Wortprotokoll vom 22. November 2023

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text: \nKantonsrat \n\n22. November 2023 - 1739 - \n\nKantonsratssitzung vom 22. November 2023 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz:   Kantonsratspräsident Jonathan Prelicz, Arth \n\n \n\nEntschuldigt: Ganztags: KR Bianca Bamert Sopko, KR Philip Cavicchiolo, KR Andrea Kel-\n\nler, KR Reto Keller, KR Dr. Michael Spirig, KR Ursi Reichmuth, KR Bruno \n\nSteiner-Reichmuth  \n\n \n\nProtokoll:  Dr. Paul Weibel \n\n \n\nSitzungsdauer:  09.00 Uhr bis 12.30 Uhr \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n\n1. Neues Mitglied des Kantonsrates: Adrian Imhof, Arth (RRB Nr. 786/2023) \n\n2. Ersatzwahl eines Mitglieds der Staatswirtschaftskommission \n\n3. Kantonsratsbeschluss über die Anpassung des Grundangebots des öffentlichen regionalen Ver-\n\nkehrs für den Zeitraum 2024–2027 (RRB Nr. 551/2023) \n\n4. Teilrevision Strassengesetz (RRB Nr. 553/2023 und RRB Nr. 765/2023) \n\n5. Sanierung und Ausbau der Hirschenbrücke in Altendorf (Hauptstrasse Nr. 3) (RRB Nr. \n\n625/2023) \n\n6. Strategie Wirtschaft und Wohnen 2035 Kanton Schwyz (RRB Nr. 672/2023) \n\n7. Motion M 9/23: Stimm- und Wahlrecht für Menschen mit psychischer oder geistiger Behinde-\n\nrung (RRB Nr. 744/2023) \n\n8. Einzelinitiative EI 2/22: Voller Teuerungsausgleich bei den Löhnen als verbindlicher Grundsatz \n\n9. Einzelinitiative EI 1/23: Höhere Steuerabzüge für Krankenkassenprämien \n\n \n\nVorstösse \n \n\n10. Postulat P 3/23: Zwängereien verhindern, Volkswillen stärken – Anpassung der Bestimmungen \n\nüber die Initiative im Gemeindeorganisationsgesetz (RRB Nr. 683/2023) \n\n11. Postulat P 7/23: Unternehmerfreundlichere Frist für Steuererklärung (RRB Nr. 723/2023) \n\n12. Postulat P 8/23: Auslegeordnung zur Verbesserung der Prozesse im Bildungsbereich (RRB Nr. \n\n737/2023) \n\n13. Postulat P 11/23: Kohlenstoffspeicher im Kanton Schwyz (RRB Nr. 741/2023) \n\n14. Postulat P 9/23: Aufbau einer zentralen Cyber-Abwehrorganisation (RRB Nr. 747/2023) \n\n  \n\n\n\n \n\n22. November 2023 - 1740 - \n\nVerhandlungsprotokoll \n\n \n\nKRP Jonathan Prelicz: Sehr geschätzte Damen und Herren. Es freut mich sehr, Sie heute hier be-\n\ngrüssen zu dürfen. Wir erheben uns zum stillen Gebet. \n\nEinleitend mache ich gerne auf zwei Dinge aufmerksam: Im Foyer liegt ein Schwyzer Heft auf, KR \n\nFranz Xaver Risi hat diese mitgebracht und bittet Sie, ein Exemplar mitzunehmen. Es ist dem \n\nThema gewidmet: 100 Jahre Welttheater in 100 Geschichten. Ebenfalls aufgelegt ist das Heft \n\n«Szene», das Magazin der Kulturkommission. Bitte bedienen Sie sich im Foyer.  \n\nFür das Traktandum 7 wird Tele 1 anwesend sein und Filmaufnahmen machen.  \n\nAn dieser Stelle möchte ich ganz kurz erwähnen, dass am 8. November 2023 das Kinderparlament \n\nhier im Saal getagt hat. Das Kinderparlament hat verschiedene Themen beraten und schlussendlich \n\nentschieden, zwei Themen sozusagen in die Frühlingssession mitzunehmen. Die Themen sind: Fami-\n\nlienzusammenhalt und Erholung, Spielkultur und Kunst. Geschätzte Damen und Herren, ich war an \n\ndieser Session anwesend, ich durfte teilnehmen und habe mich gefreut, dass sehr viele Parlamenta-\n\nrierinnen und Parlamentarier und sogar Regierungsräte zugegen waren. Es hat mich auch besonders \n\ngefreut, dass die Voten der Kinder im Durchschnitt etwa eine Minute dauerten. Ich würde sagen, das \n\nist in etwa die Vorgabe für heute Vormittag. \n\nGibt es Wortmeldungen zum Geschäftsverzeichnis? Das scheint nicht der Fall zu sein. In diesem Fall \n\ntagen gemäss Geschäftsverzeichnis. Wir kommen zu Traktandum 1. \n\n1. Neues Mitglied des Kantonsrates: Adrian Imhof, Arth (RRB Nr. 786/2023) (Anhang 1) \n\nKRP Jonathan Prelicz: KR Heinz Theiler ist aufgrund von seiner Wahl in den Nationalrat per Anfang \n\nNovember zurückgetreten. Wir kommen zur Ersatzwahl. Ich bitte den Sicherheitsdirektor Regierungs-\n\nrat Xaver Schuler. \n\nRR Xaver Schuler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. KR Heinz Theiler hat mit Schrei-\n\nben vom 27. Oktober 2023 seinen Rücktritt aus dem Kantonsrat per 31. Oktober 2023 erklärt. KR \n\nHeinz Theiler wurde anlässlich der Kantonsratswahlen vom 22. März 2020 in der Gemeinde Arth \n\naus dem Wahlvorschlag der FDP (Liste 4) gewählt. Auf der gleichen Liste rückt gemäss Amtsblatt \n\nNr. 13 vom 27. März 2020 Adrian Imhof nach. Adrian Imhof hat sich mit Schreiben vom 27. Okto-\n\nber 2023 bereit erklärt, das Mandat als Kantonsrat für den Rest der Amtsdauer 2020–2024 anzu-\n\nnehmen. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Ersatzwahl von Adrian Imhof als Ersatz \n\nfür Heinz Theiler ab 1. November 2023 für den Rest der Amtsdauer 2020–2024 zu erwahren und \n\nihn als gewählt zu erklären. Besten Dank.  \n\nKRP Jonathan Prelicz: Ich bitte das neue Mitglied und den Standesweibel nach vorne zum Redner-\n\npult – Blick zur Regierung. Ich bitte Sie, geschätzte Damen und Herren aufzustehen, und lade den \n\nStaatsschreiber ein, die Eidesformel vorzulesen.  \n\nDer Rat erwahrt die Wahl von KR Adrian Imhof anstelle des zurückgetretenen Heinz Theiler.  \n\nKRP Jonathan Prelicz: Sehr geehrter Herr Kantonsrat, ich wünsche Ihnen viel Freude im neuen Amt. \n\nHerzlich willkommen.  \n\n  \n\n\n\n \n\n22. November 2023 - 1741 - \n\n2. Ersatzwahl eines Mitglieds der Staatswirtschaftskommission \n\nKRP Jonathan Prelicz: Aufgrund des Austritts von KR Heinz Theiler aus dem Kantonsrat wird eine \n\nErsatzwahl in die Staatswirtschaftskommission notwendig. Es muss ein neues Mitglied gewählt wer-\n\nden. Als neues Mitglied wird von der FDP-Fraktion KR Pirmin Geisser vorgeschlagen. Ohne anders-\n\nlautenden Antrag ist KR Pirmin Geisser als neues Kommissionsmitglied gewählt. \n\n3. Kantonsratsbeschluss über die Anpassung des Grundangebots des öffentlichen regionalen \n\nVerkehrs für den Zeitraum 2024–2027 (RRB Nr. 551/2023) (Anhang 2) \n\nEintretensreferat \n\nKR Markus Vogler: Geschätzter Kantonsratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte. \n\nBeim vorliegenden Geschäft geht es um die Anpassung des bereits an der Kantonsratssitzung vom \n\n23. November 2022 genehmigten Grundangebots des öffentlichen regionalen Verkehrs 2024 bis \n\n2027. Bei dieser Anpassung geht es grundsätzlich um zwei Punkte: Erstens um die Verlängerung \n\ndes ÖV-Grundangebots 2024 bis 2027 um ein Jahr, das heisst bis 2028. Zweitens um die Auf-\n\nnahme eines Nachtangebots in das ÖV-Grundangebot ab 2025. Zu Punkt 1: Mit der Verlängerung \n\ndes Grundangebots um ein Jahr kann die zeitliche Harmonisierung mit der Bestellperiode des Bun-\n\ndes wiederhergestellt werden. Dieses Vorgehen wurde uns bereits bei der Genehmigung des Grund-\n\nangebots angekündigt. Zu Punkt 2, zur Aufnahme eines Nachtangebots in das ÖV-Grundangebot: \n\nDie Anpassung ist aufgrund der Motion M 10/21, eingereicht von KR Elsbeth Anderegg Marty und \n\naKR Thomas Büeler zustande gekommen. Die eingereichte Motion wurde an der Kantonsratssitzung \n\nvom 30. März 2022 behandelt und in ein Postulat umgewandelt. Gestützt auf das Postulat wurde \n\ndann im Grundangebot 2024 bis 2027 das Entwicklungsfeld Nachtangebot eingestellt. Das \n\nNachtangebot soll ab dem Fahrplan 2025 als Pilotbetrieb im ÖV-Grundangebot Aufnahme finden. \n\nWeiter wird das Nachtangebot auf die Nächte von Freitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag \n\nsowie auf die Nacht vor einem Feiertag beschränkt. Das Nachtangebot beschränkt sich auf die ÖV-\n\nHauptachsen, das heisst auf die urbanen und periurbanen Gebiete. Auch wird das Angebot flexibel \n\ngestaltet, damit während der Pilotphase bei Bedarf jederzeit Anpassungen vorgenommen werden \n\nkönnen. Die Mehrkosten pro Jahr belaufen sich auf jährlich Fr. 800 000.--. Das entspricht bezogen \n\nauf die Gesamtabgeltungen 2.3 Prozent Mehrkosten. Im Jahr 2028 werden im Hinblick auf die An-\n\npassungen im neuen Grundangebot ab 2029 zusätzlich Fr. 300 000.--, das heisst also total 1.1 \n\nMio. Franken, eingestellt. Soweit zum Inhalt dieses Geschäfts. Ich komme zum Vernehmlassungsver-\n\nfahren. In der Zeit von Mitte März bis Mitte Juni dieses Jahres wurde ein Vernehmlassungsverfahren \n\ndurchgeführt. Von 76 Adressaten gaben 49 Adressaten eine Rückmeldung. Die Verlängerung des \n\nGrundangebots war grundsätzlich unbestritten, aber auch das Nachtangebot ab 2025 als Pilotbe-\n\ntrieb wird grossmehrheitlich unterstützt. Vereinzelt wurde eine Ausdehnung des Nachtbusangebots \n\nauf ländliche Gemeinden und Gebiete vorgeschlagen. Wir haben das Geschäft auch in der RUVEKO \n\nan der Sitzung vom 28. September 2023 diskutiert und eingehend beraten. Das Ergebnis ist gross-\n\nmehrheitlich ein Spiegelbild der Vernehmlassungsantworten. Die Verlängerung um ein Jahr wird \n\ngrossmehrheitlich unterstützt. Was das Nachtangebot betrifft, ist man kritischer eingestellt. Nebst \n\ndem Monitoring als Überwachungsinstrument, dem zusätzlichen Miteinbezug von ländlichen Dörfern \n\nund Regionen und der Möglichkeit erhöhter Ticketpreis in der Nacht wurde auch besprochen, wes-\n\nhalb z.B. der Bezirk Gersau als Tourismusdestination nicht in das Nachtangebot miteinbezogen \n\nwurde. In der Schlussabstimmung wurden beide Anpassungen grossmehrheitlich genehmigt. Ent-\n\nsprechend, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte, empfehle ich Ihnen im Namen der auf \n\nRUVEKO, diesen Anpassungen ebenfalls zuzustimmen. Ich komme zum Schluss: Ich danke der Re-\n\ngierung, allen voran Landammann und Baudirektor André Rüegsegger, aber auch der Verwaltung, na-\n\n\n\n \n\n22. November 2023 - 1742 - \n\nmentlich dem Vorsteher des Amtes für öffentlichen Verkehr, Markus Meier, sowie dem Verantwortli-\n\nchen für das Projektmanagement und Kommunikation, Roland Iten, für die Ausarbeitung und Vor-\n\nstellung dieses Geschäfts. Daniela Feierabend danke ich für das Verfassen des Protokolls, den Kom-\n\nmissionsmitgliedern für die aktive Mitarbeit und Ihnen allen für die Aufmerksamkeit. Danke. \n\nEintretensdebatte \n\nKR Elsbeth Anderegg Marty: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die \n\nVorlage wird zwar in zwei Abstimmungen beschlossen, ich erlaube mir allerdings, die Meinung der \n\nSP-Fraktion in einem Votum zu formulieren. Die Verlängerung des ÖV-Grundangebots 2024 bis \n\n2027 um ein Jahr hat in unseren Augen keine nachteiligen Folgen für den aktuellen Stand des öf-\n\nfentlichen Verkehrs im Kanton Schwyz. Der Regierungsrat weist auch daraufhin, dass er dank den \n\nfünf Entwicklungsfeldern zur Steigerung von Attraktivität, Effizienz und Nachhaltigkeit genügend \n\nFlexibilität hat, damit er auf geänderte Rahmenbedingungen reagieren könnte. Wir werden mithelfen \n\nund aufmerksam sein, um solche Veränderungen nicht zu verpassen. In diesem Sinn genehmigt die \n\nSP-Fraktion den ersten Teil der Vorlage, die Verlängerung des Grundangebots. Zum Nachtangebot \n\n2025 bis 2028 im Pilotbetrieb: Die Vorlagen, die aufgrund eines Vorstosses aus unseren Reihen ins \n\nRollen kamen, sind für uns immer spezielle Momente. Wir freuen uns. Verschiedene Nachtlinien, die \n\nin unserem Kanton oder in umliegenden Kantonen bereits im Angebot sind, zeigen, dass ein Bedürf-\n\nnis da ist. Deshalb gehe ich davon aus, dass wir das schwyzerische Angebot dann nützen können. \n\nWir haben in der Vernehmlassung auch vorgeschlagen, wie der Kommissionspräsident erwähnt hat, \n\ndass die ländlichen Gemeinden stärker eingebunden werden sollen. Mit dem zusätzlichen Angebot in \n\nRichtung Tuggen ist das teilweise geschehen. Das kommt unserem Wunsch einen Schritt entgegen, \n\nso dass es für uns okay ist. Wir werden dann hören, wie sich die Situation in Gersau mit den Bussen \n\nentwickelt, die auf der Fahrt ins Depot die Leute allenfalls aussteigen lassen. Wir sind ebenfalls da-\n\nmit einverstanden, das Nachtangebot als dreijährige Pilotphase zu betreiben und sind gespannt auf \n\ndie Auswertungen. Wir wissen auch, dass die Verkehrsbetriebe intensiv nach Mitarbeiterinnen su-\n\nchen und im Speziellen die Nachtarbeit nicht beliebt ist. Das heisst, wir hoffen auf ein grosses Inte-\n\nresse und über hohe Frequenzen, damit sich die Fahrten dann auch wirklich lohnen. Die SP-Fraktion \n\nist für die Genehmigung des Nachtangebots. Danke vielmals.  \n\nKR Arno Solèr: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die FDP-Fraktion wird den Anpassungen \n\ndes ÖV-Grundangebots 2024 bis 2027 geschlossen zustimmen. Die Verlängerung des ÖV-Grundan-\n\ngebots um ein Jahr ist unbestritten und auch notwendig, damit die Bestellperiode des regionalen \n\nPersonenverkehrs und die Gültigkeit des ÖV-Grundangebots aufeinander abgestimmt sind. Zudem \n\nwird die FDP-Fraktion zustimmen, das ÖV-Nachtangebot auszubauen. Dabei gilt es zu festhalten, \n\ndass es recht grosszügig ausgestaltet ist – jeden Freitag und Samstag und sogar vor jedem Feiertag. \n\nDies ist nicht ganz gratis und bedeutet Mehrkosten von rund einer Mio. Franken pro Jahr. Die FDP-\n\nFraktion fordert für die Pilotphase von drei Jahren für das Nachtangebot ein transparentes Monito-\n\nring und im Vornherein klar definierte Erfolgsparameter, damit man sieht, ob das Bedürfnis in der \n\nBevölkerung tatsächlich vorhanden ist. Falls ja, an welchen Tagen und auf welchen Routen, so dass \n\netwaige Korrekturen des Nachtangebots gut begründet werden können. Besten Dank.  \n\nKR Bruno Hasler: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die Mitte-Fraktion ist für \n\ndie Verlängerung des Grundangebotes um ein Jahr. Weiter begrüssen wir die Aufnahme des \n\nNachtangebots ab dem Jahr 2025. Was wir mit ein bisschen Bedauern feststellen, ist, dass der \n\nländliche Raum Verlierer dieses Nachtangebots ist. Gersau wurde dabei auch ausgelassen. Ebenfalls \n\nwollen wir noch einbringen, dass darauf hingewirkt wird, dass in der nächsten Bestellperiode die S2 \n\nwieder an den Bahnhöfen bis Reichenburg hält. Die Mitte-Fraktion stimmt beiden Kantonsratsbe-\n\nschlüssen zu. Danke.  \n\nKR Samuel Lütolf: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche für die SVP-\n\nFraktion. Wir erachten die Verlängerung des Grundangebots um ein Jahr als sinnvoll. In Bezug auf \n\n\n\n \n\n22. November 2023 - 1743 - \n\ndas Nachtangebot sind wir nach wie vor sehr kritisch. Es ist für dessen anschliessende Weiterfüh-\n\nrung zwingend, dass die mit vorgängig festgelegten Zielen erhobenen Zahlen zeigen, ob sich das An-\n\ngebot lohnt und am Schluss auch genutzt wird. Das ist zentral, sonst werden wir uns konsequent ge-\n\ngen eine Weiterführung des Angebots wehren, wenn es um das nächste Grundangebot geht. Die Zah-\n\nlen müssen effektiv zeigen, dass es genutzt wird. Wir wollen auch eine transparente Diskussion über \n\ndie Zahlen, wir wollen, dass die Zahlen im Rahmen der Erhebung einsehbar sind. Wir werden dem \n\nPilotbetrieb mehrheitlich zustimmen, aber ein scharfes Auge auf die Zahlen werfen. Danke.  \n\nKR Django Betschart: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Es war in einem ver-\n\ngangenen Leben. An den Wochenenden musste ich mich oft um 22.00 Uhr entscheiden, wird es \n\njetzt der letzte Zug, also muss ich bald los, oder wird es der erste Zug am Morgen. Wegen der fortge-\n\nschrittenen und der fröhlichen Zeit, die immer fröhlicher wurde, wurde es oftmals der erste Zug am \n\nMorgen. Wir haben die Nächte dann irgendwo in Luzern oder in Zürich durchgemacht, bereut habe \n\nich es nie, auch wenn es für die Leber und das Portemonnaie gesünder gewesen wäre. Morgens um \n\n3.00 Uhr war die Luft dann meistens draussen. Hätte es damals ein Nachtangebot gegeben, hätte \n\nich es sicher genutzt. So geht es auch meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen – leider nur -kolle-\n\ngen – und vielen jungen und jung gebliebenen Bürgerinnen und Bürgern aus unserem Kanton. Wir \n\nbegrüssen deshalb die Einführung eines Nachtangebots an den Wochenenden im Rahmen eines Pro-\n\nbebetriebs. Die ÖV-Verbindung wird besser, dies erhöht die Standortqualität und deckt auf ökologi-\n\nsche und sichere Weise ein Bedürfnis ab. Zur Verlängerung der Geltungsdauer des ÖV-Grundange-\n\nbots: Hier hätten wir uns auch eine Verkürzung vorstellen können, um in einem dynamischen Um-\n\nfeld schnellere Anpassungen und eine bessere Koordination mit der Ausschreibungsplanung zu er-\n\nmöglichen. Besten Dank. \n\nLA André Rüegsegger: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Vielen Dank für die gute Aufnahme \n\ndieser Vorlage, die ja, wie bereits gehört, auf einen parlamentarischen Vorstoss zurückgeht und so-\n\nwohl bei der Erheblicherklärung als auch im Rahmen der ausgearbeiteten Vorlage grosse Unterstüt-\n\nzung erfahren hat. Es wurde schon mehrfach gesagt, wir gehen in einen Pilotbetrieb hinein, weil wir \n\nnoch wenig Erfahrungen haben – gewisse Erfahrungen bestehen am Zürichseeufer, wo die S-Bahn \n\nbis Lachen fährt. Die betreffenden Gemeinden finanzieren dies derzeit selber. Die Finanzierung wird \n\ninskünftig durch den Kanton zusammen mit dem Bund, den Gemeinden und Bezirken erfolgen. Was \n\nInnerschwyz, den mittleren Kantonsteil und die Obermarch anbelangt, haben wir noch keine Erfah-\n\nrungen, deswegen der Pilotbetrieb. Dieser definiert sich so, dass es Anpassungen geben kann, sei es \n\nbereits in der Pilotphase, während der wir, wie bereits gehört, gestützt auf das Entwicklungsfeld \n\nagieren können, oder dann aber vor allem auch im Rahmen des nächsten Grundangebots. Dabei soll \n\nman nach oben oder nach unten offen sein, wenn die Erfahrungen zeigen, in welche Richtung es \n\nvernünftigerweise gehen soll. Mit der Qualifikation «vernünftig» handelt es sich um ein mittelmässi-\n\nges Angebot, das sich auf die urbanen und periurbanen Räume fokussiert, wo man logischerweise \n\ndie grössten Passagierströme erwartet. Abgesehen vom Zürichsee bis nach Lachen fokussieren wir \n\nuns auf den Transport mit Bussen, weil dieser im Rahmen des Mitteleinsatzes – auch auf Besteller-\n\nseite – deutlich günstiger und flexibler ist. Ein weiterer Vorteil ist, dass nicht nur Bahnhöfe bedient \n\nwerden, die in einigen Dörfern nicht unbedingt nahe an gewissen Ortsteilen liegen. Man erreicht da-\n\nmit vorteilhafterweise auch eine gewisse lokale Feinerschliessung. Die Fahrten werden nicht ganz \n\nkurz sein. Bis man zu Hause ist, ist man vielleicht wieder ausgenüchtert. Das ist ja dann möglicher-\n\nweise auch ein Vorteil – wie von KR Django Betschart angetönt. Was Gersau anbelangt, ist es wirk-\n\nlich so, dass wir einen Bus haben, der von Küssnacht bis Vitznau fährt. Die N33 hat in Vitznau nur \n\ndrei Minuten Standzeit, so dass man unmöglich mit diesem Bus noch nach Gersau fahren kann. Ein \n\nzusätzliches Fahrzeug «nur» (in Anführungszeichen) für Gersau wäre bei den erwarteten Passagier-\n\nströmen aktuell sicher unverhältnismässig. Es wird aber geprüft, wie ebenfalls bereits gehört, ob der \n\nletzte Bus, bevor er in Schwyz ins Magazin fährt, in Gersau die Türen öffnen könnte, damit man we-\n\nnigstens mit dem letzten Bus noch nach Hause fahren kann – früher gehen die Gersauer sowieso \n\nnicht nach Hause, dann würde es mit diesem Bus allenfalls gehen. In diesem Sinne danke ich für \n\n\n\n \n\n22. November 2023 - 1744 - \n\ndie positive Aufnahme und die Verlängerung des Grundangebots, welches ja grösstmehrheitlich un-\n\nterstützt wird. Wir haben auch die Gründe dargelegt, weshalb wir nicht verkürzen, sondern weshalb \n\nwir verlängern. Sonst müssten wir bereits im nächsten Sommer mit dem nächsten Grundangebot be-\n\nginnen, bevor der Buspilotbetrieb für die Nacht eingeführt werden konnte. Deshalb macht es eben \n\nSinn, das Grundangebot zu verlängern – auch aus anderen Gründen, zumal wir aufgrund der bereits \n\nvorhandenen Entwicklungsfelder in den nächsten fünf Jahren an gewissen Orten reagieren könnten, \n\nfalls es notending wäre. Vielen Dank. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Das Eintreten ist unbestritten, somit kommen wir zur Detailberatung. Gibt es \n\nWortmeldungen zur Detailberatung? Das scheint nicht der Fall zu sein. Ich bitte den Staatsschreiber, \n\nden Kantonsratsbeschluss vorzulesen. \n\nSS Mathias E. Brun: Kantonsratsbeschluss über die Anpassung des Grundangebots des öffentlichen \n\nregionalen Verkehrs für den Zeitraum 2024–2027 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, ge-\n\nstützt auf § 10 Bst. a des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs vom 26. November \n\n1987 beschliesst: \n\n1. Das Grundangebot des öffentlichen regionalen Verkehrs für den Zeitraum 2024–2027 wird um ein \n\nJahr bis 2028 verlängert und für das Jahr 2028 ein Finanzrahmen von 34.7 Mio. Franken (ohne \nErweiterung um das Nachtangebot) genehmigt. \n\n2. Im Grundangebot des öffentlichen regionalen Verkehrs wird ab 2025 ein Nachtangebot als Pilot-\nbetrieb aufgenommen. Dafür werden gegenüber dem genehmigten öV-Grundangebot 2024–2028 \n\nfolgende zusätzliche Finanzrahmen genehmigt: 2025: 0.8 Mio. Franken; 2026:  0.8 Mio. Fran-\nken; 2027 0.8 Mio. Franken; 2028: 1.1 Mio. Franken. \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Wir kommen zur Abstimmung. \n\nSchlussabstimmung \n\nDie Vorlage wird mit 89 zu 2 Stimmen genehmigt. \n\n4. Teilrevision Strassengesetz (RRB Nr. 553/2023 und RRB Nr. 765/2023) (Anhang 3) \n\nEintretensreferat \n\nKR Peter Dettling: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Der Regierungsrat \n\nlegt uns mit Traktandum 4 eine Teilrevision des Strassengesetzes vor, die eine Änderung der Verfah-\n\nrensabläufe bei der Genehmigung von Strassenbauprojekten beinhaltet. Die Strassenbauprojekte \n\nmussten bislang ein zweistufiges Verfahren durchlaufen, damit Sie rechtskräftig wurden. Nach der \n\nkantonalen Nutzungsplanung muss ein Projekt heute auch noch im Projektgenehmigungsverfahren \n\ngeprüft werden. Das zweistufige Verfahren hat durchaus seine Vorteile. So liegt in der kantonalen \n\nNutzungsplanung die Flughöhe recht hoch, dabei ist kein detailliertes Bauprojekt inklusive Umwelt-\n\nverträglichkeitsbericht etc. auszuarbeiten. Das hat den Vorteil, dass nicht unnötige Planungskosten \n\nentstehen, sollte ein Projekt in der Nutzungsplanung scheitern oder abgeändert werden müssen. Un-\n\nter anderem aufgrund eines Bundesgerichtsentscheids unterbreitet uns der Regierungsrat nun eine \n\nVorlage, um das zweistufige Verfahren in ein Projektgenehmigungsverfahren zusammenzuführen. \n\nDas soll den Vorteil bringen, dass ein Strassenbauprojekt nur noch einmal aufgelegt werden muss. \n\nDer Verfahrensablauf soll so verkürzt und beschleunigt werden, ohne die mit einer Einsprache ver-\n\nbundenen demokratischen Rechte zu schmälern. Das will ich hier explizit erwähnen. Die Möglichkei-\n\nten, eine Einsprache zu erheben, werden in diesem Sinn nicht irgendwie ausgehebelt oder verhin-\n\n\n\n \n\n22. November 2023 - 1745 - \n\ndert. Die entsprechenden Rechte sollen trotzdem gewährleistet bleiben. Der Nachteil dieses einstufi-\n\ngen Verfahrens ist aber, dass bereits von Anfang an ein detailliertes Projekt inklusive Umweltverträg-\n\nlichkeitsprüfung, detaillierter Planung etc. mit dem Risiko ausgearbeitet werden muss, dass es viel-\n\nleicht scheitern könnte, nochmals überarbeitet oder im schlimmsten Fall zurückgezogen werden \n\nmuss. Das hätte höhere Kosten zur Folge, die unter Umständen vielleicht in den Sand gesetzt wer-\n\nden müssten. Die Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen hat diese Teilrevision des Strassen-\n\ngesetzes an ihrer Sitzung vom 19. Oktober 2023 beraten und beantragt Ihnen, die Vorlage anzuneh-\n\nmen. Ebenfalls beantragt Ihnen die Kommission, den Anhang dieses Gesetzes mit den Änderungen \n\nder Auflistung der verschiedenen Strassenabschnitte anzunehmen. Dabei handelt es sich lediglich \n\num eine Anpassung an die heutigen Gegebenheiten. Durch den Bau von neuen Strassenabschnitten, \n\nbspw. die Südumfahrung Küssnacht, hat auch die Strassenbezeichnung teilweise geändert. Deshalb \n\ngilt es hier eine Bereinigung vorzunehmen. Durch diese Änderung wird aber kein Meter Strasse neu \n\nhinzukommen oder entfallen. Es bleibt im Grunde genommen so, wie es jetzt geregelt ist. Ich be-\n\ndanke mich bei Landammann André Rüegsegger, dem Kantonsingenieur Daniel Kassubek und dem \n\nProjektleiter des Tiefbauamtes Martin Hagmann für die Vorstellung dieser Vorlage in der Kommis-\n\nsion. Zu den einzelnen Paragrafen, insbesondere zum Minderheitsantrag bei § 14, werde ich mich in \n\nder Detailberatung noch einmal entsprechend äussern. Zur Meinung der FDP-Fraktion: Die FDP-\n\nFraktion ist für Eintreten und unterstützt diese Teilrevision des Strassengesetzes. Vielen Dank.  \n\nEintretensdebatte \n\nKR Alex Keller: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich spreche im \n\nNamen der SP-Fraktion. Die SP-Fraktion stellt bei dieser Vorlage den Antrag auf Nichteintreten. \n\nWeshalb? Mit dieser Vorlage wird das Einsprache- und Beschwerderecht der Bürgerinnen und Bür-\n\nger, der Gemeinden und Bezirke sowie der Umweltschutzverbände massiv eingeschränkt. Diesen \n\nRechtsschutzabbau will die SP nicht mittragen. Statt wie bisher zwei Mal den Rechtsweg einschla-\n\ngen zu können, soll dies gemäss Vorschlag des Regierungsrates nur noch ein Mal möglich sein – \n\nwenn überhaupt. Die Einsprachelegitimation soll für alle stark eingeschränkt werden. Neu sollen Pri-\n\nvate nur noch Einsprache erheben dürfen, wenn sie durch die Strassenprojekte besonders berührt \n\nsind und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung haben. Das bedeutet, dass der Einsprecher \n\noder die Einsprecherin nachweisen muss, dass er oder sie eine spezifische Nähe zur Streitsache hat \n\nund einen praktischen Nutzen aus der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides \n\nziehen kann. Die Voraussetzungen sind derart hoch, dass eine Einsprache für Private in den wenigs-\n\nten Fällen noch möglich sein wird. Einschränkung der Einsprachemöglichkeit für Gemeinden und \n\nBezirke: Auch das Einspracherecht der Gemeinden und Bezirken bei kantonalen Strassenbauprojek-\n\nten soll gemäss dieser Vorlage eingeschränkt werden. Neu sollen Gemeinden und Bezirke nur noch \n\nEinsprache erheben dürfen, wenn sie Verletzungen von Rechten geltend machen können, die ihnen \n\nin der Kantons- oder Bundesverfassung gewährt werden. Eine solche Verletzung kann bei Strassen-\n\nbauprojekten praktisch nie geltend gemacht werden. Die Gemeinden und Bezirke dürfen in Zukunft \n\ngegen kantonale Strassenbauprojekte faktisch keine Einsprachen mehr erheben. Damit wird die \n\nRechtsschutzmöglichkeit der Gemeinden und Bezirke in krasser Weise eingeschränkt. Einschrän-\n\nkung der Einsprachemöglichkeit für Umweltschutzverbände: Den Umweltschutzverbänden wäre es \n\nnur noch möglich, Einsprache zu erheben, wenn dies ein Rechtssatz explizit vorsieht. Damit würde \n\ndas generelle Einspracherecht für die Schutzverbände im Nutzungsplanverfahren abgeschafft. Die \n\nRegierung argumentiert auch mit dem Bundesgerichtsentscheid betreffend Zubringer Halten. Das \n\nvom Regierungsrat zitierte Bundesgerichtsurteil ist weder ein Appell noch ein Leitentscheid des Bun-\n\ndesgerichts. Entgegen der Behauptung des Regierungsrates hat es keine präjudizierende Wirkung \n\nauf andere Nutzungspläne oder gar generell auf das kantonale Nutzungsplanverfahren für Strassen. \n\nDas Bundesgericht kritisiert lediglich, dass im konkreten Einzelfall bereits im Rahmen der Nutzungs-\n\nplanung die notwendige Umweltverträglichkeitsprüfung hätte erfolgen können und müssen. Deshalb \n\nist die SP-Fraktion für Nichteintreten zu dieser Vorlage. Ich hoffe auf Ihre Unterstützung. Danke. \n\n\n\n \n\n22. November 2023 - 1746 - \n\nKR Christian Schuler: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche für die Mitte-Fraktion. \n\nDie Mitte-Fraktion unterstützt die Teilrevision des Strassengesetzes in den wesentlichen Punkten. \n\nWie die Regierung erhoffen wir mit der Zusammenlegung des Nutzungsplanungs- und des Projektge-\n\nnehmigungsverfahren eine gewisse Verfahrensbeschleunigung. Die durch das neue Verfahren redu-\n\nzierten Einsprache- und Beschwerdemöglichkeiten sind für die Mitte-Fraktion vertretbar. Im Gegen-\n\nzug erhalten wir nämlich mit dem zusammengefassten Verfahren bereits zu Beginn umfassende Pro-\n\njektunterlagen zur Beurteilung. Für die Mitte-Fraktion ist es angezeigt, auch für die Gemeinden das \n\nbeschleunigte Verfahren einzuführen. Die Mitte hat sich bereits in der Vernehmlassung dafür ausge-\n\nsprochen, dass das neue Projektgenehmigungsverfahren ebenfalls für die Gemeinden gelten soll. \n\nDeshalb und aus der Überzeugung, dass das Verfahren auch auf kommunaler Ebene beschleunigt \n\nund vereinfacht werden soll, wird die Mitte-Fraktion den Minderheitsantrag zu § 14 unterstützen. Wir \n\nwerden uns zum Minderheitsantrag in der Detailberatung noch einmal melden. Die Mitte-Fraktion ist \n\nfür Eintreten. Danke. \n\nKR Lorenz Ilg: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich rede als Fraktionssprecher der Grünli-\n\nberalen. Kurz vorweg: Die vorgelegte Teilrevision des Strassengesetzes braucht es so eigentlich über-\n\nhaupt nicht. Begründung: Wir Grünliberalen haben uns zum Strassengesetz bereits ausführlich in die \n\ngleiche Richtung vernehmlasst. Mit dieser Teilrevision soll nach dem Willen der Regierung das Ver-\n\nfahren bei der Planung und Genehmigung von kantonalen Hauptstrassen neu geordnet werden, in-\n\ndem die bisherigen Nutzungsplanungs- und Projektgenehmigungsverfahren ablauftechnisch zusam-\n\nmengelegt werden. Damit soll angeblich primär einem jüngeren Urteil des Bundesgerichts Rechnung \n\ngetragen werden, das bereits den Verfahrensablauf bei der Nutzungsplanung und die anschliessende \n\nGenehmigung von Hauptstrassenprojekten im Ergebnis als bundesrechtswidrig taxiert hat. Neben der \n\nRechtskonformität lässt sich nach dem Willen der Regierung durch die Zusammenlegung auch eine \n\ngewisse Verfahrensbeschleunigung herbeiführen, indem bei solchen Projekten von der Erlass- bzw. \n\nGenehmigungsbehörde inskünftig nur noch ein gesamtheitlicher Entscheid zu fällen sei, womit im \n\nFall von Beschwerden auch nur noch einmal der gesamte Instanzenzug durch die Gerichte offen-\n\nsteht. Das Verfahren für die Planung und die Genehmigung von Strassenprojekten der Gemeinden \n\nwerde durch diese Änderung nicht berührt. Wir Grünliberalen kritisieren die Äusserung der Regie-\n\nrung bzw. des Baudepartementes im Einladungsschreiben vom 5. April 2023, weil es den falschen \n\nAnschein erweckt, dass die Teilrevision jene Verfahrensmängel beheben würde, die vom Bundesge-\n\nricht gerügt wurden. Die Äusserungen der Regierung bzw. das Baudepartementes sind vor dem Hin-\n\ntergrund des Urteils des Bundesgerichts – ich zitiere es gerne für das Protokoll: 1C_101 2020 vom \n\n29. Januar 2021 – falsch. Wir Grünliberalen empfehlen die Teilrevision des Strassengesetzes gross-\n\nmehrheitlich zur Ablehnung, weil sie, mein Vorredner KR Alex Keller hat es ebenfalls ausgeführt, die \n\ndemokratischen Rechte und die Mitwirkung von uns Bürgern und Bürgerinnen unnötig einschränkt. \n\nDas bisherige zweistufige Verfahren und der Teilprozess sind allen Involvierten bestens bekannt und \n\nfunktionieren einwandfrei. Das hat der Kommissionssprecher eingangs auch bereits erwähnt. Im vom \n\nBundesgericht kritisierten Entscheid Halten hätte der Kanton lediglich geltendes übergeordnetes \n\nRecht, konkret Art. 12 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Wald, richtig anwenden müssen. Die \n\nvorgelegte Teilrevision des Strassengesetzes braucht es deshalb eigentlich nicht. Die Verfahrensbe-\n\nschleunigung, die herbeigeführt wird, beinhaltet kein gewichtigeres Interesse als der dagegen abzu-\n\nwägende Rechtsschutz der betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Fazit: Wir Grünliberalen beantragen \n\naus besagten Gründen Nichteintreten oder stellen nach einem allfälligen Eintreten – wir werden uns \n\nnoch diesbezüglich entscheiden – möglicherweise einen Rückweisungsantrag. Wir bitten Sie, uns zu \n\nfolgen und dasselbe zu tun. Danke.  \n\nKR Daniel Kälin: Geschätzter Präsident, werte Damen und Herren. Die SVP-Fraktion begrüsst die \n\nvorgelegte Teilrevision des Strassengesetzes mit der Begründung, dass damit die Verfahren bei zu-\n\nkünftigen Strassenprojekten beschleunigt und vereinfacht können werden. Deshalb ist die SVP-Frak-\n\ntion für Eintreten auf die Vorlage und stimmt dieser auch zu. Merci vielmals. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Das Wort ist frei für weitere Wortmeldungen zum Eintreten.  \n\n\n\n \n\n22. November 2023 - 1747 - \n\nKR Rudolf Bopp: Sehr geehrter Präsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Wir haben \n\njetzt über die eingeschränkte Einsprachemöglichkeit viel gehört. Ich möchte mich auf die die Be-\n\nschleunigung und Vereinfachung des Verfahrens fokussieren. Ich hege diesbezüglich grosse Zweifel, \n\nich sage dies aus persönlicher beruflicher Erfahrung. Österreich hat solch konzentrierte Verfahren, \n\nich kenne das. Ich bin seit 12 Jahren an einem Tunnelprojekt dabei. Dieses Projekt wird mich noch \n\neinige Jahre weiterbeschäftigen. Man diskutiert bei diesem Projekt – es geht um die Südumfahrung \n\nin Wien – nach 12 Jahren die Notwendigkeit einer Südumfahrung – braucht es sie oder braucht es \n\nsie nicht – und man diskutiert gleichzeitig Sicherheitsfragen, bspw. wie die Steuerung im Brandfall \n\nin diesem Tunnel funktionieren muss. Man muss sich das einfach einmal vorstellen. Der Kommissi-\n\nonssprecher hat gesagt, was geschieht, wenn ein Projekt irgendwann einmal falliert – das ist nicht \n\nausgeschlossen. Man hat in vielen Fachgebieten enorme Aufwendungen gehabt, die dann einfach in \n\nden Kübel wandern. Man ist weder schneller, noch ist es einfacher. Man entscheidet am Schluss, ob \n\nman alles, was man erarbeitet hat, tatsächlich realisieren will oder in den Abfall wirft. Danke. \n\nLA André Rüegsegger: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Der Anlass und Aufhänger dieser \n\nTeilrevision wurde zum Teil zutreffend wiedergegeben, zum Teil nicht ganz. Aber beides ist mindes-\n\ntens im RRB dargelegt. Der Punkt ist, dass wir die Zweiteilung mit dem vorgelagerten Nutzungsplan-\n\nverfahren und dem nachgelagerten Projektgenehmigungsverfahren, die einige als Vorteil erkannt ha-\n\nben, nicht mehr so weiterführen können, wie wir es in der Vergangenheit getan haben, als man zu \n\neinem relativ frühen Zeitpunkt den Nutzungsplan auflegen konnte, ohne abschliessende Abklärun-\n\ngen treffen zu müssen. Das Verfahren für das betreffende Bauprojekt wurde zu einem späteren Zeit-\n\npunkt eröffnet. Das geht so nicht mehr, indem das Bundesgericht gesagt hat, dass wir im Zeitpunkt \n\ndes Nutzungsplanverfahrens dieses und jenes – sehr viel – bereits abgeklärt haben müssen. So ka-\n\nmen wir zur Einsicht, dass, wenn wir zu Beginn bereits einen grossen Teil des Projekts detailliert ab-\n\ngeklärt haben müssen – mindestens im Kontext der Umweltverträglichkeitsprüfung, wie wir es bis \n\nheute eben noch nicht getan haben – man gleichzeitig auch das Bauprojekt auflegen kann. Man ge-\n\nwinnt so mindestens verfahrensmässig Zeit. In jenem Zeitpunkt hinterfragt man noch kein Ausfüh-\n\nrungsprojekt mit jedem Lüftungsrotor. Es handelt sich vielmehr um ein Bauprojekt, das im Rahmen \n\nder Ausführungsplanung noch weiter konkretisiert werden muss oder eben nicht, sollte es bereits in \n\njenem Zeitpunkt scheitern. Wir beschreiten hier überhaupt kein Neuland. Zahlreiche weitere Kan-\n\ntone, um nicht zu sagen die allermeisten, und insbesondere auch der Bund kennen ebenfalls ein sol-\n\nches kombiniertes Verfahren. Wir beschreiten also in der Sache überhaupt kein Neuland. Es wurde \n\njetzt hauptsächlich bemängelt, dass die Beschwerdelegitimation eingeschränkt wird – ein demokrati-\n\nsches Recht, KR Lorenz Ilg, wird keines eingeschränkt. Es geht um Rechtsbehelfe und um Rechts-\n\nmittelmöglichkeiten, die allenfalls tangiert sind. Da muss man aber inhaltlich zwischen dem Nut-\n\nzungsplan- und dem Projekt Projektgenehmigungsverfahren unterscheiden – das Projektgenehmi-\n\ngungsverfahren ist eigentlich das Baubewilligungsverfahren. Dort ändert im Vergleich zu heute gar \n\nnichts, sondern wir sprechen nur vom Aspekt der Nutzungsplanung, deren Verfahren ja gleichzeitig \n\nmit dem Projektgenehmigungsverfahren durchlaufen werden soll. Dort wird das Einspracherecht der \n\nPrivaten nicht eingeschränkt. Sie können zwar nur noch ein Mal Einsprache machen. Ich glaube \n\naber, es ist kein Menschenrecht, dass man sich gegen das Gleiche zwei Mal soll wehren können – \n\nausser man will Projekte verhindern. Es ist klar, jene, die Projekte verhindern, erschweren, verlän-\n\ngern wollen, müssen heute wahrscheinlich dagegen stimmen. Dann müssen diese aber auch in den \n\nBezirken March und Höfe hinstehen, dass die Realisierung der betreffenden Autobahnanschlüsse \n\nverfahrensmässig noch länger als bis anhin dauern wird, weil die minime Verfahrenserleichterung, \n\ndie heute beschlossen werden soll, aus prinzipiellen Gründen nicht gewollt wird. Aber eben, dann \n\nmuss man in den Bezirken March und Höfe hinstehen und erklären, dass es insofern länger dauert, \n\nals man weiterhin zwei Verfahren durchschreiten muss und man ein vermeintliches Menschenrecht \n\naufrechterhalten will, dass man sich zwei Mal gegen das Gleiche wehren kann. Ich glaube, das sollte \n\nman so nicht unterstützen. Beim einheitlichen Verfahren kann man sich gegen den Nutzungsplan \n\nund gegen die Projektgenehmigung «wehren» (in Anführungszeichen), sprich Einsprachen einreichen \n\noder Beschwerden erheben. Bei den Privaten gibt es keine Änderung. Wir haben unsere Interpreta-\n\n\n\n \n\n22. November 2023 - 1748 - \n\ntion dargelegt, KR Alex Keller. Beim Erfordernis des besonderen Berührtseins und des schutzwürdi-\n\ngen Interesses gibt es nach unserer Interpretation bei den Privaten keine Änderung. Dass die Ge-\n\nmeinden nicht mehr voraussetzungslos einsprachelegitimiert sein werden, hat keine einzige Ge-\n\nmeinde gestört. Hier spielen Sie Winkelried für jemanden, der das eigentlich lieber nicht will, denn \n\nes hat sich niemand gewehrt. Bei den Verbänden muss man auch unterscheiden. Wir kennen heute \n\nim Rahmen der kantonalen Nutzungspläne ein sogenanntes kantonales Verbandsbeschwerderecht. \n\nEinige Verbände besitzen nicht gestützt auf das eidgenössische Recht die Legitimation, Einsprachen \n\nzu machen oder Beschwerden einzureichen, sondern können diese auf kantonaler Stufe in Anspruch \n\nnehmen, wenn sie bereits zehn Jahre im Kanton aktiv sind. Jene Verbände, die uns das Leben \n\nschwer machen, um es einmal so zu sagen, sprich Einsprachen machen, sind nationale Verbände, \n\ndiese besitzen ihre Beschwerde- und Einsprachelegitimation kraft Bundesrecht. Es gibt hier über-\n\nhaupt keine Änderung. Das einzige, was wir abschaffen, ist das sogenannte kantonale Verbandsbe-\n\nschwerderecht – dies auch nur im Rahmen der Nutzungsplanung. Ich bin jetzt schon ein paar Jahre \n\nRegierungsrat. Ich habe, soweit ich mich erinnere, noch keine Beschwerde gesehen, die gestützt auf \n\ndas kantonale Verbandsbeschwerderecht erhoben wurde. Sollten Sie diese Vorlage vor Volk bringen \n\nwollen, würde ich mich auf eine solche Diskussion im Kanton Schwyz freuen, ob man das unsägliche \n\nVerbandsbeschwerderecht wenigstens ein My (µ) einschränken könnte. Auf diese Diskussion würde \n\nich mich freuen. Falls Sie diese Vorlage vors Volk bringen wollen, werde ich die Messer gerne wet-\n\nzen. Schlussendlich glaube ich, ist es eine begrenzte Vorlage von begrenzter Wirkung. Wir bauen ja \n\nauch nicht gerade jeden Tag grosse neue Strassen. Aber dort, wo wir es langsam aber sicher tun soll-\n\nten – konkret bei den beiden neuen Autobahnanschlüssen bzw. Zubringern in der Ausserschwyz –, \n\nwäre es eine gewisse Erleichterung. Um nicht diese Erleichterung und Beschleunigung in den Vor-\n\ndergrund zu stellen, sind wir mit dieser Teilrevision wieder bundesrechtskonform unterwegs. Darum \n\ngeht es hauptsächlich bei dieser Vorlage, dass wir nicht etwas herumfuhrwerken, so dass die Gefahr \n\ngross ist, dass das Bundesgericht korrigierend eingreift. Zum Minderheitsantrag werde ich mich \n\ngerne an geeigneter Stelle noch einmal äussern. Ich ersuche Sie, auf die Vorlage einzutreten, und \n\ndanke dafür. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Wir haben je ein Antrag auf Nichteintreten von KR Alex Keller namens der \n\nSP-Fraktion und von KR Lorenz Ilg namens der GLP-Fraktion. \n\nAbstimmung über den Nichteintretensantrag:  \n\nDer Antrag wird mit 13 zu 74 Stimmen abgelehnt. \n\nDetailberatung \n\nKRP Jonathan Prelicz: Ich bitte den Staatsschreiber, die Paragrafen der Synopse aufzurufen. \n\nSS Mathias E. Brun: Strassengesetz, im Folgenden massgeblich die Kommissionsversion. \n\nIngress \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nI. \n\n2. Hoheit \n\n§ 10 Überschrift, Abs. 1 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n§ 12 Überschrift, Abs. 1 und 2 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n\n\n \n\n22. November 2023 - 1749 - \n\nIII. Strassenplanung und Projektgenehmigungsverfahren \n\n1. Planung \n\n§ 13 Überschrift, Abs. 1 und 2 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n§ 14 Überschrift, Abs. 1 und 2 (neu) \n\nKR Bruno Hasler: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich spreche zum Minder-\n\nheitsantrag. Wie bereits vom Fraktionssprecher erwähnt, hat sich seinerzeit die Mitte stark gemacht, \n\ndass man das Ganze für die Gemeinden auch zulässt. Ich will Ihnen beliebt machen, dass das Pro-\n\njektgenehmigungsverfahren wie für den Kanton auch für die Kommunen mit einer Kann-Formulie-\n\nrung zur Wahl steht. Die Vorteile haben wir vom Regierungsrat gehört. Dazu muss ich nichts mehr \n\nsagen. Ich danke Ihnen für die Zustimmung zum Minderheitsantrag. Danke. \n\nKR Lorenz Ilg: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Die Grünliberalen folgen bei § 14 \n\nder Regierung und lehnen den Minderheitsantrag ebenfalls ab. Die Gemeinden sollen gemäss § 14 \n\nAbs. 2 des revidierten Strassengesetzes ihre Strassen wie bisher im Nutzungsplanverfahren nach \n\nPBG planen können. Erlauben Sie mir an dieser Stelle noch eine kurze Erwiderung: Landammann \n\nAndré Rüegsegger, wenn man den Bundesgerichtsentscheid genau anschaut, heisst es bei Erwägung \n\n5 konkret, dass die Rodungsbewilligung nur aufgrund einer umfassenden Interessensabwägung er-\n\nteilt werden, die nicht durch ein vorangegangenes Raumplanungsverfahren präjudiziert werden soll. \n\nIm besagten Entscheid wird BGE 122 II 81 Erwägung 6d/ee/bbb S. 92 f. mit Hinweisen zitiert. Der \n\nEntscheid über die Zulassung einer Rodung verschiebt sich damit von der Bewilligungs- auf Pla-\n\nnungsebene. Der blosse Vorbehalt einer später zu erteilenden Rodungsbewilligung genüge nicht. Die \n\nWalderhaltungsinteressen, so das Bundesgericht weiter, müssten daher schon im Nutzplanungsver-\n\nfahren umfassend abgeklärt werden und Klarheit über den Zweck, das Ausmass und die Auswirkun-\n\ngen des Vorhabens herrschen. Ich werde mich allenfalls später weiter äussern. Besten Dank. \n\nKR Peter Dettling: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Im Namen der FDP-Frak-\n\ntion bitte ich Sie, den Antrag abzulehnen. Ich denke, es macht keinen Sinn, ein einstufiges Verfah-\n\nren auch auf Bezirks und Gemeindestufe zu ermöglichen. Dort sind die Abläufe im Vergleich mit \n\ndem Kanton unterschiedlich. Man richtet sich vielfach nach dem PBG. Stellen Sie sich vor, es \n\nbraucht Siedlungsentwicklungskonzepte, Zonenplanverfahren etc. Dies beisst sich meiner Meinung \n\nnach mit dem einstufigen Verfahren. Die Abläufe wären relativ komplex und in diesem Sinn nicht \n\ngeeignet. Es stellt sich auch die Frage, wer entscheidet? Entscheidet der Gemeinderat, ob das ein-\n\nstufige oder zweistufige Verfahren zur Anwendung gelangt und nach welchen Kriterien? Ich bin \n\ngrundsätzlich für Kann-Formulierungen offen, aber ich denke, es macht hier keinen Sinn, auf der \n\nGemeindestufe das einstufige Verfahren anzuwenden. Wie gesagt, die Abläufe sind anders. Deshalb \n\nbitte ich Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen.  \n\nKR Matthias Kessler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich zitiere den Regierungs-\n\nrat: Eine Vorlage mit begrenzter Wirkung (Ende Zitat). Das ist tatsächlich so. Deshalb ist es auch ein \n\nbisschen schade. Es ist schade, dass man hier nicht den Mut gehabt hat, auch in der Kommission \n\nden Mut gehabt hat zu sagen: Wir weiten es auf die Kommunen, Bezirke und Gemeinden, aus. Jetzt \n\ngreife ich vielleicht Landammann André Rüegsegger etwas vor. Ja, es braucht in diesem Zusammen-\n\nhang eine grössere Revision, es braucht auch eine Revision des PBG. Weshalb hat man nicht den \n\nMut, diese an die Hand zu nehmen? Auch auf kommunaler Ebene gehen die laufenden Verfahren \n\ndurch das zweistufige System manchmal leider sehr, sehr träge und sehr, sehr langsam vonstatten. \n\nProjekte können mit mehreren Einsprachemöglichkeiten lange Zeit blockiert werden. Deshalb wäre \n\njetzt der richtige Zeitpunkt, zusammen mit dem Strassengesetz auch das PBG in die Hand zu neh-\n\nmen und zu schauen, was gibt es für Varianten. Ich kann Ihnen jetzt keine Paradelösung auf den \n\nWeg geben, weil wir mit dem Minderheitsantrag nur die Aufgabe definieren, wie das PBG umzuset-\n\nzen ist, aber im Detail ist es Sache der Verwaltung und der Regierung, uns aufzuzeigen, wie man die \n\nhttps://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-II-81%3Ade&number_of_ranks=0#page81\n\n\n \n\n22. November 2023 - 1750 - \n\nSysteme vereinfachen kann. Wir brauchen irgendwann den Mut dazu. Wir können nicht nur immer \n\nausrufen und sagen, es geht zu lange, es funktioniert nicht, wir sind durch weiss der Kuckuck was \n\nfür Einsprachen blockiert. Wenn wir ein Gesetz an die Hand nehmen und etwas tun könnten, dann \n\nstecken wir den Kopf wieder in den Sand und machen nichts. Das ist meines Erachtens einfach \n\nnicht das richtige Vorgehen, sondern wir müssen auch einmal den Mut haben, etwas durchzusetzen, \n\nauch etwas an die Gemeinden zu delegieren, diesen Möglichkeiten in die Hand zu geben, dass sie \n\ndie Verfahren beschleunigen können. Deshalb bitte ich Sie, dem Minderheitsantrag zuzustimmen – \n\nauch im Wissen darum, dass nachher noch ein Rattenschwanz kommt, aber wir dürfen die Arbeit in \n\ndiesem Zusammenhang nicht scheuen. Besten Dank.  \n\nKR Peter Nötzli: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die SP-Fraktion \n\nist gegen diesen Minderheitsantrag. Ich finde, mein Vorredner aus der FDP-Fraktion hat das sehr gut \n\nausgeführt. Es geht hier um verschiedene Verfahren. Diese werden auf der Gemeindeebene und auf \n\nder Ebene des Kantons unterschiedlich gehandhabt. Ich möchte hier darauf hinweisen, der Regie-\n\nrungsrat hat es auch betont, dass es vor allem darum geht, dass man Prozesse, die heute schwierig \n\nsind, Strassenprojekte, die auf kantonaler Eben heute schwierig sind, effizienter abwickeln kann. \n\nDas ist keine Problematik, die wir in dieser Art und Weise auf der Gemeindeebene kennen. Wenn \n\neine Gemeinde ein Problem hat, ist dies oft anderer Natur, bspw. finden wir in Wollerau keine Lö-\n\nsung, bei der wir uns einig sind. Wir können das Verfahren noch so vereinfachen, es ändert gar \n\nnichts, es wird nicht einfacher. Wir müssen das Problem an einem anderen Ort, auf der politischen \n\nEben lösen. Dies hat nichts mit der Bewilligung zu tun. Deshalb ablehnen. Danke. \n\nKR Daniel Kälin: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die SVP-Fraktion wird die-\n\nsen Minderheitsantrag ebenfalls nicht unterstützen. Auch aus dem Grund, dass auf der Gemeinde-\n\nebene z.B. bei der erforderlichen Erschliessungsplanung ein anderes System angewendet wird oder \n\nweil, wie bereits KR Peter Dettling erwähnt hat, andere Voraussetzungen als beim Kanton gegeben \n\nsind. Deshalb unterstützen wir diesen Minderheitsantrag nicht. Merci. \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Gemäss Bundesgericht ist es \n\nnicht mehr zulässig, eine Umweltverträglichkeitsprüfung nur noch in der Projektgenehmigungsphase \n\nund nicht in der Planungsphase durchzuführen bzw. diese nicht zu koordinieren. Das kann aber \n\nauch auf kommunaler Ebene ein Problem werden. Im Kanton Schwyz haben wir die Eigenheit, dass \n\nGemeinden und Bezirke zum Teil Strassen in ihrem Portefeuille haben, die durchaus Hauptstrassen-\n\ncharakter besitzen. In der Umweltverträglichkeitsverordnung des Bundes wird befohlen, für welche \n\nStrassen eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vorzunehmen ist. Darin wird aufgeführt: Haupt-\n\nverkehrsstrassen nach kantonalem Recht. Wenn Sie jetzt in unserem kantonalen Strassenrecht nach-\n\nschauen, gibt es dort viele Bezirksstrassen und Gemeindestrassen, die Hauptverkehrsstrassencharak-\n\nter haben. Die Gemeinde Steinen bspw. ist nicht durch eine Hauptstrasse erschlossen, sondern \n\ndurch eine Verbindungsstrasse, die dem Bezirk Schwyz gehört. Die Gemeinde Steinen ist isoliert, \n\nohne Hauptstrasse. Diese Verbindungsstrasse hat gemäss der Verordnung des Bundes Hauptstras-\n\nsencharakter. Bei einer solchen Strasse muss eine UVP durchgeführt werden. Wenn man eine UVP \n\nmachen muss, muss diese koordiniert sein. Jetzt können Sie den Gemeinden dieses Recht verweh-\n\nren, das Sie dem Kanton geben wollen, und lassen damit die Gemeinden im Regen stehen. Natür-\n\nlich ist dies nicht häufig der Fall. Der Minderheitentrag betrifft die Konstellation, dass die Gemein-\n\nden eine UVP machen müssen. Solche Fälle wird es geben, weil im Kanton Schwyz die Gemeinden \n\nund Bezirke – beides ist hier rechtlich als Gemeinde zu betrachten – grosse Strassenbauwerke im \n\nPortefeuille haben, welche sich bis zu einer Länge von acht bis neun Kilometern erstrecken, das Bei-\n\nspiel Steinen habe ich erwähnt. Wenn Sie den Minderheitsantrag ablehnen, lassen Sie Sie die Ge-\n\nmeinden mit diesem Rechtsproblem im Regen stehen. Sie lösen es nur für den Kanton. Hier liegt \n\nder Hund in diesem Fall begraben. Jetzt bestünde die Möglichkeit, den Gemeinden zu erlauben, zwi-\n\nschen den beiden verschiedenen Verfahren zu wählen. Nur so kommen wir aus diesem Dilemma her-\n\naus, sonst wird dasselbe geschehen wie beim Fall Halten, dass, wenn man die Strasse von Schwyz \n\nnach Steinen oder Goldau erneuert, die UVP erst im Projektverfahren vorgenommen und nicht mit \n\n\n\n \n\n22. November 2023 - 1751 - \n\ndem mit dem Planungsverfahren koordiniert wird. Das heisst, die Gemeinden haben diese Möglich-\n\nkeit gar nicht. Also hören wir auf zu erzählen, die Gemeinden hätten ein ganz anderes Problem. Sie \n\nhaben das gleiche Problem und Sie verweigern den Gemeinden die Lösung. Mit dem Minderheitsan-\n\ntrag ist eine Lösung möglich. Dieser Fall wird nicht oft eintreten, aber er kann vorkommen. Mit einer \n\nAblehnung des Minderheitsantrags haben wir unsere Aufgaben nicht gemacht, einfach nicht ge-\n\nmacht. Deshalb gibt es nur noch eines: Sie müssen den Minderheitsantrag unterstützen. Der betref-\n\nfende Gemeinderat wird dann entscheiden können, ob er das Risiko eingehen will oder nicht. Nach \n\ndiesem Bundesgerichtsentscheid weiss die ganze Welt, dass man die Verfahren koordinieren muss, \n\ndass die UVP schon in der Planungsphase enthalten sein muss oder beide Verfahren zusammenge-\n\nfasst werden müssen, wie es auf Stufe Kanton vorgesehen ist. Dies müssen die Gemeinden auch tun \n\nkönnen. Wenn Sie diese Möglichkeit mit der Ablehnung des Minderheitsantrages verweigern, haben \n\nSie Ihre Aufgabe als gesetzgebende Behörde nicht erfüllt. Deshalb unterstützen Sie bitte den Min-\n\nderheitsantrag. Danke. \n\nLA André Rüegsegger: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Regierung empfiehlt den Min-\n\nderheitsantrag ebenfalls zur Ablehnung. Wir können es inhaltlich von mir aus auch teilen oder so se-\n\nhen wie die Minderheitsantragssteller. KR Matthias Kessler hat richtig erkannt, dass wir dafür auch \n\ndas PBG ändern müssten, sonst passt es nicht ins Normengefüge, wie wir geschrieben haben. Jetzt \n\nist einfach die Frage: Lohnt sich der Aufwand? Es wäre, glaube ich, die vierte oder die fünfte lau-\n\nfende PBG-Revision. Das ist ein bisschen ein Dauerbrenner, man kann es selbstverständlich trotz-\n\ndem machen. Aber angesichts der Anzahl potenzieller Fälle, glauben wir nicht, dass es notwendig \n\nist. Ich gebe Ihnen Recht, KR Dr. Bruno Beeler. Ich bin nicht sicher, ob das Bundesgericht sein Ur-\n\nteil bis auf Stufe Gemeinde durchdacht hat. Das Instrument der Erschliessungsplanungen ist in den \n\nGemeinden weit verbreitet hat auch noch andere Aspekte. Die Erschliessungsplanung hängt grund-\n\nsätzlich an der Einzonung. Im Idealfall erstellt man eine Erschliessungsplanung anlässlich von Neu-\n\neinzonungen, weil man nicht irgendwo Land einzonen kann, ohne sich Gedanken zu machen – nicht \n\nnur rechtlich, sondern auch politisch –, wie ein neu eingezontes Gebiet mit einer Groberschlies-\n\nsungsstrasse zu Lasten der Gemeinde erschlossen werden kann. Deshalb glaube ich nicht, dass das \n\nBundesgericht dies bis hinunter auf Stufe Gemeinde durchdacht hat. Ich gehe eher davon aus – ob-\n\nwohl man es auch anders deuten könnte –, dass das Bundesgericht nicht sagt, dass die Gemeinden \n\nfaktisch keine Erschliessungsplanung mehr machen können, weil diese eben anderen wesentlichen \n\nAspekte auch Rechnung trägt. Das ist einmal das Erste. Zum Zweiten: Sie haben die Strasse Rich-\n\ntung Steinen angesprochen. Das ist eine Bezirksstrasse, nicht eine Gemeindestrasse. Es ist eine im-\n\nperfekte Lösung, aber die Bezirke sind keine einige eigenen Planungsträger. Die drei Mehrgemein-\n\ndenbezirke haben keinen eigenen Nutzungs- oder Zonenerschliessungsplan. Das heisst, bei der von \n\nIhnen konkret angesprochenen Strasse nach Steinen müsste, sofern es eine Nutzungsplanung gibt, \n\nwahrscheinlich der Kanton diese vornehmen, weil der Bezirk weder in der einen noch in der anderen \n\nForm Nutzungspläne erstellen kann. Ergo müsste dies dort, weil es auch gemeindeüberschreitend \n\nist, mutmasslich der Kanton tun. Dieser könnte sich dann des neuen Instrumentariums, das wir \n\nheute beschliessen, bedienen. Was es auch noch einschränkend zu erwähnen gilt: Wir reden grund-\n\nsätzlich von neuen Strassen, ob es sich dabei nur um solche handelt, die über die grüne Wiese füh-\n\nren, lasse ich einmal dahingestellt. Konkret wurde die Strasse nach Steinen in den letzten Jahren \n\nsaniert. Dort braucht es keine Nutzungsplanung. Wenn es eine Bewilligung braucht, dann nur eine \n\nBaubewilligung, aber überhaupt keine Nutzungsplanung, so dass sich in all diesen Fällen die Frage, \n\ndie wir jetzt gerade diskutieren und die Sie aufgeworfen haben, auch nicht stellt. Der langen Rede \n\nkurzer Sinn: Man kann nicht ausschliessen, dass irgendwo einmal ein solcher Fall auftritt, aber der \n\nMinderheitsantrag passt auf Stufe Gemeinde einfach nicht ins geltende Normengefüge auf Stufe Ge-\n\nmeinde, das sich grundsätzlich bewährt hat. Vorhin wurde fälschlicherweise von der Einschränkung \n\ndemokratischer Rechte gesprochen. Wenn wir aber das PBG in diesem Kontext ändern, schränken \n\nwir dort demokratische Rechte ein, weil heute der Bürger über den Nutzungsplan, sprich über den \n\nErschliessungsplan abstimmen kann. Wenn der Gemeinderat inskünftig wahlweise – aus welchen \n\nGründen auch immer – sagen kann, wir machen es direkt in diesem Verfahren, käme die Erschlies-\n\nsungsplanung nicht zum Zuge, was keine Abstimmung zur Folge hätte. Es ist einfach ein bisschen \n\n\n\n \n\n22. November 2023 - 1752 - \n\nein anderes System. Inhaltlich mögen Sie es werten, wie Sie wollen. Mit Blick auf das geltende Nor-\n\nmengefüge rate ich Ihnen, den Minderheitsantrag abzulehnen. Vielen Dank. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Wir kommen zur Abstimmung über den Minderheitsantrag zu § 14 Abs. 2. \n\nAbstimmung über § 14 Abs. 2: \n\nDer Regierungsfassung wird mit 65 zu 23 Stimmen abgelehnt. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Wir fahren mit der Detailberatung weiter, ich bitte den Staatsschreiber. \n\n§ 15 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n2. Projektgenehmigungsverfahren \n\n§ 16 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n§ 17 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n§ 18 Überschrift, Abs. 1 und 2 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n§ 19 Überschrift, Abs. 1 und 2 (neu) \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n§ 20 Überschrift, Abs. 1 und 2 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n§ 21 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nAnhang \n\nKR Bernhard Diethelm: Geschätzter Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren Kan-\n\ntonsräte. Ich nehme die Gelegenheit wahr, damit ich nicht eine kleine Anfrage stellen muss. Es inte-\n\nressiert mich Folgendes zum Anhang: Dort sieht sind die Hauptstrassen im Sinn vom § 5 aufgeführt, \n\nnamentlich Siebnen-Vorderthal (Nr. 392). Ich bitte um eine kurze Antwort von Landammann André \n\nRüegsegger: Die Wägitalerstrasse ist bei gewissen Abschnitten in einem wirklich sehr schlechten Zu-\n\nstand. Es mussten immer wieder kurzfristig Notmassnahmen ergriffen werden, was auch nicht ganz \n\nbillig ist. Ich weiss einigermassen, wie die Situation auf dem Arbeitsmarkt es aussieht, bei den Pla-\n\nnern usw. Meine Frage lautet: Wann darf die Wägitalerbevölkerung erwarten, dass es bei diesem Pro-\n\njekt endlich weitergeht. Die Gelder sind gesprochen, eine Fortführung der Arbeiten wäre im aktuellen \n\nZeitpunkt mehr als notwendig. Ich bitte um entsprechende Antwort. Besten Dank. \n\nLA André Rüegsegger: Herr Präsident meine Damen und Herren. Aktuell mussten wir bei der Wägita-\n\nlerstrasse, wie angesprochen, nur verschiedene Sanierungsprojekte ausführen, Hangsicherungen, die \n\nrelativ aufwendig waren. Die Strecke ist gefühlt etwa mindestens zur Hälfte ausgebaut, gut ausge-\n\nbaut. Die verbleibenden Streckenabschnitte sind im Strassenbauprogramm enthalten. Aktuell ist \n\nkein Projekt in der Bearbeitung, entsprechend sind spezifisch für einen weiteren Abschnitt auch \n\nkeine Gelder gesprochen. Wie richtig angenommen, würden wir sicher gerne weitermachen. Es stellt \n\nsich einfach die Frage des richtigen Einsatzes der vorhandenen personellen Mittel. Ich nehme an, \n\n\n\n \n\n22. November 2023 - 1753 - \n\nwenn wir hier eine Konsultativabstimmung durchführen würden, hätten fast alle Gemeinden irgend-\n\nein berechtigtes Begehren. Ich kann jetzt einfach nicht versprechen, wann und wo das nächste Pro-\n\njekt angegangen wird, aber die Wägitalerstrasse bleibt selbstverständlich im Fokus und auf der Trak-\n\ntandenliste. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Eine Wortmeldung, das ist scheint nicht der Fall zu sein, dann würde ich \n\ngerne noch die Detailberatung weiterführen. Römisch zweitens keine Wortmeldungen Remi ist drit-\n\ntens keine Wortmeldungen. \n\nII. \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nIII. \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Somit ist die Detailberatung abgeschlossen. Gibt es weitere Wortmeldungen? \n\nKR Lorenz Ilg: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Mir ist es ein Anliegen, dass wir die Frage \n\nder sogenannten Beschwer, der Beschwerdelegitimation klären. Es ist tatsächlich so, wenn ich direkt \n\nAnlieger wäre, z.B. beim Autobahnvollanschluss Halten, kann ich sagen: Ich bin beschwert und das \n\nBundesgericht würde dies bejahen. Wenn ich aber in einem Nutzungsplanungsverfahren sage, ich \n\nwill meine Beschwerdelegitimation geltend machen, reicht vielleicht, wenn ich an einer Zubrin-\n\ngerstrasse in der Gemeinde Freienbach wohne. Die Voraussetzung der Beschwer ist im Projektgeneh-\n\nmigungsverfahren nicht gegeben. Deshalb ist mein Rechtsschutzinteresse beschränkt und ich be-\n\nhaupte nach wie vor auch, dass auch meine demokratischen Rechte eingeschränkt sind. Vor diesem \n\nHintergrund bitte ich Sie, folgenden Antrag entgegenzunehmen. Ich stelle den Antrag, dass man das \n\nStrassengesetz an den Regierungsrat mit dem Auftrag zurückweisen soll, es dahingehend zu überar-\n\nbeiten, dass die demokratischen Rechte nicht eingeschränkt werden, das Nutzungsplanungs- und \n\nProjektgenehmigungsverfahren ablauftechnisch nicht zusammengelegt werden, sondern wie bisher \n\nseparat hintereinander durchgeführt werden.  \n\nLA André Rüegsegger: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Man muss unterscheiden: Demo-\n\nkratische Rechte sind politische Rechte. Über einen kantonalen Nutzungsplan wurde bis dato und \n\nwird auch in Zukunft nicht abgestimmt werden. Auf der Stufe der kantonalen Nutzungsplanung gibt \n\nes bei den demokratiepolitischen Rechten keine Änderung. Was die Privaten anbelangt, ich wieder-\n\nhole mich, interpretieren wir es so – nachzulesen im RRB auf Seite 7 –, dass es bei den Privaten \n\nkeine Änderungen gibt, auch wenn der Wortlaut von § 11 Abs. 3 PBG und derjenige in der VRP \n\nnicht gleich ist, ist die Interpretation der Regierung, dass die Einsprachelegitimation bei den Priva-\n\nten heute und in Zukunft gleich sein wird. Die einzige Anpassung, das haben wir bereits gesagt, be-\n\nsteht darin, dass die Gemeinden nicht mehr vorbehaltlos einsprachelegitimiert sind, was keine ein-\n\nzige Gemeinde gestört hat. Zudem ist das kantonale Verbandsbeschwerderecht nicht mehr gegeben, \n\nvon dem ich in den bisherigen Jahren meiner politischen Tätigkeit nicht gesehen habe, dass es je-\n\nmals geltend gemacht wurde. Die Änderung besteht darin, dass es nur noch einen einmaligen In-\n\nstanzenzug gibt. Diese Änderung ist sinnvoll und wurde uns – wie wir nach wie vor finden – vom \n\nBundesgericht auch nahegelegt. Vielen Dank.  \n\nKRP Jonathan Prelicz: Wir kommen zur Abstimmung über den Rückweisungsantrag von KR Lorenz \n\nIlg. Dieser lautet: \n\nDas Strassengesetz sei an den Regierungsrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, dieses dahingehend \n\nzu überarbeiten, dass die demokratischen Rechte nicht eingeschränkt werden, das Nutzungsplan- \n\nund Projekt-Genehmigungsverfahren ablauftechnisch also nicht zusammengelegt, sondern – wie bis-\n\nher – separat hintereinander durchgeführt werden. \n\n \n\n\n\n \n\n22. November 2023 - 1754 - \n\nAbstimmung über den Rückweisungsantrag: \n\nDer Rückweisungsantrag wird mit 15 zu 74 Stimmen abgelehnt. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Somit fahren wir mit der Debatte fort. Es liegen keine weiteren Wortmeldun-\n\ngen vor, wir kommen zur Schlussabstimmung. \n\nSchlussabstimmung \n\nDie Vorlage wird mit 75 zu 12 Stimmen genehmigt. \n\nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n\n5. Sanierung und Ausbau der Hirschenbrücke in Altendorf (Hauptstrasse Nr. 3) (RRB Nr. \n\n625/2023) (Anhang 4) \n\nEintretensreferat \n\nKR Peter Dettling: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Der Strassenab-\n\nschnitt Churer Strasse zwischen dem Knoten Hirschen und dem Knoten Seehof soll auf einer Länge \n\nvon 450 Metern saniert werden. Dafür unterbreitet uns der Regierungsrat eine Ausgabenbewilligung \n\nüber 16.62 Mio. Franken. Als markantes Bauwerk auf dem besagten Abschnitt fällt die gebogene \n\nBrücke über das SBB-Trasse auf. Die Brücke mit Baujahr 1940 vom bekannten Ingenieur Robert \n\nMaillart wurde 1995 das letzte Mal saniert. Sie befindet sich im Besitz der SBB. Sie soll als denk-\n\nmalgeschütztes Bauwerk in das Sanierungsprojekt einfliessen, so dass sie in ihrer Geometrie nicht \n\nverändert werden muss. An der bestehenden Brücke wird also mit Ausnahme eines neuen Deckbe-\n\nlags nichts gemacht. Zufolge des zunehmenden Verkehrsaufkommens hat der Langsamverkehr nicht \n\nmehr auf der bestehenden Brücke Platz. Somit musste man eine neue Lösung suchen, damit man \n\nden Langsamverkehr vom motorisierten Verkehr trennen kann. Deshalb soll unmittelbar neben der \n\nbestehenden Brücke eine neue Brücke für Fussgänger und Velofahrer entstehen. Dadurch kann mehr \n\nPlatz für den PW-Verkehr auf der bestehenden Brücke geschaffen werden. Mit der Strassensanie-\n\nrung, die aufgrund des Zustandes und den baulichen Engstellen dieses Strassenabschnitts notwen-\n\ndig wird, sollen aber noch zusätzliche Elemente erstellt werden. So entsteht beim Knoten Hirschen \n\nein neuer Kreisel, mit dem das in den letzten Jahren stark gewachsene Verkehrsaufkommen in die-\n\nsem Bereich bewältigt werden soll. Auf der anderen Seite der SBB-Brücke Richtung Lachen sollen \n\neine neue Bushaltestelle, neue Strassenabzweiger, zusätzliche Fahrspuren für den Langsamverkehr \n\nund auch Fussgängerquerungen entstehen. Insgesamt soll das Sanierungsprojekt dem hohen Ver-\n\nkehrsaufkommen, der Schulwegsicherheit und auch einer Entflechtung des Langsam- vom motori-\n\nsierten Verkehr Rechnung tragen. Der uns vorliegende RRB ist leider noch nicht rechtskräftig, was \n\nein nicht zu vernachlässigendes Risiko beinhaltet, dass das Projekt zeitliche Verzögerungen erfahren \n\nkönnte oder im schlimmsten Fall Abänderungen hingenommen werden müssen. Aufgrund der sich \n\nergebenden Zeitfenster für die Erstellung der neuen Velo- und Fussgängerbrücke über das SBB-\n\nTrasse ist der Baubeginn für nächsten Februar vorgesehen. Es erscheint aus Sicht des Regierungsra-\n\ntes deshalb notwendig, die Ausgabenbewilligung schon jetzt vom Kantonsrat genehmigen zu lassen. \n\nAufgrund von diversen Abhängigkeiten von der SBB wäre eine Realisierung dieser Brücke zu einem \n\nspäteren Zeitpunkt wohl mit einigen Herausforderungen verbunden. Deshalb kann dieses Vorgehen, \n\nauch wenn es nicht unbedingt üblich ist, sicherlich unterstützt werden. Die Kommission für Bauten, \n\nStrassen und Anlagen hat das Geschäft ebenfalls an ihrer Sitzung vom 19. Oktober 2023 vorberaten \n\nund beantragt Ihnen, der Vorlage klar zuzustimmen. Für die Kommission für Bauten, Strassen und \n\nAnlagen stellt das Projekt trotz gewissen Zugeständnissen ein zu unterstützendes Bauvorhaben dar. \n\nDie Entflechtung des Langsam- vom motorisierten Verkehr kann leider nicht vollends bewerkstelligt \n\nwerden, aber aufgrund der vorhandenen Platzverhältnisse stellt unserer Meinung nach das Projekt \n\neinen gangbaren Weg dar. Ich bedanke mich beim Landammann André Rüegsegger, beim Kan-\n\ntonsingenieur Daniel Kassubek und beim Projektleiter Marco Uhlmann für die Vorstellung. Ebenfalls \n\n\n\n \n\n22. November 2023 - 1755 - \n\nherzlichen Dank an Daniela-Feierabend für das Protokoll. Ich danke auch den Kommissionsmitglie-\n\ndern für die angeregte Diskussion. Wir haben dieses Geschäft intensiv beraten und entsprechend \n\ndurchdiskutiert. Wir unterbreiten es Ihnen zur Genehmigung. Kurz zur Fraktionsmeinung der FDP: \n\nDie FDP-Fraktion ist klar für dieses Projekt, für diese Ausgabenbewilligung. Es ist unumstritten, dass \n\ndiese Sanierung vorgenommen werden muss, dass der Ausbau des Kreisels etc. notwendig ist. Es \n\nhandelt sich um eine erforderliche Investition. Aufgrund der Projektlänge von 450 Metern scheinen \n\nlediglich die Kosten von über 16 Mio. Franken im Vergleich zu anderen Strassenbauprojekten über-\n\ndurchschnittlich hoch zu sein, was die Frage nach etwaigen Projektoptimierungen in den Raum \n\nstellt. Vielen Dank. \n\nEintretensdebatte \n\nKR Carla Wernli-Crameri: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Als Altendörflerin bin \n\nich natürlich sehr erfreut und auch dankbar, dass die Verkehrssituation bei der Hirschenbrücke an-\n\ngepackt und angepasst wird. Schon seit Jahrzehnten warten wir darauf. Als Oberstufenschülerin bin \n\nich täglich mit dem Velo vier Mal über die Brücke gefahren und habe stets gewusst. Es gibt nur ei-\n\nnes: Konzentriert den Hügel hinauf und wieder hinunter schön rechts fahren. Die Brücke ist be-\n\nkanntlich schmal und auf beiden Seiten fehlt ein Velostreifen. Nur mit dieser Anpassung wird die \n\ndringend notwendige Verkehrssicherheit erreicht und die Gesamtverkehrssituation verbessert. Des-\n\nhalb beantragt die Mitte-Fraktion einstimmig die Zustimmung zum Ausgabekredit über 16.62 Mio. \n\nFranken. Danke vielmals. \n\nKR Kushtrim Berisha: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Die Hirschenbrücke ist ein \n\nwichtiges Verbindungsstück zwischen Lachen und Altendorf – sei es für die Schulkinder auf dem \n\nSchulweg, für die öffentlichen Busse, den motorisierten Individualverkehr und nicht zuletzt auch für \n\ndie Fussgänger. Die Sanierung der Hirschenbrücke ist unbestritten. Das vorliegende Projekt berück-\n\nsichtigt sämtliche Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer und Nutzer der Hirschenbrücke bestmöglich. \n\nAuch bei diesem Projekt müssen gewisse Kompromisse eingegangen werden, sei es bei den Halte-\n\nstellen der öffentlichen Busse, die man auf den ersten Blick auch anderweitig hätte positionieren \n\nkönnen, sei es bei den Zebrastreifen oder der Führung der Radstreifen in Fahrtrichtung von Altendorf \n\nnach Lachen. Leider gibt es aber verschiedene Faktoren, welche die genannten Punkte bei der Pla-\n\nnung beeinträchtigen, wie bspw. die Erschliessung der Quartierstrassen, die Erschliessung der Wan-\n\nderwege, die Ein- und Zufahrten für Private und Gewerbe und nicht zu vergessen den zur Verfügung \n\nstehenden Platz, also Grund und Boden. Das Tiefbauamt hat versucht, die Wünsche der verschiede-\n\nnen Interessengruppen bestmöglich abzuholen. Es hat gute Arbeit geleistet. Vielen Dank dafür und \n\nauch vielen Dank, dass man bei zukünftigen Projekten ebenfalls die Wünsche sämtlicher Interessen-\n\ngruppen berücksichtigt. Die SP-Fraktion stimmt dieser Ausgabenbewilligung einstimmig zu und ich \n\nbitte Sie, dies auch zu tun. Besten Dank für die Aufmerksamkeit. \n\nKR Michael Fedier: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Wir nehmen die Sa-\n\nnierung und den Ausbau der Hirschenbrücke zur Kenntnis und insbesondere auch die Erstellung ei-\n\nnes Kreisels als Antwort auf die bisherigen Unfallgeschehnisse. Die geplante Fussgänger- und Velo-\n\nbrücke erachten wir als gelungen und unterstützen ausdrücklich die klare Trennung der Verkehrsar-\n\nten. Die Massnahme trägt zur Erhöhung der Sicherheit und zur Förderung der mobilen nachhaltigen \n\nBeförderungsmittel bei. Dennoch möchten wir unserem Unverständnis bezüglich des Velowegs Aus-\n\ndruck geben, der nicht durchgehend weg von der Strasse geführt werden kann. Eine durchgehende \n\nTrennung von Velo und Strasse hat aus Sicherheits- und Komfortgründen eine entscheidende Bedeu-\n\ntung. Man bittet daher um eine Erklärung und Begründung der Planungswahl, insbesondere dort, wo \n\nes eine Überhollinie gibt, nämlich bei der Busstation und dementsprechend eigentlich auch genü-\n\ngend Platz zur Verfügung stehen würde. Da gerade dort die Busse halten und möglicherweise Autos \n\nüberholen, ist es für die Langsamverkehrsteilnehmer besonders schwierig, dort Platz zu machen. \n\nDies führt unsererseits zu grossem Unverständnis, weil dort der Platz vorhanden gewesen wäre. Aber \n\nklar, Landammann André Rüegsegger wird jetzt denken: Typisch GLP, man kann es ihnen nicht \n\n\n\n \n\n22. November 2023 - 1756 - \n\nrecht machen. Wir finden den Ansatz der Brücke gelungen und sehr gut. Aber wieso sind wir bei den \n\ndurchzogenen Velolinien so pingelig? Weil dort, wie schon erwähnt, vor allem Schülerinnen und \n\nSchüler aus Altendorf Richtung Lachen in die Sekundarschule fahren und bei Kindern keine Kom-\n\npromisse gemacht werden darf, wenn es um den Veloweg geht. Diesen hätte man aus unserer Sicht \n\ndurchziehen sollen. In Anbetracht dieses kleinen Schönheitsfehlers werden wir der Vorlage gross-\n\nmehrheitlich zustimmen. Danke schön. \n\nKR Ralf Schmid: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Wir ha-\n\nben in der SVP-Fraktion das Projekt und die Ausführungen zu dieser Strassensanierung diskutiert. \n\nMit dem vorliegenden Projekt werden einige wichtige Probleme sprich verkehrstechnische Mängel \n\nauf dieser Strecke gelöst. Die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer wird massiv erhöht. Die \n\nverschiedenen Einmündungen werden zeitgemäss ausgebildet. Vor allem wird mit dem neuen Kreisel \n\nHirschen dem zukünftigen Verkehrsaufkommen Rechnung getragen. Ebenso wird der Fuss- und \n\nFahrweg künftig auf der ganzen Strecke durch die zusätzliche Spur und über die neue Brücke aus-\n\nbaut und sauber geführt. Der öffentliche Verkehr wird mit der neuen Bushaltestelle und den entspre-\n\nchenden Strassenquerungen für die Fussgänger zeitgemäss und behindertengerecht ergänzt und er-\n\nneuert. Des Weiteren erachten wir die Ausführungslösung gut und sinnvoll in den bestehenden Peri-\n\nmeter eingepasst. Trotzdem wird natürlich zusätzliches Land benötigt, vor allem für den Kreisel und \n\ndie zusätzliche Langsamverkehrsspur. Hier ist man schlussendlich auch auf die Grundeigentümer \n\nangewiesen. Aus Sicht der SVP-Fraktion sind die Investitionskosten von 16,62 Mio. Franken ge-\n\nrechtfertigt. Entsprechend unterstützen wir einstimmig die vorgelegte Ausgabenbewilligung. Besten \n\nDank. \n\nLA André Rüegsegger: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Vielen Dank für die \n\ngrösstmehrheitliche Unterstützung dieses Vorhabens. Ich will kurz noch einmal aufgreifen, was der \n\nKommissionspräsident bereits gesagt hat. Wir legen Ihnen hier ein Projekt vor, das noch nicht \n\nrechtskräftig ist. Dies mag ein bisschen ein Schönheitsfehler sein, schlussendlich sagen Sie jetzt zu \n\netwas Ja, das noch gar nicht definitiv ist, ob es wirklich so kommt, auch wenn wir in unserer rechtli-\n\nchen Beurteilung sehr optimistisch sind. Sie haben es gesehen, ursprünglich waren vier Einsprachen \n\nhängig. Die Regierung hat diese allesamt abgewiesen. Dies geschah in einem engen zeitlichen Kor-\n\nsett, das auf die mögliche Schliessung der Bahnlinie, die erforderlich ist, um die Langsamverkehrs-\n\nbrücke zu erstellen, ausgerichtet ist. Es ist alles zeitlich sehr eng und gedrängt. Von den vier von der \n\nRegierung abgewiesen Einsprachen wurde nur eine ans Verwaltungsgericht weitergezogen. Wir wer-\n\nden versuchen, mit einem letzten Effort die hängige Beschwerde irgendwie zu bereinigen. Wenn die \n\nBeschwerde nicht zurückgezogen wird und das Bauprojekt nicht in Rechtskraft erwächst, würden wir \n\ndas Zeitfenster im ersten Halbjahr 24 nicht nützen können. Dann wird sich das Projekt mutmasslich \n\n– oder es ist die befürchten – um mindestens zwei Jahre verzögern. Wir wollen aber diese Chance \n\nwahrnehmen oder mindestens so lange wie möglich aufrechterhalten. Deshalb haben wir dieses Vor-\n\ngehen gewählt, das, soweit ersichtlich, zu keinerlei Kritik geführt hat. Dafür will ich mich herzlich \n\nbedanken. Wie gesagt, wir bleiben vorsichtig optimistisch, dass wir vielleicht noch eine Einigung zu-\n\nstande bringen, um das Zeitfenster nutzen können. Inhaltlich wurde am Schluss lediglich das Fehlen \n\nder Durchgängigkeit des Radstreifens bemängelt. Es handelt sich um ein Projekt mit beträchtlichen \n\nAufwendungen, das primär ein Langsamverkehrsprojekt ist. Ich kann der GLP versichern, dass, wenn \n\nwir mehrere Millionen für eine Langsamverkehrsbrücke, für eine Velobrücke in die Hand nehmen, wir \n\nnicht leichtsinnig finden, dass uns die Velofahrer nach 50 Metern nicht mehr interessieren. Das \n\nwäre ja ziemlich widersprüchlich. Man hat es sich also sehr gut überlegt. Der Grund liegt einfach, \n\nwie angetönt, in den dortigen Platzverhältnissen. Die Bushaltestelle, welche KR Michael Fedier er-\n\nwähnt hat, müssen wir aus Sicherheitsgründen je mit zwei Meter breiten Inseln flankieren. Ich weiss \n\nnicht, wie es Sie sich mit den Mehrzweckstreifen vorgestellt haben. Wir können nicht die Bushalte-\n\nstelle verschieben und den Velostreifen hinten herumführen, so dass die Buspassagiere auf den Ve-\n\nlostreifen aussteigen. Das geht nicht. Wir können auch nicht den Velostreifen und die Bushaltestelle \n\nzusammenführen. Das geht auch nicht. Ergo müssen die Velofahrer durch die Bushaltestelle durch. \n\n\n\n \n\n22. November 2023 - 1757 - \n\nRein technisch und damit auch sicherheitsmässig liess sich keine andere Lösung realisieren – letzt-\n\nendlich den Platzverhältnissen geschuldet. Ich bin froh, wenn Sie das Projekt unterstützen. Es bringt \n\neine deutliche Verbesserung. Wir hoffen auch, dass wir es zeitnah realisieren können. Vielen Dank. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Eintreten ist unbestritten, Wir kommen zur Detailberatung. Ich bitte den \n\nStaatsschreiber, den Kantonsratsbeschluss vorzulesen. \n\nDetailberatung \n\nSS Dr. Mathias Brun: Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für die Sanierung und \n\nden Ausbau der Hirschenbrücke in Altendorf (Hauptstrasse Nr. 3). Der Kantonsrat des Kantons \n\nSchwyz, gestützt auf § 53 Abs. 2 der Kantonsverfassung1, nach Einsicht in Bericht und Vorlage des \n\nRegierungsrates, beschliesst: \n1. Dem Regierungsrat wird für die Sanierung und den Ausbau der Hirschenbrücke in Altendorf eine \n\nAusgabenbewilligung von 16.62 Mio. Franken eingeräumt. \n\n2. Dieser Beschluss unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantonsverfassung. \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Gibt es Wortmeldungen zur Detailberatung? Das scheint nicht der Fall zu \n\nsein. Somit kommen wir zur Schlussabstimmung. Für die Annahme der Vorlage ist ein Quorum von \n\n60 Zustimmenden notwendig (§ 87 Abs. 2 GOKR). \n\nSchlussabstimmung \n\nDie Vorlage wird mit 90 zu 0 Stimmen genehmigt. \n\nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n\n6. Strategie für Wirtschaft und Wohnen 2035 Kanton Schwyz (RRB Nr. 672/2023) (Anhang 5) \n\nEintretensreferat \n\nKR Markus Vogler: Geschätzter Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren. Bei der Strate-\n\ngie Wirtschaft und Wohnen 2035 handelt es sich um eine Überarbeitung der ersten Fassung aus \n\ndem Jahr 2004, die im Jahr 2011 aktualisiert wurde. Die Strategie soll dem Regierungsrat als Füh-\n\nrungsinstrument dienen. Sie setzt sich aus vier Bereichsstrategien zusammen: Finanzen 2020, Ge-\n\nsamtverkehrsstrategie, kantonaler Richtplan und Massnahmenplanung des Amtes für Wirtschaft in \n\nBezug auf die Stärkung der Unternehmensstandorte. Die Zielsetzung dieser aktualisierten Strategie \n\nist, kompakt und verständlich die Marschrichtung des Kantons Schwyz als zukunftsträchtigem Wirt-\n\nschafts- und Wohnstandort festzulegen und sich langfristig zu positionieren. Dieser Strategie liegt \n\nfolgende Vision zugrunde: Schwyz ist ein führender Wirtschaftskanton und zählt zu den attraktivsten \n\nWohnstandorten der Schweiz (Ende Zitat). Meines Erachtens, geschätzte Damen und Herren, ein \n\nhochgestecktes Ziel. Mit folgenden sieben Leitlinien soll dieses Ziel erreicht werden: Die erfolgreiche \n\nSteuerstrategie weiterführen, die Wirtschaft weiter stärken, die schöne Wohnlage und auch die in-\n\ntakte Natur erhalten, in die Bildung und Forschung investieren, eine kundenorientierte digitale Ver-\n\nwaltung sicherstellen, eine moderne, nachhaltige Verkehrsinfrastruktur schaffen und unterhalten und \n\nzu guter Letzt das Wertschöpfungspotential im Energiebereich nutzen und so einen Beitrag zur Ener-\n\ngiewende leisten. Bei der Analysierung dieser Leitlinien stehen unweigerlich folgende Fragen im \n\nRaum, Frage 1: Sind die notwendigen Grundlagen und Rahmenbedingungen vorhanden? Frage 2: \n\nSind diese Ziele überhaupt miteinander vereinbar? Diese und weitere Fragen haben wir in der Sit-\n\nzung der RUVEKO vom 26. Oktober 2023 besprochen und das vorliegende Strategiepapier auf seine \n\nGebrauchsbaulichkeit hin untersucht. Folgende Erkenntnisse und Aussagen sind im Rahmen des \n\nEintretens entstanden: Das Dokument ist eine gute Grundlage, doch die Ausführungen sind wolkig \n\n\n\n \n\n22. November 2023 - 1758 - \n\nund teilweise unvollständig. Eine weitere Erkenntnis lautet: Die Strategie ist wichtig und sinnvoll \n\nund ist mit konkreten und umsetzbaren Schlüsselprojekten und Massnahmen bestückt. Ein dritter \n\nPunkt: Die Vision wird als stolz beurteilt, einzelne Punkte sind auf den ersten Blick gegenläufig. Sei-\n\ntens der Kommissionsmitglieder wurden die Leitlinien beleuchtet. Es wurden dazu viele kritische \n\nFragen gestellt. Es wurden aber auch Anpassungen und Ergänzungen im Sinne von Rückmeldungen \n\neingebracht. Auch wenn diese Strategie wie sämtliche Berichte und Strategien von unserer Seite nur \n\nzur Kenntnis genommen werden kann, was von einzelnen Kommissionsmitgliedern bedauert wird, \n\nwurde uns zugesichert, dass unsere Rückmeldungen im Rahmen der Weiterbearbeitung einfliessen \n\nwerden. Gestützt auf diese Zusicherung wurde die Strategie Wirtschaft und Wohnen 2035 seitens \n\nder RUVEKO zustimmend zur Kenntnis genommen. Entsprechend, geschätzte Damen und Herren \n\nKantonsräte, empfehle ich Ihnen im Namen RUVEKO, die Strategie Wirtschaft und Wohnen 2035, \n\nwie vom Regierungsrat beantragt, zur Kenntnis zu nehmen. Zum Schluss danke ich der Regierung, \n\nallen voran Regierungsrätin Petra Steimen-Rickenbacher, aber auch dem Vorsteher des Amtes für \n\nWirtschaft, Urs Durrer, für die Ausarbeitung und die Vorstellung der Strategie sowie für den kriti-\n\nschen Austausch. Kommissionssekretär Peter Reichmuth danke ich für das Verfassen des Protokolls, \n\nmeinen Kollegen in der Kommission für die aktive Mitarbeit und Ihnen allen wie immer für die Auf-\n\nmerksamkeit. \n\nEintretensdebatte \n\nKRP Jonathan Prelicz: Das Wort ist frei für Fraktionssprechende. \n\nKR Arno Solèr: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Strategie Wirtschaft und Wohnen \n\n2035 ist kurzgehalten, übersichtlich, wird von der FDP-Fraktion begrüsst und selbstverständlich zur \n\nKenntnis genommen. Die Strategie Wirtschaft und Wohnen 2035 ist, wie gesagt, ein strategisch-po-\n\nlitisches Führungsinstrument der Regierung für die Bereiche mit einem direkten Bezug zur Entwick-\n\nlung des Kantons als Wirtschafts- und Wohnstandort. All das wurde aus mehreren Strategien abgelei-\n\ntet. Aus unserer Sicht wurden die drei wichtigen Hauptstärken erkannt: Wirtschaft, Wohnen, Steuern \n\nund die drei Hauptschwächen: Verkehr/Mobilität, Verwaltungsprozesse, Bildung und Forschung. Bei \n\nder Plus-/Minusbetrachtung steht bei Bildung und Forschung, wir hätten ein gutes Bildungsangebot \n\nauf Volks- und Mittelschulstufe. Wie ich aus den Medien erfahre und schaue, was derzeit so läuft, \n\nhaben wir vielleicht noch ein genügendes. Deshalb gibt es ja eine Strategie und an diesen Schwä-\n\nchen will man arbeiten. Wie gesagt, dies sind auch Themen von politischen Vorstössen und entspre-\n\nchenden Diskussionen. Als strategisches Ziel wurde klar definiert, die Stärken stärker und die \n\nSchwächen gezielt zu bearbeiten, damit das Potenzial effektiv mobilisiert werden kann. Ebenfalls \n\nwurden die Chancen benannt: Digitalisierung, Energie, Nachhaltigkeit, Vereinbarkeit von Beruf und \n\nFamilie und zwei Gefahren formuliert: Steuerdiskussion und demografische Entwicklung. Das sind \n\nschweizweite Themen, die uns als Kanton sicher auch betreffen. Daraus wurden, wie gesagt, sieben \n\nLeitlinien erarbeitet, Ziele, Schlüsselprojekte und Massnahmen definiert. Für die FDP-Fraktion ist, \n\nwie gesagt, die Strategie nachvollziehbar und setzt die richtigen Schwerpunkte als Voraussetzung da-\n\nfür, dass die Vision, dass der Kanton Schwyz ein führender Wirtschaftskanton bleibt und zu den at-\n\ntraktivsten Wohnstandorten der Schweiz zählt, nachhaltig real wird. Die FDP-Fraktion bedankt sich \n\nfür das klare, im Sinne unserer liberalen Werte gehaltene Strategiepapier. Sie wird den Regierungs-\n\nrat bei der Umsetzung nachhaltig unterstützen, sofern die Freiheit der einzelnen und die liberale \n\nWirtschaftsordnung einen hohen Stellenwert geniessen.  \n\nKR Markus Feusi: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich will es vorwegnehmen, auch \n\nunsere Fraktion nimmt das Strategiepapier zustimmend zur Kenntnis. Unser Kanton hat sich in den \n\nletzten Jahren erfolgreich weiterentwickelt. Es sind aber auch neue Herausforderungen entstanden. \n\nMit diesem Papier hat der Regierungsrat ein Führungsinstrument, um diese Herausforderungen zu \n\nmeistern. Die Strategie ist gegliedert in: Vision, Leitlinien, Schlüsselprojekte und Massnahmen. Um \n\ndiese Vision zu erreichen, wurden sieben Leitlinien formuliert. Zwei der wichtigsten sind das Weiter-\n\n\n\n \n\n22. November 2023 - 1759 - \n\nführen der erfolgreichen Steuerstrategie und die Stärkung der Wirtschaft und der Unternehmens-\n\nstandorte. Nicht vergessen darf man auch den Richtplan als weiteres wichtiges Führungselement. \n\nDas aktuelle Dokument kommt eigentlich überraschend frisch daher. Es ist die Rede von drei Stär-\n\nken, drei Schwächen und drei Chancen. Zu den Leitlinienzielen werden Schlüsselprojekte und Mass-\n\nnahmen aufgezeigt. Aus meiner Sicht ist es eigentlich eine recht gelungene Sache. Ich möchte nicht \n\nauf die Details dieses Papiers eingehen. Ich denke, Sie alle haben es sicher ausführlich studiert. Wir \n\nhaben aber seitens der SVP-Fraktion ein paar Einwendungen oder besser gesagt Anmerkungen. Be-\n\ntreffend Steuerstrategie und Schatzungen erscheint es uns nicht immer sinnvoll, das Bundesrecht \n\nraschmöglichst umzusetzen. Hier müssen wir nicht immer den Musterknaben spielen. Auch die Digi-\n\ntalisierung hat noch zu keiner Stellenreduktion geführt. Beim Grundbuch geht uns der Datenschutz \n\nein Stück weit zu wenig weit. Ich denke, der Datenschutz ist in diesem Bereich generell ein Prob-\n\nlem. Was positiv ist, dass die Mobilität technologieneutral formuliert wird. Was ebenfalls positiv ist, \n\ndass man mit Anreizen und nicht mit Verboten arbeitet. Dass wir dies positiv finden, haben in der \n\nRUVEKO auch die Grünliberalen positiv gefunden, dass wir von der SVP auch einmal etwas positiv \n\nfinden. Ich habe geschlossen. \n\nKR Elsbeth Anderegg Marty: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die \n\nSP-Fraktion wird das Papier zur Kenntnis nehmen, aber ohne grosse Begeisterung. Beim Thema \n\nSteuern geht es weiter wie bisher, das heisst vor allem Steuerpolitik für Wohlhabende mit dem Ziel, \n\ndamit steuerkräftige, private und juristische Personen anzuziehen. Das Bevölkerungswachstum, das \n\ndamit verbunden ist, ist aber schwer in den Griff zu bekommen und macht vielen Leuten unter dem \n\nThema Dichtestress Sorgen. Es ist bekannt, dass wohlhabende Menschen leider einen grossen CO₂-\nAbdruck hinterlassen, das heisst, dass sie auch unsere Infrastruktur im grossen Stil benutzen, z.B. \n\ndie Strassen. Der Regierungsrat will das Bevölkerungswachstum auf ein Prozent jährlich senken. Ob \n\ndies mit dieser Steuerpolitik gelingt, haben wir unsere Zweifel. Das Strategiepapier spricht von \n\nglücklicher Wohnlage in einer attraktiven Natur. Auch hier hat der Regierungsrat die wohlhabenden \n\nMenschen im Blick. Lohnempfängerinnen und -empfänger mit kleinem Budget können dann \n\nschauen, wo sie bleiben, oder sie ziehen weg, weil sie sich bei den hohen Mieten keinen attraktiven \n\nWohnraum mehr organisieren können. Der Regierungsrat will keinen Weg finden, aktiv in die Ent-\n\nwicklung für preisgünstiges Wohnen einzugreifen, sondern delegiert dies den Gemeinden, ein biss-\n\nchen Beratung liegt noch drin. Der Schutz der Landschaft ist auch nicht wirklich ein Thema dieses \n\nStrategiepapiers – nur als Sahnehäubchen für attraktives Wohnen und für die Erholung und wird \n\nhauptsächlich an den Tourismusverband delegiert. Aber ich darf sagen, wir haben auch Gutes gefun-\n\nden. Wir beurteilen das Engagement des Regierungsrates beim Thema Erwachsenenbildung und bei \n\nden Leistungen zur Energiewende positiv. Fazit: Wie eingangs erwähnt, die SP-Fraktion nimmt die-\n\nses Papier mit Kritik zur Kenntnis. Dankeschön. \n\nKR Rudolf Bopp: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Die \n\nGLP begrüsst, dass der Regierungsrat die Strategie Wirtschaft und Wohnen aus dem Jahr 2011 an-\n\ngepasst hat und sich zum Ziel setzt, den Kanton Schwyz zu einem führenden Wirtschaftskanton zu \n\nentwickeln, und gleichzeitig auch will, dass er einer der attraktivsten Wohnstandorte der Schweiz ist. \n\nDass dabei einer kundenorientierten und digitalen Verwaltung hohe Priorität eingeräumt wird und \n\ndas Wertschöpfungspotenzial im Energiebereich genutzt werden soll, um damit einen Beitrag zur \n\nEnergiewende zu leisten, freut uns Grünliberale besonders. Das klingt schon fast wie grünliberale Po-\n\nlitik. Aber auch, dass in den Bildungs- und Forschungsstandort Schwyz investiert werden soll, finden \n\nwir gut. Dass der Regierungsrat als Schlüsselprojekt die Ansiedlung eines Hochschulinstituts oder \n\neiner Forschungseinrichtung in einer Schlüsselbranche realisieren will, zeigt uns, dass er nicht al-\n\nleine auf die bewährte und vielleicht auch ein bisschen gefährdete Steuerstrategie setzt – Stichwort \n\nOECD-Mindeststeuer –, sondern gewillt ist, auch in den Standort Schwyz zu investieren. Eine grosse \n\nBreite von vielfältigen Standortfaktoren ist wichtig, wenn wir uns im Standortwettbewerb behaupten \n\nwollen. Dazu gehört für uns auch eine intakte Natur, eines der wichtigsten Kapitalien, die wir haben. \n\nDer Regierungsrat führt die Natur und die attraktiven Naherholungsgebiete richtigerweise bei den \n\nStärken auf, die der Kanton hat. Deren Bedeutung, davon sind wir überzeugt, wird in Zukunft noch \n\n\n\n \n\n22. November 2023 - 1760 - \n\nzunehmen. Wir bedauern deshalb, dass der Regierungsrat nicht auch noch eine achte Leitlinie in \n\nseine Strategie aufgenommen hat, die explizit die Sicherung dieses wichtigen Standortfaktors zum \n\nThema hätte. Das wäre dann ganz grünliberale Politik gewesen. Wir werden aber diese Strategie zu-\n\nstimmend zur Kenntnis nehmen. Danke. \n\nKR Martin Brun: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Klingt alles gut und recht, wir haben \n\njetzt viel Gutes gehört, auch ein paar negative Dinge. Unser Neinsager-Kanton wird in der Schweiz \n\nteilweise beneidet – zuerst wird man belächelt, dann bewundert und schliesslich beneidet –, was un-\n\nter anderem unserer erwähnten Steuerstrategie zu verdanken ist. Vieles in der Strategie Enthaltenes \n\nist ermutigend. Wir haben uns auch kritisch geäussert, ich persönlich habe mich kritisch geäussert. \n\nDie Kehrseite der Medaille wurde von KR Elsbeth Anderegg Marty gut beschrieben. Weshalb ist es \n\nso? Ich denke, gewisse Dinge kann man auf die Steuerpolitik zurückführen – bei den Wohnungen \n\ngebe ich Ihnen recht. Aber es gibt auch noch die Asylpolitik, die nicht unbedingt tadellos funktio-\n\nniert. Es werden Wohnungen, die für unsere Leute wichtig wären, für anderes verwendet. Vieles ist \n\nauch auf die hohe Zuwanderung zurückzuführen, insbesondere der Verkehr. Deshalb hat alles, wie \n\ngesagt, einfach auch eine Kehrseite. Unsere Jungen sind vielfach nicht in der Lage, eine Liegen-\n\nschaft zu übernehmen – der Umbau ist aufgrund der hohen finanziellen Fördermassnahmen eigent-\n\nlich kein grosses Problem mehr, aber der Kauf von Eigenheimen ist heute schwierig. Vor allem, dass \n\nes die Jungen in gewissen Ortschaften nicht mehr vermögen, die Wohnung ihrer Eltern zu überneh-\n\nmen, weil sie steueramtlich so hoch eingeschätzt ist. Das ist bedenklich für mich. Wie gesagt, wenn \n\ndie eigene Bevölkerung im Kanton bald nicht mehr Platz hat, dann wird es heikel. Die Strategie Wirt-\n\nschaft und Wohnen ist gut und recht. Ich beobachte es und muss tief schlucken, weiss aber nicht, \n\nob alles Gold ist, was glänzt. Danke. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Die Worte aus dem Rat sind erschöpft. Eintreten ist unbestritten. Wir kom-\n\nmen somit zur Detailberatung. Ich bitte den Staatsschreiber, die Hauptkapitel aufzurufen. \n\nDetailberatung \n\nSS Dr. Mathias Brun:  \n\nEinleitung Seite 2  \n\nKeine Wortmeldung. \n\nStärken Seite 5 \n\nKeine Wortmeldung  \n\nSchwächen Seite 6 \n\nKeine Wortmeldung \n\nChancen Seite 7 \n\nKeine Wortmeldung. \n\nGefahren Seite 8 \n\nKeine Wortmeldung. \n\nStrategie Seite 9 \n\nKeine Wortmeldung. \n\nVision Seite 11 \n\nKeine Wortmeldung. \n\nLeitlinien und Schlüsselprojekte Seite 13 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n\n\n \n\n22. November 2023 - 1761 - \n\nKRP Jonathan Prelicz: Somit ist die Detailberatung abgeschlossen. Das Wort hat Regierungsrätin \n\nPetra Steimen-Rickenbacher. \n\nRR Petra Steimen-Rickenbacher: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Schwyz ist ein führen-\n\nder Wirtschaftskanton und zählt zu den attraktivsten Wohnstandorten der Schweiz. Das ist die Vision \n\nder Strategie Wirtschaft und Wohnen 2035. Mit dieser Strategie hat der Regierungsrat ein Führungs-\n\ninstrument, welches das Regierungsprogramm mit einer längerfristigen Perspektive ergänzt. Diese \n\nStrategie will ausdrücklich nicht das ganze Spektrum der Regierungstätigkeit abbilden. Sie bildet \n\njene Bereiche ab, die einen direkten Bezug zur Entwicklung des Kantons als Wirtschafts- und Wohn-\n\nstandort haben. Als Wirtschafts- und Wohnstandort hat sich der Kanton Schwyz in den vergangenen \n\nJahren erfolgreich entwickelt. Aus dieser Attraktivität und den veränderten Rahmenbedingungen er-\n\ngeben sich aber wieder neue Herausforderungen. Diese Herausforderungen wollen wir mit dieser \n\nStrategie, den Schlüsselprojekten und den Massnahmen in den nächsten Jahren angehen. Diese \n\nStrategie ist nicht abschliessend. Wenn in den nächsten Jahren neue Erkenntnisse, Bedürfnisse oder \n\nNotwendigkeiten auf uns zukommen, wird der Regierungsrat selbstverständlich diese aufnehmen \n\nund einfliessen lassen. Diese Strategie dient dem Regierungsrat und den Departementen als Richt-\n\nschnur und setzt Schwerpunkte. Damit gibt es eine Aussen- aber auch eine Innenwirkung. Sie haben \n\njetzt diskutiert, ob sich die beiden Ziele, ein führender Wirtschaftskanton und gleichzeitig ein attrak-\n\ntiver Wohnkanton zu sein, nicht entgegenstehen. Der Regierungsrat ist klar der Meinung: Nein, die \n\nbeiden Ziele können und müssen sich ergänzen. Daran wird der Regierungsrat in den nächsten Jah-\n\nren arbeiten und hofft auf Ihre Unterstützung. Lassen Sie uns die Zukunft gemeinsam gestalten. Er-\n\nlauben Sie mir eine abschliessende Bemerkung: Es ist wichtig, dass man die Schwächen kennt. Nur \n\nso kann man daran arbeiten und sie verbessern, so kann eine Schwäche auch zu einer Stärke wer-\n\nden. Aber häufig fokussiert man sich im Leben und insbesondere in der Politik sehr stark auf die \n\nSchwächen und vergisst manchmal, die Stärken wahrzunehmen. Stärken hat unser Kanton Schwyz \n\nunbestrittenermassen. Herzlichen Dank. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Ein Antrag auf qualifizierte Kenntnisnahme ist nicht eingegangen. Somit neh-\n\nmen wir das Geschäft stillschweigend zur Kenntnis. \n\n7. Motion M 9/23: Stimm- und Wahlrecht für Menschen mit psychischer oder geistiger Behin-\n\nderung (RRB Nr. 744/2023) (Anhang 6) \n\nKR Martin Raña: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Im Jahr 2014 hat die Schweiz die UNO-\n\nBehindertenrechtskonvention unterschrieben. In Art. 29: Teilhabe am politischen und öffentlichen \n\nLeben wird festgehalten, dass Menschen mit einer Behinderung gleichberechtigt und umfassend am \n\npolitischen und öffentlichen Leben sollen teilnehmen können. Aktuell ist es gewissen Personen im \n\nKanton Schwyz untersagt, an Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen. Wir fordern mit dieser Mo-\n\ntion kein Sonderrecht, sondern nur gleiche Rechte für alle. Das Stimm- und Wahlrecht als zentrales \n\ndemokratisches Grundrecht wird hier tangiert. Das ist problematisch. Klar, man kann sagen, es be-\n\ntrifft ja nur ganz wenige Personen, konkret sind es laut KOKES-Statistik im Kanton Schwyz im Jahr \n\n2022 27 Personen, die unter umfassender Beistandschaft stehen. Zu den Personen mit einer vorsor-\n\ngebeauftragten Person gibt es leider keine kantonalen Vergleiche, somit sind es sicher mehr als 27. \n\nBeistandschaften und Vorsorgeaufträge sollen dem Schutz der Personen dienen. Es ist aber unver-\n\nhältnismässig, wenn Entscheide der sicher professionell und gut arbeitenden KESB derart weitrei-\n\nchende Eingriffe in die Grundrechte nach sich ziehen, ohne diese irgendwie zu überprüfen – das ist \n\nja auch nicht ihre Aufgabe. Der Zuger Regierungsrat hat übrigens bei seiner Antwort vom März 2023 \n\nauf eine Mitte- und Alternative-die Grünen-Motion fast identisch argumentiert wie ich gerade vorhin. \n\nDie Regierung des Kantons Zug besteht nebenbei aus drei Mitte-, zwei FDP- und zwei SVP-Regie-\n\nrungsräten. Sie empfehlen, eine sehr ähnliche Motion erheblich zu erklären. Zusätzlich anerkennen \n\nsie, dass ein Teil der betroffenen Personen – im Kanton Zug sind es laut KOKES-Statistik nur acht \n\n\n\n \n\n22. November 2023 - 1762 - \n\nPersonen – sich durchaus eine politische Meinung bilden könnten, auch wenn es nur in bestimmten \n\nFragen sei. Das ist ja beim Rest der Bevölkerung eigentlich ähnlich. Nicht alle Bürgerinnen und Bür-\n\nger nehmen an allen Abstimmungen und Wahlen teil, wie wir leider wissen. Die Regierung des Kan-\n\ntons Zug schreibt auch, da die Anzahl so klein sei, überwiege das Recht auf politische Partizipation \n\ndie möglichen Bedenken in Bezug auf allfällige Verfälschungen von Wahl und Abstimmungsergeb-\n\nnissen bei weitem. Übrigens verlangt die erste Forderung der ersten Schweizer Behindertensession \n\nvom 24. März 2023 das Gleiche wie wir Motionäre, ich zitiere den ersten Teil: Wir fordern, autonom \n\nund ungehindert unser Wahl und Stimmrecht ausüben zu können. Niemandem darf aufgrund einer \n\nBehinderung dieses Recht entzogen werden (Ende Zitat). Wieso tun wir es denn nicht? Oft wird argu-\n\nmentiert, dass man die politischen Themen und Fragen vollumfänglich verstehen müsse, um wählen \n\nund abstimmen zu können, aber das Wahl- und Stimmrecht ist nicht abhängig davon, ob eine Per-\n\nson über staatsbürgerliche Kenntnisse verfügt oder welchen Intelligenzquotient sie besitzt. Zusätz-\n\nlich wird auch immer wieder behauptet, dass man damit Menschen mit einer Behinderung vor Stim-\n\nmenfang schützen will. Das ist in dreifacher Hinsicht nicht zu rechtfertigen: Erstens werden Angehö-\n\nrige und Fachleute, die sich um Personen mit Behinderungen kümmern, unter Generalverdacht ge-\n\nstellt und gelten als potenzielle Betrüger. Zweitens: Bei jedem Abhängigkeitsverhältnis besteht das \n\nRisiko von Stimmenfang. Trotzdem werden bei den Menschen mit Sehbehinderung oder bei den \n\nMenschen, die in einem Spital sind oder in einem Alters- und Pflegeheim wohnen, die politischen \n\nRechte nicht in Frage gestellt. Drittens müssten, wenn wirklich das Risiko eines Betrugs besteht, die \n\nTäter und nicht die Opfer bestraft werden. Das ist klar im Strafgesetzbuch geregelt. Es ist eine Straf-\n\ntat und basta. Zum Schluss: Im Bericht des Bundesrates auf das Postulat 21.3296 Carobbio Gu-\n\nscetti vom 25. Oktober 2023 steht, ich zitiere: In der Praxis sei es hingegen wahrscheinlich, dass, \n\nwer keine Wahl und Stimmentscheide treffen könne, auch nicht an Wahlen und Abstimmungen teil-\n\nnehme. Daher sei der Stimmrechtsausschluss, so die Kritik, eine unverhältnismässige Massnahme, \n\nwelche die betroffenen Personen unnötigerweise stigmatisiere (Ende Zitat). Wenn dies der Bund \n\nschon so anerkennt, glaube ich, sind wir gefordert, etwas zu tun. Die Mehrheit der SP-Fraktion bean-\n\ntragt die Erheblicherklärung dieser Motion. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.  \n\nKR Sacha Burgert: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die GLP-Fraktion hat grundsätzlich \n\nSympathie für dieses Anliegen. Gemäss § 26 der kantonalen Verfassung ist im Kanton Schwyz \n\nstimm- und wahlberechtigt, wer über 18 Jahre alt ist, das Schweizerbürgerrecht besitzt und im Kan-\n\nton Schwyz wohnt. Zusätzlich ist das Stimm- und Wahlrecht in eidgenössischen Angelegenheiten er-\n\nforderlich. Die Motionierenden – ich hoffe, ich habe den genderneutralen Plural richtig angewandt – \n\nnehmen auf Art. 29 der UNO-Behindertenrechtskonvention Bezug. Genau um diesen Artikel geht es \n\nbei der nationalen Interpellation von Elisabeth Baume-Schneider, die wissen will, ob unsere Bundes-\n\nverfassung Artikel 29 BRK widerspricht. Wir finden wie die Regierung, dass es jetzt keinen Sinn \n\nmacht, unsere Verfassung diesbezüglich zu ändern, bevor wir nicht wissen, was Bern tut. Aufgrund \n\nder Interpellation Baume-Schneider sind nämlich derzeit umfassende länder- und kantonsverglei-\n\nchende Bestandesaufnahmen für eine allfällige Revision der Bundesverfassung im Gange. Warten \n\nwir doch die Ergebnisse dieser Auslegeordnung auf Bundesebene ab. Unter Umständen, falls die \n\nBundesverfassung aufgrund von Art. 29 der UNO-Konvention revidiert muss, übernehmen wir im \n\nKanton Schwyz die geforderten Änderungen automatisch. Wir sind deshalb gegen eine Erheblicher-\n\nklärung. Danke vielmals. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Der Protokollfühler muss noch wissen, ob man Motionierende mit TZ oder \n\nohne TZ schreibt.  \n\nKR Daniel Bättig: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Der Regierungsrat weist in sei-\n\nner Antwort zu dieser Motion auf ein paar wichtige kritische Punkte hin. Der Bund führt aktuell, es \n\nwurde bereits gesagt, eine Bestandesaufnahme in diesem Bereich durch. Es geht um allfällige An-\n\npassungen des Bundesrechts in Übereinstimmung mit der UNO-Konvention. Es ist sicher richtig und \n\nwichtig, die Thematik gesamthaft anzuschauen, damit es eine einheitliche Lösung und eine einheit-\n\nliche Praxis gibt. Es bestehen auch begründete Zweifel hinsichtlich der unverfälschten Ausübung \n\n\n\n \n\n22. November 2023 - 1763 - \n\ndes Stimm- und Wahlrechts. Wie können wir sicherstellen, dass Menschen mit psychischer oder \n\ngeistiger Behinderung das Stimm- und Wahlrecht wirklich selbstbestimmt ausüben können? Wie ver-\n\nhindern wir, dass die Betreuer und die Vertreter die Stimmabgabe beeinflussen? Es besteht in die-\n\nsem Zusammenhang ein erhöhtes Risiko für den Missbrauch des Stimm- und Wahlrechts – unabhän-\n\ngig der Anzahl der betroffenen Personen, auch wenn es nur eine ist. Die FDP-Fraktion teilt insofern \n\ndie Meinung des Regierungsrates. Es ist sinnvoll, die Abklärungen des Bundes abzuwarten, damit \n\nwir ein besseres und juristisch fundiertes Bild dazu haben. Aus diesen Gründen erklärt die FDP-Frak-\n\ntion diese Motion einstimmig für nicht erheblich. Danke. \n\nKR Franz-Xaver Risi: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Aus Sicht \n\nder Mitte-Fraktion ist die Argumentation des Regierungsrates nachvollziehbar. Er verweist auf eine \n\naktuelle Überprüfung auf nationaler Ebene, bei der es auch darum geht, die Herausforderungen be-\n\nzüglich der konkreten Ausübung der politischen Rechte für Menschen mit psychischer und geistiger \n\nBeeinträchtigung – ich spreche bewusst von Beeinträchtigung – differenziert zu erörtern. Unabhän-\n\ngig der sachlichen Beurteilung dieses Anliegens ist deshalb ein Vorpreschen des Kantons Schwyz \n\nderzeitig wenig sinnvoll. Die Mitte-Fraktion wird daher die Motion nicht erheblich erklären. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Das Wort ist frei für weitere Wortmeldungen. \n\nKR Aurelia Imlig-Auf der Maur: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Eine Beistandschaft ist \n\ndazu da, das Wohl und den Schutz einer hilfsbedürftigen Person sicherzustellen. Sie soll aber auch \n\ndas Selbstbestimmungsrecht einer Person nur so weit einschränken, als es vom Schutzgedanken her \n\nwirklich erforderlich ist. Vor dem Stimm- und Wahlrecht muss doch niemand geschützt werden. Eine \n\nPerson, die unter umfassender Beistandschaft steht, darf ein Testament machen, hat aber keine po-\n\nlitischen Rechte, obwohl die politischen Rechte zu den Grundrechten gehören, die allen Menschen \n\nzustehen. Im Kanton Schwyz sind derzeit etwas weniger als 30 Personen betroffen, aber ein Unrecht \n\nan einer Person ist ein Unrecht. Umgekehrt darf eine Person, die an Demenz leidet oder eine geis-\n\ntige Behinderung hat, abstimmen und wählen. Ich will noch ein Beispiel betreffend Beeinflussung \n\nmachen: Unsere Tochter, die eine Beeinträchtigung hat, hat von einer Person, die in den Nationalrat \n\ngewählt werden wollte, eine Karten zugesandt erhalten. Sie hat sich derart gefreut, dass jemand um \n\nihre Stimme geworben hat, dass sie mich gefragt hat, wie sie diese Person wählen kann. Natürlich \n\nberate ich sie gerne, wenn sie ihre politischen Rechte wahrnehmen will. Das mache ich auch, wenn \n\nandere Menschen mich um meine Meinung fragen. Wir alle bilden uns Meinungen, manchmal auch \n\nmit Argumenten anderer. Meine Tochter ist total stolz darauf, wenn sie ihre politischen Rechte ausü-\n\nben kann. Ich finde, es wäre klarer, wenn alle erwachsenen Personen mit Schwyzer Bürgerrecht wäh-\n\nlen und abstimmen könnten, wenn sie über 18 Jahre alt sind. Es wäre ein Zeichen mit Bezug auf \n\ndas verfassungsmässige Diskriminierungsverbot und der UN-Behindertenrechtskonvention. Danke. \n\nKR Martin Raña: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Kurz eine Replik zu denjenigen, die sich \n\nnach mir gemeldet haben. Zu KR Sacha Burgert: Die Auslegeordnung ist bereits vorhanden. Im von \n\nmir zitierten Postulat werden die Resultate eigentlich dargelegt. Ich würde mich natürlich freuen, \n\nwenn der Bund vorwärts machen und die neugewählten Nationalräte des Kantons Schwyz, die unter \n\nuns weilen, dies auf Bundesebene weiterverfolgen würden. Zu KR Daniel Bättig: Wie gesagt, eine \n\nBeeinflussung ist heute eigentlich schon möglich. Was tun Sie mit einer betagten Grossmutter im \n\nAltersheim oder mit einem Demenzkranken. Hier kann man auch beeinflussen. Wie gesagt, es ist \n\neine Straftat, insofern müsste es eigentlich klar sein. Zu KR Franz-Xaver Risi: Ich meine, das Vorpre-\n\nschen des Kantons Schwyz wäre kein Vorpreschen. Der Kanton Genf setzt es bereits um und, wie ge-\n\nsagt, der Kanton Zug empfiehlt, eine ähnliche Motion erheblich zu erklären. Was einfach bei dieser \n\nMotion wichtig wäre, ist, dass man denjenigen, die neu wählen und abstimmen können, auch die \n\nMöglichkeit gibt, dies selbstbestimmt zu tun. Bei der Forderung der ersten Schweizer Behinderten-\n\nsession von diesem Jahr steht im zweiten Teil: Bund, Kantone und Gemeinden garantieren, dass al-\n\nlen Menschen mit Behinderungen sämtliche Informationen zugänglich sind und das Wahl- und Ab-\n\nstimmungsverfahren autonom und hindernisfrei möglich ist (Ende Zitat). Auch in der zitierten UNO-\n\n\n\n \n\n22. November 2023 - 1764 - \n\nBehindertenrechtskonvention steht in Art. 29a noch mehr, nämlich dass die Vertragsstaaten sicher-\n\nstellen, dass die Wahlverfahren, Einrichtungen und Materialien geeignet, zugänglich und leicht zu \n\nverstehen und zu handhaben sind. Viele Menschen mit einer Behinderung oder Beeinträchtigung \n\nkönnten sicher besser ihr Wahl- und Stimmrecht eigenständig ausüben, wenn die entsprechenden \n\nHilfsmittel zur Verfügung stehen würden. Übrigens, gemäss dem Verband Dyslexie Schweiz ist die \n\nLese- und Rechenschwäche in der Schweiz weit verbreitet: 10 bis 15 Prozent der Bevölkerung. \n\nBspw. würden die Wahl und die Abstimmungsunterlagen in leichter Sprache mit Hörfunktion sicher-\n\nlich auch vielen anderen Bürgerinnen und Bürgern in unserem Kanton helfen. Zusätzlich senken wir \n\ndamit sicherlich auch die Gefahr von unerwünschter Beeinflussung, wie es die Regierung in ihrer \n\nAntwort als Missbrauchsgefahr bezeichnet. Der Ausschuss für Rechte von Menschen mit Behinde-\n\nrungen der Vereinten Nationen hat letztes Jahr die mangelnde Zugänglichkeit von Informationen \n\nüber öffentliche Politik und Entscheidungsprozesse in der Schweiz mit Besorgnis festgestellt. Er \n\nempfiehlt, barrierefrei zugängliche Informationen, z.B. in leichter Sprache, zur Verfügung zu stellen. \n\nFür die National und Ständeratswahlen 2019 und 2023 hat es eine Wahlanleitung in leichter Spra-\n\nche gegeben. Bei diesem Punkt wird es sicherlich heissen, es kostet im Vergleich zum Nutzen den \n\nKanton zu viel, dieser steht in keinem Verhältnis. Ist ein möglichst breiter Zugang der Bevölkerung \n\nzur demokratischen Partizipation in unserem Kanton dies wirklich nicht wert? Es gibt bereits Kan-\n\ntone, die sich hier in eine gewisse Richtung bewegen: Kanton Zug, Kanton Aargau, Kanton Graubün-\n\nden, Kanton Tessin. Die Regierung des Kantons Zug will sogar auf diesem Weg weitergehen und \n\nnoch mehr tun. Deswegen empfiehlt sie, eine ganz eine ähnliche Motion mit dem Titel: Erstellung \n\nvon barrierefreien Wahl- und Abstimmungsunterlagen, die von der Mitte-, der FDP-, der SP- und der \n\nAlternative-die Grünen-Fraktion im Kanton Zug eingereicht wurde, erheblich zu erklären. Wir Motio-\n\nnäre empfehlen Ihnen, auch den Kanton Schwyz auf diesen Weg zu schicken und Menschen mit ei-\n\nner psychischen oder geistigen Behinderung an Wahlen und Abstimmungen auf Gemeinde-, Bezirks- \n\nund Kantonsebene in naher Zukunft selbstbestimmt teilnehmen zu lassen. Das geht z.B. ohne Un-\n\nterlagen in leichter Sprache nicht. Die Mehrheit der SP-Fraktion beantragt die Erheblicherklärung \n\ndieser Motion in ihrer Gesamtheit. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Das Wort hat Regierungsrat Xaver Schuler. \n\nRR Xaver Schuler: Sehr geehrter Herr Kantonsratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren. Die \n\nablehnende Haltung der Regierung gegenüber dieser Motion fusst auf mehreren Gesichtspunkten \n\nund ist deshalb auch jenen Menschen gegenüber, die unter einer umfassenden Beistandschaft ste-\n\nhen, fair. Vorab gibt es keinen unmittelbaren Handlungsbedarf, da der Bundesrat bezüglich dieser \n\nThematik eine umfassende, kantonsvergleichende Bestandesaufnahme durchführt, um sich für eine \n\nallfällige Verfassungsreform eine Meinung bilden und daraus ein Fazit ziehen zu können. Eines gilt \n\nes hier ganz klar festzuhalten: Eine umfassende Beistandschaft gemäss Art. 398 ZGB wird nur als \n\nUltima Ratio angeordnet und zwar dann, wenn es nicht anders geht. Wenn bei einer Person die \n\nHandlungsfähigkeit bezüglich Personen- und Vermögenssorge sowie bezüglich des Rechtsverkehrs \n\nnicht gegeben ist, ist diese Person nicht in der Lage, frei und unbeeinflusst das Stimm- und Wahl-\n\nrecht selbstbestimmt wahrzunehmen zu können. Das ist unsere klare Auffassung. Wenn diese Beur-\n\nteilung nun aufgrund der Motion geändert werden sollte, ist die Regierung überzeugt, dass das Po-\n\ntenzial des Missbrauchs klar ansteigt. Dies gilt es auch zu bedenken und zu verhindern. Mehr als die \n\nHälfte der umfassenden Beistandschaften in der Schweiz werden in der Westschweiz verfügt, obwohl \n\nim bevölkerungsmässigem Vergleich die Deutschschweiz eine klare Mehrheit darstellt. Wir haben \n\nrund 15 000 Fälle in der Schweiz, über 10 000 in der Westschweiz. Es gibt ein krasses Beispiel: \n\nDer Kanton Zürich hat 1.4 Mio. Einwohner. Im Jahr 2018 waren dort etwa 500 Fälle zu verzeich-\n\nnen. Im Kanton Waadt mit 850 000 Einwohnern gab es 4000 Fälle. Ich glaube, wir haben bei der \n\nFrage, wann eine umfassende Beistandschaft anzuordnen ist und wann nicht, einen Röstigraben. Die \n\nZurückhaltung in der Deutschschweiz und insbesondere im Kanton Schwyz, eine umfassende Bei-\n\nstandschaft anzuordnen, ist gross. Das ist sicher auch dem Umstand zuzuordnen und zu verdanken, \n\ndass der Eigenverantwortung ein hoher Stellenwert beigemessen und ein Eingriff des Staates in das \n\nLeben eines Bürgers grundsätzlich kritisch angesehen wird. Man kann also gespannt sein, was die \n\n\n\n \n\n22. November 2023 - 1765 - \n\nErhebungen des Bundesrates ergeben und welches Fazit daraus gezogen werden kann. Der Vergleich \n\nwird vieles erhellen. Dass im Kanton Genf ein entsprechendes Bedürfnis entstanden ist und darüber \n\nabgestimmt wurde, kann vielleicht auch diesen Hintergrund haben, aber sicher nicht die Handha-\n\nbung der umfassenden Beistandschaft wie bei uns im Kanton Schwyz. Die Haltung der Regierung ist \n\nklar, es gibt hier keinen Grund, Bundesrecht zu überholen. Die umfassende Beistandschaft wird nur \n\nangeordnet, wenn es wirklich nicht anders möglich ist. Dem Missbrauchspotenzial, auch wenn man \n\nes nicht gerne hört, ist einfach bei solchen Überlegungen Rechnung zu tragen. Wir haben nämlich \n\nauch den Auftrag, die betroffenen Personen davor zu schützen, dass ihr Recht nicht missbraucht \n\nwird. Der Regierungsrat beantragt Ihnen deshalb, diese Motion nicht erheblich zu erklären. Ich \n\ndanke Ihnen für Ihre Unterstützung. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Wir kommen zur Abstimmung.  \n\nDie Motion M 9/23: Stimm- und Wahlrecht für Menschen mit psychischer oder geistiger Behinde-\n\nrung wird mit 16 zu 73 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n\n8. Einzelinitiative EI 2/22: Voller Teuerungsausgleich bei den Löhnen als verbindlicher Grund-\n\nsatz (Bericht und Antrag Staatswirtschaftskommission) (Anhang 7) \n\nKR Fredi Kälin: Sehr geehrter Kantonsratspräsident, meine Damen und Herren. Ich stehe heute vor \n\nIhnen, um über eine bedeutende Entwicklung im Rahmen der Teilrevision des Personal- und Besol-\n\ndungsgesetzes (PG) zu sprechen, die der Kantonsrat an seiner Sitzung vom 25. Mai 2022 beschlos-\n\nsen hat. Ein zentraler Punkt dieser Revision betrifft die Änderung von § 48 des Personal und Besol-\n\ndungsgesetzes vom 26. Juni 1991. Dieser Paragraf regelt die Anpassung der Lohnansätze an den \n\nLandesindex der Konsumentenpreise. Der Kantonsrat hat dieser Änderung zugestimmt. Ich möchte \n\nIhnen die Argumentation bei dieser Entscheidung noch einmal näherbringen. Gemäss § 48 PG hat \n\nder Regierungsrat bei der Anpassung der Lohnansätze nicht nur die absolute Zahl der errechneten \n\nTeuerung zu berücksichtigen, sondern auch das wirtschaftliche Umfeld, den Finanzhaushalt und den \n\nallenfalls in den Vorjahren nicht gewährten Teuerungsausgleich. Weshalb also der Entscheid gegen \n\nzwingende Teuerungsautomatismen? Die Begründung liegt darin, dass die Personalrekrutierung, die \n\nPersonalführung wie auch die Personalentwicklung einschliesslich der Festlegung des Jahreslohns \n\neine zentrale Aufgabe der Exekutive ist. Gemäss § 45 PG besitzt der Regierungsrat die Kompetenz \n\nzur Festlegung des Jahreslohnes. Ein weiteres Argument ist, dass eine starre gesetzliche Regelung \n\nden sinnvollen Handlungsspielraum des Regierungsrates unnötig einschränken würde. Die Einfüh-\n\nrung eines zwingenden Teuerungsautomatismus würde das Ermessen des Regierungsrates eliminie-\n\nren. Stattdessen sollte die Teuerung auf der operativen Stufe festgesetzt werden, um die Flexibilität \n\nund die Entscheidungsbefugnisse des Regierungsrates zu bewahren. Des Weiteren betont die Sta-\n\nwiko, dass ein Mitspracherecht des Kantonsrates die Aufgabenteilung zwischen Exekutive und Legis-\n\nlative verletzen und personalrechtliche Fragen politisieren würde. In der Argumentation wird klarge-\n\nmacht, dass die Exekutive, also der Regierungsrat, die Verantwortung für die Personalangelegenhei-\n\nten tragen soll, um eine effiziente und sachgerechte Entscheidungsfindung gewährleisten zu können. \n\nInsgesamt geht es bei dem Beschluss darum, die Flexibilität und die Entscheidungsbefugnisse des \n\nRegierungsrates in Bezug auf die Lohnentwicklung zu bewahren, anstatt sie durch eine starre gesetz-\n\nliche Regelung einzuschränken. Der Kantonsrat hat daher dafür votiert, § 48 PG ohne Widerspruch \n\nzu akzeptieren, um eine sinnvolle Steuerung der Lohnentwicklung beizubehalten. Ich danke Ihnen \n\nvielmals für die Aufmerksamkeit. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Ich frage die Initiantinnen oder den Initianten an, ob das Wort gewünscht \n\nwird.  \n\n\n\n \n\n22. November 2023 - 1766 - \n\nKR Elias Studer: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Vor ziemlich genau einem Jahr \n\nhaben wir in der Schweiz zum ersten Mal seit Jahren wieder eine Teuerung von mehreren Prozent, \n\neine Teuerung von 3 Prozent gehabt. Eine Teuerung, die so hoch gewesen ist, dass sie auch nicht \n\ndurch die negative Teuerung, die wir in den Vorjahren hatten, ausgeglichen wurde. Unser Personal- \n\nund Besoldungsgesetz – § 48 PG lautet übrigens nicht erst seit der letzten Revision so – sieht vor, \n\ndass die Teuerung bei den Löhnen unserer Kantonsangestellten ausgeglichen werden sollte. Unser \n\nGesetz sieht dies aber nicht verbindlich vor. Zwar ist eigentlich klar, dass die Teuerung ausgeglichen \n\nwerden soll, die Regierung kann aber trotzdem machen, was sie will. Sie macht auch, was sie will. Die \n\nTeuerung hat vor einem Jahr 3 Prozent betragen. Wenn man die negative Teuerung seit der letzten \n\nTeuerungsanpassung im Jahr 2010 einrechnet, dann hat sie immer noch 2.7 Prozent betragen. Trotz \n\nvoller Kassen hat die Regierung gemacht, was sie leider allzu oft tut: Sie hat gegen diejenigen, die von \n\neinem Lohn abhängig sind, um leben zu können, entschieden und einen Ausgleich von nur 2 Prozent \n\nstatt den eigentlich notwendigen 2.7 Prozent beschlossen. Dies bedeutet, die Kantonsangestellten \n\nkönnen sich 2023 mit ihrem Lohn weniger leisten als noch 2022, weil ihre Löhne nicht mit der \n\nTeuerung mithalten. Ihre Löhne sind also real gesunken. Mit unserer Einzelinitiative fordern wir, dass \n\ndie Teuerung voll ausgeglichen wird. KR Fredi Kälin hat vorhin von einem Automatismus gesprochen. \n\nDas ist die eine Option. Die andere Option wäre, dass die Regierung in begründeten Fällen auch davon \n\nabweichen kann, der Kantonsrat aber dann immerhin die Möglichkeit hat, den Entscheid zu korrigie-\n\nren, wenn der Kantonsrat die Begründung nicht teilt. In der Stawiko hat es bei der Diskussion zu dieser \n\nEinzelinitiative geheissen – heute auch im Höfner Volksblatt, March-Anzeiger –, dass die Teuerung \n\nvoll ausgeglichen werden soll. Das ist als Grundsatz bereits jetzt geregelt – sie soll einfach mittelfristig \n\nausgeglichen werden. Die Regierung beschliesst vielleicht, in einem Jahr ein bisschen weniger und im \n\nanderen Jahr etwas mehr auszugleichen, so dass es sich über die Jahre ausgleicht. Wenn dies wahr \n\nwäre, dann wäre alles schön und gut, dann könnten wir unseren Vorstoss wieder zurückziehen. Leider \n\nist es aber nicht wahr. Was die Regierung letzte Woche im Bote der Urschweiz als vollen Teuerungs-\n\nausgleich ankündigt hat, ist leider bei einer Gesamtbetrachtung ein Beibehalten der letztes Jahr be-\n\nschlossenen Reallohnsenkung. 1.7 Prozent Ausgleich hat die Regierung beschlossen, 2.4 Prozent wä-\n\nren notwendig, damit sich unsere Angestellten mit ihrem Lohn wieder gleich viel leisten könnten, wie \n\nes 2022 der Fall war. Die Lohnsenkung bleibt so leider bestehen. Man kann schon davon sprechen, \n\ndass die Personalführung eine Exekutivaufgabe ist, aber schlussendlich müssen wir als Kantonsrat \n\nentscheiden, welche Politik wir bei den Löhnen betreiben wollen. Wollen wir, dass die Kaufkraft der \n\nLeute im Kanton Schwyz sinkt, dass sie gleichbleibt oder dass sie steigt? Das ist ein politischer Ent-\n\nscheid. Vor diesem Entscheid können wir uns nicht einfach mit formalistischen Gründen verstecken. \n\nIn den letzten zwei Jahren hat der Regierungsrat eine Reallohnsenkung beschlossen. Dies, obwohl der \n\nKanton Schwyz schon jetzt die zweittiefsten Personalkosten aller Kantone hat und obwohl unsere Kan-\n\ntonskasse zum Bersten gefüllt ist. Er hat eine Reallohnsenkung beschlossen, obwohl wir eigentlich \n\nimmer produktiver werden, das heisst, mit weniger Arbeitszeit immer mehr Wohlstand erarbeiten. Des-\n\nhalb müssten die Löhne real steigen und nicht sinken. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, immer-\n\nhin etwas haben KR Roman Bürgi und KR Urs Rhyner im Bote der Urschweiz letzte Woche richtig \n\ngesagt: Der Entscheid des Kantons zum Teuerungsausgleich bei seinen Angestellten hat Einfluss auf \n\ndie Privatwirtschaft, sei es, weil diese sich an diesem Entscheid orientiert, oder sei es, weil private \n\nArbeitgeber beim Anwerben von Angestellten mit dem Kanton konkurrenzieren. Wenn wir dafür sorgen, \n\ndass die Teuerung standardmässig voll ausgeglichen wird, dann sorgen wir dafür, dass alle Schwyze-\n\nrinnen und Schwyzer einen ausreichend hohen Lohn, für den sie arbeiten müssen, erhalten und ihnen \n\nein bisschen mehr zum Leben bleibt. Ich danke Ihnen für die Unterstützung. \n\nKR Michael Fedier: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wenn man den Kanton \n\nwie ein Unternehmen sehen würde, dann würde er in einem erfolgreichen Geschäftsjahr entschei-\n\nden, die Löhne vollständig auszugleichen und das Budget dementsprechend durch den Kantonsrat \n\nerhöhen zu lassen. Wir stimmen diesem zu, ohne dass wir im Detail hinterfragen, wie der Regie-\n\nrungsrat seine Belegschaft führen will. Ob der Regierungsrat mit mehr Stellen mit tieferen Löhnen \n\ndas Gleiche erreichen kann wie mit weniger, dafür höher entschädigten Stellen, ist zu beurteilen \n\n\n\n \n\n22. November 2023 - 1767 - \n\neine Aufgabe der Exekutive. Wir als Kantonsrat sind das Aufsichtsgremium. Die Regierung ist zu-\n\nständig für die Belegschaft und die Umsetzung, wir als Legislative sind zuständig für das Budget \n\nund die Strategie. Diese Analogie verdeutlicht unsere Vorstellung einer idealen Regierung: Dyna-\n\nmisch, flexibel und stets darauf bedacht, schlank, aber sehr effizient zu sein. Ein automatischer \n\nLohnausgleich ist nicht das, was wir uns vorstellen, denn er funktioniert nur nach oben und nicht \n\nnach unten. Aus einer Unternehmensperspektive, um nochmals auf das Beispiel zurückzukommen, \n\nwürde das bedeuten, dass in schlechten Wirtschaftsjahren die Löhne sinken oder Teile der Beleg-\n\nschaft entlassen werden müsste. Was wir in den deflationären Jahren ab 2008 bis und mit den Co-\n\nvid-Jahren ist genau das passiert: Die Kosten für Ernährung, Telefon, Internet sowie unsere Steuern \n\nsind im Vergleich zum Einkommen auf ein sehr tiefes Level gesunken. Die Löhne sind dementspre-\n\nchend gleich geblieben und wir haben folglich mehr in der Tasche gehabt. Würde es jetzt mit einem \n\nAutomatismus in der Realität so aussehen, dass die Löhne ebenfalls nach unten angepasst werden \n\nmüssen? Wir setzen uns für eine Regierung ein, die bei Bedarf flexibel reagieren kann, sei es bei der \n\nBelegschaft, sei es bei den Löhnen und dementsprechend als Exekutive Verantwortung übernimmt \n\nund entscheidet. Einen Automatismus sehen wir Grünliberale nicht als Lösung, wir sprechen uns für \n\neine verantwortungsbewusste Governance aus. Dementsprechend werden wir diese Einzelinitiative \n\nablehnen, aber wir fordern im Gegenzug von der Regierung, dass sie wohlgemerkt mit den wenigsten \n\nMitarbeitenden und den tiefsten Ausgaben pro Einwohner tadellos funktioniert und alles gewährleis-\n\ntet, was wir als Bürger verlangen. Danke. \n\nKR Sepp Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Wir haben in den vergangenen Jah-\n\nren, in der Zeit vor Corona, jahrelang ein negatives Zinsumfeld gehabt, als die Teuerung nicht statt-\n\nfand respektive es eine negative Teuerung gab. Seit einiger Zeit hat die Teuerung zugenommen, die \n\nPreise steigen und die Belastung der Bevölkerung nimmt zu. Jetzt kann man sich verschiedene \n\nÜberlegungen machen, wie man auf diese Situation reagieren will. Man kann die Bürgerinnen und \n\nBürger im Kanton Schwyz entlasten oder man kann wie die SP die Besserstellung der Verwaltung, \n\nhöhere Löhne für das Verwaltungspersonal zur obersten Priorität erklären. Für die FDP ist das eine \n\nvöllig verkehrte Prioritätensetzung. Bei uns kommt der Bürger an erster Stelle. Die Forderungen der \n\nPersonalverbände der öffentlichen Angestellten, die wirklich nicht über schlechte Anstellungsbedin-\n\ngungen klagen können, haben eine fehlende Sensibilität gezeigt. Wir von der FDP fordern Augen-\n\nmass in der Lohnpolitik der Verwaltung. Die Regierung soll Verhandlungsspielraum haben, es sollen \n\ndas wirtschaftliche Umfeld, die aktuellen Entwicklungen und auch die Vorjahre berücksichtigt wer-\n\nden. Die Regierung hat ja auch bereits im Vorfeld angekündigt, dass sie auf die Teuerung reagieren \n\nund die Löhne entsprechend anpassen will, was uns den Beweis erbringt, dass das System durchaus \n\nfunktioniert. Wir sind deshalb gegen einen Automatismus, wie ihn die Initianten fordern, und lehnen \n\nden Vorstoss ab bzw. erklären ihn nicht erheblich. Zudem lade ich die Initianten zu einem kleinen \n\ngedanklichen Exkurs ein. Dieser betrifft die Aussage, dass ein Teuerungsausgleich eine wichtige Sig-\n\nnalwirkung für die Privatwirtschaft habe. Stellen wir uns vor, was geschieht, wenn man die Teuerung \n\nauf breiter Front auf Arbeitnehmerseite voll ausgleicht: Die Löhne steigen. Steigende Löhne heisst, \n\ndie Betriebskosten steigen. Wir haben im Kanton Schwyz viele KMU, die in tiefmargigen Branchen \n\ntätig sind, sprich für diese schaut nach den Lohnkosten, nach den Betriebskosten nicht mehr viel \n\nheraus. Es gibt dann nicht mehr viel Gewinn. Wenn die Lohnkosten zunehmen, sind diese Betriebe \n\nfrüher oder später gezwungen, die Kosten über höhere Preise auf die Konsumenten zu überwälzen. \n\nDas heisst, die Konsumenten bezahlen höhere Preise und haben eine tiefere Kaufkraft. Der ganze \n\nZyklus wiederholt sich wieder. Das treibt eine gefährliche Lohn-Preis-Spirale weiter an und fördert \n\ndie Inflation. Das sehen wir in anderen Ländern. In unserem europäischen Umfeld gibt es Länder, \n\nbei denen die Inflation über 5 Prozent, über 10 Prozent liegt. Die Schweiz hat sich hier bis anhin \n\nsehr gut geschlagen, weil wir eine gute Preisstabilität haben. Wenn wir diese nicht weiterverfolgen, \n\nwenn wir es so halten, wie es die Initianten gerne hätten, dann schadet dies der ganzen Volkswirt-\n\nschaft und der ganzen Bevölkerung. Das ist kein Rezept, wir lehnen das ab. \n\nKR Manuel Mächler: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Auch die SVP-Fraktion \n\nlehnt diese Einzelinitiative geschlossen ab. Die Regierung hat sehr gute Argumente dargelegt. Wir \n\n\n\n \n\n22. November 2023 - 1768 - \n\nhaben die Argumente des Präsidenten der Staatswirtschaftskommission gehört, ebenfalls fantasti-\n\nsche Voten von KR Michael Fedier und KR Sepp Marty. Hierzu habe ich auch nicht mehr allzu viel \n\nanzufügen. Ich will vor allem auf die von den Initianten vorgebrachte Verbindung mit der Privatwirt-\n\nschaft kurz und knapp eingehen. KR Sepp Marty hat es erwähnt, die Initianten haben gesagt, es sei \n\nein falsches Signal. Persönlich verstehe ich das falsche Signal nicht. Bedeutet es, dass man als Un-\n\nternehmer achtsam sein sollte, die Ausgabenseite nicht zu stark zu erhöhen bzw. die fixen Ausga-\n\nben, die ein Unternehmen hat, nicht zu stark zu erhöhen, damit man auch in Zukunft Gewinn erwirt-\n\nschaftet, oder dass man einen Automatismus einführen sollte, welcher die Fixkosten in Zukunft ein-\n\nfach erhöht – ungeachtet der Gesundheit des Unternehmens bzw. des kantonalen Haushalts und der \n\nInflationsspirale, KR Sepp Marty hat es bereits erwähnt. Des Weiteren hat sich der Personalverband \n\nvernehmen lassen: Aus unserer Sicht sind die Beförderung der Mitarbeiter und der Teuerungsaus-\n\ngleich strikte zu trennen (Ende Zitat). Die Privatwirtschaft kommuniziert den Teuerungsausgleich \n\nund die Lohnerhöhung auch nicht separat. Deshalb ist es aus Sicht der SVP-Fraktion sehr wohl legi-\n\ntim, die beiden Parameter gemeinsam zu betrachten. Es gibt nämlich in der Tat, dies hat der Initiant \n\nmeiner Meinung nach absolut falsch dargelegt, nur sehr, sehr wenige Mitarbeiter, die effektiv einen \n\nKaufkraftverlust hinnehmen mussten, weil sie keine Lohnerhöhung gehabt haben. Ich argumentiere \n\noder würde strikte behaupten, dass es für die nicht erfolgten Lohnerhöhungen eine Begründung gab. \n\nUns stören die einseitigen Vergleiche mit der Privatwirtschaft. Man lässt ausser Acht, wie sicher ein \n\nJob beim Kanton ist, und die effektiven Stunden, das betrifft vor allem auch die Kader, die beim \n\nKanton geleistet werden müssen. In diesem Zusammenhang will ich jetzt doch an die Initianten ap-\n\npellieren, hier einmal zur Privatwirtschaft eine Verbindung herzustellen. Die Initiative ist aus unserer \n\nSicht einseitig, egoistisch und in Anbetracht der sehr tiefen Bruttofluktuation bei den kantonalen \n\nMitarbeitenden ungerechtfertigt und unnötig. Die SVP-Fraktion empfiehlt, die Einzelinitiative wuch-\n\ntig abzulehnen danke. \n\nKR Peter Meyer: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die Überzeu-\n\ngung, dass es uns jedes Jahr bessergehen muss, dass wirtschaftliche oder gar schlechte Zeiten ohne \n\nAuswirkungen an uns vorbeiziehen, ist in unserer Gesellschaft weit verbreitet. Für viele gilt dieses \n\nPrinzip wie ein Naturgesetz. Sollte es einmal nicht gelten, kann man vielleicht einfach während ein \n\npaar Jahren ein Schnippchen schlagen, indem so tut, als ob es nicht existierte, und darauf hoffen, \n\ndass alles wieder richtig kommt. Unsere Erfahrung sollte uns aber eines Besseren belehren. Es gibt \n\nnun mal einfach Situationen, bei denen die Ausgangslage nicht unbestritten positiv ist, Unsicherhei-\n\nten vorherrschen und man entsprechend vorsichtig sein muss. Ein vollautomatischer Teuerungsaus-\n\ngleich, wie ihn die Initianten für den Kanton Schwyz fordern, ist unzweifelhaft ein Kind des vorge-\n\nnannten Gedankens. Was nicht sein darf, kann nicht sein. Kein Zweifel, die Arbeitgeber sollten zu \n\nihren Angestellten – nicht zuletzt im eigenen Interesse – Sorge tragen, dafür zu sorgen, das Beste für \n\nsie zu erreichen, solange es verkraftbar ist und auch längerfristig zum Wohl gereicht. Für den Kanton \n\ngilt dies sicher in besonderem Mass. Für die Mitte-Fraktion ist es deshalb selbstverständlich, dass \n\nder Kanton Schwyz einen Teuerungsausgleich entrichtet, über welchen aber der Regierungsrar in vol-\n\nler Verantwortung entscheidet. Genau so, wie es die aktuelle Regelung vorsieht: Der Regierungsrat \n\nhat das wirtschaftliche Umfeld, den Finanzhaushalt und den allenfalls in den Vorjahren nicht ge-\n\nwährten Teuerungsausgleich angemessen zu berücksichtigen (Ende Zitat). Ein vollautomatischer \n\nTeuerungsausgleich würde aber der geforderten Sorgfalt, wie dargelegt, widersprechen und ist daher \n\nklar abzulehnen. Ob der Kanton Schwyz ohne Verletzung dieser Sorgfaltspflicht im Rückblick auf das \n\nlaufende Jahr mehr Teuerungsausgleich hätte entrichten sollen oder im Ausblick auf das kommende \n\nJahr gewähren sollte, ist eine ganz eine andere Frage, die man mit Fug und Recht unterschiedlich \n\nbeantworten kann. Für die Beurteilung der vorliegenden Initiative ist diese Frage aber irrelevant. Aus \n\nSicht der Mitte-Fraktion ist es der Regierungsrat, der darüber entscheiden soll und das Ausmass des \n\nTeuerungsausgleichs am besten beurteilen kann. Wenn sich der Kantonsrat in diese Entscheidung \n\neinmischen würde, wie es die zweite Variante der Initiative fordert, würde der Entscheid erstens \n\nnicht systematisch besser und zweitens kaum anders ausfallen. Es ist im Gegenteil wichtig, dass da \n\ndie Verantwortung beim Regierungsrat wirklich an einem klaren Ort bleibt, dass er hier das Heft in \n\n\n\n \n\n22. November 2023 - 1769 - \n\nder Hand behält. Die Mitte-Fraktion lehnt also beide Varianten dieser Initiative einstimmig ab und \n\nbittet Sie, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte, dies ebenfalls zu tun. Danke vielmals.  \n\nKR Carmen Muffler: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Natürlich \n\nfreuen wir uns sehr, dass der Regierungsrat den Ausgleich für die Teuerung dieses Jahres gewähren \n\nwill. Letztes Jahr war dem nicht so. Deshalb wurde über die letzten beiden Jahre betrachtet nicht die \n\nvolle Teuerung ausgeglichen. Dies zeigt, dass es die Regierung in der Hand hat, ob unsere Angestell-\n\nten eine Reallohnsenkung erfahren oder nicht. Für uns ist klar, dass wir keine Reallohnsenkung wol-\n\nlen. Übrigens: Teuerungsausgleich und Lohnerhöhung sind nicht das Gleiche. Wir wollen fix einen \n\nsteten Teuerungsausgleich für unsere Angestellten, damit ihre Kaufkraft erhalten bleibt. In der Zeit \n\nvon akutem Fachkräftemangel ist es wichtig, dass der Kanton ein guter Arbeitgeber ist. Wenn Sie auf \n\nunsere Angestellten hören würden – nämlich Personalverband und LSZ, die sich auch an Sie ge-\n\nwandt haben –, dann würden Sie wissen, wie Sie abstimmen sollten. Sind wir wirklich wieder einmal \n\ndie einzige Partei, die für unsere Angestellten Partei ergreift. Ich hoffe das wirklich nicht. Deshalb \n\nbitte ich Sie um Unterstützung dieses Vorstosses. Zu KR Sepp Marty: Ich will Sie auch auf einen ge-\n\ndanklichen Exkurs einladen: Wenn die Löhne real sinken, sinkt die Kaufkraft. Dann sinkt auch der \n\nKonsum, weil sich die Leute weniger leisten können. Insofern nehmen auch unsere KMU Schaden. \n\nRR Herbert Huwiler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ganz kurz, das meiste wurde \n\nbereits gesagt. Es handelt sich um eine Einzelinitiative und die Regierung wurde zu Handen der Sta-\n\nwiko zur Stellungnahme eigeladen, was sie sehr gerne getan hat. Die Regierung ist darüber erfreut, \n\ndass die Stawiko ihrer Argumentation folgte und wie die Regierung diese Einzelinitiative selbstver-\n\nständlich zur Ablehnung empfiehlt. Wir sprechen hier von einer Teilrevision des Personalgesetzes, \n\ndessen letzte Teilrevision am 1. Januar 2023 in Kraft getreten ist. Es wurde erwähnt, dass jene The-\n\nmen, die exekutive Aufgaben betreffen, bei der letzten Teilrevision nicht infrage gestellt wurden. \n\nJetzt kommen sie aus aktuellem Anlass neu aus Tapet. Es ist aber tatsächlich so, wir sprechen hier \n\nvon einer klassischen Aufgabe der Exekutive, der Regierung und nicht etwa der Legislative. Ich \n\nglaube, die Mehrheit des Parlamentes hat dies richtig erkannt. Die Einzelinitiative würde wirklich auf \n\neinem Bein völlig hinken, wenn nur der Faktor Teuerung in Betracht gezogen wird. Das ist einer der \n\nFaktoren, bei dem sich die Regierung überlegt, wie er bei der Lohngestaltung für das gesamte Perso-\n\nnal im kommenden Jahr disponiert sein soll. Wir müssen dabei weitere Gesichtspunkte berücksichti-\n\ngen, nicht nur die nackte Zahl. Was bei der Diskussion nur am Rande zum Ausdruck kam: Es gibt \n\nnoch den zweiten Faktor, die Lohnerhöhungen. Es ist so, dass die Teuerung bei jedem Mitarbeiter \n\nunbesehen zugeteilt wird. Bei den Lohnerhöhungen – je nach System, das gerade in Kraft ist – trifft \n\nes die einen und die anderen nicht. Mit dem aktuellen System, trifft es einige überproportional, an-\n\ndere unterproportional. Letztes Jahr standen neben dem Teuerungsausgleich 1.25 Prozent und die-\n\nses Jahr 1.5 Prozent der Lohnsumme für Lohnerhöhungen zur Verfügung. Wenn man die Teuerungs-\n\nrate und die Lohnerhöhungen zusammenzählt, kommt man jedes Mal auf erkleckliche Zahlen, die \n\nhöher als die nackte Teuerungsrate ausfällt, die zeigt, dass wir uns in einem Markt bewegen und at-\n\ntraktive Löhne bieten müssen, diese aber gezielt zuteilen können. In der Gesamtsumme ist über \n\nsämtliche kantonalen Angestellten betrachtet sicher kein Kaufkraftverlust zu verzeichnen, sondern \n\nim Gegenteil eine bedeutender Kaufkraftgewinn. Wie bei einem guten Arbeitgeber, der stolz darauf \n\nist, dass er gute Angestellte hat, wollen wir ohne Bonusexzesse, aber auch ohne Malusexzesse, dass \n\nim schlechten Fall eine Lohnreduktion stattfindet, gute Löhne bezahlen. Das System hat sich insge-\n\nsamt bewährt, weswegen es so belassen werden soll, wie es ist. Die Regierung ist froh, wenn Sie \n\ndiese Einzelinitiative ablehnen und bedankt sich dafür. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Wir kommen zur Abstimmung. \n\nDie Einzelinitiative EI 2/22: Voller Teuerungsausgleich bei den Löhnen als verbindlicher Grundsatz \n\nwird mit 12 zu 76 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n\n\n\n \n\n22. November 2023 - 1770 - \n\n9. Einzelinitiative EI 1/23: Höhere Steuerabzüge für Krankenkassenprämien (Bericht und An-\n\ntrag Staatswirtschaftskommission) (Anhang 8) \n\nKR Fredi Kälin: Sehr geehrter Kantonsratspräsident, meine Damen und Herren. Kurz vorab: In der \n\nersten Zeile des Beschlussantrags ist der Stawiko ein kleiner Fehler unterlaufen: Die Stawiko emp-\n\nfiehlt Ihnen die Nichterheblicherklärung von EI 1/23 und nicht von EI 1/22. Ich stehe noch einmal \n\nvor Ihnen, um über die Entwicklung unseres Finanzhaushalts zu berichten – dies vor dem Hinter-\n\ngrund eines überschüssigen Haushalts und der Bestrebungen nach einer ausgewogenen Rechnung. \n\nEs besteht weitgehend Konsens darüber, dass ein gesunder finanzpolitischer Spielraum für steuerli-\n\nche Massnahmen erforderlich ist, um eine ausgeglichene Rechnung sicherzustellen. Jedoch haben \n\nweitere Diskussionen in der Stawiko im vergangenen Herbst ergeben, dass eine weitere Reduzierung \n\ndes Steuerfusses keine Mehrheit findet. Das liegt insbesondere daran, dass in einigen Steuerteilbe-\n\nreichen die Grenze zur Untermargigkeit in Bezug auf die NFA-Belastung erreicht ist, was einer Steu-\n\nerreduktion entgegensteht. Als Alternative hat die Stawiko das Ziel verfolgt, wirksame und finanziell \n\ntragbare Entlastungsmassnahmen zu prüfen. Dabei wurden höhere Steuerabzüge für Krankenkassen-\n\nprämien als mögliche Massnahme ins Spiel gebracht. Der Stawiko haben jedoch die notwendigen \n\nEntscheidungsgrundlagen für konkrete steuerpolitische Massnahmen gefehlt. Am 13. Dezember \n\n2022 hat daher die Staatswirtschaftskommission mit dem Postulat P 21/22 den Regierungsrat auf-\n\ngefordert, dem Kantonsrat eine umfassende steuerpolitische Bestandsaufnahme zu präsentieren und \n\ndas Potenzial einer gezielten und wirksamen steuerlichen Entlastung aufzuzeigen. Der Regierungsrat \n\nhat daraufhin mit RRB 345/2023 vom 16. Mai 2023 das Postulat beantwortet und dem Kantonsrat \n\nvorgeschlagen, das Postulat erheblich zu erklären. In seiner Antwort hebt der Regierungsrat unter \n\nanderem hervor, dass der Kanton Schwyz im Vergleich zu anderen Kantonen sehr niedrige allge-\n\nmeine Sozialabzüge aufweist. Eine Erhöhung dieser Sozialabzüge, wie von den Initianten gefordert, \n\nkönnte aus Sicht des Regierungsrates in Betracht gezogen werden. Eine solche Erhöhung hätte ähn-\n\nliche Auswirkungen wie die Reduktion des Steuerfusses, ohne jedoch die NFA-Marge zu beeinträch-\n\ntigen. Sie könnte dementsprechend eine breite Entlastungswirkung entfalten. Die Stawiko betrachtet \n\ndie Erhöhung dieser Abzüge als prüfenswert, betont jedoch ganz klar, dass dies im Rahmen einer \n\numfassenden Bestandesaufnahme geschehen soll, wie das bereits mit dem Postulat P 21/22 gefor-\n\ndert wurde. Hier verweise ich auf meinen Hinweis beim innerkantonalen Finanzausgleich, dass man \n\nnicht einfach einzelne Positionen herauspflücken und ins Feld führen soll. Die Annahme dieser Ein-\n\nzelinitiative würde unseren Handlungsspielraum sehr stark einschränken. Deshalb schlägt Ihnen die \n\nStawiko vor, die Einzelinitiative EI 1/23 nicht erheblich zu erklären. Gleichzeitig fordert die Stawiko \n\ndie Regierung auf, das Postulat P21/22 sehr zügig voranzutreiben und dem Kantonsrat entspre-\n\nchende steuerliche Entlastungsmassnahmen zu unterbreiten. Ich danke Ihnen vielmals für die Auf-\n\nmerksamkeit. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Dann frage ich die Initianten an, ob sie das Wort wollen. Das ist der Fall.  \n\nKR Alexander Lacher: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ja, aber nicht jetzt. So, \n\nmeine Damen und Herren, lassen sich die Antworten des Regierungsrates und der Stawiko auf un-\n\nsere Einzelinitiative in einem Satz zusammenfassen. Wenn ich die Antwort von uns Initianten und \n\nvon der SVP-Fraktion ebenfalls in einem Ersatz vorwegnehmen darf, sagen wir: Doch, genau jetzt. \n\nAber gehen wir der Reihe nach. Gemäss unserem kantonalen Steuergesetz können Steuerpflichtige \n\nunter anderem ihre Krankenversicherungsprämien vom Einkommen abziehen. Wir Initianten verlan-\n\ngen eine Erhöhung von diesen jährlichen Abzügen und zwar für Ehepaare um Fr. 2600.-- auf Fr. \n\n9000.--, für die übrigen Steuerpflichtigen um Fr. 1300.-- auf Fr. 4500.-- und den zusätzlichen Ab-\n\nzug pro Kind wollen wir um Fr. 600.-- auf Fr. 9000.-- erhöhen. Ich muss Ihnen nicht erläutern, wie \n\nstark die steigenden Krankenkassenprämien unsere Bürgerinnen und Bürger finanziell belasten – \n\ndies nebst der anderen Teuerung, die wir unter Traktandum 8 ausführlich und von mir aus gesehen \n\nzurecht besprochen haben. Gleichzeitig erlaubt die positive Finanzlage des Kantons und der Ge-\n\n\n\n \n\n22. November 2023 - 1771 - \n\nmeinden absolut problemlos eine solche Steuererleichterung. Auch unsere Regierung hält die Erhö-\n\nhung des Versicherungsabzugs für prüfenswert und gangbar. Das ist doch super. Dann können wir \n\nunsere Bürger jetzt schnell, unkompliziert und effektiv entlasten. Aber halt, ganz so einfach ist es \n\nnicht. Unsere Regierung und die Stawiko möchten lieber eine fiskalische Gesamtschau vornehmen \n\nund lehnen unsere Einzelinitiative ab. Ich sage es: Ja, aber nicht jetzt. Damit Sie mich richtig verste-\n\nhen: Das Postulat und die Gesamtschau sind etwas Legitimes, aber hier haben wir ein Problem un-\n\nserer Bürgerinnen und Bürger, das dem Volk wirklich unter den Nägeln brennt. Ich will schon davor \n\nwarnen, dass man das Postulat der Stawiko ein bisschen zu einem Naturgesetz emporstilisiert. Was \n\nsoll denn nach dieser Gesamtschau anders sein? Die vorliegende Massnahme ist klar, sie ist wirksam \n\nund sie ist einfach. Die Fakten insbesondere auch die erwarteten Steuerausfälle von gut 10 Mio. \n\nFranken jährlich liegen auf dem Tisch und sind, wie gesagt, angesichts unseres Eigenkapitals prob-\n\nlemlos verkraftbar. Zudem muss das Gesamtpaket, das die Regierung schnüren will, durch den poli-\n\ntischen Prozess. Es drohen langwierige Debatten und die üblichen politischen «Kuhhändel». Den \n\nBürgern brennt es aber jetzt unter den Nägeln. Sie leiden unter dieser finanziellen Belastung. Und \n\nwissen Sie was? Eigentlich müssten die Steuerabzüge noch viel höher sein, weil heute die Bürgerin-\n\nnen und Bürger ein Einkommen versteuern müssen, das ihnen real gar nicht zur Verfügung steht. \n\nDafür, meine Damen und Herren, brauchen wir keine Gesamtschau. Die vorgeschlagenen Steuerab-\n\nzüge sind übrigens auch einkommensunabhängig fair, weil geringverdienende von der IPV, der indivi-\n\nduellen Prämienverbilligung, profitieren können. Es wird Zeit, dass wir insbesondere dem Mittel-\n\nstand als Leistungsträger wieder einmal etwas zurückgeben. Für alle, statt für wenige, liebe SP. Die-\n\nser Vorstoss ist anders als Ihre Einzelinitiative nicht nur für eine Minderheit, in diesem Fall für die \n\nVerwaltungsangestellten, anwendbar, sondern für das ganze Volk. Und Ihre 10 Prozent Initiative auf \n\neidgenössischer Ebene passt ebenfalls perfekt zu unserem Vorschlag. Ich zähle auch auf die Mitte, \n\ndie mit ihrer Kostenbremse-Initiative auf eidgenössischer Ebene ebenfalls in die gleiche Kerbe \n\nschlägt. Und an die Adresse der FDP und der GLP: Ich lade Sie ein, liebe Kolleginnen und Kollegen, \n\nbei dieser Steuersenkung in liberaler Manier mitzumachen. KR Sepp Marty, Sie haben es gesagt, bei \n\nuns kommen die Bürger zuerst. Ich nehme Sie hier beim Wort. Meine Damen und Herren, die Frage, \n\ndie sich uns jetzt stellt, ist ganz einfach: Entweder entlasten wir den Bürger schnell, wirksam und \n\nunkompliziert, oder, ich kann es nicht anders sagen, wir lassen das Volk hängen und beschäftigen \n\nuns mit relativ abstrakten Gesamtschauen. Aufgrund der Wichtigkeit und der Dringlichkeit dieses \n\nThemas behält sich die SVP hier in dieser Frage eine Volksinitiative ausdrücklich vor. Ich möchte \n\nuns allen diese ehrlich gesagt ersparen und bitte Sie, für einmal heute vielleicht ein Stück weit auch \n\nüber Ihren politischen Schatten zu springen und Ja zu dieser Initiative zu sagen. Herzlichen Dank \n\nfür die Unterstützung.  \n\nKR Paul Schnüriger: Geschätzter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Um was es geht, haben \n\nwir jetzt von den Motionären und vom Stawiko-Präsidenten gehört. Vorab eine kurze Replik zu KR \n\nDr. Alexander Lacher, wir liessen die Leute hängen und würden es auf die lange Bank schieben. Ich \n\nglaube, das kann man diesem Rat nicht wirklich vorwerfen, wenn man sieht, was man in den letzten \n\nzwei bis drei Jahren mit dem innerkantonalen Finanzausgleich auf die Beine gestellt hat. Die damit \n\nin Zusammenhang stehenden Fragen wurden seriös und breitflächig angeschaut. Zuletzt hat man \n\nnach meiner Meinung gescheite Lösungen gefunden. Die Regierung und die Stawiko sehen bei vor-\n\nliegenden Thema Handlungsspielraum und Handlungsbedarf. Das Problem ist grundsätzlich erkannt. \n\nTrotzdem wird die Mitte-Fraktion die Einzelinitiative einstimmig nicht erheblich erklären. Gerade \n\nweil wir eine Gesamtsicht erstellt haben wollen, weil wir wollen, dass das Postulat möglichst schnell \n\nbearbeitet wird, und weil man alles miteinander anschauen soll. Der Rat soll diese Frage im Wissen \n\ndes Ganzen beurteilen. Drei Bemerkungen dazu, was sich die Mitte-Fraktion vorstellt, worauf die Re-\n\ngierung ihr Augenmerk legen soll. Erstens soll die Auslegeordnung aller sinnvollen Optimierungen, \n\nwie im erheblich erklärten Postulat P 21/22 ausgeführt, zeitnah und vollständig in den Rat gebracht \n\nwerden – das hat auch die Stawiko mit allen entsprechenden finanziellen Auswirkungen für alle Ge-\n\nmeinwesen und pro Massnahme so verlangt. Zweitens kann sich die Mitte vorstellen, dass für die \n\nUmsetzung dieser einzelnen, von der Regierung allenfalls vorgeschlagenen Massnahmen gleichzeitig \n\n\n\n \n\n22. November 2023 - 1772 - \n\neine Priorisierung vorgenommen wird, um wirklich schnell gescheite Lösungen entwickeln zu kön-\n\nnen. Drittens soll ein Schwerpunkt dieser Vorschläge darin bestehen, dass Kosten und Nutzen jeder \n\nMassnahme gebührend abgewogen werden. Dies in der Meinung, möglichst wenig Giesskannenef-\n\nfekte zu produzieren, den Mittelstand nicht zu vergessen und die entsprechenden Massnahmen dort, \n\nwo es sinnvoll und notwendig ist, schnell umzusetzen. In diesem Sinn danke ich für die Unterstüt-\n\nzung, dass man die Einzelinitiative nicht erheblich erklärt, was ja, wie erwähnt, nicht heisst, dass \n\nman das Problem nicht erkannt hat. \n\nKR Elias Studer: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Die SP-Fraktion hat die Einzel-\n\ninitiative für höhere Steuerabzüge – es sind ja nicht nur Krankenkassenprämien gemeint, sondern \n\nauch Einlagen, Prämien und Beiträge für die Lebens- und Krankenversicherung sowie Zinsen von \n\nSparkapitalen – sehr kontrovers diskutiert. Wir sind nicht zu einem einstimmigen Ergebnis gelangt. \n\nKontrovers wurde diskutiert, weil wir weder von der Regierung, noch von der Stawiko, noch von der \n\nSVP jemals konkrete Zahlen gesehen haben, wer denn schlussendlich profitiert und wer wie stark \n\nprofitiert. Worin wir uns als Fraktion einig sind, ist, dass es deutlich bessere Lösungen gibt, um bei \n\nder aktuellen Teuerung und bei der aktuellen Erhöhung der Krankenkassenprämien Massnahmen er-\n\ngreifen zu können. Eine Lösung wäre tatsächlich die Volksinitiative der SP für eine stärkere Prämien-\n\nverbilligung. Eine andere Lösung wäre auch, dass man die Sozialabzüge generell erhöht. Davon wür-\n\nden dann tatsächlich alle, die Steuern bezahlen, profitieren. Dies haben wir ja tatsächlich auch \n\nschon beschlossen, der Auftrag liegt bei der Regierung. Die SP-Fraktion ist grossmehrheitlich gegen \n\ndiese Einzelinitiative. Der Grund dafür ist, dass ein grosser Teil der Leute, die es notwendig hätten, \n\nnicht profitieren. Diejenigen, die Prämienverbilligungen erhalten, werden nämlich steuerlich nicht \n\nentlastet oder zumindest nicht sehr stark entlastet. Das heisst, die Einzelinitiative kommt vor allem \n\ndem oberen Mittelstand und den Reichsten zugute. Wir finden, wenn wir Massnahmen beschliessen, \n\ndie auf das Kantonsbudget schlagen und die Einnahmen senken, sollen diese bitte allen zugutekom-\n\nmen. Wir sehen bei diesen Zahlen, welche die Initianten fordern, nicht, dass es tatsächlich am \n\nSchluss nur um die Krankenkassenprämien geht. Wir haben den Eindruck, dass sehr viele Leute mit \n\nihren Krankenkassenprämien – wir haben es bei uns angeschaut, aber wir wissen schlussendlich \n\nnicht, wie es insgesamt in der Bevölkerung aussieht –, nicht auf jene Beträge kommen, welche die \n\nInitianten fordern. Nachher profitieren diejenigen, die viele Zinsen einnehmen. Schlussendlich ist es \n\nso, wie es sich bei sehr vielen Abzügen verhält: Diejenigen, denen es wirtschaftlich gut geht, die es \n\neigentlich nicht notwendig haben, können immer noch ein bisschen mehr abziehen. Diejenigen, de-\n\nnen es wirtschaftlich nicht sehr gut geht, haben auch nicht sehr viel, was sie abziehen könnten. Die \n\nSP-Fraktion empfiehlt Ihnen aus diesen Gründen die Ablehnung dieser Einzelinitiative.  \n\nKR Josef Schuler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Die FDP-Fraktion teilt die Auf-\n\nfassung der Stawiko und der Regierung. Wir lehnen diese Einzelinitiative ab. Es ist für uns unbestrit-\n\nten, dass es Anpassungen bei den Steuerabzügen der Krankenkassenprämien braucht. Die steigende \n\nPrämienlast trifft auch die Schwyzer Haushalte. Wir müssen diesem Umstand entgegenwirken und \n\neine steuerliche Entlastung schaffen. Eine Erhöhung des Steuerabzugs mit der Giesskanne, wie die \n\nEinzelinitiative vorschlägt, ist aber der falsche Weg. Ich erinnere hier an den Gegenvorschlag zur der \n\nMittelstandsinitiative. Wir haben dort einen besseren, degressiven Ansatz verfolgt, der ohne grosse \n\nEinbussen für die Gemeinwesen viel gezielter wirkt. Wir sollten auch hier in diesem Steuerbereich \n\ngeschickt vorgehen, damit der Mittelstand speziell bei den Haushalten, die keine Prämienverbilli-\n\ngung erhalten und für die der Prämienanstieg voll spürbar ist, gezielt entlastet wird. Vergessen wir in \n\ndiesem Zusammenhang auch nicht, dass die Prämienverbilligung im Kanton Schwyz sehr wirksam \n\nist und speziell bei Haushalten mit wirtschaftlich schwächeren Verhältnissen eine deutliche Entlas-\n\ntung bewirkt. Wir sollten uns bei den Steuerabzügen für die Krankenkassenprämien die besten Lö-\n\nsungen nicht vorenthalten. Mit dem Stawiko-Postulat wurde das Anliegen bereits in Auftrag gegeben. \n\nDas ist der richtige Weg. Es dient nicht der Sache, wenn wir jetzt einzelne Dinge vorwegnehmen und \n\nallenfalls mangelhafte Anpassungen beschliessen. Wir würden gerne den ganzen Patienten untersu-\n\nchen lassen und nicht nur einen kränkelnden Teil. Deshalb erklären wir die Einzelinitiative für nicht \n\nerheblich. Danke.  \n\n\n\n \n\n22. November 2023 - 1773 - \n\nKR Michael Fedier: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Das Grundanliegen, den \n\nMittelstand zu entlasten, erachten wir Grünliberalen, wie schon mehrfach in anderen Postulaten auf-\n\ngezeigt, als berechtigt. Vorweg: Wir werden die Einzelinitiative auch nicht unterstützen. Wieso? Der \n\nTitel ist für uns ein bisschen irreführend, weil gemäss § 33 Abs. 1 des Steuergesetzes nicht nur die \n\nPrämien, sondern eben auch noch Lebens- und Unfallversicherungen abzugsfähig sind. Die Einzel-\n\ninitiative betrifft daher nicht nur den Steuerabzug der Krankenkassenprämien. Es geht darum, den \n\nMittelstand zu entlasten. Hier denken wir vor allem an die gut funktionierenden Hilfsmittel, die wir \n\nbereits kennen. Erstens, ein Steuerabzug ist nichts anderes als Steuersenkungen. Hier haben wir das \n\nmehrfach erwähnte Stawiko-Postulat als eine mögliche Option. Eine Einzelbetrachtung macht aus \n\nunserer Sicht keinen Sinn, weil wir mehrere Faktoren haben, die wirken. Der degressive Steuerabzug \n\nwird zum Tragen kommen. Wir hoffen, dass die Gemeinden aufgrund des innerkantonalen Finanz-\n\nausgleichs vorwärtsmachen und die Steuern senken. Dementsprechend könnte es hier bereits Ent-\n\nlastungen geben. Daher steht für uns die Dringlichkeit nicht im Vordergrund, das Postulat ist dem-\n\nentsprechend höher zu gewichten. Als zweiter Punkt treffen die Krankenkassenprämien vor allem die \n\nunteren und mittleren Einkommensdezile. Das Problem liegt in Bundesbern. Dort müssten die Par-\n\nteien dieses überparteilich angehen. Uns scheint, dass es hierbei Alleingänge und eine Arbeitsver-\n\nweigerung sämtlicher Parteien gibt. Hier können wir im Kanton Schwyz nicht viel tun, ausser einen \n\ndegressiven Steuerabzug zu ermöglichen. Diesen sehen wir als Hilfsmittel, das sich hoffentlich nach \n\nder Antwort auf das Stawiko-Postulat als bewährter Mechanismus zeigen wird. Damit könnten die \n\nFamilien, Rentnerinnen und Rentner sowie die tiefen Einkommen stärker entlastet werden, was zum \n\ngleichen Effekt führt. Dementsprechend sehen wir mehr Positives beim Stawiko-Postulat, priorisie-\n\nren dieses und lehnen die Einzelinitiative ab. Danke. \n\nKR David Beeler: Geschätzter Präsident, geschätzte Anwesende. Gebt dem Kaiser, was des Kaisers \n\nist, aber das heisst noch lange nicht, dass man nicht auch ein bisschen den Steuerzahlern zurückge-\n\nben darf – an die Bürger, Männer und Frauen, die arbeiten, viel arbeiten und ein bisschen mehr auf \n\ndie Freizeit verzichten müssen als andere und die Krankenkassenprämien für sich und ihre Kinder \n\nselber bezahlen. Diesen Leuten müsste man eigentlich Danke sagen. Die gleichen Leute finanzieren \n\nauch der untersten Schicht die Krankenkassenprämien. Jene Leute, denen der Staat die Kranken-\n\nkassenprämien bezahlt, ist doch gleich, ob die Krankenkassenprämie 5 oder 10 Prozent steigt, sie \n\nwird ihnen ja bezahlt. Sind wir hier drin eigentlich taub, sind wir hier drin eigentlich blind für die \n\nNöte unserer Bürger? Der Mittelstand, von dem immer gesprochen wird, ist gar nicht mehr existent. \n\nVielleicht noch der obere Mittelstand. Ich kenne Familien mit drei, vier Kindern, die erhalten nichts. \n\nDie Ehefrau arbeitet 50 Prozent im Spital, der Mann als Maschinenbauer. An diese denkt niemand. \n\nEs ist ja typisch, es sieht heute wieder so aus, als ob das Parlament die Arbeit zum Wohl unserer \n\nBürger nicht machen will. Nach meiner Meinung darf man diese Einzelinitiative erheblich erklären, \n\nja man müsste sie auch. Es wäre ein Auftrag an unsere Regierung und an unsere Chefbeamten und \n\nnicht noch länger warten. Danke. \n\nKR Alexander Lacher: Herr Präsident, meine Damen und Herren: Im Namen der Initianten zwei Fest-\n\nstellungen: Auf Englisch sagt man: Not invented here. Wenn etwas nicht aus der eigenen Küche \n\nkommt, findet man es grundsätzlich schlecht. Ich beobachte das und ich muss ehrlich sagen, es \n\nenttäuscht mich. Wenn der Vorschlag nicht aus der eigenen Reihe kommt, dann wird er gebodigt. \n\nWenn die SVP einmal mit einer Sozialinitiative kommt, dann hört man das halt schon nicht so gerne \n\n– erste Feststellung. Zweite Feststellung: Meine Damen und Herren, ja, der Patient mag krank sein, \n\naber er blutet an einer ganz bestimmten Stelle. Anstatt jetzt einen Verband anzulegen und die Blu-\n\ntung zu stoppen, machen wir eine Generaldiagnose, vielleicht noch MRI. So kommt mir das hier vor. \n\nIch behalte im Namen der SVP des Kantons Schwyz ausdrücklich vor, dass wir in dieser Frage eine \n\nVolksinitiative prüfen. Danke. \n\nKR Aurelia Imlig-Auf der Maur: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich habe eine Frage an \n\ndas Initiativkomitee, einfach zum besseren Verständnis für mich. Die Person A, die privat versichert \n\nist, sich das ganze Paket leisten kann, kann dann diese das ganze Paket abziehen – das ganze, \n\n\n\n \n\n22. November 2023 - 1774 - \n\nschöne, teure Paket? Kann die Person B, die Prämienverbilligung erhält, dann nur noch jenen Teil \n\nder Krankenkassenprämie abziehen, den sie selber bezahlt? Und die Person C – das wäre ich –, die \n\naufgrund des hohen Selbstbehalts wenig Kosten, zum Glück, verursacht, also eine günstige Kranken-\n\nkasse hat, aber dafür auch vieles selber bezahlt, kann dann diese nur noch eine geringe Krankenkas-\n\nsenprämie abziehen. Ist dem so? Danke.  \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. KR Dr. Alexander Lacher \n\nhat gesagt, die Stawiko klinge hier drin nach: Ja, aber nicht jetzt. Das ist falsch. Es klingt: Ja, aber \n\nnicht so. Das Postulat ist bekanntlich älter, welches den genau gleichen, aber dafür gescheiteren In-\n\nhalt hat als die Einzelinitiative. Was die Initianten wollen, ist starr und nicht koordiniert. Es geht um \n\ndie Giesskanne für alle, alle können den gleichen Abzug machen. Auch ein Regierungsrat kann die-\n\nsen Abzug machen. Dieser spürt es wahrscheinlich nicht so gewaltig. Auch viele andere, die ein ho-\n\nhes Einkommen haben, können den gleichen Abzug machen. Es geht hier gemäss der Idee des Sta-\n\nwiko-Postulats darum, dass man wirklich gezielt und massgeschneidert – vermutlich mit einer de-\n\ngressiven Lösung – die effizienteste und die beste Wirkung im Ziel hinbringt – auch bei diesem Ab-\n\nzug, darum geht es. Wenn jetzt die SVP eine Volksinitiative lancieren will, ist das tipptopp. Dann ist \n\nsie vermutlich gleich schnell, wie der von der Stawiko initiierte Vorschlag, den die Regierung bzw. \n\ndas Finanzdepartement vermutlich schon am Vorbereiten ist. Dann kann man beide Vorschläge ge-\n\ngenüberstellen und sieht, dass die Lösung aus der Verwaltung viel gescheiter als die starre Lösung \n\nder SVP ist, bei der fix alles vorgegeben wird, die wie ein erratischer Block in die Mitte gestellt und \n\nalles darum herum organisiert werden soll. Dieses Wahlkampfvehikel kann man fröhlich sein lassen. \n\nMan kann die gescheitere Lösung anstreben, wie dies alle anderen Fraktionen auch wollen. Lassen \n\nSie es sein. Wir kommen zur Lösung, die es braucht. Noch ein Punkt: Der Bund wird vermutlich re-\n\nlativ schnell befehlen, dass wir unsere Prämienverbilligung anpassen müssen. Dann sieht das Um-\n\nfeld sowieso noch einmal ganz anders aus. Es wird nicht mehr lange gehen, bis der Bund sagt, was \n\nwir minimal liefern müssen. Vermutlich sind wir nicht ganz auf jenem Niveau der Prämienverbilli-\n\ngungen, das der Bund befehlen wird. Deshalb ersuche ich Sie, die Einzelinitiative nicht erheblich zu \n\nerklären. Sie steht wirklich schräg in der Landschaft. Sie kommt spät. Sie kommt später als das Pos-\n\ntulat und ist nur als Wahlkampfvehikel zu betrachten. Die Leute wollen natürlich Abzüge machen \n\nkönnen. Aber geben wir ihnen jene Abzüge, die sie wirklich brauchen, und verteilen sie nicht mit der \n\nGiesskanne. Es ist zu einfach und deshalb Nein. \n\nKR Sepp Marty: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich kenne KR Dr. Alexander \n\nLacher als intelligente Person. Er kann nicht nur Englisch, er ist normalerweise auch an effizienten \n\nLösungen interessiert. Aber in diesem Fall befindet er sich auf einem Irrweg. Der Vorschlag der SVP \n\nist ineffizient. Ich muss hier nicht noch ergänzen, was KR Dr. Bruno Beeler gerade vorhin ausgeführt \n\nhat. Es ist so, der Vorschlag mit der Giesskanne ist ineffizient, er wirkt nicht dort, wo er sollte. Es \n\nnützt auch nichts, wenn man sich so inszeniert, als ob man die einzige Partei wäre, die sich dafür \n\neinsetzt. Dieses Anliegen ist im Postulat der Stawiko platziert. Degressiver Abzug: Zur Erinnerung \n\nerwähne ich die Mittelstandsinitiative – ich blicke zu den neuen Gesichtern auf der Journalisten-\n\nbank, die noch nicht dabei waren, als der Gegenvorschlag zur Mittelstandsinitiative behandelt wurde. \n\nEs ist eins zu eins das Gleiche, was die SVP damals gemacht hat. Sie hat eine sogenannte Mittel-\n\nstandsinitiative lanciert, die aber ein Etikettenschwindel war. Diese hatte nämlich nicht den Mittel-\n\nstand im Fokus. Sie hätte primär bei den hohen Einkommen Wirkung gezeigt. Man hätte damit die \n\nGeisskanne zur Anwendung gebracht. Das war keine Lösung. Mit dem Gegenvorschlag wurden die \n\ndegressiven Abzüge eingeführt, das heisst, tiefere Einkommen werden mehr entlastet als die hohen \n\nEinkommen. Das wirkt so, dass der Mittelstand entlastet wird. Das ist etwas, was wir hier genauer \n\nanschauen wollen. Die Mitglieder der Stawiko kennen den Zeitstrahl dieses Vorstosses. Sie wissen, \n\ndass wir ihn zeitnah umsetzen wollen. Da würde auch die Einzelinitiative nicht schneller zu einer \n\nbesseren Lösung führen. \n\nKR Manuel Mächler: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich staune, wie stark, \n\ndie Mitte und vor allem auch die FDP heute auf den Reichen herumhacken. Es spielt doch keine \n\n\n\n \n\n22. November 2023 - 1775 - \n\nRolle, ob eine Person ein Einkommen von einer Mio. Franken oder von Fr. 20 000.-- hat. Wenn die \n\nKrankenkassenprämien – diese sind übrigens eine gesetzliche Pflicht, es ist nicht so, dass wir selber \n\nentscheiden können, die Krankenkassenprämien zu bezahlen – jenen Betrag, der steuerlich abzugs-\n\nfähig ist, übersteigen, dann besteuert man Einkommen, das nicht frei verfügbar ist. Das ist schlicht-\n\nweg nicht fair – ob jemand eine Mio. Franken oder nur Fr. 20 000.-- verdient. Damit zusammenhän-\n\ngend eine Replik zu KR Elias Studer: Er hat vorgegeben, er verstehe nicht, wer profitiere. Er wolle \n\neine Tabelle mit dem Inhalt, welche Einkommensklassen profitieren würden. Ich kann es ihm sagen: \n\nLeute die Steuern bezahlen und – nicht oder – Leute, die mehr Prämien bezahlen, als sie effektiv \n\nvon den Steuern abziehen können. Es ist ganz einfach: Leute, die Einkommen versteuern, das sie \n\neffektiv nicht frei verfügbar haben. Es hiess, wir seien zu spät. Wir sind absolut nicht zu spät. Beim \n\nVorstoss der Stawiko handelt es sich um ein Postulat. Die Regierung hat keinen gesetzlichen Auf-\n\ntrag, das Steuergesetz zu öffnen. Diese Einzelinitiative ist das Vehikel dazu. Wenn wir heute Ja zu \n\ndieser sagen, können wir das Steuergesetz öffnen und wir können all die zusätzlichen Revisionen, all \n\ndie Teilgebiete nachher zusätzlich behandeln. Ich bin dann gespannt, wie manches Gebiet man zu-\n\nsätzlich findet, das für die Bevölkerung eine solche Dringlichkeit hat. Ich glaube, der Kapitalbezug \n\ngehört bestimmt nicht dazu, wenn wir schon bei den Reichen sind. Danke. \n\nKR Stefan Langenauer: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. KR Dr. Alexander La-\n\ncher, Sie haben gesagt, es sei eine einfache Lösung. Nein, sie ist nicht einfach, sie ist zu einfach. \n\nTypischerweise bringt die SVP Vorstösse wie die Mittelstandsinitiative, die den Grossteil der Entlas-\n\ntungen in den obersten Dezilen bewirkt hätte, die obersten Einkommen würden entlastet. Wir haben \n\nnichts gegen diejenigen, die hohe Einkommen und Vermögen haben – sicher nicht im Kanton \n\nSchwyz, sicher nicht bei der FDP, sicher nicht bei der Mitte und wahrscheinlich nicht einmal bei der \n\nSP. Aber es ist einfach sinnlos, eine Lösung zu treffen, bei der 70 oder 80 Prozent der Entlastung in \n\nden obersten Dezilen anfällt. Das bleibt auch so. Sie können weiterhin solche Vorstösse oder Initiati-\n\nven bringen und wir werden diese jedes Mal hier drin nicht erheblich erklären. Sie sind einfach zu \n\neinfach. Was mich am meisten erstaunt: Ihre Wählerschaft profitiert zu einem grossen Teil nicht da-\n\nvon. Dass man Ihnen dies immer wieder abnimmt, erstaunt mich einfach. \n\nKR David Beeler: Geschätzte Anwesende, unsere Wählerschaft wurde angesprochen. Wir sind eine \n\nVolkspartei, wir vertreten die Kleinstbürger bis anscheinend auch jene Leute, die ein gutes Einkom-\n\nmen haben. Es ist nichts anderes als eine Neiddebatte. Man ist nicht bereit, jenen Leuten, die es \n\nnotwendig hätten, etwas zurückzugeben. Viel lieber schickt das Parlament hier drin Jahr für Jahr ein \n\npaar 100 Mio. Franken nach Bern. Danke. \n\nRR Herbert Huwiler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Bis ich an der Reihe bin, ist je-\n\nweils beinahe schon alles gesagt. Ich muss mich auch beeilen, damit ich vor dem angesagten Sit-\n\nzungsende um 12.30 Uhr mein Votum beenden kann, was meine Ausführungen limitiert. Einfach \n\nganz kurz: Am 16. Mai 2023 hat die Regierung ihre Stellungnahme zum erwähnten Postulat der \n\nStawiko und gleichzeitig zur vorliegenden Einzelinitiative abgegeben. Die Antwort fiel differenziert \n\naus. Wir haben gesagt, die Regierung schaut die Thematik vorteilhafter im Rahmen des Stawiko-Vor-\n\nstosses gesamthaft an, als isoliert im Rahmen dieser Einzelinitiative. Sie mögen sich vielleicht erin-\n\nnern, im Juni 2023 wurde das Postulat erheblich erklärt. Auf gut Deutsch: Die Regierung ist bereits \n\nam Wirken. Ich kann hier erwähnen, dass das Steuergesetz bei dieser Gelegenheit angefasst wird, es \n\nwird nicht nur ein Bericht erstellt, sondern ein Vorschlag unterbreitet, was getan werden kann. Was \n\nanschliessend damit geschieht, ist eine andere Sache. Wir würden nicht schneller vorwärtskommen, \n\nwenn man die Einzelinitiative heute erheblich erklären würde. Deshalb ist die Regierung froh, wenn \n\nSie den Antrag der Stawiko unterstützen, der besagt: Nein, wir haben ein Gesamtpaket, es gibt noch \n\nein paar Punkte, die man genauer anschauen muss. Wir sind bereits am Arbeiten und genau gleich \n\nschnell, wie wenn wir die Einzelinitiative heute erheblich erklären und erst anschliessend mit der Ar-\n\nbeit beginnen würden. Klar, die Aufgabe wäre nicht besonders komplex, die Lösung wäre aber auch \n\n\n\n \n\n22. November 2023 - 1776 - \n\nnicht besonders gescheit. Deshalb erklären Sie bitte diese Einzelinitiative nicht erheblich. Wir kom-\n\nmen dann mit unserem Werk relativ schnell auf Sie zu – wie es die Stawiko auch gefordert hat. Bes-\n\nten Dank.  \n\nKRP Jonathan Prelicz: Wir kommen zur Abstimmung. \n\nDie Einzelinitiative EI 1/23: Höhere Steuerabzüge für Krankenkassenprämien wird mit 34 zu 55 \n\nStimmen nicht erheblich erklärt. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Somit kommen wir zu den Mitteilungen zum Sitzungsende. Die RJK-Mitglie-\n\nder bitte ich, sich am Ende der Sitzung im UG-Foyer zu treffen.  \n\nKR Roman Bürgi hat mitgeteilt, dass er im Zuge seiner Wahl in den Nationalrat per 22. November \n\n2023 als Mitglied des Kantonsrates zurücktritt. KR Roman Bürgi war seit 2012 als SVP-Vertreter \n\nder Gemeinde Arth im Kantonsrat und Mitglied der Kommission für Gesundheit und Soziale Sicher-\n\nheit.  \n\nKR Heinz Theiler hat mitgeteilt, dass er im Zuge seiner Wahl in den Nationalrat per 31. Oktober \n\n2023 als Mitglied des Kantonsrates zurücktritt. Heinz Theiler war seit 2012 als FDP-Vertreter der \n\nGemeinde Arth im Kantonsrat und Mitglied der Stawiko.  \n\nKR Dominik Blunschy hat mitgeteilt, dass er im Zuge seiner Wahl in den Nationalrat als Mitglied des \n\nKantonsrates per 30. November 2023 zurücktritt. KR Dominik Blunschy war seit 2016 als Mitte-\n\nVertreter der Gemeinde Schwyz im Kantonsrat. Seit 2016 ist er BKK-Mitglied und seit 2022 nahm \n\ner für die Mitte-Fraktion als Fraktionspräsident in der Ratsleitung Einsitz. Ebenfalls amtete er seit \n\n2020 als Sportchef des Kantonsrates.  \n\nIm Namen des Kantonsrates danke ich den drei ausscheidenden Kantonsräten bestens für Ihr gros-\n\nses Engagement für den Kanton Schwyz, wünsche Ihnen alles Gute für Ihre Zukunft und viel Glück \n\nim neuen Amt (Applaus). Ich habe erwähnt, dass KR Dominik Blunschy Sportchef war. Das ist eines \n\nder undemokratischsten Gremien, das wir hier im Kantonsrat haben, aber trotzdem ein sehr wichti-\n\nges. KR Dominik Blunschy wird noch kurz etwas zu diesem Thema sagen.  \n\nKR Dominik Blunschy: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Keine Angst, ich halte \n\nkein Abschiedsvotum. Ich darf Ihnen aber verkünden, dass ich das Amt als Sportchef des Schwyzer \n\nKantonsrates heute in neue Hände übergeben darf. Ich freue mich sehr, dass sich KR Reto Keller \n\nbereit erklärt hat, die ehrenvolle Aufgabe zu übernehmen. Er ist heute leider krank – ein gutes Omen \n\nfür das neue Amt. Nach dem Gewinn des Meistertitels im August ist es ein bisschen eine Herausfor-\n\nderung für ihn, dieses Amt quasi auf dem Höhepunkt zu übernehmen. Wir haben ihm an unserer in-\n\nternen Meisterfeier die Zielsetzung von uns Mitgliedern des FC Kantonsrat mit auf den Weg gegeben. \n\nNicht nur soll sich der FC Kantonsrat zum Seriensieger weiterentwickeln – mit dem Fussball sei es \n\ndann noch lange nicht getan –, vielmehr soll KR Reto Keller dafür sorgen, dass der Kanton Schwyz \n\nkünftig auch bei den Skirennen um den Sieg vorne mitfährt. Er soll weitere sportliche Gelegenheiten \n\nfür unser Parlament schaffen, um mehr Kantonsrätinnen und Kantonsräte zu involvieren – insbeson-\n\ndere auch Frauen. Die sportliche Betätigung steht bei diesen Anlässen eigentlich immer an zweiter \n\nStelle, wichtiger ist der Austausch untereinander über Partei- und Kantonsgrenzen hinweg. So ent-\n\nstehen Freundschaften und es wird dafür gesorgt, dass die Mitglieder des Parlamentes voneinander \n\nlernen können, dass wir uns verbessern können und dass das Verständnis für die verschiedenen Mei-\n\nnungen wächst. Es ist ein Amt, welches ich gerne ausgeübt habe. Ich danke allen, die jeweils an \n\ndiesen sportlichen Anlässen mitgemacht haben für die Freundschaft und den Respekt. Ich wünsche \n\nKR Reto Keller viel Freude und nebensächlich auch ein bisschen Erfolg in seinem Amt als neuer \n\nSportchef. Danke. \n\n\n\n \n\n22. November 2023 - 1777 - \n\nKRP Jonathan Prelicz: Danke für diese Worte. Danke auch noch einmal für das Ausüben dieses \n\nwichtigen Amtes. Die Zielvorgabe wurde für den neuen Sportchef klar definiert. \n\nDie nächste Sitzung findet am 13. Dezember 2023 statt. Die Ratsleitung trifft sich anschliessend \n\nim Konferenzsaal. Somit ist die Sitzung geschlossen, vielen Dank fürs Mitmachen (Applaus). \n\n \n\n \n\n \n\nSchwyz, 12. Dezember 2023 Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\n \n\nGenehmigung \n\n \n\n \n\n \n\nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt: Jonathan Prelicz, Kantonsratspräsident \n\n\n