name: Teilrevision Planungs- und Baugesetz 3. Etappe: Synopse

text: \n    Beilage zu RRB Nr. 132/2024 vom 20. Februar \n\n2024 \n\nSynopse \nTeilrevision des Planungs- und Baugesetzes 3. Etappe \n\nSynopse zum Ergebnis der Kommissionsberatung \n\n \n \n\nVorlage des Regierungsrates \n\n(RRB Nr. 751/2023 vom 24. Oktober 2023) \n\nAnträge der Kommission \n\nvom 30. November 2023 \n\nAnträge des Regierungsrates \n\n(RRB Nr. 132/2024 vom 20. Februar 2024) \n\nII. Raumplanung   \n\nA. Allgemeine Bestimmungen   \n\n§ 4a (neu) 3. Digitalisierung und Rechtswirkung \n\n \n1 Grundlagen und Planungsmittel werden digital erstellt \n\nund nachgeführt. \n2 Pläne sind aus den digitalen Daten erstellte grafische \n\nAuszüge. Solange der Regierungsrat nichts anderes be-\n\nstimmt, kommt nur dem grafischen Auszug Rechtswir-\n\nkung zu. \n3 Raumplanungsdaten werden von den kantonalen und \n\nkommunalen Behörden sowie den weiteren Planungsträ-\n\ngern gegenseitig abgegeben. Der Regierungsrat regelt die \n\nEinzelheiten. \n\n \n\n  \n\n§ 21 Abs. 2 Bst. a \n\n \n2 (Mindestens muss es Vorschriften enthalten über:) \n\na) die Bauweise und die Nutzungsart in den \n\neinzelnen Zonen; \n\n \n\n  \n\n§ 24 Abs. 2 \n\n \n2 Sofern die Sonderbestimmungen mindestens die Ein-\n\nhaltung des Minergiestandards oder eine energetisch \n\ngleichwertige Lösung für Wohnbauten vorschreiben und \n\nder Gestaltungsplan mehrere, wesentliche Vorteile gegen-\n\nüber der Normalbauweise beinhaltet, können darin Aus-\n\nnahmen von den kantonalen und kommunalen Vorschrif-\n\nten festgelegt werden. Ferner kann die Durchmischung \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nder Nutzung zugelassen werden, sofern Zweck und Cha-\n\nrakter der betreffenden Zone grundsätzlich gewahrt blei-\n\nben. \n\n§ 25 Überschrift, Abs. 1 bis 4 (neu) \n\n \n\n 1. Zonen- und Erschliessungsplan \n\n a) Mitwirkung, Vorprüfung, Auflage- und Ein\n\n spracheverfahren \n\n \n1 Der Gemeinderat informiert die Öffentlichkeit über die \n\nZielsetzungen seiner Planungen und nimmt dazu Einwen-\n\ndungen und Vorschläge im Sinne einer partizipativen Pla-\n\nnung entgegen. Die Strategie der Gemeindeentwicklung \n\nwird durch Veröffentlichung bekannt gemacht. \n2 Nach Prüfung dieser Eingaben arbeitet er den Entwurf \n\nfür Zonen- und Erschliessungspläne sowie für die zuge-\n\nhörigen Vorschriften aus und unterbreitet ihn dem zu-\n\nständigen Departement zur Vorprüfung. Über den Stand \n\nder Planung ist periodisch zu informieren. \n\n \n\nBisherige Abs. 2 und 3 werden zu Abs. 3 und 4. \n\n \n\n  \n\n§ 27 Abs. 1 \n\n \n1 Nach der Behandlung der Einsprachen und Beschwer-\n\nden bis und mit den Entscheiden des Verwaltungsge-\n\nrichts legt der Gemeinderat den Entwurf den Stimmbe-\n\nrechtigten zur Beschlussfassung vor. Er kann jedoch all \n\njene Gebiete, die nach Abschluss des Einspracheverfah-\n\nrens unbestritten geblieben sind, den Stimmberechtigten \n\nvorzeitig zur Beschlussfassung vorlegen, sofern dies pla-\n\nnerisch sinnvoll ist. Das vom Regierungsrat bezeichnete \n\nAmt ist vorgängig anzuhören. \n\n \n\n§ 27 Abs. 1 \n\n \n1 Nach der Behandlung der Einsprachen und Beschwerden \n\nbis und mit den Entscheiden und der provisorischen Geneh-\n\nmigung des Regierungsrates legt der Gemeinderat den Ent-\n\nwurf den Stimmberechtigten zur Beschlussfassung vor. Er \n\nkann jedoch all jene Gebiete, die nach Abschluss des Ein-\n\nspracheverfahrens unbestritten geblieben sind, den Stimm-\n\nberechtigten vorzeitig zur Beschlussfassung vorlegen, sofern \n\ndies planerisch sinnvoll ist. Das vom Regierungsrat bezeich-\n\nnete Amt ist vorgängig anzuhören. \n\n \n\nMinderheitsantrag: § 27 Abs. 1 und der Folgeparagraf § 28 \n\nseien in der jetzigen Fassung gemäss Vorlage zu belassen. \n\n \n\n \n\nAblehnung  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZustimmung Minderheitsantrag  \n\n§ 28 Überschrift und Abs. 3 (neu) \n\n \n\n d) Genehmigung des Regierungsrates und \n\n Fortsetzung des Rechtsmittelverfahrens \n\n \n\n§ 28 Überschrift \n\n \n\n d) definitive Genehmigung des Regierungsrates \n\n und Fortsetzung des Rechtsmittelverfahrens \n\n \n\n \n\n \n\nAblehnung  \n\n\n\n \n\n3 Das Verwaltungsgericht koordiniert seine in der Sache \n\ngetroffenen Entscheide mit der Genehmigung des Regie-\n\nrungsrates und eröffnet sie den Parteien mit der Rechts-\n\nmittelbelehrung. \n\n \n\n§ 36d Abs. 4 und 5 (neu) \n\n \n4 Ebenfalls keine Mehrwertabgabe geschuldet ist, wenn: \n\na) der Zonenplan mit den tatsächlichen, recht-\n\nmässig bestehenden Gegebenheiten vor Ort in \n\nÜbereinstimmung gebracht wird; \n\nb) die Zonenplanänderung aufgrund der Über-\n\nführung in den Kataster der öffentlich-rechtli-\n\nchen Eigentumsbeschränkungen erfolgt. \n5 Der Regierungsrat kann für den Vollzug Vorschriften er-\n\nlassen und Richtlinien als verbindlich erklären. \n\n \n\n  \n\n § 62 Abs. 2 (neu) \n\n \n2 Die ungleiche Verteilung des Grenzabstands ist auch ge-\n\ngenüber Nichtbauzonen zulässig. \n\n \n\n \n\n \n\nZustimmung  \n\n§ 66 Abs. 1 bis 5 \n\n \n1 Bei Fliessgewässern und Seen entspricht der Gewässer-\n\nabstand dem Gewässerraum nach dem Bundesgesetz \n\nüber den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991. \n2 Sofern die Gemeinde im Zonenplanverfahren auf die \n\nFestlegung eines Gewässerraums verzichtet hat, beträgt \n\nder Gewässerabstand für: \n\na) Seen 15 m ab Wasserzone; \n\nb) Fliessgewässer mindestens 5 m ab Bö-\n\nschungsoberkante. \n3 Gegenüber eingedolten Gewässern ist der Gewässerab-\n\nstand mittels Baulinien festzulegen. Fehlen Baulinien, so \n\nbeträgt der Abstand 3 m gegenüber der Mittelachse der \n\nEindolung. \n\n \n\nBisheriger Abs. 4 wird aufgehoben. Abs. 5 und 6 werden \n\nzu Abs. 4 und 5. \n\n§ 66 Abs. 1 bis 5 \n\n \n \n\n \n\n \n2 Gegenüber Gewässern, bei denen auf die Festlegung des \n\nGewässerraums verzichtet wurde, ist kein Gewässerabstand \n\neinzuhalten. \n\nMinderheitsantrag zu Abs. 2: § 66 Abs. 2 sei in der jetzigen \n\nFassung gemäss Vorlage zu belassen. \n\n \n3 Gegenüber eingedolten, innerhalb der Bauzonen liegenden \n\nGewässern, bei denen auf die Festlegung des Gewässerraums \n\nverzichtet wurde, ist kein Gewässerabstand einzuhalten.  \n \n\n \n\nBisheriger Abs. 4 wird aufgehoben. Abs. 5 und 6 werden zu \n\nAbs. 4 und 5. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAblehnung  \n\n \n\n \n\nZustimmung Minderheitsantrag \n\n \n\n \n\nAblehnung  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n§ 67a (neu) 6. Zonengrenzabstand § 67a (neu) 6. Zonengrenzabstand  \n\n\n\n \n\n \n1 Der Zonengrenzabstand beträgt für Haupt- und Neben-\n\nbauten 1.50 m. \n2 Die Messweise richtet sich nach § 59, wobei Abs. 2 \n\nnicht zur Anwendung gelangt. \n\n \n\n \n\n \n1 Der Zonengrenzabstand beträgt für Hauptbauten 1.50 m \n\nund für Nebenbauten 0.50 m. \n\n \n\n \n\nZustimmung  \n\n§ 68 Überschrift \n\n 7. Andere Abstandsvorschriften \n\n \n\n  \n\n§ 81 Abs. 2 bis 4 \n\n \n2 Stellt die Bewilligungshörde oder eine kantonale Amts-\n\nstelle Hinderungsgründe fest, die der Bewilligung des \n\nBaugesuchs entgegenstehen und die sich nicht mit Ne-\n\nbenbestimmungen beseitigen lassen, teilt sie dies dem \n\nGesuchsteller zur Wahrung des rechtlichen Gehörs unver-\n\nzüglich mit und informiert die vom Regierungsrat be-\n\nzeichnete kantonale Amtsstelle. Der Gesuchsteller kann \n\nsein Gesuch ändern, zurückziehen oder einen Entscheid \n\nverlangen. \n\n \n\nBisherige Abs. 2 und 3 werden zu Abs. 3 und 4. \n\n \n\n  \n\n§ 82 Überschrift, Abs. 1 und 2 \n\n \n\n f) Beschwerde; missbräuchliche Rechtsmittel \n\n \n1 Gegen die kommunale und kantonale Baubewilligung \n\nsowie den Einspracheentscheid kann nach den Vorschrif-\n\nten des Verwaltungsrechtspflegegesetzes Beschwerde an \n\nden Regierungsrat erhoben werden. Der Beschwerde \n\nkommt unter Vorbehalt von § 85 Abs. 1 aufschiebende \n\nWirkung zu. \n2 Bei offensichtlich rechtsmissbräuchlichen Rechtsmit-\n\nteln richtet sich der Parteikostenersatz nach den Bestim-\n\nmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes. \n\n \n\n§ 82 Überschrift, Abs. 1 und 2 \n\n \n\n f) Beschwerde; missbräuchliche Rechtsmittel \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2 Bei offensichtlich rechtsmissbräuchlichen Einsprachen \n\nund Rechtsmitteln richtet sich der Parteikostenersatz nach \n\nden Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZustimmung  \n\n§ 85 Abs. 1 \n\n \n1 Mit den Bauarbeiten darf erst begonnen werden, wenn \n\ndie Baubewilligung und der Entscheid über öffentlich-\n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nrechtliche Einsprachen rechtskräftig sind. Wird Be-\n\nschwerde erhoben, kann die Beschwerdeinstanz auf Ge-\n\nsuch hin oder von Amtes wegen den Baubeginn ganz oder \n\nteilweise bewilligen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n§ 91 Abs. 3 \n\n \n3 Das vom Regierungsrat bezeichnete Amt betreibt elekt-\n\nronische Plattformen zur Abwicklung des Baubewilli-\n\ngungs-, Planungs- und Mehrwertabgabeverfahrens nach \n\ndiesem Gesetz. Die Kosten für die Einführung und den \n\nBetrieb dieser Plattformen tragen Kanton und Gemeinden \n\nnach verhältnismässigen Anteilen. \n\n \n\n  \n\nII. \n\n \n\nDas Verwaltungsrechtspflegegesetz wird wie folgt geän-\n\ndert: \n\n \n\n§ 74 Abs. 3 (neu) \n\n \n3 Ausnahmsweise spricht die Behörde der obsiegenden \n\nPartei auf deren Antrag vollen Parteikostenersatz zu, \n\nwenn die Partei nachweist, dass das Rechtsmittel offen-\n\nsichtlich rechtsmissbräuchlich erhoben wurde. \n\n \n\nII. \n\n \n\nDas Verwaltungsrechtspflegegesetz wird wie folgt geändert: \n\n \n\n \n\n§ 74 Abs. 3 (neu) \n\n \n3 Ausnahmsweise spricht die Behörde der obsiegenden Partei \n\nauf deren Antrag vollen Parteikostenersatz zu, wenn die Par-\n\ntei nachweist, dass die Einsprache oder das Rechtsmittel of-\n\nfensichtlich rechtsmissbräuchlich erhoben wurde. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZustimmung  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


body_key: SZ

parent_type: affair

category_de: Beschluss

format: application/pdf

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 433/2023 \n\nSchwyz, 13. Juni 2023 / jh \n\n \n\n \n\nInterpellation I 5/23: Auswirkung der Zuwanderer auf das kantonale Gesundheitssystem \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 15. Februar 2023 haben die Kantonsräte Samuel Lütolf und Roman Bürgi folgende Interpel-\n\nlation eingereicht: \n\n \n\n«Im Jahr 2022 sind ca. 200'000 Personen in die Schweiz eingewandert, insgesamt lebten An-\n\nfang 2022 insgesamt ca. 2.2 Millionen Ausländer in der Schweiz, was ca. 1/4 der Gesamtbevöl-\n\nkerung entspricht. \n\n \n\nDie Einwanderung hat Auswirkungen auf fast alle Bereiche unserer Gesellschaft, so auch auf die \n\nkantonale Gesundheitspolitik. \n\n \n\nEs stellen sich in diesem Zusammenhang bezüglich der Einwanderung folgende Fragen: \n\n1. Wie viele Personen ohne Schweizer Krankenversicherung werden jährlich im Kanton Schwyz \n\nbehandelt und wie hoch sind die dadurch entstehenden Kosten für das Gesundheitswesen? \n\n2. Wie hoch ist der Ausländeranteil in den Notfallstationen im Kanton Schwyz im Durchschnitt? \n\n3. Wie hoch sind die entstehenden Kosten für Notfallstationsbesuche von Ausländern und in \n\nwelchem Verhältnis stehen diese Kosten zu den Kosten, welche Schweizer in den Notfallstati-\n\nonen verursachen? \n\n4. Wie hoch ist der Aufwand in den Schwyzer Spitälern durch die Zuwanderung in den letzten \n\nzehn Jahren gestiegen? Mit welchen Kosten ist der zusätzliche Aufwand verbunden? \n\n5. Wie viele zusätzliche Pfleger und Ärzte braucht es im Kanton Schwyz im Durchschnitt pro \n\nJahr um den zusätzlichen Aufwand aufgrund der Zuwanderung zu bewältigen? \n\n6. Hat der Regierungsrat bereits Massnahmen geplant zur Abfederung der Kostenfolgen im Zu-\n\nsammenhang mit den obenstehenden Fragen?» \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 433/2023 - 2/4 - 13. Juni 2023 \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nDie Zuwanderung hat Auswirkungen auf fast alle Bereiche unserer Gesellschaft. So ist auch das \n\nGesundheitswesen davon betroffen. Ein Grossteil der Leistungserbringer – sei es im Kanton \n\nSchwyz oder national – kann die medizinische Versorgung ohne ausländisches Personal nicht \n\nmehr im erforderlichen Umfang sowie in der gewünschten und notwendigen Qualität sicherstel-\n\nlen. Bereits 2010 hat das Schweizerische Gesundheitsobservatorium (Obsan) in einer Studie zum \n\nausländischen Gesundheitspersonal in der Schweiz darauf hingewiesen, dass das schweizerische \n\nGesundheitssystem auf die im Ausland ausgebildeten Arbeitskräfte angewiesen ist. Der Bedarf an \n\nGesundheitspersonal in Spitälern steigt seit 2003 und kann unter anderem auch durch die Ein-\n\nwanderung gedeckt werden. Obsan folgert, dass die Schweiz so zu den Hauptnutzniessern der in-\n\nternationalen Migration von Gesundheitspersonal gehört. Dass auch Ausländer bzw. die hohe Ein-\n\nwanderung selber zu diesem zusätzlichen Bedarf an Pflegepersonal beitragen, kann dem vorhan-\n\ndenen Zahlenmaterial zwar nicht spezifisch entnommen werden, liegt aber auf der Hand. Dem \n\nKanton liegen die in der Interpellation nachgefragten Zahlen und Daten nicht gesondert vor. Auch \n\ndie privatrechtliche Stiftung «Gemeinsame Einrichtung KVG», welche unter anderem für die Ab-\n\nwicklung und das Inkasso der Leistungsabrechnung von Staatsangehörigen aus insgesamt \n\n31 EU/EFTA-Ländern zuständig ist, erhebt die gewünschten Daten nicht gesondert. Verschiedene \n\nStudien zeigen einzelne Aspekte der gestellten Fragen für die gesamte Schweiz auf. Diese sind \n\nteils bereits älter und die Zahlen sowie Daten dementsprechend nicht aktuell. Sie werden den-\n\nnoch zur Beantwortung der Fragen als Hinweise auf die Situation in der gesamten Schweiz beige-\n\nzogen.  \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n2.2.1 Wie viele Personen ohne Schweizer Krankenversicherung werden jährlich im Kanton \n\nSchwyz behandelt und wie hoch sind die dadurch entstehenden Kosten für das Gesundheitswe-\n\nsen? \n\n \n\nDie entsprechenden Daten liegen dem Kanton nicht vor. Die Abrechnung der pflegerischen und \n\närztlichen Leistungen erfolgt für Patienten mit einer Europäischen Krankenversicherungskarte mit \n\nden identischen Preisen und Tarifen, unabhängig davon, ob der Patient bei einer Schweizer oder \n\neiner anderen europäischen Krankenversicherung angeschlossen ist. Für Patienten ohne Europäi-\n\nsche Krankenversicherungskarte können die Spitäler oder die Kantone separate Tarife definieren. \n\nGemäss Studie der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) zum \n\nMedizintourismus in der Schweiz aus dem Jahr 2018 liegen diese in der Regel um 15 bis 20 % \n\nüber den normalen Tarifen. Zudem besteht gemäss Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die \n\nKrankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG, SR 832.10) eine Versicherungspflicht für in der \n\nSchweiz wohnhafte Personen, so dass jede Person, die sich in der Schweiz niederlässt, spätes-\n\ntens innert drei Monaten nach ihrer Wohnsitznahme eine Krankenversicherung abschliessen muss \n\n– wenige Ausnahmen vorbehalten. \n\n2.2.2 Wie hoch ist der Ausländeranteil in den Notfallstationen im Kanton Schwyz im \n\nDurchschnitt? \n\n \n\nFür die Anzahl Ausländer auf den Schwyzer Notfallstationen liegen dem Kanton keine gesonder-\n\nten Daten vor. Eine Erhebung zur Gesundheit der Migrationsbevölkerung in der gesamten Schweiz \n\naus dem Jahr 2017 vom Büro für Arbeits- und Sozialpolitische Studien BASS AG hat gezeigt, \n\ndass Leistungen in Notfallstationen von der Bevölkerung mit Migrationshintergrund häufiger be-\n\nansprucht werden (gemäss der Obsan-Studie «Konsultationen in Schweizer Notfallstationen» aus \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 433/2023 - 3/4 - 13. Juni 2023 \n\ndem Jahr 2013 1.1 bis 1.3-mal mehr) als von der Bevölkerung ohne Migrationshintergrund. Ge-\n\nmäss der BASS-Studie gibt es keine grösseren und systematischen Unterschiede zwischen der \n\nBevölkerung mit und ohne Migrationshintergrund hinsichtlich der Nutzung der weiteren ambulan-\n\nten sowie stationären Spitalbehandlungen. \n\n2.2.3 Wie hoch sind die entstehenden Kosten für Notfallstationsbesuche von Ausländern \n\nund in welchem Verhältnis stehen diese Kosten zu den Kosten, welche Schweizer in den Notfall-\n\nstationen verursachen? \n\n \n\nDem Kanton liegt die Anzahl Besuche von Ausländern auf den Schwyzer Notfallstationen nicht \n\ngesondert vor, daher kann die Frage nicht beantwortet werden.  \n\n2.2.4 Wie hoch ist der Aufwand in den Schwyzer Spitälern durch die Zuwanderung in den \n\nletzten zehn Jahren gestiegen? Mit welchen Kosten ist der zusätzliche Aufwand verbunden? \n\n \n\nDie Kostendaten im Zusammenhang mit der Zuwanderung liegen dem Kanton nicht gesondert \n\nvor, daher kann die Frage für den Kanton Schwyz nicht beantwortet werden.  \n\n2.2.5 Wie viele zusätzliche Pfleger und Ärzte braucht es im Kanton Schwyz im Durch-\n\nschnitt pro Jahr um den zusätzlichen Aufwand aufgrund der Zuwanderung zu bewältigen? \n\n \n\nEs liegen dem Kanton keine gesonderten Daten zu zusätzlichen pflegerischen und ärztlichen Res-\n\nsourcen im Zusammenhang mit der Zuwanderung vor. Im Bereich der Pflege beauftragte die Zent-\n\nralschweizer Gesundheitsdirektorenkonferenz (ZGDK) Obsan, einen Bericht zum Bestand, der \n\nEntwicklung, dem Angebot und dem Bedarf an Gesundheitspersonal in der Zentralschweiz zu er-\n\nstellen. Der Bericht aus dem Jahr 2022 prognostiziert für die Spitäler im Kanton Schwyz einen \n\nzusätzlichen Bedarf von 196 Pflege- und Betreuungsfachpersonen bis ins Jahr 2035. In den Al-\n\nters- und Pflegeheimen wird von einem zusätzlichen Bedarf von 976 sowie im Bereich der Spitex \n\nvon 163 Pflege- und Betreuungsfachpersonen ausgegangen. Der prognostizierte Bedarf ergibt \n\nsich aus verschiedenen Faktoren wie Alterung der Bevölkerung, medizinischem Fortschritt und \n\nBevölkerungswachstum, unter anderem auch durch Migration. Für den Bedarf an Ärzten existiert \n\nkeine entsprechende Studie. \n\n2.2.6 Hat der Regierungsrat bereits Massnahmen geplant zur Abfederung der Kostenfol-\n\ngen im Zusammenhang mit den obenstehenden Fragen? \n\n \n\nDer Regierungsrat verfolgt grundsätzlich das Ziel, für die gesamte Bevölkerung eine optimale Ge-\n\nsundheitsversorgung zu tragbaren Kosten zu gewährleisten. Spezifische Massnahmen im Zusam-\n\nmenhang mit der zugewanderten Bevölkerung sind nicht geplant. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Erlass der vorliegenden Antwort zuhanden des Kantonsrates. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 433/2023 - 4/4 - 13. Juni 2023 \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departement des Innern; Amt für Gesundheit und Soziales. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\t2.2.1 Wie viele Personen ohne Schweizer Krankenversicherung werden jährlich im Kanton Schwyz behandelt und wie hoch sind die dadurch entstehenden Kosten für das Gesundheitswesen?\n\t2.2.2 Wie hoch ist der Ausländeranteil in den Notfallstationen im Kanton Schwyz im Durchschnitt?\n\t2.2.3 Wie hoch sind die entstehenden Kosten für Notfallstationsbesuche von Ausländern und in welchem Verhältnis stehen diese Kosten zu den Kosten, welche Schweizer in den Notfallstationen verursachen?\n\t2.2.4 Wie hoch ist der Aufwand in den Schwyzer Spitälern durch die Zuwanderung in den letzten zehn Jahren gestiegen? Mit welchen Kosten ist der zusätzliche Aufwand verbunden?\n\t2.2.5 Wie viele zusätzliche Pfleger und Ärzte braucht es im Kanton Schwyz im Durchschnitt pro Jahr um den zusätzlichen Aufwand aufgrund der Zuwanderung zu bewältigen?\n\t2.2.6 Hat der Regierungsrat bereits Massnahmen geplant zur Abfederung der Kostenfolgen im Zusammenhang mit den obenstehenden Fragen?\n\n\n\n


name: Postulat P 22/19: Entlastung der Gemeinden – Sozialversicherungskosten welche nicht direkt beeinflussbar sind

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 293/2020 \n\nSchwyz, 21. April 2020 / pf \n\n \n\n \n\nPostulat P 22/19: Entlastung der Gemeinden – Sozialversicherungskosten welche nicht direkt \n\nbeeinflussbar sind \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut des Postulats \n\n \n\nAm 26. November 2019 haben Kantonsrätin Marlene Müller sowie die Kantonsräte Heinz Theiler \n\nund Roger Züger folgendes Postulat eingereicht:  \n\n \n\n«Der Kanton belastet die Gemeinden anteilsmässig mit Kosten für die Pflegefinanzierung, EL \n\nBeiträge und Kosten im Bereich Gesundheitswesen. Die Kosten werden pro Einwohner auf die \n\nGemeinden verteilt. Diese Kosten steigen jährlich an, die Gemeinden können aber die Kosten \n\nnicht beeinflussen. \n\n \n\nAnbei zwei Gemeinden, wie sich die Kosten in den letzten Jahren entwickelt haben: \n\n \n\n \n \n\nEinzelne Gemeinden haben gar keine Möglichkeit die Steuern zu senken, da sie immer höhere \n\nKosten vom Kanton übernehmen müssen. \n\n \n\nSchübelbach 2018 2017 2016 2015 2014 2013\n\nPflegefinanzierung 671'000.00 659'000.00 604'000.00 600'000.00 580'000.00 733'000.00\n\nBeiträge an Kanton (EL) 2'020'009.00 2'164'000.00 1'884'000.00 1'779'000.00 1'688'000.00 1'613'000.00\n\nBeiträge an Pflegefinanzierung 1'187'000.00 997'000.00 776'000.00 725'000.00 780'000.00 810'000.00\n\nBeitrag obligatorische Krankenversicherung IPV 707'000.00 813'000.00 598'000.00 511'000.00\n\nKosten KK Verlustscheine 201'000.00 164'000.00 386'000.00 328'000.00\n\nSumme 4'788'027.00 4'799'017.00 4'250'016.00 3'945'015.00 3'050'014.00 3'158'013.00\n\nArth 2018 2017 2016 2015 2014 2013\n\nPflegefinanzierung CHF 659'495.00 CHF 671'591.00 CHF 604'281.00 CHF 600'638.00 CHF 580'452.00 CHF 733'715.00\n\nBeiträge an Kanton (EL) CHF 2'164'429.00 CHF 2'020'009.00 CHF 1'884'513.00 CHF 1'779'555.00 CHF 1'688'113.00 CHF 1'613'197.00\n\nBeiträge an Pflegefinanzierung CHF 997'639.00 CHF 1'187'223.00 CHF 776'648.00 CHF 725'974.00 CHF 760'604.00 CHF 810'885.00\n\nBeitrag obligatorische Krankenversicherung IPV CHF 813'214.00 CHF 707'917.00 CHF 598'021.00 CHF 511'446.00 CHF 658'107.00 CHF 534'588.00\n\nKosten KK Verlustscheine CHF 164'788.00 CHF 201'805.00 CHF 386'212.00 CHF 328'340.00 CHF 2'635.00 CHF 10'000.00\n\nSumme CHF 4'799'565.00 CHF 4'788'545.00 CHF 4'249'675.00 CHF 3'945'953.00 CHF 3'689'911.00 CHF 3'702'385.00\n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 293/2020 - 2/6 - 21. April 2020 \n\nAnstelle einer weiteren Steuersenkung im Kanton, soll der Kanton die Überwälzung der Kosten im \n\nBereich (Pflegefinanzierung, EL und Gesundheitswesen) reduzieren. Damit die Gemeinden Ihren \n\nSteuerfuss senken können und die Steuerdisparität weiter gesenkt werden kann. \n\n \n\nWir bitten den Regierungsrat aufzuzeigen:  \n\n \n\n1. Wie sich die Kosten im Bereich Pflegefinanzierung, EL und Gesundheitskosten in den \n\nletzten sechs Jahren in den Gemeinden entwickelt haben.  \n\n2. Wie sich eine Kostensenkung von mindestens 25% auf die Steuerfusse der Gemeinden \n\nauswirken würde. \n\n \n\nWir bedanken uns beim Regierungsrat für die Beantwortung des Postulates.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Ausgangslage \n\n \n\nDie Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen \n\n(NFA) wurde auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt. Die mit der NFA einhergehenden Aufga-\n\nben- und Lastenverteilungen bedingten zuvor verschiedene Anpassungen des kantonalen Rechts. \n\nAm 17. Juni 2007 haben die Stimmberechtigten des Kantons Schwyz über die Umsetzung der \n\nNFA im Kanton Schwyz abgestimmt. Sowohl der Kantonsratsbeschluss für die Umsetzung der \n\nNFA sowie die Totalrevision des kantonalen Gesetzes über die Ergänzungsleistungen (EL) zur \n\nAHV/IV vom 28. März 2007 (SRSZ 362.200) wurden vom Volk deutlich angenommen – und da-\n\nmit auch die heute geltenden Kostenteiler zwischen dem Kanton und den Gemeinden. Im Bereich \n\nder EL sah die Vorlage unter anderem vor, dass sich der Kanton und die Gemeinden weiterhin \n\nhälftig am Aufwand des Kantons beteiligen. Da die Gemeinden in anderen Bereichen entlastet \n\nwurden, sollten sie in der individuellen Prämienverbilligung (IPV) neu zwei Fünftel – statt wie \n\nvorher einen Drittel – der nicht vom Bund ausgerichteten Aufwendungen des Kantons tragen. Die \n\nBeiträge der Gemeinden an die EL und IPV werden nach der Anzahl Einwohner berechnet. \n\n \n\nIm Bereich der Pflegefinanzierung (PF) kennt der Kanton Schwyz eine klare Aufgabenteilung zwi-\n\nschen Gemeinden und Kanton hinsichtlich spitalexterner und spitalinterner Krankenpflege. Die \n\nspitalexterne Krankenpflege (Spitex) fällt in den Verantwortungsbereich der Gemeinden, die Spi-\n\ntalversorgung (Spitin) ist Sache des Kantons. Die Gemeinden sind gemäss § 9 des Gesetzes über \n\nsoziale Einrichtungen vom 28. März 2007 (SRSZ 380.300, SEG) für die Planung, die Errichtung \n\nund den Betrieb von Einrichtungen für Betagte und Pflegebedürftige zuständig. Sie haben für die \n\nKosten aufzukommen, die nicht durch die in der Einrichtung lebende Person, die gesetzlich Ver-\n\npflichteten, die Versicherer oder Dritte gedeckt werden (§ 16 SEG). Entsprechend dieser gesetzli-\n\nchen Aufgabenzuweisung haben die Gemeinden die ungedeckten Pflegekosten in Alters- und \n\nPflegeheimen für Personen mit Wohnsitz im Kanton Schwyz zu übernehmen (§ 19a SEG). Der \n\nGesetzgeber hat diese bewährte und klare Aufgabenteilung anlässlich der Neuordnung der Pflege-\n\nfinanzierung im Jahr 2010 weiterhin so gewollt und entsprechend die Restfinanzierung der unge-\n\ndeckten Pflegekosten durch die Gemeinden im stationären Bereich beschlossen. Diese ungedeck-\n\nten Pflegekosten werden von den Gemeinden ebenfalls nach Anzahl Einwohner getragen. \n\n \n\nGemäss Art. 64a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 \n\n(SR 832.10, KVG) haben die Kantone 85% der ausstehenden Prämien und Kostenbeteiligungen \n\nnach Vorliegen eines Verlustscheines zu übernehmen. Nach § 12b Abs. 2 des Einführungsgeset-\n\nzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 19. September 2007 (SRSZ 361.100) \n\ntragen im Kanton Schwyz die Gemeinden die Kosten für ihre Einwohner. Als zuständige Gemein-\n\nde gilt diejenige, in welcher der Verlustschein oder der gleichwertige Rechtstitel ausgestellt wur-\n\nde. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 293/2020 - 3/6 - 21. April 2020 \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n2.2.1 Wie haben sich die Kosten im Bereich Pflegefinanzierung, EL und Gesundheitskosten \n\nin den letzten sechs Jahren in den Gemeinden entwickelt? \n\n \n\nIm Jahr 2013 betrugen die Beiträge der Gemeinden insgesamt rund 40.8 Mio. Franken und er-\n\nhöhten sich bis ins Jahr 2018 um 14.5 Mio. Franken oder 35.6% auf 55.4 Mio. Franken. Dies \n\nentspricht einer durchschnittlichen jährlichen Zunahme von rund 7.1%.  \n\n \n\nGemeindebeiträge 2013 2018 Zunahme 2013–2018 \n\n   absolut in Prozent p.a. \n\nErgänzungsleistungen 22 139 710 28 719 806 6 580 096 29.7% 5.9% \n\nPflegefinanzierung 11 128 310 13 237 676 2 109 367 19.0% 3.8% \n\nPrämienverbilligung 7 336 748 10 790 545 3 453 797 47.1% 9.4% \n\nVerlustscheine 224 373 2 606 991 2 382 618 1 061.9% 212.4% \n\nTotal 40 829 141 55 355 017 14 525 876 35.6% 7.1% \n\n \n\nNachfolgend wird die Auswirkung auf die Gemeinderechnung am Beispiel der Gemeinde Arth \n\naufgezeigt. \n\n \n\nArth 2013 2018 Zunahme 2013–2018 \n\n   absolut in Prozent p.a. \n\nErgänzungsleistungen 1 613 198 2 164 430 551 232 34.2% 6.8% \n\nPflegefinanzierung 810 858 997 640 186 781 23.0% 4.6% \n\nPrämienverbilligung 534 588 813 215 278 627 52.1% 10.4% \n\nVerlustscheine 976 164 788 163 812 16 778.9% 3 355.8% \n\nTotal 2 959 621 4 140 073 1 180 452 39.9% 8.0% \n\n \n\nIm Jahr 2013 betrugen die Beiträge der Gemeinde Arth insgesamt rund 3.0 Mio. Franken und \n\nerhöhten sich bis ins Jahr 2018 um 1.2 Mio. Franken oder 39.9% auf 4.1 Mio. Franken. Dies \n\nentspricht einer durchschnittlichen jährlichen Zunahme von rund 8.0%. \n\n \n\nDie Postulanten haben in ihrer jährlichen Kostenaufstellung bei den Gemeinden Schübelbach \n\nund Arth nebst dem Beitrag an die Kosten der PF im Jahr 2018 auch die Finanzierungskosten \n\nder ambulanten spitalexternen Pflege (Spitex) berücksichtigt (im Beispiel der Gemeinde Arth \n\nFr. 659 495.--). Die Spitex fällt vollständig in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinden, welche \n\nmit Leistungsvereinbarungen direkt Einfluss auf die Kostenentwicklung ausüben können und ei-\n\nnen gewissen finanziellen Handlungsspielraum autonom nutzen können. In den vorliegenden Be-\n\nrechnungen werden diese Kosten daher nicht miteinbezogen. \n\n \n\nErgänzend ist darauf hinzuweisen, dass das verwendete Zahlenmaterial der Postulanten betref-\n\nfend die Gemeinden Schübelbach und Arth, insbesondere bei der Gemeinde Schübelbach, von \n\nden effektiven Zahlen abweicht.  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 293/2020 - 4/6 - 21. April 2020 \n\n2.2.2 Wie würde sich eine Kostensenkung von mindestens 25% auf die Steuerfüsse der \n\nGemeinden auswirken? \n\n \n\nIm Jahr 2018 betrugen die Beiträge der Gemeinden insgesamt rund 55.4 Mio. Franken. Eine \n\nEntlastung von 25% würde einem Betrag von 13.8 Mio. Franken entsprechen.  \n\nNachfolgend wird die Auswirkung der Reduktion auf die Gemeinderechnung (Entlastung) und den \n\nSteuerfuss (Wirkung) am Beispiel der Gemeinde Arth aufgezeigt. \n\n \n\n \n \n\nBei einem Steuerfuss von 155% einer Einheit erzielte die Gemeinde Arth im Jahr 2018 einen \n\nSteuerertrag von Fr. 14 924 749.--, ein Steuerfussprozent entspricht damit Fr. 96 289.--. Eine \n\nEntlastung von 25% der Beiträge des Jahres 2018 von insgesamt Fr. 4 140 073.-- würde zu ei-\n\nner Reduktion von Fr. 1 035 018.-- führen. Der Steuerfuss könnte dadurch um 10.7% auf rund \n\n144% gesenkt werden. Nachfolgende Tabelle weist die Auswirkung für alle Gemeinden aus. \n\n \n\n \n\n2013 2018 Steuerertrag \n\nnat. und jur. \n\nPersonen \n\nlaufendes Jahr\n\nSteuer-\n\nfuss\n\nErtrag pro \n\n1% einer \n\nEinheit\n\nEntlastung Wirkung\n\nGemeinde absolut absolut absolut in % in % \n\np.a.\n\nabsolut in % absolut 25% \n\nEntlastung auf \n\nBeiträge 2018\n\ntheor.\n\nReduktion\n\nSteuerfuss\n\nArth 2 959 621 4 140 073 1 180 452 39.9% 8.0% 14 924 749 155  96 289 1 035 018 10.7%\n\nSteuern 2018\n\nZunahme 2013 - 2018\n\nBeiträge EL, IPV und PF Reduktion 2018\n\n2013 2018 Steuerertrag \n\nnat. und jur. \n\nPersonen \n\nlaufendes Jahr\n\nSteuer-\n\nfuss\n\nErtrag pro \n\n1% einer \n\nEinheit\n\nEntlastung Wirkung\n\nGemeinde absolut absolut absolut in % in % \n\np.a.\n\nabsolut in % absolut 25% \n\nEntlastung auf \n\nBeiträge 2018\n\ntheor.\n\nReduktion\n\nSteuerfuss\n\nSchwyz 3 986 655 5 337 643 1 350 988 33.9% 6.8% 28 048 106 165  169 989 1 334 411 7.9%\n\nArth 2 959 621 4 140 073 1 180 452 39.9% 8.0% 14 924 749 155  96 289 1 035 018 10.7%\n\nIngenbohl 2 348 611 3 105 893  757 282 32.2% 6.4% 16 083 779 170  94 610  776 473 8.2%\n\nMuotathal  942 050 1 201 841  259 792 27.6% 5.5% 2 905 161 140  20 751  300 460 14.5%\n\nSteinen  891 505 1 168 140  276 635 31.0% 6.2% 4 146 866 170  24 393  292 035 12.0%\n\nSattel  496 282  673 146  176 864 35.6% 7.1% 2 513 237 150  16 755  168 286 10.0%\n\nRothenthurm  609 243  846 445  237 202 38.9% 7.8% 2 488 564 170  14 639  211 611 14.5%\n\nOberiberg  227 735  299 925  72 190 31.7% 6.3% 1 522 339 150  10 149  74 981 7.4%\n\nUnteriberg  631 508  856 864  225 356 35.7% 7.1% 2 662 858 160  16 643  214 216 12.9%\n\nLauerz  287 321  369 038  81 717 28.4% 5.7% 1 123 225 140  8 023  92 259 11.5%\n\nSteinerberg  247 597  325 662  78 065 31.5% 6.3%  895 845 130  6 891  81 415 11.8%\n\nMorschach  297 743  386 009  88 266 29.6% 5.9% 1 455 629 150  9 704  96 502 9.9%\n\nAlpthal  161 461  211 253  49 791 30.8% 6.2%  739 922 135  5 481  52 813 9.6%\n\nIllgau  217 544  271 842  54 298 25.0% 5.0%  686 447 180  3 814  67 961 17.8%\n\nRiemenstalden  25 304  33 198  7 894 31.2% 6.2%  23 743 100   237  8 299 35.0%\n\nGersau  576 904  801 512  224 608 38.9% 7.8% 5 311 517 220  24 143  200 378 8.3%\n\nLachen 2 168 962 3 038 896  869 935 40.1% 8.0% 16 077 472 95  169 237  759 724 4.5%\n\nAltendorf 1 728 739 2 404 066  675 327 39.1% 7.8% 12 638 650 95  133 038  601 017 4.5%\n\nGalgenen 1 338 313 1 885 937  547 624 40.9% 8.2% 7 876 606 150  52 511  471 484 9.0%\n\nVorderthal  275 077  363 881  88 803 32.3% 6.5%  807 933 120  6 733  90 970 13.5%\n\nInnerthal  54 145  59 934  5 789 10.7% 2.1%  194 686 150  1 298  14 984 11.5%\n\nSchübelbach 2 376 826 3 452 826 1 075 999 45.3% 9.1% 13 640 932 180  75 783  863 206 11.4%\n\nTuggen  814 076 1 124 511  310 435 38.1% 7.6% 6 596 504 170  38 803  281 128 7.2%\n\nWangen 1 296 642 1 815 876  519 234 40.0% 8.0% 8 203 139 160  51 270  453 969 8.9%\n\nReichenburg  922 276 1 323 417  401 141 43.5% 8.7% 5 372 941 165  32 563  330 854 10.2%\n\nEinsiedeln 3 980 792 5 434 608 1 453 815 36.5% 7.3% 34 824 018 230  151 409 1 358 652 9.0%\n\nKüssnacht 3 377 192 4 495 776 1 118 584 33.1% 6.6% 37 840 646 165  229 337 1 123 944 4.9%\n\nWollerau 1 920 875 2 432 887  512 012 26.7% 5.3% 27 208 594 60  453 477  608 222 1.3%\n\nFreienbach 4 318 138 5 670 342 1 352 204 31.3% 6.3% 45 702 394 65  703 114 1 417 585 2.0%\n\nFeusisberg 1 350 007 1 823 580  473 573 35.1% 7.0% 20 399 367 65  313 836  455 895 1.5%\n\nTotal/Schnitt 40 829 141 55 355 017 14 525 876 35.6% 7.1% 322 915 867 110 2 934 919 13 838 754 4.7%\n\nSteuern 2018\n\nZunahme 2013 - 2018\n\nBeiträge EL, IPV und PF Reduktion 2018\n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 293/2020 - 5/6 - 21. April 2020 \n\nAufgrund der unterschiedlichen Steuerkraft und Anzahl Einwohner der einzelnen Gemeinden be-\n\nträgt die theoretische Steuerfussreduktion durchschnittlich rund 4.7%. Bei Gemeinden mit einer \n\nüberdurchschnittlich hohen Steuerkraft (Wollerau, Feusisberg, Freienbach, Lachen, Altendorf und \n\nKüssnacht) beträgt diese 1.3% bis 4.9%. Bei den übrigen Gemeinden bewegt sich die theoreti-\n\nsche Steurfussreduktion zwischen 7.2% bis 17.8% (ohne Riemenstalden). \n\n \n\nEine Entlastung der Gemeinden führt hingegen zu einer zusätzlichen Belastung des kantonalen \n\nFinanzhaushalts. Der Ertrag des Kantons aus den Einkommens- und Vermögenssteuern \n\n(476.6 Mio. Franken) und der Gewinn- und Kapitalsteuern (62.3 Mio. Franken) im Jahr 2018 \n\n(Steuerfuss 170%) beträgt insgesamt rund 538.9 Mio. Franken. Dies entspricht einem Ertrag von \n\n3.17 Mio. Franken pro 1% einer Steuerfusseinheit, wonach die zusätzlichen Kosten von \n\n13.8 Mio. Franken beim Kanton eine Steuerfusserhöhung im Umfang von rund 4.4% bedingen. \n\nDieser Wert liegt unter der theoretischen durchschnittlichen Steuerfussreduktion der Gemeinden \n\nvon rund 4.7%, da der Kantonstarif bei den höheren Einkommen einen zusätzlichen höheren \n\nSteuersatz vorsieht, wodurch der Kantonstarif pro Steuerfussprozentpunkt ergiebiger ist. \n\n \n\nUnter Beachtung der steuerlichen Entlastung auf Gemeindestufe einerseits und der steuerlichen \n\nMehrbelastung auf Stufe Kanton andererseits, würde für die Steuerpflichtigen der Gemeinden mit \n\neiner unterdurchschnittlichen Steuerkraft in der Summe eine Entlastung und für die Steuerpflich-\n\ntigen der Gemeinden mit einer überdurchschnittlichen Steuerkraft eine Belastung resultieren.  \n\n2.3 Auswirkungen auf den innerkantonalen Finanzausgleich (IFA) \n\n \n\nEine Entlastung der Gemeinden an den Aufwänden für die EL, IPV und PF hat einen Einfluss auf \n\nden IFA, da Beiträge bei der Berechnung des vertikalen Normaufwandausgleiches berücksichtigt \n\nwerden. Reduzierte Beiträge der Gemeinden an den Kanton haben zur Folge, dass sich der ge-\n\nsamte Normaufwand in der Berechnung zum Normaufwandausgleich vermindert. Für die Berech-\n\nnung des resultierenden Normaufwandausgleiches wäre entsprechend der Normsteuerfuss bzw. \n\ndie Berechnung des Normsteuerertrages zu reduzieren, damit das Ausgleichsvolumen konstant \n\n25 Mio. Franken entspricht. Ausgleichsberechtigte Gemeinden mit einer mittleren bis hohen rela-\n\ntiven Steuerkraft (Steuerkraft pro Einwohner über Fr. 1000.--) profitieren dabei aufgrund der Re-\n\nduktion des Normsteuerfusses und erhalten zu Lasten der anderen Gemeinden leicht höhere Be-\n\nträge (durchschnittlich +/- 3%) aus dem Normaufwandausgleich. In absoluten Frankenwerten \n\n(durchschnittlich +/- Fr. 20 000.--) ist dieser Effekt jedoch tendenziell vernachlässigbar. \n\n \n\nInsgesamt lässt sich feststellen, dass ein veränderter Kostenteiler zu Lasten des Kantons sekun-\n\ndär im IFA nur geringfügige Auswirkungen hat. Ein veränderter Kostenteiler führt jedoch dazu, \n\ndass die Gemeinden primär bei den Beiträgen an die EL, IPV und PF direkt massgebend entlastet \n\nwerden. (vgl. dazu die ausführliche Berechnungen in der Antwort zur Interpellation I 31/19 «Auf-\n\ngabenteilung zwischen Bund und Kantonen II – Auswirkungen und Perspektiven für den Kanton \n\nSchwyz und seine Gemeinden», RRB Nr. 74/2020). \n\n3. Fazit \n\n \n\nDie steigenden Kosten im Bereich der Gesundheits- und Sozialleistungen bei Kanton und Ge-\n\nmeinden sind dem Regierungsrat bekannt. Für die Gemeinden sind die aktuellen Kostenteiler \n\noffenbar tragbar, so sahen sich auf das Steuerjahr 2020 weder Bezirke noch Gemeinden veran-\n\nlasst, ihre Steuerfüsse zu erhöhen. Bis auf zwei Gemeinden schlossen alle Gemeinwesen im Jahr \n\n2019 erheblich besser ab als erwartet. Auch die weiter steigende durchschnittliche Steuerkraft \n\nunterstreicht, dass die Gemeinden finanziell sehr gut aufgestellt sind. Gewisse finanzielle Prob-\n\nlemstellungen im Bereich der Gesundheits- und Sozialleistungen zeichnen sich somit ab, sind \n\naber nicht immanent. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 293/2020 - 6/6 - 21. April 2020 \n\nIm Bericht «Finanzen 2020» (RRB Nr. 233/2020) legt der Regierungsrat in den Ziffern 4.7 \n\nund 4.8 des Berichts dar, wie übermässige soziale Lasten in einer sekundären Stufe in den IFA \n\nEingang finden können und diese Problematik für die Gemeinden zu einem gewissen Grad ent-\n\nschärft werden kann. Eine reine Kostenverlagerung ist für den Regierungsrat jedoch in keinem \n\nFall eine Alternative. Falls in Zukunft Massnahmen ergriffen werden, sollen diese Aspekte ganz-\n\nheitlich – unter Beachtung von Autonomie, Subsidiarität und fiskalischer Äquivalenz – betrachtet \n\nwerden. Derartige Betrachtungen scheinen vor dem Hintergrund des Projekts «Aufgabentei-\n\nlung II» des Bundes zum aktuellen Zeitpunkt jedoch verfrüht. Sollten mit Aufgabenverschiebun-\n\ngen und entsprechenden Kostenverlagerungen zu einem späteren Zeitpunkt jedoch effizientere \n\nStrukturen ermöglicht werden, ist der Regierungsrat gewillt diese Optimierungen an die Hand zu \n\nnehmen. \n\n \n\nDer vorliegenden Vorstoss entspricht gemäss §§ 65 und 66 der Geschäftsordnung des Kantonsra-\n\ntes vom 17. April 2019 (SRSZ 142.110) in seiner Form einer Interpellation, da zu zwei Fragen \n\neine Auskunft verlangt wird. Der Regierungsrat wird nicht zur Prüfung einer Vorlage oder anderen \n\nMassnahmen aufgefordert. Dementsprechend und in Verbindung mit den vorhergehenden Ausfüh-\n\nrungen ist das Postulat P 22/19 als nicht erheblich zu erklären. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, das Postulat P 22/19 als nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departement des Innern; Finanzdepartement; Amt für Finanzen. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut des Postulats\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Ausgangslage\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\t2.2.1 Wie haben sich die Kosten im Bereich Pflegefinanzierung, EL und Gesundheitskosten in den letzten sechs Jahren in den Gemeinden entwickelt?\n\t2.2.2 Wie würde sich eine Kostensenkung von mindestens 25% auf die Steuerfüsse der Gemeinden auswirken?\n\n\t2.3 Auswirkungen auf den innerkantonalen Finanzausgleich (IFA)\n\n\t3. Fazit\n\n


name: Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausserkantonale Schweizer Bürger im Oktober 2020 - Vorlage

category_de: Vorlage

text: \nVorlage an den Kantonsrat \n\n 1 \n\n \n\nKantonsratsbeschluss über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausserkantonale \n\nSchweizer Bürger \n\n(Vom      ) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\ngestützt auf § 12 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. April 20111, nach Einsicht in \n\nBericht und Vorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\n1. In das Bürgerrecht des Kantons Schwyz wird aufgenommen:  \n\n1.1 Rüegg, Daniel, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von \n\n Einsiedeln, mit den Kindern: \n\n Anna Maria Rüegg, Sascha Daniel Rüegg und  \n\n Celina Angelika Rüegg.  \n\n2. Dieser Beschluss wird im Amtsblatt publiziert. \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n\n1 SRSZ 110.100. \n\n \n\n\n


Vernehmlassungsvorlage

text: \nVernehmlassungsvorlage \n\n 1 \n \n \n\nSteuergesetz 1 \n\n(Änderung vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\nnach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\nI.  \n\nDas Steuergesetz vom 9. Februar 20002 wird wie folgt geändert: \n\n§ 5 Abs. 2 Bst. b bis g sowie h (neu) \n\n2 (Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der \nSchweiz sind ausserdem steuerpflichtig, wenn sie:) \nb) eine unselbstständige Erwerbstätigkeit für einen Arbeitgeber mit Sitz, tatsäch-\n\nlicher Verwaltung oder Betriebsstätte im Kanton ausüben und der Schweiz \nnach dem anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich mit dem \njeweiligen Nachbarstaat ein Besteuerungsrecht betreffend die im Ausland aus-\ngeübte Erwerbstätigkeit eingeräumt wird; \n\nBisherige Bst. b bis f werden zu Bst. c und g. \nh) für Arbeit im internationalen Verkehr an Bord eines Schiffes oder eines Luft-\n\nfahrzeuges oder bei einem Transport auf der Strasse Lohn oder andere Vergü-\ntungen von einem Arbeitgeber mit Sitz, tatsächlicher Verwaltung oder Be-\ntriebsstätte im Kanton erhalten; davon ausgenommen bleibt die Besteuerung \nvon Seeleuten für die Erwerbstätigkeit an Bord eines von einem solchen Ar-\nbeitgeber unter Schweizer Flagge betriebenen Seeschiffs. \n\n§ 7 Abs. 1 \n\n1 Die Steuerausscheidung für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstü-\ncke erfolgt im Verhältnis zu anderen Kantonen und zum Ausland sowie zwischen \neinzelnen Bezirken, Gemeinden und Kirchgemeinden nach den Grundsätzen des \nBundesrechts über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung. Vorbehal-\nten bleiben die Abs. 2 bis 5. \n\n§ 8 Abs. 2 \n\n2 Steuerpflichtige ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz \nentrichten die Steuern für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke im \nKanton mindestens zu dem Steuersatz, der dem im Kanton erzielten Einkommen \nentspricht. \n\n§ 19 Abs. 4 \n\n\n\n \n \n \n\n2  \n \n \n\n4 Weiter sind als Einkommen steuerbar: \na) Gewinne auf Grundstücken des Geschäftsvermögens in dem Umfang, in dem \n\nAbschreibungen zugelassen worden sind; \nb) geltend gemachte Teilveräusserungsverluste nach § 119 Abs. 2, wenn sie bei \n\nder Grundstückgewinnsteuer steuermindernd berücksichtigt worden sind. \n\n§ 21a Abs. 1 \n\n1 Die Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen (Reserven aus Ka-\npitaleinlagen), die von den Inhabern der Beteiligungsrechte nach dem 31. Dezem-\nber 1996 geleistet worden sind, wird gleich behandelt wie die Rückzahlung von \nGrund- oder Stammkapital. Dies gilt für Einlagen und Aufgelder, die während ei-\nnes Kapitalbands nach Art. 653s ff. des Obligationenrechts (OR) geleistet werden, \nnur soweit sie die Rückzahlungen von Reserven im Rahmen dieses Kapitalbands \nübersteigen. \n\n§ 23 Abs. 4 \n\n4 Leibrentenversicherungen sowie Leibrenten- und Verpfründungsverträge sind im \nUmfang ihres Ertragsanteils steuerbar. Dieser bestimmt sich wie folgt: \na) Bei garantierten Leistungen aus Leibrentenversicherungen, die dem Bundes-\n\ngesetz über den Versicherungsvertrag vom 2. April 1908 (VVG)3 unterstehen, \nist der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Grundlage von Art. 36 \nAbs. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über Versicherungsunter-\nnehmen vom 17. Dezember 2004 (VAG)4 bestimmte maximale technische \nZinssatz (m) während der gesamten Vertragsdauer massgebend: \n1. Ist dieser Zinssatz grösser als null, berechnet sich der Ertragsanteil, auf \n\nden nächstliegenden ganzen Prozentwert auf- oder abgerundet, wie folgt: \n\n Ertragsanteil = [1 – (1 + m)22 – 1\n 22 ∙m ∙(1 + m)23 ]∙100 % \n\n \n2. Ist dieser Zinssatz negativ oder null, beträgt der Ertragsanteil null Prozent. \n\nb) Bei Überschussleistungen aus Leibrentenversicherungen, die dem VVG unter-\nstehen, entspricht der Ertragsanteil 70 Prozent dieser Leistungen. \n\nc) Bei Leistungen aus ausländischen Leibrentenversicherungen, aus Leibrenten- \nund aus Verpfründungsverträgen ist die Höhe der um 0.5 Prozentpunkte er-\nhöhten annualisierten Rendite zehnjähriger Bundesobligationen (r) während \ndes betreffenden Steuerjahres und der neun vorangegangenen Jahre massge-\nbend: \n1. Ist diese Rendite grösser als null, berechnet sich der Ertragsanteil, auf den \n\nnächstliegenden ganzen Prozentwert auf- oder abgerundet, wie folgt: \n\n Ertragsanteil = [1 – (1 + r)22 – 1\n\n22 ∙r ∙(1 + r)23 ]∙100 % \n\n2. Ist diese Rendite negativ oder null, so beträgt der Ertragsanteil null Pro-\nzent. \n\n\n\nVernehmlassungsvorlage \n\n 3 \n \n \n\n§ 25 Bst. e bis k sowie l (neu) \n\n(Der Einkommenssteuer sind nicht unterworfen:) \ne) die Leistungen in Erfüllung familienrechtlicher Verpflichtungen, ausgenom-\n\nmen die Unterhaltsbeiträge gemäss § 24 Bst. e; \nf) der Sold der Milizfeuerwehrleute bis zu dem für die direkte Bundessteuer \n\nmassgebenden Betrag für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Erfül-\nlung der Kernaufgaben der Feuerwehr (Übungen, Pikettdienste, Kurse, In-\nspektionen und Ernstfalleinsätze zur Rettung, Brandbekämpfung, allgemeinen \nSchadenwehr, Elementarschadenbewältigung und dergleichen); ausgenom-\nmen sind Pauschalzulagen für Kader, Funktionszulagen sowie Entschädigun-\ngen für administrative Arbeiten und für Dienstleistungen, welche die Feuer-\nwehr freiwillig erbringt; \n\ng) der Sold für Militär- und Schutzdienst sowie das Taschengeld für Zivildienst; \nBisherige Bst. g bis j werden zu Bst. h bis k. \nl) die Einkünfte aufgrund des Bundesgesetzes über Überbrückungsleistungen \n\nfür ältere Arbeitslose vom 19. Juni 2020 (ÜLG)5. \n\n§ 29 Abs. 2 Bst. g (neu), Abs. 6 und 7 (neu) \n\n2 (Dazu gehören insbesondere:) \ng) gewinnabschöpfende Sanktionen, soweit sie keinen Strafzweck haben. \n6 Nicht abziehbar sind insbesondere: \na)  Zahlungen von Bestechungsgeldern im Sinne des schweizerischen Strafrechts; \nb)  Aufwendungen zur Ermöglichung von Straftaten oder als Gegenleistung für die \n\nBegehung von Straftaten; \nc)  Bussen und Geldstrafen; \nd)  finanzielle Verwaltungssanktionen, soweit sie einen Strafzweck haben. \n7 Sind Sanktionen nach Abs. 6 Bst. c und d von einer ausländischen Straf- oder \nVerwaltungsbehörde verhängt worden, sind sie abziehbar, wenn: \na) die Sanktion gegen den schweizerischen Ordre public verstösst oder \nb) die steuerpflichtige Person glaubhaft darlegt, dass sie alles Zumutbare unter-\n\nnommen hat, um sich rechtskonform zu verhalten. \n\n§ 33 Abs. 1 Bst. b und g, Abs. 3 Bst. e und g \n\n1 (Von den Einkünften werden abgezogen:) \nb) die dauernden Lasten sowie der Ertragsanteil der Leistungen aus Leibrenten- \n\nund Verpfründungsverträgen nach § 23 Abs. 4 Bst. c; \ng) die Einlagen, Prämien und Beiträge für die Lebens-, die Kranken- und die \n\nnicht unter Bst. f fallende Unfallversicherung sowie die Zinsen von Sparkapi-\ntalien der Steuerpflichtigen und der von ihnen unterhaltenen Personen, bis \nzum Gesamtbetrage vom 10 400 Franken für in ungetrennter Ehe lebende \nSteuerpflichtige und von 5200 Franken für die übrigen Steuerpflichtigen. Für \nSteuerpflichtige, die weder Beiträge an die berufliche Vorsorge noch an die \ngebundene Selbstvorsorge leisten, erhöhen sich diese Ansätze um die Hälfte. \n\n\n\n \n \n \n\n4  \n \n \n\nZudem erhöhen sich diese Abzüge um 600 Franken für jedes Kind, für wel-\nches die Steuerpflichtigen einen Abzug gemäss § 35 Abs. 1 geltend machen \nkönnen. \n\n3 (Weiter werden abgezogen:) \ne) die nachgewiesenen Kosten für die Drittbetreuung jedes Kindes, welches das \n\n14. Altersjahr noch nicht vollendet hat und mit der steuerpflichtigen Person, \ndie für seinen Unterhalt sorgt, im gleichen Haushalt lebt, soweit diese Kosten \nin direktem kausalem Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit, Ausbildung \noder Erwerbsunfähigkeit der steuerpflichtigen Person stehen, jedoch höchs-\ntens 10 000 Franken; \n\ng) die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslich der \nUmschulungskosten, bis zum Gesamtbetrag von 16 000 Franken, sofern \n1. ein erster Abschluss auf der Sekundarstufe II vorliegt, oder \n2. das 20. Altersjahr vollendet ist und es sich nicht um die Ausbildungskos-\n\nten bis zum ersten Abschluss auf der Sekundarstufe II handelt. \n\n§ 35 Abs. 1 Bst. a bis e und Abs. 1a Bst. a bis c \n\n1 (Vom Reineinkommen werden für die Steuerberechnung abgezogen:) \na) 10 400 Franken bei den in ungetrennter Ehe lebenden Ehepaaren; \nb) 5200 Franken bei den übrigen Steuerpflichtigen; \nc) 11 000 Franken für jedes minderjährige Kind unter der elterlichen Sorge oder \n\nObhut der Steuerpflichtigen; \nd) 13 000 Franken für jedes volljährige Kind bis zur Vollendung des 28. Alters-\n\njahres, das in Aus- oder Weiterbildung steht und dessen Unterhalt die Steuer-\npflichtigen zur Hauptsache bestreiten; \n\ne) 8800 Franken zusätzlich für eine alleinerziehende Person, solange ein Kind \nnoch nicht volljährig ist; \n\n1a (Alle Steuerpflichtigen haben Anspruch auf einen Entlastungsabzug vom Rein-\neinkommen. Er beträgt 30 Prozent der massgebenden Bemessungsgrundlage, die \nsich wie folgt berechnet:) \na) für in ungetrennter Ehe lebende Ehepaare aus der Differenz zwischen 80 000 \n\nFranken und dem Reineinkommen; \nb) für die übrigen Steuerpflichtigen aus der Differenz zwischen 40 000 Franken \n\nund dem Reineinkommen; \nc) für jedes Kind, für welches ein Abzug gemäss Abs. 1 Bst. c oder d geltend \n\ngemacht werden kann, erhöht sie sich um 30 000 Franken; \n\n§ 36 Abs. 1 und 3 \n\n1 (Die Einkommenssteuer beträgt:) \n0.25 Prozent für die ersten 1 500 Franken \n0.50 Prozent für die weiteren 1 300 Franken \n0.75 Prozent für die weiteren 1 100 Franken \n1.00 Prozent für die weiteren 1 000 Franken \n1.25 Prozent für die weiteren 1 000 Franken \n\n\n\nVernehmlassungsvorlage \n\n 5 \n \n \n\n1.50 Prozent für die weiteren 1 100 Franken \n1.75 Prozent für die weiteren 1 300 Franken \n2.00 Prozent für die weiteren 1 800 Franken \n2.25 Prozent für die weiteren 2 400 Franken \n2.50 Prozent für die weiteren 3 600 Franken \n2.75 Prozent für die weiteren 5 900 Franken \n3.00 Prozent für die weiteren 8 200 Franken \n3.25 Prozent für die weiteren 10 500 Franken \n3.50 Prozent für die weiteren 11 600 Franken \n3.65 Prozent für die weiteren 9 300 Franken \n3.90 Prozent für die weiteren 197 200 Franken \nFür steuerbare Einkommen über 258 800 Franken beträgt die einfache Steuer für \ndas ganze Einkommen 3.65 Prozent. \nBisheriger Abs. 4 wird zu Abs. 3. \n\n§ 36a \n\n§ 36 gilt auch für die Kantonssteuer. Hinzu kommt eine zusätzliche Tarifstufe von \n7 Prozent für die weiteren 174 700 Franken. Für steuerbare Einkommen über \n433 500 Franken beträgt die einfache Steuer für das ganze Einkommen 5 Pro-\nzent. \n\n§ 38 Abs. 1 \n\n1 Kapitalleistungen gemäss § 23 sowie Zahlungen bei Tod und für bleibende kör-\nperliche oder gesundheitliche Nachteile werden gesondert zu dem Steuersatz be-\nsteuert, der sich ergäbe, wenn an Stelle der einmaligen eine jährliche Leistung \nvon 1/25 der Kapitalleistung ausgerichtet würde. Die einfache Steuer beträgt ma-\nximal 1.8 Prozent. \n\n§ 39 \n\nGewinne aus Geldspielen gemäss § 25 Bst. i und j, die nicht steuerfrei sind, wer-\nden gesondert mit einer Einkommenssteuer von 15 Prozent besteuert. \n\n§ 49 Abs. 1 und 2 sowie Abs. 3 und 4 (neu) \n\n1 Der Regierungsrat gleicht die Folgen der kalten Progression aus durch eine An-\npassung der Tarifstufen bei der Einkommenssteuer (§ 36 f.), der in Frankenbeträ-\ngen festgelegten Abzüge, Freibeträge und Freigrenzen (§§ 25, 28, 33 und 35) \nund des Mindestbetrags bei der Besteuerung nach dem Aufwand (§ 15a Abs. 1 \nBst. a) an den Landesindex der Konsumentenpreise. \n2 Der Ausgleich erfolgt alle drei Jahre auf den Beginn einer neuen Steuerperiode. \nDer Regierungsrat legt die Anpassungen mindestens sechs Monate vor Beginn \ndieser Steuerperiode in einer Verordnung fest. \n3 Die kalte Progression wird in vollem Umfang ausgeglichen. Für die Höhe des \nAusgleichs ist der Indexstand per Ende März des jeweiligen Vorjahres massgebend \n\n\n\n \n \n \n\n6  \n \n \n\n(Basis Dezember 2005 = 100). Die Beträge sind auf 100 Franken auf- oder ab-\nzurunden. \n4 Bei negativem Teuerungsverlauf ist eine Anpassung ausgeschlossen. Der auf \neine negative Teuerung folgende Ausgleich erfolgt auf der Grundlage des letzten \nAusgleichs. \n\n§ 54 Abs. 2 \n\n2 Den übrigen juristischen Personen gleichgestellt sind die kollektiven Kapitalan-\nlagen mit direktem Grundbesitz nach Art. 58 oder 118a des Bundesgesetzes über \ndie kollektiven Kapitalanlagen vom 23. Juni 2006 (KAG)6. Die Investmentgesell-\nschaften mit festem Kapital nach Art. 110 KAG werden wie Kapitalgesellschaften \nbesteuert. \n\n§ 64 Abs. 3 \n\n3 Weiter sind als Reingewinn steuerbar: \na) Gewinne auf Grundstücken in dem Umfang, in dem Abschreibungen zugelas-\n\nsen worden sind; \nb) geltend gemachte Teilveräusserungsverluste nach § 119 Abs. 2, wenn sie bei \n\nder Grundstückgewinnsteuer steuermindernd berücksichtigt worden sind. \n\n§ 65 Abs. 1 Bst. h (neu), Abs. 2 und 3 (neu) \n\n1 (Zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören auch:) \nh) gewinnabschöpfende Sanktionen, soweit sie keinen Strafzweck haben. \n2 Nicht zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören insbesondere: \na) Zahlungen von Bestechungsgeldern im Sinne des schweizerischen Strafrechts; \nb) Aufwendungen zur Ermöglichung von Straftaten oder als Gegenleistung für die \n\nBegehung von Straftaten; \nc) Bussen; \nd) finanzielle Verwaltungssanktionen, soweit sie einen Strafzweck haben. \n3 Sind Sanktionen nach Abs. 2 Bst. c und d von einer ausländischen Straf- oder \nVerwaltungsbehörde verhängt worden, so sind sie abziehbar, wenn: \na) die Sanktion gegen den schweizerischen Ordre public verstösst; oder \nb) die steuerpflichtige Person glaubhaft darlegt, dass sie alles Zumutbare unter-\n\nnommen hat, um sich rechtskonform zu verhalten. \n\n§ 72 Abs. 2 \n\n2 Gewinne, die auf ein Jahr berechnet 20 000 Franken nicht erreichen, werden \nnicht besteuert. \n\n§ 74 Abs. 7 (neu) \n\n\n\nVernehmlassungsvorlage \n\n 7 \n \n \n\n7 Bei Konzernobergesellschaften von systemrelevanten Banken nach Art. 7 Abs. 1 \ndes Bankengesetzes über die Banken und Sparkassen vom 8. November 1934 \n(BankG)7 werden für die Berechnung des Nettoertrags nach Abs. 2 der Finanzie-\nrungsaufwand und die Forderung in der Bilanz aus konzernintern weitergegebenen \nMitteln nicht berücksichtigt, wenn diese Mittel aus Fremdkapitalinstrumenten \nnach Art. 11 Abs. 4 oder 30b Abs. 6 oder 7 Bst. b BankG stammen, die von der \nEidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) im Hinblick auf die Erfüllung re-\ngulatorischer Erfordernisse genehmigt wurden. \n\n§ 85 Abs. 2 und 3 (neu) \n\n2 Lautet der Geschäftsabschluss auf eine ausländische Währung, so ist der steu-\nerbare Reingewinn in Franken umzurechnen. Massgebend ist der durchschnittli-\nche Devisenkurs (Verkauf) der Steuerperiode. \nAbs. 2 wird zu Abs. 3 \n\n§ 86 Abs. 2 und 3 (neu) \n\n2 Lautet der Geschäftsabschluss auf eine ausländische Währung, so ist das steu-\nerbare Eigenkapital in Franken umzurechnen. Massgebend ist der Devisenkurs \n(Verkauf) am Ende der Steuerperiode. \nBisheriger Abs. 2 wird zu Abs. 3. \n\n§ 89 Abs. 2 \n\nWird aufgehoben. \n\n§ 93b Abs. 3 \n\n3 Erfolgt keine nachträgliche ordentliche Veranlagung auf Antrag, tritt die Quel-\nlensteuer an die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu veranlagenden Steuern \ndes Bundes, des Kantons, des Bezirks, der Gemeinde und der Kirchgemeinde auf \ndem Erwerbseinkommen. Es werden keine zusätzlichen Abzüge gewährt. \n\n§ 94 Abs. 1 Bst. a und b sowie c (neu), Abs. 2 \n\n1 Einem Steuerabzug an der Quelle nach §§ 87 bis 90 unterliegen: \na) im Ausland wohnhafte Arbeitnehmer für ihre Einkünfte aus unselbstständiger \n\nErwerbstätigkeit und die an deren Stelle tretenden Ersatzeinkünfte, wenn sie \nfür kurze Dauer, als Grenzgänger oder Wochenaufenthalter oder als leitende \nAngestellte für einen Arbeitgeber mit Wohnsitz, Sitz, tatsächlicher Verwaltung \noder Betriebsstätte im Kanton erwerbstätig sind; \n\nb) in einem Nachbarstaat wohnhafte Arbeitnehmer für ihr im Ausland erzieltes \nEinkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit für einen Arbeitgeber mit \nSitz, tatsächlicher Verwaltung oder Betriebsstätte im Kanton, sofern der \nSchweiz nach dem anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich \n\n\n\n \n \n \n\n8  \n \n \n\nmit dem jeweiligen Nachbarstaat ein Besteuerungsrecht betreffend die im \nAusland ausgeübte Erwerbstätigkeit eingeräumt wird; \n\nc) im Ausland wohnhafte Arbeitnehmer, die für Arbeit im internationalen Verkehr \nan Bord eines Schiffes oder eines Luftfahrzeuges oder bei einem Transport \nauf der Strasse Lohn oder andere Vergütungen von einem Arbeitgeber mit \nWohnsitz, Sitz, tatsächlicher Verwaltung oder Betriebsstätte im Kanton erhal-\nten. \n\n2 Davon ausgenommen sind Einkommen: \na) die der Besteuerung im vereinfachten Abrechnungsverfahren nach § 39a un-\n\nterstehen; \nb) von Seeleuten für die Erwerbstätigkeit an Bord eines von einem Arbeitgeber \n\nunter Schweizer Flagge betriebenen Seeschiffes. \n\n§ 100 Abs. 2 \n\n2 Erfolgt keine nachträgliche ordentliche Veranlagung, tritt die Quellensteuer an \ndie Stelle der im ordentlichen Verfahren zu veranlagenden Steuern des Bundes, \ndes Kantons, des Bezirks, der Gemeinde und der Kirchgemeinde auf dem Erwerbs-\neinkommen. Es werden keine zusätzlichen Abzüge gewährt. \n\n§ 101 Abs. 2 \n\n2 Für Kapitalleistungen beträgt die Bezugsprovision 1 Prozent des gesamten Quel-\nlensteuerbetrags, jedoch höchstens 50 Franken pro Kapitalleistung für die Quel-\nlensteuer von Bund, Kanton, Bezirk, Gemeinde und Kirchgemeinde. \n\n§ 108 Abs. 1 und 2 \n\n(Die Besteuerung wird auf Begehren der steuerpflichtigen Person aufgeschoben:) \na) bei vollständiger oder teilweiser Veräusserung eines zum betriebsnotwendigen \n\nAnlagevermögen im Sinne von §§ 30 Abs. 3 oder 68 Abs. 3 gehörenden \nGrundstücks, soweit der Veräusserungserlös innert zwei Jahren vor oder nach \nder Veräusserung zum Erwerb eines neuen oder zur Verbesserung eines eige-\nnen Ersatzgrundstücks in der Schweiz verwendet wird; \n\nb) bei vollständiger oder teilweiser Veräusserung eines land- oder forstwirtschaft-\nlichen Grundstücks, soweit der Veräusserungserlös innert zwei Jahren vor oder \nnach der Veräusserung zum Erwerb eines selbstbewirtschafteten Ersatzgrund-\nstücks oder zur Verbesserung der eigenen, selbstbewirtschafteten land- oder \nforstwirtschaftlichen Grundstücke in der Schweiz verwendet wird; \n\nc) bei der Ersatzbeschaffung von Beteiligungen im Sinne von § 68 Abs. 1a. Die \nFrist gemäss Bst. a gilt sinngemäss. \n\nAbs. 2 wird aufgehoben. \n\n§ 109 Abs. 1 \n\n\n\nVernehmlassungsvorlage \n\n 9 \n \n \n\n1 Die Besteuerung wird auf Begehren der steuerpflichtigen Person aufgeschoben \nbei Veräusserung einer dauernd und ausschliesslich selbstgenutzten Wohnliegen-\nschaft, soweit der Veräusserungserlös innert vier Jahren vor oder nach der Ver-\näusserung zum Erwerb oder Bau einer gleichgenutzten Ersatzliegenschaft in der \nSchweiz verwendet wird. \n\n§ 110 \n\nWird aufgehoben. \n\n§ 128a (neu) 2. Elektronisches Verfahren \n\n1 Eingaben der steuerpflichtigen Person an die Steuerbehörden können elektro-\nnisch eingereicht werden, auch wenn in diesem Gesetz eine andere Form vorge-\nsehen ist. Wird die persönliche Unterzeichnung gesetzlich vorgeschrieben, hat die \nsteuerpflichtige Person ihre Angaben elektronisch zu bestätigen. \n2 Die Steuerbehörden können der steuerpflichtigen Person mit deren Einverständ-\nnis Dokumente in elektronischer Form zustellen. \n3 Der Regierungsrat regelt die Sicherstellung von Authentizität und Integrität der \nübermittelten Daten und weitere Einzelheiten. \n\n§ 128b (neu) 3. Elektronische Steuerakten \n\n1 Die kantonale Steuerverwaltung kann sämtliche von den steuerpflichtigen Per-\nsonen oder Dritten eingereichten Akten elektronisch erfassen und aufbewahren. \n2 Sind die Authentizität und Integrität der elektronisch erfassten und aufbewahr-\nten Akten gewährleistet, haben sie die gleiche Beweiskraft wie in Papierform ein-\ngereichte Akten. \n3 In Papierform eingereichte Akten können nach der elektronischen Erfassung ver-\nnichtet werden. \n\n§ 129 Überschrift \n 4. Amtspflichten \n a) Ausstand \n\n§ 130 Abs. 2 \n\n2 Eine Auskunft, einschliesslich der Öffnung von Akten, ist zulässig, wenn hierfür \neine ausdrückliche gesetzliche Grundlage im Recht des Bundes oder des Kantons \ngegeben ist. Vorbehalten bleiben Auskünfte an Behörden nach § 131a. \n\n§ 131 Abs. 2 \n\nWird aufgehoben. \n\n§ 131a (neu) d) Amtshilfe an andere Behörden \n\n\n\n \n \n \n\n10  \n \n \n\n1 Die Steuerbehörden erteilen den Verwaltungsbehörden, Strafuntersuchungsbe-\nhörden und Gerichten die zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigten \nAuskünfte. \n2 Die Auskunftserteilung setzt eine gesetzliche Grundlage im Recht des Bundes \noder des Kantons voraus. Sie ist ohne eine solche Grundlage nur zulässig, soweit \nsie im öffentlichen Interesse geboten ist. Über entsprechende Begehren entschei-\ndet das Finanzdepartement generell oder im Einzelfall. \n\n§ 132 Überschrift, Abs. 1 und 3 \n e) Amtshilfe anderer Behörden \n\n1 Verwaltungsbehörden, Strafuntersuchungsbehörden und Gerichte haben den \nSteuerbehörden ungeachtet einer allfälligen Geheimhaltungspflicht auf Verlangen \nkostenlos Auskunft zu erteilen, Einsicht in die Akten zu gewähren und die Daten \nweiter zu geben, die für die Durchführung dieses Gesetzes von Bedeutung sein \nkönnen. Die Behörden und Gerichte haben von sich aus den Steuerbehörden Mit-\nteilung zu machen, wenn nach Wahrnehmung in ihrer amtlichen Tätigkeit eine \nunvollständige Versteuerung wahrscheinlich ist. \nAbs. 3 wird aufgehoben. \n\n§ 132a (neu) \n f) Form der Amtshilfe \n\n1 Die Akten und Daten werden den Steuerbehörden und den anderen Behörden \neinzeln, auf Listen oder auf elektronischem Weg übermittelt. Sie können auch \nmittels eines Abrufverfahrens zugänglich gemacht werden. \n2 Der Regierungsrat regelt die Voraussetzungen des Abrufverfahrens für die Amts-\nhilfe nach §§ 131 f. \n\n§ 133 Überschrift \n 5. Verfahrensrechtliche Stellung verheirateter Personen \n\n§ 134 Überschrift, Abs. 3 bis 5 (neu) \n 6. Akteneinsicht \n\n3 Die Akteneinsicht kann auch auf elektronischem Weg gewährt werden, wenn die \nsteuerpflichtige Person damit einverstanden ist. \nBisherige Abs. 3 und 4 werden zu Abs. 4 und 5. \n\n§ 135 Überschrift \n 7. Feststellung des Sachverhalts \n\n§ 136 Überschrift, Abs. 3 \n 8. Vertretung \n\n\n\nVernehmlassungsvorlage \n\n 11 \n \n \n\n3 Die steuerpflichtige Person kann unter Verwendung des amtlichen Vollmachtfor-\nmulars die Zustellung der Verfahrensakten mit Ausnahme der Steuererklärung und \nSteuerrechnung (einfache Vollmacht) oder die Zustellung aller Verfahrensakten \n(umfassende Vollmacht) an einen Vertreter verlangen. \n\n§ 137 Überschrift \n 9. Eröffnung von Verfügungen und Entscheiden \n\n§ 138 Überschrift \n 10. Fristen \n\n§ 139 Überschrift \n 11. Verjährung \n a) Veranlagungsverjährung \n\n§ 141 Abs. 2 \n\n2 Sie kann insbesondere Sachverständige beiziehen, Augenscheine durchführen, \nGeschäftsbücher und Belege an Ort und Stelle einsehen und Zeugen einverneh-\nmen. Die sich daraus ergebenden Kosten können ganz oder teilweise der steuer-\npflichtigen Person oder jeder andern zur Auskunft verpflichteten Person auferlegt \nwerden, die diese Kosten durch eine schuldhafte Verletzung von Verfahrenspflich-\nten notwendig gemacht hat. \n\n§ 142 Überschrift, Abs. 1 bis 6 (neu) \n b) Verfahrenspflichten der steuerpflichtigen Personen \n aa) Steuererklärung \n\n1 Die steuerpflichtigen Personen haben jährlich eine Steuererklärung für die vo-\nrangegangene Steuerperiode einzureichen. Vorbehalten bleibt die vorzeitige Ab-\ngabe der Steuererklärung bei Beendigung der Steuerpflicht nach Massgabe der \nVerordnung. \n2 Die steuerpflichtigen Personen werden öffentlich oder persönlich aufgefordert, \ndie Steuererklärung einzureichen. Das Ausbleiben einer persönlichen Aufforde-\nrung entbindet nicht von der Einreichungspflicht. \n3 Die steuerpflichtigen Personen müssen die amtliche Steuererklärung wahrheits-\ngemäss und vollständig ausfüllen, persönlich unterzeichnen und samt den vorge-\nschriebenen Beilagen fristgemäss der kantonalen Steuerverwaltung einreichen. \n4 Die Steuererklärung samt Beilagen kann auch elektronisch über den hierzu zur \nVerfügung gestellten Kanal eingereicht werden. Anstelle der persönlichen Unter-\nzeichnung hat die steuerpflichtige Person elektronisch zu bestätigen, dass ihre \nAngaben wahrheitsgemäss und vollständig sind. \n5 Steuerpflichtige Personen, welche die Steuererklärung nicht oder mangelhaft \nausgefüllt einreichen, werden aufgefordert, das Versäumte innert angemessener \nFrist nachzuholen. \nBisheriger Abs. 5 wird zu Abs. 6. \n\n\n\n \n \n \n\n12  \n \n \n\n§ 143 Überschrift und Abs. 3 (neu) \n bb) Beilagen zur Steuererklärung und Meldung \n\n3 Die kantonale Steuerverwaltung erstattet dem Handelsregister des Kantons \nSchwyz Meldung, wenn eine juristische Person innert drei Monaten nach Ablauf \nder entsprechenden Frist keine Jahresrechnung gemäss Abs. 2 einreicht. \n\n§ 145 Abs. 1 Bst. b, d und e sowie f (neu) \n\n1 (Gegenüber der steuerpflichtigen Person sind zur Ausstellung schriftlicher Be-\nscheinigungen verpflichtet:) \nb) der bisherige Arbeitgeber über die unselbstständige Erwerbstätigkeit bei ei-\n\nnem unterjährigen Austritt des Arbeitnehmers nach § 94 Abs. 1 Bst. a und b, \nsoweit die Angaben für die Umsetzung des anwendbaren internationalen Ab-\nkommens im Steuerbereich erforderlich sind und sofern der Arbeitnehmer die \nBescheinigung verlangt; diese ist im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeits-\nverhältnisses auszustellen; \n\nd) Versicherungseinrichtungen über den Rückkaufswert von Versicherungen und \nüber die aus dem Versicherungsverhältnis ausbezahlten oder geschuldeten \nLeistungen; bei Leibrentenversicherungen, die dem VVG unterstehen, müssen \nsie zusätzlich das Abschlussjahr, die Höhe der garantierten Leibrente, den \ngesamten steuerbaren Ertragsanteil nach § 23 Abs. 4 sowie die Überschuss-\nleistungen und den Ertragsanteil aus diesen Leistungen nach § 23 Abs. 4 \nBst. b ausweisen; \n\ne) Treuhänder, Vermögensverwalter, Pfandgläubiger, Beauftragte und andere \nPersonen, die Vermögen der steuerpflichtigen Person in Besitz oder in Verwal-\ntung haben oder hatten, über dieses Vermögen und seine Erträgnisse; \n\nBisheriger Bst. e wird zu Bst. f. \n\n§ 146 \n\nGesellschafter, Miteigentümer und Gesamteigentümer müssen auf Verlangen den \nSteuerbehörden über ihr Rechtsverhältnis zu steuerpflichtigen Personen Auskunft \nerteilen, insbesondere über deren Anteile, Ansprüche und Bezüge. \n\n§ 147 Abs. 1 Bst. c und d sowie e, f und g (neu), Abs. 2 und 3 \n\n1 (Den Veranlagungsbehörden müssen für jede Steuerperiode eine Bescheinigung \neinreichen:) \nc) Arbeitslosenkassen über ausgerichtete Leistungen an die versicherten Perso-\n\nnen; \nBisheriger Bst. c wird zu Bst. d. \nBisheriger Bst. d wird zu Bst. f. \ne) kollektive Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz über alle Verhältnisse, die \n\nfür die Besteuerung des direkten Grundbesitzes und dessen Erträge massge-\nblich sind; \n\n\n\nVernehmlassungsvorlage \n\n 13 \n \n \n\ng) die Arbeitgeber über die Lohndaten zu Arbeitnehmern nach § 94 Abs. 1 Bst. a \nund b, für die ein internationales Abkommen im Steuerbereich den automati-\nschen Austausch von Informationen über diese Daten vorsieht. \n\n2 Den steuerpflichtigen Personen ist ein Doppel der Bescheinigung zuzustellen. \nAbs. 3 wird aufgehoben. \n\n§ 148 (neu) 2. Steuerregister \n\n1 Die kantonale Steuerverwaltung führt ein Verzeichnis der im Kanton beschränkt \noder unbeschränkt steuerpflichtigen natürlichen und juristischen Personen sowie \nder im Kanton befindlichen Grundstücke. \n2 Die Gemeinden, die Notariate und Grundbuchämter melden der kantonalen \nSteuerverwaltung die zur Registerführung notwendigen Daten. Sofern erforderlich, \nmachen die Notariate und Grundbuchämter der kantonalen Steuerverwaltung die \nDaten mittels Abrufverfahren zugänglich. \n3 Die Gemeinden überprüfen das Steuerregister auf seine Vollständigkeit. \n4 Das Steuerregister ist nicht öffentlich. \n\n§ 156 Abs. 1 und 2 \n\n1 Die steuerpflichtigen Personen und die Schuldner der steuerbaren Leistung müs-\nsen den zuständigen Steuerbehörden auf Verlangen über die für die Erhebung der \nQuellensteuer massgebenden Verhältnisse mündlich oder schriftlich Auskunft er-\nteilen. §§ 141 bis 147 gelten sinngemäss. \n2 Die gleiche Auskunftspflicht obliegt den steuerpflichtigen Personen gegenüber \nden Schuldnern der steuerbaren Leistung. \n\n§ 157 Abs. 1 und 2 sowie 3 (neu) \n\n1 Der Schuldner der steuerbaren Leistung kann von der Veranlagungsbehörde bis \nam 31. März des auf die Fälligkeit der Leistung folgenden Steuerjahres eine Ver-\nfügung über Bestand und Umfang der Steuerpflicht verlangen. \n2 Die steuerpflichtige Person kann eine solche Verfügung verlangen, wenn sie: \na) mit dem Quellensteuerabzug gemäss Bescheinigung nach § 92 Abs. 1 Bst. b \n\noder § 101 Abs. 1 nicht einverstanden ist oder \nb) diese vom Arbeitgeber nicht erhalten hat. \nBisheriger Abs. 2 wird zu Abs. 3. \n\n§ 158 Abs. 1 und 2 \n\n1 Hat der Schuldner der steuerbaren Leistung den Steuerabzug nicht oder unge-\nnügend vorgenommen, verpflichtet ihn die Veranlagungsbehörde zur Nachzah-\nlung. Der Rückgriff des Schuldners auf die steuerpflichtige Person bleibt vorbe-\nhalten. \n2 Hat der Schuldner der steuerbaren Leistung einen zu hohen Steuerabzug vorge-\nnommen, muss er der steuerpflichtigen Person die Differenz zurückzahlen. Zu viel \nabgelieferte Quellensteuern werden der steuerpflichtigen Person zurückbezahlt \n\n\n\n \n \n \n\n14  \n \n \n\noder den zuständigen Steuerbezugsbehörden zur Verrechnung mit Steuerschulden \nüberwiesen. \n\n§ 161 Überschrift, Abs. 1 und 2 \n 3. Erhebung der Grundstückgewinnsteuer \n a) Verfahrenspflichten der steuerpflichtigen Personen \n\n1 Die steuerpflichtigen Personen haben der Veranlagungsbehörde innert 30 Tagen \nnach der Veräusserung eine Steuererklärung einzureichen. Diese Frist ist erstreck-\nbar. \n2 Die steuerpflichtigen Personen haben alle Auskünfte zu erteilen und Unterlagen \neinzureichen, die für die Veranlagung und Berechnung der Steuer erforderlich \nsind. \n\n§ 169 Abs. 1 Bst. d (neu) und Abs. 3 \n\n1 (Eine rechtskräftige Verfügung oder ein rechtskräftiger Entscheid kann auf An-\ntrag oder von Amtes wegen zu Gunsten der steuerpflichtigen Person revidiert wer-\nden:) \nd) wenn der Kanton sein Besteuerungsrecht aufgrund von interkantonalem oder \n\ninternationalem Doppelbesteuerungsrecht einschränken muss. \nAbs. 3 wird aufgehoben. \n\n§ 173 Abs. 1 Bst. a \n\n1 (Die kantonale Steuerverwaltung nimmt auf Antrag der steuerpflichtigen Person \neine Anpassung einer rechtskräftigen Grundstückgewinnsteuerveranlagung vor:) \na) bei nachträglicher Ersatzbeschaffung im Sinne von §§ 108 oder 109, wenn \n\nder Antrag spätestens innert 90 Tagen nach Erwerb oder Beginn der Bebauung \nbzw. Verbesserung des Ersatzgrundstücks eingereicht wird. \n\n§ 183 Abs. 1 bis 3 sowie 4 (neu) \n\n1 Für die Inventaraufnahme und Siegelung sind die Inventarbehörden jenes Bezir-\nkes zuständig, in dem die verstorbene Person ihren letzten steuerrechtlichen \nWohnsitz oder Aufenthalt gehabt oder steuerbare Werte besessen hat. \n2 Die kantonale Steuerverwaltung kann an der Inventaraufnahme teilnehmen. Sie \nerlässt die notwendigen Weisungen. \n3 Die Inventarbehörde kann ein zivilrechtlich veranlasstes Inventar übernehmen \nund nötigenfalls ergänzen. \nBisheriger Abs. 3 wird zu Abs. 4. \n\n§ 186 Abs. 2 und 3 sowie 4 (neu) \n\n\n\nVernehmlassungsvorlage \n\n 15 \n \n \n\n2 Zu wenig bezahlte Beträge werden nachgefordert. Zu viel gezahlte Beträge wer-\nden zurückerstattet, soweit nicht eine Verrechnung erfolgt. Die Verjährungsfristen \nfür Rückerstattungen gemäss § 191 Abs. 2 StG gelten sinngemäss. \nBisherige Abs. 2 und 3 werden zu Abs. 3 und 4. \n\n§ 187 Abs. 2 und 3 \n\n2 Für verspätete Zahlungen werden Verzugszinsen erhoben. \nAbs. 3 wird aufgehoben. \n\n§ 191 (neu) f) Rückforderung bezahlter Steuern \n\n1 Die steuerpflichtige Person kann einen von ihr bezahlten Steuerbetrag samt Zins \nzurückfordern, wenn sie irrtümlicherweise eine ganz oder teilweise nicht geschul-\ndete Steuer bezahlt hat. \n2 Die Rückforderung muss innert fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in \ndem die Zahlung geleistet worden ist, bei der Steuerbezugsbehörde geltend ge-\nmacht werden. Weist diese den Antrag ab, so stehen der steuerpflichtigen Person \ndie gleichen Rechtsmittel zu wie gegen eine Veranlagungsverfügung. Der Rückfor-\nderungsanspruch erlischt in jedem Fall zehn Jahre nach Ablauf des Zahlungsjah-\nres. \n3 Steuerrückerstattungen können auch durch Verrechnung erfolgen. \n\n§ 207 Abs. 2 \n\n2 Das Unterschreiben der Steuererklärung oder deren elektronische Einreichung \nbegründen für sich allein bezüglich der Faktoren des andern Ehegatten keine Mit-\nwirkung im Sinne von § 204 Abs. 1. \n\n§ 229 Abs. 1 \n\n1 Das Verfahren richtet sich nach dem Justizgesetz und der Schweizerischen Straf-\nprozessordnung (StPO). Die kantonale Steuerverwaltung kann im Strafverfahren \ngestützt auf Art. 104 Abs. 2 StPO volle Parteirechte ausüben. \n\n§ 250j (neu) 15. Teilrevision betreffend Nachführung von Bundesrecht, Entlas-\ntungsmassnahmen und Ausgleich der kalten Progression \n\n1 Die geänderten Bestimmungen finden erstmals auf die im Kalenderjahr 2026 \nzu Ende gehende Steuerperiode Anwendung. \n2 Für die Änderungen bei der Grundstückgewinnsteuer gilt das Übergangsrecht \nvon § 246 analog mit Stichtag 31. Dezember 2025. \n3 § 38 Abs. 1 findet Anwendung auf alle Kapitalleistungen, die nach dem 31. De-\nzember 2025 fällig werden. \n4 §§ 186 Abs. 2 und 191 finden Anwendung auf alle nach dem 31. Dezember \n2025 bezahlten Steuern. \n\n\n\n \n \n \n\n16  \n \n \n\n5 Der Ausgleich der kalten Progression erfolgt erstmals auf den 1. Januar 2029 \nnach neuem Recht. Ausgeglichen wird die Indexveränderung ab 1. Januar 2026. \n\nII.  \n\n1 Dieser Beschluss unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kan-\ntonsverfassung. \n2 Er wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm-\nlung aufgenommen. \n3 Er tritt am 1. Januar 2026 in Kraft, mit Ausnahme von §§ 21a Abs. 6, 23 \nAbs. 4, 25 Bst. l, 29 Abs. 2 Bst. g, Abs. 6 und 7, 33 Abs. 1 Bst. b, 54 Abs. 2, \n65 Abs. 1 Bst. h, Abs. 2 und 3, 74 Abs. 7, 85 Abs. 2 und 3, 86 Abs. 2 und 3, \n145 Abs. 1 Bst. c, deren Inkrafttreten sich nach Bundesrecht richtet. \n4 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n \n\n \n\n1 GS... \n2 SRSZ 172.200. \n3 SR 221.229.1. \n4 SR 961.01. \n5 SR 837.2. \n6 SR 951.31. \n7 SR 952.0. \n\n \n \n \n\n\n


name: Aufgaben- und Finanzplan 2021-2024 - Bericht

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 669/2020 \n\nSchwyz, 15. September 2020 / ju \n\n \n\n \n\nAufgaben- und Finanzplan 2021-2024 \n\nBericht und Vorlage an den Kantonsrat \n\n \n\nGemäss § 52 der Kantonsverfassung (KV) beteiligt sich der Kantonsrat an der Tätigkeits- und Fi-\n\nnanzplanung des Kantons. Er beschliesst den Voranschlag sowie den Steuerfuss (§ 53 Abs. 1 \n\nKV). Das Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt vom 20. November 2013 (SRSZ 144.110, \n\nFHG), präzisiert Inhalt und Erlass des Aufgaben- und Finanzplans (AFP). Gemäss § 10 FHG er-\n\nlässt der Regierungsrat den AFP und unterbreitet diesen an der Wintersitzung dem Kantonsrat. \n\nDabei genehmigt der Kantonsrat die Voranschlagskredite der Erfolgsrechnung und der Investiti-\n\nonsrechnung (§ 17 Abs. 1 FHG). Von den übrigen Teilen des AFP nimmt der Kantonsrat Kenntnis \n\nund kann Erklärungen beschliessen (§ 11 Abs. 1 und 2 FHG). \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Der AFP 2021–2024 wird beschlossen. \n\n2. Dem Kantonsrat wird beantragt:  \n\na) die in den Leistungsaufträgen in Ziffer 5 des Berichts zum AFP 2021–2024 aufgeführ-\n\nten Voranschlagskredite der Erfolgsrechnung und der Investitionsrechnung zu genehmigen; \n\nb) den Steuerfuss gemäss Ziffer 2.6 des Berichts zum AFP 2021–2024 auf 150% bei den \n\nnatürlichen Personen und 160% bei den juristischen Personen der einfachen Steuer festzuset-\n\nzen; \n\nc) die übrigen Teile des AFP 2021–2024 zur Kenntnis zu nehmen. \n\n3. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates; Gerichte. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 669/2020 - 2/2 - 15. September 2020 \n\n4. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Departe-\n\nmente; Ämter; Finanzkontrolle (zuhanden Staatswirtschaftskommission); Sekretariat des Kantons-\n\nrates. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nPetra Steimen-Rickenbacher Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 226/2020 \n\nSchwyz, 31. März 2020 / ju \n\n \n\n \n\nMotion M 21/19: Standesinitiative "Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts" \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Motion \n\n \n\nAm 17. Oktober 2019 hat Kantonsrat Sandro Patierno folgende Motion eingereicht:  \n\n \n\n«Die Kantone haben gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung das Recht, eine \n\nStandesinitiative zuhanden der Bundesversammlung einzureichen. \n\nDer Schwyzer Kantonsrat bzw. die Schwyzer Regierung wird aufgefordert, mit einer Standesinitia-\n\ntive die Einschränkung bzw. Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts bei Bauprojekten von \n\nnationalem Interesse (wie zum Beispiel Nationalstrassenbau, Konzessionierung und Bewilligun-\n\ngen von Wasserkraftwerken etc.) zu bewirken. \n\nBegründung: Bereits nach wenigen Wochen ist die Axenstrasse aus Sicherheitsgründen wieder \n\ngesperrt! Für die Anwohner, Pendler und die Schwyzer, Urner und Tessiner Wirtschaft sind solche \n\nSperrungen ein grosses Ärgernis und haben schwerwiegende Folgen. Das Gewerbe muss mit gros-\n\nsen wirtschaftlichen Einbussen rechnen. Die Umfahrung via Luzern durch den Seelisbergtunnel \n\nist zeitintensiv und führt an anderen Orten zu erhöhtem Verkehrsaufkommen und Staus. Auch aus \n\nökologischer Sicht ist dieser Umweg ein Rückschritt. \n\nDie Sicherstellung und somit die rasche Fertigstellung der Axenstrasse als Nationalstrasse ist im \n\nInteresse der gesamten Schweiz.  \n\nNach jahrzehntelanger Optimierung der verschiedensten Projektvarianten wurde Ende 2014 end-\n\nlich das Ausführungsprojekt N4 Neue Axenstrasse öffentlich aufgelegt. Umweltorganisationen \n\nblockieren jedoch mit fundamentalen und formalistischen Argumenten den Baustart. Von insge-\n\nsamt 57 Einsprachen konnten bis auf 3 alle bereinigt werden. Die Einsprecher monieren, dass \n\ndie Kapazität der Axenstrasse erhöht werde und somit der Alpenschutz-Artikel in der Bundesver-\n\nfassung verletzt werde. Die Neue Axenstrasse erhöht jedoch keine Kapazitäten, sondern wird mit \n\nzwei Tunnels sicherer gemacht und schützt Menschenleben. Durch die Verzögerung konnte auch \n\ndie Aufklassierung der N4 Neue Axenstrasse durch das Parlament noch nicht erfolgen. \n\nDer Weiterzug ans Bundesverwaltungsgericht und ans Bundesgericht ist zu erwarten. Dadurch ist \n\nmit einer weiteren Verzögerung von 4 bis 6 Jahren zu rechnen. Dies obwohl mit der Volksinitiative \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 226/2020 - 2/5 - 31. März 2020 \n\n"Axen vors Volk – Für Sicherheit ohne Luxustunnel" ein klarer Entscheid vorliegt. Diese hat die \n\nBevölkerung des Kantons Schwyz am 5. Juni 2016 mit 62.8 Prozent an der Urne abgelehnt. \n\nEin weiterer Grund sind auch Einsprachen gegen die Konzessionierung von bestehenden Wasser-\n\nkraftwerken. Da die Wasserkraft eine erneuerbare und nachhaltige Energiegewinnung ermöglicht, \n\nist es unverständlich, dass sich die Umweltverbände gegen diese CO2-neutrale Energiegewinnung \n\naussprechen, obwohl die gesetzlichen Vorgaben erfüllt sind. Auch hier gilt es ein ausgewogenes \n\nVerhältnis von Schutz und Nutzen im Auge zu behalten. \n\nDie vorgesehenen Rechtsmittel werden auf Kosten der Bevölkerung, dem Schutz von Menschen-\n\nleben und der Umwelt sowie gegen einen klaren Volkswillen durch die Umweltverbände aufs äus-\n\nserste ausgereizt. Diesem Missbrauch ist ein Riegel zu schieben und das Verbandsbeschwerde-\n\nrecht ist bei Projekten von nationalem Interesse kritisch zu hinterfragen. \n\nMit der Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts wird die Rechtsstaatlichkeit keineswegs \n\neingeschränkt, muss doch die Bewilligungsinstanz das Recht (incl. Umweltrecht) von Amtes we-\n\ngen anwenden. \n\nDer Schwyzer Kantonsrat bzw. die Schwyzer Regierung wird aufgefordert, die Standesinitiative \n\n„Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts“ – zum Schutz der Bevölkerung zuhanden der \n\nBundesversammlung einzureichen.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Ausgangslage \n\n \n\nDas Verbandsbeschwerderecht erlaubt es gesamtschweizerischen Umweltschutzorganisationen, \n\ngegen bestimmte Planungs- und Bauprojekte Einsprache und Beschwerde zu erheben. Dieses \n\nBeschwerderecht ist ein Institut, welches seit jeher polarisiert. Derweil die einen darin ein wichti-\n\nges Instrument zum Schutz und zur Erhaltung der Umwelt sehen, erkennen andere darin ein de-\n\nmokratie- und wirtschaftsfeindliches Hindernis gegen den Fortschritt sowie allgemein ein oftmals \n\nmissbräuchlich verwendetes Institut zur Verzögerung oder Verhinderung von Bauvorhaben. Auf-\n\ngrund seiner erschwerenden Wirkung für Planung und Realisierung vor allem grösserer Bauvorha-\n\nben war das Verbandsbeschwerderecht in den letzten Jahren denn auch vermehrt Gegenstand \n\npolitischer Auseinandersetzungen. Hierbei sei zum einen die als Folge einer parlamentarischen \n\nInitiative auf den 1. Juli 2007 in Kraft gesetzte Revision des Bundesgesetzes über den Umwelt-\n\nschutz vom 7. Oktober 1983 (USG, SR 814.01; vgl. dazu Ziff. 2.2), zum anderen die abgelehnte \n\nVolksinitiative zur Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts, die als Folge der Verzögerung des \n\nZürcher Stadion-Projekts (Hardturm) eingereicht worden war (vgl. dazu Ziff. 2.3), zu nennen. \n\n \n\nDas Beschwerderecht der Umweltschutzorganisationen ist in den Art. 55 und Art. 55a bis f USG, \n\nden Art. 12 und Art. 12a bis g des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz vom \n\n1. Juli 1966 (NHG, SR 451) sowie in Art. 28 des Bundesgesetzes über die Gentechnik im Aus-\n\nserhumanbereich vom 21. März 2003 (GTG, SR 814.91) verankert. Das Beschwerderecht nach \n\nArt. 55 sowie 55a-e USG steht den Organisationen zu gegen Vorhaben, die der Umweltverträg-\n\nlichkeitsprüfung (UVP) unterstehen. Das Beschwerderecht nach Art. 12 sowie Art. 12a bis 12g \n\nNHG steht sodann den Natur- und Heimatschutzorganisationen gegen Verfügungen zu, die im \n\nZusammenhang mit der Erfüllung einer Bundesaufgabe erlassen werden. Eine Auflistung der be-\n\nschwerdeberechtigten Organisationen findet sich dabei in der Verordnung über die Bezeichnung \n\nder im Bereich des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes beschwerdeberechtig-\n\nten Organisationen vom 27. Juni 1990 (VBO, SR 814.076). \n\n \n\nDamit eine Umweltschutzorganisation beschwerdeberechtigt ist, muss sie heute (nach USG und \n\nNHG) folgende Kriterien erfüllen: \n\n– es muss sich um eine ideelle Umweltschutzorganisation bzw. um eine ideelle Natur- und \n\nHeimatschutzorganisation handeln (nach Statuten und tatsächlich); \n\n– die Organisation muss gesamtschweizerisch tätig sein (nach Statuten und tatsächlich); \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 226/2020 - 3/5 - 31. März 2020 \n\n– die Organisation muss seit zehn Jahren bestehen und in diesen zehn Jahren alle übrigen Vor-\n\naussetzungen immer erfüllt haben; \n\n– die Organisationen hat sich im konkreten Fall an allen kantonalen und bundesrechtlichen \n\nEinsprache- und Beschwerdeverfahren zu beteiligen. \n\n2.2 Parlamentarische Initiative 02.436, eingereicht am 19. Juni 2002 von Ständerat \n\n Hans Hofmann, SVP/ZH \n\n \n\nDie parlamentarische Initiative von SR Hofmann, welche zum einen die Vereinfachung der Um-\n\nweltverträglichkeitsprüfung sowie zum anderen die Verhinderung von Missbräuchen durch eine \n\nEinschränkung des Verbandsbeschwerderechtes zum Ziel hatte, führte im Bundesparlament \n\nschliesslich zu einer entsprechenden Revision des USG, welche auf den 1. Juli 2007 in Kraft \n\ntrat. Damit verbunden waren verschiedene Einschränkungen des Verbandbeschwerderechts. So \n\nmuss der Verbandszweck der beschwerdeführenden Organisationen seither rein ideeller Natur \n\nsein und es dürfen nur noch Rügen in Rechtsbereichen erhoben werden, die seit mindestens \n\nzehn Jahren Gegenstand des statutarischen Verbandszwecks bilden (vgl. Art. 55 Abs. 2 USG). \n\nSowohl in den Fällen nach USG als auch in denjenigen nach NHG haben sich die beschwerdefüh-\n\nrenden Organisationen zudem an allen vorgesehenen kantonalen und bundesrechtlichen Einspra-\n\nche- bzw. Beschwerdeverfahren zu beteiligen, ansonsten ihr Beschwerderecht verwirkt (Art. 12c \n\nAbs. 1 und 2 NHG, Art. 55b Abs. 1 und 2 USG). Die rechtlich selbständigen kantonalen oder \n\nauch interkantonalen Organisationen können für deren örtlichen Tätigkeitsbereich generell zur \n\nErhebung von Einsprachen ermächtigt werden, auch im Einzelfall ist die Ermächtigung zur Erhe-\n\nbung von Einsprachen/Beschwerden zulässig. Des Weiteren wurden im Rahmen der Gesetzesrevi-\n\nsion Vereinbarungen über finanzielle Abgeltungen an die beschwerdeführenden Umweltorganisa-\n\ntionen für unzulässig erklärt (Art. 55c Abs. 2 USG) und – je nach Konstellation – die Zulässigkeit \n\neines vorzeitigen Baubeginns im Gesetz verankert (Art. 55d USG). Schliesslich erhielten die Ge-\n\nrichte die Möglichkeit, den Umweltverbänden bei Unterliegen die Verfahrenskosten aufzuerlegen \n\n(Art. 55e USG). Durch die USG-Revision wurde demnach gewissen Kritikpunkten bezüglich der \n\nAusgestaltung des Verbandsbeschwerderechts schon vor mehr als zehn Jahren Rechnung getragen \n\nund entsprechende Abhilfe geschaffen. \n\n2.3 Volksinitiative zur Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts \n\n \n\nDie Volksinitiative der FDP Zürich und der FDP Schweiz «Verbandsbeschwerderecht. Schluss mit \n\nder Verhinderungspolitik - Mehr Wachstum für die Schweiz!» wurde am 11. Mai 2006 aufgrund \n\nder Vorkommnisse um das Hardturm-Stadion-Projekt in Zürich eingereicht. Die Initianten unter-\n\nstellten den Umweltschutzorganisationen systematische Verhinderungstaktik und wollten das Ver-\n\nbandsbeschwerderecht zumindest dann ausschalten, wenn ein gutheissender Volksentscheid oder \n\nein Parlamentsbeschluss zu einem Projekt vorlag. Die Volksinitiative wurde allerdings bereits in \n\nden Schlussabstimmungen der beiden Ratskammern im Bundesparlament vom März 2008 abge-\n\nlehnt (im Nationalrat mit 94:90 und im Ständerat mit 30:9 bei drei Enthaltungen), dies gerade \n\nauch vor dem Hintergrund, dass im Rahmen der USG-Revision vom Jahr 2007 bereits die darge-\n\nlegten Einschränkungen vorgenommen worden waren. An der Volksabstimmung vom 30. Novem-\n\nber 2008 wurde die Vorlage schliesslich mit 1 501 766 Nein- zu 773 467 Ja-Stimmen abge-\n\nlehnt, wobei kein Kanton der Initiative zustimmte. Im Kanton Schwyz betrug der Nein-Anteil \n\n57.6%, bei 24 774 Nein-Stimmen gegenüber von 18 201 Ja-Stimmen. Sowohl auf Bundes- als \n\nauch auf kantonaler Ebene wurde es seither denn auch merklich ruhiger um das Verandsbe-\n\nschwerderecht. \n\n2.4 Haltung des Regierungsrates \n\nDie Axenstrasse ist eine wichtige nationale Verbindungsstrasse, darüber hinaus ist sie gerade für \n\ndie Kantone Schwyz und Uri bzw. für deren Bevölkerung und Gewerbe von besonderer Bedeu-\n\ntung. Obwohl die Axenstrasse in den letzten Jahrzehnten immer wieder saniert und ausgebaut \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 226/2020 - 4/5 - 31. März 2020 \n\nwurde, genügt sie den heutigen Anforderungen nicht mehr. Dies stellte der Bundesrat bereits vor \n\nJahrzehnten fest. Im Rahmen des Pakets «Netzvollendung Nationalstrasse» beauftragte er die \n\nbeiden Kantone Schwyz und Uri, ein generelles Projekt Ingenbohl – Gumpisch (südlich von Sisi-\n\nkon) auszuarbeiten. Es gibt mehrere Gründe, weshalb die bestehende Axenstrasse den heutigen \n\nBedürfnissen nicht mehr entspricht und durch eine ausgebaute Strasse mit neuem Morschacher \n\nund Sisikoner Tunnel ersetzt werden muss (diese sind auch auf der Infoseite des Projekts unter \n\nwww.axen.ch aufgeführt): \n\n– Die Sicherheit und Verfügbarkeit können heute nur teilweise gewährleistet werden. Felsstürze \n\nund Rüfen (Murgänge) haben immer wieder zu Sperrungen der Strasse geführt. Zuletzt war die \n\nAxenstrasse nach einem Steinschlag vom 28. Juli 2019 im Gebiet Gumpisch und einem nach-\n\nfolgenden Murgang vom 2. Oktober 2019 für insgesamt rund sieben Wochen gesperrt. Insbe-\n\nsondere für die Anwohner, Pendler sowie die Schwyzer, Urner und Tessiner Wirtschaft hat eine \n\nSperrung der Axenstrasse schwerwiegende Folgen. Die Sicherheit und Verfügbarkeit werden \n\nmit einer neuen Strasse wesentlich erhöht. \n\n– Der Bund fordert, dass die Axenstrasse als Ausweichroute zum Seelisbergtunnel (A2) verfügbar \n\nist. Diese so genannte Netzredundanz wird mit der neuen Axenstrasse und den zwei längeren \n\nTunnels gewährleistet. \n\n– Der Axenverkehr führt mitten durch das Dorf Sisikon. An Spitzentagen sind es bis zu 14 000 \n\nFahrzeuge – für die Einwohnerinnen und Einwohner eine hohe Belastung. Die Ortsdurchfahrt \n\nbehindert zudem den Verkehrsfluss. Die seit Jahren geforderte Umfahrung von Sisikon kann \n\nmit dem Projekt realisiert werden. Daneben ermöglicht die Neue Axenstrasse mit dem Mor-\n\nschacher Tunnel auch eine nachhaltige Entlastung des Dorfkerns von Brunnen. \n\n– Von der Abnahme des Verkehrs und den baulichen Anpassungen der alten Axenstrasse profi-\n\ntiert insbesondere der Langsamverkehr (Velos, Landwirtschaftsverkehr, Fussgänger) durch die \n\nMinimierung der Sicherheitsrisiken; die gesamte Region gewinnt an touristischer Attraktivität. \n\n \n\nDer Regierungsrat teilt das Unverständnis des Motionärs über den Gang des Bewilligungs- resp. \n\nProjektgenehmigungsverfahrens der „A4 Neue Axenstrasse“. Auch kann er sich des Eindrucks \n\nebenfalls nicht entwehren, dass die beteiligten Umweltorganisationen hier eine sehr destruktive \n\nHaltung an den Tag legen. \n\n \n\nArt. 160 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April \n\n1999 (BV, SR 101) räumt jedem Kanton das Recht ein, der Bundesversammlung Initiativen zu \n\nunterbreiten. Gemäss § 55 Abs. 2 Bst. a der Verfassung des Kantons Schwyz vom 24. November \n\n2010 (KV, SRSZ 100.100) entscheidet der Kantonsrat über die Einreichung einer Standesinitia-\n\ntive auf Bundesebene. \n\n \n\nUnbesehen des oben Ausgeführten erachtet der Regierungsrat weder das Mittel der Standesinitia-\n\ntive noch die mit diesem geforderte Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts als zielfüh-\n\nrend, um Projekte wie die Neue Axenstrasse inskünftig beförderlicher umsetzen zu können. \n\nDas vom Motionär aufgeführte Kriterium des nationalen Interesses, das bei entsprechenden Pro-\n\njekten zum Ausschluss des Verbandsbeschwerderechts führen soll, verbleibt zu unbestimmt, und \n\npraxistaugliche Kriterien für dessen einheitliche Anwendbarkeit und stringente Abgrenzung lassen \n\nsich nicht finden. Zum einen gilt es zu berücksichtigen, dass bei Bauten und Anlagen, die in die \n\nHoheit des Bundes fallen (etwa für Eisenbahnwerke, Nationalstrassen, Flughäfen, Anlagen für die \n\nSchifffahrt, Seilbahnen, Rohrleitungsanlagen, Kernanlagen, Asylzentren, militärische Anlagen \n\netc.), bereits regelmässig konzentrierte Plangenehmigungsverfahren zur Anwendung gelangen, die \n\neine bessere Koordination sowie eine Vereinfachung und Beschleunigung der Bewilligungsverfah-\n\nren bewirken sollen. Die hierfür massgeblichen Rechtsgrundlagen finden sich in der entsprechen-\n\nden Spezialgesetzgebung, wie etwa dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 (EBG, \n\nSR 742.10), dem Bundesgesetz über die Nationalstrassen vom 8. März 1960 (NSG, \n\nSR 725.11), dem Bundesgesetz über Seilbahnen zur Personenbeförderung vom 23. Juni 2006 \n\n(SebG, SR 743.01), dem Bundesgesetz über die Luftfahrt vom 21. Dezember 1948 (LFG, \n\nhttp://www.axen.ch/\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 226/2020 - 5/5 - 31. März 2020 \n\nSR 748.0), dem Bundesgesetz über die Armee und die Militärverwaltung vom 3. Februar 1995 \n\n(MG, SR 510.10), dem Bundesgesetz über Rohrleitungsanlagen zur Beförderung flüssiger oder \n\ngasförmiger Brenn- oder Treibstoffe vom 4. Oktober 1963 (RLG, SR 746.1), dem Bundesgesetz \n\nüber die elektrischen Stark- und Schwachstromanlagen vom 24. Juni 1902 (EleG, SR 734.0), im \n\nKernenergiegesetz vom 21. März 2003 (KEG, SR 732.1) und im Asylgesetz vom 26. Juni 1998 \n\n(AsylG, SR 142.31) sowie in den dazu gehörenden Verordnungen. Wollte man bei derartigen, vom \n\nBund auszuführenden Bauten und Anlagen das Verbandsbeschwerderecht ausschliessen, würde \n\ndies unabhängig von Umfang und Bedeutung des jeweiligen Vorhabens gelten und das Beschwer-\n\nderecht im Ergebnis mithin für alle (solchen) Bundesvorhaben ausschliessen. \n\nGinge man gar noch einen Schritt weiter und würde die Zulässigkeit des Verbandsbeschwerde-\n\nrechts bei umweltverträglichkeitsprüfungspflichtigen Bauten auf Bundes- und Kantonsstufe aus-\n\ngeschlossen, würde dies einerseits eine fundamentale Abkehr von der bisherigen rechtlichen Re-\n\ngelung bedeuten und andererseits gerade auch dem ursprünglichen Zweck der Schaffung des \n\nVerbandsbeschwerderechts zuwiderlaufen. Es hätte zudem auch hier den wenig überzeugenden \n\nUmstand zur Folge, dass das Verbandbeschwerderecht gerade bei grösseren Bauvorhaben wegfie-\n\nle, bei kleineren, weniger Auswirkungen auf Raum und Umwelt aufweisenden Projekten im Ein-\n\nzelfall hingegen erhalten bliebe. \n\nSchliesslich sind auch keine schlüssigen anderweitigen Kriterien dafür ersichtlich, wann ein im \n\nnationalen Interesse liegendes Projekt anzunehmen ist. So stellt etwa die Anknüpfung an eine \n\nkantonsübergreifende Ausdehnung kein geeignetes Kriterium dar, weil Verkehrsträger regelmässig \n\nTeil eines gesamten (nationalen) Netzes sind. \n\n \n\nVor dem Hintergrund der im Juli 2007 eingeführten Verschärfungen bzw. der klaren Ablehnung \n\nder Volksinitiative von 2008 zur Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts einerseits und \n\neiner wenig überzeugenden neu zu schaffenden Rechtslage andererseits, wonach für kleinere \n\nProjekte ein solches Beschwerderecht weiterbestehen würde, während es für solche mit weiterge-\n\nhenden Auswirkungen auf Raum und Umwelt ausgeschlossen wäre, sieht der Regierungsrat die \n\nmit der vorliegenden Motion verfolgte Absicht nicht als einen tauglichen Weg an, unerfreulichen \n\nProjektverläufen wie hier bei der Neuen Axenstrasse beizukommen. Eher angezeigt sein könnte \n\ndie Schaffung gesetzlicher Grundlagen für die weitere Straffung und Beschleunigung der entspre-\n\nchenden Verfahren, z.B. mittels Verkürzung bestimmter Fristen, und vor allem auch die höhere \n\nSensibilisierung involvierter Amtsstellen und Gerichte hinsichtlich der Bedeutung der betroffenen \n\nProjekte bzw. der beförderlichen Vorantreibung entsprechender Bewilligungsverfahren. \n\n \n\nNach dem Gesagten beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, die vorliegende Motion nicht \n\nerheblich zu erklären. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Motion M 21/19 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Sicherheitsdepartement; Volkswirtschaftsdepartement. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\nKaspar Michel Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Wortlaut der Motion\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Ausgangslage\n\t2.2 Parlamentarische Initiative 02.436, eingereicht am 19. Juni 2002 von Ständerat  Hans Hofmann, SVP/ZH\n\t2.3 Volksinitiative zur Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts\n\t2.4 Haltung des Regierungsrates\n\n\n