Wortprotokoll vom 30. März 2022

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text: \n \n\nKantonsrat \n\n30. März 2022 - 834 - \n\nKantonsratssitzung vom 30. März 2022 \n \n \n \n \nVorsitz:   Kantonsratspräsident Thomas Hänggi, Feusisberg \n \nEntschuldigt: Ganztags: KR Erich Feusi-Mächler, KR Ivo Husi, KR Dr. Peter Meyer, KR Jo-\n\nsef Ronner, KR Christian Schuler, KR Roger Züger \nNachmittags: KR Alex Keller \n \n\nProtokoll:  Dr. Paul Weibel, Corina Schatt (Protokollniederschrift) \n \nSitzungsdauer:  09.00 Uhr bis 17.00 Uhr \n \n \nGeschäftsverzeichnis \n \n \n \n1. Vereidigung neues Mitglied des Kantonsrates: Martin Raña, Bezirk Küssnacht \n\n(RRB Nr. 139/2022) \n2. Teilrevision Planungs- und Baugesetz 2. Etappe (RRB Nr. 750/2021 und RRB Nr. 147/2022) \n3. Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für die Sanierung und den Ausbau der \n\nHauptstrasse Nr. 387 in Muotathal (RRB Nr. 5/2022) \n4. Motion M 7/21: Schlankes Bewilligungsverfahren für Unterhaltsarbeiten an Mobilfunkanlagen \n\nohne Leistungserhöhung (RRB Nr. 70/2022) \n5. Motion M 10/21: Nachtangebote und Ausflugsverkehr ins Grundangebot des öffentlichen Ver-\n\nkehrs 2024 – 2027 aufnehmen (RRB Nr. 73/2022) \n6. Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen (RRB Nr. 107/2022) \n \n\nVorstösse \n\n7. Interpellation I 28/21: Verantwortung und Zukunft (RRB Nr. 790/2021) \n8. Interpellation I 29/21: Testen an Schwyzer Schulen – wie hoch belaufen sich die Kosten und auf \n\nwelchen rechtlichen und wissenschaftlichen Grundlagen stützt sich das zuständige Bildungsde-\npartement? (RRB Nr. 791/2021) \n\n9. Interpellation I 27/21: Schutz vor LGB-Feindlichkeit ausbauen (RRB Nr. 792/2021) \n10. Interpellation I 23/21: Problematik der Feuerwehrersatzabgabe und Kantonsbeitrag an die Feuer-\n\nwehren (RRB Nr. 854/2021) \n11. Interpellation I 34/21: Gemeinden verursachergerecht an NFA-Kosten beteiligen \n\n(RRB Nr. 880/2021) \n12. Interpellation I 31/21: Wer übt die Oberaufsicht über die Kantonalkirchen aus? \n\n(RRB Nr. 29/2022) \n\n\n\n \n\n30. März 2022 - 835 - \n\n13. Postulat P 10/21: Besteuerung von Solarstrom nach dem Nettoprinzip (RRB Nr. 98/2022) \n14. Postulat P 12/21: Mangelhafte Seeregulierung optimieren (RRB Nr. 101/2022) \n15. Postulat P 14/21: Berufliche Orientierung auf der Sekundarstufe 1 wieder stärken \n\n(RRB Nr. 113/2022) \n  \n\n\n\n \n\n30. März 2022 - 836 - \n\nVerhandlungsprotokoll \n \n \nKRP Thomas Hänggi: Liebe Ratskolleginnen und -kollegen, geschätzte Regierung, liebe Vertreter der \nPresse und auch geschätzte Besucher, die unserer Session zuhören. Es freut mich ausserordentlich, \nSie wieder im Ratssaal zu Schwyz begrüssen zu dürfen. Ich hoffe, dass ich letztes Mal nicht zu viel \nversprochen habe, dass es etwas enger wird. Diejenigen, die neu dabei sind, merken, was ich damit \ngemeint habe. Es gibt einzelne Ausnahmen, die die Regel bestätigen. Ich sehe und darf feststellen, \ndass jeder seinen Platz gefunden hat. Ich habe anlässlich der letzten Session, nach der Rede der \nFrau Landammann, gesagt, dass aufgrund der Covid-Lockerungen vielleicht am Horizont ein Silber-\nstreifen erscheine. Es herrscht nun seit 35 Tagen in der Ukraine Krieg mit unvergleichbarer Brutali-\ntät und Zerstörung von ziviler Infrastruktur wie Spitäler, Schutzanlagen und Schulhäuser. Es ist mitt-\nlerweile unumstritten, dass dort Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Frauen, Kindern, alten \nLeuten und Babys begangen werden. Geschätzte Ratsmitglieder, ich hoffe, dass meine Worte, die \nnun folgen, hier drin die geschlossene Meinung darstellen: Schweigen und Wegschauen heisst Ak-\nzeptieren. Geschätzte Anwesende, es ist unakzeptabel, dass militärische Misserfolge an der Zivilbe-\nvölkerung gerächt werden. Es ist unakzeptabel, dass Bevölkerungsgruppen vertrieben oder in Städten \nausgehungert werden. Es ist unakzeptabel, dass humanitäre Hilfe in eingeschlossenen Städten nicht \nzugelassen wird. Und es ist unakzeptabel, mit welcher Aggression dieser Krieg geführt wird. Es wird \nin diesem Krieg definitiv nie einen Gewinner geben. Die Ermittlungen wegen Kriegsvölkerrechtsver-\nletzungen laufen und ich hoffe auch, dass, um ein Zeichen zu setzen, möglichst schnell internatio-\nnale Haftbefehle gegen Personen auf allen Ebenen, die für solche Verbrechen verantwortlich sind, \nausgestellt werden, damit diejenigen wissen, dass solche Dinge von der Menschheit nicht akzeptiert \nwerden und denjenigen auch entsprechend der Prozess gemacht wird. Ich bitte Sie, liebe Ratsmit-\nglieder, die Vertriebenen, Verletzten und Toten dieses grausigen Krieges in Ihre stillen Gedanken \nmiteinzubeziehen.  \n \nIch komme zu den Todesanzeigen. Am 11. Februar 2022 hat uns aKR Werner Kenel verlassen. Er \nwar von 1988 bis 1996 Mitglied der CVP-Fraktion. Ebenfalls für immer verlassen hat uns am \n7. März 2022 aKR Urs Birchler. Er war Mitglied in unserem Rat von 2000 bis 2018, amtete von \n2004 bis 2012 als Mitglied der STAWIKO und von 2012 bis 2018 als Mitglied der KRAK. Ich bitte \nSie, die lieben Verstorbenen in Ihr Gebet einzuschliessen und sich zu erheben. Ich danke Ihnen. \n \nDa wir seit langem wieder zum ersten Mal in diesem schönen Ratssaal tagen, komme ich nun etwas \nexpansiv zu den Mitteilungen, wie es hier drin funktioniert. Haben Sie bitte Verständnis – ich bin \nauch seit langem wieder das erste Mal hier drin bin, wurde zwar von der Staatskanzlei sehr gut in-\nstruiert –, wenn einmal etwas nicht ganz funktioniert. Ich habe auch Verständnis, wenn bei Ihnen \neinmal jemand im falschen Moment den Knopf drückt. Grundsätzlich gelten hier drin keine Schutz-\nmassnahmen mehr. Der Bundesrat befindet bekannterweise heute Nachmittag darüber, ob er alle \nMassnahmen aufheben wird, aber das ist nicht unser Problem, sondern die Arbeit von Bern. Wer \nsich mit einer Schutzmaske wohler fühlt, darf hier drin selbstverständlich eine solche tragen. Die Ab-\nstimmungsanlage thematisieren wir nachher beim Traktandum 0. Wir werden gemeinsam einen Ab-\nstimmungsprozess durchführen, damit sich jeder sicher fühlt, wie das Ganze funktioniert. Wichtig \nist, dass die Kommissionssprecher vorne am Rednerpult sprechen. Wenn Sie zum Eintreten votieren \noder sonstige Wortmeldungen haben, dürfen Sie dies von Ihrem Platz aus tun. Es ist eine Gepflogen-\nheit in diesem hohen Rat, dass man dazu aufsteht. Wenn Sie sich zu Wort melden, können Sie beim \nMikrofonknopf drücken – das müssen Sie bitte jetzt nicht tun, sonst leuchtet es überall grün und Sie \nbeüben die Ratsleitung bzw. mich im Besonderen bereits ein erstes Mal. Wenn Sie zum ersten Mal \ndrücken, erschrecken Sie nicht, leuchtet das LED-Licht Ihres Mikrofons grün. Das heisst, Sie sind \nangemeldet und bei mir auf dem Monitor als Sprecher fichiert. Wenn es bei Ihnen beginnt, grün zu \nblinken, heisst es, dass Sie noch den letzten Schluck Wasser nehmen sollten, damit die Stimmbän-\nder geölt sind, denn Sie sind der nächste Votant. Wenn das LED-Licht rot wird, dann dürfen Sie \nsprechen. Die Redezeit ist bekannt. Wenn diese überschritten wird, werde ich abläuten. Ich muss \n\n\n\n \n\n30. März 2022 - 837 - \n\nauch nicht mehr die Zeit stoppen, sondern ich sehe die Redezeit hier vorne, damit es geordnet und \ngesittet vonstattengeht. Wichtig ist, geschätzte Anwesende, dass, wenn Sie fertig gesprochen haben, \nSie abermals auf den Mikrofonknopf drücken, um das Mikrofon auszuschalten. Mit diesem Akt ge-\nben Sie das Wort automatisch dem nächsten Votanten weiter. Wenn Sie das nicht tun, hängt das \nSystem, denn es merkt nicht, dass Sie nicht mehr sprechen. Der Protokollführer muss dann dafür \nsorgen, dass der nächste Votant das Wort erhält. Also bitte, wenn Sie fertig gesprochen haben, drü-\ncken Sie nochmals auf den Mikrofonknopf, damit der nächste Redner automatisch freigeschaltet \nwird. Wie ich erwähnt habe, stehen wir beim Sprechen auf – das ist Ehrensache. Die Abstimmungs-\nergebnisse werden auf den Monitoren publiziert. Die Monitore befinden sich auf den Seiten. Die Ab-\nstimmungsresultate werden auch automatisch auf der Homepage des Kantons publiziert. Somit gilt \ndas vom Kantonsrat als erheblich erklärte Postulat M 7/20: Abstimmungsverhalten gegenüber der \nStimmbevölkerung transparent machen als erledigt, weil jeder im Internet eruieren kann, wer wie ab-\ngestimmt hat. Erfreulich ist auch, dass wir wieder eine Pause machen. Diese dauert in der Regel 15 \nMinuten, ich werde sie irgendwann einbauen. Sie haben die Möglichkeit, nach unten ins Foyer zu \ngehen. Sie können selbstverständlich auch vorne nach draussen gehen. Nutzen Sie aber bitte die \nPause für Ihre Geschäfte, damit wir hier drin nicht ständig ein Hin-und-her-Gehen haben. Es ist \ngrundsätzlich Usus, dass wir vollzählig im Saal sind und allen Votanten zuhören. Wenn Sie sich un-\nten im Foyer aufhalten, sind Sie bitte ruhig. Also sprechen Sie dort leise, denn es gibt unten keine \nTüren nach oben. Wenn dort aus irgendwelchen Gründen ein Gelächter und Gejohle ertönt, dann \nhört man es hier oben. Das stört den Ratsbetrieb. Es hat im Foyer auch zwei Kaffeemaschinen. Wir \nwerden dann sehen, wie laut diese sind, daher bitte ich Sie, diese mit etwas Umsicht zu verwenden. \nDann finden Sie unten Früchte und Schokolade – wer einen Zuckerschub braucht, kann sich dort \nbedienen. Diese Snacks sind kostenlos bzw. diese haben Sie mit der letzten Steuerrechnung bereits \nbezahlt. Wenn Sie Getränke in den Saal nehmen möchten, dann bitte nur in Flaschen, nicht in offe-\nnen Kaffeebechern. Der Grund ist einfach: Wir haben hier sehr enge Platzverhältnisse. Wenn jemand \ndas Getränk ausleert, kann es technische Störungen geben, was wir nicht brauchen. Besucher sind \nwieder zugelassen und es freut mich natürlich, dass das Besuchsrecht entsprechend auch rege ge-\nnutzt wird. Dass Telefonieren im Saal verboten ist, setzt der Anstand voraus. Mit dem Badge können \nSie bei der Hintertüre, auf der Talseite des Ratsgebäudes, wieder hereinkommen. Bitte jeweils den \nBadge mitnehmen, damit Sie wieder hereinkommen. Bitte keine fremden Personen hineinlassen. Die \nBesucher betreten das Rathaus über den Haupteingang und nicht durch die Hintertüre. Falls wir ei-\nnen Brandfall oder sonst einen Notfall hätten, bei welchem wir evakuieren müssten, können Sie über \ndie beiden Treppenabhänge hinausgehen. Selbstverständlich auch über die beiden Fronttüren – ich \nkomme mir vor wie ein Steward im Flugzeug. Der Treffpunkt zur Besammlung ist vor dem MythenFo-\nrum, damit wir überprüfen können, ob wirklich alle Ratsmitglieder draussen sind. Es gibt jetzt kei-\nnen Livestream mehr. Die Klärung der Frage, ob es inskünftig wieder einen Livestream gibt, hat die \nRatsleitung nach Rücksprache mit den Fraktionen aufgegleist. Die Staatskanzlei ist hier dran. Im \nMoment gibt es keinen Livestream, ein solcher ist aktuell nicht vorgesehen. Der Livestream im My-\nthenForum war eine Ausnahme, da wir wegen den Covid-Restriktionen keine Besucher haben durf-\nten. Sie sehen hier drin diverse Kameras. Diese Kameras zeichnen auf. Die Aufzeichnung wird aber \nwieder gelöscht, sie dient ausschliesslich der Kapo, wenn ein Notfall ausgelöst würde. Dies zur gene-\nrellen Einführung. Ich hoffe, dass nun vom Sportchef erfreuliche Mitteilungen folgen und erteile KR \nDominik Blunschy gerne das Wort. \n \nKR Dominik Blunschy: Vielen Dank. Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich darf \nüber das Abschneiden an den vergangenen Parlamentarierskirennen berichten. Es fanden zwei Wett-\nkämpfe statt. Am 4. März 2022 fand das Ostschweizer Parlamentarierskirennen statt, an welchem \ndrei von uns teilgenommen haben. Ich darf KR Arno Solèr herzlich zum 3. Rang gratulieren, er fuhr \naufs Podest und die halbe Schweiz war anwesend. Herzliche Gratulation. Auch KR Oliver Flühler \nmöchte ich zum starken 6. Rang gratulieren. Zusammen mit KR Jan Stocker haben sie es im Team \nauf Rang 8 geschafft – ganz wichtig, immerhin noch vor Zürich. Vielen Dank und herzliche Gratula-\ntion. Es wäre natürlich schön, wenn in den kommenden Jahren etwas mehr Teilnehmende von uns \nan den Start gehen würden, auch beim Ostschweizer Parlamentarierskirennen. Dann wäre definitiv \n\n\n\n \n\n30. März 2022 - 838 - \n\nnoch eine bessere Teamklassierung möglich. Eine Woche später, am 12. März 2022, fand bereits \nzum 49. Mal das Parlamentarierskirennen Schwyz-Zug statt. Nachdem es zwei Jahre nicht durchge-\nführt werden konnten, haben wir uns dieses Jahr die Siege mit den Zugern geteilt. Bei den Damen \nging der Wanderpokal in der Einzel- und Teamwertung leider an Zug, dies trotz einer sehr guten Zeit \nvon KR Aurelia Imlig-Auf der Maur. Bei den Herren konnten wir aber abräumen und zwar mit einem \nvierfachen Triumph in der Einzel- und dem Sieg in der Teamwertung mit sagenhaften 22 Sekunden \nVorsprung. Ich gratuliere im Einzel KR Gregor Achermann zum 3. Rang, KR Andreas Marty zum 2. \nRang und KR Dr. Michael Spirig zum Sieg und damit zur Titelverteidigung – herzliche Gratulation \n(Applaus). Ich hoffe, dass wir im nächsten Jahr wieder ein grösseres Aufgebot an den Start schicken \nkönnen, vor allem in den Kategorien Kids, Partnerinnen und Partner oder Gäste., aber auch bei den \nFrauen. Es macht den Anlass schliesslich aus, dass man möglichst viele Leute trifft – eben auch aus \nanderen Kantonen oder in diesem Fall aus Zug – und dass man sich mit den Leuten auch über die \nFraktionsgrenzen hinaus austauschen kann – vor allem auch ausserhalb des politischen Korsetts, in \nwelchem wir uns heute wieder befinden dürfen. Nächstes Jahr werden die Zuger einen Jubiläumsan-\nlass auf die Beine stellen: Das 50. Parlamentarierskirennen. Ich hoffe, dass möglichst viele am Start \nsein werden und danke vielmals. \n \nKRP Thomas Hänggi: Ganz herzlichen Dank für diese Meldung. Wir haben eine weitere erfreuliche \nMeldung: KR Dr. Urs Rhyner wird heute 44 Jahre alt, ganz herzliche Gratulation (Applaus). Wir ha-\nben heute nur erfreuliche Meldungen. Eine weitere erfreuliche Meldung: Der Fraktionschef der SVP, \nKR Thomas Haas, hat geheiratet. Ich wünsche ihm und seiner Frau natürlich alles Gute und vor al-\nlem, dass es aus dieser Ehe möglichst viele Schwyzerinnen und Schwyzer gibt (Applaus). Wir haben \nheute den Bachelor-Studiengang Stadt-, Verkehrs- und Raumplanung unter der Leitung von Prof. \nAndreas Schneider von der Ostschweizer Fachhochschule zu Besuch. Sie interessieren sich natürlich \nfür das Traktandum 2 Revision des PBG. Es freut mich, dass Sie hier sind und einmal sehen, wie \nein Gesetz durchs Parlament geht – ich hoffe, es geht durchs Parlament, das werden wir sehen. Ich \nkomme zum Geschäftsverzeichnis. Geschätzte Anwesende, Sie haben vielleicht gemerkt, dass es \neine Traktandenverschiebung gab – bei Traktandum 0, weil es gar kein Geschäft ist. Die Schulung \nder Abstimmungsanlage wurde als Traktandum 1 definiert, was natürlich falsch ist. Traktandum 1 \nbeinhaltet die Wahl eines neuen Kantonsrates und nicht eine Information unsererseits. Einfach, dass \nbei denjenigen, die die Sitzungsvorbereitung digital vor sich haben, keine Irritation gibt. Es gilt die \nschriftliche Einladung, welche Sie erhalten haben, auf der die Traktanden in korrekter Form wieder-\ngegeben wurden. Gibt es Wortmeldungen zum Geschäftsverzeichnis? Ich stelle fest, dass es keine \nWortmeldungen gibt. Somit ist das Geschäftsverzeichnis so genehmigt. Ich möchte noch darauf hin-\nweisen, dass sich die Rechts- und Justizkommission 45 Minuten nach Beendigung der Vormittags-\nsession zwecks einer Vorbesprechung einen Stock höher im Konferenzsaal trifft. Der Vizepräsident \nkorrigiert mich, vielen Dank, es handelt sich um eine Nachbesprechung. Wir kommen nun zur Schu-\nlung der Abstimmungsanlage. \n \nEs folgt eine Einführung über die Handhabung der Abstimmungsanlage inkl. Testabstimmung. \n \n \n\n1. Vereidigung neues Mitglied des Kantonsrates: Martin Raña, Bezirk Küssnacht  \n(RRB Nr. 139/2022) (Anhang 1) \n\n \n \nKRP Thomas Hänggi: Wir kommen nun zum ersten regulären Traktandum. Wie Sie wissen, ist KR \nPrisca Bünter per 28. Februar 2022 aus dem Kantonsrat ausgeschieden. Wir kommen nun zur Er-\nsatzwahl. Dafür hat der Sicherheitsdirektor RR Herbert Huwiler das Wort, bitteschön. \n \nRR Herbert Huwiler: Besten Dank Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. KR Prisca Bünter \nwurde anlässlich der ordentlichen Erneuerungswahlen vom 22. März 2020 im Bezirk Küssnacht für \ndie Legislaturperiode 2020 bis 2024 in den Kantonsrat gewählt. Prisca Bünter hat mit Schreiben \n\n\n\n \n\n30. März 2022 - 839 - \n\nvom 1. Februar 2022 ihren Rücktritt aus dem Kantonsrat per Ende Februar erklärt. Nach § 21 Abs. \n1 des Kantonsratswahlgesetzes erklärt der Regierungsrat den ersten Ersatzkandidaten auf der glei-\nchen Liste als gewählt, wenn ein Mitglied des Kantonsrates vor Ablauf der Amtsdauer ausscheidet. \nPrisca Bünter wurde aus dem Wahlvorschlag der SP gewählt. Der nichtgewählte Kandidat auf der \ngleichen Liste, welcher am meisten Stimmen erzielte, ist Martin Raña. Martin Raña hat sich mit \nSchreiben vom 2. Februar 2022 bereit erklärt, das Mandat zu übernehmen und für den Rest der Le-\ngislatur auszuüben. Der Regierungsrat hat Martin Raña mit Beschluss vom 15. Februar 2022 als ge-\nwählt erklärt und ich ersuche sie, diese Ersatzwahl nun zu erwahren. \n \nKRP Thomas Hänggi: Vielen Dank. Ich bitte nun das neue Mitglied Martin Raña zusammen mit dem \nStandesweibel nach vorne vor das Rednerpult, Blick Richtung Regierungsbank. Ich bitte den Rat, \nsich zu erheben, und den Staatsschreiber, die Eidesformel zu verlesen. \n \nKR Martin Raña schwört den Amtseid. \n \nKRP Thomas Hänggi: Ich wünsche Ihnen, KR Martin Raña, viel Erfolg und Genugtuung bei uns im \nRat und heisse Sie ganz herzlich willkommen. \n \n \n\n2. Teilrevision Planungs- und Baugesetz 2. Etappe  \n(RRB Nr. 750/2021 und RRB Nr. 147/2022) (Anhang 2) \n\n \n \nKRP Thomas Hänggi: Wir kommen vorab zum Eintreten. Ich bitte den Kommissionssprecher. \n \nEintretensreferat \n \nKR Markus Vogler: Geschätzter Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren Regierungsräte, \nsehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte. Es ist schön, dass wir wieder im Ratssaal tagen kön-\nnen und somit zumindest platzmässig wieder näher zusammenrücken. Nun aber zum Geschäft: Die \nTeilrevision Planungs- und Baugesetz (PBG) 1. Etappe ist seit dem 1. März 2020 in Kraft. Sie bein-\nhaltet im Wesentlichen den Ausgleich der Planungsvorteile, die sogenannte Mehrwertabgabe, und \nMassnahmen zur Baulandmobilisierung. Beim vorliegenden Geschäft geht es um die Teilrevision \nPBG 2. Etappe mit ursprünglich folgendem Inhalt: Harmonisierung der Baubegriffe gemäss Konkor-\ndat, Neuorganisation, das heisst die Vereinfachung des Nutzungsplanverfahrens allgemein, Erlass \ndes Nutzungsplanes für Materialabbau- und Deponiezonen neu durch den Regierungsrat respektive \ndas entsprechende Departement und nicht mehr durch den Bürger, Neuregelung der Gewässerab-\nstandsvorschriften, Anpassung bezüglich Änderungen von freiwilligen Gestaltungsplänen und diverse \ngeringfügige Korrekturen. Aufgrund dessen, dass die Teilrevision vor allem die Gemeinden und Be-\nzirke betrifft, wurde vom 1. März 2021 bis 30. Mai 2021 in diesen Kreisen eine Vernehmlassung \ndurchgeführt. Auch haben zwei Informationsveranstaltungen in Pfäffikon und Schwyz stattgefunden. \nTotal sind 46 Stellungnahmen eingegangen, allein 30 von den Bezirken und Gemeinden, weiter von \nParteien, Verbänden und Vereinen. Ich komme zur Beratung in der RUVEKO: Seitens des verantwort-\nlichen Regierungsrates sowie der Verwaltung wurden wir in der RUVEKO laufend über den Stand der \nArbeiten informiert. Am 2. Dezember 2021 haben wir die vorliegende Teilrevision PBG 2. Etappe \nanlässlich einer ganztägigen Sitzung eingehend beraten. Das Eintreten war unbestritten. Im Zuge der \nDebatte wurden aber diverse Änderungsanträge und auch zwei Rückweisungsanträge gestellt. Das \nKernthema der Beratung war die Neuorganisation des kommunalen Nutzungsplanverfahrens. Die \nZielsetzung der Regierung, das Verfahren zu vereinfachen, zu verschlanken und insbesondere auch \ndie Forderungen aus dem Postulat P 3/12: Koordination des Beschwerde- und Genehmigungsverfah-\nrens in der Nutzungsplanung wurden nach Auffassung der Kommission leider nicht erfüllt. Entspre-\nchend wurde seitens der Kommission auch beantragt, das Thema kommunales Nutzungsplanverfah-\nren von der vorliegenden Vorlage abzutrennen, zusammen mit der entsprechenden Expertengruppe \n\n\n\n \n\n30. März 2022 - 840 - \n\neine Auslegeordnung zu machen und noch einmal vertieft zu behandeln. Weiter soll das Postulat P \n3/12 nicht als erledigt abgeschrieben werden. Nach Auffassung der Kommission kann dieser Teil der \nVorlage einfach abgetrennt werden, da er mit den übrigen Revisionspunkten keinen Zusammenhang \nhat. Dem Antrag und auch dem Vorgehen wurde seitens der Regierung zugestimmt. Die Sitzung im \nBeisein der Expertengruppe ist auf Anfang Juni dieses Jahres terminiert. Weiter wurde die Umset-\nzung bezüglich Harmonisierung der Baubegriffe thematisiert. Dieser Paragraph hat insbesondere in \nden Fraktionen, aber auch im Vorfeld zur heutigen Kantonsratssitzung in der Gewerbegruppe, zu Dis-\nkussionsstoff geführt und wurde noch einmal eingehend diskutiert. Eine Minderheit der Kommission \nspricht sich mit einem Minderheitsantrag zu § 52 Abs. 3 dafür aus, aus dem Konkordat auszutreten. \nDies insbesondere deshalb, weil man mit dem Verbleib im Konkordat keinen Mehrwert sieht und ei-\nner autonomen Umsetzung den Vorzug gibt. Der Regierungsrat und auch die Mehrheit der Kommis-\nsion spricht sich für den Verbleib im Konkordat aus. Der Verbleib im Konkordat und insbesondere \ndie Verwendung der harmonisierten Baubegriffe wird insgesamt als volkswirtschaftlicher Vorteil ein-\ngestuft. Weiter wird aber auch begrüsst, wenn die Baureglemente bezüglich Aufbau und Inhalt end-\nlich vereinheitlicht werden. Auch wird ins Feld geführt, dass der Kanton Schwyz gegenüber den an-\nderen Kantonen beim harmonisierten Baurecht keinen Sonderzug fahren soll. Vielleicht eine Bemer-\nkung an dieser Stelle: Es sind zurzeit insgesamt acht Kantone noch nicht bei diesem Konkordat da-\nbei. Als weiterer Punkt wird seitens der Kommission beantragt, das Postulat P 8/19: Grenzabstands-\npflicht zwischen Bau- und Landwirtschaftszonen nicht als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat \nwird beauftragt, dem Kantonsrat eine Vorlage bezüglich Abstandsvorschriften bei der Errichtung von \nBauten und Anlagen an der Grenze zur Landwirtschaftszone als Ergänzung im PBG zu unterbreiten. \nDer Regierungsrat stimmt auch diesem Antrag zu. Ich komme zu den Paragraphen der Synopse. \nÜberall, wo seitens Regierung die Zustimmung zu den Anträgen der RUVEKO vorliegt und keine An-\nträge gestellt wurden, gibt es meines Erachtens keinen Handlungsbedarf respektive ist der Sachver-\nhalt klar. Bei folgenden Paragraphen sind sich die Regierung und zumindest eine Minderheit der \nKommission uneinig: Als Erstes bei § 21a Abs. 2, wo es um die Nutzungsziffer im Baureglement, \ngenauer gesagt um das Obligatorium oder um die Freiwilligkeit für die Gemeinden und Bezirke, geht. \nEine Minderheit der Kommission möchte den Passus «das Ausmass der Nutzung» streichen und ent-\nsprechend den Gemeinden und auch den Bezirken diese Freiheiten gewähren. Der Regierungsrat \nund auch die Kommissionsmehrheit lehnen diesen Antrag mit der Begründung ab, dass die Gemein-\nden so die Dichte in den Baugebieten gezielt steuern können. Weiter geht es, wie bereits erwähnt, in \n§ 52 um den Austritt aus dem Konkordat und damit verbunden um den Verzicht auf die Harmonisie-\nrung der Baubegriffe auf Bundesebene. Zu guter Letzt herrscht bei § 60 Abs. 3, wo es explizit um \ndie Abweichung von der Festlegung des gewachsenen Terrains aus planerischen und erschliessungs-\ntechnischen Gründen geht, Uneinigkeit. Die Kommission ist mehrheitlich der Meinung, dass mög-\nlichst keine Ausnahmen zugelassen werden sollen. Die Regierung lehnt diesen Antrag der Kommis-\nsion mit der Begründung ab, dass die Anpassung gemäss den sich vernehmlassenden Gemeinden \nwichtig ist. Auch wenn insbesondere bei diesen drei explizit erwähnten Paragraphen zwischen der \nRegierung und der Kommission nicht oder nur teilweise Einigkeit herrscht, hoffe ich trotzdem, dass \nwir es gemeinsam schaffen, einen Konsens zu finden und damit den Gemeinden und Bezirken, die \ndann für die Umsetzung verantwortlich sind, eine Gesetzesvorlage zu übergeben, mit der die ange-\nstrebte Vereinfachung und Rechtssicherheit auch erreicht wird oder zumindest erreicht werden kann. \nDiesbezüglich wünsche ich mir eine zielführende Debatte mit entsprechenden Abstimmungsresulta-\nten. Im Rahmen der Schlussabstimmung hoffe ich, dass wir den erforderlichen Ja-Anteil von 75 % \nerreichen und eine kostentreibende Volksabstimmung vermeiden können. Hier den Entscheid den \nBürgern zu überlassen, finde ich nicht unbedingt zielführend. Weiter aber auch, weil es in dieser \nVorlage Paragraphen hat, bei denen es wichtig ist, dass sie zeitnah wirksam umgesetzt werden kön-\nnen. Zum Schluss danke ich der Regierung, allen voran dem Volkswirtschaftsdirektor RR Andreas \nBarraud, und der Verwaltung, namentlich Thomas Huwyler und Stefan Beeler, sowie allen weiteren \nBeteiligten für die Zusammenarbeit. Den Kommissionsmitgliedern danke ich für die aktive Mitarbeit \nund Ihnen allen für die Aufmerksamkeit. \n \n \n\n\n\n \n\n30. März 2022 - 841 - \n\nEintretensdebatte \n \nKRP Thomas Hänggi: Wir kommen nun zu den Fraktionssprechenden. \n \nKR Dr. Rudolf Bopp: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Die \nGrünliberalen sind für Eintreten. Wir haben es mit einer ziemlich umfangreichen Vorlage zu tun, die \nverschiedene Aspekte abdeckt. Ich werde mich bei Bedarf zu den einzelnen Punkten nochmals zu \nWort melden. Ich möchte aber eingangs die wichtigsten Punkte schon einmal zusammenfassen. Wir \nbegrüssen, dass neu neben den öffentlichen Bauten und Anlagen auch kantonale Nutzungspläne für \nMaterialabbau und Deponien ermöglicht werden sollen. Es ist wichtig, dass für die überregionalen \nAufgaben eine koordinierte und möglichst effiziente Planung unter Führung des Kantons erfolgen \nkann. Aus diesem Grund stützen wir auch den Antrag der Kommission, den Erlass von Nutzungsplä-\nnen nicht von der Zustimmung der Gemeinden abhängig zu machen. Viel zu diskutieren geben wird \noffensichtlich die Vereinheitlichung der Baubegriffe und Messweisen. Von unserer Seite wird dies \nebenfalls begrüsst. Eine Standardisierung ist sinnvoll, weil so bestehende Hürden abgebaut werden \nkönnen und der interkantonale Wettbewerb zwischen den Planungsbüros gestärkt wird. Das sind urli-\nberale Forderungen. Wir sind davon überzeugt, dass dank diesem Wettbewerb langfristig auch die \nKosten sinken, auch wenn die Umstellung natürlich nicht ohne Zusatzaufwand zu machen ist. Aus \nunserer Sicht ist es klar besser, aktiv im Konkordat mitzumachen, als zu warten, bis der Bund in die-\nsem Bereich gesetzgeberisch tätig wird. Wir sehen einen Mehrwert und sind auch deshalb klar gegen \nden Austritt aus dem Konkordat und werden den Minderheitsantrag einstimmig ablehnen. Auch die \nanderweitigen Abweichungen vom IVHB, sprich Grenzabstand und Gebäudeabstand, welche die \nKommissionsmehrheit vorschlägt, sehen wir kritisch. Es ist zwar nachvollziehbar, dass es bei einer \nÄnderung trotz des Bestandsschutzes für die Grundeigentümer zu Einschränkungen kommen kann. \nEs fragt sich aber, wie viele Hauseigentümer tatsächlich betroffen wären und ob die Betroffenheiten \ninsgesamt gross genug sind, dass hier ein Schwyzer Sonderzug gerechtfertigt ist. Belastbare Daten \ndazu gibt es nicht, ein Entscheid mit dem Bauch statt aufgrund von Fakten wäre also gefragt. Die \nGLP-Fraktion wird sich deshalb in dieser Frage mehrheitlich der Stimme enthalten. Zum Thema Aus-\nmass der Nutzung: Eine Verdichtung ist natürlich auch für uns Grünliberale ein wichtiges Anliegen. \nEs klingt deshalb auch für unsere Ohren verlockend, den Paragraphen so anzupassen, dass das Aus-\nmass der Nutzung nicht mehr durch die Gemeinden festgelegt wird, sondern nur noch durch die be-\nreits geltenden Regeln, wie z.B. Grenzabstände. Trotzdem werden wir gegen diesen Minderheitsan-\ntrag stimmen, der ja bekanntlich eine ersatzlose Streichung fordert. Bevor wir eine derart weitrei-\nchende Änderung der Spielregeln machen, tun wir gut daran, die Auswirkungen näher zu prüfen. Das \nPlanungs- und Baugesetz wird uns noch eine ganze Weile beschäftigen. Wir haben deshalb aus un-\nserer Sicht überhaupt keinen Zeitdruck. Man kann z.B. die Regierung mittels Postulat beauftragen, \ndie Auswirkung einer solchen Änderung anhand von konkreten Beispielen zu prüfen. Bei der Anpas-\nsung der Gestaltungspläne stimmen wir dem Antrag der Kommission, die Quoren anzupassen, zu, \num damit vom Prinzip der Einstimmigkeit abzurücken. Zusammenfassend werden die Grünliberalen \ndieser Teilrevision zustimmen. Wir begrüssen es im Übrigen auch, dass der ursprüngliche Kern der \nVorlage, nämlich die erwähnte Verschlankung der Beschwerde- und Genehmigungsverfahren in der \nNutzungsplanung, abgetrennt wurde und noch einmal genauer geprüft wird. Die Diskussion der ver-\nschiedenen Varianten wird die Kommission zwar noch stark fordern, Kompromisse in dieser Frage \nsind aus unserer Sicht aber durchaus möglich. Danke. \n \nKR Elsbeth Anderegg Marty: Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen, geschätzter Herr Präsi-\ndent. Ich spreche für die SP und die SP ist für Eintreten auf diese Vorlage. Das Vorgehen in diesem \nPlanungs- und Baugesetz wurde zu einer eine rollenden Planung und Umsetzung. Die Themen, wel-\nche anstehen, sind z.B. vom Bund vorgegeben oder bestehen, weil im Kantonsrat Vorstösse erheb-\nlich erklärt wurden. Sie werden jetzt falls möglich thematisch geordnet und in einer Teilrevision ab-\ngearbeitet. Die dritte Teilrevision ist bereits aufgegleist. Was der SP-Fraktion bei dieser Revision \nfehlt, ist das Thema Klimaschutz – eigentlich in unseren Augen jenes Thema, welches konsequent \nimmer zuoberst auf jeder Liste, welche wir abzuarbeiten haben, stehen müsste. Wir ändern zwar § \n\n\n\n \n\n30. März 2022 - 842 - \n\n77 mit der Ausweitung der Meldepflicht von Solaranlagen, aber das ist uns zu wenig. Ein Planungs- \nund Baugesetz, welches z.B. eine nachhaltige Mobilität ins Auge fassen würde, könnte zwingend \nMobilitätskonzepte für alle Gestaltungspläne verlangen oder die Vorgaben an Abstellplätze für Velos \nerhöhen, wie z.B. im Kanton Zürich, wo ein Veloabstellplatz für jedes Zimmer in einem Gebäude ver-\nlangt wird. Der Vorteil an diesem Vorgehen mit der rollenden Umsetzung ist die – sagen wir einmal – \nfehlende Verbindung zwischen den einzelnen Themen, die bearbeitet werden. Das heisst, diese kön-\nnen eben auch wieder herausgenommen werden, was nun bei dieser Teilrevision geschehen ist. Be-\ntroffen hat es das kantonale und kommunale Nutzungsplanverfahren, welches in der ursprünglichen \nTeilrevision enthalten gewesen wäre. Dieses hat sich nun problemlos mit der Hoffnung wieder aus \ndiesem Paket herausschnüren lassen, dass tatsächlich noch eine bessere Lösung gefunden wird. \nWeil erkannte Verbesserungsbedürfnisse vorhanden sind, werden wir in der Kommission in eine neue \nRunde gehen. Für die SP-Fraktion das wichtigste Anliegen in der jetzt vorliegenden verbleibenden \nTeilrevision ist die Übernahme der Baunormen IVHB. Wir finden es ärgerlich, dass wir Schwyzer wie-\nder einmal im Schneckentempo unterwegs sind und schon drei Mal eine Verlängerung eingegeben \nmussten, bis wir jetzt endlich darüber entscheiden können. Die Vorzüge der schweizweit harmoni-\nsierten Baubegriffe wurden bereits genannt. Aber auch jetzt ist diesem Ansinnen mit dem Minder-\nheitsantrag aus der RUVEKO Gegenwind entstanden. Sollte der Antrag zum Austritt aus dem Konkor-\ndat hier im Saal wider Erwarten eine Mehrheit finden, wird sich die SP erlauben, die ganzen Teilrevi-\nsionen abzulehnen. Dann hat es nicht mehr viel Fleisch am Knochen, das unsere SP-Mägen nähren \nkönnte. Die SP-Fraktion unterstützt bei den meisten Paragraphen die regierungsrätlichen Anträge. \nWie vorhin erklärt, wenn wir im Konkordat bleiben, werden wir die vorliegende Teilrevision unterstüt-\nzen. Wir werden uns zu den einzelnen Paragraphen noch äussern. Herzlichen Dank. \n \nKR Arno Solèr: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Auch die FDP-Fraktion ist für Eintreten \nauf die Vorlage. Wie schon erwähnt wurde, ist ein Schwergewicht die Implementierung der verein-\nheitlichten Baubegriffe gemäss der interkantonalen Vereinbarung. Der Kanton Schwyz ist dieser am \n1. Januar 2013 beigetreten, das wurde bereits erwähnt. Ich glaube, es ist hier im Rat allen klar und \nes sind sich alle einig, dass eine Vereinheitlichung der Baubegriffe und Messweisen einem Bedürfnis \nder Bewilligungsbehörden, Bauherren und Planer entspricht und dies vor allem auch im Kanton \nSchwyz. Ob es irgendwann eine nationale Harmonisierung gibt, ist wahrscheinlich ein Punkt, der zu \ndiskutieren ist. Aber sicher anzustreben ist, dass wir im Kanton Schwyz eine Harmonisierung hinbe-\nkommen. Dies ist auch das grosse Ziel der 3. Etappe, dass das funktioniert. Ein weiterer Punkt, wel-\ncher eigentlich ein Schwergewicht war, ist die Korrelation des Beschwerde- und Genehmigungsver-\nfahrens, das wurde auch bereits erwähnt. Diesen konnte man aus der 2. Etappe herausnehmen, er \nwird dann in der 3. Etappe oder gesondert behandelt. Es ist sicher wichtig, dass man diesen Punkt \nnoch einmal anschaut und dass die Regierung aufzeigen kann, wieso sie aufgrund der Vernehmlas-\nsungen zum Schluss kam, dass eine Revision dieses Verfahrens eigentlich nicht erforderlich ist. Die \nFDP-Fraktion erachtet die Vorlage als gut ausgearbeitet. Es gibt zwei, drei Punkte, die zu diskutieren \nsind, das werden wir heute im Rat tun. Ein Punkt ist sicher der Beitritt, respektive der Verbleib im \nKonkordat. Bei diesem ist die FDP-Fraktion nicht einheitlicher Meinung, vielmehr mehrheitlich da-\nfür, dass man im Konkordat verbleibt. Meine persönliche Meinung ist, dass man dabeibleiben sollte, \ndann haben wir eine Grundlage für die Harmonisierung, auch wenn diese nur im Kanton geschieht. \nAuf die weiteren Punkte, die genannt wurden, werden wir in der Detailberatung eingehen. Ich \nglaube, wichtig ist auch, dass man sich überlegt, falls etwas nicht so ist, ob man eine Teilrückwei-\nsung machen könnte, denn es gibt Punkte in diesem Gesetz, die unbestritten sind und die aus Sicht \nder FDP-Fraktion und auch nach meiner persönlichen Meinung dringlich eingeführt werden könnten. \nEs wird sich zeigen, wie wir hier durchkommen. Schlussendlich muss es nach Meinung der FDP-\nFraktion oder auch nach meiner persönlichen Meinung das Ziel sein, dass wir das Gesetz heute ver-\nabschieden können, und anschliessend, egal ob mit oder ohne Konkordat, entweder vors Volk dür-\nfen, oder die Regierung beauftragen, das Gesetz umzusetzen. Besten Dank. \n \nKR Dr. Roger Brändli: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die Vorlage mit dem Ti-\ntel: Teilrevision Planungs- und Baugesetz 2. Etappe hört sich gewichtig an. In Wirklichkeit wurde es \n\n\n\n \n\n30. März 2022 - 843 - \n\nzum Schluss aber eine sehr bescheidene Vorlage, nachdem ein grosser Aufwand seitens Verwaltung \nund Regierung betrieben wurde. Die Teilrevision 2. Etappe beinhaltet verschiedene baurechtliche \nThemen, die keinen Sachzusammenhang zueinander haben, sondern mehr oder weniger zufällig in \neiner Vorlage zusammengefasst wurden. Bildlich könnte man von einem gemischten Salat sprechen. \nWarum ist nach Meinung der Mitte-Fraktion eine sehr bescheidene Vorlage herausgekommen? Ers-\ntens: Weil man mit dieser Teilrevision vor allem verändert aber nicht unbedingt verbessert. Zweitens: \nHauptinhalt der 2. Etappe war ursprünglich die Verbesserung, Optimierung und Vereinfachung des \nkommunalen Nutzungsplanverfahrens, also die Zonenplanänderungen in den Gemeinden, die in den \nletzten Jahren eigentlich durchwegs bachab gingen, dies nach acht bis zehn Jahren Verfahren und \nPlanungen. Der Kantonsrat hat diesbezüglich im Jahr 2012 ein Postulat von aKR Christoph Pfister \neinstimmig erheblich erklärt, welches eine Verbesserung forderte. Der Regierungsrat hat ein Gutach-\nten bei Prof. Dr. August Mächler und Dr. Josef Hensler, ehemaliger Verwaltungsgerichtspräsident, in \nAuftrag gegeben. Das sind zwei der wahrscheinlich besten Baurechtlern im Kanton Schwyz, nebst \nDr. Urs Beeler vom Rechts- und Beschwerdedienst. Was wird nun mit dieser Vorlage geändert? Gar \nnichts. Der Regierungsrat wollte nichts ändern und die Mitte-Fraktion ist heilfroh, hat die Kommis-\nsion entschieden, dass es so nicht geht. Wir halten das pendent, der Vorstoss Pfister wird nicht ab-\ngeschrieben, es muss angeschaut und allenfalls in der 3. Etappe umgesetzt werden, was sinnvoll ist. \nDie Kehrtwende des Regierungsrates ist nicht verständlich. Warum? Der Regierungsrat schreibt im \nVernehmlassungsbericht unter Ziff. 4.3, Seite 14: Mängel in der geltenden Verfahrensordnung: Der \ngeltenden Verfahrensordnung hängen zwei erhebliche Mängel an. Einerseits sind die verschiedenen \nVerfahrensschritte unzureichend aufeinander abgestimmt. Das Erlass- und Genehmigungsverfahren \nfür Zonenplan und Erschliessungspläne ist dem Rechtsmittelverfahren nachgeschaltet. Dem Koordi-\nnationsgebot des Raumplanungsgesetzes des Bundes wird damit nicht im gebotenen Umfang nach-\ngelebt. Andererseits wird das Verfahren als schwerfällig und zeitraubend wahrgenommen (Ende Zi-\ntat). Dies schreibt der Regierungsrat und das Ergebnis ist, dass man nichts ändert. Drittens: Warum \nsprechen wir von der Mitte-Fraktion von einer bescheidenen Vorlage? Mit dieser Vorlage hätten vier \nVorstösse abgeschrieben werden sollen, die der Kantonsrat erheblich erklärt hat, grösstenteils ein-\nstimmig. In der Vorlage bzw. im Vernehmlassungsbericht geht die Regierung auf gewisse Vorstösse \ngar nicht ein, erwähnt sie auf der letzten Seite als «wird abgeschrieben», thematisiert sie aber nicht. \nZ.B. hat dieser Rat den Zonenabstand für Landwirtschaftszonen mit 97 zu 0 Stimmen erheblich er-\nklärt. Der Regierungsrat thematisiert das nicht und wollte diesen einfach abschreiben. Auch hier ist \ndie Mitte-Fraktion dankbar, dass die vorberatende Kommission gesagt hat, so geht es nicht, das \nmuss bearbeitet und beantwortet werden, und dann entscheidet das Parlament. Was bleibt also aus \nder 2. Etappe übrig? Wir haben bei der kantonalen Nutzungsplanung im Zusammenhang mit Materi-\nalabbau und Deponiestandorten Verbesserungen. Wir haben Erleichterungen bei der Einleitung von \nVerfahren für Gestaltungsplanänderungen, für die Einleitung des Verfahrens, inhaltlich ändern sich \ndie Änderungsvoraussetzungen nicht. Und wir haben drittens eine Koordination von Gewässerab-\nstand und Gewässerraum. Das sind eigentlich jene drei Themen dieses gemischten Salats, die nach \nBeurteilung der Mitte-Fraktion sinnvoll sind, und es auch gut ist, wenn man diese möglichst rasch \numsetzen kann. Viertens: Es bleibt die Umsetzung der interkantonalen Vereinbarung der Baube-\ngriffe, hierzu werden wir uns in der Detailberatung melden. Das ist für uns ein Etikettenschwindel, \nzu dem wir uns gerne noch äussern. Die Mitte-Fraktion ist für Eintreten. \n \nKR Samuel Lütolf: Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren. Namens der SVP-Fraktion \nmöchte ich mich beim zuständigen Regierungsrat und dem Volkswirtschaftsdepartement für die seri-\nöse Ausarbeitung und die fundierte Berichterstattung zu dieser Vorlage herzlich bedanken. Trotz der \nkomplexen Thematik wurden sowohl die Gemeinden aber auch die zuständige Kommission gut und \nverständlich über diese Vorlage dokumentiert. Vor allem der rege Einbezug der Gemeinden im Rah-\nmen von Infoveranstaltungen, bereits im Vernehmlassungsverfahren, wurde sehr geschätzt. Zur Vor-\nlage: Die Vereinheitlichung der Baubegriffe im Kanton Schwyz und damit auch die Umsetzung die-\nses Konkordats, dem wir beigetreten sind, befürwortet die SVP-Fraktion. Das Planen, Bewilligen, \nBauen und Umbauen wird für die Bürger im Kanton Schwyz, für die Bauherren, für die Planungs- \nund Bewilligungsbehörden aus unserer Sicht einfacher und bringt dementsprechend auch einen \n\n\n\n \n\n30. März 2022 - 844 - \n\nvolkswirtschaftlichen Nutzen. Wir versprechen uns auch einen Abbau der Bürokratie, wenn man \nüberall im Kanton vom Gleichen spricht. Weiter geht es um Begriffsdefinitionen beim Gebäudeab-\nstand und beim Grenzabstand, die noch diskutiert werden. Wir befürworten, dass wir hier etwas ab-\nseits vom Konkordat in diesem Rahmen unsere Begriffe selber definieren. Das heisst, wir weichen \nzwar ein wenig ab, aber machen dafür bei uns im Kanton einen pragmatischen Vollzug. Das ent-\nspricht unserer Gesinnung. Die Definition des massgebenden Terrains stand bereits in der Kommis-\nsion zur Diskussion. Wir lehnen aber den Antrag der Kommission, dass man den zweiten Teil dieses \nAbsatzes streicht, ab. Wir wollen eine gewisse Vereinheitlichung der Begriffe erwirken und wir wollen \nauch von der Praxis in anderen Kantonen, wie z.B. Aargau oder Luzern, profitieren, wo die Umset-\nzung des Begriffs des massgebenden Terrains bereits erfolgt ist. Das bedeutet für uns, wir sollten ge-\nnau die gleiche Bestimmung wie die anderen Kantonen in unserer Gesetzgebung haben, damit sich \nbei uns eben nicht eine andere Praxis entwickelt. Es hat auch bedeutende Vorteile, wenn man aus \nplanungs- und erschliessungstechnischen Gründen Abweichungen vom massgebenden Terrain vor-\nnehmen kann. Die Anpassung von § 10, dass die Kantone im Rahmen einer kantonalen Nutzungs-\nplanung Abbau- und Deponiezonen festsetzen können, wird von der SVP sehr begrüsst. Weil die \nRichtplanung und auch die Abfallplanung vollständig dem Kanton obliegen, ist es nicht nur zweck-\ndienlich und zielführend, wenn der Kanton dies tun kann. Auch die Bedingung, dass die Standorte \nbereits in der kantonalen Richtplanung festgesetzt sind und eigentlich von überregionalem Interesse \nsein müssen, beschränkt die Gemeindeautonomie nicht. Deshalb befürworten wir dies ganz klar und \nfreuen uns, dass es in diese Vorlage gelangt ist. Weiter befürworten wir auch die einfachere Ände-\nrung von Gestaltungsplänen und ebenfalls die weiteren Anpassungen, die etwas detaillierter sind. \nAuch die kleineren Anpassungen dieses Gesetzes werden von uns unterstützt. Deshalb sind wir für \nEintreten. Danke vielmals. \n \nKRP Thomas Hänggi: Die Wortmeldungen zum Eintreten sind erschöpft. Ich darf bereits feststellen, \ndass das Eintreten von allen Parteien unbestritten ist. Ich bitte den Volkswirtschaftsdirektor, RR An-\ndreas Barraud. \n \nRR Andreas Barraud: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren. Auch von meiner \nSeite herzlich willkommen jene, die das erste Mal in diesem Kantonsratssaal zugegen sind. Es war \neine lange Zeit. Deswegen glaube ich, ist es richtig, dass wir die Zeit nutzen, um hier drin zu tagen. \nIch glaube aber, wir sind nicht hier, um Blumensträusse zu verteilen, sondern wegen des Themas \nTeilrevision Planungs- und Baugesetz. Ich danke dem Kommissionssprecher für das Eintreten und \ndie sachliche Wiedergabe dieses Geschäfts. Ich danke aber auch den Fraktionssprechenden für die, \nglaube ich, doch grossmehrheitlich wohlwollende Aufnahme dieser komplexen und nicht ganz einfa-\nchen Materie. Dies hat die Diskussion beim Eintreten bereits gezeigt. Es wurde erwähnt, dass der \nRegierungsrat Ihnen mit den beiden RRB die Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes 2. Etappe \nvorgelegt hat. Ich möchte, auch wenn es schon x-mal erwähnt wurde, nochmals ganz kurz erwähnen, \num welche Punkte es geht. Es geht um die Implementierung der Vereinheitlichung der Baubegriffe \ngemäss der interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung. Es geht auch um eine Vereinfa-\nchung des Planungsverfahrens für die Materialabbau- und Deponiezonen. Dann komme ich an-\nschliessend noch kurz zur Umsetzung der Vorstösse Postulat M 9/13: Abschaffung der Ausnützungs-\nziffer, Postulat P 3/12: Koordination des Beschwerde- und Genehmigungsverfahrens in der Nut-\nzungsplanung, Motion M 8/19: Verhältnis von Gewässerraum und Gewässerabstand und Postulat P \n8/19: Grenzabstandspflicht zwischen Bau- und Landwirtschaftszone. Es geht aber in der Vorlage des \nWeiteren auch um die Anpassung der Hochhausvorschriften an die revidierten Brandschutzvorschrif-\nten, die Bewilligungspflicht von Werkleitungen, die Aufnahme von Bestimmungen in Bezug auf So-\nlaranlagen, was etwas in den Bereich Klima geht, und natürlich auch um das Quorum für die Ände-\nrung und Aufhebung von Gestaltungsplänen. Also wenn man sagt, es sei nichts mehr übriggeblieben, \nnatürlich ist es ein wenig ein gemischter Salat, glaube ich, wir haben die Teilrevision 2 auch ge-\nnutzt. Wir haben von Anfang an auch gesagt: Es geht um drei Schwergewichte und es geht um ver-\nschiedene kleinere Anpassungen in dieser Revision. Diese hat man nun aufgenommen und damit ein \n\n\n\n \n\n30. März 2022 - 845 - \n\nbisschen Ordnung in die ganzen Nebenschauplätze gebracht, die auch wichtig waren und auch auf-\ngenommen wurden. Es wurde auch erwähnt, dass die RUVEKO den Bereich der kommunalen Nut-\nzungsplanverfahren aus der Vorlage genommen hat. Das ist der Vorteil dieses modularen Systems \nmit den Etappen 1, 2 und 3, dass man einzelne Elemente herausnehmen, später verarbeiten kann, \ndas Fuder nicht überlädt und damit eben auch Gewähr hat, dass man solche Teilrevisionen be-\nschliessen kann. Wie der Kommissionssprecher auch gesagt hat, werden wir die verbleibenden The-\nmen in der laufenden Revision bearbeiten. Die beiden Postulate P 8/19 und P 3/12 wurden eben-\nfalls herausgenommen. Der Regierungsrat teilt die Auffassung der Kommission. Wir werden diese \nVorstösse ausserhalb der Teilrevision 2. Etappe bearbeiten können. Das Herausnehmen dieser Ele-\nmente verzögert die derzeitige Etappe eigentlich nicht. Trotzdem, geschätzte Damen und Herren, \nglaube ich, dürfen wir positiv feststellen, dass von den 46 eingegangenen Vernehmlassungen – \nsämtliche 30 Gemeinden, Parteien und andere Organisationen – eine grosse Mehrheit die Stossrich-\ntung der Teilrevision unterstützt und damit auch die vorgeschlagenen Anpassungen. Insbesondere \ndie Harmonisierung der Baubegriffe, den Erlass der kantonalen Nutzungspläne für Materialabbau- \nund Deponiezonen, die Neuregelung der Gewässerabstände, die Änderungen der Gestaltungspläne, \ndie Anpassung der Gebäudehöhen und ein paar weitere kleinere Änderungen, die ich vorhin bereits \nerwähnt habe. Dies wird grossmehrheitlich begrüsst. Wenn nun jemand kommt und sagt, dass es \nkeine Verbesserung sei, sondern nur eine Veränderung, dann muss ich dies negieren. Deshalb, ge-\nschätzte Damen und Herren, bitte ich Sie, das, was aus der Mehrheit der Vernehmlassungen in die \nVorlage eingeflossen ist, bei der folgenden Debatte gebührend zu berücksichtigen. Wir – und da in-\ntegriere ich insbesondere auch die Vernehmlasser, die hier teilgenommen haben – sind, glaube ich, \nsehr daran interessiert, jetzt ein modernes, zeitgemässes, schlankes, in vielen Bereichen vereinfach-\ntes, bürgernahes und praktikables Gesetz auf den Weg bringen zu dürfen. Ein teilrevidiertes Pla-\nnungs- und Baugesetz, wie es nun vorliegt, für wen? Primär für die Bauherren, Planer, Architekten, \nBewilligungsbehörden oder für Dritte. Das ist die primäre Ansprechgruppe. Stimmen Sie also darum \nin der Schlussabstimmung, dies wurde hier auch vielfach erwähnt, der Teilrevision des Planungs- \nund Baugesetzes 2. Etappe zu. Denn, was der Kommissionspräsident und andere Sprechende auch \ngesagt haben, eine Volksabstimmung will, wie ich glaube, niemand hier drin. Danke vielmals. \n \nKRP Thomas Hänggi: Wir werden nun in die Detailberatung der Debatte eintreten. Ich schaue auf \ndie Uhr und mache, damit wir die Detailberatung, welche intensiv sein wird, nicht mehr unterbre-\nchen müssen, genehm, dass wir nun eine Pause machen. Um 10.20 Uhr starten wir hier mit der De-\ntailberatung. Eine schöne Pause, bis später. \n \nKRP Thomas Hänggi: Geschätzte Anwesende, ich sehe, es ist 10.21 Uhr. Ich glaube, bezüglich Zeit \nmüssen wir in Zukunft noch etwas präziser werden. Ich möchte vorab auch noch einen Hinweis ma-\nchen. Ich habe die Mitteilung erhalten, dass es in der Anleitung, welche Sie auf dem Tisch haben, \ntatsächlich einen Fehler hat. Wenn Sie sich zu Wort melden möchten, ist es nicht der Knopf beim \nPanel ganz links, sondern der grosse Knopf neben dem Mikrofon mit dem Kopf-Symbol mit Sprech-\nblase. Vielleicht ging es darum beim Eintreten etwas länger, bis die letzten zwei Fraktionen sich zu \nWort meldeten. Wenn Sie sich zum Sprechen anmelden möchten, drücken Sie bitte den Knopf mit \nder Sprechblase. Wir treten nun in die Detailberatung der Teilrevision Planungs- und Baugesetz 2. \nEtappe ein. Darf ich um Ruhe bitten. Hier müssen wir noch etwas besser werden. Ich habe Ihnen \nextra länger Pause gegeben, damit wir wirklich pünktlich starten können. Es ist unangenehm, wenn \njemand sprechen möchte und hier noch Lärm herrscht. Ich bitte diesbezüglich um ein wenig Diszip-\nlin. \n \nKR Mathias Bachmann: Geschätzter Herr Präsident. Mir ist noch Folgendes aufgefallen, ich weiss \nnicht, ob es technisch machbar ist: Bei der Mythen-Testabstimmung habe ich mich letztendlich ent-\nschieden, mich der Stimme zu enthalten, ohne den Schwyzer oder Einsiedlern in den Rücken fallen \nzu müssen. Es ist mir aber nicht mehr gelungen, meine Stimme, die ich abgegeben habe, in eine \n\n\n\n \n\n30. März 2022 - 846 - \n\nEnthaltung zu ändern. Deshalb meine Frage: Ist es dies überhaupt möglich? Kann ich, wenn ich ein-\nmal meine Stimme abgegeben habe, nur noch zwischen Ja und Nein entscheiden? Ich weiss nicht, \nob Sie darauf bereits eine Antwort haben oder ob man das noch lösen kann. \n \nKRP Thomas Hänggi: Wir nehmen diesen Hinweis gerne auf und werden prüfen, ob das möglich ist. \nNoch schöner ist, wenn man weiss, wie man stimmen möchte und gleich die richtige Taste drückt, \nKR Mathias Bachmann.  \n \nKR Mathias Bachmann: Ich muss schon sagen, bei den Mythen war es wirklich verdammt schwierig. \nIch hoffe, das ist verständlich. Sonst hat Die Mitte natürlich immer eine klare Meinung. \n \nKRP Thomas Hänggi: Und ganz wichtig, KR Mathias Bachmann, dass Sie mit Drücken das Mikrofon \nwieder ausschalten. Vielen Dank, so ist es richtig. Nach dieser Spezialeinlage kommen wir nun zur \nDetailberatung. Ich gebe dem Staatsschreiber das Wort zur Verlesung der Synopse. \n \nDetailberatung \n \nSS Dr. Mathias E. Brun: Planungs- und Baugesetz 2. Etappe, im Folgenden massgeblich die Kom-\nmissionsversion, Ingress \nKeine Wortmeldungen \n \n§ 10 Abs. 1 Bst. c (neu) \n \nKR Marcel Föllmi: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Wir konnten es der Presse \nentnehmen, die Verzweiflung ist gross, Deponievolumen fehlen uns überall. Es gab sogar einen Ap-\npell an Private, dass sie schauen sollen, ob sie im Garten ein Loch haben, das man füllen könnte. \nMit dem Kommissionsantrag, bei welchem die Regierung dankeswerterweise auch findet, dass es \nSinn macht, wird es ein bisschen einfacher, Deponie realisieren zu können. Wir reduzieren die Hür-\nden und darum bitte ich Sie, geschätzte Damen und Herren, dem Kommissionsantrag zuzustimmen. \nDanke. \n \nKRP Thomas Hänggi: Wir haben sonst keine weiteren Wortmeldungen. Ich stelle fest, dass die Re-\ngierung dem zugestimmt hat und wir somit nicht darüber abstimmen müssen. Wir fahren weiter. \nEntschuldigung, nun ist doch noch eine Wortmeldung eingetroffen. \n \nKR Samuel Lütolf: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Die SVP-Fraktion sieht es \ngleich, es ist eine sehr gute Verbesserung dieses Gesetzes, dass die kantonale Nutzungsplanung für \nAbbau- und Deponieprojekte in Zukunft möglich ist. Darum bitten wir ebenfalls, dem Kommissions-\nantrag zuzustimmen. \n \nKRP Thomas Hänggi: Ein Hinweis an alle Kolleginnen und Kollegen: Bitte drücken Sie direkt, wenn \nes um den entsprechenden Paragraphen geht. Ich weiss, dass man taktieren kann, wenn man das \nletzte Wort haben möchte. Tun Sie dies bitte nicht, es stört den Ratsbetrieb, das merken Sie. Also \ndrücken Sie bitte, einmal hat man das letzte Wort, einmal hat man es nicht. In diesem Fall müssen \nwir nicht darüber befinden. Wir stellen fest, dass sich die Regierung und die Legislative hier einig \nsind. Ich bitte den Staatsschreiber. \n \n§ 13 Abs. 2 \nKeine Wortmeldungen. \n \n§ 16 Überschrift und Abs. 1 \nKeine Wortmeldungen. \n \n\n\n\n \n\n30. März 2022 - 847 - \n\n§ 21 Abs. 2 Bst. a \n \nKR Marcel Föllmi: Geschätzte Damen und Herren, geschätzter Präsident. Leider noch einmal ich. Es \nist Gebot der Stunde, mit unserem Boden und mit den Bauzonen haushälterisch umzugehen. Das \nRaumplanungsgesetz, welches die gesamte Schweiz angenommen hat, verpflichtet uns, dass wir die \nZersiedelung stoppen und dass wir wirklich haushälterisch mit dem Boden umgehen. Hier, mit die-\nser kleinen Änderung, mit dem Minderheitsantrag, hätte man es in der Hand, den Gemeinden die \nMöglichkeiten zu geben, das Mass der Nutzung wegzulassen. Heute verlangen wir, dass das Nut-\nzungsmass geregelt sein muss. Mit dem Minderheitsantrag bei Bst. a geht es eigentlich nur um das \nAusmass der Nutzung in den einzelnen Zonen. Wenn wir dies weglassen, haben die Gemeinden die \nMöglichkeit, auf die Ausnützung zu verzichten – sie müssen nicht, sie haben die Möglichkeit. Letzt-\nendlich muss eine Gemeinde dies wollen und der Gemeindebürger muss dies wollen, aber wir geben \nso die Möglichkeit den Gemeinden zurück. Aus meiner Sicht, aus meinem Demokratieverständnis \nspricht gar nichts dagegen, dass wir den Gemeinden diese Kompetenz erteilen. Wie gesagt, damit \ngeben wir den Gemeinden endlich einmal eine Möglichkeit oder ein Mittel in die Hand, dass sie die \nNutzungsmasse erhöhen können, ganz abschaffen, ändern oder wie auch immer. Heute können sie \ndies nicht. Heute sind sie verpflichtet, das Ausmass der Nutzung zu regeln. Deshalb, meine Damen \nund Herren, bitte ich Sie, dem Minderheitsantrag zuzustimmen. Danke vielmals. \n \nKR Reto Keller: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Die FDP-Fraktion unterstützt klar \nden Minderheitsantrag der Kommission, so dass, wie erwähnt, das Ausmass der Nutzung in den ein-\nzelnen Zonen im Baureglement der Gemeinden nicht zwingend vorgegeben werden muss. Dies soll \naber nicht heissen, dass die FDP gegen jegliche Art von Nutzungsmassen ist. Wie beispielsweise die \nBebauungsziffern sind Nutzungsmasse ein wichtiges Instrument in der Raumplanung. Nichtsdestot-\nrotz können Nutzungsziffern insbesondere beim verdichteten Bauen zu einer Überregulierung führen. \nWenn immer möglich, will die FDP solche Überregulierungen vermeiden. Deshalb soll es den Ge-\nmeinden möglich sein, Zonen ohne Nutzungsmasse im Baureglement festlegen zu können. Wie ein-\ngangs erwähnt, unterstützt die FDP-Fraktion den Minderheitsantrag der Kommission. Danke. \n \nKR Peter Dobler: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Die SVP-\nFraktion hat sich ebenfalls intensiv mit dem Ausmass der Nutzung auseinandergesetzt. Eine Mehr-\nheit der Fraktion ist der Meinung, dass das Ausmass der Nutzung ersatzlos gestrichen werden kann \nund schliesst sich somit dem Minderheitsantrag an. Begründung: Heute werden verschiedene Aus-\nmasse der Nutzung angewandt: Ausnützungsziffer, Überbauungsziffer, Freiflächenziffer – alles über-\nreglementiert. Ein sogenannter alter Zopf in vielen Gemeinden, an welchem viele Kommissionsmit-\nglieder festhalten. Es kann doch nicht sein, dass ein Raum gebaut, jedoch nicht voll ausgenützt wer-\nden kann. Z.B. zur Ausnützungsziffer: Wir haben Grenzabstände, Gebäudeabstände, Gebäudehöhen, \nFirsthöhen. In jenem Teil, wo man bauen kann, dem sogenannten Geschenkpaket, soll man doch \nmachen können, was man will. Wir sind doch hier im demokratischen Land zu Hause. Wir müssen \nnicht unnötig die Planer und Bauherren verärgern und damit konfrontieren, dass, wenn man zusätz-\nlich einen Abstellraum oder eine Besenkammer erstellen will, die Ausnützung entsprechend überzo-\ngen wird. Was auf planerischer Seite auch vielfach vorkommt, ist, dass man den Estrich nicht aus-\nbauen und nur ein kleines Fenster einbauen darf. Später richten die Kinder ein Spielzimmer ein oder \nim jugendlichen Alter ein PC-Zimmer, wo dann der ganze Tag das Licht brennt, weil man wegen der \nAusnützungsziffer kein grösseres Fenster einbauen durfte. Verdichtetes Bauen, das von vielen – auch \nhier im Raum – gefordert wird, ist aber nur ein Traum. Wenn die Ausnützungsziffer nicht wegfällt, ist \ndies auch in Zukunft nicht möglich. Auch die Überbauungsziffern und die Freiflächenziffern sind be-\nreits an anderen Orten integriert. Ich bitte Sie, sehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte, dem \nMinderheitsantrag zuzustimmen. Besten Dank. \n \nKR Elsbeth Anderegg Marty: Es wird jetzt hier von Überregulierung gesprochen. Ich bin etwas über-\nrascht, dass nun die Voten von der SVP anders lauten, als in der Kommission besprochen. Aus Sicht \ndes Raumplaners wird die Siedlungsqualität nicht gefördert, wenn die Nutzungsziffer abgeschafft \n\n\n\n \n\n30. März 2022 - 848 - \n\nwird. Im Gegensatz zu dem, was KR Marcel Föllmi vorhin gesagt hat, haben die Gemeinden bereits \njetzt Möglichkeiten, autonom für einzelne Quartiere oder Gebiete die Nutzungsziffer zu erhöhen. Das \nwird auch getan und dadurch wird die Innenentwicklung genügend gefördert. Die SP-Fraktion ist für \ndie Ablehnung des Minderheitsantrages. Danke. \n \nKR Dr. Rudolf Bopp: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich habe es be-\nreits eingangs gesagt, aus unserer Sicht ist das ein Passus, welchen wir nicht einfach in einer Hau-\nruckübung streichen sollten. Ich glaube, man sollte sich gut vergegenwärtigen, was effektiv die Kon-\nsequenzen sind. KR Elsbeth Anderegg Marty hat es vorhin gesagt. Die Informationen, die wir in der \nRUVEKO erhalten haben, lauten, dass die Gemeinden bereits jetzt die Kompetenz haben, um einzel-\nnen Gebieten die Freiheiten, die es dort braucht, zu geben. Im Übrigen meine ich, es steht, das Aus-\nmass der Nutzung wird von der Gemeinde bestimmt. Wie hoch die Nutzung dann sein soll, liegt \neben in der Kompetenz der Gemeinde. Sie kann das Ausmass der Nutzung auch ganz hoch anset-\nzen, wenn sie dies tatsächlich will. In diesem Sinne würde ich wirklich empfehlen, wenn man das \nwill, dann soll man ein Postulat machen, dann kann man das nochmals genau prüfen und sieht, was \ntatsächlich die Konsequenzen sind, wenn wir hier die Spielregeln so ändern. Aber jetzt nicht einfach \ndreinschiessen, weil es gut klingt. Auch für uns klingt verdichtetes Bauen gut, aber wir wollen das \nauf einer sauberen, guten Grundlage entscheiden können. Danke. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Es geht hier nicht da-\nrum, dass man etwas herausstreicht und etwas verunmöglicht, es geht darum, dass man etwas mehr \nmöglich macht, indem man bei der Vorlage der Regierung das Ausmass der Nutzung streicht. Man \nmuss ein Nutzungsausmass festlegen, das ist befohlen und ist ein Mindestinhalt. Dieser Mindestin-\nhalt ist mit dem Minderheitsantrag nicht mehr im Gesetz enthalten. Es bedeutet nichts anderes, als \ndass man auf ein Ausnützungsmass verzichten kann, wenn man will. Man gibt den Gemeinden eine \nneue Freiheit. Dies ist doch gar nicht falsch. Bei den Gemeinden ist es so, dass der Baubereich der \nletzte Bereich ist, in welchem die Gemeinden überhaupt noch eine gewisse Kompetenz haben, an-\nsonsten sind sie nur noch Vollzugsorgane. Hier können wir ihnen etwas zurückgeben. Sie können mit \nden Bürgern zusammen entscheiden, ob sie das Baureglement anpassen und in Zukunft auf ein Nut-\nzungsmass verzichten wollen. Das ist eine reine Freiheit. Wir brauchen hier keinen Bericht oder \nweiss nicht was für eine Erhebung. Das ist ganz simpel, jede Gemeinde soll es für sich entscheiden \nkönnen. Mehr Freiheit für die Gemeinden, darum Minderheitsantrag. Danke. \n \nRR Andreas Barraud: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Das ist nun ein Paragraph, der \neinen Minderheitsantrag in der Kommission bewirkt hat. Wir haben im RRB Nr. 147/2022 erwähnt \nund noch einmal ausführlich geschrieben, warum die Regierung diesen Minderheitsantrag ablehnt. \nIch komme wieder auf jene Leute und Instanzen zurück, welche schlussendlich damit arbeiten müs-\nsen. Das sind nämlich die Baubewilligungsbehörden und das sind die Gemeinden. Die Gemeinden \narbeiten heute schon mit dieser Ausnützungsziffer. Die Gemeinden haben sich auch in der Vernehm-\nlassung nicht negativ zu diesem Punkt geäussert. Also glaube ich, lässt man den Gemeinden die er-\nwähnte Freiheit und Autonomie. Aber ich glaube, es ist richtig, wenn man den Begriff des Ausmas-\nses im Gesetz belässt und den Gemeinden natürlich nachher auch Möglichkeiten gibt, dies entspre-\nchend anzupassen. Dann möchte ich noch erwähnen, wenn wir das nicht tun, dann haben wir eben \neinen Wildwuchs – in der einen Gemeinde so, in der anderen Gemeinde anders. Dann kommen die \nPlaner und Architekten und begreifen nicht, warum man es in der einen Gemeinde machen kann \nund in der anderen Gemeinde nicht. Hier glaube ich, ist es richtig, dass man in Richtung Harmoni-\nsierung geht und diesen Passus, das Ausmass der Nutzung, im Gesetz belässt. Darum lehnt die Re-\ngierung den Minderheitsantrag ab. Danke. \n \nKRP Thomas Hänggi: Wir kommen in der Folge zum Ausmehren. Es geht um § 21 Abs. 2, Mindest-\ndefinitionen im Baureglement. Es stehen sich die Regierungsfassung und der Minderheitsantrag ge-\ngenüber. \n \n\n\n\n \n\n30. März 2022 - 849 - \n\nAbstimmung über den Antrag: \nDem Minderheitsantrag wird mit 29 zu 64 Stimmen zugestimmt. \n \n§ 31 Überschrift, Abs. 1 bis 4 (neu), b) Änderung und Aufhebung \n \nKR Dr. Roger Brändli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Mir geht es um eine Klarstel-\nlung zuhanden des Protokolls, weil es im Eintreten nicht immer richtig gesagt wurde. Wenn wir von \nÄnderungen von Gestaltungsplänen sprechen, sprechen wir von zwei Dingen. Zum einen: Was sind \ndie Voraussetzungen, damit ich das Verfahren in Gang bringen kann? Zum anderen: Was sind die Vo-\nraussetzungen, damit die Behörde nachher effektiv etwas ändert? Hier regeln wir jetzt neu, was die \nVoraussetzungen sind, damit man das Verfahren in Gang bringen kann. Das wollen wir vereinfachen, \ndamit man das Verfahren in Gang bringen kann. Aber inhaltlich, die Beurteilung, ob die Vorausset-\nzungen für eine inhaltliche Änderung erfüllt sind, wird nichts geändert. Das hat sich auch in der \nKommissionsberatung so ergeben und man kann es ebenfalls den Unterlagen entnehmen. Ich sage \ndies einfach zuhanden des Protokolls noch einmal, weil es heute beim Eintreten teilweise falsch ge-\nsagt wurde. Danke. \n \nKRP Thomas Hänggi: Es gibt hier keine weiteren Wortmeldungen. Sie haben gesehen, geschätzte \nAnwesende, aufgrund von Einzahl und Mehrzahl der möglichen Antragssteller gibt es noch einen re-\ndaktionellen Hinweis seitens der Regierung. Das ist verständlich, wir werden es so aufnehmen. Wenn \nhier keine Gegenvoten aus dem Rat kommen, ist dieser Paragraph so verabschiedet. Ich stelle fest, \ndass dem so ist. Ich bitte den Staatsschreiber. \n \n§ 36j Abs. 3 \nKeine Wortmeldungen. \n \n§ 43 Abs. 5 \nKeine Wortmeldungen. \n \n§ 52 Abs. 3 \n \nKR Dr. Roger Brändli: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Dieser Para-\ngraph betrifft die Harmonisierung der Baubegriffe und Messweisen via Konkordat – ich betone aus-\ndrücklich via Konkordat. Mir hat letzte Woche ein Kantonsratskollege gesagt, er stelle es sich wie \nbeim Baukostenplan vor, welcher für die ganze Schweiz standardisiert ist, BKP 0 bis 900 oder so. \nEs wäre doch gut, wenn man auch bei den Baubegriffen eine solche Standardisierung hätte. Da bin \nich absolut einverstanden. Ich muss sagen, als ich vor etwa zehn Jahren zum ersten Mal mit diesem \nThema, mit diesem Konkordat zu tun gehabt habe, hatte ich das Gefühl: Ja, das ist richtig. Die Har-\nmonisierung bringt eine Vereinfachung des Bauens, das ist richtig. Ich habe mittlerweile eine kom-\nplett andere Meinung. Ich bin ein Überzeugungstäter gegen die Umsetzung im Rahmen eines Kon-\nkordats. Warum? Die Frage muss doch sein, ob das Ziel der Harmonisierung erreicht wird. Das Ziel \nwäre ja, in der ganzen Schweiz, in allen 26 Kantonen und in allen 3000 Gemeinden, alle Begriffe \ngleich zu definieren. Wenn man schaut, wie diese Rechtsvereinheitlichung aussieht: Acht Kantone \nmachen gar nicht mit. Jeder Kanton hat selber wieder Vorbehalte formuliert – dies wahrscheinlich \nauch zurecht. Wir sehen es ja auch vor. Gerade bei der Messweise, welche ja auch harmonisiert wer-\nden sollte, harmonisieren wir gar nichts. Das heisst, wir haben am Schluss eben gerade keine Har-\nmonisierung. Wir haben aber auf der anderen Seite sehr komplizierte Begriffe. Wenn Sie diese nach-\nschlagen, müssen drei bis vier Mal lesen, bis Sie überhaupt verstehen, was gemeint ist. Sie müssen \nzum Teil jene anderen Begriffe lesen, auf welche verwiesen wird, damit Sie den ursprünglichen Be-\ngriff nachvollziehen können etc. Das Hauptproblem ist, mit den neuen Begriffen versetzen Sie ganze \nQuartiere ins Unrecht. Ein Beispiel: Wir messen heute an der Fassade, Balkone dürfen 1.50 m vor-\nkragen. Nach der harmonisierten Begrifflichkeit wird beim Balkon gemessen, das heisst, der Balkon \nist nachher rechtswidrig. Wenn es windet und jemand möchte einen Windfang aufstellen, – an jeder \n\n\n\n \n\n30. März 2022 - 850 - \n\nzweiten Sitzung der Baukommission haben wir ein solches Baugesuch – geht das nicht, weil es eine \nVergrösserung der Rechtswidrigkeit ist. Also kommen wir in Teufels Küche. Darum verzichtet man in \nunserer Vorlage gerade bei der Messweise auf die Harmonisierung. Wir haben langjährige Doppelspu-\nrigkeiten – neues Recht, altes Recht während 20 bis 25 Jahren. Wir werden zusätzliche Rechtsmit-\ntelverfahren haben. Wenn man schaut, was überhaupt harmonisiert wird – das ist in §§ 31a ff. der \nVerordnung geregelt, welche Sie auch erhalten haben –, sind es 13 Begriffe. 13 Begriffe, die man \nim Baubereich harmonisiert. Von diesen 13 Begriffen betreffen zwei Begriffe die Messweise, Ab-\nstand und Höhe, welche wir nicht harmonisieren. Somit bleiben elf Begriffe übrig. Von diesen elf Be-\ngriffen regeln sechs Begriffe das Nutzungsmass, wovon es vorhin gerade geheissen hat, dass man \neigentlich auch ganz darauf verzichten könnte. Es bleiben fünf Begriffe – fünf Begriffe: Was ist ein \nGebäude? Was ist ein Gebäudeteil? Was ist eine Unterniveaubaute? Was ist eine Fassade? Was ist \nein Geschoss? Meine Damen und Herren, müssen wir dafür die Harmonisierung auf dem Weg eines \nKonkordats vollziehen, bei dem wir selber dann nichts mehr ändern und als Gesetzgeber den Rechts-\nentwicklungen nicht einfach Rechnung tragen können? Ich sehe den Bedarf zur Harmonisierung vor \nallem bei den Nutzungsmassen und der Ausnützungsziffer. Dort gibt es in der Praxis einfach ein \nDurcheinander. Aber dies können wir im PBG regeln, kantonal und selbständig, viel einfacher. So, \nwie wir es heute bereits haben, so, wie wir es heute bereits bei den Messweiseabständen und Mess-\nweisehöhen haben. Dann höre ich heute im Saal, dass wir es für die Bauwirtschaft, die Architekten \nund Planer tun. Sprechen Sie mit KR Marcel Föllmi, sprechen Sie mit KR Stefan Christen, sprechen \nSie mit Architekt KR Willi Kälin, was diese für eine Meinung haben. Sie sagen Ihnen, welchen Vor-\nteil sie für das Ganze via den Konkordatsweg sehen. Machen Sie diesen Fehler nicht. Harmonisieren \nJa, aber nicht auf diesem Weg. Ich bringe ein Zitat, ich bin sonst nicht derjenige, der zitiert. Es ist \nvon Prof. Alain Griffel, einem der renommiertesten Baurechtler, aus einem Aufsatz aus dem Jahr \n2018. Sein Fazit: Die Bilanz fällt ernüchternd aus. Grosser Implementierungsaufwand in allen Ge-\nmeinden, viele neue Rechtsunsicherheiten, viele zusätzliche Rechtsmittelverfahren und das während \neiner Zeitspanne von schätzungsweise 20 bis 30 Jahren. Auf der Kostenseite negativ. Alles in allem \nschon erstaunlich, mit welcher Unbedarftheit man hier ans Werk ging und in dieses langwierige und \nkostspielige Abenteuer stolperte (Ende Zitat).  Machen Sie diesen Fehler nicht. Stimmen Sie dem \nMinderheitsantrag zu, dann sind Sie auf der richtigen Seite. Ich danke Ihnen. \n \nKRP Thomas Hänggi: Herr Kantonsratsvizepräsident, ich merke, wie Sie mit Herzblut in diesem Ge-\nschäft sind. Ich bitte Sie aber doch auch, die Zeit einzuhalten. Vielen Dank. \n \nKR Arno Solèr: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Zuerst einmal besten Dank, KR Dr. Roger \nBrändli, für die doch emotionalen und klaren Worte gegen das Konkordat. Wir von der FDP waren \ngespalten, gespalten gewesen, sind es immer noch. Deshalb gebe ich eigentlich gar nicht die FDP-\nMeinung wieder, sondern meine persönliche Meinung. Wieso ist das Konkordat entstanden? Ich \nweiss nicht, ob es stimmt, aber wahrscheinlich hatte man das Bedürfnis nach Harmonie. Dann sagte \nman, okay, damit wir das Ziel über die ganze Schweiz hinweg erreichen, machen wir doch ein Kon-\nkordat. Alle Kantone haben gesagt: Das ist eine coole Geschichte, das machen wir. Dann hat man \nsich entschieden beizutreten. Es sind momentan 18 Kantone beigetreten, einige nicht. Das Konkor-\ndat hat Regeln geschaffen und festgelegt, auf dieser Basis zu harmonisieren. Nun schaut man das \nan. Der Kanton Schwyz ist t 2013 dem Konkordat beigetreten, ist jetzt an der Harmonisierung und \netwas im Rückstand, wahrscheinlich aufgrund dessen, dass nicht ganz einfach und klar ist, was man \nharmonisieren will. Nun hat die Regierung eine Vorlage geschaffen und gesagt diese Punkte – auch \nwenn es nur fünf Begriffe sind, mit denen man beginnen will – wollen wir harmonisieren. Wir begin-\nnen beim Kleinen zu harmonisieren, werden dann grösser und allenfalls gibt es irgendwann einmal \neine eidgenössische Lösung. Aber ich glaube, es ist unbestritten, dass wir im Kanton dort harmoni-\nsieren wollen, wo es Sinn macht. Nun ist die Frage, tun wir dies unter dem Vorwand, dass wir beim \nKonkordat dabei sind? Oder sind wir nachher, wenn sich hier im Rat eine Mehrheit für einen Austritt \naus dem Konkordat findet, so ehrlich und sagen: Jawohl, wir harmonisieren. Wir haben jetzt diese \nVorlage und diejenigen Punkte dieser Vorlage, die entschieden sind, harmonisieren wir auf dieser Ba-\n\n\n\n \n\n30. März 2022 - 851 - \n\nsis. Dann harmonisieren wir nämlich doch ein bisschen im Rahmen des Konkordats, weil es uns ei-\nnen Leitfaden gibt. Aber wir beginnen zu harmonisieren. Jetzt meine persönliche Meinung: Mir ist \neigentlich gleich, ob wir dabei sind oder ob wir austreten. Wichtig ist, dass wir harmonisieren, Leit-\nplanken haben und uns an diese halten. So, wie es jetzt ist, werden wir uns an die Leitplanken des \nKonkordats halten. Darum spricht aus meiner Sicht nichts dagegen, im Konkordat zu bleiben. Falls \nes sich dann zeigt, dass es ein zu enges Korsett ist, kann man jederzeit aus dem Konkordat austre-\nten. Den Aufwand, die Bau- und weitere Gesetze anzupassen, haben wir so oder so, wenn wir begin-\nnen zu harmonisieren, egal wo und wie. Wir werden ein Gesetz anpassen und immer zum Schluss \nkommen, dass irgendwo jemand ins Unrecht kommt. Ich bin überzeugt, es wird nicht so sein, dass \nwir das Gesetz so ausdehnen können, dass alle weiterhin im Recht bleiben. Darum sind dies für \nmich Argumente, die sowieso kommen, es wird passieren. Darum meine persönliche Meinung: Blei-\nben wir im Konkordat und beginnen wir zu harmonisieren, es passiert nichts. Wenn wir austreten, \nbeginnen wir zu harmonisieren. Am Schluss sind wir auf dem gleichen Weg. Wie gesagt, ich weiss \nnicht, wie die FDP-Fraktion abstimmen wird, aber wir werden es sehen. Besten Dank. \n \nKR Willi Kälin: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Als direkt betroffener Architekt danke ich \nKR Dr. Roger Brändli für sein Votum und stehe voll und ganz hinter dem Antrag, dass wir dem Min-\nderheitsantrag folgen. Es macht keinen Sinn, dass wir Gesetzesänderungen via Konkordat vorneh-\nmen müssen, wenn wir es im Kanton Schwyz unabhängig und frei selber bestimmen können. Danke \nvielmals. \n \nKR Samuel Lütolf: Geschätzte Kollegen. Ich bin nicht so harmoniebedürftig, darum erachte ich \n«Harmonisierung der Baubegriffe» vielleicht auch nicht als richtigen Begriff. Mir ist es lieber, wenn \nman von Vereinheitlichung spricht. Und zwar eine Vereinheitlichung innerhalb des Kantons Schwyz. \nWenn der geschätzte Kollege KR Dr. Roger Brändli über die Kantonsgrenze hinausschaut, ist es viel-\nleicht schwierig für uns, um genau zu bestimmen, wie diese ausserhalb vollzogen wird. Aber \nschauen wir auf den Kanton Schwyz. Ich denke, in diesem Saal sollte es unbestritten sein, dass wir \nwenigstens im Kanton Schwyz eine Vereinheitlichung der Baubegriffe zu Stande bringen. Jetzt ist \ndie Frage, wie wir dazu kommen. Was für Begriffe nehmen wir? Nehmen wir jene Begriffe, welche \nnational bereits verwendet werden und in verschiedensten Kantonen bereits umgesetzt wurden, oder \ndefinieren wir selber Begriffe? Ich glaube, das Resultat ist nicht zwingend besser, wenn wir hier im \nSaal selber jeden einzelnen Begriff, einer nach dem anderen, durchackern, als wenn wir die generel-\nlen Bestimmungen, die national anerkannt sind und verwendet werden, in unsere Verordnung über-\nnehmen. Und zwar unter Leitung der Regierung. Das Resultat wird wahrscheinlich besser sein, wenn \nwir es vorerst so machen. Bei denjenigen Punkten, die für uns nicht ganz stimmen – das heisst, wir \nhaben vielleicht Begriffe, die uns nicht passen, so wie wir es jetzt bereits beim Grenzabstand, Ge-\nbäudeabstand tun –, nehmen wir weitere Begriffe in unser Gesetz auf und definieren diese anders. \nWenn wir dann am Schluss aus dem Konkordat hinausgeworfen werden, spielt es auch keine Rolle. \nWir wollen ja vor allem die Vereinheitlichung der Begriffe in unserem Kanton vorantreiben. Wir wol-\nlen für unser Gewerbe, für unsere Planer und für unsere Bewilligungsbehörden eine einheitliche De-\nfinition dieser Begriffe und nicht national. Wir können für unseren Garten schauen. Wenn wir dies in \nunserem Garten vorantreiben und am Schluss seitens Konkordat gesagt wird, dass wir zu viele Be-\ngriffe auf unserer Schiene definiert haben – so what. Das spielt uns keine Rolle. Aber dass wir im \nKanton einen einheitlichen Weg einschlagen, dünkt mich ganz wichtig. Und berücksichtigen Sie \nbitte: Machen wir jetzt ein Gesetz für die Juristen, welche am Schluss über jeden einzelnen Begriff \nstreiten können? Oder machen wir ein Gesetz für die Bauherren, die Bevölkerung und die Bewilli-\ngungsbehörden in diesem Kanton? Darum sind Sie auf der sicheren Seite, wenn Sie dies grundsätz-\nlich einmal befürworten. Wir werden dann dort nachkorrigieren, wo es für uns nicht passt und wo \nkonkrete Probleme offensichtlich werden.  \n \nKR Dr. Rudolf Bopp: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. KR Dr. Ro-\nger Brändli hat es gesagt: Harmonisierung ist oder wäre wichtig. Aber wir würden das Ziel nicht errei-\nchen, weil nicht alle mitmachen. Die Konsequenz daraus ist, dass wir auch nicht mitmachen. Ich \n\n\n\n \n\n30. März 2022 - 852 - \n\nmöchte einfach an Vilfredo Pareto (Pareto-Prinzip) erinnern, der gesagt hat: Es ist gut, wenn wir ei-\nnen Teil erreichen, wir müssen nicht alles, 100 %, am Anfang haben. Wir begeben uns auf den \nWeg. Der Weg ist nicht ganz einfach, das wissen wir alle. Aber wir kommen auf diesem Weg zusam-\nmen vorwärts. Wir wollen harmonisieren oder wie es KR Samuel Lütolf gesagt hat, vereinheitlichen – \ndas ist vielleicht der bessere Begriff. Wenn wir dies wollen, dann sollten wir mit dabei sein, um die \nHarmonisierung oder die Vereinheitlichung auch mitgestalten zu können. Das Konkordat ist kein \nMonster. Ein Austritt ist jederzeit möglich. Abweichungen vom Konkordat – wir werden das nachher \ndiskutieren –  sind möglich. Und es ist auch nicht so, dass der IVHB zu viel Einfluss bekommt und \nwir freiwillig ein Korsett anziehen, denn es braucht in der IVHB Einstimmigkeit. Der Kanton kann \ndort also seinen Einfluss wahrnehmen und beibehalten. Deshalb bitte ich Sie auch zu schauen, dass \nwir weiterhin in diesem Konkordat vertreten sind. Danke. \n \nKR Marcel Föllmi: Geschätzte Damen, geschätzte Herren, geschätzter Präsident. Ich glaube, bei ei-\nnem Punkt sind wir uns einig: Wir wollen harmonisieren, wir wollen vereinfachen – dies vielleicht be-\nreits nicht mehr –, aber bei der Harmonisierung besteht Konsens. Wenn wir harmonisieren wollen, \ndann muss man vielleicht wirklich einmal etwas genauer hinschauen, was das IVHB wirklich bewirkt \nhat. Von unseren 26 Kantonen sind dort 18 Kantone dabei. Notabene unserer grösster Nachbar Zü-\nrich nicht. Dieser hat selber den Voten, wie vorhin von KR Dr. Roger Brändli erläutert, Folge geleistet \nund gesagt: Ja wir harmonisieren aber wir machen es so, wie wir das wollen. Der Kanton St. Gallen \nist auch nicht dabei, der Kanton Aargau hat die Geschosszifferfläche nicht übernommen, der Kanton \nAppenzell Innerrhoden hat diese wohl übernommen aber die Ausnützung beibehalten, der Kanton \nBasel-Landschaft hat die Abstände geändert, die Ausnützung wurde auch beibehalten und dafür die \nBruttogeschossfläche modifiziert, der Kanton Graubünden hat die harmonisierten Baubegriffe nicht \nins kantonale Recht übernommen und den Gemeinden übergeben. Also jetzt muss mir noch jemand \nerzählen, dass dies harmonisiert ist. Wenn man argumentiert, dass, wenn es uns dann nicht so \npasst, wir wieder austreten können – Ja hallo, man glaubt in diesem Fall selber nicht daran, dass es \nfunktioniert. Meine Kolleginnen und Kollegen, welche der Meinung sind, dass es gescheit ist, wenn \nwir dort dabei sind: Wir haben heute die wichtigsten Begriffe harmonisiert. Das PBG definiert die \nwichtigsten Baubegriffe. Das gilt für alle Gemeinden. Wo ist der Handlungsbedarf? Dieser besteht \npraktisch nirgends. Wir haben vorhin gerade eine gescheite Änderung beschlossen, dass auf das \nNutzungsmass verzichtet werden kann. Es braucht den Beitritt zu diesem Konkordat schlicht und \neinfach nicht. KR Dr. Rudolf Bopp hat es erwähnt, es braucht Einstimmigkeit in diesem Konkordat, \nwenn man etwas ändern will – Einstimmigkeit. Jetzt müssen wir meinen, wir Schwyzer könnten, \nwenn wir etwas gerne hätten, dort etwas verändern – vergessen Sie dies. Da haben wir keine Chance. \nWir müssen hier drin die Möglichkeit haben, hier in diesem Ratssaal, wenn wir finden, wir wollen et-\nwas ändern, dass wir es ändern können. Mit dem Austritt geben wir uns wieder die Kompetenzen, \ndies tun zu können. Ich verstehe die SVP-Fraktion wirklich nicht, wenn Sie diese Rechte an fremde \nVögte abtreten möchten. Das verstehe ich nicht. Darum, meine Damen und Herren, für Die Mitte ist \nes zentral, dass der Minderheitsantrag angenommen wird und dass wir dem Regierungsrat die Kom-\npetenz nicht mehr geben, im Konkordat zu verbleiben. Wenn wir das nicht tun, wir Die Mitte die \nganze Vorlage ablehnen. Danke. \n \nKR Elsbeth Anderegg Marty: Geschätzter Herr Präsident. Ich möchte noch einmal auf die Diskussio-\nnen, welche in der Kommission geführt wurden, hinweisen. Vor allem die Inputs, welche vom Amt \nkamen, gingen dahin, dass sie bereits heute schon sehr häufig von den Gemeinden in Anspruch ge-\nnommen werden, weil es einfach ein Durcheinander gibt, weil die Gemeinden mit den unterschiedli-\nchen Baubegriffen überfordert sind, weil diese veraltet sind und weil die Gemeinden bei der Ausle-\ngung der Baureglemente Hilfe brauchen. Ich weiss – im Gegensatz zu Vorredner KR Arno Solèr –, \ndass unsere Fraktionsmeinung geschlossen ist. Wir sind nach wie vor für Beibehaltung des Beitritts, \nalso, dass wir im Konkordat bleiben. Genauso wie für Die Mitte wichtig ist, dass wir austreten, ist es \nfür uns wichtig, dass wir drinbleiben. Wir werden uns überlegen, ob wir der Vorlage überhaupt noch \nzustimmen wollen, wenn dieser Passus gestrichen wird. Dankeschön. \n \n\n\n\n \n\n30. März 2022 - 853 - \n\nKR René Baggenstos: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Konkordate ha-\nben immer Vor- und Nachteile und es gilt, diese abzuwägen. Der Vorteil ist klar, man gewinnt Verein-\nheitlichung, in diesem Fall sogar landesweit. Man verliert aber auch Freiheit, Autonomie und wahr-\nscheinlich auch Flexibilität. Bis zur heutigen Sitzung war ich wirklich unentschlossen und ich wäre \nvielleicht bei der Abstimmung in ein Problem geraten, wie von KR Mathias Bachmann vorhin er-\nwähnt. Wenn ich jetzt aber ausgewiesenen Experten auf diesem Gebiet zuhöre, wie z.B. KR Dr. Ro-\nger Brändli oder KR Marcel Föllmi oder auch Direktbetroffenen wie KR Willi Kälin, dann muss ich \nsagen, werde ich als Nicht-Experte zumindest einmal hellhörig. Wenn ich nachher schaue, wie viel \nwir wirklich noch harmonisieren können, ist das irgendwo auf einem kleinen Papier niedergeschrie-\nben. Wenn man im Kanton harmonisieren will – KR Samuel Lütolf –, dann geht das wahrscheinlich \nschneller und einfacher direkt im PBG. Und beizutreten, um anschliessend hinausgeworfen zu wer-\nden, ist wahrscheinlich auch nicht der beste Weg. Darum muss ich sagen, meine Waage ist gekippt. \nIch werde zu diesem Konkordat Nein stimmen, den Regierungsrat bitten auszutreten und empfehle \nIhnen, das Gleiche zu tun. Danke. \n \nKR Martin Brun: Herr Präsident, meine Damen und Herren, geschätzte Anwesende. Es hat auch in \nder SVP-Fraktion noch solche, die sich gegen fremde Vögte wehren. Ich muss sagen, einem Konkor-\ndat beizutreten, bei dem wir das Konkordat ändern müssten, damit wir bei uns das Gesetz ändern \nkönnten, ist für mich schon fraglich, ob wir das wirklich wollen. Ich habe es heute Morgen in der Ge-\nwerbegruppe bereits gesagt. Wir werden hier keinen direkten Einfluss mehr haben, auf Deutsch ge-\nsagt, wir hier drin geben das Recht ab, etwas zu ändern, wenn z.B. KR Max Helbling und ich sagen: \nKomm, schauen wir einmal, das kehren wir jetzt. Das ist dann nicht mehr möglich oder nur sehr, \nsehr schwer möglich. Damit habe ich ein wenig ein Problem. Es ist eine Art Machtverlagerung vom \nKantonsrat zur Regierung und in die Verwaltung, somit in den Vollzug. Hier muss ich sagen, damit \nhabe ich ein bisschen ein Problem. Ich bin für das Vereinheitlichen. Zum Glück haben wir nun bei \nder Ausnützungsziffer beschlossen, dass die Gemeinden selber bestimmen können, ob sie diese wol-\nlen oder nicht. In der super IVHB war diese nicht enthalten, der Kanton Schwyz musste den Antrag \nstellen, dass man eine solche haben kann, wenn man sie haben will. Es ist so, dass Sattel innen an \nden Wänden und die Gemeinde Rothenthurm aussen an den Wänden misst. Jetzt können Sie sich \nvorstellen, was das wieder heisst. Wenn wir jetzt wenigstens bei der Ausnützungsziffer sagen, dass \nwir alle innen an den Wänden messen, ich glaube, da sind wir uns einig, dass wir dies auf kantonaler \nEbene miteinander regeln müssen, damit wir einheitlich messen. Hier bin ich einverstanden. Aber \nich glaube, diese Autonomie behalten wir bei uns, man sollte das so unterstützen. Ich bin für den \nAustritt. Danke. \n \nKR Matthias Kessler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Vielleicht können Sie sich \nans Energiegesetz erinnern. Dort haben wir auch über das Konkordat diskutiert und dort haben wir \nrauf und runter miteinander besprochen, ob wir beitreten wollen und was es für Konsequenzen für \nuns hat. Heute höre ich hier teilweise ein wenig (in Anführungs- und Schlusszeichen) lapidar: Ja \nkomm, wir bleiben doch einmal dabei und schauen dann, was passiert, vielleicht werfen sie uns so-\ngar raus. Ich glaube, es ist keine saubere parlamentarische Arbeit, wenn wir einfach sagen, wir blei-\nben ein bisschen dabei und schauen dann einmal, ob wir mit den fünf Begriffen etwas gewinnen o-\nder nicht. Ich glaube, wir müssen uns auf unsere eigenen Begriffe konzentrieren und auf unsere ei-\ngenen (in Anführungs- und Schlusszeichen) Probleme konzentrieren. Dies schaffen wir hier drin. Wir \nhaben an diesem PBG zwar schon etwas länger herumgebastelt aber ich glaube, wir bringen es hin, \ndass wir jene Begriffe, die wir harmonisieren möchten, in diesem Parlament durchbringen. Wir sind \nweiss Gott bekannt dafür, dass wir Gesetze – vielleicht mit Ausnahme des PBG – einigermassen \nschnell durchbringen und auch schlanke Gesetze durchbringen, die unseren Kanton weiterbringen. \nVielleicht noch zu KR Samuel Lütolf: Als Jurist, ja, treten wir dem Konkordat bei, denn es ist Juris-\ntenfutter. Das Konkordat wird zu Juristenfutter. Diejenigen, die eigentlich profitieren sollten, nämlich \ndie Bauherren und die Unternehmer, das haben wir heute gehört, sind gegen das Konkordat. Ich als \nJurist – von mir aus können wir schon ein Gesetz, das uns von aussen überstülpt wird, übernehmen \n\n\n\n \n\n30. März 2022 - 854 - \n\nund dann können wir darauf herumkauen. Die Begriffe, welche wir bis jetzt hatten, ob diese de-\nckungsgleich sind mit denjenigen, die wir neu haben, darüber können wir streiten bis vor Bundesge-\nricht, mit allen Verbänden etc. können wir kätschen bis zum Gehtnichtmehr. Also übernehmen wir \nnicht Gesetze von aussen und machen Juristenfutter daraus, sondern hören wir auf diejenigen, die \ndirekt betroffen sind, auf die Bauherren und Unternehmer. Dort ist die Meinung – so meine ich – ei-\nnigermassen klar. Besten Dank. \n \nKR Lorenz Ilg: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich möchte hier nicht nur eine Lanze für \ndie Experten hier im Saal brechen, welche mit Bauen zu tun haben. Meine Damen und Herren, es \nist offensichtlich, es ist auch ein bisschen eine Baulobby. Ich möchte eine Lanze brechen für uns \nals Auftraggeber, für unseren Kanton als Auftraggeber. Wir machen eine Ausschreibung und bauen \nneu, es könnte ja sein, wir bauen ab und zu ein paar Strassen. Der Baudirektor hat ein grosses Pro-\ngramm über 2 Mrd. Franken bereit und in der Pipeline. Es könnte ja sein, dass wir demnächst ein \nneues Verwaltungsgebäude im Kaltbach bauen, es könnte ja mehr als 100 Mio. Franken kosten, das \nist gut möglich. Es ist mir klar, wenn wir hier unser Gärtchen pflegen und nur ganz einfache Baube-\ngriffe, welche innerhalb des Kantons und unter den Gemeinden harmonisiert sind, pflegen, dann \nwird es für externe Bauunternehmer schwierig. Das ist vermutlich auch das Ziel der Baulobby. Da \ngeht es um Preise, meine Damen und Herren. Da können KR Marcel Föllmi und KR Arno Solèr sa-\ngen: Okay, wir diktieren den Preis 10, 20 oder 30 % höher – so ist es passiert im Kanton Graubün-\nden. Ich will niemandem etwas unterstellen.  \n \nKRP Thomas Hänggi: Geschätzte Anwesende, lassen Sie KR Lorenz Ilg bitte aussprechen. \n \nKR Lorenz Ilg: Es geht darum, dass, wenn wir als Kanton eine Ausschreibung machen, von der Har-\nmonisierung profitieren, indem auswärtige Bauunternehmer ebenfalls mitofferieren können, damit \nder Preiswettbewerb eventuell höher wird und wir günstiger zu unseren Bauten kommen, welche wir \nwollen. Ich votiere also für den freien Markt und zwar schweizweit. Ich weiss von ausschreibenden \nBehörden, dass dies hilft. Es hilft, dem Konkordat beizutreten, damit auswärtige Bauunternehmer \ndamit umgehen und einfacher an den Ausschreibungen teilnehmen können. Wir als Kanton profitie-\nren am Schluss von günstigeren Bauten. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Eine wirkliche Harmoni-\nsierung haben wir hier nicht vor uns. Wir haben es vorhin gehört, es bleibt wenig übrig. Was man in \ndiesem Kanton vereinheitlichen müsste, können wir selber bewerkstelligen. Das können wir in der \nKommission vorberaten und danach hier darüber abstimmen, das ist ganz einfach, das haben wir \nschon vielfach getan, es geht ohne weiteres. Dafür brauchen wir keine Harmonisierung über ein Kon-\nkordat. Schauen Sie doch auf die Zürcher, die haben es auch getan, die können es auch. Sie lehnen \ndieses Konkordat auch ab und erarbeiten eine eigenständige Lösung. Wenn man jetzt meint, dass \nwir einfach einmal zustimmen und schauen, wie es so läuft – ja, das läuft dann schon, da können \nSie sich ganz sicher sein, das läuft dann kostenmässig. Da haben die Gemeinden und Bauherrschaf-\nten in den nächsten 20 bis 30 Jahren, wie man so schön sagt, nur des Teufels Ärger. Warum? Es \nkostet und keiner weiss, um was es genau geht. Man ist unsicher, was nun gilt und was nicht gilt. \nDas ist für die Juristen okay, aber für alle anderen ist das nicht okay. Wenn man das nur endlich \nwahrnehmen würde. Wir produzieren eine Welle, indem man einfach etwas salopp an diesem «Kon-\nkordätchen» partizipieren möchte, bei dem ja sowieso fast jeder macht, was er will. Schauen Sie ein-\nmal, was die Kantone sich alles für Besonderheiten herausnehmen. Das hat nichts mehr mit Harmo-\nnisierung zu tun, gar nichts mehr. Wir haben riesige Kosten vor uns, einen riesigen Aufwand. Die Ge-\nmeinden wissen noch nicht recht, was sie vor sich haben. Diejenigen, die damals in der Vernehmlas-\nsung gesagt haben, sie würden das begrüssen, sind sich nicht bewusst, dass sie ihre Baureglemente \nmehr oder weniger umkrempeln müssen. Es geht nicht nur um die einzelnen Begriffe, welche im \nKonkordat noch übrigbleiben. Weil die Begriffe auf die anderen Bestimmungen auch Einfluss haben, \nmüssen sie diese zu einem schönen Teil völlig überarbeiten. Das ist ein riesiger Aufwand, das will \nsich keine Gemeinde wirklich antun. Gehen wir besser eine massgeschneiderte Lösung für unseren \n\n\n\n \n\n30. März 2022 - 855 - \n\nKanton an, schauen bei den Gemeinden, welche Begriffe vereinheitlicht werden müssen, und neh-\nmen selber diese ins PBG auf. Hier haben wir wieder einmal einen Fall, wo man von einem Berg \nsprechen kann, bei dem eine Mäuschen unten rauskommt. Es wird aber eine teure Maus, eine Lu-\nxus-Maus, die wir uns hier erlauben wollen. Darum ist es wichtig, dass die Luxus-Maus dem Volk vor-\ngelegt wird. Wir werden die ganze Vorlage ablehnen, wenn dieser Minderheitsantrag nicht durchkom-\nmen sollte, wenn wir die Harmonisierung – die Schein-Harmonisierung – so durchführen wollen. \nVielleicht noch etwas für den SVP-Vertreter: Es ist nicht immer falsch, wenn man dem Regierungsrat \nhinterherläuft, aber dieses Mal ist es falsch. Danke. \n \nKRP Thomas Hänggi: Geschätzte Besucher vom Studiengang, Sie sehen, wie eine Debatte theore-\ntisch stattfindet und wie sie dann in der Praxis stattfindet. Das ist nichts als richtig, wir sind hier \nzum Debattieren. Nichtsdestotrotz wäre es vielleicht schön, wenn wir dieses Traktandum noch vor \ndem Mittag zu Ende bringen könnten. Darauf können die Besucher keinen Einfluss nehmen, jedoch \nunsere Kantonsräte, aber ich will natürlich niemandem das Wort vorenthalten. \n \nKR Marcel Föllmi: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. KR Lorenz Ilg hat \nmich persönlich erwähnt. Er war der Meinung, dass die Bauindustrie mit Zuversicht einer Preiserhö-\nhung von 20 bis 30 % entgegensieht. Also wo sind wir hier? Wir sprechen nicht über das Beschaf-\nfungswesen, wie man Aufträge erteilt. Es geht um ein Konkordat. Es geht beispielsweise um Regeln \nzu den Abständen, Regeln, wie bewilligt wird. Sonst zeige ich KR Lorenz Ilg gerne einmal, wie man \nein Baubewilligungsgesuch einreicht und was für Aufgaben dabei zu erfüllen sind. Wer profitieren \nwürde, das wäre vielleicht schon noch eine wichtige Frage. Es ist nicht die Bauindustrie. Es sind die-\njenigen, die auch die Vernehmlassungen geschrieben haben und finden, dass es doch gut ist, dass \ndie Gemeinden dies tun. In der Regel schreiben die Gemeinden diese Vernehmlassungen leider \nnicht selber oder die wenigsten tun dies. Es wird vielleicht eine geschrieben und dann wird sie ko-\npiert. Die meisten haben wahrscheinlich vor ein paar Tagen die Vorlage einmal genau angeschaut \nund gesehen, was für eine Bescherung auf sie zukommt. Es sind Klienten, die halt davon profitieren, \ndass alle Baureglemente angepasst werden müssen – alle, das hinterste und letzte muss korrigiert \nwerden. Das ist Fakt. Und eben die Frage: Stiften wir einen Mehrnutzen? Nein. Wir vereinfachen \nnichts. Wir vereinfachen nichts, was heute schon zentral geregelt ist. Wir sind heute schon sehr gut \nmit dem PBG bedient. Wir haben Vorgaben, welche im PBG zentral geregelt sind. Darum, KR Lorenz \nIlg, müssen, glaube ich, vielleicht auch Sie hier noch Nachhilfe nehmen, wie in unserem Kanton \nwirklich bewilligt wird. Es ist nicht die Bauindustrie, sondern es sind die Planer, welche die Bauge-\nsuche eingeben. Sie haben gesehen, KR Willi Kälin findet es auch nicht lustig, wenn man es so \nmacht. Item: Es wurde erwähnt, den Minderheitsantrag empfehlen wir Ihnen zur Annahme. Danke. \n \nKR Arno Solèr: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich melde mich auch noch wegen KR Lo-\nrenz Ilg. Das ist nun schon das zweite Mal, dass er meinen Namen erwähnt und etwas suggeriert, \nwas ich denken soll. Ich denke, das gehört nicht in diesen Rat. Man soll Fakten schaffen, nicht in-\nterpretieren und nicht auf den Mann spielen, wenn es keinen Grund gibt. Besten Dank. \n \nKR Samuel Lütolf: Geschätzte Kollegen. Ich habe keine Emotionen. Wenn Sie die IVHB kündigen, \ntun Sie nicht mir weh. Ich bin auch nicht der Verteidiger der IVHB. Ich muss auch ehrlich zugeben, \nes ist nicht die absolute Super-Lösung. Aber jetzt kommen wir zum Kern dieser Vorlage oder dieser \nBestimmung. Und zwar: Die Mitte will keine Vereinheitlichung der Baubegriffe im Kanton Schwyz. \nDas ist der Kern und dort liegen die inhaltlichen Bedenken der Mitte. Man will keine Vereinheitli-\nchung der Baubegriffe im Kanton Schwyz. Das ist der Wille. Dann können Sie ehrlich sein – jetzt ha-\nben Sie es durchblicken lassen –, dass Sie das nicht wollen. Ich sage, aus meiner Sicht ist eine Ver-\neinheitlichung der Baubegriffe im Kanton Schwyz wichtig. Was ausserhalb geschieht, spielt uns \nkeine Rolle. Wir müssen schauen, dass unser Gewerbe, unsere Planer und unsere Architekten einen \nVorteil erhalten. Dann spielt es eben keine Rolle, was mit der IVHB ist, sondern es spielt eine Rolle, \nwas wir definieren. Den Weg dazu bestimmen wir jetzt. Die Alternative, wenn man das Konkordat \nkündigt, ist, dass wir jeden einzelnen Begriff hier im Kantonsrat durchnehmen und wie der Kanton \n\n\n\n \n\n30. März 2022 - 856 - \n\nZürich quasi einen autonomen Nachvollzug machen. Das können wir tun. Ich bezweifle aber, dass \ndas Resultat besser wird. Aber nicht, weil ich die IVHB so genial gut finde, sondern weil ich denjeni-\ngen, die auch an der Vernehmlassung teilgenommen haben und ausführlich geantwortet haben – \nund zwar die überwiegende Mehrheit, es sagten gerade einmal zwei von 46 Vernehmlassungsteilneh-\nmenden, dass es nicht gut ist – glaube und sie ernst nehme.  \n \nKR Alois Reichmuth: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich finde an dieser Diskussion \netwas speziell, dass man das Gefühl bekommt, man wolle beitreten. Dabei geht es eigentlich darum \nauszutreten. Ich meine, wir waren nun zehn Jahre dabei. Ich wüsste gerne von Experten, ob es Er-\nfahrungen dazu gibt, ob es bei diesem Konkordat wirklich so schlecht lief in diesen zehn Jahren? \nGab es irgendwelche Bindungen oder ist man zusammengesessen? Denn ich finde, wenn man zehn \nJahre dabei ist, sollte man nach zehn Jahren doch sagen können, ob es passt oder nicht. Davon höre \nich jetzt zu wenig. Ich bin nicht vom Fach, höre deswegen zu wenig, ob das Konkordat bis jetzt wirk-\nlich so schlecht war oder ob es uns im Kanton behindert hat. Das wäre meine Frage. Danke. \n \nKRP Thomas Hänggi: Ich sehe es gibt sehr viele Wortmeldungen. Einfach aufgrund der fortgeschrit-\ntenen Zeit nochmals mein Hinweis: Es geht um den Sachverhalt, ob wir hier die definitive Legitima-\ntion geben, die Begriffe zu übernehmen. Es ist eine Fristerstreckung für die Begriffsumsetzung. \nDiese wurde schon zwei oder drei Mal vom Regierungsrat beantragt. Also die Frage lautet, ob man \nabschliessend und definitiv mit diesen Begriffen beitreten will oder nicht. Das ist die Frage. Nicht, \ndass wir uns hier zu stark verlieren. Ich will niemandem das Wort entziehen, ich habe das schon ein-\nmal gesagt. Ich schaue einfach auf die Uhr, es ist 11.13 Uhr. Vielleicht, dass diejenigen, die noch \netwas Spezielles dazu zu sagen haben, hier explizit eine Ergänzung geben.  \n \nKR Paul Schnüriger: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Nur noch kurz zu \nKR Samuel Lütolf und seinen Aussagen: Es ist nicht so, dass das Konkordat irgendein Copyright zu \ndiesen Baubegriffen besitzt. Wir können dort jeden eins zu eins übernehmen, wenn wir das wollen. \nZweitens sehe ich nicht ein, wenn man sagt, dass wir im Kanton eine Lösung haben müssen, dass \ndie Begründung sein könnte, dass wir dafür Mitglied in einem Konkordat sein müssen. Dies er-\nschliesst sich mir zu 0 %. Danke. \n \nKR Matthias Kessler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Uns wurde unterstellt – ich \nspreche hier für Die Mitte-Fraktion –, dass wir keine Harmonisierung wollen. Es wurde mit keinem \nWort erwähnt – weder hier drin, noch sonst in einem Protokoll –, dass wir keine Harmonisierung wol-\nlen. Wir wollen, dass wir über jeden zu harmonisierenden Begriff hier drin debattieren können. Dass \njeder von Ihnen und jeder von uns sagen kann: Wir wollen diesen Begriff harmonisieren. Dann kön-\nnen wir eben auch abschätzen, was es für Folgen hat. Dann können wir für jeden Begriff die Folgen \nabschätzen, was wir jetzt im Konkordat nicht können. Wir wollen harmonisieren. Aber wir entschei-\nden, wie wir harmonisieren und was es für Folgen hat. Das tun wir hier in diesem Rat, geben es \nnicht extern und überstülpen uns externe Gesetze. Zweitens, Beitritt versus Austritt: Ja, wir sind seit \nzehn Jahren dabei, nur haben wir es nicht umgesetzt. Wir hatten vor zehn Jahren das Gefühl, dass \nwir beitreten sollten. Ich war damals nicht dabei, es waren andere. Man hat bis jetzt nichts umge-\nsetzt. Jetzt stellen wir bei der Umsetzung fest, dass es wahrscheinlich vor zehn Jahren schon nicht \nganz die schlauste Entscheidung war. Es hat sich wahrscheinlich auch so entwickelt. Andere Kan-\ntone sind ausgetreten, die meisten Kantone haben irgendwelche anderen Regelungen gefunden. Das \nist der Grund, darum treten wir jetzt eigentlich wieder aus, obwohl wir noch nie etwas getan haben. \nAuch das kann man tun. Man kann ja schlauer werden, das ist sogar innerhalb kürzester Zeit mög-\nlich. Ich hoffe, wir werden schlauer und wir werden heute auch austreten. Besten Dank. \n \nKR David Beeler: Geschätzte Anwesende. Wir haben viele gute Voten gehört, das beste kam aber von \nKR Dr. Roger Brändli und der CVP. Ich gehöre zur SVP. Ich glaube, es gibt auch bei dieser Leute, \ndie es halt etwas anders sehen. Ich meine, wir dürfen es näher holen, zu uns in den Kanton. Ich \n\n\n\n \n\n30. März 2022 - 857 - \n\nmöchte nicht zu lange sprechen, wir haben wirklich gute Argumente gehört. Aber ich unterstützte \nunsere Mitte. Danke. \n \nKR Dr. Roger Brändli: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte eine Ant-\nwort auf die Frage von KR Alois Reichmuth geben, der die Frage gestellt hat, was die Erfahrungen \naus unserer zehnjährigen Mitgliedschaft sind. Es gibt keine. Wir sind formell dabei, aber es wurde \ngar noch nichts umgesetzt. Jetzt würde der Schritt der Umsetzung geschehen und erst dann kann \nman Erfahrungen sammeln. Machen Sie diesen Schritt nicht, es werden schlechte Erfahrungen sein. \nDann KR Samuel Lütolf: Ich muss es wirklich klar zurückweisen – nochmals, unser Fraktionschef \nhat es bereits gesagt –, wir sind nicht gegen eine Vereinheitlichung. Bleiben Sie bitte bei der Sache \nund unterstellen Sie uns nicht irgendwelche Dinge. Ich habe einen klaren Plan, wie ich es persönlich \nsehen würde. Den Ausblick muss man auch machen, was sein wird, wenn man aus dem Konkordat \naustritt: Man muss erstens sehen, dass wir heute bereits vereinheitlichte Begriffe im Kanton haben. \nIch habe es bereits gesagt, die Messweise ist kantonal überall gleich, in allen 30 Gemeinden. Die \nGebäudehöhe bzw. Firsthöhe ist bereits über den ganzen Kanton einheitlich definiert. Also eine Teil-\nvereinheitlichung haben wir schon. Wo ich vor allem Bedarf sehe, ist dort, wo es in der Praxis Prob-\nleme gibt, das ist beim Nutzungsmass, bei der Ausnützungsziffer. Eben die einen messen an der In-\nnenwand, die anderen an der Aussenwand. Dort – da bin ich bei KR Samuel Lütolf – müssen wir \ndoch das Rad nicht neu erfinden, dort können wir die Begriffe, die entwickelt wurden – notabene \nnicht durch das Konkordat, die Ausnützungszifferdefinition wurde ausserhalb entwickelt –, überneh-\nmen. Dies können wir tun. Dann gibt es vielleicht noch ein Problem bei den Untergeschossen: Wann \nist ein Untergeschoss ein Untergeschoss? Wie viel darf es hinausragen? Also einfach die wichtigsten \nDinge. Dann kommen wahrscheinlich zur heutigen Vereinheitlichung noch vier bis fünf Begriffe \ndazu, bei denen man zusätzlich sagt, dass diese sinnvoll sind. Dann ist das doch ein einfacher Weg. \nWas ist der Weg? Die 3. Etappe PBG wird kommen und ist bereits am Tun. Also bis spätestens in \neinem halben bis ganzen Jahr haben wir die 3. Etappe hier drin. Dann kann man dies doch dort \nwunderbar aufnehmen. Dann haben wir es. Wo ist das Problem? Ich verstehe die SVP wirklich nicht, \neinfach von der Gesinnung her, dass man hier gehauen oder gestochen im Konkordat bleiben will, \nstatt zu sagen, dass man erkennen muss, dass es keinen Sinn macht. Nur weil der zuständige Regie-\nrungsrat ein SVP-Mitglied ist, muss man doch nicht blindlings hinterherrennen. In der Sache ist es \nverfehlt. Danke. \n \nKR Dr. Rudolf Bopp: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich habe jetzt aufmerk-\nsam zugehört und offenbar sind alle für eine Harmonisierung. Wenn man aber zuhört, spürt man \nauch Widersprüchlichkeiten. Man sagt z.B., dass man für die Harmonisierung ist, aber ich möchte \ndann mit dem Mäxel (gemeint ist KR Max Helbling) festlegen, wie es sein soll. Oder KR Dr. Bruno \nBeeler hat wortgewaltig ausgeführt – wie immer, kann man wohl sagen –, was alles auf die Gemein-\nden zukommt, diese ihre Baureglemente anpassen müssen und es einen Haufen Arbeit gibt. Also, \ndas spricht für mich halt schon dafür, dass es hier offenbar Bestrebungen gibt zu sagen: Nein, wir \nwollen doch lieber nicht harmonisieren. Deswegen bin ich nicht zuversichtlich, dass dieser Rat es \ndann einfach so hinbekommt und wir uns schön in Minne einigen, wie es bei uns dann sein soll, \nwenn wir uns aus dem Konkordat verabschieden. Das wird ein steiniger Weg. Ob wir dort ans Ziel \nkommen, bin ich alles andere als sicher. Darum nochmals: Bleiben wir im Konkordat. Danke.  \n \nKRP Thomas Hänggi: KR Samuel Lütolf, der persönlich angesprochen wurde, hat das Wort. \n \nKR Samuel Lütolf: Mit den Unterstellungen habe nicht ich angefangen, sondern es ist folgendermas-\nsen geschehen: Ihr Parteipräsident hat gesagt, dass die Baureglementsanpassung auf den Gemein-\nden viel Aufwand gebe und dass das nicht sein könne – so hat er es gesagt: Das kann nicht sein. Das \nist ja genau der Punkt. Es wird sowieso passieren, wenn wir die Begriffe im Kanton vereinheitlichen. \nDies werden wir so oder so irgendeinmal haben. Das ist grundsätzlich ein Votum gegen eine Verein-\nheitlichung im Kanton Schwyz. Das habe ich niemandem unterstellt. Gehauen oder gestochen dabei-\n\n\n\n \n\n30. März 2022 - 858 - \n\nbleiben: Ich muss Ihnen sagen, mir persönlich spielt es wirklich keine Rolle, ob wir beim IVHB da-\nbeibleiben oder nicht. Wirklich nicht. Mir ist einfach wichtig, dass wir die Vereinheitlichung auf ei-\nnem richtigen Weg im Kanton vorantreiben. Jetzt lautet die Frage, wie wir zum Ziel kommen. \n \nKRP Thomas Hänggi: Jawohl, KR Dr. Bruno Beeler wurde persönlich angesprochen und darf sich \nnochmals zu Wort melden. Bitteschön. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Kollege Vorredner: Ich habe doch seit einigen Jahren mit diesen Bauge-\nschichten zu tun. Ich vertrete Bauwillige und solche, die Einsprachen machen. Ich bin überall als \nVertreter unterwegs. Ich kenne die Situation etwas. Wenn wir jetzt die Baubegriffe anpassen wollen, \ndann können wir bestimmen welche. Dann kommt es eben etwas darauf an, was wir anpassen. Bei \nden einen hat es Auswirkungen auf die Baureglemente auf Gemeindeebene, bei den anderen keine \noder weniger. Sie können dies nicht einfach vermischen. Was wir jetzt mit dieser Welle lostreten \nwürden, welche wir mit dieser Harmonisierung vorbereiten, wäre, dass wir den Grossteil der Baureg-\nlemente anpassen müssten. Das steht schon fest. Was wir aber nachher im Rahmen der internen \nHarmonisierung oder Anpassung tun – was wir notabene in unserem eigenständigen Kanton Schwyz \nselber fertigbringen –, das können wir von Fall zu Fall anschauen. Wir können auch die Gemeinden \nabholen. Diese können uns dann sagen, was sie in ihren Reglementen ändern müssten oder nicht. \nDies können wir massgeschneidert tun. Also nicht weiter ändern, als es notwendig ist, wir schauen, \nsoweit es geht. Was wir hier verursachen, sehen und wissen wir. Was wir dann aber selber verursa-\nchen, können wir massgeschneidert selber abschätzen. Darum verwechseln Sie dies bitte nicht. \nDanke. \n \nKRP Thomas Hänggi: An unsere Besucher: Das ist jetzt wirklich wahrhaftige Demokratie, was wir \nhier drin tun. Und ich muss sagen, ich mag dieses Parlament und zwar alle, die hier drin sind. Ich \nhoffe selbstverständlich, dass Sie mich auch mögen. Also es ist nicht ein Angriff gegen meine Per-\nson, die es relativ schwer hat, diese Debatte zu führen. Es kommen jetzt neue Wortmeldungen von \nFraktionschef KR Thomas Haas. \n \nKR Thomas Haas: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Als Nicht-Baufachmann bin \nich im Gegensatz zu den Vorrednern relativ emotionslos bei dieser Vorlage. Ich glaube, es geht ein-\nfach darum, dass wir offensichtlich alle das gleiche Thema haben, dass wir die Begriffe harmonisie-\nren möchten. Obwohl KR Dr. Bruno Beeler eigentlich etwas anderes durchblicken liess, indem er mit \ndem Aufwand, welche die Gemeinden betreiben müssen, argumentierte. Aber offensichtlich hat er \nsich jetzt noch einmal korrigiert und gesagt, dass er eigentlich auch für die Harmonisierung ist. Jetzt \nkönnen wir einfach entscheiden: Wollen wir die Begriffe übernehmen, welche wir bereits aus dem \nKonkordat haben, in welchen wir bereits drin sind? Oder wollen wir versuchen, jeden Begriff hier drin \nselber zu definieren und zu diskutieren? Aufgrund der anderthalbstündigen Debatte, welche wir jetzt \nbereits führen, bezweifle ich, dass es besser herauskommt, wenn wir jeden Begriff hier drin durchge-\nhen. Einfach noch eine letzte Bemerkung: Ich finde es spannend, dass von der Mitte der Einwand \nwegen den fremden Vögten etc. kommt. Also wenn es um irgendwelche Harmonisierung bei den \nBaubegriffen geht, will man offensichtlich auf Eigenständigkeit pochen. Aber gerade Die Mitte-Partei \nist diejenige, die die Schweiz so schnell wie möglich in die EU führen will und die direkte Demokra-\ntie abschaffen möchte. Von daher ist es sehr scheinheilig, wenn gerade aus der Mitte ein solches Vo-\ntum kommt. Danke. \n \nKRP Thomas Hänggi: Ich bitte wirklich um Disziplin. Die Würde des Rates lässt nicht zu, dass es \njetzt eskaliert. Es gibt viele Wortmeldungen zu diesem Thema. Ich glaube auch, die Meinungen im \nSaal sind wirklich gemacht. Man merkt dies aufgrund der Wortmeldungen. Nicht, dass jetzt auch an-\ndere Themen aufgegriffen werden und vor allem nicht, dass noch Angriffe lanciert werden. Dies \nbrauchen wir hier drin wirklich nicht. KR Paul Schnüriger, Sie haben das Wort. \n \n\n\n\n \n\n30. März 2022 - 859 - \n\nKR Paul Schnüriger: Merci Präsident für dieses Votum, welches Sie gerade selber gehalten haben. \nDas geht jetzt einfach ganz und gar nicht. Diese Unterschriften können Sie im Kanton Schwyz oder \nauch in der Schweiz bei der Mitte sammeln gehen, welche irgendwie ein EU-Turbo sein soll. Einen \nsolchen Seich muss man in diesem Rat nicht rauslassen. Danke. \n \nKRP Thomas Hänggi: Somit sind die Wortmeldungen nach längerer Debatte erschöpft. RR Andreas \nBarraud hat das Wort. \n \nRR Andreas Barraud: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren. Ich versuche nicht, \nim Sinne einer Replik zu sprechen – ich glaube, diese Zeit möchte ich mir nicht nehmen –, aber \nIhnen doch zwei, drei Punkte zu dieser Debatte und Diskussion mit auf den Weg zu geben. Es ist \nrichtig, wir sind seit 2013 dabei. Wenn hier drin nun über den Beitritt diskutiert wird, dann stimmt \ndas nicht. Man hat 2013 entschieden und gesagt, wenn der Zeitpunkt gegeben ist – ein guter Zeit-\npunkt –, dann übernimmt man die entsprechenden Begriffe. Zum Konkordat als solches: Das Kon-\nkordat verpflichtet nicht, dass alle 26 Kantone dabei sein müssen. Es sind jetzt 18 Kantone dabei, \nZürich ist nicht dabei, Zürich macht den autonomen Nachvollzug. Wenn man dort schaut, dann ent-\nspricht das mehr oder weniger dem Werkzeugkoffer, der die Harmonisierung der Baubegriffe beinhal-\ntet. Dann zur teuren Maus: Diese Maus hat einen Elefanten geboren, fiel auch schon hier drin. KR \nDr. Bruno Beeler, ich glaube, wenn wir jetzt im Konkordat bleiben, produzieren wir damit keine \nMaus und keine Mehrkosten. Wir müssen uns bewusst sein, so oder so werden wir –das wurde hier \ndrin auch positiv aufgenommen – in der nächsten Etappe, also nicht in der 3. Etappe, sondern in \nder aktuellen, die Baubegriffe harmonisieren. Es hat niemand negiert, dass man harmonisieren \nmöchte. Wir können dies jetzt autonom tun, wir können im Werkzeugkoffer die Werkzeuge herausho-\nlen, welche die IVHB vorgibt und welche die Kantone autonom zu gewissen Teilen herausnehmen \nund umsetzen können. Also wir haben Handlungsspielraum im Kanton, den wir anwenden können. \nBezüglich den fremden Vögten ist es etwas heikel. Für mich wäre es ein fremder Vogt, wenn es z.B. \neine Bundeslösung gäbe und der Bund vorgeben würde, welche Begriffe wir übernehmen müssen. \nUnd apropos fremde Vögte: Vor gut vier oder fünf Wochen hat das gleiche Parlament im MythenFo-\nrum über den Beitritt zu einem anderen Konkordat gesprochen aber niemand sprach von fremden \nVögten. Man hat mit 83 zu 1 dem Konkordat fürs öffentliche Beschaffungswesen zugestimmt. Also \nbitte bleiben Sie konsequent, wenn Sie über Konkordate sprechen und über die Möglichkeiten, die \nein solches Konkordat gibt. Dass die Gemeinden ihre Baureglemente anpassen müssen, ist nicht nur \nwegen der Harmonisierung zwingend. Wenn Sie die Teilrevision der 2. Etappe anschauen, dann hat \nes etliche Punkte dort drin, bei denen die Gemeinden in den nächsten fünf bis acht Jahren ihre Bau-\nreglemente anpassen werden. Natürlich ist dies mit Kosten verbunden. Aber wir haben nachher eine \neinheitliche Regelung innerhalb des Kantons und nicht – sagen wir einmal – eine Sicherheitsharmo-\nnisierung. Zu den Erfahrungen hat KR Dr. Roger Brändli bereits gesprochen. Ja, wir sind seit 2013 \ndabei und setzen es jetzt um. Die Erfahrungen werden sich zeigen. Wenn wir jetzt schon sagen, dass \nes schlechte Erfahrungen geben wird, dann ist klar, wenn ich dergestalt an die Umsetzung der Har-\nmonisierung der Baubegriffe herangehe, dann kann es nur schlecht herauskommen. Geben Sie uns \ndie Gelegenheit zu beweisen, dass es anders ist. Geben Sie uns diese Gelegenheit und lehnen Sie \ndarum den Minderheitsantrag der Mitte – es ist ein Minderheitsantrag aus der Kommission, das \nmöchte ich hier noch einmal festhalten – ab. Und dann noch bezüglich wer verhandelt was: Sie kön-\nnen hingehen und alles ins Gesetz schreiben, dann ist richtig, dann ist der Rat der 100 gefragt und \ndann wird man sehr wahrscheinlich mehr als nur einen Tag benötigen, um eine solche Debatte zu \nführen. Diese Punkte kommen in die Verordnung, das wird auf einer anderen Ebene geregelt. Also \nnochmals: Es gibt – das wurde auch gesagt – den einen oder anderen Grund, aufgrund dessen man \nsagen könnte, man könnte auch austreten, passieren würde nicht viel. Die Regierung lehnt den Min-\nderheitsantrag aus den bekannten Gründen, welche zum Teil hier drin nochmals wiederholt wurden, \nklar ab. Hier schliesse ich mich jenen Vorrednern an, die die Ablehnung des Minderheitsantrags un-\nterstützen. Danke vielmals. \n \n\n\n\n \n\n30. März 2022 - 860 - \n\nKRP Thomas Hänggi: Wir kommen somit zum Ausmehren. Es stehen sich die Regierungsfassung \nund der Minderheitsantrag gegenüber. \n \nAbstimmung über den Antrag: \nDem Minderheitsantrag wird mit 35 zu 54 Stimmen zugestimmt. \n \nKRP Thomas Hänggi: Ich bitte den Staatsschreiber. \n \nB. Begriffe und Messweisen, § 59 Abs. 1 und 2 \nKeine Wortmeldungen. \n \n§ 60 Abs. 1 bis 5 und 6 (neu) \n \nKR René Baggenstos: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich meine, bei § 60 \nAbs. 1 drängt sich eine kleine Justierung auf. Dieser legt fest, bei Bauten bis und mit 30 m Fassa-\ndenhöhe betrage der Grenzabstand 50 % der Fassadenhöhe und mindestens 3 m. Das heisst, die \nmaximale Fassadenhöhe wurde gemäss heutigem PBG von 20 m auf 30 m angepasst, höhere Ge-\nbäude gelten dann als Hochhäuser mit ganz speziellen Anforderungen. Die Anpassung soll die innere \nVerdichtung fördern, was vom Schwyzer Souverän bereits mehrmals gutgeheissen wurde – soweit \nauch so gut. Hingegen verpasst – so meine ich – ist die Möglichkeit, die Formel für die Berechnung \ndes Grenzabstands auch anzupassen. Mit 50 % der Fassadenhöhe benötigt ein Gebäude von 14 m \nim Kanton Schwyz z.B. einen Grenzabstand von 7 m, im Kanton Luzern sind es aber nur 5 m, im \nKanton Nidwalden 3.8 m und in Aarau werden in der Dorfkernzone die Gebäudefirsthöhe und Grenz-\nabstände von Fall zu Fall durch den Gemeinderat festgelegt. Das neue PBG soll die innere Verdich-\ntung erlauben, ja sogar fördern. Aber hohe Ausnützungs- und Überbauungsziffern zu definieren und \ngleichzeitig grosse Grenzabstände zu verlangen, widerspricht sich irgendwie. Ich finde, wir müssten \nhier im Kantonsrat für eine gute Lösung noch etwas findiger werden. Schnellschüsse sind in diesem \nBereich – so finde ich – allerdings nicht angezeigt. Eine zweite Lesung würde den PBG-Zeitplan \nnoch einmal nach hinten schieben. Sollte es nicht anderweitig vielleicht sowieso zu einer Verzöge-\nrung oder zweiten Lesung kommen, werde ich mit einem Vorstoss diese Feinjustierung von § 60 an-\ngehen. Danke. \n \nKR Marcel Föllmi: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Mein Votum betrifft den \nMehrheitsantrag der Kommission, den die Regierung nicht unterstützt und Ihnen nicht vorschlägt. \nEs geht dort um den Absatz: Aus planerischen oder erschliessungstechnischen Gründen kann das \nmassgebende Terrain in einem Planungs- oder im Baubewilligungsverfahren abweichend festgelegt \nwerden. Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass man diesen Passus streichen soll. Auf den \nersten Blick ist es vielleicht schwierig nachzuvollziehen, wieso man diesen Passus streichen soll. \nMan muss den Bericht des Regierungsrates lesen. Denn genau hier liegt der Hase im Pfeffer. Der \nGeländeverlauf ist eine massgebliche Grösse für alle weiteren Begriffe. Darauf fusst die Gebäude-\nhöhe, die Fassadenhöhe, die Gesamthöhe, unterirdische Bauten, etc. Hier schreibt der Regierungsrat \nauch, dies sei nicht identisch mit dem heutigen Begriff. Da weichen wir ab. Was heisst das? Aha, \nalle Gebäude, die dergestalt gemittelt und ausgerechnet wurden – heute wird die mittlere Höhe für \ndas Terrain genommen –, bestehen im Unrecht. Die Bestandesgarantie greift. Aber wenn man einen \nAnbau machen oder eine Lukarne machen möchte, wie auch immer, wird das neue Recht zur An-\nwendung kommen. Dann muss man es neu ermitteln. Und dann schreibt man hier, dass aus planeri-\nschen Gründen etc. das massgebende Terrain abweichend festgelegt werden kann, das sind aufwen-\ndigste Verfahren. Der Regierungsrat schreibt schön, wenn man es nicht weiss, soll man doch einmal \nim Archiv nachschauen, man kann auch noch die Kirche usw. und alte Bauakten nehmen. Wir sind \nhier um Klarheit zu schaffen. Wir sind hier um einfache, vollziehbare, gewerbe- und bürgerfreundli-\nche Gesetze zu machen. Darum, meine Damen und Herren, bitte ich Sie, den Mehrheitsantrag – in \ndiesem Fall die Mehrheit der Kommission – zu unterstützen und diesen Passus zu streichen. Danke \nvielmals. \n\n\n\n \n\n30. März 2022 - 861 - \n\n \nKR Martin Brun: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Zu § 60 Abs. 3: Aus planerischen Grün-\nden sollte eine neue Terraingestaltung möglich sein. Ich komme mit dem Beispiel Altendorf. Als \nman die Autobahn überdeckt hat, konnte man einerseits Lärmemissionen vermindern und anderer-\nseits neues Bauland schaffen. So viel zum Thema Kulturland, welches man eigentlich wieder schaf-\nfen kann – auf Deutsch gesagt –, wenn man eine Autobahn eindeckt. Aber wohin gehen wir dort? Wo \nist denn dort das natürliche Terrain? Von wo aus können wir beginnen zu messen? Dann muss man \ndoch dort eine neue Terrainlinie festlegen können und sagen: Das ist unsere Höhe, von dort aus kön-\nnen wir bauen. Oder z.B. in Küssnacht, wo die Firma Tschümperlin jahrzehntelang Kiesabbau be-\ntrieb. Es wurde ein ganzer Hügel weggebaggert. Anschliessend konnte man dort eine Wohnsiedlung \nplatzieren. Dort musste man aus planerischen eine Terrainlinie festlegen, damit man weiss, von wo \naus man bauen kann. Also müssen wir dieses Instrument weiterhin haben, damit wir planerisch eine \nTerrainlinie festlegen können. Wenn wir das Terrain nicht verändern können, gibt es manchmal – auf \nDeutsch gesagt – sogenannte Baukrüppel, bei denen sich nachher jeder fragt: Warum bauen sie da \nin einem Loch, es wäre doch viel schlauer gewesen, wenn man das Terrain etwas angehoben hätte. \nJa warum? Weil es einfach irgendwo eine Linie gibt und weil diese einfach dort sein muss, weil sie – \nauf Deutsch gesagt – einfach dort war. Aber etwas Schlaues machen zu können, verhindern wir da-\nmit. Ablehnung des Kommissionsantrages. Danke für die Unterstützung.  \n \nKR Dr. Roger Brändli: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Jetzt müssen wir auf-\npassen. Der Paragraph, wie er hier vorliegt, ist bereits die Umsetzung des Konkordats. Gegenüber \ndem heutigen Gesetzesartikel sprechen wir nicht mehr von Gebäudehöhe, sondern von Fassaden-\nhöhe. Wenn wir jetzt sagen, dass wir die Konkordatsumsetzung nicht machen, dann müssen wir bei \nder heutigen Fassung des Gesetzes bleiben. Und auch der Abs. 3, der das massgebende Terrain re-\ngelt, also von wo aus ich messen muss, ist die Umsetzung des Konkordats. Darum mache ich \nbeliebt, dass wir bezüglich des ganzen § 60 konsequenterweise – ansonsten schaffen wir enorme \nProbleme – bei der heutigen Gesetzesfassung bleiben und wir gar nichts ändern. Ändern müssen wir \nihn dann in der 3. Etappe, wenn wir die kantonale Vereinheitlichung vornehmen, sofern wir dann \ndazu den Bedarf sehen. Denn das ist ja nach heutigem Recht im ganzen Kanton bereits vereinheit-\nlicht. Aber schrauben Sie jetzt heute nichts an diesem Paragraphen rum, denn das wäre die Umset-\nzung des Konkordats. Vorhin hat die Mehrheit gesagt, dass wir dies nicht auf dem Konkordatsweg \numsetzen. Deswegen können wir jetzt nicht neue Begriffe einführen. Denn den Begriff Fassadenhöhe \nkennt kein Baureglement im Kanton Schwyz. Bei uns sind es die Gebäudehöhe und die Firsthöhe. \nWir würden hier enorme Probleme schaffen, darum bleiben wir bei der heutigen Fassung, so mein \nAntrag, ich habe ihn leider nicht schriftlich. Mein Antrag lautet, § 60 in der in Kraft stehenden Fas-\nsung zu belassen und gar nichts zu ändern. Danke. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich kann den Ausführun-\ngen von KR Dr. Roger Brändli nur zustimmen. Wir veranstalten hier ein riesiges Kabarett, wenn wir \ndiesen Paragraphen so durchwinken. Im Besonderen zu Abs. 3: Der Passus, den die Kommission ge-\nstrichen haben will, würde zu einer absoluten Willkürherrschaft auf Stufe Baubewilligungsbehörde \nführen. Ich kann Ihnen versichern, dass der Grossteil der Gesuchsteller versuchen wird, einen er-\nschliessungstechnischen oder planerischen Grund anzuführen, damit man das Terrain entsprechend \nanders ansetzen kann – günstiger ansetzen. Dies wird für die Baubewilligungsbehörde doch einiges \nan Aufwand und Problemen verursachen, wenn man eine solche Möglichkeit eröffnet. Das ist völlige \nWillkür. Hier sind etwa zwei oder drei verschiedene Ermessensbegriffe enthalten, bei denen die Be-\nhörde praktisch machen kann, was sie will. So etwas dürfen wir nicht in ein Gesetz schreiben. Das \nwäre eine Ausnahme, die wahrscheinlich zur Hauptsache werden würde. Ich warne vor der Einfüh-\nrung eines solchen Passus, der der Baubewilligungsbehörde nur Probleme bereiten wird. Der eine \nmit guten Beziehungen bekommt es, der andere ohne gute Beziehungen bekommt es nicht. So dür-\nfen wir nicht legiferieren. Und im Übrigen müsste der ganze § 60 sowieso zurückgestellt bzw. in der \nalten Fassung geführt werden. Ich danke Ihnen. \n \n\n\n\n \n\n30. März 2022 - 862 - \n\nKR Samuel Lütolf: In der Konsequenz zum vorherigen Entscheid, möchte ich beliebt machen, wie es \nKollege KR Dr. Roger Brändli ausgeführt hat, dass wir diesen Teil nicht umsetzen. Dies führte dazu, \ndass wir jetzt gewisse Begrifflichkeiten der IVHB bereits umsetzen, aber selber gesagt haben, dass \nwir noch einmal darüber nachdenken möchten, ob wir das wirklich tun wollen. Darum folge ich nun \nden Ausführungen von KR Dr. Roger Brändli folgen, diesen Paragraphen nicht ins Gesetz zu über-\nnehmen. \n \nKR René Baggenstos: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Dieser Rat \nhat vor nicht allzu langer Zeit in weiser Voraussicht eine Geschäftsordnung mit der Möglichkeit einer \nweiteren Lesung geschaffen. Die weitere Lesung hat den Sinn, dass man von einer bereinigten Vor-\nlage ausgehen kann und weiss, über was man genau abstimmt. Der Vorgang ist so, dass man eine \nweitere Lesung beantragen kann, was ich hiermit auch tue. Dann können wir die Vorlage trotzdem \ndurchdebattieren, die ganzen Dinge besprechen und sagen, was wir haben möchten. Der Regie-\nrungsrat und die Verwaltung haben dann die Möglichkeit, das Gesetz noch einmal zu durchforsten \nund zu schauen, ob es wirklich nicht noch irgendwelche Begriffe gibt, die nicht mehr passen, oder \nob wir etwas ändern oder einen Paragraphen belassen müssen. Dann würden wir erst beim nächsten \nMal die Schlussabstimmung durchführen. Das wäre mein Antrag. \n \nKRP Thomas Hänggi: Dieser Antrag ist erfasst. Wir haben weitere Wortmeldungen. \n \nKR Dr. Rudolf Bopp: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte mich eigent-\nlich dem Votum von KR Dr. Bruno Beeler anschliessen. Ich glaube, die zwei Begriffe, die jetzt hier \ndrinstehen, die erschliessungstechnischen und planerischen Gründe – ich bin kein Jurist – sind für \nmich einfach nur Gummi. Ich kann gut nachvollziehen, dass man hier wirklich Tür und Tor für Ein-\nsprachen und Beschwerden öffnet. Darum denke ich, soll man der Kommission folgen und diesen \nPassus streichen, wenn es dann dabeibleibt. Das vorherige Votum von KR René Baggenstos, dass wir \neine zweite Lesung machen, kann ich grundsätzlich unterstützen. Ich glaube, wir haben jetzt einen \nganz fundamentalen Entscheid getroffen, indem wir gesagt haben, dass wir nicht im Konkordat da-\nbei sein wollen. Jetzt einfach ad hoc einzelne Dinge, die im Gesetz stehen, zu streichen, weil man \ndas Gefühl hat, dass es nicht gut ist, erscheint mir nicht richtig. Also wenn wir diesen Weg jetzt ge-\nhen, sollten wir ihn konsequent gehen und dann braucht es halt eine zweite Lesung. Danke. \n \nKR Reto Keller: Geschätzter Präsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. § 60 war der \nmit Abstand umstrittenste Paragraph in der ganzen Vernehmlassung. Wie gesagt, setzt er die der \nIVHB um. Konsequenterweise, weil wir nun den Austritt beschlossen haben, mache ich beliebt, dem \nAntrag von KR René Baggenstos für eine zweite Lesung zu folgen. Danke. \n \nKR Thomas Büeler: Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Gäste. Vorab, ich schätze die \nintensive, inhaltliche Diskussion, welche wir heute haben, sehr. Jetzt aber, nachdem sogar eine \nzweite Lesung im Raum steht, stelle ich ernsthaft den ganzen Vorlaufprozess der Session in Zweifel. \nMan ein heisses Eisen herausgenommen, welches man anscheinend in der Kommission nicht richtig \nbesprochen hat. Man hat nun Paragraphen, die intensiv diskutiert werden. Ich begrüsse dies. Ich \nmöchte einfach daran erinnern – das war immer ein Vorwurf, der mich persönlich sehr gestört hat –, \ndass man hier drin keine Kommissionssitzungen machen soll. Ich finde das einen haltlosen Vorwurf \nund ich finde es auch gut, wenn man debattiert. Ich wünschte mir in Zukunft, wenn es vielleicht von \nanderen Ratshälften kommt, dass man dies auch wieder bedenkt. Es ist unsere Aufgabe, hier drin \nüber Sachen zu debattieren, auch wenn es sich um umstrittene Dinge handelt. Mir ist es einfach ir-\ngendwie fremd, dass wir eine Vernehmlassung hatten, die eine durchwegs positiven Tenor aufwies, \nman auch in der Kommission offenbar einen Mehrheitsentscheid fällen konnte und wir vielfach über \nMinderheitsanträge diskutieren. In dem Sinne, dass man sich vielleicht auch früher bereits in den \nFraktionen intensiv damit auseinandersetzt, wenn solche Geschäfte anstehen, weil wir ja trotzdem \nauch einen effizienten Ratsbetrieb haben. In diesem Sinne denke ich, ist eine zweite Lesung sicher \nnicht etwas, das man im Vorhinein ausschliessen soll. \n\n\n\n \n\n30. März 2022 - 863 - \n\n \nKR Samuel Lütolf: Bezüglich des Antrags für eine zweite Lesung möchte ich empfehlen, diesen ab-\nzulehnen. Der Punkt ist, dass aufgrund der Beratung und dem Entscheid, welchen wir heute getrof-\nfen haben, aufgrund des Nutzungsplanverfahrens, welches herausgenommen wurde, und der anste-\nhenden 3. Etappe, beraten wir sowieso dieses Gesetz hier drin noch einmal. Wenn wir jetzt, wie KR \nDr. Roger Brändli beantragt – ich nehme an, es ist ein Antrag –, diese Bestimmung entfernt und bei \n§ 63 dem Kommissionsantrag zustimmt, dass wir die neue Bestimmung für den Gebäudeabstand \nnicht übernehmen, dann haben wir sämtliche IVHB-Bestimmungen entfernt. Ich bitte den Regie-\nrungsrat, dies nachher zu bestätigen. Dann hätten wir sämtliche unbestrittenen Paragraphen dieses \nGesetzes im Trockenen. Ich mache beliebt, dass wir das Verfahren so wählen und für die nächste \nLesung, die eigentlich sowieso stattfinden wird, haben wir die 3. Etappe als Grundlage. \n \nKRP Thomas Hänggi: Geschätzte Anwesende. Es ist mit der zweiten Lesung wie folgt, einfach damit \nalle auf dem aktuellen Stand sind: Die Geschäftsordnung des Kantonsrates sieht unter § 79 Abs. 1 \nFolgendes vor. Dort steht, ich zitiere: Am Ende der Beratung kann der Kantonsrat eine zweite Lesung \nder Vorlage beschliessen. Die Schlussabstimmung findet am Schluss der letzten Lesung statt (Ende \nZitat). Das heisst, wir werden nun weiter debattieren, die Abstimmungen durchführen und dann \nkommt der Antrag von KR René Baggenstos vor der Schlussabstimmung. Wenn diesem Antrag statt-\ngegeben wird, dann gibt es eine zweite Lesung und heute keine Schlussabstimmung. Wenn diesem \nAntrag nicht stattgegeben wird, kommen wir zur Schlussabstimmung. Einfach, damit man das Ver-\nfahren sieht, wie es die Geschäftsordnung vorsieht. Dies als kleiner Input. Das Wort hat nun der Vi-\nzepräsident KR Dr. Roger Brändli. \n \nKR Dr. Roger Brändli: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Natürlich kann man \neine zweite Lesung halten. Eine zweite Lesung macht aber vermutlich nur Sinn, wenn es um inhaltli-\nche Fragen geht. Diese Anpassungen, die es hier aufgrund des Grundsatzentscheides, dass man \nnicht auf dem Konkordatsweg vereinheitlichen will, braucht, sind nur Folgewirkungen. Darum sehe \nich nicht unbedingt, was eine zweite Lesung bringen soll. Man wir im Übrigen als Folgewirkung nicht \nnur § 60 in der heutigen Fassung belassen müssen, sondern auch § 61, § 63 und § 59. Das sind \njene vier Paragraphen in der Vorlage, die an die Umsetzung des Konkordates angepasst sind. Jetzt \nhaben wir gesagt, dass wir dies nicht wollen, jetzt muss man einfach bei diesen vier Paragraphen bei \nder heutigen Formulierung und beim heutigen Wortlaut bleiben. Dafür braucht es aus meiner Sicht \nkeine zweite Lesung. Danke. \n \nKR Matthias Kessler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Nur kurz, ich nehme bereits \nStellung zum Antrag für eine zweite Lesung, auch wenn wir erst am Schluss darüber abstimmen, \ndenn es hat natürlich damit zu tun, was wir bei den nächsten Paragraphen entscheiden. Wie es Vize-\npräsident KR Dr. Roger Brändli erwähnt hat, ist dies der wesentliche Punkt. Wenn wir nämlich hier \nbei der ursprünglichen Fassung bleiben, braucht es tatsächlich keine zweite Lesung. Dann ist auch \nDie Mitte nicht dafür, dass wir eine zweite Lesung machen, sondern besser das, was wir haben, ins \nTrockene bringen. Wir haben lange genug am PBG herumgebastelt. Bringen wir das, was wir haben, \nins Trockene und alles andere schauen wir dann bei einer späteren Revision an. Darum kann ich vo-\nrausschicken, dass wir der bisherigen Fassung in den kommenden Paragraphen zustimmen werden. \nIn diesem Zusammenhang, wenn es das Parlament auch so sieht, sehen wir nicht ein, dass es eine \nzweite Lesung braucht. Ansonsten, in einer anderen Phase, wäre dies durchaus denkbar. Besten \nDank. \n \nKRP Thomas Hänggi: Ich sehe, die Wortmeldungen im Saal sind erschöpft. Somit kommen wir zum \nAusmehren. Vorab stehen sich die Regierungsfassung und die Kommissionsfassung gegenüber. Die \ndaraus obsiegende Fassung kommt anschliessend gegen den Antrag zur Abstimmung. \n \nAbstimmung über den Antrag: \nDer Regierungsfassung wird mit 54 zu 34 Stimmen zugestimmt. \n\n\n\n \n\n30. März 2022 - 864 - \n\n \nKRP Thomas Hänggi: Es stehen sich die Regierungsfassung und der Antrag gegenüber. \n \nAbstimmung über den Antrag: \nDem Antrag wird mit 22 zu 66 Stimmen zugestimmt. \n \n§ 61 Überschrift, Abs. 1 bis 3 \n \nKR Dr. Roger Brändli: Es tut mir leid, Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich \nhabe es gesagt und muss formell nun wahrscheinlich einen Antrag stellen. Ich tue dies gleich für \nbeide Paragraphen, wir müssen auch § 61 und § 63 bei der heutigen Fassung beibehalten, denn wir \nhaben hier Begriffe, die wir in unserem kantonalen und kommunalen Recht noch gar nicht kennen \nund die aufgrund der Konkordatsbegriffe in der Vorlage sind. Darum müssen wir bei der heutigen \nFassung bleiben. Ich habe es vorhin gesagt, auch bei § 59. Bei diesen vier Paragraphen müssen wir \nbei der heutigen Fassung bleiben. Danke. Ich stelle die entsprechenden Anträge. \n \nKRP Thomas Hänggi: Zu § 59 gibt es einen Rückkommensantrag, § 59 haben wir bereits behandelt. \nWir sind im Moment bei § 61. Wir haben die vorliegende Version der Synopse und den Antrag von \nVizepräsident KR Dr. Roger Brändli, dass die bisherige Fassung beibehalten wird. Es stehen sich die \nRegierungsfassung und der Antrag gegenüber. \n \nAbstimmung über den Antrag: \nDem Antrag wird mit 5 zu 66 Stimmen zugestimmt. \n \nKRP Thomas Hänggi: Bevor wir zu § 63 kommen: KR Dr. Roger Brändli hat erwähnt, dass § 59 in \nder Quintessenz entsprechend auch in der ursprünglichen Fassung bleiben soll. KR Dr. Roger \nBrändli stellt den Antrag, auf § 59 zurückzukommen. Für die Annahme des Antrags auf Wiedererwä-\ngung ist eine Zweidrittelmehrheit der an der Abstimmung Teilnehmenden notwendig. Moment, wir \nhaben noch einmal eine Wortmeldung. \n \nKR Samuel Lütolf: Ich möchte keine Verwirrung stiften. Meine Frage ist, ob es überhaupt einen \nRückkommensantrag braucht? Bei § 59 haben wir bereits die bisherige Fassung gutgeheissen. \nBraucht es diesen Rückkommensantrag überhaupt? Meines Erachtens nicht. Ich bitte um eine kurze \nKlärung \n \nKRP Thomas Hänggi: Das stimmt, in diesem Fall braucht es keinen Rückkommensantrag. Also Sie \nsehen, geschätzte Besucher, es ist nicht ganz einfach, eine solche Session zu führen. Darum prüfen \nSie genau, ob Sie jemals Kantonsratspräsident werden möchten. Aber ich kann Ihnen versichern, \ndass es sehr spannend ist. Ich habe hier vorne ein ausgezeichnetes Team, das macht grossen Spass. \nSomit fahren wir weiter. Ich bitte den Staatsschreiber. \n \n§ 63 Abs. 1 und 2 \n \nKRP Thomas Hänggi: Sie haben den Antrag von KR Dr. Roger Brändli vorhin gehört, auch hier blei-\nben wir bei der ursprünglichen Fassung. Ich bitte den Staatsschreiber. \n \n§ 66 Abs. 1 bis 3 sowie 4 bis 6 (neu) \nKeine Wortmeldungen. \n \n§ 69 Abs. 1 \nKeine Wortmeldungen. \n \n§ 75 Überschrift, Abs. 4 bis 6, 1. Bewilligungspflicht, a) Grundsatz \n\n\n\n \n\n30. März 2022 - 865 - \n\n \nKR René Baggenstos: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich bin nicht ganz si-\ncher, ob bei § 69 wirklich keine Änderung vorliegt – Entschuldigung, ich war etwas langsam. Dort \nsteht, dass Bauten mit einer Fassadenhöhe von mehr als 30 m als Hochhäuser gelten. Wir haben \nnun § 63 gestrichen. Darin steht eine Höhe von 20 m. Also was nun zwischen 20 m und 30 m gilt, \nwäre nicht mehr definiert. Darum meine ich, müssen wir wahrscheinlich auch bei § 69 auf die Origi-\nnalfassung zurückgehen. Ist das korrekt? \n \nKRP Thomas Hänggi: Geschätzte Anwesende. Das ist auch wieder ein Rückkommensantrag, wenn \nman wieder darauf zurückkommen möchte. Seien Sie bitte aufmerksam, ich lasse wirklich Zeit, da-\nmit Sie drücken können. Ist das ein Rückkommensantrag? \n \nKR René Baggenstos: Es ist ein Rückkommensantrag, wenn ich richtig gehe, dass im heutigen Ge-\nsetz 20 m stehen und wir hier 30 m festlegen. Ausser es hat keine Bedeutung. KR Dr. Roger \nBrändli, hier bin ich auf Sie als Experte angewiesen. Ich möchte schlussendlich einfach eine zweite \nLesung verhindern. Wenn wir alles klar regeln, braucht es keine zweite Lesung. Wenn wir aber un-\nklare Dinge beschliessen, braucht es eine zweite Lesung.  \n \nKR Dr. Roger Brändli: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Das hat mit dem Kon-\nkordat nichts zu tun, diese 20 m auf 30 m. Das ist eine brandschutztechnische Begründung, dass \nman jetzt dort bei 30 m und nicht mehr bei 20 m festlegt. Darum müssen wir hier nichts anpassen \nund können die neue Fassung, die unbestritten ist, übernehmen. \n \nKR René Baggenstos: Ich glaube wir sprechen aneinander vorbei. Bei § 60 haben wir doch vorhin \ngesagt, dass wir es den in Kraft stehenden Wortlaut belassen. Im heutigen Gesetz steht 20 m. Alle \nGebäude, die als 20 m sind, steht im heutigen Gesetz, gelten als Hochhäuser. Jetzt haben wir bei § \n60 gesagt, okay, wir lassen das Bestehende, also 20 m. Hier bei § 69 sprechen wir plötzlich von \n30 m. Da frage ich mich, was dann zwischen 20 m und 30 m ist. Ist das noch ein Gebäude oder ist \ndas ein Hochhaus? Darum meine ich, müssen wir wahrscheinlich auch hier auf das bestehende Ge-\nsetz zurückgehen. Ist das korrekt? \n \nKR Dr. Roger Brändli: Also bei 20 m oder 30 m wäre es möglich, glaube ich. Aber ich sehe in dieser \nBestimmung auch den Begriff der Fassadenhöhe und dieser passt nicht. Das ist bei uns die Gebäu-\ndehöhe. Darum wäre es richtig – da bin ich bei Ihnen, KR René Baggenstos –, dass wir bei der heuti-\ngen Fassung bleiben.  \n \nKRP Thomas Hänggi: Ich frage KR René Baggenstos, ob er einen Rückkommensantrag stellen \nmöchte und im Adhäsionsverfahren dann den Antrag, dass wir bei der heutigen Fassung bleiben. So-\nmit stimmen wir über den Rückkommensantrag ab. KR René Baggenstos stellt den Antrag, auf § 69 \nAbs. 1 zurückzukommen. Für die Annahme des Antrags auf Wiedererwägung ist eine Zweidrittel-\nmehrheit der an der Abstimmung Teilnehmenden notwendig. \n \nAbstimmung über den Antrag: \nDem Antrag wird mit 86 zu 0 Stimmen zugestimmt. \n \nKRP Thomas Hänggi: Sie sehen, man muss als Präsident kein höheres mathematisches Wissen ha-\nben, dem Antrag von KR René Baggenstos wurde stattgegeben. Somit kommen wir nochmals auf \n§ 69 Abs. 1 zurück. Der Antrag im Adhäsionsverfahren von KR René Baggenstos lautet, dass wir bei \nder ursprünglichen Fassung von § 69 bleiben. Moment, wir haben wieder eine Wortmeldung. \n \nKR Samuel Lütolf: Ich möchte wiederum keine Verwirrung stiften. Die Brandschutzvorschriften wur-\nden angepasst, deshalb wurde es erhöht. Jetzt mussten wir wegen der Fassadenhöhe zurückkom-\nmen, weil dieser Begriff in § 69 stand, im geltenden Paragraphen steht Gebäudehöhe. Jetzt müsste \n\n\n\n \n\n30. März 2022 - 866 - \n\nman aber die Höhe wieder anpassen, also von 25 m oder 30 m. Hier bitte ich den Regierungsrat, \nkurz Stellung zu nehmen, damit wir wieder mit den Brandschutzvorschriften konform sind. Es geht \neigentlich nur um die Begriffe, die falsch waren – Fassadenhöhe und Gebäudehöhe. Aber die Höhe \nmüsste man konsequenterweise wieder korrigieren, sonst haben wir nämlich die Anpassung an die \nBrandschutzvorschriften nicht. Bin ich richtig, Herr Regierungsrat? \n \nRR Andreas Barraud: Es entspricht der Tatsache, dass, wenn man bei § 69 wieder die alte Fassung \nübernimmt, man dort die Differenz eliminieren könnte. Deswegen glaube ich, kann man auch in An-\nlehnung an § 59 und § 63 die alte Fassung so übernehmen. \n \nKRP Thomas Hänggi: Wir haben einen Antrag. Bezüglich Brandschutzvorschriften sehe ich das An-\nliegen natürlich, aber ich möchte darüber befinden lassen. Der Vizepräsident hat soeben gesagt, wir \nhätten die Möglichkeit, das Ganze zurückzustellen. Aber nein, ich möchte ausmehren. Wir haben ei-\nnen entsprechenden Antrag und befinden darüber. Es gibt nun wieder Wortmeldungen. \n \nKR Paul Schnüriger: Entschuldigen Sie, ich habe langsam auch Hunger. Mir ist nicht ganz klar, über \nwas wir jetzt abstimmen. Stimmen wir über die Begrifflichkeit Fassadenhöhe oder Gebäudehöhe ab, \ndie dann altrechtlich bleibt? Oder übernehmen wir 30 m, im alten Recht steht noch 20 m? Wir \nmöchten ja eigentlich 30 m, aber die Begrifflichkeit ist falsch, sehe ich das richtig? \n \nKRP Thomas Hänggi: Grundsätzlich befinden wir jetzt darüber, ob wir die 20 m, die im alten Gesetz \nsind, belassen.  \n \nKR Paul Schnüriger: Und wie lautet die Begrifflichkeit? \n \nKRP Thomas Hänggi: Ich schlage vor, dass wir über den Antrag von KR René Baggenstos abstim-\nmen. Nun kommen Eventualanträge. Wir haben einen Antrag, dass wir beim bisherigen Wortlaut \nbleiben, und wir haben die Regierungsversion, welche überarbeitet wurde. Vorerst hat nun noch KR \nDr. Bruno Beeler das Wort. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. KR Samuel Lütolf hat \nvollumfänglich Recht. Es geht eigentlich nur um die 30 m und die alte Begrifflichkeit. Ich schlage \nvor, dass wir nun Pause machen und nach dem Mittag den Antrag sauber formuliert vorlegen, dann \nwissen alle, um was es geht. Wir haben nämlich eine mittlere Konfusion. Danke. \n \nKRP Thomas Hänggi: Es wäre sowieso gut – ich schliesse mich gerne dieser Wortmeldung an –, \nwenn die Anträge jeweils schriftlich abgegeben würden. Das sieht auch die Geschäftsordnung so vor. \nDenn wir neigen im Moment dazu, dass Anträge spontan formuliert werden. und es ist wahnsinnig \nschwierig – auch für das Protokoll –, dass diese dann stimmig zur Abstimmung gebracht werden kön-\nnen. Als Präsident darf ich die Mittagspause bestimmen und ich leiste diesem Hinweis gerne Folge. \nWir treffen uns wieder um 13.30 Uhr hier im Saal. Die Rechts- und Justizkommission trifft sich in \n45 Minuten, das heisst um 12.45 Uhr, im Konferenzsaal zur Schlussbesprechung. Ich wünsche \nIhnen einen guten Appetit und bis später. \n \nKRP Thomas Hänggi: Geschätzter Kantonsrat. Ich hoffe, Sie konnten sich gut verpflegen, und bitte \nSie, Ihre Plätze wieder einzunehmen. Wir sind lernfähig bezüglich der Pünktlichkeit, damit wir wirk-\nlich zeitgerecht beginnen können. Sie sehen auch, es gibt Unruhe, wenn man noch den Platz ein-\nnehmen muss, nachdem die Zeit eigentlich bereits vorüber ist. Wir hatten am Morgen eine heftige \nDebatte, dafür sind wir letztendlich hier. Die Quintessenz daraus war, dass – falls es möglich ist – \nwir sehr froh sind, wenn Sie die Anträge schriftlich eingeben, damit diese korrekt protokolliert wer-\nden können – wie das auch vorgesehen ist. Es ist mir klar, dass die Anträge spontan kamen, da man \naufgrund der Ausgangslage mit der Änderung eines Paragraphen merkte, dass sich die Folgeparagra-\nphen auch ändern. Es ist so, dass wir natürlich relativ zügig in der Synopse vorwärtsgehen. Es ist \n\n\n\n \n\n30. März 2022 - 867 - \n\nüberhaupt kein Vorwurf, aber Sie sehen, wie schwierig es letztendlich wird. Wenn wir reguläre Ge-\nschäfte haben, bitte ich Sie, dass Sie die Anträge schriftlich vorne einreichen. Wir sind natürlich im-\nmer sehr dankbar, wenn die Anträge vorher eingereicht werden. Es wird dann sehr komplex – dies \nwar auch der Grund, dass wir etwas ins Stocken kamen –, wenn bestimmte Geschäfte weitere Ge-\nsetze betreffen. In diesem Fall war es so. Wir haben uns gefragt, ob wir bei § 69 bei der alten Fas-\nsung bleiben können. Es ist in der Tat so, dass wir die 30 m in einem anderen Gesetz festgelegt \nsind. Es gibt noch andere Abweichungen, aber die 30 m sind essenziell. Wir haben nun, wie es auch \nempfohlen wurde, einen Antrag erarbeitet. Den Antrag hat KR Samuel Lütolf ausformuliert. Es hilft \nuns natürlich, dass wir etwas Schriftliches in den Händen haben. Ich hoffe, dass wir nun die Nach-\nmittagsdebatte zum PBG ruhig und geordnet fertig führen und dann in die anderen wichtigen Ge-\nschäfte eintreten können. Somit ist die Nachmittagssitzung eröffnet. Der Antrag von KR Samuel \nLütolf zu § 69 lautet: «Bauten mit einer Gebäudehöhe von mehr als 30 m gelten als Hochhäuser. \nDie Zulassung eines oder mehrerer Hochhäuser setzt einen besonders geeigneten Standort und eine \nder Grösse des Bauvorhabens entsprechende architektonische Gestaltung voraus.» Dieser Antrag \nsteht beispielsweise nicht in Konflikt mit dem Brandschutzgesetz. Wir können über ihn befinden. \nWir kommen zum Ausmehren. \n \nAbstimmung über den Antrag: \nDem Antrag wird mit 86 zu 0 Stimmen zugestimmt. \n \nKRP Thomas Hänggi: Ich bitte den Staatsschreiber, in der Synopse fortzufahren.  \n \n§ 75 Überschrift, Abs. 4 bis 6, 1. Bewilligungspflicht, a) Grundsatz \nKeine Wortmeldungen. \n \n§ 75a (neu), b) Ausnahmen \n \nKR Willi Kälin: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich möchte Absatz 2 gerne ergänzen \nund zwar soll dieser neu heissen: «Ohne Baubewilligung dürfen provisorische Bauten und Anlagen \ninnerhalb der Bauzonen erstellt werden, die während der Ausführung von Bauten und Anlagen als \nBauinstallation benötigt werden.» Die Begründung ist, dass, wenn ich z.B. ein Grundstück habe, \ndessen Nachbarparzelle ausserhalb des Bauzonenlandes liegt, es verlockend wäre, dass ich dort die \nprovisorische Baustelleninstallation erstellen könnte. Fakt ist, dass es heute eigentlich dafür auch \neine Baubewilligung braucht und dass diese Präzisierung hier notwendig sein wird, damit man nicht \nplötzlich ausserhalb der Bauzone Baustelleninstallationen vorfindet. Ich beantrage, dass Sie dieser \nÄnderung zustimmen. Danke vielmals. \n \nKR Martin Brun: Herr Präsident, meine Damen und Herren, geschätzter KR Willi Kälin. Ich erkenne \nhier eine Ungleichbehandlung. Das heisst, wenn ein Bauer oder auch der Tourismus ausserhalb der \nBauzone solche Sachen machen und installieren wollen, heisst es, dass diese das nicht tun dürfen. \nHier sehe ich eine Ungleichbehandlung. Ich werde den Antrag ablehnen. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Das, was KR Willi Kälin \nwill, gilt sowieso von Gesetzes wegen. Wenn man in der Bauzone bauen und eine Installation aus-\nserhalb der Bauzone beanspruchen möchte, kommt die Behörde und sagt: Halt, Sie müssen eine \nBewilligung haben, wenn Sie Installationen ausserhalb der Bauzone betreiben möchten. Wenn man \naber, wie KR Martin Brun sagt, einen Stall instand setzen möchte, wäre es nicht einsehbar, wieso \nman überhaupt keine Installation erstellen dürfte. Er muss auch eine Installation haben. Das, was \nhier beantragt wurde, dieser Einschub, verwirrt nur. Ich beantrage Ihnen, diesen abzulehnen. Danke. \n \nKRP Thomas Hänggi: Die Wortmeldungen sind erschöpft. Wir stimmen über den Antrag von KR Willi \nKälin ab. \n \n\n\n\n \n\n30. März 2022 - 868 - \n\nAbstimmung über den Antrag: \nDer Antrag wird mit 15 zu 73 Stimmen abgelehnt. \n \nKRP Thomas Hänggi: Wir sind immer noch bei § 75a. Gibt es dazu noch weitere Wortmeldungen? \nDas scheint nicht der Fall zu sein. Ich bitte den Staatsschreiber. \n \n§ 91 Abs. 1 \nKeine Wortmeldungen. \n \nII., Übergangsbestimmung \nKeine Wortmeldungen. \n \nIII. \nKeine Wortmeldungen. \n \nKRP Thomas Hänggi: Somit sind wir mit der Beratung grundsätzlich durch. Wir haben nun den An-\ntrag von KR René Baggenstos für eine zweite Lesung, welcher – wie ich gesagt habe – der Schluss-\nabstimmung vorgezogen. Ich möchte über den Antrag befinden lassen. Moment, wir haben noch \nWortmeldungen. \n \nKR René Baggenstos: Geschätzter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte diesen An-\ntrag nochmals kurz begründen. Ich habe mir lange überlegt, ob es ihn überhaupt braucht oder ob \nman ihn zurückziehen und damit das Gesetz fertig beraten könnte. Aber ich muss ehrlich sagen, \nauch aufgrund der letzten Diskussionen, bin ich mir nicht sicher, ob es schlau ist, wenn wir jetzt \ndarüber abstimmen. Ich weiss nicht, was nun genau in diesem Gesetz steht und ob es wirklich stim-\nmig ist. Also ein Beispiel, bei welchem ich mir immer noch nicht sicher bin: Ich habe fälschlicher-\nweise bei § 69 wegen den 30 m gesagt, dass wir diesen vielleicht anpassen müssen, habe aber nicht \ngesehen, dass der Begriff Fassadenhöhe ein Problem darstellt. Aber auch mit diesen 30 m: Wir ha-\nben bei § 60 die Grenzabstände bis 20 m definiert, bei den Hochhäusern wäre es auch wieder klar, \naber ein Hochhaus gilt erst ab 30 m als Hochhaus. Was ist denn mit den Häusern von 25 m Höhe? \nEs ist für mich nicht stimmig und klar, um zu wissen, dass es eine saubere Sache ist und man es in \nein Gesetz schreiben kann. Darum mache ich beliebt, dass wir uns die Zeit nehmen, dass wir noch-\nmals eine zweite Lesung mit einem überarbeiteten Gesetz halten, in dem alle Dinge, die wir heute \nhier bestimmt haben, drinstehen. Das heisst, in dieser Gesetzesvorlage ist das Konkordat nicht mehr \nenthalten. Wenn jemand dann trotzdem sagt, er möchte im Konkordat verbleiben, dann muss er halt \neinen Antrag stellen. Es ist dann nicht sehr wahrscheinlich, dass dieser angenommen wird. Also, die \nheute gefassten Beschlüsse sollen in die neue Vorlage eingefügt werden, damit diese noch einmal \nfundiert beraten werden kann. Ich denke, dies sind wir unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig.   \n \nKR Samuel Lütolf: Aufgrund dessen, dass wir die betreffenden Paragraphen so angepasst haben, \ndass sie den Gegebenheiten ohne IVHB entsprechen – das heisst, wir haben in den §§ 59, 60, 63 \nund 69 unverändert belassen –, meine ich, dass wir auf die zweite Lesung verzichten können. Bei \nallen anderen Bestimmungen handelt es sich um unbestrittene Bestimmungen, bei denen wir uns \nhier im Rat einig waren. Darum kann man die Vorlage so beschliessen. Die Themen, über welche wir \nuns nicht einig waren oder bei denen wir andere Vorschläge diskutieren möchten, können wir in ei-\nner späteren Phase frisch aufgreifen. Ich denke, das ist kein Problem. Darum haben wir uns überpar-\nteilich auch kurz vor der Sitzung abgesprochen. KR Dr. Roger Brändli wird auch bestätigen können, \ndass wir auf eine zweite Lesung lieber verzichten sollten. \n \nKR Sepp Marty: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich muss meinem Vorredner \nwidersprechen. Heute Morgen war eine Sitzung, die sicher nicht zu den Sternstunden der parlamen-\ntarischen Arbeit gehört hat. Wir sind der Meinung, dass wir nicht in der Lage sind – nicht nur wir als \nFraktion, sondern der Kantonsrat –, mit gutem Gewissen und mit dem richtigen Informations- und \n\n\n\n \n\n30. März 2022 - 869 - \n\nKenntnisstand hier in die Schlussabstimmung zu gehen. Wir haben per Zufall und mit etwas Glück \ngesehen, dass noch Bestimmungen angepasst werden müssen. Wir haben nicht die absolute Sicher-\nheit, dass wir wissen, das nun vorliegende Gesetz so annehmen zu können. RR Andreas Barraud hat \nden ganzen Vormittag und auch jetzt noch fleissig Notizen gemacht. Aber ich bin mir nicht sicher, \nob er nach all diesen Voten von heute Morgen und auch von jetzt weiss, was er nun in einer zweiten \nLesung genau angehen muss und was der Kantonsrat genau erwartet. Darum möchte ich – bevor wir \nin die Abstimmung zur zweiten Lesung gehen – unsere Erwartungshaltung klar zum Ausdruck brin-\ngen: Wir wollen harmonisieren. Das haben wir schon den ganzen Tag gesagt. Wir sehen eine Mög-\nlichkeit, dies ohne Konkordat zu tun, so dass wir jene Bestimmungen übernehmen können, welche \nwir für richtig halten und welche wir vereinheitlichen können. Das heisst, wir wollen nicht nur inner-\nhalb des Kantons harmonisieren, wir wollen auch über den Kanton hinaus harmonisieren. Als Bei-\nspiel das Modell Zürich. Dort werden quasi im autonomen Nachvollzug jene Bestimmungen über-\nnommen, welche für den Kanton passend sind. Dies ist auch ein Ansatz, den wir für den richtigen \nWeg halten. Die FDP-Fraktion unterstützt darum den Antrag für eine zweite Lesung. \n \nKR Carmen Muffler: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wir haben es beim \nMittagessen in der Fraktion auch nochmals besprochen. Aus jenen Gründen, die KR René Bag-\ngenstos vorgebracht hat, sind wir ebenfalls der Meinung, dass es eine zweite Lesung braucht. Danke. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wir haben noch einen \nweiteren Lapsus zu verantworten, nämlich auf Seite 7, II., bei den Übergangsbestimmungen. Meines \nWissens wurde diese Ziffer noch nicht gekippt. Diese braucht es nicht. Ich stelle einen Rückkom-\nmensantrag, damit wir diese Ziffer auf Seite 7entfernen können. Dann, meine ich, haben wir alles \nentfernt, was entfernt werden muss. Nun glaube ich, dass wir den Leerlauf einer zweiten Lesung \nsein lassen können. Wir haben Leute in der Kommission, wir haben einen zuständigen Regierungs-\nrat, der anwesend ist und sagen kann, ob wir noch ein Problem haben, das noch nicht gelöst wurde. \nSo unüberschaubar ist diese Sache auch wieder nicht. Wir können uns eine zweite Lesung wirklich \nersparen. Wenn die FDP-Fraktion in der zweiten Lesung meint, dass die Harmonisierung, welche wir \nnun kantonal machen müssen oder dürfen, gleich mitgeliefert wird, dann ist das eine Illusion. Die \nzweite Lesung ist nicht für solche Dinge vorgesehen. In der zweiten Lesung wird die gleiche Vorlage, \nwie wir sie nun bereinigt haben, nochmals vorgelegt und nicht mit irgendwelchen Dingen ergänzt. \nDas geht natürlich so nicht. Also erstens der Rückkommensantrag: Seite 7, II., Übergangsbestim-\nmungen – diese brauchen wir weiss Gott nicht – ersatzlos streichen. Und zweitens ist die zweite Le-\nsung abzulehnen. Ich denke, wir haben nun lange genug über diese Geschichte diskutiert. Nun wol-\nlen wir wenigstens das kleine, winzige Fuder ins Trockene bringen. Danke. \n \nKRP Thomas Hänggi: Ich habe den Rückkommensantrag registriert und auch den Antrag zur Strei-\nchung von II. Ich komme nachher bei den Abstimmungen darauf zurück. \n \nKR Dr. Rudolf Bopp: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Der Kan-\ntonsratspräsident hat gesagt, dass die Debatte heute Vormittag heftig war. Ich finde, dass sie sogar \nentgleist ist. In diesem Sinne kann ich mich den Vorrednern eigentlich nur anschliessen. Ich glaube, \nwir haben heute kein gutes Bild gegenüber den Besuchern – sie sind immer noch hier – abgegeben, \nwie parlamentarische Arbeit funktionieren kann. Deswegen ist die GLP-Fraktion wirklich auch für \neine zweite Lesung. Wir können das so nicht einfach durchwinken. Es wurde soeben von KR Dr. \nBruno Beeler bestätigt, dass es nochmals einen Rückkommensantrag braucht. Vielleicht ist es dann \nder Letzte, vielleicht auch erst der Zweitletzte, ich weiss es auch nicht genau. Ich finde, so geht das \neinfach nicht. Ich möchte auch gerade mitteilen, wenn es keine zweite Lesung gibt, wird die GLP-\nFraktion dieses Gesetz ablehnen. So legiferieren wir nicht, da sind wir nicht dabei. Danke.  \n \nKR Sepp Marty: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Danke KR Dr. Rudolf Bopp, \nich kann mich dem nur anschliessen. Es zeigt gerade das Problem, welches wir haben: Da kommt \nein Lapsus zum Vorschein und es kommt noch einer. Wir wissen gar noch nicht, wo wir nun genau \n\n\n\n \n\n30. März 2022 - 870 - \n\nstehen. Ich denke, wir sollten es als Warnhinweis sehen, dass wir unbedingt eine zweite Lesung \nbrauchen und den Rückkommensantrag ablehnen, damit wir die Vorlage in einer zweiten Lesung \nsauber angehen können. Danke. \n \nKR Matthias Kessler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich möchte nur kurz etwas \nklarstellen. Wir haben von verschiedenen Personen gehört, dass es heute Morgen etwas ausgeufert \nsei. Aber geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das ist parlamentarische Arbeit. Wenn jedes Gesetz \neinfach nur geschliffen daherkommt und wir es nach dem Eintreten durchwinken können, wäre dies \nkeine saubere parlamentarische Arbeit. Es ist mir schon klar, dass nun hier das eine oder andere an-\ngepasst werden musste. Das hat aber mit einem Grundsatzentscheid zu tun. Das Parlament hat \nheute Morgen einen Grundsatzentscheid getroffen. Nachher gibt es im Anschluss halt einen kleinen \nBaum, den man korrigieren muss. Ich glaube, mit den Personen, welche hier am Werk sind, auch \nmit dem Regierungsrat, haben wir es nun einigermassen hingebracht, dass wir die betreffenden Pa-\nragraphen anpassen konnten. Es geht nun noch um den letzten Paragraphen, den Rückkommensan-\ntrag bei den Schlussbestimmungen. Ich hoffe, dass wir diesem zustimmen, den Rückkommensan-\ntrag behandeln und das Gesetz nachher verabschieden können. Wenn wir das nun wieder verzögern, \nwäre niemandem gedient. Wir warten sonst schon relativ lang auf das neue PBG. Besten Dank. \n \nKR Roland Lutz: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Lieber den Spatz auf der Hand, als \nden Geier auf dem Dach. Ich glaube es ist ein kleiner Sieg, den wir hier erringen, wenn wir die Vor-\nlage fertig beraten und ihr zustimmen. Aber dann haben wir einmal etwas. Danke. \n \nKR Carmen Muffler: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich muss KR \nMatthias Kessler leider widersprechen. Er hat selber gesagt, dass es nun einigermassen sei. Das \nheisst, dass wir nicht wissen, ob es noch einen Lapsus hat. Also ich bin auch klar dafür. Ja, wir ha-\nben einen Grundsatzentscheid gefällt, an diesem werden wir auch nicht rütteln. Das ist uns auch \nklar. Die Dinge, die man noch ändern muss, müssen sauber angepasst werden und nicht dasjenige, \nvon dem man nun meint, es sei richtig, einfach durchwinken.  \n \nKR Dr. Roger Brändli: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die Bedenken, welche \nvon den Votanten, die eine zweite Lesung möchten, geäussert wurden, kann ich soweit nachvollzie-\nhen. Ich glaube, darum ist es auch sehr wichtig, dass der zuständige Regierungsrat etwas dazu sa-\ngen kann. Er konnte es über den Mittag zusammen mit der Verwaltung und den Sachverständigen \nanschauen. Er kann sagen, ob wir nun auf Kurs oder eben nicht auf Kurs sind. Ich habe es beim \nEintreten gesagt, wir haben einen gemischten Salat. Für jene, die nicht nah am Baurecht sind, war \nes heute vielleicht eine unübersichtliche Debatte. Aber eigentlich haben wir nur vom gemischten Sa-\nlat die Umsetzung des Konkordats herausgenommen. Der Rest liegt noch auf dem Teller. Dort hat es \nwichtige Sachen darauf, z.B. die Koordination Gewässerraum/Gewässerabstand, die sehr wichtig ist. \nWir haben das Thema Gestaltungsplanänderungen, das wichtig ist. Wir haben die kantonalen Depo-\nnienutzungsplanungen, die sehr wichtig sind. Darum bin ich auch der Meinung, dass man dies ins \nTrockene bringen soll, es sei denn, der zuständige Regierungsrat würde sagen, dass wir noch ir-\ngendwo ein Problem haben. Aber ich bin der Meinung, dass wir nur dasjenige vom Salatteller ge-\nnommen haben, was eben die Umsetzung des Konkordats betrifft. Es fragt sich, wieso die Anträge \nnicht vorbereitet waren. Ich habe selber nicht daran geglaubt, dass wir in diesem Parlament einen \nMeinungsumschwung hinbringen. Rückblickend ist für mich die Debatte gelebte Demokratie. Ich \ngehe heute mit Freude nach Hause, weil ich sagen kann, dass es uns gelang, in einer Detailberatung \neine Diskussion zu führen und mit Argumenten aufzuzeigen, dass man auch zu einem anderen \nSchluss kommen kann. Das ist das, was ich auch immer sage: Die Kommissionsarbeit ist eigentlich \ndie höchste Aufgabe eines Parlamentariers. Wenn ich an einer Kommissionssitzung sage, dass ich \nzwei Tage einrechnen würde, werde ich schon einmal schräg angeschaut: Zwei Tage? Wieso zwei \nTage? Ein Tag reicht. An der ersten Sitzung werden einige nach zwei Stunden bereits nervös. Das ist \ndas Problem. Es wird im Vorfeld nicht sauber gearbeitet. Hier ist auch die Regierung in der Verant-\nwortung. Es geht nicht, dass man als Regierung in die Kommission kommt und sagt, dass man eh \n\n\n\n \n\n30. März 2022 - 871 - \n\nschon hinterherhinkt, dass es pressiert, alles gut ist und wir quasi nur der Durchlauferhitzer sind. \nDas ist nicht parlamentarische Arbeit. Ich wäre einfach froh, wenn der zuständige Regierungsrat et-\nwas sagen kann. Er konnte es über den Mittag prüfen und hatte eine oder anderthalb Stunden Zeit. \nWenn er bestätigen kann, dass dieser Salatteller sauber bereinigt ist, meine ich, gibt es von der Sa-\nche her keinen Grund für eine zweite Lesung. Danke. \n \nKR David Beeler: Geschätzte Anwesende. Wir haben nun eine ganz schlanke Lösung ausgeschaffen \n– dank der Mitte. Ich glaube, es dürften noch mehr Leute unserer SVP-Fraktion Die Mitte unterstüt-\nzen – dieses Mal, schon zum zweiten Mal heute. Danke. \n \nKRP Thomas Hänggi: Wir haben gehört, dass der Regierungsrat über den Mittag gearbeitet haben \nsoll. Geschätzter RR Andreas Barraud, Sie haben das Wort. \n \nRR Andreas Barraud: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren. Ich muss gestehen, \ndass ich keinen Salatteller hatte, sondern etwas anderes, aber ich versuche trotzdem, Ordnung auf \ndem Teller zu machen. Zur Debatte von heute Morgen: Ich glaube, mit dem Entscheid zum Austritt \naus dem Konkordat hat die Regierung einen Auftrag gefasst und diesen werden wir auch umsetzen. \nDamit ist natürlich verbunden, verschiedene Paragraphen anders aufzunehmen, als wir sie in der \nVorlage hatten. Aber nochmals: Sie haben heute Morgen die §§ 10, 21, 60 beraten und beschlos-\nsen. Wenn es hier Unklarheiten gibt, dann weiss ich nicht wo. Sie haben das so beschlossen. Im Zu-\nsammenhang mit dem Austritt aus dem Konkordat bleiben die §§ 59 und 63 in der Konsequenz in \nder alten Fassung. Wenn Sie die Synopse anschauen, hat die Regierung dies bereits beantragt und \ndem zugestimmt. Das war auch jene Fassung, die in der Vernehmlassung war und die man aufgrund \nder Vernehmlassungen etwas angepasst hat. Also auch hier herrscht nach meinem Dafürhalten Klar-\nheit. In der Konsequenz muss man bei § 61 sagen: Okay, diesen Paragraphen kann man nicht ge-\nmäss dem Harmonisierungskonkordat einfügen, sondern er muss ebenfalls in der alten Fassung \nübernommen werden. Es ist auch bekannt, wie diese aussieht. Also Sie, geschätzte Damen und Her-\nren, haben Kenntnis, was Sie heute Morgen bei den Paragraphen, welche in der Synopse waren, be-\nschlossen haben. Sie kennen auch die Paragraphen, die im Zusammenhang mit der Harmonisierung \nund dem Austritt aus dem Konkordat in der alten Fassung übernommen werden müssen. Darum \nstellt sich für mich doch auch die Frage, was kennen Sie nicht kennen, was in dieses Gesetz \nkommt? Wenn ich den letzten Paragraphen, § 69, anschaue, welchen wir jetzt noch formell ange-\npasst und dem Sie auch zugestimmt haben, dann sollte dies auch klar sein. Also, es gibt für mich \nim Moment keinen plausiblen Grund für eine zweite Lesung. Sie müssen mir sagen, bei welchen Pa-\nragraphen dieses Gesetzes, die Sie heute Morgen beschlossen haben, noch Unklarheiten bestehen. \nDann bin ich gerne bereit, dort Auskunft zu geben. Von daher ist nichts Neues drin, sondern das, \nwas Sie heute Morgen beschlossen haben. Es ist auch klar, dass Sie wissen, über was Sie nachher in \nder Schlussabstimmung abstimmen. Es wurde gesagt, es hat viele Punkte in dieser Vorlage, die ei-\ngentlich völlig unbestritten sind: Gewässerräume, Materialdeponien, Hochhäuser, bei denen noch \nformelle Anpassungen vorgenommen wurden, Fragen bezüglich Solaranlagen, Bewilligung von Werk-\nleitungen. Das sind alles Punkte, die man fixiert hat. Die restlichen Bestimmungen haben Sie heute \nMorgen beschlossen. Also ich muss sagen, ich sehe eine zweite Lesung nicht. Was wir aber angehen \nwerden, ist die Frage der Vereinheitlichung der Baubegriffe. Diese müssen wir nun mit dem Ent-\nscheid, aus dem Konkordat auszutreten, neu überdenken. Aber bitte, dafür benötigen wir Zeit. Wir \nwollen dies sauber aufarbeiten, auch sauber in der vorberatenden Kommission aufzeigen und dann \ndiesem Parlament noch einmal separat vorlegen. Ich bitte Sie daher, den Antrag für eine zweite Le-\nsung abzulehnen. Es wäre ein Papiertiger, ein bürokratischer Aufwand, der absolut nicht notwendig \nist. Sie haben alle Entscheidungsgrundlagen auf dem Tisch. Von dem her danke ich für Ihre Unter-\nstützung, wenn Sie den Antrag für eine zweite Lesung ablehnen, und dann natürlich auch in der \nSchlussabstimmung der Vorlage – sie ist nun abgespeckt und angepasst – zustimmen können. Vielen \nDank. \n \n\n\n\n \n\n30. März 2022 - 872 - \n\nKRP Thomas Hänggi: Sehr gut. Damit das weitere Vorgehen klar ist, es wird nun mehrstufig abge-\nstimmt. In die erste Abstimmung nehme ich den Rückkommensantrag von KR Dr. Bruno Beeler, auf \nII. zurückzukommen. Wenn Sie diesem Antrag stattgeben, werden wir über den Antrag von KR Dr. \nBruno Beeler zur ersatzlosen Streichung der Übergangsbestimmung befinden. Anschliessend werden \nwir über die zweite Lesung befinden. Wenn Sie der zweiten Lesung zustimmen, wird es in der Folge \nkeine Schlussabstimmung geben. Wenn Sie die zweite Lesung ablehnen, dann kommen wir zur \nSchlussabstimmung. Es ist somit eine vierstufige Abstimmung mit Vorbehalten, wenn gewissen An-\nträgen nicht zugestimmt wird. \n \nKR Dr. Bruno Beeler stellt den Antrag, auf Ziff. II. zurückzukommen. Für die Annahme des Antrags \nauf Wiedererwägung ist eine Zweidrittelmehrheit der an der Abstimmung Teilnehmenden notwendig. \n \nAbstimmung über den Antrag: \nDem Antrag wird mit 78 zu 8 Stimmen zugestimmt. \n \nKR Dr. Bruno Beeler stellt den Antrag, Ziff. II zu streichen. \n \nAbstimmung über den Antrag: \nDem Antrag wird mit 72 zu 8 Stimmen zugestimmt. \n \nKR René Baggenstos stellt den Antrag, eine zweite Lesung durchzuführen. \n \nAbstimmung über den Antrag: \nDer Antrag wird mit 32 zu 56 Stimmen abgelehnt. \n \nSchlussabstimmung \nDie Vorlage wird mit 67 zu 18 Stimmen genehmigt. \nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n \nKRP Thomas Hänggi: Somit können wir die Büchse der Pandora, Traktandum 2, schliessen. Ich \nschliesse mich den Wortmeldungen an – wie ich es auch am Morgen gesagt habe –, das gehört zum \nDebattieren im Saal. Es war eine Debatte, die wirklich erfreulich war, mit einzelnen Auswüchsen, bei \ndenen wir entsprechend interveniert haben. \n \n \n\n3. Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für die Sanierung und den Ausbau der \nHauptstrasse Nr. 387 in Muotathal (RRB Nr. 5/2022) (Anhang 3) \n\n \n \nEintretensreferat \n \nKR Peter Dettling: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich glaube, wir kommen \nnun zu einem Traktandum, welches wahrscheinlich weniger heiss diskutiert wird. Das freut mich na-\ntürlich und ich hoffe auf Ihre Zustimmung. Die Kantonsstrasse durch das Dorf Muotathal weist einen \ngrossen Sanierungsbedarf auf. Sowohl der Strassenkörper als auch die Entwässerung und diverse \nNebenbauten sind am Ende ihrer Lebensdauer angelangt und müssen erneuert werden. Der rund \nzwei Kilometer lange Abschnitt soll deshalb komplett saniert werden. Dabei werden nebst den zwei \nFahrspuren auch das Trottoir, die Werkleitungen und Bushaltestellen erneuert. Aufgrund der engen \nPlatzverhältnisse, bedingt durch beidseitige Bebauung, bleibt nebst den zwei Fahrspuren von 3 m \nBreite lediglich Platz für ein Trottoir von 1.5 m. Üblicherweise braucht es mindestens 2 m. Aufgrund \nder Platzverhältnisse liegt aber nicht mehr drin. Das Projekt musste stark an die örtlichen Gegeben-\nheiten angepasst werden. Dadurch müssen auch die vorhandenen Bushaltestellen redimensioniert \n\n\n\n \n\n30. März 2022 - 873 - \n\nwerden, da die neuen, behindertengerechten Haltekanten mehr Platz benötigen. Die bestehende Ka-\nnalisation wird im Zuge der Bauarbeiten ebenfalls erneuert. Dabei wird vom jetzigen Mischsystem \nauf das Trennsystem umgestellt. Bisher wurde das Schmutzwasser und das saubere Meteorwasser \nvermischt und in einem Kanal in die Abwasserreinigung geleitet. Dadurch kam auch das saubere Re-\ngenwasser hinzu und hat die Abwasserreinigungsanlagen übermässig belastet. Neu soll das Regen-\nwasser aus der Strassenentwässerung und von den umliegenden Liegenschaften getrennt abgeführt \nund weiter unten in die Muota eingeleitet werden. Diese Massnahme war im kommunalen Entwässe-\nrungsprojekt, kurz GEP, bereits seit längerem geplant. Weil die Leitung auch in Teilen der Gemeinde \ngehört, beteiligt sich die Gemeinde Muotathal mit Kosten von rund 1.2 Mio. Franken an diesem Pro-\njekt. Dieser Anteil ist also in den Gesamtkosten von 17.1 Mio. Franken bereits enthalten. Für die Sa-\nnierung müssen auch rund 1000 m2 Land erworben werden. So kann eine saubere Trennung zwi-\nschen öffentlichem Grund und Privatliegenschaften hergestellt werden. Leider konnten aufgrund \ndessen und wegen der Neuordnung der Bushaltestellen zwei Einsprachen noch nicht bereinigt wer-\nden. Obwohl der Regierungsrat das Projekt genehmigt hat und die zwei Einsprachen abgelehnt wor-\nden sind, wurden diese von den Eigentümern weitergezogen. Es ist zu hoffen, dass auch diese zwei \nEinsprachen noch bereinigt werden können. Für den Langsamverkehr wurde bei der Ortseinfahrt die \nLinienführung angepasst und der von der Fahrbahn getrennte Radweg etwas verlängert. Innerorts \nfehlt jedoch der Platz für einen separaten Velostreifen und somit müssen die Fahrradfahrer auch im \nDorfinnern auf der Fahrbahn weiterfahren. Die Bauarbeiten werden voraussichtlich Ende 2023 in \nAngriff genommen und sollen dann drei Jahre dauern. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat \neine Ausgabenbewilligung im Umfang von 17.1 Mio. Franken für die Sanierung und den Ausbau des \n2000 m langen Strassenabschnitts. Die Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen hat das Ge-\nschäft an ihrer Sitzung vom 17. Februar 2022 vorberaten und beantragt Ihnen einstimmig, dieser \nAusgabenbewilligung zuzustimmen. Insbesondere die Erneuerung der Hüribachbrücke hat bei uns in \nder Kommission zu Diskussionen geführt. Diese soll schliesslich den Anforderungen des Hochwas-\nserschutzes angepasst, aber auch mit gestalterischen Elementen für die Fischgängigkeit ergänzt wer-\nden. Diese beiden Anforderungen, Fischgängigkeit und Hochwasserschutz, beissen sich etwas. Man \nkonnte uns aber versichern, dass der Abfluss bei diesem neuralgischen Punkt der neuen Brücke bei \nHochwasser gewährleistet sein soll, damit dort der Abfluss bei grösseren Regenfällen funktioniert. \nAuch die Bushaltestellen wurden intensiv diskutiert. Insbesondere die meistfrequentierte Haltestelle \nPost muss aufgrund der neuen, behindertengerechten Haltekante anders angeordnet werden. So ist \nhier keine Busbucht mehr möglich, sondern der Bus muss auf der Fahrbahn anhalten, was sicherlich \nsehr zu bedauern ist. Sowohl das Bauvorhaben als auch der Sanierungsbedarf haben uns als Kom-\nmission aber überzeugt, so dass wir hinter diesem Projekt stehen können. Ich bedanke mich bei LS \nAndré Rüegsegger, Departementssekretär Norbert Mettler, Kantonsingenieur Daniel Kassubek sowie \nMartin Hagmann und Hans Zogg vom Tiefbauamt für die Vorstellung des Projekts. Ebenfalls herzli-\nchen Dank an Gaby Kälin für das Protokoll. Meinen Kommissionsmitgliedern möchte ich recht herz-\nlich für die engagierte Diskussion und Vorberatung danken. Ich möchte noch rasch die Fraktionsmei-\nnung der FDP kundtun: Die FDP-Fraktion wird dem Vorhaben einstimmig zustimmen. Die Argumente \nhaben uns überzeugt, dass dies eine notwendige Sache ist und wir hinter diesem Projekt stehen kön-\nnen. Besten Dank. \n \nEintretensdebatte \n \nKR Markus Betschart: Herr Präsident, geschätzte Frauen und Männer im Kantonsratssaal. Die \nHauptstrasse in Muotathal soll vom Dorfeingang bis zur hinteren Brücke auf einer Länge von zwei \nKilometern komplett saniert werden – wir haben es vorhin gehört. Die letzte Sanierung liegt schon so \nlange zurück, dass der Kanton selber nicht mehr weiss, wer diese ausgeführt hat. Das Bauwerk \ngleicht mittlerweile von vorne bis hinten einem Flickenteppich und weist einige bauliche sowie ver-\nkehrstechnische Mängel auf. Trotz der engen Platzverhältnissen bei uns im Dorf wird mit der Sanie-\nrung die Verkehrssicherheit massiv aufgewertet. Die Bushaltestellen werden behindertengerecht ge-\nbaut und auch weitere bauliche Mängel werden behoben. Mit dem Einbau einer neuen Meteorleitung \nkann zukünftig auch das Schmutz- und Regenwasser getrennt werden, so wie es heutzutage auch \n\n\n\n \n\n30. März 2022 - 874 - \n\ngemacht werden muss und der Kommissionssprecher vorhin ausgeführt hat. Das ist auch der Grund, \nwarum sich die Gemeinde Muotathal mit 1.16 Mio. Franken beteiligt. Ein Wehrmutstropfen ist, dass \ndie bestehenden Bushaltestellen auf die Strasse verlegt werden müssen. Das löst allenfalls etwas ris-\nkante Überholmanöver aus, weil man nicht gerne bis nach Schwyz dem Bus nachfährt. Da LS André \nRüegsegger an der letzten Kantonsratssitzung etwa zehn Mal den Schelbert erwähnt hat, so hoffe ich \nsehr, dass die Arbeitsausschreibungen so erfolgen, dass auch die regionalen Unternehmer berück-\nsichtigt werden. Ich weiss zwar nicht, ob er jedes Mal einen anderen Schelbert gemeint hat, wie z.B. \n«z’Konditers» oder «z’Bächelers» oder «z’Tönis» oder ob er immer «dä Töbeler» gemeint hat. Das ist \nmir nicht ganz klar. Die Mitte-Fraktion ist einstimmig für diese Ausgabenbewilligung. Ich hoffe, dass \ndieser auch alle Kantonsräte zustimmen können. Es gibt dann noch einige Etappen bis nach \nSchwyz, welche saniert werden müssen. Das ist ja erst eine weitere Etappe. Danke für Ihre Aufmerk-\nsamkeit. \n \nKRP Thomas Hänggi: KR Markus Betschart, anscheinend ist es bei den Parlamentariern schon so, \nsie verstehen gerne das, was sie verstehen möchten. Das Thema beim damaligen Traktandum war \ndie IVöB. Dieses beinhaltete leider ein bisschen etwas anderes. Sie hören auch das «leider» in der \nMitte. Das war eigentlich das Haupttraktandum an der letzten Kantonsratssitzung. Daran müssen wir \nuns natürlich halten.  \n \nKR Lorenz Ilg: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche als Fraktionssprecher der \nGrünliberalen. Kurz vorweg: Wir Grünliberalen nehmen den RRB 5/2022 zur Kenntnis, geben aber \ngleichzeitig unserem Missmut Ausdruck, dass auch bei diesem Strassenprojekt der Langsamverkehr \nzu wenig berücksichtigt wurde. Wir stellen darum einen Rückweisungsantrag und damit verbunden \nden Antrag, es sei mindestens für die ersten 200 m eingangs Dorf, von Westen herkommend, das \nProjekt in diesem Bereich nachzubessern und beidseitig ein vollwertiger Velostreifen anzubringen \noder eben aufzuzeigen, wie der Velo- und Fussgängerverkehr in Zukunft zu führen sei. Bei der Um-\nsetzung für den Langsamverkehr scheinen der Regierungsrat und die vorberatende Kommission nicht \nzu Ende gedacht zu haben. Gemäss dem kantonalen Radroutenkonzept für den Raum Innerschwyz, \nherausgegeben vom Tiefbauamt am 31. August 2015, Stand 1.0, ist die Strecke durch Muotathal \nhindurch pink, diejenige der Hauptstrasse 387 entlang westlich des Dorfes, nördlich der Strasse \nhellgrün und südlich türkis jeweils gestrichelt eingezeichnet. Gemäss der Planlegende bedeutet hell-\ngrün «Kantonsstrasse mit bestehender Radinfrastruktur, welche aufzuwerten ist», und türkis aber \n«Kantonsstrasse für welche neu eine Radinfrastruktur zu schaffen ist». Gemäss RRB Nr. 220/2022, \nals Antwort auf die Motion 19/19, Ziff. 5.1, S. 16, soll für die Hauptstrasse 387 vom Schlattli bis \neingangs Muotathal Dorf ein Radstreifen beidseitig ausgebaut werden, mit einer Planung ab 2024 in \nEtappen. In den uns von LS André Rüegsegger auf Anfrage hin freundlicherweise zur Verfügung ge-\nstellten Unterlagen ist der beidseitige Radstreifen aber nicht ersichtlich. Südlich der Strasse bis zur \nEinmündung Schützenstrasse, mindestens aber bis Günter Gwerder, Spenglerei und Sanitär, hätte \nes problemlos Platz für einen Radstreifen beidseitig der Strasse. Man müsste z.B. bloss die Achse \nder Strasse etwa. 1,5 m nach Süden verschieben. Ich habe extra letzten Samstag eine Begehung ge-\nmacht. Gemäss den Projektgrundlagen des Baudepartementes, Tiefbauamt, R17.04, Normalien \nStandards, Version 1.0 vom 1. Dezember 2015, wären gemäss lit. D 2.01 bei Rad-Gehwegen, wenn \nsich Radfahrer nicht kreuzen, 1.30 m, wenn die Radfahrer sich kreuzen, 1.50 m für den Fussgän-\ngerbereich, also total 2.80 m erforderlich. Wenn aber die Radfahrer den Radweg in beiden Richtun-\ngen befahren können müssen, dann insgesamt sogar 3.00 m. Damit wäre die Strasse westlich der \nEinfahrt Schützenstrasse, welche als Velo-Bypass durchs Dorf dienen könnte, bereits vorbereitet für \neinen Radweg. Das macht nicht nur ökonomisch, sondern auch ökologisch Sinn, dann müsste man \ndiese rund 200 Meter nicht zwei Mal ausbauen, insbesondere, weil hier auch noch eine Brücke da-\nzugehört. Beim vorliegenden Projekt beantragt uns der Regierungsrat im Dorf Muotathal also eine \nStrassensanierung auf 2000 m Länge für 17.1 Mio. Franken, was Fr. 8500.– pro Laufmeter aus-\nmacht. Wir anerkennen zwar, dass auch noch zwei kleine Brücken dabei sind, eine davon saniert, \ndie andere neu gebaut. Dennoch wird der Kanton Schwyz seinem Ruf wieder einmal gerecht, eines \nder teuersten Strassennetze der Schweiz zu unterhalten. Gemäss Bote der Urschweiz – hoffentlich \n\n\n\n \n\n30. März 2022 - 875 - \n\nnoch anwesend – vom 5. Februar 2022 belegt unser Kanton Schwyz, was die Preise pro Kilometer \nKantonsstrasse anbelangt, schweizweit den 4. Rang. Wir haben nämlich im Jahr 2019 Fr. 360'000.- \npro Kilometer ausgegeben. Wir nehmen auch zur Kenntnis, dass offenbar der Landpreis im Dorf \nMuotathal massiv gestiegen ist. Für 1010 m2 Land bezahlt der Kanton Fr. 820'000.--, was einem \nLandpreis von rund Fr. 800.-- pro Quadratmeter entspricht. Gerne hoffe ich für den Kanton, dass die \nsteuerliche Bewertung der Grundstücke in Zukunft auf diesem Preisniveau berechnet wird. Wir von \nden Grünliberalen wurden in diesem Projekt vorgängig nur ungenügend dokumentiert. Ich erinnere \nan die Geschäftsordnung, § 45 Abs. 1: Es gehören erläuternde Berichte, Pläne, Statistiken dazu. \nDiese wurden uns allerdings verdankenswerterweise vom Baudirektor auf erste Anfrage hin letzte Wo-\nche zugestellt. Wir wünschen uns für die Zukunft einfach eine bessere Lösung. Fazit: Wir Grünlibera-\nlen sind nicht grundsätzlich gegen die Sanierung der Hauptstrasse Nr. 387 durchs Muotathal, hinge-\ngen möchten wir den Forderungen des Langsamverkehrs Nachdruck geben und beantragen deshalb \ndie Rückweisung des Projekts mit dem Antrag auf Nachbesserung der ersten 200 Meter mit beidsei-\ntigem Radweg bis zur Einmündung der Schützenstrasse, mindestens aber bis zu Spenglerei und Sa-\nnitär Günter Gwerder. Danke für die Aufmerksamkeit. \n \nKRP Thomas Hänggi: KR Lorenz Ilg, ich bin froh, wenn Sie den Auftrag an die Regierung in Ihrem \nRückweisungsantrag noch schriftlich einreichen können, damit wir diesen haben und korrekt darüber \nbefinden können. \n \nKR Wendelin Schelbert: Herr Präsident, meine geschätzten Damen und Herren. Wieder ein Schel-\nbert aus dem Muotathal – aber dieser macht wahrscheinlich keine Offerten. Es wurde bereits vom \nKommissionspräsidenten KR Peter Dettling und von KR Markus Betschart, auch aus dem Muotathal, \nsehr viel gesagt. Ich habe ziemlich viel vorbereitet aber eigentlich wurde beinahe alles bereits ge-\nsagt. Ich bin unbedingt dafür bin, dass Sie dieser Vorlage zustimmen, denn wir warten im Dorfkern \nMuotathal schon lange, dass einmal etwas getan wird, besonders die Gemeinde wegen des Entwäs-\nserungstrennsystems. Auch will die Wasserversorgung Muotathal der Hauptstrasse entlang ca. 60 bis \n70 Jahre alte Leitungen erneuern. Wir warten eigentlich schon lange darauf. Jetzt, nachdem man \nmit dem Kanton und der Gemeinde einen Konsens gefunden hat, dass man das Projekt vorzieht und \nrelativ schnell durchziehen kann, bin ich doch erstaunt, dass es die Grünliberalen noch einmal zu-\nrückschieben möchten. Ich hoffe schon, dass wir eine Mehrheit finden und Sie uns unterstützen. \nDiejenigen, die die Velowege im Muotathal kennen, wissen, dass es vor allem durchs Dorf nicht un-\nbedingt einen Veloweg braucht. Wir haben eine Marktstrasse, wir haben oben herum eine Strasse, \nwir haben über den Damm einen schönen, breiten Weg. Ich sage jetzt einmal, es wären wahrschein-\nlich viele Gemeinden froh, sie hätten solche Ausweichmöglichkeiten. Darum muss ich sagen, ist es \nnicht dringend, von der Wegscheide bis zum Restaurant Sonne unbedingt noch einen Veloweg hin-\neinzudrücken. Aufgrund der bestehenden Gebäude ist dies eigentlich fast unmöglich. Daher appel-\nliere ich an Sie, diesem Projekt zustimmen. Die SVP-Fraktion ist einstimmig dafür, dass man es \ndurchzieht. Wie man so sagt, zu einem schönen Dorf gehört auch eine schöne, verkehrssichere \nStrasse. Die Muotathaler Bevölkerung wäre Ihnen dankbar, wenn Sie der Vorlage zustimmen, damit \nwir möglichst bald beginnen können. Besten Dank. \n \nKR Andreas Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Es ist sehr viel Geld, diese 17.1 \nMio. Franken für die Sanierung der Strasse durch das Dorf Muotathal. Die SP-Fraktion stört sich vor \nallem an der unbefriedigenden Situation für die Velofahrer auf der neu zu bauende, respektive zu sa-\nnierenden Strasse. Die Strasse durch das Dorf ist relativ eng. Wir haben es vorhin bereits gehört. \nAufgrund der engen Verhältnissen ist es notwendig, von vielen privaten Liegenschaftsbesitzern Land \nzu erwerben, damit wenigstens eine Fahrbahnbreite von 6 m plus 1.5 m Trottoir möglich ist. Dies \nbedeutet, dass nicht einmal Radstreifen eingezeichnet werden können. Bezüglich der Radfahrer ist \ndas unbefriedigend. Eine Alternative wäre das Erstellen einer Kernfahrbahn. Der Muotathaler Ge-\nmeinderat habe sich aber dagegen gewehrt. Dieser Vorschlag wurde deshalb nicht weiterverfolgt. \nEine andere Alternative wäre wohl auch Tempo 30. Das hätte nicht nur den Vorteil, dass die Fahr-\nbahnbreite reduziert werden könnte und es mehr Sicherheit für die Velofahrer gäbe, sondern es \n\n\n\n \n\n30. März 2022 - 876 - \n\nwürde auch den Lärm reduzieren. Es gäbe also sehr wohl Alternativen für einen sichereren Radver-\nkehr. Auch das Anliegen der GLP-Fraktion bezüglich der ersten 200 m müsste unseres Erachtens \nunterstützt werden und in dieses Projekt einfliessen. Ein grosser Teil der SP-Fraktion wird deshalb \nden Rückweisungsantrag unterstützen. Zum Schluss noch etwas anderes: An der letzten Session hat \nder Baudirektor einen Rundumschlag gegen die Umweltverbände gemacht und über die Einsprachen \ndieser Verbände gelästert. Das Strassenbauvorhaben im Muotathal zeigt allerdings die wirklichen \nVerhältnisse: Einsprachen werden in der Regel von Privaten gemacht. Im Muotathal sind gemäss \nRRB sechs Einsprachen eingegangen und bei zweien sei scheinbar keine gütliche Einigung möglich. \nDanke. \n \nKRP Thomas Hänggi: Wir haben zum Eintreten noch zwei weitere Wortmeldungen aus dem Saal. \n \nKR Peter Dobler: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Bitte unter-\nstützen Sie dieses Projekt. Es war ein langjähriger Aufbau, ich kann es nicht ganz genau sagen, es \nwaren zwischen fünf bis sieben Jahre, wie es eben gesagt wurde, ich möchte das nicht wiederholen. \nDie Kanalisation und die Entwässerung müssen dringend erneuert werden. Wenn das Projekt zurück-\ngestellt wird, geht es mindestens wieder zwei bis drei Jahre. Das Projekt muss dann frisch aufge-\ngleist werden. Geben Sie Ihr Vertrauen doch den Tiefbauingenieuren, LS André Rüegsegger und \nauch der Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen, die das Projekt einen ganzen Nachmittag \nauseinandergenommen und auch Fragen gestellt hat. Wir waren kritisch und es gibt in Gottes Na-\nmen im Muotathal keine bessere Lösung. Bitte ziehen Sie den Antrag zurück. Es nützt jetzt einfach \nnichts, wenn man hier diese Gruppe populistisch hervorhebt. Zu Medien geblickt, ich wäre froh, \nwenn sie diese Populistengruppe nicht nur positiv, sondern auch einmal negativ hervorheben wür-\nden. Danke vielmals. \n \nKRP Thomas Hänggi: KR Peter Dobler, die Medien sind eine weitere Staatsgewalt, diese haben wir \nwohl nicht im Griff. Das ist auch gut so. \n \nKR Dr. Rudolf Bopp: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte nur präzisie-\nren: Es geht der GLP nicht um die Ortsdurchfahrt im Muotathal. Wir sehen dort die beengten Ver-\nhältnisse und ich glaube, wir akzeptieren auch, was die Kommission dort getan hat. Uns geht es um \ndie 200 m beim Dorfeingang. Gemäss Planung kommt man dort mit der Radweginfrastruktur beid-\nseitig ins Tal, muss dann, wenn die heutige Planung so umgesetzt wird, 200 m vor dem Dorf eine \nKreuzung erstellen und 200 m im Dorf wieder eine. Das ist einfach keine gute Grundlage, insbeson-\ndere – KR Lorenz Ilg hat es erwähnt –, da es dort noch eine Brücke hat. Ich nehme sogar an – so ge-\nnau habe ich es nicht angeschaut –, dass es zwei Brücken sind und die Velofahrer auf einer separa-\nten Brücke südlich geführt werden. Wenn man dies in ein paar Jahren wieder angehen muss, weil \ndann die Veloinfrastruktur von Schwyz her auf beiden Seiten der Strasse zu liegen kommt, dann ha-\nben wir einfach einen Bock geschossen. Danke. \n \nKR Markus Betschart: Herr Präsident, geschätzte Frauen und Männer. Also bei den Grünliberalen \nkann man wohl wirklich nur noch sagen: Lange Rede, kurzer Sinn. Ich sehe nicht ein, wieso man \nbeim Dorfausgang auf beiden Seiten der Strasse einen 200 m langen Velofahrbahnstreifen erstellen \nmuss. Nachher muss man die Strasse ja doch queren und auf der linken Seite weiterfahren. Zum ei-\nnen haben wir durchs Dorf ab der Schützenstrasse problemlos Ausweichmöglichkeiten für die Ve-\nlofahrer. Und zum anderen ist es innerorts, es gilt 50 km/h und es gab bis jetzt noch nie ein Prob-\nlem, dass die Velofahrer und Autofahrer sich im Dorf gestritten hätten. Ich wäre froh, wenn Sie den \nRückweisungsantrag zurückziehen würden, oder wenigstens, dass man diesen ablehnt. Argumente \ndafür gibt es eigentlich praktisch keine. Danke. \n \nKR Peter Dettling: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich möchte Sie natürlich \nbitten, den Rückweisungsantrag abzulehnen. Wenn man Richtung Muotathal fährt, befindet sich vor \ndem Dorf ein schöner Rad-Gehweg, seitlich abgetrennt von der Strasse, auf dem man auch mit dem \n\n\n\n \n\n30. März 2022 - 877 - \n\nVelo fahren kann. Vorgesehen ist, dass man diesen bis kurz vor die Kreuzung Schützenstrasse verlän-\ngert. Man führt dort die Velofahrer von der Fahrbahn weg. Bei den ca. letzten 30 m bis zur Kreuzung \nSchützenstrasse stehen in Gottes Namen einfach zwei Häuser. Ich glaube, nur um die 50 m zu ver-\nlängern, dort die zwei Häuser abzureissen, wäre wohl keine Lösung. Ich glaube, so hat man wirklich \nbis zum Schluss und soweit möglich den Weg verlängert. Es ist so vorgesehen. Wenn ich mit dem \nVelo durchs Dorf fahren möchte, würde ich sowieso bei der Schützenstrasse abbiegen und dann über \ndie Marktstrasse, eine Nebenstrasse, fahren. Das ist viel schöner zum Fahren, als auf der Haupt-\nstrasse. Also ich glaube, man hat vorne wirklich gemacht, was man konnte. Bei den letzten paar Me-\ntern ist es halt nicht möglich, weil man einfach nicht mehr Platz hat. Man hat die Einfahrtssituation \nauch so geplant, dass es für die Velofahrer sicher ist, wieder auf die Strasse einzumünden. So wie es \njetzt gelöst ist, ist es auch nicht optimal. Aber ich denke, man hat hier geschaut, was man machen \nkann. Den Veloweg versuchen zu verlängern, macht einfach keinen Sinn. Besten Dank. \n \nKR Willy Gisler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich habe schon etwas Mühe mit un-\nserer SP und den Grünliberalen. Wenn ich ihnen zuhöre, hat man das Gefühl, dass im Muotathal alle \nnur Velo fahren und nichts anderes unterwegs sei. Damit habe ich irgendwie Mühe. Insbesondere im \nWinter sieht man dort höchst selten jemanden mit einem Velo herumfahren. Man muss die örtlichen \nGegebenheiten einfach anschauen. Man kann diese Häuser nicht einfach abbrechen, nur weil ein-\nmal ein Velo dort durchfahren möchte. Wie vorhin bereits gesagt wurde, ich glaube von KR Peter \nDettling, hat man dort auch Möglichkeiten durchzufahren, eben z.B. über die Markstrasse, Damm-\nstrasse oder oben herum bei der Kirche. Also ich sehe keinen Grund. Ich fahre auch gerne Velo, \nwahrscheinlich vielleicht noch mehr als mancher hier drin, der sich etwas grün und rot anstreicht. \nAus diesem Grund bin ich ganz klar dafür, dass man die Hauptstrasse dort hinten saniert. Ich bin \nauch schon dort durchgefahren, die Strasse ist wirklich nicht mehr auf dem neusten Stand. Ich \nglaube, es ist es wert, diese zu sanieren. Danke. \n \nKR Thomas Büeler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Vorab: Also ich habe auch \nmanchmal Mühe mit der SVP, ich glaube, das liegt in der Natur der Sache. Ich möchte einfach noch \neinmal sagen, um was es genau geht. Es geht um die 200 m dorfeingangs, also vor der Parallel-\nstrasse, die man nachher bequem überqueren kann. Das leuchtet mir auch ein, das ist eine gute Lö-\nsung. Bezüglich keine Argumente: In der Beantwortung der Motion der RUVEKO, die letzte Woche \nerschienen ist, wird ausgewiesen, dass die Regierung plant, ab 2024 in Etappen beidseitig einen \nRadstreifen zu erstellen. In meinen Augen ist es aus ökologischer und ökonomischer Sicht einfach \njetzt sinnvoll, wenn man dort sowieso eine Baustelle eröffnet, auch gleich die Verbreiterung und den \nbeidseitigen Radstreifen zu erstellen, damit man die Strasse nicht mehr überqueren muss, jetzt \nmuss man das noch. Das sind eigentlich jene Gründe, welche mich auch dazu bewegen, den Rück-\nweisungsantrag zu unterstützen. Es muss halt eine Rückweisung sein. Das der parlamentarische Pro-\nzess, man kann nicht einfach sagen: Könnt ihr das noch in das Projekt aufnehmen? Dass es nicht so \neinfach ist, daran kann ich jetzt im Moment leider auch nichts ändern. Aber aus diesen Gründen, \nfinde ich, macht der Antrag Sinn. Ich glaube, es geht auch nicht darum, dass der Rest des Projekts \nirgendwie bestritten ist. In diesem Sinn danke ich für Ihre Unterstützung des Rückweisungsantrags. \n \nKRP Thomas Hänggi: Ich möchte festhalten, dass die Bürgerinnen und Bürger des Kantons Schwyz \nuns ins Parlament gewählt haben, um gemeinsam Lösungen zu erarbeiten und nicht um gegensei-\ntige Mühe zu bekunden. \n \nKR Lorenz Ilg: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Eine kurze Stellungnahme zu KR Willy \nGisler: Ich war am Samstag selber dort. Ich habe viele Velofahrer gesehen, es war schönes Wetter. \nDie Platzverhältnisse bei der Einfahrt Spenglerei/Sanitär sind eng. Ich fahre übrigens auch Velo, nor-\nmalerweise mehr in Freienbach und Bäch statt im Muotathal. Aber ich möchte Sie bitten, mit wenig \nAufwand, mit ganz wenig Mehraufwand kann man den Veloweg bis fast an die Kreuzung ziehen. Und \nKR Peter Dettling, ich habe nie gesagt, dass ich dieses Gebäude abreissen möchte. Bis dorthin kann \n\n\n\n \n\n30. März 2022 - 878 - \n\nman das Projekt mit wenig Mehraufwand verbessern. Ich bitte Sie, dieser Verbesserung zuzustim-\nmen und darum den Rückweisungsantrag zu unterstützen. Besten Dank. \n \nKR Adrian Föhn: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. An diejenigen, die diese Vorlage zu-\nrückweisen möchten: Haben Sie mit den Muotathalern gesprochen, was diese möchten? Ich glaube, \nwenn Sie die Vorlage dort auf den Tisch legen und eine Abstimmung durchführen würden, würden \n92 % Ja sagen, Weil sie einfach sehen, dass mit den vorhandenen Möglichkeiten – und wie man \nsich dort verhält – das Projekt absolut tauglich ist. Wenn Sie die Velofahrer in den Blick nehmen \nwollen: Wenn zehn Unfälle im Muotathal passieren – es gab auch schön tödliche Unfälle –, gesche-\nhen neun davon auf der Pragelstrasse. Wenn Sie diese Strasse wie beim Abfahrtsrennen am Lauber-\nhorn einrichten, dann passiert dort weniger. Im Dorf – bin ich der Meinung – gab es in den letzten \n20 Jahren nie einen gröberen Velounfall. Dies ist dort nicht das Hauptproblem. Danke. \n \nKRP Thomas Hänggi: Die Wortmeldungen aus dem Saal sind erschöpft. Der Baudirektor LS André \nRüegsegger hat das Wort. \n \nLS André Rüegsegger: Danke Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Das Projekt scheint \nweitestgehend unbestritten, wofür ich recht herzlich danken möchte. Die Details muss ich nicht vor-\nstellen, das hat unser Kommissionspräsident einmal mehr ausgezeichnet getan. Es gibt eigentlich \nnichts zu ergänzen. Bei den gewohnten Voten und Anträgen können wir uns daran gewöhnen, dass \ndiese jedes Mal kommen werden – das ist klar. Das Kapitel, welches wir neu in den RRB eigens für \nden Veloverkehr aufgenommen haben, nützt selbstverständlich auch nichts. Ich weiss nicht, ob es \nzielführend ist, wenn konkret KR Lorenz Ilg am Wochenende schnell einen Ausflug macht, einen Au-\ngenschein vornimmt und es dann natürlich besser weiss, als alle unsere Ingenieure, die jetzt seit vier \nJahren an diesem Projekt gearbeitet haben – das ist auch klar. Ich weiss nicht, ob wir so ans Ziel \nkommen. Wir haben jenen Platz und jene Infrastruktur, die wir haben. Ich würde Ihnen sehr gerne \neinen Velostreifen bauen lassen, das ist überhaupt nicht das Thema. Die Antwort auf die Motion \nwurde auch bereits mehrfach erwähnt, in der wir 22 Seiten zum Thema geschrieben haben – und \nzwar mit Fleisch am Knochen, diese werden wir dann wahrscheinlich anlässlich der nächsten Ses-\nsion beraten können. Die Thematik Langsamverkehr hat ein hohes Gewicht und einen hohen Stellen-\nwert. Das ist auch gut so. Sie betrifft durchaus eine breite Bevölkerungsschicht – zumindest im \nSommer und im Winter von mir aus ebenfalls. Aber die Ausgangslage mit dem Platzverhältnis ist \ndort einfach gegeben, dies haben wir auch gehört. Wie Sie nun gemessen haben, weiss ich nicht und \nkann ich nicht nachvollziehen. Fakt ist einfach, dass wir dort auch noch eine Verzweigung haben. \nWir haben einen Einspurstreifen, den wir haben wollen und auch weiterhin haben wollen. Wir haben \ndort eine Verjüngung der Strasse, so dass wir nur noch einen 3 m breiten Fahrstreifen haben kön-\nnen, eigentlich wäre ca. 3.50 m Norm. Wir müssen dort aufgrund der Platzverhältnisse auf je 3 m \nBreite reduzieren, also 6 m Strassenbreite. Das Trottoir kann auch nur einseitig mit einer reduzierten \nBreite von 1.50 m erstellt werden – wir haben es gehört. Ich weiss nicht, wie Sie gemessen haben – \nes interessiert mich ehrlich gesagt auch nicht so brennend, das muss ich ehrlich sagen. Wir können \nhier drin nicht projektieren. Noch einmal, ich mag hier gar nicht lange argumentieren: Wenn Sie das \nGefühl haben, dass die am Wochenende von KR Lorenz Ilg schnell vorgenommene Messung stimmt, \ndann können Sie ihm Recht geben. Und wenn Sie finden, dass wir nun vier oder fünf Jahre projek-\ntiert haben – und zwar nicht ich, sondern meine Leute –, dann würde ich eher unserem Antrag Recht \ngeben. Aber es ist irgendwie müssig, hier jetzt zu sagen, wer wie gemessen hat. Fakt ist, wir sind \naufgrund der Platzverhältnisse unter Berücksichtigung der Aspekte des Langsamverkehrs zu diesem \nSchluss gekommen. Wir kommen dort vom bestehenden Rad-Gehweg hinunter und müssen bei der \nBushaltestelle bzw. der Bushaltebucht hinaus. Dort kommen wir ab dem kombinierten Rad-Gehweg. \nAlso es ist nicht so, dass dieser verlängert wird, sondern wir kommen auf die Strasse, führen einen \nVelostreifen vorne durch und treffen dann auf eine Kreuzungssituation, bei der die Platzverhältnisse \nnicht einmal mehr ein Trottoir erlauben, geschweige denn einen beidseitigen Velostreifen von \n1.25 m Breite. Das ist die Realität. Zur Rückweisung: Es ist nicht primär eine politische Frage oder \nvon mir aus ist es eine. Aber wenn Sie diese Vorlage zurückweisen, kann ich Ihnen nicht in so und \n\n\n\n \n\n30. März 2022 - 879 - \n\nso vielen Wochen ein angepasstes Projekt vorlegen. Ich wüsste nicht, wie das gehen soll. Selbst \nwenn es gehen sollte, muss das Projekt in diesem Abschnitt neu aufgelegt werden. Ich weiss nicht, \nob es Landerwerb zur Folge hätte, noch einmal, ich weiss nicht, wie Sie gemessen haben. Der Grund \nfür die Einsprachen, welche KR Andreas Marty angesprochen hat, ist, wir brauchen etwa von 90 An-\nstössern Land, es ist natürlich auch ein langes Projekt, insgesamt etwa 1000 m2. Es ist eigentlich \nsehr erfreulich, dass wir uns mit den allermeisten einigen konnten. Schlussendlich sind wir uns nun \nnoch bei 29 m2 von ca. 1000 m2 nicht einig. Die drei Grundeigentümer, die die umstrittenen 29 m2 \ngeben sollten, haben – wie ich annehme aus diesem Grund – auch gegen das Projekt Einsprache res-\npektive Beschwerde erhoben. Dies ist soweit legitim. Ich hoffe natürlich, dass sie abgewiesen wird. \nAber ich möchte Ihnen nur zeigen, dass wir über 29 m2 sprechen. Je nach dem spielen wir dann das \nganze Verfahren durch – wie weit es auch immer geht. Hier darf man sich nicht dem Irrtum hinge-\nben, dass es mit geringen Anpassungen, mit geringem Aufwand eine einfache Lösung gibt. Da sind \nSie einfach zum Teil nicht ganz in der Praxis unterwegs. Langer Rede kurzer Sinn: Es sind jene Mög-\nlichkeiten und Ausmasse, welche wir sehen, die der Platz hergibt. Ich kann es Ihnen nicht abschlies-\nsend sagen – ich wiederhole mich –, ich weiss nicht wie Sie gemessen haben. Ich weiss, welche Ge-\ndanken sich unsere Leute gemacht haben. Dort, wo wir einen Veloweg oder sogar einen kombinierten \nRad-Gehweg erstellen können, tun wir es selbstverständlich auch. Und dort, wo der Platz nicht vor-\nhanden ist – das habe ich auch bereits gesagt –, können wir ihn nicht herzaubern. Aber im erwähn-\nten Kapitel 4.4 haben wir ja nicht zuletzt auf Wunsch von gewissen Vertretern die Situation des \nLangsamverkehrs im Muotathal nochmals dargelegt. KR Wendelin Schelbert hat auch bereits er-\nwähnt, dass es ausserordentlich viele Alternativen abseits der Hauptstrasse gibt. Es ist wahrschein-\nlich sogar eine Abkürzung, wenn Sie Richtung Hinterthal abseits der Hauptstrasse fahren, so dass \ndiesen berechtigen Anliegen und Interessen des Langsamverkehrs sicher auch im Muotathal Rech-\nnung getragen wird. In diesem Sinne hoffe ich, dass Sie den Rückweisungsantrag ablehnen und die-\nses Projekt nicht auf eine zusätzliche zeitliche Schlaufe, die nicht ganz unerheblich sein könnte, \nschicken, sondern dass wir dort jetzt vorwärtskommen. Wie gesagt, sobald die Bauprojektgenehmi-\ngung rechtskräftig ist – was sie im Moment noch nicht ist, – werden wir beginnen. Wir hoffen natür-\nlich auch, dass wir uns mit den verbleibenden drei Grundeigentümern doch noch einigen können, \nweil man sonst konsequenterweise in ein Enteignungsverfahren müsste. Danke für Ihre Unterstüt-\nzung. \n \nKRP Thomas Hänggi: Es liegt ein Rückweisungsantrag der GLP-Fraktion vor, mit dem folgenden Auf-\ntrag an die Regierung: «Wir von der GLP stellen hiermit den Rückweisungsantrag mit dem Auftrag, \ndie ersten rund 200 m von Westen herkommend zu überarbeiten und aufzuzeigen, wie der Velo- und \nFussgängerverkehr in Zukunft geführt werden kann inkl. zwei vollwertigen Velostreifen in beiden \nRichtungen.» So lautet der Rückweisungsantrag mit einem Auftrag an die Regierung. Wir werden \nnun darüber abstimmen. \n \nAbstimmung über den Rückweisungsantrag: \nDer Rückweisungsantrag wird mit 12 zu 75 Stimmen abgelehnt. \n \nKRP Thomas Hänggi: Wir kommen nun zur Detailberatung. Ich bitte den Staatsschreiber, den Kan-\ntonsratsbeschluss vorzulesen.  \n \nDetailberatung \n \nSS Dr. Mathias E. Brun: Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für die Sanierung und \nden Ausbau der Hauptstrasse Nr. 387 in Muotathal \nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, be-\nschliesst: \n1. Dem Regierungsrat wird für die Sanierung und den Ausbau der Hauptstrasse Nr. 387 in Muo-\n\ntathal eine Ausgabenbewilligung von 17.1 Mio. Franken eingeräumt. \n2. Dieser Beschluss unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantonsverfassung. \n\n\n\n \n\n30. März 2022 - 880 - \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \nKRP Thomas Hänggi: Vielen Dank. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Für die Annahme der Vor-\nlage ist ein Quorum von 60 Zustimmenden notwendig. Wir haben vorab noch eine Wortmeldung. \n \nKR Marcel Föllmi: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich will die Debatte nicht \nverlängern, es geht auch nicht um eine Rückweisung, sondern es geht um eine Verständnisfrage. Wir \nbewilligen hoffentlich 17.1 Mio. Franken für die Sanierung dieser Strasse. Die Preisbasis ist Novem-\nber 2020. Ich bin in der Baubranche tätig, ich kann Ihnen sagen, dass Stahl seit dem Sommer \n2020 Faktor zwei teurer ist. Ich habe letzte Woche eine Preissteigerung für Stahl – für eine Woche – \nvon 7.5 % erhalten. Ich habe gerade vorhin eine Preissteigerung für Dämmmaterial – für einen Mo-\nnat – von 15 % erhalten. Wie geht der Kanton mit der Teuerung um? \n \nLS André Rüegsegger: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Vielen Dank für \ndiesen Hinweis, KR Marcel Föllmi. Ich sehe, dass wir hier keine Teuerungsklausel aufgeführt haben. \nEine solche ist leider offenbar nicht standardmässig im Beschlussdispositiv enthalten. Häufig hatten \nwir vor allem bei Hochbauprojekten den Einschub: Diese Ausgabenbewilligung entspricht dem Bau-\nkostenindex von XY und erhöht sich entsprechend der Teuerung. Diese Klausel ist hier nicht enthal-\nten. Es wäre wahrscheinlich gut, wenn wir eine solche Klausel drin hätten oder es ist eine Unterlas-\nsung, dass sie nicht drin ist. Ich kann Ihnen jetzt nicht den aktuellen Stand des Zürcher Baukosten-\nindex sagen. Aber wenn man dies entsprechend ergänzen könnte, wäre ich eigentlich dankbar.  \n \nKRP Thomas Hänggi: Somit werde ich es wie folgt präzisieren: KR Marcel Föllmi stellt den Antrag, \ndas Beschlussdispositiv mit einer Klausel zum Teuerungsausgleich zu ergänzen: \n \nAbstimmung über den Antrag: \nDem Antrag wird mit 89 zu 0 Stimmen zugestimmt. \n \nKRP Thomas Hänggi: Nun wissen wir, wer den Apéro am nächsten Sessionstag vor dem Mittag be-\nzahlt, vielen Dank geschätzter LS André Rüegsegger. Somit kommen wir zur Schlussabstimmung. \nNochmals: Für die Annahme der Vorlage ist ein Quorum von 60 Zustimmenden notwendig. \n \nSchlussabstimmung \nDie Vorlage wird mit 82 zu 6 Stimmen genehmigt. \nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n \n \n\n4. Motion M 7/21: Schlankes Bewilligungsverfahren für Unterhaltsarbeiten an Mobilfunkanla-\ngen ohne Leistungserhöhung (RRB Nr. 70/2022) (Anhang 4) \n\n \n \nKR Reto Keller: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Rund alle 18 Monate sind techni-\nsche Anpassungen an Mobilfunkanlagen notwendig. Aktuell sind schweizweit rund 3200 Bewilli-\ngungsverfahren hängig, teilweise über drei Jahre. An dieser Stelle eine Bemerkung: Der Kanton \nSchwyz ist sehr effizient unterwegs. Ich habe mir von Mobilfunkunternehmen versichern lassen, dass \nder Kanton Schwyz vorbildlich unterwegs ist. Aber wir machen ja Gesetze nicht für den Schönwetter-\nfall. Können diese Anpassungen nicht durchgeführt werden, droht das Mobilfunknetz irgendeinmal \nzu überlasten, im schlimmsten Fall zusammenzubrechen. Dabei muss uns bewusst sein, dass sich \nder Mobilfunk in den letzten Jahren zu einer kritischen Infrastruktur entwickelt hat. Von der Überwa-\nchung von Trink- und Abwasseranlagen bis zum ÖV verlassen sich alle auf ein zuverlässiges Mobil-\nfunknetz. Ich komme zur Antwort der Regierung. Ich zitiere: Der Bund regelt den Immissionsschutz \nund die vorsorgliche Emissionsbegrenzung der Mobilfunk-Strahlung abschliessend (Ende Zitat). Da \n\n\n\n \n\n30. März 2022 - 881 - \n\nhaben die Kantone also nichts zu melden und es gibt keine Ausnahmen, die Grenzwerte müssen ein-\ngehalten werden. Weiter heisst es: Er (der Bund) definiert, wann die Änderung einer Mobilfunkan-\ntenne aus Sicht des Strahlenschutzes relevant ist (Ende Zitat). Das heisst, dass der Bund sagt, was \neine Änderung ist, aber noch nicht welches Verfahren zur Anwendung kommt. Zur Art des Bewilli-\ngungsverfahrens schreibt die BPUK (Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz) in der Medi-\nenmitteilung vom 7. März 2022: Im Bereich Mobilfunk sind die Kantone und Gemeinden für die Be-\nwilligungsverfahren von Antennen zuständig (Ende Zitat). Der Kanton ist also für die Art des Bewilli-\ngungsverfahrens zuständig. Genau hier setzt diese Motion an und fordert, dass der Kanton Schwyz \nbei einer Änderung an einer Mobilfunkanlage, bei der sich die Strahlungsleistung nachweislich nicht \nerhöht, ein vereinfachtes Verfahren oder das Meldeverfahren zur Anwendung kommen soll. Die Re-\ngierung lehnt die Motion mit der Begründung ab, dass der Kanton Schwyz dann im Alleingang unter-\nwegs wäre, und verlangt, dass der Kanton Schwyz sich auf die BPUK-Empfehlungen berufen soll. \nAber wo dies hinführt, haben wir in den letzten paar Monaten gesehen. Zuerst war nicht klar, wie mit \nden adaptiven Antennen verfahren wird, ob diese als Bagatelländerung gelten oder nicht. Dann hiess \nes im September 2021, dass adaptive Antennen bis auf weiteres nur im ordentlichen Baubewilli-\ngungsverfahren zugelassen werden sollen. Und ab übermorgen, ab dem 1. April 2022, empfiehlt die \nBPUK den Kantonen zwei Optionen. Option 1: Adaptive Antennen sind nur im Eins-zu-eins-Ersatz \nals Bagatelländerungen zu handhaben. Option 2: Adaptive Antennen sind auch beim Ersatz von kon-\nventionellen Antennen als Bagatelländerung zulässig. Das soll noch jemand verstehen. Und was die \nBPUK als Nächstes empfiehlt, wissen wir alle nicht. Es braucht mehr Rechtssicherheit. Jetzt möchte \nich noch etwas zu den Ängsten vor Mobilfunkstrahlung sagen. Mit der Mobilfunkstrahlung ist es ein \nbisschen wie mit dem Alkohol – wobei mir natürlich eine Stange mit weissem Schaum oben drauf \nlieber als eine Stange mit Mobilfunkantennen ist, aber das ist etwas anderes. Es ist alles eine Frage \nder Dosis. 90 % der täglichen Mobilfunkstrahlung, die wir alle abbekommen, kommt vom eigenen \nHandy und nicht von den Mobilfunkantennen – vom eigenen Handy. Dies hat der Bericht Mobilfunk \nund Strahlung – das können Sie selber nachlesen – des UVEK gezeigt. Es ist reine Physik, weil die \nLeistungsdichte quadratisch zum Antennenabstand abnimmt. Ich komme zum Schluss. Ich möchte \nnoch einmal festhalten: Diese Motion will eine moderne, leistungsfähige und zuverlässige Mobil-\nfunkinfrastruktur – dies bei gleichzeitig weniger Bürokratie, mehr Rechtssicherheit und ohne die \nStrahlenbelastung zu erhöhen, und zwar so, dass das rechtliche Gehör der Bevölkerung auch jeder-\nzeit gewährleistet ist. Ich danke Ihnen herzlich für die Unterstützung. An dieser Stelle noch die Mei-\nnung der FDP-Fraktion: Die FDP-Fraktion unterstützt diese Motion einstimmig. Besten Dank. \n \nKR Dr. Guy Tomaschett: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die Motionäre fordern ein \nschlankeres Bewilligungsverfahren. Der Regierungsrat hält dagegen und sagt, dass der Unterhalt und \nminime Anpassungen bereits heute nur gemeldet und nicht bewilligt werden müssen. Bei den adap-\ntiven Antennen möchte der Regierungsrat abwarten, bis eine nationale Empfehlung vorhanden bzw. \neine Praxis aus anderen Kantonen erkennbar ist. Dies ist für die SP eine nachvollziehbare und prag-\nmatische Haltung. Schliesslich geht es auch darum, die Bevölkerung bestmöglich vor allfälligen ge-\nsundheitlichen Schäden zu bewahren. Für die SP-Fraktion muss der Kanton Schwyz in dieser Frage \nnicht vorausgehen. Deshalb lehnen wir die Motion ab. \n \nKR Matthias Kessler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Die Motion will die Anpas-\nsung der Mobilfunkanlagen vereinfachen. Heute ist es so, dass teilweise auch bei kleinere Anpassun-\ngen bereits zeitraubende Bewilligungsverfahren notwendig sind. Die Idee hat bei unserer Fraktion \ndeshalb offene Türen gefunden und auch Mitglieder der Mitte-Fraktion haben mitunterzeichnet. Die \nAntwort des Regierungsrats hat dann aber aufgezeigt, dass dem heute schon so ist. Also bereits \nheute würde kein ordentliches Baubewilligungsverfahren verlangt werden. Die Regierung führt aus, \nsie kenne das sogenannte Bagatellverfahren mit verfahrensökonomischer Behandlung. Dies klingt \nsoweit gut, weshalb wir nach einer ersten Sichtung eigentlich gesagt haben, diese Motion nicht er-\nheblich zu erklären. Gleichzeitig will die Regierung Empfehlungen der Bau-, Planungs- und Umwelt-\ndirektorenkonferenz abwarten. Hier wurden wir etwas skeptisch – wieder einmal zuwarten. Das kön-\nnen wir im Kanton Schwyz gut, einmal warten, bis sich die anderen bewegen. Aber wie lange? Wir \n\n\n\n \n\n30. März 2022 - 882 - \n\nmöchten eigentlich proaktiv sein. Unklar ist, mit welchem Zeithorizont hier zu rechnen ist. Wann \nkommen denn diese Empfehlungen? Die Regierung wird deshalb aufgefordert, uns einen Zeithorizont \naufzuzeigen und zu bestätigen, dass die raschen Verfahren weiterhin möglich sind. Denn die Digitali-\nsierung ist auch in unserem Kanton wichtig. Die angestrebte Digitalisierung ist nur mit einer guten \nNetzabdeckung möglich. Je nach Antwort der Regierung würden wir uns vorbehalten, diese Motion \nerheblich zu erklären. Sollte es aber so sein, dass es weiterhin möglich ist, Verfahren rasch anzuge-\nhen und Anlagen rasch zu sanieren, natürlich immer mit den notwendigen Schutzmassnahmen, \ndann würden wir diese Motion nicht erheblich erklären. Besten Dank. \n \nKR Dr. Michael Spirig: Geschätzter Präsident, werte Damen und Herren Regierungs- und Kantons-\nräte. Ich spreche im Namen der GLP-Fraktion. Wir danken den Motionären, dass sie mit einem \nwachsamen Auge unnötige administrative Hürden beobachten und auf einfache Bewilligungsverfah-\nren pochen. Speziell, wenn es um neue Technologien und Innovationen geht, ein Grundanliegen der \nzukunftspositiven GLP, die das besonders auch im Energiebereich fordert. In diesem Fall geht es um \nIT-Technik und Vernetzung, ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor und ein sozialer und politischer Kom-\nmunikationsfaktor. Täglich, stündlich, ja wahrscheinlich auch gerade jetzt, senden und empfangen \nwir wie selbstverständlich gigabyteweise Informationen. Und sollen Autos dereinst autonom fahren \nkönnen, dann geht ist 5G wahrscheinlich der Enabler dafür. Rund um die 5G-Technologie, die zu-\nweilen sogar weniger strahlt als 4G, ist ein gewisser Wirbel entstanden. Wahrscheinlich zurecht, \ndenn die IT-Branche hat unseres Erachtens damals ihre Hausaufgaben nicht richtiggemacht und \nsuboptimal kommuniziert. Dies hat bei der Einführung einer Technologie – und das muss man ein-\nfach sagen –, mit der man immerhin auch Essen und Eiweisse kocht und bei der man keine hundert-\nprozentige Langzeiterfahrung hat, einen fahlen Nebengeschmack hinterlassen. Allerdings ist – wie \nmein Vorredner bereits gesagt hat – die grösste Strahlungsquelle das Handy, das man täglich ans \nOhr hält oder der 5G-WLAN-Router, den man beim Arbeitstisch hinstellt und den ganzen Tag dane-\nben sitzt. Die Angst vor der 5 km entfernten Antenne ist gross, bei der man dann tausendfache Si-\ncherheit fordert und damit die Bewilligungspraxis verkompliziert, die aber auch geregelt sein muss. \nHier jetzt einen Schwyzer Sonderzug aufzugleisen und damit eventuell auch Präzedenzfälle zu schaf-\nfen, lehnen wir eigentlich ab und erachten es als sehr kritisch. Man übernimmt dabei automatisch \neine grosse Verantwortung. Wir danken dem Regierungsrat für die Klarstellung der aktuellen Um-\nstände und folgen seinen Empfehlungen, die BPUK-Antwort abzuwarten, welche offenbar ab morgen \nbeinahe schon vorhanden ist, und an einer gesamtschweizerischen Lösung teilzuhaben. Wir werden \ndie vorliegende Motion nicht erheblich erklären. Danke. \n \nKR Ralf Schmid: Geschätzter Präsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Ich vertrete \nhier die Meinung der SVP-Fraktion. Im Grundsatz begrüssen wir natürlich weniger Verwaltungsauf-\nwand ganz klar. Diese Motion wurde in der Fraktion auch ausgiebig diskutiert. Fakt ist aber, dass \nauch bei einem vereinfachten Bewilligungsverfahren für Mobilfunkantennen von allen Anwohnern, \ndie in einem bestimmten Radius wohnen, die Zustimmung eingeholt werden muss. Es wird bezwei-\nfelt, ob es wirklich weniger Aufwand gibt und ob es nicht das Ziel verfehlt. Im Weiteren waren bis \nanhin für Wartungen und Reparaturen sowieso keine Bewilligung notwendig. Es wird auch die Frage \ngestellt, ob der Kanton dies überhaupt abschliessend regeln kann. Somit ist die SVP-Fraktion mehr-\nheitlich für Nichterheblicherklärung. Besten Dank. \n \nKR Sepp Marty: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Es ist für mich unverständ-\nlich, wie die anderen Fraktionen zum Teil grossmehrheitlich gegen diese Motion oder zurückhaltend \nund damit auch gegen Vereinfachungen bei der Sicherstellung der Mobilfunkinfrastruktur sind. Bei-\nspielsweise die GLP, die bei jeder Gelegenheit nach Digitalisierung ruft, wenn sie nicht gerade über \nVelowege im Muotathal spricht. Die BPUK vollführt beim Verfassen der Empfehlungen einen Eier-\ntanz. Die rechtliche Situation bei der Modernisierung von Mobilfunkanlagen ist unsicher, diese Unsi-\ncherheit können wir jetzt beheben. Die Bewilligungsverfahren sind schliesslich Sache der Kantone. \nEin Punkt ist mir vor allem wichtig: Wir, der Kantonsrat, sind offensichtlich gut, wenn es darum \n\n\n\n \n\n30. März 2022 - 883 - \n\ngeht, sobald eine Krise eintrifft, die Verwaltung mit meist vergeblichen Vorstössen und der Zeit hin-\nterherhinkenden Anträgen zu beschäftigen. Unsere Aufgabe ist aber nicht, Krisen zu bewirtschaften, \nsondern Krisen zu verhindern. Der Ausfall des Mobilfunks ist ein ernsthaftes Problem. Es ist nicht \nirgendeine abstrakte Gefahr – genauso wie eine Pandemie oder ein Krieg in Europa keine abstrakten \nGefahren sind. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz hat die Risiken eines Mobilfunkausfalls kal-\nkuliert und die Folgen in einem Gefahrendossier aufgezeigt. Wir sprechen hier nicht über ein paar \nWhatsApp-Bilder, die nicht mehr verschickt werden können. Wir sprechen über verzögerte Rettungs-\nmassnahmen, weil die Zusammenarbeit der Rettungsorganisationen deutlich erschwert wird. Wir \nsprechen über Versorgungsunterbrüche, weil die Verkehrsbetriebe stark eingeschränkt sind. Wir spre-\nchen über wirtschaftliche Einbussen von 350 Mio. Franken, wenn das Mobilfunknetz einen halben \nTag ausfällt. Das ist jenes Szenario, das wir verhindern müssen. Es liegt jetzt an uns, im kantonalen \nRecht bessere Rahmenbedingungen zu schaffen, die dazu beitragen, eine solche Krise zu verhin-\ndern. Schaffen wir Tatsachen, sind wir den anderen für einmal einen Schritt voraus, stimmen wir \ndieser Motion zu und erklären Sie als erheblich. \n \nKR Willy Gisler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ja, ich komme auch noch, ich habe \nauch eine kritische Sicht auf diese Mobilfunkantennen. Voraus scheint mir sehr wichtig zu sein, dass \nWartung und Reparatur der Funkantennen keine Bewilligung brauchen. In der Motion wird eigentlich \ndas Gegenteil behauptet. Dies kann man auch im RRB nachlesen, Ziff. 2.2. Im Weiteren: Das Handy \nbraucht eigentlich jeder, doch niemand will eine Antenne im Garten oder vor dem Haus haben. \nWieso dem so ist, ist eigentlich auch ziemlich klar. Es gibt halt ein gewisses Unbehagen in der Be-\nvölkerung gegenüber den Mobilfunkantennen und -masten. Ich denke dieses sollte man ziemlich \nernst nehmen, denn diese Funkmasten sind der Gesundheit wahrscheinlich eher nicht förderlich. \nDeshalb sind diese Bewilligungen zurecht wichtig. Bei den Kontrollen des Kantons wurden immer \nwieder Mängel bei den Antennen festgestellt. So wurden unter anderem auch Überschreitungen der \nFunkleistungen gemessen. Ich habe heute Morgen eigens noch auf der Kantonshomepage nachge-\nschaut, dort werden diese aufgeführt. Im Jahr 2019 z.B. wurden bei 11 von 15 Anlagen Abweichun-\ngen festgestellt. Also nur 4 von 15 Anlagen wurden korrekt betrieben. Darum glaube ich, ist es \nschon sehr wichtig, dass die Bewilligungen rigoros angewendet werden. Genau aus diesem Grund ist \nmein Vertrauen in den Kanton als Aufsicht, der dies bewilligt und kontrolliert, sicher um einiges hö-\nher, als gegenüber Swisscom, Salt, Sunrise etc. Diese Firmen werden vor allem von kommerziellen \nInteressen geleitet. Darum ist aus meiner Sicht eine Lockerung des Bewilligungsverfahrens falsch. \nWie es die Regierung auch empfiehlt, bin ich klar für die Ablehnung dieser Motion. Ich danke Ihnen \nallen für die Ablehnung dieser Motion. Danke. \n \nKRP Thomas Hänggi: Drücken Sie bitte rechtzeitig. Wenn die Rednerliste leer ist, gebe ich das Wort \nnatürlich weiter. Dies, damit wir effizient vorwärtskommen. RR Sandro Patierno, Sie haben das Wort. \n \nRR Sandro Patierno: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich glaube, auch für die Regie-\nrung des Kantons Schwyz hat ein gut ausgebautes Funknetz oberste Priorität. Ich möchte gerne den \nAblauf skizzieren, wie das Ganze entstanden ist. Der Motionär hat es richtig gesagt, der Bund regelt \nmit der Verordnung über den Schutz von nichtionisierender Strahlung (NISV) vom Dezember 1999 \nden Immissionsschutz und die Bewilligungspflicht bei Mobilfunkantennen abschliessend – also seit \n1999. Die Kantone und Gemeinden sind zuständig für die Baubewilligungen von Mobilfunkanten-\nnen. Es gibt fünf Änderungen, die man gemäss NIS-Verordnung vornehmen kann. Erstens die Ände-\nrung der Lage von Sendeantennen, zweitens ist der Ersatz von Sendeantennen, drittens die Erweite-\nrung mit zusätzlichen Sendeantennen, viertens die Erhöhung der Sendeleistung, fünftens die Ände-\nrung der Senderichtung. Weitere Anpassungen fallen nicht unter die in der NISV enthaltenden Defi-\nnition. Somit ergibt sich keine Bewilligungspraxis. Im Kanton Schwyz ist es so: Wenn es eine Leis-\ntungsumverteilung an einem aktuellen Standort gibt, kann man diese mit einem Standortdatenblatt \nbeim AfU melden und dann ist es erledigt. Ich weise auch darauf hin, dass gemäss Meinung der Mo-\ntionäre allgemeine Wartungsanlagen und Aufrechterhaltung des Betriebs nicht bewilligungspflichtig \nsind. Das ging bei uns bis jetzt immer sehr gut. Jetzt komme ich zu den Empfehlungen der BPUK: \n\n\n\n \n\n30. März 2022 - 884 - \n\nDer Bund hat eine Richtlinie herausgegeben, die BPUK eine Empfehlung, die bereits älter ist. Dort \ndrin heisst es von der Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz (BPUK) ganz klar, dass, \nwenn es auf die Strahlungsimmissionen keinen Einfluss hat, auf das ordentliche Baubewilligungsver-\nfahren verzichtet werden kann. Das ist wird heute normal so gehandhabt. Aber die Kantone haben \ngewisse Eigenheiten. Jetzt ist es aber so, dass das BAFU letztes Jahr einen Nachtrag «adaptive An-\ntennen» zur Vollzugshilfe zur NIS-Verordnung erstellt hat. Dort drin heisst es ganz klar: Bei adapti-\nven Antennen kann ein Korrekturfaktor auf die bewilligte Sendeleistung anwenden. Was heisst das? \nDie die BPUK hat eigentlich nichts anderes gesagt, als dass man dies prüfen solle und in der Folge \nein Rechtsgutachten erstellen lassen. Darum hat die BPUK an der Hauptversammlung am 23. Sep-\ntember 2021 gesagt, dass wir momentan auf die Bewilligungen verzichten und diese bis auf weite-\nres sistieren. Wir haben die Motion dann im Januar beantwortet, dem Regierungsrat vorgelegt und \nbei der BPUK nachgefragt, ob die Änderung jetzt im Frühling oder erst im September kommt. Dann \nhat die BPUK geantwortet, dass sie nicht wisse, wann die Änderung kommt. Jetzt ist es so, dass die \nBPUK am 4. März 2022 getagt hat. Es waren 26 Kantone vertreten. Die Mobilfunkempfehlung \nwurde quasi angepasst und auch genehmigt. Von den 26 Kantonen haben 24 Kantone Ja gesagt, \neiner hat sich enthalten und einer hat gesagt, dass man noch zuwarten soll, bis weitere Gerichtsent-\nscheide vorliegen. Ich glaube, es ist nun wichtig, dass es mit der neuen Empfehlung im Umgang mit \nadaptiven Antennen Rechtssicherheit gibt. Dadurch kann man die Basis und den Vollzug in der \nSchweiz stärken. So bleibt auch der Schutz vor Strahlung weiterhin bestehen. Bagatelländerungen, \nwie es die BPUK sagt, kann man bei zwei Optionen weiterhin vornehmen. Zusätzlich können die \nKantone das vereinfachte Verfahren oder das Meldeverfahren mit Bewilligung vorsehen. Der Kanton \nSchwyz hat selbstverständlich immer das Meldeverfahren angewandt. Was sind diese zwei Optionen? \nDie Option 1 erlaubt, dass der Unterhalt der Netze wie bis anhin bei unwesentlichen Änderungen an \nden Mobilfunkanlagen vorgenommen werden kann, wenn das Frequenzband nicht angepasst wird – \nOption 1 wie gehabt, das macht der Kanton. Bei der Option 2 heisst es, dass zusätzlich zur Option 1 \nder Ausbau der Netze mit adaptiven Antennen unter Einhaltung des Vorsorgeprinzips möglich ist. \nFolglich kann der Ersatz einer konventionellen durch eine adaptive Antenne gewährleistet werden. \nIch glaube, uns ist wichtig, dass wir Rechtssicherheit in der ganzen Schweiz haben. Wir haben auch \ndiskutiert, dass momentan in ein paar Kantonen Rechtsverfahren beim Bundesgericht hängig sind. \nEs wird erwartet, dass erste Bundesgerichtsentscheide in den nächsten Monaten vorliegen. Es geht \num die Frage, ob der Mittelwert und der Korrekturfaktor richtig sind und ob keine erhöhte Strah-\nlungsmenge vorhanden ist. Der Punkt hierbei ist, dass bei den adaptiven Antennen nicht mehr die \nDauerleistung, sondern der Mittelwert angeschaut wird. Das heisst, es kann einmal eine höhere Leis-\ntung und einmal eine tiefere Leistung über das ganze Frequenzband vorhanden sind. Ich glaube, \nnoch wichtiger ist, dass 5G nur strahlt, wenn das Handy eingeschaltet ist. Wenn wir alle zusammen \ndas Handy ausschalten, haben wir keine direkte Strahlung. Für den Kanton Schwyz gibt es keine ge-\nsetzliche Anpassung, darum konnten wir mit der bestehenden Vollzugsfrage weitermachen. Deshalb \nbeantragt Ihnen der Regierungsrat, die Motion M 7/21 nicht erheblich zu erklären. Danke. \n \nKRP Thomas Hänggi: Wir kommen zur Abstimmung. \n \nAbstimmung \nDie Motion M 7/21: Schlankes Bewilligungsverfahren für Unterhaltsarbeiten an Mobilfunkanlagen \nohne Leistungserhöhung wird mit 30 zu 61 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n \nKRP Thomas Hänggi: Wir machen nun Pause. Ich bin froh, wenn wir wirklich pünktlich um 15.30 \nUhr weiterfahren können. Haben Sie eine angenehme Pause. \n \n \n  \n\n\n\n \n\n30. März 2022 - 885 - \n\n5. Motion M 10/21: Nachtangebote und Ausflugsverkehr ins Grundangebot des öffentlichen \nVerkehrs 2024 – 2027 aufnehmen (RRB Nr. 73/2022) (Anhang 5) \n\n \n \nKRP Thomas Hänggi: Geschätzte Anwesende. Wir kommen zum nächsten Geschäft. Die Motionärin \nhat das Wort. \n \nKR Elsbeth Anderegg Marty: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich \nbedanke mich auch im Namen meines Mitmotionärs für die Beantwortung unserer Motion. Wir sind \neinigermassen zufrieden mit der Beantwortung zum Thema Nachtangebot. Wir wissen, dass ÖV-Ver-\nbindungen ein ganz feingestricktes und aufeinander abgestimmtes Netz sind und dass es viel \nbraucht, um die passenden Anschlüsse herzustellen. Wie in der Antwort erwähnt, wird es natürlich \nspeziell aufwendig, wenn es über die Kantonsgrenzen hinausgehen soll. Ebenfalls erfreulich ist die \nBeurteilung des Regierungsrats, dass für die Nachtangebote bereits eine rechtliche Grundlage vor-\nhanden ist. 2015, in der Beantwortung eines Postulats von aKR Luka Markic zum gleichen Thema, \nwurden Nachtangebote noch mit der Begründung abgelehnt, dass es dafür keine rechtliche Grund-\nlage gebe. Negativ fällt uns hingegen die Beurteilung des Regierungsrates im Fall der Mitfinanzie-\nrung des Ausflugsverkehrs auf. Mit unserem Vorstoss haben wir Buslinien für den Ausflugsverkehr im \nAuge, welche bis 2016 vom Kanton finanziell unterstützt wurden und seither von Gemeinden, Bezir-\nken und teilweise auch von Vereinen getragen werden. Es handelt sich um Verbindungen, die seit \nJahren ein ausgewiesenes Bedürfnis bedienen. Im Vergleich zu den Nachtangeboten sehe ich in die-\nsem Sinn eine gegensätzliche Problemstellung. Nachtangebote sind sehr aufwendig in der Koordina-\ntion und in der Planung, haben jedoch eine gesetzliche Grundlage. Die Aufnahme des Ausflugsver-\nkehrs ins Grundangebot wäre in unseren Augen mit vergleichsweise wenig Aufwand möglich. Es fehlt \njedoch leider die gesetzliche Grundlage. In dieser Antwort höre ich auch etwas den Amtsschimmel \nwiehern – vor allem betreffend Ausflugsverkehr. Für mich ist auch immer ein Totschlagargument, \nwenn man platzieren kann, dass etwas nicht sachgerecht ist. Mein allgemeingültiges Gegentot-\nschlagargument wäre in diesem Fall: Nichts ist alternativlos oder wo ein Wille ist, kann auch ein Weg \ngefunden werden. Da offenbar schon klar ist, dass ein Tourismusförderungsgesetz schwer durchzu-\nsetzen sein wird, wäre es in unseren Augen definitiv zielführender, wenn wir den heute zu diskutie-\nrenden Weg mit der Erheblicherklärung dieser Motion beschreiten würden. Ein weiteres ins Feld ge-\nführtes Gegenargument des Regierungsrats lautet, wir würden damit das Verbundsystem mit dem \nBund durchbrechen. Ich kann sagen, wir sind ja sonst bei anderen Gelegenheiten auch nicht gerade \nderjenige Kanton, der sich sehr gerne an die Vorgaben des Bundes hält. Wenn der Bund touristische \nLinien nicht abgelten kann oder will, dann soll dies halt der Kanton Schwyz speziell vor dem Hinter-\ngrund unserer stabilen Staatsfinanzen übernehmen. Zudem wird in der ablehnenden Antwort be-\nhauptet, Tourismusverkehr sei Lokalverkehr und nicht Regionalverkehr. Dies würde ich mit einem \nfetten Fragezeichen versehen. Meiner Meinung nach profitiert eine ganze Region von touristischen \nAusflugszielen und vor allem würde sie auch davon profitieren, wenn die Leute nicht mit dem eige-\nnen Auto anreisen müssten. Ich nehme an, Schindellegi könnte uns ein Lied davon singen, wenn die \nLeute jeden Sonntag nach Einsiedeln oder ins Ybrig pendeln. Aus all diesen Gründen beantragen wir \ndie Erheblicherklärung unserer Motion und zählen dabei auf die kräftige Unterstützung der Kollegin-\nnen und Kollegen aus jenen Gemeinden, die die Buslinien mittlerweile selber tragen Dankeschön. \n \nKR Markus Vogler: Geschätzter Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. \nIch spreche im Namen der Mitte-Fraktion. Ich kann es vorwegnehmen, die Mitte-Fraktion unterstützt \ndie Motion grossmehrheitlich und wird entsprechend auch die Umwandlung in ein Postulat ableh-\nnen. Bezüglich Nachtangebot und auch Tourismus hat der Kanton Schwyz im Angebot des öffentli-\nchen Verkehrs nach wie vor ein Defizit. Die Mitte-Fraktion hat die gezielte Erweiterung des Nachtan-\ngebots sowie die Förderung des Freizeit- und Tourismusverkehrs bereits vor vier Jahren im Rahmen \nder Vernehmlassung zum ÖV-Grundangebot 2020-2023 gefordert – leider ohne Erfolg. Gemäss Ar-\ngumentation der Regierung sehen die gesetzlichen Grundlagen die Förderung und Unterstützung von \nrein touristischen Angeboten nicht vor. Der Regierungsrat will aber eine klare Abgrenzung unbedingt \n\n\n\n \n\n30. März 2022 - 886 - \n\nbeibehalten. Die grosse wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung des Ausflugsverkehrs und \nauch die Wichtigkeit des ÖV für unseren Kanton als Tourismusregion wird wohl erkannt, aber die Be-\nreitschaft, etwas zu verändern, ist nur ganz schwach erkennbar. Die Haltung und das Ansinnen kann \nunsere Fraktion grossmehrheitlich nicht unterstützen, sie ist aufgrund der derzeitigen Situation vor \nallem in finanzieller Hinsicht momentan und auch mittel- und langfristig gegenüber dem Bürger \nnicht begründbar. Insbesondere ist für uns unverständlich, dass, wenn man die Wichtigkeit schon \nerkennt, nicht auch bereit ist, die entsprechenden Grundlagen zu schaffen, das Angebot zu optimie-\nren und zu erweitern. Wir fordern den Regierungsrat auf, die Forderung der Motion bezüglich \nNachtangebot sowie Freizeit- und Ausflugsverkehr ins ÖV-Grundaufgebot 2024-2027 aufzunehmen \nund, falls erforderlich, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen. Weiter fordern wir aber auch die an-\nlässlich der Sparbemühungen 2016 gestrichenen touristischen Linien Muotathal-Bisisthal-Sahli und \nSchwyz-Oberiberg wieder ins ÖV-Grundangebot aufzunehmen. Geschätzte Damen und Herren, Tou-\nrismusförderung gleich Wirtschaftsförderung. Dies gilt für den ganzen Kanton, aber insbesondere für \nden inneren Kantonsteil. In diesem Sinn danke ich Ihnen allen für die Unterstützung aber auch für \ndie Aufmerksamkeit. \n \nKR Dr. Dominik Zehnder: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Anwesende. Ich nehme es vorweg: \nDie FDP hat grosse Sympathien für gewisse Aspekte des Vorstosses, sofern er denn in ein Postulat \numgewandelt werden sollte. Wir dürfen konstatieren, dass unser Kanton bezüglich ÖV-Angebot si-\ncherlich noch etwas Luft nach oben hat. Das gilt vor allem für ein regelmässiges, nachfragegerechtes \nAngebot an Nachtbussen und Nachtzügen, insbesondere an Wochenenden und in Wohnregionen, die \nim Einzugsgebiet der grösseren Städte Luzern und Zürich liegen. Ein besseres Nachtangebot ent-\nspricht den Bedürfnissen eines wichtigen Teils unserer Bevölkerung und zwar der Jungen, die im \nVergleich zu meiner Generation halt eindeutig häufiger den ÖV benutzen. Das ist ja eine gute Ent-\nwicklung. Dass die Angebotsausweitung natürlich in Koordination mit den Nachbarkantonen gesche-\nhen muss, versteht sich von alleine. Da aber für diese Forderung des Vorstosses bereits eine gesetzli-\nche Grundlage besteht, ist es für uns offensichtlich, dass wir hier keine Motion brauchen, sondern \ndass man es in der Form eines Postulates umsetzen kann – vor allem, weil man auch schneller han-\ndeln kann. Anders sieht es aber bezüglich Mitfinanzierung des Ausflugverkehrs aus, welcher be-\nkanntlich keine Unterstützung des Bund erhält. Für uns gehört der Ausflugsverkehr aus zwei Grün-\nden nicht in das öffentliche Grundangebot: Erstens, weil es zu einer unsachgemässen Vermischung \nvon Personenverkehr mit Erschliessungsfunktionen und touristischen Strecken ohne Erschliessungs-\nfunktionen führen würde. Und zweitens, weil es neue Spannungsfelder schafft – insbesondere bei-\nspielsweise welche Strecken und welche Regionen sollen davon profitieren und welche nicht, zweites \nBeispiel, wie hoch müsste die Nachfrage sein, damit sich eine Strecke qualifizieren würde. Kommt \nnoch dazu, dass touristische Nutzungen des ÖV unregelmässig, saisonal und witterungsabhängig – \nzumindest häufig – sind und deshalb nicht unbedingt fahrplantauglich sind. Dies zusätzlich vor dem \nHintergrund, wenn nur wenige Besucher das Angebot nutzen. Es macht umwelttechnisch nicht wirk-\nlich Sinn, fahrplanmässig dieselangetriebene Postautos leer den Berg hinaufzujagen, nur damit man \nsagen kann, man habe das ÖV-Angebot ausgebaut. Deshalb genügt uns Liberalen, wenn man im ÖV-\nGrundangebot 2024-2027 ein Entwicklungsfeld Innovation aufnimmt, in welchem man nach Opti-\nmierungen für den ÖV-Ausbau in touristischen Destinationen Ausschau halten kann. Aus diesen \nÜberlegungen lehnt die FDP diesen Vorstoss als Motion fast im gleichen Verhältnis ab, wie sie ihn \nals Postulat befürwortet. Wir folgen deshalb grossmehrheitlich der Regierung. \n \nKR Markus Feusi: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich spreche für die SVP-Fraktion. \nDie Motion basiert auf zwei Leitsätzen der Verkehrsstrategie 2030. Es heisst, dass das Nacht- und \nFreizeitangebot im ÖV ausgebaut werden soll. Der Klimawandel wird ebenfalls als Grund angeführt \nund auch die Corona-Pandemie muss hier wieder herhalten. Ob der geforderte Ausbau des ÖV-Ange-\nbots, Stichwort «dringender Handlungsbedarf», dem Klimawandel wirklich entgegenwirkt, ist nicht \ngleichermassen selbstverständlich wie die gute Finanzlage des Kantons. Ein ganz neuer Punkt ist \nauch, dass man die Verkehrssicherheit ins Spiel bringt und sogar an die alkoholisierten Autofahrer \n\n\n\n \n\n30. März 2022 - 887 - \n\ndenkt, die auf der Heimfahrt von ihren Freizeitaktivitäten sind. Ich hoffe nicht, dass alle in der Brau-\nerei Rosengarten in Einsiedeln waren. Ich denke, es wäre auch schön, wenn die Motionäre einen Teil \nihrer Energie dazu verwenden würden, die Umweltverbände bei den Einsprachen gegen den Ausbau \nder H8 etwas zur Vernunft zu bringen. Dies würde die Verkehrssicherheit auch massiv verbessern. \nDann zu den gesetzlichen Grundlagen: Die gesetzlichen Grundlagen im Kanton Schwyz würden ei-\ngentlich heute bereits eine begrenzte Aufnahme des Nachtangebots ins Grundangebot zulassen. Vo-\nraussetzung ist natürlich das öffentliche Bedürfnis. Zurzeit hat der Kanton keine Nachtangebote be-\nstellt und mitfinanziert. Nachtangebote bestehen aber bereits zum Teil in der Ausserschwyz und im \nRaum Luzern. Diese Angebote werden aber durch die interessierten Gemeinden selber bezahlt. Es ist \neigentlich wie im Restaurant, wer bestellt, der bezahlt. Die Förderung des Ausflugverkehrs ist im \nGrundangebot nicht vorgesehen. Es gibt aber dafür auch keine gesetzliche Grundlage. Die Nachfrage \nbeim Ausflugsverkehr ist halt stark vom Wetter abhängig. Den Ausflugsverkehr nachfrageorientiert zu \nbewältigen, ist wohl eine fast unlösbare Aufgabe. Die Unterstützung von rein touristischen Angebo-\nten müsste man in einem Tourismusgesetz regeln, aber davon wollte die Politik in letzter Zeit eigent-\nlich nichts wissen. Nun zur Antwort der Regierung: Ein ausgewogenes und abgestimmtes Nachtange-\nbot lässt sich nicht kurzfristig ausbauen. Die Vorbereitungen und die Konzeption dauern etwa ein \nJahr. Die Regierung hat aber versichert, dass sie dem Ausflugsverkehr gebührende Beachtung schen-\nken und das Angebot auch gegebenenfalls ausbauen will. Nach dem Willen der Regierung soll diese \nMotion in ein Postulat umgewandelt werden. So sieht es auch die SVP-Fraktion. Damit kann ein Be-\nricht mit einem Entwicklungsfeld für das Nachtangebot erstellt werden. Für den Zeitraum 2024-\n2027 kann dann in einem Bericht aufgezeigt werden, wie man das Angebot gegebenenfalls erwei-\ntern kann. Die SVP-Fraktion kann die Argumentation der Regierung nachvollziehen. Ich denke, wich-\ntig ist, dass es mit dem ÖV nicht so geht wie mit den Krankenkassen, bei denen die Prämien ins \nUferlose wachsen. Damit mit dem ÖV nicht das Gleiche passiert, sollte man das Angebot mit Sach-\nverstand ausbauen. Wir lehnen die Motion ab, stimmen aber mehrheitlich für eine Erheblicherklä-\nrung als Postulat. Danke für Ihre Aufmerksamkeit, ich habe geschlossen.  \n \nKR Michael Fedier: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Das Nachtangebot ist ein \naltes Anliegen der GLP und wichtig für die Standortqualität. Es ist deshalb sehr erfreulich, dass die \nRegierung auf diese Haltung eingeschwenkt ist und so schnell wie möglich ein erweitertes Nachtan-\ngebot auf die Beine stellen will. Der Fahrplan ist aber hier bereits gegeben. Wir sind aktuell in der \nVernehmlassung des ÖV-Grundangebots 2024-2027 und wie die Regierung korrekterweise erwähnt \nhat, sind Transportunternehmen, Gemeinden und Nachbarkantone bereits in der konkreten Planung \nund Abstimmung. Da der Nachtzug für den aktuell behandelten Fahrplan also bereits abgefahren ist, \nmacht es durchaus Sinn, die Prüfung und Ausarbeitung eines neuen, nachfrageorientierten und er-\nweiterten Nachtangebots als Teil des nächsten Fahrplans 2028-2031 einzuplanen. Mit einem Pos-\ntulat hat die Regierung genügend Zeit, um einen detaillierten Bericht bis 2026 zu erarbeiten, das \nGanze dementsprechend ins Grundangebot aufzunehmen und zu vernehmlassen. Etwas kritischer \nsehen wir Grünliberalen die Forderung, auch die Freizeitangebote in das Grundangebot aufzuneh-\nmen. Grundsätzlich ist der touristische Verkehr eine Aufgabe der Tourismusregionen und nicht des \nÖV-Grundangebots. Die Unterstützung eines solchen Angebots kann aber in Einzelfällen durchaus \nSinn machen, beispielsweise um die Entlastung von Tourismusgemeinden durch den motorisierten \nIndividualverkehr – Schindellegi wurde erwähnt – zu berücksichtigen und umzusetzen. Aber man \nsollte dies im Rahmen einer umfassenden Tourismusstrategie anschauen und damit übereinstim-\nmend übernehmen. Leere Züge und Busse sind genauso wenig zielführend wie eine zu starke Förde-\nrung, die dann zeitweise zu einer Überlastung der Natur führen kann, sei es bei Wanderwegen oder \nSonstigem. Wir Grünliberalen unterstützen folglich die Umwandlung der Motion in ein Postulat ein-\nstimmig. Danke. \n \nKR Alois Reichmuth: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich spreche hier als Kantonsrat \nvon Oberiberg. Wie Sie wissen, war die Buslinie Oberiberg-Schwyz schon oft ein Thema. Ich hätte \njetzt einfach dasjenige, was ich vor zwei Jahren bereits gesagt habe, noch einmal vorlesen können. \nWir haben nun viel gehört. Es sind sicher ganz unterschiedliche Aspekte, die man einbringen kann. \n\n\n\n \n\n30. März 2022 - 888 - \n\nIch glaube einfach, man kann es sowohl beim Nachtangebot als auch bei der touristischen Er-\nschliessung nicht nur schwarz-weiss sehen. Wiederum muss ich sagen, gerade bei uns in Oberiberg \nerachte ich die Buslinie nach Schwyz nicht als rein touristisches Angebot. Ich meine, es ist unsere \neinzige Anbindung nach Schwyz. Da muss ich schon sagen, dass es viele Familien gibt, die auch an \ndieser Strasse leben. Zur Geschichte dieser Linie: Sie war im Grundangebot enthalten, flog dann \naber raus, weil die Frequenzen etwas zu gering waren. Dann hat der Kanton freiwillig etwas daran \nbezahlt. Bei den Sparmassnahmen im Jahr 2014 fiel dies dann auch noch weg. Ich war auch schon \nan den betreffenden Sitzungen, wir müssen jedes Jahr mit den Gemeinden und den Vereinen zusam-\nmensitzen und jedes Mal bibbern, das hoffentlich keiner abspringt. Es ist schon klar, dass es irgend-\nwie eine Sache der Gemeinde ist, das sehe ich durchaus, ich bin auch ein Gemeindevertreter. Ich \nwäre persönlich und auch im Interesse der ganzen Linie dankbar, wenn der Kanton sagen würde, \ndass man nicht nur schwarz oder weiss denkt, die Linie doch eine etwas spezielle Linie ist und diese \ndementsprechend auch unterstützen will. Darum stehe ich natürlich für diese Motion ein. Obwohl \nich natürlich sehe, dass es aus ökologischen Gründen keinen Sinn macht, jede halbe Stunde einen \nBus über die Ibergeregg zu jagen. Es ist ganz schwierig, ich bin auch im Tourismus tätig und habe \nmit Touristikern aus Zürich gesprochen. Das erste, was sie gesagt haben, war, dass es halt nicht eine \ngute ÖV-Verbindung ins Ybrig gibt. Dann habe ich gesagt, dass eine Verbindung nicht jede halbe \nStunde oder alle zehn Minuten möglich ist. Wenn schlechtes Wetter herrscht, dann geht es auch \nnicht. Und wenn es schön ist, dann sind die Busse voll besetzt. Darum habe ich volles Verständnis. \nIch möchte hier einfach einbringen, dass wir natürlich mehr als erfreut wären, wenn diese Buslinie \nwieder auf soliden Beinen stehen und der Kanton auch dahinterstehen würde. Deswegen unterstütze \nich natürlich diese Motion leidenschaftlich. Aber ich bin sicher auch für die Umwandlung in ein Pos-\ntulat dankbar. Danke vielmals. \n \nKR Wendelin Schelbert: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich habe in etwa das \ngleiche Anliegen wie mein Vorredner. Sie haben es gehört, die zwei Grundangebote Oberiberg-\nSchwyz oder Muotathal-Bisisthal wurden vor vier oder sechs Jahren gestrichen. Wenn ich es genauer \nanschaue, wohnen aktuell über 100 ständige Einwohner zwischen Muotathal und Bisisthal, was na-\ntürlich ganz klar die Grundvoraussetzung für eine Wiederaufnahme ist. Der Schulbusbetrieb ins \nBisisthal, bei welchem im Moment Bezirk und Gemeinde die Kosten tragen, muss weiterhin gewähr-\nleistet werden. Auf der Linie Muotathal-Bisisthal wird der Wirtschaftlichkeitsfaktor mit einem Kos-\ntendeckungsgrad von mindestens 20 % locker erreicht. Auch die Fahrfrequenz, Sie haben es viel-\nleicht gesehen, war letztes und vorletztes Jahr extrem. An schönen Samstagen oder Sonntagen waren \n60 bis 70 Autos dort hinten. Ich bin überzeugt, wenn der Bus bei schönem Wetter in normalem Takt \nverkehrt hätte, wären einige Autos weniger dorthin gefahren. Darum bitte ich den Regierungsrat, es \nnochmals anzuschauen. Ob man die Motion erheblich erklärt oder nicht, kommt schlussendlich auf \ndas Gleiche hinaus. Aber wichtig ist, dass dem Regierungsrat noch einmal die Aufgabe gegeben \nwird, genau zu überdenken, ob man die beiden Buslinien ins Grundangebot aufnehmen könnte, was \nschön wäre. Deshalb unterstütze ich diese Motion auch. Besten Dank. \n \nKR Thomas Büeler: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich möchte mich bei meinen beiden \nVorrednern und auch bei der Mitmotionärin für die bisherigen Voten bedanken. Ja, der Kanton \nSchwyz ist ein schöner Kanton. Hier sind wir uns hoffentlich alle einmal einig. Er bietet vielfältige \nLandschaften und grossen Erlebnisreichtum, egal zu welcher Jahreszeit. Er ist ein Naherholungsge-\nbiet, lockt aber auch Leute von weiter weg an. Fakt ist, dies zeigt der Zahlenspiegel 2021, dass die \ntouristischen Angebote grossmehrheitlich von Schweizerinnen und Schweizern genutzt werden. Dem-\nentsprechend ist eine intakte Anbindung von Tourismusdestinationen an den ÖV wichtig und sinn-\nvoll. Damit entlasten wir die Strasse vom Individualverkehr – die Bündner könnten uns wohl ein Lied \ndavon singen – und sorgen dafür, dass unser Kanton auch so schön bleibt. Wir haben es bereits ver-\nnommen. 2015 wurden im Rahmen der Sanierung der Kantonsfinanzen fünf Angebote aus dem \nGrundangebot gestrichen. Es waren die Buslinien Schwyz-Oberiberg im Sommerbetrieb, Muotathal-\nSahli ebenfalls im Sommerbetrieb, dann noch Pfäffikon-Roggenacker-Schindellegi-Chaltenboden – \nals einzige Linie nicht touristisch – sowie auch die Beiträge an die Rigi-Bahn und die Luftseilbahn \n\n\n\n \n\n30. März 2022 - 889 - \n\nMorschach-Stoos. Dabei hat man sage und schreibe – und jetzt müssen Sie sich festhalten – Fr. \n500 000.-- gespart. Zur Erinnerung, meine Damen und Herren, an der Dezembersession im letzten \nJahr haben wir per Stichentscheid des Präsidenten die Staatskasse um mehrere Dutzend Millionen \nFranken erleichtert. Im Gegensatz zu dieser Steuerfusssenkung, die gerade einmal den einkommens-\nreichsten 11 % wirklich etwas nützt, profitiert die lokale und eben auch die regionale Bevölkerung, \nwie z.B. Familien oder Schulklassen, von einem intakten Ausflugsverkehrsangebot. Wenn ich diese \nZahlen miteinander vergleiche, dann frage ich mich ernsthaft, für wen die Mehrheit hier drin über-\nhaupt Politik macht. Zudem ist es total irritierend, dass man nach den massiven Sparrunden im letz-\nten Jahrzehnt jetzt, nachdem sich die Finanzen massiv stabilisiert haben, nicht immerhin den Status \nquo wiederherstellt und die gestrichenen Linien wiederaufnimmt. Was ist also passiert? Bezirke, Ge-\nmeinden und teilweise auch private Trägerschaften wie Vereine sind in die Presche gesprungen, um \ndas Angebot trotzdem irgendwie aufrecht zu erhalten. Das ist nicht einfach. Trotzdem gibt es erfreu-\nlicherweise auch neue Angebote. Ein Beispiel dafür ist die seit Mai 2021 in Betrieb genommene Li-\nnie 60535 Gersau-Gschwend ganzjährig. Interessant finde ich hier die Einsicht in die Kostenauftei-\nlung. Der Bezirk Gersau bezahlt Fr. 113 500.--, Fr. 40 000.-- ist der Anteil der nutzniessenden Tou-\nrismusbetriebe und Fr. 20 000.-- kommen durch Ticketeinnahmen herein. Gleichzeitig häuft der \nKanton ein Vermögen an, welches sich in Richtung von 1 Mrd. Franken entwickelt. Das kann es ein-\nfach nicht sein. Ich kann mich gut daran erinnern, wie am Anfang der Hopp Schwyz-Kampagne Ei-\nnigkeit darüber geherrscht hat hier drin – respektive im MythenForum –, dass man jetzt etwas inves-\ntieren soll und ohne grosse Diskussion wurden damals grosse Beträge gesprochen. Die Aufnahme \ndes Ausflugsverkehres in das Grundangebot wäre eine konkrete Unterstützung, die verhältnismässig \nwenig Kosten nach sich zieht und einen grossen, positiven Effekt hätte. Schaffen wir deshalb die ge-\nsetzliche Grundlage und nehmen die touristischen Linien, zumindest diejenigen, die man herausge-\nstrichen hat, wieder in das Grundangebot des öffentlichen Verkehrs auf. Eine weitere Ausweitung \ndes Angebots ist natürlich wünschenswert. Aufgrund der vorhandenen Mittel können wir mit gutem \nGewissen indirekt, auch wenn es kein Tourismusförderungsgesetz gibt, trotzdem den Tourismus im \nKanton fördern. In diesem Sinne: Hopp Schwyz und danke für das Festhalten respektive die Erhebli-\ncherklärung dieser Motion. \n \nKR Marcel Föllmi: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich habe Mühe mit dieser \nMotion, nicht wegen des Inhalts, sondern wegen der Priorität. Ich habe Mühe, denn es gibt in unse-\nrem Kanton ein grosses Arbeitsplatzgebiet – First zwischen Schindellegi und Pfäffikon –, das null \nÖV-Anbindung hat. Es gibt dort mehrere Hundert Arbeitsplätze, gegen 100 Lehrlinge und zero ÖV – \nzero. Ich sage dies hier drin nicht wegen dieser Motion, sondern damit vielleicht die betroffene Ge-\nmeinde einmal aufwacht und auch der Kanton die entsprechenden Prioritäten setzt. Wir sprechen \nhier über Nacht und Freizeit – nett –, aber ich bringe unsere Lehrlinge nicht zu uns. Ich kann keine \nLehrlinge gewinnen, denn wie kommen diese zu mir? Sie können ja nicht ein Auto nehmen. Das \nwäre ja ein Blödsinn. Sie hätten gerne einen Bus, eine entsprechenden Anschluss will man aber \nnicht machen, die Gemeinde will nicht und der Kanton will wahrscheinlich auch nicht. Hier, meine \nDamen und Herren, sollte man Prioritäten setzen. Am Abend ist es nett und hübsch, aber letztend-\nlich müssen wir zuerst einmal Geld verdienen, damit wir es am Abend auch ausgeben können. \nDanke. \n \nKR Bernhard Diethelm: Geschätzter Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren Kantons-\nräte. Nachdem nun zwei Kantonsräte aus dem Muotathal gejammert haben, habe ich gedacht, dass \nich auch noch kommen muss. Als Wägitaler und beruflich auch lange Jahre im Tourismus tätig, \nkönnte ich natürlich auch jammern und klönen. Das tue ich nicht. Ich bin auch im Verkehrsverein \nWägital tätig und bringe mich dort entsprechend ein. Ich bin persönlich viel oder fast immer mit \ndem ÖV unterwegs und könnte auch Forderungen stellen. KR Thomas Büeler, wenn jemand bestellt, \nmuss es auch irgendeiner bezahlen. Was ich nicht ganz verstehen kann, ist, wenn in gewissen Regio-\nnen – ich spreche vor allem die Höfe an, ich habe in Wollerau gearbeitet – gleichzeitig neben dem \nZug parallel auch Busse fahren, die zum Teil leer sind. Ich bin nach der Arbeit auch oft mit dem Bus \nnach Hause oder je nachdem mit dem Zug, ich war teilweise alleine oder zu zweit. Hier muss ich \n\n\n\n \n\n30. März 2022 - 890 - \n\nauch sagen, ist vielleicht ein Überangebot vorhanden, das man möglicherweise verlagern könnte. \nDiese Analyse müsste man schon auch noch machen. Im Wägital haben wir vor einigen Jahren über \nden Sommer auf die Sattelegg eine Busstrecke organisiert und geschaut, ob eine solche überhaupt \nerforderlich und erwünscht ist, wir haben dort viel Individualverkehr. Das Ergebnis war praktisch \nzero. Man kann schon Angebote schaffen und fordern, wenn diese letztlich nicht genutzt werden, \nbringt es eben auch nichts. Es ist halt schon so, man möchte flexibel sein, von daher ist das Auto \nschon praktischer. Ich muss auch sagen, wenn man das Geld hat – wenn man Junge zum Ausgang \nanspricht, ich staune immer wieder, ich konnte dies während der Lehre nicht –, um für Fr. 100.-- \nirgendwo etwas zu trinken, dann hat man vielleicht auch noch ein 20er-, 30er- oder 50er-Note für \nein Taxi – es gibt auch Taxiunternehmer, welche vorliegend nicht angesprochen wurden. Diese wer-\nden durch den Ausbau konkurrenziert, sie müssen auch von ihrem Verdienst leben können. Wenn \nman zu viert in ein Taxi steigt und die Kosten aufteilen kann, ist es auch nicht mehr so teuer. Also \nwahren wir hier etwas die Relationen und fordern nicht nur. Es gibt auch noch die andere Seite. Bes-\nten Dank, merci. \n \nLS André Rüegsegger: Diese Motion, bei der Ihnen die Regierung beantragt, sie in ein Postulat um-\nzuwandeln und als solches erheblich zu erklären, möchte ich auch kurz in Nachtangebote und Tou-\nrismus-, Ausflugsverkehr unterteilen. Bei den Nachtangeboten herrscht weitgehende Einigkeit, natür-\nlich mit berechtigten Einschränkungen, die jetzt z.B. gerade KR Bernhard Diethelm gemacht hat. \nWir haben Ihnen in Aussicht gestellt, dass wir dies mehr als anschauen möchten und einen Vor-\nschlag machen wollen – sogar etwas schneller, KR Michael Fedier, als sie befürchtet oder gemeint \nhaben. Dieser käme auf die zweite Fahrplanperiode des Grundangebots 2024-2027, also ab Dezem-\nber 2024, sprich auf den Fahrplan 2025. Also noch etwas schneller, als dass Sie gemeint oder be-\nfürchtet haben, aber im positiven Sinn. Dabei wird noch abzugrenzen sein, was ein Nachtangebot \nist. Wir streben sicher einen Nachtzug oder -bus von den Städten, Luzern und Zürich, her an. Dann \nstellt sich natürlich die Frage bezüglich der Anschlüsse. Wie weit können wir den Bus anbieten, z.B. \nRichtung Sahli? Wahrscheinlich können wir nicht, wenn der Nachtzug von Zürich kommt, noch ei-\nnen Bus am Morgen um 3 Uhr ins Sahli fahren lassen. Das ist klar, fordert wahrscheinlich auch nie-\nmand. Aufgezeigt an diesem Extrembeispiel, man muss dann schauen, ob man es sinnvollerweise \nmachen kann und soll. Man muss es auch finanzieren können, wenn z.B. der Zug am Bahnhof See-\nwen ankommt, ob vom Bahnhof Seewen in alle Richtung wie Rickenbach, Muotathal, Lauerz, Brun-\nnen – und weiss nicht, wohin – noch ein Bus fahren kann und muss. Dort müssen wir schon \nschauen, was möglich ist und was vielleicht im Rahmen eines schrittweisen Aufbaus sinnvollerweise \nmöglich ist, so dass es eben durchaus sein kann, dass halt einstweilen z.B. die Bahnhöfe bedient \nwerden. Natürlich, wenn wir ein Angebot bekommen, dass man mit dem Bus und nicht mit dem Zug \nfahren würde, kann man mit dem Bus vielleicht gleich noch nach Schwyz Post fahren oder so. Dies \nmüssen wir sicher einfach anhand der Angebote anschauen, wie man schrittweise vorgehen und es \nsich vernünftigerweise leisten möchte. Hier, wie gesagt, hatte die Regierung früher noch eine andere \nHaltung. Es ist klar, die Entwicklung geht weiter. Es ist sicher auch eine finanzielle Frage. Auf der \nanderen Seite sprechen wir alle immer – grundsätzlich auch zurecht – davon, dass wir unseren Kan-\nton attraktiv gestalten, das Angebot attraktiv halten und die Bedürfnisse befriedigen wollen. Die \nKehrseite der Medaille ist dann natürlich das Wachstum, das kennen wir auch alle. Unser Kanton \nwächst und wächst, für die meisten von uns wächst er wahrscheinlich zu fest. Mit diesen legitimen \nund berechtigen Wünschen zu den Angeboten, mit welchen wir uns noch attraktiver machen – das \nhören wir von links bis rechts immer –, steigern wir die Attraktivität, was auch dazu führt, dass wir \nnoch attraktiver werden – entsprechend auch für die Bevölkerung und die Zuzüger. Dies dürfen wir \neinfach nicht ganz vergessen, es soll jetzt aber nicht ein Argument gegen diese Forderung sein. Gut, \ndann möchte ich zum Ausflugsverkehr kommen. Dort ist es ebenfalls ein wenig eine Frage der Defi-\nnition. Ich bin froh, hat sich auch die Motionärin auf die Buslinien beschränkt, denn Ausflugsverkehr \nist natürlich ein sehr breiter Begriff. Was wir mit unserer Argumentation in der Antwort beliebt ma-\nchen wollen, ist, die Unterstützungsmöglichkeit des Ausflugverkehrs nicht so breit zu fassen, dass \nwir am Schluss jedes Bähnlein mitfinanzieren sollen. Das wäre im Rahmen des Gesetzes über die \nFörderung des öffentlichen Verkehrs (GÖV) unseres Erachtens wirklich am falschen Ort, auch wenn \n\n\n\n \n\n30. März 2022 - 891 - \n\nSie die Motion erheblich erklären. Aber auch in der Sache, glaube ich, würde es einen Schritt zu \nweit gehen, wenn am Schluss jedes Bähnlein, welches keine Erschliessungsfunktion hat, mitfinan-\nziert wird. Wir haben einzelne Bähnlein, wie z.B. nach Illgau und auf den Stoos, die Erschliessungs-\nfunktionen haben, diese werden vom Grundangebot erfasst. Ich glaube, es ist nicht Sinn und Zweck \ndes ÖV oder des ÖV-Mitfinanzierungsgesetzes, dass das Bähnlein von Brunnen auf den Urmiberg \nvom Steuerzahler mitfinanziert wird. Dabei muss man sich dann irgendwann auch überlegen, ob es \ndas Ziel des Staates ist, möglichst viele Leute in die Natur zu bringen. Ich finde, dies können die \nMotionäre auch kritisch hinterfragen. Es muss auch immer ein vernünftiges Angebot sein und es \nkann nicht das oberste Gebot sein, dass man möglichst überall Leute in die Natur und Landschaft \ntransportiert. Dies einfach unter dem Aspekt, dass man vielleicht nicht eine Rechtsgrundlage schaf-\nfen sollte, aufgrund derer nachher jedes Bähnlein ein Gesuch zur Mitfinanzierung stellt. Abgesehen \ndavon, müssen wir – wie es die Motionärin KR Elsbeth Anderegg Marty auch erwähnt hat – uns auf \ndie Busse konzentrieren, also auf die Erschliessung der Bähnlein. Der Kanton hat im Richtplan fünf \nkantonale Tourismusschwergebiete definiert. Das war, glaube ich, eine Aussage von KR Michael \nFedier, dass es irgendwo planmässig koordiniert sein muss. Der Richtplan ist natürlich das \nHauptinstrument. Wir haben fünf Gebiete und vier Anlagen, die im Richtplan als Tourismusschwer-\npunkt definiert sind. Dort darf man durchaus sagen, ging in den letzten Jahren sehr viel. Wir haben \nes Ihnen hinsichtlich der Erschliessung dieser Anlagen und Gebiete auf Seite 4 des RRB aufgeführt. \nZu diesen Bahnen haben wir eine sehr gute Erschliessung. Wir haben im Halbstundentakt eine Ver-\nbindung zur Luftseilbahn auf den Stoos, zur Standseilbahn auf den Stoss, zur Bahn auf die Rothen-\nflue und auf Sattel-Hochstuckli. Da ging sehr viel. Auch bei den Anlageschwerpunkten mit dem \nNEAT-Knoten in Goldau haben wir mit dem Halbstundentakt nach Zürich eine ausgezeichente Er-\nschliessung. Da ging sehr viel in den letzten Jahren, so dass wir durchaus einen Schritt weiter sind \nals damals, als die Thematik das letzte Mal auf der Traktandenliste war. Die Diskussion konzentriert \nsich, wenn ich die Voten richtig verstanden habe, vor allem auf die damals abgeschafften Busange-\nbote, insbesondere über die Ibergeregg und ins Bisisthal-Sahli. Diese waren – wie Sie wissen – auch \nfrüher im Grundangebot enthalten. Ich gehe davon aus, man war in dieser Zeit nicht widerrechtlich \nunterwegs, sondern hat diese Linien damals nicht primär aus rechtlichen Gründen, sondern – wie \nauch richtig gesagt wurde – aus Spargründen gestrichen. Wir mussten dort breit angelegte \nSparübungen machen, die viel oder einiges erfasst haben, unter anderem auch diese Buslinien. Dies \nhat der Kantonsrat akzeptiert oder musste es zähneknirschend akzeptieren, weil wir damals das Geld \neinfach nicht hatten. Jetzt ist die Ausgangslage zugegebenermassen und erfreulicherweise wieder \netwas anders, so dass die Ausgangslage auch eine andere sein mag. Was ich damit sagen will, wenn \nder Kantonrat, der letztlich entscheidet, darauf beharrt, dass diese Buslinien wieder in das Grundan-\ngebot aufgenommen werden, werden Sie die Möglichkeit haben, und zwar ohne Gesetzesanpassung, \ndies im Rahmen des überarbeiteten Grundangebots einzubringen. Wie sich die Regierung nach der \nVernehmlassung positionieren wird, welche derzeit im Gange ist, kann ich nicht vorwegnehmen, ins-\nbesondere ob es gestützt auf die Vernehmlassungsergebnisse die Regierung bereits von sich aus vor-\nschlägt. Aber auch wenn es die Regierung nicht vorsehen würde, könnten Sie es schlussendlich ins \nGrundangebot aufnehmen, namentlich die beiden Buslinien. Damit ist eigentlich auch gesagt, dass \neine Motion hier nicht notwendig ist und ich Ihnen wirklich beliebt machen möchte, dass Sie diesen \nVorstoss nicht als Motion erheblich erklären. Theoretisch hätten wir zwei Jahre Zeit, um irgendeine \nGesetzesvorlage zu präsentieren, was aber aus unserer Sicht nicht zielführend ist und den Fächer \nviel zu weit öffnen würde. Wenn Sie, wie angesprochen, wirklich auf die Buslinien fokussieren wol-\nlen, können wir dies im Rahmen des Grundangebots tun, es braucht keine zusätzliche Rechtsgrund-\nlage. Die bestehende Rechtsgrundlage hat eine gewisse Schwammigkeit. Wir haben in der Antwort \ngesagt, dass für reine Tourismuslinien die Rechtsgrundlage nicht ausreicht, dabei würden wir auch \nbleiben. Aber bereits in den vergangenen Jahren, als die Linien ins Sahli und über die Ibergeregg im \nGrundangebot enthalten waren, haben wir es auf das damalige, also auf das heutige Gesetz abge-\nstützt. Es hat ein paar unbestimmte Rechtsbegriffe, die man so oder anders… \n \nKRP Thomas Hänggi: Ich weiss, dass es mir nicht zusteht, Herr Regierungsrat, aber es wird langsam \netwas expansiv.  \n\n\n\n \n\n30. März 2022 - 892 - \n\n \nLS André Rüegsegger: Also dann müssen Sie die Regeln einmal definieren. Bis jetzt hatte der Regie-\nrungsrat keine Redezeitbeschränkung. Ich wäre froh, wenn Sie dies in der Ratsleitung definieren \nwürden, dann kann ich mich inskünftig gerne auch daranhalten.  \n \nKRP Thomas Hänggi: Das werden wir sehr gerne tun. \n \nLS André Rüegsegger: Ich habe in etwa sieben Voten zu beantworten und ich werde sonst gerügt, \ndass ich sie nicht beantworte. Also wäre ich schon froh, wenn ich meine Ausführungen machen \nkönnte.  \n \nKRP Thomas Hänggi: Wir werden es in der Ratsleitung behandeln. Dankeschön. \n \nLS André Rüegsegger: Genau, dann können Sie mir die Regeln mitteilen. Gut, jetzt bin ich halt aus \ndem Takt gekommen. Ich hoffe, dass ich all Ihre Fragen beantwortet habe, sonst ist der Präsident \nschuld. Ich habe geschlossen. \n \nKRP Thomas Hänggi: Ich gehe davon aus, dass es, wenn man es vergisst, nicht mehr so brennend \nwichtig war, wie die ersten Worte, die Sie gesagt haben. Somit kommen wir zur Abstimmung. \n \nAbstimmung \nDie Motion M 10/21: Nachtangebote und Ausflugsverkehr ins Grundangebot des öffentlichen Ver-\nkehrs 2024–2027 aufnehmen wird mit 55 zu 34 Stimmen in ein Postulat umgewandelt und mit \n79 zu 9 Stimmen als Postulat erheblich erklärt. \n \n \n\n6. Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen (RRB Nr. 107/2022) \n(Anhang 6) \n\n \n \nKR Irene Huwyler Gwerder: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. 61 Personen \nbewerben sich für die Erteilung des Kantonsbürgerrechts des Kantons Schwyz. Im Bürgerrechtsaus-\nschuss haben wir alle Bewerbungen angeschaut und geprüft. Ich kann Ihnen gestützt auf § 12 des \nBürgerrechtsgesetzes empfehlen, dass allen Bewerberinnen und Bewerbern das Kantonsbürgerrecht \nerteilt wird. Danke. \n \nKRP Thomas Hänggi: Gibt es Wortmeldungen der Fraktionen? Dies scheint nicht der Fall zu sein. \nEintreten ist obligatorisch. Aufgrund dessen, dass keine Wortmeldungen vorliegen, handelt es sich \num eine stillschweigende Genehmigung. \n \nIn das Bürgerrecht des Kantons Schwyz werden aufgenommen: \n \n- Huberle, Elisabeth, wohnhaft in Gersau, Neubürgerin von Schwyz;  \n- Paulic, Suzana, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), Neubürgerin von Schwyz;  \n- Vu, Huy Cuong, wohnhaft in Schwyz, Neubürger von Schwyz, mit seiner Ehefrau: Nguyen Minh \n\nTran Vu, und mit den Kindern: Minh-Quan Hugo Vu, Minh-An Ivy Vu und Minh Huy Dario Vu; \n- Ali, Amar, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürger von Arth; \n- Atanasova, Marija, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürgerin von Arth; \n- Micanovic, Irena, wohnhaft in Arth, Neubürgerin von Arth;  \n- Sefali, Revsen, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürgerin von Arth;  \n- Sefali, Rosna, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürgerin von Arth;  \n- Ambikairajah, Anujan, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl, Neubürger von Ingenbohl;  \n- Ravindran, Ramitha, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürgerin von Ingenbohl;  \n\n\n\n \n\n30. März 2022 - 893 - \n\n- Schilling-Klaiber, Bernd, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingenbohl, \nmit seiner Ehefrau: Karin Schilling, und mit den Kindern: Moritz Benedikt Schilling und Lilli \nMagdalena Schilling;  \n\n- Booij, Kyra Elisabeth Christien, wohnhaft in Wangen b. Dübendorf, Neubürgerin von Altendorf;  \n- Blazevic, Slava, wohnhaft in Rapperswil, Neubürgerin von Schübelbach;  \n- Löw, Hannah, wohnhaft in Wangen, Neubürgerin von Wangen;  \n- Martins Vieira, Magda Soraia, wohnhaft in Wangen, Neubürgerin von Wangen;  \n- Cerkini, Edita, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln;  \n- Cerkini, Liridona, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln;  \n- Dyadina, Polina, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln;  \n- Leray, Alexia Fanny, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln;  \n- Salvari, Cristian Cornel, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln, mit seiner Ehefrau: \n\nMihaela Cristina Salvari, und mit dem Kind: Alexandra Salvari;  \n- Ash, Grahame John, wohnhaft in Küssnacht, Neubürger von Küssnacht;  \n- Krug, Oliver Manuel, wohnhaft in Merlischachen (Bezirk Küssnacht), Neubürger von Küssnacht, \n\nmit den Kindern: Dani Manon Krug und Luca Daniel Krug;  \n- Lacki, Piotr Marcin, wohnhaft in Küssnacht, Neubürger von Küssnacht;  \n- Bodle, Caroline Katrin Elena, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau;  \n- Bodle, Lukas Philip Benjamin, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau;  \n- Dempfle, Christian Karl, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau, mit dem Kind: Fritz Karl \n\nDempfle;  \n- Jellen, Kornél András, wohnhaft in Bäch (Gemeinde Wollerau), Neubürger von Wollerau;  \n- Schreiber, Stefan Andreas Christoph, wohnhaft in Schwyz, Neubürger von Wollerau;  \n- Warshaw, Amanda Caroline, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau;  \n- Blanka Graff, Vanessa Cristina, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde Freienbach), Neubür-\n\ngerin von Freienbach, mit den Kindern: John Philipp Blanka Graff und Maria Luisa Blanka Graff;  \n- Çeliköz, Ramazan, wohnhaft in Freienbach, Neubürger von Freienbach;  \n- Dushi, Gerarda Antonietta, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin  von \n\nFreienbach;  \n- Heffter, Karin, wohnhaft in Bäch (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach, mit dem \n\nKind: Christina Isabel Heffter;  \n- Heffter, Alexander Nathaniel Francis, wohnhaft in Bäch (Gemeinde Freienbach), Neubürger von \n\nFreienbach;  \n- Ilg, Claudia Maria, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach;  \n- Jendrossek, Christian Holger, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von \n\nFreienbach;  \n- Lorenz, Andreas, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach;  \n- Markic, Jan Gabriel, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach;  \n- Markic, Jure, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach;  \n- Piantanida, Viviana, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von \n\nFreienbach, mit den Kindern: Isabel Balle und Silvia Balle;  \n- Poschenrieder, Peter Johann, wohnhaft in Freienbach, Neubürger von Freienbach, mit dem Kind: \n\nSophie Anna Poschenrieder; \n- Rrudhani, Aldin, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach;  \n- Winkler, Michael, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freien-\n\nbach. \n \n \n  \n\n\n\n \n\n30. März 2022 - 894 - \n\n7. Interpellation I 28/21: Verantwortung und Zukunft (RRB Nr. 790/2021) (Anhang 7) \n \n \nKR Roland Müller: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Wir wollen dem Regierungsrat \nfür die Bemühungen bei der Beantwortung der Interpellation danken. Wir haben natürlich ein wach-\nsames Auge auf die Art und Weise, wenn es darum geht, wie vor allem Jugendliche aber auch Kinder \nin Zukunft in solchen Situationen behandelt werden. Danke. \n \n \n\n8. Interpellation I 29/21: Testen an Schwyzer Schulen – wie hoch belaufen sich die Kosten und \nauf welchen rechtlichen und wissenschaftlichen Grundlagen stützt sich das zuständige Bil-\ndungsdepartement? (RRB Nr. 791/2021) (Anhang 8) \n\n \n \nKRP Thomas Hänggi: Ich sehe das Problem, vielleicht hört KR Bernhard Diethelm es draussen. Der \nInterpellant hätte das Wort, ist aber nicht im Saal, darum gehen wir direkt weiter. Wir haben hier \nkeine Wortmeldungen. \n \n \n\n9. Interpellation I 27/21: Schutz vor LGB-Feindlichkeit ausbauen (RRB Nr. 792/2021) \n(Anhang 9) \n\n \n \nKR Carmen Muffler: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen bis Herren. Am 9. Februar \n2020 hat die Schweizer Stimmbevölkerung mit 63 % Ja gesagt zum Schutz von LGB-Menschen ge-\ngen Hass, die sogenannte erweiterte Antidiskriminierungsstrafnorm. Der Bundesrat hat dann festge-\nhalten, dass es aufgrund des föderalistischen Systems auch Sache der Kantone und Gemeinden ist, \ndie erweiterte Strafnorm umzusetzen und, ich zitiere, mit adäquaten Massnahmen der Sensibilisie-\nrung, Prävention, Intervention und Überwachung (Ende Zitat) zu ergänzen. Daraufhin hat der \nSchweizer Dachverband der schwulen und Bi-Männer, Pink Cross, eine Vorstosswelle initiiert, damit \nin allen Kantonen gefragt wird, was jetzt mit dieser Antidiskriminierungsstrafnorm passiert. Für mich \nfällt die Antwort der Schwyzer Regierung im Vergleich zu den anderen Kantonen leider eher nüchtern \naus. Die Regierung sagt, dass die Kantonspolizei den Fachbereich Cybercrime personell aufgestockt \nund als eigenständigen Dienst organisiert hat. Aber wenn ich die Antworten auf die bisherigen Vor-\nstösse zu Cybercrime lese, habe ich bis jetzt nicht wahrgenommen, dass Hate Crimes gegen LGB-\nMenschen im Netz eine wahnsinnige Priorität darstellen. Präventionsmassnahmen gibt es, z.B. das-\njenige, was man gemäss Lehrplan 21 in der Schule machen muss. Das Thema Geschlechter und \nGleichstellung wird behandelt. Die Regierung erwähnt, dass die Kantonspolizei ein Präventionsmodul \ndurchführt und LGB--Feindlichkeit im Modul «Sicher im Netz» miteinbezogen wird. Ich möchte klar \nfesthalten, ich bin dankbar, dass die Polizei dieses Präventionsmodul in der Schule durchführt und \nLGB-Feindlichkeit dort berücksichtigt wird. Aber ich frage mich schon, warum so ein Thema, das ge-\nrade bei Jugendlichen sehr wichtig ist, keine eigene Plattform erhält. Der Schlusssatz des RRB sagt \nes eigentlich: Der Regierungsrat ist der Meinung, dass die bisher ergriffenen Massnahmen ausrei-\nchen. Es ist einfach sehr enttäuschend, wenn man es mit anderen Kantonen vergleicht. Auf die \nletzte Teilfrage gab es übrigens gar keine Antwort. Auf die Frage, falls der Regierungsrat der Mei-\nnung ist, dass die ergriffenen Massnahmen ausreichen, und ob dann eine Abnahme von LGB-Feind-\nlichkeit belegt werden kann, gab es keine Antwort. Deshalb möchte ich doch kurz konkret die Ant-\nwort des Kantons Aargau zitieren: Aus Sicht der Kantonspolizei Aargau ist ausserdem unabdingbar, \neine Übersicht über die aktuelle Lage in Bezug auf LGB+-feindliche Delikte zu erhalten, um die tat-\nsächliche Tragweite dieser Kriminalitätsform beurteilen zu können. Gegenwärtig laufen interne Ab-\nklärungen, wie diese Übersicht unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen in Anbe-\ntracht der unbekannten Dunkelziffer gewonnen werden kann (Ende Zitat). Dies wäre vielleicht auch \n\n\n\n \n\n30. März 2022 - 895 - \n\nfür den Kanton Schwyz etwas. Aus der Antwort der Regierung kann ich leider nichts Ähnliches er-\nkennen. Danke für die Dinge, die gemacht werden. Das ist wirklich gut. Schade, dass die erweiterte \nStrafnorm nicht wie in anderen Kantonen als Gelegenheit wahrgenommen wurde, sich dem Thema \nmehr zu widmen. Aus meiner Sicht wäre es angezeigt gewesen. Danke vielmals. \n \n \n\n10. Interpellation I 23/21: Problematik der Feuerwehrersatzabgabe und Kantonsbeitrag an die \nFeuerwehren (RRB Nr. 854/2021) (Anhang 10) \n\n \n \nKR Andreas Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich bedaure, dass der Regie-\nrungsrat keine Aussage machen kann, für wie viele Gebäude heute niemand Feuerwehrsteuern be-\nzahlt. Sie sind sich sicher bewusst, dass bei allen Gewerbe- und Bürogebäuden, Restaurants, Ferien-\nhäusern, kirchlichen Liegenschaften und Bahnhöfen niemand Feuerwehrersatzabgaben bezahlt. Es \ndürften mehrere Tausend solcher Liegenschaften sein. Es sind vor allem bezüglich Brandschutz-\nmassnahmen auch sehr aufwendige und teure Liegenschaften, für die keine Beiträge bezahlt wer-\nden. Hingegen kann der Regierungsrat sagen, dass es 2398 Steuerpflichtige gibt, die Feuerwehrer-\nsatzabgaben bezahlen, obwohl sie Fr. 0.-- Einkommen haben. Obwohl es also sehr viele Liegenschaf-\nten gibt, für die niemand Feuerwehrsteuern bezahlt und es gleichzeitig sehr viele Einwohner gibt, die \nFeuerwehrersatzabgaben bezahlen müssen, kann der Regierungsrat keinen Handlungsbedarf finden, \ner stört sich nicht am heutigen System. Er sieht auch keine Unterstützung für die Gemeinden, die \nauf den Feuerwehrbeitrag umstellen wollen. Ich finde dies erstaunlich. Wenn man nichts sehen will, \nsieht man auch nichts. Schade ist dann auch, dass der Regierungsrat nicht einmal bereit ist, denje-\nnigen Gemeinden Hand zu bieten, die sich entschieden haben, zum Feuerwehrbeitrag zu wechseln, \nindem er ihnen bei der Auflistung der Liegenschaftswerte behilflich ist. Dabei könnte man meinen, \ndass dies wohl das Minimum wäre. Dann der dritte Punkt: Der Regierungsrat erwähnt, dass es nicht \nnotwendig sei, den Kantonsbeitrag an die Gemeindefeuerwehren wieder auf 25 % zu erhöhen. Die-\nser wurde bekanntlich im Jahr 2014 von 25 % auf 15 % gekürzt. Er argumentiert, dass die Feuer-\nwehren Eigenmittel von 80 % eines durchschnittlichen Jahresaufwandes hätten. Dies zeige doch, \ndass es ihnen finanziell gut gehe. Aber viel entscheidender ist doch, dass der Kanton seinerseits \ndurch die Beiträge der Gebäudeversicherungen und des Bundes mehr Geld einnimmt, als er den \nFeuerwehren zukommen lässt. Seit 2015 hat der Kanton einen jährlichen Nettoertrag von \nFr. 100 000.-- bis Fr. 500 000.-- erzielt. Das wäre Geld, welches für die Feuerwehren gedacht ist \nund nicht für die Staatskasse. Es wäre also mehr als angebracht, dass der Kanton seine Beiträge \nwieder auf 25 % erhöhen würde. Aber ich bin mir natürlich auch bewusst, dass es jetzt nicht darum \ngeht, hier irgendeinen Antrag zu stellen oder darüber abzustimmen. Es ist ja schliesslich nur eine \nInterpellation. Vielen Dank dem Regierungsrat für die Beantwortung, auch im Namen der Mitinter-\npellanten. \n \n \n\n11. Interpellation I 34/21: Gemeinden verursachergerecht an NFA-Kosten beteiligen \n(RRB Nr. 880/2021) (Anhang 11) \n\n \n \nKR Andreas Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Besten Dank dem Regierungsrat \nfür die Beantwortung der Interpellation. Allerdings bin ich über die unkorrekte Beantwortung erneut \nbefremdet. Der Regierungsrat hat ausgerechnet, dass die Höfner Gemeinden ihren Steuerfuss zwi-\nschen 36 % und 45 % einer Einheit erhöhen müssten, wenn sie sich zu einem Drittel an den NFA-\nKosten beteiligt hätten. Er folgert, dass dies das Ende des Höfner Steuerparadieses wäre und dass \ndann die guten Steuerzahler wegziehen würden. Doch warum erwähnt der Regierungsrat mit keinem \nWort, dass im Gegenzug der Kantonssteuerfuss um 19 % gesenkt werden könnte? Im letzten Jahr \nhatten die natürlichen Personen in den drei Höfner Gemeinden einen Steuerfuss von 230 %. Mit \n\n\n\n \n\n30. März 2022 - 896 - \n\ndiesem Steuerfuss ist die Höfe extrem konkurrenzfähig, sowohl innerkantonal wie international, nati-\nonal natürlich auch. Nun mache ich hier eine Rechnung mit einer NFA-Kostenbeteiligung. Die Höfe \nmüsste dann ihren Gemeindesteuerfuss um durchschnittlich 40 % erhöhen. Aber gleichzeitig könnte \nder Kantonssteuerfuss um 19 % gesenkt werden. Zudem wurden auf das laufende Jahr hin die Kan-\ntonssteuern um 30 % gesenkt. Jetzt hätte also die Höfe mit einer Kostenbeteiligung einen Steuer-\nfuss, der 10 % tiefer wäre, als er es letztes Jahr war. Wir haben die Höfe mit 230 % plus 40 % Ge-\nmeindesteuern, welche sie mehr bezahlen müssten, minus 19 % Kantonssteuern, minus 30 % Kan-\ntonssteuerfusssenkung, die wir letztes Jahr beschlossen haben, gleich 220 %. Also auch mit dieser \nKostenbeteiligung müsste die Höfe 10 % weniger Steuern bezahlen, als sie letztes Jahr bezahlt ha-\nben. Die Höfe ist also nach wie vor extrem konkurrenzfähig, sowohl innerkantonal wie auch internati-\nonal und natürlich auch national. Das zu diesem Punkt. Dann eine zweite Kritik, der Regierungsrat \nschreibt: Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb sich z.B. die Steuerpflichtigen der Gemeinde Schwyz \nnicht auch an den NFA-Kosten beteiligen sollen. Denn das betreffende potente Steuersubstrat löst \nebenfalls NFA-Zahlungen aus (Ende Zitat). Das stimmt so nicht. Denn das Ressourcenpotential der \nGemeinde Schwyz ist trotz ein paar wenigen, sehr guten Steuerzahlern so tief, dass unser Kanton \nkeine NFA-Zahlerbeiträge bezahlen müsste, wenn der kantonale Durchschnitt so tief wäre wie in der \nGemeinde Schwyz. Zudem muss man auch sagen, dass die potenten Steuerzahler in der Gemeinde \nSchwyz auch den Kantonstarif bezahlen und damit Beiträge bezahlen, mit denen der NFA bezahlt \nwerden kann. Abgesehen davon, auch wenn die Höfner Gemeinden sich zu einem Drittel an den \nNFA-Kosten beteiligen müssten, sind es immer noch Zweidrittel, die alle Kantonsbürger bezahlen \nmüssten, also auch die Schwyzer Kantonsbürger. Also kann nicht gesagt werden, dass die Schwyzer \nsich nicht an den NFA-Kosten beteiligen müssten. Dann noch etwas zur Berechnung der Steuerdis-\nparität. Im RRB schreibt der Regierungsrat: Entscheidend ist nicht das Verhältnis der Steuerfüsse, \nsondern die absolute Differenz (Ende Zitat). Diese Auslegung überrascht. Im Wirksamkeitsbericht \nzum innerkantonalen Finanzausgleich 2016 wird die Steuerfussdisparität als prozentuale Abwei-\nchung zur Gemeinde mit dem tiefsten Steuerfuss umschrieben. Damals hatte der Regierungsrat also \nnoch eine andere Einschätzung gehabt, was Differenz und Berechnung der Steuerdisparität sei. \nDanke vielmals, ich bin zum Schluss gekommen. \n \nKR Dr. Michael Spirig: Werter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Regierungs- und Kan-\ntonsräte. Vorab danke ich für Fragen und Antworten zu diesem Geschäft. Dadurch dürfen wir zum x-\nten Mal über das Thema NFA – Klammerbemerkung: Das ist ja tabu – und damit zusammenhängend \nauch über die kantonale Ausgleichssystematik sprechen. Der Regierungsrat hat Recht, wenn er unter \nder aktuellen Ausgleichssystematik sagt, dass die NFA-Beteiligung technisch und politisch keinen \nSinn macht oder nicht durchsetzbar ist. Denn tatsächlich wird über den Kantonstarif relevant und \nüberall auch für den NFA abgeschöpft. Allerdings bestehen extreme Unterschiede, wie in den Ge-\nmeinden der Steuerzahler abgeschöpft wird. Gemeinden mit drei Mal höherem Steuerfuss, 180 % \nstatt 60 %, sind entsprechend unattraktiv und chancenlos, sich zu verbessern. Da darf man dem \nFragesteller Recht geben: Die Disparität befindet sich am äusseren Rand des von der Regierung vor-\ngegebenen Zielbandes. Und sie wird nicht kleiner. Die Anpassungen an den innerkantonalen Finanz-\nausgleich treiben diese Sache an. Zitat: Die Ausgleichssystematik beinhaltet kein Anreizsystem, da-\nmit die finanzschwachen Gemeinden wettbewerbsfähig werden (Ende Zitat). Darüber hinaus wächst \ndas Fehlanreizsystem nach wie vor und zwar rasant. Im Fall des geliebten und stets zitierten Schü-\nbelbach in wenigen Jahren von 5 Mio. Franken auf 8 Mio. Franken. Meine Damen und Herren, das \nsind nicht grünliberale Fake News, sondern es sind seit Jahren im Wirksamkeitsbericht schwarz auf \nweiss bestätigte Tatsachen. Auf der anderen Seite haben wir die Höfner Gemeinden, die unter der \nausgereizten Abschöpfungsgrenze ächzen und wie der Kanton die Steuern gar nicht mehr senken \nkönnen. Erstens, weil exakt die Margigkeit nicht gegeben ist, und zweitens, weil der Mindeststeuer-\nsatz der OECD droht und bald kommt. Zudem kommt man beim Bund und weltweit allmählich zu \neiner unangenehmen Aufmerksamkeit. Ob Sie es wahr haben wollen oder nicht, das Finanzsystem \nim Kanton Schwyz ist mit seinem Luxusproblem allmählich am Anschlag. Einerseits puscht es die \nLeuchttürme übers Ziel hinaus, andererseits bestehen Fehlanreize für Gemeinden mit geringer At-\ntraktivität. Das ist ein Teufelskreis, den man nur durchbrechen kann, indem man an die Ursachen \n\n\n\n \n\n30. März 2022 - 897 - \n\ngeht, das heisst die Verminderung dieses Fehlanreizsystems, also die Verminderung der antreiben-\nden Finanzströme des innerkantonalen Finanzausgleichs. Damit zusammenhängend könnte auch \neine NFA-Beteiligung der Verursachergemeinden interessant sein. Nachfolgende Überlegungen zur \nSchubumkehr. Erstens, unser Kanton übernimmt anlog des KELG tatsächlich noch mehr nicht be-\neinflussbare Lasten von den Gemeinden und entlastet relevant auf der Aufwandseite. Zweitens, der \nKanton teilt mit den Gemeinden die Grundstückgewinnsteuer wieder 50:50 und tritt die Anteile der \nSNB-Gewinne pro Einwohner an die Gemeinden ab. Damit würden die Gemeinden auf der Ertrags-\nseite unterstützt. Ich weiss, das haben Sie jetzt nicht gerne gehört, aber jetzt kommt jener Teil, der \nIhnen die Fussnägel wieder zurückrollt. Drittens, wegen erstens und zweitens brauchen diese Ge-\nmeinden viel weniger horizontalen Finanzausgleich. Das Geld bleibt also dort liegen und der Fehlan-\nreiz ist eigentlich weg. Dadurch werden auch grössere Beiträge im verursachenden horizontalen Aus-\ngleich frei und – man höre und staune – diese können zur Deckung der NFA-Rechnung an den Kan-\nton fliessen. Dies wiederum entlastet den Kanton auch bei der Begleichung der unter dem ersten \nPunkt genannten Aufwände, die er von den Gemeinden übernommen hat. Damit erschlägt man mit \neinem Schlag mehrere Fliegen: Reduktion der innerkantonalen Finanzflüsse, Reduktion der Fehlan-\nreize, geringere Abhängigkeit und damit mehr Autonomie der Nehmergemeinden, also gesteigerte \nChancen, attraktiver zu werden und damit die Disparität zu senken. In diesem Fall heisst tiefere Dis-\nparität auch weniger interkantonaler Finanzausgleich und die Spirale dreht sich in eine andere Rich-\ntung. Plus, indem bei diesem Ausgleich eine NFA-Beteiligung der Gemeinden nicht tabuisiert ist, \nwird der NFA verstärkt von denjenigen bezahlt, die eigentlich das grösste Steuerkraftwachstum ha-\nben und damit auch die Verursacher des NFA sind. Und last, but not least, der Kanton wird in die-\nsem Bereich auch entlastet. Habe ich da ein leichtes Aufatmen gehört? Als Milizpolitiker, der eigent-\nlich nur die Nacht zum Arbeiten hat, mag hier vielleicht noch etwas Tuningbedarf bestehen. Aber wir \nbitten, diesen Ansatz doch beim innerkantonalen Finanzausgleichsprojekt zu berücksichtigen und \nsich nicht grundsätzlich gegen die NFA-Beteiligung zu wehren. Die Vorzeichen ändern sich mit der \nLösung. Danke. \n \nKR Thomas Haas: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich weiss eigentlich gar nicht genau, \nwas ich zu dieser Interpellation sagen soll. Einmal mehr kommt vonseiten der SP ein Vorstoss mit \ndem Ziel, die Höfe finanziell noch stärker zur Kasse zu bitten. Obwohl z.B. Feusisberg heute schon \nauf dem letzten Steuerfranken über 76 % in den Finanzausgleich entrichtet oder Wollerau über \n70 %. Gemäss den Sozialdemokraten ist es ja scheinbar so: Nehmen wir an, Gemeinde A hat einen \nSteuerfuss von 100 % und die Gemeinde B von 200 %. Wenn jetzt die Gemeinde A den Steuerfuss \num 100 % auf 200 % erhöht und die Gemeinde B von 200 % auf 300 %, dann ist das in den Au-\ngen der Interpellanten eine gewünschte Entwicklung, weil sich dann der sozialdemokratische Dispa-\nritätsfaktor von 2 auf 1.5 reduziert. In Tat und Wahrheit ist die Differenz des Steuerfusses natürlich \nnach wie vor 100 % und die Steuerbelastung würde bei diesem Beispiel für alle Steuerzahler massiv \nzunehmen. Alle hätten am Ende des Monats weniger im Portemonnaie. Dieses Beispiel zeigt ein-\nfach, wie falsch die Annahmen der Interpellanten sind. Die Regierung hat die Fragen der Interpellan-\nten einmal mehr ausführlich beantwortet. Das Steuersubjekt ist die steuerpflichtige, natürliche oder \njuristische Person. Wenn die Steuerkraft hoch ist, löst das NFA-Zahlungen aus und zwar vom Kanton \nan den Bund – vom Kanton an den Bund. In welcher Gemeinde die steuerpflichtige Person ihren \nWohnsitz hat, spielt keine Rolle. Wir haben den Kantonstarif für Personen mit hohem Einkommen, \nmit dem der Kanton zusätzlich Steuern direkt bei der steuerpflichtigen Person abschöpft. Die \nSchwyzer Finanzpolitik ist ein Erfolgsmodell. Bis auf eine Gemeinde konnten in den letzten 20 Jah-\nren alle Gemeinden die Steuern senken – teilweise sogar deutlich. Und bei fast allen Gemeinden hat \nsich die Steuerdisparität verringert – teilweise deutlich. Vor allem auch dank der Steuerkraft der \nHöfe geht es unserem Kantonshaushalt so gut und wir alle im Kanton können davon profitieren. Mit \nder Steuersenkung um 30 % im letzten Dezember auf Antrag der SVP-Fraktion haben wir dazu bei-\ngetragen, dass unser Kanton weiter an Attraktivität gewinnt und dass wir die positive Entwicklung \nder letzten Jahre weiterschreiben können. Geschätzte SP, begreifen Sie endlich, dass Sie die Schwä-\ncheren nicht stärker machen, indem Sie die Stärkeren schwächen. Danke. \n \n\n\n\n \n\n30. März 2022 - 898 - \n\nKR Heinz Theiler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich habe mir lange überlegt, ob \nich überhaupt zu dieser Interpellation Stellung nehmen soll. Gefühlt kommen diese Fragen jedes \nJahr einmal, sie wurden schon mehrfach beantwortet, so dass sich die Antwort eigentlich erübrigen \nwürde. Aber vielleicht – habe ich gedacht – muss man das auch einmal so benennen und der SP zur \nKenntnis kommen lassen. Wie die Regierung auch in einem ganz deutlichen Satz schreibt, ich zi-\ntiere: Es ist somit offensichtlich, dass die Interpellanten in ihrer Fragestellung von falschen Annah-\nmen ausgehen und deshalb augenscheinlich einer Fehlbeurteilung der Verhältnisse unterliegen \n(Ende Zitat). Dem kann ich mich anschliessen. Erstens Steuersubjekt: Steuersubjekt ist die natürli-\nche oder juristische Person, nicht die Gemeinde und auch nicht der Bezirk. Genau hier haben wir \nmit dem Kantonstarif eine effiziente Massnahme, die genau am richtigen Ort ansetzt und dem Kan-\nton die Mittel für die NFA-Zahlungen generiert. Übrigens, die Unterstellung von KR Andreas Marty, \nwelche wir vorhin gehört haben – unkorrekte Beantwortung –, ist doppelt gesehen ein Witz. Zum ei-\nnen wurde bei seiner Interpellation gar nicht nach den Auswirkungen auf den Kanton, sondern nur \nnach denjenigen auf die Gemeinden und Bezirke gefragt. Also müsste man die Frage anders stellen, \nwenn man eine andere Antwort möchte. Zum anderen hat er die Antwort aus der Interpellation mit \nRRB Nr. 416/2021 gerade zitiert, jene 19 %, welche von der Regierung auch transparent ausgewie-\nsen wurden. Zweitens Abschöpfung der NFA-Kosten bei den Gemeinden, so wie es hier gefragt wird \nsogar nur bei den ressourcenstarken Gemeinden: Hier vergessen die Interpellanten einfach, dass \nman mit dem innerkantonalen Finanzausgleich in gewissen Gemeinden schon das Maximum, die \nHälfte aller Steuereinnahmen, abschöpft. Was will man jetzt hier? Noch mehr abschöpfen? Wollen \nSie die Gemeindeautonomie völlig abwürgen? Die Milchbüchlein-Rechnung, welche wir vorhin gehört \nhaben, im Gegenzug zum Kantonstarif die Kantonssteuern zu senken, geht überhaupt nicht auf. \nDass im innerkantonalen Finanzausgleich gewisser Handlungsbedarf besteht, haben wir ausgewiesen \nund festgestellt. Wir sind ja am Überarbeiten des Finanzausgleichs. Aber eine Beteiligung der Ge-\nmeinden, insbesondere nur der ressourcenstarken Gemeinden, würde den ganzen Finanzausgleich \nvöllig über den Haufen werfen. Disparitäten senken – okay, das kann man tun. Es ist auch ausgewie-\nsen, dass dies in den letzten Jahren getan wurde. Bis 2019 ist die Tabelle veröffentlicht, es ist ein-\ndeutig. Gerade auf das laufende Jahr 2022 hin sind auch verschiedene Massnahmen in Kraft getre-\nten, womit weitere Disparitäten gesenkt wurden, sei es im indirekten Finanzausgleich mit den Prämi-\nenverbilligungen, die an den Kanton verschoben wurden und weitere Möglichkeiten eröffneten, oder \nsei es, dass die Regierung die schwächeren Gemeinden zusätzlich unterstützt hat. Nicht zu verges-\nsen ist auch, der Kanton kann und soll nicht in die Gemeindeautonomie eingreifen. Unser Schwyzer \nBürger steht im schweizerischen Vergleich sehr gut da. In rund 95 % der Gemeinden ist schweizweit \ndie Belastung höher als bei der Schwyzer Gemeinde mit der höchsten Belastung. Also der Steuer-\nwettbewerb ist im Gange, diesen wollen wir auch nicht ganz verhindern. Ich hoffe, dass die Antwor-\nten bei der SP endlich angekommen und die Fragen zu diesem Bereich ein für alle Mal beantwortet \nsind. Danke. \n \nKR Dr. Dominik Zehnder: Geschätzter Präsident, geschätzte Anwesende. Ich nehme an, Sie wissen, \nwas meine Meinung zu diesem Vorstoss ist, ich muss mich nicht wiederholen. Denn die richtigen \nund wichtigen Argumente wurden nicht nur schriftlich, sondern auch mündlich formuliert – von fast \nallen Votanten. Trotzdem erstaunt es mich gewaltig, dass die Interpellanten völlig tiefenentspannt \ndie Fakten zur Seite schieben und das Parlament und die Regierung mit den immer gleich gelager-\nten Fragen beschäftigen können. Aber der absolute Gipfel dieses Vorstosses, meine Damen und Her-\nren, ist der folgende Ausspruch, ich zitiere aus der Interpellation: Das Verständnis der Regierung \nlässt ein fundamentales ökonomisches Verständnis vermissen (Ende Zitat). Geht es eigentlich noch? \nDa wirft ein sozialdemokratischer Politiker dieser Regierung mit ihrer jahrelangen Erfahrung und \nQualität vor, ihr fehle das fundamentale ökonomische Verständnis. Geschätzte Damen und Herren, \nfür mich heisst es nichts anderes, als dass er quasi den Faden verloren hat und sich eigentlich für \neine solche Aussage öffentlich gegenüber der Regierung entschuldigen müsste. Es ist doch so, ge-\nschätzter KR Andreas Marty, dass die hervorragenden Gemeindeabschlüsse 2021 sowohl in ihrer \nWahlgemeinde Arth, als auch in ihrer Wohnsitzgemeinde Einsiedeln gut und sehr erfolgreich waren \nund die Steuern gesenkt werden konnten. Ich hoffe, dass Sie sich darüber gefreut haben. Zweitens \n\n\n\n \n\n30. März 2022 - 899 - \n\nmöchte ich anführen, Sie können nach wie vor versuchen, einen Keil zwischen die Inner- und Aus-\nserschwyz zu treiben, welcher vor allem auf Missgunst beruht. Aber Tatsache ist, wir haben es vorhin \ngehört, dass die 30 Gemeinden des Kantons Schwyz zu den 60 oder 90 steuerattraktivsten Gemein-\nden der 3000 Schweizer Gemeinden in der Eidgenossenschaft gehören. Das heisst, auch die von \nIhnen als Steuerhölle bezeichneten Gemeinden liegen in den oberen 2 % bis 3 % der Eidgenossen-\nschaft und stellen damit ein Steuerparadies dar für Personen, die ausserhalb dieses Kantons woh-\nnen. Sie sprechen von Steuerhölle, der Rest der Schweiz betrachtet es als Steuerparadies – das sieht \nsehr komisch aus. Als Letztes: Die Steuerdisparität, welche immer angesprochen wird, geht über die \ngesamte Steuerbelastung, die eine Person hat. Diese wurde gemäss einer Erhebung der NZZ auf \n5.5 % zwischen dem höchsten und tiefsten Steuersatz in diesem Kanton gesenkt, womit der Kanton \nSchwyz im Mittelfeld liegt, nicht zuunterst und somit nicht die grösste Steuerdisparität hat. Also das \nheisst: Der Finanzausgleich und der Finanzhaushalt von RR Kaspar Michel, das heisst seine Tätig-\nkeit, die Finanzen in Ordnung zu halten und zwischen den verschiedenen Geber- und Nehmerge-\nmeinden zu vermitteln, ist sehr erfolgreich. Ich glaube dies sollten wir konstatieren. Danke. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die Steuerattraktivität \ndes Kantons Schwyz bemisst sich primär an den Höfner Gemeinden. Wenn Zuzüger aus anderen \nKantonen oder aus dem Ausland kommen, lassen die Steuertreuhänder die Höfner Gemeinden \ndurchrechnen und dann ist klar, wohin man geht. Das sind unsere Leuchttürme. Die Höfner Gemein-\nden sind die eigentliche Steuer-Milchkuh dieses Kantons und diese gibt Milch ab. Sie gibt Milch ab \nim innerkantonalen Finanzausgleich und sie gibt Milch ab über den Kantonstarif, weil der Kantons-\ntarif im Wesentlichen aus der Höfe gespeist wird. Mit diesem Geld kann man den Kantonshaushalt \nund den interkantonalen Finanzausgleich auch finanzieren. Jetzt kann man dieser Milchkuh noch \nmehr Milch wegnehmen, aber irgendwann ist fertig, weil das Kalb braucht auch noch etwas – item. \nMan kann es anders angehen, man kann sagen, dass man die Gemeinden beteiligt – insbesondere \ndie Höfner Gemeinden. Irgendwann hört es aber auf, im innerkantonalen Finanzausgleich die Höfner \nGemeinden quasi den Löwenanteil bezahlen zu lassen. Alles geht nicht. Man kann es anders lösen, \nwir haben es jetzt so gelöst, ich meine, es ist nicht schlecht gelöst. Wir sind dran, die Steuerdispari-\ntäten herunterzufahren. Wir haben bzw. sind im Begriff, diese mit dem indirekten Finanzausgleich \nherunterzufahren, es ist noch nicht ganz fertig. Auch wenn der Finanzdirektor dies vielleicht nicht so \ngerne hört, aber es ist noch nicht ganz fertig und noch nicht ganz ausgestanden. Dann sind wir an \nder Revision des innerkantonalen Finanzausgleichs, welche vielleicht auch noch ein paar Unwägbar-\nkeiten zum Verschwinden bringen könnte oder sollte. Dann sind wir ganz gut unterwegs. Wenn wir \neinen Systemwechsel machen müssen, dann müssen wir alles neu verteilen. Aber in der Höfe gibt es \ndeswegen nicht mehr Steueraufkommen und nicht mehr Geld. Über eine Umfinanzierung kann man \nimmer sprechen, aber in nächster Zeit sehe ich dazu überhaupt keine Veranlassung. So wie wir es \njetzt angedacht und vorbereitet haben, sind wir gut unterwegs. Und wie mein Vorredner bereits ge-\nsagt hat, wenn man bei den anderen Kantonen durchrechnen lässt, was die armen Teufel an Steuern \nbezahlen müssen, dann sind unsere Gemeinden, von denen wir meinen, sie seien im Hintertreffen, \neinigermassen gut unterwegs. Dies können Sie mir glauben. Danke. \n \nKR Thomas Büeler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich möchte nur zu zwei, drei Din-\ngen Stellung nehmen, da wir als SP angegriffen wurden. Gerade weil einige Forderungen laut wur-\nden, dass wir uns entschuldigen sollten, möchte ich darauf beharren. Wenn ich heute die Abstim-\nmungen anschaue, z.B. beim PBG, waren wir meistens auf Regierungslinie. Ich meine, es ist klar, \ndass wir bei dieser Geschichte fundamental andere Vorstellungen haben als die Regierung, denn es \nist eine politische Frage, wir machen hier drin Politik. Für alle technischen Fragen vertraue ich dem \nFinanzdepartement und der Verwaltung. In diesem Sinn haben wir das Recht, zu fragen und Ideen \nanzubringen. Gerade wenn ich zur rechten Hälfte hinüberschaue, muss ich auch bei vielen Interpel-\nlationen von Ihnen den Kopf schütteln. Deswegen muss ich dies nicht jedes Mal noch sagen. Also \nein Tipp für alle, die heute mit: Ich wollte eigentlich nichts sagen, aufgestanden sind – ja, das ist \nbei einer Interpellation auch okay. Es fiel das Wort, dass der Kanton Schwyz und unsere Finanzpoli-\ntik ein Erfolgsmodell seien. Die Frage ist immer: Ein Erfolgsmodell für wen? Es ist mir klar, jetzt im \n\n\n\n \n\n30. März 2022 - 900 - \n\nMoment, gerade wenn es so gut geht und wir stabile Finanzen haben, nehmen die Diskussionen hier \ndrin einen anderen Lauf als sonst. Aber einfach nur den Steuerwettbewerb anzukurbeln, man hat es \ngesagt, man konnte in allen Gemeinden die Steuern senken. Wenn das Geld irgendwann wieder feh-\nlen sollte, dann werden wir wieder vor Probleme gestellt. Meistens läuft es dann darauf hinaus, dass \nman einfach wieder spart. Wir müssen auch sehen, der Kanton Schwyz musste aufgrund der Stabili-\nsierung der Finanzen einen massiven Angebotsrückgang hinnehmen. Und dies bedeutet auch weni-\nger Attraktivität, wenn man es mit anderen Kantonen vergleicht. Danke vielmals. \n \nKR Andreas Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich möchte doch noch meinem \nVorredner KR Dr. Dominik Zehnder wegen des Vorwurfs der SP an die Regierung, dass fundamenta-\nles ökologisches Verständnis fehle, eine Antwort geben. Es ist so, dass wir in der Interpellation, wel-\nche wir letztes Jahr eingereicht haben, gefordert haben, man solle berechnen, welche Gemeinden \nsich mit wie viel an den NFA-Kosten beteiligen müssten, wenn diese zu einem Drittel verursacherge-\nrecht auf die Gemeinden verteilt würden. Gleichzeitig wird auch bereits erwähnt, dass die Höfe \nscheinbar 90 % dieser Kosten verursache. Aber der Regierungsrat liefert nachher Zahlen und verteilt \ndie NFA-Mitbeteiligungskosten auf sämtliche Gemeinden – sogar Muotathal, Innerthal, Riemenstal-\nden. Diese müssten die NFA-Kosten übernehmen, als würden diese auch nur ein bisschen verursa-\nchend wirken, dass der Kanton jedes Jahr 200 Mio. Franken in den NFA abgeben muss. Es ist eben \ngerade das Gegenteil der Fall. Nur die Höfe mit ihrer extrem hohen Steuerkraft verursacht diese Kos-\nten zu 90 % und dann noch ein paar andere Gemeinden, sie wissen es auch, wie Küssnacht und \nAltendorf. Also dies war der Grund, dass dieser Satz entstanden ist – deswegen auch die zweite In-\nterpellation. Ich möchte einfach noch abschliessend erwähnen, dass es heute so ist, dass alle Kan-\ntonsbürger mit den Kantonssteuern die 200 Mio. Franken NFA-Kosten bezahlen – alle. Unsere Idee \nwäre einfach, dass die verursachenden Gemeinden mit einem Drittel sich an diesen Kosten beteili-\ngen. Es ist weiterhin Fakt, dass im Kanton Schwyz die Steuerfussdisparität rekordhoch ist. Sie war \nvor 20 Jahren rekordhoch und sie ist heute immer noch rekordhoch. Egal, ob man diese absolut oder \nprozentual berechnet – sie ist rekordhoch. Unser Anliegen ist, dass man diese etwas reduziert. Es \ngeht uns keineswegs darum, dass man die Steueroase Höfe damit bodigen möchte – überhaupt \nnicht. Im Gegenteil, es soll nicht sein, dass alle anderen Gemeinden in der Innerschwyz oder diejeni-\ngen, denen es nicht so gut geht wie den betreffenden Gemeinden in der Ausserschwyz, an die NFA-\nKosten bezahlen müssen, welche eigentlich die Höfe verursacht. Danke für die Kenntnisnahme. \n \n \n\n12. Interpellation I 31/21: Wer übt die Oberaufsicht über die Kantonalkirchen aus? \n(RRB Nr. 29/2022) (Anhang 12) \n\n \n \nKR Sepp Marty: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich habe in dieser Interpella-\ntion drei einfache Fragen gestellt: 1. Wer übt die Oberaufsicht über die Kantonalkirchen aus? 2. Wie \nwird die Oberaufsicht ausgeübt? 3. Wie kann eine transparentere Berichterstattung sichergestellt \nwerden? Warum habe ich das getan? Der Grund ist einfach. Wir, der Kantonsrat, sind die oberste \nAufsichtsinstanz im Kanton. Wir üben die Oberaufsicht über die Regierung und die kantonalen Ge-\nrichte aus. Um die notwendige Sorgfalt zu gewährleisten, prüfen wir auch umfassend. Die STAWIKO \nprüft die Regierung und die Verwaltung, die RJK prüft die Gerichte und die Staatsanwaltschaft und \ndie KRAK prüft die Kantonalbank. Wenn es aber um die Prüfung der Kantonalkirchen geht, sind wir \nfast im Blindflug. Wir sprechen hier über Institutionen, welche über sehr umfassende Kompetenzen \nverfügen, die sonst nur dem Staat zustehen. Und wir mussten aus der Zeitung erfahren, dass der \nkantonale Kirchenvorstand einzelne Kirchgemeinden drangsalierte, um eine unliebsame Referen-\ndumsabstimmung zu verhindern. Wer übt also die Aufsicht aus? Die Antwort der Regierung auf \nmeine erste Frage folgt einer historischen Auslegung der relevanten Verfassungsnorm: Sie, die Regie-\nrung, übe die Oberaufsicht oder die Aufsicht aus. Inwiefern diese historische Auslegung noch einem \nzeitgemässen Verständnis von Transparenz über die Körperschaften des öffentlichen Rechts ent-\n\n\n\n \n\n30. März 2022 - 901 - \n\nspricht – wie es die Kantonalkirchen sind –, ist wahrscheinlich eine Frage für einen anderen Tag. Al-\nles, was wir Kantonsräte an Informationengrundlagen erhalten oder bisher erhalten haben, sind ein \npaar magere Sätzchen in den Jahresberichten. Diese Zurückhaltung in der Rechenschaftslegung ist \ngefährlich. Denn wenn die Regierung ihre Aufsicht sauber ausübt – davon gehe ich in gutem Glau-\nben aus –, gibt es auch keinen Grund, diese nicht genauso sauber gegenüber dem Kantonsrat zu do-\nkumentieren. Insofern nehme ich in der Antwort der Regierung auf meine dritte Frage positiv zur \nKenntnis, dass sie künftig im Rahmen des Jahresberichts den Ausführungen zu den Kantonalkirchen \nmehr Beachtung schenkt. Ich danke der Regierung für die Beantwortung meiner Fragen. \n \nKR Bernhard Diethelm: Geschätzter Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren Kantons-\nräte. Vielen Dank, KR Sepp Marty, für diese Interpellation. Ich finde es wichtig, dass man dies the-\nmatisiert. Also ich kann Ihnen eines sagen, Transparenz und Demokratie werden in der Kantonalkir-\nche ganz klein geschrieben. Ich darf nicht alles erzählen. Ich bin selber Kirchenschreiber in der Kir-\nchengemeinde Wägital und habe auch schon das eine oder andere ausgefochten – auch mit Chur \nselber. Das ist ein ganz schwieriges Thema. Hier wünschte ich mir schon etwas mehr Einsicht und \nTransparenz. Wenn man nichts zu verstecken hat, hat man auch nichts zu verlieren. Aber wie gesagt, \nbei der Kantonalkirche, wenn man Transparenz und Demokratie anspricht, ist wirklich fast nichts \nvorhanden. \n \nKR Urs Heini: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Als Mitglied des Kantonskirchenrates \nkann ich natürlich nicht stehen lassen, was KR Bernhard Diethelm gesagt hat. Wir sind ein Parla-\nment genau wie hier: Wir sind gewählt, wir haben unsere Sessionen, wir haben unsere Institutionen. \nIch könnte auf keine Art und Weise sagen, dass es intransparent ist oder irgendetwas gemauschelt \nwird. Dies muss ich stark zurückweisen. Ich bin mit der Antwort der Regierung auf die Interpellation \nzufrieden. Ich glaube, auch dieses Parlament – ob reformiert oder katholisch – hat die richtigen In-\nstitutionen, es gibt Rekursmöglichkeiten. Da kann man sicher nicht unterschieben, dass hier etwas \ngemauschelt würde oder nicht korrekt wäre. Danke. \n \nKRP Thomas Hänggi: Nun sind die Wortmeldungen zu diesem Traktandum endgültig erschöpft. \n \nGeschätzte Anwesende, wir haben heute viel gearbeitet, definitiv viel gearbeitet und debattiert. Das \nTraktandum 13 werden wir nicht in acht Minuten, wenn ich dessen Inhalt anschaue, durchbringen. \nDeshalb bitte ich um Verständnis, dass ich die Sitzung nun beende. Es ist 16.52 Uhr. Ich danke \nIhnen ganz herzlich für die Arbeit zugunsten von Land und Leuten des Kantons Schwyz. Die nächste \nSitzung findet am 27. April 2022 statt. Die Ratsleitung trifft sich um 17.10 Uhr oben im Konfe-\nrenzsaal. Die Sitzung ist geschlossen. Bleiben Sie gesund, vielen Dank und einen schönen Abend \n(Applaus). \n \n \n \nSchwyz, 22. April 2022 Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n \nGenehmigung \n\n \n \n \nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt: Thomas Hänggi, Kantonsratspräsident \n \n \n\n\n