name: Bericht zu Postulat P 14/23: Weniger Formalismus, mehr Wohnraum

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 373/2025 \n\nSchwyz, 20. Mai 2025 / ju \n\n \n\n \n\nPostulat P 14/23: Weniger Formalismus, mehr Wohnraum \n\nBericht an den Kantonsrat \n\n1. Übersicht \n\nDas Postulat P 14/23 wurde mit RRB Nr. 932/2023 fristgerecht beantwortet und vom Kantonsrat \n\nam 21. Februar 2024 erheblich erklärt. Mit dem Postulat wurde der Regierungsrat ersucht, dar-\n\nzulegen, was aus seiner Sicht die konkreten Ursachen sind für die zunehmende Knappheit des \n\nImmobilienangebots im Kanton Schwyz. Dabei soll ein besonderes Augenmerk auf die regulatori-\n\nschen Anforderungen gelegt werden. \n\nDer Regierungsrat beobachtet die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt laufend und ist sich be-\n\nwusst, dass es als Folge der starken Wohnraumnachfrage, insbesondere in den wachstumsstärks-\n\nten Gemeinden des Kantons, schwieriger geworden ist, Wohnraum zu finden. In der Tat weisen \n\neinige Gemeinden im Kanton Schwyz eine tiefe Leerwohnungsziffer aus. Am 1. Juni 2024 lag der \n\nLeerwohnungsbestand im Kanton Schwyz bei 0.50 %, wobei die regionalen Unterschiede erheb-\n\nlich sind (vgl. dazu auch Interpellationsantwort I 10/23: «Wie können leere Wohnungen im Kan-\n\nton Schwyz verhindert werden», RRB Nr. 578/2023). \n\n \n\nDie Gründe, welche zu dieser Situation geführt haben, sind vielfältig: Nachfrageseitig ist das \n\nstarke Bevölkerungswachstum einer der Hauptgründe. Von 2010 bis 2024 hat die ständige \n\nWohnbevölkerung im Kanton Schwyz um rund 14 % bzw. rund 20 800 Personen zugenommen, \n\nwobei sich das Wachstum in den letzten Jahren etwas abgeschwächt hat. Zugleich hat sich auch \n\ndas Wohnverhalten der Bevölkerung geändert. Daher ist der Wohnflächenbedarf bzw. die Grösse \n\nder Wohnungsflächen ein weiterer Faktor, der die Wohnungsknappheit beeinflusst. Grösser wer-\n\ndende Wohnungen führen dazu, dass pro Nutzfläche weniger Wohneinheiten entstehen können. \n\nVermehrt entstehen Ein- und Zwei-Personenhaushalte und Haushalte mit fünf oder mehr Perso-\n\nnen sind rückläufig. Letzteres hat vor allem drei Gründe: Erstens der gestiegene Wohlstand. Zwei-\n\ntens die alternde Bevölkerung, die tendenziell in relativ grossen Wohnungen lebt. Und drittens \n\ndie im Vergleich zu den Angebotsmieten tiefen Bestandesmieten, die einen Anreiz zum Verbleib \n\nin grösseren Wohnungen schaffen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 373/2025 - 2/15 - 20. Mai 2025 \n\nAuf der Angebotsseite sind vor allem folgende Faktoren relevant: Entwicklung der Zinsen und der \n\nBaukosten, die Verknappung der Baulandreserven, die zahlreichen Abhängigkeiten und regulatori-\n\nschen Probleme bei grösseren Innenverdichtungsprojekten (inklusive Erschliessung) sowie damit \n\neinhergehend mögliche Einsprachen. \n\n \n\nHinzu kommt seit einigen Jahren die Tatsache, dass sich der Wohnungsbau – wie vom revidierten \n\neidgenössischen Raumplanungsgesetz vom 22. Juni 1979 (RPG, SR 700) bezweckt – vermehrt \n\nauf Verdichtungsräume konzentriert und damit weg von der grünen Wiese. Ersatzneubauten spie-\n\nlen dabei eine zunehmend wichtige Rolle. Bei diesen Neubauten gehen gleichzeitig alte Wohnun-\n\ngen verloren, sodass die Wohnbautätigkeit nicht in gleichem Mass zu einer Erhöhung des Woh-\n\nnungsbestands führt. Kommt hinzu, dass sich oftmals der Wohnraum vergrössert – nicht aber die \n\nAnzahl Wohneinheiten.  \n\n \n\nDer vorliegende Bericht ist in drei Hauptteile gegliedert. Unter Ziffer 3 wird ausgeführt, welche \n\nMassnahmen zur Vereinfachung und Beschleunigung des Baubewilligungsverfahren im Rahmen \n\nder drei abgeschlossenen Revisionsetappen des kantonalen Planungs- und Baugesetzes vom \n\n14. Mai 1987 (PBG, SRSZ 400.100) umgesetzt respektive verworfen wurden. \n\n \n\nUnter Ziffer 4 wird der Aktionsplan des Bundes vom 13. Februar 2024 zusammengefasst. Da die \n\nWohnungsknappheit in nahezu der gesamten Schweiz ein Thema ist, hat der Bund Anfang 2024 \n\nzusammen mit den Kantonen und der Bauwirtschaft einen Aktionsplan mit zahlreichen Massnah-\n\nmen erarbeitet. Mit den vorgeschlagenen Massnahmen sollen die Innenentwicklung erleichtert, \n\ndie Verfahren beschleunigt und der bedarfsgerechte Wohnraum sichergestellt werden. Unter Ziffer \n\n5 werden weitere Ansätze auf Stufe Bund, Kanton und Gemeinde vorgestellt, um der Wohnungs-\n\nknappheit entgegenwirken und den Baubewilligungsprozess beschleunigen und vereinfachen zu \n\nkönnen. \n\n2. Rechtsgrundlagen und Zuständigkeiten    \n\n2.1 Mit der Teilrevision des RPG wurde vor zehn Jahren ein Paradigmenwechsel eingelei-\n\ntet. Seither lautet das Credo: Innenentwicklung vor Aussenentwicklung. Grosszügiges Einzonen \n\nam Siedlungsrand, so wie dies lange vielerorts praktiziert wurde, ist heute nicht mehr möglich. \n\nZunächst mussten die Kantone ihre Richtpläne anpassen. Die Gemeinden ziehen nun mit ihren \n\nkommunalen Nutzungsplanungen nach, womit das bisherige Ausweichen auf Flächen am Sied-\n\nlungsrand endet. Zuerst sind die Siedlungsreserven im Bestand zu nutzen, bevor wieder Bauland \n\neingezont wird. Die Raumplanung wird damit anspruchsvoller, aber die Handlungsmöglichkeiten \n\nsind vorhanden (vgl. Raum und Umwelt, EspaceSuisse, Ausgabe Dezember 2024). \n\n2.2 Die Ausscheidung von Bauzonen ist im Kanton Schwyz in erster Linie Sache der Ge-\n\nmeinden. Der kantonale Richtplan macht mit den Beschlüssen B-3.1 Bauzonendimensionierung, \n\nB-3.2 Einzonungen und B-4 Siedlungsverdichtung und Siedlungsqualität Vorgaben für die Nut-\n\nzungsplanungen der Gemeinden. Die Gemeinden – egal ob klein oder gross – sind angehalten, \n\nihre Wohnraumentwicklung mit (raum-)planerischen Mitteln zu lenken (namentlich Richt-, Nut-\n\nzungs- und Gestaltungsplan). Sie sind gut beraten, wenn sie die Arbeitsplätze und den Wohnraum \n\nan raumplanerisch sinnvollen und gut erschlossenen Standorten ansiedeln. Mit dem grundeigen-\n\ntümerverbindlichen Instrument des Gestaltungsplans (vgl. §§ 24 und 30f. PBG) kann eine gegen-\n\nüber der Normalbauweise oder der Regelbauweise qualitätsvollere Bebauung sowie die Förderung \n\nder Innenentwicklung und die Umstrukturierung von Entwicklungsgebieten zusätzlich gefördert \n\nwerden (inklusive Ausnützungsbonus). \n\n2.3 Nach § 17 Abs. 1 PBG scheidet die Gemeinde im Zonenplan die erforderlichen Bau-, \n\nLandwirtschafts-, Schutz- und Gefahrenzonen aus und sichert den Raumbedarf der Fliessgewäs-\n\nser. Bauzonen umfassen gemäss § 18 Abs. 1 PBG Land, das sich für die Überbauung eignet und \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 373/2025 - 3/15 - 20. Mai 2025 \n\nweitgehend überbaut ist oder voraussichtlich innert 15 Jahren benötigt und erschlossen wird. \n\nWohnzonen zählen zu Bauzonen (vgl. § 18 Abs. 2 Bst. a PBG). Auch mit der Schaffung von \n\nWohn-Gewerbezonen können die Gemeinden den Wohnanteil fördern – insbesondere, wenn ein \n\nMindestwohnanteil festgesetzt wird.  \n\n2.4 Weiter kann festgehalten werden, dass sowohl die Standortgemeinden, wie auch der \n\nKanton Schwyz, bereits heute bauherrenfreundlich sind und über eine liberale Bewilligungspraxis \n\nverfügen. Die Dauer der Baubewilligungsverfahren ist vergleichsweise kurz (mehr als 85 % der \n\nBaugesuche sind innert zwei Monaten bewilligt). Je vollständiger ein Baugesuch vom Projektver-\n\nfasser eingereicht wird, desto schneller und problemloser kann es bewilligt werden. Zudem ist es \n\nratsam, die betroffenen Nachbarn frühzeitig über ein Bauvorhaben zu informieren und, wenn \n\nmöglich, ihre Anliegen zu berücksichtigen. \n\n2.5 Unabhängig von der Information werden vor allem gegen grössere und komplexere \n\nVorhaben in urbanen Gebieten oftmals Einsprachen und Beschwerden erhoben. Im Durchschnitt \n\nwird zwar nur gegen jedes zehnte Baugesuch Einsprache erhoben. Dabei erheben Privatpersonen \n\nin der Regel Einsprachen und Beschwerden gegen Bauvorhaben auf Nachbarparzellen. Die legiti-\n\nmierten Schutzorganisationen erheben vor allem Einsprachen und Beschwerden gegen Baugesu-\n\nche in Landwirtschafts- und/oder Schutzzonen oder wenn Aspekte der Denkmalpflege betroffen \n\nsind. Allfällige Beschwerden werden vom Regierungsrat und vom kantonalen Verwaltungsgericht \n\nzügig entschieden (rund sechs Monate pro Instanz, abhängig vom Verlauf des Schriftenwechsels).  \n\n3. PBG-Revisionen im Kanton Schwyz – umgesetzte und verworfene Massnahmen \n\n3.1 Der Kantonsrat hat bereits im Jahr 2007 im PBG die Grundlage geschaffen, dass mit-\n\ntels kantonalen Nutzungsplänen, welche durch die betroffenen Gemeinderäte zu genehmigen \n\nsind, Entwicklungs- und Arbeitsplatzschwerpunkte geschaffen werden können (vgl. § 10 Abs. 2):  \n\nBst. a:  Förderung von regionalen Entwicklungsschwerpunkten und Umnutzung von grösseren \n\nArealen, deren bisherige Nutzung aufgegeben wurde; \n\nBst. b:  Gebiete, die sich im kantonalen Interesse zur Ansiedlung von Unternehmen eignen. \n\nZudem hat der Kanton vor einigen Jahren angefangen, verschiedene Entwicklungsschwerpunkte \n\n(ESP Seewen-Schwyz, Brunnen Nord, Rietli [Schübelbach/Reichenburg], Bahnhof Einsiedeln, \n\nSiebnen-Wangen) gezielt zu fördern. Weiter hat der Regierungsrat die Verordnung zur Mitfinanzie-\n\nrung von Entwicklungsschwerpunkten vom 8. Juni 2022 (MESP, SRSZ 311.111) in Kraft ge-\n\nsetzt, damit sich der Kanton an den Erschliessungskosten von solchen Gebieten beteiligen kann. \n\nDie MESP entlastet die erschliessungspflichtigen Gemeinden und Investoren massgeblich. In die-\n\nsen grossflächigen ESP werden neben Arbeitsplätzen regelmässig auch Wohnräume und preis-\n\ngünstiges Wohnen angeboten.     \n\n3.2 Im Zuge der letzten drei Teilrevisionen des PBG (Etappen 1–3) wurden vom Kantons- \n\nund Regierungsrat zahlreiche Massnahmen zur Verschlankung der Bewilligungsverfahren und mit-\n\nhin zur Förderung der Bautätigkeit im Kanton Schwyz eingeführt:   \n\n \n\n− Stärkung der Digitalisierung (§ 4a); \n\n− Betrieb elektronischer Plattformen für Baubewilligungs-, Planungs- und Mehrwertabgabever-\n\nfahren (§ 91 Abs. 3);  \n\n− Möglichkeit der Ersatzvornahme durch Regierungsrat, wenn Gemeinde ihrer Planungspflicht \n\n(Nutzungs- und Erschliessungsplanung) nicht nachkommt (§ 16);  \n\n− den Gemeinden werden innerhalb der Bauzone keine Nutzflächenziffern mehr vorgeschrieben \n\n(§ 21 Abs. 1 Bst. a); \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 373/2025 - 4/15 - 20. Mai 2025 \n\n− Stärkung der partizipativen Prozesse (Mitwirkung) und Vorprüfung bei der Nutzungsplanung \n\n(§ 25 Abs. 1 und 2);  \n\n− Vereinfachung der Einhaltung des Minergiestandards bei Gestaltungsplänen, indem energe-\n\ntisch gleichwertige Lösungen für Wohnbauten zugelassen wurden (§ 24 Abs. 2); \n\n− Herabsetzung des notwendigen Quorums bei Änderungen von Gestaltungsplänen (§ 31 Abs. 1 \n\nund 2);  \n\n− Förderung der Verfügbarkeit von Bauland durch eine den örtlichen Verhältnissen angepasste \n\naktive Boden- und Baulandpolitik (§ 36a);  \n\n− Baupflicht im Rahmen einer Revision des Zonenplans sichern (§ 36b); \n\n− Durchsetzung der Baupflicht mittels Mahnung und entschädigungsloser Auszonung (§ 36c);  \n\n− Bürokratieabbau beim Mehrwertabgabeverfahren (kleinere Anpassungen und Überführungen in \n\nÖREB-Kataster unterliegen nicht mehr der Mehrwertabgabepflicht; § 36d Abs. 4); \n\n− Ermöglichen von Infrastrukturverträgen zwischen Gemeinden und Grundeigentümern (§ 36h); \n\n− ungleiche Verteilung des Grenzabstandes werden auch gegenüber Nichtbauzonen zugelassen \n\n(§ 62 Abs. 2); \n\n− Vereinfachung und Vereinheitlichung der Bestimmungen zum Gewässerraum und Gewässerab-\n\nstand (kein Gewässerabstand mehr erforderlich, wenn kein Gewässerraum ausgeschieden wer-\n\nden musste; § 66); \n\n− Reduktion des Zonengrenzabstands für Haupt- und Nebenbauten (§ 67a); \n\n− Anpassung der Hochhausvorschriften (von 20 m auf 30 m; § 69 Abs. 1); \n\n− Ausdehnung des Meldeverfahrens für Solaranlagen auf Dächern und an Fassaden in Industrie-, \n\nGewerbe- und öffentlichen Zonen (§ 75a Abs. 4);  \n\n− unverzügliche Mitteilung von Hinderungsgründen an Gesuchsteller (§ 81 Abs. 2);  \n\n− voller Parteikostenersatz bei offensichtlich missbräuchlichen Einsprachen und Beschwerden \n\n(§ 82 Abs. 2, wobei dies die obsiegende Partei nachweisen muss);  \n\n− vorzeitige Baufreigabe im Beschwerdefall (§ 85 Abs. 1); \n\n− Austritt aus der Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) \n\nund damit Verzicht auf langwierige Zonenplan- bzw. Baureglementsanpassungen in Gemein-\n\nden und Eingemeindebezirken; \n\n− Vereinfachung der Verfahren bei Luftwasser-Wärmepumpen (§ 45a Planungs- und Bauverord-\n\nnung vom 2. Dezember 1997, SRSZ 400.111, PBV); \n\n− Setzung einer Maximalfrist für Bauabnahmen (§ 48a PBV).  \n\nMit diesen zahlreichen Verfahrensanpassungen und Vereinfachungen soll die Bautätigkeit im \n\nKanton Schwyz gefördert und beschleunigt werden. Das Bundesrecht (RPG und Bundesgerichts-\n\ngesetz vom 17. Juni 2005, BGG, SR 173.110) verbietet teilweise noch stärkere Verfahrensbe-\n\nschleunigungen und/oder Einschränkungen von Einsprache- und Beschwerderechten. Unter ande-\n\nrem dürfen die bundesrechtlichen Anforderungen an die Baubewilligungspflicht durch das kanto-\n\nnale Recht nicht eingeschränkt werden (vgl. BGE 113 Ib 314 E. 2b). Zudem dürfen die Kantone \n\ndie Beschwerdelegitimation nicht enger fassen als das Bundesgericht (vgl. Art. 111 BGG).   \n\n3.3 Zusammenfassend hat der Kanton Schwyz in den letzten 16 Jahren zahlreiche Vor-\n\nschriften abgeschafft und die Planungs- sowie Bewilligungsverfahren im Rahmen seiner Möglich-\n\nkeiten verschlankt bzw. gestrafft. Ein vollständiger Paradigmenwechsel (z. B. vom Einsprache- \n\nzum Rekursverfahren, Abschaffung des Regierungsrates als Beschwerdeinstanz oder Einführung \n\nder IVHB) wurde vom Kantonsrat als nicht zweckmässig erachtet. \n\n4. Aktionsplan Wohnungsknappheit des Bundes vom 13. Februar 2024 \n\n \n\nDa die Wohnungsknappheit in nahezu der gesamten Schweiz ein Thema ist, hat der Bund Anfang \n\n2024 zusammen mit den Kantonen und der Bauwirtschaft einen Aktionsplan mit zahlreichen \n\nMassnahmen erarbeitet. Mit den vorgeschlagenen Massnahmen sollen die Innenentwicklung er-\n\nleichtert, die Verfahren beschleunigt und der bedarfsgerechte Wohnraum sichergestellt werden. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 373/2025 - 5/15 - 20. Mai 2025 \n\n4.1 Innenentwicklung erleichtern \n\n \n\nDas Raumplanungsgesetz bezweckt eine haushälterische Nutzung des Bodens. Eine weitere Zer-\n\nsiedlung der Landschaft soll verhindert werden. Zu diesem Zweck begrenzt es die Ausdehnung \n\nvon Siedlungen und lenkt diese schwergewichtig an bereits besiedelte Orte, die angemessen \n\ndurch den öffentlichen Verkehr erschlossen sind. Bestehende Reserven an unbebautem Bauland \n\nsollen besser genutzt und die Nutzungsdichte auf bereits bebauten Grundstücken erhöht werden. \n\nDie Wohnraumversorgung muss innerhalb der Bauzonen qualitätsvoll gewährleistet werden. Ent-\n\nsprechend hat die Innenentwicklung eine hohe Siedlungsqualität zum Ziel. Verdichtungsprojekte \n\nsind anspruchsvoll und verlangen nach strategischer Planung und umsichtiger Entwicklung, ins-\n\nbesondere auf Gemeindeebene. Es gilt in diesem Zusammenhang, bestehende Instrumente bes-\n\nser anzuwenden, ihre Wirkungen noch besser zu untersuchen und, sofern nötig, neue Instrumente \n\nzu entwickeln, um die qualitätsvolle Innenentwicklung zu erleichtern. Bei folgenden Massnahmen \n\nstimmen die Teilnehmer des Runden Tischs überein, dass sie grundsätzlich sinnvoll sind. Des-\n\nhalb werden sie den zuständigen Partnern zur Umsetzung empfohlen: \n\n \n\nGemeinden bei der Erarbeitung von Strategien zur räumlichen Entwicklung unterstützen  \n\nDie Planung der räumlichen Entwicklung und damit auch des Wohnraumangebots ist für eine \n\nGemeinde oft eine anspruchsvolle Aufgabe. Sie soll auf ihre jeweilige Situation abgestimmt \n\nsein und muss verschiedene Aspekte (Nachhaltigkeit, Raumplanung, Verkehr, Wirtschafts- und \n\nBevölkerungsentwicklung, Anpassung an den Klimawandel, Entwicklungsziele etc.) berücksich-\n\ntigen. Verschiedene Beratungsangebote decken bereits einen Teil der erwähnten Aspekte ab: \n\nSiedlungsberatung von EspaceSuisse, Impuls Innenentwicklung der Tripartiten Konferenz (TK), \n\nSammlung Baukulturelle Beratung des Bundesamts für Kultur (BAK) etc. Der Kanton Waadt \n\nunterstützt seine Gemeinden finanziell bei der Erarbeitung einer Wohnraumstrategie (soge-\n\nnannte Objectif logement). \n\n \n\nEmpfohlene Massnahmen Zuständig Zeithorizont * \n\nA1.1 Prüfen, ob der Impuls Innenent-\n\nwicklung über 2025 hinaus fortge-\n\nsetzt und gegebenenfalls weiterent-\n\nwickelt werden kann. \n\nTK / Eidgenössisches \n\nDepartement für Um-\n\nwelt, Verkehr, Energie \n\nund Kommunikation \n\n(UVEK) \n\nKurz- / mittelfristig \n\nA1.2 Prüfen einer finanziellen Unterstüt-\n\nzung der Gemeinden bei der Erar-\n\nbeitung von Strategien zur räumli-\n\nchen Entwicklung inklusive Wohn-\n\nraumstrategien. \n\nKantone Mittel- / langfristig \n\nA1.3 Verschiedene Beratungsangebote \n\nbesser aufeinander abstimmen. \n\nEspaceSuisse, \n\nSchweizerischer Inge-\n\nnieur- und Architek-\n\ntenverein (SIA) / BAK \n\n/ Weitere \n\nKurz- /mittelfristig \n\n* Im Rahmen des Aktionsplans bedeutet kurzfristig 1-2 Jahre, mittelfristig 2-5 Jahre und langfristig 5-10 Jahre. \n\n \n\nDurchlässigkeit und Durchmischung von Arbeits- und Wohnzonen erleichtern \n\nDas Bundesrecht (vgl. Art. 14 RPG) unterscheidet drei Zonentypen – Bauzone, Landwirt-\n\nschaftszone und Schutzzone. Die Kantone können innerhalb dieses Rahmens weitere Nut-\n\nzungszonen vorsehen (z. B. für Gewerbe, Industrie, gemischte Nutzungen, Wohnen oder öffent-\n\nliche Nutzungen). Die Trennung von Arbeits- und Wohnzonen, die ursprünglich auch dem \n\nSchutz vor schädlichen Immissionen diente, hat heute an vielen Orten an Bedeutung verloren, \n\nweil viele gewerbliche und industrielle Tätigkeiten emissionsarm sind. Es stellt sich deshalb die \n\nFrage, ob die Trennung von Arbeits- und Wohnzonen an geeigneten Orten gelockert werden \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 373/2025 - 6/15 - 20. Mai 2025 \n\nkann. Damit liessen sich z. B. auch Büro- und Hotelimmobilien einfacher zu Wohnungen um-\n\nnutzen. Die Konsequenzen einer derartigen Praxisänderung, insbesondere auch auf Gewerbe \n\nund Industrie, gilt es vorgängig sorgfältig zu prüfen. Derartige Massnahmen sind daher im Rah-\n\nmen einer übergeordneten – bei Bedarf interkommunalen – Planung (z. B. räumliches Leitbild) \n\nabzustimmen. \n\nEmpfohlene Massnahmen Zuständig Zeithorizont \n\nA2.1 Eine Studie zum Potenzial und den \n\nGrenzen einer höheren Durchlässig-\n\nkeit und Durchmischung von Ar-\n\nbeits- und Wohnzonen in Auftrag \n\ngeben; Empfehlungen erarbeiten.  \n\nBund / Kantone /  \n\nGemeinden, Städte \n\nKurz- / mittelfristig \n\nA2.2 Prüfen und Anpassen der Zonenvor-\n\ngaben in den kantonalen Raumpla-\n\nnungs- und Baugesetzen. \n\nKantone / Schweizeri-\n\nsche Bau-, Planungs-\n\nund Umweltdirekto-\n\nrenkonferenz (BPUK) \n\nMittelfristig \n\nA2.3 Prüfen und gegebenenfalls Anpas-\n\nsen der kommunalen Zonenpläne \n\nGemeinden, Städte Langfristig \n\n \n\nAusnützungsziffern erhöhen oder Grenzabstände reduzieren  \n\nDie Umsetzung der angestrebten Innenentwicklung kann wesentlich unterstützt werden, wenn \n\nan geeigneten Orten im Rahmen einer räumlichen Entwicklungsstrategie vermehrt in die Höhe \n\ngebaut werden kann und wenn bisherige Vorgaben zu Grenzabständen angepasst werden. Allen-\n\nfalls kann auf die Festsetzung von spezifischen Abständen (oder anderen Vorgaben wie eine \n\nParkplatzpflicht) verzichtet werden. Die höhere Dichte muss mit umfassenden Qualitätsanfor-\n\nderungen und auf nachhaltige Art und Weise umgesetzt sowie mit einem Mindestanteil von \n\npreisgünstigem und/oder gemeinnützigem Wohnraum kombiniert werden (vgl. C2.1 und C2.2). \n\nDies und partizipative Ansätze erhöhen die Akzeptanz in der Bevölkerung. \n\nEmpfohlene Massnahmen Zuständig Zeithorizont \n\nA3.1 Prüfen und gegebenenfalls Anpas-\n\nsen der Vorgaben für Bauhöhen, \n\nAusnützungsziffern (bspw. Mindest-\n\ndichten) und Grenzabstände in Nut-\n\nzungsplänen (z. B. für Zentrumszo-\n\nnen). Allenfalls kann dies auch zur \n\nÜberprüfung von übergeordneten \n\nGesetzen und Reglementen führen \n\nKantone Mittel- / langfristig \n\nA3.2 Prüfen und gegebenenfalls Anpas-\n\nsen der kommunalen Bauregle-\n\nmente und Nutzungspläne. \n\nGemeinden, Städte Mittel- / langfristig \n\n \n\nMobilisierung von Bauland  \n\nDas Raumplanungsgesetz gibt vor, dass die Kantone in ihren Bau- und Planungsgesetzen Mass-\n\nnahmen zur Baulandmobilisierung vorsehen (vgl. Artikel 15a RPG). In manchen Fällen wird \n\nBauland indes gehortet. Zuweilen geben Grundeigentümer ihr Bauland nicht zur Überbauung \n\nfrei, weil ihnen die Mittel zur Entwicklung fehlen, sie auf steigende Bodenpreise spekulieren \n\noder sie das Gebiet anders nutzen. Ziel dieser Massnahme ist es, die bestehenden Reserven an \n\nBauland für eine qualitätsvolle Innenentwicklung zu nutzen. \n\nEmpfohlene Massnahmen Zuständig Zeithorizont \n\nA4.1 Durchführen einer Wirkungsanalyse \n\nder Umsetzung des gesetzlichen \n\nAuftrags von Art. 15a RPG (Bau-\n\nlandmobilisierung) in kantonalem \n\nund kommunalem Recht. \n\nBundesamt für Raum-\n\nentwicklung (ARE)/ \n\nKantone /  \n\nGemeinden / Städte \n\nKurz- / mittelfristig \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 373/2025 - 7/15 - 20. Mai 2025 \n\nA4.2 Konsequente Umsetzung der Mass-\n\nnahmen zur Baulandmobilisierung. \n\nGemeinden, Städte Kurz- / mittelfristig \n\nA4.3 Prüfen von Anreizen oder Bestim-\n\nmungen (z. B. Mindestausnützung), \n\num bei unternutzten Parzellen eine \n\nhöhere Ausnutzung zu erreichen. \n\nKantone / Städte,  \n\nGemeinden \n\nKurz- / mittelfristig \n\nA4.4 Kommunikative Massnahmen und \n\nBeratung zur Förderung von Mass-\n\nnahmen im Bereich der Baulandmo-\n\nbilisierung (Kantone Gemein-\n\nden, Gemeinde  Baulandeigentü-\n\nmer). \n\nKantone / Städte,  \n\nGemeinden /  \n\nEspaceSuisse \n\nKurz- / mittelfristig \n\n \n\nDie folgende Massnahme wurde diskutiert und wird nicht von allen Organisationen als geeignet \n\nerachtet: \n\n \n\nBeratungsangebot für Eigentümerinnen und Eigentümer \n\nEigentümerinnen und Eigentümer sind von der Komplexität von Verdichtungsprojekten zuwei-\n\nlen überfordert. Ein niederschwelliges Beratungsangebot könnte ihnen helfen, (auch kleinräu-\n\nmige) Verdichtungen im Einklang mit den Zielen einer nachhaltigen Entwicklung zu realisieren. \n\nDies beispielsweise mit Anbauten, Aufstockungen oder der Realisierung von zusätzlichen \n\nWohneinheiten auf einem unternutzten Grundstück. Eine öffentlich-institutionelle Bauberatung \n\nin Gemeinden unterstützt bei der Analyse und Entwicklung des Orts- und Landschaftsbildes, \n\nbegleitet Bauvorhaben und unterstützt die räumliche und gestalterische Eingliederung der ein-\n\nzelnen Bauprojekte. \n\nEmpfohlene Massnahmen Zuständig Zeithorizont \n\nA5 Prüfen eines Beratungsangebots für \n\nEigentümerinnen und Eigentümer. \n\nGemeinden, Städte / \n\nVerbände \n\nKurz- / mittelfristig \n\n \n\n4.2 Verfahren straffen und beschleunigen \n\n \n\nDie Anforderungen an Planungs- und Baubewilligungsverfahren haben in den vergangenen Jahren \n\nzugenommen und teilweise hat sich deren Behandlungsdauer verlängert. Als besonders langwierig \n\nkönnen sich mehrstufige Planungs- und Bewilligungsverfahren erweisen. Im Laufe eines Verfah-\n\nrens sind verschiedene Interessen zu berücksichtigen, und Einsprachen sowie Rechtsmittel kön-\n\nnen die Verfahren zusätzlich verzögern. Die Herausforderung besteht darin, die Qualität der Bau-\n\ngesuche zu verbessern sowie die Verfahren zu klären und zu beschleunigen, ohne die materiellen \n\nInteressen zu tangieren. Bei folgenden Massnahmen stimmen die Teilnehmer des Runden Tischs \n\nüberein, dass sie grundsätzlich sinnvoll sind. Deshalb werden sie den zuständigen Partnern zur \n\nUmsetzung empfohlen: \n\n \n\nInteressenabwägung stärken \n\nBei Wohnbauprojekten sind unterschiedliche Interessen im Spiel, welche gegeneinander abge-\n\nwogen werden müssen. Diese Massnahme hat zum Ziel, die Interessenabwägung insgesamt zu \n\nstärken und zu prüfen, ob das Interesse einer ausreichenden Wohnraumversorgung allenfalls \n\nauf gesetzlicher Stufe verankert werden soll. \n\nEmpfohlene Massnahmen Zuständig Zeithorizont \n\nB1.1 Erarbeiten einer Vollzugshilfe für \n\ndie frühzeitige, konkrete und kor-\n\nrekte Durchführung einer Interes-\n\nsenabwägung, namentlich bei Pro-\n\njekten zur Siedlungsentwicklung \n\nTK-Dialog / Bundes-\n\namt für Wohnungswe-\n\nsen (BWO) \n\nKurz- / mittelfristig \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 373/2025 - 8/15 - 20. Mai 2025 \n\nnach innen (unter Einbezug der \n\nBauwirtschaft). \n\nB1.2 Prüfen, ob eine ausreichende Wohn-\n\nraumversorgung als Interesse ge-\n\nsetzlich verankert werden soll. \n\nARE Mittelfristig \n\n \n\nOffensichtlich missbräuchliche Einsprachen in Planungs- und Baubewilligungsverfahren redu-\n\nzieren / Einspracheverfahren verwesentlichen  \n\nIn Planungs- und Bewilligungsverfahren lassen sich einzelne Interessen mehrmals, in verschie-\n\ndenen Phasen, geltend machen, was die Verfahren teilweise bedeutend verlängern kann. Zu-\n\nweilen zielen Einsprachen und Rechtsmittel lediglich darauf ab, ein Projekt zu verzögern (und \n\nzu verteuern), ohne dass sie ein schützenswertes Interesse geltend machen können. National- \n\nund Ständerat haben in der Herbstsession 2023 zwei Postulaten (23.3640 Gmür-Schönenber-\n\nger und 23.3918 Müller Leo) zugestimmt, die vom Bundesrat die Prüfung einer moderaten Ge-\n\nbühr im Sinne eines Kostenrisikos bei Einsprachen verlangen. Die vorgeschlagenen Massnah-\n\nmen sollen den Rechtsschutz sowie berechtigte Einsprachen, die häufig zu einer Optimierung \n\ndes Projekts führen, nicht ausschliessen. Es soll jedoch geprüft werden, ob und gegebenenfalls \n\nwie die bestehenden Einsprache- und Rechtsmittelmöglichkeiten gebündelt und reduziert wer-\n\nden können, ohne diese materiell einzuschränken. Idealerweise trägt dies dazu bei, dass sich \n\nEinsprachen auf die wesentlichen Punkte fokussieren. \n\nEmpfohlene Massnahmen Zuständig Zeithorizont \n\nB2.1 Verbessern der Grundlagen und Er-\n\nhöhen des Wissensstands über die \n\nVerbreitung sowie die Art und Weise \n\nvon Einsprachen und ihre Wirkung \n\nauf den Bewilligungsprozess von \n\nBauvorhaben. \n\nARE, BWO /  \n\nBaubranche \n\nKurz- / mittelfristig \n\nB2.2 Vergabe eines juristischen Gutach-\n\ntens zur Frage, wie offensichtlich \n\nmissbräuchliche Einsprachen redu-\n\nziert werden können, ohne dass da-\n\nbei der Rechtsschutz in Frage ge-\n\nstellt wird. \n\nARE / BPUK Kurz- / mittelfristig \n\nB2.3 Prüfen einer Kostenauflage zur Ver-\n\nmeidung von verzögernden Einspra-\n\nchen (Umsetzung der Postulate \n\n23.3640 und 23.3918). \n\nARE Kurz- /mittelfristig \n\n \n\nPlanungs- und Bewilligungsverfahren effizienter gestalten  \n\nFür manche Schritte in Planungs- und Bewilligungsverfahren sind Fristen vorgegeben, können \n\naber aus verschiedenen Gründen zuweilen nicht eingehalten werden. Die beteiligten Privaten \n\nund die zuständigen Behörden engagieren und verpflichten sich, die Fristen einzuhalten und \n\ndazu genügend Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Bei Bedarf sollen private Akteure von den \n\nBehörden dabei unterstützt werden, Unterlagen solide und konform vorzulegen und so zu ei-\n\nnem robusten, verlässlichen Verfahren beizutragen. Um die Komplexität und den Aufwand im \n\nBewilligungsprozess zu reduzieren, könnte ein Bewilligungsverfahren in zwei Phasen sinnvoll \n\nsein. Auch liessen sich so unter Umständen Planungsrisiken reduzieren. In einer ersten Phase \n\nwürden die angestrebte Nutzung, das architektonische Erscheinungsbild und dessen räumliche \n\nWirkung sowie die Emissionen ins Quartier geprüft. Die Einhaltung der Nutzungsvorgaben so-\n\nwie der technischen, energetischen und betrieblichen Normen wird vorausgesetzt und in einer \n\nzweiten Phase als Bedingung für die Baufreigabe geprüft. Digitale Prozesse in der Planung und \n\nBewilligung von Bauvorhaben (Building Information Modelling BIM, digitale Plattformen, \n\nBenchmarks, Standards und Data Intelligence) können diesen Ansatz unterstützen. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 373/2025 - 9/15 - 20. Mai 2025 \n\nEmpfohlene Massnahmen Zuständig Zeithorizont \n\nB3.1 Prüfen einer stärkeren Ressourcen-\n\nausstattung der Bewilligungs- und \n\nFachstellen sowie Ausbau der Bera-\n\ntung und Verfahrensbegleitung der \n\nProjektträgerschaften. \n\nKantone /  \n\nGemeinden, Städte \n\nKurz- / mittelfristig \n\nB3.2 Erarbeiten eines Benchmarks zur \n\nDauer von Planungs- und Bewilli-\n\ngungsverfahren. \n\nBPUK Kurzfristig \n\nB3.3 Entwickeln kommunikativer Mass-\n\nnahmen, die Entscheidungsträger \n\ndazu anregen, die bestehenden \n\nHandlungsspielräume im Bewilli-\n\ngungs- und Bauprozess zu nutzen. \n\nARE, BWO / BPUK / \n\nSSV, SGV / Verbände \n\nKurzfristig \n\nB3.4 Entwickeln eines Konzepts für eine \n\nBaubewilligung mit zwei Phasen \n\n(1. Nutzung und Architektur, \n\n2. Technische Aspekte und Nor-\n\nmen) und einer starken Digitalisie-\n\nrung des Bewilligungsprozesses. \n\nBPUK / Baubranche Mittelfristig \n\n \n\n4.3 Preisgünstiger Wohnraum \n\n \n\nDie sich abzeichnende Wohnungsknappheit macht sich bereits in steigenden Angebotsmieten be-\n\nmerkbar. Zudem steigen die Bestandesmieten aufgrund von Inflation und steigendem Referenz-\n\nzinssatz, und die steigenden Energiepreise erhöhen die Wohnkosten allgemein. Vor allem finanz-\n\nschwache Haushalte haben vermehrt Schwierigkeiten, die steigende Wohnkostenbelastung zu tra-\n\ngen. Die Knappheit und die steigenden Preise erfassen allerdings auch vermehrt das mittlere \n\nPreissegment. Es gilt, durch die Erstellung und den Erhalt von preisgünstigem Wohnraum den \n\nDruck auf Bevölkerungsgruppen mit tiefen Einkommen zu lindern und Verdrängungseffekten ent-\n\ngegenzuwirken. Zudem trägt preisgünstiger Wohnraum zur Akzeptanz von Verdichtungsprojekten \n\nbei. Bei folgenden Massnahmen stimmen die Teilnehmer des Runden Tischs überein, dass sie \n\ngrundsätzlich sinnvoll sind. Deshalb werden sie den zuständigen Partnern zur Umsetzung emp-\n\nfohlen: \n\n \n\nIndirekte Wohnraumförderung stärken  \n\nDie Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus (sogenannte indirekte Förderung) durch den \n\nBund hat sich bewährt und trägt zur Entstehung und zum Erhalt von preisgünstigem Wohnraum \n\nbei. Die bestehenden Instrumente – Darlehen aus dem Fonds de roulement sowie Bürgschaften \n\nfür langfristige Finanzierungen – sollen weitergeführt und gezielt verbessert werden. Verschie-\n\ndene Kantone und Gemeinden kennen bereits Fördermassnahmen zugunsten des gemeinnützi-\n\ngen Wohnungsbaus (z. B. Finanzierungshilfen oder die Abgabe von Land im Baurecht). Diese \n\nMassnahmen können die Bundesförderung ergänzen und unterstützen. \n\nEmpfohlene Massnahmen Zuständig Zeithorizont \n\nC1.1 Überprüfen und Überarbeiten der \n\nDarlehensbedingungen für den \n\nFonds de roulement (innerhalb des \n\nbestehenden finanziellen Rah-\n\nmens). \n\nBWO \n\n \n\nKurz- / mittelfristig \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 373/2025 - 10/15 - 20. Mai 2025 \n\nC1.2 Vorbereiten eines Rahmenkredits \n\nfür Eventualverpflichtungen (Bürg-\n\nschaften) in der Wohnraumförde-\n\nrung (spätestens ab 2027). \n\nBWO Mittelfristig \n\nC1.3 Prüfen von Fördermassnahmen, um \n\ndie indirekte Förderung des Bundes \n\nzu ergänzen. \n\nKantone / Städte,  \n\nGemeinden \n\nMittelfristig \n\n \n\nBei Mehrausnützung einen Mindestanteil von preisgünstigem Wohnraum vorsehen  \n\nBei Aufzonungen und wenn Wohnnutzungen in bisherigen Gewerbezonen zugelassen werden, \n\nsoll ein jeweils festzulegender Anteil der zusätzlichen Ausnützung für preisgünstige Wohnungen \n\nverfügbar sein. Dazu wird ein gemeinsames Verständnis über preisgünstigen Wohnraum ge-\n\nschaffen. \n\nEmpfohlene Massnahmen Zuständig Zeithorizont \n\nC2.1 Prüfen und gegebenenfalls Aufneh-\n\nmen einer entsprechenden Rege-\n\nlung in die kantonalen Raumpla-\n\nnungs- und Baugesetze \n\nKantone \n\n \n\nKurz- / mittelfristig \n\nC2.2 Erarbeiten eines (freiwilligen) Stan-\n\ndards für den Bau von preisgünsti-\n\ngem Wohnraum für gewinnorien-\n\ntierte Investoren (basierend auf den \n\nAnlagekostenlimiten des BWO und \n\nder Kostenmiete). \n\nBWO Kurz- / mittelfristig \n\n \n\nFörderung von altersgerechtem (und hindernisfreiem) Wohnraum  \n\nDie demografische Entwicklung führt dazu, dass sich der Anteil der über 65-jährigen in der Ge-\n\nsellschaft deutlich erhöht (auf rund 25 % bis 2050). An vielen Orten fehlt jedoch geeigneter \n\nund bezahlbarer Wohnraum für ältere Menschen; dadurch verbleiben sie oft in zu grossen Woh-\n\nnungen, was einer effizienten Flächennutzung widerspricht und wiederum den ebenso benötig-\n\nten preisgünstigen Wohnraum z. B. für Familien blockiert. \n\nEmpfohlene Massnahmen Zuständig Zeithorizont \n\nC3.1 Erarbeiten eines Berichts über al-\n\ntersgerechtes Wohnen in der \n\nSchweiz (mit Handlungsempfehlun-\n\ngen und best practices). \n\nBWO, ARE, Bundes-\n\namt für Sozialversi-\n\ncherungen (BSV) \n\n \n\nKurz- / mittelfristig \n\nC3.2 Prüfen von Vorgaben und Hilfestel-\n\nlungen für die altersgerechte Wohn-\n\nraumplanung auf Gemeindeebene. \n\nKantone Mittel- / langfristig \n\n \n\nRegelungen für den Umgang mit temporär genutztem Wohnraum \n\nIn Zeiten der Sharing-Economy wird auch Wohnraum oft nur temporär genutzt. Dies betrifft \n\nzum Beispiel die Kurzzeitvermietung über Plattformen wie AirBnB. Allerdings kann diese tem-\n\nporäre Nutzung dazu führen, dass damit Wohnraum dem Wohnungsmarkt entzogen wird. Dies \n\nbetrifft sowohl Tourismusorte als auch städtische Gebiete. In Tourismusorten stellt zudem die \n\nVerfügbarkeit von temporär genutztem Wohnraum für Angestellte in den Tourismusbetrieben \n\neine grosse Herausforderung dar. \n\nEmpfohlene Massnahmen Zuständig Zeithorizont \n\nC4.1 Aufbau einer Informationsplattform \n\nzum Umgang mit temporär genutz-\n\ntem Wohnraum. \n\nBWO / Schweizeri-\n\nsche Arbeitsgemein-\n\nschaft für die Bergge-\n\nbiete (SAB) \n\nKurz- / mittelfristig \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 373/2025 - 11/15 - 20. Mai 2025 \n\nC4.2 Organisieren eines Erfahrungsaus-\n\ntauschs und Sammeln von guten \n\nBeispielen im Zusammenhang mit \n\nkantonalen und kommunalen Regu-\n\nlierungen im Bereich der Buchungs-\n\nplattformen. \n\nVDK / SAB Kurz- / mittelfristig \n\n \n\nGemeinden in Tourismusgebieten beim Erhalt von bezahlbaren Erstwohnungen unterstützen  \n\nIn den Tourismusgemeinden werden viele Erfahrungen gesammelt, wie bezahlbarer Erstwohn-\n\nraum für die ansässige Bevölkerung gesichert werden kann. Ziel dieser Massnahme ist es, den \n\nErfahrungsaustausch unter den Akteuren zu unterstützen und gegebenenfalls Arbeitshilfen für \n\ninteressierte Gemeinden bereitzustellen \n\nEmpfohlene Massnahmen Zuständig Zeithorizont \n\nC5 Aufbauen einer Austauschplattform \n\nfür interessierte Gemeinden, um so \n\ndie Vernetzung der Akteure zu för-\n\ndern. \n\nARE \n\n \n\nKurz- / mittelfristig \n\n \n\nAusbaustandards vereinfachen sowie einfacher und günstiger bauen \n\nWohnkosten werden einerseits durch die Bodenpreise und andererseits durch die Baukosten \n\ngetrieben. Es gibt Beispiele, die zeigen, dass Bauprojekte auch unter bescheidenerem Mitte-\n\nleinsatz realisiert werden können, ohne dass die Wohn- und Aufenthaltsqualität darunter leidet. \n\nBei dieser Massnahme geht es darum herauszufinden, weshalb der Markt zu wenig einfache \n\nund günstige Wohnungen (z. B. bezüglich Grösse und Ausbaustandard) anbietet. In einem \n\nzweiten Schritt sollen die gewonnenen Erkenntnisse für die Förderung des einfachen und güns-\n\ntigen (Um-)Bauens genutzt werden. Falls die Grundsätze und Prinzipien des einfachen und \n\ngünstigen (Um-)Bauens zu wenig bekannt sind, sollen sie bekannt gemacht werden. Sind es \n\nindes Fehlanreize oder fehlende Anreize, die Investoren von der Erstellung von günstigen \n\nWohnbauten abhalten, soll untersucht werden, wie Anreize für das einfache und günstige \n\nBauen gesetzt werden können. Dies kann auch die Möglichkeit beinhalten, dass Bauherrschaf-\n\nten und Planende unter bestimmten Umständen von gängigen Standards abweichen dürfen, \n\num einfacher und günstiger zu bauen (vgl. «Gebäudetyp E» in Deutschland). \n\nEmpfohlene Massnahmen Zuständig Zeithorizont \n\nC6.1 Organisieren eines Erfahrungsaus-\n\ntauschs zwischen Behörden und der \n\nBaubranche zu Fragen rund um das \n\nThema «einfacher und günstiger \n\n(Um-)Bauen». \n\nARE, BWO / BPUK \n\n \n\nKurz- / mittelfristig \n\nC6.2 Prüfen der Übertragbarkeit des in \n\nDeutschland diskutierten Konzepts \n\neines «Gebäudetyps E» (im Sinn \n\nvon «einfach bauen») auf die Bau-\n\ngesetzgebung in der Schweiz. \n\nARE / SIA Kurz- / mittelfristig \n\nC6.3 Durchführen einer Studie über Mög-\n\nlichkeiten, Auswirkungen und \n\nHemmnisse des einfachen und \n\ngünstigen (Um-)Bauens sowie zu \n\nmöglichen Anreizen dafür. \n\nARE, BWO / SIA Mittelfristig \n\nC6.4 Strategie für das einfache und \n\ngünstigere (Um-)Bauen entwickeln. \n\nSIA, SBV,  \n\nbauenschweiz \n\nMittelfristig \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 373/2025 - 12/15 - 20. Mai 2025 \n\n5. Weitere Ansätze auf Stufe Bund, Kanton und Gemeinden \n\n5.1 Bund \n\n5.1.1 Lärmschutz \n\n \n\nDas eidgenössische Parlament hat den Wohnungsbau in lärmbelasteten Gebieten mit einer Revi-\n\nsion des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983 (USG, SR 814.01) in der Herbstsession \n\n2024 erleichtert. Neu genügt es, wenn die am offenen Fenster gemessenen Lärmgrenzwerte in \n\neinem lärmempfindlichen Raum pro Wohnung eingehalten werden (und nicht mehr in allen lärm-\n\nempfindlichen Räumen). Die Inkraftsetzung der Gesetzesrevision erfolgt voraussichtlich im Früh-\n\njahr 2026. Mit dieser Anpassung wird die Verdichtung in bestehenden Wohnzonen und die Umzo-\n\nnung brachliegender oder zu gross dimensionierter Gewerbe- und Industriezonen vereinfacht. \n\n5.1.2 Zweitwohnungsinitiative \n\n \n\nDie Zweitwohnungsgemeinden stehen unter dem Druck, den Einheimischen und saisonalen Fach-\n\nkräften der örtlichen Betriebe bezahlbaren Wohnraum zu bieten. Den Gemeinden stehen mitunter \n\nnachfolgende Möglichkeiten offen (vgl. Espace Suisse, Inforaum, Dezember 3/2022):  \n\n  \n\n− Mindestanteil an Erstwohnungen im Zonenplan festlegen;  \n\n− höhere Ausnutzung für Erstwohnungen im Zonenplan festlegen;  \n\n− Kontigentierung von Zweitwohnungen;  \n\n− Finanzielle Förderung von Erstwohnungsbauten oder -umbauten;  \n\n− Einführung Lenkungsabgabe für Zweitwohnungen; \n\n− Verbot von Umnutzungen (vgl. Gemeinde Pontresina). \n\n5.2 Kanton \n\n5.2.1 Gestaltungsplan als Instrument überprüfen \n\n \n\nDer Gestaltungsplan kann ein geeignetes Planungsinstrument sein, um Umstrukturierungen von \n\nbebauten Gebieten (Innenentwicklung) zu bewältigen und um hochwertige Freiräume zu schaffen \n\nund zu erhalten. Ausnahmen von den Regelbauvorschriften sind zulässig, wenn insbesondere eine \n\nbessere Bebauungsqualität und Einpassung in die Umgebung gewährleistet ist. Bei der Transfor-\n\nmation von bestehenden Quartieren erweist es sich aber oftmals als schwierig, langfristig zweck-\n\nmässige Bau- und Nutzungsvorschriften aufzustellen. Damit lebenswerte Quartiere entstehen, \n\nmüssen die Bauvorschriften eine gewisse Flexibilität im Einzelfall ermöglichen, damit Grundei-\n\ngentümer auf veränderte ökonomische oder soziale Rahmenbedingungen reagieren können. Die \n\nzahlreichen bestehenden und oftmals sehr kleinräumigen Gestaltungspläne stehen der geforder-\n\nten Flexibilität bei Innenentwicklungsprojekten vermehrt entgegen. Es gilt deshalb generell zu \n\nprüfen, wie der Gestaltungsplan im Kanton Schwyz in Zukunft sinnvoll eingesetzt wird.   \n\n5.2.2 Städtebauliche Aufwertung in ESP-Bahnhofgebiete (ESP-B) \n\n \n\nDer kantonale Richtplan definiert Entwicklungsschwerpunkte von kantonaler Bedeutung für Ar-\n\nbeitsplatzgebiete (ESP-A) und Bahnhofsgebiete (ESP-B). ESP-A zielen darauf ab, hochwertige \n\nund wertschöpfungsintensive Arbeitsplätze anzusiedeln. ESP-B hingegen bieten Potenzial für die \n\nWeiterentwicklung ihrer Funktion als Verkehrsdrehscheibe, die städtebauliche Integration sowie \n\ndie Siedlungsentwicklung nach Innen. Die gut mit dem öffentlichen Verkehr (ÖV) erschlossenen \n\nBahnhofsgebiete eignen sich in der Regel für Innenentwicklungsprojekte. Der Kanton unterstützt \n\ndie Gemeinden bei der Planung und Umsetzung von Innenentwicklungsprojekten im Umfeld von \n\nBahnhöfen mit der ESP-Koordinationsstelle (vgl. Ziff. 3.1), aktuell in Goldau, Seewen, Einsie-\n\ndeln, Pfäffikon und Siebnen-Wangen.  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 373/2025 - 13/15 - 20. Mai 2025 \n\n5.3 Gemeinden \n\n \n\nDer Wohnungsbau im Bestand bringt grössere Herausforderungen mit sich als der Bau auf bisher \n\nunbebauten Bauparzellen. Insbesondere eine qualitätsvolle Innenentwicklung an den dafür geeig-\n\nneten Standorten hilft die Akzeptanz der Bevölkerung für Verdichtungsprojekte zu steigern. Die \n\nGemeinden sind entsprechend gefordert, die Qualität bei Innenentwicklungsprojekten einzufor-\n\ndern. Es gibt dazu inzwischen zahlreiche gute Praxishilfen und Anschauungsbeispiele für die Ge-\n\nmeinden. Der Schweizer Raumplanungsverband EspaceSuisse hat auf der Web-Plattform \n\nwww.densipedia.ch gute Beispiele einer qualitätsvollen Innenentwicklung anschaulich und auch \n\nfür Laien verständlich dargestellt. Die Gemeinden sind vor dem Hintergrund von RPG I mit dem \n\nRichtplanbeschluss B-4.1 und B-4.2 beauftragt, ihre Siedlungsentwicklung aktiv anzugehen und \n\nSiedlungsentwicklungskonzepte zu erarbeiten. In den Siedlungsentwicklungskonzepten können \n\ndie Gemeinden geeignete Gebiete für die Innentwicklung räumlich bezeichnen und die notwendi-\n\ngen Massnahmen festlegen. Der Vorteil der behördenverbindlichen Siedlungsentwicklungskon-\n\nzepte besteht darin, dass die Bevölkerung frühzeitig über die beabsichtigte ortsbauliche Entwick-\n\nlung informiert wird und mitwirken kann. Mit der nachfolgenden Nutzungsplanung werden die \n\nMassnahmen für die Innenentwicklung grundeigentümerverbindlich festgelegt und umgesetzt. \n\nInsbesondere folgende Massnahmen können den Wohnungsbau mittel- bis langfristig befördern:    \n\n5.3.1 Erhöhung der Nutzflächenziffern \n\n \n\nAn raumplanerisch geeigneten Standorten im Siedlungsbestand können die Gemeinden Aufzonu-\n\nnen vornehmen und die Nutzflächenziffern in diesen Gebieten erhöhen. Als Folge der letzten \n\nPBG-Revision können die Gemeinden vollständig auf Nutzflächenziffern verzichten, wie dies in \n\nder Gemeinde Oberiberg bereits der Fall ist. Dadurch entsteht ein Anreiz für Grundeigentümer-\n\nschaften, in Innenentwicklungsprojekte zu investieren. Wichtig für die Akzeptanz von Aufzonun-\n\ngen für die innere Verdichtung sind Vorgaben für qualitätsvolle Freiräume zugunsten der Bevölke-\n\nrung.  \n\n5.3.2 Nutzungsdurchmischung \n\n \n\nDie Gemeinden können die strikte Trennung von Wohn- und Arbeitsnutzung an geeigneten Stand-\n\norten lockern oder aufheben. Mit dem Wachstum der Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich ist \n\ndie strikte Trennung von Wohn- und Arbeitsgebieten raumplanerisch nicht mehr überall zweck-\n\nmässig. Mit Umzonungen an dafür geeigneten Standorten kann die Nutzungsdurchmischung zu \n\nGunsten von zusätzlichem Wohnraum gefördert werden. Wie bei Aufzonungen ist auch bei Umzo-\n\nnungen mit geeigneten Massnahmen die Qualität der Siedlungsentwicklung zu fördern. Dies kann \n\nunter anderem mit ausreichendem Freiraum, sicheren und direkten Fuss- und Veloverbindungen \n\nund besserem ÖV-Angebot erreicht werden.  \n\n5.3.3 Aktive Bodenpolitik \n\n \n\nEine aktive kommunale Bodenpolitik beinhaltet neben dem Erwerb und der Abgabe von Grundstü-\n\ncken durch die Gemeinde ein aktives Bauzonenmanagement. Dieses besteht unter anderem da-\n\nrin, Grundeigentümer und Investoren für zukunftsweisende und nachhaltige Entwicklungsprojekte \n\nzu gewinnen, Schlüsselprojekte für die kommunale Entwicklung zu unterstützen sowie mittels \n\nLandumlegungen und Grundstücksarrondierungen zum sparsamen Umgang mit dem Boden bei-\n\nzutragen. Um die notwendigen finanziellen Mittel für raumplanerische Massnahmen bereitzustel-\n\nlen, bieten sich neben der Mehrwertabgabe auch Infrastrukturverträge zwischen den Grundeigen-\n\ntümern und den Gemeinden an (vgl. § 36a ff. PBG).   \n\n5.3.4 Preisgünstiger Wohnungsbau \n\nhttp://www.densipedia.ch/\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 373/2025 - 14/15 - 20. Mai 2025 \n\nBeim preisgünstigen Wohnungsbau sind neben den Gemeinden die Wohnbaugenossenschaften in \n\nder Pflicht. Zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaues gibt es bereits heute zahlreiche För-\n\nderinstrumente (vgl. Verordnung zu kantonalem Nutzungsplan Brunnen Nord, Baureglemente, \n\nKaufrechte von Gemeinden, Mehrwertabgabe, Fonds de Roulement, Emissionszentrale für ge-\n\nmeinnützige Wohnbauträger). Auch die Abgabe von Land an gemeinnützige Wohnbauträger \n\nkommt wiederholt vor (z. B. Gemeinden Schwyz und Freienbach). Die Akzeptanz der Wohnver-\n\ndichtung steigt, wenn öffentliche oder gemeinnützige Organisationen sie realisieren und wenn \n\ngünstige Wohnungen mit ausreichend Grün-, Spiel- und Erholungsräumen realisiert werden. Zu-\n\ndem können die Gemeinden in der Nutzungsplanung bei Ein-, Auf- oder Umzonungen mit den \n\nGrundeigentümern einen Anteil an preisgünstigem Wohnraum vereinbaren. In einigen Gemeinden \n\nfördern zudem die Korporationen und Genossamen sowohl die Baulandabgabe (regelmässig im \n\nBaurecht) an ihre Mitglieder wie auch die Vermietung von Wohnräumen mittels Vergünstigungen.  \n\n5.3.5 Erfahrungsaustausch und Best Practice \n\nFragen rund um den ausreichenden, bedarfsgerechten und bezahlbaren Wohnraum beschäftigen \n\ndie Schwyzer Gemeinderäte sowie die kommunalen Bauverwaltungen zusehends. Stichworte \n\nhierzu sind der demografische Wandel, die Weiterentwicklung von Einfamilienhausquartieren, die \n\nInnenverdichtung, Wohnbaugenossenschaften usw. Zu all diesen Fragestellungen gibt es in \n\nSchwyzer Gemeinden gute Praxisbeispiele, welche ausgetauscht werden sollten. Jedes Jahr findet \n\neine Tagung der kantonalen und kommunalen Fachbehörden in den Bereichen Bau und Raumpla-\n\nnung statt. Zukünftig sollen Fragen rund um das kommunale Wohnraum-Angebot fokussiert be-\n\nhandelt werden. Dabei soll der Erfahrungsaustausch unter den Gemeinden im Vordergrund ste-\n\nhen. Ergänzend sollen externe Spezialisten neue Ideen und Umsetzungsempfehlungen einbrin-\n\ngen. Es gilt, bestehende und neue Instrumente bekannt zu machen und deren Umsetzung an-\n\nhand konkreter Beispiele zu erläutern. Denn letztlich entsteht zusätzlicher Wohnraum vor Ort in \n\nden Gemeinden, was voraussetzt, dass die Gemeinden die verschiedenen Handlungsmöglichkei-\n\nten kennen und bei der Umsetzung auf die Erfahrung anderer Gemeinden abstellen können.  \n\n6. Fazit \n\n \n\nIm Kanton Schwyz wird der Wohnungsbau vor allem mit gesetzlichen Anreizen gefördert, indem \n\nauf der einen Seite Vorschriften reduziert und auf der anderen Seite Anreize für vermehrten \n\nWohnraum geschaffen wurden (vgl. Ziff. 2. ff.). Die vorgeschlagenen Massnahmen des runden Ti-\n\nsches werden nun auf Stufe Bund, Kantone und Gemeinden vorangetrieben (vgl. Ziff. 4). Hinzu \n\nkommen die verschiedenen unter Ziff. 4 aufgeführten Massnahmen, welche ebenfalls zum Woh-\n\nnungsbau beitragen.  \n\n \n\nDie Massnahmen sind teilweise Prüfaufträge, andere sind bereits umgesetzt oder befinden sich in \n\nUmsetzung. Sie sollen die Siedlungsentwicklung nach innen erleichtern und gleichzeitig eine \n\nhohe Qualität erreichen. Weiter sollen sie die Verfahren beschleunigen und mithelfen, dass aus-\n\nreichend bedarfsgerechter Wohnraum entsteht. Die Umsetzung liegt je nach Massnahme beim \n\nBund, bei den Kantonen oder bei den Gemeinden. Der Regierungsrat sowie die zuständigen De-\n\npartemente und Ämter stehen im regelmässigen Austausch mit dem Bund sowie den Gemeinden \n\nund werden darauf hinwirken, dass die verschiedenen Massnahmen im jeweiligen Zuständigkeits-\n\nbereich zielgerichtet weiterverfolgt werden. \n\n \n\nDie vorliegende Auslegeordnung zeigt ein breites Spektrum möglicher Massnahmen auf, welche \n\nteilweise bereits für sich, insbesondere aber im Rahmen verschiedener Kombinationen die Vor-\n\naussetzungen verbessern können, dass Flächen für zusätzlichen Wohnraum geschaffen oder die \n\nhierfür zu durchlaufenden (Bewilligungs-)Verfahren beschleunigt werden können. \n\nNeben solchen Massnahmen, welche sich auf eine Linderung der bestehenden Wohnraumknapp-\n\nheit fokussieren, dürfen aber auch die Ursachen hierfür, welche einleitend ebenfalls bereits kurz \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 373/2025 - 15/15 - 20. Mai 2025 \n\nangesprochen wurden, nicht ausser Acht gelassen werden. Mithin scheint es wenig zielführend \n\nund nachhaltig, wenn mit verschiedenen Massnahmen der Wohnungs- und allgemein Infrastruk-\n\nturbau immer weiter forciert werden, ohne dass sich daraus im Ergebnis eine wesentliche Ent-\n\nspannung der Situation ergibt, weil gleichzeitig auch die entsprechende Nachfrage stets weiter, \n\nallenfalls gar exponentiell zunimmt. \n\n7. Erledigung parlamentarische Vorstösse \n\n \n\nMit dem vorliegenden Bericht wird das Anliegen des erheblich erklärten Postulats P 14/23 erfüllt. \n\nSie werden deshalb gemäss § 65 Abs. 3 Geschäftsordnung des Kantonsrates vom 17. April 2019 \n\n(GOKR, SRSZ 142.110) als erledigt abgeschrieben. \n\n8. Behandlung im Kantonsrat \n\n \n\nGemäss § 61 Abs. 3 GOKR nimmt der Kantonsrat von den Berichten Kenntnis. Jedes Mitglied \n\ndes Kantonsrates kann die qualifizierte Kenntnisnahme mit oder ohne Zustimmung beantragen. \n\nGleichzeitig sind die Postulate als erledigt abzuschreiben. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, vom vorliegenden Bericht Kenntnis zu nehmen. \n\n2. Das Postulat P 14/23 wird gemäss § 65 Abs. 3 GOKR als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n4. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departemente. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nMichael Stähli Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Übersicht\n\tDas Postulat P 14/23 wurde mit RRB Nr. 932/2023 fristgerecht beantwortet und vom Kantonsrat am 21. Februar 2024 erheblich erklärt. Mit dem Postulat wurde der Regierungsrat ersucht, darzulegen, was aus seiner Sicht die konkreten Ursachen sind für die z...\n\tDer Regierungsrat beobachtet die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt laufend und ist sich bewusst, dass es als Folge der starken Wohnraumnachfrage, insbesondere in den wachstumsstärksten Gemeinden des Kantons, schwieriger geworden ist, Wohnraum zu finde...\n\n\t2. Rechtsgrundlagen und Zuständigkeiten\n\t2.1 Mit der Teilrevision des RPG wurde vor zehn Jahren ein Paradigmenwechsel eingeleitet. Seither lautet das Credo: Innenentwicklung vor Aussenentwicklung. Grosszügiges Einzonen am Siedlungsrand, so wie dies lange vielerorts praktiziert wurde, ist heu...\n\t2.2 Die Ausscheidung von Bauzonen ist im Kanton Schwyz in erster Linie Sache der Gemeinden. Der kantonale Richtplan macht mit den Beschlüssen B-3.1 Bauzonendimensionierung, B-3.2 Einzonungen und B-4 Siedlungsverdichtung und Siedlungsqualität Vorgaben ...\n\t2.3 Nach § 17 Abs. 1 PBG scheidet die Gemeinde im Zonenplan die erforderlichen Bau-, Landwirtschafts-, Schutz- und Gefahrenzonen aus und sichert den Raumbedarf der Fliessgewässer. Bauzonen umfassen gemäss § 18 Abs. 1 PBG Land, das sich für die Überbau...\n\t2.4 Weiter kann festgehalten werden, dass sowohl die Standortgemeinden, wie auch der Kanton Schwyz, bereits heute bauherrenfreundlich sind und über eine liberale Bewilligungspraxis verfügen. Die Dauer der Baubewilligungsverfahren ist vergleichsweise k...\n\t2.5 Unabhängig von der Information werden vor allem gegen grössere und komplexere Vorhaben in urbanen Gebieten oftmals Einsprachen und Beschwerden erhoben. Im Durchschnitt wird zwar nur gegen jedes zehnte Baugesuch Einsprache erhoben. Dabei erheben Pr...\n\n\t3. PBG-Revisionen im Kanton Schwyz – umgesetzte und verworfene Massnahmen\n\t3.1 Der Kantonsrat hat bereits im Jahr 2007 im PBG die Grundlage geschaffen, dass mittels kantonalen Nutzungsplänen, welche durch die betroffenen Gemeinderäte zu genehmigen sind, Entwicklungs- und Arbeitsplatzschwerpunkte geschaffen werden können (vgl...\n\tBst. a:  Förderung von regionalen Entwicklungsschwerpunkten und Umnutzung von grösseren Arealen, deren bisherige Nutzung aufgegeben wurde;\n\tBst. b:  Gebiete, die sich im kantonalen Interesse zur Ansiedlung von Unternehmen eignen.\n\tZudem hat der Kanton vor einigen Jahren angefangen, verschiedene Entwicklungsschwerpunkte (ESP Seewen-Schwyz, Brunnen Nord, Rietli [Schübelbach/Reichenburg], Bahnhof Einsiedeln, Siebnen-Wangen) gezielt zu fördern. Weiter hat der Regierungsrat die Vero...\n\t3.2 Im Zuge der letzten drei Teilrevisionen des PBG (Etappen 1–3) wurden vom Kantons- und Regierungsrat zahlreiche Massnahmen zur Verschlankung der Bewilligungsverfahren und mithin zur Förderung der Bautätigkeit im Kanton Schwyz eingeführt:\n\tMit diesen zahlreichen Verfahrensanpassungen und Vereinfachungen soll die Bautätigkeit im Kanton Schwyz gefördert und beschleunigt werden. Das Bundesrecht (RPG und Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005, BGG, SR 173.110) verbietet teilweise noch stärk...\n\t3.3 Zusammenfassend hat der Kanton Schwyz in den letzten 16 Jahren zahlreiche Vorschriften abgeschafft und die Planungs- sowie Bewilligungsverfahren im Rahmen seiner Möglichkeiten verschlankt bzw. gestrafft. Ein vollständiger Paradigmenwechsel (z. B. ...\n\n\t4. Aktionsplan Wohnungsknappheit des Bundes vom 13. Februar 2024\n\t4.1 Innenentwicklung erleichtern\n\t4.2 Verfahren straffen und beschleunigen\n\t4.3 Preisgünstiger Wohnraum\n\n\t5. Weitere Ansätze auf Stufe Bund, Kanton und Gemeinden\n\t5.1 Bund\n\t5.1.1 Lärmschutz\n\t5.1.2 Zweitwohnungsinitiative\n\n\t5.2 Kanton\n\t5.2.1 Gestaltungsplan als Instrument überprüfen\n\t5.2.2 Städtebauliche Aufwertung in ESP-Bahnhofgebiete (ESP-B)\n\n\t5.3 Gemeinden\n\t5.3.1 Erhöhung der Nutzflächenziffern\n\t5.3.2 Nutzungsdurchmischung\n\t5.3.3 Aktive Bodenpolitik\n\t5.3.4 Preisgünstiger Wohnungsbau\n\tBeim preisgünstigen Wohnungsbau sind neben den Gemeinden die Wohnbaugenossenschaften in der Pflicht. Zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaues gibt es bereits heute zahlreiche Förderinstrumente (vgl. Verordnung zu kantonalem Nutzungsplan Brunnen Nord...\n\t5.3.5 Erfahrungsaustausch und Best Practice\n\tFragen rund um den ausreichenden, bedarfsgerechten und bezahlbaren Wohnraum beschäftigen die Schwyzer Gemeinderäte sowie die kommunalen Bauverwaltungen zusehends. Stichworte hierzu sind der demografische Wandel, die Weiterentwicklung von Einfamilienha...\n\n\n\t6. Fazit\n\t7. Erledigung parlamentarische Vorstösse\n\t8. Behandlung im Kantonsrat\n\n


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name: Ausgabenbewilligung Sanierung und Ausbau Hauptstrasse Nr. 387 Muotathal: Vorlage

category_de: Vorlage

format: application/pdf

text: \nVorlage an den Kantonsrat \n\n 1 \n\nKantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für die Sanierung und den \n\nAusbau der Hauptstrasse Nr. 387 in Muotathal \n\n(Vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\ngestützt auf § 53 Abs. 2 der Kantonsverfassung1, nach Einsicht in Bericht und \n\nVorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\n1. Dem Regierungsrat wird für die Sanierung und den Ausbau der Hauptstrasse \n\nNr. 387 in Muotathal eine Ausgabenbewilligung von 17.1 Mio. Franken ein-\n\ngeräumt. \n\n2. Dieser Beschluss unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kan-\n\ntonsverfassung. \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n1 SRSZ 100.100. \n\n \n\n\n


name: Sanierung und Ausbau Hauptstrasse Nr. 8, Lustnau/Biberegg: Vorlage

text: \nVorlage an den Kantonsrat \n\n 1 \n\n \n\n \n\nKantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für die Sanierung und den \n\nAusbau der Hauptstrasse Nr. 8 zwischen Lustnau und Biberegg, Sattel/Rothen-\n\nthurm \n\n(Vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\ngestützt auf § 53 Abs. 2 der Kantonsverfassung1, nach Einsicht in Bericht und \n\nVorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\n1. Dem Regierungsrat wird für die Sanierung und den Ausbau der Hauptstrasse \n\nNr. 8 zwischen Lustnau und Biberegg, Sattel/Rothenthurm, eine Ausgabenbe-\n\nwilligung von 22.965 Mio. Franken eingeräumt. \n\n2. Dieser Beschluss unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kan-\n\ntonsverfassung. \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n1 SRSZ 100.100. \n\n \n\n \n\n \n\n\n


category_de: Beschluss

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 183/2020 \n\nSchwyz, 17. März 2020 / ju \n\n \n\n \n\nMotion M 17/19: Bezug Sozialhilfe als Folge früherer Vermögensverzichte \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Motion \n\n \n\nAm 18. September 2019 haben die Kantonsräte Markus Ming, Franz-Xaver Risi und Dr. Simon \n\nStäuble folgende Motion eingereicht:  \n\n \n\n«Immer häufiger stellen Fürsorgebehörden fest, dass Rentnerinnen und Rentner durch die Sozial-\n\nhilfe und damit durch die Allgemeinheit der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler finanziell unter-\n\nstützt werden müssen, obschon Vermögen vorhanden ist oder zumindest einmal vorhanden war. \n\n \n\nEine wachsende Zahl von Personen haben ihr Vermögen bzw. ihr Eigentum vorzeitig an potenzi-\n\nelle Erben oder Dritte übertragen. Ein derartiger Vermögensverzicht wird bei der Berechnung der \n\nErgänzungsleistungen (EL), welche beispielsweise zur Finanzierung von Pflegeheimaufenthalten \n\nnotwendig wären, als hypothetisches Einkommen angerechnet. Findet eine Kürzung oder gar eine \n\nLeistungsverweigerung der Ergänzungsleistungen aufgrund eines Vermögensverzichts statt, kann \n\nin einem weiteren Schritt zur Finanzierung des Fehlbetrags beim Lebensaufwand die Sozialhilfe \n\nder Gemeinde angerufen werden. \n\n \n\nDie aktuelle Regelung im Sozialhilfegesetz ermöglicht es, Vermögen vorzeitig an Nahestehende \n\nweiterzugeben, und zwar, ohne dass dagegen etwas unternommen werden kann. Fehlt nämlich \n\nspäter dieses Vermögen im Alter zur Finanzierung eines Pflegeheimaufenthalts, so muss mit \n\nSteuergeldern der Gemeinde dieser Fehlbetrag der Heimkosten mittels Sozialhilfe finanziert wer-\n\nden. \n\n \n\nIn solchen Fällen liegt keine echte, sondere eine bewusst verursachte Bedürftigkeit vor, dies \n\nmeist in der Absicht, sich zu Lasten der Steuerzahler aus der eigenen finanziellen Verantwortung \n\nzu stehlen. Es gilt deshalb, eine rechtliche Grundlage zu schaffen, damit in solchen Fällen nicht \n\ndie Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, sondern ein Rückgriff auf die begünstigten Verwand-\n\nten möglich ist. Auch soll es rechtlich möglich sein, in solchen Fällen eine Leistungskürzung der \n\nSozialhilfe festzulegen. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 183/2020 - 2/5 - 17. März 2020 \n\n \n\nDer Regierungsrat wird deshalb beauftragt, das Sozialhilfegesetz wie folgt zu ergänzen bzw. zu \n\nändern: \n\n- Hat eine hilfebedürftige Person auf Vermögen verzichtet, sollen bei solcher selbstverschulde-\n\nten Bedürftigkeit die Sozialhilfeleistungen maximal gekürzt werden können. \n\n- Es ist eine Rechtsgrundlage zu schaffen, dass die begünstigten Angehörigen zur finanziellen \n\nUnterstützung im Umfang ihrer unentgeltlich erhaltenen Vermögenswerte verpflichten werden \n\nkönnen.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Erläuterungen zur Motion \n\n \n\nArt. 12 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101) anerkennt das Recht auf Hilfe \n\nin Notlagen. Diese ist subsidiär zur Selbsthilfe. Die Gesetzgebungskompetenz im Bereich der So-\n\nzialhilfe steht den Kantonen zu. Gemäss § 15 des Gesetzes über die Sozialhilfe vom 18. Mai \n\n1983 (ShG, SRSZ 380.100) hat jemand Anspruch auf wirtschaftliche Sozialhilfe, wenn er seinen \n\nLebensbedarf nicht rechtzeitig oder nicht hinreichend mit eigenen Mitteln bestreiten kann, unab-\n\nhängig davon, ob er die Notlage selbst verschuldet hat oder nicht. Dieses Prinzip (Finalprinzip) ist \n\nebenfalls in der Bundesverfassung in Art. 12 verankert.  \n\n \n\nDer Wortlaut der Motion geht davon aus, dass „eine wachsende Zahl von Personen, vor allem \n\nRentner und Rentnerinnen“ durch die vorzeitige Übertragung ihres Vermögens an „potenzielle Er-\n\nben oder Dritte“ (Erbvorbezüge oder Schenkungen etc.) und die damit einhergehende Kürzung \n\nvon Ergänzungsleistungen (EL) Sozialhilfe beantragen müssen. Ein Vermögensverzicht liegt vor, \n\nwenn jemand vor dem Anspruch oder während des Anspruchs auf Sozialhilfe ohne rechtliche Ver-\n\npflichtung oder ohne gleichwertige wirtschaftliche Gegenleistung auf Vermögen verzichtet hat. Im \n\nKanton Schwyz ist die Berücksichtigung eines Vermögensverzichts bei der Ausrichtung von Sozi-\n\nalhilfe aktuell gesetzlich nicht vorgesehen, abgesehen von der Möglichkeit der Geltendmachung \n\nder Verwandtenunterstützung (vgl. nachfolgenden Absatz).  \n\n \n\nAufgrund der Subsidiarität gehen rechtlich geschuldete und freiwillige Leistungen Dritter der So-\n\nzialhilfe vor. Verwandte können im Rahmen der sog. Verwandtenunterstützung in die Pflicht ge-\n\nnommen werden, wenn sie in günstigen Verhältnissen leben (Art. 328 Abs. 1 des Zivilgesetzbu-\n\nches vom 10. Dezember 1907, ZGB, SR 210) oder wenn eine entsprechende Verpflichtung frei-\n\nwillig eingegangen wird (Unterstützungsvertrag). Die Verwandtenunterstützung ist kantonal in \n\n§ 24 ShG geregelt und verweist in Abs. 2 für die Geltendmachung auf das ZGB. Bei der Prüfung \n\nder günstigen Verhältnisse müssen sowohl das Einkommen wie auch die Vermögenswerte (inklu-\n\nsive Immobilien) berücksichtigt werden (F.4 SKOS-Richtlinien). Günstige Verhältnisse sind nicht \n\nleichthin anzunehmen. Vielmehr bedeuten günstige Verhältnisse Wohlstand. Unterstützungsbei-\n\nträge müssen ohne wesentliche Beeinträchtigung einer wohlhabenden Lebensführung geleistet \n\nwerden können. Verwandtenbeiträge können nicht mittels Beschluss der Fürsorgebehörden von \n\nden Verwandten eingefordert werden. Im Streitfall hat das kostentragende Gemeinwesen eine Zi-\n\nvilklage (Art. 25 des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger \n\nvom 24. Juni 1977, ZUG, SR 851.1) zu erheben, die sich auf Unterhaltszahlungen für die Zu-\n\nkunft und für höchstens ein Jahr vor Klageerhebung erstrecken kann (Art. 279 ZGB). Der Klage-\n\nweg hat den Vorteil, dass dadurch eine gerichtliche Überprüfung des Einzelfalles stattfindet. Die \n\nVerwandtenunterstützung scheitert in der Praxis oft daran, dass bei den Verwandten zu wenig Ein-\n\nkommen oder Vermögen vorhanden ist oder die zivilrechtliche Geltendmachung und die anfallen-\n\nden Anwalts- und Gerichtskosten als zu aufwändig erscheinen. Bei einer Vermögensverschiebung \n\nkönnte das Instrument der Verwandtenunterstützung zwar zum Zuge kommen, dies setzt jedoch \n\nvoraus, dass das Vermögen zum Zeitpunkt der Geltendmachung der Verwandtenunterstützung \n\nnoch genügend vorhanden ist, bzw. „günstige Verhältnisse“ vorliegen. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 183/2020 - 3/5 - 17. März 2020 \n\nGenerell ist die Berücksichtigung eines Vermögensverzichts in der Sozialhilfe umstritten, weil \n\ndies zu deren substanziellen Reduktion oder gar Einstellung von Leistungen führen kann. Zu be-\n\nachten ist dabei, dass die Sozialhilfe als letztes Auffangnetz die materielle Grundsicherung Be-\n\ndürftiger sicherstellen muss. Auch in den Richtlinien der schweizerischen Konferenz für Sozial-\n\nhilfe (SKOS), welchen gemäss § 4 der Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die Sozialhilfe \n\nvom 30. Oktober 1984 (ShV, SRSZ 380.111) wegleitender Charakter zukommt, ist vorgesehen, \n\ndass diese Hilfe nicht von den Ursachen einer Notlage abhängig gemacht werden darf (A.4 der \n\nRichtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe, SKOS-Richtlinien). Deshalb ist \n\nes grundsätzlich nicht von Belang, ob eine Bedürftigkeit z.B. durch Spekulation, Misswirtschaft \n\noder aufgrund eines Vermögensverzichts entsteht. Will man die Gewährung von wirtschaftlicher \n\nSozialhilfe vom Grund der Bedürftigkeit abhängig machen, ist das verfassungsmässige Recht auf \n\nHilfe in Notlagen (Art. 12 BV) zu berücksichtigen. \n\n \n\nDas Bundesgericht hat im Jahr 2007 entschieden, dass Sozialhilfe – ausser in Fällen von Rechts-\n\nmissbrauch – nicht wegen Vermögensverzicht verweigert werden darf (BGE 134 I 65). Der Kanton \n\nLuzern hat in seinem neuen Sozialhilfegesetz vom 16. März 2015 eine Bestimmung aufgenom-\n\nmen, wonach bei der Berechnung des Anspruchs auf wirtschaftliche Sozialhilfe Vermögenswerte, \n\nauf die verzichtet worden ist, als Einkommen angerechnet werden können. Pro Jahr werden  \n\nFr. 10 000.-- als Einnahme angerechnet. Vorbehalten bleibt das verfassungsmässige Recht auf \n\nHilfe in Notlagen (vgl. § 32 des Sozialhilfegesetzes des Kantons Luzern und dazugehörige Verord-\n\nnung). Der Grosse Rat des Kantons Bern hat sich dazu entschieden, einen entsprechenden parla-\n\nmentarischen Vorstoss anzunehmen und die Grenzbeträge für die Verwandtenunterstützungs-\n\npflicht in Fällen des Vermögensverzichts herabzusetzen (Motion Nr. 236-2015; Geschäftsnum-\n\nmer 2015.RRGR.897). Aus Sicht der SKOS-Richtlinien dürfen diese Bestimmungen jedoch nicht \n\ndazu führen, dass betroffenen Personen ein soziales Existenzminimum vorenthalten, oder dass \n\nihre Unterstützung auf das Niveau von Nothilfe reduziert wird. \n\n \n\nDie in der Motion geforderten Instrumente zielen einerseits auf den leichteren Zugriff auf die Be-\n\ngünstigten und andererseits auf die sozialhilfebeziehende Person, welche die Vermögensverschie-\n\nbung vorgenommen hat. Würde man eine gesetzliche Grundlage im kantonalen Sozialhilferecht \n\nohne Möglichkeit der Einzelfallprüfung schaffen, wodurch man Rückgriff auf Begünstigte nehmen \n\nkönnte, so wäre unerheblich, ob der Vermögensverzicht bzw. die Vermögensverschiebung im Be-\n\nwusstsein erfolgte, absichtlich eine Notlage herbeizuführen und Sozialhilfe auf Kosten der Steu-\n\nerzahler und Steuerzahlerinnen zu beziehen. Kinder, welche z.B. von ihren Eltern für eine Ausbil-\n\ndung oder eine Hochzeit in guten Treuen Geld erhalten haben, wären somit automatisch „haft-\n\nbar“, selbst wenn die Zuwendung gar nicht mehr vorhanden wäre. Möchte man hingegen die Um-\n\nstände des Einzelfalls berücksichtigen, bräuchte es dazu nähere Bestimmungen. Diese müssten \n\nsachgerechte Kriterien enthalten, welche die Fürsorgebehörden mit verhältnismässigem Aufwand \n\nund nach dem Prinzip der Rechtsgleichheit überprüfen können. Dies dürfte nicht einfach umzu-\n\nsetzen sein. Auch müsste man prüfen, ob die Berücksichtigung eines Vermögensverzichts zeitlich \n\nzu beschränken ist.  \n\n \n\nWie bereits erwähnt, haben die Fürsorgebehörden für die Geltendmachung der Verwandtenunter-\n\nstützung gemäss § 24 ShG den zivilrechtlichen Klageweg einzugehen. Die Fürsorgebehörde hat in \n\nder Klage darzulegen, dass die Voraussetzungen nach Art. 328 ZGB gegeben sind. Insbesondere \n\nhat sie aufzuzeigen, dass die Verwandten in günstigen Verhältnissen leben und, dass die be-\n\ntroffene Person ohne ihren Beistand in Not geraten würde. Das zuständige Gericht prüft im An-\n\nschluss daran, ob die Klage gutzuheissen oder abzuweisen ist. Es kann, wenn besondere Um-\n\nstände es als unbillig erscheinen lassen, die Unterstützungspflicht ermässigen oder aufheben \n\n(Art. 329 Abs. 2 ZGB). Würde man hingegen eine gesetzliche Grundlage im kantonalen Sozialhil-\n\nferecht schaffen, sodass Fürsorgebehörden direkt Rückgriff auf Begünstigte nehmen können, so \n\nwürden sie dies mittels Beschluss tun. Ein solcher Beschluss könnte durch den Begünstigten \n\nbzw. den Verpflichteten mit Beschwerde beim Regierungsrat und im Anschluss daran vor weiteren \n\noberen Instanzen angefochten werden. Die Überprüfung durch eine obere Instanz käme jedoch \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 183/2020 - 4/5 - 17. März 2020 \n\nnur zum Tragen, wenn der Verpflichtete den Beschluss tatsächlich anficht. Ansonsten fände eine \n\nzweite Prüfung durch eine obere Instanz nicht statt. Bei der Verwandtenunterstützung ist hinge-\n\ngen gewährleistet, dass eine Rückforderung nicht nur durch die Fürsorgebehörde, sondern auch \n\ndurch ein Gericht geprüft wird. Dies ist im Sinne des Rechtsschutzes besonders wichtig, da der \n\nRückgriff für den Verpflichteten einschneidende Folgen haben kann. Hinzukommt, dass der Be-\n\nschluss der Fürsorgebehörde ein definitiver Rechtsöffnungstitel i.S.v. Art. 80 des Bundesgesetzes \n\nüber Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889 (SchKG, SR 281.1) darstellt, sobald er \n\nvollstreckbar ist. In der Regel ist ein Beschluss vollstreckbar, wenn er nicht mehr angefochten \n\nwerden kann, d.h. wenn er rechtskräftig ist (vgl. Art. 336 der Schweizerischen Zivilprozessord-\n\nnung vom 19. Dezember 2008, ZPO, SR 272). Ein definitiver Rechtsöffnungstitel dient in einem \n\nBetreibungsverfahren dazu, den Rechtsvorschlag des Schuldners, mithin des Verpflichteten, zu \n\nbeseitigen. Der Schuldner kann dann nur noch einwenden, die Schuld sei inzwischen getilgt, ge-\n\nstundet oder verjährt (Art. 84 SchKG). Ob der vollstreckbare Beschluss durch die Fürsorgebe-\n\nhörde rechtmässig gefällt wurde oder nicht, darf das hierfür zuständige Gericht nicht prüfen. Dies \n\nwäre im Gegensatz zum heute schon vorhandenen Tatbestand der Verwandtenunterstützung, wel-\n\nche über den zivilrechtlichen Klageweg geltend gemacht werden muss, ein erheblicher Zuwachs \n\nan Kompetenzen bei den Fürsorgebehörden. Der Sohn oder die Tochter, welche z.B. für die Aus-\n\nbildung von ihren Eltern in gutem Glauben eine Finanzierung erhalten hat, wäre auch in Unkennt-\n\nnis über die finanzielle Situation der Eltern unter Umständen mit einer Betreibung und final mit \n\neiner allfälligen Pfändung konfrontiert. \n\n \n\nMit einer – wie in der Motion geforderten – gesetzlichen Grundlage könnten allenfalls Leistungen \n\nan eine Person, welche aufgrund eines Vermögensverzichts Sozialhilfe benötigt, reduziert werden. \n\nDies indem bei Personen, die in einem Privathaushalt wohnhaft sind, der Grundbedarf – im Rah-\n\nmen der zulässigen kantonalen Bandbreite von fünf bis 40% – verhältnismässig reduziert wird. \n\nBei Personen in Pflegeheimen ist die Pensionstaxe auf jeden Fall zu übernehmen bzw. deren Kür-\n\nzung nicht möglich. Der zur Kürzung zur Verfügung stehende Anteil der Sozialhilfe besteht dann \n\nlediglich noch in Form einer Pauschale zur Deckung der nicht im Pensionsarrangement enthalte-\n\nnen Ausgabepositionen (B.2.5 SKOS-Richtlinien). Die Bandbreite dieser Pauschale bewegt sich \n\nje nach Bedarf zwischen Fr. 255.-- und Fr. 510.-- pro Monat, was umgerechnet Fr. 8.35 bis \n\nFr. 16.75 pro Tag bedeutet. In diesem Rahmen können Kürzungen – wenn überhaupt – nur in \n\nsehr geringem Umfang erfolgen, wenn das Recht auf Hilfe in Notlagen (Art. 12 BV) nicht verletzt \n\nwerden soll. Selbst mit einer gesetzlichen Grundlage zur Berücksichtigung eines Vermögensver-\n\nzichts, ist die Fürsorgebehörde verpflichtet, für die materielle Grundsicherung jener Personen zu \n\nsorgen, deren Einkommen dafür nicht ausreicht (vgl. Art. 12 BV). Von dieser Verpflichtung darf \n\nsomit auch dann nicht abgewichen werden, wenn jemand seine Bedürftigkeit z.B. durch Spekula-\n\ntion, Misswirtschaft oder einen Vermögensverzicht begünstigt hat. Bei Personen, welche sich in \n\neinem Pflegeheim aufhalten und Sozialhilfe beziehen, hätte eine Kürzung also nur eine geringe \n\nWirkung. Überdies hätte die Kürzung, welche durch Anrechnung erfolgt, den Charakter einer sozi-\n\nalhilferechtlichen Sanktion. Eine Kürzung, welche verschuldensunabhängig erfolgt, würde unter \n\nUmständen im Sozialhilfe- und Verwaltungsrecht geltende Grundsätze unterlaufen. Eine Einzel-\n\nfallprüfung würde in einer solchen Konstellation – anders als im übrigen Sozialhilferecht – nicht \n\nstattfinden. Es würde daher keine Rolle spielen, ob die bedürftige Person tatsächlich in der Ab-\n\nsicht gehandelt hat, die Notlage herbeizuführen, um z.B. allfällige Erbansprüche zu sichern, in-\n\ndem sie Sozialhilfe bezieht.  \n\n \n\nErhebungen bei den fünf bevölkerungsreichsten Schwyzer Gemeinden bzw. Eingemeindebezirken \n\nSchwyz, Einsiedeln, Freienbach, Küssnacht und Arth haben ergeben, dass im Kalenderjahr 2019 \n\n21 Personen mit Sozialhilfebezug aufgrund einer Vermögensverschiebung registriert wurden, wo-\n\nvon sechs Personen in Privathaushalten und 15 Personen in stationären Einrichtungen oder Hei-\n\nmen lebten. Im Verhältnis zur Anzahl der unterstützten Personen in diesen Gemeinden resultiert \n\nein Anteil von rund 1.8%. Zudem ist anzumerken, dass im Zusammenhang mit der im Luzerner \n\nSozialhilferecht neu geschaffenen Norm zum Vermögensverzicht gemäss Auskunft des zuständi-\n\ngen Luzerner Amtes noch kaum Erfahrungen bestehen. Es stellt sich somit auch die Frage, ob \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 183/2020 - 5/5 - 17. März 2020 \n\ntrotz des eher geringen Prozentanteils und der in der Praxis noch unbekannten Nebenfolgen in \n\ndie bestehende Rechtsordnung eingegriffen werden soll. \n\n2.2 Antrag des Regierungsrates \n\n \n\nAufgrund des Gesagten sind allfällige negative Auswirkungen – im Falle der Schaffung von kanto-\n\nnalen Bestimmungen im Sozialhilferecht zur Berücksichtigung eines Vermögensverzichts – sowohl \n\nim Hinblick auf die Sozialhilfegesetzgebung als auch auf die übrige Gesetzgebung genau zu prü-\n\nfen. Im Zentrum steht die Zulässigkeit entsprechender Bestimmungen im kantonalen Recht unter \n\nBerücksichtigung des Grundrechts auf Hilfe in Notlagen (Art. 12 BV). Insbesondere ist zu prüfen, \n\nob bei einer Rückforderung von Vermögenswerten beim Begünstigten sowie bei einer Anrechnung \n\nvon Vermögen und einer damit einhergehenden Kürzung der Sozialhilfe infolge eines Vermögens-\n\nverzichts eine Einzelfallprüfung vorgenommen werden soll. Zudem ist zu prüfen, inwieweit die \n\nBerücksichtigung eines Vermögensverzichts zeitlich zu beschränken ist. Die Einführung solcher \n\nBestimmungen gehen mit einer Stärkung der Kompetenzen der Fürsorgebehörden einher, da \n\ndiese Ihre Ansprüche leichter durchsetzen könnten. Im Falle der Verwandtenunterstützung findet \n\nhingegen in jedem Fall eine Überprüfung durch eine weitere Instanz statt. Dies ist im Sinne des \n\nRechtsschutzes wichtig, da eine allfällige Anrechnung von Vermögen bzw. eine Rückforderung für \n\ndie Betroffenen einschneidende Folgen haben kann. Weiter sind allfällige Schwierigkeiten bei der \n\nUmsetzung in der Praxis genauer zu prüfen bzw. welche Folgen sich in der Umsetzung durch die \n\nFürsorgebehörden ergeben könnten. Es gilt der Grundsatz der Rechtsgleichheit, weshalb sicherge-\n\nstellt werden muss, dass allfällige Bestimmungen einheitlich durch die einzelnen Fürsorgebehör-\n\nden angewendet werden. Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass es sich nach aktuellen Kennt-\n\nnissen um eine relativ geringe Anzahl Fälle handelt. Der Regierungsrat will die Vorschläge der \n\nMotionäre sowie mögliche Alternativen zu diesen genau prüfen. Letzteres vor allem auch im Hin-\n\nblick auf die in die gleiche Richtung zielenden Lösungen in den Kantonen Luzern und Bern. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat daher, die Motion M 17/19 betreffend „Bezug Sozi-\n\nalhilfe als Folge früherer Vermögensverzichte“ vom 18. September 2019 in ein Postulat umzu-\n\nwandeln und als solches erheblich zu erklären. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Motion M 17/19 in ein Postulat umzuwandeln und \n\nals solches erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departement des Innern; Amt für Gesundheit und Soziales. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nKaspar Michel Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Wortlaut der Motion\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Erläuterungen zur Motion\n\t2.2 Antrag des Regierungsrates\n\n\n