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name: Volksinitiative Für eine dezentrale Mittelschullandschaft: Kommissionsberatung

format: application/pdf

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 788/2021 \n\nSchwyz, 16. November 2021 / ju \n\n \n\n \n\nVolksinitiative «Für eine dezentrale Mittelschullandschaft» \n\nStellungnahme zum Ergebnis der Kommissionsberatung \n\n1. Ausgangslage  \n\n \n\nDer Regierungsrat hat dem Kantonsrat mit Beschluss Nr. 669 vom 28. September 2021 Bericht \n\nund Vorlagen zur Volksinitiative «Für eine dezentrale Mittelschullandschaft» unterbreitet. Die Bil-\n\ndungs- und Kulturkommission (BKK) hat die Initiative und den Gegenvorschlag an ihrer Sitzung \n\nvom 2. November 2021 beraten. Eintreten auf die Vorlagen war unbestritten. Die Anträge der \n\nKommission sind in der Synopse zu diesem Beschluss dargestellt.  \n\n2. Anträge der Kommission \n\n \n\nDie BKK beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Initiative als gültig zu erklären. Die Kommis-\n\nsion lehnt die Initiative mit 7 zu 3 Stimmen jedoch ab. Ein Minderheitsantrag wurde zur An-\n\nnahme der Initiative gestellt. Der Gegenvorschlag des Regierungsrates wird ebenfalls als kritisch \n\nbetrachtet und mit 9 Stimmen abgelehnt, mit einer Enthaltung. Die BKK sieht nicht, dass eine \n\nprivate Mittelschule gegen ihren Willen geschlossen werden soll. Allerdings besteht aus Sicht der \n\nBKK klarer Handlungsbedarf in Bezug auf die Mittelschulsituation im inneren Kantonsteil; es \n\nwird daher eine engere Zusammenarbeit der beiden Schulen gefordert, um so das Bildungsange-\n\nbot für die Schülerinnen und Schüler im Talkessel von Schwyz qualitativ zu verbessern. Man ist \n\nsich allerdings auch bewusst, dass eine verordnete Zusammenarbeit zwischen einer privaten und \n\neiner öffentlichen Schule, jede mit einer eigenen Trägerschaft und Schulkultur, sehr schwierig \n\nsein wird.   \n\n3. Stellungnahme des Regierungsrates \n\n \n\nDer Minderheitsantrag zur Annahme der Initiative wird klar abgelehnt. Am Gegenvorschlag hält \n\nder Regierungsrat weiterhin fest und ist der Ansicht, dass eine Kantonsschule Innerschwyz am \n\nStandort Schwyz der richtige und zukunftsfähige Weg ist. Durch die Zusammenführung ergibt \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 788/2021 - 2/2 - 16. November 2021 \n\nsich eine zukunftsträchtige Weiterentwicklung, nämlich eine Mittelschule mit einer quantitativen \n\nGrösse, welche es einerseits erlaubt, ein vielfältiges Mittelschulangebot für die Schülerinnen und \n\nSchüler bereitzustellen und andererseits mit einer guten Auslastung der vorhandenen, modernen \n\nInfrastruktur eine optimierte Betriebsführung unter einheitlicher Führung und Steuerung durch \n\nden Kanton zu ermöglichen. Diese Massnahmen führen letztlich zu einer zukunftsgerichteten Klä-\n\nrung der Mittelschullandschaft im inneren Kantonsteil, welche in der Bildungsstrategie gefordert \n\nwurde. Ein weiteres Zuwarten zur Optimierung der bestehenden Situation mit zwei schlecht aus-\n\ngelasteten Schulen in nächster Nachbarschaft ist nicht sinnvoll; damit werden lediglich fällige \n\nEntscheide weiter hinausgeschoben.  \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt: \n\na) den Minderheitsantrag zur Annahme der Initiative abzulehnen;  \n\nb) die Vorlage 2 (Gegenvorschlag) anzunehmen.  \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Bildungsdepartement. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nPetra Steimen-Rickenbacher Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Anträge der Kommission\n\t3. Stellungnahme des Regierungsrates\n\ta) den Minderheitsantrag zur Annahme der Initiative abzulehnen;\n\tb) die Vorlage 2 (Gegenvorschlag) anzunehmen.\n\n\n


parent_type: meeting

name: Geschäftsverzeichnis vom 24. Oktober 2012

category_de: Geschäftsverzeichnis

text: \nKantonsrat \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEinberufung \n\n \n\nDer Kantonsrat wird auf den 24. Oktober 2012 zu einer ausserordentlichen Halbtagessitzung \n\nins Rathaus in Schwyz einberufen. \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n\n \n\nMittwoch, 24. Oktober 2012 (09.00 bis max. 12.30 Uhr) \n\n \n\n1. Berichte der Interkantonalen Geschäftsprüfungskommissionen für das Jahr 2011 (Bericht \n\nder Konkordatskommission) \n\n2. Kantonsratsbeschluss zum Einführungsgesetz über die Familienzulagen (RRB Nr. \n\n753/2012) \n\n3. Kantonsratsbeschluss über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Personen ausländi-\n\nscher Nationalität (RRB Nr. 901/2012) \n\n4. Motion M 6/12: Steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern (RRB Nr. 938/2012) \n\n5. Verordnung über die wirkungsorientierte Verwaltungsführung (WOV) (Präsidialverfügung \n\nvom 28. September 2012) \n\n \n\n \n\n \n\nVorstösse \n\n \n\n– Interpellation I 4/12 von Kantonsratsmitgliedern von Ingenbohl-Brunnen: Wird der regio-\n\nnale Schienenverkehr in Brunnen verdrängt?, eingereicht am 14. Februar 2012 (RRB Nr. \n\n609/2012) \n\n– Interpellation I 6/12 von KR Verena Vanomsen, Sibylle Dahinden und Dr. Karin Schwiter: \n\nBiodiversitätsziele 2020 – wo steht der Kanton Schwyz heute?, eingereicht am 25. April \n\n2012 (RRB Nr. 913/2012) \n\n– Interpellation I 10/12 von KR Roland Urech: Elektrischer Strombedarf im Kanton Schwyz, \n\neingereicht am 25. Juni 2012 (RRB Nr. 915/2012) \n\n– Interpellation I 9/12 von KR Roland Urech: Agro Schwyz als Muster für weitere Energie-\n\ngewinnung, eingereicht am 25. Juni 2012 (RRB Nr. 916/2012) \n\n \n\n \n\nLachen, 26. September 2012 Der Kantonsratspräsident: \n\nElmar Schwyter \n\n\n\nZuweisung von Vorlagen an Kommissionen \n\n \n\nDie Ratsleitung weist folgende Vorlage(n) zur Vorberatung an die ständige(n) Kommission(en) \n\nzu: \n\n \n\nVorlage Kommission \n\nTeilrevision der Geschäftsordnung für den \n\nKantonsrat (parlamentarische Oberaufsicht \n\nüber die Strafverfolgungsbehörden) \n\n \n\nRechts- und Justizkommission \n\nTeilrevision des Gesetzes über die \n\nSozialhilfe \n\nKommission für Gesundheit und soziale \n\nSicherheit \n\n \n\n\n\tEinberufung\n\n


name: Summarisches Protokoll vom 25. März 2015

category_de: Summarisches Protokoll

text: \n \n\nKantonsrat \n\n1 \n\n25. März 2015 \n\nAusserordentliche Sitzung vom 25. März 2015 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSummarisches Protokoll \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandierte Geschäfte \n\n \n\n \n\n \n\n1. Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme eines Mitglieds des Kantonsrates aus der  \n\nGemeinde Freienbach (RRB Nr. 14/2015) \n\n \n\nDer Kantonsrat anerkennt die Wahl von KR Dr. Alexander Lacher, Pfäffikon, an Stelle des zurück-\n\ngetretenen Karl Hefti, Pfäffikon. Das neue Ratsmitglied schwört den Amtseid. \n\n \n\n \n\n2. Justizgesetz (Richterliche Zuständigkeiten in der Wehrpflichtersatzgesetzgebung,  \n\nRRB Nr. 993/2014) \n\n \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein und genehmigt sie mit 91 zu 0 Stimmen. \n\n \n\nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n\n \n\n \n\n3. Kantonsratsbeschluss über das Grundangebot des regionalen öffentlichen Verkehrs  \n\n2016–2019 (RRB Nr. 1260/2014 und RRB Nr. 147/2015) \n\n \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. \n\n \n\nAbstimmung über den Minderheitsantrag auf Rückweisung: \n\nDer Minderheitsantrag wird mit 29 zu 55 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nIn der Detailberatung ergibt sich: \n\n \n\nEs stehen sich der Kommissionsantrag und der Regierungsratsantrag gegenüber. \n\n \n\nKR Paul Furrer stellt namens der SP und Grüne Fraktion den Antrag, es sei die Abstimmung un-\n\nter Namensaufruf durchzuführen. \n\n  \n\n\n\n2 \n\n25. März 2015 \n\nAbstimmung zum Antrag auf Abstimmung unter Namensaufruf: \n\nDer Antrag auf Abstimmung unter Namensaufruf kann 23 Stimmen auf sich vereinen. Das erfor-\n\nderliche Quorum von 20 Stimmen ist erreicht. \n\n \n\nAbstimmung unter Namensaufruf: \n\nDer Kommissionsantrag wird mit 37 zu 56 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung wird die Vorlage mit 77 zu 14 Stimmen genehmigt.  \n\n \n\n \n\n4. Wahl- und Abstimmungsgesetz (RRB Nr. 1277/2014 und RRB Nr. 107/2015) \n\n \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. \n\n \n\nKR Rolf Bolfing stellt den Antrag, die Vorlage mit dem Auftrag zurückzuweisen, dass das Verwal-\n\ntungsgericht als einzige Beschwerdeinstanz für Vorbereitungshandlungen und Ergebnisse von \n\nWahlen in den Regierungs- bzw. Kantonsrat bezeichnet wird. \n\n \n\nAbstimmung über den Rückweisungsantrag: \n\nDer Rückweisungantrag wird mit 23 zu 67 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nIn der Detailberatung ergibt sich: \n\n \n\n§ 23 Abs. 2 \n\nDer Regierungsrat schliesst sich der Kommissionsfassung an. \n\n \n\n§ 30 Überschrift und Abs. 1 \n\nEs stehen sich die Regierungsratsfassung und der Minderheitsantrag gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über § 30 Überschrift und Abs. 1: \n\nDer Regierungsratsfassung wird mit 72 zu 19 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n§ 30a Bst. d \n\nKR Christoph Pfister stellt den Antrag, § 30a Bst. d ersatzlos zu streichen.  \n\n \n\nEs stehen sich die Regierungsratsfassung und der Antrag gegenüber: \n\n \n\nAbstimmung über § 30a Bst. d: \n\nDer Regierungsratsfassung wird mit 77 zu 13 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n§ 36 \n\n \n\nKR Luka Markic stellt namens der SP und Grüne Fraktion den Antrag:  \n\n \n1 Bei Majorzwahlen wird mit einem amtlichen Wahlzettel gültig gestimmt. \n2 Gedruckte oder sonst wie vervielfältigte Wahlzettel, die nicht mit dem amtlichen Wahlzettel \nübereinstimmen, sind ungültig. \n3 Der Stimmzettel enthält bei Majorzwahlen: \n\na) die auf den gültigen Wahlvorschlägen aufgeführten Namen in alphabetischer Reihenfolge, \n\nzuerst die bisherigen Kandidaten, und mit fortlaufender Nummerierung;  \n\nb) leere Linien in der Zahl der zu wählenden Kandidaten; \n\nc) neben jedem Namen und jeder leeren Linie ein Kästchen zum Ankreuzen. \n\n  \n\n\n\n3 \n\n25. März 2015 \n\nAbstimmung über § 36: \n\nDer Antrag wird mit 9 zu 84 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n§ 44 Abs. 2 und 3 (neu) \n\nDer Regierungsrat schliesst sich der Kommissionsfassung an. \n\n \n\n§ 48 Abs. 3 \n\nDer Regierungsrat schliesst sich der Kommissionsfassung an. \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung wird die Vorlage mit 84 zu 9 Stimmen genehmigt.  \n\n \n\nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n\n \n\n \n\n5. Parlamentarische Vorstösse zur Organisation der Strafverfolgungsbehörden  \n\n(RRB Nr. 1278/2014) \n\n \n\nDie Motion M 9/14 «Änderung des Kompetenzenkatalogs in § 20 JG» wird mit 93 zu 0 Stimmen \n\nerheblich erklärt. Die Motion wird mit 22 zu 67 Stimmen nicht in ein Postulat umgewandelt. \n\n \n\nDas Postulat P 7/14 «Einführung von Assistenzstaatsanwälten» wird oppositionslos erheblich er-\n\nklärt. \n\n \n\nDas Postulat P 8/14 «Reinistallation Fachaufsicht über die Oberstaatsanwaltschaft» wird opposi-\n\ntionslos erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n6. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Projektierung sowie die Ausar-\n\nbeitung eines Bauprojekts für den Neubau einer zusammengelegten Kantonsschulanlage Aus-\n\nserschwyz auf dem Areal in Pfäffikon (RRB Nr. 1293/2014) \n\n \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. \n\n \n\nKR Christian Michel stellt den Antrag, die Vorlage mit folgendem Antrag an den Regierungsrat zu-\n\nrückzuweisen: \n\n1) Es seien Szenario A (Beibehaltung der beiden bisherigen Standorte) und Szenario B (Zusammen-\n\nlegung am Standort Pfäffikon) einander auch pädagogisch gegenüberzustellen und es sei für \nSzenario A eine Variante mit eigenständiger Schulorganisation und sich ergänzenden Maturitäts-\n\nprofilen an den beiden Standorten aufzuzeigen. \n2) Es seien für beide Szenarien die Baukosten dataillierter und nachvollziehbar aufzuzeigen. \n\n3) Es seien die mit beiden Szenarien nötigen Anpassungen im Mittelschulkonzept und in der Mit-\ntelschulgesetzgebung imm Kontext einer Gesamtbetrachtung des Mittelschulangebotes im Kan-\n\nton Schwyz aufzuzeigen und der Regierungsrat habe vor, mindestems aber zusammen mit dem \n\nEntscheid über den Planungskredit dem Kantonsrat Bericht und Antrag zu erstatten. \n \n\nAbstimmung über den Rückweisungsantrag: \n\nDer Rückweisungantrag wird mit 24 zu 66 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nFür die Annahme der Vorlage ist ein Quorum von 60 Zustimmenden notwendig (§ 73 Abs. 3 GO-\n\nKR). \n\n \n\nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 77 zu 13 Stimmen genehmigt. \n\n \n\nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n\n\n\n4 \n\n25. März 2015 \n\n7. Motion M 8/14: Senkung der landwirtschaftlichen Gewerbegrenze im Kanton Schwyz  \n\n(RRB Nr. 31/2015) \n\n \n\nDie Motion M 8/14: «Senkung der landwirtschaftlichen Gewerbegrenze im Kanton Schwyz» wird \n\nmit 16 zu 68 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n8. Kantonsratsbeschluss über das Gesetzgebungsprogramm 2015–2016 (RRB Nr. 46/2015) \n\n \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein und genehmigt sie nach der Detailberatung mit 84 zu 0 \n\nStimmen. \n\n \n\n \n\n9. Kantonsratsbeschluss über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Personen  \n\nausländischer Nationalität (RRB Nr. 94/2015) \n\n \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein und genehmigt sie stillschweigend. Er erteilt folgenden \n\nPersonen ausländischer Nationalität das Kantonsbürgerrecht: \n\n \n\n– Burmeister, Wolfgang Robert Gerd, wohnhaft in Oberarth (Gemeinde Arth), Neubürger von \n\nArth, mit seiner Ehefrau: Christine von Wahlde-Burmeister; \n\n– Burmeister, Katharina, wohnhaft in Oberarth (Gemeinde Arth), Neubürgerin von Arth;  \n\n– Cajdin, Mirzana, wohnhaft in Schübelbach, Neubürgerin von Schübelbach; \n\n– Pulaj, Luljeta, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), Neubürgerin von Schübelbach, \n\nmit den Kindern: Lorent Pulaj und Bleard Pulaj; \n\n– Salihi, Ibadete, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), Neubürgerin von Schübel-\n\nbach;  \n\n– Pascher, Claudia Anna Maria, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln;  \n\n– Popadic, Dario, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln;  \n\n– Avdijaj, Dren, wohnhaft in Wilen (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach; \n\n– Avdijaj, Driton, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freien-\n\nbach;  \n\n– Brikho, Samir Yacoub, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde Freienbach), Neubürger von \n\nFreienbach;  \n\n– Jukic, Muhamed, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach;  \n\n– Syla, Pranvera, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach; \n\n– Syla, Florjan, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach; \n\n– Syla, Irena, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach; \n\n– Wiedmann, Patricia Nathalie, wohnhaft in Wilen (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von \n\nFreienbach. \n\n \n\n  \n\n\n\n5 \n\n25. März 2015 \n\nParlamentarische Vorstösse \n\n \n\n \nErheblich erklärt werden: \n\n \n\n Motion M 9/14 von KR Dr. Roger Brändli im Namen der Rechts- und Justizkommission:  \n\nÄnderung des Kompetenzenkatalogs in § 20 JG (RRB Nr. 1278/2014) \n\n Postulat P 7/14 von KR Dr. Roger Brändli im Namen der Rechts- und Justizkommission: \n\nEinführung von Assistenzstaatsanwälten (RRB Nr. 1278/2014) \n\n Postulat P 8/14 von KR Dr. Roger Brändli im Namen der Rechts- und Justizkommission: \n\nReinstallation Fachaufsicht über die Oberstaatsanwaltschaft (RRB Nr. 1278/2014) \n\n \n\n \n\nErledigt/abgeschrieben werden: \n\n \n\n Motion M 8/14 von KR Marcel Dettling und vier Mitunterzeichnenden: Senkung der  \n\nlandwirtschaftlichen Gewerbegrenze im Kanton Schwyz (RRB Nr. 31/2015) \n\n Kleine Anfrage KA 23/14 von KR Ruedi Imlig: Grossbaustelle Arth-Goldau,  \n\neingereicht am 5. Dezember 2014, beantwortet am 7. Januar 2015 \n\n Kleine Anfrage KA 1/15 von KR Leo Camenzind: Zur Zentralisierung von bundesbetrieblichen \n\nArbeitsplätzen (Ruag), eingereicht am 31. Januar 2015, beantwortet am 19. Februar 2015 \n\n \n\n \n\nNeueingänge \n \n\n Motion M 1/15 von KR Andreas Meyerhans und sechs Mitunterzeichnenden:  \n\nLeistungsklassen auf der Sekundarstufe 1 – ein Gebot für eine konkurrenzfähige Volksschule, \n\neingereicht am 27. Januar 2015 \n\n Motion M 2/15 von KR Werner Landtwing und KR Thomas Hänggi: SKOS Richtlinien –  \n\nautomatische Leistungskürzung bei längerem Bezug von Sozialhilfe, eingereicht am  \n\n12. Februar 2015 \n\n Motion M 3/15 von KR Hanspeter Rast und drei Mitunterzeichnenden: SKOS – Entlassung \n\naus der Sozialhilfe: Anreize für Junge erhöhen, eingereicht am 23. Februar 2015 \n\n Motion M 4/15 von KR René Bünter: Ergreifung des Kantonsreferendums – NFA-Regelung  \n\nzur Rettung des Kantons Schwyz, eingereicht am 19. März 2015 \n\n Motion M 5/15 von KR Sibylle Ochsner im Namen der FDP-Fraktion: Kantonsreferendum  \n\nzur NFA-Ausgestaltung gemäss urspründlichen Zielen und rechtlichen Vorgaben im Bundes-\n\ngesetz zum NFA (85%-Regel), eingereicht am 26. März 2015 \n\n Motion M 6/15 von KR Roman Bürgi und KR René Bünter: Keine unbefristete Sozialhilfe  \n\nfür Ausländer, eingereicht am 25. März 2015 \n\n Postulat P 1/15 von KR Christoph Pfister: Erarbeiten eines Abbaukonzepts für Steine und  \n\nErde, eingereicht am 27. Februar 2015 \n\n Postulat P 2/15 von KR Dominik Zehnder, KR Chistoph Weber und KR Ruedi Imlig:  \n\nUmweltschonende, fortschrittliche Besteuerung von Personenwagen,  \n\neingereicht am20. März 2015 \n\n Postulat P 3/15 von KR Markus Ming und vier Mitunterzeichnenden: NFA-Gerechtigkeit bei \n\nGrundstück-Vermögenswerten der Kantone, eingereicht am 23. März 2015 \n\n Postulat P 4/15 von KR Christoph Weber und fünf Mitunterzeichnenden: Rechtssicherheit \n\nund klare Rahmenbedingungen fürs Bauen, eingereicht am 25. März 2015 \n\n Interpellation I 1/15 von KR Roman Bürgi und KR Armin Mächler: Auslandreisen von  \n\nAsylbewerbern, eingereicht am 27. Januar 2015 \n\n Interpellation I 2/15 von KR Christian Kündig: Kahlschlag, blockieren, kassieren,  \n\neingereicht am 11. Februar 2015 \n\n\n\n6 \n\n25. März 2015 \n\n Interpellation I 3/15 von KR Christoph Weber: Starker Franken als Herausforderung,  \n\neingereicht am 12. Februar 2015 \n\n Interpellation I 4/15 von KR Birgitta Michel Thenen und KR Dr. Karin Schwiter:  \n\nLohngerechtigkeit – Faire Arbeitsbedingungen und motivierte Mitarbeitende in der  \n\nkantonalen Verwaltung, eingereicht am 2. März 2015 \n\n Interpellation I 5/15 von KR Dr. Karin Schwiter und KR Andreas Marty:  \n\nAuswirkungen der Steuergesetzrevision 2010 auf die Steuereinnahmen und die NFA-Beiträge, \n\neingereicht am 9. März 2015 \n\n Kleine Anfrage KA 1/15 von KR Leo Camenzind: Zur Zentralisierung von bundesbetrieblichen \n\nArbeitsplätzen (Ruag), eingereicht am 31. Januar 2015, beantwortet am 19. Februar 2015 \n\n Kleine Anfrage KA 2/15 von KR Luka Markic: Polizeiarbeit stärken: Einführung des  \n\nOnline-Polizeipostens, eingereicht am 3. März 2015 \n\n Kleine Anfrage KA 3/15 von KR Leo Camenzind: Denkmalpflege am Beispiel der Gemeinde \n\nIngenbohl-Brunnen, eingereicht am 10. März 2015 \n\n Kleine Anfrage KA 4/15 von KR Luka Markic: Wegzug wegen Steuererhöhung:  \n\nIst die Aussage von Ständerat Peter Föhn korrekt?, eingereicht am 20. März 2015 \n\n Kleine Anfrage KA 5/15 von KR René Baggenstos: Strommarktpreise für die Standorte  \n\ndes Kantons, eingereicht am 25. März 2015 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSchwyz, 26. März 2015    Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\n\n


Summarisches Protokoll vom 22. Mai 2024

text: \n \n\nKantonsrat \n\n22. Mai 2024 \n\nKantonsratssitzung vom 22. Mai 2024 \n\n \n\n \n\n \n\nSummarisches Protokoll \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandierte Geschäfte \n\n \n\n \n\nKR Samuel Lütolf stellt im Namen der SVP-Fraktion den Antrag, das Postulat P 6/24: Nein zu ei-\n\nnem Bundesasylzentrum im Kanton Schwyz für dringlich zu erklären.  \n\n \n\nAbstimmung über den Antrag:  \n\nDer Antrag wird mit 34 zu 58 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n \n\n1. Teilrevision des Gesetzes über die Denkmalpflege und Archäologie (RRB Nr. 70/2024 und \n\nRRB Nr. 334/2024) \n\n \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. \n\n \n\nIn der Detailberatung ergibt sich: \n\n \n\n§ 16a Abs. 2 (neu) \n\n \n\nEs stehen sich der Minderheitsantrag und die Regierungsfassung gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über § 16a:  \n\nDer Regierungsfassung wird mit 18 zu 75 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n§ 16d Abs. 1 (neu)  \n\n \n\nVorab stehen sich der Minderheitsantrag I (Zuständigkeit des Regierungsrates bei Beiträgen ab \n\nFr. 800 000.--) und der Minderheitsantrag II (Zuständigkeit des Regierungsrates bei Beiträgen ab \n\nFr. 500 000.--) gegenüber. Die daraus obsiegende Fassung kommt anschliessend gegen die Re-\n\ngierungsfassung zur Abstimmung. \n\n \n\nAbstimmung über die Minderheitsanträge I und II: \n\nDem Minderheitsantrag I wird mit 49 zu 43 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nEs stehen sich der Minderheitsantrag I und die Regierungsfassung gegenüber. \n\n \n\nhttps://www.sz.ch/behoerden/kantonsrat/geschaefte/geschaeft-detailseite.html/8756-8758-8799-9210-9211/geschaeft_guid/133e75decb9646ff8dbc0a84313e159f\nhttps://www.sz.ch/behoerden/kantonsrat/geschaefte/geschaeft-detailseite.html/8756-8758-8799-9210-9211/geschaeft_guid/133e75decb9646ff8dbc0a84313e159f\nhttps://www.sz.ch/behoerden/kantonsrat/geschaefte/geschaeft-detailseite.html/8756-8758-8799-9210-9211/geschaeft_guid/384755ffb3d8407eaa38f8b3c64db7fe\n\n\n2 \n\n22. Mai 2024 \n\nAbstimmung über § 16d Abs. 1 (neu): \n\nDem Minderheitsantrag I wird mit 50 zu 42 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n§ 16f (neu) \n\n \n\nEs stehen sich der Minderheitsantrag und die Regierungsfassung gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über § 16f (neu): \n\nDem Minderheitsantrag wird mit 48 zu 45 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nZufolge der Gutheissung der Fassung der Kommissionsminderheit (Streichung von § 16f [neu]) \n\nist § 21a Abs. 3 (neu) gegenstandslos, womit er aus der Vorlage entfällt. \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung wird die Vorlage mit 91 zu 2 Stimmen genehmigt. \n\nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n\n \n\n \n\n2. Musikschulgesetz (RRB Nr. 108/2024 und RRB Nr. 333/2024) \n\n \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. \n\n \n\nIn der Detailberatung ergibt sich: \n\n \n\n§ 6 Bst. f \n\n \n\nEs stehen sich der Minderheitsantrag und die Regierungsfassung gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über § 6 Bst. f: \n\nDem Minderheitsantrag wird mit 64 zu 15 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n§ 16 Abs. 2 \n\n \n\nKR Kuno Frey stellt den Antrag, § 16 Abs. 2 in der ursprünglichen Regierungsfassung zu be-\n\nschliessen. \n\n \n\nDer Regierungsrat schliesst sich der Fassung der Kommissionsmehrheit an. \n\n \n\nEs stehen sich die Fassung der Kommissionsmehrheit und der Antrag gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über § 16 Abs. 2: \n\nDer Fassung der Kommissionsmehrheit wird mit 74 zu 19 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung wird die Vorlage mit 82 zu 10 Stimmen genehmigt. \n\nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n\n \n\n \n\n3.  Erhöhung der Ausgabenbewilligung für die Sanierung und den Ausbau der Kantonsstrasse zwi-\n\nschen Merlischachen und Sumpf (RRB Nr. 158/2024) \n\n \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein.  \n\n \n\nFür die Annahme der Vorlage ist ein Quorum von 60 Zustimmenden notwendig (§ 87 Abs. 2  \n\nGOKR).  \n\n \n\nhttps://www.sz.ch/behoerden/kantonsrat/geschaefte/geschaeft-detailseite.html/8756-8758-8799-9210-9211/geschaeft_guid/48f4a60db2064b33959bcf2b3a3947e9\nhttps://www.sz.ch/behoerden/kantonsrat/kantonsratssitzungen/traktandum.html/8756-8758-8799-9204-9207/traktandum_guid/664efd0d96564d68847fe7ab34fa433a\nhttps://www.sz.ch/behoerden/kantonsrat/kantonsratssitzungen/traktandum.html/8756-8758-8799-9204-9207/traktandum_guid/664efd0d96564d68847fe7ab34fa433a\n\n\n3 \n\n22. Mai 2024 \n\nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 91 zu 0 Stimmen genehmigt. \n\nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n\n \n\n \n\n4.  Evaluation des Covid-19-Krisenmanagements im Kanton Schwyz: Bericht zu Postulat P 1/22 \n\n(RRB Nr. 2060/2024) \n\n \n\nNach der Eintretensdebatte und der Detailberatung wird der Bericht zu Postulat P 1/22: Evalua-\n\ntion des Covid-19-Krisenmanagements im Kanton Schwyz mit 64 zu 16 Stimmen mit Zustim-\n\nmung zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\n5. Motion M 16/23: Finanzierung «Spezialfinanzierung Feuerwehr» (RRB Nr. 287/2024) \n\n \n\nDie Motion M 16/23: Finanzierung «Spezialfinanzierung Feuerwehr» wird oppositionslos nicht er-\n\nheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n6. Motion M 17/23: Stärkung der 3. Oberstufe (RRB Nr. 332/2024) \n\n \n\nDie Motion M 17/23: Stärkung der 3. Oberstufe wird mit 32 zu 57 Stimmen in ein Postulat um-\n\ngewandelt und mit 79 zu 11 Stimmen als Postulat erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\nParlamentarische Vorstösse \n\n \n\nErheblich erklärt werden: \n \n\n Postulat M 17/23 von KR Max Helbling und KR Ueli Kistler: Stärkung der 3. Oberstufe \n\n(RRB Nr. 332/2024) \n\n \n\nErledigt/abgeschrieben werden: \n \n\n Motion M 8/22 von KR Dr. Roger Brändli: Höhere Entschädigung für Denkmalschutz, erheb-\n\nlich 14. Dezember 2022 (RRB Nr. 70/2024; Denkmalschutzgesetz) \n\n Motion M 16/23 von KR Christian Holenstein, KR Patrick Schnellmann und KR Peter Dobler: \n\nFinanzierung «Spezialfinanzierung Feuerwehr» (RRB Nr. 287/2024) \n\n Postulat P 1/22 von KR Thomas Haas und KR Dr. Alexander Lacher: Welche Lehren zieht der \n\nRegierungsrat aus der Covid-Pandemie (Bericht Covid-19, RRB Nr. 260/2024) \n\n Postulat P 16/23 von KR Samuel Lütolf und KR Roman Bürgi: Auswirkung der Zuwanderer \n\nauf das kantonale Gesundheitssystem untersuchen (RRB Nr. 256/2024) \n\n Postulat P 17/23 von KR Dr. Antoine Chaix: Antrag zur Finanzierung von gemeinwirtschaftli-\n\nchen Leistungen für die Vorhalteleistung im Notfall für die drei Schwyzer Spitäler (RRB Nr. \n\n257/2024) \n\n Interpellation I 28/23 von KR Aurelia Imlig-Auf der Maur und KR Dr. Antoine Chaix: Palliativ \n\nCare Kanton Schwyz Status quo? (RRB Nr. 258/2024) \n\n Interpellation I 3/24 von KR Reto Keller und elf Mitunterzeichnenden: Blockchain-Freundli-\n\ncher Kanton Schwyz (RRB Nr. 279/2024) \n\n Interpellation I 5/24 von KR Dr. Bruno Beeler: Bedeutung Bahnknoten Arth-Goldau erhalten \n\n(RRB Nr. 329/2024) \n\n Interpellation I 12/24 von KR Ursi Reichmuth, KR Natalie Eberhard Staub und KR Martin \n\nRaña: Grosser Handlungsbedarf: Wann kommen die Sofortmassnahmen zur Unterstützung der \n\nVolksschule? (RRB Nr. 285/2024) \n\nhttps://www.sz.ch/behoerden/kantonsrat/kantonsratssitzungen/traktandum.html/8756-8758-8799-9204-9207/traktandum_guid/f6ace6cb22be47c584077f9f57d83061\nhttps://www.sz.ch/behoerden/kantonsrat/kantonsratssitzungen/traktandum.html/8756-8758-8799-9204-9207/traktandum_guid/a4575a947bff4c5ca29591ca3c071e87\nhttps://www.sz.ch/behoerden/kantonsrat/kantonsratssitzungen/traktandum.html/8756-8758-8799-9204-9207/traktandum_guid/a4575a947bff4c5ca29591ca3c071e87\nhttps://www.sz.ch/behoerden/kantonsrat/kantonsratssitzungen/traktandum.html/8756-8758-8799-9204-9207/traktandum_guid/763ae8275145454cab454f54dbe3236d\n\n\n4 \n\n22. Mai 2024 \n\n Kleine Anfrage KA 11/24 von KR Aurelia Imlig-Auf der Maur, KR Martin Raña und KR Bianca \n\nBamert Sopko: Wo unterrichten unsere Neulehrpersonen der Pädagogischen Hochschule \n\nSchwyz? Eingereicht 2. Mai 2024, beantwortet 21. Mai 2024 \n\n \n\n \n\n \n\nSchwyz, 23. Mai 2024    Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\n\n


name: Summarisches Protokoll vom 25. und 26. Juni 2014

text: \n \n\nKantonsrat \n\n1 \n\n25./26. Juni 2014 \n\nOrdentliche Sitzung vom 25. und 26. Juni 2014 \n\n \n\n \n\n \n\nSummarisches Protokoll \n\n \n\n \n\nTraktandierte Geschäfte \n\n \n\n \n\nMittwoch, 25. Juni 2014 \n\n \n\n \n\nKRP Doris Kälin beantragt, die Behandlungsreihenfolge der Traktanden 1 und 2 umzukehren. \n\n \n\nDem Antrag wird nicht opponiert. \n\n \n\nKR Michael Stähli, Präsident Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr, beantragt, \n\nTraktandum 20, Strategie öffentlicher Verkehr 2030, abzutraktandieren. \n\n \n\nDem Antrag wird nicht opponiert. \n\n \n\n \n\n1. Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme von zwei Mitgliedern des Kantonsrates aus \n\ndem Bezirk Küssnacht \n\n \n\nDer Kantonsrat erwahrt die Wahl von KR Alois Zimmermann, Küssnacht, an Stelle des zurückge-\n\ntretenen KR Armin Camenzind und die Wahl von KR Bernadette Wasescha, Küssnacht, an Stelle \n\ndes zurückgetretenen KR Peter Häusermann. Die neuen Ratsmitglieder schwören den Amtseid. \n\n \n\n \n\n2. Wahl des Kantonsratspräsidenten für ein Jahr (offene Wahl) \n\n \n\nDer Kantonsrat wählt KR Heinz Winet, Altendorf, wird mit 95 Stimmen zum Kantonsratspräsiden-\n\nten für das Amtsjahr 2014–2015. \n\n \n\n \n\n3. Wahl eines vollamtlichen Mitglieds des Kantonsgerichts für die restliche Amtsdauer \n\n2012−2016 (geheime Wahl) \n\n \n\nDer Kantonsrat wählt mit 57 Stimmen Daniela Pérez-Steiner, Goldau, zum vollamtlichen Mitglied \n\ndes Kantonsgerichts für die restliche Amtsdauer 2012–2016. \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n\n25./26. Juni 2014 \n\n4. Ersatzwahl eines Mitglieds der Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr \n\n \n\nAuf Vorschlag der CVP-Fraktion wird KR Erwin Schnüriger, Steinen, als Mitglied der Kommission \n\nfür Raumplanung, Umwelt und Verkehr gewählt. \n\nDer Kantonsrat nimmt gleichzeitig Kenntnis von der durch die CVP-Fraktion erfolgten Nomination \n\nvon KR Mathias Bachmann, Küssnacht, als Ersatzmitglied der Kommission für Raumplanung, \n\nUmwelt und Verkehr. \n\n \n\n \n\n5. Ersatzwahl eines Mitglieds der Staatswirtschaftskommission \n\n \n\nAuf Vorschlag der CVP-Fraktion wird KR Paul Schnüriger, Rothenthurm, als Mitglied der Staats-\n\nwirtschaftskommission gewählt. \n\nDer Kantonsrat nimmt gleichzeitig Kenntnis von der durch die CVP-Fraktion erfolgten Nomination \n\nvon KR Markus Hauenstein, Wollerau, als Ersatzmitglied der Staatswirtschaftskommission. \n\n \n\n \n\n6. Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt (RRB Nr. 372/2014) \n\n \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. \n\n \n\nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 85 zu 9 Stimmen genehmigt. \n\n \n\nDieser Beschluss wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unter-\n\nstellt. \n\n \n\n \n\nDonnerstag, 26. Juni 2014 \n \n\nKRP Heinz Winet beantragt, die verbleibenden Geschäfte in folgender Reihenfolge zu behandeln: \n\n \n\n7. Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme eines Mitglieds des Kantonsrates aus der Ge-\n\nmeinde Freienbach \n\n8. Wahl des Vizepräsidenten und von zwei Stimmenzählern und eines Ersatzstimmenzählers des \n\nKantonsrates für ein Jahr (offene Wahl) \n\n9. Wahl des Landammanns und des Landesstatthalters für zwei Jahre (geheime Wahl) \n\n10. Ersatzwahl eines Mitglieds der Rechts- und Justizkommission \n\n11. Rechenschaftsbericht des Regierungsrates über die Staatsverwaltung 2013 und  \n\nStaatsrechnung 2013 (RRB Nr. 374/2014) \n\n12. Rechenschaftsbericht 2013 der kantonalen Gerichte \n\n13. Schwyzer Kantonalbank (Bericht und Antrag der Aufsichtskommission) \n\n14. Bürgschaftsfonds des Kantons Schwyz (Bericht und Antrag der Aufsichtskommission) \n\n15. Tätigkeitsbericht 2013 des Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz \n\n16. Bericht über die kantonale Energiestrategie (RRB Nr. 41/2014) \n\n17. Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über den schweize-\n\nrischen Hochschulbereich (RRB Nr. 94/2014) \n\n18. Motion M 8/13: Abschaffung der Abteilung Schulevaluation (RRB Nr. 238/2014) \n\n19. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für den Ausbau Kantonsstrasse  \n\nGalgenen Ost bis Siebnen-Galgenen (RRB Nr. 417/2014) \n\n20. Initiativbegehren „Für faire Vermögenssteuerwerte“ und „Für faire Eigenmietwerte“  \n\n(RRB Nr. 438/2014) \n\n21. Motion M 11/13: Anhebung der Steuereintrittsschwelle und damit Beseitigung von  \n\nverwaltungsökonomischem Leerlauf (RRB Nr. 439/2014) \n\n22. Motion M 9/13: Abschaffung der Ausnützungsziffer (RRB Nr. 457/2014) \n\n\n\n3 \n\n25./26. Juni 2014 \n\nDem Antrag wird nicht opponiert. \n\n \n\n \n\n7. Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme eines Mitglieds des Kantonsrates aus der  \n\nGemeinde Freienbach \n\n \n\nDer Kantonsrat erwahrt die Wahl von KR Luka Markic, Freienbach, an Stelle der zurückgetretenen \n\nKR Verena Vanomsen. Das neue Ratsmitglied schwört den Amtseid. \n\n \n\n \n\n8. Wahl des Vizepräsidenten und von zwei Stimmenzählern und eines Ersatzstimmenzählers  \n\ndes Kantonsrates für ein Jahr (offene Wahl) \n\n \n\nIn offener Wahl werden gewählt: \n\n \n\nVizepräsident:  KR Dr. Adrian Oberlin, Wangen   mit 91 Stimmen \n\n1. Stimmenzähler: KR Christoph Räber, Hurden   mit 92 Stimmen \n\n2. Stimmenzählerin: KR Dr. Karin Schwiter, Lachen   mit 92 Stimmen \n\nErsatzstimmenzähler: KR Peter Steinegger, Schwyz   mit 92 Stimmen \n\n \n\n \n\n9. Wahl des Landammanns und des Landesstatthalters für zwei Jahre (geheime Wahl) \n\n \n\nIn geheimer Wahl werden gewählt: \n\n \n\nLandammann:  Andreas Barraud, Bennau    mit 79 Stimmen \n\nLandesstatthalter: Othmar Reichmuth, Illgau    mit 77 Stimmen \n\n \n\n \n\n10. Ersatzwahl eines Mitglieds der Rechts- und Justizkommission \n\n \n\nAuf Vorschlag der SP und Grüne Fraktion wird KR Luka Markic, Freienbach, als Mitglied der \n\nRechts- und Justizkommission gewählt. \n\n \n\n \n\n11. Rechenschaftsbericht des Regierungsrates über die Staatsverwaltung 2013 und  \n\nStaatsrechnung 2013 (RRB Nr. 374/2014) \n\n \n\nDer Kantonsrat nimmt den Rechenschaftsbericht 2013 mit 75 zu 4 Stimmen zustimmend zur \n\nKenntnis. \n\n \n\nNach der Eintretensdebatte und der Detailberatung genehmigt der Kantonsrat die Staatsrechnung \n\n2013 mit 68 zu 18 Stimmen. \n\n \n\n \n\n12. Rechenschaftsbericht 2013 der kantonalen Gerichte \n\n \n\nDer Kantonsrat nimmt den Rechenschaftsbericht 2013 des Kantonsgerichts mit 91 zu 0 Stim-\n\nmen und denjenigen des Verwaltungsgerichts mit 91 zu 0 Stimmen zustimmend zur Kenntnis. \n\n \n\n  \n\n\n\n4 \n\n25./26. Juni 2014 \n\n13. Schwyzer Kantonalbank (Bericht und Antrag der Aufsichtskommission) \n\n \n\nDie Aufsichtskommission für die Schwyzer Kantonalbank beantragt dem Kantonsrat:  \n\na) den Jahresbericht der Schwyzer Kantonalbank für das Jahr 2013 zu genehmigen; \n\nb) den Antrag des Bankrates auf Gewinnverwendung zu genehmigen; \n\nc) die Jahresrechnung für das Jahr 2013 zu genehmigen; \n\nd) die Bankorgane zu entlasten. \n\n \n\nDer Kantonsrat stimmt dem Antrag mit 90 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\n \n\n14. Bürgschaftsfonds des Kantons Schwyz (Bericht und Antrag der Aufsichtskommission) \n\n \n\nDie Aufsichtskommission für die Schwyzer Kantonalbank beantragt dem Kantonsrat, den Jahres-\n\nbericht 2013 und die Jahresrechnung 2013 des Bürgschaftsfonds des Kantons Schwyz zu ge-\n\nnehmigen.  \n\n \n\nDer Kantonsrat stimmt dem Antrag mit 91 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\n \n\n15. Tätigkeitsbericht 2013 des Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz  \n\n \n\nDer Kantonsrat nimmt den Tätigkeitsbericht 2013 des Beauftragten für Öffentlichkeit und Daten-\n\nschutz mit 58 zu 25 Stimmen zustimmend zur Kenntnis. \n\n \n\n \n\n16. Bericht über die kantonale Energiestrategie (RRB Nr. 41/2014) \n\n \n\nDer Kantonsrat nimmt den Bericht mit 27 zu 58 Stimmen ohne Zustimmung zur Kenntnis. \n\n \n\nDie vorberatende Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr beantragt, das Postulat \n\nP 14/09: Einnahmen im Stromwesen verwirklichen, nicht als erledigt abzuschreiben. \n\n \n\nDem Antrag wird nicht opponiert. \n\n \n\n \n\n17. Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über den  \n\nschweizerischen Hochschulbereich (RRB Nr. 94/2014) \n\n \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. \n\n \n\nDer Kantonsrat beschliesst den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über den schweizeri-\n\nschen Hochschulbereich (Hochschulkonkordat) vom 20. Juni 2013 mit 88 zu 0 Stimmen. \n\n \n\nDieser Beschluss wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unter-\n\nstellt. \n\n \n\n \n\n18. Motion M 8/13: Abschaffung der Abteilung Schulevaluation (RRB Nr. 238/2014) \n\n \n\nDie Motion M 8/13: Abschaffung der Abteilung Schulevaluation wird mit 53 zu 31 Stimmen er-\n\nheblich erklärt und mit 49 zu 36 Stimmen in ein Postulat umgewandelt. \n\n \n\n \n\n\n\n5 \n\n25./26. Juni 2014 \n\n19. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für den Ausbau Kantonsstrasse  \n\nGalgenen Ost bis Siebnen-Galgenen (RRB Nr. 417/2014) \n\n \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein.  \n\n \n\nDie Vorlage gilt bei 60 Zustimmenden als angenommen (§ 73 Abs. 3 GO-KR).  \n\n \n\nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 78 zu 5 Stimmen genehmigt. \n\n \n\nDieser Beschluss wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unter-\n\nstellt. \n\n \n\n \n\n20. Initiativbegehren „Für faire Vermögenssteuerwerte“ und „Für faire Eigenmietwerte“  \n\n(RRB Nr. 438/2014) \n\n \n\nDie Gültigkeit der Volksinitiativen: „Für faire Vermögenssteuerwerte“ und „Für faire Eigenmiet-\n\nwerte“ ist unbestritten. \n\n \n\nDer Kantonsrat lehnt die Volksinitiative: „Für faire Vermögenssteuerwerte“ mit 65 zu 17 Stimmen \n\nab. \n\n \n\nDer Kantonsrat lehnt die Volksinitiative: „Für faire Eigenmietwerte“ mit 64 zu 18 Stimmen ab. \n\n \n\nBeide Initiativen werden der Volksabstimmung unterstellt. \n\n \n\n \n\n21. Motion M 11/13 Anhebung der Steuereintrittsschwelle und damit Beseitigung von  \n\nverwaltungsökonomischem Leerlauf (RRB Nr. 439/2014) \n\n \n\nDie Behandlung Motion: M 11/13 Anhebung der Steuereintrittsschwelle und damit Beseitigung \n\nvon verwaltungsökonomischem Leerlauf wird aufgrund der vorgerückten Zeit verschoben. \n\n \n\n \n\n22. Motion M 9/13: Abschaffung der Ausnützungsziffer (RRB Nr. 457/2014) \n\n \n\nDie Behandlung der Motion: M 9/13: Abschaffung der Ausnützungsziffer wird aufgrund der vorge-\n\nrückten Zeit verschoben. \n\n  \n\n\n\n6 \n\n25./26. Juni 2014 \n\nParlamentarische Vorstösse \n\n \n\n \n\nErheblich erklärt: \n\n \n\n Postulat M 8/13 von KR Hansueli Girsberger und KR Rolf Bolfing: Abschaffung der Schuleva-\n\nluation, eingereicht am 25. September 2013 (RRB Nr. 238/2014) \n\n \n\nErledigt/abgeschrieben: \n \n\n Motion M 7/11 von KR Armin Camenzind im Namen der CVP-Fraktion: Lockerung der Bauvor-\n\nschriften betreffend erneuerbarer Energie (Rechenschaftsbericht 2013, RRB Nr. 374/2014) \n\n Postulat P 5/09 von KR Michael Stähli und sieben Mitunterzeichnenden: Energiepolitische \n\nWegweiser für den Kanton Schwyz! (RRB Nr. 41/2014) \n\n Postulat P 9/11 von KR Michael Stähli im Namen der CVP-Fraktion: Geothermie – Potenzial \n\nund Realisierbarkeit für den Kanton Schwyz (RRB Nr. 41/2014) \n\n Kleine Anfrage KA 8/14 von KR Dominik Zehnder: Schutz der steuerlichen Privatsphäre,  \n\neingereicht am 24. April 2014, beantwortet am 26. Mai 2014 \n\n Kleine Anfrage KA 9/14 von KR Ruedi Imlig und KR Eva Isenschmid: Schleichende Einfüh-\n\nrung einer privaten Kapitalgewinnsteuer?, eingereicht am 14. Mai 20144, beantwortet am \n\n10. Juni 2014 \n\n \n\nNeueingänge: \n \n\n Einzelinitiative EI 1/14 von KR Rolf Bolfing, KR Ruedi Imlig und KR René Bünter: Volksrech-\n\nte stärken, fakulatives Budget- und Steuerfussreferendum auf Gemeinde- und Bezirksebene, \n\neingereicht am 25. Juni 2014 \n\n Motion M 8/14 von KR Marcel Dettling und vier Mitunterzeichnenden: Senkung der landwirt-\n\nschaftlichen Gewerbegrenze im Kanton Schwyz, eingereicht am 25. Juni 2014 \n\n Motion M 9/14 von KR Dr. Roger Brändli im Namen der Rechts- und Justizkommission:  \n\nÄnderung des Kompetenzenkatalogs in § 20 JG, eingereicht am 26. Juni 2014 \n\n Postulat P 5/14 von KR Adrian Dummermuth und fünf Mitunterzeichnenden: Schuldatenver-\n\nwaltung – Bericht zum Totalschaden, eingereicht am 17. Juni 2014 \n\n Postulat P 6/14 von KR Verena Vanomsen im Namen der SP und Grüne Fraktion: Bildungsof-\n\nfentsive statt Leistungsabbau, eingereicht am 24. Juni 2014 \n\n Postulat P 7/14 von KR Dr. Roger Brändli im Namen der Rechts- und Justizkommission: Ein-\n\nführung von Assistenzstaatsanwälten, eingereicht am 26. Juni 2014 \n\n Postulat P 8/14 von KR Dr. Roger Brändli im Namen der Rechts- und Justizkommission: \n\nReinstallation Fachaufsicht über die Oberstaatsanwaltschaft, eingereicht am 26. Juni 2014 \n\n Interpellation I 11/14 von KR Ruedi Imlig und Mitunterzeichnenden:  \n\nChance nutzen – Region Arth braucht einen Halbanschluss!, eingereicht am 25. Mai 2014 \n\n Interpellation I 12/14 von René Bünter: Beeinflussung der Baubewilligungsbehörden bei  \n\nEinsprachen?, eingereicht am 17. Juni 2014 \n\n Kleine Anfrage KA 10/14 von KR René Bünter: Wahrung bestehender privater Wasserrechte \n\ntrotz Trinkwasserversorgungsplan und WRG-Revision, eingereicht am 25. Mai 2014 \n\n Kleine Anfrage KA 11/14 von KR Leo Camenzind: Sozialabzug Alleinerziehende,  \n\neingereicht am 26. Mai 2014 \n\n Kleine Anfrage KA 12/14 von KR Patrick Notter: Neue privilegierte Dividendenbesteuerung, \n\neingereicht am 30. Mai 2014 \n\n Kleine Anfrage KA 13/14 von KR Dominik Zehnder und KR Walter Duss: Schwyz wird \n\nschlank!, eingereicht am 23. Juni 2014 \n\n \n\n \n\nSchwyz, 27. Juni 2014    Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\n\n


name: Summarisches Protokoll vom 27. und 28. Juni 2018

text: \n \n\nKantonsrat \n\n27./28. Juni 2018 \n\nOrdentliche Sommersitzung 27. und 28. Juni 2018 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSummarisches Protokoll \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandierte Geschäfte \n\n \n\n \n\n Mittwoch, 27. Juni 2018 \n\n1. Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme eines Mitglieds des Kantonsrates aus der \n\n Gemeinde Ingenbohl (RRB Nr. 364/2018) \n\n \n\nDer Kantonsrat erwahrt die Wahl von KR Dr. Daniel Woodtli, Brunnen, an Stelle der zurückgetre-\n\ntenen Irène May-Betschart. Das neue Ratsmitglied schwört den Amtseid. \n\n2. Wahl des Kantonsratspräsidenten für ein Jahr \n\n \n\nKR Peter Steinegger, Rickenbach, wird mit 92 zu 0 Stimmen zum Kantonsratspräsidenten für \n\ndas Amtsjahr 2018/2019 gewählt. \n\n3. Ersatzwahlen (offene Wahl) \n\n \n\n a) Staatswirtschaftskommission (3 Mitglieder) \n\n \n\nAuf Vorschlag der SVP-Fraktion wird KR Thomas Haas, Lachen, zum Mitglied der Staatswirt-\n\nschaftskommission für die restliche Amtsdauer 2016–2020 gewählt. \n\n \n\nAuf Vorschlag der CVP-Fraktion wird KR Dr. Peter Meyer, Galgenen, zum Mitglied der Staatswirt-\n\nschaftskommission für die restliche Amtsdauer 2016–2020 gewählt. \n\n \n\nAuf Vorschlag der CVP-Fraktion wird KR Sandro Patierno, Schwyz, zum Mitglied der Staatswirt-\n\nschaftskommission für die restliche Amtsdauer 2016–2020 gewählt. \n\n  \n\n\n\n2 \n\n27./28. Juni 2018 \n\n b) Aufsichtskommission für die Schwyzer Kantonalbank (1 Mitglied) \n\n \n\nAuf Vorschlag der SVP-Fraktion wird KR Dr. Alexander Lacher, Pfäffikon, zum Mitglied der Auf-\n\nsichtskommission für die Schwyzer Kantonalbank für die restliche Amtsdauer 2016–2020 ge-\n\nwählt. \n\n \n\n c) Rechts- und Justizkommission (1 Mitglied) \n\n \n\nAuf Vorschlag der SVP-Fraktion wird KR Herbert Huwiler, Freienbach, zum Mitglied der Rechts- \n\nund Justizkommission für die restliche Amtsdauer 2016–2020 gewählt. \n\n4. Jahresbericht 2017 (RRB Nr. 192/2018) \n\n \n\nNach der Eintretensdebatte und der Detailberatung wird der Jahresbericht 2017 mit 88 zu 1 \n\nStimmen genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Donnerstag, 28. Juni 2018 \n\n5. Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme eines Mitglieds des Kantonsrates aus der \n\n Gemeinde Lachen (RRB Nr. 289/2018) \n\n \n\nDer Kantonsrat erwahrt die Wahl von KR Thomas Büeler, Lachen, an Stelle der zurückgetretenen \n\nDr. Karin Schwiter. Das neue Ratsmitglied schwört den Amtseid. \n\n6. Wahl des Vizepräsidenten und von zwei Stimmenzählern und eines \n\nErsatzstimmenzählers des Kantonsrates für ein Jahr (offene Wahl) \n\n \n\nIn offener Wahl werden gewählt:  \n\n \n\nVizepräsident:   KR Othmar Büeler, Siebnen  mit 93 Stimmen \n\n1. Stimmenzähler: KR René Baggenstos, Ingenbohl  mit 93 Stimmen \n\n2. Stimmenzähler:  KR Thomas Hänggi, Schindellegi  mit 93 Stimmen \n\nErsatzstimmenzähler: KR Jonathan Prelicz, Arth   mit 93 Stimmen \n\n7. Geheime Wahl des Landammanns und des Landesstatthalters für zwei Jahre  \n\n \n\nIn geheimer Wahl werden gewählt: \n\n \n\nLandammann:   Kaspar Michel, Rickenbach  mit 89 Stimmen \n\nFrau Landesstatthalter:  Petra Steimen-Rickenbacher, Wollerau mit 92 Stimmen \n\n \n\n\n\n3 \n\n27./28. Juni 2018 \n\n8. Rechenschaftsbericht 2017 der kantonalen Gerichte \n\n \n\nDer Kantonsrat nimmt den Rechenschaftsbericht 2017 des Kantonsgerichtes mit 95 zu 0 Stim-\n\nmen und denjenigen des Verwaltungsgerichtes mit 95 zu 0 Stimmen mit Zustimmung zur Kennt-\n\nnis. \n\n9. Tätigkeitsbericht 2017 des Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz \n\n \n\nDer Kantonsrat nimmt den Tätigkeitsbericht 2017 des Beauftragten für Öffentlichkeit und Daten-\n\nschutz mit 92 zu 3 Stimmen mit Zustimmung zur Kenntnis. \n\n10. Motion M 6/17: Christliche Feiern an Volksschulen – Anpassung des Volksschulgesetzes \n\n (RRB Nr. 360/2018) \n\n \nKR Matthias Ulrich stellt den Antrag, es sei die Abstimmung unter Namensaufruf durchzuführen.  \n\n \n\nAbstimmung zum Antrag auf Abstimmung unter Namensaufruf:  \n\nDer Antrag auf Abstimmung unter Namensaufruf kann offensichtlich mehr als das erforderliche \n\nQuorum von 20 Stimmen auf sich vereinen, auf eine Auszählung der Stimmen wird deshalb \n\nverzichtet. \n\n \n\nDie Motion M 6/17: Christliche Feiern an Volksschulen – Anpassung des Volksschulgesetzes wird \n\nunter Namensaufruf mit 33 zu 60 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n\n11. Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen (RRB Nr. 354/2018) \n\n \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein und genehmigt sie stillschweigend. Er erteilt folgenden \n\nPersonen ausländischer Nationalität das Kantonsbürgerrecht: \n\n \n Martucci, Marco Antonio, wohnhaft in Seewen (Gemeinde Schwyz), Neubürger von Schwyz;  \n\n Opilik, Alexander Nicolai, wohnhaft in Seewen (Gemeinde Schwyz), Neubürger von Schwyz;  \n\n Radocaj, Robert, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), Neubürger von Schwyz;  \n\n Veseli, Jetmir, wohnhaft in Schwyz, Neubürger von Schwyz;  \n\n Kalweit, Doris, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürgerin von Arth;  \n\n Trivun, Mladen, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürger von Arth;  \n\n Veliu, Aurora, wohnhaft in Arth, Neubürgerin von Arth;  \n\n Neher, Manfred Karl, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingenbohl;  \n\n Ragunathan, Kodis, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingenbohl;  \n\n Luck, Andreas Werner, wohnhaft in Gersau, Neubürger von Gersau, mit seiner Ehefrau:  Christia-\n\nne Luck-Regitz;  \n\n Regitz, Timo Yannick, wohnhaft in Gersau, Neubürger von Gersau;  \n\n Smodis, Nicole, wohnhaft in Gersau, Neubürgerin von Gersau;  \n\n Cisek, Wiktoria, wohnhaft in Küssnacht, Neubürgerin von Küssnacht;  \n\n Maliqi, Alma, wohnhaft in Immensee (Bezirk Küssnacht), Neubürgerin von Küssnacht;  \n\n Sherifi, Veab, wohnhaft in Küssnacht, Neubürger von Küssnacht;  \n\n Duhra, Darcy Janette Kaur, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau;  \n\n Kutz, Florian Eric, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau;  \n\n Maheswaran, Arani, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau;  \n\n\n\n4 \n\n27./28. Juni 2018 \n\n Abbate, Donato, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Freienbach, mit seiner Ehefrau: Ágnes \n\nSzlavikovszki, und mit den Kindern: Sofia Esther Abbate und Juliana Soraya Abbate;  \n\n Althoff, Marc Michel, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach;  \n\n Antscherl, Philip Cornelius, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde Freienbach), Neubürger \n\nvon Freienbach;  \n\n Heuer, Heiko Hellmuth Ernst, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde Freienbach), Neubürger \n\nvon Freienbach;  \n\n Kafexholli, Granit, wohnhaft in Schübelbach, Neubürger von Freienbach, mit den Kindern: Aure-\n\nla Kafexholli und Luan Kafexholli;  \n\n Ryton Selsås, Caroline Elisabeth, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde Freienbach), Neu-\n\nbürgerin von Freienbach. \n\n12. Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für den Strassenbau Muota- \n\n thalerstrasse Gibelhorn 2. Etappe (RRB Nr. 265/2018) \n\n \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein.  \n\n \n\nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 82 zu 4 Stimmen genehmigt.  \n\n \n\nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n\n \n\n \n\n \n\nParlamentarische Vorstösse \n\n \n\nErheblich erklärt werden: \n\n \n\n Keine \n\n \n\nErledigt/abgeschrieben werden: \n\n \n Motion M 6/17 von KR Thomas Haas: Christliche Feiern an Volksschulen – Anpassung des \n\nVolksschulgesetzes (RRB Nr. 360/2018) \n\n Postulat P 11/17 von KR Dr. Rudolf Bopp und KR Dr. Dominik Zehnder: Reduktion der Mo-\n\ntorfahrzeugabgabe für besonders umweltfreundliche Personenwagen (RRB Nr. 308/2018) \n\n Postulat P 4/18 von KR Mathias Bachmann und 61 Mitunterzeichnenden: Weiterführung der \n\nIntegrativen Brückenangebote (IBA) für die nächsten drei Jahre sichern (RRB Nr. 361/2018) \n\n Interpellation I 27/17 von KR Marlene Müller, KR René Baggenstos und KR Dr. Dominik \n\nZehnder: KMU-Nachfolgeregelungen: Vernünftiger Kapitalisierungszinssatz bei Aktienbewer-\n\ntungen? (RRB Nr. 348/2018) \n\n Interpellation I 11/18 von KR Heinz Theiler und KR Marlene Müller: Einhaltung von Fristen \n\nzur Beantwortung und Anzahl pendenter Vorstösse (RRB Nr. 398/2018) \n\n \n\n \n\nSchwyz, 29. Juni 2018    Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\n\n\t1. Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme eines Mitglieds des Kantonsrates aus der  Gemeinde Ingenbohl (RRB Nr. 364/2018)\n\t2. Wahl des Kantonsratspräsidenten für ein Jahr\n\t3. Ersatzwahlen (offene Wahl)\n\t4. Jahresbericht 2017 (RRB Nr. 192/2018)\n\t5. Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme eines Mitglieds des Kantonsrates aus der  Gemeinde Lachen (RRB Nr. 289/2018)\n\t6. Wahl des Vizepräsidenten und von zwei Stimmenzählern und eines Ersatzstimmenzählers des Kantonsrates für ein Jahr (offene Wahl)\n\t7. Geheime Wahl des Landammanns und des Landesstatthalters für zwei Jahre\n\t8. Rechenschaftsbericht 2017 der kantonalen Gerichte\n\t9. Tätigkeitsbericht 2017 des Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz\n\t10. Motion M 6/17: Christliche Feiern an Volksschulen – Anpassung des Volksschulgesetzes  (RRB Nr. 360/2018)\n\t11. Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen (RRB Nr. 354/2018)\n\t12. Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für den Strassenbau Muota-  thalerstrasse Gibelhorn 2. Etappe (RRB Nr. 265/2018)\n\n