Wortprotokoll vom 14. Dezember 2016

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category_de: Wortprotokoll

text: \n \n\nKantonsrat \n\n14. Dezember 2016 - 152 - \n\nOrdentliche Sitzung vom 14. Dezember 2016 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz:   Kantonsratspräsident Christoph Räber, Hurden \n\n \n\nEntschuldigt: Ganztags: KR Dr. Roger Brändli und KR Andrea Fehr \n\n \n\nProtokoll:  Dr. Paul Weibel, Angela Truttmann (Protokollniederschrift) \n\n \n\nSitzungsdauer:  09.00 Uhr bis 16.30 Uhr \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n\n \n\n \n\n1. Aufgaben- und Finanzplan 2017–2020 (RRB Nr. 812/2016 und RRB Nr. 937/2016) \n\na. Voranschlagskredite der Erfolgsrechnung \n\nb. Voranschlagskredite der Investitionsrechnung \n\nc. Steuerfuss \n\n2. Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zum Konkordat der Kantone Uri, Schwyz und Zug betref-\n\nfend die psychiatrische Versorgung (Psychiatriekonkordat) (RRB Nr. 490/2016) \n\n3. Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt (RRB Nr. 503/2016) \n\n4. Kantonsratsbeschluss über das Initiativbegehren «Keine Bevormundung der Bürger und Gemein-\n\nden» (RRB Nr. 543/2016) \n\n5. Märchler Bahnshuttle soll Türen auch in Lachen öffnen, Bericht über den Vollzug von Postulat P \n\n17/14 (RRB Nr. 780/2016) \n\n6. Reorganisation Amt für Informatik und Anpassung des Grundauftrags, Bericht über den Vollzug \n\nvon Postulat P 12/14 (RRB Nr. 795/2016) \n\n7. Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für den Strassenausbau Forstegg, Bezirk \n\nGersau (RRB Nr. 809/2016) \n\n8. Kantonsratsbeschluss zur Berichterstattung zum Leistungsauftrag der Hochschule Luzern, FH \n\nZentralschweiz, für die Jahre 2013–2015 (RRB Nr. 819/2016) \n\n9. Motion M 4/16: Vereinfachung der Zulassungskriterien sowie des Bewilligungsverfahrens für \n\nGrundwasserwärmepumpen (RRB Nr. 856/2016) \n\n10. Kantonsratsbeschluss über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Personen ausländischer \n\nNationalität (RRB Nr. 875/2016) \n\n11. Ruhetagsgesetz (RRB Nr. 883/2016 und RRB Nr. 948/2016) \n\n  \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2016 - 153 - \n\n \n\nVorstösse \n\n12. Postulat P 2/16 von KR Christoph Weber, KR Christoph Pfister und KR Paul Hardegger: Verein-\n\nfachung der Steuerung mit Leistungsauftrag und Globalbudget (RRB Nr. 797/2016) \n\n13. Postulat P 4/16 von KR Bernhard Diethelm: Keine Sonderbehandlung im öffentlichen Verkehr – \n\n2.-Klass-Reisen auch für Kantonsräte (RRB Nr. 870/2016) \n\n \n\n \n\n \n\nVerhandlungsprotokoll \n\n \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Sehr geehrter Herr Landammann, geschätzte Regierungsrätin, geschätzte Re-\n\ngierungsräte, liebe Kantonsrätinnen und Kantonsräte, liebe Gäste, liebe Medienvertreter. Ich begrüs-\n\nse Sie heute zur ordentlichen Wintersitzung vom 14. Dezember 2016 im Rathaus in Schwyz. Ich \n\nbitte Sie, sich zu Beginn der Sitzung zum stillen Gebet zu erheben. Danke. \n\nIch habe keine Mitteilungen und ich habe keinen Antrag auf Abänderung der Traktandenliste erhal-\n\nten. Wir werden die Traktandenliste demgemäss unverändert abarbeiten. \n\n \n\n \n\n \n\n1. Aufgaben- und Finanzplan 2017–2020 (RRB Nr. 812/2016 und RRB Nr. 937/2016)  \n\na. Voranschlagskredite der Erfolgsrechnung  \n\nb. Voranschlagskredite der Investitionsrechnung  \n\nc. Steuerfuss (Anhang 1) \n\n \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Ich gebe nun bekannt, wie die Behandlung im Rat von statten geht, damit wir \n\neffizient und gut arbeiten können. Nach meinen einführenden Worten wird die Eintretensdebatte \n\nstattfinden und im Anschluss die Detailberatung. Die Detailberatung wird zweigeteilt stattfinden: \n\nZuerst folgt die Detailberatung zum Aufgaben- und Finanzplan und anschliessend die Detailberatung \n\nzum Steuerfuss. Am Schluss folgen die Schlussabstimmungen in der Reihenfolge: Schlussabstim-\n\nmung über den Steuerfuss, Schlussabstimmung über den Voranschlagskredit der Erfolgsrechnung, \n\nSchlussabstimmung über den Voranschlagskredit der Investitionsrechnung. Es findet keine Schluss-\n\nabstimmung über die Kenntnisnahme des gesamten Aufgaben- und Finanzplans statt. Diesen haben \n\nwir nach der Detailberatung ohnehin zur Kenntnis genommen. Eine Abstimmung darüber erübrigt \n\nsich. Bei der Detailberatung des AFP besteht allerdings die Möglichkeit, eine Erklärung zu beantra-\n\ngen und vom Kantonsrat beschliessen zu lassen. Es handelt sich dabei um einen Auftrag an den \n\nRegierungsrat, im nächsten AFP die Erklärung umzusetzen, sofern die Erklärung im Rat eine Mehr-\n\nheit findet. Sie können also mit einer Erklärung ein neues Ziel, einen neuen Indikator, eine höheren \n\noder tieferen Zielwert verlangen – all das ist mit einer Erklärung bezogen auf die Folgejahre möglich. \n\nMöchte der Regierungsrat eine Erklärung nicht umsetzen, muss er das schriftlich zuhanden des Kan-\n\ntonsrates innerhalb von drei Monaten erklären. Die Erklärungen werden gleich behandelt wie norma-\n\nle Anträge. Sie sind schriftlich einzureichen, das Formular wurde Ihnen vorgängig elektronisch zur \n\nVerfügung gestellt. Es sind auch noch Papierexemplare bei unserem Standesweibel verfügbar. Es \n\nwird über jede Erklärung abgestimmt. Wenn das einfache Mehr zustande kommt, dann hat der Re-\n\ngierungsrat innerhalb von drei Monaten zu erklären, ob er den Auftrag umsetzen will oder nicht. Es \n\ngibt keine Schlussabstimmung über die Erklärungen. Jede Erklärung ist für sich alleine zu betrach-\n\nten. Bei Fragen oder Unklarheiten können Sie sich auch an den Staatsschreiber wenden. Das waren \n\ndie einleitenden Worte. Damit kommen wir nun zur Eintretensdebatte. Ich gebe das Wort zuerst un-\n\nserem Finanzdirektor LS Kaspar Michel.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2016 - 154 - \n\nEintretensreferate \n\n \n\nLS Kaspar Michel: Sehr geehrter Herr Kantonsratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Kan-\n\ntonsräte. Vorab bedanke ich mich im Namen des Regierungsrats bei der Staatwirtschaftskommission \n\nund bei den Fraktionen für die konstruktiv-kritische Beratung und Aufnahme des Aufgaben- und \n\nFinanzplans. Schon zum zweiten Mal bearbeiten wir die Finanzplanungen des Kantonsrats, der Ge-\n\nrichte, der Regierung und vor allem der Verwaltungseinheiten im Lichte von HRM2 und der neuen \n\nMechanik, sprich im Rahmen eines AFP, der eben die Leistungen und die finanziellen Wirkungen \n\ndieser Leistungen gemeinsam und konsolidiert darstellt. Im Fokus steht dabei primär das Voran-\n\nschlagsjahr 2017. Das nächste Jahr rechnet mit einem Aufwandüberschuss von 46.3 Mio. Franken. \n\nGegenüber dem Budget des laufenden Rechnungsjahres 2016 haben wir im nächsten Jahr in eini-\n\ngen Bereichen wohltuende Mehrerträge, aber auch bemerkenswerte Mehraufwendungen zu verzeich-\n\nnen. Wir werden im nächsten Jahr Mehrausgaben im Bereich der Hochschulbeiträge und bei den \n\nMittelschulen haben. Das hat nicht zuletzt mit dem Mengengerüst zu tun. Vor allem aber gewärtigen \n\nwir beträchtliche Mehraufwendungen in den vorab bundesrechtlich gesteuerten Bereichen der Spi-\n\ntalfinanzierung, der Behinderteneinrichtungen und der Sozialversicherungen – eine Herausforderung, \n\ndie alle Kantone zu bewältigen haben. Auch der Beitrag an den NFA – bekanntlich eine Grösse, die \n\nnicht von uns gesteuert werden kann – wird um über 6 Mio. Franken auf brutto 187 Mio. Franken im \n\n2017 steigen. Der Regierungsrat hat sich andererseits aber auch entschieden, den Normaufwand \n\nzugunsten der bezugsberechtigten Gemeinden im innerkantonalen Finanzausgleich um rund 10 Mio. \n\nFranken zu verstärken und somit seitens des Kantons alleine mit diesem Ausgleichsgefäss insgesamt \n\nüber 14 Mio. Franken zur Verfügung zu stellen. Damit unterstützen wir gezielt die bezüglich ihren \n\nNormaufwendungen unterdurchschnittlichen Gemeinden. Die ressourcenschwachen grösseren Ge-\n\nmeinwesen müssen primär mit einem soliden Ressourcenausgleich unter den Gemeinden – dem \n\nhorizontalen Finanzausgleich – gestützt werden. Von der Schwyzer Kantonalbank werden wir eine um \n\nrund 3.5 Mio. Franken erhöhte Zuwendung gemäss der Ausschüttungsvereinbarung bzw. gemäss den \n\ndarin vorgesehenen Bandbreiten bekommen. Die Beiträge an den öffentlichen Verkehr werden um \n\nüber 5 Mio. Franken tiefer ausfallen, ebenso die Beiträge an die Sonderschulung um fast 3 Mio. \n\nFranken und der Liegenschaftsunterhalt um rund 1 Million Franken. Abstützend auf und abgegli-\n\nchen mit den Meldungen der Gemeinden werden wir voraussichtlich netto 40 Mio. Franken mehr \n\nEinkommens- und Vermögenssteuern einnehmen, interessanterweise rund die Hälfte davon im Be-\n\nreich der Nachträge. \n\nUnd trotzdem: ein Defizit von 46 Mio. Franken bleibt per Saldo bestehen. Dieses pendelt sich – oh-\n\nne weitere Massnahmen beim Aufwand oder beim Ertrag – nach heutigem Wissensstand auf einem \n\nNiveau von über 60 Mio. Franken in den Finanzplanjahren bis 2020 ein. Ausschlaggebend dafür ist \n\nim Wesentlichen der Wegfall der befristeten Beteiligung der Gebergemeinden am Normaufwandaus-\n\ngleich im Betrag vom 11 Mio. Franken. Das absehbare und – im Vergleich zu den Vorjahren – ver-\n\nhältnismässig beinahe recht moderate Aufwandwachstum im Bereich der Sozialversicherungen, der \n\nSpitalfinanzierungen und sogar des NFA kann mit dem prognostizierten und erwarteten Wachstum \n\nder Steuereinnahmen grundsätzlich kompensiert werden. Das Einpendeln auf einem Defizitniveau \n\nvon rund 60 Mio. Franken würde zu einem ab 2017 – im Gegensatz zu diesem Rechnungsjahr – \n\ndefinitiv negativen Eigenkapital führen und letztlich zu einer schnell wachsenden Nettoschuld, die \n\nes zu verhindern gilt. Bemerkenswert ist ganz grundsätzlich auch, dass beeindruckende 61% der \n\nAusgabenseite reiner Transferaufwand sind. Es handelt sich um über 900 Mio. Franken bei einer \n\ntotalen Aufwandsumme von rund 1.5 Mia. Franken. Allein die Finanzausgleichsinstrumente und die \n\nBeiträge an Gemeinwesen und Dritte machen zusammen 800 Mio. Franken aus. Inner- und ausser-\n\nkantonale Spitalfinanzierung: 150 Mio. Franken (plus 10% gegenüber 2016); Beiträge an Behinder-\n\nteneinrichtungen: 40 Mio. Franken; Ergänzungsleistungen und Prämienverbilligungen über 136 Mio. \n\nFranken (plus 7 Mio. Franken gegenüber 2016); insgesamt 42 Mio. Franken an den öV; Beiträge an \n\nHochschulen, Sonderschulen und ausserkantonale Schulen zusammen 83 Mio. Franken – um nur \n\ndie grössten Summen kurz zu streifen. In den Finanzplanjahren werden uns in diesem Bereich vo-\n\nraussichtlich vor allem die Sozialkosten und die Spitalfinanzierung mehr belasten. Die Budgetierung \n\nund die Finanzplanungen sind nach genauen und sehr restriktiven Vorgaben vorgenommen worden. \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2016 - 155 - \n\nWachstumsquoten auf der Aufwandseite sind stichhaltig begründet. Oft gibt es darin Reduktionen. \n\nGrundsätzlich bleibt festzuhalten, dass in den vom Regierungsrat steuerbaren Bereichen sehr eng \n\nund gut budgetiert worden ist. Den steuerbaren Aufwand haben wir im Griff. Das wird zweifelsohne \n\nauch die Stawiko attestieren. Denn die umfassenden Prüfungen und Begutachtungen der Stawiko-\n\nDelegationen und der gesamten Stawiko haben keine weiteren nachhaltigen oder grösseren Sparpo-\n\ntenziale aufgezeigt. Die beiden berechtigten und korrigierenden Anliegen der Staatswirtschaftskom-\n\nmission bezüglich der Finanzplanung für die Unterstützung der Einsiedler Klosterrestaurierung sowie \n\nden aktualisierten Satz für die Polycom-Funknetz-Abschreibung hat der Regierungsrat selbstver-\n\nständlich zustimmend beantwortet. Auch das haben Sie im Nachgang zugestellt erhalten.  \n\nDer Kanton plant im Jahr 2017 netto 53 Mio. Franken zu investieren. Massgebend ist dabei das \n\nStrassenbauprogramm, das rund 84% dieser Planungskosten in Anspruch nehmen wird. 13% ver-\n\nbleiben den Investitionen bei den Hochbauten. Der Hochbauten-Anteil wird sich in den Finanzplan-\n\njahren aufgrund der geplanten Bauvorhaben erhöhen (Stichworte, noch nicht definitiv: Heilpädagogi-\n\nsches Zentrum Innerschwyz, Kantonsschule Ausserschwyz, Verwaltungszentrum Schwyz).  \n\nViele Unsicherheiten bleiben bestehen. Vor allem für die Finanzplanjahre sind noch einige Determi-\n\nnanten sehr ungewiss. Der Regierungsrat verweist dabei nur auf die wichtigsten und hat sie bei den \n\n«Chancen und Risiken» genannt (AFP S. 21). Man könnte diese Aufzählung noch problemlos erwei-\n\ntern. Gerade die politischen Chancen und Risiken stehen hier im Vordergrund. Wir denken – im Mo-\n\nment noch durchaus hoffnungsvoll – an den möglichen und greifbaren Vermittlungsvorschlag im \n\nBereich des NFA. Dazu wird es noch intensive Diskussionen brauchen. Klar ist: Eine Entlastung der \n\nGeberkantone muss jetzt realisiert werden. Für das NFA-Jahr 2017 liegt die so genannte Überdotati-\n\non zugunsten der Empfängerkantone bei über 700 Mio. Franken. 700 Mio. Franken werden nach \n\nunserer Lesart und der des Gesetzes zu viel umverteilt. Das liegt – sie erlauben mir diesen Hinweis – \n\nim Bereich des Unanständigen gegenüber Bund und Geberkantonen. Aber die Gespräche laufen – an \n\nuns soll es nicht liegen, auch wenn das immer wieder behauptet wird.  Als zweiten kritischen Er-\n\nfolgsfaktor erwähne ich die Unternehmenssteuerreform III. Die Realisierung dieser Reform ist nicht \n\nnur für den Werkplatz Schweiz, sondern auch für unseren Kanton eminent wichtig. Wir dürfen das ja \n\nnicht unterschätzen. Für den Kanton Schwyz würde ich die anschliessende kantonale Umsetzung \n\nund die sich bietenden Möglichkeiten und Varianten sogar als echte Chance sehen. Die Leitplanken \n\nsind gesetzt. Der Regierungsrat hat sich damit auseinandergesetzt und wird das noch weiterhin in-\n\ntensiv machen. Zuerst gilt es aber vor allem, die Bundesvorlage ins Trockene zu bringen. \n\nZur Erwartung für die Staatsrechnung 2016 gilt der im Rahmen der Vorberatung der Staatswirt-\n\nschaftskommission erläuterte Stand nach wie vor: Die Rechnung wird besser abschliessen, was uns \n\nfür die Zukunftsplanung aber nicht in falscher Sicherheit wiegen soll. Aufgrund der Rechnungsaus-\n\nstände, der steuerlichen Veranlagungsstände und der möglichen Finanzeingänge resp. Finanzströme, \n\ndie noch auf Ende Jahr hin folgen, kann davon ausgegangen werden, dass das Defizit allenfalls we-\n\nniger als ein Drittel so gross sein wird, wie es hat erwartet werden müssen. Die Ausführungen zu den \n\ndiesbezüglichen Effekten und vor allem zu den Einzeleffekten (steuerliche Einzeleffekte, SNB-\n\nEffekt, Minderausgaben, Spareffekte etc.) sind Gegenstand der Staatsrechnung, die im Frühjahr \n\npräsentiert wird. Die heutige politische Diskussion wird sich zweifelsohne auf die Festlegung des \n\nSteuerfusses konzentrieren. Vor dem Hintergrund der noch geltenden Gesetzeslage mit einer Eigen-\n\nkapitalzielsetzung sowie der Verpflichtung, den Staatshaushalt grundsätzlich mittelfristig ausgegli-\n\nchen zu gestalten, haben wir auf Seite 16 des AFP eine schematische Darstellung der wesentlichen \n\nHandlungsoptionen publiziert. Der Regierungsrat hat sich entschieden (und das im AFP mit aller \n\ngebotenen Kürze auch begründet), angesichts der Sachlage und der Situation nach der fallierten \n\nAbstimmung zum Steuergesetz grundsätzlich keine Steuererhöhung mittels Steuerfuss zu beantra-\n\ngen. Hingegen ist er der Überzeugung, dass zumindest die Gewinnsteuer der juristischen Personen \n\nunter dem Gesichtspunkt der NFA-Grenzmarge für den Staatshaushalt nicht defizitär sein sollte. Die \n\nBerechnung der Grenzmarge ergibt einen um 10% höheren Steuerfuss für juristische Personen und \n\nsomit das Ergebnis, dass die juristischen Personen zumindest bei der durch ihre Ressourcenstärke \n\nausgelösten NFA-Zahlung selbstragend sind. Im Wissen um die Funktion der Unternehmen als Quel-\n\nlen und Garanten für Arbeitsplätze und somit für das Einkommen von natürlichen Personen ist der \n\nRegierungsrat überzeugt, dass eine negative Marge zu verhindern ist, das auch aus politischen \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2016 - 156 - \n\nGründen. Ein Belassen des zur Erhöhung beantragten Steuerfusses bei den juristischen Personen \n\nauf dem aktuellen Niveau hätte für den Staatshaushalt 2017 – nebst der Tatsache der Untermargig-\n\nkeit der Gewinnbesteuerung – Mindereinnahmen von jährlich rund 3 Mio. Franken zur Folge.  \n\nSehr geehrte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Die Situation im Schwyzer Staatshaushalt bleibt \n\nangespannt. Zu wissen, dass wir uns dabei in guter Gesellschaft mit anderen Kantonen befinden, ist \n\nein schlechter Trost. Wir werden auch im nächsten Jahr intensive Diskussionen rund um die nach-\n\nhaltige Sanierung des Staatshaushalts führen, davon bin ich überzeugt. Wir müssen das – wahr-\n\nscheinlich mit massiv grösserer überparteilicher Eintracht und Zielstrebigkeit zum Wohle unserer \n\nBürgerinnen und Bürger – unter herausfordernden politischen Umständen tun. Unser Spielraum ist \n\nnach wie vor eingeschränkt. Auch damit sind wir nicht alleine, wenn man einen Blick in die Bericht-\n\nerstattungen zu den Vorgängen in anderen Kantonen wirft. Der Regierungsrat dankt Ihnen für die \n\npositive Aufnahme des AFP, für eine konstruktive Diskussion und Ihre Zustimmung zu den regie-\n\nrungsrätlichen Anträgen. \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Das Wort hat der Sprecher der Staatswirtschaftskommission, ich bitte den \n\nPräsidenten, KR Walter Duss. \n\n \n\nKR Walter Duss: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen. Da ich \n\ndavon ausgehe, dass Sie den AFP 2017–2020 gelesen und im Rahmen Ihrer Fraktionen vorberaten \n\nhaben und in Anbetracht dessen, dass der Finanzdirektor die wichtigsten Eckwerte erläutert hat, \n\nverzichte ich deshalb auf eine weitere Wiederholung der Zahlen und Fakten.  \n\nDie Stawiko hat anfangs November während eineinhalb Tagen den AFP vorberaten. Ganz kurz zu-\n\nsammengefasst die wichtigsten Punkte: \n\n– Der Aufwandüberschuss pendelt sich im AFP bei rund 60 Mio. Franken ein; \n\n– mit den anstehenden Projekten wird die Investitionstätigkeit erhöht; \n\n– die wesentlichen Abweichungen sind im AFP detailliert aufgeführt. Zu nennen sind insbesondere \n\ndie Spitalfinanzierung, die Hochschulbeiträge, die NFA-Beiträge und der höhere Normaufwand \n\n(innerkantonaler Finanzausgleich); \n\n– der Steuerertrag wurde tiefer veranschlagt; \n\n– man hat die Entwicklung des steuerbaren Staatsaufwandes im Griff.  \n\nSie konnten aus der Stellungnahme der Regierung zur Kenntnis nehmen, dass die Kommission zu \n\nden Voranschlagskrediten zwei Anträge eingebracht hat, denen die Regierung zustimmt. Das führt \n\ndazu, dass wir heute nicht mehr darüber abstimmen müssen.  \n\nAntrag Amt für Kultur: Der Voranschlagskredit des Amts für Kultur soll von Fr. 6 216 000.-- um \n\nFr. 400 000.-- auf Fr. 5 816 000.-- gekürzt werden. Für die Finanzplanjahre sind die eingestellten \n\nBeiträge von Fr. 800 000.-- auf Fr. 600 000.-- zu reduzieren.  \n\nAntrag Kantonspolizei: Erhöhung der Abschreibungen bei der Kantonspolizei um Fr. 251 000.-- von \n\nFr. 960 000.-- auf Fr. 1 211 000.--. Entsprechend ist auch das Globalbudget anzupassen.  \n\nAufrechterhalten wird ein Minderheitsantrag für die Kürzung des Voranschlagskredits um \n\nFr. 80 000.-- beim Amt für Kultur – mit dem Hinweis auf einen Verzicht auf die geplanten zusätzli-\n\nchen 0.6 Stellen. Die Kommission wird Ihnen in der Detailberatung im Rahmen des AFP für das \n\nFinanzdepartement eine Erklärung beantragen: \n\nErklärung der Delegation, mit dem nächsten Aufgaben- und Finanzplan sei eine Strategie vorzule-\n\ngen, die aufzeigt, wie der innerkantonale Finanzausgleich längerfristig weiterentwickelt und allfällig \n\ngeplante Fehlbeträge in den Finanzausgleichstöpfen ausgeglichen werden sollen.  \n\nDie Kommission ist der Meinung, dass man dies beobachtet. Man hat noch keine Sicht darauf, wie \n\ndas längerfristig aussehen soll. Das betrifft schlussendlich die Höhe des im Budget einzustellenden \n\nNormaufwandes. Wir haben vorberaten und abgestimmt darüber, wie man mit der Schwankungsre-\n\nserve umgehen will, die wir bisher im Finanzhaushaltsgesetz haben. Da ist die Kommission zur Mei-\n\nnung gekommen, dass sie die eingereichte interfraktionelle Motion unterstützen will, die Schwan-\n\nkungsreserve abzuschaffen. Das wird dann auch entsprechende Konsequenzen für die Finanzplan-\n\nzahlen in den folgenden Jahren haben – sollte die Schwankungsreserve abgeschafft werden. Insge-\n\nsamt beantragt ihnen also die Kommission, die vom Regierungsrat beantragten Leistungsaufträge \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2016 - 157 - \n\nzum AFP 2017−2020, sprich die Voranschlagskredite der Erfolgsrechnung und der Investitionsrech-\n\nnung, zu genehmigen. Die beiden Änderungsanträge sind ja bereits vom Regierungsrat gutgeheissen \n\nworden, deshalb müssen wir auch nicht mehr darüber abstimmen. Alle übrigen Teile sollen zur \n\nKenntnis genommen werden. \n\nSo nun kommen wir zum Fleisch am Knochen des diesjährigen AFP bzw. zur politischen Diskussion \n\ndes Steuerfusses. Die Kommission hat die Anträge der Regierung zum Steuerfuss zweiteilig vorbera-\n\nten, weil es eigentlich auch zwei Entscheide sind. Der Regierungsrat beantragt, den Steuerfuss wie \n\nbisher auf 170% für die natürlichen Personen festzusetzen. Das ist auch der Antrag der Kommission \n\nan Sie, bei den 170% für die natürlichen Personen zu bleiben. Auf der anderen Seite hat die Kom-\n\nmission den Antrag der Regierung, den Steuerfuss auf 180% der einfachen Steuer für die juristi-\n\nschen Personen festzusetzen und damit um 10% zu erhöhen, abgelehnt und beantragt somit, den \n\nSteuerfuss bei 170% der einfachen Steuer zu belassen. Eine Minderheit der Kommission beantragt \n\nIhnen, den Antrag der Regierung für eine Erhöhung des Steuerfusses zu unterstützen. Die Argumen-\n\ntation der Kommission für die Nichterhöhung der einfachen Steuer bei den juristischen Personen, \n\nden Marschhalt bei den natürlichen Personen auch im Bereich der Besteuerung der juristischen \n\nPersonen einzuhalten und nicht überhastet bzw. auf die Schnelle eine Steuererhöhung einzuführen \n\nund damit zu signalisieren, dass die Standortattraktivität der Unternehmen im interkantonalen Wett-\n\nbewerb verschlechtert werden soll, wird als sinnvoll und zielführend erachtet. Im Kanton Luzern (und \n\ndas ist unserer Wettbewerber im Bereich Unternehmensbesteuerung) hat das Stimmvolk soeben klar \n\nfestgehalten, den Steuerfuss für juristische Personen nicht zu erhöhen. Die Kommission ist auch der \n\nMeinung, die USR III abzuwarten. Sollte diese am 12. Februar 2017 vom Volk angenommen wer-\n\nden, führt dies spätestens per 1. Januar 2019 zu umfangreichen Anpassungen bei der Besteuerung \n\njuristischer Personen. In diesem Zusammenhang wird dann sicher auch die Untermargigkeit viel-\n\nleicht weiter ausgebaut oder eben entsprechend geklärt und behoben. Die Kommission ist auch der \n\nAnsicht, dass mit den geplanten Mehrerträgen von 3 Mio. Franken pro Jahr unser strukturelles \n\nHaushaltdefizit in keiner Art und Weise behoben werden kann. Es ist also sehr wohl angebracht, für \n\nweitere zwei Jahre bis zu den Anpassungen, die durch die USR III mit Sicherheit erfolgen müssen, \n\nden bisherigen Steuerfuss beizubehalten. Diese Anpassung bringt schlicht zu wenig, als dass sie uns \n\nnachhaltig ein Problem lösen würde. In Namen der Kommission ersuche ich Sie um Unterstützung \n\ndieser Anträge. Eintreten ist obligatorisch. Zum Schluss danke ich dem Regierungsrat, der Verwal-\n\ntung und allen Kommissionsmitgliedern für die harte aber sachlich-konstruktive Zusammenarbeit im \n\nRahmen der Vorberatung zugunsten von Land und Leuten des Standes Schwyz. \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Wir kommen zu den Wortmeldungen der Fraktionssprechenden. Das Wort hat \n\ndie Vizepräsidentin KR Dr. Karin Schwiter. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Dr. Karin Schwiter: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche im Namen der SP-\n\nFraktion. Die Regierung legt uns auch dieses Jahr ein Schmal-Spur-Budget vor. Überall dort, wo wir \n\nnoch Spielraum haben, sparen wir uns wieder den letzten Franken von den Lippen ab. Und trotzdem \n\nreichen unsere Einnahmen nicht, um nur schon die wirklich notwendigen Ausgaben zu decken. Das \n\nFinanzdesaster, das die rechtsbürgerliche Mehrheit im Parlament in diesem letzten Jahrzehnt produ-\n\nziert hat, bleibt also auch in diesem Budget ungelöst. Abgesehen von dieser Dauerproblematik, die \n\nwir vor uns her schieben, hat es in diesem Voranschlag zwei geradezu skandalöse Zahlen: Der erste \n\nSkandal steckt im Steuerfuss für Firmen: Wir haben es vom Finanzdirektor gehört: Unser heutiger \n\nSteuerfuss von 170% deckt bei den so genannt juristischen Personen nicht einmal den Betrag, den \n\nwir für eine neu ankommende Firma in den Nationalen Finanzausgleich abliefern müssen. Selbst ein \n\nSteuerfuss von 180%, wie die Regierung ihn beantragt, deckt nur gerade knapp unsere NFA-\n\nZahlung. Obwohl Firmen also in den Kanton Schwyz ziehen und dann die Dienstleistungen des Kan-\n\ntons nutzen, die der Kanton zur Verfügung stellt, tragen sie praktisch nichts zu deren Bezahlung bei. \n\nDas darf doch nicht sein! Dabei geht es nicht um die Kleinfirmen, die kaum Gewinn abwerfen und \n\ndeshalb in ganz vielen Fällen nur minimal Gewinnsteuern bezahlen. Sondern hier geht es um die \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2016 - 158 - \n\nGrossunternehmen, die Millionen-Gewinne erwirtschaften. Sie sind sehr wohl in der Lage, einen Bei-\n\ntrag an unseren Staatshaushalt zu leisten. Wir haben es in der Zeitung gelesen: Eine einzige Firma, \n\ndie dieses Jahr in die Höfe gezogen ist, hat nahezu eine Milliarde Gewinn ausgewiesen – und was \n\nkriegen wir von ihr? Wir müssen alleine für diese Firma mehrere Millionen mehr nach Bern abliefern, \n\nals wir von ihr überhaupt Steuern verlangen. Das heisst – nennen wir es ruhig beim Namen –, mit \n\nden heutigen 170 Steuerprozenten subventionieren wir normalen Steuerzahlenden die Milliardenge-\n\nwinne von diesem Grosskonzern. Und das ist der eigentliche Skandal! Die 180 Steuerprozente, die \n\ndie Regierung beantragt, sind deshalb das absolute Minimum, was wir von den Unternehmen verlan-\n\ngen müssen. Unsere Unternehmenssteuern, da müssen wir uns keinen Sand in die Augen streuen, \n\nsind damit immer noch weltweit rekordtief. Der zweite Skandal in diesem Budget sind die Zahlen im \n\nkantonalen Finanzausgleich. Unter dem Strich will die Regierung 18 Mio. Franken weniger in die \n\nKassen der Empfängergemeinden umverteilen. Die Gemeinde Schwyz bekommt fast 3 Mio. Franken \n\nweniger, Arth fast 2 Mio. Franken weniger, Schübelbach Fr. 700 000.-- weniger. Die Regierung hat \n\nbei der Vorberatung in der Staatswirtschaftskommission keinerlei Strategie aufzeigen können, wie sie \n\ndiese massiven Ausfälle in den Folgejahren wieder abmindern will. Hinzu kommt, dass bereits Ende \n\n2016 ein Loch von 18 Mio. Franken in den Finanzausgleichstöpfen klafft. Man hat also schon heute \n\nmehr ausbezahlt, als überhaupt in den Ausgleichstöpfen drin war. Auch da bleibt uns die Regierung \n\nbis heute die Antwort schuldig, wie sie dieses Loch wieder stopfen will, woher das Geld kommen \n\nsoll. Schon heute bezahlt man in Einsiedeln drei Mal so viel Bezirks- und Gemeindesteuern wie in \n\nder Nachbargemeinde Wollerau. So eine Diskrepanz innerhalb unseres Kantons ist skandalös! Das \n\nheisst, ohne massive Stärkung des Finanzausgleichs wird die Schere zwischen armen und reichen \n\nGemeinden bald noch sehr viel krasser auseinander klaffen. Wir fordern deshalb die Regierung auf, \n\nden in der heutigen Ausstattung völlig unzureichenden und aus dem Gleichgewicht gebrachten Fi-\n\nnanzausgleich wieder in Ordnung zu bringen und den Finanzausgleich so zu stärken, dass er sein \n\nprimäres Ziel – nämlich die Verminderung der Steuerdisparität – auch tatsächlich erreicht. Eintreten \n\nist obligatorisch. Zu einzelnen Punkten werden sich meine Kolleginnen und Kollegen aus der SP-\n\nFraktion in der Detailberatung wieder melden. \n\n \n\nKR Heinz Theiler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Die FDP-Fraktion unterstützt \n\nden Aufgaben- und Finanzplan, wie er vorliegt. Wir unterstützen auch die von der Stawiko einge-\n\nbrachten Änderungen beim Amt für Kultur und bei der Kantonspolizei. Wir stellen aber fest, dass die \n\nversprochene Stellenplafonierung wiederum nicht eingehalten wurde und trotz der angespannten \n\nFinanzlage ein Ausbau der Verwaltung mit vier weiteren Stellen geschieht. Uns ist bewusst, dass die \n\nzusätzlichen Stellen, z.B. im Amt für Migration, durchaus begründbar sind. Wir sind aber davon \n\nüberzeugt, dass es über das Ganze mit mehr als 1500 Stellen kompensierbar gewesen wäre. Wir \n\nverlangen vom Regierungsrat, der die Verantwortung über den Stellenplan hat, in Zukunft, dass er \n\ndie Plafonierung umsetzt – gerade im Hinblick auf den Finanzplan in den Folgejahren, auf die be-\n\nstehende Finanzlage und die Stellenerhöhung, die für das Jahr 2018 eingeplant ist (zehn Stellen \n\nmehr) oder für das Jahr 2019 (insgesamt 13 Stellen mehr). Die FDP-Fraktion ist gegen die Einfüh-\n\nrung eines separaten Steuerfusses für natürliche und juristische Personen und unterstützt den An-\n\ntrag der Stawiko zur Beibehaltung von 170 Steuereinheiten für die natürlichen und juristischen Per-\n\nsonen. Wenn man schon einen Marschhalt fordert, dann gilt das auch für die juristischen Personen \n\nund gerade für die juristischen Personen. Die linke Seite macht in letzter Zeit nur noch reine NFA-\n\nMarge-Betrachtung. Sie verliert dabei den Überblick über das Ganze und vergisst auch die Steuer-\n\neinnahmen der Gemeinden. Der Kanton hat in diesem Jahr eine PWC-Studie erstellen lassen. Ich \n\nzitiere daraus: «Unter dem Strich besteht damit für die juristischen Personen ein negativer De-\n\nckungsbeitrag» – das wissen wir. «Eine solche Betrachtung greift in der Realität allerdings sehr kurz, \n\nda die juristischen Personen nicht nur existieren, um Gewinnsteuern abzuliefern, vielmehr steht de-\n\nren unternehmerische Tätigkeit und Wertschöpfung inklusive Schaffen und Unterhalt von Arbeits-\n\nplätzen im Vordergrund. Zusammengefasst kann daher festgehalten werden, dass die juristischen \n\nPersonen im Kanton Schwyz Gewinnsteuern netto von 35 Mio. Franken generieren. Gesamtwirt-\n\nschaftlich betrachtet sind die juristischen Personen damit zweifelsohne ein Plusgeschäft.» Es ist \n\nfalsch, gerade jetzt den Steuerfuss zu erhöhen. Es geht jetzt nicht um zehn Millionen oder zehn \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2016 - 159 - \n\nSteuereinheiten mehr oder weniger oder drei Millionen Steuereinnahmen mehr oder weniger. Die \n\nUnternehmenssteuerreform lll steht vor der Türe – das ist unsere Herausforderung. Da müssen wir \n\nhandeln. Wir müssen den Steuerfuss auf zwölf Prozent festlegen, Patentbox und Forschungsrabatt \n\neinführen. Wir müssen endlich mehr Arbeitsplätze für unseren Werkplatz Kanton Schwyz schaffen, \n\ndamit unsere Arbeitnehmenden arbeiten können und nicht nur die Betriebe noch höher besteuern. \n\nJeder Betrieb ist im dualen Bildungssystem gleichzeitig eine Ausbildungsstätte für unsere Jungen. In \n\ndiese Bildung müssen wir investieren. Deshalb setzt sich die FDP für Arbeitsplätze im Werkplatz \n\nKanton Schwyz und für unser Bildungssystem ein. Wir halten an den 170 Steuereinheiten für juristi-\n\nsche Personen fest. Eintreten ist obligatorisch. Wir melden uns gelegentlich zu Wort. Merci.  \n\n \n\nKR Markus Hauenstein: Herr Kantonsratspräsident, werte Ratskolleginnen und Ratskollegen. Mit \n\ngrossen Augen hat unsere Fraktion ein paar Tage nach dem äusserst deutlichen Volksentscheid über \n\ndie Flat Rate Tax zur Kenntnis genommen, dass der Regierungsrat (und übrigens nicht die Linke) \n\ndem Kantonsrat im Voranschlag einen gleichbleibenden Steuerfuss für die natürlichen Personen \n\nsowie einen NFA-margendeckenden-Steuerfuss von 180% für die juristischen Personen vorschlägt. \n\nWer im Vorfeld dieser Abstimmung einigen Exponenten glauben wollte, so hätte der Steuerfuss be-\n\nkanntlich bei über 200% zu liegen kommen müssen. Bekanntlich hat die Rechnung 2015 einen \n\nüberraschenden Ertragsüberschuss von zehn Millionen Franken ausgewiesen und für das laufende \n\nJahr sind wohl 55 Mio. Franken Defizit veranschlagt. Wie uns LS Kaspar Michel sagte, wird das Er-\n\ngebnis massiv besser, als erwartet. Das stimmt doch ein bisschen zuversichtlich, dass die Steuerge-\n\nsetzrevision 2015 ihre Wirkung zeigt und wir etwas Zeit gewonnen haben, um eine erfolgverspre-\n\nchendere Lösung zu finden, als es die Flat Rate Tax gewesen wäre. Vergessen wir die Abstimmung \n\nund die Flat Rate Tax und schauen nach vorne, denn die CVP teilt die Meinung, dass der Hand-\n\nlungsbedarf bestehen bleibt. Wie auch alle Fraktionspräsidenten unterstützen wir die Motion M 6/16 \n\nzur Streichung der Schwankungsreserve gemäss Finanzhaushaltsgesetz. Dadurch wird als erster \n\nSchritt der Handlungsbedarf reduziert. Ob die im Regierungsrat im Rahmen des Entlastungspro-\n\ngramms 2014–2017 erarbeitete Aufwandreduktionen, Aufgabenverzichte, Leistungsreduktionen und \n\nLastenverschiebungen jedoch von Erfolg gekrönt sein wird, wage ich nach den Vernehmlassungen \n\nvon verschiedenen Seiten zu bezweifeln.  \n\nNach meinen einleitenden Worten spreche ich nun zum AFP 2017–2020. Der Voranschlag 2017 \n\nsieht einen Aufwandüberschuss von 46.4 Mio. Franken vor. Massive Veränderungen auf der Auf-\n\nwandseite wie die Spezialfinanzierung für inner- und vor allem ausserkantonale Spitäler, aber auch \n\ndie Steigerung der Kosten für die Behinderteneinrichtungen, der Beiträge an Hochschulen, an den \n\nNFA und den innerkantonalen Finanzausgleich sind begründet und nachvollziehbar. Auf der Ertrags-\n\nseite werden rund 40 Mio. Franken höhere Steuereinnahmen budgetiert und auch der Beitrag an \n\nden öV wird reduziert, was sich positiv auswirken wird. Einen Antrag, den Beitrag der Nationalbank \n\nallenfalls ins Budget aufzunehmen, würde eine Mehrheit unserer Fraktion unterstützen. Zum Steuer-\n\nfuss: Die CVP wird den AFP mit den vom Regierungsrat genehmigten Anträgen der Stawiko unter-\n\nstützen. Insbesondre stimmt die Fraktion geschlossen der Beibehaltung des Steuerfusses von 170% \n\nfür die natürlichen Personen zu. Bei den juristischen Personen stimmen wir jedoch dem Antrag der \n\nStawiko nicht zu. Im Gegenteil: Wir sind dezidiert der Meinung, dass auch die juristischen Personen \n\nmindestens kostendeckend sein müssen. Es ist der CVP unerklärlich, wie man dem Volk erklären \n\nwill, dass die Steuern der natürlichen Personen gebraucht werden, hingegen die Untermargigkeit \n\nresp. das Defizit der Steuern von juristischen Personen für die Zahlung des NFA in Kauf genommen \n\nwird, geschweige denn dass die juristischen Personen nicht einen geringen Beitrag an die allgemei-\n\nnen Kosten unseres Kantons bezahlen sollen. Ich höre als Argument der Gegner einer Erhöhung, \n\ndass Arbeitsplätze wichtig seien. Klar, doch die Unternehmen und Gewerbetreibenden im Kanton \n\nSchwyz erwarten zurecht, dass sie gute staatliche Leistungen in unterschiedlichen Bereichen erhal-\n\nten. Ich denke da an Bildung, Verkehr, Sicherheit und nicht zuletzt an Aufträge der öffentlichen \n\nHand. Sicherlich sind sie auch bereit, ihren Beitrag zu leisten. Notabene macht die Steuererhöhung \n\nin der Gemeinde Wollerau 3.9% aus und in Einsiedeln sind es nur noch 2.2%, in Freienbach ist es \n\nsogar kostenneutral, da die Gemeinde die Steuern senkte. Wenn ich mir vorstelle, dass der steuerli-\n\nche Einmal-Effekt für die Gemeinden grossartig und für den Kanton ein Verlustgeschäft ist, so kann \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2016 - 160 - \n\nich nicht verstehen, wieso man als verantwortungsvoller Kantonsrat bei den juristischen Person be-\n\nwusst Geld drauflegen will. Auch auf die USR lll zu warten, ist aus unserer Sicht falsch. Denn diese \n\nwird erst 2019 eingeführt und die Auswirkungen resp. die Lösungen für den Kanton Schwyz sind \n\nnoch nicht umfassend bekannt. Nicht zuletzt deshalb wurde die Motion für eine kantonale Steu-\n\nerstrategie von unserer Seite erarbeitet. Die CVP erachtet eine abgestützte Steuerstrategie als Grund-\n\nlage für ein vorausschauendes Agieren in Sachen Finanzen als notwendig. Zur Erarbeitung braucht \n\nes eine Auslegeordnung mit einer Umfeld- und Sensitivitätsanalyse unter Berücksichtigung der \n\nStandortfaktoren. Die Mitfinanzierung des innerkantonalen Finanzausgleich wurde auch angespro-\n\nchen durch die finanzstarken Gemeinden und Bezirke muss ebenfalls mitberücksichtigt werden, da \n\neine Wechselwirkung besteht zwischen der Höhe der Beteiligung der finanzstarken Gemeinden, dem \n\nHandlungsspielraum des Kantons und der Steuerattraktivität. Es gilt, berechenbar zu sein, und des-\n\nhalb macht eine klare Steuerstrategie mit einer periodischen Überprüfung sehr viel Sinn. Ich bitte \n\nSie, die Motion zu unterstützen. Die Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung machen ihren Job \n\ngut und erreichen die formulierten Leistungsziele. Das grosse Engagement ist auch bei den Delegati-\n\nonsbesuchen der Stawiko spürbar. Die Departemente mit ihren zuständigen Regierungsräten versu-\n\nchen, mit den vorhandenen Mittel haushälterisch umzugehen und zugleich da und dort Entwick-\n\nlungsfelder zu öffnen. Für ihren Einsatz danke ich namens der CVP allen Mitarbeitenden der kanto-\n\nnalen Verwaltung und dem Regierungsrat ausdrücklich. Leider liefert das dicke Buch uns Kantonsrä-\n\nten wie auch den Bürgerinnen und Bürgern zu wenig aussagekräftiges Zahlenmaterial. Diesbezüglich \n\nhat die Stawiko Anregungen zur Verbesserung formuliert. Erlauben Sie mir noch ein paar Worte zur \n\nSteuerungsgrösse im AFP: Bei den leistungsorientierten Steuerungsgrössen der einzelnen Departe-\n\nmente würde ich mir persönlich manchmal wünschen, dass die festgelegten Zielgrössen etwas sport-\n\nlicher werden und man mehr spüren würde, dass in der Regierung und auch in der Verwaltungen die \n\nKultur der kontinuierlichen Verbesserung gepflegt wird. Das im vollen Bewusstsein, dass man nicht \n\nimmer alle Ziele erreichen kann. So z.B. kann ich mir vorstellen, dass unsere Gemeinden und Bezir-\n\nke nicht erfreut sind, wenn die Zielsetzung einer raschen Behandlung der Gesuche für kommunale \n\nRicht- und Nutzungsplanungen innert zwei Monate von 92% auf 80% reduziert werden soll. Die CVP \n\nist für die Genehmigung des Voranschlages bei einem Steuerfuss von 170% für natürliche Personen \n\nund von 180% für juristische Personen. Danke.  \n\n \n\nKR Adrian Föhn: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Dank ein biss-\n\nchen Geduld und später drücken konnte ich das Eintreten verfolgen. Gespannt habe ich auf die Stra-\n\ntegie und Lösungsvorschläge der anderen Parteien gewartet. Viel Neues oder Rettendes für unseren \n\nStaatshaushalt hörte ich nicht. Mit einer Auslegeordnung, einem Marschhalt und auf bessere Zeiten \n\nhoffen, wie es im Abstimmungskampf hiess, ist es leider nicht getan. Dem Finanzminister mit dem \n\nAuftrag einzuheizen, endlich das Defizit zu bereinigen, wie es vor einem Jahr ein CVP-Kantonsrat \n\nziemlich deutlich tat, ist offenbar auch nicht mehr so dringend. Die SVP ist nach jahrelangem, zer-\n\nmürbendem Spardruck nach einer internen hitzigen Diskussion über den Schatten gesprungen und \n\nhat der Steuergesetzrevision inklusive Steuererhöhungen als möglichem Lösungsvorschlag zuge-\n\nstimmt. Das Volk ist der Argumentation der CVP und SP gefolgt oder hat diese besser verstanden \n\nund uns die Vorlage um die Ohren gehauen. Nun sind wir wieder auf Feld eins und haben nach wie \n\nvor einen Aufgaben- und Finanzplan, der tiefrot ist. Immer weiter steigende Kosten im Bereich Ge-\n\nsundheit, NFA, aber auch Bildung. Mit dem Gesamtresultat von 46 Mio. Franken Defizit im Budget \n\n2017. So sind wir weiterhin gezwungen, den Finanzaufwand in engen Schuhen zu halten, weil der \n\nStimmbürger scheinbar nicht bereit ist, mehr Steuern zu bezahlen. Zwar merkt man den Spardruck \n\nin der Regierung in den letzten Jahren, aber ohne Druck des Parlaments lässt sich die Regierung \n\nnicht gerne bewegen. So waren wir, wie es der FDP-Sprecher sagte, ein wenig enttäuscht, dass die \n\nRegierung intern den Stellenausbau nicht verhindern bzw. kompensieren konnte. Grundsätzlich wird \n\nes uns nicht gelingen, zu einem Befreiungsschlag anzusetzen. Das wird heute leider nicht der Fall \n\nsein. Auch wir sehen ein, weil die Gesetzmässigkeit eingehalten ist, dass man das Budget annehmen \n\nwird. Wir haben einzelne Anträge, die wir in der Detailberatung einbringen werden. Der Investitions-\n\nrechnung 2017 werden wir zustimmen. Dem Finanzminister wünschen wir in Zukunft eine glückli-\n\nche Hand nach dem Motto: Alle fordern und niemand will es bezahlen – viel Spass bei der Lösungs-\n\n\n\n \n\n14. Dezember 2016 - 161 - \n\nfindung! Das passt aber ja irgendwie zu dieser Zeit, dem Samichlaus und dem Christkind geht es \n\nauch nicht anders. Ein paar Worte zum Steuerfuss: An und für sich kann ich die Abkürzung nehmen. \n\nIch kann die Worte von KR Heinz Theiler im Namen unserer Fraktion unterschreiben. In der Debatte \n\nzur Steuergesetzteilrevision wurde ganz klar gesagt, dass man die juristischen Personen noch nicht \n\nanrührt, dass man abwartet, was die Unternehmenssteuerreform lll vom bringt und es anschliessend \n\nbeurteilt. Wenn man in der Schweiz schaut, was passiert, sogar eine linke Finanzministerin im Kan-\n\nton Basel Land teilt die Meinung des Bundes. Im Kanton Solothurn als Beispiel diskutiert man, die \n\nSteuern in diesem Bereich zu halbieren, und der Kanton Schwyz will heute Abend das Signal nach \n\naussen senden, dass wir in diesem Bereich die Steuern erhöhen. Das finden wir völlig falsch.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Das Wort ist frei für weitere Wortmeldungen zum Eintreten. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Kurz zwei Sachen zu \n\nden Vorrednern: Die FDP ist der Meinung, wenn der Kantonshaushalt vier Stellen mehr präsentiert, \n\nmüsse man diese an anderen Orten bzw. Stellen einsparen können. Wir haben in der Stawiko her-\n\nausgefunden, dass praktisch der allergrösste Teil dieser zusätzlichen Stellen vom Bund befohlen \n\nsind. Das heisst, der Bund ordnet sie an und bezahlt sie auch. Nach der Lesart der FDP müsste der \n\nRegierungsrat diese vier Stellen einfach an anderen Orten einsparen, obwohl der Bund zusätzliche \n\nLeistungen und dazu diese Stellen verlangt. So geht es natürlich nicht. Man muss die Sache diffe-\n\nrenziert betrachten und nicht einfach prima Vista die vier Stellen an anderen Orten streichen. Wir \n\nsind in diesem Kanton schlank unterwegs. Ich bestreite nicht, dass man beim einen oder anderen \n\nOrt eine Stelle in Frage stellen könnte, aber so generell kann man das nicht verlangen. Zur SVP: Ich \n\nmuss immer wieder leider feststellen, dass man die Ohrfeige der letzten Abstimmung noch nicht \n\nüberwunden hat. Es ist einfach so, der Stimmbürger sagte: So nicht! Aber wenn man nun behauptet, \n\nder Stimmbürger sei gegen jede Steuerhöhung, dann verkennt man einfach einmal mehr die Reali-\n\ntät. Ich muss hier drin wieder den gleichen Spruch sagen: Sie haben noch nichts gelernt. Der \n\nStimmbürger hat sich sehr differenziert ausgedrückt. Wir haben den Abstimmungskampf wohl alle \n\nmiterlebt. Es bestand beim Stimmbürger nicht der Tenor, man wolle keine Steuererhöhung, sondern \n\nder Stimmbürger sagte klar – das kann man den Voten, Leserbriefen und anderen Publikationen \n\nentnehmen – er wolle die präsentierte Vorlage so nicht. Es gab Teile in dieser Revision, die relativ \n\nunbestritten waren. So kann man nicht behaupten, das Volk wolle keine Steuererhöhung. Wenn man \n\nnämlich bei den Kommunen schaut, in den Bezirken und Gemeinden, dann werden Steuererhö-\n\nhungsanträge in der Regel, wenn sie nur halbwegs gut begründet sind, vom Volk angenommen. Das \n\nVolk ist bereit, für mehr Leistungen mehr zu bezahlen. Es werden ja immer mehr Leistungen ver-\n\nlangt, das ist bekannt. Etwas zum Sanierungsbedarf des Staatshaushaltes: Wir haben ein Defizit von \n\n46 Mio. Franken im Budget 2017. Es gibt bereits eine Vereinbarung mit der Nationalbank, wonach \n\nvon dieser mindestens zwölf Millionen Franken bezahlt werden sollen. So reduziert sich das budge-\n\ntierte Defizit bereits schon auf 34  Mio. Franken. Wenn es nur ein wenig normal läuft, werden wir \n\nauch im nächsten Jahr eine schwarze Null im Staatshaushalt haben. In diesem Jahr wird es vermut-\n\nlich auch eine schwarze Null werden. Zudem haben wir noch etwas Eigenkapital. Also: Wieso ma-\n\nchen wir ein so grosses Theater? Daraus ist erkennbar, dass die letzte Steuergesetzrevision überhöht \n\nund vorschnell daher gekommen ist, bevor man wirklich abschätzen konnte, was die vorhergehende \n\nRevision überhaupt bringt und verursacht. Die Idee ist, dass der Steuerfuss von 170% bzw. von \n\n180%, der heute hoffentlich beschlossen wird, dereinst beim Kanton auf etwa 145% gesenkt wer-\n\nden kann. Deswegen ist es nicht zu umgehen, eine Revision in Angriff zu nehmen. Hierfür ist eine \n\nAnalyse der Auswirkungen der letzten Steuergesetzteilrevision notwendig. Den Staatshaushalt darf \n\nman nicht so schlecht reden, wie es vorher gemacht wurde. Er ist nämlich gar nicht so schlecht un-\n\nterwegs, wie man meint. Es besteht ein kleines Defizit, aber so schlimm ist es nicht. Wenn es nur \n\nein wenig besser läuft, wie es jetzt auch im Jahr 2016 der Fall sein wird, können wir nämlich relativ \n\nausgeglichen abschliessen, auch im Jahr 2017. Hören wir auf, den Kanton Schwyz und dessen \n\nStaatshaushalt stets schlecht zu reden. Die schlechte Presse reicht, wir müssen nicht noch eins \n\ndrauf setzen. Danke.  \n\n \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2016 - 162 - \n\nKR René Baggenstos: Geschätzter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir hörten schon oft \n\nvon der verursachergerechten Beteiligung am NFA. Dieser Meinung kann man sein und vertreten. Ich \n\nmöchte Sie aber kurz fragen, wer ist wirklich Verursacher des NFA? Wenn ich die Wirtschaftsleistung \n\nim Kanton Schwyz (BIP pro Kopf) ansehe, sind wir jährlich der viert- oder fünftschlechteste Kanton. \n\nUnsere Wirtschaft ist ganz sicher nicht der Grund, weshalb wir in den NFA einzahlen müssen. Die \n\nVerursacher bei uns sind – und diejenigen die sich damit befasst haben, die wissen es – das sind die \n\nnatürlichen Personen. Bildhaft gesagt: Wenn man zum Fenster hinaus schaut und nicht gerade der \n\nNebel da wäre, würde man den Uri Rotstock sehen. Der Uri Rotstock hat 2300 m Fels und zuoberst \n\nliegt 200 m Schotter. Der Schotter ist quasi die Ressourcenstärke unserer Unternehmen, die \n\n2300 m sind die Ressourcenstärke unserer natürlichen Personen. Klar kann man sagen, ich sehe \n\nden Schotter zuoberst liegen, der sticht über alle Berge, dort müssen wir abtragen. Der Berg ist aber \n\nnicht so hoch wegen dem Schotters. Hoch ist er wegen dem Fels. NFA bezahlen wir wegen dem \n\nFels. Die Unternehmen jetzt zu bestrafen, dass sie in einem Kanton wirtschaften, wo viele natürliche \n\nPersonen leben, die entsprechend NFA-Zahlungen verursachen, finde ich völlig falsch. Unverständ-\n\nnis habe ich auch für die Argumentation der CVP: Einerseits sagen sie, eine Gesamt-/Steuerstrategie \n\nsei notwendig, man müsse jetzt nicht irgendwelche Einzelaktionen starten, sondern soll es als Ge-\n\nsamtpaket anschauen. Auch das kann man unterschreiben. Gleichzeitig sagen sie aber, man müsse \n\nbei den juristischen Personen den Steuerfuss erhöhen, damit man ihn später wieder senken kann. \n\nDas geht nicht auf. Ich bitte Sie, gehen Sie den Weg der Gesamtstrategie, berücksichtigen Sie die \n\nUnternehmenssteuerreform lll, handeln Sie dann und behalten Sie den Steuerfuss für juristische \n\nPersonen bei. Danke.  \n\n \n\nKR Irène May-Betschart: Geschätzte Anwesende. Ich weiss nicht, ob es Ihnen auch so geht wie mir. \n\nWenn jemand sagt, man wolle eigentlich nichts sagen, denken Sie vielleicht, warum sagt sie trotz-\n\ndem etwas. Aber ja, KR René Baggenstos, jedes Mal wenn er aufsteht – ich spreche nicht gerne ad \n\nhoc –, habe ich das Gefühl, dass ich auch noch etwas sagen muss. Das mit den juristischen Perso-\n\nnen und mit dem NFA – ich weiss nicht, wie stark Du in die Details gegangen bist, aber ich muss \n\nDich korrigieren. Es gibt Berechnungen, die auch Du nachvollziehen kannst, z.B. in der Föllmi-\n\nStudie, die zeigt, dass auch juristische Personen NFA auslösen. Das kannst Du nicht negieren. Vor-\n\nher hast Du das richtige Wort in den Mund genommen: Es braucht eine Strategie – halt auch in der \n\nSteuer- und Finanzpolitik. Wenn ich schon am Reden bin, darf ich auch schon etwas zur Erklärung \n\nsagen oder bin ich zu früh? Offenbar nicht. Zur Erklärung der Stawiko zum innerkantonalen Finanz-\n\nausgleich: Es ist mein Fehler, wir haben es in unserer Fraktion zu wenig thematisiert. Ich möchte \n\nhier zu Protokoll geben, dass es selbstverständlich Sinn macht, im innerkantonalen Finanzausgleich \n\nwie auch auf Kantonsstufe eine Strategie zu haben, bei der man sieht, wie die Töpfe sich entwi-\n\nckeln, was zu viel ausgegeben und zu wenig eingenommen wurde. Der Kanton hat auf der Aktivseite \n\nder Bilanz ein Guthaben gegenüber den Gemeinden, nur wissen das die Gemeinden wahrscheinlich \n\nnicht. Das muss in Zukunft wieder ins Lot kommen. Ich habe gesprochen.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. Aus der Regierungsbank gibt \n\nes keine Wortmeldung. Eintreten ist obligatorisch: § 63 Abs. 1 GO-KR. Es wurde kein Rückwei-\n\nsungsantrag gestellt. Damit kommen wir nun zur Detailberatung. Auch hier erläutere ich vorweg, wie \n\ndas im Detail vor sich geht: Der Staatsschreiber wird anschliessend die Hauptkapitel 1 bis 5 aufru-\n\nfen. Sie können sich zu diesen einzelnen Abschnitten entsprechend zu Wort melden. In den Kapi-\n\nteln 1 bis 4 können Sie allgemeine Wortmeldungen abgeben. Sie können eine politische Würdigung \n\nvornehmen, Sie können eine Frage an die Regierung stellen oder Sie können eben auch eine Erklä-\n\nrung abgeben. Der Steuerfuss wird zwar im Kapitel 2 behandelt. Ich bitte Sie aber, Ihre Wortmel-\n\ndungen zum Steuerfuss am Schluss der Detailberatung, wenn wir explizit über den Steuerfuss spre-\n\nchen, anzubringen. Erst wenn wir den Aufgaben- und Finanzplan abgearbeitet haben, haben wir die \n\nkonkreten Auswirkungen aus all diesen Beschlüssen, die Sie heute Morgen fällen werden. Erst dann \n\nmacht es Sinn, über den Steuerfuss mit den allfälligen Anpassungen zu diskutieren, die Sie vorgän-\n\ngig allenfalls beim Aufgaben-und Finanzplan, beim Voranschlag und bei der Erfolgsrechnung be-\n\nschlossen haben. Ich bitte Sie ebenfalls zur Kenntnis zu nehmen, dass es – wie vom Präsidenten der \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2016 - 163 - \n\nStawiko vorhin erwähnt – zwei Leistungsaufträge gibt, die aufgrund der Stawiko-Anträge eine Ände-\n\nrung erfahren haben, denen die Regierung zugestimmt hat. Hierzu gilt RRB Nr. 937/2016 (Amt für \n\nKultur und Kantonspolizei). Das zur Erinnerung. Zum Schluss nach Kapitel 1 bis 4 kommt das Kapi-\n\ntel 5. Dort wird der Staatsschreiber jeden Leistungsauftrag aufrufen und Sie können bei jedem Leis-\n\ntungsauftrag einen Antrag auf Änderung des Voranschlagskredits stellen oder auch eine Erklärung \n\nzuhanden der nachfolgenden Aufgaben- und Finanzpläne 2018–2021 beantragen. Auch die Voran-\n\nschlagskredite für die Investitionsrechnungen kommen nachher entsprechend zur Detailberatung. \n\nIch bitte den Staatsschreiber. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun:  \n\nKapitel 1: Erläuterungen zum Aufgaben- und Finanzplan, Seite 3 ff. \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nKapitel 2: Bericht zum Aufgaben- und Finanzplan, Seite 11 ff. \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nKapital 3: Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung, Seite 23 ff. \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nKapitel 4: Institutionelle Übersichten, Seite 37 ff. \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nKapitel 5: Leistungsaufträge inklusive Voranschlagskredite, Kantonsrat, Seite 50 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nRegierungsrat, Seite 51 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nStaatskanzlei, Seite 52 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nDepartement des Innern, Departementssekretariat \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\nSozialversicherungen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAmt für Gesundheit und Soziales \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAmt für Kindes- und Erwachsenenschutz Innerschwyz \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAmt für Kindes- und Erwachsenenschutz Ausserschwyz \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nVolkswirtschaftsdepartement, Departementssekretariat, Seite 72 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAmt für Wirtschaft \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2016 - 164 - \n\n \n\nAmt für Raumentwicklung \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAmt für Migration \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAmt für Arbeit \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAmt für Landwirtschaft \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nBildungsdepartement, Departementssekretariat \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAmt für Volksschulen und Sport \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAmt für Mittel- und Hochschulen \n\n \n\nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Eine Anregung zu den Leistungsauf-\n\nträgen. Wir hörten bereits, dass die Zielwerte erreichbar sein sollten aber auch herausfordernd. Zum \n\nTeil erschliessen sich mir diese Zahlen nicht ganz. Exemplarisch hierfür ist die Zahl bei den erfolg-\n\nreichen Abschlüsse der gymnasialen Maturität Seite 107 zu erwähnen. Wie kommen die 90% zu-\n\nstande? Vielen Dank für die Beantwortung. \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Danke für die Wortmeldung. Das Wort hat Bildungsdirektor RR Michael Stäh-\n\nli. \n\n \n\nRR Michael Stähli: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Wenn ich \n\ndie Frage richtig verstanden habe, bezieht sie sich auf Seite 107. Der Indikator ist ein erfolgter Be-\n\nrufsmaturaabschluss. Hier liegt der Zielwert bei 90%, den man mindestens erreicht haben will. Die-\n\nser Zielwert wurde so festgelegt, weil man eine Erfolgsquote von mindestens 90% haben will.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Gibt es eine konkrete Erklärung oder ist das so beantwortet?  \n\n \n\nKR Jonathan Prelicz: Ja, es ist beantwortet. \n\n \n\nAmt für Berufsbildung \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAmt für Berufs- und Studienberatung \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAmt für Kultur \n\n \n\nKR Adrian Föhn: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich spreche zum Stawiko-\n\nMinderheitsantrag. Es wird im kommenden Jahr die Vernehmlassung zum Heimatschutzgesetz abge-\n\nschlossen. So wie ich informiert bin geht die Regierung davon aus, dass es hier in eine Stellenerhö-\n\nhung geben wird. Wir sind der Meinung, dass zuerst die Vernehmlassung durchgeführt werden soll \n\nund danach kann man schauen, ob es eine Stellenerhöhung braucht. Da wir nicht einfach die \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2016 - 165 - \n\n0.6 FTE streichen können, müssen wir den Leistungsauftrag zurückweisen und das in Franken unge-\n\nfähr beziffern, was wir mit Fr. 80 000.-- dementsprechend tun. Ich danke für die Zustimmung.  \n\n \n\nKR Paul Fischlin: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Seite 32, Kontonummer 30 \n\nPersonalkosten Amt für Kultur. Das Amt für Kultur hat einen höheren Personalaufwand budgetiert, \n\nweil es angeblich eine zusätzliche Teilzeitstelle im Bereich Denkmalpflege braucht. Das ist eine \n\n60%-Stelle mit einem Jahresgehalt von Fr. 136 000.-- laut Budget. Ich finde das in Anbetracht der \n\nschlechten kantonalen Finanzen eine fürstliche Teilzeitentschädigung. Auf eine 100%-Stelle ge-\n\nrechnet, gäbe das ein Jahresgehalt von Fr. 226 000.--, so wie ich das ausgerechnet habe. Eine An-\n\nmerkung zu diesen Lohnexzessen: Ich hoffe nur, dass die zusätzliche Teilzeitstelle bei der Denkmal-\n\npflege für Bauherren nicht zum Albtraum wird. Das heisst, dass Bauauflagen gemacht werden, die \n\nfinanziell in keinem Verhältnis stehen. Geschätzte Damen und Herren, viele Bauherren haben wahr-\n\nscheinlich nicht den Monatslohn eines Denkmalpflegers. Danke. \n\n \n\nKR Paul Furrer: Jetzt bin ich richtig. Gegen diesen Antrag haben wir etwas. Und ich denke, das, was \n\nKR Paul Fischlin sagte, ist gerade richtig. Es ist aber ein wenig anders. Wenn wir die Stelle einspa-\n\nren, dann passiert dasselbe, wie wenn wir auch bei der Schneeräumung sparen würden, dass wir \n\ndafür nur noch einen Viertel der Gelder benötigen. Es geht dann ein bisschen länger bis der Schnee \n\nweggeräumt ist, aber es muss gemacht werden. Bei der Denkmalpflege ist es genauso: Wir haben \n\ndas in Schwyz gesehen. Wenn zu geringe Ressourcen vorhanden sind, gibt es einen Baustopp. Die \n\nBetroffenen müssen warten, bis die Fakten gesichert sind, ob etwas Schützenswertes vorhanden ist \n\noder nicht. Und wenn die Denkmalpflege weniger Ressourcen hat, gehen die Bauten einfach nicht \n\nschneller vorwärts. Wenn wir dort etwas investieren, ist das wieder zugunsten der Bauherrschaft, \n\ndamit diese die Sicherheit hat, dass sie dort bauen kann und es auch vorwärts geht, wenn man auf \n\ndem Grundstück irgendetwas findet, das noch schützenswert wäre. Danke. \n\n \n\nKR Andreas Meyerhans: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Vielleicht müsste der \n\nStawiko-Präsident noch etwas sagen, da es um einen Minderheitsantrag geht. Die CVP lehnt diesen \n\nmit der Argumentation von KR Paul Furrer ab. Man hat sich wohl etwas überlegt und wir wissen alle, \n\ndass wir genau in diesem Bereich bei der Bearbeitung von Gesuchen auch einen gewissen Stau ha-\n\nben. Aus diesem Grund ist das, wie es uns vom Bildungsdirektor mitgeteilt wurde, entsprechend in \n\ndie Planung aufgenommen worden. Gleichzeitig hat uns der Bildungsdirektor auch gesagt, dass er \n\nsich vor dem Hintergrund der Revision des Heimatschutzgesetzes auch entsprechend Gedanken \n\nmacht. Die CVP ist klar wie die Mehrheit der Stawiko der Meinung, dass man den entsprechenden \n\nBudgetbetrag für das Amt für Kultur so belassen soll.  \n\n \n\nKR Walter Duss: Herr Präsident. Da Kollega KR Andreas Meyerhans wünschte, dass ich auch noch \n\netwas dazu sagen soll, mache ich das sehr gerne. Es ist so, wie er es sagte, die Mehrheit der Kom-\n\nmission empfiehlt Ihnen, die 0.6 FTE stehen zu lassen – so wie sie aktuell eingestellt sind – und \n\ndiese nicht zu streichen. Es gibt eine Begründung, die sehr plausibel ist: Der Regierungsrat wird die \n\nStelle nicht besetzen, bevor nicht entsprechend die Vernehmlassung abgeschlossen ist und eine \n\nVorlage erarbeitet ist, mit der sich der Mehraufwand rechtfertigen im Sinne der zu erbringenden \n\nLeistung rechtfertigen lässt. Wenn die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen nicht entsprechend \n\nausfallen, würde man die eingestellten 0.6 FTE nicht ausschöpfen. Aufgrund dessen gehe ich davon \n\naus, ist bei der Vorberatung die Mehrheit zum Schluss gekommen, dass man das so stehen lassen \n\nkann.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Das Wort hat der Bildungsdirektor RR Michael Stähli. \n\n \n\nRR Michael Stähli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Ich nehme dazu \n\ngerne Stellung. Der Antrag geht in die Richtung, dass kein Handlungsbedarf gegeben sei. Das sieht \n\ndie Regierung anders und hat deshalb auch eine Reorganisation im Bereich Denkmalpflege in Auf-\n\ntrag gegeben. Die Reorganisation bezieht sich auf zwei Bereiche: Die eine Ebene betrifft die gesetz-\n\n\n\n \n\n14. Dezember 2016 - 166 - \n\nliche Grundlage, die wir in eine zeitgemässe Form bringen – denn die bestehende Grundlage ist \n\nnächstes Jahr 90 Jahre alt. Das bedingt, dass wird dort eine klare gesetzliche Grundlage schaffen, \n\nKlarheit in den Abläufen, Prozesse und Zuständigkeiten. Das ist die eine Ebene. Die andere Ebene \n\nbetrifft die personelle Bestückung des Fachbereichs Denkmalpflege. Die besteht heute aus 180 \n\nStellenprozenten und ist angesichts der stetig zunehmenden Gesuche deutlich unterdotiert. Selbst \n\nwenn Sie den Antrag unterstützen und die Stellenaufstockung um die mit Augenmass dimensionier-\n\nten 0.6 Stellenprozente ablehnen, dann bleibt wohl die hohe Anzahl der Gesuche. Aber die Reorga-\n\nnisation des Bereichs Denkmalpflege ist ausgelöst. Die Vernehmlassung zum Kantonalen Heimat-\n\nschutzgesetz läuft. Wir werden ab Mitte/Ende Januar 2017 sehen, in welche Richtung es geht. Die \n\nBearbeitung der Gesuche, eine sorgfältige Bearbeitung der Stellungnahmen, Anfragen und die Be-\n\ngutachtungen vor Ort brauchen personelle Ressourcen. Die äusseren Einflüsse, nämlich die rege \n\nBautätigkeit und auch die raumplanerischen Signale (Innenverdichtung) lösen etwas aus. Das sind \n\nAusseneinflüsse, die wir nicht steuern können. Wenn man den Antrag annehmen würde, würde das \n\nim Endeffekt bedeuten, dass sich die Bearbeitungszeit dieser Gesuche erstrecken würde. Kurz ge-\n\nsagt: Der Regierungsrat ist klar der Auffassung, dass Handlungsbedarf besteht, dass auch der Be-\n\nreich Denkmalpflege mit dieser Entwicklung schritthalten soll. Wir wollen die Bautätigkeit nicht ver-\n\nzögern und blockieren, sondern wir wollen mit der Revision des KHG gerade mehr Rechtssicherheit \n\nund Klarheit in den Abläufen schaffen und dafür schlussendlich eben auch die personellen Ressour-\n\ncen zur Verbesserung der Denkmalpflegetätigkeit bereitstellen. In diesem Sinn bitte ich Sie – auch \n\nangesichts der tiefsten (im interkantonalen Vergleich) Personalausstattung im Fachbereich der \n\nDenkmalpflege, nehmen Sie bspw. den Kanton Luzern, er hat den vier Mal grösseren Stellenetat bei \n\netwa gleicher Gesuchszahl – ich bitte Sie, den Antrag nicht zu unterstützen und den mit Augenmass \n\ndimensionierten Stellenausbau – gerade auch zugunsten der Baubewilligungen oder der Baugesuche \n\n– zuzulassen. Besten Dank.  \n\n \n\nKR Robert Nigg: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Damen und Herren Kantonsräte. Ich habe eine \n\nVerständnisfrage. Entschuldigen Sie bitte, dass ich nach dem Regierungsrat nochmals spreche. Es \n\nbesteht ein Missverständnis zwischen dem, was der Stawiko-Präsident sagte und was der Regie-\n\nrungsrat sagte. Der Stawiko-Präsident führte aus, dass der Regierungsrat der Stawiko zugesichert \n\nhat, die 0.6 Stellenprozente vorerst nicht auszulösen. Was ich jetzt vom Regierungsrat hörte, ist das \n\nGegenteil, sie sind im Budget und werden ausgelöst. Habe ich das seitens der Stawiko oder seitens \n\ndes Regierungsrats falsch verstanden? Die beiden Äusserungen waren unterschiedlich. Danke für die \n\nAntwort.  \n\n \n\nRR Michael Stähli: Um Klarheit zu schaffen, die Stelle ist vom Regierungsrat bewilligt. Das sehen \n\nSie auf Seite 37. In der Vorlage zum KHG steht unter finanzielle und personelle Auswirkungen, dass \n\ndas KHG sowie die Reorganisation der Denkmalpflege die Ausweitung um 0.6 Stellenprozente auslö-\n\nsen. Das ist so.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Wir haben einen Antrag auf Kürzung des Globalkredits beim Amt für Kultur \n\num Fr. 80 000.--. Der Hintergrund ist erläutert worden.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nKR Adrian Föhn stellt namens einer Minderheit der Staatswirtschaftskommission den Antrag, den \n\nPersonalaufwand beim Amt für Kultur um Fr. 80 000.-- zu reduzieren (Verzicht auf zusätzliche \n\n0.6 FTE). \n\n \n\nDem Minderheitsantrag wird mit 48 zu 46 Stimmen zugestimmt. Der Globalkredit wird um \n\nFr. 80 000.-- gekürzt.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Ich bitte den Staatsschreiber. \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2016 - 167 - \n\n \n\nSicherheitsdepartement, Departementssekretariat \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nRechts- und Beschwerdedienst \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nOberstaatsanwaltschaft \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nStaatsanwaltschaft \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nJugendanwaltschaft \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nKantonspolizei \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAmt für Justizvollzug \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAmt für Militär, Feuer und Zivilschutz \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nFinanzdepartement, Departementssekretariat \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nPersonalamt \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAmt für Finanzen \n\n \n\nKR Walter Duss: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich werde an dieser Stelle die \n\nErklärung im Namen der Staatswirtschaftskommission beantragen, die ich bereits beim Eintreten \n\nerwähnt habe, dass mit dem nächsten Aufgaben- und Finanzplan eine Strategie vorzulegen sei. Das \n\nbetrifft im Wesentlichen das Amt für Finanzen. Die Strategie soll aufzeigen, wie der innerkantonale \n\nFinanzausgleich längerfristig weiterentwickelt werden kann und wie vor allem die Fehlbeträge in den \n\nFinanzausgleichtöpfen ausgeglichen werden können. Danke.  \n\n \n\nKR Erika Weber: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Alle Jahre wieder kommt \n\nnicht nur das Christuskind, sondern auch die Budget-Wahrheit ans Licht und zur Diskussion. Alle \n\nJahre wieder ist aber auch der innerkantonale Finanzausgleich ein grosses Ärgernis. Auch in diesem \n\nJahr staune ich einmal mehr über eine gewisse Kaltschnäuzigkeit in unserer Regierung und in unse-\n\nrem Parlament. Am 23. September 2012 haben der Schwyzer Bürger und die Schwyzer Bürgerin \n\nüber die Lastenverschiebung vom Kanton zu den Gemeinden und Bezirken abgestimmt. Der Souve-\n\nrän, das immer wieder so viel gepriesene Volk, hat damals die Vorlage ganz klar abgeschmettert und \n\nzwar mit einem Ja-Anteil von 58.2%. Trotzdem macht man munter weiter mit den Verschiebungen \n\nnach unten – und das, ohne am innerkantonalen Finanzausgleich etwas zu verbessern. Es scheint \n\nmir fast ein Hobby zu sein, im Kanton den Volkswillen nicht immer zu beachten. Nach wie vor wird \n\ndie unsägliche kantonale Disparität weiter gelebt. Ich gönne es jedem Bezirk oder jeder Gemeinde, \n\ndass sie sich finanziell zurück lehnen können. Aber sogar hier gibt es andere Stimmen. Ich habe \n\nletzte Woche mit einer Gruppe aus Wollerau eine Klosterführung durchgeführt. Irgendwie sind wir \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2016 - 168 - \n\nam Schluss auf die Kantonsfinanzen zu sprechen gekommen. Der Tenor war eindeutig: Hier sollte \n\nder Kanton aktiver zum Rechten schauen. Schön, dass sogar die Betroffenen auf der Sonnenseite \n\ndiesen Umstand nicht mehr als fair betrachten. Auch der heutige «Bote» setzt sich mit diesem The-\n\nma auseinander. Es heisst immer, wir seien für die Kantonsfinanzen zuständig. Wer ist denn der \n\nKanton? Bezirke und Gemeinde bilden den Kanton, für den eigenen Ort sollte doch auch das Herz \n\nschlagen. Es sind die Menschen, die uns schlussendlich wählen. Diese dürfen auch eine gewisse \n\nSolidarität erwarten. Kolleginnen und Kollegen auf der Gegenseite: Könnt Ihr wirklich verantworten \n\nnicht für Eure Gemeinde einzustehen? Wie es den finanzschwachen Gemeinden und Bezirken geht, \n\ndarf weder uns noch der Regierung egal sein. Dass man sich lieber mit den finanzstarken Gemein-\n\nden und Bezirken zusammensetzt, ist wohl menschlich, aber kein Gradmesser für eine Regierung. \n\nSchübelbach oder Einsiedeln etc. bringen Lebensqualität in den Kanton. Das sollte man ästimieren. \n\nNach meinem Dafürhalten hat die Regierung explizit die Aufgabe, in diesem Bereich ideenreich und \n\nhilfreich zur Seite zu stehen und einen akzeptierbaren Ausgleich zu schaffen. Wir hier in der Legisla-\n\ntive sollten wenigsten einen Hauch Gerechtigkeitssinn aufweisen, reagieren und aktiv eine Verbesse-\n\nrung anstreben. Die Differenzen sollten in einem tolerierbaren Ausmass stattfinden. Die Steuerdiffe-\n\nrenzen zwischen der steuergünstigsten Gemeinde und z.B. Einsiedeln haben wir bereits erwähnt. \n\nBeim aktuellen Schwyzer Steuersystem kommen mir unweigerlich die drei Affen in den Sinn. Nicht \n\numsonst empfindet ein grosser Teil der Bevölkerung die Ungleichbehandlung als unfair. Der Födera-\n\nlismus soll fair gelebt werden. Alle Player soll man ernst nehmen. Das darf man sicher erwarten. \n\nFazit: Gestalten wir einen fairen innerkantonalen Finanzausgleich, ist auch die Lastenverschiebung \n\nverhandelbar. Wir hier auf der linken Seite bleiben der Stachel im Fleisch, bis wir zu einer gerechten \n\nLastenverteilung kommen. Eine Verteilung, die unserem Kanton auch würdig ist.  \n\n \n\nKR Andreas Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Es ist mir wichtig, zu diesem \n\nThema auch noch etwas zu sagen. Im Jahre 2002 hat der Kanton Schwyz den neuen innerkantona-\n\nlen Finanzausgleich eingeführt. Zielsetzung war unter anderem der Abbau von übermässigen Unter-\n\nschieden zwischen den Gemeinwesen im Kanton. Kleinere und Kleinst-Gemeinden haben in der \n\nFolge vielfach profitiert und konnten die Steuerbelastung deutlich senken. Mittelstarke Gemeinden \n\nhingegen haben häufig nur beschränkt vom Finanzausgleich profitieren können und haben bis heute \n\ndas Nachsehen. Einsiedeln und die meisten mittelgrossen Gemeinden wie Arth haben seither unge-\n\nfähr gleich hohe Steuern wie damals. Die Gemeinde- und Bezirkssteuern in diesen mittel-grossen \n\nGemeinden sind weiterhin noch drei Mal höher als in der Höfe. Denn bei den tiefsten Steuern hat \n\nseither lediglich Freienbach seinen Steuerfuss ganz leicht erhöhen müssen. Alle anderen Tiefsteuer-\n\nGemeinden haben in der Zwischenzeit ihren Steuerfuss sogar noch weiter senken können. Nicht \n\numsonst ärgern sich immer mehr Einsiedler, Arther und auch andere Kantonsbürger über die enor-\n\nmen Steuerfuss-Unterschiede. Als ob das nicht schon genug Ärger wäre, werden laufend noch Kos-\n\nten vom Kanton auf die Gemeinden abgewälzt. Zudem werden gleichzeitig noch die Finanzaus-\n\ngleichs-Beträge massiv gekürzt. Arth z.B. wird im nächsten Jahr 1.9 Mio. Franken weniger erhalten. \n\nArth wird also in der Folge eher die Steuern wieder erhöhen müssen, als sie kürzen zu können. Nach \n\nall den Abbau- und Kürzungsprogrammen fragt man sich deshalb immer mehr, was hat das soge-\n\nnannte Steuerparadies der einfachen Bevölkerung gebracht? Das zeigt auch die heute im «Bote» \n\npublizierte Umfrage: Zweidrittel der Befragten stören sich an der fehlenden NFA-Kostenbeteiligung \n\nder Höfe. Es ist ärgerlich, dass wir heute ein Steuersystem haben, bei dem ein einziger neu zugezo-\n\ngener Steuerpflichter in Freienbach mehr Steuern bezahlt als der Gemeindebetrag von Freienbach \n\nan den innerkantonalen Finanzausgleich. Dem Kanton bleiben bekanntlich von diesem Steuerpflich-\n\nten auch nicht viel mehr als hohe Kosten an den NFA. Es ist also dringlich, dass uns der Regie-\n\nrungsrat eine Strategie vorlegt, was aus der damaligen Zielsetzung des Finanzausgleichsgesetzes \n\nwurde. Wie gedenkt der Regierungsrat die hohe Steuerdisparität unter den Gemeinden zu vermin-\n\ndern und wie die heute hohen Defizite in den Finanzausgleichstöpfen wieder zu stopfen? Die SP \n\nunterstützt die Erklärung der Stawiko. Wir wollen jedenfalls kein Finanzausgleichsgesetz light.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. Wir haben über die Erklä-\n\nrung der Stawiko zu befinden, wonach mit dem nächsten Aufgaben- und Finanzplan eine Strategie \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2016 - 169 - \n\nvorzulegen ist, die aufzeigt, wie der innerkantonale Finanzausgleich längerfristig weiter entwickelt \n\nund Fehlbeträge in den Finanzausgleichtöpfen ausgeglichen werden sollen. Ich bitte die Stimmen-\n\nzähler. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDer Erklärung wird mit 94 zu 1 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Es gibt noch eine Wortmeldung von KR Dr. Antoine Chaix.  \n\n \n\nKR Dr. Antoine Chaix: Im Namen der SP-Fraktion stelle ich folgenden Antrag. Der Voranschlagskre-\n\ndit der Erfolgsrechnung des Amtes für Finanzen sei von Fr. 150 614 600.-- um 12 Mio. Franken auf \n\nFr. 138 614 600.-- zu reduzieren. Wie Sie alle wissen, hat die Nationalbank anfangs November die \n\nGewinnausschüttungen bis 2020 neu geregelt – sie sind planbarer geworden. Die Wahrscheinlich-\n\nkeit, dass die für den Kanton Schwyz zugesicherten 12 Mio. Franken 2017 ausgeschüttet werden, \n\nist aufgrund der derzeitigen Ertragslage der Nationalbank sehr hoch. Wir sind verpflichtet, ein \n\nBudget nach bestem Wissen und Gewissen mit dem aktuellen Kenntnisstand zu machen. Diese In-\n\nformation lag im September in dieser Art noch nicht vor. Wir müssen jetzt das Budget weder ver-\n\nschönern noch verdunkeln. Deshalb stelle ich den Antrag, dass das angepasst wird.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Das Wort hat der Finanzminister LS Kaspar Michel. \n\n \n\nLS Kaspar Michel: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Ich bitte Sie, diesen \n\nAntrag abzulehnen. Ich weiss nicht, Herr Kantonsrat Chaix, wann Sie das letzte Mal mit der Natio-\n\nnalbank Kontakt hatten – ich gestern Abend um 17.00 Uhr. Vielleicht hatten Sie noch nach mir \n\nKontakt, ich bezweifle es zwar. Die Nationalbank ist die Mutter der Vorsicht und sagt natürlich, dass \n\nsie noch nichts über die Ausschüttung sagen kann. Wir wissen noch nicht, wie es herauskommt, es \n\nist ein hoch volatiler Markt. Aber klar ist auch, dass das dritte Quartal sehr gut aussieht. Ich glaube \n\n29 Mrd. Franken Gewinn – Stand Ende September. Das ist nur ein Teil. Die Märkte können sich \n\ntatsächlich auch so entwickeln, dass es nach altem System zu einer Nichtauszahlung kommt. Aber – \n\nund Sie haben recht – die Ausschüttungsvereinbarung ist zustande gekommen. Sie wird zwischen \n\nBund und Nationalbank ausgehandelt. Die Kantone sind im Prinzip dabei. Die Ausschüttungsverein-\n\nbarung würde eigentlich eine Verstetigung der bisherigen Modalitäten bringen, sie würde bis ins Jahr \n\n2020 gelten und besagt: Wenn ein gewisser Gewinn nach Abzug des Dotationskapitels, der Reserven \n\netc. vorhanden ist, die Ausschüttung von einer Milliarde zu vollziehen ist. Sie sagt sogar noch mehr, \n\nnämlich dass, wenn der Gewinn eine gewisse Höhe übersteigt, sogar eine Ausschüttung von zwei \n\nMilliarden Franken vorgesehen werden kann. Der dritte Punkt ist der wichtigste – und ich vermute \n\nsie zielen auf diesen ab –, indem die Nationalbank sagt, wenn man tatsächlich einmal aufgrund der \n\nKapitalmarktentwicklung mit Stichtag 31. Dezember die Gewinnausschüttung aussetzen müsste, \n\ndann würde man diese nach Möglichkeit nachholen. Den Ausfall des Jahres 2014 hat man tatsäch-\n\nlich mit einer doppelten Ausschüttung im Jahr 2015 nachvollziehen können. Deshalb schlage ich \n\nIhnen vor, dass wir das Budget in diesem Jahr so belassen. Mehrere Kantone stellen den Betrag \n\nnicht ein, wir auch nicht. Es wäre eine kosmetische Massnahme. Sie ist genau so richtig, wie sie \n\nfalsch sein kann. Sie ist genauso falsch, wie sie richtig sein kann. Aber wir gehen davon aus, das ist \n\nder Planungsstand des Finanzdepartements, dass wir aufgrund der Ausschüttungsvereinbarung ab \n\nnächstem Jahr diese Quote dazu nehmen und zwar auf der Basis dieser Ausschüttungs-Milliarde – \n\ndas Betreffnis für den Kanton Schwyz wird nach Köpfen verteilt und betrüge rund 12.5 Mio. Fran-\n\nken. Ich bitte Sie aber, das in diesem Jahr noch nicht zu vollziehen. Ab nächstem Jahr werden Sie \n\nden Betrag wahrscheinlich auch in der Finanzplanung sehen, falls sich nicht etwas dramatisch ver-\n\nändert. Danke. \n\n \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2016 - 170 - \n\nKR Walter Duss: Geschätzter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen. Wir haben eigentlich \n\nsehr viel Sympathie für diesen Antrag. Jetzt geht es nur darum, macht man es dieses Mal schon oder \n\nerst ab dem nächsten Mal. Wir haben dies übrigens auch in der Stawiko diskutiert, aber seinerzeit \n\nwar die Vereinbarung noch nicht spruchreif. Sie kam genau eine Woche später. Wir haben in der \n\nKommission auch das Votum des Finanzdirektors aufgenommen, der sagte, wenn die Vereinbarung \n\nkommt, dann wird das eine Verstetigung zur Folge haben und es wäre angemessen, den betreffenden \n\nBetrag einzustellen. Insofern können wir sagen, dass wir es nächstes Mal sicher machen und ver-\n\nzichten derzeit darauf. Es ist weder richtig noch falsch. Wenn es kommt, dann kommt es. Ob es im \n\nBudget steht oder nicht, wir wissen alle, dass wir in der Rechnung dann ein Defizit von 24 Mi. Fran-\n\nken anstatt von 46 Mio. Franken haben werden. Ich mache Ihnen beliebt, für dieses Mal darauf zu \n\nverzichten bzw. dem Finanzdirektor zu folgen, auch wenn KR Dr. Karin Schwiter das vielleicht an-\n\nders sieht, und dafür das nächste Mal darauf einzugehen.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Die Wortmeldungen sind erschöpft.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nEs liegt ein Antrag vor, dass man die 12 Mio. Franken in den Voranschlag 2017 einstellt und damit \n\nim Amt für Finanzen den Globalkredit von Fr. 150 614 600.-- um 12 Mio. Franken auf \n\nFr. 138 614 600.-- zu reduzieren. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 38 zu 56 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Ich bitte den Staatsschreiber.  \n\n \n\n \n\nSteuerverwaltung \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\nAmt für Informatik \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\nFinanzkontrolle \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\nDatenschutz \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\nBaudepartement, Departementssekretariat \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\nTiefbauamt \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\nVerkehrsamt \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\nAmt für öffentlichen Verkehr \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\nHochbauamt \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2016 - 171 - \n\n \n\nKR Elsbeth Anderegg Marty: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Im Namen der SP-\n\nFraktion an dieser Stelle ein Kommentar zum Thema Energiepolitik. Ab dem Jahr 2018 verdoppelt \n\nder Bund die Förderbeiträge, die von den Kantonen ausgeschüttet werden. Konkret ein Beispiel: Der \n\nKanton entrichtet eine Mio. Franken in ein Förderprogramm, der Bund gibt zwei Mio. Franken dazu \n\nstatt wie aktuell nur eine Mio. Franken. Energiepolitik ist Wirtschaftspolitik. Ich als Detailistin, als \n\nUnternehmerin würde mir alle Finger lecken, wenn mir ein solches Angebot unterbreitet würde. Laut \n\ndem Bericht der Energiedirektoren-Konferenz die im vergangenen Jahr 2015 über die kantonalen \n\nFörderprogramme ausgeschütteten 103 Mio. Franken total zu 360 Mio. energiebezogenen Mehrin-\n\nvestitionen geführt, die eine Beschäftigungswirkung von 2800 Personen-Jahre auslösten. Das ist \n\nauch für mich ein abstrakter Begriff, aber mit Bezug auf den Hinweis der FDP aus der Eintretensde-\n\nbatte wäre das für mich die Schaffung von Arbeitsplätzen. Auch wenn möglicherweise das System \n\nder Förderprogramme in sechs oder sieben Jahre durch ein anderes System abgelöst wird – was auf \n\nBundesebene noch gar nicht beschlossene Sache ist –, könnten wir in diesem Zeitraum mit einem \n\nEnergieförderprogramm viel auslösen, was unserem wirtschaftsfreundlichen Kanton Schwyz sehr gut \n\nanstehen würde. \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Keine weiteren Wortmeldungen. Ich bitte den Staatsschreiber.  \n\n \n\nUmweltdepartement, Departementssekretariat \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\nAmt für Umweltschutz \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\nAmt für Natur, Jagd und Fischerei \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\nAmt für Wald und Naturgefahren \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\nAmt für Wasserbau \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\nAmt für Vermessung und Geoinformation \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nGerichtswesen, Kantonsgericht \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\nVerwaltungsgericht \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\nStrafgericht \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\nAnwaltskommission \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Damit ist die Detailberatung der Erfolgsrechnung des Voranschlags 2017 ab-\n\ngeschlossen und in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit würde ich jetzt eine Pause bis um 10.55 \n\nUhr vorschlagen. Ich bitte Sie pünktlich wieder hier zu sein. Danke.  \n\n \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2016 - 172 - \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Darf ich Sie bitten, Platz zu nehmen, wir wollen mit der Ratssitzung fortfah-\n\nren. Bevor wir zur Detailberatung des Steuerfusses kommen, habe ich noch einen Nachtrag zu ma-\n\nchen. Und zwar habe ich heute Morgen versäumt, einen Geburtstag speziell zu erwähnen. KR Roger \n\nZüger wird heute sage und schreibe 40 Jahre jung. Herzliche Gratulation (Applaus).  \n\n \n\n \n\nDetailberatung Steuerfuss \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Das Wort ist frei für Wortmeldungen zum Steuerfuss.  \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich spreche für die CVP-\n\nFraktion, im Sinne der Kommissionsminderheit und im Sinne der Regierung. Es wurde heute schon \n\nmehr als einmal gesagt, die Linken wollen 180% bei den juristischen Personen. Man muss jetzt aber \n\nfeststellen, dass eigentlich die Regierung diesen Antrag zuerst gestellt hat und wenn ich zur Regie-\n\nrungsbank schaue, sehe ich nicht viele Linke – genau genommen keine. Hört auf mit dem einfälti-\n\ngen Herumschlagen der Linken-Keule. Es hat damit nichts zu tun, es hat nämlich nur noch etwas \n\nmit Vernunft zu tun. Ich stelle fest, dass mindestens zwei Fraktionen diese ideologische Barriere \n\nheruntergelassen haben und nichts mehr hören bzw. nichts mehr sehen wollen – weder bezüglich \n\nder drei fehlenden Mio. Franken (weswegen inskünftig noch mehr in den NFA zu bezahlen ist), noch \n\nbezüglich der damit verbundenen weiteren negativen Entwicklung. Die Vernunft ist ausgeschaltet, \n\ndie Ideologie schlägt voll durch – leider! Wir hatten vor zwei Jahren eine ähnliche Diskussion. Da-\n\nmals ging es um die Dividende. Wir merkten, wir sind untermargig und legen drauf – wir müssen das \n\nsofort anpassen – und tatsächlich haben wir das gemacht. Alle Fraktionen haben es eingesehen. \n\nJetzt sind wir in einer ähnlichen Situation, in der wir feststellen müssen, dass die juristischen Perso-\n\nnen dem Kanton nicht einmal das abliefern, was wir über den NFA Bern abliefern müssen. Es fehlen \n\ndrei Mio. Franken. Diese Rechnung ist nicht sofort zu zahlen. Sie ist mit etwa drei Jahren Verzöge-\n\nrung über Mehrleistungen an den NFA zu begleichen, also eine verschobene die Rechnung, die \n\nkommen wird. Wir legen jedes Jahr drauf. Es geht beim Antrag der Regierung nicht um eine über-\n\nhastete Aktion, sondern um eine sehr wohl überlegte Aktion. Die Standortattraktivität erleidet mit \n\neinem Steuerfuss von 180% bei den juristischen Personen nicht nach unserer Auffassung überhaupt \n\nkeine Einbusse. Wir wissen, dass wir mit einem Steuersatz von 2.25% bei den juristischen Personen \n\nsehr attraktiv unterwegs sind, um nicht zu sagen fast am besten. Wenn man das noch mit den tiefen \n\nSteuerfüssen in der Höfe multipliziert, dann sind wir wirklich praktisch nicht mehr zu schlagen. Ich \n\nfrage mich, wohin will eine juristische Person gehen, die meint, ein Steuerfuss von 180% sei nicht \n\nmehr attraktiv? Ich wüsste nicht wohin – besonderes wenn sie in der Höfe ihr Domizil hat. Die An-\n\nziehungskraft, die durch den untermargigen Fuss von 170% ausgestrahlt wird, ist nicht zu unter-\n\nschätzen. Ich könnte mir vorstellen, dass diverse grössere Unternehmen sich überlegen, erst recht \n\nhierher zu kommen, und damit das Defizit bzw. die NFA-Mehrzahlungen erhöhen. Daraus resultiert \n\neine negative Anziehungskraft. Eigentlich ist es ja gut, wenn steuerkräftige Leute zuziehen, aber in \n\ndiesem Fall legen wir einfach drauf. So kann es wirklich nicht gehen. Es sollte doch auch einem \n\nliberal denkenden Kantonsrat wirklich ans Herz schlagen, wenn er feststellen muss, dass wir hier \n\nSubventionen bezahlen müssen. Das heisst, unsere natürlichen Personen subventionieren unsere \n\njuristischen Personen. Wenn man sagt, sie bezahlen in den Gemeinden auch Steuern, dann mag das \n\nwohl sein. Dies räumt aber das beim Kanton verursachte Defizit überhaupt nicht aus. Es kann nicht \n\nsein, das wir quersubventionieren müssen, damit unsere juristischen Personen noch da bleiben. Was \n\nbringen diese überhaupt dem Kanton? Sie bringen 35 Mio. Franken. Wenn man schaut, was alleine \n\ndie Kantonalbank mit 45 Mio. Franken bringt, da kann einem ein Licht aufgehen. Da sieht man \n\nnämlich, dass wir mit dem Steuersatz von 2.25% sehr bescheiden unterwegs sind. Es erträgt die \n\nmilde Anpassung auf den Ausgleich der Marge, die wir dem Bund abliefern müssen, ohne weiteres. \n\nJeder soll seine eigenen Kosten bezahlen, die er verursacht. Das muss doch das Prinzip sein, etwas \n\nanderes könnt Ihr doch sonst den Leuten auf der Strasse wirklich nicht beibringen. Aus diesen \n\nGründen sind wir der klaren Auffassung, dass die Beibehaltung des Steuerfusses von 170% bei ju-\n\n\n\n \n\n14. Dezember 2016 - 173 - \n\nristischen Personen nicht verantwortet werden kann am einfachen Bürger nicht verklickert werden \n\nkann. Ich bin überzeugt, die meisten Unternehmer in diesem Kanton sind bereit, ihre Kosten, die sie \n\ndem Kanton verursachen, zu bezahlen – auch bei einem Steuerfuss von 180%. Ich danke Ihnen.  \n\n \n\nKR Alex Keller: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Bei den Proble-\n\nmen unseres Staatshaushaltes werden regelmässig die enormen NFA-Zahlungen aufgeführt. Für die \n\nUnternehmen sind die Steuern in unserem Kanton so tief angesetzt, dass der Kanton Schwyz mit \n\nden Einnahmen nicht einmal die NFA-Rechnung bezahlen kann, welche die Unternehmen verursa-\n\nchen. Ein Beispiel: Vor kurzem ist eine Firma in den Kanton Schwyz gezogen, die fast eine Milliarde \n\nGewinn ausweist. Diese Firma erhöht unsere Ressourcenkraft. Diese Ressourcenkraft beeinflusst die \n\nNFA-Zahlungen. Mit dem damit verbundenen Ressourcenausgleich müssen wir mehr nach Bern ab-\n\nliefern, als wir überhaupt von dieser Firma an Steuern erhalten. Mit einem Steuerfuss von 180% \n\nkann dieser Missstand behoben werden. Die Auswirkungen auf die KMU sind sehr gering. Es werden \n\nGewinne besteuert. Wenn keine Gewinne erzielt werden, fällt lediglich eine kleine Steuer von \n\nFr. 100.-- an, falls der Steuerbetrag von 0.4‰ des Eigenkapitals kleiner als Fr. 100.-- ist. Wenn ich \n\nden «Bote» lese, höre ich von der FDP: Ja man will nicht, dass die Gemeinden NFA-Zahlungen leis-\n\nten müssen – Gemeinden mit hoher Finanzkraft. Das soll der Kanton machen. Jetzt haben wir die \n\nMöglichkeit, jetzt ist der Kanton am Zug. Es ist höchste Zeit, dass der Missstand beim Steuersatz für \n\ndie juristischen Personen behoben wird. Deshalb plädiere ich für den Vorschlag der Regierung, den \n\nSteuerfuss auf 180% anzuheben. Danke.  \n\n \n\nKR Dr. Dominik Zehnder: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Vorab \n\nmöchte ich mich gern an KR Dr. Bruno Beeler wenden mit einem Spruch von Churchill: Eine Rede \n\nsollte ziemlich genau so lange sein wie ein Damenrock. Das heisst, der Rock sollte so lang sein, dass \n\ner das Essentielle deckt und so kurz, dass es interessant bleibt. Du nimmst mir das nicht übel, ge-\n\nschätzter Herr Kollega. Ich habe von Dir heute auch gelernt, dass gemäss CVP differenziert heisst, \n\ndass man wählen kann zwischen Ja und Nein und nicht mehr. Nun zum Vorredner, der sagte, wir \n\nwürden den Linken vorwerfen, dass der Steuersatz angehoben werden müsse, das sei linke Politik. \n\nDann sagen wir nicht mehr linke Politik, sondern gewerbe-nicht-freundlich. Es geht darum, dass in \n\ndiesem Kanton das Gewerbe verantwortlich ist für Arbeitsplätze, Arbeitsbeschaffung, für das gesell-\n\nschaftliche Wohlbefinden und für das Erfolgsmodell Schweiz. Wenn wir nun den Steuersatz für juris-\n\ntische Gesellschaften anheben, dann setzen wir ein Zeichen gegen aussen, nicht nur gegen innen. \n\nDies hat eine negative Auswirkung auf die Wahrnehmung unseres Kantons als Unternehmensstand-\n\nort. Es wird kein einziger Unternehmer sagen, ich komme jetzt in den Kanton Schwyz, weil der Steu-\n\nersatz angehoben wurde. Diesen Unternehmer müssen sie mir zeigen. Steueranhebungen für Unter-\n\nnehmen beruhen auf einem Irrtum. Und zwar auf dem Irrtum, dass Unternehmen und Privatperso-\n\nnen gegeneinander ausgespielt werden. Das ist falsch. Dass Steuersenkungen für Firmen gesell-\n\nschaftliche Kosten verursachten, stimmt auch nicht. Und es ist ebenfalls ein Irrtum, dass mit höhe-\n\nren Steuern für Firmen private Personen, Arbeitnehmer und Arbeitgeber entlastet werden. Das \n\nstimmt auch nicht. Das ist alles falsch. Wenn Firmen weniger Steuern bezahlen, dann können höhe-\n\nre Löhne bezahlt werden. Das wissen Sie auch: Wenn Firmen weniger Steuern bezahlen, dann kön-\n\nnen sie ihre Produkte billiger verkaufen und somit bleibt in unseren Taschen mehr Geld übrig. Um-\n\ngekehrt gilt auch: Wenn Firmen mehr Steuern abliefern, bleibt weniger für Sponsoring, weniger für \n\nLohnerhöhungen und weniger für natürliche Personen. Das schadet alles den natürlichen Personen. \n\nDeshalb ist die FDP mit Nachdruck der Ansicht, gemäss dem Stawiko-Antrag den Steuerfuss auf \n\n170% für juristische Personen zu belassen. Wir haben Zeit, bei den drei Mio. Franken, die wir an-\n\ngeblich verlieren – wie Du übrigens auch sagtest, geschätzter Kollega KR Dr. Bruno Beeler, wir sol-\n\nlen nicht so tun wegen den drei Mio. Franken –, zu warten, bis wir die neue Steuerrechnung vor uns \n\nliegen haben und dann entscheiden, wie wir die Unternehmenssteuerform III in unserem Kanton \n\numsetzen wollen. Tun Sie etwas für den Arbeitsplatz Kanton Schwyz, etwas für das Gewerbe und \n\netwas für unser gemässigtes Steuerklima im Kanton.  \n\n \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2016 - 174 - \n\nKR Marcel Föllmi: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Um was geht es eigent-\n\nlich? Es geht grundsätzlich um die Frage, ob alle Steuergruppen ihre Steuern selber bezahlen sollen. \n\nJa oder Nein? Oder ob wir weiterhin umverteilen. Umverteilen ist eher ein linkes Anliegen und nicht \n\nmein Thema. Aber mit einer bewusst zu tiefen Unternehmensbesteuerung subventionieren wir indi-\n\nrekt, aber sehr direkt, die Unternehmen. Tatsache ist, dass mit 170% die Unternehmenssteuer nicht \n\nkostendeckend ist, weil wir letztendlich mehr abliefern müssen, als wir einnehmen. Mit 180% sind \n\nwir mit einer knappen schwarzen Null dabei. Wir können argumentieren: Mit bewusst tiefen Unter-\n\nnehmenssteuern – Kollega KR Dr. Dominik Zehnder hat das so ins Feld geführt – machen wir aktive \n\nStandortförderung. Nur, mit sehr tiefen Unternehmenssteuern locken wir vielleicht nicht zwingend \n\ndiejenigen Unternehmen in unseren Kanton, die volkswirtschaftlich am meisten Nutzen stiften, \n\nsprich Arbeitsplätze schaffen, bei denen wirklich auch ein werthaltiges Werk vorhanden ist. Man \n\nmuss genau hinschauen. Folgendes Beispiel zu diejenigen, die am meisten von dieser Steuerquote \n\nprofitieren: Auf kantonaler Ebene besteuern wir alle juristischen Personen gleich (Verein, Stiftung, \n\nAG – sofern diese steuerrelevant sind). Auf Bundesebene sieht das leider anders aus und jetzt \n\nkommt das Perfide: Stiftungen bspw. müssen auf ihren Gewinn weniger Bundessteuern bezahlen als \n\neine AG oder eine GmbH. Das heisst, wenn eine Stiftung einen Franken Gewinn macht, nimmt der \n\nBund weniger von diesem einen Franken als von einer GmbH oder einer AG. Die meisten Unterneh-\n\nmer haben wohl eine AG oder eine GmbH. Der Bund gibt bekanntlich 17% der Bundessteuern zu-\n\nrück. Das ist eine ganz wichtige Einnahme für unseren Kanton. Aber wenn er weniger einnimmt, und \n\nso ist es bei den Stiftungen, kann er auch weniger zurückgeben. Besonders perfid ist, dass beim \n\nNFA der volle Gewinn der Stiftungen berechnet wird. Das heisst, wir müssen voll abliefern. Bei den \n\nStiftungen müssten wir auf 210% gehen. Letztendlich bezahlen wir es, wir bezahlen die Rechnung. \n\nWir subventionieren die Steuersubjekte, die nur deshalb hierher kommen, weil es bei uns eben op-\n\ntimiert ist. Das kann es ja nicht sein. Wie erklären Sie ihren Arbeitnehmern/Stimmbürgern, dass da \n\ngewisse profitieren können und der Otto-Normalverbraucher oder die Viel-Steuerzahler es bezahlen \n\nmüssen. Heute haben wir es in der Hand, dies zu korrigieren. Ich glaube, der Antrag des Regierungs-\n\nrates ist korrekt. Danke.  \n\n \n\nKR Andreas Meyerhans: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Vielleicht haben Sie \n\ngerade das Nicken des Finanzdirektors gesehen. Vielleicht hilft das nachher bei der Entscheidfin-\n\ndung. Ich möchte Ihnen gerne zwei andere Argumente geben. Interessanterweise haben wir bei der \n\nDiskussion über die Teilrevision des Steuergesetz vom Herbst im Vorfeld von Vertreterinnen und Ver-\n\ntretern aus allen Parteien gehört und vor allem auch von Seiten der Gemeinden: Freunde wir machen \n\netwas, aber das bei den Juristischen hat die Regierung nicht nahe gelegt und da haben wir den Feh-\n\nler. Da mögen sich offenbar gewisse Leute nicht mehr daran erinnern, obwohl damals schon auch \n\nvon prominentester Seite von Gemeinden gesagt wurde: Da haben wir Handlungsbedarf. Ich möchte \n\nden Namen Martin Wipfli in den Mund nehmen. Er hat damals im Interview klar gesagt: Hier besteht \n\nHandlungsbedarf. Ich glaube, die Signale sind damals angekommen. Sie sind jetzt beim Regierungs-\n\nrat angekommen. Was jetzt wieder spannend ist, wir diskutieren hier, als ob jede Woche neue Fakten \n\nkommen. Am Montag hat der Regierungsrat auf die Kleine Anfrage von KR Christian Kündig noch \n\neinmal klar bestätigt – und ich bitte den Finanzdirektor, es noch einmal zu sagen –, dass wir zurzeit \n\nein Verlustgeschäft haben. Ich möchte ihn auch noch bitten – auch nach den Ausführungen von \n\nKR Marcel Föllmi –, er soll uns bitte – nicht im Sinne der Nennung von Einzelfällen – aber trotzdem \n\neinmal sagen, wo denn da die grosse Krux am Schluss liegt – wir haben den Hinweis erhalten – und \n\nam Schluss das Potenzial und das Risiko für unseren Kanton liegt, wenn wir weiterhin untermargig \n\nfahren. Ich glaube, wenn man die Fakten einmal ansieht, können wir uns einfach gewisse Fehler \n\nnicht mehr leisten. Zurzeit wissen wir nicht, was mit USR lll passiert. Wir werden auch im nächsten \n\nJahr wieder das Argument hören, dass wir wieder warten müssen. Wir warten immer. Ihr sagtet, dass \n\nihr den Marschhalt deponiert haben wollt. Ich glaube, wir sehen jetzt die Sache, aber wir haben ei-\n\nnen technischen Fehler. Deshalb will ich gerne den Finanzdirektor nochmals bitten zu sagen, dass \n\ndie Regierung der Auffassung ist, es bestehe Handlungsbedarf. Wir sind der Überzeugung, dass wir \n\ndiesen nutzen sollen.  \n\n \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2016 - 175 - \n\nKR Andreas Marty: Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Während meiner nun schon recht \n\nlangen KR-Amtsdauer habe ich hier drinnen schon manches schräge und viele komische Argumente \n\ngehört. Was wir aber jetzt für Voten und Argumente gegen die Erhöhung der Unternehmenssteuern \n\ngehört haben, stellt das meiste davon in den Schatten. Wenn man sich erinnert, mit welchem schon \n\nfast heiligem Eifer Sie auch kleinste Budgetbeiträge gekürzt haben, sind die Argumente gegen diese \n\nSteuerfusserhöhung nicht nur unverschämt, sondern sogar verlogen. Wir haben es schon mehrfach \n\ngehört: Unsere Unternehmenssteuern decken nicht einmal die ausgelösten NFA-Kosten. Von den \n\nDienstleistungen, die sie sonst beziehen, noch gar nicht zu sprechen. Die privaten Steuerzahlenden \n\nmüssen die Unternehmen mit jährlich drei Mio. Franken subventionieren, obwohl diese Unterneh-\n\nmen rekordhohe Gewinne ausschütten. Die Gewinne sprudeln und die Steuern sinken. Das ist Klien-\n\ntelpolitik zu Lasten der Allgemeinheit und zu Ihren eigenen Gunsten. Eine schamlose Bedienung aus \n\nder Staatskasse. Letztes Jahr hat der Regierungsrat in der Interpellation I 5/15 geantwortet, dass \n\ntrotz der tiefen und defizitären Unternehmenssteuern bei der Neuansiedlung von Unternehmen kein \n\ngenereller Trend für eine klare Steigerung angegeben werden könne. Es ist doch höchst bedenklich, \n\nobwohl wir so günstig sind, hat unser Anreizsystem völlig versagt. Wir stagnieren auf tiefem Niveau \n\nund sind aus Spargründen laufend gezwungen, unsere anderen Standortfaktoren zu verschlechtern. \n\nDas Argument der Schaffung von Arbeitsplätzen kann also ebenso wenig für diese Defizit-\n\nSteuerpolitik gebraucht werden. Anstatt Arbeitsplätze zu schaffen, ziehen unsere rekordtiefen Defi-\n\nzitsteuern hingegen auch zwielichtige Gelder an. Zum Beispiel gerade letzte Woche ist ein Freienba-\n\ncher Treuhand-Unternehmen im Zusammenhang mit korrupten Geldern aus Ungarn im Tagesanzei-\n\nger erwähnt worden. Falls wir den Steuerfuss nicht erhöhen, bezahlen wir also auch für solche Un-\n\nternehmen die NFA-Defizite. Zum Abschluss noch zwei Aussagen, die hier drin zwei FDP-\n\nKantonsräte gemacht haben, nämlich: Im Kanton Schwyz sind die Rahmenbedingungen für Unter-\n\nnehmen so gut. Wenn jemand sagt, es sei nicht so, muss ich ihm den Rat geben, den Treuhänder zu \n\nwechseln. Und: Der Kanton Schwyz hat eines der wirtschaftsfreundlichsten Steuergesetze der \n\nSchweiz. Die Zitate stammen zwar bereits aus dem Jahre 2002 – ich war damals schon Kantonsrat, \n\nnicht dass Sie das Gefühl haben, ich hätte dies auf dem Latrinenweg erfahren –, aber bekanntlich \n\nsind seither die Steuern für juristische Personen noch zweimal gesenkt worden. Diese beiden Aussa-\n\ngen zeigen, dass das Steuerdefizit bei den juristischen Personen gar nicht nötig ist. Die SP-Fraktion \n\nist aus all diesen Gründen einstimmig für eine Erhöhung des Steuerfusses für juristische Personen – \n\nwie vom Regierungsrat vorgeschlagen und beantragt. \n\n \n\nKR Marlene Müller: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Wirtschaftsfreundliches \n\nSteuergesetz ist denn das so falsch? Diese Frage stelle ich mir. Es ist falsch, einen separaten Steuer-\n\nfuss für juristische Personen zu beschliessen. Jetzt steht die USR lll kurz vor der Türe. In den letzten \n\nMonaten hat man Aussagen gehört wie Marschhalt, es braucht eine Gesamtschau, es braucht eine \n\nSteuerstrategie. Nun fordern die gleichen, auch einen höheren Satz für die juristischen Personen \n\numzusetzen. Im Bewusstsein, dass der Steuerfuss für die juristischen Personen nicht NFA-\n\nkostendeckend ist, braucht es zurzeit auch hier keinen Schnellschuss. Das Geld soll bei den Unter-\n\nnehmen bleiben. Geld, das zuerst erarbeitet werden muss. Wenn Sie angestellt sind, müssen Sie \n\nsich die Überlegung machen: Je mehr Geld in der Kasse eines Arbeitgebers bleibt, desto eher wird \n\nweiter investiert, ausgebaut und Eure Arbeitsplätze gesichert. Deshalb muss sichergestellt werden, \n\ndass das Geld bei den Unternehmen bleibt. Wir müssen mehr Arbeitsplätze für den Werkplatz \n\nSchwyz und für unsere Arbeitnehmer schaffen und nicht die Betriebe noch höher besteuern. Jeder \n\nBetrieb ist im dualen System auch eine Ausbildungsstätte. Wir müssen in Arbeitsplätze und Ausbil-\n\ndung investieren. Dafür setzt sich die FDP sich ein. Wir wollen keinen separaten höheren Steuerfuss \n\nfür die juristischen Personen.  \n\n \n\nKR Adrian Föhn: Herr Präsident, geschätzte Anwesende. Ich habe in dieser Diskussion sechs oder \n\nsieben Mal Subvention gehört. Das finde ich dicke Post, wenn man den Unternehmen unterstellen \n\nwill, dass man sie noch subventionieren müsse. Sonst soll man auch so ehrlich sein und gewisse \n\nBranchen/Institutionen erwähnen die subventioniert sind, wie den Tourismus, der subventioniert ist, \n\noder die gesamte Sozialindustrie, die von öffentlichen Geldern lebt. Wenn man das nur so einseitig \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2016 - 176 - \n\nbei der Unternehmensbesteuerung anschaut, kann man irgendwie noch so argumentieren. Aber jeder \n\nUnternehmer bezahlt privat auch noch viel Steuern. Ich habe nicht das Gefühl, dass ich jemand bin, \n\nder dem Staat auf der Pelle sitzt. Wenn ich mein Unternehmen anschaue, bezahle ich in sechs Kan-\n\ntone Steuern. Im Kanton Luzern bezahle ich auf den Gewinn gerechnet am wenigsten Steuern. Dort \n\njammern sie nicht wegen mir, das ist logisch, der Kanton Luzern bezahlt keinen NFA. Beim Kanton \n\nSchwyz sieht es anders aus. Was mache ich mit dem Geld, das ich nicht dem Staat abgeben muss? \n\nEs wurde vorhin gesagt: Man investiert es, schafft Arbeitsplätze usw. Ich glaube, das ist ja das zent-\n\nrale, so gibt es ein Wachstum und so läuft die Wirtschaft. Unter dem Strich resultieren daraus auch \n\nmehr Steuergelder. Wenn man die Untermargigkeit auch in anderen Bereichen anschauen will, dann \n\ngibt es auch noch den einen oder anderen Punkt, den wir als Unternehmer auch ausspielen könnten \n\nund sagen, dass dort die Rechnung nicht aufgeht, man muss das korrigieren. Zuletzt frage ich auch \n\ndie andere Seite: Wieso geht ihr jetzt so böse auf die Unternehmer los. Es soll doch heute jemand \n\nder Antrag stellen, den Steuerfuss für die natürlichen Personen um 10% anzuheben. Scheinbar ist \n\nder Bürger bereit, mehr Steuern zu bezahlen. Ich wäre dagegen.  \n\n \n\nKR Christian Kündig: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren. Ich glaube, es geht \n\nhier nicht darum, gewerbefeindlich oder gewerbefreundlich zu sein. Das ist überhaupt nicht die De-\n\nbatte – wegen den zehn Einheiten geht es wirklich nicht darum. Ich habe von meinem Kollega Frak-\n\ntionspräsident gehört, wenn mehr Geld in den Unternehmen ist, sei das auch gut für Arbeitsplätze. \n\nIch habe in einer Medienmitteilung gelesen, wie man sich sogar dazu verstiegen hat, die Unterneh-\n\nmen sollten vollständig von der direkten Besteuerung befreit werden. Mit der gleichen Überlegung \n\nkann ich sagen, dass man die natürlichen Personen auch von den Steuern befreien soll, weil ich so \n\nmehr ausgeben kann. Wenn ich mehr konsumiere und investiere, so kommt das dem Gewerbe und \n\nder Industrie zugute. Dieses Argument sticht gar nicht. Wir sind schon wieder bei der Frage: Was war \n\nzuerst? Das Huhn oder das Ei? Es geht doch nicht darum. Wir haben einen Staat, der Leistungen \n\nerbringt, die wir alle gemeinsam nutzen: von Strassen über Schulen über was auch immer. Das muss \n\nfinanziert sein. Dabei gehören die Unternehmen auch dazu. Zu KR Marlene Müller: Dieser Regie-\n\nrungsrat beantragt dem Kantonsrat 180 Steuereinheiten und er ist zusammengesetzt aus zwei FDP-, \n\ndrei SVP- und zwei CVP-Vertretern. Bitte merken Sie sich das. Vor der Pause habe ich von einem \n\nSVP-Redner gehört, im Kanton Solothurn überlege man sich, die Unternehmenssteuern zu halbieren. \n\nDas haben wir vor ein paar Jahren schon lange gemacht. Ein Unternehmer/FDP-Mitglied kam zu mir, \n\ner verstehe nicht, dass er nur noch so wenig Steuern bezahlen müsse. Wir sind bereits schon sehr \n\nsteuerattraktiv. Wir haben diese Schritte schon lange gemacht. Die Erhöhung ist ein vernunftgemäs-\n\nser Schritt, er ist überhaupt nicht gegen das Gewerbe, aber noch einmal: Der Bürger auf der Strasse \n\nversteht es nicht, wenn wir dieses Zeichen nicht geben. Danke.  \n\n \n\nKR Christoph Weber: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Auf der \n\neinen Seite die natürlichen und auf der anderen Seite die juristischen Personen. Man versucht, die-\n\nse unterschiedlich zu behandeln. Grundsätzlich eine interessante Diskussion. Es geht immer um die \n\nFrage der Marge im Zusammenhang mit den NFA-Zahlungen. Man muss von mir aus gesehen auch \n\nschauen, was eigentlich ursächlich für die NFA-Zahlungen ist. Der Autor der Studie, Herr Bodmer, \n\nbestätigte mir, die Ursache der NFA-Zahlung liegt nicht bei den juristischen Personen. Bei den juris-\n\ntischen Personen sind wir im schweizerischen Mittel. Aber ursächlich für die hohen NFA-Zahlungen \n\nsind die natürlichen Personen. Dort haben wir ein sehr hohes Steuersubstrat, das zeigen auch die \n\nentsprechenden Untersuchungen. Das heisst mit anderen Worten: Diese Diskussion ist relativ \n\nschwierig und auch die Margen-Diskussion ist schwierig. Die Marge entsteht letztlich aufgrund einer \n\nGesamtsituation. Der NFA wird aus der gesamten Steuerkraft von natürlichen und juristischen Per-\n\nsonen des Kantons bemessen. Wenn man da versucht, dies auseinander zu dividieren, ist das von \n\nmir aus gesehen eine schwierige Sache. Wie gesagt, die juristischen Personen sind nicht das Prob-\n\nlem im Zusammenhang mit dem NFA. Die juristischen Personen, wir hörten es heute Morgen schon, \n\nwir sind im Kanton Schwyz wirtschaftlich nicht in einem Paradies. In Sachen BIP sind wir eindeutig \n\nauf den hintersten Rängen. Das heisst, das ist nicht die Ursache für den NFA. So ist es auch falsch, \n\nwenn wir die juristischen Personen mit einem höheren Steuerfuss belasten. Klar gibt es Einzelfälle. \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2016 - 177 - \n\nDas ist in dieser Situation sicher unschön. Wir hörten aber auch diese Woche vom Regierungsrat, \n\nwas er in Sachen Umsetzung Unternehmenssteuerreform lll unternehmen will. In diesem Zusam-\n\nmenhang wäre es für mich ein komplett falsches Signal für die Wirtschaft, wenn man für die juristi-\n\nschen Personen eine Steuerfusserhöhung beschliessen würde. Besten Dank.  \n\n \n\nKR Dr. Alexander Lacher: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich glaube, das Un-\n\nwort des Jahres war «postfaktisch». Im Kantonsrat müsste es «untermargig» heissen. Dieses Wort \n\ngeistert herum. Es ist warme Luft – sorry! Das ist ein Defizitgerede, das überhaupt nicht substantiiert \n\nist. Es ist nicht messbar, nicht nachweisbar – es klingt einfach wahnsinnig gut, liebe linke Ratshälf-\n\nte. Fakt ist: Erstens, dass der Kanton Schwyz im Steuersystem für juristische Personen nicht wahn-\n\nsinnig gut da steht. Ich arbeite in einem Steuerberatungs- und Wirtschaftsberatungs-Unternehmen. \n\nWenn ich mit unseren Steuerexperten spreche, sagen diese ganz klar, der Kanton Schwyz ist solala, \n\nwas juristische Personen anbelangt. Das sind einfach Fakten von Experten. Zweitens, dass Unter-\n\nnehmen Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen, dass sie investieren, dass Unternehmen, die sich \n\nim Kanton Schwyz ansiedeln, Liegenschaften mieten, dass sie vielleicht Liegenschaften kaufen, das \n\nsie dem Gewerbe Arbeit geben – also letztlichen eigentlich Land und Leuten Arbeit geben. Es geht \n\nnatürlich genau um die Frage: Sind wird gewerbefreundlich oder sind wir gewerbefeindlich?  \n\n \n\nKR Irène May-Betschart: Geschätzte Anwesende. Pausen sind da, um miteinander zu reden. Ich \n\nwurde von FDP-Mitgliedern angesprochen, dass ich mit meiner Grenzwert-Betrachtung des NFA \n\nfalsch liege. Ich war fast soweit, dass ich dachte, vielleicht liegt es wirklich an mir. Ich habe deshalb \n\ndie Homepage der eidgenössischen Finanzverwaltung konsultiert. Wer sich wirklich mit dem NFA \n\nauseinandersetzen will, soll dort die Excel-Listen anschauen. Natürlich stimmt es, dass der grosse \n\nTeil des NFA ist bei uns durch die natürlichen Personen verursacht wird. Man kann aber – und das \n\nwird einzeln ausgewiesen – dort auch die juristischen Personen anschauen. Auch bei den juristi-\n\nschen Personen, wenn ich da auf meine Vorredner zurückgehen darf, sind wir, wenn man den \n\nDurchschnitt ausrechnet (es geht ja schlussendlich immer um den Durchschnitt), darüber. Dies zum \n\nentkräften, es sei alles leere Luft, die Untermargigkeit bei den juristischen Personen gebe es nicht, \n\nnur die natürlichen Personen seien dafür ursächlich. Man kann sich mit den Excel-Dateien auf der \n\nEFV-Homepage auseinander setzen. Danke.  \n\n \n\nKR Dr. Guy Tomaschett: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich will das auch unternehme-\n\nrisch anschauen. Wir haben ein erfolgreiches Produkt. Aber das deckt seine Selbstkosten nicht. In \n\ndiesem Saal haben wir quer durch alle Fraktionen sehr viel unternehmerische Kompetenz. Welcher \n\nUnternehmer würde jetzt sagen: Ja nun, dann lege ich halt drauf. Das verstehe ich einfach nicht.  \n\n \n\nKR Walter Züger: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Es ist gesagt worden, \n\nwir seien eigentlich gut aufgestellt. Wir haben für unser Gewerbe beste Wettbewerbsvoraussetzun-\n\ngen. Ich muss Euch darauf aufmerksam machen – es ist noch nicht lange seither –, dass ein Nach-\n\nbarkanton in unserem Kanton Briefe verschickt hat, er hätte eine tiefere Unternehmenssteuer als der \n\nKanton Schwyz. Sie hätten auch billigeres Bauland, ob die Adressaten nicht einen Wechsel in ihren \n\nKanton ins Auge fassen wollten. Wir haben den Wirtschaftsförderer Urs Durrer. Er weibelt umher und \n\nsieht sich genau mit dieser Problematik konfrontiert. An und für sich wollen wir Arbeitsplätze schaf-\n\nfen, wir sind ein Pendlerkanton, wir verstopfen die Strassen, wir haben einen überbelasteten öV. \n\nUmgekehrt sollte er dafür schauen, dass wir m Kanton Schwyz Arbeitsplätze schaffen können. Das \n\nist ein Signal, das in die falsche Richtung geht, wenn wir die Steuern einseitig erhöhen. Zudem ist \n\nes auch ein Novum im Kanton Schwyz, dass wir jetzt plötzlich zwischen natürlichen und juristischen \n\nPersonen unterschiedliche Steuersätze festlegen. Ich glaube es ist sicher abzuwarten, was die Un-\n\nternehmenssteuerreform lll bringt. Danach sehen wir, wohin der Weg geht und haben eine klare Aus-\n\ngangslage. Wir haben eine Steuerstrategie in Auftrag gegeben. Anschliessend werden wir sehen, \n\nwohin wir kommen. Danke.  \n\n \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2016 - 178 - \n\nKR Mathias Bachmann: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich bin mir sicher, \n\nwir kommen bald zum Schluss. Ich erlaube mir aber, auch noch ein paar Worte zu dieser Debatte zu \n\nverlieren. Ich habe mir ein paar Sachen aufgeschrieben, die hier genannt wurden: Einerseits das BIP \n\n– wir haben ein schlechtes BIP. Ich frage mich einfach, diese Frage darf jeder für sich beantworten, \n\nich will keine Antwort hören, aber ich frage mich einfach: Wir haben seit Jahren tiefe Unterneh-\n\nmenssteuern. Wie hat sich unser BIP dementsprechend entwickelt? Jetzt muss man sich überlegen, \n\nwenn man weiterhin auf 170% bleibt, ob sich das BIP wohl in den nächsten Jahren dank dem \n\nglanzvollen Tiefhalten des Steuerfusses positiv entwickeln wird? Das kann sich jeder selber beant-\n\nworten. Wenn jemand das Gefühl hat, das BIP würde wahnsinnig steigen und der Kanton Schwyz sei \n\ndann nicht mehr zuhinterst, den lasse ich gern in diesem Glauben. Schliesslich ist bald Weihnach-\n\nten und man darf sich Sachen wünschen. Ich hoffe auch, dass sich die Presse die Debatte sehr gut \n\nanhört und dementsprechend Bericht erstattet. Es wird immer wieder gesagt: Diese linken Ideen, \n\nMarschhalt und jetzt müssen wir doch. Schaut nach vorne. Von da vorne kommt die linke Idee har. \n\nHört auf, mit Euren Voten hier einen Keil hinein zu treiben. Das bringt doch nichts. Jetzt hat die \n\nRegierung erkannt, dass man da eine Anpassung machen muss. Nicht Links nicht Rechts, nicht \n\nGelb nicht Rot nicht Orange, die Regierung hat uns einen Bericht geliefert. Geschätzte Damen und \n\nHerren, nehmen Sie diesen zur Kenntnis. Fragen Sie Ihre Gemeindevertreter, fragen Sie Ihre Sä-\n\nckelmeister. Wir reden schon bald wieder über Lastenverschiebungen. Der Kanton möchte Lasten \n\nauf die Gemeinden verschieben. Was sagen unsere Gemeindevertreter durchs Band: Wir sollen zu-\n\nerst die Hausaufgaben machen. Unter anderem wird immer wieder gesagt, wir sollen dort, wo wir zu \n\nwenig abschöpfen, mehr abschöpfen. Also machen wir das doch heute. Das letzte Gremium, das in \n\nunserem Kanton auch noch etwas zu sagen hat, ist das Volk. Würden wir mit diesem Punkt vor das \n\nVolk gehen, was würde es wohl sagen? Schauen Sie den heutigen «Bote» nochmals genau an. Ich \n\nbin überzeugt, wir hätten hier eine klare Meinung. Daher lege ich ihnen wirklich ans Herz, folgen Sie \n\nnicht irgendwelchen Ideologien. Folgen Sie den Leuten, die uns den Vorschlag unterbreitet haben, \n\ndie vielleicht eine Ahnung vom Ganzen haben. Das wären der Regierungsrat oder vielleicht andere \n\nLeute in unserem Kanton. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir uns heute der Meinung des Regie-\n\nrungsrates einmal anschliessen. Recht herzlichen Dank.  \n\n \n\nKR Heinz Theiler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich schliesse mich dem Vorred-\n\nner an. Das Volk fragen. Das Volk wurde im Kanton Luzern gefragt. Dieses sagte ganz klar, dass man \n\ndie Unternehmenssteuern nicht erhöhen will, weil das ein Standortvorteil ist, den man nicht verlie-\n\nren will. Man will dabei bleiben, obwohl eine Abstimmung stattgefunden hat. Es wird ein Schre-\n\nckensszenario entworfen. Es geht um zehn Steuereinheiten, also um drei Mio. Franken. Was ich zu \n\nBeginn schon sagte: Es ist eine einseitige Betrachtung. Es geht hier nur um den Kanton und den \n\nNFA. Die Gemeinden sind aber auch dabei. Die Unternehmen bezahlen ebenfalls in den Gemeinden \n\nSteuern. Man muss das Ganze anschauen. Es ist nicht so, dass wir Unternehmen nicht wollen oder \n\nsie nicht kommen sollen, weil wir draufzahlen. Für die gesamte öffentliche Hand lohnt sich jedes \n\nUnternehmen, das kommt. Also richtet den Blick auf das Ganze und nicht nur die einseitige NFA-\n\nBetrachtung für den Kanton. Danke.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. Das Wort hat LS Kaspar Mi-\n\nchel.  \n\n \n\nLS Kaspar Michel: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich rede nur noch, weil es \n\nein ausdrücklicher Wunsch von KR Andreas Meyerhans war. Er hat die heilige Gabe, einzelne zu \n\neiner Stellungnahme aufzurufen, auch von der Regierungsbank. Vielen Dank auch dafür, dass die \n\nRegierung plötzlich von etwas eine Ahnung hat, wir nehmen das sehr gerne zur Kenntnis. Aber Sie \n\nsehen bei allem Diskurs hier drin, ist das ein schwieriger Entscheid und auch die Regierung hat sich \n\ndiesen Entscheid nicht einfach gemacht. Es ist offensichtlich, dass man drei Tage nach der fallier-\n\nten Abstimmung eigentlich nur einen falschen Entscheid für die einen oder die anderen fällen konn-\n\nte. Deshalb möchte ich es völlig unaufgeregt noch einmal bestätigen: Wir haben das gemacht, das \n\nwar politisch sehr gut eingefädelt, dass man diesen Sachverhalt noch einmal abfragt. Allerdings wird \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2016 - 179 - \n\nimmer wieder der Einzelfall in der Höfe ins Spiel gebracht, der tatsächlich in Freienbach eine Aus-\n\nschüttung für den Fiskus erbracht hat, die sehr beträchtlich ist und folgerichtig zu einer Steuersen-\n\nkung führen musste. Ich möchte in diesem Zusammenhang einige Dinge klarstellen. Es handelt sich \n\nnicht um einen Grosskonzern, ich weiss nicht, woher das kommt. Es handelt sich um eine juristische \n\nPerson, die eine einmalige Ausschüttung, aber nicht eine Dividendenausschüttung, vornehmen \n\nmusste, die auch vollzogen wurde und die entsprechend zur Besteuerung kam und zwar im Jahr \n\n2016 unter dem alten Regime, wobei die Grenzmarge jedes Jahr anders ist. Sie ist sehr stark ab-\n\nhängig – es ist eine NFA-Kennzahl – von der Entwicklung der anderen Kantone und wird jedes Jahr \n\nneu berechnet. Wir machen das auch. Diese liegt im Jahr 2016 bekanntlich bei 176% bei einer \n\nBesteuerung von 170% oder 1.7 Einheiten. Deshalb kann man es sehr technisch betrachten. Das \n\nhat auch die Regierung getan. Die Regierung sagt sich, wenn man die Segmentierung vornimmt – \n\nund zwar die gröbste, die man im Rahmen der Fiskalpolitik vornehmen kann, nämlich natürliche \n\nPersonen und juristische Personen –, so wollen wir bei der Segmentierung mindestens innerhalb der \n\nNFA-Zahlungen, welche die entsprechenden Ressourcenstärken auslösen, einen Deckungsgrad ha-\n\nben, der eben vollständig ist. Bei den natürlichen Personen ist das aufgrund von verschiedenen Mas-\n\nsnahmen, die man in den letzten Monaten und Jahren vollzogen hat, auch der Fall. Bei den juristi-\n\nschen Personen ist das eine technische Betrachtungsweise und noch nicht der Fall. Sie kennen die \n\nZahlen: Die Grenzmarge müsste für das Jahr 2017 bei 179 liegen. Sämtliche fiskalpolitischen Steu-\n\nerungen – und auch die finanzpolitischen –, die wir inskünftig hier drin vornehmen, müssen wir vor \n\ndem Hintergrund des NFA anschauen, sehen und beurteilen. Das ist Fakt und das mag für uns eine \n\nErkenntnis sein, welche nicht überraschend ist, aber eine, an die wir uns ganz klar halten müssen. \n\nDie Regierung will Ihnen transparenzhalber aufzeigen, dass, wenn man eben innerhalb des Fiskus \n\neine Segmentierung beim Bereich der juristischen Personen vornimmt, kein vollständiger Deckungs-\n\ngrad vorhanden ist. Natürlich gibt es andere Aspekte: Die USR lll wird viel Bewegung in die Besteue-\n\nrung der Unternehmenslandschaft hinein bringen – und zwar schweizweit. Es ist die Grundfrage, ob \n\nman diesen Steuerfuss trennen will. Diese ist selbstverständlich miteinzubeziehen – und das ma-\n\nchen sie zweifelsohne –, dass gerade eine Besteuerung einer juristischen Person in der Regel, bes-\n\ntenfalls und wirklich sehr oft im Bereich der natürlichen Personen Nebeneffekte hat. Es werden im \n\nbesten Fall Arbeitsplätze geschaffen, es kommt jemand hierher, der auch vermögensstark ist, der \n\nauch ein starkes Einkommen bezieht. Das gehört auch dazu. Zum letzten Mal in der Öffentlichkeit: \n\nDiese positiven Nebeneffekte sind im angesprochenen Fall der neu nach Freienbach zugezogenen \n\njuristischen Person gegeben. Von dieser Sache müssen wir deshalb nicht mehr sprechen. Die NFA-\n\nBedingungen sind existent und gehören einbezogen. Sie kennen unsere Grundlage: Der NFA wurde \n\nim Jahr 2008 eingeführt. Ich sage das immer wieder: Das Ressourcenpotenzial des Kantons Schwyz \n\n– massgeblich bestimmt durch natürliche Personen, aber auch durch juristische Personen – ist um \n\nsagenhafte 65% seit 2008 gestiegen. Der NFA-Beitrag ist um 245% gestiegen. Ich lasse das kom-\n\nmentarlos stehen. Aber man soll das einmal zur Kenntnis nehmen, das zeigt auch die andere Prob-\n\nlematik. Gleichzeitig soll man auch den gerade frisch vor einer Woche herausgekommen Steueraus-\n\nschöpfungs-Index – eine NFA-Kennzahl, die sehr wichtig ist – zur Kenntnis zu nehmen. Im Kanton \n\nSchwyz liegt diese bei 10.6%. Der tiefste Wert, der tiefste Steuerausschöpfungs-Index aller Schwei-\n\nzer Kantone – weniger als halb so viel wie der schweizerische Durchschnitt. Ich glaube es hat nichts, \n\nKR Andreas Marty, mit irgendwelcher Klientelpolitik zu tun. Es hat nichts mit Absichten von Unter-\n\nnehmern zu tun die uns aussaugen wollen. Es hat damit zu tun, wie wir eine technische Betrachtung \n\nmachen und sagen, wollen wir in der Segmentierung einen Deckungsgrad erreichen, der vollständig \n\nist oder nicht. Sie haben, geschätzte Damen und Herren Parlamentarier, haben Ihr Instrument zur \n\nSteuerung der Fiskalpolitik im Rahmen der Festlegung des Steuerfusses – und natürlich im Rahmen \n\ndes Gesetzgebungsverfahren bei der Tarifierung. Sie müssen jedes Jahr die Beurteilung vornehmen. \n\nDie Absicht der Regierung ist klar, wir wollen nicht die Steuern erhöhen um der Steuererhöhung \n\nwillen. Es steht auch nicht im Vordergrund, dass man mit dieser Massnahme das Problem des \n\nStaatshaushaltsdefizits beheben kann, sondern es geht effektiv darum, ob wir die Grenzmarge abde-\n\ncken wollen oder nicht. Deshalb bitte ich Sie noch einmal, der Teilung des Steuerfusses und der \n\nseparaten Festlegung vor dem Hintergrund der Grenzmarge stattzugeben und den Antrag des Regie-\n\nrungsrates gutzuheissen. \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2016 - 180 - \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Damit ist die Detailberatung zum Steuerfuss abgeschlossen. \n\n \n\n \n\nAbstimmung Steuerfuss \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Ich stelle die beiden Anträge gegenüber.  \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt, den Steuerfuss für die juristischen Personen auf 180% der einfachen \n\nSteuer festzusetzen. KR Walter Duss stellt namens der Staatswirtschaftskommission den Antrag, der \n\nSteuerfuss sei für die juristischen Personen auf 170% der einfachen Steuer festzusetzen. \n\n \n\nAntrag Regierungsrat (Steuerfuss für juristische Personen 180%) gegen Antrag Staatswirtschafts-\n\nkommission (Steuerfuss für juristische Personen 170%): \n\nDem Antrag der Staatswirtschaftskommission wird mit 51 zu 44 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nKRP Christoph Räber: In der Schlussabstimmung legen wir den Steuerfuss fest und genehmigen die \n\nVoranschlagskredite der Erfolgsrechnung und der Investitionsrechnung, dazu ist je ein Mehr von \n\nmindestens 60 Stimmen notwendig. Gegen dieses Vorgehen wird nicht opponiert. Wir fahren fort.  \n\n \n\n \n\nSchlussabstimmungen \n\n \n\nSteuerfuss \n\nIn der Schlussabstimmung wird mit 52 zu 38 Stimmen der Steuerfuss für juristische und natürliche \n\nPersonen auf je 170% der einfachen Steuer festgesetzt. \n\n \n\nVoranschlag Erfolgsrechnung \n\nIn der Schlussabstimmung werden die Voranschlagskredite der Erfolgsrechnung mit 91 zu 2 Stim-\n\nmen genehmigt. \n\n \n\nVoranschlag Investitionsrechnung \n\nIn der Schlussabstimmung werden die Voranschlagskredite der Investitionsrechnung mit 92 zu 0 \n\nStimmen genehmigt. \n\n \n\nDie übrigen Teile des AFP 2017–2020 werden zur Kenntnis genommen. \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Lassen Sie mich zum Abschluss dieses Traktandums zwei Sachen festhalten: \n\n1. Ich bitte die Regierung, den Dank in ihre Departemente zurückzutragen, den Dank an die Verwal-\n\ntung. Wenn ich heute Morgen schaue, was wir letztendlich geändert haben, wie unzufrieden man \n\nmit dem Voranschlag war, stelle ich fest, es herrscht eine hohe Zufriedenheit. Die hohe Zufrie-\n\ndenheit mit dem Voranschlag ist der guten Arbeit der Verwaltung mit zu verdanken. Ich bitte die \n\nRegierungsräte, diesen Dank in ihre Departemente zurückzubringen.  \n\n2. Eine persönliche Bemerkung: Es war heute Morgen wiederholt die Rede von Marschhalt und \n\nDenkpause. Ich möchte in Erinnerung rufen, wie ich eine Denkpause verstehe: Es sind Pausen \n\nzum Denken, nicht im Denken.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2016 - 181 - \n\n2. Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zum Konkordat der Kantone Uri, Schwyz und Zug be-\n\ntreffend die psychiatrische Versorgung (Psychiatriekonkordat) (RRB Nr. 490/2016)  \n\n(Anhang 2) \n\n \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Paul Furrer: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Bitte erwarten Sie nicht, dass \n\nich Ihnen die ganze Entwicklung der vorliegenden Totalrevision des Psychiatriekonkordats schildere, \n\ndenn sonst müsste ich Ihnen noch aus Zeiten aus dem Jahr 2009 berichten, als dieses Geschäft \n\nnoch von einem SP-Regierungsrat bearbeitet wurde! Und dies ist leider weiss Gott schon lange her. \n\nDie Kommission Gesundheit und Soziale Sicherheit hat die aktuelle Vorlage in einer halbtägigen \n\nSitzung im Herbst beraten und stimmt dieser Vorlage grossmehrheitlich zu. Um was geht es: 1982 \n\nhaben sich die Kantone Uri, Zug und Schwyz zu einem gemeinsamen Psychiatriekonkordat zusam-\n\nmengeschlossen. 2008 haben die barmherzigen Brüder von Maria Hilf Zug als bisherige Trägerschaft \n\nder Klinik Zugersee den Regierungsräten der Konkordatskantone mitgeteilt, dass sie sich von der \n\nBetriebsführung zurückziehen wollen. Daraufhin haben die Konkordatsregierungen dies zum Anlass \n\ngenommen, die Neuorganisation der psychiatrischen Versorgung unter Mitwirkung der zuständigen \n\nparlamentarischen Kommissionen anzugehen. Mit der vorliegenden Totalrevision des aus dem Jahr \n\n1982 stammenden Psychiatriekonkordats werden nun die rechtlichen Voraussetzungen für eine in-\n\ntegrierte Versorgung im Konkordatsgebiet geschaffen. Dazu soll der Kanton Zug alleine das Klinik-\n\ngrundstück für 18 Mio. Franken kaufen. Gleichzeitig wird ein 100-jähriges Baurecht zu Gunsten der \n\nBetriebsgesellschaft auf das Grundstück eingetragen und eine neue Betriebsgesellschaft in der \n\nRechtsform einer gemeinnützigen Aktiengesellschaft gebildet, welche als neue Trägerschaft die Füh-\n\nrung der bisherigen Klinik Zugersee übernehmen wird. Gleichzeitig werden die bisher ambulanten \n\npsychiatrischen Dienste in die Betriebsgesellschaft integriert. Für den Kanton Schwyz betrifft dies \n\nden Sozialpsychiatrischen Dienst (SPD) und den Kinder- und Jugendpsychologischen Dienst (KJPD), \n\nfür den Kanton Zug den Ambulanten Psychiatrischen Dienst (APD) und für den Kanton Uri den So-\n\nzialpsychiatrischen Dienst (SPD). Die neue Aktiengesellschaft wird mit 5 Mio. Franken kapitalisiert. \n\nDabei wird zwischen 2000 Aktien im Nennwert von Fr. 2000.-- (Total 4 Mio. Franken) und \n\n2000 Aktien im Nennwert Fr. 500.-- (Total 1 Mio. Franken) unterschieden. Für den Kanton Schwyz \n\nbedeutet dies einen Aktienanteil von Total 1.65 Mio. Diese komplizierte Aufteilung ist damit zu be-\n\ngründen, dass einerseits die bisherigen Investitionskosten im Verhältnis 10% UR / 33% SZ / \n\n57% ZG wie auch anderseits die aktuell reservierten Betten im Verhältnis 10% UR / 45% SZ / \n\n45% ZG angerechnet werden. Für den Aufbau der neuen Betriebsgesellschaft ist anfänglich mit \n\nZusatzkosten von jährlich Fr. 500 000.-- zu rechnen (Kanton Schwyz Fr. 120 000.--) Im Weiteren \n\nentstehen den Kantonen für den Betrieb keine zusätzlichen Kosten, als jene, welche auch bisher \n\nüber die 55% der Pflegefinanzierung angefallen sind. Die durch TARMED nicht vollumfänglich ge-\n\ndeckten ambulanten Leistungen werden wie bisher über Leistungsvereinbarungen im Rahmen des \n\nGlobalbudgets abgegolten. Die durch Leistungsvereinbarung mit dem SPD ausserhalb der ambulan-\n\nten psychiatrischen Versorgung vereinbarten Dienstleistungen, wie z.B. Beratungsstelle für Sucht-, \n\nPaar- und Familienberatung werden weiterhin im Rahmen einer separate Vereinbarung mit dem Kan-\n\nton Schwyz geführt. Sollten in Zukunft Investitionen notwendig werden, müssen diese grundsätzlich \n\nnach den Regeln der Spitalfinanzierung über die Tarife finanziert werden. Somit sind keinerlei weite-\n\nre Investitionen durch den Kanton vorzusehen. In der Kommissionsdebatte wurde die Mitsprache des \n\nParlaments innerhalb des Konkordats sowie innerhalb der Betriebsgesellschaft in Frage gestellt. \n\nDiesbezüglich kann festgehalten werden, dass das neue Psychiatriekonkordat über die Anpassungen \n\nder stationären, teilstationären sowie ambulanten psychiatrischen Versorgung entscheidet, was als \n\nDienstleistung angeboten werden soll. Innerhalb des Konkordats fliessen somit im Unterschied z.B. \n\nzum Konkordat des Laboratoriums der Urkantone oder der Polizeischule keine Gelder. Daher hatte \n\nder Kantonsrat schon heute nicht mehr Mitsprache. Der Einfluss bei der Betriebsgesellschaft ist \n\nkongruent zu den Spitälern zu handhaben. Es wird darauf hingewiesen, dass die politische Einfluss-\n\nnahme mittels parlamentarischen Vorstössen erfolgen kann, indem bspw. Auskunft über das Kon-\n\n\n\n \n\n14. Dezember 2016 - 182 - \n\nkordat oder die Betriebsgesellschaft verlangt wird. Die Kommission ist der Überzeugung, dass mit \n\nder Zusammenfassung der ambulanten psychiatrischen Dienste der drei Kantone sowie der Psychiat-\n\nrischen Klinik Zugersee in einer Betriebsgesellschaft die Strukturen der Psychiatrieversorgung sinn-\n\nvoll und fortschrittlich weiterentwickelt werden. Damit wird für die Patientinnen und Patienten aus \n\ndem Kanton Schwyz ein effizientes, vernetztes sowie patientenorientiertes psychiatrisches und psy-\n\nchotherapeutisches Angebot gewährleistet. Durch die abgestimmte Zusammenarbeit aller Akteure \n\nkönnen Synergien effizienter genutzt werden. Die Kommission erachtet die Zusammenarbeit der drei \n\nKantone Uri, Schwyz und Zug als zukunftweisende Partnerschaft für eine Gesundheitspolitik, welche \n\nsich bisher schon bewährt hat.  \n\nDa das Konkordat von allen drei Konkordatskantonen mit demselben Wortlaut angenommen werden \n\nmuss, ist es in der heutigen Debatte nicht möglich, Änderungen einzelner Artikel zu verlangen, son-\n\ndern es müsste die ganze Vorlage unter Angabe der Änderungsbegehren zurückgewiesen werden. Der \n\nLandrat des Kantons Uri hat dieser Vorlage bereits im Herbst zugestimmt. Im Kanton Zug wurde die \n\nVorlage durch die Konkordatskommission, die Kommission Gesundheit und Soziales sowie durch die \n\nStawiko beraten und dem Zuger Kantonsrat zur Zustimmung überweisen, welcher morgen Donners-\n\ntag, 15. Dezember 2016, als letzter Rat entscheiden muss. Ich bedanke mich bei Regierungsrätin \n\nPetra Steimen-Rickenbacher, bei den Mitarbeiterinnen des Departements sowie bei meinen Kolle-\n\nginnen und Kommissionskollegen für die Unterstützung bei der Vorberatung des Geschäfts. \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Das Wort ist frei für die Fraktionssprechenden. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Bettina Eschmann: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die SP-Fraktion erach-\n\ntet den Zusammenschluss von stationären, ambulanten und teilstationären sozialpsychiatrischen \n\nLeistungen in einer Betriebsgesellschaft als sehr sinnvoll und wichtig. Ebenso wird das Vorgehen für \n\ndie Übernahme und den Kauf der Klinik Zugersee unterstützt. Den bisher bewährten Weg der Zu-\n\nsammenarbeit im Konkordat der drei Kantone und der damit verbundenen Nutzung von Synergien \n\nerachten wir als sinnvoll und zweckmässig. Die SP appelliert jedoch an das Bewusstsein, dass der \n\nZusammenschluss von verschiedenen Unternehmen in eine gemeinsame Betriebsgesellschaft bei \n\nden Angestellten auch Angst auslösen kann. Auch muss zum Teil mit Konflikten gerechnet werden. \n\nDiesbezüglich bitten wir die Regierung, ein besonderes Augenmerk auf die Fusionsprozesse zu legen. \n\nDie SP ist für Eintreten und wird dem neuen Konkordat, der Gründung der Betriebsgesellschaft, der \n\nÜbernahme der Klinik sowie dem Beitrag zum Aufbau der Betriebsgesellschaft zustimmen. Danke.  \n\n \n\nKR Roman Bürgi: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Das totalrevidierte Psychiatrie-\n\nKonkordat legt die Grundlage für eine gemeinsame Betriebsgesellschaft, die als gemeinnützige Akti-\n\nengesellschaft geführt wird. Sie vereint die ambulanten psychiatrischen Dienste von allen drei Kan-\n\ntonen sowie der PK Zugersee unter einem rechtlichen Dach. Mit Blick in die Zukunft zeichnet sich \n\nein deutlich steigender Bedarf an psychiatrischen Leistungen ab. Es ist zu erwarten, dass in Zukunft \n\nfür Patienten zusätzliche Kapazitäten geschaffen werden müssen. Die Unterbringung von Patienten \n\nin andere Kliniken gestaltet sich zunehmend schwieriger, weil auch die anderen Kliniken an ihre \n\nKapazitätsgrenze stossen werden. Nur schon deshalb ist es wichtig, dass wir dem Konkordat beitre-\n\nten. Uns in anderen Kliniken einzukaufen, kommt bestimmt nicht günstiger und wird zunehmend \n\nschwieriger. Das Konkordat selber ist für die SVP unbestritten. Knackpunkt für uns ist das fehlende \n\nMitspracherecht. Eine Einflussnahme durch den Kantonsrat ist praktisch ausgeschlossen. Durch \n\nparlamentarische Vorstösse kann der Kantonsrat an Informationen gelangen. Trotz dieses Mankos \n\nerachten wir das Gesamtpaket als grosse Chance, unsere psychiatrischen Leistungen kostengünstig, \n\nzentral und nachhaltig anzubieten. Ich meine, es ist eine Chance, die der Kanton Schwyz nutzen \n\nsollte. Die SVP stimmt dieser Vorlage grossmehrheitlich zu.  \n\n \n\nKR Ivo Husi: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ergänzend zum Kommissionsprecher möch-\n\nte ich noch erwähnen, dass sich die abzeichnenden Versorgungslücken durch die integrierte Versor-\n\n\n\n \n\n14. Dezember 2016 - 183 - \n\ngung und den Zusammenschluss von verschiedenen Organisationen einfacher und kostengünstiger \n\nbewältigen lassen. Der Kauf der Psychiatrischen Klinik erfolgt zu absoluten Vorzugskonditionen – das \n\nmüssen wir uns bewusst sein – mit hohen stillen Reserven, was sich wiederum positiv punkto Finan-\n\nzierungskosten auswirken wird. Die Baurechtskonditionen sind für den Kanton Zug nur kostende-\n\nckend und somit für das Konkordat sehr vorteilhaft. Betreffend Umsetzungskosten von einer halben \n\nMio. Franken möchten wir mitgeben, dass man Beachtung schenkt, dass diese nicht schleichend ins \n\nordentliche Betriebsbudget übergehen. Bei den Synergie-Effekten, wie es immer bei Zusammen-\n\nschlüssen so schön heisst, ist das gleiche zu beachten. Diese sollen auch effektiv realisiert und ein-\n\ngespart werden und nicht anderenorts investiert werden. Im Sinne eines Resümees: Die Gesund-\n\nheitspolitik der Zukunft wird Regionalisierung und Zusammenfassung von Diensten prägen. Nur so \n\nkönnen die gesamten Gesundheitskosten reduziert werden. Die FDP-Fraktion stimmt einstimmig für \n\ndie Totalrevision des Psychiatrie-Konkordats. Besten Dank.  \n\n \n\nKR Dr. Simon Stäuble: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die CVP \n\nist für Eintreten und für den Beitritt zum Psychiatrie-Konkordat. Wie wir hörten, die integrierte Ver-\n\nsorgung ist ein sehr wichtiger Punkt in diesem Psychiatrie-Konkordat. Die Zusammenfassung der \n\nambulanten und stationären Strukturen gehört der medizinischen Zukunft. Das Filetstück bleibt al-\n\nlerdings die Psychiatrische Klinik. Sie funktioniert sehr gut und sie ist für unsere Versorgung der \n\nPatienten sehr wichtig und unabdingbar. Wir haben jetzt die Chance, einen funktionierenden Betrieb \n\nzu übernehmen. Die drei Konkordats-Kantone können ihn quasi zum Nulltarif übernehmen. Das ist \n\neine einmalige Chance und die wollen wir natürlich nutzen. Es gehört sich aber auch, dass man sich \n\nbedankt. Wir bedanken uns bei den Barmherzigen Brüdern in Zug für den jahrzehntelangen Aufbau \n\ndieser überregionalen, wichtigen Versorgung und die Bereitschaft, den Betrieb ordentlich und gut zu \n\nübergeben. Der Dank gilt auch den ambulanten Diensten, die bereit sind, sich unter einem neuen \n\nDach zusammenzufinden, was natürlich nicht einfach ist, was den Verlust von Autonomie zur Folge \n\nhat, aber für das gesamte sehr wichtig ist. Wie gesagt, die CVP ist für Eintreten und für den Beitritt.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Das Wort ist frei für weitere Wortmeldungen.  \n\n \n\nKR Max Helbling: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Als langjähriges Mitglied der ehe-\n\nmaligen Konkordatskommission habe ich dieses Geschäft mehr als sieben Jahr begleiten dürfen. \n\nBereits unter der Ägide von alt RR Armin Hüppin ist die Anpassung des Psychiatrie-Konkordats aus \n\ndem Jahr 1982 angegangen worden und hätte gemäss damaliger Planungen im Jahr 2012 abge-\n\nschlossen werden sollen. Jetzt hat sich der ganze Prozess ein paar Jahr mehr hingezogen. Man könn-\n\nte nun sagen, was lange währt wird endlich gut. Diese Aussage kann ich in diesem Zusammenhang \n\nleider nur bedingt unterstützen. Es geht mir dabei nicht um die psychiatrische Klinik und ihre Leis-\n\ntungen oder deren Übernahme, sondern um die nicht vorhandene Mitsprache des Financiers, des \n\nVolkes und vertreten durch den Kantonsrat. Das begründe ich wie folgt: Wie Sie alle wissen, sind \n\nKonkordate öffentlich-rechtliche Vereinbarungen oder anders gesagt: Verträge zwischen Kantonen. \n\nSie erfüllen staatliche Aufgaben im kantonalen Kompetenzbereich, die zwei oder mehrere Kantone \n\nbetreffen. Das Problem bei diesen Verträgen ist, dass das Parlament beim Abschluss üblicherweise \n\nnur Ja oder Nein sagen kann. Änderungen von Seiten der Legislative sind nur äusserst aufwendig \n\nmachbar. Fakt ist, Regierungen übernehmen im Konkordat Aufgaben der Legislative – das sowohl \n\nbei der Aushandlung des Inhalts als auch später bei Betrieb und Controlling. Das finanzielle Risiko \n\nwird dagegen elegant an den Kantonsrat delegiert, der die Konkordatsbeiträge als gebundene Kosten \n\nentgegen nehmen kann. Für die Legislative sind deshalb solche Gebilde mit einem mehrfachen Defi-\n\nzit behaftet:  \n\n1. Die mit einem Konkordat verbundenen Rechte, welche vielleicht nicht so schlau ausgehandelt \n\nwurden. Ich erinnere da an das PHZ-Konkordat.  \n\n2. Mangelnde Einsicht in den Geschäftsbetrieb eines Konkordats, bspw. der Bericht Hochschule \n\nLuzern (Hochglanzpublikation), es steht aber sicherlich nie etwas Negatives drin.  \n\n3. Praktisch keine Möglichkeit zur Steuerung. Wehe demjenigen, der es wagt, das Konkordat anzu-\n\ngreifen und ändern zu wollen. Da kenne ich die Voten der Regierungsbank sehr genau: Angefan-\n\n\n\n \n\n14. Dezember 2016 - 184 - \n\ngen damit, dass ein eingereichter Vorstoss in keinem Verhältnis zum möglichen Schaden stehe, \n\ndass man das Kind mit dem Bade ausschütten wolle, dass der Kanton Schwyz kein verlässlicher \n\nPartner in der interkantonalen Gemeinschaft sei, etc. So bleiben anfängliche Missstände in der \n\nPraxis bestehen und der Kantonsrat finanziert brav weiter.  \n\nGeschätzte Damen und Herren, vor Jahren hat das Parlament deshalb gesagt, dass in allen operati-\n\nven Konkordaten – und zu diesen gehört das Psychiatrie-Konkordat) mindestens im Bereich des Con-\n\ntrollings Kantonsräte – sitzen sollen. Somit ist gewährleistet, dass man besser zu direkten unge-\n\nschönten Fakten kommt. Diese Forderung haben wir sieben Jahre lang beim Psychiatrie-Konkordat \n\ngestellt. Leider sind diese Ansprüche in keiner Art und Weise umgesetzt worden, was mich ent-\n\ntäuscht und massiv verärgert. Man kann natürlich sagen, dass wir bei den anderen Spitäler des Kan-\n\ntons auch keine direkte Kontrolle durch den Kantonsrat haben, aber die Gestaltungs- und Steue-\n\nrungsmöglichkeiten sind innerhalb des Kantons komplett anders als bei interkantonalen Verträge, \n\nwie ich vorher ausgeführt habe. Das neue politische Instrument der Erklärung begeistert mich in \n\ndiesem Zusammenhang auch noch nicht. Ich persönlich würde deshalb das Konkordat in dieser \n\nForm bachab schicken und auf einer bessere Aushandlung beharren – eine Verhandlungsdauer von \n\nsieben, acht oder neun Jahren scheint mir nicht so massgeblich bei einer Laufzeit von mehreren \n\nJahrzenten. Als lösungsorientierte Partei gewichtet aber die SVP-Fraktion den sofortigen Vertragsab-\n\nschluss höher als eine allfällige Einsitznahme durch Vertreter des Parlaments. Gleichzeitig erwartet \n\naber ein Teil der SVP-Fraktion von der Regierung eine Variante, dass z.B. Vertreter der Kommission \n\nGesundheit und Soziales mit Aktionärsrechten im Namen des Kantons Schwyz ausgestattet werden. \n\nDiese Variante ist in der ehemaligen Konkordatskommission seinerzeit ebenfalls diskutiert worden, \n\ndamit wir so wenigstens auf Stufe Betriebs-AG Zugang zu direkten Informationen hätten. Gemäss \n\nArt. 7 Abs. 2 des Konkordatstextes wäre das möglich. Von Seiten der SVP behalten wir es uns des-\n\nhalb vor, einen Vorstoss in diese Richtung einzureichen, falls die Aktionärsrechte ausschliesslich \n\ndurch die Verwaltung und die Regierung wahrgenommen werden sollten. Besten Dank für die Auf-\n\nmerksamkeit. \n\n \n\nKR Sibylle Ochsner: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Auch ich erachte den Beitritt zu die-\n\nsem Konkordat und damit die Möglichkeit, dass eine Betriebsgesellschaft gegründet wird, als richtig. \n\nDamit steht der Weg offen, um die aufgegleisten Arbeiten, wie es im RRB dargestellt ist, anzugehen: \n\nAlso die Schaffung der Betriebsgesellschaft und die Integration der beteiligten Institutionen. Ganz \n\nwichtig scheint mir aber, dass wir nachher umgehend die Klärung der Schnittstellen betreffend der \n\nweiterhin ambulant tätigen Organisationen wie bspw. Spitex usw. angehen. Ich kann da sagen, dass \n\nim Bereich Spitex ein grosser Teil der Einsätze nicht nur Pflegebereich, sondern gerade auch im \n\nBereich von psychiatrischen Einsätzen geleistet werden. Einsätze, bei denen es manchmal um sehr \n\nschwierige Themen geht, Einsätze, die am Abend, Feiertagen, oder an Wochenenden akut sind. Ge-\n\nrade deshalb ist es wichtig, diese Schnittstellen möglichst bald zu klären. Ich danke für die Kennt-\n\nnisnahme.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. Das Wort hat Regierungsrä-\n\ntin Petra Steimen-Rickenbacher.  \n\n \n\nRR Petra Steimen-Rickenbacher: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Drei Kantone planen \n\nund organisieren die psychiatrische Versorgung in Zukunft miteinander. Dieses Konkordat hat Vor-\n\nbildcharakter und ist sicher ein Leuchtturm-Projekt im Kanton Schwyz. Dieser Leuchtturm strahlt \n\nüber die Kantonsgrenze hinweg bis nach Uri und Zug. In der Gesundheitspolitik muss man über die \n\nKantonsgrenzen hinaus denken. Zusammen mit Uri und Zug kommen wir auf ein Einzugsgebiet von \n\nrund 300 000 Personen. Das ist eine ideale Grösse für ein Versorgungskonzept. Mit diesem Leucht-\n\nturm bilden wir eine zukunftsweisende Partnerschaft und bieten psychiatrische Versorgung aus einer \n\nHand. Das bedeutet, die stationären, teilstationären und ambulanten Leistungen werden besser auf \n\neinander abgestimmt und machen ein vernetztes und patientenorientiertes Versorgungskonzept mög-\n\nlich. Ein Leuchtturm hat in diesem Zusammenhang eine doppelte Bedeutung: Gerade in der Psychi-\n\natrie ist es wichtig, dass sich Patientinnen und Patienten an etwas orientieren können. Orientieren \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2016 - 185 - \n\nheisst, sich zurecht zu finden mit der Situation. Ein Leuchtturm ist erst dann wirklich wichtig, wenn \n\nes ringsum dunkel wird. Damit der Leuchtturm leuchten kann oder das Konkordat zustande kommt, \n\nist selbstverständlich die Zustimmung von allen drei Parlamenten notwendig. Wenn die Hürde der \n\nGesetzgebung geschafft ist, tritt das Konkordat Mitte 2017 in Kraft. Dann kann die Umsetzung in \n\nAngriff genommen werden. Dazu gehört selbstverständlich auch die Klärung der Schnittstellen. Der \n\nStart der neuen Betriebsgesellschaft ist auf den 1. Januar 2018 vorgesehen. Zum Thema Mitspra-\n\nche: Es ist tatsächlich so, die Mitsprache des Parlaments ist wie in jedem Konkordat gering, aber im \n\nin Kraft stehenden Psychiatriekonkordat gibt es auch heute kein IGPK, da ändert sich also nichts. \n\nEine IGPK würde auch in diesem Konkordat wenig Sinn machen, weil die Finanzströme, der Kom-\n\nmissionspräsident sagte es, laufen nicht mehr über das Konkordat. Das Konkordat macht die Psy-\n\nchiatrieplanung. Für den operativen Betrieb inklusive Finanzierung ist die AG zuständig. Dort gelten \n\ndie Regeln des OR. Also könnte die IGPK nur die Psychiatrieplanung überprüfen, was klar Sache der \n\nRegierung ist. Als Parlament haben Sie jederzeit die Möglichkeit – und das wurde heute auch schon \n\nangekündigt–, über eine Erklärung oder einen politischen Vorstoss Einfluss zu nehmen. Selbstver-\n\nständlich kann die zuständige Stawiko-Delegation, die Gesamt-Stawiko oder die zuständige Kommis-\n\nsion Gesundheit und Soziale Sicherheit jederzeit Auskunft verlangen. Ich danke für die Unterstüt-\n\nzung. Merci.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Eintreten ist nicht bestritten. Es wurde kein Rückweisungsantrag gestellt.  \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Werden Wortmeldungen gewünscht? Das ist nicht der Fall. Ich bitte den \n\nStaatsschreiber, die Vorlage vorzulesen.  \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zum Konkordat der Kantone Uri, \n\nSchwyz und Zug betreffend die Psychiatrische Versorgung (Psychiatrie-Konkordat). \n\nDer Kantonsrat beschliesst: \n\n1. Der Kanton Schwyz tritt dem Konkordat der Kantone Uri, Schwyz und Zug betreffend die psychi-\n\natrische Versorgung (Psychiatriekonkordat) vom 17. März 2016 bei. \n2. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n3. Dieser Beschluss untersteht dem Referendum gemäss §§ 34 und 35 der Kantonsverfassung. Er \nwird mit dem Konkordatstext im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetz-\n\nsammlung aufgenommen. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Ich mache darauf aufmerksam, dass eine Dreiviertelmehrheit im Kantonsrat \n\nerforderlich ist, wenn es bei diesem Geschäft nicht zu einer Volksabstimmung kommen soll.  \n\n \n\nFür die Annahme der Vorlage ist ein Quorum von 60 Zustimmenden notwendig (§ 73 Abs. 3 GO-\n\nKR).  \n\n \n\nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 92 zu 3 Stimmen genehmigt. \n\n \n\nDieser Beschluss wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 KV unterstellt. \n\n \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Wir machen eine Mittagspause und sehen uns um 13.45 Uhr wieder hier. Ich \n\nwünsche guten Appetit.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2016 - 186 - \n\n3. Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt (RRB Nr. 503/2016)  \n\n(Anhang 3) \n\n \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Ich hoffe, sie haben gut gespiesen und wir können die Nachmittagssitzung \n\nzügig in Angriff nehmen. Ich danke für das pünktliche Erscheinen. Ich bitte den Kommissionsspre-\n\ncher ans Rednerpult.  \n\n \n\nEintretensreferat  \n\n \n\nKR René Baggenstos: Geschätzter Präsident, liebe Damen und Herren. Am 3. Oktober 1975 hat das \n\nParlament in Bern das Bundesgesetz über Binnenschifffahrt verabschiedet. Drei Jahre später die \n\ndazugehörige Verordnung. 1979 hat der Kantonsrat in diesem Saal ein Einführungsgesetz erlassen. \n\nIm Einführungsgesetz steht unter anderem in § 9, dass Boote mit mehr als 6 PS auf dem Lauerzer-, \n\nSihl- und Wägitalersee nicht in Verkehr gebracht werden. Ausnahmen liegen im Ermessen des Regie-\n\nrungsrates. Begründet wurde dies damals mit Seeufer- und Umweltschutz. Man wollte vermeiden, \n\ndass Boote mehr als 20 km/h fahren können. Im Juni dieses Jahres wurde im Rat ein Postulat be-\n\nhandelt, das drei Kantonsräte einreichten. Dieses verlangt, dass man die erlaubte Leistung von 6 PS \n\nauf neu 6 kw erhöht. Ein kw entspricht 1.36 PS also eine Leistungssteigerung von 36%. Die Be-\n\ngründung war, dass Schiffsmotoren mit 6 PS kaum mehr erhältlich sind, deshalb stärkere Motoren \n\ngekauft und entsprechend gedrosselt werden müssen. Das gibt einen erhöhten Aufwand bei der Kon-\n\ntrolle und eine schlechtere Verbrennung im Motor. Das Postulat ist ohne Abstimmung, weil unbe-\n\nstritten, erheblich erklärt worden. Weshalb man 1979 auf 6 PS kam, ist unklar. Es besteht die Ver-\n\nmutung, dass diese Limite eher willkürlich festgelegt wurde. Damals schon gab es eine Grenze von \n\n6 kw, die darüber entschieden hat, ob man ein Motorboot mit oder ohne Führerausweis fahren darf. \n\nDas ist natürlich auch der Grund, dass es heute viel mehr 6 kw Motoren gibt, weil dort die Grenze \n\nliegt, ob man eine Motorbootprüfung haben muss oder nicht. Wichtig zu wissen, ist auch, dass eine \n\nhöhere Leistung nicht zwingend auch eine höhere Geschwindigkeit eines Bootes zur Folge hat. Die \n\nGeschwindigkeit eines Bootes ergibt sich aus dem Steigwinkel und der Steighöhe der Schiffsschrau-\n\nbe, der Konstruktionsweise des betreffenden Motorbootes und aus dem Motorbootgewicht. Auch gilt \n\nes zu beachten, dass es zwei Uferzonen gibt, die eine bei 150 m, bei der man erstens nur mit \n\n10 km/h fahren darf und zweitens auch nur im rechten Winkel vom Ufer hinausfahren darf, die an-\n\ndere zwischen 150-300 m, wo man zwar parallel zum Ufer fahren darf, aber weiterhin nur mit \n\n10 km/h oder bei denjenigen, die keine km/h-Messung haben, solange sich die Wellen nicht brechen \n\nkönnen. Es gibt nicht wirklich Argumente, die gegen eine moderate Leistungssteigerung sprechen. \n\nAuch in der Vernehmlassung hat es von keiner Seite Opposition gegeben. Finanzielle Auswirkungen \n\nsehen wir für den Kanton keine. Man könnte höchstens sagen, dass sich der Kontrollaufwand bei \n\nPolizei und Schiffinspektorat geringfügig reduzieren könnte. Zusammengefasst geht es darum, dass \n\nin § 9 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt zwei Buchstaben än-\n\ndern. Es soll PS durch kw ersetzt werden. Die Kommission hat das Geschäft behandelt und bean-\n\ntragt einstimmig, die Vorlage anzunehmen. Die FDP-Fraktion unterstützt das Geschäft ebenfalls ein-\n\nstimmig. Danke.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Das Wort ist bei den weiteren Fraktionssprechenden.  \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Thomas Bingisser: Herr Präsident, geschätzte Ratskollegen. Mit der Zustimmung zur Teilrevision \n\ndes Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt wird die Leistung der Boots-\n\nmotoren auf dem Sihl-, Wägitaler- und Lauerzersee von 6 PS auf 8 PS erhöht. Sie haben dem Postu-\n\nlat am 16. März 2016 ohne Gegenstimme zugestimmt. Jetzt liegt das angepasste Gesetz vor. Die \n\nSVP-Fraktion unterstützt einstimmig die Teilrevision. Ich hätte eine Zusatzfrage an den Landam-\n\n\n\n \n\n14. Dezember 2016 - 187 - \n\nmann. Wenn wir heute der Revision zustimmen, ab wann können die Bootsbesitzer auf den genann-\n\nten Seen die Motoren nachrüsten? Besten Dank für eine kurze Antwort.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Es sind keine weiteren Fraktionsvoten gemeldet. Ich frage an, ob es sonst \n\nnoch Voten zum Eintreten gibt? Das ist nicht der Fall. Das Wort hat LA Othmar Reichmuth.  \n\n \n\nLA Othmar Reichmuth: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich mache es eben-\n\nfalls kurz. Vielen herzlichen Dank für die breite Unterstützung zur Änderung dieser zwei Buchstaben. \n\nUm die Frage noch zu beantworten, wir haben rechtliche Fristen. Wenn die Vorlage hier ohne Prob-\n\nleme durchgeht und wir das Dreiviertel-Mehr erreichen, kommt das fakultative Referendum zur An-\n\nwendung (60 Tage). Nach der Publikation im Amtsblatt sollte die Referendumsfrist Ende Februar \n\nablaufen, dann haben wir im März Zeit, den Regierungsratsbeschluss für die Inkraftsetzung zu ver-\n\nabschieden. So hoffe ich, dass die Teilrevision auf die Schifffahrtssaison April/Mai 2017 in Kraft \n\ngesetzt werden kann. Danke.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Eintreten ist unbestritten. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Ist das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall. \n\n \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Ich wiederhole Ihnen, was bekannt ist. Die Vorlage unterliegt dem fakultativen \n\noder obligatorischen Referendum.  \n\n \n\nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 96 zu 0 Stimmen genehmigt. \n\n \n\nDieser Beschluss wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 KV unterstellt. \n\n \n\n \n\n \n\n4. Kantonsratsbeschluss über das Initiativbegehren «Keine Bevormundung der Bürger und Ge-\n\nmeinden» (RRB Nr. 543/2016) (Anhang 4) \n\n \n\n \n\nKR Paul Furrer: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Kommission Gesundheit und Soziale \n\nSicherheit hat die Initiative «Keine Bevormundung der Bürger und Gemeinden» am 10. November \n\n2016 beraten. Die Kommission anerkennt einstimmig die formale Gültigkeit und das Zustandekom-\n\nmen der ausformulierten Gesetzesinitiative. Sie hat dem Initiativkomitee eingeräumt, die Initiative \n\npersönlich vorzustellen und die Beweggründe dar zu legen. Die KESB-Initiative verlangt eine Ände-\n\nrung des kantonalen Einführungsgesetzes zum schweizerischen Zivilgesetzbuch (EGzZGB). Sie ent-\n\nhält wichtige Rechtssätze, die vornehmlich die Grundzüge der Organisation der Kindes- und Erwach-\n\nsenenschutz- sowie der Aufsichtsbehörden in den Gemeinden im Sinne von § 50 Bst. b KV festle-\n\ngen. Die Initianten wollen mit der Änderung von§ 5 die Erwachsenschutzbehörden den Gemeinden \n\nzuweisen. Diese können sich zu diesem Zweck jedoch wieder zusammenschliessen. Die Kinder- und \n\nErwachsenschutzbehörde soll aus Fachpersonen sowie aus Vertretern der Gemeinden bestehen. Hier \n\nmuss ausdrücklich angemerkt werden, dass die Gemeindevertreter nicht die Interessen der Gemein-\n\nde wahrnehmen, sondern die notwendigen Massnahmen für die schutzbedürftigen Personen ergrei-\n\nfen müssen. Es wäre sonst widerrechtlich, wenn dies anders festgelegt würde. Die Aufsicht über die \n\nBehörde würde zukünftig dem Gemeinderat übertragen. Der Gemeinderat ist zugleich auch für die \n\nAnstellung Mitarbeitenden der Kinder-und Erwachsenschutzbehörde, für das Sekretariat und die \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2016 - 188 - \n\nAmtsbeistandschaften zuständig. Neu soll der Kantonsrat weitere Bestimmungen über die Organisa-\n\ntion der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden und die vom Bundesgesetz zugelassenen Aus-\n\nnahmen erlassen. \n\nZudem wollen die Initianten in Ergänzung zum Bundesrecht auch Lehrpersonen an privaten Schulen \n\nsowie Ärzte, die in Ausübung ihres Berufes von der Hilfsbedürftigkeit einer Person Kenntnis erhal-\n\nten, zur Meldung an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde verpflichten. Weiter soll der in \n\n§ 31 EGzZGB enthaltene Anspruch auf Entschädigungen und Spesen des Beistands aus dem Gesetz \n\ngestrichen werden. Die Mehrheit der Kommission empfiehlt die Initiative mit folgender Begründung \n\nzur Ablehnung:  \n\n1. Die Gemeinden wollen diese Aufgabe nicht wieder neu übernehmen.  \n\n2. Die fachbehördliche Zusammensetzung gemäss Bundesrecht ist bei den kleinräumigen Strukturen \n\nder Gemeinden nicht autonom zu bewerkstelligen. Folglich müssten sich diese wieder regional \n\nzusammenschliessen, was faktisch zu einer gleichen Struktur wie bei der kantonalen Lösung füh-\n\nren und in keiner Weise dem von den Initianten gewünschten Zweck nach mehr Gemeinde- oder \n\nBürgernähe entsprechen würde. \n\n3. Der finanzielle Mehraufwand durch den Abbau auf kantonaler Ebene und gleichzeitigem Neuauf-\n\nbau auf kommunaler Ebene ist unter Berücksichtigung der Wirkungslosigkeit der Massnahme \n\nnicht gerechtfertigt. \n\nDie Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass die meisten der von den Initianten vorgebrachten \n\nKritikpunkte nur durch eine bundesrechtliche Anpassung behoben werden könnten und deshalb die \n\nGesetzesanpassung auf kantonaler Ebene falsch sei.  \n\nDes Weiteren wurde angemerkt, dass die KESB entgegen vieler Vorwürfe heute nach vierjähriger \n\nEinführungszeit gut funktioniere, was durch verschiedene Statistiken beweisen werden könne. Eine \n\nMinderheit der Kommission empfiehlt die Initiative zur Annahme. Sie sind der Ansicht, dass die \n\nheutige Struktur nicht bürgernah gestaltet sei.  \n\nIch erlaube mir hier eine persönliche Bemerkung: Es wird viel über die KESB geschrieben und dis-\n\nkutiert, manches ist war und anderes entspringt dem Hörensagen. Jedoch gebe ich zu bedenken, \n\ndass die KESB eigentlich nichts anderes macht wie die Feuerwehr. Sie setzt sich da ein, wo sie ge-\n\nrufen wird, um dort zu helfen, wo es brennt. Wie beim Löschen eines Brandes passiert es auch bei \n\nder KESB, dass dort, wo gelöscht wird, ein Wasserschaden entsteht. Vergessen wir daher nicht, was \n\npassieren würde, wenn es keine Feuerwehr gäbe – auch trotz Wasserschäden.  \n\nFormal: Die Initiative präsentiert sich als ausformulierter Gesetzestext und kann daher nur als Gan-\n\nzes angenommen oder abgelehnt werden. Lehnt der Kantonsrat die Initiative ab, dann kommt es zu \n\neiner Volksabstimmung. Stimmt der Kantonsrat der Initiative zu, dann kommt es zum obligatori-\n\nschen oder fakultativen Referendum. Ist die Zahl der Zustimmenden kleiner als Dreiviertel der an der \n\nAbstimmung teilnehmenden Mitglieder des Kantonsrats, so wird die Initiative der Volksabstimmung \n\nunterbreitet. Ist die Zahl der Zustimmenden gleich oder höher als Dreiviertel der an der Abstimmung \n\nteilnehmenden Mitglieder des Kantonsrats, so besteht die Möglichkeit des fakultativen Referen-\n\ndums. Wird dieses nicht ergriffen, so gilt der Wortlaut der Initiative als Gesetz. Ich bedanke mich bei \n\nRegierungsrätin Petra Steimen-Rickenbacher, Dr. Sven Meyer, Rechts- und Beschwerdedienst, sowie \n\nbei Roman Kistler, Kommissionssekretär. Auch bedanke ich mich bei meinen Kolleginnen und Kol-\n\nlegen der Kommission für die offene Kommunikation und die angeregte Diskussion.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Ich danke dem Kommissionsprecher. Das Wort ist frei für die Fraktionsspre-\n\nchenden.  \n\n \n\nKR Bettina Eschmann: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die SP-\n\nFraktion erklärt die Initiative als gültig. Inhaltlich lehnt die SP-Fraktion die Initiative einstimmig ab. \n\nWie wir vorher schon KR Paul Furrer erklärt hat, müssten Gemeinden die die Initiative professionell \n\numsetzen. Das heisst auch, dass die Gemeinden die Leute stellen, aber auch die Kosten überneh-\n\nmen müssten. Wenn man immer von Kostenabwälzung an die Gemeinden spricht, ist das ein wichti-\n\nger Aspekt. Jetzt werden diese Kosten ja vom Kanton bezahlt. Das andere ist, wie KR Paul Furrer \n\nschon erwähnte, die KESB nach einem schweren Start mit dem Aufbau vor vier Jahren jetzt sehr gut \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2016 - 189 - \n\narbeitet. Klar muss man auch sehen, dass am Anfang im Umgang mit den betroffenen Menschen \n\nnicht ganz alles lupenrein ablief und vielleicht manchmal die Sensibilität fehlte. Das ist ein wichti-\n\nger Punkt: Auf das Kommunikationsverhalten und die Kundenfreundlichkeit ist weiterhin ein Au-\n\ngenmerk zu richten. Ich habe auch mit KESB-Mitarbeitenden gesprochen, die sagten, sie hätten z.B. \n\nnoch keine Supervision. Das betrifft vor allem Krisensituationen. Ich denke, das wäre ein wichtiger \n\nBeitrag gegenüber den KESB-Mitarbeitenden. Das heisst: Sensibilität nach innen und aussen. Die \n\nFraktion ist auch der Ansicht, dass diesbezüglich eine unabhängige Ombudsstelle mehr nützen wür-\n\nde als eine populistische Initiative, welche wir – wie gesagt – einstimmig ablehnen werden. Danke.  \n\n \n\nKR Ivo Husi: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die FDP-Fraktion erklärt die Initiative ein-\n\nstimmig für gültig. Sie lehnt sie aber grossmehrheitlich ab. Der Hauptauftrag der KESB ist der \n\nSchutz der Schutzbedürftigen. Die vom Bundesrecht vorgeschriebene Professionalisierung der KESB \n\nermöglicht eine objektive Beurteilung des Einzelfalls und so den Schutz der Bedürftigen unabhängig \n\nvon der Kostenfolge oder anderweitigen subjektiven Einflussfaktoren. Somit regelt das Bundesrecht \n\nauch Zusammensetzung, Aufgabenverantwortlichkeiten und Kompetenzen der interdisziplinär zu-\n\nsammengesetzten Fachbehörde. Das wiederum bedeutet, dass eine Abschwächung der Professiona-\n\nlisierung auf kantonaler Ebene nicht möglich ist. Eine Reorganisation auf kommunaler Ebene würde \n\nzu mehr Verwaltungskosten führen, weil eine professionell zusammengesetzte Fachbehörde Kosten \n\nauslöst. Im Vergleich zu einer Vormundschaftsbehörde von früher, die nach dem Milizsystem zu-\n\nsammengesetzt war, wären demzufolge die Kosten höher. KESB-Behördenmitglieder sind aufgrund \n\nvon vorgeschriebenen Befähigungen sehr gesucht. Eine Neuorganisation der KESB auf Stufe Ge-\n\nmeinde würde zwangsläufig zu einem höheren Bedarf an Fachkräften führen. Ein höherer Bedarf an \n\nFachkräften wiederum fördert den Fachkräftemangel. Das würde somit zu Vakanzen führen. Vakan-\n\nzen führen ihrerseits zu Verzögerungen bei Fallbeurteilungen und -bearbeitungen. Der VSZGB resp. \n\ndie Umfrage bei den Fürsorgebehörden hat aufgezeigt, dass die Kosten von Zwangsmassnahmen im \n\nVergleich zum System Vormundschaftsbehörde nicht grösser wurden. Egal welches System am Ende \n\ndes Tages besteht, es entscheiden immer Menschen. Es werden immer tragische Fälle kommen und \n\njeder Entscheid bezüglich Zwangsmassnahmen ist schwierig für alle Beteiligten. 95% der Fürsorge-\n\nbehörden befürworten das heutige System. Sie wollen keine Reorganisation der KESB auf Stufe Ge-\n\nmeinde. Sie fordern aber eine erhöhte und geregelte Zusammenarbeit mit der KESB. Die Initiative \n\nfordert mehr Bürgernähe. Sie fördert aber mehr Verwaltung, mehr Kosten, mehr Vakanzen und somit \n\nmehr Unsicherheit hinsichtlich der Auftragserfüllung dieser Behörde. Die Zusammenarbeit zwischen \n\nGemeinden und KESB soll aus unserer Sicht auf kantonal-gesetzlicher Ebene durch einen gezielten \n\nVorstoss verankert werden. Das System, das seit 1. Januar 2013 im Einsatz ist, soll sich verbessern \n\ndürfen. Das Fazit aus unserer Sicht ist: Aufgrund bundesrechtlicher Vorgaben kann die Forderung \n\nder Initianten hinsichtlich Bürgernähe mit einer Neuorganisation auf Stufe Gemeinde nicht erfüllt \n\nwerden. Die Gemeinden wollen keine KESB auf ihrer Stufe. Hingegen muss die KESB lernen, sich \n\nzu verbessern. Eine Neuorganisation ist volkswirtschaftlicher Unsinn. Besten Dank.  \n\n \n\nKR Pia Isler: Hochemotional wird die KESB landauf und landab diskutiert. Immer wieder liest der \n\ninteressierte und neugierige Bürger in verschiedenen regionalen und schweizerischen Zeitungen, was \n\nbei einzelnen Vormundschaftsfällen nicht gut gelaufen ist. Der Leser sieht aber auch nur die Sicht \n\nder Betroffenen, da die Behörden unter dem Amtsgeheimnis stehen. Die Initianten sehen sich über-\n\nall als Retter in der Not. Bekannterweise sind vor allem jene KESB-Organisationen in der breiten \n\nÖffentlichkeit bekannt, welche durch die Gemeinden bereits in Zweckverbände zusammengeschlos-\n\nsen wurden und zugleich die Oberaufsicht und die Verantwortung haben. Es sind das die KESB Kan-\n\nton Zürich, St. Gallen und Luzern. Zurzeit geistern verschiedene Massnahmen der KESB im allge-\n\nmeinen Wissensgut der Bevölkerung herum. Man vergisst aber sehr schnell, dass jede Intervention \n\nder KESB und der Amtsbeistandschaften bei den betroffenen Menschen eine gewisse Vorlaufzeit \n\nhaben und hatten. Der Staat greift normalerweise erst ein, wenn alle vorhergehenden Interventionen \n\ndurch Sozialdienste, Ärzte, Pädagogen, Polizei und weiteren Fachpersonen nichts gebracht haben. \n\nSomit kommt die KESB erst zum Zug und versucht, nach mit bestem Wissen und sorgfältig erfolg-\n\ntem Abklären Massnahmen zu ergreifen, die am schnellsten den sogenannten Normalzustand und \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2016 - 190 - \n\neine Beruhigung der Lage bringen könnten. So kann es zu Obhutsentzug, Fremdplatzierungen von \n\nKindern, Einweisungen in Kliniken oder Institutionen, behördlich angeordneten Begleitungen von \n\nEinzelpersonen, Familien, Kindern und Senioren, Übernahme von finanziellen Angelegenheiten von \n\njungen und älteren Menschen, die sich mit ihren Verpflichtungen nicht mehr zurecht finden oder \n\nsogar überfordert sind. Zudem geistern die ominösen Patientenverfügungen und Vorsorgeaufträge in \n\nden Köpfen herum, bei denen keiner so recht weiss, was er damit soll. Somit wird alles bunt gemixt \n\nund weiter verbreitet. Es nützt wenig, wenn alle besser wissen, wie die Massnahmen anzuordnen \n\nsind, denn im Nachhinein ist jeder schlauer. Die Initianten spielen diese Musik auf allen Instrumen-\n\nten ziemlich ausgezeichnet. Es nützt aber wirklich nichts, weil auch früher die Vormundschaftsbe-\n\nhörden nicht immer in allen Fällen eine glückliche Hand hatten und auch nicht die besten Referen-\n\nzen. Aber was steht wirklich hinter der vorliegenden Initiative? Davon, dass am Bundesgesetz und an \n\nden Massnahmen absolut nichts ändert, steht nichts. Denn die Artikel des ZGB im Bereich Erwach-\n\nsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht sind weiterhin für die ganze Schweiz und für alle Kan-\n\ntone rechtsgültig. Dieses Gesetz muss umgesetzt werden auf Stufe Kanton, Bezirk und Gemeinden. \n\nSo können die Änderungen, welche die Initianten wollen oder uns suggerieren, nur bundesrechtlich \n\nangegangen werden. Die Initianten wollen im Kanton Schwyz alleine die Zuständigkeit vom Kanton \n\nSchwyz zu den Gemeinden verschieben. Das Gesetz ändert sich nicht. Das heisst auch, dass es ge-\n\nmäss ZGB nicht mehr möglich ist, dass die betreffende Gemeinden wie früher eine Laienbehörde \n\nhat, sondern sie muss zwingend eine Fachbehörde aufbauen. Dass das die kleinen Gemeinden nicht \n\nmehr können, liegt auf der Hand. So müssen sie sich zu Zweckgemeinschaften zusammenschliessen \n\nund die KESB, die derzeitige kantonale Behörde, nach vier Jahren schon wieder neu aufbauen: Mit \n\npraktisch identischen Formen und wahrscheinlich mit den gleichen Personen in den gleichen Büro-\n\nräumen, weil auf dem Arbeitsmarkt sind geeignete Fachpersonen praktisch nicht zu rekrutieren. Im \n\nGegenteil: Es kommt dazu, dass die Gemeinden die Oberaufsicht übernehmen müssen und somit \n\nauch die Verantwortung für die getroffenen Massnahmen, obwohl sie in einem Zweckverband meis-\n\ntens wenig zu sagen haben, weil das eine Verwaltungskommission für sie macht. Auch wären sämtli-\n\nche Kosten zu übernehmen. 2015 waren es 8.8 Mio. Franken. Das bedeutet, jede Gemeinde müsste \n\npro Einwohner circa Fr. 55.-- aufwenden – Tendenz eher steigend. Von den Fremdplatzierungskosten \n\nreden wir schon gar nicht. Kein Wunder, haben die Gemeinden bei der Umfrage des VSZGB prak-\n\ntisch einstimmig entschieden, dass sie keine Übernahme der Vormundschaft mehr wollen. Was wei-\n\nter zu diskutieren und zu lösen ist, ist die Kostenübernahme und das Mitspracherecht der Gemein-\n\nden bei einer Fremdplatzierung. Aber auch dafür ist die vorliegende Initiative nicht geeignet und löst \n\ndiese Fragen bzw. diese Problematik in keiner Weise. Somit lautet das Fazit der CVP-Fraktion: Die \n\nCVP wird die Initiative einstimmig als gültig erklären, da es sich betreffend Inhalt und Gegenstand \n\num eine Gesetzesinitiative handelt, die zulässig ist. CVP wird dem Stimmbürger grossmehrheitlich \n\ndie Initiative zur Ablehnung empfehlen, weil sie die von der breiten Bevölkerung gewünschten Ände-\n\nrungen in keiner Weise bringt. Es würde lediglich die Trägerschaft ändern. Danke.  \n\n \n\nKR Bernhard Diethelm: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich spreche im Namen der \n\nSVP-Fraktion, die sich der Minderheit der vorberatenden Kommission anschliesst, den hier vorlie-\n\ngenden Bericht und Antrag an den Kantonsrat als Ganzes mehrheitlich ablehnt und stattdessen un-\n\neingeschränkt an der Gesetzesinitiative festhält, einer Initiative, die am 4. März 2016 mit rund \n\n4000 Unterschriften innert kurzer Sammelfrist eingereicht wurde. In all den vorangegangenen Dis-\n\nkussionen, bei Unterschriftensammlungen, an Podien und bei Gesprächen mit den Leuten hat sich \n\ngezeigt, dass eine Umsetzung der Initiative zwingend nötig und längst überfällig ist. Die von der \n\nMehrheit gegen die Mehrheit der SVP-Fraktion und gegen Teile der CVP-Fraktion so beschlossene \n\nLösung, die KESB auf Stufe Kanton zu regeln, zeigt bereits seit der Inkraftsetzung per 1. Januar \n\n2013 eigentliche Zerfallserscheinungen und ernst zu nehmende Mängel, die verschiedentlich und \n\nimmer wieder via Betroffene durch die Medien thematisiert werden. Zu technokratisch, zu wenig \n\nbürgernah, zu weltfremd und zu arrogant werden falsche und nach Schema X getroffene Massnah-\n\nmen umgesetzt. Angst, Wut ja gar Verzweiflung gegenüber der KESB und deren Vertreter sind allge-\n\ngenwärtig. Nicht umsonst ist der Run auf die sogenannten Vorsorgeaufträge so gross. Aber auch am \n\nBeispiel der Verdingkinder kann man in etwa erahnen, wohin die Reise führen kann. Soweit darf es \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2016 - 191 - \n\nnicht kommen. Hinter jedem Betroffenen, der falsch beurteilt und behandelt wird, steht ein mensch-\n\nliches Schicksal – für sich selber oder auch für sein ganzes soziales Umfeld. Es wird Zeit, das Ruder \n\nrechtzeitig herumzureissen, um schlimmeres Übel verhindern zu können. Die Initiative verfolgt ein \n\nwesentliches Hauptziel: Sie will Zuständigkeit für Kindes- und Erwachsenenschutz wieder vom Kan-\n\nton auf die Gemeinden übertragen. Das schafft Bürgernähe und für die Betroffenen nachvollziehba-\n\nrere Entscheide, wenn es darum geht, entsprechende Massnahmen ergreifen zu müssen. Wichtig \n\nerscheint auch die Tatsache – und das wurde angesprochen –, dass der Initiativtext es den Gemein-\n\nden frei überlässt, ob sie die zurückgewonnene Gemeindesouveränität alleine oder im Verbund mit \n\nweiteren bzw. umliegenden Gemeinden ausüben möchten. Wo Rechte bestehen, kommen auch neue \n\nPflichten hinzu. Das ist uns bewusst. So müssen die Gemeinden neu wiederum die vollen Kosten für \n\nden Vollzug des Kindes- und Erwachsenenschutzes übernehmen. Kein Wunder also, lehnen die Ge-\n\nmeinden eine erneute Übernahme dieses Rechts aber eben auch der Pflichten ab. Dennoch ist es \n\nbesser, eigenständig und in voller Verantwortung zu haushalten, als fremdbestimmte Anliegen be-\n\nrappen zu müssen, die in ihrer Wirkung mehr als fragwürdig sind. Die Gemeinden bzw. ihre Stel-\n\nlungnahmen zu den einzelnen Geschäften bilden letztlich aber auch nicht die gesamte bzw. die \n\nMehrheitsmeinung der darin lebenden Bevölkerung ab. Da wird nur die Haltung des VSZGB wider-\n\nspiegelt. Diese gewichte und erachte ich in ihrer Seriosität etwa gleich hoch, wie die Meinungsum-\n\nfrage des Schweizer Fernsehens zu den jeweiligen Abstimmungsvorlagen. Ich komme zum Schluss. \n\nDie Initiative ist bundesrechtskonform und ist nach Auslegung der Gültigkeitsvoraussetzung gemäss \n\n§ 30 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Schwyz für gültig zu erklären. Das ist unbestritten. Das Gu-\n\nte an dieser Vorlage, geschätzte Damen und Herren, ist, dass das letzte Wort dazu dem Volk gehört, \n\negal wie wir heute darüber entscheiden. Falls die KESB so gut funktioniert, wie von den vorherge-\n\nhenden Rednern und im Bericht so frenetisch festgehalten wurde, wird es für unsere Gegner ein \n\nleichtes sein, diese Initiative verhindern zu können. Ich jedenfalls freue mich auf den bevorstehen-\n\nden Abstimmungskampf. Vorab empfehle ich im Namen der SVP-Fraktion, die Initiative hier und \n\nheute zu unterstützen. Besten Dank.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Die Fraktionsvoten sind abgeschlossen. Es geht weiter mit Einzel-\n\nWortmeldungen.  \n\n \n\nKR Hanspeter Rast: Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. Unser politisches System in \n\nder Schweiz ist so ausgelegt, dass möglichst viele Entscheide möglichst weit unten, sprich auf Stufe \n\nGemeinde gefällt werden sollten. Somit werden die Entscheide vom Volke auch besser mitgetragen. \n\nAlso, so soll auch die KESB auf Stufe Gemeinde oder Bezirk – wie die frühere Vormundschaftsbe-\n\nhörde – angesiedelt werden. Warum ist denn dieser Vorschlag schon fast verwerflich? Bereits in der \n\nKommissionsitzung wurde mit Recht die Frage gestellt, wie denn eine Umsetzung auf Stufe Ge-\n\nmeinde oder Bezirk konkret unter Einhaltung der Bundesvorgaben aussehen könnte? Sollen denn die \n\nbeiden kantonalen KESB-Organisationen aufgelöst und zwei ähnliche Konstrukte unter der Leitung \n\nder Bezirke und Gemeinden wiederum aufgebaut werden? Nein, bestimmt nicht. Wir haben es ge-\n\nhört, die KESB muss eine interdisziplinäre Fachbehörde mit mindestens drei Mitgliedern sein. Z.B. \n\nkönnten sich die Gemeinden Reichenburg und Schübelbach zusammentun und eine solche Behörde \n\nim Mandat, auf Standby, anstellen. Diese Behördenmitglieder werden mit einem Sockelbeitrag sowie \n\nzusätzlich nach Aufwand entschädigt. Mögliche Zusammenstellung eines solchen Mandats sieht \n\nfolgendermassen aus: Ein Jurist (obligatorisch gemäss Bundesgesetz); eine weitere Person mit je \n\nnach Situation psychologischer, sozialer, medizinischer, treuhänderischer Ausbildung usw.; eine \n\ndritte Person mit Sachverstand aus der Gemeinde oder Region (Personen mit einer gewissen Nähe \n\nzum Bürger wie: Lehrer, Unternehmer, ehemalige Gemeinderäte, ehemalige Mitglieder der Fürsorge-\n\nbehörde, Vereinspräsidenten usw.). Damit diese Personen keine eigentlichen Interessenvertreter \n\nsind, sollten sie aktuell keine Funktionen innerhalb der Gemeinde haben. Sachverstand kann durch \n\nWeiterbildung und Praxis erworben werden.  \n\nDas Bundesrecht lässt Raum für die Ausübung der Behördentätigkeit im Milizsystem oder mit Be-\n\nrufsleuten. Ein grosser Vorteil ist, dass die Person aus der Gemeinde oder der Region, der KESB ein \n\nGesicht geben können. Sie schafft Vertrauen. Diese Vertrauensperson kann mit grosser Wahrschein-\n\n\n\n \n\n14. Dezember 2016 - 192 - \n\nlichkeit auch als Horchposten wirken. Dieses KESB-Mitglied mit Sachverstand kann unter Umstän-\n\nden auf mögliche beginnende Probleme frühzeitig bei der Familie oder innerhalb der Gemeinde rea-\n\ngieren, bevor es zum grossen Eklat kommt. Frage an Sie: An wen kann sich jetzt und heute eine Per-\n\nson in Ihrer Gemeinde bezüglich KESB wenden, wenn sie ahnt, dass in einer Familien etwas nicht \n\nstimmen könnte? Ich denke, dass diese Frage kaum auf Anhieb beantwortet werden kann. Ich spre-\n\nche hier von niederschwelligem Bereich, Vermutungen, die sich eventuell später bestätigen. Genau \n\nin diesem Moment wäre es gut, eine Vertrauensperson in der näheren Umgebung zu wissen, welche \n\nüber einen entsprechenden Sachverstand verfügt und Mitglied der KESB ist. Ich wage zu behaupten, \n\ndass einige Problemfälle so frühzeitig angegangen werden können, ohne dass sie sich dann zu einem \n\nFlächenbrand entwickeln. Fazit: Diese KESB-Initiative ist zu unterstützen, weil sie bürgernah ist und \n\nzweckmässige Massnahmen zum Wohl und Nutzen der Betroffenen gewährleistet. \n\n \n\nKR Bernadette Wasescha-Lussi: Her Präsident, geschätzte Dame und Herren Kantonsräte. Seit dem \n\n1. Januar 2013 ist das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht in Kraft. Die damalige Zielset-\n\nzung ist in der kantonalen Umsetzung zerzaust, verwässert und zum Teil ins Gegenteil gekehrt wor-\n\nden. Das Selbstbestimmungsrecht ist in vielen Fällen beschnitten worden. Bürgerinnen und Bürger \n\nwurden ohne Gewährung des rechtlichen Gehörs bevormundet oder Ihnen wurde sogar die Fürsorge \n\nund das Sorgerecht grundlos entzogen. Es ärgert uns, dass Eltern von Behinderten, welche diese \n\nüber Jahrzehnte betreuten, mit Fragebögen, Referenzen, Betreibungs- und Strafregisterauszügen \n\nmisstraut wird bzw. in ein schiefes Licht gestellt werden – wo bleibt da die Menschlichkeit? Was ich \n\nim Juni 2014 bei einer Infoveranstaltung in Küssnacht, welche von Pirmin Schwander für Betroffene \n\naus der ganze Schweiz organisiert wurde, gehört und erfahren habe, begleitet und beschäftigt mich \n\nnoch immer. Es ist schlichtweg unfassbar, wie Betroffene von der KESB-Behörde diskriminiert, \n\nrücksichtslos, entwürdigend und respektlos behandelt wurden. Schreckliche Geschichten von Fami-\n\nlien, welche sehr emotional und traurig sind, von Behörden erniedrigt und nicht ernst genommen \n\nwurden, sind mir unter die Haut.  \n\nWas sagen betroffene Bürger, welche in Kontakt mit der KESB sind, wenn man sie fragt? Sie sagen, \n\nsie hätten Angst und könnten sich gegen diese Behörde nicht wehren. Sie hätten die Arroganz nicht \n\nmehr ausgehalten und wollten einfach nur noch weg. Sie seien belästigt worden. Sie hätten Hilfe \n\nerwartet, aber die KESB hätte nicht einmal zugehört. Sie durften keine Vertrauensperson mitnehmen \n\nund wurden alleine verhört. Sie hätten kein Geld, um den Fall gerichtlich beurteilen zu lassen. \n\nDas gibt zu denken. Nein meine Damen und Herren, das darf nicht sein. Es darf auch nicht sein, \n\ndass KESB-Mitarbeiter über den Kopf von Familienangehörigen hinweg beschliessen und Betreu-\n\nungsangebote von Angehörigen ausgeschlagen werden. Fazit: Über 90% von den Befragten wollen – \n\nwenn überhaupt nötig – eine Beistandschaft aus dem Familienkreis ohne jegliche Bürokratie. Sollten \n\ndie Gemeinden die Betroffenen nicht besser stützen und schützen? So war es dringend notwendig, \n\ndie Initiative zu ergreifen um den leidenden, schwer Betroffenen etwas Hoffnung zu geben und einer \n\ngravierenden Fehlentwicklung einer Behörde entgegen zu halten. Es geht bei dieser Initiative darum, \n\nFehler zu korrigieren, was für Betroffene dringendst nötig und notwendig ist. Mit dieser Initiative \n\nwird der Druck auf die mangelnde Zusammenarbeit gelegt und das Kindes- und Erwachsenenschutz-\n\nrecht wieder dort angesiedelt, wo man die Bürgerinnen und Bürger kennt, achtet und respektiert, \n\ndas Gespräch sehr viel bewirkt und im engsten Umfeld Lösungen für die Probleme gefunden werden. \n\nNach Bundesrecht sind folgende Lösungen an zu streben: Die kommunale Exekutivbehörde soll \n\ndurch die KESB dringend wieder mehr informiert und die Zusammenarbeit zwingend intensiviert \n\nwerden. Die KESB kann überkommunal in Zweckgemeinschaften oder in Zweckkreisen in die Obhut \n\nvon Gemeinde gestellt werden. Vorerst geht es aber darum, im kantonalen Recht das Selbstbestim-\n\nmungsrecht der Bürgerinnen und Bürger wieder her zu stellen und den Gemeinden das Vorrecht \n\nwieder ein zu räumen. Und das Wichtigste: Mit der Stärkung der Solidarität in der Familie mittels \n\nstärkerer Gewichtung der Betreuung durch die Angehörigen ist als Nebenwirkung auch eine Entlas-\n\ntung des Staates verbunden. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.  \n\n \n\nKR Dr. Simon Stäuble: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Der Abstim-\n\nmungskampf ist längst im Gange. Wenn man die Berichterstattung des Initiativkomitees verfolgt, \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2016 - 193 - \n\nerhält man den Eindruck, es handle sich um eine KESB-Abschaffungs-Initiative – auch so kommt sie \n\nbeim Volk an. Es ist eine einseitige Berichterstattung von Einzelfällen, die teilweise nicht einmal aus \n\nunserem Kanton stammen. Die Gegenseite untersteht dem Amtsgeheimnis. Wie wir vorher von \n\nKR Bernadette Wasescha hörten, werden die Verfahren bemängelt. Aber um was geht es eigentlich \n\nbei dieser Initiative? Es ist keine Verfahrensinitiative, es ist eine reine organisatorische Ansiedlung \n\nder Zuständigkeit für die Führung der KESB. Ist es der Kanton oder ist es die Gemeinde? Wie die \n\nKESB zu funktionieren hat, ist eigentlich klar und sie wird auch weiterhin funktionieren, egal wer \n\nTräger der KESB ist. Wenn Sie die Initiative zur Annahme empfehlen und sie auch angenommen \n\nwird, geht es dadurch keiner einzigen Person besser im Kanton. Keiner einzigen Familie geht es bes-\n\nser. Kein einziger sozialer Missstand ist gelöst. Egal, ob die KESB dem Kanton oder der Gemeinde \n\nuntersteht, die KESB muss eingreifen, wenn in einer Familie das Feuer brennt und eine Einzelper-\n\nson isoliert da steht. Ich würde sogar das Gegenteil behaupten, wenn Sie die Initiative annehmen, \n\ndann wird es schlechter. Die nach unendlich schweren Anfangsproblemen gut funktionierende Struk-\n\ntur – und wir haben Indizien dafür, dass sie gut funktioniert im Kanton –, wird zerschlagen. Die Ge-\n\nmeinden müssen sich finden, zusammenschliessen zu Kreisen und es besteht die Gefahr, dass man \n\ndie Anfangsprobleme, die wir jetzt endlich überwunden haben, wieder eintreten, dass wir wieder eine \n\nOrientierungsphase haben und wieder eine Organisationsphase haben. Die hoch gelobte Bürgernähe \n\ndurch den Zusammenschluss der Gemeinden ist sehr fraglich, ob diese dann besser ist als sie heute \n\nerreichbar ist. Wir haben Indizien dafür, dass sich die KESB verbessern kann – ja, das ist so, man \n\nkann bürgernäher entscheiden. Aber rechtfertigt das jetzt die Zerschlagung einer Struktur nach die-\n\nsem Aufbau. Mit emotionalen Argumenten und Beispielen, wie wir es eben gerade hörten, und, wie \n\ngesagt, meistens aus anderen Kantonen kann die Abstimmung einfach gewonnen werden. Daran \n\nhabe ich keine Zweifel, ich bin ziemlich überzeugt, dass Sie diese gewinnen werden. Aber wir haben \n\neine politische Verantwortung. Wir müssen dafür sorgen, dass die KESB als sinnvolle Behörde zum \n\nSchutz unserer Bürger wahrgenommen wird und nicht als Bedrohung. Es gibt viele Zeichen, dass die \n\nBevölkerung die KESB als Bedrohung sieht. Deshalb appelliere ich an Sie, an Ihre politische Ver-\n\nantwortung, dass Sie die Behörde, die man braucht und gut funktionieren soll, dass man diese un-\n\nterstützt und nicht untergräbt.  \n\n \n\nKR Matthias Kessler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich bin selber auf diesem \n\nGebiet tätig und darf Leute vertreten, die mit der KESB zu tun haben. Ich darf Ihnen bestätigen, \n\ndass die KESB tatsächlich Anfangsschwierigkeiten hatte. Als sie vor drei/vier Jahren ins Leben geru-\n\nfen wurde, war es eine komplett neue Behörde. Sie hatte Schwierigkeiten. Das hatte aber auch da-\n\nmit zu tun, dass die Vormundschaftsbehörden die Arbeit gänzlich auf den Systemwechsel hin einge-\n\nstellt haben. Ich hatte teilweise mit Vormundschaftsbehörden zu tun, die sagten, dass entscheiden \n\nwir nicht mehr jetzt, dass schauen wir im nächsten Jahr an, dann ist die KESB zuständig. Das hat es \n\nsehr oft gegeben. Das heisst, die KESB hatte am Anfang sehr viel zu tun, musste sehr viele penden-\n\nte Fälle übernehmen. Das hat zu Verzögerungen und vielleicht auch zu gewissen Fehlurteilen ge-\n\nführt. Verwechseln Sie aber bitte nicht die materiellen Entscheidungen, die gefällt wurden, mit dem \n\nSystem der KESB. Auch bei anderen Rechtsgebieten, sei es beim Mietrecht oder Arbeitsrecht, im \n\nScheidungsverfahren usw. gibt es Härtefälle und auch dort hört man sehr oft: Dem ist das Sorge-\n\nrecht entzogen worden, der hat die Obhut nicht mehr erhalten etc. Deswegen stellen wir unsere Ge-\n\nrichtsbehörden nicht in Frage, wegen Einzelurteilen. Das dürfen wir auch bei der KESB tun und ein-\n\nfach wegen einzelnen Urteilen, die vielleicht nicht mal unseren Kanton betreffen, das ganze System \n\nin Frage stellen. Zu KR Bernhard Diethelm: Der Vorsorgeauftrag hat mit der KESB absolut nichts zu \n\ntun. Der Vorsorgeauftrag ist auf Bundesebene gleichzeitig eingeführt worden. Der Bund sieht vor, \n\ndass man sich für den Zeitpunkt absichert, in dem man urteilsunfähig wird. Vorher hat es das nicht \n\ngegeben. Vorher hat die Vormundschaftsbehörde selbständig entschieden, ohne dass der Betroffene \n\nirgendetwas dazu sagen konnte. Das ist der Grund, weshalb es mehr Vorsorgeaufträge gibt, weil es \n\ndiese vorher schlicht und einfach nicht gab. Zu KR Bernadette Wasescha: Was die Betreuungssitua-\n\ntion anbelangt: Im Bundesrecht ist klar geregelt, wer bei der Betreuung zuständig ist. Es gibt eine \n\nKaskade, die bedeutet, zuerst schaut man im engen Familienkreis: Ehepartner, Kinder, Eltern, Ge-\n\nschwister etc. Erst dann, wenn das nicht geht, schaut man weiter. Da ist die KESB verpflichtet, dies \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2016 - 194 - \n\nabzuklären. Das ist im Bundesrecht so vorgesehen. Es ist nicht zutreffend, dass die KESB versucht, \n\nirgendwie extern Leute beizuziehen. Absolut nicht, das wäre bundesrechtswidrig, wenn sie das ma-\n\nchen würden. Ich bitte Sie deshalb, dieser Initiative nicht zuzustimmen. Wir sind darauf angewiesen, \n\ndass wir eine funktionierende KESB haben, und ich glaube, nach diesen Jahren haben wir das mitt-\n\nlerweile. Ich hoffe, dass das auch so bleibt. Besten Dank.  \n\n \n\nKR Robert Gisler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich möchte auch noch ein paar \n\nGedanken dazu beitragen. Es ist von der SVP-Seite her sehr viel Emotionales gesagt worden. Ich \n\nmeine aber, es gibt ein Argument, das man ganz klar auch mal aufzeigen sollte. Wir haben hier ei-\n\ngentlich eine Lastenverschiebung, die der Regierungsrat einfach so vornehmen könnte, nämlich \n\n8 Mio. Franken an die Gemeinden zu delegieren. Man hat das gar nie richtig angeschaut, glaube ich. \n\nMan spricht hier immer von einer Zerschlagung der KESB. Die Organisation könnte im Prinzip genau \n\ngleich weitergeführt werden und zwar auf Stufe Gemeinde, die sich zu Zweckverbänden zusammen-\n\nschliessen, zwei Zweckverbände wie wir das heute auch schon haben in der Innerschwyz und Aus-\n\nserschwyz. Ich zeige einfach meine Gedanken mal auf. Ich sage nicht, dass das das ultimativ Richti-\n\nge ist. Wir als Kantonsräte sind nicht Gemeinderatsvertreter. Wir sind Kantonsvertreter, wir haben \n\ngenau zu schauen, dass die Finanzen, wegen denen der Regierungsrat krampfhaft nach Möglichkei-\n\nten sucht, Lasten zu verschieben, wieder ins Lot kommen. Da hätten wir eine Lastenverschiebung \n\nvon einer Initiative vorgegeben, welche das Volk wahrscheinlich annimmt. Wieso machen wir als \n\nKantonsrat nicht mit? Wieso hat denn die Regierung nicht einen Gegenvorschlag ausarbeitet, der \n\nbeinhaltet hätte, dass man das an die Gemeinden delegiert, dass man die Bezirke vielleicht wieder \n\nein bisschen mehr stärken würde, die sich finanziell auch daran beteiligen. Wir haben ein Bezirksge-\n\nricht, das gute Arbeit leistet, wir haben einen Bezirk, der gut finanziell da steht. Die können mittra-\n\ngen und den Kanton entlasten. Mir ist klar, dass keine einzige Gemeinde Ja sagt zu dieser Lasten-\n\nverschiebung. Es ist nichts anderes. Aber das ist auch ein Argument, das vorgebracht werden muss. \n\nDanke.  \n\n \n\nKR Ivo Husi: Besten Dank Herr Präsident, meine Damen und Herren. Es gibt tatsächlich den einen \n\noder anderen Vorteil bei dieser Initiative. Sie macht nämlich aufmerksam und regt an. Das ist so. \n\nAuf Stufe Gemeinde ist das schon lange so. Wir arbeiten, und das kann ich als Fürsorge-Präsident \n\nsagen, seit vier Jahren mit der KESB zusammen und sind laufend daran, den Prozess zu verbessern, \n\nauszufeilen und die Zusammenarbeit auf den bestmöglichen Punkt zu bringen, damit am Ende des \n\nTages die Schutzbedürftigen eben den Schutz erhalten, den sie auch brauchen. Es gibt auch Härte-\n\nfälle, wie sie alle zusammen wissen. Dort gibt es nicht immer Gewinner – eigentlich kann man sagen \n\nin wenigen Fällen. Genau gleich ist es natürlich auf der Stufe KESB. Überall dort, wo unfreiwillige \n\nMassnahmen gesprochen werden müssen, sind praktisch nur immer Verlierer am Tisch. Das ist un-\n\nangenehm. Mit dieser Initiative können wir dies leider nicht verhindern. Es wird immer solche Fälle \n\ngeben und es werden immer Entscheide gefällt werden müssen, die halt eben unsympathisch sind, \n\nden Leuten nicht gefallen, bei denen es Tränen gibt etc. Das können wir damit leider nicht verhin-\n\ndern. Aufgrund dessen appelliere ich ebenfalls noch einmal, bitte lehnen Sie die Initiative ab, es ist \n\naber wichtig, dass wir an diesem Thema weiter arbeiten, auch wir als Gesetzgeber dieses Kantons, \n\nVorstösse einreichen, damit wir die Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und KESB intensivieren \n\nresp. sogar vorschreiben. Vielen Dank.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. Das Wort hat Regierungsrä-\n\ntin Petra Steimen-Rickenbacher. \n\n \n\nRR Petra Steimen-Rickenbacher: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Der Regierungsrat bean-\n\ntragt Ihnen, die Initiative für gültig zu erklären und abzulehnen. Was will die Initiative? Wir hörten \n\nes, sie will zur Hauptsache, dass nicht mehr der Kanton, sondern die Gemeinden zuständig sind. Sie \n\nsuggeriert auch, dass nachher wieder alles ist wie vorher unter dem Vormundschaftsrecht. Aber das \n\nstimmt nicht. Die wesentlichen Änderungen im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht sind auf Stufe \n\nBundesrecht passiert. Die Vorgabe, dass es eine Fachbehörde braucht, steht im Bundesrecht. Und \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2016 - 195 - \n\nalle hier wissen, wir können das kantonale Recht anpassen, wie wir wollen, es ändert nichts daran, \n\ndass die Vorgaben des Bundesrechts gelten. Unsere Gemeinden sind zu klein, um diese Vorgaben \n\nerfüllen zu können. Sie müssten sich also zusammenschliessen z.B. in Zweckverbänden. Zweckver-\n\nbände: Die Selbstbestimmung der einzelnen Gemeinden in solch einer Trägerschaft wäre an einem \n\nkleinen Ort. Interessanterweise sind im Kanton Zürich und St. Gallen die Gemeinden Träger der Kin-\n\ndes- und Erwachsenenschutzbehörde und haben sich zu diesem Zweck in Gemeindeverbänden zu-\n\nsammengeschlossen. Diese Initiative will also das System St. Gallen oder Zürich. Stimmen Sie die-\n\nser Initiative zu, wenn sie der Meinung sind, das System in Zürich oder St. Gallen sei besser als das \n\nim Kanton Schwyz.  \n\nDie Qualität der Arbeit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zu beurteilen, ist nicht einfach. \n\nHält man sich aber an die Fakten, muss man unseren beiden KESB ein gutes Zeugnis ausstellen. Im \n\nJahr 2015 sind insgesamt rund 3900 Verfahren erledigt worden. Dabei sind 72 Beschwerden beim \n\nVerwaltungsgericht anhängig gemacht worden. Davon sind nur vier Beschwerden gutgeheissen und \n\nneun Beschwerden teilweise gutgeheissen worden. Die Fachgruppe Gesellschaft vom VSZGB hat bei \n\nden Fürsorgebehörden eine Umfrage zur KESB-Initiative gemacht. Keine einzige Fürsorgebehörde im \n\nganzen Kanton Schwyz hat sich für die Initiative ausgesprochen. Also die Leute auf den Gemeinden, \n\ndie wissen, was auf sie zukommen würde, und die wissen, wie schwierig die Umsetzung wäre, kurz \n\ndiejenigen, die wissen, von was sie sprechen, sind dagegen. Unsere beiden KESB sind professionelle \n\nOrganisationen. Sie müssen den Schutz von hilfsbedürftigen Kindern und Erwachsenen sicherstel-\n\nlen. Die Initianten wollen eine Organisation beim Kanton, die mit grossem Aufwand geschaffen wur-\n\nde, die inzwischen gut funktioniert und sich immer weiter verbessert, zerschlagen und eine Organisa-\n\ntion mit der genau gleichen Aufgaben bei den Gemeinden wieder aufbauen. Und das, obwohl die \n\nGemeinden die Organisation gar nicht wollen. Das kostet Geld bei den Gemeinden für den Aufbau \n\nund Geld beim Kanton für den Abbau. Das wäre tatsächlich ein Schildbürgerstreich, weil die KESB \n\ndie KESB bleibt. Es braucht eine Fachbehörde, ob beim Kanton oder bei den Gemeinden. Zu \n\nKR Bernhard Diethelm: Sie erwähnen die Verdingkinder. Zur Erinnerung: Das schwierige Kapitel \n\nVerdingkinder hat unter der Vormundschaftsbehörde stattgefunden. Die KESB gibt es erst seit dem \n\n1. Januar 2013. KR Bernadette Wasescha: Sie sprechen von den Eltern behinderter Kinder. Das \n\nbetrifft den Art. 420 ZGB. Früher hat es die erstreckte elterliche Sorge gegeben. Das Bundesrecht \n\nhat genau das geändert. Es hat nämlich die erstreckte elterliche Sorge abgeschafft. Ich wiederhole \n\nes: Bundesrecht, nicht der Kanton Schwyz und schon gar nicht die KESB. KR Robert Gisler: Dass \n\nausgerechnet der Vertreter der kleinsten Gemeinde sich so äussert, ist für mich völlig unverständlich. \n\nRiemenstalden könnte die Aufgabe mit einer Fachbehörde nie und nimmer selber bewältigen. Ge-\n\nmeinden können die bestehenden Strukturen übernehmen, sagen Sie. Klar wäre möglich, denn die \n\nderzeitige Aufteilung macht eben genau Sinn. Aber sie können sich das nicht so vorstellen, dass der \n\nKanton den Schlüssel drehen kann und am nächsten Tag machen die Gemeinden wieder auf. Wem \n\nsoll der Kanton den Schlüssel bringen? Riemenstalden? Die Übergabe wäre ein aufwendiger Prozess. \n\nEs bestünde dann noch keine Verordnung haben, diese müsste zuerst ausgearbeitet werden. Die \n\nZusammenschlüsse von Gemeinden müssten zuerst mit Verwaltungsvereinbarungen – wenn das \n\nmöglich wäre – oder mit Zweckverbänden organisiert werden. Das würde wieder bedeuten, dass man \n\nin jeder Gemeinde abstimmen muss, ob man diesem Zweckverband beitreten will oder nicht. Bild-\n\nlich gesprochen: Es ist nicht so einfach, der Kanton zieht aus einer Wohnung aus und am nächsten \n\nTag ziehen die Gemeinden ein. Nein, es würde bedeuten, dass man zügeln muss. Und zwar in eine \n\nWohnung, die genau gleich ausgestattet ist, aber es findet ein Umzug statt. Wer schon zügelte, weiss \n\nwas das bedeutet. Die eine Wohnung muss ausgeräumt, geputzt und instand gestellt werden. Der \n\nUmzug kostet und muss organisiert werden, alles gut eingepackt, herum getragen, wieder ausge-\n\npackt und am richtigen Ort eingeräumt werden und dann geht es noch eine Weile, bis die Wohnung \n\nwieder so eingerichtet ist, wie man es gerne hätte. Wenn Sie einfach nur eine Lastenverschiebung \n\nwollen, dann stimmen Sie dem Entlastungpaket zu und sicher nicht dieser Initiative. Für die Regie-\n\nrung stehen die hilfsbedürftigen Menschen im Zentrum. Sie brauchen eine Organisation, die funkti-\n\noniert und nicht noch einmal mehrere Jahre voller Unsicherheiten und Unklarheiten. Wenn auch \n\nIhnen das Wohl der hilfsbedürftigen Menschen im Kanton Schwyz am Herzen liegt, dann lehnen Sie \n\ndie Initiative ab. Besten Dank.  \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2016 - 196 - \n\nAbstimmung \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Die Abstimmung ist zweigeteilt. Die erste Abstimmung betrifft die Gültigkeit \n\nund die zweite Abstimmung die Annahme bzw. Ablehnung.  \n\n \n\nDie Volksinitiative «Keine Bevormundung der Bürger und Gemeinden» wird mit 94 zu 1 Stimmen \n\ngültig erklärt. \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Ich danke in diesem Zusammenhang dem Kommissionssprecher KR Paul \n\nFurrer, der auf hervorragende Art die Folgen der verschiedenen Stimmenverhältnisse dargelegt hat. \n\nIch verzichte deshalb darauf, dies zu wiederholen.  \n\n \n\nDer Kantonsrat lehnt die Volksinitiative: «Keine Bevormundung der Bürger und Gemeinden» mit 30 \n\nzu 63 Stimmen ab. \n\n \n\nDie Volksinitiative wird der Volksabstimmung unterstellt. \n\n \n\n \n\n \n\n5. Märchler Bahnshuttle soll Türen auch in Lachen öffnen, Bericht über den Vollzug von Postu-\n\nlat P 17/14 (RRB Nr. 780/2016) (Anhang 5) \n\n \n\n \n\nKR Dr. Karin Schwiter: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ihr kennt unser öV-Problem in der \n\nAusserschwyz: Seit die S2 nicht mehr halten kann, ist die ganze Obermarch von den Direktverbin-\n\ndungen nach Zürich abgeschnitten. Und das Züglein, das als Ersatz zwischen Ziegelbrücke und La-\n\nchen hin und her pendelt, darf in Lachen nicht mal die Türen öffnen, weil ein Perron fehlt. Auf un-\n\nseren überparteilichen Vorstoss hin, haben öV-Direktor Othmar Reichmuth und sein Team im öV-Amt \n\nnoch einmal genau geprüft, ob sich das nicht ändern lässt. Der Bericht liegt nun zur Kenntnis vor. Er \n\nzeigt auf, dass sie sich viele Gedanken gemacht haben und unzählige Varianten geprüft haben. Dafür \n\nmöchte ich mich ganz herzlich bedanken. Sie haben aber das Problem nicht gelöst. Im Bericht steht \n\nsogar drin zu unserem Erschrecken, dass wir in der March erwartungsgemäss noch einmal mindes-\n\ntens zehn Jahre warten müssen, bis unsere S-Bahn in der Obermarch allenfalls wieder halten kann. \n\nNochmal zehn Jahre! Das kann es doch nicht sein. Das Züglein, das nicht einmal mehr bis nach \n\nLachen fährt, hat auf dieser kurzen Strecke viel zu wenige Passagiere, als dass es rentabel betrieben \n\nwerden könnte. Trotzdem brauchen wir dieses Züglein, es ist ein Platzhalter auf der Schiene. Wenn \n\ndas Züglein dort nicht mehr fährt, dann ist das Trassee sofort anderweitig belegt. Es hat dann nie \n\nmehr Platz für unsere Regionalzüge in der Ausserschwyz. Das Trassee wird sofort für Durchgangszü-\n\nge gebraucht.  \n\nIm Jahr 2018 wird auf nationaler Ebene entschieden, was bis 2030 bei der Bahn gebaut werden \n\nsoll. Das müssen wir abwarten, damit wir überhaupt wissen, wo in der Obermarch das Überholgleis \n\nhinkommt, das wir so dringend brauchen. Das ist der wichtige Punkt: Sobald klar ist, wo in der \n\nMarch die Bagger auffahren können, um das Überholgleis zu bauen, das wir so dringend brauchen, \n\ndann müssen wir wieder an die Säcke. Dann gilt es, unser öV-Problem in der Ausserschwyz so \n\nschnell als möglich zu lösen. Das heisst, wir nehmen diesen Bericht heute zur Kenntnis, und ich \n\nbedanke mich dafür, dass man es geprüft hat, auch wenn der Bericht uns die Lösung nicht bringt. \n\nWir nehmen ihn aber auch mit der klaren Erwartung aus der Ausserschwyz an unseren öV-Direktor \n\nzur Kenntnis, dass er erstens die Augen offen hält, ob sich durch kleine Taktverschiebungen bei \n\nkommenden Fahrplanänderungen in den nächsten Jahren nicht doch noch ein Fenster für einen Halt \n\nin Lachen öffnet. Und zweitens haben wir die Erwartung, dass er und sein Team sofort aktiv werden, \n\nsobald wir wissen, wo in der Ausserschwyz das Überholgleis benötigt wird. Wir können es uns nicht \n\nleisten zu warten, bis die SBB irgendwann am Tag X kommt und sich dann um die Ausserschwyz \n\nkümmert. Besten Dank für den Bericht. \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2016 - 197 - \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Ich habe keine weiteren Fraktionssprechende und auch sonst keine weiteren \n\nWortmeldungen. Das Wort hat der LA Othmar Reichmuth.  \n\n \n\nLA Othmar Reichmuth: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Besten Dank für die \n\nRückmeldungen. Ja, wir haben die Aufgabe erfüllt und sind alles andere als erfreut über das Ergeb-\n\nnis, wobei das leider so erwartet werden musste. Wir haben im Vorfeld immer nach Möglichkeiten \n\ngesucht. Wir werden das übrigens auch weiterhin – deshalb habe ich mich zu Wort gemeldet –, wir \n\nsind intensiv daran, um die unbefriedigende Situation in der March für den öV verbessern zu kön-\n\nnen. Gerade beim Ausbau-Schritt 2030 (öV-Schweiz) werden wir uns intensiv darum kümmern. Wir \n\nerwarten dringend die nächsten Vorentscheide anfangs des nächsten Jahres und sind jetzt in den \n\nSchlussspurts, um uns mit den richtigen Projekten einzubringen. Da haben wir die March absolut im \n\nFokus, damit wir eine Verbesserung zustande bringen. Wir stehen dazu, dass die derzeitige Situation \n\nüberhaupt nicht optimal. Insofern kann ich die Erwartung so bestätigen, dass wir dran sind. Ob wir \n\nauch Erfolg haben, das ist dann etwas anderes. Der Verteilkampf im öV-Bereich ist in der ganzen \n\nSchweiz enorm. Wir sind dran, dieses Versprechen kann ich abgeben.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Danke, dieses Traktandum können wir so als erledigt betrachten.  \n\n \n\n \n\n \n\n6. Reorganisation Amt für Informatik und Anpassung des Grundauftrags, Bericht über den Voll-\n\nzug von Postulat P 12/14 (RRB Nr. 795/2016) (Anhang 6) \n\n \n\n \n\nKR Othmar Büeler: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Dass es überhaupt \n\nzu einem Bericht über die Informatik des Kantons kam, hatte einen sehr negativen Hintergrund. Das \n\nerste grosse E-Government-Projekt, eine gemeinsame kantonale Schuldatenverwaltung, endete im \n\nJahr 2014 mit einem Desaster, das den Kanton einen Millionen-Betrag gekostet hat. Das Projekt \n\nmusste abgebrochen werden. Meine Mitpostulanten und in der Folge die Mehrheit des Parlaments \n\nwollten anfangs 2015, dass das Amt für Informatik reorganisiert und mit Projektmanagement-\n\nKompetenzen fit gemacht wird. Die Regierung hat alle Vorschläge der Postulanten anfangs des Jah-\n\nres extern von einer unabhängigen und namhaften Beratungsfirma aus Zürich überprüfen lassen. Ich \n\nvermute, das Amt für Informatik mit einem jährlichen Aufwandposten in der Staatsrechnung von \n\n13 Mio. Franken hat vor diesen Untersuchungen recht geschwitzt. Es wurde herausgefordert, weil \n\nwirklich alles systematisch und kritisch angeschaut wurde. Interessanterweise ist die Informatik der \n\nKantonspolizei und die Schulinformatik, die einen jährlichen Aufwandposten von 4.5 Mio. Franken \n\nhaben, nicht untersucht worden. Ich vermute, das Kantonsgericht fehlt auch noch. Vielleicht kann \n\nda die Regierung Auskunft geben, warum diese Abgrenzung vorgenommen wurde. Die vorliegende \n\nunabhängige Studie ist sehr fundiert und sagt sehr konkret, wie das Amt für Informatik aufgestellt \n\nist, wo Handlungsmöglichkeiten bestehen, wo solche weniger Sinn machen und auch wo Einsparpo-\n\ntenzial oder Verbesserungen möglich sind. Die fünf konkreten Verbesserungsempfehlungen für das \n\nProjektmanagement sind vollumfänglich zu unterstützen und sollen bis Sommer 2018 abgeschlos-\n\nsen sein. Wenn diese Massnahmen umgesetzt sind, bin ich davon überzeugt, dass es im Kanton \n\nSchwyz nicht mehr zu einem solchen IT-Projekt-Desaster kommen wird. Den drei Empfehlungen im \n\nBereich IT-Outsourcing sind unbedingt Folge zu leisten. Der Staat muss nicht unbedingt dort alles \n\nselber machen, wo die Privatwirtschaft effizientere und auch sicherere Lösungen anbieten kann: Ein \n\neigener Rechenzentrums-Betrieb gehört nicht unbedingt zu den Staatsaufgaben des Kantons \n\nSchwyz. Eine gute vorausschauende Führung mit einer effizienten IT-Organisation ist eine sehr wich-\n\ntige Voraussetzung, dass die Kosten in der Informatik auch bei einem Teil-Outsourcing im Griff blei-\n\nben. Das zeigen zwei weitere Empfehlungen im Bericht. Alle Empfehlungen werden von der Regie-\n\nrung unterstützt und auf eine Zeitachse gelegt. Man darf sagen, man hat im Kanton aus dem Desas-\n\nter Konsequenzen gezogen und will künftig keine Wiederholung. Die Regierung hat auch den Mut, \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2016 - 198 - \n\nIT-Outsourcing in Teilbereichen durchzuziehen. Das ist ein Novum im Kanton Schwyz. Aber weniger \n\nStaat ist immer positiv zu bewerten. Ich persönlich bin sehr mit dem Bericht und den definierten \n\nMassnahmen zufrieden. Es kommt gut, es sind keine Mehrkosten oder weitere Desaster zu erwarten. \n\nDie SVP-Fraktion unterstützt einstimmig die positive Kenntnisnahme dieses Berichts.  \n\n \n\nKR Leo Camenzind: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Die SP-Fraktion dankt der \n\nRegierung für die Offenlegung der Studie und für die transparente Darlegung der Situation. Man \n\nmuss leider feststellen, dass die zwölf Empfehlungen nicht unerhebliche Defizite – vor allem auch \n\nFührungsdefizite – aufzeigen. Diese werden bei den Empfehlungen E1 bis E5 bei der fehlenden \n\nGovernance im Projektmanagement sichtbar, vor allem aber auch bei den Empfehlungen E9 bis E12 \n\nbei der fehlenden Strategie in der Informatik, beim fehlenden Architektur-Management, beim feh-\n\nlenden Applikations-Portofolio und beim fehlenden Konzept für die Mitarbeiterentwicklung. Die SP-\n\nFraktion erkennt und begrüsst aber den sichtbaren Willen, die Defizite in den nächsten zwei Jahren \n\nzu beheben. Wir nehmen den Bericht mit Zustimmung zur Kenntnis und weisen darauf hin, dass bei \n\nden Empfehlungen E6 bis E8 betreffend Outsourcing dieses mit aller Vorsicht und aller unternehme-\n\nrischen Sorgfalt abzuklären ist. Besten Dank.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Das Wort aus dem Rat ist nicht mehr gewünscht. Das Wort hat LS Kaspar \n\nMichel.  \n\n \n\nLS Kaspar Michel: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. In aller gebotenen Kürze: Besten \n\nDank den Fraktionen und den Sprechenden für die positive Aufnahme des Berichts, der auch für die \n\nRegierung sehr wertvoll war und letztendlich doch einige gute Hinweise brachte, was die Zukunft \n\nbetrifft. Bei der IT bewegen wir uns in einem hoch dynamischen Umfeld. Das ist eine Herausforde-\n\nrung, die eben auch an den Kanton getragen wird, bei der man nicht schlafen und nicht nichts ma-\n\nchen darf. Aber eben, vorausschauen, vorausplanen, wissen, in welche Richtung es geht, den richti-\n\ngen Entscheid fällen, systemisch, organisatorisch ist etwas Schwieriges. Man kann dabei auch in die \n\nfalsche Richtung gehen. Das geht allen Gemeinwesen so, geht auch der Privatwirtschaft so, auch bei \n\nIhnen privat kann es so gehen. Es braucht auch entsprechende Mittel und Ressourcen und da will \n\nich einen Hinweis machen. Ich möchte doch zwei Sachen zu bedenken geben: Jedes Mal, wenn \n\ndieses Geschäft kommt, mache ich die faktische Berichtigung, und ich bitte Sie auch, diese zur \n\nKenntnis zu nehmen, ebenfalls zuhanden des Protokolls: Das fallierte und sehr ärgerliche Projekt E-\n\nGovernment der Schuldaten-Verwaltung hat nichts mit dem Amt für Informatik (AfI) zu tun. Dafür \n\ngab es eine eigenständige Projektorganisation und es gab eigenständige Projektpartner. Ich sage das \n\nzum Schutz der Personen, die angesprochen sind, z.B. der Mitarbeiter des AfI, welche hier wahr-\n\nscheinlich leider – und hoffentlich auch im Unterschied zu künftigen Organisationen – keine tragen-\n\nde Rolle gehabt haben. Die Kantonspolizei wurde ausgenommen, weil dies eine völlig eigenständige \n\nIT ist. Es besteht zwar eine intensive Zusammenarbeit. Man kauft zusammen ein und klärt mitei-\n\nnander ab, man ist in einem intensiven Austausch. Grundsätzlich ergeben sich aber durch die Orga-\n\nnisation der Polizei, durch die Aufgaben der Polizei und auch durch die vielen Schnittstellen, die es \n\nzu Bundesstellen, zu anderen Kantonspolizeikorps gibt, erhöhte Sicherheitsansprüche mit sich, die \n\nman in einem zweiten Schritt anschauten müsste. Das ist ganz klar auf der Traktandenliste. Das \n\ngleiche ist auch von den Schulen zu sagen, welche eine eigene, historisch gewachsene IT haben – \n\nvielfach war diese interessanterweise der Verwaltung voraus. Ich glaube, Lehrer sind IT-affiner als \n\ndie Beamten. Ich denke, das ist einfach so. Das Kantonsgericht hingegen ist autonom in seinen Ent-\n\nscheidungen. Wir haben aber eine sehr gute Zusammenarbeit, das Kantonsgericht kommt auf uns \n\nzu, stützt sich auf uns ab und nimmt unsere Dienstleistungen in Anspruch – das war nicht immer so. \n\nAber was wir nicht haben – wie in anderen, grösseren Kantonen, dass das eine völlig abgekoppelte \n\nEinheit ist. Auch hier ist man auf dem Weg, die Zusammenarbeit zu verfeinern. Ein zweiter Hinweis \n\naus der Studie – um eine etwaige Miss-Interpretation zu vermeiden: Die identifizierten Handlungs-\n\nfelder betreffen die Zukunft. Aber die Studie attestiert der heutigen IT-Organisation eine hohe Solidi-\n\ntät. Sie arbeitet – insbesondere unter den gegebenen Möglichkeiten personeller, finanzieller und \n\nsystemischer Natur – solid und sicher. Es ist aber klar, der Blick in die nächste Geländekammer \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2016 - 199 - \n\nmuss gemacht werden. Die Ressourcen werden massgebend sein. Geben Sie uns die Ressourcen \n\ndann, wenn wir diese brauchen, ich werde Sie daran erinnern. Die Sicherheit wird ganz massgebend \n\nsein. Wir arbeiten mit Daten, mit Ihren Daten, die ein sehr hohes Gut sind. Es gibt keine Einschrän-\n\nkungen an die Sicherheit. Die kann man aber auch gewährleisten, das ist lösbar. Schliesslich zur \n\nKosten- und Nutzen-Analyse, das wurde auch gesagt: Outsourcing ist gut, aber Outsourcing um des \n\nOutsourcings willen werden wir nicht machen. Man muss das genau anschauen, wo es sich lohnt \n\nund sinnvoll ist, da soll man es auch vollziehen. Ich danke noch einmal für die positive Aufnahme. \n\nFür uns ist das auch ein Startschuss, um in diesem Projekt weiter zu gehen. Das wird uns noch lan-\n\nge beschäftigen. Es ist ganz sicher ein Projekt, das nicht abgeschlossen werden kann, sondern eine \n\nrollende Planung beinhalten wird. Es ist ein dynamisches Umfeld. Merci. \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Aufgrund der unaufgeregten Voten zu diesem Traktandum verzichte ich auch \n\nhier auf eine Abstimmung, ausser es werde explizit gewünscht. Das ist nicht der Fall. \n\n \n\n \n\n \n\n7. Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für den Strassenausbau Forstegg, Be-\n\nzirk Gersau (RRB Nr. 809/2016) (Anhang 7) \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Christian Bähler: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Meistens, wenn \n\nich hier stehe, geht es darum, Geld auszugeben. Daran müsst Ihr Euch gewöhnen. Das vorliegende \n\nProjekt Forstegg ist die dritte Ausbauetappe der Hauptstrasse 2b von Brunnen-Gersau-\n\nKantonsgrenze Luzern. Der Ausbau Seehof in Gersau ist von 2009 bis 2012 erstellt worden und der \n\nAbschnitt Langmatt wird demnächst fertig gestellt. Der Abschnitt Forstegg hat eine Länge von \n\n310 m und ein tägliches Verkehrsaufkommen von 4000 Fahrzeugen. Auf dieser Strasse verkehrt ein \n\nerheblicher Anteil an Schwerverkehr. Es gibt auch eine Buslinie, die sogenannte Riviera-Linie. Die \n\nStrecke wird ebenfalls durch den Langsamverkehr intensiv genutzt. Die Strasse wurde 1956 ausge-\n\nbaut. Seither hat man keine grossen Massnahmen vorgenommen. Die Dimensionen dieser Strasse, \n\nspeziell der Kurven, entsprechen nicht mehr den heutigen Normen – vor allem nicht mehr den heut-\n\nzutage massiv grösseren Fahrzeugabmessungen. Auf der Seeseite gibt es Trottoir-Auskragungen. Die \n\nBetonbauwerke sind in einem sehr schlechten Zustand. Es gibt massive Betonabplatzungen, Armie-\n\nrungseisen liegen frei und korrodieren vor sich hin. Wegen diesen Schäden hat das Tiefbauamt auch \n\nschon einen Auffahrschutz auf dem Trottoir montieren müssen, damit die Lastwagen auf keine Art \n\nund Weise das Trottoir befahren können und die Auskragungen abbrechen könnten. Das vorliegende \n\nProjekt sieht keine Leistungssteigerung der Strasse vor. Ziel ist es, den Werterhalt der Strasse zu \n\nsichern. Zudem soll mit der Verbreiterung und Anpassung der Kurven zur Erhöhung der Verkehrssi-\n\ncherheit beigetragen werden. Die Strasse soll auf 6.80 m verbreitert werden. Richtung Küssnacht \n\ngibt es einen markierten Velostreifen und auf der Seeseite werden die Betonauskragungen neu er-\n\nstellt. Das Trottoir wird auf zwei Meter verbreitert, somit kann das Trottoir auch für den Veloverkehr \n\nfreigegeben werden. Da in diesem Abschnitt regelmässig sehr viele Amphibien (sprich Kröten) die \n\nStrasse queren, müssen auch Amphibien-Schutzmassnahmen integriert werden. Das beinhaltet zwei \n\nDurchlässe, bergseitige Leitelemente und talseitige Klettersperren. Um Schäden bei Murgängen zu \n\nverhindern, ein Geschiebesammler und ein Durchlass neu erstellt. Die Verbreiterung der Strasse \n\nerfolgt Richtung Berg. Dadurch muss zum Teil Fels abgetragen werden. Wo der Fels stabil ist, erfolgt \n\neine Sicherung mittels Netz und Felsanker. Bei losen oder nicht stabilen Materialien werden Stütz-\n\nmauern erstellt resp. die bestehenden Stützmauern ersetzt. Die Mauern waren auch in der Kommis-\n\nsion ein Thema. Aufgrund der im RRB mitgelieferten Normschnitten hat man annehmen können, \n\ndass Fels abgetragen wird und an den genau gleichen Orten Mauern erstellt werden. Das Tiefbauamt \n\nhat aber mittels anderen Schnitten darlegen können, dass das nicht der Fall ist. Teure Stützmauern \n\nwerden nur dort erstellt, wo es wirklich notwendig ist. Für die Entwässerung ist keine Reinigung not-\n\nwendig. Das Strassenabwasser kann über einen Schlammsammler direkt an die Sammelleitung ab-\n\n\n\n \n\n14. Dezember 2016 - 200 - \n\ngegeben werden. Fallen bei einer Strasse die Begriffe: Stützmauer, Auskragungen oder Felssicherun-\n\ngen, hat dies auch finanzielle Auswirkungen. Die Kosten für diesen Abschnitt belaufen sich auf \n\n5.5 Mio. Franken. Wenn man das mit den Abschnitten Langmatt und Seehof vergleicht, ist der Ab-\n\nschnitt Forstegg wegen den vorher erwähnten Massnahmen teurer. Beim Abschnitt Langmatt lag der \n\nQuadratmeter-Preis bei Fr 1285.--, beim Abschnitt Seehof bei Fr. 1390.-- und beim Abschnitt Fors-\n\ntegg bei Fr. 1640.--. Der Baubeginn ist zu Beginn des Jahres 2018 vorgesehen. Die Arbeiten dauern \n\nbis 2019. Während dieser Zeit ist die Strasse aber immer befahrbar. Die Kommission für Strassen \n\nBauten und Anlagen hat die Vorlage in ihrer November-Sitzung ausführlich behandelt. Wir haben \n\nuns vergewissert, dass auch hier bezüglich den Ausführungen kein Luxus gebaut wird. So ist, wie \n\nbereits erwähnt, intensiv über Ausführung und Sinn und Zweck von Stützmauern und anderen Bau-\n\nwerken gesprochen worden. Nach der Diskussion hat die Kommission die Vorlage einstimmig gut \n\ngeheissen. Werden die Ausbauten, Sanierungsmassnahmen bzw. Auskragungen seeseitig nicht ge-\n\nmacht, muss das Trottoir und die seeseitige Spur mittelfristig wegen Einsturzgefahr gesperrt werden. \n\nAbschliessend danke ich den Kommissionsmitgliedern für die engagierte Arbeit bei der Vorbereitung \n\nund Behandlung des Geschäftes, für die kompetente Vorstellung danke ich LA Othmar Reichmuth, \n\nDepartementssekretär Norbert Mettler, dem Mitarbeiter des Tiefbauamtes, Bruno Kälin, sowie für \n\ndas immer sehr gute Protokoll Julia Reichmuth. Aus Effizienzgründen erlaube ich mir die Meinung \n\nder FDP mitzuteilen: Die FDP unterstützt den Ausbau des Abschnittes Forstegg einstimmig. Danke.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Das Wort ist frei für weitere Fraktionssprechende. \n\n \n\nEintretensdebatte  \n\n \n\nKR Bruno Nötzli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Mit dem heutigen Projekt Ausbau \n\nKantonsstrasse 2b, Forstegg-Gersau, wird die Situation für die Verkehrsteilnehmer auf circa 300 m \n\nzwischen Brunnen und der Kantonsgrenze Luzern verbessert. Bauliche Massnahmen sind in diesem \n\nGebiet aus Sicherheitsgründen für die Verkehrsteilnehmer sowie für den Werterhalt dieses Strassen-\n\nabschnittes notwendig. Die SVP sieht die Notwendigkeit dieses Projektes. Einmal mehr haben die \n\nhohen Kosten von 5.5 Mio. Franken für 300 m Strasse zu diskutieren gegeben. Vergleicht man die \n\nVorlage mit den Ausbauetappen Langmatt und Seehof, wie das der Kommissionspräsident schon \n\nsagte, sind auf diesem Strassenabschnitt zwischen Brunnen und der Kantonsgrenze zu Luzern die \n\nKosten mit Fr. 1640.-- pro Quadratmeter wiederum höher. So gilt es, bei zukünftigen Projekten den \n\nFinger drauf zu halten. Die SVP ist davon überzeugt, dass dieser Ausbau gegenüber dem heutigen \n\nZustand die Situation markant verbessert und den Werterhalt für lange Zeit sichert. Die SVP-Fraktion \n\nstimmt diesem Geschäft einstimmig zu. Danke.  \n\n \n\nKR Peter Steinegger: Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. Ich spreche für die CVP-\n\nFraktion. Wir haben das Geschäft an der Fraktionssitzung beraten und werden es einstimmig gut-\n\nheissen. Der Anlass zu diesem Projekt ist ausgewiesen. Erstens fehlen Radstreifen und Radwege, \n\nzweitens aber sind einsturzgefährdende Trottoir-Auskragungen massgebend. Das heisst, mittelfristig \n\nmüsste man dort sogar eine Teilsperrung vornehmen, wenn man nicht will, dass irgendwann im Fall \n\nvon zwei sich kreuzenden Lastwagen der eine Lastwagen aufs Trottoir ausweichen muss und \n\nschlussendlich im See liegt. Das Projekt beruht auch auf der Machbarkeitsstudie 2006 zur Erhö-\n\nhung der Verkehrssicherheit auf der Hauptstrasse 2b Brunnen-Gersau-Obernas. Wie Sie wissen, sind \n\nbereits zwei Teilstücke realisiert bzw. der Abschnitt Langmatt zurzeit in Realisierung. Den ersten \n\nAbschnitt Seehof-Gersau haben 2009 bis 2012 realisiert. Wie gesagt, die CVP stimmt dem Vorha-\n\nben einstimmig zu. Danke.  \n\n \n\nKR Andreas Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Auch für die SP-Fraktion ist un-\n\nbestritten, dass Handlungsbedarf für eine Sanierung dieses Strassenstücks besteht. Wir stimmen \n\ndiesem Kredit zu. Es kann dadurch mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer geschaffen werden. \n\nDie Strasse zwischen Brunnen und Gersau gehört dem nationalen Radroutennetz an. Es ist deshalb \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2016 - 201 - \n\nauch angebracht, dass die Strecke möglichst fahrradfreundlich ausgebaut wird. Vor allem auch am \n\nAnfang und am Ende der sanierten Strassenstücke. Danke.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Aus dem Rat habe ich keine weiteren Wortmeldungen. Das Wort hat LA Oth-\n\nmar Reichmuth.  \n\n \n\nLA Othmar Reichmuth: Geschätzter Präsident, werte Damen und Herren. Im Sinne der Effizienz \n\nverzichte ich auf weitere Ausführungen und sage schlicht und einfach Danke für die breite Unter-\n\nstützung. Merci.  \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Ich bitte den Staatsschreiber. \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für den Strassenaus-\n\nbau Forstegg, Bezirk Gersau.  \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\n1. Dem Regierungsrat wird für den Strassenausbau Forstegg, Bezirk Gersau, eine Ausgabenbewilli-\n\ngung über 5.5 Mio. Franken eingeräumt. \n\n2. Dieser Beschluss unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantonsverfassung. \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Ich mache darauf aufmerksam, dass für die Zustimmung mindestens 60 \n\nStimmen notwendig sind und eine Dreiviertel-Mehrheit der an der Abstimmung Teilnehmenden, \n\nwenn das Geschäft nicht obligatorisch dem Bürger vorgelegt werden soll. \n\n \n\nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 96 zu 0 Stimmen genehmigt. \n\n \n\nDieser Beschluss wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 KV unterstellt. \n\n \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Wir machen nun 15 Minuten Pause bis 15.30 Uhr. Ich bitte die Ratsleitung \n\nsich beim Rednerpult zu besammeln. \n\n \n\n \n\n \n\n8. Kantonsratsbeschluss zur Berichterstattung zum Leistungsauftrag der Hochschule Luzern, \n\nFH Zentralschweiz, für die Jahre 2013–2015 (RRB Nr. 819/2016) (Anhang 8) \n\n \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Ich bitte Platz zu nehmen und um Ruhe.  \n\n \n\nKR Mathias Bachmann: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsrat. Der \n\nKonkordatsrat der Fachhochschule Zentralschweiz beantragt den Kantonsparlamenten der sechs \n\nTrägerkantone die Kenntnisnahme zur Berichterstattung zum Leistungsauftrag für die Jahre 2013 \n\nbis 2015. Mit RRB Nr. 819/2016 wurde dieser Bericht nun seitens Regierung dem Schwyzer \n\nKantonsrat unterbreitet, welchen wir nun in der Funktion als Oberaufsicht ebenfalls abschlies-\n\nsend zur Kenntnis nehmen müssen. Dieser Leistungsauftrag dient als Instrument zur mittelfristi-\n\ngen Steuerung und Planung der Hochschule Luzern (HSLU). Es werden Entwicklungsschwerpunk-\n\n\n\n \n\n14. Dezember 2016 - 202 - \n\nte und Leistungsziele geplant, aber auch die Finanzierungsbeiträge der Trägerkantone festgelegt. \n\nEs lässt sich festhalten, dass die HSLU im nationalen Vergleich günstig ist. Sie hat im Vergleich \n\nmit den anderen sieben öffentlich-rechtlichen Hochschulen die tiefsten Gemeinkosten. Sie ist \n\naber bezüglich der Qualität alles andere als günstig resp. billig. Der Bericht zeigt klar auf, dass \n\ndieser Leistungsauftrag zufriedenstellend umgesetzt wurde. Die Entwicklungen im Bereich Studi-\n\nengänge Bachelor und Master, Studierendzahlen, Erwerbsquote, Weiterbildung usw. sind beein-\n\ndruckende Qualitätsmerkmale unserer Fachhochschule Zentralschweiz – und das eben bei tiefen \n\nKosten pro Studierendem. Lediglich den Eigenfinanzierungsgrad im Bereich Forschung und Ent-\n\nwicklung möchte ich aus meiner Sicht als Kritikpunkt betonen. Die Vorgabe von 60% konnte lei-\n\nder nicht erreicht werden. Dies ist in der Tabelle 5 auf der Seite 11 ersichtlich. Die Personalkos-\n\nten der qualifizierten Mitarbeiter drücken den Eigenfinanzierungsgrad nach unten, weshalb beim \n\nLeistungsauftrag 2016 bis 2019 dieses Ziel auf 58% korrigiert wurde. Die Platzprobleme wurden \n\nim Departement Design und Kunst bereits behoben. Bei den anderen Departementen Musik, In-\n\nformatik und Technik/Architektur hat man mit der Umsetzung resp. mit der Planung erfolgreich \n\nbegonnen. Diese Gebäudeflächenentwicklung wird die Kosten pro Studierendem bestimmt erhö-\n\nhen. Doch die Anpassungen im Infrastrukturbereich waren längst fällig, dies zeigt das Dia-\n\ngramm 2 auf der Seite 16 im Bericht eindrücklich auf. Aber die Kantone müssen hier keine Kos-\n\ntenexplosion erwarten – im Gegenteil. Bei den Gebäudeerweiterungen und -erneuerungen wird \n\nangesichts des hohen Spardrucks, welcher in den verschiedenen Kantonen vorherrscht, werden \n\ndie Infrastrukturprojekte vergoldet. Vielmehr werden sich die Sparmassnamen des Bundes oder \n\nder einzelnen Kantone bei der HSLU bemerkbar machen. In absehbarer Zeit fehlen der HSLU \n\nMillionen. Da wird es für uns als Trägerkanton eine Herausforderung bleiben, für die HSLU die \n\nnotwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Doch dies war nur eine Randnotiz und \n\nist nicht Bestandteil der vorliegenden Berichterstattung.  \n\nZum Schluss lässt sich festhalten, dass sich dieser Leistungsauftrag, welcher so 2013 das erste \n\nMal an der Fachhochschule Zentralschweiz zur Anwendung kam, als Führungsinstrument bewährt \n\nhat. Es wurde bereits ein neuer Leistungsauftrag 2016 bis 2020 verabschiedet. Ich möchte mich \n\nbei meinem KR-Kollegen Max Helbling bedanken, welcher in den vergangenen Jahren mit mir \n\nzusammen als Vertreter des Kantons Schwyz in der Interparlamentarischen Fachhochschulkom-\n\nmission Einsitz nahm und regelmässig hier im Parlament über diese Bildungsstätte Bericht abge-\n\nlegt hat. Zudem bedanke ich mich bei allen anderen Mitgliedern der Interparlamentarischen \n\nFachhochschulkommission für die Zusammenarbeit, sowie der Schulleitung und allen Mitarbeite-\n\nrinnen und Mitarbeitern der HSLU für ihr Engagement zugunsten eines starken Bildungsstandorts \n\nZentralschweiz. Ich empfehle Ihnen, RRB Nr. 819/2016 zur Kenntnis zu nehmen und dem Be-\n\nschluss des Regierungsrates Folge zu leisten. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. \n\n \n\nKR Alex Keller: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Mit ihren sechs \n\nDepartementen und entsprechenden Bachelor- und Masterstudiengänge bietet die Hochschule Lu-\n\nzern für Studierende aus unserem Kanton ein breites und hochwertiges Angebot. Daneben stellt die \n\nHochschule Luzern eine umfangreiche Palette an Weiterbildungen zur Auswahl. Sie ist mit ihren \n\nForschungsarbeiten und den spezialisierten Dienstleistungen ein wichtiger Partner für Privatunter-\n\nnehmen, Verbände oder Behörden und ein starker Impulsgeber für die Region Zentralschweiz. Es \n\ngibt aber auch Probleme. Wir sehen heute den Kostendruck. Der Kostendruck hat auch den Kanton \n\nLuzern, der uns mit den tiefen Steuern nachgeeifert hat, erreicht, und es ist der Hochschule Luzern \n\ngelungen, wie KR Mathias Bachmann sagte, zu günstigen Kosten ein Angebot zu machen. Die Kos-\n\nten pro Studierendem sind fast Fr. 4000.-- oder rund 15% tiefer als der Durchschnitt der Schweizer \n\nFachhochschulen. Die Hochschule Luzern hat einen sehr tiefen Anteil an administrativ-technischem \n\nPersonal und schweizweit den tiefsten Gemeinkostenanteil, er beträgt 26.9%. Trotzdem wird diese \n\nHochschule ständig mit neuen Sparvorgaben konfrontiert. So sollen 2017 nochmal fünf Mio. Fran-\n\nken und 2018 nochmal zehn Mio. Franken eingespart werden. Die SP-Fraktion nimmt den Bericht \n\nzur Kenntnis. Sie hat aber grosse Bedenken, dass das ständige Drehen an der Sparschraube letzt-\n\nendlich auf Kosten der Qualität geht. Danke für die Aufmerksamkeit. \n\n \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2016 - 203 - \n\nKRP Christoph Räber: Das Wort ist frei für weitere Fraktionssprechende und Wortmeldungen. Es wird \n\nnicht in Anspruch genommen. Auch von der Regierungsbank wir das Wort nicht gewünscht. Ich stel-\n\nle fest, dass die Berichterstattung zum Leistungsauftrag der Hochschule Luzern, PH Zentralschweiz, \n\n2013 bis 2015 zur Kenntnis genommen wurde.  \n\n \n\n \n\n \n\n9. Motion M 4/16: Vereinfachung der Zulassungskriterien sowie des Bewilligungsverfahrens für \n\nGrundwasserwärmepumpen (RRB Nr. 856/2016) (Anhang 9) \n\n \n\n \n\nKR René Baggenstos: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wärmepumpen \n\ngehören zu den energieeffizientesten und umweltfreundlichsten Technologien überhaupt. In Gebie-\n\nten mit Grundwasser oder Seewasser verfügen wir über fast unendlich grosse Energiequellen, die \n\nnachhaltig und ökologisch genutzt werden können. Die Restriktionen im Kanton Schwyz sind nach \n\nAnsicht von uns Motionären heute zu eng gefasst und der Bewilligungsprozess zu aufwendig. Ein \n\ngrosses Potenzial für eine saubere Energiegewinnung liegt nach unserer Ansicht brach. Wir sind er-\n\nfreut, dass der Regierungsrat unsere Meinung und Ansichten grösstenteils teilt. Bedenken hat er \n\nwegen des Trinkwassers geäussert. Es ist allerdings heute schon so, dass es ausgeschieden ist und \n\ndass man in der Trinkwasserzone gar nicht bohren darf. Er möchte lieber viele grosse als kleine An-\n\nlagen haben, bewilligt aber trotzdem über 50% Ausnahmen, die uns einfach aufzeigen, dass die \n\nVorschriften nicht mehr alltagstauglich sind. Beim Thema Mehrfachnutzung haben wir ein Anreizsys-\n\ntem vorgeschlagen, dass ein Brunnen mehrfach genutzt werden soll. Dort ist verstanden worden, \n\nman wolle eine gleichzeitige Wärme- und Kältenutzung, das war jedoch nicht die Idee, wir meinten, \n\ndass mehrere Nachbarn zusammen einen Brunnen nutzen können sollen. Der Regierungsrat will die \n\nAnliegen der Motion bei der Totalrevision des Wasserrechts aufnehmen. Spätestens seit heute Mor-\n\ngen wissen wir, dass der Regierungsrat draus kommt und kompetent ist, deshalb unterstützen auch \n\nwir den Vorschlag und werden dementsprechend nicht an unserer Motion festhalten. Danke.  \n\n \n\nKR Armin Mächler: Geschätzter Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen. Auch die SVP ist gegen \n\ndie Erheblicherklärung dieser Motion. Wir sind der Meinung, sie rennt offene Türen ein. Des Weite-\n\nren gewichten wir die Sicherung von qualitativ einwandfreiem und ausreichendem Trinkwasser als \n\noberstes Gebot. Jegliche Nutzung von Wärmegewinnung birgt nebst dem Vorteil der Ökologie auch \n\nein Verschmutzungsrisiko. Auch die bisherige Bewilligungspraxis des Regierungsrates hat unserer \n\nMeinung nach nicht als Handicap gegolten, denn die meisten Gesuche wurden bewilligt. Gleichwohl \n\nbegrüssen wir den Vorstoss und dass dessen Anliegen bei der Totalrevision des Wasserrechts aufzu-\n\nnehmen sind. Ebenso begrüssen wir die Zielsetzung, die Bewilligungsverfahren auf Amtsstufe anzu-\n\nsiedeln und die Fristen kurz und speditiv zu halten. Dabei erwarten wir auch eine Anpassung der \n\nRichtlinie an die heutigen Technologien, aber auch, dass die entsprechenden Erfahrungen aus den \n\nletzten Jahren berücksichtigt werden. Hingegen bietet die SVP-Fraktion keine Hand bei jeglicher \n\nstaatlicher Forderung nach Energiegewinnung.  \n\n \n\nKR Elsbeth Anderegg Marty: Die SP-Fraktion unterstützt die Meinung des Regierungsrates, welche \n\ndie Sicherstellung einer ausreichenden und qualitativ einwandfreien Trinkwasserversorgung hoch \n\ngewichtet – höher als die energetische Grundwasser-Nutzung. Gleichzeitig ist es in unseren Augen \n\nauch wichtig, dass der umweltschonenden Energiegewinnung aus Grundwasser keine Stolpersteine \n\nin den Weg gelegt werden. Die aktuelle Bewilligungspraxis entspricht dem eigentlich in grossen Tei-\n\nlen. Unter diesen verschiedenen Aspekten unterstützt die SP-Fraktion den Antrag der Regierung, die \n\nMotion nicht erheblich zu erklären. Danke.  \n\n \n\nKR Dr. Rudolf Bopp: Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen. Ich spreche für die CVP-\n\nFraktion. Wie gesagt wurde, verfügen Grundwasserwärmepumpen über einen hohen Wirkungsgrad \n\nund haben deshalb auch ein hohes ökologisches Potenzial. Der Betrieb von Wärmepumpen zu Heiz-\n\n\n\n \n\n14. Dezember 2016 - 204 - \n\nzwecken kann einen bedeutenden Beitrag zur Reduktion des CO2-Ausstosses leisten und ist in die-\n\nsem Sinn eine gute Sache. Deswegen ist es auch zu begrüssen und verdient Unterstützung, dass \n\nman versucht, die Bewilligungspraxis soweit wie möglich zu vereinfachen, um die Verbreitung der \n\nGrundwasserwärmepumpen im Kanton erhöhen zu können. Allerdings ist es so, dass eine gesetzliche \n\nFixierung der Bewilligungspraxis nicht in jeder Hinsicht zielführend ist. Die Entwicklung dieser regie-\n\nrungsrätlichen Praxis auf Basis einer Richtlinie lässt den Behörden Spielraum. Die Regierung hat die \n\nMöglichkeit der Einzelfallbetrachtung unter Abwägung aller Interessen in der Vergangenheit offenbar \n\nauch genutzt. Aus diesen Gründen ist die CVP-Fraktion der Ansicht, dass man die Motion nicht er-\n\nheblich erklären sollte – insbesondere, dass man auf Gesetzesstufe nicht fixe Vorgaben macht, wenn \n\ndas nicht zwingend notwendig ist. Was die Zulassungskriterien mit den Mindestleistungen und der \n\nBündelung von Wohneinheiten betrifft, meinen wir, dass das grundsätzlich Sinn macht. Die Grund-\n\nwasser-Sicherheit ist ein hohes Gut. Wenn die regierungsrätliche Praxis mit Flexibilität auf die Situa-\n\ntion reagieren kann, ist das grundsätzlich ein sinnvoller Weg.  \n\n \n\nKR René Baggenstos: Ich muss mich kurz entschuldigen, mein Votum war nicht nur die Meinung \n\nder Motionäre, sondern beinhaltete gleichzeitig das Votum der FDP-Fraktion.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. Das Wort hat Regierungsrat \n\nRené Bünter.  \n\n \n\nRR René Bünter: Herr Präsident, geschätzte Ratsmitglieder. Vorab besten Dank für die positive Auf-\n\nnahme der regierungsrätlichen Haltung. Grundauftrag des Umweltdepartements ist, die Nutzung und \n\ndas Schützen für zukünftige Generationen in der Balance zu halten. Wenn man die Umfeldanalyse \n\ndes AFU anschaut, wird darin genau das festgehalten. Der Umgang mit dem Wasser wird immer \n\nwichtiger, wenn die Bevölkerung wächst und die Sensibilität nachlässt. Das sieht man beim Verhal-\n\nten mit dem Abfall. Vielleicht haben es einige festgestellt, dass aktuell eine Kampagne wegen des \n\nAbfallverhaltens im stillen Örtchen stattfindet. Das sind hunderte von Tonnen, die da jeweils aus \n\ndem Rechen kommen. Zum Grundwasser: Wir haben es uns in der Regierung nicht einfach gemacht, \n\ndie Antwort zu verfassen. Es gab nochmals eine Runde, weil wir grosse Sympathie für das Anliegen \n\nhaben, eine energetische Nutzung, wo diese sinnvoll ist, zuzulassen. Aber alles in allem überwog, \n\ndass das Grundwasser, das Wasser allgemein als wichtigstes Lebensmittel, oberste Priorität hat. \n\nDiesfalls hat sich alles andere unterzuordnen. Trotzdem ist es sehr wichtig, was die Motionäre wegen \n\nden Zulassungskriterien vorgebracht haben. Wie gesagt sind hierfür bei der Totalrevision des Wasser-\n\nrechtsgesetzes die Türen offen. Der Regierung beantragt Ihnen deshalb, die Motion nicht erheblich \n\nzu erklären.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Ich stelle fest, dass die Motionäre nicht an der Erheblicherklärung festhalten \n\nund auch sonst keine Wortmeldungen eingegangen sind, die für eine Erheblicherklärung plädiert \n\nhätten. Damit ist dieser Vorstoss so erledigt. \n\n \n\n \n\n \n\n10. Kantonsratsbeschluss über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Personen ausländischer \n\nNationalität (RRB Nr. 875/2016) (Anhang 10) \n\n \n\n \n\nKR Dr. Antoine Chaix: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Mit dem RRB Nr. \n\n875/2016 haben sich 31 ausländische Gesuchstellende, total 50 Personen, um die Erteilung des \n\nKantonsbürgerrechts beworben. Die Dossiers wurden an der Kommissionssitzung vom 7. November \n\n2016 ausführlich studiert und geprüft. Problemfälle und kritische Fragen konnten mit dem Bürger-\n\nrechtsdienst besprochen und befriedigend geklärt werden. An dieser Stelle möchte ich auch beto-\n\nnen, welche zentrale Bedeutung die Arbeit auf Gemeindeebene hat. Die Qualität der Dossiers und \n\ndamit des Einbürgerungsverfahrens steht und fällt mit Qualität der Arbeit auf diesem Niveau. Ent-\n\n\n\n \n\n14. Dezember 2016 - 205 - \n\nsprechend möchte ich deren Verantwortung hervorheben und mich auf dieser Stufe für den Einsatz \n\nbedanken. Aufgrund der Prüfungen ergeben sich keine Hinweise, die gegen die Erteilung des Kan-\n\ntonsbürgerrechts an die aufgeführten Personen sprechen würden. Ohne begründeten Gegenantrag \n\nwird somit den 50 ausländischen Personen das Kantonsbürgerrecht erteilt. Zuletzt möchte ich es \n\nnicht unterlassen, im Namen des Ausschusses Bürgerrecht den zuständigen Mitarbeiterinnen und \n\nMitarbeitern des Departements des Innern für die sehr angenehme und gute Zusammenarbeit zu \n\ndanken.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Es gibt keine Wortmeldungen. Eintreten ist nicht bestritten. Es gibt keine \n\nAblehnungsanträge, damit ist das Geschäft stillschweigend genehmigt.  \n\n \n\n– Burusic, Bruno, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl),Neubürger von Ingenbohl;  \n\n– Logeswaran, Shanujan, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl),Neubürger von Ingen-\n\nbohl;  \n\n– Fong, Zhoon Kei, wohnhaft in Rothenthurm, Neubürgerin von Rothenthurm;  \n\n– Muslija, Xhavit, wohnhaft in Rothenthurm, Neubürger von Rothenthurm, mit dem Kind: Ema \n\nMuslija;  \n\n– Cosic, Dragica, wohnhaft in Steinerberg, Neubürgerin von Steinerberg, mit dem Kind: Analena \n\nCosic;  \n\n– Bobinac, Davor, wohnhaft in Stoos (Gemeinde Morschach), Neubürger von Morschach; \n\n– Käselau, Uwe, wohnhaft in Gersau, Neubürger von Gersau, mit seiner Ehefrau: Izabella Jad-\n\nwiga Käselau, und mit dem Kind: Laura Käselau;  \n\n– Bruland, Stein Inge, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf;  \n\n– Rasakanthan, Gowshalyah, wohnhaft in Altendorf, Neubürgerin von Altendorf;  \n\n– Schumacher, Michael, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf;  \n\n– Hasan, Redar Saber, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Galgenen), Neubürger von Galgenen;  \n\n– Bislimi, Almedina, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), Neubürgerin von Schübel-\n\nbach;  \n\n– Gojani, Arben, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Schübelbach;  \n\n– Haradinaj, Artizane, wohnhaft in Buttikon (Gemeinde Schübelbach), Neubürgerin von Schü-\n\nbelbach, mit den Kindern: Kaltrina Haradinaj und Erion Haradinaj;  \n\n– Muhsin Hasan, Delbrin, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), Neubürger von Schü-\n\nbelbach;  \n\n– Bekcic, Ivana, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln;  \n\n– Gimbel, Martin Claudio, wohnhaft in Merlischachen (Bezirk Küssnacht), Neubürger von Küss-\n\nnacht, mit seiner Ehefrau: Yujie Chen-Gimbel, und mit dem Kind: Maximilian Christian Ming \n\nYu Chen Gimbel;  \n\n– Matzenbacher, Carsten, wohnhaft in Immensee (Bezirk Küssnacht), Neubürger von Küss-\n\nnacht, mit seiner Ehefrau: Ursula Christine Hersemeyer, und mit dem Kind: Sophie Mimi \n\nMatzenbacher;  \n\n– Balzarini, Giacomo, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau, mit den Kindern: Massi-\n\nmiliano Giovanni Balzarini, Matilde Lisa Balzarini und Marlene Giulia Balzarini;  \n\n– Felder Linsi, Daniela Friedl, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau;  \n\n– Link, Johann, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau, mit seiner Ehefrau: Sylvia Link, \n\nund mit den Kindern: Carla Isabella Link und Maximilian Xaver Link;  \n\n– Schweiger, Christian Karl Kurt, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau, mit seiner \n\nEhefrau: Tanja Schlink;  \n\n– Hasani, Dardan, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach, \n\nmit den Kindern: Fiona Hasani und Anesa Hasani;  \n\n– Khandpur, Jahnvi, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freien-\n\nbach;  \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2016 - 206 - \n\n– Khandpur, Kartikkeya, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freien-\n\nbach;  \n\n– Klen, Marja Eliisa, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freien-\n\nbach;  \n\n– Musliu, Erind, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach;  \n\n– Avdijaj, Dardan, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürger von Feusisberg;  \n\n– Avdijaj, Dukagjin, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürger von Feusis-\n\nberg;  \n\n– Avdijaj, Donjeta, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürgerin von Feusis-\n\nberg;  \n\n– Pulm, Dominik Wei Min, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürger von \n\nFeusisberg. \n\n \n\n \n\n \n\n11. Ruhetagsgesetz (RRB Nr. 883/2016 und RRB Nr. 948/2016) (Anhang 11) \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Dr. Alexander Lacher: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Als Vizepräsident \n\nder Rechts- und Justizkommission darf ich Ihnen unsere Position zur geplanten Teilrevision des Ru-\n\nhetagsgesetzes kurz erläutern. Konkret geht es darum, dass § 4 Ziff. 4 des Ruhetagsgesetzes gestri-\n\nchen wird. Damit soll der Betrieb von Spielbanken im Kanton Schwyz an sechs hohen Feiertagen \n\ninskünftig erlaubt sein. Vorab empfiehlt Ihnen die RJK, auf die Vorlage einzutreten und im Sinne der \n\nRegierung auch anzunehmen. Der aktuelle Anstoss zu dieser Revision geht auf eine entsprechende \n\nMotion zurück, die unser Rat am 16. März 2016 mit 65 zu 29 Stimmen angenommen bzw. erheb-\n\nlich erklärt hat. Aktuell deshalb, weil das Ansinnen bereits 2008 gestellt und mit Stichentscheid des \n\ndamaligen Ratspräsident haarscharf abgelehnt wurde. Damals wie heute hat der Regierungsrat das \n\nAnliegen der Motionäre auf eine Lockerung der Feiertagsregelung für Spielsalon unterstützt. Wir von \n\nder RJK haben die Vorlage am 9. November 2016 vorberaten. Angesichts der relativ jungen Debatte \n\nin unserem Rat und der Diskussionen in Ihren Fraktionen und in der Öffentlichkeit gehe ich davon \n\naus, dass Ihnen die Pro- und Kontra-Argumente hinlänglich bekannt sind. In der RJK wurden keine \n\nbahnbrechend neuen Argumente ins Feld geführt. Wie gesagt, die RJK beantragt Ihnen, geschätzte \n\nRatsmitglieder die Streichung von § 4 Ziff. 4 des Ruhetagsgesetzes anzunehmen. Diese Haltung \n\ndeckt sich mit dem Ergebnis der Vernehmlassung. In diesem Verfahren haben sich elf Teilnehmende \n\nvernehmen lassen. Sieben davon haben ebenfalls für die Vorlage votiert. Sie können der vorliegen-\n\nden Synopse auch entnehmen, dass drei RJK-Mitglieder einen Minderheitsantrag auf Ablehnung der \n\nTeilrevision gestellt haben. Der Regierungsrat empfiehlt dem Kantonsrat im Sinne der RJK, den \n\nMinderheitsantrag abzulehnen. Es bleibt mir, mich bei meinen Kommissionskolleginnen und -\n\nkollegen für die engagierte Beratung unter der Leitung von KR Dr. Roger Brändli, unserem Kommis-\n\nsionspräsidenten, der heute nicht da sein kann, zu bedanken. Dem Protokollführer Dr. Paul Weibel \n\nmöchte ich im Namen der Kommission danken für die präzise und zügige Erstellung des Protokolls. \n\nBesten Dank.  \n\n \n\nEintretensdebatte  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Das Wort ist frei für Fraktionssprechende. \n\n \n\nKR Luka Markic: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Der SP-Fraktionspräsident hat in der \n\nApril-Session, als wir die Motion, die heute auch Gegenstand dieser Gesetzesvorlage ist, beraten \n\nhaben, zu diesem Geschäft zwei bedeutende Fragen gestellt: \n\nFrage 1: Muss man an Weihnachten, Karfreitag, Ostern und Pfingsten unbedingt im Casino spielen?  \n\nFrage 2: Ist es nötig, dass auch an diesen Feiertagen Angestellte arbeiten müssen?  \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2016 - 207 - \n\nIch glaube, das sind zwei wichtige Fragen, die wir auch heute beantworten müssen. Die SP-Fraktion \n\nund ich haben hier eine klare Position. Beide Fragen beantworten wir mit einem deutlichen Nein, \n\ndeshalb stelle ich auch im Namen meiner Fraktion den Antrag auf Nichteintreten. Die Argumente \n\nder Regierung und der rechtsbürgerlichen Mehrheit im Rat, dass die Einnahmen des Casinos Pfäf-\n\nfikon gesunken sind und jetzt auf Teufel komm raus auch noch die letzten Ruhetage abgeschafft \n\nwerden müssen, um den Gewinn so gut wie möglich zu maximieren, sind wirklich nicht stichhaltig. \n\nMeine Damen und Herren, schlagen Sie doch bitte RRB Nr. 883/2016, Seite 3, auf und betrachten \n\nSie den Brutto-Spielertrag des Casinos Pfäffikon der Jahre 2008 und 2015. Die Differenz zwischen \n\nbeiden Jahren beträgt satte 15.5 Mio. Franken. Wenn Sie jetzt also tatsächlich in diesem Rat glau-\n\nben, dass Sie mit der Abschaffung von sechs Ruhetagen in diesem Kanton für das Casino Pfäffikon \n\ndiese 15.5 Mio. Franken wett machen, dann glauben Sie sehr wahrscheinlich an das Christkind und \n\nan den Osterhasen. Ein Unternehmen, das so rote Zahlen schreibt, wird auch mit zusätzlichen sechs \n\nArbeitstagen nicht schwarze Zahlen schreiben können. So viel Sachverstand hätte ich Ihnen, liebe \n\nWirtschaftsexpertinnen und -experten, zugetraut. Mir geht es aber nicht einmal unbedingt um die \n\nLage des Casinos. Ich möchte mich da vor allem generell für alle Arbeitnehmerinnen und -nehmer in \n\nunserem Kanton einsetzen, die früher oder später einem solchen Gesetz im ganzen Kanton zum Op-\n\nfer fallen können. Die heutige Gesetzesänderung ist nur der Anfang. Sind sie nur einmal auf den \n\nGeschmack gekommen, bin ich mir sicher, dass Sie auch in Zukunft bereit sind, für zukünftige und \n\nweitere Branchen solche Ausnahmeregelungen zu schaffen, freie Feiertage und freie Sonntage abzu-\n\nschaffen. Wir als Gesetzgeber sind aber verpflichtet, allen Arbeitenden in diesem Kanton Freizeit \n\nund ein Familienleben zu ermöglichen. Dazu gehört es auch, dass für alle Mitarbeiterinnen und Mit-\n\narbeiter der Sonntag und unsere Feiertage in unserem Kanton frei bleiben. Der arbeitsfreie Sonntag \n\nsowie die arbeitsfreien Feiertage geraten in unserer Gesellschaft immer mehr unter Druck. Die SP \n\nwehrt sich gegen diese Entwicklung. Der freie Sonntag darf nicht den Wirtschaftsinteressen geopfert \n\nwerden. Die Sonntagsarbeit erschwert unter anderem das Sozialleben der betroffenen Beschäftigten \n\nund Familien erheblich. Der Sonntag muss deshalb auch in Zukunft und insbesondere auch die Ru-\n\nhetage frei bleiben. Für Sonntagsarbeit und Arbeit an sogenannten Ruhetagen muss ein besonders \n\nwichtiges und breites Bedürfnis ausgewiesen werden. Das Spielen im Spielcasino an Weihnachten \n\nund Ostern entspricht sicher nicht so einem wichtigen Bedürfnis. Herr Präsident, meine Damen und \n\nHerren, bitte erlauben Sie mir noch abschliessend eine Bemerkung in Richtung aller Fraktionen in \n\ndiesem Rat, in unserem Kanton, in unserem Land, die sich für christliche bzw. abendländische Tra-\n\nditionen stark machen: Am 29. Juni 2016 haben 93 von insgesamt 100 Mitgliedern dieses Parla-\n\nments in der Kirche vis-à-vis des Platzes unter Beistand eines katholischen und eines reformierten \n\nPfarrers mit der Bitte um Gottes Hilfe den Eid auf die Verfassung und die Gesetze geschworen. Ich \n\nhätte mir mit Verlaub von all denen, die das Gesetz annehmen, fünf Monate nach ihrem Eid erhofft, \n\ndass Sie zu ihren Wurzeln stehen. Die römisch-katholische Kantonalkirche des Kantons Schwyz hat \n\nes im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens eigentlich auf den Punkt gebracht. Gerne möchte ich \n\naus dieser Vernehmlassungsantwort kurz zitieren: Im Zusammenhang der politischen Diskussionen \n\num die Integration von Migranten, insbesondere solchen islamischen Glaubens, ist immer wieder zu \n\nhören, dass wir ein christlich geprägtes Land seien sowie, dass sich die Migrantinnen und Migranten \n\nunserer abendländischen Kultur anzupassen hätten. Will man diesem Ruf jedoch gerecht werden, \n\nmuss die Politik auch dokumentieren, dass christliche Werte erhalten werden sollen. Mit einem \n\nständigen Abbau von christlich-abendländischen Werten nur dem Kommerz zu liebe ist man mit \n\ndieser Forderung überhaupt nicht glaubwürdig. Meine Damen und Herren, beide Kantonalkirchen, \n\ndie über 85% der Schwyzer Bevölkerung vertreten, folgen dieser Argumentation. Folgen Sie bei die-\n\nser Abstimmung Ihrem Gewissen, treten Sie nicht auf diese Vorlage ein bzw. unterstützen Sie den \n\nMinderheitsantrag der Rechts- und Justizkommission. Wenn die freie Zeit zunehmend mit fraglichen \n\nZerstreuungsangeboten angefüllt wird, darf man sich nicht mehr wundern über Individualismus und \n\nweniger Gemeinschaftssinn.  \n\n \n\nKR Andreas Meyerhans: Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die CVP-Fraktion hat die \n\nDiskussion, welche KR Luka Markic nochmals anstösst, schon im Frühling geführt. Damals hat sich \n\nder Kantonsrat, klar für eine Umsetzung dieser Motion ausgesprochen und die Regierung legt das \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2016 - 208 - \n\njetzt vor. Wir haben die Diskussion in der Fraktionssitzung nicht noch einmal in extenso geführt, weil \n\nhier ein Auftrag vorliegt und diese Frage grundsätzlich vom Kantonsrat schon einmal beantwortet \n\nwurde. KR Luka Markic ich will die Diskussion wirklich nicht aufmachen, aber man kann sich fra-\n\ngen, weshalb die SP nicht dem Seedamm Plaza sagt, sie sollen am 24. Dezember geschlossen ha-\n\nben – die Mantelnutzung, nicht aber die Nutzung im Innern soll erlaubt sein. Das ist eine der Fra-\n\ngen, die wir heute haben. Wir müssen nicht eine riesige Debatte darüber führen. Zur Wertediskussi-\n\non: Diese könnten wir stundenlang führen. Heutzutage ist es Herr und Frau Schweizer jederzeit er-\n\nlaubt, in Zürich, in Luzern oder in Baden auch an diesen Tagen zu spielen, nur eben in Pfäffikon \n\nnicht. Ob das jemanden davon abhält, irgendwo weiter zu spielen, ist eine andere Frage. Der Auftrag \n\nist erteilt, die Regierung hat ihn umgesetzt, die CVP wird jetzt grossmehrheitlich dieser Teilrevision \n\ndes Ruhetagsgesetzes zustimmen.  \n\n \n\nKR Bernhard Diethelm: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich möchte mich dem \n\nVotum von KR Andreas Meyerhans anschliessen und KR Luka Markic entgegnen. Ich bin im Gastge-\n\nwerbe tätig – wann gehen Sie Essen? Wir müssen auch am Sonntag arbeiten, am Wochenende und \n\nan den Abenden. Auch heute Abend wieder, aber das weiss man, wenn man einen solchen Job an-\n\nnimmt und diesen entsprechend ausführt. Ich habe nicht das Gefühl, KR Luka Markic, dass ich \n\ngesellschaftlich irgendwie unterfordert bin oder mich absondere. Ich habe genug Möglichkeiten, \n\nmich anders einzubringen, sei es in Vereinen etc. So bin ich z.B. Kirchenschreiber der römischen-\n\nkatholischen Kirchgemeinde Wägital. Wie Du auch weisst, muss auch ein geschätzter Pfarrer an \n\neinem Sonntag eine Predigt halten. Für mich ist das es nicht stichhaltig. Man könnte auch sagen am \n\nMontagmorgen, aber dann kämen noch weniger zur Kirche. Es ist sonst schon harzig. Wir hätten \n\nauch gerne mehr, das ist vielleicht gleich ein Aufruf an diejenigen, die nicht zur Kirche gehen. Ich \n\nbin ein regelmässiger Kirchengänger. Ich schätze das sehr, auch wenn am Sonntag der Pfarrer sei-\n\nnen Dienst leistet und mir etwas ins Gewissen geredet wird, auch wenn ich das nicht immer teilen \n\nkann. Das zu dem. Mich persönlich stört es nicht, ob das Casino offen hat. Ich war einmal im Casi-\n\nno, ich habe allerdings die Fr. 200.--, die mir zur Verfügung standen, an der Bar genossen. Ja, die \n\nDrinks sind nicht so günstig, dafür habe ich deren Wirkung in den nächsten zwei drei Tagen noch \n\ngespürt. Ich habe mich über die Spielweise amüsiert, aber für mich ist es nichts. Aber wie gesagt, \n\nfür mich geht es nicht an, dass man da den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den \n\nVordergrund stellt, weil wir genau wissen, dass vor allem im Tourismusbereich sehr viele Leute froh \n\nsind, wenn sie in den Zeiten, während denen sie nicht arbeiten müssen, entsprechende Dienstleis-\n\ntungen in Anspruch nehmen können – zudem ja die Arbeitnehmerinnen und -nehmer auch geschützt \n\nsind. Wir haben im Gastgewerbe einen Gesamtarbeitsvertrag, der das ganz klar regelt. Ich nehme an, \n\ndass das Casino Zürichsee auch entsprechende Vorgaben hat, wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbei-\n\nter vergütet werden müssen. Vermutlich haben sie es noch besser, weil möglicherweise noch Ruhe-\n\ntagszulagen und Nachtzulagen entrichtet werden – ich weiss es nicht, aber wir haben das im Gast-\n\ngewerbe nicht. Bei uns spielt es keine Rolle, ob wir während des Tages, am Sonntag, am Sonntag \n\noder am Abend arbeiten. \n\n \n\nKR Luka Markic: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich liebe es, wenn solche Diskussionen \n\nzustande kommen und ich ein Mitplayer sein darf. Ich wurde zwei Mal angesprochen, von \n\nKR Andreas Meyerhans und KR Bernhard Diethelm. Es ist interessant, wie ich als Sozialdemokrat \n\neinem Christdemokraten erklären muss, was ein Feiertag in der katholischen Kirche ist und was \n\nnicht, weil er fragte, wieso wir denn nicht dafür sind, dem Seedamm-Plaza zu verbieten, am 24. \n\nDezember offen zu haben. Ganz einfach KR Andreas Meyerhans, weil der 24. Dezember gemäss \n\ngeltendem Ruhetagsgesetz leider kein Feiertag ist und dieser Tag in der katholischen Kirche keine \n\nspezielle Bedeutung hat. Weihnachten wird erst am 25. Dezember gefeiert und zum Glück ist dann \n\nfrei. Zu KR Bernhard Diethelm: Ich möchte auch schnell meine Interessenbindungen bekannt geben \n\n– so wie es er auch tat: Ich bin Lektor in der römisch-katholischen Kirche und gehe am Sonntag \n\nauch zur Kirche, deshalb darf ich wahrscheinlich hier auch mitreden. Ich muss Dir sagen, dass sich \n\ndie SP nicht nur in der Casino-Debatte, sondern auch in der Sonntags-Allianz für alle Arbeitnehme-\n\nrinnen und -nehmer einsetzt, dass in Zukunft der Sonntag ein freier Arbeitstag wird. Das heisst, die \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2016 - 209 - \n\nSP wird sich auch für Dich persönlich einsetzen, damit Du in Zukunft vielleicht an einem Sonntag \n\nnicht mehr arbeiten musst. Besten Dank.  \n\n \n\nKR René Baggenstos: Geschätzter Präsident, liebe Damen und Herren. Ich habe das Gefühl, wir sind \n\nimmer noch beim Eintreten. Ich möchte gerne noch die Meinung der FDP-Fraktion mitteilen. Viele \n\nArgumente sind schon gefallen. Ich verzichte darauf, diese zu wiederholen. Zwei Punkte möchte ich \n\nallerdings noch hervorheben: Ein Punkt ist das Thema Freiheit. Freiheit ist nicht, dass ich machen \n\nkann, was ich will, sondern Freiheit ist, dass ich nicht das machen muss, was ich nicht will. Ein \n\nbisschen mehr Freiheit geben – und in diesem Gesetz geht es schlussendlich darum, mehr Freiheit \n\nzu geben – denke ich, würde unserem Kanton gut tun. Der zweite Punkt, den ich erwähnen will, sind \n\ndie Kosten. Am 16. März 2016 wurde bereits darüber debattiert und der Rat ist mit 65 zu 29 \n\nStimmen zur Überzeugung gekommen, dass die Motion gutgeheissen werden soll. Das heisst, das \n\nsind 69% der an der Abstimmung teilnehmenden Stimmenden, eine deutliche Mehrheit. Meine \n\nPrognose ist, dass es auch heute eine deutliche Mehrheit geben wird. Ich hoffe natürlich, dass bei \n\nder Abstimmung die notwendigen 75% erreicht werden, damit wir uns die Kosten einer allfälligen \n\nobligatorischen Abstimmung sparen können. Die FDP-Fraktion ist praktisch einstimmig für Eintreten.  \n\n \n\nKR Urs Heini: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Eine ganz interessante \n\nDiskussion für jemanden, der mit der Religion zu tun hat. Ich finde es äusserst spannend, was heute \n\ndebattiert wird. Irgendwie kann ich es verstehen, dass man auch im Vorderthal am Sonntag lieber in \n\ndie Beiz geht als in die Kirche, das ist in anderen Orten sicherlich auch so. Ich glaube, es geht hier \n\nauch um eine gesellschaftspolitische Frage. Wir bewegen uns in Richtung 24 Stunden-Gesellschaft. \n\nWir in diesem Rat können das wahrscheinlich nicht aufhalten. Das wird auf uns zukommen. Alles \n\nmuss zu aller Zeit immer verfügbar sein, offen sein. Man begründet dies mit Freiheit, aber vielleicht \n\nkann man sich zurück erinnern, dass es eine kulturelle Errungenschaft ist bei uns, dass man Ruhe-\n\ntage hat. Dass man Tage hat, an denen man nicht alles kann, dass man Tage hat, an denen nicht \n\nalles verfügbar ist und sich so an anderen Sachen widmen kann. Es ist vielleicht keine grosse Sache, \n\ndieser Teilrevision zuzustimmen. Aber es könnte auch ein Zeichen dieses Kantonsrats sein, in unse-\n\nrem doch noch christlich geprägten Kanton zu sagen: Nein, wir können auch mal etwas über die \n\nFraktionen hinweg beschliessen, das vielleicht auch zeigt, dass wir noch zu gewissen Werten stehen.  \n\n \n\nKR Walter Züger: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich finde es interes-\n\nsant, wie die Diskussion läuft. Ich möchte trotzdem auch noch etwas in die Waagschale werfen. \n\nSwiss Casino ist spendabel. Wenn ein Verein anklopft und bettelt, erhält man ein Inserat etc. Man \n\nmoralisiert jetzt, das ist nicht richtig. Es wird Wasser gepredigt, aber Wein getrunken. Es käme mir \n\nnicht in den Sinn, an Weihnachten, wenn meine Grosskinder zu mir kommen, zu sagen: Es ist Hei-\n\nligtag, wir schliessen das Spielzimmer, wir können am anderen Tag wieder spielen. Das ist etwa das \n\ngleiche. Ich stelle für das Gewerbe den freiheitlichen Aspekt, wie es KR René Baggenstos sagte, in \n\nden Vordergrund. Wir sollten nicht mehr regulieren, als es notwendig ist. Es ist zwar nicht gesagt, \n\ndass die erwähnten 15 Mio. Franken in diesen paar Tagen eingespielt werden. Man soll aber das \n\nGewerbe arbeiten lassen. Wir haben den internationalen Tourismus der in die Casinos geht. Wenn \n\ndiese Leute dort ins Restaurant gehen und nebenan haben wird der Schlüssel gedreht, ist das nur \n\nschwer verständlich. Sie sind dann wahrscheinlich nicht in der Kirche sonst an einem Ort. Ich spre-\n\nche für die SVP-Fraktion. Wir sind grossmehrheitlich dafür, dass es dem Casino Pfäffikon möglich \n\nsein soll, an diesen Feiertagen offen zu haben.  \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident. Nebst dem Kanton Tessin erlauben wir uns in diesem Kanton \n\nam meisten Feiertage in der ganzen Schweiz. So, wie es bis jetzt steht, wollen die Leute an diesen \n\nFeiertagen festhalten. Ob aber einer an einem Feiertag ins Casino geht oder nicht, hat nichts mit \n\ndem Christsein zu tun. Wenn jemand gehen will, geht er, sonst geht er halt auf der anderen Seeseite \n\nins Casino. Hier geht es nur darum, ob man für unsere Veranstalter die gleichen Spiesse hat oder ob \n\nman den anderen auf der anderen Seeseite quasi helfen will, dass die Leute, die hier wohnen, auf \n\ndie andere Seeseite ins Casino gehen. Mit der Christ-Keule hier herum zu schwingen, ist, denke ich \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2016 - 210 - \n\nfehl am Platz. Ob jemand ein guter oder schlechter Christ ist, weil er ins Casino geht, oder statt dass \n\ner zur Kirche geht, ins Casino geht, diese Frage müssen wir uns nicht stellen. Mir ist ganz spontan \n\nder Begriff Pharisäer in den Sinn gekommen. Ich habe sofort gegoogelt, weil ich mir nicht mehr ganz \n\nsicher war, ob das aus meiner Kindheit, als mir der Vater sagte: Schau, die Pharisäer, die Heuchler, \n\ndie immer zur Kirche gehen, und so tun, als ob sie die besten Christen seien, hintenherum machen \n\nsie jedoch alles, was Gott verboten hat. Bleiben wir auf dem Teppich, mit der Christ-Keule hier her-\n\num zu schwingen, ist fehl am Platz. Wir brauchen dieselben Spiesse für unsere Veranstalter. Dieje-\n\nnigen, die gehen wollen, gehen sowieso. Wenn sie nicht bei uns gehen, gehen sie auf der anderen \n\nSeeseite ins Casino. Vergleicht nicht Äpfel mit Birnen. Ich glaube, das Argument des Arbeitnehmer-\n\nschutzes bringt uns hier auch nicht weiter. Letztlich besteht auf der anderen Seeseite auch das glei-\n\nche Problem. Es muss jemand dort sein, wenn die Leute kommen. Jetzt geben wir doch endlich un-\n\nseren Leuten die gleichen Möglichkeiten wie den anderen auch. Danke.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Die Eintretensvoten aus dem Rat sind erschöpft. Das Wort hat RR Andreas \n\nBarraud.  \n\n \n\nRR Andreas Barraud: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ganz herzlichen Dank für die \n\nangeregte Diskussion, welche doch zu einem relativ komplexen Thema ,wie sich herausgestellt hat, \n\ngeführt wurde. Viele Redner sagten es: Wir haben die Debatte bereits am 16. März 2016 geführt. \n\nDas Parlament hat der Regierung mit einem relativ klaren Abstimmungsverhalten einen Auftrag ge-\n\ngeben. Die Regierung hat den Auftrag wahrgenommen, umgesetzt und beantragt Ihnen die Aufhe-\n\nbung dieser Ruhetagsregelung für die Spielbanken an den sechs hohen Feiertagen. Aus meiner Sicht \n\nsind keine neuen Argumente dazu gekommen. Die Regierung – wie auch der Kantonsrat, wovon ich \n\nausgehe – hat weiterhin Respekt vor den Wertvorstellungen und den Lebensgewohnheiten eines \n\ngrossen Teils der Bevölkerung und nimmt diese sehr ernst. Dis auch im Wissen darum, dass sich die \n\nRahmenbedingungen verändert haben, was auch von verschiedenen Votanten gesagt wurde. Wir ha-\n\nben heute ein anderes gesellschaftliche Verhalten. Man muss auch berücksichtigen, dass die betref-\n\nfende Unternehmung heute auch zunehmend mit inländischer Konkurrenz und vor allem auch mit \n\nausländischen Online-Angeboten rechnen muss. Die Zahlen, die im RRB dargelegt sind, basieren auf \n\nden Erhebungen, was man auch so mit ins Feld führen kann. Ich glaube aber, dass die Anpassung \n\ndieses Gesetzes die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmung im Markt fördert. Sie dient auch dem \n\nGebot der Rechtsgleichheit, eliminiert eben auch die Ungleichbehandlung und dient – davon bin ich \n\nüberzeugt – der Sicherheit der Arbeitsplätze, die dort zur Verfügung stehen bzw. wieder geschaffen \n\nwerden können. Sie trägt aber auch dazu bei, dass wir weiterhin eine hohe Wertschöpfung in diesem \n\nKanton haben werden. Wie gesagt, die Regierung beantragt Ihnen § 4 Ziff. 4 des Ruhetagsgesetzes \n\nzu streichen. Ich bitte Sie, dem Antrag der Regierung zu folgen und somit den Minderheitsantrag \n\nabzulehnen. Danke.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Ich habe einen Antrag auf Nichteintreten. Über diesen Antrag wird abge-\n\nstimmt.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung über den Nichteintretensantrag \n\nDer Antrag wird mit 73 zu 13 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Wir haben eine Regierungsfassung und eine Kommissionsminderheit. Die \n\nKommissionsminderheit beantragt die Ablehnung der regierungsrätlichen Vorlage und die Beibehal-\n\ntung der geltenden Fassung. Da keine Wortmeldungen bestehen, bringe ich das entsprechend zur \n\nAbstimmung. \n\n \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2016 - 211 - \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nAbstimmung über § 4 Ziff. 4: \n\nDer Regierungsfassung wird mit 73 zu 17 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Ich mache darauf aufmerksam, es gilt das einfache Mehr. Es gibt aber eine \n\nobligatorische Volksabstimmung, wenn weniger als Dreiviertel der an der Abstimmung Teilnehmen-\n\nden zustimmen.  \n\n \n\nDie Vorlage wird mit 74 zu 15 Stimmen genehmigt. \n\n \n\nDieser Beschluss wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unter-\n\nstellt. \n\n \n\n \n\n \n\n12. Postulat P 2/16 von KR Christoph Weber, KR Christoph Pfister und KR Paul Hardegger: Ver-\n\neinfachung der Steuerung mit Leistungsauftrag und Globalbudget (RRB Nr. 797/2016)  \n\n(Anhang 12) \n\n \n\n \n\nKR Christoph Weber: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich danke für die Be-\n\nantwortung dieses Vorstosses und natürlich auch der Regierung für die Unterstützung des Anliegens. \n\nIch habe gerade festgestellt, dass meine Kollegen, die mitunterschrieben haben, mittlerweile pensi-\n\noniert sind. Demgemäss bin ich der letzte Mohikaner. Den Aufgaben- und Finanzplan haben wir heu-\n\nte behandelt. Er ist grundsätzlich eine gute Sache. Man hat alles im Überblick, aber es gibt sicher-\n\nlich noch Optimierungspotenzial. Das ist eigentlich das Ziel des Vorstosses, dass man das ganze \n\nWOV-System optimiert. Es geht darum, dass man Prioritäten allenfalls verschieben könnte. Man \n\nschreibt sehr viel über Ziele. Ziele, die vielleicht für die strategische Führung des Kantons von unter-\n\ngeordneter Bedeutung sind. Auf der einen Seite hat man Punkte, z.B. insbesondere Zahlenmaterial, \n\ndas man nicht erhält. Wir haben heute Morgen schon ein paar weitere Beispiele gehört. Auf der an-\n\nderen Seite, wenn wir die Investitionsrechnung anschauen, haben wir einen Gesamtbetrag von bspw. \n\n50/60 Mio. Franken, das ist eine Zahl, aber man weiss nicht, was dort drin enthalten ist. Von mir \n\naus gesehen, haben wir da sicherlich Potenzial, dies zu optimieren und die Transparenz für uns alle \n\nzu erhöhen. In diesem Sinne danke ich dem Regierungsrat, dass er auf diesen Zug aufspringt. Wir \n\nwollten ursprünglich das ganze WOV-System abschaffen. Wir handelten dann aber lösungsorientiert, \n\ngaben dem Regierungsrat die Chance, dies zu optimieren und wollen ihm nun so den Ball zurückge-\n\nben. Vielen Dank für die Unterstützung.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Gibt es Wortmeldungen aus dem Fraktionen oder Einzelvoten? Das ist nicht \n\nder Fall. Die Regierung beantragt die Erheblicherklärung. Die Postulanten ebenfalls. Es liegt kein \n\nGegenantrag vor oder möchte jemand den Antrag stellen, den Vorstoss nicht erheblich zu erklären? \n\nWir können uns die Abstimmung sparen. Der Vorstoss ist erheblich erklärt. Danke.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2016 - 212 - \n\n13. Postulat P 4/16 von KR Bernhard Diethelm: Keine Sonderbehandlung im öffentlichen Ver-\n\nkehr – 2.-Klass-Reisen auch für Kantonsräte (RRB Nr. 870/2016) (Anhang 13) \n\n \n\n \n\nKR Bernhard Diethelm: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich danke im Voraus \n\ndem Regierungsrat für den Antrag, das Postulat im Hinblick auf die anstehende Totalrevision der \n\nGeschäftsordnung des Kantonsrates erheblich zu erklären. Der Auslöser des Postulats ist eigentlich \n\neine ganz einfache Geschichte. Jeder neu gewählte Kantonsrat – wahrscheinlich auch die bisherigen \n\n– erhielt eine Anfrage vom Sekretariat des Kantonsrates, wie sie an die jeweiligen Sitzungen des \n\nKantonsrates bzw. der Kommissionen anreisen. Man konnte angeben, ob mit dem öV oder dem Auto. \n\nIch schrieb, dass ich mit dem öV komme, aber nur in der zweiten Klasse, ob man das entsprechend \n\nso notieren könne. Ich erhielt keine Antwort, nahm die Geschäftsordnung zur Hand und habe her-\n\nausgefunden, dass das eigentlich gar kein Thema ist, sondern dass das uni sono immer als 1. Klasse \n\nabgebucht wurde. Geschätzte Damen und Herren Kantonsräte, wir haben heute über den Voran-\n\nschlag 2017 diskutiert. Wir reden immer über den Spardruck, aber wenn es darum geht, bei sich \n\nselber anzufangen, sind wir nicht mehr so grosszügig. Mit diesem Postulat nimmt man niemandem \n\netwas weg. Klar, es geht um Fr. 20 000.--, das ist nicht unbedingt erheblich. Wie gesagt, es tut \n\nniemandem weh. Wenn man ganz ehrlich ist, wenn man als Politiker in der 2. Klasse mitfährt, be-\n\nkommt man auch das eine oder andere mit, was die Bevölkerung so bedrückt. Man sieht alle Schich-\n\nten, es ist sehr interessant. Ich bin von Biberbrugg her mit dem Bus gekommen, weil es sonst über \n\nArth-Goldau relativ mühsam ist. Ich reise immer früher an, damit ich im Bus mit den Kanti-Schülern \n\nfahren kann. Es ist immer amüsant, ihre Gespräche mitzuverfolgen, was die Jungen so beschäftigt. \n\nDa kommen manchmal auch Gedanken auf, die nicht immer parteipolitisch gebunden sind. Drei \n\nMonate später gab es noch einen Nachahmer: Auf Stufe Bund hat NR Lukas Reimann dieses Anlie-\n\ngen auch aufgenommen. Auch dort tut sich etwas. Ihr könnt sicher sein – und diese Anregung habe \n\nich auch schon mitbekommen –, dass man das entsprechend noch ausweiten kann. Mir ist auch zu \n\nOhren gekommen, dass man ab einer gewissen Gehaltsklasse beim Kanton automatisch 1. Klasse \n\nfahren kann. Auch hier kann man entsprechend ansetzen. Vorab bedanke ich mich zuerst einmal für \n\ndie Unterstützung dieses Anliegens.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Ich frage nach weiteren Voten zu diesem Geschäft. Wenn keine weiteren Vo-\n\nten sind, gilt das gleiche Prozedere wie vorher. Wir haben die Zustimmung zum Postulat von Seiten \n\nder Regierung und es opponiert niemand dagegen. Damit ist auch dieser Vorstoss ohne Abstimmung \n\nerheblich erklärt. Vielen Dank.  \n\n \n\n* * * \n\n \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Damit haben wir die Traktandenliste abgearbeitet. Ich möchte Sie bitten, mir \n\nnoch eine Minute zuzuhören. Sie machten mir heute ein Geschenk. Sie waren sehr diszipliniert. Für \n\ndieses Geschenk sage ich herzlichen Dank. Das war Ihr Weihnachtsgeschenk. Ich erlaube mir, ein \n\nGegengeschenk zu machen. Ich darf Ihnen bekannt geben, dass die Februar-Sitzung ausfällt und \n\ndass wir uns erst am 15. März 2017 wieder sehen. Sie haben also im Februar einen Tag zur freien \n\nVerfügung. Ich habe noch einen dringenden Wunsch von Landesstatthalter Kaspar Michel bekannt \n\nzu gegeben: Spielen Sie dringend Lotto, wir könnten die Millionen brauchen. Ich habe noch eine \n\nWortmeldung von KR Armin Mächler. \n\n \n\nKR Armin Mächler: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, werter Präsident. Jede Verschiebung hat \n\nKonsequenzen. Man kann nicht einfach etwas verschieben und meinen, es passiere nichts. Ich \n\nmöchte, weil die Februar-Sitzung abgesagt wurde, für die beiden Skirennen Werbung machen. Eines \n\nfindet am 18. Februar 2017 auf dem Hoch-Ybrig, Kantone Zug und Schwyz statt, für dieses habe \n\nich die Anmeldungen selber verschickt. Das andere ist am 10. März 2017 in Vals (GR). Es sind zwei \n\npolitisch-sportliche Veranstaltungen, wofür ich Werbung machen möchte. Überlegt Euch das, ich \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2016 - 213 - \n\ndenke der Schnee kommt noch, nicht alles Wasser geht über die Grundwasserpumpen weg, für den \n\nSchnee wird noch ausreichend vorhanden sein. In diesem Sinne wünsche ich Euch eine schöne \n\nWeihnachtszeit und hoffe, dass Ihr Euch sportlich betätigt. \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Ich danke für diesen Hinweis. Mir bleibt nichts anderes, als Ihnen schöne \n\nFesttage zu wünschen, gute Erholung, guten Rutsch. Mögen Ihre Hoffnungen und Wünsche im neu-\n\nen Jahr in Erfüllung gehen. Gute Zeit, auf Wiedersehen (Applaus). \n\n \n\n \n\n \n\nSchwyz, 19. Januar 2017  Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\n \n\nGenehmigung \n\n \n\n \n\n \n\nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt:  Christoph Räber, Kantonsratspräsident \n\n\n