name: Gesetzgebungsprogramm 2021-2022 - Vorlage

category_de: Vorlage

text: \nVorlage an den Kantonsrat \n\n 1 \n\nKantonsratsbeschluss über das Gesetzgebungsprogramm 2021–2022 \n\n(Vom…….) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\ngestützt auf § 61 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Kantonsrates \n\nbeschliesst: \n\n \n\nDas Gesetzgebungsprogramm 2021–2022 wird genehmigt. \n\n \n\n\n

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category_de: Beschluss

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text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 894/2019 \n\nSchwyz, 10. Dezember 2019 / ju \n\n \n\n \n\nMotion M 13/19: Für eine notwendige Anpassung der Ersatzabgabe im ärztlichen Notfalldienst \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Motion \n\n \n\nAm 26. Juni 2019 haben die Kantonsräte Antoine Chaix, Simon Stäuble, Markus Ming, Robert \n\nGisler und Roman Bürgi folgende Motion eingereicht:  \n\n \n\n«Gemäss § 31 des Gesundheitsgesetzes vom 16. Oktober 2002 (SRSZ 571.110, GesG) sind Ärz-\n\ntinnen und Ärzte mit einer Berufsausübungsbewilligung verpflichtet, sich am Notfalldienst zu \n\nbeteiligen. Wer aus einem wichtigen Grund vom Notfalldienst dispensiert wird, muss eine Ersatz-\n\nabgabe bezahlten. Mit der Änderung vom 25. Juni 2015 hat der Kantonsrat das Gesundheitsge-\n\nsetz revidiert und die Ersatzabgabe auf Fr. 8000.-- erhöht. Dementsprechend wurde auch das \n\nReglement über den ärztlichen Notfalldienst für den Kanton Schwyz angepasst. \n\n \n\nSeit dem Inkrafttreten werden nun die Konsequenzen der Erhöhung der Ersatzabgabe klar. Vor \n\nder Revision beantragten Fachärzte, die keinem fachärztlichen Notfalldienst angegliedert sind, \n\naufgrund ihrer fehlenden Erfahrung in der Grundversorgung eine Dispensation, die in der Regel \n\nerteilt wurde. Nach der Revision nun bevorzugen diese, Dienst zu machen, um die hohe Abgabe \n\nnicht leisten zu müssen. Da den Spezialärzten ohne allgemein medizinische Ausbildung die Er-\n\nfahrung in der Grundversorgung fehlt, führt dies zu vermehrten Spitaleinweisungen während ihren \n\nDiensten. Dies hat bekanntermassen wesentlich höhere Kosten zur Folge und ist gesundheitspoli-\n\ntisch nicht sinnvoll. \n\n \n\nDurch eine Reduktion der Ersatzabgabe auf eine angemessene Höhe kann dieser ungünstige Ef-\n\nfekt ganz einfach korrigiert werden. Da die Entwicklung im Gesundheitswesen schwierig voraus-\n\nzusehen ist, würde ein flexibleres Modell verhindern, dass bei jeder Anpassung der Ersatzabgabe \n\neine Teilrevision des Gesetzes notwendig wird. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 894/2019 - 2/4 - 10. Dezember 2019 \n\nGrundsätzlich wird diese Änderung von der Ärzteschaft des Kantons Schwyz befürwortet. So wur-\n\nde anlässlich der Generalversammlung der Ärztegesellschaft des Kantons Schwyz in einer Konsul-\n\ntativabstimmung eine entsprechende Anpassung grossmehrheitlich befürwortet. Die Notfall-\n\ndienstpflicht stellt eine aufwändige über die Jahre sogar aufreibende Arbeit dar. Die spezielle \n\nAnforderung dazu wird über die Tarmed-Notfalltarife vergütet. Die Ersatzabgabe ist nur dazu vor-\n\ngesehen, die Kosten der Organisation und der Durchführung des Notfalldienstes zu decken. Die \n\naktuelle Regelung mit einer Ersatzabgabe von Fr. 8000.-- überschiesst dieses Ziel deutlich. Mit \n\neiner Höhe der Abgabe von Fr. 3000.-- wären die Kassen der Notfalldienstkreise aktuell immer \n\nnoch genug gefüllt, um diesen gesetzlichen Auftrag zu gewährleisten (Die Regelung in anderen \n\nKantonen ist äusserst heterogen, die Mehrheit liegt im nun avisierten Bereich. Der Kanton Zürich \n\nals grösste und wegen der unmittelbaren Nachbarschaft wichtige Ärztegesellschaft hat den Tarif \n\ndieses Jahr nach unten auf maximal Fr. 1000.-- angepasst). \n\n \n\nUm die nötige Flexibilität zu erhalten, wäre es angebracht die Ersatzabgabe als Bandbreite fest-\n\nzulegen. Der Regierungsrat muss die Möglichkeit haben, nach Bedarf die Ersatzabgabe innerhalb \n\ndieser Bandbreite anzupassen. Der Antrag über die Höhe der Abgabe sollte über die kantonale \n\nÄrztegesellschaft erfolgen, welche die aktuellen Bedürfnisse am besten kennt. Im Sinne der Ver-\n\neinfachung schlagen wir vor, die administrativ etwas aufwändige Anpassung, bzw. Reduktion der \n\nErsatzabgabe bei tieferem Einkommen zu streichen, da die vorgeschlagene Summe für alle Inha-\n\nber einer Berufsausübungsbewilligung (die ja nicht „auf Vorrat" beantragt werden sollte) verkraft-\n\nbar erscheint. \n\n \n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, § 31a Abs. 2 und 3 GesG folgendermassen zu ersetzen: \n2 Die Höhe der Ersatzabgabe beträgt zwischen minimal Fr. 3000.-- und maximal Fr. 8000.-- pro \n\nJahr. \n3 Der Regierungsrat legt auf Antrag der kantonalen Ärztegesellschaft die Ersatzabgabe so fest, \n\ndass damit die Kosten der Organisation zur Durchführung des Notfalldienstes gedeckt werden \n\nkönnen.». \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Ausgangslage \n\nGemäss § 31 Abs. 1 des Gesundheitsgesetzes vom 16. Oktober 2002 (GesG, SRSZ 571.110) \n\nsind Ärzte mit einer Berufsausübungsbewilligung verpflichtet, sich am Notfalldienst zu beteiligen. \n\nWer aus einem wichtigen Grund vom Notfalldienst dispensiert wird, muss eine Ersatzabgabe be-\n\nzahlen (§ 31a Abs. 1 GesG). Die Höhe der Ersatzabgabe beträgt Fr. 8000.--. Sie wird auf Gesuch \n\nhin im Verhältnis zum AHV-pflichtigen Einkommen aus ärztlicher Tätigkeit am Patienten redu-\n\nziert, wenn dieses weniger als Fr. 80 000.-- pro Jahr beträgt. Die Einzelheiten regelt das Notfall-\n\ndienstreglement (§ 31a Abs. 2 GesG). \n\nDie Ärzte haben gestützt auf § 31 Abs. 2 GesG ein Reglement über den ärztlichen Notfalldienst \n\nfür den Kanton Schwyz erlassen, welches vom zuständigen Amt genehmigt wurde. In Art. 3 des \n\naktuellen Reglements vom 1. Januar 2017 ist geregelt, dass Fachärzte, bei entsprechender Quali-\n\nfikation, ihren Notfalldienst in der Notfallgrundversorgung zu leisten haben. Bei fehlender Quali-\n\nfikation entscheidet die Notfalldienstkommission über die Dispensation.  \n\n \n\nMit der entsprechenden Anwendung des Reglements über den ärztlichen Notfalldienst für den \n\nKanton Schwyz kann sichergestellt werden, dass nur Fachärzte mit hinreichender Qualifikation \n\nihren Notfalldienst in der Notfallgrundversorgung leisten. Es liegen aktuell keine Belege vor, wo-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 894/2019 - 3/4 - 10. Dezember 2019 \n\nnach vermehrt Fachärzte, welche die notwendigen Grundkenntnisse der Notfallmedizin nicht be-\n\nherrschen, Notfalldienst leisten und dadurch höhere Kosten verursachen. \n\n \n\nMit der Motion ist eine Stärkung der Ärztegesellschaft des Kantons Schwyz (AGSZ) vorgesehen, \n\nindem der Regierungsrat nur noch auf Antrag der AGSZ die Höhe der Ersatzabgabe festlegen \n\nkann. Regierungsrat und AGSZ verfolgen unterschiedliche Interessen. Es gilt daher, die verschie-\n\ndenen Interessen zur Gewährleistung der Notfallgrundversorgung aufeinander abzustimmen.  \n\n \n\nAktuell gilt gemäss § 31a Abs. 3 GesG, dass die Ersatzabgabe zweckgebunden für die Deckung \n\nder Kosten der Organisation und Durchführung des Notfalldienstes zu verwenden ist. Gemäss \n\nMotion würde der Regierungsrat auf Antrag der kantonalen Ärztegesellschaft die Ersatzabgabe so \n\nfestlegen, dass damit die Kosten der Organisation zur Durchführung des Notfalldienstes gedeckt \n\nwerden können. Bei der neu vorgesehenen Bestimmung wären die Mittel nicht mehr zweckge-\n\nbunden. Durch die offene Formulierung der vorgesehenen Bestimmung könnten die Gelder aus \n\nder Ersatzabgabe auch für andere Kosten verwendet werden.  \n\n2.2 Höhe der Ersatzabgabe und Bandbreite \n\n \n\nDie Bandbreite der Ersatzabgaben reicht in der Schweiz von Fr. 1000.-- (Zürich) bis maximal \n\nFr. 15 000.-- (Bern, Solothurn). Die meisten Kantone verlangen eine Ersatzabgabe von \n\nFr. 5000.-- (Luzern, St. Gallen, Thurgau). Der Kanton Schwyz liegt in der Festlegung der Höhe \n\nder Ersatzabgabe mit Fr. 8000.-- im Durchschnitt. \n\n2.3 Deckung der Kosten \n\n \n\nDie Ersatzabgabe ist gemäss § 31a Abs. 3 GesG zweckgebunden für die Deckung der Kosten der \n\nOrganisation und Durchführung des Notfalldienstes zu verwenden. \n\n \n\nDer Jahresbericht 2018 der Kasse der Notfalldienstkommission des Kanton Schwyz wies einen \n\nSaldo von rund Fr. 11 900.-- aus. Er war von rund Fr. 26 400.-- per Ende Jahr 2017 um rund \n\nFr. 14 500.-- gesunken. Die Einnahmen aus der Ersatzabgabe beliefen sich auf Fr. 74 400.--. \n\nDie Ausgaben betrugen hingegen rund Fr. 88 900.--.  \n\nDie geforderte Anpassung der Ersatzabgabe auf Fr. 3000.-- anstelle der bisherigen Fr. 8000.-- \n\nergäbe – angewandt auf das Jahr 2018 – errechnete Einnahmen von circa Fr. 27 900.--. Dies \n\nwürde unter Berücksichtigung des Saldos der Kasse am Jahresende 2018 zu einer Unterdeckung \n\nvon rund Fr. 34 600.-- führen. \n\n \n\nDer Kreis der Abgabepflichtigen ändert sich jährlich. Dadurch bestehen Schwankungen in den \n\nEinnahmen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Ausgaben in der Organisation steigen \n\nwerden (vgl. Ziff. 2.4). Die Deckung der Kosten der Organisation des Notfalldienstes wäre mit \n\neiner geringeren Ersatzabgabe nicht mehr sichergestellt und dadurch die Leistung des Notfall-\n\ndienstes nicht mehr gewährleistet. \n\n2.4 Haltung der Ärztegesellschaft des Kantons Schwyz \n\nDie AGSZ befürwortet grundsätzlich eine Änderung der Höhe der Ersatzabgabe. So wurde anläss-\n\nlich der Generalversammlung der AGSZ am 7. November 2018 in einer Konsultativabstimmung \n\neine entsprechende Anpassung grossmehrheitlich befürwortet. \n\nAm letzten Jahrestreffen zwischen der AGSZ und dem Departement des Innern vom 11. Septem-\n\nber 2019 wurde beschlossen, eine gemeinsame „Arbeitsgruppe Notfalldienstlösungen“ einzuset-\n\nzen, welche aus Vertretern des Vorstandes der AZSG, der Notfalldienstkommission, der Notfall-\n\ndienstkreise und des Amtes für Gesundheit und Soziales (AGS) gebildet wird. Die Arbeitsgruppe \n\nhat namentlich zur Aufgabe, eine Optimierung und allenfalls eine Reorganisation des bestehen-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 894/2019 - 4/4 - 10. Dezember 2019 \n\nden Notfalldienstes zu prüfen. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe können in neue Lösungen ein-\n\nfliessen. Andere Kantone haben aufgrund des Gesellschaftswandels bereits eine Reorganisation \n\nihres Notfalldienstes ins Auge gefasst und umgesetzt. Teilweise waren diese Reorganisationen mit \n\nhöheren Kosten verbunden. \n\n2.5 Haltung des Regierungsrates \n\n \n\nDie Organisation des Notfalldienstes wird durch die Ersatzabgaben finanziert. In gewissen Jahren \n\nleisten mehr Bewilligungsinhaber eine Ersatzabgabe als in anderen Jahren. Dies führt dazu, dass \n\ndie vorhandenen Mittel für die Organisation des Notfalldienstes von Jahr zu Jahr schwanken. Die \n\nBildung von Reserven ist daher angezeigt, um bei weniger Einnahmen (weniger Ersatzabgabe-\n\npflichtige) die laufenden Kosten für die Organisation des Notfalldienstes decken zu können. Im \n\nJahr 2018 sanken die Reserven von rund Fr. 26 400.-- auf noch circa Fr. 11 900.--, mithin um \n\nrund Fr. 14 500.--. Bei einer Senkung der Ersatzabgabe wäre die Bildung von Reserven und so-\n\nmit die Deckung von Mindereinnahmen nicht mehr möglich, womit die Erfüllung des gesetzlichen \n\nAuftrages – die Leistung eines Notfalldienstes – nicht mehr gewährleistet wäre. Der Regierungsrat \n\nlehnt die Motion bereits aus diesem Grund ab. \n\n \n\nAn der Generalversammlung der AGSZ am 7. November 2019 wurde dem Antrag des Vorstandes \n\nzur Bildung einer Arbeitsgruppe (vgl. Ziff. 2.4) ohne Gegenstimmen zugestimmt. Dies signalisiert \n\nvon Seiten der AGSZ und den zuständigen Behörden, mittelfristig eine einvernehmliche Lösung \n\nzu finden. \n\n \n\nDie vorliegende Motion ist als nicht erheblich zu erklären. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Motion M 13/19 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Sicherheitsdepartement; Departement des Innern; Amt für Gesundheit und \n\nSoziales; Kantonsarzt. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nKaspar Michel Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Wortlaut der Motion\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Ausgangslage\n\tGemäss § 31 Abs. 1 des Gesundheitsgesetzes vom 16. Oktober 2002 (GesG, SRSZ 571.110) sind Ärzte mit einer Berufsausübungsbewilligung verpflichtet, sich am Notfalldienst zu beteiligen. Wer aus einem wichtigen Grund vom Notfalldienst dispensiert wird, m...\n\tDie Ärzte haben gestützt auf § 31 Abs. 2 GesG ein Reglement über den ärztlichen Notfalldienst für den Kanton Schwyz erlassen, welches vom zuständigen Amt genehmigt wurde. In Art. 3 des aktuellen Reglements vom 1. Januar 2017 ist geregelt, dass Fachärz...\n\t2.2 Höhe der Ersatzabgabe und Bandbreite\n\t2.3 Deckung der Kosten\n\t2.4 Haltung der Ärztegesellschaft des Kantons Schwyz\n\tDie AGSZ befürwortet grundsätzlich eine Änderung der Höhe der Ersatzabgabe. So wurde anlässlich der Generalversammlung der AGSZ am 7. November 2018 in einer Konsultativabstimmung eine entsprechende Anpassung grossmehrheitlich befürwortet.\n\tAm letzten Jahrestreffen zwischen der AGSZ und dem Departement des Innern vom 11. Septem-ber 2019 wurde beschlossen, eine gemeinsame „Arbeitsgruppe Notfalldienstlösungen“ einzusetzen, welche aus Vertretern des Vorstandes der AZSG, der Notfalldienstkom...\n\t2.5 Haltung des Regierungsrates\n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 918/2022 \n\nSchwyz, 29. November 2022 / jh \n\n \n\n \n\nPostulat P 7/22: Studierende der PH Schwyz im Kanton behalten: Arbeitsbedingungen verbessern \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut des Postulats \n\n \n\nAm 8. Juni 2022 haben die Kantonsräte Martin Raña, Dr. Guy Tomaschett und Jonathan Prelicz \n\nfolgendes Postulat eingereicht: \n\n \n\n«Der Fachkräftemangel hat die Volksschule definitiv erreicht. Es sind immer noch viele Stellen \n\nfür diesen Sommer 2022 ausgeschrieben und teilweise erhalten die Schulleitungen keine einzige \n\nBewerbung auf eine freie Stelle. In der Antwort zur kleinen Anfrage 6/22 hält der Regierungsrat \n\nfest: "Das AVS stellt fest, dass die Schwierigkeiten bei der Personalrekrutierung zugenommen ha-\n\nben." \n\n \n\nDie PH Schwyz hat einen hervorragenden Ruf. Sie bildet Klassenlehrpersonen für die Primarstufe \n\naus, welche alle Fächer unterrichten können und somit überall in den Schulen einsetzbar sind. \n\nWas kann der Kanton Schwyz unternehmen, um möglichst viele Studierende im Kanton Schwyz \n\nzu behalten? \n\n \n\nDer Kanton Schwyz als Arbeitgeber steht in Konkurrenz mit seinen Nachbarkantonen, die teil-\n\nweise bessere Arbeitsbedingungen für (junge) Lehrpersonen anbieten. In der Antwort zur kleinen \n\nAnfrage KA 6/22 steht: «Als Gründe für den Weggang wurden von den Schulen u.a. genannt: \n\nKündigung durch Arbeitnehmer (43 %), Pensionierung (24.1 %), befristeter Vertrag wie z.B. Jah-\n\nresstellvertretung (11.5 %), Kündigung durch Arbeitgeber (2.9 %)». \n\nDie Arbeitgeberattraktivität des Kantons Schwyz im Bereich Volksschulbildung muss gesteigert \n\nwerden. \n\n \n\nDeshalb fordern wir mit diesem Postulat den Regierungsrat auf, zu prüfen, ob dem Kantonsrat \n\neine Vorlage zu unterbreiten oder ob eine andere Massnahme zu treffen ist, damit die Arbeitgebe-\n\nrattraktivität des Kantons Schwyz im Bereich Bildung gesteigert werden kann. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 918/2022 - 2/4 - 29. November 2022 \n\nAuf die folgenden Punkte soll dabei eingegangen werden: \n\n Der Berufseinstieg von Studienabgänger:innen soll erfolgreich sein, um dies sicherzustellen, \n\nsoll man diese in den ersten zwei Arbeitsjahren mit 2 Lektionen entlasten. Die mit der Unter-\n\nstützung beauftragte Lehrpersonen (Mentorat) soll mit einer Lektion entlastet werden. \n\n Die wöchentliche Unterrichtszeit der Lehrpersonen an der Volksschule soll für ein Vollpensum \n\n28 Lektionen zu 45 Minuten betragen. \n\n Die wöchentliche Unterrichtszeit der Klassenlehrpersonen auf der Primar- und Sekundarstufe \n\nI soll für ein Vollpensum 26 Lektionen zu 45 Minuten betragen. \n\n Die Entlöhnung der Lehrpersonen und weiteren Schulangestellten (IF-/IS-Lehrpersonen und \n\nSchulische Heilpädagogen) soll den Nachbarkantonen Zug und Zürich angepasst werden. \n\n Die Klassengrössen in der Volksschule sollen angepasst werden, die maximale Anzahl Lernen-\n\nder in allen Zyklen soll um 3 Schüler:innen gesenkt werden (z.B. Kindergarten von 22 auf \n\n19). Diese sind wegen der verstärkt geforderte Binnendifferenzierung durch den Lehrplan 21, \n\ndas neue Beurteilungsreglement und die zunehmende Heterogenität in den Klassen durch  \n\nIF-/IS-Schüler:innen und Flüchtlingskinder nicht mehr passend, um die angestrebte Bildungs-\n\nqualität zu erreichen und im Job nicht überfordert zu sein. \n\n Die Besoldung der Schulleitungen pro Abteilung/Klasse soll im ganzen Kanton einheitlich ge-\n\nregelt und den Nachbarkantonen Zug und Zürich angepasst werden. Die Schulleitungen sollen \n\ndadurch über genügend zeitlichen Ressourcen für die personelle und pädagogische Betreuung \n\nder Lehrpersonen verfügen (Personal- und Organisationsentwicklung). \n\n Bei der jährlichen Absolvent:innenbefragung der PH Schwyz sollen die Studierende auch fol-\n\ngende Frage beantworten, aus welchen Gründen haben sie sich für oder gegen den Kanton \n\nSchwyz als Arbeitgeber entschieden. \n\n \n\nWir sind überzeugt, dass mit besseren Rahmenbedingungen die Studierenden der PH Schwyz \n\n(Zyklus 1 und 2) eher im Kanton Schwyz bleiben und sogar viele Studierende der PH Luzern \n\n(Zyklus 3) den Weg in den Kanton Schwyz finden würden. Wenn dies gelingt, hätten wir genü-\n\ngend passend ausgebildete Lehrpersonen (und damit nicht die Situation, dass eine Klasse ohne \n\noder mit einer unterqualifizierten Lehrperson ins neue Schuljahr startet), der Kanton als Arbeitge-\n\nber müsste nicht im nahen Ausland auf die Suche nach Bildungsfachkräften gehen, die systemre-\n\nlevante und wertvolle Arbeit der Lehrpersonen würde vom Arbeitgeber stärker gewürdigt und es \n\nhätte bestimmt einen positiven Einfluss auf die Gesundheit der Angestellten der Volksschule \n\n(Burn-out-Prävention). \n\n \n\nZusätzlich könnte es die Motivation von zahlreichen jungen Erwachsenen steigern, die Ausbildung \n\nzur Lehrperson an der PH Schwyz zu starten. \n\n \n\nWir bedanken uns für das wohlwollende Aufnehmen unseres Anliegens.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Ausgangslage \n\n \n\nDer im nationalen Bildungsbericht 2018 prognostizierte Mangel an Lehrkräften für 2022 ist in \n\nden meisten Regionen der Schweiz eingetroffen. Der Mangel an ausgebildetem Personal ist ein \n\ngesamtschweizerisches Problem, das auch im Kanton Schwyz sichtbar wird. Daher stellen auch \n\ndas Bildungsdepartement (BiD) und das Amt für Volksschulen und Sport (AVS) seit geraumer Zeit \n\nfest, dass sich die Personalrekrutierungsschwierigkeiten an den Schulen zugespitzt haben. Es \n\nwurde damit gerechnet, dass auf Schuljahresbeginn 2022/23 erneut nicht alle Stellen mit Lehr-\n\npersonen besetzt werden können, welche über den vorausgesetzten Ausbildungsabschluss verfü-\n\ngen. Weil davon auszugehen ist, dass der Lehrpersonenmangel in den kommenden Jahren weiter \n\nzunehmen wird, wurden bereits diverse Massnahmen eingeleitet.    \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 918/2022 - 3/4 - 29. November 2022 \n\nSo befasst sich eine Projektgruppe des AVS mit der Überprüfung der Ressourcierung der Arbeits-\n\nzeit der Lehrpersonen. Mit der Teilrevision des Volksschulgesetzes respektive mit der Anpassung \n\nder Weisungen für geleitete Volksschulen wird zudem die Ressourcierung des Schulleitungspools \n\nüberprüft. Überdies sind im Rahmen der kantonalen Personalrechtsrevision Verbesserungen bei \n\nder Dienstjahrberechnung vorgesehen.   \n\n \n\nUnter Einbezug von Vertretungen des Verbands Lehrerinnen und Lehrer Kanton Schwyz (LSZ), \n\ndes Verbands Schulleiterinnen und Schulleiter Schwyz (VSLSZ), des Verbands Schwyzer Gemein-\n\nden und Bezirke (vszgb), der Sekundarstufe I sowie der Pädagogischen Hochschule Schwyz \n\n(PHSZ) hat das AVS eine Aufstellung mit möglichen kurz-, mittel- und langfristigen Massnahmen \n\nkonzipiert, um dem Personalmangel nachhaltig entgegenzuwirken und die Attraktivität des Lehr-\n\nberufs zu steigern. Der Fokus liegt auf der Personalrekrutierung und der Personalerhaltung.  \n\nDie Auslegeordnung, der Massnahmenkatalog sowie ein Vorgehensvorschlag wurden dem Erzie-\n\nhungsrat präsentiert. Auch der Erziehungsrat hat den Handlungsbedarf anerkannt und das ge-\n\nplante weitere Vorgehen unterstützt. Somit hat das AVS eine Projektgruppe zum Lehrpersonen-\n\nmangel eingesetzt. In der Projektgruppe haben u. a. sämtliche oben erwähnten Vertretungen Ein-\n\nsitz. \n\n2.2 Stellungnahme zu den einzelnen Punkten \n\n \n\nFür den Berufseinstieg von Studienabgängerinnen und -abgängern wurde die Anpassung des Kon-\n\nzepts für die Berufseinführung und die Entlastung der Berufseinsteigenden dem Erziehungsrat \n\nbeantragt. Dieser hat die Anpassung des Konzepts für die Berufseinführung und die Entlastung \n\nder Berufseinsteigenden sowie weitere Massnahmen zur Personalerhaltung in der ersten Berufs-\n\nphase aufgrund der mehrheitlich kritischen Beurteilung durch die Schulleitungen abgelehnt. \n\nSämtliche weitere von den Postulanten erwähnten Punkte wie z. B. Unterrichtsverpflichtung, Ent-\n\nlastungslektionen, Pensen- und Klassengrössen sowie die Besoldungsfragen werden durch die \n\nProjektgruppe «Lehrpersonenmangel / Attraktivierung des Lehrberufs» aktuell überprüft und be-\n\nwertet. Diese Arbeiten beinhalten u. a. eine vertiefte Ursachenanalyse, die Ergänzung des Mass-\n\nnahmenkatalogs, eine Priorisierung der Massnahmen, das Aufzeigen der Kostenfolgen und die \n\nAntragstellung für die Einleitung der priorisierten Massnahmen durch die zuständigen politischen \n\nGremien.  \n\nZudem wird die PHSZ ab 2023 bei der Abschlussbefragung und bei der Nachbefragung der Stu-\n\ndierenden eine Zusatzfrage aufnehmen, welche nach den Gründen fragt, weshalb Studierende, \n\nwelche nicht im Kanton Schwyz in den Beruf einsteigen, eine Schule in einem anderen Kanton \n\nwählen. Diese Frage wird in einem ersten Schritt offen formuliert und später standardisiert. So \n\nkönnen wichtige Informationen in diesem Kontext generiert werden. \n\n2.3 Fazit und Haltung des Regierungsrates \n\n \n\nDer Regierungsrat unterstützt das Vorgehen, weitere Massnahmen zu prüfen, die dem Lehrperso-\n\nnenmangel entgegenwirken können. Wichtig ist, dass diese nicht bloss kurzfristig, sondern auch \n\nmittel- und langfristig Wirkung zeigen. Es gilt daher zuerst die relevanten Gründe des Mangels an \n\nLehrpersonen zu identifizieren und basierend darauf effektive Massnahmen zu definieren. Dies \n\nbeinhaltet auch, die Attraktivität für den Lehrberuf hoch zu halten und schliesslich für die Stu-\n\ndierenden der PHSZ im Kanton Rahmenbedingungen zu schaffen, sodass die Abgängerinnen und \n\nAbgänger der Hochschule dem Kanton als Lehrpersonen möglichst erhalten bleiben. \n\n \n\nDas BiD und auch der Regierungsrat verfolgen nach wie vor das Ziel, die Umsetzung des Bil-\n\ndungsauftrags sicherzustellen und dabei die Unterrichtsqualität hochzuhalten. Die vorausgesetzte \n\nAusbildung ist ein wesentlicher Gelingensfaktor für eine gute Unterrichtsqualität. Daher wird \n\ngrundsätzlich an den Anforderungen für die Ausübung der Tätigkeit als Lehrperson festgehalten.   \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 918/2022 - 4/4 - 29. November 2022 \n\nWie unter Punkt 2.1. erwähnt, wurde bereits unter Einbezug der wichtigsten Partner eine Auf-\n\nstellung mit möglichen kurz-, mittel- und langfristigen Massnehmen konzipiert, um dem Perso-\n\nnalmangel in der Volksschule nachhaltig entgegenzuwirken und die Attraktivität des Lehrberufs \n\nzu steigern. Sobald die Arbeitsergebnisse der Projektgruppe vorliegen, ist zu entscheiden, welche \n\nMassnahmen sofort umgesetzt werden können und welche allfälligen gesetzlichen Anpassungen \n\nvorzunehmen sind. Aus diesen Gründen beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, das Postu-\n\nlat erheblich zu erklären.    \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, das Postulat P 7/22 erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates; Pädagogische Hochschule Schwyz. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Bildungsdepartement; Amt für Volksschulen und Sport. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut des Postulats\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Ausgangslage\n\t2.2 Stellungnahme zu den einzelnen Punkten\n\t2.3 Fazit und Haltung des Regierungsrates\n\n\n