Motion M 4/22: Motionstext

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format: application/pdf

text: \n \n\nKantonsrat \nSekretariat \n\n \n\n \n\nBahnhofstrasse 9 \nPostfach 1291 \nCH-6431 Schwyz \nTelefon +41 41 819 26 11 \nE-Mail kr@sz.ch \nInternet www.sz.ch \n\n \n\n \n \n \n\nMotion M 4/22: Gemeindebürgerrecht für Schweizerinnen und \nSchweizer \n \n \n\n \nAm 21. Februar 2022 haben Kantonsrat Roland Müller und drei Mitunterzeichnende folgende Mo-\ntion eingereicht: \n \n«Eine emotionale und tiefe Bindung zur Heimatgemeinde, in der die Familie unter Umständen be-\nreits seit Generationen lebt, wird mit der Erlangung des Gemeinde-Bürgerrechts, respektive Heima-\ntortes, zusätzlich vertieft. Bereits heute ist das für Schweizer Bürger im Kanton Schwyz möglich, wo-\nbei die sehr hohen Kosten und der "Einbürgerungsprozess" als solches, viele Personen daran hindert, \ndiesen Schritt in Betracht zu ziehen.  \n \nViele Schwyzer Bürgerinnen und Bürger können sich mit ihrem jetzigen Heimatort nicht identifizie-\nren und würden es sehr schätzen, ihren Heimatort dort zu haben, wo sie aufgewachsen sind oder seit \nJahren ihren Lebensmittelpunkt haben. \n \nFalls sich eine Person mit Schweizer Pass dazu entschieden hat, das Bürgerrecht einer Schwyzer Ge-\nmeinde zu erlangen, muss diese die nahezu identischen Prozeduren durchlaufen, wie ausländische \nPersonen, die sich neu in der Schweiz einbürgern lassen möchten. \n  \nEine Änderung dieser Praxis würde dazu führen, dass sich mehr Schweizerinnen und Schweizer in \nihrer tatsächlichen Heimatgemeinde einbürgern lassen und sich dadurch noch intensiver mit ihrem \nWohnort respektive dann Heimatort, identifizieren und sich für ihn einsetzen würden. \n \nIn unseren Nachbarkantonen ist eine erleichterte administrative Einbürgerung für Schweizerinnen \nund Schweizer, teilweise bereits ab 5 Jahren mit ununterbrochenem Wohnsitz in der entsprechenden \nGemeinde, möglich. \n \nEine Verfahrensanpassung im Kanton Schwyz mit entsprechenden Dokumenten wie sie beispiels-\nweise im Kanton Zug oder Luzern erforderlich sind, ist aus unserer Sicht angezeigt. Dies auch als \nZeichen der Wertschätzung und des Respekts gegenüber den Persönlichkeiten, welche sich teils seit \nlanger Zeit für ihre Gemeinden und Regionen einsetzen. Die Aufwände für die Bürgerrechtsänderung \nsoll mit einer verhältnismässigen Kanzleigebühr abgegolten werden. \n \nAus genannten Gründen sollen die entsprechenden Paragraphen im Bürgerrechtsgesetz und der da-\nzugehörigen Verordnung angepasst werden. Dabei soll eine erleichterte Einbürgerung für Schweizer \n\n \n\n\n\n \n\n  \n\nBürgerinnen und Bürger, welche entsprechende Dokumente einreichen, ermöglicht werden. Ein mi-\nnimaler administrativer und finanzieller Aufwand soll dabei im Fokus stehen. \n \nWir danken dem Regierungsrat für die Ausarbeitung einer passenden Vorlage zur Änderung des be-\ntroffenen Gesetzes und der Verordnung.» \n\n\n


name: Interpellation I 20/22: Denkmalschutz – was sind die praktischen Auswirkungen vom Bundesgerichtentscheid 1C_43/2020?

category_de: Beschluss

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 9/2023 \n\nSchwyz, 10. Januar 2023 / ju \n\n \n\n \n\nInterpellation I 20/22: Denkmalschutz – was sind die praktischen Auswirkungen vom Bundesge-\n\nrichtentscheid 1C_43/2020? \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 22. August 2022 hat Kantonsrat Max Helbling folgende Interpellation eingereicht: \n\n \n\n«Die Schweiz hat am 16. Januar 1992 in Valletta ein Abkommen unterzeichnet, das europäisch \n\nden Schutz des archäologischen Erbes stärken beziehungsweise wahren und fördern soll. Dieses \n\nAbkommen ist eine Festigung früherer Vereinbarungen wie Delphi aber insbesondere des Abkom-\n\nmens von Granada, unterzeichnet am 3. Oktober 1985. Deshalb wird das Abkommen in dieser \n\nInterpellation der Bezeichnung des Bundesgerichts folgend als Granada -Übereinkommen be-\n\nnannt. \n\n \n\nDas Bundesgericht kassierte mit dem erwähnten Entscheid ein Teil des Denkmalschutzgesetzes \n\ndes Kanton Zug vom 31. Januar 2019. Dieses Gesetz hätte bei Bauobjekten jünger als 70 Jahre \n\neine Unterschutzstellung nur unter der Voraussetzung der Einwilligung durch die Eigentümer-\n\nschaft zugelassen. Bei einer Nichtzustimmung der Eigentümerschaft wäre folglich eine Unter-\n\nschutzstellung nicht möglich gewesen. \n\n \n\nDas Bundesgericht hat mit seinem Entscheid unter anderem den betreffenden § 25 Abs. 4 DMSG \n\nvom Kanton Zug aufgehoben und explizit ausgeführt, dass diese Bestimmung nicht mit dem Ab-\n\nkommen von Granada vereinbar sei. Das Bundesgericht hat im Weiteren festgestellt, dass auch \n\nlokale Denkmäler unter den Schutz des Granada-Abkommens fallen können. Auch die Gegeben-\n\nheit, dass sich eine Schutzwürdigkeit häufig erst durch den Zeitablauf ergibt, sei nicht zwingend. \n\nMitunter könne eine Baute schon nach kurzer Zeit schutzwürdig sein, was ausnahmsweise auch \n\nfür lokale und nicht nur nationale oder regionale Denkmäler zutreffen mag. \n\n \n\nFür die Eigentümer einer Liegenschaft sind diese höchstgerichtlichen Präzisierungen wenig hilf-\n\nreich und führen zu enormen Interpretationsspielraum und dementsprechend Frust bei den Be-\n\ntroffenen.  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 9/2023 - 2/5 - 10. Januar 2023 \n\n \n\nIm Sinne der Klärung bitte ich den Regierungsrat die folgenden Fragen zum "architektonischen \n\nErbe" des Kanton Schwyz, basierend auf dem Abkommen von Granada, zu beantworten: \n\n1. Was ist architektonisch bezeichnend für nationale, regionale und insbesondere lokale Denk-\n\n mäler, die weniger als 70 Jahre alt sind? \n\n2. Was sind die Voraussetzungen solcher Denkmäler, dass sie zusätzlich unter das Granada-\n\n Übereinkommen fallen? \n\n3. Welche Art der Förderung wird durch das Abkommen von Granada, individuell konkret auf \n\n den Kanton Schwyz bezogen, verlangt (Schutzmassnahmen / Bildung)?  \n\n \n\nIch danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der obenstehenden Fragen.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nNach dem 2. Weltkrieg entwickelte sich das Völkerrecht von einem «Recht der Koexistenz zu ei-\n\nnem Recht der Kooperation», verbunden mit einer rechtlichen Öffnung nationaler Verfassungs-\n\nstaaten. Diese Entwicklung hat auch das Denkmalrecht erfasst. Die Schweiz ist als Mitglied ver-\n\nschiedener internationaler Organisationen (UNESCO, Europarat) in die internationalen Bemühun-\n\ngen zur Erhaltung von Baudenkmälern und zum Schutz von kulturellen Werten im Allgemeinen \n\neingebunden. \n\n \n\nEin völkerrechtlicher Vertrag entsteht durch ausdrückliche oder konkludente Vereinbarungen zwi-\n\nschen zwei oder mehreren Völkerrechtssubjekten (Staaten, staatliche Organisationen). Für die \n\nSignatarstaaten ist er rechtlich verbindlich. Solche Staatsverträge, auch Pakte, Konventionen, \n\nStatut, Übereinkommen etc. bezeichnet, unterstehen dem Völkerrecht. Die Schweiz ist Signatar-\n\nstaat von zwei völkerrechtlichen Verträgen, die den Baudenkmalschutz unmittelbar betreffen. \n\nDies sind das Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturgutes der Welt (UNESCO-Über-\n\neinkommen 1972 [SR 0.451.41]) und das Übereinkommen zum Schutz des baugeschichtlichen \n\nErbes in Europa (Granada-Übereinkommen [SR 0.440.4]). \n\n \n\nDas Granada-Übereinkommen bezweckt, das baugeschichtliche Erbe, welches «einen unersetzli-\n\nchen Ausdruck des Reichtums und der Vielfalt des europäischen Kulturerbes darstellt, ein un-\n\nschätzbares Zeugnis unserer Vergangenheit in sich birgt und ein gemeinsames Vermächtnis aller \n\nEuropäer ist», den zukünftigen Generationen als ein «System kultureller Bezugspunkte zu überge-\n\nben» (Präambel Granada-Übereinkommen). Damit soll die städtische und ländliche Umwelt ver-\n\nbessert und gleichzeitig die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung der Staaten und \n\nRegionen gefördert werden. \n\n \n\nDas Granada-Übereinkommen verpflichtet die Staaten, ihre eigenen besonders bedeutsamen \n\nDenkmäler zu inventarisieren sowie rechtliche Massnahmen zu ihrem Schutz zu erlassen. Zu die-\n\nsen gehören u. a. die Einführung von Kontroll- und Genehmigungsverfahren oder die Verhinde-\n\nrung von Verunstaltungen, Beeinträchtigungen und Zerstörungen. Daneben haben die Staaten \n\neine «integrierte Politik der Kulturwahrung» zu betreiben, die u. a. darin besteht, die Erhaltung, \n\nBelebung und Wertschätzung von Denkmälern zu einem wesentlichen Bestandteil der Kultur-, \n\nUmwelt- und Planungspolitik zu machen. Hinzu kommen Sanktions-, Informations- und Ausbil-\n\ndungs- sowie Kooperationspflichten.   \n\n \n\nDie Pflicht zur Erfassung des gesamten baulichen Bestands potenzieller Schutzobjekte innerhalb \n\neines bestimmten Gebiets ergibt sich in der Schweiz aus den spezialgesetzlichen Aufträgen denk-\n\nmalrechtlicher Normen des Bundes (Art. 2 und Art. 17 Abs. 1 Bst. c Raumplanungsgesetz vom \n\n22. Juni 1979 [RPG, SR 700] und Art. 3 Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz vom \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 9/2023 - 3/5 - 10. Januar 2023 \n\n1. Juli 1966 [NHG, SR 451]) sowie aus Art. 2 des Granada-Übereinkommens, welches die \n\nSchweiz ratifiziert und welches am 1. Juli 1996 in Kraft getreten ist. Danach sind die Vertrags-\n\nstaaten – wie bereits erwähnt – zur Erstellung eines Inventars sowie zur rechtzeitigen und umfas-\n\nsenden Dokumentation bedrohter Objekte verpflichtet, die schutzwürdigen Baudenkmäler, Bau-\n\ngruppen und Stätten zu erfassen (vgl. VGE III 2021 161 vom 30. März 2022, Erw. 2.5). \n\n \n\nDer moderne Denkmalbegriff umfasst Bauten unterschiedlichen Alters und unterschiedlicher \n\nBaugattungen. Wichtiger als das Alter eines Bauwerks ist seine Aussagekraft. So kann ein Ge-\n\nbäude, das eine neue Bauweise oder einen neuen Architekturstil begründet hat, bereits nach we-\n\nnigen Jahrzehnten zum Denkmal werden. In der Regel braucht es eine zeitliche Distanz von rund \n\neiner Generation, um den Denkmalwert eines Bauwerks benennen zu können.  \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n \n\n2.2.1 Was ist architektonisch bezeichnend für nationale, regionale und insbesondere lo-\n\nkale Denkmäler, die weniger als 70 Jahre alt sind? \n\n \n\nUm das geschichtliche Element einer Materie einzuordnen und beurteilen zu können, muss in der \n\nRegel eine kulturelle Entwicklungsperiode zeitlich abgrenzbar und abgeschlossen sein. Diese wird \n\nin der Praxis in der Regel mit 25–30 Jahren gesehen. Danach greifen im Kanton Schwyz grund-\n\nsätzlich die Bestimmungen gemäss Denkmalschutzgesetz vom 6. Februar 2019 (DSG, \n\nSRSZ 720.100): \n\nGemäss § 3 Abs. 1 DSG gelten als Schutzobjekte der Denkmalpflege Objekte, denen ein erhebli-\n\ncher kultureller, geschichtlicher, kunsthistorischer oder städtebaulicher Wert zukommt. Dies gilt \n\nfür Bauten des Spätmittelalters gleichermassen wie für Bauten des 20. Jahrhunderts. In § 5 DSG \n\nwird in Bezug auf die Aufnahme eines Objektes ins Schutzinventar wiederholt, dass der Regie-\n\nrungsrat das Objekt aufnimmt, sofern es besonders schutzwürdig ist sowie einen erheblichen kul-\n\nturellen, geschichtlichen, kunsthistorischen oder städtebaulichen Wert aufweist (§ 5 Abs. 1 Bst. a \n\nDSG) und zudem der Unterschutzstellung keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Inte-\n\nressen entgegenstehen. \n\nDie Beurteilung, ob die Schutzkriterien erfüllt sind, wurde mithin vom Gesetzgeber dem Regie-\n\nrungsrat übertragen; er wurde auch mit dem Vollzug und dem Erlass der erforderlichen Vollzugs-\n\nvorschriften sowie der Aufsicht über die Gemeinden und Bezirke beim Vollzug des Gesetzes be-\n\nauftragt (§ 20 Abs. 1 und 2 DSG). \n\nIm Rahmen seines Vollzugsauftrags hat der Regierungsrat in § 6 Denkmalschutzverordnung vom \n\n10. Dezember 2019 (DSV, SRSZ 720.111) die Aufnahmekriterien näher definiert. Gemäss § 6 \n\nAbs. 1 DSV liegt ein kulturell, geschichtlich, kunsthistorisch oder städtebaulich erheblicher Wert \n\nim Sinne der §§ 3 Abs. 1 und 5 Abs. 1 DSG vor, wenn Objekte namentlich Bedeutung haben als: \n\n \n\na) wichtige Zeugen der Schwyzer oder Schweizer Geschichte; \n\nb) prägende Elemente der traditionellen Siedlungslandschaft oder des baukulturellen Erbes; \n\nc) Sakralbauten; \n\nd) mittelalterliche und neuzeitliche Blockbauten mit einem hohen Anteil an originaler Bausub-\n\nstanz; \n\ne) Bauwerke mit Wahrzeichencharakter oder überdurchschnittlicher architektonischer Qualität; \n\nf) Bauten mit hohem Erinnerungs- oder Identifikationswert; \n\ng) historisch bedeutsame Industriebauten. \n\n \n\nWie bereits mit RRB Nr. 708 vom 19. September 2017 (Bericht und Vorlage zum DSG an den \n\nKantonsrat) festgehalten, müssen Neuaufnahmen einen «erheblichen», das bedeutet einen sehr \n\nhohen kulturellen, geschichtlichen, kunsthistorischen oder städtebaulichen Wert aufweisen, da-\n\nmit sie Eingang ins Schutzinventar finden (vgl. VGE III 2021 161 vom 30. März 2022).  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 9/2023 - 4/5 - 10. Januar 2023 \n\nErfüllt ein (modernes) Gebäude diese Anforderungen und wird es nach Abwägung aller allfällig \n\nentgegenstehenden privaten und öffentlichen Interessen ins Schutzinventar aufgenommen, er-\n\nfolgt gemäss § 7 DSV der Bedeutung des Schutzobjektes entsprechend die Einstufung als «natio-\n\nnal», «regional» oder «lokal». Es geht bei letzterem um die Frage, ob ein Schutzobjekt aus-\n\nschliesslich lokal bedeutsam ist oder ob dessen Bedeutung auch auf die Region oder sogar das \n\nganze Land ausstrahlt.  \n\nKünstlerische und kunstwissenschaftliche Gesichtspunkte spielen bei der Beurteilung der Schutz-\n\nwürdigkeit jüngerer Bauten genauso eine Rolle wie konstruktive oder historische, aber auch die \n\nStellung im Orts- oder Landschaftsbild oder die Verwendung von neueren Materialien (Metall, Be-\n\nton, etc.). Der Bautyp, die architektonische Qualität (z. B. bei innovativen Fassaden- und Trag-\n\nkonstruktionen), die Handwerkstechniken, der Erhaltungszustand oder der Seltenheitswert kön-\n\nnen ebenso Kriterien sein. Zentral ist, dass jedes Objekt individuell auf seinen Denkmalwert hin \n\nbeurteilt werden muss.  \n\n \n\n«National» eingestufte, moderne KSI-Objekte sind beispielsweise das Bundesbriefmuseum in \n\nSchwyz (erbaut 1934/36) oder die Schrähbachbrücke in Innerthal (erbaut 1924), «regionale» Be-\n\ndeutung kommt der «Alten Post» in Küssnacht als Vertreter des sachlichen «Modernen Bauens» \n\nzu (erbaut 1934), ein «lokal» bedeutendes modernes Schutzobjekt ist das «Regierungsgebäude» \n\nin Schwyz (erbaut 1926). \n\n \n\nDie zurzeit jüngsten Schutzobjekte im Kanton Schwyz sind das Diorama in Einsiedeln (1954,  \n\nlokal), die Friedhofkapelle in Arth (1954, lokal, Rekonstruktion), die Pfarrkirche Hl. Drei Könige \n\nin Illgau (1958, lokal), die Kapelle St. Maria, Tschalun, Muotathal (1967, lokal, Rekonstruktion) \n\nsowie das Hotel Wysses Rössli in Schwyz (1976/78, lokal, Rekonstruktion). \n\n \n\n2.2.2 Was sind die Voraussetzungen solcher Denkmäler, dass sie zusätzlich unter das \n\nGranada-Übereinkommen fallen? \n\n \n\nEs gibt (nebst dem DSG) keine zusätzlichen Kriterien, aufgrund derer ein Schutzobjekt auch noch \n\nunter das Granada-Übereinkommen fällt. Aber aus dem erwähnten Bundesgerichtsurteil ergibt \n\nsich, dass die Bestimmungen von § 3 Abs. 1 DSG, welche für die Unterschutzstellung einen «er-\n\nheblichen» kulturellen, geschichtlichen, kunsthistorischen oder städtebaulichen Wert voraussetzt, \n\nnicht zu einer Umgehung der völkerrechtlichen Vorgaben dienen darf und das Wort «erheblich» \n\neinerseits im Sinne des Granada-Übereinkommens und damit nicht allzu restriktiv auszulegen ist \n\n(vgl. BGE 147 I Erw. 5.3 und 7.3) und andererseits auch lokal bedeutenden Objekten der Schutz \n\nnicht versagt werden darf (vgl. VGE III 2021 161, Erw. 3.4.1). Zudem hält das Bundesgericht \n\nfest, dass eine Baute auch schon nach kurzer Zeit schutzwürdig sein kann, was ausnahmsweise \n\nauch für lokale und nicht nur nationale oder regionale Denkmäler zutreffen möge (Erw. 7.5.2). \n\n \n\n2.2.3 Welche Art der Förderung wird durch das Abkommen von Granada, individuell kon-\n\nkret auf den Kanton Schwyz bezogen, verlangt (Schutzmassnahmen / Bildung)? \n\n \n\nSowohl die Kultur als auch der Natur- und Heimatschutz, und damit auch das Denkmalschutz-\n\nrecht, fallen gemäss Art. 69 Abs .1 bzw. 78 Abs. 1 BV in die Kompetenz der Kantone. Das be-\n\ndeutet, dass die Kantone bzw. ihre Gemeinden die sich aus dem UNESCO-Übereinkommen 1972 \n\nund den Europarechtsverträgen ergebenden Schutz- und Erhaltungspflichten umzusetzen haben. \n\nDie rechtliche Grundlage – gerade mit Blick auf einen umfassenden Schutz des baugeschichtli-\n\nchen Erbes – hierzu ist mit dem DSG und der DSV gegeben. \n\n \n\nDas Granada-Übereinkommen zielt darauf ab, international das Denkmalrecht anzugleichen, ohne \n\ndieses zu vereinheitlichen. Die Staaten sind somit aufgefordert, die Grundsätze des Übereinkom-\n\nmens entsprechend ihrer nationalen Besonderheiten in ihrer Rechtsordnung umzusetzen. Die im \n\nÜbereinkommen vorgesehenen Massnahmen bilden einen «Minimalstandard», der den Vertrags-\n\nstaaten einen breiten Ermessensspielraum in der Umsetzung offenlässt.  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 9/2023 - 5/5 - 10. Januar 2023 \n\nMit dem Granada-Übereinkommen wird die Aufgabenteilung zwischen dem Bund und den Kanto-\n\nnen nicht in Frage gestellt. Die Botschaft betreffend die Konventionen des Europarats zum \n\nSchutz der archäologischen und des baugeschichtlichen Erbes (Konventionen von Malta, Konven-\n\ntion von Granada) vom 26. April 1995 (BBl 1995 III 445–474) hält fest, dass im Hinblick auf \n\ndie Erhaltung von historischen Bauwerken in der Schweiz die gleichen Gesichtspunkte massge-\n\nbend sind, welche die beiden Konventionen anführen (z. B. Vorsorge gegen Zerstörung, Verunstal-\n\ntung, Anerkennung der Bedeutung historischer Baudenkmäler als konstitutive Elemente unserer \n\nGeschichte und Kultur). \n\n \n\nEin wichtiges Anliegen des Granada-Übereinkommens stellt die Sensibilisierung der Öffentlich-\n\nkeit für die Belange der Kulturgütererhaltung dar. Nur durch die gezielte Aufklärung und Informa-\n\ntion gelingt es, das Bewusstsein für die Erhaltung des baukulturellen Erbes zu schärfen. Im Kan-\n\nton Schwyz wird diesem Aspekt ebenfalls Rechnung getragen. So wurde/wird das bauliche Kultur-\n\ngut des Kantons Schwyz in mehreren Inventaren erfasst, denen allerdings ein unterschiedlicher \n\nStellenwert und eine ungleiche rechtliche Wirkung zukommen (vgl. RRB Nr. 332/2021, Antwort \n\nzur Interpellation I 8/21: Quo Vadis Denkmalpflege). Hervorzuheben ist in diesem Zusammen-\n\nhang die Reihe «Die Kunstdenkmäler der Schweiz», welche auch das baukulturelle Erbe des Kan-\n\nton Schwyz seit 1927 in mehreren Bänden erfasst. Zudem wird in der Schweiz (und im Kanton \n\nSchwyz) der vom Europarat 1994 initiierte «Europäische Tag des Denkmals» durchgeführt, der \n\nebenfalls ein wichtiges Instrument bei der Vermittlung des baukulturellen Erbes im Kanton \n\nSchwyz darstellt.   \n\n \n\nFazit: \n\nMit dem DSG und der DSV werden die Anforderungen des Granada-Übereinkommens bereits er-\n\nfasst. Aufgrund dieses Übereinkommens ändert sich unmittelbar nichts. Der Bundesgerichtsent-\n\nscheid im Fall des Zuger Denkmalschutzgesetzes vom 26. April 1990 (BGS 423.11) hat aber \n\naufgezeigt, dass die Bestimmungen des Granada-Übereinkommens nicht umgangen werden dür-\n\nfen. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Erlass der vorliegenden Antwort zuhanden des Kantonsrates. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Bildungsdepartement; Amt für Kultur. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\n\n


name: AB Sanierung und Ausbau der Hauptstrasse Nr. 2, Zingel, Seewen: Vorlage

category_de: Vorlage

text: \nVorlage an den Kantonsrat \n\n 1 \n\n \n\n \n\nKantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für die Sanierung und den \n\nAusbau der Hauptstrasse Nr. 2, Zingel, Seewen \n\n(Vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\ngestützt auf § 53 Abs. 2 der Kantonsverfassung1, nach Einsicht in Bericht und \n\nVorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\n1. Dem Regierungsrat wird für die Sanierung und den Ausbau der Hauptstrasse \n\nNr. 2, Zingel, Seewen, eine Ausgabenbewilligung von 11.276 Mio. Franken \n\neingeräumt. \n\n2. Dieser Beschluss unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kan-\n\ntonsverfassung. \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n1 SRSZ 100.100. \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: PHSZ: Leistungsauftrag und Globalkredit 2024-2025: Vorlage

text: \n Vorlage an den Kantonsrat  \n\n 1 \n\nKantonsratsbeschluss über den Leistungsauftrag mit Globalkredit für die \n\nPädagogische Hochschule Schwyz 2024–2025 und das Globalbudget 2024 \n\n(Vom                ) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\ngestützt auf § 10 Abs. 2, § 12 Bst. a und § 21 Abs. 1 des Hochschulgesetzes vom \n\n23. Mai 20121, nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\n1. Der Leistungsauftrag für die Pädagogische Hochschule Schwyz 2024–2025 \n\nmit einem Globalkredit von Fr. 21 728 000.-- wird genehmigt.  \n\n \n\n2. Für das Jahr 2024 wird ein Globalbudget von Fr. 11 105 000.-- bewilligt. \n\n \n\n1 SRSZ 631.410. \n\n \n\n\n


parent_type: meeting

name: Abstimmungsergebnisse vom 27. April 2022

category_de: Abstimmungsresultate

category_harmonized: voting

text: \nGrätzer Christian FDP\n\nFeusi Markus SVP\n\nFöhn Adrian SVP\n\nFöllmi Marcel Die Mitte\n\nFrey Kuno FDP\n\nGisler Willy SVP\n\nChristen Stefan FDP\n\nde Feminis Diana SP\n\nDettling Peter FDP\n\nDi Clemente Remo Die Mitte\n\nDiethelm Bernhard SVP\n\nDobler Peter SVP\n\nFässler Adolf SVP\n\nFedier Michael GLP\n\nBaggenstos René FDP\n\nBamert-Birchler Anton Die Mitte\n\nBättig Daniel FDP\n\nFlühler Oliver SVP\n\nBopp Rudolf GLP\n\nBüeler Thomas SP\n\nBurgert Sacha GLP\n\nBürgi Roman SVP\n\nCamenzind Franz SP\n\nCamenzind Karl FDP\n\nCavicchiolo Philip SP\n\nChaix Antoine SP\n\nBeeler Bruno Die Mitte\n\nBeeler David SVP\n\nBerisha Kushtrim SP\n\nBlunschy Dominik Die Mitte\n\nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\n1. Mehr 93 Zustimmung\n\n2. Mehr 0 Ablehnung\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\n \n1. Mehr\n\nAchermann Gregor FDP\n\nAnderegg Marty Elsbeth SP\n\nBachmann Mathias Die Mitte\n\nAbstimmungsname: Schlussabstimmung\n\nVersammlung:  Kantonsratssitzung vom 27. April 2022 \n\nName Tagesordnung 1. Schwyzer Kantonalbank: Jahresbericht 2021 (Bericht und Antrag \n\nder Aufsichtskommission) \n\nStart Abstimmung: 27.04.2022 09:35:56 \n\nEnde Abstimmung: 27.04.2022 09:36:17 \n\n\n\nStocker Jan SVP\n\nTheiler Heinz FDP\n\nTomaschett Guy SP\n\nUlrich Fredy SVP\n\nSchnellmann Patrick SP\n\nSchnüriger Paul Die Mitte\n\nSchuler Christian Die Mitte\n\nSchuler Hubert SVP\n\nSchuler Josef FDP\n\nSolèr Arno FDP\n\nSpirig Michael GLP\n\nSteiner Hubert SVP\n\nSteiner-Reichmuth Bruno Die Mitte\n\nPrelicz Jonathan SP\n\nRaña Martin SP\n\nReichmuth Alois FDP\n\nReichmuth Michael Die Mitte\n\nRhyner Urs FDP\n\nRisi Franz-Xaver Die Mitte\n\nRonner Josef SVP\n\nSchelbert Wendelin SVP\n\nSchmid Ralf SVP\n\nMächler Manuel SVP\n\nMarty Andreas SP\n\nMarty Sepp FDP\n\nMarty Urs SVP\n\nMeyer Peter Die Mitte\n\nMuffler Carmen SP\n\nMüller Roland SVP\n\nMüller-Diethelm Marlene FDP\n\nNötzli Peter SP\n\nKeller Andrea SVP\n\nKeller Reto FDP\n\nKessler Matthias Die Mitte\n\nKistler Ueli SVP\n\nLacher Alexander SVP\n\nLangenauer Stefan Die Mitte\n\nLüönd-Martone Alois SVP\n\nLütolf Samuel SVP\n\nLutz Roland SVP\n\nHolenstein Christian Die Mitte\n\nHusi Ivo FDP\n\nHuwyler Gwerder Irene Die Mitte\n\nIlg Lorenz GLP\n\nImlig-Auf der Maur Aurelia SP\n\nKälin Daniel SVP\n\nKälin Fredi SVP\n\nKälin Willi FDP\n\nKeller Alex SP\n\nHaas Thomas SVP\n\nHasler Bruno Die Mitte\n\nHeini Urs SP\n\nHelbling Max SVP\n\n\n\nWernli-Crameri Carla Die Mitte\n\n \n\nPräsident SVP\n\nDer Präsident trifft bei Stimmengleichheit den Stichentscheid mündlich.\n\nZüger Cornel Die Mitte\n\nZüger Roger FDP\n\n \n\nBetschart Django GLP\n\nFuchs Albin Die Mitte\n\nBetschart Markus Die Mitte\n\nBrun Martin SVP\n\nFeusi-Mächler Erich SVP\n\nAbwesende und Enhaltungen\n\nVizepräsident Die Mitte\n\nVogler Markus Die Mitte\n\nVollenweider Heimgard SVP\n\nZehnder Anni Die Mitte\n\nZehnder Dominik FDP\n\n\n\nAbstimmungsname: Schlussabstimmung\n\n \n\nVersammlung:  Kantonsratssitzung vom 27. April 2022 \n\nName Tagesordnung 2. Bürgschaftsfonds des Kantons Schwyz: Jahresbericht 2021 (Bericht und Antrag der Aufsichtskommission) \n\nStart Abstimmung: 27.04.2022 09:44:28 \n\n2. Mehr 0 Ablehnung\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\n \n1. Mehr\n\nEnde Abstimmung: 27.04.2022 09:44:49 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\n1. Mehr 94 Zustimmung\n\nAchermann Gregor FDP\n\nAnderegg Marty Elsbeth SP\n\nBachmann Mathias Die Mitte\n\nCamenzind Franz SP\n\nCamenzind Karl FDP\n\nBeeler Bruno Die Mitte\n\nBeeler David SVP\n\nBerisha Kushtrim SP\n\nBaggenstos René FDP\n\nBamert-Birchler Anton Die Mitte\n\nBättig Daniel FDP\n\nCavicchiolo Philip SP\n\nBüeler Thomas SP\n\nBurgert Sacha GLP\n\nBürgi Roman SVP\n\nBetschart Markus Die Mitte\n\nBlunschy Dominik Die Mitte\n\nBopp Rudolf GLP\n\nChaix Antoine SP\n\nChristen Stefan FDP\n\nde Feminis Diana SP\n\nGrätzer Christian FDP\n\nHaas Thomas SVP\n\nDobler Peter SVP\n\nFässler Adolf SVP\n\nFedier Michael GLP\n\nDettling Peter FDP\n\nDi Clemente Remo Die Mitte\n\nDiethelm Bernhard SVP\n\nHasler Bruno Die Mitte\n\nFöllmi Marcel Die Mitte\n\nFrey Kuno FDP\n\nGisler Willy SVP\n\nFeusi Markus SVP\n\nFlühler Oliver SVP\n\nFöhn Adrian SVP\n\nHeini Urs SP\n\nHelbling Max SVP\n\nHolenstein Christian Die Mitte\n\nLacher Alexander SVP\n\nLangenauer Stefan Die Mitte\n\nImlig-Auf der Maur Aurelia SP\n\nKälin Daniel SVP\n\nKälin Fredi SVP\n\nHusi Ivo FDP\n\nHuwyler Gwerder Irene Die Mitte\n\nIlg Lorenz GLP\n\nLüönd-Martone Alois SVP\n\nKeller Reto FDP\n\nKessler Matthias Die Mitte\n\nKistler Ueli SVP\n\nKälin Willi FDP\n\nKeller Alex SP\n\nKeller Andrea SVP\n\nLütolf Samuel SVP\n\nLutz Roland SVP\n\nMächler Manuel SVP\n\nRhyner Urs FDP\n\nRisi Franz-Xaver Die Mitte\n\nMeyer Peter Die Mitte\n\nMuffler Carmen SP\n\nMüller Roland SVP\n\nMarty Andreas SP\n\nMarty Sepp FDP\n\nMarty Urs SVP\n\nRonner Josef SVP\n\nRaña Martin SP\n\nReichmuth Alois FDP\n\nReichmuth Michael Die Mitte\n\nMüller-Diethelm Marlene FDP\n\nNötzli Peter SP\n\nPrelicz Jonathan SP\n\n\n\nSchelbert Wendelin SVP\n\nSchmid Ralf SVP\n\nSchnellmann Patrick SP\n\nVizepräsident Die Mitte\n\nVogler Markus Die Mitte\n\nSchuler Josef FDP\n\nSolèr Arno FDP\n\nSpirig Michael GLP\n\nSchnüriger Paul Die Mitte\n\nSchuler Christian Die Mitte\n\nSchuler Hubert SVP\n\nSteiner Hubert SVP\n\nSteiner-Reichmuth Bruno Die Mitte\n\nStocker Jan\n\nZüger Roger FDP\n\n \n\n \n\nVollenweider Heimgard SVP\n\nSVP\n\nTheiler Heinz FDP\n\nTomaschett Guy SP\n\nUlrich Fredy SVP\n\nPräsident SVP\n\nDer Präsident trifft bei Stimmengleichheit den Stichentscheid mündlich.\n\nZehnder Anni Die Mitte\n\nZehnder Dominik FDP\n\nZüger Cornel Die Mitte\n\nFeusi-Mächler Erich SVP\n\nFuchs Albin Die Mitte\n\nWernli-Crameri Carla Die Mitte\n\nBetschart Django GLP\n\nBrun Martin SVP\n\nAbwesende und Enhaltungen\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\n \n1. Mehr\n\nStart Abstimmung: 27.04.2022 11:18:32 \n\nEnde Abstimmung: 27.04.2022 11:18:53 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\n1. Mehr 28 Zustimmung\n\nAbstimmungsname: SVP-Rückweisungsantrag  \n\nVersammlung:  Kantonsratssitzung vom 27. April 2022 \n\nName Tagesordnung 3. Volksinitiative «Ja zur bezahlbaren Kinderbetreuung für alle» mit Gegenvorschlag (RRB Nr. 895/2021 und RRB \n\nNr. 256/2022) \n\n2. Mehr 65 Ablehnung \n\nBeeler David SVP\n\nDiethelm Bernhard SVP\n\nDobler Peter SVP\n\nLüönd-Martone Alois SVP\n\nLütolf Samuel SVP\n\nFöhn Adrian SVP\n\nGisler Willy SVP\n\nHaas Thomas SVP\n\nFässler Adolf SVP\n\nFeusi Markus SVP\n\nFlühler Oliver SVP\n\nKeller Andrea SVP\n\nKistler Ueli SVP\n\nLacher Alexander SVP\n\nHelbling Max SVP\n\nKälin Daniel SVP\n\nKälin Fredi SVP\n\nStocker Jan SVP\n\nRonner Josef SVP\n\nSchelbert Wendelin SVP\n\nSchmid Ralf SVP\n\nLutz Roland SVP\n\nBaggenstos René FDP\n\nBamert-Birchler Anton Die Mitte\n\nMächler Manuel SVP\n\nMarty Urs SVP\n\nMüller Roland SVP\n\nAchermann Gregor FDP\n\nAnderegg Marty Elsbeth SP\n\nBachmann Mathias Die Mitte\n\nUlrich Fredy SVP\n\n \n2. Mehr\n\nSchuler Hubert SVP\n\nSteiner Hubert SVP\n\nBättig Daniel FDP\n\nBeeler Bruno Die Mitte\n\nBerisha Kushtrim SP\n\nDi Clemente Remo Die Mitte\n\nFedier Michael GLP\n\nBüeler Thomas SP\n\nBurgert Sacha GLP\n\nCamenzind Franz SP\n\nBetschart Markus Die Mitte\n\nBlunschy Dominik Die Mitte\n\nBopp Rudolf GLP\n\nFöllmi Marcel Die Mitte\n\nChristen Stefan FDP\n\nde Feminis Diana SP\n\nDettling Peter FDP\n\nCamenzind Karl FDP\n\nCavicchiolo Philip SP\n\nChaix Antoine SP\n\nFrey Kuno FDP\n\nGrätzer Christian FDP\n\nHasler Bruno Die Mitte\n\nHuwyler Gwerder Irene Die Mitte\n\nIlg Lorenz GLP\n\nImlig-Auf der Maur Aurelia SP\n\nHeini Urs SP\n\nHolenstein Christian Die Mitte\n\nHusi Ivo FDP\n\nKessler Matthias Die Mitte\n\nKälin Willi FDP\n\nKeller Alex SP\n\nKeller Reto FDP\n\n\n\nMarty Sepp FDP\n\nMeyer Peter Die Mitte\n\nMuffler Carmen SP\n\nLangenauer Stefan Die Mitte\n\nMarty Andreas SP\n\nMüller-Diethelm Marlene FDP\n\nNötzli Peter SP\n\nPrelicz Jonathan SP\n\nTheiler Heinz FDP\n\nTomaschett Guy SP\n\nRhyner Urs FDP\n\nRisi Franz-Xaver Die Mitte\n\nSchnellmann Patrick SP\n\nRaña Martin SP\n\nReichmuth Alois FDP\n\nReichmuth Michael Die Mitte\n\nVizepräsident Die Mitte\n\nSolèr Arno FDP\n\nSpirig Michael GLP\n\nSteiner-Reichmuth Bruno Die Mitte\n\nSchnüriger Paul Die Mitte\n\nSchuler Christian Die Mitte\n\nSchuler Josef FDP\n\nZüger Roger FDP\n\n \nAbwesende und Enhaltungen\n\nDer Präsident trifft bei Stimmengleichheit den Stichentscheid mündlich.\n\nDie Mitte\n\nWernli-Crameri Carla Die Mitte\n\n \nPräsident SVP\n\nVogler Markus Die Mitte\n\nVollenweider Heimgard SVP\n\nZehnder Anni Die Mitte\n\nZehnder Dominik FDP\n\nZüger Cornel Die Mitte\n\n  \n\nBetschart Django GLP\n\nBrun Martin SVP\n\nBürgi Roman SVP\n\nFeusi-Mächler Erich SVP\n\nFuchs Albin\n\n\n\n2. Mehr 46 Ablehnung\n\nAbstimmungsname: Antrag KR Irene Huwyler-Gwerder: Behandlung des Gegenvorschlags vor der Initiative   \n\nEnde Abstimmung: 27.04.2022 11:20:01 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\n1. Mehr 45 Zustimmung\n\nVersammlung:  Kantonsratssitzung vom 27. April 2022 \n\nName Tagesordnung 3. Volksinitiative «Ja zur bezahlbaren Kinderbetreuung für alle» mit Gegenvorschlag (RRB Nr. 895/2021 und RRB Nr. \n\n256/2022) \nStart Abstimmung: 27.04.2022 11:19:40 \n\nBeeler Bruno Die Mitte\n\nBerisha Kushtrim\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\n \n1. Mehr\n\nDi Clemente Remo Die Mitte\n\nFedier Michael GLP\n\nSP\n\nBetschart Markus Die Mitte\n\nAnderegg Marty Elsbeth SP\n\nBachmann Mathias Die Mitte\n\nBamert-Birchler Anton Die Mitte\n\nFöllmi Marcel Die Mitte\n\nCavicchiolo Philip SP\n\nChaix Antoine SP\n\nde Feminis Diana SP\n\nBlunschy Dominik Die Mitte\n\nBüeler Thomas SP\n\nBurgert Sacha GLP\n\nHasler Bruno Die Mitte\n\nHeini Urs SP\n\nHolenstein Christian Die Mitte\n\nRaña Martin SP\n\nReichmuth Michael Die Mitte\n\nKeller Alex SP\n\nKessler Matthias Die Mitte\n\nLangenauer Stefan Die Mitte\n\nHuwyler Gwerder Irene Die Mitte\n\nIlg Lorenz GLP\n\nImlig-Auf der Maur Aurelia SP\n\nMüller-Diethelm Marlene FDP\n\nNötzli Peter SP\n\nPrelicz Jonathan SP\n\nMarty Andreas SP\n\nMeyer Peter Die Mitte\n\nMuffler Carmen SP\n\nVogler Markus Die Mitte\n\nSolèr Arno FDP\n\nSpirig Michael GLP\n\nSteiner-Reichmuth Bruno Die Mitte\n\nRisi Franz-Xaver Die Mitte\n\nBaggenstos René FDP\n\nBättig Daniel FDP\n\nSchnellmann Patrick SP\n\nSchnüriger Paul Die Mitte\n\nSchuler Christian Die Mitte\n\n \n2. Mehr\n\nAchermann Gregor FDP\n\nZehnder Anni Die Mitte\n\nZehnder Dominik FDP\n\nZüger Cornel Die Mitte\n\nTomaschett Guy SP\n\nVizepräsident Die Mitte\n\nBeeler David SVP\n\nBürgi Roman SVP\n\nCamenzind Karl FDP\n\nHelbling Max SVP\n\nHusi Ivo FDP\n\nDobler Peter SVP\n\nFässler Adolf SVP\n\nFeusi Markus SVP\n\nChristen Stefan FDP\n\nDettling Peter FDP\n\nDiethelm Bernhard SVP\n\nKälin Daniel SVP\n\nGisler Willy SVP\n\nGrätzer Christian FDP\n\nHaas Thomas SVP\n\nFlühler Oliver SVP\n\nFöhn Adrian SVP\n\nFrey Kuno FDP\n\nKälin Fredi SVP\n\nKälin Willi FDP\n\nKeller Andrea SVP\n\n\n\nDer Präsident trifft bei Stimmengleichheit den Stichentscheid mündlich.\n\nPräsident SVP\n\nRonner Josef SVP\n\nSchmid Ralf SVP\n\nLüönd-Martone Alois SVP\n\nLütolf Samuel SVP\n\nLutz Roland SVP\n\nKeller Reto FDP\n\nKistler Ueli SVP\n\nLacher Alexander SVP\n\nMüller Roland SVP\n\nReichmuth Alois FDP\n\nRhyner Urs FDP\n\nMächler Manuel SVP\n\nMarty Sepp FDP\n\nMarty Urs SVP\n\n \nAbwesende und Enhaltungen\n\nTheiler Heinz FDP\n\nUlrich Fredy SVP\n\nVollenweider Heimgard SVP\n\nSchuler Hubert SVP\n\nSchelbert Wendelin SVP\n\nWernli-Crameri Carla Die Mitte\n\nSchuler Josef FDP\n\nSteiner Hubert SVP\n\nStocker Jan SVP\n\nCamenzind Franz SP\n\nFeusi-Mächler Erich SVP\n\nFuchs Albin Die Mitte\n\nBetschart Django GLP\n\nBopp Rudolf GLP\n\nBrun Martin SVP\n\nZüger Roger FDP\n\n\n\nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nName Tagesordnung 3. Volksinitiative «Ja zur bezahlbaren Kinderbetreuung für alle» mit Gegenvorschlag (RRB Nr. 895/2021 und RRB Nr. \n\n256/2022) \nStart Abstimmung: 27.04.2022 11:21:06 \n\nEnde Abstimmung: 27.04.2022 11:21:27 \n\nAbstimmungsname: Gültigkeit der Volksinitiative \n\nVersammlung:  Kantonsratssitzung vom 27. April 2022 \n\n1. Mehr 93 Zustimmung\n\n2. Mehr 0 Ablehnung\n\nBetschart Markus Die Mitte\n\nBlunschy Dominik Die Mitte\n\nAchermann Gregor FDP\n\nAnderegg Marty Elsbeth SP\n\nBachmann Mathias Die Mitte\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\n \n1. Mehr\n\nBopp Rudolf GLP\n\nBeeler Bruno Die Mitte\n\nBeeler David SVP\n\nBerisha Kushtrim SP\n\nBaggenstos René FDP\n\nBamert-Birchler Anton Die Mitte\n\nBättig Daniel FDP\n\nBüeler Thomas SP\n\nBurgert Sacha GLP\n\nBürgi Roman SVP\n\nFlühler Oliver SVP\n\nFöhn Adrian SVP\n\nChristen Stefan FDP\n\nde Feminis Diana SP\n\nDettling Peter FDP\n\nCamenzind Karl FDP\n\nCavicchiolo Philip SP\n\nChaix Antoine SP\n\nFöllmi Marcel Die Mitte\n\nFässler Adolf SVP\n\nFedier Michael GLP\n\nFeusi Markus SVP\n\nDi Clemente Remo Die Mitte\n\nDiethelm Bernhard SVP\n\nDobler Peter SVP\n\nFrey Kuno FDP\n\nGisler Willy SVP\n\nGrätzer Christian FDP\n\nKeller Alex SP\n\nKeller Andrea SVP\n\nHelbling Max SVP\n\nHolenstein Christian Die Mitte\n\nHusi Ivo FDP\n\nHaas Thomas SVP\n\nHasler Bruno Die Mitte\n\nHeini Urs SP\n\nKeller Reto FDP\n\nKälin Daniel SVP\n\nKälin Fredi SVP\n\nKälin Willi FDP\n\nHuwyler Gwerder Irene Die Mitte\n\nIlg Lorenz GLP\n\nImlig-Auf der Maur Aurelia SP\n\nMarty Sepp FDP\n\nMarty Urs SVP\n\nMeyer Peter Die Mitte\n\nKessler Matthias Die Mitte\n\nKistler Ueli SVP\n\nLacher Alexander SVP\n\nLutz Roland SVP\n\nMächler Manuel SVP\n\nMarty Andreas SP\n\nLangenauer Stefan Die Mitte\n\nLüönd-Martone Alois SVP\n\nLütolf Samuel SVP\n\nRaña Martin SP\n\nMuffler Carmen SP\n\nMüller Roland SVP\n\nMüller-Diethelm Marlene FDP\n\nNötzli Peter SP\n\nPrelicz Jonathan SP\n\nReichmuth Alois FDP\n\nReichmuth Michael Die Mitte\n\nRhyner Urs FDP\n\nRisi Franz-Xaver Die Mitte\n\nRonner Josef SVP\n\nSchelbert Wendelin SVP\n\n\n\nSteiner-Reichmuth Bruno Die Mitte\n\nStocker Jan SVP\n\nSchmid Ralf SVP\n\nSchnellmann Patrick SP\n\nSchnüriger Paul Die Mitte\n\nSchuler Christian Die Mitte\n\nZüger Roger FDP\n\nSchuler Hubert SVP\n\nSchuler Josef FDP\n\nDie Mitte\n\nVollenweider Heimgard SVP\n\nTheiler Heinz FDP\n\nSolèr Arno FDP\n\nSpirig Michael GLP\n\nSteiner Hubert SVP\n\nTomaschett Guy SP\n\nUlrich Fredy SVP\n\nVizepräsident Die Mitte\n\nVogler Markus\n\nDer Präsident trifft bei Stimmengleichheit den Stichentscheid mündlich.\n\nFuchs Albin Die Mitte\n\nAbwesende und Enhaltungen\n\nCamenzind Franz SP\n\nFeusi-Mächler Erich SVP\n\nZehnder Anni Die Mitte\n\nZehnder Dominik FDP\n\nZüger Cornel Die Mitte\n\nWernli-Crameri Carla Die Mitte\n\nPräsident SVP\n\nBrun Martin SVP\n\n \n\nBetschart Django GLP\n\n\n\nHeini Urs SP\n\nAnderegg Marty Elsbeth SP\n\nBerisha Kushtrim SP\n\nAbstimmungsname: Annahme/Ablehnung der Volksinitiative\n\nVersammlung:  Kantonsratssitzung vom 27. April 2022 \n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\n \n1. Mehr\n\n1. Mehr 16 Annahme\n\n2. Mehr 56 Ablehnung\n\nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nName Tagesordnung 3. Volksinitiative «Ja zur bezahlbaren Kinderbetreuung für alle» mit Gegenvorschlag (RRB Nr. 895/2021 und RRB Nr. \n\n256/2022) Start Abstimmung: 27.04.2022 11:22:12 \n\nEnde Abstimmung: 27.04.2022 11:22:33 \n\nFDP\n\nBüeler Thomas SP\n\nCamenzind Franz SP\n\nCavicchiolo Philip\n\nRaña Martin SP\n\nTomaschett Guy SP\n\n \n2. Mehr\n\nMuffler Carmen SP\n\nNötzli Peter SP\n\nKeller Alex SP\n\nMarty Andreas\n\nSP\n\nChaix Antoine SP\n\nde Feminis Diana SP\n\nBürgi Roman SVP\n\nCamenzind Karl FDP\n\nChristen Stefan FDP\n\nPrelicz Jonathan SP\n\nImlig-Auf der Maur Aurelia SP\n\nBachmann Mathias Die Mitte\n\nBaggenstos René FDP\n\nBättig Daniel FDP\n\nSP\n\nBeeler David SVP\n\nBopp Rudolf GLP\n\nBurgert Sacha GLP\n\nAchermann Gregor\n\nFrey Kuno FDP\n\nFässler Adolf SVP\n\nFedier Michael GLP\n\nFeusi Markus SVP\n\nDettling Peter FDP\n\nDiethelm Bernhard SVP\n\nDobler Peter SVP\n\nFlühler Oliver SVP\n\nFöhn Adrian SVP\n\nKeller Andrea SVP\n\nKeller Reto FDP\n\nKistler Ueli SVP\n\nGisler Willy SVP\n\nGrätzer Christian FDP\n\nHaas Thomas SVP\n\nKälin Daniel SVP\n\nKälin Fredi SVP\n\nKälin Willi FDP\n\nHelbling Max SVP\n\nHusi Ivo FDP\n\nIlg Lorenz GLP\n\nSchuler Josef FDP\n\nMarty Sepp FDP\n\nLacher Alexander SVP\n\nLüönd-Martone Alois SVP\n\nLütolf Samuel SVP\n\nLutz Roland SVP\n\nMächler Manuel SVP\n\nMarty Urs SVP\n\nMüller Roland SVP\n\nMüller-Diethelm Marlene FDP\n\nVizepräsident Die Mitte\n\nSchelbert Wendelin SVP\n\nSchmid Ralf SVP\n\nSchuler Hubert SVP\n\nReichmuth Alois FDP\n\nRhyner Urs FDP\n\nRonner Josef SVP\n\nSolèr Arno FDP\n\nSpirig Michael GLP\n\nSteiner Hubert SVP\n\nStocker Jan SVP\n\nUlrich Fredy SVP\n\n\n\n \nAbwesende und Enhaltungen\n\nVollenweider Heimgard SVP\n\nFöllmi Marcel Die Mitte\n\nSP\n\nSchnüriger Paul Die Mitte\n\nSchuler Christian\n\nBamert-Birchler Anton Die Mitte\n\nBeeler Bruno Die Mitte\n\nZehnder Dominik FDP\n\nZüger Roger FDP\n\nFDP\n\nVogler Markus Die Mitte\n\nWernli-Crameri Carla Die Mitte\n\nSteiner-Reichmuth Bruno\n\nBetschart Django GLP\n\nBrun Martin SVP\n\nDi Clemente Remo Die Mitte\n\nFeusi-Mächler Erich SVP\n\nDie Mitte\n\nSchnellmann Patrick\n\nFuchs Albin Die Mitte\n\nHasler Bruno Die Mitte\n\nBetschart Markus Die Mitte\n\nBlunschy Dominik Die Mitte\n\nDie Mitte\n\nHuwyler Gwerder Irene Die Mitte\n\nKessler Matthias Die Mitte\n\nDie Mitte\n\nHolenstein Christian Die Mitte\n\nDer Präsident trifft bei Stimmengleichheit den Stichentscheid mündlich.\n\nLangenauer Stefan Die Mitte\n\nMeyer Peter Die Mitte\n\nReichmuth Michael Die Mitte\n\nRisi Franz-Xaver\n\nZehnder Anni Die Mitte\n\nZüger Cornel Die Mitte\n\nPräsident SVP\n\nTheiler Heinz\n\n\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\n \n\nAbstimmungsname: Antrag KR Roland Müller: Streichung § 1 Abs. 1 Bst. b und c \n\nVersammlung:  Kantonsratssitzung vom 27. April 2022 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\n1. Mehr 25 Zustimmung\n\n2. Mehr 68 Ablehnung\n\nName Tagesordnung 3. Volksinitiative «Ja zur bezahlbaren Kinderbetreuung für alle» mit Gegenvorschlag (RRB Nr. 895/2021 und RRB Nr. \n\n256/2022) \n\nStart Abstimmung: 27.04.2022 11:32:20 \n\nEnde Abstimmung: 27.04.2022 11:32:41 \n\nFeusi Markus\n\n1. Mehr\n\nBeeler David SVP\n\nLüönd-Martone Alois SVP\n\nLütolf Samuel SVP\n\nSVP\n\nFöhn Adrian SVP\n\nGisler Willy SVP\n\nDiethelm Bernhard SVP\n\nDobler Peter SVP\n\nFässler Adolf SVP\n\nKeller Andrea SVP\n\nKistler Ueli SVP\n\nLacher Alexander SVP\n\nHaas Thomas SVP\n\nHelbling Max SVP\n\nKälin Daniel SVP\n\nVollenweider Heimgard SVP\n\nSchmid Ralf SVP\n\nSchuler Hubert SVP\n\nSteiner Hubert SVP\n\nMarty Urs SVP\n\nBamert-Birchler Anton Die Mitte\n\nBättig Daniel FDP\n\nMüller Roland SVP\n\nRonner Josef SVP\n\nSchelbert Wendelin SVP\n\nAnderegg Marty Elsbeth SP\n\nBachmann Mathias Die Mitte\n\nBaggenstos René FDP\n\n \n2. Mehr\n\nAchermann Gregor FDP\n\nStocker Jan SVP\n\nUlrich Fredy SVP\n\nBeeler Bruno Die Mitte\n\nBerisha Kushtrim SP\n\nBetschart Markus Die Mitte\n\nDi Clemente Remo Die Mitte\n\nFedier Michael GLP\n\nBurgert Sacha GLP\n\nBürgi Roman SVP\n\nCamenzind Franz SP\n\nBlunschy Dominik Die Mitte\n\nBopp Rudolf GLP\n\nBüeler Thomas SP\n\nFöllmi Marcel Die Mitte\n\nChristen Stefan FDP\n\nde Feminis Diana SP\n\nDettling Peter FDP\n\nCamenzind Karl FDP\n\nCavicchiolo Philip SP\n\nChaix Antoine SP\n\nFrey Kuno FDP\n\nGrätzer Christian FDP\n\nHasler Bruno Die Mitte\n\nLutz Roland SVP\n\nMächler Manuel SVP\n\nHuwyler Gwerder Irene Die Mitte\n\nIlg Lorenz GLP\n\nImlig-Auf der Maur Aurelia SP\n\nHeini Urs SP\n\nHolenstein Christian Die Mitte\n\nHusi Ivo FDP\n\nMarty Andreas SP\n\nKeller Reto FDP\n\nKessler Matthias Die Mitte\n\nLangenauer Stefan Die Mitte\n\nKälin Fredi SVP\n\nKälin Willi FDP\n\nKeller Alex SP\n\nMarty Sepp FDP\n\n\n\nPräsident SVP\n\nDer Präsident trifft bei Stimmengleichheit den Stichentscheid mündlich.\n\nMeyer Peter Die Mitte\n\nMuffler Carmen SP\n\nDie Mitte\n\nSchuler Christian Die Mitte\n\nRaña Martin SP\n\nReichmuth Alois FDP\n\nReichmuth Michael Die Mitte\n\nMüller-Diethelm Marlene FDP\n\nNötzli Peter SP\n\nPrelicz Jonathan SP\n\nRhyner Urs FDP\n\nRisi Franz-Xaver\n\nWernli-Crameri Carla Die Mitte\n\nAbwesende und Enhaltungen\n\nTheiler Heinz FDP\n\nTomaschett Guy SP\n\nVizepräsident Die Mitte\n\nVogler Markus\n\nFeusi-Mächler Erich SVP\n\nFlühler Oliver SVP\n\nFuchs Albin Die Mitte\n\nBetschart Django\n\nFDP\n\nZüger Cornel Die Mitte\n\nGLP\n\nBrun Martin SVP\n\nZüger Roger FDP\n\n \n\nZehnder Dominik\n\nDie Mitte\n\nSchnellmann Patrick SP\n\nSchnüriger Paul\n\nDie Mitte\n\nZehnder Anni Die Mitte\n\nSpirig Michael GLP\n\nSteiner-Reichmuth Bruno Die Mitte\n\nSchuler Josef FDP\n\nSolèr Arno FDP\n\n\n\nStart Abstimmung: 27.04.2022 11:56:19 \n\nEnde Abstimmung: 27.04.2022 11:56:40 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nDobler Peter SVP\n\nHelbling Max SVP\n\nKälin Daniel SVP\n\nKälin Fredi SVP\n\nFöhn Adrian SVP\n\nGisler Willy SVP\n\nHaas Thomas\n\nMächler Manuel SVP\n\nAbstimmungsname: Antrag KR Max Helbling: § 4 Abs. 4 (neu) \n\nVersammlung:  Kantonsratssitzung vom 27. April 2022 \n\nName Tagesordnung 3. Volksinitiative «Ja zur bezahlbaren Kinderbetreuung für alle» mit Gegenvorschlag (RRB Nr. \n\n895/2021 und RRB Nr. 256/2022) \n\nBeeler David SVP\n\nDiethelm Bernhard SVP\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\n \n1. Mehr\n\n1. Mehr 27 Zustimmung\n\n2. Mehr 65 Ablehnung\n\nSVP\n\nFeusi Markus SVP\n\nFlühler Oliver SVP\n\nSVP\n\nFässler Adolf\n\n \n\nMarty Urs SVP\n\nLütolf Samuel SVP\n\nLutz Roland\n\n2. Mehr\n\nKeller Andrea SVP\n\nKistler Ueli SVP\n\nLacher Alexander\n\nSteiner Hubert SVP\n\nStocker Jan SVP\n\nUlrich Fredy SVP\n\nSchelbert Wendelin SVP\n\nSchmid Ralf SVP\n\nSchuler Hubert SVP\n\nRonner Josef SVP\n\nSVP\n\nLüönd-Martone Alois SVP\n\nSVP\n\nAchermann Gregor FDP\n\nAnderegg Marty Elsbeth SP\n\nBachmann Mathias Die Mitte\n\nCamenzind Karl FDP\n\nCavicchiolo Philip SP\n\nBeeler Bruno Die Mitte\n\nBerisha Kushtrim SP\n\nBetschart Markus Die Mitte\n\nBaggenstos René FDP\n\nBamert-Birchler Anton Die Mitte\n\nBättig Daniel FDP\n\nChaix Antoine SP\n\nBurgert Sacha GLP\n\nBürgi Roman SVP\n\nCamenzind Franz SP\n\nBlunschy Dominik Die Mitte\n\nBopp Rudolf GLP\n\nBüeler Thomas SP\n\nChristen Stefan FDP\n\nde Feminis Diana SP\n\nDettling Peter FDP\n\nDi Clemente Remo Die Mitte\n\nFedier Michael GLP\n\nFöllmi Marcel Die Mitte\n\n\n\nDer Präsident trifft bei Stimmengleichheit den Stichentscheid mündlich.\n\nPräsident SVP\n\nHolenstein Christian Die Mitte\n\nHusi Ivo FDP\n\nHuwyler Gwerder Irene Die Mitte\n\nFrey Kuno FDP\n\nGrätzer Christian FDP\n\nHeini Urs SP\n\nMuffler Carmen SP\n\nMüller Roland SVP\n\nRaña Martin SP\n\nKessler Matthias Die Mitte\n\nIlg Lorenz GLP\n\nImlig-Auf der Maur Aurelia SP\n\nKälin Willi FDP\n\nKeller Alex SP\n\nKeller Reto FDP\n\nGLP\n\nSteiner-Reichmuth Bruno Die Mitte\n\nTheiler Heinz FDP\n\nTomaschett Guy\n\nLangenauer Stefan Die Mitte\n\nMarty Andreas SP\n\nMarty Sepp FDP\n\nRisi Franz-Xaver Die Mitte\n\nSchnellmann Patrick SP\n\nMüller-Diethelm Marlene FDP\n\nNötzli Peter SP\n\nPrelicz Jonathan SP\n\nMeyer Peter Die Mitte\n\nZehnder Dominik FDP\n\nVizepräsident Die Mitte\n\nVollenweider Heimgard SVP\n\nZehnder Anni Die Mitte\n\nReichmuth Alois FDP\n\nReichmuth Michael Die Mitte\n\nRhyner Urs FDP\n\nSP\n\nSchuler Christian Die Mitte\n\nSchuler Josef FDP\n\nSchnüriger Paul Die Mitte\n\nSolèr Arno FDP\n\nSpirig Michael\n\nBrun Martin SVP\n\nFeusi-Mächler Erich SVP\n\nFuchs Albin Die Mitte\n\n \n\nZüger Cornel Die Mitte\n\nZüger Roger FDP\n\n \n\nBetschart Django\n\nHasler Bruno Die Mitte\n\nVogler Markus Die Mitte\n\nWernli-Crameri Carla Die Mitte\n\nAbwesende und Enhaltungen\n\nGLP\n\n\n\nAbstimmungsname:\n\nVersammlung:  \n\nName Tagesordnung\n\nStart Abstimmung:\n\nEnde Abstimmung:\n\nTheiler Heinz FDP\n\nSpirig Michael GLP\n\nSteiner-Reichmuth Bruno Die Mitte\n\nStocker Jan SVP\n\nSchuler Hubert SVP\n\nSchuler Josef FDP\n\nSolèr Arno FDP\n\nSchmid Ralf SVP\n\nSchnüriger Paul Die Mitte\n\nSchuler Christian Die Mitte\n\nRisi Franz-Xaver Die Mitte\n\nRonner Josef SVP\n\nSchelbert Wendelin SVP\n\nReichmuth Alois FDP\n\nReichmuth Michael Die Mitte\n\nRhyner Urs FDP\n\nMeyer Peter Die Mitte\n\nMüller Roland SVP\n\nMüller-Diethelm Marlene FDP\n\nMächler Manuel SVP\n\nMarty Sepp FDP\n\nMarty Urs SVP\n\nLüönd-Martone Alois SVP\n\nLütolf Samuel SVP\n\nLutz Roland SVP\n\nKessler Matthias Die Mitte\n\nLacher Alexander SVP\n\nLangenauer Stefan Die Mitte\n\nKälin Willi FDP\n\nKeller Andrea SVP\n\nKeller Reto FDP\n\nIlg Lorenz GLP\n\nKälin Daniel SVP\n\nKälin Fredi SVP\n\nHolenstein Christian Die Mitte\n\nHusi Ivo FDP\n\nHuwyler Gwerder Irene Die Mitte\n\nHaas Thomas SVP\n\nHasler Bruno Die Mitte\n\nHelbling Max SVP\n\nFrey Kuno FDP\n\nGisler Willy SVP\n\nGrätzer Christian FDP\n\nFlühler Oliver SVP\n\nFöhn Adrian SVP\n\nFöllmi Marcel Die Mitte\n\nFässler Adolf SVP\n\nFedier Michael GLP\n\nFeusi Markus SVP\n\nDi Clemente Remo Die Mitte\n\nDiethelm Bernhard SVP\n\nDobler Peter SVP\n\nCamenzind Karl FDP\n\nChristen Stefan FDP\n\nDettling Peter FDP\n\nBopp Rudolf GLP\n\nBurgert Sacha GLP\n\nBürgi Roman SVP\n\nBeeler David SVP\n\nBetschart Markus Die Mitte\n\nBlunschy Dominik Die Mitte\n\nBamert-Birchler Anton Die Mitte\n\nBättig Daniel FDP\n\nBeeler Bruno Die Mitte\n\nAchermann Gregor FDP\n\nBachmann Mathias Die Mitte\n\nBaggenstos René FDP\n\nTomaschett Guy SP\n\n \n2. Mehr\n\nNötzli Peter SP\n\nPrelicz Jonathan SP\n\nRaña Martin SP\n\nKeller Alex SP\n\nMarty Andreas SP\n\nMuffler Carmen SP\n\nde Feminis Diana SP\n\nHeini Urs SP\n\nImlig-Auf der Maur Aurelia SP\n\nCamenzind Franz SP\n\nCavicchiolo Philip SP\n\nChaix Antoine SP\n\nAnderegg Marty Elsbeth SP\n\nBerisha Kushtrim SP\n\nBüeler Thomas SP\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\n \n1. Mehr\n\nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\n1. Mehr 16 Zustimmung\n\n2. Mehr 75 Ablehnung\n\n  \n\nAntrag SP: Streichung § 11 Abs. 1 Bst. b \n\nKantonsratssitzung vom 27. April 2022 \n\n3. Volksinitiative «Ja zur bezahlbaren Kinderbetreuung für alle» mit \n\nGegenvorschlag (RRB Nr. 895/2021 und RRB Nr. 256/2022) \n\n27.04.2022 13:40:01 \n\n27.04.2022 13:40:22 \n\n\n\nWernli-Crameri Carla Die Mitte\n\nPräsident SVP\n\nDer Präsident trifft bei Stimmengleichheit den Stichentscheid mündlich.\n\nKistler Ueli SVP\n\nSchnellmann Patrick SP\n\nSteiner Hubert SVP\n\nBrun Martin SVP\n\nFeusi-Mächler Erich SVP\n\nFuchs Albin Die Mitte\n\n \nAbwesende und Enhaltungen\n\nBetschart Django GLP\n\nZehnder Dominik FDP\n\nZüger Cornel Die Mitte\n\nZüger Roger FDP\n\nVogler Markus Die Mitte\n\nVollenweider Heimgard SVP\n\nZehnder Anni Die Mitte\n\nUlrich Fredy SVP\n\nVizepräsident Die Mitte\n\n\n\nAbstimmungsname:\n\nVersammlung:  \n\nName Tagesordnung\n\nStart Abstimmung:\n\nEnde Abstimmung:\n\nAntrag SP: § 12 Abs. 2 Bst. d (neu)\n\nKantonsratssitzung vom 27. April 2022 \n\n3. Volksinitiative «Ja zur bezahlbaren Kinderbetreuung für alle» mit \n\nGegenvorschlag (RRB Nr. 895/2021 und RRB Nr. 256/2022) \n\n27.04.2022 13:47:19 \n\n27.04.2022 13:47:40 \n\n2. Mehr 76 Ablehnung\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nCavicchiolo Philip SP\n\nAnderegg Marty Elsbeth SP\n\nBerisha Kushtrim SP\n\n \n1. Mehr\n\nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\n1. Mehr 15 Zustimmung\n\nBüeler Thomas SP\n\nCamenzind Franz SP\n\nKeller Alex SP\n\nMarty Andreas SP\n\nMuffler Carmen SP\n\nChaix Antoine SP\n\nHeini Urs SP\n\nImlig-Auf der Maur Aurelia SP\n\nTomaschett Guy SP\n\n \n2. Mehr\n\nNötzli Peter SP\n\nPrelicz Jonathan SP\n\nRaña Martin SP\n\nBamert-Birchler Anton Die Mitte\n\nBättig Daniel FDP\n\nBeeler Bruno Die Mitte\n\nAchermann Gregor FDP\n\nBachmann Mathias Die Mitte\n\nBaggenstos René FDP\n\nBopp Rudolf GLP\n\nBurgert Sacha GLP\n\nBürgi Roman SVP\n\nBeeler David SVP\n\nBetschart Markus Die Mitte\n\nBlunschy Dominik Die Mitte\n\nDi Clemente Remo Die Mitte\n\nDiethelm Bernhard SVP\n\nDobler Peter SVP\n\nCamenzind Karl FDP\n\nChristen Stefan FDP\n\nDettling Peter FDP\n\nFlühler Oliver SVP\n\nFöhn Adrian SVP\n\nFöllmi Marcel Die Mitte\n\nFässler Adolf SVP\n\nFedier Michael GLP\n\nFeusi Markus SVP\n\nHaas Thomas SVP\n\nHasler Bruno Die Mitte\n\nHelbling Max SVP\n\nFrey Kuno FDP\n\nGisler Willy SVP\n\nGrätzer Christian FDP\n\nIlg Lorenz GLP\n\nKälin Daniel SVP\n\nKälin Fredi SVP\n\nHolenstein Christian Die Mitte\n\nHusi Ivo FDP\n\nHuwyler Gwerder Irene Die Mitte\n\nKessler Matthias Die Mitte\n\nKistler Ueli SVP\n\nLacher Alexander SVP\n\nKälin Willi FDP\n\nKeller Andrea SVP\n\nKeller Reto FDP\n\nLutz Roland SVP\n\nMächler Manuel SVP\n\nMarty Sepp FDP\n\nLangenauer Stefan Die Mitte\n\nLüönd-Martone Alois SVP\n\nLütolf Samuel SVP\n\nMüller-Diethelm Marlene FDP\n\nReichmuth Alois FDP\n\nReichmuth Michael Die Mitte\n\nMarty Urs SVP\n\nMeyer Peter Die Mitte\n\nMüller Roland SVP\n\nSchelbert Wendelin SVP\n\nSchmid Ralf SVP\n\nSchnüriger Paul Die Mitte\n\nRhyner Urs FDP\n\nRisi Franz-Xaver Die Mitte\n\nRonner Josef SVP\n\nSolèr Arno FDP\n\nSpirig Michael GLP\n\nSteiner-Reichmuth Bruno Die Mitte\n\nSchuler Christian Die Mitte\n\nSchuler Hubert SVP\n\nSchuler Josef FDP\n\nStocker Jan SVP\n\nTheiler Heinz FDP\n\n\n\nVizepräsident Die Mitte\n\nVogler Markus Die Mitte\n\nVollenweider Heimgard SVP\n\nUlrich Fredy SVP\n\nZüger Roger FDP\n\n \nAbwesende und Enhaltungen\n\nZehnder Anni Die Mitte\n\nZehnder Dominik FDP\n\nZüger Cornel Die Mitte\n\nFeusi-Mächler Erich SVP\n\nFuchs Albin Die Mitte\n\nBetschart Django GLP\n\nBrun Martin SVP\n\nde Feminis Diana SP\n\nPräsident SVP\n\nDer Präsident trifft bei Stimmengleichheit den Stichentscheid mündlich.\n\nSchnellmann Patrick SP\n\nSteiner Hubert SVP\n\nWernli-Crameri Carla Die Mitte\n\n\n\nAbstimmungsname:\n\nVersammlung:  \n\nName Tagesordnung\n\nStart Abstimmung:\n\nEnde Abstimmung: 27.04.2022 13:51:04 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\n1. Mehr 18 Zustimmung\n\nBaggenstos René FDP\n\nAntrag SP: § 13 Bst. c \n\nKantonsratssitzung vom 27. April 2022 \n\n3. Volksinitiative «Ja zur bezahlbaren Kinderbetreuung für alle» \n\nmit Gegenvorschlag (RRB Nr. 895/2021 und RRB Nr. \n\n256/2022) \n\n27.04.2022 13:50:43 \n\n2. Mehr 73 Ablehnung\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nBerisha Kushtrim SP\n\nBüeler Thomas SP\n\nAnderegg Marty Elsbeth SP\n\nBachmann Mathias Die Mitte\n\n \n\n1. Mehr\n\nde Feminis Diana SP\n\nHeini Urs SP\n\nImlig-Auf der Maur Aurelia SP\n\nCamenzind Franz SP\n\nCavicchiolo Philip SP\n\nChaix Antoine SP\n\nNötzli Peter SP\n\nPrelicz Jonathan SP\n\nRaña Martin SP\n\nKeller Alex SP\n\nMarty Andreas SP\n\nMuffler Carmen SP\n\nAchermann Gregor FDP\n\nBamert-Birchler Anton Die Mitte\n\nBättig Daniel FDP\n\nTomaschett Guy SP\n\n \n\n2. Mehr\n\nBlunschy Dominik Die Mitte\n\nBopp Rudolf GLP\n\nBurgert Sacha GLP\n\nBeeler Bruno Die Mitte\n\nBeeler David SVP\n\nBetschart Markus Die Mitte\n\nDettling Peter FDP\n\nDi Clemente Remo Die Mitte\n\nDiethelm Bernhard SVP\n\nBürgi Roman SVP\n\nCamenzind Karl FDP\n\nChristen Stefan FDP\n\nFeusi Markus SVP\n\nFlühler Oliver SVP\n\nFöhn Adrian SVP\n\nDobler Peter SVP\n\nFässler Adolf SVP\n\nFedier Michael GLP\n\nHaas Thomas SVP\n\nHasler Bruno Die Mitte\n\nHelbling Max SVP\n\nFrey Kuno FDP\n\nGisler Willy SVP\n\nGrätzer Christian FDP\n\nIlg Lorenz GLP\n\nKälin Daniel SVP\n\nKälin Fredi SVP\n\nHolenstein Christian Die Mitte\n\nHusi Ivo FDP\n\nHuwyler Gwerder Irene Die Mitte\n\nKessler Matthias Die Mitte\n\nKistler Ueli SVP\n\nLacher Alexander SVP\n\nKälin Willi FDP\n\nKeller Andrea SVP\n\nKeller Reto FDP\n\nLutz Roland SVP\n\nMächler Manuel SVP\n\nMarty Sepp FDP\n\nLangenauer Stefan Die Mitte\n\nLüönd-Martone Alois SVP\n\nLütolf Samuel SVP\n\nMüller-Diethelm Marlene FDP\n\nReichmuth Alois FDP\n\nReichmuth Michael Die Mitte\n\nMarty Urs SVP\n\nMeyer Peter Die Mitte\n\nMüller Roland SVP\n\nRhyner Urs FDP\n\nRisi Franz-Xaver Die Mitte\n\nRonner Josef SVP\n\n\n\nSchelbert Wendelin SVP\n\nSchmid Ralf SVP\n\nSchnüriger Paul Die Mitte\n\nSolèr Arno FDP\n\nSpirig Michael GLP\n\nSteiner-Reichmuth Bruno Die Mitte\n\nSchuler Christian Die Mitte\n\nSchuler Hubert SVP\n\nSchuler Josef FDP\n\nVizepräsident Die Mitte\n\nVogler Markus Die Mitte\n\nVollenweider Heimgard SVP\n\nStocker Jan SVP\n\nTheiler Heinz FDP\n\nUlrich Fredy SVP\n\nZüger Roger FDP\n\n \n\nZehnder Anni Die Mitte\n\nZehnder Dominik FDP\n\nZüger Cornel Die Mitte\n\n \n\nAbwesende und Enhaltungen\n\nPräsident SVP\n\nDer Präsident trifft bei Stimmengleichheit den Stichentscheid mündlich.\n\nSchnellmann Patrick SP\n\nSteiner Hubert SVP\n\nWernli-Crameri Carla Die Mitte\n\nFöllmi Marcel Die Mitte\n\nFuchs Albin Die Mitte\n\nBetschart Django GLP\n\nBrun Martin SVP\n\nFeusi-Mächler Erich SVP\n\n\n\nAbstimmungsname:\n\nVersammlung:  \n\nName Tagesordnung\n\nStart Abstimmung:\n\nEnde Abstimmung: 27.04.2022 14:01:26 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\n1. Mehr 68 Zustimmung\n\nAntrag KR René Baggenstos: § 16 in ursprünglicher RR-Fassung \n\nbelassen \n\nKantonsratssitzung vom 27. April 2022 \n\n3. Volksinitiative «Ja zur bezahlbaren Kinderbetreuung für alle» \n\nmit Gegenvorschlag (RRB Nr. 895/2021 und RRB Nr. \n\n256/2022) \n\n27.04.2022 14:01:05 \n\nAchermann Gregor FDP\n\nAnderegg Marty Elsbeth SP\n\n2. Mehr 25 Ablehnung\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\n \n\n1. Mehr\n\nBättig Daniel FDP\n\nBeeler Bruno Die Mitte\n\nBetschart Markus Die Mitte\n\nBachmann Mathias Die Mitte\n\nBaggenstos René FDP\n\nBamert-Birchler Anton Die Mitte\n\nBurgert Sacha GLP\n\nCamenzind Franz SP\n\nCamenzind Karl FDP\n\nBlunschy Dominik Die Mitte\n\nBopp Rudolf GLP\n\nBüeler Thomas SP\n\nde Feminis Diana SP\n\nDettling Peter FDP\n\nDi Clemente Remo Die Mitte\n\nCavicchiolo Philip SP\n\nChaix Antoine SP\n\nChristen Stefan FDP\n\nFrey Kuno FDP\n\nGrätzer Christian FDP\n\nHaas Thomas SVP\n\nFedier Michael GLP\n\nFlühler Oliver SVP\n\nFöllmi Marcel Die Mitte\n\nHuwyler Gwerder Irene Die Mitte\n\nIlg Lorenz GLP\n\nImlig-Auf der Maur Aurelia SP\n\nHasler Bruno Die Mitte\n\nHolenstein Christian Die Mitte\n\nHusi Ivo FDP\n\nKeller Reto FDP\n\nKessler Matthias Die Mitte\n\nLangenauer Stefan Die Mitte\n\nKälin Fredi SVP\n\nKälin Willi FDP\n\nKeller Alex SP\n\nMarty Andreas SP\n\nMarty Sepp FDP\n\nMeyer Peter Die Mitte\n\nLüönd-Martone Alois SVP\n\nLütolf Samuel SVP\n\nLutz Roland SVP\n\nPrelicz Jonathan SP\n\nRaña Martin SP\n\nReichmuth Alois FDP\n\nMuffler Carmen SP\n\nMüller Roland SVP\n\nNötzli Peter SP\n\nSchmid Ralf SVP\n\nSchnüriger Paul Die Mitte\n\nSchuler Christian Die Mitte\n\nReichmuth Michael Die Mitte\n\nRhyner Urs FDP\n\nRisi Franz-Xaver Die Mitte\n\nSteiner-Reichmuth Bruno Die Mitte\n\nTheiler Heinz FDP\n\nVizepräsident Die Mitte\n\nSchuler Hubert SVP\n\nSchuler Josef FDP\n\nSpirig Michael GLP\n\nZehnder Dominik FDP\n\nZüger Cornel Die Mitte\n\nZüger Roger FDP\n\nVogler Markus Die Mitte\n\nVollenweider Heimgard SVP\n\nZehnder Anni Die Mitte\n\nBerisha Kushtrim SP\n\nBürgi Roman SVP\n\nDiethelm Bernhard SVP\n\n \n\n2. Mehr\n\nBeeler David SVP\n\n\n\nFöhn Adrian SVP\n\nGisler Willy SVP\n\nHeini Urs SP\n\nDobler Peter SVP\n\nFässler Adolf SVP\n\nFeusi Markus SVP\n\nKistler Ueli SVP\n\nLacher Alexander SVP\n\nMächler Manuel SVP\n\nHelbling Max SVP\n\nKälin Daniel SVP\n\nKeller Andrea SVP\n\nSchelbert Wendelin SVP\n\nSchnellmann Patrick SP\n\nSolèr Arno FDP\n\nMarty Urs SVP\n\nMüller-Diethelm Marlene FDP\n\nRonner Josef SVP\n\n \n\nBetschart Django GLP\n\nStocker Jan SVP\n\nTomaschett Guy SP\n\nUlrich Fredy SVP\n\n \n\nAbwesende und Enhaltungen\n\nPräsident SVP\n\nDer Präsident trifft bei Stimmengleichheit den Stichentscheid mündlich.\n\nSteiner Hubert SVP\n\nWernli-Crameri Carla Die Mitte\n\nBrun Martin SVP\n\nFeusi-Mächler Erich SVP\n\nFuchs Albin Die Mitte\n\n\n\nAbstimmungsname:\n\nVersammlung:  \n\nName Tagesordnung\n\nStart Abstimmung:\n\nEnde Abstimmung: 27.04.2022 14:04:07 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\n1. Mehr 78 Zustimmung\n\nBachmann Mathias Die Mitte\n\nSchlussabstimmung Gegenvorschlag\n\nKantonsratssitzung vom 27. April 2022 \n\n3. Volksinitiative «Ja zur bezahlbaren Kinderbetreuung für alle» \n\nmit Gegenvorschlag (RRB Nr. 895/2021 und RRB Nr. \n\n256/2022) \n\n27.04.2022 14:03:46 \n\n2. Mehr 14 Ablehnung\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nBaggenstos René FDP\n\nBamert-Birchler Anton Die Mitte\n\nAchermann Gregor FDP\n\nAnderegg Marty Elsbeth SP\n\n \n\n1. Mehr\n\nBerisha Kushtrim SP\n\nBetschart Markus Die Mitte\n\nBlunschy Dominik Die Mitte\n\nBättig Daniel FDP\n\nBeeler Bruno Die Mitte\n\nBeeler David SVP\n\nBürgi Roman SVP\n\nCamenzind Franz SP\n\nCamenzind Karl FDP\n\nBopp Rudolf GLP\n\nBüeler Thomas SP\n\nBurgert Sacha GLP\n\nde Feminis Diana SP\n\nDettling Peter FDP\n\nDi Clemente Remo Die Mitte\n\nCavicchiolo Philip SP\n\nChaix Antoine SP\n\nChristen Stefan FDP\n\nFrey Kuno FDP\n\nGrätzer Christian FDP\n\nHasler Bruno Die Mitte\n\nFässler Adolf SVP\n\nFedier Michael GLP\n\nFöllmi Marcel Die Mitte\n\nHusi Ivo FDP\n\nHuwyler Gwerder Irene Die Mitte\n\nIlg Lorenz GLP\n\nHeini Urs SP\n\nHelbling Max SVP\n\nHolenstein Christian Die Mitte\n\nKeller Reto FDP\n\nKessler Matthias Die Mitte\n\nKistler Ueli SVP\n\nImlig-Auf der Maur Aurelia SP\n\nKälin Willi FDP\n\nKeller Alex SP\n\nLutz Roland SVP\n\nMarty Andreas SP\n\nMarty Sepp FDP\n\nLacher Alexander SVP\n\nLangenauer Stefan Die Mitte\n\nLüönd-Martone Alois SVP\n\nMüller Roland SVP\n\nMüller-Diethelm Marlene FDP\n\nNötzli Peter SP\n\nMarty Urs SVP\n\nMeyer Peter Die Mitte\n\nMuffler Carmen SP\n\nReichmuth Michael Die Mitte\n\nRhyner Urs FDP\n\nRisi Franz-Xaver Die Mitte\n\nPrelicz Jonathan SP\n\nRaña Martin SP\n\nReichmuth Alois FDP\n\nSchnellmann Patrick SP\n\nSchnüriger Paul Die Mitte\n\nSchuler Christian Die Mitte\n\nRonner Josef SVP\n\nSchelbert Wendelin SVP\n\nSchmid Ralf SVP\n\nSteiner-Reichmuth Bruno Die Mitte\n\nTheiler Heinz FDP\n\nTomaschett Guy SP\n\nSchuler Josef FDP\n\nSolèr Arno FDP\n\nSpirig Michael GLP\n\nVizepräsident Die Mitte\n\nVogler Markus Die Mitte\n\nVollenweider Heimgard SVP\n\n\n\nZehnder Anni Die Mitte\n\nZehnder Dominik FDP\n\nZüger Cornel Die Mitte\n\nDiethelm Bernhard SVP\n\nDobler Peter SVP\n\nFeusi Markus SVP\n\nZüger Roger FDP\n\n \n\n2. Mehr\n\nHaas Thomas SVP\n\nKälin Daniel SVP\n\nKälin Fredi SVP\n\nFlühler Oliver SVP\n\nFöhn Adrian SVP\n\nGisler Willy SVP\n\nStocker Jan SVP\n\nUlrich Fredy SVP\n\n \n\nKeller Andrea SVP\n\nLütolf Samuel SVP\n\nMächler Manuel SVP\n\n \n\nAbwesende und Enhaltungen\n\nPräsident SVP\n\nDer Präsident trifft bei Stimmengleichheit den Stichentscheid mündlich.\n\nSchuler Hubert SVP\n\nSteiner Hubert SVP\n\nWernli-Crameri Carla Die Mitte\n\nFeusi-Mächler Erich SVP\n\nFuchs Albin Die Mitte\n\nBetschart Django GLP\n\nBrun Martin SVP\n\n\n\nAbstimmungsname:\n\nVersammlung:  \n\nName Tagesordnung\n\nStart Abstimmung:\n\nEnde Abstimmung: 27.04.2022 14:24:30 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\n1. Mehr 93 Zustimmung\n\nSchlussabstimmung\n\nKantonsratssitzung vom 27. April 2022 \n\n4. Kantonsratsbeschluss über eine Erhöhung der \n\nAusgabenbewilligung für die Sanierung und den Ausbau der \n\nOrtsdurchfahrt Freienbach West (RRB Nr. 178/2022) \n\n27.04.2022 14:24:09 \n\nAchermann Gregor FDP\n\nAnderegg Marty Elsbeth SP\n\n2. Mehr 0 Ablehnung\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\n \n\n1. Mehr\n\nBättig Daniel FDP\n\nBeeler Bruno Die Mitte\n\nBeeler David SVP\n\nBachmann Mathias Die Mitte\n\nBaggenstos René FDP\n\nBamert-Birchler Anton Die Mitte\n\nBopp Rudolf GLP\n\nBüeler Thomas SP\n\nBurgert Sacha GLP\n\nBerisha Kushtrim SP\n\nBetschart Markus Die Mitte\n\nBlunschy Dominik Die Mitte\n\nCavicchiolo Philip SP\n\nChaix Antoine SP\n\nChristen Stefan FDP\n\nBürgi Roman SVP\n\nCamenzind Franz SP\n\nCamenzind Karl FDP\n\nDiethelm Bernhard SVP\n\nDobler Peter SVP\n\nFässler Adolf SVP\n\nde Feminis Diana SP\n\nDettling Peter FDP\n\nDi Clemente Remo Die Mitte\n\nFöhn Adrian SVP\n\nFöllmi Marcel Die Mitte\n\nFrey Kuno FDP\n\nFedier Michael GLP\n\nFeusi Markus SVP\n\nFlühler Oliver SVP\n\nHasler Bruno Die Mitte\n\nHeini Urs SP\n\nHelbling Max SVP\n\nGisler Willy SVP\n\nGrätzer Christian FDP\n\nHaas Thomas SVP\n\nIlg Lorenz GLP\n\nImlig-Auf der Maur Aurelia SP\n\nKälin Daniel SVP\n\nHolenstein Christian Die Mitte\n\nHusi Ivo FDP\n\nHuwyler Gwerder Irene Die Mitte\n\nKeller Andrea SVP\n\nKeller Reto FDP\n\nKessler Matthias Die Mitte\n\nKälin Fredi SVP\n\nKälin Willi FDP\n\nKeller Alex SP\n\nLüönd-Martone Alois SVP\n\nLütolf Samuel SVP\n\nLutz Roland SVP\n\nKistler Ueli SVP\n\nLacher Alexander SVP\n\nLangenauer Stefan Die Mitte\n\nMarty Urs SVP\n\nMeyer Peter Die Mitte\n\nMuffler Carmen SP\n\nMächler Manuel SVP\n\nMarty Andreas SP\n\nMarty Sepp FDP\n\nPrelicz Jonathan SP\n\nRaña Martin SP\n\nReichmuth Alois FDP\n\nMüller Roland SVP\n\nMüller-Diethelm Marlene FDP\n\nNötzli Peter SP\n\nRonner Josef SVP\n\nSchelbert Wendelin SVP\n\nSchmid Ralf SVP\n\nReichmuth Michael Die Mitte\n\nRhyner Urs FDP\n\nRisi Franz-Xaver Die Mitte\n\n\n\nSchuler Hubert SVP\n\nSchuler Josef FDP\n\nSolèr Arno FDP\n\nSchnellmann Patrick SP\n\nSchnüriger Paul Die Mitte\n\nSchuler Christian Die Mitte\n\nTheiler Heinz FDP\n\nTomaschett Guy SP\n\nUlrich Fredy SVP\n\nSpirig Michael GLP\n\nSteiner-Reichmuth Bruno Die Mitte\n\nStocker Jan SVP\n\nZehnder Anni Die Mitte\n\nZehnder Dominik FDP\n\nZüger Cornel Die Mitte\n\nVizepräsident Die Mitte\n\nVogler Markus Die Mitte\n\nVollenweider Heimgard SVP\n\nBetschart Django GLP\n\nBrun Martin SVP\n\nFeusi-Mächler Erich SVP\n\nZüger Roger FDP\n\n \n\nAbwesende und Enhaltungen\n\nDer Präsident trifft bei Stimmengleichheit den Stichentscheid mündlich.\n\nWernli-Crameri Carla Die Mitte\n\n \n\nPräsident SVP\n\nFuchs Albin Die Mitte\n\nSteiner Hubert SVP\n\n\n\nAbstimmungsname:\n\nVersammlung:  \n\nName Tagesordnung\n\nStart Abstimmung:\n\nEnde Abstimmung:\n\nRonner Josef SVP\n\nSchelbert Wendelin SVP\n\nReichmuth Michael Die Mitte\n\nRhyner Urs FDP\n\nRisi Franz-Xaver Die Mitte\n\nMüller Roland SVP\n\nMüller-Diethelm Marlene FDP\n\nReichmuth Alois FDP\n\nMarty Sepp FDP\n\nMarty Urs SVP\n\nMeyer Peter Die Mitte\n\nLütolf Samuel SVP\n\nLutz Roland SVP\n\nMächler Manuel SVP\n\nKistler Ueli SVP\n\nLacher Alexander SVP\n\nLüönd-Martone Alois SVP\n\nKeller Andrea SVP\n\nKeller Reto FDP\n\nKessler Matthias Die Mitte\n\nKälin Daniel SVP\n\nKälin Fredi SVP\n\nKälin Willi FDP\n\nHusi Ivo FDP\n\nHuwyler Gwerder Irene Die Mitte\n\nIlg Lorenz GLP\n\nHasler Bruno Die Mitte\n\nHelbling Max SVP\n\nHolenstein Christian Die Mitte\n\nGisler Willy SVP\n\nGrätzer Christian FDP\n\nHaas Thomas SVP\n\nFöhn Adrian SVP\n\nFöllmi Marcel Die Mitte\n\nFrey Kuno FDP\n\nFedier Michael GLP\n\nFeusi Markus SVP\n\nFlühler Oliver SVP\n\nDiethelm Bernhard SVP\n\nDobler Peter SVP\n\nFässler Adolf SVP\n\nChristen Stefan FDP\n\nDettling Peter FDP\n\nDi Clemente Remo Die Mitte\n\nBurgert Sacha GLP\n\nBürgi Roman SVP\n\nCamenzind Karl FDP\n\nBetschart Markus Die Mitte\n\nBlunschy Dominik Die Mitte\n\nBopp Rudolf GLP\n\nBättig Daniel FDP\n\nBeeler Bruno Die Mitte\n\nBeeler David SVP\n\nBachmann Mathias Die Mitte\n\nBaggenstos René FDP\n\nBamert-Birchler Anton Die Mitte\n\n \n\n2. Mehr\n\nAchermann Gregor FDP\n\nSchnellmann Patrick SP\n\nTomaschett Guy SP\n\nMuffler Carmen SP\n\nNötzli Peter SP\n\nPrelicz Jonathan SP\n\nMarty Andreas SP\n\nChaix Antoine SP\n\nde Feminis Diana SP\n\nHeini Urs SP\n\nRaña Martin SP\n\nCavicchiolo Philip SP\n\nAnderegg Marty Elsbeth SP\n\nBerisha Kushtrim SP\n\nImlig-Auf der Maur Aurelia SP\n\nKeller Alex SP\n\n1. Mehr\n\n27.04.2022 14:58:08 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\n1. Mehr 17 erheblich\n\nBüeler Thomas SP\n\nCamenzind Franz SP\n\nErheblicherklärung Motion M 12/21 \n\nKantonsratssitzung vom 27. April 2022 \n\n5. Motion M 12/21: Deutliche Steuersenkung für den Mittelstand \n\n(RRB Nr. 207/2022) \n\n27.04.2022 14:57:47 \n\n2. Mehr 75 nicht erheblich\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\n \n\n\n\n \n\nAbwesende und Enhaltungen\n\nPräsident SVP\n\nDer Präsident trifft bei Stimmengleichheit den Stichentscheid mündlich.\n\nSteiner Hubert SVP\n\nWernli-Crameri Carla Die Mitte\n\nFeusi-Mächler Erich SVP\n\nFuchs Albin Die Mitte\n\nLangenauer Stefan Die Mitte\n\nBetschart Django GLP\n\nBrun Martin SVP\n\nZüger Cornel Die Mitte\n\nZüger Roger FDP\n\n \n\nVollenweider Heimgard SVP\n\nZehnder Anni Die Mitte\n\nZehnder Dominik FDP\n\nUlrich Fredy SVP\n\nVizepräsident Die Mitte\n\nVogler Markus Die Mitte\n\nSteiner-Reichmuth Bruno Die Mitte\n\nStocker Jan SVP\n\nTheiler Heinz FDP\n\nSchuler Josef FDP\n\nSolèr Arno FDP\n\nSpirig Michael GLP\n\nSchnüriger Paul Die Mitte\n\nSchuler Christian Die Mitte\n\nSchuler Hubert SVP\n\nSchmid Ralf SVP\n\n\n\nAbstimmungsname:\n\nVersammlung:  \n\nName Tagesordnung\n\nStart Abstimmung:\n\nEnde Abstimmung:\n\nSchuler Hubert SVP\n\nSchelbert Wendelin SVP\n\nSchmid Ralf SVP\n\nSchnüriger Paul Die Mitte\n\nReichmuth Michael Die Mitte\n\nRhyner Urs FDP\n\nRonner Josef SVP\n\nMüller Roland SVP\n\nMüller-Diethelm Marlene FDP\n\nReichmuth Alois FDP\n\nMarty Sepp FDP\n\nMarty Urs SVP\n\nMeyer Peter Die Mitte\n\nLütolf Samuel SVP\n\nLutz Roland SVP\n\nMächler Manuel SVP\n\nKistler Ueli SVP\n\nLangenauer Stefan Die Mitte\n\nLüönd-Martone Alois SVP\n\nKälin Willi FDP\n\nKeller Andrea SVP\n\nKeller Reto FDP\n\nHuwyler Gwerder Irene Die Mitte\n\nKälin Daniel SVP\n\nKälin Fredi SVP\n\nHaas Thomas SVP\n\nHasler Bruno Die Mitte\n\nHelbling Max SVP\n\nFöllmi Marcel Die Mitte\n\nGisler Willy SVP\n\nGrätzer Christian FDP\n\nFeusi Markus SVP\n\nFlühler Oliver SVP\n\nFöhn Adrian SVP\n\nDiethelm Bernhard SVP\n\nDobler Peter SVP\n\nFässler Adolf SVP\n\nCamenzind Karl FDP\n\nChristen Stefan FDP\n\nDettling Peter FDP\n\nBeeler David SVP\n\nBlunschy Dominik Die Mitte\n\nBürgi Roman SVP\n\nBamert-Birchler Anton Die Mitte\n\nBättig Daniel FDP\n\nBeeler Bruno Die Mitte\n\n \n\n2. Mehr\n\nAchermann Gregor FDP\n\nSchuler Christian Die Mitte\n\nSpirig Michael GLP\n\nTomaschett Guy SP\n\nPrelicz Jonathan SP\n\nRaña Martin SP\n\nSchnellmann Patrick SP\n\nMarty Andreas SP\n\nMuffler Carmen SP\n\nNötzli Peter SP\n\nIlg Lorenz GLP\n\nImlig-Auf der Maur Aurelia SP\n\nKeller Alex SP\n\nSP\n\nHusi Ivo FDP\n\nCavicchiolo Philip SP\n\nde Feminis Diana SP\n\nFedier Michael GLP\n\nGLP-Rückweisungsantrag \n\nKantonsratssitzung vom 27. April 2022 \n\n6. Bericht zu erheblich erklärter Motion M 19/19: Das Potential \n\ndes Langsamverkehrs besser und schneller ausschöpfen - \n\nMassnahmenplan Radrouten (RRB Nr. 220/2022) 27.04.2022 16:18:28 \n\nAnderegg Marty Elsbeth SP\n\nBachmann Mathias Die Mitte\n\n2. Mehr 60 Ablehnung\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\n \n\n1. Mehr\n\n27.04.2022 16:18:49 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\n1. Mehr 26 Zustimmung\n\nBüeler Thomas SP\n\nBurgert Sacha GLP\n\nCamenzind Franz SP\n\nBaggenstos René FDP\n\nBerisha Kushtrim SP\n\nBopp Rudolf GLP\n\nFrey Kuno FDP\n\nHeini Urs\n\n\n\n \n\nRisi Franz-Xaver Die Mitte\n\nSteiner Hubert SVP\n\nWernli-Crameri Carla Die Mitte\n\nKessler Matthias Die Mitte\n\nLacher Alexander SVP\n\nFeusi-Mächler Erich SVP\n\nFuchs Albin Die Mitte\n\nHolenstein Christian Die Mitte\n\nBrun Martin SVP\n\nChaix Antoine SP\n\nDi Clemente Remo Die Mitte\n\nBetschart Django GLP\n\nBetschart Markus Die Mitte\n\nZüger Cornel Die Mitte\n\nZüger Roger FDP\n\n \n\nAbwesende und Enhaltungen\n\nVollenweider Heimgard SVP\n\nZehnder Anni Die Mitte\n\nZehnder Dominik FDP\n\nUlrich Fredy SVP\n\nVizepräsident Die Mitte\n\nVogler Markus Die Mitte\n\nSteiner-Reichmuth Bruno Die Mitte\n\nStocker Jan SVP\n\nTheiler Heinz FDP\n\nSchuler Josef FDP\n\nSolèr Arno FDP\n\nPräsident SVP\n\nDer Präsident trifft bei Stimmengleichheit den Stichentscheid mündlich.\n\n\n\nAbstimmungsname:\n\nVersammlung:  \n\nName Tagesordnung\n\nStart Abstimmung:\n\nEnde Abstimmung:\n\nQualifizierte Kenntnisnahme \n\nKantonsratssitzung vom 27. April 2022 \n\n6. Bericht zu erheblich erklärter Motion M 19/19: Das Potential \n\ndes Langsamverkehrs besser und schneller ausschöpfen - \n\nMassnahmenplan Radrouten (RRB Nr. 220/2022) 27.04.2022 16:30:36 \n\n2. Mehr 23 Ablehnung\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\n \n\n1. Mehr\n\n27.04.2022 16:30:57 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\n1. Mehr 60 Zustimmung\n\nBamert-Birchler Anton Die Mitte\n\nBättig Daniel FDP\n\nBeeler Bruno Die Mitte\n\nAchermann Gregor FDP\n\nBachmann Mathias Die Mitte\n\nCamenzind Karl FDP\n\nDettling Peter FDP\n\nDiethelm Bernhard SVP\n\nBeeler David SVP\n\nBetschart Markus Die Mitte\n\nBürgi Roman SVP\n\nFlühler Oliver SVP\n\nFöhn Adrian SVP\n\nFöllmi Marcel Die Mitte\n\nDobler Peter SVP\n\nFässler Adolf SVP\n\nFeusi Markus SVP\n\nHasler Bruno Die Mitte\n\nHelbling Max SVP\n\nHolenstein Christian Die Mitte\n\nFrey Kuno FDP\n\nGisler Willy SVP\n\nHaas Thomas SVP\n\nKälin Willi FDP\n\nKeller Andrea SVP\n\nKeller Reto FDP\n\nHuwyler Gwerder Irene Die Mitte\n\nKälin Daniel SVP\n\nKälin Fredi SVP\n\nLütolf Samuel SVP\n\nLutz Roland SVP\n\nMächler Manuel SVP\n\nKistler Ueli SVP\n\nLangenauer Stefan Die Mitte\n\nLüönd-Martone Alois SVP\n\nMüller Roland SVP\n\nMüller-Diethelm Marlene FDP\n\nReichmuth Alois FDP\n\nMarty Sepp FDP\n\nMarty Urs SVP\n\nMeyer Peter Die Mitte\n\nRonner Josef SVP\n\nSchelbert Wendelin SVP\n\nSchnüriger Paul Die Mitte\n\nReichmuth Michael Die Mitte\n\nRhyner Urs FDP\n\nRisi Franz-Xaver Die Mitte\n\nSteiner-Reichmuth Bruno Die Mitte\n\nStocker Jan SVP\n\nTheiler Heinz FDP\n\nSchuler Christian Die Mitte\n\nSchuler Josef FDP\n\nSolèr Arno FDP\n\nZehnder Anni Die Mitte\n\nZehnder Dominik FDP\n\nZüger Cornel Die Mitte\n\nUlrich Fredy SVP\n\nVogler Markus Die Mitte\n\nVollenweider Heimgard SVP\n\nAnderegg Marty Elsbeth SP\n\nBaggenstos René FDP\n\nBerisha Kushtrim SP\n\nZüger Roger FDP\n\n \n\n2. Mehr\n\nCamenzind Franz SP\n\nCavicchiolo Philip SP\n\nde Feminis Diana SP\n\nBopp Rudolf GLP\n\nBüeler Thomas SP\n\nBurgert Sacha GLP\n\nIlg Lorenz GLP\n\nFedier Michael GLP\n\nHeini Urs SP\n\nHusi Ivo FDP\n\n\n\nImlig-Auf der Maur Aurelia SP\n\nKeller Alex SP\n\nPrelicz Jonathan SP\n\nRaña Martin SP\n\nSchnellmann Patrick SP\n\nMarty Andreas SP\n\nMuffler Carmen SP\n\nNötzli Peter SP\n\nBetschart Django GLP\n\nBlunschy Dominik Die Mitte\n\nSpirig Michael GLP\n\nTomaschett Guy SP\n\n \n\nAbwesende und Enhaltungen\n\nDi Clemente Remo Die Mitte\n\nFeusi-Mächler Erich SVP\n\nFuchs Albin Die Mitte\n\nBrun Martin SVP\n\nChaix Antoine SP\n\nChristen Stefan FDP\n\nSchmid Ralf SVP\n\nSchuler Hubert SVP\n\nGrätzer Christian FDP\n\nKessler Matthias Die Mitte\n\nLacher Alexander SVP\n\n \n\nPräsident SVP\n\nDer Präsident trifft bei Stimmengleichheit den Stichentscheid mündlich.\n\nSteiner Hubert SVP\n\nVizepräsident Die Mitte\n\nWernli-Crameri Carla Die Mitte\n\n\n\nAbstimmungsname:\n\nVersammlung:  \n\nName Tagesordnung\n\nStart Abstimmung:\n\nEnde Abstimmung:\n\nErledigung Motion \n\nKantonsratssitzung vom 27. April 2022 \n\n6. Bericht zu erheblich erklärter Motion M 19/19: Das Potential \n\ndes Langsamverkehrs besser und schneller ausschöpfen - \n\nMassnahmenplan Radrouten (RRB Nr. 220/2022) \n\n27.04.2022 16:31:39 \n\n2. Mehr 26 Ablehnung\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\n \n\n1. Mehr\n\n27.04.2022 16:32:00 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\n1. Mehr 58 Zustimmung\n\nBamert-Birchler Anton Die Mitte\n\nBättig Daniel FDP\n\nBeeler Bruno Die Mitte\n\nAchermann Gregor FDP\n\nBachmann Mathias Die Mitte\n\nDettling Peter FDP\n\nDiethelm Bernhard SVP\n\nDobler Peter SVP\n\nBeeler David SVP\n\nBürgi Roman SVP\n\nCamenzind Karl FDP\n\nFöhn Adrian SVP\n\nFöllmi Marcel Die Mitte\n\nFrey Kuno FDP\n\nFässler Adolf SVP\n\nFeusi Markus SVP\n\nFlühler Oliver SVP\n\nHelbling Max SVP\n\nHolenstein Christian Die Mitte\n\nHuwyler Gwerder Irene Die Mitte\n\nGisler Willy SVP\n\nHaas Thomas SVP\n\nHasler Bruno Die Mitte\n\nKeller Andrea SVP\n\nKeller Reto FDP\n\nKistler Ueli SVP\n\nKälin Daniel SVP\n\nKälin Fredi SVP\n\nKälin Willi FDP\n\nLutz Roland SVP\n\nMächler Manuel SVP\n\nMarty Sepp FDP\n\nLangenauer Stefan Die Mitte\n\nLüönd-Martone Alois SVP\n\nLütolf Samuel SVP\n\nMüller-Diethelm Marlene FDP\n\nReichmuth Alois FDP\n\nReichmuth Michael Die Mitte\n\nMarty Urs SVP\n\nMeyer Peter Die Mitte\n\nMüller Roland SVP\n\nSchnüriger Paul Die Mitte\n\nSchuler Christian Die Mitte\n\nSchuler Josef FDP\n\nRhyner Urs FDP\n\nRonner Josef SVP\n\nSchelbert Wendelin SVP\n\nTheiler Heinz FDP\n\nUlrich Fredy SVP\n\nVogler Markus Die Mitte\n\nSolèr Arno FDP\n\nSteiner-Reichmuth Bruno Die Mitte\n\nStocker Jan SVP\n\nZüger Cornel Die Mitte\n\nZüger Roger FDP\n\n \n\n2. Mehr\n\nVollenweider Heimgard SVP\n\nZehnder Anni Die Mitte\n\nZehnder Dominik FDP\n\nBerisha Kushtrim SP\n\nBetschart Markus Die Mitte\n\nBopp Rudolf GLP\n\nAnderegg Marty Elsbeth SP\n\nBaggenstos René FDP\n\nCavicchiolo Philip SP\n\nde Feminis Diana SP\n\nFedier Michael GLP\n\nBüeler Thomas SP\n\nBurgert Sacha GLP\n\nCamenzind Franz SP\n\nHeini Urs SP\n\nHusi Ivo FDP\n\nIlg Lorenz GLP\n\n\n\nImlig-Auf der Maur Aurelia SP\n\nKeller Alex SP\n\nKessler Matthias Die Mitte\n\nPrelicz Jonathan SP\n\nRaña Martin SP\n\nRisi Franz-Xaver Die Mitte\n\nMarty Andreas SP\n\nMuffler Carmen SP\n\nNötzli Peter SP\n\n \n\nAbwesende und Enhaltungen\n\nBetschart Django GLP\n\nSchnellmann Patrick SP\n\nSpirig Michael GLP\n\nTomaschett Guy SP\n\nChristen Stefan FDP\n\nDi Clemente Remo Die Mitte\n\nFeusi-Mächler Erich SVP\n\nBlunschy Dominik Die Mitte\n\nBrun Martin SVP\n\nChaix Antoine SP\n\nSchmid Ralf SVP\n\nSchuler Hubert SVP\n\nFuchs Albin Die Mitte\n\nGrätzer Christian FDP\n\nLacher Alexander SVP\n\n \n\nPräsident SVP\n\nDer Präsident trifft bei Stimmengleichheit den Stichentscheid mündlich.\n\nSteiner Hubert SVP\n\nVizepräsident Die Mitte\n\nWernli-Crameri Carla Die Mitte\n\n\n\nAbstimmungsname:\n\nVersammlung:  \n\nName Tagesordnung\n\nStart Abstimmung:\n\nEnde Abstimmung:\n\nErheblicherklärung Motion M 8/21\n\nKantonsratssitzung vom 27. April 2022 \n\n7. Motion M 8/21: Tiefengeothermie als einheimische \n\nEnergiequelle (RRB Nr. 277/2022) \n\n27.04.2022 17:02:12 \n\n2. Mehr 17 nicht erheblich\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\n \n\n1. Mehr\n\n27.04.2022 17:02:33 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\n1. Mehr 68 erheblich\n\nBachmann Mathias Die Mitte\n\nBaggenstos René FDP\n\nBamert-Birchler Anton Die Mitte\n\nAchermann Gregor FDP\n\nAnderegg Marty Elsbeth SP\n\nBerisha Kushtrim SP\n\nBetschart Markus Die Mitte\n\nBlunschy Dominik Die Mitte\n\nBättig Daniel FDP\n\nBeeler Bruno Die Mitte\n\nBeeler David SVP\n\nCamenzind Franz SP\n\nCamenzind Karl FDP\n\nCavicchiolo Philip SP\n\nBopp Rudolf GLP\n\nBüeler Thomas SP\n\nBurgert Sacha GLP\n\nFedier Michael GLP\n\nFlühler Oliver SVP\n\nFöhn Adrian SVP\n\nde Feminis Diana SP\n\nDettling Peter FDP\n\nFässler Adolf SVP\n\nHeini Urs SP\n\nHelbling Max SVP\n\nHolenstein Christian Die Mitte\n\nFöllmi Marcel Die Mitte\n\nFrey Kuno FDP\n\nHasler Bruno Die Mitte\n\nImlig-Auf der Maur Aurelia SP\n\nKälin Willi FDP\n\nKeller Andrea SVP\n\nHusi Ivo FDP\n\nHuwyler Gwerder Irene Die Mitte\n\nIlg Lorenz GLP\n\nLangenauer Stefan Die Mitte\n\nMarty Andreas SP\n\nMarty Sepp FDP\n\nKeller Reto FDP\n\nKessler Matthias Die Mitte\n\nKistler Ueli SVP\n\nMüller Roland SVP\n\nMüller-Diethelm Marlene FDP\n\nNötzli Peter SP\n\nMarty Urs SVP\n\nMeyer Peter Die Mitte\n\nMuffler Carmen SP\n\nReichmuth Michael Die Mitte\n\nRhyner Urs FDP\n\nRisi Franz-Xaver Die Mitte\n\nPrelicz Jonathan SP\n\nRaña Martin SP\n\nReichmuth Alois FDP\n\nSchuler Josef FDP\n\nSolèr Arno FDP\n\nSpirig Michael GLP\n\nSchnellmann Patrick SP\n\nSchnüriger Paul Die Mitte\n\nSchuler Christian Die Mitte\n\nTomaschett Guy SP\n\nVizepräsident Die Mitte\n\nVogler Markus Die Mitte\n\nSteiner-Reichmuth Bruno Die Mitte\n\nStocker Jan SVP\n\nTheiler Heinz FDP\n\n \n\n2. Mehr\n\nBürgi Roman SVP\n\nZehnder Anni Die Mitte\n\nZüger Cornel Die Mitte\n\nZüger Roger FDP\n\nGisler Willy SVP\n\nDiethelm Bernhard SVP\n\nDobler Peter SVP\n\nFeusi Markus SVP\n\n\n\nHaas Thomas SVP\n\nKälin Daniel SVP\n\nLutz Roland SVP\n\nMächler Manuel SVP\n\nRonner Josef SVP\n\nKälin Fredi SVP\n\nLüönd-Martone Alois SVP\n\nLütolf Samuel SVP\n\nVollenweider Heimgard SVP\n\n \n\nSchelbert Wendelin SVP\n\nSchmid Ralf SVP\n\nUlrich Fredy SVP\n\nFDP\n\nDi Clemente Remo Die Mitte\n\nFeusi-Mächler Erich SVP\n\nBetschart Django GLP\n\nBrun Martin SVP\n\nChaix Antoine SP\n\nPräsident SVP\n\nDer Präsident trifft bei Stimmengleichheit den Stichentscheid mündlich.\n\nAbwesende und Enhaltungen\n\nSteiner Hubert SVP\n\nWernli-Crameri Carla Die Mitte\n\nZehnder Dominik FDP\n\nLacher Alexander SVP\n\nPräsident SVP\n\nSchuler Hubert SVP\n\nFuchs Albin Die Mitte\n\nGrätzer Christian FDP\n\nKeller Alex SP\n\nChristen Stefan\n\n\n