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name: TR Personal- und Besoldungsgesetz für die Lehrpersonen an der Volksschule: Bericht

category_de: Beschluss

format: application/pdf

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 857/2024 \n\nSchwyz, 19. November 2024 / jh \n\n \n\n \n\nTeilrevision Personal- und Besoldungsgesetz für die Lehrpersonen an der Volksschule \n\nBericht und Vorlage an den Kantonsrat \n\n1. Übersicht \n\n \n\nAufgrund diverser Rückmeldungen aus dem Schulumfeld, dass die Rekrutierungssituation für \n\nLehrpersonen zunehmend schwieriger werde, hat der Erziehungsrat im Juni 2022 eine Projekt-\n\ngruppe zum Thema Lehrpersonenmangel eingesetzt. Die aus Vertretungen des Verbands Schwyzer \n\nGemeinden und Bezirke (VSZGB), des Verbands Lehrerinnen und Lehrer Kanton Schwyz (LSZ), \n\ndes Verbands Schulleiterinnen und Schulleiter Schwyz (VSLSZ), des kantonalen Gewerbeverbands \n\n(KSGV), der Pädagogischen Hochschule Schwyz (PHSZ) und des Amts für Volksschulen und \n\nSport (AVS) zusammengesetzte Gruppe wurde beauftragt, einen Bericht zu möglichen Massnah-\n\nmen zur Eindämmung des Lehrpersonenmangels sowie zur Attraktivierung des Lehrberufs zu erar-\n\nbeiten.  \n\n \n\nIm Februar 2023 beschloss der Erziehungsrat, dass der Bericht mit einer flächendeckenden Be-\n\nfragung aller Lehrpersonen der Volksschule im Kanton Schwyz zu ergänzen sei, bei welcher insbe-\n\nsondere die Belastungssituation der Lehrpersonen detailliert zu erfragen sei. Im Dezember 2023 \n\nwurden dem Erziehungsrat die zentralen Ergebnisse der durch die Firma ValueQuest durchgeführ-\n\nten Lehrpersonenbefragung zur Kenntnis gebracht und der Erziehungsrat diskutierte, ergänzte, \n\npriorisierte und beurteilte anlässlich einer Klausur im Januar 2024 mögliche Massnahmen zur \n\nBekämpfung des Lehrpersonenmangels bzw. zur Attraktivierung des Lehrberufs. \n\n \n\nAn seiner Sitzung vom 15. Februar 2024 hat der Erziehungsrat basierend auf diesen Bericht und \n\ndie erfolgten Analysen und Auswertungen ein Massnahmenpaket geschnürt, mit welchem die \n\nProblematik des Lehrpersonenmangels, bzw. der mangelnden Attraktivität des Lehrberufs mög-\n\nlichst nachhaltig angegangen werden soll. Das Paket beinhaltet verschiedene Massnahmen, die \n\nzum Teil in der Kompetenz des Erziehungsrates, teilweise in derjenigen des Regierungsrates und \n\nbezüglich Anpassung des Personal- und Besoldungsgesetzes für die Lehrpersonen an der Volks-\n\nschule vom 27. Juni 2002 (PGL, SRSZ 612.110) in der Kompetenz des Kantonsrates liegen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 857/2024 - 2/9 - 19. November 2024 \n\nAufgrund der zeitlichen und inhaltlichen Zusammenhänge hat der Regierungsrat in der Folge be-\n\nschlossen, die in seiner Kompetenz liegenden Massnahmen nicht losgelöst vom Gesamtpaket um-\n\nzusetzen, sondern dieses so aufzubereiten, dass darüber gesamthaft ein Vernehmlassungs- bzw. \n\nAnhörungsverfahren stattfinden kann. Nachdem die Schulträger zu 50 Prozent von allfälligen \n\nMehrkosten aus dem Gesamtpaket (mit-) betroffen sein werden, sollen sie auch umfassend in den \n\nProzess einbezogen werden. \n\n \n\nVorliegender Bericht und Vorlage beinhaltet die aus dem Massnahmenpaket abgeleiteten Anpas-\n\nsungen auf Gesetzesstufe, die einer Vernehmlassung unterzogen wurden. Parallel dazu fand für \n\ndie vorgeschlagenen Anpassungen auf Stufe Verordnung ein erweitertes Anhörungsverfahren statt.  \n\n2. Das Massnahmenpaket als Ganzes in der Übersicht \n\n \n\nIm Sinne einer einleitenden Übersicht über das vom Erziehungsrat erarbeitete Massnahmenpaket \n\nals Ganzes werden nachstehend die einzelnen Massnahmenvorschläge aufgeschlüsselt nach Zu-\n\nständigkeit summarisch aufgeführt. In der Tabelle werden der geplante Zeitpunkt der Umsetzung \n\nsowie die mit der Massnahme verbundenen mutmasslichen Kosten (in der Regel jährliche Kosten) \n\naufgezeigt. Die Massnahmen, die Anpassungen auf Gesetzesstufe nach sich ziehen, werden an-\n\nschliessend in den Kapiteln 3 und 5 näher beschrieben bzw. konkretisiert.  \n\n2.1 Massnahmen in der Kompetenz des Erziehungsrates \n\n \n\nMassnahme Umsetzung Kosten in Fr. 1 \n\nReformstopp Erziehungsrat; Moratorium für zwölf Monate  ab sofort keine \n\nBefristete Lehrbewilligungen unbeschränkt \n\nbis 31. Juli .2029 \n\nab sofort keine \n\nWeiterführung Starter-Kit an der PHSZ bis Sommer 2028 laufend 40 000.-- \n\nEinsetzung einer Arbeitsgruppe zur Prüfung einer Reduk-\n\ntion der administrativen Aufwände von Lehrpersonen und \n\nSchulleitungen \n\nab sofort keine \n\nEinsetzung einer Arbeitsgruppe AVS/PHSZ mit dem Ziel, \n\nmehr Studienabgänger in den Beruf zu bringen \n\nab sofort keine \n\nRecht auf schulinternes Mentorat für Junglehrpersonen ab sofort keine \n\nPrüfung des Vorhabens, Französisch als 2. Fremdsprache \n\nauf den Zyklus 3 zu verschieben \n\nnoch offen noch offen \n\n1 Kosten, die durch den Kanton zu tragen sind. \n\n2.2 Massnahmen in der Kompetenz des Regierungsrates  \n\n \n\nMassnahme Umsetzung Kosten in Fr. 2 \n\nEntlastung Klassenlehrpersonen durch eine zusätzliche \n\nEntlastungslektion auf allen Stufen (Teilrevision PVL) \n\nSJ 2025/26 ca. 4.5 Mio. \n\nErhöhung Besprechungszeit für Fachpersonen der Integrati-\n\nven Förderung (grundsätzlich 2 Lektionen bei Vollpensum; \n\nTeilrevision PVL) \n\nSJ 2025/26 ca. 540 000.-- \n\nErmöglichen von Förderklassen (Mischformen von Klein-\n\nklassen) unter Erhöhung der Pool-Ressourcen für die integ-\n\nrative Förderung für Schulträger, die Förderklassen führen \n\n(Teilrevision VSV) \n\nab SJ \n\n2025/26 \n\nmax. 5.8 Mio. 3 \n\n2 Gesamtkosten; anfallend je hälftig beim Kanton und den Schulträgern, inkl. Sozialleistungen des Arbeitgebers im Umfang von 21.5 %. \n\n3 In Abhängigkeit von der effektiven Nutzung der Möglichkeit; angegebene Kosten entsprechen denjenigen bei flächendeckender Aus-\n\nschöpfung, inkl. Sozialleistungen des Arbeitgebers im Umfang von 21.5 %. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 857/2024 - 3/9 - 19. November 2024 \n\n2.3 Massnahmen in der Kompetenz des Kantonsrates \n\n \n\nMassnahme Umsetzung Kosten in Fr. 4 \n\nVorverlegung des Kündigungstermins auf den 31. Januar \n\nper Ende Schuljahr (Teilrevision PGL) \n\n1.1.2026 keine \n\nGestaffelte Lohnerhöhung für Lehrpersonen, welche mit \n\nPensen zwischen 70 – 100 % angestellt sind  \n\n(Teilrevision PGL) 5 \n\n1.1.2026 ca. 2.6 Mio. \n\n4 Gesamtkosten; anfallend je hälftig beim Kanton und den Schulträgern, inkl. Sozialleistungen des Arbeitgebers im Umfang von 21.5 %. \n\n5 Umsetzung der Massnahme vom Beschluss des Erziehungsrates abweichend. \n \n\nZusätzlich zum vom Erziehungsrat erarbeiteten Massnahmenpaket hat der Regierungsrat im Rah-\n\nmen der Vernehmlassung eine Variante zur Lohnanpassung auf Stufe PGL (vgl. dazu Ziffer 3.3.2) \n\nbzw. weitere Anpassungen auf Stufe Vollzugsverordnung vorgeschlagen. \n\n3. Revisionsziele und Grundzüge der Vorlage \n\n3.1 Vorverlegung des Kündigungstermins \n\n \n\nEin aktueller Nachteil für die Schulträger des Kantons Schwyz besteht darin, dass der Kündi-\n\ngungstermin auf Ende Schuljahr für Lehrpersonen im Kanton Schwyz auf den 31. März des lau-\n\nfenden Schuljahres festgelegt ist. Zug als Nachbarkanton hat diesen Termin auf den 31. Januar \n\ngelegt und hat somit bei Kündigungen während des laufenden Schuljahres den Vorteil, offene \n\nStellen im Hinblick auf das nächste Schuljahr früher ausschreiben zu können. Damit auch die \n\nSchulen im Kanton Schwyz frühzeitig auf Kündigungen reagieren können, soll die Kündigungs-\n\nfrist für die beiden jährlichen Kündigungstermine von aktuell vier auf neu sechs Monate festge-\n\nlegt und die Termine vorverlegt werden. Aus dieser Massnahme erwachsen keine Kostenfolgen. \n\n3.2 Anpassungen aufgrund der Teilrevision Personalgesetz (Nachvollzug) \n\n \n\nIm Rahmen der im Jahre 2022 beschlossenen Teilrevision des kantonalen Personalgesetzes vom \n\n26. Juni 1991 (PG, SRSZ 145.110) wurden einzelne Auswirkungen daraus in den Bestimmun-\n\ngen im PGL nicht korrekt umgesetzt. Betroffen davon sind die Ausführungen zur AHV-Ersatzrente \n\n(§ 17 PGL), die bei den Lehrpersonen der Volksschule nicht durch den Regierungsrat, sondern \n\ndurch die jeweilige Anstellungsbehörde zu gewähren ist. Zudem hat sich die Höhe der AHV-Er-\n\nsatzrente nach dem durchschnittlichen Beschäftigungsgrad beim jeweiligen Schulträger und \n\nnicht beim Kanton zu richten, ist doch der Kanton für Lehrpersonen der Volksschule gar nicht An-\n\nstellungsbehörde.  \n\nWeiter ist in § 46 PGL auch der bisherige Begriff der «Überbrückungsrente» durch die neue Be-\n\nzeichnung «AHV-Ersatzrente» abzulösen. \n\n \n\nAuf eine Anpassung von § 42 PGL (Treueprämie wie bei Mitarbeitenden der kantonalen Verwal-\n\ntung erst bei Erfüllung des zehnten Dienstjahres) wird vorliegend explizit verzichtet. Während \n\nkantonale Angestellte häufig Funktionswechsel innerhalb der Verwaltung machen (ohne Auswir-\n\nkung auf die Anstellungsdauer), erfolgt dies bei den Lehrpersonen meist durch den Wechsel der \n\nSchule bzw. des Schulträgers, womit die Berechnung ihrer Anstellungsdauer wieder von Neuem \n\nbeginnt. Insofern ist im Bereich der kantonalen Verwaltung das zehnte Beschäftigungsjahr einfa-\n\ncher zu erreichen als für Lehrpersonen, woraus sich die Berechtigung für eine abweichende Rege-\n\nlung ergibt. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 857/2024 - 4/9 - 19. November 2024 \n\n3.3 Anpassung der Entlöhnung \n\n \n\nIm Bereich der Entlöhnung unterbreitete der Regierungsrat im Rahmen des Vernehmlassungsver-\n\nfahrens zwei alternative Massnahmen, die zur Attraktivierung des Lehrberufs beitragen sollen. \n\nDem Vorschlag des Erziehungsrates – einer in Abhängigkeit des geleisteten Pensums gestaffelten \n\nLohnerhöhung – wurde alternativ die Anhebung der Einstiegslöhne bei abgeflachtem Lohnanstieg \n\ngegenübergestellt. Es ergaben sich somit für die Teilrevision des PGL zwei Varianten, die einan-\n\nder im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens gegenübergestellt wurden. \n\n3.3.1 Variante 1: Gestaffelte Lohnerhöhung in Abhängigkeit vom Pensum \n\nEine häufig genannte Massnahme gegen den Lehrpersonenmangel ist die Lohnerhöhung. Die \n\nletzte (Real-) Lohnerhöhung bei den Volksschullehrpersonen ist über 20 Jahre her (mit Ausnahme \n\ndes Lohns für Kindergartenlehrpersonen, der per 1. Januar 2022 auf das Niveau von Primarlehr-\n\npersonen angehoben wurde). Im Vergleich mit den umliegenden Kantonen zeigt sich, dass der \n\nKanton Schwyz im Durchschnitt hinter den angrenzenden Kantonen Zürich, Zug, Luzern, St. Gal-\n\nlen und Glarus steht. Die Verbände LSZ und VSLSZ haben mit ihrer am 21. Februar 2024 über-\n\nreichten Petition ebenfalls gefordert, die Löhne der Volksschullehrpersonen im Kanton Schwyz \n\n(linear) anzuheben, damit der Kanton wieder konkurrenzfähig wird.  \n\nDer Erziehungsrat hat sich intensiv mit dem Lohn der Volksschullehrpersonen auseinandergesetzt \n\nund kam zum Schluss, dass anstelle einer flächendeckenden Lohnerhöhung für alle, insbeson-\n\ndere Lehrpersonen, die hohe Pensen übernehmen, von einer Lohnerhöhung profitieren sollen. Er \n\nschlug dazu eine gestaffelte Erhöhung zwischen eins und vier Prozent für Lehrpersonen vor, die \n\nin einem Pensum von 70 % und mehr tätig sind. Das sollte bewirken, dass Lehrpersonen ver-\n\nmehrt von den Teilpensen wegkommen oder zumindest einen Anreiz erhalten, höhere Unter-\n\nrichtspensen zu übernehmen.  \n\n \n\nIn Abweichung vom Antrag des Erziehungsrates schlug der Regierungsrat aus Praktikabilitätsgrün-\n\nden vor, die gestaffelte Lohnerhöhung nicht bei Erreichen eines fixen Pensums (70/80/90/ \n\n100 %) zu gewähren. Stattdessen sollte die Staffelung innerhalb einer Bandbreite erfolgen und \n\ndie gestaffelte Lohnerhöhung zwei bis vier Prozent betragen. Lehrpersonen mit einem Pensum \n\nzwischen 70 und 80 % sollten somit eine Lohnzulage von 2 %, solche mit einem Pensum zwi-\n\nschen 81 und 90 % eine Zulage von 3 % bzw. zwischen 91 und 100 % eine Zulage von 4 % er-\n\nhalten. Mit dieser Anpassung würde auch dem Umstand besser Rechnung getragen werden, dass \n\ndie Anstellung von Lehrpersonen meist innerhalb von Flexibilität bietenden Bandbreiten erfolgt.   \n\n \n\nGemäss Lehrpersonenstatistik 2023/24 kann davon ausgegangen werden, dass zirka 1000 Lehr-\n\npersonen (von deren total 1979) im besagten Umfang beschäftigt und somit von der Neuregelung \n\nbetroffen sind. Bei der progressiven Ausgestaltung zwischen zwei und vier Prozent Erhöhung wäre \n\ninklusive Sozialleistungen der Arbeitgeber mit Gesamtkosten von rund 2.6 Mio. Franken zu rech-\n\nnen. Diese sind je hälftig durch den Kanton bzw. die Schulträger zu tragen.  \n\n3.3.2 Variante 2: Anhebung der Einstiegslöhne bei abgeflachtem Lohnanstieg \n\n \n\nTreten Lehrpersonen altersbedingt in den Ruhestand, so sind sie in aller Regel durch neue, junge \n\nLehrpersonen zu ersetzen. Ein Grossteil dieser jungen Lehrpersonen wird direkt im Anschluss an \n\ndas Studium an einer Pädagogischen Hochschule rekrutiert, welches grundsätzlich die Anstellung \n\nin allen Kantonen der Schweiz erlaubt. Wie die jährlich durchgeführte Lohndatenerhebung der \n\nLehrkräfte der Deutschschweizer Kantone (Auswertung 2024) zeigt, liegt der Kanton Schwyz be-\n\nzüglich der Einstiegslöhne deutlich hinter den angrenzenden Kantonen Zürich, St. Gallen, Lu-\n\nzern, Zug und auch Glarus (in absteigender Reihenfolge) zurück.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 857/2024 - 5/9 - 19. November 2024 \n\nBezogen auf den Einstiegslohn einer Primarlehrperson präsentiert sich die Situation im laufenden \n\nKalenderjahr wie folgt: \n\n \n\nKanton: Vollpensum: Einstiegslohn: Differenz zum Kanton Schwyz: \n\nZürich 27.3 Lektionen 97 839.-- 19 318.-- \n\nSt. Gallen 28 Lektionen 84 023.-- 5 502.-- \n\nLuzern 29 Lektionen 82 650.-- 4 129.-- \n\nZug 30 Lektionen1 81 225.-- 2 704.-- \n\nGlarus 30 Lektionen 79 560.-- 1 039.-- \n\nSchwyz 29 Lektionen 78 521.-- -  \n\nUri 29 Lektionen 77 757.--                             - 764.-- \n\nNidwalden 29 Lektionen 75 933.--          - 2 588.-- \n\nObwalden 29 Lektionen 75 270.--          - 3 251.-- \n1 Frühzeitige Altersentlastung bereits ab 45 Jahren \n\n \n\nAufgrund dieser grossen Lohndifferenz, insbesondere zum Kanton Zürich, ist es naheliegend, \n\ndass sich junge, frisch von der Ausbildung herkommende Lehrpersonen vielfach ungeachtet der \n\nübrigen Rahmenbedingungen für eine Anstellung in Kantonen mit höheren Einstiegslöhnen an-\n\nstelle einer solchen im Kanton Schwyz entscheiden. D.h. im Wettbewerb um Studienabgänger \n\nweist der Kanton Schwyz und im Besonderen der Raum Ausserschwyz klar einen Wettbewerbs-\n\nnachteil auf.  \n\n \n\nUm diesen Wettbewerbsnachteil zu beseitigen, schlug der Regierungsrat im Rahmen der durchge-\n\nführten Vernehmlassung vor, den im PGL geregelten Jahreslohn sowie den Lohnanstieg wie folgt \n\nneu zu regeln: \n\n \n\n– Wie bis anhin soll der Lohnanstieg vom Minimum zum Maximum in insgesamt 18 Lohnstu-\n\nfen erfolgen. Unverändert soll dies bis und mit dem 15. Dienstjahr jährlich, und anschlies-\n\nsend periodisch im 18., 21., 24. und 27. Dienstjahr geschehen. \n\n– Anstelle des Anstiegs von 3 Prozent von einer Lohnstufe zur anderen soll der Einstiegslohn so \n\nerhöht werden, dass danach bei einem jährlichen Anstieg von jeweils 2 Prozent bis zum \n\n15. Dienstjahr der gleiche Lohn wie aktuell erreicht wird. Die Lohnanstiege in den Dienstjah-\n\nren 18, 21, 24 und 27 soll danach bei 3 Prozent liegen, sodass der Maximallohn gegenüber \n\nheute um rund Fr. 1000.-- ansteigt.  \n\n \n\nMit diesem Vorschlag würde der Minimallohn einer Primarlehrperson im Kanton Schwyz auf den \n\nneuen Wert von Fr. 87 109.-- ansteigen, womit die Wettbewerbssituation gemäss obenstehender \n\nTabelle deutlich verbessert werden könnte. Auf den Maximallohn hätte dies lediglich einen gerin-\n\ngen Einfluss; bei diesem bliebe der Kanton Schwyz gegenüber den Kantonen Zürich, Zug, St. Gal-\n\nlen und Luzern noch immer zurück. Aufgrund der im Alter eher abnehmenden Mobilität der Ar-\n\nbeitnehmenden stellt dies jedoch gegenüber der grossen Differenz bei den Einstiegslöhnen aus \n\nSicht des Regierungsrates ein geringeres Problem dar.  \n\n \n\nUnter der Annahme, dass jährlich rund 48 Vollzeitstellen an den Schwyzer Volksschulen durch \n\nNeueinstellungen und somit durch Junglehrpersonen zu ersetzen sind, resultieren aus dieser Er-\n\nhöhung insgesamt Kosten von ca. 3.3 Mio. Franken, die je hälftig durch den Kanton bzw. die \n\nSchulträger zu tragen sind.   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 857/2024 - 6/9 - 19. November 2024 \n\n4. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens \n\n \n\nIm Rahmen des zwischen dem 16. Mai und 15. September 2024 durchgeführten Vernehmlas-\n\nsungsverfahrens sind insgesamt 56 Stellungnahmen eingegangen. Mit Ausnahme der Gemeinden \n\nRothenthurm (expliziter Verzicht auf Stellungnahme) und Sattel haben sich sämtliche Gemeinden \n\nund Bezirke als Schulträger geäussert (teilweise mehrfache Stellungnahmen seitens Schulrat und \n\nGemeinde-/Bezirksrat). Darüber hinaus haben sich sechs Parteien (Fraktionen des Kantonsrats \n\nsowie Junge Mitte), vier Verbände / Kommissionen (VSZGB, VSLSZ, LSZ und Gleichstellungskom-\n\nmission) sowie die Hochschule für Heilpädagogik (HfH) zu den Massnahmen geäussert.  \n\n \n\nHinsichtlich des Vorschlags zur Vorverlegung des Kündigungstermins ergibt sich aus der Ver-\n\nnehmlassung weitgehend eine Pattsituation. Von den eingegangenen 55 Rückmeldungen dazu \n\nsprechen sich 27 für eine Vorverlegung des Termins und 28 dagegen aus. Gegen eine Vorverle-\n\ngung sprechen sich explizit die beiden Verbände VSZGB und LSZ aus. Zwar sehen sie in der Mas-\n\nsnahme die Möglichkeit zur Schaffung einer erhöhten Planungssicherheit für die Arbeitgeber, be-\n\nurteilen die Massnahme aus Sicht der Arbeitnehmenden jedoch als Verschlechterung bzw. den \n\nBemühungen für die Attraktivierung des Lehrberufs zuwiderlaufend.  \n\nDie sich äussernden Parteien stimmen der Vorverlegung des Kündigungstermins mit Ausnahme \n\nder SP allesamt zu. Sie begründen dies vor allem mit der Wichtigkeit für die Schulträger, die Pla-\n\nnungssicherheit zu erhöhen, bzw. die freien Stellen früher ausschreiben zu können. Interessanter-\n\nweise wird diese Beurteilung jedoch nur von rund der Hälfte der sich äussernden Schulträger ge-\n\nteilt, während sich die andere Hälfte gegen die Massnahme ausspricht.  \n\nIn Abwägung der verschiedenen Rückmeldungen spricht sich der Regierungsrat dafür aus, dem \n\nKantonsrat die Massnahme der Vorverlegung des Kündigungstermins zur Umsetzung zu empfeh-\n\nlen. Für einen solch früheren Termin von jeweils Ende Januar spricht auch der Umstand, dass \n\nAbgängerinnen und Abgänger der PHSZ gemäss der Schulleitung hinsichtlich ihrer Stellensuche \n\nanfangs des Frühlingssemesters aktiv werden, d.h. sich bereits im Januar / Februar auf dem Stel-\n\nlenmarkt orientieren bzw. sich für eine Anstellung bewerben. Mit der früheren Stellenausschrei-\n\nbung können so allenfalls mehr Schwyzer Studierende der PHSZ für eine Anstellung im Wohn- \n\nbzw. Ausbildungskanton gewonnen werden. \n\n \n\nKlarer präsentiert sich die Situation bezüglich der Lohnvarianten. Während sich lediglich fünf \n\nStellungnahmen (drei Bezirks- / Gemeinderäte; ein Bezirksschulrat und die HfH) für die Variante \n\n1 und somit für eine Bonifikation von hohen Arbeitspensen aussprechen, bevorzugen 45 Stel-\n\nlungnahmen die Variante 2, welche eine Anhebung der Einstiegslöhne vorsieht. Davon sehen je-\n\ndoch 25 in dieser Massnahme eine einseitige Bevorzugung jüngerer Lehrpersonen und beantra-\n\ngen daher auch eine Erhöhung der Maximallöhne. Der LSZ dagegen lehnt beide Varianten ab und \n\nfordert stattdessen eine gleichmässige und für alle nachvollziehbare Lohnerhöhung.  \n\nGrundsätzlich ist es korrekt, dass mit dem Variantenvorschlag 2 primär die Lehrpersonen profitie-\n\nren, die sich in den ersten 14 Anstellungsjahren befinden. Dazu gilt es festzuhalten, dass dies \n\ngenau der Intention des Vorschlags entspricht. Gleichwohl ist aufgrund des höheren Einstiegs-\n\nlohns auch in den höheren Anstellungsjahren ein kleiner Lohnanstieg feststellbar. Im Rahmen der \n\nErarbeitung der Vorlage hat der Regierungsrat einen zusätzlichen Lohnanstieg nach dem \n\n27. Dienstjahr geprüft, diesen jedoch aufgrund der damit verbundenen Kosten (mindestens wei-\n\ntere 1.4 Mio. Franken) verworfen. Zudem gilt es festzuhalten, dass der reine Vergleich der Maxi-\n\nmallöhne zwischen den Kantonen zu kurz greift. Während im Kanton Schwyz die Lohnentwick-\n\nlung für Lehrpersonen aufgrund der gesetzlich geregelten, regelmässigen Lohnanstiege garantiert \n\nist, ist in manchen Kantonen aufgrund eines Systems von Lohnbändern bzw. von finanzkraftab-\n\nhängigen Beförderungsquoten der theoretisch mögliche Maximallohn vielfach gar nicht erreich-\n\nbar.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 857/2024 - 7/9 - 19. November 2024 \n\n5. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\n \n\n§ 11 Abs. 1 und 2 \n\nDie Kündigungsfrist von unbefristeten Arbeitsverhältnissen wird von bisher vier auf neu sechs Mo-\n\nnate ausgedehnt. Es bestehen weiterhin zwei Kündigungstermine, diese werden zeitlich jedoch \n\nvorverschoben, auf 31. Januar und 31. Juli. Zudem wird den Schulträgern neu die Möglichkeit \n\neingeräumt, bei befristeten Arbeitsverhältnissen eine der Vertragsdauer angemessene Kündigungs-\n\nfrist vorzusehen. Bei einer Jahresstellvertretung wird diese ein bis zwei Monate sein. Wird keine \n\nKündigungsfrist festgelegt oder wird nicht gekündigt, endigt das befristete Arbeitsverhältnis mit \n\nAblauf der Vertragsdauer. \n\n \n\n§ 17 Abs. 1 und 3 \n\nEs werden im Rahmen der Teilrevision des PG nicht korrekt übernommene Anpassungen korri-\n\ngiert. Für die Gewährung einer AHV-Ersatzrente für Lehrpersonen der Volksschule liegt die Zu-\n\nständigkeit bei der Anstellungsbehörde sowie richtet sich die Höhe der AHV-Ersatzrente nach \n\ndem durchschnittlichen Beschäftigungsgrad beim Schulträger während der letzten zehn Jahre vor \n\nder Pensionierung.  \n\n \n\n§ 35 Abs. 1 und 3 \n\nDer Minimallohn der verschiedenen Lehrerkategorien wird je so erhöht, dass mit dem 14-maligen \n\njährlichen Lohnanstieg um je zwei Prozent im 15. Dienstjahr der identische Lohn wie mit der ak-\n\ntuellen Lohntabelle resultiert. Bis zum 27. Dienstjahr erfolgt danach alle drei Jahre ein Lohnan-\n\nstieg um 3 Prozent (ausgehend vom erhöhten Minimallohn). Gegenüber der heutigen Entlöhnung \n\nsteigen dergestalt die Maximallöhne um gut Fr. 1000.--.  \n\nDurch diese deutliche Anhebung der Minimum-Löhne kann die diesbezügliche Wettbewerbssitua-\n\ntion des Kantons Schwyz merklich verbessert werden. Zudem werden die Lohnansätze auf den ak-\n\ntuellen Landesindex der Konsumentenpreise von 166.5 Punkten nachgeführt.  \n\n \n\n§ 36 Abs. 1 \n\nDer Lohnanstieg gemäss Abs. 1 wird neu definiert. Der Lohnanstieg vom neu erhöhten Minimum \n\nzum Maximum erfolgt weiterhin in 18 Lohnstufen. Bis zum 15. Dienstjahr erfolgt jährlich ein \n\nLohnanstieg um zwei Prozent, danach erfolgt bis zum 27. Dienstjahr alle drei Jahre eine Erhö-\n\nhung um drei Prozent.  \n\n \n\n§ 46 \n\nDer Begriff der Überbrückungsrente, die es nicht mehr gibt, wird ersetzt mit der neu geregelten \n\nAHV-Ersatzrente, die möglich ist, wenn eine Lehrperson vorzeitig in den Ruhestand versetzt wird. \n\nWeiterhin kommen die Schulträger natürlich für die Überbrückungsrenten auf, die gemäss Über-\n\ngangsbestimmung § 51a noch ausgerichtet werden.  \n\n6. Auswirkungen \n\n6.1 Finanzielle Auswirkungen \n\n \n\nDie finanziellen Auswirkungen bewegen sich im Umfang, wie sie im Rahmen der Vernehmlassung \n\ndargestellt wurden. Insgesamt ist für die Anpassung der Lohnentwicklung mit Kosten in der Grös-\n\nsenordnung von rund 3.3 Mio. Franken zu rechnen. Diese Kosten sind je hälftig durch den Kan-\n\nton bzw. die Schulträger zu tragen und entsprechen bezogen auf die Gesamtlohnsumme im Volks-\n\nschulwesen einer Kostensteigerung um rund 2 Prozent. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 857/2024 - 8/9 - 19. November 2024 \n\n6.2 Personelle Auswirkungen \n\n \n\nDank der Verbesserung der Wettbewerbssituation insbesondere für Berufseinsteiger kann davon \n\nausgegangen werden, dass die Rekrutierung bzw. Besetzung der benötigten Lehrpersonenstellen \n\nkünftig den Schulträgern leichter fallen wird. Auf den Personalbedarf per se haben die Anpassun-\n\ngen der Lohnentwicklung keinen Einfluss.  \n\n6.3 Auswirkungen auf die Wirtschaft \n\n \n\nEs ist mit keinen unmittelbaren Auswirkungen auf die Wirtschaft zu rechnen. \n\n6.4 Auswirkungen auf die Gesellschaft \n\n \n\nMit der Verbesserung der Attraktivität des Lehrberufs im Kanton Schwyz kann die Erfüllung des \n\nwichtigen Bildungsauftrags für Kinder und Jugendliche sichergestellt werden. \n\n6.5 Auswirkungen auf die Bezirke und Gemeinden \n\n \n\nDie Bezirke und Gemeinden und Schulträger haben gemäss Kostenteiler für die Volksschule 50 \n\nProzent der mit den vorgeschlagenen Massnahmen verbundenen Mehrkosten zu tragen. Im Ge-\n\ngenzug kann davon ausgegangen werden, dass sie künftig als Anstellungsbehörde ihre notwendi-\n\ngen Lehrpersonenpensen einfacher und auch (qualitativ) besser besetzen können. \n\n7. Behandlung im Kantonsrat und Referendum \n\n7.1 Ausgabenbremse \n\n \n\nBeim vorliegenden Beschluss handelt es sich nicht um eine Ausgabenbewilligung. Für die \n\nSchlussabstimmung gilt das einfache Mehr gemäss § 87 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kan-\n\ntonsrates vom 17. April 2019 (GOKR; SRSZ 142.110). \n\n7.2 Referendum \n\n \n\nGemäss §§ 34 Abs. 2 und 35 der Kantonsverfassung vom 24. November 2010 (KV, \n\nSRSZ 100.100) unterstehen: \n\n \n\na) Erlass, Änderung und Aufhebung von Gesetzen; \n\nb) internationale und interkantonale Vereinbarungen mit Gesetzesrang; \n\nc) Ausgabenbeschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als 5 Mio. Franken und Ausga-\n\nbenbeschlüsse über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 500 000.--; \n\ndem obligatorischen oder fakultativen Referendum. \n\n \n\nDer vorliegende Beschluss hat den Erlass oder die Änderung oder Aufhebung eines Gesetzes zum \n\nGegenstand und unterliegt somit bei Zustimmung von weniger als drei Viertel der an der Schluss-\n\nabstimmung teilnehmenden Mitglieder des Kantonsrates, dem obligatorischen oder bei Zustim-\n\nmung von drei Viertel und mehr der an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder des Kantonsra-\n\ntes, dem fakultativen Referendum. \n\n8. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\nRund um die Thematik des Lehrpersonenmangels wurden vom Kantonsrat im November 2022 \n\nbzw. im Februar 2023 zwei Postulate erheblich erklärt. Es handelt sich dabei um die Postulate  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 857/2024 - 9/9 - 19. November 2024 \n\nP 4/22 «Attraktivität für Lehrpersonen im Kanton Schwyz steigern» und P 7/22 «Studierende der \n\nPH Schwyz im Kanton behalten: Arbeitsbedingungen verbessern». \n\nMit der beantragten Vorlage zum PGL bzw. den bereits vom Regierungsrat vorgenommenen An-\n\npassungen auf Verordnungsstufe sind die entsprechenden Anliegen (teilweise) umgesetzt, wes-\n\nhalb die beiden Postulate als erledigt abgeschrieben werden.    \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die beiliegende Vorlage anzunehmen. \n\n2. Die Postulate P 4/22 und P 7/22 werden gemäss § 65 Abs. 3 GOKR als erledigt abge-\n\nschrieben. \n\n3. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n4. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Bildungsdepartement; Amt für Volksschulen und Sport; Kommunikation. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nMichael Stähli Dr. Mathias E. Brun  \n\nLandamann Staatsschreiber  \n\n\n\t1. Übersicht\n\t2. Das Massnahmenpaket als Ganzes in der Übersicht\n\t2.1 Massnahmen in der Kompetenz des Erziehungsrates\n\t2.2 Massnahmen in der Kompetenz des Regierungsrates\n\t2.3 Massnahmen in der Kompetenz des Kantonsrates\n\n\t3. Revisionsziele und Grundzüge der Vorlage\n\t3.1 Vorverlegung des Kündigungstermins\n\t3.2 Anpassungen aufgrund der Teilrevision Personalgesetz (Nachvollzug)\n\t3.3 Anpassung der Entlöhnung\n\t3.3.1 Variante 1: Gestaffelte Lohnerhöhung in Abhängigkeit vom Pensum\n\n\tEine häufig genannte Massnahme gegen den Lehrpersonenmangel ist die Lohnerhöhung. Die letzte (Real-) Lohnerhöhung bei den Volksschullehrpersonen ist über 20 Jahre her (mit Ausnahme des Lohns für Kindergartenlehrpersonen, der per 1. Januar 2022 auf das...\n\tDer Erziehungsrat hat sich intensiv mit dem Lohn der Volksschullehrpersonen auseinandergesetzt und kam zum Schluss, dass anstelle einer flächendeckenden Lohnerhöhung für alle, insbesondere Lehrpersonen, die hohe Pensen übernehmen, von einer Lohnerhöhu...\n\t3.3.2 Variante 2: Anhebung der Einstiegslöhne bei abgeflachtem Lohnanstieg\n\n\n\t4. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens\n\t5. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\t6. Auswirkungen\n\t6.1 Finanzielle Auswirkungen\n\t6.2 Personelle Auswirkungen\n\t6.3 Auswirkungen auf die Wirtschaft\n\t6.4 Auswirkungen auf die Gesellschaft\n\t6.5 Auswirkungen auf die Bezirke und Gemeinden\n\n\t7. Behandlung im Kantonsrat und Referendum\n\t7.1 Ausgabenbremse\n\t7.2 Referendum\n\n\t8. Parlamentarische Vorstösse\n\n


name: Postulat 9/19: Kantonsbeiträge an Strassen der Bezirke und Gemeinden (insbesondere Verbindungsstrassen)

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 648/2019 \n\nSchwyz, 17. September 2019 / ju \n\n \n\n \n\nPostulat P 9/19: Kantonsbeiträge an Strassen der Bezirke und Gemeinden (insbesondere Verbin-\n\ndungsstrassen) \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut des Postulats \n\n \n\nAm 17. April 2019 haben Kantonsrat Reto Keller und 24 Mitunterzeichnende folgendes Postulat \n\neingereicht: \n\n \n\n„Die Belastung der Bezirke und Gemeinden durch Verbindungsstrassen variiert zwischen 500 \n\nMetern und 24 Kilometern. Hinzu kommt, dass – je nachdem, ob es sich um eine Landstrasse \n\noder eine Zentrumsstrasse handelt – auch die Beanspruchung der Strassen sehr unterschiedlich \n\nist. Dies hat zur Folge, dass die einzelnen Gebietskörperschaften durch den Bau und Unterhalt \n\nder Verbindungsstrasse finanzielle ungleich belastet werden. \n\n \n\nAktuell richtet der Kanton gemäss § 60 und § 61 des Strassengesetzes den Trägern von Verbin-\n\ndungsstrassen einerseits Kantonsbeiträge (einzig nach Massgabe der Strassenlänge und somit \n\nnicht nach deren Belastung) in der Höhe von höchstens 8% des Bruttoertrags der Motorfahr-\n\nzeugabgaben aus. Gemäss RRB 124/2019 (S. 2 und S. 6) werden deshalb den Gemeinden und \n\nBezirken pro Jahr Beiträge im Umfang von rund 2.9 Mio. Franken an deren Verbindungsstrassen \n\nausgerichtet. Andererseits richtet der Kanton im Zusammenhang mit dem Strassenwesen jenen \n\nGemeinden jährlich einen Beitrag aus, deren Normaufwand den Normertrag übersteigt. Künftig \n\nsoll sodann der Normaufwand Strassenwesen im innerkantonalen Finanzausgleich der Strassen-\n\nrechnung belastet werden (interne Verrechnung zwischen dem Amt für Finanzen und dem Tief-\n\nbauamt). Mithin werden die Bezirke und Gemeinden nach der aktuellen Gesetzeslage für den Bau \n\nund den Unterhalt ihrer Strassen einerseits aus der Strassenkasse und andererseits aus dem Fi-\n\nnanzausgleich entschädigt. \n\n \n\nVor diesem Hintergrund fordern wir den Regierungsrat auf, eine Teilrevision des Strassengesetzes \n\nbzw. namentlich deren §§ 60 und 61 zu prüfen, mit welcher eine einfachere, kostenadäquatere \n\nund transparentere Regelung in Bezug auf die Finanzierung der Strassen der Bezirke und Ge-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 648/2019 - 2/4 - 17. September 2019 \n\nmeinden (insbesondere der Verbindungsstrassen) angestrebt und eine Entflechtung von Zahlun-\n\ngen aus der Strassenkasse und dem Finanzausgleich erzielt wird. \n\n \n\nStossrichtungen einer solchen Überprüfungen könnten u.a. sein, ob: \n\na) der an die Bezirke und Gemeinden auszuschüttende Bruttoertrag von aktuell höchstens 8% \n\naus den Motorfahrzeugabgaben angepasst werden sollte; \n\nb) keine pauschale sondern eine anteilmässige Finanzierung der Bau- und Unterhaltskosten aus \n\nder Strassenkasse des Kantons sinnvoll wäre; \n\nc) eine Gewichtung der Strassenbeanspruchung (bspw. Zentrumsstrassen vs. Landstrassen) bei \n\nder Strassenfinanzierung erfolgen sollte oder ob eine Gewichtung nach anderweitigen, sinnvol-\n\nlen Kriterien möglich wäre; \n\nd) das Verhältnis von Zahlungen an Bezirks- und Gemeindestrassen einerseits aus dem Finanz-\n\nausgleich und andererseits aus der Strassenkasse verändert werden sollte (Entflechtung der \n\nFinanzströme); \n\ne) die aktuelle Regelung bei Bezirken und Gemeinden Fehlanreize oder Schwierigkeiten geschaf-\n\nfen hat, weil die Kantonsbeiträge gemäss der aktuellen Regelung zu hoch oder zu tief ange-\n\nsetzt sind. \n\n \n\nWir danken dem Regierungsrat herzlich für die wohlwollende Überprüfung unseres Anliegens.“ \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n \n\nDie Postulanten fordern insbesondere zu prüfen, ob nicht von der pauschalen zur anteilmässigen \n\nBeitragsfinanzierung der Verbindungsstrassen übergegangen werden soll. Und andererseits eine \n\nEntflechtung von Zahlungen aus der Strassenkasse und der allgemeinen Staatskasse gemacht \n\nwerden muss. \n\n \n\nEs ist zu unterscheiden zwischen den zweckgebundenen Kantonsbeiträgen nach Strassengesetz \n\nvom 15. September 1999 (StraG, SRSZ 442.110) und zweckungebundenen Normaufwandaus-\n\ngleich nach dem Gesetz über den Finanzausgleich vom 7. Februar 2001 (FAG, SRSZ 154.00). \n\n2.1 Beiträge an die Verbindungsstrassen \n\n \n\na) Grundlage \n\n \n\nGestützt auf §§ 59 ff. des StraG werden den Gemeinden und Bezirken aus der Strassenrechnung \n\npro Jahr Beiträge an deren Verbindungsstrassen ausgerichtet. Es geht darum, den Strassenträgern \n\nvon Verbindungsstrassen eine Abgeltung dafür zu leisten, da diese Strassen im Gefüge des Stras-\n\nsennetzes einen teilweisen übergeordneten Nutzen für den ganzen Kanton stiften. \n\n \n\nDie Kantonsbeiträge werden jährlich und pauschal nach Massgabe der Länge der Verbindungs-\n\nstrassen festgesetzt und den beitragsberechtigten Strassenträgern ausbezahlt. Die Beiträge kön-\n\nnen gekürzt werden, wenn die Verbindungsstrassen nicht in einem funktionstüchtigen Zustand \n\nerhalten werden. \n\n \n\nb) Beiträge 2018 \n\n \n\nIm Jahre 2018 wurde eine Beitragsleistung von Fr. 32.31 pro Laufmeter Verbindungsstrasse aus-\n\nbezahlt. Umgerechnet auf die Gesamtlänge der Verbindungsstrassen von 90 646 m ergibt sich \n\nsomit eine Auszahlungssumme von rund 2.9 Mio. Franken. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 648/2019 - 3/4 - 17. September 2019 \n\n \n\nc) Praxis – Erfahrung \n\n \n\nDie Auszahlung von Pauschalbeiträgen an die Verbindungsstrassen hat sich bewährt. Die einfache \n\nBeitragsart und die periodische Resultatenkontrolle sind überzeugend und erreichen das ge-\n\nwünschte Ziel, funktionstüchtige Verbindungsstrassen zu haben. Eine wie von den Postulanten \n\nvorgeschlagene, anteilmässige Finanzierung, gestützt auf Kriterien wie z.B. Gewichtung der Stras-\n\nsenbeanspruchung, würde die Berechnung und Auszahlung unverhältnismässig verkomplizieren. \n\nDer Aufwand stünde in keinem Verhältnis zum bereits heute erreichten Ziel. \n\n2.2 Vertikaler Normaufwandausgleich \n\n \n\na) Grundlage \n\n \n\nDer Kanton richtet jenen Gemeinden jährlich einen zweckungebundenen Beitrag als Normauf-\n\nwandausgleich aus, deren Normaufwand den Normertrag in der Laufenden Rechnung übersteigt \n\nund welcher der Differenz zwischen Normaufwand und Normertrag entspricht. Dieser Ausgleich \n\nstützt sich auf § 14 Abs. 1 FAG ab. \n\nb) Beiträge \n\n \n\nIm Rahmen des vertikalen Normaufwandausgleichs werden den Bezirken und Gemeinden jährlich \n\nrund 2 Mio. Franken zur Abgeltung der Betriebs- und Unterhaltskosten der Bezirk- und Gemein-\n\ndestrassen (rund Fr. 80.-- pro Kilometer Strasse) ausgerichtet. \n\nc) Praxis \n\n \n\nBis und mit Jahr 2018 wurde dieser Betrag der allgemeinen Staatskasse belastet. Neu wird der \n\nNormaufwand Strassenwesen als Teilbetrag des innerkantonalen Finanzausgleichs der Strassen-\n\nrechnung belastet (interne Verrechnung zwischen dem Amt für Finanzen und dem Tiefbauamt). \n\n \n\nDer Regierungsrat ist von der Richtigkeit dieser neuen Praxis überzeugt. Die Herleitung und Be-\n\ngründung dieses Normaufwandanteils ist klar der Strasse zugeteilt, was eine Kostentragung durch \n\ndie spezialfinanzierte Strassenrechnung rechtfertigt. Wie im Bericht und Vorlage zur Anpassung \n\nder Motorfahrzeugsteuer (vgl. RRB Nr. 124/2019) ausgeführt ist, braucht es hierzu keine Geset-\n\nzesanpassung und somit keine Revision des StraG, wie dies die Postulanten anbegehren. \n\n2.3 Fazit \n\n \n\nZusammenfassend beantragt der Regierungsrat aufgrund der vorstehend gemachten Ausführun-\n\ngen, das Postulat P 9/19 als nicht erheblich zu erklären. \n\n \n\nOrdnungshalber wird noch darauf hingewiesen, dass bei einer Erheblicherklärung und späteren \n\nUmsetzung vom Postulat P 10/19 „Anpassung Kantonsstrassennetz an die aktuellen Gegebenhei-\n\nten“ sich das Netz der Verbindungsstrassen massgeblich ändern würde. Eine Gesamtüberprüfung \n\nist in diesem Zusammenhang sicher notwendig und angezeigt. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, das Postulat P 9/19 als nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 648/2019 - 4/4 - 17. September 2019 \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Baudepartement; Finanzdepartement. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut des Postulats\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Beiträge an die Verbindungsstrassen\n\t2.2 Vertikaler Normaufwandausgleich\n\t2.3 Fazit\n\n\n


parent_type: meeting

name: Summarisches Protokoll vom 21. Oktober 2009

category_de: Summarisches Protokoll

text: \n \n\nKantonsrat \n\n21. Oktober 2009  1 \n\n \n\nAusserordentliche Sitzung vom 21. Oktober 2009 \n \n \n \n \nSummarisches Protokoll \n \n \n \nTraktandierte Geschäfte \n \n \n \n1. Verzögerte Übermittlung von Telefondaten in einem Tötungsfall (Bericht der Parlamentarischen \nUntersuchungskommission) \n \nEs liegen folgende Anträge vor: \n \nKR Petra Gössi, FDP: \nDer PUK-Bericht ist an die Kommission zurückzuweisen mit dem Auftrag, den Mitgliedern des Kan-\ntonsrates Einsicht in den Bericht Sollberger und die Stellungnahme der Betroffenen zu gewähren. \nDer PUK-Bericht ist dem Kantonsrat erst im Anschluss an die Einsichtnahme zur Behandlung vorzu-\nlegen. \n \nKR Patrick Notter, SP: \nDie SP-Fraktion fordert die Rückweisung des PUK-Berichts, geknüpft an die Forderung nach gene-\nreller Offenlegung des Berichts und der Stellungnahme. \n \nKR René Bünter, SVP: \nAn der Schlussabstimmung ist vom Bericht ohne Zustimmung Kenntnis zu nehmen. \n \nAbstimmung \nDer Rat spricht sich mit 51 zu 37 Stimmen generell gegen eine Rückweisung aus. \n \nNach der Detailberatung nehmen 55 Ratsmitglieder den Bericht mit Zustimmung zur Kenntnis und \n23 Mitglieder ohne Zustimmung. \n \n \n2. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Sanierung und räumliche Neukon-\nzeption des Berufsbildungszentrums Pfäffikon (Schützenstrasse) (RRB Nr. 676/2009) \n \nDer Rat tritt auf die Vorlage ein und genehmigt sie nach der Detailberatung oppositionslos. Dem \nRegierungsrat wird somit ein Verpflichtungskredit von Fr. 15 984 000.-- eingeräumt für die Sanie-\nrung und räumliche Neukonzeption des Berufsbildungszentrums Pfäffikon (Schützenstrasse). \n\n\n\n \n\n21. Oktober 2009  2 \n\n \n \n3. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Planung des Zubringers Wilen-\nstrasse (Fällmistunnel), Gemeinden Freienbach und Wollerau (RRB Nr. 678/2009) \n \nKR Verena Vanomsen stellt namens der SP-Fraktion den Antrag: \n \nAuf die Vorlage für den Verpflichtungskredit für die Planung des Zubringers Wilenstrasse (Fällmis-\ntunnel) ist nicht einzutreten.  \n \nAbstimmung \nDer Antrag wird mit 82 zu 8 Stimmen abgewiesen; auf die Vorlage wird eingetreten. \n \nIn der Detailberatung ergibt sich: \n \nKR Walter Duss beantragt, einen neuen Absatz 2 einzufügen mit folgendem Wortlaut: \n \n2. Der Regierungsrat wird beauftragt, bis spätestens einen Monat vor den Abstimmungen über die \n\nBaukredite in den Gemeinden Freienbach und Wollerau dem Kantonsrat eine Vorlage für die \nProjektierung des benachbarten Vollanschlusses Halten mit Zubringer Freienbach zu unterbrei-\nten. \n\n \nOrdnungsantrag \nDie KR Franz Rutz und Walter Duss beantragen, die Abstimmung nach der Mittagspause durchzu-\nführen. \n \n1. Abstimmung \nDer Ordnungsantrag wird mit grossem Mehr abgelehnt, nachdem RR Lorenz Bösch erklärt hat, er \nopponiere dem Antrag Duss nicht. \n \n2. Abstimmung \nDer Antrag Duss wird mit 85 zu 2 Stimmen angenommen. Die Absätze 2 und 3 werden zu Absätzen \n3 und 4. \n \nIn der Schlussabstimmung wird die ergänzte Vorlage mit 80 zu 10 Stimmen verabschiedet. Dem \nRegierungsrat wird somit ein Verpflichtungskredit von Fr. 4 200 000.-- eingeräumt für die Planung \ndes Zubringers Wilenstrasse (Fällmistunnel), Gemeinde Freienbach.  \n \n \n4. Berichte der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen (Bericht der Konkordats-\nkommission) \n \nDer Rat nimmt die Zusammenfassung zur Kenntnis. \n \n \n5. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Beschaffung des Sicherheitsnetzes \nFunk der Schweiz POLYCOM, Teilnetz Kanton Schwyz (RRB Nr. 918/2009) \n \nDer Rat tritt auf die Vorlage ein und genehmigt sie nach der Detailberatung mit 62 zu 23 Stimmen. \nDem Regierungsrat wird somit bis zum Jahr 2012 ein Verpflichtungskredit von 32.511 Mio. Franken \nzulasten der Investitionsrechnung eingeräumt für die Beschaffung des Sicherheitsnetzes Funk der \nSchweiz POLYCOM, Teilnetz Kanton Schwyz.  \nIm Falle einer Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes um 0.4 Prozentpunkte wird der Verpflichtungs-\nkredit um Fr. 120 000.-- erhöht. \n\n\n\n \n\n21. Oktober 2009  3 \n\n \n \n6. Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaft (RRB Nr. 887 und Nr. 999/2009) \n \nDer Rat tritt auf die Vorlage ein. In der Detailberatung ergibt sich:  \n \n§ 22 Abs. 2 (neu) \n \nEs stehen sich die Regierungsfassung und der Minderheitsantrag der Kommission gegenüber. \n \nAbstimmung \nDie Regierungsfassung setzt sich mit 53 zu 37 Stimmen gegen den Minderheitsantrag durch.  \n \nIn der Schlussabstimmung wird die Vorlage mit 80 zu 0 Stimmen verabschiedet, und der beantrag-\nten Abschreibung des Postulats P 9/08 wird zugestimmt. \n \n \n7. Kantonsratsbeschluss über Investitionsbeiträge an die Schweizerische Südostbahn AG (SOB für \ndiverse Massnahmen auf dem Südnetz (RRB Nr. 683/2009) \n \nAuf die Vorlage wird eingetreten. In der Detailberatung ergibt sich:  \n \nKR Petra Steimen stellt den Antrag: \n \nZiffer 1 Buchstabe e ist zu streichen.  \n \nAbstimmung \nDer Antrag wird mit 43 zu 36 Stimmen gutgeheissen. \n \nIn der Schlussabstimmung genehmigt der Rat die korrigierte Vorlage mit 74 zu 9 Stimmen. Dem \nRegierungsrat werden somit folgende Verpflichtungskredite als Anteile des Kantons Schwyz an der \nInvestitionshilfe gemäss Eisenbahngesetz des Bundes eingeräumt: \n- Umbau auf die N-Fahrleitung zwischen Steinerberg und Altmatt  Fr. 2 384 046.-- \n- Ersatz von elf Weichen in Samstagern     Fr.    715 224.-- \n- Sicherheitsmassnahmen ETCS Level 1 zwischen Freienbach und \n\nAltmatt         Fr.    893 316.-- \n- Oberbauerneuerung zwischen Freienbach und Wollerau, das Gleis 2 in \n\nWollerau sowie den Ersatz der Weiche 5 im Bahnhof Wollerau  Fr.    294 270.-- \n \n \n8. Kantonsratsbeschluss über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Personen ausländischer \nNationalität (RRB Nr. 1010/2009) \n \nDer Rat tritt auf die Vorlage ein und stimmt ihr stillschweigend zu. Er erteilt damit folgenden Perso-\nnen das Kantonsbürgerrecht: \n− Bilge, Sera, wohnhaft in Seewen (Gemeinde Schwyz), Neubürgerin von Schwyz; \n− Dogdu, Habip, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), Neubürger von Schwyz; \n− Johannes, Gabriel, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), Neubürger von Schwyz; \n− Budak, Manuela, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), Neubürgerin von Schwyz; \n− Kalayci, Meryem, wohnhaft in Seewen (Gemeinde Schwyz), Neubürgerin von Schwyz; \n− Kalayci, Savmi, wohnhaft in Seewen (Gemeinde Schwyz), Neubürger von Schwyz; \n− Kanapathipillai, Selva, wohnhaft in Schwyz, Neubürger von Schwyz, und seine Ehefrau Manimoli \n\nSelva sowie die zwei Kinder Jenathan und Mathini Selva; \n\n\n\n \n\n21. Oktober 2009  4 \n\n− Cafazzo, Antonio, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürger von Arth, und seine Ehefrau \nLiliana Cafazzo sowie die Tochter Daniela Cafazzo; \n\n− Cafazzo, Sonja, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürgerin von Arth;  \n− Fakovic, Safet, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürger von Arth, und seine Ehefrau \n\nNesibe Fakovic sowie die zwei Kinder Azra und Erman Fakovic; \n− Muratovic, Elvir, wohnhaft in Oberarth (Gemeinde Arth), Neubürger von Arth, sowie die Tochter \n\nAmra Muratovic; \n− Adamovic, Željan, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingenbohl, sowie \n\ndie zwei Söhne Aleksandar und Nikola Adamovic; \n− Borka, Marijan, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingenbohl, und \n\nseine Ehefrau Mariora Borka sowie die Tochter Mariana Borka; \n− Borka, Marina, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürgerin von Ingenbohl;  \n− Kernusic, Annelie, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürgerin von Ingenbohl;  \n− Marijanovic, Ivo, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingenbohl, und \n\nseine Ehefrau Marjana Marijanovic; \n− Vetti, Luigi Domenico, wohnhaft in Steinen, Neubürger von Steinen, sowie die Tochter Cristina \n\nVetti;  \n− Shala, Kamer, wohnhaft in Unteriberg, Neubürger von Unteriberg, und seine Ehefrau Hatmane \n\nShala sowie die Tochter Fitore Shala; \n− Arsic, Sonja, wohnhaft in Steinerberg, Neubürgerin von Steinerberg, und ihr Ehemann Branimir \n\nArsic sowie die zwei Söhne Aleksandar und Dalibor Arsic; \n− Sarli, Claudia, wohnhaft in Morschach, Neubürgerin von Morschach; \n− Binder, Harald Uwe, wohnhaft in Alpthal, Neubürger von Alpthal, und seine Ehefrau Claudia \n\nChristina Binder sowie die zwei Töchter Beatrice Marie und Leonie Klara Binder; \n− Chernyshev, Alexander, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen; \n− Duric, Mernisa, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen; \n− Duric, Mirnesa, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen; \n− Kqikaj, Sami, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen, und seine Ehefrau Alije Kqikaj sowie \n\ndie drei Söhne Fisnik, Granit und Raif Kqikaj; \n− Spagnuolo, Gerardina, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen;  \n− Tolisano, Lara Rossella, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen;  \n− Veljovic, Milorad, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen, und seine Ehefrau Vesna Veljovic \n\nsowie der Sohn Vladimir Veljovic; \n− Veljovic, Jovana, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen;  \n− Gjocaj, Zymer, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf, und seine Ehefrau Hajrije Gjocaj \n\nsowie die zwei Söhne Bledon und Zek Gjocaj; \n− Keculovska, Natasa, wohnhaft in Altendorf, Neubürgerin von Altendorf, und ihr Ehemann Pece \n\nKeculovski sowie die zwei Kinder Tamara und Igor Keculovski;  \n− Perenzin, Patrizia, wohnhaft in Altendorf, Neubürgerin von Altendorf, und ihr Ehemann Mauro \n\nPerenzin sowie der Sohn Raoul-Fernando Perenzin; \n− Pipenbaher, Meri, wohnhaft in Altendorf, Neubürgerin von Altendorf; \n− Selvaraj, Tarin Annest, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf; \n− Martinez, Juan Carlos, wohnhaft in Galgenen, Neubürger von Galgenen; \n− Reverberi, Gian Piero, wohnhaft in Galgenen, Neubürger von Galgenen;  \n− Roth, Rudolf Franz, wohnhaft in Galgenen, Neubürger von Galgenen, und seine Ehefrau Birgit \n\nRoth; \n− Roth, Philip Julius, wohnhaft in Galgenen, Neubürger von Galgenen; \n− Roth, Franziska Charlotte Hildegard, wohnhaft in Galgenen, Neubürgerin von Galgenen;  \n− Wirth, Heinrich Wolfgang, wohnhaft in Galgenen, Neubürger von Galgenen, und seine Ehefrau \n\nJutta Wirth; \n− Cukic, Zoran, wohnhaft in Schübelbach, Neubürger von Schübelbach, und seine Ehefrau Ljiljana \n\nCukic sowie die Tochter Bojana Cukic; \n− Cukic, Tatjana, wohnhaft in Schübelbach, Neubürgerin von Schübelbach; \n\n\n\n \n\n21. Oktober 2009  5 \n\n− Cukic, Jasmina, wohnhaft in Schübelbach, Neubürgerin von Schübelbach;  \n− Divljak, Miroslav, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), Neubürger von Schübelbach;  \n− Jojic, Mirjana, wohnhaft in Buttikon (Gemeinde Schübelbach), Neubürgerin von Schübelbach; \n− Jojic, Radovan, wohnhaft in Buttikon (Gemeinde Schübelbach), Neubürger von Schübelbach; \n− Miletic, Dejan, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), Neubürger von Schübelbach, und \n\nseine Ehefrau Biljana Miletic sowie der Sohn Stefan Miletic; \n− Miletic, Danijel, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), Neubürger von Schübelbach;  \n− Smajic, Smajil, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), Neubürger von Schübelbach, \n\nund seine Ehefrau Hatidže Smajic; \n− Smajic, Alen, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), Neubürger von Schübelbach; \n− Kandiah, Vinoth, wohnhaft in Tuggen, Neubürger von Tuggen; \n− Kandiah, Vivek, wohnhaft in Tuggen, Neubürger von Tuggen; \n− Markic, Antonela, wohnhaft in Tuggen, Neubürgerin von Tuggen; \n− Markic, Zdravko, wohnhaft in Tuggen, Neubürger von Tuggen; \n− Mujkic, Zanita, wohnhaft in Tuggen, Neubürgerin von Tuggen; \n− Türker, Gülay, wohnhaft in Tuggen, Neubürgerin von Tuggen; \n− Türker, Burak, wohnhaft in Tuggen, Neubürger von Tuggen;  \n− Türker, Aysenur, wohnhaft in Tuggen, Neubürgerin von Tuggen; \n− Risovic, Dušan, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Wangen), Neubürger von Wangen;  \n− Aliu, Asllan, wohnhaft in Reichenburg, Neubürger von Reichenburg, und seine Ehefrau Nexhmije \n\nAliu sowie die zwei Söhne Leart und Gent Aliu; \n− Ajredini, Nijazi, wohnhaft in Reichenburg, Neubürger von Reichenburg, und seine Ehefrau Ki-\n\nmete Ajredini sowie die drei Kinder Saranda, Dardane und Lirim Ajredini; \n− Ajredini, Drenushe, wohnhaft in Reichenburg, Neubürgerin von Reichenburg; \n− Ajredini, Azdren, wohnhaft in Reichenburg, Neubürger von Reichenburg; \n− Baskurt, Ersan, wohnhaft in Reichenburg, Neubürger von Reichenburg; \n− Karpuzi, Florije, wohnhaft in Reichenburg, Neubürgerin von Reichenburg, und ihr Ehemann \n\nRamadan Karpuzi sowie die drei Kinder Kreshnik, Mimoza und Albin Karpuzi;  \n− Rrahmoni, Shpresa, wohnhaft in Reichenburg, Neubürgerin von Reichenburg, sowie die zwei \n\nTöchter Amina und Samira Rrahmoni;  \n− Fidan, Bayram, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln; \n− Fidan, Beyhan, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln; \n− Mamuti, Abedin, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln, sowie die drei Kinder \n\nShqipe, Arjana und Albin Mamuti;  \n− Ribbers, Gianna, wohnhaft in Gross (Gemeinde Einsiedeln), Neubürgerin von Einsiedeln; \n− Sanli, Adem, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln, und seine Ehefrau Gülsen Sanli \n\nsowie die zwei Kinder Musa und Ayse Nur Sanli;  \n− Siermann, James Izaäk Marnix, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln; \n− Slijepcevic, Aida, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln; \n− Zeqiri, Vahid, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln; \n− Zukic, Sedad, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln, und seine Ehefrau Samira Zu-\n\nkic sowie die Tochter Emina Zukic; \n− Zukic, Emir, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln; \n− Jakupovic, Almir, wohnhaft in Küssnacht, Neubürger von Küssnacht; \n− Kahrimanovic, Muharem, wohnhaft in Immensee (Gemeinde Küssnacht), Neubürger von Küss-\n\nnacht, und seine Ehefrau Indira Kahrimanovic sowie die Tochter Amela Kahrimanovic; \n− Mahic, Asima, wohnhaft in Meggen LU, vorher in Küssnacht, Neubürgerin von Küssnacht; \n− Mahic, Amra, wohnhaft in Meggen LU, vorher in Küssnacht, Neubürgerin von Küssnacht; \n− Malmström, Magnus Kristian, wohnhaft in Küssnacht, Neubürger von Küssnacht; \n− Nrecaj, Viktor, wohnhaft in Küssnacht, Neubürger von Küssnacht, und seine Ehefrau Shkurta \n\nNrecaj sowie die zwei Kinder Artan und Maria Nrecaj; \n− Milicaj, Ardiana, wohnhaft in Emmenbrücke LU (Gemeinde Emmen), vorher in Küssnacht, \n\nNeubürgerin von Küssnacht; \n\n\n\n \n\n21. Oktober 2009  6 \n\n− Nrecaj, Arta, wohnhaft in Küssnacht, Neubürgerin von Küssnacht; \n− Quni, Rajmonda, wohnhaft in Allenwinden (Gemeinde Baar), vorher in Küssnacht, Neubürgerin \n\nvon Küssnacht, sowie der Sohn Sam Quni; \n− Aleksovski, Dragoljub, wohnhaft in Bäch (Gemeinde Wollerau, Neubürger von Wollerau, und \n\nseine Ehefrau Meri Samardžieva-Aleksovska sowie die zwei Kinder Viktorija und Eva Aleksovska; \n− Etemaj, Suad, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau; \n− Koerkamp, Kimberley Jane, wohnhaft in Zürich, vorher in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau; \n− Lovrinovic, Goran, wohnhaft in Wilen (Gemeinde Freienbach), vorher in Wollerau, Neubürger von \n\nWollerau, und seine Ehefrau Ljubica Lovrinovic sowie die zwei Kinder Nikolas und Karlo Lovrino-\nvic; \n\n− Malkic, Slobodan, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau, und seine Ehefrau Gospava \nMalkic; \n\n− Pereira de Carvalho, Diana Alexandra, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau;  \n− Saraiva Ribas, Daniella, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau; \n− Wright, Matthew Liam, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau;  \n− Wright, Daniel James, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau;  \n− Bahro, Marcel, wohnhaft in Freienbach, Neubürger von Freienbach;  \n− Besili, Aslihan, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach, und \n\nihr Ehemann Cebrail Besili sowie die vier Kinder Helin, Selin, Hanifi Firat und Serhat Besili;  \n− Djordjevic, Zoran, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach, und \n\nseine Ehefrau Danijela Djordjevic sowie die zwei Kinder Bojan und Saša Djordjevic; \n− Ganic, Moamer, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach;  \n− Güner, Gülen, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach; \n− Kayihan, Mualla, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach, \n\nsowie die Tochter Defne Kayihan; \n− Metin, Didem, wohnhaft in Wilen (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach;  \n− Sacipi, Suelja, wohnhaft in Freienbach, Neubürgerin von Freienbach; \n− Sacipi, Samir, wohnhaft in Freienbach, Neubürger von Freienbach; \n− Stanojevic-Popadic, Slobodanka, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von \n\nFreienbach, und ihr Ehemann Jovica Popadic sowie die drei Kinder Andrijana, Filip und Ines Po-\npadic; \n\n− Torrico, Victor, wohnhaft in Jona SG, Neubürger von Freienbach; \n− Vo, Thi Hong An, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach, \n\nsowie die zwei Kinder Thai Hien und Min Hien Tram; \n− Xheladini, Rexhep, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach, \n\nund seine Ehefrau Shqipe Xheladini sowie die drei Kinder Erza, Anesa und Jon Xheladini;  \n− Motor, Ümmügülsüm, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Wangen), vorher in Feusisberg, \n\nNeubürgerin von Feusisberg, und ihr Ehemann Kemal Motor sowie die Tochter Irem Motor. \n \n \n \nParlamentarische Vorstösse \n \n \na) Erheblich erklärt wird: \n \n− Postulat P 13/09 von KR Beat Keller: Opfer schützen – nicht Täter, eingereicht am 31. März \n\n2009  \n \nb) Erledigt/abgeschrieben werden: \n \n− Postulat P 9/08 der CVP-Fraktion: Standardarbeitskräfte (SAK) für landwirtschaftliche Gewerbe \n\nim Berggebiet, eingereicht am 29. September 2008, erheblich erklärt am 18. Februar 2009  \n\n\n\n \n\n21. Oktober 2009  7 \n\n− Postulat P 8/09 von KR Petra Gössi: Einführung eines Alarmsystems bei Kindesentführung, ein-\ngereicht am 25. März 2009  \n\n− Interpellation I 1/09 der KR Rolf Bolfing und Kuno Kennel: ETH-Rangliste der Gymnasien: Hat \nder Kanton Schwyz miserable Mittelschulen?, eingereicht am 28. Januar 2009  \n\n− Interpellation I 4/09 von KR Willy Gwerder, Robert Nigg und Marcel Dettling: Ankurbelung der \nBauwirtschaft in Randregionen und Verbesserung der Wohnverhältnisse im Berggebiet, einge-\nreicht am 18. März 2009  \n\n− Interpellation I 6/09 von KR Romy Lalli und Patrick Notter: Strategie gegen Ärztemangel und zur \nFörderung der Hausarztmedizin, eingereicht am 30. März 2009 \n\n− Interpellation I 7/09 von KR Dr. Roger Brändli: Unrechtmässige Erhebung der Mehrwertsteuer auf \nErschliessungsbeiträge, eingereicht am 30. März 2009 \n\n− Interpellation I 8/09 von KR Dr. Bruno Beeler: Regionale Aufgaben an die Bezirke, eingereicht \nam 6. April 2009   \n\n− Interpellation I 22/09 der CVP-Fraktion: Nein zu einer staatlichen Kinderhütelizenz, eingereicht \nam 8. Juli 2009 \n\n− Kleine Anfrage von KR Monika Moser: Direkter Zusammenhang zwischen Fällmistunnel Wilen \nund Vollanschluss Halten, eingereicht am 7. Oktober 2009, beantwortet am 14. Oktober 2009 \n\n \nc) Neueingänge \n \n− Motion M 21/09 von KR Christoph Weber und Mitunterzeichnenden: Abschaffung der Vorteils -\n\nabgabe, eingereicht am 21. Oktober 2009  \n− Interpellation I 23/09 von KR Edi Laimbacher: Wirrwarr in der WOV (Wirkungsorientierte Ver-\n\nwaltungsführung), eingereicht am 18. September 2009  \n− Interpellation I 24/09 von KR Andreas Meyerhans und KR Michael Stähli: Schweizer Glasfa-\n\nsernetz – Kanton Schwyz als Vorreiter oder im zweiten Glied?, eingereicht am 19. Oktober 2009  \n− Kleine Anfrage von KR René Bünter: Neuer Ausstellungsprozess für die Identitätskarte ab \n\n1. März 2010 \n− Kleine Anfrage von KR Petra Steimen: Liegenschaftsschätzer als Baupolizisten?, eingereicht am \n\n7. Oktober 2009  \n− Kleine Anfrage von KR Monika Moser: Direkter Zusammenhang zwischen Fällmistunnel Wilen \n\nund dem Vollanschluss Halten mit Zubringer Schwerzi Freienbach, eingereicht am 7. Oktober \n2009 (s. erledigt/abgeschrieben)  \n\n \n \nSchwyz, 22. Oktober 2009     Margrit Gschwend, Protokollführerin \n \n\n\n


Jahresbericht 2020

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 254/2021 \n\nSchwyz, 20. April 2021 / ju \n\n \n\n \n\nJahresbericht 2020 \n\nBericht und Antrag an den Kantonsrat \n\n1. Jahresbericht \n\n \n\nGemäss § 53 der Verfassung des Kantons Schwyz vom 24. November 2010 (KV, SRSZ 100.100) \n\nund § 20 Abs. 3 des Gesetzes über den kantonalen Finanzhaushalt vom 20. November 2013 \n\n(FHG, SRSZ 144.110), genehmigt der Kantonsrat den Jahresbericht. Mit vorliegendem Jahresbe-\n\nricht legt der Regierungsrat Rechenschaft über die Leistungen und Finanzen des Kantons im ver-\n\ngangenen Jahr ab (§ 20 Abs. 1 FHG). \n\n2. Orientierung über den Stand der Erledigung erheblich erklärter parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\nGemäss § 68 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom 17. April 2019 (GOKR, \n\nSRSZ 142.110) orientiert der Regierungsrat im Jahresbericht über den Stand der Erledigung er-\n\nheblich erklärter und über die geplante Behandlung nicht fristgerecht beantworteter parlamentari-\n\nscher Vorstösse. \n\n \n\nDie Vorstösse sind nach Vorstossnummern geordnet, wobei zuerst die Motionen und anschlies-\n\nsend die Postulate aufgeführt sind. Stichtag für die Berichterstattung war der 31. Dezember \n\n2020. \n\n2.1 Motion M 3/19: Volle statt nur angemessene Entschädigung bei missbräuchlichen \n\nRechtsmittelverfahren und verwaltungsgerichtlichen Klagen \n\n \n\nDie Motion M 3/19 «Volle statt nur angemessene Entschädigung bei missbräuchlichen Rechts-\n\nmittelverfahren und verwaltungsgerichtlichen Klagen» wurde mit RRB Nr. 592/2019 vom Regie-\n\nrungsrat fristgerecht beantwortet und vom Kantonsrat am 23. Oktober 2019 erheblich erklärt. Die \n\nUmsetzung erfolgt im Rahmen der Revision des Planungs- und Baugesetzes vom 14. Mai 1987 \n\n(PBG, SRSZ 400.100) 3. Etappe. Derzeit laufen die Vorbereitungsarbeiten. Die Vernehmlassung \n\nist Anfang 2022 geplant. Unter Ziffer 3 wird eine Fristerstreckung beantragt. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 254/2021 - 2/12 - 20. April 2021 \n\n2.2 Motion M 8/19: Verhältnis von Gewässerraum und Gewässerabstand \n\n \n\nDie Motion M 8/19 wurde mit RRB Nr. 447/2019 vom Regierungsrat fristgerecht beantwortet \n\nund vom Kantonsrat am 18. September 2019 erheblich erklärt. Sie bezieht sich auf das Verhält-\n\nnis von Gewässerraum und Gewässerabstand. Der Regierungsrat hat den Auftrag zur Revision des \n\nPBG für die zweite Etappe erteilt. Im Zentrum dieser Teilrevision stehen die Harmonisierung der \n\nBaubegriffe gemäss Interkantonaler Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe \n\n(IVHB), die Vereinfachung des Nutzungsplanverfahrens sowie die Klärung von Gewässerraum und \n\nGewässerabstand, womit die Motion M 8/19 umgesetzt werden soll. Die Vernehmlassung ist im \n\nFrühjahr 2021 und die Beratung im Kantonsrat Ende 2021 geplant. \n\n2.3 Motion M 11/19: Fairer Kostenteiler für die Restkosten bei angeordneten Massnah-\n\nmen durch die KESB \n\n \n\nDie Motion M 11/19 wurde mit RRB Nr. 718/2019 vom Regierungsrat fristgerecht beantwortet \n\nund vom Kantonsrat am 5. Februar 2020 erheblich erklärt. Beabsichtigt wird, die Forderungen \n\nder Motion im Rahmen einer Totalrevision des Gesetzes über soziale Einrichtungen vom 28. März \n\n2007 (SEG, SRSZ 380.300) umzusetzen. Gemäss aktuellem Planungsstand ist die Behandlung \n\nim Kantonsrat im zweiten Quartal 2022 vorgesehen. \n\n2.4 Motion M 18/19: Das Potenzial des Langsamverkehrs besser und schneller ausschöp-\n\nfen – Finanzierung \n\n \n\nDie Motion M 18/19 wurde mit RRB Nr. 231/2020 vom Regierungsrat fristgerecht beantwortet \n\nund vom Kantonsrat am 25. Juni 2020 erheblich erklärt. Das Anliegen wird vom zuständigen \n\nBaudepartement weiter analysiert und innert Frist dem Kantonsrat ein entsprechender Bericht \n\nbzw. Vorlage vorgelegt. \n\n2.5 Motion M 19/19: Das Potenzial des Langsamverkehrs besser und schneller ausschöp-\n\nfen – Massnahmenplan Radrouten \n\n \n\nDie Motion M 19/19 wurde mit RRB Nr. 231/2020 vom Regierungsrat fristgerecht beantwortet \n\nund vom Kantonsrat am 25. Juni 2020 erheblich erklärt. Das Anliegen wird vom zuständigen \n\nBaudepartement weiter analysiert und innert Frist dem Kantonsrat ein entsprechender Bericht \n\nbzw. Vorlage vorgelegt. \n\n2.6 Motion M 22/19: Unfallschwerpunkt Autobahnzubringer / Speerstrasse Reichenburg \n\n \n\nDie Motion M 22/19 wurde mit RRB Nr. 275/2020 vom Regierungsrat fristgerecht beantwortet \n\nund vom Kantonsrat am 9. September 2020 erheblich erklärt. Das Anliegen wird vom zuständi-\n\ngen Baudepartement weiter analysiert und innert Frist dem Kantonsrat ein entsprechender Be-\n\nricht bzw. Vorlage vorgelegt. \n\n2.7 Motion M 2/20: Subsidiaritätsprinzip bei der Festlegung der Abfallgebühren \n\n \n\nDie Motion M 2/20 zum Subsidiaritätsprinzip bei der Festlegung der Abfallgebühren wurde mit \n\nRRB Nr. 240/2020 vom Regierungsrat fristgerecht beantwortet und vom Kantonsrat am 9. Sep-\n\ntember 2020 erheblich erklärt. Die Umsetzung der Motion M 2/20 erfordert eine Teilrevision des \n\nEinführungsgesetzes zum Umweltschutzgesetz vom 24. Mai 2000 (EGzUSG, SRSZ 711.110). Da \n\nder Bundesrat Änderungen des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983 (USG, SR 814.01) \n\nfür die Jahre 2022/2023 in Aussicht gestellt hat (u. a. Umsetzung der Motion Salzmann betref-\n\nfend Schiessanlagen), welche ebenfalls Anpassungen im EGzUSG erfordern, wird die Teilrevision \n\ndes EGzUSG bezüglich der Motion M 2/20 zusammen mit den anderen Änderungen durchgeführt. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 254/2021 - 3/12 - 20. April 2021 \n\nEs ist vorgesehen, dem Kantonsrat im Verlaufe des Jahres 2023 die Vorlage zu unterbreiten. Un-\n\nter Ziffer 3 wird eine Fristerstreckung beantragt. \n\n2.8 Motion M 4/20: Einführung eines variablen innerkantonalen Schulgeldes auf Sekun-\n\ndarstufe I \n\n \n\nDie Motion M 4/20 zur Einführung eines variablen innerkantonalen Schulgeldes auf Sekundar-\n\nstufe I wurde mit RRB Nr. 445/2020 vom Regierungsrat fristgerecht beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 18. September 2020 erheblich erklärt. Das Anliegen wird vom zuständigen Bildungs-\n\ndepartement im Rahmen der laufenden Revision des Volksschulgesetzes vom 19. Oktober 2005 \n\n(VSG, SRSZ 611.210) weiterverfolgt. Entsprechender Bericht und Antrag werden dem Kantonsrat \n\nim Verlaufe des Jahres 2021 vorgelegt. \n\n2.9 Motion M 9/20: Jagdhunde auf der Hochwildjagd \n\n \n\nDie Motion M 9/20 zu Jagdhunden auf der Hochwildjagd wurde mit RRB Nr. 672/2020 vom Re-\n\ngierungsrat fristgerecht beantwortet und vom Kantonsrat am 18. November 2020 erheblich er-\n\nklärt. Die Arbeiten zur Änderung des Jagd- und Wildschutzgesetzes vom 25. Mai 2016 (JWG, \n\nSRSZ 761.100) wurden vom zuständigen Umweltdepartement aufgenommen. \n\n2.10 Postulat P 7/99: Etzelwerkkonzession: Baldige Etzelwerkbeteiligung des Kantons \n\nSchwyz \n\n \n\nEin wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur neuen Etzelwerk-Konzession wurde am 6. Februar \n\n2020 erreicht: Die Konzessionsgeber und die SBB haben sich auf ein Gesamtpaket an Nutzungs-\n\nrechten und Gegenleistungen geeinigt, das ins offizielle Konzessionsgesuch der SBB einfliessen \n\nwird. Wichtige Punkte darin sind der Erhalt des Willerzeller Viadukts und die Erhöhung der Vor-\n\nzugsenergie für die Kantone und Bezirke. Als nächster Schritt müssen die erforderlichen Umwelt-\n\nmassnahmen definitiv geklärt werden. \n\n2.11 Postulat P 3/12: Koordination des Beschwerde- und Genehmigungsverfahrens in der \n\nNutzungsplanung \n\n \n\nDas Postulat P 3/12 zur Koordination des Beschwerde- und Genehmigungsverfahrens in der Nut-\n\nzungsplanung wurde mit RRB Nr. 980/2012 vom Regierungsrat fristgerecht beantwortet und vom \n\nKantonsrat am 21. November 2012 erheblich erklärt. Um ein Einzonungsmoratorium zu verhin-\n\ndern, hat der Regierungsrat beschlossen, das PBG in zwei Etappen zu revidieren. In der ersten \n\nEtappe wurde das PBG an die neuen bundesrechtlichen Vorgaben angepasst. Umgesetzt wurden \n\ndie Mehrwertabgabe sowie die Massnahmen gegen die Baulandhortung. Da einzelne Bestimmun-\n\ngen des vom Kantonsrat am 14. März 2018 verabschiedeten Erlasses vom Bundesrat als nicht \n\nbundesrechtskonform beanstandet wurden, musste die Vorlage der ersten Etappe im Berichtsjahr \n\nin einigen Punkten überarbeitet werden. Die Verabschiedung durch den Kantonsrat erfolgte am \n\n23. Oktober 2019, die Inkraftsetzung durch den Regierungsrat am 18. Februar 2020. \n\n \n\nIm Oktober 2018 hat der Regierungsrat den Auftrag zur PBG-Revision zweite Etappe erteilt. Im \n\nZentrum dieser Teilrevision stehen die Harmonisierung der Baubegriffe gemäss Interkantonaler \n\nVereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB), die Klärung von Gewässerraum \n\nund Gewässerabstand sowie die Vereinfachung des Nutzungsplanverfahrens, womit das erheblich \n\nerklärte Postulat umgesetzt werden soll. Die Vernehmlassung ist im Frühjahr 2021 und die Bera-\n\ntung im Kantonsrat Ende 2021 geplant. Unter Ziffer 3 wird eine Fristerstreckung beantragt. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 254/2021 - 4/12 - 20. April 2021 \n\n2.12 Postulat P 5/12: Offene Fragen rund um den Status von Magistratspersonen \n\n \n\nDas Postulat P 5/12 «Offene Fragen rund um den Status von Magistratspersonen und Beamten» \n\nwurde mit RRB Nr. 587/2014 vom Regierungsrat fristgerecht beantwortet und vom Kantonsrat \n\nam 22. Oktober 2014 erheblich erklärt. Aufgrund der direkten Betroffenheit des Regierungsrates \n\nübernahm die Staatswirtschaftskommission die Aufgaben und dessen Rolle im Gesetzgebungspro-\n\nzess. Der Gesetzesentwurf wurde durch eine interne Arbeitsgruppe erarbeitet und in drei Beratun-\n\ngen in der Staatswirtschaftskommission behandelt. Im November 2019 wurde die Vernehmlas-\n\nsung zur Vorlage eröffnet. Basierend auf den Ergebnissen der Vernehmlassung wird die Staats-\n\nwirtschaftskommission im Jahr 2021 über das weitere Verfahren entscheiden. Unter Ziffer 3 wird \n\neine Fristerstreckung beantragt. \n\n2.13 Postulat M 9/13: Abschaffung der Ausnützungsziffer \n\n \n\nDie Motion M 9/13 zur Abschaffung der Ausnützungsziffer wurde mit RRB Nr. 457/2014 vom \n\nRegierungsrat beantwortet und vom Kantonsrat am 24. September 2014 als Postulat erheblich \n\nerklärt. Um ein Einzonungsmoratorium zu verhindern, hat der Regierungsrat beschlossen, das \n\nPBG in zwei Etappen zu revidieren. In der ersten Etappe wurde das PBG an die neuen bundes-\n\nrechtlichen Vorgaben angepasst. Umgesetzt wurden die Mehrwertabgabe sowie die Massnahmen \n\ngegen die Baulandhortung. Da einzelne Bestimmungen des vom Kantonsrat am 14. März 2018 \n\nverabschiedeten Erlasses vom Bundesrat als nicht bundesrechtskonform beanstandet wurden, \n\nmusste die Vorlage der ersten Etappe im Berichtsjahr in einigen Punkten überarbeitet werden. \n\nDie Verabschiedung durch den Kantonsrat erfolgte am 23. Oktober 2019, die Inkraftsetzung \n\ndurch den Regierungsrat am 18. Februar 2020. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat im Oktober 2018 den Auftrag zur PBG-Revision der zweiten Etappe erteilt. \n\nIm Zentrum dieser Teilrevision stehen die Vereinfachung des Nutzungsplanverfahrens, die Klä-\n\nrung von Gewässerraum und Gewässerabstand sowie die Harmonisierung der Baubegriffe gemäss \n\nInterkantonaler Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB), womit das erheb-\n\nlich erklärte Postulat umgesetzt werden soll. Die Vernehmlassung ist im Frühjahr 2021 und die \n\nBeratung im Kantonsrat Ende 2021 geplant. Unter Ziffer 3 wird eine Fristerstreckung beantragt. \n\n2.14 Postulat P 9/13: Regulierung Lauerzersee – Saubere Entscheidungsgrundlage statt \n\nfahrlässiger Stillstand \n\n \n\nDas Postulat P 9/13 zur Regulierung des Lauerzersees wurde mit dem RRB Nr. 934/2013 fristge-\n\nrecht beantwortet und vom Kantonsrat am 20. November 2013 erheblich erklärt. Mit den Postu-\n\nlaten P 9/13 und P 15/13 wird verlangt, die bisherigen Abklärungen neu aufzunehmen. Damit die \n\nVarianten zur Seeregulierung beurteilt werden können, sind die ökologischen Auswirkungen, ins-\n\nbesondere auf die Moorlandschaft, über einen Umweltverträglichkeitsbericht mit Wehrreglement \n\naufzuzeigen. Nach Abschluss und Dokumentation des Variantenstudiums zum Wehrreglement \n\nwird mit den neuen Erkenntnissen die Bewertung der Reguliervarianten und des Objektschutzes \n\naktualisiert. Der Beschluss zum weiteren Vorgehen ist 2021 zu erwarten. Unter Ziffer 3 wird eine \n\nFristerstreckung beantragt. \n\n2.15 Postulat P 15/13: Lauerzersee: Zurück zur Sachlichkeit \n\n \n\nDas Postulat P 15/13 zum Lauerzersee wurde mit dem RRB Nr. 934/2013 fristgerecht beantwor-\n\ntet und vom Kantonsrat am 20. November 2013 erheblich erklärt. Mit den Postulaten P 9/13 \n\nund P 15/13 wird verlangt, die bisherigen Abklärungen neu aufzunehmen. Damit die Varianten \n\nzur Seeregulierung beurteilt werden können, sind die ökologischen Auswirkungen, insbesondere \n\nauf die Moorlandschaft, über einen Umweltverträglichkeitsbericht mit Wehrreglement aufzuzei-\n\ngen. Nach Abschluss und Dokumentation des Variantenstudiums zum Wehrreglement wird mit \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 254/2021 - 5/12 - 20. April 2021 \n\nden neuen Erkenntnissen die Bewertung der Reguliervarianten und des Objektschutzes aktuali-\n\nsiert. Der Beschluss zum weiteren Vorgehen ist 2021 zu erwarten. Unter Ziffer 3 wird eine Frist-\n\nerstreckung beantragt. \n\n2.16 Postulat P 9/18: Mehr Wettbewerb im öffentlichen Verkehr \n\n \n\nDas Postulat P 9/18 wurde vom Regierungsrat mit RRB Nr. 437/2019 beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 18. September 2019 erheblich erklärt. Das Baudepartement wird im Rahmen der \n\nÜberarbeitung der ÖV-Strategie bzw. Ausschreibungsstrategie innert Frist die Anliegen des Postu-\n\nlates behandeln und einen entsprechenden Bericht abfassen. \n\n2.17 Postulat P 10/18: Ungleichbehandlung bei der Anspruchsberechnung auf Bevor-\n\nschussung von Kinderalimenten \n\n \n\nDas Postulat P 10/18 wurde vom Regierungsrat mit RRB Nr. 360/2019 fristgerecht beantwortet \n\nund vom Kantonsrat am 25./26. Juni 2019 erheblich erklärt. Die Forderungen des Postulates sol-\n\nlen im Rahmen einer Totalrevision des Gesetzes über Inkassohilfe und Bevorschussung von Un-\n\nterhaltsbeiträgen für Kindern vom 24. April 1985 (SRSZ 380.200) aufgenommen werden. Ge-\n\nmäss aktuellem Planungsstand ist die Behandlung im Kantonsrat im zweiten Quartal 2021 vorge-\n\nsehen. \n\n2.18 Postulat M 2/19: Verfahrensökonomie im Baubewilligungsverfahren \n\n \n\nDas Postulat M 2/19 zur Verfahrensökonomie im Baubewilligungsverfahren wurde mit RRB \n\nNr. 577/2019 vom Regierungsrat fristgerecht beantwortet und vom Kantonsrat am 23. Oktober \n\n2019 als Postulat erheblich erklärt. Aufgrund der Komplexität und der unterschiedlichen Dring-\n\nlichkeit der verschiedenen Revisionsanliegen hat der Regierungsrat in Abstimmung mit der kan-\n\ntonsrätlichen Kommission für Raumplanung, Umwelt, Verkehr und Energie (RUVEKO) festgelegt, \n\ndie anstehenden PBG-Anpassungen in drei Etappen umzusetzen. Die Optimierung des Baubewil-\n\nligungsverfahrens erfolgt im Rahmen der PBG-Revision 3. Etappe. Derzeit laufen die Vorberei-\n\ntungsarbeiten. Die Vernehmlassung ist Anfang 2022 geplant. Unter Ziffer 3 wird eine Fristerstre-\n\nckung beantragt. \n\n2.19 Postulat P 2/19: Abschaffung der Baueinsprache \n\n \n\nDas Postulat P 2/19 «Abschaffung der Baueinsprache» wurde mit RRB Nr. 577/2019 vom Regie-\n\nrungsrat fristgerecht beantwortet und vom Kantonsrat am 23. Oktober 2019 erheblich erklärt. \n\nAufgrund der Komplexität und der unterschiedlichen Dringlichkeit der verschiedenen Revisions-\n\nanliegen hat der Regierungsrat in Abstimmung mit der kantonsrätlichen Kommission für Raum-\n\nplanung, Umwelt, Verkehr und Energie (RUVEKO) festgelegt, die anstehenden PBG-Anpassungen \n\nin drei Etappen umzusetzen. Die Optimierung des Baubewilligungsverfahrens erfolgt im Rahmen \n\nder PBG-Revision 3. Etappe. Derzeit laufen die Vorbereitungsarbeiten. Die Vernehmlassung ist \n\nAnfang 2022 geplant. Unter Ziffer 3 wird eine Fristerstreckung beantragt. \n\n2.20 Postulat P 3/19: Steigerung der Anzahl Alternierlektionen in der ersten Primarklasse \n\nprüfen \n\n \n\nDas Postulat P 3/19 wurde mit RRB Nr. 443/2019 vom Regierungsrat fristgerecht beantwortet \n\nund vom Kantonsrat am 18. September 2019 erheblich erklärt. Der Erziehungsrat hat der ent-\n\nsprechenden Anpassung der Weisungen über die Unterrichtsorganisation an den Volksschulen \n\nvom 1. Februar 2006 (SRSZ 613.111) zugestimmt, benötigt aber aufgrund der anfallenden er-\n\nheblichen Mehrkosten noch die Zustimmung des Regierungsrates. Da sich im Rahmen einer Ver-\n\nnehmlassung im Herbst 2020 mit einer Ausnahme alle Schulträger der Primarstufe positiv zum \n\nVorhaben geäussert haben, wird der Erziehungsrat nach erfolgter Genehmigung der Mehrkosten \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 254/2021 - 6/12 - 20. April 2021 \n\ndurch den Regierungsrat voraussichtlich im Frühjahr 2021 die entsprechende Anpassung be-\n\nschliessen. \n\n2.21 Postulat P 8/19: Grenzabstandspflicht zwischen Bau- und Landwirtschaftszone \n\n \n\nDas Postulat P 8/19 wurde mit RRB Nr. 448/2019 vom Regierungsrat fristgerecht beantwortet \n\nund vom Kantonsrat am 18. September 2019 erheblich erklärt. Mit Beschluss Nr. 716/2018 hat \n\nder Regierungsrat den Auftrag zur PBG-Revision zweite Etappe erteilt. Im Zentrum dieser Teilrevi-\n\nsion stehen die Harmonisierung der Baubegriffe gemäss Interkantonaler Vereinbarung über die \n\nHarmonisierung der Baubegriffe (IVHB), die Vereinfachung des Nutzungsplanverfahrens sowie die \n\nKlärung von Gewässerraum und Gewässerabstand. Die Umsetzung des Postulats soll im Rahmen \n\ndieser Vorlage erfolgen. Die Vernehmlassung ist im Frühjahr 2021 und die Beratung im Kantons-\n\nrat Ende 2021 geplant. \n\n2.22 Postulat P 9/19: Kantonsbeiträge an Strassen der Bezirke und Gemeinden (insbe-\n\nsondere Verbindungsstrassen) \n\n \n\nDas Postulat P 9/19 wurde vom Regierungsrat mit RRB Nr. 648/2019 fristgerecht beantwortet \n\nund vom Kantonsrat am 18. Dezember 2019 erheblich erklärt. Das Anliegen wird vom zuständi-\n\ngen Baudepartement weiter analysiert und innert Frist dem Kantonsrat ein entsprechender Be-\n\nricht bzw. Vorlage vorgelegt. \n\n2.23 Postulat P 10/19: Anpassung Kantonsstrassennetz an die aktuellen Gegebenheiten \n\n \n\nDas Postulat P 10/19 wurde vom Regierungsrat mit RRB Nr. 949/2019 fristgerecht beantwortet \n\nund vom Kantonsrat am 18. Dezember 2019 erheblich erklärt. Das Anliegen wird vom zuständi-\n\ngen Baudepartement weiter analysiert und innert Frist dem Kantonsrat ein entsprechender Be-\n\nricht bzw. Vorlage vorgelegt. \n\n2.24 Postulat M 13/19: Für eine notwendige Anpassung der Ersatzabgabe im ärztlichen \n\nNotfalldienst \n\n \n\nDie Motion M 13/19 wurde mit RRB Nr. 894/2019 vom Regierungsrat fristgerecht beantwortet \n\nund vom Kantonsrat am 5. Februar 2020 als Postulat erheblich erklärt. Seit der Erheblicherklä-\n\nrung ist das zuständige Departement des Innern bzw. dessen zuständiges Amt für Gesundheit und \n\nSoziales im Bereich Gesundheit mit der Bekämpfung der Covid-19-Epidemie voll ausgelastet. Es \n\nsind keine Kapazitäten frei, die sich eingehend mit der Forderung des Postulates beschäftigen \n\nkönnen. Unter Ziffer 3 wird eine Fristerstreckung beantragt. \n\n2.25 Postulat M 16/19: Existenzsichernde Beiträge des Kantons Schwyz an die öffentli-\n\nchen Mittelschulen mit privater Trägerschaft (private Mittelschulen) \n\nDie Motion M 16/19 wurde mit RRB Nr. 134/2020 vom Regierungsrat fristgerecht beantwortet \n\nund vom Kantonsrat am 25. Juni 2020 als Postulat erheblich erklärt. Das zuständige Bildungsde-\n\npartement sieht vor, mit Hilfe externer Unterstützung eine vertiefte Analyse der Ausgangslage vor-\n\nzunehmen und dem Kantonsrat innert Frist einen entsprechenden Bericht bzw. eine Vorlage vor-\n\nzulegen. \n\n2.26 Postulat P 16/19: Umsetzung Gesamtverkehrsstrategie \n\n \n\nDas Postulat P 16/19 wurde mit RRB Nr. 209/2020 vom Regierungsrat fristgerecht beantwortet \n\nund vom Kantonsrat am 9. September 2020 erheblich erklärt. Das Anliegen wird vom zuständi-\n\ngen Baudepartement weiter analysiert und innert Frist dem Kantonsrat ein entsprechender Be-\n\nricht bzw. Vorlage vorgelegt.  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 254/2021 - 7/12 - 20. April 2021 \n\n2.27 Postulat M 17/19: Bezug Sozialhilfe als Folge früherer Vermögensverzichte \n\n \n\nDie Motion M 17/19 wurde mit RRB Nr. 183/2020 vom Regierungsrat fristgerecht beantwortet \n\nund vom Kantonsrat am 25. Juni 2020 als Postulat erheblich erklärt. Gemäss § 69 Abs. 1 GOKR \n\nist dem Kantonsrat spätestens innert zwei Jahren eine Vorlage bzw. ein Bericht zu unterbreiten. \n\nDie entsprechenden Arbeiten laufen. \n\n2.28 Postulat P 18/19: Änderung Bewilligungsverfahren für Luft-Wasser-Wärmepumpen \n\n \n\nDas Postulat P 18/19 wurde mit RRB Nr. 146/2020 vom Regierungsrat fristgerecht beantwortet \n\nund vom Kantonsrat am 9. September 2020 erheblich erklärt. Abklärungen des zuständigen Um-\n\nweltdepartements zusammen mit dem Amt für Raumentwicklung (ARE) haben ergeben, dass \n\nkeine Gesetzesanpassung notwendig sein wird. Geplant ist, der RUVEKO im Januar 2021 den \n\nVorschlag zur Umsetzung vorzustellen. \n\n2.29 Postulat M 23/19: Digitalisierung von Steuerungsdaten \n\n \n\nDie Motion M 23/19 «Digitalisierung von Steuerungsdaten» wurde mit RRB Nr. 328/2020 vom \n\nRegierungsrat fristgerecht beantwortet und vom Kantonsrat am 9. September 2020 als Postulat \n\nerheblich erklärt. Der Regierungsrat ist bestrebt, das Informationsangebot zu optimieren. Das zu-\n\nständige Finanzdepartement wird dem Kantonsrat im Jahr 2022 entsprechend Bericht erstatten. \n\n2.30 Postulat M 3/20: Vereinfachung der Gesuchstellung für die KK-Prämienverbilligun-\n\ngen \n\n \n\nDie Motion M 3/20 wurde mit RRB Nr. 482/2020 vom Regierungsrat fristgerecht beantwortet \n\nund vom Kantonsrat am 18. November 2020 als Postulat erheblich erklärt. Die Forderungen des \n\nPostulates sollen im Rahmen einer Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über \n\ndie Krankenversicherung vom 19. September 2007 (EGzKVG, SRSZ 361.100) umgesetzt wer-\n\nden. Gemäss aktuellem Planungsstand ist die Behandlung im Kantonsrat im zweiten Quartal \n\n2022 vorgesehen. \n\n2.31 Postulat M 5/20: Demokratie statt Päcklipolitik – Änderung des Wahlgesetzes für \n\neinen echten Majorz \n\n \n\nDie Motion M 5/20 «Demokratie statt Päcklipolitik – Änderung des Wahl- und Abstimmungsgeset-\n\nzes vom 15. Oktober 1970 (WAG, SRSZ 120.100) für einen echten Majorz» wurde mit RRB \n\nNr. 636/2020 vom Regierungsrat fristgerecht beantwortet und vom Kantonsrat am 18. November \n\n2020 als Postulat erheblich erklärt. Der Regierungsrat ist bestrebt, das WAG zu optimieren. Das \n\nzuständige Sicherheitsdepartement wird dem Kantonsrat im Jahr 2022 entsprechend Bericht er-\n\nstatten. \n\n2.32 Postulat M 6/20: Für einen fairen Nachteilsausgleich im Rahmen der Konzessions-\n\nerneuerung Etzelwerk \n\n \n\nDie Motion M 6/20 «Für einen fairen Nachteilsausgleich im Rahmen der Konzessionserneuerung \n\nEtzelwerk» wurde mit RRB Nr. 358/2020 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kantonsrat am \n\n9. September 2020 als Postulat erheblich erklärt. Das Anliegen wird vom zuständigen Umweltde-\n\npartement weiter analysiert und bearbeitet, sobald die nötigen ökologischen Massnahmen geklärt \n\nsind. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 254/2021 - 8/12 - 20. April 2021 \n\n2.33 Postulat M 7/20: Abstimmungsverhalten gegenüber Stimmbevölkerung transparent \n\nmachen \n\n \n\nDie Motion M 7/20 zur Transparenz des Abstimmungsverhaltens gegenüber der Stimmbevölke-\n\nrung wurde am 8. April 2020 von der Ratsleitung des Kantonrates fristgerecht beantwortet und \n\nvom Kantonsrat am 9. September 2020 als Postulat erheblich erklärt. Mit der Erheblicherklärung \n\nhat der Kantonsrat der Veröffentlichung der Abstimmungsergebnisse zugestimmt, das Postulat \n\nwird mit der Publikation der Abstimmungsergebnisse abgeschrieben. Somit ist keine Vorlage an \n\nden Kantonsrat nötig. Die technischen und inhaltlichen Möglichkeiten werden derzeit geprüft und \n\nim Verlauf des Jahres 2021 nach Rücksprache mit der Ratsleitung umgesetzt. Die Veröffentli-\n\nchung der Abstimmungsergebnisse kann jedoch erst eingeführt werden, wenn der Kantonsrat wie-\n\nder im Rathaus tagt und die elektronische Abstimmungsanlage für die Abstimmungen genutzt \n\nwird. \n\n3. Anträge auf Fristerstreckung \n\n \n\nGemäss § 69 GOKR ist dem Kantonsrat sobald wie möglich, aber spätestens innert zwei Jahren \n\neine Vorlage bzw. ein Bericht zu unterbreiten, sofern nicht mit der Erheblicherklärung eine abwei-\n\nchende Frist vorgegeben wird. Der Kantonsrat kann die Frist auf begründeten Antrag hin verlän-\n\ngern. Der Antrag ist drei Monate vor Fristablauf zu stellen. Er kann im Jahresbericht gesammelt \n\nunterbreitet werden. Es liegen folgende Fristerstreckungsanträge vor:  \n\n3.1 Motion M 3/19: Volle statt nur angemessene Entschädigung bei missbräuchlichen \n\nRechtsmittelverfahren und verwaltungsgerichtlichen Klagen \n\n \n\nEingereicht 6. Februar 2019 RRB Nr.  592/2019 \n\nFrist geltend 23. Oktober 2021 Zuständig Volkswirtschaftsdepartement \n\nFristerstreckung 31. Dezember 2022 Erstunterzeichner KR Dr. Roger Brändli \n\n \n\nAufgrund der Komplexität und der unterschiedlichen Dringlichkeit der verschiedenen Revisions-\n\nanliegen hat der Regierungsrat in Abstimmung mit der kantonsrätlichen Kommission für Raum-\n\nplanung, Umwelt, Verkehr und Energie (RUVEKO) festgelegt, die anstehenden PBG-Anpassungen \n\nin drei Etappen umzusetzen. Die Optimierung des Baubewilligungsverfahrens erfolgt im Rahmen \n\nder PBG-Revision 3. Etappe. Derzeit laufen die Vorbereitungsarbeiten. Die Vernehmlassung ist \n\nAnfang 2022 geplant. \n\n3.2 Motion M 2/20: Subsidiaritätsprinzip bei der Festlegung der Abfallgebühren \n\n \n\nEingereicht 29. Januar 2020 RRB Nr.  240/2020 \n\nFrist geltend 9. September 2022 Zuständig Umweltdepartement \n\nFristerstreckung 31. Dezember 2023 Erstunterzeichner KR Dr. Dominik Zehnder \n\n \n\nDie vom Bundesrat für 2022/2023 in Aussicht gestellten Änderungen des USG, erfordern wie die \n\nMotion M 2/20 eine Teilrevision des EGzUSG. Damit diese Anpassungen in einer Teilrevision des \n\nEGzUSG zusammengefasst werden können, ist eine Fristerstreckung nötig. \n\n3.3 Postulat P 3/12: Koordination des Beschwerde- und Genehmigungsverfahrens in der \n\nNutzungsplanung \n\n \n\nEingereicht 3. April 2012 RRB Nr.  980/2012 \n\nFrist geltend 31. Dezember 2020 Zuständig Volkswirtschaftsdepartement \n\nFristerstreckung 31. Dezember 2021 Erstunterzeichner KR Christoph Pfister \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 254/2021 - 9/12 - 20. April 2021 \n\nIm Oktober 2018 hat der Regierungsrat den Auftrag zur PBG-Revision zweite Etappe erteilt. Im \n\nZentrum dieser Teilrevision stehen die Harmonisierung der Baubegriffe gemäss Interkantonaler \n\nVereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB), die Klärung von Gewässerraum \n\nund Gewässerabstand sowie die Vereinfachung des Nutzungsplanverfahrens, womit das erheblich \n\nerklärte Postulat umgesetzt werden soll. Die Vernehmlassung ist im Frühjahr 2021 und die Bera-\n\ntung im Kantonsrat Ende 2021 geplant. \n\n3.4 Postulat P 5/12: Offene Fragen rund um den Status von Magistratspersonen \n\n \n\nEingereicht 5. Juni 2012 RRB Nr.  587/2014 \n\nFrist geltend 30. Juni 2020 Zuständig Stawiko \n\nFristerstreckung 30. Juni 2022 Erstunterzeichner KR Dr. Roger Brändli \n\n \n\nDie Beantwortung des Postulats P 5/12 ist zeitlich in Verzug, weil die Ausarbeitung der Vorlage, \n\ndie Beratungen der Staatswirtschaftskommission sowie das interne Mitberichts- und das externe \n\nVernehmlassungsverfahren entsprechend Zeit in Anspruch nahmen. Des Weiteren führt die hohe \n\nAnzahl an Geschäften der Staatswirtschaftskommission zu notwendigen Priorisierungen. Es wird \n\neine Fristerstreckung bis 30. Juni 2022 beantragt. \n\n3.5 Postulat M 9/13: Abschaffung der Ausnützungsziffer \n\n \n\nEingereicht 7. Oktober 2013 RRB Nr.  457/2014 \n\nFrist geltend 31. Dezember 2020 Zuständig Volkswirtschaftsdepartement \n\nFristerstreckung 31. Dezember 2021 Erstunterzeichner KR Christoph Weber \n\n \n\nDer Regierungsrat hat im Oktober 2018 den Auftrag zur PBG-Revision der zweiten Etappe erteilt. \n\nIm Zentrum dieser Teilrevision stehen die Vereinfachung des Nutzungsplanverfahrens, die Klä-\n\nrung von Gewässerraum und Gewässerabstand sowie die Harmonisierung der Baubegriffe gemäss \n\nInterkantonaler Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB), womit das erheb-\n\nlich erklärte Postulat umgesetzt werden soll. Die Vernehmlassung ist im Frühjahr 2021 und die \n\nBeratung im Kantonsrat Ende 2021 geplant. \n\n3.6 Postulat P 9/13: Regulierung Lauerzersee – Saubere Entscheidungsgrundlage statt \n\nfahrlässiger Stillstand \n\n \n\nEingereicht 28. Juni 2013 RRB Nr.  934/2013 \n\nFrist geltend 31. Dezember 2020 Zuständig Umweltdepartement \n\nFristerstreckung 30. Juni 2022 Erstunterzeichner KR Erwin Schnüriger \n\n \n\nDie Erkenntnisse aus den Untersuchungen zum Wehrreglement mit UVP führen zu einer veränder-\n\nten Bewertung in den Bereichen «Natur und Landschaft» des Variantenstudiums aus der Mach-\n\nbarkeitsstudie von 2016. Die Aktualisierung der Bewertung des Variantenstudiums aus der Mach-\n\nbarkeitsstudie ist in Arbeit und wird bis Herbst 2021 abgeschlossen sein. Aus diesem Grund ist \n\neine Fristerstreckung notwendig. \n\n3.7 Postulat P 15/13: Lauerzersee: Zurück zur Sachlichkeit \n\n \n\nEingereicht 23. September 2013 RRB Nr.  934/2013 \n\nFrist geltend 31. Dezember 2020 Zuständig Umweltdepartement \n\nFristerstreckung 30. Juni 2022 Erstunterzeichner KR Peter Häusermann \n\n \n\nDie Erkenntnisse aus den Untersuchungen zum Wehrreglement mit UVP führen zu einer veränder-\n\nten Bewertung in den Bereichen «Natur und Landschaft» des Variantenstudiums aus der Mach-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 254/2021 - 10/12 - 20. April 2021 \n\nbarkeitsstudie von 2016. Die Aktualisierung der Bewertung des Variantenstudiums aus der Mach-\n\nbarkeitsstudie ist in Arbeit und wird bis Herbst 2021 abgeschlossen sein. Aus diesem Grund ist \n\neine Fristerstreckung notwendig. \n\n3.8 Postulat M 2/19: Verfahrensökonomie im Baubewilligungsverfahren \n\n \n\nEingereicht 6. Februar 2019 RRB Nr.  577/2019 \n\nFrist geltend 23. Oktober 2021 Zuständig Volkswirtschaftsdepartement \n\nFristerstreckung 31. Dezember 2022 Erstunterzeichner KR Dr. Roger Brändli \n\n \n\nAufgrund der Komplexität und der unterschiedlichen Dringlichkeit der verschiedenen Revisions-\n\nanliegen hat der Regierungsrat in Abstimmung mit der kantonsrätlichen Kommission für Raum-\n\nplanung, Umwelt, Verkehr und Energie (RUVEKO) festgelegt, die anstehenden PBG-Anpassungen \n\nin drei Etappen umzusetzen. Die Optimierung des Baubewilligungsverfahrens erfolgt im Rahmen \n\nder PBG-Revision 3. Etappe. Derzeit laufen die Vorbereitungsarbeiten. Die Vernehmlassung ist \n\nAnfang 2022 geplant. \n\n3.9 Postulat M 13/19: Für eine notwendige Anpassung der Ersatzabgabe im ärztlichen \n\nNotfalldienst \n\n \n\nEingereicht 26. Juni 2019 RRB Nr.  894/2019 \n\nFrist geltend 5. Februar 2022 Zuständig Departement des Innern \n\nFristerstreckung 5. Februar 2023 Erstunterzeichner KR Dr. Antoine Chaix \n\n \n\nSeit der Erheblicherklärung ist das zuständige Departement des Innern bzw. dessen zuständiges \n\nAmt für Gesundheit und Soziales im Bereich Gesundheit mit der Bekämpfung der Covid-19-Epi-\n\ndemie voll ausgelastet. Es sind keine Kapazitäten frei, die sich mit der Forderung des Postulates \n\nbeschäftigen können. Es besteht Hoffnung, dass sich die Situation betreffend Bekämpfung der \n\nCovid-19-Epidemie im Verlauf des Jahres 2021 entspannt und Kapazitäten frei werden, die sich \n\neingehend mit der Erledigung des Postulates beschäftigen können. Aus diesem Grund ist eine \n\nFristerstreckung um ein Jahr notwendig. \n\n3.10 Postulat P 2/19: Abschaffung der Baueinsprache \n\n \n\nEingereicht 6. Februar 2019 RRB Nr.  457/2014 \n\nFrist geltend 23. Oktober 2021 Zuständig Volkswirtschaftsdepartement \n\nFristerstreckung 31. Dezember 2022 Erstunterzeichner KR Dr. Roger Brändli \n\n \n\nAufgrund der Komplexität und der unterschiedlichen Dringlichkeit der verschiedenen Revisions-\n\nanliegen hat der Regierungsrat in Abstimmung mit der kantonsrätlichen Kommission für Raum-\n\nplanung, Umwelt, Verkehr und Energie (RUVEKO) festgelegt, die anstehenden PBG-Anpassungen \n\nin drei Etappen umzusetzen. Die Optimierung des Baubewilligungsverfahrens erfolgt im Rahmen \n\nder PBG-Revision 3. Etappe. Derzeit laufen die Vorbereitungsarbeiten. Die Vernehmlassung ist \n\nAnfang 2022 geplant. \n\n4. Erledigung eines Postulats \n\n \n\nGemäss § 65 Abs. 4 GOKR kann die Berichterstattung über die Erledigung von Postulaten im \n\nJahresbericht erfolgen. Das folgende Postulat wird hiermit erledigt und kann abgeschrieben wer-\n\nden: \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 254/2021 - 11/12 - 20. April 2021 \n\nPostulat P 17/19: Das Potential des Langsamverkehrs besser und schneller ausschöpfen – Orga-\n\nnisationsstruktur \n\n \n\nDas Postulat P 17/19 wurde mit RRB Nr. 231/2020 vom Regierungsrat fristgerecht beantwortet \n\nund vom Kantonsrat am 25. Juni 2020 erheblich erklärt. Der Regierungsrat kam zum Schluss, \n\ndass für das gesamte Thema Langsamverkehr beim Baudepartement eine zentrale Stelle zu schaf-\n\nfen ist. Die Zuständigkeiten waren bisher auf das Umweltdepartement und das Baudepartement \n\nverteilt. Beim Tiefbauamt wurde neu eine Fachstelle Langsamverkehr geschaffen. Die Umsetzung \n\nerfolgte auf den 1. Januar 2021. \n\nGemäss § 65 Abs. 3 GOKR ist ein Postulat erledigt, wenn der Regierungsrat dem Kantonsrat ei-\n\nnen Bericht erstattet hat. Dieser Bericht zeigt auf, dass das Anliegen des Postulats, nämlich die \n\nSchaffung einer neuen Fachstelle Langsamverkehr im Baudepartement, erfüllt wurde. Das Postu-\n\nlat P 17/19 kann deshalb als erledigt abgeschrieben werden. \n\n5. Behandlung im Kantonsrat  \n\n5.1 Ausgabenbremse \n\n \n\nBeim vorliegenden Beschluss handelt es sich nicht um eine Ausgabenbewilligung. Für die \n\nSchlussabstimmung gilt das einfache Mehr gemäss § 87 Abs. 1 GOKR. \n\n5.2 Referendum \n\n \n\nGemäss § 34 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. November 2010 (KV, SRSZ 100.100) un-\n\nterliegen: \n\n \n\n– Total- und Teilrevision der Kantonsverfassung;  \n\n– internationale und interkantonale Vereinbarungen mit Verfassungsrang; \n\n– Initiativen, die der Kantonsrat ablehnt;  \n\n– Initiativen und Vorlagen, denen ein Gegenvorschlag gegenübergestellt wird; \n\n– Änderungen des Kantonsgebietes, ausgenommen Grenzbereinigungen; \n\n \n\ndem obligatorischen Referendum. \n\n \n\nDer vorliegende Beschluss hat die Genehmigung des Jahresberichtes zum Gegenstand und unter-\n\nliegt somit weder dem fakultativen noch dem obligatorischen Referendum. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt:  \n\na. den Jahresbericht 2020 zu genehmigen; \n\nb. von der Orientierung über die erheblich erklärten parlamentarischen Vorstösse Kenntnis \n\nzu nehmen; \n\nc. die beantragten Fristerstreckungen zu gewähren; \n\nd. das Postulat P 17/19 als erledigt abzuschreiben. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 254/2021 - 12/12 - 20. April 2021 \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates; Gerichte. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departemente; Ämter. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nPetra Steimen-Rickenbacher Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Jahresbericht\n\t2. Orientierung über den Stand der Erledigung erheblich erklärter parlamentarischer Vorstösse\n\t2.1 Motion M 3/19: Volle statt nur angemessene Entschädigung bei missbräuchlichen Rechtsmittelverfahren und verwaltungsgerichtlichen Klagen\n\t2.2 Motion M 8/19: Verhältnis von Gewässerraum und Gewässerabstand\n\t2.3 Motion M 11/19: Fairer Kostenteiler für die Restkosten bei angeordneten Massnahmen durch die KESB\n\t2.4 Motion M 18/19: Das Potenzial des Langsamverkehrs besser und schneller ausschöpfen – Finanzierung\n\t2.5 Motion M 19/19: Das Potenzial des Langsamverkehrs besser und schneller ausschöpfen – Massnahmenplan Radrouten\n\t2.6 Motion M 22/19: Unfallschwerpunkt Autobahnzubringer / Speerstrasse Reichenburg\n\t2.7 Motion M 2/20: Subsidiaritätsprinzip bei der Festlegung der Abfallgebühren\n\t2.8 Motion M 4/20: Einführung eines variablen innerkantonalen Schulgeldes auf Sekundarstufe I\n\t2.9 Motion M 9/20: Jagdhunde auf der Hochwildjagd\n\t2.10 Postulat P 7/99: Etzelwerkkonzession: Baldige Etzelwerkbeteiligung des Kantons Schwyz\n\t2.11 Postulat P 3/12: Koordination des Beschwerde- und Genehmigungsverfahrens in der Nutzungsplanung\n\t2.12 Postulat P 5/12: Offene Fragen rund um den Status von Magistratspersonen\n\t2.13 Postulat M 9/13: Abschaffung der Ausnützungsziffer\n\t2.14 Postulat P 9/13: Regulierung Lauerzersee – Saubere Entscheidungsgrundlage statt fahrlässiger Stillstand\n\t2.15 Postulat P 15/13: Lauerzersee: Zurück zur Sachlichkeit\n\t2.16 Postulat P 9/18: Mehr Wettbewerb im öffentlichen Verkehr\n\t2.17 Postulat P 10/18: Ungleichbehandlung bei der Anspruchsberechnung auf Bevorschussung von Kinderalimenten\n\t2.18 Postulat M 2/19: Verfahrensökonomie im Baubewilligungsverfahren\n\t2.19 Postulat P 2/19: Abschaffung der Baueinsprache\n\t2.20 Postulat P 3/19: Steigerung der Anzahl Alternierlektionen in der ersten Primarklasse prüfen\n\t2.21 Postulat P 8/19: Grenzabstandspflicht zwischen Bau- und Landwirtschaftszone\n\t2.22 Postulat P 9/19: Kantonsbeiträge an Strassen der Bezirke und Gemeinden (insbesondere Verbindungsstrassen)\n\t2.23 Postulat P 10/19: Anpassung Kantonsstrassennetz an die aktuellen Gegebenheiten\n\t2.24 Postulat M 13/19: Für eine notwendige Anpassung der Ersatzabgabe im ärztlichen Notfalldienst\n\t2.25 Postulat M 16/19: Existenzsichernde Beiträge des Kantons Schwyz an die öffentlichen Mittelschulen mit privater Trägerschaft (private Mittelschulen)\n\tDie Motion M 16/19 wurde mit RRB Nr. 134/2020 vom Regierungsrat fristgerecht beantwortet und vom Kantonsrat am 25. Juni 2020 als Postulat erheblich erklärt. Das zuständige Bildungsdepartement sieht vor, mit Hilfe externer Unterstützung eine vertiefte ...\n\t2.26 Postulat P 16/19: Umsetzung Gesamtverkehrsstrategie\n\t2.27 Postulat M 17/19: Bezug Sozialhilfe als Folge früherer Vermögensverzichte\n\t2.28 Postulat P 18/19: Änderung Bewilligungsverfahren für Luft-Wasser-Wärmepumpen\n\t2.29 Postulat M 23/19: Digitalisierung von Steuerungsdaten\n\t2.30 Postulat M 3/20: Vereinfachung der Gesuchstellung für die KK-Prämienverbilligungen\n\t2.31 Postulat M 5/20: Demokratie statt Päcklipolitik – Änderung des Wahlgesetzes für einen echten Majorz\n\t2.32 Postulat M 6/20: Für einen fairen Nachteilsausgleich im Rahmen der Konzessionserneuerung Etzelwerk\n\t2.33 Postulat M 7/20: Abstimmungsverhalten gegenüber Stimmbevölkerung transparent machen\n\n\t3. Anträge auf Fristerstreckung\n\t3.1 Motion M 3/19: Volle statt nur angemessene Entschädigung bei missbräuchlichen Rechtsmittelverfahren und verwaltungsgerichtlichen Klagen\n\t3.2 Motion M 2/20: Subsidiaritätsprinzip bei der Festlegung der Abfallgebühren\n\t3.3 Postulat P 3/12: Koordination des Beschwerde- und Genehmigungsverfahrens in der Nutzungsplanung\n\t3.4 Postulat P 5/12: Offene Fragen rund um den Status von Magistratspersonen\n\t3.5 Postulat M 9/13: Abschaffung der Ausnützungsziffer\n\t3.6 Postulat P 9/13: Regulierung Lauerzersee – Saubere Entscheidungsgrundlage statt fahrlässiger Stillstand\n\t3.7 Postulat P 15/13: Lauerzersee: Zurück zur Sachlichkeit\n\t3.8 Postulat M 2/19: Verfahrensökonomie im Baubewilligungsverfahren\n\t3.9 Postulat M 13/19: Für eine notwendige Anpassung der Ersatzabgabe im ärztlichen Notfalldienst\n\t3.10 Postulat P 2/19: Abschaffung der Baueinsprache\n\n\t4. Erledigung eines Postulats\n\tPostulat P 17/19: Das Potential des Langsamverkehrs besser und schneller ausschöpfen – Organisationsstruktur\n\n\t5. Behandlung im Kantonsrat\n\t5.1 Ausgabenbremse\n\t5.2 Referendum\n\n\n