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name: Interpellation I 2/22: Kinder und Jugendliche unter Druck: starke Zunahme von psychischen Problemen auch im Kanton Schwyz

category_de: Beschluss

format: application/pdf

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 531/2022 \n\nSchwyz, 28. Juni 2022 / ju \n\n \n\n \n\nInterpellation I 2/22: Kinder und Jugendliche unter Druck: starke Zunahme von psychischen \n\nProblemen auch im Kanton Schwyz \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 31. Januar 2022 haben Kantonsrätin Irene Huwyler Gwerder, Kantonsrätin Anni Zehnder und \n\nKantonsrat Franz-Xaver Risi folgende Interpellation eingereicht: \n\n \n\n«Im Kanton Schwyz gibt es gemäss zahlreichen Berichten immer mehr Kinder und Jugendliche \n\nmit erheblichen psychischen Problemen. Der Regierungsrat selber hält im Beschluss \n\nNr. 499/2021 fest, dass beim KJP (Kinder- und Jugendpsychiatrie) Schwyz ein grosser Andrang \n\nmit Warteliste bestehe. Mit der Sensibilisierungskampagne «Wie geht es dir?» und dem Netzwerk \n\n«Gesunde Schulen Schwyz» will der Kanton auf die psychische Gesundheit der Jugendlichen auf-\n\nmerksam machen, diese fördern und stützen. \n\n \n\nDas zunehmend wachsende Problem hört selbstverständlich nicht an der Kantonsgrenze auf: Die \n\nWHO geht in ihrem Report von 2011 (!) davon aus, dass Depression die häufigste Krankheit sein \n\nbzw. werden wird. Durch Corona scheint die Problematik akzentuiert worden zu sein, sie wird \n\naber langfristig eine grosse Herausforderung bleiben. Laut Triaplus AG, die im Auftrag des Kan-\n\ntons Schwyz sowie der Kantone Uri und Zug eine ambulante psychiatrische und psychotherapeu-\n\ntische Grundversorgung für Kinder und Jugendliche anbietet, bestehen aktuell Wartelisten von \n\nmehreren Wochen bis Monaten. Bemängelt wird, dass die Hürden beim Kinder- und Jugendpsy-\n\nchiater vorstellig zu werden, nach wie vor (zu) hoch sind. Die Situation für betroffene Kinder und \n\nJugendliche wird immer schwieriger. Bei einem ernsthaften psychischen Problem muss eine so-\n\nfortige Behandlung stattfinden können. Es besteht dringender Handlungsbedarf. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 531/2022 - 2/7 - 28. Juni 2022 \n\nDaher stellen wir dem Regierungsrat folgende Fragen: \n\n \n\n1. Wie beurteilt der Regierungsrat die aktuelle Situation und die Perspektiven für die nächsten \n\nJahre? \n\n2. Wie plant der Regierungsrat konkret, die akuten Behandlungsengpässe abzubauen und künf-\n\ntig vorzubeugen? \n\n3. Zurzeit steht im Kanton Schwyz nur eine ambulante psychiatrische und psychotherapeutische \n\nGrundversorgung für Kinder und Jugendliche zur Verfügung. Sind kurz-, mittel- und langfristig \n\nandere bzw. zusätzliche Behandlungsangebote geplant? \n\n4. Bestehen in den verschiedenen Schulstufen (Primar- sowie Sekundarstufe 1 und 2) Konzepte \n\noder niederschwellige Unterstützungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche mit psychi-\n\nschen Problemen? \n\n5. Wie kann die Schul-Sozialarbeit künftig auf allen Schulstufen (Primar- sowie Sekundarstufe 1 \n\nund 2) sicherstellen, dass sie in der Lage ist, adäquat auf kranke Kinder und Jugendliche ein-\n\nzugehen und deren Probleme abzufedern? \n\n \n\nWir danken dem Regierungsrat für die Beantwortung unserer Fragen.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeines \n\n \n\nDie vorliegende Interpellation geht von einer starken Zunahme von psychischen Problemen bei \n\nKindern und Jugendlichen im Kanton Schwyz aus. Eine unter wissenschaftlichen Gesichtspunk-\n\nten durchgeführte Untersuchung der aktuellen Versorgungssituation für den Kanton Schwyz liegt \n\nnicht vor, jedoch ist bekannt, dass die Versorgungssituation im Bereich der Kinder- und Jugend-\n\npsychiatrie aktuell angespannt ist.  \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n \n\n1. Wie beurteilt der Regierungsrat die aktuelle Situation und die Perspektiven für die nächsten \n\nJahre? \n\n \n\nDie Kennzahlen für den Kanton Schwyz zeigen für den ambulanten Bereich der Kinder- und Ju-\n\ngendpsychiatrie im Zeitraum 2019 bis 2021 ab dem Jahr 2020 eine deutliche Zunahme der Pa-\n\ntienten, Fälle, sowie Konsultationen. Diese Zahlen lassen jedoch keinen Rückschluss auf die \n\nSchwere der Fälle zu. Auffallend ist, dass sich die Anmeldedauer im ambulanten Bereich (durch-\n\nschnittliche Dauer zwischen Anmeldedatum und Erstkonsultation) während der Pandemie mehr \n\nals verdoppelt hat (2019: 24.4 Tage; 2021: 63.4 Tage). \n\n \n\nWas die stationären Behandlungen in den Jahren 2018 bis 2020 betrifft, so lässt sich eine Erhö-\n\nhung der Zahlen feststellen. Im Jahr 2018 beliefen sich die Austritte von Schwyzer Patienten un-\n\nter 18 Jahren aus einer psychiatrischen Klinik (alle Diagnosen) gemäss Medizinischer Statistik \n\ndes Bundesamtes für Statistik auf insgesamt 64. Im Jahre 2019 waren es 75 Austritte und im \n\nJahr 2020 102 Austritte. \n\n \n\nDie Wartezeiten für ein Vorgespräch hinsichtlich einer stationären Behandlung betrugen während \n\nder Pandemie je nach Krankheitsbereich sechs bis neun Monate. Kurzfristige Aufnahmen bei \n\nakuter Suizidalität waren jedoch jederzeit möglich und Notfälle wurden von der Triaplus AG im-\n\nmer prioritär behandelt. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 531/2022 - 3/7 - 28. Juni 2022 \n\nDiese angespannte Situation ist mitunter auf den in der Kinder- und Jugendpsychiatrie seit eini-\n\nger Zeit bestehenden und sich zunehmend akzentuierenden Fachkräftemangel zurückzuführen. In \n\nden peripheren Regionen ist das Problem noch deutlicher ausgeprägt, da die Ballungszentren die \n\nwenigen auf dem Markt vorhandenen Fachkräfte absorbieren. Um in der Schweiz mehr Jugend-\n\npsychiater auszubilden, braucht es Anstrengungen auf nationaler Ebene. \n\n \n\nAufgrund dieser Sachlage beurteilt der Regierungsrat die aktuelle Versorgungssituation in der \n\nKinder- und Jugendpsychiatrie als angespannt und er geht davon aus, dass die dieser Situation \n\nzugrundeliegenden Hintergründe längerfristige Massnahmen bedingen. Der Regierungsrat ist be-\n\nstrebt, die Versorgungssituation soweit als möglich auch kurzfristig zu verbessern, damit von psy-\n\nchischen Problemen betroffenen Kindern- und Jugendlichen eine Behandlung innerhalb einer \n\nvertretbaren Frist angeboten werden kann. \n\n \n\n2. Wie plant der Regierungsrat konkret, die akuten Behandlungsengpässe abzubauen und künf-\n\ntig vorzubeugen? \n\n \n\nDer Konkordatsrat des Psychiatriekonkordats Uri, Schwyz und Zug hat im Jahr 2018 den Auftrag \n\nerteilt, eine gemeinsame, umfassende integrierte Psychiatrieversorgungsplanung zu erarbeiten, \n\nd. h. die ambulanten, teilstationären und stationären Leistungen miteinander zu planen und zu \n\nkoordinieren. Die Psychiatrieplanung wurde in vier Teilprojekte unterteilt, wovon sich das Teilpro-\n\njekt vier auf die Leistungen und Angebote in der stationären, teilstationären und ambulanten Kin-\n\nder- und Jugendpsychiatrie fokussiert. Im Rahmen der Psychiatrieplanung wurde in einem ersten \n\nPlanungsschritt ein Versorgungsbericht erarbeitet. Dieser analysiert die Inanspruchnahme und \n\ndas Angebot stationärer und (praxis-) ambulanter psychiatrischer Leistungen für Kinder und Ju-\n\ngendliche. Er enthält zudem Schlussfolgerungen hinsichtlich der zukünftigen psychiatrischen Ver-\n\nsorgung. \n\n \n\nAus dem Versorgungsbericht geht hervor, dass im Kinder- und Jugendpsychiatrischen Bereich \n\neine zeitnahe Erweiterung von (wohnortsnahen) stationären Angeboten angezeigt ist. Zudem sollte \n\ndie Durchlässigkeit zwischen der Jugend- und Erwachsenenpsychiatrie erhöht werden. Auch im \n\nambulanten Bereich bezüglich tagesklinischen bzw. teilstationären Behandlungsplätzen weist der \n\nBericht grossen Nachholbedarf aus. Tagesklinische Angebote dienen als Bindeglied zwischen Am-\n\nbulatorien und stationären Leistungserbringern. Sie können stationäre Aufenthalte potenziell ver-\n\nhindern oder verkürzen. Im Konkordatsgebiet existiert aktuell nur ein Tagesambulatorium in Baar \n\nmit sechs Behandlungsplätzen. Es steht jedoch nur Kindern und Jugendlichen aus dem Kanton \n\nZug zur Verfügung.  \n\n \n\nIn einem zweiten Planungsschritt ist das Psychiatriekonkordat nun daran, den im Versorgungsbe-\n\nricht eruierten Handlungsbedarf mit verschiedenen Massnahmen umzusetzen. Dazu gehört insbe-\n\nsondere die Schaffung eines teilstationären (tagesklinischen) Angebots im Konkordatsgebiet so-\n\nwie die Anpassung der Leistungsvereinbarungen im Bereich der ambulanten und teilstationären \n\nVersorgung. Zudem wird auch die aktuelle Spitalliste mit dem stationären Angebot im Bereich \n\nKinder- und Jugendpsychiatrie überarbeitet. \n\n \n\nAls Sofortmassnahme laufen seit Frühling 2022 intensive Gespräche mit der Triaplus AG zur Im-\n\nplementierung des Programms «Attempted Suicide Short Intervention Program» (AdoASSIP). Die \n\nTriaplus AG kann dieses Programm ab Oktober 2022 für die Zielgruppe der unter 18-Jährigen \n\ndurchführen. AdoASSIP ist ein auf Jugendliche, die einen Suizidversuch ausgeführt haben, aus-\n\ngerichtetes ambulantes Kurztherapieprogramm zur Prävention von weiteren Suizidversuchen. Es \n\nstellt eine rasch umsetzbare Möglichkeit dar, Suizidversuche zu verhindern, somit auch die Not-\n\nfallbehandlungen bei der Triaplus AG und anderen Leistungserbringern zu vermindern und gege-\n\nbenenfalls Kapazitäten für andere Abklärungen oder Behandlungen freizuhalten. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 531/2022 - 4/7 - 28. Juni 2022 \n\nNebst diesen Massnahmen bei den Behandlungsangeboten kann die allfällige vertiefte Auslege-\n\nordnung im Zusammenhang mit dem vom Regierungsrat für die Erheblicherklärung beantragten \n\nPostulat P 19/21 «Wie steht es um die Jugendarbeit im Kanton Schwyz» zur offenen Kinder- und \n\nJugendarbeit bzw. Jugendberatung Aufschluss über ergänzende Massnahmen im Bereich der Be-\n\nratungsangebote oder der präventiven Massnahmen geben und mitunter akuten Behandlungseng-\n\npässen in der Kinder- und Jugendpsychiatrie vorbeugen. \n\n \n\n3. Zurzeit steht im Kanton Schwyz nur eine ambulante psychiatrische und psychotherapeutische \n\nGrundversorgung für Kinder und Jugendliche zur Verfügung. Sind kurz-, mittel- und langfristig \n\nandere bzw. zusätzliche Behandlungsangebote geplant? \n\n \n\nDie Kinder- und Jugendpsychiatrie Schwyz (KJP), betrieben durch die Triaplus AG, ist das Kompe-\n\ntenzzentrum für ambulante Psychiatrie und Psychotherapie für Kinder und Jugendliche bis \n\n18 Jahre. Die Triaplus AG ist aktuell die einzige Leistungserbringerin für ambulante psychiatrische \n\nund psychotherapeutische Leistungen mit einem Leistungsauftrag des Psychiatriekonkordats. Es \n\ngibt auf dem gesamten Konkordatsgebiet praktisch kein praxisambulantes Angebot durch nieder-\n\ngelassene Fachärzte oder Therapeuten. Der erwähnte Versorgungsbericht stellt fest, dass im ge-\n\nsamten Gebiet des Psychiatriekonkordats lediglich zwei Psychiater mit Spezialisierung auf Kinder- \n\nund Jugendpsychiatrie tätig sind (Datenjahr 2018). Einer davon im Kanton Zug und einer im Kan-\n\nton Schwyz. Rund 90 % der ambulanten Versorgung im Bereich Kinder- und Jungendpsychiatrie \n\nwird von der institutionellen Psychiatrie der Triaplus AG übernommen.  \n\n \n\nDie Öffnung des Konkordatsgebiets für einen weiteren institutionellen Anbieter von ambulanter \n\nKinder- und Jugendpsychiatrie ist keine realistische Option, da einerseits zuerst überhaupt ein \n\nsolcher Anbieter vorhanden sein müsste und andererseits ein Ausbau des bestehenden Anbieters \n\nfavorisiert würde. Weil aktuell jedoch die notwendigen Fachkräfte auf dem Personalmarkt fehlen, \n\nist ein Ausbau generell kurzfristig kaum möglich. \n\n \n\nWie bereits einführend bemerkt, ist es wichtig, eine Entschärfung der Situation nicht lediglich \n\nüber die Bereitstellung von Behandlungsplätzen anzugehen, da der Fachkräftemangel diese quasi \n\nverunmöglicht. Die Behebung des Fachkräftemangels ist ein schweizweites Problem, das national \n\nangegangen werden muss und welches eine längere Lösungszeit beansprucht. Es müssen darum \n\nkurzfristige Lösungen gesucht werden, wie beispielsweise die Initiierung des Projekts AdoASSIP. \n\nZusätzlich gilt es auch präventiv und bei niederschwelligen Angeboten wie der Schulsozialarbeit, \n\nden Telefonberatungen oder der Jungendarbeit anzusetzen. \n\n \n\n4. Bestehen in den verschiedenen Schulstufen (Primar- sowie Sekundarstufe 1 und 2) Konzepte \n\noder niederschwellige Unterstützungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche mit psychi-\n\nschen Problemen? \n\n \n\nObligatorische Volksschule (Kindergarten bis Sekundarstufe I) \n\n \n\nIn der Volksschule gibt es zwei niederschwellige und unentgeltliche Angebote für Kinder und Ju-\n\ngendliche mit psychischen Problemen. Die meisten Schulen im Kanton Schwyz haben einerseits \n\ndas Angebot der Schulsozialarbeit (Präventions- und Beratungsangebot). Sie ist im Schulhaus an-\n\ngesiedelt, kann Unterstützung und Beratung anbieten sowie Triagen vornehmen. Weiter betreut \n\ndie Abteilung Schulpsychologie des Amtes für Volksschulen und Sport (AVS) alle öffentlichen \n\nVolksschulen im Kanton. Die Schulpsychologie ist der schulnahe Dienst, der unter anderem spe-\n\nzialisiert ist auf Fragen der psychischen Gesundheit. Der Dienst berät die Schulen, aber auch die \n\nKinder und Jugendlichen sowie deren Eltern in Bezug auf diese und weitere Fragen. \n\n \n\nAls Angebot im Bereich der Prävention ist zudem das «Kantonale Netzwerk Gesunde Schulen \n\nSchwyz» zu erwähnen, welches beim AVS angegliedert ist und alle Volksschulen in ihrer Entwick-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 531/2022 - 5/7 - 28. Juni 2022 \n\nlung zur «Gesundheitsfördernden Schule» unterstützt und begleitet. Das Netzwerk ist der Zusam-\n\nmenschluss von Mitgliedschulen, die sich um ein gesundheitsförderndes Profil (körperliche und \n\npsychische Gesundheit) bemühen und vergleichbare Ziele verfolgen. Für die strategischen Be-\n\nlange des Netzwerks ist eine interdepartementale Steuergruppe zuständig. \n\n \n\nÜberobligatorischer Bereich (Sekundarstufe II) \n\n \n\nIm Bereich der Prävention hat «gesundheit schwyz», die Fachstelle für Gesundheitsförderung und \n\nPrävention, einen Auftrag zur Beratung, Begleitung und Vernetzung der Berufs- und Mittelschu-\n\nlen. Eine interdepartementale Steuergruppe begleitet diesen Auftrag strategisch. Seit Herbst \n\n2020 besteht eine Gruppe für den Austausch zum Umgang mit dem Thema psychische Gesund-\n\nheit. \n\n \n\nIm Bereich der Beratung, Unterstützung, Abklärung und Behandlung bestehen die folgenden An-\n\ngebote: \n\n \n\na) Berufliche Grundbildung inkl. Vorbereitung auf berufliche Grundbildung \n\n \n\nIn der beruflichen Grundbildung verbringen die Jugendlichen (mit Ausnahme der Vorbereitung \n\nauf die berufliche Grundbildung und die Vollzeit-Berufsmatura) nur ein bis zwei Tage an der Be-\n\nrufsfachschule und können dementsprechend nicht vollumfänglich beobachtet und betreut wer-\n\nden. Trotzdem bietet das Amt für Berufsbildung eine kostenlose, professionelle Beratung und Un-\n\nterstützung bei Konflikten und Problemen im Lehrbetrieb oder in der Berufsfachschule, bei Leis-\n\ntungs- und Motivationsproblemen oder Stress sowie bei Sorgen und Belastungen in Familie oder \n\nFreundeskreis. \n\n \n\nDas entsprechende Angebot «Nummer bei Kummer» richtet sich an Lernende mit Lehrort im \n\nKanton Schwyz sowie Schüler der Brückenangebote und Vollzeit-Berufsmatura mit Wohnort im \n\nKanton Schwyz. Es kann auch von Berufsbildnern, Lehrkräften und Eltern bei Konflikten und \n\nHerausforderungen in Zusammenhang mit der Lehre bzw. ihren Lernenden kostenlos in Anspruch \n\ngenommen werden. Durchgeführt werden diese Beratungen durch zwei Psychologen im inneren \n\nund äusseren Kantonsteil. Zudem besteht nach wie vor die Möglichkeit, die Kinder- und Jugend-\n\npsychiatrie Schwyz an den Standorten Goldau und Lachen (Jugendliche unter 18 Jahren) oder die \n\nAmbulante Psychiatrie und Psychotherapie Schwyz (Erwachsene ab 18 Jahren) in Anspruch zu \n\nnehmen. \n\n \n\nb) Mittelschulen \n\n \n\nAn den Mittelschulen sind die Klassenlehrpersonen die ersten Ansprech- oder Kontaktpersonen, \n\nwelche im engen Kontakt mit den Mitgliedern ihrer Klassen stehen und allfällige Probleme erken-\n\nnen. Kann das Problem auf dieser Stufe nicht gelöst werden, erfolgt eine Überweisung an ein \n\nMitglied der Schulleitung (Prorektor), welches für besondere Anliegen der Schüler zuständig ist \n\nund sich dann zielgerichtet um den entsprechenden Schüler kümmert sowie Unterstützungsoptio-\n\nnen abklärt und aufzeigt. An den kantonalen Mittelschulen haben die Schüler sodann die Mög-\n\nlichkeit, sich entweder bei einer externen Psychologin zu melden, wo die Kosten der ersten drei \n\nBesprechungen von der Schule übernommen werden, oder sie können die Kinder- und Jugend-\n\npsychiatrie Schwyz an den Standorten Goldau und Lachen (Jugendliche unter 18 Jahren) oder die \n\nAmbulante Psychiatrie und Psychotherapie Schwyz (Erwachsene ab 18 Jahren) in Anspruch neh-\n\nmen. Bei den privaten Mittelschulen bestehen ähnliche Möglichkeiten.  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 531/2022 - 6/7 - 28. Juni 2022 \n\n5. Wie kann die Schul-Sozialarbeit künftig auf allen Schulstufen (Primar- sowie Sekundarstufe 1 \n\nund 2) sicherstellen, dass sie in der Lage ist, adäquat auf kranke Kinder und Jugendliche ein-\n\nzugehen und deren Probleme abzufedern? \n\n \n\nObligatorische Volksschule (Kindergarten bis Sekundarstufe I) \n\n \n\nBei der Schulsozialarbeit handelt es sich nicht um ein kantonales Angebot. Die meisten Schulträ-\n\nger verfügen aber mittlerweile über diese Dienstleistung. Von grosser Bedeutung sind im Kontext \n\npsychischer Probleme bei Kindern und Jugendlichen die Früherkennung und eine gelingende Zu-\n\nsammenarbeit zwischen allen am System «Schule» Beteiligten (den Schülern, den Erziehungsbe-\n\nrechtigten sowie verschiedener Fachstellen wie z. B. die Schulsozialarbeit, die Abteilung Schul-\n\npsychologie oder die Triaplus AG). Eine besondere Stärke der Schulsozialarbeit besteht u. a. in \n\nder Vernetzung und Triage.  \n\n \n\nDa die Schulsozialarbeit subsidiär geregelt ist, liegen auf kantonaler Ebene keine fundierten Da-\n\nten zu den Ressourcen und der Qualität des Angebots vor. Im Zusammenhang mit dem vom Re-\n\ngierungsrat für die Erheblicherklärung beantragten Postulat P 19/21 «Wie steht es um die Ju-\n\ngendarbeit im Kanton Schwyz» erfolgt allfällig eine vertiefte Analyse zur Situation der offenen \n\nKinder- und Jugendarbeit bzw. Beratungsangebote für Kinder und Jugendliche im Kanton \n\nSchwyz. Das Angebot der Schulsozialarbeit gehört zu den Beratungsangeboten für Kinder und Ju-\n\ngendliche. \n\n \n\nÜberobligatorischer Bereich (Sekundarstufe II) \n\n \n\na) Berufliche Grundbildung inkl. Vorbereitung auf berufliche Grundbildung \n\n \n\nIn der beruflichen Grundbildung mit wenigen Schultagen pro Woche reicht das bestehende Ange-\n\nbot «Nummer bei Kummer» in der Regel aus. In der Vorbereitung auf die berufliche Grundbil-\n\ndung (Brückenangebote) ist feststellbar, dass die Thematik psychischer Probleme zunehmend \n\nauftritt und eine entsprechende Reaktion schneller erfolgen muss. Das zuständige Amt für Be-\n\nrufsbildung prüft aktuell mögliche Massnahmen zur Unterstützung, z. B. in Form von zusätzlich \n\nausgebildeten Lehrpersonen, Freistellen von Lehrpersonen, Einrichten eines Helppoints, Ausbau \n\ndes Angebotes «Nummer bei Kummer», etc. \n\n \n\nb) Mittelschulen \n\n \n\nMit den unter 4.2 b) aufgezeigten Möglichkeiten können die betroffenen Schüler erfasst und \n\nihnen individuell und bedürfnisgerecht Unterstützung und Hilfe angeboten werden. \n\n2.3 Fazit \n\n \n\nDer Regierungsrat beurteilt die bestehenden Angebote zur Prävention, Erhaltung und Förderung \n\nder psychischen Gesundheit bei Kindern und Jugendlichen als zweckmässig und sachgerecht. Im \n\nBereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie stellt sich die Versorgungssituation suboptimal dar, da \n\nbestimmte Versorgungsengpässe vorhanden sind. Um diese zu entschärfen, sind Massnahmen auf \n\nverschiedenen Ebenen am Laufen. Der Regierungsrat ist bestrebt, die erwähnten bestehenden \n\nund geplanten Massnahmen auf kantonaler Ebene sowohl bei den Behandlungsangeboten wie \n\nauch bei den Beratungs- und Präventivangeboten weiterzuverfolgen und abgestimmt auf die kan-\n\ntonale Versorgungs- und Angebotssituation umzusetzen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 531/2022 - 7/7 - 28. Juni 2022 \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Die Vorsteherin des Departements des Innern wird beauftragt, die Antwort im Kantons-\n\nrat zu vertreten. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departement des Innern; Bildungsdepartement; Amt für Gesundheit und Sozia-\n\nles. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun \n\nStaatsschreiber \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeines\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\t2.3 Fazit\n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 457/2023 \n\nSchwyz, 20. Juni 2023 / ju \n\n \n\n \n\nMotion M 3/23: Progression bei der Besteuerung von Kapitalauszahlungen anpassen \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Motion \n\n \n\nAm 8. Februar 2023 haben Kantonsrat Dr. Dominik Zehnder, Kantonsrätin Rita Lüönd und Kan-\n\ntonsrat Pirmin Geisser folgende Motion eingereicht: \n\n \n\n«Wenn eine Schwyzerin oder ein Schwyzer eine Kapitalauszahlung zu versteuern hat (beispiel-\n\nweise beim Bezug von BVG Vorsorgeguthaben statt Rente), wird er oder sie in unserem Kanton \n\nverhältnismässig deutlich mehr zur Kasse gebeten, als in anderen Kantonen. Bei einem Vergleich \n\nder Steuerfüsse der Hauptorte stellt man fest, dass die Progression in Schwyz mehr ansteigt als \n\nin allen anderen Hauptorten der Schweiz. So steigt der Prozentsatz der Besteuerung bei einer un-\n\nverheirateten Person im Alter von 65 Jahren ohne Kinder und ohne Kirchensteuer von 0.9% bei \n\neiner Kapitalauszahlung von CHF 25'000 (= CHF 226) auf 8.7% bei einer Auszahlung von \n\nCHF 500'000 (= CHF 43'358). \n\n \n\nDoch nicht nur die Progression ist sehr steil, sondern auch der Steuerfuss an und für sich ist \n\nhoch. Mit 8.7% liegt die Besteuerung für diese Person in Schwyz an der sechsten Stelle aller \n\nHauptorte. \n\n \n\nNatürlich gibt es kommunale Unterschiede. So wird in Freienbach diese gleiche Person mit etwas \n\nmehr als 6% besteuert. Doch wie am Hauptort in Schwyz ist auch in Freienbach die Progression \n\nsehr steil – sogar noch steiler als in Schwyz. In Freienbach steigt sie für eine 65-jährige unverhei-\n\nratete kinderlose Person ohne Kirchensteuer bei einer Ausschüttung von CHF 25'000 von 0.57% \n\nauf 6.01% bei einer Ausschüttung von CHF 500'000. \n\n \n\nWir ersuchen daher den Regierungsrat, die Progression derart anzupassen, dass unser Kanton \n\nmindestens ins obere Drittel bezüglich Steuerattraktivität kommt. Handelt es sich bei Kapitalaus-\n\nzahlungen immerhin um Kapital, welches die Steuerzahlenden während ihrer beruflichen Tätig-\n\nkeit angespart haben. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 457/2023 - 2/3 - 20. Juni 2023 \n\nWir bedanken uns bei der Regierung für die sorgfältige Analyse dieses Missstandes und die Un-\n\nterbreitung eines konkreten Vorschlages für dessen Behebung.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Die reduzierte Besteuerung von Kapitalleistungen soll verhindern, dass eine steuer-\n\npflichtige Person, die eine einmalige Kapitalzahlung erhält, ihr gesamtes Einkommen zu einem \n\nihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht entsprechenden, überhöhten Steuersatz zu versteu-\n\nern hätte. Im Kanton Schwyz werden Kapitalleistungen aus Vorsorge sowie Zahlungen bei Tod \n\nund für bleibende körperliche oder gesundheitliche Nachteile gesondert zu dem Steuersatz be-\n\nsteuert, der sich ergäbe, wenn an Stelle der einmaligen eine jährliche Leistung von 1/25 der Ka-\n\npitalleistung ausgerichtet würde. Die einfache Steuer beträgt maximal 2.5 %. Sozialabzüge wer-\n\nden nicht gewährt (§ 38 des Steuergesetzes vom 9. Februar 2000 [StG, SRSZ 172.200]). \n\n2.2 Im Vergleich zu anderen Kantonen (Hauptorte) besteuert der Kanton Schwyz Kapital-\n\nleistungen bis Fr. 150 000.-- sehr tief. Er belegt durchwegs Spitzenpositionen. Bei Kapitalleis-\n\ntungen zwischen Fr. 200 000.-- und Fr. 300 000.-- liegt er bei der Steuerbelastung im Mittelfeld \n\nund bei solchen über Fr. 400 000.-- auf den hinteren Rängen. Ein anderes Bild zeigt sich bei \n\nden steuergünstigen Gemeinden. Diese bewegen sich bis Fr. 500 000.-- in den vorderen Rängen, \n\nwobei die Besteuerungsunterschiede zur tiefsten Besteuerung relativ gering sind. Bei einer Kapi-\n\ntalleistung von Fr. 1 000 000.-- rangieren die attraktivsten Gemeinden immer noch in den ersten \n\n10 Rängen. Bei Verheirateten ist die Rangierung besser. Der Kantonshauptort befindet sich bei \n\neiner Kapitalleistung von Fr. 300 000.-- in den vorderen Rängen. Bei höheren Kapitalleistungen \n\nbis Fr. 500 000.-- rangiert er noch im vorderen Drittel und bei noch grösseren Kapitalleistungen \n\ngegen den Schluss des letzten Drittels aller Kantone. \n\n2.3 Der von den Motionären beanstandete progressionsbedingte Anstieg der Steuerlast ist \n\nauf den Verlauf des ordentlichen Tarifs nach § 36 StG zurückzuführen, der auch für die Besteue-\n\nrung von Kapitalleistungen gilt. Demgegenüber kommt der Kantonstarif nach § 36a StG wegen \n\ndes Maximalsatzes von 2.5 % nicht zur Anwendung. Die Belastungsunterschiede zwischen den \n\nverschiedenen Gemeinden (z. B. Schwyz und Freienbach) resultieren aus den unterschiedlich ho-\n\nhen Steuerfüssen. Daraus nun abzuleiten, in der Gemeinde Freienbach würden die Steuerpflichti-\n\ngen für dieselbe Kapitalleistung sinngemäss einer stärkeren Progression unterliegen, geht jedoch \n\nfehl. Diese Auffassung negiert den föderalen Staatsaufbau des Kantons Schwyz mit seinen ver-\n\nschiedenen Körperschaftsebenen (u. a. Bezirke, Gemeinden). Die Steuerprogression ist für die-\n\nselbe Kapitalleistung im ganzen Kanton jeweils dieselbe. Dass die Steuerrechnung für dieselbe \n\nKapitalleistung in den Gemeinden unterschiedlich ausfällt, hat seinen Grund in den unterschied-\n\nlich hohen Steuerfüssen und kann nicht über die Progression korrigiert werden. Die ordentlichen \n\nSozialversicherungsbeiträge und die ausserordentlichen Einzahlungen in die gebundene Vorsorge \n\n(2. Säule und Säule 3a) reduzieren das steuerbare Einkommen. Dementsprechend reduziert sich \n\ninsbesondere in Gemeinden mit einem hohen Steuerfuss die periodische Steuerrechnung für Ein-\n\nkommen und Vermögen deutlich stärker. Weil diese Gemeinden während der Jahre der Erwerbs-\n\ntätigkeit, in denen die Steuerpflichtigen ihre Vorsorge äufneten, in aller Regel höhere Steuerfüsse \n\naufgewiesen haben dürften, war die damalige Steuerersparnis entsprechend grösser als in steuer-\n\ngünstigen Gemeinden. Eine tiefere Steuerrechnung für eine Kapitalleistung korrespondiert in aller \n\nRegel mit einer geringeren Steuerersparnis während der Jahre der Äufnung der Vorsorge. \n\n2.4 Das steuerliche Umfeld im Bereich der Besteuerung von Kapitalleistungen hat sich in \n\nden letzten Jahren verändert. Im Ranking der Kantonshauptorte ist Schwyz für Kapitalleistungen \n\nab Fr. 200 000.-- in erster Linie für alleinstehende Steuerpflichtige im Mittelfeld bzw. hinteren \n\nMittelfeld. Eine attraktivere Besteuerung von höheren Kapitalleistungen dient vorab dem Erhalt \n\nvon Steuersubstrat (Einkommen und Vermögen), darüber hinaus dürfte dadurch der Zuzug von \n\nneuem Steuersubstrat begünstigt werden. Nach Auffassung des Regierungsrates ist eine Prüfung \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 457/2023 - 3/3 - 20. Juni 2023 \n\nvon Tarifmassnahmen im Bereich der Besteuerung von Kapitalleistungen deshalb grundsätzlich \n\nangezeigt. Der Regierungsrat ist zudem der Auffassung, dass sich die öffentlichen Haushalte, ins-\n\nbesondere diejenigen der Gemeinden und Bezirke, in bester finanzieller Verfassung befinden. \n\nAuch sieht er trotz den gemäss Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2023–2026 mehrheitlich nega-\n\ntiven Abschlüssen und der im Rahmen der Finanz- und Aufgabenprüfung 2022 (FA 2022) zu er-\n\nwartenden jährlichen Mehrausgaben auch beim Kanton noch ein gewisses Potenzial für gezielte \n\nEntlastungen im Bereich der natürlichen Personen. Deshalb erklärte er sich in seiner Antwort zum \n\nPostulat P 21/22 (RRB Nr. 345/2023) grundsätzlich auch dazu bereit, verschiedene Bereiche \n\nauf gezielte Steuerentlastungsmöglichkeiten näher zu überprüfen, darunter die Besteuerung von \n\nKapitalleistungen. Zudem wird durch die vorgesehene, massgebende Entlastung der Gemeinwe-\n\nsen von jährlich rund 67 Mio. Franken durch die FA 2022 (RRB Nr. 380/2023) bereits grosser \n\nHandlungsspielraum geschaffen, um die Steuerfüsse der Gemeinwesen zu reduzieren. Sollten die \n\nGemeinwesen sich entscheiden, das finanzielle Potenzial der FA 2022 über Steuerfusssenkungen \n\nvollständig an die Steuerpflichtigen weiterzugeben, kann der Kanton im interkantonalen Vergleich \n\nbereits deutlich an Attraktivität gewinnen. \n\n2.5 Zusammenfassend erkennt der Regierungsrat grundsätzlich einen Handlungsbedarf, \n\num bei der Besteuerung höherer Kapitalleistungen die Steuerattraktivität des Kantons erhalten zu \n\nkönnen. Die Diskussion über eine allfällige Entlastung in diesem Bereich soll vom Kantonsrat je-\n\ndoch in einer Gesamtsicht geführt werden können. Dies einerseits wegen verschiedener anderer \n\npolitischer Vorstösse, mit denen ebenfalls steuerliche Entlastungen in weiteren Bereichen ver-\n\nlangt werden, und andrerseits aufgrund der sich jüngst noch stärker abzeichnenden Veränderun-\n\ngen in der mittel- bis langfristigen Finanzperspektive des Kantons. In diesem Sinne beantragt der \n\nRegierungsrat dem Kantonsrat die Erheblicherklärung der Motion. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Motion M 3/23 erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departemente; Steuerverwaltung. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nAndré Rüegsegger Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Wortlaut der Motion\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Die reduzierte Besteuerung von Kapitalleistungen soll verhindern, dass eine steuerpflichtige Person, die eine einmalige Kapitalzahlung erhält, ihr gesamtes Einkommen zu einem ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht entsprechenden, überhöht...\n\t2.2 Im Vergleich zu anderen Kantonen (Hauptorte) besteuert der Kanton Schwyz Kapitalleistungen bis Fr. 150 000.-- sehr tief. Er belegt durchwegs Spitzenpositionen. Bei Kapitalleistungen zwischen Fr. 200 000.-- und Fr. 300 000.-- liegt er bei der Steue...\n\t2.3 Der von den Motionären beanstandete progressionsbedingte Anstieg der Steuerlast ist auf den Verlauf des ordentlichen Tarifs nach § 36 StG zurückzuführen, der auch für die Besteuerung von Kapitalleistungen gilt. Demgegenüber kommt der Kantonstarif ...\n\t2.4 Das steuerliche Umfeld im Bereich der Besteuerung von Kapitalleistungen hat sich in den letzten Jahren verändert. Im Ranking der Kantonshauptorte ist Schwyz für Kapitalleistungen ab Fr. 200 000.-- in erster Linie für alleinstehende Steuerpflichtig...\n\t2.5 Zusammenfassend erkennt der Regierungsrat grundsätzlich einen Handlungsbedarf, um bei der Besteuerung höherer Kapitalleistungen die Steuerattraktivität des Kantons erhalten zu können. Die Diskussion über eine allfällige Entlastung in diesem Bereic...\n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 406/2022 \n\nSchwyz, 17. Mai 2022 / ju \n\n \n\n \n\nNeues Mitglied des Kantonsrates: Rita Lüönd, Gemeinde Schwyz \n\nErsatzwahl \n\nKantonsrat Ivo Husi hat mit Schreiben vom 3. Mai 2022 seinen Rücktritt aus dem Kantonsrat per \n\n31. Mai 2022 erklärt. \n\n \n\nScheidet ein Mitglied des Kantonsrates vor Ablauf der Amtsdauer aus, erklärt der Regierungsrat \n\ngemäss § 21 Abs. 1 des Kantonsratswahlgesetzes vom 17. Dezember 2014 (SRSZ 120.200, \n\nKRWG) den ersten Ersatz der gleichen Liste als gewählt, sofern dieser nicht schriftlich seinen \n\nVerzicht erklärt. Bei gleicher Stimmenzahl erhält der auf der Liste zuerst genannte Kandidat das \n\nMandat. \n\n \n\nKantonsrat Ivo Husi ist anlässlich der Kantonsratswahlen vom 22. März 2020 in der Gemeinde \n\nSchwyz aus dem Wahlvorschlag der FDP (Liste 4) gewählt worden. Auf der gleichen Liste rücken \n\ngemäss Amtsblatt Nr. 13 vom 27. März 2020, Seite 776 f., nach: \n\n \n\n1. Markus Kern; \n\n2. Rita Lüönd. \n\n \n\nDer erste Kandidat der Liste 4 hat mitgeteilt, dass er auf das Mandat verzichtet.  \n\n \n\nRita Lüönd hat sich mit Schreiben vom 10. Mai 2022 bereit erklärt, das Mandat als Kantonsrätin \n\nfür den Rest der Amtsdauer 2020–2024 anzunehmen. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Rita Lüönd wird als Ersatz für Ivo Husi ab dem 1. Juni 2022 für den Rest der Amts-\n\ndauer 2020–2024 als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt. \n\n2. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Ersatzwahl zu erwahren. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 406/2022 - 2/2 - 17. Mai 2022 \n\n3. Die Ersatzwahl wird im Amtsblatt publiziert. \n\n4. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates; Rita Lüönd, Gewerbestrasse 25/27, 6438 \n\nIbach (als Wahlanzeige); Ivo Husi, Hof 4, 6438 Ibach; Gemeinderat Schwyz. \n\n5. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Personalamt; Redaktion Amtsblatt; Standesweibel. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 595/2025 \n\nSchwyz, 26. August 2025 / ju \n\n \n\n  \n\nInterpellation I 14/25: Infoverarbeitung des Schülerparlaments - Wie weiter? \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 23. April 2025 haben Kantonsrat Alois Lüönd-Martone und vier Mitunterzeichner folgende \n\nInterpellation eingereicht: \n\n \n\n«Mitte April fand die letzte Session des Schülerparlaments statt und der Bote berichtete darüber. \n\nIch war einer der anwesenden Kantonsräte und hörte den beiden Vorträgen gespannt zu, beglei-\n\ntete eine Schülergruppe und begutachtete die anschliessenden Präsentationen und Diskussionen \n\nim Ratssaal. Die vorbestimmten Themen waren Mobbing und Gewalt auf dem Schulhausplatz. \n\nDies scheint wirklich ein Problem zu sein und anhand der Schüler, kann auch das Natel wegen \n\nder Videoaufnahmen und Verbreitung eine Gefahr darstellen. Weiter wurden mehr Vorgaben und \n\nKontrollen durch Lehrpersonen verlangt. Am Schluss beim freien Thema wurde eine einheitliche \n\nNotengebung mit Zahlen statt diverser Ausmalbilder besprochen und per Abstimmung gewünscht! \n\nZur Abstimmung über das Frühfranzösisch muss festgehalten werden, dass diesbezüglich keine \n\nDiskussion oder Gruppenarbeit stattfand und daher kaum repräsentativer Charakter eingeräumt \n\nwerden kann. Warum am Schluss noch Hals über Kopf eine Abstimmung darüber durchgeführt \n\nwurde, ist nicht nachvollziehbar. \n\n \n\nIch war erstaunt, was die 5. & 6. Klässler so für Wünsche an die Schule und ihre Lehrpersonen \n\nhaben. Anscheinend wollen die Kinder vermehrt wieder Disziplin, Ordnung und weniger An-\n\nsprechpersonen im Schulwesen. Die Wünsche bei der Schlussdiskussion waren nämlich: \n\n- Regeln auf dem Schulareal. \n\n- Lehrpersonen auf dem Schulareal, die Hinschauen. \n\n- Lehrpersonen bei Streit/Mobbing Einfluss nehmen. \n\n- Bestrafung bei Nichtbefolgung der Regeln (Nachsitzen, Pausenstreichung, Abschreiben, \n\nusw.). \n\n- Zahlen als Noten mindestens ab der 5. Klasse. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 595/2025 - 2/4 - 26. August 2025 \n\nSo bitte ich den Regierungsrat, die folgenden Fragen zu beantworten: \n\n1. Wie möchte der Regierungsrat allgemein auf die Wünsche eingehen? \n\n2. Werden die Vorschläge durch das Bildungsdepartement geprüft? \n\n3. Werden die Schulen anhand der Wünsche befragt und findet eine Auswertung statt? \n\n4. Werden auch Eltern zu diesen Ideen befragt? \n\n5. Ist es möglich, in der neuen Beurteilung dem Wildwuchs von Blumen, Symbolen und Farben \n\nentgegenzuwirken und wieder klare Zahlen als Noten einzuführen? \n\n \n\nIch bedanke mich für die Beantwortung meiner Fragen.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nDie Verantwortung für die Gestaltung und Durchsetzung von Regeln liegt bei den Schulen. Lehr-\n\npersonen sind im Schulalltag präsent und tragen wesentlich dazu bei, dass ein respektvolles Mit-\n\neinander gefördert wird. Der Regierungsrat unterstützt diese Bemühungen, greift aber nicht in die \n\nautonome Regelsetzung der einzelnen Schulen ein. Diesbezüglich regelt § 22 des Volksschulge-\n\nsetzes vom 19. Oktober 2005 (VSG, SRSZ 611.210) auch, dass «[…] jede Schuleinheit […] im \n\nRahmen der gesetzlichen Vorgaben verantwortlich ist für die Gestaltung des Schullebens sowie \n\ndie Planung und Durchführung des Unterrichts». Zudem liegt es in der Kompetenz des Schulra-\n\ntes, Regeln für das Schulareal und die Schulhäuser (Hausordnung) zu erlassen (§ 63 Abs. 3 \n\nBst. j VSG). Lehrkräften kommt insgesamt eine zentrale Rolle zu, indem sie vor Ort aufmerksam \n\nbeobachten, bei Konflikten oder Mobbing einschreiten und durch ihr Eingreifen präventiv zur \n\nWahrung eines respektvollen und geordneten Schulklimas beitragen. \n\n \n\nDarüber hinaus sind es die Schulen, die eigenverantwortlich über geeignete Massnahmen und \n\nSanktionen bei Verstössen gegen die geltenden Regeln entscheiden. Die konkrete Ausgestaltung \n\nund Anwendung solcher Sanktionen müssen stets den spezifischen Rahmenbedingungen und \n\nHerausforderungen der jeweiligen Schule gerecht werden. \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n2.2.1 Wie möchte der Regierungsrat allgemein auf die Wünsche eingehen? \n\n \n\nEs ist nicht Aufgabe des Regierungsrates, in diese schulischen Regelungen oder in die Entschei-\n\ndung über Sanktionen einzugreifen. Vielmehr obliegt es den Schulen als pädagogische Organisa-\n\ntion und Bildungsinstitution vor Ort, in enger Abstimmung mit Lehrpersonen, Schulleitung und \n\ngegebenenfalls mit den Erziehungsberechtigten, angemessene und praktikable Regelungen zu \n\nentwickeln und konsequent umzusetzen. Nur durch diese eigenverantwortliche Handhabung kann \n\nsichergestellt werden, dass der respektvolle Umgang auf dem Schulareal, der Umgang mit Streit \n\noder Mobbing sowie der Umgang mit Sanktionen der jeweiligen Schulgemeinschaft gerecht wird \n\nund ein förderliches Lern- und Sozialklima erhalten bleibt. \n\n2.2.2 Werden die Vorschläge durch das Bildungsdepartement geprüft? \n\n \n\nEine systematische Prüfung im Sinne eines standardisierten Evaluationsverfahrens ist nicht vor-\n\ngesehen. Die im Rahmen des Schülerparlaments geäusserten Anliegen werden jedoch ernst ge-\n\nnommen und können in den fachlichen Austausch zwischen dem Bildungsdepartement (BiD) und \n\nden Schulen einfliessen. Der Regierungsrat sowie der Erziehungsrat unterstützen die Selbstver-\n\nantwortung der Schulen ausdrücklich und stellen über gesetzliche Regelungen und Weisungen \n\ngeeignete Rahmenbedingungen bereit, damit die Schulen ihre pädagogischen Aufgaben vor Ort \n\nwirkungsvoll wahrnehmen können. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 595/2025 - 3/4 - 26. August 2025 \n\nDies gilt insbesondere auch im sensiblen Bereich des sozialen Miteinanders. Dabei verfolgt das \n\nBiD eine klare Haltung im Umgang mit dem Thema Mobbing an Schulen. Im Zentrum steht die \n\nFörderung eines respektvollen und unterstützenden Schulklimas durch Prävention, frühzeitige In-\n\ntervention und gezielte Unterstützung für Schüler sowie Lehrpersonen. Neben der Präventionsar-\n\nbeit spielt auch die Schulsozialarbeit eine zentrale Rolle. Im konkreten Umgang mit Mobbingfäl-\n\nlen legt das BiD Wert auf eine sachliche Aufarbeitung, bei der Vorwürfe ernst genommen und im \n\nDialog mit der Schulleitung und Betroffenen geprüft werden. So werden Einzelfälle sorgfältig ab-\n\ngeklärt, um angemessene Massnahmen zu ergreifen oder Missverständnisse zu klären. Zudem an-\n\nerkennt das BiD die Belastung von Lehrpersonen im Umgang mit Mobbingsituationen und bietet \n\nunter anderem via Amt für Volksschulen und Sport (AVS) gezielte Unterstützung und Beratung. \n\n \n\nDas BiD steht den Schulen in diesem Zusammenhang beratend zur Seite und fördert den Erfah-\n\nrungsaustausch zwischen den Bildungseinrichtungen. Die Schulen verfügen über die nötige Fach-\n\nkompetenz und Nähe zur Schulgemeinschaft, um auf die jeweiligen Herausforderungen angemes-\n\nsen und wirksam reagieren zu können. Das BiD vertraut dabei auf die professionelle Einschätzung \n\nund das verantwortungsvolle Handeln der Schulen vor Ort. Eine Prüfung der Vorschläge durch das \n\nBiD ist nicht vorgesehen. Stattdessen findet ein institutionalisierter Austausch zwischen dem AVS \n\nund den Schulen statt – unter anderem im Rahmen der Frühjahrs- und Herbstgespräche, die von \n\nder Abteilung Schulcontrolling (ASC) durchgeführt werden. Dieser direkte Dialog ermöglicht es, \n\nEntwicklungen und Anliegen frühzeitig aufzunehmen und gemeinsam tragfähige Lösungen zu er-\n\narbeiten. \n\n2.2.3 Werden die Schulen anhand der Wünsche befragt und findet eine Auswertung \n\nstatt? \n\n \n\nEine systematische Befragung der Schulen zu den im Schülerparlament geäusserten Anliegen ist \n\nnicht vorgesehen. Der kontinuierliche Dialog zwischen dem AVS und den Schulen ermöglicht es \n\njedoch, aktuelle Themen aus dem Schulalltag – wie in diesem Falle Anliegen der Schüler zu Dis-\n\nziplin, Mitsprache oder Beurteilung – aufzunehmen und im gemeinsamen Gespräch zu reflektie-\n\nren. Solche Themen fliessen beispielsweise in die regelmässigen Frühjahrs- und Herbstgespräche \n\nder ASC mit den Schulleitungen und auch in den stetigen Austausch zwischen den Schulen und \n\nder Abteilung Schule und Unterricht ein. \n\n2.2.4 Werden auch Eltern zu diesen Ideen befragt? \n\n \n\nEine kantonsweit systematische Befragung der Eltern zu den im Schülerparlament geäusserten \n\nAnliegen ist nicht vorgesehen. Die Erziehungsberechtigten spielen jedoch eine zentrale Rolle im \n\nBildungsprozess und werden im Rahmen verschiedener schulischer Formate aktiv einbezogen. \n\nZum Beispiel wird ein jährliches Standortgespräch mit Schülern, Erziehungsberechtigten und \n\nLehrpersonen geführt. Dabei können neben Förderthemen auch Punkte wie Lernklima und die \n\npersönliche Entwicklung der Kinder gezielt besprochen werden. \n\nDarüber hinaus liegt es in der Verantwortung der einzelnen Schulen, den Dialog mit den Erzie-\n\nhungsberechtigten über geeignete Gefässe wie Elternabende, Befragungen oder informelle Rück-\n\nmeldeschlaufen zu pflegen. Die Schulträger haben hier Gestaltungsspielraum, um auf lokale An-\n\nliegen gezielt einzugehen. \n\n2.2.5 Ist es möglich, in der neuen Beurteilung dem Wildwuchs von Blumen, Symbolen \n\nund Farben entgegenzuwirken und wieder klare Zahlen als Noten einzuführen? \n\n \n\nDas neue Beurteilungsreglement für die Volksschulen des Kantons Schwyz verfolgt eine ganzheitli-\n\nche, kompetenz- und förderorientierte Beurteilung. Diese richtet den Blick nicht mehr auschliess- \n\nlich auf eine summative Bewertung mittels Noten, sondern stellt die individuelle Förderung der \n\nSchüler in den Mittelpunkt. Das Ziel ist, Lernprozesse sichtbar zu machen und durch regelmässige \n\nRückmeldungen zu begleiten. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 595/2025 - 4/4 - 26. August 2025 \n\nDie Rückmeldungen entlang von Prädikaten mit Symbolen ist im neuen Beurteilungsreglement vor \n\nallem für die förderorientierte Rückmeldung nützlich und sinnvoll. Für die formelle, bilanzierende \n\nLeistungsbeurteilung am Ende eines Semesters (Zyklus 3) oder am Ende des Schuljahrs (Zyklus 2) \n\nbleibt die Verwendung von Zahlennoten jedoch verbindlich. So werden ab der 3. Primarklasse \n\n(Zyklus 2) die Leistungen in den vom Erziehungsrat festgelegten Fächern mit ganzen und halben \n\nNoten auf der etablierten Skala von 1 bis 6 bewertet. Zur Unterstützung der Schulen und Lehrper-\n\nsonen hat das AVS umfangreiche Hilfsmittel zur Verfügung gestellt, darunter Leitfäden, Hand- \n\nreichungen sowie ein verbindlicher Gesprächsbogen für Standortgespräche.  \n\n \n\nDie Schulen und Lehrpersonen sind auf dem Weg, für sie passende Konzepte zu entwickeln. Im-\n\nmer mehr Schulen (z. B. Steinerberg, Gemeindeschulen Schwyz, Gemeindeschulen Arth-Goldau, \n\nGemeindeschule Ingenbohl) haben inzwischen konkrete Leitfäden und Konzepte erstellt, wie sie \n\ndie Beurteilung an ihren Standorten mit den jeweils schulspezifischen Gegebenheiten umsetzen. \n\nDiese Konzepte beinhalten auch klare Richtlinien, wie Schüler, aber auch Erziehungsberechtigte \n\nüber die Beurteilung und Bewertung zu informieren sind. Dies schafft Klarheit für alle an der Bil-\n\ndung der Kinder involvierten Parteien. Zudem geben solche Konzepte klare Regeln hinsichtlich \n\ndes Einsatzes von Prädikaten wie Blumen, Farbcodierungen etc. an den einzelnen Schulen vor.  \n\n \n\nDie Einführung des neuen Beurteilungssystems ist ein kultureller Wandel, der Zeit und intensive \n\nKommunikation mit allen Beteiligten erfordert. Die Schüler werden durch die Beurteilung entlang \n\nvon Prädikaten auf ihrem Lernweg begleitet und erhalten durch die Lehrpersonen so regelmässigen \n\nFeedback über ihren aktuellen Leistungsstand sowie zu ihren Stärken und Schwächen. Darüber \n\nhinaus hilft das neu jährlich stattfindende Standortgespräch, Unklarheiten im Förder- und Beurtei-\n\nlungsprozess zu klären. Rückmeldungen, wie in diesem Fall aus dem Schwyzer Kinderparlament, \n\nhelfen, die Beurteilungskultur im Sinne der Transparenz und Verständlichkeit weiterzuentwickeln. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Erlass der vorliegenden Antwort zuhanden des Kantonsrates. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates.  \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Bildungsdepartement; Amt für Volksschulen und Sport.   \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun   \n\nStaatsschreiber   \n\n \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\t2.2.1 Wie möchte der Regierungsrat allgemein auf die Wünsche eingehen?\n\t2.2.2 Werden die Vorschläge durch das Bildungsdepartement geprüft?\n\t2.2.3 Werden die Schulen anhand der Wünsche befragt und findet eine Auswertung statt?\n\t2.2.4 Werden auch Eltern zu diesen Ideen befragt?\n\t2.2.5 Ist es möglich, in der neuen Beurteilung dem Wildwuchs von Blumen, Symbolen und Farben entgegenzuwirken und wieder klare Zahlen als Noten einzuführen?\n\n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 450/2024 \n\nSchwyz, 11. Juni 2024 / ju \n\n \n\n \n\nInterpellation I 2/24: Bundesasylzentrum Buosingen \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 22. Januar 2024 haben die Kantonsräte Adrian Imhof und Peter Dettling folgende Interpella-\n\ntion eingereicht: \n\n \n\n«Die Bevölkerung der Gemeinden Arth und Lauerz wurden von der Nachricht überrascht, dass die \n\nGemeinde Arth, der Kanton Schwyz und das Staatssekretariat für Migration (SEM) an einem Bun-\n\ndesasylzentrum (BAZ) auf dem Areal des Camping Buosingen arbeiten. \n\n \n\nBis anhin war ein BAZ mit 170 Plätzen im Wintersried in Schwyz geplant gewesen, nachdem die \n\nRegierung erfolgreich durchsetzen konnte, dass sich die Zentralschweiz die zugewiesenen 340 \n\nPlätze auf zwei BAZ von je 170 Plätzen aufteilt. \n\n \n\nAngeblich wäre das Industriegebiet Wintersried unpassend für ein BAZ, weil es die weitere Ent-\n\nwicklung beeinträchtigen würde. Wer auf die Idee kam, dass es besser wäre im Gebiet des Bun-\n\ndesinventars der Landschaften und Naturdenkmäler (BLN) neue Bauten für ein BAZ zu erstellen, \n\nbleibt offen. Insbesondere in BLN-Gebieten, in welchen der Bund selber stets restriktiv gegen \n\nBauvorhaben vorgeht. \n\n \n\nDie Bevölkerung in den Gemeinden Arth und Lauerz hat zurecht Bedenken bezüglich der Sicher-\n\nheit in den Dörfern, insbesondere im Gebiet um den Bahnhof Goldau und an sensiblen Orten, wie \n\nSchulhäusern und öffentlichen Plätzen. Es darf nicht sein, dass der ganze Kanton von den finan-\n\nziellen Vorteilen eines BAZ im Kanton auf Kosten der Sicherheit von Arth und Lauerz profitiert. \n\n \n\nWir bitten die Regierung die folgenden Fragen zu beantworten: \n\n1. Wie sicher ist es, dass das BAZ im Gebiet Buosingen umgesetzt wird? \n\n2. Wie kann sich die Bevölkerung einbringen? \n\n3. Kann die Bevölkerung ein BAZ in ihrer Gemeinde verhindern und wenn ja, wie? \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 450/2024 - 2/5 - 11. Juni 2024 \n\n4. In welchem Umfang fällt die Entlastung für den Kanton Schwyz insgesamt aus und wie wird \n\ndiese Entlastung auf den Kanton, die Gemeinden Arth, Lauerz und die anderen Gemeinden \n\nverteilt? \n\n5. Wäre ein BAZ in den bestehenden Anlagen im Wintersried nicht günstiger für den Schweizer \n\nSteuerzahler, als ein neu zu erstellendes BAZ in Buosingen? \n\n6. Wie kann sichergestellt werden, dass das BAZ nicht überbelegt wird und dass die Anzahl \n\nPlätze auch in Zukunft auf 170 limitiert bleibt? \n\n7. Muss der Kanton Schwyz Mehrkosten für die Gewährleistung der Sicherheit tragen? \n\n8. Wird die Kantonspolizei Schwyz den Transport der abgewiesenen Asylsuchenden zum Flugha-\n\nfen Zürich durchführen und für diese Kosten aufkommen? \n\n9. Inwieweit ist die bekannte Vereinbarung zwischen der Gemeinde Schwyz und dem Bund be-\n\ntroffen, welche die Übernahme des Zeughausareals in Seewen vorsieht, wenn im Gegenzug \n\nein BAZ im Wintersried umgesetzt wird? \n\n10. Sollte das BAZ in Buosingen nicht mehr benutzt werden, wie kann die Parzelle weiter genutzt \n\nwerden und kann die Nutzung der Gemeinde Arth übertragen werden? \n\n \n\nWir bedanken uns bei der Regierung für die Beantwortung der Fragen.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nMit der Änderung des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) im Jahr 2016 wurde \n\neinerseits das Asylverfahren beschleunigt und andererseits das Baubewilligungsverfahren für Bun-\n\ndesasylzentren vereinfacht. Das Schweizer Volk und alle Kantone haben am 5. Juni 2016 der Vor-\n\nlage zugestimmt. Der Vollzug liegt beim Bund und in vielen Bereichen bei den Kantonen. \n\n \n\nDie Region Zentral- und Südschweiz ist, wie die anderen fünf Asylregionen der Schweiz, ver-\n\npflichtet, je 340 Plätze für ein Bundesasylzentrum (BAZ) ohne Verfahrensfunktion bereitzustel-\n\nlen. Diese sind für Personen vorgesehen, deren Asylgesuch abgelehnt wurde oder die im Rahmen \n\ndes Schengen-Abkommens in Drittstaaten zurückgeführt werden. Sie werden im Normalfall nicht \n\nmehr den kantonalen Asylzentren zugewiesen. \n\n \n\nWeiter ist die Region Zentral- und Südschweiz verpflichtet, ein Bundesasylzentrum mit Verfah-\n\nrensfunktion in der gleichen Grösse bereitzustellen. Solch ein Zentrum wird bereits im Kanton \n\nTessin betrieben. Somit ist auch klar, dass das BAZ ohne Verfahrensfunktion in der Zentral-\n\nschweiz zu stehen kommen muss.  \n\n \n\nDer Regierungsrat hat sich stets gegen ein BAZ für 340 Personen, für welches der Bund zwi-\n\nschenzeitlich den Standort Wintersried vorgesehen hatte, zur Wehr gesetzt. Im Rahmen des wei-\n\nteren Prozesses hat der Regierungsrat aber signalisiert, für eine anderweitige Lösung gegebenen-\n\nfalls Hand zu bieten. \n\n \n\nDas vom Staatssekretariat für Migration (SEM) auf dem Areal des Campingplatzes Buosingen in \n\nder Gemeinde Arth geplante Bundesasylzentrum bietet Platz für 170 Personen. Im Vergleich zum \n\nfrüher geplanten Bundesasylzentrum Wintersried in der Gemeinde Schwyz mit 340 Plätzen ist es \n\ndem Regierungsrat gelungen, in Verhandlungen mit dem SEM und den übrigen Zentralschweizer \n\nKantonen die Kapazität des Bundesasylzentrums zu halbieren. Der Kanton Schwyz hat Erfahrung \n\nmit mittelgrossen Durchgangszentren wie jene in Biberbrugg und Morschach. Deshalb hat der Re-\n\ngierungsrat stets darauf gedrängt, kleinere Einheiten für ein BAZ zu schaffen. Diese sind über-\n\nsichtlicher im Betrieb und vertragen sich besser mit der Kleinräumigkeit des Kantons.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 450/2024 - 3/5 - 11. Juni 2024 \n\n \n\nDie Planungs- und Bauzeit des BAZ beträgt mindestens sechs Jahre. Für die Errichtung des BAZ \n\nbedarf es einer Plangenehmigung. Grundlage für das Plangenehmigungsverfahren bildet der \n\nSachplan Asyl, in den der Standort Buosingen anstelle des bisherigen Standorts Wintersried auf-\n\ngenommen wird. \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n2.2.1 Wie sicher ist es, dass das BAZ im Gebiet Buosingen umgesetzt wird? \n\n \n\nDas Staatssekretariat für Migration (SEM) hat vorgängig die erforderlichen raumplanerischen Vor-\n\nabklärungen im Rahmen einer Machbarkeitsstudie getroffen. Die Studie kommt zum Schluss, \n\ndass ein BAZ am Standort Buosingen unter Berücksichtigung zahlreicher Rahmenbedingungen \n\ngrundsätzlich realisierbar ist. Sobald der Kauf der Liegenschaft durch den Bund formell abge-\n\nschlossen ist, beginnt der raumplanungsrechtliche Prozess. Da mit Einsprachen zu rechnen ist, \n\nwerden letztlich wohl die Gerichte entscheiden. Ausserdem muss das eidgenössische Parlament \n\nnoch den entsprechenden Baukredit sprechen. \n\n2.2.2 Wie kann sich die Bevölkerung einbringen? \n\n \n\nIm Rahmen des Sachplanverfahrens können sich Bundesämter, der Kanton sowie die Gemeinde \n\nund Bevölkerung zum Standort äussern. Im anschliessenden Plangenehmigungsverfahren findet \n\ndie öffentliche Auflage der Projektunterlagen in der Standortgemeinde statt. Die Mitwirkungs-\n\nrechte und das individuelle Beschwerderecht der betroffenen Bevölkerung sind gewahrt. \n\n2.2.3 Kann die Bevölkerung ein BAZ in ihrer Gemeinde verhindern und wenn ja, wie? \n\n \n\nHierfür stehen die ordentlichen rechtlichen Instrumente zur Verfügung (vgl. Antwort 2). Beim Fi-\n\nnanzierungskredit im Bundesparlament handelt es sich alsdann um einen politischen Entscheid. \n\n2.2.4 In welchem Umfang fällt die Entlastung für den Kanton Schwyz insgesamt aus und \n\nwie wird diese Entlastung auf den Kanton, die Gemeinden Arth, Lauerz und die anderen Gemein-\n\nden verteilt? \n\n \n\nDie Entlastung beläuft sich pro Jahr auf 0.2 pro Unterbringungsplatz und 0.15 je vollzogener \n\nFall. Angenommen, im BAZ werden jährlich 400 Fälle abgewickelt, entspricht dies einer Entlas-\n\ntung von 94 (170 Plätze à 0.2 = 34; hinzu kommen 400 Fälle à 0.15 = 60). \n\n \n\nBei den Zuweisungen vom Kanton an die Gemeinden wird nicht pro Jahr gerechnet, sondern über \n\njene Periode, in der die Personen im Asylwesen in der Bundesfinanzierung sind – durchschnitt-\n\nlich sechs Jahre. Gemäss Vereinbarung zwischen dem Kanton Schwyz und der Gemeinde Arth er-\n\nhält Arth eine Kompensation von insgesamt 120 Personen. Die Gemeinde Lauerz wird mit 12 \n\nPersonen entlastet. In Jahren mit durchschnittlichen Asylzahlen führt dies dazu, dass die beiden \n\nGemeinden kaum mehr Asylsuchende aufzunehmen haben. Die Folge sind Entlastungen bei Infra-\n\nstruktur und Personal, im Bildungsbereich sowie mittel- und langfristig bei der Sozialhilfe. \n\n \n\nVon den verbleibenden Kompensationsleistungen profitieren alle Schwyzer Gemeinden gleicher-\n\nmassen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 450/2024 - 4/5 - 11. Juni 2024 \n\n2.2.5 Wäre ein BAZ in den bestehenden Anlagen im Wintersried nicht günstiger für den \n\nSchweizer Steuerzahler, als ein neu zu erstellendes BAZ in Buosingen? \n\n \n\nEs ist unbestritten, dass sowohl der Bau als auch der Betrieb von zwei Zentren mit 170 Plätzen \n\nteurer ist als ein Zentrum mit 340 Plätzen. Trotzdem ist der Bund der Forderung der Zentral-\n\nschweizer Kantone nachgekommen und hat sich bereit erklärt, anstelle des ursprünglich geplan-\n\nten Zentrums im Wintersried mit 340 Plätzen zwei kleinere Zentren zu akzeptieren. Den Standort \n\nWintersried hat der Regierungsrat stets abgelehnt, weil er inmitten eines wirtschaftlichen Ent-\n\nwicklungsgebietes liegt – eine der grössten zusammenhängenden Flächen für Industrie und Ge-\n\nwerbe im inneren Kantonsteil. \n\n2.2.6 Wie kann sichergestellt werden, dass das BAZ nicht überbelegt wird und dass die \n\nAnzahl Plätze auch in Zukunft auf 170 limitiert bleibt? \n\n \n\nDie Maximalbelegung von 170 wurde in einem Vertrag zwischen Bund, Kanton und Gemeinde \n\nfestgesetzt und verbindlich zugesichert.  \n\n2.2.7 Muss der Kanton Schwyz Mehrkosten für die Gewährleistung der Sicherheit tragen? \n\n \n\nDer Betrieb des BAZ erfolgt durch den Bund. Das SEM ist sowohl zuständig für die Betreuung der \n\nAsylsuchenden als auch für Aspekte der Gesundheit und Sicherheit im und um das BAZ. Für die \n\nLeistungserbringung in diesen Bereichen mandatiert das SEM professionelle und bewährte Si-\n\ncherheitsdienstleister, welche rund um die Uhr im Einsatz sind. Zudem wird das SEM Aussenpat-\n\nrouillen um das Zentrum und bei Bedarf an neuralgischen Punkten zur Erhöhung der Sicherheit \n\neinsetzen. Um unerwünschte Entwicklungen im Umfeld des Zentrums frühzeitig erkennen und \n\ndarauf angemessen reagieren zu können, wird eine Begleitgruppe aus Vertretungen der Zentrums-\n\nleitung, der Kantonspolizei, der betroffenen Gemeinden sowie der Anrainer eingesetzt. \n\n \n\nDer Einsatz der Kantonspolizei erfolgt flankierend und ergänzend zu den privaten Sicherheits-\n\ndienstleistern – entlang der unterschiedlichen Kompetenzen. Basis bildet ein detailliertes Sicher-\n\nheitsdispositiv, welches flexibel an sich ändernde Situationen angepasst werden kann. Für diese \n\nSicherheitskosten entrichtet der Bund dem Kanton jährlich einen Pauschalbetrag von rund \n\nFr. 185 000.-- (vgl. Art. 41 Abs. 1 Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV, \n\nSR 142.312]). Unter Berücksichtigung der Entlastung aufgrund stark reduzierten ordentlicher \n\nAsylzuweisungen rechnet der Regierungsrat damit, dass allfällige Mehrkosten gering ausfallen \n\ndürften.  \n\n2.2.8 Wird die Kantonspolizei Schwyz den Transport der abgewiesenen Asylsuchenden \n\nzum Flughafen Zürich durchführen und für diese Kosten aufkommen? \n\n \n\nDie Transporte werden von der privaten Organisation «Jail Train» im Auftrag des Kantons durch-\n\ngeführt. Für die damit verbundenen Kosten erhält der Kanton Bundespauschalen gemäss \n\nArt. 54 ff. AsylV 2. \n\n2.2.9 Inwieweit ist die bekannte Vereinbarung zwischen der Gemeinde Schwyz und dem \n\nBund betroffen, welche die Übernahme des Zeughausareals in Seewen vorsieht, wenn im Gegen-\n\nzug ein BAZ im Wintersried umgesetzt wird? \n\n \n\nZwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Gemeinde Schwyz besteht ein Bau-\n\nrechtsvertrag (selbständiges und dauerndes Baurecht). Diesem Vertrag hat das kommunale \n\nStimmvolk im Frühjahr 2017 mit einem Ja-Stimmenanteil von über 90 Prozent zugestimmt (mit \n\nEigentumsübergang laut Grundbuch am 5. Juli 2017). Er stellt die Grundlage für die Entwicklung \n\ndes Zeughausareals Seewen-Schwyz dar. Der Vertrag weist keine Abhängigkeiten zu einem ur-\n\nsprünglich geplanten BAZ im Wintersried auf. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 450/2024 - 5/5 - 11. Juni 2024 \n\n2.2.10 Sollte das BAZ in Buosingen nicht mehr benutzt werden, wie kann die Parzelle \n\nweiter genutzt werden und kann die Nutzung der Gemeinde Arth übertragen werden? \n\n \n\nMit dem Eintrag in den Sachplan Asyl des Bundes wird die bestehende Intensiverholungszone \n\nCamping des kommunalen Nutzungsplans überlagert. Die zu erstellenden Gebäude können ge-\n\nstützt auf den Sachplan ausschliesslich als Bundesasylzentrum genutzt werden. Falls der Bund \n\nkeine Verwendung mehr für die Gebäude hat, wäre eine Umzonung erforderlich. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Erlass der vorliegenden Antwort zuhanden des Kantonsrates. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Volkswirtschaftsdepartement; Amt für Migration. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\t2.2.1 Wie sicher ist es, dass das BAZ im Gebiet Buosingen umgesetzt wird?\n\t2.2.2 Wie kann sich die Bevölkerung einbringen?\n\t2.2.3 Kann die Bevölkerung ein BAZ in ihrer Gemeinde verhindern und wenn ja, wie?\n\t2.2.4 In welchem Umfang fällt die Entlastung für den Kanton Schwyz insgesamt aus und wie wird diese Entlastung auf den Kanton, die Gemeinden Arth, Lauerz und die anderen Gemeinden verteilt?\n\t2.2.5 Wäre ein BAZ in den bestehenden Anlagen im Wintersried nicht günstiger für den Schweizer Steuerzahler, als ein neu zu erstellendes BAZ in Buosingen?\n\t2.2.6 Wie kann sichergestellt werden, dass das BAZ nicht überbelegt wird und dass die Anzahl Plätze auch in Zukunft auf 170 limitiert bleibt?\n\t2.2.7 Muss der Kanton Schwyz Mehrkosten für die Gewährleistung der Sicherheit tragen?\n\t2.2.8 Wird die Kantonspolizei Schwyz den Transport der abgewiesenen Asylsuchenden zum Flughafen Zürich durchführen und für diese Kosten aufkommen?\n\t2.2.9 Inwieweit ist die bekannte Vereinbarung zwischen der Gemeinde Schwyz und dem Bund betroffen, welche die Übernahme des Zeughausareals in Seewen vorsieht, wenn im Gegenzug ein BAZ im Wintersried umgesetzt wird?\n\t2.2.10 Sollte das BAZ in Buosingen nicht mehr benutzt werden, wie kann die Parzelle weiter genutzt werden und kann die Nutzung der Gemeinde Arth übertragen werden?\n\n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 139/2022 \n\nSchwyz, 15. Februar 2022 / ju \n\n \n\n \n\nNeues Mitglied des Kantonsrates: Martin Raña, Bezirk Küssnacht \n\nErsatzwahl \n\nKantonsrätin Prisca Bünter hat mit Schreiben vom 1. Februar 2022 ihren Rücktritt aus dem Kan-\n\ntonsrat per 28. Februar 2022 erklärt. \n\n \n\nScheidet ein Mitglied des Kantonsrates vor Ablauf der Amtsdauer aus, erklärt der Regierungsrat \n\ngemäss § 21 Abs. 1 des Kantonsratswahlgesetzes vom 17. Dezember 2014 (SRSZ 120.200, \n\nKRWG) den ersten Ersatz der gleichen Liste als gewählt, sofern dieser nicht schriftlich seinen \n\nVerzicht erklärt. Bei gleicher Stimmenzahl erhält der auf der Liste zuerst genannte Kandidat das \n\nMandat. \n\n \n\nKantonsrätin Prisca Bünter ist anlässlich der Kantonsratswahlen vom 22. März 2020 im Bezirk \n\nKüssnacht aus dem Wahlvorschlag der SP (Liste 1) gewählt worden. Auf der gleichen Liste rückt \n\ngemäss Amtsblatt Nr. 13 vom 27. März 2020, Seite 792 f., Martin Raña nach. \n\n \n\nMartin Raña hat sich mit Schreiben vom 2. Februar 2022 bereit erklärt, das Mandat als Kantons-\n\nrat für den Rest der Amtsdauer 2020–2024 anzunehmen. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Martin Raña wird als Ersatz für Prisca Bünter ab dem 1. März 2022 für den Rest der \n\nAmtsdauer 2020–2024 als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt. \n\n2. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Ersatzwahl zu erwahren. \n\n3. Die Ersatzwahl wird im Amtsblatt publiziert. \n\n4. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates; Martin Raña, Obergsteigweg 3, 6403 Küss-\n\nnacht (als Wahlanzeige); Prisca Bünter, Seemattweg 33, 6403 Küssnacht; Bezirksrat Küssnacht. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 139/2022 - 2/2 - 15. Februar 2022 \n\n5. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Personalamt; Redaktion Amtsblatt; Standesweibel. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n