parent_type: affair

name: Interpellation I 3/22: Ist unsere Polizei in Sachen Cyberkriminalität genügend mit Ressourcen ausgestattet?

category_de: Beschluss

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 603/2022 \n\nSchwyz, 23. August 2022 / ju \n\n \n\n \n\nInterpellation I 3/22: Ist unsere Polizei in Sachen Cyberkriminalität genügend mit Ressourcen \n\nausgestattet? \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 10. Februar 2022 haben Kantonsrat Roland Lutz und vier Mitunterzeichnende folgende Inter-\n\npellation eingereicht: \n\n \n\n«Ausgangslage: Die Cyberkriminalität schädigt mit hohen Zuwachsraten Schwyzer Bürger und Un-\n\nternehmen. In den Medien liest man täglich von Vorfällen in der Schweiz und im Ausland. Ein \n\nAuszug aus der Polizeiliche Kriminalstatistik 2020: Die Anzahl Cybercrime-Straftaten ist um 100 \n\nauf 520 Delikte gestiegen (2019: 420). Davon entfielen 232 Delikte auf den Cyberbetrug. Die \n\nDeliktssumme betrug total CHF 5 135 778.1 \n\n \n\n2021 dürfte sich die Schadenssumme – notabene ohne Berücksichtigung der hohen Dunkelziffer \n\nan nichtgemeldeten Fällen – wieder stark erhöht haben. Dasselbe ist für 2022 und die kommen-\n\nden Jahre zu erwarten. \n\n \n\nDie Delikte sind vielfältiger Natur, vorwiegend handelt es sich um: \n\n Online-Anlagebetrug \n\n Ransomware (Erpressung und Betriebsunterbrüche) \n\n Sextortion \n\n Diebstahl Cryptowährungen \n\n Kleinanzeigebetrug \n\n \n\nDie Gefahr, Opfer von kriminellen Hackern und Betrügern zu werden, ist mittlerweile höher als \n\ndie von Naturkatastrophen. Sextortion kann bei betroffenen Jugendlichen ein gravierendes Sui-\n\n                                            \n1 Quelle sz.ch / Statistik 2021 ist per 03 / 2022 zu erwarten \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 603/2022 - 2/6 - 23. August 2022 \n\nzidrisiko darstellen. Online-Anlagebetrug ist nicht nur wegen hohen Deliktsummen von Bedeu-\n\ntung, die Aufklärung erfordert auch einen hohen Mitteleinsatz. Bei all diesen Risiken wäre eine \n\nangemessene Prävention enorm wichtig und effektiv. \n\n \n\nIm Schwyzer Polizeicorps kümmern sich per 2022 fünf Personen um die Cyberdelikte. Zum Ver-\n\ngleich: Zürich ist mit rund 85 Stellen dotiert; was auf die Bevölkerungszahlen der beiden Kantone \n\numgelegt ca. 8.5 Stellen entspricht. Anzumerken ist, dass es sich im Kanton Schwyz fast aus-\n\nschliesslich nicht um Informatiker handelt, sondern um informatikaffine Polizeikräfte mit diver-\n\nsen zielgerichteten Ausbildungen. Das zusätzlich benötige IT-Know-how wird jeweils gezielt ein-\n\ngekauft. \n\n \n\nAngesichts der aktuellen personellen Ausstattung bleibt nach unserer Einschätzung und Beobach-\n\ntung zu wenig Raum für effektive Vorbeugemassnahmen wie Aufklärung. Es können zudem mut-\n\nmasslich nur die allerwichtigsten Fälle seriös aufgearbeitet werden. \n\n \n\nDie Polizeiarbeit der "Cybertruppe" kann grob wie folgt eingeteilt werden: \n\n Unterstützung Sicherheitspolizei bei (neuen) Cyberfällen \n\n Ermittlungen \n\n Präventionsarbeit \n\n Aufklärung \n\n Fahndung \n\n \n\nEs stellt sich nun die Frage, ob die eingesetzten Ressourcen (Personal / sonstige Mittel) mit der \n\nstark steigenden Deliktzahl Schritt halten können. Bereits heute dürften nach einer Triage nur \n\nnoch die wichtigsten, resp. aussichtsreichsten Fälle mit dem nötigen Ressourceneinsatz verfolgt \n\nwerden können. Angesichts der Gefahrenlage und der Schäden ist es u.E. unabdingbar, unsere \n\nSicherheitsbehörden entsprechend aufzustellen. \n\n \n\nFragen an den Regierungsrat \n\n1. Wie beurteilt der Regierungsrat die Entwicklung der nächsten Jahre im Cyberbereich? \n\na. Wachstum der Kriminalitätsraten  \n\nb. Qualität der Delikte hinsichtlich Schäden \n\n2. Erachtet der Regierungsrat die eingesetzten Ressourcen als adäquat im Hinblick auf die Be-\n\ndrohung / Bewältigung? \n\na. Personal \n\nb. Budgets für andere Mittel \n\n3. Sind Anpassungen der Ressourcen in nächster Zeit geplant? \n\na. Kurzfristig \n\nb. Mittel- / Langfristig \n\n \nFür die Beantwortung danken wir im Voraus.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nDer Regierungsrat hat im Zusammenhang mit der Thematik Cyberkriminalität bereits mit Be-\n\nschlüssen Nr. 685 vom 18. September 2018 und Nr. 439 vom 29. Juni 2021 entsprechend \n\nStellung genommen. Im Jahre 2018 war die Kantonspolizei in Bezug auf die Bekämpfung der  \n\nCyberkriminalität hinsichtlich Ressourcen und Fachwissen noch semiprofessionell aufgestellt. In \n\nder Folge schaffte sie innerhalb der Abteilung Kriminalpolizei einen Fachbereich «Cybercrime» \n\nund besetzte die Stellen mit einem Cyber-Techniker und zwei Cyber-Ermittlern. Vorerst ging es \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 603/2022 - 3/6 - 23. August 2022 \n\ndarum, innerhalb der Kantonspolizei das Fachwissen zu bündeln, die verschiedenen Aufgaben \n\nrund um die Cyber-Kriminalität zu koordinieren und die Schnittstellen auf kantonaler und natio-\n\nnaler Ebene sicherzustellen. Der Regierungsrat bewilligte per 1. Januar 2022 eine Aufstockung \n\num zwei weitere Stellen in diesem Bereich. Per 1. April 2022 konnte nun die Letzte der insge-\n\nsamt fünf Stellen besetzt werden. Ursprünglich war vorgesehen, nebst Cyber-Ermittlern auch min-\n\ndestens einen Cyber-Techniker zu beschäftigen. Dieses Vorhaben scheiterte, da solche Spezialis-\n\nten nur schwer zu finden sind. Nun wird das benötigte technische Knowhow bei Bedarf extern \n\neingekauft. Zudem wurde der Fachbereich Cybercrime in einen eigenen Dienst Cybercrime über-\n\nführt und angesiedelt bei der Abteilung Kriminalpolizei. Die Arbeiten des Dienstes Cybercrime \n\nkönnen im Wesentlichen in folgende Teilbereiche aufgeteilt werden: \n\n \n\n Unterstützung der beiden Frontabteilungen: Bereits bei der Entgegennahme von Cybercrime-\n\nAnzeigen ist die Polizei ressourcenmässig und fachlich gefragt. Der Dienst Cybercrime unter-\n\nstützt die Frontkräfte bereits ab der Anzeigeerstattung und stellt so den fachlichen Support \n\nzugunsten der beiden Frontabteilungen Sicherheitspolizei und Kriminalpolizei sicher. Bei \n\nkomplexen Sachverhalten wird die Anzeige direkt durch den Dienst Cybercrime entgegenge-\n\nnommen und weiterbearbeitet.  \n\n \n\n Ermittlungen bei Cyber-Delikten im engeren Sinne: Der Dienst Cybercrime stellt bei Cyber-\n\nDelikten im engeren Sinne (z. B. bei einem Hackerangriff) die polizeilichen Ermittlungen um-\n\nfassend sicher. \n\n \n\n Ermittlungsunterstützung: Sie ist ein wesentlicher Bestandteil des Dienstes Cybercrime. \n\nDazu zwei Beispiele: In Fällen polizeilicher Gefahrenabwehr, wie z. B. bei einem Vermissten-\n\nfall, unterstützt der Dienst Cybercrime die Ermittlungen mit umfassenden Internet-Recher-\n\nchen und dem Einholen entsprechender Verbindungsdaten. Die Erfahrungen zeigen, dass es \n\nmit Cyber-Ermittlungen möglich ist, innert kürzester Zeit entscheidende Erkenntnisse zu er-\n\narbeiten. Cyber-Ermittlungen kommen weiter u. a. auch bei Betrugsdelikten zum Zuge. Ste-\n\nhen Krypto-Währungen im Fokus, so wird mittels aufwändiger Transaktionsanalyse versucht, \n\ndem Geldfluss zu folgen, verbunden mit dem Ziel, inkriminiertes Geld sicherzustellen und \n\ndie Täterschaft zu eruieren. \n\n \n\n Prävention: Dem Präventionsansatz kommt bei der Bekämpfung der Cyber-Kriminalität eine \n\nganz besondere Bedeutung zu. Daher will die Kantonspolizei ihre Bestrebungen diesbezüg-\n\nlich deutlich ausbauen. Gemäss erarbeitetem Konzept ist es sinnvoll, mittelfristig pro Jahr \n\nmindestens 1800 Arbeitsstunden in verschiedenste Präventionstätigkeiten zu investieren. In \n\ndiesem Kontext ist zu erwähnen, dass der Dienst Cybercrime in der Konzeptions- wie auch in \n\nder Umsetzungsphase amtsintern stark vom Dienst «Prävention» unterstützt wird. \n\n \n\n Aus und Weiterbildung: Der Dienst Cybercrime muss trotz komplexer technischer, kriminalis-\n\ntischer und juristischer Fragestellungen fähig sein, die vorerst unbekannte Täterschaft zu \n\neruieren und schliesslich der Justiz zuzuführen. Erfahrungen der letzten beiden Jahre zeigen \n\nzudem, dass in diesem dynamischen Umfeld grosser Bedarf besteht, dass Mitarbeitende auf \n\nallen Ebenen jederzeit und zentral auf entsprechendes Fachwissen und beratende Dienstleis-\n\ntungen zurückgreifen können. Ebenso gilt es, die Frontmitarbeitenden punkto Basiswissen \n\nauszubilden. Das bedingt, dass die Cyberermittler eine solide Grundausbildung erhalten und \n\nsich laufend weiterbilden. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 603/2022 - 4/6 - 23. August 2022 \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n \n\n1. Wie beurteilt der Regierungsrat die Entwicklung der nächsten Jahre im Cyberbereich? \n\na) Wachstum der Kriminalitätsraten \n\n \n\nDurch die zunehmende Verlagerung ihrer Aktivitäten in das Internet ist die Bevölkerung des Kantons \n\nSchwyz neuen Gefahrenformen wie Online-Anlagebetrug, Cybermobbing, Identitätsdiebstahl durch \n\nSocial-Engineering oder dem Verlust der Privatsphäre ausgesetzt, oder sie kann gar unfreiwillig zu \n\nBeteiligten der Cyberkriminalität werden. Die Sicherstellung der sozialen Integrität und die Befriedi-\n\ngung eines grundlegenden Schutzbedürfnisses sowie die effektive und effiziente Verfolgung und Auf-\n\nklärung oben beispielhaft genannter Cyber-Delikte sind enorm aufwändig. \n\n \n\nDie nachfolgenden statistischen Daten des Dienstes Cybercrime zeigen die rasante Entwicklung \n\nund die damit verbundene deutliche Steigerung des Aufwandes insbesondere in den letzten bei-\n\nden Jahren auf (die Zahlen werden erst seit 2019 erhoben). Es ist davon auszugehen, dass die \n\nZunahme in den nächsten Jahren weitergehen wird. \n\n \n\n Fallzahlen Monitoring: \n\n \n\n \n \n\nDer Dienst Cybercrime geht sämtlichen der Polizei gemeldeten Ereignissen mit Bezug zur Cyber-\n\nKriminalität nach, klassifiziert diese und führt eine Fallpriorisierung durch. Diese dient dem ge-\n\nzielten Einsatz der vorhandenen Ressourcen gemäss dem Konzept der Staatsanwaltschaft bzw. \n\ndurch ein national vorgegebenes Raster. Je nach Klassifizierung ergeben sich keine Weiterungen, \n\naber in den allermeisten Fällen folgen weitere Massnahmen (Unterstützung bei der Entgegen-\n\nnahme der Anzeige, Vorbereiten fachspezifischer Fragekataloge, eigenständige Ermittlungen und \n\nAbklärungen, NEDIK-Verbreitungen, usw.). \n\n \n\n Fallzahlen Aufträge: \n\n \n\nIm Jahr 2020 wurden im Rahmen der erstmaligen Erfassung 130 Aufträge verzeichnet, diese \n\nZahl stieg im Jahr 2021 bereits auf 240 Aufträge an. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 603/2022 - 5/6 - 23. August 2022 \n\nJeder einzelne Auftrag (bzw. Ermittlungsauftrag der Staatsanwaltschaft) löst beim Dienst Cyber-\n\ncrime verschiedenste Aktivitäten aus. Dies geschieht einerseits im Rahmen der Ermittlungsunter-\n\nstützung in Form von Internetrecherchen, Datenerhebungen, Transaktionsanalysen usw., und an-\n\ndererseits können es auch komplett eigenständige Ermittlungen und Fallführungen von A-Z sein. \n\n \n\nFestzuhalten ist, dass die Beantwortung von Bürgeranfragen (z. B. Auskunft an Privatpersonen \n\nper E-Mail oder telefonisch) und die weiteren Präventionstätigkeiten hier nicht speziell ausgewie-\n\nsen werden. Diese Dienstleistungen werden durch den Dienst Cybercrime (noch) nicht erfasst. \n\nDas Gleiche gilt auch für die spezifischen Beratungen im Bereich Cyber-Security. \n\n \n\n \n\n Kennzahlen Polizeiliche Kriminalstatistik 2021: \n\n \n\n \n \n\nDieser Auszug aus der Polizeilichen Kriminalstatistik des Kantons Schwyz zeigt die Deliktsent-\n\nwicklung für das Jahr 2021 im Vergleich zu 2020 für bestimmte Straftatbestände auf, die im Zu-\n\nsammenhang mit Cyberkriminalität stehen. Es handelt sich dabei um Cyberdelikte im engeren \n\nSinne (z. B. Hackerangriffe) oder Cyberdelikte im weiteren Sinne, bei denen das Internet als Tat-\n\nmittel eingesetzt wird. \n\nDie digitale Kriminalität wird anhand der Kombination «Straftat – Tatvorgehen» ermittelt. Sie um-\n\nfasst 33 verschiedene Tatvorgehen und 28 Straftaten des Strafgesetzbuches, die in fünf grosse \n\nBereiche gegliedert werden. Ein Grossteil der 2021 polizeilich registrierten Straftaten mit einer \n\ndigitalen Komponente betrifft die «Cyber-Wirtschaftskriminalität» (87.4 %), gefolgt von «Cyber-\n\nSexualdelikten» (9.9 %) sowie «Cyber-Rufschädigung und unlauteres Verhalten» (2.5 %). \n\nZusammengefasst wurden 2021 gegenüber 2020 im Kanton Schwyz 6 % weniger Delikte zur An-\n\nzeige gebracht. Konkret bedeutet dies ein Rückgang um 27 Anzeigen. Gesamtschweizerisch wird \n\nhingegen eine Zunahme um 24 % verzeichnet. Auch wenn die Zahlen im Kanton Schwyz im letz-\n\nten Jahr etwas rückläufig waren, bestätigen die nationalen Daten nach wie einen rasanten An-\n\nstieg. Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang, dass die Zahlen in dieser Form erst seit 2020 \n\nso erfasst werden. Aus diesem Grund lassen sich noch keine genügend fundierten Aussagen über \n\ndie weitere Entwicklung machen.  \n\n \n\nb) Qualität der Delikte hinsichtlich Schäden \n\n \n\nGemäss den im Rahmen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2021 für den Kanton Schwyz ausge-\n\nwiesenen Zahlen hat sich die Schadenssumme gegenüber 2020 von rund fünf Mio. Franken auf \n\nmehr als 15 Mio. Franken verdreifacht.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 603/2022 - 6/6 - 23. August 2022 \n\n2. Erachtet der Regierungsrat die eingesetzten Ressourcen als adäquat im Hinblick auf die Be-\n\ndrohung / Bewältigung? \n\na) Personal \n\n \n\nMit den derzeit zur Verfügung stehenden personellen Mittel ist es möglich, die Fallbearbeitungen \n\nzeitnah und in einer vertretbaren Tiefe zu tätigen. Dies gelingt mittels geschickter Priorisierung \n\ndie verschiedensten Aufgaben. Inskünftig werden zur optimalen Aufklärung der Bevölkerung und \n\nder Unternehmen mittels umfassender Präventionsarbeit diesem Bereich ergänzende Ressourcen \n\nzugeteilt werden.  \n\n \n\nb) Budget für andere Mittel \n\n \n\nGemäss den bisherigen Erfahrungswerten fallen für die Aus- und Weiterbildung jährlich wieder-\n\nkehrende Kosten von rund Fr. 60 000.-- und für die Ausrüstung (Büro-Infrastruktur, IT-Hardware, \n\nSoftware-Lizenzen) einmalige Kosten von mindestens Fr. 50 000.-- an. Um zum Beispiel die zu-\n\nkünftigen Anforderungen im Bereich der Transaktionsanalysen sicherzustellen, wird die Beschaf-\n\nfung weiterer IT-Werkzeuge geprüft. Auf dem Markt sind diesbezüglich Software-Lösungen vor-\n\nhanden, die pro Jahr wiederkehrende Kosten von gegen Fr. 50 000.-- hervorrufen, im Gegenzug \n\nwerden entsprechend Mannsstunden an Arbeit eingespart. \n\n \n\n3. Sind Anpassungen der Ressourcen in nächster Zeit geplant? \n\na) Kurzfristig \n\n \n\nKurzfristig geht es operativ darum, dass sich der neu geschaffene Dienst Cybercrime konsolidiert, \n\ndie Cyber-Ermittler fundiert ausgebildet werden, das Fachwissen innerhalb der Kantonspolizei ge-\n\nbündelt wird und entsprechend allen zeitnah und kundengerecht zur Verfügung steht. Ebenso \n\nsind die verschiedensten Schnittstellen auf kantonaler und nationaler Ebene sicherzustellen.  \n\n \n\nb) Mittel- / Langfristig \n\n \n\nDer Personalbestand der Kantonspolizei wird jährlich durch den Regierungsrat festgelegt. Für das \n\nJahr 2022 wurden fünf zusätzliche Stellen bewilligt. Für das Jahr 2023 werden bei der Kantons-\n\npolizei weitere 5.2 Stellen geschaffen.  \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Der Vorsteher des Sicherheitsdepartements wird beauftragt, die Antwort im Kantonsrat \n\nzu vertreten. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Staatskanzlei; Sicherheitsdepartement; Kantonspolizei. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\n\n


body_key: SZ

name: Ausgabenbewilligung für den Ausbau der Hauptstrasse Nr. 2 auf dem Abschnitt Merlischachen – Sumpf, Bezirk Küssnacht - Vorlage

category_de: Vorlage

format: application/pdf

text: \nVorlage an den Kantonsrat \n\n 1 \n\nKantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für den Ausbau der \n\nHauptstrasse Nr. 2 auf dem Abschnitt Merlischachen – Sumpf, Bezirk Küssnacht \n\n(Vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\ngestützt auf § 53 Abs. 2 der Kantonsverfassung1, nach Einsicht in Bericht und \n\nVorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\n1. Dem Regierungsrat wird für den Ausbau der Hauptstrasse Nr. 2 auf dem Ab-\n\nschnitt Merlischachen – Sumpf im Bezirk Küssnacht eine Ausgabenbewilli-\n\ngung von 10.5 Mio. Franken eingeräumt. \n\n2. Dieser Beschluss unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kan-\n\ntonsverfassung. \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n1 SRSZ 100.100. \n\n \n\n\n


parent_type: meeting

name: Geschäftsverzeichnis vom 16. Dezember 2020

category_de: Geschäftsverzeichnis

text: \n1/5 \n \n\nKantonsrat \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n\nKantonsratssitzung vom 16. Dezember 2020 \n\n  \n\n \n\nOrganisatorische Hinweise \n\nSitzungsort MythenForum Schwyz \n\nSitzungsbeginn 9.00 Uhr \n\nMittagspause 12.00 bis 13.30 Uhr \n\nVoraussichtliches Sitzungsende 17.00 Uhr \n\nWLAN-Name mythenforum \n\nLogin forum4free \n\nBemerkungen Wegen der gegenwärtigen epidemiologischen Lage und der damit verbundenen \nAbstands- und Hygienemassnahmen hat die Ratsleitung entschieden, dass die \nSitzung im Mythenforum durchgeführt wird. Nur so kann die vorgeschriebene \nSozialdistanz eingehalten werden. Es wird erwartet, dass die beiliegenden \nHygienemassnahmen des Bundesamtes für Gesundheit (www.bag-coronavirus.ch) \nkonsequent eingehalten werden. Schutzmasken und Desinfektionsmittel sind \nvorhanden. Das Rednerpult wird regelmässig desinfiziert. Für jedes \nKantonsratsmitglied hat es ein eigenes Pult. Alle Voten werden am Rednerpult \ngehalten. Wer sich zu Wort melden will, begibt sich zum Rednerpult. Die \nAbstimmungen erfolgen mit Handmehr. Es gilt für die ganze Kantonsratssitzung, \n(Parkhaus, Foyer, Plenum, Sitzplatz) konsequente Maskentragepflicht. Für die \nRednerinnen und Redner am Rednerpult ist die Maskentragepflicht fakultativ.  \n\n    \n\n \n \n\n\n\n2/5 \n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n  \n\nNr. Geschäftstitel RRB Nr.   Dep. Vorberatung/Erstunterzeichner \n\n1 Aufgaben- und Finanzplan 2021–2024 669/2020  FD STAWIKO \n\n2 Volksinitiative «Steuerliche Entlastung des Mittelstandes (Mittelstandsinitiative)» mit Gegenvorschlag 515/2020  FD STAWIKO \n\n3 Teilrevision des Gesetzes über die steueramtliche Schätzung landwirtschaftlicher Grundstücke und Gewerbe  697/2020  FD STAWIKO \n\n4 Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für den Kauf der Liegenschaften GS Nr. 250, 251, 456 \nund 644 Morschach \n\n720/2020  BD BSA \n\n5 Regierungsprogramm 2020–2024 737/2020  RR  \n\n6 Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen im Dezember 2020 743/2020  DI GSS \n\n7 Kantonsratsbeschluss über die Ausgabenbewilligung und die Genehmigung eines Nachtragskredites für die \nkantonalen Massnahmen zur Covid-19 Härtefallverordnung \n\n840/2020  VD  \n\n8 Hochschule Luzern (Fachhochschule Zentralschweiz FHZ): Berichterstattung zum Leistungsauftrag für die \nJahre 2016–2019 \n\n845/2020  BID BKK \n\n9 Prüfbericht der Interkantonalen Fachhochschulkommission zum Jahresbericht 2019 der Fachhochschule \nZentralschweiz (FHZ) \n\n   BKK \n\n10 Prüfberichte der Interkantonalen Geschäftsprüfungskommissionen zum Jahresbericht 2019 der Interkantonalen \nPolizeischule (IPH) und der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) \n\n   RJK \n\n11 Prüfbericht der Interkantonalen Geschäftsprüfungskommission zum Jahresbericht 2019 des Laboratoriums der \nUrkantone (LdU) \n\n   GSS \n\n \n  \n\n\n\n3/5 \n \n\nParlamentarische Vorstösse \n\n  \n\nNr. Titel des Vorstosses RRB Nr.   Dep. Erstunterzeichner \n\n12 Postulat P 3/20: Mit gutem Finanzmanagement Zinskosten vermeiden 753/2020  FD Leo Camenzind \n\n13 Postulat P 5/20: Schwyzer Wanderwegnetz ausbauen! 779/2020  UD Leo Camenzind \n\n       \n  \n\n\n\n4/5 \n \n\nKommissionszuweisung \n\n \n\n \n\n \n\n Geschäftstitel RRB Nr.  Dep. Vorberatende Kommission \n\n Teilrevision Gesetz über die Ergänzungsleistungen: Anpassung Finanzierungsschlüssel zwischen \n\nKanton und Gemeinden \n\n843/2020  DI STAWIKO \n\n  \n\n\n\n5/5 \n \n\nHygienemassnahmen \n\n \nUm Menschen mit einem höheren Risiko, schwer zu erkranken,  \nbesser vor dem neuen Coronavirus zu schützen, bitten wir Sie, die \nEmpfehlungen des Bundesamtes für Gesundheit zu beachten.  \n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: Volksinitiative «KEINE Bundesasylzentren im Kanton Schwyz – Asylkriminalität stoppen!»: Vorlage

text: \nVorlage an den Kantonsrat \n\n 1 \n\n \n\nKantonsratsbeschluss über die Initiative «KEINE Bundesasylzentren im Kanton \n\nSchwyz – Asylkriminalität stoppen!»1 \n\n(Vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\ngestützt auf §§ 30 und 31 der Kantonsverfassung2, nach Einsicht in Bericht und \n\nAntrag des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\n1. Die Initiative «KEINE Bundesasylzentren im Kanton Schwyz – Asylkriminalität \n\nstoppen!» wird als gültig erklärt. \n\n2. Die Initiative «KEINE Bundesasylzentren im Kanton Schwyz – Asylkriminalität \n\nstoppen!» wird abgelehnt und damit der obligatorischen Volksabstimmung ge-\n\nmäss § 34 Abs. 1 KV unterstellt. \n\n \n\n \n\n1 GS … \n2 SRSZ 100.100. \n\n \n\n \n\n\n


name: Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen im Juni 2025: Bericht

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 338/2025 \n\nSchwyz, 13. Mai 2025 / jh \n\n \n\n \n\nErteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen im Juni 2025 \n\nBericht und Vorlage an den Kantonsrat \n\n1. Sachverhalt \n\n \n\nEs bewerben sich 123 ausländische Personen um die Erteilung des Kantonsbürgerrechts. Die 79 \n\nGesuchstellenden (inklusive Ehepartner und Kinder) haben folgende Staatsangehörigkeiten: Ita-\n\nlien 2, Deutschland 55, Frankreich 1, Österreich 1, Vereinigtes Königreich 3, Niederlande 10, \n\nSchweden 5, Rumänien 3, Serbien 2, Bosnien und Herzegowina 6, Russland 3, Kosovo 15, Ver-\n\neinigte Staaten 1, Sri Lanka 4, Ukraine 3, Vietnam 1, Indien 1, Brasilien 1, China 1, Kanada 1, \n\nNordmazedonien 4, Israel 1, Malaysia 1. \n\n2. Erwägungen \n\n2.1 Gemäss § 7 Abs. 1 des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes vom 20. April 2011 (KBüG, \n\nSRSZ 110.100) ist ein Einbürgerungsgesuch bei der zuständigen Gemeinde einzureichen. Die \n\nkommunalen Einbürgerungsbehörden prüfen, ob folgende Voraussetzungen gemäss §§ 3 und 4 \n\nKBüG und §§ 5 ff. der kantonalen Bürgerrechtsverordnung vom 5. Juni 2012 (KBüV, \n\nSRSZ 110.111) bei den Gesuchstellenden erfüllt sind: \n\n \n\n− Wohnsitz von mindestens fünf Jahren ununterbrochen in der Wohngemeinde und Besitz der \n\nNiederlassungsbewilligung gemäss § 3 Abs. 1 KBüG; \n\n− Eignung gemäss § 4 KBüG, beinhaltend: \n\n− Deutschkenntnisse schriftlich auf Referenzniveau B1 und mündlich auf Referenzniveau \n\nB2 gemäss § 5 Abs. 1 KBüV; \n\n− gesellschaftliche und politische Grundkenntnisse gemäss § 6 KBüV; \n\n− geordnete finanzielle Verhältnisse gemäss § 7 KBüV; \n\n− unterzeichnete Charta gemäss § 9 KBüV. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 338/2025 - 2/2 - 13. Mai 2025 \n\nBei allen Gesuchstellenden sind diese Voraussetzungen erfüllt. Die Gesuche wurden gemäss § 8 \n\nKBüG im Amtsblatt publiziert, und die zuständigen Gemeinden haben das Gemeindebürgerrecht \n\nerteilt. \n\n2.2 Anschliessend wurden die Gesuche gemäss § 16 KBüV durch den kantonalen Bürger-\n\nrechtsdienst dem Staatssekretariat für Migration (SEM) zur Erteilung der eidgenössischen Einbür-\n\ngerungsbewilligung zugestellt. Das SEM überprüft die Voraussetzungen gemäss Art. 14 und 15 \n\ndes alten Bundesgesetzes über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts vom 29. Septem-\n\nber 1952 (aBüG, SR 141.0) sowie gemäss Art. 9 und 11 des neuen Bundesgesetzes über das \n\nSchweizer Bürgerrecht vom 20. Juni 2014 (BüG, SR 141.0). \n\n2.3 Nach Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung überprüft der kanto-\n\nnale Bürgerrechtsdienst sämtliche Gesuche erneut, weil nach § 8 Abs. 3 KBüV der tadellose Leu-\n\nmund während des ganzen Einbürgerungsverfahrens vorliegen muss. Alle Gesuche erfüllen diese \n\nVoraussetzungen weiterhin. \n\n2.4 Um allfällige Strafen oder Strafverfahren noch vor Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nauszuschliessen, wird der kantonale Bürgerrechtsdienst alle Gesuche drei Tage vor dem Be-\n\nschluss des Kantonsrates nochmals im vollautomatisierten Strafregister (VOSTRA) überprüfen. \n\n2.5 Aufgrund der umfassenden Überprüfung durch Gemeinde, Bund und Kanton kann al-\n\nlen aufgeführten Bürgerrechtsbewerbern das Kantonsbürgerrecht erteilt werden. \n\n2.6 Nach § 12 KBüG in Verbindung mit § 16 Abs. 3 KBüV entscheidet der Kantonsrat \n\nauf Antrag des Regierungsrates über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts, dies nach Erteilung \n\ndes Gemeindebürgerrechts und beim Vorliegen der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n2.7 Gemäss § 8 KBüG bzw. § 13 KBüV ist das Einbürgerungsgesuch nach vollständigem \n\nEingang durch die Gemeinde im Amtsblatt zu publizieren. Die Publikation dient dem Zwecke, die \n\nBevölkerung über die Gesuchstellenden in Kenntnis zu setzen. Die vom Kantonsrat beschlossene \n\nErteilung des Kantonsbürgerrechts ist demzufolge analog im Amtsblatt zu veröffentlichen. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die beiliegende Vorlage anzunehmen. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departement des Innern. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nMichael Stähli Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Sachverhalt\n\t2. Erwägungen\n\t2.1 Gemäss § 7 Abs. 1 des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes vom 20. April 2011 (KBüG, SRSZ 110.100) ist ein Einbürgerungsgesuch bei der zuständigen Gemeinde einzureichen. Die kommunalen Einbürgerungsbehörden prüfen, ob folgende Voraussetzungen gemäss §§...\n\t2.2 Anschliessend wurden die Gesuche gemäss § 16 KBüV durch den kantonalen Bürgerrechtsdienst dem Staatssekretariat für Migration (SEM) zur Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung zugestellt. Das SEM überprüft die Voraussetzungen gemäss...\n\t2.3 Nach Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung überprüft der kantonale Bürgerrechtsdienst sämtliche Gesuche erneut, weil nach § 8 Abs. 3 KBüV der tadellose Leumund während des ganzen Einbürgerungsverfahrens vorliegen muss. Alle Gesuch...\n\t2.4 Um allfällige Strafen oder Strafverfahren noch vor Erteilung des Kantonsbürgerrechts auszuschliessen, wird der kantonale Bürgerrechtsdienst alle Gesuche drei Tage vor dem Beschluss des Kantonsrates nochmals im vollautomatisierten Strafregister (VO...\n\t2.5 Aufgrund der umfassenden Überprüfung durch Gemeinde, Bund und Kanton kann allen aufgeführten Bürgerrechtsbewerbern das Kantonsbürgerrecht erteilt werden.\n\t2.6 Nach § 12 KBüG in Verbindung mit § 16 Abs. 3 KBüV entscheidet der Kantonsrat auf Antrag des Regierungsrates über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts, dies nach Erteilung des Gemeindebürgerrechts und beim Vorliegen der eidgenössischen Einbürgerun...\n\t2.7 Gemäss § 8 KBüG bzw. § 13 KBüV ist das Einbürgerungsgesuch nach vollständigem Eingang durch die Gemeinde im Amtsblatt zu publizieren. Die Publikation dient dem Zwecke, die Bevölkerung über die Gesuchstellenden in Kenntnis zu setzen. Die vom Kanton...\n\n\n


Geschäftsverzeichnis vom 28. März 2012

text: \nKantonsrat \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEinberufung \n\n \n\nDer Kantonsrat wird auf den 28. März 2012 zu einer ausserordentlichen Sitzung ins Rathaus \n\nin Schwyz einberufen. \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n\n \n\nMittwoch, 28. März 2012 (09.00 Uhr) \n\n \n\n1. Bestellung einer Kommission für die Vorberatung der Teilrevision der Verordnung über die \n\nVolksschule \n\n2. Bestellung einer Kommission für die Vorberatung des Kantonsbeitrages an die Restaurie-\n\nrungen 2013-2022 im Kloster Einsiedeln \n\n3. Bestellung einer Kommission für die Vorberatung des Massnahmenplans 2011 \n\n4. Justizstreit \n\na. Antrag der Ratsleitung zur Einsetzung einer Spezialkommission für die Vorberatung \n\nder regierungsrätlichen Berichterstattung über den Justizstreit \n\nb. Antrag von KR Petra Steimen, KR Karin Schwiter und KR René Bünter zur Einset-\n\nzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission zur Klärung des Schwyzer \n\nJustizstreits \n\n5. Teilrevision Personal- und Besoldungsverordnung für die Lehrpersonen an der Volksschule \n\n(RRB Nr. 910/2011 und 176/2012) \n\n6. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Planung eines Neubaus des \n\nHeilpädagogischen Zentrums in Goldau (RRB Nr. 931/2011) \n\n7. Teilrevision des Gesetzes über die Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung \n\n(RRB Nr. 1114/2011 und 166/2012) \n\n8. Kantonsratsbeschluss über die Einräumung eines Verpflichtungskredits für den Grosskrei-\n\nsel Siebnen, Gemeinden Galgenen, Schübelbach und Wangen (RRB Nr. 1159/2011) \n\n9. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für eine Investitionshilfe gemäss \n\nBehindertengleichstellungsgesetz an die Schweizerische Südostbahn AG (RRB Nr. \n\n1217/2011) \n\n10. Motion M 7/11: Lockerung der Bauvorschriften für erneuerbare Energien (RRB Nr. \n\n61/2012) \n\n \n\n \n\nVorstösse \n\n \n\n– Interpellation I 15/10 von KR Karin Schwiter und KR Patrick Notter: Was kostet die \n\nBudgetrückweisung?, eingereicht am 21. Dezember 2010 (RRB Nr. 1068/2011) \n\n– Postulat P 4/11 von KR Petra Gössi: Mehr Transparenz und Budgetdisziplin bei den Ge-\n\nmeindefinanzen, eingereicht am 3. Mai 2011 (RRB Nr. 1082/2011) \n\n– Postulat P 13/10 von KR Andreas Meyerhans und KR Dr. Roger Brändli: Sprachförderung \n\nfür Kinder mit Migrationshintergrund, eingereicht am 6. April 2010 (RRB Nr. 1252/ \n\n2011) \n\n– Interpellation I 9/09 von KR Roland Urech: Konkordate zwischen den Kantonen Schwyz \n\nund Luzern, eingereicht am 15. April 2009 (RRB Nr. 1253/2011) \n\n\n\n– Interpellation I 11/11 von der SVP-Fraktion: Busbahnhof Küssnacht, eingereicht am \n\n23. November 2011 (RRB Nr. 1261/2011) \n\n– Interpellation I 8/11 von KR Andrea Fehr: Unterschiedliche Zuständigkeiten und unter-\n\nschiedliches Verfahren bei Streitigkeiten über elterliche Sorge, eingereicht am 23. Juli \n\n2011 (RRB Nr. 1290/2011) \n\n– Postulat P 10/11 von KR Marianne Betschart: Solarteur - ein Beruf mit sonnigen Aussich-\n\nten, eingereicht am 29. September 2011 (RRB Nr. 43/2012) \n\n– Postulat P 8/11 von KR Pius Schuler: Solar- und Photovoltaikanlagen ausserhalb der \n\nBauzone - Abbau von Hürden, eingereicht am 23. September 2011 (RRB Nr. 60/2012) \n\n– Interpellation I 9/11 von KR Christoph Weber: Bauprozesse - einfacher und günstiger, \n\neingereicht am 24. August 2011 (RRB Nr. 86/2012) \n\n \n\n \n\n \n\nBrunnen, 16. Februar 2012     Die Kantonsratspräsidentin: \n\n        Annemarie Langenegger \n\n \n\n \n\n \n\nZuweisung von Vorlagen an ständige Kommissionen \n\n \n\nDie Ratsleitung weist folgende Vorlagen zur Vorberatung an die ständigen Kommissionen zu: \n\n \n\nVorlage Ständige Kommission \n\nTeilrevision des Einführungsgesetzes zum BG \n\nüber die Familienzulagen \n\nKommission für Gesundheit und Soziale \n\nSicherheit \n\nVerordnung über die Finanzkontrolle Staatswirtschaftskommission \n\nKonkordat über private Sicherheitsleistungen Konkordatskommission \n\n \n\n\n\tEinberufung\n\n


Geschäftsverzeichnis vom 13. April 2016

text: \nKantonsrat \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEinberufung \n\n \n\nDer Kantonsrat wird auf den 13. April 2016 zu einer ausserordentlichen Sitzung ins Rathaus \n\nin Schwyz einberufen.  \n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n\n \n\nMittwoch, 13. April 2016 (09.00 Uhr) \n\n \n\n1. Kantonsratsbeschluss über das Initiativbegehren «Für eine flächendeckende Präsenz der \n\nSchwyzer Kantonalbank» (RRB Nr. 1089/2015) \n\n2. Schwyzer Kantonalbank (Bericht und Antrag der Aufsichtskommission) \n\na) Genehmigung Jahresbericht 2015 \n\nb) Genehmigung Antrag auf Gewinnverwendung \n\nc) Genehmigung Jahresrechnung 2015 \n\nd) Entlastung Bankorgane \n\n3. Bürgschaftsfonds des Kantons Schwyz (Bericht und Antrag der Aufsichtskommission) \n\na) Genehmigung Jahresbericht 2015 \n\n4. Wahlen der beauftragten Personen für Öffentlichkeit und Datenschutz für die Amtsperiode \n\n2016–2020 (Offene Wahl) \n\na) Wahl der beauftragten Person für Öffentlichkeit und Datenschutz \n\nb) Wahl der Stellvertretung der beauftragten Person für Öffentlichkeit und Datenschutz  \n\n5. Gesetz betreffend Sammlungen zu wohltätigen und gemeinnützigen Zwecken (RRB \n\nNr. 153/2016) \n\n6. Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für den Anschluss Steinerstrasse, \n\nGemeinde Schwyz (RRB Nr. 160/2016) \n\n7. Kantonsratsbeschluss zur Richtplanüberarbeitung (RRB Nr. 209/2016) \n\n8. Kantonsratsbeschluss über die Etzelwerkkonzession und der dazugehörenden Zusatzver-\n\nträge und der Wasserrechtsverleihung der Bezirke Einsiedeln und Höfe sowie die Verlei-\n\nhung einer Übergangskonzession für die Ausnützung von Zürichseewasser im Etzelwerk \n\n(RRB Nr. 245/2016) \n\n9. Fragestunde \n\n \n\nVorstösse \n\n \n\n10. Postulat P 12/15 von KR Marianne Betschart-Kaelin und KR Heinz Winet: Engpass bei \n\nden Sportleitern – Abhilfe mit Leiterausbildung für 14- bis 18-Jährige (RRB \n\nNr. 220/2016) \n\n11. Interpellation I 23/15 von KR Dr. Bruno Beeler: Asylstatus eritreischer Staatsbürger (RRB \n\nNr. 244/2016) \n\n \n\nWangen, 16. März 2016   Der Kantonsratspräsident: \n\n      Dr. Adrian Oberlin  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nLogin für WLAN im Kantonsratssaal \n\n \n\nWLAN-Name: GastSZ \n\nLogin: rhsz37 \n\nPasswort: bj7Fd2m8 \n\n \n\n \n\n\n\tEinberufung\n\n


name: Geschäftsverzeichnis vom 26. und 27. Juni 2019

text: \n \n\n \n\nKantonsrat \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEinberufung \n\n \n\nDer Kantonsrat wird auf den 26. und 27. Juni 2019 zur ordentlichen Sommersitzung ins Rat-\n\nhaus in Schwyz einberufen. \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n \n\nMittwoch, 26. Juni 2019 (09.00 Uhr bis maximal 11.30 Uhr) \n\n \n\n1. Wahl des Kantonsratspräsidenten für ein Jahr (offene Wahl) \n\n2. Jahresbericht 2018 (RRB Nr. 189/2019) \n\n3. Erteilung des Kantonsbürgerrechts an einen ausserkantonalen Schweizer Bürger \n\n(RRB Nr. 197/2019) \n\n4. Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen im Juni 2019 \n\n(RRB Nr. 327/2019) \n\n5. Richtplananpassung 2018 (RRB Nr. 289/2019) \n\n \n\nDonnerstag, 27. Juni 2019 (09.00 Uhr bis maximal 12.30 Uhr) \n\n \n\n6. Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme eines Mitglieds des Kantonsrates aus der \n\nGemeinde Freienbach (RRB Nr. 346/2019) \n\n7. Ersatzwahlen \n\na. Aufsichtskommission für die Schwyzer Kantonalbank (Präsident) \n\nb. Aufsichtskommission für die Schwyzer Kantonalbank (1 Mitglied) \n\nc. Staatswirtschaftskommission (1 Mitglied) \n\n8. Wahl des Vizepräsidenten und von zwei Stimmenzählern und eines Ersatzstimmenzählers \n\ndes Kantonsrates für ein Jahr (offene Wahl) \n\n9. Rechenschaftsbericht 2018 der kantonalen Gerichte \n\n10. Tätigkeitsbericht 2018 des Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz \n\n \n\nVorstösse \n\n \n\n11. Postulat P 10/18 von KR Hanspeter Rast: Ungleichbehandlung bei der Anspruchsberech-\n\nnung auf Bevorschussung von Kinderalimenten (RRB Nr. 360/2019) \n\n12. Interpellation I 4/19 von KR Bernhard Diethelm: Ausländer- statt Inländervorrang beim \n\nRAV? (RRB Nr. 317/2019) \n\n13. Interpellation I 36/18 von KR Pia Isler und vier Mitunterzeichnenden: Vernetzung und \n\nKoordination der verschiedenen Akteure in der sozial-medizinischen Versorgung im Kanton \n\nSchwyz (RRB Nr. 359/2019) \n\n14. Interpellation I 10/19 von KR Marcel Buchmann und KR Dr. Michael Spirig: Aufrüstung \n\ndes Mobilfunknetzes mit 5G-Sendeanlagen; Situation im Kanton Schwyz \n\n(RRB Nr. 382/2019) \n\n \n\n22. Mai 2019 Der Kantonsratspräsident: \n\nPeter Steinegger \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nZuweisung von Vorlagen an Kommissionen \n\n \n\nDie Ratsleitung weist folgende Vorlage(n) zur Vorberatung an die ständige(n) Kommission(en) \n\nzu: \n\n \n\nVorlage Kommission \nKantonsratsbeschluss betreffend Organisati-\n\non des Grundbuch- sowie des Schuldbetrei-\n\nbungs- und Konkursinspektorats \n\nRechts- und Justizkommission \n\n \n\n \n\n \n\nLogin für WLAN im Kantonsratssaal \n\n \n\nWLAN-Name: GastSZ \n\nLogin: rath_10 \n\nPasswort: 54x3qGfV \n\n \n\n \n\n\n\tEinberufung\n\n


Geschäftsverzeichnis vom 24. April 2024

text: \n1/3 \n\n \n\nKantonsrat \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsratssitzung vom 24. April 2024 \n\n  \n \n\nOrganisatorische Hinweise \n\nSitzungsort 6430 Schwyz, Hauptplatz, Rathaus, Kantonsratssaal \n\nSitzungsbeginn 9.00 Uhr \n\nMittagspause 12.00 bis 13.30 Uhr \n\nVoraussichtliches Sitzungsende 17.00 Uhr \n\nWLAN-Name Visitor-1291 \n\nBemerkungen Besuch Geschäftsleitung Landrat Kanton Basel-Landschaft \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\n2/3 \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n\nNr. Geschäftstitel RRB Nr.   Dep. Vorberatung/Erstunterzeichner \n\n1 Schwyzer Kantonalbank (Bericht und Antrag der Aufsichtskommission): \n\na. Genehmigung Jahresbericht sowie Nachhaltigkeitsbericht 2023; \n\nb. Genehmigung Antrag auf Gewinnverwendung; \n\nc. Genehmigung Jahresrechnung 2023; \n\nd. Entlastung Bankorgane für das Jahr 2023. \n\n  FD KRAK \n\n2 Bürgschaftsfonds des Kantons Schwyz (Bericht und Antrag der Aufsichtskommission) \n\nGenehmigung Jahresbericht und Jahresrechnung 2023 \n\n  FD KRAK \n\n3 Teilrevision des Verwaltungsrechtspflegegesetzes: Einführung elektronischer Geschäftsverkehr 946/2023 \n\n252/2024 \n\n FD RJK \n\n4 Bibliothek Werner Oechslin, Einsiedeln 956/2023  BID BKK \n\n5 Sanierung und Umgestaltung des Knotens Postplatz Ibach, Schwyz (Hauptstrasse Nr. 8) 106/2024  BD BSA \n\n6 Neues Verwaltungs- und Sicherheitszentrum Kaltbach 135/2024  BD BSA \n\n7 Motion M 14/23: Öffentlichkeitsprinzip durchsetzen 178/2024  SID Elias Studer \n\n8 Motion M 18/23: Automatische Anpassung der «kalten Progression» 202/2024  FD Dr. Dominik Zehnder \n\n9 Motion M 15/23: Transparenz im Asyl-Verteilungsprozess durch tägliche Veröffentlichung der \n\nBelegungsraten gegenüber Gemeindebehörden \n\n228/2024  VD Manuel Mächler \n\n10 Fragestunde     \n\n  \n\n\n\n3/3 \n\n \n\nParlamentarische Vorstösse \n\n \n\nNr. Titel des Vorstosses RRB Nr.   Dep. Erstunterzeichner \n\n11 Interpellation I 25/23: Nächste Schritte in der Sonderschulung im Kanton Schwyz? 138/2024  BID Martin Raña \n\n12 Interpellation I 26/23: Betreuungsplätze für erwachsene Menschen mit geistiger Beeinträchtigung 142/2024  DI Mathias Bachmann \n\n13 Interpellation I 4/24: Wie weiter mit Ferienzimmer / Entlastungszimmer im Kanton Schwyz? 143/2024  DI René Krauer \n\n14 Postulat P 1/24: Einführung eines Amtes für Statistik prüfen – Statistik schafft Wissen 152/2024  VD Martin Raña \n\n15 Postulat P 15/23: Sind die Bildungseinrichtungen im Kanton Schwyz auf der Ebene der Sekundarstufe I \n\nund der Sekundarstufe II politisch neutral? \n\n160/2024  BID Jan Stocker \n\n16 Interpellation I 29/23: Umsetzung des Dublin-Verfahrens und dessen Auswirkungen auf den Kanton \n\nSchwyz \n\n189/2024  VD Jan Stocker \n\n17 Postulat P 18/23: Fachkräftemangel mit einem Berufsbildungsfonds im Kanton Schwyz bekämpfen 232/2024  BID Martin Raña \n\n \n\n \n\nKommissionszuweisung \n\n \n\n Geschäftstitel RRB Nr.   Dep. Vorberatende Kommission \n\n Erhöhung der Ausgabenbewilligung für die Sanierung und den Ausbau der Kantonsstrasse zwischen \n\nMerlischachen und Sumpf \n\n158/2024  BD BSA \n\n \n\n\n


Geschäftsverzeichnis vom 21. Mai 2025

text: \n1/3 \n\nKantonsrat \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsratssitzung vom 21. Mai 2025 \n\n  \n \n\nOrganisatorische Hinweise \n\nSitzungsort 6430 Schwyz, Hauptplatz, Rathaus, Kantonsratssaal \n\nSitzungsbeginn 9.00 Uhr \n\nMittagspause 12.00 bis 13.30 Uhr \n\nVoraussichtliches Sitzungsende 17.00 Uhr \n\nWLAN-Name kanton-schwyz \n\nLivestream www.sz.ch/parlament/live  \n\nBemerkungen keine \n\n  \n\n \n\n \n\nhttp://www.sz.ch/parlament/live\n\n\n2/3 \n\nGeschäftsverzeichnis \n\nNr. Geschäftstitel RRB Nr.   Dep. Vorberatung/Erstunterzeichner \n\n1 Teilrevision Gesetz über das Einwohnermeldewesen (EMG) 929/2024 \n\n278/2025 \n\n VD RJK \n\n2 Teilrevision Gesetz über die Landwirtschaft 930/2024 \n\n279/2025 \n\n VD RUVEKO \n\n3 Totalrevision des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Alters- und \n\nHinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung \n\n114/2025 \n\n298/2025 \n\n DI GSS \n\n4 Ausgabenbewilligung Security Operations Center (SOC) 147/2025  FD STAWIKO \n\n5 Steuergesetzteilrevision 2026 170/2025 \n\n325/2025 \n FD STAWIKO \n\n6 Ausgabenbewilligung Planung und Realisierung des Zubringers Freienbach mit \n\nStrassenträgerschaftsänderungen \n\n200/2025  BD BSA \n\n7 Motion M 15/24: Untermargigkeit bei der Vermögenssteuer beenden – Spielraum bei Steuerfuss \n\nschaffen \n\n242/2025  FD Elias Studer \n\n8 Bericht zu Postulat P 22/22: Offensive für E-Busse: CO2-Ausstoss des strassengebundenen öV bis 2030 \n\num mindestens 50% reduzieren \n\n288/2025  BD  \n\n  \n\n\n\n3/3 \n\nParlamentarische Vorstösse \n\nNr. Titel des Vorstosses RRB Nr.   Dep. Erstunterzeichner \n\n9 Interpellation I 2/25: Zukunft "Mittelschullandschaft Innerschwyz" 232/2025  BID Irene Huwyler Gwerder \n\n10 Postulat P 12/24: Bestattung in der frühen Schwangerschaft verstorbener Kinder 257/2025  DI Andrea Burtschi \n\n11 Postulat P 8/24: OECD Mindeststeuer – Kantonaler Gestaltungsspielraum bei Steuersatzerhöhungen \n\nausnutzen \n\n263/2025  FD Cornel Betschart \n\n12 Interpellation I 24/24: Negative Auswirkungen einer nationalen Erbschaftssteuer auf den Kanton Schwyz 264/2025  FD Sepp Marty \n\n13 Interpellation I 25/24: Wirkung des neuen innerkantonalen Finanzausgleiches in Schübelbach und \n\nweiteren Gemeinden \n\n265/2025  FD Andrea Burtschi \n\n14 Interpellation I 27/24: E-Collecting im Kanton Schwyz 269/2025  SID Martin Raña \n\n15 Interpellation I 30/24: Nein zum Nationalstrassenausbau als Chance für den Kanton Schwyz 289/2025  BD Ralf Schmid \n\n \n\nKommissionszuweisung \n\n Geschäftstitel RRB Nr.   Dep. Vorberatende Kommission \n\n Steuergesetzteilrevision 2026 170/2025  FD STAWIKO \n\n Teilrevision des Gesetzes über den kantonalen Finanzhaushalt (FHG) und des Finanzhaushaltsgesetzes \n\nfür die Bezirke und Gemeinden (FHG-BG) – Gebührenerhebung \n\n249/2025  SID RJK \n\n Ausgabenbewilligung Sanierung und Ausbau der Hauptstrasse Nr. 386, Schweig – Höhport, Euthal, \n\nEinsiedeln \n\n256/2025  BD BSA \n\n Ausgabenbewilligung Sanierung und Ausbau der Hauptstrasse Nr. 2b, Ober Nas – Rotschuo, Gersau 277/2025  BD BSA \n\n Volksinitiative «KEINE Bundesasylzentren im Kanton Schwyz – Asylkriminalität stoppen!» 299/2025  VD RJK \n\n Tätigkeitsbericht 2024 der Öffentlichkeits- und Datenschutzbeauftragten der Kantone Schwyz, \n\nObwalden und Nidwalden \n\n  FD RJK \n\n \n\n\n


name: Abstimmungsergebnisse vom 26. April 2023

category_de: Abstimmungsresultate

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text: \nVersammlung:  Kantonsratssitzung vom 26. April 2023 \n\nStart Abstimmung: 26.04.2023 09:43:13 \n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\n \n\n1. Mehr\n\nBeeler David SVP\n\nBerisha Kushtrim SP\n\nBamert Anton Die Mitte\n\nBättig Daniel FDP\n\nBeeler Bruno Die Mitte\n\nAchermann Gregor FDP\n\nBachmann Mathias Die Mitte\n\nBürgi Roman\n\nGeschäft: 2. Schwyzer Kantonalbank: Jahresbericht 2022 (Bericht und Antrag der Aufsichtskommission)\n\nAbstimmungsname: Genehmigung \n\n92 Zustimmung\n\n2. Mehr 0 Ablehnung\n\nEnde Abstimmung: 26.04.2023 09:43:34 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\n1. Mehr\n\nBetschart Django GLP\n\nBetschart Markus Die Mitte\n\nBlunschy Dominik Die Mitte\n\nDiethelm Bernhard SVP\n\nDobler Peter SVP\n\nSVP\n\nCamenzind Franz SP\n\nCamenzind Karl FDP\n\nBopp Rudolf GLP\n\nBrun Martin SVP\n\nBurgert Sacha GLP\n\nEberhard Staub Natalie SP\n\nDe Feminis Diana SP\n\nDettling Peter FDP\n\nDi Clemente Remo Die Mitte\n\nCavicchiolo Philip SP\n\nChaix Antoine SP\n\nChristen Stefan FDP\n\nFässler Adolf SVP\n\nFedier Michael GLP\n\nFeusi Erich SVP\n\nHolenstein Christian Die Mitte\n\nHuwyler Gwerder Irene Die Mitte\n\nFrey Kuno FDP\n\nFuchs Albin Die Mitte\n\nGeisser Pirmin FDP\n\nFeusi Markus SVP\n\nFlühler Oliver SVP\n\nFöllmi Marcel Die Mitte\n\nIlg Lorenz GLP\n\nHaas Thomas SVP\n\nHasler Bruno Die Mitte\n\nHelbling Max SVP\n\nGöldi Dieter SVP\n\nGrätzer Christian FDP\n\nGrieder Thomas FDP\n\nImlig-Auf der Maur Aurelia SP\n\nKälin Daniel SVP\n\nKälin Fredi SVP\n\nLutz Roland SVP\n\nMächler Manuel SVP\n\nKeller Reto FDP\n\nKessler Matthias Die Mitte\n\nKistler Ueli SVP\n\nKälin Willi FDP\n\nKeller Alex SP\n\nKeller Andrea SVP\n\nLüönd Alois SVP\n\nLüönd Rita FDP\n\nLütolf Samuel SVP\n\nKrauer René SVP\n\nLacher Alexander SVP\n\nLangenauer Stefan Die Mitte\n\nSP\n\nRaña Martin SP\n\nReichmuth Alois FDP\n\nMarty Sepp FDP\n\nMarty Urs SVP\n\nMeyer Peter Die Mitte\n\nMuffler Carmen SP\n\nReichmuth Michael Die Mitte\n\nReichmuth Ursi SP\n\nNötzli Peter\n\n\n\nDer Präsident trifft bei Stimmengleichheit den Stichentscheid mündlich.\n\nPräsident\n\nRisi Franz-Xaver Die Mitte\n\nGLP\n\nStocker Jan SVP\n\nStuder Elias SP\n\nTheiler Heinz FDP\n\nSchuler Hubert SVP\n\nSchuler Josef FDP\n\nRhyner Urs FDP\n\nAbwesende und Enthaltungen\n\nVollenweider Heimgard SVP\n\nVizepräsident SP\n\nVogler Markus Die Mitte\n\nRonner Josef SVP\n\nSchelbert Wendelin SVP\n\nTomaschett Guy SP\n\nUlrich Fredy SVP\n\nSolèr Arno FDP\n\nSchmid Ralf SVP\n\nSchnellmann Patrick SP\n\nSchnüriger Paul Die Mitte\n\nSpirig Michael\n\n \n\nWernli-Crameri Carla Die Mitte\n\nZehnder Anni Die Mitte\n\nZehnder Dominik FDP\n\nZüger Cornel Die Mitte\n\n \n\nSteiner Bruno Die Mitte\n\nSteiner Hubert SVP\n\nZüger Roger FDP\n\nMüller Roland SVP\n\nSchuler Christian Die Mitte\n\nGisler Willy SVP\n\nAnderegg Marty Elsbeth SP\n\n\n\nGeschäft: 3. Bürgschaftsfonds des Kantons Schwyz: Jahresbericht 2022 (Bericht und Antrag der Aufsichtskommission)\n\nAbstimmungsname: Genehmigung \n\n1. Mehr 94 Zustimmung\n\n2. Mehr 0 Ablehnung\n\nStart Abstimmung: 26.04.2023 09:47:54 \n\nEnde Abstimmung: 26.04.2023 09:48:15 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nBachmann Mathias Die Mitte\n\nBamert Anton Die Mitte\n\nVersammlung:  Kantonsratssitzung vom 26. April 2023 \n\nAchermann Gregor FDP\n\nAnderegg Marty Elsbeth SP\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\n \n\n1. Mehr\n\nBlunschy Dominik Die Mitte\n\nBättig Daniel FDP\n\nBeeler Bruno Die Mitte\n\nBeeler David SVP\n\nBopp Rudolf GLP\n\nBrun Martin SVP\n\nBerisha Kushtrim SP\n\nBetschart Django GLP\n\nBetschart Markus Die Mitte\n\nBurgert Sacha GLP\n\nBürgi Roman SVP\n\nCamenzind Franz SP\n\nFeusi Erich SVP\n\nFeusi Markus SVP\n\nChristen Stefan FDP\n\nDe Feminis Diana SP\n\nDettling Peter FDP\n\nCamenzind Karl FDP\n\nCavicchiolo Philip SP\n\nChaix Antoine SP\n\nFlühler Oliver SVP\n\nEberhard Staub Natalie SP\n\nFässler Adolf SVP\n\nFedier Michael GLP\n\nDi Clemente Remo Die Mitte\n\nDiethelm Bernhard SVP\n\nDobler Peter SVP\n\nFöllmi Marcel Die Mitte\n\nFrey Kuno FDP\n\nFuchs Albin Die Mitte\n\nKälin Daniel SVP\n\nKälin Fredi SVP\n\nGrätzer Christian FDP\n\nGrieder Thomas FDP\n\nHaas Thomas SVP\n\nGeisser Pirmin FDP\n\nGisler Willy SVP\n\nGöldi Dieter SVP\n\nKälin Willi FDP\n\nHuwyler Gwerder Irene Die Mitte\n\nIlg Lorenz GLP\n\nImlig-Auf der Maur Aurelia SP\n\nHasler Bruno Die Mitte\n\nHelbling Max SVP\n\nHolenstein Christian Die Mitte\n\nKeller Alex SP\n\nKeller Andrea SVP\n\nKeller Reto FDP\n\nMeyer Peter Die Mitte\n\nMuffler Carmen SP\n\nLacher Alexander SVP\n\nLangenauer Stefan Die Mitte\n\nLüönd Alois SVP\n\nKessler Matthias Die Mitte\n\nKistler Ueli SVP\n\nKrauer René SVP\n\nNötzli Peter SP\n\nMächler Manuel SVP\n\nMarty Sepp FDP\n\nMarty Urs SVP\n\nLüönd Rita FDP\n\nLütolf Samuel SVP\n\nLutz Roland SVP\n\nRaña Martin SP\n\nReichmuth Alois FDP\n\n\n\nDer Präsident trifft bei Stimmengleichheit den Stichentscheid mündlich.\n\nPräsident\n\nAbwesende und Enthaltungen\n\nZehnder Dominik FDP\n\nReichmuth Michael Die Mitte\n\nStocker Jan SVP\n\nStuder Elias SP\n\nRonner Josef SVP\n\nSchelbert Wendelin SVP\n\nSchmid Ralf SVP\n\nReichmuth Ursi SP\n\nRhyner Urs FDP\n\nRisi Franz-Xaver Die Mitte\n\nSchnellmann Patrick SP\n\nSchnüriger Paul Die Mitte\n\nSchuler Hubert SVP\n\nVollenweider Heimgard SVP\n\nWernli-Crameri Carla Die Mitte\n\nTheiler Heinz FDP\n\nSchuler Josef FDP\n\nSolèr Arno FDP\n\nSpirig Michael GLP\n\n \n\n \n\nMüller Roland SVP\n\nZüger Roger FDP\n\nTomaschett Guy SP\n\nUlrich Fredy SVP\n\nVizepräsident SP\n\nVogler Markus Die Mitte\n\nSchuler Christian Die Mitte\n\nSteiner Bruno Die Mitte\n\nSteiner Hubert SVP\n\nZüger Cornel Die Mitte\n\nZehnder Anni Die Mitte\n\n\n\nEnde Abstimmung: 26.04.2023 10:54:14 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\n \n\n1. Mehr\n\nCavicchiolo Philip SP\n\nChaix Antoine SP\n\nDe Feminis Diana SP\n\nBopp Rudolf GLP\n\nBurgert Sacha GLP\n\nCamenzind Franz\n\nSP\n\nVersammlung:  Kantonsratssitzung vom 26. April 2023 \n\nStart Abstimmung: 26.04.2023 10:53:53 \n\nGeschäft: 4. Teilrevision Jagd- und Wildschutzgesetz (RRB Nr. 841/2022 und RRB Nr. 169/2023)\n\nAbstimmungsname: Antrag § 4 Abs. 2 Bst. c (KR Django Betschart)\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\n1. Mehr 23 Zustimmung\n\n2. Mehr 69 Ablehnung\n\nBerisha Kushtrim SP\n\nBetschart Django GLP\n\nSP\n\nAnderegg Marty Elsbeth\n\nEberhard Staub Natalie SP\n\nFedier Michael GLP\n\nIlg Lorenz\n\nTomaschett Guy SP\n\nVizepräsident SP\n\nSchnellmann Patrick SP\n\nSpirig Michael GLP\n\nStuder Elias SP\n\nReichmuth Ursi SP\n\nGLP\n\nImlig-Auf der Maur Aurelia SP\n\nBachmann Mathias Die Mitte\n\nBamert Anton Die Mitte\n\nNötzli Peter SP\n\nRaña Martin SP\n\nKeller Alex SP\n\nMuffler Carmen SP\n\nAchermann Gregor FDP\n\n \n\n2. Mehr\n\nBättig Daniel FDP\n\nFässler Adolf SVP\n\nFeusi Erich SVP\n\nBlunschy Dominik Die Mitte\n\nBrun Martin SVP\n\nBürgi Roman SVP\n\nBeeler Bruno Die Mitte\n\nBeeler David SVP\n\nBetschart Markus Die Mitte\n\nFeusi Markus SVP\n\nDi Clemente Remo Die Mitte\n\nDiethelm Bernhard SVP\n\nDobler Peter SVP\n\nCamenzind Karl FDP\n\nChristen Stefan FDP\n\nDettling Peter FDP\n\nFlühler Oliver SVP\n\nFöllmi Marcel Die Mitte\n\nFrey Kuno FDP\n\nKälin Fredi SVP\n\nKälin Willi FDP\n\nGöldi Dieter SVP\n\nGrätzer Christian FDP\n\nGrieder Thomas FDP\n\nFuchs Albin Die Mitte\n\nGeisser Pirmin FDP\n\nGisler Willy SVP\n\nKeller Andrea SVP\n\nHolenstein Christian Die Mitte\n\nHuwyler Gwerder Irene Die Mitte\n\nKälin Daniel SVP\n\nHaas Thomas SVP\n\nHasler Bruno Die Mitte\n\nHelbling Max SVP\n\nKeller Reto FDP\n\nKessler Matthias Die Mitte\n\nKistler Ueli SVP\n\nLüönd Alois SVP\n\nKrauer René SVP\n\nLacher Alexander SVP\n\nLangenauer Stefan Die Mitte\n\n\n\nDer Präsident trifft bei Stimmengleichheit den Stichentscheid mündlich.\n\nPräsident\n\nSteiner Hubert SVP\n\nZüger Roger FDP\n\nAbwesende und Enthaltungen\n\nRhyner Urs FDP\n\nRonner Josef SVP\n\nLüönd Rita FDP\n\nLütolf Samuel SVP\n\nSchelbert Wendelin SVP\n\nMarty Urs SVP\n\nReichmuth Alois FDP\n\nReichmuth Michael Die Mitte\n\nLutz Roland SVP\n\nMächler Manuel SVP\n\nMarty Sepp FDP\n\nSchmid Ralf SVP\n\nSchnüriger Paul Die Mitte\n\nSchuler Hubert\n\nZehnder Dominik FDP\n\nZüger Cornel Die Mitte\n\nTheiler Heinz FDP\n\nUlrich Fredy SVP\n\nVogler Markus Die Mitte\n\nSVP\n\nSchuler Josef FDP\n\nSolèr Arno FDP\n\nStocker Jan SVP\n\nSchuler Christian Die Mitte\n\nSteiner Bruno Die Mitte\n\nVollenweider Heimgard SVP\n\nWernli-Crameri Carla Die Mitte\n\nZehnder Anni Die Mitte\n\nMüller Roland SVP\n\nRisi Franz-Xaver Die Mitte\n\nMeyer Peter Die Mitte\n\n \n\n\n\nGeschäft: 4. Teilrevision Jagd- und Wildschutzgesetz (RRB Nr. 841/2022 und RRB Nr. 169/2023)\n\nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\n1. Mehr 94 Zustimmung \n\nStart Abstimmung: 26.04.2023 11:03:41 \n\nEnde Abstimmung: 26.04.2023 11:04:02 \n\nAbstimmungsname: Antrag § 12 (KR Matthias Kessler) \n\nVersammlung:  Kantonsratssitzung vom 26. April 2023 \n\nAchermann Gregor FDP\n\nAnderegg Marty Elsbeth SP\n\nBachmann Mathias Die Mitte\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\n \n\n1. Mehr\n\n2. Mehr 0 Ablehnung\n\nBetschart Markus Die Mitte\n\nBlunschy Dominik Die Mitte\n\nBopp Rudolf GLP\n\nBeeler David SVP\n\nBerisha Kushtrim SP\n\nBetschart Django GLP\n\nBamert Anton Die Mitte\n\nBättig Daniel FDP\n\nBeeler Bruno Die Mitte\n\nBrun Martin SVP\n\nBurgert Sacha GLP\n\nBürgi Roman SVP\n\nFedier Michael GLP\n\nFeusi Erich SVP\n\nChaix Antoine SP\n\nChristen Stefan FDP\n\nDe Feminis Diana SP\n\nCamenzind Franz SP\n\nCamenzind Karl FDP\n\nCavicchiolo Philip SP\n\nFeusi Markus SVP\n\nDobler Peter SVP\n\nEberhard Staub Natalie SP\n\nFässler Adolf SVP\n\nDettling Peter FDP\n\nDi Clemente Remo Die Mitte\n\nDiethelm Bernhard SVP\n\nFlühler Oliver SVP\n\nFöllmi Marcel Die Mitte\n\nFrey Kuno FDP\n\nImlig-Auf der Maur Aurelia SP\n\nKälin Daniel SVP\n\nGöldi Dieter SVP\n\nGrätzer Christian FDP\n\nGrieder Thomas FDP\n\nFuchs Albin Die Mitte\n\nGeisser Pirmin FDP\n\nGisler Willy SVP\n\nKälin Fredi SVP\n\nHolenstein Christian Die Mitte\n\nHuwyler Gwerder Irene Die Mitte\n\nIlg Lorenz GLP\n\nHaas Thomas SVP\n\nHasler Bruno Die Mitte\n\nHelbling Max SVP\n\nKälin Willi FDP\n\nKeller Alex SP\n\nKeller Andrea SVP\n\nMarty Urs SVP\n\nMeyer Peter Die Mitte\n\nKrauer René SVP\n\nLacher Alexander SVP\n\nLangenauer Stefan Die Mitte\n\nKeller Reto FDP\n\nKessler Matthias Die Mitte\n\nKistler Ueli SVP\n\nMuffler Carmen SP\n\nLutz Roland SVP\n\nMächler Manuel SVP\n\nMarty Sepp FDP\n\nLüönd Alois SVP\n\nLüönd Rita FDP\n\nLütolf Samuel SVP\n\nNötzli Peter SP\n\nRaña Martin SP\n\nReichmuth Alois FDP\n\n\n\nDer Präsident trifft bei Stimmengleichheit den Stichentscheid mündlich.\n\nAbwesende und Enthaltungen\n\nPräsident\n\nZehnder Anni Die Mitte\n\nSpirig Michael GLP\n\nStocker Jan SVP\n\nRisi Franz-Xaver Die Mitte\n\nRonner Josef SVP\n\nSchelbert Wendelin SVP\n\nReichmuth Michael Die Mitte\n\nReichmuth Ursi SP\n\nRhyner Urs FDP\n\nDie Mitte\n\nStuder Elias SP\n\nSchuler Hubert SVP\n\nSchuler Josef FDP\n\nSolèr Arno FDP\n\nSchmid Ralf SVP\n\nSchnellmann Patrick SP\n\nSchnüriger Paul Die Mitte\n\nVogler Markus Die Mitte\n\nVollenweider Heimgard SVP\n\nZüger Roger FDP\n\nZüger Cornel Die Mitte\n\n \n\nMüller Roland\n\nSteiner Hubert SVP\n\nTheiler Heinz FDP\n\nTomaschett Guy SP\n\nUlrich Fredy SVP\n\nVizepräsident SP\n\nSVP\n\nSchuler Christian Die Mitte\n\nSteiner Bruno Die Mitte\n\nZehnder Dominik FDP\n\nWernli-Crameri Carla\n\n\n\nVersammlung:  Kantonsratssitzung vom 26. April 2023 \n\nStart Abstimmung: 26.04.2023 11:06:18 \n\nBurgert Sacha GLP\n\nCavicchiolo Philip SP\n\nChaix Antoine SP\n\nBetschart Django GLP\n\nBlunschy Dominik Die Mitte\n\nBopp Rudolf GLP\n\nAnderegg Marty Elsbeth SP\n\nBachmann Mathias\n\nMuffler Carmen SP\n\nGeschäft: 4. Teilrevision Jagd- und Wildschutzgesetz (RRB Nr. 841/2022 und RRB Nr. 169/2023)\n\nAbstimmungsname: Antrag § 12 Bst. c (Regierungsfassung gegen Kommissionsfassung)\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\n \n\n1. Mehr\n\n2. Mehr 53\n\nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\n1. Mehr 40 Ablehnung\n\nEnde Abstimmung: 26.04.2023 11:06:39 \n\nZustimmung (Kommissionsfassung)\n\nDie Mitte\n\nBerisha Kushtrim SP\n\nHasler Bruno Die Mitte\n\nHuwyler Gwerder Irene Die Mitte\n\nIlg Lorenz GLP\n\nFedier Michael GLP\n\nFöllmi Marcel Die Mitte\n\nFrey Kuno FDP\n\nDe Feminis Diana SP\n\nDi Clemente Remo Die Mitte\n\nEberhard Staub Natalie SP\n\nSpirig Michael GLP\n\nAchermann Gregor FDP\n\nImlig-Auf der Maur Aurelia SP\n\nKeller Alex SP\n\nKessler Matthias Die Mitte\n\nStuder Elias SP\n\nTheiler Heinz FDP\n\nNötzli Peter SP\n\nRaña Martin SP\n\nReichmuth Michael Die Mitte\n\nLangenauer Stefan Die Mitte\n\nMeyer Peter Die Mitte\n\nBamert Anton Die Mitte\n\nReichmuth Ursi SP\n\nRisi Franz-Xaver Die Mitte\n\nSchnellmann Patrick SP\n\nZehnder Anni Die Mitte\n\n \n\n2. Mehr\n\nVizepräsident SP\n\nVogler Markus Die Mitte\n\nWernli-Crameri Carla Die Mitte\n\nTomaschett Guy SP\n\nSchnüriger Paul Die Mitte\n\nSolèr Arno FDP\n\nBättig Daniel FDP\n\nBeeler Bruno Die Mitte\n\nBeeler David SVP\n\nFuchs Albin Die Mitte\n\nGeisser Pirmin FDP\n\nCamenzind Karl FDP\n\nChristen Stefan FDP\n\nDettling Peter FDP\n\nBetschart Markus Die Mitte\n\nBrun Martin SVP\n\nBürgi Roman SVP\n\nGisler Willy SVP\n\nFeusi Erich SVP\n\nFeusi Markus SVP\n\nFlühler Oliver SVP\n\nDiethelm Bernhard SVP\n\nDobler Peter SVP\n\nFässler Adolf SVP\n\nGöldi Dieter SVP\n\nGrätzer Christian FDP\n\nGrieder Thomas FDP\n\nKälin Daniel SVP\n\nHaas Thomas SVP\n\nHelbling Max SVP\n\nHolenstein Christian Die Mitte\n\n\n\nDer Präsident trifft bei Stimmengleichheit den Stichentscheid mündlich.\n\nPräsident\n\nAbwesende und Enthaltungen\n\nLüönd Rita FDP\n\nLütolf Samuel SVP\n\nKälin Fredi SVP\n\nKälin Willi FDP\n\nSVP\n\nKrauer René SVP\n\nLacher Alexander SVP\n\nLüönd Alois SVP\n\nSchmid Ralf SVP\n\nMüller Roland\n\nSchuler Hubert SVP\n\nKeller Andrea SVP\n\nKeller Reto FDP\n\nKistler Ueli SVP\n\nFDP\n\nRhyner Urs FDP\n\nRonner Josef SVP\n\nSchelbert Wendelin SVP\n\nMächler Manuel SVP\n\nMarty Sepp FDP\n\nMarty Urs SVP\n\nReichmuth Alois\n\nLutz Roland\n\nSVP\n\nZehnder Dominik FDP\n\nZüger Cornel Die Mitte\n\n \n\nZüger Roger FDP\n\nSchuler Josef FDP\n\nStocker Jan SVP\n\nUlrich Fredy SVP\n\nVollenweider Heimgard SVP\n\nSchuler Christian Die Mitte\n\nSteiner Bruno Die Mitte\n\nSteiner Hubert SVP\n\nCamenzind Franz SP\n\n\n\nGeschäft: 4. Teilrevision Jagd- und Wildschutzgesetz (RRB Nr. 841/2022 und RRB Nr. 169/2023)\n\nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\n1. Mehr 38 Ablehnung\n\nStart Abstimmung: 26.04.2023 11:08:09 \n\nEnde Abstimmung: 26.04.2023 11:08:30 \n\nAbstimmungsname: Antrag § 19 (Regierungsfassung gegen Kommissionsfassung)\n\nVersammlung:  Kantonsratssitzung vom 26. April 2023 \n\nAnderegg Marty Elsbeth SP\n\nBachmann Mathias Die Mitte\n\nBerisha Kushtrim SP\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\n \n\n1. Mehr\n\n2. Mehr 55\n\nChaix Antoine SP\n\nDe Feminis Diana SP\n\nZustimmung (Kommissionsfassung)\n\nDi Clemente Remo Die Mitte\n\nBurgert Sacha GLP\n\nCamenzind Franz SP\n\nCavicchiolo Philip SP\n\nBetschart Django GLP\n\nBlunschy Dominik Die Mitte\n\nBopp Rudolf GLP\n\nReichmuth Michael Die Mitte\n\nReichmuth Ursi SP\n\nIlg Lorenz GLP\n\nImlig-Auf der Maur Aurelia SP\n\nKeller Alex SP\n\nFDP\n\nMuffler Carmen SP\n\nNötzli Peter SP\n\nRaña Martin SP\n\nEberhard Staub Natalie SP\n\nFedier Michael GLP\n\nFöllmi Marcel Die Mitte\n\nFrey Kuno FDP\n\nHasler Bruno Die Mitte\n\nHuwyler Gwerder Irene Die Mitte\n\nWernli-Crameri Carla Die Mitte\n\nZehnder Anni Die Mitte\n\n \n\nKessler Matthias Die Mitte\n\nLangenauer Stefan Die Mitte\n\nLüönd Rita\n\nTomaschett Guy SP\n\nVizepräsident SP\n\nVogler Markus Die Mitte\n\nSolèr Arno FDP\n\nSpirig Michael GLP\n\nStuder Elias SP\n\nSchnellmann Patrick SP\n\nDie Mitte\n\nBrun Martin SVP\n\nBamert Anton Die Mitte\n\nBättig Daniel FDP\n\nBeeler Bruno Die Mitte\n\n2. Mehr\n\nAchermann Gregor FDP\n\nFässler Adolf SVP\n\nFeusi Erich SVP\n\nFeusi Markus SVP\n\nDettling Peter FDP\n\nDiethelm Bernhard SVP\n\nDobler Peter SVP\n\nBürgi Roman SVP\n\nCamenzind Karl FDP\n\nChristen Stefan FDP\n\nBeeler David SVP\n\nBetschart Markus\n\nHolenstein Christian Die Mitte\n\nKälin Daniel SVP\n\nKälin Fredi SVP\n\nFlühler Oliver SVP\n\nFuchs Albin Die Mitte\n\nGeisser Pirmin FDP\n\nGrieder Thomas FDP\n\nHaas Thomas SVP\n\nHelbling Max SVP\n\nGisler Willy SVP\n\nGöldi Dieter SVP\n\nGrätzer Christian FDP\n\nKälin Willi FDP\n\n\n\nDer Präsident trifft bei Stimmengleichheit den Stichentscheid mündlich.\n\nPräsident\n\nAbwesende und Enthaltungen\n\nSchelbert Wendelin SVP\n\nMarty Sepp FDP\n\nMarty Urs SVP\n\nLacher Alexander SVP\n\nKeller Andrea SVP\n\nKeller Reto FDP\n\nKistler Ueli SVP\n\nKrauer René SVP\n\nLüönd Alois SVP\n\nLütolf Samuel SVP\n\nLutz Roland SVP\n\nMeyer Peter Die Mitte\n\nReichmuth Alois FDP\n\nRhyner Urs FDP\n\nMächler Manuel SVP\n\nUlrich Fredy SVP\n\nSchmid Ralf SVP\n\nSchuler Hubert SVP\n\nSchuler Josef FDP\n\nStocker Jan SVP\n\nTheiler Heinz FDP\n\nRisi Franz-Xaver Die Mitte\n\nRonner Josef SVP\n\nSchnüriger Paul Die Mitte\n\n \n\nMüller Roland SVP\n\nVollenweider Heimgard SVP\n\nZehnder Dominik FDP\n\nZüger Cornel Die Mitte\n\nZüger Roger FDP\n\n \n\nSchuler Christian Die Mitte\n\nSteiner Bruno Die Mitte\n\nSteiner Hubert SVP\n\n\n\nFässler Adolf SVP\n\n \n\n2. Mehr\n\nBeeler Bruno Die Mitte\n\nBetschart Markus Die Mitte\n\nBürgi Roman SVP\n\nChristen Stefan FDP\n\nDiethelm Bernhard SVP\n\nDobler Peter SVP\n\nSchuler Josef FDP\n\nZehnder Dominik FDP\n\nTomaschett Guy SP\n\nVizepräsident SP\n\nVogler Markus Die Mitte\n\nReichmuth Ursi SP\n\nMuffler Carmen SP\n\nWernli-Crameri Carla Die Mitte\n\nZehnder Anni Die Mitte\n\nSolèr Arno FDP\n\nRhyner Urs FDP\n\nRisi Franz-Xaver Die Mitte\n\nSchnellmann Patrick SP\n\nSpirig Michael GLP\n\nStuder Elias SP\n\nTheiler Heinz FDP\n\nSchnüriger Paul Die Mitte\n\nHasler Bruno Die Mitte\n\nHolenstein Christian Die Mitte\n\nHuwyler Gwerder Irene Die Mitte\n\nReichmuth Alois FDP\n\nReichmuth Michael Die Mitte\n\nRaña Martin SP\n\nMeyer Peter Die Mitte\n\nIlg Lorenz GLP\n\nImlig-Auf der Maur Aurelia SP\n\nLacher Alexander SVP\n\nLangenauer Stefan Die Mitte\n\nLüönd Rita FDP\n\nDi Clemente Remo Die Mitte\n\nEberhard Staub Natalie SP\n\nFedier Michael GLP\n\nGrieder Thomas FDP\n\nFrey Kuno FDP\n\nGeisser Pirmin FDP\n\nGrätzer Christian FDP\n\nMarty Sepp FDP\n\nKeller Alex SP\n\nKessler Matthias Die Mitte\n\nKälin Willi FDP\n\nBlunschy Dominik Die Mitte\n\nFlühler Oliver SVP\n\nFöllmi Marcel Die Mitte\n\nChaix Antoine SP\n\nDe Feminis Diana SP\n\nCavicchiolo Philip SP\n\nBopp Rudolf GLP\n\nBrun Martin SVP\n\nBurgert Sacha GLP\n\nCamenzind Franz SP\n\nCamenzind Karl FDP\n\nDettling Peter FDP\n\nBerisha Kushtrim SP\n\nBetschart Django GLP\n\nBeeler David SVP\n\nAchermann Gregor FDP\n\nAnderegg Marty Elsbeth SP\n\nBachmann Mathias Die Mitte\n\nBamert Anton Die Mitte\n\nBättig Daniel FDP\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\n \n\n1. Mehr\n\nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\n1. Mehr 60 Ablehnung\n\nGeschäft: 4. Teilrevision Jagd- und Wildschutzgesetz (RRB Nr. 841/2022 und RRB Nr. 169/2023)\n\n2. Mehr 33 Zustimmung\n\nStart Abstimmung: 26.04.2023 11:23:05 \n\nAbstimmungsname: Minderheitsantrag § 33 Abs. 1 \n\nVersammlung:  Kantonsratssitzung vom 26. April 2023 \n\nEnde Abstimmung: 26.04.2023 11:23:26 \n\n\n\nDer Präsident trifft bei Stimmengleichheit den Stichentscheid mündlich.\n\nPräsident\n\nSteiner Bruno Die Mitte\n\nSteiner Hubert SVP\n\nZüger Roger FDP\n\nNötzli Peter SP\n\n \n\nMüller Roland SVP\n\nAbwesende und Enthaltungen\n\nSchuler Christian Die Mitte\n\nMarty Urs SVP\n\nRonner Josef SVP\n\nSchelbert Wendelin SVP\n\nSchmid Ralf SVP\n\nSchuler Hubert SVP\n\nStocker Jan SVP\n\nUlrich Fredy SVP\n\nVollenweider Heimgard SVP\n\nZüger Cornel Die Mitte\n\nKälin Fredi SVP\n\nKeller Andrea SVP\n\nKeller Reto FDP\n\nKistler Ueli SVP\n\nKrauer René SVP\n\nLüönd Alois SVP\n\nLütolf Samuel SVP\n\nLutz Roland SVP\n\nMächler Manuel SVP\n\nFeusi Erich SVP\n\nFeusi Markus SVP\n\nFuchs Albin Die Mitte\n\nGisler Willy SVP\n\nGöldi Dieter SVP\n\nHaas Thomas SVP\n\nHelbling Max SVP\n\nKälin Daniel SVP\n\n\n\nVersammlung:  Kantonsratssitzung vom 26. April 2023 \n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\nGeschäft: 4. Teilrevision Jagd- und Wildschutzgesetz (RRB Nr. 841/2022 und RRB Nr. 169/2023)\n\nAbstimmungsname: § 40 Bst. f (Kommissionfassung gegen Antrag Mitte-Fraktion) \n\n1. Mehr 24 Ablehnung\n\n2. Mehr 63\n\nDe Feminis Diana SP\n\nDobler Peter SVP\n\nStart Abstimmung: 26.04.2023 11:27:23 \n\nEnde Abstimmung: 26.04.2023 11:27:44 \n\nKälin Fredi SVP\n\nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nBetschart Django GLP\n\nBurgert Sacha GLP\n\nCavicchiolo Philip SP\n\n \n\n1. Mehr\n\nBättig Daniel FDP\n\nZustimmung (Antrag Mitte-Fraktion)\n\nSchelbert Wendelin SVP\n\nBeeler David SVP\n\nFedier Michael GLP\n\nGisler Willy SVP\n\nGrätzer Christian FDP\n\nSchnellmann Patrick SP\n\nSpirig Michael GLP\n\nKeller Alex SP\n\nKeller Andrea SVP\n\nKrauer René SVP\n\nIlg Lorenz GLP\n\nImlig-Auf der Maur Aurelia SP\n\nBerisha Kushtrim SP\n\nLacher Alexander SVP\n\nLüönd Alois SVP\n\nLütolf Samuel SVP\n\nBachmann Mathias Die Mitte\n\nBamert Anton Die Mitte\n\nBeeler Bruno Die Mitte\n\n \n\n2. Mehr\n\nAchermann Gregor FDP\n\nZehnder Dominik FDP\n\nRaña Martin SP\n\nRonner Josef SVP\n\nBetschart Markus Die Mitte\n\nBlunschy Dominik Die Mitte\n\nBrun Martin SVP\n\nFuchs Albin Die Mitte\n\nGeisser Pirmin FDP\n\nChaix Antoine SP\n\nChristen Stefan FDP\n\nDettling Peter FDP\n\nBürgi Roman SVP\n\nCamenzind Franz SP\n\nCamenzind Karl FDP\n\nGöldi Dieter SVP\n\nFeusi Markus SVP\n\nFöllmi Marcel Die Mitte\n\nFrey Kuno FDP\n\nDiethelm Bernhard SVP\n\nFässler Adolf SVP\n\nFeusi Erich SVP\n\nGrieder Thomas FDP\n\nHaas Thomas SVP\n\nHasler Bruno Die Mitte\n\nMarty Sepp FDP\n\nMarty Urs SVP\n\nKälin Daniel SVP\n\nKälin Willi FDP\n\nKeller Reto FDP\n\nHelbling Max SVP\n\nHolenstein Christian Die Mitte\n\nHuwyler Gwerder Irene Die Mitte\n\nMeyer Peter Die Mitte\n\nLüönd Rita FDP\n\nLutz Roland SVP\n\nMächler Manuel SVP\n\nKessler Matthias Die Mitte\n\nKistler Ueli SVP\n\nLangenauer Stefan Die Mitte\n\nMuffler Carmen SP\n\n\n\nDer Präsident trifft bei Stimmengleichheit den Stichentscheid mündlich.\n\nPräsident\n\nAbwesende und Enthaltungen\n\nReichmuth Alois FDP\n\nReichmuth Michael Die Mitte\n\nVizepräsident SP\n\nVogler Markus Die Mitte\n\nSchmid Ralf SVP\n\nSchnüriger Paul Die Mitte\n\nSchuler Hubert SVP\n\nReichmuth Ursi SP\n\nRhyner Urs FDP\n\nRisi Franz-Xaver Die Mitte\n\nSchuler Josef FDP\n\nSolèr Arno FDP\n\nStocker Jan SVP\n\n \n\nAnderegg Marty Elsbeth SP\n\nVollenweider Heimgard SVP\n\nStuder Elias SP\n\nTomaschett Guy SP\n\nUlrich Fredy SVP\n\nWernli-Crameri Carla Die Mitte\n\nZehnder Anni Die Mitte\n\nZüger Cornel Die Mitte\n\nSchuler Christian Die Mitte\n\nSteiner Bruno Die Mitte\n\nDi Clemente Remo Die Mitte\n\nBopp Rudolf GLP\n\nZüger Roger FDP\n\nEberhard Staub Natalie SP\n\nFlühler Oliver SVP\n\nMüller Roland SVP\n\nNötzli Peter SP\n\nSteiner Hubert SVP\n\nTheiler Heinz FDP\n\n\n\nVersammlung:  Kantonsratssitzung vom 26. April 2023 \n\nStart Abstimmung: 26.04.2023 11:28:08 \n\nEberhard Staub Natalie SP\n\nFedier Michael GLP\n\nFeusi Markus SVP\n\nBurgert Sacha GLP\n\nCavicchiolo Philip SP\n\nDe Feminis Diana SP\n\nAnderegg Marty Elsbeth SP\n\nBetschart Django GLP\n\nBopp Rudolf\n\nGeschäft: 4. Teilrevision Jagd- und Wildschutzgesetz (RRB Nr. 841/2022 und RRB Nr. 169/2023)\n\nAbstimmungsname: § 40 f Bst. f (Regierungsfassung gegen Antrag Mitte-Fraktion)\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\n \n\n1. Mehr\n\n2. Mehr 71\n\nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\n1. Mehr 18 Ablehnung\n\nEnde Abstimmung: 26.04.2023 11:28:29 \n\nZustimmung (Antrag Mitte-Fraktion)\n\nGLP\n\nRaña Martin SP\n\nSchnellmann Patrick SP\n\nVizepräsident SP\n\nKeller Alex SP\n\nMuffler Carmen SP\n\nNötzli Peter SP\n\nBeeler Bruno Die Mitte\n\nBeeler David SVP\n\nGisler Willy SVP\n\nIlg Lorenz GLP\n\nImlig-Auf der Maur Aurelia SP\n\nBachmann Mathias Die Mitte\n\nBamert Anton Die Mitte\n\nBättig Daniel FDP\n\n \n\n2. Mehr\n\nAchermann Gregor FDP\n\nBerisha Kushtrim SP\n\nBetschart Markus Die Mitte\n\nBlunschy Dominik Die Mitte\n\nFöllmi Marcel Die Mitte\n\nFrey Kuno FDP\n\nCamenzind Karl FDP\n\nChaix Antoine SP\n\nChristen Stefan FDP\n\nBrun Martin SVP\n\nBürgi Roman SVP\n\nCamenzind Franz SP\n\nFuchs Albin Die Mitte\n\nFässler Adolf SVP\n\nFeusi Erich SVP\n\nFlühler Oliver SVP\n\nDettling Peter FDP\n\nDiethelm Bernhard SVP\n\nDobler Peter SVP\n\nGeisser Pirmin FDP\n\nGöldi Dieter SVP\n\nGrätzer Christian FDP\n\nKistler Ueli SVP\n\nKrauer René SVP\n\nHelbling Max SVP\n\nHolenstein Christian Die Mitte\n\nHuwyler Gwerder Irene Die Mitte\n\nGrieder Thomas FDP\n\nHaas Thomas SVP\n\nHasler Bruno Die Mitte\n\nLacher Alexander SVP\n\nKeller Andrea SVP\n\nKeller Reto FDP\n\nKessler Matthias Die Mitte\n\nKälin Daniel SVP\n\nKälin Fredi SVP\n\nKälin Willi FDP\n\nLangenauer Stefan Die Mitte\n\nLüönd Alois SVP\n\nLüönd Rita FDP\n\nMarty Sepp FDP\n\nLütolf Samuel SVP\n\nLutz Roland SVP\n\nMächler Manuel SVP\n\n\n\nDer Präsident trifft bei Stimmengleichheit den Stichentscheid mündlich.\n\nPräsident\n\nAbwesende und Enthaltungen\n\nReichmuth Alois FDP\n\nReichmuth Michael Die Mitte\n\nRhyner Urs FDP\n\nMarty Urs SVP\n\nMeyer Peter Die Mitte\n\nDie Mitte\n\nSchuler Hubert SVP\n\nRisi Franz-Xaver Die Mitte\n\nRonner Josef SVP\n\nSchelbert Wendelin SVP\n\nSchmid Ralf SVP\n\nSchnüriger Paul Die Mitte\n\nSchuler Josef FDP\n\nSolèr Arno FDP\n\nStocker Jan SVP\n\nVollenweider Heimgard SVP\n\nWernli-Crameri Carla Die Mitte\n\nZehnder Anni Die Mitte\n\nTomaschett Guy\n\nSchuler Christian Die Mitte\n\nDi Clemente Remo Die Mitte\n\nReichmuth Ursi SP\n\nZehnder Dominik FDP\n\nZüger Cornel Die Mitte\n\n \n\nMüller Roland SVP\n\nSP\n\nUlrich Fredy SVP\n\nVogler Markus\n\nStuder Elias SP\n\nTheiler Heinz FDP\n\nZüger Roger FDP\n\nSpirig Michael GLP\n\nSteiner Bruno Die Mitte\n\nSteiner Hubert SVP\n\n\n\nVersammlung:  Kantonsratssitzung vom 26. April 2023 \n\nStart Abstimmung: 26.04.2023 11:30:20 \n\nBerisha Kushtrim SP\n\nBetschart Markus Die Mitte\n\nBlunschy Dominik Die Mitte\n\nBättig Daniel FDP\n\nBeeler Bruno Die Mitte\n\nBeeler David SVP\n\nAchermann Gregor FDP\n\nBachmann Mathias Die Mitte\n\nBamert Anton Die Mitte\n\nGeschäft: 4. Teilrevision Jagd- und Wildschutzgesetz (RRB Nr. 841/2022 und RRB Nr. 169/2023)\n\nAbstimmungsname: Schlussabstimmung \n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\n \n\n1. Mehr\n\n1. Mehr 78 Zustimmung\n\n2. Mehr 13 Ablehnung\n\nEnde Abstimmung: 26.04.2023 11:30:41 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\nBrun Martin SVP\n\nCamenzind Franz SP\n\nCamenzind Karl FDP\n\nDiethelm Bernhard SVP\n\nDobler Peter SVP\n\nDe Feminis Diana SP\n\nDettling Peter FDP\n\nDi Clemente Remo Die Mitte\n\nCavicchiolo Philip SP\n\nChaix Antoine SP\n\nChristen Stefan FDP\n\nFässler Adolf SVP\n\nHelbling Max SVP\n\nHolenstein Christian Die Mitte\n\nFöllmi Marcel Die Mitte\n\nFrey Kuno FDP\n\nFuchs Albin Die Mitte\n\nFeusi Erich SVP\n\nFeusi Markus SVP\n\nFlühler Oliver SVP\n\nHuwyler Gwerder Irene Die Mitte\n\nGrätzer Christian FDP\n\nGrieder Thomas FDP\n\nHasler Bruno Die Mitte\n\nGeisser Pirmin FDP\n\nGisler Willy SVP\n\nGöldi Dieter SVP\n\nLacher Alexander SVP\n\nLangenauer Stefan Die Mitte\n\nLüönd Alois SVP\n\nKälin Daniel SVP\n\nKälin Fredi SVP\n\nKälin Willi FDP\n\nKessler Matthias Die Mitte\n\nKistler Ueli SVP\n\nKrauer René SVP\n\nKeller Alex SP\n\nKeller Andrea SVP\n\nKeller Reto FDP\n\nDie Mitte\n\nRonner Josef SVP\n\nSchnüriger Paul Die Mitte\n\nMuffler Carmen SP\n\nLüönd Rita FDP\n\nLutz Roland SVP\n\nMarty Sepp FDP\n\nMarty Urs SVP\n\nMeyer Peter Die Mitte\n\nReichmuth Alois FDP\n\nReichmuth Michael Die Mitte\n\nReichmuth Ursi SP\n\nSchelbert Wendelin SVP\n\nSchmid Ralf SVP\n\nSchnellmann Patrick SP\n\nRhyner Urs FDP\n\nRisi Franz-Xaver\n\nSchuler Hubert SVP\n\nSchuler Josef FDP\n\nSolèr Arno FDP\n\nStocker Jan SVP\n\nStuder Elias SP\n\n\n\nDer Präsident trifft bei Stimmengleichheit den Stichentscheid mündlich.\n\nPräsident\n\nDie Mitte\n\nVollenweider Heimgard SVP\n\nWernli-Crameri Carla Die Mitte\n\nTomaschett Guy SP\n\nUlrich Fredy SVP\n\n \n\n2. Mehr\n\nZüger Cornel Die Mitte\n\nAnderegg Marty Elsbeth SP\n\nBetschart Django\n\nZehnder Anni Die Mitte\n\nZehnder Dominik FDP\n\nVizepräsident SP\n\nVogler Markus\n\nZüger Roger FDP\n\nImlig-Auf der Maur Aurelia SP\n\nLütolf Samuel SVP\n\nNötzli Peter SP\n\nSpirig Michael GLP\n\nSteiner Bruno Die Mitte\n\nSteiner Hubert SVP\n\nTheiler Heinz FDP\n\nRaña Martin SP\n\nSVP\n\nSchuler Christian Die Mitte\n\nMüller Roland SVP\n\nAbwesende und Enthaltungen\n\nMächler Manuel\n\nGLP\n\nBopp Rudolf GLP\n\nBurgert Sacha GLP\n\n \n\nHaas Thomas SVP\n\nIlg Lorenz GLP\n\nFedier Michael GLP\n\nBürgi Roman SVP\n\nEberhard Staub Natalie SP\n\n\n\nGeschäft:\n\nAbstimmungsname:\n\nVersammlung:  \n\nStart Abstimmung:\n\nEnde Abstimmung:\n\n5. Gesetz über die Motorfahrzeugabgaben (RRB Nr. 97/2023)\n\nSchlussabstimmung \n\nKantonsratssitzung vom 26. April 2023 \n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\n \n\n1. Mehr\n\n2. Mehr 34 Ablehnung\n\n26.04.2023 13:41:15 \n\n26.04.2023 13:41:36 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\n1. Mehr 58 Zustimmung\n\nBättig Daniel FDP\n\nBeeler Bruno Die Mitte\n\nBerisha Kushtrim SP\n\nAchermann Gregor FDP\n\nAnderegg Marty Elsbeth SP\n\nBachmann Mathias Die Mitte\n\nBurgert Sacha GLP\n\nCamenzind Franz SP\n\nCamenzind Karl FDP\n\nBetschart Django GLP\n\nBlunschy Dominik Die Mitte\n\nBopp Rudolf GLP\n\nDe Feminis Diana SP\n\nDettling Peter FDP\n\nDi Clemente Remo Die Mitte\n\nCavicchiolo Philip SP\n\nChaix Antoine SP\n\nChristen Stefan FDP\n\nGeisser Pirmin FDP\n\nGöldi Dieter SVP\n\nGrätzer Christian FDP\n\nEberhard Staub Natalie SP\n\nFedier Michael GLP\n\nFrey Kuno FDP\n\nImlig-Auf der Maur Aurelia SP\n\nKälin Willi FDP\n\nKeller Alex SP\n\nGrieder Thomas FDP\n\nHolenstein Christian Die Mitte\n\nIlg Lorenz GLP\n\nKrauer René SVP\n\nLacher Alexander SVP\n\nLangenauer Stefan Die Mitte\n\nKeller Andrea SVP\n\nKeller Reto FDP\n\nKessler Matthias Die Mitte\n\nMarty Urs SVP\n\nMeyer Peter Die Mitte\n\nMuffler Carmen SP\n\nLutz Roland SVP\n\nMächler Manuel SVP\n\nMarty Sepp FDP\n\nNötzli Peter SP\n\nRaña Martin SP\n\n\n\nReichmuth Ursi SP\n\nRhyner Urs FDP\n\nRonner Josef SVP\n\nReichmuth Alois FDP\n\nSpirig Michael GLP\n\nStuder Elias SP\n\nTomaschett Guy SP\n\nSchnellmann Patrick SP\n\nSchnüriger Paul Die Mitte\n\nSchuler Josef FDP\n\nZehnder Dominik FDP\n\n \n\n2. Mehr\n\nVizepräsident SP\n\nWernli-Crameri Carla Die Mitte\n\nZehnder Anni Die Mitte\n\nBrun Martin SVP\n\nBürgi Roman SVP\n\nDiethelm Bernhard SVP\n\nBamert Anton Die Mitte\n\nBeeler David SVP\n\nBetschart Markus Die Mitte\n\nFeusi Markus SVP\n\nFlühler Oliver SVP\n\nFöllmi Marcel Die Mitte\n\nDobler Peter SVP\n\nFässler Adolf SVP\n\nFeusi Erich SVP\n\nHasler Bruno Die Mitte\n\nHelbling Max SVP\n\nHuwyler Gwerder Irene Die Mitte\n\nFuchs Albin Die Mitte\n\nGisler Willy SVP\n\nHaas Thomas SVP\n\nLüönd Alois SVP\n\nLüönd Rita FDP\n\nLütolf Samuel SVP\n\nKälin Daniel SVP\n\nKälin Fredi SVP\n\nKistler Ueli SVP\n\nSchuler Hubert SVP\n\nSolèr Arno FDP\n\nStocker Jan SVP\n\nReichmuth Michael Die Mitte\n\nSchelbert Wendelin SVP\n\nSchmid Ralf SVP\n\nZüger Cornel Die Mitte\n\n \n\nUlrich Fredy SVP\n\nVogler Markus Die Mitte\n\nVollenweider Heimgard SVP\n\nAbwesende und Enthaltungen\n\nSchuler Christian Die Mitte\n\nSteiner Bruno Die Mitte\n\nSteiner Hubert SVP\n\nMüller Roland SVP\n\nRisi Franz-Xaver Die Mitte\n\n\n\nDer Präsident trifft bei Stimmengleichheit den Stichentscheid mündlich.\n\nTheiler Heinz FDP\n\nZüger Roger FDP\n\nPräsident\n\n\n\nGeschäft:\n\nAbstimmungsname:\n\nVersammlung:  \n\nStart Abstimmung:\n\nEnde Abstimmung:\n\n7. Motion M 13/22: Digitale Transformation des Kantons Schwyz (RRB \n\nNr. 130/2023) \n\nErheblicherklärung Motion M 13/22 \n\nKantonsratssitzung vom 26. April 2023 \n\n2. Mehr 13 Ablehnung\n\n26.04.2023 14:01:20 \n\n26.04.2023 14:01:41 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\n1. Mehr 76 Zustimmung\n\nAchermann Gregor FDP\n\nAnderegg Marty Elsbeth SP\n\nBachmann Mathias Die Mitte\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\n \n\n1. Mehr\n\nBerisha Kushtrim SP\n\nBetschart Django GLP\n\nBetschart Markus Die Mitte\n\nBamert Anton Die Mitte\n\nBättig Daniel FDP\n\nBeeler Bruno Die Mitte\n\nCamenzind Franz SP\n\nCamenzind Karl FDP\n\nCavicchiolo Philip SP\n\nBlunschy Dominik Die Mitte\n\nBopp Rudolf GLP\n\nBurgert Sacha GLP\n\nDettling Peter FDP\n\nDi Clemente Remo Die Mitte\n\nEberhard Staub Natalie SP\n\nChaix Antoine SP\n\nChristen Stefan FDP\n\nDe Feminis Diana SP\n\nFrey Kuno FDP\n\nFuchs Albin Die Mitte\n\nGeisser Pirmin FDP\n\nFedier Michael GLP\n\nFeusi Erich SVP\n\nFöllmi Marcel Die Mitte\n\nHasler Bruno Die Mitte\n\nHolenstein Christian Die Mitte\n\nHuwyler Gwerder Irene Die Mitte\n\nGöldi Dieter SVP\n\nGrätzer Christian FDP\n\nGrieder Thomas FDP\n\nKälin Fredi SVP\n\nIlg Lorenz GLP\n\nImlig-Auf der Maur Aurelia SP\n\nKälin Daniel SVP\n\n\n\nKälin Willi FDP\n\nKeller Alex SP\n\nKistler Ueli SVP\n\nKrauer René SVP\n\nLacher Alexander SVP\n\nKeller Andrea SVP\n\nKeller Reto FDP\n\nKessler Matthias Die Mitte\n\nMarty Sepp FDP\n\nMarty Urs SVP\n\nMeyer Peter Die Mitte\n\nLüönd Alois SVP\n\nLüönd Rita FDP\n\nLutz Roland SVP\n\nReichmuth Alois FDP\n\nReichmuth Michael Die Mitte\n\nReichmuth Ursi SP\n\nMuffler Carmen SP\n\nNötzli Peter SP\n\nRaña Martin SP\n\nSchmid Ralf SVP\n\nSchnellmann Patrick SP\n\nSchnüriger Paul Die Mitte\n\nRhyner Urs FDP\n\nRonner Josef SVP\n\nSchelbert Wendelin SVP\n\nSpirig Michael GLP\n\nStocker Jan SVP\n\nStuder Elias SP\n\nSchuler Hubert SVP\n\nSchuler Josef FDP\n\nSolèr Arno FDP\n\nVollenweider Heimgard SVP\n\nWernli-Crameri Carla Die Mitte\n\nZehnder Anni Die Mitte\n\nTomaschett Guy SP\n\nVizepräsident SP\n\nVogler Markus Die Mitte\n\nBeeler David SVP\n\nBrun Martin SVP\n\nBürgi Roman SVP\n\nZüger Cornel Die Mitte\n\n \n\n2. Mehr\n\nFeusi Markus SVP\n\nGisler Willy SVP\n\nHaas Thomas SVP\n\nDiethelm Bernhard SVP\n\nDobler Peter SVP\n\nFässler Adolf SVP\n\nHelbling Max SVP\n\nLütolf Samuel SVP\n\n\n\nDer Präsident trifft bei Stimmengleichheit den Stichentscheid mündlich.\n\nUlrich Fredy SVP\n\n \n\nAbwesende und Enthaltungen\n\nMächler Manuel SVP\n\nRisi Franz-Xaver Die Mitte\n\nSchuler Christian Die Mitte\n\nFlühler Oliver SVP\n\nLangenauer Stefan Die Mitte\n\nMüller Roland SVP\n\nZehnder Dominik FDP\n\nZüger Roger FDP\n\nPräsident\n\nSteiner Bruno Die Mitte\n\nSteiner Hubert SVP\n\nTheiler Heinz FDP\n\n\n\nGeschäft:\n\nAbstimmungsname:\n\nVersammlung:  \n\nStart Abstimmung:\n\nEnde Abstimmung:\n\n7. Motion M 18/22: Rechtsgrundlagen für E-Government und digitaler \n\nTransformation schaffen (RRB Nr. 130/2023) \n\nErheblicherklärung Motion M 18/22 \n\nKantonsratssitzung vom 26. April 2023 \n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\n \n\n1. Mehr\n\n2. Mehr 11 Ablehnung\n\n26.04.2023 14:02:09 \n\n26.04.2023 14:02:30 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\n1. Mehr 79 Zustimmung\n\nBamert Anton Die Mitte\n\nBättig Daniel FDP\n\nBeeler Bruno Die Mitte\n\nAchermann Gregor FDP\n\nAnderegg Marty Elsbeth SP\n\nBachmann Mathias Die Mitte\n\nBlunschy Dominik Die Mitte\n\nBopp Rudolf GLP\n\nBurgert Sacha GLP\n\nBerisha Kushtrim SP\n\nBetschart Django GLP\n\nBetschart Markus Die Mitte\n\nCavicchiolo Philip SP\n\nChaix Antoine SP\n\nChristen Stefan FDP\n\nBürgi Roman SVP\n\nCamenzind Franz SP\n\nCamenzind Karl FDP\n\nEberhard Staub Natalie SP\n\nFedier Michael GLP\n\nFeusi Erich SVP\n\nDe Feminis Diana SP\n\nDettling Peter FDP\n\nDi Clemente Remo Die Mitte\n\nGeisser Pirmin FDP\n\nGisler Willy SVP\n\nGöldi Dieter SVP\n\nFöllmi Marcel Die Mitte\n\nFrey Kuno FDP\n\nFuchs Albin Die Mitte\n\nHasler Bruno Die Mitte\n\nHolenstein Christian Die Mitte\n\nHuwyler Gwerder Irene Die Mitte\n\nGrätzer Christian FDP\n\nGrieder Thomas FDP\n\nHaas Thomas SVP\n\nKälin Fredi SVP\n\nKälin Willi FDP\n\nIlg Lorenz GLP\n\nImlig-Auf der Maur Aurelia SP\n\nKälin Daniel SVP\n\n\n\nKeller Alex SP\n\nKistler Ueli SVP\n\nKrauer René SVP\n\nLacher Alexander SVP\n\nKeller Andrea SVP\n\nKeller Reto FDP\n\nKessler Matthias Die Mitte\n\nLütolf Samuel SVP\n\nLutz Roland SVP\n\nMarty Sepp FDP\n\nLangenauer Stefan Die Mitte\n\nLüönd Alois SVP\n\nLüönd Rita FDP\n\nNötzli Peter SP\n\nRaña Martin SP\n\nReichmuth Alois FDP\n\nMarty Urs SVP\n\nMeyer Peter Die Mitte\n\nMuffler Carmen SP\n\nRonner Josef SVP\n\nSchmid Ralf SVP\n\nSchnellmann Patrick SP\n\nReichmuth Michael Die Mitte\n\nReichmuth Ursi SP\n\nRhyner Urs FDP\n\nSpirig Michael GLP\n\nStocker Jan SVP\n\nTomaschett Guy SP\n\nSchnüriger Paul Die Mitte\n\nSchuler Josef FDP\n\nSolèr Arno FDP\n\nWernli-Crameri Carla Die Mitte\n\nZehnder Anni Die Mitte\n\nZehnder Dominik FDP\n\nVizepräsident SP\n\nVogler Markus Die Mitte\n\nVollenweider Heimgard SVP\n\nBeeler David SVP\n\nBrun Martin SVP\n\nDiethelm Bernhard SVP\n\nZüger Cornel Die Mitte\n\n \n\n2. Mehr\n\nHelbling Max SVP\n\nMächler Manuel SVP\n\nSchelbert Wendelin SVP\n\nDobler Peter SVP\n\nFässler Adolf SVP\n\nFeusi Markus SVP\n\nFlühler Oliver SVP\n\nMüller Roland SVP\n\nSchuler Hubert SVP\n\nUlrich Fredy SVP\n\n \n\nAbwesende und Enthaltungen\n\n\n\nDer Präsident trifft bei Stimmengleichheit den Stichentscheid mündlich.\n\nRisi Franz-Xaver Die Mitte\n\nSchuler Christian Die Mitte\n\nTheiler Heinz FDP\n\nZüger Roger FDP\n\n \n\nPräsident\n\nSteiner Bruno Die Mitte\n\nSteiner Hubert SVP\n\nStuder Elias SP\n\n\n\nGeschäft:\n\nAbstimmungsname:\n\nVersammlung:  \n\nStart Abstimmung:\n\nEnde Abstimmung:\n\nChristen Stefan FDP\n\nDettling Peter FDP\n\nBurgert Sacha GLP\n\nBürgi Roman SVP\n\nCamenzind Karl FDP\n\nBetschart Markus Die Mitte\n\nBopp Rudolf GLP\n\nBrun Martin SVP\n\nBeeler Bruno Die Mitte\n\nBeeler David SVP\n\nBetschart Django GLP\n\nBachmann Mathias Die Mitte\n\nBamert Anton Die Mitte\n\nBättig Daniel FDP\n\n \n\n2. Mehr\n\nAchermann Gregor FDP\n\nVizepräsident SP\n\nVollenweider Heimgard SVP\n\nZehnder Anni Die Mitte\n\nReichmuth Ursi SP\n\nStuder Elias SP\n\nTomaschett Guy SP\n\nKeller Alex SP\n\nMuffler Carmen SP\n\nRaña Martin SP\n\nEberhard Staub Natalie SP\n\nHuwyler Gwerder Irene Die Mitte\n\nImlig-Auf der Maur Aurelia SP\n\nCavicchiolo Philip SP\n\nChaix Antoine SP\n\nDe Feminis Diana SP\n\nAnderegg Marty Elsbeth SP\n\nBerisha Kushtrim SP\n\nCamenzind Franz SP\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\n \n\n1. Mehr\n\n8. Motion M 17/22: Fachkräftesicherung am Arbeitsplatz (RRB Nr. \n\n236/2023) \n\nErheblicherklärung Motion M 17/22 \n\nKantonsratssitzung vom 26. April 2023 \n\n2. Mehr 70 Ablehnung\n\n26.04.2023 14:18:10 \n\n26.04.2023 14:18:31 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\n1. Mehr 18 Zustimmung\n\n\n\nStocker Jan SVP\n\nSchuler Josef FDP\n\nSolèr Arno FDP\n\nSpirig Michael GLP\n\nSchnellmann Patrick SP\n\nSchnüriger Paul Die Mitte\n\nSchuler Hubert SVP\n\nRonner Josef SVP\n\nSchelbert Wendelin SVP\n\nSchmid Ralf SVP\n\nReichmuth Alois FDP\n\nReichmuth Michael Die Mitte\n\nRhyner Urs FDP\n\nMarty Sepp FDP\n\nMarty Urs SVP\n\nMeyer Peter Die Mitte\n\nLütolf Samuel SVP\n\nLutz Roland SVP\n\nMächler Manuel SVP\n\nLangenauer Stefan Die Mitte\n\nLüönd Alois SVP\n\nLüönd Rita FDP\n\nKistler Ueli SVP\n\nKrauer René SVP\n\nLacher Alexander SVP\n\nKälin Willi FDP\n\nKeller Andrea SVP\n\nKeller Reto FDP\n\nIlg Lorenz GLP\n\nKälin Daniel SVP\n\nKälin Fredi SVP\n\nHasler Bruno Die Mitte\n\nHelbling Max SVP\n\nHolenstein Christian Die Mitte\n\nGrätzer Christian FDP\n\nGrieder Thomas FDP\n\nHaas Thomas SVP\n\nGeisser Pirmin FDP\n\nGisler Willy SVP\n\nGöldi Dieter SVP\n\nFöllmi Marcel Die Mitte\n\nFrey Kuno FDP\n\nFuchs Albin Die Mitte\n\nFeusi Erich SVP\n\nFeusi Markus SVP\n\nFlühler Oliver SVP\n\nDobler Peter SVP\n\nFässler Adolf SVP\n\nFedier Michael GLP\n\nDiethelm Bernhard SVP\n\n\n\nDer Präsident trifft bei Stimmengleichheit den Stichentscheid mündlich.\n\nTheiler Heinz FDP\n\nZüger Roger FDP\n\nAbwesende und Enthaltungen\n\nPräsident\n\nSchuler Christian Die Mitte\n\nSteiner Bruno Die Mitte\n\nSteiner Hubert SVP\n\nNötzli Peter SP\n\nRisi Franz-Xaver Die Mitte\n\nDi Clemente Remo Die Mitte\n\nKessler Matthias Die Mitte\n\nMüller Roland SVP\n\n \n\nBlunschy Dominik Die Mitte\n\nWernli-Crameri Carla Die Mitte\n\nZehnder Dominik FDP\n\nZüger Cornel Die Mitte\n\nUlrich Fredy SVP\n\nVogler Markus Die Mitte\n\n\n\n\n\n\n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 541/2023 \n\nSchwyz, 22. August 2023 / ju \n\n \n\n \n\nMotion M 6/23: Gemeinden im Flüchtlingswesen entlasten \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Motion \n\n \n\nAm 1. März 2023 haben Kantonsrat Dominik Blunschy und drei Mitunterzeichnende folgende \n\nMotion eingereicht: \n\n \n\n«Gemäss dem kantonalen Migrationsgesetz §8 b) sorgen die Gemeinden in Zusammenarbeit mit \n\ndem Kanton und geeigneten Stellen für die Integration der ausländischen Bevölkerung. Im Asyl-\n\nbereich werden die Personen gemäss §12 Abs. 1 und 2 vom Kanton über einen innerkantonalen \n\nVerteilschlüssel an die Gemeinden zugewiesen. Das zuständige Amt weist den Gemeinden die je-\n\nweiligen Personen zu. \n\n \n\nDanach liegt es in der Verantwortung der Gemeinden, Unterkunftsplätze zu organisieren und für \n\ndie Betreuung zu sorgen. Die steigenden Flüchtlingszahlen aufgrund des Krieges in der Ukraine \n\nhaben die Gemeinden an ihre Grenzen gebracht bezüglich Organisation und Infrastruktur. \n\n \n\nEinige Gemeinden haben zum Beispiel neue Räumlichkeiten dazu gemietet, um dem erhöhten \n\nAufkommen gerecht zu werden. Andere sind noch verzweifelt auf der Suche nach Unterkunfts-\n\nplätzen. \n\n \n\nNach dem heutigen Migrationsgesetz sowie der Migrationsverordnung haben die Gemeinden die \n\nzugeteilten Flüchtlinge zu übernehmen. Der Kanton koordiniert dabei nichts. Weder bei den Un-\n\nterbringungskapazitäten der Gemeinden noch bei der Betreuung der Flüchtlinge. Die Gemeinden \n\nwerden allein gelassen. Sie müssen sich selbst helfen. Jede für sich. \n\n \n\nHier ist offensichtlich mehr koordinative Unterstützung durch den Kanton angezeigt. Der Kanton \n\nund das Migrationsamt sollen neu eine Koordinationsaufgabe bei der Unterbringung bekommen \n\nund zudem bei der Betreuung der Flüchtlinge eine gemeinsame Betreuung unter den Gemeinden \n\norganisieren, bzw. koordinieren. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 541/2023 - 2/3 - 22. August 2023 \n\nWir beauftragen deshalb den Regierungsrat, das Migrationsgesetz vom 21. Mai 2008 dahinge-\n\nhend zu ändern, dass der Kanton die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen zwischen \n\nden Gemeinden koordiniert.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Ausgangslage \n\n \n\nDer Kanton nimmt bei der Zuweisung der Personen des Asylrechts auf die Gemeinden eine we-\n\nsentliche Koordinationsfunktion wahr. Bereits in der Beantwortung der Interpellation I 7/22 äus-\n\nserte sich der Regierungsrat detailliert, wie die Aufgaben der Flüchtlingskoordination der Abtei-\n\nlung Asyl- und Flüchtlingswesen im Amt für Migration ausgestaltet sind (vgl. RRB Nr. 735/2022 \n\nZiffer 2.2.1). So wird beispielsweise bei der Zuweisung berücksichtigt, wie die Gemeinden derzeit \n\nim Verteilschlüssel stehen, ob Geburten oder angekündigte Gemeindewechsel anstehen oder ob \n\nKompensationen angerechnet werden müssen. Zudem wird der vorhandenen Wohnstruktur in der \n\nGemeinde im Zeitpunkt der Zuweisung Rechnung getragen. \n\n \n\nAuch bei der Betreuung der Flüchtlinge werden die Gemeinden vom Kanton nicht alleine gelas-\n\nsen. Das Gesetz sieht vor, dass die Integration in den Gemeinden stattfindet und dass der Kanton \n\nunterstützend tätig sein kann. Heute kann man von einer weitreichenden kantonalen Unterstüt-\n\nzung sprechen und zwar in allen Bereichen der Integration: Einerseits hat der Kanton die vom \n\nVerband Schwyzer Gemeinden im Asylwesen (VSGA) organisierten Sprachkurse vollständig über-\n\nnommen und ausgebaut. Andererseits führt er das vom VSGA initiierte Beschäftigungsangebot für \n\nAsylsuchende und Flüchtlinge weiter. Die Ausbildungsangebote wurden mit flankierenden Mass-\n\nnahmen wie Ergänzungsklassen, Klassen im Kompass (Programm zur Förderung der beruflichen \n\nund sozialen Integration von Jugendlichen) sowie integrativen Brückenangeboten weiter ausge-\n\nbaut. Schliesslich bietet der Kanton ein stark ausgebautes Job-Coaching an, das nicht nur junge \n\nErwachsene begleitet, sondern auch bei älteren Personen den direkten Eintritt in die Erwerbstä-\n\ntigkeit unterstützt. Heute befindet sich der Kanton Schwyz statistisch sowohl hinsichtlich der \n\nLehrabschlüsse wie auch bei der Erwerbstätigkeit über dem Schweizer Schnitt. Alle diese Pro-\n\ngramme stehen den Gemeinden kostenlos zur Verfügung (vgl. dazu auch die Antworten auf die \n\nInterpellationen I 7/22 [RRB Nr. 735/2022 Ziffer 2.1] und I 18/22 [RRB Nr. 939/2022 \n\nZiff. 2.2.3]).  \n\n \n\nDie Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen ist Sache der Gemeinden. Damit die Ge-\n\nmeinden wissen, in welchem Rahmen sie eine Aufnahme möglich machen müssen, wird der Ver-\n\nteilschlüssel vom Regierungsrat festgelegt (§ 12 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes zum Bundesge-\n\nsetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz vom 21. Mai 2008 [MigG, \n\nSRSZ 111.200] in Verbindung mit § 13 Abs. 2 der Vollzugsverordnung zum kantonalen Gesetz \n\nzum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz vom 2. Dezember \n\n2008 [MigV, SRSZ 111.211]). Das Amt für Migration beurteilt die Lage im Asylwesen laufend \n\nund legt die Ausnützungsziffern der Maximalzahlen zur Zuweisung fest (§ 14 Abs. 1 MigV). Die \n\nAusnützungsziffer gibt darüber Auskunft, welcher Wohnraum umgehend zur Verfügung gestellt \n\nwerden muss, und der Verteilschlüssel, welcher Wohnraum mittelfristig vorhanden sein muss. In-\n\nnerhalb dieser Vorgaben teilt die Asylkoordination den Gemeinden Asylsuchende bevölkerungspro-\n\nportional zu. \n\n \n\nZudem steht der Kanton den Gemeinden in Unterbringungsfragen beratend und koordinierend zu \n\nSeite. In Beantwortung der Kleinen Anfrage KA 22/22 vom 21. November 2022 zeigte der dama-\n\nlige Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements den Gemeinden im Sinne einer Unterstützung \n\nauf, wie die Gemeinden in Bezug auf Unterkunftslösungen am besten auf die hohen Zuweisungen \n\nvon Personen des Asylwesens reagieren können. So wurde aufgezeigt, welche Instrumente eine \n\nGemeinde in Erwägung ziehen kann, um kurzfristig Unterbringungsplätze zu realisieren. Auch hat \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 541/2023 - 3/3 - 22. August 2023 \n\nder Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartments den Gemeinden am 22. Dezember 2022 eine Vari-\n\nantenübersicht zur Unterbringung von Asylsuchenden und Schutzbedürftigen zugestellt. Darin \n\nwurden alle gängigen Lösungen zur Unterbringung wie  \n\n \n\n private Gastfamilien; \n\n Mieten von Wohnungen, Kollektivunterkünften, Ferienhäuser und Herbergen, usw.; \n\n Containerlösungen;  \n\n befristete Umnutzungen von Gewerbe- und Industrieliegenschaften;  \n\n Nutzung von Zivilschutzanlagen;  \n\n gemeindeübergreifende, regionale Lösungen;  \n\n Kauf von Liegenschaften oder kommunalen Kollektivunterkünften;  \n\n \n\nerörtert. Das Volkswirtschaftsdepartement, das Amt für Migration und die Migrations- und Integ-\n\nrationsverantwortlichen der Gemeinden stehen in einem regen Austausch.  \n\n \n\nAuch werden die kantonalen Strukturen und Kapazitäten mittels Bereitstellen weiterer temporärer \n\nUnterbringungsmöglichkeiten laufend ausgebaut, damit den Gemeinden genügend Zeit bleibt, die \n\nUnterbringung weiterer Schutzsuchender vorzubereiten. Zudem ist das Amt für Migration nicht \n\nnur um einen steten Ausgleich und eine faire Lastenteilung bemüht, sondern auch um die Har-\n\nmonisierung und Professionalisierung der Asylsozialhilfe in den Gemeinden.  \n\n2.2 Haltung des Regierungsrates \n\n \n\nWie oben dargestellt, wird kantonsseitig viel unternommen, um den Gemeinden bei der Unter-\n\nbringung der in hohem Masse eintreffenden Personen des Asylwesens zur Seite zu stehen. Die \n\ndargestellte Koordinationsfunktion wird im Amt für Migration durch die Abteilungen Asyl- und \n\nFlüchtlingswesen und Integration wahrgenommen.  \n\n \n\nAus Sicht des Regierungsrates findet zwischen Kanton und Gemeinden bereits eine aktive und \n\nfunktionierende Koordination statt. Ein weitergehender Koordinationsauftrag im Migrationsgesetz \n\nist weder erforderlich noch zielführend. Vielmehr ist die enge Zusammenarbeit zwischen Kanton \n\nund Gemeinden weiterhin zu pflegen.  \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Motion M 6/23 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departemente; Amt für Migration. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nAndré Rüegsegger Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Wortlaut der Motion\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Ausgangslage\n\t2.2 Haltung des Regierungsrates\n\n\n