Postulat P 8/22: Postulatstext

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format: application/pdf

text: \n \n\nKantonsrat \nSekretariat \n\n \n\n \n\nBahnhofstrasse 9 \n\nPostfach 1291 \n\nCH-6431 Schwyz \n\nTelefon +41 41 819 26 11 \n\nE-Mail kr@sz.ch \n\nInternet www.sz.ch \n\n \n\n \n\n \n \n\nPostulat P 8/22: Hindernisse für innere Verdichtung beseitigen \n \n\n \n\nAm 13. Juni 2022 haben die Kantonsräte René Baggenstos und Karl Camenzind folgendes Postulat \n\neingereicht: \n\n \n\n«Die Schweizer Stimmbevölkerung hat sich am 3. März 2013 für die Revision des Raumplanungsge-\n\nsetzes ausgesprochen. Damit sollte die Zersiedelung gebremst und der Landverschleiss gestoppt wer-\n\nden. Das neue RPG hat nun zum Ziel, eine kompaktere Siedlungsentwicklung zu gewährleisten und \n\ndie Schweiz als Wohn- und Arbeitsort attraktiv zu halten. Auch die Schwyzer Stimmbevölkerung be-\n\nfürwortete damals das neue Bundesgesetz. \n\n \n\nIn einer Postulatsantwort des Bundesrats vom 21. Juni 2017 (Referenz: COO.2093.100.5.41 \n\n4446) erklärt er: «Das RPG … definiert Verdichtung als Zunahme der Bewohner/innen und Beschäf-\n\ntigten pro Flächeneinheit in der Bauzone....In der Tat strebt die schweizerische Raumplanungspolitik \n\neine Nutzungsverdichtung der Bauzonen an, und zwar hinsichtlich Bewohnerinnen/Bewohnern und \n\nBeschäftigten.…Vielmehr bedarf es weiterer Massnahmen um sicherzustellen, dass die bebauten \n\nFlächen auch tatsächlich besser genutzt werden. Die technischen Richtlinien zur Dimensionierung \n\nder Bauzonen führen diese grundsätzliche Rahmenbedingung weiter aus und haben zum Ziel, die \n\nKantone und Gemeinden dazu zu bewegen, entsprechende Massnahmen zu entwickeln (UVEK, \n\n2014).» Weiter schreibt er: «Es besteht kein Zweifel daran, dass eine erfolgreiche Förderung der Ver-\n\ndichtung in erster Linie auf den Bestimmungen und Grundsätzen fusst, die in den kantonalen Geset-\n\nzen und Richtplänen vorgegeben und in der Planung auf Gemeindeebene konkretisiert werden…. \n\nDie Beseitigung der Hindernisse ist vorab Sache der Kantone und Gemeinden, die über den erforder-\n\nlichen Handlungsspielraum verfügen. » Als Beispiele für Behinderungen werden weiter Grenzab-\n\nstände, Höhenbegrenzungen, Ausnützungsziffern, etc. erwähnt.  \n\n \n\nBei der letzten Beratung des PBG ist aufgefallen, dass das Ziel der inneren Verdichtung aktuell nicht \n\nprioritär behandelt wird. Dies erscheint uns eine verpasste Chance und wir bitten den Regierungsrat, \n\nsich Gedanken zu machen, wie die innere Verdichtung auch im Kanton Schwyz weiter begünstigt \n\nwerden kann. Konkret soll aufgezeigt werden, welche Massnahmen zur inneren Verdichtung durch \n\nden Kanton seit 2013 umgesetzt wurden, oder – wo sinnvoll unterschieden nach Zonenzugehörigkeit \n\n– durch den Kanton und die Gemeinden umgesetzt werden könnten oder sollten. Weiter soll im Be-\n\nricht aufgezeigt werden, welche Hürden zur inneren Verdichtung noch eliminiert werden könnten \n\nund welche gesetzlichen Anpassungen dazu notwendig wären. \n\n \n\nMit bestem Dank.» \n\n \n\n\n


parent_type: meeting

name: Summarisches Protokoll vom 24. und 25. Juni 2009

category_de: Summarisches Protokoll

text: \n \n\nKantonsrat \n\n24./25. Juni 2009 1 \n\n \n\nOrdentliche Sommersitzung vom 24./25. Juni 2009 \n \n \n \n \n \nSummarisches Protokoll \n \n \n \n \nTraktandierte Geschäfte \n \n \n \nMittwoch, 24. Juni 2009  \n \n \n1. Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme von Kantonsratsmitgliedern aus der Gemeinde \nUnteriberg und aus dem Bezirk Einsiedeln \n \nDer Rat anerkennt die Wahlen von \n− KR Franz Laimbacher, Unteriberg, an Stelle der zurückgetretenen Theres Fuchs und \n− KR Josef Landolt, Einsiedeln, an Stelle des zurückgetretenen Meinrad Bisig \n \n \n2. Wahl des Kantonsratspräsidenten \n \nKR Christoph Pfister, Tuggen, wird mit 94 Stimmen zum Kantonsratspräsidenten für das Amtsjahr \n2009/2010 gewählt. \n \n \n3. Staatsrechnung des Jahres 2008 (Eintretensdebatte und Detailberatung; RRB Nr. 411/2009) \n \nDer Rat tritt auf die Vorlage ein. Die Detailberatung findet über alle Departemente und Spezialrech-\nnungen statt; anschliessend genehmigt der Rat die Staatsrechnung 2008 mit 91 zu 0 Stimmen. \n \n \n4. Kantonsratsbeschluss über die Nachkredite I zur Staatsrechnung 2009 (RRB Nr. 480/2009) \n \nDer Rat tritt auf die Vorlage ein. In der Detailberatung ergibt sich:  \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2009 2 \n\n \nBildungsdepartement, Kantonsschule Ausserschwyz (24 360.319.00) \n\n \nDie Staatswirtschaftskommission beantragt, den Nachkredit um 3 000 Franken zu kürzen. \n \nAbstimmung \nDer Antrag wird mit grossem Mehr gutgeheissen. \n \nIn der Schlussabstimmung wird die Vorlage mit 93 zu 0 Stimmen verabschiedet. Dem Regierungsrat \nwerden somit zu Lasten der Rechnung 2009 folgende Nachkredite eingeräumt: \n \nLaufende Rechnung     Fr. 5 696 900.--   \nInvestitionsrechnung     Fr. 4 660 000.--   \n \n \n5. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Hauptstrasse Nr. 2b, Strassenaus-\nbau Gersau – Rot Chrüz, Bezirk Gersau (RRB Nr. 389/2009) \n \nDer Rat tritt auf die Vorlage ein und genehmigt sie nach der Detailberatung mit 91 zu 0 Stimmen. Er \nräumt damit dem Regierungsrat einen Verpflichtungskredit von Fr. 7 370 000.-- ein für den Stras-\nsenausbau Gersau – Rot Chrüz. \n \n \n6. Änderung des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs (RRB Nr. 288 und Nr. \n542/2009) \n \nDer Rat tritt auf die Vorlage ein. In der Detailberatung ergibt sich:  \n \n§ 10 Bst. c \n \nDie Kommissionsfassung ist unbestritten; dazu stellt eine Kommissionsminderheit noch einen Er-\ngänzungsantrag. \n \nAbstimmung \nDer Minderheitsantrag wird mit 64 zu 27 Stimmen abgewiesen. \n \nIn der Schlussabstimmung wird die Vorlage mit 83 zu 9 Stimmen genehmigt. \n \n \nDonnerstag, 25. Juni 2009 \n \n \n7. Wahl des Vizepräsidenten und von drei Stimmenzählern des Kantonsrates \n \nIn offener Wahl werden gewählt: \n \nVizepräsident   KR Schuler Xaver, Seewen   mit 88 Stimmen \nStimmenzähler   KR Langenegger Annemarie, Brunnen ) \n     KR Schwyter Elmar, Lachen  ) mit 90 Stimmen \nErsatzstimmenzählerin  KR Schwiter Karin, Lachen  ) \n \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2009 3 \n\n \n8. Rechenschaftsbericht der kantonalen Gerichte über die Rechtspflege im Jahre 2008 \n \nDer Rechenschaftsbericht des Kantonsgerichts wird mit 85 Stimmen und der des Verwaltungsge-\nrichts mit 86 Stimmen genehmigt. \n \n \n9. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2008 der Kantonalbank \n \nDer Rat genehmigt mit 92 zu 0 Stimmen Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2008 der Schwyzer \nKantonalbank. \n \n \n10. Geschäftsbericht des Bürgschaftsfonds \n \nDer Rat genehmigt mit 88 zu 0 Stimmen den Geschäftsbericht 2008 des Bürgschaftsfonds. \n \n \n11. Motion M 3/09: Obstproduktion im Kanton Schwyz vor Feuerbrand schützen (RRB Nr. 580/ \n2009) \n \nDer Rat beschliesst mit 63 zu 16 Stimmen, die Motion in ein Postulat umzuwandeln und dieses \nerheblich zu erklären. \n \n \n12. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Sanierung und räumliche Neukon-\nzeption des Berufsbildungszentrums Pfäffikon (Römerrain) (RRB Nr. 423 und Nr. 567/2009) \n \nDer Rat tritt auf die Vorlage ein. In der Detailberatung stehen sich die Regierungsfassung und der \nAntrag der Kommission auf Reduktion des Verpflichtungskredits auf 5.1 Mio. Franken gegenüber. \n \nAbstimmung \nDer Kommissionsantrag setzt sich mit 55 gegen 34 Stimmen gegen die Regierungsfassung durch. \n \nIn der Schlussabstimmung wird die Vorlage mit 90 zu 0 Stimmen genehmigt. Damit wird dem Re-\ngierungsrat ein Verpflichtungskredit von Fr. 5 100 000.-- gewährt für die Sanierung und räumliche \nNeukonzeption des Berufsbildungszentrums Pfäffikon, Standort Römerrain. \n \n \n13. Motion M 8/08: Einheitliche Prüfkriterien bei Einbürgerungen endlich einführen (RRB Nr. \n534/2009) \n \nDem Antrag des Regierungsrates wird nicht opponiert; die Motion wird in ein Postulat umgewandelt \nund dieses erheblich erklärt. \n \n \n14. Motion M 12/09: Erleichterte Einbürgerungen vor die Einbürgerungskommission (RRB Nr. \n535/2009 \n \nDem Antrag des Regierungsrates wird nicht opponiert; die Motion wird in ein Postulat umgewandelt \nund dieses erheblich erklärt. \n \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2009 4 \n\n \n15. Rechenschaftsbericht des Regierungsrates über die Staatsverwaltung im Jahre 2008 \n \nDer Rechenschaftsbericht des Regierungsrates wird durchberaten und in der Schlussabstimmung \nmit 92 zu 0 Stimmen genehmigt. \n \n \n \nParlamentarische Vorstösse \n \n \na) Erheblich erklärt werden: \n \n− Postulat P 11/08 von KR Peter Steinegger und Mitunterzeichnenden: N4 Axenstrasse: Verzicht \n\nauf den Morschacher – Tunnel und Verkürzung des Umfahrungstunnels Sisikon, eingereicht am \n23. Oktober 2008  \n\n− Postulat M 3/09 der KR Bruno Knüsel und Bruno Nötzli: Obstproduktion im Kanton Schwyz vor \nFeuerbrand schützen, als Motion eingereicht am 19. Januar 2009 \n\n− Postulat M 8/09 von KR Roland Schmid: Einheitliche Prüfkriterien bei Einbürgerungen endlich \neinführen, als Motion eingereicht am 2. September 2008 \n\n− Postulat M 12/09 von KR Dr. Patrick Schönbächler und KR Xaver Schuler: Erleichterte Einbür-\ngerungen vor die Einbürgerungskommission, als Motion eingereicht am 29. April 2009  \n\n− Postulat P 14/09 der KR Adrian Oberlin, Fritz Bruhin und Marcel Buchmann: Einnahmen im \nStromwesen verwirklichen, eingereicht am 31. März 2009  \n\n \n \nb) Erledigt/abgeschrieben werden: \n \n− Postulat P 5/03 von KR Susanne Landolt und Mitunterzeichnenden: ProMobil: öffentliches Ver-\n\nkehrsangebot für Menschen mit einer Mobilitätsbehinderung, eingereicht am 23. April 2003, er-\nheblich erklärt am 26. November 2003 \n\n− Postulat P 3/07 von KR Beat Ehrler und KR Andreas Barraud: Aufhebung der Mietwertzuschläge \ndes Bundes auf die kantonalen Eigenmietwerte, eingereicht am 26. Januar 2007, erheblich er-\nklärt am 19. September 2007 \n\n− Postulat M 14/07 von KR Karin Schwiter: Schwyzer SBB-Bahnhöfe zurückgestellt – die Letzten \nbeissen die Hunde, als Motion eingereicht am 10. Oktober 2007, erheblich erklärt am 21. Mai \n2008 \n\n− Postulat P 14/07 von KR Karin Schwiter und KR Andreas Marty: Günstigere und einfachere \nBaubewilligungsverfahren für energetische Massnahmen, eingereicht am 25. Juni 2007, erheb-\nlich erklärt am 12. Dezember 2007 \n\n− Postulat P 19/07 von KR Irene Thalmann und Mitunterzeichnenden: Einführung eines kantonalen \nImpfprogrammes gegen den HPV-Virus, eingereicht am 5. Dezember 2007, erheblich erklärt am \n21. Mai 2008 \n\n− Postulat P 7/08 der SP-Fraktion: Wie unterstützt der Kanton Schwyz seine Familien?, eingereicht \nam 1. September 2008 \n\n− Postulat P 1/09 von KR Beat Keller: Unsinnige Gebühren für Holzfeuerungskontrolle, eingereicht \nam 23. Januar 2009 \n\n− Interpellation I 17/08 der KR Romy Lalli und Daniel Hüppin: Kampf gegen Kinder- und Familien-\narmut, eingereicht am 1. September 2008  \n\n− Interpellation I 21/08 von KR Edi Laimbacher: Blauzungenkrankheit – Ist das Veterinäramt der \nUrkantone der Aufgabe gewachsen?, eingereicht am 30. Oktober 2008 \n\n− Interpellation I 23/08 von KR Michael Stähli und Mitunterzeichnenden: Kanton Schwyz im \nScheinwerferlicht, eingereicht am 13. November 2008 \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2009 5 \n\n− Interpellation I 5/09 von KR Vreny Stössel und KR Urs Flattich: Ausbau der Axenstrasse Brunnen \n– Sisikon, eingereicht am 18. März 2009 \n\n− Kleine Anfrage von KR Dr. Martin Michel: Verfahrensführung und Informationspolitik der Untersu-\nchungsrichterin Müller, eingereicht am 12. März 2009, beantwortet am 25. März 2009  \n\n− Kleine Anfrage von KR Urs Birchler: Deckungsgrad der Pensionskasse, eingereicht am 29. April \n2009, beantwortet am 14. Mai 2009  \n\n− Kleine Anfrage von KR Rolf Bolfing und Mitunterzeichnenden: Zum Bundesratsbeschluss Ausbau \nN4, Axenstrasse, eingereicht am 10. März 2009, beantwortet am 24. März 2009 \n\n \nc) Neueingänge \n \n− Motion M 13/09 von KR Dr. Martin Michel und KR Irene Thalmann: Autonomer Nachvollzug von \n\nHarmoS im Kanton Schwyz, eingereicht am 26. Mai 2009 \n− Motion M 14/09 von KR Marianne Betschart: Entlastung der Familien: Selbstbehalt bei Prämien-\n\nverbilligungen senken, eingereicht am 5. Juni 2009  \n− Motion M 15/09 von KR Hanspeter Rast: Entlastung der Familien: 100 Prozent Prämienverbilli-\n\ngung für Kinder, eingereicht am 24. Juni 2009  \n− Postulat P 16/09 von KR Karin Schwiter und KR Daniel Hüppin: Krankenkassenprämienschock \n\nlindern, eingereicht am 8. Juni 2009  \n− Postulat P 17/09 der KR Doris Kälin, Urs Birchler und Alois Gmür: Sanierung Hauptstrasse 386, \n\nAbschnitt Gross – Steinbach, Einsiedeln, eingereicht am 9. Juni 2009  \n− Interpellation I 13/09 von KR André Rüegsegger: Einwanderung von EU-Ausländern in den Kan-\n\nton Schwyz, eingereicht am 23. Mai 2009  \n− Interpellation I 14/09 von KR Marcel Buchmann und KR Franz Bissig: Sicherung des öffent-\n\nlichen Verkehrs im Kanton Schwyz – trotz finanzieller Schieflage der Pensionskasse, eingereicht \nam 28. Mai 2009 \n\n− Interpellation I 15/09 von KR Herbert Huwiler: Metropolitanraum Zürich: Laufen Entscheidungen \nundemokratisch am Volk vorbei?, eingereicht am 10. Juni 2009  \n\n− Interpellation I 16/09 von KR Othmar Büeler: Glarner Sprinter ist auch ein Ausserschwyzer \nSprinter, eingereicht am 10. Juni 2009  \n\n− Interpellation I 17/09 von KR Sibylle Ochsner und Mitunterzeichnenden: Wie zentral muss oder \nwie dezentral darf die zukünftige kantonale Verwaltung sein?, eingereicht am 18. Juni 2009 \n\n− Interpellation I 18/09 von KR Edi Laimbacher: Kein Wolfskonzept im Kanton Schwyz, einge-\nreicht am 18. Juni 2009  \n\n− Interpellation I 19/09 von KR Andreas Meyerhans: Polliativ- und Übergangspflege im Kanton \nSchwyz – wohin führt der Weg?, eingereicht am 22. Juni 2009 \n\n− Interpellation von KR Verena Vanomsen: Privatschulen im Kanton Schwyz – mit anderen Ellen \ngemessen?, eingereicht am 25. Juni 2009 \n\n− Kleine Anfrage von KR Bernadette Wasescha und KR Hanspeter Rast: Vertrag der Caritas zur \nFührung der Rückkehrberatungsstelle, eingereicht am 3. Juni 2009  \n\n− Kleine Anfrage von KR Bernadette Wasescha und KR Hanspeter Rast: Wohin mit dem Schulge-\nsundheitsdienst?, eingereicht am 3. Juni 2009 \n\n− Kleine Anfrage von KR Dr. Bruno Beeler: Ergänzungsleistungen für Familien – wie weiter?, einge-\nreicht am 15. Juni 2009 \n\n− Kleine Anfrage von KR Gabriela Keller: Harmonisierung bei der Lehrerinnen- und Lehrerausbil-\ndung, eingereicht am 17. Juni 2009  \n\n \n \n \nSchwyz, 26. Juni 2009     Margrit Gschwend, Protokollführerin \n \n\n\n


name: Summarisches Protokoll vom 23. November 2011

text: \n \n\nKantonsrat \n\n23. November 2011  1 \n\n \n\nAusserordentliche Sitzung vom 23. November 2011 \n \n \n \n \nSummarisches Protokoll \n \n \n \nTraktandierte Geschäfte \n \n \n \n1. Geschäftsverzeichnis \n \n Traktandum 4, Kantonsratsbeschluss über die Ermächtigung zur Erwahrung des Ergebnisses der \n\nStänderatsnachwahl, wird von der Traktandenliste gestrichen.  \n Neu auf die Liste gesetzt wird die Behandlung der Beschwerden gegen das Ergebnis der Stände-\n\nratswahlen vom 23. Oktober 2011. Das Geschäft wird nach der Mittagspause behandelt, danach \nfolgt Traktandum 3, Erwahrung der Wahl eines Ständerates. \n\n Der Antrag von KR Roland Urech, Traktandum 10, Investitionsbeitrag an die Infrastrukturanpas-\nsungen in Siebnen-Wangen für den Bahnshuttle Siebnen-Ziegelbrücke von der Liste zu streichen, \nwird mit grossem Mehr abgewiesen. \n\n \n \n2. Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme zweier Mitglieder des Kantonsrates \n \nDer Rat anerkennt die Wahl von KR Christian Bähler, Merlischachen, an Stelle von Petra Gössi sowie \nvon Dr. Simon Stäuble, Einsiedeln, an Stelle von Alois Gmür. Die neuen Ratsmitglieder schwören \nden Amtseid. \n \n \n3. Ersatzwahl eines Mitglieds der Aufsichtskommission für die Schwyzer Kantonalbank \n \nAls Ersatz für den zurückgetretenen Alois Gmür wird von der CVP-Fraktion KR Dr. Bruno Beeler zum \nneuen Mitglied gewählt. \n \n \n4. Verordnung zum Bundesgesetz über die Stromversorgung (RRB Nr. 443/2010 und 990/2011) \n \nDer Rat tritt auf die Vorlage ein. In der Detailberatung ergibt sich: \n\n\n\n \n\n23. November 2011  2 \n\n§ 2 Abs. 1 \n \nEs wird die Kommissionsfassung übernommen. \n \n§ 3 Abs. 2 \n \nDer Kommissionsfassung steht der Antrag der Kommissionsminderheit gegenüber. Überdies stellt \nKR Petra Steimen den Antrag: \n \nEs ist die ursprüngliche Fassung des Regierungsrates zu übernehmen. \n \n1. Abstimmung \nDie Fassung der Kommissionsmehrheit setzt sich mit 44 zu 43 Stimmen gegen den Antrag Steimen \ndurch. \n \n2. Abstimmung \nDer Antrag der Kommissionsmehrheit setzt sich mit 50 zu 25 Stimmen gegen die ursprüngliche \nFassung des Regierungsrates durch. \n \n§ 4 Abs. 2, 3 und 4 (neu) \n \nKR Petra Steimen stellt den Antrag:  \n \nEs ist die ursprüngliche Fassung des Regierungsrates zu übernehmen. \n \nAbstimmung \nDer Antrag wird mit 65 zu 20 Stimmen abgewiesen; es wird die Kommissionsfassung übernommen. \n \nIn der Schlussabstimmung genehmigt der Rat die Vorlage mit 89 zu 0 Stimmen. \n \n \n5. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Übernahme des Werkhofs Ingenbohl \n(RRB Nr. 760/2011) \n \nDer Rat tritt auf die Vorlage ein und genehmigt sie mit 89 zu 1 Stimme. Er räumt somit dem Regie-\nrungsrat einen Verpflichtungskredit von Fr. 4 069 730.-- ein für die Übernahme des Werkhofs In-\ngenbohl.  \n \n \n6. Motion M 2/11: Aus- und Weiterbildung - steuerliche Ungleichbehandlung (RRB Nr. 873/2011) \n \nDer Rat opponiert dem Antrag des Regierungsrates nicht; die Motion wird erheblich erklärt. Überdies \nwird dem Regierungsrat die Frist zum Vollzug der Motion bis zur nächsten Teilrevision des Steuerge-\nsetzes erstreckt. \n \n \n7. Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Personen mit Schweizer Bürgerrecht (RRB Nr. 922/2011) \n \nDer Rat tritt auf die Vorlage ein und genehmigt sie stillschweigend. Er erteilt somit folgenden Perso-\nnen mit Schweizer Bürgerrecht das Bürgerrecht des Kantons Schwyz: \n \nBösch Martin Theodor sowie seiner Ehefrau Bösch Anna, Pfäffikon. \n \n \n\n\n\n \n\n23. November 2011  3 \n\n8. Umsetzung der Teilrevision des schweizerischen Zivilgesetzbuches (Register-Schuldbrief und wei-\ntere Änderungen im Sachenrecht) (RRB Nr. 942/2011 und RRB Nr. 1063/2011) \n \nDer Rat tritt auf die Vorlage ein. In der Detailberatung ergibt sich: \n \na) EGzZGB; j) Öffentliches Bereinigungsverfahren: \n \n§§ 86a bis 86g \n \nDer Regierungsfassung steht der Streichungsantrag der Kommission gegenüber. \n \nAbstimmung \nDer Streichungsantrag der Kommission obsiegt gegenüber der Regierungsfassung mit 48 zu 42 \nStimmen. \n \nc) Bereinigungsverordnung, Ingress \n \nDer redaktionellen Änderung wird nicht opponiert. \n \nIn der Schlussabstimmung wird die Vorlage mit 88 zu 2 Stimmen verabschiedet. \n \n \n9. Kantonsratsbeschluss über einen Investitionsbeitrag an die Infrastrukturanpassungen in Siebnen-\nWangen für den Bahnshuttle Siebnen - Ziegelbrücke (RRB Nr. 961/2011) \n \nKR Roland Urech stellt den Antrag: \n \nDie Vorlage ist an den Regierungsrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, dem Kantonsrat eine neue \nVorlage zu unterbreiten. Der Kanton Schwyz soll die Variante Schübelbach-Buttikon mit dem Über-\nholgleis der S2 von 46.3 bis 64.4 Mio. Franken vorfinanzieren. \n \nAbstimmung \nDer Antrag Urech wird mit grossem Mehr verworfen. \n \nDer Rat tritt auf die Vorlage ein und genehmigt sie mit 81 zu 6 Stimmen. Er räumt somit dem Re-\ngierungsrat folgende Kredite ein: \n1. für die Projektierungs- und Baukosten der Kurzfristmassnahmen für die Shuttlelösung im Bahn-\n\nhof Siebnen-Wangen 2.3 Mio. Franken (exklusive MWST); \n2. für die Projektierungskosten der Mittelfristmassnahmen für die Shuttlelösung im Bahnhof Sieb-\n\nnen-Wangen 1.2 Mio. Franken (exklusive MWST). \n \n \n10. Beschwerden gegen das Ergebnis der Ständeratswahlen vom 23. Oktober 2011 (Antrag der \nRechts- und Justizkommission) \n \nDer Rat unterstützt den Antrag der Rechts- und Justizkommission mit 89 zu 0 Stimmen. \n \n \n11. Erwahrung der Wahl eines Ständerates (Bericht und Antrag der Rechts- und Justizkommission) \n \nDer Rat anerkennt die Wahl von Ständerat Alex Kuprecht, Pfäffikon. \n \n \n12. Bericht über die Strategie „Wirtschaft und Wohnen im Kanton Schwyz“ (RRB Nr. 972/2011) \n\n\n\n \n\n23. November 2011  4 \n\n \n43 Ratsmitglieder nehmen den Bericht mit Zustimmung und 24 Ratsmitglieder nehmen ihn ohne \nZustimmung zur Kenntnis. \n \n \n13. Fragestunde \n \nDie Fragestunde wird von 12 Mitgliedern benützt. \n \n \n \nParlamentarische Vorstösse \n \n \n \na) Erheblich erklärt wird: \n \n‐ Motion M 2/11 der KR Kuno Kennel, Marianne Betschart und Walter Züger: Aus- und Weiterbil-\n\ndung – steuerliche Ungleichbehandlung, eingereicht am 18. März 2011  \n \nb) Erledigt/abgeschrieben werden: \n \n‐ Postulat P 5/11 von KR Romy Lalli und KR Karin Schwiter: Mehr fürs Velo, eingereicht am \n\n10. Mai 2011  \n‐ Postulat P 3/11 von KR Paul Furrer und KR Verena Vanomsen: Kulturelles Zentrum für den Tal-\n\nkessel Schwyz, eingereicht am 20. April 2011 \n‐ Kleine Anfrage von KR Christoph Pfister: Bericht über die Neuschätzung der Liegenschaften im \n\nKanton Schwyz, eingereicht am 20. Dezember 2010 \n‐ Kleine Anfrage von KR Kuno Kennel: Neuschätzung der Liegenschaften und NFA-Beitrag, einge-\n\nreicht am 5. September 2011 \n‐ Kleine Anfrage von KR Marcel Dettling: Entschädigung der Mehrkosten in Grundwasserschutz-\n\narealen, eingereicht am 13. Oktober 2011 \n \n \nc) Neueingänge: \n \n Interpellation I 11/11 der SVP-Fraktion: Busbahnhof Küssnacht, eingereicht am 23. November \n\n2011  \n Kleine Anfrage der SVP-Fraktion: Busbahnhof Küssnacht, eingereicht am 23. November 2011  \n \n \n \n \nSchwyz, 24. November 2011     Margrit Gschwend, Protokollführerin \n\n\n


name: Summarisches Protokoll vom 17. Dezember 2008

text: \n \n\nKantonsrat \n\n17. Dezember 2008  1 \n\n \n\nOrdentliche Wintersitzung vom 17. Dezember 2008 \n \n \n \n \nSummarisches Protokoll \n \n \n \nTraktandierte Geschäfte \n \n \n \na) Ausserhalb der Traktandenliste \n \nKR Patrick Notter stellt den Antrag, die Motion M 13/08, Steuerattraktivität; Podestplatz auch für \nkleine und mittlere Einkommen, eingereicht am 10. Dezember 2008, sei für dringlich zu erklären. \n \nDer Antrag wird nach den Ausführungen von LA Dr. Georg Hess zurückgezogen. \n \n \nb) Traktandierte Geschäfte \n \n1. Kantonsratsbeschluss betreffend Genehmigung der Leistungsaufträge und Globalbudgets für das \nJahr 2009 (RRB Nr. 1075/2008) \n \nNach der Eintretensdebatte und der Detailberatung genehmigt der Rat die Leistungsaufträge und \nGlobalbudgets 2009 mit 81 zu 7 Stimmen wie folgt: \n \nAmt für Berufs- und Studienberatung  Fr.     2 845 900.-- \nAmt für Berufsbildung  Fr.   15 492 500.-- \nAmt für Gesundheit und Soziales  Fr. 151 748 900.-- \nAmt für Informatik  Fr.     6 709 100.-- \nAmt für Kultur  Fr.     5 763 200.-- \nAmt für Landwirtschaft  Fr.   11 788 900.-- \nAmt für Natur, Jagd und Fischerei  Fr    . 2 022 300.-- \nAmt für öffentlichen Verkehr  Fr.   19 352 300.-- \nAmt für Umweltschutz  Fr.     3 957 200.-- \nAmt für Vermessung und Geoinformation  Fr.     2 284 300.-- \nAmt für Wald und Naturgefahren  Fr.     9 265 600.-- \nAmt für Wasserbau  Fr.     2 559 200.-- \nBerufsbildungszentrum Goldau  Fr.     5 277 300.-- \nBerufsbildungszentrum Pfäffikon  Fr.     7 981 700.-- \n\n\n\n \n\n17. Dezember 2008  2 \n\nDepartementssekretariat Baudepartement  Fr.        983 000.-- \nDepartementssekretariat Departement des Innern  Fr.     2 229 400.-- \nDepartementssekretariat Finanzdepartement  Fr.   26 561 800.-- \nDepartementssekretariat Umweltdepartement  Fr.        461 400.-- \nFinanzkontrolle  Fr.        717 300.-- \nFinanzverwaltung  Fr.   - 5 539 700.-- \nHochbauamt  Fr.   26 471 800.-- \nKantonspolizei  Fr.   30 782 100.-- \nKaufmännische Berufsschule Lachen  Fr.     3 363 100.-- \nKaufmännische Berufsschule Schwyz  Fr.     3 200 800.-- \nPersonalamt  Fr.     4 556 900.-- \nSteuerverwaltung  Fr.   19 686 100.-- \nTiefbauamt  Fr.        531 400.-- \nVerkehrsamt  Fr.   -    266 800.-- \n \n \n2. Kantonsratsbeschluss über den Voranschlag 2009 (RRB Nr. 1074/2008) \n \nNach der Eintretensdebatte findet die Detailberatung über alle Departemente und selbstständigen \nAnstalten statt. In der Schlussabstimmung genehmigt der Rat den Voranschlag 2009 mit 78 zu 12 \nStimmen wie folgt: \n \n1. Laufende Rechnung \n\nTotal Aufwand       Fr. 1 119 659 900.-- \nTotal Ertrag       Fr. 1 045 856 300.-- \nAufwandüberschuss      Fr.      73 803 600.-- \n \n\n2. Investitionsrechnung \nTotal Ausgaben       Fr.    152 980 600.-- \nTotal Einnahmen       Fr.      53 770 000.-- \nNettoinvestitionen       Fr.      99 210 600.-- \n \n\n3. Der Steuerfuss wird auf 120 % der einfachen Steuer festgesetzt. \n \n\n4. Vorbehalten bleibt die Genehmigung der Globalbudgets für Verwaltungseinheiten, die einen Leis-\ntungsauftrag erhalten. \n\n \n \n3. Kantonsratsbeschluss über die Nachkredite II zur Staatsrechnung 2008 (RRB Nr. 1076/2008) \n \nDer Rat tritt auf die Vorlage ein. Er genehmigt sie nach der Detailberatung mit 87 zu 0 Stimmen und \nerteilt dem Regierungsrat zulasten der Staatsrechnung 2008 folgende Nachkredite: \n \nLaufende Rechnung       Fr.      11 061 500.-- \nInvestitionsrechnung       Fr.        1 420 000.-- \nZusatzkredit Amt für Vermessung (WOV)    Fr.           530 000.-- \n \n \n4. Verordnung über das Einwohnermeldewesen (RRB Nr. 942 und Nr. 1243/2008) \n \nDer Rat tritt auf die Vorlage ein. Nach der Detailberatung wird sie in der Fassung der vorberatenden \nKommission mit 91 zu 0 Stimmen verabschiedet.  \n \n \n\n\n\n \n\n17. Dezember 2008  3 \n\n5. Motion M 6/08 Standesinitiative: Dreijährige Verlängerung des Gentech-Moratoriums (RRB Nr. \n1070/2008) \n \nDie Motion wird oppositionslos abgeschrieben.  \n \n \nParlamentarische Vorstösse \n \n \na) Erheblich erklärt werden: \n \nKeine \n \nb) Erledigt/abgeschrieben werden: \n \n− Motion M 6/08 der KR Andreas Marty und Josef Reichmuth: Standesinitiative: dreijährige Ver-\n\nlängerung des Gentech-Moratoriums, eingereicht am 20. Mai 2008  \n− Interpellation I 12/08 von KR Sibylle Dahinden: Sans-Papiers – Recht auf Menschenwürdigkeit, \n\neingereicht am 29. Mai 2008 \n− Interpellation I 15/08 der KR Edi Laimbacher, Bruno Nötzli und René Bünter: Agrarfreihandels-\n\nabkommen mit der EU – Auswirkungen auf den Kanton Schwyz, eingereicht am 8. August 2008 \n− Interpellation I 16/08 von KR Marcel Dettling: Entschädigung von landwirtschaftlichem Boden \n\nfür Infrastrukturvorhaben, eingereicht am 18. August 2008 \n− Kleine Anfrage von KR Marianne Betschart: Sofortmassnahmen für mehr Verkehrssicherheit auf \n\nder Grundstrasse, eingereicht am 3. November 2008, beantwortet am 28. November 2008 \n \nc) Neueingänge: \n \n- Motion M 13/08 der SP-Fraktion: Steuerattraktivität: Podestplatz auch für kleine und mittlere \n\nEinkommen, eingereicht am 10. Dezember 2008 \n- Motion M 14/08 der KR Karin Schwiter, Patrick Notter und Andreas Marty: Heizpilze: unnötig \n\nverpuffte Energie, eingereicht am 17. Dezember 2008 \n- Motion M 15/08 der KR Marianne Betschart, Meinrad Bisig und Peter Häusermann: Beurteilung \n\nvon Arbeits- und Sozialverhalten an den kantonalen und privaten Mittelschulen, eingereicht am \n17. Dezember 2008  \n\n- Interpellation I 25/08 von KR Beat Keller: Neues Bundesgerichtsurteil: Auswirkungen auch für \nden Kanton Schwyz?, eingereicht am 16. Dezember 2008  \n\n- Interpellation I 26/08 von KR Christoph Weber und Mitunterzeichnenden: Vorteilsabgabe, ein-\ngereicht am 17. Dezember 2008  \n\n \n \n \nSchwyz, 17. Dezember 2008     Margrit Gschwend, Protokollführerin \n\n\n