Wortprotokoll vom 25. und 26. Juni 2014

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text: \n \n\nKantonsrat \n\n781 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nOrdentliche Sommersitzung vom 25. und 26. Juni 2014 \n\n \n\n \n\nVorsitz:   Kantonsratspräsident Heinz Winet \n\n \n\nEntschuldigt:  25. Juni 2014 \n\nKR Dr. Karin Schwiter, KR Rochus Freitag, KR Andreas Meyerhans \n\n \n\nEntschuldigt: 26. Juni 2014 \n\n KR Dr. Karin Schwiter, KR Rochus Freitag, KR Andreas Meyerhans, \n\n KR Irene Kägi, KR Elmar Schwyter, KR Paul Fischlin. Nachmittags:  \n\n RR Petra Steimen, KR Christian Kälin, KR Birgitta Michel Thenen \n\n   \n\nProtokoll:  Dr. Paul Weibel, Brigitte Zimmermann (Wortprotokoll) \n\n \n\nSitzungsdauer:  25. Juni 2014, 9.00 Uhr bis 11.45 Uhr \n\n   26. Juni 2014, 9.00 Uhr bis 16.35 Uhr \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n\n \n\n Mittwoch, 25. Juni 2014 \n\n \n\n1. Wahl des Kantonsratspräsidenten für ein Jahr (offene Wahl) \n\n2. Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme von zwei Mitgliedern des Kantonsrates aus dem \n\nBezirk Küssnacht \n\n3. Wahl eines vollamtlichen Mitglieds des Kantonsgerichts für die restliche Amtsdauer  \n\n2012–2016 (geheime Wahl) \n\n4. Ersatzwahl eines Mitglieds der Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr \n\n5. Ersatzwahl eines Mitglieds der Staatswirtschaftskommission \n\n6. Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt (RRB Nr. 372/2014) \n\n7. Rechenschaftsbericht des Regierungsrates über die Staatsverwaltung 2013 und  \n\nStaatsrechnung 2013 (RRB Nr. 374/2014) \n\n8. Bericht über die kantonale Energiestrategie (RRB Nr. 41/2014) \n\n \n\nDonnerstag, 26. Juni 2014 \n\n \n\n9. Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme eines Mitglieds des Kantonsrates aus der \n\nGemeinde Freienbach \n\n10. Wahl des Vizepräsidenten und von zwei Stimmenzählern und eines Ersatzstimmenzählers  \n\ndes Kantonsrates für ein Jahr (offene Wahl) \n\n11. Wahl des Landammanns und des Landesstatthalters für zwei Jahre (geheime Wahl) \n\n12. Ersatzwahl eines Mitglieds der Rechts- und Justizkommission \n\n\n\n \n\n782 \n\n13. Rechenschaftsbericht 2013 der kantonalen Gerichte \n\n14. Schwyzer Kantonalbank (Bericht und Antrag der Aufsichtskommission) \n\na) Genehmigung Jahresbericht 2013 \n\nb) Genehmigung Antrag auf Gewinnverwendung \n\nc) Genehmigung Jahresrechnung 2013 \n\nd) Entlastung Bankorgane \n\n15. Bürgschaftsfonds des Kantons Schwyz (Bericht und Antrag der Aufsichtskommission) \n\na) Genehmigung Jahresbericht 2013 \n\nb) Genehmigung der Jahresrechnung 2013 \n\n16. Tätigkeitsbericht 2013 des Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz \n\n17. Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über den  \n\nschweizerischen Hochschulbereich (RRB Nr. 94/2014) \n\n18. Motion M 8/13: Abschaffung der Abteilung Schulevaluation (RRB Nr. 238/2014) \n\n19. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für den Ausbau Kantonsstrasse Galgenen \n\nOst bis Siebnen-Galgenen (RRB Nr. 417/2014) \n\n20. Strategie öffentlicher Verkehr 2030 (RRB Nr. 420/2014) \n\n21. Initiativbegehren «Für faire Vermögenssteuerwerte» und «Für faire Eigenmietwerte»  \n\n(RRB Nr. 438/2014) \n\n22. Motion M 11/13: Anhebung der Steuereintrittsschwelle und damit Beseitigung von  \n\nverwaltungsökonomischem Leerlauf (RRB Nr. 439/2014) \n\n23. Motion M 9/13: Abschaffung der Ausnützungsziffer (RRB Nr. 457/2014) \n\n \n\n \n\nVorstösse: \n\n \n\n– Postulat P 18/13 von KR René Bünter: Übersicht zu den Ausschaffungen von kriminellen  \n\nAusländern im Kanton Schwyz (RRB Nr. 184/2014) \n\n– Postulat P 16/13 von KR Mathias Bachmann und Mitunterzeichnenden: Umsetzung des  \n\nLehrplans Musik in der Volksschule des Kantons Schwyz (RRB Nr. 239/2014) \n\n– Postulat P 14/13 von KR Adrian Dummermuth und KR Dr. Bruno Beeler: Mit ausreichenden \n\nDeutschkenntnissen in den Kindergarten (RRB Nr. 304/2014) \n\n– Interpellation I 3/14 von KR Walter Züger, KR Josef Landolt und KR Marianne Betschart-Kaelin: \n\nMögliche Folgen einer Annahme der Mindestlohn-Initiative auf den Kanton Schwyz  \n\n(RRB Nr. 407/2014) \n\n– Interpellation I 24/13 von KR Christoph Weber: Organisation Steuerwesen (RRB Nr. 440/2014) \n\n– Interpellation I 29/13 von KR Marianne Betschart-Kaelin: Die privilegierte Dividendenbesteue-\n\nrung ist für den Schwyzer Staatshaushalt ein Negativgeschäft: Wie sind die Auswirkungen auf \n\nunsere AHV? (RRB Nr. 441/2014) \n\n– Interpellation I 4/14 von KR Andreas Marty und KR Dr. Karin Schwiter: Sind die Steuerwerte \n\nder Liegenschaftenschätzungen noch aktuell? (RRB Nr. 442/2014) \n\n– Interpellation I 26/13 von KR Ruedi Imlig: Arbeitsplätze schaffen – Steuersubstrat generieren! \n\n(RRB Nr. 455/2014) \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n783 \n\nVerhandlungsprotokoll \n\n \n\n \n\n Mittwoch, 25. Juni 2014 \n\n \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Wie Sie an der letzten Sitzung des Kantonsrates bemerkt haben, gab es nach der \n\nGesamtsanierung der Akustikanlage noch verschiedene Mängel. Die Anlage wurde in den letzten \n\nWochen und Tagen mehrfach getestet. Dabei hat sich gezeigt, dass noch nicht alle Fehler behoben \n\nwerden konnten. Teilweise sind sogar neue Mängel aufgetaucht. Es ist deshalb nicht ausgeschlos-\n\nsen, dass heute und morgen gewisse Probleme auftauchen können. Für den Fall, dass etwas nicht \n\nklappen sollte, ist heute Vormittag wiederum ein Techniker vor Ort. Ich hoffe schwer, dass er nicht \n\nzum Einsatz kommt. \n\nEines ist mir noch wichtig: Ich kann Ihnen versichern, dass seitens der Staatskanzlei, vor allem vom \n\nSekretariat, alles unternommen wurde, um dem Kantonsrat heute eine funktionsfähige Anlage zur \n\nVerfügung zu stellen. Die technische Verantwortung liegt aber bei der Herstellerfirma. Wir hoffen \n\njetzt, dass alles funktionieren wird. \n\nSie haben gesehen, es liegt ein Geschenk auf dem Tisch von KR Dr. Adrian Oberlin. Ich danke ihm \n\nrecht herzlich für diese Flasche Wein. Für was sie ist, kann jeder darauf selber lesen. Vielen Dank.  \n\nAls Besucher möchte ich insbesondere Herrn Damian Meier, neuer Polizeikommandant, recht herz-\n\nlich begrüssen. Er wird am 30. Juni 2014 vereidigt und tritt sein Amt am 1. Juli 2014 an. Im Na-\n\nmen des Kantonsrates wünsche ich ihm einen guten Start. \n\n \n\nGenehmigung des Geschäftsverzeichnisses: \n\nDamit die neu zu erwahrenden Mitglieder des Kantonsrates ebenfalls an der Wahl des Kantonsrats-\n\npräsidenten teilnehmen können, beantrage ich, Traktandum 2, Erwahrung der Ersatzwahl und In-\n\npflichtnahme von zwei Mitgliedern des Kantonsrates aus dem Bezirk Küssnacht, vorzuziehen bzw. \n\nmit diesem Traktandum zu beginnen. Da keine Wortmeldungen erfolgen, beginnen wir mit Trak-\n\ntandum 2. \n\n \n\nKR Michael Stähli: Geschäft Nr. 22, RRB Nr. 420/2014: Die kantonale öV-Strategie stand auf der \n\nTraktandenliste der RUVKO vom 6. Juni 2014, zusammen mit der für heute traktandierten Energie-\n\nstrategie. Allein die Beratung der Energiestrategie hat den Zeitrahmen der RUVKO -Sitzung ausge-\n\nfüllt, sodass die öV-Strategie nicht beraten werden konnte und auf die nächste Sitzung vom 2. Juli \n\n2014 verschoben werden musste. Die für morgen traktandierte öV-Strategie ist somit nicht behand-\n\nlungsreif. Deshalb beantrage ich Streichung von Traktandum 22. \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir werden also das Geschäft Nr. 22, \n\nöV-Strategie, abtraktandieren. \n\n \n\n \n\n2. Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme von zwei Mitgliedern des Kantonsrates aus dem \n\nBezirk Küssnacht (RRB Nr. 533/2014 und RRB Nr. 631/2014) (Anhang 1) \n\n \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nRR André Rüegsegger: Anlässlich der ordentlichen Erneuerungswahl vom 11. März 2012 wurde Pe-\n\nter Häusermann im Bezirk Küssnacht in den Kantonsrat gewählt. Mit Schreiben vom 21. Mai 2014 \n\nerklärte Peter Häusermann seinen Rücktritt aus dem Kantonsrat per 24. Juni 2014. Nach § 19 Kan-\n\ntonsratswahlgesetz ersetzt der Regierungsrat während der Amtsdauer aus dem Kantonsrat scheiden-\n\nde Mitglieder durch die nicht gewählten Kandidaten der gleichen Liste, welche am meisten Stimmen \n\nerhalten haben. Peter Häusermann ist aus dem Wahlvorschlag der SVP Küssnacht gewählt worden. \n\n\n\n \n\n784 \n\nDie nicht gewählte Kandidatin der gleichen Liste, welche am meisten Stimmen erhalten hat, ist Ber-\n\nnadette Wasescha. Sie hat sich mit Schreiben vom 23. Mai 2014 bereit erklärt, das Mandat als \n\nKR für den Rest der Legislaturperiode 2012–2016 zu übernehmen. Der Regierungsrat hat Berna-\n\ndette Wasescha mit Beschluss vom 11. Juni 2014 als gewählt erklärt. Ich ersuche Sie, diese Er-\n\nsatzwahl zu erwahren. \n\nEbenfalls anlässlich der Erneuerungswahl vom 11. März 2012 wurde Armin Camenzind im Bezirk \n\nKüssnacht in den Kantonsrat gewählt. Mit Schreiben vom 19. April 2014 gab er seinen Rücktritt \n\naus dem Kantonsrat per 31. Mai 2014 bekannt. Die Rechtsgrundlagen habe ich vorhin erwähnt. \n\nArmin Camenzind wurde aus dem Wahlvorschlag der CVP Küssnacht gewählt. Der nicht gewählte \n\nKandidat der gleichen Liste mit den meisten Stimmen ist Alois Zimmermann. Alois Zimmermann hat \n\nsich mit Schreiben vom 28. April 2014 bereit erklärt, das Mandat als Kantonsrat für den Rest der \n\nLegislaturperiode 2012–2016 anzunehmen. Der Regierungsrat hat Alois Zimmermann mit Be-\n\nschluss vom 13. Mai 2014 als gewählt erklärt. Ich ersuche Sie, auch diese Ersatzwahl zu erwahren. \n\n \n\nKR Bernadette Wasescha und KR Alois Zimmermann schwören den Amtseid, nachdem der Staats-\n\nschreiber Dr. Mathias E. Brun die Eidesformel verlesen hat. (Applaus). \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Ich gratuliere Ihnen herzlich zur Wahl, heisse Sie hier im Kantonsrat herzlich will-\n\nkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Erfolg im neuen Amt (Applaus). \n\nBevor wir zur Wahl des neuen Kantonsratspräsidenten schreiten, möchte ich noch ein paar Worte an \n\nSie richten. \n\nVor einem Jahr habe ich mit Freude das Amt als Kantonsratspräsidentin angetreten. Dieses Jahr \n\nverging sehr schnell, die Erinnerungen daran werden mich aber ein Leben lang begleiten. Als höchs-\n\nte Schwyzerin habe ich ein sehr interessantes, aber auch ein sehr lehrreiches Jahr erlebt. Dabei habe \n\nich viele Leute kennengelernt und einen lebhaften, politischen Kanton Schwyz erlebt. Ich habe viele \n\nPersonen getroffen, die in ihrer Freizeit in Vereinen und Verbänden viel Fronarbeit leisten. So lebt \n\nunser Kanton und so wird unser Kanton gestaltet. Ganz speziell während meinem Präsidialjahr war \n\nder Besuch des Gesamtbundesrates zu seiner Bundesratssitzung vom 16. April 2014 hier in Schwyz. \n\nAls besonderen Höhepunkt möchte ich die Reise von anfangs Mai nach Rom zur Vereidigung der \n\nSchweizergarde erwähnen. Sehr eindrücklich war die Vereidigung der jungen Gardisten, wie sie mit \n\naller Kraft und Ehrfurcht den Eid gesprochen haben. Während der drei offiziellen Tage in Rom hat-\n\nten wir sehr viele interessante Begegnungen im Vatikan und erfuhren viele interessante Details an-\n\nlässlich der Führungen. Nie vergessen werde ich die Begegnung mit Papst Franziskus, wie er mich \n\nund LS Andreas Barraud persönlich begrüsst hat. Ich kann Ihnen aber versichern, wir beide haben \n\nuns zwischenzeitlich die Hände wieder gewaschen. \n\nWährend des Präsidialjahres habe ich keine Parteipolitik gemacht, sondern den Ratsbetrieb überpar-\n\nteilich geleitet und den Kanton Schwyz vertreten. Mit Freude und Dankbarkeit schaue ich auf diese \n\nArbeit zurück, welche ich zusammen mit Ihnen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, zugunsten \n\nunseres schönen Kantons Schwyz machen durfte. Dieses Jahr eröffnete mir einen anderen Blick auf \n\nden Ratsbetrieb. Viel Interessantes hat sich während diesem Amtsjahr im Kantonsrat ereignet. Spe-\n\nziell bleibt mir die Oktober-Sitzung in Erinnerung. Zu Beginn fanden wir die Glocke nicht mehr, als \n\nErsatz bekamen wir die Glocke vom Hotel «Wysses Rössli». Diese Oktober-Session war aber noch in \n\nweiteren Punkten speziell. Zuerst wurde die Einzelinitiative zurückgezogen, dann wurde eine Motion \n\nzurückgezogen, das Finanzhaushaltsgesetz wurde abtraktandiert und zum Schluss wurde auch noch \n\nein Verpflichtungskredit zurückgewiesen.  \n\nDie Mai-Session wurde dominiert durch das Entlastungsprogramm und die Steuergesetzteilrevision. \n\nMein Präsidialjahr war geprägt von der Finanzlage unseres Kantons. Im Kantonsrat hat die ange-\n\nspannte Finanzlage während längerer Zeit dazu geführt, dass das Klima zunehmend härter geworden \n\nist. Die Einen wollten mit Sparen die Finanzen in Ordnung bringen, die Andern mit Steuererhöhun-\n\ngen. Im April und im Mai haben sich dann aber alle zusammengerauft und einen Kompromiss ge-\n\nfunden. Jeder hat einen Schritt auf den andern gemacht. Ich hoffe, diese Stimmung wird anhalten, \n\ndenn nur gemeinsam lassen sich vernünftige Lösungen für unseren Kanton finden.  \n\n\n\n \n\n785 \n\nWährend meinem Jahr als Präsidentin hatte ich keinen Stichentscheid zu fällen, das ist nach mei-\n\nnem Wissen seit mehreren Jahren nicht mehr vorgekommen. Meine Präsidialzeit läuft in wenigen \n\nMinuten ab. Mit Freude kann ich meinem Nachfolger, KR Heinz Winet, das Amt ohne Pendenzen \n\nübergeben. \n\nZum Schluss möchte ich danken. Es ist mir ein aufrichtiges Anliegen, allen voran meinem Mann für \n\nsein Verständnis und seine Unterstützung zu danken. Ihnen, Kolleginnen und Kollegen, danke ich \n\nfür das geschenkte Vertrauen und Ihre Mitarbeit. Meinem Vizepräsidenten, Heinz Winet, den übrigen \n\nMitgliedern der Ratsleitung und dem Regierungsrat danke ich für die gute und kollegiale Zusam-\n\nmenarbeit. Ein grosser Dank geht an Staatsschreiber Dr. Mathias E. Brun. Er hat mich in meinem \n\nPräsidialjahr stets unterstützt. Ich konnte mich jederzeit auf ihn verlassen, nicht nur bei den Sit-\n\nzungsvorbereitungen, auch während der Sitzungen ist er mir stets hilfreich und sehr kompetent zur \n\nSeite gestanden. Recht herzlichen Dank (Applaus). Mein Dank geht auch an Protokollführer Dr. Paul \n\nWeibel und den Standesweibel Bruno Gwerder sowie die Polizisten vor der Tür, welche uns stets \n\nbeschützen. Schliesslich bedanke ich mich auch bei den Medien für ihre Arbeit. \n\nMeinem Nachfolger Heinz Winet wünsche ich einen guten Start sowie viel Freude und Genugtuung \n\nals höchster Schwyzer. Zum Schluss darf ich sagen: Ich bin stolz, dass ich während eines Jahres die \n\nhöchste Schwyzerin sein durfte. Danke vielmals. (Applaus) \n\n \n\n \n\n1. Wahl des Kantonsratspräsidenten für ein Jahr (offene Wahl) \n\n \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Adrian Dummermuth:  Als Fraktionschef der CVP habe ich heute die Ehre, Ihnen den neuen \n\nKantonsratspräsidenten 2014–2015 zur Wahl vorzuschlagen. Zuvor möchte ich es nicht unterlassen, \n\nder abtretenden Präsidentin Doris Kälin nochmals meinen besten Dank für die ausgezeichnete Rats-\n\nführung auszusprechen. Doris, Du hast mit bestimmtem Charme und charmanter Bestimmtheit die \n\nvielen anspruchsvollen Geschäfte souverän über die Bühne gebracht. Dafür gebührt Dir Respekt und \n\nein grosses Kompliment. Ich freue mich, Ihnen jetzt den neuen Kantonsratspräsidenten zu präsen-\n\ntieren. \n\nDie CVP-Fraktion schlägt Ihnen den bisherigen Vizepräsidenten des Kantonsrates, Heinz Winet, vor. \n\nHeinz Winet ist 61 Jahre alt, verheiratet mit Annemarie und Vater von zwei erwachsenen Kindern, \n\nder Tochter Evelyne und dem Sohn Philipp. Heinz Winet ist Bürger von Altendorf und wohnt in sei-\n\nner Heimatgemeinde. Ursprünglich gelernter Werkzeugmacher ist er seit 1986 in der Firma \n\nA. Bruhin in Altendorf tätig, zuerst als Betriebsleiter, dann, von 1995–2013, als Mitinhaber und \n\nGeschäftsführer, seit 2014 als Inhaber und Geschäftsführer. \n\nPolitisch hat sich Heinz Winet zuerst als Präsident der Jugendkommission in der Gemeinde Alten-\n\ndorf engagiert. Heinz Winet ist seit 2006 Kantonsrat, er ist Mitglied der kantonsrätlichen Gewerbe-\n\ngruppe und seit 2008 Mitglied der Stawiko, selbstverständlich auch Mitglied der Ratsleitung. Wer \n\nHeinz Winet kennt, weiss, dass sein Herz für den Sport und die Geselligkeit schlägt. Mit einer ge-\n\nsunden Portion Ehrgeiz ausgestattet, fair im Umgang, vor allem aber durch seine konziliante, klare \n\nArt ist Heinz Winet ein verlässlicher Mann, sowohl privat wie auch politisch. Heinz bringt durch sei-\n\nne Lebenserfahrung, seinen beruflichen Leistungsausweis und seine bisherige politische Tätigkeit \n\ndie besten Voraussetzungen mit, diesen Rat für ein Jahr als höchster Schwyzer zu führen. Ich bitte \n\nSie deshalb, Heinz Winet zum Kantonsratspräsidenten zu wählen. Besten Dank. \n\n \n\n Offene Wahl \n\n \n\nKR Heinz Winet wird mit 95 Stimmen zum neuen Kantonsratspräsidenten gewählt. \n\n \n\nDer Rat gratuliert Heinz Winet mit Applaus zur Wahl und KR Doris Kälin wünscht ihm viel Freude in \n\nseinem Amtsjahr als Kantonsratspräsident. Der Gemeindepräsident und die CVP-Parteipräsidentin \n\n\n\n \n\n786 \n\nvon Altendorf halten je eine Laudatio, eine Delegation überbringt dem neuen Präsidenten ihre \n\nGlückwünsche. Die Ehrung wird festlich von einem Jodelchor umrahmt. \n\n \n\nKRP Heinz Winet übernimmt den Vorsitz. \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Liebe Doris Kälin, sehr geehrter Herr Landammann Walter Stählin, liebe Petra \n\nSteimen, geschätzte Herren Regierungsräte, geschätzte Kolleginnen und Kollegen aus dem Kantons-\n\nrat, liebe Familie, geschätzte Medienvertreter, werte Gäste: Für die soeben erfolgte Wahl zum Kan-\n\ntonsratspräsidenten bedanke ich mich bei Ihnen allen ganz herzlich. Ich freue mich riesig und er-\n\nachte es als grosse Ehre, für mein Heimatdorf Altendorf, für die CVP, für meine anwesende Familie \n\nund für mich ganz persönlich. Ich bin mir der Verantwortung bewusst und versuche, mein Bestes zu \n\ngeben. Ich bedanke mich ganz herzlich beim neu gewählten Gemeindepräsidenten, Beat Keller \n\n(Altendorf), bei meiner Ortsparteienpräsidentin, Carla Wernli, für die stilvollen Grussbotschaften aus \n\nmeiner Wohngemeinde. Auch ganz herzlichen Dank an Elfrieda, der Jodlerin, die diese Feier so \n\nschön umrahmt hat. Bedanken möchte ich mich auch bei Fraktionschef KR Adrian Dummermuth. \n\nDie Worte, die Du eingangs über mich gesagt hast, zeigen mir doch, dass ich noch einiges machen \n\nmuss, dass sie dann auch stimmen. \n\nEin herzliches Dankeschön auch an all die Gäste und Freunde aus Altendorf, welche sich hier einge-\n\nfunden haben. \n\n«Wenn Menschen dasselbe Ziel anstreben, jeder auf seine eigene Weise und doch im harmonischen \n\nZusammenspiel mit anderen, entsteht eine ungeheure Kraft. Weder Hindernisse noch Veränderungen \n\nkönnen diese Energie aufhalten». \n\nFür das kommende Präsidialjahr bemühe ich mich, für Sie, geschätzte Ratskolleginnen und Ratskol-\n\nlegen, ein ausgewogener, jedoch auch engagierter KRP zu sein, sei es als Wegbegleiter oder Wegbe-\n\nreiter – immer im Dienste von uns Schwyzerinnen und Schwyzer. All diejenigen, welche nicht an \n\nmich glauben, möchte ich überzeugen, heute richtig gewählt zu haben, ich möchte sie bei geplanten \n\npolitischen Vorhaben ermutigen, die Wertschätzung gegenüber den anderen positiv zu handhaben. \n\nEin besonderes Augenmerk lege ich auf die Tatsache, dass ich zwar als Märchler zum Kantonsrats-\n\npräsidenten gewählt worden bin, jedoch zwischen Ausserschwyz und Innerschwyz keine Grenzzölle \n\naufbauen will. Ich möchte ein Präsident für alle sein. Ich möchte unseren schönen, erfolgsverwöhn-\n\nten Kanton nach innen und aussen als Einheit und mit viel Stil positiv vertreten, ich möchte unse-\n\nrem Volk die Politik ein bisschen näherbringen mit verständlichen, überzeugenden Argumenten, \n\nwelche Sie hier drin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, mit Überzeugung beschliessen. \n\n«Wohltuende Lebensräume lassen eigenen Ideen die Freiheit, zu wandern, wohin sie wollen.» \n\nAls Unternehmer und Inhaber einer kleinen KMU, aber auch als Politiker, hätte ich unzählige Wün-\n\nsche. Jeder hat einen Traum, es ist gut, vom Unmöglichen zu träumen. Wer mit den besten Politi-\n\nkern zusammen an so einem Traum arbeiten darf, kann dazu beitragen, das Unmögliche möglich zu \n\nmachen. Erlauben Sie mir zwei Beispiele: Erfolgreich sein und damit neue Arbeitsplätze schaffen. \n\nUnserer Jugend Vertrauen schenken, da sie besser ist, als ihr Ruf. Schaffen wir neue und sichere \n\nArbeitsplätze in unserem Kanton Schwyz, so haben wir die Wertschöpfung vor unserer Haustüre. \n\nGeben wir unserer Jugend noch vermehrt die Chance sich zu profilieren, dann haben wir eine rosige \n\nZukunft. Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht \n\ntun. Möge unser ehrgeiziges Engagement für die Politik den gegenseitigen Respekt und den stilvol-\n\nlen Umgang mit den andern nicht beeinflussen. Ich weiss nicht, ob es besser wird, wenn es anders \n\nwird, aber es muss anders werden, wenn es besser werden soll. «Was wäre unser Leben ohne die \n\nguten Gefährten, die uns begleiten, die uns mahnen und stärken, die in Freundschaft Kritik üben \n\nund die auch dann zu uns stehen, wenn sie uns manchmal nicht mehr verstehen und wir uns selbst \n\nein Rätsel sind». Zusammen mit Ihnen freue ich mich auf ein erfolgreiches Präsidialjahr. Danke. \n\n(Applaus) \n\n \n\nLiebe Doris, Du verlässt diesen Stuhl als höchste Schwyzerin nach einem Jahr als KRP, nach circa \n\n8760 Stunden oder gut 525 600 Minuten Amtszeit. Du warst eine Kantonsratspräsidentin mit \n\nCharme, Weitblick und vor allem auch mit Überblick. Der Rat von Schwyz bedankt sich bei Dir ganz \n\n\n\n \n\n787 \n\nherzlich für Deine grossartige Leistung als unsere Repräsentantin, Vertreterin des Kantons Schwyz. \n\nIn Deinem Amtsjahr hast Du sicher unzählige, positive Erfahrungen mit vielen Menschen machen \n\ndürfen. Belastend hingegen dürften die harten Ratssitzungen zum Thema Kantonsfinanzen gewesen \n\nsein. Als Höhepunkt, sicher unvergesslich aus meiner Sicht, erlaube ich mir, den Romaufenthalt zu \n\nerwähnen. Liebe Doris, mit Papst Franziskus persönlich über Gott und die Welt und den Kanton \n\nSchwyz sprechen zu dürfen, ist sicher etwas, das Du nie vergessen wirst. Sicher ist es auch ein Privi-\n\nleg, da Du als Einsiedlerin in Verbindung mit dem Kloster natürlich viel näher bei Gott bist, als wir \n\neinfachen Bürger. Diese Momente sollen Dich für all den Ärger, den wir Kantonsräte und Kantonsrä-\n\ntinnen Dir allenfalls bereitet haben, entschädigen. Ich wünsche Dir, liebe Doris, weiterhin nur das \n\nBeste. Geniesse den Tag mit viel Freude und ohne Belastung. Herzlichen Dank für alles. (Applaus).  \n\nIm Namen des Kantonsrates des Kantons Schwyz darf ich Dir ein kleines Geschenk überreichen. Ich \n\nhoffe, es wird Dich immer wieder – vor allem dann, wenn Du es abstauben musst – daran erinnern, \n\nwie schön Du es mit uns hattest, wie wir aber auch manchmal sehr unbequem waren. Ich hoffe im \n\nNamen von uns allen, Dir eine kleine Freude zu machen. \n\n \n\n \n\n3. Wahl eines vollamtlichen Mitglieds des Kantonsgerichts für die restliche Amtsdauer  \n\n2012–2016 (geheime Wahl) \n\n \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Dr. Roger Brändli, Rechts- und Justizkommission: Ich entschuldige mich, dass ich nach diesen \n\nFeierlichkeiten auf die Tagesgeschäfte zurückkommen muss. Bei diesem Wahlgeschäft geht es um \n\ndie Neubesetzung der neuen dritten vollamtlichen Richterstelle, welche Sie vor einigen Monaten \n\nbewilligt haben. Die Rechts- und Justizkommission ist überzeugt, dass mit dieser zusätzlichen Rich-\n\nterstelle für die nächsten Jahre am Kantonsgericht genügend Personalressourcen vorhanden sind, \n\ndamit das Gericht seine Aufgaben gut und innert nützlicher Frist erfüllen kann. Wir hoffen nicht nur, \n\nwir erwarten sogar, dass mit dieser zusätzlichen Richterstelle die Pendenzen im Kantonsgericht lang-\n\nfristig auf unter 200 Pendenzen pro Jahr abgebaut werden können. Das Wahl-Vorverfahren ist – wie \n\nschon die letzten Wahlverfahren – von der Gesamtkommission durchgeführt worden. Wir haben auch \n\nden Kantonsgerichtspräsidenten zu den Bewerbungsgesprächen beigezogen. Ebenfalls beigezogen \n\nhaben wir Marco Zürcher, Leiter des Personalamtes. Die Kommission unterbreitet Ihnen einen zwei-\n\ner-Vorschlag. Zum einen Frau Daniela Pérez-Steiner, zum andern Frau Irène Suter-Sieber. Ich ver-\n\nzichte darauf, diese beiden Kandidatinnen näher vorzustellen, Sie haben via Ihre Fraktionspräsiden-\n\nten die Lebensläufe erhalten. Die beiden Kandidatinnen waren auch in Ihren Fraktionen, Sie haben \n\ndie beiden Bewerberinnen gesehen und konnten sich Ihre Meinung bilden. \n\nEs sind zwei sehr unterschiedliche Bewerbungen. Die beiden Damen unterscheiden sich in vielerlei \n\nHinsicht, sie haben aber auch Gemeinsamkeiten. Gemeinsam ist, dass es sich um zwei sehr gute \n\nBewerbungen handelt. Damit kann Ihnen die Kommission heute eine echte Auswahl bieten. Unab-\n\nhängig vom Ausgang des Wahlgeschäftes, sind wir von der Kommission überzeugt, dass die gewählte \n\nKandidatin ein Gewinn für das Kantonsgericht sein wird. \n\nLassen Sie mich noch kurz auf die Auswahl und die Wahlvorschläge, welche Ihnen die Kommission \n\nunterbreitet, eingehen. \n\nBei den letzten Wahlgeschäften wurde kritisiert, man habe als Parlamentarier keine echte Auswahl. \n\nDa muss ich Ihnen sagen, dass dies nicht in der Beliebigkeit der Rechts- und Justizkommission \n\nsteht. Es gibt nämlich mehrere Faktoren: \n\n \n\n1. Wir brauchen entsprechende Bewerbungen, um Ihnen eine Auswahl präsentieren zu können. \n\nDie Kommission bestimmt die Kriterien und es macht aus Sicht der Kommission nur dann Sinn \n\n(wenn das Vorverfahren gewissenhaft durchgeführt werden soll) mehrere Bewerber vorzuschla-\n\ngen, wenn diese die Kriterien ungefähr gleich erfüllen. \n\n\n\n \n\n788 \n\n2. (Hier schaue ich in Richtung KR René Bünter, er hat namentlich Kritik geäussert). Die Bewer-\n\nber müssen auch bereit sein, sich einer Wahl zu stellen. Das ist gar nicht so einfach. Wir hatten \n\nin der Vergangenheit Kandidaten, welche wir gerne vorgeschlagen hätten, welche aber gesagt \n\nhaben, sie würden nur kommen, wenn sie als Einzelvorschlag aufgestellt würden. Sie würden \n\nsich nicht einer Kampfwahl stellen, da der bisherige Arbeitgeber von nichts wisse und – bei ei-\n\nner Nichtwahl – ein Problem mit der heutigen Stelle bestehen würde.  \n\n3. Eine andere, wichtige Rolle spielt der Lohn. Wir haben doch im Kanton Schwyz gute Löhne. Wir \n\nhatten aber Bewerber, die heute schon mehr verdienen, als sie im Kanton Schwyz in der höchs-\n\nten Stufe maximal verdienen würden. Dann müssen Sie diesen Bewerbern sagen, sie müssten \n\neine Reduktion des Lohnes von Fr. 20 000.-- bis Fr. 25 000.-- in Kauf nehmen, zudem sei die \n\nLohnperspektive für die nächsten 10-15 Jahre sei gleich Null. Deshalb haben sie ihre Bewer-\n\nbung zurückgezogen. \n\n \n\nSie sehen, die Kommission präsentiert Ihnen gerne eine Auswahl, sofern die entsprechenden Kandi-\n\ndaten vorhanden sind und wenn sie auch bereit sind, sich einer Kampfwahl zu stellen. \n\nIch danke dem Kantonsgerichtspräsidenten Dr. Urs Tschümperlin und Herrn Marco Zürcher an die-\n\nser Stelle herzlich für die Teilnahme an den Bewerbungsgesprächen. Ich danke Dr. Paul Weibel für \n\ndie gewissenhafte Protokollführung und vor allem danke ich den Kommissionsmitgliedern für die \n\ngute, sachbezogene Diskussion beim Auswahl- und Entscheidungsverfahren. \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Danke für die Vorstellung der beiden Kandidaten. Ich weise Sie darauf hin, dass \n\ndie Wahl gemäss § 77 GO KR geheim vorzunehmen ist. Ich bitte die Stimmenzähler, die Wahlzettel \n\nzu verteilen. Leere Wahlzettel bei geheimen Wahlen werden nach langjähriger, unbestrittener Praxis \n\nim Sinne der GO KR nicht als ungültig betrachtet, sondern für die Ermittlung des absoluten Mehrs \n\nmitgezählt. Die vorgedruckten Namen der beiden Kandidatinnen dürfen gestrichen werden. Andere \n\nNamen dürfen aufgeschrieben werden. Es darf aber auf dem Wahlzettel nur ein Name stehen. Soll-\n\nten mehrere Namen aufgeführt sein, ist er ungültig. \n\n \n\n Wahlresultat \n\n \n\nAusgeteilte Stimmzettel:  97 \n\nEingegangene Stimmzettel: 97 \n\nUngültig oder leer:    0 \n\nGültig:    97 \n\nAbsolutes Mehr:  49 \n\n \n\nGewählt ist mit 57 Stimmen Frau Daniela Pérez-Steiner. \n\nFrau Irène Suter-Sieber hat 40 Stimmen erhalten. \n\n \n\n \n\n4. Ersatzwahl eines Mitglieds der Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr \n\n \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Als Mitglied der Kommission für Raumplanung und Verkehr wird KR Erwin \n\nSchnüriger vorgeschlagen. Weitere Nominationen liegen nicht vor. Da kein anderslautender Vor-\n\nschlag vorliegt, ist KR Erwin Schnüriger als gewählt erklärt.  \n\nAls Ersatzmitglied meldet die CVP-Fraktion KR Mathias Bachmann.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n789 \n\n5. Ersatzwahl eines Mitglieds der Staatswirtschaftskommission \n\n \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Als Mitglied der Stawiko wird das bisherige Ersatzmitglied, KR Paul Schnüriger, \n\nvorgeschlagen. Da keine weiteren Nominationen vorliegen, ist KR Paul Schnüriger neu Mitglied der \n\nStawiko. \n\nAls Ersatzmitglied hat die CVP-Fraktion KR Markus Hauenstein vorgeschlagen. \n\n \n\n \n\n6. Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt (RRB Nr. 372/2014) (Anhang 2) \n\n \n\n \nEintretensreferat \n\n \n\nKR Walter Duss, Präsident Staatswirtschaftskommission: Der Regierungsrat beantragt dem Kantons-\n\nrat mit seinem Beschluss RRB Nr. 372/2014 die Begrenzung des Aufwandüberschusses nach § 38 \n\ndes Gesetzes über den kantonalen Finanzhaushalt, also die Norm zur Begrenzung des Aufwandüber-\n\nschusses sowie den Sanktionsmechanismus einer Kreditsperre, rückwirkend auf den 1. Januar 2014 \n\naufzuheben. \n\nDie Staatswirtschaftskommission hat diesen Antrag des Regierungsrates anlässlich ihrer Sitzung vom \n\n14. April 2014 vorberaten. Sie hat zur Kenntnis genommen, dass die Umsetzung dieses § 38 mehr \n\nProbleme hervorrufen würde, als sie zur Lösung unserer Finanzprobleme beisteuern könnte. Die Si-\n\ntuation seit Einführung dieser Kreditsperre – das wissen Sie alle – hat sich grundlegend geändert. \n\nBei der Einführung standen noch Volksabstimmungen zur Haushaltsentlastung an. Diese Rahmen-\n\nbedingungen gingen mit Ablehnung anlässlich der Volksabstimmung verloren. Die Norm verlangt \n\njetzt, in der laufenden Rechnung 60 Mio. Franken zu sperren. Das führt unweigerlich z.B. zu Ver-\n\ntragsverletzungen. Ein mögliches Beispiel wäre, die 15 Mio. Franken vom Normaufwandausgleich zu \n\nsperren. \n\nAuch wenn jetzt dieser Antrag zur Aufhebung kommt, war dieser § 38 nicht ganz vergebens. Die \n\nZielmarke hat geholfen, wichtige Konsequenzen zu ziehen. Sie hat geholfen, engere, stringentere \n\nBudgetierungen durchzusetzen. Jetzt will die Regierung Verantwortung dafür übernehmen, diesen \n\n§ 38 aufzuheben, um noch grösseren Schaden abzuwenden. \n\nDas Parlament hat dieser Norm zugestimmt, damit verbunden auch einer Sperre für Steuererhöhun-\n\ngen. Mit Aufhebung der Kreditsperre fällt natürlich auch die Steuererhöhungssperre weg. Niemand \n\nging damals bei der Verabschiedung des Finanz- und Haushaltsgesetzes davon aus, dass wir erstens \n\nbei der Volksabstimmung in Bezug auf die Verschiebung dieser 23 Mio. Franken unterliegen würden, \n\nniemand ging aber auch davon aus, dass die Steuereinnahmen letztes Jahr um 50 Mio. Franken \n\nweniger wurden als geplant.  \n\nDie Kommission ist der Meinung, dass wir uns diesen Realitäten stellen müssen, die Verantwortung \n\nmittragen müssen. Es ist keine Notlage entstanden, wie uns gewisse Boulevardzeitungen unterschie-\n\nben wollten. Der Kanton Schwyz kann und wird seine Verpflichtungen weiterhin wahrnehmen. Tra-\n\ngen wir die Verantwortung gemeinsam mit der Regierung, setzen wir weiterhin auf Massnahmen so-\n\nwohl auf der Einnahmen- wie auf der Ausgabenseite. Es gibt keinen Grund zur Panik. Machen wir \n\nunsere finanzpolitischen Hausaufgaben mit knirschenden Zähnen und mit wenig oder gar keiner \n\nFreude, wahrscheinlich sogar gegen Versprechungen in unseren Parteiprogrammen. Die Prioritäten \n\nliegen anders, als wir es uns gewünscht hätten. Klaus Schwab hat einmal formuliert, ein Politiker \n\nwerde in einer Demokratie nicht dafür gewählt, dass er den Leuten den Spiegel vorhalte – er müsse \n\nso tun, als ob er alle Probleme lösen könnte. Diesmal können wir nicht alles lösen und müssen der \n\nBevölkerung den Spiegel vorhalten, ihr erklären, dass es nicht anders geht, dass wir sonst unglaub-\n\nwürdig werden. Lösen wir das Problem im Sinne der Ehrlichkeit, im Sinne von sich den Realitäten \n\nstellen. Deshalb empfiehlt Ihnen die Stawiko, diese Norm zur Begrenzung des Aufwandüberschusses \n\nsowie den Sanktionsmechanismus einer Kreditsperre aufzuheben, rückwirkend auf den 1. Januar \n\n2014. Die Kommission hat ihren Entscheid mit grosser Mehrheit gefällt. Ich wiederhole, was unser \n\n\n\n \n\n790 \n\nneuer KRP vorhin sagte: Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, \n\nwas wir unterlassen. \n\nIch danke an dieser Stelle unserem Finanzdirektor für die ehrliche und offene Diskussion, auch für \n\ndas Streitgespräch. Die Kommission ersucht um Zustimmung zu diesem Geschäft. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Walter Züger: Die SVP-Fraktion ist mehrheitlich für Aufhebung der Kreditsperre in § 38 FHG. Sie \n\nist aus der heutigen, finanziellen Situation leider nicht zu umgehen. Eine Kompensation der Defizit-\n\nObergrenze um 60.7 Mio. Franken ist - wie im Gesetz vorgesehen – im folgenden Jahr einfach nicht \n\nmöglich. Der Kanton muss gegenüber den Angestellten, Gemeinden und Bezirken als Institution ein \n\nverlässlicher Arbeitgeber und Partner bleiben. Für die SVP-Fraktion gilt auch, dass die Vereinbarun-\n\ngen eingehalten werden, alles andere verstösst gegen Treu und Glauben, was sich ein Kanton nicht \n\nleisten darf. Das Ziel der Ausgabenbremse (nicht mehr als 80 Mio. Franken Defizit im Jahr 2013) \n\nwurde klar verfehlt, was verschiedene Ursachen hat. Das von der Regierung vorgelegte erste Mass-\n\nnahmenpaket ist unter Mithilfe der Mitte- und Links-Parteien vom Volk abgelehnt worden. Somit \n\nsind die ersten rund 20 Mio. Franken der Staatskasse entgangen. Die fehlenden rund 20 Mio. Fran-\n\nken sind in der Budgetierung mit den 100 Mio. Franken Defizit für das Jahr 2013 aber enthalten \n\ngewesen. Nota bene: die Hoffnungen, mit Mehreinnahmen diese Lücke zu schliessen, haben sich \n\nnicht erfüllt. Ein Unglück kommt selten allein: die budgetierten Steuereinnahmen sind ebenfalls \n\nnicht im gewünschten Ausmass eingetroffen, die Sozialausgaben sind über die Massen angewach-\n\nsen. KESB und die ausserkantonalen Spitalbehandlungen haben einen wesentlichen Teil dazu beige-\n\ntragen. Die Überschreitung der Defizit-Obergrenze um 60.7 Mio. Franken über den angestrebten \n\n80 Mio. Franken ist aber auch Teil eines Ergebnisses der Aufgabenverteilung, welche der vorherige \n\nund jetzige Rat zulasten des Kantons beschlossen hat. Die Regierung hat mit dem vom Kantonsrat \n\ngenehmigten Entlastungsplan und der Anpassung des Steuergesetzes erste Massnahmen in die rich-\n\ntige Richtung vorgenommen. Weiteres muss aber folgen. Nun liegt es am Stimmvolk, mit der Zu-\n\nstimmung zum revidierten Steuergesetz die Korrekturen mitzutragen, um unseren Finanzhaushalt \n\nwieder in eine positive Richtung zu bringen. Die Alternative zu den in der letzten Session beschlos-\n\nsenen Steuergesetzanpassungen – gegen welche das Referendum erhoben worden ist – sind allge-\n\nmeine Steuererhöhungen von mindestens 5-6 Einheiten. Das würde vor allem die unteren Einkom-\n\nmen und den Mittelstand mit den KMU ungleich stärker belasten. Dazu kommen – nebst den ge-\n\nnannten Steuererhöhungen – die steigenden Kosten des NFA in den kommenden Jahren. Diese Kos-\n\nten wären noch gar nicht enthalten. Die SVP-Fraktion bot Hand, mit gezielten Massnahmen im \n\nSteuerbereich und den vorliegenden Sparmassnahmen (welche in der Kompetenz des Regierungs- \n\nund des Kantonsrates liegen) dem Staatshaushalt eine positive Wende zu geben. Zusätzliche Spar-\n\nmassnahmen sind aber weiterhin erforderlich. Damit in Zukunft ein ausgeglichener Staatshaushalt \n\nerreicht werden kann, gehören Aufgabenverzicht und allenfalls auch entsprechende Gesetzesanpas-\n\nsungen ins Programm. Ohne diese Massnahmen werden keine weiteren Einsparungen möglich sein. \n\nWeitere Steuererhöhungen beeinträchtigen unseren Steuerwettbewerb, was zu weiteren Probleme \n\nführen würde, nämlich dann, wenn finanzstarke Steuerzahler abwandern oder gar nicht mehr zuzie-\n\nhen. Unter diesem Aspekt ist die SVP-Fraktion mehrheitlich für die Aufhebung von § 38, welche die \n\nBegrenzung des Aufwandüberschusses beinhaltet. \n\n \n\nKR Christian Kündig: Dass dieses Gesetz ein Rohrkrepierer ist, war von Anfang an klar und sollte \n\nspätestens im Herbst 2013 auch dem Hintersten und Letzten klar geworden sein. Insofern macht es \n\nkeinen grossen Sinn, sich noch lange in der Vergangenheit aufzuhalten und dort zu stochern. Einen \n\nkleinen Seitenhieb kann ich mir nicht verkneifen: Anno dazumal hiess es noch, dass man in der \n\nFinanzpolitik auf zwei Jahre hinaus schon etwa abschätzen könne, wie es herauskommen werde. \n\nMan kennt die Eigenkapitallage, man kennt die Steuereinnahmen, Steuerperspektiven und Finanz-\n\npolitik. War nicht ganz so. Die Löschung dieses Gesetzesartikels in § 38 ist quasi Not leidend richtig, \n\nkeine Diskussion. Leider bleiben wir aber auf halbem Weg stehen. Das damals von der Ratsmehrheit \n\nbeschlossene qualifizierte Mehr für neue Ausgaben, welches ich als äusserst demokratiefeindlich \n\n\n\n \n\n791 \n\nerachte, gehörte auch gestrichen. Das wurde nämlich damals im gleichen Paket beschlossen. Wir \n\nhaben in den letzten zwei Jahren aber noch mehrere solcher Papiertiger entwickelt, welche es bis in \n\nGesetze schafften, obwohl sie dort nicht hin hingehören, wie das Mindesteigenkapital, welches wir \n\nim neuen FHG definiert haben. Gemäss heutigem Stand müsste das Mindesteigenkapital ungefähr \n\n220 Mio. Franken betragen. Die Realität dürfte anders sein, indem wir nämlich wahrscheinlich be-\n\nreits heute die Grenzen unterschritten haben und somit nicht mehr gesetzeskonform unterwegs sind.  \n\nDie CVP-Fraktion unterstützt die Aufhebung von § 38. \n\n \n\nKR Leo Camenzind: Wir müssen hier einen Gesetzesartikel aufheben, welchen dieser Rat vor zwei \n\nJahren in Kraft gesetzt hat, Nota bene rückwirkend. Dieser Umstand ist nicht nur unschön, er ist \n\npeinlich. Wenn wir alle aus dieser Peinlichkeit etwas lernen, nämlich, dass eine ausgeglichene \n\nStaatsrechnung sich nicht durch einen Gesetzesartikel erzwingen lässt, hat sie doch etwas gebracht. \n\nDie Worte, die KR Christian Kündig vorhin aus dem Protokoll von vor zwei Jahren zitierte, war die \n\nAntwort unseres Regierungsrates, Finanzdirektor Kaspar Michel, auf meinen Hinweis, dass dieser \n\nParagraf mit wenig Weitblick verbunden sei. Auch in dieser Vorlage stellt die Regierung die Situation \n\nbeschönigend dar. Sie verweist auf die getroffenen Massnahmen, auf gewisse finanzpolitische Ent-\n\nscheide. Diese Entscheide bewirken einen Leistungsabbau, Mehrbelastungen für den grössten Teil \n\nder Bevölkerung, und sie bringen weitere Jahre mit Defizit. Wir fordern deshalb weiterhin einen \n\nKurswechsel in der Steuerpolitik. Zudem ist zu befürchten, dass wir in ein paar Jahren identische \n\nDiskussionen führen und die §§ 6 und 7 des neuen FHG nicht einhalten können werden. Die SP und \n\nGrüne Fraktion ist für Eintreten und Aufhebung dieses Paragrafen. Wir haben ihn bereits vor zwei \n\nJahren als untauglich beurteilt. Es bleibt zu hoffen, dass die notwendigen Lehren daraus gezogen \n\nwerden. \n\n \n\nKR Christoph Räber: Das Geschäft, welches heute vor uns liegt, können wir nur im Rückblick verste-\n\nhen. Dafür gehe ich zwei Jahre zurück, wie es die Vorredner auch getan haben: Umsetzung Mass-\n\nnahmenplan 2011. Sein Eintretensreferat begann RR Kaspar Michel mit den Worten: «Wir beraten \n\nhier zweifellos ein schwieriges Geschäft.» So wird es auch heute sein, wir haben es gehört. KR Paul \n\nFurrer als Präsident der vorberatenden Kommission meinte: «Alles ist relativ. So sind drei Haare auf \n\ndem Kopf relativ wenig, drei Haare in der Suppe aber relativ viel.» Kuno Kennel, inzwischen Bank-\n\npräsident der Schwyzer Kantonalbank, hat die Haltung der FDP pointiert auf den Punkt gebracht \n\nund sie hat heute noch Gültigkeit: «Die Ausgabenbremse als Disziplinierungsinstrument finde ich \n\nsehr sinnvoll. Wer heute Nein sagt zum Massnahmenpaket, sagt Ja zu einer Steuererhöhung und \n\nzwar nicht etwa von zehn Steuereinheiten – es werden etwa 30 Steuereinheiten sein.» Oder – wenn \n\nich René Bünter zitieren darf: «Die SVP-Fraktion ist einstimmig für die Ausgabenbremse und Defizit-\n\nsperre.» Er macht in seinen Ausführungen klar, dass das Massnahmenpaket, welches auch Bezirke \n\nund Gemeinden betroffen hätte, wichtig und nötig sei. Wir alle kennen zwischenzeitlich das Ab-\n\nstimmungsergebnis aus dieser Geschichte, die Kostenverschiebung konnte nicht stattfinden. Da ist \n\nes vom Verständnis her wichtig, sich in der Rückblende die Worte von RR Kaspar Michel nochmals \n\nanzuhören. Genau zu diesem § 38 zitiere ich ihn wortwörtlich: «Die Geschichte mit den 80 und \n\n70 Mio. Franken funktioniert nur, wenn man das Gesamtpaket verabschiedet. Das hat der Regie-\n\nrungsrat aber gesagt und das gebe ich auch zu Protokoll.» Nun zitiere ich noch den Schluss seines \n\nVotums: «Wenn Sie hier zustimmen, dann müssen Sie dem ganzen Massnahmenpaket zustimmen, \n\nsonst können Sie garantiert sicher sein, dass wir genau diese Hebelwirkung zur Anwendung bringen \n\nmüssen.» Es kam dann noch viel schlimmer als befürchtet. Die Steuereinnahmen sind nicht in dem \n\nerwarteten Ausmass eingetroffen. Das hat zu der Situation geführt, über welche wir heute beraten \n\nund das Problem lösen müssen. Es ist illusorisch, dass Kredite von 60 oder 70 Mio. Franken ge-\n\nsperrt werden könnten – das dürfte uns allen klar sein. Unter diesem Aspekt unterstützt die FDP-\n\nFraktion den Antrag der Regierung, § 38 aufzuheben. Zum Schluss halte ich aber nochmals fest: zur \n\nAufgabendisziplinierung von Regierung und Verwaltung hat er seine Funktion erfüllt. \n\n \n\nKR Edi Laimbacher: Ich werde dieser Aufhebung nicht zustimmen, hauptsächlich aus einem Grund: \n\n«Der Beschluss tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2014 in Kraft.» Alles, was die Bevölkerung will, \n\n\n\n \n\n792 \n\ndauert immer zwei bis drei Jahre bis zur Umsetzung. Wenn aber der Kanton oder der Bund etwas \n\nwollen, dann ist es meist rückwirkend. Das kann ich so nicht akzeptieren. Es zeigt doch auch, dass \n\ndie Regierung respektive die Verwaltung nicht wirklich vorausschauend orientiert ist. \n\n \n\nRR Kaspar Michel: Ich fasse mich knapp, es besteht heute ein Zeitlimit und wir haben noch andere \n\nwichtige Geschäfte zu beraten.  \n\nEs ist mir sehr wichtig, dass Ihnen die Regierung darlegen kann, dass wir die Prüfung dieses Sperr-\n\nmechanismus ausserordentlich seriös vorgenommen haben. Ich bitte Sie, das so zur Kenntnis zu \n\nnehmen. Es wäre für die Regierung an und für sich ein Einfaches gewesen, bei den teilweise aufge-\n\nzeigten Feldern diese Sperre einzuführen, ohne jegliche politische Verantwortlichkeit. Das wollten \n\nwir nicht, das wollten wir uns nicht antun, wir wollten es aber auch Ihnen nicht antun. Im Bereich \n\nSachkosten, spezifische Einzelkonten, Investitionen und Staatsbeiträge wurden diese Sperrungen \n\nsehr genau geprüft. Das Fazit wurde bereits mehrmals erwähnt: Sperrungen im zweistelligen Millio-\n\nnenbetrag sind nicht realisierbar, ohne Verträge oder rechtliche Bindungen zu verletzen, oder eben \n\nReduktionen mit einem unverantwortlichen, politisch nicht zu verantwortenden und nicht nachhalti-\n\ngem Resultat zu bewirken. Der Handlungsspielraum, der notwendig gewesen wäre, und das Volu-\n\nmen, das zu sperren gewesen wäre, sind schlicht nicht kongruent. Die Gründe wurden genannt. Wir \n\nhaben im nächsten Traktandum nochmals die Gelegenheit, darauf einzugehen. \n\nEs gibt ja zahlreiche Sperrmechanismen in den verschiedenen Finanzhaushaltgesetzgebungen, sogar \n\nder Bund kennt mit der Schuldenbremse einen solchen Sperrmechanismus, welchem auch ein \n\nSanktionensystem beigegeben ist, aber all diese Systeme bedingen gewisse finanzpolitischen Sach-\n\nvoraussetzungen. Man muss also auch disponiert sein, um Sanktionen umzusetzen. Diese Sachvo-\n\nraussetzungen sind aus verschiedenen Gründen bei uns nicht mehr vorhanden. Wie bereits gesagt: \n\nder Massnahmenplan ist vom Souverän abgelehnt worden, er konnte seine Wirkung nicht entfalten. \n\nEs ergaben sich bei den gebundenen Kosten massive Erhöhungen, die Kosten in den NFA stiegen \n\nwider Erwarten markant. Bei den Steuereinnahmen fiel der Ertrag aus noch zu erörternden Gründen \n\nviel tiefer aus als erwartet.  \n\nBei der Einführung von § 38 im FHG – nicht zuletzt in enger Absprache und Koordination mit der \n\nStawiko – war dieser Massnahmenplan eingerechnet. Damals haben wir diese Finanzplanwerte nach \n\nbestem Wissen und Gewissen angenommen. Es lag überhaupt nicht im Interesse der Regierung, hier \n\netwas zu implementieren. Offen und ehrlich müssen wir heute sagen: Es funktioniert nicht, auch \n\nwenn eine gewisse Wirkung festgestellt werden konnte. Diese Selbstbegrenzung hatte für die \n\nBudgetjahre 2013 und 2014 durchaus Wirkung entfaltet. Sie haben die vom Regierungsrat erlasse-\n\nnen restriktiven Richtlinien für die Budgetierung sicher unterstützt. Zumindest können wir Ihnen \n\nsagen, dass die Zeiten, in denen noch 136 Mio. Franken Defizit veranschlagt wurden und danach \n\nnoch ein Resultat von 50 Mio. Franken Defizit vorgelegt wurde, vorbei sind, diese Zeiten sind vorbei. \n\nWir haben heute eine sehr realistische Rechnung, indem das Budget sogar unter dem liegt, was \n\nschlussendlich das Rechnungsergebnis zeigt. Luft, um Speck anzulegen, ist nicht mehr drin. Es \n\nbesteht – nicht überall, aber doch weitgehend – Einigkeit in diesem Parlament und in der Regierung \n\nsowieso, dass die Sanierung des Staatshaushaltes über einen allfälligen Aufgaben- und Leistungs-\n\nverzicht sowie gleichzeitig über Einnahmen erfolgen muss. Beide Komponenten sind wichtig. Es ist \n\nsomit auch eine durchaus plausible Strategie, wie sie anlässlich der letzten Session grossmehrheit-\n\nlich vom Kantonsrat unterstützt wurde. Wir brauchen jetzt – und das tut Not – nachhaltige finanzpo-\n\nlitische Beschlüsse. Das laufenden Entlastungsprogramm und die Steuergesetzteilrevision sind erste, \n\nunausweichliche Schritte. Es folgen aber weitere Schritte, die Wohlfühlphase hat noch nicht begon-\n\nnen in unserem Kanton. Wir alle verfolgen das gleiche Ziel, nämlich die Stabilisierung des Staats-\n\nhaushaltes. Deshalb, KR Edi Laimbacher, muss dieser Paragraf per 1. Januar 2014 aufgehoben \n\nwerden. Er kann offensichtlich nichts mehr beitragen und die Sanktionsmechanismen auch nicht. \n\nWir bitten Sie, dem Antrag der Regierung und der Stawiko, welche grossmehrheitlich hinter diesem \n\nAntrag steht, auf Aufhebung dieses Paragrafen zuzustimmen. \n\n  \n\n\n\n \n\n793 \n\nDetailberatung \n\n \n\nGesetz über den kantonalen Finanzhaushalt (FHG) \n\n \n\nI. \n\n§ 38 \n\nKeine Wortmeldung. \n\nII. \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nSchlussabstimmung (es gilt das einfache Mehr) \n\n \n\nDer Vorlage des Regierungsrates wird mit 85 zu 9 zugestimmt. Der Beschluss wird dem fakultativen \n\nReferendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n\n \n\n \n\n7. Rechenschaftsbericht des Regierungsrates über die Staatsverwaltung 2013 und Staatsrechnung \n\n2013 (RRB Nr. 374/2014) – erster Teil – Detailberatung am 26. Juni 2014 (Anhang 3) \n\n \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Ich schlage Ihnen vor, den Rechenschaftsbericht und die Staatsrechnung zu-\n\nsammen zu behandeln, zuerst die Eintretensdebatte und anschliessend die Detailberatung durchzu-\n\nführen. Die Detailberatung ist zweigeteilt, zuerst erfolgt die Detailberatung für den Rechenschaftsbe-\n\nricht und anschliessend diejenige für die Staatsrechnung. \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nRR Kaspar Michel: Mit einem ausgewiesenen Defizit von 140 Mio. Franken beträgt der Anteil des \n\nAufwandüberschusses am gesamten Staatshaushalt rund 10%. Nicht nur unsere Verfassung und das \n\nGesetz verlangen, dass der kantonale Staatshaushalt mittelfristig und auf Dauer ausgeglichen zu \n\nführen ist, auch die finanzpolitische Vernunft fordert das richtigerweise. Es ist die Pflicht von Regie-\n\nrung und Parlament, diesen wichtigen Grundsätzen nachzuleben und alles Nötige zu unternehmen, \n\ndamit dieser Verfassungs- und Gesetzesanspruch erfüllt werden kann.  \n\nWir alle wollen verhindern, dass der Kanton Schwyz in eine lang anhaltende Schuldenwirtschaft ab-\n\ngleitet und gezwungen wird, den nachfolgenden Generationen hohe Schuldzinslasten zu überlassen. \n\nDarum müssen wir diesen Staatshaushalt ausgleichen.  \n\nDie Voraussetzungen dazu sind gegeben. Mit dem Umsetzungsbeginn des Entlastungsprogramms \n\nund der Steuergesetz-Teilrevision, haben Parlament und Regierung erste wichtige und offensichtlich \n\nunverzichtbare Entscheide bereits gefällt. Allerdings wird zunehmend klar, dass die Aufwandseite \n\naufgrund verschiedener – in den letzten Jahren fast ausschliesslich exogener, also ausserhalb unse-\n\nres unmittelbaren Einflussbereichs entstandener – Bedingungen immer schwieriger zu steuern ist. \n\nVor allem die grossen Aufwandtreiber und grössten Ausgabenposten wie der NFA, die Kosten für das \n\nGesundheitswesen oder die vorab auch durch demografische Komponenten dirigierten Bereiche wie \n\ndas Sozial-, Gesundheits-, Bildungs- und Verkehrswesen, sind von den kantonalen Behörden nur \n\nschwer zu beeinflussen. \n\nEin beabsichtigter Aufgaben- und Leistungsverzicht hat also seine Grenzen, will der Staat Schwyz \n\nseine durch Verfassung und Gesetz übertragenen Aufgaben ordnungsgemäss erfüllen. Etliche Leis-\n\ntungen, die in anderen Kantonen Gegenstand von Diskussions- oder gar Streichpotenzial bilden, sind \n\nim – bei der Einführung von Staatsleistungen traditionell bedächtig vorgehenden – Kanton Schwyz \n\nschon gar nicht vorhanden oder nur in minimalem Umfang und mit geringer Ausprägung vorliegend. \n\nDiese Einschätzung soll uns natürlich nicht daran hindern, Aufgaben und Leistungen immer wieder \n\nzu überprüfen, zu hinterfragen oder mindestens die Wirkung zu beurteilen. Gerade auch der Mitte-\n\nleinsatz für die Erbringung einer Leistung oder zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe muss per-\n\n\n\n \n\n794 \n\nmanent Gegenstand von Optimierungen, Verbesserungen und Verwesentlichungen sein. Nicht selten \n\nkönnen solche Verbesserungen aber auch einen gewissen Investitionsbedarf beinhalten – vor allem \n\nim technischen und infrastrukturellen Bereich. \n\nMit diesen Fragen beschäftigt sich der Regierungsrat intensiv. Und er ist auch immer wieder gewillt, \n\nerkannte Verbesserungspotenziale umzusetzen – auch gegen äusseren Widerstand. Und dieser Wi-\n\nderstand lauert überall und unmittelbar. Er ist schon da, wenn man nur schon eine Leistungsüber-\n\nprüfung vornimmt. Und die Regierung meint damit nicht eine allfällige Veränderungsresistenz inner-\n\nhalb der Verwaltung, sondern Opposition gegen Massnahmen, die bei Betroffenen, bei Verbänden, \n\nbei Parteien, bei anderen Gemeinwesen, bei Leistungsbezügern und bei bisherigen – ich sage das \n\nüberhaupt nicht vorwurfsvoll – «Nutzniessern» entsteht. Wir kennen diese Diskussionen aus dem \n\nMassnahmenplan 2011 und im Zusammenhang mit dem laufenden Entlastungsprogramm 2014–\n\n2017. Das ist auch nicht zu werten. Denn solche Diskussionen gehören zu einer Demokratie, Sie \n\nsind wichtig für eine Entscheidfindung und zeigen letztendlich auch an, welches staatliche Leis-\n\ntungsniveau die Politik bereit ist festzulegen. Und unser Leistungsniveau wird mehrheitlich per Ge-\n\nsetz festgelegt – in praktisch allen Bereichen. Die Legislative kann also auf das Leistungsniveau we-\n\nsentlichen Einfluss nehmen – das gilt vor allem für den Leistungstreiber «Bund». \n\nSchliesslich gilt es aber auch, einmal demokratisch und im geordneten parlamentarischen Verfahren \n\ndefinierte Entscheide zu akzeptieren und umzusetzen. \n\nUnd da sind wir wieder bei der Finanzierung der Leistungen: Eine Staatsrechnung, auch diejenige, \n\ndie wir heute vor uns haben, ist Ausfluss und Abbild von Aufgaben, von Leistungsniveaus und deren \n\nFinanzierung. Und hierbei muss ein Gleichgewicht hergestellt werden. \n\nSo wird gerade bei der Staatsrechnung 2013 eben offensichtlich, dass das Gleichgewicht nicht \n\nmehr stimmt. Grund dafür sind nicht irgendwelche fatale politische Fehlentscheide, sondern klar \n\nidentifizierbare Bestandteile des Gesamtgefüges «Staatshaushalt». Die insbesondere dramatischen \n\nfinanziellen Auswirkungen des NFA für den Kanton Schwyz sind uns allen bewusst; ebenso die vor-\n\nhin angesprochenen exogenen Gründe für ein Aufwandwachstum in der Staatsrechnung.  \n\nUnd ich sage das nicht, um irgendeine Ausrede oder Scheinbegründung für unseren schiefliegenden \n\nStaatshaushalt zu finden: es ist absolut glasklar, bekannt, erwiesen und deutlich offenkundig, dass \n\nunsere Zahlungsleistung in den NFA der systemische Hauptgrund und die Ursache für unser Defizit \n\ndarstellt. Das ist statistisch, empirisch, buchhalterisch und finanzpolitisch lückenlos nachzuweisen. \n\nWer das NFA-Problem für unseren Staatshaushalt bagatellisiert, verharmlost und beschönigt, kennt \n\ndie Fakten nicht oder blendet die den NFA begleitenden politischen Diskussionen absichtlich aus. \n\nOder er plädiert für die damalige und heutige Variante – auch eines fairen NFA –: der materiellen \n\nSteuerharmonisierung. Die Auswirkungen einer solchen Steuerharmonisierung wären fatal. Sie ist \n\ndeshalb vehement zu verhindern und abzulehnen. Wir müssten nämlich auch die Lasten und das \n\nFinanzgebaren derjenigen mittragen, die uns schon heute über die Massen auf dem Geldsäckel her-\n\numtrampen – ohne Einsicht für die Anliegen der finanzstarken Kantone und ihrer grossen volkswirt-\n\nschaftlichen Bedeutung für unser Land. \n\nAllein die letzte Woche erfolgte gemeinsame Stellungnahme der Konferenz der Kantone zeigt ein-\n\ndrücklich, wie unglaublich gefangen die Geberkantone, insbesondere die ressourcenstarken, kleinen \n\nKantone wie Schwyz, Zug oder Nidwalden, im System NFA sind. Sie stecken im Finanzausgleich fest \n\nwie in einem verrosteten Schraubstock. Es bewegt sich einfach nichts. Weder bei den Nehmerkanto-\n\nnen, noch beim Bund. Es bleibt uns als Föderalisten und Demokraten deshalb nichts anderes übrig, \n\nals mit guten Argumenten, mit soliden Beweisführungen und Gründen zuerst all unsere eigenen Par-\n\nlamentarier von der dringend notwendigen Anpassung des NFA zu überzeugen, und dann die Ent-\n\nscheidungsträger der Nehmerkantone zu gewinnen. Der heutige NFA ist Verfassung und Gesetz. \n\nNicht Renitenz, nicht gesetzeswidriges Handeln, nicht Weigerung sind die probaten Mittel, um eine \n\nentsprechende Änderung herbeizuführen. Nötig sind verständlicher und scharfsinniger Protest in \n\nallem Anstand, solidarisches und aktives Mitgestalten in den politischen Prozessen und vor allem \n\nEinigkeit an der – KR Xaver Schuler würde wahrscheinlich zurecht sagen: – «Heimatfront». \n\nAber: Man muss auch immer sehen, dass der NFA ein klares Bekenntnis zum föderalen Steuerwett-\n\nbewerb ist und damit auch den Forderungen einer materiellen Steuerharmonisierung wichtigen Ein-\n\nhalt bietet. Klar ist aber auch, dass Systemkorrekturen am NFA dringend notwendig sind, diese sich \n\n\n\n \n\n795 \n\naber leider nicht morgen oder übermorgen umsetzen lassen. Klar ist auch, dass wir uns auf die Fol-\n\ngen dieses System für den Staatshaushalt des Kantons Schwyz einstellen müssen – mit allen unmit-\n\ntelbaren Konsequenzen. \n\nUnd jetzt kommen zu all diesen NFA-Systemwidrigkeiten und den gewaltigen Auswirkungen auf der \n\nAufwandseite der Staatsrechnung eben auch noch ein verhaltenes und unerwartet stark gebremstes \n\nWachstum auf der Einnahmenseite dazu. \n\nNetto hat der Kanton Schwyz im Jahre 2013 bei der Artengliederung «Steuern» rund 17 Mio. Fran-\n\nken weniger eingenommen. Allein bei den Einkommens- und Vermögenssteuern ist das Resultat \n\n50 Mio. Franken unter der – nach besten Wissen und Gewissen, aber auch ambitioniert vorgenom-\n\nmenen – Erwartung eingetroffen. Im Einkommens- und Vermögenssteuerbereich sind zwar rund \n\n7 Mio. Franken mehr eingenommen worden als 2012; aber die in den Vorjahren erfreulich anstei-\n\ngende Kurve hat doch eine massive Abflachung erfahren. Gelindert hat diesen Umstand eine an-\n\nsehnliche Steigerung der Einnahmen aus der Grundstückgewinnsteuer. Dies dank dem lebhaften \n\nGrundstückhandel in unserem Kanton. \n\nEs ist zwar ein schlechter Trost, aber immerhin ein wichtiges Indiz, dass der Kanton Schwyz mit \n\ndiesem verhaltenen Steuereinnahmen-Wachstum nicht alleine dasteht. Verschiedene andere Kanto-\n\nne, auch sehr starke Geberkantone, haben aktuell im Steuerbereich eindeutige und markante Ein-\n\nnahmeeinbrüche zu verzeichnen. Wir werden davon noch lesen können. \n\nDie Gründe dafür können vielfältig sein und brauchen für eine Analyse noch Zeit und gewisse Erfah-\n\nrungswerte. Lohnstagnation, ausbleibende Lohnerhöhungen bei Spitzenverdienern, reduzierte Boni, \n\nhoher Anteil an Dividendenbezug anstatt Lohn sind als Wirkungsursachen denkbar. Es wäre heute \n\n«Kaffeesatzlesen», wenn wir uns diesbezüglich festlegen wollten. Vielleicht ist es auch eine unglück-\n\nliche Mischung aus alledem... \n\nZum Schluss darf auch noch etwas Erfreuliches gesagt werden: Die Staatsrechnung 2013 belegt \n\nnämlich, dass der Kanton Schwyz in denjenigen Bereichen, die er noch ein Stück weit beeinflussen \n\nkann, sehr kostenbewusst und budgettreu arbeitet. So liegt der gesamte Globalkredit bei allen \n\n48 Verwaltungseinheiten, die mit Globalbudgets ausgestattet sind, unterhalb des Werts des Rech-\n\nnungsjahres 2012. Gegenüber dem vom Parlament gesprochenen Globalkredit 2013 ist sogar \n\n10 Mio. Franken weniger in Anspruch genommen worden. Und auch der in der Regel auf allen Stu-\n\nfen direkt beeinflussbare Sachaufwand reduzierte sich gegenüber dem Vorjahr. Wo also direkt Ein-\n\nfluss genommen werden kann, wird sehr genau, wirtschaftlich, effektiv und sparsam gearbeitet. Dort, \n\nwo wir anderes feststellen, korrigieren wir. Die Regierung hat diese Kosten also absolut im Griff. \n\nSehr geehrte Kantonsrätinnen und Kantonsräte, die finanzielle Situation unseres Kantons ist schwie-\n\nrig. Und sie ist – wie in der grossen Mehrheit der Kantone – sehr angespannt. Rechnungslegung und \n\nStaatsrechnungsberatung ist immer die Beurteilung der Vergangenheit. Die Resultate zeigen uns, \n\nwie die tatsächliche Situation ist und wo überhaupt noch Handlungsfelder sind. \n\nWir alle sind gehalten, auch künftig sehr genau auf den idealen und vertretbaren Mitteleinsatz für \n\nunsere Aufgaben zu achten und einen äusserst sparsamen Kurs zu fahren. Wir werden aber auch \n\nnicht darum herumkommen, bezüglich der Einnahmenseite zusätzliche Überlegungen anzustellen \n\nund den Bürgerinnen und Bürgern hier «reinen Wein» einzuschenken. \n\nOberstes Gebot wird auch sein, vorderhand alle Begehrlichkeiten, gut gemeinte Ideen, Anliegen und \n\nselbst Initiativen, die Mehrausgaben oder Mindereinnahmen zur Folge haben, konsequent abzu-\n\nlehnen. Wir können schon Morgen beweisen, wie ernst es uns ist. \n\nDer Regierungsrat dankt der Staatswirtschaftskommission für die intensive und sehr seriöse Diskus-\n\nsion zur Staatsrechnung und zum Rechenschaftsbericht 2013 und den Fraktionen für die Gutheis-\n\nsung des Antrages zur Genehmigung. \n\n \n\nKR Walter Duss, Präsident Staatswirtschaftskommision: Ich werde in meinem Votum gleichzeitig \n\nzum Rechenschaftsbericht und zur Staatsrechnung Stellung beziehen. \n\nDer Regierungsrat legt auf insgesamt 110 Seiten den Rechenschaftsbericht des letzten Jahres zur \n\nKenntnisnahme vor. Der Bericht zeigt die Leistungen von sieben Departementen und der Staatskanz-\n\nlei, von 52 Organisationseinheiten, bzw. Ämtern. Insgesamt werden heute 584 Leistungen gemes-\n\nsen, gruppiert in 91 Produktgruppen. Von den 584 Leistungen haben 492, also 84%, die vorgege-\n\n\n\n \n\n796 \n\nbenen Ziele erreicht oder übertroffen. 92 Leistungen, bzw. 16%, haben das gesteckte Ziel nicht \n\nerreicht. Im Bericht sehen Sie, dass es sich um die Leistungen handelt, die mit einem schwarzen \n\nPunkt gekennzeichnet sind.  \n\nDie Kommission hat an ihrer ganztägigen Sitzung vom 28. Mai 2014 und bei sieben Delegationsbe-\n\nsuchen diesen Rechenschaftsbericht auf Vollständigkeit und Richtigkeit überprüft und diskutiert. Sie \n\nbeantragt Ihnen aufgrund dieser Prüfung den Rechenschaftsbericht so zur Kenntnis zu nehmen.  \n\nMit gleichem RRB legt uns der Regierungsrat die Staatsrechnung 2013 vor. Sie besteht im Wesent-\n\nlichen aus der Laufenden Rechnung, der Investitionsrechnung, den Erläuterungen zur Finanzierung \n\nund zur Bestandesrechnung. Zu diesen wichtigen Pfeilern ein paar Worte. Die Staatsrechnung \n\nschliesst mit einem Aufwandüberschuss von 140 Mio. Franken, damit also 40 Mio. Franken \n\nschlechter als budgetiert. Der Aufwandüberschuss steigt gegenüber dem Vorjahr um 45 Mio. Fran-\n\nken bzw. um 48%. Wenn dann noch die Nachkredite im Umfang von rund 16 Mio. Franken einge-\n\nrechnet werden, schliesst die Staatsrechnung mit 23.7 Mio. Franken oder 20% schlechter ab als \n\nbudgetiert. Der Aufwandüberschuss entstand durch die 1340 Mio. Franken Aufwand und die \n\n1200 Mio. Franken Ertrag. \n\nDer Aufwand der Laufenden Rechnung steigt gegenüber 2012 um 55 Mio. Franken oder 4%. Im \n\nVergleich zum Voranschlag sind das aber nur noch 1% bzw. 14.4 Mio. Franken. Wo liegen die trei-\n\nbenden Kräfte? Gegenüber 2012 ist der Personalaufwand nur um 6.3 Mio. Franken angestiegen. Der \n\ngrösste Teil ist durch den Aufbau der zwei KESB entstanden. Aufgrund von allgemein nicht besetz-\n\nten Stellen liessen sich aber nochmals 5.8 Mio. Franken einsparen. Der Sachaufwand ist – im Ver-\n\ngleich zum Vorjahr – um 1.3 Mio. Franken gesunken, bzw. um 5.9 Mio. Franken im Vergleich zum \n\nBudget. Dort wurde vor allem bei den Software-Anschaffungen und externen Projektbegleitungen \n\n(das ist auch ein Punkt, bei dem das Parlament einwendet, es könnte mehr selbst gemacht werden) \n\nGeld gespart.  \n\nDie Anteile und Beiträge sind gegenüber dem Vorjahr um 23 Mio. Franken angestiegen, gegenüber \n\ndem Voranschlag um 6.7 Mio. Franken. Dort liegt auch der Hund begraben. Die grossen Verände-\n\nrungen gegenüber dem Vorjahr beruhen – wie gehört – auf den höheren Zahlungen in den NFA. Dann \n\ngibt es noch eine Abweichung in den Spezialfinanzierungen von 10.3 Mio. Franken, dies vor allem \n\naufgrund der höheren Beträge, welche wir den Bezirken und Gemeinden abliefern müssen, das wie-\n\nderum ausgelöst durch die kantonalen Grundstückgewinnsteuern, welche zugenommen haben und \n\ndamit natürlich auch der Anteil von 50%, der den Gemeinden und Bezirken zukommt. \n\nDas Ganze ist sehr schön dargestellt, wenn Sie die Tabellen mit den Aufwandpositionen vor sich \n\nhaben, sehen Sie, was beeinflussbar ist und was nicht. Sie sehen auch, dass die Zahlungen in den \n\nNFA um 25% zugenommen haben gegenüber dem Vorjahr, um rund 28 Mio. Franken. Dann gibt es \n\neine Zunahme bei den Prämienverbilligungen, bei den Behinderteneinrichtungen aber auch bei der \n\nganzen stationären Spezialversorgung. Das sind lauter Dinge, die wir nicht steuern können, sie fallen \n\nan von unseren Kunden, unseren Mitbürgern. \n\nDer Ertrag der Laufenden Rechnung steigt gegenüber dem Vorjahr um 9.4 Mio. Franken, bzw. nur \n\num 1%. Im Vergleich zum Voranschlag resultieren somit 25.6 Mio. Franken bzw. 2% weniger Erträ-\n\nge, das ist eine Null. Wie viele wissen, haben wir bei den Erträgen immer überschossen, jetzt ist es \n\nzum ersten Mal vorgekommen, dass wir unterschossen haben. Lange Zeit wurde ja gesagt, wir wür-\n\nden viel zu vorsichtig budgetieren, vielleicht ist jetzt das Gegenteil eingetroffen. Die Abweichung der \n\n51 Mio. Franken gegenüber dem Voranschlag bei den Steuern, ist aus unserer Sicht hauptsächlich \n\ndurch die ambitionierte Budgetierung im Bereich der Einkommens- und Vermögenssteuern zustande \n\ngekommen.  \n\nEine kleine Abschwächung dieses Einbruchs gab es – wie gehört – dank der Grundstückgewinnsteu-\n\nern. Die Kantonalbank hat auch 3 Mio. Franken weniger Vermögenserträge ausgeschüttet und bei \n\ndem Anteil der Beiträge ohne Zweckbindung sind wir sowohl im Vergleich zum Vorjahr wie auch zum \n\nVoranschlag deutlich tiefer. Das ist wiederum, wie gesagt, auch ein Thema des Minderertrages, wel-\n\ncher einen um 13.8 Mio. Franken tieferen Kantonsanteil an den direkten Bundessteuern bringt. Wir \n\nerhalten ja etwas zurück, wenn es weniger Ertrag gibt, erhalten wir auch weniger zurück. Wenn wir \n\naber die Globalbudgets von insgesamt 513 Mio. Franken anschauen, wurde eigentlich recht gut ge-\n\narbeitet. Die Kosten stagnierten oder waren sogar unter dem budgetierten Aufwand. Das zeigt doch, \n\n\n\n \n\n797 \n\ndass sparsam gearbeitet wurde, dass nicht überbordet wurde. Das sieht man auch auf der Stellensei-\n\nte. Wir haben 1551 budgetierte Vollzeitstellen, beansprucht wurden nur 1532. Die Investitionsrech-\n\nnung schliesst mit Nettoinvestitionen von 52.7 Mio. Franken, geplant waren 86.8 Mio. Franken. Das \n\nheisst, es wurde Zurückhaltung ausgeübt, 39% gegenüber dem Voranschlag. Verursacht wurde das \n\ndurch Einsprachen und Landerwerbsprobleme, welche zu Projektverzögerungen führten und welche \n\nsich nicht beeinflussen lassen. Wenn man die Finanzierung anschaut, haben wir es immer noch \n\ngeschafft, den Finanzierungsfehlbetrag von 105 Mio. Franken durch die vorhandenen liquiden Mittel \n\nzu decken, wir mussten keine Fremdmittel aufnehmen. Das Eigenkapital steht neu bei 278 Mio. \n\nFranken, eben reduziert durch die 140 Mio. Franken. Letztlich zeigt das Ergebnis, dass wir wiede-\n\nrum Aufwandssteigerungen von 4% gegenüber dem Vorjahr hatten, die Erträge jedoch nur um 1% \n\ngestiegen sind. Stellen Sie das einmal in Relation zu «unseren Kunden». Im Kanton Schwyz leben \n\n150 863 Personen per Ende 2013, das ist wiederum 1% mehr als im Vorjahr. Der Ertrag ist also \n\ngerade gleich viel gewachsen, wie unsere Bevölkerung. Der Ertrag von 9.4 Mio. Franken bzw. das \n\neine Prozent führt uns dann zu diesen 1200 Mio. Franken. Das ist aber eben deutlich weniger als \n\ndie Aufwandseite gestiegen ist, und das führt zu diesem grösseren Defizit. Entsprechend gross ist \n\nauch die Abweichung im Voranschlag, weil dort von einem grösseren Wachstum bei der Einkom-\n\nmens- und Vermögenssteuer ausgegangen wurde.  \n\nDie Aufwandtreiber wurden bereits genannt. Einmal mehr, wie übrigens schon 2012: dort, wo wir \n\nmehr erwartet haben, wurden die Erwartungen grösstenteils nicht erfüllt, dort, wo die Aufwände be-\n\neinflussbar waren, hatten wir sie im Griff. Dort, wo wir die Aufwände nicht selber beeinflussen kön-\n\nnen, laufen sie uns aus dem Ruder. \n\nSie finden in der Staatsrechnung auch die Revision, welche von Ernst & Young durchgeführt wurde. \n\nIn diesem Prüfungsbericht bestätigen die Revisoren, dass die Staatsrechnung nach ihrer Beurteilung \n\nden gesetzlichen Vorschriften entspricht mit einer Ausnahme, welche wir schon seit Jahren mit uns \n\nherumtragen: die ausstehenden Steuererträge, welche aus Vorsichtsgründen nicht im vollen Umfang \n\nbilanziert wurden. Wir erwarten eine Praxisänderung nach Einführung von HRM 2 neu auf den \n\n1. Januar 2016. \n\nHerr Präsident, geschätzte Ratskolleginnen und -kollegen, Sie haben einige Aussagen und ein paar \n\nErkenntnisse, vielleicht auch noch wenige Schlussfolgerungen gehört. Im Sinne einer Schlussbeur-\n\nteilung darf dieser Rechnungsabschluss zur Kenntnis genommen werden. Noch deutlicher als bisher \n\nzeigt er aber auf, dass wir im Bereich unserer Finanzen weiterhin ein strukturelles Problem haben \n\nund wir es nicht schaffen, mit den Mehreinnahmen die Mehrausgaben zu kompensieren. Damit be-\n\nstätigt sich eigentlich die Konsequenz, dass vom Prinzip «Hoffnung» abgesehen werden muss. Wenn \n\nwir trotz guter Budgetdisziplin 4% Mehraufwand haben, bleibt uns wahrscheinlich nichts anderes \n\nübrig, als den bereits eingeschlagenen, konstruktiven, gut schweizerischen Kompromiss zwischen \n\nAusgabenkürzungen und Mehreinnahmen weiter zu verfolgen. Das hat dieser Rat ja anlässlich der \n\nletzten Session gleich beurteilt und entsprechend entschieden. \n\nDie Stawiko beantragt Ihnen mit grosser Mehrheit, die Staatsrechnung 2013 zu genehmigen. \n\nZum Schluss möchte ich der Regierung und der Verwaltung sowie allen Kommissionsmitgliedern für \n\ndie geleistete Arbeit herzlich danken. Danken möchte ich auch für die sachbezogenen, lösungsorien-\n\ntierten Diskussionen und Entscheidungsfindungen, welche wir in der Kommission hatten. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Adrian Föhn: Der Rechenschaftsbericht und die Staatsrechnung 2013 wurden von der SVP-\n\nFraktion beurteilt und zur Kenntnis genommen. Zu dem bereits von uns kritisierten Budget von rund \n\n100 Mio. Franken Defizit sind noch einmal 40 Mio. Franken dazugekommen, was für uns einem \n\nfinanziellen Desaster gleichkommt. Wenn man bedenkt, dass unser luxuriöses Eigenkapital von da-\n\nmals über 600 Mio. Franken innert 6-8 Jahren vernichtet wird. Wir sind weit entfernt von einer ge-\n\nsetzlich geforderten, mittelfristig ausgeglichenen Staatsrechnung.  \n\nEs ist eine Tatsache, dass unter dem herrschenden Budgetdruck die Einnahmen je länger, je opti-\n\nmistischer eingestellt werden und sich das im letzten Jahr bei der Einkommens- und Vermögens-\n\nsteuer brutal mit rund 52 Mio. Franken Mindereinnahmen gerächt hat. Diesem Trend erfreulicher-\n\n\n\n \n\n798 \n\nweise entgegengewirkt haben die Steuereinnahmen im Bereich Quellen- und Nachsteuern sowie die \n\nGrundstückgewinnsteuern, wie wir bereits gehört haben. Dank gebührt auch der Schwyzer Kantonal-\n\nbank, welche trotz schwierigem Umfeld die Budgetvorgaben einhalten konnte. \n\nEine heutige Ablehnung der Staatsrechnung 2013 bringt etwa gleichviel, als wie wenn ich diesem \n\nHolzbalken hier oben sagen würde, er solle sich gerade hinlegen. Stawiko, Fiko und die externe Prü-\n\nfungsstelle haben die Rechnung inklusive Rechenschaftsbericht auf ihre Gesetzmässigkeit, auf Wirt-\n\nschaftlichkeit und Sparsamkeit geprüft und für korrekt erklärt. Trotzdem findet die Rechnung in den \n\nReihen der SVP-Fraktion keine Mehrheit. Das Problem dieser 140 Mio. Franken ist kein Problem des \n\nletzten Jahres, sondern das Problem der letzten zehn Jahre. Zu wenig wurde unternommen, die War-\n\nnungen der SVP-Fraktion wurden nicht ernst genommen. Erste Korrekturen erfolgten erst unter gros-\n\nsem Druck. Die Regierung hat sich zwar in den letzten Jahren einen Spardruck auferlegt und sich \n\nenge Fesseln angelegt. Sie sind aber im letzten Traktandum bereits wieder ein bisschen gelöst wor-\n\nden. Uns bleibt nur der Blick in die Zukunft. Wir fordern von der Regierung nach wie vor – nachdem \n\nwir in der letzten Session mehreren Steuererhöhungen zugestimmt haben –, dass sie endlich die \n\nStruktur als Ganzes hinterfragt. Vor knapp fünf Jahren, Ende 2009, waren wir ausgeglichen punkto \n\nEinnahmen und Ausgaben. Ende 2013 liegen wir beim Aufwand bei 1.33 Mrd. Franken und beim \n\nErtrag bei 1.19 Mrd. Franken. Sparen sieht für mich anders aus. Bis jetzt läuft die Weichspüler Pha-\n\nse. Es braucht grundsätzliche Strukturanpassungen und harte Sparentscheide, um diese 140 Mio. \n\nFranken mit den zukünftig drohenden noch höheren NFA-Ausgaben in den Griff zu bekommen. Ein-\n\ntreten ist obligatorisch. \n\n \n\nKR Irène May: Mit der Staatsrechnung ist es ein bisschen wie in der Fussball-WM. Wenn ein Match \n\ngespielt ist, ist er Schnee von gestern, ausser die Erwartungen wären ganz anders gewesen als das \n\nResultat. Wer hätte mit einem Biss auf dem Fussballfeld gerechnet? Oder das Spiel war so schlecht, \n\ndass wirklich etwas geändert werden muss. Unter diesem Aspekt lassen sich auch der Rechen-\n\nschaftsbericht und die Staatsrechnung betrachten. Es muss nämlich plausibel sein, wodurch die \n\ngrossen Abweichungen entstanden sind. Zudem müssen wir daraus Lehren ziehen können. Schon \n\ndie Erwartungen – mit einem 100 Mio. Franken-Defizit – waren nicht schön, jetzt beträgt das Defizit \n\n140 Mio. Franken. Ich werde nicht auf die bereits von den Vorrednern angesprochenen Zahlen ein-\n\ngehen. Aber doch ein bis zwei Penaltys, welche 2013 verschossen wurden, vor allem auf der Er-\n\ntragsseite. Da liegen wir 25 Mio. Franken unter der Realität. Zu denken geben müssen uns diese \n\nVermögens- und Einkommenssteuern, bei welchen wir, je nach Ansicht, bei RR Kaspar Michel waren \n\nes 50 Mio. Franken, bei KR Xaver Schuler sind es 52 Mio. Franken, bei mir sind es 51 Mio. Fran-\n\nken, danebenliegen. Gedämpft wurde das Resultat einzig von der Grundstückgewinnsteuer, welche \n\nebenfalls ein verschossener Penalty war, diesmal in die richtige Richtung, da lagen wir 20 Mio. \n\nFranken daneben. Bei der Investitionsrechnung haben wir uns daran gewöhnt, dass wir viel weniger \n\ninvestieren als budgetiert, das mag seine Gründe haben. Ein Highlight: von den 48 WOV-\n\nVerwaltungseinheiten haben doch 38 das Budget eingehalten. Alles in allem sieht aber diese Rech-\n\nnung düster aus. Das Finanzvermögen schmilzt, das Verwaltungsvermögen schmilzt und ich gebe \n\nKR Christian Kündig recht, wahrscheinlich ist am heutigen Tag die magische Marke von 200 Mio. \n\nFranken Eigenkapital bereits unterschritten. Nach einem so schlechten Ergebnis würde in der Fuss-\n\nballwelt gehandelt. Die Spieler würden ausgewechselt. Da wir aber ja alle vom Volk gewählt wurden, \n\nist das wahrscheinlich nicht machbar. Eines ist aber klar, Zeit bleibt keine mehr, wir sind mit den \n\nKantonsfinanzen bereits in den Nachspielminuten. Als Parlamentarier haben wir eigentlich unsere \n\nAufgabe gemacht, die Knochenarbeit: wir haben die Steuergesetzrevision verabschiedet und das \n\nEntlastungspaket. Ich hoffe, dass es auch vom Volk angenommen wird. Natürlich war das noch nicht \n\nder Schlusspfiff, uns fehlen immer noch etliche Millionen. Wir werden in einer nächsten Runde über \n\neine Steuerfusserhöhung entscheiden müssen. \n\nEintreten ist obligatorisch, die CVP-Fraktion stimmt der Rechnung zu und nimmt den Rechen-\n\nschaftsbericht zur Kenntnis. \n\n  \n\n\n\n \n\n799 \n\nKR Paul Hardegger: Wir haben es bereits gehört, die Staatsrechnung 2013 schliesst mit einem Re-\n\nkorddefizit. Die Abweichungen gegenüber dem Budget von rund 40 Mio. Franken beruhen dabei \n\nhauptsächlich auf Mindereinnahmen von verschiedenen steuerlichen Abgaben. Dadurch nimmt auch \n\ndas Eigenkapital entsprechend weiter ab. Das ist sehr unschön, wie meine Vorrednerin bereits er-\n\nwähnte. Die FDP-Fraktion konstatiert aber trotzdem drei positive Punkte in dieser Staatsrechnung: \n\n1. Punktlandung gesamthaft bei den Ausgaben, was wiederum auf eine sehr gute Budgetierung \n\nund Ausgabendisziplin zurückzuführen ist; \n\n2. Markante prozentuale Mehrrealisierung von Investitionen gegenüber dem Vorjahr, insbesondere \n\nbeim Strassenbau; \n\n3. Der Strassenbaufonds ist erstmals mit einem Bestand von 100 Mio. Franken ausgestattet, was \n\ndie Realisierung der anstehenden Strassenbauprojekte ohne grosse Verschuldung in dieser Spe-\n\nzialfinanzierung mittelfristig gewährleisten wird.  \n\n \n\nDennoch überwiegt in der Staatsrechnung 2013 natürlich das Negative. Wir schreiben – nach Genf \n\nund Neuenburg – derzeit das drittgrösste Kantonsdefizit, das, obwohl wir anderseits den hervorra-\n\ngenden dritten Platz bei den Ausgaben pro Einwohner belegen. \n\nDer NFA ist für uns sehr wichtig, er garantiert insbesondere den Steuerwettbewerb unter den Kanto-\n\nnen, er fordert aber von uns aufgrund seiner fixen und für uns recht schwierigen Spielregeln auch \n\neinen sehr hohen Tribut an Ausgleichsgeldern, nämlich ziemlich genau in der Höhe des vorhandenen \n\nDefizits. Kurz- und mittelfristig ist keine wesentliche Entlastung zu erwarten. Auch die Ausgaben, \n\ninsbesondere für Gesundheit, Soziales und Bildung werden weiter ansteigen. Aus Sicht der FDP-\n\nFraktion gilt es nun, so schnell als möglich folgerichtig zu handeln. Nebst der Philosophie des Spa-\n\nrens, des permanenten Hinterfragens, ob Aufgaben überhaupt notwendig sind respektive wer sie zu \n\nerfüllen hat unter Wahrung einer attraktiven Steuerpolitik, gilt es nun offensichtlich, die vorhande-\n\nnen wirtschaftlichen Ressourcen in einem vernünftigen Rahmen optimaler zu nutzen. Wir sind uns \n\ndieser schwierigen Gesamtaufgabe bewusst und werden uns ihr in der Fraktion stellen. Ein Schritt in \n\ndie richtige Richtung ist anlässlich der Mai-Session vom Kantonsrat auch schon erfolgt, weitere \n\nSchritte werden folgen müssen. Dabei stehen alle in der Pflicht, Regierungsrat, Kantonsrat, Bezirke \n\nund Gemeinden, auch Verbände und schlussendlich das Volk. Nur so können wir das angestrebte \n\nZiel von ausgeglichenen Kantonsfinanzen mittelfristig erreichen. Die FDP-Fraktion ist grossmehrheit-\n\nlich für die Genehmigung der Staatsrechnung 2013 und für Zustimmung zum Rechenschaftsbe-\n\nricht. Wir werden uns zu einzelnen Punkten der Staatsrechnung und des Rechenschaftsberichtes \n\ngezielt in der Detailberatung melden. \n\n \n\nKR Leo Camenzind: Im Namen der SP und Grüne Fraktion danke ich dem Regierungsrat und allen \n\nMitarbeitenden der Verwaltung für ihren Einsatz im Rechnungsjahr 2013. \n\nZur Laufenden Rechnung: Vom Voranschlag wurde kaum abgewichen, alle Abweichungen zusammen \n\n(1% beim Aufwand, 2% beim Ertrag) sind gut begründet. Kritischer beurteilen wir die Investitions-\n\nrechnung, aber auch die in der Laufenden Rechnung ausgewiesenen Projekte. Bei der Investitions-\n\nrechnung konnten wir über mehrere Jahre die geplanten Investitionen nicht tätigen. Im Jahr 2013 \n\nwaren es wieder 34 Mio. Franken, 39%, weniger als geplant. Nota bene mit den gleichen Begrün-\n\ndungen wie schon in den letzten Jahren. In der Laufenden Rechnung sind viele Projekte, z.B. KOFI \n\noder die virtuelle gemeinsame Einsatzleitzentrale, mit Verzug unterwegs oder können nicht – wie \n\ngeplant – gestartet werden. Viele Projekte, z.B. POLYCOM, haben grössere Probleme und ein Projekt, \n\ndie Schuldatenverwaltung, ist ganz vom Tisch. All diese Indizien deuten auf steigende Belastungen \n\nbei den Mitarbeitenden hin, sie machen die dünne Decke in verschiedenen Personalbereichen sicht-\n\nbar. Die SP und Grüne Fraktion wird die Staatsrechnung und den Rechenschaftsbericht einstimmig \n\ngenehmigen. \n\nNoch ein kurzes Wort an KR Irène May: Wir in der Mannschaft des Kantonsrates könnten eine treff-\n\nsichere Penaltyschützin sehr gut gebrauchen. \n\n \n\nKR René Bünter: Die Stawiko will die Rechnung genehmigen, man hört, es sei obligatorisch, man \n\nsagt, es sei düster, man stimme aber zu, es sei sehr unschön und sogar die schmale Personaldecke \n\n\n\n \n\n800 \n\nmuss für Erklärungen hinhalten. Alle wollen wir den Ausgleich, aber alle wollen dieser Rechnung \n\nzustimmen. Deshalb muss ich für den Ausgleich sorgen, damit jemand die Nicht-Genehmigung \n\nempfiehlt. Dass die Zahlen der Staatsrechnung erdrückend sind, ist allgemein bekannt, der Feind – \n\nder NFA – ist lokalisiert.  \n\nWir haben beim FHG gesagt, was Mittelfristigkeit ist. Wir müssen uns gesetzeskonform verhalten, \n\nwie wir vom Finanzdirektor gehört haben. Die Laufende Rechnung sei mittelfristig auszugleichen. \n\nFolgende Gründe sprechen für eine Nicht-Genehmigung der Staatsrechnung: \n\nWir sind jetzt im fünften Jahr mit einem Minus. Es liegt eine Absichtserklärung vor, bis 2018 auszu-\n\ngleichen. Mit einer Nicht-Genehmigung bringen Sie zum Ausdruck, dass wir vom Hauptziel sehr weit \n\nentfernt sind. Zurückblickend auf die letzte Kantonsratsdebatte: Wir haben über Massnahmen disku-\n\ntiert auf der Einnahmen- und auf der Ausgabenseite. Die Massnahmen wurden viel zu lange in den \n\nWind geschlagen. Jetzt, wo die Regierung sie vorschlägt, stimmen wir nicht einmal allen zu, ich er-\n\ninnere an die Mittelschulen, dort wären es 2.6 Mio. Franken gewesen. Zu jenem Penalty seid ihr \n\nnicht einmal angetreten, ihr habt nicht einmal geschossen. Bei den Teil-Steuererhöhungen haben \n\nwir Kröten geschluckt, Kreide gefressen – so wurde es genannt, damit wir ja zustimmen. Wenn wir \n\njetzt die Mehrerträge von einem Teil der Bevölkerung abholen wollen und gleichzeitig die steuerliche \n\nAttraktivität nicht verlieren wollen, muss zuerst bewiesen werden, dass diese Massnahmen zu einer \n\nVerbesserung führen, dass wir mittelfristig aus dieser schiefen Bahn herausfinden. Vorher empfehle \n\nich diesem Rat, keine einzige Rechnung und kein einziges Budget jemals wieder anzunehmen, wenn \n\nwir ins Lot kommen wollen.  \n\nIm vorherigen Traktandum hat der Regierungsrat geschrieben, das Globalbudget 2015 und nachher \n\nden Finanzplan 2016–2018 wolle er straff führen. Wir unterstützen den Regierungsrat in dieser \n\nAbsicht, wenn wir jetzt eine Nicht-Genehmigung machen. Wir stärken ihm den Rücken gegenüber \n\nder Verwaltung. Das ist nicht einfach gegenüber einer Verwaltung, die stöhnt, standhaft zu bleiben. \n\nSie haben mit 85 zu 7 Stimmen dem vorherigen Traktandum zugestimmt. Ich empfehle, diese \n\nStaatsrechnung auch noch aus einem anderen Grund abzulehnen: der NFA (der Feind, zu Luft, zu \n\nBoden und zu Wasser). Wir haben unsere Waffen mit der Standesinitiative eigentlich gebraucht. \n\nHeute, bei der Rechnung und dem Budget, können wir protestieren mit einer Nicht-Genehmigung. \n\nSie bringen so Ihre Unzufriedenheit mit der bisherigen Entwicklung zum Ausdruck, auch mit der \n\nNFA-Entwicklung, so wie sie sich abzeichnet. Ich höre die Einen schon sagen, dass es ja nichts nüt-\n\nze, es sei alles schon ausgegeben. Da muss ich Ihnen erwidern, dass es auch nichts nützt, wenn Sie \n\nzustimmen, es ist nämlich auch schon ausgegeben. Ich danke für die Nicht-Genehmigung der \n\nStaatsrechnung 2013. \n\n \n\nKR Christian Kündig: Es liegt in der Natur der Sache, dass die Budgetierung keine genaue Wissen-\n\nschaft sein kann. Das hängt einerseits damit zusammen, dass in die Zukunft geschaut werden muss, \n\nes muss aufgrund unsicherer Angaben entschieden werden. Es hängt aber auch mit spezifischen \n\nRahmenbedingungen zusammen, welche automatisch zu Abweichungen führen. Das Paradebeispiel \n\nhierfür ist das Strassenbauwesen. Die budgetierten Investitionen werden in der Regel immer unter-\n\nschritten, da der Baudirektor verschiedene Projekte an den Start bringen muss, dies jedoch im Wis-\n\nsen, dass im Budgetjahr nicht alle Projekte zum Fliegen kommen.  \n\nInzwischen sind wir aber so weit, dass punktuell entweder bewusst zu tief budgetiert wird oder die \n\nFakten schlichtweg nicht in die Budgetierung einfliessen. So zum Beispiel, wenn im ausserkantona-\n\nlen Spitalwesen weniger budgetiert wird als im Vorjahr, obwohl wir davon ausgehen müssen, dass die \n\nKosten strukturell ausserkantonal ansteigen werden. Dann dürfen wir in der Jahresrechnung als Be-\n\ngründung nachlesen, dass sich insbesondere der neu geschuldete Sockelbeitrag an den zusatzversi-\n\ncherten Patienten negativ auf die Kantonsfinanzen ausgewirkt hat. Haben wir das nicht schon vorher \n\ngewusst? Die Stawiko – oder ein Mitglied der Stawiko – hat zum Ausdruck gebracht, es sei eine Ten-\n\ndenz zu Schönfärberei vorhanden. Das war nicht nur im Voranschlag 2013 so, es ist auch im Voran-\n\nschlag 2014 ein Stück weit so. So kann es nicht weitergehen. Ein Budget muss ambitiös sein, es \n\nmuss aber auch realistisch und plausibel sein. Es nützt nichts, wenn der Budgetprozess stringent \n\nund kooperativ ausserordentlich straff durchgeführt wird, wenn dabei Fakten ignoriert werden. Wir \n\n\n\n \n\n801 \n\nmüssen den Tatsachen ins Auge schauen, nur so können wir handeln und Massnahmen ergreifen. \n\nDie Probleme müssen auf dem Tisch sein und besprochen werden. \n\nWas bringt uns das laufende Jahr 2014? Gegenüber der Staatsrechnung 2013 sind 46 Mio. Franken \n\nmehr kantonale Steuern budgetiert. Offiziell haben wir von der Regierung noch nicht gehört, wohin \n\ndiese Reise gehen könnte. Ansatzweise habe ich von einer tendenziellen Stagnation gelesen. Somit \n\nist die Wahrscheinlichkeit gross, dass wir eher wieder bei einem Defizit von 140 Mio. Franken lan-\n\nden werden als bei den budgetierten knapp 100 Mio. Franken. Das muss uns allen hier drin – aber \n\nauch der Bevölkerung – bewusst sein, falls es zu einem Referendum gegen das Steuergesetz kom-\n\nmen wird. \n\n \n\nKR Sibylle Ochsner: Ich beziehe mich kurz auf das Votum von KR Irène May mit Blick auf die \n\nStaatsrechnung: Ziel nicht erreicht, Spieler auswechseln. Ich möchte auch einen Link zum Fussball \n\nmachen. Im Fussball werden die vom Platz geschickt, die foulen. Ich mache einen weiteren Link, \n\nnämlich zum Abstimmungskampf betreffend Anpassung der Aufgaben- und Lastenverteilung und der \n\nRolle von betreffenden Spielern in diesem Abstimmungskampf. Ich denke aber, wir sollten jetzt in \n\ndie Zukunft schauen und uns gemeinsam auf das Schlussspiel konzentrieren. Unser Ziel ist es näm-\n\nlich, die Staatsfinanzen ins Lot zu bringen. Schlussendlich sollten wir dann alle gewinnen, zusam-\n\nmen mit dem Kanton Schwyz. \n\n \n\nKR Marcel Buchmann: Ja, wenn wir schon beim Fussball sind: Das Foul haben unsere Stimmbürger \n\ngemacht. Das wäre ja das Gleiche, wie wenn die Zuschauer ein Foul machen würden und dann wird \n\nauf dem Feld ein Penalty gepfiffen. Wir sind demokratisch, das Volk hat das abgelehnt, es war nicht \n\neine Partei und es waren auch nicht einzelne Spinner hier drin, sondern das Volk. Wenn das Volk in \n\nden Vordergrund gestellt wird, bitte ich, dies zu akzeptieren. Es war ein demokratischer Entscheid. \n\n \n\nRR Kaspar Michel: Ein Satz noch – ich weiss, Sie möchten an die wohlverdienten Fraktionsausflüge. \n\nKR Marcel Buchmann, das war eine sehr spezielle Auslegeordnung. Man kann auch öffentlich zu \n\neinem Foul aufrufen, und das ist gemacht worden. Ich hätte sonst noch Kopien hier von Leserbriefen \n\nmit Suppen-Kaspar usw. Also bitte, bleiben Sie ehrlich.  \n\nKR René Bünter, es ist Ihnen unbenommen, zum Protest aufzurufen. Sie haben dies vier Minuten \n\ngetan. Wir können die Debatte jetzt unterbrechen und Morgen dürfen Sie nochmals das Wort ergrei-\n\nfen. Bringen Sie uns doch Morgen drei Vorschläge auf der Ersparnisseite, auf der Leistungs- und \n\nAufgabenreduktionsseite, welche nachhaltig, politisch verantwortbar und vor allem – wie wir von \n\nKR Marcel Buchmann gehört haben – demokratisch mehrheitsfähig sind. Da wären wir ausseror-\n\ndentlich dankbar. Das würde nämlich weitaus mehr bringen, als eine Protestnote anzubringen, man \n\nhätte alles falsch gemacht.  \n\nKR Christian Kündig, im Nachhinein den Stab zu brechen, ist die einfachste Sache, die es gibt. \n\nIch wünsche Ihnen en Guete. \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Die Debatte wird jetzt unterbrochen, wir fahren Morgen mit der Detailberatung \n\nfort.  \n\nNach über 10-jähriger Tätigkeit im Kantonsrat hat heute unsere Kollegin, KR Verena Vanomsen, ihre \n\nletzte Sitzung aktiv mitgestaltet. Ich bedanke mich bei ihr ganz herzlich für den politischen Einsatz \n\nzum Wohl des Kantons Schwyz und wünsche ihr für die Zukunft nur das Beste. Ich bitte KR Verena \n\nVanomsen um ein kurzes Votum. \n\n \n\nKR Verena Vanomsen: Ich pfeife kein Foul, ich pfeife Sie rasch zurück. Ich habe noch drei Minuten, \n\num Euch etwas mitzuteilen.  \n\nIch bin vor rund zehn Jahren ziemlich unerwartet von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern aus \n\nder Gemeinde Freienbach in diesen Rat gewählt worden, sozusagen als politisches Greenhorn. Hor-\n\nnen und «hepen» mussten wir aber in diesem Rat nicht mehr, denn der Saal ist dazumal erstmals \n\nmit einer Akustikanlage ausgestattet worden. Sie ist zehn Jahre gelaufen, nie abgestellt worden in \n\ndieser Zeit. Man kann also sagen, ich hätte diese Anlage überlebt, wie auch einige Stimmen hier \n\n\n\n \n\n802 \n\ndrin auch. Zum Beispiel die Stimme der Sparerinnen und der ständig Optimierer. Die Stimmen der \n\nVerwaltungsmisstrauer, die Stimme «Alles ist Sache der Eigenverantwortung», die Stimme der Gen-\n\nder-Bagatellisierung, die Stimme «es gibt Frauen, welche sich hier drin nur selber verwirklichen wol-\n\nlen». Das Zusammen Ertönen dieser Stimmen hat bei mir einige Stimmungstiefs provoziert, vor al-\n\nlem auch dann, wenn zu der falschen Stimme auch noch der falsche Ton kam. Auch wenn andere \n\nStimmen wie die Vernunftstimme oder die Gestaltungsstimme versucht haben, die Tonalität zu ver-\n\nändern – es ist aus meiner Sicht nicht gelungen, sie wurden immer wieder übertönt. Es braucht kei-\n\nnen Einklang, das wäre ja langweilig. Doch es gibt ganz viele Tonalitäten, die hier drin fehlen. So \n\nfehlen zum Beispiel die Stimmen junger Menschen, Personen die in der Ausbildung stecken. Es \n\nfehlen Stimmen von Frauen, welche wissen, was für eine Organisation diese dreifach Belastung von \n\nPolitik, Beruf und Familie bringt. Es fehlen die Stimmen von Menschen, welche am Rande unserer \n\nGesellschaft stehen. Schlussendlich fehlen Stimmen, welche kreative Ideen und Lösungsvorschläge \n\nbringen – Stimmen, welche unserer gesellschaftlichen Vielfalt Rechnung tragen und zu einer span-\n\nnenden Melodie führen. Ich mache den Platz frei für eine junge Stimme, für eine Stimme mit Migra-\n\ntionshintergrund und ich bin sicher, dass das einmal mehr eine ganz wichtige Stimme in diesem \n\nSaal sein wird. Selbstverständlich braucht es auch ein Musikgehör, welches die verschiedenen \n\nStimmen und Tonalitäten wahrnimmt und interpretieren kann. Ich wünsche mir für Euch alle, dass \n\nIhr die verschiedenen Stimmen, insbesondere die wichtige Bassstimme der SP und Grüne Fraktion \n\njetzt auch endlich hört, spürt und merkt, wie richtig sie doch eigentlich klingt, vor allem wie es ist, \n\nwenn sie nicht klingt. Nebst falschen und Misstönen gab es hier auch durchaus harmonische Töne. \n\nWenn auch gewisse Stimmen ein bisschen verhallt sind, hoffe ich, dass sie trotzdem respektiert \n\nwerden. Ich danke für die letzte Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen allen «en Guete» und einen \n\nstimmungsvollen Nachmittag. \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Zum Schluss des ersten Sitzungstages bedanke auch ich mich ganz herzlich für \n\ndie konstruktive Sitzung. Ich wünsche allen Fraktionen mit ihren Mitgliedern einen erfolgreichen, \n\nvielleicht auch gedankenfreien Fraktionsausflug. Ich freue mich, Sie morgen zum zweiten Sit-\n\nzungstag hier um 9.00 Uhr begrüssen zu dürfen. \n\n \n\n \n\n Donnerstag, 26. Juni 2014 \n\n \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Sehr geehrter Herr Landammann, geschätzte Regierungsräte, liebe Kantonsrätin-\n\nnen und Kantonsräte, ich begrüsse Sie heute alle zum zweiten Sessionstag ganz herzlich. Ich hoffe \n\nsehr, dass Sie gestern Nachmittag einen erholsamen, aber auch kontaktfreudigen, spannenden Frak-\n\ntionsausflug erleben durften. Jede Fraktion dort, wo sie es gewünscht hat. \n\nHeute steht uns allerdings wieder ein harter Politalltag bevor. Es sind diverse Geschäfte auf der Trak-\n\ntandenliste, welche wir so weit wie möglich miteinander abarbeiten wollen. Ziel wäre, um 16.00 Uhr \n\nfertig zu sein – wir haben dann doch zwei Tage Politik hinter uns. Ich freue mich aber, wenn wir \n\nmöglichst viele Geschäfte im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger erledigen können.  \n\nIch bitte Sie, sich zum Gebet zu erheben und dabei in Gedanken bei der Mutter unseres Bankpräsi-\n\ndenten zu verweilen, sie ist heute Morgen verstorben. \n\n \n\nAllgemeine Mitteilungen \n\n \n\nKR Edi Laimbacher hat heute seinen letzten Sitzungstag in diesem Rat. Wir werden später darauf \n\nzurückkommen. Ein ganz besonderer Tag ist heute für KR Pia Isler. Sie feiert ihren Geburtstag. \n\nHerzliche Gratulation! (Applaus) \n\nAls Besucher heissen wir die Schulklasse vom BBZ Pfäffikon mit ihrem Lehrer, Herrn Pascal Stolz, \n\nwillkommen. Die Schüler befinden sich im Integrations-Brückenangebot.  \n\nWegen der Fraktionsausflüge haben wir gestern die Sitzung unterbrochen. Ich mache Ihnen heute \n\nbeliebt, die Traktanden 9, 10 und 11 vorzuziehen (Wahlen), anschliessend wird Traktandum 7 wei-\n\n\n\n \n\n803 \n\nterbehandelt und Traktandum 8 in Angriff genommen. Anschliessend fahren wir mit Traktandum 12 \n\nmit üblichem Ablauf weiter.  \n\n \n\n \n\n9. Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme eines Mitglieds des Kantonsrates aus der  \n\nGemeinde Freienbach (RRB Nr. 534/2014) (Anhang 4) \n\n \n\n \n\nRR André Rüegsegger: Anlässlich der ordentlichen Erneuerungswahlen vom 11. März 2012 wurde \n\nVerena Vanomsen in der Gemeinde Freienbach in den Kantonsrat gewählt. Mit Schreiben vom \n\n13. April 2014 erklärte Verena Vanomsen ihren Rücktritt aus dem Kantonsrat per 25. Juni 2014. \n\nNach § 19 Abs. 1 des Kantonsratswahlgesetzes ersetzt der Regierungsrat die während der Amtsdau-\n\ner aus dem Kantonsrat scheidenden Mitglieder durch die nicht gewählten Kandidaten der gleichen \n\nListe, welche am meisten Stimmen erhalten haben. Verena Vanomsen wurde am 11. März 2012 aus \n\ndem Wahlvorschlag der SP Freienbach gewählt. Der nicht gewählte Kandidat der gleichen Liste, der \n\nam meisten Stimmen erhalten hat, ist Luka Markic. Luka Markic hat sich mit Schreiben vom \n\n25. April 2014 bereit erklärt, das Mandat als Kantonsrat für den Rest der Legislaturperiode 2012–\n\n2016 anzunehmen. Der Regierungsrat hat Luka Markic mit Beschluss vom 13. Mai 2014 als ge-\n\nwählt erklärt. Ich ersuche Sie, diese Ersatzwahl zu erwahren. Besten Dank. \n\n \n\nKR Luka Markic schwört den Amtseid, nachdem der Staatsschreiber Dr. Mathias E. Brun die Eides-\n\nformel verlesen hat. (Applaus) \n\n \n\n \n\n10. Wahl des Vizepräsidenten und von zwei Stimmenzählern und eines Ersatzstimmenzählers des \n\nKantonsrates für ein Jahr (offene Wahl) \n\n \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Ich bitte um Vorschläge für das Vizepräsidium. \n\n \n\nKR Herbert Huwiler: Im Namen der SVP-Fraktion schlage ich Ihnen KR Adrian Oberlin aus Wangen \n\nzum Vizepräsidenten des Kantonsrates vor. Kantonsrat ist er seit 2008, Sie haben ihn bereits als \n\nersten und zweiten Stimmenzähler kennengelernt – meines Wissens ist immer alles gut gegangen. \n\nVerschiedentlich haben Sie ihn auch als Leiter gewichtiger Kommissionen kennengelernt, welche er \n\numsichtig geleitet und zum erfolgreichen Abschluss gebracht hat, als Letztes z.B. die Teilrevision \n\ndes Steuergesetzes. Sie kennen also die Fähigkeiten von KR Adrian Oberlin. Wir sind überzeugt von \n\nihm und freuen uns, ihn als Vizepräsidenten vorschlagen zu dürfen. \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Ich schlage Ihnen nun zwei ausserordentliche Stimmenzähler vor, damit wir den \n\nVizepräsidenten auch würdig wählen können. KR Eva Isenschmid wird in der Mitte zählen und auf \n\nder rechten und linken Seite zählt KR Pia Isler die Stimmen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Rat wählt KR Dr. Adrian Oberlin mit 91 Stimmen zum Kantonsratsvizepräsidenten für das Amts-\n\njahr 2014–2015. \n\n \n\nKR Sibylle Ochsner: Die FDP-Fraktion empfiehlt Ihnen als ersten Stimmenzähler KR Christoph Rä-\n\nber, Jahrgang 1967, wohnhaft in Hurden, eidg. dipl. Treuhandexperte und bisheriger zweiter Stim-\n\nmenzähler. Bereits im letzten Jahr durfte ich Ihnen von den positiven Eigenschaften und Fähigkeiten \n\nberichten, welche KR Christoph Räber mitbringt, sowohl in der Politik als engagierter Kantonsrat und \n\nStawiko-Mitglied, aber auch im Beruf. Sein Lehrjahr als zweiter Stimmenzähler unter strenger Be-\n\nobachtung des ersten Stimmenzählers hat KR Christoph Räber mit dem heutigen Tag abgeschlos-\n\n\n\n \n\n804 \n\nsen. In dieser Tätigkeit wie auch als Mitglied der Ratsleitung, hat er gute Arbeit geleistet und soll so \n\nverdientermassen auf der Treppe eine Stufe hinaufsteigen. Wir danken für Ihre Stimme. \n\n \n\nKR Paul Furrer: Die SP und Grüne Fraktion nominiert turnusgemäss als zweite Stimmenzählerin \n\nKR Dr. Karin Schwiter. \n\nDie 36-jährige Geografin ist nun bereits die dritte Legislatur im Kantonsrat und verfügt somit über \n\nlangjährige Erfahrung im Schwyzer Parlament. Sie ist Mitglied der Stawiko und der Ratsleitung des \n\nKantonsrates. KR Dr. Karin Schwiter ist bekannt für ihr Engagement und die intelligente, sachbezo-\n\ngene Politik. Ihre Hartnäckigkeit und ihren Durchhaltewillen hat sie mehrfach unter Beweis gestellt. \n\nKR Dr. Karin Schwiter weilt im Moment in Vancouver, wo sie an der Universität British Columbia \n\nunterrichtet. Ich bitte um Unterstützung unseres Wahlvorschlages. \n\n \n\nKR Adrian Dummermuth: Im Namen der CVP-Fraktion schlage ich Ihnen KR Peter Steinegger aus \n\nSchwyz als Ersatzstimmenzähler vor. KR Peter Steinegger ist 56-jährig, verheiratet und Vater von \n\nvier Kindern. Er ist diplomierter Forstingenieur ETH und arbeitet im Amt für Wald und Wild im Kan-\n\nton Zug. Peter Steinegger ist Mitglied der Rechts- und Justizkommission und war Mitglied der Ver-\n\nfassungskommission. Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie drei vorgeschlagenen Stimmenzähler/Ersatzstimmenzähler werden mit 92 Stimmen gewählt. \n\n \n\n \n\n11. Wahl des Landammanns und des Landesstatthalters für zwei Jahre (geheime Wahl) \n\n \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Die Wahl des Landammanns und des Landesstatthalters wird mit separaten Wahl-\n\nzetteln gleichzeitig durchgeführt. Ich weise darauf hin, dass die Wahlen gemäss § 77 GOKR als ge-\n\nheime Wahlen vorzunehmen sind. Ich erbitte Wahlvorschläge der Fraktionen. \n\n \n\nKR Xaver Schuler: Im Namen der SVP-Fraktion empfehlen wir Ihnen voller Stolz die Wahl des Lan-\n\ndesstatthalters Andreas Barraud zum Landammann. Er hat Jahrgang 1957, verheiratet mit Monika, \n\nVater von zwei gestandenen Töchtern, er wohnt in Bennau, Schwyzerbrugg. Er hat sich als Hochbau-\n\nzeichner nach oben gearbeitet und ist heute Unternehmer. Schon früh beschäftigte er sich mit Poli-\n\ntik: Als Schulrat von Einsiedeln, er war im Erziehungsrat, 2001 wurde er in den Kantonsrat gewählt. \n\n2004–2008 war er Fraktionspräsident. 2008 wurde er in den Regierungsrat gewählt, seit 2012 ist \n\ner Landesstatthalter. Er ist ein Vorsteher mit vielen Ehrenämtern, von der Wasserversorgung über \n\nStrassengengenossenschaften, HEV und nicht zuletzt war er auch OK-Präsident des 39. Kantonalen \n\nSchützenfestes. Er ist Oberst a.D. der Transporttruppen. Als Transpörtler weiss er, wie man von \n\nA nach B kommt, ich denke, dass das für die Politik vorteilhaft ist. Seine Hobbys sind Wandern, \n\nSkifahren, Jassen usw. Erste Priorität nebst seiner politischen Tätigkeit hat aber seine Familie, des-\n\nhalb sieht man ihn manchmal mit seiner Familie auf einem Berg. \n\nSehr geehrte Damen und Herren, mit Überzeugung schlagen wir Ihnen Andreas Barraud als Land-\n\nammann vor, ich bitte um Ihre Unterstützung. \n\n \n\nKR Adrian Dummermuth: Die CVP-Fraktion schlägt Ihnen als neuen Landesstatthalter RR Othmar \n\nReichmuth vor. Othmar Reichmuth ist 50 Jahre alt, verheiratet, Vater von vier Kindern, wohnhaft in \n\nIllgau, in dem Dorf, in welchem er sich als Gemeinderat und Gemeindepräsident die ersten politi-\n\nschen Sporen abverdient hat. Othmar Reichmuth leitet seit 2010 das Baudepartement. Der Kanton \n\nSchwyz ist gerade im Baubereich sehr gefordert: grosse Infrastrukturvorhaben müssen realisiert wer-\n\nden, Prioritäten müssen festgelegt werden, vor allem muss langfristig und vorausschauend geplant \n\nwerden. Der Ausgleich zwischen Wünschbarem, Notwendigem und schlussendlich Finanzierbarem \n\nist auch im Baubereich die zentrale Herausforderung. Zudem: vom Bauen versteht jeder etwas, vor \n\nallem, wenn es die öffentliche Hand tut. Umso wichtiger ist es, dass der zuständige Regierungsrat \n\n\n\n \n\n805 \n\nnicht nur sein Departement führen kann, sondern Dossierfest ist und überzeugend auftreten kann. In \n\nder Politik, aber auch im Kontakt mit der Bevölkerung. Diese Ansprüche erfüllt der Baudirektor \n\nOthmar Reichmuth. Ich freue mich, Ihnen Othmar Reichmuth als Landesstatthalter vorschlagen zu \n\ndürfen und bitte Sie um Ihre Unterstützung. \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Ich bitte die zwei Stimmenzähler, KR Christoph Räber und – als Ersatz für \n\nKR Karin Schwiter – den Ersatzstimmenzähler KR Peter Steinegger, die Wahlzettel zu verteilen. \n\n \n\nErgebnis der geheimen Wahlen  \n\n(Landammann: Ausgeteilte Stimmzettel: 93, eingegangen: 93, ungültig 0, leer 8, absolutes \n\nMehr: 43) \n\n(Landesstatthalter: Ausgeteilte Stimmzettel 93, eingegangen 93, ungültig 0, leer 16, absolutes \n\nMehr 47) \n\n \n\nLandammann: Andreas Barraud, Bennau mit 79 Stimmen \n\nLandesstatthalter: Othmar Reichmuth, Illgau mit 77 Stimmen \n\n \n\nDer Rat applaudiert LS Andreas Barraud und RR Othmar Reichmuth ausgiebig zur Wahl. Eine Dele-\n\ngation des Bezirks Einsiedeln überbringt die Grussbotschaft. \n\n \n\nLS Andreas Barraud: Sehr geehrter Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren Kan-\n\ntonsräte, Kollegin und Kollegen Regierungsräte, geschätzter Herr Bezirksammann, geschätzte Ein-\n\nsiedler Delegation, liebe Familie, werte Gäste und Medienvertreter, ich bedanke mich bei Ihnen, \n\ngeschätzte Damen und Herren Kantonsräte, ganz herzlich für die ehrenvolle Wahl und das mir damit \n\ngeschenkte Vertrauen. Es bedeutet für mich Achtung, Respekt, Ehre und Freude. Sie haben mich \n\nheute für zwei Jahre zum Landammann des Standes Schwyz gewählt. Es ist aber auch eine grosse \n\nEhre, einerseits für meine Familie und mich als nicht von Reding, Styger oder Marty. Anderseits aber \n\nauch für den Bezirk Einsiedeln, welcher 1988 den letzten Landammann stellen durfte. Ich betrachte \n\nmeine Wahl zum Landammann auch als Anerkennung für meine Arbeit der letzten sechs Jahre in \n\nder Regierung. Ich danke der von Hermann Betschart angeführten Delegation aus dem Bezirk, ins-\n\nbesondere auch für seine anerkennenden und lobenden Worte an meine Adresse. Einen ganz spezi-\n\nellen Dank entbiete ich den beiden Jodlerinnen, Pia und Käthy, welche von Sepp Gwerder auf dem \n\nAkkordeon begleitet wurden, für die wunderschöne, klangvolle Darbietung. Sie werden zum Ab-\n\nschluss nochmals eine Kostprobe ihres musikalischen Könnens zum Besten geben. Nicht zuletzt \n\nmöchte ich meiner anwesenden Familie danken, vorab meiner Frau Monika, meinen beiden – wie \n\nKR Xaver Schuler sagte – gestandenen Töchtern, Jeannine und Fabienne mit ihren geschätzten \n\nFreunden Stefan und Fabian. Ich bedaure, dass unsere Eltern aus zum Teil gesundheitlichen Grün-\n\nden heute nicht anwesend sein können. Ich hätte mich sehr darüber gefreut. So grüsse ich sie des-\n\nhalb von hier aus und möchte ihnen für all das danken, was sie für uns bis heute getan haben. Ein-\n\nschliessen in meinen Dank möchte ich natürlich auch meine Regierungsratskollegin, meine Regie-\n\nrungsratskollegen, Mitarbeiter des Umweltdepartements und der Staatskanzlei für die bisherige, aber \n\nauch zukünftige, tatkräftige Unterstützung. Lassen Sie mich, geschätzte Damen und Herren, trotz \n\nder momentan und mir doch sympathischen «Freude-herrscht-Stimmung» kurz einige Gedanken zu \n\nzwei aktuellen Themen machen: Fussball und Politik. Die Bevölkerung erwartet, dass unsere \n\nSchweizer Nationalmannschaft Weltmeister wird, die besten sind. Das ist bestimmt auch ein erklär-\n\ntes Ziel der Verantwortlichen und ich gehe davon aus, auch von den Spielern. Die äusseren Rah-\n\nmenbedingungen, die Spielregeln, aber auch die Gegner, sind ausgelost und bekannt, mindestens \n\nbis zum Abschluss der drei Gruppenspiele. Ab dann müssen sich die Mannschaften auf den nächs-\n\nten, nicht sofort bekannten, aber in der Regel immer stärker werdende Gegner, einstellen und vorbe-\n\nreiten. Konditionelle und mentale Vorbereitung, die optimale Aufstellung der Spieler und die richtige \n\nTaktik können dabei matchentscheidend sein. Während dem Spiel aber sind Effortleistungen von \n\nEinzelnen, welche Verantwortung übernehmen und auch einmal mit einem Weitschuss ein Goal \n\nschiessen, nötig, sogar gewünscht. Sie fördern das Selbstbewusstsein, stärken den Willen und die \n\n\n\n \n\n806 \n\nMotivation. Erfolg wird aber nur diejenige Mannschaft haben, welche als Ganzes spielt, als Team, \n\nmit Selbstvertrauen, mit Stolz, Ehrgeiz und mit den Spielern, welche das rote Trikot mit dem weis-\n\nsen Kreuz mit Achtung und Respekt tragen, auch dann, wenn die regionale Herkunft jedes einzelnen \n\nunterschiedlicher nicht sein könnte. Gerade in solchen Momenten gilt es auch für uns im Kantons-\n\nratssaal, sich daran zu erinnern, auf was wir unseren Eid geschworen haben, wofür wir einstehen und \n\nwelches unsere Ziele sind, immer zum Wohl des Kantons Schwyz, zum Wohl von Land und Leuten. \n\nZiele, welcher der Einzelne erfahrungsgemäss nicht im Alleingang erreichen kann. Wir sind auf die \n\ngegenseitige Unterstützung innerhalb der politischen Behörden auf allen Ebenen und vor allem auch \n\nauf die Bevölkerung im Kanton Schwyz angewiesen. Mit vereinten Kräften wird es uns gelingen, un-\n\nsere vorteilhaften Rahmenbedingungen zu erhalten und gezielt weiter zu entwickeln. Damit erhalten \n\nwir die Grundlage für einen Kanton Schwyz mit hoher Lebensqualität und überzeugender Leistungs-\n\nfähigkeit. Das sind unsere gemeinsamen Herausforderungen.  \n\nIch möchte nicht länger sprechen. Unser KRP und das umfangreiche Geschäftsverzeichnis rufen. \n\nIch danke Ihnen nochmals ganz herzlich für die ehrenvolle Wahl und lade die Einsiedler Delegation \n\nund die Gäste ins Hotel Wysses Rössli ein. Man möge mich deshalb für eine kurze Zeit entschuldi-\n\ngen. Vielen Dank. (Applaus) \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Nochmals herzliche Gratulation dem neuen Landammann Andreas Barraud und \n\ndem neuen Landesstatthalter Othmar Reichmuth. Dank auch Herrn Bezirksammann Hermann Bet-\n\nschart mit seiner Delegation für die Umrahmung dieser Wahl. \n\n \n\n \n\n12. Ersatzwahl eines Mitglieds der Rechts- und Justizkommission \n\n \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Es ist die Nomination des frisch gewählten Luka Markic eingegangen. Weitere \n\nNominationen liegen nicht vor, somit ist KR Luka Markic als Mitglied der Rechts- und Justizkom-\n\nmission gewählt. \n\n \n\n \n\n7. Rechenschaftsbericht des Regierungsrates über die Staatsverwaltung 2013 und Staatsrechnung \n\n2013 (RRB Nr. 374/2014) zweiter Teil – Detailberatung \n\n \n\nRegierungsrat, Seite 39-49 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nStaatskanzlei, Seite 49-53 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nDepartement des Innern, Seite 53-61 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nVolkswirtschaftsdepartement, Seite 61-73 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nBildungsdepartement, Seite 73-95 \n\n \n\nKR Hansueli Girsberger: Ich halte mein Votum zu der Schuldatenverwaltung. Bekanntlich kann man \n\nmit diesem Projekt nicht zufrieden sein, es ist schlicht ein Ärgernis. Bei öffentlichen Ausschreibun-\n\ngen von Softwareprojekten mache ich seit vielen Jahren als Softwareanbieter die Erfahrung, dass die \n\nAnforderungsliste massiv überladen ist und man von möglichen Standardlösungen ohne Not ab-\n\nweicht. Auch immer mehr juristischer und verwaltungstechnischer Formalismus wird in den Aus-\n\nschreibungen geschrieben, bis zum geht nicht mehr werden Papierchen, Formulare und Bestätigun-\n\n\n\n \n\n807 \n\ngen gefordert, die zum grossen Teil nur eine Scheinsicherheit für den Beschaffer liefern. Wichtiger \n\nwäre es, die Personen, die dahinter stehen, zu röntgen, bevor man dem sogenannt «wirtschaftlich \n\ngünstigsten Angebot» den Zuschlag gibt. \n\nDa lief offenbar auch beim Projekt Schuldatenverwaltung Einiges schief. Ich habe als Softwareinge-\n\nnieur damals die Ausschreibung auch gesehen und war darüber ziemlich erschrocken. Was da in der \n\nAusschreibung als Schuldatenverwaltung definiert war, war eine Eier legende Wollmilchsau, die noch \n\nschwimmen und fliegen konnte. Für mich war ab diesem Zeitpunkt klar, dass dieses Projekt ohne \n\nAbstriche am Pflichtenheft sehr, sehr schwierig für einen potenziellen Anbieter werden würde. \n\nNun ist der Mist geführt. Statt das« wirtschaftlich günstigste Angebot» haben wir nun wohl das \n\n«wirtschaftlich teuerste Angebot» als Projekt. Nach heutigem Kenntnisstand kam es aus folgenden \n\nGründen so weit:  \n\n1. War das Pflichtenheft – wie angetönt –meines Erachtens massiv überladen. Eine risikoarme \n\nStandardlösung kam da gar nicht mehr in Betracht; \n\n2. Projektorganisation: Stellen Sie sich vor, der Kanton baut ein komplexes Strassenprojekt und \n\nein Buschauffeur wird als Projektleiter eingesetzt. Bei diesem Projekt war genau das der Fall – \n\ndas Projekt wurde von einem Primarlehrer geleitet. Erst als die Schieflage lange genug andauer-\n\nte, holte man einen Profi; \n\n3. Schon zu Beginn war der Wurm in diesem Projekt. Auf Lösungs- und Terminversprechungen der \n\nAnbieterfirma folgten umgehend Enttäuschungen und das Nichteinhalten der von ihr selber ge-\n\nmachten Vorschläge. Dies mehrmals, wiederholt. Statt Führungsstärke zu zeigen, wurde auf das \n\nPrinzip Hoffnung gesetzt; \n\n4. Zum Hauptpunkt: Ganz unverständlich ist die Haltung der Anbieterfirma. Diese Firma hat etwas \n\nverkauft, das offensichtlich (noch) nicht existierte und höchstwahrscheinlich auch nicht erfüll-\n\nbar war. Als Fachpartei hätte sie erkennen müssen, dass das ausgeschriebene Projekt kaum rea-\n\nlisierbar ist. Sie hätte aufgrund ihrer Erfahrung, ihrer Sachkompetenz, das Unvermögen spätes-\n\ntens in den ersten Wochen deklarieren müssen. Als fachkundige Partei hätte sie sehr früh dazu \n\nstehen müssen, dass es sich um ein risikoreiches Entwicklungsprojekt handelt, nicht um be-\n\nwährte Standardsoftware. Als Unternehmen in diesem Fachgebiet hätte sie frühzeitig die Prob-\n\nleme erkennen und deklarieren müssen. Auch wenn beim Kanton Vieles falsch gelaufen ist, \n\ntrifft doch die Anbieterfirma die grösste Schuld. Sie hat die Transparenz sträflich vernachlässigt \n\nund handelte damit grob fahrlässig. \n\nZu den Geschädigten gehören bekanntlich der Kanton und die Gemeinden. Geschädigte sind aber \n\nauch die 17 andern Anbieterfirmen, die mindestens zum Teil auf dem geforderten Niveau seriös \n\nangeboten haben, aber nicht zum Zuge gekommen sind. 17 andere Anbieter waren durch grenzwer-\n\ntige Dreistigkeit der Siegerfirma mit einem Dumpingangebot in einem unfairen Wettbewerb unterle-\n\ngen. \n\nWir fordern den Regierungsrat auf, die Anbieterfirma für den ganzen Anteil ihres Verschuldens auch \n\nfinanziell zu belangen. Wer offensichtlich mit listiger Absicht ein massiv zu tiefes oder unrealisierba-\n\nres Angebot einreicht und eine derartige Projekt-Misswirtschaft betreibt, muss belangt werden. \n\nWeiter fordern wir von der FDP-Fraktion den Regierungsrat aber auch auf, sofort aktiv zu werden und \n\neine sinnvolle Anschlusslösung zu präsentieren. Ein Zuwarten kann den Gemeindepartnern nicht \n\nmehr zugemutet werden, sonst müssen sich die Schulen wieder irgendwie selber behelfen. Es \n\nbraucht jetzt Kompetenz, entschlossenes Handeln und eine Lösung, welche «verhebt». \n\n \n\nLA Walter Stählin: KR Hansueli Girsberger ist eigentlich mit dem Ausdruck «Ärgernis» noch sehr \n\nhuman. Das Ganze ist eine tragische Angelegenheit, ein Riesenfrust. Wir haben das Projekt im Mai \n\n2014 abgebrochen. Ich habe bis heute noch nirgends gehört, dass dies ein Fehler war. Sie können \n\nsich erinnern, dass ich in diesem Rat schon einmal die Auskunft gegeben habe, dass wir im Februar \n\n2012 eine neue Leistungsvereinbarung unterzeichnet haben, dies mit einem um 30% reduzierten \n\nUmfang, in der Hoffnung, dass der Anbieter dann tatsächlich das Gewünschte auf die Reihe bringt, \n\nwas er eben leider nicht getan hat. Am 23. Juni 2014 haben wir sämtliche Schulpräsidenten und \n\nSchulleiter über die Hintergründe, die zum Scheitern dieses Projektes geführt haben, informiert. \n\nAuch das weitere Vorgehen haben wir ausgeführt. Wir sind der Meinung, dass es eine Anschlusslö-\n\n\n\n \n\n808 \n\nsung geben müsse. Gemäss § 10 des Volksschulgesetzes, hat der Kanton den Auftrag, eine zentrale \n\nSchuldatenplattform bereitzustellen. Diesem Auftrag möchten wir parallel zur Aufarbeitung gemäss \n\neingereichtem Postulat nachkommen, welches wir anlässlich der September- oder Oktober-Session \n\nnicht nur erheblich erklären, sondern den vollumfänglichen, detaillierten Analysebericht dazu unter-\n\nbreiten werden. Ausserdem läuft via eine Arbeitsgruppe jetzt auch die Evaluation für ein neues Pro-\n\njekt.  \n\nIch bin der politisch Hauptverantwortliche, habe aber die wenigsten IT-Kenntnisse. Es ist ein Pro-\n\njekt, in welches die E-Gouvernement-Kommission eingebunden war, auch das Amt für Informatik \n\nund das Bildungsdepartement. Es waren viele Informatik- und IT-Spezialisten am Werk. Gemäss \n\nunseren Submissionsverfahrensregeln war die Evaluation rechtens. Ziel ist jetzt ein geordneter Rück-\n\nzug. Für das brauchen wir den Anbieter im Boot. Für die ganze Schadenersatzforderung braucht es \n\nein juristisches Verfahren. Wir müssen wirklich Acht geben, dass wir den Anbieter im Boot behalten \n\nkönnen. Er droht uns bei jeder Gelegenheit, dass er seinen Support einstellen werde, sollten nicht \n\nweitere Zahlungen erfolgen – was wir selbstverständlich nicht tun. Sie sehen, es handelt sich um \n\neine ausserordentlich schwierige Situation. Ab 1. August 2016 muss der Betrieb mit einer neuen \n\nAnschlusslösung, nebst den Modulen, welche wir freigegeben haben, erfolgen. Dies unter dem Vor-\n\nbehalt, dass sämtliche Instanzen, also der Regierungsrat und der Kantonsrat, der erneut einen Ver-\n\npflichtungskredit sprechen muss, zustimmen.  \n\nSie erhalten den umfassenden Bericht, gemäss Postulat, wie gesagt, spätestens auf die September- \n\noder Oktober-Session hin.  \n\n \n\nSicherheitsdepartement, Seite 95-107 \n\n \n\nKR Birgitta Michel Thenen: Ich halte dieses Votum im Auftrag von Verena Vanomsen, ehemaliges \n\nMitglied der Rechts- und Justizkommission. Sie hat zwei Fragen zur Staatsanwaltschaft. Sie möchte \n\ngerne wissen, wie hoch der aktuelle Stand der Pendenzen in der Abteilung Wirtschaftsdelikte im \n\nMoment ist und wie viele Fälle nicht erledigt sind. Zudem möchte sie wissen, wie es nach dem Ab-\n\ngang von Dr. Meier weitergeht in der Wirtschaftsabteilung, organisatorisch und personell. Sie be-\n\ngründet die Fragen wie folgt: \n\nDie Staatsanwaltschaft spielt im System der Strafverfolgung neben der Polizei eine zentrale Rolle. \n\nInsbesondere bei den Wirtschaftsdelikten stellen sich grosse Herausforderungen wegen der Komple-\n\nxität und der Grösse der Fälle. Eine schlagkräftige und effiziente Strafverfolgungsorganisation ist für \n\ndie abschreckende Wirkung des Strafrechts wichtig. Wenn bekannt ist, dass in der Schweiz ein ge-\n\nringes Risiko besteht, dass Wirtschaftsdelikte entdeckt und bestraft werden, zieht das Kriminelle aus \n\nder ganzen Welt an und gleichzeitig haben die Bürgerinnen und Bürger auf der Strasse den Ein-\n\ndruck, dass es sich um weniger schlimme Kriminelle handle, weil sie in Anzug und Krawatte agieren, \n\nganz nach dem Motto «die Kleinen hängt man und die Grossen lässt man laufen». Die SP und Grüne \n\nFraktion hat den Eindruck, dass der Druck auf die Staatsanwaltschaft im Kanton Schwyz im Moment \n\nbesonders gross ist, mindestens seit dem 2. PUK-Bericht wissen wir, dass die Strafverfolgungsorga-\n\nnisation erhebliche Mängel aufweist. Vor allem die Entwicklung in der Abteilung Wirtschaftsdelikte \n\nmuss aufmerksam beobachtet werden. Im Rechenschaftsbericht auf Seite 99 sehen wir, dass die \n\nWirtschaftsabteilung von den im Jahre 2013 eingegangenen Fällen 24 erledigen konnte. Ende Jahr \n\nwaren die Pendenzen beinahe doppelt so gross wie die erledigten Fälle. Das finden wir eine ziemlich \n\nhohe Zahl. Es ist uns wichtig, dass die eingeleiteten Verbesserungsmassnahmen bei der Staatsan-\n\nwaltschaft, z.B. beim Steuerbetrug, konsequent weiterverfolgt werden. Ziel muss sein, dass Wirt-\n\nschaftskriminelle den Kanton Schwyz meiden. Dazu braucht es weiterhin genügend Spezialistinnen \n\nund Spezialisten mit Erfahrung, welche dafür sorgen, dass der Pendenzenberg nicht weiter ansteigt. \n\nDanke für die Beantwortung der Fragen. \n\n \n\nKR Walter Duss: Ich habe sehr viel Verständnis für diese Fragen, sie werden jedoch am falschen Ort \n\ngestellt, erstens was das Departement betrifft und zweitens ist das keine Kommissionssitzung. Wir \n\nhatten eine Stawiko-Sitzung zur Vorberatung dieser Themen. Die SP-Fraktion hat 2.5 Seiten schrift-\n\nliche Fragen an sämtliche Delegationsmitglieder eingereicht. Wir haben alle verteilt und wenn diese \n\n\n\n \n\n809 \n\nzwei Fragen von Kollegin Vanomsen nicht bei KR Kollege Leo Camenzind, welcher KR Kollegin \n\nSchwiter vertreten hat, angekommen sind, bitte ich Sie, dies nachzuholen. Ich glaube, wir können \n\ndiese zwei Fragen am 25. August 2014 sehr gerne klären. Ich bitte Sie aber, diese Session nicht zu \n\neiner Stawiko-Sitzung verkommen zu lassen. Danke für Ihr Verständnis.  \n\n \n\nRR André Rüegsegger: Ich möchte mich eigentlich nicht zwischen die Fronten stellen. Doch, was \n\nman erledigen kann, sollte man auch tun. Wir haben Frau Vanomsen diese zwei Fragen bereits be-\n\nantwortet im Vorfeld der heutigen KR-Sitzung, wir können das natürlich nochmals publikumswirk-\n\nsam wiederholen. Vorwegschicken möchte ich, dass in der Wirtschaftsabteilung gewisse Herausfor-\n\nderungen bestehen. Vielleicht doch eine erhellende Zahl. Es wurde falsch zitiert, dass nur die Hälfte \n\ndessen erledigt worden sei, was eingegangen ist. Wenn die Tabelle richtig interpretiert wird, sieht \n\nman, dass im angesprochenen Jahr 24 Fälle eingegangen sind und insgesamt 52 erledigt wurden. \n\nDie Fälle der Vorjahre müssen dazugerechnet werden. Es ist also nicht ganz so, dass der Penden-\n\nzenberg immer grösser wird, er ist im schwinden begriffen.  \n\nIn den nächsten Wochen ist noch ein Abgang eines Staatsanwaltes aus der Wirtschaftsabteilung \n\nvorgesehen. Ob das der letzte Einfluss der Justizkrise ist, möge dahingestellt sein. Fakt ist, dass wir \n\nziemlich viele Personalmutationen haben. Diese Stellen wurden entsprechend zur Wiederbesetzung \n\nausgeschrieben und werden wieder besetzt. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass unter anderem \n\nder bekannte Wirtschaftsstraffall Ipco, von dem Sie sicher gehört haben, während sieben Jahren \n\nGegenstand von Untersuchungen war. Wir rechnen damit, dass ungefähr 3.5 Jahre ein Mitarbeiter \n\nnur an diesem einen Fall arbeitete. Rechnen Sie: früher waren vier Personen angestellt, nach inter-\n\nnen Umstrukturierungen waren es noch drei Personen. Wenn von drei Personen eine während \n\n3.5 Jahren an einem Wirtschaftsstraffall arbeitet, ist das eine Herausforderung, welche sich nicht vor \n\ndem Frühstück bewältigen lässt. In diesem Fall gab es 900 Geschädigte, 600 haben sich am Verfah-\n\nren beteiligt. Ungefähr 150 Bundesordner befinden sich momentan beim Kantonsgerichtspräsiden-\n\nten. Er wird das Vergnügen haben, sich damit zu befassen. Die Organisation solcher Abteilungen \n\ndarf selbstverständlich immer hinterfragt werden. Ich bin froh, dass ich im Rat erwähnen kann, dass \n\nwir bei gewissen Fällen irgendwo an die Grenzen dessen stossen, was noch zu bewältigen ist. In so \n\neinem Fall können Sie die besten Leute haben, Sie müssen einen solchen Fall bearbeiten. Der Auf-\n\ntrag fällt nun den Gerichten zu. Wenn jemand 150 Bundesordner schlau verarbeiten kann, soll er \n\nsich doch bitte bei uns bewerben, die Stellenbesetzung läuft noch. \n\nIch hoffe, ich habe die Fragen zufriedenstellend beantwortet. Noch einmal, die frei werdenden Stel-\n\nlen werden wieder besetzt, wir wollen die Wirtschaftsabteilung wieder mit drei Staatsanwälten beset-\n\nzen. Es ist nicht vorgegeben, wem wir die Wirtschaftsstraffälle zuführen. Die Wirtschaftsabteilung ist \n\neine rein organisatorische Gliederung. Wir haben damit begonnen, weniger komplexe Fälle auch der \n\nAllgemeinen Abteilung zuzuweisen. Es wird aber mutmasslich zwei bis drei Jahre dauern, bis wir \n\ndort sind, wohin wir wollen mit dieser Wirtschaftsstrafabteilung. Es ist nicht so, dass wir hier ein \n\nbesonderes Sorgenkind mit unseren Wirtschaftsstraffällen wären – es geht andern Kantonen nicht \n\nkomplett anders.  \n\n \n\nFinanzdepartement, Seite 107-121 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nBaudepartement, Seite 121-131 \n\n \n\nKR Urs Birchler: Seite 123 rechts unten, Strassenausbau Dritte Altmatt-Nord-Höli-Biberbrugg, zum \n\nVermerk Aussicht: «Der Regierungsrat entscheidet Anfangs 2014 über das weitere Vorgehen beim \n\nProjekt für die Schliessung der H8-Ausbaulücke». Wie ist hier der Stand der Dinge? \n\n \n\nRR Othmar Reichmuth: Der Regierungsrat hat bereits darüber entschieden. Wir wissen, zumindest \n\nim Baudepartement, wie mit dieser Strasse weiter vorgegangen wird. Wir sind in der Vorbereitung, \n\nden Entscheid umzusetzen. Wir können allerdings erst nach den Sommerferien damit an die Öffent-\n\n\n\n \n\n810 \n\nlichkeit gehen. Grundsätzlich ist aber intern entschieden und ich kann Ihnen versichern, dass an der \n\nRichtung, wie aufgegleist, festgehalten wird. \n\n \n\nUmweltdepartement, Seite 131-139 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Wir sind am Ende der Detailberatung des Rechenschaftsberichts. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\n \n\nDer Rechenschaftsbericht wird mit 75 Stimmen zustimmend zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\nDetailberatung Staatsrechnung \n\n \n\nLaufende Rechnung \n\n \n\nKantonsrat, Seite 16 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nAllgemeine Verwaltung, Seite 17 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nDepartement des Innern, Seite 20 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nVolkswirtschaftsdepartement, Seite 26 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nBildungsdepartement, Seite 37 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nSicherheitsdepartement, Seite 58 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nFinanzdepartement, Seite 69 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nBaudepartement, Seite 81 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nUmweltdepartement, Seite 90 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nGerichtswesen, Seite 99 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nInvestitionsrechnung \n\n \n\nDepartement des Innern, Seite 110 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n811 \n\nVolkswirtschaftsdepartement, Seite 111 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nBildungsdepartement, Seite 113 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nSicherheitsdepartement, Seite 114 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nBaudepartement, Seite 115 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nUmweltdepartement, Seite 117 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nVerpflichtungskredite, Seite 123 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nBestandesrechnung, Seite 127 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nKR René Bünter: Ich habe gestern noch Aufgaben erhalten. Ich darf Ihnen drei Vorschläge präsentie-\n\nren, wo sich sparen liesse. Leider musste ich dafür den Fraktionsausflug abkürzen und konnte mir \n\nauch den Fussballmatch nicht ansehen. Auftrag ist Auftrag. \n\nEs geht um die Wiederholung, um die Wiederholung und danach um die Wiederholung. \n\nSchauen Sie sich die alten Vorstösse einmal an. Ich nehme mir die Zeit dafür, und Sie müssen sich \n\ndiese auch nehmen. 2008–2012: \n\n– P 6/12: Keine griechischen Verhältnisse bei der Strassenbauschuld, 22. Juni 2012, Roland \n\nUrech, SVP; \n\n– P 20/10: Massnahmen zur Vermeidung einer finanziellen Schieflage des Kantons Schwyz und \n\nzur Erreichung einer ausgeglichenen Rechnung, eingereicht 2. November 2010, erheblich \n\n25. April 2012; \n\n– M 9/10: NFA schwächt kantonale Finanzautonomie und steuerliche Wettbewerbsfähigkeit, \n\n22. September 2010, erheblich 14. Dezember 2011, René Bünter; \n\n– P 22/10: Status quo und Zukunft der WOV im Kanton Schwyz, 29. November 2010, \n\n26. Oktober 2011, SVP-Fraktion; \n\n– P 30/09: Gesundes Spitalwesen im Kanton Schwyz – transparente Planung und keine Tabus, \n\neingereicht 14. November 2009, erheblich 20. Mai 2010, erledigt mit Spitalstrategie; \n\n– M 7/08: Finanzierung Strassenbauprogramm, eingereicht am 27. August 2008, erheblich \n\n19. November 2008, erledigt 20. April 2011, Paul Fischlin; \n\n– P 29/09: Neuordnung der Finanzkontrolle Kanton Schwyz, 4. November 2009, erheblich \n\n17. Februar 2010, Roland Urech, erledigt 26. April 2012; \n\n– P 2/10: Dringliche Massnahmen zur Haushaltentlastung, eingereicht 21. Januar 2010, erle-\n\ndigt 15. September 2010, René Bünter; \n\n– M 10/09: Finanzplan 2009-2012: Personalplafonierung in der Kantonsverwaltung, eingereicht \n\n27. März 2009, erledigt 20. Mai 2009, SVP-Fraktion; \n\n– P 3/09: Verschiebung „Gesetz über das E-Government“, eingereicht 12. März 2009, erledigt \n\n20. Mai 2009, SVP-Fraktion; \n\n– P 10/09: Bundesgesetze aufschieben – Schwyzer Gesetzesprogramm neu ausrichten, einge-\n\nreicht 27. März 2009, erledigt 20. Mai 2009, SVP-Fraktion; \n\n– P 14/08: Massnahmen zur Erreichung der gesetzten Haushaltstrategie, Wahrung der hohen \n\nSteuerattraktivität bei gesunder Entwicklung des Kantonshaushaltes, eingereicht \n\n18. Dezember 2008, erledigt 19. März 2009, SVP-Fraktion; \n\n\n\n \n\n812 \n\n– P 5/07: Zeitgemässe NBU-Prämienabrechnung, eingereicht 14. Februar 2007, erheblich \n\n23. Mai 2007, erledigt 22. Oktober 2008, Max Helbling; \n\n– M 10/07: Wiederherstellung der kantonalen Steuerhoheit – Einreichung einer Standesinitiati-\n\nve, eingereicht 27. Juli 2007, erledigt 12. März 2008, SVP-Fraktion; \n\n– I 4/08: Kantonale Steuergelder für Pensionskassensanierung, eingereicht 12. Februar 2008, \n\nPaul Fischlin; \n\n– M 3/11: Einreichung einer Standesinitiative zur Erhaltung der kantonalen Souveränität, einge-\n\nreicht 20. April 2011, René Bünter;  \n\n– P 22/10: Status quo und Zukunft der wirkungsorientierten Verwaltungsführung im Kanton \n\nSchwyz, 29. November 2010, Walter Duss.  \n\n \n\nSoviel zu Liefern und Lafern, das an die Adresse derjenigen, die sagen, wir würden nur protestieren. \n\nVon den eingereichten Vorstössen sind einige erheblich erklärt worden. Wir haben Einiges getan, wir \n\nmüssen uns nicht verstecken. Was den Stammtisch anbelangt, ich gehe gerne an den Stammtisch, \n\nda hört man das Volk, würde Einigen hier drin auch gut tun. Zum NFA. Da gibt es zwei Bereiche, \n\nzum einen die Aufgabenentflechtung, zum andern der Finanzausgleich. \n\nZum Ersten: Warum müssen wir so viel einzahlen, wenn beim Agglomerationsprogramm 2015, wo-\n\nrüber wir gerade abgestimmt haben, über 1.5 Mrd. Franken gesprochen werden und der Kanton \n\nSchwyz bekommt nichts. Es ist das Oberseeprogramm (einige profitieren, z.B. auch die Lachner), \n\nviele andere aber nicht, wie z.B. Küssnacht). Der Kanton Bern bekommt eine halbe Milliarde – wenn \n\nman zählt, dass er auch noch in der B-Liste ist und dort nochmals 1.5 Mrd. Franken bekommt – \n\nbraucht es hier eine neue Standesinitiative. \n\nZum Zweiten: Jetzt erschien der zweite Wirksamkeitsbericht. Er bestätigt, dass die Funktionsweise \n\ndes NFA gut ist. Die kantonale Finanzautonomie wird sogar gestärkt, es braucht keine Änderungen, \n\nausser beim Grundbeitrag, wie man lesen kann. Die Auswirkungen sind nicht bekannt, vielleicht \n\nhören wir dazu noch etwas.  \n\nDas dritte Gefäss, der Härteausgleich, wurde eingerichtet für ressourcenschwache Kantone. Dabei \n\nging vergessen, dass es auch finanzstarke Kantone wie den Kanton Schwyz gibt, welcher danach \n\nauch schlechter dastehen könnte, was jetzt offensichtlich wird. Wir befinden uns in einer bedrohli-\n\nchen Schieflage. Soll man diesen Topf öffnen auch für Kantone, welche zwar Finanzgeber sind, jetzt \n\naber in eine Schieflage geraten. Es widerspricht der Zielsetzung des NFA, welcher ja wollte, dass die \n\nFinanzautonomie der Kantone erhalten und gestärkt wird. Vielleicht trete ich offene Türen ein und \n\ndas wurde bereits gemacht. \n\nIhr habt in den letzten Jahren auf Kantons-, Gemeinde und Bezirksebene total 600 neue Stellen \n\ngeschaffen. Wurde dadurch etwas besser? Oder hat die Bürokratie nur laufend zugenommen ohne \n\ngrossen ersichtlichen Nutzen für die Bürger? Die finanziellen Folgen gehen in die Millionen, wenn \n\nich nur schon an die Bauvorhaben, an Baugesuche denke. Die FDP hat einst sogar eine «Stopp-\n\nBürokratie»-Initiative lanciert gegen die immer grössere Regulierungsflut. Das war 2012. Leider sind \n\nnicht genügend Unterschriften zusammen gekommen, sie ist gescheitert. Danach gab sich die FDP \n\nkämpferisch. Sie sagte, sie sei bereit, rasch wieder Referenden und Initiativen auf Gemeinde-, Kan-\n\ntons- und Bundesebene einzureichen, auf die Missstände und Fehlentwicklungen zu reagieren und \n\ndie Lehren umzusetzen – das ist Deine Partei, RR Kaspar Michel. \n\nZur Spitalstrategie: Anfangs Woche lief Einiges, ohne externen oder internen Druck, in Lachen. Wir \n\nhaben vernommen, dass jetzt Massnahmen für eine bessere Unternehmenskultur eingeleitet werden, \n\nvielleicht ist der Weg jetzt offen, um besser mit dem Spital Einsiedeln zusammen arbeiten zu kön-\n\nnen. Greifen Sie die Zweispitalstrategie wieder auf. \n\nZum öV: Eine Straffung des Angebots zu Randzeiten, aber eine Gesamtstrategie lehnen Sie ja ab. \n\nBei den SOB-Bahnhöfen wird nicht nur gekleckert, sondern sogar geklotzt.  \n\nFünf Mittelschulen – das wurde von der Regierung erkannt – sind zu viel.  \n\n(Glocke erklingt zum zweiten Mal, Vorgabe: noch 30 Sekunden, KR René Bünter will aber alle Vor-\n\nschläge aufzählen.) \n\nErziehungsrat abschaffen: Ihr habt in der Bildungskommission vorgeschlagen, und das der Ratslei-\n\ntung vorgelegt, alle ausserparlamentarischen Kommissionen zu überprüfen, die Integrationskommis-\n\n\n\n \n\n813 \n\nsion, den Wirtschaftsrat, die Gleichstellungskommission, E-Government (hat auch nicht so viel ge-\n\nnützt). \n\nLandwirtschaft: Ein Vorstoss wurde gestern eingereicht, lasst die Bauern arbeiten, schränkt sie nicht \n\nunnötig ein. \n\nWirtschaftsförderung: Abschaffen. Setzt die Rahmenbedingungen um, die Wirtschaft schafft schon. \n\nStandesinitiative vom 9. Januar 2013: Entschleunigung des Wachstums – wieder hervornehmen. Wir \n\nhaben Recht bekommen mit der Masseneinwanderungsinitiative. \n\nTourismusförderung: Expertitis. Wie viele Expertisen werden gemacht? Überprüfen. \n\nZur Wiederholung, auch wegen dem Justizskandal (es braucht halt Wiederholung und Wiederholung) \n\n(Die Glocke erklingt zum letzten Mal, KR René Bünter wird ermahnt, definitiv zum Schluss zu kom-\n\nmen.) \n\nGut, ich komme zum Schluss. Aber, RR Kaspar Michel, Du musst Dir bewusst sein, dass ich die \n\nAufgaben, die Du mir erteilst, löse, vor allem, wenn das öffentlich geschieht. \n\nNachhaltig und demokratisch umsetzbar, hast Du gesagt. Das entscheidet schlussendlich das Par-\n\nlament. Gestern wurde so schön von Parteipolitik gesprochen, ich weiss, weshalb ich in der SVP-\n\nFraktion bin, wie die ganze Mannschaft hier drin.  \n\nGanz zum Schluss ein Merksatz: Wenn man dirigieren will, darf man der Musik nicht zu weit voraus \n\nmarschieren. Sonst hört man nicht, wie sie spielt. \n\n \n\nRR Kaspar Michel: Sie wissen, dass ich durchaus auch in der Lage bin, 30 Minuten zu sprechen, \n\nohne einmal Luft zu holen. Ich tue es nicht, Sie sparen die Zeit an mir. Vielen herzlichen Dank, \n\nKR René Bünter, dass Du diesen Auftrag (Du hast Auftrag gesagt, ich habe es als Frage verstanden) \n\nentgegen genommen hast. Ich bewerte nicht, ich bin kein Lehrer, Sie würden sonst auch noch ab \n\nden Noten erschrecken. Was ich gehört habe, ist nichts Neues.  \n\nDie alten Vorstösse aufzählen, das ist wunderbar. Ich glaube, wir haben sie alle hier beraten. Oder \n\ntäusche ich mich? Beraten und darüber abgestimmt. Es gab eine Regierungsmeinung dazu, es gab \n\nKommissionsmeinungen. Darauf wurde hier drin demokratisch eine Mehrheit gesucht. Dann war der \n\nAuftrag für uns hier vorne klar, dann wissen wir, was wir zu tun haben. Wir haben uns noch nie in \n\neiner demokratischen Entscheidung verweigert. Wir tun das, was das Parlament in seiner Entscheid-\n\nkompetenz festlegt. Es ist entschieden. Gerne können wir das natürlich für die Geschichtsschreibung \n\nnochmals alles anschauen. Vielleicht hat es durchaus Dinge, die heute anders beurteilt würden und \n\nwelche nochmals angeschaut werden könnten. Das ist unbenommen, nur muss man es machen. \n\nNFA: Warum partizipieren wir nicht am Agglomerationsprogramm, dafür müssen wir viel in den NFA \n\nbezahlen? Was sollen wir Dir für Antworten geben? Der Baudirektor könnte genau sagen, weshalb in \n\nder Ausserschwyz von diesem Agglomerationsprogramm profitiert werden konnte und weshalb es in \n\nKüssnacht eben nicht gegangen ist. Glauben Sie mir, das hat nichts mit dem NFA zu tun. Aber wir \n\nkönnen wieder einmal einen Brief nach Bern schreiben und sagen, wir seien sehr unzufrieden, wir \n\nwürden nicht am Agglomerationsprogramm partizipieren, doch ausgerechnet unser Kanton schmiere \n\ndort Hunderte von Millionen rein, obwohl er sich sonst schon mit Millionen am NFA beteilige. Da \n\nsind wir beim Thema Wirksamkeitsbericht. Der Wirksamkeitsbericht wird vom Nationalen Parlament \n\nverabschiedet. Ich würde gerne, auch nach Parteien aufgesplittert, zeigen, wie die Meinungen abge-\n\ngeben wurden. Glauben Sie mir, dort gibt es keine FDP, keine SVP, keine SP und auch keine CVP, \n\nund was dort noch alles vorhanden ist. Dort gibt es nur den eigenen Kanton. Da sind all die ideologi-\n\nschen Sätze zum NFA nichts mehr wert. \n\nHärteausgleich, KR René Bünter: er wurde geschaffen, damit ein Systemwechsel für die Kantone, \n\nwelche nach altem System massiv profitiert haben, eben nicht eine Härte erfahren, sondern eine \n\nAbfederung. Es wurde gesagt, dass nach dem Systemwechsel ungefähr fünf Jahre dafür zu sorgen \n\nsei, die Härte auszugleichen, mit sehr grossen Beträgen, 300-400 Mio. Franken wären verteilt wor-\n\nden. Das Nationale Parlament – auch hier durch alle Parteien – hat diesen Härteausgleich ausge-\n\ndehnt auf 36 Jahre. 36 Jahre, mit einer Abstufung nach ein paar Jahren von 5% jährlich. Das sind \n\ndie politischen Realitäten in Bern. Und damit kommen wir zu den politischen Realitäten hier drin. \n\nEs wurde vom Ausbau des Personalbestandes gesprochen, auf allen Stufen. Auf den Personalbe-\n\nstand der Gemeinden und Bezirke müssen die entsprechenden Bürger Einfluss nehmen. Die genann-\n\n\n\n \n\n814 \n\nte Zahl ist beeindruckend, sie umfasst aber ein Jahrzehnt. Und unser Kanton sieht nicht mehr gleich \n\naus wie vor 10 Jahren und schon gar nicht wie vor 20 Jahren. Ob man überall den richtigen Mittel-\n\nansatz, auch in personeller Hinsicht, gefunden hat, ist eine Frage, welche man jederzeit stellen darf. \n\nSeit einigen Jahren gibt es ja praktisch eine Stagnation in der Verwaltung, auch dieser Entscheid \n\nwurde übrigens in diesem Parlament gefällt. Ein anderer Entscheid, ebenfalls in diesem Parlament \n\ngefällt, dass die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde beim Kanton angesiedelt wird. Es waren \n\n47 Stellen, Tendenz kurzfristig nach oben. Das sind die Realitäten in diesem Kanton und mit diesen \n\nhaben wir uns zu beschäftigen. Ob gleichviel Stellen – diese Frage sei erlaubt – abgebaut worden \n\nsind in den Gemeinden und Bezirken, wage ich zu bezweifeln. \n\nBei der Spitalstrategie hatte diese Regierung eine Position, diese wurde in diesem Rat behandelt, \n\nwir kennen das Resultat. \n\nSOB-Bahnhöfe: es gibt gesetzliche Grundlagen, was wir in welchem Umfang unterstützen müssen. \n\nMittelschulen wurden genannt, die Landwirtschaft (dieses Thema wurde kürzlich auch in diesem Rat \n\nbehandelt) – das Resultat ist Ihnen bekannt. \n\nSumma summarum: ich sehe nicht einen Vorschlag, zu dem wir hier ja sagen könnten, weil er einen \n\nwesentlichen Beitrag zur Verminderung des strukturellen Defizits beitragen könnte. Recht hat \n\nKR Bünter, dass bei allen neuen Aufgaben genau darauf geschaut wird, was zu tun ist. Bei allen \n\nneuen Entscheiden, die in diesem Rat getroffen werden, muss darauf geachtet werden, ob er zulas-\n\nten der Staatskasse, zum Nutzen des Bürgers geht. Wir müssen uns fragen, ob Nutzen und Entlas-\n\ntung übereinstimmen. Wir können heute Nachmittag ab 16.00 Uhr gerne noch einmal ein Resümee \n\nziehen. \n\nTut mir leid, KR René Bünter. Ich verteile keine Noten, aber ich sehe nichts Konkretes oder Neues, \n\nwas zu einer massiven Entlastung des Staatshaushaltes führen könnte, mehrheitsfähig wäre und sich \n\ndemokratisch legitimieren liesse. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\n \n\nDie Staatsrechnung 2013 wird mit 68 zu 18 Stimmen genehmigt. \n\n \n\n \n\n13. Rechenschaftsbericht 2013 der kantonalen Gerichte (Rechenschaftsbericht der kantonalen \n\nGerichte über die Rechtspflege 2013) (Anhang 5) \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Ich darf zu meiner Rechten Herrn Dr. Urs Tschümperlin, Kantonsgerichtspräsi-\n\ndent und den Verwaltungsgerichtspräsidenten, Dr. Josef Hensler, vorstellen. Herzlich willkommen. \n\n \n\nKR Dr. Roger Brändli, Präsident Rechts- und Justizkommission: Der Justizausschuss hat die Re-\n\nchenschaftsberichte 2013 des Kantonsgerichts und des Verwaltungsgerichts geprüft. Diese Prüfung \n\nbeschränkt sich, wie Sie wissen, auf die parlamentarische Oberaufsicht, den äusseren Geschäfts-\n\ngang. Anlässlich dieser Prüfung hat der Justizausschuss diese Rechenschaftsberichte analysiert, \n\nergänzende Unterlagen beigezogen und auch Gespräche mit dem Kantonsgerichtspräsidenten, mit \n\ndem Präsidenten des Verwaltungsgerichts und mit dem Vizepräsidenten geführt. Auch geprüft hat \n\nder Justizausschuss, zusammen mit der Delegation der Stawiko, den KR Dr. Dominik Zehnder und \n\nChristian Kündig, die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft 2013. Unter anderem fanden in diesem Zu-\n\nsammenhang Gespräche mit dem Oberstaatsanwalt Annen und mit RR Rüegsegger statt. Ich möchte \n\nmeine Ausführungen gerne in drei Teile gliedern: die Ausführungen zur Staatsanwaltschaft, welche \n\nnicht unmittelbar Gegenstand dieses Rechenschaftsberichtes sind, wo ich aber doch auf einige \n\nPunkte aufmerksam machen möchte. Dann in einen Teil Zivil- und Strafrechtspflege, dabei handelt \n\nes sich um den Rechenschaftsbericht des Kantonsgerichtes. Im dritten Teil komme ich auf die Ver-\n\nwaltungsrechtspflege, den Rechenschaftsbericht des Verwaltungsgerichtes, zu sprechen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n815 \n\n1. Staatsanwaltschaften \n\nIch möchte keine Wiederholungen vorbringen. KR Birgitta Michel Thenen und RR André Rüegsegger \n\nhaben zu diesem Thema schon Einiges gesagt. Vielleicht noch zwei, drei Punkte, welche Sie als Poli-\n\ntiker interessieren könnten, nebst den nackten Zahlen und den Pendenzen. Was in der Staatsanwalt-\n\nschaft festgestellt werden konnte, ist die markante Zunahme der Haftfälle und der häuslichen Ge-\n\nwalt, was natürlich zum Teil zusammenhängt. Die Delegation der Stawiko und der Justizausschuss \n\nbegrüssen, dass in diesem Zusammenhang eine Gruppe eingesetzt wurde, welche versucht, Gutach-\n\nterkosten, welche in diesem Bereich anfallen, zu minimieren. In Fällen von häuslicher Gewalt müs-\n\nsen vielfach externe Gutachten in Auftrag gegeben werden, um abklären zu können, wie hoch das \n\nGefährdungspotenzial ist. Diese Gutachten sind relativ teuer. Um möglichst wenig externe Gutachten \n\nzu veranlassen, hat man eine Gruppe um Dr. Urbaniok eingesetzt, um möglichst auf externe Gutach-\n\nten verzichten zu können und die Kosten entsprechend zu senken. \n\nEs wurde auch die Kleinkriminalität angesprochen. Es ist offenbar tatsächlich so, dass im Ausland \n\nBriefe unter Roma-Gruppen kursieren, in welchen geraten wird, in der Schweiz zu delinquieren, da \n\nhier das Strafmaß tiefer sei und man weniger zu befürchten habe als vielleicht in andern Länder. \n\nDas veranlasst die Staatsanwaltschaft, eine härtere Gangart einzuschlagen. Auch das wird von den \n\nMitgliedern des Justizausschusses und der Stawiko-Delegation begrüsst. \n\nAuch diskutiert wurde der Fall Carlos bezüglich Massnahmen im Bereich von straffälligen Jugendli-\n\nchen. Unter anderem wurde die Frage gestellt, ob wir auch einen Fall Carlos in Schwyz hätten. Das \n\nhaben wir offenbar nicht, wir haben aber auch im Kanton Schwyz straffällige Jugendliche, welche \n\ndoch erhebliche Kosten verursachen können, teilweise auch Kosten von Fr. 18 000.-- bis \n\nFr. 19 000.-- monatlich. \n\nDie Staatsanwaltschaft Innerschwyz verzeichnet höhere Pendenzen, vor allem bei den Verbrechen \n\nund Vergehen. Da muss aus Sicht der Mitglieder des Justizausschusses und der Stawiko im Jahr \n\n2014 eine Trendwende herbeigeführt werden. Relativ viele alte Fälle haben wir auch bei der Staats-\n\nanwaltschaft March. Dort hat man reagiert, man hat den Stellenplan um 100% erhöht und einen \n\nzusätzlichen Staatsanwalt befristet für drei Jahre eingestellt, damit die langjährigen Pendenzen ab-\n\ngebaut werden können. Das ist unsere Erwartungshaltung. Erfreulich ist die Geschäftsbilanz der \n\nStaatsanwaltschaft Höfe und Einsiedeln. Sie konnten die Pendenzen ganz erheblich abbauen, vor \n\nallem auch bei den langjährigen Fällen. Sie erinnern sich, in den vergangenen Jahren wurde immer \n\nwieder das Bezirksamt Einsiedeln erwähnt wegen der hohen Pendenzen, der langjährigen unerledig-\n\nten Fälle. Da ist wirklich die Korrektur erfolgt, das ist sehr erfreulich.  \n\nInsgesamt kann die Situation bei den Staatsanwaltschaften als stabil bezeichnet werden. Bei einzel-\n\nnen Ämtern muss darauf geachtet werden, dass die Pendenzen nicht ansteigen, sondern eher redu-\n\nziert werden können. \n\n \n\n2. Zivil und Strafrechtspflege, Rechenschaftsbericht Kantonsgericht \n\nDie Eingänge beim Kantonsgericht stiegen 2013 markant an, von 406 Fällen auf deren 465. Das \n\nentspricht einer Zunahme von rund 15%. Gleichzeitig konnten aber die Erledigungen erheblich er-\n\nhöht werden, nämlich von 353 erledigten Fällen im Jahr 2012 auf 461 erledigte Fälle im Jahr \n\n2013. Das entspricht einer Zunahme von beinahe einem Drittel. Aufgrund dieser Tatsache konnte \n\nder Pendenzenstand – trotz höherer Eingänge – praktisch gehalten werden. Momentan gibt es rund \n\n200 pendente Fälle. Meldepflichtige Fälle (Fälle, welche älter als drei Jahre sind) gibt es nur noch \n\nzwei, sie konnten von fünf auf zwei reduziert werden.  \n\nAlles in allem ist das ein sehr bemerkenswertes Ergebnis. Wenn man sieht, dass das Kantonsgericht \n\nim Jahr 2013 während fünf Monaten nur einen vollamtlichen Richter hatte, nämlich den Kantonsge-\n\nrichtspräsidenten Tschümperlin. Sie werden sich fragen, weshalb überhaupt eine dritte vollamtliche \n\nRichterstelle geschaffen worden sei. Was man auch feststellen musste, war, dass trotz dieser guten \n\nBilanz eine Zunahme bei den lang dauernden Fällen (ein bis zwei Jahre) zu verzeichnen ist. Man \n\nstellt fest, dass es in diesem Bereich eine Zunahme von Fällen gibt. Genau um diese abbauen zu \n\nkönnen, ist es gut, eine dritte vollamtliche Richterstelle geschaffen zu haben. Wir gehen davon aus, \n\ndass jetzt auch diese Pendenzen reduziert werden können. Ziel sollte sein, weniger als 200 Penden-\n\n\n\n \n\n816 \n\nzen zu haben. Ich möchte Herrn Dr. Tschümperlin und seinen Mitarbeitern recht herzlich für den \n\nSondereinsatz im Jahr 2013 danken. \n\n \n\nStraf-, Jugend und Zwangsmaßnahmengericht: \n\nDer Geschäftsgang bei diesen Gerichten gibt zu keinen besonderen Bemerkungen Anlass. Ich möch-\n\nte aber die Gelegenheit nutzen, um auf die Angliederung des Zwangsmassnahmengerichts an das \n\nStrafgericht zu sprechen kommen. \n\nSie erinnern sich, als es um die Ersatzwahl von Alois Spiller ging, wurde in diesem Rat kritisiert, \n\ndass man nicht rechtzeitig überprüft hat, ob es sinnvoll sei, das Zwangsmassnahmengericht dem \n\nStrafgericht anzugliedern. Wir haben in diesem Rat versprochen, das anzuschauen. Wir haben auch \n\ngesagt, dass das zu jenem Zeitpunkt nicht möglich war, da der Rücktritt von Alois Spiller aus ge-\n\nsundheitlichen Gründen vorzeitig erfolgt. In der Zwischenzeit haben wir das angeschaut, wir haben \n\ndie Meinung des Kantonsgerichtspräsidenten, des Oberstaatsanwaltes und des Strafgerichtspräsi-\n\ndenten eingeholt. Wir haben diese Thematik mehrmals in der Kommission diskutiert, haben uns \n\nnach Alternativen umgesehen und uns gefragt, ob diese allenfalls besser seien als das heutige Sys-\n\ntem. Die Kommission kam zum Ergebnis, dass das heutige System nicht optimal ist. Man würde sich \n\neine völlige Trennung dieser beiden Gerichte wünschen. Es gibt aber im Moment aufgrund des Fal-\n\nlaufkommens und der Strukturen, wie sie im Kanton Schwyz bestehen, keine bessere Lösung. Eine \n\nMöglichkeit wäre, das Zwangsmassnahmengericht einem Bezirksgericht anzugliedern. Wir hätten \n\ndann aber die gleichen Probleme wie jetzt. Deshalb kam die Kommission zum Ergebnis, die Anglie-\n\nderung bei den heutigen Strukturen nicht ändern zu wollen. Ich sage das deshalb, weil vielleicht \n\nEinzelne von Ihnen die Meinung vertreten, das müsse geändert werden. Diesfalls bitte ich um ent-\n\nsprechende Vorstösse. Seitens der Kommission wird kein Vorschlag kommen. Wenn Sie also diese \n\nAngliederung nicht mehr wollen, müssten Sie mit entsprechenden Vorstössen tätig werden. \n\nBei den Bezirksgerichten fällt auf, dass ein enormer Anstieg der summarischen Verfahren vorhanden \n\nist. Das hat zu tun mit den neuen Zuständigkeiten in Erbsachen. Früher – Sie wissen es – waren die \n\nVormundschaftsbehörden für die Testamentseröffnung und der Erbverträge, die Ausstellung von Erb-\n\nbescheinigungen zuständig. Jetzt sind diese Zuständigkeiten bei den Bezirksgerichten. Das ergab \n\neine Fallzunahme. Die Geschäftsbilanzen der Bezirksgerichte sind aber im Allgemeinen nach wie vor \n\ngut bis sehr gut, vor allem auch was die Verfahrensdauern anbetrifft. Im Allgemeinen gibt es wenig \n\nmeldepflichtige Fälle, mit einem Wehmutstropfen: das Bezirksgericht March. Bereits 2012 war ein \n\nAnstieg der langwierigen Pendenzen zu verzeichnen, also Fälle, die älter als drei Jahre sind. Damals \n\nging man nicht von einer Trendwende aus, dass diese Fälle weiter zunehmen werden. In den Vorjah-\n\nren war eher eine Abnahme zu verzeichnen, es konnten Pendenzen abgebaut werden. 2012 wurde \n\njedoch der Berg höher und man hatte das Gefühl, das sei noch keine Trendwende. Aber jetzt, 2013, \n\nhat man gesehen, dass erneut ein Anstieg von 24 auf 36 meldepflichtige Fälle stattgefunden hat. \n\nFür den Justizausschuss ist klar, dass Handlungsbedarf gegeben ist. Die Pendenzen dürfen nicht \n\nweiter ansteigen, im Gegenteil, 2014 müssen die meldepflichtigen Fälle reduziert werden können. \n\nMassnahmen wurden aber bereits eingeleitet. Bei einer Gerichtsschreiberin wurde das Pensum um \n\n10% erhöht. Zusätzlich wurden zwei 50%-Gerichtsschreiberstellen bewilligt, befristet auf 1.5 bis \n\n2 Jahre. Wir haben die Hoffnung und die Erwartung, dass mit diesem zusätzlichen Personal die \n\nmeldepflichtigen Fälle abgebaut werden können. Es muss 2014 eine Trendumkehr feststellbar sein. \n\nDie übrigen Ämter in der Zivil- und Strafrechtspflege geben zu keinen besonderen Bemerkungen \n\nAnlass. \n\nAls Gesamtbeurteilung lässt sich sagen, dass die Zivil- und Strafrechtspflege gut bis sehr gut funkti-\n\noniert. Die Bilanz ist erfreulich. Vor allem kann man hoffen, dass mit den eingeleiteten Personal-\n\nmassnahmen die angesprochenen Pendenzen abgebaut werden können, um für die Rechtsuchenden \n\ndie Wartezeiten zu reduzieren. \n\nDer Justizausschuss beantragt Ihnen einstimmig, den Rechenschaftsbericht 2013 des Kantonsge-\n\nrichts zu genehmigen. Die CVP-Fraktion wird diesen Antrag unterstützen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n817 \n\n3. Verwaltungsgericht \n\nZum Rechenschaftsbericht des Verwaltungsgerichts kann eigentlich nur wiederholt werden, was \n\nschon in den Vorjahren gesagt wurde. Das Gericht erledigt Fälle trotz permanent hoher Geschäftslast \n\nin sehr kurzer Zeit, sodass Pendenzen so gut wie vernachlässigbar sind. Wir haben nicht einen mel-\n\ndepflichtigen Fall und mit der neu geschaffenen vollamtlichen Richterstelle ermöglichen wir, dass \n\ndie überdurchschnittliche Belastung der vollamtlichen Richter auf ein vernünftiges Mass reduziert \n\nwerden kann und wir die Gewähr haben, dass das Verwaltungsgericht auch in Zukunft eine so gute \n\nBilanz vorlegen kann. Der Justizausschuss beantragt Ihnen auch hier einstimmig, den Rechen-\n\nschaftsbericht 2013 vom Verwaltungsgericht zu genehmigen. \n\nIch danke im Namen des Justizausschusses, aber auch im Namen des Kantonsrates dem Kantons-\n\ngerichtspräsidenten, Herrn Tschümperlin, dem Vizepräsidenten Heizmann, den Mitgliedern des Kan-\n\ntonsgerichtes sowie dem Gerichts- und Kanzleipersonal für die geleistete Arbeit und vor allem für die \n\nSondereinsätze, welche 2013 geleistet wurden, damit eine so gute Bilanz vorgelegt werden konnte. \n\nDanken möchte ich auch dem Präsidenten des Verwaltungsgerichtes, Herrn Hensler, dem Vizepräsi-\n\ndenten Tomaschett und selbstverständlich allen weiteren Mitgliedern des Verwaltungsgerichts, den \n\nGerichtsschreibern und dem Kanzleipersonal. Seit Jahren lässt sich feststellen, dass das Verwal-\n\ntungsgericht hervorragende Arbeit leistet. Danke auch den Mitgliedern des Justizausschusses und \n\nder Delegation der Stawiko für die sorgfältige und kritische Prüfung, sowie unserem Protokollführer \n\nDr. Paul Weibel für das Protokoll. \n\n \n\nDr. Urs Tschümperlin, Kantonsgerichtspräsident: Ich möchte Ihnen vor allem danken, auch für ges-\n\ntern, für die Wahl einer dritten Kantonsrichterin. Ich habe Ihnen letztes Jahr ein Versprechen abge-\n\ngeben, ich habe gesagt, wir würden alles daran setzen, die Pendenzenberge nicht ansteigen zu las-\n\nsen. Ich glaube, dieses Versprechen konnten wir erfüllen. Was wir nicht fertig gebracht haben, ist die \n\nPendenzen zu minimieren. Wir haben immer noch die Altlasten von rund 50 Fällen aus der Zeit des \n\nJustizstreites. Wir haben gesehen, dass es ohne diese zusätzliche Richterin einfach nicht möglich \n\nsein wird, die Pendenzen zu minimieren. Dank der gestrigen Wahl wird uns das sicher in Zukunft \n\nmöglich sein. Ich bin überzeugt, dass wir Ihnen in Zukunft die von KR Dr. Roger Brändli vorgegebe-\n\nnen Zahlen einhalten können. Besten Dank. \n\n \n\nDr. Josef Hensler, Verwaltungsgerichtspräsident: Auch ich möchte mich recht herzlich bedanken für \n\nden wohlwollenden Bericht der Kommission. Ich benutze die Gelegenheit, Ihnen dafür zu danken, \n\ndass Sie eine dritte, vollamtliche Stelle bewilligt haben und diese inzwischen auch besetzt ist. Es ist \n\nfür uns Anlass, die neue Situation so aufzunehmen, dass wir auch in Zukunft speditiv und qualitativ \n\nsehr gut arbeiten können. Es ist uns klar, dass die dritte vollamtliche Stelle im Rahmen der finanzi-\n\nellen Verhältnisse, in welchen sich der Kanton Schwyz zurzeit befindet, nicht leichthin bewilligt wer-\n\nden konnte. In diesem Sinne: nochmals herzlichen Dank. \n\n \n\nAbstimmung über den Rechenschaftsbericht des Kantonsgerichtes \n\nDer Rechenschaftsbericht des Kantonsgerichts wird mit 91 zu 0 Stimmen angenommen. \n\n \n\nAbstimmung über den Rechenschaftsbericht des Verwaltungsgerichts \n\nDer Rechenschaftsbericht des Verwaltungsgerichts wird mit 91 zu 0 Stimmen genehmigt. \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Ich danke den beiden Herren Präsidenten, Herrn Dr. Urs Tschümperlin und Herrn \n\nDr. Josef Hensler, den Mitarbeitenden der Gerichte und den restlichen Justizbehörden im Namen \n\ndes Kantonsrates. Wir ermuntern Sie, weiter so effizient und erfolgreich zu arbeiten. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n818 \n\n14. Schwyzer Kantonalbank (Bericht und Antrag der Aufsichtskommission) (Anhang 6) \n\n \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Othmar Büeler, Kommissionssprecher: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Bankprä-\n\nsident Kuno Kennel, geschätzte Damen und Herren \n\nNach dem Gesetz über die Schwyzer Kantonalbank erstattet Ihnen die kantonsrätliche Aufsichts-\n\nkommission jährlich Bericht. Wir haben die Pflicht, dem Kantonsrat eventuelle Anträge, die zur Wah-\n\nrung der Oberaufsicht erforderlich wären, zu unterbreiten. Gerne hätten wir das Geschäft bereits in \n\nder April-Session vorgestellt, da kam uns aber der spontane Bundesratsbesuch in die Quere, wir \n\nzeigten uns flexibel und behandeln das Geschäfts heute. \n\nEs darf mit Freude festgestellt werden, dass wir nach unserer ordentlichen Sitzung mit den Füh-\n\nrungsgremien der Bank und dem Inspektorat keinen Anlass sehen, Ihnen heute Anträge zu stellen, \n\nwelche zur Wahrung der Oberaufsicht erforderlich wären. \n\nIm Frühjahr 2013 wurde uns die aktuelle Strategie 2014–2018 vorgestellt, welche Bankrat und die \n\nFührungsgremien der Bank gemeinsam entwickelt haben. Die Eignerinteressen des Kantons werden \n\nweiterhin gut umgesetzt. Insbesondere die folgenden drei Eckpfeiler sind von zentraler Bedeutung: \n\n– Für Kunde und Kanton eine sichere, moderne, erfolgreiche Bank sein; \n\n– weiterhin stabile Erträge zum Wohl der arg gebeutelten Kantonskasse zu erwirtschaften; \n\n– ein gutes Arbeitsumfeld für einen der grössten Arbeitgeber im Kanton Schwyz zu schaffen. \n\n \n\nDiese Strategie ist zurzeit über eine zielgerichtete Projektorganisation mit verschiedenen Initiativen \n\nin der Umsetzung. Sie wird eng vom Bankrat begleitet und überwacht, es mussten noch keine we-\n\nsentlichen Korrekturen vorgenommen werden. \n\nDas Geschäftsjahr 2013 konnte besser als budgetiert abgeschlossen werden. Anfangs 2013 sah es \n\nnoch sehr düster aus, deshalb erfolgte auch eine Gewinnwarnung. Das führte zu ersten nervösen \n\nReaktionen. Ab August 2013 entwickelte sich aber das Geschäftsergebnis positiv, so resultierte ein \n\nBruttogewinn von 127.3 Mio. Franken, als nur rund 4% weniger als im Vorjahr. \n\nDie Ausschüttung an den Kanton konnte mit total 42.5 Mio. Franken gleich hoch gehalten werden \n\nwie im Vorjahr. Es ist sehr im Interesse der Eignerstrategie, welche auf stetige, planbare und ange-\n\nmessene Gewinnausschüttungen setzt. \n\nDie Ausschüttungsquote der SZKB ist im Vergleich zu andern Kantonalbanken im oberen Bereich \n\nund darf sich sehen lassen. Die SZKB profitiert im Gegenzug aber auch vom Kanton Schwyz, so ist \n\nein Teil ihres AAA Top-Ratings auch von der Bonität des Kantons abhängig. Hier gilt es aus finanz-\n\npolitischer Sicht, zu den Kantonsfinanzen unbedingt Sorge zu tragen. \n\nSie alle haben im März den Geschäftsbericht der Bank erhalten. Darin finden Sie alle wichtigen De-\n\ntails gut aufbereitet zum Nachlesen. Gerne entnehme ich daraus ein paar wichtige, gerundete Kenn-\n\nzahlen. \n\nDie Bilanzsumme ist um 5.9% auf 1.4 Mrd. Franken gestiegen. Die Kundenausleihungen haben um \n\n4.1% auf 11.4 Mrd. Franken zugenommen. Die Kundengelder haben erstmals die 10 Mrd.-Grenze \n\nüberschritten. Die wichtigste Ertragsader der SZKB ist das Zinsdifferenzgeschäft. Die Erträge liegen \n\nmit 174.2 Mio. Franken gleich hoch wie im Vorjahr. Aus den anderen Geschäftsbereichen sind zu-\n\nfriedenstellende bis sehr gute Resultate zu vermelden. Die Bank hat die Kostenseite gut im Griff. \n\nMit einem Eigenkapital von 1.444 Mrd. Franken und einer Kernkapitalquote von 18.9% gehört die \n\nSZKB zu einer der am stärksten kapitalisierten Banken der Schweiz. Das ist ein sehr gutes Polster, \n\num die vom eidgenössischen Gesetzgeber beschlossene Eigenmittelverschärfung ohne Probleme \n\nauch weiterhin zu erfüllen und mögliche künftige Finanzkrisen aus eigener Kraft, ohne Kantonshilfe, \n\nzu überstehen. Das dicke Polster muss jeden Finanzminister und jedes kantonale Parlament, welche \n\neine Staatsgarantie zu verantworten haben, gut schlafen lassen. Ich als Präsident der KRAK schlafe \n\nmit einer so guten, soliden Bank sehr gut. Die neuen Zahlen für das laufende Jahr 2014 sind posi-\n\ntiv, dazu wird sich der Bankpräsident noch äussern. \n\nZum formellen Prüfungsbericht der KRAK: \n\n\n\n \n\n819 \n\nDie kantonsrätliche Aufsichtskommission hat sich an mehreren Sitzungen eingehend über den Ge-\n\nschäftsverlauf und die Jahresrechnung 2014 informiert. Zusammen mit Vertretern der Bank und des \n\nInspektorats haben wir den Revisionsbericht eingehend besprochen. Wir konnten feststellen, dass \n\ndie Jahresrechnung ordnungsgemäss aufgestellt ist und die allgemeine Geschäftspolitik den Best-\n\nimmungen der Gesetzgebung entspricht. \n\nDie KRAK stellt fest: Zum Zeitpunkt unserer Berichterstattung haben weder Empfehlungen noch \n\nVerfügungen der Aufsichtsbehörde FINMA bestanden, welche die SZKB zum Handeln veranlasst \n\nhätte. Die Wertberichtigungen für die Ausfallrisiken wurden bei der SZKB risikoorientiert berechnet \n\nund angemessen dotiert. Zwischen der Beurteilung durch die Bank, die Kontrollstelle Pricewater-\n\nhouseCoopers AG und unserer eigenen Einschätzung bestehen keine Unterschiede. Bei unserer Prü-\n\nfung sind wir auf keinerlei Sachverhalt gestossen, aus dem wir schliessen hätten müssen, dass die \n\nBewilligungsvoraussetzungen von der SZKB nicht eingehalten würden.  \n\nDie KRAK unterstützt in ihrem Schreiben vom 14. März 2014 alle Anträge des Bankrates zuhanden \n\ndes Kantonsrates. \n\n \n\nGemäss Geschäftsverzeichnis der heutigen Sitzung sind dies: \n\na) Genehmigung Jahresbericht 2013; \n\nb) Genehmigung Antrag auf Gewinnverwendung; \n\nc) Genehmigung der Jahresrechnung 2013; \n\nd) Entlastung der Bankorgane. \n\n \n\nZum Schluss meiner Ausführungen gebührt den Mitarbeitenden der SZKB unser persönlicher Dank. \n\nDass wir Ihnen wiederum ein so erfreuliches Resultat präsentieren konnten, ist dem Einsatz und der \n\ngrossen Professionalität dieser Mitarbeiter zu verdanken. \n\nEin ganz spezieller Dank gebührt insbesondere Inspektor Claudio de Gottardi für die umfassenden, \n\nstets kompetenten und klaren Auskünfte. Er ist die engste Vertrauensperson für die KRAK, er ist \n\nauch für die gute Protokollierung verantwortlich. \n\nSehr geehrte Damen und Herren, ich erlaube mir an dieser Stelle, die Haltung der SVP-Fraktion be-\n\nkannt zu geben: sie ist einstimmig für die Genehmigung der genannten Anträge. Für das sehr gute \n\nErgebnis im Berichtsjahr 2013 und die weiterhin höchste Auszeichnung Triple A-Rating bedankt \n\nsich die SVP-Fraktion bei der Geschäftsleitung sowie der gesamten Belegschaft der Schwyzer Kanto-\n\nnalbank, insbesondere aber beim anwesenden Bankpräsidenten, Kuno Kennel. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Christoph Pfister: Die Weltherrschaftsansprüche der USA in allen Lebensbereichen und insbe-\n\nsondere auch im Bankenbereich, die anhaltende Tiefzinsphase, verschärfte Risikoanforderungen, die \n\nWarnungen vor einer Immobilienblase, die vom Bundesrat verordneten antizyklischen Kapitalpuf-\n\nfer… es gäbe noch viel aufzuzählen. Das Bankgeschäft ist im Moment in unruhigen Zeiten. \n\nDie Schwyzer Kantonalbank ist vor diesem Hintergrund gut aufgestellt. Ich verweise diesbezüglich \n\ngrundsätzlich auf die Ausführungen des Präsidenten der KRAK. \n\nZwei Punkte erscheinen mir aber erwähnenswert, den ersten Punkt hat KR Othmar Büeler bereits \n\nangesprochen: \n\n1. Die SZKB hat das Triple A-Rating bewahren können. Das Rating hängt auch von der finanziellen \n\nLage des Staatshaushaltes des Kantons Schwyz ab. Wenn wir die Finanzseite des Kantons nicht \n\nin den Griff bekommen, ist auch das Triple A gefährdet. Wenn aber die SZKB zurückgestuft \n\nwird, hat das wiederum negative Auswirkungen auf die Geschäftstätigkeit der Bank. Die SZKB \n\nhat deshalb ein grosses Interesse daran, dass der Schwyzer Staatshaushalt wieder ins Gleichge-\n\nwicht kommt. \n\n2. Für unseren Kanton ist es erfreulich, dass die SZKB rund 42.5 Mio. Franken zuhanden des \n\nKantons ausschüttet. Das ist nicht selbstverständlich, was auch ein Vergleich mit anderen Kan-\n\ntonen zeigt. Wenn man diese Ausschüttung auf die Einwohner im Kanton Schwyz verteilt, ergibt \n\ndas rund Fr. 281.-- pro Einwohner. In den anderen Kantonen beträgt die Ausschüttung durch \n\n\n\n \n\n820 \n\ndie jeweiligen Kantonalbanken im Jahr 2011 rund Fr. 189.-- pro Einwohner. Die SZKB schüttet \n\nalso pro Einwohner rund 100.-- Franken mehr aus, als das durchschnittlich bei den anderen \n\nKantonalbanken der Fall ist. Die Ausschüttung im Kanton Schwyz ist deshalb im Vergleich zu \n\nden anderen Kantonen hoch, wir können mit der Ausschüttung zufrieden sein. Gemäss den heu-\n\ntigen Hochrechnungen können wir auch in diesem Jahr mit einem ähnlichen Betrag rechnen. \n\nAuch das ist erfreulich, hoffen wir nun, dass sich diese Aussichten nicht bis Ende Jahr ändern. \n\nDreimal auf Holz klopfen soll ja helfen, dass Wünsche in Erfüllung gehen und böse Geister ver-\n\nschwinden. Ich klopfe nun dreimal auf Holz und hoffe, es ist echt. \n\nDie FDP-Fraktion dankt den Mitarbeitern, den Führungs-, Aufsichts- und Kontrollgremien der SZKB \n\nfür die geleistete Arbeit. Sie stimmt den Anträgen des Bankrates zu. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Der Geschäftsbericht der Kantonalbank ist sehr erfreulich, besser als prognos-\n\ntiziert. Bis im August 2013 war man auf Budgetkurs, nachher wurde es aber deutlich besser. Der \n\nBruttogewinn von 127 Mio. Franken ist um 11.5% höher ausgefallen als budgetiert. Allerdings ha-\n\nben zwei Spezialeffekte dazu beigetragen, nämlich der Verkauf eines Teils der Nova Brunnen und \n\ndie Liquidation eines Teils des Aktienportfolios. Die Kundenausleihungen haben um 460 Mio. Fran-\n\nken zugenommen, die Kundengelder haben zugenommen, der Gesamtaufwand war gering höher als \n\nim Vorjahr, aber deutlich besser als das Budget. Die Gesamtausschüttung dieser 42.5 Mio. Franken \n\nliegt ziemlich genau in der Mitte des Spannbereichs, welchen wir als Ziel für eine Ausschüttung \n\nvorgegeben haben, nämlich zwischen 35% und 45% des Bruttogewinns. Die Ausschüttungsquote \n\nliegt sogar im ersten Viertel im Vergleich zu allen andern Kantonalbanken. Die CVP-Fraktion möchte \n\nden aktuell 557 tätigen Mitarbeitern der Schwyzer Kantonalbank herzlich danken. Sie haben gut \n\nund effizient gearbeitet. Insbesondere für die nachhaltig hohe Ertragsablieferung sind sie verantwort-\n\nlich, angeführt von der Geschäftsleitung unter der Leitung von Dr. Peter Hilfiker und der Oberleitung \n\ndes Bankrates, angeführt von Bankpräsident Kuno Kennel. \n\nDie CVP-Fraktion macht deshalb beliebt, den Anträgen der KRAK unter Traktandum 14 und danach \n\nauch unter Traktandum 15, Bürgschaftsfonds, zuzustimmen. \n\n \n\nKR Daniel Hüppin: Die Schwyzer Kantonalbank erreichte 2013 ein solides Ergebnis. Der Gewinn \n\nging zwar um rund 7 Mio. Franken zurück gegenüber 2012. Das ist ein sehr gutes Ergebnis, wir \n\ndanken allen Beteiligten für die gute und seriöse Arbeit und bitten, unseren Dank auch an die Mitar-\n\nbeiter weiterzuleiten. \n\nDie Gewinnablieferung erfolgte wieder auf dem hohen Niveau von 42.5 Mio. Franken. Wir sind über-\n\nzeugt, dass die SZKB mit ihrer Strategie auch in Zukunft Erfolg haben wird und wir uns weiterhin \n\nüber gute und konstante Ergebnisse freuen dürfen. Das führt auch zu stabilen Beträgen in die \n\nStaatskasse. \n\nDie SP-Fraktion ist einstimmig für die Genehmigung der Anträge des Bankrates und der KRAK. \n\n \n\nKuno Kennel, Bankpräsident: Danke für die gute Aufnahme des Geschäftsberichtes 2013. Ja, auch \n\nwir hätten natürlich lieber bereits im April darüber befunden, es wäre zeitnaher gewesen. Trotzdem \n\nmache ich gerne ein paar Ausführungen. \n\nSie können sich erinnern, als ich vor einem Jahr hier stand, musste ich eine sogenannte Gewinnwar-\n\nnung abgeben. Die ersten fünf Monate waren schwierig, geprägt, wie das schon gesagt wurde, von \n\ndem sehr tiefen Zinsumfeld, was für diejenigen, die Geld benötigen positiv ist, für die, die Geld ge-\n\nben, eben dementsprechend eher schwierig. \n\n2014 haben wir – wie vom KRAK-Präsidenten angetönt – wieder sehr tiefe Zinsen. Sie können sich \n\nerinnern, KR Bruno Beeler hat es vorhin erwähnt, im August 2013 stiegen die Zinsen leicht an, da-\n\nvon konnten wir profitieren. In der Zwischenzeit ist eine Umkehrbewegung erfolgt. Nichtsdestotrotz \n\nhat das Jahr recht gut begonnen, besser als das letzte Jahr. Warum? Auch hier waren zwei Sonderef-\n\nfekte schuld, einerseits der weitere Abbau des sogenannten Wachstumsportfolios, anderseits ein \n\ngewisses, gesundes Wachstum in der Bilanz. Nach heutigem Wissensstand sollte das Jahr ungefähr \n\nso abgeschlossen werden können, wie das Jahr 2013. Wir hoffen natürlich, dass wir dementspre-\n\nchend auch wieder dieselbe Gewinnablieferung vornehmen können. \n\n\n\n \n\n821 \n\nNoch ein paar Worte zu den Risiken: Es gibt einige, welche jeden Tag wieder an uns herangetragen \n\nwerden, sei das von der Presse, von den Regulatoren, sei das auch von der Nationalbank. Die \n\nSchlagworte wie Immobilienblase oder Überregulation machen uns zu schaffen. Wir können unsere \n\nZeit deshalb nicht nur für die Kunden einsetzen, sondern müssen sie teilweise auch nicht sehr pro-\n\nduktiven Arbeiten opfern. Ich bin aber überzeugt, dass wir mit unserem Team, mit den Mitarbeiten-\n\nden der Schwyzer Kantonalbank, für die Zukunft gewappnet sind. Wir hoffen natürlich, dass sich die \n\nZinsen über die Zeit wieder ein wenig normalisieren und wir entsprechend von einer höheren Zins-\n\nmarge profitieren können.  \n\nDie Strategie 2014–2018, welche auch angesprochen wurde, ist in Umsetzung. Gewisse Dinge sind \n\nbereits relativ weit gediehen. Wir hoffen, nächstes und übernächstes Jahr erste positive Effekte zu \n\nerhalten. Wir müssen vom Zinsertrag ein bisschen weg diversifizieren. Wir sind zu 80% von diesem \n\nZinsertrag abhängig zugunsten von Kommissionserträgen. Wir sind überzeugt und motiviert, dass wir \n\ndas schaffen werden.  \n\nDie Aktien, welche wir abgebaut haben und welche jetzt mehrfach erwähnt wurden, waren für uns \n\nwichtig. Das ist natürlich ein spezifisches Risiko, welches wir in der Bilanz hatten. Dieses Risiko \n\nwollen wir abbauen, auch zugunsten möglicher Investitionen, unserem Kerngeschäft. Wir sehen uns \n\nnicht als Portfolio-Manager für die eigene Bank, vielmehr soll unser Kerngeschäft weiter wachsen, \n\nentsprechend brauchen wir Kapital, ohne dass die Gesamtrisiken erhöht werden. Diejenigen unter \n\nEuch, welche die Rechnung genau geprüft haben, vielleicht auch das ausserbilanzielle Geschäft, \n\nsehen, dass auch hier nicht kleine Summen stehen. Wir haben ein Aussenbilanzgeschäft von unge-\n\nfähr 4.4 Mrd. Franken, das im Vergleich zu einer Bilanzsumme von knapp 15 Mrd. Franken. Viel-\n\nleicht hat das Einige überrascht, vielleicht sagen Einige, das sei hoch. Nur im Quervergleich: eine \n\nLuzerner KB mit einer Bilanzsumme von ungefähr 28 Mrd. Franken hat ein Aussenbilanzgeschäft \n\nvon 46 Mrd. Franken. Das stellt das Ganze vielleicht ein bisschen in einen Kontext. Was heisst das \n\nüberhaupt, das Aussenbilanzgeschäft? 3.7 Mrd. Franken davon sind sogenannte Zinsabsicherungs-\n\ngeschäfte, die eigentlich die Bilanzrisiken absichern. 700 Mio. Franken sind sogenannte Forward-\n\nHypotheken, also Hypotheken, welche wir vergeben haben, bei welchen die Laufzeit aber erst in der \n\nZukunft beginnen wird. Wenn wir den Wiederbeschaffungswert betrachten und wir sehen ein Risiko, \n\nbewegt sich das ungefähr im Rahmen von 40-50 Mio. Franken, also absolut tragbar. \n\nEin anderes Thema, welches zweimal angesprochen wurde, ist das Triple A. Wir sind stolz, dieses \n\nTriple A zu haben, wir haben es aber auch Ihnen zu verdanken: dem Parlament und der Regierung, \n\nwelche bisher sehr gut gearbeitet haben. Könnte dieses Triple A tatsächlich in Gefahr sein? Es \n\nkommt tatsächlich auch ein bisschen darauf an, wie sich die Kantonsfinanzen entwickeln werden. \n\nNur die Bank selber hätte ein Doppel A, dank dem Kanton haben wir ein Triple A. Würde sich dieses \n\nRating verändern, würde das eine Refinanzierung bedeuten. Es ist einfach schön, wenn man als \n\neiner von vieren hier in der Schweiz noch über das Triple A verfügen darf. Tragen Sie Sorge dazu. In \n\ndiesem Sinne: nochmals vielen Dank für die gute Aufnahme. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\n \n\nDer Jahresbericht 2013, der Antrag auf Gewinnverwendung, die Jahresrechnung und die Entlastung \n\nder Bankorgane werden mit 90 zu 0 Stimmen genehmigt. \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Ich bedanke mich im Namen aller Kantonsräte für diesen positiven Abschluss, ich \n\nbitte den Bankpräsidenten, Kuno Kennel, diesen Dank auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter \n\nder Schwyzer Kantonalbank weiterzuleiten. Persönlich Kuno, viel Kraft in den nächsten schweren \n\nStunden (Anmerkung: Die Mutter des Bankpräsidenten ist verstorben). \n\n  \n\n\n\n \n\n822 \n\n15. Bürgschaftsfonds des Kantons Schwyz (Bericht und Antrag der Aufsichtskommission)  \n\n(Anhang 7) \n\n \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Urs Birchler: Der im Jahre 1943 gegründete Bürgschaftsfonds des Kantons Schwyz geht Bürg-\n\nschaften für Privatpersonen und Unternehmen ein, die einen Kredit bei der Schwyzer Kantonalbank \n\naufnehmen möchten. Geschäftsführung und Verwaltung des Fonds obliegen der SZKB. \n\nDas tiefe Zinsumfeld führte zu einem weiteren Rückgang der Gesuche und zu einem tieferen Zinser-\n\ntrag und Reingewinn. Die wichtigste Einnahmequelle, der Zinsertrag, sank erneut um rund 47% und \n\nentspricht somit noch rund einem Viertel des Ergebnisses von 2009. \n\nDie Rechnung schliesst mit einem Reingewinn von Fr. 296 166.--, was einem Minus von 5% ge-\n\ngenüber dem Vorjahr (Fr. 311 504.--) entspricht. Dieser Betrag floss in die freien Reserven und \n\nsteht für neue Bürgschaften zur Verfügung. Die für weitere Bürgschaften verfügbaren Mittel erhöhten \n\nsich per 31. Dezember 2013 auf rund 17.1 Mio. Franken (Vorjahr: 15.3 Mio. Franken). Die Bilanz-\n\nsumme erhöhte sich um Fr. 6 166.45 auf knapp 27 Mio. Franken. \n\nDer Bürgschaftsfonds behandelte 2013 weniger Anträge als im Vorjahr. Die Anzahl der bewilligten \n\nGesuche belief sich auf 82 (Vorjahr: 123), das Gesamtvolumen dementsprechend ebenso: rund \n\n5.7 Mio. Franken gegenüber 8.25 Mio. Franken im Vorjahr. \n\nDie Anzahl der Bürgschaften per Ende 2013 belief sich auf 1643, im Vorjahr waren es 1838. Der \n\nAnteil an Privatpersonen belief sich auf 82%, die Quote der Firmen- und Gewerbekunden auf 18%. \n\nDie KRAK hat den Bericht der Revisionsstelle zur Kenntnis genommen und Jahresbericht und Jah-\n\nresrechnung 2013 behandelt. \n\nDem Kantonsrat wird beantragt, den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2013 über den Bürg-\n\nschaftsfonds des Kantons Schwyz zu genehmigen. Das ist auch die Empfehlung der SVP-Fraktion. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\n \n\nDer Jahresbericht und die Jahresrechnung 2013 des Bürgschaftsfonds des Kantons Schwyz werden \n\nmit 91 zu 0 Stimmen angenommen. \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Auch hier danken wir dem Bankpräsidenten, Kuno Kennel, und seinem Team und \n\nwünschen ihnen weiterhin viel Erfolg. \n\n \n\n \n\n16. Tätigkeitsbericht 2013 des Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz (Anhang 8) \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Zu diesem Traktandum darf ich den Beauftragten für Öffentlichkeit und Daten-\n\nschutz, Herrn Jules Busslinger, begrüssen. \n\n \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Dr. Roger Brändli, Kommissionspräsident: Der Justizausschuss hat die Tätigkeit der Daten-\n\nschutzstelle im Jahre 2013 geprüft, soweit die Stelle Tätigkeiten im Kanton Schwyz entfaltet. Der \n\nJustizausschuss hat folgende Feststellungen gemacht: \n\n1. Die Aufgaben wurden erfüllt, mit einer Ausnahme, der gemeldeten Pendenz. Es betrifft eine \n\nAnfrage einer Kantonsrätin, welche über längere Zeit bei der Datenschutzstelle liegen geblieben \n\nist. Wir haben nun zeitliche Vorgaben gemacht, damit diese Pendenz erledigt werden kann. Ent-\n\nsprechende Massnahmen wurden eingeleitet. \n\n2. Das Jahr 2013 war das letzte Jahr, an welchem die Datenschutzstelle mit 250% Stellenprozen-\n\nten besetzt war. Mittlerweile wurde auf 200 Stellenprozente reduziert. Diese Reduktion ist nach \n\n\n\n \n\n823 \n\nMeinung des Justizausschusses mit Blick auf den Tätigkeitsbericht 2013 gerechtfertigt. Der \n\nJustizausschuss betrachtet es als laufende Aufgabe, auch in den nächsten Jahren, diese Pensen \n\nzu überprüfen, vor allem auf das Jahr 2016 hin, wo entschieden werden muss, ob die Daten-\n\nschutzstelle weiterhin im Verbund mit anderen Kantonen betrieben werden soll oder ob allen-\n\nfalls eine eigenständige Lösung installiert werden soll. \n\nIch danke den Mitarbeitern der Datenschutzstelle für die geleistete Arbeit, es sind nur drei Personen: \n\nHerr Busslinger als Leiter, Herr Studer als sein Stellvertreter und Frau Wäschenbach als Sekretärin. \n\nDie Datenschutzstelle hatte in den letzten Jahren immer Gegenwind, nicht immer nur Gegenwind \n\nwegen den Mitarbeitern in der Datenschutzstelle, auch nicht immer nur wegen der Arbeit, sondern \n\nvielfach auch, weil man einfach Mühe hatte mit dem Datenschutz als solchem, mit der Organisation, \n\nweniger mit der geleisteten Arbeit. Deshalb möchte ich an dieser Stelle die Wertschätzung des Jus-\n\ntizausschusses für diese Arbeit zum Ausdruck bringen, betonen, dass sie auch geschätzt wird. Es \n\nwar wahrscheinlich die einzige Stelle im Kanton Schwyz, welche freiwillig die Pensen um \n\n50 Stellenprozente reduziert hat. Das ging in der Vergangenheit in der Diskussion ein bisschen ver-\n\ngessen. Sie hätten nicht reduzieren müssen, sie waren gewählt bis 2016. Sie hätten Anspruch ge-\n\nhabt auf weiterhin 100% Beschäftigung. Von sich aus haben sie Lohneinbussen um 20% in Kauf \n\ngenommen. Das darf an dieser Stelle auch honoriert werden, besten Dank dafür. \n\nDer Justizausschuss beantragt Ihnen, den Rechenschaftsbericht 2013 zu genehmigen und dankt an \n\ndieser Stelle den Mitgliedern des Justizausschusses und Dr. Paul Weibel für die geleistete Arbeit. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR René Bünter: Damit das Stimmverhalten klar ist: ich bin zuvor nicht mehr auf die aktuelle Trak-\n\ntandenliste zu sprechen gekommen, dieses Traktandum ist selbstverständlich auch ein Punkt. Die \n\nSVP-Fraktion kann diesen Bericht so nicht zustimmend zur Kenntnis nehmen, wir werden ihn ent-\n\nsprechend ablehnen. \n\n \n\nKR Andreas Marty: Der Grossteil dessen, was in diesem Saal gesagt wird, ist schon am Abend nicht \n\nmehr bekannt. Im Internet wird es aber noch über Jahre nachlesbar sein. Immer mehr Daten werden \n\nauf den Computern gespeichert, auch sehr viele sensible Daten. Personenbezogene Informationen \n\nund Daten von Amtsstellen oder Unternehmungen sind nicht für die Öffentlichkeit, ganz im Gegen-\n\nteil. Mit der Entwicklung in der Digitaltechnik wird die sichere Aufbewahrung immer schwieriger und \n\nanspruchsvoller. Der Datenschutz wird auch in Zukunft nicht weniger wichtig werden. Mit regelmäs-\n\nsiger Kontrolle und Hinweisen trägt die Datenschutzstelle zur Sensibilisierung für Risiken bei. 2013 \n\nwurde erstmals auf einen Besuch bei den Gemeinden verzichtet. Das Verschieben dieser Daten-\n\nschutzkontrolle liegt in der Kompetenz und Verantwortung der Datenschutzstelle. Die Absage des \n\nKantons Glarus zu einem Beitritt zu dieser Datenschutzstelle ist sehr zu bedauern, sie hängt wahr-\n\nscheinlich auch mit unseren internen Querelen zusammen. Jedenfalls wäre das eine sinnvolle Erwei-\n\nterung gewesen.  \n\nDie SP und Grüne Fraktion findet eine überkantonale, unabhängige Datenschutzstelle wichtig. Wir \n\nhaben doch Anrecht, dass unsere Daten bei den öffentlichen Organen wirklich geschützt werden. \n\nAuch im Zusammenhang mit dem Desaster der gescheiterten Schuldatenverwaltung hoffen wir, dass \n\ndas nicht zu einem Datenleck geführt hat oder noch führen wird. \n\nDer Tätigkeitsbericht des Datenschutzes findet die SP und Grüne Fraktion aufschlussreich und klar \n\ngegliedert. Er zeigt die verschiedenen Tätigkeitsfelder in einer geeigneten Form und macht es mög-\n\nlich, die Entwicklung in den letzten Jahren zu verfolgen. Wir danken Herrn Busslinger und seinem \n\nTeam für den Bericht. \n\n \n\nKR René Bünter: Da ja immer alles dann auch im Internet lesbar ist, ist es wichtig, nicht nur das \n\nBedauern über den Nichtbeitritt des Kantons Glarus zum Ausdruck zu bringen. Der Landrat hat ent-\n\nschieden, dass es eine Rückweisung an den Regierungsrat gibt und gerade heute entscheidet der \n\nLandrat über die Fortsetzung dieser Datenschutzstelle. Ich hoffe, sie führen die kantonsinterne Lö-\n\nsung weiter, was auch für den Kanton Schwyz aus Kostengründen empfehlenswert wäre. \n\n\n\n \n\n824 \n\n \n\nJules Busslinger, Datenschutzbeauftragter: In Anbetracht der fortgeschrittenen Stunde und der Hun-\n\ngergefühle, die sich sicher beim Einen oder Andern bemerkbar machen, möchte ich nicht mehr allzu \n\nviele Worte verlieren. Ich möchte mich ganz herzlich beim Justizausschuss bedanken für diesen \n\nwohlwollenden Bericht. Die angebrachte Kritik wurde an der Kommissionssitzung diskutiert. In die-\n\nsem Sinne danke ich nochmals für den Bericht und die Wertschätzung, welche unserer Daten-\n\nschutzstelle entgegengebracht wird. Es ist richtig, wir können keinen Gewinn ausschütten, es ist für \n\nuns auch relativ schwierig, immer und überall den Sinn unseres Tuns zu vermitteln, zumindest so-\n\nlange es keine Datenlecks gibt. Wenn ein solches entsteht oder wenn irgendwo auf einer Gemeinde-\n\nverwaltung unsorgfältig mit den Daten der Bürgerinnen und Bürger umgegangen wird, wird nach \n\ndem Datenschutz gerufen. Das ist unsere Aufgabe: vorab zu schauen, dass die öffentlichen Organe \n\nsorgfältig mit den anvertrauten Daten umgehen, damit keine Lecks entstehen. In dem Sinne noch-\n\nmals vielen Dank und dann «Guten Appetit». \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\n \n\nDer Tätigkeitsbericht 2013 des Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz wird mit 58 zu 25 \n\nStimmen zustimmend zur Kenntnis genommen. \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Ich bedanke mich beim Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz, Herrn \n\nJules Busslinger, und seinen Mitarbeitenden. Ich hoffe, sie sind weiterhin erfolgreich. \n\n \n\n \n\n8. Bericht über die kantonale Energiestrategie (RRB Nr. 41/2014) (Anhang 9) \n\n \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Michael Stähli, Kommissionspräsident RUVKO: Der Bund hat einen längerfristigen Ausstieg aus \n\nder Kernenergie beschlossen und mit der Energiestrategie 2050 den Weg dazu skizziert. Die kanto-\n\nnalen Energiedirektoren bereiten nach 2000 und 2008 eine revidierte Fassung der Mustervorschrif-\n\nten im Energiebereich, der sogenannten MuKEn, vor. Die Minergie geht schon einen Schritt weiter \n\nund hat in Abstimmung mit MuKEn ehrgeizigere Grenzwerte für den Energiebedarf bei Gebäuden \n\nangekündigt. Man kann also feststellen, dass die energiepolitische Welt rund um den Kanton Schwyz \n\nsich dreht. Sie hat sich schon immer gedreht, so auch zum Zeitpunkt der eingegangenen Vorstösse, \n\nwelche den eigentlichen Hintergrund für das vorliegende Strategiepapier bilden. Insbesondere wurde \n\ndamals mangels Strategie angeregt, Aussagen über die Situation und die energiepolitischen Perspek-\n\ntiven des Kantons Schwyz zu machen und dabei die Aspekte Versorgung, Sicherheit, Nachhaltigkeit \n\nund Versorgungsunabhängigkeit zu beleuchten. Es ist jetzt an der Zeit, dass die Thematik «Energie \n\nund Umwelt» wieder ins Blickfeld der politischen Agenda rückt. Auch der Kanton Schwyz hat näm-\n\nlich seinen Beitrag zur Energiewende zu leisten. Jetzt präsentiert uns der Regierungsrat in einer \n\nstrukturierten Übersicht eine Strategie, also die Marschrichtung der kantonalen Energiepolitik für \n\nden Zeitraum 2013–2020. Die Grundausrichtung dieser Strategie orientiert sich an derjenigen des \n\nBundes, was die längerfristigen Ziele betrifft. Zu langfristige Ziele würden dazu verleiten, in den ers-\n\nten Jahren nicht allzu aktiv das Ziel zu verfolgen. Die kantonale Strategie soll mehr als rollende Pla-\n\nnung betrachtet werden, welche den tatsächlichen Entwicklungen und an die Zielerreichung der \n\nbeiden messbaren Hauptziele angepasst werden kann. Zudem soll das Thema Energie in der kanto-\n\nnalen Politik in kürzeren Intervallen diskutiert werden können. Der Regierungsrat zeigt in seiner Ana-\n\nlyse auf, dass der Gebäudebereich in der übergeordneten Strategie des Bundes eine wichtige Rolle \n\neinnimmt. Einerseits beträgt der Anteil für den Gebäudebereich rund die Hälfte des Gesamtenergie-\n\nverbrauchs. Anderseits sind gemäss Bundesverfassung die Kantone für die Vorschriften im Gebäu-\n\ndebereich zuständig. Der Gebäudebereich ist somit das wesentliche Handlungsfeld in der kantonalen \n\nStrategie. Weitere Handlungsfelder sind die Bereiche Haushalt, Industrie und Dienstleistung sowie \n\n\n\n \n\n825 \n\nMobilität. In diesen Bereichen sind Massnahmen umschrieben, welche bei Umsetzung eine erhebli-\n\nche energetische Wirkung erzielen sollen. Für den Gesamtenergieverbrauch des Kantons wurden \n\nzwei messbare quantitative Ziele gesetzt: einerseits beim Elektrizitätsbedarf, welcher bis 2020 die \n\nHälfte des zu erwartenden Mehrverbrauchs durch Effizienzgewinn und erneuerbare Energien abde-\n\ncken soll. Anderseits im Wärmeverbrauch, hier soll der Anteil an erneuerbarer Energie rund verdop-\n\npelt werden. \n\nIm Weiteren werden für die Bereiche Energieversorgung, Energieproduktion sowie Klima- und Res-\n\nsourcenschutz, Ziele und Prioritäten aufgezeigt und auf zahlreiche Handlungsfelder und Massnah-\n\nmen heruntergebrochen. Die RUVKO hat dieses Strategiepapier anlässlich der Sitzung vom 6. Juni \n\n2014 während rund drei Stunden sehr detailliert und ausführlich beraten. Für die RUVKO sind fol-\n\ngende Punkte von Bedeutung – einerseits diese drei Grundsätze: \n\n– Sichere und unabhängigere Energieversorgung; \n\n– Senkung des Gesamtenergieverbrauchs; \n\n– Reduktion der Treibhausgas-Emissionen. \n\nDazu kommt, dass keine spezifischen Technologien bevorzugt werden. Im Weiteren, dass – wenn der \n\nBegriff «Förderung» fällt – dies nicht finanzielle Unterstützung bedeutet, sondern kantonale Rah-\n\nmenbedingungen, welche eine sichere, wirtschaftliche, nachhaltige Energieversorgung ermöglichen. \n\nErwähnenswert ist auch, dass der gewählte Zeithorizont im Strategiepapier auch Zwischenbilanzen \n\nermöglicht und Anpassungen zulässt. Die Energiestrategie basiert auf Zahlen von 2008, die RUVKO \n\nist deshalb der Meinung, dass die Strategie Veränderungen, welche der Kanton seither hinsichtlich \n\nBevölkerungswachstum, Bauentwicklung, erneuerbare Energie und dem revidierten Gesetz über die \n\nMotorfahrzeuge erfahren hat, berücksichtigen sollte. Die Energiefachstelle des Kantons konnte auf-\n\nzeigen, dass die Aktualisierung der Grundlagendaten im nächsten Jahr eingeplant ist, sodass im \n\nVorfeld der Revision des kantonalen Energiegesetzes aktuelle und angepasste Grundlagendaten vor-\n\nhanden sind.  \n\nIm Grundsatz erkennt die RUVKO die Energiestrategie als Wegweiser, welche die energiepolitische \n\nRichtung anzeigt, dabei nichts verhindert und vieles offen lässt. Keine Utopie also, eher eine ganz \n\nbescheidene Vision oder vielmehr einen recht rund abgeschliffenen, schwyzerischen Pragmatismus. \n\nGeschätzte Damen und Herren, mit der Kenntnisnahme des vorliegenden Energiestrategiepapiers \n\nbeschliessen Sie heute keine Vorschriften, keine Gesetzesanpassungen, kein Förderprogramm und \n\nkeine Ausgaben. Beratungen und handfeste Beschlüsse müssen mit der Anpassung des kantonalen \n\nEnergiegesetzes, circa ab 2015, gemacht werden. Auf der Zeitachse ist die Beratung des ersten \n\nMassnahmenpaketes Energiestrategie des Bundes bis Ende dieses Jahres vorgesehen, sodass in der \n\nFolge die angepassten MuKEn erlassen werden und die entsprechenden Bestimmungen mit der Re-\n\nvision des genannten kantonalen Energiegesetzes geprüft und allenfalls aufgenommen werden kön-\n\nnen. Die Mitglieder der RUVKO haben die kantonale Energiestrategie 2013–2020 zur Kenntnis ge-\n\nnommen. Die RUVKO beantragt mit vier Zustimmungen, drei Ablehnungen und drei Enthaltungen, \n\ndie positive Kenntnisnahme der kantonalen Energiestrategie. Im Weiteren stimmt sie der Abschrei-\n\nbung der Postulate P 5/09 und P 9/11 zu, möchte jedoch das Postulat P 14/09 aufrechterhalten. \n\nIch danke RR Othmar Reichmuth und der kantonalen Energiefachstelle für die ausführlichen Infor-\n\nmationen und den Mitgliedern der RUVKO danke ich für die sachlich-kritische Kommissionssitzung. \n\nAuch die CVP-Fraktion spricht sich für die zustimmende Kenntnisnahme dieses Strategiepapiers \n\naus. Besten Dank. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Marcel Dettling: Es ist richtig, wenn sich der Kanton und jeder einzelne Bürger von Zeit zu Zeit \n\nGedanken über die Energie machen. Schliesslich ist sie ein wichtiges, notwendiges und je länger je \n\nmehr auch teures Mittel. Was aber in diesem Papier zum Ausdruck kommt, ist jenseits von Gut und \n\nBöse. Ich bin mir nicht sicher, ob in der Verwaltung angekommen ist, dass wir Jahr für Jahr ein Defi-\n\nzit schreiben. Denn das Papier liest sich wie ein grosses Wunschkonzert. Auf beinahe jeder zweiten \n\nSeite steht irgendwas von Förderung. Weiter will der Kanton, dass 80% der Schwyzer Wohnbevölke-\n\nrung bis 2020 in Energiestädten lebt. Dazu will er vermehrt Fotovoltaikanlagen auf seinen Dächern \n\n\n\n \n\n826 \n\nrealisieren. Was das ganze Fördern betrifft, hat das Schwyzer Stimmvolk trotz massiver Propaganda \n\nder Befürworter ein klares Urteil gefällt, indem es die Initiative «Sonnen- und Holzenergie für unsere \n\nKinder» am 27. November 2011 deutlich verworfen hat. 27 000 Stimmbürgerinnen und Stimmbür-\n\nger haben dazumal Nein zum Anliegen gesagt, nur ungefähr 15 000 haben zugestimmt. Das kurz \n\nnach Fukushima. Heute würde das Resultat wohl noch deutlicher ausfallen.  \n\nNun will man mit der Energiestrategie auch den bisherigen und künftigen Hausbesitzern an den \n\nKragen. Immer mehr Vorschriften verteuern das Bauen. Ist es im Sinne der Schwyzer Regierung, \n\nwenn sich bald einmal nur noch eine erlesene, gut betuchte Schicht Hauseigentum leisten kann? \n\nWie sonst kommt der Regierungsrat auf die Idee, Neubauten sollten sich ab 2020 möglichst ganz-\n\njährig selbst mit Wärmeenergie versorgen und zur Stromversorgung beitragen. Der Regierungsrat \n\nmöchte ein «nahezu-0-Energiehaus». Da frage ich mich, wer das bezahlen soll. Das geht so nicht \n\nweiter. Dass man nun erneut die elektrischen Widerstandsheizungen verbieten will, kommt für uns \n\nnicht infrage. Der Schwyzer Kantonsrat hat darüber vor nicht allzu langer Zeit entschieden. Liebe \n\nParlamentarier, lassen wir uns nicht ständig einreden, wir seien schweizweit die Einzigen, die solche \n\nHeizungen nicht verbieten würden. Im Kanton Freiburg ist genau wegen diesem Verbot das Referen-\n\ndum gegen das Energiegesetz ergriffen worden. Siehe da, das Freiburger Stimmvolk wollte nichts \n\nwissen von einem solchen Verbot, es hat das ganze Energiegesetz im November 2012 versenkt. \n\nDeshalb sind wir sicherlich nicht begeistert, wenn die Regierung schon wieder am Energiegesetz \n\nbasteln will. Wir haben zurzeit sicher wichtigere Sachen zu erledigen in unserem Kanton und müs-\n\nsen deshalb die Ressourcen auch optimal einsetzen. Wir sind nicht ungehorsam gegenüber Bern, wir \n\nmüssen aber sicherlich nicht alles im Kanton Schwyz umsetzen, beinahe bevor es in Bern beschlos-\n\nsen wurde. Auf Unverständnis gestossen ist in der SVP-Fraktion auch, dass der Regierungsrat für \n\ndiese Energiestrategie alte Zahlen aus dem Jahr 2008 verwendet hat. In den letzten sechs Jahren ist \n\nin Sachen Energie viel geschehen. Deshalb sollte dringend mit aktuellen Zahlen operiert werden. Es \n\nerstaunt auch, dass die Personen der Energiefachstelle nicht wissen, welche Heizungen heute in \n\nNeubauten installiert werden. Das, obwohl jeder Bauherr mittels vom Kanton vorgeschriebenem \n\nEnergienachweis angeben muss, was er installiert. Wie um Himmels willen konnte hier eine Energie-\n\nstrategie erstellt werden, wenn man nicht einmal die aktuellen Zahlen kennt. \n\nSie sehen, die Energiestrategie basiert auf alten Zahlen, bringt in absehbarer Zeit noch mehr Vor-\n\nschriften für den Bauherrn und generiert grosse Kosten für den Kanton. Aus diesem Grund stimmt \n\ndie SVP-Fraktion geschlossen für eine negative Kenntnisnahme dieser Energiestrategie. \n\n \n\nKR Bruno Sigrist: Das vorliegende Strategiepapier – das haben wir vom Kommissionspräsidenten \n\ngehört – ist eine Antwort auf drei erheblich erklärte Postulate zu Energiethemen. Es soll einen prag-\n\nmatischen Weg aufzeichnen, wie sich der Kanton Schwyz strategisch, in Anlehnung an die Energie-\n\nstrategie des Bundes, orientiert. Die FDP-Fraktion lobt in diesem Strategiepapier die Grundsätze, \n\ndass sich der Kanton Schwyz offen für neue Technologien zeigt, dass unternehmerische Freiheiten \n\ngewährt bleiben, dass die Abhängigkeit verringert und die regionale Wertschöpfung erhöht werden \n\nsoll. Der dringende Handlungsbedarf im Energiebereich wird schonungslos vor Augen geführt, auf \n\nSeite 9, unter 3.2 kann man lesen, dass der Kanton Schwyz gerade mal 8% des Energiebedarfs sel-\n\nber abzudecken vermag. 92% der Energie muss importiert werden. Ein Blick auf die Nutzer zeigt, \n\ndass 27% im Gebäudebereich, 29% in der Mobilität und 24% für die Industrie, das Gewerbe, \n\nDienstleistungen und ein kleiner Anteil in der Landwirtschaft verbraucht werden. Für die FDP-\n\nFraktion, wie vermutlich für alle in diesem Saal, ist es klar, dass die beste Energie diejenige ist, wel-\n\nche gar nicht gebraucht, also gespart wird. Das grösste Sparpotenzial ist offensichtlich und liegt auf \n\nder Hand: es ist im Gebäudebereich zu finden. Nicht in den Neubauten, einen sehr guten Standard \n\nauf einen perfekten Standard hinaufzuheben, bringt nur einen minimalen Gewinn mit einem büro-\n\nkratischen und finanziellen Kraftakt. Das grösste Sparpotenzial finden wir in Liegenschaften, welche \n\nvor 2000 erstellt wurden. Die mit Abstand grössten Energieschleudern sind Liegenschaften aus den \n\nJahren 1950 und jünger. Häuser, welche um das Jahr 1975 erstellt wurden (als Beispiel) verbrau-\n\nchen Jahr für Jahr Energie von rund 35 l Heizöl pro m2  Wohnfläche. Immobilien, welche jetzt nach \n\nder aktuellen, gültigen Energieverordnung erstellt werden, brauchen höchstens noch Energie im Wert \n\nvon 3.8 l Heizöl pro m2 Wohnfläche und Jahr, das erst noch zum grössten Teil aus erneuerbarer \n\n\n\n \n\n827 \n\nEnergie, da diese Energieverordnung richtigerweise einen Mindestanteil an erneuerbarer Energie \n\nvorschreibt. Fazit: Heutige Liegenschaften verbrauchen höchstens noch 10% der Energie, verglichen \n\nmit alten Häusern. Die FDP-Fraktion will folglich den Fokus auf die grossen Handlungsfelder richten, \n\nalso auf die ungünstigen energetischen Werte der älteren Liegenschaften. Die FDP-Fraktion stellt \n\nsich aber nicht neue Vorschriften oder Sanierungsfristen vor, sondern – beispielsweise –\n\nraumplanerische Anreize, bessere Ausnützung usw., Stichwort: verdichtetes Bauen, damit die Lie-\n\ngenschaftenbesitzer nebst den Energieeinsparungen auch Zusatznutzen generieren können und sich \n\ndie Kosten für die Investitionen auch lohnen. Auch Informations- und Aufklärungskampagnen wären \n\nsinnvolle Instrumente, sie könnten eventuell auch mit dem HEV koordiniert werden. Damit könnte \n\nsich dieser Verband (in welchem ich übrigens auch Mitglied bin) wirklich effektiv und wirkungsvoll \n\nfür seine Mitglieder einsetzen. Was die Energieproduktion betrifft, sieht unsere Fraktion ebenfalls \n\nandere Schwerpunkte als in der Strategie vorgestellt. Nicht auf Fotovoltaikanlagen, sondern auch auf \n\nheimische Energieträger, wie Holz, Biomasse, Wasser und Solarthermie ist der Fokus zu richten. Das \n\nProblem des knappen Winterstroms vermögen Fotovoltaikanlagen nicht zu lösen, Es bestehen Her-\n\nausforderungen an die Netzausbauten, welche bekanntlich schon heute nicht ganz unproblematisch \n\nsind. Um das Problem des Winterstroms in den Griff zu bekommen, sieht die FDP-Fraktion lieber \n\nden Bau von Holz-Bioheizkraftwerken. Holz und teilweise auch Biomasse können im Gegensatz zu \n\nStrom beliebig gestapelt werden, man kann im Winter damit die Produktion herauffahren, wenn man \n\nsie auch braucht. Wir sind uns bewusst, dass die vorliegende Strategie nicht abgeändert werden \n\nkann. Es bleibt uns lediglich, diese Strategie zustimmend oder nicht zustimmend zur Kenntnis zu \n\nnehmen. Die Mehrheit der FDP-Fraktion wird diese Strategie ohne Zustimmung zur Kenntnis neh-\n\nmen, weil sie die Schwerpunkte anders sieht und sich an der Grundlage aus dem Jahr 2008 stört \n\nund den Zeithorizont 2020 für eine solche Strategie um mindestens 15 Jahre als zu kurz erachtet. \n\nUnd weil sich die Strategie «neueste Entwicklungen» nicht mit bereits auf dem Markt erfolgreich \n\neingeführten Entwicklungen, z.B. Solarthermie mit Fotovoltaik, die sogenannten Hybridsysteme, \n\nbefasst sowie der Strategiebericht als Grundlage für die Revision des kantonalen Energiegesetzes \n\ndienen soll, wo die Mustervorschriften des Kantons im Energiebereich, die sogenannten MuKEn, \n\nbereits wieder verschärft werden sollen. \n\nAus Sicht der FDP-Fraktion ist die Revision des Energiegesetzes wichtiger und bedeutender als die-\n\nses Strategiepapier. Der Bürger wird die Energiegesetzrevision viel mehr spüren. Wir werden uns \n\ndann dort einbringen. \n\n \n\nKR Paul Furrer: Die SP und Grüne Fraktion begrüsst die vorgeschlagenen Ziele zur Verbesserung der \n\nEnergieeffizienz sowie die nachhaltige, umweltfreundliche Energieversorgung. Bezüglich Umset-\n\nzungswillen der verschärften Mustervorschriften der Kantone sind wir aufgrund der Erfahrungen aus \n\nder Debatte anlässlich des kantonalen Energiegesetzes wenig euphorisch. \n\nDie Energiestrategie zeigt einige Möglichkeiten, wie effizienter mit Energie umgegangen werden \n\nkönnte und wie sich saubere einheimische Energie erzeugen liesse, wenn man dann eventuell, viel-\n\nleicht, wenn’s nicht anders geht, auch will. \n\nDie Strategie beinhaltet lediglich die bundespolitischen Leitlinien. Der Kanton Schwyz deckt nur 8% \n\nseiner Primärenergie selbst. Und was will die Regierung effektiv tun? Sie will die Bevölkerung moti-\n\nvieren, sie will die Wirtschaft informieren und die Jungen sollen verstehen, um was es geht. \n\nAm Anfang der Energiestrategie stand wohl erst der Rotstift, es darf halt wieder einmal nichts kos-\n\nten. Der Kanton Schwyz unternimmt bezüglich Energiewende am wenigsten unter allen Kantonen, \n\ndas wird auch mit diesem mutlosen Strategiepapier nicht viel ändern.  \n\nUmweltschutz und nachhaltige Energieversorgung sind nicht nur Aufwand, nein, sie schaffen auch \n\nArbeitsplätze, und zwar einheimische. Man kann davon halten, was man will, aber durch die Förde-\n\nrung von alternativer Energie wurde auch die Forschung in diesem Sektor mobilisiert und es konnten \n\ninnovative Arbeitsplätze in der Region geschaffen werden. Die Stimmbürger haben das Energiegesetz \n\nsehr hoch angenommen und damit gezeigt, dass sie Energie sparen und nachhaltig produziert haben \n\nwollen. Diesbezüglich erwarten wir, dass der Volkswille ernsthaft umgesetzt wird. Niemand behaup-\n\ntet, die Energiewende sei gratis zu haben, doch Vorhaben aus früheren Jahren zeigen, dass die Poli-\n\ntik sehr wohl aktiv Veränderungen bewirken kann, z.B. die Einführung der Sackgebühren oder die \n\n\n\n \n\n828 \n\nKatalysatorpflicht für Autos, welche von den Gegnern als zu teuer, wirtschaftsschädlich usw. be-\n\nzeichnet wurden. Heute ist der Pro-Kopf-Kehricht um einen Drittel gesenkt worden. Viele Dinge wer-\n\nden wieder verwendet und recycelt. In diesem Bereich wurden Arbeitsplätze geschaffen und in ganz \n\nEuropa gibt es bleifreies Benzin. \n\nKRP Heinz Winet hat gestern gesagt: «Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern \n\nauch für das, was wir nicht tun.» \n\nDie wenige Energie, welche für diese Strategie eingesetzt wurde, reicht der SP und Grüne Fraktion \n\nnicht, um den Bericht zustimmend zu Kenntnis zu nehmen. Ein Windrad im Garten macht noch \n\nkeine Energiewende. \n\n \n\nKR Hansueli Girsberger: In der Energiepolitik kann man zurzeit Einiges richtig, aber auch Vieles \n\nfalsch machen. Betrachten wir den europäischen Strommarkt. Die Strompreise sind bekanntlich auf \n\neinem absoluten Tiefpunkt angelangt, was den Grosshandel betrifft. Der Hauptgrund liegt in der \n\nSubventionierung der Fotovoltaik und der Windkraft in Deutschland. Zu Spitzenzeiten kann dort der \n\nStrom gar nicht mehr vernünftig abgesetzt werden, er ist sehr billig oder muss gratis abgegeben wer-\n\nden. Im Sommer 2012 mussten notfallmässig Weichenheizungen der Deutschen Bahn eingeschaltet \n\nwerden, damit der überflüssige Solarstrom vernichtet werden konnte und das Netz nicht kollabierte. \n\nDie Deutsche Bahn hat für diese Aktion sogar Geld erhalten. Infolge der verkürzten Betriebszeiten \n\nund dem billigen Strom sind konventionelle Kraftwerke, wie umweltfreundlichere Gaswerke, aber \n\nauch ökologische Wasserwerke zum Teil unrentabel geworden. Dafür boomen die Kohlenkraftwerke \n\nin Deutschland und auch weltweit. Auf dem Weltmarkt ist die Kohle so billig wie schon lange nicht \n\nmehr. Der CO2-Ausstoss in Deutschland steigt massiv, seit die Energiewende und der Atomausstieg \n\nbeschlossen wurden. Wollte man das wirklich? Wohl kaum. In Deutschland diskutiert man nun, ob \n\nman die bestehenden Wasserkraftwerke nun auch subventionieren soll, damit sie wegen Systemrele-\n\nvanz nicht in Konkurs geraten und man sie weiterhin brauchen kann. Man braucht nämlich auch im \n\nWinter und in der Nacht genügend Strom, überdies müssen Reserveleistungen bereitgestellt werden. \n\nSie wissen ja, Strom kann man nicht speichern, man sollte immer genau so viel produzieren, wie \n\ngebraucht wird. Also, wir kennen das Wort bereits: systemrelevante Unternehmen, vom Staat ge-\n\nstützt. Das kommt auch in der Energie. \n\nAuch in der Schweizer Strombranche spürt man die massive Marktverzerrung aus Deutschland, wel-\n\nche durch einen desaströsen Subventionismus in Deutschland ausgelöst wurde. Auch unsere Kraft-\n\nwerke, wie z.B. das Elektrizitätswerk des Bezirks Schwyz, sind davon betroffen, denn umweltfreund-\n\nlicher Wasserstrom erzielt auf dem Markt heutzutage sehr schlechte, zum Teil nicht mehr kostende-\n\nckende Preise. Der stark subventionierte Solar- und Windstrom sowie der Kohlestrom aus Deutsch-\n\nland drücken die Preise auch hierzulande. In der Schweiz wird kaum mehr in Wasserkraftwerke in-\n\nvestiert, sie sind nicht mehr rentabel, ausser sie erhalten kostendeckende Einspeisevergütungen \n\nKEV, sprich Subventionen. Soweit ein Einblick, was unüberlegte Subventionen bedeuten können. \n\nWie gesagt, in Deutschland steigt der CO2-Ausstoss seit der ausgerufenen Energiewende deutlich an. \n\nDas darf hierzulande nicht geschehen. Deshalb kann die FDP-Fraktion die staatlichen Markteingriffe \n\nnicht einfach tel quel durchwinken. \n\nEs gäbe aber durchaus sinnvolle und realistische Ansätze für eine Energiepolitik in unserem Kanton. \n\nDer Schweizer Wald könnte theoretisch mehr als die Hälfte des Wärmebedarfs abdecken, ohne dass \n\ner abgeholzt oder strapaziert würde. Würde man mit dem Holz gleichzeitig Strom und Wärme erzeu-\n\ngen, könnte man mit diesem CO2-neutralen Strom hocheffiziente Grundwasserwärmepumpen antrei-\n\nben und die Ausbeute des Holzes nochmals massiv steigern. Zusammen mit einem Programm zur \n\nwärmetechnischen Sanierung von Altbauten, Solarthermie und einem generell sinkenden Wärmever-\n\nbrauch könnte zum Beispiel die Vision realistisch sein, dass der Kanton Schwyz bis in 25 Jahren \n\nüber 90% Selbstversorger von Wärme sein könnte. \n\nVerstromtes Holz ist auch Sonnenenergie, lässt sich aber – im Gegensatz zu Fotovoltaik – in fast \n\nbeliebig grossen Mengen problemlos für den Winter speichern und ist bekanntlich CO2-neutral. Diese \n\nStromproduktion wäre vor allem im Winter gefragt, dann, wenn man auch die Abwärme sinnvollnut-\n\nzen könnte. Desgleichen sind Wärmekraftkopplungsanlagen, welche mit Gas betrieben werden, auch \n\nsinnvoller, als das Gas direkt zu verheizen, vor allem in Kombination mit Wärmepumpen. \n\n\n\n \n\n829 \n\nAuch das wäre letztlich eine systemische CO2-Reduktion. Es gäbe noch andere Ideen. Solche kom-\n\nbinierten, systemübergreifende Ansätze, mit welchen bereits mit heutiger bewährter Technologie \n\nrelevante Energiemengen produziert werden können, vermisse ich in der Energiestrategie. Allgemein \n\nbetrachtet man die Systeme viel zu oft nur für sich allein, zum Teil werden sie innerhalb der einzel-\n\nnen Branchen sogar gegeneinander ausgespielt. Dabei könnte in der Kombination viel mehr gewon-\n\nnen werden, man stellt aber den Solarstrom in den Vordergrund, während gleichzeitig unsere eigene \n\nWasserkraft bedrängt wird. Es gäbe realistische Visionen. Das «Weissbuch zur Energiewende», von \n\nProfessoren unserer Hochschule Rapperswil geschrieben, zeigt realistische Möglichkeiten und Sze-\n\nnarien auf, wie man mit bewährter Technologie viel erreichen könnte. Diese Ansätze könnten Grund-\n\nlage für eine echte, realistische Energiestrategie sein. Die «Energiestrategie des Kantons Schwyz» ist \n\nfür mich wenig realistisch und nicht visionär, da man auf halbem Weg stehen geblieben ist. Deshalb \n\nlehne ich diese Strategie ab, es wäre mehr pragmatische Innovation möglich gewesen. \n\n \n\nKR Franz Rutz: Ich möchte mich kurz fassen, aber doch noch auf das Votum von KR Marcel Dettling \n\neingehen. Es hat damit zu tun, dass wir als Menschen auf eine bestimmte Art funktionieren. Das, \n\nwas wir kennen, das glauben wir. Was wir nicht kennen, glauben wir nicht. Dann gibt es Leute, die \n\nim Moment etwas nicht glauben, dann versuchen sie herauszufinden, ob es an ihnen liegt oder ob es \n\nsich tatsächlich um einen Mist handelt. Per Zufall traf ich an der Gewerbeausstellung in Freienbach \n\neinen einheimischen Architekten und der hat mir ein Projekt gezeigt. Es handelte sich um ein Mehr-\n\nfamilienhaus aus dem Jahre 1947, welches renoviert wurde und heute 187% Energie produziert, \n\nalso praktisch doppelt so viel wie das Haus verbraucht. Eine Energiestrategie muss doch einfach \n\naufzeigen, in welche Richtung wir uns bewegen wollen. Und diese Energiestrategie zeigt uns den \n\nWeg. Jetzt kann man fragen, wie teuer das werde. Im Moment ist es vielleicht noch teuer, weil je-\n\nmand Pionierarbeit leistet. Wenn aber alle mitmachen, kostet es plötzlich nur noch die Hälfte und \n\nnicht mehr, als wenn wir sonst unterwegs wären. Von diesem Gesichtspunkt aus denke ich, eine \n\nsolche Energiestrategie sei zu unterstützen. Die einen sagen, sie gehe zu wenig weit, den andern \n\ngeht sie zu weit. Das ist doch ein gutes Beispiel dafür, dass sie gar nicht so schlecht ist.  \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Vor einigen Jahren befand das alte Land Schwyz über eine Sachvorlage, mit \n\nwelcher der Betrag von 4 Mio. Franken Energieförderungsbeiträge gesprochen werden sollte. Im Vor-\n\nfeld fand eine Bezirksversammlung im Mythenforum statt. Die Leute von der SVP haben natürlich \n\ndagegen gewettert, das sei für nichts, das brauche es nicht. Ich war damals dafür. Die Vorlage kam \n\ndann vors Volk und wurde mit hohem Mehr angenommen, es wollte diese Förderbeiträge, es wollte \n\ndie Förderung der erneuerbaren Energie. Einige Gemeinden haben das auch gemacht, halt auf ei-\n\nnem tieferen Niveau. Wenn man heute kommt und behauptet, das Volk wolle solche Dinge nicht, \n\nsteht man aber schräg neben dem Volk. Die Initiative der Grünen war völlig übertrieben, wurde des-\n\nhalb abgelehnt. Das Volk will aber, dass die erneuerbaren Energien gefördert werden. Das vorliegen-\n\nde Strategiepapier ist ein absolutes Minimum. Wenn man Haare in der Suppe suchen möchte, findet \n\nman solche sicher bald. Den einen geht die Strategie zu wenig weit, den andern zu weit. Wunderbar, \n\nwie das hier schön erläutert wurde. Aber Nichts ist dann auch Nichts. Der Regierungsrat hat eine \n\nFührungsaufgabe wahrzunehmen, er hat eine Richtung vorzugeben. Wir wollen eine gewisse Versor-\n\ngungssicherheit erreichen – das lässt sich nicht von einem Tag auf den andern bewerkstelligen. \n\nWenn es zu spät ist, wenn die nicht erneuerbaren Energien irgendwann zur Neige gehen (was nicht \n\nmehr ewig lang dauert), ist es zu spät. Deshalb braucht es eine solche Strategie. Der Regierungsrat \n\nhat seine Aufgabe wahrgenommen. Wenn wir diese Strategie heute aus verschiedenen Gründen ein-\n\nfach verwerfen, ist es billig und am Volk vorbei. Es gibt ja nur eine Zustimmung – es wird noch kein \n\nFranken ausgegeben. Jedes Mal, wenn eine Massnahme konkret etwas kostet, muss hier drin noch-\n\nmals beschlossen werden. Es vergibt sich also keiner etwas, wenn er diesem Strategiepapier zu-\n\nstimmt. \n\n \n\nKR Max Helbling: Ich will das bereits Gesagte nicht wiederholen und reflektieren. Es gibt aber doch \n\nein paar Punkte, die mir in dieser Diskussion wichtig erscheinen und die noch nicht erwähnt wur-\n\n\n\n \n\n830 \n\nden. Grundsätzlich ist absolut klar, dass die vorliegende Strategie in dieser Form für den Kanton \n\nSchwyz untauglich ist und folglich nicht zur Kenntnis genommen werden darf. \n\nIch begründe wie folgt und möchte dazu speziell zu Position 3.6, Mobilität, und den Massnahmen \n\ndazu unter Position 7.3.1, Stellung nehmen. \n\nIch kann Ihnen sagen, ich habe mich über die Feststellungen und die unqualifizierten Rückschlüsse \n\nbezüglich des motorisierten Verkehrs masslos geärgert. Nach den dreissig Jahren Pleiten, Pech und \n\nPannen beim Schaffungsprozess eines Gesetzes über die Motorfahrzeugabgaben hatte ich das Ge-\n\nfühl, dass die Regierung und insbesondere die Leitung des Baudepartementes etwas gelernt hätten. \n\nIch stelle leider fest, dass das ein Irrtum war. \n\nGeschätzte Damen und Herren, der Kanton Schwyz ist weitgehend ein Bergkanton und geografisch \n\ngesehen nicht so flach wie die personenstarken Kantone in der Schweiz. Folglich sind die Durch-\n\nschnittswerte unter Kapitel 3.6 ohne Aufbereitung von Daten unbrauchbar. Der Verfasser stellt in \n\ndiesem Bericht unter anderem fest, dass die Personenwagen in unserem Kanton überdurchschnitt-\n\nlich Kraftstoff verbrauchen. Das stimmt, natürlich – nur die Rückschlüsse, die daraus gezogen wer-\n\nden, sind «Chabis». Unter 7.3.1 wird eine faktische Einführung einer Energieetikette als Beurteilung \n\nfür die Besteuerung von Fahrzeugen vorgesehen. Es ist natürlich logisch, dass wir im Kanton Schwyz \n\netwas mehr Benzin brauchen. Aber die Schlüsse, die daraus gezogen werden, sind «Chabis». Es wird \n\nweder die erwähnte, schwierigere Topografie noch die soziodemografische Verteilung der Personen \n\nzu den Fahrzeugen berücksichtigt.  \n\nGeschätzte Anwesende, bei uns fährt man praktisch immer bergauf oder bergab. Dann gibt es viele \n\nHaushalte und Gewerbler im Kanton Schwyz, die brauchen ein Allradfahrzeug, ob sie wollen oder \n\nnicht. Und jetzt wird es schwierig. Es gibt zum Beispiel von der Automarke Subaru, einem bei uns \n\nsehr beliebten Auto, keinen Fahrzeugtyp unter der Energieeffizienzklasse D. Mit der aktuellen Tech-\n\nnik braucht ein Allradauto in Gottes Namen halt ein wenig mehr Benzin oder Diesel. \n\nKann es denn ein Ziel sein, dass in absehbarer Zeit alle Familien in den Bergen (dazu gehört auch \n\nIllgau, wo die Einwohner schon in Bezug auf den öV benachteiligt sind), die Autos der Küssnachter, \n\nPfäffiker oder Lachner quer subventionieren müssen? Sie bezahlen ja schon mehr bei der Beschaf-\n\nfung und dem Unterhalt des Allradautos. Das kann kein Ziel sein. \n\nKann es ein Ziel sein, dass alle ärmeren Personen im Kanton, welche ältere Autos fahren, die Neu-\n\nwagen von gut Verdienenden quer finanzieren müssen? Genau das passiert, weil alle Jahre per \n\n1. August die Fahrzeuge bezüglich der Energieetikette neu eingeteilt werden und die älteren Autos \n\naufgrund des technischen Fortschritts nach hinten rutschen. Guten Tag, Familienpolitik und Sozial-\n\npolitik. Kann es ein Ziel sein, dass das Verkehrsamt all die Zehntausenden von Fahrzeugen pro Jahr \n\nnach einem Etikettensystem einteilen und neu besteuern muss? Bürokratie lässt grüssen. \n\nThematisch ein weiterer Punkt, der mir fehlt, ist der Pendlerverkehr. Der Kanton Schwyz ist bekannt-\n\nlich ein Kanton der Pendler. Wo wird in dem Bericht dieses Thema abgehandelt? Wo wird beim \n\nPendlerverkehr der Energiebedarf optimiert? Pro Person und km verbraucht ein Zug oder Bus je nach \n\nTyp und Auslastung zwischen 10% und 50% der Energie eines PKW. Von den leeren Zügen der \n\nSOB, die bei uns am Rossberg entlang rauf und runter fahren, gar nicht zu reden. Auch hier müssen \n\nin der Konsequenz Massnahmen ergriffen werden. Ich lese aber weder unter Punkt 3.6 noch unter \n\nPunkt 7.31 in irgendeiner Form von einer Straffung der Anbindung. Das wäre aber energiepolitisch \n\nnotwendig, sodass die Arbeitsplätze – wie früher – vor Ort geschaffen werden. Wurde hier schlampig \n\ngearbeitet oder ist diese Problematik zu unangenehm, um überhaupt thematisiert zu werden? Ge-\n\nschätzte Damen und Herren, das ist nur die Spitze des Eisbergs in den vielen Systemfehlern in die-\n\nser Energiestrategie. Ich glaube nicht, dass jemand aus Verschwendungsfreude Energie verprasst. \n\nDie meisten von uns optimieren an allen Ecken und Enden, so gut, wie es wirtschaftlich und gesell-\n\nschaftlich eben geht. Ich versuche zum Beispiel seit Jahren, unsere Wohnung nur auf 18 Grad zu \n\nheizen. Deshalb habe ich Winter für Winter massive innerfamiliäre Spannungen mit den Damen in \n\nunserem Haushalt und meiner Verwandtschaft. \n\nIch sehe aber natürlich auch, dass es für die Regierung schwierig ist, die Scherbenpolitik von Bun-\n\ndesrätin Leuthard geschickt aufzupolieren. Man kann einen Esel striegeln, solange man will, es gibt \n\nhalt kein Ross daraus. Dies meine Feststellung als Hufschmied. \n\n \n\n\n\n \n\n831 \n\nKR Edi Laimbacher: Ich möchte KR Bruno Beeler darauf aufmerksam machen, dass sich die Situa-\n\ntion geändert hat. Damals ging es um Fotovoltaikanlagen, heute sprechen wir von der Energie allge-\n\nmein, von der Strategie, auch was Gas betrifft. Zu dem Gas habe ich eine kleine Frage. In der gan-\n\nzen Energiestrategie habe ich nirgends einen Katastrophenplan gesehen. Was passiert, wenn eine \n\nKatastrophe eintritt? Die Sicherheit für die Bürger ist nirgends erwähnt, das wäre etwas vom Wich-\n\ntigsten in Sachen Gas. Danke. Deshalb lehne ich den Strategiebericht überhaupt ab. \n\n \n\nKR Dr. Adrian Oberlin: Ich spreche zu Postulat P 14/09, «Einnahmen im Stromwesen verwirkli-\n\nchen». Ich fasse mich kurz, wir sollten noch vor 16.00 Uhr über die HEV-Doppelinitiative sprechen, \n\ndas können wir nicht verschieben. Ich habe mich sehr gefreut, dass auch die Kommission für die \n\nAufrechterhaltung dieses Postulats ist. Aus Sicht von uns Postulanten, den KR Marcel Buchmann, \n\nKR Fritz Bruhin und mir, sind die Antworten des Regierungsrates nicht mit den gestellten Fragen \n\nkongruent. Kurz gefasst geht es um Folgendes: mit dem neuen Stromversorgungsgesetz wurden Mög-\n\nlichkeiten geschaffen, dass die Kantone Netzzuteilungen machen. Das Postulat fordert vom Regie-\n\nrungsrat, dass er aufzeigt – ich zitiere –: «…wie die Netzgebiete bezeichnet und mit dem bisherigen \n\nBetreiber der Überlandnetze Lösungen gefunden werden können und wie allenfalls ein eigenes Werk \n\ngegründet oder alternative Dritte mit dieser Aufgabe betraut werden sollen, um den daraus resultie-\n\nrenden jährlichen Betriebserfolg zu verwirklichen.» Der Regierungsrat sagt lediglich, dass sich ein \n\nKantonswerk nur über einen freiwilligen Zusammenschluss der bisherigen im Kanton tätigen Endver-\n\nteiler bewerkstelligen lässt. Das war nicht unsere Frage, auch nicht das, was wir beabsichtigt haben. \n\nIch glaube, unsere Frage wurde zu wenig genau gelesen. Wir beabsichtigten keinen Zusammen-\n\nschluss von bestehenden Werken. Die Gründung eines Kantonswerkes wäre als vorgelagerte Stufe zu \n\nden bestehenden Werken zu betrachten und würde die Beziehungen zu den regionalen Hochspan-\n\nnungsnetzbetreibern regeln. Dies analog zum Kanton Zürich, welcher das Kantonswerk EKZ betreibt, \n\ndarunter 40 selbstständige Elektroversorgungsunternehmen. Wir sind der Meinung, diese Möglich-\n\nkeit sollte geprüft werden, auch aus finanzieller Sicht, was vor allem den Herrn Finanzminister inte-\n\nressieren dürfte. Man könnte allenfalls Konzessionen vergeben und Abgeltungen einfordern. Aus \n\ndiesem Grunde würden wir, analog zur vorberatenden Kommission, gerne das Postulat aufrechterhal-\n\nten. \n\n \n\nRR Othmar Reichmuth: Die Diskussion war höchst interessant. Sie sehen jetzt ungefähr, wie man \n\nsich fühlt, wenn man als Energiedirektor des Kantons Schwyz unterwegs ist. Der Kommissionspräsi-\n\ndent hat es recht gut gesagt: Die Vorlage, die jetzt vor Ihnen liegt, ist das Ergebnis mehrmaliger Dis-\n\nkussionen im Regierungsrat, es handelt sich um einen rundum abgeschliffenen Pragmatismus, wel-\n\nchen wir Ihnen schlussendlich vorgelegt haben. Es erstaunt mich überhaupt nicht, dass diese Stra-\n\ntegie den Einen viel zu weit geht – das habe ich so erwartet – und den Andern geht sie viel zu wenig \n\nweit. Wenigstens haben ein paar Wenige gesehen, dass doch noch einige gute Worte darin enthalten \n\nsind. \n\nIch staune, dass hier drin nur Fotovoltaik herausgelesen wird. Wir haben es bewusst offen gelassen, \n\nkeine Technologie-Einschränkung, absolut keine. Der Schwyzer Regierungsrat ist offen für alle Tech-\n\nnologien, welche bezüglich erneuerbarer Energie vorhanden sind. Als ehemaliger «Hölzerner» oder \n\n«Halbhölzerner» aus der Käsereibranche muss ich Ihnen sagen, dass wir mit dem Holz allein die \n\nEnergieprobleme dieses Kantons und der Schweiz nicht lösen können. Es braucht alles, jede Tech-\n\nnologie, jede Art erneuerbarer Energie. Die vorliegende Strategie ist für alles offen. \n\nNoch ein Wort zu den bemängelten Zahlen. Einverstanden, sie sind aus dem Jahre 2008. Damals \n\nwurden – gestützt auf die eingegangen Vorstösse – die Grundlagenerhebungen getätigt. Man wollte \n\nwissen, was überhaupt für ein Potenzial vorhanden ist. Wir haben die Zahlen bewusst nicht aktuali-\n\nsiert für diese Energiestrategie, werden das aber im nächsten Jahr im Hinblick auf eine kommende \n\nEnergiegesetzrevision nachholen. Wir werden dies – ob es allen passt oder nicht – machen müssen, \n\nwenn wir die Selbstständigkeit wahren wollen, so wie es der Bund speziell im Gebäudebereich for-\n\ndert. Die Zahlen sagen ja hauptsächlich aus, wie viel Sonnenenergie wir haben, wie viel Potenzial, \n\nwie viel Wald. Sehr viel hat sich seit 2008 an diesem Potenzial nicht geändert. Die Sonne, das Holz \n\nund das Wasser sind ungefähr im gleichen Mass vorhanden wie damals. Ob wir jetzt anstatt \n\n\n\n \n\n832 \n\n0.7 Gigawatt/Stunde 0.9 oder 1 brauchen, ist für die Strategie nicht entscheidend. Die Zahlen ins \n\nFeld zu führen, kann man machen, wenn man gegen die Strategie oder das Vorhaben ist.  \n\nNoch ein Wort zum Postulat: Ich weiss, das Postulat wurde relativ kurz abgehandelt. Es hat damit zu \n\ntun, dass wir zweistufig vorgegangen sind. Der Hauptteil dieses Postulates wurde hier in diesem Rat \n\nanlässlich der Beratung des Stromversorgungsgesetzes behandelt, einen Teil haben wir im Gesetz \n\numgesetzt, nämlich, dass wir die Netzbetreiber zu einem gemeinsamen Netzbetrieb verpflichten \n\nkönnen, dort wo es Sinn macht und vertretbar ist. Was wir aber nie machen können – und das haben \n\nwir wirklich seriös abgeklärt – ist, das Netz zu enteignen. Dafür fehlt schlicht eine Rechtsgrundlage. \n\nEs wird keiner der Energieversorgungsunternehmer in diesem Kanton diese Netze freiwillig abgeben. \n\nDeshalb können wir diesen Teil im Postulat problemlos abschreiben, denn dieser Teil lässt sich \n\nschlicht nicht umsetzen.  \n\nIch möchte eigentlich gar nicht näher auf die einzelnen Voten eingehen. Nur eine Bemerkung: über-\n\nrascht von Ihren Haltungen bin ich nicht. Persönlich – und das stimmt mich positiv – vertraue ich \n\nauf unsere innovativen Unternehmer, unsere Wirtschaft. Diese schaffen sehr wohl an einer neuen \n\nEnergiepolitik. Wir hätten die Möglichkeit vonseiten des Kantons, gewisse Sicherheiten zu geben, \n\nindem wir sagen, wohin oder in welche Richtung wir den Weg sehen. Insofern, wenn ich diese Voten \n\nzusammenfasse, vertraue ich eigentlich lieber den Leuten in der Wirtschaft, welche Innovation le-\n\nben, mehr als wir Politiker in der Lage sind.  \n\nIm Sinne von Effizienz und Energie sparen, äussere ich mich nicht zu den weiteren Voten und bitte \n\nSie, über den Bericht abzustimmen. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\n \n\nDer Bericht über die kantonale Energiestrategie wird mit 27 zu 58 ohne Zustimmung zur Kenntnis \n\ngenommen. \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Die Kommission beantragt, die Postulate P 5/09 und P 9/11 als erledigt abzu-\n\nschreiben und das Postulat P 14/09 aufrechtzuerhalten. Es liegt kein anderweitiger Antrag vor, somit \n\nist das so beschlossen. \n\n \n\n \n\n17. Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über den schweizeri-\n\nschen Hochschulbereich (RRB Nr. 94/2014) (Anhang 10) \n\n \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Max Helbling, Kommissionspräsident: Im Namen der Konkordatskommission darf ich Ihnen das \n\nGeschäft zum Beitritt des Standes Schwyz zur Interkantonalen Vereinbarung über den schweizeri-\n\nschen Hochschulbereich vorstellen. Zuerst ein paar Worte zum Werdegang dieser Vereinbarung. \n\nWie Sie in den letzten Monaten und Jahren sicher von verschiedener Seite vernommen haben, gibt \n\nes in der Schweizer Hochschullandschaft massive organisatorische Veränderungen. In diesem Zu-\n\nsammenhang dürfen Sie darum heute einmal mehr zu einem Konkordat im Bereich Hochschulbil-\n\ndung / Hochschulorganisation Stellung beziehen. Lassen Sie mich dazu kurz einen Rückblick in die \n\nGeschichte machen, welche zu diesem heutigen Geschäft geführt hat. \n\n2006 hat der Schweizer Stimmbürger den revidierten Bildungsartikel 63a mit einem Ja-Anteil von \n\nüber 85% in die Verfassung aufgenommen und somit eine Neugestaltung der Hochschulführung \n\neingeläutet. Aufgrund dieser Verfassungsbestimmung werden sowohl der Bund wie auch die Kantone \n\nin die Pflicht genommen, die Koordination sämtlicher Hochschulen gemeinsam zu organisieren. \n\nNamentlich sind das alle Universitäten, die beiden eidgenössischen technischen Hochschulen, alle \n\nFachhochschulen und auch die pädagogischen Hochschulen. Salopp gesagt, hat bis anhin jeder sein \n\neigenes Süppchen gekocht. \n\n\n\n \n\n833 \n\nDie Umsetzung dieses Verfassungsartikels führt zu Anpassungen auf fast allen Stufen. Dazu sind \n\ndrei Erlasse notwendig. \n\n \n\n1. Auf Stufe Bund: Hier braucht es ein Gesetz, welches die Grundsätze der Hochschulkoordination \n\nfestlegt. Der National- und Ständerat hat bereits im Herbst 2011 gehandelt und das Bundesge-\n\nsetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschul-\n\nbereich erlassen, kurz HFKG. Mit ihm werden die heutigen Bundesgesetze über die Universitäten \n\nund Fachhochschulen abgelöst. Nach heutigem Kenntnisstand soll das Gesetz per 1. Januar \n\n2015 in Kraft treten.  \n\n2. Auf Stufe Kanton: Hier braucht es ein Gremium, das mit dem Bund auf gleicher Ebene kommu-\n\nnizieren kann. Jeder Kanton als Einzelkämpfer ist dazu wenig geeignet. Dafür wird das vorlie-\n\ngende Hochschulkonkordat geschaffen, mit dem die Kantone die rechtliche Grundlage für das \n\ngemeinsame Mitwirken und Zusammenarbeiten als Gegenpart zum Bund schaffen. Mit dem \n\nKonkordat sind die Kantone zum Bund stufenkonform.  \n\n3. Der Zusammenarbeitsvertrag dient als bindendes Element zwischen dem Bund und den im Kon-\n\nkordat organisierten Kantonen. In dieser Vereinbarung sind die gemeinsamen Organe bestimmt, \n\ndie in Zukunft die Koordination im Hochschulbereich wahrnehmen werden. \n\n \n\nWie erwähnt, umfasst diese Koordination – im Gegensatz zu früher – alle Schulen auf Hochschulstu-\n\nfe gleichermassen. Durch diese Zusammenarbeit ergeben sich in vieler Hinsicht Vereinfachungen. \n\nSo wird es in der Schweiz nur noch eine Hochschulkonferenz, eine Rektorenkonferenz und einen \n\nAkkreditierungsrat geben. Folglich sollten unter anderem bis Ende 2014 die gegenwärtig drei Konfe-\n\nrenzen CRUS, FSH und COHEP sukzessive zur gemeinsamen Rektorenkonferenz der schweizeri-\n\nschen Hochschulen zusammengeführt werden. \n\nNeu wird die schweizerische Hochschulkonferenz nach dem voraussichtlichen Inkrafttreten dieser \n\nVereinbarung das oberste hochschulpolitische Organ sein. Zur Steuerung wird es verschiedene Ver-\n\nsammlungsformen geben. Das sind namentlich: \n\n– Die Plenarversammlung wird unter anderem für die Referenzkosten der Studiengänge sowie für \n\ndie Beitragskategorien zuständig sein. Hier tagen nebst dem Bund alle Kantone, welche der \n\nVereinbarung beigetreten sind; \n\n– Der Hochschulrat ist eine weitere Versammlungsform. Vertreten darin sind die zehn Universi-\n\ntätskantone und vier weitere Kantone mit Sitz von Hochschulen. Theoretisch könnte auch der \n\nKanton Schwyz in diesem Gremium Einsitz nehmen. Die Plätze werden aber sicher begehrt sein, \n\nwie die Vernehmlassungsantwort der Nordwestschweizer Kantone aufgezeigt hat. Die wesentli-\n\nchen Aufgaben dieses Hochschulrates sind der Erlass von Vorschriften über die Studienstufen \n\nund deren Übergänge, die einheitliche Benennung von Titeln, die Durchlässigkeit sowie die An-\n\nerkennung von Abschlüssen. \n\nAls weiterer integraler Bestandteil dieses Regelwerkes wird die erwähnte, vereinheitliche Rektoren-\n\nkonferenz sowie die Akkreditierungsagentur geschaffen. Für den Vollzug dieser Vereinbarung gibt es \n\nnoch die Konferenz der Erziehungsdirektoren und Erziehungsdirektorinnen. Im Prinzip ist das das \n\ngleiche Gremium wie die Plenarversammlung, einfach ohne die Vertretung des Bundes. \n\nDiese Neuorganisation kann trotz der Komplexität als ein Vernunftprojekt bezeichnet werden, das \n\nstufengerecht und folglich föderalistisch den Hochschulbereich aus Sicht der Steuerung entschlackt \n\nund zeitgemäss aufstellt. Darum sind bereits jetzt sechs Kantone beigetreten und viele Kantone sind \n\n– wie wir – im Beitrittsprozess. In Kraft tritt das Konkordat, sobald 14 Kantone, davon mindestens \n\nacht Universitätskantone, mitmachen. Wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass durch dieses \n\nneue Regelwerk weder die Fachhochschulvereinbarung (FHV) noch die Interkantonale Universitäts-\n\nvereinbarung (IUV) betroffen sind. \n\nDer Kanton Schwyz ist mittlerweile nicht nur Mitträger mehrerer Fachhochschulen wie denjenigen \n\nvon Rapperswil, Luzern und der Heilpädagogik Zürich – er ist selber Träger einer pädagogischen \n\nHochschule. Folglich ist es absolut im Interesse des Kantons, diesem Konkordat beizutreten. \n\nDie direkten finanziellen Auswirkungen auf unsere Staatskasse sind mit jährlich gut Fr. 7000.-- mi-\n\nnimal und sollten bei unserem Finanzminister zu keinen Gesichtsverspannungen führen. Wirtschaft-\n\n\n\n \n\n834 \n\nliche Konsequenzen gibt es keine, im Gegenteil: ein Wegbleiben von diesem Konkordat könnte zu \n\nteureren Akkreditierungskosten von Lehrgängen in unserer PH führen. \n\nDie Mitglieder der Konkordatskommission hatten bereits 2012 die Gelegenheit, in Form einer Ver-\n\nnehmlassung positiv zu diesem Thema Stellung zu nehmen. An der Sitzung vom 17. März 2014 \n\nhaben wir dieses Geschäft definitiv behandelt und dürfen es Ihnen heute fast einstimmig zur An-\n\nnahme empfehlen. \n\nIch danke an dieser Stelle dem Bildungsminister, LA Walter Stählin und Kuno Blum für die ausführ-\n\nliche Vorstellung dieses doch eher komplizierten Geschäftes. Ausserdem danke ich meinen Kollegin-\n\nnen und Kollegen von der Konko und unserer Protokollführerin Carla Wiget für die Behandlung und \n\nstets sachliche Diskussion. \n\nJe nach Abstimmungsergebnis nach § 35 kommt es zu einer Volksabstimmung oder einem fakultati-\n\nven Referendum. \n\nAus Effizienzgründen erlaube ich mir, auch noch kurz die Meinung der SVP-Fraktion abzugeben. Die \n\nSVP ist ja grundsätzlich stets skeptisch gegenüber Konkordaten, übertragen wir damit doch prak-\n\ntisch immer Kompetenzen an die Exekutive, ohne weiter mitsprechen zu können. \n\nBei diesem Konkordat sieht die Situation aber anders aus. Das Konkordat ist nach Ansicht der SVP-\n\nFraktion bei diesem Thema das stufenkonforme und sinnvollste Rechtsgefäss. Die SVP-Fraktion wird \n\nden Beitritt darum grossmehrheitlich unterstützen. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Roland Schirmer: Im Jahr 2006 hat das Schweizer Stimmvolk dem revidierten Bildungsartikel in \n\nder Bundesverfassung zugestimmt. Welche Ziele werden definiert und was sind die Voraussetzungen \n\nzum Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich resp. das \n\nHochschulkonkordat? Kurz gefasst: Die Voraussetzungen sind, dass der Kantonsrat heute dem Hoch-\n\nschulkonkordat zustimmt. Erreicht werden sollen Ziele, welche Bund und Kantone definieren und im \n\nRahmen der Zusammenarbeit gemeinsam verfolgen und wahrnehmen. Die Kantone erarbeiten die \n\nrechtlichen Grundlagen in den vorgesehenen Organen von Bund und Kantonen. Die schweizerische \n\nHochschulkonferenz ist das oberste Organ. Das Hochschulkonkordat regelt die Vertretung der Ver-\n\neinbarungskantone in der Plenarversammlung, worin jeweils die Erziehungsdirektorinnen und Erzie-\n\nhungsdirektoren vertreten sind. Der Plenarversammlung gehören nebst dem Bund alle Kantone an, \n\nwelche der Vereinbarung beigetreten sind. Einsitz im Hochschulrat haben zunächst die zehn Erzie-\n\nhungsdirektoren und -direktorinnen der Universitätskantone. Nebst diesen zehn Sitzen sind vier wei-\n\ntere Sitze durch die Vereinbarungskantone zu besetzen, somit bestünde die Möglichkeit, dass auch \n\nder Kanton Schwyz in den Hochschulrat gewählt werden könnte. Diese Wahlen finden alle vier Jahre \n\nstatt. Bei der Gewichtung der Stimmen von Beschlüssen des Hochschulrates wird die Punktzahl alle \n\nzwei Jahre aufgrund der aktuellen Studierendenzahlen ermittelt. Diese Punkte werden proportional \n\nzu der Anzahl der Studierenden durch die jeweiligen Kantone verteilt. Der Kanton Schwyz ist insbe-\n\nsondere Träger der pädagogischen Hochschule Schwyz sowie Mitträger der Hochschule Luzern. Alle \n\nKantone, Träger der Hochschulen, bezahlen Beiträge gemäss der interkantonalen Finanzierungsver-\n\neinbarung. Der Kanton Schwyz müsste mit einem Anteil von Fr. 7000.-- rechnen. Dabei ist zu er-\n\nwähnen, dass sich die Vereinbarungskantone mit höchstens 50% an den Kosten beteiligen müssten. \n\nDie Verteilschlüssel sind klar geregelt. Diese Vorlage ist ein Solidaritätswerk. Wenn diese Vereinba-\n\nrung nicht zustande kommt, übernimmt der Bund das Zepter – wir wissen, was meistens dabei her-\n\nauskommt. Der Vorstand der EDK kann dieses Hochschulkonkordat in Kraft setzen, sobald ihm \n\n14 Kantone beigetreten sind. Wenn nicht alle Kantone beitreten, steht dem Bund die Möglichkeit \n\noffen, auf Antrag von mindestens 18 Kantonen das Verfahren für die allgemeine Verbindlichkeitser-\n\nklärung des Hochschulkonkordats einzuleiten.  \n\nBildung ist das wichtigste Fundament für die Zukunft, vor allem auch für die Wirtschaft. Die Schaf-\n\nfung eines wettbewerbsfähigen und koordinierten Hochschulraumes Schwyz ist wichtig für die \n\nSchaffung von günstigen Rahmenbedingungen, Innovationsförderungspolitik, Vermeidung von Wett-\n\nbewerbsverzerrung, Förderung von Profilbildung, insbesondere im Forschungsbereich, Vereinheitli-\n\nchung der Studienstrukturen sowie eine gegenseitige Anerkennung der Abschlüsse usw. Aus den \n\n\n\n \n\n835 \n\nerwähnten Gründen ist die FDP-Fraktion fast einstimmig dafür und unterstützt den Beitritt zur Inter-\n\nkantonalen Vereinbarung.  \n\n \n\nKR Sibylle Dahinden: Vieles ist bereits gesagt worden, weshalb ich versuchen werde, Wiederholun-\n\ngen zu vermeiden und neue Punkte einzubringen. \n\nFür den Kanton Schwyz ist der Beitritt wichtig, auch im Hinblick, dass wir mit der Pädagogischen \n\nHochschule Schwyz zum Standortkanton von einer Hochschule geworden sind. Wir können es uns \n\nschlichtweg nicht leisten, nicht dabei zu sein und nicht mitwirken zu können. \n\nEin weiterer Aspekt ist unter anderem das Sichern von kontingentierten Studienplätzen, wie bei-\n\nspielsweise bei der Heilpädagogik. Wir können diese Personen nicht selber ausbilden und sind auf \n\neinen möglichen Zugang angewiesen. Mit dem Beitritt halten wir auch diese Option offen. \n\nAuch über die Plenarversammlung und den Hochschulrat haben wir bereits einiges gehört. Auch vom \n\nHochschulrat haben wir gehört, dass nebst den zehn Universitätskantonen vier weitere Trägerkantone \n\nvertreten sind, welche jeweils für vier Jahre gewählt werden. Es besteht also durchaus die Möglich-\n\nkeit, dass sich der Kanton Schwyz im Hochschulrat einen Sitz sichern könnte. Deshalb bitten wir \n\nunseren Bildungsdirektor, sich konsequent für dieses Ziel einzusetzen, damit wir eine Stimme im \n\nHochschulrat bekommen. \n\nSchliesslich bekennt der Kanton Schwyz mit dem Beitritt auch Farbe, dass er ein bildungsfreundli-\n\ncher, zukunftsgerichteter Kanton sein will und setzt gleichzeitig ein Zeichen von Solidarität. Mit jähr-\n\nlichen Kosten von rund Fr. 7000.-- ist der finanzielle Aufwand gering, was zusätzlich für den Beitritt \n\nzum Hochschulkonkordat spricht. Es ist höchste Zeit, dass Schwyz das Image vom Trittbrettfahrer \n\nnicht weiter zementiert und diese Vereinbarung, gerade auch aus staatspolitischen Überlegungen, \n\nunterzeichnet. Nur so werden wir gegen Aussen auch Ernst und wahrgenommen. \n\nFür die SP und Grüne Fraktion ist der Beitritt unbestritten und wir werden die Vorlage geschlossen \n\nannehmen. \n\n \n\nKR Mathias Bachmann: Wenn ich jetzt das sagen möchte, was noch nicht gesagt wurde, dürfte ich \n\npraktisch nichts mehr sagen, respektive gar nichts mehr.  \n\nIch möchte ebenfalls, dass wir diesem Konkordat zustimmen. Innerhalb des Hochschulkonkordates \n\nhaben wir dann die Möglichkeit, Informationen aus erster Hand zu erhalten. Wir sind ja dann auch \n\nMitglied in der Plenarversammlung Hochschulkonferenz. Mitglied im Hochschulrat zu sein, ist sicher \n\nim Moment Wunschdenken, wäre aber zu wünschen. Zudem kann der Kanton Schwyz – das finde \n\nich natürlich auch wichtig – dem Bund unmittelbar Hand bieten. Der Bund hat ein sportliches Ziel \n\ngesetzt: 2015 sollte die Vereinbarung in Kraft treten, dazu braucht es, wie gesagt, 14 Kantone. Ich \n\nweiss nicht, wie viele mittlerweile dabei sind, ich glaube, dass es noch nicht einmal die Hälfte ist. \n\nDa kann vielleicht LA Walter Stählin noch genaueres dazu sagen. \n\nDer Bund erhofft sich, dass Doppelspurigkeiten abgeschafft werden können. Es wäre natürlich naiv \n\nzu behaupten, es liessen sich gross Kosten sparen. Da aber der Kanton mit Fr. 7000.-- beteiligt ist, \n\nerübrigt es sich für unsere Fraktion, darüber überhaupt eine Diskussion zu führen. Die CVP-Fraktion \n\nhat letztendlich diesem Geschäft ohne Gegenstimme zugestimmt. \n\n \n\nLA Walter Stählin: Ganz herzlichen Dank den Fraktionssprechern für die positive Aufnahme. Es sind \n\nbisher sieben Kantone, welche definitiv zugestimmt haben. Die anderen Kantone sind in der Vorbe-\n\nreitung. Es deutet gar nichts darauf hin, dass ein Kanton dieser Vereinbarung nicht beitreten würde. \n\nHerzlichen Dank für ein klares Votum bei der Abstimmung. \n\n  \n\n\n\n \n\n836 \n\nDetailberatung \n\n \n\nKantonsratsbeschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über den schweizerischen \n\nHochschulbereich \n\n \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz beschliesst: \n\n1. Der Kanton Schwyz tritt der Interkantonalen Vereinbarung über den schweizerischen Hoch-\n\nschulbereich (Hochschulkonkordat) vom 20. Juni 2013 bei. \n\n2. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n3. [Dieser Beschluss wird der Volksabstimmung unterbreitet.] oder [Dieser Beschluss wird dem \n\nfakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt.] Er wird mit dem \n\nVereinbarungstext im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsammlung \n\naufgenommen. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\n \n\nDem Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich wird mit \n\n88 zu 0 Stimmen zugestimmt. Somit gilt das fakultative Referendum. \n\n \n\n \n\n18. Motion M 8/13: Abschaffung der Abteilung Schulevaluation (RRB Nr. 238/2014) (Anhang 11) \n\n \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Hansueli Girsberger: Wir bedanken uns bei der Regierung für die Beantwortung unserer Motion, \n\nan der wir festhalten. Wir betrachten die Schulevaluation als ein typisches Verwaltungskonstrukt, das \n\nim Verhältnis zu den Kosten einen vernachlässigbaren Nutzen bringt. Zwar möchte man die Schule \n\nsteuern, weiterentwickeln, die Qualität steigern, daran ist nichts auszusetzen. Zahlreiche Gremien \n\nkümmern sich um die Qualität der Schule: Lehrer, Teamleiter, Schulleiter, Steuerungsgruppen, \n\nSchulrat, Schulpräsident, Schulinspektor, Gemeinderat, Erziehungsrat, letztlich sogar der Regie-\n\nrungsrat und eben die Schulevaluationsabteilung. Das letzte Gremium kann getrost abgeschafft wer-\n\nden, es wäre eine Instanz weniger. Auch die Zusammenlegung, wie vom Regierungsrat vorgeschla-\n\ngen, lehnen wir ab: Man gäbe dem Kind einen anderen Namen und liesse es laufen. Die Schule \n\nbraucht dringend administrative Entschlackung, die Lehrer sollen wieder die Zeit nutzen, um Schule \n\nzu geben. Allgemein beklagen sich die Lehrer mittlerweile bitter über die hohe Belastung mit admi-\n\nnistrativen Aufgaben. \n\nIm Bote der Urschweiz vom 16. Juni 2014 wird LA Walter Stählin zitiert mit den Worten: «Es sei \n\nnicht ganz falsch, dass die Schule heute vermutlich übersteuert sei.» Er benutzte die Worte «versys-\n\ntematisiert» und «verbürokratisiert». Die Schulevaluation ist das Paradebeispiel für eben diese, von \n\nLA Walter Stählin genannte «Verbürokratisierung». \n\nWarum soll die Schulevaluation abgeschafft werden? Dr. Anton Schrittmacher, Leider der pädagogi-\n\nschen Arbeitsstelle des Dachverbandes Schweizer Lehrerinnen und Lehrer und Mitglied der Schwei-\n\nzerischen Gesellschaft für Bildungsforschung, sagte in der NZZ dazu: «Berichte ohne jegliche Aus-\n\nsagekraft bringen die Schule keinen Schritt weiter.» Er meinte diejenigen der Schulevaluation. Ein \n\nSchulleiter aus dem Kanton Schwyz sagte, die Schulevaluation trage nichts dazu bei, dass die Leh-\n\nrer besser Schule geben würde. Ein anderer Schulleiter: «Die Evaluation hat auf die Qualität der \n\nSchule keinen Einfluss.» Was betroffene Lehrer sagen, kann etwa so zusammengefasst werden: \n\nSchulevaluation ist irrelevant für die Schule. Ja, der hohe administrative und nichtschulische Auf-\n\nwand der Lehrer wird bekanntlich nur von ihnen moniert. Hier haben wir die Chance, dass Lehrerin-\n\nnen und Lehrer sich wieder ein bisschen mehr auf das Kerngeschäft konzentrieren können. \n\nKommen wir zum Inhalt: Der Ausfluss der Schulevaluation sind die Berichte. Hier werden seitenwei-\n\nse Selbstverständlichkeiten, Irrelevantes oder Nichtssagendes wiedergegeben, wie zum Beispiel: «In \n\n\n\n \n\n837 \n\nvielen Klassen sind Unterrichtsstörungen und Disziplinschwierigkeiten ein Problem.» Oder: «Eine \n\nmassgebende Rolle spielt die Qualität der Leitungspersonen und Lehrkräfte.» Als Massnahmen wer-\n\nden zum Beispiel Vorschläge gemacht wie «intensive Auseinandersetzung mit dem Problem der \n\nSchulraumsituation», «Gewährleistung einer optimalen Einführung neuer Lehrpersonen» - alles Din-\n\nge, welche durch die bestehenden Verantwortlichkeiten bereits abgedeckt sind. Wofür haben wir \n\ndenn all die Gremien, die ich vorhin aufgezählt habe? Es macht keinen Sinn, alles hier aufzuzählen, \n\nwomit geduldiges Verwaltungspapier seitenweise bedruckt wird. Es gibt gemäss einem Schulleiter \n\nauch negative Aspekte: Das Denunzieren werde gefördert, man arbeite daraufhin, gut dazustehen. \n\nDas Ergebnis habe auch mit etwas Glück und Zufall zu tun. Einen faulen Lehrer zu erkennen, sei \n\naber mit der Schulevaluation nicht möglich, das würden die Eltern erkennen. Der sehr kurze Einblick \n\nder Evaluatoren in die Schulstunden ergäbe zudem nicht repräsentative oder gar falsche Aussagen. \n\nMan kann wohl bei jeder Verwaltungstätigkeit eine gewisse Wirkung nachweisen, der Regierungsrat \n\nmacht das auch in seiner Antwort. Aber sind Aufwand und Ertrag das wert? Bei der Schulevaluation \n\nist es das unserer Meinung nach nicht. Stellen wir den Vergleich an: Im Rahmen der Sparmassnah-\n\nmen im Kanton wurde eine Lektion gestrichen: Ersparnis an der Basis, also dort, wo produktiv gear-\n\nbeitet wird im Jahr 2016: Fr. 321 000.--, Fr. 770 000.-- im Jahr 2017, also etwa in der Grössen-\n\nordnung der Schulevaluation. Wo aber bleibt der Ersparnisbeitrag der Verwaltung, des Kantons? Es \n\nist vergleichbar mit der Reorganisation bei Grossfirmen, wo die produktiv arbeitende Belegschaft \n\nreduziert wird, der Wasserkopf aber unbehelligt bleibt. \n\nMeine Damen und Herren, per 1. Januar 2005 hatte der Kanton Schwyz 1067 Mitarbeitende. Heute \n\nsind es 43% mehr, nämlich 1532. Fast 500 Stellen wurden in nur neun Jahren mehr geschaffen, \n\nverursacht zum grossen Teil durch unsere Kreativität bei Gesetzeserlassen, Ansprüchen an unsere \n\nVerwaltung und einen Perfektions- und Administrationswahn, wie die Schulevaluation zeigt. Schaf-\n\nfen wir sie jetzt ab, ich versichere Ihnen, das System Schule wird nicht schlecht werden, höchstens \n\nwieder etwas effizienter. Es sind nach wie vor genügend Gremien vorhanden, die darauf achten, dass \n\ndie Qualität der Schule stimmt, nämlich Lehrer, Teamleiter, Schulleiter, Steuerungsgruppen, Schul-\n\nrat, Schulpräsident, Schulinspektor, Gemeinderat, Erziehungsrat. \n\nSie haben heute das Ticket in der Hand, gewisse Sparanstrengungen zu machen. Wir haben hier in \n\ndiesem Rat schon Relevanteres bachab geschickt, machen Sie die Schule etwas effizienter und \n\nschlanker. Evaluieren Sie nicht länger – stimmen Sie der Motion zu.  \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Erika Weber: Es ist eine Tatsache, dass Evaluationen in der Regel etwas Staub aufwirbeln. Es ist \n\naber auch angebracht, von Zeit zu Zeit zu entstauben. Bei dieser Motion zur Abschaffung der Schu-\n\nlevaluation stellen sich Fragen, welche auf der Zunge brennen und beantwortet werden müssen. Eine \n\nEvaluation sollte hilfreich sein, nicht belastend. Eine Reflexion muss der Schule nachhaltig helfen \n\nund sie auf ihre Schwachpunkte aufmerksam machen. Wenn wir gute Schulen haben wollen – es ist \n\nja bekannt, dass ein gutes Bildungsangebot ein sehr wichtiger Standortfaktor ist und bleibt – braucht \n\nes auch eine regelmässige Überprüfung, eben eine Evaluation. Die macht nämlich nichts anderes, \n\nals genau hinzuschauen, was in den letzten Jahren geleistet wurde, wo die Stärken, aber auch die \n\nSchwächen unserer Schulen liegen. Es ist beinahe wie bei uns: Sie wollen doch als Parlamentarie-\n\nrinnen und Parlamentariern auch wissen, ob Ihre Ideen ankommen und umgesetzt werden oder \n\nnicht. Die Schulevaluation schaut bei unseren Schulen hin, das ist wichtig und richtig so. Natürlich \n\nstellen sich Fragen. Werden die richtigen Fragen für und in der Schulpraxis gestellt? Welche Fragen \n\nstehen im Fokus? Wie konstruktiv sind die Kritikpunkte? Wie transparent sind die Resultate? Evalua-\n\ntionen müssen einfach, effizient und klar sein. Die periodischen Überprüfungen sind für alle Betei-\n\nligten sehr arbeitsintensiv. Deshalb muss der Nutzen auch erkennbar sein. Hier sieht die SP und \n\nGrüne Fraktion Handlungsbedarf. Da gibt es absolut Verbesserungspotenzial. Es sollte ein gemein-\n\nsames Werk sein, ein Geben und Nehmen, ein Profitieren und Vorsehen auf beiden Seiten. Wenn \n\nsich bei der Evaluation ein gutes Resultat zeigt, bestärkt das die Lehrerschaft und die Schulleitung \n\npositiv und zeigt auf, dass man sich auf dem rechten Weg befindet. Bei den aufgedeckten Schwach-\n\npunkten besteht die Möglichkeit einzugreifen, was schlussendlich auch positiv ist. Eine Frage hätte \n\n\n\n \n\n838 \n\nich noch an den Bildungschef, LA Walter Stählin: Die privaten Schulen werden ebenfalls durch den \n\nKanton überprüft. Werden diese Evaluationen in Rechnung gestellt? \n\nEs erstaunt schon, dass ausgerechnet die FDP-Fraktion, welche sich sonst so stark macht für Quali-\n\ntätssicherung und Vergleiche unter den Schulen, diese Schulevaluation abschaffen will. Aus Sicht \n\nder SP und Grüne Fraktion brauchen unsere Volksschulen in Zukunft auch eine professionelle Evalu-\n\nation, nur so wissen wir, wo unsere Schulen qualitativ stehen. Es geht um Qualität, um Schulquali-\n\ntät. Würde jegliches Controlling ausbleiben und die Schulen würden nicht mehr im Kontext über-\n\nprüft, würden nach Meinung der SP und Grüne Fraktion die Unterschiede an den Schulen noch \n\ngrösser würden, was sicher kein Ziel sein kann. Es ist Pflicht jeder Schule, ob staatlich oder privat, \n\ndass sie ein flächendeckendes, gutes Niveau aufweist. Da braucht es ein professionelles, staatliches \n\nund unabhängiges Überprüfungssystem, um dieses Ziel zu erreichen. Da nehme ich mir das Zitat \n\nvon George Bernard Shaw zu Hilfe: « Hohe Bildung kann man dadurch beweisen, dass man die \n\nkompliziertesten Dinge auf einfache Art zu erläutern versteht.» Das dürfte der Grundsatz sein für die \n\nzukünftige Evaluation: Eine Überprüfung von Seiten des AVS ist aufgegleist. Ziel ist die Zusammen-\n\nführung / Neustrukturierung des Schulcontrollings zu einem Modell «evaluierte Schulaufsicht». Die \n\nSP und Grüne Fraktion ist für nicht Erheblicherklärung dieser Motion, da eine Abschaffung der fal-\n\nsche Weg wäre. \n\n \n\nKR Gabriela Keller: Die Motionäre fordern die Abschaffung der Abteilung Schulevaluation. Sie be-\n\ngründen das in ihrer Motion wie folgt: «Sie erstellen Fragebögen, Umfragen, Statistiken, Berichte, \n\nAnweisungen, Aufforderungen, Richtlinien, Reglemente, Unterrichtsbesuche und Interviews und \n\nverursachen damit nicht nur beim Kanton, sondern auch den Gemeinde-, Bezirks- und Privatschulen \n\nerhebliche Arbeit und Kosten, ohne dass sich die Qualität wirklich verbessern liesse oder dass tief-\n\ngründige Erkenntnisse gewonnen würden, die nicht schon bekannt sind.» Neben der Abteilung Schu-\n\nlevaluation existieren berechtigterweise die Abteilungen Schulaufsicht, mit vier Schulinspektoren, \n\nund der Erziehungsrat. \n\nZuerst das Positive: Die Motionäre sprechen der Abteilung Schulaufsicht mit den vier Schulinspekto-\n\nren und dem Erziehungsrat die Existenzberechtigung aus. Aber seit wann ist das Erstellen von Reg-\n\nlementen und Richtlinien Sache der Schulevaluation? Das sollten die Motionäre zuerst klären. Die \n\nMeinung der Motionäre ist die Folgende: Dass auf Schulebene der Schulleiter, die Teamleiter sowie \n\nder Schulrat dazu da sind, Steuerungs- und Kontrollfunktionen wahrzunehmen. Ja, der Schulleiter \n\nund die Teamleiter verfügen über die notwendigen pädagogischen Kompetenzen und sind in der \n\nLage, die Arbeit des Lehrkörpers zu beurteilen. Hingegen erlaube ich mir, die Kompetenz des Schul-\n\nrats in pädagogischen Belangen infrage zu stellen. Wir als Kantonsrat haben das Volksschulgesetz in \n\ndiesem Saal beschlossen und die Aufgaben und Kompetenzen entsprechend zugeordnet. So steht es \n\nin § 55: «Der Erziehungsrat übt die unmittelbare Aufsicht über das Volksschulwesen aus. Er erlässt \n\ndie zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen, soweit dazu nicht ausdrücklich der \n\nRegierungsrat ermächtigt ist. Er nimmt Stellung zu Entwürfen der vom Regierungsrat zu erlassenden \n\nVorschriften, sofern sie pädagogisch bedeutende Fragen betreffen.» Ich frage Sie, welche Qualität \n\nvon Schulen wollen Sie wirklich? Wie können wir die Qualität der Schulen sicherstellen? Genügt es, \n\neinfach Reglemente, Weisungen und Lehrpläne zu produzieren und den Schulen zur Verfügung zu \n\nstellen? Wer soll die Qualität der Schulen beurteilen? Der Schulrat als politisches Gremium? Der \n\nErziehungsrat oder gar der Kantonsrat? § 58 des Volksschulgesetzes: «Das vom Regierungsrat be-\n\nzeichnete Departement leitet das gesamte Volksschulwesen des Kantons. Es nimmt für den Regie-\n\nrungsrat und den Erziehungsrat die Aufsicht über das Volksschulwesen wahr.» \n\nNoch zum Finanziellen: Volksschule und Sport sind im Budget mit 84 Mio. Franken und die Sonder-\n\nschulung mit 30 Mio. Franken aufgeführt. Dazu kommen noch die Kosten auf Stufe Bezirke und \n\nGemeinden. Im Kanton Schwyz sind total 975 Klassen an über 30 Standorten zu beaufsichtigen \n\nund zu beraten. Wollen Sie, dass genau hingeschaut wird, was mit dem vielen Geld geschieht? Wol-\n\nlen Sie, dass die Qualität über den ganzen Kanton einigermassen gleich ist und wir ein ansprechen-\n\ndes Bildungsniveau erreichen? Wenn Sie dazu Ja sagen, sagen Sie auch Ja zu einem Steuerungs-\n\ninstrument und personellen Ressourcen. Das Wort «Evaluation» stösst einigen sauer auf. Was ver-\n\nsteht die kantonale Verwaltung darunter? Auf der Homepage ist zu lesen: «In der öffentlichen Ver-\n\nhttp://natune.net/zitate/themen/bildung\n\n\n \n\n839 \n\nwaltung bezeichnet Evaluation die systematische Überprüfung von Qualität oder Nutzen einer Tätig-\n\nkeit oder eines Gegenstandes.» Wir als SVP-Fraktion erwarten, dass das seriös geschieht. Der Erzie-\n\nhungsrat hat die Evaluation kritisch hinterfragt und sich gut überlegt, was Aufwand und Ertrag sind. \n\nEr hat bereits entsprechende Korrekturen verlangt. Ich bin überzeugt, dass Gespräche und das Hin-\n\nterfragen von Situationen gute Anstösse für Verbesserungen hervorbringen. Es braucht im Anschluss \n\naber die Bereitschaft, das einzugestehen und daran zu arbeiten. Die Motionäre forderten bisher im-\n\nmer ein qualitativ gutes Bildungssystem, jetzt möchten sie die Evaluation abschaffen. Wollen sie \n\nverhindern, dass genauer hingeschaut wird? Der Erziehungsrat wie auch das Bildungsdepartement \n\nund die Ämter brauchen ein Instrument, um die Wirkung an der Basis anzuschauen, ob im Sinne \n\ndes Gesetzgebers gehandelt oder lieber weggeschaut wird. Jedes System hat Stärken und Schwä-\n\nchen. Das Bildungsdepartement und der Erziehungsrat haben den Entwicklungsbedarf erkannt und \n\nauf das Schuljahr 2015/2016 sollen die beiden Abteilungen Schulevaluation und Schulaufsicht \n\noptimiert und zusammengelegt werden. Aus unserer Sicht ein wichtiger und richtiger Schritt. Der \n\nErziehungsrat und das Bildungsdepartement brauchen aber ein Kontrollinstrument. Deshalb bean-\n\ntrage ich im Namen der SVP-Fraktion, die Motion als nicht erheblich zu erklären. \n\n \n\nKR Peter Steinegger: Die Abteilung Schulevaluation im Amt für Volksschulen und Sport evaluiert \n\nperiodisch jede Schuleinheit unserer Volksschulen. Sie macht das mittels der «modularen Qualitäts-\n\nevaluation» mit insgesamt sechs verschiedenen Evaluationsformen. Es werden Unterrichtsbesuche, \n\nInterviews, schriftliche Befragungen bei Eltern, Schülern, Lehrerschaft, Schulleitungen usw. und \n\nGruppengespräche durchgeführt. Es wird ein Evaluationsbericht mit Entwicklungshinweisen für die \n\nbetreffende Schule erstellt. Die betroffene Schule (welche einem leidtun kann) muss für die Umset-\n\nzung einen Massnahmenplan erarbeiten. Das ganze Evaluationsverfahren dauert vom ersten Kontakt \n\nan bis zur Vorstellung dieses Evaluationsberichtes einige Monate. Als Schulrat habe ich selber sol-\n\nche Vorstellungen miterlebt, 1.5 Stunden PowerPoint vom Besten, als ich mich umschaute, haben \n\nalle geschlafen, das als Seitenbemerkung. \n\nDer qualitative Nutzen dieses administrativen und organisatorisch sehr aufwendigen Verfahrens ist \n\nnicht belegt und muss daher grundsätzlich infrage gestellt werden. Vor allem aus Lehrerkreisen wird \n\nbemängelt, dass die Schulevaluation zur administrativen Aufblähung der Volksschule beiträgt und \n\nkaum neue Erkenntnisse resultieren. Zudem kommen immer mehr Evaluationsformen neu dazu, \n\nohne dass sie relevant begründet wären. Eine Eigendynamik in der Bildungsverwaltung ist unver-\n\nkennbar. \n\nDas Ganze verursacht dem Kanton jährliche Kosten von gegen 1 Mio. Franken. Nebst Personalkosten \n\nkommen weitere Aufwände für externe Aufträge hinzu, z.B. für die externe Evaluation der Evaluation \n\noder neue Projekte, wie die bereits angesagte Prüfung der Neustrukturierung des Schulcontrollings \n\nunter dem Modell «Evaluative Schulaufsicht». \n\nAuch die Aufwände auf Ebene der Schulleitung und Lehrpersonen sind beträchtlich. Alle Aufwände \n\nwie die Beantwortung von Fragebogen, die Organisation der Schulbesuche, Teambesprechungen, \n\nElternanfragen, Auswertung des Evaluationsberichts inklusive Vor- und Nachbesprechung usw. usw. \n\nzusammengezählt, dürfte sich der Aufwand für jede einzelne Lehrkraft auf 20-30 Stunden im Mini-\n\nmum belaufen. Nicht, wie im Regierungsratsbeschluss angegeben, auf 2.75 Stunden. \n\nDas Instrument der Evaluation bezweckt an sich eine unabhängige Aussensicht und Beurteilung \n\neines Betriebs oder eines Unternehmens. Es wird heutzutage in Wirtschaft und Verwaltung verbreitet \n\neingesetzt und ist als Führungsmittel unbestritten. Es sind dabei aber immer die Unternehmen und \n\nBetriebe selber, die eine Evaluation in Auftrag geben. Übertragen auf das Schulwesen heisst das, \n\ndass die Schulträger selber und nicht der Kanton für die Evaluation und Entwicklung ihrer Schulen \n\nverantwortlich sein müssten. Die bestehende Regelung der Schulevaluation durch den Kanton als \n\neinheitlichem Träger ist deshalb konzeptionell falsch und muss grundsätzlich neu konzipiert werden. \n\nDie Schulevaluation gehört materiell und finanziell klar in die Kompetenz des Schulträgers. \n\nDer Kanton soll die Schulevaluation dort wahrnehmen, wo er Schulträger ist. Für die übrigen Schul-\n\nträger genügt es gemäss Gesetz, wenn der Kanton die Oberaufsicht ausübt. Dadurch würden örtlich \n\nangepasste Evaluationsformen ermöglicht und die finanziellen Aufwände würden vom Kanton auf die \n\n\n\n \n\n840 \n\nGemeinden und Bezirke verlagert. Damit hätte ich anstelle von KR René Bünter doch noch einen \n\nSparvorschlag, Herr Finanzminister. \n\nMit der Annahme der Motion geben wir dem Regierungsrat die Chance zu einer Neukonzipierung, \n\nwie sie bereits angedacht wurde. Die CVP-Fraktion unterstützt die Motion grossmehrheitlich. \n\n \n\nKR Werner Landtwing: Es erstaunt mich eigentlich, dass die Überwachung respektive Aufsichtsmög-\n\nlichkeit einer Evaluation im Bildungswesen abgeschafft werden sollte. Da sind sich alle einig: Die \n\nBildung ist die Zukunft der Schweiz. Im Volksschulgesetz von 2005 steht nämlich: «Der Erziehungs-\n\nrat legt ein Qualitätssystem zur Steuerung und Überwachung für die Volksschule fest. Die Schulen \n\nwerden durch das zuständige Amt beaufsichtigt und beurteilt. Das Amt kann zu diesem Zweck Per-\n\nsonaldaten bearbeiten, Schulbeurteilungen durchführen und mit anderen Institutionen zusammen \n\narbeiten.» Als Schulpräsident bin ich nicht immer glücklich darüber, was der Erziehungsrat sich für \n\nWeisungen ausdenkt. Doch dieser Rat hat einen Auftrag und in diesem Rat sitzen Personen, die \n\ndurch uns vorgeschlagen, gewählt und beauftragt worden sind. Jetzt möchten die Motionäre die Eva-\n\nluationsmöglichkeit und dadurch die Kontrolle über den Bildungsstand dem Erziehungsrat entzie-\n\nhen. Durch Befragung aller Personen, welche im Bildungswesen beteiligt sind, kann sich der Erzie-\n\nhungsrat ein Bild machen, wie die Vorgaben und die Weisungen des Erziehungsrates sich durchset-\n\nzen. Mit jeder Befragung wird auch jede Schule angeregt, sich Gedanken über den eigenen Quali-\n\ntätsstand zu machen. Mit einer Evaluation lassen sich auch Mängel und Fehler aufdecken, auch \n\nUnnötiges wird erkannt und – wie ich hoffe – auch korrigiert. Wenn im Kanton Schwyz am Erzie-\n\nhungsrat festgehalten wird (es gibt Kantone, welche ihn abgeschafft haben), darf man ihm diese \n\nKontrollmöglichkeit nicht entziehen. Man kann sich sicher darüber streiten, wie die Evaluation \n\ndurchgeführt wird. Abgeschafft darf sie aber sicher nicht werden. Es kommt auch niemandem die \n\nIdee, Verkehrsregeln aufzustellen und der Polizei zu sagen, sie dürfe dann nicht kontrollieren. Seit \n\nJahren bin ich Schulpräsident und bin bei jeder Kontrolle dankbar, wenn etwas aufgedeckt wird und \n\nich danach weiss, wo die Fehler liegen. Die Evaluatoren sind Fachleute und sie sehen die Fehler. \n\nAlle, welche sich im Bildungswesen verantwortlich fühlen, sind für diese Kontrollen dankbar. Ich \n\nbitte Sie, diese Motion nicht erheblich zu erklären. \n\n \n\nKR Rolf Bolfing: Auch ich bin entschieden der Meinung, dass es die Abteilung Schulevaluation nicht \n\nbraucht. Wir haben diese Abteilung nun fast schon zehn Jahre und bis heute liegt keine einzige Stu-\n\ndie vor, welche die Wirksamkeit der Schulevaluation erhärten würde. Der Regierungsrat hat ja selber \n\nin seiner sehr knappen Antwort auf unsere Motion festgehalten, dass die externe Schulevaluation \n\nkeine Wirkungsgarantien abgeben kann, er bestätigt also, dass das Verhältnis Nutzen/Aufwand in \n\ndieser Schulevaluation nicht aufgeht.  \n\nEs wurde vorhin gefragt, wer denn die Qualität der Schulen beurteilen oder kontrollieren soll. Das \n\nGesetz sagt ganz klar: Der Erziehungsrat legt die Qualitätsstandards fest. Für deren Einhaltung ist \n\ndann der Schulträger verantwortlich, sie können Hilfe bei Problemen anfordern. KR Hansueli Girs-\n\nberger hat es bereits gesagt, wer da alles involviert ist, wie viele Behörden. Aus unserer Sicht sind \n\ndas weitaus ausreichende Garantien für die Qualitätssicherung an den Schulen. Durch die Schuleva-\n\nluation werden die Schulen nicht besser, davon sind wir überzeugt. Wir vertreten auch die Ansicht, \n\ndass – wenn Probleme vorhanden sind – die Schulträger selber entscheiden können, ob sie evaluiert \n\nwerden wollen und wann und wie sie evaluiert werden wollen. Es gibt genügend externe Schulevalua-\n\ntoren. Der Kanton macht ja dasselbe mit den Mittelschulen, hat es zwar jetzt aufgrund einer Spar-\n\nmassnahme ausgesetzt, das ist doch interessant. \n\nWir sind überzeugt, diese Amtsstelle braucht es nicht, auch nicht die neu zu schaffende evaluative \n\nSchulaufsicht. Ich bin überzeugt, dass es alternative Kontrollinstrumente ausserhalb der Verwaltung \n\ngibt, welche diese Aufgabe wahrnehmen könnten. Das ist leider durch den Regierungsrat nicht ge-\n\nprüft worden. \n\nDas einzige, was aus unserer Sicht regelmässig evaluiert werden sollte, ist das Wissen der Schülerin-\n\nnen und Schüler. Das wird aber mit diesen Bogen – wovon ich endlich ein Exemplar organisieren \n\nkonnte – nicht passieren. Da wird nicht das Wissen evaluiert, sondern eine neue Klasse nach vier \n\n\n\n \n\n841 \n\nWochen mit einem neuen Lehrer. Ich lese Ihnen als Muster vier Fragen vor, die den Eltern gestellt \n\nwurden (daneben gibt es, wie von KR Peter Steinegger erwähnt, Fragebogen an die Lehrer usw.): « \n\n– «Ich habe den Eindruck, dass im Unterricht alle Schülerinnen und Schüler angemessen behan-\n\ndelt werden»; \n\n– «Ich denke, dass neue Themen wenn möglich mit dem Alltag der Kinder verknüpft werden»; \n\n– «Mein Kind hatte im Unterricht Erfolgserlebnisse»; \n\n– «Die Unterrichtsmaterialen sind aktuell». \n\nNach drei bis vier Wochen haben die Eltern einen solchen Fragebogen erhalten, ich habe vier von \n\ndreissig Fragen herausgepickt. Ich frage Sie, ob es diese Abteilung Schulevaluation wirklich braucht. \n\nWir haben einen Massnahmenplan hinter uns, es sind sehr viele Amtsstellen in unserem Kanton \n\nbetroffen gewesen. Auch die Lehrer. Der Erziehungsrat hat in der ersten Klasse zwei Alternierungs-\n\nlektionen gestrichen. Ersparnis: Fr. 170 000.--. Man spart also dort, wofür die Lehrer eigentlich aus-\n\ngebildet wurden, was sie am liebsten tun und gut machen. Den administrativen Overkill namens \n\nSchulevaluation will man beibehalten. Dort könnten Fr. 550 000.-- gespart werden. \n\nLiebe SVP-Fraktion, ich habe am letzten Sonntag Euer Parteiprogramm studiert. Im Bildungsbereich \n\nsteht, ich zitiere: «Wir lehnen die ständige Reformitis im Bildungsbereich ab.» Ja, was ist denn die \n\nSchulevaluation? Das ist ein Ausfluss von GELVOS und da hat man ja auch gehört, das sei Reformi-\n\ntis usw. Gestern und heute habe ich immer wieder gehört, heute Morgen z.B. von René Bünter: Ab-\n\nschaffen, abschaffen, abschaffen, sparen, sparen, sparen. Also, Sie können jetzt den Tatbeweis er-\n\nbringen, indem Sie unsere Motion als erheblich erklären. \n\n \n\nKR Herbert Huwiler: Ich versuche es mit einem Kompromissvorschlag. Ich gönne KR Rolf Bolfing \n\nseine anregende Sonntagslektüre, ich würde empfehlen, sie regelmässig zu repetieren und auch um-\n\nzusetzen, nicht auf halbem Weg stehen zu bleiben. Aber in diesem Falle mache ich einen Kompro-\n\nmissvorschlag. Auf der einen Seite haben wir die Motionäre, welche sagen, die Evaluation sei ein \n\ntotaler Overkill, man müsse sie komplett abschaffen. Auf der andern Seite haben wir einen grossen \n\nAusgabenposten im Kanton, was das Ausbildungswesen betrifft. Wir haben den Erziehungsrat, der \n\nfür die pädagogische Seite verantwortlich ist und für die Kontrolle, ob das Geld das wir ausgeben, \n\netwas nützt. Auf der finanziellen Seite steht der Regierungsrat, der die Effektivität der Ausgaben \n\nprüfen muss.  \n\nWenn die Motion erheblich erklärt wird, wird die Evaluation komplett abgeschafft. Mein Vorschlag \n\nlautet, diese Motion in ein Postulat umzuwandeln und dieses erheblich zu erklären. Mit einem Pos-\n\ntulat hat der Regierungsrat die Chance, einen Bericht zu erstellen und darin sein Verbesserungspo-\n\ntenzial darzustellen. Er hat die Chance, dass die Aufgaben, welche sowohl der Regierungsrat wie \n\nauch der Erziehungsrat haben, erfüllt werden. Zuhanden des Protokolls möchte ich noch erwähnen, \n\ndass, falls die Motion in ein Postulat umgewandelt und erheblich erklärt würde, wäre der Auftrag im \n\nBericht, dass die Ressourcen, welche bis jetzt für die Evaluation benötigt wurden, mindestens um \n\ndie Hälfte reduziert würden, mit der Betonung auf dem Wort mindestens. Es darf natürlich auch \n\nmehr sein, ich möchte jedoch weder dem Regierungs- noch dem Erziehungsrat alle Möglichkeiten \n\nwegnehmen, wie es die Motionäre wollen. Ich finde, man müsste ein wenig zurückfahren, etwas \n\nmüsste getan werden. Deshalb: Umwandlung in ein Postulat und dieses erheblich erklären und eine \n\nbessere Lösung finden, als wir sie heute haben. \n\n \n\nKR Christoph Räber: Als abtretender Bezirksschulrat im Bezirk Höfe kann ich Ihnen aus Erfahrung \n\nFolgendes sagen: Im Jahre 2012 wurde die Sekundarschule im Bezirk Höfe evaluiert. Sie besteht \n\naus drei Schulhäusern. Es gab drei Berichte à 37 Seiten. Als verantwortungsvoller Bezirksschulrat \n\nhabe ich mir diese drei Berichte ausgedruckt – Sonntagslektüre (nicht das Parteiprogramm der SVP). \n\nIch habe den ersten Bericht über das erste Schulhaus gelesen, er ist ansprechend gestaltet, hat so-\n\ngar noch Bilder vom Schulhaus darin, zur Auflockerung. Es sieht wirklich farbig, schön aus. \n\nDann habe ich den zweiten Bericht hervorgenommen und zu lesen begonnen. Auf Seite 4 bekam ich \n\nein Déja-vu-Gefühl, ich hätte das schon im ersten Bericht gelesen. Danach habe ich mir die Aufgabe \n\neinfach gemacht: ich habe diese drei Berichte nebeneinandergelegt und Seite für Seite geblättert, \n\nverglichen, wo etwas Unterschiedliches steht. Die Bilder waren überall verschieden. Ansonsten wa-\n\n\n\n \n\n842 \n\nren in diesem 37-seitigen Bericht sage und schreibe vier Seiten schulhausbezogen. Die andern wa-\n\nren identisch. Ich muss ehrlich sagen, hätte der Bezirk diese Evaluation bezahlen müssen, hätten \n\nwir höchstens die Hälfte bezahlt. Drei Berichte à 37 Seiten und effektiv differenzierend sind keine \n\nfünf Seiten Aussagen, nämlich irgendwie 32 Seiten allgemein, über die ganze Sekundarschule, und \n\n4-5 Seiten auf den Schulort bezogen. Soviel zur Effizienz einer Berichterstattung. Ich blicke in Rich-\n\ntung SVP-Fraktion, Entschuldigung, ich muss das adressieren: man kann nicht immer vom Sparen \n\nsprechen und, wenn es dann darauf ankommt, einen Körperteil versorgen. Bitte steht dazu, setzt \n\neinen Anker. Wenn die Motion nämlich erheblich erklärt wird, ist die Regierung gefordert, einen Vor-\n\nschlag zu bringen, damit die kantonale Evaluationsstelle abgeschafft wird. Es ist den Schulträgern \n\nunbenommen, selber Evaluationen in Auftrag zu geben. \n\n \n\nKR Franz Rutz: Ich fahre heute heim und habe irgendein zufriedenes Gefühl, weil ich doch einmal \n\nmit denen, die vis-à-vis von mir sind, gleicher Meinung bin. Vor allem die Idee von KR Herbert Huwi-\n\nler, die Motion in ein Postulat umzuwandeln und als solches erheblich zu erklären, finde ich eine \n\nganz sympathische Geschichte. Ich sage das aus der Situation, weil ich drei solche Evaluierungen \n\nmit Berichten schon durchgemacht habe, nicht als Lehrer und nicht als Schulleiter, nicht als Behör-\n\ndenmitglied, sondern als jemand, der die Schule seit 17 Jahren begleitet. Ich habe nicht nur zwei \n\nSeiten der Berichte gelesen, sondern das Ganze. Ich muss sagen, was von KR Hansueli Girsberger \n\nkommt und was jetzt auch KR Christoph Räber sagt, nämlich wie toll die Berichte seien und wie toll \n\nman sich als Schulleiter und Lehrer damit fühlen kann, kann ich nachvollziehen. Aber der Kanton \n\nhat die Bildungs- und Schulhoheit. Da gibt es ganz viele Dinge, bei denen der Kanton die Vorstel-\n\nlung hat, wie sie umzusetzen sind. Dem Kanton zu sagen, er dürfe gar nicht schauen, ob es richtig \n\ngemacht werde, die Evaluation werde allein gemacht – das finde ich doch ein bisschen eine komi-\n\nsche Vorstellung aus der Gesamtsicht, wenn ein Mitarbeiter sagt, der Chef habe schon ein bisschen \n\ngesponnen, was die Zielvereinbarung betreffe, so ist das kein Grund, die Mitarbeitergespräche abzu-\n\nschaffen. Man muss dann schauen und sagen, dass es so nicht weitergeht mit den Berichten. Es soll \n\nnicht sein, dass es dann so aussieht, wie Du KR Christoph Räber erzählst (wir haben in Freienbach \n\nmehr als drei Schulstandorte). Da kann ich nicht widersprechen, es ist aber kein Grund, die Evalua-\n\ntion als solche infrage zu stellen oder abzuschaffen. Den Evaluatoren müssen wir sagen, wie das in \n\nZukunft passieren soll. Und wie das zu geschehen hat, haben wir wahrscheinlich aus den heutigen \n\nVoten erfahren. \n\nIch habe nachgeschaut, wie es aussehen würde, wenn die Schulen die Evaluationen extern einkau-\n\nfen würden, wenn sie das Gefühl haben, eine zu benötigen. Es kostet für einen Schulort mit \n\n300 Schülern ungefähr Fr. 50 000.--. Nun können Sie sich überlegen, dass wir mit einer halben \n\nMillion Franken sehr günstig sind. Andernfalls geht das dann wirklich ins Geld. Deshalb unterstütze \n\nich die SVP-Fraktion: entweder wird die Motion abgelehnt, oder in ein Postulat umgewandelt und \n\nerheblich erklärt. Mängel sollen behoben werden können, deswegen muss aber nicht der Auftrag \n\ntotal gestrichen werden. Das ist meine Ansicht. \n\n \n\nKR Hansueli Girsberger: Ich komme noch einmal auf das Postulat zurück und bitte Sie, dieses abzu-\n\nlehnen. Entweder sind wir jetzt effizient und machen Nägel mit Köpfen oder wir lassen es sein.  \n\n \n\nKR Sonja Böni: Zuerst, KRP Heinz Winet, herzliche Gratulation zu Ihrem neuen Amt. \n\nEigentlich wollte ich mich nicht äussern, es hat mich aber trotzdem ein bisschen gebissen. Wir sind \n\nwirklich fürs Kostensparen. Der Antrag kam heute während der Mittagszeit. Wir wollen transparent \n\nsein. Es ist nicht die ganze SVP-Fraktion, KR Franz Rutz. Ich persönlich (und ich hoffe, noch einige \n\nmehr aus meiner Fraktion) unterstütze KR Rolf Bolfing. Wir haben vier Schulinspektoren, die sollen \n\nihre Arbeit machen, sie sollen koordiniert unterwegs sein, sie sollen Bericht erstatten. Ich sass von \n\n2000–2004 im Erziehungsrat, ich habe mich wie verrückt gegen die neuen Bürokratien, welche \n\naufgebaut wurden, gewehrt. Ich bitte Sie, diese jetzt heute bei dieser Gelegenheit wieder abzubauen. \n\nEs ist nicht die ganze SVP-Fraktion, KR Franz Rutz, die dagegen ist. Ich hoffe, die Medien haben \n\ndas auch mitbekommen. \n\n \n\n\n\n \n\n843 \n\nLA Walter Stählin: Herzlichen Dank für die vielen interessanten Entwicklungshinweise. Ich muss \n\nIhnen aber sagen – insbesondere den drei Herren KR Räber, Steinegger und Bolfing: Das Bildungs-\n\nwesen ist eine ernste Sache. Es ist völlig verfehlt, wenn man das Bildungswesen so ins Lächerliche \n\nzieht, wie Sie das tun. Wir sprechen von 16 500 Volksschülern, wir sprechen von 2000 Lehrperso-\n\nnen und vielen ehrenamtlichen Schulräten und weitere Personen, welche sich tagtäglich für unser \n\nBildungswesen einsetzen. Es ist fehl am Platz, in einer öffentlichen Debatte, in Anwesenheit der \n\nMedien, das Bildungswesen dermaßen ins Lächerliche zu ziehen, wie das gemacht wurde. Freude \n\nhatte ich aber an KR Peter Steinegger. Ich war am Güdel-Dienstag Büttenredner in Rapperswil am \n\n«Eis, zwei, Geissebei». Vielleicht könnten wir uns einmal zusammentun, ich bin öfters an der Fas-\n\nnacht unterwegs. Vielleicht gäbe es eine interessante Kombination. Ich persönlich habe noch nie \n\ngesehen, dass Lehrpersonen geschlafen haben, wenn eine Informationsveranstaltung stattgefunden \n\nhat. \n\nGeschätzte Damen und Herren, ich bitte Sie eindringlich, dem Antrag des Regierungsrates zu folgen \n\nund diese Schulevaluation im Kanton Schwyz nicht tel quel abzuschaffen. In der 2005 total revi-\n\ndierten Volksschulgesetzgebung kommt die Bedeutung dieses Instrumentes zur Qualitätssicherung \n\nund Qualitätsentwicklung klar zum Ausdruck. Nota bene, ein zentrales und wichtiges Führungs-\n\ninstrument für die Steuerung, die Überwachung, die Überprüfung unseres Schulsystems und unserer \n\nSchulentwicklung, welche der Gesetzgeber – also Sie hier – dem Erziehungsrat delegiert. In den \n\nerziehungsrätlichen Weisungen für das kantonale Schulcontrolling wird die Ausübung dieser Aufga-\n\nbe, wie in der Motionsantwort ausgeführt, von den beiden, dem Amt für Volksschulen und Sport an-\n\ngegliederten Abteilungen Schulaufsicht und Schulevaluation wahrgenommen. Die Schulaufsicht \n\nsorgt für den Vollzug des Volksschulgesetzes und der Vollzugserlasse. Die Schulevaluation ist für die \n\nBeurteilung der Schulen bzw. der Unterrichtsqualität zuständig – völlig unterschiedliche Aufgaben. \n\nDie Kombination dieser beiden Aufgabenbereiche und die damit verbundene periodische Berichter-\n\nstattung gibt dem Erziehungsrat, dem Bildungsdepartement und – je nach Zuständigkeit – auch dem \n\nobersten Gremium, dem Regierungsrat, das wichtige und notwendige Steuerungswissen für die Wei-\n\nterentwicklung unserer Schulqualität an den Volksschulen. Dabei ist zu vermerken, dass unsere Con-\n\ntrolling-Instanzen gemäß Gesetzgebung nebst den öffentlichen auch für die privaten Volksschulen \n\nzuständig sind. Übrigens, KR Erika Weber, für die Kosten kommt der Kanton auf, das ist gesetzgebe-\n\nrisch so festgehalten. \n\nSie mögen sich, geschätzte Damen und Herren, sicher an die Medienberichte erinnern, wo vor weni-\n\ngen Jahren in Ausserschwyz eine Privatschule Konkurs gegangen ist und dank der Intervention der \n\nbeiden Organe Schulaufsicht und Schulevaluation der plötzliche Übertritt der Schüler (es waren über \n\n30) in öffentlichen oder anderen Privatschulen ohne nennenswerte Nachteile für die Schüler abge-\n\nwickelt werden konnte. Anfangs 2000 hat der Kanton Schwyz das Projekt GELVOS (geleitete Volks-\n\nschulen) mit sieben Pilotschulen gestartet, heute haben sämtliche Schulen in unserem Kanton, so-\n\nwohl auf Gemeinde- als auch Bezirksstufe, GELVOS eingeführt. Die einschlägigen Erfahrungen mit \n\ndiesem System in den letzten Jahren haben das Bildungsdepartement im Einverständnis mit dem \n\nErziehungsrat bereits im April 2013, also vor Eingabe der vorliegenden Motion, dazu bewogen, das \n\nbis heute bestehende Schulcontrolling mit den beiden Abteilungen Aufsicht und Evaluation den \n\nEntwicklungen anzupassen und die beiden Abteilungen zusammen zu legen. Das bedeutet, dass wir \n\ndie beiden Aufgabenbereiche Aufsicht und Evaluation nach wie vor beibehalten, aber in einer Abtei-\n\nlung ab dem Schuljahr 2015/2016 führen. Damit können wir die personellen Ressourcen reduzie-\n\nren. Es ist dabei absolut möglich, dass in diesem Reorganisationsprozess zur bereits angepeilten \n\nReduktion einer Vollzeitstelle – je nach Ausdehnung der Evaluationszyklen in den nächsten Jahren – \n\nweitere Personalressourcen eingespart werden können. Geben Sie uns, geschätzte Damen und Her-\n\nren, doch bitte die Chance für diesen Entwicklungsprozess. Auf Ihren Wunsch hin werden wir gerne \n\nzum gegebenen Zeitpunkt in diesem Rat wieder Bericht erstatten. Jetzt und heute einen Tabula ra-\n\nsa-Entscheid zu treffen und die Regierung zu beauftragen, die Volksschulgesetzgebung diesbezüg-\n\nlich zu ändern und dem Kantonsrat zum Entscheid vorzulegen, ist wirklich der falsche Weg. Mit Ih-\n\nrem heutigen Entscheid beauftragen Sie die Regierung nicht nur, die Gesetzesänderung vorzuberei-\n\nten und dem Kantonsrat zur definitiven Beschlussfassung zu unterbreiten, de facto geben Sie unse-\n\nrem Schulevaluationsteam mit auf den Weg, dass ihre Aufgaben und ihre Ressourcen inskünftig \n\n\n\n \n\n844 \n\nhöchst wahrscheinlich nicht mehr gefragt sein werden und sich wohl in der Folge die Abteilung bis \n\nzum definitiven Entscheid zur Abschaffung der Schulevaluation in diesem Rat bereits selber aufge-\n\nlöst haben wird. Ich bitte Sie, genau zu überlegen, ob es für unsere Volksschulen und deren Quali-\n\ntätssicherung nicht zielführender wäre, am Weg zur Optimierung des kantonalen Schulcontrollings \n\nwie in der Motionsantwort geschildert festzuhalten. Es geht letztlich darum, dass sich im Kanton \n\nSchwyz nicht jede Schule in eine völlig andere Richtung entwickelt, nicht zuletzt auch im Sinne \n\neiner minimalen Vergleichbarkeit und einer Chancengleichheit für unsere Schulkinder. \n\nDie Motionäre monieren, unser Bildungssystem sei überreguliert und übersteuert. KR Hansueli Girs-\n\nberger hat eine Aussage von mir zitiert, das ist so, tatsächlich ist es so. Sie gehen aber sicher mit \n\nmir einig, geschätzte Damen und Herren, dass diese These nicht nur für das Bildungswesen, son-\n\ndern auch für andere Bereiche zutrifft. Die Entwicklung ist uns Bildungsdirektoren schweizweit sehr \n\nwohl bewusst, wir versuchen tagtäglich, Gegensteuer zu geben. Aber mit der Abschaffung der Schu-\n\nlevaluation werden Sie dieses Ziel ohne Nachteile für unsere Schulqualität im Volksschulwesen nie \n\nerreichen. Wenn Ihnen daran gelegen ist, dass die Verantwortung für das Schulcontrolling gänzlich \n\nin den Verantwortungsbereich der Schulgemeinden gelegt wird, müssten Sie alle, die jetzt für die \n\nAbschaffung plädieren, ehrlich sein und – wie ausgeführt – auch die im Verbund mit der Evaluation \n\ntätige Schulaufsicht abschaffen. Ich würde gerne eine Umfrage machen – die Zeit ist leider zu \n\nknapp –, weshalb Sie die Schulevaluation abschaffen und die Schulaufsicht mit knapp 400 Stellen-\n\nprozenten aufrechterhalten wollen. Die beiden haben doch eine Verbundaufgabe. Ich wiederhole, für \n\ndie Schulbeurteilung ist nicht die Schulaufsicht zuständig, sie ist für die Einhaltung unserer gesetz-\n\nlichen Bestimmungen und für die Umsetzung der Entwicklungshinweise der Schulevaluation zustän-\n\ndig. \n\nGrundsätzlich lässt sich niemand gern über die Schultern schauen. Bei der Schulevaluation ist der \n\nTeil umstritten, wo Kritik und einschneidende Entwicklungshinweise anfallen. Anhand der verfassten \n\nEvaluationsberichte hat jeweils jede Schule die Möglichkeit, eine Stellungnahme zu den Berichten \n\nbeizufügen. Letztmals geschah das 2011.  \n\nEs hat einige wenige Lehrpersonen in unserem Kanton, welche pro Jahr entlassen werden, weil sie \n\nnicht genügen. Die Schulqualität besteht aus guten Lehrpersonen, einem guten Unterricht. Wenn \n\nSie den Unterricht nicht mehr von einer Oberaufsicht, einer kantonalen Stelle prüfen und kontrollie-\n\nren, glauben Sie nicht, dass die Schulleiter (nicht alle, aber es gibt solche), die auch eine pädagogi-\n\nsche Ausbildung mitbringen müssen, dass sie die Lehrperson, egal ob männlich oder weiblich, \n\nschlussendlich aus dem Schuldienst entlassen. Die meisten Entlassungen basieren aufgrund von \n\nInterventionen unserer Schulevaluation respektive unserer Schulaufsicht. Das ist das Maß aller Din-\n\nge, wenn wir gute Lehrpersonen haben, haben wir auch eine gute Unterrichtsqualität. Zudem kann \n\nich Ihnen versichern, dass sowohl der Lehrer- wie auch der Schulleiterverband des Kantons Schwyz, \n\nmit welchen ich mich jährlich zweimal zu offiziellen Gesprächen treffe, grossmehrheitlich (beide \n\nVerbände) die Schulevaluation begrüssen. Ich bitte Sie, diesen Vorstoss nicht als Motion erheblich \n\nzu erklären. Herzlichen Dank. \n\n \n\nAbstimmung \n\nKRP Heinz Winet: Wir stimmen zuerst darüber ab, ob die Motion erheblich oder nicht erheblich er-\n\nklärt werden soll. Wenn sie erheblich erklärt wird, kommt der Antrag von KR Herbert Huwiler zur \n\nAbstimmung: Motion oder Postulat. \n\n \n\nDie Motion wird mit 53 zu 31 Stimmen erheblich erklärt. \n\n \n\nSchlussabstimmung (Antrag von KR Herbert Huwiler, die Motion in ein Postulat umzuwandeln) \n\n \n\nDie Motion M 8/13 wird mit 49 zu 36 Stimmen in ein Postulat umgewandelt. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n845 \n\n19. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für den Ausbau Kantonsstrasse Galgenen \n\nOst bis Siebnen-Galgenen (RRB Nr. 417/2014) (Anhang 12) \n\n \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Johannes Mächler, Kommissionssprecher: Mit dem vorliegenden Geschäft unterbreitet uns der \n\nRegierungsrat den Verpflichtungskredit für den Ausbau der Kantonsstrasse zwischen Galgenen und \n\nSiebnen. Dieses Teilstück ist Bestandteil der Hauptstrasse Nr. 3, welche quer durch Ausserschwyz, \n\nnämlich ab der Kantonsgrenze zu Zürich und weiter Richtung Glarnerland – Walensee – Sargans – \n\nChur führt. Der durchschnittliche tägliche Verkehr (DTV) betrug 2013 auf dem Abschnitt rund  \n\n14 000 Fahrzeuge. Dieses hohe Verkehrsaufkommen ist vergleichbar mit dem auf den Strecken zwi-\n\nschen Pfäffikon und Freienbach, der Umfahrungsstraße zwischen Seewen und Kaltbach oder mit der \n\nStrecke Biberbrugg – Rabennest, der Erschliessung von Einsiedeln und dem Ybrig. Damit kennen \n\nSie ungefähr die Bedeutung dieser Strecke im Vergleich zu ähnlichen Kantonsstrassen in unserem \n\nKanton. \n\nDer bauliche Zustand der Anlage ist heute dürftig. Die letzte Sanierung liegt Jahrzehnte zurück. Der \n\nLangsamverkehr hat kaum mehr Platz. Es besteht auf der Südseite ein Streifen für den Langsamver-\n\nkehr, welcher jedoch niveaugleich zur Strasse verläuft. Auf beiden Seiten des neu zu erstellenden \n\nAbschnitts, nämlich beim Hornbach und beim Dorfeingang Siebnen, ist die Strasse bereits saniert \n\nund ausgebaut. Es handelt sich hier also um die Schliessung einer Lücke. Der Planung gingen lang-\n\nwierige Landverhandlungen voraus. Das jetzige Projekt ist das Resultat eines langjährigen Planungs- \n\nund Verhandlungsprozesses. \n\nDie angesprochenen Mängel und der schlechte Zustand werden mit dem geplanten Ausbau behoben. \n\nEs ist geplant, auf der gesamten, 700 m langen Strecke, den Straßenkörper neu zu erstellen. Die \n\nFahrbahnbreiten sind je 3.25 m. Dazu kommen neu beidseitige Radstreifen von je 1.25 m. Auf der \n\nsüdlichen Strassenseite wird ein durchgehendes, 2 m breites Trottoir erstellt. Im Weiteren kommen \n\nMassnahmen für den Umweltschutz dazu, besonders die Erstellung einer Strassenabwasser-Behand-\n\nlungsanlage. Die Kosten für das Projekt belaufen sich auf brutto 8.3 Mio. Franken. Alleine für die \n\nnotwendigen Umweltmaßnahmen werden davon rund 1.685 Mio. Franken oder rund 20% bean-\n\nsprucht. Die Beiträge von Dritten betragen rund Fr. 195 000.--. Die Kosten für den effektiven Stras-\n\nsenbau mit dem Ausbau der Radstreifen und des Trottoirs liegen damit bei rund 6.4 Mio. Franken. \n\nDas entspricht Kosten von circa Fr. 800.-- pro Quadratmeter, pro Laufmeter sind es ungefähr \n\nFr. 9170.--. Die Kosten sind vergleichbar mit denen ähnlicher Projekte. Bei einer Zustimmung zu \n\ndiesem Projekt kann im Herbst 2015 mit dem Bau begonnen werden. Die Fertigstellung ist für \n\nSommer/Herbst 2017 vorgesehen. \n\nDie Kommission Bauten, Strassen und Anlagen hat das Geschäft an ihrer Sitzung vom 14. Mai \n\n2014 ausführlich beraten. Sie kommt zum Schluss, dass die Sanierung und der Ausbau der Strasse \n\nnötig und zweckmässig sind. Insbesondere werden die Normen und Standards angewendet, welche \n\nder Bedeutung und dem Verkehrsaufkommen dieser Strasse Rechnung tragen. Ich verweise dabei \n\nauch auf den entsprechenden Hinweis im RRB auf Seite 3, Punkt 3.2, Standard Strassenbau. Die-\n\nser Punkt ist seit Kurzem aufgeführt in den Verpflichtungskreditvorlagen, in denen es um Strassen-\n\nbau geht. Da wird ausgeführt, in welchem Standard die Strassen erstellt werden. \n\nEin Kostentreiber – ich habe es kurz erwähnt – sind die gesetzlich vorgeschriebenen und eher teuren \n\nUmweltmaßnahmen von rund 20% der Gesamtkosten. Diese Massnahmen sind gesetzlich vorge-\n\nschrieben und müssen auch vom Kanton eingehalten werden, der Kanton kann sich hier nicht aus \n\nder Verantwortung ziehen. So bleibt ihm bei der Umsetzung von Umweltvorschriften kaum Hand-\n\nlungsspielraum. Der Kommission wurde aufgezeigt, dass das Baudepartement die geforderten Mass-\n\nnahmen so schlank wie möglich umsetzt. \n\nDie Kommission beantragt Ihnen einstimmig, mit 10 zu 0 Stimmen, die Annahme des Verpflich-\n\ntungskredites von brutto 8.3 Mio. Franken. \n\nZum Schluss danke ich dem Baudirektor, RR Othmar Reichmuth, und seinen Mitarbeitern vom Tief-\n\nbauamt für die Vorarbeiten und die ausführliche Berichterstattung in der Kommission bestens. \n\n\n\n \n\n846 \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Armin Mächler: Zu Anfang gleich ein Seitenhieb: nach zweitägiger, harter, politischer Arbeit sind \n\nwir an jenem Punkt angelangt, wo der Bürger auch etwas sieht, und wenn es eine rote Ampel wäh-\n\nrend der Bauzeit ist, falls das Projekt bewilligt wird. \n\nDas Strassenbauprojekt Galgenen wird von der SVP-Fraktion grossmehrheitlich befürwortet. Anlass \n\nzu kritischen Voten gaben die hohen Kosten pro Laufmeter Strasse und vor allem die Temporedukti-\n\non (was aber ein Missverständnis war, das Tempo ist ja 60 km/h, nicht 50 km/h wie wir gemeint \n\nhaben). Für Ortskundige sind die geplanten Massnahmen klar nachvollziehbar und sinnvoll. Das ge-\n\nplante Straßenstück verbindet die Ausfahrt Hornbach-Fachmarkt auf 700 m Länge mit der Ortsein-\n\nfahrt Siebnen. Dieser kurze Abschnitt ist die einzig verbliebene Strecke mit Tempo 80 von Bäch bis \n\nzur Einfahrt Siebnen. Ausser vielleicht ob Schübelbach gibt es nirgends mehr ein Tempolimit von \n\nüber 60 km/h. Vor allem für Linksabbieger in die angrenzenden Quartierstrassen (Kreuzstatt und \n\nAulaweg) bestehen zurzeit keine Einspurstrecken. In Anbetracht von täglich 14 000 Fahrzeugen auf \n\ndieser Strecke ist das eine enorme Gefahrenquelle. Kostenmässig stark ins Gewicht fällt auch der \n\nnotwendige Bau der Strassenabwasseranlage (SABA), welche erstellt werden muss. Wie alle Stras-\n\nsenprojekte in den letzten Monaten in der Zuständigkeit des Kantons ist auch diese Vorlage seit \n\nmehr als zehn Jahren in der Pipeline. Umso unverständlicher scheint mir die uns zugestellte Stel-\n\nlungnahme der kantonsrätlichen Umweltgruppe «Krug», welche uns weismachen wollte, dass das \n\nvorliegende Projekt keine Priorität habe. Wenn auch in letzter Zeit keine schweren Unfälle passiert \n\nsind, so weisen doch die immer wieder umgefahrenen Pfosten am Wiesenrand (früher waren es \n\nStahlpfosten, heute sind sie meistens aus Holz) auf die Gefährlichkeit dieser geraden Strecke hin. \n\nAll die genannten Gründe rechtfertigen eine Zustimmung zum Ausbau dieses Teilstücks zwischen \n\nGalgenen und Siebnen. Somit fordere ich Euch zu einem kräftigen Ja auf. Damit sollen die beste-\n\nhenden Sicherheitslücken zwischen Galgenen und Siebnen geschlossen werden. \n\n \n\nKR Peter Dettling: Der Regierungsrat beantragt einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 8.3 Mio. \n\nFranken für den Strassenausbau zwischen Galgenen und Siebnen. Die Erneuerung dieses 700 m \n\nlangen Abschnitts schliesst damit eine Lücke von bereits mehreren Sanierungsetappen dieser \n\nHauptstrasse von Lachen bis nach Reichenburg. Das stark wachsende Verkehrsaufkommen als quasi \n\nAutobahnzubringer der March und die bereits in die Jahre gekommene Strasse machen für die FDP-\n\nFraktion einen Ausbau und eine Sanierung sicher notwendig. \n\nMit Kosten von knapp Fr. 12 000.-- pro Laufmeter entspricht der Strassenausbau sicherlich nicht \n\nden teuersten Abschnitten, was sich auch im Ausbaustandard spiegelt. Die zwei Fahrbahnen, die \n\nzwei Radstreifen und das Trottoir entsprechen ungefähr der Fortsetzung des Standards, wie er be-\n\nreits auf den Strecken davor und danach erstellt wurde. \n\nDie sogenannten Umweltmaßnahmen von total 1.7 Mio. Franken sind sicherlich sehr hoch. Durch \n\nVorgabe von Bundesbern wird auch bereits in diesem Abschnitt der Bau einer SABA notwendig. Es \n\nfragt sich allerdings, ob damit nicht über das Ziel hinausgeschossen wird und ob solch hohe Stan-\n\ndards überhaupt notwendig sind. Immer mehr Auflagen bezüglich Luft, Lärm- und Gewässerschutz \n\nverteuern unsere Strassen nur unnötig. \n\nDer Ausbau dieses Strassenabschnittes ist bereits seit mehreren Jahren geplant und so auch im \n\nStrassenbauprogramm enthalten. Es macht aus Sicht der FDP-Fraktion deshalb wenig Sinn, dieses \n\nProjekt noch länger auf die Wartebank zu schieben. Auch wenn es Strassenabschnitte gäbe, welche \n\neine Sanierung dringender nötig hätten, würden diese Strassen nicht eher gebaut, wenn man dieses \n\nProjekt auf später verschieben würde. Die Vorausplanungen für Strassenprojekte dauern ihre Zeit, \n\nund so ist es eben nicht möglich, andere Projekte innerhalb weniger Monate zu realisieren. \n\nIch möchte aber appellieren, dass man bei einem besonders sanierungsbedürftigen, gefährlichen \n\nStrassen keine Zeit verliert und die Planung dort möglichst forciert. \n\nWegen des nötigen Sanierungsbedarfs und dem vom Ausbau her sinnvollen Projekt ist die FDP-\n\nFraktion für die Annahme des Verpflichtungskredites. \n\n \n\n\n\n \n\n847 \n\nKR Albin Fuchs: Es ist richtig und wichtig, dass dieses Strassenstück von 700 m Länge ausgebaut \n\nwird, profitieren doch davon am Meisten der Langsamverkehr, sprich Velofahrer, und natürlich auch \n\ndie Fussgänger. Deshalb ist die CVP-Fraktion für Zustimmung zu diesem Kredit. \n\n \n\nKR Andreas Marty: Sowohl der Kommissionsspräsident wie auch die bisherigen Fraktionssprecher \n\nhaben die entscheidenden Fakten für diesen Verpflichtungskredit bereits erwähnt. Der Zustand der \n\nStrasse ist schlecht und genügt den heutigen Anforderungen nicht mehr. Insbesondere für die Fuss-\n\ngänger und Velofahrer ist sie relativ gefährlich. Die SP und Grüne Fraktion wird deshalb mehrheitlich \n\ndem Verpflichtungskredit zustimmen. Schliesslich hat die SP March gerade gestern Morgen eine \n\nPetition eingereicht, welche mehr Sicherheit für die Velofahrer in der March und Höfe verlangt. Das \n\nnun vorliegende Projekt ist ein Puzzleteil zur geforderten Verbesserung der Verkehrssicherheit.  \n\nÜberrascht und enttäuscht sind wir über die Kritik der Vorredner betreffend die Umweltmassnah-\n\nmen. Die Abwasserreinigung ist nicht gratis und tatsächlich auch nicht billig. Aber möchten Sie \n\ndenn, dass auf dieser neu gebauten Strasse das gesammelte Wasser einfach ungereinigt in die Ge-\n\nwässer fliesst? Bremsstaub, Reifenabrieb, Abgase und Öl aus den Fahrzeugen führen zu einer star-\n\nken Verunreinigung. Wenn Sie das nicht glauben, sollten Sie einmal mit Menschen sprechen, welche \n\nan einer stark befahrenen Strasse Schaufenster haben und diese fast täglich aufwendig reinigen und \n\nklebrigen Russ von den Scheiben entfernen müssen. \n\nEs reicht, wenn die Autofahrer und Töfffahrer mit den Abgasen die Luft verunreinigen und Lärm \n\nverursachen. Und es gibt noch genügend alte Strassen, wo das Abwasser direkt in die Gewässer ge-\n\nführt wird. Machen wir es wenigstens bei den neu zu bauenden Strassen korrekt. Es ist auch bedau-\n\nerlich, dass die Mehrkosten für den Umweltschutz kritisiert werden, wenn gleichzeitig zum Beispiel \n\ndie Mehrkosten für eine lichtsignalfreie, provisorische Verkehrsführung während den Bauarbeiten \n\nkein Thema sind. Aber, nichts desto Trotz möchte ich das Projekt zur Annahme empfehlen. \n\n \n\nRR Othmar Reichmuth: Im Sinne der Effizienz wiederhole ich die positiven Punkte nicht mehr. Ich \n\nnehme die Äusserungen zur Kenntnis und bitte Sie um eine breite Zustimmung zu diesem ausgereif-\n\nten Projekt. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nKantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für den Ausbau Kantonsstrasse Galgenen \n\nOst bis Siebnen-Galgenen \n \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz beschliesst:  \n1. Dem Regierungsrat wird für das Bauprojekt Ausbau Kantonsstrasse, Abschnitt Galgenen \n\nOst bis Siebnen-Galgenen, ein Verpflichtungskredit von 8.3 Mio. Franken eingeräumt. \n\n2. [Dieser Beschluss wird der Volksabstimmung unterbreitet.] oder [Dieser Beschluss wird \ndem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt.] \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \nSchlussabstimmung (damit die Vorlage angenommen wird, werden 60 Stimmen benötigt) \n\n \n\nDem Verpflichtungskredit im Betrag von 8.3 Mio. Franken für den Ausbau der Kantonsstrasse Gal-\n\ngenen Ost bis Siebnen-Galgenen wird mit 78 zu 5 Stimmen zugestimmt. Es gilt das fakultative Refe-\n\nrendum. \n\n  \n\n\n\n \n\n848 \n\n21. Initiativbegehren «Für faire Vermögenssteuerwerte» und «Für faire Eigenmietwerte»  \n\n (RRB Nr. 438/2014) (Anhang 13) \n\n \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Dr. Adrian Oberlin: Der Kommission für die Vorberatung der Steuergesetzteilrevision wurde nach-\n\nträglich auch die Behandlung der HEV-Doppelinitiative zugewiesen. Die Kommission hat die Gele-\n\ngenheit genutzt, um Vertreter des HEV Schwyz, den Geschäftsführer Roman Weber und den Präsi-\n\ndenten des Initiativkomitees Toni Dettling einzuladen, ihre Argumente und Ausführungen der Kom-\n\nmission zu präsentieren. Der HEV Kanton Schwyz verlangt mit seinen beiden Initiativen, dass die \n\nLiegenschaftswerte künftig auf dem tiefst zulässigen Niveau und neu nach einer schematisch for-\n\nmelmässigen Methode festzulegen seien. Gleichzeitig wird spätestens mit Wirkung ab dem vierten \n\nJahr nach Annahme der Initiative eine generelle Wert-Neufestsetzung nach neuer Methode verlangt. \n\nDie Kommission teilt die Ansicht des Regierungsrates, wonach diese Initiativen unnötig und teuer \n\nsind. Die Kommission hat sich auch eingehend mit den Auswirkungen auf den NFA-Beitrag befasst \n\nund teilt auch da die Meinung des Regierungsrates, dass die erhoffte Reduktion des NFA-Beitrags \n\nnur marginal wäre. Es gibt keine Notwendigkeit, die heutige, bewährte Schätzungsmethode auszu-\n\nwechseln. Ein Wechsel würde zu keinen wesentlichen Kosteneinsparungen führen.  \n\nDie beiden Initiativen führen zudem tendenziell zu tieferen Vermögens- und Eigenmietwerten. Die \n\nKommission stellt sich auf den Standpunkt, dass die aktuelle Finanzsituation der Schwyzer Ge-\n\nmeinwesen, vor allem natürlich vom Kanton, keine Steuermindereinnahmen zulässt. Es ist nicht \n\nsicher, aber auch nicht ausgeschlossen, dass die Umsetzung der Initiativen vor dem Hintergrund der \n\nbundesrechtlichen Vorgaben zu unzulässigen tiefen Vermögenssteuern und Eigenmietwerten führen \n\nkönnten, auch wenn man weiss, dass sich viele andere Kantone fernab von diesen Vorgaben, zu tief \n\nalso, bewegen. Erlauben Sie mir noch folgende formelle Anmerkung: Die beiden Initiativen schlagen \n\nausformulierte Gesetzestexte vor, welche auf der alten Kantonsverfassung basieren. Es ist ein Absatz \n\nenthalten, in welchem von der Verordnungskompetenz des Kantonsrates die Rede ist, so, dass der \n\nKantonsrat in einer Verordnung die wesentlichen Schätzungsgrundlagen festlegen soll und über ge-\n\nnerelle Anpassungen entscheiden kann. Nach Initiativinhalt soll dieser Absatz in das Steuergesetz \n\nüberführt werden. Mittlerweile ist die neue Kantonsverfassung in Kraft. Die ehemaligen kantonsrätli-\n\nchen Verordnungen sind jetzt Schätzungsgesetze. Alle kantonalen Gesetze sind mindestens dem \n\nfakultativen Referendum unterstellt. Der ausformulierte Gesetzestext kann deshalb in diesem Punkt \n\nnicht 1:1 übernommen werden. Sollte die Initiative angenommen werden, würde man den Inhalt \n\nübernehmen, systematisch aber richtig im Steuergesetz einfügen müssen, das auch gemäss der \n\nneuen Kantonsverfassung. In der Botschaft zur Initiative wird das entsprechend transparent gemacht \n\nwerden. \n\nAbschliessend danke ich allen Kommissionsmitgliedern für diese Zusatzrunde, Herrn RR Kaspar \n\nMichel, seinem Team von der Steuerverwaltung, ganz besonders dem Protokollführer Herr Beck – er \n\nhat, soviel ich weiss, für dieser Sitzung und die zwei über die Steuergesetzteilrevision über 150 Sei-\n\nten protokollieren dürfen – ich hoffe, das Protokoll wird irgendwann dann auch gelesen. Auch den \n\nVertretern des HEV danke ich für die Präsentation. \n\nIm Namen der Kommission bitte ich Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, um Ablehnung die-\n\nser zwei Initiativen. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Adrian Föhn: Hauseigentümerinitiativen für faire Vermögenssteuerwerte und faire Eigenmietwerte \n\nliegen uns vor. Grundsätzlich möchte ich kritisieren, dass die Aussagen, Behauptungen und Auswir-\n\nkungen zwischen dem Finanzdepartement (sprich: Steuerverwaltung) und dem HEV diametral ausei-\n\nnandergehen. Es ist für uns Parlamentarier schwierig, Vor- und Nachteile fachlich abzuwägen. Wir \n\nvon der SVP-Fraktion sind mehrheitlich der Meinung, dass man diesen Initiativen zustimmen darf. \n\nSchlussendlich aber soll das Volk Ja oder Nein dazu sagen. Da haben wir die Möglichkeit, der NFA-\n\nBelastung entgegen zu wirken. Wenn der Wille da ist, werden wir mit dem geforderten Schätzungs-\n\n\n\n \n\n849 \n\nverfahren in Zukunft auch einen personellen Abbau machen können. Bekanntlich sind im Kanton \n\nSchwyz diese Schätzwerte im Vergleich zu andern Kantonen hoch. Mit den weiter drohenden Steuer-\n\nerhöhungen wird der Hausbesitzer in Zukunft je länger je mehr zur Milchkuh. Dem wollen wir entge-\n\ngen wirken. Das Ganze hat aber auch einen Nachteil, wie wir vorhin gehört haben. Es wird für den \n\nKanton zu einem Minusgeschäft im Vergleich zu heute. Wenn man aber nur ein wenig an das Verur-\n\nsacherprinzip denkt, dürfen wir dieser Idee des Hauseigentümerverbandes zustimmen. Die Hausbe-\n\nsitzer sind sicher als Ganzes keine Last für die Kantonsfinanzen. Sonst soll man einmal in andern \n\nBereichen, wie z.B. im öV oder in der Sicherheit Verursacherkosten stärker hinterfragen. Danke für \n\ndie Unterstützung. \n\n \n\nKR Heinz Theiler: Unnötig, rechtsungleich und teuer. Mit diesen deutlichen Worten beantragen die \n\nRegierung und die vorberatende Kommission die Ablehnung der Doppelinitiativen des HEV. \n\nWenn auch die FDP-Fraktion sonst traditionellerweise immer konsequent für das Wohneigentum \n\neinsteht, wird die Mehrheit der Fraktion diese Initiativen nicht unterstützen. \n\nFür die Mehrheit ist es klar, dass der Systemwechsel zur schematisch-formelmässigen Schätzung für \n\nden Kanton und vermutlich auch für die Hauseigentümer selbst keine Vorteile bringt. Auch der Ein-\n\nfluss auf den NFA wird als marginal beurteilt. \n\nMeine Damen und Herren, gestern und heute Morgen haben wir eine hitzige Debatte über die \n\nStaatsrechnung 2013 geführt. Die Doppelinitiativen stehen in diesem Zusammenhang völlig quer in \n\nder Landschaft. Bei allem Verständnis für die Anliegen der Initianten, die Partikularinteressen der \n\nHauseigentümer stehen im Wiederspruch zu einem übergeordneten Ziel. Dem Ziel der Sanierung \n\nunserer Staatsfinanzen. In diesem Sinne appelliere an Sie, diese Initiativen abzulehnen. \n\n \n\nKR Christian Kündig: Der Hauseigentümerverband will offensichtlich mit seiner Initiative resp. mit-\n\nhilfe des Namens-Deckmäntelchens für faire Vermögenssteuerwerte und für faire Eigenmietwerte \n\neine weitere steuerliche Besserstellung der Wohneigentümer erreichen. Der HEV meint nun, das Ei \n\ndes Kolumbus gefunden zu haben, indem \n\n– die Schätzungen schematisch-formelmässig erfolgen sollen; \n\n– dies zum zulässigen Minimum; \n\n– unter angemessener Berücksichtigung des Ertragswertes; \n\n– der Kapitalisierungssatz für die Ertragswertberechnung in der Regel zwischen 6-8% liegen soll. \n\nDie schematisch formelmässige Schätzungsmethode ist kein Allerweltsheilmittel gegen hohe Bewer-\n\ntungen. Erstens ist diese Methode nicht klar definiert, zweitens sind auch – wie bei jeder Schät-\n\nzungsmethode – die hinterlegten Parameter entscheidend. Dies belegt beispielsweise das Postulat \n\neiner Zürcher Kantonsrätin aus dem Jahr 2009, in welchem sie sich über die generelle Neubewer-\n\ntung ärgert und in diesem Zusammenhang erwähnt: «Andere Gliedstaaten, wie z.B. Schwyz, lassen \n\ndie Liegenschaften individuell schätzen, der Wert hat dann über Jahrzehnte Gültigkeit.». 2003 wur-\n\nde die schematisch formelmässige Methode eingeführt, bereits sechs Jahre später, 2009, wurde neu \n\nbewertet und geschätzt, auch das mit dem Modell der schematisch formelmässigen Methode. Es ist \n\nalso kein Allerweltsheilmittel. \n\nGegen den Punkt des zulässigen Minimums ist grundsätzlich nichts einzuwenden, ausser dass es \n\nbereits heute in der Praxis im Kanton Schwyz so gemacht wird. Aber deswegen müssen wir das \n\nSteuergesetz nicht anpassen. Die angemessene Berücksichtigung des Ertragswertes ist ein absoluter \n\nGummiartikel, welcher ausser Rechtsunsicherheit nichts bringt. \n\nDer Kapitalisierungssatz gehört nicht ins Gesetz und ist hier fehl am Platz. Der Kapitalisierungssatz \n\nist keine fixe Grösse, er richtet sich im Markt nach der Objektart, nach dem allgemeinen Zinsniveau \n\nund schlussendlich nach Angebot und Nachfrage. \n\nDas einzig Positive dieser Initiative ist, dass das bestehende System der Liegenschaftsbesteuerung \n\neiner kritischen Analyse unterzogen wurde. Tatsächlich erfolgt die Schätzung sehr ausführlich und \n\nhat nach meiner Ansicht diesbezüglich Verbesserungs- respektive Vereinfachungspotenzial. Die \n\nSteuerverwaltung sei dazu herzlich eingeladen. \n\nEs ist offensichtlich so, dass gewisse Kantone bundessteuerwidrige Bewertungen anwenden. Aber: \n\nwo kein Kläger, keine Klage. Diese Bewertungen haben jedoch nur einen sehr geringen Einfluss von \n\nrund 1.5% auf das NFA-Ressourcenpotenzial. Wir dürfen uns jedoch nicht dazu verleiten lassen, \n\n\n\n \n\n850 \n\netwas Bundesgesetzwidriges in unser Kantonsgesetz zu schreiben. Schliesslich sind wir ein Rechts-\n\nstaat. Wenn schon, müsste darauf hingearbeitet werden, dass für das NFA-Ressourcenpotenzial die \n\nLiegenschafts-Vermögenssteuerwerte auf das gleiche Niveau angepasst würden, so wie es der Bund \n\nmit dem Eigenmietwert macht, welcher für Schwyz um 10% erhöht wird. Auch dies ist ein Indiz, \n\ndass wir mit den Liegenschaftssteuerwerten nicht so hoch liegen, wahrscheinlich etwa im Durch-\n\nschnitt sind. \n\nZu guter Letzt sind diese Initiativen für den grossen Teil der Wohneigentümer kontraproduktiv in der \n\nAnfangsphase. Es hat nämlich innert drei Jahren eine Neuschätzung zu erfolgen, das betrifft 89% \n\nLiegenschaftseigentümer, bei welchen die Wertbasis 2004 sicher zu tief ist, und welche sicher an-\n\ngehoben würde. Für diese handelt es sich also nicht um eine wahnsinnig tolle Übung. \n\nDie CVP stellt sich deshalb gegen diese Doppelinitiative, weil sie nicht durchdacht und nicht ausge-\n\ngoren ist, sie ist teilweise sogar kontraproduktiv und der Zeitpunkt für möglicherweise beabsichtigte \n\nSteuergeschenke ist extrem schlecht gewählt. \n\n \n\nKR Daniel Hüppin: Die SP und Grüne Fraktion beantragt einstimmig, diese Initiative den Stimmbür-\n\ngerinnen und Stimmbürgern zur Ablehnung zu empfehlen. Der Regierungsrat hat in RRB \n\nNr. 438/2014 ausführlich dazu Stellung genommen und aufgezeigt, dass diese Initiativen keinen \n\nSinn machen. Die Werte sollen schematisch formelmässig im Umfang des zulässigen Minimums \n\nfestgesetzt werden. Das hat zur Folge, dass § 155 des Steuergesetzes aufgehoben werden müsste. In \n\ndiesem Artikel wird geregelt, dass die Eigenmietwerte und die Vermögenssteuerwerte von Grundstü-\n\ncken in Form von selbstständig anfechtbaren Verfügungen festgelegt werden. Das würde heissen, \n\ndass künftig bei jeder Steuererklärung der Wert der Liegenschaft wieder neu veranlagt werden muss, \n\nes könnte bei jeder Steuererklärung wieder Einsprache gemacht werden gegen diese Werte. Zwi-\n\nschen 2006 und 2008 wurden alle Liegenschaften neu geschätzt, es liegt umfangreiches Zahlenma-\n\nterial vor. Das hätte nach kürzester Zeit schon keine Bedeutung mehr und der bisher erfolgte Auf-\n\nwand wäre für die Füchse gewesen. Heute kann ein Wert sehr gut nachvollzogen werden, das wäre in \n\nZukunft nicht mehr der Fall.  \n\nDie Initiative verlangt den tiefst möglichen Wert. Das haben wir heute bereits und in den Bundes-\n\nsteuern gibt es heute einen Aufschlag beim Eigenmietwert von 5%. Die Vermögenssteuerwerte der \n\nLiegenschaften liegen bei knapp 70% des Verkehrswertes und entsprechen dem minimal zulässigen \n\nWert gemäss Bundesrecht. Jede Handänderung usw. hat eine Anpassung des Wertes zur Folge. Das \n\nwürde für die Eigenheimbesitzer doch eine recht grosse Verunsicherung bedeuten. Heute werden \n\nerst bei einer generellen Neueinschätzung diese Werte überprüft und angepasst. Die Kosten für eine \n\nsolche Umstellung sind enorm, sicher nicht zu verantworten. Es wird auch nicht zu Einsparungen \n\nbeim Personal kommen, denn die Veranlagungen müssen ja trotzdem gemacht werden. Der Aufwand \n\nwürde wahrscheinlich grösser, da bei jeder Veranlagung wieder Einsprache gemacht werden kann. \n\nIch gehe davon aus, dass auch die Fristen für die ordentliche Veranlagung sich massiv verlängern \n\nwürden. Helfen Sie mit, lehnen Sie diese Initiativen ab. \n\n \n\nRR Kaspar Michel: Alles, was ich bei Dreiviertel der hier im Saal Anwesenden gehört habe, war lü-\n\nckenlos korrekt, es trifft den Nagel auf den Kopf. Man kann es aber auch auf den Punkt bringen, wie \n\nes KR Adrian Föhn getan hat. Man kann nämlich sagen, man hätte ja gesehen, dass die Meinung der \n\nInitianten und die Meinung der Regierung auseinandergehen. Wie wahr, dem ist so. Schlussendlich \n\nist es eine Glaubensfrage, wem Sie glauben. Immerhin hat KR Adrian Föhn – dafür hat er meinen \n\ngrössten Respekt – gesagt, dass es wahrscheinlich ein Minusgeschäft ist im Vergleich zu heute ge-\n\nben. Und da muss mir jemand erklären, wie wir in diesem Saal nach diesen zwei Tagen da noch \n\ndem Volk sagen sollen, es soll das annehmen.  \n\nDer Regierungsrat hat sich mit den Voraussetzungen und mit dem Effekt und den Auswirkungen \n\ndieser beiden Initiativen sehr intensiv auseinandergesetzt. Die Abklärungsaufträge waren sehr breit, \n\ngingen auch in die Tiefe. Dazu hat nicht zuletzt auch ein konsequentes Nachfragen der Kommission \n\nbeigetragen. Aber auch der Regierungsrat wollte sehr genau wissen, was es auf sich hat mit diesen \n\nDoppelinitiativen. Wenn man diese nämlich durchliest, scheint alles klar und plausibel zu sein. Es \n\ngibt allem nach nur Gewinner in dem Ganzen: die Liegenschaftenbesitzer, die Mieter, alle Bürgerin-\n\nnen und -bürger und der ganze Kanton mitsamt der strapazierten Staatskasse. Nur, die Resultate der \n\n\n\n \n\n851 \n\nAnalyse und die Bewertungen sowohl der technischen, der fiskalischen, der finanzpolitischen, der \n\nstaatspolitischen und vor allem auch der rechtlichen Seite zeigen eine andere Realität. Das Fazit des \n\nRegierungsrates und auch der Kommissionsmehrheit ist eindeutig: ein kompletter Systemwechsel \n\nvon der heutigen Schätzungsmethode und den vom Kantonsrat festgelegten gesetzlichen Grundlagen \n\nhätte grosse Nachteile und wäre eindeutig mit überwiegend negativen Folgen behaftet. Das vorder-\n\ngründige Hauptziel der Initianten, nämlich rechtlich noch zulässige Mindestschätzwerte anzupeilen, \n\nist bereits mit dem heutigen Schätzungssystem erfüllt, lesen Sie den Bericht. Ein neues System \n\nwürde garantiert grosse Ungerechtigkeiten zwischen Liegenschaftenbesitzern und Nicht-\n\nLiegenschaftenbesitzern bedeuten, Herr KR Adrian Föhn, auch solche gibt es in unserem Kanton, \n\nkeine Liegenschaftenbesitzer aber auch Bürgerinnen und Bürger. Es gäbe aber auch Ungerechtigkei-\n\nten zwischen den Liegenschaftenbesitzern. Heute wichtige Synergien bezüglich der Datennutzung \n\ngingen verloren und die von den Initianten versprochene und repetitiv publizierte Wirkung bezüglich \n\nder NFA-Beitragshöhe in unserem Kanton oder eines Verwaltungsabbaus, würde ganz sicher nicht \n\nwie prognostiziert eintreffen. Als wichtiges Merkmal bleibt die Erkenntnis, dass für die öffentliche \n\nHand letztendlich Mehrkosten entstehen würden, mittelfristig auch – eigentlich das schwerwiegends-\n\nte Argument – Steuermindereinnahmen und Steuerausfälle. Noch gestern haben wir in dieser Debat-\n\nte gehört, dass genau solche Anliegen in der heutigen Finanzsituation keinen Platz haben. Deshalb \n\nbeantragt Ihnen der Regierungsrat, diese Initiativen zwar als gültig zu erklären, sie aber den Stimm-\n\nbürgerinnen und Stimmbürgern eindeutig zur Ablehnung zu empfehlen. Es gibt keine Gründe, ein \n\nbewährtes und auf die individuellen Bedürfnisse und Anliegen der Grundeigentümer ausgerichtetes \n\nSchätzungssystem, welches z.B. die Lage und die Situation mit allen Vor- und Nachteilen berück-\n\nsichtigt, durch ein sogenanntes schematisches formelmässiges System zu ersetzen, wie das die Kan-\n\ntone Zürich und Zug haben, allerdings unter ganz anderen Vorzeichen. Es ist auch interessant, dass \n\nzu Beginn der Initiativeingabe immer Zug und Zürich genannt wurden, heute will man – nach unse-\n\nren Darlegungen – von Zug und Zürich nichts mehr wissen. Glauben Sie mir, geschätzte Damen und \n\nHerren, hätte das vorgeschlagene System überzeugende und erkennbare Vorteile, würde der Regie-\n\nrungsrat Ihnen die Befürwortung beantragen. Er tut es nicht und das mit gutem Grund. Die Initiative \n\nführt bei einer rechtskonformen Umsetzung nicht zu tieferen Liegenschaftswerten. Sie führt zu Un-\n\ngerechtigkeiten und zu Ungleichheiten und sie verletzt im Endausbau das Bundesrecht und die \n\nÜberlebensfähigkeit eines Gesetzes, welches es geben müsste, würde sich dann also wieder als \n\nRohrkrepierer erweisen. Von einer massgeblichen Beeinflussung der NFA-Zahlen kann keine Rede \n\nsein. Ein bewährtes und anerkanntes Schätzsystem würde über Bord geworfen, eines, welches nach \n\nharten Auseinandersetzungen vor wenigen Jahren implementiert wurde. Die später eintreffenden \n\nMindereinnahmen für unsere Staatskasse würden den Staatshaushalt belasten, nochmals ein Begeh-\n\nren, welches finanzpolitische Auswirkungen hätte. Selbst die Initianten haben gesagt, dass es bei \n\ndieser Doppelinitiative natürlich um einen politischen Entscheid geht und dass man – ich zitiere –: \n\n«Aus rechtlicher Sicht gewisses Verständnis für die Regierung haben könnte.» Regierung und Parla-\n\nment sind verpflichtet und gehalten, Gesetze zu verabschieden, Systeme einzuführen und dem Sou-\n\nverän auch Empfehlungen abzugeben, welche rechtlichen Bestand haben und den Verfassungsauf-\n\ntrag erfüllen. In § 3 der Kantonsverfassung steht: «Grundlage staatlicher Tätigkeit ist das Recht.» \n\nDas muss für die Regierung und das Parlament gelten, wenn die beiden Initiativen beurteilt werden. \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen – wie übrigens auch die vorberatende Kommission – die beiden \n\nVolksinitiativen für gültig zu erklären, gleichzeitig aber den Bürgerinnen und Bürgern aus den vorge-\n\nnannten Gründen zur Ablehnung zu empfehlen. \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Wir stimmen über die beiden Initiativebegehren getrennt ab. Zuerst ist klar fest-\n\nzuhalten, dass die Gültigkeitserklärung nicht bestritten war. \n\nWir stimmen zuerst über das Initiativbegehren für faire Vermögenssteuerwerte ab, welches dem \n\nStimmbürger zur Annahme oder zur Ablehnung zu empfehlen ist. \n\n \n\nAbstimmung über das Initiativbegehren «Für faire Vermögenswerte» \n\n \n\nDas Initiativbegehren für faire Vermögenswerte wird dem Stimmbürger mit 65 zu 17 Stimmen zur \n\nAblehnung empfohlen. \n\n\n\n \n\n852 \n\nAbstimmung über das Initiativbegehren «Für faire Eigenmietwerte» \n\n \n\nDas Initiativbegehren für faire Eigenmietwerte wird dem Stimmbürger mit 64 zu 18 Stimmen zur \n\nAblehnung empfohlen. \n\n \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Nach über zwölf Jahren politischer Tätigkeit als Kantonsrat hat KR Edi Laimba-\n\ncher heute den letzten Sitzungstag mit uns zusammen erlebt. Ich bedanke mich bei Dir, Edi, für all \n\ndie Arbeit, die politischen Einsätze, welche Du zum Wohl unseres Kantons erbracht hast. Ich wün-\n\nsche Dir für die Zukunft nur das Beste. Ich bin überzeugt, dass uns diverse Deiner Voten noch lange \n\nin Erinnerung bleiben werden. \n\n \n\nKR Edi Laimbacher: Herzlichen Dank für diese Worte. Private Arbeiten zwingen mich zur Aufgabe \n\ndes Mandates als Kantonsrat. Ich möchte mich deshalb offiziell verabschieden. Ich verzichte auf \n\neinen Rückblick, habe aber zwei Wünsche. Einen für den Kantonsrat, einen für die Regierung. Ich \n\nbitte die bürgerliche Regierung, das auch weiterzuleiten. \n\n \n\n1. Wunsch an den Kantonsrat: \n\n– Betreiben sie Politik und nicht nur reine Sachpolitik; \n\n– Führen Sie die Regierung mit Politik, nicht nur mit Sachgeschäften; \n\n– Eliminieren Sie unnütze Projekte; \n\n– Schaffen Sie Bürokratie-Bomben, unnütze Kontrollen und Statistiken ab. \n\n2. Wunsch an den Regierungsrat: \n\n– Ich bitte Sie, aktiv mitzuhelfen, damit mein Wunsch an den Kantonsrat in Erfüllung geht; \n\n– Entlasten Sie die Bürgerinnen und Bürger psychisch, physisch und insbesondere finanziell; \n\n– Teilen Sie dem Parlament laufend mit, auf was verzichtet werden kann; \n\n– Führen Sie unter Umständen Widerrufsabstimmungen im Kantonsrat oder sogar beim Volk \n\ndurch. Teilen Sie dem Volk mit, dass die damalige Einführung unter Umständen unter falschen \n\noder unvollständigen Informationen erfolgte. \n\n \n\nIn diesem Sinne danke ich für eure zukünftige Unterstützung und wünsche euch viel Erfolg für die \n\nZukunft. Ich melde mich ab (Gelächter und Applaus). \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Geschätzte Herren Regierungsräte, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, mit \n\nden beiden Sitzungstagen von gestern und heute haben wir zwei intensive Sessionstage hinter uns \n\ngebracht. Dank Ihrer guten parlamentarischen Arbeit konnten wir sehr viele Traktanden abarbeiten. \n\nDafür verdienen Sie ein grosses Kompliment. Die beiden nächsten politischen Anlässe stehen bereits \n\nvor der Tür. Morgen findet die Kantonsratspräsidentenfeier und am 4. Juli 2014 die Landammann-\n\nFeier statt. Es sind aber gesellschaftliche Anlässe mit Politikern. Ich wünsche allen geladenen Gäs-\n\nten bei diesen Feiern viel Freude. Die anschliessenden wohlverdienten Ferien sollen dann der Erho-\n\nlung dienen. Ich freue mich, wenn ich Sie gesund und top motiviert am 24. September 2014 wieder \n\nhier im Rathaus begrüssen darf. Ich hoffe aber – und das ist ein ganz persönlicher Wunsch –, dass \n\nauch die beiden Herren der Firma AV-Steiner Ferien machen können, bitte aber zuerst unsere Akus-\n\ntikanlage auf Vordermann bringen. Herzlichen Dank! \n\n \n\n \n\nGenehmigung \n\n \n\n \n\nSchwyz, 20. August 2014  Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\n \n\n \n\nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt;  Heinz Winet, Kantonsratspräsident \n\n\n