Wortprotokoll vom 29. und 30. Juni 2016

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text: \n \n\nKantonsrat \n\n29./30. Juni 2016 - 1 - \n\nOrdentliche Sitzung vom 29. und 30. Juni 2016 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz:   Kantonsratspräsident Christoph Räber, Hurden \n\n \n\nEntschuldigt: 29. Juni 2016: KR Leo Camenzind \n\n30. Juni 2016:  \n\nGanztags: KR Dr. Antoine Chaix \n\nNachmittags: KR Dr. Simon Stäuble \n\n \n\nProtokoll:  Dr. Paul Weibel, Angela Truttmann (Protokollniederschrift) \n\n \n\nSitzungsdauer:  29. Juni 2016, 09.00 Uhr bis 11.50 Uhr \n\n   30. Juni 2016, 09.00 Uhr bis 17.00 Uhr \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n\n \n\n \n\nMittwoch, 29. Juni 2016 \n\n \n\n1. Eröffnung der Sitzung und Bezeichnung ausserordentlicher Stimmenzähler durch den \n\nAlterspräsidenten \n\n2. Prüfung und Erwahrung der Kantonsratswahlen vom 20. März 2016 (Bericht und Antrag der \n\nRechts- und Justizkommission) \n\n3. Prüfung und Erwahrung der Regierungsratswahlen vom 20. März 2016 und der von den Bezirken \n\ngetroffenen Wahlen ins Kantonsgericht (Bericht und Antrag der Rechts- und \n\nJustizkommission) \n\n4. Ersatzwahl je eines Kantonsratsmitglieds aus den Gemeinden Schwyz und Lachen \n\n5. Wahl des Kantonsratspräsidenten für ein Jahr \n\n6. Vereidigung der Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates in der Pfarrkirche \n\nSt. Martin, Schwyz \n\n7. Abnahme des Handgelübdes im Rathaus \n\n8. Geheime Wahlen für vier Jahre: \n\na) des Erziehungsrates (mit Ausnahme des Präsidenten; acht Mitglieder) \n\nb) des Bankpräsidenten \n\nc) des Bankrates (acht Mitglieder) \n\nd) des Staatsschreibers \n\ne) des Oberstaatsanwalts und der Stellvertretung \n\n9. Rechenschaftsbericht und Staatsrechnung 2015 (RRB Nr. 279/2016)  \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2016 - 2 - \n\nDonnerstag, 30. Juni 2016 \n \n\n10. Wahl der Vizepräsidentin und von zwei Stimmenzählern und eines Ersatzstimmenzählers des \n\nKantonsrates für ein Jahr (offene Wahl) \n\n11. Geheime Wahl des Landammanns und des Landesstatthalters für zwei Jahre \n\n12. Rechenschaftsbericht 2015 der kantonalen Gerichte \n\n13. Geheime Wahlen für die Gerichte \n\na) des Präsidenten und von fünf Mitgliedern des Kantonsgerichts \n\nb) von acht Mitgliedern des Verwaltungsgerichts \n\nc) des Präsidenten und von neun Mitgliedern des Strafgerichts \n\nd) des Präsidenten und von drei Mitgliedern des Zwangsmassnahmengerichts \n\n14. Wahl der kantonalen Schätzungskommission für Enteignungen 20162020 \n\n(RRB Nr. 340/2016 und RRB Nr. 448/2016) \n\n15. Tätigkeitsbericht 2015 des Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz \n\n16. Offene Wahlen für vier Jahre: \n\na) der Staatswirtschaftskommission (15 Mitglieder) \n\nb) der Rechts- und Justizkommission (11 Mitglieder) \n\nc) der Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen (11 Mitglieder) \n\nd) der Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr (11 Mitglieder) \n\ne) der Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit (11 Mitglieder) \n\nf) der Bildungs- und Kulturkommission (11 Mitglieder) \n\ng) der Aufsichtskommission für die Kantonalbank (5 Mitglieder) \n\n17. Planungs- und Baugesetz (RRB Nr. 336/2016) \n\n18. Kantonsratsbeschluss über die Förderung und Finanzierung des öffentlichen Verkehrs  \n\n(RRB Nr. 246/2016 und RRB Nr. 430/2016) \n\n19. Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für provisorischen Schulraum an der Päda-\n\ngogischen Hochschule Schwyz (RRB Nr. 390/2016) \n\n20. Regierungsprogramm 2016–2020 \n\n21. Motion M 14/15: Aufgaben- und Finanzreform (RRB Nr. 252/2016) \n\n22. Motion M 15/15: Schaffung einer Hinterlegungsstelle für Vorsorgeaufträge  \n\n(RRB Nr. 290/2016)  \n\n23. Motion M 12/15: Anpassung des Gesetzes über das Halten von Hunden \n\n(RRB Nr. 291/2016) \n\n24. Kurtaxengesetz (RRB Nr. 386/2016)  \n\n25. Motion M 18/15: Totalrevision der Geschäftsordnung für den Kantonsrat \n\n(RRB Nr. 404/2016) \n\n26. Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen (RRB Nr. 435/2016) \n\n \n\nVorstösse \n\n27. Interpellation I 26/15 von KR René Bünter und KR Dominik Zehnder: Kostentransparenz im \n\nAsylwesen des Kantons Schwyz (RRB Nr. 312/2016) \n\n28. Postulat P 11/15 von KR Bruno Hasler: Krankenkassenverlustscheine – wie weiter?  \n\n(RRB Nr. 321/2016) \n\n  \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2016 - 3 - \n\n \n\nVerhandlungsprotokoll \n\n \n\n \n\nMittwoch, 29. Juni 2016 \n\n \n\n \n\n1. Eröffnung der Sitzung und Bezeichnung ausserordentlicher Stimmenzähler durch den \n\nAlterspräsidenten \n\n \n\n \n\n \n\nAlterspräsident KR Marcel Buchmann: Ich begrüsse Sie zur neuen Legislatur 2016 bis 2020 und \n\nbitte Sie, sich zu einem kurzen Gebet zu erheben.  \n\n \n\nEingangs haben wir noch einige Mitteilungen: \n\nRR Walter Stählin darf heute seinen 60. Geburtstag feiern (Applaus). Wir haben noch ein weiteres \n\nGeburtstagskind, es schrammt zwar knapp an einem runden Geburtstag vorbei, KR Dr. Simon \n\nStäuble feiert ebenfalls heute Geburtstag (Applaus).  \n\n \n\nSehr geehrte Kantonsrätinnen, sehr geehrte Kantonsräte, sehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr \n\ngeehrte Herren Regierungsräte. Vorerst gratuliere ich Ihnen allen zur Wahl in den Kantonsrat bzw. in \n\nden Regierungsrat des Kantons Schwyz. Mit der Wahl haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbür-\n\nger Ihnen das Vertrauen geschenkt, verbunden mit der Hoffnung, dass Sie mit bestem Wissen und \n\nGewissen die Interessen Ihrer Wählerschaft in der neuen Legislatur vertreten werden. Dazu wünsche \n\nich Ihnen schon jetzt, dass Sie sich dieses Vertrauens würdig erweisen. Dass ich heute als Altersprä-\n\nsident die neue Legislatur eröffnen darf, ist auch ein Novum für meine Wahlgemeinde Innerthal. \n\nNoch nie seit 1848, also seit 168 Jahren, hat ein Vertreter der Gemeinde Innerthal auf dem Stuhl \n\ndes höchsten Schwyzers, wenn auch nur für zehn Minuten, sitzen dürfen. Das zeichnet unseren de-\n\nmokratischen Staat besonders aus, dass auch die Kleinsten zu einer solchen Ehre kommen. Lassen \n\nSie mich Ihnen aus der Sicht meiner bisherigen Lebenserfahrung, einige Gedanken zur Lage unserer \n\nGesellschaft, des Staates und der Wirtschaft im Besonderen, auf den politischen Weg mitgeben. Der \n\nbekannte englische Sozialphilosoph John Ruskin, der selber aus wohlhabendem Haus kam und von \n\n1819 bis 1900 lebte, hat sich im Zusammenhang mit der damaligen rasanten Industrialisierung in \n\nEngland wie folgt geäussert: «Es gebe kaum ein Produkt auf der Welt, das nicht irgendjemand ein \n\nwenig schlechter machen und etwas billiger verkaufen kann. Es ist unklug, zu viel zu bezahlen, aber \n\nes ist noch schlechter, zu wenig zu bezahlen. Wenn sie zu viel bezahlen, verlieren sie etwas Geld, \n\ndas ist alles. Wenn sie dagegen zu wenig bezahlen, verlieren sie manchmal alles, da der gekaufte \n\nGegenstand die ihm zugedachte Aufgabe nicht erfüllen kann. Das Gesetz der Wirtschaft verbiete es, \n\nfür wenig Geld viel Wert zu erhalten». Diese Feststellung kann man auch eins zu eins in die heutige \n\nZeit, auf den Staat und die Wirtschaft übertragen. Ist alles was heute produziert und angepriesen \n\nwird, wertvoll und nachhaltig? Denken wir doch an unsere Lebensmittel, wo unsere einheimischen \n\nProduzenten nur mit Mühe mithalten können. Aber wenn ein Ei nur noch einige Rappen kosten darf \n\nund der Preis für einen Liter Milch für den Produzenten nur noch knapp die Herstellungskosten \n\ndeckt, dann enden wir früher oder später in einer Sackgasse. Wenn wir nicht mehr bereit sind, faire \n\nPreise für alle Produkte zu bezahlen, so steigert sich der Druck in der Arbeitswelt zu Ungunsten der \n\nArbeitnehmer und der Gewerbebetriebe. Während bei den Grossunternehmen jährlich höhere Divi-\n\ndenden für die hungrigen Aktionäre erwirtschaftet werden müssen, die sogar noch steuerprivilegiert \n\nin irgendwelchen privaten Schatullen versickern und nicht wieder in die Firmen reinvestiert werden, \n\nzeigen aber gerade unsere erfolgreichen und langfristig denkenden Familienunternehmen, von denen \n\nes bei uns im Kanton Schwyz zum Glück auch noch einige gibt, dass es eigentlich auch anders geht. \n\nEin ewiges Wachstum widerspricht der Evolution und ist dennoch ein gern geglaubtes Märchen der \n\nWirtschaftsmächtigen. Wie steht es mit dem Staat? Wenn man ihn, wie es einige Politiker gerne ma-\n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2016 - 4 - \n\nchen, mit einem Privatunternehmen vergleicht, so gilt die gleiche Argumentation. Wenn der Staat \n\nnichts mehr kosten darf, so ist er auch nichts mehr wert. Wohin ausgehungerte Staatshaushalte füh-\n\nren, hat uns die Vergangenheit deutlich genug gezeigt. Der einzige Unterschied zur Privatwirtschaft \n\nist in einem solchen Fall eine verbreitete Staatsverdrossenheit, soziale Ungerechtigkeiten, Armut bis \n\nhin zu sozialen Unruhen mit den bekannten negativen Auswirkungen für alle Bürgerinnen und Bür-\n\nger. Vermeiden wir dieses Szenario und zeigen Mut in unserer Politik, indem wir uns dazu bekennen, \n\ndass der Staat auch etwas kosten darf und zwar zum Wohl von uns allen. Das müssen wir unserer \n\nBevölkerung vor Augen halten und nicht bei jeder sich bietenden Gelegenheit über unseren mit Si-\n\ncherheit nicht aufgeblähten Staatshaushalt schimpfen. Deshalb wünsche ich mir von Ihnen mehr \n\nMut, um loyal zum Kanton zu stehen und ihm die notwendigen finanziellen Mittel zur Erfüllung sei-\n\nner vielseitigen Aufgaben sozialverträglich zur Verfügung zu stellen. Ich erhoffe mir für die neue Le-\n\ngislatur einen Kantonsrat, welcher die Probleme mit einem Weitwinkelobjektiv angeht und nicht \n\neinen Kantonsrat, der seine eigene Mikrowelt als Massstab aller Dinge seinen Entscheidungen zu \n\nGrunde legt. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen für die nächsten vier Jahre viel Freude, eine grosse \n\nBefriedigung und auch hie und da ein Erfolgserlebnis in ihrer Tätigkeit zum Wohle unseres Standes \n\nSchwyz. (Applaus) \n\n \n\nZum Schluss habe ich die Ehre, zwei ausserordentliche Stimmenzähler zu bezeichnen, die bis zur \n\nWahl der ordentlichen Stimmenzähler von morgen Donnerstag, die Abstimmungs- und Wahlresultate \n\nermitteln dürfen. Wir haben voll auf Akademiker gesetzt, damit auch ja nichts schief geht. Ich er-\n\nnenne deshalb KR Dr. Bruno Beeler als ausserordentlichen Stimmenzähler. er zählt den Sektor Mitte \n\naus, sowie KR Dr. Alexander Lacher, der die Sektoren links und rechts auszählt. Ich werde Sie bei \n\nBedarf aufbieten. Zusätzlich wird noch ein ausserordentlicher Ersatzstimmenzähler bestimmt, der \n\nallenfalls einspringen kann, wenn die beiden anderen Stimmenzähler mit dem Auszählen der Wahl-\n\nzettel beschäftigt sind. Ich schlage ich Ihnen deshalb KR Anton Bamert als ausserordentlichen Er-\n\nsatzstimmenzähler vor, weil er zuvorderst sitzt und somit den kürzesten Weg hat.  \n\n \n\nWir kommen nun zur Bereinigung des Geschäftsverzeichnisses. Wird das Wort gewünscht? \n\n \n\nRR Kurt Zibung: Herr Alterspräsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Im Namen des \n\nRegierungsrates beantrage ich Ihnen, Traktandum 17 des Geschäftsverzeichnisses (Planungs- und \n\nBaugesetz RRB Nr. 336/2016) nicht zu behandeln, von der Traktandenliste zu streichen und damit \n\ndem Regierungsrat zur Behandlung zurückzugeben. Der Regierungsrat hat sich gestern nochmals \n\nlang und intensiv mit der Frage des PBG befasst. Es gibt drei Möglichkeiten, dieses Geschäft anzu-\n\npacken und entsprechend auch zu behandeln, das nach dieser eingetretenen Konfusion. Wir können \n\nes wie vorliegend ordentlich behandeln, eine Rückweisung beantragen und dieser zustimmen, wir \n\nkönnen aber auch das Geschäft durch die Regierung zurücknehmen lassen. Die vom Regierungsrat \n\nvorgelegte Vorlage ist im Grunde genommen konform mit der übergeordneten Bundesgesetzgebung \n\ndes RPG. Sie entspricht eigentlich weitgehend dem, was nach der Vernehmlassung vorlag. Es ist \n\nfachlich kaum zu bestanden, man kann allerdings gewisse Formulierungen und gewisse juristische \n\nDeutungen besser formulieren. Aber es ist eine Vorlage, die eigentlich ähnlich oder fast gleich aus-\n\nsieht wie diejenigen Vorlagen der anderen Kantone, welche auch den kantonalen Parlamenten vorge-\n\nlegt werden müssen, denn es wird vom RPG gefordert, dass genau diese beiden Punkte, die wir vor-\n\nlegten, überall behandelt werden müssen. Der Beschluss des Regierungsrates wurde natürlich auch \n\nvon der RUVKO als vorberatende Kommission behandelt. Er ist dort im Grunde genommen mit 8 zu \n\n1 Stimmen als gut beurteilt worden. So gesehen hat alles seine Richtigkeit, um es trotzdem zu be-\n\nhandeln: Es gab eine lange Erarbeitungszeit, es gab eine permanente Begleitung durch die RUVKO, \n\nes gab eine Vernehmlassung und es gab eine Überarbeitung nach der Vernehmlassung, eine Kom-\n\nmissionssitzung, an der eigentlich keine Rückanträge an die Regierung beschlossen wurde. Aber in \n\nAnbetracht der wohl eher schwierigen und chaotischen Vorphase mit diversen Änderungsanträgen, \n\nTelefonaten, Mailverkehr, Gesprächen über die Fraktionsgrenze hinweg, vor allem über die Frakti-\n\nonspräsidenten, aber auch in Anbetracht, dass der Informationsgrad in den Fraktionen ganz unter-\n\nschiedlich ist, da doch gewisse Fraktionen eine Woche früher ihre Sitzungen hatten als andere und \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2016 - 5 - \n\nmithin die entsprechenden Anträge nicht mehr derart einlässlich angeschaut werden konnten, wie \n\ndas in anderen Fraktionen der Fall war, aber auch in Anbetracht, dass verschiedene Mitglieder der \n\nRUVKO inklusive Präsident nicht mehr im Parlament sind und doch zahlreiche neue Kantonsrätin-\n\nnen und Kantonsräte zum ersten Mal hier mitentscheiden. Da die Vorlage sehr komplex und auch \n\nmit grosser Wirkung einschneidend ist, besteht die Gefahr, dass ein gewisses Zufallsprinzip Platz \n\ngreift und eine Vorlage resultiert, die eher problematisch sein könnte. Es ist folglich richtig, die Vor-\n\nlage nicht zu behandeln und dem Regierungsrat zurück zu geben. Mir ist klar, dass es in der Kompe-\n\ntenz des Parlaments liegt, jederzeit Anträge einzureichen und diese auch hier einbringen zu können. \n\nDas ist vollkommen klar, das möchte ich und auch die Regierung nicht bestreiten. Der Regierungsrat \n\nwird die vorliegende Vorlage überarbeiten. Er wird prüfen, wie die einzelnen Anträge eingebaut und \n\ndie einzelnen Anliegen aufgenommen werden können und zwar so – das sage ich sehr betont –, dass \n\nsie raumplanerisch, aber auch juristisch korrekt formuliert sind. Die RUVKO erhält die Vorlage \n\nnochmals zur Beurteilung kann diese behandeln. Die Regierung prüft allenfalls auch, ob die Ge-\n\nmeinden – weil sie bei dieser Vorlage sehr stark gefordert sind – mit einer Vernehmlassung erneut \n\neinbezogen werden. In diesem Sinne kann man die Vorlage entsprechend aufarbeiten, das wird al-\n\nlerdings nicht übermorgen sein, sondern es kann durchaus sein, dass wir ein Jahr blockiert sind. \n\nVielleicht noch ein paar Bemerkungen zu Sachen, die in letzter Zeit immer wieder passierten und \n\nworüber gestern auch in der Regierung diskutiert wurde: Man führt heute eine Politik der klaren und \n\nmarkigen Worte. Nur stellt man fest, dass der Sachverstand dahinter oftmals geradezu umgekehrt \n\nproportional ist. Wenn in den letzten Momenten nach einer Vernehmlassung, nach der Behandlung \n\nin der Kommission, nach erneuter Behandlung durch die Regierung Interessenvertretungen plötzlich \n\nrelativ grosse, berechtigte oder unberechtigte Konfusion provozieren können, so ist nachher die gan-\n\nze Behandlung eher schwierig. Ich glaube, so kann man auf die Länge nicht arbeiten, weil sonst \n\nkeine konzisen Vorlagen durch das Parlament gebracht werden können. Es darf nicht sein und da \n\nsind wir uns einig, dass jede Vorlage in der Behandlung zu einer Zitterpartie wird. Das gibt Verunsi-\n\ncherungen und führt nicht unbedingt zu besseren Resultaten. Damit – und das meine ich ernsthaft – \n\ndesavouiert man seine eigene Kommission. Gerade in dieser Kommission hatte es immerhin Juris-\n\nten, aber auch Mitglieder von Planungskommissionen der Gemeinden, die durchaus sehr viel wuss-\n\nten und verstanden haben. Man lässt aber auch die Regierung im Regen stehen, die trocknet wieder \n\nab, das ist mir klar und gehört ein bisschen zum Job. Es untergräbt aber auch die Arbeit, die durch \n\ndie Fachpersonen der Verwaltung immer wieder gemacht wird. Am Ende darf einfach kein Zufalls-\n\nentscheid resultieren. In Einzelfällen ist das natürlich immer möglich, das sagte ich vorhin schon. \n\nSchlechte Gesetze geben auch fehlende Rechtssicherheit. Ich glaube, so darf man in der Zukunft \n\nnicht weiterfahren – auch nicht im PBG. Deshalb beantragt die Regierung, die Vorlage nicht zu be-\n\nhandeln. Es sind zwei Punkte ganz entscheidend: Erstens, es geht um Rechtssicherheit. Gerade in \n\ndiesem Bereich ist die Rechtssicherheit sehr wichtig, da es im Hintergrund um sehr viel Geld geht. \n\nDer zweite Punkt ist, dass die Vorlage auf das übergeordnete Rechtssystem des Bundes abzustim-\n\nmen ist. Wer sich freut, wenn es nicht stimmt, sind hauptsächlich diejenigen, die nachher entspre-\n\nchende Einsprachen machen. In diesen Fällen wissen wir, dass die Umweltverbände sehr schnell \n\nden Rechtsweg nutzen. Es ist richtig und wichtig, dass der Regierungsrat die Vorlage nochmals in \n\nKur nehmen kann. Es geht hier um mehr als nur ein paar Schrotschüsse. Danke für das Verständnis.  \n\n \n\nAlterspräsident KR Marcel Buchmann: Danke. Das Wort wurde verlangt von KR Bruno Sigrist. \n\n \n\nKR Bruno Sigrist: Sehr geehrter Herr Alterspräsident, sehr geehrte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. \n\nAls Kommissionssprecher kann ich für die Mehrheit der übrig gebliebenen Kommissionsmitglieder \n\nsprechen. Ich konnte mich im letzten Moment nicht mehr mit allen kurz schliessen, aber ich möchte \n\ntrotzdem ein paar Punkte durchleuchten, die zum Teil zwar schon von RR Kurt Zibung erwähnt wur-\n\nden. Anfänglich war es eine relativ klare Vorlage, die in der Kommission mit einer deutlichen Mehr-\n\nheit verabschiedet wurde, welche plötzlich eine Dynamik annahm, die doch sehr zur Verwunderung \n\nAnlass gab. Bereits in der Kommission haben wir aus zeitlichen Gründen beantragt, nicht einen \n\nKommissionsantrag einzubringen, sondern eine Korrektur als Antrag im Rat. Nachdem anschliessend \n\ndrei oder vier weitere Spezifikationen oder Präzisierungen angebracht wurden, die aber nicht fremd \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2016 - 6 - \n\nsind bzw. im RRB bereits erwähnt oder eben auch diskutiert wurden, war eine Mehrheit der RUVKO-\n\nMitglieder der Ansicht, dass es dem Parlament zumutbar ist, darüber abzustimmen und das Gesetz \n\nentsprechend zu verabschieden. Die Dynamik ging so schnell weiter, dass die Regierung nun die \n\nNotbremse zog und die Vorlage nochmals zurück nimmt. Dafür muss man Verständnis haben. Ich \n\ndenke, es braucht nochmals eine Zusatzschlaufe. Ich möchte aber zu bedenken geben, egal ob wir \n\ndas Gesetz in drei oder vier Monaten oder vielleicht auch ein bisschen später wieder im Rat haben, \n\nes wird auch nachher kein eigentümerfreundliches Gesetz sein. Wenn man Massnahmen ergreifen, \n\nMehrwert abschöpfen oder Vereinbarungen mit den Grundeigentümern für die Baulandmobilisierung \n\ntreffen muss, sind das einschneidende Massnahmen, die nicht wegfallen werden. Aber ich denke, \n\nwir können daraus etwas lernen. Der Regierungsrat hatte die sehr hohe Zielsetzung, so schnell wie \n\nmöglich dieses Gesetz in Kraft zu setzen, damit die Gemeinden ihre kommunalen Richtpläne einset-\n\nzen und die Nutzungspläne erlassen können bzw. in ihrer Gestaltungsautonomie nicht weiter einge-\n\nschränkt sind. Das dauert jetzt ein bisschen länger. Deshalb denke ich, ist es angebracht, wenn man \n\ndie Regierung dazu anhält, doch in einem zeitnahen Abstand das Gesetz wieder erneut in die Kom-\n\nmission zu bringen. Ich möchte mich dafür recht herzlich bedanken.  \n\n \n\nKR Paul Fischlin: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Jetzt versuchen gewisse \n\nPersonen und Verbände, Druck auszuüben und zu poltern. Das beeindruckt mich nicht. Ich kann \n\nnicht begreifen, wieso jetzt auch die Mehrheit der alten RUVKO kippt, kalte Füsse bekommt und \n\nnicht dazu steht, was in der Kommission beschlossen wurde. Dem neuen Raumplanungsgesetz sind \n\nin der letzten RUVKO-Sitzung gewisse wichtige Eckzähne gezogen worden. Viele Argumente sind in \n\nder Kompetenz der Gemeinden, beispielsweise Ausnützungsziffern, verdichtetes Bauen, Anreize \n\nschaffen. Ich frage mich, wie kompetent und glaubwürdig die alte Kommission war und wieso wir \n\neine RUVKO-Sitzung machten. Der Kanton muss jetzt möglichst schnell das neue Bau- und Pla-\n\nnungsgesetz umsetzen. Eine Verzögerung ist wirtschaftsfeindlich. Ein Beispiel: Die Gemeinde Arth \n\nbraucht dringend neu eingezontes Industrie- und Gewerbeland. Bestehende Betriebe in der Gemein-\n\nde haben momentan keine Möglichkeit zu expandieren. Ich bitte Sie, traktandieren Sie die Vorlage \n\nnicht ab. Danke. \n\n \n\nKR Dr. Roger Brändli: Sehr geehrter Herr Alterspräsident, sehr geehrte Damen und Herren. Ich mei-\n\nne auch, dass man die Absetzung dieses Geschäftes von der Traktandenliste unterstützen sollte. Ich \n\nhätte sonst morgen einen Rückweisungsantrag gestellt, allerdings nicht zurück an den Regierungs-\n\nrat, sondern zurück an die Kommission. Das ist wahrscheinlich auch der Grund, weshalb der Regie-\n\nrungsrat das Geschäft selber zurücknehmen will, damit er selber das Heft in der Hand halten kann. \n\nDas ist legitim und auch nachvollziehbar, aber ich glaube, es reicht nicht, wenn man heute einfach \n\nbeschliesst, das Geschäft von der Traktandenliste zu nehmen, sondern man sollte dem Regierungs-\n\nrat einen Auftrag mit auf den Weg geben und der Regierung auch sagen, wie man die Überarbeitung \n\ndieses Gesetzes haben will. Das Gesetz hat Mängel. RR Kurt Zibung übte vorhin Kritik, dass sehr \n\nspät neue Anträge gekommen sind. Ich möchte diese Kritik in einem gewissen Sinn auch zurückge-\n\nben. Man hatte als Kantonsrat gar nicht die Gelegenheit, zwischen der Publikation der Vorlage durch \n\nden Regierungsrat und der stattfindenden Kommissionssitzung (es waren vier Tage), es anzuschauen \n\nund sich bei den Kommissionsmitgliedern einzubringen. Man hat jetzt, das hat man auch zugestan-\n\nden, neue Aspekte gesehen, die es rechtfertigen, dass man es nochmals anschaut. Ich glaube, es ist \n\nfalsch, wenn man morgen hier drin eine Kommissionssitzung veranstaltet. Wenn ich es richtig im \n\nKopf habe, sind es mittlerweile zwölf Anträge, vielleicht kommen noch mehr, ich weiss es nicht. \n\nHingegen ist es richtig, wenn man sagt, dass man es zurück gibt, man soll es nochmals anschauen. \n\nAber was soll man insbesondere anschauen? Ich nenne drei Punkte: Kollege KR Paul Fischlin sagte, \n\nman habe der Vorlage Zähne gezogen. Er meint damit insbesondere, dass man aus der Vorlage die \n\nKaufrechte für Gemeinden rauskippte. Das stimmt so nicht. Wenn Sie die Vorlage anschauen, heisst \n\nes, dass die Gemeinden mit den Grundeigentümern vertragliche Regelungen treffen können. Der \n\nInhalt der vertraglichen Regelungen kann und soll – auch gemäss Auskunft des Amtes – insbesonde-\n\nre das Kaufrecht sein. Jetzt ist es natürlich naiv zu glauben, dass hier die Vertragsfreiheit spielt, \n\ndass man als Grundeigentümer mit der Gemeinde Verträge aushandeln und sagen kann, dass man \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2016 - 7 - \n\nein Kaufrecht will oder nicht. Die Realität ist doch eher so, dass viele Leute einzonen wollen und viel \n\nmehr Land einzonen wollen, als die Gemeinde überhaupt einzonen darf. Da sind Sie als Grundeigen-\n\ntümer Bittsteller und nicht Vertragspartner. Das heisst, der Glaube, die Kaufrechte seien vom Tisch, \n\nist falsch. Deshalb sage ich, das ist die erste Begründung der Rückweisung, die ich gemacht hätte. \n\nWir müssen nun der Regierung den Auftrag geben, wir müssen als Gesetzgeber die Aufgaben ma-\n\nchen und definieren, was kann Inhalt der vertraglichen Regelungen sein. Konkret: Sind Kaufrechte \n\nmöglich, ja oder nein? Weitere Frage: Wir haben im Gesetz eine zwölfjährige Bebauungsfrist, kann \n\nman diese in einem Vertrag verkürzen, ja oder nein? Solche Sachen müssen wir als Gesetzgeber re-\n\ngeln. Die erste Begründung: Man soll definieren, was zulässiger Vertragsinhalt ist. Der zweite Punkt \n\nbetrifft bereits eingezontes Land. Dort heisst es im Gesetz einfach, wenn ein öffentliches Interesse \n\nvorliegt, kann man Baupflicht anordnen. Was öffentliches Interesse ist, lassen wir völlig offen, kann \n\nman, dann werden wir einfach die Anwälte und die Gerichte damit beschäftigen, was öffentliches \n\nInteresse heisst. Ich meine, wir sollten als Parlament auch hier die Aufgabe wahrnehmen und defi-\n\nnieren: Was ist das öffentliche Interesse. Das müssen wir als Gesetzgeber entscheiden. Der dritte \n\nPunkt betrifft die Mehrwertabgabe. Wir haben Tatbestände drin, bei denen die Veräusserung die \n\nAbgabe nicht auslöst: Schenkung und Erbfolge. Erbvorbezug ist nicht drin. Ich frage Sie, was ist der \n\nUnterschied zwischen Schenkung und Erbvorbezug? Das wissen die meisten wahrscheinlich nicht. \n\nVermächtnis ist nicht drin. Man hat dort gewisse sinnvolle Angleichungen an die Grundstückgewinn-\n\nsteuer nicht gemacht. Das wäre eben der dritte Punkt, dass man schaut, wo kann man die Mehr-\n\nwertabgabe sinnvollerweise an die Grundstückgewinnsteuer anknüpfen, damit man dort einen mög-\n\nlichst synchronen Lauf der beiden Abgabe-Arten hat. Kollege KR Paul Fischlin sagte noch, wir müs-\n\nsen wegen den Neueinzonungen vorwärts machen. Neueinzonungen hängen vom Richtplan ab. Die \n\nAuskunft des Amtes ist, die Genehmigung des Richtplanes in Bern erfolgt frühestens im Spätherbst. \n\nWir haben Zeit, das ist das erste Argument. Das zweite Argument: Die Mehrwertabgabe ist nach \n\nBundesrecht nicht Voraussetzung für Neueinzonungen. Unser Amt will das miteinander verbinden, \n\nist vielleicht auch sinnvoll, aber zwingend ist es nicht. Deshalb glaube ich, soll man die Abtraktan-\n\ndierung unterstützen, aber mit den erwähnten Aufträgen (drei Punkte) an die Regierung. Besten \n\nDank.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nAlterspräsident KR Marcel Buchmann: Danke. Das Wort wird nicht mehr weiter verlangt. Somit \n\nkommen wir zur Abstimmung. Ich bitte die ausserordentlichen Stimmenzähler. Ins erste Mehr neh-\n\nme ich den Antrag des Regierungsrates, das Geschäft Traktandum 17 betreffend Teilrevision Pla-\n\nnungs- und Baugesetz, abzutraktandieren.  \n\n \n\nSie haben dem Antrag des Regierungsrates mit 88 zu 5 Stimmen zugestimmt.  \n\nDas Traktandum 17 Teilrevision Planungs- und Baugesetz, welches wir eigentlich morgen behandelt \n\nhätten, wird abtraktandiert. Das gibt morgen mehr Luft.  \n\n \n\nGibt es noch weitere Wortmeldungen zum Geschäftsverzeichnis? \n\nNein, somit gilt das Geschäftsverzeichnis mit dieser Änderung als genehmigt.  \n\n \n\n \n\n \n\n2. Prüfung und Erwahrung der Kantonsratswahlen vom 20. März 2016 (Bericht und Antrag der \n\nRechts- und Justizkommission) (Anhang 1) \n\n \n\n \n\nAlterspräsident KR Marcel Buchmann: Ich erteile das Wort an den Präsidenten der Rechts- und Jus-\n\ntizkommission KR Dr. Roger Brändli und bitte ihn ans Rednerpult.  \n\n \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2016 - 8 - \n\nKR Dr. Roger Brändli fasst den Bericht der Rechts- und Justizkommission kurz zusammen und bean-\n\ntragt, den Kommissionsanträgen zuzustimmen. \n\n \n\nKeine Wortbegehren.  \n\n \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\n \n\nDer Rat folgt mit 98 zu 0 Stimmen den Anträgen der Rechts- und Justizkommission. Er validiert die \n\nErgebnisse der Kantonsratswahlen vom 20. März 2016. \n\n \n\n \n\n \n\n3. Prüfung und Erwahrung der Regierungsratswahlen vom 20. März 2016 und der von den Be-\n\nzirken getroffenen Wahlen ins Kantonsgericht (Bericht und Antrag der Rechts- und \n\nJustizkommission) (Anhang 2) \n\n \n\n \n\nKeine Wortbegehren beim Eintreten sowie in der Detailberatung. \n\n \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\n \n\nDer Rat folgt mit 98 zu 0 Stimmen den Anträgen der Rechts- und Justizkommission und validiert die \n\nErgebnisse der Regierungsratswahlen vom 20. März 2016 sowie die Ergebnisse der Volkswahlen ins \n\nKantonsgericht. \n\n \n\n \n\n \n\n4. Ersatzwahl je eines Kantonsratsmitglieds aus den Gemeinden Schwyz und Lachen  \n\n(RRB Nr. 521/2016 und RRB Nr. 522/2016) (Anhang 3) \n\n \n\n \n\nRR André Rüegsegger beantragt die Anerkennung der Wahlen von KR Urs Heini, Schwyz, an Stelle \n\nvon Birgitta Michel Thenen, Rickenbach, sowie KR Urs Bürgler, Lachen, an Stelle von René Bünter, \n\nLachen.  \n\n \n\nKeine Wortbegehren. \n\n \n\n \n\n \n\n5. Wahl des Kantonsratspräsidenten für ein Jahr \n\n \n\n \n\nAlterspräsident KR Marcel Buchmann: Ich erbitte um Wahlvorschläge. Das Wort hat der Fraktions-\n\npräsident der FDP, KR Dr. Dominik Zehnder. \n\n \n\nKR Dr. Dominik Zehnder: Herr Alterspräsident, geschätzte Anwesende. Im Namen der FDP schlage \n\nich Vizepräsident Christoph Räber, Hurden, zur Wahl als neuen Präsidenten für die Amtszeit \n\n2016/2017 vor. KR Christoph Räber ist verheiratet mit Claudia, wohnt seit 1997 in Hurden und \n\nsitzt im Vorstand von verschiedenen Vereinen, insbesondere des Feuerwehrvereins in Pfäffikon, der \n\nFreunde der Insel Ufenau und des Handwerker- und Gewerbeverbandes in Freienbach. Er ist überall \n\nKassier und die Kasse stimmt. Neben seiner beruflichen Tätigkeit als Mitinhaber der Räber Treu-\n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2016 - 9 - \n\nhand und der Räber Mediation führt er auch die Fachstelle für Schuldenfragen im Kanton Schwyz. \n\nKR Christoph Räber ist seit 2008 Kantonsratsmitglied und engagierte sich in verschiedenen Kom-\n\nmissionen, zuletzt seit 2012 in der Staatswirtschaftskommission. Er ist Eidgenössischer Treuhand-\n\nexperte und zertifizierter Mediator und damit äusserst qualifiziert, unseren Rat zu führen. Ich schla-\n\nge Ihnen KR Christoph Räber als neuen Kantonsratspräsidenten vor. Herzlichen Dank.  \n\n \n\nKeine weiteren Wahlvorschläge. \n\n \n\n \n\nOffene Wahl \n\n \n\nKR Christoph Räber wird mit 97 zu 0 Stimmen zum Kantonsratspräsidenten für das Amtsjahr \n\n2016/2017 gewählt. \n\n \n\nDer Rat gratuliert dem neuen Präsidenten mit Applaus. Eine Delegation der Gemeinde Freienbach \n\nüberbringt ihm die Glückwünsche der Gemeinde.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Herr Landammann, Frau Regierungsrätin, Herren Regierungsräte, Herr Ge-\n\nmeindepräsident mit der Delegation aus Freienbach, geschätzte Kantonsratskolleginnen und Kolle-\n\ngen, liebe Familie und überhaupt generell liebe Frauen und Männer. Ich danke dem Gemeindepräsi-\n\ndenten Daniel Landolt für die vorzüglich formulierte Gruss- und Gratulationsbotschaft aus der Ge-\n\nmeinde Freienbach. Er hat es getroffen. Meinen Ratskolleginnen und Ratskollegen danke ich für die \n\nWahl und das geschenkte Vertrauen. Der Tradition folgend gebe ich nun meine Antrittsrede zum \n\nBesten. Dazu eine Vorbemerkung: Sollte ich mal für zwei oder drei Sekunden schweigen, dann ist \n\ndas eine Denkpause. Ich verstehe eine Denkpause so, dass es eine Pause zum Denken und nicht \n\neine Pause im Denken ist. Ich danke als erstes meinen Eltern. Mein Vater ist leider 1990 verstorben, \n\nmeine Mutter ist aber heute hier und das freut mich besonders, sie feiert bald ihren 85. Geburtstag. \n\nMeine Eltern haben es verstanden, mich bereits von Kindesbeinen an mit dem öffentlichen Wesen \n\nund mit der Allgemeinheit in Verbindung zu bringen. So durfte ich in der Gemeinde Bäriswil jeweils \n\nden Bauern die Subventionen auszahlen, weil mein Vater Gemeindekassier war. Das gab manchmal \n\nauch einen Batzen für denjenigen, der es verteilt hat. Als nächstes möchte ich meiner Frau Claudia \n\ndanken. Sie hat sich vom Politvirus anstecken lassen und war während sechs Jahren Säckelmeisterin \n\nder Gemeinde Freienbach. Sie ist mir weit davon gezogen mit ihrem Engagement und so musste ich \n\nfast auf diesen Bock hinauf, damit ich eine Chance habe, sie irgendwann einmal einzuholen. Ich \n\ndanke aber auch den Stimmbürgern der Gemeinde Freienbach und dem Kantonsrat, der dies ermög-\n\nlicht hat. Sie hörten es, ich bin am 19. April 1997 in den Kanton Schwyz, in die Gemeinde Freien-\n\nbach zugezogen und darf heute das höchste Amt des Kantons Schwyz antreten. Das zeigt, dass der \n\nKanton Schwyz Integration zulässt. Es braucht aber auch den Integrationswillen von demjenigen, der \n\nzuzieht. Freude herrscht, würde hier ein anderer Berner sagen. Die meisten oder einige von Ihnen \n\nkennen mich zwischenzeitlich und wissen, dass ich gerne in Bildern rede. Das ist auch heute nicht \n\nanders. Auch rede ich heute gerne ein bisschen in Bildern. Als erstes Bild verwende ich jenes der \n\nFeuerwehr. Die Feuerwehr vermittelt Sicherheit und Feuerwehrleute geniessen in der Bevölkerung \n\nein sehr hohes Ansehen. Das geniesse ich als Feuerwehrmann, weil als Politiker…Was hat jetzt aber \n\nFeuerwehr mit dem Kantonsrat zu tun? Für mich sehr viel. Es sind unterschiedliche Aufgaben, Feu-\n\nerwehr und Kantonsrat, aber in einem Punkt trifft es für mich für beide Institutionen zu: Beide Insti-\n\ntutionen sollen Sicherheit vermitteln. Wenn der Kantonsrat Gesetze beschliesst, sollen diese für die \n\nZukunft Sicherheit geben, sollen entsprechend Bestand haben und nicht jeden Monat überarbeitet \n\nund verändert werden. Planungssicherheit ist dem Bürger etwas wert. Als nächstes möchte auf ein \n\nanderes Hobby von mir eingehen, ich pflege es allerdings nicht mehr sehr aktuell. Früher war ich \n\naktiver Orientierungsläufer und heute bin ich eher im geistigen Kartenlauf unterwegs. Auch hier gibt \n\nes für mich eine Parallele. Hatte ich früher eine Karte in der Hand, ist es heute eher ein Gesetz oder \n\nein Gesetzesentwurf. Wir haben unterschiedliche Bahnleger. Wir haben den Bahnleger Bund, der \n\nuns gelegentlich Vorgaben macht, die wir im Kanton zu vollziehen haben. Wir haben den Bahnleger \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2016 - 10 - \n\nRegierungsrat, der uns Vorlagen unterbreitet und auch die Verwaltung, die uns entsprechend gele-\n\ngentlich wertvolle Vorarbeit leistet. Wenn Sie sich eine OL-Karte vorstellen, auf der die Route einge-\n\nzeichnet ist, dann ist die Gerade die kürzeste Verbindung zwischen zwei Posten. Wir wissen aber, \n\ndass man mit einer klugen Routenwahl, die nicht unbedingt dem Strich entlang geht, optimaler ins \n\nZiel kommt und einen tiefen Graben, der vielleicht zwischen zwei Posten liegt, elegant umgehen \n\nkann. Das bedingt aber, dass wir als Kantonsrat den Horizont aufmachen und nicht scheuklappen-\n\nmässig stur einen genauen Fokus haben, nur diesem Strich nachzulaufen. Ich lade Sie ein, in der \n\nkommenden Legislatur den Blick jeweils aufzumachen und die optimale Route zu suchen. Diese ist \n\nvielleicht nicht immer die Kürzeste, aber die Schnellste. Es wird auch unterschiedliche Routenwah-\n\nlen geben. Es kann sein, dass die SVP eine Route vorschlägt und die SP eine andere. Das gehört in \n\nden Kantonsrat. Das muss auch Platz haben. Letztendlich werden beide Routen zum Ziel führen, \n\neine vielleicht mühsamer als die andere. Um zum dritten Bild zu gelangen: Seilziehen. Wir haben \n\nhier verschiedene Mannschaften und im übertragenen Sinn kann man diese als Seilziehmannschaf-\n\nten sehen. Es wird gelegentlich Geschäfte geben, das vorherige war eines, 97 zu 0 Stimmen, wo alle \n\nam gleichen Strick ziehen und sogar in die gleiche Richtung. Das bleibt nicht immer so, das kann \n\nich Ihnen versprechen, auch im kommenden Jahr. Ich möchte aber betonen, dass es beide Seilzugs-\n\nenden braucht. Dass diese nicht immer in die gleiche Richtung ziehen können, hat nichts mit Sieger \n\nund Verlierer zu tun. Es braucht diejenigen, die stark in die eine Richtung ziehen, damit sie aus ihrer \n\nWarte etwas erreichen und es braucht die anderen, die in die Gegenrichtung ziehen. Beides sind \n\nSieger. Diejenigen, die verstanden haben, mehr in die eine Richtung zu ziehen, haben erreicht, dass \n\nes aus ihrer Warte in ihre Richtung richtig läuft. Die anderen, die zurückgezogen haben, aber nicht \n\ngleich weit zurückziehen konnten, haben nicht verloren, die haben einfach das schlimmste verhin-\n\ndert. Wenn man es so anschaut, kommen wir wahrscheinlich irgendwo auf einem Mittelweg zu guten \n\nLösungen. Zum Schluss mache ich den Wechsel zur nächsten Sportart, die uns auch am Wochenen-\n\nde in Einsiedeln erfreuen wird, das ist der Schwingsport. Schwinger sind mir diesbezüglich ein gros-\n\nses Vorbild und ich wünschte mir, dass wir das auch im Kantonsrat oder in der Politik generell so \n\nleben und pflegen würden: Was macht der Schwinger, der gewonnen hat? Er wischt dem Verlierer \n\ndas Sägemehl ab. Er verhöhnt ihn nicht. Er respektiert ihn und dankt ihm für den fairen Kampf. Das \n\nwünsche ich mir hier von allen im Kantonsrat. Man darf unterschiedliche Meinungen haben, sonst \n\nwäre es langweilig, aber man soll es mit Fairness und Respekt dem anderen gegenüber machen. \n\nWenn ich in den Ratssaal schaue, möchte ich Ihnen einen Tipp mitgeben, also den Parteien: Im \n\nSchwingsport gibt es den «Wyberhaggen». Wenn ich hier schaue, habe ich den Eindruck, die Partei-\n\nen sollten diesen Schwung vermehrt üben. Was erwarte ich von Ihnen als Kantonsrat. Ich erwarte \n\nvon Ihnen Pünktlichkeit, auch wenn ich angeblich gemütlich bin, kann ich doch auch ganz ein \n\n«ekelhafter Siech» sein, wie es der Berner sagen würde. Ich erwarte, dass die Sitzungen pünktlich \n\nbeginnen können. Pünktlich ist dann, wenn ich klingle. Dann möchte ich Ihre Aufmerksamkeit ha-\n\nben und zwar Ihre ungeteilte Aufmerksamkeit – wie es übrigens auch Ihre 99 Kolleginnen und Kol-\n\nlegen hier im Ratssaal verdient haben, dass sie die Aufmerksamkeit geniessen, wenn sie das Wort an \n\nSie richten. Ausserdem bitte ich um klare und kurze Voten. Da möchte ich insbesondere darauf hin-\n\nweisen, dass die Fraktionssprechenden und auch die übrigen Sprechenden zu einem Traktandum \n\nbitte darauf zu verzichten, das Votum nochmals zu halten, das sie in der Fraktion bereits gehalten \n\nhaben, als sie das Geschäft vorgestellt haben. Hier müssen Sie das Geschäft nicht mehr vorstellen. \n\nHier wissen hoffentlich alle, um was es geht. Sie können also direkt in die Argumentation einsteigen \n\nund für Ihre Haltung werben. Sie müssen nicht zuerst noch erklären, um was es jetzt hier in diesem \n\nGeschäft genau geht – insbesondere wenn zwei Vorredner dies auch schon machten. Als gute Tradi-\n\ntion mit einer Verschärfung möchte ich die Redezeit auf fünf Minuten beschränken. Wer für den \n\nTransport seiner schlagenden Argumente mehr als fünf Minuten braucht, hat ohnehin nicht die \n\nschlagenden Argumente. Die meisten kennen es schon, nach fünf Minuten (Klingelton) kommt der \n\nsanfte Hinweis, die Redezeit ist erschöpft, man darf noch einmal Luft holen und den Satz fertig ma-\n\nchen, wir wollen ja nicht unhöflich sein. Einmal Luft holen geht längstens 30 Sekunden. Nach \n\nfünfeinhalb Minuten ertönt das mehrmalige Klingeln. Das ist die Verschärfung gegenüber bisher. \n\nWenn in dieser Art geklingelt wird, dürft Ihr einfach absitzen. Ich komme zum Schluss. Ich erkläre \n\nAnnahme der Wahl. Es wird mein Bestreben sein und ich werde alles daran setzen, die Erwartungen \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2016 - 11 - \n\nund Voraussetzungen an einen würdigen Kantonsratspräsidenten zu erfüllen. Ich danke Ihnen, wenn \n\nSie mich auf diesem Weg begleiten und unterstützen. Merci vielmal (Applaus). \n\n \n\nBevor wir für die Vereidigung der Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates in die Kirche \n\ngehen, gebe ich noch einige Anweisungen bekannt. Jetzt führe ich ein Stück weit Regie. In der \n\nPfarrkirche finden Renovationsarbeiten statt. Wir sind aus diesem Grund im hinteren Teil der Kirche. \n\nIch danke für das Verständnis. Für den Umzug gebe ich die Zugsordnung bekannt: Vorneweg ist die \n\nFahnendelegation der Kantonspolizei, nachher die Tambouren, der Standesweibel, der Kantonsrats-\n\npräsident flankiert vom Staatsschreiber und dem Protokollführer. Anschliessend die Regierungsräte \n\nund danach die Mitglieder des Kantonsrates. Es wäre schön, wenn Sie in Viererreihen marschieren \n\nkönnten. Wenn die Vereidigung in der Kirche beendet ist, geht es nach einer Pause von 15 Minuten \n\nhier weiter (Klingeln). Bitte seien Sie pünktlich, damit wir die Traktandenliste abarbeiten können. \n\nDamit unterbreche ich die Sitzung und lade Sie ein, die Zugsordnung einzunehmen.  \n\n \n\n \n\n \n\n6. Vereidigung der Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates in der Pfarrkirche \n\nSt. Martin, Schwyz  \n\n \n\n \n\nRegierungsrat und Kantonsrat begeben sich in die Pfarrkirche St. Martin und leisten dort den Amts-\n\neid.  \n\n \n\n \n\n \n\n7. Abnahme des Handgelübdes im Rathaus \n\n \n\n \n\nSechs Mitglieder des Kantonsrates legen im Rathaus das Handgelöbnis ab. \n\n \n\n \n\n \n\n8. Geheime Wahlen für vier Jahre: \n\na) des Erziehungsrates (mit Ausnahme des Präsidenten; acht Mitglieder) \n\nb) des Bankpräsidenten \n\nc) des Bankrates (acht Mitglieder) \n\nd) des Staatsschreibers \n\ne) des Oberstaatsanwalts und der Stellvertretung \n\n \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Die Wahlen werden, wie es das Traktandum schon sagt, geheim durchgeführt. \n\nIch bitte die ausserordentlichen Stimmenzähler, die Wahlkuverts zu verteilen. Und ich mache die \n\nentsprechenden Ausführungen parallel dazu, währenddessen die Wahlkuverts verteilt werden.  \n\nIch bitte nun um Wortmeldungen zu den einzelnen Wahlen. \n\n \n\n \n\nWahl Bankpräsident und Bankrat \n\n \n\nKR Othmar Büeler: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Bankrat und Bank-\n\npräsident bilden das oberste Führungsorgan der Schwyzer Kantonalbank. Es hat neun Mitglieder. Die \n\nAufgaben und Kompetenzen sind im Gesetz über die Schwyzer Kantonalbank geregelt. Der Bankrat \n\nund der Präsident werden alle vier Jahre in geheimer Wahl vom Kantonsrat gewählt. Das ist so, weil \n\ndie Bank dem Kanton gehört. Die kantonsrätliche Aufsichtskommission über die Kantonalbank \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2016 - 12 - \n\n(KRAK) als zuständige Kommission hat letztes Jahr im September einen Wahlausschuss gebildet, \n\num die Bankratswahlen sorgfältig vorzubereiten. Es war speziell, weil aus unterschiedlichen Gründen \n\nvier Bankräte zurückgetreten sind. Die eidg. Finanzmarktaufsicht (FINMA) hat in den letzten Jahren \n\nauch bei den Kantonalbanken die Schraube angezogen und fordert mehr Fachkompetenz und Unab-\n\nhängigkeit im Bankrat. Sie hat aber auch die Absicht, so den Bankrat zu entpolitisieren. Aus unserer \n\nSicht ist die richtige Balance zwischen Verwurzelung im Kanton und ausgeprägter Fachkompetenz \n\nzu halten. Das hat im Gegensatz zu anderen grösseren Banken bisher bei uns nicht schlecht funktio-\n\nniert. Ein gesunder Mix im Bankrat soll auch bleiben. In Absprache mit der Bank sind über die Frak-\n\ntionen vier neue Kandidatinnen und Kandidaten gesucht worden, die in Ergänzung zu den bestehen-\n\nden Bankräten folgende fachliche Schwerpunkte abdecken sollten: Ein Controller/Wirtschaftsexperte, \n\nein Anwalt/Jurist mit finanzpolitischer und regulatorischer Praxis, ein IT-Generalist im Finanzwesen \n\nmit Kompetenzen im Bereich Digitalisierung und zuletzt ein Betriebswirtschaftler mit ausgeprägten \n\nbankfachlichen Kompetenzen. Bei der KRAK haben sich über 20 gute Kandidatinnen und Kandida-\n\nten gemeldet. Es war eine aufwändige Auswahl mit sieben Kommissionssitzungen und Kandidaten-\n\nhearings. Auch die FINMA hat mitgeredet. Schliesslich musste auch der Wähleranteil nach den letz-\n\nten Kantonsratswahlen und im Zuge dessen die geänderte Sitzzahl der einzelnen Parteien bei der \n\nAuswahl mitberücksichtigt werden. Alle bisherigen Bankräte, der Bankpräsident und die neuen Kan-\n\ndidaten wurden geprüft und erfüllen die gesetzlichen Vorgaben. Das vorgeschlagene Gremium deckt \n\nmit den unterschiedlichen beruflichen Erfahrungen und Kompetenzen die Anforderungen der Bank \n\nsehr gut ab. In dieser Zusammensetzung waren sie auch der FINMA genehm. Diese hat zu dieser \n\nKonstellation keine Einwände mehr. Die KRAK bzw. der Wahlausschuss der Aufsichtskommission, \n\nhat Ihnen einstimmig einen sorgfältig geprüften Wahlvorschlag unterbreitet. Wir machen Ihnen \n\nbeliebt, den Vorschlag unverändert zu unterstützen. Die Sprecher der jeweiligen Fraktionen werden \n\nden Bankpräsidenten bzw. die Bankräte selber vorstellen. Danke für Ihre Unterstützung.  \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich komme zu den \n\nBankräten. Die CVP stellt drei Bankräte für die nächste Legislatur. In der letzten Legislatur hatten \n\nwir vier und sind entsprechend ganz grässlich untervertreten. Das ist jetzt zu korrigieren. Wir hatten \n\nzwei bisherige und einer hört auf, nämlich Toni Eberhard. Er ist alt Kantons- und alt Nationalrat, \n\nbestens bekannt und war ein wertvolles Mitglied des Bankrates. Er hat seinen Rücktritt erklärt und \n\nwir danken ihm herzlich für seine bisherige Arbeit. Der zweite bisherige bleibt, das ist Dr. Reto Föll-\n\nmi, 41-jährig, wohnt in Pfäffikon, ist ordentlicher Professor für Makro-Ökonomie und Aussenwirt-\n\nschaft in St. Gallen. Er hat einen breiten wissenschaftlichen Hintergrund. Er war in den letzten vier \n\nJahren dabei und hat einen wesentlichen Beitrag leisten können. Er stammt aus einer Unternehmer-\n\nfamilie und kennt die Sorgen und Nöte des Schwyzer Gewerbes. Er ist bestens geeignet, im Bankrat \n\nfür weitere vier Jahre Einsitz zu nehmen. Ich komme zu den zwei neuen: Die zwei neuen erfüllen \n\nganz präzis das Wunschprofil der Bankleitung, des Bankpräsidenten. Es wurde verlangt, man wolle \n\neinen Wirtschaftsjuristen und einen IT-Spezialisten. Als IT-Spezialist schlage ich Marc Knaff, Jahr-\n\ngang 1968, Goldau, vor. Er ist verheiratet und hat drei Kinder. Er machte ein Ökonomie- und an-\n\nschliessend ein Elektroingenieurstudium. Er hat zwei Studien hinter sich. Er war im IT-Bereich einer \n\nGrossbank, bei einer Grossunternehmung und noch in weiteren IT-Unternehmungen tätig und be-\n\ntreibt jetzt selber IT-Firmen. Er ist bestens prädestiniert, um für diesen wichtigen Bereich unserer \n\nHausbank im Bankrat Einsitz zu nehmen, diesen mit seinem Fachwissen zu beraten, das er von der \n\nPike gelernt hat. Ich komme zum zweiten Wunschkandidaten, nämlich dem Wirtschaftsjuristen, Dr. \n\nStefan Pfyl, Schwyz, Jahrgang 1964, verheiratet, zwei Kinder. Er machte ein Jurastudium, erwarb \n\ndas Rechtsanwaltspatent, ist diplomierter Steuerexperte und Revisionsexperte. Er ist Mitinhaber \n\neiner entsprechenden Unternehmung, die Treuhandarbeiten anbietet, Wirtschaftsberatung, Steuer-\n\nberatung und Rechtsberatung macht. Er ist schwergewichtig in der Beratung von KMUs in diesem \n\nKanton tätig. Er ist letztlich das juristische Gewissen im Bankrat, das auch ausdrücklich gewünscht \n\nwurde, natürlich mit Wirtschaftsbezug. Er kennt den Puls der KMUs in unserem Kanton, was wichtig \n\nist im Verbund mit unserer Hausbank, die ein wichtiger Partner sein soll für unsere KMUs. Auch er \n\nkann für unsere Hausbank einen wichtigen Beitrag leisten. Ich empfehle Ihnen wärmstens die Un-\n\nterstützung dieser drei hervorragenden Kandidaten der CVP. Danke. \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2016 - 13 - \n\n \n\nKR Paul Furrer: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die KRAK sagte uns, dass wir unsere \n\nKandidaten kurz vorstellen sollen, deshalb mache ich das hier. Wir haben von der SP-Fraktion drei \n\nLeute vorgeschlagen und aus diesen hat die KRAK Johannes Borner nominiert. Somit kann ich \n\nIhnen heute als Bankrat der SP Johannes Borner, Jahrgang 1963, verheiratet, Vater von fünf Kin-\n\ndern, wohnhaft in Einsiedeln, vorschlagen. Herr Borner verfügt über ein Studium der französischen \n\nLiteratur, Geschichte und Medienwissenschaften. Zudem über ein weiteres Studium der Wirtschaft, \n\nSozialwissenschaft und Politologie sowie ein Diplom in Marketing-Kommunikation. Johannes Borner \n\nbringt 29 Jahre Berufserfahrung auf diversen Banken mit. Aktuell arbeitet er in Pfäffikon als unab-\n\nhängiger Vermögenverwalter bei der Santro Invest AG. Johannes Borner ist SP-Mitglied und seit ei-\n\nnem Jahr Ortspräsident der SP Einsiedeln. Ich bitte Sie um Unterstützung unseres Vorschlages.  \n\n \n\nKR Herbert Huwiler: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die SVP-Fraktion schlägt \n\nIhnen drei Mitglieder für den Bankrat vor. Dr. Karl Roos aus Einsiedeln. Er ist selbstständig erwer-\n\nbend als Apotheker. Weiter Peter R. Jeitler aus Wollerau. Er ist selbstständig tätig als Controller und \n\nBetriebswirtschaftler sowie Max Ronner aus Buttikon, er ist Inhaber eines KMU-Betriebs. Alle drei \n\nMitglieder sind bereits seit acht Jahren im Bankrat. Ich würde meinen, der Erfolg der Bank spricht \n\nfür unsere Kandidaten und bitte um Unterstützung für unsere erfahrenen Kandidaten. Besten Dank. \n\n \n\nKR Dr. Dominik Zehner: Geschätzter Herr neuer Präsident, es freut mich Sie so anzusprechen. Ich \n\ndarf Ihnen kurz im Namen der FDP zwei Kandidaten vorstellen. Der erste ist hinlänglich bekannt: \n\nPräsident Kuno Kennel. Er hat die Bank in den letzten vier Jahren hervorragend geführt, deshalb \n\nsind wir sehr gut aufgestellt und bereit für die Zukunft. Er stellt sich zur Wiederwahl. Die zweite Per-\n\nson ist, wenn man schaut, was wir im Orchester der vier neu zu besetzenden Positionen brauchen: \n\nBuchprüfer. Wir haben eine hervorragende Person gefunden, Marco Lechthaler. Er wohnt in Wollerau \n\nund ist in den letzten 20 Jahren immer in diesem Bereich tätig gewesen. Herzlichen Dank für die \n\nUnterstützung der Kandidaten.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Danke. Ich habe keine weiteren Wortmeldungen zu den Bankwahlen. \n\n \n\n \n\nWahl Erziehungsrat \n\n \n\nKR Adrian Dummermuth: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die CVP schlägt Ihnen drei \n\nErziehungsräte zur Wahl vor. Zur Wiederwahl stellt sich Dr. Stefan Landolt aus Schwyz. Er gehört \n\ndem Erziehungsrat seit 2014 an. Er ist 54 Jahre alt, verheiratet und Vater von drei Söhnen. Er ist \n\nselbstständig praktizierender Zahnarzt. Er weist bildungspolitisch einen reichen Erfahrungsschatz \n\naus, so ist er vier Jahre Schulpräsident in Schwyz gewesen und anschliessend vier Jahre Gemeinde-\n\npräsident. Neu zur Wahl stellt sich Hildegard Berli aus Einsiedeln. Sie ist 51 Jahre alt, verheiratet \n\nund Mutter von vier Kindern. Sie ist ausgebildete Pflegefachfrau und arbeitet im Spital Einsiedeln. \n\nNeben ihrem familiären und beruflichen Hintergrund engagiert sie sich auf lokaler wie auch kanto-\n\nnaler Ebene stark im kulturellen Leben. Von 2014 bis 2016 hat Hildegard Berli diesem Kantonsrat \n\nangehört. Neu zur Wahl stellt sich ebenfalls Elias Tresch aus Wilen. Er ist 46 Jahre alt, verheiratet \n\nund Vater von einem schulpflichtigen Sohn. Er ist Polizist bei der Kantonspolizei Schwyz. Elias \n\nTresch engagiert sich lokal in Orts- und Kulturvereinen. Als Präsident des Ortsvereins Wilen steht er \n\nauch in ständigem Kontakt mit den örtlichen Schulen und hat damit einen praxisnahen Einblick ins \n\nVolksschulwesen. Ich bitte Sie, die Wahlvorschläge der CVP zu unterstützen. Besten Dank.  \n\n \n\nKR Paul Furrer: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die SP-Fraktion nominiert als neues Er-\n\nziehungsratsmitglied Erwin Lötscher, Jahrgang 1952, wohnhaft in Ibach. Erwin Lötscher verfügt \n\nüber langjährige einschlägige Berufserfahrung im Bildungsbereich. Der ausgebildete Lehrer, Realleh-\n\nrer und Schulleiter bringt zwei Jahre Primarschul- und 24 Jahre Realschulerfahrung in Steinen, Arth \n\nund Rothenthurm mit.  \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2016 - 14 - \n\nVon 2000 bis 2006 war er als Schulleiter und Fachleiter an der MPS Rothenthurm tätig. Von 2006 \n\nbis 2011 war er als Schulinspektor im Kreis 3 in den Bezirken Schwyz, March und Höfe für die Ge-\n\nmeinden Tuggen, Altendorf, Lachen, Freienbach, Brunnen und Steinen zuständig gewesen. Seit \n\n2011 ist er wieder als Schulleiter in den Gemeinden Rothenthurm, Illgau und Riemenstalden ange-\n\nstellt. Mit Erwin Lötscher nominieren wir eine Person, welche Bildung aus der Sicht der Lehrperson, \n\nder Arbeitgeber wie auch aus der Sicht der Verwaltungsaufsicht kennt. Er ist durch seine langjährige \n\nTätigkeit im ganzen Kanton sehr vernetzt. Erwin Lötscher ist motiviert, die neue Aufgabe zu über-\n\nnehmen und wir sind davon überzeugt, mit ihm einen fähigen Kandidaten portieren zu können. Ich \n\nhoffe auf Ihre Unterstützung. Danke.  \n\n \n\nKR Herbert Huwiler: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Hier die Kandidaturen \n\nder SVP-Fraktion: Wir haben drei neue Kandidaten. Die drei Persönlichkeiten sind seit vielen Jahren \n\nim politischen Betrieb des Kantons Schwyz bekannt – vielleicht eher als Ausnahme, haben wir einen \n\nexorbitanten Frauenanteil von Zweidritteln. Es sind zwei Frauen und ein Mann, das ist nicht immer \n\nso, wenn man unsere Partei anschaut. Genau das war der Bezug zum «Wyberhaggen» von heute \n\nMorgen. Als erste Kandidatin: Cornelia Föhn-Lüönd, vielen hier bekannt als Cornelia Lüönd, sie war \n\nbis 2012 im Kantonsrat, von Beruf Oberstufenlehrerin in Brunnen. Monika Lienert war auch im Kan-\n\ntonsrat bis 2012, von Wilen, ausgebildete Bankfachfrau, Mutter von zwei Kindern, auch sie wird \n\ndieses Gremium bestimmt verstärken können. Als dritte Person Franz Pirker, Bezirksammann von \n\nEinsiedeln. Er hatte vorher das Schulressort unter sich, auch hier bringen wir eine Person mit aus-\n\ngewiesenen Fachkenntnissen in diesem Bereich. Ich bitte um Unterstützung unserer Kandidaten \n\nund bedanke mich dafür.  \n\n \n\nKR Dr. Dominik Zehnder: Geschätzter Präsident, geschätzte Anwesende. Auch im Namen der FDP \n\nhaben wir einen Kandidaten vorzustellen. Wir hatten früher zwei, diesen haben wir zurückgezogen \n\nzugunsten eines weiteren Sitzes in der Kommission für Bildung und Kultur. Es handelt sich um Ar-\n\nmin Diethelm aus Brunnen. Er ist Gewerbler und Unternehmer und kennt die Anforderungen an un-\n\nsere Schülerinnen und Schüler von der praktischen Seite her hervorragend. Deshalb bitte ich um \n\nUnterstützung unseres Kandidaten. Danke.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Die Wortmeldungen zum Erziehungsrat sind erschöpft. \n\n \n\n \n\nWahl Oberstaatsanwaltschaft \n\n \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\n \n\nWahl Staatsschreiber \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Erlauben Sie mir, dass ich die Wahl des Staatsschreibers wärmstens empfeh-\n\nlen kann. Bitte setzen Sie Dr. Mathias E. Brun auf Ihren Wahlzettel.  \n\n \n\nDie Wahlen sind geheim. Es ist langjährige unbestrittene Praxis im Sinne der Geschäftsordnung, \n\ndass leere Wahlzettel, wenn sie Namen streichen und dann keinen anderen Namen aufführen, diese \n\nnicht als ungültig betrachten werden, sondern für die Ermittlung des absoluten Mehrs mitgezählt \n\nwerden. Damit es Ihnen leichter fällt und es keine Schreibübung ist, sind die Namen der Kandidie-\n\nrenden vorgedruckt. Ich bitte den Standesweibel, die Wahlzettel einzuziehen. Er kennt das und \n\nsammelt diese bereits ein. Währenddessen die Wahlzettel einsammelt werden und von den ausser-\n\nordentlichen Stimmenzählern zusammen mit dem Protokollführer ausgewertet werden, möchte ich \n\nweiter beraten mit dem nächsten Traktandum.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2016 - 15 - \n\nWahlergebnisse \n\n \n\na) des Erziehungsrates (mit Ausnahme des Präsidenten; acht Mitglieder) \n\n \n\nMitglieder:  Hildegard Berli-Kälin   mit 96 Stimmen \n\n  Armin Diethelm    mit 99 Stimmen \n\n  Cornelia Föhn-Lüönd   mit 94 Stimmen \n\n  Dr. Stephan Landolt   mit 97 Stimmen \n\n  Monika Lienert    mit 88 Stimmen \n\n  Erwin Lötscher    mit 88 Stimmen \n\n  Franz Pirker    mit 97 Stimmen \n\n  Elias Tresch    mit 93 Stimmen \n\n \n\n \n\nb) des Bankpräsidenten \n\n \n\nPräsident:  Kuno Kennel    mit 98 Stimmen \n\n \n\n \n\nc) des Bankrates (acht Mitglieder) \n\n \n\nMitglieder: Johannes Borner   mit 91 Stimmen \n\n  Prof. Dr. Reto Föllmi   mit 98 Stimmen \n\n  Peter Jeitler    mit 93 Stimmen \n\n  Marc Knaff    mit 92 Stimmen \n\n  Marco Lechthaler   mit 98 Stimmen \n\n  Dr. Stefan Pfyl    mit 89 Stimmen \n\n  Max Ronner    mit 96 Stimmen \n\n  Dr. Karl Roos    mit 98 Stimmen \n\n \n\n \n\nd) des Staatsschreibers \n\n \n\nStaatsschreiber:  Dr. Mathias E. Brun   mit 94 Stimmen \n\n \n\n \n\ne) des Oberstaatsanwalts und der Stellvertretung \n\n \n\nOberstaatsanwältin: Carla Contratto    mit 96 Stimmen \n\nStellvertreter: Renzo Gervasini    mit 98 Stimmen \n\n \n\n \n\n \n\n9. Rechenschaftsbericht und Staatsrechnung 2015 (RRB Nr. 279/2016) (Anhang 4) \n\n \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Der Rechenschaftsbericht und die Staatsrechnung werden zusammen behan-\n\ndelt. Zuerst, und das wird heute noch der Fall sein, machen wir die Eintretensdebatte. Die Detailbe-\n\nratung wird aus zeitlichen Gründen morgen stattfinden. Ich erteile das Wort dem Vorsteher des Fi-\n\nnanzdepartements, RR Kaspar Michel. \n\n \n\nRR Kaspar Michel: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsrätinnen und Kantonsräte. \n\nZum letzten Mal haben Sie die Unterlagen zum Rechenschaftsbericht und zur Staatsrechnung in \n\naltem Zuschnitt bekommen. In einem Jahr werden Sie bei der Staatsrechnung die Umsetzung des \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2016 - 16 - \n\nneuen Finanzhaushaltsgesetzes und des Harmonisierten Rechnungsmodells 2 auch formell geändert \n\nvorfinden. Geniessen Sie also noch die alte Art ein letztes Mal. Den Aufgaben- und Finanzplan, das \n\nrufe ich vor allem denjenigen in Erinnerung, die in der letzten Legislatur schon dabei waren, haben \n\nwir ja bereits auf die neuen Modalitäten umgestellt. Ich beschränke mich seitens der Regierung auf \n\ndie eigentliche Rechnungslegung. Die Rechnung 2015 schliesst mit einem Mehrertrag – ich mache \n\neinen Einschub in eigener Sache: ich habe das in diesem Zusammenhang in diesem Saal noch nie \n\ngesagt, seit ich Regierungsrat bin – von rund 10.4 Mio. Franken ab. Diese positive Entwicklung ge-\n\ngenüber den Annahmen des Voranschlags ist geprägt durch klar identifizierbare Sondereffekte auf \n\nder Einnahmenseite. Allen voran zu nennen sind dabei die doppelte Ausschüttung der Nationalbank \n\noder die höhere, aber sich immer noch im Rahmen der getroffenen Vereinbarung befindliche, Zu-\n\nwendung unserer Kantonalbank an die Staatskasse. Ertragreicher sind die Einnahmen bei den juris-\n\ntischen Personen und bei den Quellensteuern, den Steuernachträgen und den Lotteriesteuern verlau-\n\nfen. Hingegen sind die Einnahmen bei den Einkommens- und Vermögenssteuern, also bei den natür-\n\nlichen Personen, rund 10 Mio. Franken oder 3% unter den Erwartungen geblieben. Aber auch die \n\nAufwandseite verdient eine kurze Betrachtung. Die Abweichung gegenüber der Budgetierung liegt im \n\nNullprozent-Bereich, was einen eindeutigen Beleg für einen sehr gezielten, sorgfältigen, effizienten \n\nund sparsamen Umgang mit den geplanten Mitteln darstellt. Abweichungen gegenüber dem Voran-\n\nschlag sind nur in absolut überblickbaren und gleichzeitig auch schwer planbaren, weil weitgehend \n\nfremdbestimmten Bereichen, auszumachen – z.B. durch bundesrechtliche Vorgaben. Beim gut \n\nselbstständig steuerbaren Sachaufwand und beim Personalaufwand sind die Budgetzahlen sogar \n\nunterschritten worden. Das Eigenkapital konnte aufgrund des positiven Abschlusses vermehrt wer-\n\nden. Es liegt per 31. Dezember 2015 auf der Höhe von 78 Mio. Franken. Positiver Rechnungsab-\n\nschluss, Punktlandung bei den Ausgaben, mehr Einnahmen als geplant, Aufbau von Eigenkapital. \n\nAll diese Kennzahlen könnten einen falschen Eindruck erwecken. Vor diesem falschen Eindruck sei \n\nan dieser Stelle unmissverständlich gewarnt! Die Regierung erinnert daran, dass der Voranschlag \n\n2016 – also für das laufende Jahr – von einem Defizit von 54 Mio. Franken ausgeht. Es gibt bis dato \n\nnoch keine Hinweise – weder auf der Aufwand- noch auf der Ertragsseite –, dass diese Prognose \n\nwesentliche Änderungen erfahren wird. Massgebend bei der finanzpolitischen Beurteilung bleibt der \n\nFinanzplan und die Finanzierungsnotwendigkeit der kommenden Aufgaben und der – oftmals men-\n\ngengerüstgesteuerten oder durch die übergeordnete Gesetzgebung bedingten – Mehrausgaben. Der \n\nBlick muss sich für das Parlament bei dieser Retrospektive auf die vergangene Staatsrechnung \n\ngleichzeitig nach vorne richten. Die Finanzplanjahre zeigen immer noch beträchtliche strukturelle \n\nDefizite, die in Kombination mit einer gesetzlich vorgeschriebenen Eigenkapitalzielsetzung, dem \n\nAnspruch auf eine Verhinderung von Schuldenaufbau und in Hinblick auf einen ausgeglichenen \n\nStaatshaushalt dringend zu eliminieren sind – und zwar sofort. Nicht das Abwarten, nicht das Zögern \n\nund nicht das Hinausschieben lösen das immanente Problem, sondern eine kraftvolle, zielstrebige \n\nund auf der Aufwand- wie auf der Ertragsseite ansetzende Steuerung der Finanzen. Sie wissen, wir \n\nmüssen das gemeinsam machen. Mit den bevorstehenden Beratungen zum Entlastungsprogramm im \n\nParlament und der Volksabstimmung über das Steuergesetz haben wir die Möglichkeit, diese Thema-\n\ntik in der kommenden Legislatur in eine stabile Situation zu überführen, das im Wissen darum, dass \n\ndie Finanzpolitik aufgrund des herausfordernden staatswirtschaftlichen, ökonomischen und fiskalpo-\n\nlitischen Umfelds noch länger im Fokus der kantonalen Politik bleiben wird. Der Regierungsrat dankt \n\nden Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung und den verschiedenen beauftragten Leistungser-\n\nbringern für die solide Arbeit, die im Berichtsjahr geleistet worden ist. Möglichkeiten für eine Ver-\n\nbesserung und für Effizienzgewinn gibt es zweifelsohne noch an etlichen Orten. Das wissen wir auch. \n\nDie Sensibilität von Regierung und Verwaltung für ein gesetzmässiges, wirtschaftliches, sparsames \n\nund wirkungsvolles Erfüllen der Aufträge und der Aufgaben ist sehr hoch, der Wille zu Optimierun-\n\ngen dementsprechend auch. Hier sei die aktuell laufende und auf alle Departemente ausgedehnte \n\nProzessanalyse erwähnt. Wir unterlassen nichts, um unsere schlanken und zweckmässigen Struktu-\n\nren und den verantwortbaren Mitteleinsatz, der sich auch nach den verfügbaren Mitteln richten \n\nmuss, im Sinne der Sache als bürgernahe Maxime zu erhalten.  \n\nEin Dank gehört auch der Staatswirtschaftskommission und den Fraktionen für die positiv kritische \n\nAufnahme des Rechenschaftsberichts und der Staatsrechnung. Der Regierungsrat bittet Sie, die \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2016 - 17 - \n\nStaatsrechnung 2015 zu genehmigen und den Rechenschaftsbericht gemäss Antrag zustimmend zur \n\nKenntnis zu nehmen. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Ich bitte den Sprecher der Staatswirtschaftskommission KR Walter Duss an \n\ndas Rednerpult.  \n\n \n\nKR Walter Duss: Geschätzter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen. Der Regierungsrat legt \n\ndem Kantonsrat mit RRB Nr. 279/2016 auf insgesamt 132 Seiten den Rechenschaftsbericht und \n\ndie Staatsrechnung 2015 zur Kenntnisnahme bzw. zur Genehmigung vor. Der Regierungsrat bean-\n\ntragt dem Kantonsrat, den Rechenschaftsbericht 2015 zustimmend zur Kenntnis zu nehmen und \n\ndie Staatsrechnung 2015 zu genehmigen. Ich gliedere meine Ausführungen in zwei Teile, weil das \n\nTraktandum auch zwei Teile hat. Im ersten Teil werde ich den Rechenschaftsbericht 2015 erläutern \n\nund Ihnen den Antrag der Stawiko ausführen. Im zweiten Teil folgen die Erläuterungen und der An-\n\ntrag der Kommission zur Staatsrechnung 2015. Der Bericht zeigt die Leistungen der Regierung und \n\nder Verwaltung mit sieben Departementen und der Staatskanzlei, heruntergebrochen auf 53 Organi-\n\nsationseinheiten: \n\n– 7 Departementssekretariate; \n\n– 34 Ämter; \n\n– 8 Schulen; \n\n– 3 Sozialversicherungskassen; \n\n– 1 Laboratorium. \n\nIm Regierungsprogramm 2013–2016 hat der Regierungsrat 14 wesentliche Ziele für die letzten vier \n\nJahre festgelegt. Wir haben das auch abgenommen. Ich gehe kurz auf einige wesentliche Ziele ein, \n\ndie im vergangenen Jahr erreicht werden konnten – also das Gute zuerst: \n\nZiel 1: Neue Kantonsverfassung umsetzen: Nachdem das Bundesgericht 2012 festgestellt hat, dass \n\ndas vorgesehene Mischsystem für die Kantonsratswahlen verfassungswidrig sei, sprach sich der Sou-\n\nverän 2015 mit einer Mehrheit für die Wahl des Kantonsrates gemäss «Kantonsproporz mit Sitzga-\n\nrantie» aus. Damit konnte auch der letzte Paragraf der Kantonsverfassung umgesetzt werden und der \n\nRegierungsrat hat sein Ziel erreicht. \n\nZiel 12: PHSZ aufbauen und etablieren: Die Schülerzahlen zeigen, dass die Hochschule weiter sehr \n\nstark gewachsen ist und sich als kleine, aber feine Hochschule in der Schweizer Bildungslandschaft \n\netabliert hat. Wir haben dazu ja noch ein Geschäft, das wir morgen behandeln müssen und das uns \n\naufzeigt, dass wir hier in Bezug auf den Aufbau der Schule sogar ein Opfer des Erfolgs werden. Nicht \n\nalle Ziele des Regierungsprogramms sind bereits erreicht, bei einigen sind wir als Kantonsrat ge-\n\nmeinsam mit der Regierung im Schlussspurt: \n\nZiel 2: Innerkantonale Zusammenarbeit überprüfen: Die Totalrevision des Gemeindeorganisationsge-\n\nsetzes ist eingeplant und wird nächstens in die Vernehmlassung gehen, so wie ich hörte im Herbst. \n\nZiel 4: Modellvorhaben zur Siedlungsentwicklung: Ich möchte nicht viel dazu sagen. Es geht um das \n\nneue PBG. Darüber haben wir heute beschlossen, was eigentlich der Kern wäre, um das Ziel zu er-\n\nreichen. \n\nZiel 5: Bereitstellen der Verkehrsinfrastruktur: Hier handelt es sich ja eigentlich um ein Dauerziel \n\noder einen Dauerauftrag. Im Jahr 2015 konnte bei zwei weiteren wichtigen Entlastungsstrassen der \n\nerste Spatenstich erfolgen: Südumfahrung Küssnacht und Kernentlastung Lachen. \n\nZiel 7: Staatshaushalt ausgleichen: Auch dieses Ziel konnte noch nicht erreicht werden. Als erste \n\nMassnahme, um das Ziel zu erreichen, ist der Kantonsrat im letzten Dezember dem Antrag des Re-\n\ngierungsrates gefolgt und hat den Steuerfuss auf 170% einer Einheit erhöht. Nach einer nochmals \n\ntiefroten Staatsrechnung 2014 haben wir im Kantonsrat anlässlich der letzten Sitzung auch be-\n\nschlossen, dass weitere Entlastungsmassnahmen zur Erarbeitung der Regierung in Auftrag gegeben \n\nwerden sollen. Gleichzeitig haben wir beschlossen, über eine Teilrevision des Steuergesetzes zusätz-\n\nliche Einnahmen im Umfang von rund 130 Mio. Franken erzielen zu wollen. Die Volksabstimmung \n\ndazu wird im September dieses Jahres stattfinden.  \n\nWenn man das eine oder andere Ziel anschaut, welches auch in meiner Beurteilung nicht oder nur \n\nzum geringen Teil erfüllt wurde, dann ist dabei das Ziel 8, Verwaltung konsolidieren und aktuelle \n\nTechnologien nutzen, betroffen: \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2016 - 18 - \n\nDie Nutzung aktueller Technologien bewegt sich nur im Schneckentempo. Der Kantonsrat hat zwar \n\nanlässlich der letzten Sitzung das Projekt „eSteuern“ mit grossem Mehr genehmigt. Mit dem Ver-\n\nbund-Projekt einer durchgängigen und effizienten Schuldatenverwaltung haben wir jedoch Schiff-\n\nbruch erlitten. Die elektronische Geschäftsverwaltung (GEVER) wurde aus finanziellen Gründen \n\nmehrfach zurückgestellt. \n\nZiel 9: Wirksamkeit der NFA-Ausgleichszahlungen optimieren: Ist eine tragische Geschichte, weil wir \n\nes schlecht beeinflussen können. Letztes Jahr löste der NFA einen langen, unwürdigen Schlagab-\n\ntausch aus. Die Nehmer- und die Geberkantone liessen ihre jeweiligen Abgesandten im Bundeshaus \n\neinen harten Stellvertreterkrieg austragen. Am Ende diktierten die Nehmer den Gebern mittels ihrer \n\nnumerischen Überlegenheit einen «Kompromiss». Der Kompromiss bringt eine Entlastung von insge-\n\nsamt nur 67 Mio. Franken, statt wie vom Bundesrat vorschlagen 196 Mio. Franken. Das heisst, auch \n\nfür uns ist kaum etwas liegen geblieben. Immerhin gibt es für 2019 einen Lichtblick – das ist die \n\nnächste Periode über die befunden wird – am NFA-Horizont: Die Konferenz der Kantonsregierungen \n\nhat eine Arbeitsgruppe gebildet um den früheren Schwyzer Finanzdirektor Franz Marty, die je drei \n\nRegierungsräte aus Geber- und Nehmerkantonen umfasst. Diese hat sich einstimmig auf eine «Op-\n\ntimierung» des NFA geeinigt. Im April dieses Jahres hat die Gruppe ihre Vorschläge veröffentlicht. \n\nEs hat einen grossen Vorteil: Das NFA-Volumen würde neu nach sachlichen Kriterien berechnet und \n\nnicht mehr vom Parlament definiert, in dem die Nehmerkantone dominieren. Es gibt aber schon \n\nwieder Gerüchte aus der Kammer der KdK, die besagen, jetzt, nachdem es bei den Kantonen in der \n\nVernehmlassung ist, gibt es wenig Bereitschaft, die von der Gruppe vorgeschlagenen Vorschläge \n\nwirklich aufzunehmen.  \n\nZum Schluss: Als kultureller Höhepunkt im Berichtsjahr sei an die Jubiläumsaktivitäten Morgarten – \n\n700 Jahre Abenteuer Geschichte erinnert, die sich mit verschiedenen Anlässen über das ganze Jahr \n\nhingezogen haben.  \n\nZusammengefasst: Insgesamt werden 584 gemessene Leistungen gruppiert in 91 Produktegruppen \n\ndargestellt. Von den 584 Leistungen haben 530 Leistungen, was rund 91% entspricht, das vorgege-\n\nbene Ziel erreicht. 54 Leistungen oder 9% konnten ihr gestecktes Ziel nicht erreichen. Die Kommis-\n\nsion hat an ihrer ganztägigen Sitzung vom 30. Mai 2016 und mit vorgängig sieben Delegationsbesu-\n\nchen bei den entsprechenden Departementen den Rechenschaftsbericht auf Vollständigkeit und \n\nRichtigkeit überprüft. Auf der Basis dieser Prüfungen wurden keine Unvollständigkeiten und Unkor-\n\nrektheiten festgestellt. Die Kommission beantragt Ihnen deshalb, den Rechenschaftsbericht über die \n\nStaatsverwaltung zustimmend zur Kenntnis zu nehmen.  \n\n \n\nDer zweite Teil betrifft unsere Staatsrechnung: Mit dem gleichen RRB legt der Regierungsrat dem \n\nKantonsrat die Staatsrechnung 2015 zur Genehmigung vor. Mit einem Ertragsüberschuss von \n\n10 Mio. Franken schliesst die Laufende Rechnung um 80 Mio. Franken besser ab als budgetiert. Die \n\nInvestitionsrechnung schliesst mit Nettoinvestitionen von 64 Mio. Franken ab. Dies sind rund \n\n31.5 Mio. Franken bzw. 33% weniger als budgetiert. Das ist rund ein Drittel weniger.  \n\nDie Kommission ist auf der Basis ihrer Prüfungen und den nachvollziehbaren bzw. sachlich korrek-\n\nten Erläuterungen der Regierung zum Schluss gekommen, dass die von der Regierung auf Seite 5 \n\ndes RRBs dargestellten wesentlichen Faktoren das erfreuliche Resultat bestimmt haben: \n\nEs gibt einen Aufwandüberschuss beim Voranschlag 2015, der wesentlich durch die Gewinnaus-\n\nschüttung der Nationalbank von 25 Mio. Franken zustande kommt. Davon hatte man nichts einge-\n\nplant. Wir haben einen zusätzlichen Nettoertrag an Steuern im Betrag von 22 Mio. Franken, davon \n\nstammen 10 Mio. Franken aus den Bundessteuern. Wir haben 8 Mio. Franken weniger Sachauf-\n\nwand, die Kantonalbank gab uns 5 Mio. Franken mehr, als wir im Budget hatten. Verschiedene Auf-\n\nwandpositionen wie Personalaufwand, Sonderschulung, Spitalfinanzierung, Beiträge an Hochschu-\n\nlen, Migration und Prämienverbilligungen sind besser ausgefallen, als wir vorgesehen hatten. Bei \n\nGebühren und Entgelten konnten wir auch ein bisschen mehr einnehmen, als wir budgetiert hatten. \n\nDie wesentlichen Verbesserungen kommen durch die unerwartete Gewinnausschüttung der National-\n\nbank zustande, durch ein bisschen mehr Steuern, aber auch durch eine höhere Ausschüttung der \n\nSchwyzer Kantonalbank. Wenn man das mit der letztjährigen Rechnung vergleicht, hatten wir auch \n\nVerschlechterungen: Wir haben wieder 19 Mio. Franken mehr NFA bezahlt, in der Spitalversorgung \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2016 - 19 - \n\n7 Mio. Franken mehr ausgegeben und – das ist eher eine gute Verschlechterung – wir mussten den \n\nGemeinden höhere Gemeindeanteile aus der Lotteriegewinnsteuer abgeben, weil wir einen Lotterie-\n\ngewinner hatten, der zugezogen ist. Wesentliche Verbesserungen gegenüber dem Vorjahr sind, dass \n\nwir höhere kantonale Steuereinnahmen um 155 Mio. Franken hatten. Diese höheren, im Wesentli-\n\nchen aus den Einkommens- und Vermögenssteuern stammenden Erträge, ergeben sich aus der \n\nSteuerfusserhöhung von 25%. Diese hat entsprechend eingeschenkt und natürlich auch die Steuer-\n\nnachträge. Wir hatten um 35 Mio. Franken weniger Personalaufwand. Letztes Jahr hatten wir die PK-\n\nAusfinanzierung mit 39 Mio. Franken, dann kommt die Gewinnausschüttung der Nationalbank und \n\nein bisschen Mehranteil an Bundessteuern. Es stellt sich die Frage, was ist daran aber für die Sanie-\n\nrung unseres Haushalts nachhaltig? Es ist gelungen, die Ausgabenseite, die beeinflussbar ist, zu \n\nplafonieren bzw. konsolidieren. Der Finanzdirektor sagte es: Der Aufwand ist gegenüber dem Rech-\n\nnungsjahr 2014 nur noch um 0.4% gestiegen. Ich bin jetzt seit acht Jahren hier und das hat es in \n\ndieser Zeit noch nie gegeben. Dies ist der guten Budgetdisziplin der Verwaltung zu verdanken. \n\nHauptgrund für das positive Rechnungsergebnis sind jedoch folgende Sondereffekte sprich Einmal-\n\neffekte auf der Ertragsseite: doppelte Gewinnausschüttung der SNB, höhere Ausschüttung der \n\nSchwyzer Kantonalbank und auch der höhere Nettoertrag der Steuern. \n\nDa darf man sich nicht täuschen lassen: Mit den höheren Steuereinnahmen weisen wir ein höheres \n\nPotenzial aus, das wird uns ab 2019 im NFA zirka weitere 20 Mio. Franken kosten. Also jubeln ist \n\nnicht angesagt.  \n\nWas ist nach 2012, 2013 und 2014 die neue Erkenntnis aus dieser Analyse? \n\n– Dort, wo wir mehr erwartet haben, haben sich die Erwartungen erfüllt; \n\n– Dort, wo wir die Aufwände selber beeinflussen können, haben wir sie im Griff; \n\n– Dort, wo wir die Aufwände nicht selber beeinflussen können, laufen sie aus dem Ruder; \n\n– Dort, wo wir nichts erwartet haben, ist uns der Zufall zu Hilfe gekommen und hat uns in Form der \n\nNationalbank-Gewinnausschüttung 25 Mio. Franken geschenkt.  \n\nNach dieser materiellen Beurteilung möchte ich noch einige Sätze zur formellen Richtigkeit der \n\nStaatsrechnung anfügen. Es geht der Kommission darum, dass sie prüft, ob die Rechnungslegung \n\nkorrekt ist.  \n\nDie Staatsrechnung 2015 wurde von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young im Auftrag \n\nder Finanzkontrolle geprüft. Diese Prüfung erfolgte nach schweizerischen Prüfungsstandards. Sie \n\nwird so geplant und durchgeführt, dass ein angemessenes, sicheres Urteil darüber abgegeben wer-\n\nden kann, ob die Staatsrechnung frei von wesentlichen Fehlaussagen ist. In ihrem Prüfungsbericht \n\nbestätigen die Revisoren, dass die Staatsrechnung 2015 nach ihrer Beurteilung den gesetzlichen \n\nVorschriften entspricht. Zu diesem Prüfungsurteil kommt Ernst & Young mit der gleichen Einschrän-\n\nkung wie in den letzten drei Jahren, weil ausstehende Steuererträge aus Vorsichtsgründen nicht im \n\nvollen Umfang bilanziert werden. Das wird sich nun in der Praxis ab diesem Jahr ändern. Das heisst, \n\nin der nächsten Rechnung werden wir das erste Mal sehen, dass diese Revisionsbemerkung nicht \n\nmehr auftreten wird.  \n\nHerr Präsident, geschätzte Ratskolleginnen und -kollegen. Im Sinne einer Schlussbeurteilung dürfen \n\nwir von einem erfreulichen Rechnungsabschluss Kenntnis nehmen, der geprägt ist von Sondereffek-\n\nten, die nicht nachhaltig sind. Es bleibt weiterhin deutlich, dass wir im Bereich unseres Finanzhaus-\n\nhalts ein strukturelles Problem haben. Schauen Sie den AFP an. Das heisst in letzter Konsequenz, \n\ndass wir es auch mit den nachhaltig wirkenden Mehreinnahmen nicht schaffen, die nicht beein-\n\nflussbaren Mehrausgaben (NFA, Spitalversorgung) zu kompensieren. Vergessen wir dabei auch nicht \n\ndie von uns beschlossene Schwankungsreserve, die es aufzubauen gilt. Lassen Sie sich also von \n\ndiesem unerwartet erfreulichen Abschluss nicht täuschen, die Haushaltssanierung ist noch nicht \n\ngeschafft. Das Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushalts bleibt eine permanente Aufgabe und wei-\n\nterhin eine grosse Herausforderung. Der Präsident sagte vorhin, Planungssicherheit ist wichtig. Es \n\nbleibt also weiterhin eine grosse Aufgabe, Planungssicherheit mit einer schwarzen Null in diesem \n\nHaushalt zu schaffen. Die Kommission beantragt Ihnen mit einer klaren Mehrheit, die Staatsrech-\n\nnung 2015 zu genehmigen. Zum Schluss bleibt mir der Dank an die Regierung und Verwaltung so-\n\nwie an alle Kommissionsmitglieder für die geleistete Arbeit und die sachlichen, lösungsbezogenen \n\nund wie gewünscht fairen Diskussionen. Besten Dank.  \n\n \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2016 - 20 - \n\nKRP Christoph Räber: Der Transparenz halber möchte ich festhalten, dass es aus zeitlichen Gründen \n\nnicht möglich sein wird, sämtliche Fraktionsvoten am heutigen Tag zu hören. Sobald die Wahlergeb-\n\nnisse da sind, werde ich die heutige Sitzung unterbrechen. Ich lade aber trotzdem dazu ein, wenn \n\nFraktionssprechende heute noch ihr Votum halten möchten, KR Irène May wäre als erste dran. na-\n\ntürlich habe ich Verständnis, wenn die Fraktionsprechenden sagen, sie möchten das gerne morgen \n\nhalten – alle zusammen und nicht ein Votum heute und die anderen morgen. Wird das Wort ge-\n\nwünscht? Das ist nicht der Fall. Ich kann für die morgige Behandlung ankünden, dass wir das Trak-\n\ntandum 9 nicht als erstes behandeln, weil wir morgen Gäste im Haus haben und es nicht angezeigt \n\nist, dass wir diese warten lassen, bis die Staatsrechnung durchberaten ist. Aus diesem Grund werden \n\nwir das Traktandum 9 nach hinten verschieben und anstelle von Traktandum 17 behandeln. Die \n\nStaatsrechnungs-Debatte geht Morgen erst weiter unter dem eingeschoben Traktandum 17. Damit \n\ndas heute allen schon klar ist, auch für die Vorbereitungen für Morgen. Gibt es Wortmeldungen zu \n\ndiesem Änderungsantrag der Traktandenliste? Das ist nicht der Fall. Damit habt Ihr es stillschwei-\n\ngend genehmigt.  \n\n \n\n \n\nDonnerstag, 30. Juni 2016 \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Geschätzte Regierungsräte, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Ich \n\nbegrüsse Sie zur heutigen Sitzung, dem zweiten Sitzungstag der Sommersession. Bitte erheben Sie \n\nsich für das stille Gebet.  \n\nErfolge habe ich seit gestern nicht zu vermelden. Wir haben auch heute zwei Geburtstagskinder un-\n\nter uns. Einer sitzt auf der Regierungsbank, RR André Rüegsegger feiert heute seinen Geburtstag. \n\nHerzliche Gratulation André. Ich könnte mir vorstellen, dass er sich eine kurze Sitzung wünscht. Das \n\nzweite Geburtstagskind ist KR Daniel Hüppin. Herzliche Gratulation (jeweils Applaus). Am gestrigen \n\nSitzungstag hat sich KR Leo Camenzind entschuldigt, deshalb ist er noch nicht vereidigt. Das holen \n\nwir nun noch nach.  \n\n \n\nKR Leo Camenzind wird vereidigt.  \n\n \n\nNach dem nun alle Kantonsratsmitglieder stimmberechtigt sind, begrüsse ich neben mir die beiden \n\nGerichtspräsidenten Dr. Urs Tschümperlin, Kantonsgericht, und Dr. Josef Hensler, Verwaltungsge-\n\nricht.  \n\n \n\n \n\n10. Wahl der Vizepräsidentin und von zwei Stimmenzählern und eines Ersatzstimmenzählers des \n\nKantonsrates für ein Jahr (offene Wahl) \n\n \n\n \n\n \n\nWahl Vizepräsidentin \n\n \n\nKR Paul Furrer: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Turnusgemäss darf die SP-Fraktion im \n\nJahr 2016 die Vizepräsidentin stellen. Die SP-Fraktion nominiert mit KR Dr. Karin Schwiter eine \n\nerfahrene Parlamentarierin als Vizepräsidentin. Die 38-jährige Geografin kommt aus Lachen und \n\nunterrichtet an der Uni Zürich. Wie die meisten erfahren haben, hat sie erst kürzlich einen For-\n\nschungspreis abholen dürfen. Sie politisiert seit zwölf Jahren im Kantonsrat und tritt heute Ihre vier-\n\nte Legislatur an – trotz ihres jugendlichen Alters. Unsere Kollegin Karin Schwiter ist Mitglied der \n\nStaatswirtschaftskommission und der Ratsleitung des Kantonsrates. Mit sieben Jahren als Ersatz- \n\nund zwei Jahren als erste und zweite Stimmenzählerin zeigte sie Ausdauer und Durchhaltewillen. Ich \n\nbitte um Unterstützung unseres Wahlvorschlages. Besten Dank.  \n\n \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2016 - 21 - \n\n \n\n \n\nOffene Wahl \n\n \n\nKR Dr. Karin Schwiter wird mit 92 zu 2 Stimmen zur Vizepräsidentin gewählt. Herzliche Gratulation \n\n(Applaus). \n\n \n\n \n\nWahl Stimmenzähler \n\n \n\nKR Christian Kündig: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Im Namen der CVP-Fraktion \n\nschlage ich Ihnen KR Peter Steinegger, Schwyz, als ersten Stimmenzähler vor. KR Peter Steinegger \n\nist 58-jährig, verheiratet und Vater von vier Kindern. Er ist dipl. Forstingenieur ETH und beruflich \n\nbeim Amt für Wald und Wild im Kanton Zug tätig. Er ist seit acht Jahren im Kantonsrat, ist seit zwei \n\nJahren Mitglied der Ratsleitung und war bisher Mitglied der Rechts-und Justizkommission. KR Peter \n\nSteinegger ist im Schwyzer Volk tief verwurzelt. Nicht umsonst hat er bei den letzten Kantonsrats-\n\nwahlen am meisten Stimmen von allen Kandidaten im ganzen Kanton geholt. Ich bitte Sie deshalb \n\num Zustimmung zur Wahl von KR Peter Steinegger als ersten Stimmenzähler. Danke. \n\n \n\nKR Herbert Huwiler: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich schlage Ihnen im \n\nNamen der SVP-Fraktion als zweiten Stimmenzähler KR Othmar Büeler aus Schübelbach vor.  \n\nOthmar Büeler ist 50-jährig, verheiratet und Vater von zwei Kindern. Er ist diplomierter Informatiker, \n\nIT-Leiter bei einem Finanzdienstleister in Zürich und Präsident der KRAK (Aufsichtskommission \n\nSchwyzer Kantonalbank). Man sieht: IT und Bank, einen besseren Mann im Zusammenhang mit \n\nZahlen hatten wir noch nie, das Zählen sollte kein Problem sein. In seiner Funktion als Ersatzstim-\n\nmenzähler war er ein Jahr in der Ratsleitung und ist auch dort ohne Fehl und Tadel geblieben. Ich \n\nbitte Sie, ihn als zweiten Stimmenzähler zu wählen. Besten Dank. \n\n \n\nKR Dr. Dominik Zehnder: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Anwesende. Ich habe die Ehre, im \n\nNamen der FDP-Fraktion den Ersatzstimmenzähler vorzustellen. Dabei handelt es sich um KR René \n\nBaggenstos aus Brunnen. Er ist in Gersau aufgewachsen, hat während verschiedenen mehrjährigen \n\nAufenthalten im näheren und fernen Ausland gearbeitet und sich weitergebildet. Er wohnt mit seiner \n\nGattin in Brunnen, hat zwei Kinder und ein Pflegekind. Er ist jünger als ich, er ist dipl. Elektroinge-\n\nnieur, dipl. Wirtschaftsingenieur, Geschäftsführer der Enterprise Partners AG und in der Geschäfts-\n\nleitung der IG Erdgas. Er gehört dem Kantonsrat seit 2014 an, ist Mitglied der RUVKO und – das ist \n\nsehr wichtig für seine neue Funktion – zum Stimmenzähler der FDP-Fraktion gewählt worden. Dort \n\nwird er gefordert und gut ausgebildet, damit, falls er als Ersatzstimmenzähler antreten muss, bereit \n\nist. Bitte unterstützen Sie seine Wahl. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\nOffene Wahl \n\n \n\nZur Vereinfachung der Wahl ermitteln wir alle drei Wahlen in einem Wahlgang. Niemand opponiert. \n\n \n\nMit 97 Stimmen wurden gewählt: \n\n1. Stimmenzähler:  KR Peter Steinegger \n\n2. Stimmenzähler:  KR Othmar Büeler \n\nErsatzstimmenzähler:  KR René Baggenstos \n\n \n\nHerzliche Gratulation (Applaus). \n\n \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2016 - 22 - \n\n \n\nAn dieser Stelle verdanke ich den Einsatz der ausserordentlichen Stimmenzähler. Sollte während des \n\nAuszählens der geheimen Wahlen im Rat eine Abstimmung durchzuführen sein, würde ich mir er-\n\nlauben, nochmals auf die ausserordentlichen Stimmenzähler zurückzukommen. Vielen Dank für die \n\nBereitschaft.  \n\n \n\n \n\n11. Geheime Wahl des Landammanns und des Landesstatthalters für zwei Jahre \n\n \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Wir machen es so wie gestern. Es wird ein Kuvert verteilt, in dem zwei Wahl-\n\nzettel enthalten sind. Blau ist für den Landammann und gelb für den Landesstatthalter. Die Wahlen \n\nwerden geheim durchgeführt. Ich bitte die Fraktionen um Wahlvorschläge.  \n\n \n\nKR Christian Kündig: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die CVP-Fraktion schlägt Ihnen \n\nals neuen Landammann Othmar Reichmuth vor. Er ist 52 Jahre alt, also im besten Alter, verheiratet, \n\nVater von vier Kindern, wohnt in Illgau, in jenem Dorf, in dem er seine ersten politischen Sporen als \n\nGemeinderat und später als Gemeindepräsident abverdient hat. Othmar Reichmuth leitet seit 2010 \n\ndas Baudepartement. Er ist ein sehr umgänglicher und geselliger Typ. Er ist geerdet, ausgleichend \n\nund lösungsorientiert. Eine weitere wichtige Eigenschaft von ihm ist, wenn es nicht ganz so rund \n\nläuft, dann steht er hin und eiert nicht lange herum, das ist kein Schwächezeichen, im Gegenteil. Es \n\nist eine Qualität, die ihn sehr glaubwürdig macht und zudem die Basis für eine Lösung legt. Obwohl \n\ner eher rundlich gebaut ist, hat er auch Ecken und Kanten. So hat sein Kolumnenbeitrag aus dem \n\nJahr 2012 schweizweit ziemlich viel Staub aufgewirbelt. Unter anderem thematisierte er damals \n\nSteuererhöhungen, worauf er anschliessend ziemlich stark angegriffen wurde. Wenn man sieht, wie \n\nes in diesem Thema weiter ging, bleibt noch ein Schmunzeln übrig. Das Thema dokumentiert aber \n\nauch, dass er nicht im Tagesgeschehen verharrt, sondern darüber blickt und auch eine gewisse Weit-\n\nsicht hat. Für ihn als ehemaligem Geschäftsführer der über 900 Jahre alten Oberallmeind Korporati-\n\non Schwyz, wäre die Wahl zum Landammann quasi eine organische Weiterentwicklung seiner stolzen \n\nund schönen Karriere. Othmar Reichmuth erfüllt alle Anforderungen, die das Amt eines Landam-\n\nmannes stellt. Ich freue mich deshalb ausserordentlich, Ihnen Othmar Reichmuth als Landammann \n\nvorzuschlagen und bitte Sie um Ihre Unterstützung. Danke.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Ich danke für den Wahlvorschlag für das Amt des Landammanns und bitte \n\num einen Wahlvorschlag für die Wahl des Landesstatthalters. \n\n \n\nKR Dr. Dominik Zehnder: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Anwesende. Im Namen der FDP-\n\nFraktion schlage ich Ihnen RR Kaspar Michel als Landesstatthalter vor. Er ist am 16. Juli 1970 zur \n\nWelt gekommen, in Lachen aufgewachsen und ist mittlerweile in Schwyz wohnhaft. Er ist verheiratet \n\nmit Barbara Michel Thenen und hat mit ihr zwei Knaben (Gelächter). So ein … Kaspar, Deine liebe \n\nBarbara wird mir das verzeihen, sie ist natürlich eine geborene Kenel und hochgeachtet in unserer \n\nFraktion. Deine Söhne, Kaspar Junior und Dein anderer Sohn, Philipp, werden mir das auch verzei-\n\nhen, davon bin ich überzeugt. Erzähl es ihnen nicht. Das ist nicht für die Presse, bitte. Kaspar Mi-\n\nchel wurde im Jahr 2010 Regierungsrat und ist seit seinem Amtsantritt Vorsteher des Finanzdepar-\n\ntements. Wie Sie alle wissen, hat er das Departement in sehr schwierigen, sehr herausfordernden \n\nfinanzpolitischen Zeiten übernehmen müssen und wird bekanntlich das Departement auch weiterhin \n\nführen. Das Departement ist in den letzten Jahren unter seiner Ägide grundlegend reorganisiert und \n\nden heutigen Anforderungen angepasst worden. Kaspar Michel ist mit Leib und Seele Finanzminis-\n\nter. Er hat sich von Beginn weg auch in den nationalen Gremien und im Rahmen der interkantonalen \n\nZusammenarbeit eingebracht. Er vertritt die Anliegen des Kantons Schwyz mit politischer und all-\n\nseits respektierter Stimme und Verve. Unser hoffentlich zukünftiger Landesstatthalter ist ein wasch-\n\nechter Schwyzer. Er kennt unseren Kanton, seine Geografie und seine Geschichte. Er kennt seine \n\nEigen-, Besonder- und Schönheiten. Er kennt die Bevölkerung und ganz besonders die politischen \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2016 - 23 - \n\nHerausforderungen wie seine Westentasche. So wie er die Aufgabe als Landessäckelmeister gewis-\n\nsenhaft und mit 150% wahrgenommen hat, wird er auch das Amt des Landesstatthalters mit Freu-\n\nde, Leidenschaft und Passion ausfüllen. Ich wünsche mir, dass Sie ihn wählen, danke für die Unter-\n\nstützung und wünsche ihm viel Erfolg im Amt.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Ich möchte mitteilen, dass ich die Verbreitung von Unwahrheiten im Ratssaal \n\nnicht sehr schätze. Das wäre jetzt genau so ein Beispiel, bei dem ich einschreiten und zurechtweisen \n\nmüsste. Das ist völlig klar. Es ist gut, erwischte es einen FDPler.  \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\nGeheime Wahl \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass leere Wahlzettel bei geheimen Wahlen im Kan-\n\ntonsrat nach langjähriger, unbestrittener Praxis im Sinne der Geschäftsordnung nicht als ungültig \n\nbetrachten werden, sondern für die Ermittlung des absoluten Mehrs mitzählen. Damit Sie nicht viel \n\nschreiben müssen, hat die Staatskanzlei vorgedruckte Wahlzettel produziert, die Ihnen jetzt verteilt \n\nwerden. Wenn Sie die von den Fraktionen vorgeschlagenen Personen wählen möchten, müssen Sie \n\nnichts machen. Wenn Sie nicht einverstanden sind mit dem Wahlvorschlag, dann ist es Ihnen unbe-\n\nnommen, den Namen zu streichen und eine andere Person aufzuführen. Auf dem Wahlzettel darf \n\nmaximal ein Name stehen, der nicht durchgestrichen ist. Stehen zwei Namen auf dem Wahlzettel \n\noder mehr, ist der Wahlzettel ungültig. \n\n \n\nErgebnisse der geheimen Wahlen \n\n \n\nLandesstatthalter: Kaspar Michel    mit 91 Stimmen \n\nLandammann:  Othmar Reichmuth  mit 91 Stimmen \n\n \n\nDer Rat applaudiert dem künftigen Landammann Othmar Reichmuth mit einem langen Applaus zur \n\nWahl, und eine Delegation der Gemeinde Illgau überbringt ihm Glückwünsche der Gemeinde sowie \n\neine musikalische Darbietung. \n\n \n\nLS Othmar Reichmuth: Geschätzter Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsrä-\n\nte, werte Kollegin und Kollegen Regierungsräte, geschätzte Gäste, liebe Rita. Ich habe heute die \n\nRichtige mitgenommen. Zuerst vorneweg ein herzliches Dankeschön für die Wahl, das Vertrauen und \n\nauch den Mut, dass Ihr mich zum Landammann gewählt habt. Ich möchte es vorab nicht unterlas-\n\nsen, allen neugewählten, besonders Landesstatthalter Kaspar Michel, auch ganz herzlich zu gratulie-\n\nren. Ein Dankeschön gilt unserem Gemeindepräsidenten Markus Bürgler für die unkomplizierte Re-\n\nde, so wie wir es in Illgau machen – spontan und einfach. Ein ganz besonderer Dank auch an meine \n\nFrau. Immer dann, wenn etwas gut herauskommt oder ich einigermassen anständig angezogen bin, \n\ndann ist sicher sie dafür verantwortlich – das schon seit über 26 Jahren und ich hoffe, es geht noch \n\nein paar Jahre so weiter. Wir haben auch ganz CVP-like vier Kinder, die wir extra nicht mitgenommen \n\nhaben. Sie sind im Berufsleben tätig und ich wollte nicht, dass das Bruttosozialprodukt des Kantons \n\nSchwyz zusammenfällt, darum sollen sie arbeiten. Echte Freude habe ich, dass mein Nachbar, \n\nKaspar, mit dem «Bödler» hierher kam und dieses Lied sang. Ein Lied, das mir viel bedeutet. Ein \n\nechtes Illgauer-Lied, von einem Illgauer komponiert und zwar vom Melk-Toni Heinzer. Er ist übrigens \n\nder Schwiegervater von Kaspar. Wenn man das Lied an einem Sonntag nach der Kirche in der Lau-\n\ncheren hört – von Kaspar gesungen – gibt das schon Hühnerhaut. Vorab Dir, herzlichen Dank, dass \n\nDu das auf Dich genommen hast. Dank gebührt auch meinem Vorgänger, für noch ein paar Stunden \n\nLandammann. Geschätzter Andreas, Du hast die letzten beiden Jahre mit Bravour gemeistert. Ich \n\nglaube, Du kannst als erfolgreicher Landammann in die Geschichte eingehen. Auch meiner Regie-\n\nrungsratskollegin und den Regierungsratskollegen, mit denen ich zusammenarbeiten durfte und wei-\n\nterhin zusammenarbeiten darf, ganz herzlichen Dank für die fordernde aber faire Zusammenarbeit. \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2016 - 24 - \n\nGanz besonders danke ich RR Kurt Zibung, seit 20 Jahren im Amt, da geht viel Wissen mit in die \n\nPension. Aber auch RR Walter Stählin, ich vermisse nicht nur das Jassen, auch die anderen ausgie-\n\nbigen Diskussionen, die wir hatten. Euch beiden ein ganz besonderer Dank und alles Gute auf Eu-\n\nrem weiteren Lebensweg. Regierungsrat zu sein, ist ein besonderes Amt, es ist aber auch ein Privi-\n\nleg. Wenn man dann noch Baudirektor im Kanton Schwyz sein darf, ist es ganz besonders schön. \n\nZusammen mit der Verwaltung dem eigenen Kanton – ich brauche bewusst dieses Wort – zu dienen, \n\nfür das Volk, für das gemeinsame Wohl zu sorgen, die Zukunft zu planen. Ja, das ist eine anspruchs-\n\nvolle, herausfordernde Tätigkeit, aber ich mache sie sehr gerne, es macht Freude und Spass. Der \n\nLandammann, dessen Funktion ich ab Mitternacht übernehmen darf, ist der Höchste unter Glei-\n\nchen. Wir sind nach wie vor Regierungsräte, es geht nur im Team, jemand muss die Begrüssung \n\nmachen und die Sitzung leiten, aber er ist nicht mehr oder weniger. Er ist Regierungsrat des Kan-\n\ntons Schwyz wie die anderen auch. Es macht sicher Vergnügen, als Landamman den Kanton zu ver-\n\ntreten. Dem stelle ich mich sehr gerne. Arbeit und Herausforderungen haben wir genug. Ich glaube, \n\nes wäre schön, wenn wir im Regierungsrat Einigkeit schaffen, Einigkeit zum Wohl für unseren Kan-\n\nton. Wenn wir diese Einigkeit nachher grösstmöglich auch hier im Rat durch fachliche, sachliche \n\nÜberzeugung schaffen, dann würden wir sehr viel erreichen. Ich freue mich auf die weitere Zusam-\n\nmenarbeit mit dem Rat, ich freue mich auf die Arbeit im Regierungsrat und wie im Lied vom alten \n\nÄlpler dürfen wir Freude haben an unserem schönen Kanton. Wir dürfen den Kanton in die Zukunft \n\nführen und ich meine, es ist unsere Pflicht, unseren Kanton zu behüten und zu beschützen. Danke \n\n(Applaus). \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Wir machen nun Pause.  \n\n \n\n \n\n12. Rechenschaftsbericht 2015 der kantonalen Gerichte (Anhang 5) \n\n \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Die beiden Gerichtspräsidenten habe ich bereits begrüsst. Ich bitte den \n\nKommissionssprecher KR Dr. Roger Brändli ans Rednerpult.  \n\n \n\nKR Dr. Roger Brändli: Sehr geehrter Herr Kantonsratspräsident, sehr geehrte Herren Gerichtspräsi-\n\ndenten, sehr geehrte Herren Vizegerichtspräsidenten, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Der \n\nJustizausschuss hat die Rechenschaftsberichte 2015 des Kantonsgerichts und des Verwaltungsge-\n\nrichtes im Rahmen der Parlamentarischen Oberaufsicht geprüft. Zu diesem Zweck hat er die Re-\n\nchenschaftsberichte analysiert, ergänzende Unterlagen beigezogen und Gespräche mit den Gerichts-\n\npräsidenten sowie den Vizegerichtspräsidenten geführt. Über das Ergebnis der Prüfung kann ich \n\nIhnen im Namen des Justizausschusses wie folgt Bericht erstatten: \n\n \n\nRechenschaftsbericht Kantonsgericht (Zivil- und Strafrechtspflege), Kantonsgericht: \n\nDie Anzahl Erledigungen hat das Kantonsgericht im Jahr 2015 nochmals steigern können, nämlich \n\nauf 516 erledigte Fälle (Vorjahr: 472), was einer Zunahme der Erledigungen um 44 Fälle entspricht.  \n\nAnderseits haben die Neueingänge im Jahre 2015 merklich abgenommen, nämlich auf 446 Fälle \n\n(Vorjahr: 508). Das Kantonsgericht hat die Gunst der Stunde genutzt und die Pendenzen auf Ende \n\nJahr markant, nämlich auf 177 Fälle reduziert (Vorjahr: 247; Reduktion der Pendenzen um 70 Fäl-\n\nle). Dabei darf auch festgehalten werden, dass der Pendenzenberg von rund 50 Fällen, der im Jahre \n\n2012 durch den Justizstreit angehäuft wurde, jetzt abgebaut ist. Aufgrund des guten Ergebnisses \n\nbeträgt der Erledigungsquotient 116%, das heisst, es sind 16% mehr Fälle erledigt worden, als ein-\n\ngegangen sind. Bemerkenswert ist auch, dass die durchschnittliche Durchlaufzeit der Fälle ebenfalls \n\ngesenkt werden konnte, so z.B. bei den Berufungsfällen in Strafsachen auf rund sieben Monate, bei \n\nden Berufungsfällen in Zivilsachen auf jetzt deutlich unter ein Jahr und in der zweiten Zivilkammer \n\nauf rund ein halbes Jahr. 54% der Fälle werden innert sechs Monaten, 90% innert zwölf Monaten \n\nerledigt. Das ist eine sehr erfreuliche Bilanz. Das Kantonsgericht ist bei der Erledigung der Fälle \n\nspürbar schneller geworden. Die Abänderungsquote er Entscheide des Kantonsgerichtes vor Bundes-\n\ngericht hat im Jahr 2015 8.8% betragen. Gesamtschweizerisch beträgt diese Quote 14.7%. Das \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2016 - 25 - \n\nzeigt, dass gestützt auf diese Erhebung die Qualität der Kantonsgerichtsentscheide besser ist als der \n\nSchweizerische Durchschnitt. \n\n \n\nStraf-, Jugend- und Zwangsmassnahmengericht: \n\nBeim Strafgericht ist ein deutlicher Rückgang der Neueingänge von 64 auf 43 Fälle zu verzeichnen. \n\nDie Pendenzen konnten darum von 34 auf 15 abgebaut werden. Das Jugendgericht und das \n\nZwangsmassnahmengericht geben zu keinen besonderen Bemerkungen Anlass. \n\n \n\nBezirksgerichte: \n\nDie Bezirksgerichte hatten im 2015 wiederum mehr Neueingänge zu verzeichnen. Insgesamt sind \n\nbei den Bezirksgerichten 5460 Fälle eingegangen (Vorjahr: 5376). Trotzdem konnten die Bezirksge-\n\nrichte mehr Fälle erledigen, als eingegangen sind, nämlich 5606 (Vorjahr: 5343). Somit haben die \n\nPendenzen auf 899 Fälle (Vorjahr: 1045) abgenommen. Dies ist ein erstaunliches und bemerkens-\n\nwert gutes Ergebnis. Die Zahl der meldepflichtigen Fälle (Verfahrensdauer länger als zwei Jahre) der \n\nBezirksgerichte hat sich immerhin stabilisiert. Sie ist bei einzelnen Bezirksgerichten zwar nach wie \n\nvor hoch, aber immerhin vertretbar. Übrige Ämter, die dem Kantonsgericht untergeordnet sind, ge-\n\nben zu keinen Bemerkungen Anlass. \n\nGesamtbeurteilung. Zusammengefasst kann die Situation bei der Zivil- und Strafrechtspflege aus \n\nSicht des Justizausschusses als gut und in der Gesamtbetrachtung als sehr erfreulich bezeichnet \n\nwerden. Der Justizausschuss beantragt Ihnen darum, den Rechenschaftsbericht 2015 des Kantons-\n\ngerichts zu genehmigen. \n\n \n\nRechenschaftsbericht Verwaltungsgericht: \n\nBeim Rechenschaftsbericht des Verwaltungsgerichts kann ich mich kurz fassen: Das Verwaltungsge-\n\nricht erledigt die Fälle trotz permanent hoher Geschäftslast in sehr kurzer Zeit, so dass die Penden-\n\nzen so gut wie vernachlässigbar sind. 85% der Fälle werden innert sechs Monaten, 94% innert neun \n\nMonaten erledigt, was im Vergleich zu anderen Verwaltungsgerichten rekordverdächtig sein dürfte. \n\nDie Abänderungsquote der Entscheide des Verwaltungsgerichtes vor Bundesgericht ist auf 15.8% \n\nund damit auf einen langjährlichen Durchschnitt gefallen, nachdem sie im Jahr 2014 auf unge-\n\nwohnt hohe 22% angestiegen ist. Meldepflichtige Fälle (älter als zwei Jahre) gibt es wie bereits in \n\nden Vorjahren keine. Der Justizausschuss beantragt Ihnen, auch den Rechenschaftsbericht 2015 \n\ndes Verwaltungsgerichts zu genehmigen. \n\n \n\nIm Namen des Justizausschusses und des Kantonsrates danke ich den Herren Gerichtspräsidenten \n\nDr. Urs Tschümperlin und Dr. Josef Hensler, den weiteren Mitgliedern dieser Gerichte sowie dem \n\nGerichts- und Kanzleipersonal für die geleistete Arbeit im Jahr 2015 bestens. Ich bitte die Herren \n\nGerichtspräsidenten, den Dank an ihre Richterkollegen und ans Personal weiterzugeben. Den Mit-\n\ngliedern des Justizausschusses danke ich für die sorgfältige und kritische Rechenschaftsprüfung und \n\nunserem Sekretär Dr. Paul Weibel fürs Protokoll.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Bevor die Fraktionssprecher zu Wort kommen, erlaube ich mir – organisato-\n\nrisch der normativen Kraft des Faktischen folgend – auch offiziell Tenu-Erleichterung zu gestatten. \n\nIch bitte Sie jedoch, diese der Würde des Kantonsrates wegen auf das Ausziehen des Kittels zu be-\n\nschränken. Danke. Damit ich das nicht an jeder Kantonsratssitzung separat vermelden muss, gilt es \n\nfür mein ganzes Präsidialjahr. Damit gebe ich das Wort frei für die Fraktionssprecher.  \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Herren Ge-\n\nrichtspräsidenten und Vizepräsidenten. Für die Fraktion der CVP was folgt: Wir tragen Ihnen eben-\n\nfalls an, die Rechenschaftsberichte der kantonalen Gerichte zu genehmigen. Wie Sie wissen, amten \n\nan unseren kantonalen Gerichten immer noch Laienrichter, was zurzeit in einem anderen Kanton \n\nabgeschafft wurde. Wir sind der Auffassung, dass das Laiengerichtswesen oder wie wir sagen, das \n\nFachrichtertum, auch an den kantonalen Gerichten nach wie vor richtig und gut ist. Die Fach- oder \n\nLaienrichter können aus ihren Berufen ihre Erfahrungen in den kantonalen Gerichten einbringen, \n\nwas wertvoll ist für die Entscheidfindung der Gerichte. So muss man sich viel weniger auf Gutachten \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2016 - 26 - \n\nabstützen und nicht zusätzlich Fachleute beziehen, wenn es um eine Frage in einem bestimmten \n\nFachbereich geht. Es ist sehr wichtig, dass ein Architekt, Bauingenieur, Arzt, Tierarzt oder was auch \n\nimmer in den Gerichten Einsitz hat. Das ist wichtig für die Beurteilung der Fälle und wir sind nach \n\nwie vor davon überzeugt, dass das gut ist und man nicht auf ein Berufsrichtertum einschwenken \n\nmuss. Das ist eine wertvolle Ergänzung der Berufsrichtung. Generell ist es entscheidend, dass das \n\nJustizsystem funktioniert, nicht nur bei uns im Kanton, auch im ganzen Land Schweiz. Wie sie viel-\n\nleicht aus anderen Hemisphären mitbekommen haben, ist es entscheidend, ob ein Gerichtswesen \n\noder ein Justizwesen verträglich und verlässlich ist für die Bevölkerung, ob man sich darauf verlas-\n\nsen kann oder ob man mit schmieren und salben vorwärts kommt. Wir haben zum Glück ein gutes \n\nRechtssystem, das ist entscheidend für die Gesellschaft, für die Rechtssicherheit und vor allem auch \n\nfür den Wirtschaftsstandort. Wie überprüfen wir das? Es gibt dafür kein eigentliches Qualitätserfas-\n\nsungssystem wie vielleicht in anderen Branchen, aber es gibt Bestrebungen, eines zu kreieren, damit \n\nman die Gerichte untereinander, von Kanton zu Kanton, vergleichen kann – vielleicht auch in der \n\nBundesverwaltung, welche Qualitäten vorhanden sind und wo besser gearbeitet werden müsste. Die \n\nRechts-und Justizkommission prüfte bis dato den Geschäftsgang, was im Prinzip nichts anderes \n\nheisst zu prüfen, ob die Arbeit innert nützlicher Frist gemacht wurde. Dazu können wir berichten, \n\ndass das wirklich der Fall ist. \n\nKantonsgericht: Das Kantonsgericht hat auch im vergangenen Jahr wieder sehr gut und effizient \n\ngearbeitet. Wir konnten letztes Mal zum Glück verhindern, dass die ganze WOV-Geschichte auch auf \n\ndas Kantonsgericht und das Verwaltungsgericht übergreift. Das Kantons-, Verwaltungs- und Strafge-\n\nricht hat einen gesetzlichen Auftrag zu erfüllen. Daher müssen sie sich nicht mit der WOV-\n\nGeschichte befassen. Das wäre nur komisches Zeugs, das von der eigentlichen Arbeit abhalten wür-\n\nde. Wir haben im Kantonsgericht einen Präsidenten und zwei Vizepräsidenten im Vollamt. Wenn Sie \n\nvorhin vom Präsidenten der Kommission hörten, dass man relativ kurz und intensiv an den Fällen \n\narbeitet, heisst das, es gibt keine hohen Pendenzenberge. Das ist darauf zurückzuführen, dass man \n\ndas Gericht mit dem notwendigen Personal ausstaffiert hat. Wir haben das Kantonsgericht von ei-\n\nnem auf drei vollamtliche Richter (ein Präsident und zwei Vizepräsidenten) genügend aufgestockt, \n\ndamit das Gericht nun gut und effizient arbeiten kann. Das Kantonsgericht ist spürbar schneller ge-\n\nworden. Das kann ich aus eigener Erfahrung berichten. Wenn man eine Berufung in einem Straffall \n\nerklärt, geht es sehr schnell und man erhält ein Telefonat für einen Termin. Vor Jahren war das an-\n\nders, damals ging etwa ein Jahr lang nichts. Man hat sich eine schnelle Arbeitsweise aneignen kön-\n\nnen, auch mit der guten Personaldecke, die man dem Gericht zur Verfügung stellte. Die Abände-\n\nrungsquote ist hervorragend. Das ist ein guter Massstab, das Kantonsgericht liegt unter dem schwei-\n\nzerischen Mittel der Quote. Ich möchte auch im Namen der Fraktion dem Präsidenten, der beiden \n\nVizepräsidenten, den nebenamtlichen Richtern und allen Mitarbeitenden herzlich danken für die \n\nhervorragende, gute Arbeit des Kantonsgerichts.  \n\nVerwaltungsgericht: Das Verwaltungsgericht ist im Vergleich zu anderen Verwaltungsgerichte in der \n\nSchweiz sehr schnell unterwegs. Manchmal staunt man beinahe, wie schnell es vorwärts geht, 85% \n\ninnerhalb von sechs Monaten. Das ist wirklich fast nicht zu schlagen und 94% innerhalb von neun \n\nMonaten. Auch hier haben wir mittlerweile drei vollamtliche Richter, das ist auch gut. Die hervorra-\n\ngende Effizienz kann auch auf diesen Umstand zurückgeführt werden. In der Vergangenheit mussten \n\nzwei Richter viel mehr arbeiten. Auf Dauer kann man das nicht aushalten, so mussten wir dafür sor-\n\ngen, dass eine dritte vollamtliche Richterstelle geschaffen werden konnte. Heute ist zum letzten Mal \n\nVerwaltungsgerichtspräsident Dr. Josef Hensler anwesend ist. Er hat viele Jahre seinen Dienst im \n\nVerwaltungsgericht erfüllt, ganz ruhig und still – manchmal früh morgens, als noch niemand da war, \n\ndamit er vorwärts machen konnte. Er nahm auch Arbeit mit nach Hause. Wenn wir Richter fürs Ver-\n\nwaltungsgericht suchten, mussten wir bei den Befragungen jeweils sagen, ihr meldet euch nicht für \n\nirgendeinen Wohlfühlverein, sondern ihr meldet euch für ein Arbeitslager und ihr seid dort Vorarbei-\n\nter. Wir haben heute hier drei Vorarbeiter anwesend. Sie wollen nur kurz hier bleiben, nämlich bis \n\ndas Traktandum beendet ist, dann wollen sie zurück an die Arbeit. Das sind der designierte Präsi-\n\ndent, Dr. Achilles Humbel, und Vizepräsident Gion Tomaschett. Ich möchte Dr. Josef Hensler für die \n\nvielen Jahre als Vizepräsident und die vier Jahre, während derer als Präsident geamtet hat, ganz \n\nherzlich danken. Er hat für das Verwaltungsgericht ausserordentlich viel geleistet. Er konnte sich \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2016 - 27 - \n\nsehr viele Kompetenzen aneignen und trug dazu bei, dass in der Vergangenheit die Fälle sehr schnell \n\nund effizient bearbeitet werden konnten. Mit seinem Wissen wusste er schnell, wohin es geht. Hier \n\ngeht sehr viel Wissen verloren, wir können es nicht verhindern, aber wir möchten ihm für die jahre-\n\nlange Treue danken. Das ist auch noch ein erwähnenswerter Punkt, wir haben fast keine Fluktuatio-\n\nnen. Die Leute arbeiten und entfalten wirklich eine sehr gute und effiziente Tätigkeit. Dr. Josef \n\nHensler, Gerichtspräsident des Verwaltungsgerichtes, namens der CVP-Fraktion möchten wir Dir \n\nherzlich danken für all die Arbeit über all die langen Jahre und wünschen Dir für die Zukunft im \n\nRuhestand – hoffentlich ein bisschen Unruhestand – viel Glück und Gottes Segen. Danke.  \n\n \n\nKR Xaver Schuler: Herr Präsident, geschätzte Gerichtspräsidenten, geschätzte Damen und Herren. \n\nIch spreche im Namen der SVP-Fraktion. Vorne weg hat der Kommissionspräsident KR Dr. Roger \n\nBrändli alle Fakten erwähnt. Was es zu den Gerichtsprüfungen beim Verwaltungs- und Kantonsge-\n\nricht zu sagen gibt, ist gesagt. Deshalb stimmt die SVP den Berichten jeweils einstimmig zu. Ich \n\ndanke dem Kantonsgerichtspräsidenten Dr. Urs Tschümperlin für die Arbeit, die er und sein Team \n\nleisten und das Schiff aus einer unruhigen Zeit wieder auf ruhige See führten. Herzlichen Dank. \n\nBeim Verwaltungsgericht danke ich dem Präsidenten Dr. Josef Hensler für die nunmehr zwölfjährige \n\nZusammenarbeit, seit ich im Justizausschuss dabei bin, nochmals besten Dank! Beide haben es \n\nimmer verstanden, einem Laien wie mir zu erklären, wie es funktioniert. Das ist wichtig, dass auch \n\nLeute wie ich die Aufsichtspflicht wahrnehmen und hier Bericht erstatten können, recht herzlichen \n\nDank. Ich wünsche Ihnen im Namen der ganzen SVP-Fraktion auf dem weiteren Lebensweg alles \n\nGute. Wenn wir auf dem Bau eine gute Arbeit abliefern, so wie Sie es jeweils gemacht haben, ge-\n\nnehmigen wir uns ein Schnäpschen. Das soll Ihnen auch erlaubt sein. Vielen Dank.  \n\n \n\nKR Christoph Weber: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Auch die \n\nFDP-Fraktion stellt mit Freude fest, dass das Gerichtswesen wieder sehr gut funktioniert. Insbeson-\n\ndere die kantonalen Gerichte sind in einer stabilen und guten Situation. Das zeigen auch die Kenn-\n\nzahlen, welche die Qualität und Effizienz untermauern. Bei den Bezirksgerichten haben wir zum Teil \n\nBewegung drin, was sicher nicht optimal ist für eine gute Aufgabenerfüllung, insbesondere beim \n\nBezirksgericht Schwyz stellt man fest, dass dort eine gewisse Unruhe herrscht, es gibt Fluktuationen. \n\nLetztlich ist die Stabilität für das Gerichtswesen entscheidend. Am Schluss ist Qualität Vorausset-\n\nzung für Qualität und Effizienz. Diese beiden Kriterien stellt man auch im Rechenschaftsbericht dar. \n\nIch möchte den anwesenden Persönlichkeiten der Gerichte im Namen der FDP-Fraktion ganz herz-\n\nlich danken für die hervorragende Arbeit, die sie für unsere Justiz geleistet haben und Dr. Josef \n\nHensler wünsche ich für die Zukunft alles Gute. Besten Dank.  \n\n \n\nKR Luka Markic: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Auch im Namen der SP-Fraktion danke \n\nich den anwesenden Präsidenten und allen Richterinnen und Richtern sowie den Mitarbeitenden bei \n\nden kantonalen Gerichten für die Arbeit im vergangenen Geschäftsjahr. Es zeichnet sich jedes Jahr \n\ndas gleiche Bild ab. Die Gerichte im Kanton arbeiten vorzüglich und leisten sehr gute Arbeit, nicht \n\nnur im Hinblick auf die Schnelligkeit, sondern auch bezüglich Qualität der Urteile. Ihre Arbeit lässt \n\nsich sehen. Da der Kommissionspräsident und vor allem der Fraktionssprecher der CVP überausführ-\n\nlich auf die Berichte eingegangen ist, möchte ich darauf verzichten und sehe es genau gleich wie \n\nKR Xaver Schuler. Ich mache es kurz: Die SP-Fraktion wird die beiden Rechenschaftsberichte zu-\n\nstimmend zur Kenntnis nehmen. Besten Dank.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Keine weiteren Wortmeldungen. Ich gebe das Wort Kantonsgerichtspräsident \n\nDr. Urs Tschümperlin. \n\n \n\nDr. Urs Tschümperlin, Präsident Kantonsgericht: Sehr geehrter Herr Kantonsratspräsident, sehr ge-\n\nehrte Damen und Herren. Das Jahr 2015 war für das Kantonsgericht Schwyz und überhaupt für die \n\nJustiz des Kantons Schwyz ein gutes Jahr. Sie konnten es dem Rechenschaftsbericht und den heuti-\n\ngen Ausführungen des Präsidenten der Rechts- und Justizkommission und den verschiedenen Votan-\n\nten entnehmen. Das Ergebnis ist selbstverständlich nicht «gratis» zu haben. Es brauchte viel Arbeit \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2016 - 28 - \n\nund Einsatz, danken muss ich da in erster Linie den Mitarbeitenden des Kantonsgerichts. Im An-\n\nschluss an das Votum von KR Dr. Bruno Beeler möchte ich ergänzen, dass das Laien- oder Fachrich-\n\ntertum durch das Kantonsgericht nicht in Frage gestellt wird. Wir arbeiten sehr gut und erfolgreich \n\nmit den Laien- bzw. Fachrichtern zusammen. Sie bringen alle ihr Fachwissen aus ihrem eigenen \n\nBeruf in die Entscheidfindung des Kantonsgerichts ein und das führt im Schnitt zu einem besseren \n\nErgebnis, als wenn man nur Juristen hätte. Zum Votum von KR Christoph Weber, der die Stabilität \n\neines Bezirksgerichts ansprach, kann ich sagen, dass ich dieses Votum unterstütze. Ich möchte \n\ndiesbezüglich ergänzen, dass wir die notwendigen Massnahmen beim Bezirksgericht Schwyz einge-\n\nleitet haben und man darauf vertrauen kann, dass es dort in Zukunft gut kommen wird. Abschlies-\n\nsend möchte ich Ihnen für das Vertrauen danken, das sie dem Kantonsgericht und der Justiz des \n\nKantons Schwyz entgegen bringen sowie für die wohlwollende und gute Aufnahme des Rechen-\n\nschaftsberichts. Ebenso möchte ich mich beim Regierungsrat und der kantonalen Verwaltung für die \n\ngute Zusammenarbeit bedanken. Sie haben das Kantonsgericht auch im vergangenen Jahr in ver-\n\nschiedenen Belangen tatkräftig unterstützt. Besten Dank und einen schönen Tag. \n\n \n\n \n\nGenehmigung Rechenschaftsberichte der Gerichte \n\n \n\nKantonsgericht \n\nDer Rechenschaftsbericht 2015 wurde mit 98 Stimmen genehmigt. \n\n \n\nVerwaltungsgericht \n\nDer Rechenschaftsbericht 2015 wurde mit 98 Stimmen genehmigt. \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Ich bitte den Sprecher der Rechts- und Justizkommission ans Rednerpult. \n\n \n\nKR Dr. Roger Brändli: Sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren. Wir haben \n\nheute den letzten Rechenschaftsbericht vom Verwaltungsgericht unter dem Präsidium des Verwal-\n\ntungsgerichtspräsidenten Dr. Josef Hensler genehmigt.  \n\nDr. Josef Hensler ist am 13. Juni 1983 als Gerichtsschreiber des Verwaltungsgerichts in den Dienst \n\ndes Kantons Schwyz eingetreten. Seit 1996 amtete er als vollamtlicher Richter und ist im Jahr \n\n2011 vom Kantonsrat zum Präsidenten des Verwaltungsgerichtes gewählt worden. Nach 33 Jahr \n\nbeim Verwaltungsgericht, davon 20 Jahre als vollamtlicher Richter inklusive vier Jahre als Präsident, \n\ngeht mit dem heutigen Tag eine Ära zu Ende.  \n\nMit einer grundlegenden Doktorarbeit über die Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Kanton Schwyz, \n\nverfasst beim renommierten Staatsrechtler Prof. Dr. Walter Haller, verfügte Dr. Josef Hensler über \n\nein solides wissenschaftliches Fundament für seine Arbeit beim Verwaltungsgericht. Dazu kam eine \n\nreiche Praxis, die ihm erlaubte, die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung in unserem Kanton im \n\nbesten Wortsinn zu prägen. Dr. Josef Hensler hat insbesondere die Rechtsprechung im Bereich \n\nRaumplanungs- und Baurecht sowie verwandte Gebiete wie Umweltschutzrecht geformt. Zu seinen \n\nLieblingsgebieten gehörte auch das öffentliche Beschaffungswesen, worin sich gleichzeitig manifes-\n\ntiert, dass ihm der schonungsvolle Umgang mit den staatliche Ressourcen sehr am Herzen liegt. Die \n\npersönlichen Präferenzen bedeuten nicht, dass er die anderen Bereiche des öffentlichen Rechtes \n\nlinks liegen liess. Im Gegenteil: Der publizierte Entscheid zur Differenzzahlungspflicht vom Wohn-\n\nkanton bei einem Aufenthalt in einer Privat- oder Halbprivatabteilung eines ausserkantonalen Spitals \n\nhat nationale Bedeutung im Krankenversicherungsbereich erlangt. Im Sozialversicherungsrecht hat \n\nDr. Hensler sich vor allem im Bereich des UVG, ELG und AVIG ausgezeichnet. Im Ausländerrecht, \n\ndas er ebenfalls betreute, zeugte seine Rechtsprechung bei aller Konsequenz auch von Augenmass \n\nund einem humanistisch prägten Hintergrund. Dr. Josef Hensler ist in all seinen Jahren am Verwal-\n\ntungsgericht nicht Fallmanager, sondern anpackender Vorarbeiter gewesen und geblieben, ein ei-\n\ngentlicher Generalist, wie es ihn heute immer seltener gibt. Sein lexikonartiges Wissen über Präjudi-\n\nzien und Praxen ist eindrücklich und wird dem Verwaltungsgericht mit Sicherheit fehlen. \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2016 - 29 - \n\nIn seiner Funktion als Präsident des Verwaltungsgerichts hat Dr. Hensler einen transparenten und \n\nkooperativen Führungsstil gepflegt. Kontinuität, Berechenbarkeit und Zuverlässigkeit sind ihm be-\n\nrechtigterweise ein grosses Anliegen gewesen und stehen letztlich auch im Zeichen einer hoch effi-\n\nzienten und seriösen Gerichtsarbeit.  \n\nMit seiner Pensionierung am 1. Juli 2016 verlässt Dr. Josef Hensler das Verwaltungsgericht. Für \n\nseinen jahrzehntelangen, hervorragenden Einsatz zur Beförderung des Rechts im Kanton Schwyz \n\ngebührt ihm grösste Anerkennung und Dankbarkeit. Mir wünschen Dr. Josef Hensler in seinem neu-\n\nen Lebensabschnitt jetzt vermehrt Gelegenheit, seine Freizeit für alles, was ihm Freude und Spass \n\nmacht, zu nutzen. Auf Freizeit hat er nämlich in seiner Tätigkeit am Verwaltungsgericht oft verzich-\n\nten müssen. Unsere besten Wünsche begleiten ihn in den nächsten Lebensabschnitt. \n\n \n\nDr. Josef Hensler, Präsident Verwaltungsgericht: Sehr geehrter Herr Kantonspräsident, sehr geehrter \n\nHerr Landammann, sehr geehrte Dame und Herren Regierungsräte. Zuerst möchte ich recht herzlich \n\ndanken für den wohlwollenden Jahresbericht der Rechts- und Justizkommission. Für alle Mitarbeite-\n\nrinnen und Mitarbeiter des Gerichts wird es weiterhin Ziel sein, gute und speditive Arbeit zu leisten. \n\nFür die Würdigung durch den Kommissionspräsidenten KR Dr. Roger Brändli, aber auch für die \n\nwohlwollenden Worte der Fraktionssprecher möchte ich mich recht herzlich bedanken. Die Verwal-\n\ntungsgerichtsbarkeit im Kanton Schwyz hat mich als Jurist und Bürger seit jeher besonders interes-\n\nsiert. Es war für mich deshalb eine grosse Freude, als ich 1983 zum Gerichtsschreiber des damals \n\nnoch jungen Schwyzer Verwaltungsgerichts gewählt wurde. 1996 wurde ich das erste Mal zum voll-\n\namtlichen Richter und Vizepräsidenten gewählt und 2012 habe ich die Nachfolge des langjährigen \n\nund verdienten Verwaltungsgerichtspräsidenten lic. iur. Werner Bruhin antreten dürfen. Ich durfte in \n\ndiesen 33 Jahren mitgestalten und miterleben, wie sich das Verwaltungsrecht und die Verwaltungs-\n\nrechtsprechung teils rasant entwickelt haben. Die Breite der zu beurteilenden Sachgebiete ist \n\nenorm, was die Arbeit nicht nur anforderungs- sondern auch abwechslungsreich und interessant \n\nmacht. Bei der Normdichte ist es wichtig, dass ein gut funktionierender Rechtsschutz für die Bürge-\n\nrinnen und Bürger gewährleistet ist. Wie man das erfolgreich macht, hat Werner Bruhin beispielhaft \n\ngezeigt. Fachkompetenz, Tatkraft, Unabhängigkeit, gegenseitiger Respekt und Empathie sind die \n\nentscheidenden Faktoren. Ich habe immer versucht, nach diesen Grundsätzen zu handeln, und ich \n\nhoffe, dass ich diesen Ansprüchen einigermassen gerecht wurde. Heute gilt es, auch meinerseits zu \n\ndanken, dem Kantonsrat und der Rechts- und Justizkommission. Sie haben mich nicht nur wieder-\n\ngewählt, ich habe mich auch immer getragen und als Vertreter der Judikative akzeptiert gefühlt. Das \n\nweiss ich sehr zu schätzen. Die gerichtlichen Anliegen haben Sie immer wohlwollend aufgenommen \n\nund der gegenseitige Respekt war immer vorhanden. Ich bin mir bewusst, dass Gerichtsentscheide \n\nnicht nur Akzeptanz erfahren, sondern ab und zu auch Unzufriedenheit hervorrufen können. Die \n\nrichterliche Unabhängigkeit wurde deswegen aber in Frage gestellt. Das spricht für Sie, Ihre Integri-\n\ntät und unsere Institutionen. Dafür bin ich Ihnen dankbar. Zu danken habe ich aber vor allem mei-\n\nnen Mitrichterinnen und Mitrichtern sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Ohne ihre tat-\n\nkräftige und fachlich sehr qualifizierte Unterstützung wäre ein Präsident auf verlorenem Posten. Es \n\nist schön, mit einem Team zusammen zu arbeiten, in dem alle am gleichen Strick ziehen und Rei-\n\nbungsverluste praktisch ausbleiben. Schliesslich obliegt es mir, meinem Nachfolger Dr. Achilles \n\nHumbel, der heute auch anwesend ist, und seinen Mitrichtern und Mitarbeitenden alles Gute zu \n\nwünschen. Dr. Achilles Humbel wird – daran zweifle ich keinen Moment – das Gericht auf Kurs hal-\n\nten. Ihnen, meine Damen und Herren, wünsche ich im politischen, beruflichen und persönlichen \n\nLeben ebenfalls alles Gute. Es war mir eine grosse Ehre, dem Kanton Schwyz als Richter zu dienen. \n\nDanke vielmal (Applaus).  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Dr. Josef Hensler, es ist mir eine grosse Ehre im Namen des gesamten Kan-\n\ntonsrates – Sie haben heute die Wertschätzung eins zu eins gehört und erfahren –, zu Ihrem nächs-\n\nten Lebensabschnitt nur das Beste zu wünschen und symbolisch darf ich Ihnen ein kleines Ge-\n\nschenk überreichen.  \n\n \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2016 - 30 - \n\nBevor wir weiter machen, ist es mir ein grosses Anliegen, den beiden Gerichtspräsidenten mit auf \n\nden Weg zu geben, dass sie Ihren Mitarbeitenden im Gericht und den übrigen Justizbehörden im \n\nKanton, den Dank des Kantonsrates überbringen. Ihre Funktion kann nicht hoch genug eingeschätzt \n\nwerden. Vielen Dank (Applaus).  \n\n \n\n \n\n \n\n13. Geheime Wahlen für die Gerichte \n\na) des Präsidenten und von fünf Mitgliedern des Kantonsgerichts \n\nb) von acht Mitgliedern des Verwaltungsgerichts \n\nc) des Präsidenten und von neun Mitgliedern des Strafgerichts \n\nd) des Präsidenten und von drei Mitgliedern des Zwangsmassnahmengerichts \n\n \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Ich gebe das Wort frei für allfällige Fraktionssprecher. Es gibt keine Wortmel-\n\ndungen. Somit bitte ich die Stimmenzähler, die Wahlkuverts zu verteilen. Jetzt wird es kompliziert: \n\nSie erhalten mit dem Kuvert vier Wahlzettel (Kantonsgerichtpräsident und fünf Mitglieder, Verwal-\n\ntungsgericht mit acht Mitgliedern, Strafgerichtspräsident neun Mitglieder, Zwangsmassnahmenge-\n\nrichtspräsident und drei Mitglieder). Gibt es Wortmeldungen zu den vorgeschlagenen Kandidaten? \n\nAuch dazu gibt es keine Wortmeldungen. Die Wahlen sind geheim vorzunehmen, deshalb wird wie-\n\nderum der Standesweibel gleich wie gestern die Stimmzettel bei Ihnen einsammeln. Die Stimmzettel \n\nsind gültig, wenn sie folgende Kriterien erfüllen: Nach langjähriger Praxis im Kantonsrat sind leere \n\nWahlzettel gültig und werden zur Ermittlung des absoluten Mehrs mitgezählt. Sie sehen auf dem \n\nZettel, wie viele Mitglieder gewählt werden können, beim Strafgericht beispielsweise sind es neun \n\nMitglieder, es sind aber zehn kandidierende Personen aufgeführt. Damit der Wahlzettel gültig ist, ist \n\nes zwingend erforderlich, dass Sie Ihren Stift zum Einsatz bringen und mindestens einen Namen \n\nstreichen. Wenn Sie das nicht machen und den Wahlzettel unverändert in die Urne legen, wird Ihr \n\nWahlzettel ungültig sein, weil mehr Kandidaten aufgeführt sind, als gewählt werden können. Das gilt \n\nfür das Strafgericht, für das Verwaltungsgericht und für das Kantonsgericht. Es ist je ein Mitglied \n\nmehr portiert, als Mitglieder auf der Liste gewählt werden können. Ich bitte Sie, Ihr Stimmrecht gül-\n\ntig wahrzunehmen.  \n\n \n\nErgebnisse der geheimen Wahlen \n\n \n\na) Präsident und fünf Mitglieder des Kantonsgerichts \n\n Präsident:  Dr. Urs Tschümperlin  mit 99 Stimmen \n\n Mitglieder: Dr. Reto Heizmann  mit 99 Stimmen \n\n    Daniela Pérez-Steiner  mit 73 Stimmen \n\n    Walter Züger   mit 96 Stimmen \n\n    Bettina Krienbühl  mit 97 Stimmen \n\n    Josef Reichlin   mit 67 Stimmen \n\n \n\nÜberzählig scheidet aus: Christian Bircher  mit 56 Stimmen \n\n \n\nb) acht Mitglieder des Verwaltungsgerichts \n\n Mitglieder: Gion Tomaschett  mit 96 Stimmen \n\n    Ruth Mikšovic-Waldis  mit 87 Stimmen \n\n    Dr. Andreas Risi  mit 97 Stimmen \n\n    Dr. Frank Lampert  mit 97 Stimmen \n\n    Dr. Bernhard Zumsteg  mit 98 Stimmen \n\n    Dr. Urs Gössi   mit 96 Stimmen \n\n    Monica Huber-Landolt  mit 98 Stimmen \n\n    Dr. Pierre Lichtenhahn  mit 81 Stimmen \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2016 - 31 - \n\n \n\nÜberzählig scheidet aus: Dr. Arthur Vogt  mit 28 Stimmen \n\n \n\nc) Präsident und neun Mitglieder des Strafgerichts \n\n Präsident:  Ruedi Beeler   mit 98 Stimmen \n\n Mitglieder  Sandra Rieder   mit 97 Stimmen \n\n    Dr. Herbert Annen  mit 98 Stimmen \n\n    Albert Bingisser  mit 99 Stimmen \n\n    Gabriela Gutknecht  mit 98 Stimmen \n\n    Max Küng   mit 98 Stimmen \n\n    Daniel Montandon  mit 94 Stimmen \n\n    Claudia Steiner-Lagler  mit 97 Stimmen \n\n    Heinz Weber   mit 98 Stimmen \n\n    Christian Schnetzler  mit 69 Stimmen \n\n \n\nÜberzählig scheidet aus: Veronique Risi-Bravin mit 32 Stimmen \n\n \n\nd) Präsident und drei Mitglieder des Zwangsmassnahmengerichts \n\n Präsident:  Ruedi Beeler   mit 99 Stimmen \n\n Mitglieder: Sandra Rieder   mit 99 Stimmen \n\n    Franziska Ott   mit 99 Stimmen \n\n    Viktor Kälin   mit 99 Stimmen \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Ich gratuliere allen gewählten Personen zu ihrem Amt und möchte das mit \n\neinem Applaus bestätigen (Applaus).  \n\n \n\n \n\n14. Wahl der kantonalen Schätzungskommission für Enteignungen 20162020 \n\n(RRB Nr. 340/2016 und RRB Nr. 448/2016) (Anhang 6)  \n\n \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Ich bitte die Fraktionssprechenden um Voten.  \n\n \n\nKR Luka Markic: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Es ist zwar total unüblich, dass es bei \n\nWahlgeschäften im Kantonsrat zu Wortmeldungen kommt. Bei diesem Traktandum möchte ich es \n\nnicht unterlassen, meinen Unmut und den Unmut der SP-Fraktion kund zu tun. Gemäss Geschäfts-\n\nordnung des Kantonsrates hat die Rechts- und Justizkommission die Aufgabe, alle Wahlen, die vom \n\nKantonsrat vollzogen werden, vorzuberaten und vorzubereiten. Die RJK hat sich tatsächlich am \n\n28. April 2016 getroffen, um die vorliegende Wahl für die kantonale Schätzungskommission für \n\nEnteignungen vorzuberaten. An dieser Sitzung sind wir vom zuständigen Baudepartement darauf \n\nhingewiesen worden, dass es schon einen fixfertigen Wahlvorschlag gibt. Nachdem die RJK interve-\n\nnierte, wurde bei uns der Anschein erweckt, dass wir den Wahlvorschlag noch ändern können. Das \n\nBaudepartement hat uns an diesem Tag verschwiegen, dass der Regierungsrat bereits am 12. April \n\n2016 abschliessend über den Wahlvorschlag beschlossen hat. Die RJK hat an der Sitzung vom \n\n28. April 2016 Bedenken zu diesem Wahlvorschlag geäussert. Deshalb hat auch unter anderem der \n\nRegierungsrat den RRB abgeändert und neu verschickt. Die SP-Fraktion ist mit diesem Vorgehen \n\nnicht einverstanden. Die kantonale Schätzungskommission ist ein erstinstanzliches Gericht. Wenn \n\nwir ein seriöses Parlament sein wollen, dann müssen wir wissen, wen wir in diese Kommission wäh-\n\nlen. Die Rechts- und Justizkommission hatte jedenfalls keine Möglichkeit, diese Personen anzuhören \n\nund zu interviewen. Anscheinend hat nicht einmal das zuständige Baudepartement die Kandidatin-\n\nnen und Kandidaten vor ihrer Wahl gesehen. Das ist unseriös. Notabene unseriös, weil sich mehr \n\nPersonen für die Wahl zur Verfügung gestellt haben, aber nicht alle berücksichtigt wurden. Gerne \n\nhätte ich als RJK-Mitglied eine Auswahl gehabt, was auch Usus – wie z.B. bei den Gerichtswahlen – \n\nin diesem Parlament ist. Eine Demokratie lebt nur durch eine Auswahl. Besten Dank. \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2016 - 32 - \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Keine weiteren Wortmeldungen. Ich bitte die Stimmenzähler. Der Staats-\n\nschreiber liest den Wahlvorschlag vor.  \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: Wahl der kantonalen Schätzungskommission für Enteignungen für die \n\nAmtsdauer 2016–2020: \n\n \n\nPräsident:  Thomas Züger, Galgenen \n\nVizepräsident:  Rolf Sinoli, Brunnen \n\nMitglieder:  Herbert Süess, Goldau \n\n    Alois Betschart, Trachslau \n\n    Edi Kündig, Ibach \n\nErsatzmitglieder: Theo Mächler, Wollerau \n\n    Hans Götschi, Wollerau \n\n    Edi Fankhauser, Arth \n\n \n\nDer Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDem Wahlvorschlag wird mit 84 zu 14 Stimmen zugestimmt.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Ich gratuliere den Gewählten. \n\n \n\n \n\n15. Tätigkeitsbericht 2015 des Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz (Anhang 7) \n\n \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Ich bitte die neu gewählte Vizepräsidentin, neben mir Platz zu nehmen. Ich \n\nbegrüsse Jules Busslinger im Ratssaal und bitte den Kommissionsprecher KR Dr. Roger Brändli ans \n\nRednerpult. \n\n \n\nKR Dr. Roger Brändli: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Vorneweg \n\nzum Traktandum von vorher. Das Votum von KR Luka Markic, das er für die SP-Fraktion abgegeben \n\nhat, entspricht, was das Verfahren und die Kritik am Verfahren betrifft, auch der Meinung der \n\nRechts- und Justizkommission. Jetzt aber zum Tätigkeitsbericht der Datenschutzstelle. Der Justiz-\n\nausschuss hat das Geschäftsjahr 2015 geprüft und festgestellt, dass die Datenschutzstelle den ge-\n\nsetzlichen Auftrag erfüllt hat. Im Jahr 2015 war der Kommunaluntersuch ein Schwergewicht, wobei \n\ninsbesondere bei den Schulen auf die Bearbeitung und Weitergabe von Schuldaten geachtet wurde. \n\nBei den Einwohnerämtern ist unter anderem die Praxis bei der Bearbeitung und Weitergabe von Da-\n\nten kontrolliert worden. Was waren die häufigsten Anfragen aus der Verwaltung, mit denen sich die \n\nDatenschutzstelle zu befassen hatte? Es waren Fragen betreffend Akteneinsicht. Wann ist Aktenein-\n\nsicht zu gewähren. Auch eine häufige Frage: Was ist beim Installieren von Videokameras zu beach-\n\nten? Bei Privatpersonen war vielfach die Zulässigkeit des Einsatzes von Drohnen und ebenfalls die \n\nZulässigkeit von Videokameras ein Thema. Die Zusammenarbeitsvereinbarung mit den Kantonen \n\nNidwalden und Obwalden ist im 2015 erneuert worden. Der Finanzierungsanteil sieht wie folgt aus: \n\n66% Kanton Schwyz, 18% Kanton Nidwalden und 16% Kanton Obwalden. Der Verteiler entspricht \n\ndem Stundenaufwand, welche die Stelle für die einzelnen Kantone leistet. Der Ausschuss beantragt \n\nIhnen, den Rechenschaftsbericht 2015 der Datenschutzstelle zu genehmigen. Im Namen des Aus-\n\nschusses und des Kantonsrates danke ich Jules Busslinger, seinem Stellvertreter Philipp Studer und \n\nder Sekretärin Anja Wäschenbach bestens für die im Jahr 2015 geleistete Arbeit und bitte Sie Herr \n\nBusslinger, den Dank auch Herrn Studer und Frau Wäschenbach weiterzugeben. Danke. \n\n \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2016 - 33 - \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich spreche für die CVP. \n\nWir stellen ebenfalls den Antrag, den Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten 2015 zu ge-\n\nnehmigen. Was hat die Datenschutzstelle überhaupt für Aufgaben? Nachdem in diesem Rat die Da-\n\ntenschutzstelle nicht immer auf gutes Echo gestossen ist, da man sich oft fragte, was diese Stelle \n\nmacht, möchte ich kurz erläutern, was sie überhaupt für Aufgaben hat, auch wenn man das von Wei-\n\ntem nicht unbedingt wahrnimmt, nämlich: Aufsicht, Kontrolle, Beratung, Unterstützung, Mitwirkung \n\nbei der Gesetzgebung, Schulung und Information im Bereich Datenschutz. Die Datenschutzstelle hat \n\nim Jahr 2015 ihre Aufgaben, die ihr von Gesetzes wegen übertragen sind, wahrgenommen und diese \n\ngut erfüllt. Sie initiierte eine eigene Umfrage und mit einem Rücklauf von 82% wurde die Arbeit als \n\ngut bis sehr gut bezeichnet. Jetzt ist es so, dass wir mit dem heutigen Tag den Chef der Daten-\n\nschutzstelle, Jules Busslinger, im Austritt haben. Er hat seinen Rücktritt erklärt. Sein Nachfolger \n\nwurde bereits bestimmt. Jules Busslinger hat im Jahr 2008 die Datenschutzstelle aufgebaut. Er hat \n\ndas mit Herzblut gemacht, er musste praktisch bei null anfangen, weil es vorher nicht vorgesehen \n\nwar. Mit viel Geduld und Umsicht hat er das gemacht. Er hat seitens des Kantonsrates oft wenig \n\nVerständnis erfahren, weil man das Gefühl hatte, dass es die Datenschutzstelle gar nicht braucht. \n\nVon weitem gesehen, wenn man sich nicht in diesen Problemfällen bewegt, ist es natürlich schon so, \n\ndass man es nicht so sieht und wahrnimmt, aber wenn man mal mit Datenschutzproblemen zu tun \n\nhat, weiss man, für was man die Stelle wirklich braucht. Es gibt einen bundesrechtlichen Auftrag, da \n\nkann der Kanton nicht einfach machen, was er will. Der Bund befiehlt, was zu tun ist, und der Kan-\n\nton hat es auszuführen. Seit dem Jahr 2008 macht das die Datenschutzstelle in Oberarth für unse-\n\nren Kanton. Die Stelle war ursprünglich mit zwei Volljuristen-Stellen und mit 50% Sekretariat do-\n\ntiert. Künftig sind es 90% FTE für den Stelleninhaber, 50% FTE für den Stellvertreter und 40% FTE \n\nfür das Sekretariat. Jules Busslinger hat acht Jahre Aufbauarbeit gut gemacht. Er hinterlässt eine \n\nfunktionierende Stelle. Man kann sie problemlos weiterführen, auch jetzt mit ein bisschen weniger \n\nPersonal, weil die Aufbauphase vorbei ist. Es geht nun einfach darum, die konsolidierte Aufgabe \n\nweiterzuführen. Für die Aufbauarbeit und seinen Einsatz in den vergangenen acht Jahren möchte die \n\nCVP-Fraktion Jules Busslinger herzlich danken und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute. Ein Wort \n\nnoch zur Datenschutzstelle. Es wurde schon gesagt, man solle diese der kantonalen Verwaltung an-\n\ngliedern, da man in Oberarth Miete bezahlt. Dies wird zurzeit geprüft. Es bringt natürlich nichts, von \n\nOberarth wegzuziehen und an einem anderen Ort eine Mietlösung zu haben. Aber wenn es bei der \n\nkantonalen Verwaltung ohne weiteres ginge, wäre dies zu prüfen. Insgesamt ist es aber gut, wenn die \n\nDatenschutzstelle nicht voll in der Verwaltung integriert ist, weil sie unabhängig sein muss. Sie muss \n\ngerade auch die Verwaltungsarbeit prüfen. Prüfen, ob die kantonale Verwaltung die Datenschutzvor-\n\nschriften einhält, und allenfalls entsprechend Empfehlungen abgeben. Mit anderen Worten, die \n\nräumliche Präsenz in Oberarth ist nicht in Stein gemeisselt. Es könnte sein, dass es eine andere \n\nLösung möglich und empfehlenswert wäre. Ich danke.  \n\n \n\nKR Christoph Weber: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die Libera-\n\nlen genehmigen den Bericht des Datenschutzbeauftragten ebenfalls. Ein paar Bemerkungen: Wir \n\nführten im vergangenen Jahr in diesem Zusammenhang viele Diskussionen. Es ist natürlich auch ein \n\ngewisses Unbehagen mit der Thematik an sich vorhanden. Es ist ein Bundesgesetz, das wir umset-\n\nzen müssen. Die ganze Geschichte ist deshalb nicht aus eigenem Antrieb entstanden. Wir stellen \n\nfest, dass in den vergangenen Jahren die Aufbauarbeit letztlich geglückt ist. Es ist nicht einfach, so \n\netwas aufzubauen, das soll auch gesagt sein. Es wurden sehr viele Grundlagen erarbeitet. Der gesetz-\n\nliche Auftrag wurde erfüllt und wir stellen auch fest, dass der Ressourcen-Einsatz im vergangenen \n\nJahr optimiert wurde bzw. noch optimiert wird. Das ist sicherlich ein positiver Trend, den wir hier \n\nfeststellen dürfen. Wir stehen vor dem Wechsel des Teamleiters. In diesem Sinn möchte ich auch \n\nvon unserer Seite Jules Busslinger ganz herzlich danken für seinen Einsatz in den vergangenen Jah-\n\nren für den Kanton Schwyz. Wir wünschen ihm für die Zukunft alles Gute. Besten Dank.  \n\n \n\nKR Luka Markic: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Im Namen der SP-Fraktion danke ich \n\nder Datenschutz- und Öffentlichkeitsstelle für Ihre Arbeit im vergangenen Geschäftsjahr. Das letzte \n\nJahr stand vor allem im Zeichen der neuen Vereinbarung mit den zwei Partnerkantonen, so hat unser \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2016 - 34 - \n\nKantonsrat unter anderem am 13. April 2016 den neuen Datenschützer wählen können. Bis anhin \n\nmachte das jeweils der Regierungsrat für uns. Im Namen der Fraktion wünsche ich dem neuen Da-\n\ntenschutzbeauftragten Philipp Studer und dessen Stellvertreterin Sonja Burkart viel Erfolg im neuen \n\nAmt. Die Datenschutzstelle wird auch in Zukunft eine wichtige Aufgabe wahrnehmen. Gerade in den \n\nZeiten der Digitalisierung und des vermehrten Aufkommens des Überwachungsstaates – ich denke \n\nnur schon an BÜPF oder NDG – ist es wichtig, auch im Kanton Schwyz eine Stelle zu haben, die \n\nsich für Datenschutz und für die Öffentlichkeit der Verwaltung einsetzt. Ihnen, Herr Busslinger, \n\nwünscht auch die SP-Fraktion in der Zukunft alles Gute. Die SP-Fraktion wird den Rechenschaftsbe-\n\nricht 2015 zustimmend zur Kenntnis nehmen.  \n\n \n\nKR Werner Landtwing: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Im Namen der SVP-\n\nFraktion möchte ich auch Herrn Busslinger alles Gute wünschen und recht herzlichen Danke sagen \n\nfür seine geleistete Arbeit. Alles andere haben meine Vorredner bereits gesagt. Ich wünsche ihm für \n\ndie Zukunft alles Gute und viel Glück. Vielen Dank.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Keine weiteren Wortmeldungen. Es sind keine Fragen an Herrn Busslinger \n\ngestellt worden, trotzdem lade ich ihn ein, das Wort zu ergreifen, wenn er das wünscht.  \n\n \n\nJules Busslinger: Geschätzter Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren Kantons- \n\nund Regierungsräte. Bemerkungen zum Tätigkeitsbericht habe ich selber nicht. Ich möchte Ihnen \n\nrecht herzlich danken für die wohlwollende Beurteilung des Tätigkeitsberichtes, auch im Namen \n\nmeiner Mitarbeiter Philipp Studer, welcher die Funktion zukünftig erfüllen wird, und meiner Assis-\n\ntentin, Anja Wäschenbach. Herzlichen Dank. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Ich bitte die ausserordentlichen Stimmenzähler. \n\n \n\nDer Rechenschaftsbericht wird mit 94 zu 0 Stimmen zustimmend zur Kenntnis genommen.  \n\n \n\nHerzlichen Dank für Ihre Arbeit Herr Busslinger. \n\n \n\nKR Dr. Roger Brändli: Sehr geehrter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Mit Beschluss \n\nvom 22. Oktober 2008 hat der Kantonsrat den Verpflichtungskredit für die Anstellung des Beauf-\n\ntragten für Öffentlichkeit und Datenschutz bewilligt. Der seinerzeit zuständige Regierungsrat hat \n\nJules Busslinger ins Amt berufen. Amtsantritt war der 1. November 2008. Jules Busslinger hat an \n\nder Universität Zürich Rechtswissenschaft studiert. Nach seinem Studium ist er lange Zeit in ver-\n\nschiedenen Funktionen in der Bundesverwaltung tätig gewesen, zuletzt als stellvertretender General-\n\nsekretär des Eidg. Finanzdepartements. Nachher hat er als Gemeindeschreiber von Horgen geamtet, \n\num anschliessend die Funktion des Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz der Kantone \n\nNidwalden, Obwalden und Schwyz zu übernehmen.  \n\nIn den knapp acht Jahren seiner Tätigkeit hat Jules Busslinger die Datenschutzstelle der drei Kanto-\n\nnen SZ, NW und OW aus dem Nichts aufgebaut und die Erfüllung des gesetzlichen Auftrages sicher-\n\ngestellt, nämlich: \n\n– die Überwachung der Anwendung der Vorschriften über den Datenschutz; für den Kanton \n\nSchwyz zusätzlich die zum Öffentlichkeitsprinzip; \n\n– die Führung des Registers der Datensammlungen; \n\n– Unterstützung und Beratung der kantonalen und kommunalen Behörden; \n\n– Mitwirkung bei der Gesetzgebung; \n\n– Vermittlung zwischen öffentlichen Organe und Private. \n\nBei der Ausübung seiner Tätigkeit hat Jules Busslinger gesundheitliche, aber auch politische Turbu-\n\nlenzen überstehen müssen.  \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2016 - 35 - \n\nSeit knapp acht Jahren an der Spitze der Stelle für Öffentlichkeit und Datenschutz hat Jules Buss-\n\nlinger auf eine erneute Kandidatur verzichtet.  \n\nWir danken ihm für das im Dienst der Öffentlichkeit Geleistete, insbesondere für seine umfangreiche \n\nAufbauarbeit bestens und wünschen ihm für die Zukunft alles Gute, Glück und vor allem Gesundheit \n\n(Applaus). \n\n \n\nJules Busslinger wird vom Kantonsratspräsidenten ein Geschenk überreicht und für seine geleistete \n\nArbeit gedankt.  \n\n \n\nJules Busslinger: Geschätzter Herr Präsident, Herr Landammann, geschätzte Damen und Herren \n\nKantons- und Regierungsräte. Ich möchte mich ganz herzlich für die netten Worte bedanken, auch \n\ndiejenigen von den Fraktionssprechern. Es hat mich ausserordentlich gefreut, dass mein letzter Tä-\n\ntigkeitsbericht zum ersten Mal zu null Stimmen zur Kenntnis genommen wurde. Ich kann mich erin-\n\nnern, der allererste Tätigkeitsbericht wurde abgelehnt. Insofern nahm es eine positive Entwicklung. \n\nAls ich im Jahr 2008 hierher kam und die Stelle aufbauen durfte, habe ich von null alles aufbauen \n\nmüssen. Es gab auch keine Blaupause, man konnte nicht bei einem anderen Kanton schauen, wie \n\nes dort läuft, weil eine gemeinsame Datenschutzstelle ein Novum war. Zusätzlich kam hinzu, dass es \n\nmich aus persönlichen Gründen in den Kanton Schwyz verschlagen hat. Ich kannte den Kanton \n\nSchwyz vorher nur als Schulreise- oder Skilager-Kanton (Ibergeregg, Bundesbriefmuseum, usw.) aber \n\nsonst galt ich in dieser Aufgabe als «fremder Fötzel»: Ein Aargauer, der lange in Bern gearbeitet hat \n\nund im Kanton Fribourg wohnte. Insofern kannte ich hier niemanden, auch in der Verwaltung, die \n\nich beaufsichtigen musste, hatte ich keine Hausmacht, habe ich keine Leute gekannt und kein \n\nNetzwerk gehabt, das hat es zusätzlich erschwert. Eine weitere Schwierigkeit kam dazu, nämlich das \n\nzu vertretende Thema. Sind wir ehrlich, das weiss ich auch, Datenschutz ist nicht gerade ein belieb-\n\ntes Thema und wenn man in der Verwaltung oder in den Gemeinden mit diesem Thema kommt, \n\ndann heisst es, der will einem die Arbeit erschweren. Das ist derjenige, der mich vom Arbeiten ab-\n\nhalten will. Das war eine weitere Schwierigkeit. Sinn und Zweck unserer Stelle war transparent und \n\nbekannt zu machen und aufzuzeigen, auch den Gemeinden und den kantonalen Stellen, das es \n\ndurchaus von Nutzen und Vorteil ist, dass es uns gibt. Die dritte Schwierigkeit wurde erwähnt, dass \n\nwar der politische Gegenwind, den ich deutlich gespürt habe. Ich spürte, dass die Schwyzer sehr \n\nfreiheitsliebende und obrigkeitskritische Leute sind, was ich grundsätzlich auch bin. Umso wichtiger \n\nist es, das man auch beim Datenschutz der Verwaltung und den Gemeinden auf die Finger schaut. \n\nIch bin überzeugt, es wird in Zukunft je länger je wichtiger, die Digitalisierung wurde erwähnt. Die \n\nDaten, welche die Gemeinden brauchen, damit sie ihre Aufgaben erfüllen können, werden immer \n\nhäufiger digital erfasst. Diese Daten können vernetzt werden. Deshalb ist es wichtig, dass es jeman-\n\nden gibt im Kanton, der auch dort für die Bürger den kantonalen Stellen und den Gemeinden auf die \n\nFinger schaut. Als Bürger des Kantons Schwyz bin ich froh, dass es diese Stelle gibt. Das sage ich \n\njetzt schon nicht mehr als Datenschutzbeauftragter. In der Politik diesen Nutzen aufzuzeigen, ist mir \n\nnicht recht gelungen. Das spürte ich und ich hoffe, meinem Nachfolger wird dies besser gelingen. \n\nIch möchte nochmals ganz herzlich danken. Es hat mich gefreut im und für den Kanton Schwyz zu \n\narbeiten. Etwas hat mir diese Datenschutzstelle auch gegeben: Dadurch, dass es mich in den Kan-\n\nton Schwyz verschlagen hat, hat mir die Datenschutzstelle indirekt ein neues Zuhause gegeben. Ich \n\nwohne inzwischen hier, meine Partnerin ist auch aus Bern hierhergezogen und meine Enkelkinder \n\nkommen regelmässig in den Kanton Schwyz den Grossvater besuchen. Ich habe ein Zuhause hier \n\nund werde weiterhin diesem Kanton erhalten bleiben. Es freute mich, den einen oder anderen in \n\neinem anderen Zusammenhang wieder einmal zu sehen. Herzlichen Dank für die Unterstützung in \n\nden vergangenen acht Jahren. Merci (Applaus). \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Herr Busslinger, herzlichen Dank für Ihr Engagement zugunsten des Kanton \n\nSchwyz in den vergangenen acht Jahren, das kann ich im Namen von allen hier drin sagen. Ich bitte \n\nSie, diesen Dank auch Ihren Mitarbeitenden weiterzugeben. Wir schätzen zwischenzeitlich Ihre Ar-\n\nbeit doch auch. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2016 - 36 - \n\n \n\n16. Offene Wahlen für vier Jahre: \n\na) der Staatswirtschaftskommission (15 Mitglieder) \n\nb) der Rechts- und Justizkommission (11 Mitglieder) \n\nc) der Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen (11 Mitglieder) \n\nd) der Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr (11 Mitglieder) \n\ne) der Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit (11 Mitglieder) \n\nf) der Bildungs- und Kulturkommission (11 Mitglieder) \n\ng) der Aufsichtskommission für die Kantonalbank (5 Mitglieder) \n\n \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Ich darf Ihnen die Nominationen aus den Fraktionen für die verschiedenen \n\nKommissionen bekannt geben.  \n\n \n\n \n\na) der Staatswirtschaftskommission (15 Mitglieder) \n\n KR Walter Duss, Präsident \n\n KR Dr. Bruno Beeler \n\n KR Thomas Bingisser \n\n KR Leo Camenzind \n\n KR Adrian Föhn \n\n KR Markus Hauenstein \n\n KR Irène May-Betschart \n\n KR Andreas Meyerhans \n\n KR Sibylle Ochsner \n\n KR Christoph Räber \n\n KR Paul Schnüriger \n\n KR Dr. Karin Schwiter \n\n KR Heinz Theiler \n\n KR Raphael Ziegler \n\n KR Walter Züger \n\n \n\n Ersatzmitglieder (von den Fraktionen bestimmt) \n\n KR Prisca Bünter \n\n KR Thomas Haas \n\n KR Doris Kälin \n\n KR Dr. Peter Meyer \n\n \n\nb) der Rechts- und Justizkommission (11 Mitglieder) \n\n KR Dr. Roger Brändli, Präsident \n\n KR Andrea Fehr \n\n KR Urs Heini \n\n KR Matthias Kessler \n\n KR Dr. Alexander Lacher \n\n KR Werner Landtwing \n\n KR Luka Markic \n\n KR Xaver Schuler-Steiner \n\n KR Matthias Ulrich \n\n KR Christoph Weber \n\n KR Stefan Züger \n\n \n\n Ersatzmitglieder (von den Fraktionen bestimmt) \n\n KR Dr. Bruno Beeler \n\n KR Herbert Huwiler \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2016 - 37 - \n\n KR Robert Nigg \n\n KR Dr. Guy Tomaschett \n\n \n\nc) der Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen (11 Mitglieder) \n\n KR Christian Bähler, Präsident \n\n KR Urs Bürgler \n\n KR Peter Dettling \n\n KR Peter Dobler \n\n KR Albin Fuchs \n\n KR Armin Mächler \n\n KR Andreas Marty \n\n KR Bruno Nötzli \n\n KR Heinz Schättin \n\n KR Christian Schuler \n\n KR Peter Steinegger \n\n \n\n Ersatzmitglieder (von den Fraktionen bestimmt) \n\n KR Elsbeth Anderegg Marty \n\n KR Stefan Christen \n\n KR Wendelin Schelbert \n\n KR Bruno Steiner-Reichmuth \n\n \n\nd) der Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr (11 Mitglieder) \n\n KR René Baggenstos, Präsident \n\n KR Elsbeth Anderegg Marty \n\n KR Anton Bamert-Birchler \n\n KR Dr. Rudolf Bopp \n\n KR Markus Feusi \n\n KR Bruno Hasler \n\n KR Thomas Hänggi \n\n KR Josef Landolt \n\n KR Marco Lüönd \n\n KR Bruno Sigrist \n\n KR Markus Vogler \n\n \n\n Ersatzmitglieder (von den Fraktionen bestimmt) \n\n KR Erich Feusi-Mächler \n\n KR Marcel Föllmi \n\n KR Dr. Karin Schwiter \n\n KR Arno Solèr \n\n \n\ne) der Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit (11 Mitglieder)  \n\n KR Paul Furrer, Präsident \n\n KR Roman Bürgi \n\n KR Bernhard Diethelm \n\n KR Bettina Eschmann \n\n KR Robert Gisler \n\n KR Ivo Husi \n\n KR Pia Isler \n\n KR Markus Ming \n\n KR Hanspeter Rast \n\n KR Dr. Simon Stäuble \n\n KR Bernadette Wasescha-Lussi \n\n \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2016 - 38 - \n\n Ersatzmitglieder (von den Fraktionen bestimmt) \n\n KR Dr. Antoine Chaix \n\n KR Adolf Fässler \n\n KR Alois Reichmuth \n\n KR Franz-Xaver Risi \n\n \n\nf) der Bildungs- und Kulturkommission (11 Mitglieder) \n\n KR Adrian Dummermuth, Präsident \n\n KR Mathias Bachmann \n\n KR Dominik Blunschy \n\n KR Martin Brun \n\n KR Max Helbling \n\n KR Alex Keller \n\n KR Marlene Müller \n\n KR Jonathan Prelicz \n\n KR Arno Solèr \n\n KR Erich Suter \n\n KR Roger Züger \n\n \n\n Ersatzmitglieder (von den Fraktionen bestimmt) \n\n KR Urs Heini \n\n KR Paul Fischlin \n\n KR Sepp Marty \n\n KR Dr. Michael Spirig \n\n \n\ng) der Aufsichtskommission für die Kantonalbank (5 Mitglieder) \n\n KR Othmar Büeler, Präsident \n\n KR Urs Birchler \n\n KR Daniel Hüppin \n\n KR Carla Wernli-Crameri \n\n KR Dr. Dominik Zehnder \n\n \n\n Ersatzmitglieder (von den Fraktionen bestimmt) \n\n KR Dr. Bruno Beeler \n\n KR Andreas Marty \n\n KR Heinz Schättin \n\n KR Hubert Schuler \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Gibt es dazu Wortmeldungen? Keine Wortmeldungen. \n\nSomit sind die Kommissionen so bestellt. Danke.  \n\n \n\n \n\n17. Planungs- und Baugesetz (RRB Nr. 336/2016) \n\n \n\n \n\nAbtraktandiert, anstelle davon wird das Traktandum Rechenschaftsbericht und Staatsrechnung wei-\n\nterberaten.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2016 - 39 - \n\n9. Rechenschaftsbericht und Staatsrechnung 2015 (RRB Nr. 279/2016) (Anhang 4) \n\n \n\n \n\nKR Irene May: Geschätzter Herr Kantonsratspräsident, meine Damen und Herren. 80.4 Mio. Franken \n\nbesser als im Voranschlag vorgesehen schliesst die Staatsrechnung 2015 ab – Freude herrscht! Je-\n\ndenfalls im ersten Moment – bei näherer Betrachtung verfliegt das Hochgefühl so schnell wie nach \n\neinem verpatzten Penaltyschiessen der Schweizer Nationalmannschaft. Aufwandseitig kann man von \n\neiner Punktlandung sprechen. Ertragsseitig hat es einige Verwerfungen gegeben, aber die Staats-\n\nrechnung wurde gestern bereits ausführlich besprochen und deshalb möchte ich nur noch auf ein \n\npaar wenige Ausreisser eingehen. Wie gesagt, auf der Ertragsseite hat es Positionen, die nächstes \n\nJahr nicht mehr dort stehen werden: Schweizerische Nationalbank – und ob die SZKB Ausschüttun-\n\ngen machen kann, wissen wir auch noch nicht. Bauchschmerzen bereiten mir die hohen Steuernach-\n\nträge – also Steuererträge im Jahr 2015 aufgrund definitiver Veranlagungen des Jahres 2014. Da \n\nhaben wir überschossen. Was heisst das: Ein Grossteil dieser hohen Steuernachträge stammt aus der \n\nBesteuerung von Dividendenausschüttungen. Dividendenausschüttungen – das wissen wahrschein-\n\nlich alle hier drin – sind im Jahr 2014 noch mit einem Dumpingrabatt von 75% besteuert worden. \n\nDiese letzte Gelegenheit wurde dann auch verständlicherweise ausgiebig genutzt – mit dem Effekt, \n\ndass wir ein gutes Jahr 2015 haben – aber in den Jahren 2019/2020/2021 werden wir dafür büssen \n\n– die dazugehörigen Kosten werden wir nämlich in Form einer horrenden NFA-Rechnung präsentiert \n\nbekommen. In diesem Bereich hat sich der Kanton Schwyz verzockt. Zu einem Rückblick gehört \n\nauch der Ausblick: Für das Jahr 2016 prognostiziert das Finanzdepartement einen Aufwandüber-\n\nschuss von 23 Mio. Franken. Das Jahr 2016 wird auch erste Indizien liefern, wie die letzte Steuer-\n\ngesetzrevision wirkt. Schade, dass der Kantons- und Regierungsrat die Chance verpasst hat, die Wir-\n\nkung dieser noch nicht einmal 1.5-jährigen Revision im Einkommensbereich erstmals abzuwarten. \n\nWas wir jetzt machen: Wir fliehen in die Flat Rate Tax. Wie es im September ausgehen wird, ist noch \n\nungewiss. Etwas kann man sagen: Falls dann die Flat Rate Tax am 25. September 2016 an der Ur-\n\nne abgelehnt wird, stehen wir nicht vor einem Scherbenhaufen, sondern wir können dort weiterma-\n\nchen, wo die Steuergesetzkommission aufgehört hat – nämlich mit bereits vordiskutierten Alternati-\n\nven, die in der Schublade darauf warten, hervorgeholt zu werden. Mit diesen Alternativen, welche \n\nhoffentlich mittelstandsverträglicher sind, würde der Kanton steuerattraktiv bleiben. Soviel zu mei-\n\nnem Abstecher. Die CVP genehmigt die Staatsrechnung 2015 und nimmt den Rechenschaftsbericht \n\nzustimmend zur Kenntnis. Danke.  \n\n \n\nKR Adrian Föhn: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Es ist uns allen \n\ngleich ergangen. Endlich wieder einmal nach 2008 schwarze Zahlen. Nach sechs Jahren rot mit \n\ndem Höhepunkt im Jahr 2014 – 211 Mio. Franken Defizit – ist der Abschluss 2015 mit 10 Mio. \n\nFranken Nettoertrag Balsam auf unsere Wunden. In sechs Jahren ist der Totalaufwand um 356 Mio. \n\nFranken gestiegen, wovon alleine der NFA 117 Mio. Franken zu Buche schlägt. Kein Wunder sind \n\ndementsprechend unsere Kantonskassen leer. Nun stehen auch die 10 Mio. Franken Ertrag des ver-\n\ngangenen Jahres auf wackligen Füssen. Ohne die bekannten und gestern erwähnten Sondereffekte \n\nwäre die Staatsrechnung 2015 gemäss Voranschlag im Minus. Schlussendlich sind es aber vor allem \n\n114 Mio. Franken mehr, die wir im Einkommens- und Vermögensbereich generiert haben, die zu \n\neiner merklichen Entlastung des Staatshaushaltes beigetragen haben. Ich glaube, das darf man auch \n\nsagen, vor allem an die Einsatzzentralen der CVP und SP, dass diese Rechnung die höheren Ein-\n\nkommensklassen bezahlt haben. So heisst es auch in Zukunft, ein starkes Augenmerk auf unsere \n\nKantonsfinanzen zu legen. Der eingeschlagene Weg mit der Steuergesetz-Teilrevision und dem Mas-\n\nsnahmenplan ist umzusetzen, um längerfristig ein gesundes Fundament zu festigen. Die Prozessop-\n\ntimierung hört sich auch gut an, nur wollen wir unter dem Strich auch etwas sehen. Betreffend Prü-\n\nfung der Staatsrechnung 2015 inklusive Rechenschaftsbericht hat die SVP keine nennenswerten \n\nMängel festgestellt und stimmt grossmehrheitlich den Anträgen der Regierung und der Stawiko zu. \n\nBesten Dank der Verwaltung und all denen, die Steuern und Beiträge in die Kantonskasse bezahlt \n\nhaben. Merci.  \n\n \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2016 - 40 - \n\nKR Dr. Karin Schwiter: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wir haben es gestern schon sehr \n\nausführlich gehört, dass die Rechnung im Vergleich zum Budget rund 80 Mio. Franken besser ab-\n\nschliesst. Das ist ein sehr erfreulicher Abschluss, auch aus der Sicht der SP-Fraktion. Was bisher \n\naber noch nicht zur Sprache kam, ist, dass diese Rechnung eigentlich das Resultat einer unver-\n\ngleichlichen Austeritätspolitik ist – einer Politik von radikalem Personal- und Ausgabenstopp, einer \n\nPolitik, mit der man versucht, jede Ausgabe, wann immer irgendwie möglich, zu verhindern. Die \n\nRegierung im Kanton Schwyz macht mit diesem Abschluss vor, wie man einen Staat auf einem mög-\n\nlichst grossen Minimum führen kann. Dafür verdienen Sie wahrscheinlich schweizweit den 1. Rang. \n\nAber es ist eine alte Weisheit, dass jede Medizin bei zu hoher Dosis zu einem Gift wird. Und diese \n\nSchwyzer «Geiz ist geil-Politik» wandelt sich tatsächlich zunehmend in eine Krankheit: Man kann sie \n\nauch als «Aufschieberitis» bezeichnen. Eine Krankheit ist es deshalb, weil Innovationen und sinnvol-\n\nle Projekte bei uns immer mehr aufgeschoben werden. Man sagt, man mache sie nicht jetzt, weil \n\nman kein Geld hat, auch wenn man weiss, dass sie eigentlich sinnvoll und notwendig wären, weil gar \n\nniemand mehr Zeit dafür hat, weil Mitarbeitende nur noch dem Tagesgeschäft nachhetzen und ihre \n\nArbeit teilweise gar nicht mehr in der Qualität machen können, die sie wollten. Ein berühmtes Bei-\n\nspiel dafür ist, dass der Kanton Schwyz als einziger Kanton im ganzen Land immer noch keine pro-\n\nfessionelle Geschäftsverwaltungssoftware hat. Als Folge davon müssen bei uns unzählige Arbeiten \n\nnoch von Hand ausgeführt werden. Das Resultat ist, dass das nicht nur äusserst zeitraubend, son-\n\ndern auch fehleranfällig ist. Das Resultat davon sieht man zum Beispiel im Rechenschaftsbericht ab \n\nSeite 39, wo die Parlamentarischen Vorstösse aufgelistet sind. Diese Aufstellung, worin die ver-\n\nschiedenen Departemente ihre noch hängigen Vorstösse hätten eingeben müssen, strotzt, wie die \n\nStawiko feststellte, vor Fehlern. Auch in anderen Bereichen der Informatik – die Informatik ist ein \n\ngutes Beispiel, um zu zeigen, wie wir irgendwie auch ins Hintertreffen geraten. Wir verlieren dadurch \n\nan Attraktivität als Arbeitgeber. Mich schaudert es eigentlich, wenn ich mir vorstelle, wie die Studie-\n\nrenden, die ich in meinem Beruf an der Uni unterrichte, die sich gewohnt sind, mit Laptop und i-\n\nPads, Telefon usw. mobil zu arbeiten, wenn sie sich bei uns für einen Job interessieren und dann \n\nlediglich vor einen Desktop gestellt werden. Ich fürchte, die werden sich wie im falschen Jahrtau-\n\nsend vorkommen. Wer nicht kontinuierlich erneuert und auf dem Stand der Technik bleibt – das \n\nmuss ich Ihnen als Unternehmerinnen und Unternehmer nicht sagen – kommt irgendwann ins Hin-\n\ntertreffen. Der Schwyzer Sparwahn zeigt sich natürlich nicht nur in der Informatik, sondern insbe-\n\nsondere auch in der Bildung, im Sozialen, bei der Gesundheit, bei der Umwelt. Dort haben wir in \n\nden letzten Jahren nur abgebaut. Fazit: Wir müssen aufpassen, dass wir aus übertriebenem Spar-\n\nwahn nicht genau das abwürgen, was wir eigentlich wollen, nämlich eine qualitativ gute und effizien-\n\nte Staatsführung, die auch das Wohl der Schwachen nicht aus finanziellen Überlegungen unter den \n\nTisch fallen lässt. Auch auf der Einnahmenseite sind bei dieser Staatsrechnung keine Freuden-\n\nsprünge angebracht. Meine Vorrednerin KR Irène May sagte es. Wir haben zwar einmal mehr unser \n\nSteuersubstrat vergrössert. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass die Rechnung für die gut 20 Mio. \n\nFranken Mehreinnahmen bei den Steuern erst noch kommen wird. Drei Jahre lang werden wir dafür \n\nzusätzliche Beiträge in den nationalen Finanzausgleich leisten müssen und bei einigen Steuerkate-\n\ngorien, wie bei den Dividendennachträgen, sogar noch mehr, als wir bei diesen Leuten eingenommen \n\nhaben. Das heisst, geistig zumindest, müssen wir dafür heute schon eine Rückstellung machen. Der \n\nRechenschaftsbericht zeigt eindrücklich, dass die Verwaltung das letzte Jahr in den verschiedensten \n\nBereichen sehr viel geleistet hat. Dies alles ist nur möglich, weil der Kanton Schwyz sehr motivierte \n\nund treue Mitarbeitende hat. Ich möchte der Regierung und der Verwaltung im Namen der SP-\n\nFraktion für die geleistete Arbeit ganz herzlich danken und Sie gerne bitten, diesen Dank an Ihre \n\nMitarbeitenden weiter zu geben. Die SP-Fraktion wird die Staatsrechnung und den Rechenschaftsbe-\n\nricht zustimmend zur Kenntnis nehmen. \n\n \n\nKR Heinz Theiler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Die FDP-Fraktion freut sich \n\nüber den guten Abschluss der Staatsrechnung 2015. Es ist ein besonderes Zeichen, dass wir jetzt \n\nbeim Beginn der neuen Legislatur endlich mal eine Staatsrechnung haben, die schwarze Zahlen \n\nschreibt, da wir in der vergangenen Legislatur von immer röteren Zahlen Kenntnis nehmen mussten. \n\nIm Gegensatz zu meiner Vorrednerin sind wir mit der Regierung zufrieden und danken ihr, \n\nRR Kaspar Michel aber auch der ganzen Verwaltung, für die gute Budgetdisziplin, damit die Rech-\n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2016 - 41 - \n\nnung so aussieht. Man sieht doch langsam einen Lichtblick. Ein Lichtblick ist zwar ein Hoffnungs-\n\nschimmer, aber bei weitem noch nicht die lang angestrebte Konsolidierung. Ein grosser Teil des \n\nguten Abschlusses ist auf Sondereffekte zurückzuführen, auf die wir in Zukunft nicht zählen können. \n\nUnd man muss nur kurz in den Finanzplan schauen und sieht, dass die grossen Probleme unseres \n\nStaatshaushalts noch lange nicht gelöst sind. Es kommen noch ganz andere Sachen auf uns zu: \n\nLetzte Woche sind die neusten Zahlen des NFA veröffentlicht worden. Der Kanton Schwyz darf wie-\n\nder mehr bezahlen. Wir haben wesentliche Kostentreiber im Gesundheits- und Sozialwesen. Das \n\nStabilisierungsprogramm des Bundes wird ganz sicher auch Auswirkungen auf unseren Kanton ha-\n\nben. Ebenso wird die Unternehmenssteuerreform ebenfalls im Kanton Schwyz spürbar sein, wenn \n\nauch hoffentlich weniger stark als in anderen Kantonen. Fazit: Die FDP-Fraktion sagt einstimmig Ja \n\nzur Staatrechnung 2015 und nimmt den Rechenschaftsbericht ebenfalls einstimmig zustimmend \n\nzur Kenntnis. Ich sagte es, ein Lichtblick ist vorhanden. Aber, und das ist die wichtigste Erkenntnis, \n\nwenn man in die Zukunft schaut, die Steuergesetzrevision vom 25. September 2016 ist unverzicht-\n\nbar. Mit dem Wechsel zum gerechten, einfachen und zukunftsorientierten System bleiben wir attrak-\n\ntiv und zudem, was am wichtigsten ist, der Kanton Schwyz erhält endlich die Chance, seinen \n\nStaatshaushalt nachhaltig zu sanieren. Danke.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Die Fraktionsvoten sind abgeschlossen.  \n\n \n\nKR Paul Fischlin: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Mit einem Ertragsüber-\n\nschuss von 10 Mio. Franken ist der Kanton Schwyz 2015 mit einem blauen Auge davon gekommen. \n\nWie wir hörten dank unerwarteten Erträgen. Höhere Steuererträge von netto 155 Mio. Franken und \n\nverschiedene Aufwandsenkungen haben eine schwarze Zahl ergeben. Was der Regierungsrat und die \n\nStawiko im Bericht mit keinem Wort erwähnen, dass die Gebühren im Kanton schleichend teilweise \n\nmassiv erhöht wurden. 2011 habe ich beispielsweise für eine Betriebsbewilligung für eine Mauer-\n\nschutzsortierhalle Fr. 200.-- bezahlt. Im Jahr 2016 muss ich für die gleiche Bewilligung Fr. 340.-- \n\nbezahlen. Auf meine Anfrage hin habe ich vom Regierungsrat zur Antwort erhalten, der Verursacher \n\nmüsse für seine Kosten aufkommen. Dafür hätte ich noch ein gewisses Verständnis, wenn man das \n\nkonsequent umsetzen würde, aber das wird leider nicht gemacht. Zudem habe man die zu verrech-\n\nnenden Stundenansätze in der Verwaltung angehoben. Solche Kostensteigerungen kann nur ein Ver-\n\nwaltungsapparat umsetzen. In der Privatwirtschaft würde das so nicht funktionieren. Geschätzter \n\nRegierungsrat, ich möchte Euch bitten, in Zukunft bei den Gebührenerhöhungen ein bisschen Mass \n\nzu halten. Viele Bürger und Steuerzahler haben nicht von Jahr zu Jahr höhere Nettolöhne. Danke.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Keine weiteren Wortmeldungen zum Eintreten. Es liegt kein Rückweisungsan-\n\ntrag vor.  \n\n \n\n \n\nDetailberatung Rechenschaftsbericht \n\n \n\nSS Mathias E. Brun:  \n\nRegierungsrat, Seite 35 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nStaatskanzlei, Seite 43 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nDepartement des Innern, Seite 47 \n\n \n\nKR Paul Furrer: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Heute spreche ich zum Amt für Kindes- \n\nund Erwachsenenschutz, welches in den letzten Jahren immer wieder gescholten wurde. Es freut \n\nmich, dass der Pendenzenberg massiv verkleinert werden konnte. Langsam kehrt Ruhe und Routine \n\nin die Behörde ein. Wenn wir die Antwort des Regierungsrates auf die Interpellation I 12/15 berück-\n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2016 - 42 - \n\nsichtigen, kann man sogar festhalten, dass unter der neuen Struktur der KESB Heimplatzierungen \n\nrückläufig sind – im Vergleich zur früheren Gemeindestruktur. Im Rechenschaftsbericht auf den \n\nSeiten 51/53 kann man zudem feststellen, dass von den total 72 Beschwerden 50% abgewiesen \n\nwurden, auf 15% wurde gar nicht eingetreten, gutgeheissen wurden lediglich 5%. Somit kann man \n\nauch hier feststellen, dass die KESB grundsätzlich gut funktioniert. Verbessern kann man immer. So \n\nkann ich gleich wie der Gemeindeverband der KESB ein gutes Zeugnis ausstellen. Sie arbeitet kor-\n\nrekt und erfüllt den Zweck sinnvoller als früher die Gemeindelösungen. Das sind Fakten. Diese soll-\n\nten endlich auch von den Polemikmachern akzeptiert werden. Die SP-Fraktion bittet den Regie-\n\nrungsrat ganz speziell, den Mitarbeitenden der KESB, welche die Aufgabe haben, in ganz heiklen \n\nBereichen zu entscheiden, unseren Dank auszusprechen.  \n\n \n\nVolkswirtschaftsdepartement, Seite 55 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nBildungsdepartement, Seite 67 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nSicherheitsdepartement, Seite 89 \n\n \n\nKR Luka Markic: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich rede zur kantonalen Staatsanwalt-\n\nschaft und das mache ich im Namen des Justizausschusses, der mich als Sprecher bestimmt hat. \n\nDer Justizausschuss prüft im Rahmen der jährlichen Gerichtsprüfung auch den Tätigkeitsbericht der \n\nkantonalen Staatsanwaltschaften. Dabei legt die Oberstaatsanwaltschaft dem Ausschuss ihren Re-\n\nchenschaftsberichtsbericht vor und steht dem Ausschuss Red und Antwort. Begleitet wird der Jus-\n\ntizausschuss von einer Delegation aus der Staatswirtschaftskommission. Wir vom Ausschuss über-\n\nprüfen dabei, ob der äussere Geschäftsgang in Ordnung und rechtens ist. Zu einzelnen Fällen äus-\n\nsert sich der Ausschuss jeweils nicht. Grundsätzlich ist der Justizausschuss zufrieden mit der Arbeit \n\nder kantonalen Staatsanwaltschaft. Sie verrichtet ihre Arbeit speditiv und qualitativ gut. Für die gute \n\nArbeit dankt der Justizausschuss explizit. Der Ausschuss hat aber drei kleine Punkte, die ich im \n\nRahmen der Staatsrechnung gerne erwähnen möchte: \n\n1. Der Justizausschuss ist der Auffassung, dass es Optimierungsmöglichkeiten beim Versenden von \n\nEingangsbestätigungen bei Strafanzeigen und bei deren Behandlung gibt. Im Ausschuss wurden \n\nFälle bekannt, dass zwischen dem Zeitpunkt der Strafanzeige-Einreichung und der Eingangsbe-\n\nstätigung mehrere Wochen vergehen oder sogar Monate liegen können. Dieser Zustand ist für die \n\nBürgerinnen und Bürger unbefriedigend. Der Ausschuss ist der Meinung, dass jede Person im \n\nKanton Schwyz einen Anspruch darauf hat, innert kurzer Frist eine Antwort von der Staatsanwalt-\n\nschaft zu erhalten. Hier handelt es sich nur um eine kleine Optimierungsmöglichkeit im informel-\n\nlen Bereich. \n\n2. Der Ausschuss nimmt positiv zur Kenntnis, dass die kantonale Staatsanwaltschaft eine neue Re-\n\ngelung betreffend Gerichtsstandstreitigkeiten zwischen der kantonalen Staatsanwaltschaft und \n\nden Bezirksstaatsanwaltschaften gefunden hat. Der Ausschuss wird im Rahmen der nächsten \n\nPrüfung 2016 und im Rahmen der Teilrevision des Justizgesetzes die neue Regelung genauer an-\n\nschauen und abschliessend bewerten. Diese Bewertung werden wir dann mit Sicherheit im Rah-\n\nmen der Revision, die das Sicherheitsdepartement demnächst vorlegen wird, prüfen.  \n\n3. Eine Mehrheit des Ausschusses kritisiert die Bundesbestimmungen zur Halterhaftung. Die neuen \n\nBundesbestimmungen führen auch im Kanton Schwyz zu mehr Verfahren und mehr Kosten. Die \n\nStaatsanwaltschaft ist leider auch in Zukunft daran gebunden, wir als Kantonsrat können das \n\nnicht ändern. Es wird wohl Sache der eidgenössischen Parlamente sein, hier ein Auge darauf zu \n\nwerfen.  \n\nZu guter Letzt möchte ich im Namen des Ausschusses und wohl auch im Namen des ganzen Rates \n\nder Staatsanwaltschaft für ihre Arbeit danken. Ein besonderer Dank geht an RR André Rüegsegger, \n\nOberstaatsanwältin Carla Contratto, Jugendanwalt Sandro Stettler sowie an den Leitenden Staatsan-\n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2016 - 43 - \n\nwalt der Staatsanwaltschaft March, Patrick Flury, die anlässlich der Prüfung des Rechenschaftsbe-\n\nricht dem Justizausschuss einen ganzen Morgen lang Red und Antwort standen. Besten Dank.  \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich muss ein kleines \n\nNägelchen einschlagen zur kantonalen Staatsanwaltschaft. Der Kommissionssprecher drückte es \n\nnach meinem Dafürhalten ein bisschen zu wenig genau aus. Wir hatten in der Vergangenheit das \n\nProblem, dass die Oberstaatsanwaltschaft klagte, man habe viele Reibungsflächen mit den Bezirks-\n\nstaatsanwaltschaften. Bis man wisse, wer den Fall zu übernehmen habe, ginge viel Arbeitszeit verlo-\n\nren. Man könnte deswegen eine zusätzliche Stelle oder noch mehr gebrauchen. Die neue Regelung, \n\ndie KR Luka Markic vorhin erwähnte (die übrigens der Vorsteher der kantonalen Staatsanwaltschaft \n\nherausgefunden hat, weil er beim Bundesstrafgericht in Bellinzona schaute, wie die es machen), die \n\nneue Regelung führte dazu, dass sich die Friktionen praktisch pulverisiert haben. Die Friktionen \n\nwaren das Hauptmotiv für die Frage, ob man die Bezirksstaatsanwaltschaften quasi auflösen und \n\nalles dem Kanton geben soll. Das war das Hauptmotiv für diese Überlegung. Deshalb ist hier klar zu \n\ndeponieren: Das Friktions- bzw. Zuständigkeitsproblem hat sich praktisch aufgelöst. Danke. \n\n \n\nKR Luka Markic: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich wusste genau, dass ich für \n\nKR Dr. Bruno Beeler zu wenig ausführlich war. Das hatte auch einen Grund. Der Justizausschuss hat \n\nden Rechenschaftsbericht 2015 im Rahmen seiner Sitzung kontrolliert. Die neue Regelung, die ich \n\nerwähnte, ist erst seit Januar 2016 in Kraft. Der Ausschuss hatte gar keine Zahlen zu dieser Rege-\n\nlung auf dem Tisch. Deshalb haben wir die neue Regelung auch nicht genauer anschauen können. \n\nIch glaube es ist seriös, wenn man die Staatsanwaltschaften arbeiten lässt. Die RJK kann sich dann \n\nim Rahmen der Teilrevision des Justizgesetzes zu dieser Regelung nochmals detailliert auseinander \n\nsetzen und äussern. Besten Dank.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: RR André Rüegsegger hat das Wort verlangt. \n\n \n\nRR André Rüegsegger: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Besten Dank der Justizkommissi-\n\non für die weitgehend positive Würdigung der Arbeit der Staatsanwaltschaften. Zum letzten Punkt, \n\nder zur Diskussion Anlass gab: Die ehemaligen Kompetenzstreitigkeiten, Zuständigkeitsstreitigkeiten \n\nzwischen den Bezirksstaatsanwaltschaften und unserer Staatsanwaltschaft haben sich massgeblich \n\ngebessert. Schön, dass man das auch so zur Kenntnis nimmt, dass der Leiter der kantonalen Staats-\n\nanwaltschaft Frédéric Störi dazu beitragen konnte. Vielleicht ein kleiner Warnhinweis: Die Zustän-\n\ndigkeitsgeschichte war nicht virulent, weil die eine oder andere Amtsstelle zu faul wäre, die Arbeit zu \n\nmachen, sondern ergab sich häufig mit Blick auf die zu erwartenden Kosten, Vollzugskosten, die aus \n\neinem Straffall resultieren, deshalb lässt man sich nicht vorschnell für zuständig erklären, weil es je \n\nnachdem sehr teuer werden kann. Die Regelung, wie sie nun gehandhabt wird, soll offenbar in dem \n\nSinn ausgewogen sein, dass einmal diese Staatsanwaltschaft einen Fall zu viel hat und ein anderes \n\nMal eine andere – also in dem Sinn, dass man mal eine Fünf gerade stehen lässt. Selbstverständlich \n\nhoffe ich in diesem Zusammenhang als Vertreter der kantonalen Kasse, dass es in etwa ausgeglichen \n\nsein wird, damit nicht immer der Kanton auf den teuren Fällen sitzen bleibt. Auf der anderen Seite \n\nsind es letztendlich immer Steuergelder (ob Bundessteuergelder, kantonale Steuergelder, Bezirks-\n\nsteuergelder), letztendlich bezahlt immer der Steuerzahler. Unter diesen Voraussetzungen darf man \n\nmanchmal die Optik durchaus ein bisschen breiter halten. Im Übrigen sind die Hinweise zur Kennt-\n\nnis genommen worden. Der Fall, der angesprochen wurde, ist mir bekannt. Tatsache ist, dass die \n\nbetreffende Anwältin diesen Fall zuerst vier Monate bei sich liegen liess. Das ist die Realität – aber \n\nman sollte eigentlich nicht über einen Einzelfall sprechen. \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Die Wortmeldungen sind erschöpft. \n\n \n\nFinanzdepartement Seite 101 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2016 - 44 - \n\nBaudepartement Seite 113 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nUmweltdepartement Seite 123 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Damit wären wir am Ende der Detailberatung des Rechenschaftsberichts.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDer Kantonsrat nimmt den Rechenschaftsbericht 2015 mit 98 zu 0 Stimmen mit Zustimmung \n\nzur Kenntnis.  \n\n \n\n \n\nDetailberatung Staatsrechnung \n\n \n\nSS Mathias E. Brun:  \n\nLaufende Rechnung, Industrielle Gliederung, Kantonsrat Seite 16 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAllgemeine Verwaltung Seite 17 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nDepartement des Innern Seite 20 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nVolkswirtschaftsdepartement Seite 26 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nBildungsdepartement Seite 36 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nSicherheitsdepartement Seite 57 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nFinanzdepartement Seite 68 \n\nKR Dr. Karin Schwiter: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Meine Bemerkung bezieht sich \n\nauf Seite 73 in der laufenden Rechnung, auf Konto 27 220.429. Dort geht es um die Ausschüttung \n\nder Nationalbank, anlässlich derer wir 24 Mio. Franken erhalten und null budgetiert haben. \n\nWir haben hier drin und auch in der Staatwirtschaftskommission schon mehrmals diskutiert, ob wir \n\ndie jährliche Ausschüttung unserer Nationalbank budgetierten sollen oder nicht. Im Rückblick zeigt \n\nsich, dass die Nichtbudgetierung eigentlich falsch war. Sie trug zu einer grossen Abweichung bei \n\nden Budgetzahlen bei. Wenn wir zurückschauen, sehen wir, dass wir von der Nationalbank eigentlich \n\nJahr für Jahr rund 12 Mio. Franken bekommen haben. Die einzige Ausnahme geschah im Jahr \n\n2014, als die Nationalbank den Kantonen nichts ausschüttete. Nach der Zahlung 2015 sehen wir, \n\ndass die Nationalbank dies sozusagen nachzahlte und im Folgejahr eine doppelte Ausschüttung ver-\n\nanlasste. Aufgrund dieser Konstanz, dass wir rückblickend eigentlich immer im Durchschnitt mit \n\n12 Mio. Franken rechnen konnten, sind wir der Ansicht, dass wir es für die künftigen Jahre wieder \n\nins Budget aufnehmen sollten. Wir gehen davon aus, dass die Rechnungszahlen in den Folgejahren \n\nnäher an den Budgetzahlen liegen werden und damit die Abweichung vernachlässigbar wird. Wir \n\nbitten den Finanzdirektor deshalb, sich das zu Herzen zu nehmen und bei der Budgetierung 2017 \n\nzu berücksichtigen. Danke. \n\n \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2016 - 45 - \n\nRR Kaspar Michel: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Frau KR Dr. Karin Schwiter, Sie \n\nsind uns ein paar Monate voraus und schon in der Budgetierung. Aber man darf sich natürlich dazu \n\näussern. Ich wäre froh gewesen, wenn Sie mir damals beim Budgetieren 2015 hätten genau sagen \n\nkönnen, ob man die Nationalbank-Gelder einstellen soll oder nicht. Sie sagten es richtig, die Aus-\n\nschüttung ist auch ausgefallen. Es ist auch nicht korrekt zu sagen, dass man jahrelang 12.5 Mio. \n\nFranken erhalten hat. Es waren einmal 30 Mio. Franken, dann schwankte es und man halbierte es \n\naufgrund der Finanzlage. Die Ausschüttungsvereinbarung zwischen dem Bund und der Nationalbank \n\nist im Gespräch und wird jetzt neu gemacht. Wir wissen nicht, wie sie herauskommt und wissen \n\nauch nicht genau, wann diese ausverhandelt ist. Man zielt auf eine sogenannte Verstetigung ab: \n\nWenn immer möglich soll die Nationalbank dem Bund und den Kantonen eine Milliarde auszahlen, \n\nzirka 600 Mio. Franken gehen an die Kantone, das Treffnis bemisst sich nach Einwohnern, das gibt \n\nfür uns 12.5 Mio. Franken. So war das in den letzten paar wenigen Jahren. Die Aufgabe der Natio-\n\nnalbank ist nicht – entgegen der Annahme gewisser Bundesratsparteien – Ausschüttungen zu gene-\n\nrieren (weder für Bund noch für die Kantone), sondern den Devisenmarkt zu stabilisieren und Wäh-\n\nrungspolitik zu machen. Welchen Schwankungen die Nationalbank aufgrund der künftigen ökonomi-\n\nschen Bedingungen unterliegt, das wissen wir heute noch nicht, aber klar ist, und da gebe ich Ihnen \n\nRecht KR Dr. Karin Schwiter, dass wir zum Zeitpunkt der Budgetierung (September/Oktober) – je \n\nnachdem wie früh die Staatswirtschaftskommission das Budget will –, dass wir nach bestem Wissen-\n\nstand das einstellen, was wir wissen. Wir sind immer im engen Gespräch mit der eidgenössischen \n\nFinanzverwaltung, die ihrerseits mit der Nationalbank im Gespräch ist. Aber nach dem Prinzip Hoff-\n\nnung zu budgetieren, davor warne ich. Ich erinnere daran, als das Nationalbankgold nicht kam – das \n\nkann man in den Protokollen nachlesen –, da hiess es auch: Habt ihr das nicht gesehen, wieso wuss-\n\ntet ihr das nicht. Aber jetzt einfach etwas einzustellen, ist heikel. Dieser Diskussion unterliegen nicht \n\nnur wir sondern sämtliche Kantone. Ich weiss, dass rund die Hälfte aller Kantone einfach sagen, wir \n\nstellen bei unsicherer Lage im Herbst und aufgrund der letzten Informationen lieber nichts ein. Ge-\n\nstützt auf ein gewisses Vorsichtsprinzip, man muss auch nicht übertreiben, das gebe ich zu, ist das \n\nnicht die schlechteste Art. Ins Budget sollte der letzte gesicherte Wissensstand und nicht eine An-\n\nnahme, welche besagt, dass einfach Geld eingestellt werden muss, damit man das Budget verändern \n\nkann. Danke.  \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: \n\nBaudepartement Seite 79 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nUmweltdepartement Seite 89 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nGerichtswesen Seite 98 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nInvestitionsrechnung Industrielle Gliederung  \n\nDepartement des Innern Seite 110 \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\nVolkswirtschaftsdepartement Seite 111 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nBildungsdepartement Seite 113 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nSicherheitsdepartement Seite 114 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2016 - 46 - \n\nBaudepartement Seite 115 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nUmweltdepartement Seite 117 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nVerpflichtungskredite Seite 123 \n\n \n\nKR Armin Mächler: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich habe eine Frage zu Seite 125 \n\nVerpflichtungskredite und zwar Position 4.31.000, Ausbau Ägeristrasse, Sattel. Man sieht jeweils, \n\nwas eingestellt ist, was es gekostet hat und was schon verwendet wurde. Es begann mit 10.3 Mio. \n\nFranken, 8.7 Mio. Franken wurden gebraucht, Rest war 1.589 Mio. Franken. Man hat noch voraus-\n\nsichtliche Fälligkeit 2016 Fr. 745 000.--, hinten ist 4.18 Mio. Franken drin. Meine Frage ist, ob bei \n\nder Morgartenfeier eine grosse Spende reinkam, was eher nicht wahrscheinlich ist, oder ob es sich \n\nsonst um einen Druckfehler handelt. Ich bitte um Klärung. \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Ich bitte den Landesstatthalter Othmar Reichmuth. \n\n \n\nLS Othmar Reichmuth: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich würde sagen: Voll \n\nerwischt. Das dürfte ein Druckfehler sein. Ich muss das nachliefern, das habe bis jetzt schlicht nicht \n\ngesehen. Danke.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Keine weiteren Wortmeldungen.  \n\n \n\nBestandesrechnung Seite 133 \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Damit sind wir am Schluss der Detailberatung angelangt.  \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nNach der Eintretensdebatte und der Detailberatung genehmigt der Kantonsrat die Staatsrechnung \n\n2015 mit 94 zu 1 Stimmen. \n\n \n\n \n\n \n\n18. Kantonsratsbeschluss über die Förderung und Finanzierung des öffentlichen Verkehrs \n\n(RRB Nr. 246/2016 und RRB Nr. 430/2016) (Anhang 8) \n\n \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Ich hoffe, Sie haben alle gut gegessen und sind gut genährt für die Debatte \n\nvom Nachmittag. Ich bitte den Kommissionssprecher ans Rednerpult. \n\n \n\nKR Bruno Sigrist: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Im \n\nFebruar 2014 hat das Stimmvolk der FABI-Vorlage zugestimmt. FABI beinhaltet die Finanzierung \n\nund den Ausbau der Bahninfrastruktur. Das war die Grundlage für die Schaffung des Eisenbahn-\n\nstrukturfonds BIF, der die Sicherung der Eisenbahninfrastruktur jetzt langfristig sicherstellt. Der \n\nBahninfrastrukturfonds BIF wird aus bisherigen Quellen gespiesen aber auch aus neuen Quellen. \n\nBisherige Quellen sind Beiträge aus der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe, Beiträge aus \n\nder Mehrwertsteuer, Beiträge aus der Mineralölsteuer und auch Gelder aus der allgemeinen Bundes-\n\nkasse. Neue Quellen sind ein befristetes Mehrwertsteuerpromille und neu sind auch Kantonsbeiträge \n\nfür die Speisung des Bahninfrastrukturfonds zu leisten. Das führt zu folgenden Auswirkungen im \n\nKanton Schwyz: Die Beiträge an die Infrastrukturkosten der Privatbahnen, wie z.B. der Südostbahn, \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2016 - 47 - \n\nfallen weg. Das entlastet die Gemeinden und Bezirke jährlich um rund 2.7 Mio. Franken, wie wir \n\ndem RRB entnehmen können. Während die Gemeinden entlastet werden, werden die Kantonsbeiträ-\n\nge aber um rund 7 Mio. Franken höher ausfallen als bisher. Als Gegenfinanzierung schlägt die Re-\n\ngierung vor, einerseits den maximalen Fahrkostenabzug für Pendler zu reduzieren, was zu höheren \n\nSteuereinnahmen im Kanton, aber auch bei Bezirken und Gemeinden führt. Andererseits will die \n\nRegierung durch die Anpassung des Verteilschlüssels die Aufteilung der Kosten zwischen Kanton, \n\nBezirken und Gemeinden regeln, so dass der Kanton keine Mehrkosten zu tragen hat. Die Vernehm-\n\nlassung hat ergeben, dass die Grünen und die GLP eine Anpassung des Verteilschlüssels ablehnen. \n\nDie FDP-Fraktion möchte einen variablen Schlüssel, so dass der Kanton nie mehr als 50% der Kos-\n\nten tragen muss und die CVP, SVP und SP sind mit dem Verteilschlüssel von 57% zu 43% für den \n\nKanton einverstanden. Beim Pendlerabzug sind die Meinungen der Parteien noch weiter auseinander \n\ngegangen. Die FDP hat den Pendlerabzug bei Fr. 10 000.-- belassen wollen. Die SVP sieht ihn bei \n\nFr. 8000.--. Mit der Höhe des maximalen Pendlerabzugs von Fr. 6000.-- aus der Vernehmlassungs-\n\nvorlage einverstanden waren die CVP und SP. Grüne und GLP fordern einen tieferen Abzug als \n\nFr. 6000.--, der sich sogar ausschliesslich auf die Benutzer des öffentlichen Verkehrs beschränken \n\nsoll. Die Benutzer des motorisierten Individualverkehrs sollen nach ihrer Ansicht keinen Abzug mehr \n\ngeltend machen können. An der Kommissionssitzung vom 25. April 2016 war Eintreten unbestrit-\n\nten. Beim Pendlerabzug haben sich die Parteien zusammengerauft. Weil der Kanton Schwyz ein \n\ntypischer Pendlerkanton ist und die Randregionen nicht stark benachteiligt werden sollen, hat die \n\nKommission entschieden, den Pendlerabzug auf Fr. 8000.-- festzulegen. Im Gegenzug soll der Ver-\n\nteilschlüssel auf 60% zulasten der Gemeinden festgelegt werden, so dass dies für den Finanzhaus-\n\nhalt des Kantons Schwyz wieder kostenneutral ist. Mit einer deutlichen Mehrheit von 8:1 hat die \n\nKommission beiden Anträgen zugestimmt. Da es in dieser Vorlage um zwei Gesetzesanpassungen \n\ngeht, nämlich um die Anpassung des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs (GöV) \n\nund um eine Änderung des Steuergesetzes, sind diese miteinander gekoppelt, was heisst, dass das \n\nin der Detailberatung auch so zu beachten ist. Wie wir dem RRB Nr. 430/2016 und der dazuge-\n\nhörenden Synopse entnehmen können, werden durch die zwei Kommissionsanträge künftig ca. \n\n2.3 Mio. Franken Mehraufwendungen auf die Gemeinden, die ÖV bestellen, verteilt. Der Regierungs-\n\nrat stimmt diesen Anträgen zu. Wir können deshalb die Revision des GöV und des Steuergesetzes \n\nohne Gegenantrag der Regierung und auch ohne Minderheitsanträge durchberaten. Im Namen der \n\nKommission danke ich dem Departementsvorsteher, RR Othmar Reichmuth, den beiden Herren \n\nMarkus Meyer, Vorsteher Amt für öffentlichen Verkehr, und Markus Beeler, Vorsteher der Steuerver-\n\nwaltung, für das Aufbereiten der Vorlage und die kompetenten Auskünfte, die uns während der Sit-\n\nzung abgegeben wurden. Da ich bereits zu Euch sprechen darf, gebe ich die Meinung der FDP-\n\nFraktion bekannt:  \n\nIn der Beratung der Vorlage ist die FDP einstimmig zum Schluss gekommen, den beiden Anträgen \n\naus der Kommission zu folgen und den beiden Gesetzesanpassungen – wie vorliegend – für den Kan-\n\nton kostenneutral zu beschliessen. Danke für die Aufmerksamkeit.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Das Wort haben die weiteren Fraktionssprechenden.  \n\n \n\nKR Paul Fischlin: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Weil beim ÖV der Kosten-\n\ndeckungsgrad sehr schlecht ist, müssen der Steuerzahler und der private Strassenverkehr die Fehl-\n\nbeträge ausfinanzieren. Bei der ÖV-Finanzierung gibt es bei den jährlichen Kosten zwei verschiedene \n\nAufwände:  \n\n1. Die jährliche Betriebsfinanzierung. Da bezahlt der Steuerzahler (Kanton, Bund, Bezirke und Ge-\n\nmeinden) 50%-60% der jährlichen Betriebskosten.  \n\n2. Die jährliche Infrastrukturfinanzierung für Unterhalt und Ausbau der Bahninfrastruktur, Trassee \n\nund Bahnhoferneuerungen. \n\nMit dem Ja zur FABI-Vorlage hat das Volk im Jahr 2014 die Grundlage geschaffen für die Finanzie-\n\nrung der Bahninfrastruktur ab 2016. Finanziert wird der Bahninfrastrukturfonds jährlich mit vier \n\nMilliarden Franken aus der allgemeinen Kasse: LSVA, Anteil Mehrwertsteuer und zu einem Teil \n\ndurch die Mineralölsteuer des Strassenverkehrs. Zu diesen vier Milliarden Franken braucht der \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2016 - 48 - \n\nBahninfrastrukturfonds neu zusätzlich eine Milliarde jährlich aus mehreren neuen Quellen. Das sind: \n\nZusätzliche höhere ÖV-Infrastruktur-Beiträge der Kantone, ein Promille der Mehrwertsteuer und eine \n\nBegrenzung des Pendlerabzugs auf Fr. 3000.-- bei der direkten Bundessteuer. So soll die Milliarde \n\nzusammen kommen. Bis 2015 haben der Kanton, die Gemeinden und Bezirke hauptsächlich nur an \n\ndie Bahninfrastruktur der SOB, der Bund für die SBB bezahlt. Ab 2016 ist der Bund für die ganze \n\nBahninfrastruktur baulich und finanziell verantwortlich. Der Bund treibt auch die Gelder aus den \n\nverschiedenen Geldtöpfen ein. In den letzten fünf Jahren hat der Kanton Schwyz, Bezirke und Ge-\n\nmeinden durchschnittlich jährlich 7.6 Mio. Franken hauptsächlich für die SOB-Bahninfrastruktur \n\nbezahlt. Wegen FABI muss der Kanton neu jährlich 14.6 Mio. Franken dem Bund für die Bahninfra-\n\nstruktur abgelten. Der Kanton bezahlt also 7 Mio. Franken jährlich mehr für die Bahninfrastruktur. \n\nDer Regierungsrat und das Amt für ÖV haben zwar in den letzten beiden Jahren immer gesagt, dass \n\nwir etwa gleich viel wie bis anhin an die Bahninfrastruktur bezahlen müssen. Wenn der Bund etwas \n\nin die Hand nimmt, wird es meistens teurer. Hier sieht man es mal wieder. Den Mehraufwand will \n\nder Regierungsrat mit einer Senkung des kantonalen Pendlerabzugs auf Fr. 8000.-- beim Steuerge-\n\nsetz gegenfinanzieren und so mehr Steuereinnahmen für den Kanton und die Gemeinden generieren. \n\nDas betrifft ca. 14 000 Pendler im Kanton, ÖV-Benützer und einmal mehr die Autofahrer. Neu müs-\n\nsen die Gemeinden und Bezirke nichts mehr an die Bahninfrastruktur bezahlen. Das ergibt für die \n\nGemeinden eine jährliche Entlastung von 2.7 Mio. Franken. Zusätzlich erhalten auch die Gemeinden \n\ndurch die Senkung des Pendlerabzugs auf Fr. 8000.-- höhere Steuereinnahmen im Betrag von \n\n1.1 Mio. Franken. Damit der Mehrertrag (Rechnungsverbesserung) wieder beim ÖV investiert wird, \n\nhat die Regierung und die Kommission beschlossen, dass die Gemeinden als Ausgleich neu 60% \n\nder jährlichen ÖV-Betriebskosten und der Kanton 40% bezahlen müssen. Bisher war es 50% zu \n\n50%. Anmerkung von mir: Einmal mehr muss wiederum der Autofahrer via Pendlerabzug auch den \n\nÖV finanzieren. Zudem ist es erstaunlich, aus was für verschiedenen Geldtöpfen der ÖV finanziert \n\nwird, nach dem Motto: Viele kleine Töpfe geben einen riesen Ertrag. Die SVP-Fraktion unterstützt \n\nmehrheitlich die Vorlage, weil sie unter anderem auch teilweise ÖV-verursachergerecht ist. Danke.  \n\n \n\nKR Markus Hauenstein: Herr Kantonsratspräsident, werte Ratskolleginnen und -kollegen, werte Re-\n\ngierungsrätin, werte Regierungsräte. Ich habe mir das Eröffnungsvotum des Kantonsratspräsidenten \n\nsehr zu Herzen genommen und will mich deshalb kurz halten. Das Ziel der Gegenfinanzierung der \n\nkantonalen Lasten des BIF-Betrags soll durch eine Reduktion der Fahrkosten-Abzüge für die Pendler \n\nund mithin entsprechend höheren Steuereinnahmen sowie einem veränderten Verteilschlüssel Ge-\n\nmeinde/Bezirk/Kanton im Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs erreicht werden. Der \n\nRegierungsrat sowie die vorberatende Kommission schlagen einen maximalen Fahrkostenabzug für \n\nPendler von Fr. 8000.-- vor. Hier wären rund 10 000 Steuerpflichtige betroffen. Die CVP ist grund-\n\nsätzlich für eine Gegenfinanzierung der zusätzlichen Lasten, doch innerhalb der Fraktion war man \n\nüber die Höhe des Pendlerabzuges sehr geteilter Meinung. Der Kanton Schwyz ist ein Pendlerkanton \n\nund es wäre tatsächlich falsch, wenn Randregionen mit tieferen Abzügen benachteiligt werden. \n\nGrosse Diskussionen hat auch der Finanzschlüssel 40% Kanton und 60% Gemeinden gegeben, sol-\n\nlen doch die Gemeinden und Bezirke rund 2.3 Mio. Franken tiefer in die Tasche greifen. Eine knap-\n\npe Mehrheit hat sich für den Kommissions- und Regierungsratsvorschlag von Fr. 8000.-- mit dem \n\nentsprechenden Verteilschlüssel ausgesprochen. Die Minderheit könnte sich durchaus einen Fahr-\n\nkostenabzug von Fr. 6000.-- mit dem seinerzeit vom Regierungsrat ursprünglich vorgeschlagenen \n\nVerteilschlüssel von 43% zu 57% vorstellen. Aus Sicht der CVP möchten wir klar festhalten, dass \n\ndas nicht als Freipass für weitere Verschiebungen auf die Gemeinden und Bezirke interpretiert wer-\n\nden darf. Die CVP ist für Eintreten. Danke.  \n\n \n\nKR Luka Markic: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Es wurde eine kleine Unwahrheit vom \n\nKommissionssprecher KR Bruno Sigrist sagte eine kleine Unwahrheit, nämlich dass die SP für den \n\nneuen Verteilschlüssel sei. Die SP lehnt kategorisch den neuen Verteilschlüssel zu Lasten der Ge-\n\nmeinden und Bezirke ab. Die Teilrevision kommt als Sparvorlage daher. Bisher war es so, dass die \n\nGemeinden und Bezirke nur zur Hälfte an den Betriebskosten beteiligt waren. Die Regelung wurde \n\n1987 bei der letzten Teilrevision des GöV so vereinbart. Das Ziel war, dass man die Gemeinden und \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2016 - 49 - \n\nBezirke bewusst entlastet. Jetzt versucht der Kanton, in der Zeit der Finanzkrise und der Finanznot \n\nseinen Finanzhaushalt ein bisschen zu verschönern, und verschiebt noch mehr Lasten zu den Ge-\n\nmeinden. In der letzten Kantonsratssitzung hat die Mehrheit des Kantonsrates bereits mehrere Las-\n\nten zu den Gemeinden verschoben. Jetzt, also einen Monat später, sind wir wieder soweit und möch-\n\nten noch mehr Kosten und Lasten bei den Gemeinden und Bezirken anhäufen. Die SP-Fraktion kann \n\ndieses Vorgehen nicht unterstützen. Die Gemeinden und Bezirke haben sich auch im Vernehmlas-\n\nsungsverfahren zu dieser Teilrevision des Gesetzes ganz klar gegen den neuen Verteilschlüssel, der \n\nvon der Kommission und dem Regierungsrat vorgeschlagen wird, geäussert. Wir haben in diesem \n\nParlament viele sogenannte Gemeindevertreter. Es wäre heute an der Zeit, dass diese Gemeindever-\n\ntreter zu ihren Gemeinden stehen. Wenn man heute diese Teilrevision so annehmen würde, werden \n\ngerade kleine Gemeinden in Zukunft noch stärker belastet. Deshalb stelle ich im Namen der SP-\n\nFraktion den folgenden Rückweisungsantrag: Das vorliegende Gesetz über die Förderung des öffent-\n\nlichen Verkehrs und das Steuergesetz seien an den Regierungsrat zurückzuweisen. Der Regierungsrat \n\nhat die Vorlage dahingehend zu überarbeiten, dass die Betriebsbeiträge der Gemeinden und Bezirke \n\nbei den bisherigen 50% belassen werden können. Ich danke.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Ich stelle fest, dass Eintreten nicht bestritten ist. Es liegt allerdings ein \n\nRückweisungsantrag vor. Gibt es dazu noch Wortmeldungen? Das Wort hat der Baudirektor Regie-\n\nrungsrat Othmar Reichmuth. \n\n \n\nLS Othmar Reichmuth: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich möchte ein paar \n\nWorte dazu sagen. Ich bin selbstverständlich ein bisschen überrascht über den Rückweisungsantrag \n\nund will ganz klar dagegen halten. Lehnen Sie diesen bitte ab. Es handelt sich hier wirklich nicht \n\num eine Kostenabschiebung auf die Gemeinden. Ich möchte an die Geschichte erinnern. Ich betitle \n\nmich selber ein bisschen auch als Gemeindevertreter oder habe zumindest als ehemaliger Gemein-\n\nderat und Gemeindepräsident von Illgau ein paar Tropfen entsprechendes Blut, weshalb ich auch \n\nimmer schaue, welche Auswirkungen für die Gemeinden entstehen. Es geht hier klar um eine Gegen-\n\nfinanzierung. Wir haben die Gegenfinanzierung zu Lasten – so der Antrag des Regierungsrates – des \n\nPendlers gemacht: Pendlerabzug Fr. 6000.-- mit einem Kostenteiler von 43% zu 57%. Bei diesem \n\nTeiler wären die Gemeinden und der Kanton eigentlich finanziell ungeschoren davon gekommen. Der \n\nPendler trägt es mit den Fr. 6000.--. Dieser Pendlerabzug ist aber notabene immer noch höher als \n\nder Preis für ein GA 1. Klasse. Auch im interkantonalen Vergleich sind wir mit Fr. 8000.--\n\n/Fr.  6000.-- in einem Range, wo wir uns eher im mittleren/oberen Segment der zugelassenen Abzü-\n\nge befinden. Es gibt selbstverständlich auch Kantone, die keine Beschränkung haben, zumindest \n\neine solche noch nicht thematisiert haben, ob eine solche kommt, wird sich noch zeigen. Wir haben \n\naber auch Kantone, die sich beim Bundesabzug von Fr. 3000.-- eingependelt haben. Die Gegenfi-\n\nnanzierung oder anders gesagt, dass die Gemeinden zu mehr Lasten kommen, rührt daher, dass die \n\nKommission beschloss und der Regierungsrat damit einverstanden war, dass man den Pendlerabzug \n\nauf Fr. 8000.-- festsetzt. Dem Regierungsrat war es wichtig – da sind wir halt Kantonsvertreter –, \n\ndass wir zumindest auf Kantonsstufe die Kostenneutralität bzw. die Gegenfinanzierung haben. Das \n\nlöst eine kleine Kostenabwälzung auf die Gemeinden aus. Aber die Hauptkostenabwälzung geschieht \n\nnach wie vor auf die Pendler. Beim Pendeln müssen wir ein paar andere Argumente ins Feld führen: \n\nIst es noch zeitgerecht und sinnvoll, dass man das Pendeln gegen oben offen unterstützt oder nicht. \n\nInsofern war es dem Regierungsrat wichtig, dass eine Schwelle eingebaut wird. Es muss kostenneut-\n\nral für den Kanton sein. Jetzt geht halt mit der Lösung der Kommission auch ein Teil zu Lasten der \n\nGemeinden. Bitte stimmen Sie dieser Vorlage so zu. Eine Rückweisung wäre hier nicht angebracht. \n\nMerci.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung Rückweisungsantrag \n\n \n\nKR Luka Markic stellt im Namen der SP-Fraktion den Antrag: \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2016 - 50 - \n\nDas vorliegende Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs und das Steuergesetz seien an \n\nden Regierungsrat zurückzuweisen. Der Regierungsrat hat die Vorlage dahingehend zu überarbeiten, \n\ndass die Betriebsbeiträge der Gemeinden und Bezirke bei den bisherigen 50 Prozent belassen wer-\n\nden können. \n\n \n\nAbstimmung über den Rückweisungsantrag: \n\nDer Rückweisungsantrag wird mit 14 zu 83 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nGesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs und Steuergesetz. \n\n \n\nIngress \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nI. § 5 Beiträge gemäss Bundesgesetzgebung \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\n§ 6 Beiträge ausserhalb der Bundesgesetzgebung \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\n§ 9 Abs. 1 \n\nKR Dr. Rudolf Bopp: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Grundsätzlich begrüsse ich die \n\nStossrichtung dieser Vorlage. Deshalb habe ich vorher auch für Eintreten gestimmt. Die Vorlage er-\n\nöffnet die Möglichkeit, Exzesse beim Pendlerabzug in Zukunft zu vermeiden. Sie hat einen Ansatz, \n\nfalsche Anreize zu beseitigen und leistet einen Beitrag an die Kantonsfinanzen. Die Vorlage hat aber \n\naus meiner Sicht einen ganz wesentlichen Schwachpunkt und das ist § 9 Abs. 1, über den wir jetzt \n\ndiskutieren. Der Finanzschlüssel wurde vorhin schon mehrfach erwähnt, dass man von der derzeiti-\n\ngen Finanzierung 50% zu 50% Gemeinde und Kanton auf 60% zu 40% umschwenken möchte. Ich \n\nbeantrage deshalb, dass man sowohl den Vorschlag des Regierungsrates als auch den Antrag der \n\nKommission ablehnt und bei § 9 Abs. 1 des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs \n\nkeine Anpassungen vornimmt. Zur Begründung: Der überregionale öffentliche Verkehr ist eine wich-\n\ntige kantonale Aufgabe. Wenn ich überregional sage, rede ich nicht von der Busverbindung über die \n\nIbergeregg, sondern ich meine damit die wirtschaftliche Anbindung an die bedeutenden Zentren. \n\nEine gute Verkehrsinfrastruktur ist ein wichtiger Standortfaktor. Es geht dabei nicht nur darum, dass \n\nwir schnell nach Zürich kommen, sondern auch darum, dass potenzielle Fachkräfte, die hier arbeiten \n\nwollen, schnell in den Kanton Schwyz kommen. Wenn wir den Wirtschaftsfaktor Schwyz weiterentwi-\n\nckeln wollen, dann müssen wir gut erschlossen und gut vernetzt sein. Das gilt auch für den öffentli-\n\nchen Verkehr. Andere Kantone schlafen nicht in diesem Bereich. Wir müssen schauen, dass wir \n\nnicht ins Hintertreffen geraten. In der Schweiz ist der öffentliche Verkehr eng verzahnt. Die Koordi-\n\nnation und die Angebotsgestaltung können nicht lokal auf der Gemeindeebene erfolgen. Das ist eine \n\nVerbundaufgabe des Bundes und der Kantone. Deshalb ist der Kanton gefordert, eine Führungsrolle \n\nzu übernehmen. Wer führt, bestimmt und den Takt vorgibt, der muss auch in den sauren Apfel beis-\n\nsen und bei der Finanzierung dieser Aufgabe mindestens 50% tragen. Wenn wir das nicht machen, \n\nmüssen wir langfristig damit rechnen, dass der Kanton Schaden nimmt. Andere Kantone haben es \n\nerkannt und finanzieren zum Teil deutlich mehr als 50%. Offenbar sehen diese, wie wichtig die Ver-\n\nkehrsinfrastruktur als Standortfaktor ist. Aus meiner Sicht darf sich der Kanton auf keinen Fall durch \n\neine Hintertür bei der Finanzierung – zumindest teilweise – verabschieden. Das nächste Argument \n\nwurde bereits genannt, das ist die Mehrbelastung der Bezirke und Gemeinden. Als ein Vertreter der \n\nfinanzschwachen Gemeinde (Bezirk) Einsiedeln, ist es für mich klar, dass wir diese Lastenverschie-\n\nbung nicht ohne weiteres akzeptieren können. Bei den 7.1 Mio. Franken kommen ganze \n\nFr. 900 000.-- von den Pendlern und die restlichen über 6 Mio. Franken nimmt man von den Ge-\n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2016 - 51 - \n\nmeinden. Für mich ist das als Vertreter einer Gemeinde, die nicht finanzstark ist, nicht akzeptabel. \n\nIch hoffe, das sehen andere Ratsmitglieder, die aus Gemeinden stammen, die finanziell nicht auf \n\nRosen gebettet sind, auch so. Der letzte und auch sehr wichtige Punkt ist der Volkswille. Es sind \n\nnoch keine vier Jahre her, da hat man im Kanton Schwyz darüber abgestimmt, ob man den Kosten-\n\nteiler so verändern soll, wie es jetzt vorgeschlagen ist. Genau diese 60% zu 40%-Aufteilung wurde \n\nam 22. September 2012 dem Volk vorgelegt und das Volk sagte deutlich mit einer Mehrheit von \n\n58.2% Nein. Auf die erwähnte Hintertür brachte das Volk ein Schild an: Ausgang verboten. Deshalb \n\nmeine ich, würde es uns gut anstehen, dass wir die Türe zu lassen und es bei der derzeitigen Finan-\n\nzierung von 50% zu 50% belassen. Besten Dank.  \n\n \n\nKR Erika Weber: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Auch die SP-Fraktion findet \n\nes stossend, dass bei dieser Übung einmal mehr eine Lastenverschiebung auf Kosten der Gemein-\n\nden stattfinden soll. Weder die Regierungsratsvariante noch die Ruvko-Variante sind zielführend. \n\nKR Rudolf Bopp führte dies gut aus. Liest man die Vernehmlassung, ist die Stellungnahme der Ge-\n\nmeinden und Bezirke sonnenklar. Sie sind gegen die Änderung des Verteilschlüssels. Ich frage mich, \n\nwarum wir überhaupt eine Vernehmlassung in Auftrag gaben, wenn uns das Resultat gar nicht inte-\n\nressiert. Bei diversen anderen Themen wird immer mit grosser Überzeugungskraft erklärt, wer zahlt, \n\nbefiehlt auch. Das wäre hier aber nicht der Fall. Warum soll das hier nicht gelten? Beim ÖV gibt der \n\nKanton die Marschrichtung vor und die Gemeinden müssen den Hauptteil bezahlen. Das kann es \n\ndoch nicht sein. Einmal mehr ist diese Vorlage eine Verschiebung der Kosten. Die SP-Fraktion stellt \n\nzu § 9 ebenfalls Antrag: Wir fordern die ursprüngliche Regierungsratsfassung von 50% zu 50% \n\n(Kanton/Gemeinden) und wollen somit keine Veränderung.  \n\n \n\nKR Thomas Hänggi: Herr Präsident, geschätzte Kantonsratskolleginnen und -kollegen. Ich hoffe \n\nnicht, dass meine Stimme nicht noch komplett versagt. Vorab hörten wir, dass unser Kommissions-\n\nsprecher anscheinend eine kleine Unwahrheit erzählte. Die grösste Unwahrheit ist aber eigentlich \n\nvon Links gekommen, dass das Ganze eine Sparübung ist. Dem ist nicht so und das möchte ich prä-\n\nzisieren. Die Fr. 8000.--, die von der Kommission vorgeschlagen wurden, sind ein Entgegenkommen \n\nfür die Randregionen. Die Pendelmöglichkeit soll gewährleistet bleiben, indem man entsprechend \n\nden Abzug von Fr. 8000.-- geltend machen kann. Die Fr. 8000.-- kann man auch nicht in globo \n\ngeltend machen, das kennen wir ja aus der Steuererklärung, sondern man muss die Kosten sauber \n\nnachweisen. Die Überlegung, warum man von 43% zu 57% auf 60% zu 40% gewechselt hat, war, \n\ndass es für den Kanton kostenneutral ist, damit der Kanton nicht noch etwas mehr bezahlen muss, \n\nweil wir im Moment wirklich kein Geld haben. KR Rudolf Bopp: Es wird etwas verwechselt. Die Vor-\n\nlage hat gar nichts mit der Verkehrsdichte des ÖV zu tun, es geht lediglich darum, FABI wurde an-\n\ngenommen – wir von der SVP befürworteten diese Vorlage nicht und haben auf die Folgen aufmerk-\n\nsam gemacht –, der Souverän sagte Ja und das ist zu akzeptieren. Es gilt, durch die Kantone einen \n\nPot auf Stufe Bund zu füllen, der 500 Mio. Franken schwer ist. Es geht nur darum, den Infrastruk-\n\nturfonds von 500 Mio. Franken zu füttern. Das hat mit dem Ausbau des Streckennetzes der Bahn zu \n\ntun und nichts mit der Verkehrsdichte. Wenn man sagt, das Volk habe 2012 gesagt, wir wollen beim \n\nSchlüssel 60% zu 40% bleiben, ist das absolut korrekt. Aber die FABI-Abstimmung war im Jahr \n\n2014, deshalb würde ich es begrüssen, wenn man auch sagt, der Kanton soll nicht noch einen wei-\n\nteren finanziellen Schaden haben, er soll sich aber auch nicht begünstigen. Es ist keine Sparübung, \n\nso dass man dieser Regierungsratsvorlage (§ 9 GöV und Pendlerabzug) zustimmen kann. Vielen \n\nDank. \n\n \n\nKR Bruno Sigrist: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Fakt ist, \n\ndass wir wegen der FABI-Vorlage 7 Mio. Franken mehr ausgeben müssen. Ob der Kanton 7 Mio. \n\nFranken bezahlt, und deshalb die Kantonssteuern anheben muss, oder ob das die Gemeinde bezah-\n\nlen, macht keinen Unterschied, es sind 7 Mio. Franken, die mehr bezahlt werden müssen. Wenn \n\nman den Gedanken des Föderalismus lebt, geht man möglichst auf die tiefste Ebene. Das sind dann \n\nhalt diejenigen, die bestellen, die Gemeinden und Bezirke. Sie haben Einfluss auf den gewünschten \n\nÖV. Sie haben auch Einfluss, um allenfalls Anpassungen oder Optimierungen vorzunehmen. Deshalb \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2016 - 52 - \n\nist die Verteilung von 2.3 Mio. Franken auf insgesamt 30 Gemeinden absolut verkraftbar. Ich bitte \n\nSie, beide Anträge abzulehnen. Vielen Dank.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. Ich gebe das Wort Landes-\n\nstatthalter RR Othmar Reichmuth.  \n\n \n\nLS Othmar Reichmuth: Geschätzter Präsident, werte Damen und Herren. Erlauben Sie mir ein paar \n\nAusführungen zu den gestellten Anträgen. Das Verhältnis Gemeinde, Kanton und ÖV generell: Der \n\nÖV ist schlicht eine Verbundaufgabe. Es nützt nichts, wenn der Kanton alleine etwas macht. Wir \n\nmüssen uns mit den anderen Kantonen zusammenschliessen und organisieren, vor allem wenn es \n\num die Schiene geht. Wir haben aber auch Buslinien, die über die Kantonsgrenzen hinausführen, \n\ndies ebenfalls bei den Gemeinden. Der Kanton macht seinen Job und seine Hausaufgaben, indem \n\nwir das Amt für öffentlichen Verkehr haben, die Gesamtkoordination für die Gemeinden machen, wir \n\nnehmen die Bestellungen der Gemeinden auf und koordinieren sie. Selbstverständlich dort, wo reine \n\nOrtslinien (Bus) bestehen, koordinieren die Gemeinden selber. Wir beziehen sie mit ein und sind bei \n\nden Verhandlungen mit den Unternehmungen dabei. Ich kann Ihnen sagen, wir haben recht gute \n\nVerhandlungsergebnisse. Bis jetzt hatten wir eine Kostenteilung von 50% zu 50%. Es ist grundsätz-\n\nlich richtig, wenn man diese schweizweit vergleicht. Es gibt durchaus andere Kantone, die sämtliche \n\nÖV-Kosten übernehmen und nichts auf die Gemeinden abwälzen. Es gibt aber immer mehr Bestre-\n\nbungen, die Richtung 50% zu 50% oder noch ein bisschen höher gehen. Hier möchte ich noch \n\neinmal betonen: Es ist anders als bei der Verschiebungs- und Sparvorlage, worüber das Volk ab-\n\nstimmte. Damals wollte man 50% zu 60% machen, ohne dass man irgendetwas am System ändern \n\nwollte. Jetzt haben wir eine Gegenfinanzierung. Der Kanton muss eine Leistung übernehmen, die \n\nGemeinden profitieren davon, dass die SOB-Beiträge wegfallen. Wenn wir jetzt 50% zu 50% be-\n\nschliessen, dann profitieren die Gemeinden davon. Sie haben schlussendlich noch mehr Geld und \n\nder Kanton muss noch mehr bezahlen. Ich weiss nicht, ob das derzeit das Richtige ist. Wir haben in \n\nder Kommission die Mehrheit gefunden, zwei Mio. Franken verteilt über die Gemeinden sind noch \n\ntragbar, dafür haben wir auch einen tragbaren Pendlerabzug mit Fr. 8000.--, um unseren Regionen \n\nRechnung zu tragen. Damit glaube ich, sollten wir eine mehrheitsfähige Vorlage haben. Ich bin da-\n\nvon überzeugt, dass auch die Gemeinden, auch wenn wir sie nach dem Kommissionsentscheid nicht \n\nmehr gefragt haben, damit leben können. Zu den Kosten: Ich sehe jeweils die Wünsche der Gemein-\n\nden zum ÖV. Wenn die Gemeinden – und ich habe wieder ein bisschen Herzblut für die Gemeinden \n\n– möglichst wenig für den ÖV bezahlen müssen, sind die Wünsche und Begehrlichkeiten relativ \n\ngross. Wenn ich für Fr. 100.-- etwas bestellen kann, aber nur Fr. 50.-- bezahlen muss, sind die \n\nWünsche speziell gross. Wir wollen uns nicht zurückziehen, wir machen auf der anderen Seite den \n\nKoordinationsjob, der ist halt mit Arbeit abgegolten. Ich glaube, wir sind gegenüber den Gemeinden \n\nein fairer Partner, trotz der 60% zu 40%-Regelung. Wir setzen uns in diesem Kanton nach wie vor \n\nfür einen starken ÖV ein. Abgesehen davon bin ich froh, dass wir in diesem Saal noch Leute haben, \n\ndie den ÖV befürworten und sich dafür einsetzen. Selbstverständlich weiss ich auch, das zu würdi-\n\ngen. Ich danke Ihnen, wenn Sie dieser Vorlage zustimmen. Merci. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nKR Dr. Rudolf Bopp stellt den Antrag: \n\nDem Kantonsrat wird beantragt, den Vorschlag des Regierungsrates als auch den Antrag der Kom-\n\nmission abzulehnen und keine Anpassung an § 9 Abs. 1 des Gesetzes über die Förderung des öffent-\n\nlichen Verkehrs vom 26. November 2016 vorzunehmen. \n\n \n\nHeute gültige Fassung, die beibehalten werden soll: \n\nDie Gemeinden beteiligen sich zur Hälfte an den Betriebsbeiträgen des Kantons nach § 8 Bst. a. Die \n\nBeiträge nach § 8 Bst. b werden zur Hälfte den an den Massnahmen direkt interessierten Gemein-\n\nden überbunden. \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2016 - 53 - \n\n \n\nDer Antrag wird mit 18 zu 77 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n§ 10 Bst. b \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\n§ 11 Bst. b \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nll. § 27 Abs. 1 Bst. a und c, 3 und 4 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 250d (neu) 11. Teilrevision zur Finanzierung des Bahninfrastrukturfonds \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nlll.  \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\nKR Erika Weber: Entschuldigen Sie bitte, ich habe Berner Blut und habe zu spät gedrückt. Es geht \n\num § 27 Pendlerabzug. Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Knacknuss und Gegen-\n\nstand dieser Diskussion anlässlich der letzten Ruvko-Sitzung war der Vorschlag, den Pendlerabzug \n\nvon Fr. 6000.-- auf Fr. 8000.-- zu erhöhen. Das Resultat einmal mehr: Die Pendler werden entlastet \n\nmit höheren Abzügen und die Gemeinden belastet durch tiefere Einnahmen. Das Argument, der \n\nKanton Schwyz sei ein weitverzweigter Kanton und dem müsse man Rechnung tragen, dieses Argu-\n\nment hinkt gewaltig. Dieses Argument ist in anderen Kantonen ebenfalls anwendbar. Zum Beispiel \n\nsetzt der Kanton St. Gallen mit seinen Tälern und Weiten trotzdem einen Pendleranteil von maximal \n\nFr. 3655.-- fest. Das entspricht ungefähr einem GA der 2. Klasse. Sogar der Kanton Bern mit sei-\n\nnem hügeligen Emmental und dem knorrigen Oberland, das wirklich abgelegene Winkel hat, hat die \n\nEinführung eines Pendlerabzuges von maximal Fr. 6700.-- per 1. Januar 2016 eingeführt. Früher \n\noder später kann es sich kein Kanton mehr leisten, bei diesem Thema nicht zu reagieren und engere \n\nGrenzen zu setzen. Bleiben wir in unserem Kanton. Schaut man die Steuerstatistik an, sieht man \n\nklar ein Missverhältnis. Die Abzüge für die Autobenützung machen 85% aller Fahrkostenabzügen \n\naus. Für die Autofahrten werden sechsmal mehr Kosten abgezogen als für die Benützung des ÖV \n\noder für Fahrradfahrten. Solange die Abzüge für die Autobenützer so hoch sind, kommt dies einer \n\nSubventionierung der Autofahrer gleich. Es ist kein Umsteigeanreiz vorhanden. Es gibt noch ein \n\nzweites Missverhältnis: Die gesamten Fahrkostenabzüge machen gemäss Steuerstatistik total \n\n229 Mio. Franken aus. Das ist fast genau so viel wie die Sozialabzüge für Kinder mit 244 Mio. Fran-\n\nken. Zusammengefasst: Für die Kinderabzüge offeriert der Kanton kaum höhere Abzüge als für die \n\nFahrkostenabzüge. Das ist, da sind wir uns einig, eine Ungerechtigkeit. Der Pendlerabzug von \n\nFr. 8000.-- ist zu hoch und der Missbrauch vorprogrammiert. Zudem besteht die Gefahr, dass man \n\nmit der Bahn fährt und die Abzüge für das Auto geltend macht. Klar ist auch, der Kanton wäre zu-\n\nsammen mit den Gemeinden der Geprellte. Aus diesen genannten Gründen muss der Pendlerabzug \n\nbei Fr. 6000.-- bleiben, wie es die Regierung zuerst vorgeschlagen hat. Alles andere ist ungerecht \n\nund sicher nicht zielführend. Ich stelle deshalb im Namen der SP-Fraktion den Antrag, bei § 27 den \n\nmaximalen Pendlerabzug bei Fr. 6000.-- festzulegen. Ich danke für die Unterstützung und auch \n\ndafür, dass ich noch sprechen durfte.  \n\n \n\nKR Dr. Rudolf Bopp: Ich möchte noch zwei Punkte zur Höhe des Pendlerabzuges anbringen. Erstens \n\nist die Pendlerei, so wie sie sich heute darstellt, eine Form der Subvention. Wir fördern etwas, das \n\nunsere Verkehrsinfrastruktur einseitig belastet. Wenn wir schauen, wo wir Probleme im Verkehr ha-\n\nben, dann ist es am Morgen während der morgendlichen Spitze im Stau. Genau das wird durch die \n\nPendler hervorgerufen. Das ganze Verkehrssystem, das wir bauen und unterhalten, muss auf diese \n\nSpitze ausgelegt werden. Das führt insgesamt zu hohen Mehrkosten im Verkehrssystem. Wirtschaft-\n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2016 - 54 - \n\nlich ist es sehr ineffizient, weil der Rest der Zeit ist das System nur teilweise bis mässig ausgelastet. \n\nDer Stau verursacht Kosten, die Verkehrsinfrastruktur kostet und letztlich kostet auch die Umwelt. \n\nWenn wir den Pendlerabzug zu hoch ansetzen, fördern wir das indirekt. Das ist der eine Punkt. Der \n\nzweite Punkt, den ich erwähnen möchte, ist das Argument mit den Berg- und Randregionen. Wie Sie \n\nhörten, komme ich aus Einsiedeln und zähle mich auch eher zum Rand. Wenn man überlegt, wen es \n\nwirklich trifft, dann ist nicht entscheidend, wo man wohnt, sondern was für eine Distanz der Pendler \n\nzurücklegt. Diejenigen, die beispielsweise nach Basel in die Chemie arbeiten gehen, die wohnen \n\nnicht in Einsiedeln, sondern dort, wo es bereits eine gute Verkehrsinfrastruktur hat. Die Zeit, welche \n\ndie Leute zum Pendeln einsetzen, bleibt konstant. Das sieht man auch, wenn man die Pendlerströ-\n\nme anschaut. Man sieht, dass typischerweise in Küssnacht oder in der March/Höfe die grossen \n\nPendlerströme sind. Dort wohnen die vielen Leute, welche die grossen Distanzen zurücklegen. Wenn \n\nman die Rand- und Bergregionen schonen will, dann machen wir das jetzt mit der Giesskanne und \n\nes gibt vielleicht ein paar Tropfen für die Bergregionen, aber der grosse Wasserschwall landet nicht \n\ndort, wo er sein sollte. Deshalb unterstütze ich diesen Antrag, dass man den Pendlerabzug auf \n\nFr. 6000.-- festlegt. Danke. \n\n \n\nKR Markus Vogler: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Auch wenn das Bier in \n\nIllgau bereits kalt gestellt ist, erlauben Sie mir ein paar Worte im Namen der Bewohner der Randre-\n\ngionen zu sagen. Gemäss Statistik, veröffentlicht im Bote der Urschweiz, sind 70% oder 90 000 \n\nPersonen des Kantons Pendler. Das sind rund 90% aller Erwerbstätigen. Diese Zahl ist für mich \n\npersönlich beängstigend. Sie ist auch ein Grund für das Verkehrschaos. Man kann sich fragen, wo \n\ndie Gründe liegen. Wohnen all diese Leute am falschen Ort oder fehlen in den entsprechenden Regi-\n\nonen die Arbeitsplätze? Obwohl oder vielleicht gerade deshalb, weil 90% Pendler sind, soll der ma-\n\nximale Pendlerabzug von heute Fr. 10 000.-- auf Fr. 8000.-- bzw. mit dem Antrag der linken Seite \n\nauf Fr. 6000.-- reduziert werden, um so zusätzliche Steuergelder zu generieren. Auch will man mit \n\nder Reduktion die Benützung des ÖV fördern. All das ist gut und recht. Aber die Reduktion betrifft \n\nganz klar die Bevölkerung in den Randregionen. Meistens ist das ÖV-Angebot in den Randregionen \n\nschlechter als in der Agglomeration, wo man alle 15 Minuten einsteigen und Richtung Zielort fahren \n\nkann. Weiter ist es vielen Pendlern in den Randregionen nicht möglich, mit dem ÖV rechtzeitig am \n\nStudien- oder Arbeitsplatz zu sein. Um das zu verdeutlichen, mache ich gerne ein Beispiel: Wenn \n\njemand im Muotathal wohnt und in Zürich arbeitet, muss er, damit er rechtzeitig zur Arbeit kommt, \n\nmit dem Auto nach Seewen fahren. Das sind 16 km und am Abend geht er wieder nach Hause, das \n\nsind 32 km. Das gibt 7000 km im Jahr oder anders gesagt rund Fr. 5000.-- (gerechnet mit Fr. 0.70, \n\ndie man in der Steuererklärung geltend machen kann). Die Fahrt von Seewen nach Zürich ist dann \n\naber noch nicht bezahlt. Ich nehme den GA-Ansatz von Fr. 3655.--, so kommt der Pendler vom \n\nMuotathal, der in Zürich arbeitet, auf rund Fr. 8600.-- im Jahr. Fazit: Bereits eine Reduktion von \n\nFr. 10 000.-- auf Fr. 8000.-- ist für diesen Pendler aus dem Muotathal, der in Zürich arbeitet, eine \n\nEinschränkung. Deshalb ist für mich ganz klar: Wenn schon eine Reduktion, dann auf maximal \n\nFr. 8000.--. Ich danke im Namen aller Zwangspendler aus den Randregionen für die Unterstützung \n\nund hoffe auf eine Mehrheit. Danke.  \n\n \n\nKR Bruno Sigrist: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Kurz eine Ergänzung zum \n\nVotum von KR Rudolf Bopp. Einerseits hat er absolut recht oder richtig erkannt, Pendler verursachen \n\nStau und hohe Kosten. Diese Feststellung teile ich auch. Mit dem Pendlerabzug können wir dieses \n\nProblem nicht lösen. Dafür braucht es raumplanerische Massnahmen. Die raumplanerischen Mass-\n\nnahmen haben wir in Gang gesetzt, indem wir den Richtplan zustimmend zur Kenntnis genommen \n\nhaben. Man probiert mit aller Kraft, Arbeitsplätze in den Kanton Schwyz zu bringen und schaut \n\nauch, dass man die Verkehrsprobleme möglichst optimal lösen kann. Deshalb vermischen Sie bitte \n\nnicht den Pendlerabzug mit raumplanerischen Massnahmen. Ich danke für die Unterstützung eines \n\nPendlerabzugs von Fr. 8000.--. Danke.  \n\n \n\nKR Andreas Meyerhans: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Mir geht es nicht um \n\neine ökonomische und auch nicht um eine ÖV-Frage, sondern um eine formale Frage. Herr Präsi-\n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2016 - 55 - \n\ndent, Sie haben uns bei § 9 Abs. 1 eine Abstimmung unterschlagen, die vielleicht eine Auswirkung \n\nauf die weiteren Abstimmungen haben könnte. Wie ich von der Kommission verstanden habe, gibt es \n\neigentlich einen inneren Konnex zwischen § 9 und § 27. Ich bitte auch den zukünftigen Landam-\n\nmann, das vielleicht nachher zu erklären, damit wir wissen, was das heisst. Wir haben mit § 9 still-\n\nschweigend den Kostenteiler 60% zu 40% entgegen genommen. Von unseren Kommissionsmitglie-\n\ndern hörten wir, dass das mit dem maximalen Pendlerabzug im Betrag von Fr. 8000.-- kombiniert \n\nist. Jetzt kommt KR Erika Weber mit Ihrem Antrag. Wahrscheinlich hättest Du dort schon sagen \n\nmüssen, ob ein Konnex zwischen dem maximalen Pendlerabzug von Fr. 8000.-- und dem Kostentei-\n\nler 60% zu 40% besteht bzw. dem maximalen Pendlerabzug von Fr. 6000.-- und dem Kostenteiler \n\n57% zu 43%. Diesfalls hätten wir in der ersten Abstimmung darüber befinden müssen. Jetzt haben \n\nwir eine Kombination des maximalen Pendlerabzugs von Fr. 8000.-- und desjenigen von Fr. 6000.-- \n\nmit dem Kostenteiler 60% zu 40%. Ob das gewünscht ist, ob das gewollt ist, muss schlussendlich \n\nder Regierungsrat sagen. Für mich ist wichtig, wenn das, was die Kommission wollte, nicht durch-\n\nkommt, müssten wir ein Rückkommen auf § 9 machen. Ich bin nicht der juristisch Gelehrte, aber \n\ndie Kommissionsmitglieder haben den Konnex gemacht. Ich bitte um Klärung und sonst müssen wir \n\nhalt entsprechend zurückkommen. Danke.  \n\n \n\nKR Thomas Hänggi: Herr Präsident, geschätzte Anwesende. Meine Stimme ist noch nicht ganz ka-\n\nputt, ich kann immer noch reden. Zuerst kurz zu KR Rudolf Bopp betr. Rushhour. Es ist richtig, wir \n\nhaben jeden Morgen in Schindellegi eine Rushhour. Auch in der Höfe haben wir ein riesiges Ver-\n\nkehrschaos und sind dankbar, wenn da mal etwas geht. Es ist aber nicht so, dass es ausschliesslich \n\nnur auf der Strasse stattfindet. Auch wenn ich mit der Bahn nach Zürich fahre, darf ich regelmässig \n\nstehen. Auch dort besteht ein Problem. Deshalb haben KR Bruno Sigrist und meine Wenigkeit ein \n\nGesamtverkehrskonzept verlangt, welches der Regierungsrat in diesem Jahr dem Parlament unter-\n\nbreiten wird, damit man das Problem gesamtheitlich angeht. Bezüglich Pendlerkanton: KR Markus \n\nVogler sagte es richtig, wir sind ein Pendlerkanton. Lassen wir die Leute der Randregionen, die pen-\n\ndeln müssen, pendeln, ohne dass sie entsprechend dafür aufkommen müssen. Man muss auch dann \n\nnoch von den entstehenden Kosten genügend selber begleichen. Wir sind darauf angewiesen. Ich \n\nmöchte darauf hinweisen, dass der Kanton Graubünden schon ein Stück weiter ist, er führt diese \n\nDebatte auch. Man hat dort noch eine schöne Zweitwohnungsinitiative. Die Folge der Kombination \n\nder Streichung/Reduktion des Pendlerabzuges mit der Arbeitsplatzvernichtung durch die Zweitwoh-\n\nnungsinitiative ist, dass es eine Entvölkerung der Randregionen gibt. Das wünschen wir nicht, aber \n\nhier sind die Linken auch schon wieder weiter. Man kann dort Förderbeiträge dafür generieren. Zu \n\nKR Andreas Meyerhans: Es besteht eine Kombination, es wurde in Kombination verhandelt und des-\n\nhalb habe ich bewusst vor etwa einer Viertelstunde gesagt, dass es korrekt ist, beides hat einen adä-\n\nquaten Zusammenhang. Meine Meinung sowie die der SVP: Bitte unterstützen Sie den Kompromiss \n\nder Kommission. Vielen Dank. \n\n \n\nKR Andreas Meyerhans: Herr Kantonsratspräsident. KR Thomas Hänggi, das war mir klar, aber was \n\nheisst das formal? Wen wir jetzt den Pendlerabzug auf Fr. 6000.-- festlegen, gibt es ein Rückkom-\n\nmen oder gibt es keines. Ich glaube, das müssen wir vor der Abstimmung klären.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Ich nehme Dein Votum entgegen. Ich interveniere aber nicht. Das Wort hat \n\nLandesstatthalter RR Othmar Reichmuth.  \n\n \n\nLS Othmar Reichmuth: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Man kann aus etwas ver-\n\nmeintlich Einfachem auch etwas Kompliziertes machen. Es ist klar hat, das einen Konnex und das \n\nhaben wir auch immer so behandelt. Ihr habt es bisher auch so gesagt. Der Regierungsrat wollte eine \n\nausgewogene Vorlage bringen, indem weder die Gemeinden noch der Kanton belastet werden. Man \n\nwollte aber den Pendlerabzug zu Lasten der Pendler begrenzen – mit allen Vor- und Nachteilen. Wir \n\nhaben nun verschiedene Varianten: Die Kommission und der Regierungsrat haben sich auf den ma-\n\nximalen Pendlerabzug im Betrag von Fr. 8000.-- und den Kostenteiler 60% zu 40% eingespurt. Das \n\nheisst, die Kosten, die der Kanton zusätzlich gegenüber dem Bund übernehmen muss, werden \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2016 - 56 - \n\nhauptsächlich von den Pendlern und ein teilweise von den Gemeinden bezahlt. Wenn Sie jetzt natür-\n\nlich den Kostenteiler 60% zu 40% beschliessen und den maximalen Pendlerabzug auf Fr. 6000.-- \n\nfestlegen, dann profitieren wir. Das wäre ein Kostenbeitrag an den Kanton und die Gemeinden zulas-\n\nten der Pendler. Ich muss Ihnen sagen, das war nicht der Wille des Regierungsrates und nicht der \n\nWille des Erfinders dieser gesamten Geschichte. Wir wollten nicht zusätzliche Kosten oder zusätzli-\n\nches Geld über den Pendlerabzug beim Bürger holen, sondern wir wollten die Gegenfinanzierung für \n\ndie Bundeslast machen. Wenn Sie diese so haben wollen, dann müssen Sie bei den Fr. 8000.-- \n\nbleiben. Sonst hätte tatsächlich vorher bei § 9 der Antrag kommen sollen, dass man den Kostenteiler \n\nauf 57% zu 43% festsetzt. Der Kostenteiler 57% zu 43% passt nur bei einem Pendlerabzug von \n\nFr. 6000.--. Dann sind die Gemeinden und der Kanton neutral. Der Kostenteiler 60% zu 40% passt \n\nnur im Konnex mit Fr. 8000.--. Danke.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Keine weiteren Wortmeldungen.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nKR Erika Weber stellt namens der SP-Fraktion den Antrag: \n\n§ 27: Der Pendlerabzug ist bei Fr. 6000.-- einzuführen. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 22 zu 74 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Keine weiteren Wortmeldungen. Vermutlich haben sich alle Berner zu Wort \n\ngemeldet, deshalb geht es zügiger vorwärts.  \n\n \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung wird die Vorlage mit 81 zu 15 Stimmen genehmigt.  \n\n \n\nDieser Beschluss wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 KV unterstellt. \n\n \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Ich erlaube mir noch eine Bemerkung zum Antrag der SP. Sinnigerweise ist er \n\nauf Papier des Voralpenexpress eingereicht worden, das ist ja löblich. Ich bitte aber für zukünftige \n\nVorstoss-Einreichungen, entweder das elektronische Formular zu verwenden oder das Formular, das \n\nvon Hand ausgefüllt werden kann, sonst haben wir hier eine Zettel-Wirtschaft und das möchte ich \n\neigentlich vermeiden. Danke. Sie können solche Antragsformulare auf Vorrat beim Weibel beziehen.  \n\n \n\n \n\n19. Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für provisorischen Schulraum an der \n\nPädagogischen Hochschule Schwyz (RRB Nr. 390/2016) (Anhang 9) \n\n \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Ich bitte den Kommissionssprecher ans Rednerpult.  \n\n \n\nKR Peter Dobler: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. Mit dem vorliegen-\n\nden Projekt beantragt die Regierung eine Ausgabenbewilligung von 3.2 Mio. Franken für den provi-\n\nsorischen Schulraum der Pädagogischen Hochschule Schwyz. Die Pädagogische Hochschule ist vor \n\nzehn Jahren für 240 Studierende gebaut worden. Heute besuchen die Pädagogische Hochschule \n\nrund 340 Bachelor-Studierende, 50 Diplomerweiterungsstudierende, 50 Teilnehmende von Vorberei-\n\ntungskursen. Dazu kommen über 100 Mitarbeitende. Die Bewältigung, der in den letzten Jahren \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2016 - 57 - \n\nsteigenden Anzahl Studierender, ist bisher immer wieder mit internen Massnahmen und Optimie-\n\nrungen über die Bühne gegangen. Die aktuelle Bedarfsanalyse zeigt aber, dass der Raum für das \n\nkommende Schuljahr 2016/2017 bereits nicht mehr ausreicht. Auch wird sich die Situation auf das \n\nStudienjahr 2017/2018 nochmals verschärfen. Mit Beschluss Nr. 159 vom 16. Februar 2016 hat \n\nder Regierungsrat reagiert und das Hochbauamt mit folgenden Planungen beauftragt: Es soll ein \n\nGesamtkonzept Raumentwicklung Innerschwyz erarbeitet werden; Kurzfristig soll als Überbrückung \n\nein Provisorium mit Pavillon erstellt werden; Weiter soll die langfristige Infrastrukturentwicklung der \n\nPH Schwyz in eine neue Gesamtkonzeption zur Weiterentwicklung des Campus Goldau einbezogen \n\nwerden. Das soll unter Einbezug von verschiedenen Partnern an die Hand genommen werden. Das \n\nnun in der Zwischenzeit bereits vorliegende Projekt für die provisorische Schulraumerweiterung auf \n\ndem Campus Goldau kann auf dem benachbarten Grundstück an der Zaystrasse erstellt werden. Ein \n\nPachtvertrag für die Nutzung des Grundstücks wurde in Aussicht gestellt. Das Provisorium soll zwei-\n\ngeschossig mittels Fertigelementen aus Holz erstellt werden. Damit entsteht eine Nutzfläche von \n\n900 m2 für die benötigten Schulräume. Das Provisorium ist auch ausgelegt für eine Nutzungsdauer \n\nvon bis zu zehn Jahren. Das Geschäft wurde an der einberufenen Kommissionssitzung Bauten, \n\nStrassen, Anlagen vom 19. Mai 2016 vorgestellt. Die vorberatende Kommission hat sich mit der \n\nSchulraumsituation ausführlich auseinander gesetzt und beantragt Euch, auf die Vorlage einzutre-\n\nten. Die Kommission sieht die Notwendigkeit, bemängelt jedoch die relativ kurzfristig unterbreitete \n\nVorlage sowie die fehlende aber inzwischen in Erarbeitung befindliche Schulraumentwicklungsstra-\n\ntegie. Ein weiterer diskutierter Punkt war, ob man allenfalls als Übergangslösung die leerstehenden \n\nRäumlichkeiten im Lehrerseminar Rickenbach nutzen könnte, aber das ist wegen unterschiedlicher \n\nKlassengrössen gar nicht möglich. Auch eine Verschiebungsdauer von ca. 40 Minuten ist mit dem \n\nStundenplan nicht zu vereinbaren. Mit der aktuellen Vorlage können gemäss Ansicht der Kommissi-\n\non die notwendigen Freiräume geschaffen, das in Auftrag gegebene Gesamtkonzept Schulraument-\n\nwicklung Innerschwyz erarbeitet und anschliessend in die Infrastrukturentwicklung der Pädagogi-\n\nschen Hochschule Goldau eingebunden werden, was uns die zukünftige Richtung aufzeigen wird. \n\nDie vorberatende Kommission Bauten, Strassen und Anlagen beantragt Euch, der Vorlage mit der \n\nAusgabebewilligung in der Höhe von 3.2 Mio. Franken zuzustimmen. Für die kompetente Vorstellung \n\ndanke ich Baudirektor Othmar Reichmuth, Bildungsdirektor Walter Stählin sowie dem Departe-\n\nmentssekretär Norbert Mettler, dem Vorsteher des Hochbauamts Peter Glanzmann, dem Rektor der \n\nPädagogischen Hochschule Schwyz Silvio Herzog und Julia Reichmuth für das Protokoll. Ebenfalls \n\ndanke ich den Kommissionsmitgliedern für die engagierte Teilnahme. Ich darf gleich anschliessend \n\nauch die Fraktionsmeinung der SVP bekanntgeben: Die SVP-Fraktion hat die Vorlage ebenfalls aus-\n\nführlich beraten. Es sind, wie bereits vorher schon erwähnt, auch kritische Voten gefallen, die wir \n\nausdiskutiert haben. Es gibt eigentlich keinen Plan B. Mit einer Begrenzung der Schülerzahl, die \n\nman realisieren könnte, würde sicherlich die gut geführte Hochschule durch den eigenen Erfolg be-\n\nstraft. Das wollen wir auch nicht. Mit der Gutheissung dieser Vorlage können wir dem Regierungsrat \n\nden nötigen Spielraum geben, um das Gesamtkonzept gründlich auszuarbeiten. Vielleicht, man \n\nweiss es ja nicht, reguliert es sich wieder aus oder allenfalls sammelt man Erfahrungen für den Neu-\n\nbau. Die SVP stimmt dieser Vorlage grossmehrheitlich zu. Besten Dank.  \n\n \n\nKR Christian Schuler: Sehr geehrter Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren. Die \n\nPH Schwyz ist eine Erfolgsgeschichte. Darüber freut sich die CVP, die sich immer für eine gute \n\nLehrerbildung in unserem Kanton stark eingesetzt hat. Die vorliegende Ausgabenbewilligung für \n\nmehr Schulraum kommt für die CVP-Fraktion überraschend. Das Vorgehen des Regierungsrates ist \n\nmehr als fragwürdig. Wieso? Bei der Beratung des Leistungsauftrages der PH Schwyz für die Jahre \n\n2016 und 2017 während der Dezember-Session 2015 wurden die Kosten und Erträge breit ausge-\n\nführt, jedoch mögliche Raumbedürfnisse und deren Kosten wurden nicht thematisiert. Und jetzt, \n\njetzt ist es dringend und im Schnellverfahren ist neuer Schulraum notwendig. Die Regierung hat hier \n\nunverständlicherweise zu lange gewartet und nicht reagiert. Mit einer Rückweisung des Geschäfts ist \n\nnichts gewonnen. Die PH Schwyz muss ihren Betrieb aufrechterhalten erhalten können. Die CVP-\n\nFraktion ist deshalb für Eintreten und stimmt dem Provisorium ohne Begeisterung und mit zwei Auf-\n\nlagen zu:  \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2016 - 58 - \n\n1. Die CVP verlangt, dass künftig im Leistungsauftrag die Raumfrage mit den Kosten zwingend the-\n\nmatisiert wird; \n\n2. Die Strategie für die PH Schwyz ist dem Kantonsrat zur Genehmigung vorzulegen. Insbesondere \n\nmüssen die angepeilte Zahl der Studierenden und allfällige Steuerungsmassnahmen aufgezeigt \n\nwerden.  \n\nDanke für die Berücksichtigung.  \n\n \n\nKR Christian Bähler: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Auch für die FDP-\n\nFraktion ist das kein Bauthema. Es geht mehr um die Verursacher dieser Vorlage und das ist klar der \n\nBereich der Bildung. Die PHSZ ist durch den Kantonsratsbeschluss vom 23. Mai 2012 aus der PHZ \n\nentstanden und zwar seinerzeit mit der Aussage, dass die 240 Studienplätze klar reichen werden. Im \n\nHinterkopf hatte man mehr Angst, dass die Anzahl der Studierenden massiv kleiner sein wird. Die \n\nVergangenheit hat uns eines besseren belehrt. Die PHSZ hat Jahr für Jahr mehr Studierende ange-\n\nlockt und hat heute 340 Studierende. Diese Zahl der Studierenden ist im Frühling 2016 nicht vom \n\nHimmel gefallen. Das hätte man prognostizieren können, sie war voraussehbar. Wir sind klar der \n\nMeinung, dass hier kommunikativ ein Problem bestand. Das Erfolgsmodell der PHSZ ist ein schönes \n\nProblem. Allerdings kamen bei uns Nebengeräusche auf, der Standort der HZI in Goldau sei offenbar \n\nnicht mehr optimal. Es sollen in anderen Schulhäusern Leerflächen entstehen. Auch seien Gemein-\n\nden, die eine Zeitlang kein Interesse mehr hatten, eine Schule zu beherbergen, mittlerweile zu einer \n\nanderen Auffassung gelangt. Diese offenbar neuen oder nicht ganz neuen Fakten rufen nach einer \n\nAuslegeordnung und einer Strategie. Das erachten wir in der aktuellen Situation als Hauptaufgabe \n\nder Regierung. Dass das Zeit braucht, ist klar. Mit dem Provisorium für die PHSZ geben wir der Re-\n\ngierung die Zeit, das zu erarbeiten. Wir sind der Meinung, dass in der Vergangenheit allenfalls kom-\n\nmunikative oder strategische Versäumnisse geschahen bzw. Mängel verursacht wurden, aber um das \n\ngeht es heute nicht mehr. Heute ist das Thema, unsere Schule strategisch richtig in die Zukunft zu \n\nbringen. In diesem Sinn unterstützt die FDP-Fraktion die Vorlage grossmehrheitlich.  \n\n \n\nKR Andreas Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Der Übergang vom Lehrerseminar \n\nRickenbach zur PH Goldau verlief nicht ohne Probleme. Nachdem für den Bau der neuen PH in \n\nGoldau 34 Mio. Franken investiert wurden, ist der Verbund mit Luzern und Zug gescheitert. Darauf-\n\nhin wurde hier im Kantonsrat sogar die Option genannt, die Schule zu schliessen, weil man Angst \n\nvor einem Alleingang der PH in Goldau hatte. Dass wir heute nur vier Jahre nach Beginn der Eigen-\n\nständigkeit vor dem Problem stehen, dass das Schulhaus zu klein sein könnte, davon hat damals \n\nniemand geträumt. Wie gehört, ist die Schule damals für rund 240 Studierende und 50 Mitarbei-\n\ntende erstellt worden. Heute sind es sogar 350 Studierende und rund 100 Mitarbeitende. Eine sehr \n\nerfreuliche Entwicklung. Sie zeigt, dass die Schule ein Erfolg ist. Trotz des Wachstums ist es auch \n\nnicht so, dass ein Überschuss an ausgebildeten Lehrpersonen vorhanden wäre, sondern das Gegen-\n\nteil ist der Fall. Auch mit der höheren Zahl von Studienabgängern wird der Bedarf an Lehrpersonen \n\nnoch nicht gedeckt und es besteht die Gefahr, dass unqualifizierte Lehrpersonen angestellt werden \n\nmüssen. Es muss also in unserem Interesse sein, dass das Wachstum der PH Schwyz nicht abge-\n\nwürgt wird. Die SP-Fraktion unterstützt deshalb einstimmig den Verpflichtungskredit, kritisiert in \n\ndiesem Zusammenhang einzig die fehlende frühere Planung. Andererseits ist es auch lobenswert, \n\ndass die Schule zuerst alles versuchte, ohne Erweiterungsbau auszukommen. Aus Platznot sind in-\n\nzwischen aber alle Gruppen- und Materialräume in Büros und Schulzimmer umgewandelt worden. \n\nJetzt besteht die Gefahr, dass ohne mehr Schulraum die Qualität der Ausbildung leiden würde. Das \n\nkann und darf nicht passieren. Das Erweiterungsprovisorium ist darum sehr wichtig. Der SP-Fraktion \n\nist es aber auch wichtig, dass das Provisorium kein Definitivum wird. Die langfristige Planung soll \n\ndeshalb auch schon heute in Angriff genommen werden. Danke für Ihre Unterstützung.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Die Fraktionsvoten sind abgeschlossen. Ich gebe das Wort frei für weitere \n\nWortmeldungen.  \n\n \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2016 - 59 - \n\nKR Bernhard Diethelm: Geschätzter Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren. Der vor-\n\nliegende Bericht Provisorischer Schulraum PHZ Schwyz in Goldau und der damit erforderliche Kredit \n\nvon 3.2 Mio. Franken haben bis vor kurzem bei einigen Ratsmitgliedern für Kopfschütteln und Un-\n\nverständnis gesorgt. Im Verlauf der Beratungen in den jeweiligen Fraktionen sind diese Bedenken \n\nallem Anschein nach völlig ausgeblendet worden, einfach weggewischt. Drohgebärden, schulmeister-\n\nliche Belehrungen und fast schon pastorale Entschuldigungs- und Ausfluchtversuche lassen mich in \n\nmeiner Beurteilung dieses Sachgeschäftes völlig kalt. Ich will und kann einer solchen nebulösen \n\nHauruck-Übung keine Zustimmung erteilen. Ich spreche hier nicht als Mehrheit der SVP-Fraktion, \n\nich bin für einmal in der krassen Minderheit. Ich habe ein bisschen recherchiert und muss ein biss-\n\nchen ausholen: Mit Beschluss Nr. 161/2011 vom 8. Februar 2011 «Zukunft der Lehrerinnen und \n\nLehrerbildung im Kanton Schwyz» ist seitens des Regierungsrates festgehalten worden, dass die \n\nPHZ in Goldau auf eine Höchstzahl von 250 Studierende ausgerichtet wurde und dahingehend eine \n\nmoderne Infrastruktur vorhanden war. In Bericht und Vorlage an den Kantonsrat wurde festgehalten, \n\ndass aufgrund der vorliegenden Daten hinsichtlich der kritischen Grösse und in Bezug auf die erfolg-\n\nreiche Führung einer pädagogischen Hochschule im Vergleich mit neun sogenannten kleinen päda-\n\ngogischen Hochschulen in der Schweiz mit weniger als 500 Studierenden nichts dagegensprechen \n\nwürde, eine pädagogische Hochschule in der Grösse von 180 Studierenden erfolgreich zu betreiben. \n\nAuch ist darauf hingewiesen worden, dass sich die Situation im Kanton Schwyz in der Tendenz nicht \n\ngesamtschweizerisch unterscheidet, was die Rekrutierung von neuen Lehrkräften anbelangt. So \n\nmüssen für den Kanton Schwyz jährlich rund 80 Lehrpersonen ausgebildet werden, um den Bedarf \n\ndecken zu können. Es ist aber im damaligen Bericht festgehalten worden, dass es bereits Anzeichen \n\ngäbe, dass zukünftig der Bedarf steigen werde. Das einerseits, weil die Schülerzahlen im Kanton \n\nSchwyz nicht stark verringern werden, das stimmt auch so, und wir viele Teilzeitpensen von Lehrper-\n\nsonen haben. Das betrifft vor allem Frauen mit Familienpflichten. Klammerbemerkung hierzu: In der \n\nGemeinde Vorderthal haben wir 10 Lehrpersonen inklusive Kindergarten und IF-Betreuung auf der \n\nLohnliste im Verhältnis zu rund 60 Schülern. Zu meiner Zeit, und das ist noch nicht so lange her, \n\nich habe Jahrgang 1983, waren es 120 Schüler und fünf bis sechs Lehrpersonen. Somit stellt sich \n\ngrundsätzlich die Frage, ob man die damaligen Zeichen der Zeit einfach ausgeblendet oder verschla-\n\nfen hat und so eine seriöse Auslegeordnung ausser Acht gelassen wurde. Die PHZ Schwyz in Goldau \n\nist für mich in der Entwicklung, also von der Grundsteinlegung bis zum heutigen Zeitpunkt, sicher \n\nkeine gute Sache. Beschleunigt wird das Ganze aber auch mit einem Angebot an der PHZ Schwyz \n\nfür eine Lehrerausbildung als Primarlehrer in Form eines Online-Studiums mit einer minimalen Prä-\n\nsenzzeit von drei Tagen in der Woche und einer Option auf eine Verlängerung der Studienzeit auf bis \n\nzu 6 Jahren – was für ein Wunschkonzert. Der Beschluss Nr. 954/2013 vom 22. Oktober 2013 \n\n«Leistungsauftrag und Globalkredit Pädagogische Hochschule Schwyz 2014/2015» belegt, dass \n\nbereits im September 2013, also mit Beginn des eigentlichen Studienjahres, 216 Studierende auf-\n\ngenommen wurden. Die gesetzte Höchstzahl basierend auf Platz und Raumbedarf ist also schon mit \n\nStartschuss zum ersten Studienjahr ausser Acht gelassen worden. Heute, knapp drei Jahre später, \n\nsind es noch viel mehr, ganz nach dem Motto: Darf es ein bisschen mehr sein. So langsam aber si-\n\ncher stellt sich bei mir die Frage, wo all die Hundertschaften von Absolventen der PHZ Schwyz nach \n\nBeendigung ihres Studiums verbleiben. Persönlich bin ich der Ansicht, dass man hier und heute \n\neinen Marschhalt in Sachen Ausbildung an der PHZ Schwyz machen soll – selbstverständlich auch \n\nmit einer Begrenzung, nicht weil ich den Studierenden ihr Studium vergönne, sondern viel mehr auf \n\nder Tatsache basierend, dass sich der Kanton Schwyz mit der stetig steigenden Anzahl von Absol-\n\nventen in ein finanzielles Fiasko hinein manövriert. In diesem Sinne ich beantrage ich Ablehnung \n\nder Vorlage. Besten Dank.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Nachfrage Herr KR Bernhard Diethelm. Sie stellen keinen Antrag auf Nicht-\n\neintreten auch keinen Rückweisungsantrag? \n\n \n\nKR Bernhard Diethelm: Nein. \n\n \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2016 - 60 - \n\nKRP Christoph Räber: Das ist das Risiko, wenn zwei Lehrlinge dran sind. Der eine Lehrling hier vorn \n\nund der andere dort hinten. Tut mir leid, an und für sich wären wir noch in der Eintretensdebatte \n\ngewesen. Aber Eintreten ist nicht bestritten und für eine Rückweisung liegt kein Antrag vor. Für die \n\nDetailberatung hat KR Bernhard Diethelm jetzt sein Votum gehalten. \n\n \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wir haben seinerzeit \n\nentschieden, dass wir diese Hochschule führen wollen. Es gibt viele Leute, die dort studieren wollen. \n\nWie ich mir habe sagen lassen, haben alle eine Anstellung gefunden, die heuer aus der Schule ka-\n\nmen. Wir produzieren somit nicht auf Vorrat, das an die Adresse des Vorderthalers. Wir müssen jetzt \n\neine Lösung haben. Es hat zu wenig Räume. Wenn es den Putzraum auch noch für ein Schulzimmer \n\noder ein Büro braucht, sind wir zu weit gegangen. Jetzt kann man das verwerfen und sagen: Marsch-\n\nhalt. Mich würde aber interessieren, was das Rezept wäre, wenn man einen Marschhalt macht, wie \n\nlange geht dieser und was machen wir mit den eingegangenen Anmeldungen. Sagen wir Nein und \n\nmachen einen Numerus clausus. Das gibt es in der ganzen Schweiz nirgends. Wenn diese Vorlage \n\ndurchfallen sollte, was ja der Vorderthaler will, gäbe es schon einen Plan B. Ihr müsst Euch nichts \n\nvormachen. Es wurde befohlen, diese Schule zu führen. Dann hat der Regierungsrat dafür zu sorgen, \n\ndass sie mit etwa der gleichen Qualität weitergeführt werden kann. Man kann nicht die Leute nach \n\nAusserschwyz transportieren, um irgendwo einen Raum zu finden. Das gäbe etwa das gleiche Con-\n\ntainer-Dorf neben dran, wie es jetzt vorgesehen ist, aber halt portionenweise, nämlich in jenen Porti-\n\nonen, die in der Kompetenz des Regierungsrates stehen. Er muss dafür sorgen, dass die Schule rich-\n\ntig geführt werden kann. Eine Schule, bei der dieser Rat bestimmt hat, dass sie geführt wird. Somit \n\nhaben wir faktisch keine Alternative, als diesem vernünftigen Projekt zuzustimmen, sonst geht es \n\nportionenweise: Jedes Jahr etwa zwei Schulzimmer, die in etwa in der Finanzkompetenz des Regie-\n\nrungsrates liegen. Das wird nicht schlauer und günstiger. Danke. \n\n \n\nKRP Christoph Räber: KR Bruno Beeler ich erinnere Sie daran, falls Sie es noch nicht wissen soll-\n\nten, dass der Vorderthaler KR Bernhard Diethelm heisst. Das Wort hat der Baudirektor Regierungsrat \n\nOthmar Reichmuth. \n\n \n\nLS Othmar Reichmuth: Geschätzter Präsident, werte Damen und Herren. Zuerst, damit ich es nicht \n\nvergesse: René Bünter, vielen Dank für die feinen Kirschen. Ich hoffe, Du hast als künftiger Kollege, \n\nder mich bediente, nichts dagegen, dass ich begonnen habe, diese zu verteilen. Vielen Dank für die \n\nnette Gabe. Zur Sache: Ich masse mir gar nicht an, zu Bildungsfragen, die hier durchaus auch noch \n\naufkamen, Stellung zu nehmen. Wir haben das im Vorfeld so abgemacht, dass ich ein paar Worte \n\nzum Baulichen sage und RR Walter Stählin Stellung zu Bildungsfragen nimmt. Wie bereits an der \n\nKommissionssitzung ist hier baulich nicht allzu viel erwähnt worden. Ich danke Euch, dass Ihr für \n\ndiesen Vorschlag Verständnis habt. Ich möchte einen Punkt erwähnen, der angesprochen wurde, den \n\nwir zusammen mit dem Bildungsdepartement in Angriff nehmen, das ist die Schulraumentwicklung. \n\nDiesen Fragenkomplex haben wir in Goldau angetroffen, die HZI wurde genannt. Die HZI wurde sis-\n\ntiert, es gibt keine Vorentscheidung. Wir haben festgestellt, dass wir bezüglich Schulraum sehr viele \n\nFragen haben, die wir ganzheitlich anschauen müssen. Das erledigen wir nicht irgendwann, wir sind \n\ngestartet. Die erste Sitzung hat mittlerweile bereits stattgefunden, in der wir uns die Auslegeordnung \n\nschon mal zu Gemüte geführt haben. Wir machen jetzt weiter. Nur, auch wenn der Regierungsrat die \n\nGrundlagenarbeit bis Ende Jahr zur Verfügung haben sollte, haben wir immer noch zu wenig Zeit, \n\num hier warten zu können. Die Schule hat wirklich dringenden Handlungsbedarf. Von der angebrach-\n\nten Kritik fühle ich mich auch angesprochen. Diese ist, das gebe ich zu, auch mit Blick auf das Kol-\n\nlegialitätsprinzip völlig berechtigt. Ja, das haben wir nicht besonders gut gemacht. Das geschieht \n\nhalt, wenn man im Sparmodus agiert und sagt, dass es, auch wenn noch ein paar Schüler mehr \n\nkommen, irgendwie schon geht, und wir uns mehr oder weniger standhaft weigern, mehr Räume und \n\nGeld zu beantragen. Irgendwann geht es nicht mehr. Wenn wir zur PH Sorge tragen wollen, geht es \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2016 - 61 - \n\nnicht. Wir wollen mit dem Provisorium ein Zeitfenster schaffen. Ich kann Euch garantieren, das Pro-\n\nvisorium wird seinen Zweck erfüllen. Die PH wird mit ihrem Erfolg entsprechend umgehen können. \n\nEs ist notwendig, dass wir das machen können und wir die Zeit erhalten. Bis aus der Schulraument-\n\nwicklung eine politisch mehrheitsfähige Meinung erwächst, gibt es hier drin noch das eine oder an-\n\ndere Votum, das wir uns zu Gemüte führen müssen, das nicht allen einfach so auf Anhieb passt. Wir \n\nmachen aber von Seiten des Baudepartements in sehr enger und tiefer Zusammenarbeit mit dem \n\nBildungsdepartement den Job. Wir haben begonnen, das kann ich hier so auch bestätigen. Ich \n\nmöchte nicht mehr länger werden. Es sind noch Bildungsfragen im Raum. Ich danke Euch von mei-\n\nner Seite ganz herzlich, dass Ihr trotz allem das Verständnis aufbringt, auch wenn wir hier kommuni-\n\nkativ nicht eine super Leistung erbracht haben Merci.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Das Wort hat der Bildungsdirektor Regierungsrat Walter Stählin und ich bitte \n\nSie, dieses Votum speziell zu geniessen. Es wird möglicherweise eines der letzten sein in seiner \n\nFunktion als Regierungsrat. Geniesst es.  \n\n \n\nRR Walter Stählin: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren. Ich möchte mich zu-\n\nerst bei den Fraktionen recht herzlich bedanken, dass sie sich intensiv mit der Vorlage befasst ha-\n\nben. Ich hatte die Gelegenheit, zusammen mit dem Rektor bei allen drei bürgerlichen Fraktionen \n\nvorbei zu gehen. Bei der SP war es anscheinend nicht notwendig. Sie hatten die Antworten selber. \n\nDeshalb möchte ich auch allfällige Sachen nicht wiederholen, die ich den Fraktionen schon gesagt \n\nhabe. Ich glaube, es geht darum, dass man sich hier entschuldigt, aber nicht pastoral. Das mache \n\nich nicht, das kommt nicht in Frage, weil es eines der letzten Voten ist. Aber ich glaube, man kann \n\nauch einen Fehler zugeben. Der Fehler ist, dass wir nicht früher im Leistungsauftrag aufgezeigt ha-\n\nben – das wurde auch von allen Fraktionen kritisiert –, dass man nebst der Studierenden-\n\nEntwicklung, die rasant war, eben auch ein Infrastruktur-Bedürfnis hat. Das werden wir selbstver-\n\nständlich im nächsten Leistungsauftrag aufnehmen. Aber die Ausgangslage wäre genau die gleiche, \n\ndie Studierenden werden trotzdem kommen, ab das im letzten oder vorletzten Leistungsauftrag drin \n\nwar oder nicht. Ich glaube das Problem war, dass die vorberatende Kommission ausserordentlicher-\n\nweise vor den Ferien unter Zeitdruck zusammen kommen und dieses Geschäft beraten musste. Ich \n\nglaube ein Problem waren auch – der Baudirektor hat es angesprochen – die ganzen Unsicherheiten \n\nrund um die HZI. Der Rat hat die Vorlage zurückgewiesen und der Regierungsrat sistierte sie. Man \n\nweiss auch, dass es im Kollegium Schwyz über 100 leere Plätze gibt. Über 100 zusätzliche Schüler \n\nhätten Platz, das ist bei weitem nicht ausgelastet. Das sind natürlich alles – zum Teil emotionale – \n\nFragen, die diskutiert werden. Die Kritik ist berechtigt. Der Baudirektor sagte es, das ist auch das \n\nProblem der Bildungsseite, den entsprechenden Leistungsauftrag erstellt nicht das Baudepartement, \n\nsondern das Bildungsdepartement. Es wurde mir auch vorgeworfen, dass wir keine Strategie hätten. \n\nDas ist relativ schwierig. Eine Strategie sollte nicht nur auf ein halbes oder ein Jahr im Voraus dis-\n\nponiert sein. LS Othmar Reichmuth bestätigte vorhin, dass wir an der Schulraumentwicklungspla-\n\nnung dran sind. Von den beigezogenen Experten gibt es Szenarien, Schulraumentwicklung 2036 \n\nund eine Schulraumentwicklung 2056. Ich muss Ihnen einfach sagen, im Jahr 2006 wurde die PH \n\nin Goldau zum ersten Mal bezogen. Damals hatten wir eine Zielgrösse von 180 Schülern. Ausgelegt \n\nwar die PH – und KR Bernhard Diethelm, wenn Sie recherchieren, sollten das Richtige recherchie-\n\nren, oder rufen Sie uns an, wir kennen die Zahlen – nicht auf 250, sondern auf 240 Studierende. \n\nUnsere Zielgrösse war auf 180 Studierende ausgelegt. 2006 hatten wir 125 Studierende. Damals \n\nüberlegten wir noch, wie wir das Haus füllen können, das 34 Mio. Franken gekostet hat. 2006 hat-\n\nten wir 125 Studierende, 2012 246 Studierende und 2015  345 Studierende. Ich würde auch gerne \n\nStrategien machen. Überall dort, wo es wie bei uns im Bildungswesen mengengesteuert bzw. schü-\n\nlergesteuert ist, ist es nicht so einfach. Man kann mir jetzt vorwerfen, dass hätte man im Jahr 2006 \n\nsehen müssen, dass wir im Jahr 2015 345 Studierende haben. Vielleicht ist mein Nachfolger Hell-\n\nseher, ich weiss nicht, aber mir war das nicht möglich. Zur Strategie HZI: 2007/2008 – den Fraktio-\n\nnen habe ich es schon gesagt, diejenigen die anwesend waren, hören es jetzt zum zweiten Mal, aber \n\ndie SP-Fraktion soll es auch hören – 2007/2008 haben wir vom Gemeinderat Schwyz die Mitteilung \n\nerhalten, ihr müsst den Standort Ibach verlassen, den brauchen wir für den Bau der Alterssiedlun-\n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2016 - 62 - \n\ngen. Dort sind wir seit weit über 20 Jahre eingemietet. Dort wären wir gerne geblieben, weil es ein \n\nidealer Standort für unsere Leute war. Wir sagten gut, es gibt Alternativen. Eine war, dass der Ge-\n\nmeinderat Schwyz sagte, ihr könnt in einer gemeinsamen Bauherrschaft mit der Gemeinde Schwyz \n\nin den Bau des Alterswohnheims auch die Heilpädagogische Schule integrieren. Es könnte allenfalls \n\nauch Synergien geben usw. Man schaute das an. Ebenfalls in der gleichen Zeit hat das Hochbauamt \n\nzusammen mit unseren Fachleuten während 1.5 Jahren mit dem Kloster Ingenbohl verhandelt und \n\ndiskutiert im Wissen, dass das Kloster Ingenbohl viele leere Räume hat, dass man die HZI dorthin \n\nverschieben könnte. Im Jahr 2009 kam die Regierung zum Schluss: Gemeinde Schwyz ist nicht \n\nideal, wir wollen keine gemeinsame Bauherrschaft, Grundeigentümer war die Gemeinde Schwyz. \n\nUnd die Klostergemeinschaft Ingenbohl sagte uns ab, das gehe nicht, sie wollten es nicht. So kamen \n\nwir 2010 zum Schluss, da wir in Goldau neben der heutigen PH kantonseigenes Land haben, die \n\nHZI dort zu realisieren. Es gäbe gewisse Synergien zu der Lehrerausbildung, weil unsere Lehrer son-\n\nderpädagogische Kenntnisse haben müssen. Sie können sich vorstellen, fast zehn Jahre Vorlaufzeit. \n\n2010 erfolgte der Standortentscheid. Das war in der Zeit, als die PH immer mehr gewachsenen ist. \n\nDie Entwicklung hat uns eigentlich überrollt. Heute sind wir hier, 30. Juni 2016. Das Kloster Ingen-\n\nbohl sagt nun, sie wären sehr interessiert, wenn wir zu ihnen kommen. Der Gemeinderat Schwyz hat \n\neine neue Immobilienstrategie. Der Gemeinderat Schwyz wäre sehr interessiert, wenn wir dort blei-\n\nben würden. Sie würden uns sogar noch Land zum Kauf anbieten. Das Hochbauamt steht heute in \n\nVerhandlungen mit dem Kloster Ingenbohl sowie mit dem Gemeinderat Schwyz. Erstellen Sie mal \n\nunter solchen Voraussetzungen eine Strategie, das ist schlichtweg nicht möglich. Die Ausgangslage \n\nhat sich um 180 Grad gedreht. Das ist die Schwierigkeit. Das ist aber keine Entschuldigung. Ich \n\nsage, die Kritik aus den Fraktionen ist absolut berechtigt. Der Kantonsrat und die Fraktionen haben \n\nabsolut das Richtige gemacht, Sie müssen schauen und tragen die Verantwortung. 3.2 Mio. Franken \n\nsind ein sehr hoher Betrag für ein Schulraumprovisorium. Es geht darum, dass Sie prüfen müssen, \n\nob die Mittel effektiv und effizient eingesetzt sind. Aber das ist effektiv nicht so einfach, wenn sol-\n\nche Rahmenbedingungen wechseln. Ich sage Ihnen, Herr KR Bernhard Diethelm, man kann nicht \n\nalles wissen, wenn man das erste Mal dabei ist. Die PHZ gibt es seit drei Jahren nicht mehr, seit \n\nMitte August 2013 haben wir eine PHSZ (PH Schwyz). Die PHZ gibt es seit 1. August 2013 nicht \n\nmehr. Ich musste es auch lernen, man kann nicht vom ersten Tag an schon alles wissen. Das ist \n\nauch verständlich. Ich muss Ihnen sagen, die Zeit steht heute Nachmittag nicht zur Verfügung, um \n\nIhnen hier ein bildungspolitisches Aufklärungsstatement abzugeben, weil die Bildungspolitik relativ \n\nkomplex ist. Das wäre allen anderen gegenüber – über Zweidrittel sind schon mehrere Legislaturen \n\nhier – auch nicht richtig, wenn wir das so machen würden. Geschätzte Damen und Herren, es geht \n\num ein Schulraumprovisorium, das zwischen 6-10 Jahren Bestand haben muss. Dies gibt uns Zeit, \n\ndass wir die langfristige Planung machen können. Das gibt uns Zeit, um zusätzliche Erfahrungen zu \n\nsammeln, damit man abschätzen kann, wie viele Studierende wir in 6-10 Jahren haben – dass die \n\nStudierendenzahl immer so ansteigt, glauben wir eigentlich nicht. Irgendwann wird es eine Konsoli-\n\ndierung geben. Dafür haben wir das Provisorium, um entsprechend Erfahrungen zu sammeln und \n\nspäter eine gescheite und definitive Lösung in Angriff nehmen zu können. Geschätzte Damen und \n\nHerren, der Kantonsratspräsident hat in seiner Antrittsrede gestern gesagt, dass es eine Gemeinsam-\n\nkeit zwischen dem Kantonsrat und der Feuerwehr gebe. Bei beiden gehe es um die Sicherheit. Man \n\nkann sagen, dass es eine Feuerwehrübung ist, aber es geht um die Sicherheit. Es ist nicht eine un-\n\nüberlegte Feuerwehrübung, bitte stimmen Sie zu, es geht um die Sicherheit, dass man den Studie-\n\nrenden Platz zur Verfügung stellen kann, die in den nächsten Jahren ihr Studium an der PH in Gold-\n\nau absolvieren wollen. Herzlichen Dank.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Die Wortmeldungen sind erschöpft. Wir danken für die Ausführungen.  \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: Kantonsratsbeschluss Ausgabenbewilligung für provisorischen Schulraum \n\nan der Pädagogischen Hochschule Schwyz. Der Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\nbeschliesst: \n\n1. Dem Regierungsrat wird für die Realisierung des provisorischen Schulraums an der Pädagogi-\n\nschen Hochschule Schwyz (PHSZ), Goldau, eine Ausgabenbewilligung von 3.2 Mio. Franken \n\neingeräumt. \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2016 - 63 - \n\n2. Die Ausgabenbewilligung basiert auf dem Zürcher Index der Wohnbaukosten von 101.0 vom \n\n1. April 2015 (Basis April 2010 = 100). Er erhöht sich um die Summe der jeweiligen Teue-\n\nrung. \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\n \n\nFür die Annahme der Vorlage ist ein Quorum von 60 Zustimmenden notwendig (§ 73 Abs. 3 GO-\n\nKR).  \n\n \n\nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 87 zu 7 Stimmen genehmigt. \n\n \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Wir machen jetzt eine kurze Bio-Pause von fünf Minuten. 15.08 Uhr geht es \n\nweiter.  \n\n \n\n \n\n \n\n20. Regierungsprogramm 2016–2020 (Anhang 10) \n\n \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Wir fahren weiter. Ich möchte mich für die ausserordentlich kurze Pause ent-\n\nschuldigen. Das ist nicht Standard. In Zukunft soll sie wieder länger dauern. Aber ich bin davon aus-\n\ngegangen, dass Sie alle gerne möglichst rasch aus dem Ratssaal rauskommen – nicht nur für eine \n\nkurze Pause, sondern endgültig, um so den Abend geniessen können. Das scheint aber nicht bei \n\nallen gelungen zu sein. Es kann auch an der Schlange vor der Toilette liegen. Wir bearbeiten nun das \n\nRegierungsprogramm. Das Eintretensreferat hält Landammann Andreas Barraud. \n\n \n\nLA Andreas Barraud: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren. Nachdem am Mor-\n\ngen zuerst dem glanzvoll gewählten Landesstatthalter und dem ebenfalls glanzvoll gewählten Land-\n\nammann je eine andere Frau zugeordnet wurde, hätte ich jetzt eigentlich als abtretender Landam-\n\nmann die Chance, ein weiteres Gerücht im Saal zu verbreiten, in dem ich einem dritten Mitglied der \n\nRegierung auch noch eine Frau vermitteln würde. Ich werde das natürlich nicht machen und Sie \n\nallenfalls enttäuschen, ich will damit den Worten meines Nachfolgers Landammann Othmar Reich-\n\nmuth gehorchend heute Nachmittag nichts mehr riskieren. Jetzt aber zum Geschäft Nr. 20 Regie-\n\nrungsprogramm 2016–2020. Der Regierungsrat legt alle vier Jahre im Regierungsprogramm die \n\nübergeordneten Ziele für seine Regierungstätigkeit fest. Zusammen mit dem Aufgaben- und Finanz-\n\nplan und dem Gesetzgebungsprogramm definiert er damit die strategischen Leitlinien für sein Han-\n\ndeln. Das Regierungsprogramm ist für den Regierungsrat ein sehr wichtiges Instrument zur politi-\n\nschen Planung. Es ist ein Führungsinstrument, mit dem er auch die Verwaltung auf konkrete Ziele \n\nund Massnahmen für die nächste Legislatur ausrichten kann, aber auch will. Gleichzeitig soll das \n\nRegierungsprogramm auch Transparenz gegenüber unserer Bevölkerung, dem Parlament sowie unse-\n\nren Partnern, den Bezirken, Gemeinden, Institutionen usw. schaffen. Schwyz, geschätzt Damen und \n\nHerren, ist ein Kanton, der sich in den letzten Jahrzehnten eindrücklich entwickelt hat. Für die Zu-\n\nkunft gilt es, die eigenen Stärken weiterzuentwickeln und gleichzeitig unerwünschte Auswirkungen \n\naufzufangen. Im vorliegend bewusst schlank gehaltenen Regierungsprogramm zeigt der Regierungs-\n\nrat auf, welche politischen Ziele er erreichen will, um eben die zukünftigen Herausforderungen zum \n\nWohl unserer Bevölkerung, zum Wohl von Land und Leuten zu meistern. Die zentralen Herausforde-\n\nrungen, denen sich der Regierungsrat insbesondere bei den Finanzen, im Bildungs- und Gesund-\n\nheitswesen, bei der demografischen Entwicklung, in Wirtschafts- und Migrationsfragen oder auch in \n\nden Beziehungen zu den anderen Kantonen und dem Bund gegenüber sieht, werden bekanntlicher-\n\nweise immer vielfältiger und komplexer. Deshalb konzentriert sich der Regierungsrat in seinem Pro-\n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2016 - 64 - \n\ngramm 2016–2020 bewusst auf politisch relevante Schwerpunkte. Er hat jedoch – und das sei an \n\ndieser Stelle erwähnt – nicht den Anspruch, alle Themen vollständig abzubilden. Der Regierungsrat \n\nsetzt ganz bewusst departementsübergreifende Schwerpunkte für die nächste Legislaturperiode. Er \n\nhat acht Zielsetzungen und davon abgeleitet Massnahmen definiert. Er zeigt damit auf, in welchen \n\nBereichen und wie er die eingeschränkten Mittel einsetzen will, um den Kanton bestmöglich als \n\nattraktiven Wohnort und Wirtschaftsstandort zu stärken aber auch weiterzuentwickeln. Die acht de-\n\npartementsübergreifenden Bereiche, die der Regierungsrat als wesentlich für eine erfolgreiche Zu-\n\nkunft des Kantons Schwyz erachtet, sind: Gesellschaft und Lebensqualität, Finanzen und Steuern, \n\nWirtschaft und Arbeit, Verkehr und Mobilität, Siedlung und Umwelt, Gesundheit und Alter, Bildung \n\nund Kultur, Sicherheit und Zusammenarbeit. Abschliessend: Die Ziele verfolgen alle eine gemein-\n\nsame übergeordnete Absicht. Sie wollen den Kanton mit geeigneten Massnahmen als attraktiven \n\nWohnort und Wirtschaftsstandort erhalten und im nationalen aber auch internationalen Umfeld stär-\n\nken. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass das mit der Unterstützung der politischen Behörden auf \n\nStufe Gemeinde, Stufe Bezirk, des Kantonsrates und insbesondere auch der Bevölkerung des Kan-\n\ntons Schwyz gelingen wird. Ich danke Ihnen im Namen des Gesamtregierungsrates, wenn Sie ge-\n\nschätzte Damen und Herren, vom Regierungsprogramm 2016–2020 mit Zustimmung Kenntnis \n\nnehmen. Danke.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Das Wort ist frei für Fraktionsvoten. \n\n \n\nKR Christian Kündig: Geschätzter Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren. Wenn \n\nman das Regierungsprogramm 2013–2016 mit dem vorliegenden vergleicht, so stellt man schnell \n\nfest, dass dazwischen eine eigentliche Revolution stattfand. Im auslaufenden Regierungsprogramm \n\nfindet zuerst ein Rückblick statt und es wird Bilanz über die getroffenen Massnahmen gezogen. Da-\n\nnach wird das Umfeld und die Situation im Kanton analysiert und daraus der Handlungsbedarf abge-\n\nleitet. Auch die Finanzplanung wird darin abgehandelt. In der Einleitung schreibt der damalige \n\nLandammann Walter Stählin: Das Regierungsprogramm ist ein wichtiges Instrument der politischen \n\nPlanung. So ähnlich habe ich es jetzt auch wieder gehört, aber diesmal vermisse ich die Daten. Der \n\nVergleich zum aktuellen Regierungsprogramm ist krass. Die Anzahl Seiten ist zwar nicht zwingend \n\nein Kriterium, aber diese gibt doch ein gewisses Indiz. Das letzte Regierungsprogramm hatte noch \n\n44 Seiten. Jetzt hat man es auf 15 Seiten zusammengestaucht. Als einzige Konstante sind die \n\nschönen Fotos geblieben. Das vorliegende Regierungsprogramm verdient seinen Namen nicht. Es \n\nfehlen der Rückblick und der Ausblick, es werden wohl Ziele und Massnahmen definiert, aber es \n\nhandelt sich um Allgemeinplätze. Massnahmen, die griffig sein sollten, sind meistens nicht wirklich \n\nMassnahmen, sondern stellen eigentlich Ziele oder Rahmenbedingungen dar. Das Regierungspro-\n\ngramm 2016–2020 gleicht eher einem Leit- oder in diesem Fall könnte man auch sagen Lightbild. \n\nIch werde den Gedanken nicht los, dass der Regierungsrat nicht mehr in ein Kritik-Gewitter laufen \n\nwill, wie es vor drei Jahren geschah. Das vorliegende Papier bringt so nicht viel, zumindest für uns \n\naus Sicht des Kantonsrates. Zu wünschen ist ein konkretes, messbares Regierungsprogramm. Wir \n\nstellen uns deshalb ernsthaft die Frage, ob wir das vorliegende Regierungsprogramm 2016–2020 \n\nzustimmend oder ablehnend zur Kenntnis nehmen sollen. Eigentlich spielt es keine Rolle, weil es \n\nsich nicht wirklich um ein Regierungsprogramm handelt. Auf jeden Fall wünschen wir dem Regie-\n\nrungsrat in dieser Beziehung eine gute Besserung. Danke.  \n\n \n\nKR Leo Camenzind: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Die Beurteilung der SP-\n\nFraktion fällt sehr ähnlich aus wie das, was wir soeben von KR Christian Kündig hörten. Sie fällt hart \n\naber klar aus: Es ist ein schwaches Regierungsprogramm. Die SP-Fraktion nimmt es ohne Zustim-\n\nmung zur Kenntnis. Ganz kurz unsere drei wichtigsten Punkte: Nicht nachvollziehbar ist, was für \n\nSchwerpunkte ausgewählt wurden. Die Erwartung – das hat auch der neu gewählte Landammann \n\ngesagt, er wolle mit dieser Regierung die Zukunft planen – diese Erwartung hat auch die SP-Fraktion \n\nan das Regierungsprogramm, dass man darin sieht, wie die Regierung den Kanton in die Zukunft \n\nführen möchte. Das sieht man hier nicht. Es gibt auch keinen Konnex zur Strategie Wirtschaft und \n\nWohnen. Es gibt ein Controlling. Dort drin ist beschrieben, welche Massnahmen bisher umgesetzt \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2016 - 65 - \n\nwurden, was gut und was nicht umgesetzt wurde. Es gibt absolut keine Verbindung dazu. Wenn der \n\nabtretende Landammann Andreas Barraud sagt, Transparenz sei wichtig, dann ist genau dieser \n\nPunkt nicht erfüllt. Es ist für den Bürger nicht nachvollziehbar, was die Regierung mit diesem Pro-\n\ngramm verfolgt. Schlank finde ich sehr okay, aber schlank muss nicht kraftlos heissen. Der nächste \n\nPunkt: Messbarkeit. Wenn man Ziele setzt, müssen diese messbar sein. Sonst kann man es wirklich \n\nvergessen und muss das Regierungsprogramm gar nicht auflegen. Machen Sie mal den Test, neh-\n\nmen sie das Programm hervor und ersetzen Sie überall Schwyz durch einen beliebig anderen Kan-\n\ntonsnamen. Ich kann Ihnen sagen, Sie werden gar nichts finden, was irgendwo nicht passen würde. \n\nEs ist nichts Spezifisches darin für den Kanton Schwyz. Wenn jemand etwas findet, soll er zu mir \n\nkommen, ich bezahle ihm ein Glas Bier. Der nächste Punkt: Rückblick. Es kann nicht sein, dass \n\nman gar nicht zurückschaut, was in der letzten Periode geschah. Das ist ein absoluter Mangel und es \n\nwäre schön, wenn der Regierungsrat diesen zumindest für diesen Rat noch korrigieren könnte. Sehr \n\nviel Negatives sagte ich, etwas Positives möchte ich auch noch gerne erwähnen: Ich habe ver-\n\nschiedenste Regierungsprogramme angeschaut, aber keines hat so tolle Fotos und ist so toll illus-\n\ntriert.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Keine weiteren Fraktionsvoten. Das Wort ist frei für Einzelvoten zum Eintre-\n\nten. Das ist auch nicht der Fall. Eintreten ist nicht bestritten. Es wurde auch kein Rückweisungsan-\n\ntrag gestellt.  \n\n \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nDas Regierungsprogramm 2016–2020 Seite 4 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nGemeinsame Herausforderungen und Ziele Seite 5 \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\nGesellschaft und Lebensqualität Seite 6 \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\nFinanzen und Steuern Seite 7 \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\nWirtschaft und Arbeit Seite 10 \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\nVerkehr und Mobilität Seite 11 \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\nSiedlung und Umwelt Seite 12 \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\nGesundheit und Alter Seite 13 \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\nBildung und Kultur Seite 14 \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\nSicherheit und Zusammenarbeit Seite 15 \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2016 - 66 - \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\n \n\nDas Regierungsprogramm 2016–2020 wird mit 67 zu 21 Stimmen mit Zustimmung zur Kenntnis \n\ngenommen. \n\n \n\n \n\n \n\n21. Motion M 14/15: Aufgaben- und Finanzreform (RRB Nr. 252/2016) (Anhang 11) \n\n \n\n \n\nKR Markus Ming: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Mit der vorliegenden Motion soll der \n\nRegierungsrat aufgefordert werden, eine umfassende Auslegeordnung und Analyse vorzulegen und \n\neine Aufgaben- und Finanzreform für den Kanton vorzuschlagen. Die heutige Aufgaben- und Finanz-\n\nverteilung zwischen Kanton, Bezirken und den Gemeinden muss ernsthaft hinterfragt werden. Das \n\nStaatswesen funktioniert nur optimal, wenn die Verhältnisse und Zuständigkeiten klar und effizient \n\ngeregelt sind. Es gilt, das mögliche Effizienzsteigerungspotenzial zu eruieren und das noch vorhan-\n\ndene Potenzial für Kosteneinsparungen auszuschöpfen. Wie sich in den letzten Jahren gezeigt hat, \n\nsind isolierte Lösungen für einzelne Themen nicht zielführend. Als Zielsetzung soll die vorgeschlage-\n\nne Aufgaben- und Finanzreform bis spätestens zum Legislaturbeginn 2020 Wirkung entfalten kön-\n\nnen. Damit soll eine Entflechtung und eine Vereinfachung der Aufgabenzuordnung und deren Finan-\n\nzierung zwischen den Gemeinwesen unter der Berücksichtigung des Äquivalenzprinzips angestrebt \n\nwerden. Die Belastungen sollen fair auf allen Ebenen (Kanton, Bezirke und Gemeinden) verteilt wer-\n\nden. Die Reform soll Grundlagen schaffen, um allen ein finanzielles Gleichgewicht zu ermöglichen. \n\nNur damit entsteht für alle der notwendige Spielraum für eine nachhaltige Entwicklung in Zukunft. \n\nWenn wir jetzt beginnen, einzelne Lasten pro Einwohner, die anderen Lasten pro Steuerkraft auf die \n\nGemeinden zu verlagern, so werden wir in Zukunft ein Finanzflussmonster erhalten, das wir nicht \n\nmehr überblicken können und nicht mehr steuerbar sein wird. Im Übrigen hat das Schwyzer Stimm-\n\nvolk im Jahr 2012 klar zum Ausdruck gebracht, dass es keine weiteren Lastenverschiebungen auf \n\ndie Gemeinden wünscht. Gleichzeitig kann festgestellt werden, dass die grossen Unterschiede der \n\nBesteuerung  bei den Schwyzer Gemeinden mit dem aktuellen Vorgehen nicht kleiner, sondern nur \n\nnoch grösser werden. Die Besteuerungsdifferenzen innerhalb des Kantons sind bekanntlich schweiz-\n\nweit die grössten. Aktuell vermag der innerkantonale Finanzausgleich, die grossen Steuerunterschie-\n\nde nicht einmal zu stabilisieren. Mit der zusätzlich geplanten Pro-Kopf-Lasten-Verschiebung auf die \n\nGemeinden werden in den kommenden Jahren die Steuerunterschiede massiv zunehmen. Die fi-\n\nnanzschwächeren Gemeinden werden darunter massiv zu leiden haben. Der Schwyzer Staatshaushalt \n\nsteht vor grossen Herausforderungen, ob mit oder ohne neuem Steuersystem. Die zusätzlichen Bei-\n\nträge der finanzstarken Gemeinden in den innerkantonalen Finanzausgleich sind bekanntlich auf \n\ndrei Jahre befristet. Was passiert nachher? Gibt es einen Folgeplan oder handeln wir nach der Devi-\n\nse: Heute stehen wir einen halben Meter vor dem Abgrund und in drei Jahren sind wir einen grossen \n\nSchritt weiter. Wir wissen jetzt schon, dass der aktuelle innerkantonale Finanzausgleich nicht mehr \n\ngenügt. Er ist auch weit davon entfernt, eine Mitfinanzierung des NFA-Beitrags nach dem Verursa-\n\ncherprinzip sicherzustellen. Wie wir gestern schon hörten, wird der NFA-Beitrag bis ins Jahr 2020 \n\naufgrund der hohen Steuerkraft der letzten Jahre noch weiter ansteigen. Eine vernünftige NFA-\n\nGegenfinanzierung haben wir aktuell noch keine. Der Regierungsrat sieht keinen Handlungsbedarf, \n\nkeinen Bedarf für eine Gesamtschau, keine Zeit für eine Gesamtanalyse. Im Regierungsprogramm \n\n2016–2020 findet sich auch nicht der Wille, eine verursachergerechte Gegenfinanzierung des NFA-\n\nBeitrags zu installieren, auch finden wir darin nichts darüber, dass innerhalb des Kantons langfristig \n\nauf allen Stufen gesunde und ausgeglichene Haushalte zu sichern sind und für eine faire und für \n\nalle tragbare Lastenverteilung gesorgt werde. Auch für den Zusammenhalt im Kanton wird es in Zu-\n\nkunft wichtig sein, rasch eine gerechte Lösung zu finden. Die Steuerschere zwischen den Gemein-\n\nden darf so nicht mehr weiter auseinander gehen. Meine Damen und Herren, ich halte die Aufgaben- \n\nund Finanzreform für die wichtigste Aufgabe in der neu gestarteten Legislatur. Wir sind gefordert, für \n\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/%C3%84quivalenzprinzip_(Steuer)\n\n\n \n\n29./30. Juni 2016 - 67 - \n\ndie aktuellen Finanzprobleme eine nachhaltige und zukunftsgerichtete Lösung zu finden. Stimmen \n\nSie der Erheblicherklärung der Motion zu, damit können wir zum Ausdruck bringen, dass es uns \n\nernst ist, eine umfassende und nachhaltige Lösung zu finden. Danke.  \n\n \n\nKR Walter Züger: Geschätzter Präsident, sehr geehrte Ratsmitglieder. Die CVP- und GLP-Fraktion \n\nverlangt in ihrer am 24. September 2015 eingereichten Motion eine Aufgaben- und Finanzreform. \n\nDie Motionäre stellen richtig fest, dass in den letzten Legislaturen diverse Aufgabenverschiebungen \n\nstattgefunden haben und neue Aufgaben nicht zuletzt auch wegen Bundesvorgaben dazu gekommen \n\nsind. Die Zuordnung der verschiedenen Aufgaben sind vom Parlament, dem Regierungsrat teilweise \n\naber auch vom Bürger so bestimmt worden. Die finanziellen Auswirkungen auf den Kanton, die Be-\n\nzirke und Gemeinden sind bekannt. Während die Gemeinden und Bezirke mit über 350 Mio. Fran-\n\nken ein erhebliches Eigenkapital aufbauen konnten, sind die Lasten beim Kanton erheblich grösser \n\ngeworden. In der Folge ist entsprechend dringender Handlungsbedarf vorhanden. Die vorliegende \n\nSteuergesetz-Teilrevision ist deshalb wichtig, um nicht in eine Schuldenwirtschaft zu kommen. Das \n\nParlament hat von der Regierung gefordert, Vorschläge zu Sparmassnahmen sowie Lastenverschie-\n\nbungen an die unteren Gemeinwesen zu unterbreiten. Der Regierung hat auch entsprechende Mass-\n\nnahmen mit dem Entlastungsprogramm 2014–2017 vorgelegt. Das Parlament hat in der letzten \n\nKantonsratssitzung die Vorlage zur Weiterbearbeitung zu Handen des Regierungsrates verabschiedet. \n\nEbenso liegt es auch an den Gemeinden und Bezirken, ihre Strukturen zu hinterfragen, um auch bei \n\nihnen ein mögliches Sparpotenzial ausfindig zu machen. Eine Gebietsreform wurde vom Stimmvolk \n\nabgelehnt und ist sicher derzeit kein Thema – die Regierung hat das auch festgestellt. Über Struk-\n\nturanpassungen rund um die Bezirke und Gemeinden kann sicher diskutiert werden. Mit dem inner-\n\nkantonalen Finanzausgleich haben wir aber ein ausgezeichnetes System, das den mehrbelasteten \n\nGemeinden und Bezirken eine Entlastung bringen kann. Das ist sicherlich weiter zu verfolgen. Wir \n\nkönnen feststellen, dass die Schwyzer Gemeinde mit der höchsten Steuerbelastung – ausgehend von \n\nden über 2300 Gemeinden – schweizweit auf dem 90. Rang klassiert ist. Das ist sicher positiv zu \n\nerwähnen. Wir jammern natürlich hier auf sehr hohem Niveau. Die SVP ist gleicher Meinung wie der \n\nRegierungsrat, dass der laufende Prozess fortgeführt werden muss. Der Forderung der Motionäre \n\nwurde bereits genügend Rechnung getragen. Eine weitere Auslegeordnung würde den laufenden \n\nProzess erheblich verzögern. Die SVP ist einstimmig gegen die Erheblicherklärung der Motion.  \n\n \n\nKR Andreas Meyerhans: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Erlauben Sie mir im \n\nNachgang zu KR Markus Ming noch zwei, drei Überlegungen. Lieber KR Walter Züger, man bringt \n\nimmer das Argument des Eigenkapitals. Schau einmal die Liste etwas genauer an, dann stellt man \n\nrelativ bald fest, dass der grösste Teil der über 300 Mio. Franken auf ein paar wenige Gemeinden \n\nverteilt sind. Auf der anderen Seite müssen wir auch sagen – und das wäre die Chance für die Aus-\n\nlegeordnung –, dass wir uns in der letzten Session einen weiteren nicht einfachen Punkt selber ge-\n\nsetzt haben: Wir haben auf Antrag von KR Othmar Büeler einen neuen Kostenteiler nach Steuerkraft \n\neingeführt. Ich bin gespannt, wie wir in drei oder vier Jahren verschiedenste Kostenteiler auf die \n\nGemeinden anwenden. Da müssen wir handeln. Auf der anderen Seite höre ich aus einer Gemeinde, \n\ndie bis jetzt auch Nettozahler ist und wahrscheinlich auch Nettozahler bleiben wird, immer wieder \n\ndas Argument, wir hätten unglaubliche Differenzen, wir müssten etwas ändern und die Differenzen \n\nnähmen zu. Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen jetzt auf der einen Seite unse-\n\nren Kantonshaushalt in Ordnung bringen, aber die zweite Aufgabe steht an. Ich glaube der Finanz-\n\nminister weiss es und er sagte es schon mehrmals, dass wir vor allem beim innerkantonalen Finanz-\n\nausgleich Herausforderungen haben. Wir, KR Markus Ming und ein grosser Teil der CVP-Fraktion, \n\nmöchten vermeiden, dass das passiert, was Meinrad Steiner, alt Kantonsrat, Alpthal, letzte Woche in \n\nder Zeitung sagte: Dass irgendwann aufgrund der innerkantonalen Differenzen irgendwo jemand auf \n\ndie Idee kommt, eine Volksinitiative zur Lösung dieses Problems zu starten. Ich glaube, wir sollten \n\ndas selber in der Hand behalten. Es ist für alle diejenigen, die sich mit dem innerkantonalen Fi-\n\nnanzausgleich auseinander setzen und auf der Gemeindeebene immer wieder damit zu tun haben, \n\nauch für das Finanzdepartement, nicht einfach. Das ist ein extrem volatile Geschichte, sehr schwie-\n\nrig zu berechnen, wenn man sieht, welche Komponenten zu berücksichtigen sind. Und ein Argu-\n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2016 - 68 - \n\nment, wieso ich dafür plädiere, dass wir das bald annehmen, ist eben gerade auch die Kostenent-\n\nwicklung in jenen Bereichen, wo wir unsere Gemeinden bewusst heute sehr stark belasten. Wir ha-\n\nben im Ergänzungsleistungsbereich, im Prämienverbilligungsbereich, im ganzen Sozialbereich im \n\nKanton Schwyz Kosten, die wir bewusst – und das ist politisch so entschieden – den Gemeinden \n\nbelasten. Die Kosten entstehen aber. Darüber haben wir schon oft diskutiert, vor allem anhand der \n\nBevölkerungszahl. Es trifft vor allem die grossen Gemeinden und jene Gemeinden, die vielleicht \n\nauch nicht ganz die gleichen Einnahmen haben. Das wollten wir so. Wir müssen diese Auslegeord-\n\nnung machen, um die Justierung mittel- bis langfristig wieder so vornehmen zu können, damit wir \n\nnicht in ein Problem geraten. Das ist kein Vorwurf auf die eine oder andere Seite, sondern eine Fest-\n\nstellung der aktuellen Situation. Allein damit, das Haus auf der Kantonsebene in Ordnung zu brin-\n\ngen, haben wir die andere Frage noch nicht gelöst. Ich bin davon überzeugt, wenn wir das zusam-\n\nmen mit der Regierung nicht selber an die Hand nehmen, dann wir es bald irgendjemanden geben, \n\nder findet, dass dies auf einem anderen Weg zu initiieren ist.  \n\n \n\nKR Dr. Karin Schwiter: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich gebe meinen Vorrednern der \n\nCVP-Fraktion absolut Recht. Wir haben in den letzten Jahren diverse Finanzierungsverlagerungen \n\nvorgenommen: Mehrere Steuergesetzrevisionen, mehrere Änderungen in der Alimentierung der Fi-\n\nnanzausgleichstöpfe, diverse Verschiebungen von konkreten Kostenteilern – zum Beispiel gerade \n\nheute hat Ihre Mehrheit einen veränderten Kostenteiler beim öffentlichen Verkehr beschlossen. Eine \n\nÜbersicht über diese Kostenverlagerungen und deren Konsequenzen für die Gemeinden und Bezirke \n\nhaben wir nicht. Was wir aber feststellen, ist, dass es die Politik der Regierung nicht geschafft hat, \n\ndie eklatante Ungleichheit der Steuerfüsse zwischen den Bezirken bzw. Gemeinden im Kanton \n\nSchwyz zu vermindern. Sie hat ihr eigenes Regierungsziel «Reduktion der Steuerdisparität» nicht \n\nerreicht – im Gegenteil. Die Steuerfüsse liegen nicht nur immer noch weit auseinander. In jüngster \n\nZeit droht die Steuerschere sogar, sich noch weiter zu öffnen. Deshalb ist so eine strategische Ausle-\n\ngeordnung über diese verschiedenen Finanzierungsmechanismen zwischen Kanton, Bezirken und \n\nGemeinden dringend notwendig. Dafür müssen nicht, wie die Regierung in ihrer Antwort schrieb, \n\nirgendwelche andere Projekte etwa gestoppt werden. Die Revision des Gemeindeorganisationsgeset-\n\nzes oder die Justizreform können genau gleich weitergeführt werden. Aber wir müssen dringend auch \n\nden Bereich der Finanzen anschauen. Da fordern wir schon länger auch Einblick, wie der innerkan-\n\ntonale Finanzausgleich weiter geführt werden soll. Die Antwort steht noch aus. Möglicherweise hat \n\nder Finanzdirektor diese. Wir haben sie auf jeden Fall noch nicht gesehen. Als Parlament denke ich, \n\nist es wichtig, dass wir diese zu Gesicht bekommen. Deshalb stimmt die SP Fraktion für Erhebli-\n\ncherklärung dieser Motion. Ich danke für Ihre Unterstützung. \n\n \n\nKR René Baggenstos: Geschätzter Präsident, liebe Damen und Herren. Weil ich dem Kantonsrats-\n\npräsidenten folgen will, komme ich gleich zur Sache. Die FDP-Fraktion lehnt die Motion einstimmig \n\nab. Warum? Sie kommt daher wie alter Wein in neuen Schläuchen. Die Motionäre wollen eine kom-\n\nplette strategische Auslegeordnung. Klammerbemerkung: Mit kompletten strategischen Auslegeord-\n\nnungen haben wir alle unsere Erfahrungen gemacht. Sie wollen die Aufgabenfinanzierung und die \n\nStrukturen des Kantons, der Bezirke und Gemeinden neu hinterfragen und selbstverständlich viel \n\nbesser regeln. Man erhält den Eindruck, als ob da im Regierungsrat Untätigkeit vorgeherrscht habe. \n\nDazu kann man sicher sagen, kritisieren ist einfach, umsetzen ist ein bisschen schwieriger. Die Mo-\n\ntionäre suchen die eierlegende Wollmilchsau, die alle Probleme lösen wird und endlich alles perfekt \n\nsein wird. Wir wissen alle zusammen, das wird nicht möglich sein. Unsere Erfahrung ist, dass man, \n\nwenn man Fortschritte machen will, mit Einzelprojekten sicher schneller und besser vorwärts kommt, \n\nals wenn man eine umfassende Lösung sucht, die nachher alles regeln soll. Deshalb unser klarer \n\nAntrag: Lehnen Sie die Motion ab. Danke.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. Das Wort hat der Sicher-\n\nheitsdirektor Regierungsrat André Rüegsegger.  \n\n \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2016 - 69 - \n\nRR André Rüegsegger: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Motion ist durchaus gut ge-\n\nschrieben und wirft berechtigte Anliegen auf. Wir müssen uns aber – und da teile ich die Überlegun-\n\ngen aus dem letzten Votum – am Realisierbaren, am Machbaren und letztendlich am Vertretbaren \n\norientieren. Der Kanton Schwyz ist nicht die grüne Wiese, die wir immer frisch erfinden, neue Struk-\n\nturen einführen und alles dem idealen Ort zuweisen können, sondern der Kanton Schwyz ist in mei-\n\nnem überholten Geschichtsverständnis der älteste Kanton, der am längsten existiert, der in den ver-\n\nschiedenen Strukturen gewachsen ist – am meisten gewachsenen ist in der ganzen Schweiz, indem \n\nwir verschiedene Körperschaften haben. Ob man das heute nochmal so einführen würde, mag offen \n\nsein. Fakt ist, wir haben neben 30 Gemeinden auch 6 Bezirke und den Kanton, jeweils mit Zustän-\n\ndigkeiten, Aufgaben etc. Es wurde richtig gesagt, dass wir derzeit grosse Projekte bearbeiten. Ich \n\nhabe hier zwei Berichte, die mein Departement jüngst ausgearbeitet hat, ich habe sie mitgenom-\n\nmen. Der eine betrifft die GOG-Revision. Sein Titel lautet: Bezirke und Gemeinden, Organisation und \n\npolitische Rechte. Das ist ein Grundlagenbericht, eine halbe Doktorarbeit mit 75 Seiten, somit eine \n\ngrosse Auslegeordnung. Gestützt auf einen Auftrag aus diesem Parlament haben wir uns bei der Jus-\n\ntizgesetzgebung an die Arbeit gemacht. Hier sind es 175 Seiten Bericht und Auslegeordnung. Das \n\nGanze nimmt einfach sehr schnell extrem umfassende Züge an. Nochmal: Wenn man die Motion \n\nwörtlich auffasst und versteht, wird eine umfassende Aufgaben- und Strukturauslegordnung und -\n\nreform verlangt. Geschätzte Damen und Herren, das wäre eine Kiste, ich wüsste nicht, wie diese \n\nvernünftig zu bewältigen wäre – und zwar nicht im Hinblick darauf, dass wir zu faul wären oder keine \n\nRessourcen hätten, sondern rein von der Thematik und der Grösse dieses Auftrages und der Hand-\n\nlungsfelder her. Meines Erachtens wird doch auch einiges vermischt. Es hört sich gut und intelligent \n\nan, ich hätte es nicht besser schreiben können, aber es ist extrem breit und Sachen werden ver-\n\nmischt. Vermischt ist vielleicht etwas zu negativ formuliert. Finanzausgleich, Finanzierung etc., das \n\nsind alles Themen, an denen wir momentan dran sind. Bei der NFA-Finanzierung, KR Markus Ming, \n\nbestehen unterschiedliche politische Meinungen. Das Problem haben wir im Rahmen der gerade erst \n\nverabschiedeten Steuergesetzrevision grundsätzlich erfasst und justiert. Es wird sich zeigen, ob die \n\nStimmbürger dem zustimmen, ich hoffe es. Aber es ist zumindest aufgegleist. Wohl nicht unbedingt \n\nzu Ihrer Zufriedenheit aber eine politische Mehrheit hat das Problem mit der NFA-Finanzierung \n\ngrundsätzlich gelöst. Ein weiteres Beispiel betrifft die Strukturreform, die sie einleitend erwähnen. \n\nDieses Thema ist mit der beschriebenen GOG-Revision ebenfalls in Bearbeitung. Den Fahrplan konn-\n\nten wir Ihnen deutlich darlegen. Zur GOG-Revision: Ich weiss nicht, inwieweit eine Strukturdiskussi-\n\non wieder erfolgen wird. Im Jahr 2006 hat man diese mit der altbekannten G-Reform sehr umfas-\n\nsend geführt. Sie wurde damals mit 60% abgelehnt. Klar, inzwischen sind zehn Jahre vergangen, es \n\nwürde sich weisen, wie es heute rauskäme. Ich bin aber davon überzeugt, wir haben insofern eine \n\nrichtige Strategie gewählt, als wir einen Weg der Möglichkeiten, der Mechanismen, der neuen Abläu-\n\nfe vorschlagen, welche die Gemeinden miteinander festlegen können, indem man freiwillige, recht-\n\nlich geordnete Instrumente zur Verfügung stellt, damit die Gemeinden – wenn sie dies wollen freiwil-\n\nlig – zusammen arbeiten können. Aus meiner persönlichen Sicht wäre es völlig unangebracht, jetzt \n\nirgendwelche Strukturdiskussionen zu erzwingen bzw. von oben herab zu befehlen. Wir geben den \n\nGemeinden und Bezirken ein Instrumentarium in die Hände, mit dem sie – ausgerichtet auf ihre \n\nkonkreten Bedürfnisse – gewisse Sachen miteinander erledigen können. Selbst wenn es der Wille \n\nzweier Gemeinden wäre zu fusionieren, würden wir einen Weg bereiten. Aber ich glaube nicht, dass \n\nes zielführend sein wird, wenn wir hier als Schreibtischtäter irgendwelche Strukturen anpassen und \n\nneue Einzeichnungen auf unserem Kantonsgebiet vornehmen wollen, das mit Bezug auf unsere \n\nStrukturreform. Der Prozess läuft, Sie werden sich einbringen können. Wir haben eine Arbeitsgruppe \n\neinberufen, eine mehr. Wenn Sie wüssten, wie viele Arbeitsgruppen, Ideengruppen oder wer weiss \n\nwas immer am Arbeiten sind. Da hat man bald keinen Überblick mehr. Eine Arbeitsgruppe einzube-\n\nrufen, hört sich auch immer gut an, aber was am Schluss herauskommt, ist immer noch die zweite \n\nFrage. Manchmal kommt auch etwas Gutes heraus. Ich hoffe, bei dieser Arbeitsgruppe kommt etwas \n\nGutes heraus, das wird sich letztlich auch weisen. In der GOG-Arbeitsgruppe nehmen Gemeindever-\n\ntreter Einsitz, da sind gute Leute dabei, Praktiker. Auch an dieser Front geht etwas. Abschliessend \n\nzur umfassenden Auslegeordnung: In der Motionsantwort stellten wir Ihnen dar, wo diese Co-\n\nFinanzierungen stattfinden. Ich bin eigentlich selber überrascht gewesen, dass es verhältnismässig \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2016 - 70 - \n\nwenige sind. Es sind je etwa fünf bei denen entweder der Kanton die Gemeinden/Bezirke mitfinan-\n\nziert oder die Gemeinden/Bezirke den Kanton bei einer Aufgabenerfüllung mitfinanzieren. Das sind \n\nnicht so viele. Wenn Sie diese anschauen auf Seite 2 ff., dann sehen Sie, dass wir über die meisten \n\nin jüngster Vergangenheit konkret und explizit gesprochen oder entschieden haben. Ich gehe davon \n\naus, dass so extrem viel Neues dort auch nicht herauskommen würde. Zur Justizgesetzgebung: Dort \n\ndiskutieren wir einmal mehr – das wird der Knackpunkt in dieser Vorlage sein –, ob wir die Strafver-\n\nfolgung auf einer Ebene konzentrieren wollen, sprich ob der Kanton als einzige Körperschaft für die \n\nStrafverfolgung zuständig sein soll. Auch hier hat der Kantonsrat einen Auftrag erteilt, damit dies \n\nnoch einmal geprüft wird. Wenn ich aber die politischen Signale jetzt richtig deute, läuft es eher \n\nnicht darauf hinaus. Es ist zwar vielleicht noch etwas verfrüht, das zu sagen. Dass die Bezirksstaats-\n\nanwaltschaften zugunsten einer einzigen kantonalen Staatsanwaltschaft aufgehoben werden, zeich-\n\nnet sich nicht ab. Ich bin aber davon überzeugt, dass es am Schluss weitgehend heissen wird: Aus-\n\nser Spesen nichts gewesen. Eine Riesenarbeit, eine riesige Auslegeordnung, sehr viel Papier, aber \n\nam Schluss sieht man, dass wir politisch oder finanziell, oder aus welchen Gründen auch immer, \n\nnicht bereit sind, grossartige Würfe zu machen. Deshalb bin ich abschliessend davon überzeugt, der \n\nWeg des schrittweisen Vorgehens und der Weg, den unteren Instanzen Möglichkeiten aufzuzeigen \n\nund zu ermöglichen, wird letztendlich zielführender sein, als wenn wir hier auf dem Reisbrett irgen-\n\ndetwas künstlich neu verteilen oder justieren. Ich bitte Sie, die Motion nicht erheblich zu erklären.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Die Wortmeldungen sind erschöpft.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDie Motionäre halten an der Erheblicherklärung fest und der Regierungsrat möchte diesen Vorstoss \n\nnicht erheblich erklären.  \n\n \n\nDie Motion M 14/15: Aufgaben- und Finanzreform wird mit 40 zu 51 Stimmen nicht erheblich er-\n\nklärt. \n\n \n\n \n\n \n\n22. Motion M 15/15: Schaffung einer Hinterlegungsstelle für Vorsorgeaufträge  \n\n(RRB Nr. 290/2016) (Anhang 12)  \n\n \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Das Wort hat KR Dr. Bruno Beeler. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich danke der Regierung \n\nfür die Antwort auf meine Motion. Die Antwort ist allerdings nicht haltbar ausgefallen bzw. realitäts-\n\nfremd. Was ist ein Vorsorgeauftrag? Für den Fall, dass jemand von uns, Gott bewahre uns, geistig \n\numnachtet wird, kann man schriftlich festlegen, wer für uns sorgen soll. Wenn man das nicht macht, \n\ngeht man das Risiko ein, dass ein Amtsbeistand der Erwachsenenschutzbehörde eingesetzt wird, \n\nohne auf irgendwelche persönliche Befindlichkeiten Rücksicht zu nehmen. Man kann hier Vorkeh-\n\nrungen treffen. Im Jahr 2013 nahm ich einen ersten Anlauf. In der Praxis habe ich öfters Vorsorge-\n\naufträge zu erstellen. Die Leute fragen mich, wo wird der deponiert. Ich sage Ihnen, dass wir es noch \n\nnicht wissen, da wir keine Hinterlegungsstelle haben. Das Bedürfnis ist da. Wenn man geistig um-\n\nnachtet ist, kann man auch nicht mehr sagen, wo der Vorsorgeauftrag aufbewahrt ist. Damals rief ich \n\ndem Leiter der KESB Innerschwyz, Herr Leuenberger, an. Ich fragte ihn, ob das ein Bedürfnis sei. Er \n\nsagte Jawohl, nehmen Sie doch gleich die Patientenverfügungen dazu. Das machte ich und gab bei-\n\ndes ein. In diesem Rat fiel es mit vier Stimmen Differenz durch, weil für die Patientenverfügungen \n\nzwischenzeitlich andere Hinterlegungsstellen geschaffen wurden. Für den Vorsorgeauftrag gibt es bis \n\nheute noch nichts. Ich habe mich daraufhin erkundigt. An der GV der Anwaltschaft wurde das Be-\n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2016 - 71 - \n\ndürfnis bestätigt und mir angetragen, ich solle nochmals antreten. Ich habe im Notariat Schwyz \n\nnachgefragt, welches viele Vorsorgeaufträge ausfertigt. Dieses sagte auch, unbedingt nochmals einen \n\nAnlauf nehmen. Wir brauchen unbedingt eine Hinterlegungsstelle. Das Bedürfnis ist da und gege-\n\nben. Wir haben ein Suchproblem. Man kann beim Zivilstandsamt lediglich melden, wo der Vorsorge-\n\nauftrag sein soll und bezahlt dafür Fr. 75.--. Er ist dann aber noch nicht dort. Der Regierungsrat \n\nmeint nun, man könne den Vorsorgeauftrag dem Vorgesehenen geben. Dieser Vorschlag taugt nicht. \n\nEs gibt in der Regel eine Reihenfolge. Meistens benennt man möglichst einige hintereinander, wenn \n\nder Erste nicht will, damit es dann der Zweite oder Dritte macht. Wem gibst du es nun? Das ist das \n\nerste Problem. Das zweite Problem, wenn ich mit einem, den ich vorgesehen habe, plötzlich nicht \n\nmehr auskomme oder er seine Meinung geändert hat, hat er das Original in den Fingern. In der Re-\n\ngel mache ich es in der Form eines Testamentes. Diesfalls gebe ich ihm das Original, weil nur das \n\nOriginal gültig ist. Er hat dann etwas in der Hand und ich möchte es ihm wieder wegnehmen. Das ist \n\nein Problem aus der Praxis. Mit anderen Worten, einfach dem übergeben, den ich vorgesehen habe, \n\ndas ist keine Lösung. Was kostet es überhaupt? Wenn ich ein Testament hinterlege bei der Gemein-\n\nde, kostet das in der Regel Fr. 40.--, nicht mehr. Nicht Fr. 75.--, um zu wissen, wo es ist, sondern \n\nes ist gleich dort. Wo ist es dann? Es ist beim Einwohneramt der Gemeinde. Das ist hier im Kanton \n\ndie Hinterlegungsstelle für Testamente. Eine ganz einfache und simple Lösung. Es ist auch einfach \n\nzu handhaben. Wenn jemand die Gemeinde wechselt, kann er es mitnehmen mit allen anderen Pa-\n\npieren. Den Kanton kostet das keinen einzigen Rappen. Die Gemeinden könnten die Gebühren für \n\ndiesen Aufwand erheben und sie machen das in der Regel mit Fr. 40.--. Weit und breit ist das unge-\n\nfähr der Kostenansatz. Der Aufwand des Kantons ist sozusagen null. Es bestünde lediglich der Ge-\n\nsetzgebungsaufwand. Ungefähr ein Paragraf müsste dem EGzZGB hinzugefügt werden, wie es bei \n\nallen anderen Kantonen, die es schon gemacht haben, der Fall ist (Uri, Zürich, Aargau und weitere \n\nKantone). Jetzt kann man nicht jammern und sagen, dieser Aufwand sei grauenhaft. Wenn ich sehe, \n\nwas für eine Gesetzgebungsmaschinerie wir in der Regel betreiben, ist das wirklich vernachlässigbar. \n\nDie Nidwaldner hatten im Mai einen analogen Vorstoss von Theres Rotzer zu behandeln. Der Regie-\n\nrungsrat hat folgendes zur Antwort gegeben: Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die Motion \n\ngutzuheissen. Mit einer definierten Hinterlegungsstelle wird es möglich, effizient abzuklären, ob ein \n\nVorsorgeauftrag errichtet und bei der zuständigen kantonalen Stelle hinterlegt wurde (Nidwalden \n\nwürde eine kantonale Stelle einrichten). Die Schaffung eines Angebots, den Vorsorgeauftrag beim \n\nkantonalen Amt deponieren zu können, entspricht einem nachvollziehbaren Bedürfnis und gibt den \n\nBeteiligten die Sicherheit, dass der Vorsorgeauftrag für den Berechtigten umgehend verfügbar ist. \n\nDas hat der Regierungsrat des Kantons Nidwalden gutgeheissen und dem Landrat beantragt. Es be-\n\nsteht ein echtes Bedürfnis. Andere Kantone machten es. Wir haben gestern und heute geschworen, \n\nwir sollen uns zum Nutzen des Landes einsetzen. Das wäre zum Nutzen der Bevölkerung. Es kostet \n\nden Kanton keinen Rappen. Wer die Gebühr und den Aufwand auslöst, bezahlt diesen bei der Ge-\n\nmeinde eins zu eins. Ich ersuche Sie deshalb, die Motion erheblich zu erklären. Danke.  \n\n \n\nKR Hanspeter Rast: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Wir hörten es, was passiert, \n\nwenn Sie bei einem Unfall, Schlaganfall etc. plötzlich urteils- und somit handlungsunfähig werden. \n\nDie Vermögenssorge oder die Vertretung im rechtlichen Verkehr wird durch die Kindes- und Erwach-\n\nsenenschutzbehörde KESB von Gesetzes wegen sichergestellt. Fremde Personen entscheiden somit \n\nüber sie. Die engsten Familienangehörigen oder Freunde können nicht mitentscheiden, wenn es \n\ndarum geht, für eine geeignete Wohnsituation besorgt zu sein, einen Betreuungsvertrag mit einer \n\nInstitution abschliessen zu können, für das soziale Wohl besorgt zu sein, für administrative und fi-\n\nnanzielle Angelegenheiten besorgt zu sein und Einkünfte und Vermögen verwalten zu können. Um \n\ndas in Sinn und Geist des Patienten durch eine Vertrauensperson durchführen zu lassen, besteht, \n\nwie wir hörten, die Möglichkeit, einen sogenannten Vorsorgeauftrag aufzusetzen. Dazu sind zwingend \n\nbestimmte Formvorschriften einzuhalten. Man kann eine handlungsfähige Vertrauensperson damit \n\nbeauftragen. Was spricht aus unserer Sicht für eine Hinterlegungsstelle: a) Die Aufbewahrung an \n\neinem zentralen und sicheren Ort; b) Bei einer allfälligen Suche leicht auffindbar; c) Klare Abläufe \n\nund Regelungen bei einem Wohnortswechsel. \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2016 - 72 - \n\nWas spricht aus unserer Sicht dagegen? Das ist der Zeitverzug. Beispiel: Bei einem kürzlich erfolgten \n\nAutounfall lag der Ehemann längere Zeit im Koma. Die Ehefrau hätte mit dem Vorsorgeauftrag (Ori-\n\nginal) alles erledigen können. Sie hat gleichzeitig eine Kopie des Vorsorgeauftrages zur Genehmigung \n\nan die KESB weitergeleitet. Es dauerte fünfeinhalb Wochen, bis die Genehmigung kam. Ich frage \n\nmich auch, an wen händigt die Hinterlegungsstelle den Vorsorgeauftrag aus? Etwa an die KESB und \n\nnicht an die Angehörigen, so dass auch wieder fünfeinhalb Wochen niemand handeln kann. Es gibt \n\nnicht selten Fälle, bei denen der Vorsorgeauftrag im Original sofort zur Verfügung stehen muss (z.B. \n\nbei einer Einlieferung in eine psychiatrische Klinik). Bei dieser Motion werden das Selbstbestim-\n\nmungsrecht und die Eigenverantwortung nicht gefördert. Wir sind der Auffassung, dass der volljähri-\n\ngen und urteilsfähigen Person die Verantwortung überlassen werden kann, die Hinterlegung des Vor-\n\nsorgeauftrages so zu regeln, dass das Dokument im Fall einer Urteilsunfähigkeit auch aufgefunden \n\nwerden kann. In den vergangenen drei Jahren sind acht Vorsorgeaufträge geprüft worden. Das Auf-\n\nfinden dieser Dokumente war kein Problem. Im Weiteren müsste ein zeit- und kostenintensiver Ge-\n\nsetzgebungsprozess angestossen werden. Was ist die Meinung der SVP-Fraktion: Trotz gut gemeinten \n\nund nachvollziehbaren Gründen überwiegen aus unserer Sicht die Nachteile. Die SVP-Fraktion setzt \n\nsich für die Eigenverantwortung und weniger Staat ein. Wir beantragen deshalb, dem Regierungsrat \n\nzu folgen und die Motion als nicht erheblich zu erklären.  \n\n \n\nKR Elsbeth Anderegg Marty: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Erst seit gut drei \n\nJahren gibt es die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Vorsorgeauftrag. Die acht erwähnten Fälle, \n\nwelche die KESB seither geprüft hat, waren alle gut auffindbar. Das ist ja wegen der kurzen Zeit-\n\nspanne nicht erstaunlich. In Zukunft werden wir es mit Vorsorgeaufträgen zu tun haben, die 10-, 20-\n\njährig oder älter sind. Weil der Verlust der Urteilsfähigkeit häufig schleichend kommt, müssen wir \n\ndamit rechnen, dass die betroffene Person im entscheidenden Moment keine Angaben zum Vorsor-\n\ngeauftrag mehr machen kann. Es ist klar, dass bei der Erstellung des Vorsorgeauftrages mit der be-\n\nauftragten Person gesprochen und ihr ein Exemplar übergeben wird. Aber auch die Lebenssituation \n\nder beauftragten Person kann sich über die Jahrzehnte verändern, so dass sie im entscheidenden \n\nMoment selber nicht mehr in der Lage ist, den Auftrag auszuführen. Das Einwohneramt der betref-\n\nfenden Gemeinde als Hinterlegungsstelle ist sinnvoll. So werden alle relevanten Dokumente bei einer \n\nStelle aufbewahrt. Die Hinterlegung soll freiwillig und kostendeckend sein. In diesem Sinn ist die \n\nSP-Fraktion für die Erheblicherklärung dieser Motion.  \n\n \n\nKR Marlene Müller: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Und schon wieder wollen \n\nwir eine Aufgabe dem Staat delegieren. KR Dr. Bruno Beeler, es kostet den Kanton nichts – Ja wir \n\nentscheiden darüber, dass die Gemeinden das doch machen sollen. Die Gebühren, das wissen wir \n\nselber, sind meistens schlussendlich nicht kostendeckend. Wir widersprechen uns hier drin regel-\n\nmässig selber. Die Errichtung eines Vorsorgeauftrags setzt Handlungsfähigkeit voraus (Art. 360 Abs. \n\n1 ZGB). Die errichtende Person muss im Zeitpunkt der Errichtung volljährig und urteilsfähig sein. \n\nWir sind klar der Auffassung, dass wir dieser Person die Verantwortung überlassen können, die Hin-\n\nterlegung des Vorsorgeauftrages auch selber zu regeln. Die Wahrung des Selbstbestimmungsrechts \n\nist somit sichergestellt. Im Sinn eines schlanken Staates und um jedem Bürger die Eigenverantwor-\n\ntung zu geben, ist die FDP klar der Meinung, die Motion nicht erheblich zu erklären.  \n\n \n\nKR Matthias Kessler: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich bin selber als Ur-\n\nkundsperson tätig und darf relativ viele Vorsorgeaufträge errichten. Meistens kommen die Klienten, \n\nwenn sie ein Testament machen wollen. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich konnte es noch keinem \n\nKlienten erklären, weshalb man ein Testament hinterlegen kann, den Vorsorgeauftrag aber nicht. Ich \n\nweiss selber die Lösung nicht. Der Bund, da gebe ich Ihnen recht, müsste hier tätig werden und \n\ngleich wie beim Testament vorschreiben, dass man auch den Vorsorgeauftrag hinterlegen kann. Nur \n\nhat er das nicht gemacht. So müssen wir auf Kantonsebene Abhilfe schaffen. Die heutige Möglich-\n\nkeit der Hinterlegung bzw. Mitteilung ans Zivilstandsamt hält schlicht weg nicht Stand. Es ist völlig \n\nsinnwidrig, für Fr. 75.-- irgendeiner Stelle zu sagen, wo der Vorsorgeauftrag im Notfall hinterlegt ist. \n\nIch hatte aktuell einen Vorfall, bei dem jemand urteilsunfähig wurde. Natürlich sind noch nicht viele \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2016 - 73 - \n\nVorsorgeaufträge validiert bzw. geprüft worden, da es diese noch nicht lange gibt. Es war schlicht \n\nweg nicht möglich herauszufinden, hat die Person etwas vorgesehen, hat sie nichts vorgesehen, weil \n\nman es nicht wusste. Es war nichts hinterlegt und die Angehörigen, die im Ausland wohnhaft sind, \n\nkonnten diesbezüglich auch nicht helfen. Es ist deshalb zwingend notwendig, dass wir hier etwas \n\nmachen, dass wir eine Hinterlegungsstelle schaffen. Man kann dieselbe Hinterlegungsstelle wie für \n\ndie Testamente nutzen. Es besteht absolut kein grösserer Handlungsbedarf. Auch kommen deswe-\n\ngen auf uns oder die Gemeinden keine höheren Kosten zu. Zu Kollega KR Hanspeter Rast: Eine Per-\n\nson, die einen Vorsorgeauftrag ausfertigt, die übernimmt Eigenverantwortung. Sie überlässt ihr \n\nSchicksal nicht der KESB oder einer anderen Behörde, sondern sie bestimmt selber. Deshalb müs-\n\nsen wir diesen Leuten die Möglichkeit geben, dass, wenn sie Alzheimer bekommen, wenn sie geistig \n\nnicht mehr präsent sind, dass man die Sachen finden und entsprechend handeln kann. In diesem \n\nZusammenhang nur kurz: Wenn jemand verstirbt, ist klar, löst man den Haushalt auf und findet un-\n\nter dem Kopfkissen möglicherweise ein Testament. Wenn aber jemand urteilsunfähig, vielleicht pfle-\n\ngebedürftig wird, kehrt man nicht den ganzen Haushalt auf den Kopf, sondern dann ist es doppelt \n\nwichtig, dass man weiss, wo man den Vorsorgeauftrag findet. Deshalb ersuche ich Sie, geschätzte \n\nKolleginnen und Kollegen, die Motion erheblich zu erklären. Besten Dank.  \n\n \n\nKR Christian Kündig: In anderer Angelegenheit hörte ich mal, man soll nicht immer ideologisch ge-\n\nprägt handeln. Wenn ich jetzt das Votum von KR Marlene Müller höre, muss ich sagen, das ist ein-\n\ndeutig ideologisch getrieben, aber auf der anderen Seite steht ein echter Bürgernutzen, den wir stif-\n\nten können. Ein Bürgernutzen, etwas, was das Leben der Bürger erleichtert und Sinn macht. Zum \n\nArgument, dass Gebühren meistens nicht kostendeckend seien. Entschuldigung – per Definition \n\nkönnen Gebührenkosten kostendeckend sein. Sie sollen keinen Gewinn generieren, aber sie dürfen \n\nkostendeckend sein. Es liegt also – ich nehme an, es kommt auf die Gesetzesformulierung an – an \n\nder Gemeinde, die Gebühren kostendeckend anzusetzen. Das sind also keine Argumente. Ich bitte \n\nSie, die Motion erheblich zu erklären. Danke.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Ich gebe das Wort Regierungsrätin \n\nPetra Steimen.  \n\n \n\nRR Petra Steimen: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Seit ich in der Regierung bin, erlebe \n\nich folgendes: Der Staat soll möglichst wenig kosten. Der Staat soll möglichst wenig dreinreden. Der \n\nStaat soll möglichst wenig Personal beschäftigen. Aber wenn irgendwo irgendeine Aufgabe oder ein \n\nProblem auftaucht, dann selbstverständlich soll es der Staat lösen. Einen Vorsorgeauftrag kann man \n\neben nicht mit einem Testament vergleichen. Ein Testament kann ich alleine zu Hause im stillen \n\nKämmerlein schreiben. Wenn alles rechtlich stimmt, wird es nach meinem Tod so umgesetzt. Beim \n\nVorsorgeauftrag macht es doch wenig Sinn, wenn ich den alleine im stillen Kämmerlein schreibe. Ich \n\nmuss doch mit der Person, die meine Vorsorge übernehmen soll, mich absprechen, ob sie überhaupt \n\nwillens ist, das zu übernehmen. Wie wird die Entschädigung geregelt usw. Wenn eine Person einen \n\nVorsorgeauftrag verfasst, muss sie handlungsfähig sein. Der Regierungsrat ist der Meinung, wenn \n\neine Person handlungsfähig ist, kann ihr auch zugetraut werden, eigenverantwortlich die Hinterle-\n\ngung des Vorsorgeauftrages zu organisieren. Sie können entscheiden, ob Sie wieder einmal eine zu-\n\nsätzliche Aufgabe dem Staat übertragen wollen. Besten Dank.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Die Wortmeldungen sind erschöpft.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDie Motionäre halten an der Erheblicherklärung fest. Der Regierungsrat beantragt, die Motion nicht \n\nerheblich zu erklären.  \n\n \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2016 - 74 - \n\nDie Motion M 15/15: Schaffung einer Hinterlegungsstelle für Vorsorgeaufträge wird mit 44 zu 49 \n\nStimmen nicht erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n \n\nKRP Christoph Räber: In Anbetracht der Zeit und da ich nicht weiss, wie viel die nächsten Traktan-\n\nden zu reden geben, möchte ich beliebt machen, dass wir das Traktandum 26 «Erteilung des Kan-\n\ntonsratsbürgerrecht an ausländische Personen» vorziehen und zwischenschalten, weil dieses Trak-\n\ntandum zeitkritisch ist. Die anderen sind es nicht. Erwächst meinem Antrag Opposition? Das ist \n\nnicht der Fall. In diesem Fall ziehen wir das Traktandum 26 vor. Danach machen wir normal weiter.  \n\n \n\n \n\n26. Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen (RRB Nr. 435/2016) (An-\n\nhang 14) \n\n \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Ich bitte den Kommissionssprecher ans Rednerpult.  \n\n \n\nKR Roman Bürgi: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Gemäss RRB Nr. 435/2016 haben \n\nsich 35 ausländische Gesuchstellende, total 54 Personen um die Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nbeworben. Die Dossiers sind an der Kommissionssitzung vom 30. Mai 2016 ausführlich studiert und \n\nauf Herz und Nieren geprüft worden. Kritische Fragen konnten durch den Bürgerrechtsdienst kompe-\n\ntent beantwortet werden. Aufgrund der Prüfung haben sich keine Hinweise ergeben, die gegen die \n\nErteilung des Kantonsbürgerrechts an die aufgeführten Personen sprechen würden. Ohne begründe-\n\nten Gegenantrag wird somit den 54 ausländischen Personen das Kantonsbürgerrecht erteilt. Ich hof-\n\nfe und wünsche mir, dass diese Personen genau so viel Heimatliebe zu unserem Schwyzerland ha-\n\nben, wie sie heute Morgen in diesem Raum besungen wurde. Ich möchte es nicht unterlassen, im \n\nNamen des Ausschusses dem Bürgerrechtsdienst für die Zusammenarbeit und seine stets sauber, \n\nakribisch geführte Arbeit und die hervorragende Vorbereitung der Geschäfte und Vorlagen zu danken.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: So geht das sehr zügig, danke. Gibt es Fraktionsvoten? Das ist nicht der Fall. \n\nWeitere Wortmeldungen? Ist auch nicht der Fall.  \n\nDamit können wir das Geschäft als erledigt betrachten. Es braucht keine Abstimmung.  \n\n \n\nDer Kantonsrat erteilt folgenden Personen ausländischer Nationalität das Kantonsbürgerrecht: \n\n \n\n- Kozarevic, Emir, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), Neubürger von Schwyz;  \n\n- Bralic Alic, Adelisa, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), Neubürgerin von Ingenbohl; \n\n- Bralic, Azra, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürgerin von Ingenbohl;  \n\n- Mobilia, Nadia, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürgerin von Ingenbohl, mit \n\nden Kindern: Flavia Mobilia und Daria Mobilia;  \n\n- Stevenson, Eric Michael, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingen-\n\nbohl, mit seiner Ehefrau: Mingxia Sun, und mit den Kindern: Iole Emma Meiling Stevenson \n\nund Lucy Ailing Stevenson;  \n\n- Ludwig, Bernd-Udo, wohnhaft in Sattel, Neubürger von Sattel;  \n\n- Ikram, Shahid, wohnhaft in Rothenthurm, Neubürger von Rothenthurm, mit den Kindern: \n\nDaneen Ikram und Ziwa Ikram;  \n\n- Döhne, Barbara, wohnhaft in Alpthal, Neubürgerin von Alpthal;  \n\n- Bayraktar, Leyla, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen;  \n\n- Stevanovic, Lazar, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen;  \n\n- Clausen, Karl Erik, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf, mit seiner Ehefrau: Maria \n\nTeresa Clausen;  \n\n- Partyka, Rouslan, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf;  \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2016 - 75 - \n\n- Raafs, Josephus Hendrikus Petrus, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf;  \n\n- Singarasan, Nicolinija, wohnhaft in Altendorf, Neubürgerin von Altendorf;  \n\n- Okonek, Christiane Charlotte, wohnhaft in Nuolen (Gemeinde Wangen), Neubürgerin von \n\nWangen;  \n\n- Zeko, Marinko, wohnhaft in Reichenburg, Neubürger von Reichenburg, mit seiner Ehefrau: \n\nApolonija Zeko;  \n\n- Zeko, Ivana, wohnhaft in Reichenburg, Neubürgerin von Reichenburg;  \n\n- Zeko, Valentina, wohnhaft in Reichenburg, Neubürgerin von Reichenburg;  \n\n- Köditz, Hans-Ulrich, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau;  \n\n- Muraleetharan, Briththa, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau;  \n\n- Muraleetharan, Mithulan, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau;  \n\n- Rall, Mark Oliver, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau, mit seiner Ehefrau: Getrud \n\nAnnette Rall, und mit den Kindern: Philipp Johannes Martin Rall und Luisa Eva Felizitas Rall;  \n\n- Sakar, Julia Maria, wohnhaft in Bäch SZ (Gemeinde Wollerau), Neubürgerin von Wollerau;  \n\n- Stros, Zdenek, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau;  \n\n- Benthin, Per-Anders Heinz, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von \n\nFreienbach, mit seiner Ehefrau: Ingrid Benthin, und mit den Kindern: Carlotta Fanny Benthin \n\nund Victor Joshua Benthin;  \n\n- Iosub Hottinger, Alina, wohnhaft in Freienbach, Neubürgerin von Freienbach;  \n\n- Magendran, Shaginth, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freien-\n\nbach;  \n\n- Pietsch, Klaus-Dieter Willi, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von \n\nFreienbach, mit seiner Ehefrau: Elvira Maria Anna Pietsch;  \n\n- Stich, Herbert Martin, wohnhaft in Pfäffikon (Gmeinde Freienbach), Neubürger von Freien-\n\nbach;  \n\n- Amidi, Elhan, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürger von Feusisberg, \n\nmit den Kindern: Majlinda Amidi, Enis Amidi und Lean Amidi;  \n\n- Guedes de Carvalho, Dânia, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von \n\nFeusisberg;  \n\n- Kronseder, Harald Hermann, wohnhaft in Feusisberg, Neubürger von Feusisberg;  \n\n- Tuqi, Anita, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürgerin von Feusisberg;  \n\n- Tuqi, Ardian, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürger von Feusisberg; \n\n- Tuqi, Alfred, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürger von Feusisberg. \n\n \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Wir gehen zurück zur ordentlichen Traktandenliste und kommen zum Trak-\n\ntandum 23. \n\n \n\n \n\n23. Motion M 12/15: Anpassung des Gesetzes über das Halten von Hunden \n\n(RRB Nr. 291/2016) (Anhang 13) \n\n \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Ich gebe das Wort an KR Markus Hauenstein.  \n\n \n\nKR Markus Hauenstein: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Leider hat an der letzten Kan-\n\ntonsratssitzung die CVP-Motionärin Marianne Betschart-Kaelin ihr Votum für die Gesetzesanpassung \n\nnicht persönlich halten können. Sie hat mich gebeten, heute ihre Anliegen vorzutragen. Ich mache \n\ndas sehr gerne, den auch ich war ein leidenschaftlicher und verantwortungsbewusster Hundebesitzer \n\ngewesen und ich hoffe, bald wieder einer zu sein. Originalzitat von Marianne Betschart-Kaelin: Her-\n\numliegender Hundekot und Spaziergänger und Jogger, die gejagt werden, Hunde, die schnappen \n\nund beissen, die Hunde und vor allem ihre Besitzer, sind auch für mich ein Ärgernis und machen \n\nmir Angst. Genau das schadet den sorgsamen, vernünftigen und anständigen Hundebesitzern und \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2016 - 76 - \n\nihren Hunden. Der Regierungsrat schreibt ja selber in seiner Antwort, dass er sich mit der Stossrich-\n\ntung unseres Anliegens befassen will bzw. unbestritten für eine Lockerung der generellen Leinen-\n\npflicht im Kanton Schwyz ist. Faktisch heisst das für mich, es in ein Postulat umzuwandeln und \n\ndran zu bleiben. Der Regierungsrat gibt sich somit selber den Auftrag. Der Leinenzwang muss nicht \n\ngänzlich abgeschafft werden. Aber bitte eine vernünftige Lockerung, dass man in bestimmten Gebie-\n\nten und Revieren den Hund frei, aber unter der Kontrolle des Besitzers, laufen lassen kann. Ganz \n\nspeziell für mich als Wollerauer ist, dass dort einige Hundebesitzer eigens in den Kanton Zürich fah-\n\nren, um spazieren zu gehen, da dort keine Leinenpflicht besteht. Ich denke nicht, dass die Hunde-\n\nbesitzer und die Hunde im Nachbarkanton besser sind als bei uns im Kanton Schwyz. Geben Sie \n\nsich einen Ruck. In diesem Sinn bitte ich Sie, die Motion in ein Postulat umzuwandeln und dieses \n\nerheblich zu erklären. Die Hunde wie auch die Hundebesitzer wird es freuen. Leider ist unsere Mei-\n\nnung in der CVP nicht ganz durchgedrungen und eine knappe Mehrheit der CVP-Fraktion ist gegen \n\neine Erheblicherklärung. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.  \n\n \n\nKR Erika Weber: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Zwei Herzen schlagen in meiner \n\nBrust. Einerseits schätze ich es nicht, wenn mir beim Wandern oder Spazieren ein Hund entgegen \n\nspringt und der Besitzer sagt, er macht doch nichts, er will nur spielen. Als ehemalige Hundebesitze-\n\nrin kann ich Hunde ein bisschen lesen, aber für Bürgerinnen und Bürger, die Angst haben, ist dieses \n\nGebaren und Nachrufen alles andere als angenehm und akzeptabel. Das muss jeder Hundebesitzer \n\nernst nehmen und darauf reagieren. Das Verhalten des Halters oder der Halterin ist wichtig. Ein \n\nHund gehört zurück gerufen und ganz klar an die Seite genommen. Das darf man in diesem Moment \n\nerwarten. Eigentlich dürfte es gar nicht passieren, wir haben Leinenzwang. Das vorher Erwähnte \n\nspricht für den Leinenzwang. Was spricht eigentlich gegen diese Praxis? Ein steter flächendeckender \n\nLeinenzwang ist nicht tiergerecht und kann Aggressionen schüren. Man staunt ja schon ein biss-\n\nchen: Der Kanton Schwyz ist stolz, ein sehr föderalistischer Kanton zu sein, der bei jeder Gelegen-\n\nheit auf seine Eigenverantwortlichkeit pocht. Aber bei diesem Thema entwickeln wir uns fast zum \n\nPolizeistaat. Unser Kanton ist der einzige Kanton in der Schweiz, der dieses Gesetz flächendeckend \n\nso eingeführt hat. Wanderer mit Hund: Wissen die Wandersleute und die Hündeler immer genau, wo \n\ndie Grenze zwischen dem Kanton Schwyz und den anderen Kantonen verläuft? Ein Schelm, der da \n\netwas anderes denkt. Hand aufs Herz: Bei der Leinenpflicht ist es etwa das Gleiche wie bei einer \n\nTempoüberschreitung – schnell passiert. Bei einem Vergehen kann es eine Sofortbusse über \n\nFr. 100.-- nach sich ziehen und bei der Tempoüberschreitung ein Radarfoto mit allem Drum und \n\nDran. Da gehe ich mit den Motionären einig, man würde besser die Verhältnismässigkeit wahren und \n\nein Reglement ausarbeiten, welches beinhaltet, dass die Hunde angeleint werden müssen und \n\ngleichzeitig gekennzeichnete Zonen schaffen, wo die Hunde frei herumtollen können. Wichtig und \n\nrichtig in dieser Frage ist: Es muss ein situationsgerechtes Verhalten an den Tag gelegt werden und \n\nes darf sicher keine Gefährdung der Öffentlichkeit stattfinden. Auch die SP-Fraktion ist in dieser \n\nFrage sehr gespalten.  \n\n \n\nKR Bruno Nötzli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die Hundeleinenpflicht ist bei den \n\nHundehaltern sowie bei der übrigen Bevölkerung im Kanton Schwyz seit langem gut akzeptiert. Es \n\nist nicht einzusehen, warum hier eine Änderung vorgenommen werden soll. Es ist noch nicht lange \n\nher, haben wir in diesem Rat die Leinenpflicht diskutiert. Ich finde, die ganze Sache ist ein bisschen \n\neine Zwängerei. Es gibt viele Leute, die von Natur aus Angst vor Hunden haben. Zudem nimmt die \n\nAnzahl der Hunde laufend zu. Die aktuelle Regelung der Leinenpflicht ist für jedermann klar und \n\nverständlich. In der vorliegenden Motion wird aufgezählt, wo die Hunde künftig an der Leine zu füh-\n\nren sind. Genau diese Aufzählung führt dazu, dass niemand mehr so genau weiss, was gilt. Im RRB, \n\nS. 2 f., ist eine Vielzahl von Punkten aufgeführt, wann die Hunde an der Leine zu führen sind. Ge-\n\nnau diese Aufzählung brauchen wir mit dem heutigen klaren, verständlichen Gesetz nicht. Gerade \n\ndie Landwirtschaft hat jetzt schon genug Probleme mit Verunreinigungen des Grases durch Hunde-\n\nkot. Im Weiteren entstehen in Alpgebieten durch freilaufende Hunde vermehrt heikle Situationen. Es \n\nist nicht einzusehen, warum hier eine Lockerung erlaubt werden sollte. Ebenfalls wird mit der Tier-\n\nschutzgesetzgebung argumentiert, dass Hunde nicht artgerecht gehalten werden können. Bevor man \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2016 - 77 - \n\nsich dazu entschliesst, ein Tier anzuschaffen, muss man halt in Gottes Namen abklären, ob die Um-\n\ngebung für einen Hund stimmt oder eben nicht. Wenn das nicht der Fall ist, muss auf das Halten \n\neines Hundes verzichtet werden. Gerade jetzt laufen in Bern Verhandlungen, dass die obligatori-\n\nschen Hundekurse, die vor nicht allzu langer Zeit eingeführt wurden, gelockert oder sogar abge-\n\nschafft werden sollen. Es besteht die Gefahr, dass wieder vermehrt Personen mit Hunden unterwegs \n\nsind, die ihrer Verantwortung nicht gewachsen sind. Lassen wir das Gesetz so sein, wie es ist, es hat \n\nsich bewährt. Es kommt nichts Besseres nach. Ich bitte Sie, die Motion, wie die Regierung vor-\n\nschlägt, nicht erheblich zu erklären. Auch die SVP-Fraktion wird die Motion grossmehrheitlich nicht \n\nerheblich erklären. Danke.  \n\n \n\nKR Marcel Buchmann: Geschätzter Herr Kantonsratspräsident, meine Damen und Herren. Jetzt sind \n\nwir endgültig auf den Hund gekommen. Der Hund aber ist das einzige Lebenswesen neben dem \n\nMenschen, das auch Steuern bezahlt. Wollt Ihr die Steuerzahler und Wähler auch an die kurze Leine \n\nnehmen. Ich glaube nicht. Wir reden hier von Freiheit. Vorher wurde sogar gesagt, man solle sich \n\nüberlegen, ob man einen Hund will. Es steht jedem Menschen frei, seine Haustiere selber zu wäh-\n\nlen. Seit der Mensch existiert, seit der Steinzeit, ist der Hund der Begleiter des Menschen. Diese \n\nwaren nicht dümmer als wir. Sie wussten, was sie am Hund hatten. Der Hund ist das Lebewesen, \n\ndas dem Menschen am meisten dient. Therapiehunde, Katastrophenhunde, Blindenhunde, Begleit-\n\nhunde, alle arbeiten für eine Handvoll Trockenfutter für den Menschen und dürfen in der Freizeit \n\nnicht einmal wie alle anderen Tiere auch ein bisschen herumspringen. Wenn wir konsequent wären, \n\nmüssten wir sofort eine Katzensteuer einführen. Diese richten Schäden an der Umwelt an. Die Kat-\n\nzen sind unbeschränkt und vermehren sich. Eine Katzenhalterin sagte mir, dass das in der Natur des \n\nTieres liege. In der Natur des Hundes liegt es nicht, den Menschen zu beissen. Zugegeben, es gibt \n\nMassnahmen, bei denen man Hundebisse nicht vermeiden kann, aber da liegt das Problem beim \n\nHalter. Momentan hat man genug Möglichkeiten, bestimmten Haltern das Halten gewisser Hunde-\n\nrassen zu verbieten. Schaut mal, bei aggressiven Hunden steht oftmals ein aggressiver Mensch da-\n\nhinter. Dort könnte man sicherlich eingreifen. Es geht hier nicht um eine generelle Leinenbefreiung. \n\nEs geht um gezielte, abgelegene Wege, Wälder etc., wo man Hunde gut frei laufen lassen könnte, wo \n\nman sie auch im Griff hat. Die Ranger hätten vermutlich viel mehr zu tun, die zweibeinigen Abfall-\n\nsünder zu büssen, die Alu-Dosen in die Weiden werfen oder sonstigen Plastikabfall, der letztlich \n\nunserem Nutzvieh mehr schadet, als wenn ein Hund mal an den Strassenrand uriniert. Deshalb bitte \n\nich Sie, die Motion in ein Postulat umzuwandeln und erheblich zu erklären. Ich kann nicht schwän-\n\nzeln, aber der Hund würde es tun.  \n\n \n\nKR Robert Nigg: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Damen und Herren. Eigentlich wollte ich nichts \n\nsagen und die Debatte nicht unnötig verlängern. KR Marcel Buchmann, all die von Dir aufgeführten \n\nHunde sind von der Steuer befreit. Genau diese Hunde lässt man nicht frei herumlaufen. Ich sah \n\nnoch keinen Blinden, der den Hund einfach herumlaufen liess, sondern der Hund muss ihn führen. \n\nEs geht mir einfach darum, dass man nicht Birnen und Äpfel miteinander vermischt. Es kann wirk-\n\nlich nicht sein, dass man solche Argumente nimmt, die keine Hände und Füsse haben. KR Erika \n\nWeber erwähnte gekennzeichnete Zonen. Wer kennzeichnet diese? Muss man dann dem Staat einen \n\nAuftrag geben und dieser markiert die zu kennzeichnenden Zonen? Man sagte, wir können die Hun-\n\nde laufen lassen. Selbstverständlich. Wir haben ein Waldgesetz, dieses verbietet es. Wir haben Na-\n\nturschutzzonen. Es ist ganz klar eidgenössisch geregelt, dass man dort die Hunde nicht laufen las-\n\nsen darf. Dass man die Hunde in den Dörfern und Städten nicht laufen lässt, ist klar. Wo kann man \n\ndie Hunde dann noch laufen lassen? Auf Alpen und auf Wiesland. Bei den Alpen haben wir die Frei-\n\nlandhaltung. Was geschieht beim Wiesland mit hohem Gras, welches allenfalls nach Regenfall noch \n\nnass ist, wenn der Hund 30 Meter in die Wiese hineinspringt und dort sein Geschäft verrichtet. Wel-\n\ncher Halter geht dort hin und nimmt den Kot zusammen? Sie schauen links und rechts und mar-\n\nschieren weiter. Das ist die Wahrheit. Das beobachte ich heute und ich bin selber Besitzer eines \n\nSchutzhundes. Meine Damen und Herren, Bussen, die der Kanton in diesem Zusammenhang in den \n\nletzten Jahren verhängte, wurden von Rangern in den Naturschutzgebieten ausgefällt. Es sind prak-\n\ntisch keine Bussen von Polizisten auf normalem Land ausgesprochen worden. Wir haben ein gesun-\n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2016 - 78 - \n\ndes Menschenverständnis, wir haben das Augenmass der Polizisten, daran müssen wir nichts än-\n\ndern. Deshalb bitte ich Sie, diese Motion nicht erheblich zu erklären und es so zu belassen, wie es \n\nist.  \n\n \n\nKR Raphael Ziegler: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich bin aus-\n\nnahmsweise einer der wenigen der SVP, der anderer Meinung ist. Ich möchte bei meinem Vorredner \n\nanknüpfen, wir lügen uns hier drin schlicht weg selber an. Meine Familie ist Besitzer eines Berner \n\nSennenhundes. Wenn ich mit dem Hund spazieren gehe, verhalte ich mich faktisch jedes Wochen-\n\nende gesetzeswidrig. Es ist einfach eine Tatsache. Wenn ich auf dem Linthdamm auf der rechten \n\nSeite gehe (Seite Kanton St. Gallen), mag das funktionieren, auf der linken Seite bin ich gesetzes-\n\nwidrig. Als normalem, einfach denkendem Bürger leuchtet es mir nicht ein, weshalb der Kanton \n\nSchwyz nicht fähig sein sollte, etwas auszuarbeiten, das für alle vertretbar ist – auch für die Leute, \n\ndie vor Hunden Angst haben. Es ist schlichtwegs eine Unterstellung, den Hundebesitzern vorzuwer-\n\nfen, dass man sich nicht regelkonform verhalte. Jeder, oder der grössere Teil, der einen Hund hat, \n\nhält sich an die Gesetze, nimmt den Hund zurück, nimmt den Hundekot auf. Ich glaube, es wäre \n\nnicht mehr als recht, dem Rechnung zu tragen. In dieser Thematik kommt man sicher nicht einen \n\nSchritt weiter, wenn nicht von der Regierung oder von einer Gruppe gemeinsam eine Lösung erarbei-\n\ntet wird. Es müssten in dieser Hinsicht seitens der Regierung Bestrebungen bestehen, das auszuar-\n\nbeiten. Besten Dank für die Umwandlung in ein Postulat.  \n\n \n\nKR Marcel Buchmann: Ich möchte nur kurz auf das Votum von KR Robert Nigg replizieren. Du sagst, \n\nich vergleiche Äpfel mit Birnen, Du hast aber die Melone genommen. Ich sagte nicht, alle Hunde \n\nmüssen Steuern bezahlen. Ich weiss persönlich aus der Verwandtschaft, dass man bei der Übergabe \n\nvon Blinden- und Therapiehunden unterschreiben muss, dass der Hund mindestens ein bis zwei \n\nStunden freien Auslauf hat. Die Arbeit an der Leine fordert den Hund so, dass er auch einmal sei-\n\nnem Wesen artgerecht entsprechen können soll. KR Markus Hausenstein sagte es: Ich muss nach \n\nRichterswil oder über den Linthkanal, dann kann ich den Hund springen lassen. Ist das korrekt, \n\nwenn wir unsere Angst den anderen Kantonen überlassen? Dieses Argument hinkt schwer hinterher. \n\n \n\nKR Hanspeter Rast: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Auch bin jemand, der eigentlich \n\nnichts sagen wollte. Ich erlaube mir aber trotzdem – ich weiss es ziemt sich nicht, hier einen Witz zu \n\nerzählen: Kürzlich sage jemand, es gibt Hunde, die sind schlauer als ihr Meister. Der andere erwi-\n\ndert, so einen habe ich.  \n\n \n\nKR René Baggenstos: Geschätzter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir Motionäre wollen \n\nden generellen Leinenzwang lockern, nicht abschaffen – lockern! Gewisse hier denken, es sei gar \n\nkein wichtiges Thema. Ich sage Nein, es ist ein wichtiges Thema. Hier geht es schlussendlich um \n\ndie Freiheit unserer Bürgerinnen und Bürger im Kanton Schwyz. Gibt es etwas Wichtigeres als die \n\nFreiheit unserer Bürgerinnen und Bürger? Sie haben heute die Chance, dass Sie ein Verbot abschaf-\n\nfen können. Sie haben die Chance, dass Sie ein Gesetz verschlanken können. Sie haben die Chance, \n\ndass Sie den Leuten Freiheiten zurückgeben können und die Eigenverantwortung stärken – nicht nur \n\ndavon reden – machen. Sie haben die Möglichkeit, dass die Gemeinden mehr Autonomie erhalten. \n\nIm Kanton Schwyz gibt es ein Hundegesetz, das hat einen Zweck und das ist gut so. Der Zweck ist, \n\ndie Haltung von Hunden gesellschaftsverträglich zu regeln und die Bevölkerung vor verhaltensgestör-\n\nten Hunden zu schützen. Das ist auch richtig und gut. Ein gutes Gesetz bzw. ein guter Gesetzesarti-\n\nkel erfüllt allerdings drei Voraussetzungen:  \n\n1.  Er muss geeignet sein; \n\n2.  Er muss erforderlich sein; \n\n3.  Er muss verhältnismässig sein. \n\nBeim Paragrafen über den generellen Leinenzwang ist gar nichts gegeben. Er ist nicht geeignet, weil \n\nes zwischen Leinenzwang und Anzahl Bissverletzungen keinen Zusammenhang gibt. Man kann es \n\nvergleichen, wie man will – das haben wir vielleicht auch in den letzten sechs Jahren gelernt – es \n\nbesteht kein Zusammenhang. Er ist nicht erforderlich. Offenbar braucht es in allen anderen Kanto-\n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2016 - 79 - \n\nnen den generellen Leinenzwang nicht. Dort funktioniert es auch, ohne dass mehr Bisse erfolgen \n\noder mehr Kot auf der Strasse liegt. Den Leinenzwang braucht es nicht. Auch die Verhältnismässig-\n\nkeit ist ganz klar nicht gegeben. Man könnte nämlich die Massnahme milder machen, man könnte \n\nsie örtlich oder zeitlich definieren und begrenzen, wo man darf und wo nicht. In Brunnen haben wir \n\neine Fasnachtsfigur, das ist der Bartli-Vater. Der Bartli-Vater hat ein Motto, das heisst: Leben und \n\nleben lassen. Das ist etwas, was unseren Kanton Schwyz auch ausmacht. Es gibt Leute, die Angst \n\nvor Kühen haben. Ich war auch schon auf der Rigi wandern. Es kamen viele Kühe auf uns zu. Ich \n\nhatte einen Hund an der Leine und habe ihn von der Leine gelassen, damit er wegspringen konnte. \n\nEs war mir dann auch nicht mehr so wohl. Es kam mir deswegen doch nicht in den Sinn, Viehhal-\n\ntungen auf den Alpen zu verbieten oder einen Hag vorzuschreiben, so dass die Leute nur dort wan-\n\ndern dürfen, wo es links und rechts einen Hag hat. Sicher nicht. Leben und leben lassen! Es gibt \n\nGrossmütter mit ihren Grosskindern, die den ganzen Winter hindurch Schwäne und Enten füttern. \n\nKommt es mir in den Sinn, das zu verbieten, auch wenn es manchmal überbordet. Sicher nicht. \n\nLeben und leben lassen! Stärken Sie doch die Eigenverantwortung, über die wir immer reden. Es \n\ngibt Gegenargumente wie das Sicherheitsgefühl, dass sich Leute sicherer fühlen, wenn ein Hund an \n\nder Leine geführt wird. Das kann ich nachvollziehen, allerdings ist es falsch, weil man eben weiss, \n\ndass es nicht sicherer ist. Es gibt sogar Untersuchungen, die besagen, dass Hunde eher aggressiver \n\nsind, wen sie an einer Leine gehen müssen. Es gibt das Argument, es sei plötzlich nicht mehr klar, \n\nfalls ein Hund auf die Strasse springt, wer schuld sei. Entschuldigung, das ist klar. Ein Hundehalter, \n\nob er eine kurze oder lange Leine hat, ist verantwortlich für seinen Hund. Zum Thema Kot liegen \n\nlassen: Wer heute zu faul ist, den Kot aufzulesen, ist morgen auch zu faul dafür und war schon im-\n\nmer zu faul dafür. Da gäbe es noch weitere Themen wie Pferdemist, der liegt auch überall herum. \n\nUnsere Absicht war, dass man dasselbe Gesetz wie im Kanton Zug einführen kann. Ich gebe zu, das \n\nwar relativ kompliziert – ich war kein Freund dieser Bestimmungen bzw. diese eins zu eins zu über-\n\nnehmen. Die Idee war, dass es an der Kantonsgrenze keine unterschiedlichen Regeln geben sollte, \n\ndass es wenigsten mit einem Kanton, der im Begriff war, entsprechende Lösungen zu beschliessen, \n\nin dieser Frage keine Differenzen geben sollte. Der Kantonsrat des Kantons Zug hat es im letzten \n\nDezember abgelehnt, ein solches Gesetz einzuführen. Die Ablehnung wurde damit begründet, dass \n\nman die Gemeindeautonomie stärker gewichtet. In diesem Bereich sollen die Gemeinden weiterhin \n\ndie Regeln festlegen können. Deshalb macht es für uns keinen Sinn mehr, an dieser Motion festzu-\n\nhalten. Wir wollen nicht etwas Kompliziertes einführen, wenn der Kanton Zug dies abgelehnt hat. \n\nWir beantragen deshalb, die Motion in ein Postulat umzuwandeln und dem Regierungsrat den Auf-\n\ntrag zu geben, dass der Leinenzwang zu lockern sei und auch berücksichtigt werden soll, ob nicht \n\ndie Entscheidung hierüber an die Gemeinden weiterdelegiert werden kann. Zur Notwendigkeit der \n\nAnpassung: Vor sechs Jahren haben wir das diskutiert. Wenn man im Ratsprotokoll 2010 nachliest, \n\nsteht dort drin, man sei davon ausgegangen, dass der Leinenzwang nützte. Heute wissen wir, er \n\nnützt nichts. Alt Regierungsrat Hüppin sagte: Deshalb denke ich, können wir unser Hundehalterge-\n\nsetz ruhig stehen lassen, bis der Bund eine bessere Lösung präsentiert. Der Bund sah damals das \n\nProblem und wollte es auf Bundesebene lösen. Er ist aber zum Schluss gekommen, dass das etwas \n\nist, das er den Kantonen überlassen will. Deshalb hat es der Bund nicht angenommen. Ich komme \n\nzum Schluss: Leben und leben lassen soll das Motto sein. Schaffen Sie ein unnützes Verbot ab, \n\nstärken Sie die Eigenverantwortung und geben den Gemeinden mehr Autonomie. Ich danke für die \n\nUnterstützung, nämlich Erheblicherklärung und Umwandlung in ein Postulat. Danke.  \n\n \n\nKR Peter Steinegger: Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. Wir haben im Jahr 2010 \n\nschon mal darüber gesprochen. Es gab eine ähnlich lange Rednerliste. Damals war es ein Postulat, \n\ndas sehr deutlich abgelehnt wurde, dies können Sie dem RRB entnehmen. Weshalb ich auch noch \n\netwas dazu sagen möchte: Es war bis jetzt noch nie vom Thema Sicherheit, vom Menschen die Re-\n\nde. Es wurde immer nur über den Freiheitsbedarf der Hunde gesprochen. Entschuldigung – wir spre-\n\nchen von Hunden, ich rede vom Menschen. Ich gebe Ihnen ein ganz persönliches Beispiel, warum \n\nich Sie mit aller Überzeugung bitte, den Vorstoss zurückzuweisen und nicht erheblich zu erklären. \n\nVor ein paar Jahren ging meine Tochter mit Kolleginnen auf Bauernland spielen. Dann kam es eben \n\nzu einem Vorfall, bei dem ein nicht angeleinter Hund einen Schaden angerichtet hat. Er fügte mei-\n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2016 - 80 - \n\nner Tochter eine kleine Wunde zu. Wir veranlassten anschliessend alle notwendigen Impfungen etc. \n\nJetzt kommt es: Ich musste mir einen Anwalt nehmen, weil der Hundebesitzer damals sagte, mein \n\nKind habe sich fehlerhaft verhalten. Es sei geflüchtet und ein Hund werde aggressiv, wenn man flie-\n\nhe. Also mit anderen Worten: Das Problem ist die Beweisumkehr. Das ist ein gewaltiges Haftungs-\n\nproblem. Wir sprechen hier offen miteinander: Diejenigen, die eine Lockerung der Leinenpflicht be-\n\nfürworten, die wollen im Zweifelsfall ihr Haftungsproblem loswerden. Um das geht es und nichts \n\nanders. Wir sind bis jetzt mit dieser Regelung ganz gut gefahren. Wenn ich dem Bote der Urschweiz \n\nGlauben schenke – das mache ich immer (Gelächter) –, hat die Anzahl der Bussen in den letzten \n\nJahren massiv abgenommen. Es ist gar kein Problem, wir haben eine Rechtssicherheit, die formida-\n\nbel ist. Was die anderen Kantone machen, nimmt mich nicht wunder. Ansonsten könnte man die \n\nKantone aufgeben. Wir sind Schwyzer und wir wollen es aus unseren Gründen so. Es gibt keinen \n\nAnlass, etwas zu ändern, deshalb bitte ich Sie, dem Antrag des Regierungsrates zu folgen und die \n\nMotion nicht erheblich zu erklären. Danke.  \n\n \n\nKR Christian Kündig: Die Freiheit des Einzelnen hört dort auf, wo die Freiheit des anderen beginnt. \n\nDanke.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. Das Wort hat Regierungsrä-\n\ntin Petra Steimen.  \n\n \n\nRR Petra Steimen: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Eine sozusagen identische Diskussion \n\nzum gleichen Thema hat der Kantonsrat schon 2010 geführt. Das wundert mich nicht, da seit da-\n\nmals die gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht geändert haben. Der Kantonsrat hat damals das \n\nöffentliche Interesse an Sicherheit, Gesundheit und Ordnung höher gewichtet als die privaten Inte-\n\nressen der Hundehalter. Wenn das Postulat erheblich erklärt würde, möchte ich noch gerne wissen, \n\nwie genau der Auftrag lautet. Die einen möchten Zonen ausscheiden, andere wollen Rassen be-\n\nschränken. Die Motion wollte noch einmal etwas anderes. Dass die Motion untauglich ist, da sind \n\nsich wohl alle hier drin einig. Ob ein Postulat viel sinnvoller ist, müssen Sie entscheiden. Besten \n\nDank. \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Betreffend immer der Zeitung glauben, gerade dem Bote: Ich glaube der Zei-\n\ntung nicht immer, weil ich komme nicht aus Zäziwil, sondern aus Bäriswil (Gelächter). \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDie Motion M 12/15: Anpassung des Gesetzes über das Halten von Hunden wird mit 21 zu 70 \n\nStimmen nicht erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Es tut mir leid, ich muss die Kantonsratssitzung in diesem Zeitpunkt unter-\n\nbrechen. Wir machen nicht mit der ordentlichen Traktandenliste weiter. Die Geschäfte werden ver-\n\nschoben.  \n\n \n\n \n\n \n\n24. Kurtaxengesetz (RRB Nr. 386/2016) \n\n \n\n \n\nVerschoben.  \n \n\n \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2016 - 81 - \n\n25. Motion M 18/15: Totalrevision der Geschäftsordnung für den Kantonsrat \n\n(RRB Nr. 404/2016) \n\n \n\n \n\nVerschoben. \n\n \n\n \n\n26. Interpellation I 26/15 von KR René Bünter und KR Dominik Zehnder: Kostentransparenz im \n\nAsylwesen des Kantons Schwyz (RRB Nr. 312/2016)  \n\n \n\n \n\nVerschoben. \n\n \n\n \n\n27. Postulat P 11/15 von KR Bruno Hasler: Krankenkassenverlustscheine – wie weiter? (RRB Nr. \n\n321/2016)  \n\n \n\n \n\nVerschoben.  \n\n \n\n \n\nVerabschiedung Regierungsräte Walter Stählin und Kurt Zibung \n\n \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Wir kommen nun zu einem besonderen Moment. Ich komme zum Augenblick, \n\nin dem wir zwei verdiente Regierungsräte aus dem Regierungsrat verabschieden. Ich beginne rein \n\nalphabetisch mit RR Walter Stählin.  \n\nRR Walter Stählin gab seinen Verzicht auf eine Wiederkandidatur bereits im Sommer 2015 be-\n\nkannt. Mit der frühzeitigen Bekanntgabe seines Entscheides wollte er Spekulationen über sein \n\nweiteres politisches Engagement frühzeitig unterbinden und seiner Partei die Möglichkeit geben, \n\nohne Zeitdruck mit möglichen Nachfolgekandidaten Gespräche zu führen.  \n\nDieses vorausschauende Handeln ist denn auch typisch für den politischen Werdegang von Walter \n\nStählin. Nie hatte man den Eindruck, er wolle seine politische Karriere überstürzt vorantreiben, \n\nSchritt für Schritt sammelte er Erfahrungen auf unterschiedlichen politischen Ebenen und in ver-\n\nschiedenen Funktionen. Immer und stetig aber ging es eine Stufe nach oben.  \n\nIm Jahr 2004 wurde Walter Stählin mit einem sehr guten Wahlergebnis in den Regierungsrat ge-\n\nwählt. Er war damit der erste SVP-Vertreter, der den Sprung in die Schwyzer Regierung schaffte. \n\nAls er 1988 in den Kantonsrat gewählt wurde, war seine Partei mit gerade vier Vertretern hier in \n\ndiesem Ratssaal präsent. Walter Stählin führte zwölf Jahre lang zuerst das Erziehungsdeparte-\n\nment und nach der Departementsreform das sogenannte Bildungsdepartement weiter. Höhepunkt \n\nseiner zwölfjährigen Regierungstätigkeit war das Amt als Landamman von 2012 bis 2014. Für \n\nalle, die Walter Stählin in seiner Tätigkeit als Regierungsrat begegneten, war es immer wieder \n\neindrücklich zu sehen, mit wie viel Freude und Engagement er bei der Sache war. Dabei über-\n\nzeugte er nicht nur mit seinem breiten Fachwissen, sondern er sorgte mit seinem Humor auch \n\nimmer wieder für überraschende Momente – überraschend, aber passend. Er blieb trotz seinem \n\ngrossen politischen Engagement immer und vor allem auch Mensch. Seine Menschlichkeit brach-\n\nten Walter Stählin Sympathie und Anerkennung weit über alle Parteigrenzen hinweg. Davon zeug-\n\nten auch die besten Wahlergebnisse, die er bei den Regierungsratswahlen von 2008 und 2012 \n\nerzielte.  \n\nWalter Stählin war kein Theoretiker, sondern er blieb während seiner gesamten Regierungstätig-\n\nkeit ein mit der Realität verbundener Praktiker. Er war realitätsnah und hat praktisch politisiert. \n\nDazu trug nicht zuletzt seine frühere Tätigkeit als selbständiger Unternehmer bei. Er wusste aus \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2016 - 82 - \n\neigener Erfahrung, welche Anforderungen die Wirtschaft an einen effizienten Staat stellt. Es ist \n\nihm gelungen, das zu transportieren.  \n\nEs gibt nicht viele Regierungsräte, denen ein eigener Marsch gewidmet ist – Walter Stählin zählt \n\ndazu. Im Frühjahr 2013 wurde der von Tony Kurmann komponierte Walter-Stählin-Marsch vom \n\nBlasorchester Siebnen uraufgeführt. Und ein Jahr später folgte bereits ein weiterer Höhepunkt: \n\nAm 6. Mai 2014 führte Walter Stählin als Landammann den Schwyzer Regierungsrat an den \n\nSacco di Roma, die Vereidigung der Schweizer Garde in Rom. Viele von uns waren dabei und wis-\n\nsen, wie eindrücklich das war.  \n\nWalter Stählin mit allen seinen Fähigkeiten und Talenten umfassend zu würdigen, wenn ich das \n\nmachen würde, würde es schon fast regnen, das dauerte viel zu lange. Es ist eine fast unlösbare \n\nAufgabe. Er wird aber allen Mitgliedern des Kantonsrates von links bis rechts, unzähligen Schü-\n\nlern und Studenten, denen er ein Diplom überreichen durfte, Kulturschaffenden an Lesungen und \n\nVernissagen, Mitarbeitenden in seinem Departement und nicht zuletzt auch uns als Kollegin und \n\nKollegen in der Regierung und uns Kantonsräten als Mensch in Erinnerung bleiben, der enorm \n\nviel geleistet hat für den Kanton Schwyz und es ist zu wünschen, dass wir Walter Stählin auch in \n\nZukunft bei vielen Gelegenheiten begrüssen dürfen, dann mit der Anrede: «Herr alt Regierungs-\n\nrat». Ein Politiker, der Mensch geblieben ist. Den Respekt gegenüber seinen Mitmenschen hat er \n\neindrücklich unter Beweis gestellt und ich freue mich auf weitere Begegnungen und seinen \n\nsprichwörtlichen Humor. Walter, wir danken Dir für alles, was Du für den Kanton Schwyz geleistet \n\nhast! Und da wir alle wissen, dass Du Dich noch nicht aufs Altenteil zurückziehen wirst, wün-\n\nschen wir Dir bei allen Deinen nun folgenden Tätigkeiten viel Freude und Erfolg und vor allem \n\nauch gute Gesundheit! Danke, Walter (Applaus).  \n\n \n\nRegierungsrat Walter Stählin wird zur Verabschiedung ein Geschenk übergeben.  \n\n \n\nRR Walter Stählin: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Kollegin, geschätzte Kollegen, sehr geehr-\n\nte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen Kantonsräte. Ganz herzlichen Dank für die \n\nlobenden Worte des Kantonsratspräsidenten. In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit und des Res-\n\npektes für den nachfolgenden Regierungsrat, der geehrt wird und eine 60% längere Amtszeit hat, \n\nwill ich auch 60% weniger reden. Das ist eine Frage der Kohärenz. In Anbetracht, dass die Ratslei-\n\ntung in den letzten zwölf Jahren hie und da feststellte, dass ich zulange gesprochen habe, komme \n\nich bereits zum Schluss. Ich möchte das hiermit kompensieren: Der Schluss besteht aus dem Dank \n\nund den Wünschen. Ich danke Ihnen, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte, aber auch Ihren \n\nVorgängerinnen und Vorgängern für Ihr Vertrauen. Ich bitte aber auch um Nachsehen, wenn ich hin \n\nund wieder forsch aufgetreten bin. Ich bin aber der Meinung, dass Emotionen auch zur Politik gehö-\n\nren. Ich danke ganz speziell meiner Regierungsratskollegin, meinen Regierungsratskollegen, aber \n\nauch der Vorgänger-Generationen, für das stets sehr gute Arbeitsverhältnis und die Zusammenarbeit, \n\nfür die vorzügliche Streitkultur, aber auch für die Kollegialität, die wir hatten. Ich danke meinen \n\nrund 500 Mitarbeitenden des Bildungsdepartements, insbesondere den Direktunterstellten, den \n\nAmtschefs, Abteilungsleitern, die mich in den letzten zwölf Jahren unterstützt haben. Ich danke \n\nganz speziell der regierungsrätlichen Jassgruppe. Ich nenne keine Namen. Ich danke meiner Kolle-\n\ngin und meinen Kollegen, die dabei waren, ganz herzlich. Ich wollte der Zeitung schon die Namen \n\nnicht nennen. Ich danke meiner Partei wie auch der SVP-Fraktion und bitte auch um Nachsehen, \n\nfalls Sie sich hin und wieder sich ärgern mussten, wenn ich etwas vertreten habe, das nicht in ihrem \n\nSinn war. Das ist halt nicht ganz so einfach, man kennt die SVP gesamtschweizerisch eher als bil-\n\ndungskritisch. Das dürfte sich bessern, weil das Departement künftig in den Händen einer anderen \n\nPartei ist. Nicht zuletzt danke ich der Bevölkerung des Kantons Schwyz, die mich dreimal in den \n\nRegierungsrat gewählt hat. Ich komme zum Schluss Nr. 2: Ich wünsche Ihnen, geschätzte Damen \n\nund Herren, dass Sie weiterhin bei Ihren Entscheidungen eine glückliche Hand haben. Ich bitte Sie \n\naber auch, dass Sie den Dialog verstärken. Ich kann nicht verstehen, dass die Fraktionsparteienge-\n\nspräche ausgesetzt sind, dass man es nicht mehr notwendig erachtet, über die Fraktionsgrenzen \n\nhinweg zu diskutieren. Egal, wie schwierig der Partner in der Diskussion ist, aber der Dialog ist ganz \n\nwichtig. Dies betrifft auch die Konsensbereitschaft. Wir haben zum Glück keine Partei, welche die \n\nabsolute Mehrheit hat, das heisst, dass alle Fraktionen aufeinander zugehen. Ich möchte Sie aber \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2016 - 83 - \n\nauch bitten, dass Sie auch in Zukunft Verständnis für Bildungsanliegen haben. Es ist nicht ganz so \n\neinfach, den Output bei der Bildung zu belegen, das geistige Kapital zu belegen und zu beweisen – \n\nRR Othmar Reichmuth hat es einfacher, wenn er eine Strasse übergeben kann, sieht man, was man \n\nbekommt fürs Geld –, das ist hier nicht ganz so einfach. Ich bitte Sie, dass Sie meinem Nachfolger \n\nRR Michael Stähli das Vertrauen, das Sie mir in den vergangenen zwölf Jahren schenkten, ebenfalls \n\nerweisen. Politisch, beruflich und privat wünsche ich Ihnen alles Gute und vor allem beste Gesund-\n\nheit und weiterhin viel Gefreutes bei all Ihren Tätigkeiten, vor allem hier im Kerngeschäft in der Poli-\n\ntik. Danke (Applaus).  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Wir dürfen ein weiteres Mitglied des Regierungsrates verabschieden.  \n\nRR Kurt Zibung war während seiner gesamten Laufbahn ein Schnellstarter. Immer wieder über-\n\nsprang er einen oder zwei Schritte einer „normalen“ Karriere. So wurde er nach seinem Studium an \n\nder Hochschule St. Gallen sofort Rektor der Kaufmännischen Berufsschule Lachen, ohne die klassi-\n\nsche Karriereleiter zu erklimmen. Auch den Sprung in den Regierungsrat schaffte er direkt aus dem \n\nAmt des Gemeindepräsidenten von Lachen. Den allgemein üblichen «Umweg» über den Kantonsrat \n\nersparte er sich.  \n\nMit dem Eintritt in den Regierungsrat im Jahr 1996 stand Kurt Zibung während acht Jahren dem \n\ndamaligen Erziehungsdepartement vor. Er ist somit als ehemaliger Rektor der Kaufmännischen \n\nBerufsschule Lachen mit dem Bildungswesen verbunden geblieben. Im Jahr 2004 wurde er für \n\nzwei Jahre zum Landammann des Kantons Schwyz gewählt. Gleichzeitig wechselte er vom Erzie-\n\nhungs- ins Volkswirtschaftsdepartement, das er seither (zwölf Jahre) als Vorsteher leitet. Mit der \n\nVerwaltungsreform im Jahr 2008 wurden dem Volkswirtschaftsdepartement zusätzlich die Berei-\n\nche Migration und Raumplanung angegliedert – Themen, die uns bewegen.  \n\nWährend seiner 20-jährigen Regierungstätigkeit erlebte Kurt Zibung die rasante Entwicklung des \n\nKantons Schwyz hautnah mit und konnte in wesentlichen Bereichen mitgestalten und eigene Ak-\n\nzente setzen. Die Raumplanung, die eng mit dem starken Bevölkerungswachstum verknüpft war, \n\ndie Herausforderungen in der Landwirtschaft, die Weiterentwicklung des Schwyzer Tourismus und \n\ndie Attraktivität des Kantons als Wirtschaftsstandort haben seine Tätigkeit im Volkswirtschaftsde-\n\npartement tagtäglich geprägt. Zu einer besonderen Herausforderung wurden in den letzten Jahren \n\nzunehmend auch die Migrationsfragen.  \n\nSeine langjährige und breite Erfahrung sowie seine Dossierfestigkeit gaben seiner Stimme Ge-\n\nwicht im Regierungsrat und in der Öffentlichkeit. Seine unaufgeregte Sachlichkeit, die stets auch \n\nmit einer Prise Humor gepaart war, überzeugte manche Bürgerin und manchen Bürger, die eine \n\nseiner zahllosen öffentlichen Informationsveranstaltungen zu aktuellen Themen verfolgten.  \n\nEs würde auch zu weit führen, alle Tätigkeiten und Zugehörigkeiten in Kommissionen schweizweit \n\nzu nennen, ich wäre ebenfalls morgen noch nicht damit fertig. Ich stelle aber fest, dass er in die-\n\nser Tätigkeit den Kanton Schwyz als starken Wirtschaftsstandort mit gleichzeitig hoher Lebens-\n\nqualität schweizweit in der Wahrnehmung verankern konnte.  \n\nDer Kanton Schwyz hat sich in den vergangenen Jahren denn auch immer wieder erfreulich resis-\n\ntent gegenüber Konjunktureinbrüchen sowie Wirtschafts- und Finanzkrisen gezeigt. Daran hatte \n\nmit Sicherheit auch die umsichtige Politik von Kurt Zibung einen gewichtigen Anteil. Trotz seines \n\ngrossen Einsatzes für eine starke Wirtschaft im Kanton Schwyz hat er sich aber auch immer für \n\ndie sozialen Anliegen der Bevölkerung engagiert.  \n\nSein grosses Engagement und seine fachliche Kompetenz ist in seinem Departement sehr stark \n\nwahrgenommen worden. Die positive Positionierung und Profilierung des Kantons Schwyz waren \n\nKurt Zibung ein besonderes Anliegen. Die unter seiner Federführung entstandene Strategie «Wirt-\n\nschaft und Wohnen im Kanton Schwyz» hat sich zu einem der prägendsten Instrumente für die \n\nGestaltung des Kantons entwickelt. Nicht zuletzt deshalb ist er zu einer Autorität in Sachen \n\nRaumplanung im Kanton Schwyz geworden.  \n\nIm Alter von 65 Jahren und nach 20 Amtsjahren als Regierungsrat verabschiedet sich Kurt Zi-\n\nbung von der politischen Bühne. Mit seinem Rücktritt verliert der Kanton Schwyz einen umsichti-\n\ngen und dem Allgemeinwohl verpflichteten Magistraten. Der Kanton Schwyz verliert ein politi-\n\nsches Urgestein. Wir können von ihm kein Monument aufstellen, dafür fehlt das Geld. Wer ihn \n\nkennt, weiss aber, dass er seine grosse Erfahrung auch weiterhin in ausgewählten Bereichen in \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2016 - 84 - \n\nden Dienst der Öffentlichkeit stellen wird. Nicht nur dafür, aber dafür auch gebührt Dir einmal \n\nmehr ein herzliches Merci.  \n\nKurt, wir danken Dir für alles, was Du für den Kanton Schwyz geleistet hast! Wir wünschen Dir alles \n\nGute und viel Freude im nun folgenden Lebensabschnitt – vor allem aber gute Gesundheit (Applaus).  \n\n \n\nRegierungsrat Kurt Zibung wird zur Verabschiedung ein Geschenk übergeben.  \n\n \n\nRR Kurt Zibung: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte, liebe Kol-\n\nlegen auf der Regierungsbank. Ich bin vielleicht ein Schnellstarter. Das hat einen Grund, das wissen \n\nvielleicht nicht alle: Ich habe einst hundert Meter in 11.0 Sekunden hinter mich gebracht. Ich weiss \n\nnicht, ob es noch andere hier drin gab, die auch so schnell laufen konnten. Aber manchmal verläuft \n\nman sich auch, wenn man ein bisschen zu schnell startet. Das ist natürlich auch mir passiert. Das \n\nsind jetzt meine letzten Arbeitsstunden. Ich kann die verbleibenden Stunden fast an einer Hand \n\nabzählen, die bis Mitternacht noch bleiben. Es heisst nun für mich Abschied nehmen von einer inte-\n\nressanten Tätigkeit. Es waren reich befrachtete Tage gewesen. Ich habe aber auch sehr viele interes-\n\nsante Menschen kennengelernt, sei es bei uns im Kanton, aber auch in den verschiedensten Gremi-\n\nen, in denen ich mitarbeiten durfte. Ich bin gerne mit Menschen umgegangen, ob mit oder ohne \n\nHund, das war absolut egal. Kein Wunder also, dass bei mir auch ein paar Emotionen zum Vorschein \n\nkommen, denn Abschied nehmen tut weh. Das ist nicht nur ein geflügeltes Wort, das ist auch Reali-\n\ntät und das spüre ich auch. Ich habe bereits zwischen Weihnachten und Neujahr damit begonnen, \n\nmein Büro systematisch zu räumen. Ich habe nun über 70 Ordner entsorgt und über 100 Hänge-\n\nmappen geleert. Geblieben sind 6 Ordner voll von Ansprachen, die ich in den 20 Jahren halten durf-\n\nte. Es wurde fast zu einer Passion. Ich habe mir aber auch erlaubt, in dieser Zeit in der ich das Büro \n\nräumte, immer wieder nachzuschauen, was eigentlich alles war. Wenn man auf 20 Jahre zurück-\n\nblickt, dann staunt man, was es da alles zu lesen gibt und was man eigentlich alles gemacht und \n\nerledigt hat. Das war sehr viel. Mir war es immer wichtig, das kann ich wirklich sagen, dass ich bei \n\naller Sachlichkeit das Gemeinwohl nicht vergesse, dass ich das im Auge behalte, was die Bürgerin-\n\nnen und Bürger in der Breite brauchen. Ich habe auch nicht unbedingt Einzelinteressen verfolgt. Ich \n\nbin auch nicht so vernetzt in unserem Kanton. Wir sind irgendwann mal immigriert worden. Das ist \n\nso. Die Zibung gehören nicht unbedingt in den Kanton Schwyz. Das Geschlecht stammt aus dem \n\nKanton Nidwalden, aber ich war immerhin in Rothenthurm zu Hause und bin dort aufgewachsen. Ich \n\nhabe auch – und das mag erstaunen – in den 20 Jahren mein Telefon nie umgestellt. Man konnte \n\nmich immer direkt erreichen. Ich habe es auch immer entgegengenommen und habe manchmal die \n\nlustigsten Sachen erlebt, wenn ich einen Anruf entgegennahm und es auf der anderen Seite hiess, \n\nman wolle mich gar nicht, man sei eine Stufe zu hoch gelandet. Ich habe aber auch bei der systema-\n\ntischen Verabschiedung aus diesem Amt auch immer wieder versucht, mein Pflichtbewusstsein bis \n\nam Schluss aufrecht zu erhalten. Das war mir wichtig, das war auch eine Erziehungsfrage, das wurde \n\nuns immer mitgegeben. Ja, das Ganze ist insofern auch mit Emotionen verbunden, als ich natürlich \n\nsehr viel Schönes erleben durfte. Aber es gab auch sehr viele Situationen, die vielleicht nicht so \n\neinfach zu regeln waren – auch tragische Momente, vor allem, wenn Mitarbeitende verstorben sind. \n\nDas mussten wir auch mittragen und miterleben. Aber die Gedanken gehen immer auch in die Zu-\n\nkunft, denn die Zukunft steht bevor. Ein übervoller Kalender wird auf einmal leer, nichts mehr. Bis \n\njetzt hat man sich geärgert über all die Einladungen, die man erhielt und jetzt rege ich mich dann \n\nüber diejenigen auf, die ich nicht erhalte. Das ist wahrscheinlich jetzt die neue Freiheit. Aber die \n\nFreiheit bringt auch für die Partnerschaft wieder Luft und bringt für mich selber Luft. Auch mit die-\n\nsem Saal sind natürlich sehr viele Emotionen und sehr viele Ereignisse verbunden. Manchmal lang-\n\nweilige Stunden wie heute, wenn man auf ein Traktandum wartet und es kommt nicht, aber das ge-\n\nhört auch dazu. Ich habe mindestens drei Generationen von Kantonsrätinnen und Kantonsräten hier \n\nvorbeiwandern bzw. sitzen gesehen. Sowie der Kantonsratspräsident diese Skulptur hinter mir am \n\nSchluss der letzten Sitzung beschrieben hat, habe ich, wenn es mir nicht so gefallen hat, hier Heili-\n\ngen an der gegenüberliegenden Wand angeschaut. Die brachten mich auf andere Gedanken. Ich \n\nversuchte auch immer, sachlich bzw. fachlich zu bleiben. Ich bin nicht immer so unaufgeregt sach-\n\nlich, das können meine Kollegen hier bestätigen, sondern mit mir geht es manchmal auch durch, ich \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2016 - 85 - \n\nkann das auch. Wenigstens habe ich es versucht und trotzdem habe ich es mit dem Titel: «Zibung \n\nwird emotional» auf die Titelseite des Bote gebracht – wahr oder nicht wahr lasse weg. Ja das gehör-\n\nte dazu, allerdings hat man mir in diesem Saal mal gesagt: Jetzt wird es emotional und jetzt wird es \n\nspannend. Ich zweifelte an dieser Aussage, aber sie ist wenigstens gefallen. Meine Damen und Her-\n\nren Kantonräte, Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Kollegin, geschätzte Kollegen, ich darf dan-\n\nken für eine reiche Zeit, die ich hier hatte. Es war aber auch eine Zeit, die Arbeit gab. \n\nKRP Christoph Räber, danke für die schönen, lobenden, treffenden Worte. Sie berührten, sie freuten \n\nmich. Ich danke aber auch den 99 Verbleibenden im Saal für Ihre Mitarbeit. Ich weiss, einige sind \n\nneu hier. Mit denen kann ich nicht mehr weiter zusammenarbeiten. Ich hätte das sehr gerne ge-\n\nmacht. Ich bin überzeugt, ich hätte auch mit Ihnen einen guten Draht gefunden. Man kann diesen \n\nJob ohne Mitarbeitende nicht machen. Wir haben sehr gute Leute in unserer Verwaltung und ich \n\nbitte, das auch immer wieder zu bedenken. Sie machen einen guten, treuen und loyalen Job. Ich \n\nhabe zusammengezählt in den zwölf Jahren über eine Milliarde unterschrieben, die in die verschie-\n\ndenen landwirtschaftlichen Gefässe floss. Es ist eine grosse Zahl. Wenn Sie sich nicht auf die Leute \n\nverlassen können, dann können Sie das gar nicht tragen. Diese Loyalität braucht es, sie ist vorhan-\n\nden und das hat mich immer gefreut – auch diejenige meiner Kolleginnen und Kollegen natürlich. \n\nHier gab es ebenfalls einige Generationen, die mit mir zusammen gearbeitet haben. Ich hatte es \n\nimmer sehr gut. Wie gesagt, ich konnte auch mal während den Sitzungen explodieren, aber ich habe \n\ndie gute Gabe, es nach zehn Minuten wieder zu vergessen. Zum Glück bin ich nicht unbedingt nach-\n\ntragend. Ich möchte mich auch bei den Journalistinnen und Journalisten bedanken. Es sind nicht \n\nmehr alle da, aber sie braucht es auch. Wir brauchen Transporteure, damit wir unsere Politik zu den \n\nBürgerinnen und Bürgern bringen können. Ich bedanke mich aber auch bei meiner Partei und der \n\nFraktion. Es ist mir wahrscheinlich sehr oft gelungen, dass sie sehr oft hinter der Regierungsmei-\n\nnung stand, das ist nicht allen anderen gelungen. Mir ist das oft gelungen, das freute mich auch \n\nimmer wieder. Das gab auch eine gute Zusammenarbeit. Sowohl ich wie auch RR Walter Stählin \n\nwurden einige Male gewählt. Dafür muss man das Volk überzeugen. Fünfmal in die Wahlen zu stei-\n\ngen, das ist belastend, das kann ich Ihnen sagen. Das geht unter die Haut, vor allem wenn man Sa-\n\nchen liest, die einfach kreuzfalsch sind, dann ist das nicht so einfach zu ertragen, weil man immer \n\ndenkt: Das haben nun Hunderte gelesen und das gibt dann einen Strafzettel bei den Wahlen. Dem \n\nwar aber nicht so. Ich habe tatsächlich eine Zeit erwischt, während der es in diesem Kanton auf-\n\nwärts ging. Eine turbulente Zeit, die ich begleiten durfte – erzieherisch wie auch volkswirtschaftlich. \n\nIch durfte an vorderster Front mitentscheiden, durfte meine Meinung einbringen, durfte mittragen. \n\nDas hat mich unheimlich gefreut. Ich glaube auch, dass mich das im Laufe der Zeit auch gestärkt \n\nhat. Nun wünsche ich Ihnen und Ihren Familien alles Gute in der Zukunft. Mich freut es, wenn ich \n\nirgendwo jemanden sehe und wir uns auch in der Zukunft immer wieder kennen. Vielen Dank für \n\nIhre Hilfe, danke für das, was ich machen durfte (Applaus). \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Ich erlaube mir noch drei Hinweise: In 60 Minuten geht es in Illgau los. Dann \n\nist der Bär los. Ich bin von LS Othmar Reichmuth instruiert worden, eine Stunde nach Sitzungsende \n\nist in Illgau Start des Programms für die Kantonsräte.  \n\nIch freue mich auf den kommenden Samstag, Sie alle um 09.00 Uhr im Zeughaus in Pfäffikon zur \n\ntraditionellen Kantonsratspräsidentenfeier begrüssen zu dürfen.  \n\nIch wünsche Ihnen allen einen schönen Sommer, so warm wie heute und so sonnig wie heute. Wir \n\nsehen uns im Herbst zur nächsten Sitzung. Schönen Abend, gute Zeit und vielen Dank (Applaus). \n\n \n\n \n\nSchwyz, 29. Juli 2016  Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\n \n\nGenehmigung \n\n \n\n \n\n \n\nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt:  Christoph Räber, Kantonsratspräsident \n\n\n