parent_type: affair

category_de: Beschluss

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 214/2023 \n\nSchwyz, 21. März 2023 / jh \n\n \n\n \n\nInterpellation I 26/22: Knatsch und Misstöne am BBZP \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 28. September 2022 haben Kantonsrat Willi Kälin und Kantonsrätin Marlene Müller-Diet-\n\nhelm folgende Interpellation eingereicht: \n\n \n\n«In einem Beitrag des SRF-Regionaljournals Zentralschweiz vom 12. September wurden massive \n\nUnstimmigkeiten am Berufsbildungszentrum Pfäffikon (BBZP) öffentlich gemacht. \n\n \n\nRund 15 Lehrpersonen sollen in den vergangenen zwei Jahren in der Abteilung Berufsmaturität \n\ndes BBZP gewechselt haben. Der Radiobeitrag des SRF-Regionaljournals wirft gerade hinsichtlich \n\nder Kommunikation der Schule Fragen auf. Es ist die Rede von einer Atmosphäre der Einschüch-\n\nterung, es seien Maulkörbe verteilt worden. In der Kritik der Lehrpersonen steht die Schulleitung. \n\nIm Radiobericht wird aus einem Schreiben an den Ombudsmann zitiert, dass eine Zusammenar-\n\nbeit mit der Schulleitung am BBZP inzwischen nahezu unmöglich sei. Der Frust sitze tief, am \n\nMikrofon darüber reden wollte jedoch keine der Lehrpersonen. Bemängelt wurde vor allem die \n\nKommunikation, der Umgang mit den Mitarbeitenden und eine fehlende Wertschätzung seitens \n\nder BBZP-Schulleitung. Diese Vorwürfe wollte die Schulleitung weder gegenüber SRF noch dem \n\nHöfner Volksblatt kommentieren und verwies auf Oscar Seger als Amtsvorsteher des Bildungsde-\n\npartements. \n\n \n\nMit der Umstrukturierung wurde die Berufsmaturität 2 von der Kantonsschule an das BBZP über-\n\nführt. Die Lehrpersonen für die Berufsmaturität waren bislang nicht am BBZP angestellt, sondern \n\nan der Kantonsschule (KSA). So ist die Lohnstufe an der KSA mit einem tieferen Stundenpensum \n\n(23) um eine höher als an der BBZP mit einem höheren Stundenpensum (25). Aufgrund dieser \n\nKonstellation ist es nachvollziehbar dass sich die Lehrpersonen Richtung KSA verabschiedeten \n\nund da ihr Pensum unterrichten. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 214/2023 - 2/4 - 21. März 2023 \n\nDer Amtsvorsteher Oscar Seger bestätigte denn auch, dass es zu „vereinzelten Unstimmigkeiten“ \n\ngekommen sei. Das Amt und die Schulleitung konnten in Gesprächen mit den betroffenen Lehr-\n\npersonen und auch mit externer Unterstützung die Unstimmigkeiten diskutieren, bearbeiten und \n\nmehrheitlich lösen. Seger dementierte den Vorwurf von Lehrerseite es habe Maulkörbe gegeben \n\ngegenüber SRF und machte klar, dass es einfach Usus sei in solchen Veränderungsphasen Still-\n\nschweigevereinbarungen zum Schutz von tangierten Personen zu unterzeichnen. Auch sei es \n\nschwierig in solchen Prozessen das richtige Mass an Kommunikation zu treffen. Heute seien die \n\nProbleme vom Tisch. \n\n \n\nDiskrepanzen in einem Betrieb in Grössenordnung des BBZP mit Personen, welche mit Entschei-\n\nden der Geschäftsleitung nicht vollumfänglich einverstanden sind, werde es immer geben. Die \n\nSchulleitung ist bemüht das Arbeitsklima so zu gestalten, dass ein kreatives, wertschätzendes, \n\nzielgerichtetes Unterrichten und Zusammenarbeiten ermöglicht wird.  \n\nIn diesem Zusammenhang bitten wir den Regierungsrat die nachfolgenden Fragen zu beantwor-\n\nten: \n\n1. Gib es Personen die Ihre Macht ausnützen und so ein schlechtes Betriebsklima schaffen? \n\n2. Wie berichtet wurde, gab es Maulkörbe, Einschüchterungen, keine Wertschätzung der \n\nSchulleitung gegenüber Lehrpersonen. Wie begegnet man diesem Missstand? \n\n3. Wird die ganze schlechte Stimmung, sowie die vielen Abgänge auf die Umstrukturierung \n\nabgetan? \n\n4. Der Abgang von 15 Lehrpersonen hat sicher viele Gründe. Welche? Hätte man hier statt \n\n15 Abgängen den Schulleiter ersetzen sollen? \n\n \n\nWir bedanken uns für eine zeitnahe Beantwortung unserer Fragen.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nDas Berufsbildungszentrum Pfäffikon (BBZP) ist mit aktuell rund 130 Lehrpersonen und weiteren \n\nMitarbeitenden das grösste Berufsbildungszentrum im Kanton Schwyz. Neben den Lernenden der \n\nberuflichen Grundbildung werden Lernende in den kombinierten, schulischen und integrativen \n\nBrückenangeboten, der Berufsmatura (BM) und in der Weiterbildung beschult. Die von den Inter-\n\npellanten angesprochenen Unstimmigkeiten haben sich auf zwei (Teil-)Bereiche konzentriert: \n\n \n\n– Lehrpersonen der BM; \n\n– Fachschaft Gesundheit (Lehrpersonen für Fachfrau/-mann Gesundheit EFZ und Assistent/-in \n\nGesundheit EBA). \n\n2.1.1 Lehrpersonen der BM \n\n \n\nDas BBZP ist im Jahre 1999 mit der BM nach Abschluss der beruflichen Grundbildung gestartet \n\n(BM 2). Da die Lehrpersonen der BM in Bezug auf die Ausbildung spezielle Anforderungen erfül-\n\nlen müssen, wurde mit der Kantonsschule Ausserschwyz (KSA) eine Vereinbarung getroffen, wo-\n\nnach Lehrpersonen der KSA am BBZP Berufsmaturandinnen und Berufsmaturanden unterrichte-\n\nten. Die BM 2 hat sich in der Folge so stark entwickelt, dass aktuell drei Klassen (eine Klasse \n\nAusrichtung Technik, Architektur und Life Sciences; zwei Klassen Gesundheit und Soziales) be-\n\nschult werden und das BBZP auf Sommer 2023 bei genügender Nachfrage zusätzlich mit einer \n\nKlasse BM 1 (begleitend zur beruflichen Grundbildung) in der Ausrichtung Gesundheit und Sozia-\n\nles startet. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 214/2023 - 3/4 - 21. März 2023 \n\nDieses Wachstum hat unter anderem dazu geführt, dass das Amt für Berufsbildung (AfB) im Jahr \n\n2019 in Zusammenarbeit mit der Schulleitung des BBZP ein Konzept für die stufengerechte Ver-\n\nankerung der BM am BBZP ausgearbeitet hat. Dieses bezweckte eine Neuregelung der BM am \n\nStandort des BBZP, um die volle Regelungskompetenz (Führungs- und Weisungsbefugnis, Anstel-\n\nlungsbedingungen, Einbindung Lehrverantwortliche in Schulleitung, Festlegung Ferienpläne etc.) \n\nfür dieses Bildungsangebot der zuständigen Berufsfachschule zuzuordnen.  \n\n \n\nDen von der Umstellung betroffenen Lehrpersonen wurde über den Zeitraum von September \n\n2020 bis November 2021 im Rahmen von mehreren persönlichen Austauschtreffen sowie zahl-\n\nreichen Einzelgesprächen ein Angebot unterbreitet, bei welchem sie mit einer Übergangsphase \n\nvon zwei Jahren und entsprechender Sicherstellung bezüglich Unterrichtsverpflichtung und Ent-\n\nlöhnung am BBZP hätten weiter angestellt werden können. Diese Möglichkeit wurde sodann le-\n\ndiglich von einer bisherigen BM-Lehrperson genutzt, die übrigen entschieden sich aufgrund höhe-\n\nrer verfügbarer Pensen für eine Weiteranstellung bzw. Pensenaufstockung an der KSA. Einzig mit \n\nder bislang für die BM-Bereichsleitung zuständigen Person kam es zu einer Trennung. \n\n \n\nIn der Zwischenzeit ist das BM-Konzept an der BBZP vollständig umgesetzt und sämtliche vakan-\n\nten Stellen konnten besetzt werden. Das Arbeitsklima innerhalb der Lehrerschaft und zwischen \n\nLehrerschaft und der Schulleitung ist kollegial, respektvoll und wertschätzend. \n\n2.1.2 Fachgruppe Gesundheit \n\n \n\nDie Fachgruppe Gesundheit hat in den letzten Jahren aufgrund des starken Anstiegs an Lernen-\n\nden den grössten Zuwachs an Lehrpersonen erfahren. Dies hat zu Unruhen in diesem Team und \n\nletztlich zu länger andauernden Konflikten innerhalb der Fachgruppe Gesundheit sowie zwischen \n\neinzelnen Lehrpersonen und der Schulleitung geführt, für welche die Schul- und Amtsleitung mit-\n\ntels externer Unterstützung Lösungen gesucht hat. Weil sämtliche Bemühungen keinen Erfolg \n\nzeigten, hat sich das BBZP dazu entschieden, sich von einer Lehrperson zu trennen. Eine weitere \n\nLehrperson hat ebenfalls die Schule verlassen. Mittlerweile ist auch in diesem Team wieder Sta-\n\nbilität und eine positive Stimmung zu spüren. \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n2.2.1 Gibt es Personen die Ihre Macht ausnützen und so ein schlechtes Betriebsklima \n\nschaffen? \n\n \n\nDer Schulleitung, im Speziellen den Rektoren der Berufsfachschulen, obliegt unter anderem die \n\nübergeordnete Personalführung, wozu auch die Anstellung von Lehrpersonen bzw. die Kriseninter-\n\nvention im gesamten Personalbereich gehören. In diesem Zusammenhang kann nicht von «Macht \n\nausüben» gesprochen werden, sondern vielmehr von Wahrnehmen der Führungsverantwortung. Es \n\ntrifft ebenfalls nicht zu, die Unstimmigkeiten in einzelnen Bereichen als generell «schlechtes Be-\n\ntriebsklima» zu bezeichnen, da der Grossteil der Lehrerschaft von den erwähnten Vorfällen nicht \n\nbetroffen war. \n\n2.2.2 Wie berichtet wurde, gab es Maulkörbe, Einschüchterungen, keine Wertschätzung \n\nder Schulleitung gegenüber Lehrpersonen. Wie begegnet man diesem Missstand? \n\n \n\nEs wurden keine sogenannten «Maulkörbe» verteilt. Im Zusammenhang mit zwei personalrechtli-\n\nchen Massnahmen (die vorgenannten zwei Trennungen) wurde auf Wunsch der beteiligten Lehr-\n\npersonen gegenseitiges Stillschweigen vereinbart. In diesem Zusammenhang allgemein von einem \n\nMissstand zu sprechen, ist nicht korrekt. Im Rahmen der Eröffnungskonferenz im August 2022 \n\nsowie dem Qualitätsmanagement-Halbtag im Oktober 2022 mit Teilnahme aller Schulmitglieder \n\nkonnte eine wertschätzende, aufbauende und kollegiale Stimmung festgestellt werden. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 214/2023 - 4/4 - 21. März 2023 \n\n2.2.3 Wird die ganze schlechte Stimmung, sowie die vielen Abgänge auf die Umstruktu-\n\nrierung abgetan? \n\n \n\nDie vergangenen (zum Teil durch Corona geprägten) Jahre waren auch für die Berufsfachschulen \n\nund deren Mitarbeitenden eine herausfordernde Zeit, die vieles von der Schulleitung, den Lehr-\n\npersonen und den Verwaltungsmitarbeitenden abgefordert hat. Die von den Interpellanten ange-\n\nsprochene schlechte Stimmung betraf jedoch zu keiner Zeit die ganze Schule, sondern wie vor-\n\ngängig ausgeführt lediglich einige wenige Exponenten, die mit nachvollziehbaren Führungsent-\n\nscheidungen nicht einverstanden waren.  \n\n2.2.4 Der Abgang von 15 Lehrpersonen hat sicher viele Gründe. Welche? Hätte man hier \n\nstatt 15 Abgängen den Schulleiter ersetzen sollen? \n\n \n\nDie Gründe für die Abgänge wurden vorgängig detailliert erläutert. Das Ersetzen des Schulleiters \n\nstand nicht zur Diskussion. Der Rückhalt des Rektors ist seitens AfB, Schulleitung sowie der gros-\n\nsen Mehrheit der Lehrpersonen weiterhin vorhanden. Er hat das BBZP in den vergangenen Jahren \n\ndurch verschiedene Herausforderungen geführt und sie zu einer stark verankerten Institution mit \n\nhohem Qualitätsstandard und einem über die Kantonsgrenzen hinweg guten Ruf entwickelt. Auch \n\nkünftige Herausforderungen (Berufsreformen, Aufbau HF Pflege etc.) erfordern bei dieser Schul-\n\ngrösse weiterhin einen führungsstarken, erfahrenen und versierten Rektor.  \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Erlass der vorliegenden Antwort zuhanden des Kantonsrates. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Bildungsdepartement; Amt für Berufsbildung. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.1.1 Lehrpersonen der BM\n\t2.1.2 Fachgruppe Gesundheit\n\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\t2.2.1 Gibt es Personen die Ihre Macht ausnützen und so ein schlechtes Betriebsklima schaffen?\n\t2.2.2 Wie berichtet wurde, gab es Maulkörbe, Einschüchterungen, keine Wertschätzung der Schulleitung gegenüber Lehrpersonen. Wie begegnet man diesem Missstand?\n\t2.2.3 Wird die ganze schlechte Stimmung, sowie die vielen Abgänge auf die Umstrukturierung abgetan?\n\t2.2.4 Der Abgang von 15 Lehrpersonen hat sicher viele Gründe. Welche? Hätte man hier statt 15 Abgängen den Schulleiter ersetzen sollen?\n\n\n\n


body_key: SZ

name: Interpellation I 19/24: Interpellationstext

format: application/pdf

text: \n \n\nKantonsrat \nSekretariat \n\n \n\n \n\nBahnhofstrasse 9 \n\nPostfach 1291 \n\nCH-6431 Schwyz \n\nTelefon +41 41 819 26 11 \n\nE-Mail kr@sz.ch \n\nInternet www.sz.ch \n\n \n\n \n\n \n \n\nInterpellation I 19/24: Clankriminalität, Ausbeutung und Menschen-\n\nhandel: Kontrolliert der Kanton Schwyz? \n \n\n \n\nAm 19. Juli 2024 haben die Kantonsräte Roland Lutz und Dr. Alexander Lacher folgende Interpella-\n\ntion eingereicht: \n\n \n\n«Ausgangslage: Unlängst berichteten nationale Medien über kantonale Betriebskontrollen im Zusam-\n\nmenhang mit «Menschenhandel und Arbeitsausbeutung» in den Kantonen Zürich und Solothurn. An \n\nden Einsätzen beteiligt waren Kontrollstellen für den Arbeitsmarkt, Arbeitsinspektorate und die Poli-\n\nzei. Dabei wurden Verstösse gegen etwa ein Dutzend Gesetze festgestellt, darunter das Waffengesetz, \n\ndas Geldspielgesetz, das Gesetz gegen Schwarzarbeit, das Gastgewerbegesetz und das Polizeigesetz. \n\n \n\nIn Baselland wurden an einem runden Tisch Massnahmen gegen die allgemeine Clankriminalität dis-\n\nkutiert. Vertreten waren Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen, Unfall- und Sozialversiche-\n\nrungen, Strafverfolgungsbehörden, Amt für Migration und Bürgerrecht, Amt für Industrie, Gewerbe \n\nund Arbeit (Kiga). «Clan-Netzwerke und der damit in Zusammenhang stehende Sozialversicherungs-\n\nbetrug» seien derzeit ein grosses Thema, hielt der Kanton BL nach dem Treffen fest. Es brauche \n\n«ein konzertiertes Vorgehen aller Akteure», Vernetzung und Austausch seien «für die Bekämpfung \n\nvon Missbräuchen und für die Erhaltung eines funktionierenden Arbeitsmarkts von zentraler Bedeu-\n\ntung». Solche runden Tische zum Thema Clan-Kriminalität und Bekämpfung der Schwarzarbeit gab \n\nes in den letzten Monaten auch in den Kantonen Graubünden und Appenzell Ausserrhoden. «Wir \n\nmüssen die Clans stören», sagte kürzlich auch Fedpol-Chefin Nicoletta della Valle im Interview.  \n\n \n\nFragen an den Regierungsrat \n\n1. Will der Regierungsrat mit härteren Kontrollen gegen solche Missbräuche vorzugehen? \n\n2. Plant der Kanton Schwyz diesbezüglich ebenfalls einen «runden Tisch», allenfalls mit anderen \n\nKantonen? \n\n \n\nFür die Beantwortung danke ich im Voraus.» \n\n \n\n\n


name: Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes: Bericht

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 385/2024 \n\nSchwyz, 21. Mai 2024 / jh \n\n \n\n \n\nTeilrevision des kantonalen Energiegesetzes \n\nBericht und Vorlage an den Kantonsrat \n\n1. Übersicht \n\n \n\nMit der Motion M 8/21 verlangten neun Kantonsräte, dass der Kanton Abklärungen des tiefen Un-\n\ntergrunds zur Nutzung von tiefer Geothermie im Kanton Schwyz selbst durchführt. Deshalb for-\n\nderten sie den Regierungsrat auf, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen und für den Kantons-\n\nrat einen Antrag zu formulieren, dass der Kanton die Untersuchungen des Tiefengeothermie-Po-\n\ntenzials in den Gebieten mit den besten Explorationswahrscheinlichkeiten mittels seismischer \n\nUntersuchungen durchführt. Lösungsvorschläge sollen aufgezeigt werden, wie die Kosten für die \n\nUntersuchungen mit Gebühren für die Datenverwendung und Konzessionen wieder finanziert wer-\n\nden können. \n\nMit RRB Nr. 277/2022 beantragte der Regierungsrat, aufgrund einer Kosten-Nutzen-Abschät-\n\nzung die Motion M 8/21 nicht erheblich zu erklären. Der Kantonsrat ist dem Antrag nicht gefolgt \n\nund hat die Motion am 27. April 2022 erheblich erklärt und den Regierungsrat mit der Umset-\n\nzung beauftragt. \n\n \n\nUm fossile Energieträger bei der Energieversorgung zu ersetzen, muss eine geeignete Mischung \n\naus verschiedenen Energiequellen gefunden werden, damit das Risiko und die Nutzung auf ver-\n\nschiedene Lösungen verteilt werden. Eine mögliche Energiequelle stellt der (tiefe) Untergrund \n\ndar. Dieser ist im Kanton Schwyz nur wenig untersucht. Der Untergrund unterliegt der Hoheit des \n\nKantons, weshalb der Kanton in Vorleistung gehen und das Potenzial in den am besten geeigne-\n\nten Gebieten untersuchen soll. Mit der Motion M 8/21 wurde der Regierungsrat beauftragt, einen \n\nAntrag zur Untersuchung des Untergrunds zu erarbeiten, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen \n\nund Lösungsvorschläge zur Rückfinanzierung der eingesetzten Mittel aufzuzeigen. \n\n \n\nDie aktuellen gesetzlichen Grundlagen zur Förderung erneuerbarer Energien sind im Kantonalen \n\nEnergiegesetz vom 16. September 2009 (KEnG, SRSZ 420.100) zu finden. § 14 KEnG hält fest, \n\ndass der Kanton im Rahmen der verfügbaren Mittel die effiziente, sparsame, wirtschaftliche und \n\numweltverträgliche Energieversorgung und -nutzung fördert (Abs. 1). Er fördert insbesondere auch \n\ndie Nutzung von erneuerbaren Energien und Abwärme (Abs. 2 Bst. b). Um die gesetzlichen \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 385/2024 - 2/10 - 21. Mai 2024 \n\nGrundlagen zu präzisieren, soll die Tiefengeothermie ausdrücklich in das KEnG aufgenommen \n\nwerden. \n\nZudem ist in § 15 KEnG die Finanzierung der Massnahmen gemäss § 14 zu ergänzen. So sollen \n\nzukünftig Tiefengeothermieprojekte mit bis zu 30 % der anrechenbaren Investitionskosten geför-\n\ndert werden, sofern der Bund seinerseits Investitionsbeiträge gewährt. \n\n2. Vorgehen zur Erschliessung von Geothermieressourcen \n\n2.1 Allgemeines \n\nDas Bundesamt für Energie (BFE) hat seine Förderinstrumente für die tiefe Geothermie am inter-\n\nnational üblichen und in der Praxis bewährten Vorgehen bei der Exploration nach Geothermieres-\n\nsourcen ausgerichtet. Dieses Vorgehen ist eine Voraussetzung, damit Geothermie-Projekte in den \n\nFörderrahmen des BFE passen und Aussicht auf einen Förderbeitrag haben. Dieses Vorgehen ver-\n\nschafft einen ersten Überblick über das zu untersuchende Gebiet. Die weiteren Schritte be-\n\nschränken sich je nach Ziel auf die vielversprechendsten Gebiete. Nach jedem Schritt werden die \n\ngewonnenen Kenntnisse evaluiert und darüber entschieden, ob eine Weiterverfolgung des Projekts \n\nsinnvoll ist. \n\nDas Vorgehen gemäss BFE sieht vor, zuerst mittels Voruntersuchungen die bereits existierenden \n\nDaten auszuwerten und basierend darauf die Arbeiten für die nächste Phase zu planen. In der \n\nProspektionsphase wird mittels neuer Datenakquisition der Wissensstand im Untersuchungsperi-\n\nmeter soweit erhöht, dass Standorte für die Explorationsbohrungen festgelegt werden können. Ty-\n\npische Datenakquisitionen sind 2-D- oder 3-D-Seismik, aber auch andere und günstigere Unter-\n\nsuchungsmethoden wie Geoelektrik können zur Anwendung kommen. Danach folgt die Erschlies-\n\nsungsphase, in welcher die Existenz der Ressource mittels Explorationsbohrung bestätigt und bei \n\npositivem Zwischenresultat die Wirtschaftlichkeit mit Tests und allenfalls weiteren Bohrungen \n\nüberprüft wird. \n\n2.2 Voruntersuchungen \n\n \n\nFür die Voruntersuchungen werden die bereits existierenden Daten zusammengetragen und aus-\n\ngewertet. Bei Bedarf können die vorhandenen Daten neu aufbereitet werden, um zusätzliche Er-\n\nkenntnisse zu gewinnen. Zudem werden die Finanzierung vorbereitet und mögliche Abnehmer \n\nidentifiziert. Auch wird die Projektorganisation in diesem Schritt in den Grundzügen geregelt. \n\nAufgrund der Voruntersuchungen lassen sich Untersuchungsperimeter und die Erkundungsziele \n\nder nächsten Phase (Prospektion) festlegen. Der Kanton Schwyz hat die Rechte an den Daten der \n\nAktiengesellschaft für Schweizerisches Erdöl (SEAG), zusammen mit den anderen Konkordats-\n\nKantonen, im Jahr 2022 an den Bund übertragen. Die swisstopo steht zurzeit in Kontakt mit der \n\nSEAG, um die verfügbaren Unterlagen zu erhalten. \n\nDie Kosten für die Voruntersuchungen betragen gemäss Erfahrungswerten des BFE zwischen \n\nFr. 200 000.-- und Fr. 500 000.--. \n\n2.3 Prospektion \n\n \n\nDie Prospektionsphase dient dazu, die vermuteten Geothermie-Ressourcen in den vielverspre-\n\nchendsten Gebieten weiter zu untersuchen und zu definieren. In der Voruntersuchung identifi-\n\nzierte Wissenslücken sollen möglichst geschlossen und so das Fündigkeitsrisiko reduziert werden. \n\nDie Wahl der anzuwendenden Untersuchungsmethoden basiert somit auf den Erkenntnissen der \n\nVoruntersuchung. Meistens werden grossräumige 2-D-Seismik und/oder kleinräumigere 3-D-Seis-\n\nmik durchgeführt, aber auch Geoelektrik oder Feldbegehungen können zur Anwendung kommen. \n\nVorrangiges Ziel der Prospektion ist ein ausreichender Wissensstand, um Explorationsbohrungen \n\nplanen zu können. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 385/2024 - 3/10 - 21. Mai 2024 \n\nEine 2-D-Seismikkampagne in der Schweiz kostet erfahrungsgemäss rund 0.5 Mio. Franken für \n\neine lokale Kampagne bis 3 Mio. Franken für eine kantonsweite Untersuchung. 3-D-Seismikkam-\n\npagnen für Geothermie bewegen sich in der Schweiz gemäss Schätzungen des BFE zwischen \n\nrund 1.5 Mio. Franken für lokale Untersuchungen bis 14 Mio. Franken für eine kantonsweite Un-\n\ntersuchung. \n\n2.4 Erschliessung \n\n \n\nIn der Erschliessungsphase werden Bohrungen («Explorationsbohrung» zur Erkundung und «Er-\n\nschliessungsbohrung» zur Nutzbarmachung der Ressource) bis zur vermuteten oder zur Nutzung \n\nvorgesehenen Ressource abgeteuft. In dieser werden diverse Tests durchgeführt, welche die hyd-\n\nraulischen, hydrologischen, chemischen und weiteren Eigenschaften der relevanten Schichten er-\n\nmittelt. Für eine kombinierte Strom- und Wärmeproduktion sind Tiefen von 4–5 km vorzusehen. \n\nIn Tiefen von 1.5–2.5 km können die geothermischen Ressourcen in der Regel für die direkte \n\nWärmeproduktion (ohne Strom) genutzt werden. \n\nBei positivem Befund kann die Explorationsbohrung für die Produktion genutzt werden. Je nach \n\nChemismus und Reservoirhydraulik muss eine zweite Bohrung abgeteuft werden, um das abge-\n\nkühlte Wasser zu reinitiieren. Manchmal kann jedoch auf eine zweite Bohrung verzichtet werden. \n\nDie Explorationsphase für Strom- und Wärmeproduktion kostet gemäss Auskunft des BFE rund \n\n3050 Mio. Franken. Für eine reine Wärmeproduktion sind schätzungsweise 315 Mio. Franken \n\nnotwendig. Die Kosten für eine Erschliessungsbohrung mit sämtlichen Tests belaufen sich schät-\n\nzungsweise auf 3050 Mio. Franken bei Strom- und Wärmeproduktion. Bei reiner Wärmeproduk-\n\ntion sind rund 310 Mio. Franken notwendig. \n\n2.5 Erkundungsbeiträge für Tiefengeothermie-Untersuchungen \n\n \n\nGemäss Art. 27b des bundesrechtlichen Energiegesetzes vom 30. September 2016 (EnG, \n\nSR 730.0) und nach Rücksprache mit dem BFE kann der Bund für Geothermieprojekte einerseits \n\nInvestitionsbeiträge für die Prospektion und die Erschliessung von geothermischen Ressourcen \n\nsowie für die Erstellung neuer Geothermieanlagen leisten oder alternativ Geothermie-Garantien \n\nsprechen. Bei beiden Förderinstrumenten sind bis zu 60 % der anrechenbaren Investitionskosten \n\ngedeckt. Für Geothermieprojekte zur direkten Wärmenutzung existieren nur die Investitionsbei-\n\nträge für die Erkundung des Untergrunds. Die gesetzliche Grundlage dafür bildet Art. 34 des \n\nBundesgesetzes über die Reduktion der CO2-Emissionen vom 23. Dezember 2011 (CO2-Gesetz, \n\nSR 641.71). \n\nSomit besteht ein grosszügiges Förderinstrument des Bundes zur Finanzierung von Geother-\n\nmieprojekten. Die Beiträge werden ausnahmslos aus den Töpfen der KEV- (Einspeisevergütungs-\n\nsystem um die Stromerzeugung aus erneuerbarer Energie zu fördern) und CO2-Abgaben (Abgaben \n\nauf fossile Brennstoffe) entnommen. \n\nDas BFE unterstützt projektbezogene Vorhaben, d. h. allgemeine Untersuchungen, welche durch \n\nden Kanton durchgeführt werden, sind in der Regel nicht anrechenbar und werden nur in absolu-\n\nten Ausnahmefällen subventioniert. Der Kanton hat allerdings die Möglichkeit, einem Konsortium \n\nvon Interessenten o. ä. ein Mandat zu erteilen bzw. die Voruntersuchungen in Auftrag zu geben. \n\nDie Finanzierung dürfte über den Kanton laufen. In diesem Fall würde das Gesuch von diesem \n\nKonsortium gestellt und eher bewilligt, da dahinter ein an den Ergebnissen und den daraus resul-\n\ntierenden Möglichkeiten interessierter Energieversorger steht. Zudem wäre mit dieser Lösung der \n\nKanton nicht gleichzeitig Projektant und Aufsichtsbehörde. \n\n2.6 Rückfinanzierung der Vorleistungen \n\n \n\nFür die Rückfinanzierung der Vorleistungen des Kantons sind verschiedene Arten denkbar: \n\n \n\n Verkauf der gewonnenen Daten: Sofern die Ergebnisse für eine mögliche Nutzung der tiefen \n\nGeothermie im Kanton Schwyz positiv ausfallen, könnten die Daten an interessierte Investoren \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 385/2024 - 4/10 - 21. Mai 2024 \n\nweiterverkauft werden. Gemäss Aarhus-Konvention müssen Behörden jedoch die Informationen \n\nüber die Umwelt, zu denen auch die Resultate von Untersuchungen des tiefen Untergrunds \n\ngehören, auf transparente Weise zur Verfügung stellen. Grundlegende Informationen sollen ge-\n\nbührenfrei sein. Die Aarhus-Konvention wurde in Art. 10g des Bundesgesetzes über den Um-\n\nweltschutz vom 7. Oktober 1983 (Umweltschutzgesetz [USG, SR 814.01]) umgesetzt. \n\nFazit: Ein Verkauf der gewonnenen Daten ist nicht möglich. \n\n Gebühren und Abgaben: Der Kanton erhebt für die Übertragung des Rechts zur Nutzung des \n\nBergregals oder des Untergrunds Gebühren und Abgaben (§ 39 Abs. 1 des Gesetzes über das \n\nBergregal und die Nutzung des Untergrunds vom 10. Februar 1999 [GBNU, SRSZ 215.110]). \n\nDarunter fallen eine einmalige Konzessionsgebühr und jährliche Produktionsabgaben. Konzes-\n\nsionsgebühren und Produktionsabgaben sollen die Aufwendungen der Verwaltung und der lau-\n\nfenden Vollzugsaufgaben decken, nicht jedoch die Rückfinanzierung der Vorleistungen. Es be-\n\nsteht nur ein kleiner Spielraum, die Konzessionsgebühr und die jährlichen Produktionsabga-\n\nben anzupassen, sodass ein kleiner Teil der Vorleistungen rückfinanziert werden kann. Zudem \n\nist davon auszugehen, dass sich eine zu hohe Gebühr negativ auf das Investitionsverhalten \n\nauswirkt und davor abschreckt, die Investitionen überhaupt zu tätigen. Bei dieser Variante \n\nwürde die Rückfinanzierung erst bei Produktionsstart erfolgen, nicht jedoch für die Datennut-\n\nzung. \n\nFazit: Konzessionsgebühren und jährliche Produktionsabgaben dienen nicht der Rückfinanzie-\n\nrung von zuvor durch den Kanton erhobenen Daten, fallen erst bei einer Produktion an und \n\nnicht bereits bei der Exploration und können sich negativ auf das Investitionsverhalten auswir-\n\nken, falls sie zu hoch ausfallen. \n\n Finanzierung der Voruntersuchungen (ohne seismische Untersuchungen) durch den Kanton: \n\nDer Kanton bezahlt die Kosten für die Voruntersuchungen selbst (maximal Fr. 500 000.--) und \n\nveröffentlicht die Daten. Die Aufwendungen für die weiteren Untersuchungen müssen von ei-\n\nnem Investor selber getragen werden. \n\nFazit: Keine Rückfinanzierung. Zudem ist fraglich, ob Energieversorger ein Projekt lancieren, \n\nda die Risiken und Kosten für mögliche Investoren noch immer hoch sind. \n\n Verzicht auf Rückfinanzierung: Der Kanton verzichtet aufgrund der aktuellen energiepoliti-\n\nschen Lage und der notwendigen Energiewende generell auf die Rückforderung sämtlicher vor-\n\nfinanzierter Leistungen (Voruntersuchung und seismische Untersuchungen). Bereits in den \n\n1960er- bis in die 80er-Jahre hinein untersuchte der Kanton Schwyz mehrere mächtige \n\nGrundwasserleiter im Kanton, ohne die Daten an die Wasserversorgungen zu verkaufen. \n\nFazit: Eine Rückfinanzierung, wie in der Motion gefordert, ist mit dieser Variante nicht mög-\n\nlich. \n \n\nZusammenfassend kann festgehalten werden, dass ein Verkauf der Daten aufgrund der Aarhus-\n\nKonvention nicht möglich ist und eine Rückfinanzierung über Konzessions- und Produktionsabga-\n\nben nur in minimalem Umfang möglich sein wird sowie erst bei Produktionsstart und nicht be-\n\nreits bei Bezug der Daten erhoben werden kann. \n\nDa die Erkundungsbeiträge des Bundes von bis zu 60 % nur für projektbezogene Untersuchungen \n\ngesprochen werden (vgl. 1.2), besteht nicht nur die Gefahr, dass der Kanton den grössten Teil der \n\nvorfinanzierten Leistungen nicht rückfinanzieren kann, sondern dass ein Investor insgesamt mehr \n\nbezahlen müsste, als wenn er ein Projekt ohne die Nutzung der Daten des Kantons erarbeiten und \n\ndurchführen würde. Dies widerspricht dem Ziel der Motion M 8/21, wonach die tiefe Geothermie \n\ngefördert werden soll. Um sowohl die Finanzierung als auch die Förderung der Tiefengeothermie \n\noptimal zu gewährleisten, schlägt der Regierungsrat eine Alternative vor (vgl. 2.7.). \n\n2.7 Alternativvorschlag zur Förderung der Tiefengeothermie  \n\n \n\nDas Ziel der Motion M 8/21 ist die Förderung der Tiefengeothermie als einheimische Energie-\n\nquelle durch den Kanton Schwyz und die Rückfinanzierung der Vorleistungen. Aufgrund der Aar-\n\nhus-Konvention gestaltet sich die Rückfinanzierung schwierig. Zudem besteht die Gefahr, dass \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 385/2024 - 5/10 - 21. Mai 2024 \n\nder Kanton Gebiete untersucht, in denen kein Investor ein Projekt realisieren wird. Dadurch wür-\n\nden finanzielle Mittel eingesetzt, deren Ergebnisse nicht genutzt würden. Ausserdem entgehen \n\neinem möglichen Projekt Investitionsbeiträge von bis zu 60 % der anrechenbaren Investitionsbei-\n\nträge durch den Bund. Dieser Betrag müsste stattdessen von Kanton und Investor getragen wer-\n\nden. \n\nDeshalb schlägt der Regierungsrat vor, für die projektbezogene Förderung der Tiefengeothermie \n\neine spezifische gesetzliche Grundlage zu schaffen. Konkret soll der Kanton im Rahmen der För-\n\nderung von erneuerbaren Energien maximal 30 % an die anrechenbaren Kosten für die Untersu-\n\nchung des Untergrunds für Tiefengeothermieprojekte zahlen, sofern der Bund seinerseits Investi-\n\ntionsbeiträge gewährt. Der Bund hat bereits Richtlinien definiert, nach welchen Geothermiepro-\n\njekte gefördert werden, nach denen sich auch der Kanton richten kann. Das Erstellen von eigenen \n\nLeitlinien entfällt damit. \n\nZusammenfassend könnte die tiefe Geothermie mit diesem Vorschlag gefördert werden, ohne das \n\nRisiko von Untersuchungen in für Investoren uninteressanten Gebieten einzugehen, aber die In-\n\nvestitionsbeiträge des Bundes nutzen zu können. In einem (schematischen) Vergleich sind die \n\nbeiden Möglichkeiten aufgezeigt (vgl. Abb. 1). In der Variante Vorfinanzierung sind sämtliche \n\nKosten durch Kanton und Investor zu tragen. In der Variante Projektförderung werden 60 % der \n\nKosten durch den Bund übernommen, der Rest ist von Kanton und Investor zu tragen. \n\n \n\n \nAbbildung 1: Vergleich Variante Vorfinanzierung mit Variante Projektförderung \n\n \n\nZu beachten ist, dass die Abbildung schematisch ist, die Aufteilung zwischen Kanton und \n\nInvestor ist nicht als fixe Verteilung der Kosten zu verstehen. Ausserdem fällt bei der \n\nprojektbezogenen Förderung ins Gewicht, dass Kosten für kantonsweite Untersuchungen deutlich \n\nhöher ausfallen als projektspezifische, da sie kleinräumiger und gezielter ausgeführt werden \n\nkönnen. Damit verringern sich die absoluten Kosten, welche durch den Kanton selbst zu tragen \n\nsind, weiter. \n\nDurch die zusätzliche Förderung von konkreten Projekten erhalten Investoren die Sicherheit, dass \n\nein Grossteil der verbleibenden Restkosten durch den Kanton getragen wird. Damit wird die tiefe \n\nGeothermie im Kanton konkret und gezielt gefördert, was dem Ziel der Motion entspricht. Zudem \n\nentfällt die Notwendigkeit für die Rückfinanzierung von Vorleistungen. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 385/2024 - 6/10 - 21. Mai 2024 \n\nZusätzlich zur projektbezogenen Förderung sieht der Regierungsrat vor, dass der Kanton die Vor-\n\nuntersuchungen (vgl. 2.2) selbst durchführt und die Daten im Internet veröffentlicht. Dies ist im \n\nSinne der Motion und dem Willen, die Tiefengeothermie im Kanton zu fördern. Dennoch wird das \n\nfinanzielle Risiko minimiert, indem die Investitionsbeiträge des Bundes genutzt und ausschliess-\n\nlich Gebiete untersucht werden, in denen ein wirtschaftliches Interesse besteht, diese für tiefe \n\nGeothermieprojekte zu nutzen. \n\n3. Grundzüge der Vorlage \n\n \n\nFür die vorliegende Vorlage wird nur die Variante Projektförderung berücksichtigt, da die anderen \n\nVarianten wie aufgezeigt aufgrund verschiedener Gegebenheiten nicht umsetzbar sind. \n\n \n\nHeute ist der tiefe Untergrund im Kanton praktisch unerforscht. Kennt man den tiefen Unter-\n\ngrund, sind die Voraussetzungen zur Nutzung desselben zur Ressourcengewinnung (Wärme, \n\nStrom, Wasser, Mineralien), zur Speicherung (Wärme, Kälte, Kohlendioxid) oder für Infrastruktur-\n\nanlagen geschaffen. \n\nGeothermische Energie ist eine umweltfreundliche Energiequelle aus einheimischen Ressourcen, \n\nwelche lokale Wertschöpfungsketten schafft, die Unabhängigkeit von ausländischen Energieträ-\n\ngern fördert und die Reduktion von fossilen Energieträgern unterstützt. Sie ist witterungsunab-\n\nhängig und klimafreundlich, und könnte gerade im Winter, wenn andere Systeme wenig Energie \n\nliefern (Sonnenenergie, Wind, Wasser), zur Grundversorgung beitragen. \n\nIm Kanton werden untiefe geothermische Ressourcen bereits intensiv genutzt (Erdwärmesonden, \n\nGrundwasserwärmepumpen, Erdregister). Um jedoch grössere Gebiete mit erneuerbarer Energie \n\nzu versorgen, sind vorgängig Untersuchungen notwendig. Diese könnten nicht nur zur Gewinnung \n\nvon Ressourcen aus dem Untergrund, sondern auch zur Speicherung dienen, insbesondere von \n\nWärme. So könnte Abwärme im Sommer in geeignete Schichten abgeführt und dort gespeichert \n\nwerden, um sie im Winter dem Erdreich zu entziehen und zu nutzen. Solche Systeme sind für \n\nErdwärmesonden bereits bekannt und kommen teilweise auch zur Anwendung. \n\nDer Kanton als Eigentümer des tiefen Untergrunds, als Regulator und Bewilligungsgeber hat be-\n\nrechtigtes Interesse an einer Übersicht über die möglichen Nutzungen des Untergrunds. Deshalb \n\nund um insbesondere die tiefe Geothermie zusätzlich gemäss dem Ziel der Motion zu fördern, sol-\n\nlen die Voruntersuchungen durch den Kanton durchgeführt und finanziert werden. Die Ergebnisse \n\nwerden unentgeltlich veröffentlicht. \n\nDie weiteren Untersuchungen sollen von interessierten Investoren durchgeführt werden. So wird \n\nnicht nur eine möglicherweise problematische Verschmelzung von Bauherrschaft und Aufsichts-\n\nbehörde verhindert, sondern es werden nur dort Untersuchungen durchgeführt, wo auch ein wirt-\n\nschaftliches Interesse an der Nutzung besteht und die Investitionsbeiträge des Bundes gespro-\n\nchen werden können. Um das Risiko von Investoren zu minimieren, übernimmt der Kanton maxi-\n\nmal 30 % der Gesamtkosten, sofern der Bund seinerseits Investitionsbeiträge gewährt. \n\n \n\nIm Bereich der Geothermie wird insbesondere auch die Speicherung von Energie im Untergrund \n\nund Nutzung derselben bei Bedarf diskutiert (z. B. Abführen von Abwärme im Sommer und Nut-\n\nzung im Winter). Ausserdem sieht das neue Klima- und Innovationsgesetz (noch nicht in Kraft) \n\nvor, dass die Kantone im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Möglichkeiten zur Schaffung von Koh-\n\nlenstoffspeichern im Untergrund prüfen bzw. zur Verfügung stellen (Art. 3 Abs. 5 des Bundesge-\n\nsetzes über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit vom \n\n30. September 2022 [KlG, BBl 2022 2403], Inkrafttreten voraussichtlich am 1. Januar 2025). \n\nDa sich hier Synergien nutzen lassen, wird die Förderung von Untersuchungen zur Kohlen-\n\nstoffspeicherung ebenfalls aufgenommen. Um diesen Entwicklungen gerecht zu werden, wird \n\n§ 14 KEnG entsprechend erweitert. Durch die vorgeschlagene Anpassung wird dem Kanton die \n\nLegitimation erteilt, selbst Abklärungen und Untersuchungen durchführen zu können. \n\nDie Finanzierung der Massnahmen wird in § 15 KEnG geregelt. So sieht der Kanton vor, 30 % \n\nder anrechenbaren Kosten an die Untersuchungen für Tiefengeothermieprojekte zu leisten, sofern \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 385/2024 - 7/10 - 21. Mai 2024 \n\nder Bund Investitionsbeiträge spricht. Zusätzlich sollen die Beiträge von Bund und Kantonen zu-\n\nsammen auf maximal 90 % der anrechenbaren Gesamtkosten begrenzt werden, sodass bei künfti-\n\ngen Änderungen nicht die kompletten Investitionen aus der öffentlichen Hand bezahlt werden \n\nmüssen. \n\n4. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens \n\n \n\nDie Vernehmlassung fand vom 5. Dezember 2023 bis am 31. März 2024 statt. Es nahmen 34 \n\nParteien, Gemeinden, der Schwyzer Umweltrat und Energieversorgungsunternehmen teil. Vier \n\nTeilnehmende verzichteten auf eine Stellungnahme, während sich 23 zustimmend äusserten, teil-\n\nweise mit kleinen Anpassungen. \n\n \n\nDie EW Höfe AG schlägt vor, das Gesetz dahingehend zu ergänzen, dass zusätzlich die Speiche-\n\nrung von Wasserstoff und synthetischen Kohlenwasserstoffen ergänzt wird. \n\n§ 14 Abs. 2 Bst. b wird dahingehend nicht angepasst, da die «Untersuchung, Nutzung und Spei-\n\ncherung von erneuerbaren Energien» bereits enthalten ist. Abs. 3 wird gemäss Antrag der EW \n\nHöfe AG so angepasst, dass der Kanton auch Untersuchungen zur Speicherung von erneuerbaren \n\nEnergien durchführen kann. \n\n \n\nDie Grünliberalen fordern die Aufnahme einer Pflicht für Energieplanungen für Gemeinden mit \n\nmehr als 7000 Einwohnern. \n\nDies ist bereits in der vom Regierungsrat mit RRB Nr. 892/2023 genehmigten Energie- und \n\nKlimaplanung 2023+ enthalten und daher behördenverbindlich. Eine Anpassung auf Gesetzes-\n\nstufe ist daher nicht zwingend und zudem nicht eine Aufgabe aus der Motion. \n\n \n\nDer Baumeisterverband spricht sich für den Alternativvorschlag für die Förderung der Tiefengeo-\n\nthermie aus, beantragt jedoch, die Untersuchung von Kohlenstoffspeichern im Untergrund nicht \n\nin das Gesetz aufzunehmen. Eine Speicherung in Baustoffen sei zielführender und mit weniger \n\nGefahren verbunden. \n\nAuch die Schweizerische Volkspartei (SVP) beantragt, dass die Kohlenstoffspeicherung nicht ins \n\nKEnG aufgenommen wird. \n\nDen Anträgen des Baumeisterverbands und der SVP wird gefolgt. Das KlG (Art. 3 Abs. 5) ver-\n\npflichtet die Kantone ohnehin, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten dafür zu sorgen, dass spätestens \n\nbis 2050 in der Schweiz und im Ausland Kohlenstoffspeicher im notwendigen Umfang zum Errei-\n\nchen des Netto-Null-Ziels zur Verfügung stehen. Eine Aufnahme in das KEnG ist deshalb nicht \n\nzwingend notwendig. \n\n \n\nDie SVP möchte zudem die Förderung auf rein hydrothermale Systeme begrenzen. \n\nUm eine technologieoffene Planung zu ermöglichen und die geothermischen Ressourcen optimal \n\nzu fördern und zu nutzen und damit die Energieversorgung des Kantons Schwyz mit lokaler Wert-\n\nschöpfung sicherzustellen, soll jedoch kein System zum vornherein ausgeschlossen werden. Der \n\nSchutz von Mensch und Umwelt ist bei jedem Projekt umfassend zu gewährleisten. Dem Antrag \n\nwird nicht gefolgt. \n\n \n\nDie Gemeinde Rothenthurm begrüsst den Vorschlag mit grundsätzlicher Zustimmung, hält aller-\n\ndings fest, dass die regionale Holzwirtschaft nicht konkurriert werden darf. Sie soll ebenfalls ge-\n\nfördert werden. \n\nDie Holzwirtschaft ist ein wichtiger Bestandteil im Energiemix zur Versorgung der Bevölkerung. \n\nSie ist jedoch nicht Teil der Motion und wird deshalb nicht berücksichtigt. \n\n \n\nAuch die Mitte Schwyz äussert sich grundsätzlich zustimmend, hält jedoch fest, dass auch die \n\nErgebnisse aus der Prospektion öffentlich zugänglich sein müssen, damit Investoren, die erst in \n\nder Erschliessungsphase einsteigen, die Ergebnisse ebenfalls uneingeschränkt nutzen könnten. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 385/2024 - 8/10 - 21. Mai 2024 \n\nZudem soll geprüft werden, wie einheimische Investoren weitere finanzielle Unterstützung durch \n\nden Kanton erhalten können. Mittels jährlichen Produktionsabgaben sollen solche Gelder kurz- \n\noder mittelfristig wieder zurückgefordert werden. Die 90 %-Regel soll gestrichen werden (Vor-\n\nschlag § 15 Abs. 4). \n\nEine Kostenbeteiligung bzw. Förderung der Tiefengeothermie über die seismischen Untersuchun-\n\ngen hinaus ist keine Forderung der Motionäre. Bei zusätzlichen Förderungen mit einer Rückfinan-\n\nzierung der eingesetzten Mittel bestehen dieselben Probleme wie mit der ursprünglichen Forde-\n\nrung der Motion M 8/21. \n\nEine Kostenbeteiligung der Investoren von 10 % ist zumutbar und verkraftbar. Die Energieversor-\n\ngung ist nicht Aufgabe der Kantone, sondern der Wirtschaft. Ziel der Motion M 8/21 ist die För-\n\nderung der tiefen Geothermie, was mit dem vorliegenden Vorschlag erreicht wird. Eine grössere \n\nFörderung von anteilig über 90 % widerspricht dem Grundsatz, dass die Energieversorgung Auf-\n\ngabe der Wirtschaft ist. \n\nAus den genannten Gründen werden die Anträge der Mitte Schwyz nicht berücksichtigt. \n\n \n\nDie FDP Schwyz wie auch der Baumeisterverband wünschen sich eine klarere Trennung respek-\n\ntive Entflechtung zwischen Gebäudeprogramm und Geothermie. \n\nUnter § 14 ist explizit die Förderung von erneuerbaren Energien genannt. Tiefengeothermie ist \n\neine davon. § 15 regelt die Finanzierung der Massnahmen gemäss § 14. Ein neuer Paragraf ist \n\ndemzufolge weder notwendig noch zielführend. \n\n \n\nZudem beantragt die FDP, «Untersuchungen» in § 15 Abs. 4 durch «Prospektion» zu ersetzen, \n\ndamit dieselben Begrifflichkeiten wie im Energiegesetz des Bundes verwendet werden. \n\n \n\nDie klarere Bezeichnung der Veröffentlichung wird in mehreren Rückmeldungen gefordert. So \n\nwird «wird Interessierten zur Verfügung gestellt» sinngemäss in «im Internet veröffentlicht» geän-\n\ndert. \n\n5. Erläuterung zu den einzelnen Bestimmungen \n\n \n\nUm der als erheblich erklärten Motion M 8/21 nachzukommen bzw. die rechtlichen Grundlagen \n\nfür die Variante Vorfinanzierung zu schaffen, sind die §§ 14 und 15 KEnG anzupassen. \n\n \n\n§ 14 \n\n \n\nDie Überschrift von § 14 KEnG lautet neu allgemein «Massnahmen». Damit wird klargestellt, \n\ndass nicht nur Förderungsmassnahmen eines konkreten Programms, wie das Gebäudeprogramm, \n\ngefördert werden können, sondern auch einzelne bzw. projektspezifische Vorhaben wie Tiefen- \n\ngeothermieprojekte gemäss Abs. 2. \n\n \n\nAbs. 1 verbleibt unverändert. \n\n \n\nIn Abs. 2 wird Buchstabe b dahingehend angepasst, dass nicht nur die Nutzung von erneuerbarer \n\nEnergie und Abwärme gefördert werden kann, sondern auch die Untersuchung und Speicherung \n\nvon erneuerbaren Energien. \n\n \n\nNeu wird in Abs. 3 festgehalten, dass der Kanton eigene Untersuchungen zum Potenzial und zur \n\nSpeicherung erneuerbarer Energien durchführen kann. Dadurch wird die gesetzliche Grundlage \n\ngeschaffen, damit der Kanton selbst Abklärungen veranlassen kann, um die lokale und nachhal-\n\ntige Energieversorgung des Kantons Schwyz zu fördern. \n\n \n\nAus dem bisherigen Absatz 3 wird Absatz 4. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 385/2024 - 9/10 - 21. Mai 2024 \n\n§ 15 \n\n \n\nIn Abs. 4 wird die projektbezogene Finanzierung der Tiefengeothermie aufgenommen. \n\nVoraussetzung für den Erhalt der Beiträge sind Investitionsbeiträge durch den Bund. \n\nDie Kantonsbeiträge werden gekürzt, falls die Beiträge von Bund und Kanton 90 % der anrechen-\n\nbaren Kosten übersteigen, sodass nicht sämtliche Aufwendungen durch die öffentliche Hand fi-\n\nnanziert werden. Das Maximum an Beiträgen der öffentlichen Hand soll bei 90 % liegen. \n\n6. Verfassungs- und Gesetzmässigkeit \n\n \n\nDie Teilrevision des KEnG liegt in der Kompetenz des Kantonsrates (§ 49 Abs. 1 Bst. b der Kan-\n\ntonsverfassung [KV, SRSZ 100.100]). Die neuen und geänderten Bestimmungen beinhalten \n\nkeine Widersprüche zu eidgenössischem Recht. \n\n7. Finanzielle und personelle Auswirkungen \n\n \n\nMit der Teilrevision des KEnG sind unmittelbar keine zusätzlichen personellen oder finanziellen \n\nAuswirkungen verbunden. Damit aber Abklärungen in Auftrag gegeben oder Gesuche um Förder-\n\nbeiträge für Tiefengeothermieprojekte gutgeheissen werden können, sind die dafür erforderlichen \n\nfinanziellen Mittel und personellen Ressourcen bereitzustellen. In welchem Umfang diese zur \n\nVerfügung gestellt werden müssen, hängt stark von den entsprechenden Projekten ab. \n\n \n\nFür die Variante Projektförderung fallen Kosten von bis zu max. Fr. 500 000.-- an, um einen gu-\n\nten, fundierten Überblick über den Kanton zu erhalten. Diese Kosten werden weder über den Ver-\n\nkauf der gewonnenen Daten noch über die Konzessionsgebühren oder Produktionsabgaben wieder \n\nrückfinanziert. Die weiteren Kosten sind schwer zu beziffern und abhängig von den Projekten, die \n\nrealisiert werden. \n\n \n\nGemäss Art. 27b und 33 EnG kann der Bund für Geothermieprojekte zur Stromproduktion einer-\n\nseits Investitionsbeiträge für die Erkundung des Untergrunds sowie für den Anlagenbau leisten, \n\noder alternativ Geothermie-Garantien sprechen. Bei beiden Förderinstrumenten sind bis zu 60 % \n\nder anrechenbaren Investitionskosten gedeckt. Für Geothermieprojekte zur direkten Wärmenut-\n\nzung existieren nur die Investitionsbeiträge für die Erkundung des Untergrunds. Die gesetzliche \n\nGrundlage dafür bildet Art. 34 des CO2-Gesetzes. \n\nSomit besteht ein grosszügiges Förderinstrument des Bundes zur Finanzierung von Geother-\n\nmieprojekten. \n\n \n\nDas BFE unterstützt ausschliesslich projektbezogene Massnahmen, d. h. allgemeine Untersu-\n\nchungen, welche durch den Kanton durchgeführt werden, sind in der Regel nicht anrechenbar \n\nund werden nur in absoluten Ausnahmefällen subventioniert. \n\n8. Behandlung im Kantonsrat \n\n \n\nGemäss §§ 34 Abs. 2 und 35 der KV unterstehen: \n\na) Erlass, Änderung und Aufhebung von Gesetzen; \n\nb) internationale und interkantonale Vereinbarungen mit Gesetzesrang; \n\nc) Ausgabenbeschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als 5 Mio. Franken und  \n\nAusgabenbeschlüsse über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als  \n\nFr. 500 000.--; \n\ndem obligatorischen oder fakultativen Referendum. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 385/2024 - 10/10 - 21. Mai 2024 \n\nDer vorliegende Beschluss hat die Änderung eines Gesetzes zum Gegenstand und unterliegt somit \n\nbei Zustimmung von weniger als Dreiviertel der an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder des \n\nKantonsrates dem obligatorischen oder bei Zustimmung von Dreiviertel und mehr der an der Ab-\n\nstimmung teilnehmenden Mitglieder des Kantonsrates dem fakultativen Referendum. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die beiliegende Vorlage anzunehmen. \n\n2. Die Motion M 8/21 wird gemäss § 64 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kantonsrates \n\nvom 17. April 2019 (GOKR, SRSZ 142.110) als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n4. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Staatskanzlei; Umweltdepartement; Amt für Umwelt und Energie. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nAndré Rüegsegger Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Übersicht\n\t2. Vorgehen zur Erschliessung von Geothermieressourcen\n\t2.1 Allgemeines\n\tDas Bundesamt für Energie (BFE) hat seine Förderinstrumente für die tiefe Geothermie am international üblichen und in der Praxis bewährten Vorgehen bei der Exploration nach Geothermieressourcen ausgerichtet. Dieses Vorgehen ist eine Voraussetzung, dam...\n\t2.2 Voruntersuchungen\n\t2.3 Prospektion\n\t2.4 Erschliessung\n\t2.5 Erkundungsbeiträge für Tiefengeothermie-Untersuchungen\n\t2.6 Rückfinanzierung der Vorleistungen\n\t2.7 Alternativvorschlag zur Förderung der Tiefengeothermie\n\n\t3. Grundzüge der Vorlage\n\t4. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens\n\t5. Erläuterung zu den einzelnen Bestimmungen\n\t6. Verfassungs- und Gesetzmässigkeit\n\t7. Finanzielle und personelle Auswirkungen\n\t8. Behandlung im Kantonsrat\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 562/2023 \n\nSchwyz, 22. August 2023 / ju \n\n \n\n \n\nPostulat P 5/23: Lehren aus der Schliessung des Alterspflegeheim Steinerberg \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut des Postulats \n\n \n\nAm 31. März 2023 haben die Kantonsrätinnen Aurelia Imlig-Auf der Maur und Natalie Eberhard \n\nStaub folgendes Postulat eingereicht: \n\n \n\n«Gemäss § 9 des Gesetzes über soziale Einrichtungen vom 28. März 2007 (SEG, SRSZ 280.300) \n\nsind die Gemeinden für das Planen, Errichten und Betreiben von stationären Einrichtungen für \n\nBetagte und Pflegebedürftige zuständig. Teilweise werden diese Aufgabe an privaten Trägerschaf-\n\nten mit einer Leistungsvereinbarung übertragen (§ 7 SEG). \n\n \n\nWie unlängst bekannt ist, hat die Trägerschaft des Pflegezentrum St. Anna in Steinerberg ihren \n\nLeistungsauftrag aus verschieden Gründen per Ende März 2023 gekündigt und schliesst damit \n\nihren Betrieb nach 95 Jahren. \n\n \n\nDiverse Gründe haben zum Entscheid geführt. Neben Fachkräftemangel werden Qualitätsanforde-\n\nrungen, massive Kostensteigerungen und ausserordentlichen Investitionen von Seiten der Träger-\n\nschaft ins Feld geführt. \n\n \n\nAll die aufgeführten Problemstellungen sind auch in andern Langzeiteinrichtungen möglich. Aus \n\ndiesen Gründen und um präventiv Lehren aus der Situation zu ziehen, braucht es nun eine Aufar-\n\nbeitung der gesamten Vorkommnisse. \n\n \n\nMit diesem Postulat verlangen wir vom Regierungsrat einen umfassenden Bericht, der Lösungs-\n\nvorschläge aufzeigt, wie solche Ereignisse in Zukunft verhindert werden können. Der Bericht soll \n\nausserdem auf Problemstellungen in Einrichtungen der Langzeitpflege hinweisen, und wie mit \n\nsolchen umgegangen werden kann, das heisst, wie Lösungen dazu aussehen könnten. Im Fokus \n\ndes Berichts steht die Erarbeitung einer Strategie, um Schliessungen von Pflegeheimen in Zu-\n\nkunft vorzubeugen. Dabei soll zumindest folgenden Fragen nachgegangen werden: \n\n- Wie können die Gemeinden und Bezirke besser auf solche Situationen Einfluss nehmen? \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 562/2023 - 2/3 - 22. August 2023 \n\n- Welche weiteren Möglichkeiten stehen einem Gemeinwesen zur Verfügung, um eine Schlies-\n\nsung eines Pflegeheimes zu verhindern? \n\n- Was kann der Kanton dazu beitragen? \n\n \n\nWir bedanken uns für die Aufnahme dieses Anliegens. \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Ausgangslage \n\n \n\nDer steigende Bedarf an Leistungen der öffentlichen Hand im sozialen Bereich führte im Jahr \n\n2007 dazu, die verschiedenen Pflege- und Betreuungsangebote, die einer breiten Bevölkerung \n\noffenstehen, in einem eigenen Erlass, dem Gesetz über soziale Einrichtungen vom 28. März \n\n2007 (SEG, SRSZ 380.300), zu regeln.  \n\nDa weder der Kanton noch die Gemeinden sich aller geforderten Belange alleine annehmen kön-\n\nnen, wird im SEG eine klare Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden vorgenommen. \n\nDie Gemeinden können die ihnen übertragenen Aufgaben zusammen mit anderen Gemeinden er-\n\nfüllen (§ 6 SEG) oder diese mittels einer Leistungsvereinbarung durch Dritte erbringen lassen \n\n(§ 7 SEG).  \n\nAls Folge dieser Aufgabenteilung weist das SEG dem Kanton die Kompetenz zur Planung und Ko-\n\nordination der erforderlichen Einrichtungen auf kantonaler Ebene (§ 4 SEG) sowie die Aufsicht \n\nüber die von ihm bewilligten Einrichtungen (§ 5 SEG) zu. Die Gemeinden hingegen sind verant-\n\nwortlich für die Bereitstellung bedarfsgerechter stationärer Angebote für Betagte und Pflegebe-\n\ndürftige. Gemäss § 9 SEG planen, errichten und betreiben die Gemeinden die erforderlichen Al-\n\nters- und Pflegeheime.  \n\nIn Bericht und Vorlage an den Kantonsrat zum SEG (Regierungsratsbeschluss Nr. 1776 vom \n\n19. Dezember 2006) wird aufgezeigt, dass das Gesetz allgemein nur wenige Aufgaben vorsieht, \n\ndie als Verbundaufgaben von Kanton und Gemeinden gemeinsam geführt werden, um Aufsichts- \n\nund Kompetenzvermischungen zu vermeiden. \n\n2.2 Einfluss der Gemeinden auf Entwicklungen in den Alters- und Pflegeheimen \n\n \n\nIn öffentlich-rechtlich geführten Einrichtungen für Betagte und Pflegebedürftige sind Organe wie \n\neine Betriebskommission für die strategische Führung zuständig. Die Mitglieder dieser Betriebs-\n\nkommissionen werden von den jeweiligen Gemeinderäten gewählt.  \n\nIn privatrechtlich geführten Institutionen kann der Gemeinderat, wenn es die entsprechende Leis-\n\ntungsvereinbarung zwischen der Gemeinde und der Institution zulässt, Mitglieder in ein entspre-\n\nchendes strategisches Organ entsenden. \n\nBeide oben aufgeführten Organe erlauben es den Gemeinden, Kenntnis über innerbetriebliche \n\nBelange zu erhalten und gleichzeitig die strategische Ausrichtung der Institutionen mitzugestal-\n\nten. \n\n2.3 Der Kanton nimmt die vom Gesetz zugewiesenen Aufgaben wahr \n\n \n\nDer Regierungsrat setzt sich regelmässig mit der Bedarfsplanung im Bereich Langzeitpflege aus-\n\neinander und passt die Bedarfsplanung der demografischen Entwicklung und den gesellschaftli-\n\nchen Bedürfnissen an. Die aktuelle Bedarfsplanung Langzeitpflege 2023–2045 wurde vom Re-\n\ngierungsrat mit Beschluss Nr. 243 vom 28. März 2023 genehmigt. Dieses Instrument zeigt Be-\n\nhördenvertretern sowie Politikern die Bedarfsentwicklungen in den einzelnen Gemeinden mit ei-\n\nnem Zeithorizont von rund 15 bis 20 Jahren auf. Die Bedarfsplanung trägt dazu bei, in den Ge-\n\nmeinden ein bedarfsgerechtes stationäres Betreuungs- und Pflegeangebot für die Betagten sicher-\n\nzustellen.  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 562/2023 - 3/3 - 22. August 2023 \n\nWie das zuständige Departement in seiner Antwort zur Kleinen Anfrage KA 24/22 «Schliessung \n\nAlters- und Pflegeheim St. Anna» vom 27. Dezember 2022 aufgezeigt hat, war der Kanton mit \n\nden betroffenen Gemeinden sowie dem Verein St. Anna während des gesamten Schliessungspro-\n\nzesses in stetem Austausch. Auch nach der Schliessung des St. Anna bietet der Kanton den be-\n\ntroffenen Gemeinden weiterhin Unterstützung bei fachlichen Fragen zu ambulanten und stationä-\n\nren Wohn- und Betreuungsformen sowie beim Austausch und der Vernetzung zwischen den Stel-\n\nlen an. \n\n2.4 Haltung des Regierungsrates \n\n \n\nDas SEG nimmt eine klare Zuweisung der Aufgaben auf die verschiedenen Staatsebenen vor. So \n\nsind die Gemeinden gemäss § 9 SEG für die Planung, die Errichtung und den Betrieb der Ein-\n\nrichtungen für Betagte und Pflegebedürftige zuständig.  \n\nOrgane der Alters- und Pflegeheime, wie Betriebs- und Aufsichtskommissionen, ermöglichen es \n\nden Gemeinden und Bezirken, Kenntnisse über innerbetriebliche Belange und Problemstellungen \n\nzu erlangen, Einfluss zu nehmen und Massnahmen zu ergreifen. Besteht für die Gemeinden und \n\nEinrichtungen ein Unterstützungsbedarf bei fachlichen Fragestellungen, ist der Kanton stets ge-\n\nsprächsbereit und daran interessiert, seinen Beitrag zur Lösung anstehender Herausforderungen \n\nzu leisten.  \n\nEinen zusätzlichen Bericht aufgrund der aktuellen Situation rund um die Schliessung des Alters- \n\nund Pflegeheims St. Anna zu erstellen, erachtet der Regierungsrat als nicht zielführend. Vielmehr \n\nsind die grundsätzlichen Fragestellungen rund um die Alters- und Pflegeangebote der Zukunft – \n\nstationär wie ambulant – zu beantworten. Die anstehende Totalrevision des SEG wird Gelegenheit \n\ndazu bieten.  \n\nDer Regierungsrat beantragt deshalb, das Postulat P 5/23 nicht erheblich zu erklären. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, das Postulat P 5/23 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departement des Innern; Amt für Gesundheit und Soziales. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut des Postulats\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Ausgangslage\n\t2.2 Einfluss der Gemeinden auf Entwicklungen in den Alters- und Pflegeheimen\n\t2.3 Der Kanton nimmt die vom Gesetz zugewiesenen Aufgaben wahr\n\t2.4 Haltung des Regierungsrates\n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 673/2023 \n\nSchwyz, 19. September 2023 / ju \n\n \n\n \n\nPostulat P 6/23: Alternative Ideen für ÖV und Langsamverkehr in March und Höfe \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut des Postulats \n\n \n\nAm 11. April 2023 haben Kantonsrätin Elsbeth Anderegg Marty und vier Mitunterzeichner folgen-\n\ndes Postulat eingereicht: \n\n \n\n«Die Bevölkerungsentwicklung im Raum Ausserschwyz zeigt seit Jahren eine stark überdurch-\n\nschnittliche Entwicklung, jene der ÖV-Verbindungen geht hingegen in die entgegengesetzte Rich-\n\ntung. Der regionale Verkehr muss zwar vom Kanton bezahlt werden, jedoch hat dieser nur eine \n\nbeschränkte Mitwirkung beim Bereitstellen des Angebots. Die Regionalverbindungen müssen oft \n\nauf die Bedürfnisse der anderen Kantone (Zürich, Graubünden, Glarus) ausgelegt werden. Für \n\nAusserschwyz bleiben unbefriedigende Kompromisse (Fahrlage der S2, Haltepolitik der S25) oder \n\ngar nichts mehr (S2 in der Obermarch). Diese Entwicklung des starken Bevölkerungsanstiegs, ver-\n\nbunden mit der gleichzeitigen Reduktion der öV-Qualität, ist im schweizweiten Vergleich einmalig \n\nschlecht. \n\nEntwicklungspotenzial für den öffentlichen Verkehr und den Langsamverkehr in den Bezirken \n\nMarch und Höfe ist wenig vorhanden, v.a. auf Grund fehlender Flächen. Diese Situation verlangt \n\nnach einer umfassenden, langfristigen Planung mit neuen Ideen. Das Ziel: die stetig wachsende \n\nBevölkerung und ihr Bedürfnis nach Mobilität aufzufangen und ein Umsteigen vom motorisierten \n\nIndividualverkehr auf den öffentlichen oder auf den Langsamverkehr attraktiv zu machen und \n\nletztlich auch zu erreichen. \n\nParteiübergreifend fordern wir den Regierungsrat auf, eine umfassende, vertiefte und langfristige \n\nPlanung anzugehen für die Region Ausserschwyz. Falls dies die Kapazitäten des Amtes überstei-\n\ngen sollte, ist ein externes Planungsbüro damit zu beauftragen. \n\nWir bedanken uns für die wohlwollende Aufnahme der Idee.» \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 673/2023 - 2/6 - 19. September 2023 \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeines \n\n \n\nDer Kanton Schwyz ist einer der führenden Wirtschaftskantone und zählt zu den attraktivsten \n\nWohnkantonen der Schweiz. Eine moderne, leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur spielt dabei eine \n\nwichtige Rolle, denn die Mobilität gilt als Motor von Wirtschaft und Handel und sie bedeutet Frei-\n\nheit, Selbstverwirklichung und Autonomie für die Gesellschaft. Mobilität trägt zum Wohlstand der \n\nmodernen Gesellschaft bei. \n\n \n\nSeit den 1990er-Jahren hat die mittlere Tagesdistanz pro Person im Kanton Schwyz deutlich zu-\n\ngenommen, was dem schweizweiten Trend entspricht. Die Bevölkerung ist mobiler geworden und \n\ngleichzeitig hat sich auch das Verkehrsangebot stark verbessert. Die Schwyzer Bevölkerung liegt \n\nmit täglich durchschnittlich zurückgelegten 43 km über dem Schweizer Durchschnitt. In Ausser-\n\nschwyz ist die durchschnittliche Tagesdistanz mit 47 km bemerkenswert hoch. 65 % der Wege \n\nlegen die Ausserschwyzer innerhalb des Kantons zurück. 6 % der Wege gehen in die Stadt Zürich \n\nund 4 % an das linke Zürichseeufer. Die weiteren 25 % der Wege verteilen sich aufs nähere Um-\n\nland, insbesondere zu den östlichen Nachbargebieten (See-Gaster und Kanton Glarus) sowie auf \n\ndie übrige Schweiz (Quelle: Verkehrsverhalten im Kanton Schwyz; Mikrozensus Mobilität und Ver-\n\nkehr 2015). \n\n \n\nDer weitaus grösste Teil der Verkehrsnachfrage im Kanton Schwyz wird mit dem motorisierten In-\n\ndividualverkehr (MIV) bewältigt. Aber auch der öffentliche Verkehr leistet als Massentransportmit-\n\ntel einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Mobilität. Er gehört zum Service Public und \n\nbringt Menschen zur Arbeit und zur Schule, aber auch zu den Einkaufs-, Tourismus- und Freizeit-\n\neinrichtungen. Der Velo- und Fussverkehr sodann ist besonders gut geeignet zur Überwindung von \n\nkurzen Distanzen und dient oft auch als Zubringer zu Bus und Bahn. \n\n \n\nDie Verkehrsplanung im Kanton Schwyz orientiert sich an den strategischen Leitlinien des Kan-\n\ntons (Strategien), die zugleich als Grundlage für den kantonalen Richtplan dienen. Die Gesamt-\n\nverkehrsstrategie 2040 bildet die Basis für die verkehrspolitischen Überlegungen des Kantons. \n\nSie berücksichtigt alle Aspekte des Verkehrs in einer ganzheitlichen Sicht, dient dem Regierungs-\n\nrat als Leitlinie und ermöglicht den politischen Entscheidungsträgern und ausführenden Stellen, \n\nkonkrete Massnahmen in der Raum- und Verkehrsplanung an die Hand zu nehmen. \n\n \n\nDie Strategie öffentlicher Verkehr 2040 ist Teil der kantonalen Gesamtverkehrsstrategie 2040. \n\nSie beinhaltet die strategischen Ziele des öffentlichen Verkehrs für den Zeithorizont. Mit dem \n\nGrundangebot des öffentlichen regionalen Verkehrs werden die strategischen Ziele mit konkreten \n\nMassnahmen ausgearbeitet und dem Kantonsrat alle vier Jahre zur Genehmigung vorgelegt.  \n\n \n\nIm Bereich Langsamverkehr trat am 1. Januar 2023 das Bundesgesetz über Velowege vom 18. \n\nMärz 2022 (Veloweggesetz, SR 705) in Kraft, um ein durchgehendes und sicheres Velowegnetz \n\nzu schaffen und die Koordination von Massnahmen auf den betroffenen Ebenen weiter zu verbes-\n\nsern. Ein kantonales Gesetz über Velowege befindet sich aktuell im parlamentarischen Prozess \n\nund der Kanton Schwyz wird bis Ende 2027 behördenverbindliche Pläne für Velowegnetze des \n\nAlltags- und des Freizeitverkehrs erstellen. \n\n \n\nBei der Planung des öffentlichen Verkehrs sowie des Velo- und Fussverkehrs sind neben weiteren \n\nAkteuren insbesondere der Bund, die Kantone, die Bezirke und die Gemeinden eingebunden. Die \n\nEntscheidungskompetenzen und Verantwortlichkeiten sind von Fall zu Fall unterschiedlich gere-\n\ngelt. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 673/2023 - 3/6 - 19. September 2023 \n\n2.2 Verkehrsregion Ausserschwyz \n\n2.2.1 Öffentlicher Verkehr \n\n \n\nDas Angebot des öffentlichen Verkehrs spielt eine wesentliche Rolle für die Mobilität und die \n\nnachhaltige Entwicklung der Region Ausserschwyz. Ausserschwyz liegt auf der Achse Zürich – \n\nChur und profitiert von seiner Nähe zur Zentrumsregion Zürich. Die SBB-Strecke Zürich – Chur ist \n\njedoch auch die wichtigste Zufahrtsachse vom schweizerischen Mittelland nach Graubünden mit \n\nmannigfachen regionalpolitischen und wirtschaftlichen Interessen.  \n\n \n\nDer Kanton Schwyz verfolgt das Ziel von schnellen Verbindungen auf den Hauptkorridoren zu den \n\nausserkantonalen Zentren und einem attraktiven Angebot mit einer hohen Verfügbarkeit (Taktfre-\n\nquenz) zwischen den Ortschaften innerhalb der Region Ausserschwyz. Dabei besteht im öffentli-\n\nchen Verkehr der Zielkonflikt zwischen möglichst kurzen Reisezeiten (keine Halte, direkte Verbin-\n\ndungen) für den einzelnen Kunden und einer möglichst grossen Erschliessung (viele Halte) der \n\nBevölkerung. \n\n \n\nDie regionalen Zentren von Ausserschwyz sind aktuell durch regelmässige Bahnverbindungen eng \n\nmit Zürich verbunden: \n\n \n\n– ab Pfäffikon SZ mit sechs Verbindungen pro Stunde; \n\n– ab Siebnen-Wangen mit vier Verbindungen pro Stunde; \n\n– ab Lachen mit drei Verbindungen pro Stunde. \n\n \n\nAb den Bahnhöfen Schübelbach-Buttikon und Reichenburg ist Zürich derzeit (nur) in einzelnen \n\nRandzeiten direkt mit der S2 Zürich HB – Ziegelbrücke, in der Hauptverkehrszeit mit der halb-\n\nstündlichen S27 Siebnen-Wangen – Ziegelbrücke und einem einmaligen Umsteigen in Siebnen-\n\nWangen erreichbar. Zusätzlich zu den Zugverbindungen besteht ganztägig eine halbstündliche \n\nVerbindung mit der Buslinie 521 Reichenburg – Siebnen-Wangen mit Anschluss in Siebnen-Wan-\n\ngen zu den S-Bahnen. \n\n \n\nDie Höfner Gemeinde Wollerau ist im Halbstundentakt mit der S-Bahn an Pfäffikon SZ und Rap-\n\nperswil und über diese Stationen an Zürich angebunden. Zusätzlich verkehrt viermal pro Stunde \n\nein Bus nach Richterswil und halbstündlich (mit Verdichtungen in der Hauptverkehrszeit) ein Bus \n\nnach Pfäffikon SZ. \n\nFeusisberg ist mit dem Bus halbstündlich mit Pfäffikon SZ und Schindellegi-Feusisberg (Bahn-\n\nhof) verbunden. Ab Schindellegi besteht jeweils ein Halbstundentakt mit der S-Bahn nach Pfäf-\n\nfikon SZ und Wädenswil, wo Anschluss nach Zürich besteht. \n\n \n\nDas öV-Angebot in Ausserschwyz wird kurz- und mittelfristig weiter ausgebaut und verbessert. Be-\n\nreits mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2023 werden mit dem neuen Buskonzept für die \n\nMarch zahlreiche Angebotsverbesserungen umgesetzt. Das neue Busangebot bringt häufigere, \n\nschnellere, frühere sowie spätere öV-Verbindungen. In Siebnen wird das Busangebot stärker auf \n\nden Bahnknoten Siebnen-Wangen ausgerichtet. Der Marchbus verkehrt neu immer via Bahnhof. \n\nDamit wird das Busangebot mit dem viertelstündlichen Bahnangebot systematisch verknüpft. \n\nSiebnen-Wangen wird als wichtigste öV-Drehscheibe für die ganze Region March zusätzlich ge-\n\nstärkt. Mit einer geänderten Verknüpfung der Buslinien entstehen zudem zahlreiche neue regio-\n\nnale Direktverbindungen.  \n\n \n\nIm Korridor Siebnen-Wangen – Wangen – Tuggen – Uznach verkehren die Busse tagsüber neu \n\ndurchgehend im Halbstundentakt und verbinden die Gemeinden Tuggen und Wangen systema-\n\ntisch und halbstündlich mit den Verkehrsdrehscheiben Siebnen-Wangen und Uznach. Nuolen \n\nwird neu täglich von Montag bis Sonntag erschlossen.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 673/2023 - 4/6 - 19. September 2023 \n\nZwischen Pfäffikon SZ und Siebnen werden die Busverbindungen ganztags zum durchgehenden \n\nViertelstundentakt ausgebaut und das Gewerbegebiet First in der Region Höfe wird neu halb-\n\nstündlich an den Bahnknoten Pfäffikon SZ angebunden. \n\n \n\nMit der inzwischen für Dezember 2028 geplanten Inbetriebnahme der Überholgleisanlage in \n\nSiebnen-Wangen wird die S2 Zürich – Ziegelbrücke wieder durchgehend und halbstündlich in \n\nSchübelbach-Buttikon und Reichenburg halten. \n\n \n\nMit Blick auf das dargelegte, laufend ausgebaute und breite Angebot teilt der Regierungsrat da-\n\nmit die Haltung der Postulanten, dass die Entwicklung bei den öV-Verbindungen in Ausserschwyz \n\nin eine falsche Richtung gehe und an Qualität verliere, klarerweise nicht. \n\n2.2.2 Velo- und Fussverkehr \n\n \n\nVelo- und Fusswegnetze für den Alltag erschliessen primär Ziele und Quellen in Agglomerations- \n\nund Siedlungsgebieten. Sie dienen vor allem dem Pendlerverkehr für Beruf und Ausbildung sowie \n\ndem Einkaufsverkehr.  \n\nVelo- und Fusswegnetze für die Freizeit umfassen Wege und Routen, die für Ausflüge am Wo-\n\nchenende und am Feierabend genutzt werden. Bei diesen Wegnetzen steht die Erholungsqualität \n\nim Vordergrund. \n\n \n\nDie Zuständig- und Verantwortlichkeiten für die Velo- und Fusswegnetze sind föderalistisch gere-\n\ngelt und liegen vielfach nicht beim Kanton. Zur Förderung des Velo- und Fussverkehrs sowie des \n\nöffentlichen Verkehrs beteiligt sich der Bund seit 2008 mit dem Programm Agglomerationsver-\n\nkehr finanziell an bestimmten infrastrukturellen (Verkehrs-)Massnahmen. Von diesen Bundesbei-\n\nträgen profitieren Agglomerationen, welche mit ihren erarbeiteten und eingereichten Agglomerati-\n\nonsprogrammen die Entwicklung von Verkehr und Siedlung wirkungsvoll aufeinander abstimmen.  \n\n \n\nMit der aktuellen fünften Generation des Agglomerationsprogramm Obersee sind mit Ausnahme \n\nder Gemeinden Inner- und Vordertal sämtliche Gemeinden der Bezirke Höfe und March am Pro-\n\ngramm beteiligt. Das Agglomerationsprogramm der fünften Generation fokussiert sich auf: \n\n \n\n– Differenzierung und Typologisierung der öffentlich zugänglichen Freiräume; \n\n– Charakterisierung der multimodalen Verkehrsdrehscheiben und Ableitung des Handlungsbe-\n\ndarfs u. a. bezüglich Ausstattung; \n\n– Bereinigung der Schwachstellen und Massnahmenableitung im Velo- und Fussverkehr. \n\n \n\nMehrere Gemeinden bearbeiten gegenwärtig ihre kommunalen Richtpläne. Darin sind verschie-\n\ndene Velo- und Fusswegverbindungen festgelegt. Eine Koordination und Abstimmung der Pläne \n\nund der darin definierten Netze erfolgt im Rahmen der kantonalen Stellungnahmen. \n\n2.2.3 Verkehrsinfrastrukturen \n\n \n\nBei der Planung der Verkehrsangebote ist jeweils auch die entsprechende Infrastruktur zu berück-\n\nsichtigen. Bereits heute ist ein grosser Teil der Verkehrsinfrastruktur stark ausgelastet und der \n\nRaum für deren Ausbau eingeschränkt. Der Kanton verfolgt neben gezielten Projekten für den öf-\n\nfentlichen Verkehr, wie etwa die Busbevorzugung in Pfäffikon SZ, auch anderweitige Infrastruk-\n\nturmassahmen zur Entlastung des bestehenden Verkehrsnetzes. So profitiert auch der öffentliche \n\nVerkehr, wenn bspw. der bisher durch Ortszentren zirkulierende Transitverkehr dank neuer Auto-\n\nbahnanschlüsse, wie sie derzeit in Wangen Ost und Pfäffikon geplant werden, auf das übergeord-\n\nnete Strassennetz verlagert wird. \n\n \n\nDie Erstellung neuer, alternativer Verkehrswege zieht in der Regel hohe Kosten nach sich und er-\n\nweist sich nur in Gebieten mit grosser Nachfrage und starkem Verkehrsaufkommen als sinnvoll. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 673/2023 - 5/6 - 19. September 2023 \n\n2.3 Haltung des Regierungsrates \n\n \n\nDer Regierungsrat unterstützt das Anliegen, der Schwyzer Bevölkerung auch beim öffentlichen \n\nVerkehr und beim Velo- und Fussverkehr ein attraktives Angebot und eine gute Infrastruktur anzu-\n\nbieten, wobei diese Zielsetzungen nicht nur kurzfristig, sondern auch langfristig verfolgt werden \n\nmüssen. Dabei ist sich der Regierungsrat der Komplexität und Bedeutung der Planung und Ent-\n\nwicklung des öffentlichen Verkehrs in der Region Ausserschwyz bewusst. Mit der bereits vorlie-\n\ngenden Gesamtverkehrsstrategie 2040 sowie der Strategie öffentlicher Verkehr 2040 vom \n\nMai 2022, welche dem Kantonsrat jeweils zur Kenntnisnahme unterbreitet worden sind, verfügt \n\nder Regierungsrat über zwei spezifische, langfristige Planungsinstrumente. Zusätzlich hat der Re-\n\ngierungsrat im Jahr 2022 zusammen mit den Zentralschweizer Kantonen Luzern, Zug, Nidwal-\n\nden, Obwalden und Uri mit Unterstützung eines externen Planungsbüros umfangreiche Vorarbei-\n\nten für einen nächsten Bahnausbauschritt durchgeführt. Es wurden Zielvorstellungen und eine \n\nSystemanalyse für den öffentlichen Verkehr mit einem Zeithorizont 2040 erarbeitet. Die Ergeb-\n\nnisse sind eine solide Grundlage für eine umfassende, vertiefte und langfristige Planung in der \n\nRegion Ausserschwyz, eben auch bereits für das Angebotskonzept 2035 und folgende. Hierbei \n\nversucht er selbstverständlich, seine Interessen wirkungsvoll zu platzieren, auch wenn er in die-\n\nsem Prozess teilweise in Konkurrenz zu den Forderungen weiterer Anspruchsgruppen steht. \n\n \n\nMittelfristig erfolgt die Weiterentwicklung des öffentlichen Verkehrs regelmässig im Rahmen des \n\nöV-Grundangebots, wobei grosser Wert auf den Einbezug der Bezirke und Gemeinden, Interessen-\n\nvertreter und politischen Parteien im Rahmen der Vernehmlassung gelegt wird. Während dieses \n\nProzesses werden alternative Ideen sorgfältig geprüft, ihre Durchführbarkeit abgewogen sowie Vor- \n\nund Nachteile eingehend beurteilt. Ideen, die sich als erfolgversprechend erweisen, finden Ein-\n\ngang in die Planungen. \n\n \n\nMit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2023 wird das öV-Angebot in Ausserschwyz deutlich aus-\n\ngebaut und nochmals spürbar verbessert. Mit der Inbetriebnahme der Überholgleisanlage Sieb-\n\nnen-Wangen werden die Gemeinden Schübelbach und Reichenburg voraussichtlich ab 2028 wie-\n\nder direkt (umsteigefrei) mit Zürich verbunden werden können. \n\n \n\nIn Bezug auf innovative Lösungsansätze im öffentlichen Verkehr und alternative Transportmittel \n\nwerden die Entwicklungen aufmerksam beobachtet. Allerdings gilt es zu betonen, dass der Regie-\n\nrungsrat das Augenmerk auf realistische und zweckdienliche Ansätze legt. Neue Ideen wie bei-\n\nspielsweise Seilbahnen oder U-Bahnen müssen im Kontext technischer, finanzieller und rechtli-\n\ncher Gegebenheiten kritisch beurteilt werden. \n\n \n\nMit den schon mehrfach angesprochenen kantonalen Strategien zum Gesamtverkehr und zum öf-\n\nfentlichen Verkehr liegen bereits entsprechende strategische Gesamtschauen vor. Zum Stand der \n\nUmsetzung hat der Regierungsrat dem Kantonsrat erst vor Jahresfrist eine Übersicht vorgelegt, \n\nwelche zu den verschiedenen Verkehrsträgern auch die jüngeren gesamtverkehrsstrategischen \n\nPlanungen, Massnahmen und Projekte aufführt (RRB Nr. 643/2022). Von einer weiteren strategi-\n\nschen Planung, auch einer spezifischen für die Region Ausserschwyz, sind nach dem Dafürhalten \n\ndes Regierungsrates keine entscheidenden neuen Erkenntnisse bzw. keine Massnahmenvor-\n\nschläge zu erwarten, welche mit den erforderlichen Realisierungschancen eine massgebliche Ver-\n\nänderung der Erschliessungssituation herbeizuführen vermöchten. \n\n \n\nDem Kantonsrat wird daher beantragt, das Postulat nicht erheblich zu erklären. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, das Postulat nicht erheblich zu erklären. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 673/2023 - 6/6 - 19. September 2023 \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Baudepartement; Tiefbauamt; Amt für öffentlichen Verkehr. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut des Postulats\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeines\n\t2.2 Verkehrsregion Ausserschwyz\n\t2.2.1 Öffentlicher Verkehr\n\t2.2.2 Velo- und Fussverkehr\n\t2.2.3 Verkehrsinfrastrukturen\n\n\t2.3 Haltung des Regierungsrates\n\n\n