Wortprotokoll vom 29. und 30. Juni 2011

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text: \n \n\nKantonsrat \n\n29./30. Juni 2011 1375  \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nOrdentliche Sommersitzung vom 29./30. Juni 2011 \n \n \nVorsitz:    Annemarie Langenegger, Brunnen \n \nEntschuldigt für 29.6.: KR Andrea Fehr, KR Dr. Pierre Lichtenhahn, KR Roland Nigsch, \n    KR Patrick Notter, KR Christoph Räber \n \nEntschuldigt für 30.6.: KR Andrea Fehr, KR Beat Keller, KR Dr. Pierre Lichtenhahn, \n    KR Roland Nigsch, KR Patrick Notter, KR Christoph Räber, \n    KR Christoph Weber, KR Raphael Ziegler \n \nProtokoll:   Margrit Gschwend, Schwyz \n \nSitzungsdauer:   Mittwoch 09.00 bis 12.10 Uhr \n    Donnerstag 09.00 bis 16.35 Uhr \n \n \n \nGeschäftsverzeichnis \n \n \n \nMittwoch, 29. Juni 2011 \n \n1. Wahl der Kantonsratspräsidentin für ein Jahr \n2. Staatsrechnung des Jahres 2010 (Eintretensdebatte und Detailberatung, RRB Nr. 444/ \n\n2011) \n3. Initiativbegehren „Familien stärken – Ja zu Ergänzungsleistungen für Familien“ (RRB \n\nNr. 201/2011) \n4. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für ein Darlehen zur Beteiligung an \n\nder Vorfinanzierung der Durchmesserlinie Zürich (RRB Nr. 221/2011) \n5. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Beteiligung an den Kosten \n\nder 4. Teilergänzung S-Bahn Zürich (RRB Nr. 222/2011) \n6. Kantonsratsbeschluss über einen Investitionsbeitrag an die Schweizerische Südostbahn \n\nAG (SOB) für das Investitionsprogramm 2011 (RRB Nr. 283/2011) \n \nDonnerstag, 30. Juni 2011 (09.00 Uhr) \n \n7. Wahl des Vizepräsidenten und von drei Stimmenzählern des Kantonsrates für ein Jahr \n8. Rechenschaftsbericht der kantonalen Gerichte über die Rechtspflege 2010 \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2011 1376  \n\n9. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2010 der Kantonalbank \n10. Geschäftsbericht des Bürgschaftsfonds \n11. Geschäftsbericht des Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz \n12. Rechenschaftsbericht des Regierungsrates über die Staatsverwaltung im Jahre 2010 \n13. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Planung eines Neubaus des \n\nVerkehrsamtes in Tuggen (RRB Nr. 333/2011) \n14. Wahl der Revisionsgesellschaft Schwyzer Kantonalbank (RRB Nr. 336/2011) \n15. Initiativbegehren „Sonnen- und Holzenergie für unsere Kinder“ und Gegenvorschlag (RRB \n\nNr. 419/2011) \n \n \n \n \nVerhandlungsprotokoll \n \n \n \n\nMittwoch, 29. Juni 2011 \n \n \nKRP Xaver Schuler: Werter Herr Landammann, geschätzte Herren Regierungsräte, geschätzte \nKantonsrätinnen und Kantonsräte, ich begrüsse Sie herzlich zur ordentlichen Juni-Sitzung. \nWir erheben uns zum Gebet. \n \nSie sehen auf Ihrem Pult Unterlagen über das Gemeindefest in Schwyz. Merken Sie sich die-\nses Datum und kommen Sie unsere schöne Gemeinde besuchen. Dann habe ich Ihnen die \nZeitung des Schweizerischen Roten Kreuzes aufgelegt, da ich an der Generalversammlung \nanwesend war. Schliesslich habe ich noch eine Schokolade vom FLAB-Jubiläum hingelegt, \ndamit Sie bei dieser Hitze etwas Zucker aufnehmen können. \n \nDas Jahr als Kantonsratspräsident ging nun wahrlich schnell vorbei, aber die Erinnerungen \ndaran werden mein Leben lang halten. Es sind Erinnerungen an viele Begegnungen mit der \nBevölkerung, die mir nur dank dieses Amtes möglich waren. Ich hatte die Ehre und das Ver-\ngnügen, auf viele Bürger zu treffen, die in ihrer Freizeit zum Wohl der Allgemeinheit viel \nFronarbeit leisten. Der Kanton Schwyz ist voll von solchen Idealisten, sei es in Vereinen, Ver-\nbänden oder politischen Parteien. Wenn ich diese Leute betrachte, dann habe ich ein gutes \nGefühl für unsere Zukunft. Die Schwyzerinnen und Schwyzer sind ein fleissiges, zuverlässiges \nund anständiges Volk, ein Volk also, dem zu dienen es sich lohnt. Deshalb, geschätzte Kolle-\nginnen und Kollegen, wenn es auch nicht immer einfach ist, Politiker zu sein, weil man es \nnicht immer allen Recht machen kann, lassen Sie sich von der Gewissheit inspirieren, dass \nder grosse stille Teil der Bevölkerung klar hinter den Institutionen, den Werten und Errungen-\nschaften des Standes Schwyz steht. Das soll für uns alle Ansporn sein. Vor einem Jahr haben \nSie mich zu Ihrem Präsidenten gewählt. Sie haben mir damit Ihr Vertrauen bewiesen und ich \nhoffe, ich bin dem gerecht geworden. Viel Interessantes hat sich in diesem Amtsjahr auch in \nunserem Parlament ereignet, so der Amtsantritt von zwei neuen Regierungsräten, die Bera-\ntungen über die neue Kantonsverfassung, die Verabschiedung von alt Staatsschreiber Peter \nGander, die Ablehnung des Kantonsbudgets, der Amtsantritt unseres neuen Staatsschreibers \nDr. Mathias Brun, die erneute Budgetdebatte, die Beratung des Bürgerrechtsgesetzes und des \nMassnahmenplans und Vieles mehr. Diese Debatten hatten es in sich. Vielfach gab es Einzel-\nkämpfe und oft sind ganze Fraktionen aufeinander geprallt. Trotzdem ist hier niemand mit \neinem blauen Auge aus der Session gelaufen. Vielmehr kann man auch nach den hitzigsten \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2011 1377  \n\nDebatten beobachten, dass sich die politischen Gegner nachher zusammensetzen, um mitein-\nander „Einen zu heben“. Das ist typisch schwyzerisch. Deshalb widerspreche ich hier auch \nklar den Aussagen, die über das Parlament gemacht werden, wonach hier peinlich politisiert \nwerden soll, oder wonach Entscheide, die hier getroffen werden, eine Frechheit seien. Jede \nFraktion, jede Kantonsrätin und jeder Kantonsrat ist hier anwesend als Milizpolitiker. Jeder \ngibt sein Bestes. Und wie gesagt: Man kann es nie jedem Recht machen. Eigentlich braucht \nes gar nicht viel, damit sich ein Land bewahren kann. Ein Beispiel dafür liegt im alten Grie-\nchenland. Da haben sich im Jahr 480 vor Christus die Erzfeinde Sparta und Athen in der \nStunde der grössten Bedrohung zum Wohl des ganzen Landes zusammengeschlossen. Der \nSpartanerkönig Leonidas hat sich mit seinen dreihundert berühmten Spartiaten dem über-\nmächtigen Feind, den Persern gestellt. Mit dem sicheren Untergang vor Augen hat er sich und \nseine Männer geopfert, um den Athenern unter Themistokles bei der Schlacht bei Salamis \nzum Sieg zu verhelfen. Streiten wir hier deshalb getrost weiter; das gehört dazu. Aber lassen \nSie uns zusammenstehen, wenn es wirklich darauf ankommt. Das Kredo für die Zukunft des \nKantons Schwyz steht an unserer wunderschönen Fassade des Rathauses: „Den Mutigen hilft \nGott.“ Lassen Sie uns also mutig sein. Ich möchte mich bei Ihnen für dieses Amtsjahr bedan-\nken, bedanken für die stolzen Augen meiner Eltern, in die ich vor einem Jahr hier blicken \ndurfte, dafür auch, dass Sie während dem Ratsbetrieb mit mir gnädig waren. Ein grosser Dank \ngebührt meinen Kolleginnen und Kollegen der Ratsleitung, insbesondere Vizepräsidentin An-\nnemarie Langenegger für die tolle Unterstützung bei der Vorbereitung der Geschäfte. Werte \nMargrit Gschwend, werter Staatsschreiber Mathias Brun, werter Standesweibel Bruno Gwer-\nder, ihr ward mein bestes Team. Ich danke euch vielmals, denn ohne euch hätte es nicht ge-\nklappt. Danken möchte ich aber auch dem Regierungsrat, besonders Landammann Armin \nHüppin, für die tolle Zusammenarbeit. Besten Dank. Die römischen Konsule hatten ebenfalls \nnur ein Jahr Amtszeit. Bei der Amtsübergabe hat man damals folgenden Satz gesprochen: \n„Möge die Ehre dem Nächsten gehören.“ Ich tue es den alten Römern gleich und sage: „Mö-\nge die Ehre der Nächsten gehören.“ Somit komme ich zum Schluss: Gott schütze den Kanton \nSchwyz. \n \nDer Rat bedankt sich beim abtretenden Präsidenten mit „Standing Ovations“ und einem lang \nanhaltenden Applaus. \n \n \n1. Wahl der Kantonsratspräsidentin für ein Jahr \n \nKR Adrian Dummermuth: Als CVP-Fraktionschef fällt mir heute die Ehre zu, Ihnen die neue \nKantonsratspräsidentin vorschlagen zu dürfen. Vorher möchte ich es aber nicht unterlassen, \ndem abtretenden Ratspräsidenten Xaver Schuler für seine ausgezeichnete Sitzungsleitung im \nvergangenen Jahr ein Kompliment auszusprechen und ihm für seine Arbeit zu danken. Xaver, \ndu hast deine Rolle als über den Fraktionen stehender Hüter des Ratsbetriebes sehr gut inter-\npretiert und den Rat klar und präzise geführt. Bei den komplexen Geschäften des vergangenen \nJahres war das nicht immer einfach. Umso mehr dürfen wir dir hier über alle Fraktionen hin-\nweg ein Wort der Anerkennung und des Dankes aussprechen. Mit Freude darf ich Ihnen jetzt \ndie Kantonsratsvizepräsidentin Annemarie Langenegger-Waldis aus Brunnen zur neuen Präsi-\ndentin vorschlagen. Erst zwei Mal in der Geschichte ist dieser Rat von einer Präsidentin ge-\nführt worden. Nach elf Jahren Unterbruch bietet sich heute wieder die Gelegenheit, eine Frau \nan die Spitze unseres Kantons zu wählen. Es wäre wünschenswert, wenn die Wahl einer Frau \nin so ein politisches Amt nicht mehr als ein aussergewöhnliches Ereignis dargestellt werden \nmüsste. Das sollte eine Normalität werden und im Abstand von deutlich weniger als zehn Jah-\nren vorkommen. Das sage ich als Mann und ohne jegliche parteipolitische Färbung. Annema-\nrie Langenegger gehört dem Kantonsrat seit dem Jahr 2004 an. Sie war bis vor Kurzem Mit-\nglied der Staatswirtschaftskommission und war natürlich auch Mitglied der Ratsleitung. Vor \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2011 1378  \n\nihrer Wahl in den Kantonsrat war sie sechs Jahre lang Gemeinderätin von Ingenbohl-Brunnen. \nBeruflich ist Annemarie Langenegger vielseitig engagiert. Einerseits ist sie Mutter und Famili-\nenfrau, ist verheiratet mit Toni, Mutter von vier Kindern und inzwischen auch zweifache \nGrossmutter. Anderseits ist sie Mitarbeiterin in der eigenen Fahrschule und Geschäftsführerin \ndes Verbandes Schweizerischer Schreinermeister und Möbelfabrikanten der Kantone Schwyz \nund Zug. Auch in ihren ausserberuflichen Tätigkeiten ist Annemarie Langenegger vielseitig \ninteressiert und engagiert. Sie begeistert sich für das Trachtenwesen, sie treibt aktiv und re-\ngelmässig Sport und wirkt bei lokalen Vereinen mit. Sie ist also eine Frau aus dem Volk, die \nsich für die Gemeinschaft einsetzt. Diesen Einsatz möchte Annemarie im kommenden Jahr \nauch als Kantonsratspräsidentin leisten. In diesem Sinn bitte ich Sie, Annemarie Langenegger \nzur neuen Kantonsratspräsidentin zu wählen und danke Ihnen für die Unterstützung. \n \n Offene Wahl \n \nKR Annemarie Langenegger wird mit 93 Stimmen zur neuen Kantonsratspräsidentin gewählt. \n \nDer Rat gratuliert Annemarie Langenegger mit einem Applaus zur Wahl, und eine Delegation \nder Gemeinde Ingenbohl-Brunnen überbringt der neuen Präsidentin ihre Glückwünsche. \n \nKRP Annemarie Langenegger übernimmt den Vorsitz. \n \nKRP Annemarie Langenegger: Liebe Familie, sehr geehrter Herr Landammann Armin Hüppin, \nHerren Regierungsräte, Herr Gemeindepräsident Albert Auf der Maur, geschätzte Kantonsrätin-\nnen und Kantonsräte, liebe Gäste, ich freue mich sehr, Sie alle im Kantonsratssaal in Schwyz \nbegrüssen zu dürfen. Es ist für mich eine grosse Freude, als neu gewählte Kantonsratspräsiden-\ntin zu Ihnen zu sprechen. Es ist ein Moment, von dem ich jetzt sehr lange gewusst habe, von \ndem ich aber sicher nicht abschätzen konnte, was er dann wirklich bedeutet und was ich dabei \nempfinden werde. Ich danke an erster Stelle meiner Familie und meinem Mann Toni. Er ist der \nruhende Pol in der Familie und hat mich in all den Jahren der politischen Arbeit immer voll und \nganz unterstützt. Es war bestimmt nicht immer ganz einfach, Geschäft, Familie mit vier Kindern \nund eine politisierende Ehefrau unter einen Hut zu bringen. Ich danke auch meinem Vorgänger \nXaver Schuler für die gute Einführung in dieses Amt. Er hat seine Arbeit sehr gut gemacht und \nden Kanton bestens vertreten. Dem Gemeindepräsidenten von Ingenbohl-Brunnen, Albert Auf der \nMaur, danke ich für die sehr schönen Worte. Es ist für mich nicht nur eine Freude, es ist eine \nganz besondere Ehre, dieses Amt für den Kanton Schwyz ausführen zu dürfen. Ihnen, meine \ngeschätzten Kolleginnen und Kollegen, danke ich ganz herzlich für das Vertrauen. Gerne nehme \nich die Wahl an und stelle mich der Aufgabe. Die Leidenschaft für die Politik habe ich schon \nsehr früh gespürt. Als ich kaum achtzehn Jahre alt war, ging ich bereits an die erste Bezirksver-\nsammlung in Gersau. Es hat mich fasziniert, was dabei alles zur Sprache kam. Vor allem gefiel \nmir natürlich auch die anschliessende Freinacht. Die Ausdauer bis in späte Abendstunden ist mir \nbis heute geblieben. Es fasziniert mich, zusammen mit Menschen zu sprechen, zu diskutieren \nund zu arbeiten, miteinander eine Lösung zu suchen und einen Kompromiss auszuarbeiten. \nWenn ich hier in den Saal schaue, sind wir alle sehr unterschiedlich und doch haben wir alle das \ngleiche Ziel. Gerade diese Verschiedenartigkeit ist sehr wertvoll. Seien es Lehrpersonen, Juristen, \nFamilienfrauen, Schreiner, Wirte oder Bauern, alle wollen einen erfolgreichen Kanton Schwyz. \nWir wollen das Bildungssystem, die Sozialleistungen, die Infrastrukturen, die Arbeitsplätze, die \nUmwelt, die Steuern oder das Gesundheitswesen erhalten und vor allem weiterbringen. Ich wün-\nsche mir in meinem Präsidialjahr, dass wir dieses gemeinsame Ziel nicht aus den Augen verlie-\nren, dass wir mit Respekt diskutieren, zuhören und akzeptieren. In den vergangenen Jahren ist \nmir aufgefallen, dass sehr oft Personen oder auch Parteien im Vordergrund standen und nicht die \nSache. Es werden oft Schuldzuweisungen hin- und hergeschoben, was uns bestimmt nicht wei-\n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2011 1379  \n\nterbringt. Es ist mir auch ein Anliegen, dass alle hier im Saal mitreden dürfen. Wichtig ist, dass \nwir ohne grosse Ausschweifungen auf den Punkt kommen. Es ist nicht jene Person die Beste, die \nam längsten redet, die am lautesten redet oder die am lustigsten redet. Eine Astrologin hat das \nJahr 2011 als ein sehr dynamisches Jahr vorausgesagt. Lassen wir uns also von der positiven \nDynamik leiten. Es gibt viel zu tun für uns in nächster Zeit. Die Traktandenliste ist voll, packen \nwir es mit Elan und Optimismus an. Ich wünsche uns Kraft, das zu ändern, was wir ändern kön-\nnen, die Gelassenheit, das anzunehmen, was wir nicht ändern können, und die Weisheit, das \nEine vom Anderen zu unterscheiden. Ich freue mich auf die kommende Aufgabe und werde ver-\nsuchen, die Sitzungen sachlich zu führen, den Kanton nach aussen zu vertreten und vor allem \nviele persönliche Kontakte und Gespräche zu haben. Wenn ich den Kopf etwas durchlüften \nmuss, mache ich mit meinem Velo eine Tour. Beim Velo fahren kann ich sehr gut den Gedanken \nnachgehen, diese richtig ordnen und Lösungen finden. Das werde ich sicher auch in Zukunft tun. \nIch werde meine Touren vor allem in den Kanton Schwyz verlegen und vielleicht da oder dort \neinen spontanen Halt für einen Besuch machen. Wir sind jetzt alle seit einigen Jahren miteinan-\nder unterwegs. Ich bin sicher nicht bekannt für lange Reden. Doch heute und jetzt könnte ich \ndie Gelegenheit benützen und Ihnen Vieles sagen über den sorgsamen Umgang mit unserer Na-\ntur, über die Gefühle zur Heimat oder über das Zusammenleben mit anderen Kulturen. Ich könn-\nte auch laut reden, leise, traurig, fröhlich, spannend oder langweilig. Es gibt zu all diesen The-\nmen wunderschöne Texte, die genau das aussagen und deshalb lasse ich zu meinem Amtsantritt \nganz spezielle Töne erklingen. Zwei liebe Kolleginnen übernehmen nun das Wort und werden \nganz sicher den richtigen Ton finden. Ich bitte um Aufmerksamkeit für Monika Nötzli und Moni-\nka Steiner mit Begleiter Louis Camenzind. \n \nMonika Nötzli, Monika Steiner und der Begleiter Louis Camenzind tragen zwei Jodellieder vor, für \ndie sich der Rat mit einem Applaus bedankt. \n \n \n2. Staatsrechnung des Jahres 2010 (Eintretensdebatte und Detailberatung, RRB Nr. 444/ \n2011, Anhang 1, gedruckter Bericht siehe Akten des Kantonsrates) \n \n Eintretensreferate \n \nRR Kaspar Michel, Vorsteher des Finanzdepartements: Die Staatsrechnung 2010 hat besser ab-\ngeschnitten als geplant. Das Parlament hat mit dem Voranschlag 2010 einen Aufwandüber-\nschuss von rund 92 Mio. sanktioniert. Dieser ist gegenüber dem Budget letztendlich um 49 Mio. \nweniger hoch ausgefallen. Der Aufwandüberschuss in der Staatsrechnung beträgt in der Laufen-\nden Rechnung somit noch 43 Mio. Franken, resultierend aus der Differenz eines Aufwandes von \n1137 Mio. und eines Ertrages von 1094 Mio. In der Investitionsrechnung wurde mit Ausgaben \nvon über 123 Mio. gerechnet. Tatsächlich hat man aber nur 116 Mio. konsumiert. Es gibt noch \nEinnahmen mit 25.8 Mio. Franken, die um rund 1.5 Mio. besser ausgefallen sind als angenom-\nmen. Summa summarum wurden netto nicht wie ursprünglich vorgesehen 99.1 Mio., sondern \n90.6 Mio. Franken investiert. Man hat also 8.5 Mio. weniger ausgegeben in der Investitionsrech-\nnung. Schliesslich ist das Eigenkapital um den aus der Laufenden Rechnung resultierenden \nAufwandüberschuss vermindert worden. Es ist im Jahr 2010 von 605 Mio. auf 562 Mio. per \nEnde Dezember 2010 gesunken. Ganz grundsätzlich bleibt festzuhalten, dass der weit geringer \nausgefallene Aufwandüberschuss an und für sich erfreulich ist. Trotzdem verbleibt ein Aufwand-\nüberschuss in der Höhe von 43 Mio. Franken. Der Gesamtaufwand ist gegenüber dem Rech-\nnungsjahr 2009 um 2 Prozent gestiegen. Und natürlich blicken wir auch auf die Finanzplan-\nAussichten, die im Moment noch alles andere als ermunternd sind. Wir haben immer noch ein \nbeträchtliches strukturelles Defizit. Die Begründungen finden Sie detailliert im Bericht zur Vorla-\nge. Zum Aufwand: Abweichungen von rund 4 Prozent gegenüber den budgetierten Werten und \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2011 1380  \n\n3 Prozent gegenüber der Rechnungsperiode 2009 finden wir im Personalbereich. 3.8 Mio. Fran-\nken weniger wurden im Bildungsdepartement, 1.9 Mio. im Finanz- und 1.5 Mio. im Sicherheits-\ndepartement beansprucht. Die Stellen konnten entweder nicht im bewilligten Rahmen besetzt \nwerden oder die Fluktuation (Stellenwechsel, Pensionierungen, Ersatzanstellungen zu günstige-\nren Konditionen usw.) haben ein entsprechend besseres Ergebnis gezeitigt. Der Sachaufwand ist \ngegenüber dem Jahr 2009 um rund 5 Prozent gestiegen. Dies ist immerhin einiges weniger als \nman ursprünglich in diesem Bereich budgetiert hatte. Budgetiert war eine Steigerung von über \n10 Prozent. Bei den Anteilen und Beiträgen ohne Zweckbindung ist die budgetierte Erwartung \neingetroffen. Hierbei hat allein die vom Kanton Schwyz eingeforderte NFA-Transferzahlung weit \nüber 10 Mio. ausgemacht. Bei den eigenen Beiträgen fielen jene an unsere Regionalspitäler und \nan die Ergänzungsleistungen geringer aus. Gestiegen sind jedoch die Beiträge an die Prämien-\nverbilligung mit rund 3.5 Mio. sowie an die stationäre Spezialversorgung mit 2.5 Mio. Zum Er-\ntrag: Rund 4 Prozent höher als budgetiert fiel der Ertrag aus. In Franken sind das 39.1 Mio. \nSchlechter als im sehr soliden Jahr 2009 sind die Steuererträge im Jahr 2010 ausgefallen. Un-\nter den Erwartungen blieben die Quellensteuern, die Nachträge bei den Einkommens- und Ver-\nmögenssteuern sowie den Ertrags- und Kapitalsteuern. Im Bereich der juristischen Personen war \nein Rückgang als Konsequenz der hier beschlossenen Unternehmensteuerreform geplant. Bei \nden ordentlichen Einkommens- und Vermögenssteuern, den Nach- und Strafsteuern und den \nKapitalabfindungen wurden bessere Ergebnisse erzielt als vorgesehen. Der 17-prozentige Anteil \ndes Kantons an den direkten Bundessteuern hat 24 Mio. ausgemacht. Das Ertragsergebnis ver-\nbessert haben auch die Erträge aus den Festgeldern und die höhere Gewinnausschüttung der \nSchwyzer Kantonalbank. Im Bereich der Entgelte sind der Wehrpflichtersatz, die Bussen und die \nRückvergütungen von Ausschaffungs- und Asylkosten zugunsten der Laufenden Rechnung ausge-\nfallen. Zu den Globalbudgets ist zu sagen, dass die 28 Einheiten, die im Jahr 2010 im Rahmen \nder WOV über ein Globalbudget verfügten, zur Erreichung ihrer Leistungsziele 329 Mio. bean-\nspruchten. Budgetiert waren 350 Mio. Somit weicht das Ergebnis für die WOV-Einheiten um \n21 Mio. oder 6 Prozent vom geplanten Betrag ab. Die Zielerreichungen und die Globalbudgetab-\nweichungen werden im Rechenschaftsbericht 2010 erklärt. Zu den Aussichten: Die Staatsrech-\nnung schliesst mit einem Aufwandüberschuss von 43 Mio. Franken. Vom Ziel der gesetzlich ge-\nforderten mittelfristig ausgeglichenen Laufenden Rechnung sind wir also noch ein gutes Stück \nentfernt. Ich erinnere daran, dass das am 20. April 2011 verabschiedete Budget immer noch mit \neinem Aufwandüberschuss von 96 Mio. Franken rechnet. Natürlich kann der Aufwandüberschuss \ndurch unser Eigenkapital aufgefangen werden. Die Aufnahme von Fremdkapital ist somit glückli-\ncherweise noch nicht nötig. Ein Blick auf den aktuellen Finanzplan, der spätestens im Dezember \n2011 eine Kehrtwende im Sinn einer massiven Optimierung erfahren sollte, stimmt allerdings \nnoch nicht allzu zuversichtlich. Der Weg zu gesunden Staatsfinanzen und zu einer nachhaltig \nausgeglichenen Laufenden Rechnung scheint noch weit und steinig zu sein. Klar ist, dass die \nstetige Aufwandsteigerung der letzten Jahre gebremst werden muss. Der Regierungsrat hat schon \nmehrfach festgehalten, dass dies ausserordentlich anspruchsvoll ist, vor allem deshalb, weil der \nHandlungsspielraum der Exekutive in vielen Bereichen leider sehr eingeschränkt ist. Es ist offen-\nsichtlich, dass einige unserer künftigen Mehrausgaben und Aufwandsteigerungen auf das Konto \nvon geänderten Gesetzgebungen gehen, auch vom eidgenössischen Parlament her. Gerade die \nschweizerische Gesundheits- und Sozialpolitik offenbart, dass gewisse, wahrscheinlich gut ge-\nmeinte Vorschläge, welche Land und Volk quasi als Ei des Kolumbus verkauft wurden, in den \nunteren Etagen, den Gemeinden und Kantonen, grosse finanzielle Auswirkungen haben. Man \nhält sich für die entstandenen Probleme und Herausforderungen bei den Gemeinden und Kanto-\nnen schadlos. Schon mehrfach wurde auch unsere Situation als Geberkanton innerhalb der NFA-\nSystematik erwähnt. Fakt ist: Die Beiträge des Kantons Schwyz an die NFA sind im Steigen beg-\nriffen und werden wahrscheinlich weiter steigen. Die Prognosen gehen im schlechtesten Fall auf \ngut und gerne 150 Mio. Franken. Wir liegen heute bei 83 Mio. Korrekturmassnahmen am Sys-\ntem wurden vom eidgenössischen Parlament im Rahmen der jüngst debattierten Wirksamkeits-\nprüfung abgelehnt respektive verschoben. Die NFA basiert auf einer nationalen Gesetzgebung. \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2011 1381  \n\nWir sind ein ressourcenstarker Kanton. Das sind Fakten. Das System ist festgelegt, wir haben \nweitgehend damit zu leben, zumindest vorläufig. Das hindert uns jedoch nicht daran, die lang-\nfristige Tragbarkeit für die Geberkantone zu hinterfragen und dieses eidgenössische Solidaritäts-\nwerk auch in gewissen Punkten zur Revision zu empfehlen. Für uns Schwyzerinnen und Schwy-\nzer ist das eine finanzpolitische Notwendigkeit. Eine weitere Hiobsbotschaft ist die Meldung des \nmöglichen Ausbleibens der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank. Die Lage ist \nunverändert. Die Nationalbank geht nicht davon aus, dass sie im Jahre 2012 und in den Folge-\njahren für die Kantone eine Ausschüttung vornehmen kann. Im Falle des Kantons Schwyz bedeu-\ntet dies einen jährlichen Ausfall von rund 30 Mio. Franken. Das ist eine ausbleibende Ertragspo-\nsition, die nicht einfach mit einigen Massnahmen in der Laufenden Rechnung wettgemacht wer-\nden kann. Der Regierungsrat ist der Überzeugung, dass wir finanzpolitisch sehr angespannten \nZeiten entgegen gehen. Die halbe Milliarde Eigenkapital darf dabei nicht blenden, sondern soll \ndie letzte Rückfallversicherung sein, eine Rückfallversicherung übrigens, die wir seit zwei Jahren \nwegen dem strukturellen Defizit bereits in Anspruch nehmen müssen. Die hohe Kunst wird es \nsein, auch unter diesen schwierigen Vorzeichen eine solide Finanzpolitik zu betreiben, die dem \nZiel einer ausgeglichenen Laufenden Rechnung konsequent entgegenstrebt und gleichzeitig auch \ndas Haushaltsziel des Regierungsrates und dieses Parlaments, nämlich einen gesunden Staats-\nhaushalt unter Wahrung eines attraktiven Steuerfusses, verfolgt. Es wird wegweisend sein, wie \nsich die Wirtschaft in unserem Kanton entwickelt, wie das Steuersubstrat gestärkt wird, wie sich \ndie Steuereinnahmen der juristischen und natürlichen Personen entwickelt und wie haushälte-\nrisch Regierung und Parlament mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umgehen. Das bewuss-\nte oder unbewusste Hineinschlittern in eine Schuldenwirtschaft wird, und da reicht ein Blick \nüber die Landesgrenzen hinaus, keine echte Option für unseren Kanton sein. Darin sind wir uns \nalle einig. Umso mehr braucht es künftig gerade auch in finanzpolitischen Fragen einen starken \nKonsens, eine klare Marschrichtung und ein unverrückbares Ziel. Wir werden nicht umhin kom-\nmen, Fragen zu stellen, auch unbequeme Fragen, zu hinterfragen, abzuwägen, klar zu priorisie-\nren, Wünschbares von Notwendigem zu trennen und vor allem die eigenen Forderungen, teilwei-\nse auch regionalpolitischer Natur, Anliegen und Interessebindungen hinten anzustellen. Schliess-\nlich erwähne ich zum Schluss noch Folgendes: Wir stehen auch im technischen Bereich der Fi-\nnanzpolitik vor grossen Veränderungen. Die Umsetzung des Harmonisierten Rechnungsmodells 2 \n(HRM 2) muss nun konkret angegangen werden. Diese Umstellung und die nachfolgenden und \nparallel laufenden Verfahrensänderungen werden einiges an Energie abverlangen. Unsere Staats-\nrechnung wird danach formell anders aussehen als heute, die rechnungslegungstechnischen \nHintergründe dazu müssen mit grosser Sorgfalt und bis ins Detail geplant, überlegt und umge-\nsetzt werden. Mit HRM 2 und der damit implizierten grundlegenden Revision unserer Finanz-\nhaushaltsverordnung, die künftig auch die heute geltende WOV-Verordnung subsumieren wird, \nwerden wir wie vor 30 Jahren mit dem HRM 1 wiederum einen grossen finanztechnischen \nSprung nach vorne tun. Ferner gilt es, auch ein internes Kontrollsystem pragmatisch, aber me-\nthodisch korrekt kantonsweit einzuführen. Für die Umsetzung all der genannten finanztechni-\nschen Vorhaben müssen das Finanzdepartement und die übrigen Departemente in den nächsten \nzwei bis drei Jahren einen sehr grossen Effort leisten. Wir tun das gerne; das ist eine spannende \nArbeit. Deshalb wird das Augenmerk in den nächsten Jahren nicht nur den finanzpolitischen, \nsondern auch den finanztechnischen Belangen geschenkt werden müssen. Für die konstruktive \nMitarbeit des Parlaments danke ich in dieser Hinsicht schon heute. \n \nKR Hans Messerli, Präsident der Staatswirtschaftskommission: Mit einem Aufwandüberschuss \nvon 43 Mio. Franken schliesst die Staatsrechnung 2010 um fast 49 Mio. besser ab als budge-\ntiert. Gegenüber dem Voranschlag waren die Aufwendungen um 9.696 Mio. tiefer und die Erträ-\nge um 39.116 Mio. höher. Das erfreuliche Rechnungsergebnis wirkt sich natürlich auch auf der \nVermögensseite aus. Nicht nur 513.5 Mio. Franken, sondern immer noch 562. 3 Mio. beträgt \ndas Eigenkapital des Kantons am Ende des Jahres 2010. In der Analyse geht es nun darum, die \nAbweichungen zu identifizieren und zu klären, wie weit diese Abweichungen fremdbestimmt sind \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2011 1382  \n\noder selbst gesteuert wurden und wie weit positive und negative Abweichungen einen Einfluss \nauf unsere künftigen Staatsrechnungen haben werden. Im Bericht an den Kantonsrat hat der \nRegierungsrat die grossen Abweichungen auf der Aufwand- und auf der Ertragseite aufgeführt \nund erläutert. Die Begründungen und Präzisierungen wurden von den Delegationen der Stawiko \nhinterfragt und als zutreffend befunden. Bei den Steuern dürfte sich der Trend hin zu höheren \nSteuereinnahmen bei der direkten Bundessteuer bis zum Jahr 2012 fortsetzen. Bei den juristi-\nschen Personen sind die Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform noch nicht ganz abge-\nschlossen; die aktuelle Tendenz ist nach wie vor leicht sinkend. Bei den Steuern der natürlichen \nPersonen, die den wesentlichen Teil der Steuereinnahmen ausmachen, wird wieder mit einem \nleichten Anstieg gerechnet. Die Staatsrechnung 2010 hat zwar besser als erwartet abgeschlos-\nsen. Sie weist aber, wie wir gehört haben, immer noch ein Defizit von 43 Mio. Franken aus. Die \nTatsache, dass ein Eigenkapital von 562 Mio. vorhanden ist, gibt dem Kanton die Möglichkeit, \nsolche Defizite zu tragen und ohne Hektik nach Massnahmen zu suchen, die mittelfristig wieder \neine ausgeglichene Staatsrechnung ermöglichen. Durch den zu erwartenden Anstieg der NFA-\nZahlung um weitere 40 Mio., den möglichen Totalausfall der bisherigen Zahlung der Schweizeri-\nschen Nationalbank in der Höhe von 30 Mio. sowie den weiter steigenden Kosten im Gesund-\nheits- und Sozialbereich bleiben die Aussichten jedoch höchst unerfreulich. Zum Prüfungsbe-\nricht der privaten Revisionsstelle BDO AG, Luzern, zur Staatsrechnung 2010: Die Staatsrech-\nnung 2010 wurde von Wirtschaftsprüfern der BDO AG im Auftrag der Finanzkontrolle geprüft. \nDiese Prüfung erfolgte nach Schweizer Prüfungsstandards. Sie wird so geplant und durchgeführt, \ndass ein angemessenes, sicheres Urteil darüber abgegeben werden kann, ob die Staatsrechnung \nfrei von wesentlichen Fehlaussagen ist. In ihrem Prüfungsbericht bestätigen die Revisoren, dass \ndie Staatsrechnung 2010 nach ihrer Beurteilung den gesetzlichen Vorschriften entspricht. Zu \ndiesem Prüfungsurteil kommen sie mit der gleichen Einschränkung wie letztes Jahr, weil ausste-\nhende Steuererträge aus Vorsichtsgründen nicht in vollem Umfang bilanziert werden. Bei der \nBewertung der Aktiven liegt der Kanton Schwyz massiv unter dem Verkehrs- bzw. Nominalwert. \nDamit folgt er dem (Über-) Vorsichtsprinzip und bildet entsprechend hohe stille Reserven. Die \nseit Jahren angewandte Praxis entspricht somit nicht in letzter Konsequenz Paragraf 8 Absatz 1 \nder Finanzhaushaltsverordnung. Danach hat die Rechnungsführung eine klare, vollständige und \nwahrheitsgetreue Übersicht nicht nur über den Finanzhaushalt, sondern auch über das Vermögen \nund die Schulden zu vermitteln. Eine Praxisänderung wird vom Regierungsrat für den Zeitpunkt \nder neuen Rechnungslegung unter HRM 2, voraussichtlich im Jahr 2014 in Aussicht gestellt. \nSpätestens zu diesem Zeitpunkt werden die Reserven zumindest teilweise sichtbar werden. WOV-\nGlobalbudgets: Mit drei Ausnahmen haben die WOV-Verwaltungseinheiten ihre Budgets eingehal-\nten. Das Tiefbauamt hat sein Globalbudget wegen Mehrausgaben für den Winterdienst um \n68 000 Franken überschritten und das Verkehrsamt wegen höher Zuweisung an die Strassen-\nrechnung um 27 000 Franken. In der Kommission mehr zu reden gab die Überschreitung von \n215 000 Franken beim Amt für Kultur. Insbesondere stellte sich die Frage, warum innerhalb des \nAmtes nicht kompensiert oder frühzeitig ein Nachkredit beantragt wurde. Die Überschreitung \nkam zu Stande, weil die erstmaligen Aufwendungen des Kantons für den interkantonalen Kultur-\nlastenausgleich mangels Erfahrung zu tief budgetiert wurden. Die Rechnung ist erst kurz vor Jah-\nresende eingegangen und wurde noch zu Lasten der Staatsrechnung 2010 bezahlt. Die Aufwen-\ndungen hängen ab von der nicht beeinflussbaren Anzahl Besucherinnen und Besucher aus dem \nKanton Schwyz in den Kulturinstitutionen der Kantone Zürich und Luzern. Bezahlt werden muss-\nte der Betrag, weil das entsprechende Konkordat am 1. Januar 2010 in Kraft getreten ist und es \nsich somit um eine gebundene Ausgabe handelt. Über die gebundenen Ausgaben gibt nicht die \nWOV-Verordnung, sondern die Verordnung über den Finanzhaushalt Auskunft. Paragraf 23 Ab-\nsatz 2 bestimmt, dass Nachkredite für Verpflichtungen oder Leistungen entfallen, die sich auf-\ngrund von Erlassen oder als gesetzliche Anteile Dritter an bestimmten Erträgen zwingend ergeben \noder teuerungsbedingt sind. Weiter wurde festgestellt, dass fünf vom Parlament gekürzte Bud-\ngetposten, drei beim Bildungsdepartement und zwei beim Umweltdepartement, im Zahlenwerk \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2011 1383  \n\nnicht nachgetragen wurden. Es ist jedoch unbestritten, dass vom Kantonsrat geänderte Budget-\nposten im Zahlenwerk nachgetragen werden müssen. Der geplante RRB zu den gekürzten Bud-\ngetposten ging schlichtweg vergessen. Zu Diskussionen Anlass gaben mögliche WOV-Budgetüber-\nträge vom Kontobereich „Personalaufwand“ in den Kontobereich „Sachaufwand“. Diesbezüglich \nist die Kommission der Ansicht, dass solche Überträge zu unterbinden sind, es sei denn, es wer-\nde damit eine Reduktion der Personalkosten bewirkt. Ein Beispiel: Wenn aufgrund einer Perso-\nnalmutation eine Stelle für drei Monate nicht besetzt werden kann, sollte es nach Meinung der \nKommission nicht möglich sein, für den entsprechenden Gegenwert Sachwerte anzuschaffen. Da \nzurzeit solche Überträge möglich sind, möchte der Regierungsrat mit einer Anpassung der WOV-\nVerordnung diesbezüglich Abhilfe schaffen. Zu den Verpflichtungskrediten: Wiederholt ist in der \nStawiko der Bearbeitungsstand der Verpflichtungskredite kritisiert worden. Zurzeit sind 68 Ver-\npflichtungskredite in der Zusammenstellung aufgeführt. Davon wurden im Jahr 2010 lediglich \ndrei abgerechnet. Teilweise sind die Verpflichtungskredite auch sehr alt. Diese Situation ist nicht \ngesetzeskonform. Gemäss Paragraf 20 Absatz 1 der Vollzugsverordnung zur Verordnung über den \nFinanzhaushalt wird ein Verpflichtungskredit abgerechnet, sobald das Vorhaben ausgeführt ist \nund die Beiträge Dritter zur Hauptsache eingegangen sind. Zur Begründung dieses Rückstandes \nwird die hohe Anzahl der laufenden Projekte angegeben, die Personalressourcen binden, sodass \ndie Abrechnungen liegen bleiben. Diese Situation ist nicht tolerierbar; für dieses Problem muss \neine Lösung gefunden werden. Weiter ist festzustellen, dass sich bei zwei Verpflichtungskrediten, \nnämlich bei dem für die Kantonsschule Kollegium Schwyz und bei dem für das Berufsbildungs-\nzentrum Pfäffikon, Schützenstrasse, Kostenüberschreitungen abzeichnen. Entsprechend wird für \ndie Einholung der Nachkredite zu klären sein, warum diese Kostenüberschreitungen entstanden \nsind und wo die Verantwortlichkeiten liegen. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, als \nSchlussbeurteilung dürfen wir von einem erfreulichen Rechnungsabschluss Kenntnis nehmen, da \nder Aufwandüberschuss nicht im erwarteten Mass eingetreten, sondern um 49 Mio. Franken \ngeringer ausgefallen ist. Besonders erfreulich ist, dass sich die Ertragsseite viel besser entwickelt \nhat als zu erwarten war. Sollte sich die Entwicklung so fortsetzen, wäre es möglich, mittelfristig \neine ausgeglichene Staatsrechnung zu haben. Zum Schluss bleibt mir der Dank an Regierung \nund Verwaltung sowie an meine Kommissionsmitglieder für die geleistete Arbeit. Es war ein in-\ntensives Jahr und alle, die meinten, eine Steigerung der Arbeitsbelastung sei kaum mehr mög-\nlich, sind eines Besseren belehrt worden. Die Stawiko beantragt dem Rat einstimmig, die Staats-\nrechnung 2010 zu genehmigen. \n\n \n Eintretensdebatte \n \nKR Heinz Winet: Zuerst wünsche ich der neuen Kantonsratspräsidentin grosse Befriedigung \nund viel Freude in ihrem verantwortungsvollen Amt. Dem abtretenden Kantonsratspräsidenten \nXaver Schuler danken wir für seine kompetente Ratsführung. Bei der Behandlung der Staats-\nrechnung 2010 hat sich die CVP-Fraktion mit viel Einsatz und Zeit ein Bild darüber gemacht, \nwie es um unseren Staatshaushalt steht. Wir wünschen uns eine sachliche und zielorientierte \nDetailberatung, weil es bei diesem wechselnden wirtschaftlichen Umfeld schwierig ist, zu \nwissen, was für uns Morgen noch wichtiger wäre. Mit dem Aufwandüberschuss von 43 Mio. \nFranken sinkt unser Eigenkapital auf neu 562 Mio. Die CVP-Fraktion erlaubt sich, eine kleine \nBeurteilung und einen Ausblick vorzunehmen. Die Staatsrechnung 2010 schliesst trotz einem \nwirtschaftlich nicht ganz einfachen Umfeld einmal mehr besser ab als budgetiert. Die Rezes-\nsion hat den Kanton Schwyz viel weniger getroffen als andere Kantone. Das soll uns Zuver-\nsicht geben, dass wir die Zukunft mit unserem Eigenkapital meistern werden, wenn wir den \nbeschlossenen Massnahmenplan einhalten, und zwar konsequent bei der Umsetzung, aber im \nDialog mit den Gemeinden und Bezirken. Bei allen Departementen ist seit der Budgetrück-\nweisung die klare Haltung zu spüren, Wichtiges vom Wünschbaren zu trennen. Auch sind die \nmeisten unserer Gemeinden in einer guten, wenn nicht hervorragenden finanziellen Situation. \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2011 1384  \n\nDas ist gut so. Der Steuerfuss für natürliche und juristische Personen, die Reduktion der Divi-\ndendenbesteuerung und weitere Faktoren machen unseren schönen Kanton Schwyz attraktiv \nund somit sicher auch konkurrenzfähig. Die Kantonsfinanzen bleiben nicht langfristig gesund, \nwenn wir überall sparen, sondern nur dann, wenn wir genügend in unsere Schlüsselbereiche \nfür die Zukunft investieren. Arbeitsplätze für Morgen zu schaffen darf nicht bloss eine Wort-\nhülse sein. Was der CVP-Fraktion Sorgen bereitet, sind die beiden Punkte NFA-Zahlungen und \nNationalbankausschüttung. Die CVP-Fraktion ist für Eintreten und bedankt sich an dieser \nStelle bei allen Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung. \n \nKR Walter Duss: Die Rechnung für das Jahr 2010 weist ein Defizit von 43 Mio. Franken aus. Das \nist zwar weniger als ursprünglich budgetiert, aber immer noch weit entfernt von einer ausgegli-\nchenen Laufenden Rechnung. Erfreulich ist die Aufwandentwicklung im Vergleich zum Vorjahr \nund im Vergleich zum Bruttoinlandprodukt (BIP). Zum ersten Mal liegt die Aufwandentwicklung \nmit 2 Prozent wieder unter dem BIP-Wachstum von 2.6 Prozent. Damit wurde ein kleines Ziel \nerreicht. Unsere Fraktion hat in den letzten Jahren immer wieder auf die drohende finanzielle \nSchieflage des Kantonshaushaltes hingewiesen und im Parlament mehrere Vorstösse eingereicht, \ndie rechtzeitig Massnahmen zur Verhinderung einer andauernden Schuldenwirtschaft gefordert \nhaben. Sie sind aber nie angenommen worden. Inzwischen haben sich unsere Vorhersagen leider \netwas bewahrheitet; der Kanton Schwyz weist ein strukturelles Defizit auf und ist jetzt zum Han-\ndeln gezwungen. Lassen wir uns auch in dieser Ausgangslage nicht täuschen vom immer noch \nbeträchtlichen Eigenkapital. Es wird gemäss Finanzplan in den nächsten Jahren dahin schmel-\nzen wie Schnee an der Sonne. Es ist weiterhin mit Nachdruck auf echte Aufwandreduktionen \nhinzuarbeiten. Das ungebremste Wachstum der kantonalen Verwaltung in den letzten Jahren ist \nzu stoppen und die Kosten sind zu senken. Einfach die Bezirke und Gemeinden stärker zu be-\nlasten, ist nicht der Weisheit letzter Schluss. Ein grosses Potenzial liegt im Budgetierungsprozess \n2012. Klare Vorgaben des Regierungsrates für den Budgetierungsprozess sind erlassen worden; \njetzt ist eine konsequente Umsetzung gefordert. Es braucht auch Masshalten im Bereich der \nInvestitionen. Das gilt sowohl für das Parlament als auch für den Regierungsrat. Die Erhöhung \nder NFA-Beiträge und der Ausfall des Anteils aus den Nationalbank-Erträgen werden uns schon \nim Herbst wieder stark fordern. Soviel zur inhaltlichen Wertung. Lassen Sie mich noch einige \nBewertungen zur formellen Richtigkeit und zum Vorgehen der Finanzprüfung einbringen. In Be-\nzug auf die Rechnungslegung sind im Rahmen der Finanzprüfung einige, für das Gesamtbild \nzwar unwesentliche, aber trotzdem zu korrigierende Mängel festgestellt worden. Auffallend ist, \ndass immer mehr Korrekturen auf die Zeit der Einführung von HRM 2 verschoben werden. Davon \ngibt es bereits einen ganzen Stapel. Leider sind wir mit der Einführung von HRM 2 in den letzten \nbeiden Jahren nicht wirklich vorwärts gekommen. Wir halten es deshalb für wichtig und drin-\ngend, dass diese Einführung jetzt mit Hochdruck an die Hand genommen wird. Als erfolgreich \nwerten wir die zum zweiten Mal durchgeführte externe Prüfung der Rechnung. Das Parlament hat \ndamit die Gewähr, dass sie eine klare, vollständige und wahrheitsgetreue Übersicht über den \nFinanzhaushalt, das Vermögen und die Schulden vermittelt. Wir haben mittlerweile auch Klarheit \ndarüber, dass wir stille Reserven haben, und wir wissen, wo sie sind. Das ist besser, als nichts zu \nwissen. Ich komme zurück zum Jodellied „Das Schönste, was es gibt, ist Dankbarkeit.“ Ich \nmöchte an dieser Stelle dem Regierungsrat und der Verwaltung danken, die uns Milizparlamenta-\nrier bei der Finanzprüfung trotz erschwerten Bedingungen gut unterstützt haben. \n \nKR Petra Steimen: Jahr für Jahr beraten wir die Rechnung und Jahr für Jahr fällt sie besser aus \nals budgetiert. Im Jahr 2010 war sie um 48.8 Mio. besser, im Jahr 2009 um 59 Mio., im Jahr \n2008 um 87 Mio. und so weiter und so fort. Natürlich ist es erfreulich, wenn nicht so viel ge-\nbraucht wird wie geplant, und es ist auch erfreulich, dass nicht einfach ausgegeben wird, was \nbudgetiert ist. Dafür gebührt dem Regierungsrat und der Verwaltung ein Kompliment. Anderseits \nzeigt es aber auf, dass seit Jahren auf Vorrat budgetiert worden ist. Allein beim Personal sind im \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2011 1385  \n\nletzten Jahr 9.1 Mio. Franken nicht ausgeschöpft worden. Schon wegen diesen Reserven war es \nrichtig, das Budget 2011 zurückzuweisen. Wir sind zuversichtlich, dass unter dem neuen Fi-\nnanzdirektor Budget und Rechnung künftig besser übereinstimmen werden. Wir erwarten nicht \neinen optimistischen oder einen pessimistischen, sondern einen realistischen Voranschlag 2012. \nZwei Punkte möchte ich noch speziell erwähnen. Das Amt für Kultur hat das Globalbudget über-\nschritten. Es hatte Mehraufwendungen für den Kulturlastenausgleich und beim Personal. Kom-\npensieren war nicht mehr möglich, weil die Kosten erst Ende Jahr aufgetaucht sind. Wir als Kan-\ntonsräte haben ein Globalbudget bewilligt. Dieses wird überschritten und die einzige Folge dieser \nÜberschreitung ist ein schwarzer anstatt ein weisser Punkt im Rechenschaftsbericht. Es erfolgte \nweder eine Meldung an die Stawiko noch wurde ein Nachkredit angefordert, obwohl es einen \nsolchen gemäss WOV-Weisung erfordern würde. Wenn wir diesen Gedanken zu Ende denken, \nmüssen wir uns als Parlamentarier des Folgenden bewusst sein: Wenn es Personalkosten sind \noder gebundene Ausgaben, kann jedes Globalbudget ohne Konsequenzen überschritten werden. \nWäre es nicht konsequenter, die Personalkosten und die gebundenen Ausgaben aus dem Global-\nkredit heraus zu nehmen? Wir könnten uns sonst bei der Beratung im Kantonsrat nur noch auf \ndie Anschaffung von Bleistiften und Kugelschreibern konzentrieren. Da liegt bei der WOV doch \nnoch ein gewisser Klärungsbedarf vor. Ein weiterer Punkt hat mich ebenfalls geärgert. Wir haben \nhier bei der Budgetberatung 2010 fünf Budgetkürzungen vorgenommen. Diese sind vom Regie-\nrungsrat offenbar gar nicht zur Kenntnis genommen worden, denn in der Rechnung 2010 wird \nmunter mit den alten, überholten Zahlen operiert. Das ist ärgerlich und verfälscht die Rechnung. \nFehler können passieren, aber hier entsteht doch der Eindruck, dass eine Budgetkürzung des \nKantonsrates nicht gerade eine grosse Bedeutung hat. Oder muss der Kantonsrat bei der nächs-\nten Budgetdebatte einfach höhere Beträge kürzen, damit es einen tieferen Eindruck hinterlässt? \nIch hoffe es nicht. Die Rechnung 2010 hat besser abgeschlossen als budgetiert; das ist Vergan-\ngenheit. Eintreten ist obligatorisch und die FDP-Fraktion ist für Genehmigung. \n \nKR Karin Schwiter: Wir haben fast 50 Millionen besser abgeschlossen als budgetiert. Das ist \neine hervorragende Bilanz. Unser Jahresabschluss 2010 belegt damit einmal mehr, dass der \nKanton Schwyz äusserst sparsam wirtschaftet. Auch wenn es noch Geld im Budget hat, wird \nes nur dort ausgegeben, wo es auch wirklich nötig ist. Zweitens zeigt der Abschluss, dass un-\nsere Finanzsituation bei weitem nicht so dramatisch ist, wie man aufgrund der Sparhysterie in \nden letzten Monaten hätte meinen können. Es ist mir schon klar, dass der Finanzdirektor die \nRolle hat, vor künftigen Schwierigkeiten und Aufgaben zu warnen. Ich respektiere diese Rolle. \nWenn wir die Zahlen betrachten, den tatsächlichen momentanen Stand, dann steht der Kan-\nton Schwyz definitiv nicht kurz vor dem Staatsbankrott. Wir verfügen nach wie vor über ein \nüberschüssiges Eigenkapital von rund 250 Mio. Franken, und dies bei sehr guten Steuerzah-\nlern und einem rekordtiefen Steuersatz. Es ist uns wichtig, dass wir diese Facts im Hinterkopf \nbehalten, wenn wir heute und morgen bei den anderen Geschäften die Weichen für die Zu-\nkunft stellen. Während andere Kantone nämlich aktiv die Zukunft gestalten, besteht bei uns \nzunehmend die Gefahr, dass wir mehr und mehr einen Tunnelblick entwickeln. KR Duss hat \nvon einem eingeschränkten Handlungsspielraum gesprochen. Ich würde es eher einen einge-\nschränkten Blick nennen, den wir uns oft aufsetzen, sodass wir mit unserem Festkrallen am \nTiefsteuerfuss am Ende nur noch Abbau und Stillstand produzieren. Der Kanton Waadt hat \nsoeben beschlossen, Ergänzungsleistungen für Familien einzuführen. Der Kanton Zug hat ent-\nschieden, die Umsetzung der 2000-Watt-Gesellschaft in Angriff zu nehmen. Der Kanton Zü-\nrich investiert eine halbe Milliarde Franken in seinen Durchgangsbahnhof. Wir haben in dieser \nSession die Möglichkeit, ebenfalls die Zukunft zu gestalten, nämlich mit Ergänzungsleistun-\ngen für Familien, mit der Förderung von einheimischer, erneuerbarer Energie und mit Investi-\ntionen in den öffentlichen Verkehr. Wenn wir die Bilanz der Staatsrechnung, unser Eigenkapi-\ntal und den Steuerfuss des Kantons Schwyz betrachten, dann ist es nicht die Frage, ob wir \nuns diese Projekte leisten können, sondern einzig und allein, ob wir sie uns leisten wollen. Wir \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2011 1386  \n\nvon der SP-Fraktion sind der Ansicht, es wäre tragisch, ja geradezu absurd, wenn wir als rei-\ncher Kanton jedes Jahr mehr Geld via NFA den anderen Kantonen schicken und uns selber \ndiese Millionen vom Mund absparen, indem wir unsere Spitäler schliessen und mit dem öf-\nfentlichen Verkehr herunterfahren. Am Schluss sind die tiefen Steuern tatsächlich noch das \nEinzige, worauf wir im Kanton Schwyz stolz sein können. Unser Fazit: Dem Kanton Schwyz \ngeht es gut; wir haben Handlungsspielraum. Nutzen wir diesen Gestaltungsspielraum, um die \nZukunft zu gestalten und Lebensqualität zu schaffen. Der gute Abschluss, der vor uns liegt, \nist nicht zuletzt die Leistung all der Leute, die täglich in unserem Auftrag im Einsatz stehen. \nIm Namen des Parlaments möchte ich dem Regierungsrat und allen Mitarbeitenden des Kan-\ntons für ihre grosse Arbeit im vergangenen Jahr ganz herzlich danken. Ich möchte Sie bitten, \nden Dank an Ihre Mitarbeitenden weiterzugeben. Eintreten ist obligatorisch. Die SP-Fraktion \nwird der Rechnung zustimmen. \n \nKR Roland Urech: Man sollte nicht träumen. Sie alle wissen, wie lange es geht, bis sich ein \nProzess in der Politik verändert. Es ist schon wiederholt gesagt worden, mit dem HRM 2 wür-\nden die stillen Reserven ermittelt, die man zurzeit nur schätzen könne. Die Zahlen seien nicht \ngenau bekannt. Es ist gut, dass das einmal gemacht wird. Aber lassen Sie sich davon nicht \nblenden. Die stillen Reserven haben in diesem Sinn keinen Wert. Wichtig ist das Eigenkapital, \ndas wir haben. Die stillen Reserven sind nur von Bedeutung, wenn der Kanton Schwyz von \neinem Kreditgeber Geld beziehen müsste, oder wenn er in eine Situation käme wie Griechen-\nland. Dann müsste man die Reserven verscherbeln. Über die 43 Mio. Franken Aufwandüber-\nschuss, die wir im Jahr 2010 erzielt haben, brauchen wir auch nicht so stolz zu sein. Wir \nbrauchen uns nicht zu brüsten, wir hätten statt 91 Mio. nur 43 Mio. Franken Ausgabenüber-\nschuss erzielt. Im April 2011 konnte man im Teletext lesen, dass von den 26 Kantonen 21 \nKantone im Jahr 2010 mit einem Plus abgeschlossen haben. Zusammen haben sie um \n2.17 Milliarden besser abgeschlossen. Fünf Kantone haben zusammen ein Minus von \n157 Mio. Franken erzielt. Daran ist der Kanton Schwyz mit 43 Mio. Franken oder 27.4 Pro-\nzent beteiligt. Bei den fünf Kantonen sind auch die Kantone Tessin, Neuenburg und Basel-\nLand dabei, die bevölkerungsmässig stärker sind als der Kanton Schwyz. Nur Schaffhausen ist \nbevölkerungsmässig kleiner. Wir müssen also gar nicht so stolz sein. \n \nKR Sonja Böni: Auch ich gratuliere zu diesem hervorragenden Ergebnis. Es ist erfreulich, dass \nder Aufwandüberschuss in der Staatsrechnung 2010 markant tiefer ausfällt als budgetiert. \nDas zeigt aber auch, dass in Sachen Finanzhaushalt noch viel Arbeit ansteht. Ich möchte kurz \ndie folgenden Bereiche ansprechen: Die Budgetgenauigkeit hat noch einen hohen Verbesse-\nrungsbedarf. Wie soll sich der Kantonsrat von einem Budget und von einem Finanzplan eine \nMeinung bilden, wenn schlussendlich der Aufwandüberschuss um mehr als 50 Prozent \ndaneben liegt? Auch betragsmässig ist die Abweichung bedeutend, fällt doch der Aufwand-\nüberschuss um 48.8 Mio. Franken tiefer aus als budgetiert. Der Regierungsrat bekundet die \nAbsicht, Verbesserungen anzustreben. Diese Absicht ist aber auch umgehend in Taten umzu-\nsetzen. Wir von der SVP-Fraktion erwarten vom Regierungsrat verlässlichere Unterlagen für \neine verantwortungsvolle Entscheidfindung. Im Wissen darum, dass die Erträge nicht einfach \nzu budgetieren sind, ist speziell auf der Aufwandseite Abstand zu nehmen von den Reserve-\nbudgetierungen, die aufgrund des Abschlusses 2010 offensichtlich sind. Auch die WOV-\nBudgetierungen sind teilweise mit Reserven versehen, was unbedingt zu vermeiden ist. Es \nwäre viel ehrlicher, möglichst sachlich und genau zu budgetieren. Der Regierungsrat geht mit \nuns darin einig, dass das Aufwandwachstum, das die SVP-Fraktion seit Jahren kritisiert, ge-\nbremst werden muss. Der Regierungsrat strebt ein gleichmässiges Wachstum von Aufwand \nund Ertrag an. Betrachtet man die Rechnung 2010, dann ist das Ziel markant verfehlt wor-\nden. Die Aufwendungen sind gegenüber dem Vorjahr um 2.53 Prozent gestiegen, während der \nErtrag auf dem Vorjahresniveau stagniert. Diese Zielsetzung ist also verfehlt worden. Wir wis-\nsen, dass die Erträge stark schwanken können. Man müsste das Augenmerk beim Aufwand-\n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2011 1387  \n\nwachstum auf eine beeinflussbare und kontinuierliche Entwicklung legen. Ich möchte in Erin-\nnerung rufen, dass der Personalaufwand im Jahr 2010 gegenüber dem Vorjahr um \n2.8 Prozent und der Sachaufwand um 4.5 Prozent gestiegen sind. Beides sind Bereiche, die \nder Regierungsrat beeinflussen könnte. Aufgrund des strukturellen Defizits, aber auch auf-\ngrund des Massnahmenplans 3, der gegen unseren Willen beschlossen wurde, darf in den \nnächsten Jahren kein Ausgabenwachstum mehr akzeptiert werden. Diesbezüglich erwarten wir \nvom Regierungsrat, dass die Kosten nicht nur auf die Gemeinden und Bezirke überwälzt wer-\nden, sondern dass der Kanton selber auch einen hohen Beitrag leistet zur Verbesserung des \nKantonshaushalts. Allein die erwartete Wachstumsabschwächung im Jahr 2012 ermahnt zu \neiner kostenneutralen künftigen Budgetierung. Beim Ausblick im Bericht weist der Regie-\nrungsrat mit Recht auf die von uns nicht beeinflussbaren Entwicklungen hin. Wir möchten \ndazu aber die Empfehlung abgeben, nicht jeden Unsinn von Bern in vollen Zügen und mit \nvollen Händen zu übernehmen. Wir sind überzeugt, dass mit gesundem Menschenverstand \nviele Aufgaben mit weniger Geld, mit weniger Auflagen und mit weniger Bürokratie umgesetzt \nwerden könnten. Wir bitten den Regierungsrat, nur das Nötigste anzupacken, um unser Haus-\nhaltsziel zu erreichen. Die SVP-Fraktion warnt davor, dass wir schlussendlich alle verlieren, \nwenn unsere Standortattraktivität angekratzt wird. Der Regierungsrat hat jetzt die verantwor-\ntungsvolle Aufgabe umzusetzen, und der neue Finanzminister hat die Chance, aufgrund seiner \nWorte die Weichen richtig zu stellen. Alles Andere wäre für uns eine grosse Enttäuschung. In \ndiesem Sinn wird auch die SVP-Fraktion der Rechnung mehrheitlich zustimmen. \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \n Detailberatung \n \n Laufende Rechnung; Baudepartement, Strassenwesen \n \nKR Andreas Marty: Mir geht es um das Konto 28280.490.10, Verrechnung: Zinsertrag. Wer Geld \nauf einem Konto hat, weiss, wie wenig Zins er heute dafür bekommt. Auch unser Kanton kann \ndeshalb für sein grosses Eigenkapital kaum von Zinseinnahmen profitieren. Bestenfalls bekommt \ner dafür noch ein halbes Prozent Zins. Ich kann deshalb nicht nachvollziehen, warum das Kapital \nder Spezialfinanzierung „Strassenbau“ kantonsintern mit 2.5 Prozent verzinst wird. Das führt \ndann zu einer Einnahme von 1.483 Mio. Franken zu Gunsten der Strassenbaufinanzierung. \nWenn der Kanton für sein eigenes Kapital kaum Zinsen einnimmt, gleichzeitig aber 2.5 Prozent \nZins bezahlt, fliesst dadurch deutlich mehr als eine Million Franken von der Allgemeinen Rech-\nnung in die Spezialfinanzierung „Strassenbau“. Ist der Regierungsrat bereit, diese Verzinsungs-\npraxis sofort zu ändern? \n \nRR Othmar Reichmuth: Es ist schwierig, hier so einfach eine Antwort zu geben. Wir haben das \nnicht thematisiert, zumindest nicht, seit ich im Regierungsrat bin. Ich kann einfach sagen, dass \nwir eine interne Weisung haben, wie die gegenseitigen Verrechnungen zu verzinsen sind. Die \nStrassenbaurechnung weist zurzeit ein Guthaben auf, somit profitiert sie jetzt von einer Zinsgut-\nschrift. Es gab auch Jahre, da befanden sie sich im Minus und die Strassenbaurechnung lieferte \nVerzinsungen in die Allgemeine Rechnung ab. Ich gehe davon aus, dass wir es alle noch erleben \nwerden, dass das wieder der Fall sein wird, wenn wir die anstehenden Strassenbauprojekte aus-\ngeführt haben. Es wird dann wieder auf die andere Seite kippen. Man muss aber das Gesamte \nsehen. Der Zinssatz von 2.5 Prozent ist dann wahrscheinlich gerechtfertigt. Man kann auch nicht \ndavon ausgehen, dass wir die gleichen Zinssätze anwenden müssen wie auf dem Kapitalmarkt, \ndem Festgeldmarkt oder wo auch immer. Effektiv darüber gesprochen haben wir aber nicht und \nich sehe auch keine Veranlassung dazu. Mein Amtskollege Michel kann mich gerne korrigieren, \nsollte es anders sein. \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2011 1388  \n\n \n Investitionsrechnung, Verpflichtungskredite \n \nKR Petra Steimen: Der Kanton Schwyz hat 68 laufende Verpflichtungskredite; der älteste \nstammt aus dem Jahr 1981 und feiert also dieses Jahr seinen dreissigsten Geburtstag! Im Ge-\nsetz steht klar, dass ein Verpflichtungskredit abgerechnet wird, sobald das Vorhaben ausgeführt \nist. Der vorliegende Zustand ist – ich kann es nicht anders formulieren – gesetzeswidrig. Im letz-\nten Jahr sind ganze drei Verpflichtungskredite abgerechnet worden. Wenn wir in diesem Tempo \nweiter machen, rechnen wir den Container-Bau beim Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg etwa im \nJahr 2035 ab. Das letzte Jahr bei der Behandlung des Vorstosses „Verpflichtungskredit-Abrech-\nnungen soll der Kantonsrat genehmigen“ standen zwei Gegenargumente im Vordergrund. Ers-\ntens, es gäbe eine grosse Mehrbelastung für den Kantonsrat und zweitens, die Stawiko kontrollie-\nre die Kredite ja ohnehin. Zur Mehrbelastung: Drei Abrechnungen in einem Jahr hätten wir im \nKantonsrat sicher verkraftet. Beim Argument, die Stawiko kontrolliere die Kredite ohnehin, \nnimmt mich wunder, wer von uns im Jahr 2035 noch in der Stawiko sein wird und den Kredit, \nden er bewilligt hat, auch kontrolliert. Es geht heute nicht darum, ob der Kantonsrat oder die \nStawiko diese Abrechnungen kontrolliert; es geht mir heute darum, dass die Verpflichtungskredi-\nte endlich abgerechnet werden. Es ist doch kein Zustand, wenn wir sie über Jahrzehnte in der \nStaatsrechnung mitschleppen. Zu befürchten ist auch, dass vor allem Kredite nicht abgerechnet \nwerden, bei denen Schwierigkeiten aufgetaucht sind. Der heutige Zustand beruht auf dem Motto: \n„Die meisten Aufgaben lösen sich von selbst, man darf sie dabei nur nicht stören.“ Ich bin aber \nder Ansicht, es ist einfacher, Probleme zu lösen als mit ihnen zu leben, und erwarte vom Regie-\nrungsrat einen Lösungsvorschlag, wie die alten Kredite eliminiert werden können. Nachvollziehen \nkann es ohnehin niemand mehr, weder in der Verwaltung noch beim Regierungsrat, der Stawiko \noder im Kantonsrat. Die zweite Erwartung ist, dass die Kredite von jetzt an auch tatsächlich ab-\ngerechnet werden, sobald sie abgeschlossen sind, wie es das Gesetz verlangt. \n \nKR Sibylle Dahinden: Meine Frage betrifft die „Übersichten, Konto 80160, Fonds für vaterländi-\nsche Freilichtspiele“. In den letzten Jahren ist dieser Fond nie angetastet worden, weshalb sich \nfolgende Fragen aufdrängen: Für welchen konkreten Zweck wird dieser Fonds aufrecht erhalten? \nSind in naher Zukunft Freilichtspiele geplant, die diesen Fonds anzapfen? Wenn Ja, wo? Da Frei-\nlichtspiele durchaus einen kulturellen Aspekt haben, stellt sich die Frage, ob der bestehende \nFonds eventuell aufgelöst und die Gelder beispielsweise in den Fonds für Kulturförderung flies-\nsen könnten? \n \nRR Kaspar Michel: Die erste Antwort betrifft die Verpflichtungskredite. Es ist eine Beurteilung, \ndie der Regierungsrat absolut nachvollziehen kann. Wir sehen es gleich. Es sind Verpflichtungs-\nkredite dabei aus der Zeit, als ich in die dritte Klasse ging. Diese muss man abrechnen. Ange-\nsichts der Zeitspanne ist das Ganze jetzt aber pragmatisch anzugehen. Alles muss ordnungsge-\nmäss, richtig und korrekt ablaufen und es muss schnell getan werden. Der Regierungsrat beab-\nsichtigt, dem Rat ein Paket der alten und sehr alten Verpflichtungskredite möglichst bald vorzu-\nlegen, sobald wir die Ressourcen haben, um sie abzurechnen. Diese Ressourcen möchten wir \ndafür freimachen und dem Rat in einer Sammelvorlage die wirklich alten Kredite vorlegen und \nsie sehr schnell und richtig abrechnen. Wir möchten sie vom Tisch haben; das ist wirklich belas-\ntend. Wir bitten Sie dann aber auch, die Vorlage ebenso pragmatisch anzugehen. Die zweite Fra-\nge ist interessant. „Vaterländische Freilichtspiele“ klingt natürlich gut. Dieser Fond wurde eigent-\nlich nicht vom Kanton eingerichtet; er ist einfach enthalten. Er kam 1941 zu Stande und 1965 \nist er nochmals geäufnet worden, als im Rahmen der 650. Jahrfeier der Eidgenossenschaft ein \nvaterländisches Freilichtspiel aufgeführt wurde. Mit der Ausrichtung dieses Spiels wurde die Ja-\npanesengesellschaft Schwyz beauftragt. Es ist dann Geld erwirtschaftet worden, sodass man da-\nmals sagte, der Kanton, die Gemeinde und die Japanesen sollen die Hände über diesen Fonds \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2011 1389  \n\nhalten. Sollte wieder einmal ein Spiel aufgeführt werden, soll man es daraus finanzieren können. \nSo ein Spiel ist tatsächlich 1965 nochmals aufgeführt worden, als in Morgarten ebenfalls eine \n650. Jahrfeier veranstaltet wurde mit einem Freilichtspiel mit Kindern, das wiederum von den \nJapanesen ausgerichtet wurde. Auf der gleichen Seite des Berichts sind noch ein paar Dinge \nenthalten, bei denen man sich aus der heutigen Optik fragen muss, ob sie in der Staatsrechnung \nin dieser Form noch aufgeführt werden sollen oder ob deren Auflösung anzustreben wäre. Aber \nauch die Gemeinde hat ein Wort mitzureden, der Kanton und vor allem die Japanesengesell-\nschaft. Ich sage es jetzt doch: Es wäre natürlich richtig, wenn die Japanesengesellschaft diesen \nFonds anzapfen dürfte, wenn sie wieder ein Spiel realisieren will. Aber wir sind daran. \n \nKR Verena Vanomsen: Ich habe eine Frage zum Lotteriefonds. Wir sehen, dass sich dieser Fonds \nim letzten Jahr geäufnet hat. Mittlerweile stecken in diesem Pot 13.6 Mio. Franken, also rund \n2 Mio. mehr als im Jahr 2009. Das Geld wird vor allem für die Kultur und die Sportförderung \nverwendet, also rund 700 000 Franken für die Kultur und 2 Mio. für den Sport. Angesichts der \nTatsache, dass auch in Zukunft kräftig Lotto und dergleichen gespielt wird und sich damit immer \nmehr Geld in diesem Pot befinden wird, erachten wir es als nötig und prüfenswert, dass man für \ndie Kultur zusätzliche Mittel spricht. Kulturelle Förderbereiche gäbe es im Kanton viele, bei-\nspielsweise im Bereich der Kulturvermittlung, bei der Schaffung von Ateliers und Kulturräumen \noder auch bei der Zusammenarbeit zwischen Gemeinden, Bezirken und dem Kanton. Ich möchte \nnun wissen, wie die kantonale Kulturförderung mit diesen zusätzlichen Mitteln umgeht, was ge-\nnau geplant ist, damit der Lotteriefonds genügend ausgeschöpft wird. Was wird unternommen, \ndamit der Fonds mittelfristig ausgeglichen wird? \n \nRR Walter Stählin: Der Rat hat vor eineinhalb Jahren ein Postulat auf Antrag des Regierungsrates \nnicht erheblich erklärt, weil wir Kulturräume nicht unterstützen wollen. Wir wollen nicht Infra-\nstrukturen unterstützen, von denen wir nicht wissen, ob sie genutzt werden oder leer bleiben. Wir \nwollen eine Subjektfinanzierung. Wir wollen das Kulturschaffen unterstützen und nicht leere \nRäume. Im Lotteriefonds sind tatsächlich viele Mittel enthalten und wir haben in der Kultur-\nkommission auch schon über Begehrlichkeiten diskutiert, die man beim Regierungsrat bereits \ndeponiert hat. Wir sind daran, eine strategische Neuausrichtung vorzunehmen, indem wir das \nReglement über den Fonds anpassen wollen und dann entsprechend mehr Mittel investieren \nkönnen. Wir wollen aber nicht einfach mehr Mittel an die Kulturförderung verteilen, wir wollen \nsinnvoll investieren. Man kann davon ausgehen, dass in den nächsten Jahren der Kulturförder-\nfonds moderat anwachsen wird, so dass man auch mehr unterstützen und investieren kann in die \nKulturförderung. \n \nKeine weiteren Wortbegehren. \n \n Schlussabstimmung \n \nDer Rat genehmigt die Staatsrechnung 2010 mit 87 zu 4 Stimmen. \n \n \n3. Initiativbegehren „Familien stärken – Ja zu Ergänzungsleistungen für Familien“ (RRB Nr. \n201/2011, Anhang 2) \n \n Eintretensreferat \n \nKR Hanspeter Rast: Dieses Geschäft hat eine gewisse Geschichte. Ursprung der Initiative sind \nverschiedene parlamentarische Vorstösse aus dem Jahr 2005, welche eine bessere finanzielle \nUnterstützung von Familien in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen gefordert haben. Diese \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2011 1390  \n\nVorstösse wurden 2005 erheblich erklärt. Das hat dazu geführt, dass das Departement des In-\nnern zusammen mit der Ausgleichskasse ein Gesetz über Familien-Ergänzungsleistungen erarbei-\ntet hat. Dieses Gesetz kam in die Vernehmlassung und wurde ins Gesetzgebungsprogramm auf-\ngenommen. In der Mai-Session 2009 hat der Kantonsrat dieses Gesetz aus dem Gesetzgebungs-\nprogramm gestrichen. Danach wurde von der SP die vorliegende Volksinitiative lanciert. Diese \nInitiative ist zu Stande gekommen und ihre Rechtmässigkeit wurde vom Regierungsrat attestiert. \nDieser empfiehlt nun, die Initiative abzulehnen. Man kann feststellen, dass sie im Grundsatz in \ndie richtige Richtung geht, dass eine Annahme jedoch eine massive zusätzliche Belastung des \nöffentlichen Haushalts zur Folge hätte. Auf der anderen Seite würden die Gemeinden durch die \nFamilien-Ergänzungsleistungen bei den Sozialhilfekosten entlastet. Die Unterstützung der rund \n1500 Familien würde einen wiederkehrenden Aufwand von rund 22 Mio. Franken im Jahr erfor-\ndern. Die Belastung hat sich insofern akzentuiert, als mittlerweile die Pflegefinanzierung auch \nnoch dazu gekommen ist. Eine zusätzliche Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien \nwürde den Rahmen sprengen. Deshalb empfiehlt der Regierungsrat die Initiative in der vorlie-\ngenden Art zur Ablehnung. Er weist darauf hin, dass mit der Behandlung der Initiative die Motion \nM 9/05 der SP-Fraktion „Ergänzungsleistungen für Familien mit Kindern“ voraussichtlich ge-\ngenstandslos wird und abgeschrieben werden kann. Die Kommission Gesundheit und Soziale \nSicherheit beantragt dem Kantonsrat mit 10 zu 0 Stimmen, die Initiative als zu Stande gekom-\nmen und zulässig zu erklären. Mit 6 zu 5 Stimmen, mit Stichentscheid des Präsidenten, hat sie \nentschieden, dem Regierungsrat zu folgen und die Volksinitiative den Stimmberechtigten zur \nAblehnung zu empfehlen. Zum Schluss teile ich die Meinung der SVP-Fraktion mit. Auch sie teilt \ndie Meinung des Regierungsrates, erklärt die Initiative als zu Stande gekommen und lehnt sie \nentschieden ab. \n \n Eintretensdebatte \n \nKR Romy Lalli: Es war als Weihnachtsgeschenk gedacht an die ungefähr 1500 ärmsten Familien \nmit ihren rund 2500 Kindern, als die SP am 14. Dezember 2009 die Initiative zur Einführung \nvon Familien-Ergänzungsleistungen eingereicht hat. Die Initiative wurde nötig, weil das Parla-\nment vier Jahre nach dem Auftrag an den Regierungsrat, eine Vorlage für Familien-Ergänzungs-\nleistungen auszuschaffen, plötzlich nichts mehr davon wissen wollte. Dank der Initiative kann \njetzt das Volk entscheiden, ob der fertige Gesetzesentwurf wieder aus der Schublade geholt und \nin der Kommission behandelt werden soll. Der Regierungsrat schlägt in seinem Antrag an den \nKantonsrat vor, die Initiative als gültig zu erklären und sie dem Volk zur Abstimmung vorzulegen. \nEr betont dabei, dass Ergänzungsleistungen für Familien ein wirksames Instrument zur Bekämp-\nfung von Familienarmut wären, wie auch die Ergänzungsleistungen für AHV-Bezüger ein bewähr-\ntes Mittel sind, die Altersarmut zu bekämpfen. Damit ist dann das Positive in RRB Nr. 201 aber \nauch schon gesagt. Die Ansicht des Regierungsrates, wonach bei einer Gesamtbetrachtung der \nInitiative die Argumente für eine Ablehnung überwiegen würden, teilt die SP-Fraktion auf keinen \nFall. Sehen Sie sich Seite 4 an. Es sind schon von der Anzahl her genau gleich viele Gründe für \nund gegen die Initiative aufgeführt. Die meisten Argumente des Regierungsrates gegen die Initia-\ntive können zudem problemlos entkräftet werden. Beispielsweise soll der Bezug von Familien-\nErgänzungsleistungen nur bis zu einem bestimmten Alter möglich sein. Die Initiative selber be-\ninhaltet kein Höchstalter der Kinder für den Bezug von Ergänzungsleistungen. Wenn wir es uns \nleisten wollen, kann diese Grenze auch erst bei 16 Jahren angesetzt werden, wie es im Kanton \nSolothurn der Fall ist. Das ist eine Frage der Verhandlungen bei der Bereinigung des Gesetzes-\nentwurfs. Wir könnten da also mitreden. Dann fehle ein gesamtschweizerischer Ansatz. Es ist \nnicht sinnvoll, auf eine gesamtschweizerische Lösung zu warten. Der Bundesrat empfiehlt sogar, \ndieses Anliegen auf Kantonsebene anzugehen. Ein paar Kantone haben auch schon eine Lösung, \nso die Kantone Solothurn, Tessin oder ganz neu auch Waadt, andere sind an der Erarbeitung. Mit \nder Pflegefinanzierung seien die Gemeinden schon genug belastet worden. Pflegefinanzierung \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2011 1391  \n\nund Familien-Ergänzungsleistungen betreffen aber nicht die gleichen Personen, also dürfen sie \nnicht gegeneinander ausgespielt werden. Mit der Prämienverbilligung und den Kinderzulagen \nkönnten die Familien gezielter entlastet werden, steht weiter. Familien- und Kinderzulagen be-\nkommen nicht nur arme Familien, und wie der Kantonsrat in der März-Session gezeigt hat, denkt \ner auch nicht daran, die Kinderzulagen zu erhöhen. Die FDP-Fraktion hat immer wieder betont, \nsie wolle keine Unterstützung im Giesskannenprinzip. In der neusten Ausgabe des „Beobachter“ \nsagt die Schwyzer SVP-Präsidentin: „Der Staat ist da, um die Schwächsten zu unterstützen.“ \nFamilien-Ergänzungsleistungen unterstützen die Schwächsten. Sie sind gerade deshalb so wir-\nkungsvoll, weil sie nur denen zu Gute kommen, die sie auch dringend benötigen. Sie fördern \nauch die Eigenverantwortung, weil sie an ein Erwerbseinkommen gekoppelt sind. Sie sehen, die \nArgumente gegen die Initiative sind nicht besonders stichhaltig. Wir sind deshalb mit dem ab-\nlehnenden Antrag des Regierungsrates nicht einverstanden. Nun bleibt das Hauptargument, das \nder Finanzen. Der Kanton soll nicht rund 22 Mio. Franken für die 1500 ärmsten Familien in \nunserem Kanton ausgeben. Zur Erinnerung: Die letzte Steuergesetzrevision hat Schwyz auf Platz \n2 der Steuerparadiese für Wohlhabende gehievt. Bei tiefen Einkommen belegt Schwyz den 20. \nPlatz. Wegen der Halbierung der Unternehmenssteuer, der Abschaffung der Handänderungssteu-\ner und der Senkung der Vermögenssteuer, von denen vor allem Reiche profitieren, soll jetzt kein \nGeld mehr vorhanden sein zur Armutsbekämpfung bei den Familien. Mit nur etwas Ethik-Gefühl \nmüssen wir ja erröten bei diesem Entscheid. Geld, das den Reichsten im Kanton geschenkt oder \ndurch Steuern erlassen wird, landet häufig an der Börse, vielleicht auch noch im Ausland, in der \nKaribik oder auf den Malediven. Wir wissen aber, dass Geld, welches in Form von Ergänzungs-\nleistungen den Ärmsten ausbezahlt wird, garantiert sofort wieder zurückläuft in unsere Wirt-\nschaft, in unseren Detailhandel, in unsere KMUs. Sie fragen sich natürlich, wer das bezahlen \nsoll. Die Initiative sagt nicht, wer diese Ergänzungsleistungen bezahlen soll. Auch das kann noch \nausgehandelt werden. Ist es der Kanton, sind es die Gemeinden oder beide zusammen? Oder wie \nim Kanton Waadt könnte das Geld durch einen Solidaritätsbeitrag von allen Arbeitgebenden und \nArbeitnehmenden aufgebracht werden. Der Kanton Waadt hat erst vor einem Monat entschieden, \ndass sich alle mit 0.06 Prozent des Lohnes an den Ergänzungsleistungen beteiligen sollen. Das \nsind Fr. 3.40 bei einem Monatslohn von Fr. 5 700.--. Sie sehen, es gibt verschiedene Möglich-\nkeiten der Finanzierung. Für den Regierungsrat habe ich noch ein gewisses Verständnis, dass er \ndie Ablehnung der Initiative vorschlägt. Er folgt damit nur den Vorgaben des Kantonsrates, die \nFamilien-Ergänzungsleistungen aus dem Gesetzgebungsprogramm zu streichen. Es liegt also \nprimär wieder am Kantonsrat, den Entscheid zu Gunsten einer glaubwürdigen Bekämpfung der \nFamilienarmut zu revidieren. Gescheiter werden darf man ja immer. Der Schlussentscheid liegt \nbeim Volk. Wenn wir die Initiative dem Stimmvolk zur Annahme empfehlen, steigt die Glaubwür-\ndigkeit des Kantonsrates. Wir zeigen der Bevölkerung damit, dass wir uns als gewählte Volksver-\ntreter und Volksvertreterinnen für alle, nicht nur für die Reichsten einsetzen. Ich danke für Ihre \nStimme, wenn Sie die vorliegende Initiative dem Stimmvolk zur Annahme empfehlen. \n \nKR Susanne Bürgi: Mit der Initiative könnte die Familienarmut im Kanton Schwyz wirksam und \ngezielt vermindert werden. Vielen Familien bleibt damit unter Umständen der Gang zum Sozial-\namt erspart und sie könnten ihre Würde bewahren. Auch das Subsidiaritätsprinzip würde ge-\nwahrt. Die Ergänzungsleistungen kämen nämlich erst zum Zuge, wenn alle anderen Möglichkei-\nten der Sozialhilfe ausgeschöpft sind. Die Ergänzungsleistungen sind wie die Ergänzungsleistun-\ngen zur AHV und IV Bedarfsleistungen. Das heisst, dass der Anspruch nur dann besteht, wenn \nbestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Die Ergänzungsleistungen für AHV-Bezüger gibt es be-\nreits seit Jahren, und es käme niemandem in den Sinn, sie in Frage zu stellen. Durch die Ergän-\nzungsleistungen würden die Gemeinden bei der Sozialhilfe entlastet. Studien zeigen, dass immer \nmehr Familien mit Kindern von wirtschaftlicher Armut betroffen sein könnten. Familien, die von \nErgänzungsleistungen profitieren, können es sich ja kaum noch leisten, in den reichen Gemein-\nden zu wohnen. Die tiefen Steuerfüsse nützen ihnen wenig, da sie nur marginal oder gar keine \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2011 1392  \n\nSteuern bezahlen müssen. Dafür können sie sich nicht einmal mehr eine einfache Wohnung in \ndiesen Gemeinden leisten, da die Mieten eine so astronomische Höhe erreicht haben. Kein Wun-\nder, belegt der Kanton Schwyz momentan einen Spitzenplatz bei den Steuerparadiesen für Wohl-\nhabende und ist dafür bei den tiefen Einkommen auf den hintesten Rängen. Auch sind jene Zei-\nten vorbei, in denen der Kanton Schwyz bei der Höhe der Familien- und Kinderzulagen an der \nSpitze war. Von der letzten Steuergesetzrevision haben vor allem grosse Firmen profitieren kön-\nnen, aber sicher nicht die Familien. Diese sind immer wieder auf später vertröstet worden. Die \nInitiative ist zu Stande gekommen, hat Gültigkeit und so kommt es zwingend zu einer Volksab-\nstimmung. Lassen wir die Bürger entscheiden. Wird die Initiative angenommen, kann ein Gesetz \nausgearbeitet werden. Es liegt dann in unseren Händen, die richtigen Anreize und Rahmenbe-\ndingungen zu schaffen, damit wirklich nur hilfsbedürftigen Familien unter die Arme gegriffen \nwird. Im Kantonsrat hört man immer wieder von allen Parteien, sie würden sich für die Familien \neinsetzen. Wenn es aber wirklich darauf ankommt, hat man bis heute immer Gründe gefunden, \num dagegen zu sein, auch wenn es eher Ausreden waren, weil man selber nicht zu dieser Schicht \nder Gesellschaft gehört. Die CVP-Fraktion unterstützt die Initiative. \n \nKR Sibylle Ochsner: Die FDP-Fraktion ist für einen schlanken Staat und gegen neue und auf-\nwändige Staatsaufgaben. Die FDP-Fraktion ist für eine Stärkung der Eigenverantwortung und \ngegen ein Verhätscheln von Bürgerinnen und Bürgern. Die FDP-Fraktion ist für Unterstützung der \nSchwächsten und gegen eine generelle Umverteilung von Geldern. Die SP-Initiative widerspricht \ndiesen liberalen Grundsätzen. Sie lehnt die Initiative deshalb ab. Der Titel „Familien stärken“ ist \nso verführerisch wie falsch. Man rechnet, dass rund 1500 Familien eine staatliche Unterstützung \nvon rund 22 Mio. Franken erhalten sollten. Aber zu Lasten von wem? Wie soll diese Stärkung \neintreten? Um die genannten 1500 Familien zu stärken, müssten andere Familien entsprechend \nmehr Steuern bezahlen. Am härtesten würden jene Familien betroffen, die knapp über der Gren-\nze einer solchen staatlichen Unterstützung leben, Familien, die für sich eigenverantwortlich sel-\nber aufkommen und das mit hartem Einsatz und unter grossem Verzicht. Sie gehen einmal mehr \nleer aus bei dieser Umverteilaktion. Was noch schlimmer ist, sie werden noch zusätzlich mit \nSteuern belastet. Steuerlich zusätzlich belastet würden einmal mehr auch Familien mit Wohnei-\ngentum und Kindern in Ausbildung. Rund 4000 dieser Familien sind wegen der Neuschätzung \nihrer Häuser neu beurteilt worden, und nicht weinige von ihnen haben den bisherigen Anspruch \nauf Prämienverbilligung oder Stipendien für ihre Kinder verloren, ohne einen Franken mehr ver-\ndient zu haben. Einmal mehr trifft diese Initiative auch alle mittelständischen Familien, die für \nsich selber sorgen und wegen diesen Ergänzungsleistungen mehr Steuern bezahlen müssten. \nLeid tragend wäre auch das Gewerbe, das Arbeitsplätze schaffen und sichern muss. Unsere \nKMUs würden mit Zusatzsteuern belastet und dadurch geschwächt. Diese Schwächung und die-\nse Umverteilung von Geldern wollen wir nicht. Würden diese 1500 Familien denn damit nach-\nhaltig gestärkt, wenn der Staat ihnen durchschnittlich 14 000 Franken jährlich bedingungslos \nüberweist? Bestehen Anreize, auf diese Familiensubvention zu verzichten? Wären sie um Eigen-\nverantwortung bemüht, wenn ihnen Staatsgelder überwiesen werden? Eher nicht. Wer verwöhnt \nwird, wird sich nicht bemühen und wird geschwächt. Was ist, wenn die Gelder ausbleiben? Wenn \ndie Kinder grösser werden, werden die Kosten ja nicht kleiner sondern grösser. Es entstehen Kos-\nten und Nebenkosten beispielsweise für die Ausbildung. Wie soll es dann weitergehen, wenn \nman sich daran gewöhnt hat, vom Staat einen Batzen zu beziehen? Die FDP-Fraktion anerkennt \nklar die Bedeutung der Sozialhilfe. Diese garantiert, dass in unserem Kanton niemand Not leiden \nmuss. Das Nötige bekommt jeder. Das ist richtig so, denn das knappe Nötige motiviert immer \nnoch, für sich selber zu sorgen. Die Voraussetzungen, um Sozialhilfe zu empfangen, sind ein-\nfach, klar und auf keine Art und Weise unwürdig. Sie bilden eine einfache, zumutbare und bere-\nchenbare Hürde und Schwelle. Die Initiative zielt darauf ab, eben diese Schwelle zur Sozialhilfe \nherabzusetzen. Wir sind klar der Meinung, dass mit einer Herabsetzung einer Zugangsschwelle \nunnötige Anreize geschaffen werden. Eine gewisse Schwelle soll und darf bestehen. Alles Geld, \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2011 1393  \n\ndas der Staat ausgibt, muss zuerst einmal jemand erarbeiten. Deshalb soll es auch dort einge-\nsetzt werden, wo es wirklich nötig ist. Wir wollen keine Staatsaufgaben, wir wollen keine Umver-\nteilungsaktion, die neue Ungerechtigkeiten schafft. Die FDP-Fraktion empfiehlt aus diesen Grün-\nden die Ablehnung der Initiative und empfiehlt das auch den Stimmberechtigten. \n \n Schlussabstimmung \n \nDie Initiative wird als zu Stande gekommen und zulässig erklärt. Der Rat beschliesst mit 60 \nzu 27 Stimmen, sie den Stimmberechtigten zur Ablehnung zu empfehlen. \n \n \n4. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für ein Darlehen zur Beteiligung an \nder Vorfinanzierung der Durchmesserlinie Zürich (RRB Nr. 221/2011, Anhang 3) \n \n\nund \n \n5. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Beteiligung an den Kosten \nder 4. Teilergänzung S-Bahn Zürich (RRB Nr. 222/2011, Anhang 4) \n \n\nEintretensreferate (Durchmesserlinie Zürich und Teilergänzung S-Bahn) \n \nKR Michael Stähli, Präsident der Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr: Auch \nwenn immer behauptet wird, dass zu langsam gebaut werde, so trifft dies offensichtlich nicht auf \ndie so genannte Durchmesserlinie zu. Die Ausbauten des Bahnhofs Zürich und der Durchmesser-\nlinie gelten als zentrale Elemente für die weitere Entwicklung des öffentlichen Verkehrs im Wirt-\nschaftsraum Zürich und sollen Mitte 2014 dem Betrieb übergeben werden. Weil der Zahlungs-\nplan des Bundes mit den Bauarbeiten nicht Schritt halten konnte und es darum ging, einen \nBaustopp wegen fehlenden Finanzmitteln abzuwenden, hat der Kanton Zürich zur Vorfinanzie-\nrung und Überbrückung einen Beitrag von 500 Mio. Franken geleistet. Weil sich auch der Kan-\nton Schwyz im Kreis jener Kantone befindet, die von den Möglichkeiten der Durchmesserlinie \nprofitieren können, soll er sich an den anfallenden Zinskosten der Vorfinanzierung beteiligen. Ich \nkann nur unterstreichen, was im Regierungsratsbeschluss bereits steht. Es liegt im Interesse des \nKantons Schwyz, sich zu beteiligen. Die Durchmesserlinie und die entsprechende Kapazitätsstei-\ngerung bei der Bahninfrastruktur hat für die Zubringerlinien aus den Räumen Ausserschwyz und \nInnerschwyz eine hohe Bedeutung und öffnet wichtige Angebotsmöglichkeiten für die Zukunft. \nMit einer Beteiligung kann der Kanton Schwyz auch ein positives Signal aussenden, um bei zu-\nkünftigen Infrastrukturobjekten auf eigenem Kantonsgebiet ebenfalls auf die Solidarität von an-\nderen Kantonen zählen zu können. Nach erfolgter finanzpolitischer Abwägung zwischen einer \nUnterstützung in Form eines zinslosen Darlehens oder mit einem à fonds perdu-Beitrag beantragt \nder Regierungsrat, den SBB direkt ein zinsloses Darlehen von 18.3 Mio. Franken für sechs Jahre \nzu gewähren, also für die Jahre 2011 bis 2016. Dieses Darlehen würde in der erwähnten Zeit-\nspanne bei einem kalkulatorischen Zinssatz von 2.5 Prozent den Anteil des Kantons Schwyz von \n2.66 Mio. Franken an den Zinskosten decken. Die SBB AG hat den Betrag von 18.3 Mio. Fran-\nken Ende 2016 dem Kanton Schwyz zurückzuzahlen. Die RUVKO hat diese Vorlage an ihrer Sit-\nzung vom 7. April beraten, folgt dem Antrag des Regierungsrates und empfiehlt dem Rat mit 9 \nzu 1 Stimme, den Verpflichtungskredit von 18.3 Mio. Franken für ein zinsloses Darlehen an die \nSBB mit einer Laufzeit von sechs Jahren bereitzustellen. Zur 4. Teilergänzung der S-Bahn Zü-\nrich: Sie ist thematisch in das gleiche Infrastrukturprojekt eingebunden. Im Grundsatz ist dem \nParlament die Ausgangslage zu dieser Vorlage bekannt. Im Jahr 2014 wird in Zürich der neue \nDurchgangsbahnhof und damit das nach der NEAT bedeutendste nationale Verkehrsprojekt er-\nöffnet. Aus diesem Grund haben die SBB in Zusammenarbeit mit dem Zürcher Verkehrsverbund \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2011 1394  \n\nein neues Angebotskonzept für die S-Bahn Zürich ausgearbeitet. Damit das S-Bahn-Angebot im \nGrossraum Zürich optimiert werden kann, sind grössere Anpassungen des bestehenden Schie-\nnenangebots am linken Zürichseeufer und vor allem auch in der March notwendig. Damit das \ngeplante neue Angebotskonzept umgesetzt werden kann, muss die Bahninfrastruktur im Gross-\nraum Zürich und in allen umliegenden Kantonen angepasst werden. Die Bezirke March und Höfe \nsind sehr stark in das Angebotskonzept der S-Bahn Zürich eingebunden. Bereits in den vergan-\ngenen drei Jahren hat sich der Schwyzer Kantonsrat diesbezüglich deutlich für die aktive Beteili-\ngung an der Weiterentwicklung des S-Bahn-Angebotes ausgesprochen. Einerseits hat er im Jahr \n2008, damals noch ohne revidiertes Gesetz über den öffentlichen Verkehr, einen Beitrag von \nFr. 250 000.-- geleistet an die Vorprojektkosten und im Jahr 2010 mit dem neuen Gesetz einen \nBeitrag von Fr. 385 000.-- an die Bauprojektkosten. Jetzt folgt die grösste und gleichzeitig \nsichtbarste Projektphase, nämlich die Ausführung, für die der vorliegende Verpflichtungskredit \ngesprochen werden soll. Damit am linken Zürichseeufer und insbesondere in der March das ge-\nplante S-Bahn-Angebot umgesetzt werden kann, sind entlang dieser Strecke gemäss den SBB \nInvestitionskosten von insgesamt 83 Mio. Franken in die Infrastruktur notwendig. Für die Verkür-\nzung der Zugfolgezeiten und Gleisanpassungen im Streckenabschnitt Freienbach-Bilten sind \ngemäss Schätzungen Investitionsbeträge von 22.6 Mio. Franken erforderlich. Der Kostenanteil \ndes Kantons Schwyz wird dabei gemäss bisherigem Kostenteiler auf insgesamt 7.7 Mio. Franken \nbeziffert. Die bereits geleisteten Beiträge sind in diesem Anteil enthalten. Die RUVKO hat diese \nVorlage an ihrer Sitzung vom 7. April beraten und empfiehlt dem Rat mit 9 zu 1 Stimme, den \nVerpflichtungskredit im Umfang von 7.7 Mio. Franken gutzuheissen. Die CVP Fraktion stimmt \ndiesem Verpflichtungskredit geschlossen zu. \n \n Eintretensdebatte \n \nKR Rolf Bolfing: Das Schwyzer Stimmvolk hat am 29. November 2009 Ja gesagt zur Teilrevision \ndes Gesetzes über den öffentlichen Verkehr und damit zur Mitfinanzierung von Infrastruktur-\nmassnahmen ohne Bundeshilfe. Der Kanton kann neu an eine Transportunternehmung des regi-\nonalen öffentlichen Verkehrs auch ohne Bundeshilfe Investitionsbeiträge leisten oder Investiti-\nonsdarlehen gewähren, wenn die vorgesehene Investition für den Kanton oder für die Region von \nerheblicher Bedeutung ist. Damit kann der Kanton die Vorfinanzierung von Projekten unterstüt-\nzen, die sonst auf Grund der angespannten finanziellen Lage im öffentlichen Verkehr verzögert \nwürden oder gar nicht realisiert werden könnten. Die Voraussetzung für die Gewährung von Bei-\nträgen und Darlehen ist aber immer die erhebliche Bedeutung, welche die Investition für den \nKanton oder die betreffende Region haben muss. Der Regierungsrat beantragt jetzt in Anwen-\ndung dieser Teilrevision zwei Verpflichtungskredite. Die FDP-Fraktion hat beide Vorlagen genau \nstudiert und ist zu folgendem Schluss gekommen: Sie tut sich vor allem schwer mit dem Instru-\nment der Vorfinanzierung. Das ist etwas, was wir nicht kennen und womit wir staatspolitisch die \ngrösste Mühe haben. Denn durch die Vorfinanzierung werden Bundesmittel langfristig gebunden. \nDieses Instrument können sich demzufolge nur reiche Kantone leisten. Ungerecht ist das vor \nallem gegenüber den ärmeren Kantonen. Ihre Wünsche werden auf die lange Bank geschoben, \nweil sie sich keine Vorfinanzierung leisten können. So wird die interkantonale Solidarität aufs \nSpiel gesetzt. Auch finanzpolitisch setzen wir ein grosses Fragezeichen vor dieses Instrument. \nWir fragen uns, und ich hoffe, dass uns der Baudirektor etwas dazu sagen kann, wie und wo eine \nsolche Vorfinanzierung beim Bund eigentlich bilanziert wird. Die FDP-Fraktion hat die Vor- und \nNachteile der Vorlagen gegeneinander abgewogen und ist trotzdem zum Schluss gekommen, \ndass die Vorteile überwiegen. So werden beispielsweise bei der Durchmesserlinie die Kapazitäten \nam Zürcher Hauptbahnhof erhöht, die Umsteigewege werden verkürzt und die Durchmesserlinie \nhat vor allem einen grossen Einfluss auf die S2 und die S8. Die beiden Linien werden beschleu-\nnigt, und Zürich-Nord mit dem Flughafen rückt noch näher an Ausserschwyz. Die FDP-Fraktion \nunterstützt auch den Verpflichtungskredit für die Beteiligung an den Kosten der 4. Teilergänzung \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2011 1395  \n\nin der Höhe von 7.7 Mio. Franken. Für die Weiterentwicklung des Schienenangebots in den Be-\nzirken March und Höfe sind diese Infrastrukturverbesserungen von entscheidender Bedeutung. \nNur mit diesen Ausbauten kann die Stabilität des öffentlichen Bahnnetzes gewährleistet werden. \nUns ist aber klar, dass es unmöglich ist, für alle Beteiligten eine befriedigende Lösung zu finden. \nAb 2014 müssen Haltestellen gestrichen werden. Für die wegfallenden Halte in der March wer-\nden bereits Ersatzangebote geprüft. Solche Investitionen müssen nach Ansicht der FDP-Fraktion \njedoch verhältnismässig sein. Sie anerkennt die erhebliche Bedeutung der beiden Vorlagen für \ndie Region Ausserschwyz. Ein Verzicht auf die Investitionen würde wohl zu einer Angebotsein-\nschränkung führen oder den notwendigen Angebotsausbau verhindern. Unter diesem Gesichts-\npunkt ist die FDP-Fraktion für Eintreten und Zustimmung zu den beiden Geschäften. \n \nKR Urs Flattich: Ich spreche nur zur 4. Teilergänzung der S-Bahn Zürich. Der Kantonsrat hat \nüber dieses Geschäft bereits zwei Mal debattiert; das erste Mal im Rahmen des Vorprojekts und \ndas zweite Mal, als es im April 2010 um das Bauprojekt ging. Heute geht es um die Finanzie-\nrung der Ausführung. Die SVP-Fraktion hat bisher sowohl dem Kredit für das Vorprojekt als auch \ndem Bauprojekt grossmehrheitlich zugestimmt. Konsequenterweise wird sie jetzt auch dem Ver-\npflichtungskredit zur Ausführung zustimmen. Bei dieser Gelegenheit will ich aber mit Nachdruck \nauf Folgendes hinweisen: Die SVP-Fraktion wird sich in Zukunft mit der Zustimmung zu Investi-\ntionen ohne resultierende Vorteile für den Kanton Schwyz sehr zurück halten, um es zurückhal-\ntend zu formulieren. Ich habe es schon bei den Debatten zum Vorprojekt und zum Bauprojekt \nerwähnt. Die SVP-Fraktion legt grossen Wert auf diese Forderung und möchte sie deshalb noch \neinmal klar platzieren. Das Geschäft bringt der Obermarch keine Vorteile. Es hat sogar eine Ver-\nschlechterung der Anschlüsse zur Folge. Die SVP-Fraktion stimmt der Vorlage jedoch vor allem \ndeshalb zu, damit sich das Angebot für die Region nicht weiter verschlechtert. Das Ziel bleibt \naber, zeitnah mit der 4. Teilergänzung der S-Bahn Zürich für die Obermarch mindestens wieder \ngleich gute Verbindungen nach Zürich zu schaffen wie früher. Die SVP-Fraktion wird dem Ver-\npflichtungskredit zustimmen. Sie bittet den Regierungsrat jedoch mit Nachdruck, bei künftigen \nVerhandlungen noch mehr Wert darauf zu legen, dass für den Kanton Schwyz auch die entspre-\nchenden Vorteile resultieren. \n \nKR Verena Vanomsen: Die neue Durchmesserlinie ist ein Quantensprung im öffentlichen Verkehr; \nes ist das neue eisenbahnerische Herzstück mit vielen neuen Möglichkeiten. Sie bringt aber auch \nVeränderungen in den Fahrplänen und Fahrlagen der bisherigen Verbindungen mit sich. Der Kan-\nton Zürich hat in einem Husarenstück die Vorfinanzierung von 500 Mio. Franken übernommen, \num das Projekt fristgerecht voranzutreiben. Es waren Pioniere an der Arbeit, die mutige politi-\nsche Entscheide gefällt haben, um einen Baustopp im Jahr 2008 abzuwenden und das zu errei-\nchen, was wir im Jahr 2014 sehen werden. Es ist uns ein Anliegen, dies heute hervorzuheben. \nUnseres Erachtens ist es keine Kunst, abzuwürgen und überall zu sparen. Kunst ist aber, einmal \ngrosse, sinnvolle Würfe anzupacken, so dass wir als heutige Generation einst stolz sein können, \nauch wenn es etwas gekostet hat. Deshalb sagt die SP-Fraktion Ja zur Vorfinanzierung der \nDurchmesserlinie. Zum Investitionsbeitrag an die 4. Teilergänzung: Mit den neuen Möglichkeiten \nverändern sich auch die Verbindungen und Anschlüsse. Das hat zur Folge, dass wir bei uns eben \nauch investieren müssen. Eine andere Folge ist, dass die Anschlüsse in der Peripherie unter Um-\nständen nicht mehr stimmen und die Regionalzüge verdrängt werden. Negativ sehen wir das bei-\nspielsweise für den Bezirk March. Erstens hält die S2 nur noch stündlich an allen Orten, weil \nsonst die Schnellverbindungen auflaufen. Der Zug steht im Weg, da in jeder Richtung nur ein \nGleispaar zur Verfügung steht und keine Ausweichmöglichkeiten vorhanden sind. Zweitens \nkommt die S2 als Hauptzubringer aus der March dann in Zürich an, wenn gerade die meisten \nZüge abgefahren sind. Drittens verlängern sich die Umsteigezeiten in Pfäffikon in Richtung Rap-\nperswil und Luzern. Fairerweise müssen wir aber auch sagen, dass der Glarner-Sprinter stündlich \nin Lachen und Siebnen halten wird, dass das Zeitfenster also vorhanden wäre. Der Kanton muss \nes nur noch bestellen, damit wir wieder eine schnelle Frühverbindung in die Metropole haben. \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2011 1396  \n\nFakt ist: Die neue Durchmesserlinie bringt die March in Bedrängnis. Die Gemeinden müssen sich \ndringend über das weitere Vorgehen einig werden, damit der Kanton mit ihnen in die gleiche \nRichtung ziehen kann. Ansonsten fährt der Zug für gewisse Dörfer effektiv ab. Wir befürworten \ndie vorgeschlagene Investitionsanpassung. Die SP-Fraktion stimmt dem Investitionsbeitrag zu, \nstellt aber fest, dass das allein nicht ausreichen wird. Der Regierungsrat ist gefordert. \n \nKR Beat Ehrler: Ich spreche zu den Vorfinanzierungskosten für die Durchmesserlinie. Die Vor-\nredner haben das Thema eigentlich nahezu umfassend auf den Tisch gebracht, somit kann ich \nmich kurz halten. Wir sind uns sicher einig, dass die Strassen und der öffentliche Verkehr in den \nkommenden Jahrzehnten vor gewaltigen Herausforderungen stehen aufgrund der wachsenden \nNachfrage. Das betrifft speziell den Ausbau der Infrastruktur und somit die Finanzierung. Schon \nheute werden Mittel zur Finanzierung der Bahninfrastruktur aus der LSVA, der Mehrwertsteuer, \nder Mineralölsteuer und der allgemeinen Bundeskasse eingesetzt. Trotzdem reichen diese Quer-\nfinanzierungen immer noch nicht. Jetzt müssen mehr denn je die Kantone ihre Kassen zur Ver-\nfügung stellen, zusätzlich zur NFA. Geschätzte Damen und Herren, speziell von links, diese Vor-\nlage muss uns wach rütteln, denn sie zeigt auf, dass das Geld auch in der Schweiz ausgehen \nkönnte. Deshalb sollten wir die Verkehrsinfrastrukturen dringend nur dort ausbauen, wo der Nut-\nzen ersichtlich wird und am grössten ist. Die SVP-Fraktion kann den Antrag des Regierungsrates \nunterstützen, das heisst, die Variante des zinslosen Darlehens, weil das zurzeit nicht die beste, \naber die zweckmässigste Lösung darstellt. Wer weiss, vielleicht ist auch der Kanton Schwyz ein-\nmal froh, den grossen Nachbarn um Unterstützung anhalten zu dürfen für seine Sorgen. \n \nKR Paul Fischlin: Bei den Traktanden 4 und 5 sieht man, welche enormen Kosten der Ausbau \nder Infrastruktur für den öffentlichen Verkehr verursacht. Der Kostenverursacher wird im Bericht \nmit keinem Wort erwähnt. Ich predige schon seit Jahren in diesem Kantonsrat, dass der Kosten-\nverursacher im öffentlichen Verkehr, nämlich der Benützer, viel zu wenig an die immer besseren \nund vernetzteren Angebote bezahlt. Immer mehr gefahrene ÖV-Kilometer verursachen immer \nhöhere Reparatur- und Unterhaltskosten. Da werden Hunderte von Millionen investiert und wenn \nbeispielsweise die SBB die Tarife erhöhen wollen, werden sie vom Preisüberwacher und von der \nPolitik zurück gepfiffen. Mittlerweile hat aber auch Bundesrätin Leuthard gemerkt, dass der all-\ngemeine Steuerzahler nicht immer mehr an die allgemeinen ÖV-Kosten bezahlen kann. Es ist \nschon eigenartig, wie die Politik die Verkehrsträger Strasse und öffentlicher Verkehr bei der Fi-\nnanzierung unterschiedlich behandelt. Beim kantonalen Strassenbauprogramm beispielsweise \nwill der Regierungsrat bis 2023 zirka 650 Mio. Franken investieren. Zugleich sagt er auch, dass \nder Kostenverursacher mit höheren Steuern rechnen müsse – Aussage von alt Regierungsrat \nBösch. Leider wollen die meisten Politiker das Verursacherprinzip beim öffentlichen Verkehr \nnicht konsequent anwenden, um sich die Finger nicht zu verbrennen. Die Mobilität hat aber sei-\nnen Preis. Das muss auch der ÖV-Benützer verstehen. Dieser müsste meines Erachtens mindes-\ntens die jährlichen Betriebs- und Unterhaltskosten bezahlen. Das tut er aber bei weitem nicht. \nSo könnten wir beispielsweise den jährlichen Aufwand der öffentlichen Hand reduzieren. Daran \nhätte unser Finanzminister sicher Freude. Ich kann den Traktanden 4 und 5 nicht zustimmen \nund lehne sie ab. \n \nKR Karin Schwiter: Es ist richtig und wichtig, dass wir den beiden SBB-Vorlagen heute zustim-\nmen. Nur so können wir auch in der Peripherie vom Jahrhundertwerk „Durchmesserlinie“ profi-\ntieren. Das heisst aber, dass auch wir Geld in die Hand nehmen und in die Schiene investieren \nmüssen. Mir ist es wichtig, an dieser Stelle noch einmal darauf hinzuweisen, dass die Investitio-\nnen, die wir heute beschliessen, nur der erste Schritt sind, damit wir das ÖV-Angebot in Aus-\nserschwyz erhalten können, nicht ausbauen, nur erhalten. Der nächste Schritt, den wir nach dem \nheutigen Ja unternehmen müssen, ist sicher der, den Platz auf den Schienen behalten zu kön-\nnen. Es wäre eine Katastrophe, wenn die ÖV-Lebensader von Ausserschwyz, die S2, die im Halb-\nstundentakt nach Zürich fährt, in der Obermarch abgeschnitten würde und wir sie einfach ersatz-\n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2011 1397  \n\nlos verlieren würden. Sind nämlich unsere Regionalzüge erst einmal weg von der Schiene, wer-\nden sie ganz sicher nie mehr Platz darauf finden. Dann ist der Zug im wahrsten Sinne des Wortes \nabgefahren. Deshalb ist es eminent wichtig, dass es nach heute direkt weiter geht, wir nicht ei-\nner vermeintlich günstigen Buslösung für die Obermarch aufsitzen, sondern uns wirklich für den \nPlatz auf der Schiene einsetzen. Die Gemeinden der March haben in den letzten Wochen mit \neinem gemeinsamen Schreiben sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie die Schienenlö-\nsungen bevorzugen, dass sie diese wollen. Ich möchte heute die ÖV-Diskussion benützen, um \ndiese Bitte an den Regierungsrat weiter zu geben. Wir bitten ihn, bei den weiteren Verhandlun-\ngen alles daran zu setzen, damit die Obermarch weiterhin mit der Schiene erschlossen bleibt, \ndamit sie, wenn nicht die S2, zumindest einen anderen Regionalzug hat, der bis Schübelbach, \nButtikon, Reichenburg und Ziegelbrücke fährt. Ich danke für die Anstrengungen. \n \nKR Othmar Büeler: Ich habe zu diesem Thema schon wiederholt gesprochen und möchte Sie \nnoch darauf hinweisen, dass die Durchmesserlinie in Zürich ein Blödsinn ist für den Kanton \nSchwyz. Wir profitieren nicht davon. Jetzt geben wir Geld aus für das Projekt. Was mir hier wich-\ntig ist, ist die Tatsache, dass wir zwar Geld ausgeben, aber nichts dafür zurück bekommen. Wir \nhaben kein Pfand. KR Schwiter hat es vorher richtig gesagt: Es werden weitere Herausforderun-\ngen auf uns zukommen. Da möchte ich den Regierungsrat fragen, was wir denn künftig in der \nHand haben. Wir geben hier viel Geld aus und die Obermarch muss erst noch zurückstecken. \nDen Einsiedlern muss ich noch sagen, dass mit dieser Durchmesserlinie dann auch ihre Züge \nnach Zürich betroffen sein werden. In einem oder zwei Jahren werden Sie das dann auch mer-\nken. Da finde ich, dass der Kanton mehr Härte zeigen müsste gegenüber den Verhandlungspart-\nnern der SBB und des Verkehrsverbundes Zürich, damit wir jetzt, wenn wir Geld geben, auch ein \nPfand in die Hand bekommen. \n \nKR Kuno Kennel: Ich bin einer der wenigen bekennenden ÖV-Anhängern in unserer Fraktion, bin \naber der einzige der Fraktion, der sich hier der Stimme enthalten wird. Warum: Inhaltlich und \nvom Projekt her ist das Ganze für mich nachvollziehbar, vorgehensmässig finde ich es aber rela-\ntiv heikel. Mein Parteifreund Bolfing hat bereits darauf hingewiesen, dass es ordnungspolitisch \nzu einer Herausforderung werden könnte. Wir durchbrechen hier eine Stufe des Bundes hinunter \nauf den Kanton, der dieser Stufe nicht gerecht wird. Ich habe deshalb ein paar Fragen. Mit dem \nzinslosen Darlehen wird das Ganze dann irgendwann einfach abgeschrieben. Das haben wir auch \nbei anderen Finanzierungen im ÖV gesehen. Wer überprüft die Werthaltigkeit dieses Darlehens \nüber die Laufzeit hinweg? Wie wird es bei uns auf Kantonsstufe verbucht? Wie wird es auf Stufe \nSBB oder Bund verbucht? Welches wären die möglichen Konsequenzen bei Budgetkürzungen auf \nBundesstufe? Hat man vertraglich gegenüber den SBB oder dem Bund ausreichend abgeklärt, ob \ndas Geld dann auch wieder zurück kommt? Ich möchte darauf hinweisen, dass das Instrument \nder Vorfinanzierung in Zukunft sehr, sehr vorsichtig benützt werden muss. Das ist mir ein Anlie-\ngen. Wir wissen, dass alles, was nicht in der Bilanz enthalten ist, zu Problemen führt, und dies \nnicht nur bei den Banken. \n \nRR Othmar Reichmuth, Vorsteher des Baudepartements: Vorerst bedanke ich mich für die doch \nbreite Unterstützung der beiden nicht ganz einfachen Vorlagen. Ich denke, dass ich über die \nSachthematik inzwischen im Bild bin und sagen darf, dass die Durchmesserlinie Zürich, der \nAusbau des Bahnhofs des Wirtschaftszentrums, des Motors der ganzen Schweiz kurzfristig viel-\nleicht schwer zu verstehen ist. Langfristig ist es aber ein sehr visionäres, intelligentes und zu-\nkunftsgerichtetes Projekt. Wenn wir uns jetzt an dieser Sache mit einer Vorfinanzierung beteili-\ngen müssen, verstehe ich die vorhandenen Bedenken im Rat. Ich möchte deshalb etwas dazu \nsagen. Auch der Regierungsrat hat über diese Bedenken diskutiert und stellt sich aufgrund der \nSachlage dem Ganzen positiv gegenüber. Man muss aber feststellen, dass bei Vorfinanzierungen \nneben allen politischen Schwierigkeiten oder wie es KR Bolfing gesagt hat, bei einem Instru-\n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2011 1398  \n\nment, das wir noch gar nicht kennen, die nötige Vorsicht geboten ist. Ich glaube nicht, dass wir \ndem Rat in nächster Zeit die nächsten vier bis fünf Vorfinanzierungen vorlegen werden. Eine \nsolche wird wohl so schnell kaum wieder kommen, aber ich will es auch nicht ausschliessen. Ich \ndenke dabei an gewisse Projekte, die im Raum Innerschwyz anstehen. Was wird sein, wenn dann \neinmal der Zimmerbergtunnel kommt oder nicht kommt? Auch dieser hätte für uns eine sehr \ngrosse Bedeutung. Wir sprechen auch vom Tiefbahnhof Luzern. Ich will jetzt nicht Angst schü-\nren, aber wir haben auch im Bezirk Höfe ein Problem, das wir lösen müssen in Bezug auf den \nBahnhof Pfäffikon. Das ist dann eine weitere Folge, wenn wir die Kapazitäten nutzen wollen. Es \nwerden gewaltige Investitionen auf uns zukommen. Unser Vertragspartner bei der jetzigen Vorfi-\nnanzierung ist aber einzig und allein der Kanton Zürich und sonst niemand. Auch für alle ande-\nren Kantone ist das der Fall. Diese Vorfinanzierung ist in Bezug auf das Vorgehen klar geregelt. \nDer Kanton Zürich ist vom Bund mitten im Bauen fast genötigt worden, indem es hiess, entwe-\nder bezahle er oder man ziehe Leute und Maschinen ab. Der Kanton Zürich hat sich dann für das \nBezahlen entschieden und hat in einem schnellen Nachgang auch die umliegenden Kantone \ngebeten, mitzuhelfen. Wenn ich den Horizont dessen öffne, was noch alles kommen wird, steht \nes sicher auch dem Kanton Schwyz gut an, dem Kanton Zürich gegenüber Solidarität zu zeigen. \nWir sind übrigens der letzte Kanton. Alle anderen Kantone haben zinslose Beiträge, à fond per-\ndu-Beiträge oder Vorfinanzierungen zugesagt. Wie ist das Ganze abgesichert: Wir haben den Ver-\ntrag mit dem Kanton Zürich und kennen selbstverständlich die Anschlussvertragswerke, die der \nKanton Zürich mit dem Bund hat, aber auch jene, die der Bund mit den SBB hat. Es ist wirklich \nein sehr kompliziertes Konstrukt. Das meinen auch die Fachleute, die sich täglich mit Derarti-\ngem befassen. Die Summe wird übrigens bei den SBB bilanziert, nicht beim Bund. Die SBB \nweisen den Betrag als Schuld in ihrer Bilanz aus. Sie sind grundsätzlich auch verantwortlich \ndafür, dass das Geld im Jahr 2016 vom Kanton Zürich zurück bezahlt wird. In unserer Vereinba-\nrung mit dem Kanton Zürich ist ohne Wenn und Aber festgehalten, dass dieser seine Vertrags-\npartner wieder entlasten wird per Ende 2016. Sollten diese Stricke reissen und der Kanton Zü-\nrich im Jahr 2016 oder 2017 ein Gesuch um Fristerstreckung an uns stellen, weil das Geld vom \nBund nicht kommt, dann gilt es wieder zu verhandeln. Sollte das eintreten, können wir gemäss \nVertrag darauf beharren, dass der Kanton Zürich das Geld zurück erstattet, egal ob er die Mittel \nbekommt oder nicht. Aufgrund des Vertrages können wir auf die Rückzahlung pochen, aber ich \ndenke, dass der Kanton Zürich den Vertrag einhalten wird. Ich gehe davon aus, dass wir die \nSumme selbstverständlich auch in unserer Investitionsrechnung ausweisen werden, bis wir das \nGeld wieder haben. Zur Teilergänzung halte ich noch Folgendes fest: Die 4. Teilergänzung ist \nlediglich eine Folge, damit wir die Kapazitäten der Durchmesserlinie, also des neuen Bahnhofs in \nZürich auch effektiv umsetzen können. Es ist paradox, und ich verstehe die Vertreter der March, \ndass wir jetzt viel Geld investieren in die Vorfinanzierung und in die Beteiligung an der Infra-\nstruktur, aber die March, speziell die Obermarch dabei verliert. Über das Ganze gesehen verlieren \naber nicht alle. Im Bezirk Höfe kommt es zu keinem Abbau. Es gibt auch für einzelne March-\nGemeinden keinen Abbau beim Angebot. Wir sprechen von einer relativ kurzfristigen Spanne, \nnämlich von 2014. Wir wollen jetzt schnell eine Lösung, damit wir ab 2014, wenn das neue \nRegime kommt, die Angebote aufrecht erhalten können. Aber in der Bahninfrastruktur gilt es den \nHorizont etwas weiter zu öffnen. Ich bin überzeugt und kann dem Rat versichern, dass der Kan-\nton Schwyz nicht allein ist. Die Kantone Glarus und St. Gallen verhandeln sehr hart, und wir \nverhandeln ja gemeinsam mit den SBB. Wir werden für langfristig gute Lösungen kämpfen. Wir \nwollen dafür sorgen, dass wir nicht mehr von Nachteilen sprechen müssen, sondern dass wir vom \nAusbau werden profitieren können, auch in den March-Gemeinden. Ich bin überzeugt, dass es \nsich nicht nur um leere Worte handelt. Die Planungen laufen bereits, weil die SBB die Planung \n2018 an die Hand genommen haben. Dabei gibt es durchaus positive Signale. Um die Über-\ngangszeit zu lösen, stehen wir mit den Gemeinden in Verhandlungen. Es ist angetönt worden, \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2011 1399  \n\ndass sich die March-Gemeinden positioniert haben, und diese Position trifft sich zumindest mit \nder unseres Departements. Ich bin überzeugt, dass sich der Regierungsrat und die Gemeinden \nbei diesem Anliegen finden werden. Es wird wahrscheinlich so aussehen, dass wir auf der Schie-\nne bleiben, was ich persönlich für sehr wichtig halte. Eine erste Kostenschätzung haben wir den \nGemeinden abgegeben, genau wissen wir es aber nicht. Die Kosten sollten aber verhältnismässig \nsein; sie liegen irgendwo im Bereich von plus/minus 2 Mio. Franken, lassen sich also rechtferti-\ngen. Ich danke dem Rat nochmals für seine Unterstützung. Das ist ein wichtiges Signal für den \nWeiterbestand und den Ausbau des ÖV-Angebots im Kanton Schwyz. \n \nEintreten ist unbestritten. \n \n Detailberatung (Vorfinanzierung Durchmesserlinie Zürich) \n \nKeine Wortbegehren \n \n Schlussabstimmung \n \nDer Rat genehmigt die Vorlage mit 76 zu 5 Stimmen. \n \n Detailberatung (4. Teilergänzung S-Bahn Zürich) \n \nKeine Wortbegehren \n \n Schlussabstimmung \n \nDer Rat genehmigt die Vorlage mit 78 zu 4 Stimmen. \n \n \n \n\nDonnerstag, 30. Juni 2011 (09.00 Uhr) \n \n \n \nKRP Annemarie Langenegger: Ich begrüsse Sie herzlich zum zweiten Tag der Sommersitzung \nund hoffe, Sie haben den gestrigen Nachmittag geniessen können und sind bei dem heftigen \nGewitter nicht allzu nass geworden. Es hat einige im Kanton Schwyz getroffen, die nicht so \ngut weggekommen sind. Ich habe wegen dem Unwetter auch entsprechende Entschuldigun-\ngen für die heutige Sitzung erhalten. Die Kantonsräte Beat Keller und Raphael Ziegler müssen \nzuhause aufräumen. Wir erheben uns nun zum stillen Gebet. \n \nWir dürfen heute einem unserer Ratskollegen zum runden Geburtstag gratulieren. KR Daniel \nHüppin feiert seinen 40. Geburtstag. Dazu wünsche ich ihm alles Gute und viel Glück. \n \nEin Anliegen ist es mir, dass wir die grosse Traktandenliste von heute erledigen können, auch \ndie Initiative. Das Geschäft, das wir gestern nicht mehr behandeln konnten, werde ich nach \nTraktandum 12 einbauen. Sollte es danach aussehen, dass wir mit den Geschäften nicht fer-\ntig werden, werde ich eine Änderung der Traktanden beantragen. \n \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2011 1400  \n\n \n7. Wahl des Vizepräsidenten und von drei Stimmenzählenden des Kantonsrates für ein Jahr \n \nKRP Annemarie Langenegger: Für dieses Traktandum ernenne ich die KR Martin Inderbitzin \nund Rochus Freitag zu ausserordentlichen Stimmenzählern. \n \n Vizepräsident \n \nKR André Rüegsegger: Im Namen der SVP-Fraktion schlage ich Ihnen die Wahl von KR Elmar \nSchwyter zum Vizepräsidenten vor. Elmar Schwyter wird Ende Jahr 57 Jahre alt. Er ist in La-\nchen geboren und wohnhaft, verheiratet und Vater von zwei Töchtern und einem Sohn. Seine \nHobbys sind Politik, Biken und Langlaufen. Beruflich ist er seit 40 Jahren von der Elektro-\ntechnik und Elektronik fasziniert. Wichtige Stationen bei seinem beruflichen Werdegang sind \nAnstellungen bei namhaften Firmen der Schweizer Wirtschaft, so bei der Oerlikon-Bührle, bei \nder Ferag, bei der Schweizerischen Unternehmung für Flugzeuge und Systeme und bei der \nUni Zürich, medizinische Grundlagenforschung und Elektrophysiologie. Sein Studium zum \ndiplomierten Ingenieur Fachhochschule hat er berufsbegleitend am ehemaligen Abendtechni-\nkum in Zürich absolviert. Ein pädagogisches Studium am eidgenössischen Hochschulinstitut \nfür Berufsbildung in Zollikofen hat er im Jahr 2000 erfolgreich abgeschlossen. Seit sechs \nJahren leitet er das Kompetenzzentrum Elektro/Elektronik der Technischen Berufsschule Zü-\nrich mit rund 75 Angestellten. Seit zwölf Jahren ist er zudem Prüfungsexperte im Bereich \nMultimedial-Elektronik und wird diesen Sommer zum Präsidenten dieser Prüfungskommission \nernannt. Weiter hat er während rund 30 Jahren seine Fähigkeiten in den Dienst der Schweizer \nArmee gestellt. Er hat Verantwortung übernommen als Zugführer, Kompaniekommandant, \nBataillonskommandant und zuletzt als die rechte Hand des Regimentskommandanten. Poli-\ntisch ist Elmar Schwyter seit zehn Jahren Co-Präsident respektive Präsident der SVP Lachen. \nSeit 2004 bringt er seine langjährige pädagogische Erfahrung im Erziehungsrat ein. Seit \n2005 gehört er dem Kantonsrat an und in den letzten zwei Jahren haben wir ihn auch als \nkompetenten und zuverlässigen Stimmenzähler erleben dürfen. Die SVP-Fraktion schätzt die \nArbeit von KR Schwyter sehr. Er geniesst grossen Respekt und sein Wort hat Gewicht. Er ist \nein vielseitiger Schaffer, auf dessen Unterstützung man bei den politischen Geschäften stets \nzählen kann. In der Phase der Meinungsbildung hinterfragt er die Vorlagen und Argumente \nkritisch und hartnäckig. Einmal getroffene Mehrheitsentscheide trägt er jedoch solidarisch \nmit. Ich bitte den Rat, Elmar Schwyter mit seiner Stimme ebenfalls Vertrauen auszusprechen. \n \n Offene Wahl \n \nKR Elmar Schwyter wird mit 88 zu 0 Stimmen zum Vizepräsidenten für das Amtsjahr \n2011/2012 gewählt. \n \n Stimmenzählende \n \nKR Petra Gössi: Im Namen der FDP-Fraktion schlage ich Ihnen KR Kuno Kennel zur Wahl als \nersten Stimmenzähler vor. KR Kennel ist seit dem Jahr 2000 Mitglied des Kantonsrates. Er \nwar bereits als Fraktionschef und als Präsident der Kantonalpartei tätig und aktuell ist er Prä-\nsident der kantonsrätlichen Gewerbegruppe. Als gebürtiger Arther mit gewachsenen Wurzeln \nbis hinauf auf die Rigi ist er ein grosser Fan des Brauchtums, auch des Brauchtums des Kan-\ntons Schwyz. KR Kuno Kennel ist verheiratet und Vater einer erwachsenen Tochter. Sein En-\ngagement zeigt, dass er sich gerne für den Kanton Schwyz einsetzt. Er kann zählen und er \nkann führen; das bringt schon sein Beruf als Finanzspezialist mit sich. Als Stimmenzähler hat \ner bis jetzt keinen Einsatz verpasst. Auf Kuno ist also Verlass. Ich bitte Sie deshalb im Namen \nder FDP-Fraktion um Unterstützung unseres Wahlvorschlags. \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2011 1401  \n\n \nKR Adrian Dummermuth: Im Namen der CVP-Fraktion schlage ich KR Heinz Winet als zweiten \nStimmenzähler vor. Heinz Winet ist 58 jährig, verheiratet, Vater von zwei Kindern und gehört \ndem Kantonsrat seit dem Jahr 2006 an. Er ist Mitglied der Staatswirtschaftskommission. Als \nerfolgreicher Unternehmer und Sportler bringt er auch zwei entscheidende Eigenschaften mit \nfür einen Stimmenzähler. Erstens kann er gut mit Zahlen umgehen und zweitens hat er genü-\ngend Kondition für das bewegte Amt des Stimmenzählers. Sie können den Fähigkeiten von \nKR Heinz Winet voll vertrauen. Ich bitte Sie, die Wahl zu unterstützen. \n \nKR Andreas Marty: Im Namen der SP-Fraktion schlage ich KR Karin Schwiter als Ersatzstim-\nmenzählerin vor. Sie ist vom Rat bereits drei Mal in dieses Amt gewählt worden. Beharrlich, \nwie wir von der SP-Fraktion sind, ist sie bereit, das Amt als Ersatzstimmenzählerin ein weite-\nres Jahr auszuführen. \n \n Offene Wahl \n \nDie drei Stimmenzählenden werden gemeinsam mit 88 zu 0 Stimmen gewählt. \n \n \n8. Rechenschaftsbericht der kantonalen Gerichte über die Rechtspflege 2010 (gedruckter \nBericht siehe Akten des Kantonsrates) \n \n Eintretensreferat \n \nKR Dr. Roger Brändli, Präsident der Rechts- und Justizkommission: Der Justizausschuss hat \nden Bericht und die Geschäftsführung des Kantonsgerichts und der ihm untergeordneten In-\nstanzen einerseits sowie des Verwaltungsgerichts und der Schatzungskommissionen für Ex-\npropriationen anderseits geprüft. Er hat die Rechenschaftsberichte 2010 analysiert, ergän-\nzende Unterlagen beigezogen und mit dem Präsidenten und der Vizepräsidentin des Kantons-\ngerichts sowie dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts Gespräche \ngeführt. Ich möchte einleitend vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse an dieser Stelle \nfesthalten, was Gegenstand der Gerichtsprüfung ist und welche Kompetenzen wir in diesem \nRahmen haben. Wir haben die Justizverwaltung und den äusseren Geschäftsgang zu prüfen. \nWir können also prüfen, ob die Justiz ihre Funktion wahrnimmt und ob sie ihre Funktion in \nangemessener Zeit wahrnimmt. Wir können die Pendenzen betrachten sowie weitere Dinge, \ndie den äusseren Geschäftsgang betreffen, beurteilen. Wir sind, das sage ich ausdrücklich, \nkeine Disziplinarbehörde für die Justiz. Wir können auch keine Befehle oder Weisungen ertei-\nlen und haben auch kein Einsichtsrecht in Akten, sondern nur ein Auskunftsrecht. Ich werde \naber selbstverständlich auf die aktuellen Ereignisse im Rahmen dieser Berichterstattung ein-\ngehen. Zuerst aber komme ich zur eigentlichen Gerichtsprüfung. Zur Zivil- und Strafrechts-\npflege: Über das Ganze gesehen haben die Neueingänge bei den Bezirksgerichten im Be-\nrichtsjahr leicht abgenommen. Die Entwicklung verlief jedoch unterschiedlich. Das Bezirksge-\nricht Höfe hatte einen deutlichen Anstieg an neuen Fällen zu verzeichnen, wogegen bei den \nanderen Bezirksgerichten die Neueingänge abgenommen haben oder annähernd konstant \ngeblieben sind. Der Pendenzenstand der Bezirksgerichte hat sich kaum verändert, sondern \nkonnte auf dem tiefen Niveau des Vorjahres gehalten werden. Beim Kantonsgericht hat der \nEingang von neuen Fällen nach der deutlichen Steigerung im Vorjahr noch einmal, wenn auch \nabgeschwächt, zugenommen. Das hat zu einer leichten Zunahme der Pendenzen geführt. Die \nGeschäftsentwicklung beim Verwaltungsgericht war durch grosse Stabilität gekennzeichnet; \nEingänge, Erledigungen und Pendenzen blieben annähernd konstant. Zum äusseren Ge-\nschäftsgang der Gerichte gibt es nichts zu kritisieren, im Gegenteil. Die Verfahrensdauern sind \nim Allgemeinen erfreulich kurz, die Pendenzen zahlen- und altersmässig unproblematisch. \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2011 1402  \n\nAber nicht nur von der Tätigkeit der Gerichte, sondern auch von jener der anderen Justizbe-\nhörden, der Bezirksämter, der Betreibungs- und Konkursämter, der Grundbuchämter, der \nVermittler und Schlichtungsbehörden sowie der Schätzungskommission für Enteignungen hat \nder Justizausschuss einen insgesamt guten Eindruck gewonnen. Zur Situation der einzelnen \nGerichte: Das Kantonsgericht hatte soweit ersichtlich noch nie so viele Neueingänge zu ver-\nzeichnen wie im Jahr 2010. Die Zahl der pendenten Fälle hat aber trotzdem nur wenig zuge-\nnommen, weil deutlich mehr Fälle als im Vorjahr erledigt wurden. Nur ein Prozess ist seit \nmehr als zwei Jahren beim Kantonsgericht hängig. Die Geschäftsbilanz des Kantonsgerichts \nist deshalb erneut untadelig. Beim Straf- und Jugendgericht hat die Zahl der neuen Fälle ab-\ngenommen, was einen Abbau bei den Pendenzen von 31 auf 28 Fälle erlaubt hat. Die Ge-\nschäftsbilanz der Bezirksgerichte ist nach wie vor gut. Die Verfahrensdauern sind im Allge-\nmeinen vergleichsweise kurz und die Zahl der hängigen Fälle relativ gering. Die mehrjährigen \nPendenzen haben im Vergleich zum Vorjahr etwas zugenommen, haben aber nicht ein Aus-\nmass erreicht, das problematisch wäre. Beim Verhöramt, der heutigen Staatsanwaltschaft, hat \ndie Zahl der neuen Fälle im Berichtsjahr zugenommen und den Rückgang des Vorjahres wie-\nder kompensiert. Die Erledigungsquote hat mit der Zunahme der neuen Fälle nicht ganz \nSchritt halten können. Deshalb sind die Pendenzen im Verhöramt wieder angestiegen. Aller-\ndings konnte die Zahl der mehrjährigen Pendenzen abgebaut werden. Die Geschäftslast der \nStaatsanwaltschaft, der heutigen Oberstaatsanwaltschaft, hat sich nur leicht verändert. Be-\nschwerden und Gesuche haben etwas zugenommen. Es haben weniger Fälle angeklagt oder \nauf andere Art erledigt werden können als im Vorjahr. Die Pendenzen sind deshalb angestie-\ngen. Ich komme zu weiteren, der Aufsicht des Kantonsgerichts unterstellten Behörden: Der \nJustizausschuss ist enttäuscht, dass es trotz der Kritik, die seit langem geäussert wird, immer \nnoch nicht gelungen ist, die Grundlagen für die Statistik der Bezirksämter zu vereinheitlichen. \nWir erwarten, dass diese Vereinheitlichung jetzt mit der Weisung der Oberstaatsanwaltschaft, \ndie im Rechenschaftsbericht erwähnt wird, endlich durchgesetzt wird, damit aussagekräftige \nVergleiche zwischen den Staatsanwaltschaften der Bezirke möglich werden. Im letzten Jahr \nhat der Justizausschuss die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass beim Bezirksamt Einsie-\ndeln dank organisatorischen und personellen Massnahmen im Zusammenhang mit der Neuor-\nganisation der Strafverfolgungsbehörden eine deutliche Verbesserung der Geschäftserledigung \neintreten würde. Eine gewisse Verbesserung ist tatsächlich erreicht worden. Die Zahl der \nmehrjährigen Pendenzen hat immerhin um zehn abgebaut werden können; die Zahl der jünge-\nren Pendenzen sogar um 77 Fälle. Ich spreche hier aber ausdrücklich vom Bezirksamt und \nnicht vom Bezirksgericht. Das hat im letzten Jahr zu Verständigungsproblemen in den Medien \ngeführt. Im Übrigen gibt die Geschäftserledigung bei den Bezirksämtern, den Jugendanwalt-\nschaften sowie den Vermittler-, Konkurs-, Betreibungs- und Grundbuchämter zu keinen be-\nsonderen Bemerkungen Anlass. Ich komme zur Gesamtbeurteilung. Der Justizausschuss beur-\nteilt den äusseren Geschäftsgang der Instanzen der Zivil- und Strafrechtspflege weiterhin als \ninsgesamt erfreulich. Er zeichnet sich aus durch kurze Verfahrensdauern und überschaubare \nPendenzenzahlen. In einer längerfristigen Beurteilung darf sicher eine positive Entwicklung \nfestgestellt werden. Der äussere Geschäftsgang ist aber nur das Eine. Die zwischenmenschli-\nchen Probleme zwischen dem Verhöramt und einzelnen kantonalen Gerichten sind das Ande-\nre. Dazu ein paar Bemerkungen: Die Rechts- und Justizkommission hat in ihrem Bericht vom \n18. September 2009 über den Tötungsfall Lucie die Erwartung geäussert, dass sowohl das \nKantonsgericht als auch das Verhöramt ihre Einstellung und ihr Verhalten einander gegenüber \nändern, die Zuständigkeiten strikte beachten, mehr Verständnis für die unterschiedlichen Rol-\nlen und Sichtweisen entwickeln und sich mit gegenseitigem Wohlwollen begegnen. Im Rah-\nmen der letztjährigen Berichterstattung hier im Saal musste konstatiert werden, dass sich \ndiese Erwartung ganz klar nicht erfüllt hat. Ich habe damals im Namen des Justizausschusses \nausgeführt, dass sich diese kantonalen Instanzen weiterhin sehr distanziert gegenüber stehen, \ndass sich kein Vertrauensverhältnis gebildet hat. Allerdings hegte man die Hoffnung, dass \nsich die Distanz zwischen den beteiligten Behörden mit dem Inkrafttreten der Justizverord-\n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2011 1403  \n\nnung zu Beginn dieses Jahres vergrössern wird und sich damit auch die Reibungsflächen ver-\nringern werden. Wie die jüngsten Ereignisse zeigen, hat sich diese Hoffnung leider zerschla-\ngen. Die Spannungen haben ein Ausmass angenommen, das der Justiz unwürdig und ganz \nallgemein unerträglich, ja unappetitlich ist. Die Konflikte werden in aller Öffentlichkeit ausge-\ntragen und die Medien gezielt mit Unterlagen aus laufenden Verfahren bedient. Immer wieder \nmüssen wir von Indiskretionen lesen. Es wird auf den Mann, anstatt auf den Ball gespielt. Wir \nmüssen aufpassen, dass wir nicht in eine endlose Negativspirale schlittern, denn diese Spirale \ndreht jetzt schon lange genug. Der Justizausschuss ist bestürzt und besorgt, wie leichtfertig \nmit diesem öffentlichen Streit dem Ansehen des Kantons Schwyz und insbesondere der \nSchwyzer Justiz geschadet wird. Das Zusammenspiel zwischen den staatlichen Institutionen \nkann nur funktionieren, wenn die Verantwortlichen einen Stil und eine Umgangsform pflegen, \ndie von gegenseitigem Respekt geprägt ist. Dies fehlt. Es ist deshalb richtig und wichtig, dass \njetzt weitergehende Massnahmen geprüft und ergriffen werden im Sinn der Sache, für das \nAnsehen unseres Kantons und vor allem für das Vertrauen in unsere Justiz. So kann es nicht \nweiter gehen. Es wäre aber ebenso falsch, und das möchte ich gesagt haben, wenn man jetzt \nunüberlegten politischen Aktivismus betreiben wollte. Nötig ist Besonnenheit und zielgerich-\ntetes Handeln. Es müssen alle Aspekte beleuchtet werden, sowohl auf der Seite der Staats-\nanwaltschaft als auch auf der Seite der Gerichte. Trotz den in der Zwischenzeit unerträglichen \nzwischenmenschlichen Problemen bitte ich Sie zu beachten und zur Kenntnis zu nehmen, \ndass unsere Justiz eigentlich sehr erfreulich funktioniert. Die Vermittler, die Betreibungsäm-\nter, die Grundbuchämter, Bezirksämter, Bezirksgerichte usw. leisten gute bis sehr gute Arbeit. \nDies sollte man trotz dem grossen Schatten, der über all dem schwebt, nicht vergessen. Zur \nVerwaltungsrechtspflege: Beim Verwaltungsgericht stand das Jahr 2010 im Zeichen hoher \nKonstanz, sowohl was die Eingänge als auch die Erledigungen und die Pendenzen betrifft. \nAuffallend ist erneut die sehr kurze Dauer der verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Die Ge-\nschäftslast der Schatzungskommissionen für Enteignungen war wiederum sehr gering. Ende \n2010 waren noch drei Fälle hängig, je einer bei der Schatzungskommission Kreis 2, bei der \nSchatzungskommission des Bezirks Küssnacht und bei der Schatzungskommission des Be-\nzirks Höfe. Es ist zu hoffen, dass diese Fälle noch im laufenden Jahr erledigt werden. Der \nJustizausschuss beantragt Ihnen einstimmig, die Rechenschaftsberichte 2010 zu genehmi-\ngen. Die CVP-Fraktion unterstützt den Antrag auf Genehmigung der Rechenschaftsberichte. \nAbschliessend danke ich im Namen des Justizausschusses Dr. Martin Ziegler und Dr. Alice \nReichmuth, Kantonsgericht, sowie Werner Bruhin und Dr. Josef Hensler, Verwaltungsgericht, \nfür die grosse Arbeit, die sie mit ihrem Personal geleistet haben. Ich bitte die Herren Ge-\nrichtspräsidenten, den Dank des Kantonsrates auch an die Instanzen zu übermitteln, die unter \nihrer Aufsicht stehen. Schliesslich danke ich den Mitgliedern des Justizausschusses für die \ngewissenhafte Gerichtsprüfung und die konstruktive Zusammenarbeit und alt Staatsschreiber \nPeter Gander für die Protokollführung.  \n \n Eintretensdebatte \n \nKR Xaver Schuler: Die SVP-Fraktion hat die Rechenschaftsberichte 2010 der Gerichte geprüft \nund ausführlich darüber beraten. Aufgrund der aktuellen Diskussion haben wir die Sache aus \nzwei Seiten zu beurteilen. Einerseits sind es die Geschäftszahlen, zu denen ich jetzt Stellung \nnehme, und anderseits ist es eben die aktuelle Diskussion. Es gibt Folgendes festzuhalten: \nAuch bei der diesjährigen Gerichtsprüfung ist festzustellen, dass die Schwyzer Gerichte im \nJahr 2010 erneut eine solide Arbeit geleistet haben. Beim Kantonsgericht haben die Penden-\nzen trotz rekordhohen Zahlen von Neueingängen nur ganz leicht zugenommen, somit ist die \nPendenzenzahl nach wie vor sehr tief. Dass nur ein Fall länger als zwei Jahre gedauert hat \nund bei Fällen, die ans Bundesgericht weitergezogen werden, mit wenigen Ausnahmen die \nRechtsprechung des Kantonsgerichts bestätigt wurde, kann als Qualitätsauszeichnung unserer \nGerichte gewertet werden. Beim Strafgericht ist positiv zu erwähnen, dass die neuen Fälle \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2011 1404  \n\nabgenommen haben und damit auch die Pendenzen abgebaut wurden. Durch die Arbeit der \nVermittlerämter bleibt dem Kanton Vieles erspart. Wenn man bedenkt, dass von den Streitfäl-\nlen vor den Vermittlern mehr als 50 Prozent gar nicht an die Gerichte gelangen, kann man \nsich ein Bild davon machen, wie viel teurer unser Gerichtswesen wäre, wenn diese Leute ihren \nJob nicht ausführen würden. Die Leute, die als Vermittler tätig sind, haben unseren Dank \nwahrlich verdient. Bei den Bezirksgerichten ist festzustellen, dass die Zahl der mehrjährigen \nPendenzen im Gesamten zugenommen hat. Trotzdem ist alles noch im „grünen Bereich“ und \ndie Verfahrensdauer ist weiterhin zufrieden stellend. Beim Verhöramt haben die neuen Fälle \nwieder zugenommen, was einen erneuten Anstieg der Pendenzen zur Folge hatte. Bei den \nmehrjährigen Pendenzen ist jedoch ein Rückgang zu verzeichnen. Bei den Staatsanwaltschaf-\nten haben die Gesuche und Beschwerden zugenommen, was sich leicht negativ auf die Pen-\ndenzen ausgewirkt hat, aber grundsätzlich gibt die Staatsanwaltschaft ein stabiles und gutes \nBild ab. Auf die weiteren, dem Kantonsgericht unterstellten Behörden nehme ich hier nicht \nStellung, da der Kommissionspräsident die Fakten und Zahlen bereits erläutert hat. Beim \nVerwaltungsgericht haben die neuen Fälle auf dem hohen Vorjahresniveau stagniert und trotz-\ndem sind die Pendenzen auf einem tiefen Niveau gehalten worden. Was den Weiterzug ans \nBundesgericht anbelangt, so kann sich das Verwaltungsgericht ebenfalls sehen lassen. Bis auf \nein paar wenige Fälle ist die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts bestätigt worden, was \nqualitativ ein sehr gutes Bild abgibt. Es gilt auch hier einen Dank auszusprechen, einen Dank \nan den abtretenden Verwaltungsgerichtspräsidenten Werner Bruhin. Er hat mit seiner langjäh-\nrigen Arbeit wesentlich dazu beigetragen, dass das Verwaltungsgericht so gut dasteht. Er ist \nein fleissiger, stiller Schaffer. Herr Verwaltungsgerichtspräsident, die SVP-Fraktion dankt es \nIhnen und wünscht Ihnen auf dem weiteren Lebensweg Gesundheit und alles Gute. \n \nKR René Bünter: Ich komme zum zweiten Teil. Rügen, Beschwerden, Indiskretionen bis in die \nnationalen Medien. „Die Schwyzer Justiz beschäftigt sich bald mehr mit sich selbst als mit \nihrer eigentlichen Arbeit.“ So oder ähnlich konnten wir es in letzter Zeit mehrmals den Me-\ndien entnehmen. Wenn es um die Arbeit der Justizbehörden geht, die beeinträchtigt ist oder \nes sein könnte, dann drängt es sich auf, zum Verhältnis dieser Stellen im Rahmen des Re-\nchenschaftsberichts Fragen zu stellen. Weil es der Kommissionspräsident vorher nicht getan \nhat und ich es für nötig halte, werde ich jetzt die zeitliche Dimension seit 2009 kurz aufrol-\nlen, aber dazu brauche ich etwas mehr als fünf Minuten. Im März 2009 hat der Kantonsrat \nerstmals eine PUK eingesetzt, weil es öffentlich zu Kritik gekommen ist zwischen diesen Stel-\nlen und zu gegenseitigen Anschuldigungen. Am 21. Oktober 2009 ist der Fall hier im Rat \nbehandelt worden. Transparenz konnte nicht hergestellt werden, weil man den Originalbericht \nund sämtliche Protokolle nicht veröffentlichen wollte, obwohl drei Tage später alle involvierten \nStellen gesagt haben, man hätte das ruhig tun können. Am 15. September 2009 ist eine Wie-\ndererwägung hier im Rat diskutiert worden, um auf diesen Beschluss zurückkommen zu kön-\nnen, dies unter dem Eindruck eines zweiten Tötungsfalles und weil im Sommer Teile des \nSollberger-Berichts veröffentlicht wurden. Die SVP- und die FDP-Fraktion waren dafür, damit \nman mindestens in diesem Teil eine Beruhigung erreicht; man wollte keine Geheimniskräme-\nrei. Das notwendige Quorum wurde aber deutlich verfehlt. Interessant in diesem Zusammen-\nhang ist, wie sich damals die Rechts- und Justizkommission geäussert hatte. Personen aus \ndiesem Kreis hätten sich nicht an die Spielregeln gehalten. Der Bericht könne gar nicht he-\nrausgegeben werden, weil es Auswirkungen hätte auf die Untersuchung der Indiskretionen \nund es sei eine Amtsgeheimnisverletzung, ein Offizialdelikt, und da müsse man rigoros vorge-\nhen, verfolgen und bestrafen. Am 27. September 2010 hat dann die Kommission beim Be-\nzirksamt Schwyz Strafanzeige gegen Unbekannt erhoben. Am 14. Dezember 2010 ist der ein-\ngesetzte ausserordentliche Untersuchungsrichter zum Schluss gekommen und hat verfügt, das \nVerfahren sei einzustellen; der hinreichende Nachweis könne nicht erbracht werden. Am \n24. Februar 2011 habe ich eine Interpellation eingereicht insbesondere mit der Frage, ob \nsich der Regierungsrat mit diesem Thema befasst habe und wie das Verhältnis heute, rund \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2011 1405  \n\nzwei Jahre nach der PUK aussehe. Die Antworten stehen noch aus. Am 17. Juni entnehmen \nwir der Presse, der Präsident der zuständigen Kommission habe dem Regierungsrat mitgeteilt, \ndie Personalfrage bei der Staatsanwaltschaft sei zum Thema zu machen. Am 19. Juni war der \nPresse zu entnehmen, dass das Verhöramt eventuell widerrechtliche Telefonüberwachungen \nhabe über sich ergehen lassen müssen. Am 20. Juni stand in der Presse, dass ein ausserkan-\ntonaler Experte Mobbing-Vorwürfe untersuche und am 22. Juni die Schlagzeile: „Staatsanwalt \nentmachtet“. Der Gesamtregierungsrat habe erste personelle Konsequenzen gezogen im eska-\nlierenden Justizstreit und eine weitere externe Untersuchung sei angeordnet. Am 27. Juni war \ndie Rede von Indiskretionen beim Regierungsrat, wie über diese angebliche Personalfrage \ndiskutiert worden sei. Ich komme zu folgenden Feststellungen: Am 15. September 2010 war \nhier drin die Rede von „Sommertheater“ und von „Hosenscheisser-Politik“. Das ist vorgewor-\nfen worden. Ist es nun so, dass es sich nach 2009, 2010 und jetzt im Jahr 2011 immer zum \ngleichen Thema immer noch um eine Ausnahme handelt, oder ist halt doch Sand im Getriebe, \ndas heraus gespült werden muss? Für mich ist es klar, dass sich die Strafuntersuchung weit \nentfernt hat vom eigentlichen Anliegen der PUK, nämlich eine Beruhigung in der Öffentlich-\nkeit zu erreichen. Aber die Strafuntersuchung ist heute blockiert. Es gibt mehrere Beschwer-\nden bis vor Bundesgericht. Eine Beruhigung ist überhaupt nicht eingetreten. Der Rechts- und \nJustizkommission ist es trotz mehrmaligen Medienauftritten nicht gelungen, den Eindruck \neiner einwandfreien und funktionierenden Justiz im Kanton Schwyz zu erwecken. Ich habe \nnun verschiedene Fragen, vorerst an den Kantonsgerichtspräsidenten. Wenn in den Zeitungen \nEntscheide erwähnt werden, fällt in letzter Zeit auf, dass der Kantonsgerichtspräsident diese \nnicht selber fällt, sondern Mitglieder des Gerichts. Halten Sie sich für befangen? Stichworte \nLuchs und Staatsanwalternennung. Haben Sie persönliche Vorbehalte gegenüber gewissen \nStaatsanwälten? Warum treten Sie nicht in den Ausstand, wenn es um die Sache der Staats-\nanwaltschaft geht? Ich habe Fragen an den Regierungsrat: Meine Interpellation zur angebli-\nchen Verletzung des Amtsgeheimnisses ist seit bald einem halben Jahr pendent. Es ist ein \nschwaches Argument, dass man sich an die maximal mögliche Beantwortungsfrist hält bei \neinem so brisanten Thema. Steckt hinter dieser Verzögerung Absicht? Wer ist für diese Inter-\npellation zuständig? Hat Regierungsrat Michel noch andere Dossiers von der Regierung über-\nnommen? Wenn noch ein solcher Vorstoss lanciert würde, welcher Regierungsrat wäre dafür \nzuständig? Die Entmachtung von Herrn Boller sei mit 4 zu 3 Stimmen entschieden worden. \nDas kann wahrscheinlich nicht so sein, aber man erfährt es so aus der Presse und anderen \nQuellen. Wer vom Regierungsrat plaudert Regierungsgeheimnisse aus und mit welcher Ab-\nsicht? Alle sieben sind hier anwesend. Stimmt es, dass der Kantonsgerichtspräsident kurz vor \ndieser Sitzung ein Schreiben an den Regierungsrat geschickt, den Sicherheitsdirektor dabei \naber nicht berücksichtigt hat? Dieser weiss bis heute nicht warum. Ich habe auch Fragen an \ndie Rechts- und Justizkommission. KR Brändli, Sie stellen es als unappetitlich dar, Sie sind \nbestürzt, es müssten jetzt weiter gehende Massnahmen ergriffen und es müsse zielgerichtet \ngehandelt werden. Schöne Worte! Gehen Sie jetzt ebenso rigoros den Indiskretionen aus dem \nRegierungsrat nach, wie Sie es verkündet hatten vor einem Jahr, als Sie so rigoros verfolgen \nund bestrafen wollten? Reicht es, dass man nach den Beurteilungen von 2009, also vom Be-\nricht des Berichts, nur appellieren muss? Was ist tatsächlich unternommen worden? Sind Ih-\nnen weitere Vorfälle bekannt betreffend Herrn Ziegler, wenn Ja, von welcher Behörde? Wie \ngehen Sie vor bei solchen Vorfällen und wie prüfen Sie diese? Wegen der Zuständigkeit: Die \naktuelle Lage ist wirklich beunruhigend und unbefriedigend. Zum Streiten braucht es aber \nimmer mindestens zwei. Der Regierungsrat hat nach seinen Möglichkeiten gehandelt, der \nKantonsrat aber noch nicht. Die geltende Verfassung sagt aus, dass der Kantonsrat zuständig \nsei für Kompetenzkonflikte zwischen der Administration und den Gerichten. Dann sei der \nKantonsrat zuständig für den Erlass von Vorschriften und Verfahren für sämtliche Gerichte \nund er sorge für Ruhe und Ordnung in diesem Kanton. Übernimmt der Kantonsrat heute diese \nVerantwortung? Die Empfehlung der SVP-Fraktion lautet: keine Zustimmung zum Rechen-\nschaftsbericht. Wir werden ihn aber auch nicht einfach ablehnen, denn wir wollen die Be-\n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2011 1406  \n\nzirksgerichte, das Verwaltungsgericht und die Notariate nicht diskreditieren. Wir werden uns \nheute der Stimme enthalten, bei einigen Ablehnungen, und bringen damit zum Ausdruck, \ndass es so nicht weitergehen kann. Das ist inakzeptabel; jetzt müssen wirklich Verbesserun-\ngen folgen.  \n \nKR Sepp Oechslin: Leider stand die Schwyzer Justiz in den vergangenen Wochen und auch am \nWochenende nicht in einem guten öffentlichen Licht. Dabei gibt es in den juristischen Belangen \nkeine Beanstandungen. Im vergangenen Berichtsjahr zeichnete sich bei den Bezirksgerichten ein \nleichter Rückgang bei den neuen Fällen ab, während das Kantonsgericht einen neuen Höchst-\nstand von Neueingängen verzeichnet. Trotz dieser Zunahme ist bei den Pendenzen keine grosse \nSteigerung entstanden. Dass die Qualität der Rechtsprechung des Kantonsgerichts sehr gut ist, \nbelegt auch die Bilanz bei den eidgenössischen Rechtsmittelverfahren. Beim Verwaltungsgericht \nsind keine besonderen Auffälligkeiten zu verzeichnen. Auch hier ist wie in den vergangenen Jah-\nren die sehr hohe Qualität der geleisteten Arbeit ist zu würdigen. Den Verantwortlichen der Ge-\nrichte und ihren Mitarbeitenden gebührt ein grosser Dank dafür. Es ist für uns aber höchst unbe-\nfriedigend, die Berichterstattung über den Schwyzer Justizstreit in den Medien verfolgen zu müs-\nsen und nicht einschreiten zu können. Wir möchten Sie, sehr geehrter Herr Kantonsgerichtsprä-\nsident, deshalb bitten, uns zu erläutern, was Sie unternehmen werden, um die bestehenden \nStreitereien zu lösen. Welche konkreten Massnahmen werden Sie ergreifen, damit sich die \nKommunikation zwischen den beteiligten Instanzen entscheidend verbessert? Wir erwarten von \nIhnen, dass Sie dieses Problem lösen, und zwar langfristig und nachhaltig. Die SP-Fraktion ist \ndagegen, dass der Bericht abgelehnt wird, denn das bringt uns beim Thema überhaupt nicht \nweiter. Es geht hier um die sachliche Erwägung und die sachliche Entgegennahme der Berichte. \nKR Bünter, es hat hier übrigens zwei Mal eine Abstimmung darüber stattgefunden, ob man den \nSollberger-Bericht veröffentlichen soll oder nicht. Bei der ersten Abstimmung hat die SVP-\nFraktion ganz klar gegen eine Veröffentlichung gestimmt. Erst beim zweiten Mal, als eine \nZweidrittelsmehrheit erforderlich war, war die SVP-Fraktion knapp dafür. Ich sage das nur zur \nErinnerung, damit man die Sache wieder ins klare Licht rückt. Die SP-Fraktion ist für Annahme \ndes Berichtes. \n \nKR Eva Isenschmid: Ich spreche hier nicht als Mitglied des Justizausschusses, sondern als \nFraktionssprecherin der FDP. Ich schicke voraus, dass die FDP-Fraktion den Rechenschafts-\nbericht der kantonalen Gerichte zur Genehmigung empfiehlt. Aber ein paar kleine Sorgen ha-\nben wir schon. Ich habe die Notizen meines Votums vom letzten Jahr hervorgeholt und kam \nzum Schluss, dass ich sie heute eigentlich genau gleich wieder vortragen könnte. Das gilt \nübrigens auch für die Notizen zum Rechenschaftsbericht 2008, und zwar für die positiven \nund die negativen Punkte. Das ist einerseits erfreulich, gib mir anderseits aber zu denken. \nImmerhin ist festzuhalten, dass die Justiz im Kanton Schwyz abgesehen von gewissen Neben-\ngeräuschen sehr gut funktioniert, und das ist es, was für die FDP-Fraktion zählt. Nach wie vor \nleisten das Verwaltungs- und das Kantonsgericht eine hervorragende Arbeit. Trotz der Zunah-\nme von Geschäftseingängen ist es beiden Gerichten gelungen, eine rasche und qualitativ hoch \nstehende Erledigungsquote beizubehalten, obwohl mit dem Inkrafttreten der neuen Prozess-\nordnungen zweifellos viele Zusatz- und Vorbereitungsarbeiten angefallen sind. Im Namen der \nFDP-Fraktion möchte ich den beiden anwesenden Gerichtspräsidenten für ihren Einsatz ganz \nherzlich danken. Ein besonderer Dank gilt auch Dr. Martin Ziegler für seine Arbeit im Zusam-\nmenhang mit der Herausgabe eines Justizhandbuches im letzten Dezember. Auch wenn die-\nses Handbuch eine riesige Kritik am Gleichstellungsartikel enthält, ist es doch eine sehr wert-\nvolle Hilfe in der Praxis. Es ist nicht selbstverständlich, dass dies geschaffen wurde. Um et-\nwas Positives zu erwähnen, möchten wir uns dafür recht herzlich bedanken. Auch die Arbeit \nder Bezirksgerichte gibt aus Sicht der FDP-Fraktion keinen Anlass zu grundsätzlicher Kritik. \nAuf der anderen Seite geben gewisse Dinge zu denken. Bereits vor zwei Jahren und auch im \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2011 1407  \n\nletzten Jahr hat die FDP-Fraktion im Bereich der Strafrechtspflege Kritik geäussert und Wün-\nsche angebracht. Das alles scheint im leeren Raum verhallt zu sein. Nichts hat sich geändert. \nBeim Verhöramt haben sich die Zweifel, ob die Strafuntersuchungen auch effizient und ziel-\ngerichtet geführt werden, leider nicht zerstreuen lassen. Nach wie vor ist die Zahl der Weisun-\ngen zur Anklage im Verhältnis zur Zahl der eröffneten Strafuntersuchungen erstaunlich gering. \nDie Pendenzen konnten offenbar trotz zusätzlichen personellen Ressourcen nicht abgebaut \nwerden, im Gegenteil. Sie haben zugenommen. Die Zahl der Untersuchungshaften ist unge-\nfähr gleich geblieben. Letztes Jahr hat die FDP-Fraktion zum wiederholten Mal den Wunsch \ngeäussert, der Rechenschaftsbericht 2010 solle Informationen über die Maximaldauer von \nUntersuchungshaften sowie die Anzahl der daraus resultierenden Verurteilungen liefern. Die-\nser Wunsch ist schlechthin ignoriert worden. Dabei würde es nicht um die inhaltliche Beurtei-\nlung gehen, sondern um die Beurteilung von allenfalls unnötig verursachten Kosten. Beim \nBezirksamt Einsiedeln konnten die Pendenzen reduziert werden, dies allerdings als Folge ei-\nner geringeren Anzahl Neueingänge. Im Hinblick darauf, dass Personal aufgestockt wurde, \nbefriedigt die Situation auf keine Art und Weise. Beim Bezirksamt Schwyz haben sich die \nPendenzen erneut erhöht, und zwar markant. Das haben wir schon im letzten Jahr moniert. \nDie Situation in diesen beiden Bezirksämtern hat sich seit dem Jahr 2008 auf keine Art und \nWeise verbessert. In der Privatwirtschaft würde sich in einer Situation, in der offenbar nie \nVerbesserungen erreicht werden, klar die Frage nach personellen Konsequenzen stellen. Man \nhatte die Hoffnung, dass sich die Situation spätestens mit der Neuorganisation der Straf-\nrechtspflege verbessern würde. Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass die neuen Funktio-\nnen immer noch von den alten „Akteuren“ wahrgenommen werden. Die Funktionen heissen \nnur anders. Wir werden es dann im nächsten Rechenschaftsbericht sehen, aber ich möchte \ndann nicht noch einmal die gleichen Notizen vorlesen. Der Präsident des Justizausschusses \nhat es bereits erwähnt, auch die FDP-Fraktion bedauert es sehr, dass unserem Wunsch nach \neinheitlichen Statistiken bei den Bezirksämtern, die eine Grundlage für die Vergleichbarkeit \ndarstellen sollten, nicht entsprochen wurde. Wir hoffen immer noch, dass das mit der neuen \nStrafrechtspflege möglich sein wird. Was den aktuellen „Justizskandal“ betrifft, so verfügt die \nFDP-Fraktion zurzeit nicht über ausreichend gesicherte Informationen, um sich darüber fun-\ndiert äussern zu können. Es kommt hinzu, dass wir die Gewaltentrennung mindestens im Be-\nreich des öffentlichen Personalrechts zu respektieren haben. Hinzu kommt auch, dass es uns \nnicht zusteht, uns zu Gerichtsurteilen in materieller Hinsicht zu äussern. Immerhin kann ich \nsagen, dass die FDP-Fraktion mit einer gewissen Besorgnis zur Kenntnis nehmen musste, \ndass die Schwyzer Justiz dauernd in negativen, teilweise aber auch undifferenzierten und wi-\ndersprüchlichen Schlagzeilen steht. Solche Schlagzeilen schaden der Glaubwürdigkeit unserer \nJustiz und damit auch unserem Kanton. Wir möchten im Namen der FDP-Fraktion alle Betei-\nligten eindringlich dazu aufrufen, allfällige persönliche Interessen doch hinter das Gesamtin-\nteresse einer glaubwürdigen und damit würdigen Schwyzer Justiz zu stellen. Abschliessend \nmöchte ich allen Justizbehörden den ihnen gebührenden Dank aussprechen. Ich bitte die \nbeiden Gerichtspräsidenten, diesen Dank auch an ihre Mitarbeitenden weiter zu leiten. \n \nKR Christoph Pfister: Vor ein paar Jahren war ich im Fall Lucie beunruhigt, wie verschiedene \nJustizstellen im Kanton Schwyz miteinander umgehen. Ich dachte, nach dem Expertenbericht \nSollberger und nach dem Appell des Kantonsrates an die betroffenen Justizstellen würde sich \ndie Lage beruhigen. Aber das Gegenteil ist der Fall. Heute bin ich bestürzt darüber, wie ver-\nschiedene Justizstellen miteinander umgehen. Ich bin bestürzt über die Gehässigkeiten, ich \nbin bestürzt über das garstige Klima. Der neueste Höhepunkt ist angeblich die widerrechtliche \nTelefonüberwachung von Mitarbeitenden des Kantons. In der Schweiz hatte unsere kantonale \nJustiz einmal einen guten Ruf. In den letzten Jahren und durch die vielen negativen Medien-\nberichte ist Vieles kaputt gemacht worden. Aus diesem Grund werde ich dem Rechenschafts-\nbericht 2010 nicht zustimmen; ich werde mich der Stimme enthalten. Mein Vorbehalt bezieht \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2011 1408  \n\nsich aber einzig auf den Justizstreit. Das Verwaltungsgericht und das erstinstanzliche Gericht \nusw. sind davon nicht betroffen. \n \nKR Othmar Büeler: Auch ich habe mich bereits beim Fall Lucie nach der PUK geäussert und \ndie Forderung gestellt, dass die Zusammenarbeit besser werden müsse. Es ist damals gesagt \nworden, mit der Justizreform werde alles anders. Wie wir jetzt feststellen, ist es nicht besser \ngeworden, es steckt nach wie vor der Wurm drin. Deshalb werde ich aus Protest dem Rechen-\nschaftsbericht nicht zustimmen, sondern mich der Stimme enthalten. Ich habe noch eine \nFrage an Regierungsrat Reuteler. Es gibt jetzt eine neue externe Untersuchungskommission. \nDiese sollte unabhängig sein. Wie unabhängig ist diese Kommission oder dieser Untersu-\nchungsrichter? Wie wird sichergestellt, dass diese Unabhängigkeit wirklich gegeben ist und \ndass keine Links zum Kanton entstehen? \n \nKR Dr. Roger Brändli: KR Bünter hat manches richtig gesagt, er hat aber auch gewisse Dinge \nverkürzt dargestellt. Nachdem wir schon bei der Justiz einen Knatsch haben, sollten wir jetzt \nnicht auch noch damit anfangen, innerhalb des Kantonsrates oder zwischen dem Kantonsrat \nund den kantonsrätlichen Kommissionen eine Tonlage höher zu fahren. Es ist eine schwierige \nSituation und es gibt wahrscheinlich auch keine einfachen Lösungen. Es sind aber konkrete \nFragen gestellt worden, die ich beantworten möchte. Bei der ersten Frage ging es um die In-\ndiskretionen aus dem Regierungsrat. Die Oberaufsicht über den Regierungsrat hat die Stawi-\nko, nicht die Rechts- und Justizkommission. Diese Frage müsste deshalb an die Stawiko ge-\nrichtet werden. Weiter ist die Frage aufgeworfen worden, was die Kommission unternehmen \nwerde. Das kann ich aber noch nicht sagen, denn das müssen wir in der Kommission zuerst \nausführlich besprechen. Wir müssen eine Auslegeordnung machen und werden dann gestützt \ndarauf entscheiden können, welche Massnahmen wir allenfalls vorschlagen wollen. Als Präsi-\ndent will ich jetzt hier im Rat nichts vorweg nehmen, das verstehen Sie sicher. Ich kann aber \nsagen, dass wir im Wesentlichen zwei Möglichkeiten haben. Die eine ist, dass wir einen Un-\ntersuchungsbeauftragten einsetzen, der untersucht. Dann würde sich die Frage stellen, was \nuntersucht werden soll. Die zwischenmenschlichen Probleme finden Sie nämlich nicht unbe-\ndingt auf dem Papier. Also müsste man klar definieren, was untersucht werden muss. Diese \nMöglichkeit würde gemäss Justizverordnung bestehen. Die zweite Möglichkeit ist, dass das \nParlament alle vier Jahre die Richter wählen oder nicht wählen kann. Eine dritte Möglichkeit, \nwie die Kommission tätig werden könnte, gibt es nicht. Schliesslich ist noch gesagt worden, \nund das muss ich korrigieren, als Präsident hätte ich personelle Änderungen bei der Staats-\nanwaltschaft in den Medien angekündigt. Das ist falsch. Diese habe nicht ich angekündigt, \ndas ist von Seiten des Regierungsrates angekündigt worden. Ich bin darauf angesprochen \nworden und habe entsprechend bestätigt, dass wir in diese Richtung Gespräche geführt ha-\nben. Aber das habe ich in den Medien nicht angekündigt. \n \nKR Dr. Adrian Oberlin: Der Kommissionspräsident hat einleitend festgehalten, was die Kom-\nmission untersuchen kann und was leider nicht. Ich bin frustriert und finde es schade, dass \nman nicht mehr Möglichkeiten hat, dass uns praktisch die Hände gebunden sind. KR Bünter \nhat vorher festgehalten, dass sich ein grosser Teil der SVP-Fraktion der Stimme enthalten \nwerde. Ein paar Exoten werden die Berichte ablehnen, und ich gehöre zu diesen Exoten. Ich \nhabe mich über das Ganze masslos geärgert und will jetzt einmal ganz explizit nicht sachlich \nsein. Ich werde auch in nächster Zeit konsequent alles ablehnen, um nach aussen ein Zeichen \nzu setzen. Wir können diese Berichte nicht einfach annehmen und dann soll alles gut sein. So \ndiskutieren wir nämlich in einem, in zwei und in drei Jahren wieder über den genau gleichen \nSchmarren. Davon bin ich überzeugt.  \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Es ist jetzt einiges vorgetragen worden, was nicht gut sein soll. Ich habe \nlangsam den Eindruck, dass man dabei wirklich das Augenmass verloren hat. Man stimmt ein \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2011 1409  \n\nin den Chor gewisser Medien und gewisser Leute, die auch die Medien missbrauchen und \nmissbraucht haben. Und wir oder zumindest gewisse Leute hier wollen noch ein Brikett darauf \nlegen. Darauf wartet man ja nur! Darauf hofft man offenbar, und der Rat verhält sich jetzt \nschön folgsam, wie sich das gehört. Schaut man aber genauer hin, stellt man fest, dass bei \ndiesem so genannten Skandal am Schluss fast gar nichts mehr übrig bleibt mit der Ausnah-\nme, dass sich gewisse Leute nicht an die Spielregeln gehalten haben, die in der Justiz gelten. \nDas ist das Problem. Zuerst ist festzuhalten, dass hier das Prinzip der Gewaltenteilung gilt. \nMan kann hier schon Fragen stellen. Man kann auch den Regierungsrat beauftragen, er solle \ndie Justiz mit Fragen durchlöchern. Aber das darf er gar nicht. Wir haben in unserem Kanton \ndie Gewaltenteilung. Die Justiz hat ihre Sache zu machen und der Regierungsrat seine, und \nwie man sieht, tut sie ihre Arbeit. Wir haben heute ausführlich gehört, dass die Justiz ihre \nArbeit erledigt, und zwar gut und effizient. Es hat auch schon andere Zeiten gegeben. Da ist \nin der Schublade der obersten Instanz ein Fall nach dem anderen verjährt. Wollen Sie etwa \nwieder Derartiges? Wir haben eine effiziente und gute Justiz, und das muss ich hier jetzt ein-\nfach deponieren. Nun gibt es Leute, die sich nicht an die Regeln halten. Ein oberes kantona-\nles Gericht hat gesagt, Strafuntersuchung, du hast in diesem Fall dies oder jenes nicht richtig \ngemacht. Gewisse Leute, Parteien aus diesem Verfahren, die persönliche Problemfelder ha-\nben, haben das missbraucht. Sie wandten sich an die Medien und haben gesagt, pfui obere \nInstanz, das darfst du gar nicht tun. Diese Leute haben sich nicht an die Spielregeln gehal-\nten, und die Medien haben das natürlich gebraucht oder man kann sagen missbraucht, um \neinen Fall an die Oberfläche zu bringen. Was tut nun die untere Instanz, die gemassregelt \nwurde? Sie geht das kommentieren. Wenn wir so weit kommen, dass untere Instanzen die \noberen kommentieren gehen, wisst Ihr, was dann losgeht in diesem Kanton? Alle Bezirksge-\nrichte kommentieren dann die Entscheide der oberen Instanz, wenn sie kassiert wurden. Bei \nder Verwaltungsbehörde passiert das Gleiche. Die IV-Verwaltung murrt gegen das Verwal-\ntungsgericht, wenn sie kassiert wird. Täglich werden Sie derartige Berichte sehen. Genau das \nist eben hier passiert. Es haben sich gewisse Leute nicht an die Regeln gehalten, und das ist \npfui! So etwas darf einfach nicht passieren, und dem dürfen wir doch nicht noch mehr Vor-\nschub leisten. Es gibt halt Fälle, bei denen man eins auf den Deckel bekommt. Ich hatte heu-\nte Morgen auch so einen Fall auf dem Tisch, und es hat mich geärgert. Ich könnte also Mor-\ngen einem Journalisten telefonieren und sagen, dass wir jetzt daraus eine Story machen, dass \nwir dieser Instanz eins auswischen. Aber das gehört nicht zu den Spielregeln. Hier liegt nun \neine krasse Verletzung dieser Spielregeln vor. Unsere Aufgabe ist es aber, dafür zu sorgen, \ndass die Justiz ihre Sache macht. Wenn eine untere Instanz mit einem Entscheid nicht zu-\nfrieden ist, kann sie ihn allenfalls weiterziehen, wenn sie dazu befugt ist, und die Parteien \nkönnen ihn weiterziehen bis nach Lausanne, wenn es nötig ist. Aber man soll nicht maulen \ngehen und das Gefühl haben, man könne den Richter oder die Untersuchungsbehörde damit \nwegputzen. So darf es nicht laufen. Wir dürfen uns hier nicht dafür missbrauchen lassen. Wir \nmüssen den Ball tief halten. Es ist ja gar nicht nötig, dass sich diese Instanzen lieben; das ist \nnicht nötig. Sie müssen aber den notwendigen Respekt voreinander haben und jeder muss \nseine Funktionen kennen. Das haben gewisse Leute missachtet oder sie haben es nicht mehr \nim richtigen Fokus. Wenn eine unserer Gemeinden ihre Sache in einem Fall nicht richtig \nmacht, was laufend passiert, könnte man ein riesiges Theater daraus machen. Man könnte \nden Rechenschaftsbericht des Regierungsrates ablehnen und sagen, diese Gemeinde habe \nrechtens gehandelt aber der Kanton habe nicht richtig hingeschaut. Es gibt doch laufend Fäl-\nle, denn wo gearbeitet wird, passiert das. Man muss sie aber ins richtige Verhältnis setzen. \nDieses Verhältnis haben wir in dieser Diskussion aber gehörig verzerrt. Das Mass ist verloren \ngegangen. Und noch etwas zur PUK-Geschichte von damals, dem Hobby von KR Bünter: Zwei \nMal ist in diesem Rat mit Mehrheit entschieden worden, dass der Bericht nicht herausgege-\nben wird. So akzeptiert das doch endlich! Die Untersuchung betreffend die Verletzung des \nAmtsgeheimnisses läuft immer noch. Die vorschnelle Äusserung des Untersuchungsrichters, \ner stelle das Verfahren ein, ist kassiert worden. Das Verfahren ist immer noch offen. Es geht \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2011 1410  \n\njetzt darum, den Indiskretionen, die in diesem Kanton so langsam in Mode kommen, nicht \nnoch Vorschub zu leisten. Gewisse Kreise probieren sogar, den Regierungsrat dafür zu miss-\nbrauchen. Dem ist jetzt wirklich Abhilfe zu schaffen. Deshalb ist dieses Verfahren weiter zu \nführen. Auch künftig sind die Leute anzupacken, die es nötig haben, solche Dinge auszuplau-\ndern. Wir haben es mit Strafuntersuchungen zu tun, und da gehören solche Akten einfach \nnicht an die Presse. Hier findet auch nicht eine allgemeine Fragestunde statt, und der Regie-\nrungsrat ist zum grossen Teil gar nicht befugt, Auskunft zu erteilen. Die Justizbehörden dür-\nfen diese Auskunft auch nicht geben. Hier herrscht die Gewaltentrennung. Deshalb ist es \nnicht richtig und nicht angemessen, sich jetzt einfach wütend zu geben und den Bericht aus \nemotionalen Gründen einfach abzulehnen. Damit missachtet man die wertvolle Arbeit. 99.99 \nProzent aller Tätigkeiten der Justiz in diesem Kanton werden diskreditiert mit einer solchen \nHaltung. Das kann ich nicht akzeptieren und nicht ohne Widerspruch durchgehen lassen. \n \nKR Fritz Bruhin: Ich nehme die Gelegenheit wahr, dem Kantonsgerichtspräsidenten trotzdem \neine Frage zu stellen. Aus verschiedenen Medienberichten, insbesondere dem der Sonntags-\nzeitung vom 19. Juni kann abgeleitet werden, dass im Rahmen der Untersuchung wegen \nAmtsgeheimnisverletzung Telefonranddaten ohne richterliche Bewilligung eingeholt wurden. \nIst das so? Gibt oder gab es eine Bewilligung zum Einholen dieser Daten? \n \nKR René Bünter: KR Brändli hat die Tonlage angesprochen und auch die Wortwahl. Wenn er \nsich etwas vorbeugt, schafft er es, seinem Kollegen Beeler auf die Schultern zu klopfen. Her-\nunter fahren, Bruno! KR Brändli hat gesagt, er hätte das nicht erwähnt in der Presse. Ich lese \naus dem March-Anzeiger vom 17. Juli vor: „Ich habe Regierungsrat Reuteler auch mitgeteilt, \ndass es richtig und höchste Zeit wäre, endlich auch die Personalfrage in der Staatsanwalt-\nschaft zum Thema zu machen, damit in diesem nun eskalierten Streit Ruhe einkehrt, sagte \nBrändli.“ KR Beeler, wenn man sich so verhält, machen die Medien immer weiter. Genau \ndann. Wir haben jetzt zum dritten Mal die Möglichkeit, etwas zu ändern. Laut KR Brändli hat-\nte man die Möglichkeit, eine Untersuchung einzuleiten. Diese ging in die Hose, deshalb ist \ndie Glaubwürdigkeit des Rates zu diesem Thema dahin. Ich glaube nicht, dass das zum Ziel \nführt. Man könnte auch eine Einzelinitiative lancieren, damit die zuständige Kommission oder \neine weitere Kommission dem Rat selber eine Untersuchung vorlegt, damit man dann zu \nSchlüssen kommt. Wir wissen ja offiziell nichts, sondern nur aus den Medien. Die Glaubwür-\ndigkeit ist schon lange verspielt. Vielleicht können wir die Verantwortung bei der Wiederwahl \nwahrnehmen. Das würde bedeuten, dass wir jetzt noch ein Jahr lang zuhören und es ginge \neinfach so weiter. Wollen Sie das? Ich trage diese Verantwortung nicht mit und stelle gestützt \nauf Paragraf 39 der geltenden Verfassung folgenden Antrag: \n \nDer Kantonsrat entscheidet heute über Kompetenzmassnahmen betreffend das Kantonsge-\nrichtspräsidium unter Ausschluss von Öffentlichkeit, Regierungsrat und Gästen. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Ich glaube, da hat jemand die Flughöhe definitiv verloren. Wir haben \nhier keinen Kompetenzkonflikt; das ist falsch. Es haben sich lediglich gewisse Leute in gewis-\nsen Behörden falsch verhalten. Wir haben keinen Kompetenzkonflikt. Das ist wahrscheinlich \nein Schnellschuss, und ich bitte den Rat, den sinnlosen Antrag Bünter abzulehnen. \n \nKR Peter Häusermann: Wir haben uns nun einiges anhören müssen von KR Beeler. Es hiess, \nwir hätten das Augenmass verloren, es kam eine Belehrung über die Gewaltentrennung und \nüber Spielregeln, die verletzt wurden, und es wird „pfui“ gesagt. Wir brauchen uns nicht zu \nwundern, wenn jetzt nach Spielregeln gefragt wird. Man kann sich auch als Politiker durchaus \nsportlich verhalten, und sportlich verhalten heisst, dass man in einem Spiel auch einen \nSchiedsrichter hat. Wenn der Schiedsrichter nicht den Mut hat zum Pfeifen, dann pfeift es \nrund herum und dann kommt das ganze Publikum auf einen los. Irgendwann müssen wir uns \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2011 1411  \n\nüberlegen, welches unsere Aufgabe ist. So gesehen finde ich die ganzen Belehrungen alles \nandere als sinnvoll. Genau dann, wenn KR Beeler meint, er könne uns belehren, giesst er sel-\nber noch Öl ins Feuer. Ich verstehe nicht, warum er sich immer so aufblasen muss. \n \nKR Eva Isenschmid: Es liegt hier ein Antrag vor, der sich auf Paragraf 39 der geltenden Kan-\ntonsverfassung stützt. Dort steht: „Über Kompetenzkonflikte der administrativen und der rich-\nterlichen Gewalt…“ also zwischen Regierungsrat und Gericht „…entscheidet der Kantons-\nrat…“ den Rest haben wir gehört. Ich muss Kollege Beeler Recht geben. Es liegt auf keine Art \nund Weise ein Kompetenzkonflikt zwischen der Exekutive und der Judikative vor. Da ginge es \num inhaltliche Zuständigkeiten, was absolut nicht der Fall ist. Ich bitte den Rat, diesen An-\ntrag abzulehnen. \n \nKR André Rüegsegger: Jetzt haben wir den Schlamassel. So weit kommt es eben, dass letzt-\nlich jeder auf jeden losgeht. In Italien würden jetzt noch die Fäuste eingesetzt. Wir müssen \nlangsam wieder zur Sache zurückfinden. Normalerweise ist es so, dass man häufig mehr \nSchein als Sein feststellen muss. Bei unserer Justiz ist es umgekehrt, nämlich mehr Sein als \nSchein. Was hinter der Fassade steckt, kann man nach wie vor als gut beurteilen. Das haben \nwir gehört. Die Zahlen stimmen, die Qualität stimmt, aber das Gebäude hinter der Fassade \nbröckelt leider. Wenn man jetzt im Rat eine gewisse Unzufriedenheit äussert und auch gewis-\nse Anträge stellt und den Bericht ablehnen will, sind das die Folgen daraus. Es wird nicht \ngeführt in diesem Kanton. Das ist jetzt einmal festzuhalten. Wir schauen dieser Geschichte \nnun seit drei Jahren zu. Die Politik ist aber ein Stück weit leider machtlos. Wir haben Kom-\nmissionen eingesetzt, wir haben eine PUK eingesetzt und wir trommeln kurzfristig die Rechts- \nund Justizkommission zusammen. Genützt hat es leider nichts, weil sich die involvierten Per-\nsonen und Stellen offenbar in gewissen Bereichen ihrer Verantwortung nicht bewusst sind. \nDabei muss ich leider auch die Medien ansprechen. Wohin führt das? Als Mitglied der Rechts- \nund Justizkommission und als Anwalt habe ich nach solchen Berichterstattungen regelmässig \nTelefonate von unzufriedenen Leuten. Sie tragen ihre Fälle vor, die sie verloren haben; genau \nbei ihnen sei ebenfalls geschummelt, getuschelt und gemauschelt worden. So läuft es, und \ndas ist höchst gefährlich für den Stand Schwyz. In einem Gerichtsverfahren gibt es immer \njemanden, der verliert. Wenn der Betroffene nun das Gefühl hat, bei ihm sei willkürlich ge-\nmauschelt worden, dann ist das sehr gefährlich, dann können wir mit der Justiz irgendwann \neinpacken. Darauf hinaus läuft es. Ich denke, dass die Medien ihre Verantwortung leider auch \nnicht wahrnehmen, wenn sie jedem Gerücht gleich nachrennen und eine Schlagzeile daraus \nmachen. Das hat Kollege Beeler zu Recht angesprochen. Wenn man an die Medien gelangt \nund seinen verlorenen Fall als Skandal hinstellt und die Medien das aufnehmen, dann können \nwir mit der Justiz aufhören. Dann wird es gefährlich. Wer soll denn letztlich entscheiden? Wir \nhaben demokratisch gewählte Instanzen, die entscheiden müssen und dürfen. Wir haben hier \nnicht darüber zu befinden, ob richtig oder falsch entschieden wurde. Dessen müssen wir uns \nbewusst sein. Wenn beim Verhöramt, der heutigen Staatsanwaltschaft, in einer Nacht- und \nNebelaktion irgendwelche Schnellschüsse abgegeben werden und man nachher noch an die \nPresse gelangt, wie der Regierungsrat entschieden hat, dann finde ich das relativ fragwürdig. \nWir wissen seit drei Jahren, wie es dort läuft und ich frage mich, ob der Regierungsrat seine \nFührungsfunktion wahrnimmt oder dort alles mehr oder weniger laufen lässt, wie es gerade \nbehagt. Das Kantonsgericht können wir nicht führen. Wir sind nicht die Chefs des Kantons- \noder des Verwaltungsgerichts. Im nächsten Jahr finden die Wahlen statt. Wer das Gefühl hat, \ndie jetzigen Gerichtspräsidenten würden schlecht arbeiten oder seien untragbar, hat dann die \nMöglichkeit, einzugreifen. Ich möchte wirklich auch noch einmal alle involvierten Stellen in-\nklusive die Medien dringend dazu auffordern, den Ball flach zu halten. Das betrifft zum Teil \nauch uns selber hier im Rat. Das Ganze läuft in eine gefährliche Richtung, wenn wir dieses \nSpiel so weiterspielen. Die Glaubwürdigkeit und das Ansehen der Justiz sind ein hohes Gut, \naber so zerstören wir es. Ich sehe schon die Schlagzeilen von Morgen im „Bote“, wie es un-\n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2011 1412  \n\nwürdig sei, was hier drin abgehe. Das ist Ansichtssache. Heute ist es offenbar eine Kropflee-\nrung, aber wir müssen nach vorne schauen. Es muss endlich souverän gearbeitet werden bei \nallen involvierten Stellen. \n \nDr. Martin Ziegler, Kantonsgerichtspräsident: Ich komme zuerst auf den sachlichen Teil zu \nsprechen. Es hat mich gefreut, dass man den Rechenschaftsbericht als positiv bezeichnet und \nmit Lob bedacht hat, was die Justizbehörden im Kanton Schwyz leisten. Ich erinnere mich, \nals ich vor acht Jahren angefangen habe, dass mein ältester Fall am Kantonsgericht zehnjäh-\nrig war. Viel besser hat es auch bei den Bezirksgerichten nicht ausgesehen. Wir haben es in \ndiesen Jahren mit vereinten Kräften geschafft, das ist nicht mein Verdienst, das Kantonsge-\nricht als Vorbild hinzustellen und die Bezirksgerichte haben nachgezogen. Mit massivem Ein-\nsatz haben wir einen Status erreicht, mit dem sich die Tätigkeit der schwyzerischen Justiz \nsehen lassen darf. Wir bewältigen die Zahlen mit einer Personaldeckung, die im Vergleich mit \nanderen Kantonen als minimal zu bezeichnet ist. Sie dürfen uns jederzeit mit anderen Kanto-\nnen vergleichen. Unsere Resultate beim Bundesgericht sind mindestens ebenso gut. Vor ein \npaar Jahren haben die beiden Gerichte schweizweit am besten abgeschlossen. Ich will nicht \nin Eigenlob verfallen, aber wenn Sie jetzt den ganzen Bericht kritisieren, zurückweisen und \nnicht annehmen, dann bestrafen Sie natürlich auch alle jene Instanzen, die sich bemühen, \ngute und beste Arbeit zu leisten mit wenig Personal. Denken Sie auch daran. Ich komme zum \nzweiten Teil. Es ist ein gutes Recht, dass man im Rahmen einer solchen Debatte seine Be-\nsorgnis oder seinen Unmut zum Ausdruck bringt. Ich persönlich und auch meine Kolleginnen \nund Kollegen im Kantonsgericht teilen diese Ansicht. Wir sind ebenfalls verärgert, dass die \nJustiz und damit auch der Kanton Schwyz durch solche Berichte und Indiskretionen dauernd \nin ihrem Ansehen geschädigt und in den Dreck gezogen werden. Ich persönlich könnte noch \nlamentieren, dass das jeweils in erster Linie auf meine Person zielt. Ich will das aber nicht in \nden Vordergrund stellen, denn mich stört mehr, dass es unsere Institutionen sind. Was kön-\nnen die Gerichte in dieser Situation tun: Wir haben uns bei der jetzigen Affäre und auch das \nletzte Mal stets zurück gehalten. Wir sind kein einziges Mal von uns aus an die Medien ge-\nlangt. Wenn Fragen an uns gestellt wurden, haben wir lediglich Fehler korrigiert. Das ist denn \nauch berichtet worden. Bei den Gerichten, und da lege ich meine Hand ins Feuer, ging nie \neine Indiskretion hinaus. Das Spielchen läuft immer gleich ab. Die betroffene Instanz, die \neinen Gerichtsentscheid nicht akzeptieren kann, nimmt nach dem Entscheid durch eine ge-\nzielte Indiskretion irgendwelche Sätze aus dem Urteil heraus, „steckt“ sie in einer verfehlten \nDarstellung den Medienorganen und daraus entsteht die ganze Story. Ich will Ihnen ein Bei-\nspiel liefern. Im Rahmen der ausserordentlichen Untersuchung haben jene Leute, die eigent-\nlich hätten Auskunft geben sollen, ihre Aussage verweigert. Sie haben nicht mitgewirkt. Sie \nhaben dem ausserordentlichen Staatsanwalt und zuvor auch dem ausserordentlichen Untersu-\nchungsrichter keine Auskunft gegeben. Welch ein Verhalten! Man ist Staatsangestellter und \ngibt in einer solchen Untersuchung keine Auskunft, man verweigert die Aussage. Die nächste \nStufe war dann, dass man eine Beschwerdeflut lanciert hat, also Ausstandsgesuche, Be-\nschwerden usw. bis ans Bundesgericht. Sämtliche Beschwerden sind gescheitert bis zum \nhöchsten Gericht. Man hat sich aber nicht mit dem Entscheid des höchsten Gerichts zufrie-\nden gegeben, sondern ging nachher hin und hat den Prozess über die Medien weitergeführt. \nMan hat die Beschwerdeschriften, die vorher ans Bundesgericht gerichtet waren, dem Sonn-\ntagsblick zugespielt. Dort hat man versucht, den Prozess weiterzuführen. Sie können sich et-\nwa vorstellen, was in diesen Beschwerdeschriften stand, jedenfalls nichts von einer sachli-\nchen Erörterung. Dass die Medien natürlich auf derart einseitige Teilinformationen einsteigen \nund eine Story daraus machen, ist begreiflich. Ich denke, das Problem ist nicht ein Problem \nder Personen oder des persönlichen Umgangs miteinander. Das ist ein symptomatisches Prob-\nlem. Wir haben einfach eine Instanz im Kanton Schwyz, die es nicht akzeptieren kann, wenn \nein Gericht einmal anders entscheidet. Das hatte übrigens schon lange vor meiner Zeit ihren \nAnfang. Schon gegenüber meinem Vorgänger sind Beschwerden eingereicht worden, nur war \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2011 1413  \n\ndie Welt damals noch nicht so medial geprägt und man hat es nicht so heraus getragen. Auch \nihre Kommission musste schon damals eine Beschwerde beurteilen. Die gleichen Leute ge-\nlangten schon damals ans Bundesgericht. Daraus muss ich beim besten Willen schliessen, \ndass das mit der heutigen Besetzung des Kantonsgerichts an sich nichts zu tun hat. Die Leute \nvon damals sind heute nicht mehr im Kantonsgericht tätig. Das Spielchen ist aber genau das \ngleiche geblieben wie damals. Ich hoffe, dass wir zusammen mit dem Regierungsrat eine Lö-\nsung finden; wir sind im Gespräch miteinander. Es besteht auch nicht etwa ein Kompetenz-\nkonflikt mit dem Regierungsrat. Das ist überhaupt nicht der Fall. Beide Seiten sind sich sehr \nwohl bewusst, wer was zu entscheiden hat. So gesehen besteht überhaupt kein Anlass, über \neinen Kompetenzkonfliktsantrag zu entscheiden. Die rechtlichen Voraussetzungen dazu sind \nklar nicht gegeben. Der Landammann kann das sicher so bestätigen. Ich sage es noch einmal: \nWir möchten uns auf unser Kerngeschäft konzentrieren und endlich die dummen Nebenge-\nräusche loswerden. Wir können das nicht brauchen. Wir haben genug zu tun; wir müssen uns \nunserer Arbeit, unserem Kerngeschäft zuwenden. Es ist auch blödsinnig, welche Ressourcen \nverschwendet werden für derartige Geschichten, mit denen sich dann die entsprechenden \nInstanzen befassen müssen. Ich möchte nur noch ein Beispiel erwähnen. Seit dem 1. Januar, \nseit das neue Strafprozessrecht gilt, sind zwei Anklagen von der kantonalen Staatsanwalt-\nschaft eingereicht worden. Elf Staatsanwälte haben zwei Anklagen produziert. Das ist Fakt \nund ich kommentiere das nicht. Sie können sich Ihre eigenen Gedanken darüber machen. Es \nwäre doch die Aufgabe jedes Einzelnen im Kanton und jeder Untersuchungsbehörde, sich auf \nseine Arbeit zu konzentrieren und nicht alles Andere zu tun, wie Beschwerden zu verfassen \nbis ans Bundesgericht, Medienkampagnen zu organisieren, Konferenzen usw. All das passiert. \nSie begreifen, dass mir die Geduld auch einmal ausgeht und ich hier einmal etwas deutliche-\nre Worte wähle als es sonst der Fall ist. Sie haben aber Anspruch darauf, dass Sie auch eine \nAntwort auf Ihre Fragen bekommen. Ich versuche, es kurz zu machen. KR Schuler danke ich \nfür die Würdigung unserer Tätigkeiten. KR Bünter, es ist mir neu, dass widerrechtlich Daten \nsollen erhoben worden sein. Es gibt einen Gerichtsentscheid, der besagt, dass das anhand der \nBeurteilung nicht der Fall war. Es ist also falsch, wenn man behaupten geht, es seien wider-\nrechtlich Daten erhoben worden. Auch das Bundesgericht hat das gesehen und hat sich dazu \nnicht geäussert. Es war noch nicht der Zeitpunkt, um ein definitives Urteil vorzulegen. Im \nRahmen einer Vorfrage hat sich die zuständige Gerichtsinstanz dazu geäussert, dass das nicht \nwiderrechtlich passiert sei, zumindest nicht in dem Rahmen, dass daraus ein Ausstandsgrund \nentstehen würde. Die endgültige Beurteilung wird dann im sachrichterlichen Verfahren erfol-\ngen müssen. Das ist übrigens nichts Spezielles. Es kommt immer wieder vor, dass Beweismit-\ntel als rechtwidrig erhoben bezeichnet werden, denn dann muss im Hauptverfahren darüber \nentschieden werden, ob die Beweismittel verwertet werden können oder nicht. Aber es ist \nnach unseren Feststellungen nichts widerrechtlich erhoben worden. Im Übrigen ist eine Inter-\npellation hängig; in der Antwort wird man sich dazu äussern. Ich will dieser selbstverständlich \nnicht vorgreifen. Sie haben weiter gefragt, warum ich nicht in den Ausstand trete. Ich war in \neinzelnen Fällen eben nicht dabei. Wenn ich nicht dabei war, wird gefragt, warum ich nicht \nmitgewirkt habe und wenn ich mitgewirkt habe, wird gefragt, warum ich nicht in den Ausstand \ntrete. Sie können es wenden wie Sie wollen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir im Jahr rund \n500 Entscheide fällen und etwa bei der Hälfte oder etwas mehr bin ich dabei. Ich habe noch \nzwei Vizepräsidenten, auch diese kommen zum Zug. Ich bin nicht bei jeder Entscheidung \ndabei. Das hat nichts mit der Ausstandsfrage zu tun, sondern das hat damit zu tun, dass wir \ndie Geschäfte bewältigen müssen. Sie können ja ausrechnen, wie viele Entscheide man am \nTag fällen müsste, damit man die 500 im Jahr schafft, und zwar nicht gerechnet auf 365 \nTage sondern auf ungefähr 240 Arbeitstage. Dann ist noch das Schreiben an den Regierungs-\nrat erwähnt worden. Das habe ich bereits in der Öffentlichkeit klargestellt; es ist kein Schrei-\nben von mir an den Regierungsrat ergangen. Es hat ein Schreiben gegeben von den betroffe-\nnen drei Gerichten, in dem sie ihre Besorgnis beim Regierungsrat zum Ausdruck gebracht \nhaben, genau so, wie ich Ihnen gegenüber jetzt auch meine Besorgnis zum Ausdruck gebracht \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2011 1414  \n\nhabe. Ich sage es nochmals: Ich teile diese Besorgnis. Es ist höchst unfair und unangenehm, \ndass unser Kanton und unsere Justiz hier falsch dargestellt werden. Das haben unsere Institu-\ntionen und unser Kanton nicht verdient. KR Oechslin hat gefragt, wie ich die Streitigkeiten zu \nlösen gedenke. Es sind natürlich zwei Gewalten beteiligt bei dieser Frage. Wir sind uns aber \nvöllig einig, wer welche Kompetenzen hat, aber es ist eben Gewalten übergreifend. Das haben \nSie übrigens so entschieden. Für die Untersuchungsbehörden ist die Exekutive zuständig, \ndeshalb suchen wir ja von uns aus das Gespräch mit dem Regierungsrat. Auf unsere Initiative \nhin werden wir auch zusammen kommen. Ich sage dazu aber bewusst nichts Näheres, denn \nwir wollen das nicht in der Öffentlichkeit abhalten. KR Isenschmid danke ich für das sehr \nausgewogene Votum. Es ist richtig, dass uns die neuen Prozessordnungen neben diesen Ge-\nschichten eine erhebliche Arbeit beschert haben. Wir haben nicht gejammert und wir haben \nauch nicht mehr Personal verlangt wie andere. Ich danke auch für die Schätzungsbekundung \ngegenüber dem kleinen Büchlein. Wir wollten damit keineswegs die Gleichstellung herabmin-\ndern, sondern eher erhöhen, indem wir es eigentlich befürwortet hätten, wenn man ge-\nschlechtsneutrale Ausdrücke verwendet hätte. Aber das ist keine Kritik am Gesetzgeber, das \nist einfach ein Hinweis, warum das so gelöst wurde. Sie haben dann bemängelt, die Haftzah-\nlen seien erneut nicht geliefert worden. Ich muss Ihnen sagen, dass wir der Kommission diese \nHaftzahlen nachträglich ausgehändigt haben. Sie sind nicht im Bericht enthalten, weil wir sie \nnicht rechtzeitig bekommen haben für den Druck des Berichts. Nach der Sitzung haben aber \nalle Kommissionsmitglieder die Nachträge erhalten. KR Isenschmid hatte damals gefehlt. Wir \nhaben dort auch aufgezeigt, welches Amt welche Haftfälle hat. Nicht aufzeigen konnten wir \ndie Verfahrensergebnisse. Wir haben einfach aufgenommen, wie viele Fälle beim gleichen Amt \neingestellt wurden, weil das zu einer gewissen Zeitverzögerung führt. Zudem haben wir auch \nnochmals aufgezeigt, wie die Sexualdelikte gegenüber Kindern ausgegangen sind und wie der \nVerfahrensstand aussieht. Diese Dokumente sind beim Justizausschuss vorhanden. Zur Ver-\ngleichbarkeit der Zahlen halte ich fest, dass diese Rüge zu Recht angebracht wurde. Man \nkann die verschiedenen Untersuchungsbehörden nicht miteinander vergleichen. Das bemän-\ngeln wir schon seit fünf Jahren immer wieder. Wir haben dann Dossierzahlen eingeführt, um \nam Schluss feststellen zu müssen, dass auch diese nicht gleich erhoben werden. Jeder zählt \nseine Dossiers offenbar anders. Es gibt jetzt eine neue Weisung der Oberstaatsanwaltschaft, \nsodass im nächsten Bericht, für den das Kantonsgericht dann nicht mehr verantwortlich sein \nwird, diese Vergleichbarkeit hoffentlich endlich erreicht wird. Wir haben letztes Jahr vom jet-\nzigen Oberstaatsanwalt zur Auskunft bekommen: „Gut Ding will Weile haben.“ Wir haben es \nnicht so gesehen, aber es ist jetzt halt so herausgekommen. Die Bezirksämter Einsiedeln und \nSchwyz stehen nicht mehr unter unserer Oberaufsicht. Dort haben sich jetzt allerdings Re-\nstrukturierungsmassnahmen aufgedrängt. Einsiedeln kommt mit dem Bezirk Höfe und Schwyz \nmit Küssnacht unter eine neue Leitung. Man wird sehen, wie es weitergehen wird. KR Pfister \nkann ich nicht ganz verstehen, dass er als Grundbuchinspektor seinen eigenen Bericht ableh-\nnen will im Rahmen dieses Rechenschaftsberichts. Damit ist ja auch nicht viel geholfen. \nSelbstverständlich steht es ihm frei, das zu tun, aber darauf würde es hinaus laufen. Zur Tele-\nfonüberwachung habe ich mich bereits geäussert, soweit ich das konnte. Es hat keine Tele-\nfonüberwachungen gegeben. Es sind gewisse Daten beigezogen worden, wobei ich auch nicht \nverantwortlich bin dafür. Ich habe auch keine detaillierten Kenntnisse darüber, was eingeflos-\nsen ist. Ich zweifle aber nicht daran, dass der ausserordentliche Staatsanwalt dazu befugt \nwar. KR Büeler hat die externe Kommission angesprochen. Diese Frage wäre meines Erach-\ntens an den Landesstatthalter zu richten. KR Oberlin möchte ich Folgendes sagen: Wenn Sie \naufgrund der Darlegungen und Auskünfte, die ich abgegeben habe, den Bericht immer noch \npauschal ablehnen wollen, dann bestrafen Sie die Instanzen, die gut gearbeitet haben. Über-\nlegen Sie es sich, ob das wirklich Sinn macht. Die Frage von KR Bruhin habe ich bereits be-\nantwortet; dort geht es ebenfalls um die Datenerhebung. Erstens geht es um ein laufendes \nVerfahren und zweitens werden Sie vom Regierungsrat die Auskunft noch bekommen. \nKR Beeler hat an sich keine Fragen gestellt. Er hat richtig darauf hingewiesen, dass es nicht \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2011 1415  \n\nangeht, dass eine untere Instanz, die mit einem Urteil nicht zufrieden ist, einfach an die Öf-\nfentlichkeit geht, das Ganze falsch darstellt und damit versucht, den Fall doch noch zu seinen \nGunsten zu wenden. Das ist, als würden wir mit einem Bundesgerichtsentscheid, mit dem wir \nnicht zufrieden sind, an die Öffentlichkeit gehen oder ihn irgendjemandem stecken. Wir ha-\nben uns überlegt, ob wir dazu übergehen sollten, alle unsere Entscheide schon von Anfang an \nzu publizieren, damit man gleich sieht, was vorhanden ist. Ich bin aber überzeugt, dass der \nLink zum publizierten Entscheid kaum gemacht würde, wenn man gezielt etwas steckt. Abge-\nsehen davon können und dürfen wir gewisse Entscheide gar nicht publizieren. Ich hoffe, ich \nhabe alle Fragen beantwortet und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Ich versichere Ihnen, \ndass von allen Gerichten das Möglichste getan wird, damit die Justiz in der Öffentlichkeit ei-\nnen guten Ruf trägt und ihn wieder bekommt.  \n \nRR Peter Reuteler: Erlauben Sie mir noch einen kleinen Vorspann in Bezug auf die Verantwor-\ntung und Kompetenzen. Wir beraten jetzt den Rechenschaftsbericht 2010. In dieser Zeit hat-\nten wir noch die alte Ordnung. Da war ein anklagender Staatsanwalt und im Verhöramt ein \nUntersuchungsrichteramt. Der Regierungsrat und das Sicherheitsdepartement hatten somit \nnur eine eingeschränkte Dienstaufsicht. Ich hatte dafür zu sorgen, dass die Mitarbeitenden \ndes Verhöramtes richtig angestellt, entlöhnt und untergebracht werden. Der Staatsanwalt und \nseine Stellvertreterin sind von Ihrem Gremium gewählt worden. Für diese hatte ich lediglich \ndie Infrastruktur bereit zu stellen, in fachlicher Hinsicht hatte ich, was die Staatsanwaltschaft \nund das Verhöramt betrifft, gar nichts zu sagen. Das war Sache des Kantonsgerichts. Das \nKantonsgericht erstattet deshalb auch den Tätigkeitsbericht, wie wir ihn heute zur Kenntnis \nnehmen. Die Einflussmöglichkeiten des Regierungsrates und meines Departements waren \ngering und teilweise auch ungenau. Seit 1. Januar 2011 haben wir eine neue Justizverord-\nnung. Die Aufsicht über die Oberstaatsanwaltschaft ist dem Regierungsrat zugeteilt worden. \nDiese Aufsicht geht deutlich weiter als in der Vergangenheit. Der Regierungsrat nimmt diese \nAufsicht auch in einem weiteren Sinn wahr. Wir arbeiten an einer allgemeinen Weisung, was \ndie Ausübung der Aufsicht anbelangt. Diese wird demnächst vom Regierungsrat verabschie-\ndet. Wenn wir zurück blicken, dann haben wir einen enormen Prozess hinter uns mit der Er-\nstellung einer ganzen Gesetzgebung, die wir per 1. Januar 2011 erarbeiten mussten. Jetzt \nkommen in Nebenbereichen sukzessive noch Belange, die wir anpassen müssen. Der Regie-\nrungsrat hat von den neuen Kompetenzen bereits markant Gebrauch machen können, bei-\nspielsweise bei der vorläufigen Enthebung des leitenden Staatsanwalts von seiner Führungs-\nfunktion. Weiter haben wir den Oberstaatsanwalt angewiesen, der Verfolgung von Straftaten \nim Zusammenhang mit widerrechtlichen Bauten mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Ich den-\nke dabei an die niedere Bussenproblematik in den Gemeinden im Zusammenhang mit den \nillegalen Bauten. Wie Sie sehen, haben der Regierungsrat und das Departement seit dem \n1. Januar 2011 eine neue Aufgabe und insbesondere neue Kompetenzen erhalten, die wir \nauch wahrnehmen werden. Der Regierungsrat wollte damals in der Vorlage allerdings noch \nweiter gehen. Er beantragte, die ganze Staatsanwaltschaft einheitlich dem Kanton zu überge-\nben. Der Kantonsrat hat das anders gesehen. Er hat die Aufgaben aufgeteilt auf den Kanton \nund die Bezirke. Die Interpellation in Bezug auf die Verletzung des Amtsgeheimnisses ist am \n24. Februar eingereicht worden. Wir haben an sich sechs Monate Zeit, um eine Interpellation \nzu beantworten. Ich hätte sie gerne schnell beantwortet, aber auch wenn wir weitere Möglich-\nkeiten der Aufsicht über die Oberstaatsanwaltschaft haben, kann ich nicht auf ein einzelnes \nStrafverfahren einwirken. Diverse Fragen betreffen eben die Belange einer Strafsache. Nach \nAbschluss des Verfahrens kann der Regierungsrat wenigstens über das Ergebnis entsprechend \nberichten. Längere Zeit ist das Verfahren durch die Blockade der verschiedenen unschönen \nSituationen auf Eis gelegt worden. Folglich kann darüber auch nicht berichtet werden. Ich \nbitte um Verständnis, dass die Antwort noch nicht erfolgt ist. Wir werden alles daran setzen, \ndamit wir bis zum 24. August darüber Bericht erstatten können. Was den Fernmeldeverkehr \nbetrifft, so liegt hier eine Interpellation von Rolf Bolfing vor. Der Regierungsrat wird dazu Stel-\n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2011 1416  \n\nlung nehmen, aber dieser Stellungnahme will ich nicht vorgreifen. Ich bitte Sie deswegen um \nVerständnis. KR Büeler hat die Untersuchung angesprochen. Das Departement und der Regie-\nrungsrat überprüfen ausschliesslich die Arbeiten der Strafverfolgungsbehörden. Nicht Gegens-\ntand dieser Prüfung im Sinne der Gewaltentrennung sind klar die Gerichte. Ob für diese eben-\nfalls eine Untersuchung angeordnet werden muss, hat die zuständige Kommission zu ent-\nscheiden. Der Regierungsrat hat nichts zu sagen. Als verantwortlicher Departementsvorsteher \nleite ich die Untersuchung, was die Regierungsseite anbelangt. Die eigentliche Überprüfung \nübergibt der Regierungsrat jedoch einem auswärtigen Experten. Bestimmt ist die Person noch \nnicht. Erste Überlegungen haben wir angestellt und werden sicher auch bemüht sein, die Sa-\nche so bald als möglich in Angriff zu nehmen. Wann der Regierungsrat über das Ergebnis der \nUntersuchung berichten und Massnahmen bekannt geben kann, lässt sich schwer voraussa-\ngen. Weil das angeschlagene Vertrauen wieder hergestellt werden muss, werde ich auf eine \nstraffe Überprüfung drängen. Mit der Freistellung von Herrn Boller als leitenden Staatsanwalt \nhat der Regierungsrat für eine Beruhigung der Situation sorgen wollen. Ob die Angelegenheit \nfür Herrn Boller Konsequenzen haben wird, lässt sich erst nach dem Untersuchungsergebnis \nsagen. Deshalb bitte ich nochmals um Sachlichkeit. Wir werden miteinander die Angelegen-\nheit lösen. Was die Indiskretionen anbelangt, habe ich nichts beizufügen. \n \nKR Dr. Martin Michel: Wir sind das Parlament und wir haben Spielregeln. Diese Spielregeln \nsind in der Geschäftsordnung für den Kantonsrat aufgeführt. Hier haben wir einen Rechen-\nschaftsbericht und auf diesen Rechenschaftsbericht ist obligatorisch einzutreten. Das Eintre-\nten ist aber nicht bestritten. Der Bericht könnte zurückgewiesen werden zur Verbesserung, zur \nErgänzung oder dergleichen. Ein Rückweisungsantrag ist aber nicht gestellt worden. Aufgrund \ndessen haben wir gemäss Paragraf 50 der Geschäftsordnung den Bericht zur Kenntnis zu \nnehmen mit oder ohne Zustimmung. Mehr können wir nicht. Der Antrag, der gestellt wurde, \nist meines Erachtens wegen formellen Fehlern gar nicht zulässig. Darauf darf man nicht ein-\ntreten, auch nicht wegen den materiellen Fehlern. Man sagt, es sei ein Kompetenzkonflikt. Es \nwird aber nicht begründet, um welchen Kompetenzkonflikt es sich überhaupt handelt. Auch \naus materiellen Gründen darf man auf diesen Antrag nicht eintreten. Ich bitte daher, ihn gar \nnicht zur Abstimmung zu bringen. Kommt er doch zur Abstimmung, soll er mindestens über-\nzeugt abgelehnt werden. \n \nKR Sepp Oechslin: Ich wollte nur unterstützen, was KR Michel soeben gesagt hat und möchte \nFolgendes ergänzen: Wenn wir hier etwas zu diskutieren haben, dann habe ich nichts zu ver-\nstecken. Dann trage ich meine Wortmeldungen vor, wenn Besucher, Presse und Andere anwe-\nsend sind. Da wird niemand ausgeschlossen. Wir sind vom Volk gewählt worden, also haben \nwir auch das Öffentlichkeitsprinzip zu verfolgen. \n \nAbstimmung \nDer Antrag Bünter wird mit 54 zu 15 Stimmen abgewiesen. \n \n Schlussabstimmung \n \nDer Rechenschaftsbericht des Kantonsgerichts wird mit 45 zu 6 Stimmen und der Rechen-\nschaftsbericht des Verwaltungsgerichts mit 80 zu 0 Stimmen genehmigt. \n \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2011 1417  \n\n \n9. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2010 der Kantonalbank (gedruckter Bericht siehe \nAkten des Kantonsrates) \n \n Eintretensreferat \n \nKR Beat Ehrler, Präsident der Aufsichtskommission: Gemäss Gesetz über die Schwyzer Kan-\ntonalbank aus dem Jahr 1980 erstatten wir Ihnen heute das letzte Mal Bericht und Antrag \nüber die Prüfung der Jahresrechnung der Schwyzer Kantonalbank. Das Jahr 2010 hat die \nSchwyzer Kantonalbank mit vier schwergewichtigen Themen begleitet. Das waren die Ab-\nstimmung über das Gesetz über die Schwyzer Kantonalbank, das AAA-Rating mit bester Aus-\nzeichnung, der Verkauf des Swiss Holiday Parks und die Wahl des neuen Vorsitzenden der \nGeschäftsleitung, Dr. Peter Hilfiker, an Stelle von Gottfried Weber. Ich denke, die hohe Zu-\nstimmung zum neuen Gesetz über die Schwyzer Kantonalbank darf man als klaren Vertrau-\nensbeweis für die seriöse und gute Arbeit der Kantonalbank werten. Mit der Heraufsetzung in \ndie AAA-Rating Klasse bei den Agenturen S & P und Moodys ist die Kantonalbank auf die \nhöchste Stufe gerückt. Dies ist einerseits einem professionellem Team sowie einer fundierten \nStrategie zu verdanken, andererseits spielt hier auch die Bonität des Kantons eine entschei-\ndende Rolle. Neben der Schwyzer Kantonalbank gibt es in der Schweiz nur noch drei weitere \nBanken mit diesem Triple A-Rating, nämlich die Kantonalbanken Aargau, Basel-Land sowie \nZürich. Ein Immobilienfonds der Credit Suisse hat die Liegenschaft Swiss Holiday Park per \n28. Dezember übernommen. Dies generierte einen positiven Effekt auf den Bruttogewinn. \nWeiter wurde die Betriebsgesellschaft an Walter Trösch, Delegierter des Verwaltungsrates, \nverkauft. Die Führung des Parks bleibt bei der Betriebsgesellschaft. Diese Transaktion hat für \ndie rund 260 Vollzeitstellen keine Änderung in ihren Anstellungsbedingungen zu Folge. Zum \nGeschäftsbericht einen kurzen Kommentar zu Erfolgsrechnung und Bilanz 2010: Es hat im \nBerichtsjahr vor allem vier Komponenten gegeben, die das Ergebnis beeinflusst haben, näm-\nlich weiterhin einen zunehmenden Margendruck, Kosten der Zinsabsicherung auf den Erfolg, \nVerkauf des Swiss Holiday Parks auf den übrigen Erfolg sowie der Rückgang des Geschäfts-\naufwandes um 1.8 Prozent. Das tiefe Zinsgefüge belastet die Margen und anderseits birgt \ndies einige Risiken für die Zukunft. Banken, die sich in der jetzigen Tiefzinsphase nicht rück-\nversichern, werden kurzfristig „belohnt“ mit besseren Zinsmargen, müssen aber mit einem \nnicht unbedeutenden Handicap in die Zukunft starten. Die Schwyzer Kantonalbank entschloss \nsich, die Kosten für die Absicherung auf sich zu nehmen, was aus der Sicht der Aufsichts-\nkommission als äusserst positiv gewertet wird. Trotzdem verringerte sich der Bruttoertrag nur \num 0.6 Prozent auf 225 Mio. Franken gegenüber dem Vorjahr. Dieses gute Ergebnis ist unter \nanderem auf den Verkauf des Swiss Holiday Parks zurückzuführen sowie auf die Tatsache, \ndass der Geschäftsaufwand um 1.8 Prozent gesenkt werden konnte. Bei der Erfolgsrechnung \nauf den Seiten 52 und 53 des Geschäftsberichts ist ersichtlich, dass der Bruttogewinn um \n0.3 Prozent auf 130.5 Mio. Franken zulegen konnte. Das daraus generierte Zwischenergebnis, \nnach Abschreibungen, Wertberichtigungen, Rückstellungen und Verlusten, nahm um 6 Mio. \nFranken oder 5.3 Prozent auf 119.5 Mio. Franken zu. Gegenüber dem Vorjahr erhöhte sich \nder Jahresgewinn um 2.8 Mio. Franken oder 3.7 Prozent auf 77.9 Mio. Franken. Die Bilanz-\nsumme erhöhte sich um 263.1 Mio. oder 2.2 Prozent auf insgesamt 11.956 Mia. Franken. \nZur Gewinnablieferung: Die Gewinnablieferung an den Kanton erhöhte sich um 1.5 Mio. auf \n38.5 Mio. Franken. Weiter wurde das Dotationskapital mit 1.05 Mio. Franken verzinst. Damit \nbeträgt die Ablieferung an den Kanton total 39.55 Mio. Franken. Nach der Gewinnablieferung \nverfügt die Kantonalbank über Eigenmittel von rund 1.2 Mia. Franken. Dank gutem Manage-\nment auf der Direktionsstufe, dem Zweierteam Gottfried Weber und Bankratspräsident Alois \nCamenzind mit Management, hat sie eine solide Eigenkapitalausstattung. Das erschaffene \nEigenkapital von über 10 Prozent der Bilanzsumme gibt der Bank ein solides Fundament. Mit \neinem Blick auf die Zeit, während der Gottfried Weber die Bank führte, nämlich von 2004 bis \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2011 1418  \n\n2010, die ich als KRAK-Mitglied von Beginn an miterleben durfte, ist festzustellen, dass sich \ndas Eigenkapital um rund 550 Mio. Franken erhöht hat. Das entspricht einer Zunahme von 72 \nProzent. Darin enthalten ist ebenfalls eine massgebliche Rückführung von Dotationskapital. \nWährend der gleichen Zeitperiode wurden dem Kanton 214 Mio. Franken abgeliefert. Ein sol-\nches Bild ist Respekt heischend und nicht einfach auf gute Märkte zurückzuführen. Das ist \nein hervorragender Leistungsausweis für die Direktion. Direktionspräsident Gottfried Weber \nkonnte mit seiner Besonnenheit und Weitsicht, kombiniert mit seiner bemerkenswert auf-\nmerksamen Führungsqualität überzeugen. Zur Seite stand ihm die erstklassige Unterstützung \nvon Alois Camenzind. Gemeinsam konnten sie der Schwyzer Kantonalbank einen respektablen \nNamen erarbeiten. Meine Damen und Herren, man muss sich die Zahlen einmal in aller Ruhe \ndurch den Kopf gehen lassen. Dann wird die enorme Schaffenskraft richtig vor Augen geführt. \nEs bringt ans Licht, welches Leistungspotential ein guter Kapitän mit einer starken Führungs-\nCrew in einem gesunden Umfeld erzeugen kann. Konfuzius pflegte zu sagen: „Zu wissen, was \nman weiss, und zu wissen, was man tut, das ist Wissen.“ Ich finde, diese Aussage trifft die \nFähigkeiten des Führungsteams sehr gut. An dieser Stelle spreche ich Gottfried Weber im \nRuhestand im Namen der KRAK-Mitglieder nochmals unseren besten Dank aus für seinen \nEinsatz im Dienste für uns alle im schönen Kanton Schwyz. Schlussbemerkungen: Der Präsi-\ndent des Bankrates, Alois Camenzind, sowie die Geschäftsleitung haben uns bereitwillig über \ndie bankpolitischen und bankspezifischen Sachverhalte der Kantonalbank informiert. Sie ha-\nben uns alle verlangten Auskünfte erteilt und die gewünschten Unterlagen vorgelegt. Über die \nim Geschäftsjahr 2010 durchgeführten internen Revisionsarbeiten hat uns Inspektor Claudio \nDe Gottardi ausführlich orientiert. Ferner wurden wir über die Revisionsarbeiten und Berichte \nder banken- und börsengesetzlichen Revisionsstelle PricewaterhouseCoopers AG orientiert und \nwir nahmen Einsicht in die ausführlichen Revisionsberichte. Geschätzte Damen und Herren, \nwährend unserer Tätigkeit sind wir auf keine Sachverhalte gestossen, aus denen wir schlies-\nsen müssten, die Bewilligungsvoraussetzungen würden nicht eingehalten. Gestützt auf unsere \nWahrnehmungen sowie auf den Revisionsbericht der PricewaterhouseCoopers beantragte die \nkantonsrätliche Aufsichtskommission mit Schreiben vom 15. März 2011 an den Kantonsrat, \nden Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2010 der Schwyzer Kantonalbank zu genehmi-\ngen. Den Bankbehörden, der Geschäftsleitung und allen Mitarbeitenden möchten wir für ihren \ngrossen Einsatz im Interesse der Bank und der Volkswirtschaft des Kantons Schwyz unseren \nbesten Dank aussprechen. An dieser Stelle gebe ich noch die Haltung der SVP-Fraktion be-\nkannt. Sie ist einstimmig für die Genehmigung des Geschäftsberichts. Für das sehr gute Er-\ngebnis im Berichtsjahr 2010 und für die höchste Auszeichnung zu einem Triple A bedankt \nsich die SVP-Fraktion bei der Geschäftsleitung sowie der gesamten Belegschaft der Schwyzer \nKantonalbank. Ich darf noch einen ganz speziellen und anerkennenden Dank aussprechen an \nBankpräsident Alois Camenzind sowie Direktionspräsident Gottfried Weber, nun im Ruhe-\nstand, für ihre ausgesprochen gute Teamarbeit und Führungsqualität. Danke im Namen der \nFraktion. \n \n Eintretensdebatte \n \nKR Alois Gmür: Auch die CVP-Fraktion ist einstimmig für die Genehmigung des Jahresbe-\nrichts und der Jahresrechnung 2010. Wir schliessen uns auch dem Dank an, der von der SVP-\nFraktion ausgesprochen wurde. Wir sind stolz auf unsere Bank, die eine der vier besten Kan-\ntonalbanken der Schweiz ist. Vielen Dank. \n \nKR Christoph Pfister: Ich schliesse mich den Vorrednern an. Die FDP-Fraktion ist zufrieden \nund ist für die Genehmigung des Berichts. Wir gratulieren und danken dem Bankrat, der Di-\nrektion und allen Mitarbeitenden der Schwyzer Kantonalbank für die gute Arbeit. Wir hoffen, \ndass unter dem neuen Direktionspräsidenten Dr. Hilfiker die Erfolgsgeschichte der Kantonal-\nbank fortgesetzt werden kann. \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2011 1419  \n\n \nKR Daniel Hüppin: Auch die SP-Fraktion ist einstimmig für die Genehmigung der Jahresrech-\nnung und des Jahresberichts. Wir danken allen Mitarbeitenden, der Direktion und dem Bank-\nrat für die tolle Gewinnablieferung von 38.5 Mio. Franken. Der neuen Leitung wünschen wir \nviel Erfolg für die Zukunft. Einen kleinen kritischen Punkt habe ich noch anzubringen. Ein \nTeil unserer Fraktion ist der Meinung, dass das neue Spesenreglement, das in Kraft gesetzt \nwurde, nicht sehr fair ist und dass es sich bei diesem tollen Ergebnis, das jeweils erzielt wird, \nnicht auf den Spuren der Grossbanken bewegen sollte. \n \nAlois Camenzind, Bankpräsident: Es freut mich natürlich, einen Korb voller Lob in die Kanto-\nnalbank hinüber zu bringen. Das tue ich selbstverständlich sehr gerne. „Wer meint, er sei \njemand, hat aufgehört, jemand zu werden.“ Das wäre das Zitat, das ich dem KRAK-Präsi-\ndenten erwidern könnte. Wir sind nicht etwa der Meinung, wir seien jemand. Wir bleiben bei \nder Kantonalbank auf dem Boden. Selbstverständlich gibt es auch bei uns das Eine oder An-\ndere, das man verbessern könnte. In diesem Sinn und Geist sind wir der Meinung, dass wir \nuns weiter verbessern könnten. Zur Frage von KR Hüppin: Die Spesen oder Gebühren sind \nnatürlich immer eine Frage, über die man diskutieren kann. Schwierig wird es dort, wo man \neine Leistung erbringt und dafür nie etwas verlangt hat und dann plötzlich eine Gebühr ein-\nführen und überwälzen muss. Das Geschäft wird sicher nicht einfacher und die Margen wer-\nden immer enger. Das war der Grund, warum sich die Kantonalbank auf der operativen Stufe \nentschlossen hat, ebenfalls zu den üblichen Gebühren und Spesenentschädigungen überzu-\ngehen. Ich darf hier erwähnen, dass wir damit sehr gute Resultate erzielt haben. Wir haben \nzahlreiche Mandate und Zuzüge erhalten, weil das Modell so ausgestaltet ist, dass es haus-\nhalts- und familienkonform ist. \n \n Schlussabstimmung \n \nDer Rat genehmigt den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2010 mit 86 zu 0 Stim-\nmen. \n \n \nKRP Annemarie Langenegger: An dieser Stelle danke ich jenem, der schon heute Morgen früh \nKirschen gepflückt und uns mitgebracht hat. Herzlichen Dank an Bruno Knüsel für die Körbe \nvoller Kirschen. Ich bitte ihn, diesen Dank auch an die Bauernvereinigung weiter zu leiten. \n \nDer Rat bedankt sich mit einem Applaus.  \n \n \n10. Geschäftsbericht des Bürgschaftsfonds (gedruckter Bericht siehe Akten des Kantonsrates) \n \nKR Othmar Büeler, Mitglied der Aufsichtskommission: Die Anzahl der eingereichten Gesuche \nhat sich im Jahr 2010 um fast 40 Prozent verringert. In den letzten fünf Jahren hatten wir \njährlich stets etwa 300 Gesuche. Im aktuellen Berichtsjahr ist diese Zahl auf 190 gesunken, \ndies bei einem Gesamtvolumen von 10.5 Mio. Franken. Das ist ein betragsmässiger Rückgang \nvon fast 49 Prozent. Dieser Einbruch bei den Gesuchen und bei der Volumina ist sehr einfach \nzu erklären und nicht weiter tragisch. Anfangs 2010 sind die Belehnungsnormen für Wohnlie-\ngenschaften bei der Kantonalbank von 75 auf die marktüblichen 80 Prozent erhöht worden. \nDadurch hat der Bürgschaftsfonds von Kunden viel weniger beansprucht werden müssen. Der \nAnteil der Privaten am gesamten Bürgschaftsfonds ist bei 85 Prozent geblieben, 15 Prozent \nwerden von Firmen beansprucht. Es kann davon ausgegangen werden, dass sich der Bürg-\nschaftsfonds mit den aktuellen Rahmenbedingungen auf diesem tiefen Niveau bei den Gesu-\nchen einpendeln wird. Per Ende 2010 machte das Total der Bürgschaftsverpflichtungen \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2011 1420  \n\n89.637 Mio. Franken aus. Der Reingewinn ist von rund 552 000 Franken im Vorjahr auf \n260 000 Franken im Jahr 2010 gesunken und wurde den freien Reserven des Bürgschafts-\nfonds zugeführt. Die Bürgschaftsverluste haben sich gegenüber dem Vorjahr von 280 000 \nFranken auf 243 610 Franken reduziert und das Stammkapital beträgt weiterhin 15 Mio. \nFranken. Die Nachfrage nach neuen Bürgschaften konnte aus dem Stammkapital gedeckt \nwerden. Nachdem die interne Revisionsstelle der Kantonalbank beantragt, die Jahresrechnung \n2010 zu genehmigen, stelle ich im Namen der KRAK ebenfalls den Antrag, sie zu genehmi-\ngen. \n \nKR Christoph Pfister: Die FDP-Fraktion ist für die Genehmigung des Berichts. \n \n Schlussabstimmung \n \nDer Rat genehmigt den Geschäftsbericht 2010 mit 86 zu 0 Stimmen. \n \n \nKRP Annemarie Langenegger: Für das nächste Geschäft bitte ich Philipp Studer, hier vorne \nPlatz zu nehmen. Herr Studer vertritt Jules Busslinger, der krankheitsbedingt abwesen ist.  \n \n \n11. Geschäftsbericht des Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz (gedruckter Bericht \nsiehe Akten des Kantonsrates) \n \n Eintretensreferat \n \nKR Dr. Roger Brändli, Präsident der Rechts- und Justizkommission: Dem Justizausschuss \nobliegt neben der Oberaufsicht über die Rechtspflege auch die Oberaufsicht über den Beauf-\ntragten für Öffentlichkeit und Datenschutz, soweit er seine Tätigkeit im Kanton Schwyz entfal-\ntet. Die gemeinsame Datenschutzstelle der Kantone Obwalden, Nidwalden und Schwyz hat \nihre Tätigkeit am 1. November 2008 aufgenommen. Seit anfangs Juni 2009 ist die Stelle mit \ndem Beauftragen und seinem Stellvertreter mit je einem 100-Prozentpensum sowie mit einer \nAssistentin mit einem 50-Prozentpensum im Vollbestand tätig. Wir haben seit 1. November \n2008 250 Stellenprozente. Der Kantonsrat hat letztes Jahr den Geschäftsbericht des Beauf-\ntragten nicht genehmigt. Kritisiert wurde vor allem, der Bericht sei rudimentär, es würden \nAusführungen über durchgeführte Kontrollen fehlen, der interne Aufwand sei im Verhältnis \nzum Aufwand für Kontrollen zu hoch und Anfragen seien nicht oder mit grösser Verzögerung \nbeantwortet worden. Der Beauftragte hat damals Defizite eingeräumt und erklärt, dass die \nZiele unter anderem wegen Krankheit nicht erreicht worden seien. Der Justizausschuss hat in \nseiner Prüfung das Augenmerk vor allem darauf gelegt, ob und inwiefern die gerügten Mängel \njetzt behoben wurden. Er attestiert dem Beauftragten, dass er wesentliche Verbesserungen \nerreicht hat und dass sich die Datenschutzstelle auf gutem Weg befindet. Der Tätigkeitsbe-\nricht 2010 ist ausführlich und informativ. Die Zusatzinformationen, die der Justizausschuss \nbekommen hat, bestätigen, dass die letztjährige Kritik aufgenommen und ihr Rechnung getra-\ngen wurde. Die Aufsichtstätigkeit ist kräftig ausgedehnt worden. Im Kanton Schwyz sind in 16 \nBezirken und Gemeinden im Rahmen des Kommunaluntersuchs überprüft worden. Der interne \nAufwand konnte merklich reduziert werden, vor allem, weil sich einerseits die Stelle nicht \nmehr in der Aufbauphase befindet und anderseits, weil jetzt für die Geschäftserfassung und \ndie Kontrolle eine professionelle Software eingesetzt und der Informatikbetrieb dem Amt für \nInformatik des Kantons übertragen wurde. Aufwand lindernd wirkt sich auch aus, dass die \nDatenschutzkontrollen im Kanton Schwyz mit den Kommunaluntersuchen zusammengelegt \nwerden können. Stark ausgebaut worden ist die Tätigkeit im Bereich Information und Schu-\nlung. Anfragen von öffentlichen Stellen oder von Privaten werden entweder sofort beantwortet \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2011 1421  \n\noder der Eingang wird bestätigt und die Anfrage innerhalb von durchschnittlich zwei Wochen \nbearbeitet. Der Justizausschuss hält es für richtig, dass der Beauftragte im Jahr 2010 Infor-\nmation und Schulung stark ausgebaut hat. Damit konnten die Verwaltungen der Bezirke und \nGemeinden für das Öffentlichkeitsprinzip und den Datenschutz sensibilisiert werden. Mittel- \nund längerfristig ist aber auch das Schulungsangebot nach Einschätzung des Beauftragten \nnicht mehr im gleichen Umfang nötig. Ausserdem soll der interne Aufwand weiter zurück ge-\nhen, weil sich die professionelle Software und die Auslagerung des Informatikbetriebs im Jahr \n2010 noch nicht voll ausgewirkt haben. Der Ausschuss ist zudem der Auffassung, dass weite-\nre Kantone für die Zusammenarbeit im Datenschutz gewonnen werden sollten, beispielsweise \ndie Kantone Uri oder Glarus. Falls dies nicht gelingt, wäre die Personaldotierung der Daten-\nschutzstelle im Hinblick auf die kommende Amtsdauer zu überprüfen, ob sie eventuell auch \nmit weniger Personal auskäme. Der Tätigkeitsbericht zeigt, dass der Beauftragte und seine \nMitarbeitenden ihre Aufgaben im Jahr 2010 gut erfüllt haben und dass sie sich aktiv um wei-\ntere Verbesserungen bemühen. Der Ausschuss beantragt deshalb einstimmig, den Tätigkeits-\nbericht 2010 zu genehmigen. Die CVP-Fraktion unterstützt diesen Antrag. Ich danke dem \nBeauftragten und seinen Mitarbeitenden für die Berichterstattung und die Tätigkeit bestens \nund wünsche Herrn Busslinger gute Erholung von der Hirnblutung. \n \n Eintretensdebatte \n \nKR Xaver Schuler: Der Geschäftsbericht der kantonalen Datenschützer ist von der SVP-\nFraktion zur Kenntnis genommen worden. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass dem Kernbe-\nreich des Datenschutzes, nämlich der Aufsicht, in diesem Geschäftsjahr mehr Aufmerksam-\nkeit geschenkt wurde, was positiv ist. Der Datenschutz im Kanton Schwyz ist noch relativ neu. \nEs ist denn auch erst der zweite Geschäftsbericht, den wir zu genehmigen haben. Langsam \naber sicher ist die Zeit der Einarbeitung vorbei und man kann sich ein Bild darüber machen, \nwie viel Aufwand erforderlich ist, um den Datenschutz im Kanton Schwyz sicherzustellen. \nWenn man den Aufwand genau betrachtet, muss man die 200-Prozentstellen sowie die 50-\nProzentstelle in Frage stellen. Aber das haben wir hier zu einem anderen Zeitpunkt zu klären. \nTrotz unserer grundsätzlich kritischen Haltung gegenüber der Notwendigkeit einer kantonalen \nDatenschutzstelle in dieser Form haben wir uns unabhängig davon ein Bild gemacht. Bei der \nDatenschutzstelle werden die Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen innerhalb der ge-\nsetzlichen Vorgaben erfüllt. Deshalb ist die SVP-Fraktion für die Genehmigung des Geschäfts-\nberichts. Ich bitte Herrn Studer, Jules Busslinger gute Besserungswünsche von uns zu über-\nbringen und danke für die geleistete Arbeit. \n \nKR Rolf Bolfing: Die FDP-Fraktion hat den Tätigkeitsbericht leider ohne den Tätigkeitsbericht \nberaten müssen. Wir haben es sehr bedauert, dass uns dieser Bericht erst nach der Fraktions-\nsitzung zugestellt wurde. Wir haben uns also auf die Prüfung durch die Rechts- und Justiz-\nkommission verlassen müssen. Der nun vorliegende Tätigkeitsbericht ist sorgfältiger, ausführ-\nlicher und vor allem auch informativer ausgefallen als der letztjährige Bericht. Der Präsident \nder Rechts- und Justizkommission hat alles Wesentliche bereits ausgeführt. Die FDP-Fraktion \nwird diese Stelle aber weiterhin genau beobachten, denn es ist klar, dass bei Schulungen im-\nmer noch zu viel Aufwand betrieben wird und dass der interne Aufwand unseres Erachtens \nimmer noch zu hoch ist. Die FDP-Fraktion ist aber für die Genehmigung des Berichts. \n \nKR Sepp Oechslin: Der vorliegende Bericht des Datenschutzbeauftragten ist bedeutend ausführ-\nlicher, sorgfältiger und aussagekräftiger als der letztjährige. Die damals vom Parlament ange-\nbrachte Kritik wurde also gehört und auch umgesetzt, was wir positiv zur Kenntnis nehmen. Der \nSchwerpunkt lag in der Schulung und Information der Gemeinden. Die Stelle hat sich etabliert \nund die verschiedenen Amtsstellen sind auf die Thematik sensibilisiert worden. Der Datenschutz \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2011 1422  \n\nwird in den kommenden Jahren zunehmend an Bedeutung gewinnen. Ich denke dabei an die \nkomplexeren Situationen im Alltag, die Internetkriminalität usw., wobei wir selber immer mehr \ndamit konfrontiert werden. Umso wichtiger und zeitgemässer ist die Arbeit im Bereich Daten-\nschutz. Für die geleistete Arbeit gebührt dem Team ein aufrichtiger Dank und Herrn Busslinger \nwünschen wir auf diesem Weg gute und schnelle Genesung. Die SP-Fraktion ist für Annahme des \nBerichtes. \n \nPhilipp Studer, Vertreter des Datenschutzbeauftragten: Wir begrüssen es ebenfalls, dass sich \nunsere Stelle nicht mehr in der Einführungsphase befindet, sondern läuft. Wir können mit \ngutem Gewissen sagen, dass es mindestens im Jahr 2010 so war. Die Anfragen können jetzt \nschneller beantwortet werden. Ich merke es zurzeit, wie es wäre, wenn dort nur eine Person zu \n100 Prozent arbeiten würde. Ich kann Ihnen sagen, dass wir einen ziemlich knappen Per-\nsonalbestand haben. Ich bin froh, dass ich es überhaupt hierher geschafft habe. Ich danke \nIhnen für die wohlwollenden Prüfungen und möchte es nicht unterlassen, mich bei der FDP-\nFraktion zu entschuldigen, sollte es an uns gelegen haben, dass der Bericht zu spät verschickt \nwurde. Ich will niemandem die Schuld in die Schuhe schieben, denn ich weiss schlicht nicht, \nwie der Versand gelaufen ist. Normalerweise schicken wir den Bericht per E-Mail der Staats-\nkanzlei zu und dort wird er dann verteilt. Das hat aber Jules Busslinger noch erledigt. Wir ent-\nschuldigen uns aber, dass der Bericht nicht rechtzeitig eingetroffen ist. Wie der Präsident der \nRechts- und Justizkommission bereits ausgeführt hat, werden die Schwerpunkte bei der Auf-\nsicht und Kontrolle in Zukunft mit Sicherheit noch zunehmen. Das wird ein noch höherer Pro-\nzentanteil unserer Arbeit ausfüllen, weil das auch das Kerngeschäft ist. Die Schulung wird \nnatürlich abnehmen. Das ist ganz normal. Man kann die Gemeinden nicht einfach so beraten \nund sagen, worum es geht. Deshalb hatten wir einen Initialaufwand bei der Schulung, der \nnatürlich sehr hoch ist. Aber das tun wir einmal, also in unserem ersten Tätigkeitsjahr, nach-\nher passiert das nur noch im Sinne einer Auffrischung, die wir vielleicht vier Mal pro Jahr an-\nbieten. Auch Leute, die neu in die Verwaltung kommen, sollen davon profitieren können. Wie \nKR Brändli ausgeführt hat, wird sich der interne Aufwand weiterhin verringern. Er hat sich \nbereits, aber es ist auch für uns noch nicht zufriedenstellend, wie hoch er noch ist. Er wird \nsich aber auch deshalb verringern, weil die Geschäftsverwaltung, die sehr positiv ist und uns \nviel administrativen Aufwand erspart, erst gegen Ende 2010 eingeführt wurde. Viel konnten \nwir im Berichtsjahr 2010 davon noch nicht profitieren. Aber jetzt haben wir einen sehr guten \nGeschäftsablauf. Zur Personaldotierung: Ich möchte keine Rechtfertigung abgeben, warum wir \ndie vorhandenen Stellen wirklich brauchen. Ich möchte einfach auf eine Studie von Beat Ru-\ndin hinweisen, der alle kantonalen Datenschutzbeauftragten betrachtet und einen Schnitt \ngemacht hat. Er umschreibt, welches Mindestmass man haben sollte, und dabei sind wir gut \nbestückt. Wir haben, was wir brauchen und stocken nicht auf, wie das andere Kantone dau-\nernd tun. Der Datenschutz wird in Zukunft zunehmen; er wird immer wichtiger, weil Vieles auf \ndem elektronischen Weg abläuft. Gerade dort ist es wichtig, dass man einerseits den Beteilig-\nten auf die Finger schaut und anderseits die betroffenen Bürger ausreichend unterstützt. Ab-\nschliessend danke ich der Kommission und der Verwaltung für die angenehme Zusammenar-\nbeit. \n \nKR Walter Duss: Ich habe noch eine Frage an den Regierungsrat oder an uns selber. Im Kapi-\ntel 6.1 des Berichts wird aufgeführt, dass der Kanton Obwalden die Finanzkontrolle durchge-\nführt habe. Ich stelle fest, dass man sich in unserem Kanton nicht einig ist, wer diese Fi-\nnanzprüfung der Datenschutzstelle durchführen soll. Da es kein Konkordat ist, liegt es nicht \nan der Konkordatskommission. Man sieht, dass die Geschäftsprüfung von der Rechts- und \nJustizkommission vorgenommen wurde. Ob jedoch die Abrechnung dieser Stelle korrekt, voll-\nständig und richtig ist, entzieht sich eigentlich der Finanzaufsichtsfunktion der Stawiko. Wir \nsehen die Notwendigkeit, dass man sich einig wird darüber, wer die Finanzprüfung der Daten-\n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2011 1423  \n\nschutzstelle aus Sicht des Kantons Schwyz durchführen müsste. Wir haben auch keine ge-\nsetzliche Grundlage darüber gefunden. \n \nPhilipp Studer: Es steht im Bericht, dass es unser ausdrücklicher Wunsch ist, eine Finanzkon-\ntrolle zu bekommen. Das ist noch mit alt Regierungsrat Hess besprochen worden. Man hat \nsich dann vorerst einmal für Obwalden entschieden. Unsere Meinung wäre, dass man die Fi-\nnanzkontrolle turnusmässig vornehmen würde. Wir sind aber offen; festgelegt ist noch nichts. \n \nKR Walter Duss: Es wäre zweckmässig, wenn der Bericht der Finanzkontrolle Obwalden auch \nunserer Stawiko zukommen würde. Dort könnten wir ihn behandeln und betrachten. Sollte \ndiese Finanzprüfung das nächste Jahr in einem anderen Kanton stattfinden, wäre dieses Vor-\ngehen sinnvoll. Wir wollen uns nicht aufdrängen, aber wenn es dabei bleibt, wäre es zu be-\ngrüssen, wenn der Bericht an die Stawiko gelangen würde. \n \n Schlussabstimmung \n \nDer Geschäftsbericht 2010 des Datenschutzbeauftragten wird mit 77 zu 4 Stimmen geneh-\nmigt. \n \n \n12. Rechenschaftsbericht des Regierungsrates über die Staatsverwaltung im Jahre 2010 (ge-\ndruckter Bericht siehe Akten des Kantonsrates) \n \n Eintretensreferat \n \nKR Walter Duss, Vizepräsident der Stawiko: Mit dem vorliegenden Rechenschaftsbericht erfüllt \nder Regierungsrat seinen Auftrag gemäss Paragraf 49 der Kantonsverfassung, dem Kantonsrat \njährlich über seine Geschäftsführung Bericht zu erstatten. Im vorliegenden Rechenschaftsbericht \nfindet sich wiederum eine grosse Anzahl von Informationen über die Tätigkeit von Regierung und \nVerwaltung. Aus Sicht der Stawiko darf festgestellt werden, dass ihr Wunsch nach längeren Zah-\nlenreihen in diversen Aufstellungen erfüllt wurde. Dies ermöglicht es dem Leser, Entwicklungen \nund Trends festzustellen. Neu finden sich auch die Resultate sämtlicher kantonaler und eidge-\nnössischer Abstimmungen der letzten zehn Jahre im Bericht. Auch das trägt zur Attraktivitäts-\nsteigerung bei. Im Rechenschaftsbericht informieren wiederum die einzelnen Departemente über \nihre WOV-Ämter. Aufgeteilt nach Produktegruppen sehen Sie die definierten Leistungsziele mit \nden gewählten Indikatoren und Standards sowie den Soll-/Ist-Abweichungen und ob die Ziele \nerreicht worden sind. Im anschliessenden Kommentar folgen zusätzliche Präzisierungen. Die \nKommission hat den Wunsch eingebracht, dass im kommenden Jahr auch die Full Time Equiva-\nlence (FTE) pro WOV-Einheit dargestellt werden. Über die WOV-Globalbudgets hat Sie der Präsi-\ndent der Stawiko bei seinem gestrigen Vorstellen der Staatsrechnung bereits informiert. Anläss-\nlich der Delegationsbesuche der Stawiko sind die im Rechenschaftsbericht aufgeführten Abwei-\nchungen und die Begründungen dazu hinterfragt worden. Ein Beispiel möchte ich Ihnen kurz \nvorstellen. Im Sicherheitsdepartement wurde beim Amt für Justizvollzug abgeklärt, wie es dazu \nkommt, dass die pendenten Fälle von 252 im Jahr 2009 auf neu 458 per Ende 2010 angestie-\ngen sind. Das Amt für Justizvollzug ist seit Mitte 2008 daran, sistierte Fälle wieder zu bearbei-\nten. In den Jahren 2008 und 2009 konnten indessen weniger „alte“ Fälle aufgearbeitet werden, \nda sich das Amt noch in der Aufbau- und Organisationsphase befand. Im letzten Jahr konnte \ndann mehr Kapazität in die Wiederaufnahme dieser sistierten Fälle investiert werden. Zudem \nerhielt es ab 2010 personelle Unterstützung aus dem Departementssekretariat des Sicherheits-\ndepartements. Dies erklärt die deutlich höhere Anzahl von Fällen „in Bearbeitung“ im Vergleich \nzu den Vorjahren. Die Stawiko stellt fest, dass der vorliegende Rechenschaftsbericht ausführlich \nAuskunft gibt über die vielfältige Tätigkeit der Departemente. Er schafft ein hohes Mass an \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2011 1424  \n\nTransparenz, vermittelt statistische Grundlagen und ermöglicht uns allen eine Meinungsbildung. \nEr hat aus Sicht der Kommission im Vergleich zum letzten Jahr nochmals an Lesbarkeit gewon-\nnen und ist miliztauglicher geworden. Der neue Rechenschaftsbericht, an dem die Staatskanzlei \nund das Finanzdepartement zurzeit mit einer Arbeitsgruppe arbeiten, soll sich in die Richtung \neines umfassenden und miliztauglichen Jahresberichts entwickeln. Die aktuellen Überlegungen \ngehen dahin, dass es zukünftig nur noch ein Dokument geben soll, das die Staatsrechnung, den \nRechenschaftsbericht, Vergleichszahlen, FTE-Personalstellen und weitere statistische Grundla-\ngen enthält. Der Rechenschaftsbericht 2010 wird von allen Delegationen zur Annahme empfoh-\nlen. Auch die SVP-Fraktion hat einstimmig entschieden, den Bericht zustimmend zur Kenntnis \nzu nehmen. Sie schliesst sich damit der Empfehlung der Stawiko an. \n \n Eintretensdebatte \n \nKR Karin Schwiter: Der Rechenschaftsbericht gibt einen eindrücklichen und spannenden \nÜberblick über all die Aufgaben, die unser Staat erledigt, oft im Hintergrund, ohne dass die \nLeute draussen überhaupt merken, was es alles braucht, damit unser Zusammenleben so \nfunktioniert wie es tut. Ich möchte die Gelegenheit benützen, um noch einmal all jenen ganz \nherzlich zu danken, die das alles mit ihrer Arbeit im letzten Jahr möglich gemacht haben. Es \nist zweifellos wichtig, dass der Kanton seinen Bürgerinnen und Bürgern mit diesem Bericht \nEinblick in seine Arbeit gewährt und Transparenz schafft, damit man gewisse Zahlen nachle-\nsen kann und Informationen findet. Wir diskutieren hier jedoch schon seit längerer Zeit dar-\nüber, welches denn die relevanten Zahlen und Infos sind, die dieser Einblick in den Betrieb \nder Verwaltung enthalten soll. Wir brauchen keinen riesigen Zahlensalat, kein Buch mit 1000 \nSeiten, sondern eine clevere Auswahl an relevanten Messgrössen. Wir haben hier stets auf \nzwei Dinge hingewiesen, die uns sehr wichtig sind im Hinblick darauf, dass es einen neuen \nRechenschaftsbericht geben wird. Das Eine ist, dass wir längere Zahlenreihen bekommen, die \nuns zeigen, wie sich ein Wert über die Jahre hinweg entwickelt. Der andere Punkt ist, dass die \nAussagekraft steigt, wenn wir Vergleichszahlen haben, auf Neudeutsch ein Benchmarking. \nDamit können wir sehen, wo wir im Vergleich mit den anderen Kantonen stehen. Ich denke \nbeispielsweise an das Projekt „circle indicateur“, wo es diese Vergleichszahlen gibt. Seit Jah-\nren wird uns ein entstaubter, neuer und aussagekräftigerer Rechenschaftsbericht versprochen. \nFür das nächste Jahr, in dem erstmals alle Ämter nach WOV funktionieren, ist er uns ange-\nkündigt worden. Wie ich von Finanzdirektor Kaspar Michel erfahren habe, hat er auch schon \neinige Gestaltungsideen. Wir hoffen, dass unsere bereits mehrfach geäusserten Verbesse-\nrungsvorschläge darin Aufnahme finden und erwarten den neuen Bericht mit Spannung. Den \nvorliegenden Bericht in alter Version nehmen wir zustimmend zur Kenntnis und melden uns \nzu einzelnen Themen in der Detailberatung noch einmal. \n \nKR Petra Gössi: Die FDP-Fraktion dankt der kantonalen Verwaltung für die Arbeit, die sie täg-\nlich leistet. Der Rechenschaftsbericht erlaubt einen Blick auf den Umfang dieser Arbeit und \ngibt ein gutes Bild ab. Deshalb ist er sehr lesenswert. Der Rechenschaftsbericht beinhaltet \naber auch eine grosse Herausforderung. Er bewertet nicht und deshalb ist er umso schwieriger \nzu lesen. Es ist deshalb immer wichtig, sich die Frage zu stellen, was er eben nicht abbildet, \nwas nicht darin steht. Ein Aspekt, der in der Berichterstattung nach wie vor fehlt, ist die Um-\nschreibung von Zielen. Uns ist beispielsweise beim Umweltdepartement aufgefallen, dass die \ndargestellten Ziele eigentlich das tägliche Brot der Verwaltung sind. Es wird also der Weg, \naber nicht das Ziel dargestellt. Wir bitten deshalb für die künftige Berichterstattung, dass die \nZiele klar aufgezeigt werden. Mit Blick auf die WOV-Departemente ist das sehr wichtig, weil \nnur so ein Vergleich mit den Leistungsaufträgen möglich wird. Wir werden uns wo nötig bei \neinzelnen Departementen noch äussern. Die FDP-Fraktion nimmt vom Bericht zustimmend \nKenntnis und dankt der Verwaltung nochmals für die geleistete Arbeit. \n \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2011 1425  \n\nKR Marcel Buchmann: „Der Vater ist der Wunsch des Gedankens“. Nur so können wir uns \nerklären, dass in der Headline des Regierungsrates und des Finanzdepartements die Zahlen \ndes Jahres 2009 übernommen wurden, die wesentlich besser aussahen als die effektiven Zah-\nlen des Jahres 2010. Das kann mit diesen Textbausteinen passieren. Wenn man nicht auf-\npasst, rutscht der Text des letzten Jahres einfach wieder hinein. Es wäre schön, wenn wir nur \n14 Mio. Franken Aufwandüberschuss hätten. Das ist aber keine Rüge, das kann jedem passie-\nren. Der Rechenschaftsbericht ist eigentlich die wörtliche Rechnung, die wir gestern geneh-\nmigt haben. Er gibt Auskunft darüber, was während des Jahres beim Kanton und beim Regie-\nrungsrat geleistet wurde. Wir haben von den Zahlen, Vergleichen und erreichten Leistungszie-\nlen Kenntnis genommen und festgestellt, dass die Verwaltung, die nachweisbar gesamt-\nschweizerisch unterdurchschnittlich dotiert ist, eine sehr gute Arbeit geleistet hat. Wir dürfen \nauch nicht vergessen, dass dies unter erschwerten Bedingungen passiert ist. Auf der einen \nSeite herrscht Spardruck und auf der anderen Seite hat die zweite Auflage des neuen Budgets \neinen besonderen Effort erfordert. Trotzdem sind die Ziele grossmehrheitlich erreicht, teilwei-\nse sogar noch übertroffen worden. Wir danken dem Regierungsrat, den Departementen und \nallen Mitarbeitenden, die zu diesem guten Resultat beigetragen haben. Die CVP-Fraktion \nnimmt den Rechenschaftsbericht zustimmend zur Kenntnis. \n \nKR Roland Urech: Ich möchte noch das Votum von KR Schwiter unterstützen. Ein Benchmark \nist unbedingt erforderlich. Ich warte auch darauf, denn wir haben ein weiteres WOV-Jahr ohne \nVergleichsmöglichkeit hinter uns. \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \n Detailberatung \n \n Departement des Innern, Amt für Gesundheit und Soziales \n \nKR Romy Lalli: Der Regierungsrat schreibt auf Seite 20, dass die Personen aus dem Kanton \nSchwyz, die in psychiatrische Kliniken eingewiesen werden mussten, um 43 Prozent zugenom-\nmen hätten. Massnahmen im Bereich der psychischen Gesundheit seien deshalb dringend ange-\nzeigt. Woran denkt man dabei? Was wird unternommen, um diese Zahlen nicht noch mehr an-\nsteigen zu lassen? Will man vor allem die Prävention für die psychische Gesundheit der Schwyzer \nBevölkerung verstärken, oder sind auch mehr ambulante Angebote oder eine Tagesklinik in der \nKinder- und Jugendpsychiatrie ein Thema? Bis wann dürfen wir mit konkreteren Angaben zu den \nerwähnten dringenden Massnahmen rechnen? \n \nLA Armin Hüppin: Es ist tatsächlich so, auch bei uns im Kanton Schwyz, dass wir je länger je \nmehr psychisch kranke Personen haben, die stationär behandelt werden müssen. Wir möchten \ndiese Entwicklung auf verschiedenen Ebenen angehen. Im stationären Bereich versuchen wir \nmit dem Konkordatspartner, der Psychiatrischen Klinik Zugersee, die ganze psychiatrische \nVersorgung in ein Gebilde zu bringen, Synergien zu nutzen und die Zusammenarbeit zwischen \nden verschiedenen Anbietern, stationär und ambulant, miteinander zu vernetzen. Das ist das \nEine. Der zweite Punkt ist, dass wir ein Konzept erstellen für die psychische Gesundheit im \nKanton Schwyz. Damit sind wir schon sehr weit; teilweise befinden sich Massnahmen beim \nSozialpsychologischen Dienst bereits in der Umsetzung. Als Beispiel erwähne ich das Sozial-\nnetz „Pro Mensch“ in Muotathal, das wir fachlich unterstützen. Wir fördern auch die Weiter-\nführung dieses Projekts in anderen Gemeinden. Ein dritter Punkt ist, dass wir bei der Überar-\nbeitung der Leistungsaufträge an unsere Leistungserbringer das Portfolio neu betrachten und \nprüfen, was getan werden kann und muss. Ich kann zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht sagen, \nob wir Tagesstätten einrichten oder was wo und wann passiert. Es ist ein Prozess, den wir sehr \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2011 1426  \n\ngenau verfolgen müssen. Wir möchten vor allem die ganze Strukturanalyse der psychiatrischen \nVersorgung im Kanton Schwyz und im Konkordatsgebiet der Psychiatrischen Klinik Zugersee \nbetrachten. Wir sind sicher bereit, den Kantonsrat über Aktuelles zu informieren. \n \n Sicherheitsdepartement, Rechts- und Beschwerdedienst \n \nKR Sibylle Dahinden: Meine Frage betrifft die Personalsituation beim Rechts- und Beschwer-\ndedienst. Aus dem Bericht geht hervor, dass am 1. Januar 2011 192 Beschwerden hängig \nwaren. Im Vergleich zum letzten Jahr ist das eine Zunahme von 30 Beschwerden. Es ist be-\nkannt, dass die personellen Ressourcen im Rechts- und Beschwerdedienst knapp sind und \ndass es schwierig ist, kompetente Fachleute zu finden. Deshalb stellt sich folgende Frage: \nWas wird für die Optimierung der personellen Situation beim Rechts- und Beschwerdedienst \nkurz- und mittelfristig unternommen? Es geht unter anderem auch um die Einhaltung der Be-\nschwerdefristen. \n \nLS Peter Reuteler: Unser Leistungsziel ist es, dass wir 45 Prozent der Beschwerden innerhalb \nvon drei Monaten erledigen können und innerhalb von sechs Monaten 75 Prozent. Wie Sie im \nRechenschaftsbericht sehen, liegen wir darüber, wir haben die Fristen also eingehalten. Wir \nhaben auch zur Kenntnis genommen, dass wir nicht aufstocken dürfen. So müssen wir uns \nnach der Decke strecken und das Ganze über die Leistungsziele steuern. Im Moment halten \nwir diese ein. Für das nächste Jahr müssen wir dann wieder sehen, ob das gut ist. Selbstver-\nständlich werden wir uns stets bemühen, die Leistungsziele einhalten zu können. Sollten wir \nes wider Erwarten nicht schaffen, müssten wir wieder darüber debattieren. Wir haben eben \nein Problem. Wenn eine Beschwerde eingereicht wird, sollte sie natürlich schon am anderen \nTag erledigt sein. Mit dem Schriftenwechsel und den verschiedenartigen Beschwerden, die wir \nzu bearbeiten haben, liegt es in der Natur der Sache, dass es auch einmal ein oder zwei Jahre \ndauern kann.  \n \n Kantonspolizei \n \nKR Max Helbling: Ich habe eine Frage in Bezug auf die Aufklärungsquote von 8 Prozent. \nWenn ich das so betrachte aus der Sicht des Risikomanagements, müsste man sich bald \nüberlegen, in den Bereich „Einbrüche“ zu expandieren mit meiner Firma. Die Fähigkeiten, \nalso der Umgang mit Schneidbrennern, Hammer und Brechstangen besitzt ein Landmaschi-\nnenmechaniker ja auch. Deshalb die Frage: Woher kommt diese Quote? Hatten wir besonders \nviele unerwünschte „Besucher“? \n \nKR Sibylle Dahinden: Ich wollte die gleiche Frage stellen wie mein Vorredner. \n \nKR Max Helbling: Die Aufklärungsquote von 8 Prozent hat mich überrascht. Eine achtprozen-\ntige Risikoquote haben wir an vielen Orten neben meiner Branche. Deshalb möchte ich wis-\nsen, was passiert ist, dass man nicht mehr von diesen „Kollegen“ erwischt hat. \n \nLS Peter Reuteler: Es ist eine Frage, die man nicht so einfach aus dem Stegreif beantworten \nkann. Es ist schwierig geworden mit der Kriminalität. Ich kann aber sagen, dass wir mit dem \nKonzept, das wir in Bezug auf die Einbruchsdämmung und Einbruchsverhinderung haben, \ngemäss Statistik ein sehr gutes Resultat erzielt haben. Trotz Bevölkerungswachstum haben wir \ndie Einbrüche reduzieren können. Das ist zumindest ein Erfolg. Die Frage nach der Aufklä-\nrungsquote ist schwierig zu beantworten. Ich müsste in die Details gehen und nachsehen \nkönnen. Hätte ich diese Frage zum voraus bekommen, hätte ich mich vorbereiten können. Ich \nwerde sie aber abklären und später beantworten. Wir bewegen uns heutzutage eben in Europa \nund wir sind klein. Zu eruieren, wo diese Leute schlussendlich landen, ist sehr schwierig.  \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2011 1427  \n\n \n Finanzdepartement, Haushaltstrategie \n \nKR Daniel Hüppin: Im Rechenschaftsbericht steht, die Steuergesetzrevision habe bei den \njuristischen Personen grössere Auswirkungen als erwartet. Bei den juristischen Personen ha-\nben wir im Jahr 2010 22.4 Mio. Franken eingenommen, im Jahr 2009 waren es 36.1 Mio. \nFranken. Budgetiert für das Jahr 2010 waren 25 Mio. Gemäss Schreiben vom 15. April 2008 \ndes Finanzdepartements ist es das erklärte Ziel des Regierungsrates, die 189 Mio. der Golder-\nträge aus dem Nationalbankengold vom Jahr 2005 nachhaltig zu Gunsten des Kantons \nSchwyz einzusetzen. Ich zitiere: „Der Regierungsrat rechnet damit, dass unter Berücksichti-\ngung der Attraktivitätssteigerung der Steuerausfall von jährlich 54 Mio. mittelfristig tragbar \nist. Steuerausfälle werden in den ersten Jahren zu Defiziten führen, die mit den 189 Mio. \nFranken aus den Goldreserven gedeckt werden können. Das so in die nachhaltige Entwicklung \ndes Kantons Schwyz investierte Kapital wird voraussichtlich vier Jahre nach Einführung der \nGesetzesänderung, also im Jahr 2014, aufgebraucht sein. Der Regierungsrat rechnet bis \n2014 mit einem Defizit in der Laufenden Rechnung, das nicht auf Strukturprobleme, sondern \nauf den Abbau der Goldreserven zurückzuführen ist. Für den Kantonshaushalt ist deshalb der \nSteuerausfall verkraftbar, ja sogar gewollt.“ Drei Jahre später gelten diese Aussagen nichts \nmehr. Gemäss Finanzdirektor haben wir jetzt ein strukturelles Problem. Wir hatten im Jahr \n2008 einen Gewinn von 28 Mio., im Jahr 2009 ein Defizit von 14.5 Mio. Franken, wobei wir \n73.8 Mio. budgetiert hatten. Im Jahr 2010 hatten wir 43 Mio. Franken und 91.8 Mio. budge-\ntiert. Das heisst, dass wir in den Jahren 2009 und 2010 um mehr als 108 Mio. Franken bes-\nser abgeschlossen haben als budgetiert. Warum sprechen Sie, Herr Finanzdirektor, bei diesen \nviel besseren Ergebnissen von Strukturproblemen? Gelten die Aussagen von 2008 nicht mehr? \nKann uns der Regierungsrat aufzeigen, was diese Steuergesetzrevision gebracht hat oder nicht \ngebracht hat? \n \nRR Kaspar Michel: Dieses Schreiben, KR Hüppin, ist mir völlig unbekannt und ich weiss auch \nnicht, an wen es gerichtet war. Es ist eine Strategie, von der ich seit meiner Einarbeitungszeit \nnirgends gelesen habe. Ich wäre froh, wenn Sie es mir nachher noch erläutern könnten. Wenn \nSie fragen, ob sich die Vorzeichen geändert haben, müsste ich gemäss meiner Analyse vom \n4. Oktober Ja sagen. Ich will nicht alles von gestern wiederholen, aber wir haben ein struktu-\nrelles Defizit. Wir brauchen im Moment mehr Geld als wir einnehmen, und der Abbau der \nGoldreserven hat eingesetzt. Die Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform sind im Mo-\nment schwierig abzuschätzen. Es sind quasi die Auswirkungen einer Steuerrevision, die natür-\nlich breit angelegt ist. Es geht auch darum, welchen positiven Effekt sie in der Wirtschaft hat \nusw. Da werden wir noch abwarten müssen. Das reicht auch weit hinein in die Thematik des \nVolkswirtschaftsdepartements, beispielsweise, welche positiven Auswirkungen das Ganze auf \ndie Ansiedlungspolitik hatte, ob es deswegen neue Arbeitsplätze gegeben hat. Ist im Bereich \nGewerbe, Industrie und Wirtschaft im Kanton Schwyz durch diese Steuererleichterungen, die \nSie hier beschlossen haben, tatsächlich auch eine positive Rückkoppelung auf das Steuersub-\nstrat zu verzeichnen. Es ist für mich jedoch neu, dass man konsequent die 189 Mio. Franken \naus den Goldreserven einsetzen wollte nur für Steuererleichterungen. Das wird in der momen-\ntanen Lage nicht sinnvoll sein. Das ist eine „Milchbüechlirechnung“. Ich habe gestern gesagt, \ndass es zwei Komponenten gibt, nämlich die höheren NFA-Beiträge und der Wegfall der Nati-\nonalbank-Gelder. Sie können es wenden wie Sie wollen. Ob Sie es mit den Goldreserven, mit \ndem Eigenkapital oder mit der Laufenden Rechnung wettmachen wollen, es kommt auf das \nGleiche heraus. Ich wäre aber froh, wenn Sie mir diese Feststellungen nochmals erläutern \nwürden. Strategien ändern, auch Finanzstrategien und in unserem Fall haben sie sich sehr \nverändert. \n \nKeine weiteren Wortbegehren \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2011 1428  \n\n \n Schlussabstimmung \n \nDer Rat genehmigt den Rechenschaftsbericht 2010 des Regierungsrates mit 85 zu 0 Stim-\nmen. \n \n \n6. Kantonsratsbeschluss über einen Investitionsbeitrag an die Schweizerische Südostbahn AG \n(SOB) für das Investitionsprogramm 2011 (RRB Nr. 283/2011, Anhang 5) \n \n\nEintretensreferat \n \nKR Michael Stähli, Präsident der Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr: Die SOB \nAG legt uns den geplanten Investitionsrahmen für 2011 im Gesamtumfang von 16.3 Mio. Fran-\nken vor, der sich hauptsächlich auf Infrastrukturmassnahmen in den Bereichen Zugsicherungen, \nFahrleitungserneuerungen, Anlagen-Modernisierungen, Rationalisierungen und Kundennutzen \nkonzentriert. Gleichzeitig wird die vom Bund für die Investitionsplanung vorgegebene und ab \n2011 für alle Kantone geltende Umstellung von der Objekt- zur Programmfinanzierung vollzogen. \nAls Grundlage für die Programmfinanzierung dienen somit die von den Transportunternehmun-\ngen mit dem jährlichen Offertprozess eingereichten Investitionsplanungen. Es wird künftig auf \ndie detaillierte Bestellung von Einzelleistungen und Projekten verzichtet und die SOB AG kann \nweitgehend frei über den Einsatz der von Bund und Kantonen gewährten Mittel entscheiden. Die \nSOB AG gewinnt dadurch eine grössere finanzielle Planungssicherheit, bessere Rahmenbedin-\ngungen für einen interessanteren Materialeinkauf, einen grösseren Projekt-Vorlauf und mehr \nSpielraum für das gebündelte Zusammenfassen von Baumassnahmen. Es ist geplant, die vierjäh-\nrigen Zyklen dem Kreditrahmen für die Eisenbahninfrastruktur und der Legislaturperiode an-\nzugleichen. Bis dies erreicht werden kann, ist eine Übergangslösung für die Infrastrukturfinanzie-\nrung in den Jahren 2011 und 2012 mit einer ausnahmsweise auf zwei Jahre verkürzten Leis-\ntungsvereinbarung zwischen Bund, Kantonen und Konzessionären erforderlich. Das im Herbst \nneu zu wählende Parlament hat somit im Jahr 2012 über die Finanzierung der Bahninfrastruktur \nüber vier Jahre für den Zeitraum von 2013 bis 2016 zu entscheiden. Weil der Investitionsrah-\nmen der SOB mit dem Bund für die Jahre 2011 und 2012 abgesteckt ist, der Beteiligungs-\nschlüssel zwischen Bund und Kantonen aber nur für das Jahr 2011 ausgehandelt ist, wird vor-\nerst der heutige Verpflichtungskredit beantragt. Von den erwähnten Gesamtinvestitionen von \n16.3 Mio. Franken entfallen auf Bund und Kantone 8.51 Mio. Franken, wovon dem Kanton \nSchwyz gemäss bisherigem Verteilschlüssel 37.8 Prozent oder 3.2 Mio. Franken verbleiben. Der \nInvestitionsbeitrag für das Jahr 2012 wird dem Kantonsrat nach Vorliegen des neuen Beteili-\ngungsschlüssels durch den Bund mit einer analogen Vorlage im Herbst dieses Jahres beantragt \nwerden. Die RUVKO hat diese Vorlage an ihrer Sitzung vom 7. April beraten und beantragt Ihnen \nmit 9 zu 0 Stimmen und einer Enthaltung, der SOB den Kantonsanteil von 3.2 Mio. Franken in \nForm eines Verpflichtungskredites einzuräumen. Ich danke Regierungsrat Reichmuth sowie den \nMitgliedern der RUVKO an dieser Stelle gesamthaft für die sachliche und konstruktiv-kritische \nKommissionsberatung über die beiden ÖV-Vorlagen. Die CVP-Fraktion spricht sich geschlossen \nfür die Annahme des vorliegenden Verpflichtungskredits aus. Besten Dank. \n \n Eintretensdebatte \n \nKR Paul Fischlin: Am 20. März 2011 hat das Bundesparlament die Revision zur Finanzierung \nder Bahninfrastrukturen in erster Etappe beschlossen, weil die Bahnreform II vom Bundespar-\nlament nicht umgesetzt worden ist. Am 4. November 2009 ist die Verordnung erlassen wor-\nden. Mit dieser Verordnung wird die Finanzierung des öffentlichen Personenverkehrs und der \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2011 1429  \n\nSchieneninfrastruktur voneinander getrennt. Neu werden alle Kantone vom Bund gezwungen, \nbei der Finanzierung der Bahninfrastrukturen von der Objekt- auf die Programmfinanzierung \numzustellen. Bei der Programmfinanzierung wird in Zukunft auf die detaillierte Bestellung von \nEinzelleistungen und Projekten verzichtet. Die SOB AG kann weitgehend frei über den Einsatz \nder Finanzmittel von Bund und Kantonen entscheiden. Gemäss Regierungsrat verbessert das \nbei der SOB AG die Flexibilität bei der Planung und bringt Planungssicherheit. Die SBB-\nInfrastruktur bezahlt grösstenteils der Bund. Bei den Privatbahnen, wie bei der SOB, ist es \neine Verbundaufgabe zwischen Bund und Kantonen. Der Bund stellt für die Jahre 2011 und \n2012 einen zweijährigen Verpflichtungskredit für die Infrastruktur zur Verfügung. Die Jahre \n2011 und 2012 sind eine Übergangsphase. Ab 2013 gibt es gemäss Bundesbern für alle \nBahninfrastrukturprojekte nur noch eine vierjährige Programmfinanzierung. Die SOB kann \ndann selber entscheiden, wie sie in diesen vier Jahren die einzelnen Ausbauprojekte umsetzen \nwill. Die SOB möchte im Jahr 2011 ins Südnetz Wädenswil-Einsiedeln sowie Rapperswil-\nPfäffikon-Arth-Goldau 16.31 Mio. Franken in die Infrastruktur investieren. Nach Abzug der \nFinöV-Beiträge und der Beiträge nach Behindertengleichstellungsgesetz bleibt ein Nettoinves-\ntitionsbeitrag von 15.28 Mio. Franken. Die SOB kann aus eigenen Mitteln 6.77 Mio. Franken \nmitfinanzieren. Der Investitionsanteil des Kantons Schwyz beträgt für 2011 3.22 Mio. Fran-\nken. Wir von der SVP-Fraktion sind gegen diese Programmfinanzierung und werden deshalb \ndie Investitionsbeiträge von 3.22 Mio. Franken ablehnen. Wir von der SVP-Fraktion sind \ngrundsätzlich nicht gegen die 3.22 Mio. Franken; wir sind gegen die künftige Bevormundung \ndurch den Bund. Das passt uns nicht. Dann bin ich persönlich nicht überzeugt von der Pro-\ngrammfinanzierung, weil Planungsfehler, wie beispielsweise beim Bahnhof Biberbrugg bei \neinzelnen Projekten unter den Tisch gewischt und verdeckt werden können. Für uns Kantons-\nräte wird es immer schwieriger, Ungereimtheiten und Planungsfehler aufzudecken. Die Pro-\ngrammfinanzierung ist für mich auch finanziell zu wenig transparent. Wir Politiker können nur \nnoch den Geldhahn öffnen und nicken. Mit einer derartigen Degradierung bin ich nicht ein-\nverstanden, deshalb lehne ich diese Vorlage ab. Noch eine Anmerkung: Der Regierungsrat \nschreibt im Bericht, dass die SOB aus eigenen Mitteln (Abschreibungen) 6.77 Mio. Franken \nmitfinanziere. Die Abschreibungen werden aber letztlich vom Kanton bezahlt. Dies nur zur \nPräzisierung. \n \nKR Bruno Sigrist: Bei diesem Geschäft geht es um die SOB, die mit knapp 6 Prozent dem \nKanton Schwyz gehört. Die FDP-Fraktion stellt fest, dass die SOB unter der Führung von Tho-\nmas Küchler schon Vieles in Bewegung gesetzt hat. Es haben nötige Veränderungen in der \nFirmenstruktur stattgefunden, und diesen Schritt haben wir sehr begrüsst. Es ist ein Schritt in \ndie richtige Richtung, er ist zielorientiert und gut geführt. So soll es sein. Es stehen aber noch \ngrosse Herausforderungen an. Die Investitionen ins Südnetz in den Jahren 2011 bis 2014 \nsind beachtlich. Speziell erwähnenswert ist, dass 93 Prozent der Investitionen in die Infra-\nstruktur vorgegeben sind. Es sind Anpassungen an die Sicherheit und ans Behindertengleich-\nstellungsgesetz. Es sind sehr wenige Investitionen, welche die SOB selber tätigen kann. Wich-\ntig für uns ist, dass wir jetzt über einen Verpflichtungskredit von 3.22 Mio. Franken abstim-\nmen und im Herbst erneut über einen Verpflichtungskredit werden befinden müssen. Die \nFDP-Fraktion wird der Vorlage zustimmen. \n \nKR Sepp Oechslin: Bei der Vorlage handelt es sich neben dem Verpflichtungskredit von \n3.2 Mio. Franken um einen Vollzug von Bundesvorgaben. Der vorgesehene Wechsel von der \nObjekt- zur Programmfinanzierung hat die SP-Fraktion überzeugt. Es ist also nicht mehr unse-\nre Aufgabe, an einem Bahnhof Biberbrugg herumzuschrauben zu müssen. Die SOB bekommt \nfür eine gewisse Zeit Finanzmittel und muss dieses nach unternehmerischen Gesichtspunkten \ngezielt einsetzen. Dazu wird später eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen, wobei sie sich \nauf Infrastrukturbestellungen beschränken wird. Dazu ist Vertrauen nötig. Das Vertrauen kann \ndank personellen Veränderungen in der Geschäftsleitung wieder hergestellt werden. Davon \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2011 1430  \n\nkonnte sich die Kommission mehrmals überzeugen. Herr Küchler und seine Crew leisten gute \nArbeit. Die SP-Fraktion ist für Zustimmung zur Vorlage. \n \nKR Roland Urech: Wozu braucht es uns Kantonsräte eigentlich noch? Ist es nur, um hier zu \nsitzen, den Finger zu heben und Blankochecks zu verteilen? Ich frage mich manchmal, was \ndie Bundesparlamentarier eigentlich entscheiden. Es kommt mir oft vor, als litten sie an geis-\ntiger Umnachtung. Bei der Programmfinanzierung geht es nur darum, die Mitbestimmung zu \nunterbinden. Die Bürger und Kantonsparlamentarier sollen ausgeschlossen werden. Diejeni-\ngen, die Steuergelder beziehen, sollen möglichst selber und frei über die Ausgaben beschlies-\nsen können. Fehlinvestitionen können mit der Programmfinanzierung optimal vertuscht wer-\nden, und verantwortlich machen kann man niemanden mehr. Diese Vorlage lehne ich ab, aber \nnicht wegen dem Kredit an die SOB. Dagegen hätte ich überhaupt nichts einzuwenden. Aber \nmit der Programmfinanzierung gehen wir etwas ein und müssen wir etwas schlucken, bei dem \nwir nachher gar nichts mehr zu sagen haben. Ich bitte den Rat, die Vorlage abzulehnen. \n \nRR Othmar Reichmuth: Es ist tatsächlich so, dass wir vor einem Wendepunkt stehen, ob es \nuns passt oder nicht. Die Programmfinanzierung kommt, das hat der Bund beschlossen. Man \nkann jetzt lange über den Sinn oder Unsinn der Objektfinanzierung oder der Programmfinan-\nzierung streiten. Beides hat sicher seine Vor- und Nachteile. Wir werden in Zukunft mit der \nProgrammfinanzierung leben müssen; das ist beschlossene Sache. Der Kanton Schwyz hat \naber die Übergangsfrist genutzt und so lange an der Objektfinanzierung festgehalten. Ab \n1. Januar 2011 ist damit aber definitiv Schluss. Wir können gar nicht mehr anders. Wir müs-\nsen zu diesem Kredit jetzt einfach Ja oder Nein sagen. Im Entscheid, den wir heute fällen, ist \naber für das Unternehmen eine weitere Bedingung der Programmfinanzierung enthalten. Es \nmüssen alle betroffenen Kantone und der Bund zustimmen. Die Kantone Zürich und St. Gal-\nlen sowie der Bund haben bereits zugestimmt. Wir Schwyzer können die Vorlage jetzt ableh-\nnen. Das würde bedeuten, dass die ganze Finanzierung 2011 als solche in die Hose ginge. \nDamit könnten auch die Beiträge von Zürich und St. Gallen nicht ausbezahlt werden. Es be-\nstehen also eine Hürde und ein Druck mehr. Aber das ist Bundesgesetz. Ich mache dem Rat \nbeliebt, die Programmfinanzierung jetzt nicht als absolut schlechtes Instrument an die Wand \nzu stellen. Jenen, die in der Kommission Gelegenheit hatten, sich zu informieren oder jenen, \ndie sich noch informieren möchten, kann ich bestätigen, dass es sich dabei nicht um eine \n„Blackbox“ handelt. Wir haben Instrumente, um Kontrollen durchzuführen und um mitzure-\nden, wo und wie investiert werden soll. Das gibt es durchaus. Es ist einfach eine andere Art \nvon Kontrolle und von Mitsprache, wie es vielleicht in der heutigen Wirtschaftswelt üblich ist. \nWir setzen auf der strategischen Ebene den Hebel an, wo wir das auch können, und das Ope-\nrative überlassen wir jenen, die dafür zuständig sind. Aus unternehmerischer Sicht hat die \nProgrammfinanzierung absolute Vorteile. Das muss man einfach sehen. Ich hoffe und glaube \nauch daran, dass es auch ein Instrument ist, mit dem man effizienter arbeiten kann. Ich bitte \nden Rat, der Vorlage zuzustimmen. \n \n Detailberatung \n \nKeine Wortbegehren \n \n Schlussabstimmung  \n \nDer Rat genehmigt die Vorlage mit 57 zu 27 Stimmen. \n \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2011 1431  \n\n \n13. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Planung eines Neubaus des \nVerkehrsamtes in Tuggen (RRB Nr. 333/2011, Anhang 6) \n \n Eintretensreferat \n \nKR Karl Hefti, Präsident der Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen: Mit dem beantrag-\nten Projektierungskredit von Fr. 1 470 000.-- inklusive Mehrwertsteuer soll ein Bauprojekt mit \neinem Kostenvoranschlag von rund 26 Mio. Franken Totalkosten inklusive Land geplant werden. \nDas Verkehrsamt Pfäffikon wurde im Jahr 1980 gebaut. Die Prüfstelle des Verkehrsamtes wurde \ndamals für ein Einzugsgebiet mit 25 000 eingelösten Fahrzeugen in Ausserschwyz gebaut und \nfür sechs Verkehrsexperten ausgelegt, die jährlich 6 800 Fahrzeuge prüften. Heute umfasst das \nEinzugsgebiet 69 000 Fahrzeuge, Tendenz steigend. Zehn Experten prüfen jährlich 18 500 \nFahrzeuge. Die Leistungsfähigkeit dieser Anlage ist bei weitem überschritten. Mit der Inkraftset-\nzung des Landverkehrsabkommens Schweiz/EU müssen alle Fahrzeuge mit einem Gesamtge-\nwicht von über 3.5 Tonnen jährlich geprüft werden. In der EU sind bereits Modelle im Gespräch, \num auch die Prüfinterwalle für Personenwagen zu verkürzen, was zusätzliche Kapazitäten erfor-\ndern würde. Solche Anpassungen in der EU müssen mit Sicherheit auch in der Schweiz über-\nnommen und umgesetzt werden. Am heutigen Standort ist eine Erweiterung nicht möglich, da \ndie Landreserven fehlen. Es ist deshalb ein Neubau auf dem Areal der vormaligen Zürcher Ziege-\nlei in Tuggen vorgesehen. Dieser Standort liegt verkehrstechnisch gut und bietet die notwendige \nebene Grundstücksfläche, um den Bedarf der nächsten Jahrzehnte decken zu können. Das \nGrundstück kann zu einem vertretbaren Preis erworben werden. In der heutigen Zeit ist es \nschwierig, ein erschlossenes Grundstück von zirka 17 000 m2 zu erwerben. In Tuggen würde \nsich diese Gelegenheit bieten zu einem Kaufpreis für 4.3 Mio. Franken. Die Gesamtkosten der \nProjektierung belaufen sich auf 330 000 Franken, die Planungsarbeiten des Bauprojekts und der \nKostenvoranschlag 878 000 Franken. Zu den Nebenkosten: Kopien, Aufnahmen und Sondierun-\ngen kosten 32 000 Franken, die Bearbeitungsreserven 60 000 Franken, die Mehrwertsteuer \n8 Prozent oder 104 000 Franken und die Rundung beträgt Fr. 2 782.--. Das Total der Planungs-\narbeiten beträgt Fr. 1 406 782.--. Der bisher geleistete Planungsaufwand macht Fr. 63 218.--. \nTotal zu bewilligen ist ein Verpflichtungskredit von Fr. 1 470 782.--. Der mögliche Landkauf hat \ndie Kommissionsmitglieder überzeugt, sodass sie an der Sitzung vom 19. Mai 2011 dem Projek-\ntierungskredit einstimmig zugestimmt haben. Ich bitte Sie im Namen der Kommission, ebenfalls \nzuzustimmen. Zum Schluss bedanke ich mich bei Regierungsrat Othmar Reichmuth, den kanto-\nnalen Mitarbeitenden für die Vorbereitung und den Kommissionsmitgliedern für die konstruktive \nMitarbeit. Ich gebe aus Effizienzgründen auch die Meinung der SVP-Fraktion bekannt. Sie wird \ndem Projektierungskredit mehrheitlich zustimmen. \n \n Eintretensdebatte \n \nKR Bernadette Kündig: Ist es richtig, ausgerechnet in Tuggen ein neues Verkehrsamt zu planen? \nMan kann ja nicht behaupten, Tuggen sei das Zentrum des Kantons Schwyz oder würde mitten \nin den Bezirken March und Höfe liegen. Die CVP-Fraktion ist der Meinung, es sei richtig, und \nzwar aus folgenden Gründen: Der Bedarf ist ausgewiesen. Das Verkehrsamt in Pfäffikon platzt \naus allen Nähten und man rechnet im Kanton Schwyz in den nächsten Jahren mit einem Zu-\nwachs von 2 500 Fahrzeugen pro Jahr. Die ausgehandelten Konditionen für das Grundstück in \nTuggen sind gut. Am neuen Standort gelangt man in den nächsten Jahren nicht gleich wieder an \ndie Grenzen. Der jetzige Standort in Pfäffikon bietet Potenzial für eine viel bessere Wertschöp-\nfung, als das heute der Fall ist. Und schliesslich ein Wort zu den Märchlern: 60 Prozent der \nFahrzeuge, die in Tuggen künftig geprüft werden, stammen aus der March. Die CVP-Fraktion wird \nder Vorlage zustimmen, hat aber für das Projekt selber noch eine wichtige Anmerkung. Vorgese-\n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2011 1432  \n\nhen ist ein einstufiges Verfahren. Deshalb ist der Wirtschaftlichkeit dieses Projekts frühzeitig \neine grosse Beachtung zu schenken, damit es nicht zu einer so unerfreulichen Geschichte \nkommt wie es jetzt bei der Mensa in Pfäffikon der Fall ist. Das muss vermieden werden. \n \nKR Johannes Mächler: Das Verkehrsamt in Pfäffikon ist seit 1980 in Betrieb. In den letzten drei \nJahrzehnten haben sich die Fahrzeugprüfungen von 5 300 auf rund 18 500 Fahrzeuge mehr als \nverdreifacht. Die Gründe dafür haben wir gehört. Wir haben einen stetig wachsenden Motorfahr-\nzeugbestand in einer guten wirtschaftlichen Wachstumsregion. Wir haben eine hohe Entwicklung \nbei der Wohnbevölkerung und weitere Gründe sind auch in den gesetzlichen Grundlagen zu fin-\nden, weil beispielsweise die Nutzfahrzeuge, wie Lastwagen neu jährlich vorgeführt werden müs-\nsen. Dann fehlen in Pfäffikon verschiedene Aussenanlagen, wie eine Bremsprüfstrecke, eine Ra-\ndargeschwindigkeitsanlage oder ein Motorrad-Prüfparcours. Die Kapazität in Pfäffikon ist ausge-\nschöpft; sie kann nicht erweitert werden. Das Areal kann zudem nach dem Zügeln des Ver-\nkehrsamtes und des Tiefbauamtes einer neuen Aufgabe zugeführt werden. Das könnte eventuell \ndie Schaffung eines Verwaltungsstützpunktes Ausserschwyz sein, was dezentrale Mietlösungen \nobsolet machen würde. Man hätte die Möglichkeit, eine bis um das Zehnfache höhere Ausnüt-\nzung zu erzielen. Der vorgeschlagene Standort auf dem ehemaligen Areal der Zürcher Ziegelei in \nTuggen erachtet die FDP-Fraktion als zweckmässig und sinnvoll. Natürlich liegt es nicht im Her-\nzen von Ausserschwyz. Wollte man aber ins Zentrum der March gehen, würde das Verkehrsamt in \ndie Gemeinde Vorderthal zu stehen kommen. Das wäre wahrscheinlich auch nicht der Sinn des \nGanzen. Wo findet man heute noch eine geeignete Parzelle für so ein Projekt, die auch noch \nbezahlbar ist? Die March als solche ist eine Wachstumsregion. Sie hat einen überdurchschnittli-\nchen Fahrzeugbestand, nämlich rund 28 Prozent des gesamten kantonalen Bestandes. Man kann \nalso sagen, dass der neue Standort auch zukunftgerichtet ist. Aus unserer Sicht ist noch anzu-\nmerken, dass neben dem eigentlichen Projekt auch Investitionen in die Zufahrten notwendig \nsind. Besonders der schnelle Ausbau der Kantonsstrasse im Bereich Wangen-Tuggen ist ins Auge \nzu fassen. Er ist im Strassenbauprogramm zwar aufgeführt, jedoch weit hinten, etwa im Jahr \n2025. Schliesslich drängt sich eine schnellere Realisierung des Autobahnanschlusses Wangen-\nOst auf. Mit dem Projektierungskredit wird ein einstufiger Projektierungswettbewerb durchge-\nführt. Wir erwarten dabei, dass grosser Wert auf die Einhaltung von Kostenvorgaben gelegt wird. \nWir sind uns sicher einig, dass wir mit einem Neubau nicht ein Denkmal, sondern einen Zweck-\nbau zu erstellen haben. Aus all diesen Gründen unterstützt die FDP-Fraktion den Projektierungs-\nkredit einstimmig. \n \nKR Andreas Marty: Die SP-Fraktion ist ebenfalls für die Genehmigung des Projektierungskredits. \nWir sehen die Notwendigkeit eines Neubaus für das Ausserschwyzer Verkehrsamt. Die Aussage in \nder Medienmitteilung des Regierungsrates, wonach der neue Standort verkehrstechnisch gut \nliege, können wir allerdings nicht unterstützen. Tuggen liegt tatsächlich nicht gerade im Zent-\nrum. Dadurch werden Wangen und Tuggen sicher von einer starken Verkehrszunahme betroffen \nsein. Aber es ist so: Ein Standort, der für alle ideal ist, ist kaum zu finden. Wie erwähnt, wir sind \nfür die Genehmigung der Vorlage. \n \nKR André Rüegsegger: Ich habe eine Frage an den zuständigen Regierungsrat. Im Bericht steht, \ndass mit der Realisierung des Projekts die provisorische Lösung in Einsiedeln aufgehoben werde. \nIm Kommissionsprotokoll, das ich hier sicher zitieren darf, steht, es sei noch offen, was mit Ein-\nsiedeln passiere. Es würde mich nun interessieren, was Sache ist. Man wird hier mit einer relativ \ngrossen Kelle anrühren. Mit meinen beschränkten betriebswirtschaftlichen Kenntnissen gehe ich \ndavon aus, dass zwei Standorte teurer sind als ein Standort. Meines Erachtens wäre es günstiger, \nwenn wir nachher nur noch Tuggen haben und nicht auch noch Einsiedeln. Kann man darüber \netwas aussagen? \n \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2011 1433  \n\nKR Dr. Adrian Oberlin: Ich bin in den letzten Monaten, seit der Kanton diese Absicht bekundet \nhat, häufig aus der Bevölkerung angesprochen worden. Sicher ist zu erwarten, dass ein grosser \nTeil des Verkehrs durch die Gemeinde Wangen rollen wird. Ich stelle mich nicht grundsätzlich \ngegen das Verkehrsamt und ich bin Regierungsrat Reichmuth auch sehr dankbar, dass er einmal \ndie Zahlen zusammengestellt hat, damit wir wissen, was das Verkehrsamt bringen wird. Es sind \nrund 110 000 Fahrten im Jahr. Pro Tag werden es rund 600 Fahrzeuge sein. Von diesen 600 \nfahren schätzungsweise zwei Drittel durch Wangen. Das wäre pro Minute ein Auto. Das ist nicht \nso schlimm, wie befürchtet wurde. Es wäre mir dennoch ein Anliegen, dem Regierungsrat mit-\nzugeben, dass man dem Aspekt des zusätzlichen Verkehrs eine gewisse Beachtung schenkt in \nBezug auf die Kommunikation in der Öffentlichkeit. Es wäre allenfalls zu prüfen, ob von Anfang \nan gewisse Massnahmen zu ergreifen wären, wie beispielsweise eine bessere Anbindung an den \nöffentlichen Verkehr, sofern das überhaupt Sinn macht. Die meisten müssen ohnehin mit dem \nAuto nach Tuggen. Vielleicht bringt eine entsprechende Signalisation etwas. Ich finde es aber \nwichtig, dass dem Aspekt „Kommunikation“ gewisse Beachtung geschenkt wird. \n \nKR Franz Laimbacher: Mein Votum hat sich erledigt. Ich hatte die gleiche Frage wie unser Frak-\ntionschef Rüegsegger. \n \nKR Christoph Pfister: Wenn das Vorhaben tatsächlich in Tuggen realisiert wird, dann muss ich \ndem Baudepartement gegenüber die strassenmässige Erschliessung erwähnen. Wir sind schon \nheute sehr knapp gehalten in Sachen Erschliessung. In Wangen hört das auf. Es gibt ein Trottoir \nauf der Wangener-Seite, aber auf der Tuggener-Seite ist nichts mehr los. Wir haben aber einen \nKiesgruben-Betrieb und Lastwagenverkehr mit 40-Tönnern, die teilweise fast nicht kreuzen kön-\nnen. Befinden sich auch noch Radfahrer oder Schulkinder auf der Strasse, dann wird es gefähr-\nlich, teilweise sogar lebensgefährlich. Deshalb möchte ich dem Regierungsrat mitgeben, dass bei \neiner Realisierung der Ausbau Wangen-Tuggen und Tuggen-Autobahn vorgezogen wird. \n \nRR Othmar Reichmuth: Der Standort in Pfäffikon hat, wie wir gehört haben, seine Kapazitäts-\ngrenzen überschritten, zumal wir dort auch noch den Werkhof untergebracht haben. Wir können \nheute den Grundstein legen, um uns von diesem Standort mit der jetzigen Nutzung zu verab-\nschieden. Der erste Schritt wäre jetzt der mit dem Verkehrsamt Tuggen. Der zweite Schritt, der \nmöglicherweise auch noch in diesem Jahr stattfinden wird, sind die Möglichkeiten für einen neu-\nen Standort des Werkhofs, die wir dem Rat präsentieren werden. Grundsätzlich danke ich für die \ndoch breite Zustimmung zum Standort und zum Projekt selber. Zur Frage betreffend Einsiedeln: \nIm Bericht steht tatsächlich, dass wir Einsiedeln dann aufheben würden. Das haben wir so in \nden Regierungsratsbeschluss geschrieben, weil das damals so kommuniziert wurde, als man Ein-\nsiedeln eröffnet hat. Es wurde gesagt, dass für den Fall, dass die Kapazität wieder erhöht werden \nmüsse und ein Neubau an einem anderen, damals nicht definierten Ort entstehen soll, sei Ein-\nsiedeln nicht in Stein gemeisselt. Das hat nach wie vor seine Gültigkeit. Bei den weiteren Über-\nlegungen und aufgrund der Diskussion in der Kommission hat man sich die Frage gestellt, ob es \nsinnvoll sei, jetzt schon über eine Schliessung von Einsiedeln zu entscheiden. Ich denke, diesen \nEntscheid werden wir fällen müssen, wenn das neue Verkehrsamt realisiert ist. Man muss wis-\nsen, dass Einsiedeln kein ausgebautes Verkehrsamt ist mit allen nötigen Infrastrukturen. Einsie-\ndeln ist ein so genannter Satellit. Wir sind dort sehr günstig eingemietet und wir haben eine \nPrüfanlage. Der Experte begibt sich von extern dorthin, und abgemachte Prüftermine werden dort \nabgewickelt. Wir werden wirklich sehr gründlich analysieren müssen, ob dies schlussendlich viel \nteurer wäre, oder ob wir zum gleichen Preis diese Dienstleistung noch so anbieten könnten. Für \ndiesen Entscheid bleibt uns jedoch genügend Zeit, bis wir in einigen Jahren das Verkehrsamt \nTuggen einweihen können. In Bezug auf die Zufahrten haben auch wir uns Gedanken gemacht. \nTuggen ist ein wunderschöner Ort im Kanton Schwyz, aber selbstverständlich könnte es von der \nVerkehrserschliessung her besser sein. Ich denke, es sind Gesamtüberlegungen anzustellen, \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2011 1434  \n\nwenn man einen Standort sucht, der nicht alltäglich ist. Wir brauchen ein einigermassen flaches \nGelände und eine relativ hohe Quadratmeterzahl. Da gibt es nicht viele Standorte. Die Zufahrts-\nthematik haben wir betrachtet und ich persönlich bin der Meinung, dass man das selbstverständ-\nlich in die Planung aufnehmen kann. Der Kantonsrat muss jedoch bei der noch anstehenden \nBudget- und Investitionsplanung auch bereit sein, nach dem A auch B zu sagen. Die betroffene \nBevölkerung von Wangen und Tuggen wird aber darunter leiden; das ist jetzt in Pfäffikon auch \nder Fall und ist nicht von der Hand zu weisen. Es wird zu Zusatzfahrten kommen. In Sachen \nöffentlicher Verkehr kann ich nur sagen, dass das für unsere Angestellten gelten könnte. Dafür \nwollen wir auch sorgen. Die jetzige Lösung ist nicht schlecht, aber sie ist verbesserungsfähig. Ein \nVerkehrsamt birgt natürlich die Tücke, dass die hinbestellten Klienten nicht mit dem öffentli-\nchen Verkehr kommen können. Sie haben ja ein Gefährt vorzuführen. Es stellt sich also die Fra-\nge, ob und wie viel man darin investieren kann oder muss. Ich danke nochmals für die Zustim-\nmung zur Vorlage. Es ist ein wichtiger Schritt. \n \nKR Franz Laimbacher: Mit der Antwort von Regierungsrat Reichmuth kann ich mich nicht zufrie-\nden geben. Es heisst, wenn Tuggen komme, sei Einsiedeln weg vom Fenster. Wenn ich höre, wie \ngejammert wird über viel zu viel Verkehr in den Bezirken March und Höfe, dann könnte man den \nStandort in Einsiedeln wirklich belassen. Eine weitere Lösung wäre, wenn die Ybriger und die \nEinsiedler ihre Fahrzeuge nur alle zwanzig Jahre vorführen müssten. \n \n Detailberatung \n \nKeine Wortbegehren \n \n Schlussabstimmung \n \nDer Rat genehmigt die Vorlage mit 78 zu 6 Stimmen. \n \n \n14. Wahl der Revisionsgesellschaft Schwyzer Kantonalbank (RRB Nr. 336/2011, Anhang 7) \n \nRR Kaspar Michel: Ich kann es sehr kurz machen; der Bericht ist eigentlich selbsterklärend. \nEs hat mit einer Kompetenzzuteilung zu tun, die der Kantonsrat hat, indem das Parlament die \nWahl der Revisionsstelle der Schwyzer Kantonalbank zu genehmigen hat. Der Bankrat hat \nschon an der Sitzung anfangs Jahr die PricewaterhouseCoopers AG als eine von der Finma \nanerkannte Revisionsgesellschaft als Prüfgesellschaft gewählt. Der Kantonsrat hat diese Wahl \nnun zu genehmigen. \n \nKR Beat Ehrler: Es ist ein normaler juristischer Ablauf, wenn alles gut läuft, was zurzeit der \nFall ist. Die KRAK unterstützt die Wahl der Revisionsstelle und empfiehlt dem Kantonsrat, sie \nebenfalls zu genehmigen. Die SVP-Fraktion stimmt ihr zu. \n \n Schlussabstimmung \n \nDer Rat genehmigt die Wahl der Revisionsstelle mit 86 zu 0 Stimmen. \n \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2011 1435  \n\n \n15. Initiativbegehren „Sonnen- und Holzenergie für unsere Kinder“ und Gegenvorschlag (RRB \nNr. 419 und 548/2011, Anhänge 8 und 9) \n \n Eintretensreferat \n \nKR Michael Stähli, Präsident der Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr: Die \nGrünen Schwyz verlangen mit ihrer im Juli 2009 eingereichten und für gültig erklärten Initia-\ntive, einheimische erneuerbare Energien und Heizsysteme sowohl bei bestehenden Bauten als \nauch bei Neubauten gezielt zu fördern. So sollen Sonnenkollektoren, Holzheizungen bis zu 70 \nkW Anlageleistung sowie mit Holzheizung generierte Fernwärmeanlagen bis 70 kW finanziell \nunterstützt werden. Zur Mittelbeschaffung soll für die Dauer von zehn Jahren ein Förderfonds \nerrichtet werden, der jährlich mit zirka 1.5 Mio. Franken gespiesen wird. Andere sinnvolle \nEnergieformen, wie beispielsweise Fernwärme aus Biomasse, Abwärme oder alternative Wär-\nmeerzeugungssysteme wie Wärmepumpen werden mit der initiative ebenso ausgeklammert \nwie die Förderung der Energieberatung. Gerade diese wäre für die Umsetzung in der Praxis, \nfür die Kommunikation und Motivation von grosser Bedeutung. Hier greift das Förderpro-\ngramm des Kantons, das vom Schwyzer Stimmbürger mit dem Energiegesetz im Herbst 2009 \nmit 68 Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen wurde und seit April 2010 zur Verfügung steht. Die \nüber 520 Gesuche im ersten Betriebsjahr bestätigen, dass die Fördermassnahmen in An-\nspruch genommen wurden. Die gewünschten Anreize konnten ausgelöst und viele Eigenheim-\nbesitzer motiviert werden, bessere energetische Massnahmen zu realisieren. Die Fördermittel \nwerden so rege beansprucht, dass nach der bereits erfolgten Anpassung der Beiträge davon \nausgegangen werden muss, dass die Sohle des Fördertopfs gegen Ende dieses Jahres erreicht \nsein wird. Der Regierungsrat schlägt als Gegenvorschlag zur Initiative vor, das bestehende und \nerfolgreich installierte Förderprogramm weiterzuführen und einen weiteren Verpflichtungskre-\ndit in der Höhe von 3 Mio. Franken bereitzustellen. Weil der Kanton Schwyz ab nächstem Jahr \nerstmals den für die Bundesgelder erforderlichen Nachweis der Wirksamkeit erbringen kann, \nkönnen zusätzlich 50 Prozent der Kantonsgelder ausgelöst werden. Mit der Weiterführung des \nbestehenden Programms kann das Ziel, erneuerbare Energien zu fördern, mit geringerem per-\nsonellem und administrativem Aufwand erreicht werden. Zudem steht die Wirkung im Zent-\nrum, ohne einzelne Technologien einseitig zu bevorzugen. Die RUVKO hat sowohl die Initiati-\nve als auch die Vorlage des Regierungsrates anlässlich ihrer Sitzung vom 26. Mai beraten und \nmit 8 zu 1 Stimme beschlossen, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Sie hat sich aber \ngeschlossen für Eintreten auf den regierungsrätlichen Gegenvorschlag ausgesprochen und hat \ndiesen mit fünf Anträgen ergänzt. So befürwortet die RUVKO mit den Paragrafen 8a, 8b und \n8c zu den Bereichen elektrische Widerstandsheizungen, Aussenheizungen und beheizte Frei-\nluftbäder drei Anträge zusammen mit dem regierungsrätlichen Gegenvorschlag. Zur Richtig-\nstellung muss ich erwähnen, dass in Paragraf 8b Absatz 2 versehentlich auch Buchstabe c \naufgeführt wurde. Die RUVKO hat sich jedoch nur für die Buchstaben a und b ausgesprochen. \nDann legt Ihnen die RUVKO bei den Paragrafen 10a und 15 zwei Minderheitsanträge vor. \nEintreten auf die Initiative ist obligatorisch. Geschätzte Damen und Herren, ich bitte Sie, auf \nden Gegenvorschlag einzutreten, damit eine Debatte und eine inhaltliche Gegenüberstellung \nstattfinden kann. Regierungsrat Reichmuth und den Mitgliedern der RUVKO danke ich für die \nenergiegeladene und lebhafte Kommissionsberatung. Die CVP-Fraktion spricht sich geschlos-\nsen gegen die Initiative aus, befürwortet aber klar die Weiterführung des bestehenden Förder-\nprogramms und somit Eintreten auf den Gegenvorschlag des Regierungsrates. \n \n Eintretensdebatte \n \nKR Petra Gössi: In Bezug auf die Initiative unterstützt die FDP-Fraktion vollumfänglich die \nMeinung des Regierungsrates. Ergänzend halten wir noch Folgendes fest: Die Initiative ver-\n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2011 1436  \n\nlangt, dass die Baubewilligungsverfahren für Sonnenkollektoren in überbauten Gebieten ge-\nbührenfrei sein sollen. Das liegt neben den Problemen, die im Bericht bereits aufgezeigt wer-\nden, nur teilweise in unserem Sinn. Wir fordern mehr. Solche Bauten sollen von der Bewilli-\ngungspflicht vollständig ausgenommen werden. Zur Finanzierung: 50 Prozent der Fördermittel \nmüssen Privaten zukommen. Das heisst dann auch, dass 50 Prozent der öffentlichen Hand \nzukommen würden. 750 000 Franken würden also jährlich der öffentlichen Hand zufliessen \nzur Finanzierung von Holzheizungen und Sonnenkollektor-Anlagen. Ich erinnere daran, dass \nzwei ehemalige Kantonsräte der FDP-Fraktion, Werner Kälin und Marco Steiner, schon einmal \nmit einem Postulat verlangt hatten, Flachdächer des Kantons zur Verfügung zu stellen für \nSonnenkollektoren. Das ist aber auf der Abnehmerseite auf kein Interesse gestossen. Zwar \nwaren alle Parteien und der Regierungsrat dafür, aber es konnten keine Contracting-Verträge \nabgeschlossen werden. Das Ganze scheiterte an der Realität. Für uns sind nun die Abstufun-\ngen, die in der Initiative gefordert werden, nicht nachvollziehbar. Der Kanton müsste während \nzehn Jahren rund 15 Mio. Franken in einen Fonds legen zur Bezahlung von Sonnenkollektoren \nund Holzheizungen. Diese Initiative schiesst über das Ziel hinaus, was die Förderbeiträge be-\ntrifft und schiesst dort daneben, wo es um die Forderungen geht. Die FDP-Fraktion empfiehlt \nden Stimmberechtigten deshalb die Initiative einstimmig zur Ablehnung. Zum Gegenvor-\nschlag: Da stellt die FDP-Fraktion den Antrag: \n \nAuf die Vorlage ist nicht einzutreten. \n \nDas Stimmvolk des Kantons Schwyz hat das Energiegesetz erst vor eineinhalb Jahren ange-\nnommen. Es ist uns damals gesagt worden, das Förderprogramm werde während fünf Jahren \nlaufen. Nun sind bereits 4.2 Mio. Franken ausgegeben worden nach lediglich eineinhalb Jah-\nren. Es macht den Anschein, als hätte man zu grosszügig verteilt, deshalb will der Regie-\nrungsrat das Förderprogramm um weitere 3 Mio. Franken aufstocken. Eine Kommissionsmin-\nderheit will sogar 5 Mio. Franken zusätzlich ausschütten. Wir sind gegen derartige Subventio-\nnierungen. Es hat sich klar gezeigt, dass die 5 Mio. Franken, die bereits im Programm enthal-\nten waren, eine Subventionierung darstellen. Wir haben das mit 5 Mio. Franken unterstützt, \nund das genügt jetzt. Es müssen nicht 8 Mio. sein. Von den 5 Mio. sind etwa 3 Mio. Franken \nins Anschliessen an ein Fernwärmenetz geflossen. Viele Gesuche sind dann eingetroffen, als \nbekannt wurde, dass die einzelnen Beiträge tiefer ausfallen würden. An ein Fernwärmenetz \nschliesst man sich ja vor allem dann an, wenn in einem Haus die Heizung saniert werden \nmuss und es sich gerade günstig anbietet. Es deutet also alles darauf hin, dass es sich hier \num einen puren Mitnahmeeffekt handelt. Für einen solchen Effekt brauchen wir nicht weitere \n3 Mio. Franken aufzuwenden. Es ist uns gesagt worden, dass wir vom Bund 50 Prozent der \nGelder wieder zurück bekämen. Bis jetzt haben wir lediglich zwei Mal 50 000 Franken erhal-\nten, und das Geld ist bald aufgebraucht. Die Stossrichtung, die wir heute besprechen, ist von \nder Realität überholt worden. Jeder Bauherr überlegt sich heute, wie er seine Liegenschaft \nnachhaltig wärmen soll und wie er nachhaltig Energie gewinnen kann. Das brauchen wir nicht \nmehr zu subventionieren. Viel wichtiger ist, dass wir beim Bauen und Renovieren von Liegen-\nschaften die Hürden abbauen können, die heute bestehen. Die Jungfreisinnigen beispielswei-\nse haben eine Nachhaltigkeitsinitiative am Laufen, die eine Änderung des Planungs- und \nBaugesetzes verlangt. Es sollen Massnahmen zur Reduktion des Energieverbrauchs gefördert \nwerden und ohne langatmige Verfahren soll das Ganze umgesetzt werden können. Die bauli-\nchen Massnahmen zur Nutzung von Sonnenenergie sind zu bewilligen und bei bestehenden \nGebäuden sind sie von der Bewilligungspflicht sogar zu befreien. Das sind die Punkte, die uns \nweiter bringen, und diese Punkte helfen allen. Ich habe diese Initiative bei mir; wer sie unter-\nschreiben will, ist herzlich dazu eingeladen. Eine bauliche Vereinfachung und Förderung hat \ndie FDP-Fraktion schon einmal verlangt mit einem Vorstoss. Wir haben damals keine Mehrheit \ngefunden, aber vielleicht ist die Zeit ja heute reif dazu. Die FDP-Fraktion führt regelmässig \nein Forum für Wirtschaft und Umwelt durch. Das ist die Realität und dort zeigt es sich, dass \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2011 1437  \n\nwir unbürokratische Bewilligungsverfahren brauchen sowie die Freiheit, baulich handeln zu \nkönnen. Wir brauchen vor allem auch bezahlbaren Strom für unsere Wirtschaft, weil das le-\nbenswichtig ist für das Wachstum des Kantons. Am wichtigsten aber ist die Eigenverantwor-\ntung. Wir alle und jeder einzelne von uns muss Strom sparen. Ein Elektrizitätswerk hat vor ein \npaar Wochen in einem Presseartikel aufgezeigt, dass wir schon heute 50 Prozent Strom spa-\nren könnten. Dort müssen wir ansetzen. Der Gebäudebereich umfasst 45 Prozent des gesamt-\nschweizerischen Energieverbrauchs. Dort wären die Einsparungen enorm, wenn wir diese \nRahmenbedingungen ändern könnten. Diese Rahmenbedingungen müssen stimmen. Dafür \nsetzt sich die FDP-Fraktion ein. Sie will keine Teilrevision des Energiegesetzes, deshalb bitte \nich Sie, den Antrag der FDP-Fraktion auf Nichteintreten auf den Gegenvorschlag zu unterstüt-\nzen. \n \nKR Christian Kälin: Das Eintretensvotum der SVP-Fraktion kann ich abkürzen, weil die FDP-\nFraktionschefin schon sehr Vieles gesagt hat. Grundsätzlich möchte ich zur Initiative festhal-\nten, dass lediglich subventioniert aber nicht Energie gespart wird. Deshalb haben auch wir \nuns deutlich gegen diese Initiative ausgesprochen. Zum Gegenvorschlag: Grundsätzlich möch-\nte der Regierungsrat den Gegenvorschlag, um dem Bürger etwas vorzulegen, was dann ange-\nnommen wird. Bei der allgemeinen momentanen Hysterie sei die Möglichkeit sehr gross, dass \nan der Urne mit dem Vermerk „erneuerbare Energien“ alles angenommen werde. Das mag \nsein. Das Problem besteht aber darin, dass beide Vorlagen vor das Volk kommen, die Initiative \nund der Gegenvorschlag. Die Chance ist sehr gross, dass beide angenommen werden. Deshalb \nfinden wir das Vorgehen des Regierungsrates strategisch nicht sehr durchdacht. Wie wir schon \ngehört haben, sind bei der Inkraftsetzung des Energiegesetzes 5 Mio. Franken gesprochen \nworden. Man ging damals von etwa fünf bis zehn Jahren Laufzeit aus. An der Kommissionssit-\nzung ist erwähnt worden, man habe eigentlich mit fünf Jahren gerechnet aber nicht damit, \ndass die Kasse bereits nach eineinhalb Jahren geleert sei. Bei dieser Kommissionssitzung ist \nauch festgehalten worden, dass die Bundesgelder abgeholt werden müssten, dass wir nicht \nbei Trost wären, wenn wir das nicht tun würden. Es sei ein Muss, dem Energiegesetz zuzu-\nstimmen. Jetzt möchte man dem Gegenvorschlag etwas Fleisch an den Knochen geben und \nihn mit vier weiteren Paragrafen bestücken, die seinerzeit abgelehnt wurden. Dem können wir \nüberhaupt nicht zustimmen. Zudem fordert die CVP-Fraktion zusätzlich statt 3 Mio. 5 Mio. \nFranken. Dieser Antrag ist vom Regierungsrat wenigstens abgelehnt worden. Als Visionär in \nSachen Ideen für Nachhaltigkeit kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, was die CVP-\nFraktion will. In der jetzigen Situation und mit Blick auf unsere Finanzen sind beide Vorschlä-\nge für uns undiskutabel. Wir denken, dass wir bei der Debatte über das Energiegesetz sehr \ngenau darauf hingewiesen haben, was wir wollen und wo wir Bedenken haben. Da und dort \nsind genau diese Bedenken bestätigt worden. Wir halten den Gegenvorschlag des Regierungs-\nrates für nicht sehr fantasievoll. Es wird wieder etwas Geld in die Kasse überwiesen und nach \nGiesskannenprinzip verteilt. Wie lange wird das Geld diesmal reichen? Man kann es sich etwa \nausrechnen. Als nachhaltig bezeichne ich die ganze Sache überhaupt nicht. Einig sind wir \nuns sicher darüber, dass die erneuerbaren Energien die Zukunft sind. Der Kanton sollte wirk-\nlich anders fördern als nur mit Geldverteilen aus einer Kasse. Wir wollen kein Giesskannen-\nprinzip, sondern ein visionäres System, wie beispielsweise steuerliche Massnahmen, die viel \neffizienter und günstiger wären. Es könnten aber auch ähnliche Vorschläge sein, wie sie die \nFDP-Fraktion unterbreitet hat. So wäre auch eine Anpassung im Planungs- und Baugesetz \ndenkbar. Dort könnte man die Ausnützung anpassen, wenn gewisse Massnahmen im Energie-\nbereich ergriffen werden. Mit einem System, bei dem man Geld in eine Kasse stopft, können \nwir unseren Staatshaushalt lang- und mittelfristig nicht ins Lot bringen. Ein solches System \ndreht immer leer. Deshalb unterstützen wir den Antrag der FDP-Fraktion auf Nichteintreten. \n \nKR Marcel Dettling: Ich unterstütze meine Vorredner und den Antrag, nicht auf den Gegenvor-\nschlag einzutreten. Am 9. Juli 2009 haben die Grünen die Initiative eingereicht mit der For-\n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2011 1438  \n\nderung, die Sonnen- und Holzenergie zu fördern. Am 29. November 2009 ist das kantonale \nEnergiegesetz vom Stimmvolk deutlich angenommen worden. Somit sind die Forderungen der \nInitianten zum grössten Teil schon mit dem Energiegesetz erfüllt worden. Der Regierungsrat \nhatte deshalb die Möglichkeit, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen ohne Gegenvor-\nschlag. Ein bürgerlicher Regierungsrat darf meines Erachtens einen solchen Gegenvorschlag \ngar nie ausarbeiten. Die Absicht war zwar wohlwollend; man wollte Geld sparen mit den \n3 Mio. Franken. Das kann ich noch verstehen, denn die Initiative würde jährlich 1.5 Mio. \nFranken kosten und auf zehn Jahre hinaus 15 Mio. Franken. Der Regierungsrat hat gehofft, \nmit den 3 Mio. Franken im Gegenvorschlag würden die Initianten ihre Initiative zurückziehen. \nDiese haben über den Gegenvorschlag jedoch nur gelacht. Das ist klar, wenn man die Grünen \nkennt. Diese sind geldgierig und wollen möglichst viel Geld verteilt bekommen. Der Regie-\nrungsrat hat meines Erachtens das Ganze nicht zu Ende gedacht. Es könnte nämlich gut mög-\nlich sein, dass beide Varianten angenommen werden. Dann haben wir Kosten von 18 Mio. \nFranken, die auf den Kanton zukommen, 18. Mio. Franken für planwirtschaftliche Aspekte. \nSo langsam geht das zu und her wie in der DDR. Das Geld würde man besser in anderen Sek-\ntoren verteilen. Ich denke etwa an das Spital Einsiedeln oder an die Unwettergeschädigten im \nKanton Schwyz. Das sind Aufgaben, die der Staat zu leisten hat und nicht 18 Mio. Franken in \neine Planwirtschaft zu investieren. Diese Mehrbelastung für den heutigen Staatshaushalt wäre \nfahrlässig, fahrlässig deshalb, weil es sich bei dieser Sache nicht um eine echte Staatsaufga-\nbe handelt. Diese „Föderalitis“ macht sogar die ganze Bauerei viel treurer. Wer im Moment \nam Bauen ist, kann das selber feststellen. Deshalb unterstütze ich den Antrag auf Nichtein-\ntreten auf den Gegenvorschlag. \n \nKR Karin Schwiter: Es ist erst eineinhalb Jahre her, seit das Schwyzer Stimmvolk mit einem \nüberwältigenden Mehr von 68 Prozent der Stimmenden Ja gesagt hat zum Energiegesetz. Das \nhat mich sehr positiv überrascht. Es hat damit auch Ja gesagt zu den heutigen Förderbeiträ-\ngen für erneuerbare Energie. KR Dettling, das Volk wollte diese Förderbeiträge. Selbst die \nEnergieinitiative der SP, die noch einen Schritt weiter gegangen wäre, ist damals mit einem \nJA-Stimmenanteil von 47 Prozent um ein Haar angenommen worden. Das bedeutet, dass fast \ndie Hälfte unserer Bevölkerung bereits vor eineinhalb Jahren noch weiter gehen wollte in \nRichtung erneuerbare Energie als das Fördersystem in unserem heutigen Energiegesetz. Das \nwar übrigens die Meinung unseres Volkes vor der Atomkatastrophe von Fukushima. Diese Ka-\ntastrophe aber hat die Leute auch bei uns nochmals extrem erschüttert. Sie hat uns eindrück-\nlich vor Augen geführt, wie gefährlich Atomstrom ist. Für eine grosse Mehrheit der Schwyzer \nBevölkerung, die sich vorher vielleicht nicht speziell Gedanken darüber gemacht hat, woher \ndie Energie überhaupt kommt, ist mit einem Schlag glasklar geworden, dass eine sichere \nEnergiezukunft für die Schweiz weder im Öl noch im Uran liegt. Es ist klar geworden, dass wir \nmöglichst schnell unabhängig werden müssen von diesen alten Technologien, unabhängig von \nden Ölbaronen und dreckigen Uranminen im Ausland, dass wir unsere eigene Energie produ-\nzieren müssen, lokal, aus einheimischen Rohstoffen, eben aus Sonnenenergie und Holz. Die \nInitiative der Grünen nimmt genau dieses Anliegen auf und unterstützt Hauseigentümerinnen \nund Hauseigentümer beim Bau von Sonnenkollektoren und Holzheizungen. Für jedes Kind, \ndas im Kanton Schwyz geboren wird, werden wir 1000 Franken in unsere Energiezukunft in-\nvestieren. Das ist eine simple und geniale Idee! Meistens braucht es nicht viel, um die Leute \nzu überzeugen. Wenn eine Bauherrschaft Geld in die Hand nimmt, um ein Haus zu bauen \noder zu renovieren, überlegt sie sich, was sie tun und sich leisten kann. Dann kommt es ge-\nnau zu diesen Nachhaltigkeitsmassnahmen. Man hält Sonnenkollektoren auf dem Dach zwar \nfür eine gute Sache, aber da stellt sich auch die Kostenfrage. Genau in diesem Moment wirkt \ndas Energiefördersystem. Der Bauherr denkt, wenn es schon einen Zustupf gibt, dann realisie-\nre er das auch. Mit diesem Anreiz, mit einem kleinen Beitrag des Kantons kann man grosse \nInvestitionen auslösen in die Nachhaltigkeit, Investitionen, die nicht in das Konto der Grünen \nPartei fliessen, sondern irgendwo in die lokale Wirtschaft. Das schafft bei unseren KMUs Ar-\n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2011 1439  \n\nbeitsplätze und Arbeit. Natürlich kann man jetzt das Haar in der Suppe bzw. in der Initiative \nsuchen und sagen, man solle eher dies anstatt jenes oder gar nichts fördern, oder man wäre \nschon dafür, nur nicht jetzt und lieber anders usw. Man kann alles schlecht reden, wenn man \netwas nicht haben will. Fakt ist, dass die Initiative auf dem Tisch liegt und einen Anreiz bringt \nfür den Umstieg auf lokale, saubere Energie. Heute und jetzt zeigen wir, wie ernst es uns ist \nmit der Unabhängigkeit vom Ausland im Energiebereich, wie ernst es uns ist mit dem grünen \nFähnchen, das seit Fukushima plötzlich alle Parteien schwingen. Für die SP-Fraktion ist klar, \ndass sie erneuerbare Energie nicht nur mit Lippenbekenntnissen und vagen Vorschlägen för-\ndert. Wir empfehlen dem Schwyzer Stimmvolk, ein klares JA zur Initiative der Grünen in die \nUrne zu legen. Als Zweites haben wir heute über den Gegenvorschlag der Regierung zu befin-\nden. Dieser beinhaltet nichts anderes als die simple Fortführung des heutigen Förderpro-\ngramms, welches wir vor erst einem Jahr mit einem klaren Auftrag des Volkes ins Leben geru-\nfen haben. Wir haben damals im Abstimmungskampf gesagt, dass wir die Hauseigentümer \nfünf Jahre lang unterstützen werden, wenn sie Energiemassnahmen vorkehren. Es wäre ab-\nsurd, dieses Programm bereits nach eineinhalb Jahren wieder abzuwürgen, und es wäre eine \nabsolute Missachtung des Volkswillens. Wir würden unzählige Hausbesitzer, die sich aufgrund \ndieses Programms eine Investition in erneuerbare Energie überlegen, extrem vor den Kopf \nstossen. Ein Jahr gibt es Geld und dann gibt es wieder keines mehr. Und nicht nur das: Wir \nverzichten auf das ganze Fördergeld des Bundes, das wir in den Kanton Schwyz holen könn-\nten. Die ersten zwei Jahre mussten wir selber investieren, aber im dritten Jahr könnten wir \ndamit Bundesgelder in den Kanton Schwyz und in unsere Wirtschaft holen. Wenn wir das Pro-\ngramm jetzt abwürgen, sind diese Gelder weg. Jeder Franken Fördergeld löst in der lokalen \nWirtschaft ein Vielfaches an Investitionen aus. Wir nehmen unseren KMUs diese Aufträge \nweg. Ich bin vollends überzeugt, dass die Leute draussen, die vor eineinhalb Jahren Ja gesagt \nhaben, nur noch den Kopf schütteln werden, wenn wir den Gegenvorschlag und damit die \nFortführung des Förderprogramms heute killen. Als praktisch letzter Kanton schafft der Kan-\nton Schwyz endlich ein Energieförderprogramm, um es dann zwölf Monate später wieder ab-\nzuwürgen. Das wird niemand verstehen. Deshalb schicken wir beide Vorlagen einzeln vor das \nVolk und überlassen diese Entscheidung den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern. Fragen \nwir sie doch, ob sie das heutige Förderprogramm weiterführen wollen, Ja oder Nein, und ob \nsie noch einen Schritt weitergehen und für jedes neue Leben im Kanton Schwyz 1000 Fran-\nken in Sonnen- und Holzenergie investieren wollen. Wir sind überzeugt, dass eine grosse \nMehrheit im Kanton Schwyz zwei Mal ein JA in die Urne legen wird. Sagen wir also zwei Mal \nJa zur erneuerbaren Energie. \n \nKR Marianne Betschart: Das Nichteintreten der FDP und der SVP auf den Gegenvorschlag des \nRegierungsrates bedeutet innerhalb der Jahresfrist den Tod für das energetisch sinnvolle In-\nstrument, und dies wie gesagt bereits nach einem Jahr. Die jetzige Sparhysterie nimmt ein \nAusmass an, das für unseren Kanton schädigend ist. „Geiz ist geil“. Nein, geizig sein ist nicht \ngeil. Was nützt uns ein finanziell starker Kanton mit immer weniger Fleisch am Knochen? \nFinanziell setzen wir alles daran, um in den vorderen Reihen zu sitzen. Energetisch wollen wir \nuns aber passiv ins Abseits stellen. Die Fördergelder des Bundes holen dann wieder die ande-\nren Kantone ab. Auch der Kanton Schwyz muss doch aktiv mithelfen, damit wir die Energie-\nwende schaffen. Ich bin derart enttäuscht von der FDP und der SVP mit all ihren gewerbe-\nfreundlichen Kantonsräten und Kantonsrätinnen. Das Förderprogramm löst doch Arbeit aus \nfür unser Gewerbe, auch wenn im Moment seine Arbeitsbücher voll sind. Das kann sich wie-\nder ändern. Es schafft Arbeitsplätze und animiert die Bürger, ihre Häuser energetisch zu sa-\nnieren. Ich kenne Mittelstandsfamilien, die sich nur dank diesem Förderbeitrag bei der Agro-\nEnergie anschliessen können. Mit einem Förderbeitrag wird vielleicht nicht nur die Ölheizung \nmit einem Heizsystem ersetzt, das mit alternativer Energie betrieben wird, nein, man sagt \nsich, jetzt ersetze ich doch auch noch meine alten Fenster, wenn mir der Kanton schon einen \nWertschöpfungsbeitrag gibt. Übrigens: Auf die gleiche Art und ebenfalls im Giesskannenprin-\n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2011 1440  \n\nzip bezieht die Landwirtschaft schon lange Ökobeiträge, was wohlverstanden in meinen Augen \nsehr sinnvoll ist. Warum darf das nicht auch der Hausbesitzer für sich beanspruchen? Mit \ndieser Feindlichkeit der FDP und der SVP gegenüber der aktiven Förderung von erneuerbaren \nEnergien wird auch für die Wirtschaftsförderung ein denkbar schlechtes Signal ausgesendet. \nHaben Sie das Gefühl, dass sich Cleentech-Firmen im Kanton Schwyz niederlassen bei dieser \npolitischen Abwehrhaltung? Dabei wäre beispielsweise die Urmibergachse nahezu ideal für \nderartige Unternehmen, die sich um erneuerbare Energien kümmern, sei es in der Forschung \noder in der Produktion. Tiefe Steuern sind wichtig für den Kanton Schwyz, aber nicht das al-\nlein Seligmachende. Der normale Bürger hat genug davon, dass alles nur noch auf das Geld \nreduziert wird. Knauserigkeit ist ein Schwyzer-Virus geworden. Gesunde Finanzen und die \nLebensqualität müssen sich doch die Waage halten. Auch wenn es wahrscheinlich nichts \nbringt, so bitte ich die FDP und die SVP doch, so zu stimmen, dass das Energieförderpro-\ngramm weitergeführt wird und dass das Volk entscheiden kann. Oder haben Sie Angst vor dem \nVolk? Nicht einzutreten wäre nämlich sehr undemokratisch. Noch etwas zur Initiative. Warum \nsage ich Nein zur Initiative: Diese weist Mängel auf, ist sehr kompliziert im Gegensatz zum \nGegenvorschlag, kompliziert in der Handhabung und bestraft grundlos gewisse erneuerbare \nund ebenso wertvolle Energien. Wir betreiben ja auch keine Sportförderung, die nur Kunsttur-\nnen und Handball unterstützt, Fussball und Schwingen jedoch ausschliesst. Deshalb Ja zum \nGegenvorschlag und Nein zur Initiative. \n\nKR Michael Stähli: Sie mögen sich erinnern, wo der Kanton Schwyz energiepolitisch vor zwei \nJahren stand. Er war eher ein Hinterbänkler. Heute versucht man, vordere Ränge zu erreichen, \nwas vor dem Hintergrund der politischen Realitäten ein Weg mit kleinen Schritten ist. Es ist \njetzt nicht so, wie behauptet wird, dass wir nicht an die Bundesgelder herankommen würden. \nDie 200 Mio. Franken aus den CO2-Abgaben werden natürlich an Bedingungen geknüpft. Eine \ndavon ist der Nachweis einer Wirksamkeit. Dass der Kanton Schwyz zwei Jahre lang abgestraft \nwurde mit einem Pauschalbeitrag von 50 000 Franken ist vor dem Hintergrund dieser Realität \nzu sehen. Sie mögen sich sicher auch an die Debatte über das Energiegesetz erinnern. Der \nkleinste gemeinsame Nenner war, das Förderprogramm mit 5 Mio. Franken zu bestücken. Der \nBürger wollte mehr. Er hat deutlich Ja gesagt zum Energiegesetz. Er wollte das, was ich heute \nim FDP-Inserat lese, nämlich „Liefern statt lafern“ und „Mit Mut und Verstand“. Das war das \nSignal, das uns der Schwyzer Stimmbürger gegeben hat. Ich möchte noch eingehen auf das \nVotum von KR Kälin. Es ist natürlich billig, hier zur zu sagen, die Weiterführung des Förder-\nprogramms sei keine kreative Lösung. Ich warte gerne auf kreativere Vorschläge aus seinen \nReihen. Es heisst, man solle doch steuerlich etwas vorkehren oder das Planungs- und Bauge-\nsetz anpassen. Gerne erwarte ich Ihre konkreten Vorschläge. Ich bin gespannt. Auch auf das \nVotum von KR Dettling muss ich noch eingehen. Ich finde es gefährlich, wenn wir jetzt An-\nschubfinanzierungen ins Feld führen, die Fehlanreize auslösen würden. Als ob es ein Fehler \nwäre, dass die Leute zu diesen Fördermitteln greifen. Gerade das will man ja. Man will die \nBürger dazu animieren, mehr zu tun und energetisch nicht nur Minimal-Standards zu wählen, \nsondern das Richtige. Deshalb verstehe ich KR Gössi; es ist klar, dass die Contracters einstei-\ngen müssten. Vielleicht hätte es damals einen gewissen Anreiz gebraucht, um sie dazu zu \nbewegen. Aber ich finde es gefährlich, wenn man jetzt diese Anschubfinanzierung kritisiert. \nWir kennen doch solche auch im Landwirtschaftsbereich, bei der Kulturförderung oder im \nVerkehr. Auch dort will man etwas bewegen und dort sind die Anschubfinanzierungen teilwei-\nse völlig unbestritten. Ich bitte Sie, den Gegenvorschlag nicht abzuwürgen, sondern darauf \neinzutreten und dem Bürger vorzulegen. \n \nKR André Rüegsegger: KR Schwiter hat vorher den Volkswillen angesprochen. Auf diesem \nGebiet sind ja eigentlich wir von der SVP die Experten. Von einer Missachtung oder von einem \nVerstoss gegen den Volkswillen zu sprechen, dünkt mich jetzt eigenartig. Das Volk hat zu \n5 Mio. Franken Ja gesagt. Wir haben im September abgestimmt und gefragt, ob das Volk das \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2011 1441  \n\nGesetz mit den 5 Mio. Franken annehmen will. Ja, es wollte, aber es wollte nicht mehr. Das \nVolk hat nicht zu 8 oder zu 10 Mio. Franken Ja gesagt. Wenn wir jetzt wollen, dass es bei \ndiesen 5 Mio. bleibt, kann ich beim besten Willen nicht erkennen, wo eine Missachtung des \nVolkswillens vorliegen soll. Über die 3 respektive 5 Mio. Franken sprechen wir übrigens nur \nwegen dem Gegenvorschlag. Das Volk hat nicht von sich aus 3 Mio. oder 5 Mio. Franken mehr \nverlangt. Wir sprechen hier im Zusammenhang mit dem Gegenvorschlag über die zusätzlichen \nMittel, und dafür ist nun einmal das Parlament zuständig. Wenn das Volk das Gefühl hat, es \nwolle 5 Mio. Franken mehr, kann es 2000 Unterschriften einreichen. Dann können wir wieder \ndarüber sprechen. Jetzt ist die Rede von einer Volksinitiative und diese kommt selbstverständ-\nlich vor das Volk, auch wenn sie von den Grünen stammt. So sind die demokratischen Spiel-\nregeln, die bei uns leider nicht immer beachtet werden. Wenn man hier sagt, man wolle ein \nGesetz unverändert lassen, zu dem das Volk vor nicht einmal zwei Jahren Ja gesagt hat, dann \nsehe ich daran nichts Undemokratisches. Eine solche Interpretation finde ich relativ heikel. \nWenn diese „Förderei“ derart Mode ist, dann gehen Sie halt auf die Strasse und sammeln \nnochmals 2000 Unterschriften. Wir werden dann sehen, ob es das Volk noch einmal will. In \nBezug auf die Subventionierung und die 200 Mio. Franken Bundesmittel im Jahr ist festzu-\nhalten, dass zwei Drittel davon an die Kantone gehen, die keine eigene Förderung haben. Also \netwa 140 Mio. Franken bekommen anteilmässig auch jene Kantone, die nicht selber fördern, \nund zwar für die Gebäudesanierungen. Dazu brauchen wir überhaupt kein eigenes Förderpro-\ngramm. Nur beim Rest partizipieren die Kantone, die ein eigenes Fördeprogramm haben. Ei-\nnerseits seid ihr derart überzeugt von dieser Energiesanierung und von Sparmassnahmen und \nauf der anderen Seite sagt ihr, es brauche Förderung und Unterstützung. Das ist meines Er-\nachtens ein Widerspruch. Entweder macht etwas Sinn, ist ein gutes Mittel und langfristig \nsparsam und effizient, dann setzt es sich so oder anders durch. Sonst nützt es eben nichts \nund dann geht man es eben künstlich subventionieren. Deshalb hat KR Dettling nicht zu Un-\nrecht das Wort „Planwirtschaft“ verwendet. Energiesparen ist der allgemeine Trend, aber \nwenn wir jetzt noch ein Schwimmbad verbieten gehen oder einen Heizpilz, müssen wir ein-\nfach realistisch bleiben. Damit sparen wir de facto überhaupt nichts. Allein im letzten Jahr \nhaben wir 4 Prozent mehr Strom konsumiert, in einem einzigen Jahr, und dies nicht wegen \ndem Schwimmbad, das mehr als 8 Kubik aufweist oder wegen einem Heizpilz, der im Freien \nsteht. Das sind Ursachen, die ihr verursacht, nämlich mit dieser unbegrenzten Zuwanderung. \nDas ist der Grund, warum wir so viel mehr Strom verbrauchen, nichts anderes. Die Zahlen \nwerden es zeigen, ihr werdet es sehen. Bei einer Zunahme von 4 Prozent Gesamtenergie-\nverbrauch sprechen wir hier über 8 Kubik Wirlpools und dergleichen. Das ist lächerlich. Ich \nbitte euch, wieder einmal die Vernunft vor Augen zu halten und nicht irgendwelche hysteri-\nschen Aktionen zu starten. Wir machen da nicht mit. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Die Zeichen der zu Zeit erkennen, wäre das, was hier nötig ist, zumin-\ndest bei zwei Fraktionen. Wenn man es nicht fertig bringt, eine Initiative zu starten, die vor \nhöherem Recht besteht, braucht ihr heute nicht zu murren. Das Volk wünscht, dass man sich \nder erneuerbaren Energie auch mit Fördermassnahmen annimmt. Was heute von der rechten \nSeite dagegen vorgebracht wurde, haben wir schon mehr als einmal gehört, nämlich beim \nEnergiegesetz und damals, als das alte Land Schwyz ein eigenes Förderprogramm beschlossen \nhat. Im Mythen-Forum standen zwei Mitglieder der SVP-Fraktion vorne hin und haben gesagt, \ndas brauche es nicht; man sei dagegen. Und siehe da: Das Volk hat zu 76 Prozent Ja gesagt. \nAls es um die Fotovoltaik-Anlage beim Schulhaus Rothenthurm ging, waren es noch einmal \n80 Prozent Ja-Stimmen. Auch dort war die SVP wieder dagegen. Die Zeichen der Zeit sind \ndoch klar. Das Volk wünscht, dass wir hier anschieben, es braucht einen Anreiz. Wir können \ndann nicht einfach jammern, wenn im Jahr 2020 oder 2030 die Atomkraftwerke vom Netz \ngehen, und fragen, wo denn jetzt der Strom bleibe. Dann müssen wir etwas haben, und damit \nmüssen wir jetzt anfangen. Jetzt müssen wir anschieben, sonst läuft zu wenig. Die Wirtschaft \nrechnet zu viel, deshalb läuft von allein zu wenig. Nur mit Rechnen kommt man zu spät; das \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2011 1442  \n\nist das Problem. Dagegen müssen wir etwas unternehmen. Es gibt Gemeinden, die Förderpro-\ngramme eingesetzt haben. Diese sind sofort überlaufen worden. Der Bezirk Schwyz hat es \nebenfalls getan und der Kanton hat es getan. Alle werden überlaufen wegen einem übermäs-\nsigen Bedürfnis der Leute, die sich einklicken und die höheren Kosten etwas kompensiert \nhaben möchten. Die Kosten sind natürlich höher bei diesen Vorkehrungen. Aber sie sind zu-\nkunftweisend. Das müssen wir uns merken. Jetzt haben wir drei Stufen, die fördern, nämlich \ndie Gemeinden, die Bezirke und der Kanton. Der Kanton allerdings möchte fördern, kann aber \nnicht mehr, weil der Pot bald leer ist. Diesen Pot müssen wir wieder füllen und zwar mit dem \nGegenvorschlag. Ob es nun 3 oder 5 Mio. Franken sind, aber etwas müssen wir tun. Dann gibt \nes auch vom Bund her etwas mehr Mittel, sodass wir in unserem Kanton wieder etwas voran-\nkommen mit den erneuerbaren Energien und Energieversorgungen. Zur Initiative: Sie wäre \neine vierte Massnahme, die etwas erreichen möchte. Sie ist aber kompliziert und betrifft nur \nHolzfeuerungen und nur Sonne. Der Rest wird ausgeschlossen. Damit würde ein bürokrati-\nscher Haufen aufgebaut, den wir nicht für nötig erachten. Wir sind überzeugt, dass der Topf \nnochmals geäufnet werden muss. Dann könnte es weitergehen wie bisher. Das wäre das Rich-\ntige und das Effizienteste, das wir haben. Als die Grünen die Unterschriften sammelten, wa-\nren wir lange nicht so weit, wie wir es heute sind, aber mit einem leeren Topf läuft nichts. \nNamhafte Bundesgelder fliessen erst ab dem Jahr 2012. Vorher war nichts Schlaues möglich. \nDie Idee der FDP-Fraktion mit der Aufhebung der Bewilligungspflicht ist ja wunderprächtig. \nWenn Sie einen Gartenhag oder eine Veranda verändern oder eine Hundehütte erstellen wol-\nlen, dann brauchen Sie eine Baubewilligung. Solaranlagen hingegen soll man dann auf allen \nSeiten nach Belieben hinauf und hinunter hängen können ohne Bewilligungspflicht. Das ist \nnicht realistisch. Man kann es erleichtern, aber völlig von der Bewilligungspflicht ausschlies-\nsen können wir das bei unseren kleinräumigen Verhältnissen nicht. So etwas können Sie in \nKanada oder im Busch tun, wo man auch nach fünf Stunden niemanden antrifft. Bei uns, wo \njeder dem anderen ins Haus gähnen muss, ist so etwas nicht realistisch. Seien Sie doch so \ngrosszügig und lassen Sie dem Volk die Möglichkeit, darüber abzustimmen. Haben Sie denn \nAngst? Lassen wir doch das Volk seine Meinung bekunden und präsentieren wir ihm den Ge-\ngenvorschlag. Ob er heute etwas gestutzt wird oder nicht, spielt dabei keine Rolle. Aber die \n5 Mio. Franken müssen in diesen Topf, dann wollen wir das Volk hören. Ihr könnt dann dem \nVolk eure Materie verkaufen und sagen, das bringe nichts. Wir werden dann sehen, was das \nVolk meint. Ihr redet doch immer mit dem Volk. Fragt es also. Aber das wollt ihr nicht; ihr \nwollt das Ganze vorher abklemmen. \n \nKR Urs Flattich: Aufgrund der Ausführungen von KR Schwiter müsste man alle Eisenbahnen \nsofort von den Gleisen nehmen, denn diese beziehen einen wesentlichen Stromanteil aus den \nAtomkraftwerken. Natürlich müssen wir auch im Baubereich Energie sparen. An Stelle eines \nGiesskannenprinzips könnten Förderungen aber viel einfacher, effizienter und kostengünstiger \nerreicht werden einerseits mit raumplanerischen Massnahmen, Stichwort Ausnützungsbonus, \nund bei bestehenden Bauten mit steuerlichen Aspekten, Stichwort Abschreibepraxis. Die Ini-\ntiative und den Gegenvorschlag braucht es nicht. \n \nKR Sepp Oechslin: Immer wird von den Kosten gesprochen, man wolle einen tiefen Strom-\npreis. Man hat es auf Bundesebene aber noch nicht geschafft, dass die effektiven Kosten, die \nder Atomstrom verursacht, auf die Konsumenten überwälzt werden. Der Rückbau aller fünf \nReaktoren wird rund 2.2 Mia. Franken kosten. Die Entsorgung der Reaktoren wird zirka \n14.3 Mio. kosten. Dann habe ich recherchiert, welche Unglücksfälle es seit 1950 gab und \nwelches die Probleme waren. Fukushima war der erste Fall, der sich wegen einer Naturkatast-\nrophe ereignet hat. Alle anderen Atomunfälle, wie in Tschernobil, Amerika oder England hat-\nten ihre Ursachen im menschlichen Versagen. Die Kosten, die ein solcher Unglücksfall verur-\nsachen würde, das hat auch Ihr Kollege Murer eingestanden, liegen bei rund 7 Mia. Franken. \nVon diesen 7 Mia. Franken bezahlen die Kernkraftunternehmer eine einzige Milliarde. Den \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2011 1443  \n\nRest „darf“ das Volk, also die Allgemeinheit aufbringen. Wo ist denn da die Kostenwahrheit? \nJetzt kommen wir hier mit einem Geschäft, mit dem wir die Alternativenergie unterstützen \nund den Leuten sagen möchten, es sei etwas Gutes, sie würden sogar etwas bekommen, wenn \nsie mitzumachen bereit sind. Aber man sagt Nein, das sei nicht gut und es koste. Ich kann es \nnicht verstehen, dass man nicht visionärer ist in diesem Kantonsrat. Man hat überhaupt keine \nVisionen. Ich kann auch nicht verstehen, dass sich die Unternehmer derart dagegen sträuben, \nArbeit zu bekommen und die Wertschöpfung lieber anderswohin geben. Man will sie einfach \nnicht bei uns in der Schweiz oder in der Region behalten. Wenn Sie die Alternativenergie för-\ndern, dann haben Sie Arbeitsplätze und dort kann gearbeitet werden. Das ist ein zunehmen-\nder Wirtschaftsfaktor. Dass man sich dem so verschliessen kann, verstehe ich nicht. Ich bitte \nSie um Unterstützung der Initiative. \n \nKR Sibylle Dahinden: Ich stelle den Antrag: \n \nDie Abstimmung über das Eintreten auf den Gegenvorschlag ist unter Namensaufruf durchzu-\nführen. \n \nEs ist mir wichtig, dass das Volk entscheiden kann, dass das Volk als Experte betrachtet wird \nund nicht wir als Experten des Volkes.  \n \nKR Marcel Buchmann: KR Kälin hat gesagt, man sei mehr für das Sparen. Im Gegenvorschlag \nsind ja Sparmassnahmen enthalten. Die elektrische Widerstandsheizung ist einer der grössten \nStromfresser, den man ohne Komfortverlust sofort und mit relativ wenigen Investitionen um-\nrüsten kann. Auf jeden Fall soll man keine neuen mehr bauen. Man muss auch einmal damit \nbeginnen, etwas zu verhindern, das nicht sinnvoll ist. Das Beheizen von Schwimmbädern mit \nnicht erneuerbaren Energien zu verbieten wäre eine weitere Möglichkeit, um die Energieres-\nsourcen zu schonen. Das sind eben Sparmassnahmen, aber da ist man dagegen. Man weiss \nnicht, was man will, man will am liebsten gar nichts. KR Dettling, ums Himmels Willen! Zum \nGlück hat er mir den Steilpass mit der DDR zugespielt. Was haben wir denn jetzt mit eurer \nMeinung und mit euren Ansichten über eine saubere Planwirtschaft? Wir setzen eine Planwirt-\nschaft eins zu eins um. Der Bürger stimmt einem Förderprogramm zu. Er nimmt an, dass er \nbeim Investieren in sinnvolle Energien eine Antwort bekommt. Das habe ich selber erlebt. Der \nBürger wird vertröstet, das Geld sei ausgegangen. So erging es einem Landwirt in Innerthal. \nSchlimmer ist, dass das ein künftiges Standbein in der Berglandwirtschaft wäre. Der besagte \nLandwirt wollte auf seinem Stalldach eine riesige Fotovoltaikanlage bauen mit einer Jahres-\nproduktion von 90 000 kW. Das entspricht zehn Prozent des Gesamtverbrauchs der Gemeinde \nInnerthal. Wenn alles optimal laufen würde, könnte er in drei Jahren mit Fördergeldern rech-\nnen. Er rechnet aber besser mit zehn Jahren. Dann aber nützt das diesem Landwirt nichts \nmehr; er hat diese Einnahmen nicht. Die Liberalen sind doch die Wirtschaftspartei. Wenn ihr \nein Produkt lanciert, einen neuen iPot, dann macht ihr Reklame und versprecht es den Leu-\nten. Diese gehen in den Laden und wollen kaufen, aber dort heisst es dann, sie seien vergrif-\nfen, es gebe in drei Monaten wieder. So vergraulen Sie die Kunden. Die Leute glauben so \nnicht mehr daran, dass sie etwas Sinnvolles unternehmen sollen. Deshalb macht der Gegen-\nvorschlag wirklich Sinn. Wir müssen das Geld dann zur Verfügung stellen, wenn die Bevölke-\nrung bereit ist, die Investitionen zu tätigen. Seit der Initiative ist noch der Störfall „Fukushi-\nma“ eingetreten. Möchten Sie solche Folgekosten bezahlen? Es heisst, wir in der Schweiz \nhätten die besseren Werke. Das Werk in Mühleberg wird diese Woche aber abgeschaltet, weil \nman gemerkt hat, dass ein Reaktor durch solche Unwetter, wie sie auch wir haben, beschä-\ndigt werden kann, weil die Ansaugrohre verstopfen können. Wir sind nicht sicherer bei uns. \nDie künftige Generation wird es Ihnen sicher „danken“, wenn sie nicht einmal mehr einen \nelektrischen Wecker betreiben kann. Ich hoffe, ihr seid jetzt geweckt worden und unterstützt \nden Gegenvorschlag. \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2011 1444  \n\n \nKR Kuno Kennel: Hier drin wird jetzt Subventionspolitik betrieben und keine Energiedebatte \ngeführt. Das müssen wir einmal klar festhalten. Subventionen widersprechen meinem persön-\nlichen staatspolitischen Verständnis. Wenn KR Buchmann sagt, der iPot, der dann nicht gelie-\nfert werden könnte wegen zu starker Nachfrage, muss ich ihm Folgendes entgegnen: Wenn die \nLeute von Apple so gedacht und zuerst auf Subventionen gewartet hätten, hätte es gar nie \neinen iPot gegeben. Ich erwarte von den Leuten, die von der nachhaltigen Energie überzeugt \nsind, dass sie unternehmerisch handeln und nicht zuwarten, bis der Staat die Kasse öffnet \nund ausschüttet. Die FDP-Fraktion hat dem Förderprogramm und vor allem dem Energiege-\nsetz, und zwar einem entschlackten Energiegesetz, zugestimmt. Wir haben es mitgetragen. \nDie Zeichen der Zeit hat die FDP-Fraktion sehr wohl erkannt. Wir waren die Ersten, die im \nJahr 2002 nachhaltiges Bauen postuliert haben. Zu diesem Zeitpunkt hat das bei der damals \ngrössten Partei, der CVP, keine Unterstützung gefunden. Wir wollen Anreize schaffen. Wir \nmüssen etwas geben, wenn nachhaltig gebaut wird, sei es eine höhere Ausnützungsziffer, sei \nes eine Besserstellung bezüglich Abstand zum Nachbarn usw. Wir hatten eine Nachhaltig-\nkeits-Initiative lanciert, die hätte ermöglichen sollen, dass vereinfacht gebaut werden kann, \nwenn es um Energieeffizienz geht. KR Beeler empfehle ich einen Blick ins grenznahe Vorarl-\nberggebiet. Jeder Bauernhof, jedes Haus hat dort eine Solaranlage auf dem Dach oder vor \ndem Haus. Es sieht vielleicht nicht so gut aus, aber die Bewilligungen waren ganz sicher viel \neinfacher als bei uns. Wenn hier jemand das Gleiche wagen würde, käme damit nie durch. \n \nKR Christian Kälin: Es heisst, es sei billig, enttäuscht zu sein, dass man keine anderen Lö-\nsungen gebracht habe. Ich selber habe ja Lösungsansätze aufgezeigt. Das kann über das Pla-\nnungs- und Baugesetz sein, das kann steuerlich sein usw. Billig finde ich es aber, wenn die \nCVP-Fraktion von undemokratischem Verhalten spricht, wenn man nicht auf den Gegenvor-\nschlag eintreten will. Was hat denn die CVP-Fraktion damals bei HarmoS gemacht? Sie ist \nauch nicht auf die Vorlage eingetreten. Im Nachhinein soll man nicht Vorwürfe erheben, wenn \ndie Fahne wieder in eine andere Richtung weht. Links blinken und rechts überholen dünkt \nmich gar nicht gut. Was wir hier tun, ist ganz klar Subventionspolitik, wie es KR Kennel vor-\nher erwähnt hat. Das ist ein Mitnahmeeffekt. Das Förderprogramm schafft zudem überhaupt \nkeine Unabhängigkeit vom Ausland. Wie lange wollen wir denn noch fördern? Das ist ein Fass \nohne Boden. Subventionieren ist nicht fördern. Das ist nicht nachhaltig. Ich arbeite auf die-\nsem Gebiet und habe sehr viel mit Energiemassnahmen zu tun. Ich habe selber auch eine \nSolaranlage und beheize mein Schwimmbad im Sommer mit dem überschüssigen Wasser die-\nser Solaranlage. Es gibt sehr viele Möglichkeiten. Deshalb ist es unnötig, noch einmal in eine \nDebatte über diese vier Paragrafen einzusteigen, mit denen man Widerstandsheizungen, \nSchwimmbäder und Aussenheizungen wieder ins Gesetz aufnehmen will. Im Protokoll ist er-\nsichtlich, dass wir dazu Stellung genommen und gesagt haben, dass die Bestimmungen in \nvielen Fällen gar nicht nötig sind. Schwimmbäder werden bereits vielfach mit Solarwärme \ngeheizt und jetzt wird das alles wieder verdreht dargestellt. \n \nKR Marcel Buchmann: KR Kennel, ich weiss, dass wir nicht im gleichen „Heimetli“ leben, \naber die Leute, von denen KR Kennel Eigenverantwortung und Initiative fordert für Alternativ-\nenergien, müssen dazu auch die nötigen Mittel haben. Es ist nachweisbar, dass Anlagen für \nAlternativenergien relativ teuer sind. Was sage ich jetzt dem Landwirt, der 250 000 Franken \nvorfinanzieren und verzinsen muss, die Subvention von Bund und Kanton aber vielleicht in \nzehn Jahren bekommt? Dann ist das Vorhaben gestorben. Das ist zudem keine Subvention, es \nist eine Investition in die Zukunft, um die Stromlücke schliessen zu können. Das macht Sinn \nfür das ganze Volk, für die ganze Eidgenossenschaft. Das Geld verschwindet nicht in einem \nprivaten Sack. Es ist ein Aufwand und eine Investition für die Allgemeinheit und für eine si-\nchere künftige Stromversorgung. Soviel zum Begriff, was Subvention und was Anschubfinan-\nzierung ist. \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2011 1445  \n\n \nKR Dr. Bruno Beeler: Es geht hier darum, dass die erneuerbare Energie im Moment noch teu-\nrer ist als die andere. Das ist das Kernthema. Um diese Differenz auszugleichen, wird ein Bei-\ntrag geleistet. Man kann dem auch Subvention sagen, aber es ist eine sinnvolle Förderung für \ndie Zukunft. Es ist eine Vorsorge, die wir treffen, damit wir parat sind, wenn es wirklich darauf \nankommt und die ausländischen Energien nicht mehr fliessen oder viel teurer werden. Ich \nhabe selber Sonnenkollektoren auf dem Dach, und am Anfang hat sich das gar nicht ausge-\nzahlt. Als aber der Ölpreis derart in die Höhe kletterte, zahlte es sich plötzlich aus. So wird es \nauch in Zukunft laufen; eines Tages wird es sich dann schon lohnen. Nur müssen wir dann \nbereit sein. Die Leute müssen mit den nötigen Einrichtungen ausgestattet sein, sonst nützt \nalles nichts. Man kann ihnen dann nicht noch schnell hinterher laufen. Das Ganze erfordert \nZeit, es braucht eine Entwicklung und damit muss man jetzt beginnen. In Bezug auf die Aus-\nnützungsziffer haben wir von der CVP aus vor mehreren Jahren überall bei den Gemeinden, \nauch in der Gemeinde Arth, angeregt, die Ausnützungsziffer damit zu verbinden, wenn ener-\ngiemässig erneuerbar und effizient gebaut werde. Diesbezüglich verhält sich die Gemeinde \nSattel höchst vorbildlich. Sie kennt diese Förderung seit Jahren, aber das allein reicht nicht \naus. Bei den Nachbarn von Sattel gab es viele Sachzwänge, sodass es schlussendlich fast \nnicht möglich war, etwas zu fördern. Und wenn wir die Vorarlberger betrachten wollen, muss \nman wissen, dass die Österreicher gröber Geld angelegt haben mit Subventionen. Nur so ist es \nerklärbar, dass an jedem „Gädeli“ eine solche Anlage hängt, und zwar schon lange. Diese sind \nuns um Meilen voraus, und wir sollten gefälligst auch endlich damit beginnen. Ansonsten \nkommen wir bei der ganzen Geschichte wirklich zu spät. Was das Nichteintreten auf die Har-\nmoS-Geschichte anbelangt, so war die SVP-Fraktion offenbar auch dabei, sonst wäre das ja \nnicht gelungen. Hier geht es aber darum, dem Volk eine energiepolitisch brennende Frage \nvorzulegen. Das wollt ihr nicht und das getraut ihr euch nicht. \n \nKR Andreas Marty: Die Aussage von KR Kennel betreffend die Subventionsgelder ist völlig \ndaneben, auch aus meiner Sicht. Wir sprechen in vielen Bereichen Beiträge, nicht nur in der \nLandwirtschaft. Auch die FDP selber fordert immer wieder unternehmerfreundliche Steuern. \nGerade jetzt haben wir eine Initiative auf Bundesebene von FDP-Seite, die verlangt, dass \nHauseigentümer steuervergünstigt bauen können, also eine verdeckte Subvention. Zum Bei-\nspiel mit Österreich wegen der Subventionierung ist festzuhalten, dass das dort schon lange \nso ist, genau so wie in Deutschland auch. Wer musste denn die UBS subventionieren? Das \nwar nun wirklich nicht das richtige Beispiel. \n \nKR René Bünter: Es ist sehr undifferenziert über die Energieträger gesprochen worden. Es hat \neine grosse Vermischung stattgefunden bei KR Buchmann. Ich stehe für die freie Wahl der \nEnergieträger ein. Der Markt soll das bestimmen. Aber das können wir alle heute schon. Wenn \nman den EWs zuhört, kann man auch den eigenen Mixer zusammenstellen. KR Buchmann hat \nauch von Landwirten gesprochen, was sie alles können und nicht können. Wir haben bei der \nFinanzierung heute schon enorme Möglichkeiten gemäss Verordnung des Bundes über Struk-\nturverbesserungen. Bei der Bioenergie kann ein einzelner Bauer für seine Anlage 200 000 \nFranken als zinsloses Investitionsdarlehen beantragen. Wenn sich zwei Landwirte zusammen-\ntun, was man auch immer predigt, ist die Summe nach oben offen. Wenn so eine Anlage \n2 Mio. Franken kostet, was schnell einmal der Fall ist, werden 50 Prozent vom Bund mitfi-\nnanziert, also 1 Mio. Franken. Das sind Tatsachen; das ist heute möglich. Es braucht also \nkein neues kantonales Programm. Die unrealistische Initiative ist abzulehnen und auf den \nGegenvorschlag ist nicht einzutreten. \n \nKR Andreas Meyerhans: KR Kennel hat gesagt, man spreche nicht nur von Fördern. Energie-\npolitik ist jedoch breit zu betrachten, deshalb haben wir das auch breit ins Energiegesetz auf-\ngenommen. Wir haben damals über die MuKEn-Vorschriften (Mustervorschriften der Kantone \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2011 1446  \n\nim Energiebereich) gesprochen. Dort haben wir eine entschlackte Variante bevorzugt. Wir soll-\nten wahrscheinlich nicht nur vom Fördern sprechen, sondern auch vom Sparen. Wir haben in \nSachen Sparen damals sehr viele Zähne gezogen. Heute reden wir von Fördern, und es führen \nbekanntlich viele Wege nach Rom. Hier müssen wir uns bewusst sein, dass wir schlussendlich \nbei den 4 Prozent Mehrverbrauch sind, die KR Rüegsegger erwähnt hat, wenn wir beim För-\ndern auch noch alles zusammenstreichen. Wir können es auch über Regulierungen angehen. \nWir brauchen kein Förderprogramm zu starten, wenn wir morgen bestimmen, dass jedes neue \nHaus im Kanton Schwyz ein Plus-Energiehaus sein muss. Ich weiss nicht, ob Sie das wollen. \nWenn wir aber so etwas ins Baurecht aufnehmen, müssen wir Morgen gar nicht mehr diskutie-\nren. Dann produziert jedes neu gebaute Haus in diesem Kanton mehr Energie als es braucht. \nWir befinden uns dann aber auf einer anderen Ebene. Wir können das Ganze also über Regu-\nlierungen angehen anstatt über Förderungen, aber dann müssen wir alle auch gewillt sein, es \nzu tun. Wir müssen auch Ja sagen, wenn es um Effizienzgewinn geht und Elektroheizungen \neben ausschliesst. In der heutigen NZZ steht, wie sich Energiekosten mit einfachen Mass-\nnahmen senken liessen. Die grössten Stromfresser seien elektrische Motoren. Wir sehen fast \ntäglich in mehreren Sendungen, wo man überall Strom sparen kann. Aber dazu gehen wir ja \nohnehin nicht über. Schlussendlich müssten wir eben auch Ja sagen zu solchen Massnahmen, \ndann brauchen wir nicht mehr über Förderung zu sprechen.  \n \nKR Dr. Martin Michel: Ich habe alle Unterlagen betrachtet – Sie auch. Ich habe mir meine \nMeinung gebildet – Sie auch, und unter uns gesagt schon vor einer Stunde. Die Medien haben \nalles aufgeschrieben, was wir sagen wollten. Der Unterschied ist nicht der, dass die Einen \nAlternativenergien wollen und die Anderen nicht, dass die Einen Energie sparen wollen und \ndie Anderen nicht. Es ist der Weg. Die eine Seite will die Eigenverantwortung und die andere \nhat das Gefühl, mit Subventionen sei es richtig. Les jeux sont fait! Ich bitte um Schluss der \nDebatte und beantrage das auch. \n \nRR Othmar Reichmuth: Nach dieser Debatte möchte ich vor allem Eines klarstellen, damit \nman vom Richtigen spricht. Der Regierungsrat hat den Gegenvorschlag klar aufgegleist. Die \nInitiative ist zur Ablehnung zu empfehlen und der Vorschlag des Regierungsrates als Gegen-\nvorschlag zu bezeichnen. Damit wird in den Abstimmungsunterlagen die Stichfrage gestellt. \nSollte beides angenommen werden, muss sich der Stimmbürger für eine Variante entschei-\nden. Das ist eine klare Regelung, mit der wir nachher auch einen klaren Entscheid haben, ob \ndas Volk die Initiative, den Gegenvorschlag oder gar nichts will. Die Debatte an sich will ich \nhier nicht wiederholen, aber ich erlaube mir, ein paar grundsätzliche Gedanken einzubringen \nzum Mechanismus, damit wir auch alle auf dem gleichen Wissensstand sind und vom Glei-\nchen sprechen. Wir alle, zumindest jene, die hoffentlich irgendwann zu Exoten werden und \nnoch Heizöl kaufen, äufnen mit der CO2-Abgabe den Topf. Das dürften zurzeit noch relativ \nviele Schwyzerinnen und Schwyzer sein. Es fliesst also auch Geld aus dem Kanton Schwyz in \ndiesen Topf. Bei der Aufteilung der Mittel gehen zwei Drittel ins Bundesprogramm, also in \ndieses Gebäudeprogramm, das ist richtig. Davon können die Hausbesitzer im Kanton Schwyz \nprofitieren, ob wir nun ein Förderprogramm haben oder nicht. In Bezug auf den Rest, und das \nsind immerhin 67 Mio. Franken, hat der Bunde das Versprechen abgegeben, das Geld wäh-\nrend zehn Jahren, also jetzt noch neun Jahre, zur Verfügung zu stellen. Der Bund wird das \nnoch ausbauen, das hat er anlässlich der Atomausstiegs-Debatte als Szenario aufgezeigt. Also \nwird der Topf geäufnet. Jeder Kanton, der ein Förderprogramm hat, kann davon profitieren, \nsofern er den Leistungsausweis erbringt. Da sind wir daran. Ende Jahr könnten wir den Leis-\ntungsausweis erbringen, dann bekommen wir nicht mehr nur die „läppischen“ 50 000 Fran-\nken, aber jeder Kanton musste diese Durststrecke durchlaufen. Der Kanton Schwyz hat sie als \nletzter in Angriff genommen, aber wir sind jetzt daran. Ab 1. Januar 2012 könnten wir wie die \nanderen die Bundesgelder im Prozentsatz beanspruchen, im Maximalfall 50 Prozent. Sollten \ndiese 67 Mio. für die ganze Schweiz nicht ausreichen, wird der Prozentsatz paritätisch nach \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2011 1447  \n\nunten korrigiert. Dieser Mechanismus funktioniert aber nur, wenn der Kanton ein Förderpro-\ngramm hat. Ein Förderprogramm der Bezirke oder der Gemeinden wird vom Bund nicht akzep-\ntiert. Wie sieht nun die politische Lage aus: Zum jetzigen Zeitpunkt, solange der Kanton \nSchwyz dafür noch Geld zur Verfügung hat, können wir sagen, dass alle Kantone ein Förder-\nprogramm haben. Wir wären dann am 1. Januar 2012, wenn die Mittel erschöpft sein werden, \nder einzige Kanton, der kein Förderprogramm mehr hat. Ob das schlimm ist oder nicht, kann \nich nicht beurteilen. Tatsache ist die politische Lage. Sehen Sie sich um. Was macht der Kan-\nton Luzern, der von uns NFA-Gelder bekommt? Dieser stockt das Förderprogramm auf. Er \nstellt seinen Bürgern und der Wirtschaft das Geld zur Verfügung. Es gibt aber auch andere \nNehmerkantone, die diese Verteilung vornehmen. Wir äufnen demzufolge den NFA-Topf und \nauf das Geld wollen wir gleich auch noch verzichten, dabei könnten wir wenigstens ein paar \nFranken zurück in den Kanton Schwyz holen. Weiter will der Bund auf der einen Seite den \nFördertopf äufnen und auf der anderen Seite zusätzliche Massnahmen erlassen. Das ist noch \nin Diskussion. Die Kantone werden diese Massnahmen aber umsetzen „dürfen“. Es kommen \nalso weitere Pakete auf uns zu, je nachdem, wie die Bundesparlamentarier entscheiden wer-\nden. Erlauben Sie mir noch ein Wort aus meiner Sicht zur wirtschaftlichen Bedeutung. So, \nwie heute diskutiert wurde, möchte ich auch auf die Energiepolitik eingehen, wie ich sie sehe. \nEnergie ist für uns Lebensader. Energie wird so wichtig wie das Wasser, so wichtig wie die \nInfrastrukturen sind. Energie bedeutet Wohlstand. Sie können auf der Weltkarte nachsehen. \nIn Ländern, die viel Energie zur Verfügung haben in einer guten Qualität zu preisgünstigen \nKonditionen und mit Versorgungssicherheit, ist in der Regel auch der Wohlstand sehr hoch. \nDas geht einher. Was ist jetzt in der Schweiz, was ist mit unserer Energie? Woher beziehen wir \nsie? Wo haben wir Versorgungssicherheit? Wenn wir ehrlich sind, hängen wir bei der gesamten \nEnergie, vom Treibstoff über das Heizöl bis zum Strom, völlig vom Ausland ab. Dieses kann \nuns nicht nur den Preis erhöhen, wodurch unsere Wirtschaft hinterher schlampt, es kann uns \nauch den Hahn ganz zudrehen. Das ist Fakt. Dann haben wir aber ganz andere Probleme. \nJetzt kann man einfach das grüne Mäntelchen umhängen, aber damit allein ist es nicht getan. \nMeines Erachtens müssen wir als Erstes ein Umdenken in der Energiefrage zu Stande brin-\ngen, damit wir uns Unabhängigkeit vom Ausland verschaffen können, und zwar eine möglichst \nhohe Unabhängigkeit. Das schaffen wir, wenn wir den richtigen Weg einschlagen und alle \nRessourcen ausnützen. Das fängt an beim Energiesparen. Wir müssen auch beginnen, in un-\nseren Gebäudepark in der Schweiz zu investieren, denn da besteht ein immenser Bedarf. Man \nsollte so Gescheites vorkehren, dass wir die Energie gar nicht brauchen. Wir können aber auch \ndas Ressourcenpotenzial nützen, das uns zur Verfügung steht in unserem eigenen Land, sei es \nSonne, Biomasse oder was immer. Ich glaube, das ist der Wirtschaftsfaktor, den wir selber \nerzielen könnten in unserem Land. Man kann jetzt schon sagen, die Wirtschaft soll das dann \nzeigen. Aber die Wirtschaft, die das bereits getan hat, fährt zurzeit mit einem Ölpreis, der \neinfach noch zu tief ist, um solche Massnahmen zu rechtfertigen. Wir haben die Ressourcen \noder die Technik zur Erschliessung dieser Ressourcen noch nicht oder sie sind zu teuer für \nuns. Jetzt könnten wir 20 Jahre warten, dann haben wir die Technik vielleicht, dann ist sie \nbereit. Ich finde aber, dass wir wie die anderen Kantone der Schweiz selber aktiv mitwirken, \nein Zeichen setzen und aktive Wirtschaftspolitik betreiben müssen, zumal mit diesem Weg \nnoch ein schöner Nebeneffekt verbunden ist, wenn wir die erneuerbaren Energien fördern. \nBetreiben wir doch auch noch etwas Ökologie und tun etwas für unsere Umwelt. Ich habe \naber noch einen Aspekt, und da gehen die Meinungen im Saal auseinander. Es geht um den \nVolkswillen. Das Volk hat im November 2009 das Energiegesetz angenommen und zu diesem \nFörderprogramm Ja gesagt. In der Botschaft waren diese 5 Mio. Franken enthalten, einver-\nstanden. Wir haben dem Volk nichts anderes vorgegeben. Es hätte vielleicht auch zu 10 Mio. \nFranken Ja gesagt oder vielleicht zu 3 Mio. Das weiss niemand hier. Das Volk hat aber nicht \nin erster Linie zum Frankenbetrag Ja gesagt, sondern zum Gesetz und zur damit verbundenen \nFörderung. Jetzt will man sich wieder davor drücken. In der damaligen Kommunikation hiess \nes, dass man dem Volk einen Zusatz unterbreiten werde, falls das Geld ausgehe, dann könne \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2011 1448  \n\nman wieder entscheiden, ob man das noch wolle oder nicht. Demokratischer können wir nicht \nvorgehen. Der letzte Punkt hat meines Erachtens etwas zu tun mit Glaubwürdigkeit, mit einer \nglaubwürdigen Politik und einem glaubwürdigen Staat, den wir eigentlich sein sollten. Es ge-\nhen lange Prozesse voraus, bis ein Hauseigentümer entscheidet, ob er umrüsten will oder \nnicht. Wir sind jetzt ein Jahr unterwegs mit diesem Förderprogramm. Viele haben angefangen, \nsich darauf einzustellen. Bei der Budgetierung hat sich mancher gefragt, ob er investieren \nkann oder nicht, aber mit dem Förderbeitrag könnte es möglicherweise reichen. Dann kann \numgerüstet werden. Diese Gedanken sind jetzt vorhanden. Auch die Unternehmer haben sich \nvielleicht darauf eingestellt, und das ist nicht nur die Agro AG. Ich weiss, dass jetzt auch an \nanderen Orten im kleineren Stil Wärmeverbünde in der Planung sind. Diese Unternehmen \nrechnen damit, dass sie nachher auch einen Kundenanteil finden, der die Investitionen mit-\ntragen hilft. Diese Glaubwürdigkeit sollte das Parlament dem Volk gegenüber hochhalten. Es \nwollte diese Förderung mit einer Zweidrittelsmehrheit vor nicht einmal zwei Jahren. Deshalb \nbitte ich den Rat wirklich, sich nochmals Gedanken darüber zu machen, ob er diesen Weg \nwirklich gehen und das Programm vorzeitig abwürgen will. Ich bitte den Rat, Eintreten zu be-\nschliessen und das Ganze dem Volk zu unterbreiten. Er kann in der Detailberatung immer \nnoch so entscheiden, wie er es für richtig erachtet. Ich danke dafür. \n \n1. Abstimmung \nDer Antrag Dahinden auf Abstimmung über Eintreten auf den Gegenvorschlag unter Na-\nmensaufruf vereint 18 Stimmen auf sich. Das erforderliche Quorum von 20 Stimmen wird \ndamit nicht erreicht. Die Abstimmung erfolgt mit Handerheben. \n \n2. Abstimmung \nDer Rat beschliesst mit 51 zu 29 Stimmen, auf den Gegenvorschlag des Regierungsrates \nnicht einzutreten. Das Geschäft ist somit erledigt. \n \nKR Andreas Marty: Seit Jahren wird uns in der Schweiz eingetrichtert, es sei nicht möglich, \nvom Atomstrom wegzukommen. Gleichzeitig hat man in all den Jahren eine konsequente För-\nderung der erneuerbaren Energie und das Umsetzen von Massnahmen zur Energieeffizienz \nverhindert. Im Kanton Schwyz soll dieser Dornröschenschlaf nun weiter gehen. Wann wollen \nwir endlich aufwachen? Was braucht es noch mehr als Fukushima zum Thema? Am 2. Februar \nist im Bote der Urschweiz eine Umfrage publiziert worden, also einen Monat vor der Katastro-\nphe in Japan. Damals haben 81 Prozent der Befragten gefordert, dass sich der Kanton Schwyz \nin der Energiepolitik stärker engagiert. Damals lief das jetzige Fördersystem bereits. Aber \nschon heute gibt unser Kanton im Vergleich zu den anderen Kantonen dafür sehr wenig aus. \nWenn es so weiter läuft, könnte unser Kanton ab nächstem Jahr der einzige Kanton sein, der \nkein Förderprogramm hat. Selbstverständlich kann man von Eigenverantwortung sprechen und \nsagen, der Markt regle das schon. Wer die Augen aber nicht ganz verschliesst, kann die nega-\ntiven Auswirkungen der reinen Marktwirtschaft nicht übersehen. Erinnern wir uns an die Ölka-\ntastrophe von Florida oder betrachten wir die Menschenrechtssituation in Lybien oder Arabien. \nWie abhängig wollen wir noch werden vom Ausland? Wie viel Restrisiko sind wir bereit, einzu-\ngehen für die Energieversorgung? Der Markt tut selten das langfristig Sinnvollste und noch \nviel weniger das Umweltschonende. Die Marktregeln sind sehr oft mörderisch für Mensch und \nNatur, und da muss der Staat eingreifen. Unsere Fraktion hat gestern im Wintersried den Be-\ntrieb der Agro-Energie AG besichtigt. Dieser Betrieb zeigt auf eindrückliche Art und Weise, \nwie man mit der Energieproduktion Arbeitsplätze in unserer Region schaffen kann, anstatt das \nGeld mit dem Kauf von Erdöl Tyrannen wie Gaddafi und Co. zukommen zu lassen. Durch die \nFörderung von Energiesparmassnahmen und erneuerbaren Energien sind wir weniger abhängig \nvom Ausland, schaffen Arbeitsplätze und tragen Sorge zu unserer Natur. Streben wir doch \nnicht nur bei den Steuern einen Spitzenplatz an, sondern auch in der Energiepolitik. Ohne \neigene Förderbeiträge werden auch die Bundesgelder nicht mehr fliessen, die im nächsten \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2011 1449  \n\nJahr reichlich ausgeschüttet werden. Die Initiative der Grünen ermöglicht mit bescheidenen \nMitteln und auf sinnvolle Weise die Weiterführung des Förderprogramms. Für die SP-Fraktion \nist es klar: Wir wollen nicht nur Lippenbekenntnisse sondern Taten. Deshalb empfehlen wir \ndem Rat und dem Schwyzer Stimmvolk die Initiative zur Annahme. \n \n3. Abstimmung \nDie Initiative wird als zu Stande gekommen und zulässig erklärt. Der Rat beschliesst mit 63 \nzu 12 Stimmen, sie den Stimmberechtigten zur Ablehnung zu empfehlen. \n \n \nKRP Annemarie Langenegger: Wir sind am Ende der Traktandenliste. Ich danke dem Rat herz-\nlich für das aktive Mitarbeiten bis zum Schluss. Ich würde mich auch freuen, wenn möglichst \nviele von Ihnen morgen nach Brunnen kämen, um mit mir meinen Amtsantritt zu feiern. Allen \nwünsche ich aber schon jetzt eine schöne Sommerpause. Wir sehen uns im September wie-\nder. \n \n \n \nSchwyz, 26. Juli 2011               Margrit Gschwend, Protokollführerin \n \n \n \n \nGenehmigung \n \n \nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt;  Annemarie Langenegger, Kantonsratspräsidentin \n \n\n\n