name: Interpellation I 6/21: Werden berufliche Standortbestimmungen und Beratungen wieder kostenlos angeboten?

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 271/2021 \n\nSchwyz, 20. April 2021 / ju \n\n \n\n \n\nInterpellation I 6/21: Werden berufliche Standortbestimmungen und Beratungen wieder kostenlos \n\nangeboten? \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 29. Januar 2021 haben die Kantonsräte Jonathan Prelicz und Thomas Büeler sowie Kantons-\n\nrätin Carmen Muffler folgende Interpellation eingereicht: \n\n \n\n«Die Arbeitswelt wandelt sich rasch und deshalb ist es wichtig, die eigene Laufbahn aktiv zu ge-\n\nstalten. Der Bundesrat und die Sozialpartner möchten, dass Arbeitnehmende ab 40 Jahren regel-\n\nmässig eine Standortbestimmung vornehmen. Aus diesem Grund subventioniert das Staatssekre-\n\ntariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) im Auftrag des Bundesrates die Entwicklung \n\nund Implementierung des kostenlosen Angebots «viamia». \n\n \n\nLaut der Homepage des SBFI werden in den Kantonen BE, BL, BS, FR, GE, JU, TI, VD, VS, ZG, \n\nZH Pilotprojekte durchgeführt, um das Angebot zu testen. Der Kanton Schwyz hat sich laut Anga-\n\nben des Bundes nicht am Pilotprojekt beteiligt. Nach der Evaluation der Pilotprojekte können \n\nsich ab 01.01.2022 sämtliche Kantone am Projekt beteiligen. \n\n \n\nDas SBFI beschreibt das neue Angebot wie folgt: „Personen, die «viamia» in Anspruch nehmen, \n\nabsolvieren in einem ersten Schritt einen «Employability-Check». Mit diesem Test wird die Ar-\n\nbeitsmarktfähigkeit erhoben. Die Testresultate dienen als Grundlage für die Standortbestimmung, \n\nbei der die persönliche und berufliche Situation analysiert und ein allfälliger Handlungsbedarf er-\n\nmittelt wird. Gemeinsam mit einer Laufbahnberaterin oder einem Laufbahnberater entwickelt und \n\nplant die ratsuchende Person dann konkrete Massnahmen zum Erhalt oder der Verbesserung ihrer \n\nArbeitsmarktfähigkeit.“ \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 271/2021 - 2/4 - 20. April 2021 \n\n \n\nVor diesem Hintergrund bitten wir den Regierungsrat, folgende Fragen zu beantworten: \n\n \n\n1. Wieso hat sich der Kanton Schwyz nicht an diesem Pilotprojekt beteiligt? \n\n2. Wird der Regierungsrat dafür sorgen, dass das kostenlose Angebot «viamia» sogleich ab Start \n\ndes Hauptprojekts am 1.1.2022 auch im Kanton Schwyz angeboten wird?  \n\n3. Falls nein: Weshalb nicht? \n\n4. Der Kanton Schwyz hat die Erwachsenenberatung bei der Studien- und Berufsberatung wäh-\n\nrend Jahrzehnten gleich behandelt wie Leistungen zur ersten Berufswahl und gratis angebo-\n\nten. Erst mit der Budgetkürzung im Jahr 2011 wurde die Beratung kostenpflichtig. Welche \n\nEinnahmen konnten seit Einführung der Gebühren pro Jahr generiert werden? \n\n5. Wie viele Personen haben das Angebot in Anspruch genommen?  \n\n6. Mit dem Start von «viamia» entsteht die seltsame Situation, dass die Beratung für alle Alters-\n\nklassen kostenfrei sein wird, ausser für Personen zwischen 25 und 39 Jahren. Dies mutet \n\nseltsam an und ist Beratungssuchenden nur schwer zu vermitteln. Ist der Regierungsrat be-\n\nreit, die Gebührenordnung entsprechend anzupassen, sodass in Zukunft wieder alle Personen \n\neine kostenlose Beratung in Anspruch nehmen können? \n\n \n\nWir bedanken uns für bereits jetzt für das Beantworten der Fragen.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n \n\n2.1 Allgemeines \n\n \n\nDer Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Mai 2019 eine Reihe von Massnahmen zur Förde-\n\nrung des inländischen Arbeitskräftepotenzials beschlossen. Sie zielen darauf ab, die Konkurrenz-\n\nfähigkeit von älteren Arbeitskräften zu sichern, schwer vermittelbaren Stellensuchenden den \n\nSchritt in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen und in der Schweiz lebende Ausländer besser in die-\n\nsen zu integrieren. Der Bundesrat hat die zuständigen Bundesämter und Staatssekretariate beauf-\n\ntragt, die Massnahmen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Konferenzen der Kantone umzu-\n\nsetzen. Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI ist für die Umsetzung \n\nder Massnahme 3 und das Projekt «viamia - Kostenlose Standortbestimmung für Erwachsene ab \n\n40 Jahren» zuständig. Dieses sieht vor, dass der Bund sich in einem Vierjahresprogramm (2021–\n\n2024) mit bis zu 80 % an den Kosten von Programmen beteiligt, mit denen über 40-jährigen Er-\n\nwachsenen kostenlose Laufbahnberatungen angeboten werden können. Hierzu werden seit Januar \n\n2021 in elf Kantonen Pilotprojekte durchgeführt. Nach der Evaluation der Pilotkantone werden \n\nab Januar 2022 in allen Kantonen einheitliche Programme im Rahmen des «viamia»-Projektes \n\neingeführt. Der Bund wird die Pilotprojekte mit 6.6 Mio. Franken und die Folgejahre mit 30.3 \n\nMio. Franken alimentieren.  \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n \n\n1. Wieso hat sich der Kanton Schwyz nicht an diesem Pilotprojekt beteiligt?  \n\n \n\nDie Berufs- und Studienberatung (BSB) hat sich bereits im Januar 2020 entschieden, sich nicht \n\nals Pilotkanton zur Verfügung zu stellen. Für die Nichtteilnahme am Pilotprojekt haben zeitliche, \n\npersonelle und strategische Überlegungen gesprochen. Mit dem aktuell geltenden Gebührentarif \n\n(ab 25 Jahre) wäre es für die BSB schwierig gewesen, gegenüber der Bevölkerung die unter-\n\nschiedlichen Kostenbeteiligungen verständlich zu kommunizieren und zu rechtfertigen. Die BSB \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 271/2021 - 3/4 - 20. April 2021 \n\nwill deshalb für den Start im Januar 2022 mit einem angepassten Gebührentarif gut vorbereitet \n\nsein.  \n\n \n\n2. Wird der Regierungsrat dafür sorgen, dass das kostenlose Angebot «viamia» sogleich ab Start \n\ndes Hauptprojekts am 1.1.2022 auch im Kanton Schwyz angeboten wird?  \n\n \n\nInnerhalb der Schweizerischen Konferenz der Leiterinnen und Leiter der Berufs- und Studienbe-\n\nratung (KBSB), eine Fachkonferenz der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdi-\n\nrektionen (EDK), haben sich alle 26 Kantone für eine Teilnahme an «viamia» ausgesprochen. Ab \n\n1. Januar 2022 wird «viamia» auch im Kanton Schwyz angeboten werden. \n\n \n\n3. Falls nein: Weshalb nicht?  \n\n \n\n--- \n\n \n\n4. Der Kanton Schwyz hat die Erwachsenenberatung bei der Studien- und Berufsberatung wäh-\nrend Jahrzehnten gleich behandelt wie Leistungen zur ersten Berufswahl und gratis angeboten. \n\nErst mit der Budgetkürzung im Jahr 2011 wurde die Beratung kostenpflichtig. Welche Einnah-\n\nmen konnten seit Einführung der Gebühren pro Jahr generiert werden?  \n\n \n\nDer Regierungsrat hat 2013 im Rahmen des Entlastungsprogramms 2014–2017 eine Anmelde-\n\ngebühr für Personen, die das 25. Altersjahr überschritten haben, eingeführt. Demzufolge berech-\n\ntigt die Kostenbeteiligung von Fr. 200.-- für maximal drei Beratungsgespräche innerhalb eines \n\nJahres.  \n\n \n\nUmsätze aus den Beratungsleistungen seit 2014: \n\n \n\n 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 \n\nFr. 26 600.-- 30 800.-- 28 400.-- 35 800.-- 28 800.-- 33 400.-- 32 400.-- \n\n \n\n5. Wie viele Personen haben das Angebot in Anspruch genommen?  \n\n \n\nDie folgende Übersicht zeigt die Anzahl der beratenen Personen in der Erwachsenenberatung (ab \n\n25 Jahren) seit 2014 und die Anzahl derjenigen, bei welchen die Beratungen verrechnet wurden. \n\nDie Differenz zwischen den beiden Kategorien ergibt sich, weil einzelne Personenkategorien gene-\n\nrell von einer Kostenbeteiligung befreit sind (z. B. Personen ohne Sek II-Abschluss, durch das \n\nRAV angemeldete Arbeitslose, Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene, Personen mit Flüchtlings-\n\nstatus sowie Sozialhilfeempfangende).   \n\n \n\n 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 \n\nAnzahl Personen  \n\nab 25 Jahren \n\n392 443 464 437 473 410 436 \n\ndavon Anzahl  \n\nkostenpflichtig \n\n133 154 142 179 144 167 162 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 271/2021 - 4/4 - 20. April 2021 \n\n6. Mit dem Start von «viamia» entsteht die seltsame Situation, dass die Beratung für alle Alters-\n\nklassen kostenfrei sein wird, ausser für Personen zwischen 25 und 39 Jahren. Dies mutet  \nseltsam an und ist Beratungssuchenden nur schwer zu vermitteln. Ist der Regierungsrat bereit, \n\ndie Gebührenordnung entsprechend anzupassen, sodass in Zukunft wieder alle Personen eine \n\nkostenlose Beratung in Anspruch nehmen können?  \n\n \n\nEine Überprüfung der geltenden Gebührentarife ist im Gange. Es ist vorgesehen, dass diese Ar-\n\nbeiten bis spätestens Ende 2021 abgeschlossen werden können. Im Rahmen dieser Überprüfung \n\nsollen folglich auch die Gebührentarife der Berufs- und Studienberatung angepasst und künftig \n\nwieder kostenlose Beratungen für alle Altersklassen vorgesehen werden. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Der Vorsteher des Bildungsdepartements wird beauftragt, die Antwort im Kantonsrat zu \n\nvertreten.  \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Bildungsdepartement. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeines\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\n\n


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category_de: Beschluss

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text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 243/2020 \n\nSchwyz, 7. April 2020 / pf \n\nVersandt am: 14. April 2020 \n\n \n\nNeues Mitglied des Kantonsrates: Andrea Keller, Freienbach \n\nErsatzwahl \n\nKantonsrat Herbert Huwiler hat mit Schreiben vom 25. März 2020 seinen Rücktritt aus dem \n\nKantonsrat per 31. Mai 2020 erklärt, weil er zum Regierungsrat gewählt wurde. \n\n \n\nScheidet ein Mitglied des Kantonsrates vor Ablauf der Amtsdauer aus, erklärt der Regierungsrat \n\ngemäss § 21 Abs. 1 des Kantonsratswahlgesetzes vom 17. Dezember 2014 (SRSZ 120.200, \n\nKRWG) den ersten Ersatz der gleichen Liste als gewählt, sofern dieser nicht schriftlich seinen \n\nVerzicht erklärt. Bei gleicher Stimmenzahl erhält der auf der Liste zuerst genannte Kandidat das \n\nMandat. \n\n \n\nKantonsrat Herbert Huwiler ist anlässlich der Kantonsratswahlen vom 22. März 2020 in der Ge-\n\nmeinde Freienbach aus dem Wahlvorschlag der SVP (Liste 2) gewählt worden. Auf der gleichen \n\nListe rückt gemäss Amtsblatt Nr. 13 vom 27. März 2020, Seite 794 f., Andrea Keller, Freien-\n\nbach, nach.  \n\n \n\nAndrea Keller hat sich mit Schreiben vom 1. April 2020 bereit erklärt, das Mandat als Kantonsrä-\n\ntin für die Amtsdauer 2020–2024 anzunehmen. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Andrea Keller wird als Ersatz für Herbert Huwiler für die Amtsdauer 2020–2024 als \n\nMitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt. \n\n2. Die Ersatzwahl wird im Amtsblatt publiziert. \n\n3. Zustellung: Andrea Keller, Leutschenstrasse 5, 8807 Freienbach (als Wahlanzeige); \n\nHerbert Huwiler, Wiesenstrasse 7, 8807 Freienbach; Gemeinderat Freienbach. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 243/2020 - 2/2 - 7. April 2020 \n\n4. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Redaktion \n\nAmtsblatt; Sekretariat des Kantonsrates; Personalamt; Standesweibel. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n


name: Postulat P 15/21: Mit Zusammenarbeit der Mittelschulen im Kanton Schwyz Chancengleichheit schaffen

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 363/2022 \n\nSchwyz, 26. April 2022 / jh \n\n \n\n \n\nPostulat P 15/21: Mit Zusammenarbeit der Mittelschulen im Kanton Schwyz Chancengleichheit \n\nschaffen \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut des Postulats \n\n \n\nAm 17. November 2021 haben Kantonsrat Dominik Blunschy und neun Mitunterzeichnende fol-\n\ngendes Postulat eingereicht: \n\n \n\n«Der Kanton Schwyz verfügt mit seinen beiden Kantonsschulen, der Kantonsschule Kollegium \n\nSchwyz und der Kantonsschule Ausserschwyz, sowie den privaten Mittelschulen in Einsiedeln, \n\nImmensee und Ingenbohl über fünf Mittelschulen an sechs Standorten. \n\n \n\nSeit vielen Jahren wird über die Standorte, deren Auslastung und die Kosten diskutiert. Was da-\n\nbei zu wenig Beachtung genossen hat, sind die pädagogischen Aspekte. Grundsätzlich soll der \n\nKanton allen Jugendlichen im Kanton Schwyz eine qualitativ hochwertige Mittelschulbildung und \n\nunabhängig vom Wohnort gleiche Chancen ermöglichen. \n\n \n\nNun führt aber gerade die teilweise geringe Auslastung der Mittelschulen dazu, dass einige \n\nStandorte ihr Fächerangebot einschränken müssen. Sie bieten somit nur noch einige der für die \n\nMaturität und das spätere Studium essentiellen Schwerpunkt-, Ergänzungs- und Freifächer an. \n\n \n\nBeispielsweise wurden in einem Schuljahr an der Kantonsschule Kollegium Schwyz die Schwer-\n\npunktfächer Latein, Physik und Anwendungen der Mathematik, Biologie und Chemie, Wirtschaft \n\nund Recht, sowie Musik angeboten. Am Theresianum Ingenbohl wurden gleichzeitig ebenfalls die \n\nSchwerpunktfächer Latein, Biologie und Chemie, sowie Philosophie, Pädagogik, Psychologie und \n\nBildnerisches Gestalten angeboten.  \n\n \n\nIm Gegensatz zur Kantonsschule Ausserschwyz konnte an keiner der beiden Schulen moderne \n\nSprachen wie Spanisch unterrichtet werden. Frauen am Theresianum, die Physik und Anwendun-\n\ngen der Mathematik, Wirtschaft und Recht oder Musik als Schwerpunktfach belegen wollten, \n\nmussten die Schule wechseln oder sich neu orientieren. Männer an der Kantonsschule Kollegium \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 363/2022 - 2/5 - 26. April 2022 \n\nSchwyz hatten nicht die Möglichkeit, Pädagogik, Philosophie, Psychologie oder Bildnerisches Ge-\n\nstalten zu belegen. \n\n \n\nEs entsteht ein grosser Nachteil für Schülerinnen und Schüler an diesen beiden Schulen, die in-\n\nnerkantonale Chancengleichheit ist nicht mehr gewährleistet. Seit Jahren akzeptiert der Kanton \n\nhier eine einschneidende Lücke im Bildungsangebot. \n\n \n\nDa die bestehenden Mittelschulstandorte politisch breit unterstützt werden, fordern wir den Re-\n\ngierungsrat auf, andere Lösungen zu finden, um die Chancengleichheit für alle Mittelschülerin-\n\nnen und -schüler im Kanton wieder zu gewährleisten. Das Angebot der Schwerpunkt-, Ergän-\n\nzungs- und Freifächer soll über die Schulen hinweg koordiniert werden. Schülerinnen und Schü-\n\nler sollen so aus dem ganzen Fächerkatalog wählen können und nicht mehr länger benachteiligt \n\nsein, je nachdem an welche Schule sie gehen. \n\n \n\nWir fordern den Regierungsrat auf, uns aufzuzeigen, wie mit einer Zusammenarbeit ein solches \n\nkoordiniertes Angebot organisiert werden könnte und eine umsetzbare Lösung zu finden. Denkbar \n\nwären beispielsweise Wahlfachtage oder -halbtage, damit das Pendeln zwischen Schulstandorten \n\nminimiert werden kann. \n\n \n\nWir möchten das Fächerangebot zwischen allen Mittelschulen im Kanton Schwyz vergleichen und \n\nkoordinieren, nicht nur im Talkessel Schwyz, wo diese Massnahme jedoch zugegebenermassen \n\nam dringendsten ist. \n\n \n\nWir bedanken uns beim Regierungsrat für die wohlwollende Aufnahme unseres Auftrages.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Ausgangslage \n\n \n\nIm Postulat werden Unterschiede im Wahlfachkatalog der einzelnen Mittelschulen bzw. Gymna-\n\nsien im Kanton Schwyz festgestellt und damit eine unterschiedliche Angebotsstruktur für die \n\nSchwyzer Schülerinnen und Schüler bemängelt. Der Regierungsrat wird aufgefordert, Lösungsan-\n\nsätze im Sinne einer vertieften Zusammenarbeit aufzuzeigen, um «Chancengleichheit» zu schaf-\n\nfen. \n\n2.2 Allgemeine Bemerkungen zur Struktur der Schwyzer Gymnasien  \n\n \n\nDas Mittelschulwesen im Kanton Schwyz ist innerhalb eines relativen kleinen Raums dezentral \n\naufgebaut, handelt es sich doch um vier autonome Trägerschaften, von welchen die fünf Mittel-\n\nschulen betrieben werden. Diese Grundstruktur im Kanton Schwyz wurde erst kürzlich, nämlich \n\nEnde 2021, im Rahmen der Volksinitiative für eine dezentrale Mittelschullandschaft vom Kan-\n\ntonsrat bestätigt. Auf dieser Grundlage wurde denn auch im Jahre 1995 die Umsetzung des Gym-\n\nnasiums konzipiert: Jedes der fünf Gymnasien erarbeitete sein eigenes Konzept, welches den \n\nBestimmungen des Maturitätsanerkennungsreglements (MAR) genügen und vom Erziehungsrat \n\ngenehmigt werden musste. In den einzelnen Schulkonzepten wurden die Lehrpläne (gestützt auf \n\nden Rahmenlehrplan MAR), die Fächerstruktur (inkl. Schwerpunkt-, Ergänzungsfach und die Frei-\n\nfächer), die Zeitorganisation der Lektionen sowie weitere schulspezifische Spezialitäten geregelt. \n\nDas Ziel war, dass jedes Gymnasium seine Autonomie und sein Profil weitgehend erhalten \n\nkonnte. So war denn auch in Punkt 4 der Planungsvorgabe für den Umsetzungsprozess (Positi-\n\nonspapier 1995, gemeinsam erlassen von Regierungs-, Erziehungsrat und Rektorenkonferenz) \n\nfestgehalten:   \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 363/2022 - 3/5 - 26. April 2022 \n\n«Die Gymnasien im Kanton Schwyz sind, ob privat oder staatlich, als geleitete, teilautonome \n\nSchulen zu betrachten. Im Sinne der Grundanliegen zeitgemässer Verwaltungsführung und auf \n\nder Basis eines kooperativen, vertrauensvollen Führungsverständnisses ist die bewährte Praxis \n\nweitreichender Lehrplan- und Organisationsautonomie beizubehalten.» \n\n \n\nDamit wurde klar, dass eine Zusammenarbeit im fachlichen Bereich nicht prioritär war und von \n\nden einzelnen Schulen auch nicht angestrebt wurde. Gewisse koordinierende Eckpunkte wurden \n\nvom Kanton festgelegt, so etwa der Zeitpunkt des Beginns des Unterrichts in den Schwerpunkt- \n\nund Ergänzungsfächern, wobei auch dort in Bezug auf die besonderen Gegebenheiten der einzel-\n\nnen Gymnasien in der Zwischenzeit gewisse abweichende Zugeständnisse gemacht werden muss-\n\nten (so ist mittlerweile in den beiden Gymnasien mit Untergymnasium ein früherer Beginn der \n\nSchwerpunktfächer möglich). Die Möglichkeit für eine weitere gemeinsame Koordination und Zu-\n\nsammenarbeit hätte grundsätzlich immer bestanden, sie wurde aber bis heute nur selten genutzt, \n\ndies primär aus organisatorischen Gründen. Eine Ausnahme bildet natürlich die Kantonsschule \n\nAusserschwyz (KSA), wo sich aus organisatorischen Gründen einheitliche Bedingungen für die \n\nbeiden Schulstandorte in Pfäffikon und Nuolen aufdrängten.  \n\n \n\nEine aktuelle Umfrage in der Rektorenkonferenz hat ergeben, dass sich aus Sicht der Schulen \n\ndiese Grundstruktur bewährt hat und dass in der momentanen Struktur des MAR eine vertiefte \n\nZusammenarbeit, z. B. im Bereich der Wahl- und Freifächer, nicht gewünscht ist. Ein Überden-\n\nken und eine komplette Neu-Ausrichtung wäre allenfalls denkbar bei einer grundlegenden Neu-\n\nAusrichtung des Gymnasiums, welche in ungefähr drei Jahren zur Diskussion stehen wird, näm-\n\nlich in Zusammenhang mit dem Projekt «Weiterentwicklung der Gymnasialen Maturität – WEGM». \n\n2.3 Rechtsgrundlagen \n\n \n\nEine wichtige Rechtsgrundlage, insbesondere auch im Hinblick auf eine möglichst generelle Nut-\n\nzung der Mittelschulangebote im Kanton Schwyz, findet sich in § 16, Abs. 1 des Mittelschulge-\n\nsetzes vom 20. Mai 2009 (MSG, SRSZ 623.110), nämlich das Prinzip der Schulfreiheit. Alle \n\nSchwyzer Schüler können diejenige Schule besuchen, welche ihren Ansprüchen am besten ent-\n\nspricht. Dass der Schulweg dabei eine gewisse Rolle spielt, liegt auf der Hand. Für einen grossen \n\nAnteil der Schüler ist die Nähe des Schulortes zum Wohnort das wichtigste Kriterium. Jedoch \n\nsteht es den Schülern durchaus frei, ihre Wahl auch aufgrund des Schwerpunkt- oder Ergän-\n\nzungsfachangebots zu treffen. \n\n2.4 Ausgewogenes Angebot im Bereich der Wahlfächer (Schwerpunkt- und Ergänzungsfä-\n\ncher) innerhalb des Kantons \n\n \n\nDas Fächerangebot an den einzelnen Gymnasien unterscheidet sich in lediglich zwei von insge-\n\nsamt zwölf Fächern, nämlich im Schwerpunkt- und Ergänzungsfach. Der Unterricht in diesen bei-\n\nden Fächern muss gemäss MAR einen Prozentanteil von 15 % – 25 % umfassen; an den Gymna-\n\nsien des Kantons Schwyz beträgt der aktuelle, durchschnittliche Anteil knapp 16 % der ganzen \n\nGymnasialausbildung, somit ein eher geringer Anteil. Bei der relativ geringen Grösse der meisten \n\nSchwyzer Mittelschulen ist es nachvollziehbar, dass nicht an allen Orten alle Angebote vorhanden \n\nsein können. Jedoch besteht an allen Gymnasien im Kanton Schwyz eine vernünftige Auswahl, \n\nwelche den Schülern im Hinblick auf das künftige Studium eine Schwerpunktsetzung in natur- \n\noder geisteswissenschaftlicher Richtung erlaubt. Insofern kann nicht von einer Chancenungleich-\n\nheit gesprochen werden, da die Schüler ja die Möglichkeit haben, mit der Wahl der entsprechen-\n\nden Schule das ihnen am besten zusagende Fächerangebot zu wählen. In der Regel erfolgt die \n\nAuswahl – aufgrund von breiten Informationsmöglichkeiten – vor dem Eintritt in ein Gymnasium. \n\nFür den (eher seltenen) Fall, dass einem Schüler das Angebot an einer Schule nicht zusagt, ist \n\nein Wechsel an eine andere Schule im Kanton Schwyz möglich. Aufgrund der äusserst seltenen \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 363/2022 - 4/5 - 26. April 2022 \n\nAnfragen auf dem Amt nach einem optimierten Angebot der Wahlfächer an den Schulen kann an-\n\ngenommen werden, dass aus Sicht der Eltern und Schüler auch kein dringendes Bedürfnis be-\n\nsteht. \n\n2.5 Konsequenzen einer koordinierten Zusammenarbeit im Wahlfachbereich \n\n \n\nEine Koordination im Wahlfachbereich wäre zwingend verbunden mit einem Eingriff in die Schul-\n\nautonomie der einzelnen Mittelschulen, deren MAR-Konzepte allesamt vom Erziehungsrat geneh-\n\nmigt wurden. Ein solcher Eingriff wäre somit mit Widerstand verbunden, insbesondere wenn der \n\nNutzen bzw. der Vorteil relativ gering zu gewichten ist im Verhältnis zu den negativen organisato-\n\nrischen Konsequenzen an den Schulen: \n\n \n\n Die Zeitorganisation bzw. der Stundenplan an allen fünf Schulen müsste vereinheitlicht wer-\n\nden, wenn an bestimmten Tagen oder Halbtagen der Unterricht in den Wahlfächern stattfin-\n\nden sollte. Zurzeit ist es so, dass etwa am Gymnasium Immensee in 70-Minuten-Lektionen \n\nunterrichtet wird. Weiter dauern die Ferien der einzelnen Schulen unterschiedlich lang. Ent-\n\nsprechende Bereinigungen würden zu einem unverhältnismässigen, organisatorischen Auf-\n\nwand an den einzelnen Schulen führen. \n\n Auch wenn teilweise Blockwochen organisiert werden könnten für den Unterricht in den Wahl-\n\nfächern, so wäre ein Pendeln der Schüler von Schule zu Schule unumgänglich, was einen be-\n\nachtlichen Zeitaufwand verursacht und auch aus ökologischer Sicht eher zweifelhaft er-\n\nscheint. \n\n Das Schulprofil des Theresianum Ingenbohl, dessen Gymnasium sich ausschliesslich an \n\nFrauen richtet, müsste aufgegeben werden. \n\n Die Verrechnung der Leistungen unter den verschiedenen Trägerschaften (mit unterschiedli-\n\nchen Lohnsystemen) wäre mit einem hohen administrativen Aufwand verbunden. \n\n \n\nDie Nachteile für eine Koordinationslösung sind zahlreich und wirken sich negativ auf die Organi-\n\nsation an der einzelnen Schule aus. Der diesbezügliche Aufwand für eine Koordination steht so-\n\nmit in einem sehr ungünstigen Verhältnis zu einem vergleichsweise geringen Nutzen für die Schü-\n\nler, und dies ausschliesslich für die zwei individuell zu wählenden Fächer mit einem Anteil von \n\neinem knappen Sechstel der gesamten Ausbildung. Es muss in diesem Zusammenhang auch die \n\nFrage gestellt werden, ob solche Zusammenarbeitsformen nicht schon längst beantragt und in \n\nKraft gesetzt worden wären, wenn sie auf beiden Seiten zu einem Nutzen geführt hätten. \n\n2.6 Fazit \n\nIm Kanton Schwyz mit fünf Gymnasien und freier Schulwahl sind für die Schüler genügend Mög-\n\nlichkeiten und Chancen vorhanden, ein passendes Ausbildungsprofil auszuwählen.  \n\nDie Konzeption einer koordinierten Lösung innerhalb von fünf unterschiedlich ausgestalteten \n\nSchulen bzw. Lehrplänen, verbunden mit dem Ziel einer grösseren Wahlmöglichkeit der Schüler \n\nin einem relativ kleinen Ausbildungsanteil, ist untauglich. Der erforderliche Aufwand, welcher auf \n\nverschiedenen Ebenen betrieben werden müsste, wäre gegenüber dem geringen Nutzen für die \n\nSchüler unverhältnismässig gross. \n\nEine nachhaltige Verbesserung und weitgehende Berücksichtigung der Forderungen des Postulats \n\n– zumindest im inneren Kantonsteil – hätte sich ergeben mit der vom Regierungsrat geplanten \n\nZusammenführung der Kantonsschule Kollegium Schwyz und des Theresianum Ingenbohl. Dieser \n\nLösungsansatz wurde bekanntlich vom Kantonsrat abgelehnt. \n\nDer Regierungsrat sieht keine realistisch umsetzbare und nachhaltige Lösungsmöglichkeit und \n\nbeantragt daher, das Postulat P 15/21 nicht erheblich zu erklären. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 363/2022 - 5/5 - 26. April 2022 \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, das Postulat P 15/21 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Amt für Mittel- und Hochschulen. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut des Postulats\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Ausgangslage\n\t2.2 Allgemeine Bemerkungen zur Struktur der Schwyzer Gymnasien\n\t2.3 Rechtsgrundlagen\n\t2.4 Ausgewogenes Angebot im Bereich der Wahlfächer (Schwerpunkt- und Ergänzungsfächer) innerhalb des Kantons\n\t2.5 Konsequenzen einer koordinierten Zusammenarbeit im Wahlfachbereich\n\t2.6 Fazit\n\tIm Kanton Schwyz mit fünf Gymnasien und freier Schulwahl sind für die Schüler genügend Möglichkeiten und Chancen vorhanden, ein passendes Ausbildungsprofil auszuwählen.\n\tDie Konzeption einer koordinierten Lösung innerhalb von fünf unterschiedlich ausgestalteten Schulen bzw. Lehrplänen, verbunden mit dem Ziel einer grösseren Wahlmöglichkeit der Schüler in einem relativ kleinen Ausbildungsanteil, ist untauglich. Der erf...\n\tEine nachhaltige Verbesserung und weitgehende Berücksichtigung der Forderungen des Postulats – zumindest im inneren Kantonsteil – hätte sich ergeben mit der vom Regierungsrat geplanten Zusammenführung der Kantonsschule Kollegium Schwyz und des Theresi...\n\tDer Regierungsrat sieht keine realistisch umsetzbare und nachhaltige Lösungsmöglichkeit und beantragt daher, das Postulat P 15/21 nicht erheblich zu erklären.\n\n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 747/2023 \n\nSchwyz, 24. Oktober 2023 / ju \n\n \n\n \n\nPostulat P 9/23: Aufbau einer zentralen Cyber-Abwehrorganisation \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut des Postulats \n\n \n\nAm 1. Mai 2023 haben Kantonsrat Michael Fedier und fünf Mitunterzeichnende folgendes Postu-\n\nlat eingereicht: \n\n \n\n«Der Regierungsrat wird beauftragt, eine kantonale oder interkantonale Cyber-Organisation nach \n\nden Empfehlungen des Sicherheitsverbundes Schweiz (SVS) einzurichten. \n\n \n\nBegründung: In Zeiten von zunehmender Digitalisierung und Vernetzung ist die Sicherheit unserer \n\nIT-Systeme von entscheidender Bedeutung. Kriminelle oder terroristische Cyberangriffe können \n\nPrivatpersonen, Unternehmen, Behörden und besonders auch kritische Infrastrukturen betreffen \n\nund erhebliche Schäden verursachen. Die staatlichen Einrichtungen standen im Jahr 2022 ver-\n\nmehrt im Fokus von Cyber-Attacken, u.a. RUAG, SBB sowie die EasyGov Plattform, aber auch Ge-\n\nmeinden wie Bad Zurzach, Bülach, Bottmingen, Bubendorf und die Stadt Montreux. Es besteht \n\ndringlicher Handlungsbedarf, auch im Kanton Schwyz.  Der Regierungsrat soll daher die notwen-\n\ndigen Schritte in die Wege leiten und aktiv Massnahmen ergreifen, um die Cybersicherheit zu er-\n\nhöhen und seine Informatik besser zu schützen. \n\n \n\nDer Sicherheitsverbund Schweiz (SVS) ist eine Koordinationsplattform, die es Bund und Kanto-\n\nnen ermöglicht, bei Bedrohungen der inneren Sicherheit gemeinsam zu handeln. Der SVS arbeitet \n\nmit allen 26 Kantonen zusammen. Einige Kantone haben bereits nach den Empfehlungen des \n\nSVS eine Cyber-Organisation eingerichtet, namentlich Zürich, Luzern, Bern, Genf und St. Gallen. \n\nDer Kanton Genf geht sogar einen Schritt weiter und hat gemeinsam mit Vertretern aus For-\n\nschung, IT, Wirtschaft und NGO’s dem Bund vorgeschlagen, Genf zum Hub für Digital Gover-\n\nnance zu machen. \n\n \n\nWir fordern den Regierungsrat deshalb auf, im Kanton Schwyz eine Cyber-Organisation nach den \n\nEmpfehlungen des SVS einzurichten. Dabei ist auch eine interkantonale Zusammenarbeit denk-\n\nbar, um gemeinsam Synergien nutzen zu können. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 747/2023 - 2/4 - 24. Oktober 2023 \n\n \n\nEs sollen insbesondere folgende Vorgehens- und Implementierungsschritte aus den Empfehlun-\n\ngen übernommen werden: \n\n Gründung einer ständigen Projektgruppe: Es soll eine Projektgruppeaus Vertretern von Kan-\n\nton, Bezirken, Gemeinden sowie öffentlichen Körperschaften eingesetzt werden. Diese Gruppe \n\nsoll die Vorbereitung, Durchführung und Umsetzung der Massnahmen koordinieren. \n\n Risikoanalyse: Eine Risikoanalyse soll durchgeführt werden, um die Bedrohungen und \n\nSchwachstellen in Kanton, Bezirken, Gemeinden und den öffentlichen Körperschaften zu \n\nidentifizieren. Hierbei können auch bestehende Risikoanalysen und Erfahrungen von anderen \n\nKantonen genutzt werden. \n\n Erstellung eines Konzepts: Auf Basis der Risikoanalyse soll ein Konzept erstellt werden, das \n\ndie Struktur und Aufgaben der Cyber-Organisation beschreibt. Hierbei sollen auch die Aufga-\n\nben der einzelnen beteiligten Stellen definiert werden. \n\n Personalressourcen: Es sollen ausreichend Personalressourcen bereitgestellt werden, um die \n\nUmsetzung des Konzepts zu gewährleisten. Hierbei sollen auch Schulungen und Weiterbil-\n\ndungen für die beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingeplant werden. Zur Finanzie-\n\nrung dieser Massnahmen soll sich der Kanton Schwyz auch um Fördermittel auf Bundesebene \n\nbemühen. Eine wichtige Institution hierfür ist das Programm "Nationale Strategie zum Schutz \n\nder Schweiz vor Cyber-Risiken" des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz (BABS). Dieses Pro-\n\ngramm bietet den Kantonen Unterstützung bei der Umsetzung von Massnahmen zur Stärkung \n\nder Cybersicherheit an.  \n\n Technische Ausstattung: Die Cyber-Organisation benötigt eine geeignete technische Ausstat-\n\ntung, um Cyberbedrohungen erkennen und bekämpfen zu können. Hierbei sollen auch techni-\n\nsche Standards und Normen beachtet werden. \n\n Zusammenarbeit mit anderen Kantonen: Der Kanton Schwyz soll eng mit anderen Kantonen \n\nund dem Bund zusammenarbeiten, um ein koordiniertes Vorgehen bei Cyberbedrohungen zu \n\ngewährleisten. \n\n Übungen und Tests: Regelmässige Übungen und Tests sollten durchgeführt werden, um die \n\nWirksamkeit der Massnahmen zu überprüfen und das Personal zu schulen. \n\n \n\nFür eine wohlwollende und pragmatische Aufnahme unseres Anliegens für eine signifikante Erhö-\n\nhung der Cybersicherheit für den Kanton Schwyz und somit auch für unsere Bevölkerung danken \n\nwir freundlich. \n\n \n\nQuellen: \n\n \n\nEmpfehlungen für die Umsetzung zur kantonalen: https://www.svs.admin.ch/content/svs-inter-\n\nnet/de/themen-/cybersicherheit/cybersicherheit-kantone/_jcr_content/content-\n\nPar/tabs/items/441_1612790888827/tabPar/downloadlist_1137108/downloadI-\n\ntems/303_1615194437757.download/Empfehlung%20Cyber-Organisation.pdf \n\n \n\nKanton Zürich: https://www.zh.ch/de/news-uebersicht/medienmitteilungen/2022/07/der-kanton-\n\nzuerich-baut-ein-kantonales-zentrum-fuer-cybersicherheit-auf.html \n\n \n\nGenf soll zum "sicheren digitalen Raum" werden: https://www.inside-it.ch/genf-soll-zum-sicheren-\n\ndigitalen-raum-werden-20220506» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Ausgangslage \n\n \n\nDas Thema Cybersicherheit ist vielschichtig und überschneidet sich mit anderen Themengebie-\n\nten, weshalb vorab eine Abgrenzung angezeigt ist. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 747/2023 - 3/4 - 24. Oktober 2023 \n\nUnter dem Begriff IT-Sicherheit werden Methoden und Verfahren zusammengefasst, die dazu die-\n\nnen, die «inneren» IT-Systeme zu schützen. Mit technischen Systemen und Lösungen werden \n\nelektronisch gespeicherte Informationen geschützt. Die IT-Sicherheit selbst ist ein Teilgebiet der \n\nübergeordneten Informationssicherheit, welche den Schutz sämtlicher Informationen zum Ziel hat \n\n– unabhängig davon, ob diese in digitaler oder analoger Form vorliegen. Die Informationen werden \n\nentsprechend den Schutzzielen Vertraulichkeit, Verfügbarkeit, Integrität und Nachvollziehbarkeit \n\nbetrachtet. \n\n \n\nDer Begriff Cybersicherheit wiederum beschreibt eine übergreifende Perspektive und geht über \n\ndie Grenzen der eigenen Organisation hinaus. Die Cybersicherheit hat zum Ziel, die Betrachtung \n\nder Sicherheit auf den Cyber-Raum auszuweiten und so auch ausserhalb der eigenen Organisation \n\nVernetzungen, Prozesse und Abhängigkeiten in das Sicherheitsdispositiv einzubeziehen. \n\n \n\nDie kantonale Verwaltung agierte bis anhin hauptsächlich im Feld der IT- und Informationssicher-\n\nheit. Verstärkt wurde dies im Jahr 2022 durch die Besetzung der Stelle des IT-Sicherheitsbeauf-\n\ntragten im Amt für Informatik. Der Bereich der Informationssicherheit soll im Rahmen der weite-\n\nren Arbeit zukünftig ebenfalls weiter gestärkt werden. \n\n \n\nDie vorgeschlagenen Massnahmen aus dem von den Postulanten referenzierten Konzept «Emp-\n\nfehlung für die Umsetzung zur kantonalen Cyber-Organisation» des Sicherheitsverbund Schweiz \n\n(SVS) adressieren das Thema der Cybersicherheit und gehen gezielt auf die organisationsübergrei-\n\nfende Thematik ein. Insbesondere wird die Einführung der Rolle des Cyber-Koordinators vorge-\n\nschlagen, welche nebst dem Aufgabengebiet innerhalb der kantonalen Verwaltung auch eine Ver-\n\nnetzung zwischen den staatlichen und privaten Akteuren sicherstellen soll. \n\n \n\nDie aktuelle Organisationsform wie auch das Handlungsfeld der IT-, bzw. der Informationssicher-\n\nheit ergeben sich aus der Verordnung über die Informations- und Kommunikations-Technologie \n\nvom 1. September 2015 (IKTV, SRSZ 143.113) sowie dem Gesetz über die Öffentlichkeit der \n\nVerwaltung und den Datenschutz vom 23. Mai 2007 (ÖDSG, SRSZ 140.410). Eine übergreifende \n\nFunktion mit Einbezug der verschiedenen privaten und staatlichen Akteure ist aufgrund der vor-\n\nliegenden Gesetzeslage nicht vorgesehen. \n\n2.2 Haltung des Regierungsrates \n\n \n\nDer Regierungsrat ist sich der zunehmenden Bedeutung des Thema Cybersicherheit bewusst. \n\nEine isolierte Sicht auf die internen Strukturen wird längerfristig nicht mehr ausreichend sein, um \n\nein angemessenes Sicherheitsdispositiv zu betreiben. \n\n \n\nDas Konzept «Empfehlung für die Umsetzung zur kantonalen Cyber-Organisation» ist dem Regie-\n\nrungsrat bekannt. Einige Massnahmen daraus wurden bereits umgesetzt. So nimmt der IT-Sicher-\n\nheitsbeauftragte einige der im erwähnten Konzept vorgeschlagenen Aufgabengebiete der Rolle \n\ndes Cyber-Koordinators wahr. Beispielsweise ist er zentrale Anlaufstelle (Single Point of Contact) \n\ninnerhalb des Kantons, aber auch zu den Behörden auf nationaler Ebene, insbesondere dem Nati-\n\nonalen Zentrum für Cybersicherheit (NCSC). Zudem verfolgt er die Entwicklungen der Cybersi-\n\ncherheit auf strategischer Ebene, nimmt Einsitz in der Arbeitsgruppe Informations- und Cybersi-\n\ncherheit der Digitalen Verwaltung Schweiz (DVS) und beurteilt das Sicherheitsdispositiv der kan-\n\ntonalen Verwaltung. \n\n \n\nEine weitere Komponente aus dem erwähnten Konzept des SVS behandelt die kantonale Krisenor-\n\nganisation, in der die Rolle des Cyber-Koordinators eine führende Rolle bei einem Cyber-Vorfall \n\nübernimmt. Diese Anforderung deckt der Kanton Schwyz seit längerem ab, indem das Amt für In-\n\nformatik im Kantonalen Führungsstab Schwyz vertreten ist. Für das Jahr 2024 ist eine Notfallü-\n\nbung im Bereich Business Continuity Management (BCM) geplant. Im Rahmen der Übung wird \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 747/2023 - 4/4 - 24. Oktober 2023 \n\nein Cyber-Vorfall simuliert und das Vorgehen sowie das Zusammenspiel der verschiedenen Ak-\n\nteure in einem solchen Falle trainiert. \n\n \n\nDer Regierungsrat anerkennt das grundlegende Anliegen aus dem vorliegenden Postulat, die Cy-\n\nbersicherheit weiter zu erhöhen und hat bereits entsprechende Massnahmen ergriffen. In einer \n\nersten Phase muss der Fokus jedoch auf die Stärkung der internen Strukturen und Prozesse ge-\n\nlegt werden, um das Qualitätsniveau in den Bereichen Informations- und Cybersicherheit in der \n\nKantonsverwaltung weiter zu erhöhen sowie günstige Voraussetzungen für eine übergeordnete Ko-\n\nordination zu schaffen. Aktuell ist die Erstellung eines Informations-Sicherheits-Management-\n\nSystems (ISMS) in Erarbeitung, welches Vorgaben und Richtlinien für die kantonale Verwaltung \n\ndefiniert. Des Weiteren wird eine engere Zusammenarbeit zwischen dem Dienst Cybercrime der \n\nKriminalpolizei und der Stabsstelle IT-Sicherheit beim Amt für Informatik derzeit geprüft, um zu-\n\nsätzliche Synergien zu erschliessen. \n\n \n\nEine starre Umsetzung der Empfehlungen aus dem Konzept des SVS hinsichtlich der Organisati-\n\nonsform ist in der gegenwärtigen Phase nicht zielführend. Die geschilderten Mindestanforderun-\n\ngen für eine erfolgreiche Cyberorganisation werden durch verschiedene Massnahmen und Aktivitä-\n\nten bereits erarbeitet oder sind schon vorhanden. Die Zusammenarbeit und Koordination ist be-\n\nreits eng und wird stetig intensiviert. Es ist als nicht zielführend zu beurteilen, den jetzigen Be-\n\nstrebungen künstlich eine Organisationsform zu überstülpen und zusätzlichen Personalbedarf zu \n\nschaffen. Der Regierungsrat schliesst eine vergleichbare Organisationsform zukünftig nicht aus, \n\ndiese muss sich jedoch zielgerichtet und aufgabenorientiert in einer für den Kanton geeigneten \n\nForm ergeben. Aus diesen Gründen wird dem Kantonsrat beantragt, das vorliegende Postulat für \n\nnicht erheblich zu erklären. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, das Postulat P 9/23 für nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Sicherheitsdepartement; Finanzdepartement; Amt für Informatik. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut des Postulats\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Ausgangslage\n\t2.2 Haltung des Regierungsrates\n\n\n


name: Planungs- und Baugesetz: Teilrevision 2. Etappe: Synopse

category_de: Synopse

text: \n \n\n1 \n\n \n\nBeilage zu RRB Nr. 147 vom 22. Februar 2022 \n\n \n\nTeilrevision Planungs- und Baugesetz 2. Etappe \n\nVorlage an den Kantonsrat – Anträge der Kommission – Stellungnahme des Regierungsrates (Synopse) \n\n \n\nVorlage gemäss RRB Nr. 750/2021 Anträge der RUVEKO \n\n(ohne Bemerkung Zustimmung zur Vorlage) \n\nStellungnahme des Regierungsrates \n\n(RRB Nr. 147/2022) \n\nPlanungs- und Baugesetz1   \n\n \n\n \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\ngestützt auf Art. 36 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumplanung  \n\nvom 22. Juni 1979 (Raumplanungsgesetz, RPG)2, nach Einsicht in \n\nBericht und Vorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\n \n\nI. \n\nDas Planungs- und Baugesetz vom 14. Mai 19873 wird wie folgt geän-\n\ndert: \n\n  \n\n§ 10 Abs. 2 Bst. c (neu) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2 (Mit Zustimmung der Gemeinderäte der betroffenen Gemeinden kön-\n\nnen Nutzungspläne erlassen werden für:) \n\n \n\nc)  Materialabbau und Deponien, sofern die Standorte in der Deponie-\n\nplanung und im kantonalen Richtplan festgesetzt sind.  \n\n \n\n \n\n \n\n§ 10 Abs. 1 Bst. c (neu) \n\n \n\n1 (Das vom Regierungsrat bezeichnete Departement ist befugt, Nut-\n\nzungspläne mit den zugehörigen Vorschriften zu erlassen für:)  \n\n \n\nc) Materialabbau und Deponien, sofern die Standorte in der Deponie-\n\nplanung und im kantonalen Richtplan festgesetzt sind.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nc)  Materialabbau und Deponien, sofern die Standorte in der Depo-\n\nnieplanung und im kantonalen Richtplan festgesetzt sind.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZustimmung zum Kommissionsantrag   \n\n\n\n \n\n2 \n\n \n\nVorlage gemäss RRB Nr. 750/2021 Anträge der RUVEKO \n\n(ohne Bemerkung Zustimmung zur Vorlage) \n\nStellungnahme des Regierungsrates \n\n(RRB Nr. 147/2022) \n\n \n\n§ 13 Abs. 2  \n\n \n\n2 Mehrere Gemeinden können einen gemeinsamen Richtplan erlassen \n\nund sich auch an regionalen sowie interkantonalen Planungen \n\nbeteiligen. Der Regierungsrat kann einzelne Gemeinden oder mehrere \n\nzusammen zum Erlass eines Richtplanes verpflichten. \n\n \n\n  \n\n§ 16 Überschrift und Abs. 1 \n\n b) Ersatzvornahme \n\n aa) Zuständigkeit und Verfahren \n\n1 Der Regierungsrat kann der Gemeinde für den Erlass oder eine \n\nnotwendige Änderung des Zonen- oder Erschliessungsplanes Frist \n\nansetzen. \n\n \n\n  \n\n§ 21 Abs. 2 Bst. a  \n\n \n\n2 Mindestens muss es Vorschriften enthalten über:  \n\na) die Bauweise, die Nutzungsart und das Ausmass der Nutzung in \n\nden einzelnen Zonen, wobei die zulässigen Nutzungsziffern in der \n\nVerordnung bestimmt werden;  \n\n \n\nMinderheitsantrag:  \n\n2 Mindestens muss es Vorschriften enthalten über: \n\na) die Bauweise und die Nutzungsart in den einzelnen Zonen, wobei \n\ndie zulässigen Nutzungsziffern in der Verordnung bestimmt wer-\n\nden; \n\n \n\nAblehnung Minderheitsantrag \n\n§ 31 Überschrift, Abs. 1 bis 3 (neu) \n\nb) Änderung und Aufhebung \n\n1 Gestaltungspläne können auf Antrag eines oder mehrerer Grundei-\n\ngentümer, denen mindestens die Hälfte des Einzugsgebiets gehört, ge-\n\nändert werden. \n\nBisheriger Abs. 1 wird zu Abs. 2. \n\n \n\n \n\nBisheriger Abs. 2 wird zu Abs. 3. \n\n§ 31 Überschrift, Abs. 1 bis 4 (neu) \n\nb) Änderung und Aufhebung \n\n1 Freiwillige Gestaltungspläne können auf Antrag eines oder mehrerer \n\nGrundeigentümer, denen mindestens zwei Drittel des Einzugsgebiets \n\ngehört, vom Gemeinderat geändert werden. \n\n2 Gestaltungsplanpflichtgebiete können auf Antrag eines oder mehre-\n\nrer Grundeigentümer, denen mindestens die Hälfte des Einzugsge-\n\nbiets gehört, vom Gemeinderat geändert werden.  \n\n3 Gestaltungspläne können nach Anhören der Grundeigentümer durch \n\nVerfügung des Gemeinderates aufgehoben werden, wenn innert fünf-\n\nzehn Jahren seit Inkrafttreten nicht in wesentlichen Teilen mit der \n\nVerwirklichung begonnen wurde. \n\nZustimmung zum Kommissionsantrag mit redaktio-\n\nnellem Ergänzungshinweis zu Abs. 1 und 2: \n\n1 Freiwillige Gestaltungspläne können auf Antrag ei-\n\nnes oder mehrerer Grundeigentümer, dem oder de-\n\nnen mindestens zwei Drittel des Einzugsgebiets ge-\n\nhören, vom Gemeinderat geändert werden. \n\n2 Gestaltungsplanpflichtgebiete können auf Antrag \n\neines oder mehrerer Grundeigentümer, dem oder de-\n\nnen mindestens die Hälfte des Einzugsgebiets ge-\n\nhört, vom Gemeinderat geändert werden. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n3 \n\n \n\nVorlage gemäss RRB Nr. 750/2021 Anträge der RUVEKO \n\n(ohne Bemerkung Zustimmung zur Vorlage) \n\nStellungnahme des Regierungsrates \n\n(RRB Nr. 147/2022) \n\nBisheriger Abs. 2 wird zu Abs. 4. \n\n§ 36j Abs. 3 \n\n \n\n3 Die Erträge der Mehrwertabgaben sind einer Spezialfinanzierung \n\nzuzuweisen.  \n\n \n\n  \n\n§ 43 Abs. 5 \n\n \n\n5 Im übrigen findet das Gesetz über die Flurgenossenschaften vom \n\n28. Juni 19794 sinngemäss Anwendung. Der Gemeinderat nimmt bis \n\nzur Fertigstellung der Anlagen die den Organen einer \n\nFlurgenossenschaft obliegenden Aufgaben wahr. \n\n \n\n  \n\n§ 52 Abs. 3  \n\n \n\n3 Der Regierungsrat definiert die Baubegriffe, Messweisen und \n\nVerfahrensabläufe, die für alle Gemeinden verbindlich sind. Er kann \n\nharmonisierte Baubegriffe übernehmen und ist ermächtigt, \n\nentsprechenden interkantonalen Vereinbarungen beizutreten. \n\n \n\nMinderheitsantrag: Austritt aus dem Konkordat \n\n \n\n3 Der Regierungsrat definiert die Baubegriffe, Messweisen und Verfah-\n\nrensabläufe, die für alle Gemeinden verbindlich sind. Er kann harmo-\n\nnisierte Baubegriffe übernehmen. und ist ermächtigt, entsprechen-\n\nden interkantonalen Vereinbarungen beizutreten. \n\nAblehnung Minderheitsantrag \n\nGliederungstitel vor § 59 \n\n \n\nB. Begriffe und Messweisen \n\n \n\n  \n\n§ 59 Abs. 1 und 2  \n\nDer Grenzabstand ist die Entfernung zwischen der projizierten Fassa-\n\ndenlinie und der Parzellengrenze. \n\n \n\nAbs. 2 wird aufgehoben. \n\n \n\n \n\n \n\nStreichung der Änderung  \n\n(§ 59 ist in der geltenden Fassung unverändert beizubehalten) \n\n \n\n \n\nZustimmung zum Kommissionsantrag  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n4 \n\n \n\nVorlage gemäss RRB Nr. 750/2021 Anträge der RUVEKO \n\n(ohne Bemerkung Zustimmung zur Vorlage) \n\nStellungnahme des Regierungsrates \n\n(RRB Nr. 147/2022) \n\n \n\n \n\n§ 60 Abs. 1 bis 5 und 6 (neu) \n\n \n\n1 Für Bauten bis und mit 30 m Fassadenhöhe beträgt der Grenzab-\n\nstand 50 % der Fassadenhöhe, mindestens aber 3 m. \n\n2 Als Fassadenhöhe gilt der grösste Höhenunterschied zwischen der \n\nSchnittlinie der Fassadenflucht mit der Oberkante der Dachkonstruk-\n\ntion und der dazugehörigen Fassadenlinie. \n\n3 Als massgebendes Terrain gilt der natürlich gewachsene Gelände-\n\nverlauf. Kann dieser infolge früherer Abgrabungen und Aufschüttun-\n\ngen nicht mehr festgestellt werden, ist vom natürlichen Geländever-\n\nlauf der Umgebung auszugehen. Aus planerischen oder erschlies-\n\nsungstechnischen Gründen kann das massgebende Terrain in einem \n\nPlanungs- oder im Baubewilligungsverfahren abweichend festgelegt \n\nwerden. \n\n4 Bei der Fassadenhöhe nicht berücksichtigt werden: \n\na) die Höhe des Giebeldreiecks bei Giebelfassaden; \n\nb) Aufbauten bei Schräg- und Flachdächern, soweit sie nicht mehr \n\nals 40 % der Fassadenlänge einnehmen; \n\nc) Attikageschosse und Dachbrüstungen, die bei mindestens einer \n\nganzen Fassade gegenüber dem darunterliegenden Geschoss um \n\ndie Höhe des Attikageschosses oder der Dachbrüstung zurückver-\n\nsetzt sind. \n\n5 Bei Dachneigungen über 45 Grad wird das Mehrmass, das sich bei \n\neinem 45 Grad geneigten Dach ergäbe, zur Fassadenhöhe gerechnet. \n\n6 Bei in der Höhe gestaffelten Bauten wird die Fassadenhöhe jedes \n\nBaukörpers gesondert bestimmt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n3 Als massgebendes Terrain gilt der natürlich gewachsene Gelände-\n\nverlauf. Kann dieser infolge früherer Abgrabungen und Aufschüttun-\n\ngen nicht mehr festgestellt werden, ist vom natürlichen Geländever-\n\nlauf der Umgebung auszugehen. Aus planerischen oder erschlies-\n\nsungstechnischen Gründen kann das massgebende Terrain in einem \n\nPlanungs- oder im Baubewilligungsverfahren abweichend festgelegt \n\nwerden.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAblehnung Kommissionsantrag   \n\n§ 61 Überschrift, Abs. 1 bis 3 \n\n c) Kleinbauten, Unterniveaubauten und unterirdische Bauten  \n\n1 Der Regierungsrat regelt die Bauvorschriften für Kleinbauten, Unter-\n\nniveaubauten und unterirdische Bauten und deren Abstände.  \n\n  \n\n\n\n \n\n5 \n\n \n\nVorlage gemäss RRB Nr. 750/2021 Anträge der RUVEKO \n\n(ohne Bemerkung Zustimmung zur Vorlage) \n\nStellungnahme des Regierungsrates \n\n(RRB Nr. 147/2022) \n\n2 Die Bewilligungsbehörde kann für diese Bauten bei schriftlicher Ein-\n\nwilligung des Nachbarn das Bauen bis an die Grenze gestatten. \n\nAbs. 3 wird aufgehoben. \n\n§ 63 Abs. 1 und 2 \n\n1 Der Gebäudeabstand ist die Entfernung zwischen den projizierten \n\nFassadenlinien zweier Gebäude; er entspricht der Summe der Grenz-\n\nabstände gemäss § 59 ff. \n\n2 Kleinbauten dürfen unter sich und zu andern Gebäuden den Gebäu-\n\ndeabstand unterschreiten. \n\n \n\n \n\nStreichung der Änderung von Abs. 1 \n\n(§ 63 Abs. 1 ist in der geltenden Fassung beizubehalten) \n\n \n\n \n\n \n\nZustimmung zum Kommissionsantrag \n\n§ 66 Abs. 1 bis 3 sowie 4 bis 6 (neu) \n\n1 Bauten und Anlagen haben gegenüber Seen einen Mindestabstand \n\nvon 15 m ab Grenze der Wasserzone einzuhalten. \n\n2 Bei Fliessgewässern entspricht der Gewässerabstand dem Gewässer-\n\nraum nach dem Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer vom \n\n24. Januar 19915.  \n\n3 Sofern die Gemeinde im Zonenplanverfahren auf die Festlegung ei-\n\nnes Gewässerraums verzichtet hat, beträgt der Gewässerabstand, von \n\nder oberen Böschungskante aus gemessen, mindestens 5 m. \n\n4 Die Unterschreitung des Mindestabstandes ist zulässig, wenn: \n\na) die Hochwassersicherheit gewährleistet ist; \n\nb) der Zugang und die ungehinderte Zufahrt zum Gewässer für den \n\nUnterhalt sichergestellt oder nicht erforderlich sind und \n\nc) keine ökologischen Interessen entgegenstehen. \n\n5 Der Zustimmung der zuständigen kantonalen Stelle bedürfen: \n\na) Baubewilligungen im Gewässerraum; \n\nb) die Unterschreitung des Mindestabstands. \n\n6 Die Zugänglichkeit für den Gewässerunterhalt ist im Zonenplan si-\n\ncherzustellen. \n\n \n\n  \n\n§ 69 Abs. 1   \n\n\n\n \n\n6 \n\n \n\nVorlage gemäss RRB Nr. 750/2021 Anträge der RUVEKO \n\n(ohne Bemerkung Zustimmung zur Vorlage) \n\nStellungnahme des Regierungsrates \n\n(RRB Nr. 147/2022) \n\n1 Bauten mit einer Fassadenhöhe von mehr als 30 m gelten als Hoch-\n\nhäuser. Die Zulassung eines oder mehrerer Hochhäuser setzt einen be-\n\nsonders geeigneten Standort und eine der Grösse des Bauvorhabens \n\nentsprechende architektonische Gestaltung voraus. \n\n \n\n \n\n§ 75 Überschrift, Abs. 4 bis 6 \n\n 1. Bewilligungspflicht \n\n a) Grundsatz \n\n \n\n \n\nAbs. 4 bis 6 werden aufgehoben \n\n \n\n  \n\n§ 75a (neu) b) Ausnahmen \n\n1 Bauten und Anlagen, für deren Erstellung oder Änderung andere Er-\n\nlasse ein besonderes Bewilligungsverfahren vorsehen, bedürfen keiner \n\nBaubewilligung nach diesem Gesetz. Die betroffene Gemeinde ist vor-\n\ngängig anzuhören.  \n\n2 Ohne Baubewilligung dürfen provisorische Bauten und Anlagen er-\n\nstellt werden, die während der Ausführung von Bauten und Anlagen \n\nals Bauinstallation benötigt werden.  \n\n3 Für geringfügige Bauvorhaben genügt die Erfüllung der Meldepflicht. \n\nBleibt ein der zuständigen Bewilligungsbehörde gemeldetes Bauvorha-\n\nben innert 20 Tagen seit Eingang ohne Widerspruch, so gilt es als \n\nbewilligt. Die Bewilligungsbehörde kann die Zuständigkeit zum Wider-\n\nspruch an die Bauverwaltung delegieren. \n\n4 Der Meldepflicht unterstehen Solaranlagen auf Dächern und an Fas-\n\nsaden in Industrie- und Gewerbezonen sowie in Zonen für öffentliche \n\nBauten und Anlagen, auch wenn sie nach Art. 32a der Raumplanungs-\n\nverordnung vom 28. Juni 20006 nicht genügend angepasst sind. \n\n \n\n  \n\n§ 91 Abs. 1   \n\n\n\n \n\n7 \n\n \n\nVorlage gemäss RRB Nr. 750/2021 Anträge der RUVEKO \n\n(ohne Bemerkung Zustimmung zur Vorlage) \n\nStellungnahme des Regierungsrates \n\n(RRB Nr. 147/2022) \n\n1 Der Regierungsrat ist mit dem Vollzug beauftragt. Er erlässt die er-\n\nforderlichen Vollzugsvorschriften und übt die Aufsicht über die Ge-\n\nmeinden beim Vollzug dieses Gesetzes aus. In Gemeinden ohne Zo-\n\nnenplan kann der Regierungsrat das Baugebiet vorläufig abgrenzen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nII. \n\n \n\nÜbergangsbestimmung zur Änderung vom … \n\n \n\nDie Gemeinden haben die harmonisierten Begriffe, Messweisen und \n\nNutzungsziffern innert einer Frist von fünf Jahren ins kommunale \n\nRecht zu übernehmen. Sie kann vom Regierungsrat auf begründetes \n\nGesuch hin um maximal drei Jahre verlängert werden. \n\n \n\n  \n\nIII. \n\n1 Dieser Beschluss unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 \n\nder Kantonsverfassung. \n\n2 Er wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Ge-\n\nsetzsammlung aufgenommen. \n\n3 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n1 GS … \n2 SR 700. \n3 SRSZ 400.100. \n4 SRSZ 213.110. \n5 SR 814.20. \n6 SR 700.1. \n\n \n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 146/2020 \n\nSchwyz, 3. März 2020 / ju \n\n \n\n \n\nPostulat P 18/19: Änderung Bewilligungsverfahren für Luft-Wasser-Wärmepumpen \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut des Postulats \n\n \n\nAm 4. November 2019 haben die Kantonsräte Willi Kälin und Dr. Dominik Zehnder folgendes \n\nPostulat eingereicht:  \n\n \n\n«Um fossile Energieträger bei Gebäudeheizungen zu ersetzen, müssen die Feuerungen mit um-\n\nweltfreundlicheren Heizsystemen ersetzt werden. Dabei werden vermehrt Luft-Wasser-Wärme-\n\npumpen im Bereich bei Einfamilienhäusern und kleineren Bauten zum Einsatz kommen. Gerade \n\nim Bestand stellt die Systemwahl mit einer Luft-Wasser-Wärmepumpe eine effiziente und kosten-\n\ngünstige Lösung dar. \n\n \n\nZur Erstellung einer Luft-Wasser-Wärmepumpe (Aussen- oder Innenaufstellung) ist vom Betreiber \n\neine Baubewilligung zu erlangen. Das Verfahren ist komplex und hindert möglicherweise Umrüs-\n\ntungswillige ihre Ölbrenner vor Ablauf der Lebensdauer zu ersetzen. Zudem werden für Neubau-\n\nten oft zwei Baugesuche eingereicht - ein ersteres für den eigentlichen Neubau und nach der \n\nGenehmigung ein weiteres für die Wärmepumpe. Wenn gleich aufwändig und kostspielig, so mi-\n\nnimiert diese Praxis immerhin das Risiko, dass durch eine Einsprache wegen der Wärmepumpe \n\nnicht das gesamte Bauvorhaben blockiert wird.  \n\n \n\nDer Kanton Basel-Landschaft kennt für Luft-Wasser-Wärmepumpen kein Baubewilligungsverfah-\n\nren. Dies entbindet jedoch den Anlagebetreiber nicht davon, die gesetzlichen Vorschriften, wie \n\nz.B. die Lärmschutz-Verordnung, einzuhalten. Um langwierige und kostspielige Lärmklagen zu \n\nvermeiden, hat der Kanton Basel-Landschaft deshalb ein Merkblatt erstellt (https://www.basel \n\nland.ch/politik-und-behorden/direktionen/bau-und-umweltschutzdirektion/raumplanung/larm \n\nschutz/copy_of_formulare/downloads/merkblatt_wp.pdf/@@download/file/merkblatt_wp.pdf) und \n\nunterstützt die Anlagebetreiber in der Planungsphase, indem er anhand der technischen Angaben \n\nprüft, ob die lärmrechtlichen Anforderungen erfüllt werden. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 146/2020 - 2/3 - 3. März 2020 \n\nAntrag: \n\nWir ersuchen den Regierungsrat zu prüfen, ob auf das Baubewilligungsverfahren für Luft-Wasser-\n\nWärmepumpen verzichtet werden kann und dafür die beratende Praxis ähnlich dem Kanton Ba-\n\nsel-Landschaft eingeführt werden kann.» \n\n2. Ausgangslage \n\n \n\nRaumwärme und Warmwasser werden in der Schweiz in der Regel mit einer Feuerung erzeugt. \n\nVerbrannt werden dabei vorwiegend die drei Brennstoffe Heizöl, Erdgas und Holz. Eine alternative \n\nMöglichkeit besteht im Einsatz einer Luft-Wasser-Wärmepumpe (LWP). Die Umgebungsluft dient \n\nder LWP als Wärmequelle. Im Gegensatz zu einer Feuerung entstehen also keine Schadstoffe \n\n(Verbrennungsprodukte), die unsere Luft belasten. Wie alle neuen Bauten und Anlagen, die den \n\nAussenraum äusserlich verändern, benötigt eine neue LWP zur Errichtung eine behördliche Bewil-\n\nligung (Art. 22 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979, SR 700, \n\nRaumplanungsgesetz, RPG). \n\nAus der Sicht der Luftreinhaltung ist die Wahl einer LWP eine überzeugende Sache. Es darf je-\n\ndoch nicht ausser Acht gelassen werden, dass eine LWP Lärmemissionen verursacht. Die Haupt-\n\nlärmquellen von LWP sind der Verdichter (Kompressor) und die durch den Ventilator erzeugte \n\nLuftströmung. Bei den LWP im Hausinnern gelangt der Lärm durch die Zu- und Abluftschächte \n\nnach aussen. Bei den aussen aufgestellten LWP strahlt zusätzlich das Gehäuse der Wärmepumpe \n\nLärm ab. Es ist daher dafür zu sorgen, dass die Lärmemissionen im Sinne der Vorsorge frühzeitig \n\nsoweit begrenzt werden, dass sie nicht schädlich oder lästig werden (Art. 1 Abs. 2 des Bundesge-\n\nsetzes über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983, SR 814.01, Umweltschutzgesetz, USG). \n\nDie aktuelle Rechtslage mit dem Baubewilligungsverfahren für LWP mündet in einem rechtsver-\n\nbindlichen Entscheid. \n\n3. Antwort des Regierungsrates \n\n \n\nDer Regierungsrat begrüsst den Ersatz von Öl- und Gasfeuerungen durch umweltfreundliche Heiz- \n\nsysteme, wie zum Beispiel eine Luft-Wasser-Wärmepumpe. Damit wird ein Beitrag zur Umsetzung \n\nund Erreichung der Energiestrategie 2050 des Bundes geleistet. Eine Wärmepumpe verursacht aber \n\nauch Lärmemissionen, die mehr oder weniger hoch sind. Diese Lärmemissionen führen immer wie-\n\nder, und in den letzten Jahren vermehrt, zu Klagen aus der unmittelbar betroffenen Nachbarschaft. \n\nJe nach Aufstellungsort (innen oder aussen), Gerätetyp und zusätzlichen Lärmminderungsmassnah-\n\nmen wird die Wärmepumpe als störend empfunden. Leider sind immer noch Wärmepumpen verfüg-\n\nbar, die einen hohen Lärmpegel verursachen.  \n\nIm Baubewilligungsverfahren kann vorab rechtsverbindlich geprüft werden, ob eine geplante Anlage \n\nden aktuell geltenden gesetzlichen Bedingungen entspricht, oder ob Änderungen an der geplanten \n\nInstallation nötig sind. \n\nWird das Baubewilligungsverfahren für LWP abgeschafft, so entfällt die Rechtsverbindlichkeit \n\nund die zuständige Behörde nimmt nur noch eine beratende Position ein. Durch den Verzicht auf \n\ndas Baubewilligungsverfahren entfällt zudem das Einspracherecht der Nachbarschaft vor der In-\n\nstallation der LWP. Dies kann dazu führen, dass im Falle einer Nachbarschaftsklage oder durch \n\ndie nachträgliche Kontrolle der zuständigen Behörde eine ungeeignete LWP entfernt werden \n\nmuss. Das nachträgliche Einspracheverfahren bildet dabei einen weiteren arbeits- und kostenin-\n\ntensiven Prozess. Der Kanton Basel-Landschaft ist seit der Aufhebung des Baubewilligungsverfah-\n\nrens für LWP mit rund zehn Klagen pro Jahr (Schwyz 2019: 1 Klage) konfrontiert. Solche Klagen \n\nziehen meistens langwierige Prozesse nach sich. \n\nIn den umliegenden Kantonen Luzern, Nidwalden, Obwalden, Uri, Zug und Zürich werden LWP \n\nausnahmslos im Baubewilligungsverfahren behandelt. In den Kantonen Bern und Basel-Stadt ist \n\nnur die Aufstellung im Freien bewilligungspflichtig, die Innenaufstellung (die Anlage ist im Ge-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 146/2020 - 3/3 - 3. März 2020 \n\nbäude) benötigt keine Bewilligung. Soweit bekannt ist der Kanton Basel-Landschaft der einzige \n\nKanton ohne Bewilligungspflicht für LWP.  \n\nBenötigt die Bauherrschaft fachliche Unterstützung zur Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben, so \n\nliegt es an ihr, die zuständige Behörde zu kontaktieren. Im Kanton Schwyz ist die Zuständigkeit \n\nfolgendermassen geregelt: Bei Anlagen die dem Arbeitsgesetz unterstehen, liegt die Zuständigkeit \n\nbeim Amt für Umweltschutz (§ 28 der Vollzugsverordnung zum Einführungsgesetz zum Umwelt-\n\nschutzgesetz vom 3. Juli 2001, SRSZ 711.111, VVzUSG), bei landwirtschaftlichen Bauten und \n\nAnlagen in der Landwirtschaftszone beim Amt für Landwirtschaft (§ 30 VVzUSG) und bei allen \n\nübrigen Anlagen beim Gemeinderat (§ 36 VVzUSG). Im Baubewilligungsverfahren sorgt die kan-\n\ntonale Baugesuchszentrale für die beförderliche und koordinierte Zustellung und Behandlung des \n\nBaugesuchs durch alle zuständigen Instanzen des Kantons. \n\n \n\nDas Baubewilligungsverfahren schafft sowohl für die Bauherrschaft als auch für betroffene Nach-\n\nbarparteien Rechtssicherheit, vermeidet vorsorgliche Lärmklagen und bildet ein effizientes Werk-\n\nzeug, um übermässige Lärmimmissionen im Voraus zu verhindern. Dies ist auch im Sinne der \n\nVorsorge gemäss Art. 1 USG. In der bevorstehenden zweiten Etappe der Revision des Planungs- \n\nund Baugesetzes vom 14. Mai 1987 (SRSZ 400.100) wird dennoch geprüft, ob eine Bewilli-\n\ngungspflicht nur noch für Anlagen, welche im Freien aufgestellt werden, vorgesehen werden \n\nkann. \n\n \n\nAufgrund der Sachlage ist das Postulat nicht erheblich zu erklären. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, das Postulat P 18/19 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Umweltdepartement; Amt für Umweltschutz. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut des Postulats\n\t2. Ausgangslage\n\t3. Antwort des Regierungsrates\n\n


name: Hauptstrasse 3: Bauprojekt Ortsdurchfahrt Freienbach West: Bericht

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 178/2022 \n\nSchwyz, 8. März 2022 / jh \n\n \n\n \n\nHauptstrasse 3: Bauprojekt Ortsdurchfahrt Freienbach West \n\nErhöhung der Ausgabenbewilligung \n\n1. Übersicht \n\n \n\nMit RRB Nr.  698/2019 hat der Regierungsrat die Umgestaltung bzw. die Sanierung und den \n\nAusbau der Kantonsstrasse Freienbach West, ab Unterführung SBB bis zur Einmündung Leut-\n\nschenstrasse, genehmigt. An seiner Sitzung vom 18. Dezember 2019 hat der Kantonsrat der Aus-\n\ngabenbewilligung für dieses Projekt über 7.8 Mio. Franken gestützt auf RRB Nr. 699/2019 mit \n\n94 zu O Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nNach Erteilung der Ausgabenbewilligung wurde mit der Vorbereitung der Realisierung gestartet. \n\nDabei wurden die (Ingenieur-)Arbeiten für die Ausführungsprojektierung, die Beschaffungen und \n\ndie örtliche Bauleitung öffentlich ausgeschrieben und vergeben. Nach der Projektübernahme und \n\nder Einarbeitung ins Projekt stellte das neu beauftragte Ingenieurunternehmen fest, dass bei der \n\nAusarbeitung des Bauprojektes dem Nachweis der Machbarkeit in mehreren Punkten zu wenig \n\nBeachtung geschenkt worden war. Aufgrund zwischenzeitlicher neuer Erkenntnisse ergab sich zu-\n\ndem der Bedarf nach weiteren Projektanpassungen und -optimierungen, all dies mit entsprechen-\n\nden Kostenfolgen. \n\n \n\nAus diesem Grund muss dem Kantonsrat die Erhöhung der Ausgabenbewilligung um insgesamt \n\n3.79 Mio. Franken beantragt werden. \n\n2. Ausgangslage \n\n Bewilligtes Projekt \n\n \n\nDie Betonfahrbahn der Kantonsstrasse wird aufgrund des schlechten baulichen Zustands und den \n\ngestellten Ansprüchen an den Lärmschutz vollständig abgebrochen. Mit einem bituminösen Belag \n\nwird im Vergleich zum heutigen Zustand der Lärmpegel merklich gesenkt. Im gesamten Abschnitt \n\nwird in der Fahrbahnmitte ein Mehrzweckstreifen mit einer Breite von 1.20 m angeordnet. Neben \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 178/2022 - 2/6 - 8. März 2022 \n\ndiesem ergibt sich über den gesamten Projektperimeter pro Richtung eine Fahrspur (inklusive \n\nRadstreifen) mit einer Breite von 3.90 m. Seeseitig ist durchgehend ein Trottoir mit der Stan-\n\ndardbreite von 2.00 m vorgesehen. Bergseitig wird teilweise ein Trottoir in Normbreite erstellt. \n\nZudem werden Gebäudeerschliessungen bergseitig über ein Trottoir mit reduzierter Breite von \n\n1.00 m sichergestellt. Ansonsten wird das bestehende, zu schmale Trottoir künftig als überbrei-\n\ntes Bankett ausgebildet. Im Bereich der Fussgängerübergänge (mit Mittelinseln als Querungs-\n\nhilfe) ist die Fahrspur 3.50 m breit. \n\n \n\nMit der Umgestaltung sollen der Langsam- und der motorisierte Individualverkehr soweit wie mög-\n\nlich entflechtet werden. Die für den ganzen Strassenabschnitt zwischen Pfäffikon und Bäch emp-\n\nfohlenen Massnahmen sollen einen entschleunigenden Fahrraumcharakter und somit eine Sicher-\n\nheitserhöhung für alle Verkehrsteilnehmer erwirken. Neben gestalterischen Aspekten verfolgt der \n\ngeplante Mehrzweckstreifen auch die Schaffung einer sicheren und effizienten Querungs- sowie \n\nAbbiegehilfe bei den zulässigen lokalen Grundstückerschliessungen. \n\n Mehraufwendungen im bewilligten Projekt \n\n \n\nIm Zuge der weiteren Projektierungsarbeiten wurden vertiefte Abklärungen getätigt. Dieses stu-\n\nfengerechte Vorgehen entspricht dem Standard der Projektentwicklung. Dabei werden die Pläne \n\nerarbeitet, welche zur eigentlichen Projektausführung erforderlich sind. In diesem Prozess werden \n\nu. a. ergänzende Baugrunduntersuchungen und detaillierte Berechnungen durchgeführt sowie die \n\nBauabläufe und Materialeigenschaften bestimmt. Beim vorliegenden Projekt haben mehrere \n\nPunkte dazu geführt, dass die seinerzeit ausgewiesenen Kosten für die Strassenbauarbeiten nicht \n\nausreichen und mit der offenen Reserve von 10 % nicht abgefangen werden können. \n\n \n\nDie Projektanpassungen bzw. -optimierungen bewegen sich innerhalb des bewilligten Projekts. Es \n\nist somit weder eine neuerliche Projektauflage noch eine Änderung der Projektgenehmigung des \n\nRegierungsrates erforderlich. \n\n2.2.1 Schlechter Baugrund im ganzen Projektabschnitt \n\n \n\nDas Projekt 2019 beinhaltete einen Materialersatz infolge ungenügend tragfähigen Baugrundes. \n\nDieser Materialersatz wurde abgeschätzt und entsprechend im Kostenvoranschlag (KV) eingesetzt. \n\nAus den zusätzlich durchgeführten Baugrunduntersuchungen ergab sich, dass ein zu geringer Ma-\n\nterialersatz angenommen worden war. Es ist somit ein wesentlich umfangreicherer Materialersatz \n\nerforderlich. Daraus resultieren zusätzliche Kosten von rund Fr. 830 000.--. \n\n2.2.2 Anpassung der Strassenentwässerung an das GEP \n\n \n\nDie Gemeinde Freienbach hat den Generellen Entwässerungsplan (GEP) erarbeitet und im Som-\n\nmer 2021 wurde das vorliegende Bauprojekt mit diesem abgeglichen. Gestützt darauf muss das \n\nMeteorwasser der Kantonsstrasse auf der ganzen Strecke in einer eigenen Leitung direkt dem Vor-\n\nfluter zugeführt werden. Gleichzeitig werden angrenzende Liegenschaften von der Leitung der \n\nKantonsstrasse entkoppelt und direkt in das Gemeindenetz eingeleitet. Die Strassenabwasserlei-\n\ntung des vorliegenden Projekts wird nach der Erstellung mit der Leitung in Freienbach Mitte zu-\n\nsammengeschlossen. Der Abschnitt Freienbach Mitte gibt vom Hochpunkt der Wasserscheide bei \n\nder Leutschenstrasse das Meteorwasser in die Regenwasserableitung des vorliegenden Projekts \n\n(Freienbach West) ab. Derzeit wird dieses saubere Regenabwasser des Strassenabschnittes \n\nFreienbach Mitte in die kommunale Kanalisation entwässert, was infolge des GEP nicht mehr zu-\n\nlässig ist. Das neue, grössere Abflussvolumen hat eine Vergrösserung des Abflussquerschnittes \n\nzur Folge. Diese Anpassungen an der Strassenentwässerung sind wirtschaftlich und zweckmässig, \n\nda ein eigenständiges Entwässerungssystem der Strasse resp. der Gemeinde erstellt wird. \n\nDadurch werden die Eigentumsverhältnisse und somit auch die Zuständigkeit des Unterhalts klar \n\ngeregelt. Die dadurch resultierenden Mehraufwendungen betragen circa Fr. 325 000.--. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 178/2022 - 3/6 - 8. März 2022 \n\n2.2.3 Optimierung der Bauphasen zur Reduktion der Bauzeit \n\n \n\nGemäss Projekt 2019 war auf der ganzen Strecke eine Linienbaustelle vorgesehen. Die Verkehrs-\n\nführung war einspurig geplant, dies mittels Regelung durch eine Lichtsignalanlage (LSA). Auf-\n\ngrund des Verkehrsaufkommens und gemäss den Erfahrungen einer kürzlich abgeschlossenen \n\nBaustelle führen solche Regime zu langen Wartezeiten bei den LSA und die Bauzeit zieht sich \n\ninsgesamt stark in die Länge. Um die Ansprüche der Anwohner und Verkehrsteilnehmer besser \n\nberücksichtigen zu können, wird neu auf der ganzen Strecke mindestens an zwei Etappen gleich-\n\nzeitig gearbeitet. Die Verkehrsführung erfolgt auch hier einspurig und wird mit mehreren LSA-Ab-\n\nschnitten geregelt. Gewisse Arbeiten müssen während der Nacht ausgeführt werden, damit der \n\nWerkverkehr so geringfügig wie möglich den Verkehrsfluss auf der Kantonsstrasse stört. Die Mehr-\n\naufwendungen für die Optimierung der Bauzeit (17 Monate statt 33 Monate), inklusive der Zu-\n\nschläge für die Nachtarbeiten, betragen ungefähr Fr. 100 000.--. \n\n2.2.4 Einbau eines lärmmindernden Belages \n\n \n\nDer Abschnitt Freienbach West wurde lärmtechnisch bereits saniert. An der Quelle mussten ge-\n\nsetzlich keine Massnahmen ausgeführt werden. Im Sinne des Vorsorgeprinzips ist nunmehr aber \n\ndennoch vorgesehen, im ganzen Projektperimeter einen lärmmindernden Belag einzubauen. Die \n\nMehrkosten dafür betragen circa Fr. 50 000.--. \n\n2.2.5 Erhöhung der Einheitspreise \n\n \n\nDer Kostenvoranschlag des Projektes 2019 wurde auf der Preisbasis August 2018 erstellt. Vor \n\nallem die Einheitspreise der erdölabhängigen Produkte (Treibstoffe, Bitumen, Kunststoffrohre \n\netc.) und der Stahl sind teilweise wesentlich stärker angestiegen als die durchschnittliche Ent-\n\nwicklung der Baupreise. Dies hat zur Folge, dass sich die Einheitspreise gewisser Materialien und \n\nLieferungen gemäss ursprünglichem Voranschlag nicht mehr als aktuell erweisen. Aufgrund der \n\naktuellen Preissituation sind Mehrkosten von circa Fr. 210 000.-- zu erwarten. \n\n2.2.6 Ungenügende Vorausmasse \n\n \n\nDie Vorausmasse für mehrere Positionen (Fundationsschicht, Baugruben, Mikropfähle, Belags-\n\narbeiten etc.) wurden durch das beauftragte Ingenieurbüro mit ungenügender Genauigkeit bzw. \n\nzu tief ermittelt. Dadurch fehlt im Kostenvoranschlag des Projektes 2019 ein Betrag von rund \n\nFr. 1 148 000.--. \n\n2.2.7 Bauinstallationen und Regiearbeiten \n\n \n\nAufgrund des aktualisierten Voranschlages resultieren Mehraufwendungen auch bei den Bau- \n\ninstallationen und den Regiearbeiten: \n\n \n\nBauinstallationen (ohne Regie, Materialprüfungen, Personentransporte, Bauwände, Fahrzeugrück-\n\nhaltesystem): \n\nKV 2019: Fr. 3 300 000.-- davon 7 % =  Fr.    231 000.-- \n\nKV 2022: Fr. 5 700 000.-- davon 7 % =  Fr.    399 000.-- \n\nDifferenz KV 2022 zu KV 2019:   Fr.    168 000.-- \n\n \n\nRegiearbeiten (ohne Baustelleinstallation): \n\nKV 2019: Annahme pauschal   Fr.    188 000.-- \n\nKV 2022: Fr. 5 800 000.-- davon 5 % =  Fr.    292 000.-- \n\nDifferenz KV 2022 zu KV 2019:   Fr.    104 000.-- \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 178/2022 - 4/6 - 8. März 2022 \n\n2.2.8 Dienstleistungen \n\n \n\nDie Dienstleistungen müssen dem Umfang der Bauhaupt- und Baunebenarbeiten entsprechend \n\nerhöht werden: \n\nKV 2019:      Fr.    965 000.-- \n\nKV 2022:     Fr. 1 435 000.-- \n\nDifferenz KV 2022 zu KV 2019:   Fr.    470 000.-- \n\n2.2.9 Offene Reserven \n\n \n\nSchliesslich erhöhen sich auch die offenen Reserven bei den Bauhauptarbeiten von circa 10 % \n\n(Genauigkeit Kostenvoranschlag ± 10 %) entsprechend, woraus sich ein Betrag von  \n\nFr. 385 000.--ergibt. \n\n3. Kosten und Finanzierung \n\n \n\nWie bereits angesprochen, veranlassten die neuen Erkenntnisse das Tiefbauamt zu einer Neube-\n\nurteilung der Kostenpositionen und einer darauf abgestützten neuerlichen Beurteilung der rechts-\n\nkräftigen Ausgabenbewilligung. Daraus hat sich gemäss dem oben Dargelegten ergeben, dass die \n\nAusgabebewilligung vom 18. Dezember 2019 nicht ausreicht, um das bewilligte Projekt umzuset-\n\nzen. Die Erhöhung der Ausgabebewilligung um 3.79 Mio. Franken, inklusive MWST, ist unum-\n\ngänglich, damit die Umgestaltung der Kantonsstrasse Freienbach West gemäss den einschlägigen \n\nNormen und Standards sowie nach den anerkannten Regeln der Baukunde realisiert werden kann. \n\n Erhöhung der Ausgabenbewilligung \n\n \n\nReicht der bewilligte Betrag nicht aus, um ein Vorhaben zu realisieren, ist gemäss § 31 Abs. 1 \n\ndes Gesetzes über den kantonalen Finanzhaushalt vom 20. November 2013 (FHG, \n\nSRSZ 144.110) vor dem Eingehen von Verpflichtungen um Erhöhung der Ausgabenbewilligung \n\nzu ersuchen. \n\n Kostenvoranschlag \n\n \n\nArbeitsgattung KV 2019 KV 2022 \n\nA) Bauhauptarbeiten Fr. 5 685 700.-- Fr. 8 620 700.-- \n\nB) Baunebenarbeiten Fr. 305 000.-- Fr. 305 000.-- \n\nC) Dienstleistungen Fr. 965 000.-- Fr. 1 435 000.-- \n\nTotal Baukosten Fr. 6 955 700.-- Fr. 10 360 700.-- \n\n   D) Landerwerb, Entschädigungen Fr. 175 000.-- Fr. 175 000.-- \n\n+ Offene Reserven (circa 10 %) Fr. 669 300.-- Fr. 1 054 300.-- \n\nTotal Kosten, inklusive 7.7 % MWST, brutto Fr. 7 800 000.-- Fr. 11 590 000.-- \n\n \n\nGegenüber der vom Kantonsrat ursprünglich gesprochenen Ausgabenbewilligung von \n\nFr. 7 800 000.-- erhöhen sich die Gesamtkosten somit um Fr. 3 790 000.--. Der Regierungsrat \n\nbeantragt dem Kantonsrat eine entsprechende Erhöhung der Ausgabenbewilligung. \n\n Finanzierung \n\n \n\nIn der ursprünglichen Ausgabenbewilligung wurden die Agglo-Beiträge anhand des Prüfberichts \n\nfür die dritte Generation des Agglomerationsprogramms vom 14. September 2018 mit \n\nFr. 341 000.-- veranschlagt. Dieser Beitrag war nicht definitiv, da der Vertrag zwischen dem \n\nBund, dem Kanton und dem Verein Agglo-Obersee nach dem Regierungsratsbeschluss unter-\n\nschrieben wurde. Das vorliegende Projekt figuriert nunmehr im Paket Langsamverkehr \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 178/2022 - 5/6 - 8. März 2022 \n\n(3336.3P.058) in der A-Liste mit einem neuen Beitrag von Fr. 421 000.-- (960 m à Fr. 300.-- \n\nLängsführung Langsamverkehr Kategorie 4 = Fr. 288 000.-- und vier Fussgängerschutzinseln à \n\nFr 33 250.-- = Fr. 133 000.--, Total Fr. 421 000.--). Der Beschluss des Bundesrates für die \n\ndritte. Generation des Agglomerationsprogramm ist am 25. September 2019 erfolgt. Die zugehö-\n\nrige Leistungsvereinbarung zwischen dem Bund, dem Kanton sowie dem Verein Agglo Obersee \n\nwurde am 20. Dezember 2019 unterzeichnet. Die Abrechnung des Bundesbeitrages erfolgt ge-\n\nmäss Anzahl Leistungseinheiten im Agglo-Paket LV A-Liste. \n\n \n\nWeitere Beiträge Dritter können nicht geltend gemacht werden. \n\n Folgekosten \n\n \n\nDie bestehende Strassengeometrie bleibt mit dem vorliegenden Projekt erhalten. Dieses führt da-\n\nher zu keinem zusätzlichem Unterhalt und damit auch zu keiner Erhöhung der Kosten für den be-\n\ntrieblichen Unterhalt. \n\n \n\nDer durchschnittliche bauliche Unterhalt für die Anlage wird jährlich mit rund 1.5 % des Anlage-\n\nwerts veranschlagt. Neu belaufen sich die Bauhauptarbeiten auf einen Betrag von \n\nFr. 8 620 700.-- und die Baunebenarbeiten auf einen solchen von Fr. 305 000.--. Daraus ergibt \n\nsich durchschnittlicher jährlicher Unterhaltsaufwand von Fr. 134 000.--. \n\n Strassenbauprogramm und Aufgaben- und Finanzplan \n\n \n\nMit RRB Nr. 545 vom 24. August 2021 genehmigte der Regierungsrat das aktualisierte Strassen-\n\nbauprogramm 2022–2036. Darin sind in den kommenden Jahren die Mittel für dieses Projekt \n\neingestellt. \n\n4. Behandlung im Kantonsrat \n\n Zuständigkeit \n\n \n\nGemäss § 28 Abs. 1 Bst. a FHG in Verbindung mit § 31 Abs. 3 FHG ist der Kantonsrat für die \n\nvorliegende Erhöhung der Ausgabebewilligung zuständig. \n\n Ausgabenbremse \n\n \n\nDie Ausgabenbewilligung gilt gemäss § 87 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom \n\n17. April 2019 (GOKR, SRSZ 142.110) als angenommen, wenn mindestens 60 Mitglieder des \n\nKantonsrates zustimmen. \n\n Referendum \n\n \n\nGemäss §§ 34 Abs. 2 Bst. c und 35 Abs. 1 Bst. b der Verfassung des Kantons Schwyz vom \n\n24. November 2010 (KV, SRSZ 100.100) unterstehen Ausgabenbeschlüsse über neue einmalige \n\nAusgaben von mehr als 5 Mio. Franken sowie über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von \n\nmehr als Fr. 500 000.-- dem obligatorischen oder fakultativen Referendum. \n\n \n\nDer vorliegende Beschluss hat zwar nur eine neue einmalige Ausgabe von Fr. 3 790 000.-- zum \n\nGegenstand. Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung, d. h. zusammen mit dem ursprünglichen Aus-\n\ngabenbeschluss, ergibt sich jedoch eine Summe von mehr als 5 Mio. Franken. Zur Diskussion \n\nsteht nunmehr denn auch nur noch das Gesamtprojekt, welches Kosten von 11.59 Mio. Franken \n\nmit sich bringt. Demzufolge ist gegen die vorliegende Erhöhung der Ausgabenbewilligung die Re-\n\nferendumsmöglichkeit zu eröffnen. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 178/2022 - 6/6 - 8. März 2022 \n\nDer vorliegende Beschluss unterliegt somit bei Zustimmung von weniger als drei Viertel der an der \n\nSchlussabstimmung teilnehmenden Mitglieder des Kantonsrats dem obligatorischen oder bei Zu-\n\nstimmung von drei Viertel und mehr der an der Schlussabstimmung teilnehmenden Mitglieder \n\ndes Kantonsrats dem fakultativen Referendum. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die beiliegende Erhöhung der Ausgabenbewilligung an-\n\nzunehmen. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates; Gemeinderat Freienbach. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Finanzdepartement; Amt für Finanzen; Finanzkontrolle; Tiefbauamt. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nPetra Steimen-Rickenbacher Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Übersicht\n\t2. Ausgangslage\n\t2.1 Bewilligtes Projekt\n\t2.2 Mehraufwendungen im bewilligten Projekt\n\t2.2.1 Schlechter Baugrund im ganzen Projektabschnitt\n\t2.2.2 Anpassung der Strassenentwässerung an das GEP\n\t2.2.3 Optimierung der Bauphasen zur Reduktion der Bauzeit\n\t2.2.4 Einbau eines lärmmindernden Belages\n\t2.2.5 Erhöhung der Einheitspreise\n\t2.2.6 Ungenügende Vorausmasse\n\t2.2.7 Bauinstallationen und Regiearbeiten\n\t2.2.8 Dienstleistungen\n\t2.2.9 Offene Reserven\n\n\n\t3. Kosten und Finanzierung\n\t3.1 Erhöhung der Ausgabenbewilligung\n\t3.2 Kostenvoranschlag\n\t3.3 Finanzierung\n\t3.4 Folgekosten\n\t3.5 Strassenbauprogramm und Aufgaben- und Finanzplan\n\n\t4. Behandlung im Kantonsrat\n\t4.1 Zuständigkeit\n\t4.2 Ausgabenbremse\n\t4.3 Referendum\n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 49/2021 \n\nSchwyz, 19. Januar 2021 / pf \n\n \n\n \n\nPostulat P 10/20: Corona-Massnahmen zurück in die kantonale Hoheit \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut des Postulats \n\n \n\nAm 14. Dezember 2020 haben Kantonsrat Walter Duss und vier Mitunterzeichnende folgendes \n\nPostulat eingereicht: \n\n \n\n«Am Freitag, 11. Dezember verkündete der Bundesrat seinen neuen Corona-Massnahmenplan. \n\nWirr, hilflos, nicht faktenbasiert und gegen die Mehrheit der Kantone: Die neu verfügten Mass-\n\nnahmen sind ein Desaster. \n\n \n\nRisikogruppen sind nach wie vor zu schützen und die Wirtschaft soll unter Einhaltung der Ab-\n\nstands- und Hygieneregeln arbeiten können. \n\n \n\nDass sich der Bundesrat aktuell über die Mehrheit der Kantone hinwegsetzt ist schlicht inakzep-\n\ntabel. Die Corona-Lage ist nicht überall gleich. \n\n \n\nDie neu verfügte Sperrstunde um 19.00 Uhr für Restaurants, Bars, Läden, Märkte, Sport- und \n\nFreizeitanlagen ist unsinnig, willkürlich und für den Kanton Schwyz nicht tragbar. Für die Gastro-\n\nnomie und den Detailhandel bedeutet dies der Todesstoss in Raten. Zudem wird das Verbot von \n\nSonntags- und Abendverkäufen zu mehr Gedränge an den restlichen Tagen führen. \n\n \n\nDer Bundesrat gefährdet den Zusammenhalt in unserem Land und zerstört ganze Wirtschafts-\n\nzweige. Das soziale Leben wird praktisch komplett zerstört mit verheerenden Folgen für die Men-\n\nschen. So sind schlussendlich immer weniger Leute bereit, die Massnahmen der Behörden zu be-\n\nfolgen und mitzutragen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 49/2021 - 2/3 - 19. Januar 2021 \n\nDie Massnahmen des Bundesrates sind nicht nachvollziehbar, weil sie sich nicht auf Fakten und \n\nErkenntnisse, sondern offenbar auf Vermutungen und Befürchtungen stützen. Unter diesen Um-\n\nständen wäre es nach wie vor die beste Lösung, individuelle und angepasste Lösungen auf Ebene \n\ndes Kantons zu finden. Das Vorpreschen mit dermassen willkürlichen Massnahmen durch den \n\nBundesrat dürfen wir als eigenständiger Kanton auf keinen Fall einfach hinnehmen. \n\n \n\nWir fordern den Regierungsrat auf, darzustellen, mit welchen Massnahmen er gedenkt, alles poli-\n\ntisch und rechtlich Mögliche zu unternehmen, um die Verantwortung sowie die Entscheidungs-\n\nkompetenzen zurück in den Kanton Schwyz zu holen. \n\n \n\nZudem ersuchen wir ihn klar und auf wissenschaftlichen Daten basierend aufzuzeigen, ob und \n\nwie, die am Freitag, 11. Dezember 2020 verfügten Massnahmen des Bundesrates zu einer Ver-\n\nbesserung der pandemischen Lage im Kanton Schwyz beitragen können. Mit welchen eigenen \n\nMassnahmen gedenkt die Regierung stattdessen die pandemische Lage im Kanton zu verbes-\n\nsern?» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n \n\nSeit dem 11. Dezember 2020 hat der Bundesrat die Massnahmen zur Eindämmung des Corona-\n\nvirus in der Schweiz bzw. die angesprochene Bundesverordnung über Massnahmen in der beson-\n\nderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie vom 19. Juni 2020 (Covid-19-Verordnung \n\nbesondere Lage [SR 818.10.26]) aufgrund der Entwicklung der epidemiologischen Lage dreimal \n\nangepasst bzw. verschärft. Mit Beschluss vom 18. Dezember 2020 hat der Bundesrat Restau-\n\nrants, Bars, Kultur-, Unterhaltungs-, Freizeit-, Sport- und Wellnessbetriebe geschlossen. Mit Be-\n\nschluss vom 6. Januar 2021 hat der Bundesrat sodann die Möglichkeit der Lockerung dieser \n\nMassnahmen in einzelnen Kantonen aufgehoben. Am 13. Januar 2021 hat er des Weiteren fest-\n\ngelegt, die Schliessung dieser Betriebe bis Ende Februar 2021 zu verlängern und die folgenden \n\nzusätzlichen Massnahmen per 18. Januar 2021 in Kraft zu setzen: Home-Office-Pflicht, Schlies-\n\nsung von Läden für Güter des nicht-täglichen Bedarfs, Einschränkung von privaten Veranstaltun-\n\ngen und Menschenansammlungen, Verstärkung des Schutzes von besonders gefährdeten Perso-\n\nnen am Arbeitsplatz. Begründet hat der Bundesrat die jüngste Verschärfung der Massnahmen mit \n\nder Stagnation der Ansteckungszahlen auf sehr hohem Niveau und dem drohenden Wiederanstieg \n\nder Fallzahlen aufgrund von Infektionen mit den neuen, viel ansteckenderen Virusvarianten. Die \n\nepidemiologische Lage bleibt äusserst angespannt. Die Zahl der Hospitalisationen und Todesfälle \n\nsowie die Belastung des Gesundheitspersonals sind nach wie vor sehr hoch.  \n\n \n\nAngesichts der schweizweit angespannten epidemiologischen Lage bzw. der kurzfristig befürchte-\n\nten weiteren Entwicklung ist es richtig, dass die getroffenen Massnahmen national gelten. Die \n\nvergangenen Tage und Wochen haben gezeigt, dass bei diesem Stand der Epidemie kantonal un-\n\nterschiedliche Massnahmen nicht mehr gerechtfertigt werden können und auch zu Wettbewerbs-\n\nverzerrungen zwischen den Kantonen führen. Dem Regierungsrat ist es jedoch ein grosses Anlie-\n\ngen, dass der Bund die von den Massnahmen betroffenen Branchen zwingend mit Finanzhilfen \n\nunterstützt. Dieses zentrale Anliegen hat der Regierungsrat im Vorfeld der am 13. Januar 2021 \n\nbeschlossenen Massnahmen konkret beim Bund eingebracht. Der Bundesrat hat am 13. Januar \n\n2021 die Bedingungen gelockert, die ein Unternehmen erfüllen muss, um Härtefallhilfe zu erhal-\n\nten. Zudem hat er seine Finanzhilfen zugunsten der kantonalen Härtefallprogramme erweitert.  \n\n \n\nDie Entwicklung der Pandemie gibt dem Bundesrat und den Kantonsregierungen den Takt vor. \n\nDie Gesetzgebung betreffend Covid-19 ist deshalb sowohl auf der Stufe des Bundes wie auch auf \n\nder Kantonsstufe dynamisch, da immer wieder auf die veränderten Umstände reagiert werden \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 49/2021 - 3/3 - 19. Januar 2021 \n\nmuss. Die von den Postulanten am 14. Dezember 2020 aufgeworfenen Feststellungen, Aufforde-\n\nrungen und Ersuchen bleiben von dieser Dynamik nicht verschont. Zum Zeitpunkt, wenn der Kan-\n\ntonsrat über die Erheblicherklärung dieses Postulates beraten wird, sieht sich der Kanton mög-\n\nlicherweise wieder mit ganz anderen Problemstellungen und Entwicklungen konfrontiert. Aus die-\n\nsen Überlegungen beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, das Postulat P 10/20 «Corona-\n\nMassnahmen zurück in die kantonale Hoheit» vom 14. Dezember 2020 nicht erheblich zu erklä-\n\nren. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, das Postulat P 10/20 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departement des Innern; Amt für Gesundheit und Soziales. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut des Postulats\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 1009/2022 \n\nSchwyz, 20. Dezember 2022 / jh \n\n \n\n \n\nNeues Mitglied des Kantonsrates: René Krauer, Gemeinde Schwyz \n\nErsatzwahl \n\nKantonsrat Adrian Föhn hat mit Schreiben vom 14. Dezember 2022 seinen Rücktritt aus dem \n\nKantonsrat per 31. Dezember 2022 erklärt. \n\n \n\nScheidet ein Mitglied des Kantonsrates vor Ablauf der Amtsdauer aus, erklärt der Regierungsrat \n\ngemäss § 21 Abs. 1 des Kantonsratswahlgesetzes vom 17. Dezember 2014 (SRSZ 120.200, \n\nKRWG) den ersten Ersatz der gleichen Liste als gewählt, sofern dieser nicht schriftlich seinen \n\nVerzicht erklärt. Bei gleicher Stimmenzahl erhält der auf der Liste zuerst genannte Kandidat das \n\nMandat. \n\n \n\nKantonsrat Adrian Föhn ist anlässlich der Kantonsratswahlen vom 22. März 2020 in der Ge-\n\nmeinde Schwyz aus dem Wahlvorschlag der SVP (Liste 2) gewählt worden. Auf der gleichen Liste \n\nrückt gemäss Amtsblatt Nr. 13 vom 27. März 2020, Seite 776 f., René Krauer nach: \n\n \n\nRené Krauer hat sich mit Schreiben vom 14. Dezember 2022 bereit erklärt, das Mandat als Kan-\n\ntonsrat für den Rest der Amtsdauer 2020–2024 anzunehmen. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. René Krauer wird als Ersatz für Adrian Föhn ab dem 1. Januar 2023 für den Rest der \n\nAmtsdauer 2020–2024 als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt. \n\n2. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Ersatzwahl zu erwahren. \n\n3. Die Ersatzwahl wird im Amtsblatt publiziert. \n\n4. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates; René Krauer, Gotthardstrasse 198a, 6423 \n\nSeewen (als Wahlanzeige); Adrian Föhn, Bürisberg 3, 6432 Rickenbach; Gemeinderat Schwyz. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 1009/2022 - 2/2 - 20. Dezember 2022 \n\n5. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Personalamt; Redaktion Amtsblatt; Standesweibel. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 294/2025 \n\nSchwyz, 15. April 2025 / ju \n\n \n\n \n\nPostulat P 11/24: Handlungsbedarf im Sexgewerbe des Kantons Schwyz \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut des Postulats \n\n \n\nAm 7. November 2024 haben Kantonsrat Martin Raña sowie die Kantonsrätinnen Aurelia Imlig-\n\nAuf der Maur und Carmen Muffler folgendes Postulat eingereicht: \n\n \n\n«Sexarbeit findet in einem sehr lukrativen, heterogenen und in der Schweiz grundsätzlich libera-\n\nlen Markt statt, der massgeblich von Angebot und Nachfrage bestimmt wird. Die Schweiz hat auf \n\nBundesebene kein Prostitutionsgesetz. Was allgemein in Bezug auf Prostitution verboten ist, be-\n\nstimmt das Strafgesetz in einigen wenigen Artikeln. \n\nSexarbeit ist kein Beruf wie jeder andere: Wer in der Schweiz Sexarbeit leistet, hat ein erhöhtes \n\nRisiko, gesundheitlichen Schaden zu erleiden und Opfer von Straftaten zu werden.  \n\n \n\nIn der «Luzerner Zeitung» vom 27. Juli 2024 wurde die Geschäftsleiterin des Vereins «LISA», Eli-\n\nane Burkart, wie folgt zitiert: «Vor drei Jahren wurden die aufsuchenden Touren für Sexarbeitende \n\nvom Kanton Schwyz leider eingestellt, was sehr schlecht ist.»1 \n\nDer Verein LISA setzt sich dafür ein, dass Sexarbeitende im Kanton Luzern bessere Arbeits- und \n\nLebensbedingungen erhalten. Im Rahmen der Interessensvertretung von Sexarbeitenden besucht \n\nder Verein mit «aufsuchenden Touren» die Clubs im Kanton Luzern regelmässig. Wichtig dabei \n\nsei, dass die Sexarbeitenden selbstbestimmt arbeiten können, fair entlöhnt werden und Dienst-\n\nleistungen sowie Kunden ablehnen können. Diese sind für eine Verbesserung der Lebenslage von \n\nSexarbeitenden notwendig! \n\n \n\n«Gesundheit Schwyz» hatte bis vor kurzem den kantonalen Auftrag in den Betrieben des Kantons \n\nSchwyz Beratungen betreffend sexuell übertragbare Infektionen (STI) den Sexarbeitenden anzu-\n\nbieten. Diese Beratungen sind im Moment sistiert und der Auftrag wurde an den Kanton zurück-\n\ngegeben. \n\nHierzu noch folgendes: Der Bund strebt aktuell mit dem nationalen Programm «Stopp HIV, Hepa-\n\ntitis-B-, Hepatitis-C-Virus und sexuell übertragene Infektionen (NAPS)» eine Trendumkehr an. Die \n\nVerbreitung von sexuell übertragbaren Infektionen (STI) soll bis 2030 deutlich sinken. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 294/2025 - 2/4 - 15. April 2025 \n\nIm Kanton Schwyz gibt es aktuell weder ein Angebot im Bereich STI noch ein aufsuchendes Be-\n\nratungsangebot für Sexarbeitende. Zudem fehlt eine Beratung zu verschiedenen Themen wie Ar-\n\nbeit, Selbständigkeit, Sicherheit, Gesundheit, Bewilligung, Zugang zu Recht, Steuern, Kranken-\n\nkasse und Prämienverbilligung, Familienzulagen, AHV, Betreibung, Finanzen und Berufswechsel. \n\n \n\nDeshalb fordern wir mit diesem Postulat den Regierungsrat auf, den Kantonsrat eine Vorlage zu \n\nunterbreiten oder andere Massnahmen zu treffen, damit die Situation der Sexarbeitenden im \n\nKanton Schwyz in den unten aufgeführten Punkten sofort verbessert wird. \n\n \n\n Die «aufsuchenden Touren» der Sexarbeitenden in und ausserhalb der Betriebe sollen wieder \n\naufgenommen werden, und dies in zeitlichen Abständen, sodass sie auch einen nachhaltigen \n\nEffekt haben. \n\n Eine Leistungsvereinbarung mit dem Verein LISA für die «aufsuchenden Touren» soll geprüft \n\nwerden. \n\n Eine Beratung für Sexarbeitende soll gleichzeitig eingeführt werden. Dabei soll sich die Bera-\n\ntung nicht nur auf die sexuell übertragbaren Infektionen (STI) beschränken, sondern auch auf \n\nweitere Lebensbereiche wie Arbeit, Selbständigkeit, Sicherheit, Gesundheit, Bewilligungen, \n\nZugang zu Recht, Steuern, Krankenkasse, Prämienverbilligung, Familienzulagen, AHV, Finan-\n\nzen, Betreibung und Berufswechsel ausdehnen. \n\n \n\nWir bedanken uns für das wohlwollende Aufnehmen unseres Anliegens.» \n\n \n1 Luzerner Zeitung vom Samstag, 27. Juli 2024: «Wenn sich zwei Sexklubs streiten» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Ausgangslage \n\n \n\nIm Kanton Schwyz gibt es momentan kein spezialisiertes Angebot im Bereich der sexuell über-\n\ntragbaren Infektionen (STI, Sexually Transmitted Infections). Es gibt kein aufsuchendes Bera-\n\ntungsangebot und keine umfassende Beratung für Sexarbeitende in Bezug auf verschiedene The-\n\nmen und Lebensbereiche. In diesem Kontext spielt gesundheit schwyz eine zentrale Rolle. Ge-\n\nsundheit schwyz ist eine Fachstelle für Gesundheitsförderung und Prävention im Kanton Schwyz \n\nund Teil der Triaplus AG. Zwischen der Triaplus AG und dem Departement des Innern (DI) be-\n\nsteht eine Leistungsvereinbarung bis Ende 2025. Ein Bestandteil der Leistungsvereinbarung war \n\ndas Projekt «Aids-Prävention im Sexgewerbe» (APiS). Das APiS-Team von gesundheit schwyz be-\n\nsuchte regelmässig die Sex-Etablissements im Kanton Schwyz, um Sexarbeitende direkt an ihrem \n\nArbeitsplatz über Geschlechtskrankheiten, Safer Sex und weitere Schutzmassnahmen zu infor-\n\nmieren. Das Angebot wurde geschätzt. Allerdings verhinderten die Corona-Pandemie und die zeit-\n\nweilige Schliessung der Sex-Etablissements weitgehend die Erfüllung des Präventionsauftrags in \n\ndieser Zeit. Dies führte zu Kündigungen im APiS-Team. Dazu kamen strukturelle Veränderungen \n\nim Sexgewerbe (Verlagerung des Sexangebotes in Privatwohnungen, neue Sex-Angebote im Inter-\n\nnet), sodass der Auftrag des Projekt APiS ab April 2021 nicht mehr wahrgenommen werden \n\nkonnte. Seither suchte gesundheit schwyz im Auftrag des Kantons Schwyz nach einer Möglich-\n\nkeit, dieses oder ein ähnliches Angebot wieder aufzubauen. Im Rahmen der Neuverhandlungen \n\nder Leistungsvereinbarung zwischen dem DI und der Triaplus AG wurde das Thema erneut erör-\n\ntert. Man kam zur Einigung, dass gesundheit schwyz diesen Auftrag künftig nicht mehr ausführen \n\nkann. Entsprechend machte sich das Amt für Gesundheit und Soziales (AGS) auf die Suche nach \n\ngeeigneten Alternativlösungen. Dazu wurden Kontakte zu vier möglichen Anbietern aufgenommen \n\nund Offerten eingeholt. Im Anschluss wird geprüft, mit welchem Anbieter künftig zusammengear-\n\nbeitet werden soll. Die Umsetzung eines neuen aufsuchenden oder ähnlichen Angebotes für Sex-\n\narbeitende durch eine Leistungsvereinbarung ist somit geplant und wird durch das AGS weiterver-\n\nfolgt.  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 294/2025 - 3/4 - 15. April 2025 \n\nUnabhängig von der bereits genannten Leistungsvereinbarung wurde die letzten Jahre bereits \n\nmehrfach das Betreuungs- und Beratungsprojekt «hotspot» vom Luzerner Verein für die Interes-\n\nsen der Sexarbeitenden (LISA) für Sexarbeitende auf dem Strassenstrich in Luzern aus dem Lot-\n\nteriefonds gefördert.  \n\n \n\nDas eingereichte Postulat fordert neben einem aufsuchenden Angebot auch eine umfassende Be-\n\nratung für Sexarbeitende. Diese soll Lebensbereiche wie Arbeit, Selbstständigkeit, Sicherheit, Ge-\n\nsundheit, Bewilligungen, Zugang zu Recht, Steuern, Krankenkasse, Prämienverbilligung, Famili-\n\nenzulagen, AHV, Finanzen, Betreibung und Berufswechsel abdecken.  \n\n \n\nDabei zeigen sich Unterschiede in den Bedürfnissen der Sexarbeitenden – je nach ihrer Nationali-\n\ntät und ihrem Aufenthaltsstatus. Ausländische Staatsangehörige, die in der Schweiz bzw. im Kan-\n\nton Schwyz arbeiten möchten, benötigen eine Arbeitsbewilligung vom Amt für Migration des Kan-\n\ntons Schwyz, bei einer kurzen Erwerbstätigkeit (maximal drei Monate innerhalb eines Kalender-\n\njahres) genügt ein Meldeverfahren. \n\n \n\nSexarbeitende, die sich mehr als drei Monate ununterbrochen legal in der Schweiz aufhalten, \n\nmüssen eine obligatorische Krankenversicherung in der Schweiz abschliessen. Sie haben Zugang \n\nzur Gesundheitsversorgung und zu allen regulären Beratungsmöglichkeiten.  \n\nViele Sexarbeitende halten sich mutmasslich illegal in der Schweiz auf. Sie haben keine Aufent-\n\nhalts- und Arbeitsbewilligung. Ohne diese Bewilligung können sie sich nicht bei einer Kranken-\n\nkasse anmelden, und es fehlt der Zugang zur Gesundheitsversorgung. Zudem erhöht sich der Be-\n\nratungsbedarf (z. B. bezüglich Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung, Vorsorge, Schutz vor Gewalt).  \n\n \n\nDie Veränderungen in der Branche erschweren den Zugang zu Sexarbeitenden zusätzlich. Viele \n\nSexarbeitende bieten ihre Dienste zunehmend online und in privaten Wohnungen an, was den di-\n\nrekten Austausch mit Beratungsstellen und Hilfsangeboten erschwert. Im Gegensatz dazu nutzen \n\nSexarbeitende, die weiterhin in Clubs oder etablierten Treffpunkten anzutreffen sind, die Kontakt-\n\nmöglichkeiten zur Kantonspolizei Schwyz und zu anderen Institutionen. So werden bei den Mili-\n\neuansprachen der Polizei auch Fragen zur Gesundheitsversorgung, zu bezahlbaren Eingriffen und \n\nMedikamenten, zur gesundheitlichen Beratung wie Prävention und Geschlechtskrankheiten, zur \n\nArbeitsbewilligung sowie weiteren Themen gestellt. \n\n2.2 Rechtliche Grundlagen \n\n \n\nEs existieren primär die folgenden rechtlichen Grundlagen, die den Rahmen für den Entscheid \n\ndes Regierungsrates vorgeben:  \n\n \n\n– Art. 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Men-\n\nschen vom 28. September 2012 (Epidemiengesetz, EPG, SR 818.101): «Bund und Kantone \n\nsorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Umsetzung der nationalen Programme.» \n\n– § 9 Abs. 1 des Gesundheitsgesetzes vom 16. Oktober 2002 (GesG, SRSZ 571.110): «Der \n\nKanton koordiniert die Massnahmen der Gesundheitsförderung und der Krankenpflege. Er \n\nkann diese Aufgaben für einzelne Bereiche Dritten übertragen.» \n\n– § 3 der Gesundheitsverordnung vom 23. Dezember 2003 (GesV, SRSZ 571.111): «Das Amt \n\nfür Gesundheit und Soziales ist für die Koordination der Massnahmen und Projekte im Be-\n\nreich der Gesundheitsförderung und Prävention zuständig.» \n\n– Nationales Programm (NAPS) – Stopp HIV, Hepatitis B-, Hepatitis C-Virus und sexuell über-\n\ntragene Infektionen: Das NAPS verfolgt in Zusammenarbeit mit den Kantonen das Ziel, bis \n\n2030 einen niederschwelligen Zugang zu bedürfnisgerechten Angeboten für Bevölkerungs-\n\ngruppen, die besonders von HIV-, Hepatitis B-, Hepatitis C-Infektionen und STI betroffen sind \n\n(sogenannte Schlüsselgruppen), zu gewährleisten. Zu den Schlüsselgruppen zählen: (u. a. \n\nschwule, bisexuelle) Männer, die Sex mit Männern haben (MSM), Menschen aus Ländern mit \n\nerhöhter Prävalenz (Wahrscheinlichkeit für eine bestimmte Krankheit), Menschen, die Drogen \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 294/2025 - 4/4 - 15. April 2025 \n\ninjizieren, inhalieren oder sniffen, Menschen, die für Sex bezahlen, Menschen im Freiheits-\n\nentzug, Menschen mit HIV, Hepatitis B-, Hepatitis C-Virus und/oder STI und ihre sexuellen \n\nKontakte, Sexarbeitende und trans Personen. \n\n2.3 Fazit und Haltung des Regierungsrates \n\n \n\nDie Ausführungen verdeutlichen, dass ein gewisser Handlungsbedarf besteht. Im Spannungsfeld \n\nzwischen legalen und illegalen Sexarbeitenden ist es jedoch entscheidend, eine ausgewogene Lö-\n\nsung zu finden, die den Bedürfnissen der Sexarbeitenden gerecht wird. Dem Regierungsrat ist es \n\nallerdings auch wichtig, dass die kleine Anzahl an Sexarbeitenden nicht von einem staatlich un-\n\nterstützten Angebot profitieren kann, welches der übrigen Bevölkerung nicht zur Verfügung steht \n\n(wie z. B. Finanz- oder Rechtsberatung). Der Fokus muss auf gesundheitliche Aspekte ausgerich-\n\ntet sein.  \n\n \n\nUm den erkannten Bedarf abzudecken, prüft das DI zurzeit alternative Angebote. Es bedarf keiner \n\nVorlage an den Kantonsrat oder anderer Massnahmen im Sinne des Postulates. Dem Kantonsrat \n\nwird beantragt, das Postulat P 11/24 nicht erheblich zu erklären. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, das Postulat P 11/24 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departement des Innern; Amt für Gesundheit und Soziales; Kantonspolizei. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut des Postulats\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Ausgangslage\n\t2.2 Rechtliche Grundlagen\n\t2.3 Fazit und Haltung des Regierungsrates\n\n\n