name: Geschäftsverzeichnis vom 25. Oktober 2023

category_de: Geschäftsverzeichnis

text: \n1/4 \n\n \n\nKantonsrat \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsratssitzung vom 25. Oktober 2023 \n\n  \n \n\nOrganisatorische Hinweise \n\nSitzungsort 6430 Schwyz, Hauptplatz, Rathaus, Kantonsratssaal \n\nSitzungsbeginn 9.00 Uhr \n\nMittagspause 12.00 bis 13.30 Uhr \n\nVoraussichtliches Sitzungsende 17.00 Uhr \n\nWLAN-Name Visitor-1291 \n\nBemerkungen Keine \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\n2/4 \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n\nNr. Geschäftstitel RRB Nr.   Dep. Vorberatung/Erstunterzeichner \n\n1 Geheime Wahl des Stellvertreters des Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz für den Rest der \n\nAmtsdauer 2020–2024  \n\n  SK RJK \n\n2 Ersatzwahlen \n\na. Rechts- und Justizkommission (1 Mitglied) \n\nb. Staatswirtschaftskommission (1 Mitglied) \n\n    \n\n3 Gesetz über den Finanzausgleich (Finanz- und Aufgabenprüfung 2022) 380/2023 \n\n694/2023 \n\n FD STAWIKO \n\n4 Kantonales Gesetz über Velowege (KVWG) 483/2023 \n\n626/2023 \n\n BD BSA \n\n5 Kantonsratsbeschluss zur Richtplananpassung 2022 461/2023  VD RUVEKO \n\n6 Motion M 4/23: Sprachliche Gleichstellung in amtlichen Veröffentlichungen 593/2023  SID Irene Huwyler Gwerder \n\n7 Motion M 7/23: Wahl- und Abstimmungsbeteiligung erhöhen mit frankiertem Rückantwortcouvert 613/2023  SID Irene Huwyler Gwerder \n\n8 Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen 631/2023  DI GSS \n\n9 Bericht zum Postulat P 9/21: Kantonale Regulierungskostenbremse zur Steigerung der Schwyzer \n\nWettbewerbsfähigkeit \n\n644/2023  VD Roland Lutz \n\n10 Prüfbericht der Interkantonalen Geschäftsprüfungskommission zum Jahresbericht 2022 des \n\nLaboratoriums der Urkantone (LdU) \n\n   GSS \n\n11 Prüfberichte der Interkantonalen Geschäftsprüfungskommissionen zum Jahresbericht 2022 der \n\nInterkantonalen Polizeischule (IPH) und zum Jahresbericht 2022 der Zentralschweizer BVG- und \n\nStiftungsaufsicht (ZBSA) \n\n  SK RJK \n\n \n\n  \n\n\n\n3/4 \n\n \n\nParlamentarische Vorstösse \n\n \n\n \n\nNr. Titel des Vorstosses RRB Nr.   Dep. Erstunterzeichner \n\n12 Postulat P 5/23: Lehren aus der Schliessung des Alterspflegeheim Steinerberg 562/2023  DI Aurelia Imlig-Auf der Maur \n\n13 Interpellation I 7/23: Stellenwachstum Verwaltung 574/2023  FD Dr. Alexander Lacher \n\n14 Interpellation I 10/23: Wie können leere Wohnungen im Kanton Schwyz verhindert werden? 578/2023  VD Aurelia Imlig-Auf der Maur \n\n15 Interpellation I 16/23: Lehrpersonenmangel – Auslegeordnung und Ursachenforschung 601/2023  BID Ueli Kistler \n\n16 Postulat P 2/23: Optimierung der stationären und ambulanten akutsomatischen Versorgung im Rahmen \n\nder Spitalplanung 2024 \n\n608/2023  DI Dr. Antoine Chaix \n\n17 Postulat P 4/23: Für einen aktualisierten Überblick über die ärztliche Versorgung im Kanton 609/2023  DI Dr. Antoine Chaix \n\n18 Interpellation I 15/23: Förderung von privaten Ladestationen für E-Fahrzeuge 628/2023  UD Elsbeth Anderegg Marty \n\n19 Interpellation I 8/23: Öffentliche Verwaltung – hohe Löhne als Wettbewerbsnachteil für die \n\nPrivatwirtschaft? \n\n638/2023  FD Jan Stocker \n\n20 Interpellation I 20/23: Vom Hotel zur Asylunterkunft: Notwendigkeit, Auswirkungen und Mitwirkung der \n\nBetroffenen \n\n645/2023  VD Fredi Kälin \n\n21 Interpellation I 13/23: Wieviel Geld erhalten die Kirchen aus dem Lotteriefonds? 667/2023  FD Dr. Dominik Zehnder \n\n22 Interpellation I 14/23: Auswirkungen von STAF und Ergänzungssteuer auf die Finanzen im Kanton \n\nSchwyz? \n\n668/2023  FD Heinz Theiler \n\n23 Interpellation I 17/23: Zweiter Versuch: Ist die Steuerlast im Kanton Schwyz degressiv verteilt? 669/2023  FD Elias Studer \n\n24 Interpellation I 9/23: Krankenkassen-Kosten von Asylsuchenden beim Kanton 671/2023  VD Alois Lüönd-Martone \n\n25 Postulat P 6/23: Alternative Ideen für ÖV und Langsamverkehr in March und Höfe 673/2023  BD Elsbeth Anderegg Marty \n\n \n\n  \n\n\n\n4/4 \n\n \n\nKommissionszuweisung \n\n \n\n Geschäftstitel RRB Nr.   Dep. Vorberatende Kommission \n\n Ausgabenbewilligung Sanierung und Ausbau der Hirschenbrücke in Altendorf (Hauptstrasse Nr. 3) 625/2023  BD BSA \n\n Teilrevision des Gesetzes über die Beurkundung und Beglaubigung 661/2023  SID RJK \n\n Aufgaben- und Finanzplan 2024–2027 666/2023  FD STAWIKO \n\n Einzelinitiative EI 2/23: Zeitgemässes Wahlsystem für Bankrätinnen und Bankräte der Schwyzer \n\nKantonalbank (SZKB) \n\n  FD KRAK \n\n \n\n\n


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category_de: Beschluss

format: application/pdf

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 609/2023 \n\nSchwyz, 5. September 2023 / ju \n\n \n\n \n\nPostulat P 4/23: Für einen aktualisierten Überblick über die ärztliche Versorgung im Kanton \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut des Postulats \n\n \n\nAm 27. März 2023 hat Kantonsrat Dr. Antoine Chaix folgendes Postulat eingereicht: \n\n \n\n«Vom AGS werden zwei Listen geführt, die eng miteinander verbunden sind und eine zentrale \n\nRolle spielen, um sich ein Bild über die Anzahl der im Kanton zugelassenen Ärztinnen und Ärzte \n\nund deren Fachrichtung machen zu können: die Liste der vom Kanton erteilten ärztlichen Be-\n\ntriebs-ausübungsbewilligungen (BAB) und die Liste der für die Abrechnung über die OKP (obliga-\n\ntorische Krankenpflege) zugelassenen Ärztinnen und Ärzte. \n\n \n\nDiese Listen sind von entscheidender Bedeutung, um eine etwaige Unter- aber auch Überversor-\n\ngung gewisser ärztlicher Fachgebiete korrekt beurteilen zu können. Gerade bei der sich aktuell \n\nabzeichnenden Unterversorgung in der Grundversorgung können nicht aktualisierte Listen mit zu \n\nhohen Zahlen irreführend sein und ein falsches Bild der Situation ergeben. Dies hat zum Beispiel \n\nunmittelbare Konsequenzen auf mögliche Ausnahmeregelungen im Zusammenhang mit der neu \n\neingeführten dreijährigen Weiterbildungspflicht an Schweizer Spitälern für die Zulassung zur Ab-\n\nrechnung über die OKP.  \n\n \n\nAber auch die Organisation und Planung des ärztlichen Notfalldienstes beruht auf diese Zahlen. \n\nDie für die Organisation des Notfalldienstes verantwortliche Ärztegesellschaft des Kantons \n\nSchwyz (AGSZ) ist somit auf einen nachgeführten Stand dieser Listen angewiesen. Dabei hat die \n\nAGSZ nur Zugang zur BAB-Liste, welche aber nicht aktualisiert ist. Die AGSZ geht davon aus, \n\ndass 5-10% aller BAB-Träger die gesetzlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllen (insbesondere \n\naufgrund einer fehlenden ärztlichen Tätigkeit im Kanton über mehr als zwei Jahre) und die BAB \n\ndurch das AGS gelöscht werden müsste. In konkreten Zahlen geht es dabei um 30 bis 60 Ärztin-\n\nnen und Ärzten, was eine signifikante Zahl ist.  \n\n \n\nDie zuständige kantonale Stelle hat es bisher nicht für nötig erachtet, die BAB-Liste von sich aus \n\nzu bereinigen und beruft sich hierbei auf die Meldepflicht der BAB-Trägerinnen und -Träger, sich \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 609/2023 - 2/4 - 5. September 2023 \n\nbei Änderungen der Voraussetzungen zu melden. Offensichtlich ist dieser auf Selbstdeklaration \n\nberuhende Mechanismus aber ungenügend. \n\n \n\nDa ein enger Zusammenhang zwischen beiden Listen vorhanden ist, besteht ein berechtigter Ver-\n\ndacht, dass auch die Liste zur Abrechnung über die OKP ungenügend aktualisiert ist. Wie dies \n\nanhand der obigen Ausführungen ersichtlich ist, würde dies eine gute Übersicht über die Situa-\n\ntion der ärztlichen Versorgung im Kanton verunmöglichen. \n\n \n\nDa diese Übersicht aber eine fundamentale Voraussetzung ist, um der gesetzlichen Pflicht des \n\nKantons nachzukommen, eine bedarfsgerechte und qualitativ gute Gesundheitsversorgung der Be-\n\nvölkerung sicherzustellen, lade ich den Regierungsrat ein: \n\n \n\n1. ein System zu erarbeiten und zu implementieren, das erlaubt, die beiden Listen so aktuali-\n\nsiert zu halten, dass tatsächlich nur die Ärztinnen und Ärzte darauf figurieren, die auch die \n\nentsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen.  \n\n2. falls die Liste der für die Abrechnung über die OKP zugelassenen Ärztinnen und Ärzte aber \n\ntatsächlich jetzt schon laufend korrekt aktualisiert wäre, entweder diese Liste für die Organi-\n\nsation des Notfalldienstes der AGSZ zur Verfügung zu stellen oder eine laufende Korrektur der \n\nzur Verfügung gestellten BAB-Liste vorzunehmen. \n\n \n\nIch bedanke mich für die Umsetzung meines Anliegens.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Berufsausübungsbewilligungen und Bekanntmachung \n\n \n\nÄrzte, welche in eigener fachlicher Verantwortung tätig sind, benötigen eine Berufsausübungsbewilli-\n\ngung des entsprechenden Kantons (Art. 34 des Bundesgesetzes über die universitären Medizinalbe-\n\nrufe vom 23. Juni 2006 [Medizinalberufegesetz, MedBG, SR 811.11] i.V.m. §§ 18 und 20 Bst. b \n\ndes Gesundheitsgesetzes vom 16. Oktober 2002 [GesG, SRSZ 571.110]). Wer als Arzt oder als Ärz-\n\ntin tätig ist, wird im Medizinalberuferegister des Bundes eintragen (Art. 33a MedBG). Dieses Regis-\n\nter ist öffentlich einsehbar unter: https://www.healthreg-public.admin.ch/medreg/search. \n\n \n\nDas Amt für Gesundheit und Soziales (AGS) ist für die Erteilung der Berufsausübungsbewilligung \n\nund für die Aufsicht über Ärzte zuständig (§ 6 Abs. 2 und 3 Bst. b sowie § 18 GesG). Wird einem \n\nArzt eine Berufsausübungsbewilligung erteilt, so wird dies im Amtsblatt publiziert (§ 11 der Gesund-\n\nheitsverordnung vom 23. Dezember 2003 [GesV, SRSZ 571.111]) und das AGS nimmt die entspre-\n\nchenden Einträge im Medizinalberuferegister, wie die Rechtsgrundlage für die Erteilung der Bewilli-\n\ngung, den Bewilligungsstatus sowie die Bewilligungsadresse, vor. \n\n2.2 Mutationen im Medizinalberuferegister \n\n \n\nInhaber einer Berufsausübungsbewilligung haben die Eröffnung, Wiedereröffnung, Verlegung, \n\nAufgabe und den Wechsel der Tätigkeit dem AGS zu melden (§ 10 Abs. 2 GesV). Nach Eingang \n\neiner Meldung nimmt das AGS die entsprechenden Mutationen im Medizinalberuferegister vor. \n\nAnzumerken ist, dass diverse Ärzte nach Aufgabe der regulären Berufstätigkeit ihre Berufsaus-\n\nübungsbewilligung weiterhin behalten, um bei Bedarf Stellvertretungen im Kanton übernehmen \n\nzu können. Diese Möglichkeit stellt ein Instrument zur Sicherstellung der medizinischen Grund-\n\nversorgung im Kanton dar. Kommt es vor, dass ein Inhaber einer Berufsausübungsbewilligung \n\neine entsprechende Meldung verspätet oder gar nicht vornimmt, geht das AGS dem nach, sobald \n\nes von Unstimmigkeiten Kenntnis hat. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 609/2023 - 3/4 - 5. September 2023 \n\nDarüber hinaus nimmt das AGS laufend Mutationen von Amtes wegen vor. Gründe dafür können \n\ninsbesondere sein: Kenntnis vom Ableben einer Person oder Entzug einer Berufsausübungsbewil-\n\nligung im Rahmen eines Aufsichtsverfahrens. Zudem werden die Aufgabe der Tätigkeit im Kanton \n\nSchwyz oder der Entzug der Berufsausübungsbewilligung im Amtsblatt publiziert. \n\n2.3 Notfalldienstpflicht \n\n \n\nDas geltende Recht sieht nach § 31 Abs. 1 GesG vor, dass Ärzte mit einer Berufsausübungsbewil-\n\nligung verpflichtet sind, sich an einem Notfalldienst zu beteiligen. Wer aus einem wichtigen \n\nGrund vom Notfalldienst dispensiert wird, muss eine Ersatzabgabe bezahlen. An diesem Grund-\n\nsatz wird auch mit der Teilrevision, welche am 14. Dezember 2022 durch den Kantonsrat ange-\n\nnommen wurde, festgehalten (vgl. §§ 31 bis 31b nGesG). Für die Organisation des Notfalldiens-\n\ntes der Ärzte ist die Ärztegesellschaft Schwyz zuständig. Um die Ärztegesellschaft Schwyz von un-\n\nnötigen Aufwand zu entlasten, wird sie mit einer durch das AGS periodisch erstellten Liste von \n\nÄrzten, welche neu über eine aktive Berufsausübungsbewilligung im Kanton Schwyz verfügen, be-\n\ndient. Dieses Vorgehen erfolgt in Absprache mit der Ärztegesellschaft Schwyz. \n\n2.4 Zulassung zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) \n\n \n\nDas Verfahren zur Zulassung zur Tätigkeit zulasten der OKP ist nicht zu verwechseln mit dem Ver-\n\nfahren zur gesundheitspolizeilichen Berufsausübungsbewilligung. Gesundheitspolizeiliche Berufsaus-\n\nübungsbewilligungen dienen dem Interesse der öffentlichen Gesundheit beziehungsweise dem \n\nSchutz der Gesundheit der gesamten Bevölkerung. Die Zulassung der Leistungserbringer zur Tätig-\n\nkeit zulasten der OKP dient hingegen der Abrechnungsberechtigung. Das heisst, sie dient einerseits \n\nder Bestimmung der Leistungserbringer, die für ihre Tätigkeit im Rahmen der OKP Rechnung stellen \n\ndürfen, und andererseits der Bestimmung der Leistungserbringer, die auch gegenüber der Kranken-\n\nversicherung für die erbrachte Leistung die Verantwortung tragen.  \n\n \n\nEine gültige Berufsausübungsbewilligung berechtigt zur Berufsausübung als Arzt. Damit zulasten der \n\nOKP abgerechnet werden darf, wird eine Zulassung zur Tätigkeit zulasten der OKP benötigt. Die Vo-\n\nraussetzungen für die Zulassung sind in Art. 36 ff. Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom \n\n18. März 1994 (KVG, SR 832.10) sowie in der Verordnung über die Krankenversicherung vom \n\n27. Juni 1995 (KVV, SR 832.102) geregelt. Eine der Grundvoraussetzungen für eine Zulassung ist \n\neine gültige Berufsausübungsbewilligung im entsprechenden Kanton, für welchen die Zulassung be-\n\nantragt wird. Nicht alle Ärzte erhalten oder beantragen jedoch eine Zulassung, obwohl sie über eine \n\nBerufsausübungsbewilligung verfügen. Das AGS ist für die Erteilung der Zulassung zuständig (§ 6 \n\nAbs. 2 GesG i.V.m. § 2 Abs. 2 GesV). Die SASIS AG vergibt auf Basis der vom Kanton verfügten Zu-\n\nlassung zur Tätigkeit zulasten der OKP eine Zahlstellenregister-Nummer (ZSR-Nummer). Die ZSR-\n\nNummern dienen der vereinfachten Leistungsabrechnung mit sämtlichen Krankenversicherern der \n\nSchweiz und des Fürstentums Liechtenstein. Die SASIS AG führt eine öffentlich einsehbare Liste \n\naller Zulassungsinhaber. Dieses ist aufrufbar unter: https://www.sasis.ch/zsr/de/kurzversion. \n\n2.5 Ermittlung des ärztlichen Angebots \n\n \n\nDie Kantone sind nach Art. 55a Abs. 1 KVG neu zusätzlich verpflichtet, die ambulant tätigen \n\nÄrzte in einem oder mehreren Fachgebieten zu beschränken und bei Erreichen oder Überschrei-\n\nten der Höchstzahl keine weiteren Ärzte mehr für das entsprechende Fachgebiet zuzulassen. Die \n\nKriterien und methodischen Grundsätze zur Festlegung der Höchstzahl durch die Kantone hat der \n\nBundesrat auf der Grundlage von Art. 55a Abs. 2 KVG in der Verordnung über die Festlegung der \n\nHöchstzahlen für Ärztinnen und Ärzte im ambulanten Bereich vom 23. Juni 2021 (HöV, \n\nSR 832.107) festgelegt. Nach Anhörung der Ärzteschaft des Kantons Schwyz, der kantonalen \n\nSpitäler, von Curafutura und Santésuisse hat der Regierungsrat die Vollzugsverordnung zur Ver-\n\nordnung über die Festlegung der Höchstzahlen für Ärztinnen und Ärzte vom 13. Juni 2023 \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 609/2023 - 4/4 - 5. September 2023 \n\n(HöVV, SRSZ 572.211) im ambulanten Bereich erlassen. Die Vollzugsverordnung trat am 1. Juli \n\n2023 in Kraft. \n\n2.6 Haltung des Regierungsrates \n\n \n\nÄrzte mit einer Berufsausübungsbewilligung werden im öffentlich zugänglichen Medizinalberufe-\n\nregister geführt. Der Regierungsrat geht davon aus, dass die Meldepflicht nach § 10 Abs. 2 GesV \n\ngut funktioniert und entsprechende Mutationen im Medizinalberuferegister vorgenommen werden. \n\nDer Kanton soll die Erfüllung der Meldepflicht durch die Ärzte nicht grundsätzlich in Frage stel-\n\nlen.  \n\n \n\nDas AGS stellt der Ärztegesellschaft Schwyz zwecks Organisation des Notfalldienstes und in Ab-\n\nsprache mit dieser bereits heute periodisch eine Liste aller Ärzte im Kanton Schwyz zur Verfü-\n\ngung, welche über eine Berufsausübungsbewilligung verfügen. \n\n \n\nDie Zulassung zur Tätigkeit zulasten der OKP ist nicht mit dem kantonalen Notfalldienst ver-\n\nknüpft. Eine Liste mit allen Ärzten im Kanton Schwyz, welche zur Tätigkeit zulasten der OKP zu-\n\ngelassen sind, der Ärztegesellschaft Schwyz für die Organisation des Notfalldienstes zur Verfü-\n\ngung stellen, wäre nicht zweckdienlich, weil eine solche Liste nicht sämtliche Ärzte mit einer Be-\n\nrufsausübungsbewilligung umfassen würde. Notfalldienstpflichtig sind ausschliesslich Ärzte mit \n\neiner Berufsausübungsbewilligung, unabhängig von einer Zulassung zur OKP. \n\n \n\nWie erwähnt, sind sowohl die Ärzte mit einer Berufsausübungsbewilligung, als auch die Ärzte mit \n\neiner Zulassung zur OKP, in öffentlich einsehbaren Registern geführt. Das AGS stellt der Ärztege-\n\nsellschaft Schwyz bereits periodisch eine Liste aller Träger einer Berufsausübungsbewilligung \n\nzwecks Organisation des ärztlichen Notfalldienstes zu. Vom Führen kantonaler Listen zusätzlich \n\nzu den öffentlich zugänglichen Registern ist abzusehen. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt aus diesen Überlegungen, das Postulat P 4/23 nicht erheblich zu er-\n\nklären. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, das Postulat P 4/23 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Staatskanzlei; Departement des Innern; Amt für Gesundheit und Soziales. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut des Postulats\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Berufsausübungsbewilligungen und Bekanntmachung\n\t2.2 Mutationen im Medizinalberuferegister\n\t2.3 Notfalldienstpflicht\n\t2.4 Zulassung zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP)\n\t2.5 Ermittlung des ärztlichen Angebots\n\t2.6 Haltung des Regierungsrates\n\n\n


Geschäftsverzeichnis vom 23. Mai 2012

parent_type: meeting

text: \nKantonsrat \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEinberufung \n\n \n\nDer Kantonsrat wird auf den 23. Mai 2012 zu einer ausserordentlichen Sitzung ins Rathaus \n\nin Schwyz einberufen. \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n\n \n\nMittwoch, 23. Mai 2012 (09.00 Uhr) \n\n \n\n1. Verordnung über die Volksschule (RRB Nr. 383/2012) \n\n2. Umsetzung Massnahmenplan 2011 (RRB Nr. 360/2012 und 448/2012) \n\na. Kantonsratsbeschluss betreffend Ausgabenbremse und Aufwandbegrenzung \n\nb. Kantonsratsbeschluss betreffend die Anpassung der Aufgaben- und Lastenverteilung \n\nzwischen dem Kanton sowie den Bezirken und Gemeinden \n\n3. Verordnung über die Hochschulen (RRB Nr. 155/2012 und 441/2012) \n\n4. Kantonsratsbeschluss über einen Kantonsbeitrag an die Restaurierungsarbeiten 2013-\n\n2022 im Kloster Einsiedeln (RRB Nr. 156/2012) \n\n5. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für den Strassenausbau Gross-\n\nSteinbach (RRB Nr. 221/2012 und 443/2012) \n\n6. Kantonsratsbeschluss über einen Zusatzkredit für die Sanierung und räumliche Neukon-\n\nzeption der Kantonsschule Kollegium Schwyz (RRB Nr. 265/2012) \n\n7. Kantonsratsbeschluss über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Personen ausländi-\n\nscher Nationalität (RRB Nr. 330/2012) \n\n \n\n \n\n \n\nBrunnen, 25. April 2012    Die Kantonsratspräsidentin: \n\n       Annemarie Langenegger \n\n\n\tEinberufung\n\n


name: Geschäftsverzeichnis vom 29. und 30. Juni 2016

text: \nKantonsrat \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEinberufung \n\n \n\nDer Kantonsrat wird auf den 29. und 30. Juni 2016 zur konstituierenden Sitzung ins Rathaus \n\nin Schwyz einberufen. \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n \n\n \n\nMittwoch, 29. Juni 2016 (09.00 Uhr bis ca. 11.30 Uhr) \n\n \n\n1. Eröffnung der Sitzung und Bezeichnung ausserordentlicher Stimmenzähler durch den \n\nAlterspräsidenten \n\n2. Prüfung und Erwahrung der Kantonsratswahlen vom 20. März 2016 (Bericht und Antrag \n\nder Rechts- und Justizkommission) \n\n3. Prüfung und Erwahrung der Regierungsratswahlen vom 20. März 2016 und der von den \n\nBezirken getroffenen Wahlen ins Kantonsgericht (Bericht und Antrag der Rechts- und \n\nJustizkommission) \n\n4. Ersatzwahl je eines Kantonsratsmitglieds aus den Gemeinden Schwyz und Lachen \n\n5. Wahl des Kantonsratspräsidenten für ein Jahr \n\n6. Vereidigung der Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates in der Pfarrkirche \n\nSt. Martin, Schwyz* \n\n7. Abnahme des Handgelübdes im Rathaus \n\n8. Geheime Wahlen für vier Jahre: \n\na) des Erziehungsrates (mit Ausnahme des Präsidenten; acht Mitglieder) \n\nb) des Bankpräsidenten \n\nc) des Bankrates (acht Mitglieder) \n\nd) des Staatsschreibers \n\ne) des Oberstaatsanwalts und der Stellvertretung \n\n9. Rechenschaftsbericht und Staatsrechnung 2015 (RRB Nr. 279/2016) \n\n \n\n \n\nDonnerstag, 30. Juni 2016 (09.00 Uhr) \n\n \n\n10. Wahl der Vizepräsidentin und von zwei Stimmenzählern und eines Ersatzstimmenzählers \n\ndes Kantonsrates für ein Jahr (offene Wahl) \n\n11. Geheime Wahl des Landammanns und des Landesstatthalters für zwei Jahre \n\n12. Rechenschaftsbericht 2015 der kantonalen Gerichte \n\n13. Geheime Wahlen für die Gerichte \n\na) des Präsidenten und von fünf Mitgliedern des Kantonsgerichts \n\nb) von acht Mitgliedern des Verwaltungsgerichts \n\nc) des Präsidenten und von neun Mitgliedern des Strafgerichts \n\nd) des Präsidenten und von drei Mitgliedern des Zwangsmassnahmengerichts \n\n14. Wahl der kantonalen Schätzungskommission für Enteignungen 20162020 \n\n(RRB Nr. 340/2016 und RRB Nr. 448/2016) \n\n15. Tätigkeitsbericht 2015 des Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n16. Offene Wahlen für vier Jahre: \n\na) der Staatswirtschaftskommission (15 Mitglieder) \n\nb) der Rechts- und Justizkommission (11 Mitglieder) \n\nc) der Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen (11 Mitglieder) \n\nd) der Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr (11 Mitglieder) \n\ne) der Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit (11 Mitglieder) \n\nf) der Bildungs- und Kulturkommission (11 Mitglieder) \n\ng) der Aufsichtskommission für die Kantonalbank (5 Mitglieder) \n\n17. Planungs- und Baugesetz (RRB Nr. 336/2016) \n\n18. Kantonsratsbeschluss über die Förderung und Finanzierung des öffentlichen Verkehrs \n\n(RRB Nr. 246/2016 und RRB Nr. 430/2016) \n\n19. Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für provisorischen Schulraum an der \n\nPädagogischen Hochschule Schwyz (RRB Nr. 390/2016) \n\n20. Regierungsprogramm 2016–2020 \n\n21. Motion M 14/15: Aufgaben- und Finanzreform (RRB Nr. 252/2016) \n\n22. Motion M 15/15: Schaffung einer Hinterlegungsstelle für Vorsorgeaufträge  \n\n(RRB Nr. 290/2016)  \n\n23. Motion M 12/15: Anpassung des Gesetzes über das Halten von Hunden \n\n(RRB Nr. 291/2016) \n\n24. Kurtaxengesetz (RRB Nr. 386/2016)  \n\n25. Motion M 18/15: Totalrevision der Geschäftsordnung für den Kantonsrat \n\n(RRB Nr. 404/2016) \n\n26. Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen (RRB Nr. 435/2016) \n\n \n\n \n\nVorstösse \n\n \n\n27. Interpellation I 26/15 von KR René Bünter und KR Dominik Zehnder: Kostentransparenz \n\nim Asylwesen des Kantons Schwyz (RRB Nr. 312/2016) \n\n28. Postulat P 11/15 von KR Bruno Hasler: Krankenkassenverlustscheine – wie weiter? (RRB \n\nNr. 321/2016) \n\n \n\n \n\nSchwyz, 25. Mai 2016    Der Alterspräsident: \n\n       Marcel Buchmann \n\n \n\n \n\n* In der Kirche sind Renovationsarbeiten im Gange und deshalb wird die Vereidigung im hin-\n\nteren Teil der Kirche stattfinden. Besten Dank für das Verständnis. \n\n  \n\n\n\n \n\nZuweisung von Vorlagen an Kommissionen \n\n \n\nDie Ratsleitung weist folgende Vorlagen zur Vorberatung an die ständigen Kommissionen zu: \n\n \n\nVorlage Kommission \n\nBeitritt zum geänderten Konkordat über Mas-\n\nsnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sport-\n\nveranstaltungen \n\nRechts- und Justizkommission \n\nBeitritt zum Konkordat der Kantone Uri, \n\nSchwyz und Zug betreffend die Psychiatri-\n\nsche Klinik Oberwil-Zug \n\nKommission für Gesundheit und Soziale \n\nSicherheit \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nLogin für WLAN im Kantonsratssaal \n\n \n\nWLAN-Name: GastSZ \n\nLogin: rhsz39 \n\nPasswort: dgcxa326 \n\n \n\n\n\tEinberufung\n\n


name: Geschäftsverzeichnis vom 14. November 2018

text: \nKantonsrat \n \n \n \n \n \n \n \n \nEinberufung \n \nDer Kantonsrat wird auf den 14. November 2018 zu einer ausserordentlichen Sitzung ins \nRathaus in Schwyz einberufen. \n \n \nGeschäftsverzeichnis \n \n \nMittwoch, 14. November 2018 (09.00 Uhr bis maximal 16.30 Uhr) \n \n1. Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme von zwei Mitgliedern des Kantonsrates aus \n\ndem Bezirk Einsiedeln (RRB Nr. 449/2018 und RRB Nr. 517/2018) sowie eines Mit-\nglieds des Kantonsrates aus der Gemeinde Freienbach (RRB Nr. 571/2018) \n\n2. Ersatzwahlen \na. Rechts- und Justizkommission (1 Mitglied) \nb. Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr (1 Mitglied) \nc. Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit (1 Mitglied) \n\n3. Motion M 1/18: Passives Wahlrecht für Kantonsangestellte (RRB Nr. 466/2018) \n4. Gesundheitsgesetz (RRB Nr. 500/2018 und RRB Nr. 731/2018) \n5. Wasserrechtsgesetz (WRG) (RRB Nr. 565/2018 und RRB Nr. 745/2018) \n6. Motion M 6/18: Erhöhung Einschulungsalter Kindergarten und Primarschule (RRB Nr. \n\n642/2018) \n7. Stärkung des einheimischen Bau- und Energierohstoffs Holz, Bericht über den Vollzug von \n\nPostulat M 19/15 (RRB Nr. 645/2018) \n8. Motion M 3/18 und M 4/18: Politische Vorstösse zum Innerkantonalen Finanzausgleich \n\n(RRB Nr. 648/2018) \n9. Familien- und schulergänzende Kinderbetreuung im Kanton Schwyz, Bericht über den \n\nVollzug von Postulat P 13/15 (RRB Nr. 654/2018) \n10. Kantonsratsbeschluss über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Personen ausländi-\n\nscher Nationalität (RRB Nr. 673/2018) \n11. Fragestunde \n \n \nVorstösse \n \n12. Postulat P 5/18 von KR Jonathan Prelicz, KR Alex Keller und KR Franz Camenzind: Bil-\n\ndungsabbau überdenken (RRB Nr. 471/2018) \n13. Postulat P 1/18 von KR Jonathan Prelicz und vier Mitunterzeichnenden: Busverbindung \n\nzwischen Goldau-Arth-Immensee-Küssnacht (RRB Nr. 495/2018) \n14. Postulat P 2/18 von KR Dominik Blunschy: Sicherstellung des verfassungsmässigen An-\n\nspruchs der Jugend auf Unentgeltlichkeit in Bezug auf obligatorische Klassenlager und \nExkursionen in den Schulen des Kantons Schwyz (RRB Nr. 526/2018) \n\n15. Interpellation I 2/18 von KR Heinz Theiler und sechs Mitunterzeichnenden: Erfordert der \nESP Bahnhof Arth-Goldau als Bestandteil der Wirtschaftsraum-Entwicklung Brunnen-\nGoldau-Küssnacht nicht mehr RR-Engagement? (RRB Nr. 536/2018) \n\n\n\n16. Postulat P 3/18 von KR Dr. Simon Stäuble: Gymnasiale Vorbereitung Numerus clausus \n(Medizinstudium) (RRB Nr. 626/2018) \n\n17. Interpellation I 7/18 von KR Marlene Müller: Vorgeschriebene Blockzeiten im Volksschul-\ngesetz – nur toter Buchstabe? (RRB Nr. 643/2018) \n\n18. Interpellation I 26/17 von KR Adrian Dummermuth und vier Mitunterzeichnenden: Kos-\ntensteigerung im Bildungswesen trotz Rückgang der Schülerzahlen: Unterschiedliche Auf-\nwandentwicklung unter die Lupe nehmen – Massnahmen aufzeigen! (RRB Nr. 644/2018) \n\n19. Interpellation I 4/18 von KR Markus Kern und Dr. Dominik Zehnder: Keine unzulässige \nstaatliche Konkurrenzierung privater Unternehmen (RRB Nr. 646/2018) \n\n20. Interpellation I 5/18 von KR Ivo Husi: Verwendung von Steuergeldern (RRB Nr. \n647/2018) \n\n21. Interpellation I 8/18 von KR Ivo Husi: AHV-Erweiterung im Sinne der Gemeinde Schwyz? \n(RRB Nr. 670/2018) \n\n22. Interpellation I 12/18 von KR Dr. Karin Schwiter: Brauchen wir mehr Ressourcen gegen \nCyber-Attacken? (RRB Nr. 685/2018) \n\n23. Interpellation I 16/18 von KR Leo Camenzind, KR Andreas Marty und KR Prisca Bünter: \nSteuervergünstigung über Kapitaleinlagen (RRB Nr. 694/2018) \n\n24. Postulat P 7/18 von KR Dr. Guy Tomaschett und vier Mitunterzeichnenden: Bekämpfung \ninvasiver Neophyten – erfolgreiches Projekt weiterführen (RRB Nr. 744/2018) \n\n25. Interpellation I 21/18 von KR Leo Camenzind: Flickwerk Langsamverkehr: Sicherheitsrisi-\nken bei Auf-/Abfahrten auf Velowegen entschärfen (RRB Nr. 753/2018) \n\n \n \n \n24. Oktober 2018 Der Kantonsratspräsident: \n\nPeter Steinegger \n\n \n \n \nZuweisung von Vorlagen an Kommissionen \n \nDie Ratsleitung weist folgende Vorlagen zur Vorberatung an die ständigen Kommissionen zu: \n \nVorlage Kommission \n\nGesundheitsgesetz Kommission für Gesundheit und \nSoziale Sicherheit \n\nWasserrechtsgesetz Kommission für Raumplanung, Umwelt und \nVerkehr \n\nAusgabenbewilligung für den Neubau des \nHeilpädagogischen Zentrums Innerschwyz \n\nKommission für Bauten, Strassen und Anlagen \n\nTransparenzgesetz Rechts- und Justizkommission \n\nSteuergesetz (Umsetzung Steuervorlage 17 \nund Nachführung von Bundesrecht) \n\nStaatswirtschaftskommission \n\n \n \nLogin für WLAN im Kantonsratssaal \n \nWLAN-Name: GastSZ \nLogin: sk_17 \nPasswort: 43yzCiM8 \n \n\n\n\tEinberufung\n\n


name: Geschäftsverzeichnis vom 16. Februar 2022

text: \n1/4 \n\n \n\nKantonsrat \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsratssitzung vom 16. Februar 2022 \n\n  \n\nOrganisatorische Hinweise \n\nSitzungsort MythenForum Schwyz \n\nSitzungsbeginn 9.00 Uhr \n\nMittagspause 12.00 bis 13.30 Uhr \n\nVoraussichtliches Sitzungsende 17.00 Uhr \n\nWLAN-Name mythenforum \n\nPasswort forum4free \n\nBemerkungen Wegen der gegenwärtigen epidemiologischen Lage und der damit verbundenen \n\nAbstands- und Hygienemassnahmen hat die Ratsleitung entschieden, dass die \n\nSitzung im Mythenforum durchgeführt wird. Nur so kann die vorgeschriebene \n\nSozialdistanz eingehalten werden. Es wird erwartet, dass die beiliegenden \n\nHygienemassnahmen des Bundesamtes für Gesundheit (www.bag-coronavirus.ch) \n\nkonsequent eingehalten werden. Schutzmasken und Desinfektionsmittel sind \n\nvorhanden. Das Rednerpult wird regelmässig desinfiziert. Für jedes \n\nKantonsratsmitglied hat es ein eigenes Pult. Alle Voten werden am Rednerpult \n\ngehalten. Wer sich zu Wort melden will, begibt sich zum Rednerpult. Die \n\nAbstimmungen erfolgen mit Handmehr. Es gilt für die ganze Kantonsratssitzung, \n\n(Parkhaus, Foyer, Plenum, Sitzplatz) konsequente Maskentragepflicht. Für die \n\nRednerinnen und Redner am Rednerpult ist die Maskentragepflicht fakultativ. \n\n    \n\n \n\n \n\n\n\n2/4 \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n\nNr. Geschäftstitel RRB Nr.   Dep. Vorberatung/Erstunterzeichner \n\n1 Information zur aktuellen epidemiologischen Lage durch die Frau Landammann     \n\n2 Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche \n\nBeschaffungswesen (IVöB) \n\n543/2021 \n\n931/2021 \n\n BD Spezialkommission \n\n3 Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für die Sanierung und den Ausbau der \n\nHauptstrasse Nr. 2 in Seewen \n\n738/2021 \n\n \n\n BD BSA \n\n4 Motion M 6/21: Feuerwehrersatzabgabe: Unnötigen administrativen Aufwand für die Gemeinden \n\nreduzieren \n\n853/2021  SID Prisca Bünter \n\n5 Motion M 5/21: Nachweis über adäquate Kontrolle der Cyberrisiken in Spitälern als Voraussetzung für \n\ndie Betriebsbewilligung \n\n894/2021  DI Roland Lutz \n\n6 Fragestunde     \n\n \n\nParlamentarische Vorstösse \n\n \n\nNr. Titel des Vorstosses RRB Nr.   Dep. Erstunterzeichner \n\n7 Interpellation I 33/21: Zwei Milliarden für neue Strassen-Grossprojekte im Kanton Schwyz 613/2021  BD Andreas Marty \n\n8 Interpellation I 18/21: Die Zukunft verlangt neue Fähigkeiten – Was heisst das für Schwyzer \n\nSchülerinnen und Schüler? \n\n627/2021  BID Mathias Bachmann \n\n9 Interpellation I 14/21: Bedingt rückzahlbare Darlehen 643/2021  FD Fredi Kälin \n\n10 Postulat P 6/21: Betreuungs- und Unterstützungsangebote für Jugendliche mit Sinnesbehinderungen \n\nim 9. Schuljahr auch bei einem Übertritt in die Sekundarstufe II finanzieren \n\n649/2021  BID Jonathan Prelicz \n\n11 Interpellation I 21/21: Bessere Abgeltung der Stützpunktfeuerwehren 652/2021  SID Franz Camenzind \n\n12 Interpellation I 26/21: Digitalisierung und Beschleunigung von Firmengründungen 662/2021  VD Thomas Haas \n\n13 Postulat P 5/21: Kurz- bis mittelfristige Erhöhung der Behandlungskapazitäten in den stationären \n\nEinrichtungen bei andauernder Epidemiesituation \n\n665/2021  DI Dr. Antoine Chaix \n\n\n\n3/4 \n\n \n\n14 Interpellation I 22/21: Felssturz Fallenbach – Wie weiter? 733/2021  BD Karl Camenzind \n\n15 Interpellation I 24/21: H8 – wo hapert es? 752/2021  BD Roland Lutz \n\n16 Interpellation I 30/21: Wie hoch ist im Kanton Schwyz der Anteil von Minergie-Gebäuden bei den \n\nNeu- und Ersatzneubauten? \n\n758/2021  UD Dr. Rudolf Bopp \n\n17 Postulat P 8/21: Gleiche Gebühren für alle bei einem Umzug innerhalb des Kantons 759/2021  VD Jonathan Prelicz \n\n18 Interpellation I 32/21: Wie kann der Französischunterricht im Kanton Schwyz optimiert werden? 778/2021  BID Jonathan Prelicz \n\n \n\n \n\nKommissionszuweisung \n\n \n\n Geschäftstitel RRB Nr.   Dep. Vorberatende Kommission \n\n Volksinitiative «Ja zur bezahlbaren Kinderbetreuung für alle» mit Gegenvorschlag 895/2021  DI GSS \n\n  \n\n\n\n4/4 \n\n \n\nHygienemassnahmen \n\n \n\nUm Menschen mit einem höheren Risiko, schwer zu erkranken,  \n\nbesser vor dem neuen Coronavirus zu schützen, bitten wir Sie, die \n\nEmpfehlungen des Bundesamtes für Gesundheit zu beachten. \n\n  \n\n \n\n\n


name: Abstimmungsergebnisse vom 23. Oktober 2024

category_de: Abstimmungsresultate

category_harmonized: voting

text: \nGeschäft:\n\nAbstimmungsname:\n\nVersammlung:  \n\nStart Abstimmung:\n\nEnde Abstimmung:\n\nBrun Martin SVP\n\nBurger Dr. Daniel SVP\n\nBürgler Peter Die Mitte\n\nCotti Julia FDP\n\nDi Clemente Remo Die Mitte\n\nChristen Stefan FDP\n\nStocker Dominik GLP\n\nZehnder Sonja GLP\n\n \n\n2. Mehr\n\nBurgert Sacha GLP\n\nIlg Lorenz GLP\n\nPöpplein Doris GLP\n\nEnthaltung 2\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\n \n\n1. Mehr\n\nRückweisungsantrag Digitaler Schalter \n\nKantonsratssitzung vom 23. Oktober 2024 \n\n2. Ausgabenbewilligung Projekt und Betrieb Digitaler Schalter \n\n23.10.2024 09:44:11 \n\n23.10.2024 09:44:32 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\n1. Mehr 5 Zustimmung\n\n2. Mehr 89 Ablehnung\n\nAnderegg Marty Elsbeth SP/Grüne\n\nBurtschi Andrea Die Mitte\n\nCamenzind Franz SP/Grüne\n\nCamenzind Karl FDP\n\nCavelti Ivo SP/Grüne\n\nBachmann Mathias Die Mitte\n\nBamert Anton Die Mitte\n\nBamert Bianca SP/Grüne\n\nBeeler David SVP\n\nBeeler Dr. Bruno Die Mitte\n\nBerisha Kushtrim SP/Grüne\n\nBetschart Cornel Die Mitte\n\nFöllmi Diego FDP\n\nGrieder Dr. Thomas FDP\n\nHegner Norbert SP/Grüne\n\nEberhard Staub Natalie SP/Grüne\n\nFässler Adolf SVP\n\nFelder Bruno SVP\n\nFrey Kuno FDP\n\nFuchs Albin Die Mitte\n\nGeisser Pirmin FDP\n\nGisler Willy SVP\n\nGöldi Dieter SVP\n\n\n\nStuder Elias SP/Grüne\n\nRhyner Dr. Urs FDP\n\nRickenbacher Claudia Die Mitte\n\nRisi Franz-Xaver Die Mitte\n\nRonner Josef SVP\n\nSVP\n\nSteiner Marco SVP\n\nStocker Jan\n\nRuoss Angela SVP\n\nSchelbert Wendelin SVP\n\nSchmid Ralf SVP\n\nSchuler Christian Die Mitte\n\nSchuler Josef FDP\n\nKnechtle Norbert Die Mitte\n\nKrauer René SVP\n\nLacher Dr. Alexander SVP\n\nMuffler Carmen SP/Grüne\n\nLüönd Rita FDP\n\nLüönd-Martone Alois SVP\n\nLüönd-Voser Christine Die Mitte\n\nHuwyler Gwerder Irene Die Mitte\n\nImbaumgarten Andreas SP/Grüne\n\nImhof Adrian FDP\n\nImlig-Auf der Maur Aurelia SP/Grüne\n\nHunziker Barbara SVP\n\nHüppin Lukas-Fritz SVP\n\nHolenstein Christian Die Mitte\n\nPrachoinig Fredy SVP\n\nKälin Daniel SVP\n\nLandolt Daniel Die Mitte\n\nLangenauer Stefan Die Mitte\n\nIsenschmid Severin FDP\n\nKälin Fredi SVP\n\nKälin Willi FDP\n\nKeller Reto FDP\n\nKessler David SVP\n\nKessler Matthias Die Mitte\n\nKessler-Schnyder Sabrina SVP\n\nKistler Ueli SVP\n\nReichmuth Alois FDP\n\nReichmuth Bernhard\n\nLütolf Samuel SVP\n\nLutz Roland SVP\n\nMächler Manuel SVP\n\nMarty Sepp FDP\n\nMeyer Cedric Die Mitte\n\nDie Mitte\n\nPrelicz Jonathan SP/Grüne\n\nRaña Martin SP/Grüne\n\nNideröst Marc FDP\n\nPfadenhauer Kim SVP\n\nPlass Dr. André SVP\n\n\n\nDer Präsident trifft bei Stimmengleichheit den Stichentscheid mündlich.\n\nPräsident\n\nFeusi Erich SVP\n\nReichmuth Michael Die Mitte\n\nWernli-Crameri Carla Die Mitte\n\nAbwesend / Nicht an der Abstimmung teilgenommen\n\nHeinzer Dave SP/Grüne\n\n \n\nZüger Cornel SVP\n\nZüger Roger FDP\n\n \n\nEnthaltung\n\nvon Euw Thomas SVP\n\nWullschleger Lukas SVP\n\nZehnder Dr. Dominik FDP\n\nZehnder-Nussbaumer Anni Die Mitte\n\nChaix Dr. Antoine SP/Grüne\n\nSuter Rupert SVP\n\nUlrich Fredy SVP\n\nUlrich Tony SVP\n\nVollenweider Heimgard SVP\n\n\n\nGeschäft:\n\nAbstimmungsname:\n\nVersammlung:  \n\nStart Abstimmung:\n\nEnde Abstimmung:\n\n2. Ausgabenbewilligung Projekt und Betrieb Digitaler Schalter \n\n(RRB Nr. 474/2024) \n\nHegner Norbert SP/Grüne\n\nHeinzer Dave SP/Grüne\n\nHolenstein Christian Die Mitte\n\nChaix Dr. Antoine SP/Grüne\n\nChristen Stefan FDP\n\nCotti Julia FDP\n\nDi Clemente Remo Die Mitte\n\nEberhard Staub Natalie SP/Grüne\n\nBürgler Peter Die Mitte\n\nBurtschi Andrea Die Mitte\n\nCamenzind Franz SP/Grüne\n\nCamenzind Karl FDP\n\nCavelti Ivo SP/Grüne\n\nBeeler Dr. Bruno Die Mitte\n\nBerisha Kushtrim SP/Grüne\n\nBetschart Cornel Die Mitte\n\nBurger Dr. Daniel SVP\n\nBurgert Sacha GLP\n\nAnderegg Marty Elsbeth SP/Grüne\n\nBachmann Mathias Die Mitte\n\nBamert Anton Die Mitte\n\nBamert Bianca SP/Grüne\n\nBeeler David SVP\n\nAblehnung\n\nEnthaltung 0\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\n \n\n1. Mehr\n\nSchlussabstimmung Digitaler Schalter \n\nKantonsratssitzung vom 23. Oktober 2024 \n\n23.10.2024 09:46:01 \n\n23.10.2024 09:46:22 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\n1. Mehr 88 Zustimmung\n\n2. Mehr 8\n\nFelder Bruno SVP\n\nHunziker Barbara SVP\n\nHüppin Lukas-Fritz SVP\n\nHuwyler Gwerder Irene Die Mitte\n\nIlg Lorenz GLP\n\nFöllmi Diego FDP\n\nFrey Kuno FDP\n\nFuchs Albin Die Mitte\n\nGeisser Pirmin FDP\n\nGisler Willy SVP\n\nGöldi Dieter SVP\n\nGrieder Dr. Thomas FDP\n\n\n\nStocker Dominik GLP\n\nStuder Elias SP/Grüne\n\nSuter Rupert SVP\n\nUlrich Tony SVP\n\nVollenweider Heimgard SVP\n\nRonner Josef SVP\n\nRuoss Angela SVP\n\nSchuler Christian Die Mitte\n\nSchuler Josef FDP\n\nvon Euw Thomas SVP\n\nWullschleger Lukas SVP\n\nZehnder Dr. Dominik FDP\n\nReichmuth Alois FDP\n\nReichmuth Bernhard Die Mitte\n\nRhyner Dr. Urs FDP\n\nRickenbacher Claudia Die Mitte\n\nRisi Franz-Xaver Die Mitte\n\nPlass Dr. André SVP\n\nPöpplein Doris GLP\n\nPrachoinig Fredy SVP\n\nPrelicz Jonathan SP/Grüne\n\nRaña Martin SP/Grüne\n\nLüönd Rita FDP\n\nLüönd-Martone Alois SVP\n\nLüönd-Voser Christine Die Mitte\n\nLütolf Samuel SVP\n\nLandolt Daniel Die Mitte\n\nLangenauer Stefan Die Mitte\n\nImhof Adrian FDP\n\nImlig-Auf der Maur Aurelia SP/Grüne\n\nImbaumgarten Andreas SP/Grüne\n\nKälin Willi FDP\n\nKnechtle Norbert Die Mitte\n\nKrauer René SVP\n\nLacher Dr. Alexander SVP\n\nIsenschmid Severin FDP\n\nKälin Daniel SVP\n\nKälin Fredi SVP\n\nKeller Reto FDP\n\nKessler David SVP\n\nKessler Matthias Die Mitte\n\nKessler-Schnyder Sabrina SVP\n\nKistler Ueli SVP\n\nNideröst Marc FDP\n\nPfadenhauer Kim SVP\n\nLutz Roland SVP\n\nMächler Manuel SVP\n\nMarty Sepp FDP\n\nMeyer Cedric Die Mitte\n\nMuffler Carmen SP/Grüne\n\n\n\nDer Präsident trifft bei Stimmengleichheit den Stichentscheid mündlich.\n\nReichmuth Michael Die Mitte\n\nWernli-Crameri Carla Die Mitte\n\nAbwesend / Nicht an der Abstimmung teilgenommen\n\nPräsident\n\nZüger Cornel SVP\n\n \n\nFeusi Erich SVP\n\nSchelbert Wendelin SVP\n\nSchmid Ralf SVP\n\nSteiner Marco SVP\n\nStocker Jan SVP\n\nUlrich Fredy SVP\n\n \n\n2. Mehr\n\nBrun Martin SVP\n\nFässler Adolf SVP\n\nZehnder Sonja GLP\n\nZehnder-Nussbaumer Anni Die Mitte\n\nZüger Roger FDP\n\n\n\nGeschäft:\n\nAbstimmungsname:\n\nVersammlung:  \n\nStart Abstimmung:\n\nEnde Abstimmung:\n\nFässler Adolf SVP\n\nFöllmi Diego FDP\n\nFrey Kuno FDP\n\nHolenstein Christian Die Mitte\n\nHunziker Barbara SVP\n\nHegner Norbert SP/Grüne\n\nHeinzer Dave SP/Grüne\n\nBrun Martin SVP\n\nBurger Dr. Daniel SVP\n\nBurgert Sacha GLP\n\nBürgler Peter Die Mitte\n\nBurtschi Andrea Die Mitte\n\nBamert Bianca SP/Grüne\n\nBeeler David SVP\n\nBeeler Dr. Bruno Die Mitte\n\nBerisha Kushtrim SP/Grüne\n\nBetschart Cornel Die Mitte\n\nAnderegg Marty Elsbeth SP/Grüne\n\nBachmann Mathias Die Mitte\n\nBamert Anton Die Mitte\n\nSchlussabstimmung Ausgabenbewilligung \n\nKantonsratssitzung vom 23. Oktober 2024 \n\n3. Ausgabenbewilligung für die Sanierung und den Ausbau der \n\nHauptstrasse Nr. 8 zwischen Lustnau und Biberegg, \n\nSattel/Rothenthurm (RRB Nr. 532/2024) \n\n23.10.2024 10:12:18 \n\n23.10.2024 10:12:39 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\n1. Mehr 88 Zustimmung\n\n2. Mehr 4 Ablehnung\n\nEnthaltung 3\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\n \n\n1. Mehr\n\nCamenzind Franz SP/Grüne\n\nFuchs Albin Die Mitte\n\nGeisser Pirmin FDP\n\nGöldi Dieter SVP\n\nGrieder Dr. Thomas FDP\n\nCamenzind Karl FDP\n\nCavelti Ivo SP/Grüne\n\nChaix Dr. Antoine SP/Grüne\n\nChristen Stefan FDP\n\nCotti Julia FDP\n\nDi Clemente Remo Die Mitte\n\nEberhard Staub Natalie SP/Grüne\n\nHüppin Lukas-Fritz SVP\n\nHuwyler Gwerder Irene Die Mitte\n\nIlg Lorenz GLP\n\nImbaumgarten Andreas SP/Grüne\n\n\n\nUlrich Tony SVP\n\nVollenweider Heimgard SVP\n\nKessler David SVP\n\nStocker Jan SVP\n\nImhof Adrian FDP\n\nImlig-Auf der Maur Aurelia SP/Grüne\n\nKälin Daniel SVP\n\nKessler Matthias Die Mitte\n\nKessler-Schnyder Sabrina SVP\n\nLüönd Rita FDP\n\nKälin Fredi SVP\n\nKistler Ueli SVP\n\nKnechtle Norbert Die Mitte\n\nLacher Dr. Alexander SVP\n\nLandolt Daniel Die Mitte\n\nKälin Willi FDP\n\nKeller Reto FDP\n\nMeyer Cedric Die Mitte\n\nMuffler Carmen SP/Grüne\n\nLangenauer Stefan Die Mitte\n\nLüönd-Martone Alois SVP\n\nLüönd-Voser Christine Die Mitte\n\nLütolf Samuel SVP\n\nLutz Roland SVP\n\nMächler Manuel SVP\n\nNideröst Marc FDP\n\nPfadenhauer Kim SVP\n\nPlass Dr. André SVP\n\nStuder Elias SP/Grüne\n\nSuter Rupert SVP\n\nPöpplein Doris GLP\n\nPrelicz Jonathan SP/Grüne\n\nRaña Martin SP/Grüne\n\nReichmuth Alois FDP\n\nReichmuth Bernhard Die Mitte\n\nRickenbacher Claudia Die Mitte\n\nRonner Josef SVP\n\nRhyner Dr. Urs FDP\n\nvon Euw Thomas SVP\n\nWullschleger Lukas SVP\n\nRuoss Angela SVP\n\nSchelbert Wendelin SVP\n\nSchmid Ralf SVP\n\nSchuler Christian Die Mitte\n\nSchuler Josef FDP\n\nSteiner Marco SVP\n\nStocker Dominik GLP\n\nZehnder Dr. Dominik FDP\n\nZehnder Sonja GLP\n\nZehnder-Nussbaumer Anni Die Mitte\n\nZüger Cornel SVP\n\nZüger Roger FDP\n\n\n\nDer Präsident trifft bei Stimmengleichheit den Stichentscheid mündlich.\n\nPräsident\n\nAbwesend / Nicht an der Abstimmung teilgenommen\n\nFeusi Erich SVP\n\nReichmuth Michael Die Mitte\n\nRisi Franz-Xaver Die Mitte\n\nWernli-Crameri Carla Die Mitte\n\n \n\nPrachoinig Fredy SVP\n\nUlrich Fredy SVP\n\n \n\nEnthaltung\n\n \n\n2. Mehr\n\nGisler Willy SVP\n\nKrauer René\n\nFelder Bruno SVP\n\nIsenschmid Severin FDP\n\nMarty Sepp FDP\n\nSVP\n\n\n\nGeschäft:\n\nAbstimmungsname:\n\nVersammlung:  \n\nStart Abstimmung:\n\nEnde Abstimmung:\n\nKälin Fredi SVP\n\nBrun Martin SVP\n\nBurger Dr. Daniel SVP\n\nFässler Adolf SVP\n\nFelder Bruno SVP\n\nGisler Willy SVP\n\nGöldi Dieter SVP\n\nHunziker Barbara SVP\n\nHüppin Lukas-Fritz SVP\n\nImhof Adrian FDP\n\nKälin Daniel SVP\n\nLütolf Samuel SVP\n\nLutz Roland SVP\n\nMächler Manuel SVP\n\nPfadenhauer Kim SVP\n\nPlass Dr. André SVP\n\nAblehnung\n\nEnthaltung 2\n\nIndividuelle Abstimmungsergebnisse\n\n \n\n1. Mehr\n\nKantonsratssitzung vom 23. Oktober 2024 \n\n10. Postulat P 6/24: Nein zu einem Bundesasylzentrum im Kanton \n\nSchwyz (RRB Nr. 684/2024) \n\n23.10.2024 12:34:02 \n\n23.10.2024 12:34:23 \n\nGesamte Abstimmungsergebnisse\n\n1. Mehr 34 Zustimmung\n\n2. Mehr 58\n\nErheblicherklärung P 6/24 \n\nKessler David SVP\n\nKessler-Schnyder Sabrina SVP\n\nKistler Ueli SVP\n\nKrauer René SVP\n\nLüönd-Martone Alois SVP\n\nPrachoinig Fredy SVP\n\nRuoss Angela SVP\n\nSchelbert Wendelin SVP\n\nSchmid Ralf SVP\n\nSteiner Marco SVP\n\nvon Euw Thomas SVP\n\nWullschleger Lukas SVP\n\nZüger Cornel SVP\n\n \n\nStocker Jan SVP\n\nSuter Rupert SVP\n\nUlrich Fredy SVP\n\nUlrich Tony SVP\n\nVollenweider Heimgard SVP\n\n\n\nCamenzind Franz SP/Grüne\n\nRhyner Dr. Urs FDP\n\nLandolt Daniel Die Mitte\n\nAnderegg Marty Elsbeth SP/Grüne\n\nBachmann Mathias Die Mitte\n\nBamert Anton Die Mitte\n\nBamert Bianca SP/Grüne\n\nBeeler Dr. Bruno Die Mitte\n\nBerisha Kushtrim SP/Grüne\n\nBetschart Cornel Die Mitte\n\nBurgert Sacha GLP\n\nBürgler Peter Die Mitte\n\nBurtschi Andrea Die Mitte\n\n2. Mehr\n\nCamenzind Karl FDP\n\nCavelti Ivo SP/Grüne\n\nChaix Dr. Antoine SP/Grüne\n\nChristen Stefan FDP\n\nCotti Julia FDP\n\nDi Clemente Remo Die Mitte\n\nEberhard Staub Natalie SP/Grüne\n\nFöllmi Diego FDP\n\nFrey Kuno FDP\n\nFuchs Albin Die Mitte\n\nGeisser Pirmin FDP\n\nGrieder Dr. Thomas FDP\n\nHegner Norbert SP/Grüne\n\nHeinzer Dave SP/Grüne\n\nHolenstein Christian Die Mitte\n\nHuwyler Gwerder Irene Die Mitte\n\nIlg Lorenz GLP\n\nImbaumgarten Andreas SP/Grüne\n\nImlig-Auf der Maur Aurelia SP/Grüne\n\nIsenschmid Severin FDP\n\nKälin Willi FDP\n\nKeller Reto FDP\n\nKessler Matthias Die Mitte\n\nKnechtle Norbert Die Mitte\n\nLangenauer Stefan Die Mitte\n\nLüönd Rita FDP\n\nMarty Sepp FDP\n\nMeyer Cedric Die Mitte\n\nMuffler Carmen SP/Grüne\n\nReichmuth Bernhard Die Mitte\n\nNideröst Marc FDP\n\nPöpplein Doris GLP\n\nPrelicz Jonathan SP/Grüne\n\nRaña Martin SP/Grüne\n\nReichmuth Alois FDP\n\nRickenbacher Claudia Die Mitte\n\n\n\nDer Präsident trifft bei Stimmengleichheit den Stichentscheid mündlich.\n\nRisi Franz-Xaver Die Mitte\n\nRonner Josef SVP\n\nSchuler Josef FDP\n\n \n\nZehnder-Nussbaumer Anni Die Mitte\n\nSchuler Christian Die Mitte\n\nStocker Dominik GLP\n\nStuder Elias SP/Grüne\n\nZehnder Dr. Dominik FDP\n\nZehnder Sonja GLP\n\nBeeler David SVP\n\nAbwesend / Nicht an der Abstimmung teilgenommen\n\nZüger Roger FDP\n\n \n\nEnthaltung\n\nLüönd-Voser Christine Die Mitte\n\nPräsident\n\nFeusi Erich SVP\n\nLacher Dr. Alexander SVP\n\nReichmuth Michael Die Mitte\n\nWernli-Crameri Carla Die Mitte\n\n\n


name: Geschäftsverzeichnis vom 25./26. Juni 2025

text: \n1/3 \n\n \n\nKantonsrat \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsratssitzung vom 25. und 26. Juni 2025 \n\n  \n \n\nOrganisatorische Hinweise \n\nSitzungsort 6430 Schwyz, Hauptplatz, Rathaus, Kantonsratssaal \n\nSitzungsdauer 25. Juni 2025 9.00 bis 11.30 Uhr \n\nSitzungsdauer 26. Juni 2025 9.00 bis 17.00 Uhr \n\nMittagspause 26. Juni 2025 12.00 bis 13.30 Uhr \n\nWLAN-Name kanton-schwyz \n\nLivestream www.sz.ch/parlament/live \n\nBemerkungen \n\nFalls die Beratung des Traktandums 2 «Jahresbericht 2024» am ersten Sitzungstag \n\nzügig verläuft, werden die Mitglieder des Kantonsrates gebeten, die Unterlagen zu den \n\nTraktanden 5 und 6 (Ausgabenbewilligungen) bereitzuhalten. \n\n  \n\n \n\n \n\nhttp://www.sz.ch/parlament/live\n\n\n2/3 \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\nMittwoch, 25. Juni 2025 (9.00 bis 11.30 Uhr) \n \n\nNr. Geschäftstitel RRB Nr.   Dep. Vorberatung/Erstunterzeichner \n\n1 Wahl des Kantonsratspräsidenten für ein Jahr (offene Wahl)     \n\n2 Jahresbericht 2024 262/2025  FD STAWIKO \n\n \n\n \n\nDonnerstag, 26. Juni 2025 (9.00 bis 17.00 Uhr) \n \n\nNr. Geschäftstitel RRB Nr.   Dep. Vorberatung/Erstunterzeichner \n\n1 Wahl des Vizepräsidenten und von zwei Stimmenzählern und eines Ersatzstimmenzählers des Kantonsrates für ein Jahr \n\n(offene Wahl) \n\n   \n\n2 Geheime Wahl des Stellvertreters der Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz für die restliche \n\nAmtsdauer 2024 – 2028 \n\n  SK RJK \n\n3 Rechenschaftsbericht 2024 der kantonalen Gerichte    RJK \n\n4 Tätigkeitsbericht 2024 der Öffentlichkeits- und Datenschutzbeauftragten    RJK \n\n5 Ausgabenbewilligung Sanierung und Ausbau der Hauptstrasse Nr. 386, Schweig – Höhport, Euthal, \n\nEinsiedeln \n\n256/2025  BD BSA \n\n6 Ausgabenbewilligung Sanierung und Ausbau der Hauptstrasse Nr. 2b, Ober Nas – Rotschuo, Gersau 277/2025  BD BSA \n\n7 Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen 338/2025  DI GSS \n\n8 Motion M 18/24: Steuerliche Entlastung für Lehrbetriebe 351/2025  FD Marc Nideröst \n\n \n\n \n\nParlamentarische Vorstösse \n \n\nNr. Titel des Vorstosses RRB Nr.   Dep. Erstunterzeichner \n\n9 Interpellation I 2/25: Zukunft "Mittelschullandschaft Innerschwyz" 232/2025  BID Irene Huwyler Gwerder \n\n10 Postulat P 12/24: Bestattung in der frühen Schwangerschaft verstorbener Kinder 257/2025  DI Andrea Burtschi \n\n11 Postulat P 8/24: OECD Mindeststeuer – Kantonaler Gestaltungsspielraum bei Steuersatzerhöhungen \n\nausnutzen \n\n263/2025  FD Cornel Betschart \n\n\n\n3/3 \n\n \n\n12 Interpellation I 24/24: Negative Auswirkungen einer nationalen Erbschaftssteuer auf den Kanton Schwyz 264/2025  FD Sepp Marty \n\n13 Interpellation I 25/24: Wirkung des neuen innerkantonalen Finanzausgleiches in Schübelbach und \n\nweiteren Gemeinden \n\n265/2025  FD Andrea Burtschi \n\n14 Interpellation I 27/24: E-Collecting im Kanton Schwyz 269/2025  SID Martin Raña \n\n15 Interpellation I 30/24: Nein zum Nationalstrassenausbau als Chance für den Kanton Schwyz 289/2025  BD Ralf Schmid \n\n16 Postulat P 11/24: Handlungsbedarf im Sexgewerbe des Kantons Schwyz 294/2025  DI Martin Raña \n\n17 Postulat P 2/25: Niederschwellige STI-Tests im Kanton Schwyz 295/2025  DI Dave Heinzer \n\n18 Postulat P 9/24: Steuersenkungsblockade für juristische Personen beseitigen 303/2025  FD Manuel Mächler \n\n19 Postulat P 13/24: Forcierung der digitalen Einreichung der Steuererklärung natürlicher Personen 304/2025  FD STAWIKO \n\n20 Postulat P 15/24: Fertig mit den Ausreden – Cybersicherheit jetzt! 305/2025  FD Lorenz Ilg \n\n21 Postulat P 16/24: Ja zum echten Schwyz Pass 315/2025  BD Jonathan Prelicz \n\n22 Postulat P 18/24: Bedarfsanalyse eines Passerellen-Lehrgangs im Kanton Schwyz 321/2025  BID Mathias Bachmann \n\n23 Interpellation I 31/24: Präventionsmassnahmen gegen Extremismus im Kanton Schwyz 330/2025  SID Martin Raña \n\n24 Postulat P 14/24: Fertig mit der Komplexität – für einfachere Steuererklärung! 352/2025  FD Lorenz Ilg \n\n25 Interpellation I 29/24: Wie würde sich die geplante zusätzliche Privilegierung für hohe Renten-\n\nKapitalbezüge auswirken? \n\n353/2025  FD Elias Studer \n\n26 Interpellation I 23/24: Sexueller Missbrauch im digitalen Raum – was tut der Kanton Schwyz? 397/2025  SID Andreas Imbaumgarten \n\n      \n\nKommissionszuweisung \n \n\n Geschäftstitel RRB Nr.   Dep. Vorberatende Kommission \n\n Rechenschaftsbericht 2024 der kantonalen Gerichte    RJK \n\n \n\n\n


name: Interpellation I 19/24: Clankriminalität, Ausbeutung und Menschenhandel: Kontrolliert der Kanton Schwyz?

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 685/2024 \n\nSchwyz, 10. September 2024 / ju \n\n \n\n \n\nInterpellation I 19/24: Clankriminalität, Ausbeutung und Menschenhandel: Kontrolliert der  \n\nKanton Schwyz? \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 19. Juli 2024 haben die Kantonsräte Roland Lutz und Dr. Alexander Lacher folgende Inter-\n\npellation eingereicht: \n\n \n\n«Ausgangslage: Unlängst berichteten nationale Medien über kantonale Betriebskontrollen im Zu-\n\nsammenhang mit «Menschenhandel und Arbeitsausbeutung» in den Kantonen Zürich und Solo-\n\nthurn. An den Einsätzen beteiligt waren Kontrollstellen für den Arbeitsmarkt, Arbeitsinspektorate \n\nund die Polizei. Dabei wurden Verstösse gegen etwa ein Dutzend Gesetze festgestellt, darunter \n\ndas Waffengesetz, das Geldspielgesetz, das Gesetz gegen Schwarzarbeit, das Gastgewerbegesetz \n\nund das Polizeigesetz.  \n\n \n\nIn Baselland wurden an einem runden Tisch Massnahmen gegen die allgemeine Clankriminalität \n\ndiskutiert. Vertreten waren Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen, Unfall- und Sozialversi-\n\ncherungen, Strafverfolgungsbehörden, Amt für Migration und Bürgerrecht, Amt für Industrie, Ge-\n\nwerbe und Arbeit (Kiga). «Clan-Netzwerke und der damit in Zusammenhang stehende Sozialversi-\n\ncherungsbetrug» seien derzeit ein grosses Thema, hielt der Kanton BL nach dem Treffen fest. Es \n\nbrauche «ein konzertiertes Vorgehen aller Akteure», Vernetzung und Austausch seien «für die Be-\n\nkämpfung von Missbräuchen und für die Erhaltung eines funktionierenden Arbeitsmarkts von \n\nzentraler Bedeutung». Solche «Runden Tische» zum Thema Clan-Kriminalität und Bekämpfung \n\nder Schwarzarbeit gab es in den letzten Monaten auch in den Kantonen Graubünden und Appen-\n\nzell Ausserrhoden. «Wir müssen die Clans stören», sagte kürzlich auch Fedpol-Chefin Nicoletta \n\ndella Valle im Interview.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 685/2024 - 2/3 - 10. September 2024 \n\n \n\nFragen an den Regierungsrat: \n\n \n\n1. Will der Regierungsrat mit härteren Kontrollen gegen solche Missbräuche vorzugehen? \n\n2. Plant der Kanton Schwyz diesbezüglich ebenfalls einen «Runden Tisch», allenfalls mit ande-\n\nren Kantonen? \n\n \n\nFür die Beantwortung danke ich im Voraus.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nWirtschaftskriminalität, deren Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft in vielerlei Hinsicht sehr \n\nschädlich ist, existiert in den verschiedensten Formen auch im Kanton Schwyz und ist keines-\n\nwegs ein neues Phänomen. Seit einigen Monaten weisen jedoch die Medien im Rahmen einer In-\n\nformationsserie auf diverse und zum Teil neue Formen von Wirtschaftskriminalität hin, welche \n\ndurch Clan-Bildung Schwarzarbeit, Menschenhandel, Geldwäscherei usw. begünstigen. Konkret \n\nangesprochen werden beispielsweise der Betrieb von Barber-Shops, Nagelstudios und Kosmetik-\n\nstudios. \n\n \n\nDie kantonale Vollzugsbehörde gemäss dem Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung die \n\nSchwarzarbeit vom 17. Juni 2005 (BGSA, SR 822.41) hat als einzige Stelle direkten Zugang zu \n\nprivaten Betrieben, um allgemeine Kontrollen durchzuführen. Demgegenüber benötigen die Poli-\n\nzeibehörden, die Migrationsämter, die Ausgleichskassen sowie die Steuerbehörden konkret vorlie-\n\ngende Hinweise, um Betriebskontrollen durchführen zu können. \n\n \n\nDas BGSA verpflichtet die Kantone dazu, ein Kontrollorgan zur Bekämpfung der Schwarzarbeit \n\neinzurichten. Diese Organe kontrollieren, ob Arbeitgebende und Arbeitnehmende die Melde- und \n\nBewilligungspflichten gemäss Sozialversicherungs-, Ausländer- und Quellensteuerrecht einhalten. \n\nDie Aufgabe der Kontrollorgane besteht in der Abklärung des Sachverhalts. Wo sie Verdachtsmo-\n\nmente haben, leiten sie diese den im spezifischen Fachgebiet zuständigen Behörden weiter, wel-\n\nche je nach Situation Massnahmen bis hin zur Strafverfolgung einleiten. \n\n \n\nIm Kanton Schwyz ist das Amt für Arbeit und deren Vollzugsstelle der Tripartiten Kommission \n\n(TPK) in Altdorf für die Bekämpfung der Schwarzarbeit zuständig. Dabei hat die TPK-Vollzug-\n\nstelle 2023 im Kanton Schwyz insgesamt 302 Betriebe kontrolliert. Die Tripartite Kommission \n\ndes Kantons Schwyz selber, welche die Aufgabe hat, den Arbeitsmarkt zu beobachten, setzt sich \n\nzusammengesetzt aus je zwei Arbeitgebervertretern, zwei Arbeitnehmervertretern und zwei Mit-\n\ngliedern der Arbeitsmarktbehörden und tagt vier Mal pro Jahr. Sie legt jedes Jahr fest, auf wel-\n\nchen Branchen der Fokus gelegt werden muss und meldet dies der Tripartiten Kommission des \n\nBundes. 2024 liegt der Fokus mitunter auf Kosmetikinstituten inklusive Nagelstudios.  \n\n \n\nDas Amt für Arbeit und die Tripartite Kommission sind ebenfalls für den Vollzug des Entsendege-\n\nsetzes vom 8. Oktober 1999 (EntsG, SR 823.20) und der flankierenden Massnahmen zuständig, \n\nbei der entsandte Dienstleister aus dem Ausland kontrolliert werden. Geprüft werden insbeson-\n\ndere die Lohn- und Arbeitsbedingungen. \n\n \n\nIm Rahmen beider Aufgaben versteht sich von selbst, dass ohne eine enge Zusammenarbeit mit \n\nder Kantonspolizei, der Staatsanwaltschaft und weiteren Behörden die Bekämpfung von Wirt-\n\nschaftskriminalität kaum effektiv ist. Bezüglich Menschenhandel existiert bereits seit Jahren ein \n\n«Runder Tisch» bzw. ein Kooperationsgremium, zu welchem jährlich die Staatsanwaltschaft ein-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 685/2024 - 3/3 - 10. September 2024 \n\nlädt. Daran beteiligt sind nebst der Staatsanwaltschaft die Kantonspolizei, die Arbeitsmarktbe-\n\nhörde, die Migrationsbehörde, die Gesundheits- und Sozialbehörde sowie die Fachstelle Frauen-\n\nhandel und Frauenmigration. In diesem Gremium geht es dabei keineswegs nur um die Prostitu-\n\ntion, sondern auch um illegale Beschäftigung von Menschen in Betrieben und Haushalten. \n\n \n\n \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n2.2.1 Will der Regierungsrat mit härteren Kontrollen gegen solche Missbräuche vorgehen? \n\n \n\nDer Regierungsrat ist der Ansicht, dass die Wirtschaftskriminalität gezielt bekämpft wird und aus-\n\nreichend Kontrollmechanismen vorhanden sind. Je nach Lage werden die Kontrollen entspre-\n\nchend angepasst. \n\n2.2.2 Plant der Kanton Schwyz diesbezüglich ebenfalls einen «runden Tisch», allenfalls \n\nmit anderen Kantonen? \n\n \n\nDie Kooperation mit den zuständigen Behörden sowie die Zusammenarbeit mit anderen Kantonen \n\nexistiert bereits. So findet im Kanton Schwyz seit mehreren Jahren jährlich ein «Runder Tisch» zu \n\nden Themen «Häusliche Gewalt», «Menschenhandel» und «Radikalisierung» statt. Teilnehmende \n\nsind in unterschiedlicher Zusammensetzung das Amt für Arbeit, das Amt für Berufsbildung, das \n\nAmt für Gesundheit und Soziales, das Amt für Justizvollzug, das Amt für Migration, das Amt für \n\nMittel- und Hochschulen, das Amt für Volksschulen und Sport, die Ämter für Kindes- und Er-\n\nwachsenenschutz, die Kantonspolizei, die Staatsanwaltschaft, die Opferberatungsstelle, die Fach-\n\nstelle Frauenhandel und Frauenmigration und die Triaplus AG. Ein expliziter «Runder Tisch» für \n\nden Bereich Clankriminalität ist nicht angezeigt, da die involvierten Ämter, insbesondere die Kan-\n\ntonspolizei und das Amt für Migration, an sogenannten Verbundkontrollen koordiniert mitwirken. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Erlass der vorliegenden Antwort zuhanden des Kantonsrates. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Volkswirtschaftsdepartement; Sicherheitsdepartement; Amt für Arbeit; Kan-\n\ntonspolizei. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\t2.2.1 Will der Regierungsrat mit härteren Kontrollen gegen solche Missbräuche vorgehen?\n\t2.2.2 Plant der Kanton Schwyz diesbezüglich ebenfalls einen «runden Tisch», allenfalls mit anderen Kantonen?\n\n\n\n


name: Finanz- und Aufgabenprüfung 2022: Synopse

category_de: Synopse

text: \n              Beilage zu RRB Nr. 694 vom 26. September 2023 \n\nFinanz- und Aufgabenprüfung 2022: Vorlage an den Kantonsrat – Anträge der Kommission – Stellungnahme des Regierungsrates (Synopse) \n\n \n\nVorlage an den Kantonsrat \n\n(RRB Nr. 380 vom 23. Mai 2023) \n\n \n\nAnträge der Staatswirtschaftskommission \n\n(Ohne Bemerkung Zustimmung zur Vorlage; \n\nMehrheitsanträge; Minderheitsanträge) \n\nStellungnahme Regierungsrat \n\n(RRB Nr. 694 vom \n\n26. September 2023) \nGesetz über den Finanzausgleich 1 \n\n \n  \n\n(Vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\nnach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\n  \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\n§ 1 Gegenstand \n\nDieses Gesetz regelt den Finanzausgleich zwischen Kanton, Bezirken und \n\nGemeinden. \n\n \n\n  \n\n§ 2 Ziele \n\nDer Finanzausgleich:  \n\na) stärkt die Autonomie, Eigenverantwortung und Zusammenarbeit von \n\nBezirken und Gemeinden; \n\nb) unterstützt die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit \n\nöffentlichen Gütern und Dienstleistungen; \n\nc) fördert die wirksame und wirtschaftliche Aufgabenerfüllung; \n\nd) mindert übermässige Unterschiede in der Steuerbelastung von Bezir-\n\nken und Gemeinden; \n\ne) stellt die angemessene Abgeltung übermässiger Lasten der Gemeinden \n\naufgrund ihrer geografisch-topografischen und soziodemografischen \n\nFaktoren sicher; \n\nf) wird transparent publiziert. \n\n \n\n  \n\n§ 3 Instrumente \n\n1 Der Finanzausgleich umfasst:  \n\na) den Ressourcenausgleich; \n\n  \n\n\n\nSeite 2 \n \n\nVorlage an den Kantonsrat \n\n(RRB Nr. 380 vom 23. Mai 2023) \n\n \n\nAnträge der Staatswirtschaftskommission \n\n(Ohne Bemerkung Zustimmung zur Vorlage; \n\nMehrheitsanträge; Minderheitsanträge) \n\nStellungnahme Regierungsrat \n\n(RRB Nr. 694 vom \n\n26. September 2023) \nb) den Lastenausgleich, bestehend aus dem geografisch-topografischen \n\nund dem soziodemografischen Lastenausgleich;  \n2 Die Instrumente werden aufeinander abgestimmt und gezielt eingesetzt. \n\n \n\nII. Ressourcenausgleich \n\n§ 4 Horizontaler und vertikaler Finanzausgleich \n\n1 Der Ressourcenausgleich mildert die Unterschiede in der steuerlichen \n\nLeistungsfähigkeit unter den Bezirken und Gemeinden proportional. \n\n2 Ein Bezirk oder eine Gemeinde ist im Rahmen des horizontalen \n\nFinanzausgleichs: \n\na) ausgleichspflichtig, wenn das Ressourcenpotenzial pro Einwohner \n\nüber dem kantonalen Durchschnitt (100 Ressourcenindexpunkte) \n\nliegt; \n\nb) ausgleichsberechtigt, wenn das Ressourcenpotenzial pro Einwohner \n\nunter dem kantonalen Durchschnitt (100 Ressourcenindexpunkte) \n\nliegt. \n3 Der Kanton leistet im Rahmen des vertikalen Finanzausgleichs \n\nzusätzliche Beiträge an die Bezirke und Gemeinden, deren massgebende \n\nSteuerkraft unter der Ausgleichsobergrenze von 75 bis 85 Prozent liegt. \n\n \n\n  \n\n§ 5 Ressourcenpotenzial und Ressourcenindex \n\n1 Zur Feststellung der Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit \n\nder Bezirke und Gemeinden wird ein Ressourcenpotenzial in den Bemes-\n\nsungsjahren nach § 14 Abs. 2 berechnet. \n2 Grundlage der Berechnung des Ressourcenpotenzials ist die massge-\n\nbende Steuerkraft. Diese entspricht der relativen Steuerkraft, multipliziert \n\nmit dem massgebenden Steuerfuss. \n3 Die relative Steuerkraft stellt den Ertrag der einfachen Steuer aus den \n\nSteuererträgen eines Bezirks oder einer Gemeinde pro Einwohner dar. Der \n\nmassgebende Steuerfuss entspricht dem Verhältnis zwischen den gesam-\n\nten Steuereinnahmen und der Steuerkraft aller Bezirke oder Gemeinden. \n4 Der Ressourcenindex bildet das Ressourcenpotenzial jedes Bezirks oder \n\njeder Gemeinde im Verhältnis zum kantonalen Durchschnitt ab. \n\n \n\n \n\n  \nRedaktionelle Berichtigung:  \n\nDer Verweis in Abs. 1 wurde auf den \n\nkorrekten § 14 Abs. 2 angepasst. \n\n\n\nSeite 3 \n \n\nVorlage an den Kantonsrat \n\n(RRB Nr. 380 vom 23. Mai 2023) \n\n \n\nAnträge der Staatswirtschaftskommission \n\n(Ohne Bemerkung Zustimmung zur Vorlage; \n\nMehrheitsanträge; Minderheitsanträge) \n\nStellungnahme Regierungsrat \n\n(RRB Nr. 694 vom \n\n26. September 2023) \n\n§ 6 Umfang  \n\n1 Der Ressourcenausgleich reduziert die Differenz zwischen dem \n\nRessourcenpotenzial pro Einwohner eines Bezirks oder einer Gemeinde \n\nund dem kantonalen Durchschnitt.  \n2 Die ausgleichspflichtigen Bezirke und Gemeinden leisten Beiträge an \n\nden Abbau der Disparitäten im Umfang von 35 Prozent der massgebenden \n\nSteuerkraft, die über 100 Indexpunkten liegt.  \n3 Der Kanton leistet an die ausgleichsberechtigten Bezirke und Gemeinden \n\nnach Massgabe von § 4 Abs. 3 einen zusätzlichen Beitrag von 70 bis \n\n80 Prozent der Differenz zur Ausgleichsobergrenze. \n\n \n\n  \n\n§ 7 Finanzierung und Dotation  \n\n1 Der Kanton und die ausgleichspflichtigen Bezirke und Gemeinden \n\nfinanzieren den Ressourcenausgleich.  \n2 Der Regierungsrat legt die Ausgleichsobergrenze im Rahmen der Band-\n\nbreite nach § 4 Abs. 3 und die Ausstattungsquote im Rahmen der Band-\n\nbreite nach § 6 Abs. 3 jährlich fest. \n\n \n\n  \n\nIII. Lastenausgleich \n\n§ 8 Grundsatz und Ausgleichsgefässe \n\n1 Der Kanton gewährt den Gemeinden, die durch geografisch-topogra-\n\nfische oder soziodemografische Verhältnisse übermässig belastet sind, ei-\n\nnen finanziellen Ausgleich. \n2 Der geografisch-topografische Lastenausgleich vermindert Zusatzkosten, \n\ndie einer Gemeinde durch spezielle geografisch-topografische Verhältnisse \n\nentstehen. \n3 Der soziodemografische Lastenausgleich vermindert Zusatzkosten, die \n\neiner Gemeinde durch spezielle soziodemografische Verhältnisse entste-\n\nhen. \n\n \n\n  \n\n§ 9 Indikatoren  \n\n  \n\n\n\nSeite 4 \n \n\nVorlage an den Kantonsrat \n\n(RRB Nr. 380 vom 23. Mai 2023) \n\n \n\nAnträge der Staatswirtschaftskommission \n\n(Ohne Bemerkung Zustimmung zur Vorlage; \n\nMehrheitsanträge; Minderheitsanträge) \n\nStellungnahme Regierungsrat \n\n(RRB Nr. 694 vom \n\n26. September 2023) \n\n1 Der geografisch-topografische und der soziodemografische Lasten-\n\nausgleich werden auf der Grundlage indexierter Indikatoren bemessen. \n2 Die in den Indizes verwendeten Indikatoren sind: \n\na) die Höhe der Siedlungsfläche; \n\nb) die Bevölkerungsdichte; \n\nc) die Verkehrsfläche; \n\nd) die Einwohnerzahl; \n\ne) der Bildungsbedarf (Jugendquote); \n\nf) die Bevölkerungszusammensetzung (Altersquote); \n\ng) der Bedarf an Sozialhilfe (Sozialhilfequote). \n3 Der Regierungsrat legt die Datengrundlagen zur Bemessung der einzel-\n\nnen Indikatoren fest. \n\n \n\n§ 10 Finanzierung und Dotation  \n\n1 Der Kanton leistet pro Jahr Beiträge von mindestens 10 bis höchstens \n\n20 Mio. Franken im geografisch-topografischen Lastenausgleich. \n2 Der Kanton leistet pro Jahr Beiträge von mindestens 5 bis höchstens \n\n15 Mio. Franken im soziodemografischen Lastenausgleich. \n3 Der Regierungsrat legt die Dotation der Ausgleichsgefässe jährlich fest. \n\n \n\nMinderheitsantrag: \n\n1 Der Kanton leistet pro Jahr Beiträge von mindestens 10 bis höchstens \n\n15 Mio. Franken im geografisch-topografischen Lastenausgleich. \n\n \n\nAblehnung \n\nIV. Strukturerhalt \n\n§ 11 Strukturbeiträge \n\n1 Voraussetzungen für Strukturbeiträge an Gemeinden sind: \n\na) unterdurchschnittliche Bevölkerungszahl; \n\nb) unzumutbare Belastung durch Aufgabenerfüllung. \n2 Der Kanton leistet pro Jahr Strukturbeiträge von höchstens 5 Mio. Fran-\n\nken. Es besteht kein Anspruch auf die Ausrichtung von Beiträgen. \n3 Der Regierungsrat legt die Strukturbeiträge jährlich unter Beachtung der \n\nEinwohnerzahl, der Finanzdaten sowie der Beiträge aus dem Ressourcen- \n\nund Lastenausgleich fest. Er regelt das Verfahren und kann Auflagen für \n\ndie Strukturbeiträge beschliessen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n2 Der Kanton leistet pro Jahr Strukturbeiträge von höchstens 5 Mio. \n\nFranken. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZustimmung \n\n§ 12 Infrastrukturprojekte  \n\n  \n\n\n\nSeite 5 \n \n\nVorlage an den Kantonsrat \n\n(RRB Nr. 380 vom 23. Mai 2023) \n\n \n\nAnträge der Staatswirtschaftskommission \n\n(Ohne Bemerkung Zustimmung zur Vorlage; \n\nMehrheitsanträge; Minderheitsanträge) \n\nStellungnahme Regierungsrat \n\n(RRB Nr. 694 vom \n\n26. September 2023) \n\n1 Der Kanton kann Gemeinden mit unterdurchschnittlicher Bevölkerungs-\n\nzahl Beiträge an die Erstellung oder Erneuerung von Infrastrukturen leis-\n\nten, welche für eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung notwen-\n\ndig sind und andernfalls zu einer unzumutbaren Belastung führen würden. \n2 Der Kantonsrat beschliesst auf Antrag des Regierungsrates über Beiträge \n\nan Infrastrukturprojekte. Es besteht kein Anrecht auf die Ausrichtung von \n\nBeiträgen, der Kantonsrat kann zusätzliche Auflagen beschliessen. \n3 Der Regierungsrat regelt weitere Voraussetzungen und das Verfahren. \n\n \n\nV. Verfahren \n\n§ 13 Finanzdaten und Finanzstatistik \n\n1 Das Finanzdepartement erstellt eine Finanzstatistik. \n2 Die Erhebung, Aufbereitung und Publikation der Finanzdaten erfolgt \n\ngrundsätzlich in elektronischer Form. \n3 Die Bezirke und Gemeinden sind verpflichtet, dem Finanzdepartement \n\ndie für die Finanzstatistik notwendigen Daten und Unterlagen zur Verfü-\n\ngung zu stellen. \n\n \n\n  \n\n§ 14 Bemessungsgrundlagen \n\n1 Die Finanzausgleichsleistungen werden auf der Grundlage der Daten \n\nnach § 9 sowie der Daten der Finanzstatistik ermittelt. \n2 Der Ressourcenausgleich bemisst sich nach den Daten des vierten bis \n\nzweiten Jahres vor dem Ausgleichsjahr. Der Lastenausgleich bemisst sich \n\nnach den Daten des fünften bis dritten Jahres vor dem Ausgleichsjahr. \n3 Das Ausgleichsjahr ist jenes Jahr, in welchem die Finanzausgleichs-\n\nleistungen bezahlt und verbucht werden.\n\n \n\n  \n\n§ 15 Auskunfts- und Mitwirkungspflicht \n\nDie Bezirke und Gemeinden sind verpflichtet, den zuständigen kantonalen \n\nStellen die für den Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Auskünfte zu \n\nerteilen und die erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen. \n\n  \n\nVI. Zuständigkeiten und Aufsicht \n\n  \n\n\n\nSeite 6 \n \n\nVorlage an den Kantonsrat \n\n(RRB Nr. 380 vom 23. Mai 2023) \n\n \n\nAnträge der Staatswirtschaftskommission \n\n(Ohne Bemerkung Zustimmung zur Vorlage; \n\nMehrheitsanträge; Minderheitsanträge) \n\nStellungnahme Regierungsrat \n\n(RRB Nr. 694 vom \n\n26. September 2023) \n\n§ 16 Vollzug \n\n1 Das vom Regierungsrat bestimmte Departement ist für den Vollzug \n\ndieses Gesetzes zuständig, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. \n2 Es nimmt seine Aufgaben namentlich wahr, indem es: \n\na) die Finanzstatistik und die notwendigen Berechnungen erstellt; \n\nb) den Bezirken und Gemeinden auf Verlangen ein Einsichtsrecht in die \n\nsie betreffenden und für den Vollzug dieses Gesetzes wesentlichen \n\nDaten und Unterlagen gewährt;  \n\nc) zur Überprüfung der erhobenen Finanzdaten und Bemessungs-\n\ngrundlagen Kontrollen durchführt; \n\nd) für die Rückforderung und Umverteilung ungerechtfertigter Finanz-\n\nausgleichleistungen besorgt ist.  \n3 Finanzausgleichsleistungen, die aufgrund unrichtiger Bemessungs-\n\ngrundlagen oder Berechnungen festgesetzt und ausgerichtet worden sind, \n\nkönnen bis zu fünf Jahre nach deren Festsetzung durch den Regierungsrat \n\nberichtigt werden. \n\n \n\n§ 17 Wirksamkeitsbericht \n\n1 Der Regierungsrat legt dem Kantonsrat alle sechs Jahre einen Bericht \n\nüber den Vollzug und die Wirkung dieses Gesetzes vor. \n \n\n2 Im Wirksamkeitsbericht wird festgestellt, ob und inwiefern die Ziele des \n\nFinanzausgleichs in der vergangenen Periode erreicht worden sind.  \n3 Er enthält allfällige Massnahmen für die kommende Periode. \n\n \n\n§ 17 Wirksamkeitsbericht \n\n1 Der Regierungsrat legt dem Kantonsrat vier Jahre nach dem Inkrafttreten \n\nund anschliessend alle sechs Jahre einen Bericht über den Vollzug und \n\ndie Wirkung dieses Gesetzes vor. \n\n \n\nZustimmung \n\nVII. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\n§ 18 Aufhebung und Anpassung bisherigen Rechts \n\n1 Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes werden aufgehoben: \n\na) Gesetz über den Finanzausgleich vom 7. Februar 20012; \n\nb) Gesetz über Beiträge an Schulanlagen vom 26. November 19863 ; \n2 Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert: \n\n \n\n  \n\na) Steuergesetz vom 9. Februar 20004 \n\n  \n\n\n\nSeite 7 \n \n\nVorlage an den Kantonsrat \n\n(RRB Nr. 380 vom 23. Mai 2023) \n\n \n\nAnträge der Staatswirtschaftskommission \n\n(Ohne Bemerkung Zustimmung zur Vorlage; \n\nMehrheitsanträge; Minderheitsanträge) \n\nStellungnahme Regierungsrat \n\n(RRB Nr. 694 vom \n\n26. September 2023) \n\n§ 199 Abs. 1 bis 3 \n\nAbs. 1 wird aufgehoben. \n\nBisherige Abs. 2 und 3 werden zu Abs. 1 und 2. \n \n\nb) Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung \n\nvom 19. September 2007 (EGzKVG)5 \n\n§ 13 Abs. 2 \n\nAbs. 2 wird aufgehoben. \n\n \n\n  \n\nc) Gesetz über soziale Einrichtungen vom 28. März 2007 (SEG)6  \n\n§ 19 \n\nWird aufgehoben. \n\n§ 20 \n\nWird aufgehoben. \n\n§ 25a (neu) c) Teilrevision 2023 \n1 Gesuche für Baubeiträge für soziale Einrichtungen, die zum Zeitpunkt \n\ndes Inkrafttretens der Änderung vom …7 hängig sind, werden nach bis-\n\nherigem Recht behandelt. \n2 Gesuche gelten als hängig, wenn eine Beitragszusicherung für den \n\nKantonsbeitrag vorliegt. \n\n \n\n  \n\nd)  Feuerschutzgesetz vom 12. Dezember 2012 (FSG)8 \n\n§ 3 Abs. 2 \n2 Die Gemeinden setzen im Bereich des vorbeugenden Brandschutzes \n\neinen eigenen oder gemeinsamen Brandschutzexperten ein. Subsidiär \n\nkann der Kanton dessen Aufgaben dauerhaft übernehmen, wenn die \n\nGemeinde den wirksamen Vollzug nicht mehr gewährleisten kann. \n\n§ 6 Abs. Abs. 2 Bst. d und 3 \n2 (Es ist insbesondere zuständig für:) \n\nd) die Kontrolle, Aufsicht und Koordination über die Führung, \n\nEinsatzfähigkeit, Ausbildung und Ausrüstung der Feuerwehren und \n\nBrandschutzorgane. \n\n  \n\n\n\nSeite 8 \n \n\nVorlage an den Kantonsrat \n\n(RRB Nr. 380 vom 23. Mai 2023) \n\n \n\nAnträge der Staatswirtschaftskommission \n\n(Ohne Bemerkung Zustimmung zur Vorlage; \n\nMehrheitsanträge; Minderheitsanträge) \n\nStellungnahme Regierungsrat \n\n(RRB Nr. 694 vom \n\n26. September 2023) \n3 Es regelt mit der Gemeinde die Übernahme der Aufgaben des Brand-\n\nschutzexperten. \n\n \n\n \n\n \n\n§ 15 Abs. 3 \n3 Der Kanton ist auf Antrag der Gemeinde für die Beschaffung der \n\nEinsatzausrüstung der Angehörigen der Feuerwehr besorgt. Der Regie-\n\nrungsrat bestimmt die Gegenstände der Einsatzausrüstung. \n\n§ 44 Abs. 1 Bst. b \n1 (Der Kanton richtet den Gemeinden und Betrieben mit einer \n\nBetriebsfeuerwehr Beiträge aus an:) \n\nBst. a unverändert \n\nb) die persönlichen Ausrüstungen, Kommunikationsmittel, Lösch- und \n\nRettungsmaterial sowie von Fahrzeugen für die Feuerwehr, soweit sie \n\nnicht vom Kanton beschafft werden. \n\n \n\ne) Volksschulgesetz vom 19. Oktober 2005 (VSG)9 \n\n§ 23 Abs. 2 \n2 Sie orientieren sich dabei an den Empfehlungen des Erziehungsrates \nbezüglich Raumprogramm und Ausstattung.  \n\n§ 67 Abs. 3 \n3 Der Pauschalbeitrag pro Schulkind beträgt 50 Prozent des ermittelten \n\ngewichteten Durchschnittswertes aller Gemeinden. Für die Bezirke gilt die \n\nRegelung zur Berechnung des Pauschalbeitrages sinngemäss. Der Regie-\n\nrungsrat setzt den Pauschalbeitrag jährlich fest.  \n\n§ 77  Teilrevision 2023 \n1 Gesuche für Baubeiträge für Schulanlagen und Einrichtungen, die zum \n\nZeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom …10 hängig sind, werden \n\nnach bisherigem Recht behandelt.  \n2 Gesuche gelten als hängig, wenn eine Beitragszusicherung für den \nKantonsbeitrag vorliegt.  \n\n \n\n  \n\nf) Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs vom \n\n26. November 1987 (GöV)11 \n\n  \n\n\n\nSeite 9 \n \n\nVorlage an den Kantonsrat \n\n(RRB Nr. 380 vom 23. Mai 2023) \n\n \n\nAnträge der Staatswirtschaftskommission \n\n(Ohne Bemerkung Zustimmung zur Vorlage; \n\nMehrheitsanträge; Minderheitsanträge) \n\nStellungnahme Regierungsrat \n\n(RRB Nr. 694 vom \n\n26. September 2023) \n\n§ 11 Bst. e \n\n(Der Regierungsrat ist zuständig für:) \n\ne)  die Verteilung der Beitragstreffnisse auf die Gemeinden nach § 9, die \nnach dem Verkehrsangebot zu erfolgen hat und für die Belastung der \n\nBezirke mit ihrem Anteil der Gemeindetreffnisse. \n\n§ 19 Übergangsbestimmungen \n\na) Nachkalkulationen \n\nDie Verrechnung der Saldi aus den Nachkalkulationen beim Ressourcen-\n\nausgleich der Bezirke und Gemeinden erfolgt proportional über fünf Jahre \n\nmit der zweiten Ausgleichszahlung. \n\n \n\n  \n\n§ 20 b) Spezialfinanzierung Grundstückgewinnsteuer \n\n1 Die Saldi der Spezialfinanzierungen zur Grundstückgewinnsteuer für die \n\nBezirke und Gemeinden werden mit der zweiten Ausgleichszahlung \n\nverrechnet. \n2 Die Verrechnung erfolgt proportional über fünf Jahre auf der Grundlage \n\nder durchschnittlichen Steuerkraft der Jahre sieben bis zwei vor der \n\nzweiten Ausgleichszahlung. \n\n \n\n  \n\n§ 21 Referendum, Publikation, Inkrafttreten \n\n1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der \n\nKantonsverfassung. \n2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetz-\n\nsammlung aufgenommen. \n3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den \n\nZeitpunkt des Inkrafttretens. \n\n \n\n  \n\n \n\n1 GS… \n2 GS 20-37. \n3 GS 17-617. \n4 SRSZ 172.200. \n5 SRSZ 361.100. \n\n \n\n\n\nSeite 10 \n \n\n \n6 SRSZ 380.300. \n7 GS … \n8 SRSZ 530.110. \n9 SRSZ 611.210. \n10 GS … \n11 SRSZ 781.100. \n\n\n


name: Motion M 10/21: Nachtangebote und Ausflugsverkehr ins Grundangebot des öffentlichen Verkehrs 2024–2027 aufnehmen

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 73/2022 \n\nSchwyz, 25. Januar 2022 / ju \n\n \n\n \n\nMotion M 10/21: Nachtangebote und Ausflugsverkehr ins Grundangebot des öffentlichen Ver-\n\nkehrs 2024 – 2027 aufnehmen \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Motion \n\n \n\nAm 25. Oktober 2021 haben Kantonsrätin Elsbeth Anderegg Marty und Kantonsrat Thomas Büe-\n\nler folgende Motion eingereicht: \n\n \n\n«In der geltenden ‘Strategie öffentlicher Verkehr 2030’ ist unter Punkt 4.1.4. Freizeitverkehr Fol-\n\ngendes festgehalten: ‘Soweit wirtschaftlich tragbar werden die Angebote zu den Freizeit- und Ein-\n\nkaufsverkehrs-Destinationen ausgebaut’ und ‘Auf nachfragestarken Achsen wird ein systematisier-\n\ntes, nachfrageorientiertes Nachtangebot aufgebaut’. \n\nAngesichts des dringenden Handlungsbedarfs in Bezug auf den Klimawandel sowie der Überlas-\n\ntung durch den motorisierten Individualverkehr auf den kantonalen Strassen und vor dem Hinter-\n\ngrund der guten finanziellen Lage des Kantons, fordern wir den Regierungsrat auf, diesen Teil sei-\n\nner Strategie nun endlich umzusetzen. \n\nNachtbusse und -züge sind ein sinnvolles Angebot für Reisende, die vor allem an Wochenenden \n\nspätabends heimkehren wollen. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Verhinderung von Ver-\n\nkehrsunfällen, da weniger alkoholisierte und übermüdete Personen Auto fahren. Im Zusammen-\n\nhang mit dem geänderten Ausgehverhalten ist das Nachtnetz heute ein unverzichtbares Element \n\neines attraktiven und zeitgemässen öffentlichen Verkehrsangebots. In anderen Kantonen und Re-\n\ngionen ist das Nachtnetz bereits weit ausgebaut und ein fester Bestandteil eines attraktiven öf-\n\nfentlichen Verkehrs. \n\nEbenfalls haben kantonale Ausflugsziele in den letzten Monaten grosse Nachfrage erfahren, ins-\n\nbesondere im Zusammenhang mit dem veränderten Freizeitverhalten unter Corona-Einfluss. Im \n\nSinne von ‘hopp Schwyz’ ist es sinnvoll und angebracht, dass die lokalen Destinationen beim Be-\n\nreitstellen von attraktiven öffentlichen Verkehrsverbindungen finanziell unterstützt werden. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 73/2022 - 2/6 - 25. Januar 2022 \n\nWir fordern den Regierungsrat auf, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit Nachtange-\n\nbote und Ausflugsverkehr ins Grundangebot öffentlicher Verkehr 2024 – 2027 aufgenommen \n\nwerden können.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Geltende Rechtsgrundlagen \n\n2.1.1 Bund \n\n \n\nGemäss Art. 28 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Personenbeförderung vom 20. März 2009 \n\n(Personenbeförderungsgesetz, PBG, SR 745.1) gelten Bund und Kantone (Besteller) den Unter-\n\nnehmen des öffentlichen Verkehrs die laut Planrechnung ungedeckten Kosten des von ihnen ge-\n\nmeinsam bestellten Angebotes des regionalen Personenverkehrs ab. Angebote des Ortsverkehrs \n\nsowie Angebote ohne Erschliessungsfunktion sind von Bundesleistungen ausgeschlossen (Art. 28 \n\nAbs. 2 PBG). \n\n \n\nIn Art. 3 der Verordnung über die Abgeltung des regionalen Personenverkehrs vom 11. November \n\n2009 (ARPV, SR 745.16) wird der Begriff «Ortsverkehr» genauer definiert und in Art. 6 Bst. a \n\nwird auf die Definition der Erschliessungsfunktion einer Linie nach Art. 5 der Verordnung über \n\ndie Personenbeförderung vom 4. November 2009 (VPB, SR 745.11) hingewiesen. \n\n \n\nArt. 5 Abs. 1 VPB besagt, dass eine Erschliessungsfunktion dann gegeben ist, wenn sich an min-\n\ndestens einem Linienende ein Verknüpfungspunkt mit dem übergeordneten Netz des öffentlichen \n\nVerkehrs und am anderen Ende oder zwischen den Linienenden eine Ortschaft befindet. Was als \n\nOrtschaft gilt, wird in Art. 5 Abs. 2 VPB definiert. \n\n2.1.2 Kanton \n\n \n\nDas Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs vom 26. November 1987 (GöV, \n\nSRSZ 781.100) regelt die Förderung des regionalen öffentlichen Verkehrs (§ 1 Abs. 1 GöV). Es \n\nsoll ein auf die Bedürfnisse der Bevölkerung ausgerichtetes Grundangebot des öffentlichen Ver-\n\nkehrs gestaltet werden (§ 1 Abs. 2 GöV). Gemäss § 2 GöV gewährleistet das Grundangebot eine \n\nauf die Verteilung und Dichte der Wohn-, Arbeits- und Ausbildungsplätze ausgerichtete Erschlies-\n\nsung und Bedienung aller Gemeinden. \n\n \n\nDie Formulierung der bestehenden kantonalen Gesetzesgrundlagen lässt es grundsätzlich zu, \n\nauch ein Nachtangebot des öffentlichen Verkehrs im Grundangebot aufzunehmen. Voraussetzung \n\nist natürlich, dass das öffentliche Bedürfnis wie auch die Dichte der Wohnplätze nachgewiesen \n\nsind. \n\nDer Ausflugsverkehr resp. seine eigenständige Förderung und Unterstützung werden vom GöV da-\n\ngegen nicht vorgesehen.  \n\n \n\nDas öV-Grundangebot wird jeweils für einen Zeitraum von vier Jahren durch den Kantonsrat ge-\n\nnehmigt (§  10 Bst. a GöV). Im öV-Grundangebot werden die Regionalverkehrslinien, die Takt-\n\ndichte der Linien (Anzahl Kurspaare) sowie der Finanzrahmen der jährlichen Abgeltungen an die \n\nTransportunternehmen festgelegt. Sowohl Nachtangebote als auch Ausflugsverkehr sind im aktu-\n\nellen öV-Grundangebot 2020–2023 explizit von einer entsprechenden Unterstützung ausge-\n\nschlossen (RRB Nr. 664/2018, Ziff. 3.1.5). \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 73/2022 - 3/6 - 25. Januar 2022 \n\n2.2 Forderungen der Motionäre \n\n \n\nDie Motionäre fordern die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage, gestützt auf die Nachtange-\n\nbote und Ausflugsverkehr (bereits) ins öV-Grundangebot 2024–2027 aufgenommen werden kön-\n\nnen. \n\n2.2.1 Gesetzliche Grundlage für die Mitfinanzierung von Nachtangeboten \n\n \n\nWie oben ausgeführt, lassen es grundsätzlich bereits die geltenden kantonalen Gesetzesgrundla-\n\ngen zu, Nachtangebote im öV-Grundangebot aufzunehmen und damit entsprechend mitzufinan-\n\nzieren. Bislang hat der Kanton indes keine solchen Nachtangebote bestellt und mitfinanziert. \n\nDennoch verkehren in den Nächten von Freitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag na-\n\nmentlich am linken Zürichseeufer auf der Schiene und von Luzern nach Küssnacht auf der \n\nStrasse bereits heute einzelne Nachtverbindungen, die durch die interessierten Bezirke und Ge-\n\nmeinden selber bestellt und finanziert werden. \n\n \n\nDie Corona-Pandemie wirkt sich seit bald zwei Jahren auch stark auf den öffentlichen Verkehr \n\naus, indem sie seine Frequenzen massiv hat einbrechen lassen. Dies wiederum beschlägt die fi-\n\nnanzielle (Ertrags-)Lage der öV-Unternehmen, so dass diese auf zusätzliche Unterstützung durch \n\ndie öffentliche Hand angewiesen waren und immer noch sind. Die pandemische Lage bleibt wei-\n\nterhin unsicher und eine vollständige Erholung der öV-Nachfrage (und damit der Billeteinnah-\n\nmen) wird aller Voraussicht nach längere Zeit in Anspruch nehmen. \n\nVor diesem Hintergrund wollte der Regierungsrat mit seinem Auftrag für die Erarbeitung des öV-\n\nGrundangebots 2024–2027 die Erarbeitung eines nachfrageorientierten Nachtangebots auf das \n\nnächste öV-Grundangebot 2028–2031 zurückstellen. Entsprechend war geplant, ein Nachtange-\n\nbot in den Jahren 2024–2025 zu erarbeiten und es im Jahr 2026, im Rahmen der Vernehmlas-\n\nsung des öV-Grundangebots 2028–2031, vorzulegen. \n\n \n\nInzwischen ist das Verfahren für die Festlegung des öV-Grundangebots 2024–2027 weit fortge-\n\nschritten. Im März 2022 startet die öffentliche Vernehmlassung dazu. Ein ausgewogenes und im \n\nöV-Verbund abgestimmtes Nachtangebot, das über das bereits bestehende hinausgeht, lässt sich \n\ninnert kurzer Frist nicht erarbeiten und mit den Transportunternehmen sowie den mitbetroffenen \n\nGemeinden, Nachbarkantonen und weiteren Institutionen abstimmen und festsetzen. Die Vorbe-\n\nreitung, Konzeption, Berechnung und Abstimmung eines sinnvollen, ausgewogenen und finanzier-\n\nbaren Nachtangebots im Kanton Schwyz wird rund ein Jahr in Anspruch nehmen. \n\n \n\nSo gilt es etwa genau zu erheben, wo Nachtangebote bereits durch Bezirke und Gemeinden be-\n\nstellt und finanziert werden und wie sich diese inskünftig in ein allfällig erweitertes Netz einbin-\n\nden lassen. Vor allem aber müssen zunächst die Bedürfnisse bzw. die entsprechenden Parameter \n\nermittelt und definiert werden, damit ein Nachtangebot (noch) als in einem breiten öffentlichen \n\nInteresse liegend eingestuft werden kann. Dies bedingt die Festlegung strategischer Stossrichtun-\n\ngen und Ziele, wobei eben zu klären ist, wo und bis zu welchen Punkten das Nachtangebot konk-\n\nret verfügbar sein soll (bspw. in urbanen, periurbanen oder ländlichen Raumtypen) und wieweit \n\neine allfällige (Anschluss-)Erschliessung vernünftigerweise gehen kann. In einem nachfolgenden \n\nSchritt kann in Zusammenarbeit mit den beteiligten Transportunternehmen und Nachbarkanto-\n\nnen ein Fahrplankonzept (Fahrplanvarianten) erarbeitet werden. So ist in Erinnerung zu rufen, \n\ndass öV-Verkehrslinien, welche den Kanton Schwyz etwa an die Städte Zürich und Luzern anbin-\n\nden, auch durch diese Kantone verlaufen, weshalb das Angebot zwingend mit diesen abgestimmt \n\nwerden muss. Wenn ein mögliches Nachtangebot definiert ist, können bei den Transportunterneh-\n\nmungen Offerten eingeholt und verhandelt werden. Dabei ist auch die Tarifgestaltung zu ent-\n\nscheiden. Damit dann die effektiven Kosten für den Kanton Schwyz letztendlich beziffert werden \n\nkönnen, sind schliesslich der Bund und die Nachbarkantone anzuhören und mit ihnen die Verteil-\n\nschlüssel zu vereinbaren. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 73/2022 - 4/6 - 25. Januar 2022 \n\nWie diese grobe Beleuchtung verschiedener sich stellender, komplexer Fragen zeigt, bedarf ein \n\nsinnvolles und in die gegebenen Rahmenbedingungen eingebettetes öV-Nachtangebot sorgfältiger \n\nund vielschichtiger Abklärungen, die entsprechende Zeit benötigen. Eine Bestellung bereits auf \n\nden nächsten Fahrplanwechsel (und damit auf den Beginn der neuen vierjährigen öV-Grundange-\n\nbotsperiode hin) erweist sich daher nicht als realistisch. Damit das Konzept für ein Nachtangebot \n\naber dennoch früher als ursprünglich vorgesehen und somit nicht erst mit dem übernächsten \n\nGrundangebot (2028–2031) vorgelegt werden kann, soll im öV-Grundangebot 2024–2027 das \n\nEntwicklungsfeld «Nachtangebot» eingestellt werden. Dieses ermöglicht es, die notwendigen Ab-\n\nklärungen und Erhebungen im laufenden Jahr zu starten und das Konzept bereits im Jahr 2023 \n\nund somit drei Jahre früher als bislang geplant, vorzulegen. Und so wird mit dem Entwicklungs-\n\nfeld auch sichergestellt, dass das öV-Grundangebot 2024–2027 bei dannzumaliger Zustimmung \n\ndes Kantonsrats zu einem erweiterten Finanzrahmen innerhalb der Laufzeit mit Nachtangeboten \n\nerweitert und diese in Betrieb genommen werden könnten. \n\n2.2.2 Gesetzliche Grundlage für die Mitfinanzierung von Ausflugsverkehr \n\n \n\nDer Ausflugsverkehr (touristische Linien ohne Erschliessungsfunktion) wurde im öV-Grundangebot \n\nbisher ausgeschlossen. Die gesetzlichen Grundlagen sehen die spezifische Mitfinanzierung von \n\n(rein) touristischen Kursen denn auch nicht vor. In der Praxis lässt sich eine scharfe Abgrenzung \n\njedoch nicht immer ziehen, namentlich dann, wenn Kurse, die auch dem Ausflugsverkehr dienen, \n\nauf einer Linie mit Erschliessungsfunktion verlaufen. Beim Ausflugsverkehr ist aus Sicht des Re-\n\ngierungsrates im öV-Grundangebot eine klare Abgrenzung im Sinne der Bundesgesetzgebung aber \n\nunbedingt beizubehalten. Dies deshalb, weil der regionale Personenverkehr (RPV) mit Erschlies-\n\nsungsfunktion vom Bund zusammen mit den Kantonen bestellt und finanziert wird. Er umfasst \n\nden Verkehr innerhalb von Regionen einschliesslich der Groberschliessung von Ortschaften sowie \n\nden Verkehr mit benachbarten Regionen. Dagegen sind Angebote, welche sich auf den touristi-\n\nschen Betrieb ohne Erschliessungsfunktion konzentrieren, von den Abgeltungen (des Bundes) \n\nausgeschlossen. \n\n \n\nDer Ausflugsverkehr hat unbestrittenermassen eine grosse wirtschaftliche und gesellschaftliche \n\nBedeutung für den Kanton Schwyz, und der öffentliche Verkehr ist wichtig für den Kanton als \n\nTourismusregion. Er befördert die Gäste zu den touristischen Zielorten und bringt auch nicht mo-\n\ntorisierte Personen zu den Erlebnis- und Freizeitanbietern. Der Freizeit- und Tourismusverkehr er-\n\ngänzt mit seinen Erträgen auf effektive Weise den regionalen Personenverkehr. Dies unterstützt \n\ndie Sicherstellung eines öV-Grundangebots auch im ländlichen, weniger dicht besiedelten Raum.  \n\n \n\nMit dem Grundangebot 2020–2023 wurden verschiedene Massnahmen im Sinne der öV-Strategie \n\numgesetzt und das öV-Angebot zu den Freizeit-und Ausflugsdestinationen im Kanton Schwyz \n\nspürbar verbessert. So erfolgten im Jahr 2020 die Einführung \n\n \n\n– Halbstundentakt Linie 501 Schwyz – Muotathal (Stoos, Illgau, Muotathal); \n\n– Halbstundentakt Linie 504 Brunnen – Morschach (Swiss Holiday Park, Stoos); \n\n– Halbstundentakt Linie 503 Schwyz – Rickenbach (Mythenregion); \n\n– «Schönwetterkurse» Linie 554 Einsiedeln – Alpthal (Mythenregion); \n\n– saisonale Verdichtungskurse Linie 555 Einsiedeln – Unteriberg – Oberiberg (Ybrig, Hoch-\n\nYbrig). \n\n \n\nund im Jahr 2021 die Einführung \n\n \n\n– NEAT-Fahrplan mit Fernverkehrs-Halbstundentakt Zürich – Goldau (Eingangstor für ganze \n\nTourismusregion Schwyz); \n\n– neues Talkesselkonzept (Ausrichtung Buslinien auf den NEAT Knoten Arth-Goldau); \n\n– Halbstundentakt Linie 507 Schwyz – Sattel (Sattel-Hochstuckli). \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 73/2022 - 5/6 - 25. Januar 2022 \n\nDie Nachfrage beim Ausflugsverkehr ist oft volatil (witterungsabhängig) und es ist eine Herausfor-\n\nderung, den Ausflugsverkehr nachfrageorientiert zu bewältigen. Im öV-Grundangebot 2024–2027 \n\nsoll ein Entwicklungsfeld «Innovationen» eingestellt werden. Dieses hat unter anderem zum Ziel, \n\nzu evaluieren, wie mit einer Flexibilisierung des Fahrplans das Mobilitätsangebot für die Kundin-\n\nnen und Kunden verbessert und gleichzeitig die öV-Abgeltungen der öffentlichen Hand, speziell \n\nim ländlichen Raum, effizienter eingesetzt werden könnten. \n\n2.3 Fazit \n\n \n\nDie geltende gesetzliche Regelung im GöV bezüglich der Erschliessung der Wohnbevölkerung mit \n\ndem öffentlichen Verkehr ermöglicht es grundsätzlich bereits heute, auch Angebote des Nacht- \n\nund – im Ergebnis – in begrenztem Mass des Ausflugsverkehrs in das öV-Grundangebot aufzuneh-\n\nmen. Massgabe hierfür ist aber stets ein entsprechendes Bedürfnis der Bevölkerung (§ 1 Abs. 2 \n\nGöV), welches mit einem öffentlichen und damit breiten Interesse gleichgesetzt werden kann. \n\n \n\nAuch wenn dieser im Kanton Schwyz bislang verneint wurde, erkennt der Regierungsrat mit Blick \n\nauf das starke Bevölkerungswachstum sowie verschiedene gesellschaftliche Entwicklungen der \n\nletzten Jahre nunmehr einen Bedarf an einem gewissen, nachfrageorientierten und gegebenen-\n\nfalls schrittweise auszubauenden Nachtangebot. Diesem soll nun unmittelbar zunächst mit einem \n\nentsprechenden Entwicklungsfeld und daraufhin der etwaigen Anpassung des Finanzierungsrah-\n\nmens für das öV-Grundangebot Rechnung getragen werden. \n\n \n\nDie Unterstützung von rein touristischen Angeboten ohne Erschliessungsfunktion im Rahmen des \n\nöV-Grundangebots erachtet der Regierungsrat dagegen weiterhin nicht als sachgerecht. Hierfür \n\nbedürfte es gegebenenfalls vielmehr eines spezifischen Tourismusförderungsgesetzes, was poli-\n\ntisch in der Vergangenheit indes explizit nicht gewünscht wurde. Eine Aufnahme solcher Touris-\n\nmuslinien ins öV-Grundangebot würde auch eine Durchbrechung des Verbundsystems mit dem \n\nBund bedeuten, weil dieser den (reinen) Tourismusverkehr als nicht abgeltungsberechtigt ein-\n\nstuft. Und schliesslich wäre auch das bewährte kantonale Gesamtfinanzierungssystem in Frage \n\ngestellt, das mit seinen Mechanismen eben auf den regionalen und nicht einen lokalen Verkehr \n\nausgerichtet ist, was die Erschliessung von Tourismuszielen aber regelmässig darstellt. Nichtsdes-\n\ntotrotz wird der Kanton dem Ausflugsverkehr wie oben dargestellt und soweit möglich aber auch \n\nim Rahmen des öV-Grundangebots weiterhin gebührende Beachtung schenken und die Bestellun-\n\ngen gegebenenfalls weiter ausbauen. \n\n \n\nNach dem Gesagten beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, die Motion in ein Postulat um-\n\nzuwandeln und als solches erheblich zu erklären. Gestützt darauf soll im Rahmen eines Entwick-\n\nlungsfeldes «Nachtangebot» im öV-Grundangebot 2024–2027 ein Bericht zur Aufnahme eines \n\nNachangebots erarbeitet werden. Dieser wird dem Kantonsrat im Rahmen der Berichterstattung \n\nzum erheblich erklärten Postulat und zusammen mit dem daraus gegebenenfalls resultierenden \n\nAntrag auf Anpassung des Finanzrahmens vorgelegt, gestützt worauf das öV-Grundangebot 2024–\n\n2027 während der Laufzeit mit den zusätzlichen Angeboten erweitert werden könnte. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln und als sol-\n\nches erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 73/2022 - 6/6 - 25. Januar 2022 \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Volkswirtschaftsdepartement; Baudepartement; Umweltdepartement; Amt für \n\nöffentlichen Verkehr. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nPetra Steimen-Rickenbacher Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Wortlaut der Motion\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Geltende Rechtsgrundlagen\n\t2.1.1 Bund\n\t2.1.2 Kanton\n\n\t2.2 Forderungen der Motionäre\n\t2.2.1 Gesetzliche Grundlage für die Mitfinanzierung von Nachtangeboten\n\t2.2.2 Gesetzliche Grundlage für die Mitfinanzierung von Ausflugsverkehr\n\n\t2.3 Fazit\n\n\n