Wortprotokoll vom 18. Dezember 2019

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text: \n \n\nKantonsrat \n\n18. Dezember 2019 - 1135 - \n\nOrdentliche Sitzung vom 18. Dezember 2019 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz:   Kantonsratspräsident Othmar Büeler, Siebnen \n\n \n\nEntschuldigt: Ganztags: KR Thomas Bingisser, KR Dr. Roger Brändli, KR Prisca Bünter und \n\nKR Patrick Schnellmann \n\nVormittags: KR Sandro Patierno \n\nNachmittags: KR Urs Bürgler \n\n \n\nProtokoll:  Dr. Paul Weibel, Priska Fassbind (Protokollniederschrift) \n\n \n\nSitzungsdauer:  09.00 Uhr bis 16.45 Uhr \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n\n \n\n \n\n1. Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme eines Mitglieds des Kantonsrates aus der Ge-\n\nmeinde Schübelbach (RRB Nr. 789/2019) \n\n2. Ersatzwahlen \n\na. Aufsichtskommission für die Schwyzer Kantonalbank (Präsident) \n\nb. Staatswirtschaftskommission (1 Mitglied) \n\n3. Volksschulgesetz: Schaffung von Leistungsklassen auf der Sekundarstufe I (RRB Nr. 574/2019) \n\n4. Aufgaben- und Finanzplan 2020–2023 (RRB Nr. 682/2019) \n\na. Voranschlagskredite der Erfolgsrechnung  \n\nb. Voranschlagskredite der Investitionsrechnung \n\nc. Steuerfuss \n\n5. Geldspielkonkordat und Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung \n\nvon Geldspielen (RRB Nr. 615/2019) \n\n6. Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele (RRB Nr. 631/2019) \n\n7. Kantonsratsbeschluss über den Leistungsauftrag mit Globalkredit für die Pädagogische Hoch-\n\nschule Schwyz 2020–2021 und das Globalbudget 2020 (RRB Nr. 651/2019) \n\n8. Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für den Ausbau der Ortsdurchfahrt Freien-\n\nbach West (RRB Nr. 699/2019) \n\n9. Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für den Ausbau der Feldmoosstrasse, La-\n\nchen (RRB Nr. 701/2019) \n\n10. Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen (RRB Nr. 743/2019) \n\n11. Berichte der Interkantonalen Geschäftsprüfungskommissionen für das Jahr 2018 \n\n(Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission)  \n\n  \n\n\n\n \n\n18. Dezember 2019 - 1136 - \n\nVorstösse \n\n12. Postulat P 9/19 von KR Reto Keller und 24 Mitunterzeichnenden: Kantonsbeiträge an Strassen \n\nder Bezirke und Gemeinden (insbesondere Verbindungsstrassen) (RRB Nr. 648/2019) \n\n13. Postulat P 10/19 von KR Reto Keller und 24 Mitunterzeichnenden: Anpassung Kantonsstras-\n\nsennetz an die aktuellen Gegebenheiten (RRB Nr. 649/2019) \n\n14. Postulat P 7/19 von KR Sibylle Ochsner: Passbüro zentral oder dezentral – näher beim Bürger \n\n(RRB Nr. 674/2019) \n\n15. Interpellation I 23/19 von KR Sibylle Ochsner: Terminreservation im Passbüro Schwyz (RRB \n\nNr. 675/2019) \n\n16. Interpellation I 9/19 von KR Marlene Müller: Smart Region – vernetzt, innovativ und partizipa-\n\ntiv – soll Teil des Regierungsprogramms werden (RRB Nr. 679/2019) \n\n17. Postulat P 14/19 von KR Dr. Rudolf Bopp: Lenkungsabgaben auf Öl- und Gasheizungen (RRB \n\nNr. 694/2019) \n\n18. Postulat P 15/19 von KR Dr. Rudolf Bopp: Lenkungsabgabe auf Strom aus nicht erneuerbaren \n\nQuellen (RRB Nr. 695/2019) \n\n19. Interpellation I 30/19 von KR Sandro Patierno und KR Dominik Blunschy: Zukünftiger Gebäude-\n\nstandart im Kanton Schwyz (RRB Nr. 696/2019) \n\n20. Interpellation I 11/19 von KR Dr. Guy Tomaschett und KR Jonathan Prelicz: Unterricht für \n\nFlüchtlingskinder: Sind die Kinderrechte gewährleistet? (RRB Nr. 705/2019) \n\n21. Interpellation I 13/19 von KR Andreas Marty: Kürzung des Grundstückgewinnsteuer-Anteils der \n\nGemeinden (RRB Nr. 735/2019) \n\n22. Postulat P 5/19 von KR Dr. Rudolf Bopp, KR Markus Ming und KR Dr. Michael Spirig: Klimafol-\n\ngenabschätzung der kantonalen Gesetzgebung (RRB Nr. 752/2019) \n\n23. Interpellation I 39/19 von KR Marlene Müller: Tiefbauamt vergibt Aufträge zur Verkehrszählung \n\nan ausländisches Unternehmen (RRB Nr. 756/2019) \n\n24. Interpellation I 14/19 von KR Dominik Blunschy: Der Umgang mit der Steuererklärung soll wei-\n\nter vereinfacht werden (RRB Nr. 766/2019) \n\n25. Interpellation I 17/19 von KR Dr. Rudolf Bopp, KR Markus Ming und KR Dr. Michael Spirig: \n\nWas gedenkt der Regierungsrat gegen den Klimawandel zu tun? (RRB Nr. 787/2019) \n\n26. Interpellation I 20/19 von KR Bernhard Diethelm: Pilotprojekt DGZ Biberhof – Kosten-Nutzen-\n\nFrage? (RRB Nr. 792/2019) \n\n27. Interpellation I 21/19 von KR Bernhard Diethelm: Laufen die Kosten im Asylbereich aus dem \n\nRuder? (RRB Nr. 793/2019) \n\n \n\n \n\n \n\nVerhandlungsprotokoll \n\n \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Sehr geehrter Herr Landammann, sehr geehrte Damen und Herren. Ich begrüs-\n\nse Sie alle herzlich zur letzten Kantonsratssitzung dieses Jahres. Es steht heute sehr viel Parla-\n\nmentsarbeit an. Wir müssen deshalb konzentriert arbeiten und dranbleiben. Speziell willkommen \n\nheisse ich heute unsere Frau Landesstatthalter Petra Steimen-Rickenbacher. Ich bin sehr froh und \n\nglücklich, Dich heute im Rat begrüssen zu dürfen. Es ist wirklich keine Selbstverständlichkeit, Dich \n\nnach einem solch einschneidenden Vorfall in so kurzer Zeit wieder in unseren Reihen zu sehen. Es \n\nzeigt aber auch eindrücklich, Du hast ein grosses Kämpferherz in Dir. Wir alle wünschen Dir bei der \n\nweiteren Genesung alles Gute (Applaus). \n\n \n\nAuch möchte ich es nicht unterlassen, meinem Namensvetter, dem neuen Ständerat Othmar \n\nReichmuth, zu seinem Wahlerfolg ganz herzlich zu gratulieren. Er bleibt uns ja noch bis Ende dieser \n\nLegislaturperiode in einer Doppelfunktion erhalten. \n\n \n\n\n\n \n\n18. Dezember 2019 - 1137 - \n\nIch komme zu den Mitteilungen. Am 28. Oktober 2019 ist alt Kantonsrat Albert Betschart-Bürgler \n\naus Illgau verstorben. Er gehörte von 1992 bis 1996 als CVP-Vertreter dem Kantonsrat an. Ich bitte \n\nSie, den Verstorbenen in Ihr stilles Gebet einzuschliessen und aufzustehen. Danke. \n\n \n\nAm 1. Januar 2020 tritt die neue Geschäftsordnung des Kantonsrates in Kraft. Deshalb haben Sie \n\nein gedrucktes Exemplar an Ihrem Platz. Wenn es heute langweilig sein sollte, können sie einmal \n\ndarin lesen. Sie haben die neue Geschäftsordnung auch via E-Mail erhalten. Sie besitzen diese somit \n\ndoppelt, in Papierform und in elektronischer Form. \n\n \n\nHeute haben wir auch Besuch. Im Rahmen des Schwyzer Dialogs ist die 4. Klasse des Langzeitgym-\n\nnasiums Immensee mit Lehrer Pascal Küng zu Traktandum 3 Volksschulgesetz im Kantonsratssaal \n\nzugegen. Auch möchte ich erwähnen, dass eine Delegation des Bezirkes Höfe anwesend ist. \n\n \n\nWir kommen zum Geschäftsverzeichnis. Gibt es Wortmeldungen zum Geschäftsverzeichnis? Wenn \n\nnicht, ist es so genehmigt. \n\n \n\n \n\n1. Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme eines Mitglieds des Kantonsrates aus der Ge-\n\nmeinde Schübelbach (RRB Nr. 789/2019) (Anhang 1) \n\n \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Mit Schreiben vom 18. Oktober 2019 hat KR Raphael Ziegler seinen Rücktritt \n\nper 31. Oktober 2019 mitgeteilt. Wir kommen jetzt zu seiner Ersatzwahl. Gerne gebe ich das Wort \n\nRR André Rüegsegger. \n\n \n\nRR André Rüegsegger: Besten Dank Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. KR Raphael \n\nZiegler ist anlässlich der ordentlichen Erneuerungswahlen vom 20. März 2O16 in der Gemeinde \n\nSchübelbach für die Legislaturperiode 2016–2020 in den Kantonsrat gewählt worden. Nach § 21 \n\nAbs. 1 des Kantonsratswahlgesetzes erklärt der Regierungsrat den ersten Ersatz der gleichen Liste \n\nals gewählt, wenn ein Mitglied des Kantonsrates vor Ablauf der Amtsdauer ausscheidet. Raphael \n\nZiegler wurde aus dem Wahlvorschlag der SVP gewählt. Auf der gleichen Liste rückt Valeria Geiss-\n\nbühler nach. Valeria Geissbühler hat sich mit Schreiben vom 23. Oktober 2019 bereit erklärt, das \n\nMandat als Kantonsrätin für den Rest der Legislaturperiode anzunehmen. Der Regierungsrat hat \n\nValeria Geissbühler mit Beschluss vom 5. November 2019 als gewählt und ich ersuche Sie diese \n\nErsatzwahl zu erwahren. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Ich bitte das neue Mitglied nach vorne. Ich bitte den Staatsschreiber die Eides-\n\nformel vorzulesen. Wir stehen auf. \n\n \n\nKR Valeria Geissbühler schwört den Amtseid (Applaus). \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Sehr geehrte Damen und Herren. Mich freut die Vereidigung von KR Valeria \n\nGeissbühler aus zwei Gründen ganz besonders: Erstens kommt die neue Kantonsrätin aus meiner \n\nHeimatgemeinde Schübelbach und zweitens, noch wichtiger, mit ihr hat die SVP-Fraktion ihren \n\nFrauenanteil mit einem Schlag verdoppelt. Das sind doch gute Nachrichten für die Kantonsratswah-\n\nlen 2020. \n\n  \n\n\n\n \n\n18. Dezember 2019 - 1138 - \n\n2. Ersatzwahlen \n\na. Aufsichtskommission für die Schwyzer Kantonalbank (Präsident) \n\nb. Staatswirtschaftskommission (1 Mitglied) \n\n \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Der Wechsel des Präsidiums der Aufsichtskommission für die Schwyzer Kanto-\n\nnalbank wäre eigentlich für Juni 2019 geplant gewesen. Er musste aber damals wegen den Untersu-\n\nchungen verschoben werden. Für die Milizpolitiker der KRAK war das letzte halbe Jahr eine ausser-\n\ngewöhnlich intensive und fordernde Zeit. Die umfassenden Untersuchungen der Kommission rund \n\num den Beteiligungskauf der Nova Vorsorgepensionskasse durch die Schwyzer Kantonalbank sind in \n\nder Zwischenzeit aber gut vorangekommen. Zusammen mit dem Bankrat ist vor rund einem Monat \n\neine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen worden, die die letzten offenen Fragen beantworten und die \n\nUntersuchungen zu einem guten Ende bringen wird. Die Stellenausschreibung und das Anforde-\n\nrungsprofil für den Bankpräsidenten und die drei zurücktretenden Bankräte wird die KRAK im Janu-\n\nar 2020 publizieren. Auf Vorschlag der SVP-Fraktion freut es mich sehr, heute die Verantwortung \n\ndem neuen Kommissionspräsidenten KR Dr. Alexander Lacher zu übergeben. Ich selber bleibe als \n\nMitglied in dieser Kommission. Ich möchte mich an dieser Stelle bei meinen vier Kommissionsmit-\n\ngliedern für die wirklich sehr gute Zusammenarbeit bedanken. Die gute Zusammenarbeit hat sich \n\nauch in diesen sehr stürmischen Zeiten des letzten Halbjahres sehr bewährt und die Teamarbeit \n\nmachte sehr viel Freude. Ohne anderslautenden Antrag ist KR Dr. Alexander Lacher als Präsident der \n\nKRAK gewählt. \n\n \n\nWir kommen zur Ersatzwahl eines Mitglieds der Staatswirtschaftskommission. Durch die Demission \n\nvon KR Raphael Ziegler wird die Ersatzwahl eines Mitglieds der Staatswirtschaftskommission not-\n\nwendig. Es muss ein neues Mitglied gewählt werden. Als Mitglied der STAWIKO wird von der SVP-\n\nFraktion KR Hubert Schuler vorgeschlagen. Ohne anderslautenden Antrag ist KR Hubert Schuler als \n\nneues Mitglied der STAWIKO gewählt. \n\n \n\n \n\n3. Volksschulgesetz: Schaffung von Leistungsklassen auf der Sekundarstufe I  \n\n(RRB Nr. 574/2019) (Anhang 2) \n\n \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Mathias Bachmann: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Dame und Herren Regierungsrat, \n\nsehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Kantonsrat, geschätzte Gäste aus der Höfe und aus dem \n\nGymnasium Immensee. Am 27. Januar 2015 haben aKR Andreas Meyerhans und sechs Mitunter-\n\nzeichnende mittels Motion vom Regierungsrat das Führen von Leistungsklassen auf der Sekundarstu-\n\nfe 1 verlangt. Begründet wurde die Forderung seitens der Motionäre damit, dass sich in der Region \n\nAusserschwyz und insbesondere im Bezirk Höfe die Bildungslandschaft massiv verändert hat. Ge-\n\ngenüber den öffentlichen Volksschulen bestehen im Bezirk Höfe attraktive Angebote von privaten \n\nSchulen mit zum Teil bilingualen Klassenzügen, welche über 20% der Schülerinnen und Schüler \n\nder Oberstufe anziehen. Es zeigt sich, dass die öffentlichen Volksschulen im Vergleich mit den priva-\n\nten Schulen schon lange nicht mehr die gleich langen Spiesse haben. Es sind auch die Tagesstruk-\n\nturen, die Schweizer Eltern dazu bringen, ihre Kinder in die Privatschule zu schicken. In vielen Fäl-\n\nlen ist das bilinguale Volksschulangebot, also die Zweisprachigkeit im Unterricht, massgebend. Die-\n\nses stellt die Weichen in Richtung private Angebote. Die Nachfrage möchte der Bezirk Höfe mit der \n\nLancierung eines Angebots mit bilingualem Unterricht zur Beschulung von sehr leistungsfähigen \n\nJugendlichen befriedigen. Dies geschieht nicht zuletzt auch mit dem Ziel, über die Sekundarschule \n\nleistungsstarke Schülerinnen und Schüler für die Berufsmatura zu gewinnen. Die Motion wurde sei-\n\nnerzeit mit 51 zu 33 Stimmen, entgegen der Haltung der Regierung, erheblich erklärt. Daraufhin hat \n\ndie Regierung den Auftrag des Erziehungsrates umgesetzt und den Bezirk Höfe beauftragt, mit Be-\n\n\n\n \n\n18. Dezember 2019 - 1139 - \n\nginn Schuljahr 2016/2017 einen dreijährigen Schulversuch SekPro durchzuführen. Nachdem diese \n\nFrist abgelaufen war und ein entsprechender Evaluationsbericht dazu verfasst und vom Erziehungs-\n\nrat zur Kenntnis genommen wurde, unterbreitet der Regierungsrat nun eine Vorlage zur Anpassung \n\ndes Volksschulgesetzes, welche es den Schulträgern der öffentlichen Volksschule erlauben soll, künf-\n\ntig spezielle Leistungsklassen für leistungsstarke Schülerinnen und Schüler zu fordern. Die Vorlage \n\nwurde von der Bildungs- und Kulturkommission am 31. Oktober 2019 beraten. Es zeigte sich, dass \n\nwährend der Pilotphase eine engagierte Schulleitung mit motivierten Lehrpersonen ein sehr gut \n\nfunktionierendes Angebot für leistungsstarke Schülerinnen und Schüler geschaffen hat. So ist denn \n\nauch das neue Angebot bei den eben angesprochenen Schülerinnen und Schülern und den entspre-\n\nchenden Erziehungsberechtigten auf ein gutes Echo gestossen. Die meisten Lernenden haben die \n\nSekPro gewählt, da sie das bilinguale Angebot schätzen, in homogenen Lerngruppen eingeteilt sind \n\nund zugleich die Erwartung haben, sich optimal auf das Gymnasium oder eben auf die Berufsmatura \n\nvorbereiten zu können. Weiter konnte mit dem Angebot der SekPro die Abwanderung von der Be-\n\nzirksschule Höfe ein Stück weit gebremst werden. Dem gegenüber bestehen jetzt innerhalb der Sek \n\n1 Höfe neue Herausforderungen, da sich eine zusätzliche Verlagerung innerhalb der Sek 1 von der \n\nSekundarschule hin zur SekPro ergeben hat. Diese Entwicklung schwächt laut Aussagen anderer \n\nLehrpersonen im Bezirk die normale Sekundarschule. In den betreffenden Klassen fehlen die leis-\n\ntungsstärkeren Schülerinnen und Schüler, womit sich eine Nivellierung des Leistungsniveaus nach \n\nunten einstellt. Verstärkt wird diese Entwicklung durch den Weggang von mehr als zwei Dritteln der \n\nLernenden nach der 2. SekPro ans Gymnasium, was wiederum zur Abwanderung von leistungsstar-\n\nken -Schülerinnen und Schüler der Sek 2 in die 3. SekPro führt, da dort die Klassenbestände wieder \n\naufgefüllt werden müssen. Diese Übertrittsregelung von der Sek 2 zur 3. SekPro ist bis jetzt noch \n\nnicht ganz zufriedenstellend gestaltet, da bis jetzt dieser Übertritt systemfremd ist. Zudem haben \n\ndie Schülerinnen und Schüler der normalen Sek 2 bis zum Zeitpunkt des Übertritts keinen bilingua-\n\nlen Unterricht genossen und müssen dann in der 3. SekPro mit den Schülerinnen und Schülern, die \n\nbis dahin schon bilingualen Unterricht hatten, mithalten können. Weiter kann als Argument ins Feld \n\ngeführt werden, dass die bekannte Hattie-Studie aufzeigt, dass der Effekt einer Homogenisierung \n\ndurch Selektion auf den individuellen Lernzuwachs bei Schülerinnen und Schülern keinen oder le-\n\ndiglich einen unbedeutenden Einfluss hat. Zudem hat die SekPro einen progymnasialen Charakter \n\nund offenbar bereits negative Auswirkungen auf die Anmeldungen ans Untergymnasium der Stifts-\n\nschule Einsiedeln. Es könnte somit von einer schleichenden oder zumindest versteckten Einführung \n\neines öffentlichen Untergymnasiums gesprochen werden. Doch im Gegensatz zum Erziehungsrat und \n\nzum Regierungsrat kam die Bildungs- und Kulturkommission zur Ansicht, dass das Schulangebot \n\nSekPro den Bedürfnissen der Region Höfe gerecht wird. Man hört immer wieder, dass die Betroffe-\n\nnen vor Ort ein solches Angebot wünschen. Unser Kanton und die damit verbundene Bildungsland-\n\nschaft ist einfach heterogen. Dadurch ergeben sich für die Schulträger verschiedene Herausforde-\n\nrungen. Demensprechend muss das Volkschulgesetz diesen regionalen Gegebenheiten Rechnung \n\ntragen können. Der Bezirk Höfe hat nun mal andere Bedürfnisse als die Bezirke Schwyz oder Gersau. \n\nMan muss nicht immer alle Bezirke über den gleichen Leisten ziehen. Weiter darf nicht vernachläs-\n\nsigt werden, dass 80% der Kosten seitens des betreffenden Bezirks getragen werden. Ein Angebot \n\nwie die SekPro wird somit auch als Stärkung der Autonomie der Bezirksschulen betrachtet werden \n\nkönnen. Auch darf nicht von einer gänzlichen Separation gesprochen werden, da die SekPro bei-\n\nspielsweise mit der Realklasse turnen oder mit der Werkklasse ins Schullager geht. Weiter darf ins \n\nFeld geführt werden, dass von diesen 13 Lernenden in der 3. SekPro sieben Schüler in eine Berufs-\n\nlehre mit Berufsmatura einsteigen. Dies ist mitunter ein Grund, weshalb die SekPro ebenfalls vom \n\nHöfner Gewerbe unterstützt wird. Ich danke Ihnen deshalb, wenn Sie die Bildungs- und Kulturkom-\n\nmission unterstützen bei dieser Teilrevision des Volksschulgesetztes und bitte um die Annahme der \n\nVorlage. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n18. Dezember 2019 - 1140 - \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Es gibt kurzfristige Argumente für \n\nund langfristige Argumente gegen Leistungsklassen auf der Sekundarstufe 1. Der Regierungsrat hat \n\ndieses Anliegen sehr sauber und differenziert geprüft und ist zum Schluss gekommen, dass das Pro-\n\njekt unter anderem aus folgenden Gründen abgelehnt werden soll: Die Einführung der SekPro be-\n\nwirkt in der bereits dreiteiligen Sekundarschule im Kanton Schwyz eine zusätzliche Selektion. Sie \n\nwiderspricht dem Integrationsgedanken und erhöht unnötig den Selektionsdruck für die Primarschü-\n\nlerinnen und Primarschüler. Die SP-Fraktion begrüsst ausdrücklich diese Aussagen und fordert, dass \n\nin Zukunft die heterogenen Schulklassen auf der Sekundarstufe 1 weiter gefördert werden. Ein klei-\n\nner Hinweis, mit dem Postulat P 20/19: Massnahmen auf der Sekundarstufe 1 präsentieren hat \n\nunsere Fraktion vor kurzem einen Vorstoss eigereicht, der diese Anliegen der Regierung aufnimmt \n\nund in Bezug zu den heterogenen Klassen eine Verbindung schafft. Der Integrationsgedanke auf der \n\nSekundarstufe 1 wird nämlich noch nicht überall optimal gelebt. Ein kleines Beispiel: Erstens die \n\nSituation mit den Privatschulen führt teilweise zu einer grösstmöglichen Segregation – gerade im \n\nBezirk Höfe ist das ein grosses Thema, wie wir vorhin bereits gehört haben. Zweitens weisen die ge-\n\nlebten Schulmodelle auf der Sekundarstufe 1 unter anderem in Bezug auf das Thema Integration \n\nund heterogene Schulklassen durchaus Optimierungspotential auf. Drittens sind auch die Kompe-\n\ntenzerteilungen an die Schulträger der Sekundarstufe 1 zu überdenken. In Bezug zu den Leistungs-\n\nklassen kann gesagt werden: Die Begabten- und Begabungsförderungen sollten nach unserem Ver-\n\nständnis im Rahmen eines Modells, das auch eine Antwort auf die heterogenen Strukturen gibt, ge-\n\nnauso impliziert sein, wie die individuelle Förderung. Die Förderung des individuellen Potentials zum \n\nKompetenzaufbau durch differenzierten Unterricht gehört zum grundlegenden Bildungsauftrag von \n\nRegelschulen im Umgang mit Heterogenität. Oder vielleicht etwas knackiger formuliert: Wir müssen \n\nschauen, dass an unseren Schulen alle optimal gefordert und gefördert werden. Das schaffen wir, \n\nwenn wir gemischte Klassen haben und genügend Ressourcen zur Verfügung stehen, damit die indi-\n\nviduelle Förderung stattfinden kann. Es muss deshalb festgehalten werden: Aus Sicht der SP-\n\nFraktion kann die heutige Frage verschieden beantwortet werden. Ein Teil der Fraktion sagt: SekPro \n\nund andere Leistungsklassen sind ein Schritt in die falsche Richtung, das Projekt soll nicht weiterge-\n\nführt werden. Es ist für unsere Jugendlichen und schlussendlich auch für die ganze Gesellschaft \n\nbesser, wenn heterogene Strukturen und heterogene Schulklassen installiert werden. Dieser Teil der \n\nFraktion wird die Vorlage ablehnen. Ein anderer Teil unserer Fraktion schliesst sich zwar im Kern \n\ndieser Aussage an, gewichtet aber die politische Situation etwas anders und stimmt dieser Vorlage \n\nzu. Aus Sicht der Ja-Sagenden ist die SekPro eine kurzfristige Lösung, um die Situation im Bezirk \n\nHöfe rund um das Thema Privatschulen und Segregation anzugehen. Dieser Teil der Fraktion stimmt \n\nzu, allerdings mit folgendem Kommentar: Solange die aktuellen Modelle auf der Sekundarstufe 1 \n\nden Integrationsgedanken noch nicht voll umsetzen und die Segregation aufgrund der privaten Schu-\n\nlen Tatsache ist, können wir den Schulträgern nicht verbieten, eine zusätzliche Selektionsstufe ein-\n\nzuführen. Oder anders formuliert: Momentan sind wir dafür, sobald die Situation private versus öf-\n\nfentliche Schule und die Frage nach heterogenen Strukturen auf der Sekundarstufe 1 geklärt ist, \n\nkann auf das SekPro-Modell wieder verzichtet werden. Sie sehen, egal wie die heutige Abstimmung \n\nausgeht, dieses Thema wird uns noch einige Zeit beschäftigen. Zusammen mit den Schulträgern und \n\nden weiteren Beteiligten sind wir in der Pflicht, das Thema rund um die heterogenen Strukturen \n\nweiterzuverfolgen. \n\n \n\nKR Marlene Müller: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Es gibt einen Grundsatz: \n\nChancengerechtigkeit in der Bildung. Aber gilt dieser nur für Kinder und Jugendliche, die Schwä-\n\nchen haben? Integration wird grossgeschrieben, wir wehren uns nicht dagegen. Aber lassen wir so \n\ndie starken Schüler nicht einfach auf der Strecke? Mit der SekPro erfüllt der Bezirk Höfe den Grund-\n\nsatz der Chancengerechtigkeit in der Bildung auf der Sekundarstufe 1. Die Ausgangslage im Bezirk \n\nHöfe ist vor allem durch ein starkes Wachstum der bildungsnahen Bevölkerung aus dem Grossraum \n\nZürich oder anderen Regionen mit einhergehender Abschöpfung von Schülerinnen und Schüler \n\ndurch die privaten Schulen geprägt. Im Bezirk Höfe eröffneten in den vergangenen Jahren zwei gros-\n\n\n\n \n\n18. Dezember 2019 - 1141 - \n\nse Privatschulen ihr Angebot. Der Druck auf die öffentlichen Schulen steigt dadurch überdurch-\n\nschnittlich. Der Anteil an Privatschülerinnen und Privatschülern stellt mit 22% ein schweizweit ho-\n\nher Wert dar. Nicht, dass wir dagegen sind, dass die Eltern ihre Kinder in Privatschulen schicken, \n\naber es geht vor allem auch um soziale Integration. Wenn ein Kind in die örtliche öffentliche Schule \n\ngeht, ist sein Kollegenkreis oder seine Vereinsaktivitäten lokal ausgerichtet. Somit haben wir auch \n\nklar einen Auftrag, den gesellschaftspolitischen Aspekt abzudecken. In den vergangenen 15 Jahren \n\nsind erhebliche Ressourcen in die Förderung von leistungsschwachen und verhaltensauffälligen \n\nSchülerinnen und Schülern investiert worden. Leistungsstarke Schülerinnen und Schüler sind hinge-\n\ngen immer wieder zurückgeblieben. Dies zeigt sich einerseits durch die finanziellen Ressourcen, \n\naber anderseits auch durch die pädagogischen Massnahmen, die zwar individuell von den Lehrper-\n\nsonen ergriffen, jedoch von der Öffentlichkeit wie auch von den Eltern nicht wirklich war genommen \n\nwurden. Wir sind überzeugt, die Chancengerechtigkeit soll über die gesamte schulische Leistungs-\n\nspannung gewährleistet werden. Während die Schule Schooltime speziell verhaltensauffällige und \n\ndeshalb meist leistungsschwächere Jugendliche auf den Übertritt in die Berufswelt vorbereitet, bie-\n\ntet die SekPro am anderen Ende des Leistungsspektrums für leistungsstarke Schülerinnen und \n\nSchüler eine adäquate Förderung. Die Nachfrage ist da, der Bezirksschulrat und die Schulleitung \n\nstellen hier eine stark zunehmende Nachfrage nach bilingualen schulischen Angeboten auf der Se-\n\nkundarstufe 1 fest. Diese kommt nicht nur aus dem Bezirk Höfe. Nein, auch aus anderen Bezirken \n\nhärt man entsprechende Stimmen. Die SekPro erzeugt Resonanz und entspricht einem breiten Be-\n\ndürfnis. Zum Standartvorteil: Die Sek 1 Höfe bildet als öffentliche Schule die Struktur der Bevölke-\n\nrung ab und somit auch der Bildungsbedürfnisse. Der Wert der öffentlichen Bildung ist für den Be-\n\nzirk Höfe ein wichtiger Standortvorteil. Ebenso erachtet die Behörde eine traditionell starke öffentli-\n\nche Volksschule als für den Kanton Schwyz volkswirtschaftlich wesentlich, aber auch für die gesam-\n\nte Schweiz. Mit diesem Angebot wird der duale Bildungsweg gestärkt. Wir fördern starke Schüler – \n\nnicht nur für das Gymnasium und Studium, sondern auch für die Berufslehre mit oder ohne BMS. \n\nStarke öffentliche Schulen sind ein wichtiger Standortvorteil und müssen auch volkswirtschaftlich \n\ndementsprechend wesentlich berücksichtigt werden. Wir brauchen die starken Schüler in der Wirt-\n\nschaft. Diese müssen gefördert und gefordert werden. Die SekPro wird nur dort angeboten, wo der \n\nBedarf auch ausgewiesen ist, denn mit der Kann-Formulierung bleibt es den Bezirken offen, ob sie \n\nBedarf haben oder nicht. Geschätzte Ratsmitglieder, die Wirtschaft von KMU bis zu grossen Unter-\n\nnehmen unterstützt das neue Schulangebot. Man will explizit starke Junge, die auch ihre Karriere \n\nüber die Berufslehre und die BMS machen können. Wollen wir Kantonsräte uns explizit gegen die \n\nWirtschaft stellen? Ich hoffe nicht. Die Wirtschaftspolitik sollte uns wichtig sein, deshalb sollen wir \n\nuns zukünftig klar für die SekPro einsetzen. Die FDP wird diese Vorlage einstimmig unterstützen. \n\n \n\nKR Martin Brun: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Das Volksschulgesetz soll eine Änderung \n\nerhalten. Dazu sind die Meinungen in unserer Fraktion unterschiedlich ausgefallen. Grundsätzlich \n\nhat der Kanton auf der Sekundarstufe 1 drei Leistungsstufen: Werkschule, Real und Sek. Aber dort \n\nmöchte man jetzt noch eine weitere Stufe hinzufügen, nämlich die bilinguale SekPro, wobei in Eng-\n\nlisch unterrichtet wird – ausser natürlich im Fach Deutsch, dort wird es schwierig, wenn man dieses \n\nauf Englisch unterrichten will. Dem Vorstoss des damaligen Kantonsrates Andreas Meyerhans konnte \n\nman Vielversprechendes entnehmen, z.B. dass leistungsstarke Schüler für die Berufslehre gefördert \n\nund dafür gewonnen werden sollten. Aber was für eine Berufslehre? Dass natürlich in der Informatik \n\nEnglisch Berufssprache ist oder auch im Tourismus von Vorteil ist, konnte einige bei uns überzeu-\n\ngen. Diese werden der Vorlage zustimmen. In Tat und Wahrheit ist aber bei diesem Testversuch ei-\n\nnes progymnasialen Angebots ein mit Blick auf die Berufseinsteiger ein anderes Resultat zutage \n\ngetreten. Von den 15 Teilnehmenden sind elf ins Gymnasium übergetreten. Die restlichen vier hat \n\nman dann für 3. Jahr mit den normalen Sekschülern eingeteilt, was wiederum unterschiedliche \n\nProbleme an den Tag gebracht hat. Uns wurde das Ziel versprochen, diese Leute für die Berufslehre \n\nzu gewinnen und dann natürlich auch für die HSR begeistern zu können. Leider wurde dieses Ziel \n\nnicht erreicht. Es bleibt ein Fragezeichen, ob damit für die handwerklichen Berufe und das Gewerbe \n\nNachwuchs generiert werden kann. Dass man mit dem bilingualen Angebot in der Ausserschwyz der \n\nAbwanderung von Schülern in Privatschulen entgegenwirken konnte, ist sehr positiv zu werten. Dies \n\n\n\n \n\n18. Dezember 2019 - 1142 - \n\ntrug zur Stärkung der Volksschule bei. Regional besteht sicher auch eine Nachfrage für ein solches \n\nAngebot. Doch wir fragen uns auch, ob das dem ganzen Kanton etwas bringt. Haben wir denn über-\n\nhaupt ausreichend Lehrer, die in Englisch unterrichten können? Für den Unterricht in Englisch sind \n\ndie Anforderungen natürlich enorm höher. Sind die notwendigen Infrastrukturen vorhanden? Besteht \n\nwirklich ein solche Nachfrage? Wir setzen hier entsprechende Fragezeichen. Ein Drittel unserer Frak-\n\ntion hat dem bilingualen Angebot zugestimmt bzw. konnte davon überzeugt werden. Zwei Drittel \n\nhatten das Gefühl, dass das momentane Bildungssystem den vorhandenen Ansprüchen gerecht wird. \n\nOb das bilinguale Angebot wirklich einen Mehrwert bringt, machen wir ein Fragezeichen. Wie Ihr \n\nseht, wird auch in der SVP das Thema Bildung sehr intensiv und ausgiebig diskutiert und den ver-\n\nschiedenen Ansichten Rechnung getragen. Danke. \n\n \n\nKR Matthias Kessler: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche im Namen der CVP-\n\nFraktion. Die CVP-Fraktion hat diese Motion aus dem Jahr 2015 von alt CVP-Kantonsrat Andreas \n\nMeyerhans bereits seinerzeit unterstützt. Nach einer dreijährigen Versuchsphase gibt es für unsere \n\nFraktion keinen Grund, dass wir von der damaligen Unterstützung abrücken sollten. Der Versuch hat \n\nsich gänzlich bewährt, einerseits inhaltlich und anderseits auch in informeller Hinsicht. Auch wenn \n\ndas die Regierung nicht sieht, die CVP-Fraktion erkennt inhaltlich die grossen Vorteile dieser Leis-\n\ntungsklassen. Man kann damit die Konkurrenz mit den privaten Mittelschulen etwas abfedern. Das \n\nbilinguale Angebot ist derzeit sehr, sehr gefragt, nicht nur bei akademischen Berufen, sondern vor \n\nallem auch beim Gewerbe. Das ist ein wichtiger Punkt: Wir müssen unsere leistungsstarken Perso-\n\nnen auch fördern. Wir dürfen nicht nur versuchen, die Leistungsschwachen zu fördern, sondern auch \n\ndie Leistungsstarken. Heute Morgen hat KR Paul Schnüriger in der kantonsrätlichen Gewerbegruppe \n\nsehr schön gesagt: Wir laufen in der Schweiz Gefahr, dass wir einfach alles immer dem Durchschnitt \n\nanpassen wollen. Wenn jemand einmal den Kopf oben hinaushält, dann hauen wir ihn einfach ab. \n\nDas darf nicht sein. Denn nur, wenn jemand den Kopf hinaushält, kommen wir auch weiter. Das \n\nbringt uns wirtschaftlich weiter, das bringt unser Gewerbe weiter. Das hat KR Paul Schnüriger sehr \n\nschön gesagt. Deshalb ist es sinnvoll, dass wir jene, die ihre Köpfe oben hinaushalten, eben auch \n\nentsprechend fördern. Aber auch formell vermag diese Vorlage durchaus gänzlich zu überzeugen. Sie \n\nbeinhaltet eine Kann-Vorschrift. Meine Damen und Herren, es wird niemand verpflichtet. Es wird \n\ndamit unserem föderalistischen Gedankengut zu 100% Rechnung getragen, indem die Schulträger \n\nselber entscheiden können, wir geben ihnen diese Möglichkeit in die Hand. Meine Damen und Her-\n\nren, jeder von Ihnen, der dafür ist, dass die Bezirke selbständig Aufgaben übernehmen können, dass \n\ndie Bezirke auch einen gewissen Gestaltungsspielraum haben, muss in diesem Fall für diese Vorlage \n\nsein. Wir geben den Bezirken damit ein entsprechendes Instrument in die Hand – notabene den \n\nBezirken, die das wollen, die Bezirke haben dies beantragt, die Bezirke unterstützen dies auch. Es \n\nwäre völlig falsch, wenn wir jetzt als Kanton hier sagen würden: Njet, das kommt nicht in Frage, ihr \n\ndürft nicht. In diesem Sinn ersuche ich Sie auch im Namen der CVP-Fraktion, diese Vorlage zu un-\n\nterstützen. Besten Dank. \n\n \n\nKR Marcel Föllmi: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Um was geht es? Letztend-\n\nlich betreibt unser Kanton eine breit angelegte Standortförderung. Mit viel Aufwand versuchen das \n\nAmt für Wirtschaft, Kommissionen, etc. Firmen, Menschen zu motivieren, sich in unserem Kanton \n\nniederzulassen, bei uns zu arbeiten, bei uns zu wohnen. Wenn man dann erfolgreich war und die \n\nPrivaten fragt, ja weshalb seid ihr gekommen, vernimmt man meistens als erstgenannten Grund: \n\nBildung, Schule. Eine gute Schule ist den Eltern wichtig. In unserem Kanton oder in unserem Land \n\nlohnt es sich nicht, nach Öl zu bohren oder nach Gold zu schürfen. Es lohnt sich, in die Bildung zu \n\ninvestieren. Das ist aus meiner Sicht der Hauptgrund, weshalb wir heute zu dieser Vorlage Ja sagen \n\nmüssen. Wir müssen in die Bildung investieren, wir müssen sicherstellen, dass wir den Anschluss \n\nnicht verpassen. Das können wir tun, indem wir auch den Bezirken, wie KR Matthias Kessler vorhin \n\nsagte, die Möglichkeit geben, solche Leistungsklasse für Leistungsstärkere zu etablieren. Für Leis-\n\ntungsschwächere macht man viel, wir fördern, wir integrieren, wir stützen, etc. Hier geht es jetzt \n\nauch einmal darum, dass wir die Leistungsstarken fördern. Klar, es wird wahrscheinlich ein grosser \n\nTeil ins Gymnasium gehen. Aber auch jene, die ans Gymnasium gehen, schliessen nicht immer mit \n\n\n\n \n\n18. Dezember 2019 - 1143 - \n\nder Matura ab und kommen zurück in die Lehre. Auch insofern sind wir froh, dass wir gut ausgebil-\n\ndete Jugendliche haben. Es liegt nicht an uns, den Jugendlichen vorzuschreiben, was sie tun müs-\n\nsen. Last but not least, KR Marlene Müller hat es gesagt, im Bezirk Höfe werden 20% privat be-\n\nschult. Wenn man sich vor Augen führt, dass 20% nicht mehr in die öffentliche Schule gehen, keine \n\ngemeinsamen Erinnerungen mehr haben, keine gemeinsame Vergangenheit, dann gibt es eine Seg-\n\nregation, dann gibt es letztendlich eine Gettoisierung. Das kann es nicht sein. In unserer Gesell-\n\nschaft ist es wichtig, dass man gemeinsame Erfahrungen hat, dass man sich kennenlernt. Das ge-\n\nwährleistet die Schule. Deshalb, meine Damen und Herren, gibt es wirklich keinen Grund, gegen \n\ndiese Vorlage zu sein. Wir müssen dieser Vorlage deutlich zustimmen. Wir stärken die Schule, wir \n\nstärken unsere Gesellschaft, deshalb bitte ich Euch, mit einem geschlossenen Ja diese Vorlage zu \n\nunterstützen. Danke. \n\n \n\nKR Thomas Hänggi: Herr Präsident, geschätzter Kantonsrat. Ich spreche nicht für die SVP-Fraktion, \n\nsondern aus persönlicher, innerer Überzeugung und für die Fraktionsminderheit. Diese Minderheit, \n\ngeschätzte Anwesende, ist nicht so klein. Die SekPro ist definitiv ein Erfolgsmodell, sie erfüllt ein \n\nechtes Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger. Respekt und Chapeau gegenüber den Lehrkräften, die \n\ndieses Konzept in mehr oder weniger freiwilligen Arbeit aufgezogen haben. Unser Rat könnte sich \n\nein Beispiel nehmen zum Thema fördern. Fördern, ohne dass es den Kanton mehr kostet. Es gibt \n\nkeine zusätzlichen Fördergelder. Fördern mit einer freiwilligen Kann-Formulierung im VSG. Fördern \n\nder lernwilligen Jugend, eine Investition in die Zukunft. Und fördern, dass die jungen Bürger bei uns \n\nin der Volksschule bleiben und damit ihre Sozialkompetenz steigern können. Ja in der Tat, für \n\nschwache Schüler haben wir zahlreiche Förderprogramme. Für schwierige Jungs – im Sinne der \n\nGleichberechtigung, damit auch das linke Lager zufrieden ist – und natürlich auch für Mädels gibt \n\nes Programme für Schwererziehbare. Wir haben Sondersettings mit Wohlfühleffekt, der Fall Brian \n\nalias Carlos lässt grüssen. Das kann Zehntausende Franken kosten. Das ist vielen von uns eigentlich \n\ngleich. Nur für lernwillige Jugendliche ist die Regierung laut RRB nicht bereit, erstens den Födera-\n\nlismus mit einer für den Kanton kostenlosen Kann-Formulierung zu stärken und zweites ein gutes, \n\netabliertes und erprobtes Modell zu ermöglichen. Der Regierungsentscheid ist für mich und für eini-\n\nge SVPler schlicht nicht nachvollziehbar. Für mich sind die Gegenargumente haltlos, es sei eine \n\nHöfner-Lösung, ja diese Höfner. Nein, auch andere Bezirksschulpräsidenten schliessen sich dieser \n\nMeinung an, kämpfen für eine solche Lösung und merken, auch die Höfner sind nur Menschen. Ihr \n\nseht ein Beispiel, das jetzt gerade aufrecht steht und spricht. Die SekPro verhindere Chancengleich-\n\nheit. Nein, sie fördert und fordert alle im gleichen Rahmen. Das ist echte Chancengleichheit. Die \n\nSekPro produziere nur Anschlussgymnasiasten. Nein, geschätzte Anwesende, auch das Gewerbe darf \n\nsich auf solche Schulabgänger freuen. Deshalb kurz und bündig: Unterstützen Sie diese Vorlage \n\nzugunsten von Leistungsklassen. Merci vielmals, Dankeschön. \n\n \n\nKR Matthias Ulrich: Geschätzter Präsident, geschätzter Regierungsrat, liebe Kantonsratskolleginnen \n\nund -kollegen, liebe Gäste aus der Höfe und aus Immensee. Fast täglich hört man von Schülern und \n\nSchülerinnen, die aufgrund eines erheblichen Leistungsdrucks an Stresssymptomen leiden. Was die \n\njungen Menschen heutzutage bereits in der Grundschule leisten müssen, steht unbestritten in kei-\n\nnem Vergleich mit der Schule von anno dazumal. Aber nicht nur die Kinder stehen unter enormen \n\nDruck, auch die Berichte von übereifrigen Eltern, die sich konkurrieren, den Terminkalender ihres \n\nSprösslings bis auf den letzten Punkt füllen, häufen sich zunehmend. Die Dritten leidtragenden im \n\nBund sind Lehrerinnen und Lehrer. Was diese innerhalb kürzester Zeit den Kindern beibringen müs-\n\nsen, ist schlicht unmöglich. Statt zu überlegen, wie wir den Druck auf die Betroffenen verringern \n\nund dadurch die Lernfähigkeit positiv beeinflussen könnten, wird in unserer ohnehin sprachlastigen \n\nBildungslandschaft über eine separate Leistungsklasse SekPro diskutiert. Der Bildungsauftrag der \n\nVolksschule strebt die Chancengleichheit wie auch die Gleichstellung aller Schüler an. Die progym-\n\nnasialen Leistungsklassen kommen diesen Werten überhaupt nicht entgegen. Einige privilegierten \n\nSchüler und Schülerinnen erhalten die Möglichkeit, in Kleingruppen zweisprachigen Unterricht zu \n\ngeniessen. Die restlichen Kinder werden durch grössere Klassen und Abfall des Leistungsniveaus \n\nbestraft. Wo bleibt da die Chancengleichheit? Mehr als zwei Drittel der Teilnehmenden des Pilotpro-\n\n\n\n \n\n18. Dezember 2019 - 1144 - \n\njekts wechseln nach zwei Jahren ans Gymnasium, was den Leistungsabfall der normalen Klassen \n\nnoch einmal verschärft. Durch ein Ja zur SekPro bewirkt man eine massive Abwertung der normalen \n\nSekundarstufe. Können Sie dies verantworten? Denn plötzlich befindet sich ein Schüler, der bei-\n\nspielsweise eine Informatiklehre machen möchte, im Nachteil, wenn er nicht die SekPro absolviert \n\nhat. Das heisst, er müsste sich schon in der 6. Klasse entscheiden, welche Lehre er einmal machen \n\nmöchte. Deshalb deckt die bestehende Sekundarstufe 1 deckt den Bildungsauftrag sowie die Be-\n\ndürfnisse der Schwyzer Bevölkerung hervorragend ab. Lassen Sie unsere Kinder noch Kinder sein, \n\ndeshalb Nein. \n\n \n\nKR Sibylle Ochsner: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Es ist höchste Zeit, den Erzie-\n\nhungsratsentscheid aus dem Jahr 2003 zu überdenken, was die Abschaffung von Leistungsklassen \n\nund progymnasiale Klassen zur Folge gehabt hatte. Gerade auch mit Blick auf das bewährte duale \n\nBildungssystem war dies ein Fehlentscheid des Erziehungsrates. Schade, dass jetzt trotz der Erheb-\n\nlicherklärung der Motion für Leistungsklassen sowohl der Erziehungsrat wie auch die Regierung am \n\nalten Fehlentscheid festhalten und damit den Auftrag der Legislative in Frage stellen. Kein Mensch \n\nin diesem Land zweifelt den Erfolg und die Einzigartigkeit des schweizerischen dualen Bildungssys-\n\ntems an. Das Ausland beneidet uns um dieses Bildungssystem. Beim dualen Bildungssystem ist \n\nzentral, dass beide Bildungsschienen, also sowohl die schulische wie auch die berufliche, gleichbe-\n\nrechtigt nebeneinander bestehen. Und zentral, wir haben es jetzt schon mehrmals gehört, ist eben \n\nauch die Chancengleichheit. Diese ist gewährleistet, wenn alle Schülerinnen und Schüler in Berück-\n\nsichtigung ihrer Fähigkeiten gefördert werden. Dies darf nicht nur für schwächere gelten, sondern \n\nauch für leistungsorientierte und starke Schüler. Insbesondere auf der Sekundarstufe 1 sollen jene \n\ngefördert werden, was mit den Leistungsklassen vorbildlich umgesetzt kann – Leistungsklassen oder \n\nauch progymnasiale Klassen, wie sie früher genannt wurden. Wer diese Leistungsförderung nicht \n\nzulässt, der riskiert, dass entsprechende Schülerinnen und Schüler ihren Bildungsweg in privaten \n\nUntergymnasien fortsetzen werden. Dies bedeutet, dass eine allzu frühe Separierung dieser Schüle-\n\nrinnen und Schüler stattfindet. Sie sind damit automatisch vom beruflichen Bildungsweg abge-\n\nschnitten – notabene ein Bildungsweg, der höchste Ausbildungen und Abschlüsse durchwegs bis zur \n\nTertiärstufe ermöglicht. Die allzu frühe Separierung schränkt auch die Wahlfreiheit der Jugendlichen \n\nselber ein. Um dies zu verhindern, müssen wir progymnasiale Klassen und Leistungsklassen auf \n\nSekundarstufe 1 ermöglichen. Ich widerspreche damit klar der Behauptung der Regierung und des \n\nErziehungsrates, dass die Einführung von Leistungsklassen einer schleichenden Einführung eines \n\nöffentlichen Untergymnasiums Vorschub leistet. Nein, es ist nämlich das Gegenteil der Fall, wie ich \n\naufgezeigt habe. Leistungsklassen ermöglichen den jungen Menschen einen freiheitlichen Entscheid \n\nüber das eigene Leben und sie festigen aus den genannten Gründen die bewiesenen Stärken dieses \n\neinzigartigen dualen Bildungssystems. Ich bin klar der Meinung, die Vorlage ist umzusetzen. Vielen \n\nDank. \n\n \n\nKR Rolf Sigrist: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Vieles wurde schon gesagt. \n\nIch denke, ich bin es meinem Vorgänger aKR Andreas Theo Meyerhans schuldig, dass ich hier auch \n\nnoch ein paar Worte dazu sage. Er sass ja auch an diesem Platz und würde heute wohl sprechen, \n\nwäre er noch dabei. Ich habe fünf Fragen, die ganz klar mit einem Ja zu dieser Motion beantwortet \n\nwerden können. Vieles wird bereits für leistungsschwächere Schüler gemacht. Wo bleiben die leis-\n\ntungsstärkeren? Unterschiedliche Bedürfnisse in den Bezirken, wie wollen wir diesen gerecht wer-\n\nden? Ein ausgewiesenes Bedürfnis ist sehr erfolgreich umgesetzt worden, weshalb müssen wir dieses \n\nverbieten? Die Bildung – und ganz speziell auch die Mehrsprachigkeit – ist ein besonderes schweize-\n\nrisches Gut, wir sollten das fördern. Eigentlich unser einziger Rohstoff, den wir haben. Wie wollen \n\nwir dies in Zukunft fördern? Der Spielraum der Bezirke, heute regionale Bedürfnisse umzusetzen, ist \n\nklein, zu klein. Sollen wir hier im Kanton entscheiden, was für die einzelnen Bezirke im Detail rich-\n\ntig ist? Wir sprechen hier nicht von einer Bildungsrevolution, die wir anstreben. Wir sprechen von der \n\nMöglichkeit, dass sich ein Bezirk in eine bestimmte Richtung bewegen kann. Geben wir doch allen \n\nBezirken diesen Handlungsspielraum, die Betonung liegt auf alle Bezirke. Danke. \n\n \n\n\n\n \n\n18. Dezember 2019 - 1145 - \n\nKR Dr. Guy Tomaschett: Herr Präsident, geschätzte Anwesende. Zuerst zur Transparenz: Ich bin \n\nMitglied des Bezirksrates Höfe, das sind jene, die Euch diese Sache eingebrockt haben. Eine Dele-\n\ngation ist ja heute da. Transparenz zum Zweiten: Meine Tochter ist in der Sek 1 Höfe, und zwar in \n\nder SekPro. Jetzt zum Inhalt: Die Argumente gegen eine SekPro, die der Erziehungsrat und der Re-\n\ngierungsrat auflisten, sind richtig. Unter normalen Umständen würden mich diese überzeugen. Wir \n\nhaben aber im Bezirk Höfe keine normalen Umstände. Wir haben eine spezielle Bevölkerungsstruk-\n\ntur mit vielen gut ausgebildeten Leute aus der ganzen Welt, Expats. Viele von diesen glauben, eine \n\nstaatliche Schule sei gar nichts wert und schicken ihre Kinder deshalb in eine Privatschule. Es gibt \n\nim Bezirk Höfe zwei grosse Privatschulen: Die eine hat kürzlich frisch gebaut, die andere hat gerade \n\nbegonnen zu bauen. Beide setzen auf Zweisprachigkeit mit Englisch und ziehen der Sek 1 Höfe \n\nmassiv Kinder ab. Jedes fünfte Kind im Bezirk Höfe geht nicht in die staatliche Schule. Das ist ein-\n\nsamer Rekord im Kanton Schwyz, vielleicht sogar in der ganzen Schweiz. Das stört mich. Es stört \n\nmich, wenn jedes fünfte Kind in einer rein englischen Expat-Blase aufwächst und die Volksschulkin-\n\nder nicht einmal mehr auf dem Pausenhof kennenlernt. Wie gesagt, die Argumente des Erziehungs-\n\nrates sind gut und richtig, aber wir haben einen Zielkonflikt und brauchen eine Güterabwägung. Bei \n\ndieser Güterabwägung gibt es für mich ein Argument, das stärker ist als alle anderen: Die Autonomie \n\nder Schulträger, die Heterogenität der Landschaft. Um das geht es in dieser Motion: Unterschiedli-\n\nche Bedürfnisse vor Ort. Darauf Rücksicht zu nehmen, ist ein Qualitätsmerkmal unseres Systems. \n\nDie anderen Bezirke verlieren nichts, müssen auch nichts machen, wenn sie nicht wollen, aber der \n\nBezirk Höfe gewinnt etwas, was er wirklich braucht, um gegen die Privatschulen zu bestehen; was \n\nfunktioniert und wofür eine Nachfrage besteht und was den Kanton nichts kostet. Geben wir dem \n\nBezirk dieses Instrument in die Hand. Danke. \n\n \n\nPaul Furrer: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich wohne in einem anderen Bezirk und auf-\n\ngrund dessen spreche ich auch leicht in eine andere Richtung. Die Bildung ist eine Staatsaufgabe. \n\nDer grösste Fehler, den wir gemacht haben, ist im Prinzip, dass wir private Schulen zulassen, deren \n\nFinanzierung sich nur gewisse Leute leisten können. Die Bildung darf nicht von der Steuerkraft ab-\n\nhängen. Das ist so. Welcher Bezirk übernimmt 80% der Kosten? Das Gewerbe unterstützt das. Ich \n\nmöchte dann schauen, wann der Bezirk Schwyz das möchte, ob das Gewerbe dies unterstützt, wenn \n\nes dann heisst, es kostet 80% mehr. Ich möchte das dann auch sehen. Das ist die Frage für mich, \n\ndann ist die Finanzierung sehr, sehr unterschiedlich. Es gibt Hochbegabte, das haben wir hier drin \n\ngehört. Es gibt aber nicht nur in der Höfe Hochbegabte, es gibt sie auch im Muotathal hinten. Auch \n\ndiese sollen genau gleich gefördert werden können, auch bei diesen sollen die gleichen Massstäbe \n\nangelegt werden – nicht, weil der Vater oder der Bezirk einfach mehr Geld hat, kann man eine ande-\n\nre Bildung anbieten. Wenn Ihr bereit seid, dass wir diese Bildung flächendeckend ermöglichen, habe \n\nich nichts dagegen, überhaupt nichts. Aber wenn Ihr sagt, dies ist eine freiwillige Möglichkeit, dann \n\nweiss ich auch, was nachher an der betreffenden Bezirksversammlung geschieht. Dann wird es heis-\n\nsen: Jetzt müssen deswegen die Steuern erhöht werden. Das wird die Mehrheit der Leute nicht fi-\n\nnanzieren können oder wollen. Der Unterschied zwischen den Bezirken oder den Gemeinden im Kan-\n\nton, das wisst Ihr alle hier drin, ist eins zu drei. Es bestehen also riesige Unterschiede zwischen der \n\nwirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Bezirke. Dadurch machen wir einen Unterschied zwischen \n\nden Leuten, die im Bezirk Höfe wohnen, und den Einwohnern des restlichen Kantons. Das kann es \n\nfür mich nicht sein. Wenn wir von Chancengleichheit sprechen, muss die Chancengleichheit im gan-\n\nzen Kanton gewährleistet sein. Ich hoffe, dass die Chancengleichheit für alle Kinder im ganzen Kan-\n\nton im gleichen Mass besteht, dass wir diese Anpassung über einen anderen Weg bewerkstelligen \n\nkönnen und dass wir nicht Einzelaktionen von Leuten oder Bezirken ermöglichen, die einfach in \n\nGottes Namen das Glück haben, dass sie wirtschaftlich besser stehen als andere. Danke. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die Chancengleichheit \n\nsollte nicht nur nach unten gelten. Wenn wir die privaten Schulen in diesem Kanton nicht mehr zu-\n\nlassen oder nicht zulassen wollen, die anderen Kantone sind nicht weit weg. Von Küssnacht und \n\nImmensee gehen viele ins Zugerische oder von der Höfe gingen alle dann nach Zürich an die priva-\n\nten Schulen, entweder haben wir sie selber oder die Nachbarkantone führen diese Schulen. Da ge-\n\n\n\n \n\n18. Dezember 2019 - 1146 - \n\nwinnen wir keinen Zentimeter. Es wurde vorhin behauptet, das Ganze widerspreche dem Integrati-\n\nonsgedanken, ja, ja Integration. Wenn ich die Volksschule von ganz unten bis nach oben anschaue: \n\nIntegration, Integration und noch einmal Integration. Dies führt dazu, dass diejenigen, welche ihre \n\nKöpfe etwas nach oben halten, schon von Anfang an in der Klasse mehr oder weniger gescheit be-\n\nschäftigt werden müssen, denn die Förderung jener ist heute faktisch nicht wirklich möglich. Dies \n\nführt auch dazu, dass diese beginnen, die Lehrer zu ärgern und Unruhe zu stiften, weil sie nicht am \n\nrichtigen Ort sind. Das ist unsere Integration, die bis nach oben gemacht wird. Jetzt sind wir auf \n\nSekundarstufe 1. Nun möchte vorab ein Bezirk, vielleicht ziehen andere nach, einmal für jene, die \n\netwas leistungswilliger sind, etwas Spezielles machen, nämlich eine bilinguale Klasse. Jetzt will man \n\ndas diesem Bezirk nicht ermöglichen, weil man sagt: Wir müssen alle chancengleich tief halten. Das \n\nkann es wohl nicht sein. Vorhin wurde noch gesagt, langfristig sei es ja besser, man habe heterogene \n\nKlassen. Dies führt doch einfach nur dazu, dass die heterogenen Klassen gerade im Bezirk Höfe gar \n\nnicht mehr heterogen sind, weil alle leistungsfähigen Schüler in die privaten Schulen abwandern \n\nwerden, dann habt Ihr Eure Heterogenität gehabt. Also, entweder nehmen wir die betreffenden \n\nSchüler selber in ein spezielles Gefäss hinein, oder sie landen bei den privaten Schuler. Was ist \n\nEuch jetzt lieber? Was vor allem an dieser Vorlage besticht, ist, dass es eine föderalistische Vorlage \n\nist – jeder Bezirk kann selber entscheiden. Die Reihenfolge ist klar, die Höfe wird zuerst reagieren \n\nmüssen, dann werden wohl die Küssnachter reagieren müssen – dort gibt es auch eine stattliche \n\nAnzahl, welche im Zugerischen in private Schule gehen – und dann wird halt das alte Land auch \n\nirgendwann einmal nachziehen müssen. Das ist eine Frage der Quantität, der Meng der Schüler, die \n\nman in diesem Bereich generieren kann. Es geht letztlich darum. Jetzt soll doch das dem Bezirk \n\nHöfe ermöglicht werden. Dort besteht ein Bedürfnis, es besteht Konkurrenz und jetzt gibt es wirklich \n\nkein vernünftiges Argument, nicht auch einmal für die besseren Schüler etwas zu machen. Danke. \n\n \n\nKR Franz Camenzind: Geschätzter Präsident, geschätzte Kantonsrätinnen, Kantonsräte. Die SekPro \n\nist erfolgreich. Mein grosses Kompliment und meine grosse Anerkennung an meine Kollegen und die \n\nSchulleitung aus der Sek 1 Höfe. Ich möchte doch hier auch für die herkömmliche Sekundarschule \n\neine kleine Lanze brechen. Was ich jetzt hier drin gehört habe: Jenen, die ihre Köpfe hinaufstrecken, \n\nwird der Kopf wird abgeschnitten, oder auch jene, die wirklich stark sind, müssen sich in der Sekun-\n\ndarschule etwas zurückhalten, meine Damen und Herren, mindestens in meiner Schule ist es nicht \n\nso. Diejenigen, die arbeiten wollen, die leisten wollen, können auch Erfolg haben, diese können ih-\n\nren Weg gehen, sie werden von den Lehrpersonen gut betreut – mit dem gleich grossen Engagement \n\nwie in der Sek 1 Höfe bzw. in der SekPro. Ich kann für die Lehrpersonen, die an der Sekundarschule \n\nunterrichten, hinstehen und sagen, es wird niemandem auf den Kopf gegeben, wenn er leisten will, \n\necht nicht, also wirklich nicht. Das muss ich wirklich so sagen. Ich habe mir natürlich viele Argu-\n\nmente gegen die SekPro zusammengestellt. Ich höre jetzt viele Gegenstimmen, das ist okay so. Ich \n\nmöchte eigentlich gerne ein Augenmerk auf das Folgende richten: Wir haben in der Höfe eine Wett-\n\nbewerbssituation, wahrscheinlich die einzige im Kanton. Eine Wettbewerbssituation, für die man \n\njetzt gerne einen Brand hätte, eine Marke, eine SekPro, die im Wettbewerb mit diesen Privatschulen \n\nbestehen kann. Ich nehme jetzt einmal an, mit Privatschule ist nicht die Stiftsschule Einsiedeln \n\ngemeint, das ist nichts Neues. Letzthin war ich mit meinem Sohn an einem Handballmatch in Hor-\n\ngen. Dort sass ich neben einer Frau, die mich auf Schweizerdeutsch ansprach, aber mit ihren Kin-\n\ndern englisch gesprochen hatte. Dann kam ich mit ihr ins Gespräch und sie sagte, sie käme von \n\nBoston und sei Schweizerin. Sie käme jetzt mit ihrer Familie zurück in die Schweiz, ihr Mann sei \n\nAmerikaner und ihre Kinder würden zweisprachig aufwachsen gingen jetzt in eine Bilingual School. \n\nJa, sie seien schon bemüht, ihre Kinder etwas zu integrieren, aber sie seien ja nur drei Jahre in der \n\nSchweiz, dann gingen sie wieder zurück nach Amerika. Für diese Zeit hätten sie sich eine Schule \n\ngesucht, die gerade so passe. Ihre Kolleginnen und Kollegen aber, die länger blieben wollten, seien \n\nin den Kanton Schwyz umgezogen. Dort könne man länger bleiben, wenn die Kinder in eine Privat-\n\nschule gingen. Im Kanton Zürich müsse man nachweisen, dass man Expat sei und einen auf maxi-\n\nmal drei Jahre befristeten Arbeitsvertrag habe, nur dann könnten die Kinder eine Privatschule besu-\n\nchen. Eigentlich ein Gedanke, denn man sich auch im Kanton Schwyz zum Schutz der Sek 1 ma-\n\nchen könnte, die wir im ganzen Kanton haben, welche ich persönlich als Brand hervorragend finde \n\n\n\n \n\n18. Dezember 2019 - 1147 - \n\nund im ganzen Kanton entsprechend unterstützen sollte. Eventuell wären z.B. die Tagesstrukturen \n\nfür die Sek 1 Höfe ein schlagendes Argument für den Wettbewerb mit der Obersee Bilingual School \n\noder wie diese Schulen alle heissen. Ich empfehle Ihnen trotzdem, diese Vorlage abzulehnen. \n\n \n\nKR Marlene Müller: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich möchte doch noch ein \n\npaar Sachen kurz klarstellen. Es ist ja nicht so, dass nur der Bezirk Höfe gesagt hat, man wolle ein \n\nSekPro. Der Bezirk Höfe hat das Pilotprojekt gestartet. Es gibt auch andere Bezirke, wie Schwyz und \n\nKüssnacht, auch die March, die sich öffentlich geäussert haben, wenn ein solches Angebot möglich \n\nwird, Strukturen und Bedürfnisse gegeben sind, dann werden auch diese Bezirke entsprechend ent-\n\nscheiden. Es wurde gesagt, es seien ja Kleingruppen. Das sind keine Kleingruppen, das ist eine gan-\n\nze Klasse, die in der SekPro unterrichtet wird, das ist kein Kleingruppenunterricht. Und unter das \n\nThema Fake News subsumiere die Aussage von KR Paul Furrer ab, dass es 80% mehr kosten wird. \n\nDiese Schüler gehen ab der 6. Klasse in irgendeine Klasse, ob sie in die SekPro, oder in die normale \n\nSekundarschule oder irgendwo in die Schule gehen. Es muss klar gesagt werden, diese Schüler kos-\n\ntet uns genau gleich viel, ob er in einer SekPro oder in der normalen Sekundarschule ist. Es kostet \n\nnicht 80% mehr, das stimmt schlichtweg einfach nicht. Bleiben wir doch bitte bei den Fakten und \n\nentscheiden so. \n\n \n\nKR Arno Solèr: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Eine sehr spannende Diskussion, die hier \n\ngeführt wird, sehr viele Inputs. Es wird immer argumentiert: Wir brauchen Standortvorteile, wir müs-\n\nsen die Wirtschaft stärken, deshalb müssen wir jetzt diese Leistungsklassen einführen. So wie ich \n\nunser Schulsystem im Kanton Schwyz verstehe, haben wir bereits Leistungsklassen: Wir haben eine \n\nWerkklasse, wir haben eine Realklasse und wir haben eine Sekundarklasse, anschliessend haben wir \n\ndas Gymnasium. Das ist alles leistungsorientiert. Vielleicht sollte man sich einmal fragen, um wen \n\ngeht es überhaupt? Geht es um den Schüler? Vielleicht sollten wir uns auch noch überlegen – wir \n\nsprechen immer davon –, was ist Leistung? Bringt Leistung jener, der von der 1. bis zur 6. oder 12. \n\nKlasse permanent einen Sechserschnitt hat oder derjenige, der in der 1. Klasse respektive im \n\n2. Semester der 2. Klasse mit einer Note 3.5 beginnt und nachher in der 12. Klasse bei einer Note \n\n5.5 ist. Ich bin der Meinung, wer sich in der Note entwickelt, der bringt Leistung. Im Kanton Schwyz \n\nwird immer der Schnitt verglichen, der Schnitt einer Klasse. Was zeigt mir dieser Schnitt? Dieser \n\nbesagt einfach, dass 20 Schüler in einer Gruppe zusammengefasst sind, die einen Klassenschnitt \n\nvon einer Note 5.0 hat. Wenn ich jetzt in dieser Klasse 20 Hochbegabte habe, dann ist dieser \n\nSchnitt im Vergleich zur Parallelklasse, die auch einen Klassenschnitt 5.0 hat, nicht aussagekräftig, \n\nweil die anderen Schüler liegen vielleicht 10, 20 IQ-Punkte tiefer. Also ist dieser Klassendurschnitt \n\nnicht vergleichbar. Wenn ich beide Klassen zusammenlege, haben der Beste der einen Klasse und \n\nder beste der anderen Klasse nicht mehr die gleiche Note. Der Schnitt ist also nicht aussagekräftig. \n\nDeshalb sollten wir vielleicht die Diskussion führen: Wollen wir leistungsorientiert oder ergebnisori-\n\nentiert sein? Leistung ist für mich, wenn sich ein Schüler innerhalb eines Jahres, innerhalb seiner \n\nschulischen Entwicklung von einem Dreierschüler zu einem Sechserschüler entwickelt – und nicht \n\neiner, der von Anfang an ein Sechserschüler ist und bei einem Sechser bleibt. Wenn ich diesen in \n\neine andere Liga schicke, in ein anderes System, dann wird er keine Sechs mehr haben, also ist es \n\neine Verwässerung. Deshalb sollte man schauen, dass jener, der eine Sechs hat sich entwickeln \n\nkann. Man soll die Diskussion, ob man eine SekPro will oder nicht, führen, aber grundsätzlich ist \n\ndas Schulsystem einmal zu hinterfragen: Leistungsorientiert und nicht ergebnisorientiert. Wir haben \n\nein Erziehungsrat, der dem Schulwesen vorsteht. Nur schon der Name Erziehungsrat: Entschuldi-\n\ngung, wir müssen nicht erziehen, wir müssen entwickeln, wir müssen ausbilden. Und zwar für das \n\nGewerbe und für die Hochschulen. Danke vielmals. \n\n \n\nKR Paul Furrer: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich möchte nur kurz Stellung nehmen. \n\nIm Finanzbericht der letzten zehn Jahre ist eine Kostensteigerung von über 80% der Schulkosten im \n\nBezirk Höfe in den Gemeinden der Höfe vermerkt. Wenn man diese Kosten auf den ganzen Kanton \n\nauswalzt, heisst das, im ganzen Kanton wuchsen die Kosten für die Bildung um 10%, was eigentlich \n\ndurch eine 80%-Steigerung eines einzigen Bezirkes verursacht wird. Im Prinzip stimmt also diese \n\n\n\n \n\n18. Dezember 2019 - 1148 - \n\nZahl, die ich vorhin zitiert habe. Sie stimmt sicher nicht in Bezug auf eine einzelne Klasse. Aber es \n\nist so, dass die March und die Höfe so viel mehr in die Bildung investiert haben, dass die Kosten \n\ngesamthaft gestiegen sind und bezogen auf den ganzen Kanton zu einem Missverhältnis führen. \n\nAuch bei den ganz kleinen Gemeinden wie Riemenstalden usw. sind die Kosten für die Bildung ge-\n\nstiegen, aber es gibt andere Bezirke und Gemeinden, bei welchen die Kosten überhaupt nicht in \n\ndiesem Mass gestiegen sind. Dies könnt Ihr im Bericht nachlesen. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. Das Wort hat Bildungsdirektor \n\nRR Michael Stähli. \n\n \n\nRR Michael Stähli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsrat, liebe Schülerinnen \n\nund Schüler, geschätzte Gäste aus dem Bezirk Höfe. Es ist Punkt 10.00 Uhr. Wer hätte vor ein paar \n\nJahren gedacht, dass eine Motion mehr zu reden gibt als mutmasslich der AFP. Die vielfältigen Vo-\n\nten aus der Runde wie auch die Berichterstattung beim Schwyzer Dialog zeigen, dass die Meinungen \n\nsehr weit auseinandergehen – je nach Optik ganz unterschiedlich: Kantonal oder regional, langfristig \n\noder kurzfristig. Das war eben auch in den vorberatenden Gremien der Fall, sowohl vor dem Schul-\n\nversuch als auch nach der Auswertung der Erkenntnisse. Auch wenn jetzt die Argumente für oder \n\ngegen die Gesetzanpassung vor und nach dem Schulversuch sehr ähnlich sind, so haben sich be-\n\nstimmte Aspekte doch etwas konkreter abgezeichnet. Ich habe mein Votum gekürzt und möchte \n\nmich deshalb aufgrund der bereits gehörten Argumente auf zwei Punkte beschränken. Kantonale \n\nOptik, bilinguale Leistungsklassen, erster Punkt: Es ist absehbar, dass die Einführung von bilingua-\n\nlen Leistungsklassen sehr wahrscheinlich nur im Bezirk Höfe umgesetzt würde. Die Spannweite be-\n\ntreffend Leistungsangebot und Möglichkeiten in der kantonalen Schulentwicklung würde auf der \n\nSekundarstufe 1 damit noch grösser. Ob ein Kind dann von einem solchen zusätzlichen Model profi-\n\ntieren kann oder nicht, hängt letztendlich von seinem Bezirkswohnort ab. Das heutige dreiteilige \n\nSystem hingegen stellt die im Volksschulgesetz verankerte Gewährleistung der gleichen Bildungs-\n\nchancen für alle Kinder sicher. Zweiter Punkt leistungshomogene Klassen: Die Bildung von homoge-\n\nnen Leistungsklassen hat keinen positiven Effekt auf den individuellen Leistungszuwachs bei Schü-\n\nlerinnen und Schülern. Eine SekPro lässt sich deshalb weder pädagogisch noch erziehungswissen-\n\nschaftlich begründen. Die Möglichkeit haben zu wollen, auf der Sekundarstufe 1 bilinguale Klassen \n\nführen zu können, ist absolut nachvollziehbar. Dies ist aber auch ohne gesetzliche Anpassung mög-\n\nlich. Dazu braucht es keine speziellen Leistungsklassen, die den Selektionsdruck auf die Primar-\n\nschülerinnen und -schüler beim Übertritt in die Sekundarschulen unnötig verstärken würden. Mit der \n\ndreigliedrigen bzw. mit der kooperativen Sekundarstufe 1 sind aus Sicht des Erziehungsrates und \n\ndes Regierungsrates genügend geeignete Schulmodelle im Volksschulgesetz vorgesehen, die die Dif-\n\nferenzierung und auch die Förderung von leistungsstarken Schülerinnen und Schüler möglich ma-\n\nchen. Entsprechend wird die geforderte Anpassung des Volksschulgesetzes zur Ablehnung empfoh-\n\nlen. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Wir kommen zur Detailberatung. Es liegt keine Synopse vor. Ich bitte den \n\nStaatsschreiber, die Paragraphen aufzurufen. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: \n\nVolksschulgesetz \n\nI. \n\n§ 16 Abs. 3 (neu) \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n  \n\n\n\n \n\n18. Dezember 2019 - 1149 - \n\n§ 18 Abs. 1 Bst. c \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nII. \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Dann kommen wir zur Schlussabstimmung. Die Regierung beantragt Ihnen, die \n\nVorlage zur Teilrevision des Volksschulgesetzes abzulehnen. Die Kommission ist für die Annahme der \n\nVorlage. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 65 zu 29 Stimmen genehmigt. \n\nDie Vorlage unterliegt gemäss § 34 Abs. 2 KV dem obligatorischen Referendum. \n\n \n\n \n\n4. Aufgaben- und Finanzplan 2020–2023 (RRB Nr. 682/2019) \n\na. Voranschlagskredite der Erfolgsrechnung \n\nb. Voranschlagskredite der Investitionsrechnung \n\nc. Steuerfuss (Anhang 3) \n\n \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Wir werden den Finanzplan wie folgt behandeln: Wir halten zuerst eine Eintre-\n\ntensdebatte, anschliessend die Detailberatung. Die Detailberatung wird zweigeteilt. Zuerst folgt die \n\nDetailberatung des AFP und anschliessend die Detailberatung zum Steuerfuss. Wir führen jetzt die \n\nEintretensdebatte. Ich erteile dem Finanzdirektor für das Eintretensreferat das Wort.  \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nLA Kaspar Michel: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte, ge-\n\nschätzte Gäste. Die Regierung präsentiert Ihnen den Aufgaben- und Finanzplan, den Voranschlag \n\n2020 und die finanziellen Aussichten für die Jahre 2021 bis 2023. Die Staatswirtschaftskommissi-\n\non hat diesen AFP detailliert beraten, beantragt aber keine Erklärungen oder konkrete Abänderun-\n\ngen. Deshalb danke ich im Namen des Regierungsrates für die gute und offene Zusammenarbeit mit \n\nder Kommission und den entsprechenden Delegationen bestens. \n\nWir beraten heute einen praktisch ausgeglichenen Voranschlag mit einem geplanten Aufwandüber-\n\nschuss von 3.3 Mio. Franken. Darin bereits ist eine beantragte Senkung des Steuerfusses für die \n\nnatürlichen Personen um 10% einer Einheit auf neu 150% eingerechnet. Die beabsichtigten Netto-\n\ninvestitionen belaufen sich im Voranschlagsjahr auf rund 43.5 Mio. Franken und dann in den Fi-\n\nnanzplanjahren zwischen 55 bis beinahe 90 Mio. Franken. Der Finanzplan präsentiert sich – mit \n\nheutigem Wissens- und Planungsstand – als recht stabil und sieht auch in den nächsten Jahren ei-\n\nnen ausgeglichenen Staatshaushalt vor. Die gesetzlichen Bestimmungen zur Einhaltung des Haus-\n\nhaltsgleichgewichts sind eingehalten respektive wird dieser Zielwert sogar klar übertroffen. \n\nWir haben, geschätzte Damen und Herren, diejenigen Kostenarten, die wir mehrheitlich selber steu-\n\nern können – ich würde sogar sagen weitgehend – im Griff. Dort, wo es Steigerungen gibt, sind diese \n\nbegründet oder können in etlichen Bereichen nachvollzogen werden. Beim Sachaufwand z.B. flacht \n\ndie Kurve in den Finanzplanjahren sogar wieder ab und stabilisiert sich auf tieferem Niveau. Haupt-\n\ntreiber für diejenigen Bereiche, bei denen es Aufwandsteigerungen gibt, sind in der Regel geänderte \n\nMengengerüste, politisch, demokratisch bereits abgestützte oder sanktionierte Vorhaben, auch aus \n\ndiesem Gremium, dann aber auch vor allem gesetzliche Vorschriften – nicht selten von Bundesge-\n\nsetzen. \n\nAls Kanton mit der zweitgrössten Ressourcenstärke werden wir auch im nächsten Jahr in absoluten \n\nZahlen mehr in den NFA einzahlen müssen, wobei es jetzt zum ersten Mal den starken Sondereffekt \n\naus dem Jahr 2016 in die Zahlungsberechnung einzubeziehen gilt. Dieser Sondereffekt wird in drei \n\n\n\n \n\n18. Dezember 2019 - 1150 - \n\nJahren wieder wegfallen. Mit unserer damals getätigten Rückstellung, die jetzt schrittweise– eben in \n\ndiesen drei Jahren – aufgelöst werden kann, haben wir diesen Anstieg bereits in die Planung einbe-\n\nzogen und können ihn jetzt auch auffangen. Wenn man diese Rückstellung abzieht, ergibt sich sogar \n\nein Rückgang der Zahlungsverpflichtung gegenüber den Vorjahren. Hier tragen auch die Bemühun-\n\ngen des Kantons Schwyz auf nationaler Ebene im Rahmen der NFA-Geberkonferenz erste Früchte. \n\nUnsere NFA-Nettozahlung abzüglich der diesjährigen Auflösung der Rückstellung beträgt 198 Mio. \n\nFranken. Die Gesamtzahlung im Ressourcenausgleich entspricht aber immer noch 14% des Ge-\n\nsamtaufwands unserer Erfolgsrechnung. \n\nGegenüber dem Voranschlag 2019 planen wir mit einem Mehraufwand bei den inner- und ausser-\n\nkantonalen Behinderteneinrichtungen, bei den Beiträgen an Ergänzungsleistungen und an Prämien-\n\nverbilligungen oder auch an ausserkantonale Spitäler. Klar mehr kostet auch unser Verkehrsangebot, \n\nunter anderem auch mit dem Busbahnhof Goldau, oder auch die Informatik aufgrund der vom Par-\n\nlament zur Kenntnis genommenen IKT-Strategie, womit wir in die Umsetzung gehen. Der Kanton \n\nSchwyz wird also auch das nächste Jahr wieder mehr in Sozialwerke, in die Gesundheitsversorgung \n\nund in die Verkehrsangebote investieren. \n\nErfreulich ist die Einnahmenseite. Wir werden im Zuge der Steuerreform merklich mehr Einnahmen \n\nbei der direkten Bundessteuer verzeichnen können, aber auch allgemein präsentieren sich von der \n\nTendenz her die Steuereinnahmen recht gut. Auch da wird sich die sogenannte STAF in den nächs-\n\nten Jahren sicher positiv auswirken und in der Schwyzer Ausgestaltung – in unserer Ausgestaltung, \n\ndie wir hier miteinander geformt haben – eine effektive Wirtschaftsförderung darstellen. Gerade von \n\nden Mehreinnahmen bei der direkten Bundessteuer profitieren ja auch unsere Gemeinden mit den \n\nKompensationszahlungen. \n\nDie Gesamtlage lässt es zu, geschätzte Damen und Herren, dass der Regierungsrat eine Steuerfuss-\n\nreduktion vorschlägt. Diese soll die natürlichen Personen betreffen, nachdem die juristischen Perso-\n\nnen im Rahmen der vorhin erwähnten Steuerreform bereits eine deutliche Entlastung erfahren haben \n\nund wir gleichzeitig darauf achten müssen, dass der Kanton keine Senkungen vornimmt, welche die \n\nhochattraktiven Gemeinden in einen nicht mehr akzeptierten Steuerbereich zwingt. Im Rahmen der \n\nBeratung der STAF war sowohl der Kommission wie auch letztlich dem Gesetzgeber bewusst, dass \n\ndieser Mechanismus – eine separate Steuerfussfestsetzung für natürliche und juristische Personen – \n\ninskünftig vollzogen werden muss. Natürlich spielen dabei auch die Grenzabschöpfungsraten beim \n\nNFA eine Rolle. \n\nDie vorgeschlagene Senkung von 10% einer Einheit bei den natürlichen Personen ergibt einen vo-\n\nraussichtlichen Minderertrag von rund 33 Mio. Franken. Sowohl hinsichtlich des Finanzplanes wie \n\nauch der anstehenden politischen Vorhaben im Rahmen der Vorschläge zum Bericht Finanzen 2020 \n\nist diese Senkung tragbar und sie ist auch sinnvoll. Wir nehmen uns den Handlungsspielraum damit \n\nnicht und können – wenn das vom Gesetzgeber dann auch verlangt und vorgesehen wird – finanzpo-\n\nlitische Steuerungen vornehmen, ohne mit dem Staatshaushalt in eine Schieflage zu geraten. Zudem \n\nist eine 10%-Steuersenkung, so sieht es die Regierung, eine gute, eine positive und auch eine ver-\n\nständige Botschaft. Sie manifestiert aber auch politische Vernunft, buchhalterische Planbarkeit und \n\neigentlich ein massvolles, klarsichtiges Vorgehen von Parlament und Regierung für unseren Staats-\n\nhaushalt. Die Regierung dankt der Staatswirtschaftskommission, dass sie das in ihrer Beurteilung \n\ngrossmehrheitlich auch so gesehen hat. \n\nDie Auswirkungen unserer künftigen Entscheide, die Perspektive einer prosperierenden und stabilen \n\nFinanzlage, die Aussicht darauf, dass auch die Erfolgsrechnung 2019 voraussichtlich deutlich bes-\n\nser abschliessen wird, und die Tatsachen, dass wir trotz allem in einer finanzpolitisch turbulenten \n\nund unberechenbaren Zeit mit Negativzinsen, mit hohen Ansprüchen und mit eindeutigen Investiti-\n\nonsbegehrlichkeiten leben, zeigen, dass es richtig ist, weiterhin einen soliden Staatshaushalt zu füh-\n\nren. Es ist ein Ceterum censeo, aber es gilt immer noch: Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Notwen-\n\ndigkeit, Gesetzmässigkeit, die Einhaltung des Haushaltsgleichgewichts und konsequente Leistungs- \n\nund Wirkungsorientierung bleiben wichtige Maximen für das Parlament und für die Regierung. Wir \n\nalle tun gut daran, auch künftige Begehrlichkeiten politisch sehr, sehr gut abzuwägen und dann \n\nmehrheitsfähig zu machen, wenn wir das wollen. Deshalb ist grundsätzlich an einem Staatswesen \n\nfestzuhalten, das nicht dem Stern des unnötigen Ausbaus folgt, sondern – um vielleicht hier bei der \n\n\n\n \n\n18. Dezember 2019 - 1151 - \n\nMetapher der Weihnachtsgeschichte zu bleiben – bedarfsgerechte, zielgerichtete und möglichst zu-\n\nrückhaltende Entwicklungen anstrebt, aber jederzeit auch die Solidarität, die Hilfe zur Selbsthilfe \n\nund das Mittragen jener, die die Unterstützung der staatlichen Gemeinschaft wirklich notwendig \n\nhaben, im Fokus zu behalten. Die Regierung geht auch davon aus, dass das die meisten in diesem \n\nSaal so sehen.  \n\nIm Namen des Regierungsrates danke ich noch einmal der Staatswirtschaftskommission für die kon-\n\nstruktive Zusammenarbeit und bitte, den AFP wie vorliegend zu beschliessen respektive die übrigen \n\nTeile zur Kenntnis zu nehmen, sowie den mit RRB 682/2019 beantragten Voranschlagskredit der \n\nErfolgs- und Investitionsrechnung zu genehmigen. Besten Dank. \n\n \n\nKR Walter Duss: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen, werte \n\nGäste. Gemäss § 52 KV beteiligt sich der Kantonsrat an der Tätigkeits- und Finanzplanung des Kan-\n\ntons. Er beschliesst den Voranschlag sowie den Steuerfuss. Gemäss unserem Finanzhaushaltsgesetz \n\nerlässt der Regierungsrat den Aufgaben- und Finanzplan und unterbreitet uns diesen an der Winter-\n\nsitzung. Dabei können wir jetzt den Voranschlagskredit der Erfolgs- und Investitionsrechnung ge-\n\nnehmigen und den Rest zur Kenntnis nehmen. Die STAWIKO hat am 28. Oktober 2019 und \n\n4. November 2019 den Aufgaben- und Finanzplan, wie er von der Regierung vorgeschlagen wird, \n\nvorberaten. Zusammenfassend die wichtigsten Punkte als wesentliche Schlaglichter, ohne viel zu \n\nwiederholen:  \n\n– Budgetiert ist der Voranschlag 2020 mit einem Aufwandüberschuss von 3.3 Mio. Franken. Da-\n\nbei ist die Steuerfussreduktion um 10% einer Einheit bei den natürlichen Personen berücksich-\n\ntigt, was dann Mindereinnahmen von etwa 34 Mio. Franken ausmacht. \n\n– Insgesamt ist der tiefe Aufwandüberschuss im Voranschlag 2020 hauptsächlich auf die Entwick-\n\nlung der Steuereinnahmen zurückzuführen. Auf der einen Seite zeigt die Senkung des Steuer-\n\nfusses für natürliche Personen auch Wirkung in der allgemeinen Steigerung des Steuersubstra-\n\ntes, was geringer ausfallen wird. Auf der anderen Seite haben die Anpassungen aufgrund der \n\nUmsetzung der Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) entsprechenden Einfluss. Die Aus-\n\ngaben für gebundene und bundesrechtlich vorgegebene und kurzfristig wenig oder nicht beein-\n\nflussbare Aufwände sind weiter am Wachsen, das haben wir gehört – da sind wir beim Ergän-\n\nzungsleistungsthema oder auch bei den Prämienverbilligungen, können das aber nicht steuern. \n\nAusserdem steigt, wie bekannt, auch der Aufwand für das Verkehrsangebot und die Beiträge an \n\ndie ausserkantonalen Spitäler. Wir haben da weiterhin eine Verschiebung von innerkantonal zu \n\nausserkantonal, wie das dieses Jahr schon wieder der Fall gewesen ist. Auch steigen, wie die \n\nJahre zuvor, die Beiträge an inner- und ausserkantonale Behinderteneinrichtungen. Die übrigen \n\nAufwandpositionen sind stabil, wachsen nur moderat beziehungsweise verzeichnen an gewissen \n\nStellen sogar eine Abnahme, dies vor allem im Bereich der ausbezahlten Beiträge oder der Inves-\n\ntitionsbeiträge. \n\n– Die Kommission beurteilt die Finanzlage als stabil. Der mittelfristige Ausgleich des Staatshaus-\n\nhalts ist erreicht. \n\n– Im Lichte der Abschlüsse der letzten Jahre, als wir verschiedene Ertragsüberschüsse hatten, ist \n\nauch die Kommission der Meinung, dass man den Steuerfuss wieder zurücknehmen kann. \n\n– Bei den Steuererträgen ist eine gesunde Entwicklung vorhanden, sowohl bei natürlichen wie bei \n\njuristischen Personen.  \n\n– Die Erwartungsrechnung dieses Jahres zeigt hauptsächlich aufgrund von höheren Steuererträgen \n\nund der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank einen Ertragsüberschuss von \n\nrund 50 Mio. Franken, Stand September, statt eines geplanten Aufwandüberschusses von \n\n13 Mio. Franken. \n\n– Das gibt einmal mehr auch eine gute Ausgangslage für den Aufbau des Eigenkapitals. Ich gehe \n\ndavon aus, dass das Eigenkapital von 290 Mio. Franken auf 340 Mio. Franken anwachsen wird. \n\nZusammengefasst: Bezüglich steuerbarem Staatsaufwand ist die Kommission der Meinung, dass wir \n\ndie Entwicklung im Griff haben. \n\nDie Kommission bei ihrer Würdigung des Aufgaben- und Finanzplans zum Ausdruck gebracht, dass \n\nsie damit zufrieden ist, wenn man unzufrieden sein möchte, dann wäre das eigentlich jammern auf \n\n\n\n \n\n18. Dezember 2019 - 1152 - \n\nhohem Niveau. Der AFP, so wie er aufgesetzt ist, ist ihrer Meinung nach informativ aber auch ziel-\n\nführend. Die Eigenkapitalentwicklung ist sehr erfreulich und lässt eine Steuersenkung zu. \n\nSie stimmt der Regierung zu, wenn diese auch darauf hinweist, dass im Vergleich zu den Jahren \n\nbevor beim Thema Aufwandsteigerungen während der letzten vier Jahre – wenn man den NFA aus-\n\nnimmt – eine Halbierung erreicht werden konnte. Insgesamt beantragt Ihnen die Kommission, den \n\nvorliegenden Antrag der Regierung, die in den Leistungsaufträgen von Ziffer 5 aufgeführten Voran-\n\nschlagskredite der Erfolgsrechnung und der Investitionsrechnung zu genehmigen und in Bezug auf \n\ndie Kenntnisnahme die übrigen Teile des AFP zur Kenntnis zu nehmen.  \n\nSteuerfuss: Auch diesen haben wir vorberaten und beantragen Ihnen, den Antrag der Regierung zu \n\nunterstützen, dass der Steuerfuss für natürliche Personen auf 150% und für juristische Personen \n\nauf 160% der einfachen Steuer festgesetzt wird. Dabei unterstützt die Kommission vor allem die \n\nArgumentation der Regierung, \n\n– dass man Steuern nicht auf Vorrat erheben will,  \n\n– dass die Eigenkapitalhöhe für eine solche Steuersenkung entsprechend ausreichend ist und  \n\n– dass eine solche Senkung des Steuerfusses unsere Standortattraktivität weiter verbessert aber \n\nauch allen Steuerpflichtigen eine allgemeine Entlastung bringen wird. \n\nFür die juristischen Personen wird die Beibehaltung des Steuerfusses von 160% beantragt, damit ist \n\ndieser im Vergleich zu den natürlichen Personen zum ersten Mal nicht deckungsgleich. Dies insbe-\n\nsondere, weil wir noch eine NFA-Marge haben, die negativ ist, mindestens bis wir schrittweise die \n\nSTAF-Massnahmen ab dem Jahr 2024 umgesetzt haben. Zudem wollen wir vermeiden, dass man \n\nunter die Richtgrösse der Mindestbesteuerung von rund 12% an allen Standorten des Kantons fällt, \n\nwas ein international nicht mehr akzeptiertes Besteuerungsniveau bedeuten würde und uns entspre-\n\nchend wieder Probleme bieten könnte. Nebst der isolierten Betrachtung der Grenzabschöpfung, wie \n\nich gesagt habe, sowie des internationalen Steuerumfelds möchten wir gerne, dass auch der volks-\n\nwirtschaftliche Nutzen der juristischen Personen gepflegt und beachtet wird, deshalb soll der Steuer-\n\nfuss für die juristischen Personen, wie vorgeschlagen, bei 160% belassen werden. Mit der Inkrafts-\n\netzung der STAF – per 1. Januar 2020, wie der Finanzdirektor angekündigt hat, das ist bald – haben \n\nwir insbesondere für alle ordentlich besteuerten juristischen Personen im ganzen Kanton eine deutli-\n\nche Steuersatzsenkung von 2.25% auf 1.95%. Somit erscheint es der Kommission zum heutigen \n\nZeitpunkt nicht notwendig, eine weitere Steuerfusssenkung bei den juristischen Personen vorzu-\n\nschlagen, insbesondere auch um die entsprechende Grenzabschöpfung bei 12% nicht zu unter-\n\nschreiten. Obwohl die Höhe des Eigenkapitals ja eigentlich eine weitergehende Reduktion des Steu-\n\nerfusses zulassen würde, verringert eine Reduktion des Steuerfusses um mehr als 10% aber auch \n\nunseren Handlungsspielraum für Massnahmen aus dem Projekt Finanzen 2020. Es wurden ja einige \n\nvon verschiedenen Seiten eingegeben. Insbesondere die steuerliche Entlastung von unteren und \n\nmittleren Einkommen und auch eine allfällige vertikale Verstärkung des Innerkantonalen Finanzaus-\n\ngleichs könnten unter der Voraussetzung einer weitergehenden Senkung nicht im gewünschten Mass \n\numgesetzt oder müssten mit einer erneuten Erhöhung des Steuerfusses kompensiert werden. \n\nMit all diesen Argumenten unterstützt die Kommission den Antrag der Regierung für eine massvolle, \n\nfinanziell verkraftbare Reduktion des Steuerfusses für das Jahr 2020, die auch noch Raum für wei-\n\ntere finanzpolitische Massnahmen bietet, die wir dann im nächsten halben Jahr werden beraten \n\nkönnen. Im Namen der Kommission ersuche ich Sie um Unterstützung dieser Anträge.  \n\nEintreten ist obligatorisch, wie Sie wissen. Zum Schluss danke ich noch der Regierung, der Verwal-\n\ntung, die uns unterstützt hat, aber auch allen Kommissionsmitgliedern für die sachlich konstruktive \n\nZusammenarbeit im Rahmen der Vorberatung zugunsten von Land und Leuten. Wie der Bildungsdi-\n\nrektor gesagt hat, werden wir dafür nicht solange brauchen wie für das letzte Geschäft. Danke. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Geschätzte Damen und Herren. Wir machen hier Pause. Wir treffen uns wieder \n\num 10.45 Uhr. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Geschätzte Damen und Herren, ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit. Das Wort \n\nhat KR Adrian Föhn als Fraktionssprecher der SVP. \n\n \n\n\n\n \n\n18. Dezember 2019 - 1153 - \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Adrian Föhn: Geschätzter Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen. Der Aufgaben- und Fi-\n\nnanzplan 2020–2023 aus Sicht der SVP. Ein kurzer Blick in den Rückspiegel: Die Staatsrechnung \n\n2019 wird mit rund 60 Mio. Franken besser abschliessen gegenüber dem Budget. Das heisst, die \n\nletzte Steuersenkung um 10% hat der Staatssäckel gut vertragen. Unter dem Strich konnte das Ei-\n\ngenkapital um knapp 50 Mio. Franken vermehrt anstatt um 13 Mio. Franken reduziert werden. Ge-\n\nnauere Zahlen folgen im Frühling. Jetzt und heute geht es um die Zukunft. Unsere Analyse der \n\nBudgetzahlen 2020: Nach wie vor konstant, stabil, ausgeglichen, mit 3 Mio. Franken Aufwandüber-\n\nschuss bei einem 1.5 Mrd. Franken-Haushalt eine perfekte Punktlandung. Ja, was will man noch \n\nmehr? Gerade auch mit der Erfahrung der letzten drei Jahre werden auch die 3 Mio. Franken sehr \n\nwahrscheinlich sich in einen Überschuss wandeln. Aber ein, zwei Haare haben wir in der Suppe \n\nschon auch gefunden. Der Stellenplan – zwar nicht in der Kompetenz des Kantonsrates – befindet \n\nsich mit 15 Vollzeitstellen im Wachstum, irgendwie begründet, aber in der Summe für uns einfach \n\nzu viel. Die Verhandlungen betreffend der NFA-Zahlen hat die Regierung als positiv kommuniziert. \n\nTatsache ist aber, dass diverse Nehmerkantone nie die Sparsamkeit der Schwyzer an den Tag legen \n\nund der Wille zur Verbesserung und der politische Druck zur Umwandlung eines Nehmers- in einen \n\nGeberkanton nicht spürbar ist. Investitionen: Im Wissen, dass die KSA als grösste im Budget einge-\n\nstellte Investition vom Volk bachab geschickt wurde, sind die Nettoinvestitionen auf einer ungesun-\n\nden Talsohle angekommen. Die Gefahr, dass mittelfristig zu viel auf einmal kommt, ist latent. Auch \n\nfür das Gewerbe wäre es vorteilhafter, wenn die Investitionszahlen im Kanton ausgeglichen wären. \n\nSteuerfuss: Ein Novum, die Besteuerung von natürlichen und juristischen Personen ist nicht de-\n\nckungsgleich. Die Begründungen rund um die STAF, Untermargigkeit, etc. sind bekannt. Unsere \n\nFraktion wehrt sich nicht gegen den Vorschlag der Regierung, obwohl aufgrund der Zahlen eine hö-\n\nhere Senkung des Steuerfusses drin liegen würde. Auf der anderen Seite sind wir uns bewusst, dass \n\ndie Hoffnungen um die Ausgestaltung des Projektes Finanzen 2020 dementsprechend einge-\n\nschränkt würden. Das Projekt Finanzen 2020 will ich auch noch kurz ansprechen. Ob das Projekt \n\nFinanzen 2020 wirklich alle Erwartungen zu erfüllen vermag, setze ich persönlich ein grosses Frage-\n\nzeichen. Die Regierung kommuniziert seit Monaten, sogar Jahren, dass sie jeden Vorstoss und jede \n\nInitiative im Finanzbereich im Zuge des Projektes Finanzen 2020 abhandeln wird. Das kommt mir \n\nvor, wie der Älpler, der von zehn Kühen die Milch in eine Buttertrommel hineinschüttet, stundenlang \n\ndreht und perfekte Butter entnehmen kann. Da fragt es sich, ob der Landammann all diese Wünsche \n\nso zurechtdrehen und -kneten kann, dass das Resultat allen mundet und die Rechnung dann \n\nschlussendlich auch noch aufgeht. Von Seiten der SVP sind wir klar auf der Schiene unserer Mittel-\n\nstandsinitiative. Wir wollen nicht, dass ein Drittel der Bürger keine Steuern bezahlt. Der Mittelstand \n\nals Fundament unserer Gesellschaft soll auch profitieren dürfen. Wir dürfen keine falschen Anreize \n\nschaffen. Arbeiten soll sich lohnen. Gleichzeitig spüren wir je länger je mehr einen Druck von unten, \n\nsprich die Gemeinden und Bezirke. Die soziale Wohlfahrt oder die Kosten im Bereich der Migration \n\nwerden in Zukunft leider noch gewaltig zunehmen. Das heisst, der Kampf um die Millionen im In-\n\nnerkantonalen Finanzausgleich wird sich verschärfen. Jetzt wird langsam aber sicher deutlich, was \n\nBern den Gemeinden in der Migrationspolitik finanziell einbrockt. Abschliessend haben wir auch \n\nnoch terminlichen Druck, dass es uns in dieser Legislaturperiode noch gelingt, die Thematik Finan-\n\nzen 2020 abzuschliessen. Fazit: Mit der Hoffnung, dass in Zukunft der wirtschaftliche Motor optimal \n\nläuft, die Aktienmärkte weiterhin nach oben zeigen, Negativzinsen und Eurokurs nicht allzu turbu-\n\nlent agieren, keine gröberen Katastrophen geschehen, kann man als Kantonsbürger grossmehrheit-\n\nlich mit positiven und stolzen Gedanken ins neue Jahrzehnt starten. Unser Kanton ist bereit. Trotz-\n\ndem legen wir unsere schwyzerischen Tugenden an den Tag: Arbeiten weiter hart, bleiben beschei-\n\nden und zufrieden und bezahlen unsere Steuern. Anträge: Die SVP stimmt dem Aufgaben- und Fi-\n\nnanzplan 2020–2023 mit einem Steuerfuss von 150% bei den natürlichen und 160% bei den juris-\n\ntischen Personen. Wir schliessen uns dementsprechend den Anträgen der STAWIKO und der Regie-\n\nrung an. Danke. \n\n \n\n\n\n \n\n18. Dezember 2019 - 1154 - \n\nKR Dr. Peter Meyer: Geschätzter Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren. Der vor-\n\nliegende Aufgaben- und Finanzplan der Jahre 2020 bis 2023 ist für die CVP grundsätzlich eine po-\n\nsitive Sache. Dank dem wir die STAF im Kanton Schwyz – nicht zuletzt auf unseren Druck –nicht \n\nmit einem insgesamt suboptimalen einheitlichen Gesamtsteuerfuss, sondern mit einer effektiven \n\nSteuersatzsenkung umgesetzt haben oder umsetzen werden, fliessen dem Kanton ab dem kommen-\n\nden Jahr substantiell mehr Mittel zu. Dies vor allem wegen des erhöhten Anteils der direkten Bun-\n\ndessteuer. Wegen eines grosszügig konzipierten Ausgleichs müssen zudem die Bezirke, die Gemein-\n\nden und Kirchgemeinden die Zeche für die Umsetzung bezahlen – mindestens für die nächsten zehn \n\nbis zwölf Jahre. Aus Sicht von Finanzexperten, auch der Finanzdirektor hat es erwähnt, dürfte die \n\nSTAF im Kanton Schwyz längerfristig sogar noch positiver ausfallen, als wir bisher angenommen \n\nhaben. So oder so, vor allem dank der STAF muss man sagen à la mode Schwyz ist es dem Kanton \n\nmöglich, den Steuerfuss bei den natürlichen Personen von 160% auf neu 150% zu senken, ohne \n\ndass dabei die gesetzten Aufgaben vernachlässigt würden. Bei den juristischen Personen ist die \n\nSTAF selber eine grosse Entlastung, weshalb bei diesen keine weitere Steuerfusssenkung angebracht \n\nist. Abgesehen davon, wie auch schon bezüglich Margigkeit und Verträglichkeit mit internationalen \n\nNormen ausgeführt, würde dadurch diese Problematik verschärft. Getreu des Leitspruchs unserer \n\nPartei: Bürgerlich mit sozialer Verantwortung können wir uns über diese attraktiven steuerlichen Be-\n\ndingungen für juristische und natürliche Personen nur dann wirklich freuen, wenn diese nicht sys-\n\ntematisch und signifikant Verlierer auf der Strecke lassen. Solche Verlierer sind relativ schnell aus-\n\ngemacht und auch schon länger bekannt. Es sind – es dürfte kaum jemanden überraschen, was jetzt \n\nkommt – Personen mit Einkommen im unteren Bereich. Es sind Gemeinden mit hohen Steuerbelas-\n\ntungen und ständig ansteigenden soziodemografischen Lasten. Es sind aber auch, das darf man \n\nruhig sagen, Gemeinden mit übermässigen Wohlstandslasten, dass die Jungen nicht mehr in der \n\nbetreffenden Gemeinde wohnen können, unsere Umwelt, alles ist betroffen. Der AFP ist mit allem \n\nirgendwo verwoben. Natürlich darf man jetzt von einem AFP auch nicht erwarten, dass er alle Prob-\n\nleme auf einmal löst. Es kann nicht allen gleichzeitig gedient werden. Aber für die CVP ist es wich-\n\ntig, dass man sich der angestauten oder der neu geschaffenen Systemschwächen bewusst wird und \n\ndiese möglichst zeitnah eliminiert. Im Kanton Schwyz haben wir aber leider schon seit längerem \n\neinen Stau bei der Umsetzung solcher finanzpolitischen Reformen, die nicht nur die Wettbewerbsfä-\n\nhigkeit stärken, sondern eben auch den sozialen Ausgleich. Ausdruck davon ist, dass sich das Pro-\n\njekt Finanzen 2020 schon ewig hinzieht und immer noch keine Resultate vorhanden sind. Gemäss \n\nunserer aktuellen Einschätzung ist das Projekt Finanzen 2020 aber auf gutem Weg. Natürlich kann \n\nman es, da ich gebe KR Adrian Föhn völlig recht, nicht allen recht machen, aber wir haben den Ein-\n\ndruck, dass man hin zu konsensfähigen Vorschlägen unterwegs ist. Die Massnahmen sind aber noch \n\nnicht beschlossen und ihre Wirkung wird sich erst später entfalten – nach der vorgesehenen Senkung \n\ndes Steuerfusses. Für die CVP wäre es inakzeptabel, wenn wir heute die beantragte Steuersenkung \n\nbeschliessen würden und nachher im Frühling – hoffentlich noch in dieser Legislaturperiode – die \n\nvorgesehenen Massnahmen, die jetzt erkennbar sind, auf die lange Bank schieben würden. Für uns \n\nsind diese quasi gedanklich Bestandteil des AFP. Dank dem Abschluss der letzten Jahre und auch \n\ndieses Jahres, welcher weit über den Erwartungen liegt, haben wir auch das Geld dafür, dass wir die \n\nauf 15 Mio. Franken geschätzten Reformmassnahmen umsetzen können. Es ist jetzt also wirklich \n\nessentiell, dass diese Massnahmen möglichst bald, noch in dieser Legislaturperiode, im Kantonsrat \n\nbehandelt werden und sich dann weder Parteien noch Regierung aus der Verantwortung stehlen. Wir \n\nerwarten – irgendwie habe ich auch das Gefühl, der Finanzdirektor und Landammann hat dieses \n\nStatement schon abgegeben, dass er sich zu diesem Weg bekennt –, dass man das, wie es heute \n\nerkennbar ist, eben auch umsetzt. Noch bevor Finanzen 2020 in die Umsetzung geht, auch das hat \n\nKR Adrian Föhn schon gesagt, zeichnen sich bereits neue Bedürfnisse bezüglich weitergehenden \n\nReformen ab. Ich meine damit, hohe soziodemografische Lasten drängen darauf, dass diese solidari-\n\nscher getragen werden, als es das Projekt Finanzen 2020 vorsieht. Aus unserer Sicht zeigt dies klar \n\nauf, dass für die Zukunft eine proaktivere Finanzpolitik gefragt ist. Nicht in fünf Jahren sollen wir \n\nden nächsten Schritt machen, sondern man soll, wenn etwas erkennbar ist, das sofort diskutieren, \n\num möglichst schnell zu Massnahmen zu gelangen. Zum vorliegenden AFP: Die CVP ist mit diesem \n\nund auch mit der Steuersenkung einverstanden. Sie wird diese wohl einstimmig annehmen. Die CVP \n\n\n\n \n\n18. Dezember 2019 - 1155 - \n\ndrängt darauf, dass das Projekt Finanzen 2020 schnell umgesetzt wird und wünscht sich in Zukunft, \n\ndass Reformen zügiger an die Hand genommen werden. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. \n\n \n\nKR Heinz Theiler: Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren. Der Kanton budgetiert im \n\nAufgaben- und Finanzplan einen Aufwandüberschuss von 3.3 Millionen Franken. Dabei ist eine Re-\n\nduktion des Steuerfusses bei den natürlichen Personen auf 150 % einer Einheit bereits berücksich-\n\ntigt. Es ist sehr erfreulich, dass die Finanzsituation des Kantons erneut erlaubt, die Steuern wiede-\n\nrum um 10% zu senken, nachdem wir das im letzten Jahr etwas gegen den Willen des Regierungsra-\n\ntes bereits tun konnten. Es zeigt auch auf, dass der letztjährige Entscheid richtig war. Für das lau-\n\nfende Jahr 2019 erwarten wir einen Ertragsüberschuss von mindestens 50 Mio. Franken. Bei den \n\njuristischen Personen soll der Steuerfuss auf 160% einer Einheit beibehalten werden, dies wegen \n\nder Steuerreform STAF, die bereits selber eine deutliche Steuersatzsenkung zu Folge hat. Wir gehen \n\ndavon aus und sehen es auch so kommen, dass die STAF-Vorlagen für den Kanton Schwyz sehr posi-\n\ntive Auswirkungen haben werden. Die FDP-Fraktion ist mit dem von der Regierung präsentiertem \n\nAufgaben- und Finanzplan zufrieden. Es wird aufgezeigt, dass der Kanton Schwyz über eine stabile \n\nFinanzlage mit einem Eigenkapital von über 300 Mio. Franken verfügt. Das ist eine gute, solide und \n\nangemessene Basis, die es auch erlaubt, ein allfälliges Defizit ausgleichen zu können. Es ist sicher \n\nnicht notwendig, dass weiterhin Eigenkapital aufgebaut wird. Wir nehmen auch zur Kenntnis, dass \n\nsich die Finanzpläne 2021–2023 ausgeglichen präsentieren und für die Langfristperspektive 2035 \n\nvon einem nachhaltig ausgeglichenen Staatshaushalt ausgegangen wird. Gleichzeitig kann man auch \n\nbetonen, dass wir mit dem ganzen Finanzplan nicht an den Anschlag kommen, sondern dass es im-\n\nmer noch Spielraum gibt, um die geplanten Vorhaben – Finanzen 2020 und weitere – stemmen zu \n\nkönnen. Die FDP-Fraktion ist auch zuversichtlich, dass wir in einem Jahr auch weitere Steuersen-\n\nkungen möglich sind. Fazit: Die Finanzlage des Kantons Schwyz sieht sehr gut aus. In vernünftigen \n\nSchritten soll und kann man die Steuerlast wieder reduzieren. Eintreten ist obligatorisch. Die FDP-\n\nFraktion sagt Ja zum AFP. Danke.  \n\n \n\nKR Leo Camenzind: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Ratskolleginnen, geschätzte Ratskolle-\n\ngen. Der AFP 2020–2023 ist rein technisch betrachtet tadellos. Herzlichen Dank an alle, die einen \n\nBeitrag zu dieser nachvollziehbaren, sauberen Darstellung des kantonalen Aufgaben- und Finanz-\n\nplans für die nächsten drei Jahre geleistet haben. Inhaltlich fällt der Plan bei der SP-Fraktion wie im \n\nletzten Jahr vollständig durch. Hinter dieser Hochglanzfassade mit ausgeglichenem Budget, leicht \n\nerhöhtem Investitionsplan und kleiner genereller Steuersenkung steckt eine grosse Fehlkonstruktion. \n\nDer Plan baut an einem Kantonsgebäude weiter, das auf wenige Grossverdiener ausgerichtet ist. In \n\nihm steckt eine nicht soziale und nicht nachhaltige Politik. Die SP-Fraktion weist den Aufgaben- und \n\nFinanzplan 2020–2023 zurück. Die unteren und mittleren Einkommensschichten müssen nach \n\ngrossem Leistungsabbau auch noch schmerzhafte Steuererhöhungen verkraften – das, während \n\ngleichzeitig die Steuern für die höchsten Einkommensvermögen tiefgehalten wurden. Mit diesem \n\nVoranschlag führt die Regierung und die Ratsmehrheit ihre einseitige Politik weiter. Eine leichte \n\nSteuersenkung bei den natürlichen Personen heissen wir bedingt gut, auch wenn diese Massnahme \n\nfür die tiefen Einkommen und den unteren Mittelstand kaum spürbar sein wird. Der Steuerfuss von \n\n160% einer Einheit bei den juristischen Personen tragen wir nicht mit. Ich werde einen Antrag auf \n\nErhöhung stellen. Bevor die Schwyzer Steuerpolitik in diese extreme Richtung gelenkt wurde, hatten \n\nwir bessere Staatsleistungen, einen kantonalen Steuerfuss von 120% und 600 Mio. Franken Vermö-\n\ngen. Nach mehreren Abbaupaketen sind die Steuern generell erhöht worden. Weil dies für den Kan-\n\nton noch nicht ausgereicht hat, haben wir auch noch einen speziellen Kantonstarif eingeführt. Mit \n\nBlick auf die Diskussion von heute Morgen: Bei diesem Abbau ging es um rund 50 Mio. Franken, \n\ndarin waren auch Massnahmen zur Bildung enthalten. Wir haben Stunden gekürzt, wir haben Beiträ-\n\nge erhöht, nichts ist bis jetzt rückgängig gemacht worden. Heute diskutieren wir bei viel tieferen \n\nStaatsleistungen über einen kantonalen Steuerfuss von 150% mit immer noch schweizweit tiefsten \n\nSteuereintrittsschwellen und schweizweit grössten Steuerdisparitäten. Gehörte Aussagen wie politi-\n\nsche Vernunft oder bürgerliche soziale Verantwortung kann ich persönlich nicht nachvollziehen. Man \n\nmuss auch befürchten, dass das mit viel Tamtam angekündigte Projekt Finanzen 2020 schlussend-\n\n\n\n \n\n18. Dezember 2019 - 1156 - \n\nlich eine mickrige Entlastung – im Raum stehen 3.5 Mio. Franken – bei den tiefsten Einkommen \n\nvorschlägt. Abbaumassnahmen sollen keine rückgängig gemacht werden – auf jeden Fall sehe ich \n\nkein einziges Zeichen dazu. Am Beispiel des sistierten Lohnstufenanstiegs und der aktuellen Real-\n\nlohnentwicklung in der Verwaltung wird sichtbar, wie massiv sich nur schon diese eine Abbaumass-\n\nnahme auf die Reallöhne der Verwaltungsangestellten ausgewirkt hat. Damit sendet unsere Verwal-\n\ntung ein schlechtes Signal für alle Lohnarbeiter im Kanton Schwyz. Damit es zu diesem Voranschlag \n\n2023 noch einmal gesagt ist: Die SP-Fraktion hat diese Politik nie mitgetragen und wir lehnen diese \n\nAbbaupolitik, die mit dem AFP 2020–2023 weitergeht, ab. Wir nehmen diesen ablehnend zur \n\nKenntnis und lehnen die Voranschlagskredite und die Erfolgsrechnung ab. In letzter Konsequenz \n\nbringen wir aber keine Erklärungen ein, weil wir keinen Weg sehen, so irgendeine Korrektur zu errei-\n\nchen. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich muss das realitäts-\n\nverzerrende Votum meines Vorredners etwas zerzausen. Vor einigen Jahren waren wir in einer Man-\n\ngellage und haben hier drin nicht mehr recht gewusst, wo wir überall sparen sollen. Wir haben ge-\n\nspart. Nach meiner Einschätzung haben wir diejenigen von der Regierung angedacht Massnahmen \n\nverworfen, die wirklich leistungsmässig schlecht gewesen wären. Wir haben dort gespart, wo es ir-\n\ngendwo noch verträglich war. Dann haben wir den Kantonstarif eingeführt. Dieser bedeutet nichts \n\nanderes, als dass die höchsten Einkommen eine gewaltige Zunahme der Steuerlast übernehmen \n\nmussten. Sprecht einmal mit Leuten, die ab Fr. 250 000.-- abrechnen, wieviel sie vorher bezahlt \n\nhaben und wieviel sie jetzt bezahlen. Dann haben wir die ganze Geschichte noch kombiniert mit \n\neiner Steuererhöhung von 120% auf 170%. Schlimmer kann man es in diesem Kanton für die ho-\n\nhen Einkommen nicht mehr machen. Das haben wir alles beschlossen. Jetzt kommt die linke Seite \n\nund sagt: Katastrophe, unsozial. Wer soll denn die Steuerlasten sonst tragen? Die grössten Einkom-\n\nmen haben die Hauptlast unseres jetzigen Steuersubstrats übernommen, nicht ganz zu Unrecht. \n\nDeshalb ist es auch richtig, dass man denjenigen etwas zurückgibt, indem man den Betreffenden \n\nstufenweise – diese haben nämlich in diesem Kanton seit langem nie mehr so viele Steuern bezahlt \n\n– etwas zurückgibt, von 170% auf 160%, und jetzt von 160% auf 150%. Diesen muss man etwas \n\nzurückgeben, denn die Grossverdiener haben jetzt wesentlich zu diesem positiven Haushalt beitra-\n\ngen. Hätten wir den Kantonstarif nicht, würden wir heute noch in den roten Zahlen schwelgen. Dann \n\nhätten wir ein ernsthaftes Problem. Jetzt haben wir die Luxusmöglichkeit dieser 60 Mio. Franken, \n\num die wir jetzt im Jahr 2019 wahrscheinlich besser abschneiden, 50 Mio. Franken zu verteilen, \n\nnämlich 33 Mio. Franken mit der Steuersenkung und 17 Mio. Franken gezielt für die tiefen und \n\nmittleren Einkommen. Hierfür können wir aber nicht die Giesskannenidee der SVP umsetzen, weil \n\ndiese zu teuer wird. Diese Initiative, die sogenannte Mittelstandsinitiative, hat eine unheilbare \n\nKrankheit, sie verteilt alles mit der Giesskanne von oben unten. Jener der viel verdient, bekommt \n\nFr. 3000.-- Ermässigung, und jener, der wenig verdient Fr. 300.--Ermässigung, etwa in diesem Ver-\n\nhältnis. Deshalb wird diese schweineteuer, zu teuer für diese 17. Mio. Franken, die wir dann noch \n\nzum Verteilen übrig haben. Wenn wir nämlich diese gezielt mit einem degressiven Abzug einsetzen, \n\nkombiniert mit einer Entlastung, die wir aufgrund der Steuerdisparität beim Innerkantonalen Finanz-\n\nausgleich brauchen. Diese ist etwas zu mildern. Es gibt zwei Möglichkeiten – die eine ist vor kurzem \n\nauch von der FDP vorgeschlagen worden: Nämlich, dass man versucht, die Soziallasten der steuer-\n\nhohen und kopfgrossen Zentrumsgemeinden zu verringern und den Finanzausgleich innerkantonal \n\nnoch etwas zu optimieren. Mit dieser Kombination werden wir allen Problemen mindestens vernünf-\n\ntig gerecht. Das bedeutet, die tiefen und mittleren Einkommen können eine Steuerentlastung erwar-\n\nten und die Gemeinden, die viele Lasten zu tragen haben, die relativ steuerschwach sind, sollen \n\nüber den Innerkantonalen Finanzausgleich eine Entlastung erhalten oder noch viel besser, über die \n\nReduktion der Soziallasten, die sie übermässig nach Köpfen übernehmen müssen. Mit dieser Me-\n\nthode werden wir in diesem Kanton allen Bedürfnissen vernünftig gerecht. Jetzt kann man nicht \n\neinfach den ganzen AFP oder den Voranschlag 2020 über den Haufen werfen. Wir sind auf gutem \n\nWeg. Wir haben den Weg beschritten, das Projekt liegt vor und heute Abend um 18.00 Uhr wird der \n\nFinanzdirektor eine weitere Wegstrecke dieses Weges aufzeigen, den wir beschreiten müssen, und \n\nhoffentlich im Frühling Nägel mit Köpfen einschlagen können. Nun den ganzen AFP über den Hau-\n\n\n\n \n\n18. Dezember 2019 - 1157 - \n\nfen zu werfen, ist der Sache wirklich nicht dienlich. Ich empfehle Ihnen deshalb, den AFP anzu-\n\nnehmen. Wir sind vernünftig unterwegs, wir schauen soweit, soweit wir etwa auch sehen können, \n\nund wir entscheiden nicht darüber hinaus. Das ist gut so. Danke.  \n\n \n\nKR Leo Camenzind: Geschätzter Präsident, geschätzte Ratskolleginnen, geschätzte Rastkollegen. KR \n\nDr. Bruno Beeler hat mich bezichtigt, eine Wahrnehmungsverzerrung zu haben. Ich habe sehr gut \n\nzugehört. Ich lasse mir das gerne erklären und ich bin immer sehr offen für Fakten, wenn ich ir-\n\ngendwo etwas falsch sehe. Aber KR Dr. Bruno Beeler, ich habe keine Fakten gehört, bei denen Du \n\nmir gesagt hast, dass nicht stimmt, was ich gesagt habe. Du hast ein paar Sachen ausgeführt, die \n\nich sehr gut mittrage. Aber ich habe eine Verzerrung bei Dir gesehen. Diese möchte ich Dir noch \n\nkurz erläutern: Hier drin wurde schon mehrmals gesagt, wir hätten eine Mangellage oder eine Krisen-\n\nlage, wir hätten ein strukturelles Defizit gehabt. Meine Wahrnehmung ist, dieses Defizit haben wir \n\nselber gemacht, wir haben die privilegierte Dividendenbesteuerung weitgehend gesenkt, wir haben \n\nandere Steuern gesenkt, das hat uns in diese Situation gebracht. Das möchte ich gerne klarstellen. \n\nBei degressiven Abzügen sind wir sofort dabei, beim Ausgleich im Innerkantonalen Finanzausgleich \n\nsind wir sofort dabei.  \n\n \n\nKR Dr. Dominik Zehnder: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Anwesende. Ich weiss echt nicht, \n\nwelche Veränderung bei KR Dr. Bruno Beeler stattgefunden hat, aber ich höre Sie gerne, mit Freude \n\nund mit Enthusiasmus. Ich finde es genial, wie er heute sein Votum vorgetragen und das liberale \n\nGedankengut unterstützt hat. Ich glaube, KR Dr. Bruno Beeler, Du kannst jederzeit bei KR Marlene \n\nMüller ein Mitgliederbeitragsformular bestellen – solange Du den Mitgliederbeitrag bezahlst. Aber \n\njetzt muss ich doch noch ganz kurz zur SP Stellung nehmen. Wie könnt Ihr sagen, dass der AFP \n\ndurchfällt? Wie könnt Ihr sagen, dass das alles hinter einer Hochglanzfassade zum Leuchten käme, \n\nwenn die Bürgerinnen und Bürger in Zukunft weniger belastet werden sollen? Es ist doch einfach so, \n\ndass 20% der Bürgerinnen und Bürger in diesem Kanton keine Steuern bezahlen, weder auf kanto-\n\nnaler, noch auf kommunaler, noch auf eidgenössischer Ebene. Diese bezahlen mindestens keine \n\ndirekten Steuern – ich weiss, es gibt auch indirekte Steuern, es muss nachher niemand aufstehen \n\nund erklären, dass es auch noch indirekte Steuern gebe. Darum geht es nicht, sondern es geht um \n\ndie direkten Steuern. Das finde ich, ist ganz wichtig. Man kann mir jetzt nicht sagen, dass in den \n\nletzten paar Jahren die Steuerpflichtigen mit unteren und mittleren Einkommen mehr Steuern be-\n\nzahlen mussten. Dies sehe ich nicht. Ich sehe nur, dass wir endlich, wie es KR Dr. Bruno Beeler \n\nbereits gesagt hat, endlich jenen etwas zurückgeben, die in den letzten paar Jahren dafür geschaut \n\nhaben, dass wir wieder ein ausgeglichenes Budget haben und dass wir wieder vorwärts machen. Ich \n\npflichte meinem Vorredner und allen die den AFP befürworten bei und sage: Nehmen wir nehmen \n\nden AFP an und sind froh, dass wir in die richtige Richtung gehen. Das Projekt Finanzen 2020 wird \n\nweitere Erleichterungen bringen und wir freuen uns darauf. Vielen Dank.  \n\n \n\nKR Andreas Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Zur Bemerkung meines Vorred-\n\nners, dass es 20% im Kanton gäbe, die keine direkten Steuern bezahlen, möchte ich darauf hinwei-\n\nsen, dass wir aber in unserem Kanton viele Steuerpflichtige haben, z.B. juristische Personen, die \n\nsehr vermögend sind, die zwar Steuern bezahlen, die aber für unseren Kanton ein Defizit sind. Wir \n\nwenden bei den juristischen Personen einen defizitären Steuerfuss an. Weiter hatten wir von 2007 \n\nbis 2014 eine defizitäre Dividendenbesteuerung, die unseren Kanton über 100 Mio. Franken gekos-\n\ntet hat. Man hat keinen Rappen verdient, sondern 104 Mio. Franken daraufgelegt. Dies als Bemer-\n\nkung, wenn kritisiert wird, dass es arme Leute im Kanton Schwyz gibt, die nicht in der Lage sind, \n\nneben dem Einkommen noch Steuern zu bezahlen.  \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Es gibt eine Replik von KR Dr. Dominik Zehnder. \n\n \n\nKR Dr. Dominik Zehnder: Vielen Dank. Ganz kurz, es gibt keine Kritik von dieser Seite, dass es arme \n\nLeute gibt, die keine Steuern bezahlen. Das ist keine Kritik, das ist eine Feststellung. Das ist ein \n\ngrosser Unterschied, dies zum Ersten. Und zum Zweiten: Die juristischen Personen, die Sie anspre-\n\n\n\n \n\n18. Dezember 2019 - 1158 - \n\nchen, die defizitär seien. Okay, wenn man die auf den NFA bezogene Steuerleistung betrachtet, sind \n\nsie eventuell defizitär. Aber juristische Personen bringen Jobs, bringen Arbeitnehmer in den Kanton, \n\ndie auch wieder Steuern bezahlen, vielfach hohe Steuern – diese sind meistens vom Kantonstarif, \n\nden KR Dr. Bruno Beeler vorhin angesprochen hat, betroffen. Das heisst, sie sind sehr wichtig für \n\nuns. Wir brauchen die juristischen Personen. Und dann noch zum Dritten: Bitte nicht immer von der \n\nDividendenbesteuerung 2015 bis 2017 sprechen. Diese ist vergangen. Diese haben wir nicht mehr, \n\nsie ist abgeschafft. Ich glaube, wir sollten nicht die Steuern der Vergangenheit in Betracht ziehen, \n\nsondern schauen, wo wir in Zukunft hingehen. \n\n \n\nKR Paul Furrer: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich möchte einfach noch ein paar Sa-\n\nchen zu den Inhalten sagen. Wir sprechen jetzt vom Steuern senken, wir sprechen jetzt über die \n\nFinanzen, aber es geht um die Inhalte, was wir auch sagten, als wir kein Geld hatten. Als wir sparen \n\nmussten, haben wir bei den kantonalen wie den privaten Mittelschulen, Theresianum, usw., die Bei-\n\nträge gekürzt – soweit gekürzt, dass diese ohne Unterstützung der Klöster heute eigentlich nicht \n\nmehr existieren könnten. Wir haben ÖV-Beträge gekürzt, wir haben die Krankenkassenprämienverbil-\n\nligungen gekürzt. Wir haben z.B. in der Bildung als einziger Kanton der Schweiz keinen Coach für \n\njene 3. Oberstufenschüler, die noch keine Anschlusslösung haben. Wir haben bei Umweltthemen \n\ngekürzt. Wir haben in verschiedenen Bereichen Sparmassnahmen beschlossen, weil wir gesagt ha-\n\nben, wir haben kein Geld. Jetzt sagen wir aber nicht mehr, wir haben kein Geld. Diese Sparbeschlüs-\n\nse wurden nicht aufgehoben. Das ist ja eigentlich das Thema, dass man dort wieder hinschaut, dass \n\nman die Mittelschulen nicht durch zusätzlich weiteres Sparen noch kaputt macht. Dafür senken wir \n\njetzt wieder die Steuern, dass wir es nicht finanzieren können. Das ist eigentlich das Thema. \n\n \n\nKR Ivo Husi: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich muss schon auch sagen, also was ist \n\ndenn jetzt in unserem Kanton schlecht, wo es wirklich wunderschön ist? Wir haben Wohlstand. Wir \n\nhaben eine Arbeitslosenquote, die extrem tief ist. Wir haben eine Sozialquote, die über Jahre hinweg \n\ngleichbleibend ist und auch sehr tief ist. Also was ist denn bei uns wirklich so schlecht? Ich meine, \n\nwir leben in einem super Land, wir leben in einem super Kanton und wir haben Kantonsfinanzen, \n\ndie zum Glück die stabil sind. Wir haben ausreichend Eigenkapital das Entwicklungspotential für die \n\nZukunft birgt. Also, dass man jetzt einfach partout sagt: Nein, das ist alles schlecht, was wir da ma-\n\nchen. Das kann es doch nicht sein. Mit einer solchen Aussage habe ich schon grosse Mühe. Das \n\nmuss ich ganz ehrlich sagen. Es gibt vielleicht einzelne Punkte, die man ansprechen kann und die \n\nman auch kritisieren können soll. Aber in der heutigen Zeit partout alles abzulehnen, ist für mich \n\nabsolut fremd – vielleicht war das vor fünf bis zehn Jahren ein anderes Thema, aber in der heutigen \n\nZeit verstehe ich das echt nicht. Danke. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Die Wortmeldungen sind erschöpft. Wir kommen zur Detailberatung. Diese ge-\n\nschieht wie folgt: Der Staatsschreiber ruft zuerst die einzelnen Hauptkapitel auf und innerhalb von \n\nKapitel 5 alle Departemente. Ich gebe das Wort dem Staatsschreiber. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun:  \n\n1. Erläuterungen zum Aufgaben- und Finanzplan, Seite 3 \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\n2. Bericht zum Aufgaben- und Finanzplan, Seite 6 \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\n3. Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung, Seite 19 \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\n4. Institutionelle Übersichten, Seite 32 \n\n\n\n \n\n18. Dezember 2019 - 1159 - \n\n \n\nKR Paul Fischlin: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich möchte hier etwas zum \n\nStellenplan sagen. KR Adrian Föhn hat vorher bereits den Stellenplan angesprochen. Wenn man den \n\nStellenplan 2016–2023 anschaut, sieht man unterschiedliche Entwicklungen. Mich erstaunt, dass \n\ndas Departement des Innern und das Umweltdepartement in den Jahren 2016–2023 Stellen ab-\n\nbauen konnten. Dann gibt es andere Departemente, z.B. Bildung, Sicherheit und auch speziell Fi-\n\nnanzen, die massiv zulegen. Meine Frage ist geht an den Finanzminister, ich habe das schon man-\n\nches Jahr verfolgt: Weshalb hat das Finanzdepartement stetig einen höheren Stellenbedarf? Das \n\nwäre meine Frage. Gleichzeitig möchte ich den zwei Departements-Chefs, Inneres und Umwelt, dan-\n\nken, dass man nicht einfach auf Vorrat neue Stellen schafft. Dies erzeugt wieder zusätzliche Kosten, \n\njährlich wiederkehrende Kosten, die, wenn es einen wirtschaftlichen Dämpfer geben sollte, nicht \n\neinfach von einem Jahr auf das andere abgebaut werden können. Zusätzlich möchte ich noch etwas \n\nAnderes sagen: Jetzt haben wir hier drin gehört, das Eigenkapital betrage 300 Mio. Franken. Viel-\n\nfach wird vergessen – nicht nur von der Politik auch von den Medien –, wir haben noch ein Darlehen \n\nvon 125 Mio. Franken ausstehend. Irgendwann muss dieses zurückbezahlt werden. Wenn man dies \n\nin eine Relation zum Eigenkapital setzt, haben wir vielleicht noch 175 Mio. Franken Eigenkapital. \n\nAlso, man sollte die andere Seite auch erwähnen, nicht nur die schöne Seite. Danke vielmals.  \n\n \n\nLA Kaspar Michel: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren, KR Paul Fischlin. Ich \n\nkann da sehr kurz und konkret bleiben. Erstens bitte ich Sie zu beachten, dass Sie den Stellenplan \n\ngenau analysieren und vor allem auch auf die effektiv abgerechneten und effektiv besetzten Stellen \n\nfokussieren. Das eine ist eine Stellenplanung, eine Planung, mit der man sich vorbereitet, was könn-\n\nte kommen, wenn wir unseren gesetzlichen Auftrag erfüllen wollen. Das andere ist, welche Stellen \n\nhaben wir tatsächlich besetzt. Wenn Sie die generelle Aussage machen, das Finanzdepartement \n\nhätte eine massive Stellensteigerung, stimmt das anhand der Zahlen jedenfalls schon einmal nicht, \n\nwas die Abrechnung betrifft. Sie sehen auch, dass der Stellenausbau zu einer guten Hälfte den \n\nSchulbetrieb betrifft, was eben ein Zeichen ist – wie bei anderen Tätigkeiten bei der staatlichen Stel-\n\nlenplanung auch –, dass es vielfach mit dem Mengengerüst zu tun hat. Gerade in den Schulen ist es \n\nselbsterklärend, dass, wenn man neue Klassen führt usw., auch die entsprechenden Lehrkräfte an-\n\nstellen muss oder dass es andere Begehrlichkeiten gibt. Dass wir bei den einen Departementen sogar \n\neinen Rückbau haben, bei den anderen manchmal ein Rückbau und wieder ein Ausbau oder eine \n\nErgänzung, ist gerade der Beweis dafür, dass wir innerhalb der Regierung sehr, sehr detailliert und \n\nkonkret schauen, wo wir welche Leute haben müssen, welchen Mitteleinsatz, welche personellen \n\nRessourcen es zur Erfüllung der Aufgabe braucht. Das ist der Beweis dafür. Sonst bitte ich Sie mal \n\nnoch andere Kantone oder Städte anzuschauen. Ich glaube die Stadt Zürich – ich weiss gar nicht, ob \n\nes Fake News sind, man weiss es ja heute nicht mehr so genau – plant dieses Jahr einen Stellen-\n\nausbau von 500 Stellen. Wir sind hier mit einem guten Prozent auf einem Niveau, bei dem man \n\nsagen kann, dass es massvoll ist. Und vor allem – das ist das Wichtige – absolut in der Sache be-\n\ngründet. Sonst müssten Sie ganz konkret fragen, was ist das für eine Stelle. Wir können Ihnen dann \n\nganz konkret sagen, um was es geht. Wenn ich das Finanzdepartement in Betracht ziehe, habe ich \n\nin meinem Departement einen Ausbau von drei Stellen. Zwei davon haben Sie hier im Rahmen der \n\nUmsetzung der IKT-Strategie zur Kenntnis genommen. Die andere hat sich im Rahmen der interna-\n\ntionalen Verpflichtungen, von den die Kantone jetzt eben auch berührt werden, wirklich aufgedrängt. \n\nAuf die Steuerverwaltung kommt mit dem Austausch von Steuerdaten eine gewaltige Datenflut zu, \n\ndie abgearbeitet werden muss, sonst können wir nicht mehr veranlagen. Dann verbleiben noch 1.1 \n\nStellen, die die Finanzkontrolle und den Datenschutz miteinander beantragen. Entschuldigung, das \n\nzu regeln, liegt in Ihrer Kompetenz, nicht in meiner. Diese Stellenprozente werden bei meinem De-\n\npartement einfach mitgeführt. Also ich bitte Sie, beim Stellenplan, der in unserer Kompetenz liegt, \n\nmit dem wir die Ressourcierung zur Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen und Vorgaben mitei-\n\nnander bestimmen, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir das sehr, sehr detailliert machen und den \n\nStellenplan sehr massvoll erstellen. Wir schauen ganz genau hin, wo braucht es wann, was und wo \n\nkann man eben auch – das zeigt ja Figura – zurückbauen, wenn dies statthaft ist. Danke. \n\n \n\n\n\n \n\n18. Dezember 2019 - 1160 - \n\nKR Andreas Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich hätte gerne noch etwas zu \n\nKapitel 3.1, Personalkosten, eingebracht. Ist das möglich, obwohl wir schon weiter sind? Mit der nun \n\npositiven Entwicklung der Kantonsfinanzen wäre es eigentlich endlich auch an der Zeit, das Personal \n\nder kantonalen Verwaltung und das Lehrerpersonal der Volksschule an den positiven finanziellen \n\nEntwicklungen teilhaben zulassen. Die Kantonsangestellten haben durch die Abbauprogramme der \n\nletzten Jahre teils anstrengende Anpassungsprozesse durchgemacht, die zu einer deutlichen Erhö-\n\nhung der nominalen Arbeitsproduktivität geführt haben. Um gutes, motiviertes Personal zu bekom-\n\nmen und auch halten zu können, sollte der Kanton konkurrenzfähige Löhne bezahlen. Die SP be-\n\ndauert, dass trotz dieser guten Finanzlage der Regierungsrat bei den Personalkosten für die Beförde-\n\nrungen und Fluktuationen lediglich 1% der Lohnsumme bewilligt hat. Eine Investition ins Personal \n\nwäre aus unserer Sicht bestimmt lohnenswert und wichtig gewesen. Aber klar, es liegt in der Kompe-\n\ntenz des Regierungsrates, deshalb können wir hier natürlich keinen Antrag stellen. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Ich bitte den Staatsschreiber.  \n\n \n\n5. Leistungsaufträge inklusive Voranschlagskredite \n\nKantonsrat, Seite 41 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nRegierungsrat, Seite 42 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nStaatskanzlei, Seite 43 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nDepartement des Innern, Seite 46 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nVolkswirtschaftsdepartement, Seite 61 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nBildungsdepartement, Seite 82 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nSicherheitsdepartement, Seite 126 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nFinanzdepartement, Seite 150 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nBaudepartement, Seite 172 \n\n \n\nHeinz Schättin: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich habe eine Anfrage, Anregung \n\nbetreffend der Position auf Seite 179, Projekt Holeneich – Lägeten. Im Jahr 2018 wurde vom Bau-\n\ndepartement ein Planungsfortschritt von 4% eingesetzt. Für das Jahr 2019 sind immer noch 4% \n\neingesetzt. Aber auch für das Jahr 2020 sind 4% eingesetzt. Es ist deshalb davon auszugehen, dass \n\nbei diesem Strassenstück vom Baudepartement auch nächstes Jahr keine Planungsarbeiten vorge-\n\nnommen werden. Ich muss deshalb feststellen, dass in diesem Saal mehr über diese Strasse disku-\n\ntiert wird als im Baudepartement, da bereits frühere Märchler Kantonsräte betreffend der Sanierung \n\ndieser Strasse das Wort in diesem Saal ergriffen haben. Wie gefährlich dieses Strassenstück ist, \n\nkann jeder selber feststellen. Ich empfehle, da kein Velo- oder Fussgängerverbot für diese Strasse \n\nbesteht, z.B. am Abend zwischen 17.00 Uhr bis 19.00 Uhr über diese Strasse zu fahren oder auf \n\ndieser Strasse zu gehen. Aber ich empfehle auch, im Vorfeld den Rettungsdienst in Lachen aufzu-\n\n\n\n \n\n18. Dezember 2019 - 1161 - \n\nbieten. Ich hoffe, dass die Planungsarbeiten inklusive Gespräche mit den Landeigentümern nicht \n\nvergessen werden, und bedanke mich im Namen aller Fussgänger und Velofahrer, die diese Strasse \n\ntäglich benutzen, für jeden Fortschritt. \n\n \n\nRR Othmar Reichmuth: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Kurz zwei, drei Worte dazu. \n\nAlso wir sprechen auch innerhalb des Baudepartements intensiv über diese Strasse. Der Planungs-\n\nstand ist so, dass das Projekt grundsätzlich fertig geplant ist. Wir sind nun in intensiven Verhandlun-\n\ngen, weil wir sehr viele Einfahrten haben, Privateinfahrten, Hauszufahrten, Parkplätze, die tangiert \n\nwerden. Das Ziel ist, dass wir in den nächsten Monaten die Arbeiten mit den betroffenen Grundei-\n\ngentümern zu Ende bringen können, sodass wir nachher ein Projekt auflegen können, ohne dass wir \n\ndadurch eine Einsprachenflut provozieren. Die Arbeiten sind weitfortgeschritten. Ihr werdet sicher \n\nmitverfolgen können, dass im nächsten ersten Halbjahr die Ausschreibung publiziert wird. Nachher \n\nwird der normale Prozess vonstattengehen. Hoffentlich verlieren wir die jetzt investierte Zeit dann \n\nnicht mit Einsprachen. Es ist vorgesehen, dass wir die Ausgabenbewilligung hoffentlich Ende nächs-\n\ntes Jahr, sicher zu Beginn 2021 vorlegen zu können. Für das Jahr 2021 ist dann die Umsetzung \n\ngeplant. Also wir sind intensiv an dieser Strasse daran. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Dann bitte ich wieder den Staatsschreiber.  \n\n \n\nUmweltdepartement, Seite 194 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nGerichtswesen, Seite 215 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Die Detailberatung des AFP ist jetzt abgeschlossen. Wir kommen zu den \n\nSchlussabstimmungen über die Voranschlagskredite. Wir stimmen zuerst über den Voranschlagskre-\n\ndit der Erfolgsrechnung und dann über den Voranschlagskredit der Investitionsrechnung ab. \n\nWir kommen zur Schlussabstimmung über den Voranschlagkredit der Erfolgsrechnung. Der Regie-\n\nrungsrat und die Staatswirtschaftskommission beantragen Ihnen die Annahme gemäss der Änderung \n\nin RRB Nr. 821/2018. Für die Annahme gilt das einfache Mehr.  \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nIn der Schlussabstimmung werden die Voranschlagskredite der Erfolgsrechnung mit 81 zu 12 Stim-\n\nmen genehmigt. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Wir kommen jetzt zur Schlussabstimmung über den Voranschlagskredit der \n\nInvestitionsrechnung. Der Regierungsrat und die Staatswirtschaftskommission beantragen Ihnen die \n\nAnnahme.  \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nIn der Schlussabstimmung werden die Voranschlagskredite der Investitionsrechnung mit 91 zu 2 \n\nStimmen genehmigt. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Wir kommen jetzt zur Detailberatung des Steuerfusses. Gibt es Wortmeldungen \n\nzum Steuerfuss? \n\n \n\nKR Leo Camenzind: Geschätzter Präsident, geschätzte Ratskolleginnen, geschätzte Ratskollegen. Die \n\nSP-Fraktion ist vehement gegen eine durch Beiträge aus der direkten Bundessteuer finanzierte \n\nTiefsteuerstrategie für Unternehmen. Mit einem Steuerfuss von 160% werden einzelne Gemeinden, \n\ndas ist meine Prognose, unter den international geächteten Steuerfuss von 12% kommen. Wie bei \n\n\n\n \n\n18. Dezember 2019 - 1162 - \n\njeder Steuervorlage in den letzten 15 Jahren wurde auch bei der SV 17 nur ein Ziel verfolgt: Tiefste \n\nSteuern. Aus- und Nebenwirkungen dieser Strategie sind nie, aber auch wirklich nie thematisiert \n\nworden. Mit einem Steuerfuss von 160% einer Einheit für juristische Personen gehen die 29 Mio. \n\nFranken, die uns jedes Jahr dank der Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer \n\nzufliessen, für diese Steuersenkung drauf. Die Festlegung des Steuerfusses ist die letzte Gelegenheit \n\nfür eine Korrektur in dieser Sache. Die SP beantragt, den Steuerfuss für juristische Personen bei \n\nNFA-deckenden 175% festzulegen.  \n\n \n\nKR Markus Ming: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Heute eine Steuersenkung beschliessen \n\nzu dürfen, freut uns Grünliberale auch sehr. Eine Steuersenkung ist ein schönes Zeichen, ein Zei-\n\nchen, dass die Kantonsfinanzen im Lot sind, finanzpolitisch alles rund läuft und wir jahrelang anhal-\n\ntende strukturelle Finanzprobleme des Kantons endlich im Griff haben. Doch stimmt das, was ich \n\njetzt aufgezählt habe? Haben wir wirklich alle Finanzprobleme im Kanton bestens im Griff? Läuft \n\nalles so rund, wie wir es gerne hätten? Wir haben die letzten zwei Jahre etwa gefühlte fünfzigmal \n\ngehört, dass, bevor der Bericht zu Finanzen 2020 vorliege und ausdiskutiert sei, keine steuer- und \n\nfinanzpolitischen Veränderungen vorgenommen werden sollen. Und jetzt, gilt das nicht mehr? Auch \n\nmit der vorgeschlagenen Senkung des Steuerfusses sei noch genug für die Umsetzung des Projekts \n\nFinanzen 2020 vorhanden, sagt die Regierung. Schön, aber was beschliessen wir dann wirklich, \n\nwenn wir im nächsten Jahr betreffend Finanzen 2020 mehr wissen? Wieviel Finanzmittel brauchen \n\nwir dann wirklich? Wieviel sind dann für diese Änderungen dringend notwendig? Wir Grünliberalen, \n\nmeine Damen und Herren, verstehen aktuell nicht mehr ganz, was nun gilt. Die Steuern senken und \n\ndann schauen, wie das Projekt Finanzen 2020 rauskommt. Kommt das gut? Sicher? Ein Senkungs-\n\npotential ist aus unserer Sicht auch vorhanden. Aber eine Senkung um satte 10%, verträgt es das? \n\nWir haben den Hilferuf einzelner Gemeinden gehört, die auf ihre strukturellen Finanzprobleme auf-\n\nmerksam machen. Der Kanton wälzt jährlich grosse Kostenanteile für die Pflegefinanzierung, für die \n\nEL und für die Prämienverbilligung auf die Gemeinden ab. Gerade diese Kosten sind in den letzten \n\nJahren massiv gestiegen, haben sich beinahe verdoppelt. Für einzelne Gemeinden ist diese Belas-\n\ntung inzwischen enorm hoch. Beeinflussen können die Gemeinden diese Kosten nicht. Viele Ge-\n\nmeinden können gerade deswegen ihre Steuern nicht senken. Zu Recht schreibt die FDP in ihrem im \n\nNovember eingegangenen Postulat, anstelle einer weiteren Steuersenkung soll der Kanton die Über-\n\nwälzung dieser Kosten reduzieren. Damit könnten dann die Gemeinden ihre Steuerfüsse senken und \n\ndamit kann die Steuerdisparität weiter reduziert werden. Wir Grünliberalen unterstützen diese Über-\n\nlegungen der FDP und sind der Meinung, das wäre der richtige Weg. Leider hat die Regierung auf \n\nunsere kleine Anfrage im Oktober betreffend Berücksichtigung der finanzpolitischen Anliegen der \n\nGemeinden im Projekt Finanzen 2020 folgende Antwort geliefert, Zitat: Die Anliegen der Gemeinden \n\nfliessen selbstverständlich in die Gesamtschau ein, jedoch handelt es sich beim Projekt Finanzen \n\n2020 in erster Linie um eine finanz- und steuerpolitische Gesamtschau aus der Kantonsoptik (Zitat-\n\nende). Also können wir davon ausgehen, dass die Schwyzer Regierung aktuell keine Absicht hat, den \n\nbetroffenen Gemeinden rasch zu helfen. Ganz nach dem Motto: Die strukturellen Finanzprobleme \n\ndes Kantons haben wir gelöst und die strukturellen Finanzprobleme der Gemeinden interessieren \n\nuns aktuell nicht. Meine Damen und Herren, das geht doch nicht. Es besteht dringender Hand-\n\nlungsbedarf. Für die notwendige Neugestaltung der Finanz- und Kostenzuteilungen auf die Gemein-\n\nden braucht der Kanton langfristig Finanzmittel. Diese Finanzmittel haben wir bereit zu stellen. Mit \n\nder Senkung des Steuerfusses um neu nur 5% einer Einheit würde eine Summe von 15 Mio. Fran-\n\nken zur Verfügung stehen, um die Gemeinden mit hohen Soziallasten zu entlasten. Wir Grünliberalen \n\nstellen den Antrag, den Steuerfuss um nur 5% auf 155% einer Einheit bei den natürlichen Personen \n\nzu senken. Auch die Gemeinden sollen eine Steuersenkung vornehmen können, nicht nur wir auf der \n\nKantonsebene. Zeigen wir uns solidarisch mit den Anliegen der betroffenen Gemeinden. Auch sie \n\nhaben ein Anrecht, dass wir vom Kanton ihre strukturellen Finanzprobleme rasch und nachhaltig \n\nlösen. Wir Grünliberalen danken für die Unterstützung dieses Antrags. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Zuerst zum Antrag der \n\nSP (Steuerfuss juristische Personen 175%). Ich denke, es ist ein falsches Signal, wenn wir im jetzi-\n\n\n\n \n\n18. Dezember 2019 - 1163 - \n\ngen Zeitpunkt die Steuern bei den juristischen Personen erhöhen würden. Wir wissen, dass r bei den \n\njuristischen Personen im Kanton Schwyz eine Untermargigkeit besteht, aber wir haben bereits ein \n\nneues Steuerregime im Rahmen des STAF beschlossen. Dort wird sich zeigen, dass all die Privile-\n\ngierten, die nachher normal zu besteuern sind, markant Steuern abliefern müssen und dass es ein \n\nganz anderes Ergebnis geben wird. Ich finde es falsch, jetzt kurzfristig erhöhen zu wollen, weil die \n\nKorrektur bereits am Tun ist. Deshalb lehnen Sie bitte den Antrag der SP betreffend der juristischen \n\nPersonen ab –ein falsches Signal im falschen Moment. Zum Antrag der Grünliberalen (Steuerfuss \n\nnatürliche Personen 155%). Denken Sie daran, wenn am Schluss gesagt wurde, dass die Gemein-\n\nden in der Lage sein sollen, die Steuern zu senken, weil man diesen bei den sozialdemografischen \n\nLasten helfen will, dann nützt das im Jahr 2020 noch nichts. Das kann höchstens im Jahr 2021 \n\noder 2022 etwas nützen. Wir sprechen jetzt über das Jahr 2020. Und im Jahr 2020 ist das noch \n\nlange nicht so weit. Wir werden im Frühling darüber diskutieren können, wenn das Projekt Finanzen \n\n2020 mit der ganzen Auslegeordnung offengelegt ist. Dann werden wir vielleicht frühestens auf das \n\nJahr 2021 hin etwas umsetzen können. Erst dann wird sich die Frage stellen, ob die Gemeinden \n\nallenfalls, weil sie entlastet werden, die Steuer senken können. Ich meine, der Spielraum, den wir \n\nnoch haben, ist trotz dieser Senkung um 10% bei den natürlichen Personen noch genügend gross, \n\num erstens die unteren und mittleren Einkommen gezielt degressiv zu entlasten und zweitens die \n\nGemeinden und Bezirke, die mit einer hohen Steuerdisparität negativ auffallen, zu entlasten. Dies \n\neinerseits durch eine Optimierung des Innerkantonalen Finanzausgleichs und andererseits möglich-\n\nerweise – und dies ist sicher auch ein Anliegen, das von anderen Parteien mitgetragen wird – durch \n\neine Entlastung im Bereich der Soziallasten, die schon länger angedacht ist. Damit sollte es auch \n\nmit diesem Spielraum, den wir noch haben, möglich sein, den betreffenden Gemeinden zu helfen. \n\nEs ist also nicht notwendig, dass wir jetzt die Steuern nur um 5% auf 155% einer Einheit senken, \n\nsondern eine Senkung um 10% (150% einer Einheit) liegt bei den natürlichen Personen drin, so viel \n\nSpielraum haben wir. Deshalb empfehle ich Ihnen, dem Antrag des Regierungsrates zu folgen. Dan-\n\nke. \n\n \n\nKR Dr. Michael Spirig: Werter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich spreche von Schübel-\n\nbach. Wir schlittern dort in ein 40 Mio. Franken Defizit bei Fr. 0.-- Eigenkapital. 40 Mio. Franken \n\nschulden, Fr. 0.-- Eigenkapital ist unsere Vorgabe. Der Gemeinderat weigert sich aktuell, die Steuern \n\nnoch weiter zu erhöhen, damit wir nicht die absolute Nummer Eins bei den Steuern werden. Schü-\n\nbelbach wird in absehbarer Zeit ziemlich schnell Hilfe brauchen, um das Defizit ausgleichen zu kön-\n\nnen. Meine Frage geht mit Blick auf den Vorstoss, den KR Markus Ming vorhin genannt hat, der die-\n\nse Dinge anspricht, an die FDP. Also müsste hier die FDP eigentlich eine sehr positive Meinung dazu \n\nhaben. Danke. \n\n \n\nKR Leo Camenzind: Geschätzter Präsident, geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen. Ich spre-\n\nche noch zur Steuersenkung bei den natürlichen Personen. Die generelle Steuersenkung entlastet \n\nzwar alle, dient aber in erster Linie einer Minderheit. Wenn man eine Lösung möchte, die der Mehr-\n\nheit der Schwyzerinnen und Schwyzer dient, dann müsste man die tiefen Einkommen und den unte-\n\nren Mittelstand richtig entlasten – nicht nur mit dem in den Raum gesetzten Betrag von 3.5 Mio. \n\nFranken. Eine richtige Entlastung, ich setze auch eine Zahl in den Raum, müsste mindestens das \n\nZehnfache betragen – 35 Mio. Franken. Die SP-Fraktion stimmt einer generellen Steuersenkung für \n\nnatürliche Personen zu. Mit dem leicht gesenkten Steuerfuss warten wir aber weiterhin auf eine ech-\n\nte Entlastung. Noch eine Bemerkung von mir persönlich: Ich glaube nicht, dass diese Regierung und \n\ndiese Ratsmehrheit sich trotz aller Versprechen zu einer richtigen Steuerentlastung durchringen wer-\n\nden. \n\n \n\nKR Sibylle Ochsner: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich möchte kurz auf die beiden \n\nVoten der Vertreter der Grünliberalen Bezug nehmen. Der Vorstoss, den sie ins Feld führen, ist nicht \n\nein Fraktionsvorstoss, sondern ein Vorstoss von zwei Fraktionsmitgliedern der FDP. Das ist ein Unter-\n\nschied. Zum Steuerfuss: Man hört schon seit längerem immer wieder Aussagen, dass man auf das \n\nProjekt Finanzen 2020 warten will, um dann fundiert entscheiden zu können, was notwendig ist \n\n\n\n \n\n18. Dezember 2019 - 1164 - \n\noder wo eine Mehrheit in diesem Rat etwas verändern will. Und nun will genau diese Seite nicht \n\nwarten, bis wir gesicherte Kenntnisse haben. Man will jetzt einfach irgendwie auf Teufel komm raus, \n\nirgendwelche Kassen öffnen, irgendwelche Massnahmen ergreifen und im Blick haben, bis zum \n\nGehtnichtmehr Geld zu verteilen. Das ist nicht unsere Aufgabe. Wir haben einmal das Amtsgelöbnis \n\noder den Amtseid geleistet, dass wir zum Wohle des Kantons handeln. Das haben wir im Blick zu \n\nhalten und die Gemeinden haben ihren Bereich im Blick zu halten. Da sind die Gemeinden auch \n\ngefordert, klug zu handeln und die ganze Geschichte als Ganzes anzuschauen. Ich bin überzeugt, es \n\ngibt viele Gemeinden, die jetzt am Jammern sind, die ihre Hausaufgaben in ihrem Bereich nicht \n\ngemacht haben. Dankeschön. \n\n \n\nKR Heinz Theiler: Ich habe noch eine kurze Antwort an die Adresse der Grünliberalen. Wenn Sie \n\nrichtig zugehört haben, konnten sie diese bereits vernehmen. KR Dr. Bruno Beeler hat das sehr gut \n\nausgeführt. Wir haben «Spatzung», wir haben Spielraum. Wir schauen jetzt, wie es mit dem Projekt \n\nFinanzen 2020 läuft. Wir haben zusätzlich eine Abklärung in Auftrag gegeben, dass wir beurteilen \n\nkönnen, wie es bei den Gemeinden ausschaut, was wir dort machen können. Dann werden wir in \n\ndiesen Frühling alles miteinander beraten und können dann weiterschauen. Aber wir haben Spiel-\n\nraum, wir sind nicht am Anschlag. Die FDP-Fraktion steht bei der Festlegung der Höhe des Steuer-\n\nfusses für die natürlichen und juristischen Personen hinter dem Vorschlag des Regierungsrates und \n\nempfiehlt diesen zur Annahme. Danke. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Die Wortmeldungen sind erschöpft. Wir kommen zur Abstimmung über die An-\n\nträge.  \n\n \n\nAbstimmung \n\nAntrag Regierungsrat (Steuerfuss für juristische Personen 160%) gegen Antrag SP-Fraktion (Steuer-\n\nfuss für juristische Personen 175%): Dem Antrag des Regierungsrates wird mit 80 zu 13 Stimmen \n\nzugestimmt. \n\n \n\nAbstimmung \n\nAntrag Regierungsrat (Steuerfuss für natürliche Personen 150%) gegen Antrag KR Markus Ming \n\n(Steuerfuss für natürliche Personen 155%): Dem Antrag des Regierungsrates wird mit 78 zu 16 \n\nStimmen zugestimmt. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Wir machen jetzt noch eine Schlussabstimmung. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nIn der Schlussabstimmung werden mit 83 zu 7 Stimmen der Steuerfuss für juristische Personen auf \n\n160% der einfachen Steuer und für natürliche Personen auf 150% der einfachen Steuer festgesetzt. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Ich stelle fest, der Steuerfuss für die natürlichen und juristischen Personen ist \n\nbereinigt und beschlossen. Ich stelle auch fest, dass der AFP zur Kenntnis genommen wurde.  \n\n  \n\n\n\n \n\n18. Dezember 2019 - 1165 - \n\n5. Geldspielkonkordat und Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchfüh-\n\nrung von Geldspielen (RRB Nr. 615/2019) (Anhang 4) \n\n \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Wir werden beim Eintreten, weil die Vorlage zwei Kantonsratsbeschlüsse um-\n\nfasst, zuerst über den Kantonsratsbeschluss zum Beitritt zum gesamtschweizerischen Geldspielkon-\n\nkordat sprechen, dann über den Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Verein-\n\nbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen. Zuerst erfolgt jetzt die Eintre-\n\ntensdebatte. In der anschliessenden Detailberatung werden die beiden Kantonsratsbeschlüsse ein-\n\nzeln beraten. Ich bitte den Kommissionssprecher zum Rednerpult. \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Xaver Schuler-Steiner: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren, geschätzte Gäste. Das am \n\n1. Januar 2019 in Kraft getretene neue Bundesgesetz über Geldspiele macht diverse Anpassungen \n\nan langjährigen Interkantonalen Vereinbarungen notwendig. Der Kanton Schwyz ist in dieser Hinsicht \n\nvon zwei Verträgen direkt betroffen: Einerseits muss das gesamtschweizerische Geldspielkonkordat \n\n(GSK) angepasst werden und anderseits die Interkantonale Vereinbarung zwischen den einzelnen \n\nSwisslos Kantonen (IKV 2020). Die Anpassungen in diesen beiden Verträgen sind hauptsächlich \n\ntechnischer und organisatorischer Natur. Einzelne Artikel wurden bedingt durch das neue Bundes-\n\nrecht obsolet. Die restlichen Anpassungen sind notwendig, damit die Vereinbarungen weiterhin mit \n\ndem Bundesrecht kompatibel bleiben. Die einzelnen Kantone haben eine Frist zur Ratifizierung bis \n\n1. Juni 2020. \n\nDie zentralen Elemente der Vereinbarungen bestehen fort: \n\n– Swisslos bleibt weiterhin die einzige Anbieterin von Grosslotterien und Sport-Grossspielen auf \n\ndem Territorium der Vereinbarungskantone; \n\n– Die Kantone stellen mit je einem Regierungsvertreter über die Fachdirektorenkonferenz Geld-\n\nspiele sowie über die Generalversammlung von Swisslos weiterhin die Steuerung sicher; \n\n– Der Reingewinn von Swisslos – der Kanton Schwyz hat im Durchschnitt der letzten Jahre zwi-\n\nschen 7.5 bis 8.5 Mio. Franken betreut – wird weiterhin und explizit nur für öffentliche Zwecke \n\nwie Kultur- und Sportförderung sowie Soziales verwendet. \n\nDie Vorlagen wurden in einem breit abgestützten Findungsprozess zwischen den Kantonen und ins-\n\nbesondere auch unter Einbezug von verschiedenen schweizerischen Fachstellen erarbeitet und kön-\n\nnen jetzt nur noch als Ganzes angenommen werden. \n\nDie neue Organisation bringt lediglich marginale materielle Veränderungen mit sich. Die heutige, \n\nbestens bewährte Praxis wird weitergeführt. Die Anpassungen in den Vereinbarungen sind nachvoll-\n\nziehbar, sinnvoll und tragen den neuen Organisationsstrukturen zielführend Rechnung. \n\nDie Rechts- und Justizkommission hat an ihrer Sitzung vom 28. Oktober 2019 das gesamtschweize-\n\nrische Geldspielkonkordat und die Interkantonale Vereinbarung mit Swisslos beraten. Die Kommissi-\n\non empfiehlt Ihnen einmütig, den beiden Vertragswerken zuzustimmen. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Xaver Schuler-Steiner: Auch noch gleich kurz die Haltung der SVP-Fraktion. Sie teilt die Auffas-\n\nsung der RJK. Besten Dank. \n\n \n\nKR Andrea Fehr: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Die CVP-Fraktion be-\n\nfürwortet den Beitritt zu beiden Konkordaten. Sie begrüsst explizit den Beitritt zur IKV 2020, der \n\nVizepräsident der RJK hat es bereits gesagt, die die bewährte Praxis weiterführt, dass die Kantone \n\nweiterhin den Reingewinn von Swisslos für öffentlichen Zwecke verwenden sollen. Dank dem Beitritt \n\nzu diesen beiden Konkordaten wird sichergestellt, dass der Kanton Schwyz und damit auch seine \n\nBevölkerung weiterhin von diesen Geldern profitieren kann. Die CVP ist für Eintreten und unterstützt \n\ndie beiden Konkordate. Danke. \n\n\n\n \n\n18. Dezember 2019 - 1166 - \n\n \n\nKR Markus Kern: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Auch die FDP-Fraktion wird diesen bei-\n\nden Konkordaten einstimmig zustimmen. Wir haben es gehört, es geht um den Nachvollzug von \n\nBundesrecht. Es besteht kein Spielraum. Die beiden Konkordate sind so, wie sie vorliegen, anzu-\n\nnehmen oder abzulehnen. Es gibt hingegen keinen Grund, diese abzulehnen. Es geht vor allem um \n\nBegrifflichkeiten, um organisatorische Anpassungen. Negative Auswirkungen auf den Kanton Schwyz \n\nsind nicht zu erwarten. Zudem, wir haben es gehört, profitiert der Kanton Schwyz erheblich von die-\n\nsen Geldern aus dem Swisslos-Geschäft. Wir können diese für gemeinnützige, sportliche und kultu-\n\nrelle Zwecke einsetzen. Die FDP-Fraktion ist für Eintreten und für Annahme. Dankeschön. \n\n \n\nKR Urs Heini: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich spreche für die SP-Fraktion. Ich \n\nhabe eigentlich meiner Vorrednerin und meinen Vorredner nichts hinzuzufügen. Wir unterstützen \n\nden Beitritt zu diesen beiden Konkordaten. Der Beitritt ist notwendig und sinnvoll. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. Ich gebe das Wort RR Andreas \n\nBarraud.  \n\n \n\nRR Andreas Barraud: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich möchte die Debatte nicht \n\nkünstlich verlängern. Danke den Fraktionen für die wohlwollende Aufnahme der Geldspielkonkordate \n\nund der Interkantonalen Vereinbarung zur Durchführung der Geldspiele. Ich möchte in diesem Sinn \n\nauch die positive Würdigung des Kommissionsvizepräsidenten verdanken. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Wir kommen zur Detailberatung. Ich bitte den Staatsschreiber, den Kantons-\n\nratsbeschluss vorzulesen. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun:  \n\nKantonsratsbeschluss über den Beitritt zum gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, beschliesst:  \n\n1. Der Kanton Schwyz tritt dem gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat vom 20. Mai 2019 bei. \n\n2. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n3. Dieser Beschluss untersteht dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 KV. Er wird mit dem Kon-\n\nkordatstext im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsammlung aufgenom-\n\nmen. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Keine Wortmeldungen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Beitritt zum Geldspielkonkordat wird nach der Detailberatung mit 93 zu 0 Stimmen genehmigt. \n\nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Jetzt kommen wir zum zweiten Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zur In-\n\nterkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen. Ich bitte den \n\nStaatsschreiber. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun:  \n\nKantonsratsbeschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame \n\nDurchführung von Geldspielen \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, beschliesst:  \n\n\n\n \n\n18. Dezember 2019 - 1167 - \n\n1. Der Kanton Schwyz tritt der Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchfüh-\n\nrung von Geldspielen vom 20. Mai 2019 bei. \n\n2. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n3. Dieser Beschluss untersteht dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 KV. Er wird mit dem Kon-\n\nkordatstext im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsammlung aufgenom-\n\nmen. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Keine Wortmeldungen mehr. Wir kommen zur Schlussabstimmung. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geld-\n\nspielen wird nach der Detailberatung mit 93 zu 0 Stimmen genehmigt. \n\nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Wir machen jetzt Mittagspause machen und treffen uns wieder pünktlich um \n\n13.30 Uhr hier im Rat. Einen guten Appetit. \n\n \n\n \n\n6. Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele (RRB Nr. 631/2019) (Anhang 5) \n\n \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Xaver Schuler-Steiner: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren, werte Gäste. Dem Kanton \n\nSchwyz fliessen über den Lotteriefonds jährlich Millionen zu. Von diesen nicht zu unterschätzenden \n\nfinanziellen Mitteln profitiert die Bevölkerung massgeblich und nachhaltig in vielen Bereichen, auch \n\nin gemeinnütziger Hinsicht: Zu denken ist einerseits an die traditionelle Morgartenfeier, die Alpinen \n\nSchweizermeisterschaften auf dem Stoss, das Innerschweizer Schwing- und Älplerfest 2020, um nur \n\neinige solcher Glanzpunkte nennen zu können. Auf der anderen Seite kann aber die Spielsucht auch \n\nzu vielen Problemen führen. Dies bedingt eine sorgfältige Umsetzung der bundesrechtlichen Vorga-\n\nben, die sowohl dem Allgemeinwohl sowohl als auch der Suchtprävention Rechnung tragen soll. \n\nDas neue Geldspielgesetz des Bundes bringt mehr Schutz für die Bevölkerung, indem es geeignete \n\nMassnahmen zum Schutz vor exzessivem Geldspiel, Betrug und Geldwäscherei vorsieht. Lotteriege-\n\nsellschaften und Spielbanken werden verpflichtet, eine Vielzahl von Präventionsmassnahmen vorzu-\n\nsehen. Die Geldspiele werden insgesamt sicherer und auch transparenter. \n\nIn Anbetracht der strengen bundesrechtlichen Vorgaben wird auf kantonaler Ebene eine möglichst \n\nliberale Lösung angestrebt, indem Folgendes vorgeschlagen wird: \n\n– alle Grossspiele zuzulassen; \n\n– alle bisherigen Arten von Kleinspielen weiter zu ermöglichen; \n\n– neu kleine Pokerturniere im Kanton Schwyz zu gestatten. \n\nDie bisher erlaubten Kleinspiele verfügen im Kanton Schwyz über eine lange Tradition. Schwyzer \n\nVereine und Veranstalter von regionalen Anlässen nutzen diese bewilligten Spiele zur Finanzierung \n\nihrer Aktivitäten. Pokerturniere erfreuen sich in der Bevölkerung ebenfalls einer gewissen Beliebt-\n\nheit, darum soll es auch bei uns neu möglich sein, diese ausserhalb von Casinos durchzuführen. \n\nDamit von solchen kleinen, nicht kommerziellen Pokerturnieren lediglich eine geringe Missbrauchs-\n\ngefahr ausgeht, bedarf es aber strenger Auflagen. \n\nGrundsätzlich sind bei Kleinspielen die Eckpfeiler bundesrechtlich geregelt, weswegen den Kanto-\n\nnen bei Kleinspielen nur noch Vollzugskompetenzen zukommen. Eine Ausnahme bilden die Kleinlot-\n\nterien an einem Unterhaltungsanlass – früher besser unter dem Namen Tombola oder Lotto bekannt. \n\nHier wird den Kantonen inhaltlich ein gewisser Gestaltungsspielraum seitens Bund gewährt. \n\nHeute werden beinahe wöchentlich von sogenannt professionellen Lottiers Kleinlotterien an einem \n\nUnterhaltungsanlass durchgeführt. Dabei werden erhebliche Summen in die eigene Tasche erwirt-\n\nschaftet und die Vereine meist leider nur mit Kleinstsummen abgespiesen. Die Tätigkeit der profes-\n\n\n\n \n\n18. Dezember 2019 - 1168 - \n\nsionellen Lottiers soll in griffige Schranken gefasst und im Gegenzug den organisierenden Vereinen \n\ngrossmöglichste Freiheiten zur eigenen Durchführung von solchen Kleinlotterien an einem Unterhal-\n\ntungsanlass gelassen werden. \n\nDie Rechts- und Justizkommission hat den Entwurf des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz \n\nüber Geldspiele an ihrer Sitzung vom 28. Oktober 2019 beraten. Neben der grundsätzlichen Frage \n\nder Zulässigkeit von Kleinspielen wurde unter anderem die Beschränkung der Durchführung von \n\nKleinlotterien auf zwei Tage pro Veranstalter pro Jahr diskutiert, die Festlegung der Lospreise durch \n\nden Regierungsrat erörtert und den Ersatz des Terminus «Geschäftsbücher» durch den allgemeine-\n\nren Begriff «Unterlagen» erwogen. \n\nDie Rechts- und Justizkommission empfiehlt Ihnen, geschätzte Damen und Herren, das Einfüh-\n\nrungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele in der vom Regierungsrat vorgelegten und von der \n\nKommission beratenen Fassung zu folgen. \n\nIch komme zum Dank. Einerseits an RR Andreas Barraud und seinen Leuten, die uns tatkräftig wäh-\n\nrend der Kommissionssitzung zur Seite gestanden sind. Es konnten alle Fragen kompetent beantwor-\n\ntet werden. Ich möchte meinen Kommissionsmitgliedern den Dank aussprechen und unserem Kom-\n\nmissionssekretär Paul Weibel. So möchte ich recht herzlich danken, dass wir dies gut durchführen \n\nkonnten.  \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Xaver Schuler-Steiner: Ich komme noch kurz zur Haltung der SVP. Die SVP folgt der Regierungs- \n\nsowie der Kommissionsfassung. Besten Dank für die Aufmerksamkeit. \n\n \n\nKR Andrea Fehr: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Das neue Geldspielge-\n\nsetz des Bundes schützt die Konsumenten vor unkontrollierten Angeboten und stärkt den Föderalis-\n\nmus, indem es den Kantonen mehr Handlungsspielraum einräumt. Lotterien und Sportwetten wer-\n\nden neu im Gesetz ausdrücklich unterteilt in Gross- und Kleinspiele, wobei die Kantone entscheiden \n\ndürfen, ob sie diese auf ihrem Kantonsgebiet auch zulassen wollen. Mit dem vorliegenden kantona-\n\nlen Einführungsgesetz nutzt der Kanton Schwyz diesen Handlungsspielraum aus. Der Regierungsrat \n\nschlägt im Gesetzesentwurf vor, dass im Kanton Schwyz nebst allen Grossspielen weiterhin auch alle \n\nArten von Kleinspielen zugelassen werden sollen und auch kleine Pokerrunden sollen zugelassen \n\nwerden. Die CVP-Fraktion unterstützt den Vorschlag der Regierung. Dieser ist eine logische Konse-\n\nquenz nach dem Beitritt zu den beiden Konkordaten. Nur wenn solche Spiele auf unserem Gebiet, \n\nauf dem Gebiet des Kantons Schwyz, auch erlaubt sind, kann der Kanton Schwyz von diesen Rein-\n\ngewinnen profitieren. Die CVP hat auch nichts dagegen, dass kleine Pokerturniere durchgeführt wer-\n\nden dürfen, weil das Bundesgesetz diese nur in einem kleinen restriktiven Rahmen zulässt. Zum \n\nSchluss findet es die CVP-Fraktion auch wichtig, dass ortsansässige Vereine im Kanton Schwyz wei-\n\nterhin Tombolas oder Lottos an einem Unterhaltungsanlass durchführen und damit auch ihre Ver-\n\neinskasse aufbessern können. Die CVP-Fraktion ist daher für Eintreten auf die Vorlage und unter-\n\nstützt diese. Danke. \n\n \n\nKR Urs Heini: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Geldspiele, kleine Lotterien, Tombolas \n\nhaben in unserem Kanton eine grosse Tradition, vor allem die Vereine finanzieren oft ihre Ausgaben \n\nüber solche Lotterien oder Geldspiele, die sie anlässlich ihren Generalversammlungen oder bei ande-\n\nren Gelegenheiten organisieren. Für unsere Fraktion waren drei Stichwörter wichtig: Das eine ist \n\nSuchtprävention. Geldspiel hat auch ein Suchtpotential, die Spielsucht. Wir mussten es ja auch in \n\nunserem Kanton schmerzlich erfahren, was es bedeuten kann, wenn jemand einer solchen Sucht \n\nverfällt. Deshalb finden wir, ist es ganz wichtig, dass auch in die Prävention investiert wird. Wir sind \n\naber der Meinung, das neue Gesetz lässt dies zu. Bei den kleinen Pokerspielen waren wir auch nicht \n\nganz sicher. Es gibt Kantone, welche die kleinen Pokerspiele verbieten. Wir haben uns dann über-\n\nzeugen lassen, dass, wenn man die kleinen Pokerspiele verbietet, wandern diese vielleicht noch \n\nmehr ins Hinterzimmer ab und sind noch weniger kontrollierbar. Am meisten haben uns doch diese \n\nexternen Anbieter von Lotterien zu denken gegeben. Wir haben nicht gewusst, dass immer mehr \n\n\n\n \n\n18. Dezember 2019 - 1169 - \n\nVereine solche professionellen externen Organisationen anfragen, um Lotterien für ihren Verein \n\ndurchzuführen. Offenbar muss man das wirklich gut regeln. Es gibt Anbieter, die vor allem auch auf \n\ndas eigene Portemonnaie schauen und hier möglichst viel Gewinn herausschlagen wollen. Es ist vor-\n\ngesehen, dass es ein Bewilligungsverfahren braucht. Es sind auch Kontrollmechanismen im Einfüh-\n\nrungsgesetz vorgesehen. In diesem Sinn treten wir darauf ein und werden dieses Gesetz unterstüt-\n\nzen.  \n\n \n\nKR Markus Kern: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich schliesse mich diesen Voten an. \n\nAuch die FDP-Fraktion wird dem Einführungsgesetz zum Geldspielgesetz einstimmig zustimmen und \n\nist für Eintreten. Es geht hier um die Umsetzung von Bundesrecht. Der Spielraum auf kantonaler \n\nEbene ist eng. Ein Spielraum besteht vor allem bei der Zulässigkeit von Gross- und Kleinspielen. Wir \n\nbegrüssen, dass weiterhin im Kanton Schwyz alle Gross- und Kleinspiele zulässig sind. Dies ent-\n\nspricht einer freiheitlichen Grundordnung. Beschränkungen von Kleinlotterien an Unterhaltungsan-\n\nlässe, dies gab in unserer Fraktion Diskussionsstoff. Wir werden uns dazu in der Detailberatung dann \n\nnoch äussern. Insgesamt sind wir aber froh, dass der Spielraum in dieser Vorlage von der Regierung \n\nsinnvoll genutzt wurde und sind deshalb für Eintreten und Annahme. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. Die Regierung möchte auch \n\nnichts mehr dazu sagen. Dann kommen wir zur Detailberatung. Es liegt keine Synopse vor. Ich bitte \n\nden Staatsschreiber, die Vorlage seitenweise aufzurufen. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: \n\nEinführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele \n\nSeite 1 \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\nSeite 2 \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\nSeite 3 \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\nSeite 4 \n\n \n\nKR René Baggenstos: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich habe einen \n\nGesetzeshygieneantrag zu § 13. Dort sehen Sie, dass der Regierungsrat die einzelnen Kaufpreise der \n\nLose festsetzen soll. Dabei stellt sich mir die Frage, was gehört überhaupt in ein Gesetz? Ich finde, \n\nin einem Gesetz soll das stehen, was umsetzbar ist und umgesetzt werden soll. Dass jetzt der Regie-\n\nrungsrat die Lospreise festlegen soll, habe ich das Gefühl, ist doch nicht die Aufgabe des Regie-\n\nrungsrates. Der Prozess ist so, wenn ich eine Tombola organisieren möchte, finde ich auf der Websi-\n\nte ein Gesuchsformular und fülle dieses aus. Ich teile mit, wie viele Lose ich verkaufen möchte und \n\nwelchen Preis diese haben sollen. Dann wird das Gesuch genehmigt oder nicht genehmigt, je nach \n\ndem. Die Gefahr, dass man zu hohe oder zu tiefe Preise – oder weiss Gott was – festlegt, ist aus \n\nmehreren Gründen nicht existent. Es ist doch einerseits so, dass die Vereine selber ein Interesse \n\nhaben, dass die Lospreise irgendwo in einem Bereich sind, dass die Lose gekauft werden, und an-\n\nderseits gibt es auch das Bundesrecht. Und im Bundesrecht, das seht Ihr auch im RRB, sind die \n\nBedinungen aufgeführt, die erfüllt sein müssen, damit ein solches Gesuch genehmigt werden kann. \n\nUnter anderem steht im RRB: Die maximale Summe aller Einsätze ist tief. Diese dürfen gemäss \n\nArt. 40 VGS Fr. 50 000.-- nicht überschreiten. Ob ich dann als Verein finde, jawohl es sollen 500 \n\nLose à Fr. 100.-- oder 50 000 Lose à Fr. 1.-- verkauft werden, sollen die Vereine selber entscheiden \n\nkönnen. Das machen sie schon. In diesem Sinn braucht es hier den Regierungsrat nicht. Eine Bewil-\n\n\n\n \n\n18. Dezember 2019 - 1170 - \n\nligung ist natürlich nach wie vor erforderlich und die Gesamtsumme soll eingehalten werden. Des-\n\nhalb stelle ich Antrag, dass man § 13 Abs. 1: Die Kaufpreise der einzelnen Lose werden vom Regie-\n\nrungsrat festgelegt, ersatzlos streicht und die Nummerierung selbstverständlich entsprechend an-\n\npasst. Ich bedanke mich für die Unterstützung. \n\n \n\nKR Xaver Schuler-Steiner: Herr Präsident, geschätzte Anwesende. Ich mache Ihnen beliebt, dass \n\n§ 13 so drinbleibt, wie er in der Vorlage steht. Wie ich schon im Eintretensvotum gesagt habe, haben \n\nwir diese Frage in der Kommission auch erörtert. Daraus resultierte zwar kein Antrag, aber wir haben \n\ndiese Frage besprochen. Ich habe auch im Eintretensvotum erwähnt, dass immer mehr auch profes-\n\nsionelle Anbieter für die einzelnen Vereine tätig werden. Es ist halt da und dort vielleicht doch sinn-\n\nvoll, wenn man dem Regierungsrat die Kompetenz gibt, die Höhe der Lospreise bestimmen zu kön-\n\nnen. Gemäss heutiger Praxis erfolgte dies über die Weisungen. Es wurde so praktiziert und man kann \n\nfeststellen, der Regierungsrat hat in keiner Weise in irgendeiner Form übertrieben oder hat sich mit \n\nKleinkram beschäftigt. Aber wieder auf den Kern zurück, um den es geht: Ich glaube, wir müssen \n\ndem Regierungsrat diese Kompetenz belassen – gerade vielleicht mit Blick auf die professionellen \n\nAnbieter –, wenn die Aufsichtsbehörde oder auch die Bewilligungsbehörde sieht, dass es Sinn \n\nmacht, eher kleinere Lose zu gestatten. Dieser Umstand wurde von den Mitarbeiterinnen und Mitar-\n\nbeitern des Kantons, die sich mit diesen Fragen tagtäglich beschäftigen, gut beschrieben. Ich würde \n\njetzt hier die Handlungsfähigkeit der Regierung nicht einschränken, geschätzte Damen und Herren. \n\nLassen wir es so, wie es ist. Es wird massvoll angewandt. Dort, wo es angewandt wird, sind wir der \n\nÜberzeugung, handelt die Regierung aus einem bestimmten Grund. Besten Dank. \n\n \n\nKR Markus Kern: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich unterstütze den Antrag von \n\nKR René Baggenstos. Man darf durchaus diskutieren – und ich glaube es ist angebracht –, ob es \n\ndiese Einschränkung tatsächlich braucht. Wir bezweifeln den Zweck der Spielsuchtprävention nicht. \n\nDiesen stellen wir nicht in Frage. Es geht aber auch nicht darum. Aus drei Gründen bin ich dafür, \n\ndass wir diesen Antrag unterstützen. Der erste Grund ist, ich bin grundsätzlich für eine freiheitliche \n\nGrundordnung. Also nur dort einschränken, wo es absolut notwendig ist. Jetzt frage ich mich, ob es \n\nhier notwendig ist. Zweitens sprechen wir von Kleinlotterien und nicht von Online Casinos oder \n\nSpielbanken. Ich gehe einmal davon aus, dass die Bürger selbstbestimmt sind, dass sie aufgeklärt \n\nund mündig sind und selbst entscheiden können, ob Ihnen ein Lospreis zu hoch oder angemessen \n\nerscheint. Wir sprechen hier also von einem Schutzbedürfnis, das ich nicht als derart ausgewiesen \n\nsehe, dass man eine Einschränkung formulieren müsste. Und der dritte Punkt ist, der Regierungsrat \n\nhat selber ausgeführt, dass es eine Bestimmung ist, die bereits besteht. Diese hat in der Vergangen-\n\nheit keine praktische Auswirkung gehabt bzw. zu keiner Beanstandung geführt. Hier halte ich es \n\ngerne mit dem Grundsatz: Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu erlassen, dann ist es unbe-\n\ndingt notwendig, es nicht zu erlassen. Daher denke ich, macht eine Streichung dieses Paragraphen \n\nSinn – ohne inhaltliche Auswirkungen auf die Praxis. Besten Dank. \n\n \n\nKR Andrea Fehr: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Als RJK-Mitglied kann \n\nich sagen, dass § 13 Abs. 1 nicht eingehend besprochen wurde, er war nämlich unumstritten und \n\nwurde auch nicht wirklich vertieft. Fakt ist, es wurde bereits gesagt, dass der Regierungsrat in der \n\nTat die Kaufpreise der Einzellose in einer Weisung festlegen konnte. Jetzt haben wir hier ein Einfüh-\n\nrungsgesetz. Deshalb ist es richtigerweise klar, dass der Regierungsrat die Einzelpreise in einer Ver-\n\nordnung festlegen können soll. Das Bundesrecht sagt nämlich nur, dass die maximale Gesamtsum-\n\nme von Fr. 50 000.-- vorgeschrieben ist. Die Einzelpreise soll der Regierungsrat festlegen, damit \n\nman die Losstückelung effektiv steuern kann. Dies dient wirklich der Spielsuchtprävention. Diese \n\nPraxis hat sich bewährt und ich sehe jetzt keinen Grund, weshalb man jetzt dem Regierungsrat die \n\nKompetenz nicht geben soll, um die Kaufpreise der Einzellose festzulegen. Die CVP-Fraktion lehnt \n\nden Antrag der FDP daher ab. \n\n \n\nKR Urs Heini: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Vorweg, wir lehnen den Antrag auch \n\nab. Für uns gehört das auch zur Prävention. Wir finden es richtig, dass ein solcher Kaufpreis festge-\n\n\n\n \n\n18. Dezember 2019 - 1171 - \n\nlegt wird, in welcher Form dann auch immer. Dass dies die Regierung tut, ist ja auch nicht schlecht. \n\nEs besteht ein gewisses Gefahrenpotential. 99% der Leute oder der Anbieter können mit damit um-\n\ngehen. Aber es gibt ein Gefahrenmoment. Wenn man Lospreise über Fr. 100.-- festlegt, ist natürlich \n\nfür jene, die süchtig sind und nicht damit umgehen können, die Gefahr gross, dass sie noch mehr in \n\neine Schuldensituation gelangen. Wir lehnen den Antrag ab. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. Ich gebe das Wort RR Andreas \n\nBarraud.  \n\n \n\nRR Andreas Barraud: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Vorweg, ganz recht herzlichen \n\nDank für die wohlwollende Aufnahme der gesamten Vorlage. Es ist zu § 13 Abs. 1 richtig gesagt \n\nworden, dass weder in der Vernehmlassung noch in der Kommission diesbezüglich Anträge gestellt \n\nwurden. Deshalb bin ich etwas erstaunt, dass man jetzt da noch irgendwie liberal versucht, ein Haar \n\nin der Suppe zu finden, obwohl nicht einmal ein Suppenteller auf dem Tisch steht. Aktuell, es wurde \n\ngesagt, wird der Kaufpreis mittels Weisungen festgelegt. Die Festlegung des Kaufpreises ist notwen-\n\ndig, um den bundesrechtlich vorgesehenen und vorgegebenen Charakter von Unterhaltungsanlässen \n\nauch über den sogenannten Lospreis sicherstellen zu können. Werden z.B. zwei Lose zum Preis von \n\nFr. 25 000.-- ausgegeben – der Deckel liegt ja bei Fr. 50 000.-- –, dann verliert eben ein solcher \n\nAnlass oder ein solches Spiel seinen Charakter und gleicht nach unserem Dafürhalten einem Speku-\n\nlationsgeschäft. Ob dann das schlussendlich liberal ist, das lasse ich offen. Auch bei den bundes-\n\nrechtlich geregelten Kleinlotterien hat der Bundesrat den Einzeleinsatz festgelegt. Wir sind der \n\nÜberzeugung, dass es an und für sich auch Sinn macht, dass wir auf kantonaler Ebene dies eben-\n\nfalls regeln – insbesondere nachdem der Regierungsrat beim vorliegenden Entwurf bei der Gesamt-\n\nsumme aller Einsätze – und das denke ich, war liberal – das Maximum von Fr. 50 000.-- beantragt. \n\nNoch einmal: Die maximale Höhe wird festgelegt. Der Veranstalter ist selbstverständlich frei, die \n\nPreise auch tiefer anzusetzen, dort hat er die Möglichkeit, Anpassungen vorzunehmen. Seine unter-\n\nnehmerische Freiheit ist deshalb überhaupt nicht eingeschränkt. Die Bestimmung dient einzig dem \n\nverfassungsmässigen Auftrag, das wurde erwähnt, nämlich dem Schutz vor den Gefahren des Geld-\n\nspiels und ist dementsprechend auch so einzuordnen. Bewusst, ganz bewusst verzichtet der Regie-\n\nrungsrat auf die Festlegung des Kaufpreises im Gesetz, um eine grosse Flexibilität bewahren zu kön-\n\nnen. Die Festlegung geschieht in der Verordnung, damit der Regierungsrat, falls notwendig, relativ \n\nschnell Anpassungen an veränderte Gegebenheiten vornehmen kann. In diesem Sinn glaube ich, \n\nwurde vom Gros dieses Parlaments erkannt, dass man diesen Paragraphen bzw. diesen Absatz so \n\nstehen lassen kann. Ich bitte Sie dementsprechend, den Antrag der FDP respektive von KR René \n\nBaggenstos abzulehnen. Danke. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Die Wortmeldungen sind erschöpft. Ich komme zur Abstimmung über diesen \n\nAntrag. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag wird mit 26 zu 67 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Ich bitte den Staatsschreiber. \n\n \n\nSeite 4 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nSeite 5 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Dann sind wir mit der Detailberatung durch, wir kommen zur Schlussabstim-\n\nmung.  \n\n \n\n\n\n \n\n18. Dezember 2019 - 1172 - \n\nSchlussabstimmung \n\nIn der Schlussabstimmung wird die Vorlage mit 93 zu 0 Stimmen genehmigt.  \n\nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n\n \n\n \n\n7. Kantonsratsbeschluss über den Leistungsauftrag mit Globalkredit für die Pädagogische \n\nHochschule Schwyz 2020–2021 und das Globalbudget 2020 (RRB Nr. 651/2019) \n\n(Anhang 6) \n\n \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Mathias Bachmann: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Dame und Herren Regierungsrat, \n\nliebe Kolleginnen und Kollegen Kantonsrat. Unsere Pädagogische Hochschule Schwyz (PHSZ) ist \n\neine Erfolgsgeschichte, welche seit dem 1. August 2013 eine erfreuliche Entwicklung nehmen konn-\n\nte. Im Studienjahr 2018/2019 waren insgesamt rund 348 Studierende eingeschrieben und es wurde \n\nein breites Weiterbildungsspektrum für Lehrpersonen und Schulleitungen angeboten. Ende 2018 \n\nhaben 118 Mitarbeitende, verteilt auf rund 72 Vollzeitstellen, eine Arbeitsstelle an der Pädagogi-\n\nschen Hochschule gefunden. \n\nZur Erfüllung des vierfachen Grundauftrags: Ausbildung, Weiterbildung, Forschung und Entwicklung \n\nsowie Dienstleistungen muss der Regierungsrat gestützt auf das Hochschulgesetz für die PHSZ ei-\n\nnen Leistungsauftrag für eine Leistungsperiode von mindestens zwei Jahren erstellen. Der Leistungs-\n\nauftrag beinhaltet Zielsetzungen und Leistungskennzahlen. Gleichzeitig gewährt er einen Globalkre-\n\ndit mit den entsprechenden finanziellen Mitteln. \n\nMit diesem Bericht wird der Leistungsauftrag für die PHSZ für die Jahre 2020–2021 und der damit \n\nverbundene Globalkredit im Betrag von Fr. 20 443 000.-- dem Kantonsrat zur Genehmigung unter-\n\nbreitet. \n\nEs ist gemäss aktuellen Prognosen davon auszugehen, dass sich die Studierendenzahlen bis 2025 \n\nzwischen 310 und 350 einpendeln werden. Im Sinn einer bedarfsorientierten Strategie, die der \n\nHochschulrat für diesen Bereich definiert hat, ist diese Entwicklung bezogen auf den Kanton Schwyz \n\ndamit durchaus im Zielbereich. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass grössere Kantone, wie z.B. \n\nKanton Zürich, weiterhin einen erheblichen Mangel an ausgebildeten Lehrpersonen haben und durch \n\nihr attraktives Lohnniveau und mit intensivierten Rekrutierungsmassnahmen wohl einen starken Ein-\n\nfluss auf Studierende der PHSZ ausüben könnten – vor allem im äusseren Kantonsteil. \n\nSeit 2018 führt die PHSZ als Leading-House in Kooperation mit der Universität Zürich, der Pädago-\n\ngischen Hochschule Luzern und der Hochschule Luzern-Informatik einen Masterstudiengang in \n\nFachdidaktik Medien und Informatik. Im Vollausbau wird ab dem Studienjahr 2020/2021 mit 45 \n\nbis 60 Studierenden gerechnet. Übrige Weiterentwicklungen der PHSZ im Sinne einer Gesamtstra-\n\ntegie 2020–2025 sind in der Vorlage dargelegt. Ich verzichte deshalb darauf, diese speziell zu er-\n\nwähnen. \n\nGegenüber dem Entwicklungs- und Finanzplan 2020–2025 wurden die prognostizierten Globalbei-\n\nträge für 2020–2021 eingehalten bzw. leicht unterschritten. Ebenfalls wurden die zentralen Finanz-\n\nparameter bei der Erarbeitung des Leistungsauftrags 2020–2021 bestätigt. Auch darf an dieser \n\nStelle hervorgestrichen werden, dass in Forschung und Entwicklung die Drittmittelquoten deutlich \n\nüber den anvisierten 25% liegen. Auch im Bereich der Dienstleistungen wird die Drittmittelquote \n\ndeutlich höher als im Entwicklungs- und Finanzplan veranschlagt. \n\nEs bleibt festzuhalten, dass sich der Leistungsauftrag nach dem Bedarf an ausgebildeten Lehrperso-\n\nnen im Kanton Schwyz richtet und dass die Erhöhung des Globalkredits mit den strategischen Zielen \n\nder Hochschule übereinstimmt. Der Globalkredit besteht aus zwei Kantonsbeiträgen von \n\nFr. 10 126 000.-- für das Jahr 2020 und Fr. 10 317 000.-- für das Jahr 2021. Die Leitlinie für den \n\nLeistungsauftrag bildet die Strategie 2020–2025, welche sich auf den vom Regierungsrat geneh-\n\nmigten Entwicklungs- und Finanzplan abstützt. \n\n\n\n \n\n18. Dezember 2019 - 1173 - \n\nZum Schluss möchte ich aber das herausstreichen, was der Bericht nicht zum Ausdruck bringt: Die \n\nPädagogische Hochschule Schwyz hat als erste Deutschschweizer Hochschule die institutionelle \n\nAkkreditierung gemäss dem Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz ohne Auflagen ge-\n\nschafft. Mit diesem Gütesiegel wird sie in ihrem Entwicklungsprozess und in ihrer Position schweiz-\n\nweit gestärkt. Unsere Hochschule hat somit weiterhin das Recht, sich Pädagogische Hochschule zu \n\nnennen und Lehrdiplome zu vergeben. Zudem ist sie nach wie vor antragsberechtigt für Bundesmit-\n\ntel bei Projekten und kann im Jahr 2026 eine vereinfachte Re-Akkreditierung in Anspruch nehmen. \n\nSpeziell wurde die Infrastruktur gelobt. Darüber hinaus wurde auch die Ressourcenausstattung auf \n\nEbene Leitung und Stab betont, die als eher knapp bewertet wird. Weiter sollen die innovativen An-\n\nsätze für die Lehrerbildung an der PHSZ ausgebaut werden. \n\nDer Entscheid über die Akkreditierung ohne Auflagen darf für die PHSZ – und insbesondere für \n\nHerrn Prof. Dr. Silvio Herzog – ein ausserordentlich gutes Merkmal sein und auch stolz machen, weil \n\ndie Anforderungen sehr hoch waren. Zudem gab es Leute, die mit einem aufwendigen Prozess der \n\nAkkreditierung die kleinen Hochschulen eliminieren wollten. Das ist jetzt eben nicht geschehen. Im \n\nGegenteil, die Akkreditierung stärkt die Position unserer kleinen Hochschule in der ganzen Bildungs- \n\nund Hochschullandschaft. \n\nDie Bildungs- und Kulturkommission bittet Sie, geschätzte Kantonsratskolleginnen und -kollegen, \n\nden vorliegenden Leistungsauftrag für das Jahr 2020–2021 und das Globalbudget zu genehmigen. \n\nDem Rektor und seinen Mitarbeitenden danke ich im Namen meiner Kommissionskolleginnen und  \n\n-kollegen für die geleistete Arbeit. Ein weiterer Dank geht an den Hochschulrat aber auch an Carla \n\nWiget für die Protokollführung und die juristische Beratung während unseren Sitzungen. Danke. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Alex Keller: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die SP-Fraktion \n\nstimmt dem Leistungsauftrag mit dem entsprechenden Globalbudget klar zu. Die Leistungsbereiche \n\nsind sorgfältig und sinnvoll ausgestaltet. Sie sorgen für eine qualitativ und quantitativ gute Versor-\n\ngung mit Lehrkräften in den vorgesehenen Stufen. Für bestehende Lehrpersonen und Schulleitungen \n\nbietet das Weiterbildungsangebot Kurse mit den Zielen: Qualitätssicherung, Qualitätserhöhung. Dies \n\nerfuhr ich ja selbst als Einwohner von Küssnacht am Rigi. Sie haben möglicherweise aus der Presse \n\nvon den Turbolenzen an unserer Volksschule erfahren. Dort ist man jetzt auch in Zusammenarbeit \n\nmit der Pädagogischen Hochschule am Aufarbeiten und Neugestalten der Beziehungen. Des Weite-\n\nren bietet die PHSZ Zusatzausbildungen an, um die Qualifikation für neue Funktionen und Aufgaben \n\nzu erwerben. In die gleiche Richtung wirken auch die Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten. Sie \n\nhelfen mit, dass die Volksschule in unserem Kanton neue pädagogische, gesellschaftliche und tech-\n\nnische Entwicklungen aufnehmen kann. Als Beispiel erwähne ich die Förderung des sinnvollen Ein-\n\nsatzes der digitalen Medien in der Schule. Wir finden, dass der erste, zweite und vierte Leistungsbe-\n\nreich formal und inhaltlich mit sinnvollen Zielvorgaben versehen ist. Beim dritten Leistungsbereich \n\nForschung und Entwicklung ist bereits KR Mathias Bachmann, unser Kommissionspräsident, auf die \n\nDrittmittelquoten zu sprechen gekommen, 35% für 2020 und 37% für 2021. Dies scheint uns sehr \n\nhohe Drittmittelquoten zu sein. Es heisst auch im Leistungsauftrag, Seite 7, Rahmenbedingungen, \n\ndass die Drittmittelquoten im Bewusstsein beachten sind, dass das Akquirieren grösserer Projekte \n\nstarken Schwankungen unterliegen kann. Es ist also durchaus möglich, dass die gesetzten Zielgrös-\n\nsen klar nicht erreicht werden können. Da war ja in der vergangenen Zeit eine Stiftung, welche für \n\ndie betroffenen Drittmittel gesorgt hat, stark mitbeteiligt. Aber, es kann ständig Schwankungen ge-\n\nben. Dann ist KR Mathias Bachmann auf die Akkreditierung eingetreten. Die Akkreditierung bestä-\n\ntigt die Qualität unserer Hochschule durch eine neutrale Stelle. Die Akkreditierung hat auch für die \n\nHochschule zu einem Reflexionsprozess geführt. Die Hochschule kann insofern diesen grossen Auf-\n\nwand auch für sich selber nutzen. Angesichts all dieser Fakten stimmt die SP-Fraktion, wie schon zu \n\nBeginn erwähnt, dem Leistungsauftrag und dem entsprechenden Globalbudget einstimmig zu. \n\n \n\nKR Max Helbling: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Der Kommissionspräsident und \n\nKR Alex Keller haben eigentlich alles Wesentliche gesagt, deshalb lasse ich die Kennzahlen und \n\n\n\n \n\n18. Dezember 2019 - 1174 - \n\nallgemeine Fakten im Sinne eines effizienten Ratsbetriebs und zur Schonung meiner angeschlage-\n\nnen Stimmbänder weg. Trotzdem noch ein paar Gedanken der SVP zur PHSZ: Die vier Leistungsbe-\n\nreiche der Hochschule, wie gesagt: Ausbildung, Weiterbildung, Forschung und Entwicklung sind \n\nnach unserer Ansicht schlüssig festgehalten und zeigen an vielen Ecken unternehmerische Kompo-\n\nnenten in der Schulführung. Das sind Dinge, die der SVP gefallen. In vielen Bereichen liegt die Leis-\n\ntungserbringung der PHSZ sogar über dem Benchmark. Es zeigt sich einmal mehr, nur wer flexibel \n\nund schnell auf dem Markt unterwegs ist, ist heutzutage noch längerfristig erfolgreich. Offensichtlich \n\nist unsere Schule diesbezüglich sehr gut unterwegs und kann auch Erfolge beim Verkauf von Weiter-\n\nbildung in andere Kantone oder eben, wie bemerkt, den Zuschlag einer Stiftungsprofessur der Hasler \n\nStiftung für sich verbuchen. Wo investiert wird, steigen naturgemäss leider am Anfang auch die Kos-\n\nten, deshalb ist für die SVP der geforderte Finanzbedarf ausgewiesen. Im Sinne des Gesamten ist es \n\nfür die SVP auch sinnvoll, die strategische Zielgrösse an Studierenden im Bereich von 310 bis 350 \n\nStudierende zu festigen und nicht unnötige sprungfixe Kosten zu kreieren. Zum Schluss möchte \n\nauch ich mich im Namen der SVP beim Rektor Silvio Herzog und seinem Team für die tadellose \n\nSchulführung bedanken und ebenfalls herzlich gratulieren, dass sie die Akkreditierung der Schule \n\nauf Anhieb und ohne Auflagen geschafft haben. Das ist, wie gesagt, keine einfache Sache – sowieso \n\nnicht als kleine Schule. Die SVP wird den Leistungsauftrag einstimmig unterstützen. \n\n \n\nKR Dominik Blunschy: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die CVP-Fraktion \n\nstimmt dem Leistungsauftrag mit dem Globalkredit 2020–2021 für die Pädagogische Hochschule \n\nSchwyz sowie dem Globalbudget 2020 ebenfalls einstimmig zu. Wir sind erfreut über die Entwick-\n\nlung unserer Hochschule in Goldau und glauben, dass die Schule auf einem sehr guten Weg ist. Das \n\nzeigt eben nicht zuletzt, wie schon erwähnt, auch die institutionelle Akkreditierung, die in diesem \n\nJahr ohne Auflagen erreicht wurde. Die PHSZ arbeitet realistisch, überbordet nicht, zeigt sich be-\n\nscheiden und kann sich trotzdem als innovative Bildungsinstitution im Konkurrenzkampf behaupten \n\nund bietet eine qualitativ hochstehende Ausbildung. Die PHSZ hat mittlerweile unserer Meinung \n\nnach eine gesunde Grösse und eine Angebotsvielfalt erreicht, die beide es zu wahren gilt. Mit dem \n\nMasterstudiengang in Fachdidaktik Medien und Informatik konnte sie ein weiteres wichtiges Puzzle-\n\nteil hinzufügen und soll ab jetzt ein besonderes Augenmerk auf die Qualitätssteigerung beim beste-\n\nhenden Angebot legen. Was sicher auch beachtenswert ist, ist die Drittmittelquote, die die PHSZ \n\nJahr für Jahr erreicht. Das ist nicht selbstverständlich und sicher eine der grossen Herausforderun-\n\ngen in den nächsten Jahren, dass diese weiterhin so hochgehalten oder sogar noch gesteigert werden \n\nkann. Die CVP ist aber zuversichtlich, dass sich die Schule weiterhin so positiv entwickeln wird und \n\ndankt allen Angestellten und Beteiligten ebenfalls herzlich für ihre grosse Arbeit. \n\n \n\nKR Roger Züger: Geschätzter Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren. Nach dem Ab-\n\nschluss und der Aufbau- und Stabilisierungsphase, wir haben es gehört, steht die PHSZ sehr gut da. \n\nDas wird nicht zuletzt durch die Ohne Auflagen erfolgte Akkreditierung als Hochschule und die Stu-\n\ndierendenzahlen belegt. Auch seitens der FDP herzlichen Dank und Gratulation an Rektor Silvio Her-\n\nzog und seinem Team der PHSZ. Die Vorlage haben wir in der Fraktion diskutiert. Zusammenfassend \n\nkann gesagt werden: Die Strategie ist beschrieben, der Leistungsauftrag und die Ziele, die verfolgt \n\nwerden, machen Sinn und sind nachvollziehbar. Die PHSZ kennt ihre Stärken aber auch ihre \n\nSchwächen. Sie will nicht Wachstum um jeden Preis, sondern Qualität kommt vor Quantität. Es wer-\n\nden zielgerichtete Kooperationen gesucht. Aus unserer Sicht ist der Leistungsauftrag klar strukturiert \n\nund beschrieben. Auch der Auftrag mit den Weiterbildungen und Dienstleistungen für die Sekundar-\n\nstufe 2 vereinfacht die Verrechnung und ist zu begrüssen. Die Kosten sind aus unserer Sicht nach-\n\nvollziehbar. Sie liegen tiefer als im Entwicklungs- und Finanzplan, das wurde bereits erwähnt, und \n\nauch die hohe Drittmittelfinanzierung stimmt uns sehr positiv, deshalb wird die FDP diesen Antrag \n\nannehmen. Danke. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. Das Wort geht an Bildungsdi-\n\nrektor RR Michael Stähli.  \n\n \n\n\n\n \n\n18. Dezember 2019 - 1175 - \n\nRR Michael Stähli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsrat. Mit diesem Leis-\n\ntungsauftrag wird die nächste Entwicklungsphase der PHSZ eingeleitet und das erste Drittel einer \n\nsechsjährigen weiteren Strategieperiode abgedeckt. Eine Strategiephase, die die Hochschule bei der \n\nErfüllung ihres vierfachen Grundauftrags weiter stärken soll. Für die breite und politisch sehr wichti-\n\nge Zustimmung zu dieser Vorlage danke ich Ihnen auch als Hochschulratspräsident ganz herzlich. \n\nBei der PHSZ geht es um sehr hohe Investitionen, aber auch um einen sehr hohen Wert. Die Kenn-\n\nzahlen der PHSZ zeigen, dass die Hochschule mit aktuell rund 350 Studierenden und rund 120 \n\nMitarbeitenden auf sehr gutem Niveau ihren berechtigten Platz in der Schweizer Bildungslandschaft \n\ngefunden hat. Es gelingt der PHSZ, mit einem attraktiven und vor allem marktorientierten Bachelor-\n\nstudiengang viele Studierende für die Primarlehrpersonenausbildung anzusprechen. Aber auch die \n\nBereiche Weiterbildung, Forschung und Entwicklung sowie Dienstleistungen tragen zur starken und \n\nprofilierten Position unserer Pädagogischen Hochschule bei. Als wirkungsvolles Beispiel möchte ich \n\nauch die zwei schon genannten Bereiche noch einmal betonen. Das Eine ist der erfolgreich aufge-\n\nbaute Joint Master-Studiengang in Fachdidaktik Medien und Informatik, der zusammen mit drei \n\nanderen Hochschulen aufgebaut werden konnte. Das Zweite ist selbstverständlich die institutionelle \n\nAkkreditierung, die mit Höchstnoten und vor allem ohne Auflagen erreicht werden konnte. Es ist vor \n\nallem die institutionelle Akkreditierung, die in der Deutschschweizer Bildungslandschaft eine einzig-\n\nartige Qualitätsmarke darstellt. Das ist für die Reputation einer Hochschule essentiell. Es ist aber \n\nauch essentiell für die Weiterentwicklung der Volksschulen im Kanton Schwyz, sei es in der Ausbil-\n\ndung, sei es in der Weiterbildung. Das sind ganz zentrale Faktoren, dass eine Hochschule diesbezüg-\n\nlich eine sehr gute Reputation hat. Wir sind deshalb sehr stolz, dass wir eine solche qualitativ starke, \n\nerfolgreiche und gut organisierte PH vor Ort haben. Für die konstruktiv kritische Begleitung, die ge-\n\nschätzte Unterstützung und vor allem für den Rückhalt möchte ich der Bildungs- und Kulturkom-\n\nmission bestens danken – aber auch Ihnen allen für die politische Unterstützung. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Wir kommen zur Detailberatung. Ich bitte den Staatsschreiber, den Beschluss-\n\nantrag vorzulesen. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun:  \n\nKantonsratsbeschluss über den Leistungsauftrag mit Globalkredit für die Pädagogische Hochschule \n\nSchwyz 2020–2021 und das Globalbudget 2020 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, beschliesst: \n\n1. Der Leistungsauftrag für die Pädagogische Hochschule Schwyz 2020–2021 mit einem Globalkre-\n\ndit von Fr. 20 443 000.-- wird genehmigt. \n\n2. Für das Jahr 2020 wird ein Globalbudget von Fr. 10 126 000.-- bewilligt. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Wir kommen zur Abstimmung. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 93 zu 0 Stimmen genehmigt. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n18. Dezember 2019 - 1176 - \n\n8. Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für den Ausbau der Ortsdurchfahrt \n\nFreienbach West (RRB Nr. 699/2019) (Anhang 7) \n\n \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Christian Bähler: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Das vorliegende \n\nProjekt ist die vierte Ausbauetappe auf der Hauptstrasse Nr. 3 im Bereich von Freienbach bis Bäch. \n\nDas Massnahmenkonzept dazu wurde vor 20 Jahren durch die Regierung beschlossen und hat im \n\nFokus, vor allem die Verkehrssicherheit für den Langsamverkehr zu erhöhen. In der Zwischenzeit \n\nsind bereits drei Etappen realisiert worden. Zuletzt Ende dieses Jahres der Abschnitt Freienbach Ost. \n\nDer jetzt zur Diskussion stehende Abschnitt führt von der Unterführung SBB in Unterbäch bis zur \n\nEinmündung der Leutschenstrasse. Auf diesem Abschnitt haben wir einen durchschnittlichen Ver-\n\nkehr von 7800 Fahrzeugen pro Tag. Die Fahrbahn besteht heute aus Beton, was eine sehr hohe \n\nLärmbelastung zur Folge hat. Die Strasse weist eine Fahrbahnbreite von circa 4.5 m auf, was sehr \n\nbreit ist und dadurch zu schnellem Fahren verleitet. Trotz dieser breiten Fahrbahn sind aber die un-\n\nterschiedlichen Verkehrsteilnehmer nicht genügend voneinander separiert. Im betreffenden Ab-\n\nschnitt befinden sich auch drei Bushaltestellen, die nicht dem Standard entsprechen, und es gibt \n\nFussgängerstreifen, die keine Mittelinsel haben. Schliesslich befindet sich auch noch eine Kunst-\n\nbaute auf diesem Abschnitt, nämlich die Unterführung Graf mit einer Durchfahrtshöhe von 2.30 m, \n\ndie unter der Kantonsstrasse hindurchführt. Die Unterführung hat eine Gewölbedecke und vor lauter \n\nAlter keinen Jahrgang mehr. Die soeben aufgezählten Defizite und der offensichtliche Handlungsbe-\n\ndarf werden im betreffenden Teilstück mit folgenden Massnahmen behoben: Die Fahrbahnbreite \n\nwird optisch mit einem mittigen Mehrzweckstreifen redimensioniert. So wird die effektive Fahrbahn \n\nverkleinert, was damit zu einer Geschwindigkeitsreduktion führt. Zudem wird das Linksabbiegen \n\nvereinfacht, indem der Mehrzweckstreifen auch als Einspurstrecke verwendet werden kann. Weiter \n\ngibt es beidseitig einen Radstreifen und seeseitig ein 1 m breites durchgehendes Trottoir. Bergseitig \n\nwird nur teilweise ein normbreites Trottoir erstellt. Die Gebäudeerschliessungen werden über ein \n\nreduziertes Trottoir von 1 m gewährleistet. Das heutige reduzierte Trottoir wird als überbreites Ban-\n\nkett ausgebildet. Des Weiteren werden die Fussgängerstreifen mit Mittelinseln ausgestattet und die \n\nsechs Bushaltestellen, je drei in jeder Fahrtrichtung, werden grundsätzlich behindertengerecht aus-\n\ngebaut. Aufgrund der bereits vorhandenen und bewilligten Ein- und Ausfahrten und aufgrund der \n\nbestehenden Situation gibt es hier aber zum Teil geringe Abstriche in Kauf zu nehmen. Die Unter-\n\nführung Graf schliesslich wird durch einen kompletten Neubau ersetzt. Die Durchfahrtshöhe beträgt \n\nnachher 4.20 m. Die Kosten für den Abschnitt belaufen sich auf 7.8 Mio. Franken, wobei es einen \n\nAgglo-Beitrag von Fr. 341 000.-- gibt. Der Anteil für Kunstbauten, also die Unterführung Graf, liegt \n\nbei 1.465 Mio. Franken. Terminlich soll die Ausführung 2021–2023 erfolgen. Die Verkehrsführung \n\nwährend der Bauzeit wird mit Lichtsignalanlagen geregelt. Das Geschäft ist in der Kommission für \n\nBauten, Strassen und Anlagen detailliert vorgestellt und anschliessend beraten worden. Dabei wurde \n\nder finanziell doch relativ grossen Anteile für die Unterführung Graf ins Feld geführt. Weiter wurde in \n\nder Kommission über die Problematik der Bushaltestellen ohne Busbuchten diskutiert. Aufgrund der \n\nAnwohnersituation ist aber das Erstellen von Busbuchten in diesem Abschnitt schwierig umzusetzen. \n\nDieses Anliegen wurde von der Kommission dem Tiefbauamt als allgemeiner Hinweis mitgegeben. \n\nDie Kommission nahm das Projekt durchgehend positiv auf. Die vorgesehenen Massnahmen sind \n\nnotwendig und sinnvoll, die Kosten sind plausibel. Mit den Sanierungsarbeiten gewinnen die An-\n\nwohner und alle Verkehrsteilnehmer, sie stellen somit eine erhebliche Aufwertung dieses Abschnitts \n\ndar. Die Kommission unterstützt das Projekt einstimmig und empfiehlt Ihnen dieses zur Annahme. \n\nDie Verdankung mache ich beim nächsten Traktandum, sonst erzähle ich zwei Mal das Gleiche. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Christian Bähler: Ich möchte noch die Haltung der FDP mitteilen. Die FDP unterstützt die Vorla-\n\nge einstimmig. Besten Dank. \n\n\n\n \n\n18. Dezember 2019 - 1177 - \n\n \n\nKR Bruno Nötzli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Mit einem weiteren Projekt soll in \n\nFreienbach von der Leutschenstrasse, wie wir bereits vom Kommissionspräsidenten gehört haben, \n\nbis zur Bahnunterführung eingangs Bäch die Kantonsstrasse Nr. 3 auf 950 m saniert werden. Der \n\nderzeitige Ausbau stammt aus den 1950er Jahren und eine Sanierung ist dringend notwendig. Die \n\nheutige Betonfahrbahn ist nach allen Richtungen verrissen und kommt betreffend Befahrbarkeit an \n\nihre Grenzen. Dieser Betonbelag ist sehr laut und wird durch einen Asphaltbelag, der für die Anwoh-\n\nner lärmmindernd wirkt, sicher eine gute Verbesserung bringen. Beidseitig, das haben wir auch ge-\n\nhört, wird ein Radstreifen erstellt, seeseitig ein durchgehendes Trottoir, was für den Langsamverkehr \n\nmehr Sicherheit bringt. Die Fahrspuren werden durch einen 1.20 m breiten Mittelstreifen getrennt, \n\naber auf Pflasterungen wie in der Mitte der Fahrbahn bei der Ortdurchfahrt Bäch wird verzichtet. Für \n\nden öffentlichen Verkehr werden in jede Richtung drei Bushaltestellen behindertengerecht ausge-\n\nbaut. Auf Busbuchten wird aus Platzgründen verzichtet. Für mich ist das neben der langen Bauzeit \n\ndieses Projekts der einzige Wermutstropfen. Ich bin der Meinung, es sollte möglich sein, wenn man \n\nvon Anfang an bei solch stark befahrenen Strassen Busbuchten miteinbezieht, auch den notwendi-\n\ngen Platz zu finden. Es ist nicht so, dass bei allen drei Haltestellen Busbuchten geschaffen werden \n\nmüssen. Aber ich habe da Gefühl, eine von dreien hätte man in Freienbach einen positionieren müs-\n\nsen, damit der übrige Verkehr auch die Möglichkeit hat, die Busse auf eine längere Distanz zu über-\n\nholen. Ich hoffe, dass für zukünftige Projekte vermehrt darauf geachtet wird, dass Busbuchten in \n\neiner vernünftigen Anzahl ins Auge gefasst werden. Ebenfalls, das haben wir auch gehört, muss die \n\nErschliessung bei der Villa Graf erneuert und ausgebaut werden, wobei der Kanton in der Pflicht ist. \n\nFreienbach war in den vergangenen Jahren gut bedient mit Baustellen. Auch bei diesem Projekt \n\nFreienbach West ist mit einer Bauzeit von zweieinhalb bis drei Jahren zu rechnen. Die lange Bauzeit \n\nist für die SVP nicht nachvollziehbar. Es muss doch möglich sein, dass man die Dauer dieser Arbei-\n\nten mit einer gut koordinierten Vorgehensweise massiv verkürzen kann. Ebenfalls ist zu hoffen, dass \n\ndie Verkehrsregelung, falls notwendig, nicht nur mit einer Rotlichtanlage organisiert wird, damit es \n\nnicht wie beim Feierabendverkehr bei Freienbach Mitte zu einem Kollaps kommt. Ein gut disponier-\n\nter Verkehrsdienst kann sich viel besser den Gegebenheiten anpassen. Bei den Arbeitsvergaben ist \n\nauch darauf zu achten, dass sich die Unternehmer bewusst sind, die notwendigen Kapazitäten be-\n\nreitstellen zu müssen, damit zügig gearbeitet werden kann. Ich hoffe, dass man sich beim Tiefbau-\n\namt zum Wohl der Freienbacher Bevölkerung dieser Problematik bewusst ist. Die SVP wird dem Ver-\n\npflichtungskredit von 7.8 Mio. Franken einstimmig zustimmen. Danke. \n\n \n\nKR Marcel Föllmi: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich mache es kurz. Die \n\nCVP-Fraktion hat dieses Geschäft an der Faktionssitzung einstimmig gutgeheissen. Alles Weitere \n\nwurde gesagt. Ich möchte mich aber KR Bruno Nötzli anschliessen, dass man doch darauf achtet, \n\ndas Projekt zügig umzusetzen. Herzlichen Dank. \n\n \n\nKR Thomas Hänggi: Herr Präsident, geschätzter Kantonsrat. Wie wir von KR Bruno Nötzli gehört \n\nhaben, hat die SVP das Geschäft geprüft und ist grundsätzlich auch einverstanden, wir haben keine \n\nEinwände. In der Debatte um das Geschäft ist aber das Thema der provisorischen Verkehrsführung \n\naufgekommen. Ich erlaube mir deshalb, einen ergänzenden Hinweis zu diesem Geschäft zu gegeben. \n\nWir haben gehört, in der ersten Etappe gab es einige Probleme. Das Problem dieser provisorischen \n\nVerkehrsführung wird in der Vorlage respektive in den Beschlüssen nirgends angesprochen. In der \n\nFolge wird das in der Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen auch zu wenig beraten weshalb \n\nman der Fraktion man relativ wenig Auskunft geben konnte. Wir wissen alle hier drin, geschätzte \n\nAnwesende, dass das Departement mehrfach bewiesen hat, dass es bezüglich Lösungen der proviso-\n\nrischen Verkehrsführung kein glückliches Händchen besitzt. Leidtragende sind die Bürger, das Ge-\n\nwerbe und letztendlich durch den Stau auch die Umwelt. Beispiele gibt es zahlreiche, zu erwähnen \n\nsind der Kreisel, die Vollsperrung der Zürichstrasse in Einsiedeln, die Vollsperrung H8, Kreisel \n\nFeusisberg, und auch das von KR Bruno Nötzli erwähnte diesjährige Verkehrschaos in Freienbach. \n\nDas Fass zum Überlaufen gebracht hat die Geschichte mit der Einbahnstrasse an der Hauptverkehr-\n\nsachse Schindellegi-Samstagern mit einem DTV von 20 000 Fahrzeugen, wo man den Verkehr über \n\n\n\n \n\n18. Dezember 2019 - 1178 - \n\nden SOB-Bahnübergang in Samstagern geleitet hat, der zur Hälfte zu ist. In der Folge ist der Verkehr \n\nRichtung Wollerau ausgewichen, es gab einen Kollaps. Ich erlaubte mir auf dem kleinen Dienstweg \n\nzu intervenieren. Ich habe am Strassenrand die zuständigen Leute getroffen. Die jetzt realisierte \n\nLösung – ich bedanke mich auch dafür, dass das funktioniert hat –, war im Ansatz innerhalb von \n\nzehn Minuten erarbeitet. Dadurch konnte sicher ein grosser volkswirtschaftlicher Schaden mit Stau, \n\nChaos und Unfallgefahr in Wollerau vermeiden. Mir ist bewusst, diese Lösung kostet etwas, aber wie \n\ngesagt, der volkswirtschaftliche Schaden wäre grösser. Die SVP würde es begrüssen, wenn man zu-\n\nkünftig in den Bauvorlagen mit einem kleinen Abschnitt darlegen könnte, wie die provisorische Ver-\n\nkehrsführung geregelt werden soll, so dass man sich hier einbringen kann und im Sinne der Bürge-\n\nrinnen und Bürger eine gute Lösung gefunden werden kann. Vielen Dank für die Aufnahme. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. Ich gebe das Wort Baudirektor \n\nRR Othmar Reichmuth. \n\n \n\nRR Othmar Reichmuth: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Danke vielmals für \n\ndie wohlwollende Aufnahme. Das Projekt haben wir ja in der Kommission für Strassen, Bauen und \n\nAnlagen ausführlich diskutiert. Wir haben die Geschichte der Bushaltestellen auch noch aufgenom-\n\nmen. Wir werden schauen, ob wir da allenfalls noch während der Detailprojektierung Verbesserungen \n\nanbringen können, was aber rein von den örtlichen Platzverhältnissen und natürlich auch von den \n\nEigentümerrechten her nicht ganz einfach sein wird. Zur aufgekommenen Kritik an der Verkehrsfüh-\n\nrung während der Bauzeit: Das ist nicht ganz einfach. Ich kann aber sagen, dass wir in diesem Sinn \n\nsicher auch dazugelernt haben. Es kommen bei Freienbach West ein paar nicht ganz einfache Um-\n\nstände zusammen. Dort haben wir es mit einem nicht ganz einfachen Knoten zu tun, der verschie-\n\ndene Strassen verknüpft. Wir prüften im Übrigen auch alternative Verkehrsführungen, die Sinn ma-\n\nchen, verhältnismässig sein und auch kostenmässig verantwortbar sein müssen. Man hat sich dort \n\nschlussendlich für das, was dann umgesetzt wurde, entschieden. Ich wehre mich etwas dagegen, wie \n\nweit wir hier drin gehen können. Jene, die im Baubereich versiert sind, wissen auch, dass wir bei der \n\nBauausschreibung darauf schauen – das haben wir gelernt –, dass wir das Bauprogramm in der Bau-\n\nausschreibung genauer und straffer bekannt geben und dann auch einfordern. Bei der anschliessen-\n\nden Detailplanung soll der Unternehmer auch Spielraum haben soll, um Ideen einzubringen, wie \n\ngerade die Verkehrsführungen vonstattengehen und die Detailplanung aussehen könnte. Bei der vor-\n\nliegenden Planungsstufe geht es darum, zu entscheiden, ob dieses Strassenstück saniert werden soll \n\n– das ist Euer Job zu erkennen, ob die Notwendigkeit einer Sanierung vorliegt und dafür Geld zur \n\nVerfügung gestellt werden soll. Die Planung ist mit dem heutigen Tag nicht abgeschlossen, sondern \n\ndie Detailausführung folgt nun. Hierfür nehmen wir selbstverständlich sehr gerne Inputs auf, ob sie \n\njetzt von Kantonsräten oder von Bürgern kommen. Wir sind im Baudepartement lernfähig. Man muss \n\nmanchmal einfach mit etwas beginnen, dann sieht man – wir machen auch immer ein Monitoring \n\ndazu –, funktioniert es oder funktioniert es nicht. Wir haben schon an diversen Orten innerhalb von \n\nkurzer Zeit jeweils Optimierungsmassnahmen vorgenommen. Leider werden wir es nie schaffen, \n\nBaustellen behinderungsfrei zu platzieren – ausser man hätte links und rechts genügend Platz, um \n\neine doppelspurige Verkehrsführung parallel installieren zu können. Aber das ist leider, gerade auch \n\ninnerorts, sehr selten der Fall. In diesem Sinn danke vielmals für die breite Unterstützung zu diesem \n\nProjekt. Merci. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Wir kommen zur Detailberatung. Ich bitte den Staatsschreiber, den Beschluss-\n\nantrag vorzulesen. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun:  \n\nKantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für den Ausbau der Ortsdurchfahrt Freienbach \n\nWest  \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, beschliesst:  \n\n\n\n \n\n18. Dezember 2019 - 1179 - \n\n1. Dem Regierungsrat wird eine Ausgabenbewilligung von 7.8 Mio. Franken für den Ausbau der \n\nOrtsdurchfahrt Freienbach West erteilt. \n\n2. Dieser Beschluss unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantonsverfassung. \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.  \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Wir kommen zur Abstimmung. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 94 zu 0 Stimmen genehmigt. \n\nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n\n \n\n \n\n9. Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für den Ausbau der Feldmoosstrasse, \n\nLachen (RRB Nr. 701/2019) (Anhang 8) \n\n \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Christian Bähler: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Jetzt gehen wir \n\nnach Lachen. Im Oktober 2018 wurde die Kernentlastung Lachen in Betrieb genommen. Damit \n\nwurde eine langdauernde Forderung zur Verkehrsentlastung des Lachner Dorfkerns umgesetzt. Im \n\nRahmen des Kooperationsvertrags aufgrund dieser Kernentlastung ging die Feldmoosstrasse von der \n\nGemeinde auf den Kanton über. Die Funktion dieser Strasse ist aber unverändert. Es bleibt eine \n\nVerbindungsstrasse und dient innerorts der Erschliessung der Gemeinde für die Wohn- und Gewer-\n\nbenutzung. Der betroffene Abschnitt geht vom Kreisel Autobahnanschluss bis zum Knoten \n\nSt. Galler-/Feldmoosstrasse. Auf diesem Abschnitt haben wir einen durchschnittlichen täglichen \n\nVerkehr von 8300 Fahrzeugen. Dieser Abschnitt ist Bestandteil der Ausnahmetransport-Route des \n\nTyps II b mit Höhebeschränkung wegen der SBB-Brücke. Die Strasse hat heute eine Breite von \n\n6.25 m und eine Trottoirbreite von 1.50 m. Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit wird die Strasse \n\nneu auf 7 m und das Trottoir auf 2 m verbreitert. lediglich im Bereich der Stützmauer wird das Trot-\n\ntoir auf 1.80 m verengt. Weiter werden die Sicherheitsverhältnisse bei den Hauseinmündungen ver-\n\nbessert, indem die ganze Linienführung Richtung Osten verschoben wird. Im Konzept Kernentlas-\n\ntung Lachen ist ein wichtiger Punkt, dass der Langsamverkehr abseits der Hauptstrasse durch den \n\nDorfkern geführt wird. Aufgrund dieses Konzepts gibt es bei der Feldmoosstrasse Mischverkehr, das \n\nheisst, es gibt dort keinen Velostreifen. Weiter ist vorgesehen, um die Ausnahmetransporte zu opti-\n\nmieren, die Unterquerung der SBB-Route etwas tiefer zu legen. Schliesslich wird auch der Knoten \n\nSt. Galler-/Feldmoosstrasse umgestaltet. Höchstwahrscheinlich – und ich betone höchstwahrschein-\n\nlich – wird dort ein Kreisel realisiert. Zum Verifizieren und um die Auswirkungen der Kernentlastung \n\nnoch besser zu berücksichtigen, wird aber dort im Moment noch ein Monitoring der Verkehrsflüsse \n\ndurchgeführt. Die Kosten für den Abschnitt belaufen sich auf 10.25 Mio. Franken. Die Gemeinde \n\nLachen gibt einen Beitrag von Fr. 900 000.--. Terminlich soll die Ausführung 2021–2022 gesche-\n\nhen und der Deckbelag 2023 eingebaut werden. Die Verkehrsführung ist hier noch schwieriger als \n\nbeim vorhergehenden Traktandum. Geplant ist auch hier, Lichtsignale einzusetzen. Allenfalls gibt es \n\nabschnittsweise Einbahnverkehrsführungen und eventuell auch alternative Verkehrsführungen via \n\nKernentlastung Ost oder via Verbindungsstrasse Wangen – Siebnen. Dieses Geschäft wurde der \n\nKommission für Bauten, Strassen und Anlagen vorgestellt und anschliessend worden. Eingehend \n\nwurde die Situation des Langsamverkehrs diskutiert. Aus den bereits erwähnten Gründen wurde soll \n\nder Mischverkehr aber beibehalten werden. Zudem würde ein Velostreifen im Bereich der Stützmau-\n\ner unverhältnismässige Kosten verursachen, weil die Stützmauer und die dahinterliegenden sehr \n\ngrossen Leitungen verschoben werden müssten. Weiter kann die Führung des Langsamverkehrs beim \n\nAnschluss St. Gallerstrasse erst sinnvoll in Angriff genommen werden, wenn die Verbreiterung der \n\nAutobahnbrücke realisiert wird. Aber diese Brücke gehört dem ASTRA. Das Projekt ist schliesslich in \n\nder Kommission grösstenteils positiv aufgenommen worden und wird von der Kommission gross-\n\n\n\n \n\n18. Dezember 2019 - 1180 - \n\nmehrheitlich unterstützt. Abschliessend danke ich den Kommissionsmitgliedern für das engagierte \n\nArbeiten bei diesen beiden Vorlagen. Weiter danke ich Baudirektor RR Othmar Reichmuth und dem \n\nDepartementssekretär Norbert Mettler, den Mitarbeitenden des Tiefbauamtes, dem Kantonsingenieur \n\nDaniel Kassubek, Martin Hagmann und dem Projektleiter Marco Schnüriger für das gute Vorstellen. \n\n \n\nEintretensdebatte\n\n \n\nKR Christian Bähler: Ich möchte noch kurz die Meinung der FDP kundtun. Auch die FDP unterstützt \n\ndiese Vorlage einstimmig. \n\n \n\nKR Thomas Büeler: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche hier einerseits als SP-\n\nFraktionsvertreter aber auch als Lachner Bürger. Beim geplanten Ausbau der Feldmoosstrasse fehlt \n\netwas ganz Essenzielles, wir haben es gehört, nämlich Velostreifen. Der Langsamverkehr wird in die-\n\nsem Geschäft überhaupt nicht berücksichtigt. Das verärgert mich, das verärgert unsere Fraktion, das \n\nverärgert aber auch die Gemeinde Lachen. Bereits in der Vernehmlassung der Gemeinde Lachen \n\nzum kantonalen Radroutenkonzept von 2015, damals war seitens Kanton noch von einem Neubau \n\nmit Veloinfrastruktur die Rede, hatte die Gemeinde Lachen die Wichtigkeit der Berücksichtigung des \n\nLangsamverkehrs für diese Strasse betont. Ich zitiere: Dies entspricht dem Konzept der Kernentlas-\n\ntung Lachen und ist für eine zukünftige Kantonsstrasse mit heutigem und auch zukünftig prognosti-\n\nzierten durchschnittlichen täglichen Verkehr von rund 9000 bis 10 000 Fahrzeugen auch dringend \n\nnotwendig. Dies, zumal der Langsamverkehr auf diesem rund 750 m langem Strassenabschnitt als \n\nDirektverbindung der beiden Kantonsstrassen Nr. 3 und Nr. 390 mit mehreren anstossenden und \n\nauch grösseren Gewerbe- und Industriebetrieben nicht unbedeutend ist. Leider ist beim jetzt vorlie-\n\ngenden Geschäft weit und breit keine Spur mehr vom Bau der Veloinfrastruktur bzw. eines Radstrei-\n\nfens. Deshalb hat die Gemeinde Lachen in den letzten Jahren immer wieder vehement interveniert \n\nund auf die dringend notwendige Verbesserung für den Veloverkehr insistiert. Dass sie mit dem der-\n\nzeit geplanten Ausbaustandard ohne Radstreifen nicht zufrieden ist, ist absolut verständlich. Wer die \n\nStrecke kennt, der oder die wissen, wie gefährlich es mit dem Velo ist. Vor allem wenn man unter \n\nder SBB-Brücke Richtung Abzweiger zum Knotenpunkt St. Galler-/Feldmoosstrasse Richtung Wan-\n\ngen fährt, wird man regelrecht von den Autos abgedrängt. Zudem greift die Begründung nicht, die \n\nwir vorhin gehört haben und die auch vom Regierungsrat bereits bekannt gegeben worden ist, dass \n\nder Langsamverkehr jetzt wegen der Kernerneuerung durch das Dorf geführt würde. Dafür ist die \n\nVerbindungsstrecke schlichtweg zu kurz. Besonders, weil der deutliche Umweg über die Oberdorf-\n\nbrücke, die notabene auch keinen Velostreifen hat, genauso gefährlich ist. Unser Fazit lautet des-\n\nhalb: Zurück an den Absender. Wir beantragen deshalb, das Geschäft an den Regierungsrat mit dem \n\nAuftrag zurückzuweisen, eine Neuauflage zu liefern, der auch die Erstellung des Radstreifens bein-\n\nhaltet. Ich bedanke mich jetzt schon für die Unterstützung.  \n\n \n\nKR Christian Schuler: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche für die CVP-Fraktion. \n\nDie CVP-Fraktion unterstützt den Ausbau der Feldmoosstrasse einstimmig. Wir sind für Eintreten. \n\nWir erachten das vorliegende Projekt als vernünftigen Ausbau dieser Strasse und vor allem, dass die \n\nvorhandene Fläche, die wir hier in dem überbauten Gewerbe- und Wohngebiet zur Verfügung haben, \n\noptimal ausgenutzt wird. Der Langsamverkehr war auch ein Thema in unserer Fraktion und natürlich \n\nauch in der Kommission. Wir mussten natürlich schon abwägen, vor allem für die Erschliessung des \n\nGewerbes, für die Anwohner und vor allem auch wegen der Zubringerfunktion zur Autobahn. Die \n\nStrasse führt zum Autobahnkreisel und nicht in ein Naherholungsgebiet von Lachen. Zudem besteht \n\ndie Kernentlastung. Man hat einerseits etwas im Dorf getan für die Velofahrer und anderseits hat \n\nman jetzt halt hier den Schwerpunkt beim motorisierten Verkehr. Das erachtet die CVP-Fraktion als \n\nrichtig. Mit dem Ausbau geschieht eine Verbesserung der Verkehrssicherheit der Anwohner, für das \n\nGewerbe mit besseren Einlenkwinkeln, es wird für die Fussgänger ein doppelseitiges Trottoir erstellt, \n\nes gibt Fussgängerstreifen und auch einen Kreisel zur St. Gallerstrasse, das ist wirklich ein Gewinn. \n\nMan muss manchmal abschätzen, wo soll man etwas mehr in den Langsamverkehr und wo in den \n\n\n\n \n\n18. Dezember 2019 - 1181 - \n\nmotorisierten Verkehr investieren. Wir finden das absolut vernünftig und sind einstimmig dafür. Bes-\n\nten Dank.  \n\n \n\nKR Wendelin Schelbert: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich spreche für die SVP-\n\nFraktion. Es wurde vom Präsidenten und den Vorrednern schon ziemlich alles gesagt. Ich werde \n\nmich kurz halten. Wir unterstützen das Vorhaben, das Projekt voll und ganz. Es gibt noch zwei, drei \n\nkleinere Sachen, die betreffend Kreisel zu Fragen Anlass gegeben haben. Dort würden wir auch vor-\n\nziehen, dass, wie vorhin schon gesagt wurde, der Kreisel zu 99% kommen sollte. Wir finden das \n\nProjekt eigentlich auch sehr gut. Dankeschön.  \n\n \n\nKR Armin Mächler: Geschätzter Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen. Ich bin ja mittlerweile \n\nauch schon längere Zeit in dieser Baukommission. Und trete auch 100% für diesen Kredit hier. \n\nMich stört aber die Aussage im Bericht bzw. in der Kommission, dass noch ein Monitoring gemacht \n\nwird. Also man macht jetzt noch Verkehrszählungen und anhand dieser Verkehrszählungen wird \n\ndann entschieden, ob es eine Kreiselanlage gibt oder nicht. Dies konnte man mir in der Kommission \n\nauch nicht anders vermitteln. Dann habe ich schon noch ein Problem: Für mich ist die Feld-\n\nmoosstrasse ein Autobahnzubringer. Der ganze Verkehr von Wangen, Tuggen wird über diese Strasse \n\nauf die Autobahn geführt. Das ist ein Autobahnzubringer und nichts Anderes. Jetzt wechseln auch \n\ndie Besitzverhältnisse. Es war eine Gemeindestrasse, mit der Verkehrsentlastung Lachen wird sie \n\nvom Kanton übernommen. Es stört mich enorm, wenn man jetzt dort keinen Kreisel baut. Dieser ist \n\nBericht des Regierungsrates nicht 100% festgeschrieben. Wenn jetzt die Lachner bei der Verkehrs-\n\nzählung zu einem Resultat kommen und sagen: Ja, dieser Kreisel braucht es nicht unbedingt, sonst \n\nhaben wir wieder Verkehr im Dorf. Also das wäre dann hanebüchen. Mit dem Kreisel muss dort das \n\nProblem des Linksabbiegerverkehrs gelöst werden. Wenn ein Autofahrer von der Estée Lauder AG \n\nkommend nach links gegen Lachen abbiegen muss, kann er ewig warten, wenn ihm nicht jemand \n\nauf der Gegenfahrbahn freiwillig den Vortritt lässt. Es soll mir jemand erklären, was die Alternative \n\nist –ich denke hier in erster Linie an RR Othmar Reichmuth – was dann die Alternative zu einem \n\nKreisel wäre. Deshalb verstehe ich nicht ganz, weshalb die Gemeinde Lachen Fr. 900 000.-- mitbe-\n\nzahlt. Das gibt der Gemeinde Lachen in einem gewissen Sinn schon ein Recht mitzubestimmen, \n\naber nicht, wenn wir schlussendlich eine Lösung haben, die 10 Mio. Franken kostet, diese bewilli-\n\ngen und dort im Endeffekt eine Lösung realisiert wird, die nicht besser ist als bis anhin. Das darf es \n\nja nicht sein. Durchfahren können die Autos, daran fehlt es nicht, das muss ich jetzt ehrlich sagen. \n\nBeharrt unbedingt auf diesem Kreisel, das ist meine persönliche Meinung. Dann zu KR Thomas Büe-\n\nler: Diese Diskussion haben wir bei jeder Verkehrsvorlage, dass Ihr mit dem Veloverkehr kommt. Dort \n\nhat es schlichtweg keinen Platz. Mit der Genossame Lachen hat man im Einvernehmen mit der \n\nEstée Lauder AG Lachen, der Baurechtsnehmerin, gesprochen. Es wurde wirklich jeder Quadratme-\n\nter genutzt. Aber es genügt halt einfach nicht für eine sichere Durchfahrt mit einem Velostreifen. Es \n\ngeht einfach nicht. Ich kenne die Strecke gut. Dort fahren die Velofahrer nicht im grossen Stil ent-\n\nlang, weil sie wissen, dass sie an einem anderen Ort viel sicherer unterwegs sind. Das funktioniert \n\nauch langfristig. Wir haben schon bei der Verkehrsumfahrung Lachen darüber gesprochen – es gibt \n\nbereits in Altendorf bei der Hirschenbrücke Lösungen, so dass man mit dem Velo über weite Stre-\n\ncken viel einfacher fahren kann. Das genügt für eine Rückweisung eindeutig nicht. Ich bedanke \n\nmich bei RR Othmar Reichmuth für die Auskunft, dass man diesen Kreisel wirklich durchsetzt. Dan-\n\nke. \n\n \n\nKR Franz-Xaver Risi: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die engen Platzverhält-\n\nnisse an der Feldmoosstrasse, die einen durchgehenden Streifen für den Langsamverkehr erschwe-\n\nren oder teils verunmöglichen, sind ein Nachteil für das Projekt. Dieses deswegen zurückzuweisen, \n\nhilft niemandem, ganz sicher auch nicht dem Langsamverkehr, zumal im verkehrsberuhigten Dorf \n\nLachen gute Alternativen bestehen. Da beurteile ich es jetzt ganz anders als KR Thomas Büeler. Ich \n\nbin auch Lachner und ich sehe auch, was täglich passiert. Ich nutze die Feldmoosstrasse täglich \n\nund ich teile auch die andere Einschätzung, ich sehe keine andere Lösung, als dort einen Kreisel zu \n\nbauen. Die Strasse ist stark genutzt und der Kreisel ist die einzige Möglichkeit, das Gefahrenproblem \n\n\n\n \n\n18. Dezember 2019 - 1182 - \n\nzu lösen. Heute ist es wirklich, wenn man von der Autobahn herkommt, gefährlich in die Kreuzung \n\neinzubiegen. Man muss sehr weit in die Kreuzung hineinfahren, damit man überhaupt sieht, wer \n\nkommt. Und ich bin jedes Mal froh, wenn ich heil zu meiner Wohnung gelange. Ich habe jedes Mal \n\nwirklich ein ganz schlechtes Gefühl, wenn ich diese Kreuzung befahre. Ich bitte Sie dringend, dieser \n\nVorlage zuzustimmen. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. Das Wort hat Baudirektor \n\nRR Othmar Reichmuth. \n\n \n\nRR Othmar Reichmuth: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Danke vielmals für die doch \n\nmehrheitlichen zustimmenden Voten auch zu diesem Strassenbauprojekt. Die Thematik Velofahren \n\nist grundsätzlich berechtigt. Wir wissen, die Gemeinde Lachen hat dieses Anliegen wirklich auch bis \n\nzum Schluss eingebracht. Zum Schluss hat die Gemeinde Lachen – ich muss es jetzt einmal so sa-\n\ngen – das Bauvorhaben zumindest insofern akzeptiert, dass sie dagegen keine Einsprache erhoben \n\nhat. Der Wunsch ist dagewesen, das ist so. Wir hätten das auch gerne gemacht, muss ich sagen. \n\nWenn wir den Platz gehabt hätten, hätten wir das grundsätzlich gemacht. Wir mussten dann aber \n\nfeststellen, dass es unverhältnismässig wäre bzw. halt Sinn und Zweck so nicht gegeben sind. Ich \n\nmuss den Vorwurf zurückweisen, wir würden nichts für das Velo tun. Wir lassen das Velo bewusst auf \n\ndieser Strasse. Wir könnten es auch ganz verbieten. Wir sprechen hier von einem Autobahnzubringer \n\nund wir könnten sagen, es ist verboten, dort mit dem Velo zu fahren. Da wir aber die Fahrbahn brei-\n\nter machen, als sie jetzt ist, hat derjenige, der dort im Mischverkehr durchfahren will, dafür mehr \n\nSicherheit. Wir haben aber auch schlicht den Platz nicht, um einen schmalen Velostreifen zu bauen. \n\nDas war auch einmal eine Variante. Wir haben uns von namhaften Experten, die wirklich etwas vom \n\nVelofahren verstehen, beraten lassen, dass es noch viel gefährlicher ist, wenn man ein Velostreifen \n\nerstellt, der nicht die notwendige Breite hat. Deshalb signalisieren wir eben nichts Spezielles und \n\ndiese Strasse im Mischverkehr nutzen. Es ist tatsächlich so, die offizielle Veloradroute, die kantonale \n\nVeloradroute führt nicht dort entlang. Die Velofahrer werden auf eine andere Route geführt. Wir ha-\n\nben auf der Feldmoosstrasse nicht die notwendigen Platzverhältnisse, wir haben dort Gewerbebetrie-\n\nbe, Einfamilienhäuser, eine Bahnunterführung und parallel die Autobahn. Wir befinden uns im Be-\n\nreich der Autobahn, wir mussten deswegen das ASTRA ersuchen, uns entgegenzukommen, damit wir \n\ndort überhaupt – übrigens mit einem Rückbau-Reverse – bauen dürfen. Das einfach dazu. Wir haben \n\ndie Situation wirklich intensiv analysiert. Das Projekt befand sich auch mindestens ein Jahr länger in \n\nder Planung, weil wir wirklich noch nach Lösungen suchten, aber nichts Vernünftiges für das Velo \n\ngefunden haben. Deshalb ist das jetzt definitiv unsere Haltung. Das ist das, was machbar ist, was \n\nvernünftig ist, wobei die Sicherheit gegenüber dem derzeitigen Zustand auch für die Velofahrer er-\n\nhöht wird. \n\nDann die Geschichte mit dem Kreisel, geschätzter KR Armin Mächler. Ja, ich gebe hier noch eine \n\nAntwort. Wir führen jetzt noch das Monitoring durch, was übrigens ein fester Bestandteil des Koope-\n\nrationsvertrages ist, um die richtige Knotenlösung zu finden. Wir haben das Monitoring nicht früher \n\nmachen können. Ich habe mich nach der Sitzung Baukommission auch noch einmal erkundigt, wa-\n\nrum das Monitoring nicht früher stattfand. Wir mussten die Inbetriebnahme der Kernentlastung La-\n\nchen abwarten, Ast West und Ast Ost. Für das Monitoring braucht es einen gewisse Messzeitraum. \n\nWir haben jetzt eine Zahl. Ich habe mich per Heute aufdatieren lassen, wie die Zahlenverhältnisse \n\naussehen. Wir hörten von KR Wendelin Schelbert, es gebe zu 99% einen Kreisel. Ich lege jetzt noch \n\n0.5% dazu. Ich hoffe, das genügt Dir als Aussage, dass der Kreisel die richtige Lösung ist, weil die \n\nZahlen bestätigen dies. Damit ein Kreisel richtig funktioniert, müssen die Äste in etwa gleich belas-\n\ntet sein, sonst kann ein Kreisel unter Umständen eben nicht das richtige Mittel sein. Dann hätte \n\nman weiterschauen müssen, was man machen soll. Der Kreisel ist finanziell die teuerste Lösung, das \n\nist eingerechnet. Er braucht am meisten Platz, das notwendige Land dafür wir uns gesichert. Ich \n\nhoffe, Ihr seid mit der Aussage zufrieden, dass es zu 99.5% einen Kreisel geben wird, und danke, \n\ndass Ihr dieser Vorlage zustimmt und den Rückweisungsantrag ablehnt, denn auch bei einer Rück-\n\nweisung hätten wir dort nicht mehr Platz zur Verfügung. Danke.  \n\n \n\n\n\n \n\n18. Dezember 2019 - 1183 - \n\nKRP Othmar Büeler: Wir stimmen über den Rückweisungsantrag ab. Der Rückweisungsantrag lautet: \n\nEs wird beantragt, das Geschäft an den Regierungsrat zurückzuweisen. Der Regierungsrat hat das \n\nGeschäft dahingehend zu überarbeiten, dass das Ausbauprojekt die Erstellung eines Radstreifens \n\nbeinhaltet. \n\n \n\nAbstimmung über den Rückweisungsantrag:  \n\nDer Rückweisungsantrag wird mit 12 zu 82 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Wir kommen zur Detailberatung. Ich bitte den Staatsschreiber, den Beschluss-\n\nantrag vorzulesen. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: \n\nKantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für den Ausbau der Feldmoosstrasse, Lachen \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, beschliesst: \n\n1. Dem Regierungsrat wird eine Ausgabenbewilligung von 10.25 Mio. Franken für den Ausbau der \n\nFeldmoosstrasse in Lachen erteilt. \n\n2. Dieser Beschluss unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantonsverfassung. \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Wir kommen zur Schlussabstimmung. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nIn der Schlussabstimmung wird die Vorlage mit 82 zu 12 Stimmen genehmigt. \n\nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n\n \n\n \n\n10. Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen (RRB Nr. 743/2019) \n\n(Anhang 9) \n\n \n\n \n\nKR Pia Isler: Herr Präsident, meine Damen und Herren Kantonsräte. Im Auftrag des Kantonsrates \n\nhat der Ausschuss der Bürgerrechtskommission die vorliegenden Dossiers der Bewerber am \n\n28. Oktober 2019 in Anwesenheit der Mitarbeiter des Bürgerrechtsdienstes geprüft. Mit RRB \n\nNr. 743/2019 beantragt der Regierungsrat, den aufgeführten Bewerbern das Kantonsbürgerrecht zu \n\nerteilen. Eintreten ist unbestritten und die Gesuchsteller sind ohne begründeten Antrag ins Kantons-\n\nbürgerrecht aufzunehmen. Es haben sich 61 ausländische Personen, gefasst in 27 Dossiers, um die \n\nErteilung des Kantonsbürgerrechts beworben. Der Einbürgerungsausschuss hat alle 27 Dossiers ge-\n\nnau geprüft. Aufgrund der Prüfung haben sich keine Hinweise ergeben, die gegen eine Erteilung des \n\nKantonsbürgerrechts sprechen. Die bei der Prüfung gestellten Fragen konnten zur Zufriedenheit der \n\nanwesenden Kantonsräte durch die Mitarbeitenden des Bürgerrechtsdienstes beantwortet werden. \n\nDem Kantonsrat wird die Aufnahme ins Kantonsbürgerrecht der 27 ausländischen Gesuchstellerin-\n\nnen und Gesuchsteller mit ihren Ehepartnern und Kindern ohne begründeten Gegenantrag empfoh-\n\nlen. Für die gute Vorbereitung der vorgelegten Dossiers bedanken wir uns ganz herzlich bei Fabrizia \n\nDe Nardi und Cornelia Ulrich. Auch bei meinen Kollegen im Bürgerrechtsausschuss bedanke ich \n\nmich ganz herzlich für die gute und konstruktive Zusammenarbeit. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Das Wort wird aus dem Saal nicht gewünscht. Eintreten ist obligatorisch. Wir \n\nkommen zur Detailberatung. Es gibt keine Wortmeldungen.  \n\n  \n\n\n\n \n\n18. Dezember 2019 - 1184 - \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein und genehmigt sie stillschweigend. Er erteilt folgenden Per-\n\nsonen ausländischer Nationalität das Kantonsbürgerrecht: \n\n \n\n– Schattat, Christian, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), Neubürger von Schwyz, mit seiner \n\nEhefrau: Antje Schattat, und mit den Kindern: Johanna Schattat und Maria Schattat;  \n\n– Redžepi, Irfan, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürger von Arth, mit den Kindern: Ar-\n\njeta Redžepi, Erina Redžepi und Mukadese Redžepi;  \n\n– Islami Berisha, Hashime, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürgerin von Ingen-\n\nbohl, mit dem Kind: Diar Berisha;  \n\n– Stelter, Kristin, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürgerin von Ingenbohl;  \n\n– Thiruketheeswaran, Sharmila, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürgerin von \n\nIngenbohl;  \n\n– Duranovic, Kenan, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen, mit seiner Ehefrau: Elsada \n\nDuranovic, und mit den Kindern: Ayla Duranovic und Amir Duranovic;  \n\n– Nenadovic, Mileva, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen, mit dem Kind: Mina Nenado-\n\nvic;  \n\n– Stürtz, Norman Pierre Alexandre, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen, mit seiner Ehe-\n\nfrau: Andrea Stürtz, und mit den Kindern: Noah Leonard Zin-Yeon Stürtz, Kimo Yannick Gil-Aun \n\nStürtz, Sumi Anna Lina Stürtz und Louis Rudi Daniele Stürtz;  \n\n– Blatt, Andreas Wilhelm, wohnhaft in Galgenen, Neubürger von Galgenen, mit seiner Ehefrau: \n\nNathalie Romina Blatt, und mit den Kindern: Leticia Amelíe Blatt, Anna-Sofía Blatt und Isabela \n\nAlba Blatt;  \n\n– Salih, Saber Hasan, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Galgenen), Neubürger von Galgenen, mit \n\nden Kindern: Reman Saber Hasan und Rubin Saber Hasan;  \n\n– Alija, Valon, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), Neubürger von Schübelbach;  \n\n– Ibiševic, Esma, wohnhaft in Wangen, Neubürgerin von Wangen;  \n\n– Junuzi, Anila, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Wangen), Neubürgerin von Wangen;  \n\n– Bastian, Malissa Daria, wohnhaft in Reichenburg, Neubürgerin von Reichenburg;  \n\n– Smeyers, Arnold, wohnhaft in Reichenburg, Neubürger von Reichenburg;  \n\n– Bates, Steven John, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln, mit seiner Ehefrau: Anja \n\nBates, und mit den Kindern: Lukas Alexander Bates, Oliver Sebastian Bates und Daniel Vincent \n\nBates;  \n\n– Popadic, Mario, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln;  \n\n– Reuter, Waltraut Anna Maria, wohnhaft in Merlischachen (Bezirk Küssnacht), Neubürgerin von \n\nKüssnacht;  \n\n– Hrncic, Hasib, wohnhaft in Freienbach, Neubürger von Freienbach;  \n\n– Perathoner, Simon, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach, \n\nmit seiner Ehefrau: Kathrin Rebecca Perathoner, und mit den Kindern: Sarah Perathoner und \n\nDavid Perathoner;  \n\n– Rabenstein, Andreas Wilhelm Helmut, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger \n\nvon Freienbach;  \n\n– Tegg, David James, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde Freienbach), Neubürger von \n\nFreienbach, mit den Kindern: Ingrid Aires Tegg und Lucas Aires Tegg;  \n\n– Bechet, Joseph Roger Marc, wohnhaft in Binningen, Neubürger von Feusisberg;  \n\n– Becker, Philipp Moritz, wohnhaft in Feusisberg, Neubürger von Feusisberg, mit den Kindern: \n\nBenedikt Carl Nanuq Becker und Emilie Sophie Dorothea Qannik Becker;  \n\n– Dechow, Moritz Johannes, wohnhaft in Feusisberg, Neubürger von Feusisberg;  \n\n– Keil, Ramona Christa, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürgerin von \n\nFeusisberg;  \n\n– Niesler, Jenny, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürgerin von Feusisberg, \n\nmit dem Kind: Suki Grace Niesler. \n\n  \n\n\n\n \n\n18. Dezember 2019 - 1185 - \n\n11. Berichte der Interkantonalen Geschäftsprüfungskommissionen für das Jahr 2018 \n\n(Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission) (Anhang 10) \n\n \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Walter Duss: Herr Präsident, geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen. Der Kommissionsprä-\n\nsident macht das gleich vom Platz aus. Die Kommission hat zuhanden des Rates die Zusammenfas-\n\nsung der Interkantonalen Geschäftsprüfungsberichte erstellt. Sie beantragt Ihnen, die Geschäfts-\n\nprüfberichte für das Jahr 2018 zur Kenntnis zu nehmen. Danke.  \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Es gibt keine Wortmeldungen. Wir kommen zur Detailberatung. Ich erteile dem \n\nStaatsschreiber das Wort, um die Konkordate aufzurufen.  \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun:  \n\nFachhochschule Zentralschweiz \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nInterkantonale Polizeischule Hitzkirch \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nZentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nLaboratorium der Urkantone \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Wenn es keine Wortmeldungen mehr gibt, schliessen wir dieses Traktandum. \n\nDer Bericht wurde zur Kenntnis genommen. \n\nWir machen jetzt 20 Minuten Pause und treffen uns um 15.20 Uhr wieder.  \n\n \n\n \n\n12. Postulat P 9/19 von KR Reto Keller und 24 Mitunterzeichnenden: Kantonsbeiträge an Stras-\n\nsen der Bezirke und Gemeinden (insbesondere Verbindungsstrassen) (RRB Nr. 648/2019) \n\n(Anhang 11) \n\n \n\n \n\nKR Reto Keller: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Was möchte das Postulat? Das \n\nPostulat fordert eine Prüfung der kantonalen Beiträge an die Strassen der Gemeinden und Bezirke. \n\nEs fragt sich z.B., wie rechtfertigen sich die Fr. 32.-- an die Verbindungsstrasse pro Laufmeter? \n\nWeshalb ist das ein pauschaler Betrag und weshalb ist dessen Höhe genau richtig? Ist er nicht zu \n\nhoch oder zu tief? Wäre es nicht auch sinnvoll, dass man die Strassenbelastung einbeziehen bzw. \n\nmitberücksichtigen würde? Ich bin überzeugt, dass man auch einen pragmatischen Weg finden \n\nkönnte, um die Strassenbelastung ohne aufwendige Verkehrszählungen und dergleichen feststellen \n\nzu können. Die Antwort der Regierung ist kurz und knapp ausgefallen. Leider nicht in jedem Fall \n\nnachvollziehbar, wie z.B. wie man auf Fr. 80.-- pro Laufmeter kommt – pro Laufmeter und nicht pro \n\nKilometer, wie es fälschlicherweise im Postulat steht. Sonst hätte man mit einem Betrag von 2 Mio. \n\nFranken bei Fr. 80.-- pro Kilometer 25 000 km Strasse finanziert. Das wäre die Strecke von Schwyz \n\nnach Wladiwostok und retour, das kann nicht ganz sein. Wie man auf Fr. 80.-- pro Laufmeter \n\nkommt, die in der Summe aus dem vertikalen Finanzausgleich an die Gemeinden und Bezirke \n\nstammen, erschliesst sich dem Leser leider nicht. Kurz gesagt: Ich bin für eine transparente und \n\n\n\n \n\n18. Dezember 2019 - 1186 - \n\nnachvollziehbare Gesamtschau der kantonalen Beiträge an die Strassen der Gemeinden und Bezirke \n\nund bin ganz klar dafür, dieses Postulat erheblich zu erklären \n\nAn dieser Stelle gleich noch die Haltung der FDP-Fraktion zu diesem Postulat: Die FDP-Fraktion \n\nunterstützt das Postulat einstimmig. Die Überlegung ist die gleiche wie diejenige des Regierungsra-\n\ntes, aber mit einer anderen Schlussfolgerung. Wenn man das Postulat P 10/19 über das Kantons-\n\nstrassennetz, das anschliessend behandelt wird, erheblich erklärt, muss man auch die Finanzierung \n\nder Strassen und der kantonalen Beiträge noch einmal anschauen. Bei dieser Prüfung ist die FDP \n\nder Meinung, sollte man auch jene Punkte, die im Postulat P 9/19 enthalten sind, miteinbeziehen. \n\nDeshalb bitte ich Sie, das Postulat zu unterstützen. Besten Dank. \n\n \n\nKR Dr. Simon Stäuble: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen. Das aktuelle \n\nGeschäft P 9/19 und das folgende P 10/19 sind direkt miteinander verbunden. Aus Effizienz- aber \n\nauch aus Verständnisgründen möchte ich eigentlich nur ein Votum zu beiden Vorstössen halten. \n\nEine Teilrevision des Strassengesetzes ist notwendig. Die Qualifikation von Kantonsstrassen ist in-\n\nhomogen und die Belastung der Gebietskörperschaften ungleich. Gefordert in beiden Vorstössen wird \n\neine Auslegeordnung, eine Gesamtschau und eine Anpassung an die aktuelle Situation. Das können \n\nwir nur unterstützen. Die CVP ist klar der Meinung, dass jede Gemeinde einen direkten Anschluss an \n\ndas Kantonsstrassennetz haben soll. Bei einer solchen Anpassung wird sich zwangsläufig die Defini-\n\ntion, die Funktion und die Finanzierung der Verbindungsstrassen ändern. Das macht natürlich auch \n\neine Analyse und Anpassung in diesem Bereich notwendig. Deshalb ist auch der aktuelle Vorstoss \n\nP 9/19 erheblich zu erklären. Die CVP-Fraktion ist klar für die Erheblicherklärung beider Postulate \n\nP 9/19 und P 10/19. Vielen Dank.  \n\n \n\nKR Peter Dobler: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die Postulanten for-\n\ndern eine Überprüfung zwecks einer transparenten Regelung der Finanzierung der Strassen der Be-\n\nzirke und der Gemeinden. Mit den verschiedenen Stossrichtungen, die sie aufführen, fordern sie \n\nkeine pauschale Strassenfinanzierung mehr, sondern eine anteilsmässige Finanzierung. Das heisst, \n\neine Gewichtung der Beanspruchung der verschiedenen Strassen. Hier geht die SVP davon aus, dass \n\ndamit ein Mehraufwand verbunden ist. weil dies nicht ganz so einfach ist. Wie stark werden diese \n\nStrasse befahren? Muss man deren Inanspruchnahme jährlich evaluieren, damit man eine Auszah-\n\nlung vornehmen kann? Auch bei einer Strasse, die wenig befahren ist, fallen Unterhaltskosten, wie \n\nbei einer Strasse, die stark befahren ist, an. Also ich sehe hier nicht, dass man zu einer gerechteren \n\nLösung kommt. Deshalb beantragt die SVP grossmehrheitlich, der Regierung zu folgen und das Pos-\n\ntulat nicht als erheblich zu erklären. Danke. \n\n \n\nKR Franz Camenzind: Geschätzter Präsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Ich wür-\n\nde die beiden Postulate natürlich auch gerne miteinander verknüpfen, weil sie thematisch sehr eng \n\nverbunden sind. Innerhalb der SP-Fraktion waren wir uns nicht einig, ob man dieses Postulat unter-\n\nstützen soll oder nicht. Grundsätzlich halten wir es für richtig, dass man die Belastung der Bezirke \n\nund der Gemeinden auch in Bezug auf die Kantonsstrasse durch die Neuzuteilung anschaut und \n\ntransparenter macht. Ich persönlich unterstütze die beiden Postulate.  \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Die Meinungen aus dem Rat sind erschöpft. Ich gebe das Wort Baudirektor \n\nRR Othmar Reichmuth. \n\n \n\nRR Othmar Reichmuth: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Es wurde gesagt, die beiden \n\nPostulate hängen eigentlich eng zusammen. Es wäre eine Überraschung, wenn der Rat das nächste \n\nPostulat nicht erheblich erkören würde. Die Überlegung seitens des Regierungsrates ist, man könnte \n\ndas vorliegende Postulat im Sinn der Verfahrensökonomie nicht erheblich erklären. Denn, wenn man \n\ndas Kantonsstrassennetz neu regelt, wird es viele der bisher bestehenden Verbindungsstrassen \n\nschlicht nicht mehr geben, weil diese dann zu Kantonsstrassen werden – und über bei den anderen \n\nwird man nachher über die Finanzierung zwangsläufig sprechen müssen. Deshalb war der Regie-\n\nrungsrat klar der Meinung, man könnte dieses Postulat nicht erheblich erklären und diesen Teil be-\n\n\n\n \n\n18. Dezember 2019 - 1187 - \n\nreits abschreiben. Wir wehren uns dagegen, dass die Fr. 80.-- pro Laufmeter aus der Luft gegriffen \n\nsein sollen. Diese sind nicht einfach aus der Luft gegriffen. Diese wurden aufgrund einer langjähri-\n\ngen Praxis aus einem – auch über überkantonalen – Kostenvergleich des durchschnittlichen Unter-\n\nhaltaufwands der Strassen abgeleitet. Auch sind die Beiträge indexier, sie ist nicht einfach so aus \n\nder Luft gegriffen. Schauen Sie, wenn Sie zusätzlich irgendwelche Kriterien einbauen wollen: Hö-\n\nhenlage, Schneeräumung, Schwerverkehrsanteile, Verkehrszählungen etc., dann verkomplizieren Sie \n\ndie Berechnung, so dass die betreffende Gemeinde anstatt Fr. 385 000.-- vielleicht noch \n\nFr. 384 000.-- bekommt. Ein solcher Aufwand ist grundsätzlich nicht gerechtfertigt. Entsprechende \n\nRechenbeispiele haben wir intern gemacht – je nachdem wie der Perimeter oder die verschiedenen \n\nKennzahlen angesetzt werden. Wenn man solche Kategorien einführen möchte, wird sich, denke ich, \n\ndas Baudepartement und der Regierungsrat sicher dagegen wehren, auch im Sinn der Effizienz. Mit \n\nder Erheblicherklärung des nächsten Postulats wird sich die Situation generell ändern, weswegen wir \n\nder Meinung sind, dass dieses Postulat abgeschrieben werden könnte. Ich mache daraus keine Mör-\n\ndergrube, Sie entscheiden jetzt. Merci vielmals. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Wir kommen zur Abstimmung über die Erheblicherklärung. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat P 9/19: Kantonsbeiträge an Strassen der Bezirke und Gemeinden (insbesondere Ver-\n\nbindungsstrassen) wird mit 53 zu 37 Stimmen erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n13. Postulat P 10/19 von KR Reto Keller und 24 Mitunterzeichnenden: Anpassung Kantons-\n\nstrassennetz an die aktuellen Gegebenheiten (RRB Nr. 649/2019) (Anhang 12) \n\n \n\n \n\nKR Reto Keller: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Wie gesagt, dieses Postulat hängt \n\nmit dem vorangehenden Traktandum zusammen. Unser Kantonsstrassennetz ist historisch gewach-\n\nsen. Die Interpretation der Durchgangsfunktion von kantonaler und interkantonaler Bedeutung ist ein \n\ndehnbarer Begriff. So findet man z.B. eine Stichstrasse ins Muotathal im Kantonsstrassennetz, aber \n\nGemeinden wie Alpthal oder Innerthal sind z.B. nicht erschlossen. Daher kommt auch die Forderung \n\nnach der Erschliessung aller Gemeinden durch eine Kantonsstrasse. Mit einer solchen Lösung würde \n\nder Kanton Schwyz nicht alleine dastehen. Andere Kantone wie Uri, Glarus oder St. Gallen kennen \n\neine solche Lösung auch, dass im Gesetz festgeschrieben ist, dass alle Gemeinden durch eine Kan-\n\ntonsstrasse zu erschliessen sind. Eines möchte ich hier noch einmal betonen: Das Postulat fordert \n\nkeinen Strassenausbau. Die Strassen sollen dem gegebenen Verkehrsaufkommen entsprechen. Ein \n\nweiteres wichtiges Anliegen des Postulats betrifft die Zubringerstrassen der Autobahnanschlüsse. \n\nGerade in der jüngsten Vergangenheit traten hier immer wieder Unsicherheiten und Fragen auf. Hier \n\nfordert das Postulat, Klarheit im Strassengesetz zu schaffen. Zubringer zu Autobahnanschlüsse sol-\n\nlen im Gesetz explizit als Kantonsstrasse klassiert werden. Auch die Regierung hat hier Handlungs-\n\nbedarf erkannt und empfiehlt, das Postulat für erheblich zu erklären. Das freut mich natürlich ganz \n\nbesonders. Ich fordere deshalb auch Sie auf, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte, das Pos-\n\ntulat zu unterstützen. Besten Dank. \n\nAn dieser Stelle möchte ich gleich noch die Haltung der FDP-Fraktion kundtun und bekannt geben. \n\nDie FDP-Fraktion unterstützt das Postulat einstimmig. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Aus dem Rat gibt es keine Wortmeldung mehr. Das Wort hat Baudirektor \n\nRR Othmar Reichmuth. \n\n \n\nRR Othmar Reichmuth: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Erlauben Sie mir doch noch, \n\nauch wenn eigentlich Klarheit herrscht, zwei, drei Worte. Der Postulant hat es bereits erwähnt, aber \n\nes liegt mir am Herzen – auch zu Handen des Protokolls. Der Regierungsrat erkennt das Anliegen. \n\nDas Strassennetz ist tatsächlich historisch gewachsen. Es gibt ein paar Fragen, die wir nicht beant-\n\n\n\n \n\n18. Dezember 2019 - 1188 - \n\nworten können. Ich nehme als Beispiel die Gemeinde, in der ich aufgewachsen bin. Steinen ist mit-\n\ntendrin, rundherum erschlossen, aber Steinen hat keine Kantonsstrasse. Dies ist noch schwierig zu \n\nerklären. Aber weshalb ich mich hier zu Wort melde, der Postulant hat es auch gesagt: Ich betone, \n\ndass mit diesem Postulat keine Strassenausbauten verknüpft sein sollen. Selbstverständlich sollen \n\nirgendwelche Verbesserungen, wenn man gerade am Sanieren ist, weiterhin möglich sein, aber kein \n\ngenereller Strassenausbau – solche Forderungen kommen automatisch und haben mich als Baudi-\n\nrektor auch schon eingeholt, bei der Ibergereggstrasse zum Beispiel mit dem im Volksmund viel ge-\n\nhörte Kantonsstrassenstandard. Ich glaube, das muss man nachher bei der Ausarbeitung der Postu-\n\nlatsantwort deutlich machen. Ich nenne ein Beispiel: Meine Wohngemeinde Illgau hat keine Kan-\n\ntonsstrasse. Wenn irgendwann die Forderung kommen sollte, dass man auf der Strasse nach Illgau \n\nnoch einen separaten Veloweg erstellt, dann würde ich mich vehement dagegen einsetzen. Es ist \n\nnicht die Meinung, dass nachher solche Strassen ausgebaut werden – gewisse punktuelle Verbesse-\n\nrungen ja, selbstverständlich im Laufe der Zeit. Die Kategorisierung, wie dann das neue Kantons-\n\nstrassennetz aussehen soll, muss Bestandteil der konkreten Vorlage sein, die innerhalb der nächsten \n\nzwei Jahre dem Kantonsrat zu übermitteln ist. Danke. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Dann kommen wir zur Abstimmung. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat P 10/19: Anpassung Kantonsstrassennetz an die aktuellen Gegebenheiten wird mit 90 \n\nzu 1 Stimmen erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n14. Postulat P 7/19 von KR Sibylle Ochsner: Passbüro zentral oder dezentral – näher beim Bür-\n\nger (RRB Nr. 674/2019) (Anhang 13) \n\n \n\n \n\nKR Sibylle Ochsner: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich danke der Regierung \n\nfür die vorliegende sehr gute Auslegeordnung und Antwort zum Postulat für ein bürgernahes Passbü-\n\nro. Nach meiner eingehenden Prüfung der Antwort teile ich klar die Meinung der Regierung, dass \n\nVariante 2, sprich Standort Biberbrugg, herausragend ist. Die Variante 2 birgt das beste Kosten-\n\n/Nutzergebnis und erreicht dazu noch wichtige Grundsätze und Ziele, wie beispielsweise die Eigen-\n\ntumsstrategie der Regierung, hohe Bürgerfreundlichkeit, die zeitgemässe und zwingende Vorausset-\n\nzung einer guten ÖV- und Verkehrsanbindung und die damit verbundenen ökologischen Anforderun-\n\ngen. Aber was lese ich, trotzdem soll die Variante 2 nur eingehend geprüft werden. Das genügt nicht. \n\nAufgrund der Postulatsantwort müsste der bisherige Standort Schwyz aufgegeben werden. Es ist \n\ndoch ein ökologischer Blödsinn einen Standort mit einer solch schlechten Verkehrsanbindung auf-\n\nrecht zu erhalten. Rund zwei Drittel der Kantonseinwohner sind von diesem suboptimalen Standort \n\nbetroffen, von der schlechten Umweltbilanz sind wir alle betroffen. Ich hätte deshalb erwartet, dass \n\ndie Regierung aufgrund dieser Antwort und aufgrund der gemachten Erkenntnis eine klare Aussage \n\nzur favorisierten Variante macht, damit die entsprechende Vorlage hier im Rahmen der Bauvorlage in \n\nAussicht stellt und deshalb als logische Konsequenz die Erheblicherklärung empfiehlt. Mit der vor-\n\nliegenden Antwort verbunden mit dem Antrag auf Nichterheblicherklärung besteht irgendwie eine \n\nüble Vorahnung. Der Kantonsrat soll hingehalten werden, bis etwas Zeit vergangen ist, bis das Par-\n\nlament das Anliegen vergessen hat, dieses im Sand verläuft und alles beim Alten bleibt. Eine noch \n\ngrössere Gefahr liegt an einem anderen Ort. Eine Nichterheblicherklärung dient nämlich auch der \n\nArgumentation der Regierung, dass die Thematik ja nicht einmal die Unterstützung im Rat erhalten \n\nhätte. Damit geben wir als Parlament das Heft aus der Hand, was wir nicht zum ersten Mal erleben \n\nwürden. Die Regierung wird dann alles beim Alten lassen können, wie schon damals vor zehn Jah-\n\nren, als sie versprochen hat, dass die Standortfrage des Passbüros nach einer gewissen Erfahrungs-\n\nzeit neu beurteilt werden würde. Bereits dieses Versprechen einer Neubeurteilung wurde erst mit \n\ndem Einreichen des vorliegenden Postulats durch die Regierung eingelöst. Wenn wir also Sicherheit \n\nhaben wollen, dass die Regierung das Anliegen des Postulats und damit die eigenen Erkenntnisse \n\n\n\n \n\n18. Dezember 2019 - 1189 - \n\nernst nimmt, müssen wir als Rat ein klares Statement abgeben. Die Regierung wird dann das erheb-\n\nlich erklärte Postulat in ihre Überlegungen stets einplanen müssen und kann es nicht mehr zehn \n\nJahre vergessen. Liebe Kantonsratskolleginnen und Kantonsratskollegen, es braucht einen Auftrag \n\ndes Parlaments und deshalb bitte ich Euch um einstimmige Erheblicherklärung. Besten Dank. \n\nDie Meinung der FDP gebe ich gleich auch noch bekannt. Die FDP ist grossmehrheitlich für die Er-\n\nheblicherklärung.  \n\n \n\nKR Irene Huwiler Gwerder: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich spreche \n\nim Namen der CVP-Fraktion. Die CVP empfiehlt, das Postulat Passbüro zentral oder dezentral – nä-\n\nher beim Bürger als nicht erheblich zu erklären. Mehrere Standorte sind mit Blick auf die rückläufi-\n\ngen Besucherzahlen nicht zu rechtfertigten, zudem sind die Kosten bei mehreren Standorten viel \n\nteurer. Das Argument, dass Schwyz dezentral sei, kann man nicht gelten lassen. Denn ein biometri-\n\nscher Pass ist zehn Jahre bei Erwachsenen bzw. fünf Jahre bei Kindern gültig. Mit einem biometri-\n\nschen Pass kann man um die ganze Welt reisen. So sollte auch alle fünf bzw. zehn Jahre eine Reise \n\nnach Schwyz möglich sein. Der CVP ist eine bürgernahe und zugängliche Verwaltung sehr wichtig. \n\nWenn sich dies mit vernünftigen Mitteln sinnvoll umsetzen lässt, muss man dies tun. Deshalb be-\n\ngrüsst die CVP, wenn ein zentrales Passbüro im neuen Verwaltungszentrum Biberbrugg genau ge-\n\nprüft und evaluiert wird, so wie das der Regierungsrat in seiner Antwort sagt. Aus all diesen Gründen \n\nist die CVP-Fraktion gegen die Erheblicherklärung. Danke. \n\n \n\nKR Philip Cavicchiolo: Ich spreche im Namen der SP-Fraktion. Ich schliesse mich direkt meiner \n\nVorrednerin an. Wir sehen das eigentlich genau gleich. Es ist zumutbar, alle zehn Jahre einmal nach \n\nSchwyz zu fahren. Wir würden es aber sehr begrüssen, wenn die vertiefte Prüfung des Standorts Bi-\n\nberbrugg stattfindet und das Passbüro früher oder später auch nach Biberbrugg gezügelt werden \n\nwürde – aber erst, wenn die Investitionen amortisiert sind. Vielen Dank. \n\n \n\nKR Daniel Kälin: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Auch die SVP-\n\nFraktion ist für Nichterheblicherklärung. Es ist zu verantworten, alle zehn Jahre nach Schwyz zu fah-\n\nren. Die Reise, für die ein Pass angefordert wurde, dürfte weiter sein als diejenige nach Schwyz. \n\nWenn man z.B. an den Weihnachtsmarkt nach Stuttgart möchte, dann kann man das auch mit der \n\nID tun, welche auf der Einwohnergemeinde bezogen werden kann. Die Standortabklärung im Zu-\n\nsammenhang mit der Erweiterung des Sicherheitsstützpunktes Biberbrugg können wir nach wie vor \n\nunterstützen. Zudem haben wir in Schwyz in den letzten zehn Jahren 1.3 Mio. Franken investiert. Es \n\nmacht absolut keinen Sinn, jetzt für einen zusätzlichen Standort noch Abklärungen zu treffen. Somit \n\nist die SVP-Fraktion für Nichterheblicherklärung. Dankeschön.  \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Die Wortmeldungen aus dem Saal sind erschöpft. Ich gebe das Wort \n\nRR Andreas Barraud. \n\n \n\nRR Andreas Barraud: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Danke der SVP, der CVP und \n\nder SP für die wohlwollende Aufnahme und die Nichterheblicherklärung dieses Postulats. Ich glau-\n\nbe, so dramatisch, wie von KR Sibylle Ochsner hier dargelegt, ist die Lage nicht. Ich glaube, es ist \n\nkein ökologischer Blödsinn, wenn man alle zehn Jahre einmal nach Schwyz fahren darf oder soll, \n\nwenn man einen Pass möchte. Danke aber für die Beurteilung, dass die Regierung hier richtig eine \n\nEinstandort-Strategie verfolgt – bei Zwei- und Dreistandortstrategien konnten wir sehr klar und deut-\n\nlich aufzeigen, was das für Konsequenzen hat. Darüber müsste das Parlament befinden. Diese Frage \n\nist eine Glaubensfrage. Der Baudirektor und ich haben uns abgesprochen, wer etwas dazu sagen soll. \n\nWichtig ist, die Evaluation des Sicherheitsstützpunktes ist im Gange. Man ist am Planen. Darin wer-\n\nden die räumlichen Anforderungen aufgenommen, dann sieht man weiter: Ist das möglich? Wenn ja, \n\nwie? Was kostet das, usw.? Wenn Sie, KR Sibylle Ochsner, von uns noch einen Bericht und eine \n\nVorlage verlangen, dann wäre das an und für sich etwas, das zu administrativem Unsinn führt, weil \n\nes parallel zu den diesbezüglichen Tätigkeiten des Baudepartements geschieht. Ich hoffe, Sie haben \n\nso viel Vertrauen ins Volkswirtschaftsdepartement und ins Baudepartement, dass man Ihnen recht-\n\n\n\n \n\n18. Dezember 2019 - 1190 - \n\nzeitig – Sie haben auch den Zeitplan in etwa gesehen, dies dürfte im nächsten Jahr geschehen – die \n\nGrundlagen auf den Tisch legen kann, wie es mit einem möglichen Standort im Sicherheitsstütz-\n\npunkt Biberbrugg aussieht. In diesem Sinne beantragt die Regierung, das Postulat nicht erheblich \n\nzu erklären. Danke, wenn Sie der Haltung des Regierungsrates folgen können. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Wir kommen zur Abstimmung. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat P 7/19: Passbüro zentral oder dezentral – näher beim Bürger wird mit 17 zu 74 Stim-\n\nmen nicht erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n15. Interpellation I 23/19 von KR Sibylle Ochsner: Terminreservation im Passbüro Schwyz (RRB \n\nNr. 675/2019) (Anhang 14) \n\n \n\n \n\nKR Sibylle Ochsner: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Auch hier danke \n\nich der Regierung für die gute und ausführliche Antwort und die gewünschten Tabellen und Erklä-\n\nrungen. Sehr positiv zur Kenntnis genommen habe ich auch, dass die Personalressourcen stetig an \n\ndie Nachfrage angepasst werden, damit keine unnötigen Kosten entstehen, und auch, dass im Ge-\n\ngenzug spezielle Termine vereinbart werden können. Trotzdem gibt es auch andere Punkte, nach \n\nmeiner Ansicht, verbesserungswürdig wären. So habe ich bis heute noch keinen Bürger angetroffen, \n\nder mit den buchbaren Terminen zufrieden gewesen war bzw. der es geschafft hat, einen raren \n\nRandtermin zu ergattern. Alle, mit denen ich gesprochen habe, oder jene, die auf mich in dieser \n\nThematik zugekommen sind, haben gesagt, sie hätten mit einem Termin in der Mitte des Vor- oder \n\ndes Nachmittags vorlieb nehmen müssen. Irgendwo ist da eine Diskrepanz. Nicht zufriedenstellend \n\nist zudem, dass buchbare Termine nur für die kommenden zwei Monate zur Verfügung stehen und \n\nreserviert werden können. Die Terminbuchung ist als letzter Schritt bei der Passbestellung auszufül-\n\nlen. Man kann also gar nicht frühzeitig einen Termin reservieren, wie das die Regierung in der vorlie-\n\ngenden Antwort ausführt. Ich erwarte deshalb von der Regierung, dass man dort bürgerfreundlicher \n\nwird, wo das einfach möglich ist. Dies ist ganz einfach und ohne Mehrkosten möglich, indem man \n\nnämlich buchbare Termine für die folgenden sechs Monate freischaltet. Dann können nämlich Bür-\n\ngerinnen und Bürger tatsächlich Randtermine reservieren oder z.B. regionale Feiertage, Schulferien, \n\nTagesausflüge und andere Termine mit dem Passbürotermin verknüpfen. Herzlichen Dank für die \n\nKenntnisnahme und die Prüfung meiner Inputs. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Es gibt keine Wortmeldungen mehr.  \n\n \n\n \n\n16. Interpellation I 9/19 von KR Marlene Müller: Smart Region – vernetzt, innovativ und partizi-\n\npativ – soll Teil des Regierungsprogramms werden (RRB Nr. 679/2019) (Anhang 15) \n\n \n\n \n\nKR Marlene Müller: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich danke dem Regierungsrat \n\nfür die Beantwortung meiner Interpellation Smart Region – vernetzt, innovativ und partizipativ. Auch \n\nwenn ich beim Lesen der Antwort das Gefühl nicht loswerde, dass der Regierungsrat darunter vor \n\nallem Softwareprogramme versteht, möchte er sich doch im Rahmen der Regierungsprogramme zwi-\n\nschen 2020 und 2024 vertieft mit der digitalen Transformation auseinandersetzen. Es geht aber um \n\nviel mehr als um E-Steuern, E-Bau, E-Umzug, usw. Es geht um Angebote für die Bürger und Unter-\n\nnehmen, die wichtig sind, um die Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen. Smart endet nicht an der \n\nStadt- oder Gemeindegrenze. Eine entscheidende Stärke in unserer Region ist, dass man die unter-\n\nschiedlichen Wissensgebiete miteinander verbinden kann. Hunderte pendeln täglich in die Zentren, \n\nin die Regionen. Die Informationen und Daten aus diesen Landesteilen kann man nutzen für andere \n\n\n\n \n\n18. Dezember 2019 - 1191 - \n\nRegionen. Die Attraktivität einer Region ist nicht mehr eine allgemeine Frage von: Wo bin ich, son-\n\ndern wandelt sich immer mehr zu Informationen: Was kann ich hier? Was gibt es da? Wo bin ich \n\nschnell mit meinen Informationen? Es fördert die funktionale Vernetzung der Gemeinden mit dem \n\nUmland, integriert neue Technologien, erneuerbare und effiziente Energie- und Mobilitätstechnolo-\n\ngien, zielt auf eine Veränderung von Prozessen z.B. durch die Einbindung und Beteiligung von Bür-\n\ngern und Bürgerinnen ab und behandelt Herausforderungen in den Bereichen Mobilität, Energie, \n\nGebäude, Raum, Bevölkerung und Wirtschaft, usw. Natürlich ist das für viele vermutlich noch recht \n\ntheoretisch, was man da hört. Ich bringe aber oft das Beispiel des Müllwagens: Jetzt ist es so, dass \n\nwir in den Gemeinden Unterflurcontainer haben. Der Müllwagen macht wöchentlich seine Tour und \n\nleert diese Unterflurcontainer. Wenn man neue Unterflurcontainer bauen möchte, dann kann man \n\ndiese relativ einfach mit einem Messsystem ausstatten. Über eine Internetverbindung wird dann \n\ngemeldet, wenn z.B. dieser Container zu 90% gefühlt ist. Nur dann wird der Müllwagen kommen \n\nund diesen Container leeren. So kann man Fahrten und Kosten reduzieren. Es braucht aber dafür \n\nauch Anpassungen des gesamten Prozesses. Es ist also auch ein Umweltthema. Damit die Gemein-\n\nden und Regionen smart sein können, braucht es für die lokalen Gegebenheiten Aktivitäten aus der \n\nPolitik, Wirtschaft und Bevölkerung, die in Einklang gebracht werden. Ich bin gespannt, welche \n\nSchwerpunkte der Regierungsrat in den nächsten vier Jahren zu diesem Thema setzen wird. Danke \n\nfür die Antwort. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\n17. Postulat P 14/19 von KR Dr. Rudolf Bopp: Lenkungsabgaben auf Öl- und Gasheizungen \n\n(RRB Nr. 694/2019) (Anhang 16) \n\n \n\n \n\nKR Dr. Rudolf Bopp: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wir alle wis-\n\nsen oder wir spüren es zumindest: Die Veränderungen beim Klima sind auch bei uns angekommen. \n\nDie meisten wissen es oder spüren es auch, dass es Zeit ist, damit aufzuhören, einfach fossile \n\nBrennstoffe wie Öl und Gas zu verheizen. Aber wie sieht die Realität aus? Bei älteren Einfamilien-\n\nhäusern sind 80% der installierten Heizungen reiner Ersatz. Also man macht nichts am Haus selber, \n\nsondern man ersetzt nur die Heizung. Mehr als die Hälfte der Heizungen, die ersetzt werden, sind \n\nweiterhin fossil befeuerte Heizkessel. Das widerspricht diametral den Klimazielen und den Verpflich-\n\ntungen, die wir im Rahmen des Pariser Klimaabkommens eingegangen sind. Es wäre deshalb an der \n\nZeit, uns Gedanken zu machen, wie wir das ändern könnten. Es ist auch jetzt der richtige Zeitpunkt, \n\nschliesslich werden wir im Frühling in diesem Rat das Energiegesetz beraten. Dabei werden wir et-\n\nwas beschliessen müssen. Wir haben dann die Wahl zwischen vier grundsätzlichen Möglichkeiten: \n\nWir können lenken, so wie es das Postulat vorschlägt. Wir können fördern, was ja fast ein Unwort ist \n\nin diesem Rat. Wir können aber auch weitergehen und Vorschriften erlassen oder wir können sogar \n\nverbieten. Wir von der GLP wollen lenken, weil Verbote sind das letzte Mittel, müssen das letzte Mit-\n\ntel sein. Wir als Liberale wollen möglichst keine komplizierten Vorschriften. Es ist auch erwiesen, \n\ndass Lenkung gesamtwirtschaftlich besser, effizienter und günstiger ist als Förderung. Was haben \n\nwir zu erwarten? Wenn man die Antwort des Regierungsrates zur Interpellation I 30/19 liest, die heu-\n\nte auch noch traktandiert ist, dann sieht man dort, was der Regierungsrat in Aussicht stellt, nämlich \n\nVorschriften. Er schlägt vor, dass beim Ersatz von fossilen Heizsystemen in schlecht gedämmten \n\nHäusern 10% der bisher verbrauchten Energie kompensiert werden soll. Ein Vorschlag, der erstens \n\nwenig wirksam ist, weil nur 10% nicht gerade viel ist und zweitens administrativ aufwendig sein \n\nwird. Wer bestimmt denn, was schlecht gedämmte Häuser sind? Was ist das Kriterium dafür? Was \n\nist die Grundlage? Wer erarbeitet diese? Wie wird der bisherige Energieverbrauch, bei dem man sagt, \n\nmindestens 10% davon muss man dann kompensieren, bestimmt? Was ist, wenn man letztes Jahr \n\neinen warmen oder einen kalten Winter hatte? Rechnet man das auf zehn Jahre zurück? Viele Fra-\n\ngen, es wird kompliziert. Deshalb frage ich mich oder ich frage Euch, ist es dann nicht besser, wenn \n\nman dies die unsichtbare Hand des Marktes regeln lässt und die erhobenen Abgaben, wie es dieses \n\n\n\n \n\n18. Dezember 2019 - 1192 - \n\nPostulat eigentlich auch anregt, der Schwyzer Bevölkerung und Wirtschaft zurückgibt. Das Instru-\n\nment dazu, nämlich die CO2-Abgabe, die über die Krankenkassenprämien und über die AHV-\n\nAusgleichskasse zurückerstattet wird, ist vorhanden. Ich muss auch noch ein Wort sagen zum kanto-\n\nnalen Alleingang – auch wenn ich im Sinn des Votums von KR Matthias Kessler von heute Morgen \n\ndamit rechnen muss, wenn ich hier jetzt den Kopf hinausstrecke, dass er mir abgehauen wird. Man \n\nkann sich natürlich tatsächlich fragen, ob ein kantonaler Alleingang sinnvoll ist. Ich glaube, diese \n\nFrage ist berechtigt. Dem ist aber entgegenzuhalten, dass in der Bundesverfassung in Art. 89 explizit \n\nfestgehalten ist, dass für die Massnahmen, die den Verbrauch von Energie in Gebäuden betreffen, \n\ndie Kantone zuständig sind. Es ist also eigentlich sogar unsere Aufgabe und unsere Pflicht, hier aktiv \n\nzu werden. Mir wäre grundsätzlich natürlich auch eine Lösung auf Schweizer Ebene lieber, noch \n\nlieber auf europäischer oder auf weltweiter Ebene. Aber wir haben jetzt gerade bei der Klimakonfe-\n\nrenz in Madrid gesehen, wie schwierig es ist, sich einigen zu können. Deshalb ist für mich klar, fol-\n\ngen wir den Vorgaben, die uns die Bundesverfassung macht und machen wir unsere Hausaufgaben. \n\nEs braucht jetzt im Bereich öl- und gasfossile Brennstoffe ein klares Signal an die Hausbesitzer. Sie \n\nsollen wissen, dass sich eine Investition in eine fossilbetriebene Heizung längerfristig nicht rechnet. \n\nEine solche Abgabe muss anfänglich nicht einmal hoch sein. Man muss einfach wissen, dass es \n\ndiese gibt und dass sie mit jedem Jahr etwas höher wird. Es ist klar, es gibt keine Patentlösung, die \n\ngleichzeitig einfach, billig und wirksam ist. Aber es ist für mich auch klar, dass wir etwas tun müs-\n\nsen. Deshalb sollte man mindestens abklären lassen, ob wir eine solche Lenkungsabgabe einführen \n\nkönnen, damit man anschliessend auf einer fundierten Basis entscheiden kann. Sonst müssen wir \n\nam Schluss eine grössere und wirklich schlecht verdaubare Kröte schlucken. All jene, die jetzt Nein \n\nzu diesem Postulat sagen, sind aus meiner Sicht in der Pflicht, eine bessere Lösung und bessere \n\nAnsätze zu präsentieren. Danke für die Unterstützung des Postulats. \n\n \n\nKR Dominik Blunschy: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ein grosser Teil der \n\nTreibhausgase, die wir in der Schweiz ausstossen, stammen von Gebäuden. Diese machen rund \n\n40% des Energieverbrauchs aus. Das ist auch kein Wunder, wenn wir so viele fossile Brennstoffe wie \n\nÖl und Erdgas verheizen. Damit muss endlich Schluss sein und zwar auch im Kanton Schwyz. Wir \n\nkönnen nicht immer die Verantwortung abschieben und sagen, es sind globale oder zumindest \n\nschweizweite Lösungen zu bevorzugen, um selber gar nichts zu machen. Klar, eine Regelung auf \n\nBundesebene würde auch die CVP gerne sehen, aber es ist an der Zeit, auch als Kanton Verantwor-\n\ntung zu übernehmen, gerade im Gebäudebereich. Das ist, wie wir bereits gehört haben, schliesslich \n\nunsere Aufgabe. Die CVP-Fraktion will sich deshalb dafür einsetzen, dass der Kanton Schwyz damit \n\naufhört, Öl und Erdgas zu verheizen. Das geschieht eben nicht einfach so von heute auf morgen, \n\ndafür braucht es griffige Massnahmen. Nicht in Form von Verboten, das wäre auch nicht in unserem \n\nSinn, sondern vielleicht eben in Form einer solchen Lenkungsabgabe auf Öl- und Erdgasheizungen, \n\nwie sie der Postulant vorschlägt. So könnte mindestens ein Anreiz geschaffen werden, auf erneuer-\n\nbare Energieträger umzustellen. Wir sind dafür, dass die Einführung einer solchen Lenkungsabgabe \n\nabgeklärt und dem Kantonsrat in einem Bericht aufgezeigt werden soll, was das konkret heissen \n\nwürde. Wenn sich zeigen sollte, dass eine solche Einführung wirkungslos wäre, ein zahnloser Büro-\n\nkratietiger, dann können wir immer noch darauf verzichten. Aber als Postulat ist dieser Vorstoss zu \n\nunterstützen und die CVP-Fraktion ist deshalb für Erheblicherklärung. \n\n \n\nKR Thomas Hänggi: Herr Präsident, geschätzter Kantonsrat. Ich spreche für die SVP-Fraktion. Es ist \n\nerfreulich, dass im Kanton Schwyz die baulichen Sanierungen seitens Hauseigentümer stetig voran-\n\ngetrieben und nicht vernachlässigt werden. Die Liegenschaftsbesitzer investieren und zwar nicht nur \n\nin Gebäudehüllen, sondern auch in die technischen Einrichtungen – das meistens lange vor dem \n\nErreichen der effektiven Lebenszeit der betreffenden Anlage und ohne behördlichen Druck. Parallel \n\nwird im Kanton Schwyz sehr vorbildlich privatwirtschaftlich die Fernwärme ausgebaut, die sicher \n\nauch dazu dient, die Umweltziele erreichen zu können. Die SVP ist weder für die Einführung von \n\nzusätzlichen Steuern, Abgaben, Gebühren, noch von Lenkungsabgaben, da diese letztendlich immer, \n\ngeschätzte Anwesende, immer auf den Endverbraucher abgewälzt werden, in diesem Fall in Form \n\nvon Nebenkosten. Der Bürger muss in zukünftig schwieriger finanzieller Zeit sowieso mit grösseren \n\n\n\n \n\n18. Dezember 2019 - 1193 - \n\nAusgaben respektive mit weniger Einnahmen rechnen. Aus diesem Grund empfiehlt die SVP dem \n\nKantonsrat, das vorliegende Postulat als nicht erheblich zu erklären. Vielen Dank.  \n\n \n\nKR René Baggenstos: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Lenkungsabga-\n\nben sind grundsätzlich ein gutes Instrument, sie sind ein liberales Instrument, weil sie führen \n\nschlussendlich zur Kostenwahrheit, die ja auch angeschaut werden soll. Was sind die Auswirkungen \n\nvon all diesen fossilen Brennstoffen? Welche Kosten entstehen? Diese sollen irgendwo im Preis be-\n\nrücksichtigt werden. Die Wirkung von solchen Lenkungsabgaben ist vorhanden, wenn sie einerseits \n\ngenügend hoch ist – sie muss hinten rechts weh tun, sonst hat sie keine Wirkung – wenn eine Alter-\n\nnative existiert, hat sie eine Wirkung, oder wie es im heutigen CO2-Gesetz vorgesehen ist, indem man \n\nz.B. die CO2-Abgabe, die man bezahlt, zurückholen kann, wenn man dafür selber in die Energieeffi-\n\nzienz investiert, was ja in der Industrie momentan möglich ist. Dort sind wir auch schon beim Punkt: \n\nDie GLP will das, was auf Ebene Bund bereits schon existiert, jetzt im Kanton Schwyz noch einmal \n\neinführen. Es ist eigentlich eine Verdoppelung dessen, was es bereits gibt. Zur Erinnerung: Wir be-\n\nzahlen momentan eine CO2-Abgabe von Fr. 96.-- pro Tonne CO2 auf alle Brennstoffe, die wir ver-\n\nbrennen. Heizöl hat natürlich etwas mehr, weil Heizöl hat 25% mehr CO2 pro Energieeinheit als Gas. \n\nDas ist alles bereits berücksichtigt. Die Abgabe wird über das Bundesamt für Umwelt von der Ober-\n\nzolldirektion erhoben. Das ist ein schweizweites System, das Wirkung hat – auch unter anderem über \n\ndie Abgabebefreiung für die Wirtschaft, die entsprechend viel macht. Deshalb ist es eigentlich sinn-\n\nlos, ein Instrument, das es bereits gibt, noch einmal kopieren zu wollen. Auch die Frage nach dem \n\nAufwand ist nicht zu unterschätzen. Es wird hier vorgeschlagen, dass es Ausnahmeregelungen geben \n\nsoll. Es ist auch richtig, es soll Ausnahmeregelungen geben soll. Man möchte z.B. Biogas nicht mit \n\neiner CO2-Abgabe bestrafen. Aber es ist nicht durchdacht. Einerseits heisst es, dass die CO2-Abgabe \n\nsich z.B. nach der Leistung der installierten Anlage bemessen soll, egal ob der Besitzer gerade das \n\nHaus in den letzten Jahren frisch isoliert hat, die Heizung momentan überdimensioniert ist und er \n\ngar nicht mehr so viel Gas oder Öl braucht. Es kostet quasi gleich viel. Wenn sich die Abgabe nach \n\ndem Verbrauch bemisst, soll dann, wenn Biogas verbraucht wird, keine CO2-Abgabe erhoben werden. \n\nDas Problem ist nur, man weiss gar nicht, ob Biogas verbraucht wird oder nicht. Wir haben mittler-\n\nweile auch beim Gas einen freien Markt. Der Energielieferant, der nicht mehr der Netzbetreiber ist, \n\ndieser weiss, wieviel Biogas enthalten ist. Ich als Unternehmer, der selber Strom und Gas verkauft, \n\nweiss, ob der Anteil von Biogas 10% oder 20% ist, der lokale Netzbetreiber hat keine Ahnung – \n\nnicht ganz so einfach. Schlussendlich, wenn man das Postulat durchliest, will die GLP einfach eine \n\nhöhere Lenkungsabgabe. Ihr ist die vom Bund definierte Lenkungsabgabe offenbar zu wenig hoch. \n\nDiese Meinung kann man vertreten, das ist möglich. Aber mein Vorschlag wäre: Macht doch das in \n\nBern, Ihr habt jetzt dort eine starke Vertretung, diese setzt sich für Euch dafür ein, dass die Len-\n\nkungsabgabe auf eidgenössischer Ebene erhöht wird. Dann ist das Postulat oder das Vorhaben au-\n\ntomatisch erfüllt. Die FDP ist einstimmig für Nichterheblicherklärung. Danke. \n\n \n\nKR Dr. Guy Tomaschett: Herr Präsident, geschätzte Anwesende. Der Regierungsrat hat schon recht, \n\nwenn er darauf hinweist, dass eine solche Lenkungsabgabe nicht ganz einfach einzuführen wäre. Die \n\nHände in den Schoss zu legen, ist aber auch nicht gerade sehr zukunftsgerichtet. Die Lenkungsab-\n\ngaben sind nämlich eine clevere Sache. Für den Durchschnittskonsumenten ändert sich gar nichts. \n\nDie Fortschrittlichen werden belohnt und nur die fossilen Fossile kommen schlechter weg. Deshalb \n\nunterstützt eine Mehrheit der SP-Fraktion das Postulat. Dabei ist es uns wichtig, dass die Umset-\n\nzung sozialverträglich erfolgt. Das heisst, dass am Schluss nicht die Mieterinnen und Mieter die \n\nDummen sind. Danke. \n\n \n\nKR Marcel Föllmi: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Um was geht es hier? Es \n\ngeht um eine Lenkungsabgabe, die eigentlich nichts Anderes ist, als eine in schöne Worte verpackte \n\nzusätzliche Steuer. Eine Steuer verteuert den Verbrauch. Wer bezahlt das? Wir haben es gelesen \n\ndiese Woche: Die Schweizer sind ein Volk von Mietern. Betroffen sind hauptsächlich die Mieter von \n\nWohnungen in älteren, primär fossil beheizten Häusern, also ältere Bewohner, ältere Mieter. Heiz-\n\nkosten sind Nebenkosten, da bezahlt der Mieter eigentlich alles, die ganze Zeche. Für den Eigentü-\n\n\n\n \n\n18. Dezember 2019 - 1194 - \n\nmer entsteht praktisch keine Lenkung, keinen Anreiz etwas zu tun. Für die Klimaverbesserung wird \n\neine zusätzliche Lenkung letztendlich auch wenig bringen. Für mich persönlich eigentlich erstaun-\n\nlich, dass dieser Vorstoss von einer Partei kommt, die liberal im Namen trägt. Aber gut, wenn man \n\netwas Gutes für das Klima tun will, dann braucht es wirkungsvolle Anreize. Auch Subventionen, das \n\nGegenteil von Steuern, bringen aus meiner Sicht nicht sehr viel, denn in der Regel werden diese bei \n\nsowieso gefällten Entscheiden, dass man etwas machen will, einfach mitgenommen. Es ist ein will-\n\nkommener Beitrag an Investition, die man getätigt hat. Wirkungsvoll sind Anreize, das ist der \n\nSchlüssel. Es gibt in diesem Kanton eine Gemeinde, meines Wissens eine Gemeinde, die einen cle-\n\nveren Passus im Baureglement hat. Das ist die Gemeinde Sattel. In der Gemeinde Sattel wird ener-\n\ngieeffizientes Verhalten gefördert. Wenn man Wärmeverbund hat, gibt es 2% mehr Ausnutzung, \n\nwenn man Minergie baut, gibt es 5% mehr Ausnutzung, wenn man Minergie P baut, gibt es 10% \n\nmehr Ausnutzung. Solche Massnahmen, meine Damen und Herren, kosten die Allgemeinheit nichts, \n\nkosten den Verbraucher nichts. Das ist aber ein wirkungsvoller Hebel, dass man etwas tut. Etwas \n\nGescheiteres kann man nicht machen, als solche Anreize zu setzen. Deshalb meine Damen und Her-\n\nren ist dieses Postulat der falsche Weg.  \n\n \n\nKR Dr. Dominik Zehnder: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Anwesende. Das vorliegende Postu-\n\nlat würde ein Zeichen setzen – ich sage Ihnen, was das für ein Zeichen wäre. Damit würde man ei-\n\nnen minimalen Effekt generieren. Vor ein paar Wochen stand in der Neuen Zürcher Zeitung ein Arti-\n\nkel über den gesamtschweizerischen CO2-Ausstoss. Dieser entspricht in einem Jahr dem, was China \n\nin vier Stunden ausstösst. Jetzt müssen Sie das hochrechnen. Das heisst also, was China in zehn \n\nTagen ausstösst, dafür braucht die Schweiz 60 Jahre. Sagen wir, der Kanton Schwyz verursacht un-\n\ngefähr einen Fünfzigstel des eidgenössischen Ausstosses, dann würden wir also sage und schreibe \n\n3000 Jahre brauchen, um gleich viel auszustossen. Heisst also, zurückgerechnet würden wir unge-\n\nfähr in der Hochblüte der Bronzezeit ankommen. Ich glaube, es ist offensichtlich, dass wir nicht \n\nmehr als ein Nanozeichen ausstossen, was niemand merken würde – ausser wir hier im Kantonsrats-\n\nsaal, vielleicht einige in der Verwaltung und allenfalls auch die gepiesackten Steuerzahlerinnen und \n\nSteuerzahler oder Mieterinnen und Mieter. Diese würden das merken, aber sonst würde es niemand \n\nmerken. Ein richtig grosses bedeutendes Zeichen hat heute Morgen Goldman Sachs gesetzt, indem \n\ndiese Bank angekündigt hat, sie wolle 750 Mrd. Franken in ein Klimainitiativprogramm stecken. Das \n\nist ein Zeichen, geschätzte Damen und Herren. Was wir hier machen würden, ist keines. Deshalb \n\nbitte ich Sie, diese Vorlage abzulehnen. \n\n \n\nKR Matthias Kessler: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich bin auch kein \n\nFreund von Abgaben, definitiv nicht. Gleichzeitig – und jetzt muss ich auf meinen Vorredner Bezug \n\nnehmen – ist es wahrscheinlich richtig, wenn man irgendwann einmal ein Zeichen setzt. Man will \n\njetzt aber keine Anreize schaffen, das will man nicht. Subventionen, will man auch nicht, das kann \n\nbegründet sein. Lenkungen will man auch nicht. Aber irgendwann müssen wir irgendetwas tun und \n\nwir müssen uns vielleicht auch in diesem Kanton in irgendeine Richtung bewegen. Jetzt kann es ein \n\nZeichen sein, das nicht viel bringt, oder bei dem man sagt, ja, das ist minimiert gegenüber anderen \n\ngrösseren Ländern. Gleichzeitig – und da muss man manchmal auch ein bisschen ehrlich sein – \n\nwollten wir ungefähr vor einem Jahr ein Zeichen setzen, indem wir den Tesla steuerlich vergünstigen \n\nwollten. Ich meine, es war jemand, der auch zu diesem Thema heute gesprochen hat, der diese \n\nsteuerliche Vergünstigung aufgebracht hat – dort hätte man dann ein Zeichen setzen wollen. Wenn \n\nes aber gleichzeitig etwas weh tut, will man das nicht. Geschätzte Damen und Herren, irgendwann \n\nmüssen wir uns ein bisschen bewegen. Wir müssen ehrlich sein mit uns selber. Wenn nicht jeder \n\nselber einen Schritt vorwärtsgeht und vielleicht den Kopf etwas oben hinausstreckt, kommen wir \n\nnicht weiter, auch wenn das Zeichen nur klein ist.  \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. KR Dr. Dominik Zehn-\n\nder, mich würde interessieren, wie Du Deinen Kindeskindern eines Tages erzählen willst, dass wir \n\neinfach in diesem Kanton nichts machen wollten, weil die Chinesen noch nicht so weit waren wie \n\nwir. Das würde mich interessieren. Wenn sie Dich dann fragen, weshalb habt ihr weiterhin einfach so \n\n\n\n \n\n18. Dezember 2019 - 1195 - \n\nÖl und Gas verbrannt, was nicht nötig gewesen wäre, wenn man rechtzeitig auf andere Energieträger \n\numgestiegen wäre. Weshalb habt ihr nichts gemacht, Grossvater weshalb? Dann wirst Du einen \n\nschlechten Eindruck machen. Du hast nämlich mit Verweis auf die Chinesen, weil diese noch nicht \n\nso weit sind wie wir, gesagt, wir sollen nichts machen. Nichts machen, ist wirklich wenig, nämlich zu \n\nwenig. Mein Banknachbar hat auf die Mieter verwiesen. Wenn die Nebenkosten steigen, dann wer-\n\nden das auch die Mieter merken. Langsam gibt es eine Konkurrenzsituation bei den Mietpreisen und \n\nunter den Vermietern. Man merkt, wo es mehr und weniger kostet. Das wird langsam bekannt. Wenn \n\njemand Öl verbrennt, dann ist er auch als Vermieter ein schwarzes Schaf und wird gemieden, weil er \n\nteurer ist, ganz einfach. Auch dort wird es über den Geldsäckel hinten rechts funktionieren. Wenn \n\nwir wirklich etwas Vernünftiges machen wollen, das effizient wirkt, dann geht es einfach nur über \n\ndas Portemonnaie. Wir nehmen es denen, die sündigen, weg, und geben es wieder allen zurück. \n\nDann gleicht es sich aus. Das ist die Lenkung, nichts Anderes. Wenn wir es jetzt schon im Voraus \n\nverteufeln, dass es gar nicht durchführbar ist, dass es nicht einfach ist, dass es schwierig ist, dann \n\nmüssen wir doch zuerst den Bericht abwarten. Es geht um einen Bericht. Wenn wir merken, das wird \n\nnur ein Rohrkrepierer, wir überlassen das gescheiter Bundesbern, dann können wir das immer noch \n\ntun. Aber jetzt, glaube ich, müssen wir in diesem Kanton einmal ein Zeichen setzen. Ob die Wirkung \n\ngross oder klein sein wird, wird sich erst zeigen, wenn der Bericht vorliegt. Deshalb können wir doch \n\nnicht im Voraus alles abwinken. Aber diejenigen, die einfach das Gefühl haben, wir können weiterhin \n\nalles verpuffen, diese sagen natürlich Nein. Das ist hier zu wenig. Wir haben ein Zeichen zu setzen. \n\nWir können doch unseren Kindeskindern zumuten, dass alle fossilen Ressourcen verbraucht sind, \n\nwenn sie dann diese eines Tages notwendig haben sollten, vielleicht noch einen Teil davon notwen-\n\ndig haben sollten. Das könnt Ihr einfach nicht mehr vertreten. Es geht nicht darum, etwas zu verbie-\n\nten. Es geht einfach darum, dass man mit einer vernünftigen Lenkung einmal beginnt. Wir sind noch \n\nnirgends. Wir sind noch nirgends. Wir haben in diesem Kanton einen grünen Fleck in diesem Be-\n\nreich. Es ist noch nichts gemacht. Jetzt sollten wir endlich anfangen. Danke. \n\n \n\nKR Dr. Dominik Zehnder: Danke vielmals KR Dr. Bruno Beeler. Ich habe das Gespräch mit meinen \n\nKindern bereits geführt. Sie werden es hoffentlich auch mit ihren Kindern führen. Wir haben unsere \n\nHäuser saniert und wir haben unseren Energieverbrauch um ungefähr 80% reduziert. Meine Kinder \n\nhaben ein GA, damit sie nicht mit dem Auto der Mutter oder dem Auto des Vaters herumgefahren \n\nwerden müssen. Also wir versuchen alles. Das ist eigentlich die Message dieser Nachricht: Man \n\nmuss es auf privatem Weg lösen. Wir werden das so lösen. Ich glaube, meine Kindeskinder werden \n\ndankbar sein, dass ich bei jeder Möglichkeit versuche zu kommunizieren, dass wir Eigeninitiative, \n\nEigenverantwortung und Selbstbestimmung unterstützen. Danke. \n\n \n\nKR Dr. Rudolf Bopp: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich muss doch noch \n\nzwei, drei Worte sagen. Also was man jetzt bei dieser Diskussion festhalten halten kann, ist meines \n\nErachtens, dass es eine gewisse Einigkeit gibt, dass wir schauen müssen, Öl und Gas nicht einfach \n\nweiter ungebremst zu verheizen. Es gibt auch Einigkeit darüber, dass man grundsätzlich sagt: Len-\n\nkung wäre ein intelligenter Weg. Das habe ich zumindest von der FDP gehört und KR Dr. Dominik \n\nZehnder nickt, wenn ich ihn jetzt anschaue. Aber wenn es darum geht, etwas zu beschliessen, dann \n\nkommt mir bei der FDP irgendwie die eierlegende Wollmilchsau in den Sinn. Ihr habt immer das \n\nGefühl, das Tierchen muss Eier legen, muss Wolle herstellen, muss Milch geben und dann soll es \n\nauch noch Fleisch produzieren. Und wenn am Schluss ein solches Tierchen daliegt, über das man \n\nabstimmen könnte, dann heisst es: Ja, es ist eigentlich schon gut, es macht schon fast alles, aber \n\ndas Fleisch dünkt mich, ist etwas zu fett. Deshalb sage ich zu dieser eierlegenden Wollmilchsau, die \n\nwir jetzt eigentlich schon fast hätten, Nein. Ich finde einfach, das ist nicht der richtige Weg. So \n\nkommen wir miteinander nicht weiter. Wenn wir immer nur eine 100%-Lösung anstreben, dann blo-\n\nckieren wir weiterhin und es passiert gar nichts. Damit nehmen wir unsere Verantwortung, die wir \n\nalle in diesem Rat haben, einfach nicht wahr. Danke. \n\n \n\nKR René Baggenstos: Geschätzter Präsident, geschätzter KR Dr. Rudolf Bopp. Insbesondere die FDP \n\nist kurz angesprochen worden, weswegen ich mir kurz eine Erklärung erlaube. Es geht nicht um eine \n\n\n\n \n\n18. Dezember 2019 - 1196 - \n\neierlegende Wollmilchsau, eine solche hätten wir wahrscheinlich in diesem oder jenem Bereich alle \n\ngerne. Dass es diese nicht gibt, das wissen wir alle. Bei uns ist es etwas Anderes. Es sind drei As-\n\npekte, die wichtig sind: Einerseits muss man mal schauen, was ist die erhoffte Wirkung oder wie \n\nkann man mit gutem Gewissen annehmen, dass diese Wirkung eintreten wird. Das Andere ist, was \n\nist der Umsetzungsaufwand für eine Verwaltung, für ein Unternehmen, usw. Das Dritte ist, wie stark \n\nwird die Bevölkerung mit so etwas bevormundet. Diese drei Aspekte muss man gesamthaft anschau-\n\nen können. Bei Eurem Vorschlag, beurteilen wir es so, dass die Wirkung eventuell zu einem gewissen \n\nTeil vorhanden ist – es kommt vielleicht noch auf die Höhe dieser Lenkungsabgabe an, das ist mög-\n\nlich. Der Umsetzungsaufwand ist ganz sicher enorm. Das könnt Ihr mir einfach glauben. Ich kenne \n\ndas von der Umsetzung der Bundesgesetzgebung her sehr gut. Der Prozess der CO2-Abgabebefreiung \n\nbzw. die Umsetzung der Ausnahmeregelungen verursachten gewaltige Aufwände. Das BAFU hat \n\nnicht dutzende, sondern nahezu hunderte Leute eingestellt, um das abwickeln zu können. Im Kan-\n\nton Schwyz wird das nicht die heutige Energie- und Klimafachstelle, oder wie sie heisst, bewerkstel-\n\nligen können, wenn man das durchführen will. Die Bevormundung der Bevölkerung wäre irgendwo \n\nvertretbar, wenn es dies auf eidgenössischer Ebene nicht bereits gäbe – man macht nichts Neues, \n\nman will jetzt einfach noch etwas Zusätzliches aufladen –, dann könnte man unter Umständen dar-\n\nüber diskutieren. Aber etwas einzuführen, das einen riesigen Verwaltungsaufwand verursacht, das \n\neine ungewisse Wirkung hat und bereits existiert, das macht schlussendlich einfach keinen Sinn. Es \n\ngeht nicht um eine eierlegende Wollmilchsau.  \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Die Voten aus dem Gremium sind erschöpft. Ich gebe das Wort Baudirektor \n\nRR Othmar Reichmuth. \n\n \n\nRR Othmar Reichmuth: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Wir haben wieder einmal \n\neine Energiediskussion. Erfahrungsgemäss ist diese nicht ganz einfach. Zuerst möchte ich vorweg-\n\nschicken, dass ich mich offiziell für bei der Beantwortung der kleinen Anfrage enthaltene Fehler bei \n\nden Postulanten entschuldige. Es ging um nicht korrekte Teilaussagen betreffend der Ausweichmög-\n\nlichkeit auf andere Kantone. Aber am Inhalt, der der Meinung des Regierungsrates entspricht, ändert \n\nsich eigentlich nichts. \n\nIhr habt eigentlich alles gehört. Etwas mehr Sorgen aufgrund der Voten, die wir jetzt gehört haben, \n\nbereitet die Frage: Wie stellt Ihr Euch denn einmal zum Energiegesetz, das übrigens gerade diese \n\nWoche nach der internen Vernehmlassung verabschiedet worden ist. So viel Anderes gibt es gar \n\nnicht zu machen, weder all das, was jetzt gesagt wurde, das man will. Jetzt kommt man noch mit \n\nder Lenkung, wobei wir auf der Kantonsstufe auch sagen, wir wollen diese nicht. Schaut, wenn Ihr \n\nden Beschluss des Regierungsrates lest, ist unsere Antwort: Wir haben das Gefühl, Lenkung auf der \n\nKantonsstufe ist falsch. Wir wehren uns ja nicht gegen eine lediglich auf Bundesstufe vorgenommen \n\nLenkung, was es ja grundsätzlich eigentlich schon gibt, wie richtig gesagt wurde. Hierfür gibt es In-\n\nstrumente mit zwei Faktoren: Bei der Lenkung muss man wissen, auf was ich etwas erhebe. Das wird \n\ngemacht. Das kann man hier bei Öl und Gas tun. Bei Öl ist es noch relativ einfach. Öl ist Öl, ausser \n\nes handelt sich um Bioöl. Das bereitet allenfalls Schwierigkeiten. Ich weiss nicht, ob wir Bioöl auch \n\nbesteuern oder eben lenken wollen. Beim Biogas ist es so. Ich müsste dann plötzlich bei meinem \n\nBiogas – wobei ich jetzt schon freiwillig draufzahle – wahrscheinlich noch einmal eine Lenkungsab-\n\ngabe entrichten. Eine Befreiung hätte eine sehr komplizierte Erfahrungserhebung zur Folge. Dann \n\nkommt es auch auf die Höhe an, das wurde gesagt. Zu lenken, dafür hat man umfangreiche Studien \n\nerstellt, zu lenken, das ist gut, aber mit einem minimalen Ansatz. Ich spreche, damit man sich einer \n\nEinheit bewusst ist, von einer Kilowattstunde, auf die man dann einen Rappen erhebt. Ich kann \n\nEuch sagen, diese Wirkung ist sehr, sehr, sehr bescheiden. Also man muss dort einen Preisaufschlag \n\nerheben, der dann halt wirklich Wirkung erzielt. Dieser dürfte relativ hoch sein. Ob wir das wollen \n\nund ob das nachher mehrheitsfähig ist, ist eine andere Frage. Dann kommt der zweite Teil: Sie müs-\n\nsen ja das Geld irgendwie wieder zurückbringen. Der notwendige Apparat dafür ist auch nicht ganz \n\nzu verachten. Es fragt sich deshalb, ob man auf Kantonsstufe auch noch einmal eine Lenkungsab-\n\ngabe einführen will, die wir auf Bundesstufe bereits haben. Das ist die Antwort des Regierungsrates, \n\nweshalb wir gesagt haben Nein, das ist nicht zielführend. Der Regierungsrat will das nicht. Wir kön-\n\n\n\n \n\n18. Dezember 2019 - 1197 - \n\nnen hierzu einen Bericht ausschaffen, genau ausarbeiten, was das heisst und bedeutet. Wir haben \n\nbeim Bund geschaut, was das bedeutet. Man weiss, was man auf der preislichen Seite machen \n\nmuss, damit es eine Wirkung hat. Man kann also die Resultate dieses Berichts schon relativ gut vor-\n\nwegnehmen. Insofern bitte ich Euch, das Postulat nicht erheblich zu erklären, um diese Verwal-\n\ntungsarbeit hier nicht machen zu müssen, um dafür aber diese Kraft und Energie für die Überarbei-\n\ntung des Energiegesetzes zu verwenden. Ihr werdet Euch im Verlaufe des nächsten Jahres intensiv \n\nmit diesen Massnahmen auseinandersetzen können. In diesem Sinne danke ich, wenn das Postulat \n\nnicht erheblich erklärt wird. Merci. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Dann kommen wir zur Abstimmung. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat P 14/19: Lenkungsabgaben auf Öl- und Gasheizungen wird mit 31 zu 58 Stimmen \n\nnicht erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n18. Postulat P 15/19 von KR Dr. Rudolf Bopp: Lenkungsabgabe auf Strom aus nicht erneuerba-\n\nren Quellen (RRB Nr. 695/2019) (Anhang 17) \n\n \n\n \n\nKR Dr. Rudolf Bopp: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Es geht noch \n\neinmal um Energie und es geht eigentlich noch einmal um Lenkung, aber diesmal um Strom. Ich \n\nbin nicht sehr zuversichtlich, dass ich nach dieser Diskussion durchdringen werde. Weshalb soll man \n\nschliesslich eine saubere Energiequelle wie Strom gerade jetzt, wo Elektroautos und Wärmepumpen \n\nAuftrieb haben, mit einer Abgabe belasten? Aber so sauber ist der Strom eben gar nicht. Es kommt \n\nnatürlich darauf an, wo und wie er produziert wird. Wenn wir nicht rechtzeitig schauen, dass wir \n\nauch bei uns in der Schweiz mehr Ökostrom produzieren, dann werden unsere Autos in Zukunft mit \n\nKohlestrom aus dem Ausland durch die Schweiz fahren. Das erste Ziel der vorgeschlagenen Len-\n\nkungsabgabe ist deshalb, dass bei uns mehr Ökostrom produziert wird. Es geht nicht darum, den \n\nStrom zu verteuern und die Leute dazu anzuhalten, Strom zu sparen und kalt zu duschen, sondern \n\nes geht darum, dass jeder Rappen, mit dem der Strom teurer wird, dazu führt, dass bei uns inves-\n\ntiert wird und z.B. mehr Photovoltaikanlagen gebaut werden – ohne weitere Förderung, ohne Vor-\n\nschriften und ohne Verbote. Ich bin Präsident einer Genossenschaft in Einsiedeln, die sich erneuer-\n\nbare Energien auf die Fahne geschrieben hat, wir versuchen Photovoltaikanlagen zu bauen. Ich sehe \n\nimmer wieder, wie viele geeignete Dächer es gäbe. Wirtschaftlich gesehen braucht es wenig, dass \n\nder Unternehmer, der unter dem Dach sitzt, sich sagt: Okay, ich baue eine solche Anlage, weil es \n\nsich für mich rentiert. Heute dauert die Abschreibungszeit mit zehn Jahren für eine Unternehmung \n\nzu lange. Es braucht nur wenig und die Anlagen schiessen wie Pilze aus dem Boden. Der Regie-\n\nrungsrat sagt in seiner Antwort, dass die Abgabe einfach umgangen werden kann. Das ist auch in \n\ndiesem Fall nicht richtig. Bereits heute gibt es auf dem Strom verschiedene Abgaben. Wir in Einsie-\n\ndeln kennen z.B. eine lokale Konzessionsabgabe, die allen verrechnet wird. Diese ist von Gemeinde \n\nzu Gemeinde unterschiedlich. Ich habe noch nie gehört, dass man eine solche Abgabe einfach um-\n\ngehen kann. Die Erhebung ist grundsätzlich mit geringem Aufwand möglich. Eben, das funktioniert \n\nheute schon. Die Rückverteilung wurde schon vorhin thematisiert. Auch dort gibt es bestehende \n\nKanäle über Krankenkassenprämien und AHV-Beiträge. Es bleibt die Frage, wie eine solche Abgabe \n\nsinnvoll abgestuft werden kann, dass z.B. Ökostrom aus Photovoltaikanlagen davon ausgenommen \n\nwerden. Wenn man dabei einen schlauen Weg findet, dann hätte dieses Postulat einen doppelten \n\nNutzen. Also es wäre nicht nur so, dass es sich wirtschaftlich lohnt, Photovoltaikanlagen zu bauen, \n\nsondern in diesem Fall könnte man nachher auch den Ökostrom, den man produziert, zu einem bes-\n\nseren Preis verkaufen, was die Wirtschaftlichkeit einer solchen Anlage noch einmal erhöht. Wir ste-\n\nhen, ich sage es noch einmal, vor einer grossen Aufgabe. Eigentlich sind wir alle gefordert. Wir hof-\n\nfen allgemein auf Innovationen der Wirtschaft, dass diese uns helfen wird, die Auswirkungen des \n\nKlimawandels zu begrenzen. Innovationen werden, davon bin ich überzeugt, tatsächlich einen wich-\n\n\n\n \n\n18. Dezember 2019 - 1198 - \n\ntigen Beitrag leisten müssen. Aber gerade deshalb, weil ich daran glaube, glaube ich auch, dass wir \n\ndas im Kantonsrat beherzigen sollten und neue Ideen zumindest prüfen lassen, statt sie einfach mit \n\nteilweise falschen Argumente zu verunglimpfen. Wir können eigentlich nichts verlieren, wenn wir \n\nhier die Regierung etwas herausfordern. Also, ich glaube, um das Bild noch einmal zu bemühen, es \n\nwird uns nicht der Kopf abgeschlagen, höchstens vielleicht etwas auf den Füssen herumgetrampelt. \n\nDanke.  \n\n \n\nKR René Baggenstos: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Es handelt sich \n\num eine ähnliche Geschichte wie vorhin beim Postulat – auch hier schlussendlich sehr aufwendig \n\nund undurchdacht. Ich habe es bereits gesagt, es gibt das Zusammenspiel zwischen diesen drei \n\nPunkten Wirkung, Umsetzungsaufwand und Bevormundung. Bei vorliegenden Postulat ist die Wir-\n\nkung ganz einfach zu bestimmen, diese kann ich auf die Kommastelle sagen, die Wirkung ist näm-\n\nlich null. Weshalb ist diese null? Es wird vorgeschlagen, dass die Ökostromproduktion nicht belastet \n\nwerden soll. Ich habe kurz betreffend Ökostromproduktion aus Wasser nachgeschaut, der aktuelle \n\nPreis für den Mehrwert für Ökowasser-, EU-Wasserstrom ist momentan bei Fr. 0.60 pro Megawatt-\n\nstunde, das heisst, man bezahlt 0.06 Rappen pro Kilowattstunde, damit man die Lenkungsabgabe \n\ndann nicht bezahlen muss. Für einen durchschnittlichen Haushalt macht das im Jahr etwa Fr. 4.-- \n\naus. Für Fr. 4.-- mehr pro Jahr wird niemand in Energieeffizienz investieren. Das ist quasi der Preis, \n\nden die Lenkungsabgabe maximal haben kann, weil das der günstigste Mehrpreis für Ökostrom ist. \n\nFür jene, die das nicht wissen: Wenn man heute Strom verkauft, hat man einerseits den physikali-\n\nschen Strom, quasi die Elektronen, die man bezahlt. Der Marktpreis dafür liegt momentan etwa bei \n\nsechs Rappen pro Kilowattstunde, wenn ich diesen in grosser Menge einkaufe. Welchen Strom ich \n\neinkaufe, ob das nachher Photovoltaik- oder Wasser- oder Wind- oder Nuklearstrom ist, wird mit ei-\n\nnem sogenannten Herkunftsnachweis definiert. Diese Herkunftsnachweise werden wie Zertifikate \n\ngehandelt. Also ich kann irgendwo Strom aus dem Bisisthal kaufen, erhalte den Strom als Händler, \n\nkaufe noch Nuklear-Zertifikate von Gösgen, und verkaufe dann hier in Schwyz den Bisisthaler Strom \n\nals Nuklearstrom. So funktioniert das System. Das kann man nicht ändern. Das können wir im Kan-\n\nton Schwyz auch nicht ändern. Das ist schon einmal ein Grund, weshalb die Wirkung schon gleich \n\nnull ist. Der Umsetzungsaufwand ist ganz sicher hoch. Genau gleich wie beim Gas vorhin kennt der \n\nlokale Netzbetreiber die Zusammensetzung des Stroms nicht. Er kennt sie heute noch bei den \n\nHaushalten, solange wir die volle Marktöffnung nicht haben, ausser es sei ein Zusammenschluss \n\nzum Eigenverbrauch, dort können auch die Haushalte bereits Marktstrom beziehen. Derjenige, der es \n\nweiss, ist der Energielieferant. Aber dieser sitzt irgendwo in Root, wenn es meine Unternehmung ist, \n\noder er sitzt irgendwo in der Westschweiz oder wo auch immer. Der Energielieferant müsste dann \n\ndem Kanton Schwyz mitteilen, wie hoch der Anteil an Ökostrom des betreffenden Netzbetreibers ist. \n\nEs ist also nicht umsetzbar. Hinzu kommt, dass es auch hier bereits ein schweizweites Model gibt. \n\nWir haben die kostendeckende Einspeisevergütung von 2.3 Rappen, die wir alle zusammen bezah-\n\nlen, immerhin rund Fr. 90.-- pro Jahr, die nicht in erster Linie als Lenkungsabgabe gedacht ist. Es \n\nhandelt sich um eine Abgabe zur Förderung von Photovoltaikanlagen, usw. Es ist eine Finanzierung \n\nvon Fördertöpfen, aber hat trotzdem eine lenkende Wirkung. Die Bevormundung ist für die Bevölke-\n\nrung ebenfalls hoch. Sie soll für etwas bezahlen müssen, was keine Wirkung hat. Die Bevölkerung \n\nwird bevormundet, indem sie dafür, dass es nichts bringt, entweder Ökostrom kaufen oder die Abga-\n\nbe bezahlen muss. Dieser Vorschlag ist ganz sicher nicht liberal, auch wenn ich schlussendlich at-\n\ntestiere, dass er gut gemeint ist. Die FDP, Ihr könnt es bereits erraten, ist deshalb auch eindeutig für \n\neine Nichterheblicherklärung. Vielleicht noch eine persönliche Bitte, die in Richtung des Votums von \n\nRR Othmar Reichmuth geht. Man sollte mit diesen Schnellschüssen aufhören, in der Energiepolitik \n\nmit der Hoffnung Vorstösse zu machen, dass Jürg Auf der Maur zuhört und es daraus einen schönen \n\nZeitungsartikel gibt. Ich schlage vor, interessieren wir uns für das kommende Energiegesetz und \n\nschauen, dass wir dort Massnahmen umsetzen können, bei welchen die genannten drei Aspekte \n\nstimmen, nämlich bei denen die Wirkung vorhanden ist, der Umsetzungsaufwand verhältnismässig \n\nist und die Bevormundung der Bevölkerung vertretbar ist. Vielen Dank. \n\n \n\n\n\n \n\n18. Dezember 2019 - 1199 - \n\nKR Paul Fischlin: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die GLP möchte mit dieser \n\nstaatlichen Preispolitik weiter in den Strommarkt eingreifen und diesen verteuern. Das Geld soll wie-\n\nderum umverteilt oder für Infrastruktursubventionen verwendet werden. Mit dieser Ökoideologie oder \n\nökosozialistischer Planwirtschaft werden die meisten Bürger täglich immer mehr finanziell belastet. \n\nGeschätzte Damen und Herren, dieser Ökosozialismus mit einer Umverteilung will der Bürger ja gar \n\nnicht, wie ein Beispiel aus der Gemeinde Arth zeigt. In der Gemeinde Arth gibt es momentan 6916 \n\nStromkunden. Vor ein paar Jahren hat die Gemeinde Arth alle Stromkunden angeschrieben und \n\nIhnen angeboten, dass sie jetzt freiwillig auch Ökostrom aus nachhaltiger Produktion (Wind, Sonne) \n\neinkaufen können. Dies allerdings zu einem höheren Preis, als der allgemeine Strommix. Der Auf-\n\npreis beträgt drei bis acht Rappen pro Kilowattstunde. Von diesen 6916 Stromkunden haben sich \n\nsagenhafte 47 Stromkunden freiwillig bereiterklärt, mehr für Ökostrom zu bezahlen. Geschätzte Da-\n\nmen und Herren, die 47 Stromkunden sind für mich richtige Grüne. Vor diesen habe ich Respekt. \n\nViele sprechen grün, speziell Politiker, wenn es aber ans Portemonnaie geht, haben die meisten Alz-\n\nheimer. Das GLP-Postulat ist heuchlerisch und hinterhältig, eine Bauernfängerei, weil die Postulan-\n\nten schreiben, die Abgabe solle keine neue zusätzliche Steuer sein. Geschätzte Damen und Herren, \n\nwenn etwas mit einer Umverteilung gefördert wird, gibt es auch immer finanzielle Verlierer. Das ist \n\nzum grössten Teil die Bevölkerung. Zudem wollen die Postulanten, dass die Ökoabgabe zeitlich be-\n\nfristet wird. Dann frage ich die Postulanten, welche Steuer oder Abgabe wurde in der Vergangenheit \n\nvon der Politik abgeschafft? Im Gegenteil, die Folge ist, wenn sie einmal eingeführt ist, wird sie \n\nschleichend immer mehr erhöht. Geschätzte Damen und Herren, der angebliche von Menschen ge-\n\nmachte Klimawandel und der CO2-Wahn sind wissenschaftlich umstritten und gar nicht beweisbar. \n\nFinanziell unabhängige Professoren, Wissenschaftler und Meteorologen bestätigen, dass es über \n\nTausende von Jahren auf diesem Planeten schon immer starke Temperaturschwankungen gegeben \n\nhat. Mit dieser Hysterie wird im Inland der Bürger finanziell abgezockt und seine Freiheit einge-\n\nschränkt – siehe Verbote von Öl- und Gasheizungen. International (UNO) werden die Industriestaaten \n\nverpflichtet, z.B. CO2-Zertifikate zu kaufen und mit dem Geld indirekt zusätzliche Entwicklungshilfe \n\nzu finanzieren. Auch das ist eine Umverteilung. Das ist rein planwirtschaftlicher Sozialismus. Aber \n\nwas ich besonders katastrophal finde, ist, dass die Politik in den deutschsprachigen Ländern Euro-\n\npas die Wirtschaft planwirtschaftlich ökologisch umbauen und umgestalten will. Das kennen wir \n\ndoch bereits aus der ehemaligen UdSSR unter Josef Stalin. Dieser hat die Wirtschaft auch massiv \n\nfehlgeplant. Zum Schluss möchte ich noch ein Appel an unsere Medienvertreter richten. Ihr müsst \n\ndie Bürger nicht ökoideologisch manipulieren, sondern die Bürger neutral und objektiv informieren. \n\nDas wäre Eure Aufgabe. Geschätzte Damen und Herren, die SVP lehnt das Postulat ab und wird es \n\nnicht erheblich erklären. Danke. \n\n \n\nKR Marcel Buchmann: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Ich spreche we-\n\nder von der UdSSR noch vom Sozialismus, sondern es geht um Tatsachen. Tatsachen, die im Zu-\n\nsammenhang mit diesem Postulat aufgezeigt werden. Eine Mehrheit der CVP-Fraktion erachtet die \n\nEinführung einer Lenkungsabgabe auf Strom aus nicht erneuerbaren Quellen als nicht zielführend. \n\nWenn die Erhebung einer Lenkungsabgabe auf Öl- und Gasheizungen, die ja bei der Verbrennung \n\nvon fossilen Brennstoffen direkt CO2 ausstossen, noch einigermassen Sinn machen würde, ist es \n\nbeim Stromkonsum komplizierter. Gerade wer von einer Öl- oder Gasheizung auf eine umweltfreund-\n\nliche Heizung umsteigt, kommt wohl oder übel durch die Installation einer Wärmepumpe oder einem \n\nähnlichen System nicht drum herum, diese mit Strom zu betreiben. Obwohl diese Heizungssysteme \n\nsehr effizient und ohne Abgase arbeiten, benötigen sie Strom. Wenn nun jetzt aber der Strompreis \n\ndurch eine zusätzliche Lenkungsabgabe noch erhöht würde, wird die Wirtschaftlichkeit dieser \n\nHeizsysteme gegenüber den mit fossilem Brennstoff betriebenen Heizsystemen künstlich verschlech-\n\ntert, was sich letztlich auf den Entscheid für einen Umstieg auf eine alternative Heizungsform nega-\n\ntiv auswirkt. Schon heute bezahlt jeder Strombezüger pro Kilowatt verbrauchtem Strom Fr. 0.25 \n\ninklusive MWST – nicht, dass es zu den von KR René Baggenstos erwähnten 2.3 Rappen noch eine \n\nDiskussion gibt, ich rechne die MWST der Bürger einfach mit –, damit bezahlt er ja bereits einen \n\nBeitrag an den Ökostrom. Zudem würde die Einführung einer Lenkungsabgabe für die 17 im Kanton \n\nSchwyz tätigen Elektrizitätswerke, die grösstenteils den Bezirken und den Gemeinden gehören, einen \n\n\n\n \n\n18. Dezember 2019 - 1200 - \n\ngrossen administrativen Mehraufwand bedeuten. Auch die Rückvergütung der erhobenen Lenkungs-\n\nabgabe an die Bevölkerung, die pro Person sehr marginal ausfallen würde, verursacht einen erhebli-\n\nchen administrativen Mehraufwand für die Elektrizitätswerke. Da zurzeit die Strombezüger ihre \n\nStromlieferanten mit Ausnahme der grösseren Verbraucher nicht selber auswählen können, haben \n\nsie auch keine Einflussmöglichkeit auf die Art und Weise der Stromproduktion im Hinblick auf den \n\nKonsum von Strom aus erneuerbaren Energiequellen, die dann von einer Lenkungsabgabe befreit \n\nwären. In diesem Fall – nicht immer, meistens nicht – muss ich KR Paul Fischlin zustimmen, dass \n\nder freiwillige Verbrauch von Ökostrom mit einem happigen Mehraufwand bei den Konsumenten \n\nkeinen Anklang findet. Da hat er recht. Was Recht ist, ist Recht. Aus diesem Grund bitte ich den \n\nKantonsrat, das vorliegende Postulat im Sinne der Regierung als nicht erheblich zu erklären. Danke. \n\n \n\nKR Elsbeth Anderegg Marty: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich muss \n\nsagen, mir hat sich vorhin eine Erfahrungslücke geschlossen. Ich konnte bis jetzt immer sagen, mir \n\nist noch gar nie jemand begegnet, der den Klimawandel leugnet. Wir sehen uns hier zwar schlecht \n\num die Säule herum, aber das war jetzt doch eine neue Erfahrung. Die SP-Fraktion kann die ableh-\n\nnende Begründung des Regierungsrates nachvollziehen, möchte aber das Postulat trotzdem als er-\n\nheblich erklären. Der Grund: Wir finden alle Möglichkeiten, um nichterneuerbare Energien zu ver-\n\nhindern oder zu ersetzen, müssen genutzt werden. Auch wir als Kanton müssen da einfach mitma-\n\nchen. In diesem Sinn verstehen wir unsere Unterstützung dieses Postulats als Zeichen. Danke.  \n\n \n\nKR Martin Brun: Herr Präsident, meine Damen und Herren, geschätzter KR Dr. Rudolf Bopp. Du \n\nhast gesagt, es müssen sich alle dieser Problematik stellen und es seien alle gefordert, etwas zu \n\nunternehmen. Dann fordern wir die Umweltverbände auch auf, wenn z.B. auf dem Grimsel sauberer \n\nStrom produziert werden soll, nicht unbedingt wegen drei Lärchen auf der anderen Seeseite eine \n\nEinsprache zu machen, sondern zuzustimmen, diese Staumauer zu erhöhen. Oder wenn Windräder \n\nerrichtet werden sollen, kommen die gleichen Umweltverbände auch wieder und sagen, die Vögel \n\nwerden geschnetzelt und die anderen haben etwas Discoeffekt. Des Weiteren bei der Speicherung \n\nvon Strom, sind es auch wieder die Gleichen, die sagen, man darf keinen Stauseen bauen, usw. Mit \n\ndem Solarstrom ist es ganz interessant. Ich möchte einmal sehen, wie damit die schöne Weih-\n\nnachtsbeleuchtung in Betrieb gehalten wird. Danke vielmals. \n\n \n\nKR Bernhard Diethelm: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Ich \n\nmöchte da meinen Kantonsratskollegen KR Paul Fischlin in Schutz nehmen. Er wurde von linker \n\nSeite als Klimaleugner angegriffen. Es ist ganz klar festzuhalten, in seinem Votum ging es nicht um \n\ndas Klima alleine, ob man den Wandel leugnet oder nicht, sondern um den durch den Menschen \n\nverursachten Klimawandel und um den entsprechenden Einfluss, den der Mensch darauf hat. Das \n\nist unter den Wissenschaftlern durchaus umstritten. Das ist einfach so. Was nützt es uns, wenn wir \n\nuns bis ins Jahr 2050 hehre Ziele setzen. Bis ins Jahr 2050 sind die meisten hier drin – ich viel-\n\nleicht schon noch – nicht mehr in der Politik aktiv. Solche Ziele kann man immer setzen, das ist \n\nklar. Aber was nützt es uns, wenn wir bis 2050 Ziele setzen, das Klima vielleicht durch all diese \n\nMassnahmen möglicherweise um 1°C zurück geht, aber die Leute, auf Deutsch gesagt, nichts mehr \n\nzu «fressen» haben. Ich glaube, damit ist niemandem gedient. Letztlich muss man dies im Einklang \n\nmit der Bevölkerung tun. Gerade die Abstimmung im Kanton Bern hat gezeigt, dass, sobald es um \n\ndas Portemonnaie geht – der Kanton Bern ist ja mancherorts, vor allem in den Städten, rot-grün –, \n\nsolche Massnahmen auch abgelehnt werden. Ich glaube, hier muss man wirklich objektiv bleiben. \n\nIch unterstütze das Votum von KR Paul Fischlin voll und ganz. Auch ich gehöre zu denen, die das \n\nsehr kritisch begleiten und den von Menschen gemachten Klimawandel sehr wohl in Frage stellen – \n\ninsbesondere appelliere ich bei der Berichterstattung in den Medien an eine gewisse Objektivität und \n\nSachlichkeit. Besten Dank.  \n\n \n\nKR René Baggenstos: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Mir ist es ein \n\nAnliegen, dass der Angriff auf die Klimaleugner nicht nur von linker Seite kommt, sondern auch aus \n\nder Mitte. Ich denke, die CVP steht wahrscheinlich auch hinter dieser Aussage, die ich formulieren \n\n\n\n \n\n18. Dezember 2019 - 1201 - \n\nwerde. Dass der Klimawandel menschengemacht ist, dafür gibt es mehr als genug Beweise, unbe-\n\nstritten. Das ist ein Faktum. Natürlich, man kann heute noch behaupten – und man wird für diese \n\nBehauptung auch jemanden finden –, dass die Kinder vom Storch gebracht werden. Es gibt sicher \n\nauch dafür eine Theorie. Es gibt in Russland einen Zusammenhang zwischen der Storchpopulation \n\nund der Anzahl Kinder in den Familien: Je mehr Störche, je mehr Kinder. Klar kann man dies als \n\nBeweis anführen. Tatsache ist einfach, dass in den ländlichen Gebieten, wo es mehr Hochspan-\n\nnungsleitungen hat, auch die Störche gerne dort sind. Meine neue Erfahrung, wie dies KR Elsbeth \n\nAnderegg Marty ausgedrückt hat: Wunderbar zwei Klimaleugner. Vielen Dank. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zu RR Othmar Reichmuth, \n\nder hier auch noch etwas sagen möchte.  \n\n \n\nRR Othmar Reichmuth: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich fasse mich auch \n\nkurz. Wir haben ja die Thematik vorhin schon diskutiert. Ich möchte hier nur noch das Votum abge-\n\ngeben, dass im Gegensatz zu vorhin bezüglich Öl und Gas hier tatsächlich die Erhebung, wenn man \n\ndann eine solche machen möchte, noch viel komplizierter ist, wenn man nur auf nicht klimaneutral \n\nproduzierten Strom eine Lenkungsabgabe erheben wollte – ausser man würde diese unabhängig der \n\nProduktionsweise pauschal erheben. Aber das macht irgendwie auch keinen Sinn. Hier ist es tat-\n\nsächlich wesentlich komplizierter, die Produktionsweise ausfindig zu machen. Das wollte ich hier \n\nnoch erwähnen. Ich bin natürlich froh, wenn Sie das Postulat nicht erheblich erklären. Merci viel-\n\nmals. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Dann kommen wir zur letzten Abstimmung von heute. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat P 15/19: Lenkungsabgabe auf Strom aus nicht erneuerbaren Quellen wird mit 18 zu \n\n67 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Wir sind am Sitzungsende. Die nächste Sitzung findet im neuen Jahr statt, am \n\n5. Februar 2020. Denken Sie daran, dann kommt die neue Geschäftsordnung zur Anwendung. Sie \n\nkönnen sich diese über die Festtage zu Gemüte führen. Ich wünsche Ihnen erholsame Festtage und \n\neinen guten Start ins neue Jahr. Danke vielmals (Applaus). \n\n \n\n \n\n \n\nSchwyz, 16. Januar 2020 Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\n \n\nGenehmigung \n\n \n\n \n\n \n\nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt: Othmar Büeler, Kantonsratspräsident \n\n\n