Wortprotokoll vom 14. September 2011

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category_de: Wortprotokoll

text: \n \n\nKantonsrat \n\n14. September 2011 1450 \n\nAusserordentliche Sitzung vom 14. September 2011 \n \n \n \n \nVorsitz:   Kantonsratspräsidentin Annemarie Langenegger, Brunnen \n \nEntschuldigt:  KR Walter Duss, KR Edi Laimbacher, KR Roland Schirmer, KR Irene \n   Thalmann \n \nProtokoll:  Margrit Gschwend, Schwyz \n \nSitzungsdauer:  09.00 Uhr bis 17.10 Uhr \n \n \n \nGeschäftsverzeichnis \n \n \n \n1. Bestellung einer Kommission für die Vorberatung der Personal- und Besoldungsverordnung für \n\ndie Lehrpersonen an der Volksschule \n2. Einführungsgesetz zum schweizerischen Zivilgesetzbuch (Teil Erwachsenenschutz, Personen- \n\nund Kindesrecht) (RRB Nr. 401/2011 und 799/2011) \n3. Petition „Für eine mensch- und tiergerechte Haltung von Schwyzer Hunden inkl. Verhaltens-\n\nkodex“, Bericht und Antrag des Petitions- und Begnadigungsausschusses \n4. Bericht über die Spitalstrategie 2020 (RRB Nr. 451/2011 und RRB Nr. 792/2011) \n5. Motion M 11/10: Keine Kulturbeiträge mehr an den Kanton Luzern (Kündigung des Konkor-\n\ndats über den interkantonalen Kulturlastenausgleich) (RRB Nr. 547/2011) \n6. Fragestunde \n \n \nVorstösse \n \n– Postulat P 17/10 von KR Romy Lalli-Beeler, KR Marcel Buchmann und KR Christoph Räber: \n\nArmutsbekämpfung im Kanton Schwyz, eingereicht am 26. August 2010 (RRB Nr. \n688/2011) \n\n– Interpellation I 1/11 von KR Hanspeter Rast und Mitunterzeichnende: Anwesenheit von illegal \nanwesenden Ausländern, eingereicht am 31. Januar 2011 (RRB Nr. 731/2011) \n\n \n\n\n\n \n\n14. September 2011 1451 \n\n \nVerhandlungsprotokoll \n \n \nKRP Annemarie Langenegger: Sehr geehrter Herr Landammann, sehr geehrte Herren Regierungs-\nräte, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte, geschätzte Gäste, ich begrüsse Sie ganz herz-\nlich zur September-Sitzung, der ersten nach der Sommerpause. Meines Erachtens war es nicht \ngerade ein Sommer, bei dem man sich zurücklehnen und abschalten konnte. Das war aber nicht \nnur die Schuld des Wetters; eine Rolle spielten auch viele andere Faktoren, wie Mitteilungen über \nFinanz- und Eurokrise, Naturkatastrophen usw., die uns den ganzen Sommer begleitet haben. Ich \nhoffe trotzdem, dass Sie Zeit gefunden haben, um abzuschalten, den Kopf zu lüften und sich zu \nerholen. Wir mussten inzwischen auch erfahren, dass Landammann Armin Hüppin seinen Rück-\ntritt bekannt gegeben hat und etwas nach ihm auch Landesstatthalter Peter Reuteler. Ich hoffe, \ndass ich auf ihren Einsatz noch zählen kann bis zum Ende der Legislatur. \n \nFür heute wünsche ich mir von allen den vollen Einsatz für eine gute, weitsichtige und sachliche \nEntscheidfindung für unseren Kanton. Wir eröffnen die heutige Sitzung mit einem Gebet, in das \nwir auch den verstorbenen Dr. Urs Römer, Freienbach, einschliessen. Dr. Römer war Kantonsrat \nvon 1984 bis 1992. \n \n \n1. Bestellung einer Kommission für die Vorberatung der Personal- und Besoldungsverordnung für \ndie Lehrpersonen an der Volksschule \n \nAuf Vorschlag der Fraktionen werden folgende Mitglieder gewählt: \n \nKR Büeler Othmar, Siebnen, Präsident \nKR Beeler Bruno, Goldau \nKR Bünter René, Lachen \nKR Lüönd Cornelia, Ingenbohl \nKR Michel Martin, Lachen \nKR Oberlin Adrian, Siebnen \nKR Ochsner Sibylle, Galgenen \nKR Rutz Franz, Hurden \nKR Schwyter Elmar, Lachen \nKR Steinegger Peter, Schwyz \nKR Vanomsen Verena, Freienbach \n \n \n2. Einführungsgesetz zum schweizerischen Zivilgesetzbuch (Teil Erwachsenenschutz, Personen- \nund Kindesrecht) (RRB Nr. 401/2011 und 799/2011, Anhänge 1 und 2) \n \n Eintretensreferat \n \nKR Hanspeter Rast, Präsident der Kommission für Gesundheit und soziale Sicherheit: Zur Ausgangs-\nlage: Das neue Vormundschaftsrecht hat eine grosse Tragweite ins tägliche Leben der betroffenen \nPersonen. Gesellschaftliche Veränderungen haben zur Überarbeitung des Zivilgesetzbuches (ZGB) \naus dem Jahre 1912 geführt. Im Jahr 1993 wurde die Revision auf Bundesebene an die Hand ge-\nnommen und im Dezember 2008 von beiden Räten mit grossem Mehr gutgeheissen. Es handelt sich \num eine umfangreiche Vorlage, von der zahlreiche verschiedene Akteure betroffen sind; vielfach sind \nes die Schwächeren der Gesellschaft. Es geht dabei um sensible Bereiche, um Hilfsbedürftigkeit, \num persönliche Freiheit und um die Gratwanderung, wann und wie der Staat in die persönlichen \nRechte der Einzelnen einzugreifen hat. Die Selbstbestimmung und die Solidarität innerhalb der Fa-\nmilie sollen verstärkt werden, beispielsweise mit Vorsorgeauftrag, Patientenverfügung, massge-\n\n\n\n \n\n14. September 2011 1452 \n\nschneiderten Massnahmen usw. Die veraltete Terminologie wird angepasst, stigmatisierte Ausdrücke, \nwie „Mündel“ fallen weg. Eine Projektgruppe mit einem Experten wurde beauftragt, Entscheidungs-\ngrundlagen für den Regierungsrat zu erarbeiten und eine Steuerungsgruppe überwachte den Prozess. \nUm die Basis mit einzubeziehen, wurde eine Begleitgruppe mit Vertretern aus Gemeinden und Be-\nzirken eingesetzt. Im Sommer 2009 wurde den Gemeinden und Bezirken ein Grundlagenpapier zur \nAnhörung unterbreitet. Anschliessend konnten die Gemeinden, Bezirke, Parteien usw. ihre Meinun-\ngen in der Vernehmlassungsantwort einbringen. Das Bundesrecht beauftragt die Kantone mit der \nUmsetzung, wobei deren Handlungsspielraum nicht sehr gross ist. Zusammenfassend sieht der Re-\ngierungsrat für den Kanton Schwyz folgende Neuerungen vor: Die Vormundschaftsbehörden werden \ndurch Fachbehörden ersetzt, die interdisziplinär zusammengesetzt sind und drei bis fünf Mitglieder \numfassen. Diese werden in Zukunft alle erstinstanzlichen Massnahmen verfügen. Die Trägerschaft \nder Fachbehörden und deren Sekretariate liegen beim Kanton, und die Trägerschaft der Mandatsfüh-\nrung liegt wie bisher bei den Gemeinden. Die Aufsicht wird beim zuständigen Departement ange-\ngliedert, also nicht mehr direkt beim Regierungsrat. Erste Beschwerdeinstanz ist das Verwaltungsge-\nricht. Vorgesehen sind ein neues Massnahmensystem, neue Aufgaben sowie neue Terminologien \ngemäss Bundesrecht. Die Inkraftsetzung der Revision erfolgt per 1. Januar 2013. Gegenüber der \nVernehmlassungsvorlage hat der Regierungsrat eine bedeutende Änderung vorgenommen. Anhand \nder finanzpolitischen Diskussion passte er die Vorlage im April 2011 dahingehend an, dass die \nMandatsführung nicht unter die kantonale Trägerschaft gestellt wird, sondern wie bis anhin bei den \nGemeinden verbleiben soll. Aus diesem Grund wurde die Vernehmlassungsvorlage als Gesamtes von \nden Gemeinden ursprünglich für gut befunden, weil der Kanton die Kosten für die Mandatsführung \nübernehmen wollte. Ziel der Vorlage ist, die neuen Bestimmungen des ZGB „Umsetzung des neuen \nVormundschaftsrechts“ in die kantonalen gesetzlichen Bestimmungen aufzunehmen. Am 14. Juni \nund am 6. Juli 2011 hat sich die Kommission zur Beratung getroffen. Die Kommission hat ohne \nEinwand Eintreten auf die Vorlage beschlossen. An der ersten Sitzung wurde dann zu Beginn bean-\ntragt, die Vorlage an den Regierungsrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, eine Bezirkslösung vorzu-\nlegen. Eine solche Rückweisung an den Regierungsrat kann jedoch nur das Parlament, nicht aber \neine Kommission beschliessen. Nach Abwägen aller Vor- und Nachteile entschied die Kommission in \nAbsprache mit Landammann Armin Hüppin, die Vorlage weiter zu bearbeiten und die wenigen, aber \nsehr umstrittenen Paragrafen einer zweiten Lesung zu unterziehen. Die inhaltlichen Punkte im ei-\ngentlichen Sinn waren grösstenteils unbestritten. Bei der Frage der Trägerschaften Kanton, Bezirke \noder Gemeinden, hatten die Kommissionsmitglieder verschiedene Meinungen. Das Departement des \nInnern stellte dann in Aussicht, innert kürzester Zeit die Grundlagen für zusätzliche Varianten auszu-\narbeiten, um darüber anlässlich der zweiten Kommissionssitzung zu beraten. Aus diesem Grund \nentschloss sich die Kommission, keine Rückweisung zu beantragen. An der zweiten Sitzung musste \nsich Landammann Armin Hüppin aus gesundheitlichen Gründen kurzfristig entschuldigen. Sein \nStellvertreter, Landesstatthalter Peter Reuteler, konnte Armin Hüppin mit seinem grossen Fachwis-\nsen bestens vertreten. Drei Varianten liegen nun zur Beratung vor, nämlich die Regierungsfassung \nKanton – Gemeinden: grün, die Kommissionsfassung Bezirke – Bezirke: gelb sowie die Fassung der \nKommissionsminderheit Kanton – Kanton: orange. Zu den finanziellen und personellen Auswirkun-\ngen: Diese Vorlage hat grosse finanzielle Auswirkungen. Da das ganze Vormundschaftswesen mit \nseinen Vor- und Nachteilen professionalisiert wird, wird dies voraussichtlich zu erheblichen Mehrkos-\nten führen. Die dreissig bestehenden Vormundschaftsbehörden im Kanton Schwyz werden aufgelöst. \nDas führt dann zu Einsparungen. Für den Aufbau der Fachbehörde ist bei zwei Fachbehörden mit \nachtzehn Stellen zu rechnen und mit Kosten von 2.9 Mio. Franken im Jahr. „Interdisziplinär“ be-\ndeutet hier nämlich juristische, pädagogische, psychologische, sozialarbeiterische, medizinische, \ntreuhänderische und versicherungstechnische Kenntnisse der Fachbehörden. Die Amtsbeistand-\nschaften (Mandatsträger) sind jetzt bei den Gemeinden, zum Teil auch bei den Bezirken und kosten \nim Moment 3.2 Mio. Franken im Jahr. Die Kosten für Massnahmen, wie beispielsweise für die Ein-\nweisungen in Jugendheime, Psychiatrien usw. sind und bleiben bei den Gemeinden. Sonst müsste \ndas Sozialhilfegesetz via Volksabstimmung angepasst werden. Änderungen sind auch beim Erb-\nschaftswesen vorgesehen. Neu soll es auf der Stufe Bezirk angesiedelt werden. Kostenberechnungen \ndazu liegen nicht vor. Die Kindes- und Erwachsenenschutzkommission hat eine beratende Funktion. \n\n\n\n \n\n14. September 2011 1453 \n\nEs ist die einzige Möglichkeit, wo sich politische Vertreter noch einbringen können. In der Schluss-\nabstimmung sprach sich die Kommission mit 7 zu 3 Stimmen für die Variante mit der Bezirksträger-\nschaft für die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden und die Mandatsführung aus, also für die \nVariante Bezirk – Bezirk. Eine Minderheit von drei Mitgliedern stellte den Minderheitsantrag, die \nTrägerschaft für die Erwachsenenschutzbehörden sowie die Mandatsführung dem Kanton zu übertra-\ngen. Sie spricht sich für die Variante Kanton – Kanton aus. Die Variante des Regierungsrates, also \nKanton – Gemeinden, wird von keinem Kommissionsmitglied unterstützt. Sehr geehrte Damen und \nHerren, Sie sehen, wir haben wiederum ein riesiges Werk vor uns. Bis diese Vorlage in dieser Form \nzeitgerecht dem Rat unterbreitet werden konnte, brauchte es viele Stunden Energie, Kraft und \nDurchhaltewillen. Ich bedanke mich im Namen der Kommission beim Departement des Innern, allen \nvoran Landammann Armin Hüppin, dann Landesstatthalter Peter Reutler, Dr. August Mächler vom \nRechts- und Beschwerdedienst, Roman Kistler, Departementssekretär sowie Annemarie Mächler, \nAmt für Gesundheit und Soziales. Auch möchte ich an dieser Stelle einmal alle erwähnt haben, die \nsich in irgendeiner Form in die Vernehmlassung eingebracht haben, obwohl niemals alle Wünsche in \nErfüllung gehen können. Ich teile nun die grundsätzliche Haltung der SVP-Fraktion mit. Sie ist für \nEintreten auf die Vorlage und setzt sich für die Variante Bezirk – Bezirk ein. Erlauben Sie mir noch \neine ganz persönliche Bemerkung zu dieser Vorlage. Mein Bauchgefühl sagt mir, dass im Vormund-\nschaftswesen nicht nur der fachliche Wert steigen wird; auch die Kosten werden massiv zunehmen. \nDie jetzigen Vormundschaftsbehörden entscheiden eher nach bestem Wissen und Gewissen und mit \ngesundem Menschenverstand. Bei den Fachbehörden hingegen wird der zusätzliche Druck wegen \nrechtlichen Aspekten und Paragrafenreiterei auf der finanziellen Seite massiv spürbar werden. \n \n Eintretensdebatte \n \nKR Romy Lalli: Im Vormundschaftswesen geht es um sehr sensible Bereiche. Die Laienbehörden in \nden Gemeinden stossen verständlicherweise häufig an ihre Grenzen. Deshalb ist die SP-Fraktion froh \num die vom Bund vorgesehene Professionalisierung. Die Frage, die wir uns heute und hier stellen \nmüssen, lautet, wie der Kanton die neuen Vorgaben des Bundes am besten umsetzt, wie das Verfah-\nren aussehen soll, welche Strukturen geeignet sind, um die beste Qualität zu garantieren, aber auch \nam meisten Effizienz. Zwei Fachbehörden im Kanton, regional verteilt auf den inneren und den äus-\nseren Kantonsteil, erscheinen uns vernünftig. Das entspricht auch der Empfehlung der Konferenz \nder kantonalen Vormundschaftsbehörden, also eine Fachbehörde pro rund 70 000 Einwohnerinnen \nund Einwohner bereitzustellen. Weil der Kanton Schwyz aber ein Wachstumskanton ist, macht es \nSinn, diese Anzahl nicht ins Gesetz zu schreiben. So bleiben wir flexibel und anpassungsfähig. Aber \nnicht nur die Behördenarbeit, auch die Mandatsführung muss neu organisiert werden. Das vorhan-\ndene Fachwissen und die Erfahrung der jetzigen Mitarbeitenden in den Gemeinden sollen zwar ge-\nnützt werden, aber die Unterstützung und die Beratung durch die Fachbehörden sollen auch erleich-\ntert werden. Das ist am besten möglich, wenn professionelle Mandatsführungszentren entstehen und \nbeide, Fachbehörden und Mandatsträger, der gleichen Trägerschaft unterstellt werden. Eine enge \nZusammenarbeit zwischen Fachbehörden und den Leitungen der Mandatsführungszentren führen zu \nmehr Qualität, aber auch zu mehr Effizienz und damit zu mehr Wirtschaftlichkeit. Deshalb ist der \nneue Vorschlag des Regierungsrates mit zwei verschiedenen Trägerschaften, also die Variante Kanton \n– Gemeinden auch nur eine suboptimale Lösung. Wo soll denn jetzt die einzige Trägerschaft sein, \nbeim Kanton oder beim Bezirk? Das ist das heutige Rätsel. Für mich gibt es nur eine Antwort. Sie \nsoll beim Kanton sein. Bei ihm sind die Strukturen und vor allem das Know-how für so eine aufwän-\ndige Organisation bereits vorhanden. Mit der Umsetzung kann sofort begonnen werden. Zwei Drittel \nhaben sich in der ursprünglichen Vernehmlassung für die Kantonslösung ausgesprochen. Diese müs-\nsen sich ja für dumm verkauft vorkommen, wenn sie als Mehrheit ignoriert werden, wenn jetzt eine \nganz andere Lösung kommt, ohne dass sie dazu nochmals angehört wurden. Die unterschiedlich \ngrossen Bezirke sind für diese Aufgabe völlig ungeeignet. Ihnen müsste zuerst eine Zusammenarbeit \naufgezwungen werden. Die Verwaltung der Bezirke würde unnötig aufgeblasen und somit auch ver-\nteuert. Die Bürokratie lässt grüssen. Das alles wäre auch zeitlich kaum zu bewältigen bis zum \n1. Januar 2013. Es gibt so viele Negativgründe für die Bezirkslösung, dass die SP-Fraktion einer \n\n\n\n \n\n14. September 2011 1454 \n\nsolchen Lösung bei der Schlussabstimmung nicht zustimmen könnte. Wir wollen keine qualitativ \nschlechtere Lösung zu einem höheren Preis. Wir werden uns dazu bei Paragraf 5 noch äussern. Die \nSP-Fraktion ist für Eintreten. \n \nKR Christoph Räber: Heute liegt diese Aufgabe ausschliesslich auf der Stufe der Gemeinden. So \ngeht es aber nicht mehr weiter; wir wissen, dass das Bundesrecht umzusetzen ist und darüber bera-\nten wir heute. Eine Aufgabe kann dann sinnvoll von den staatlichen Stellen gelöst werden, wenn die \nVerantwortung, die Kompetenzen und die Finanzen in einer Hand liegen. Das haben wir in den letz-\nten Diskussionen im Rat verschiedentlich festgestellt; wir haben zu diesem Zweck dem Regierungs-\nrat den Auftrag erteilt, in einzelnen Bereichen genau hinzusehen und allenfalls eine Aufgabenent-\nflechtung anzustreben, damit für eine Aufgabe nicht mehr unterschiedliche Träger zuständig sind. \nDas ist auch das einzig Gute. Mit der gelben Version Bezirke – Bezirke bleibt doch das Ganze auf der \ngleichen Ebene. Es ist aber einfach die falsche Ebene, warum: Ich erinnere mich an eine Kommissi-\nonssitzung, die noch gar nicht lange her ist, als sich die Befürworter der Bezirks-Lösung vehement \ndagegen ausgesprochen haben, die Zweckverbände als sinnvoll und zulässig zu bezeichnen. Hier will \nman die Zweckverbände wieder einführen, denn selbst die Vertreter der Bezirks-Variante sind sich \nbewusst, dass nicht jeder Bezirk eine solche Behörde wird führen können und sich zwangsläufig mit \nanderen Bezirken zusammenschliessen muss. Man geht sogar so weit und hält in dieser Vorlage fest, \ndass der Kanton die Bezirke zwingen kann, zusammenzuarbeiten und sich anzuschliessen. Das wi-\ndersetzt sich meinem Demokratieverständnis. Dann zu den Bezirken selber: Zumindest die Hälfte \nder Bezirke will diese Aufgabe gar nicht. Das Schreiben haben Sie alle erhalten, das klar zum Aus-\ndruck bringt, dass man sich nicht zu einer neuen Aufgabe zwingen lassen will und dass man nicht \ndie G-Reform zum Anlass nehmen solle, eine Aufgabe dort zuzuweisen, wo sie nicht hingehört. Bei \nder Variante Kanton – Gemeinden, wie sie vom Regierungsrat vorgeschlagen wird, besteht die Prob-\nlematik grundsätzlich darin, dass relativ kurzfristig ein Richtungswechsel vollzogen wurde. Das ist \nbereits erwähnt worden. In die Vernehmlassung schickte der Kanton die Variante Kanton – Kanton. \nDiese hat dann eine breite Zustimmung gefunden. Im Verlauf des Verfahrens zieht man jetzt wieder \ndie Gemeinden mit ein. Damit schafft man nach Ansicht der FDP-Fraktion unnötige Schnittstellen, \neine gewisse Gefahr von Ineffizienz und die Kosten werden zunehmen. Damit werden wieder einmal \ndie Kosten nicht dorthin überwälzt, wo sie verfügt wurden. Der Kanton ordnet eine Massnahme an \nund die Gemeinden haben entsprechend die Mandatsführung wahrzunehmen. Dieses Vorgehen ist \nunseres Erachtens falsch. Man sollte zurückschwenken auf die ursprüngliche Vernehmlassungsvorla-\nge und die Variante Kanton – Kanton wählen. Das stellt die Qualität in den Vordergrund. Der Regie-\nrungsrat plädiert für die Variante Kanton – Gemeinden nicht mit Sachargumenten, sondern aus-\nschliesslich mit dem Argument der Finanzen. Es ist unseres Erachtens falsch, wenn man das Ganze \nnur unter dem Aspekt der Finanzen betrachtet. Die Qualität muss im Vordergrund stehen, weil es ein \nkomplexes Rechtsgebiet ist, das künftig möglicherweise noch komplexer wird. Dann ist es auch rich-\ntig, dass das Ganze vom Kanton geregelt wird. Das ist der Vorteil, den die Variante Kanton – Kanton \naufweist. Diese ist effizient, schafft eine schlanke Organisation und lässt kantonsweit den Austausch \nvon Ressourcen zu, wo immer sie gefragt sind. Das ist bei den anderen Varianten nicht in der glei-\nchen Ausprägung möglich. Damit würde für die Zukunft etwas Sinnvolles auf die Beine gestellt. Die \nVariante Kanton – Kanton, dessen bin ich mir bewusst, ist für den Finanzdirektor vor allem wegen \nden Finanzen ein rotes Tuch. Das leuchtet mir ein. Aber ich bin überzeugt, dass wir auf einem ande-\nren Gebiet für eine Entlastung des Kantons sorgen müssen. Die FDP-Fraktion wird die Vorlage ab-\nlehnen, sollte die Variante Bezirke – Bezirke obsiegen, sie ist aber jetzt für Eintreten auf die Vor- \nlage.  \n \nKR André Rüegsegger: Die SVP-Fraktion spricht sich für die Bezirkslösung aus. Da es die zentrale \nFrage der Vorlage ist, nehme ich dazu gleich beim Eintreten Stellung. Das Stimmvolk hat sich relativ \ndeutlich für die Beibehaltung der Bezirke ausgesprochen. Entsprechend sind die Bezirke auch in der \nneuen Kantonsverfassung wieder enthalten. Den Bezirken soll aber offenbar kein reiner Selbstzweck \nzukommen, vielmehr sind ihnen jene Staatsaufgaben zu übertragen oder zu belassen, die am besten \nund am bürgerfreundlichsten in einem Regionalverbund wahrgenommen werden können. Nach An-\n\n\n\n \n\n14. September 2011 1455 \n\nsicht der SVP-Fraktion drängen sich die Bezirke als Träger der neuen Kindes- und Erwachsenen-\nschutzbehörde geradezu auf, können sie doch einerseits die erforderliche Professionalisierung dieser \nBehörde sicherstellen und anderseits gewährleisten, dass dieses sensible Tätigkeitsgebiet, bei dem \nes um hilfsbedürftige Menschen geht, weitgehend vor Ort angesiedelt werden kann. Auch wenn es \nnahe liegt, dass verschiedene Bezirke diese Aufgabe gemeinsam wahrnehmen würden und entspre-\nchende Strukturen aufgebaut und finanziert werden müssten, bedeutet das nicht, dass der Kanton \ndie geeignetere Instanz wäre, um die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zu übernehmen. Auch \nder Kanton müsste die entsprechenden Amtsstellen von Grund auf neu schaffen und darüber hinaus \nauch noch verschiedene lokale Anlaufsstellen einrichten. Es mag hier vielleicht keine Lösung geben, \ndie unter allen Aspekten am besten abschneidet. Wir sind jedoch überzeugt, dass die Bezirke die \nAufgaben des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts sachgerecht, professionell und vor allem auf \neine Art und Weise ausführen werden, die im Interesse der Hilfsbedürftigen liegt. Auch aus rechtli-\ncher Sicht bestehen keine Hindernisse, um diese Aufgabe bei den Bezirken anzugliedern. Theore-\ntisch kämen hiefür sogar die Gemeinden in Frage, wobei das nach Ansicht der SVP-Fraktion nicht \ndie beste Lösung wäre. Wir bitten Sie deshalb ebenfalls, die Bezirkslösung zu unterstützen. \n \nKR Franz Rutz: Die CVP-Fraktion hat in verschiedenen und stundenlangen Sitzungen dieses wichtige \nThema diskutiert. Wir haben gesehen, dass diese Materie ziemlich kompliziert ist und dass es eini-\nges braucht, um einigermassen den Durchblick zu haben und sachbezogen darüber diskutieren zu \nkönnen. Wir sind für Eintreten auf die Vorlage; wir werden uns beim entscheidenden Paragrafen \nnochmals melden. Die Mehrheit der CVP-Fraktion möchte wirklich, dass man sich sachbezogen auf \ndas Gesetz konzentriert und nicht das politische Umfeld mit einbezieht. \n \nKR Pius Schuler: Ich unterstütze die Variante der Kommissionsmehrheit, also die Bezirkslösung. Bei \ndieser Variante geht es darum, dass man drei Kreise bilden könnte, einen inneren Kreis mit Schwyz, \nGersau und Küssnacht, einen Kreis Mitte mit Einsiedeln und Höfe sowie einen äusseren Kreis mit \nder March. Somit kämen wir auch mit der Gebietsaufteilung der Bezirke einen Schritt weiter. Im \nRahmen der G-Reform wurde immer wieder gesagt, die Gebietsgrenzen sollen sinnvoll angepasst \nwerden. Auf dieses Ziel hin müssen wir arbeiten, um es auch zu erreichen. Die Bezirke organisieren \nheute schon die Bezirksgerichte, die Bezirksanwaltschaften, die Notariate und die Oberstufenschu-\nlen, und alle diese Aufgaben erfüllen sie sehr gut. Die Behauptung, die Bezirke seien überfordert mit \ndem neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, weise ich zurück. Der Kanton kann es auch nicht \nbesser. Auch beim Kanton gibt es Bürokratie, vielleicht sogar noch die grössere, aber der Verwal-\ntungsapparat des Kantons Schwyz darf nicht noch mehr aufgebläht werden. Erfahrungen bei diesen \nFachbehörden sind noch nirgends vorhanden. Die Erfahrung kann auch nicht erlernt werden; sie \nkommt mit der Zeit, geschätzte Damen und Herren. Der Kanton hat so oder anders die Aufsicht über \ndas Kindes- und Erwachsenenschutzrecht. Es wäre widersinnig, wenn ein kantonales Amt die Behör-\nden anstellt und ein anderes kantonales Amt die Aufsicht darüber wahrnehmen müsste. Deshalb ist \nes wichtig, dass die Gemeinden und das nächst höhere Gemeinwesen, also die Bezirke, zusammen \ndas neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht übernehmen. Deshalb bitte ich den Rat, die Fassung \nder Kommissionsmehrheit zu unterstützen, also die Version Bezirke – Bezirke. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Die Luzerner bilden Kreise von 50 000 Einwohnern, die Urner solche mit \n36 000, die Glarner mit 38 000, die Obwaldner mit 35 000 und die Nidwaldner mit 41 000. Alle \nbilden Kreise, die deutlich weniger als 70 000 Personen umfassen. Also wäre es auch unserem Kan-\nton nicht abträglich, dass man unter die 70 000 Personen geht und volksnah bleibt. Wir haben ge-\nsehen, wie es bei den Bezirksanwaltschaften aussieht; sie haben sich zusammengeschlossen. Der \nKanton kann von Gesetzes wegen eingreifen, er hat mitgewirkt und es kam am Schluss zu einer gu-\nten Lösung ohne Friktionen. Die Bezirksanwaltschaften verrichten heute ihre Arbeit tadellos. Ich \nwage zu behaupten, dass es nicht so aussehen würde, wenn man es dem Kanton übergeben hätte. \nEine Aufgabe ist immer dort anzusiedeln, wo sie möglichst tief beim Volk unten ist. Dem föderalisti-\nschen Prinzip ist Nachachtung zu verschaffen. Deshalb gibt es hier nur eine Lösung, nämlich die \nBezirkslösung. Die Bürgernähe ist zu suchen, die Volksnähe ist zu suchen, nur so haben wir die nöti-\n\n\n\n \n\n14. September 2011 1456 \n\nge Verankerung für alle Entscheide, die hier zu treffen sind. Die Bezirke können das genau so gut \nwie der Kanton. Die Behörden müssen ja auf jeden Fall neu geschaffen werden. Da wird ab der Ein-\nführungszeit oder schon vorher in der ganzen Schweiz ein riesiger Run losgehen auf diese Fachleute, \ndie in der erforderlichen Anzahl gar nicht vorhanden sind. Das kann man heute schon sagen. Diese \nBehörden existieren heute noch nicht; sie müssen alle neu geschaffen werden. Am Anfang werden \nwir diese Behörden pragmatisch besetzen müssen. Da werden alle Gemeinwesen in diesem Kanton, \negal wer die Verantwortung nachher trägt, die gleichen Probleme haben. Alle werden unten anfangen \nmüssen. Keiner wird die besseren Kompetenzen haben als der andere. Der Kanton müsste 7 Mio. \nFranken mehr ausgeben, wenn es zur Lösung Kanton – Kanton käme. Wenn wir die Aufgabe bei den \nBezirken ansiedeln, würden die Kosten auf mehrere Schultern verteilt. Wenn wir aber dem Kanton \nnoch mehr aufbürden, dann frage ich mich, wo wir dann noch Einsparungen vornehmen sollen. Wir \nhaben im Budget sogar beim Kinderparlament 5 000 Franken gestrichen. Es nähme mich dann \nwunder, wo wir noch Abstriche vornehmen könnten. Wenn wir schon die Gelegenheit haben, eine \nweitere Belastung vom Finanzminister abzuwenden, sollten wir die Bezirkslösung wählen, weil die \nBelastung damit auf verschiedene Schultern verteilt würde. Das kann man auch verkraften. Zum Teil \ntragen die Gemeinden und Bezirke diese Last heute schon; für sie würde sich gar nicht viel ändern. \nEs gilt hier auch, die Bezirke zu stärken. Wir haben einmal entschieden, dass wir diese Zwischen-\nebene behalten wollen. Wir müssen nicht den Kanton weiter stärken; dieser hat genug Stärke mit \nseinen über 1000 Mitarbeitenden und ist gross genug. Er braucht keine zusätzliche Macht. Bei die-\nser Kompetenzverteilung geht es schlussendlich auch um Machtverteilung; das ist klar. Die Qualität \nkann hier nicht besser vermutet werden, wenn der Kanton die Aufgabe erfüllt. Der Kanton wird auf \njeden Fall die Aufsicht ausüben und das Ganze koordinieren müssen, und die Problematik, dass sich \nder Kanton selber beaufsichtigt, hat KR Pius Schuler vorher angesprochen. Das kommt nicht gut. Es \nist viel besser, wenn wir eine saubere Lösung haben. Die Bezirke stellen diese Behörden, beaufsich-\ntigen die Amtsbeistandschaften und der Kanton übernimmt die Aufsicht über das Ganze. So haben \nwir eine saubere und klare Kompetenzordnung. Bei der Kantons-Variante wäre das überhaupt nicht \nder Fall. Da redet ein Amt mit dem anderen und anschliessend geht man miteinander Kaffee trin-\nken. Da kann von einer Aufsicht nicht mehr gross die Rede sein. Die Bezirke sind meines Erachtens \ngeeignet dafür, sie sind fähig und erfüllen die Aufgabe pragmatisch auf volksnaher Stufe. Wir hätten \njedenfalls eine regionale Verankerung sichergestellt, was mit der Kantonslösung überhaupt nicht der \nFall wäre. Wenn wir im inneren, im mittleren und im äusseren Kantonsteil je einen Kreis bilden, ist \nes klar, dass die Behörde dort angesiedelt ist und dort entscheidet. Auch die Amtsbeistandschaften \nwerden dort sein. Wir haben damit eine klare regionale Verankerung und Nähe zu den Leuten. Mit \nder Kantonslösung wissen wir gar nicht, wo die Behörde schlussendlich landet und wohin sich der \nRechtsunterworfene schliesslich wenden muss. Vielleicht muss der Tuggener in Küssnacht vortraben \noder umgekehrt. Das haben wir mit der regionalen Lösung jedenfalls nicht. Ich bitte den Rat des-\nhalb, der föderalistischen Lösung den Vorzug zu geben und dem Zentralismus abzuschwören. Wir \nbrauchen volksnahe Lösungen, deshalb empfehle ich dringend die Variante Bezirk. \n \nKR Andrea Fehr: Ich habe mich in den letzten Jahren als Vormundschaftssekretärin der Gemeinde \nFreienbach intensiv mit dem Vormundschaftswesen beschäftigt. Der heutige Entscheid betreffend \ndie Neuorganisation der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden ist von grosser Tragweite. Daher \nmöchte ich Fakten aufzeigen, weshalb die Trägerschaft der Fachbehörden unbedingt beim Kanton \nund nicht bei den Bezirken anzusiedeln ist. Von den Befürwortern der Bezirkslösung höre ich das \nArgument, man habe sich im Rahmen der G-Reform für die Bezirke entschieden, nun solle man \nihnen auch neue Aufgaben übertragen. Die Bezirke werden nicht gestärkt, wenn man ihnen einfach \nneue Aufgaben zuweist, die sie gar nicht wollen und die sie überfordern könnten. Die Bezirke erhal-\nten durch die Professionalisierung schon das Erbschaftswesen und sind neu für die Inventarisierung \nvon Nachlassvermögen und die Versiegelung von Nachlassgegenständen zuständig. Die zusätzliche, \nhoch sensible und komplizierte Aufgabe des Vormundschaftswesens mit all seinen Neuigkeiten wür-\nde die Bezirke stark herausfordern, vor allem wenn sie sich im Gegensatz zum Kanton noch mittels \nVereinbarungen zusammenschliessen und miteinander Verhandlungen aufnehmen müssten. Dann \nhabe ich das Argument gehört, es spiele für den Bürger keine Rolle, ob die Trägerschaft beim Kan-\n\n\n\n \n\n14. September 2011 1457 \n\nton oder beim Bezirk liege. Es spielt sehr wohl eine Rolle, wo die Trägerschaft der Fachbehörden \nangesiedelt ist. Für die Umsetzung ist eine Übergangsfrist von drei Jahren vorgesehen. Damit müss-\nten die Gemeinden das Vormundschaftswesen bis zum Jahr 2016 weiterführen und dies unter dem \nneuen Recht, das im Jahr 2013 eingeführt wird. Als Neuheiten sind Patientenverfügungen, Vorsor-\ngeauftrag und insbesondere die massgeschneiderten Massnahmen zu erwähnen. Neu werden diese \nMassnahmen auf die verbeiständete oder bevormundete Person massgeschneidert sein, und die \nFachbehörden haben beim Erlass die individuellen Bedürfnisse zu berücksichtigen. Das erfordert \nProfessionalität, grosse Erfahrung und Fachkompetenz sowohl im Bereich der Sachverhaltsabklärun-\ngen als auch bei der Anordnung der Massnahmen, welche die Gemeinden einfach nicht haben, da \ndie Neuheiten erst im Jahr 2013 in Kraft treten werden. Mit der Kantonslösung würden die Fachbe-\nhörden noch vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts entsprechend ausgebildet und wären in der \nLage, die geforderten massgeschneiderten Massnahmen zu erlassen. Mit der Bezirkslösung gäbe es \nmit dem Inkrafttreten des neuen Rechts noch keine ausgebildeten Fachbehörden. Die Gemeinden \nmüssten neu massgeschneiderte Massnahmen beschliessen und wären hoffnungslos überfordert. \nVon einer Professionalisierung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts wären wir im Kanton \nSchwyz mit der Bezirkslösung weit entfernt. Der Kanton als Träger der Fachbehörden ist daher die \neinzige Möglichkeit, um die Professionalisierung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts wir-\nkungsvoll umzusetzen. Die Einsetzung der Bezirke als Trägerschaft der Fachbehörden wäre aufgrund \nder obgenannten Gründe aus meiner Sicht verantwortungslos und fahrlässig. \n \nKR Ueli Metzger: Ich bin ebenfalls Mitglied einer Vormundschaftsbehörde. KR Fehr hat meine Ar-\ngumente bereits vorweg genommen; ich stimme damit hundertprozentig überein. Ich möchte jetzt \nnoch die politischen Komponenten einbringen, und dabei überrascht mich etwas schon. Von sechs \nBezirken sind drei dagegen. Ich bin unglaublich überrascht, dass man einfach so darüber hinweg \nsieht. Das möchte ich all jenen mitgeben, die sonst immer sagen, Mehrheiten solle man beachten. \nSelbstverständlich kann man drei Kreise bilden; das macht ja auch Sinn. Wir sprechen auch in an-\nderen Zusammenhängen vom inneren, mittleren und äusseren Kantonsteil. Dem steht auch nichts \nentgegen. Wenn man die Folgerungen von KR Fehr beachtet, dann ist das die einzige Möglichkeit. \nDie zentrale Lösung ist nicht gerade die Volksnähe, aber wir könnten diese mit den drei Kreisen her-\nstellen. Noch etwas zur Finanzpolitik: Wir stehen vor Herausforderungen und sind nicht in der Lage, \neine zusätzliche Staatsebene einzusetzen. Wir können am Kantonsbudget lange herumschrauben, \nwir schrauben nicht am Bezirksbudget herum, auch nicht am Gemeindebudget. Aber diese drei \nEbenen kommunizieren miteinander. Wenn wir diese Prozesse beachten, kann ich Ihnen sagen, dass \nwir mehr Sparpotenzial im Kantonshaushalt finden werden, wenn wir unsere Staatsebenen in Ord-\nnung bringen. Das bitte ich Sie zu bedenken bei Ihrem Entscheid. Ich rate sehr davon ab, irgendwo \nwieder einen Beamten-Moloch am falschen Ort einzugraben. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Ich muss ein paar Dinge klarstellen. Drei Bezirke würden nicht wollen, hiess \nes. Wer sind diese Bezirke? Es sind die Eingemeindebezirke. Diese wollen einfach Kosten sparen \noder erhoffen es sich. Wenn es zur Kantons-Lösung kommt, haben sie ein paar Kosten weniger. Dar-\num geht es. Aber wir befinden uns hier nicht in einem Wunschkonzert. Hier geht es darum, politisch \nklare Lösungen zu treffen. Das ist zudem das Wunschkonzert der Bezirksräte. Die Bürger wurden bis \nheute nicht gefragt, wohin sie sich wenden wollen, ob zentral oder in der March oder wo immer. Es \nsind einzelne Bezirksräte, die hier entschieden haben, dass die Eingemeindebezirke nicht mitma-\nchen wollen. Darauf kann man aber nicht eingehen. Was das Übergangsrecht betrifft, so geht es nur \num die Mandatsführungszentren. Das heisst, die Amtsvormunde, die heute schon tätig sind, werden \nin einer Übergangsphase dann übertreten. Es geht nicht um die Behörden. Diese werden sofort zu \nbesetzen sein, auch bei den Bezirken, und die Ausbildung muss auf alle Fälle absolviert werden. Da \ngibt es keine Unterschiede. Der Kanton kann das nicht besser. Die Leute müssen ausgebildet wer-\nden und die Erfahrung stellt sich bekanntlich erst mit der Zeit ein. Also gibt es hier überhaupt keine \nnennenswerten Differenzen. Das Übergangsrecht betrifft nur die Amtsbeistandschaften, die nach \neiner gewissen Zeit übertragen werden müssen. Aber die Aufgabe der Amtsbeistandschaft ist prak-\ntisch die identische. Dort ändert sich nichts. Der Betroffene hat nachher einfach einen anderen \n\n\n\n \n\n14. September 2011 1458 \n\nChef. Wenn dieser nun etwas verzögert einen anderen Chef bekommt, spielt das keine grosse Rolle. \nEine zusätzliche Staatsebene gibt es zudem nicht. Wir haben ja die Bezirksebene; wir müssen sie \nnicht erst erschaffen. Wir müssten aber einen zusätzlichen Kreis bilden bei der Kantonslösung, der \nirgendwie willkürlich gezogen werden könnte und man dann an gewisse Gebietsgrenzen gebunden \nwäre. Deshalb bin ich nach wie vor der Meinung, dass die Bezirks-Lösung die einzige Lösung ist, die \nman hier vertreten kann. \n \nLA Armin Hüppin: Wir haben jetzt das ganze Spektrum über die Varianten gehört mitsamt den Be-\ngründungen. Aber vom Klienten, von der betroffenen Person hat man nicht gesprochen. Ansatzweise \nhat das KR Beeler getan. Er hat aber von Zentralismus gesprochen. Ich möchte nur darauf hinwei-\nsen, dass mit der Lösung, die der Regierungsrat vorsieht und die jetzt auch offen gestaltet ist, die \nRegionen sehr gut berücksichtigt werden könnten. Man könnte eine Region Mitte, eine Region In-\nnerschwyz und eine Region Ausserschwyz bilden. Der Tuggener muss also nicht in Küssnacht vortra-\nben. Zuerst möchte ich aber der Kommission dafür danken, dass sie diese komplexe Materie durch-\nberaten hat. Dann danke ich auch Landesstatthalter Reuteler, dass er mich bei der zweiten Sitzung \nvertreten hat. Nicht dass es mich etwa vor der Aufgabe grauste, ich musste wirklich ein gesundheit-\nliches Malheur beheben. Es ist bezeichnend, dass man bei dieser Vorlage, die das diffizile, das kom-\nplizierte zwischenmenschliche Zusammenleben oder das Zusammenleben von Individuen und dem \nStaat regelt, weniger über die Fakten und die einzelnen Paragrafen diskutiert, als darüber, wo das \nGanze hingehört. Ich möchte den Befürwortern der Bezirkslösung einfach Eines nahe legen. Sie ha-\nben den Kampf um die Bezirke bei der Abstimmung über die G-Reform im Jahr 2006 gewonnen. Es \nkommt keinem meiner Regierungskollegen in den Sinn, in den nächsten paar Jahren aus irgendwel-\nchen Gründen die Bezirke abschaffen zu wollen. Ich glaube in letzter Zeit auch gehört oder gelesen \nzu haben, dass die Bezirke an sich ihren Weiterbestand sichern können, indem sie die Arbeiten, die \nsie jetzt ausführen, gut erledigen und dass Arbeiten, die nicht gerade auf ihrer Wunschliste stehen, \nwie das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, anders zugeteilt werden. Ich bin nach wie vor über-\nzeugt, trotz allen gefallenen Voten, dass die Zuständigkeit der Gemeinden und des Kantons richtig \nist. Die Gemeinden haben diese Aufgaben schon immer ausgeführt; sie haben Erfahrung in diesem \nBereich, und der Kanton war stets zu einem grossen Teil mitbetroffen. Die Bezirke würden tatsäch-\nlich eine neue Aufgabe erhalten, die sie bis jetzt nie wahrnehmen mussten. Man kann zu Recht sa-\ngen, ursprünglich habe der Kanton alles übernehmen wollen. Das ist richtig. Aber so grosse Projekte, \ndie eine Bearbeitungszeit von zwei, drei Jahren haben, unterliegen eben nicht nur politischen und \ngesellschaftlichen Voraussetzungen, sondern auch finanziellen. Ich habe die Worte gerne gehört, als \nes hiess, man könne es jetzt so machen, aber wegen den Finanzen müsse man dann an einem ande-\nren Ort schauen. In diesem Punkt kommt mir langsam der Glaube abhanden. Wir sprechen heute \nnoch einmal über ein Thema, das Kosten hervorrufen wird, bei dem man auch noch nicht sicher ist, \nob man diese Kosten akzeptieren will oder nicht. Vor Einem aber möchte ich warnen: Es kann hier \neine Zuständigkeit gewählt werden, je nachdem, welche Variante die Mehrheit findet. Sollte dann \ndie Zuständigkeit nicht in die Richtung gehen, die gewünscht wird, warne ich davor, nachher das \nganze Gesetz abzulehnen. Dann hätten wir einen echten Scherbenhaufen. Wir müssen das Gesetz \nper 1. Januar 2013 vollziehen. Was es bedeuten würde, wenn die Vorlage heute verworfen wird, weil \neinem die Zuständigkeit nicht passt, kann ich Ihnen sagen. Dann müsste der Regierungsrat wie \nbeim Bürgerrechtsgesetz eine Notverordnung erlassen. Er muss diese Notverordnung aber nicht nur \nnach den Paragrafen der Fachlichkeit erlassen, sondern er muss auch die Zuständigkeit festlegen. Er \nmuss bestimmen, wo er diese zuzuordnen gedenkt. Das tut er dann. Irgendwann werden wir schlau-\ner, legiferieren das Gesetz und dann müssen wir wieder zurückbauen. Haben Sie also die Grösse, \ndem fertig beratenen Gesetz auch dann zuzustimmen, wenn der Entscheid über die Zuständigkeit \nnicht ihrem Wunsch entspricht. Danke! \n \nEintreten ist unbestritten. \n\n\n\n \n\n14. September 2011 1459 \n\n \n Detailberatung \n \nKR Pius Schuler: Ich stelle den Ordnungsantrag: \n \nÜber die Variante soll jetzt, zu Beginn der Detailberatung entschieden werden.  \n \nDann wissen wir auch, welche Bedeutung und welche Auswirkungen die Minderheitsanträge haben. \nDeshalb müssen wir jetzt abstimmen, welche Variante beraten werden soll. \n \nLA Armin Hüppin: Es ist klar, dass es auf diesen Grundsatz hinaus läuft. Wir haben in der Ratslei-\ntung darüber beraten und sind klar zum Schluss gekommen, dass man diesen Entscheid bei Para-\ngraf 5 fällt. Dort kommt es erstmals darauf an. Bis zu Paragraf 5 sind die Bestimmungen bei allen \nVarianten identisch. Deshalb kann man diesen Grundsatzentscheid bei Paragraf 5 fällen. \n \nKR André Rüegsegger: LA Hüppin hat grundsätzlich Recht; wir haben das in der Ratsleitung so be-\nschlossen. Trotzdem mache ich beliebt, den Ordnungsantrag von KR Schuler zu unterstützen. Bei \nParagraf 5 haben wir nämlich schon drei verschiedene Varianten, über die wir befinden müssen, und \nich kann Ihnen bereits ankündigen, dass ich noch mit einer vierten kommen werde. Es wird dann \nrelativ kompliziert, wenn man dort den Richtungsentscheid fällen muss und vier Varianten vorliegen. \n \nAbstimmung \nDer Ordnungsantrag wird mit 73 Stimmen gutgeheissen. \n \nKR Dr. Martin Michel: Ich habe nichts gegen das Abstimmungsverfahren, aber vorher möchte ich \ndarüber diskutieren, welche Variante tatsächlich gewählt werden soll. Wir haben das Eintreten \ndurchgeführt, und dort haben sich Einzelne geäussert. Ich würde mich gerne ebenfalls dazu äussern, \nund das tue ich jetzt. Das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht braucht eine geeignete Organisati-\non, denn die heutige genügt schon lange nicht mehr und ist untauglich. Ich habe im Jahr 2002 ein \nPostulat eingereicht und damit die dringend notwendige Professionalisierung erreichen wollen. Mein \nAnliegen ist vom Bundesrecht aufgenommen worden und ist heute überholt. Die Forderung ist tat-\nsächlich umgesetzt, und zwar professioneller, effizienter, effektiver und kostengünstiger. Wir erwei-\nsen diesem wichtigen Bundesrecht heute aber einen sehr schlechten Dienst, wenn wir in Schwyz \neine untaugliche oder unzureichende Organisation schaffen. Wir brauchen eine optimale Organisati-\non, um das Maximum aus dem Kindes- und Erwachsenenschutzrecht herauszuholen. Wir dürfen mit \ndiesem Recht keine Experimente wagen und auch keine Ersatzziele anstreben. Wer die Organisation \nfür das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht zur Rettung der Bezirke einsetzen will, missbraucht \nmeines Erachtens seinen Auftrag. Wir haben diese Sünde im Rat schon einmal begangen, und zwar \nbei den Staatsanwaltschaften. Wir haben damals eine Bezirkslösung „durchgestiert“, und jetzt ha-\nben wir in den sechs Bezirken drei Staatsanwaltschaften. Diese funktionieren zwar, aber bis wir sie \nso weit hatten, brauchte es schon einiges. Aus drei, beziehungsweise zwei Bezirken hat man eine \nStaatsanwaltschaft gemacht. Wenn bei dieser Staatsanwaltschaft eine Frage auftaucht, müssen im-\nmer drei beziehungsweise zwei Bezirke über die Problematik diskutieren. Immer drei Behörden müs-\nsen sich mit der gleichen Frage auseinander setzen. Die Konsequenz daraus ist, dass sich die Einen \nnicht daran halten und das Ganze schlittern lassen, denn die anderen tragen die Verantwortung dann \nschon. Man teilt die Verantwortung und nennt das Föderalismus. Diese Lösung war sicher nicht glor-\nreich und nicht weitsichtig, weshalb ich einen anderen Kantonsrat zitiere: „pfui, pfui, pfui!“ Genau \ndie gleiche Sünde wollen wir heute nochmals begehen? Wir wollen nochmals eine Organisation so \nregeln, dass sich die Bezirke zusammenschliessen, mehrere Bezirke den gleichen Auftrag erledigen \nund x-Mal über das Gleiche diskutieren und die Verantwortung teilen müssen. Zwei Dinge noch zum \nAusschliessen: „Volksnähe“: Ich bitte darum, mir einmal zu erklären, was Volksnähe ist. Wenn drei \nBezirke miteinander in Schwyz ein Amt bilden oder ob Schwyz in Schwyz ein Amt bildet, welches ist \ndenn näher? Es sind doch die gleichen Leute, die einfach unter einer anderen Kontrolle stehen. Es \n\n\n\n \n\n14. September 2011 1460 \n\ngeht ja nur darum, wer die Aufsicht über das Ganze hat. Also die Argumente mit der Volksnähe sind \neinfach plakative und unbegründete Dinge, die in die Diskussion eingebracht werden. Die Volksnähe \nist bei beiden Varianten genau gleich vorhanden. „Aufsicht“: Es sei nicht richtig, wenn der Kanton \nden Kanton beaufsichtige. Alle kantonalen Ämter werden vom Kanton beaufsichtigt! Diese Aufsicht \nfunktioniert schon lange. Wer meint, man könne hier mit Aufsicht oder mit Volksnähe etwas verän-\ndern, liegt falsch. Liebe Fans der Bezirke, Landammann Hüppin hat es gesagt; ihr habt die G-\nReform-Abstimmung gewonnen. Wir geben es zu, ihr habt gewonnen. Ihr müsst jetzt nicht mehr \nbeweisen, dass ihr Recht hattet und ihr müsst auch die Argumente nicht mehr nachliefern. Ihr dürft \neuren Sieg wirklich geniessen; sogar die neue Verfassung hat das aufgenommen. Aber lasst uns in \nallen anderen Fragen eine sachgerechte und weitsichtige Lösung bringen. Allein die Umsetzung wird \nzu riesigen Problemen führen. Die Amtsbeistandschaften der Gemeinden müssen sachgerechte Lö-\nsungen finden. Sie müssen ein neues Gesetz anwenden, sich umorientieren und es wird zu riesigen \nProblemen kommen. Die Gemeinden sollen dafür auch verantwortlich sein. Eine sachgerechte Lö-\nsung kann nur mit einer vernünftigen Organisation eingeführt werden, und diese heisst Kanton – \nKanton. Wer glaubt, er müsse jetzt mit jeder Organisationsfrage, die sich im Kanton Schwyz stellt, \nquasi eine Neugliederung der Bezirke vorbereiten, soll doch bitte einen eigenen Vorstoss, eine Moti-\non oder eine Initiative starten und soll transparent sagen, wie die künftigen Bezirke aussehen sollen. \nWir wollen diese Frage gerne diskutieren, aber bitte hört auf, mit jeder Organisationsfrage des Kan-\ntons eine neue Bezirksstruktur vorzeichnen zu wollen. Das ist eine andere Frage; diese müssen wir \nbei den Bezirken lösen. Ich bitte Sie, diese Schwierigkeit heute zu lösen und eine geeignete Organi-\nsation zu schaffen. Landammann Hüppin, ich begreife Ihr Votum, aber ich werde am Schluss einer \nBezirk – Bezirk-Lösung nicht zustimmen, weil sie schlicht nicht tragfähig ist. \n \nKR Sybille Dahinden: Ich setze mich für die Variante Kanton – Kanton ein. Das ist die Variante, die \ndem Ziel der Professionalisierung am nächsten kommt. Beim Vormundschaftsrecht geht es um Ent-\nscheide, die Menschen, vor allem auch Kinder betreffen. Es ist eine äusserst sensible Thematik, bei \nder es Fachleute braucht, welche die notwendigen, individuellen und massgeschneiderten Interven-\ntionen kennen und neutral umsetzen können. Es darf nicht sein, dass die Kantonsvariante aus Spar-\ngründen abgewürgt wird! Ängste wegen den anfallenden Kosten sind ernst zu nehmen, vor allem in \nGemeinden, die finanziell weniger gut dastehen. Hier sind Lösungen gefragt, die unter Umständen in \neiner späteren Vollzugsverordnung zu berücksichtigen sind. Das kann beispielsweise mit dem inner-\nkantonalen Finanzausgleich oder mit der Gründung eines Fonds umgesetzt werden. Für die Variante \nKanton – Kanton spricht ausserdem, dass sich erfahrene Bezirke, wie beispielsweise Einsiedeln oder \nKüssnacht, in ihrer Vernehmlassung und auch heute noch klar dafür aussprechen. Sie haben ver-\nstanden, dass das Konstrukt Bezirke – Bezirke nur unter einem enormen Aufwand umgesetzt werden \nkönnte. Der Widerstand ist bereits spürbar und ist angedroht worden. Heute haben wir es in der \nHand, einen innerbezirklichen Konflikt zu vermeiden, der uns enorm viel Zeit, Ärger und Kosten \nbringen würde. Wer heute Ja zur Variante Bezirke – Bezirke sagt, spart nicht, sondern gefährdet ein \ngut durchdachtes Konstrukt, das allen Betroffenen zugute kommt. Beim Thema Bürgernähe könnte \nich meinem Vorredner zustimmen, möchte aber noch eine andere Sichtweise einbringen. Es gibt \nsehr viele Leute, die froh sind, wenn das Ganze nicht allzu bürgernah ist, denn das ist auch mit \nSchamgefühlen verbunden. Sie sind froh, wenn sie nicht alle Leute kennen, die sie betreuen. Liebe \nKantonsrätinnen und Kantonsräte, ich bitte Sie, ihren Entscheid nochmals zu überdenken und zur \nVariante Kanton – Kanton Ja zu sagen.  \n \nKR Franz Rutz: Wir haben heute einen Auftrag, und dieser Auftrag lautet, für das Kindes- und Er-\nwachsenenschutzrecht die beste Variante zu finden. Das ist der Auftrag, den wir haben. Ich bin wäh-\nrend der ganzen Kommissionsarbeit oft hin- und hergerissen worden zwischen den Varianten Bezirk \nund Kanton. Ich bin kein Profi auf diesem Gebiet; ich bin nicht in einer Vormundschaftsbehörde \ntätig. Zunehmend habe ich aber gehört, dass es zwei Richtungen gibt. Es gibt die Richtung, die das \nKindes- und Erwachsenenschutzrecht vor den Karren der Bezirke spannen möchte und die sagt, dass \ndas Kindes- und Erwachsenenschutzrecht etwas weniger wichtig ist als das, was in Sachen Entwick-\nlung der Bezirke passieren soll. Die Anderen sagen, das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht habe \n\n\n\n \n\n14. September 2011 1461 \n\neinen gesellschaftlichen Auftrag zu erfüllen und dieser soll möglichst optimal sein. Ich kann nicht Ja \nsagen zu etwas, bei dem es um politische Richtungen geht, anstatt für eine Sache einzustehen. \nDeshalb kann ich der Bezirks-Variante nicht zustimmen. \n \nKR André Rüegsegger: Ich möchte davor warnen, jetzt so zu tun, als gäbe es eine objektive Richtung \nund eine politisch falsche Lösung. Fakt ist, dass wir ein Sozialzentrum Höfe haben, das gerade bei \nder überregionalen Lösung dieser Aufgabe wahrscheinlich die grösste Erfahrung hat in diesem Kan-\nton. Ich nehme an, Sie alle haben diesen Brief auch erhalten. Ich gebe nur ein Zitat daraus bekannt: \n„…dass die Geschäftsleitung des Sozialzentrums Höfe eine professionelle Behördenorganisation \nunter der Trägerschaft der Bezirke oder des Kantons aus fachlicher Sicht als gleichwertig beurteilt.“ \nEs ist immer heikel, wenn man andere als politische Schaumschläger hinstellt. Wir alle hier wollen \ndas Beste. Die einen sehen es aber so und die anderen anders; ich sage das in letzter Zeit relativ \nhäufig als Mann des Ausgleichs. Fakt ist, dass das Sozialzentrum Höfe, das sich wahrscheinlich \nnicht auf die politischen Niederungen herablässt, klar aussagt, dass aus fachlicher Sicht sowohl das \nEine als auch das Andere in Ordnung sei. \n \n1. Abstimmung \nDie Variante der Kommissionsminderheit setzt sich mit 52 zu 39 Stimmen gegen die Variante der \nKommissionsmehrheit durch. \n \n2. Abstimmung \nDie Variante der Kommissionsminderheit setzt sich mit 59 zu 15 Stimmen gegen die Variante des \nRegierungsrates durch. Beratungsgegenstand ist somit die Fassung der Kommissionsminderheit = \nKanton – Kanton. \n \n§§ 2 bis 4 \n \nKeine Wortbegehren \n \n§ 5 \n \nKR André Rüegsegger: Im Namen der SVP-Fraktion stelle ich den Antrag, Paragraf 5 Absatz 1 wie \nfolgt zu fassen: \n \n1 Die kantonalen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden sind Fachbehörden und bestehen aus je \ndrei bis fünf Mitgliedern sowie je einem Vertreter und einem Stellvertreter aus den Gemeinden. \n \nDie SVP-Fraktion bedauert, dass das neue Bundesrecht mit der Schaffung von Fachbehörden fak-\ntisch davon abrückt, die Zuständigkeit im Vormundschafts- sowie im Kindes- und Erwachsenen-\nschutzrecht bei den Gemeinden zu belassen. Gerade bei uns im Kanton Schwyz, wo sämtliche Ge-\nmeinden eine überschaubare Grösse aufweisen und der persönliche Kontakt zwischen den Bürgern \nnoch weitgehend funktioniert, erweist sich die Zuständigkeit beim örtlichen Gemeinderat bezie-\nhungsweise bei der aus Mitgliedern des Gemeinderates zusammengesetzten Vormundschaftsbehörde \nals eine durchaus sachgerechte Lösung. Diese kennen sehr häufig die Verhältnisse sowie die Hinter-\ngründe der hilfsbedürftigen Personen und können so individueller und zielgerichteter auf diese ein-\ngehen. Aus Sicht der SVP-Fraktion darf dieser unbestreitbare Vorteil auch im Rahmen der neuen \nBundeslösung nicht vollumfänglich aufgegeben werden. Aus diesem Grund will sie, dass der Kindes- \nund Erwachsenenschutzbehörde auch ein Vertreter sowie ein Stellvertreter aus jeder Gemeinde des \nKantons angehören. Dabei ist im konkreten Fall immer der Vertreter oder der Stellvertreter der Ge-\nmeinde beizuziehen, in der die betroffene Person wohnt. Das wird dann weiter hinten geregelt. Da-\nmit kann zumindest bis zu einem gewissen Grad gewährleistet werden, dass Kenntnisse der örtlichen \nund persönlichen Begebenheiten auch beim Fachgremium einfliessen und berücksichtigt werden \nkönnen, das sonst keine Informationen über die persönlichen Hintergründe der hilfsbedürftigen Per-\nson haben darf. Es ist auch möglich, dass durch die bessere Kenntnis des Sachverhalts unnötige \n\n\n\n \n\n14. September 2011 1462 \n\noder über das Ziel hinausschiessende Massnahmen verhindert werden können, was sich nicht zuletzt \nauch auf der Kostenseite positiv auswirken würde. Ein klärendes, von gegenseitigem Verständnis \ngeprägtes Gespräch kann oft ein viel besserer Schritt sein als eine behördliche Zwangsmassnahme. \nAls Vertreter der Gemeinden sollen die Gemeinderäte, beispielsweise der Vorsteher des Ressorts „So-\nziales“ oder allenfalls auch der zuständige Abteilungsleiter fungieren. Damit kann die Verbindung \nzum Kanton oder zu den bei ihm angesiedelten Fachbehörden und den Gemeinden gewährleistet \nwerden. Überdies sind die Gemeinden so besser im Bild über die bei ihnen lebenden Personen, die \nvon Kindes- oder Erwachsenenschutzmassnahmen betroffen sind. Auf eine zusätzliche Kindes- und \nErwachsenenschutzkommission, wie sie jetzt noch vorgesehen ist, kann bei dieser Lösung deshalb \nverzichtet werden. Dadurch, dass die Gemeindevertreter allenfalls auch Laienmitglieder der Kindes- \nund Erwachsenenschutzbehörden sind, wird die bundesrechtliche Vorgabe, wonach es eine Fachbe-\nhörde sein muss, nicht in Frage gestellt. Erstens werden diesbezüglich gar keine einschränkenden \nVorgaben gemacht, wie das ein Blick in die bundesrechtliche Botschaft bestätigt, und zweitens wird \nbei der konkreten Beschlussfassung über einen Hilfsbedürftigen nur ein Laien- beziehungsweise \nGemeindevertreter mitwirken, während die übrigen Mitglieder Fachpersonen sind. Dass sich eine \nBehörde aus Haupt- und Stellvertretern zusammensetzen kann, kennen wir übrigens auch bei den \nBezirksgerichten und das Erfordernis der unterschiedlichen Herkunft oder Ausbildung der Mitglieder \nkennt auch das neue Bundespatentgericht. Schliesslich könnte man auch den Einwand nicht gelten \nlassen, dass die Vertreter der Gemeinden nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen würden, wenn die \nKindes- und Erwachsenenschutzbehörden eine Massnahme anordnen müssen. Mit Ausnahme der \nfürsorgerischen Unterbringung, die zum Glück eine eher seltene Massnahme ist, besteht nämlich gar \nkeine aussergewöhnliche zeitliche Dringlichkeit. Insofern ändert sich im Vergleich zum heutigen \nRecht auch nichts Wesentliches. Wenn die Gemeinden aber heute im Stande sind, rechtzeitig mit \neiner mehrköpfigen Vormundschaftsbehörde zu tagen, werden sie auch künftig ohne weiteres in der \nLage sein, einen einzelnen Vertreter innert Frist zu einem Einsatz in der Kindes- und Erwachsenen-\nschutzbehörde zu entsenden. Es geht hier nicht darum, dass die SVP-Fraktion einem ihrer Kernthe-\nmen zum Durchbruch verhelfen will. Vielmehr sind wir der Ansicht, dass mit der vorgeschlagenen \nLösung das Wohl und die Interessen der hilfsbedürftigen Person am besten geschützt werden kön-\nnen. Ich bitte Sie daher höflich, unseren Antrag zu unterstützen. Das hätte dann ein paar Auswir-\nkungen auf einige Bestimmungen weiter hinten, auf die ich noch zurückkommen werde. \n \nKR Pius Schuler: Wir haben jetzt die Variante Kanton – Kanton. Mir geht es um die Zuständigkeits-\nkreise. Bei der Kantonsvariante sind zwei Zuständigkeitskreise enthalten. Jetzt haben wir einen Min-\nderheitsantrag, der bestimmt, „Die zwei kantonalen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden…“ \nKR Ueli Metzger hat es vorher auch erwähnt, dass wir drei Zuständigkeitskreise im Kanton haben \nsollen, also brauchen wir auch drei kantonale Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden. Es geht \ndarum, dass man auch hier die Regionen einbezieht, dass man volksnah ist. Es hat keinen Sinn, \ndass wir hier einen Kanton Innerschwyz und einen Kanton Ausserschwyz bilden. Deshalb stelle ich \nden Antrag auf folgenden Wortlaut: \n \nDie drei kantonalen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden… \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Die Idee der SVP-Fraktion ist grundsätzlich nicht abwegig. Der Einbezug der \nörtlichen Behörde bei so einer Entscheidfindung ist nicht zu vernachlässigen. Allerdings, und das ist \nentscheidend, gibt es dazu ein „Aber“. Was die SVP-Fraktion vorschlägt, ist meines Erachtens orga-\nnisatorisch nicht durchführbar. Wenn die Vormundschaftsbehörden der Gemeinden abgeschafft wer-\nden, und das wird der Fall sein, haben wir niemanden mehr, der eine vormundschaftliche oder kin-\ndes- und erwachsenenschutzrechtliche Übersicht in der Gemeinde hat. Es gibt dann noch die Für-\nsorge. Diese könnte allenfalls das Eine oder Andere wissen, aber damit hat es sich. Die Gemeinde ist \nnachher „blind“ und bei einer grösseren Gemeinde wird das ohnehin relativ schwierig werden. In \neiner grösseren Gemeinde kann man zwar eine Vertretung bestimmen, um in einem konkreten Fall \nmitzuwirken, aber diese wird sehr wahrscheinlich die nötigen Informationen gar nicht beschaffen \nkönnen. Sie hat nämlich gar kein Recht dazu. Es ist also nicht so, dass man einfach pro Gemeinde \n\n\n\n \n\n14. September 2011 1463 \n\neinen Vertreter bestellen kann, der dann hingeht und über alles Bescheid weiss. Das ist mit grosser \nWahrscheinlichkeit nicht der Fall. Es kommt noch Folgendes hinzu: Wenn man zwei Kreise bildet \nund diese Behörden dann tagen, stehen fünfzehn Gemeindevertreter draussen im Vorraum. Bei Fall \n1 kann der erste Vertreter eintreten, bei Fall zwei der zweite und die anderen warten draussen auf \nder Bank. Wenn es länger dauert, dauert es eben länger. Administrativ und organisatorisch ist diese \nIdee also nicht durchführbar. Ich halte dafür, dass man hier eine pragmatische Lösung wählt. Die \nKindes- und Erwachsenenschutzbehörden sollen von der Fürsorgebehörde der entsprechenden Ge-\nmeinde einen Bericht oder eine Auskunft verlangen. Das kann relativ rasch abgewickelt werden. Die-\nse wissen auch am ehesten etwas über einen Fall. Man kann sie also fragen, man erhält Auskunft \nund das kann in die Entscheidfindung einfliessen. Die Idee der SVP-Fraktion ist also grundsätzlich \ngut, aber mit der Methode, dass immer eine Behörde der betroffenen Gemeinde von Fall zu Fall ein-\nbezogen werden muss, ist nicht durchführbar. Viel besser wäre es, die Informationen bei der Fürsor-\ngebehörde der Gemeinden einzuholen, die über die Leute etwas wissen und auch wissen dürfen. \nMan darf in den Gemeinden nicht einfach herumforschen, wenn man als Gemeindevertreter be-\nstimmt ist. Dazu besteht keinerlei Kompetenz. Lehnen Sie deshalb den SVP-Antrag ab, auch wenn \ner gut gemeint ist. \n \nKR Marcel Buchmann: Ich unterstütze den Antrag der SVP-Fraktion aus folgenden Gründen: Bei der \nVernehmlassung hat der grösste Teil der Gemeinden genau das gefordert. Es ist so, dass die Fürsorge \nund die Vormundschaft relativ eng miteinander verbunden sind. Vormundschaftsentscheide sind \nzudem meistens mit Kosten verbunden, und so wird die Gemeinde nachher einfach zum Nettozah-\nler. Ohne Begründung werden einfach Massnahmen angeordnet. Dann kennt nur ein Ortsvertreter die \nHistorie einer Familie oder einer Person, die vielfach schon in der Schule beginnt. Das sind wertvolle \nInformationen. Man kann schon einen Bericht einholen, aber genau solche Informationen sind dann \nvielleicht nicht enthalten. Es kommt immer auf die Situation an, in der ein Gemeindevertreter bei \nder Fachbehörde hilfreich mitwirken kann. Gerade in kleinen Gemeinden kann man gewisse Vorin-\nformationen haben, denn ein Vormundschaftsfall passiert nicht von einem Tag auf den anderen. \nDiese Informationen kann man der Fachbehörde mitgeben. Wie KR Rast im Referat festgehalten hat, \ngeht es nicht nur um das Fachliche, sondern es geht auch um das Menschliche. Das sollte von ei-\nnem Gemeindevertreter in der Kommission zumindest eingebracht werden können. Die Mehrheit der \nGemeinden hat es denn auch so gewünscht. Bei einer gewissen Mitwirkung wird zudem nicht ein-\nfach ein Blankocheck ausgestellt, damit nur noch auf fachspezifische Dinge Rücksicht genommen \nwird und die Person in den Hintergrund rückt, weil die Vorgeschichte nicht bekannt ist. Ich möchte \njedenfalls nicht in einer Behörde sitzen und über Leute urteilen müssen, die ich überhaupt nicht \nkenne und lediglich aufgrund eines Paragrafen entscheiden müsste. Vielleicht ist dann dieser Ent-\nscheid gerade falsch, weil ich nicht weiss, was mit der Person und ihrem Umfeld los ist. Deshalb \nunterstütze ich den Antrag. \n \nKR Christoph Räber: Wir haben in diesem Paragrafen einen Zahlensalat wegen dem Minderheitsan-\ntrag. Die FDP-Fraktion ist der Ansicht, dass man das Wort „zwei“ nicht unter- sondern durchstrei-\nchen müsste. Der Kanton soll so viele Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden einrichten, wie sie \nnötig und für eine sinnvolle und zweckmässige Organisation angemessen sind. In Absatz 3 ist irr-\ntümlicherweise noch von zwei Zuständigkeitskreisen die Rede. Wir sind uns aber bereits alle einig, \ndass es sich um einen Fehler handelt; die Streichung ging vergessen. Das Wort „zwei“ wird in Ab-\nsatz 3 sowieso gestrichen. Sinnvollerweise muss das auch in Absatz 1 der Fall sein, damit die Orga-\nnisation so an die Hand genommen werden kann, wie es sinnvoll und vernünftig ist. \n \nKR Dr. Martin Michel: Die Motivation, dass die Gemeindevertreter eine Mitwirkung haben, ist nach-\nvollziehbar. Richtig ist, dass diese Mitwirkung irgendwie sichergestellt werden muss. Wir sind der \nAnsicht, dass der Gemeindevertreter die falsche Form der Mitwirkung ist. Es ist gemäss Bundesrecht \nzwar nicht ausgeschlossen, denn Artikel 440 des neuen ZGB definiert lediglich eine Fachperson, \nund zwar wie folgt: „Darunter ist eine Behörde zu verstehen, deren Mitglieder über den notwendigen \nSachverstand verfügen, der grundsätzlich durch eine entsprechende Ausbildung nachzuweisen ist.“ \n\n\n\n \n\n14. September 2011 1464 \n\nDas ist ein Kommentar, kein Gesetz. Der Gemeindevertreter ist zweifellos von der Ausbildung her \nnicht prädestiniert, dass er diese Voraussetzungen erfüllt. Das bedeutet, dass diese Behörde nicht \ndrei oder vier, sondern eben fünf Personen umfassen muss. Wie es bei mehreren Fällen bei dieser \nFachbehörde aussehen würde, hat Kollege Beeler zutreffend geschildert; es gäbe ein Durcheinander, \nund das ist nicht anzustreben. Mitwirkung Ja, Mitsprache Ja, Vertreter Nein. In Bezug auf die Fixie-\nrung der Anzahl Ämter hat es KR Räber absolut richtig dargestellt. Wir müssen eine optimale Orga-\nnisation schaffen können. Wir wissen heute noch nicht, wie das Optimale aussehen soll. Bevorzug-\nterweise sind es zwei, allenfalls drei Ämter. Deshalb soll eine offene Umschreibung gewählt werden \nfür die kantonalen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden. Wenn sich in zwei, drei Jahren heraus-\nstellt, dass drei Ämter zu viel sind, sollte das ohne Gesetzesänderung korrigiert werden können. Ich \nbitte Sie deshalb, hier auf eine offene Lösung zu gehen und keine fixe Zahl aufzunehmen. Wir haben \nbereits deponiert, dass wir nicht eines, sondern mehrere Ämter haben wollen, deren Anzahl man \nauch dynamisch verändern kann, wenn es sich aufdrängt. Wir bitten Sie, den Antrag Rüegsegger und \nden Antrag Schuler abzulehnen. \n \nKR André Rüegsegger: Ich will noch auf die Argumente eingehen, die sich gegen unseren Antrag \nrichten. Es wird sicher so sein, dass eine Massnahme nicht aus heiterem Himmel angeordnet wird. \nIrgendwelche Kenntnisse über die Dossiers müssen auch bei der Erwachsenenschutzbehörde vor-\nhanden sein. Auch diese muss sich auf einen Fall vorbereiten. Das würde bedeuten, dass sich auch \nder entsprechende Gemeindevertreter mit dem Fall auseinander setzen und das Dossier studieren \nwird. Zusätzlich kann er noch seine Hintergrundinformationen einbringen. Es ist klar, dass das bei \nden kleineren Gemeinden besser funktioniert, aber ich erinnere daran, dass wir im Kanton sehr viele \nkleinere Gemeinden haben. Dort funktioniert das sehr gut. Wir haben Gemeindevertreter hier, ehe-\nmalige Mitglieder dieser Kommissionen, und diese haben das bestätigt. Weiter wird die Wahl, wen \ndie Gemeinde entsenden soll, von der Gemeinde vorgenommen. Wenn sie das Gefühl hat, jener Ge-\nmeinderat, dem das Soziale oder die Fürsorge zugeteilt ist, sei geeignet, kann sie ihn bestimmen, \naber auch den angestellten Sekretär. Es geht einfach darum, dass der richtige Mann oder die richti-\nge Frau am richtigen Ort ist. Beim vorherigen Grundsatzentscheid haben mehrere Personen im Saal \ngesagt, es solle nicht ein politischer Entscheid sein; der Entscheid müsse im Interesse und zum \nWohl der Betroffenen oder Hilfsbedürftigen ausfallen. Genau das ist auch hier in den Vordergrund zu \nstellen. Man kann nicht ernsthaft behaupten, das sei ein Nachteil für die Betroffenen. Es geht hier \ndarum, dass man die Stellen im Interesse der Hilfsbedürftigen schafft und somit muss man halt \nauch gewisse organisatorische Schwierigkeiten, sofern überhaupt vorhanden, in Kauf nehmen. Ich \nweise nochmals darauf hin, dass bei Annahme des Antrags auch Paragraf 27 eine Anpassung erfah-\nren würde. Zum Votum von KR Michel halte ich fest, dass in Bezug auf die Fachbehörde nirgends \ngeschrieben steht, auch nicht in der Botschaft, dass sämtliche Personen die Fachvoraussetzungen \nerfüllen müssen. Was aber steht und was KR Michel nicht zitiert hat, ist die Tatsache, dass selbst \njene Leute, welche die fachliche Voraussetzung mitbringen müssen, nicht unbedingt die fachliche \nAusbildung durchlaufen haben müssen. Die Fachkompetenz kann auch mit der Erfahrung erworben \nwerden. Es müssen also nicht alles vermeintlich gescheite und geschulte Leute sein, sondern als \nFachleute gelten auch solche, die eine entsprechende Erfahrung auf diesem Gebiet haben. Die all-\ngemeine Erfahrung zeigt, dass Laien häufig nicht schlechter entscheiden als vermeintlich gescheite \nLeute, die eine Universität oder dergleichen absolviert haben. Ich bitte Sie nochmals, den Antrag zu \nunterstützen im Interesse der Betroffenen. \n \nKR Hansueli Girsberger: Ich werde den Antrag der SVP-Fraktion unterstützen. Meine Frau und ich \nsind seit fünfzehn Jahren Pflegeeltern eines Kindes. Damals fanden wir erst mit der Zeit heraus, was \nalles gelaufen ist mit diesem Kind und der Familie, die sechs Kinder hatte. Alle Kinder waren ver-\nwahrlost. Die Familie zog ins Dorf und irgendwann ist sie der Schule aufgefallen. Die Nachbarn sag-\nten, man sehe die Kinder nie draussen; die Schule sagte, das Kind, das verletzt war, komme schon \nwieder mit der Begründung, es sei die Treppe hinunter gefallen. Das Ganze kam langsam in die Ge-\nmeindebehörde; langsam hat die Geschichte zu gären angefangen. Was passierte dann: Die Familie \nzog in ein anderes Dorf und das ganze Prozedere begann dort wieder von vorne. Bis die Familie auf-\n\n\n\n \n\n14. September 2011 1465 \n\nfällig wurde, vergingen wieder zwei, drei Jahre. Als die Behörde aufmerksam wurde und Massnah-\nmen ergreifen wollte, wurde erneut gezügelt. Deshalb finde ich es richtig und wichtig, dass man eine \nVerbindung hat zu einer Gemeinde, dass ein Gemeindevertreter anwesend ist, damit man Informati-\nonen auf irgendeine Art weitergeben kann. Im erwähnten Fall haben die Kinder übermässig lange \nleiden müssen, nur weil die Behörden nicht richtig und nicht schnell genug funktioniert haben. \n \nLA Armin Hüppin: Gerade das Votum von KR Girsberger zeigt, dass die alten Zeiten nicht immer so \ngut waren; sie waren aber auch nicht immer schlechter. Die neuen Behörden, also die Mandatsfüh-\nrungszentren, die Entscheidungsgremien sind miteinander vernetzt. Das hat auch KR Rüegsegger \nfestgehalten. Diese erhalten die Dossiers und wissen, womit sie es zu tun haben und was sie zu tun \nhaben. Die Leute werden nicht einfach in einen luftleeren Raum gestellt. Schliesslich halte ich zum \nAntrag Rüegsegger fest, dass dieser bei der Durchführung wirklich nicht ganz so einfach wäre. Man \nmuss sich vorstellen, dass bei einem wöchentlichen Sitzungs-Rhythmus der Kommission rund 25 \nbis 30 Fälle thematisiert werden. Da könnte es einem Gemeindevertreter auch einmal so ergehen \nwie einem Regierungsrat, der von der Stawiko für 09.30 Uhr aufgeboten wurde und um 12.00 Uhr \nhören musste, dass er nach dem Mittag noch einmal herkommen solle. Die Vorbehalte der Gemein-\nden haben wir aufgenommen. Mit Paragraf 7 besteht die Möglichkeit, die Kindes- und Erwachse-\nnenschutzkommission so zu bilden, dass sie genau die Dinge, die hier erwähnt wurden, in einem \nGremium behandeln kann. Sie soll aus der Erfahrung und aus dem Wissen heraus sagen können, \ndass eine Anordnung gut war oder dass sie das Ziel verfehlt hat. Sie soll einen Erfahrungsaustausch \nvornehmen können. Dieser Punkt ist zum Nutzen aller. Ich bitte Sie, den Paragrafen unverändert zu \ngenehmigen und dann bei Paragraf 7 ebenfalls der Kindes- und Erwachsenenschutzkommission \nzustimmen. Das ist das Gefäss, das all das Geschilderte mit allen Vorbehalten auffangen und praxis- \nund kundengerecht umsetzen kann. Was die Anzahl der Zuständigkeitskreise betrifft, so sollten diese \nmeines Erachtens nicht eingeschränkt werden; ich empfehle, die offene Formulierung zu wählen, \nwie sie der Regierungsrat ursprünglich vorgesehen hatte. \n \n1. Abstimmung \nDie Regierungsfassung setzt sich mit 52 zu 41 Stimmen gegen den SVP-Antrag durch. \n \n2. Abstimmung \nDie Regierungsfassung setzt sich mit 52 zu 32 Stimmen gegen den Antrag Schuler durch. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Wir dürfen jetzt Absatz 3 nicht aus den Augen verlieren. Wie KR Räber fest-\ngehalten hat, enthält er das Zahlwort „zwei“, das dort nicht hingehört, wenn wir die Bestimmung \noffen formulieren wollen. Nur damit das klar ist zuhanden des Protokolls. Das Wort „zwei“ soll ge-\nstrichen werden. \n \nKR Pius Schuler: Ich komme jetzt direkt zur Regierungsfassung bei Absatz 3. Dort steht geschrie-\nben, dass man zwei Zuständigkeitskreise bilden will. Dazu stelle ich einen Antrag, damit wir eine \nsaubere Situation und ein sauberes Abstimmungsverfahren haben. Der Antrag lautet: \n \nDer Regierungsrat unterteilt für die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden das Kantonsgebiet in \ndrei Zuständigkeitskreise. \n \nAbstimmung \nDer Antrag Schuler wird mit 63 zu 20 Stimmen abgewiesen. \n \nNachdem der Minderheitsantrag bei Abs. 1 zurückgezogen wurde, bleibt es auch bei Abs. 3 bei der \noffenen Formulierung in Bezug auf die Zuständigkeitskreise. \n\n\n\n \n\n14. September 2011 1466 \n\n \n§ 7 \n \nKR André Rüegsegger: Sofern meine Synopse stimmt, liegt hier ein Minderheitsantrag vor. Man \nmüsste also darüber abstimmen. Ich bitte deshalb jene, die den Minderheitsantrag gestellt haben, \ndiesen auch zu vertreten. Dann weise ich darauf hin, dass das ganze unorganisierte Zeug für einmal \nnicht von der SVP-Fraktion stammt.  \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Ich bin nicht involviert bei dieser Geschichte, aber mir fällt auf, dass dieser \nMinderheitsantrag nur ein Irrläufer sein kann. Wir haben ja die Kantonsvariante gewählt. Die Vertre-\nter der Gemeinden sind auch die Vertreter der Eingemeindebezirke; das ist klar. Meines Erachtens \nkann es nicht sein, dass auch die Vertreter der Mehrgemeinde-Bezirke hier Einsitz nehmen können. \nDiese haben mit dem Ganzen gar nichts zu tun. Es kann nur ein redaktioneller Irrläufer sein, der zu \nkorrigieren ist. \n \nDer Streichung des Minderheitsantrags wird nicht opponiert. \n \n§ 24 \n \nKR Christoph Räber: Die Zustimmung zur Kantons-Variante bedingt nun, dass man hier dem Min-\nderheitsantrag zustimmt. Nur so macht diese Bestimmung auch Sinn. Die vorherige Variante wäre \nangebracht gewesen, wenn wir das System Kanton – Gemeinden gewählt hätten.  \n \nAbstimmung \nMit 77 zu 5 Stimmen wird der Minderheitsantrag übernommen. \n \n§ 25 \n \nKR Pius Schuler: Ich möchte nur festhalten, dass die vorherige Annahme des Minderheitsantrages \neinen Rattenschwanz auf alle folgenden Minderheitsanträge auslöst. Jetzt müssen wir prinzipiell alle \nfolgenden Minderheitsanträge annehmen. Dann möchte ich noch Folgendes festhalten: Wenn man \nirgendjemanden für ein Chaos verantwortlich machen will, dann möchte ich KR Rüegsegger sagen, \ndass die SVP-Fraktion ja den Kommissionspräsidenten stellt. Also soll dieser zu den Minderheitsan-\nträgen Stellung nehmen. \n \nKR André Rüegsegger: KR Schuler, nach meinem Kenntnisstand nehmen die betreffenden Minder-\nheiten zu Minderheitsanträgen Stellung und vertreten diese und nicht der Kommissionspräsident, \nder die Mehrheitsmeinung vertritt. \n \nLA Armin Hüppin: Als wir plötzlich drei verschiedene Meinungen hatten, haben wir vom System her \nversucht, diese Meinungen anhand der Synopsen darzustellen. Wir hatten schon seinerzeit bei der \nStrafprozessordnung gewisse Interpretationsprobleme. Das scheint hier wieder der Fall zu sein. Die \nAngelegenheit ist sehr komplex; da braucht man keine Schuldzuweisungen vorzunehmen. Fakt ist, \ndass wir den Grundsatzentscheid gefällt und die Kantons-Variante gewählt haben. Folgerichtig stim-\nmen diese Befürworter jetzt auch zu und die anderen enthalten sich der Stimme oder sind dagegen. \nEs ist so, dass die Minderheitsanträge massgebend sind. Über diesen Grundsatz haben wir abge-\nstimmt. Anders wäre es, wenn man die Anträge der Obsiegenden der Variante des Regierungsrates \ngegenüber stellen würde. Da hätte man jedes Mal noch eine grosse Debatte führen können. Das \nbrauchen wir jetzt nicht mehr. Abstimmen müssen wir jedoch darüber. \n \nAbstimmung \nMit 76 zu 4 Stimmen wird der Minderheitsantrag übernommen. \n \n\n\n\n \n\n14. September 2011 1467 \n\n§ 31 \n \nMit 61 zu 9 Stimmen wird der Minderheitsantrag übernommen. \n \n§ 32 \n \nKR André Rüegsegger: Ich hätte nicht gedacht, dass ich das einmal sagen würde, aber ich bin über-\nfordert. Wir haben hier erneut Minderheitsanträge. Ich wäre wirklich froh, wenn die zuständigen Leu-\nte etwas dazu sagen würden. Mir fehlt der Überblick, wenn einfach über irgendetwas abgestimmt \nwird. Wer die Minderheitsanträge gestellt hat, soll dazu auch Stellung nehmen. \n \nKR Pius Schuler: Da ich denke, die Lage noch im Griff zu haben, äussere ich mich dazu wie folgt: \nAuf der linken Seite haben wir die Regierungsfassung, aber damit würden die Aufgaben auf die Ge-\nmeinden abgewälzt. Jetzt müssen wir den Minderheitsantrag übernehmen, weil wir die Variante Kan-\nton – Kanton gewählt haben, sodass die Aufgaben beim Kanton bleiben. Das ist die richtige Version. \nDie Verwaltung selber hätte die Minderheitsanträge in die Vorlage einbauen müssen. Da wir uns für \ndie Kantonsvariante entschieden haben, gehen auch alle Kosten auf das Konto des Kantons. \n \nKR Elmar Schwyter: Ich bin auch etwas verwirrt. Vorher haben wir über Paragraf 31 befunden unter \ndem Titel „2. Amtsbeistandschaften“. Der Titel des Minderheitsantrags auf der gleichen Zeile lautet \naber „2. Entschädigung und Spesen“. Ich vermute, dass die Minderheitsanträge um eine Zeile nach \noben verschoben wurden. Wir haben also über etwas abgestimmt, das gar nicht zusammenpasst. Ich \nmöchte vom zuständigen Regierungsrat wissen, ob meine Vermutung richtig ist, wonach das, was in \nParagraf 31 als Minderheitsantrag steht, eigentlich zu Paragraf 32 gehört. Die folgenden Paragrafen \nrutschen dann ebenfalls nach hinten.  \n \nLA Armin Hüppin: Es ist so, wie es KR Pius Schuler gesagt hat und jetzt auch von KR Schwyter \nfestgestellt worden ist. Wenn man die totale Übersicht will, müsste man das Protokoll lesen und das \nGanze präsent haben. Die Version in der Mitte entspricht der ursprünglichen Version des Regierungs-\nrates, wie sie in die Vernehmlassung ging. In diesem Bereich rutschen die Paragrafen tatsächlich um \neinen Paragrafen nach hinten. Das wird nachher in der zu publizierenden Fassung richtig nachge-\nführt. Hätte man alles ändern wollen, hätte auch ich den Faden verloren. Wir müssen jetzt einfach \nmit dieser Konfusion leben. Ursprünglich hatten wir eine Fassung und am Schluss drei. Diese hat \nman versucht zusammenzufassen, was meines Erachtens einigermassen gelungen ist. \n \nKR Christoph Räber: Ich kann es einfach erklären. In Paragraf 30 hatten wir die Überschrift III. \nMandatsführung, 1. Beistand. In Paragraf 31 haben wir jetzt 2. Entschädigung und Spesen und \nschliesslich in Paragraf 32 3. Aufsicht. In Paragraf 33 haben wir dann nicht 4. Aufsicht als Titel, \nsondern IV. Amtsbeistandschaft. Das ist die Logik, wie sie in der Vernehmlassungsvorlage enthalten \nwar und die nachher wegen der Variante Kanton – Gemeinden abgeändert wurde. \n \nKR André Rüegsegger: Ich danke für die Erläuterungen. Wenn wir schon eine so komplizierte Vorlage \nhaben, muss man einfach etwas dazu sagen, damit es auch die Dummen wie ich checken. Wir kön-\nnen da nicht einfach abstimmen, denn die Hälfte hat ja Mühe damit. Ansonsten ist es sicher richtig, \nnicht zu viel zu reden, aber hier ist es schwierig und wir beraten immerhin über eine ernste Sache. \nDeshalb wäre ich froh, wenn man die Paragrafen kurz erläutern würde. Sollte es wie eine Schuldzu-\nweisung geklungen haben, möchte ich mich dafür entschuldigen. Die Hauptsache ist, dass wir alle \nwissen, wovon wir sprechen.  \n \nAbstimmung \nMit 81 zu 3 Stimmen wird der Minderheitsantrag übernommen. \n\n\n\n \n\n14. September 2011 1468 \n\n \n§ 33 \n \nMit 81 zu 3 Stimmen wird der Minderheitsantrag übernommen. \n \n§ 34 \n \nKR Christoph Pfister: Ich stelle namens der FDP-Fraktion folgenden Änderungsantrag: \n \n1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist befugt, die fürsorgerische Unterbringung anzu-\nordnen (Art. 428 ZGB). \n2 Liegt Gefahr im Verzug, ist nebst der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde auch jeder in der \nSchweiz zur selbstständigen Berufsausübung zugelassene Arzt befugt, die fürsorgerische Unter-\nbringung anzuordnen (Art. 429 ZGB). \n3 Der ärztliche Unterbringungsentscheid ist der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zur \nKenntnis zu bringen. \n4 Dauert eine vom Arzt angeordnete Unterbringung länger als sechs Wochen, hat die Kindes- und \nErwachsenenschutzbehörde über die weitere Unterbringung zu entscheiden. \n \nWir behandelt hier die fürsorgerische Unterbringung oder Freiheitsentziehung. Diese bewirkt, dass \neine Person zwangsweise in einer Anstalt untergebracht werden kann. Diese Zwangseinweisung ist \nein schwerer Eingriff in die persönliche Freiheit des Einzelnen. Zwangsweise eingeliefert werden \nkann, wer psychische Störungen hat, wer eine geistige Behinderung hat oder wer schwer verwahrlost \nist. Das alles sind aber Gummi-Begriffe. Die Behörden haben hier bezüglich der Einlieferung ein \ngrosses Ermessen. Der Freiheitsentzug jedes Einzelnen muss aber sauber abgeklärt werden. Man \nmuss das Umfeld befragen, also die Familien, das berufliche Umfeld, und es gilt ärztliche Stellung-\nnahmen einzuholen usw. Deshalb sagt die heutige Regelung, dass im Normalfall die Vormund-\nschaftsbehörde entscheidet, wer fürsorgerisch eingeliefert werden soll. Man muss auch sehen, dass \ndiese Person sofort, also unverzüglich aus ihrem normalen Leben gerissen wird. Wenn sie eingeliefert \nwird, geht sie nicht gleich wieder arbeiten. Ein Arzt kann das nach heutiger Regelung nicht anordnen \nmit einer Ausnahme, nämlich nur dann, wenn Gefahr im Verzug liegt. Die Neuregelung geht weiter. \nKünftig soll jeder Arzt die fürsorgerische Unterbringung anordnen können, und zwar ungeachtet des \nUmstandes, ob Gefahr im Verzug liegt oder nicht. Das ist nach Ansicht der FDP-Fraktion aufgrund \nder Schwere des Eingriffs in die persönliche Freiheit nicht sachgerecht. Für die ordentliche Anord-\nnung der Unterbringung soll wie bisher ausschliesslich die Erwachsenenschutzbehörde, also die heu-\ntige Vormundschaftsbehörde zuständig sein. Damit kann garantiert werden, dass eine umfassende \nInteressenabwägung stattfindet und dass eine einheitliche Praxis verfolgt wird. Lediglich wenn Ge-\nfahr im Verzug liegt, soll wie bis anhin ein Arzt diese Einweisung selbstständig anordnen können. \nDer Bund lässt dies zu. Er sagt in Artikel 428: „Für die Anordnung der Unterbringung und die Ent-\nlassung ist die Erwachsenenschutzbehörde zuständig.“ Also auch der Bund geht davon aus, dass die \nErwachsenenschutzbehörde ordentlich zuständig ist und niemand anders. Der Bund gibt aber im \nnächsten Artikel den Kantonen folgende Möglichkeit: „Die Kantone können Ärztinnen und Ärzte be-\nzeichnen…“, welche die Unterbringung ebenfalls anordnen können. Das liegt in der Kompetenz der \nKantone. Ich habe im Internet recherchiert. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat seinem Parla-\nment den gleichen Antrag gestellt, den die FDP-Fraktion heute unterbreitet. Sie hat den Wortlaut \ndem Berner-Antrag abgeschrieben. Auch in anderen Kantonen, so in Zürich, müssen die Ärzte, die \nLeute einliefern können, eine Weiterbildung absolvieren. Es kann also nicht einfach jemand eingelie-\nfert werden, weil er verwahrlost ist. Den neuen Text habe ich allen ausgeteilt. Die FDP-Fraktion bittet \nSie, den Antrag zu unterstützen. \n \nKR Max Lottenbach: Ich finde den Antrag gut; ich werde ihm sicher zustimmen. Aber deshalb habe \nich das Wort nicht ergriffen. Gerade bei diesem Paragrafen ist zwar klar geregelt, welche Massnah-\nmen man ergreifen kann, aber ich habe eine Lücke im Vollzug. Wie wird das nachher umgesetzt? Bei \nder Vormundschaftsbehörde wird beispielsweise festgestellt, dass in einer Familie Kindesmisshand-\n\n\n\n \n\n14. September 2011 1469 \n\nlungen vorkommen oder vorkommen könnten. Sie müssen diese Kinder den Eltern dann relativ \nschnell wegnehmen und innerhalb von Stunden an einem guten Platz unterbringen. Wie ist das jetzt \ngeregelt und vor allem, wie wird das in Zukunft geregelt? \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Ich halte den Antrag Pfister bundesrechtsmässig für etwas fragwürdig. Wir \nhaben hier zu unterscheiden zwischen formellem und materiellem Recht. Im materiellen Recht hat \nder Bund befohlen, was zu tun ist. Das steht im ZGB. Wer was machen muss und darf, muss der \nKanton, müssen wir hier entscheiden. Bisher war es so, dass der Arzt nur dann einen fürsorgerischen \nFreiheitsentzug anordnen durfte, wenn er dringlich war. Das hat aber der Bund bereits im bisherigen \nRecht so vorgesehen. In der neuen Fassung gemäss Erwachsenenschutzrecht hat der Bund die Be-\nstimmung geöffnet. Er hat den Ärzten ermöglicht, einzugreifen, sofern der Kanton es so bestimmt, \nund zwar in allen, nicht nur in dringlichen Fällen. Der Bund selber hat diese Einschränkung aufge-\nhoben, obwohl sie vorher enthalten war. Jetzt wollen wir im Kanton ins materielle Bundesrecht ein-\ngreifen, obwohl wir eigentlich nur den Vollzug handhaben dürfen. Es ist allerdings eine Kann-\nVorschrift. Der Kanton kann theoretisch beschliessen, dass die Ärzte gar nichts dürfen, dass er ihnen \ndiese Kompetenz verweigert. KR Pfister beantragt nun, die Ärzte wieder aufzunehmen, aber nur in \ndringlichen Fällen. Dass diese „dringlichen Fälle“ gummiger sind als Gummi, muss mir niemand zu \nerklären versuchen. Der Arzt kann daraus machen was er will. Materiell bringen wir hier keine Ände-\nrung zu Stande und formell habe ich Bedenken. Man argumentiert, wenn der Kanton das Ganze \nschon abblasen kann, könnte er wenigstens einen kleinen Teil davon aufnehmen, und das ist meines \nErachtens hier nicht zulässig. Der Bundesgesetzgeber hat die Bestimmung hier ganz bewusst geöff-\nnet. Er wollte zwei parallele Kompetenzen setzen, nämlich Behörden und Arzt. Diese dürfen eingrei-\nfen, wenn es nötig ist. Dann besteht ja die sechswöchige Befristung bei den Ärzten, und eine Mass-\nnahme kann man dann auch ans Gericht weiter ziehen, wenn man mit einem Freiheitsentzug durch \neinen Arzt nicht einverstanden ist. Ich halte die Bestimmung, die KR Pfister beantragt, für bundes-\nrechtswidrig; sie darf nicht aufgenommen werden. Der Bundesgesetzgeber entscheidet hier ab-\nschliessend.  \n \nKR Christoph Pfister: Ich bin anderer Meinung. Der Bund sagt mit der Kann-Vorschrift, dass die \nÄrzte beauftragt werden können. Also kann man auch vorschreiben, dass das nur bestimmte Ärzte \nausführen dürfen. Der Kanton Zürich beispielsweise hat vorgeschrieben, dass nur die Hausärzte ein-\nweisen dürfen, die eine Weiterbildung absolvieren. Der Kanton Bern hat genau die gleiche Regelung; \nich habe meinen Antrag dort abgeschrieben. Die Regierungen der Kantone Bern und Zürich haben \ndas vorher sicher abgeklärt. Auch ich habe es abgeklärt und bin von der Zulässigkeit überzeugt. In \nBezug auf die Last möchte ich noch folgendes Beispiel erwähnen: Ich bin betagt und habe Kinder, \ndie endlich erben wollen. Da finden die Kinder einen Arzt und sagen ihm, ich sei verwahrlost und \ngeistig gestört. So komme ich in eine Anstalt. Dann bin ich vorerst einmal für sechs Wochen weg. \nIch kann zwar ein Ausweisungsbegehren stellen, aber die Situation ist dann völlig anders. Vor der \nEinweisung musste die Behörde mir nachweisen, dass ich etwas habe, nachher aber muss ich nach-\nweisen, dass ich etwas nicht habe und ich bin weg aus dem gesellschaftlichen Leben. Deshalb bitte \nich den Rat, den Antrag zu unterstützen. \n \nKR Dr. Roger Brändli: KR Beeler hat rein formell und juristisch argumentiert, und aus meiner Sicht \nhat er falsch argumentiert. Ich teile die Meinung von KR Pfister. Der Antrag ist nicht nur sehr sinn-\nvoll, sondern er ist rechtlich auch zulässig. Wenn beispielsweise eine Frau ihrem Ehemann für den \nJassabend 100 Franken mitgibt und sagt, er könne sie brauchen, dann heisst das nicht, dass er sie \nauch brauchen muss. Selbstverständlich wird er das Geld nach der allgemeinen Lebenserfahrung \nbrauchen, aber er muss nicht. Hier verhält es sich gleich. Der Bund erteilt den Kantonen die Kompe-\ntenz, den Ärzten diese Ermächtigung zu geben, und zwar umfassend. Es ist aber auch möglich, dass \ndas nur für bestimmte Fälle gelten soll. Der Antrag Pfister will, dass die Ärzte wirklich nur in drin-\ngenden Fällen beigezogen werden. Im Ergebnis, in der Sache selber kommt es wahrscheinlich nicht \ndarauf an, ob wir uns für die Regierungsfassung oder den Antrag Pfister entscheiden. Es steckt aber \neine persönliche Grundeinstellung dahinter. Wie wichtig ist einem die persönliche Freiheit? Will man \n\n\n\n \n\n14. September 2011 1470 \n\neinem Arzt in allen Fällen die Möglichkeit geben, jemanden für sechs Wochen in eine Anstalt ein-\nweisen zu können, oder will man, dass das grundsätzlich die Schutzbehörden tun und der Arzt nur in \ndringenden Fällen? Ich halte die persönliche Freiheit hoch und unterstütze deshalb den Antrag \nPfister. \n \nKR Sepp Oechslin: Als Nichtjurist erlaube ich mir, ebenfalls etwas zu sagen. Persönlich werde ich \nden FDP-Antrag unterstützen. Auch ich gewichte die persönliche Freiheit höher als den Umstand, \ndass jeder Arzt einfach jemanden einweisen kann. Auch ein Arzt ist schlussendlich nur ein Mensch \nund hat Befindlichkeiten. Meines Erachtens sind die persönlichen Rechte höher zu gewichten. \n \nKR Hanspeter Rast: Als Nichtjurist spreche ich mit meinem Bauchgefühl. In diesem Antrag steht: \n„Liegt Gefahr im Verzug,…“ Also handelt es sich um eine Ausnahmesituation. Dann kann der Arzt \neingreifen und eine Person einweisen. Ich unterstütze den Antrag ebenfalls. \n \nKR Dr. Pierre Lichtenhahn: Als Arzt muss ich nun auch etwas dazu sagen. Der Freiheitsentzug wird \nvon unserem Berufsstand sicher nicht leichtfertig angeordnet. Das hat einen sehr hohen Stellenwert \nund dessen sind wir uns auch bewusst. Es gibt aber Situationen, bei denen man nicht anders kann. \nDann ist es auch nicht so, dass jemand für sechs Wochen einfach „eingebuchtet“ wird und nachher \nwieder frei kommt. Es gibt Situationen, in denen die nachgeschaltete Institution eine Person sogar \nam gleichen oder am nächsten Tag wieder entlässt, wenn sie den Entscheid für nicht gerechtfertigt \nhält. Das Ganze ist also falsch dargestellt worden. Es passiert immer wieder, dass eine akute Gefähr-\ndung wegen Suizid oder eine Gefährdung von Leib und Leben fachlich nicht klar überprüft und be-\nwiesen werden kann, sodass der Patient, der dann eben kein Patient mehr ist, sofort entlassen wird. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Ich stütze meine Auffassung ebenfalls auf einen Kommentar, wandle also \nnicht im luftleeren Raum. Wir müssen uns bewusst sein, dass ein Arzt, der bei einer Massnahme \nweiss, dass ein Problem vorhanden ist, seinen Entscheid nachher auch verantworten muss. Wenn er \njedes Mal derart überlegen muss, ob eine Massnahme nun dringlich ist oder nicht, wird er im Zwei-\nfelsfall nichts unternehmen, damit man ihm daraus keinen Strick drehen kann. Dann passiert eben \nnichts. Vielleicht ist gerade Wochenende und von der Behörde ist niemand erreichbar. Bis diese \naufgeboten ist, kann das länger dauern. Es gibt aber Leute mit Selbstmordgedanken, die Derartiges \nauch antönen und sich irgendwo aufhalten. Da stellt sich die Frage, ab wann die Stufe Dringlichkeit \nerreicht ist. Wenn sich der Arzt jedes Mal den Kopf zerbrechen muss, ob diese Stufe erreicht ist oder \nnicht, weil ihm die Verwandten nachher alles um die Ohren schlagen, dann haben wir ein grundsätz-\nliches Problem. Es geht um die Sache, um die Rettung von Personen oft vor sich selber oder vor \nanderen. Dort muss man eingreifen können. Die Dringlichkeit kann eben sehr fraglich sein. Wenn wir \nsie hier einbauen, leisten wir uns keinen Gefallen. Man kann zwar sagen, dass das Recht des einzel-\nnen Bürgers, des Betroffenen, dadurch vielleicht gestärkt wird. Aber wie verhält es sich mit dem \nRecht der Personen im Umfeld eines Betroffenen, die es ertragen müssen, wenn sich jemand um-\nbringt, oder dem Recht von Angehörigen eines Gewalttäters? Wie steht es mit deren Rechte? Das \ngehört doch auch zu unseren Freiheitsrechten. Passen wir also auf, wenn wir alles mit den persönli-\nchen Freiheitsrechten begründen wollen. Das ist zweiseitig. Die Ärzte machen es sich wirklich nicht \neinfach, wenn sie eine Massnahme anordnen. Wenn man so salopp und leichtfertig sagt, man suche \ndann halt irgendeinen „trümmligen“ Arzt, damit ein Verwandter „eingepackt“ wird, vergisst man, \ndass das nicht so einfach geht. Das hat auch KR Lichtenhahn bestätigt. Die Ärzte müssen ihr Han-\ndeln nachher verantworten, und dabei haben Spässchen keinen Platz. Ich bin der Meinung dass die \nsicher gut gemeinte Einschränkung erstens rechtswidrig und zweitens unnötig ist. \n \nKR Eva Isenschmid: Zwei Juristen haben vorher betont, dass die Kann-Vorschrift eben zulässt, dass \ndie Kantone können, aber nicht müssen. Es ist wie mit den 100 Franken. Zum Votum von KR Lich-\ntenhahn, dem einzigen Arzt im Saal, halte ich Folgendes fest: Es darf nicht so verstanden werden, \nals hätten wir Bedenken, die Ärzte würden nicht seriös handeln. Das trifft meines Wissens nicht zu. \nEs kann aber nicht sein, dass man in einem Gesetz jedem Arzt in der Schweiz die Möglichkeit ein-\n\n\n\n \n\n14. September 2011 1471 \n\nräumt, im Extremfall eine Person für sechs Wochen ihrer Freiheit zu berauben, ohne dass das dann \nirgendeine staatliche Behörde begutachtet. Genau das lässt Paragraf 34 zu. Ob es so gemacht wird \noder nicht, bleibe dahingestellt, aber das Gesetz lässt es zu. Das können wir nicht wollen, wenn uns \ndie Freiheit des Einzelnen auch nur das Geringste bedeutet. Ich bitte Sie, den Antrag zu unterstüt-\nzen. \n \nKR Paul Furrer: Von dieser Situation bin ich täglich betroffen. Ich leite ein Heim, in dem wir auch \nLeute haben, die weder fremd- noch selbstgefährdet sind. Aber es kommt vor, dass gewisse Leute \nimmer wieder nachts um 2 Uhr davon laufen, aus dem Haus gehen und nicht wissen, was ihnen \nalles passieren kann. Sie sind nicht verkehrstauglich und kommen mit der Umgebung nicht zurecht. \nWeil sie nicht selbst- und nicht fremdgefährdet sind, muss ein Arzt diese Personen aus einem ande-\nren Grund schützen können. Wir dürfen sie nicht einsperren; das wäre Freiheitsberaubung. Wir dür-\nfen auch ihre Zimmer nicht abschliessen und wir dürfen ihnen keine Medikamente geben, um sie zu \nberuhigen. Solche Möglichkeiten haben wir nicht. In diesen Situationen bin ich jeweils sehr froh, \ndass ich den Notarzt habe, der uns medikamentös unterstützen kann. Es kam schon vor, dass auch \ndas nichts half und wir eine, zwei Stunden später wieder anrufen und sagen mussten, dass wir die \nPerson wieder im Quartier suchen. Wenn das mehrere Nächte hintereinander passiert, dann gelan-\ngen auch die betreuenden Leute an ihre Grenzen. Ich bin froh, die Unterstützung einer Institution zu \nhaben, und das ist eben nicht ein Verwaltungsakt, sondern es ist der Notarzt. Wir sind also sehr froh \num diese Unterstützung, auch zum Schutz der Umgebung. Es ist mir klar, dass es auch jene gibt, \ndie nicht möchten, dass man jemanden zu früh einfach „einbuchtet“, aber ich denke, das ist ein \nanderes Kapitel. Wenn ich bedenke, wie oft wir schon den Notarzt rufen mussten, bis endlich etwas \nunternommen wurde, dann geht damit viel mehr Zeit verloren als umgekehrt.  \n \nLA Armin Hüppin: Ich will mich nicht auf Kommentare berufen, sondern auf meine Notizen. Eben-\nfalls ein Stück weit aus dem Bauch und aus der Erfahrung heraus halte ich fest, wie diese Bestim-\nmung Aufnahme fand. KR Beeler hat es richtig gesagt, dass wir uns mit dieser Lösung stark an die \nBundeslösung lehnen; diese ist offener als früher. Jetzt kommt schon das Bauchgefühl. Wieso ist sie \noffener? Man hat eben gerade nicht nur an den Fall gedacht, bei dem beispielsweise ich als künfti-\nger Erbe den alten Daddy mit einem fürsorgerischen Freiheitsentzug nach Oberwil schicken will. \nHeute gibt es mehr jene Fälle, die selbstgefährdet sind. Dann ist es wirklich so, dass man bei einer \nfürsorgerischen Unterbringung nicht einfach weggesperrt wird. Da stehen viele Möglichkeiten in ei-\nnem relativ grossen Fächer zur Verfügung, mit denen man intervenieren und eine Massnahme an-\nfechten kann. Dann muss auch ein definitiver Beschluss gefällt werden. Wieso dehnen wir nun die \nKompetenz auf die ganze Schweiz aus: Wie auch KR Beeler gesagt hat, gehen unsere „Kunden“ \nhauptsächlich in die Klinik nach Oberwil, mit der wir ein Konkordat haben. Das ist aber auf Zuger-\nGebiet. Wenn dort ein Arzt feststellt, dass eine Unterbringung zu Unrecht passiert ist, kann er dank \ndiesem Paragrafen die notwendigen Schritte in die Wege leiten, damit der Entscheid korrigiert wird. \nAuch was die Hausärzte betrifft, etwa in grenznahen Gebieten wie im Bezirk Höfe, ist ja nicht garan-\ntiert, dass der Hausarzt auch ein Schwyzer ist. Er kann auch in Richterswil tätig sein. Wir wollen also \nnicht einfach jeden bevormunden. Es ist so, dass der Paragraf, so wie er steht, eben stark vom Ei-\ngenschutz getragen wird. Ich muss auch festhalten, dass wir mit „Klienten“ auch vielfach die Erfah-\nrung gemacht haben, dass jene, die über einen fürsorgerischen Freiheitsentzug eingewiesenen wur-\nden, damit weniger Mühe haben als mit irgendeiner gerichtlichen Verfügung. Ich bitte Sie deshalb, \nden Paragrafen unverändert zu genehmigen. KR Lottenbach kann ich noch antworten, dass die Situ-\nation, die er geschildert hat, neu über die Fachbehörde läuft. Diese beurteilt und fällt die Entschei-\nde. Sie wird wahrscheinlich auch eine Empfehlung abgeben, wohin ein Kind gebracht werden soll. \nAber Massnahmen umsetzen und finanzieren muss schlussendlich die Gemeinde. Diese Gewalten-\ntrennung wollen wir beibehalten. Sicher wird es so sein, dass ein Entscheid, wenn er einmal gefällt \nist, auch Hinweise enthält, welches die richtige Institution für ein Kind ist und wie sie zu erreichen \nist. \n\n\n\n \n\n14. September 2011 1472 \n\n \nAbstimmung \nDer FDP-Antrag setzt sich mit 58 zu 32 Stimmen gegen die Regierungsfassung durch. \n \n§ 36 \n \nMit 73 zu 7 Stimmen wird der Minderheitsantrag übernommen. \n \nÄnderung bisherigen Rechts; 9. Verordnung über die Kantonspolizei \n \nAbstimmung \nDer Minderheitsantrag wird mit 61 zu 0 Stimmen übernommen. \n \n10. Gesundheitsverordnung \n \n§ 39 \n \nDer redaktionellen Änderung wird nicht opponiert. \n \n Schlussabstimmung \n \nDie Vorlage wird mit 66 zu 18 Stimmen angenommen. \n \n \n3. Petition „Für eine mensch- und tiergerechte Haltung von Schwyzer Hunden inklusive Verhal-\ntenskodex“, Bericht und Antrag des Petitions- und Begnadigungsausschusses (Anhang 3) \n \n Eintretensreferat \n \nKR Vreny Stössel, Präsidentin des Petitions- und Begnadigungsausschusses: Eine Petition hat keine \nrechtlichen Folgen, das möchte ich hier festhalten. Ende März 2011 reichte Ruedi Nauer, Vorder-\nthal, eine Petition ein mit dem Titel „Für eine mensch- und tiergerechte Haltung von Schwyzer Hun-\nden inklusive Verhaltenskodex“, die 3 409 Personen unterschrieben haben. Er fordert darin, dass \ndas Hundegesetz aus dem Jahr 1983 angepasst wird. Man wäre einverstanden mit einer Leinen-\npflicht und mit Bussen in Ortskernen, im Strassenverkehr, auf Spielplätzen, in Naturschutzgebieten \nund landwirtschaftlichen Kulturen. Ausserhalb von Ortskernen, auf Feldwiesen und abgelegenen \nMatten sollte man die Hunde frei laufen lassen können; das sei tiergerecht. Es wird auch erklärt, \ndass Ruedi Nauer eine Initiative in Betracht ziehe, wenn der Kantonsrat diese Petition nicht mit \nhoher Priorität behandle. Der Petitionär wünscht sodann einen Verhaltenskodex, in dem steht, was \nman von gut erzogenen Hunden erwartet. Es kommt sehr selten vor, dass das Petitionsrecht ange-\nwandt wird. In der Schweiz gibt es genügend Instrumente, um genau das Gleiche zu erreichen, näm-\nlich die parlamentarischen Vorstösse. Das war auch der Fall bei Kantonsrat Raphael Ziegler. Sein \nPostulat hatte das gleiche Thema. Natürlich ist die Petitionskommission das ganze Rösslispiel \nnochmals durchgegangen. Von der Kapo Schwyz erhielten wir die Auskunft, dass die Aussagen, wo-\nnach sich freilaufende Hunde immer vertragen würden, nicht stimmt. Bei den in den Urkantonen \ngemeldeten Hundebissen im Jahr 2009 handelte es sich in 74 Fällen um freilaufende Tiere, in zehn \nFällen waren die Hunde angeleint und 25 Fälle konnten nicht schlüssig abgeklärt werden. Im Jahr \n2010 wurden im Kanton Schwyz 71 Hundebisse gemeldet. Etwas später erhielt ich die Statistik \nüber die gebüssten Hundehalter in unserem Kanton. Im Jahr 2009 waren es fünfzehn Ordnungsbus-\nsen und im Jahr 2010 bereits 47, wovon 37 Hundehalter in Naturschutzgebieten gebüsst wurden. \nBis zum Sommer 2011 kam es bereits wieder zu 36 Bussen, und zwar die meisten wiederum im \nNaturschutzgebiet. Natürlich steht in der Tierschutzverordnung, dass Hunde täglich im Freien aus-\nzuführen sind. Soweit es möglich ist, sollen sie sich unangeleint bewegen können. Dieser Leinen-\nzwang für Hunde ist eben eine kantonale Angelegenheit. Nach Rücksprache mit anderen Kantonen \n\n\n\n \n\n14. September 2011 1473 \n\nhaben diese die vielfältigsten Gesetze erlassen, die gemäss Polizei aber meistens nicht durchgesetzt \nwerden können. Hunde sind in unserer Gesellschaft grundsätzlich akzeptiert, doch sie rufen bei vie-\nlen Nicht-Hundehaltern Unbehagen und Ängste hervor. Im Kanton Schwyz sind die 7 379 Hunde so \nzu halten, dass sie weder Tiere noch Personen gefährden oder belästigen. Je mehr Hunde, desto \nmehr Probleme. Leider sind auch hier die Gesetze nur wegen jenen Hundehaltern geschrieben wor-\nden, die ihre Tiere nicht unter Kontrolle haben, wie immer! Die Kontrolle über den Hund ist von ent-\nscheidender Bedeutung. Die aktuelle Formulierung im heutigen Gesetz hat also einen sehr starken \npräventiven Charakter. In unserem kantonalen Gesetz über das Halten von Hunden gibt es drei Rub-\nriken, nämlich Allgemeines, besondere Pflichten sowie Verbote. In öffentlichen Anlagen, auf öffent-\nlichen Wegen und im Strassenverkehr sind Hunde an der Leine zu führen. Tatsache ist, dass das \nPostulat Ziegler am 21. April 2010 im Kantonsrat mit 69 zu 15 Stimmen abgelehnt wurde. Die vor-\nliegende Petition fordert grundsätzlich das Gleiche. Nach sehr fundierten Diskussionen und nach \nVorschlägen, die nicht umsetzbar sind, landeten wir beim Entschluss, die Petition nicht weiter zu \nverfolgen und an den gesunden Menschenverstand der Hundehalter zu appellieren. Der Petitionär \nkann sich via Initiative die Volksmeinung einholen. Wir möchten dazu festhalten, dass die Bevölke-\nrung grossen Respekt vor Hunden hat. Wie kompetent ein Hund beim Freilauf mit anderen Hunden \noder mit Personen ist, hängt von seinem Charakter und von seiner Erziehung ab. Aber wie abschätz-\nbar ist das? In der Petitionskommission herrschte schliesslich Einigkeit. Aufgrund der Ergebnisse der \nAusschuss-Sitzungen sowie der Kantonsratssitzung vom 21. April 2010 hält der Ausschuss eine \nÄnderung des Gesetzes über das Halten von Hunden für nicht angezeigt. Er stellt den Antrag, die \nPetition nicht weiter zu verfolgen. Bitte nehmen Sie diese Petition lediglich zur Kenntnis. \n \nKR Christoph Pfister: Die FDP-Fraktion schliesst sich dem Antrag der Petitionskommission an \nund beantragt die Kenntnisnahme. \n \nKeine Wortbegehren. \n \nDer Antrag der Petitionskommission wird stillschweigend unterstützt. \n \n \n4. Bericht über die Spitalstrategie 2020 (RRB Nr. 451/2011 und RRB Nr. 792/2011, Anhänge \n4 und 5) \n \n Eintretensreferat \n \nKR Hans Messerli, Präsident der Staatswirtschaftskommission (Stawiko): Nach der Veröffentlichung \ndes Berichts zur Spitalstrategie 2020 haben in den Fraktionen Informationen durch den zuständigen \nRegierungsrat Armin Hüppin stattgefunden. Auch direkt betroffene Spitäler haben sich medienwirk-\nsam an die Öffentlichkeit und auch direkt an die Parlamentarier gewandt. Bei meinen Ausführungen \nbeschränke ich mich somit auf wesentliche Punkte des Berichts und erläutere Ihnen den Antrag der \nStawiko. An der Sitzung vom 24. August 2011 hat sich die Stawiko zusammen mit einer Delegation \nder Kommission für Gesundheit und Soziales informieren lassen. Im ersten Teil hat die Präsentation \nder drei Spitäler stattgefunden. Im zweiten Teil war es dann die Vorstellung des vorliegenden Be-\nrichts zur Spitalstrategie 2020 durch Landammann Armin Hüppin und Evelyne Reich, Vorsteherin \ndes Amtes für Gesundheit und Soziales, die unsere Aufmerksamkeit verlangte. Es muss festgestellt \nwerden, dass die Materie umfangreich, komplex und mitunter mit grossen Emotionen behaftet ist. \nGefragt in der aktuellen Situation ist die Analyse der Ausgangslage, und zwar aus gesundheitspoliti-\nscher und ökonomischer Sicht. Dann sind Entscheide zu fällen, damit das Ziel einer qualitativ \nhochwertigen Spitalversorgung im Kanton Schwyz, die effizient und konkurrenzfähig sein soll, nach-\nhaltig sichergestellt werden kann. Angesichts der bevorstehenden Veränderungen im Gesundheitswe-\nsen ist das für alle Beteiligten eine grosse Herausforderung. Zur Ausgangslage: Am 21. Dezember \n2007 hat die Bundesversammlung eine Neuregelung der Spitalfinanzierung im KVG beschlossen. \nDie Einführung sowie die neuen Finanzierungsregelungen sind für die Kantone verbindliche Vorga-\nben und müssen bis zum 31. Dezember 2011 umgesetzt sein. Die beschlossenen Änderungen ha-\n\n\n\n \n\n14. September 2011 1474 \n\nben für die schweizerische Spitallandschaft grundlegende Veränderungen zur Folge. Gesamtschwei-\nzerisch neu eingeführt wird die leistungsorientierte Finanzierung nach der so genannten Fallpauscha-\nlen (Swiss DRG). Beim Fallpauschalen-System wird jeder Spitalaufenthalt anhand von bestimmten \nKriterien, wie Hauptdiagnose, Nebendiagnose, Behandlung und Schweregrad einer Fallgruppe zuge-\nordnet und entsprechend vergütet. Das neue Tarifsystem bietet erstmals Transparenz und Vergleich-\nbarkeit in der ganzen Schweiz. Zur freien Spitalwahl: Allgemein versicherte Patienten können künftig \nfür eine Spitalbehandlung unter allen privaten und öffentlichen Spitälern, die auf der Spitalliste des \nWohn- oder Standortkantons stehen, frei wählen. Somit muss sich der Kanton künftig auch an den \nausserkantonalen Behandlungen von Schwyzer Patienten beteiligen, allerdings nur in der Höhe der \nKosten, die für die Leistung im Kanton Schwyz anfallen würden. Durch den Kantonsarzt wurden \njährlich rund 1500 solcher Gesuche abgewiesen und zur Behandlung den drei Schwyzer Spitälern \nzugewiesen. Systembedingt wird dies ab 2012 nicht mehr der Fall sein. Wenn wir davon ausgehen, \ndass es zu etwa 1.5 Prozent Abwanderungen kommen wird, das sind etwa 200 Fälle, dann gibt das \neinen Ertragsausfall für unsere Spitäler von rund 1.4 Mio. Franken. Sie können sich ausrechnen, was \nes bedeuten würde, wenn diese Fälle nicht mehr herkommen oder wenn aus irgendwelchen Gründen \ndoch noch 800 Fälle kommen sollten. Es geht um 10 bis 11 Mio. Franken. Der Kostenteiler Kan-\nton/Krankenversicherer ist neu. Die Fallpauschalen werden zwischen den Krankenversicherern und \nden einzelnen Spitälern ausgehandelt. Von den vereinbarten Tarifen muss der Kanton mindestens \n55 Prozent (aktuell 52 Prozent) und die obligatorische Krankenpflegeversicherung höchstens 45 \nProzent (aktuell 48 Prozent) übernehmen. Neu wird der Investitionszuschlag in der Fallpauschale \nintegriert sein. Der Kanton bezahlt für die medizinische Versorgung rund 106 Mio. Franken im Jahr, \ndavon rund 60 Mio. für die stationäre Grundversorgung an die Regionalspitäler und rund 41 Mio. \nFranken für die stationäre Spezialversorgung inklusive Psychiatrie. Die laufend steigenden Gesund-\nheitskosten sind sozial- und finanzpolitisch ein brisantes Thema. Die Leistungen der Krankenhäuser \nstellen mit rund 35 Prozent der gesamten Gesundheitsausgaben den grössten Kostenblock dar und \nsind jener Bereich, bei dem die Kantone den grössten Einfluss auf die Gestaltung respektive auf die \nKosten nehmen können. Die drei Spitäler des Kantons Schwyz, also Lachen, Einsiedeln und Schwyz, \ndie alle mit der Grundversorgung beauftragt sind, stehen vor grossen Investitionen. Schwyz braucht \n44 Mio. Franken, die vom Regierungsrat bereits bewilligt sind, für einen Erweiterungs- und Erneue-\nrungsbau, das Spital Einsiedeln 41 Mio. Franken für einen Erweiterungsbau und die Sanierung des \nAltbaus und das Spital Lachen 150 Mio. für einen Neubau inklusive Medizintechnik für den Pflege-, \nBehandlungs- und Zwischentrakt sowie für Verbindungs-, Ergänzungs- und Rückbauten. Dann sind \npolitische Vorstösse vorhanden. Im Jahr 2009 wurde das CVP-Postulat eingereicht mit dem Titel \n„Kostengünstige stationäre Grundversorgung auch in Zukunft gewährleisten“. Das SVP-Postulat lau-\ntet „Gesundes Spitalwesen im Kanton Schwyz – transparente Planung und keine Tabus“. Beide Pos-\ntulate wurden vom Kantonsrat erheblich erklärt und mit der Erstellung des Spitalstrategieberichts \n2020 beantwortet. Weitere politische Vorstösse hatten wir im Jahr 2011 mit der CVP-Motion „Spi-\ntalstrategie 2020“, die verlangt, dass die Voraussetzungen geschaffen werden für eine Variante „Er-\nhaltung Standort Einsiedeln durch Übernahme von Bereichen der Spezialversorgung in enger Koope-\nration mit Schwyz und Lachen“. Die zweite CVP-Motion verlangt, dass die Voraussetzungen geschaf-\nfen werden für die Realisierung der Variante „Eine Gesellschaft mit mehreren Standorten und \nSchwerpunkten“. Beide Motionen wurden direkt behandelt in Form eines Ergänzungsberichts zum \nSpitalstrategiebericht 2020 mit dem Antrag, diese nicht erheblich zu erklären. Welches sind nun die \nwesentlichen Einflussfaktoren und Auswirkungen auf die Spitäler, die sich aus der allgemeinen oder \naus der Neuregelung der Spitalfinanzierung im KVG ergeben: Das ist einmal die Tarifstruktur nach \nSwiss DRG. Die Tarife sind noch offen. Man weiss nicht, ob sie kantonal, regional differenziert, nati-\nonal einheitlich oder verschieden nach Spitaltyp ausfallen werden. Zurzeit sind keine offiziellen \nGrundlagen zur Berechnung der künftigen Ertragslage vorhanden. Die Leistungserbringer und Versi-\ncherer verhandeln über den Normpreis inklusive Investitionen. Mit den neuen Zuständigkeiten ist \ndavon auszugehen, dass santésuisse über den Normpreis von rund 7 000 Franken Strukturpolitik \nbetreiben wird. Bei einer Reduktion des Normpreises von heute 8 500 Franken auf 7 000 Franken \nwären alle drei Spitäler gefährdet. Ein Prozent Normanpassung macht 85 Franken aus und bedeutet \nrund 1.1 Mio. Franken Ertragsausfall pro Jahr. Wegen der freien Spitalwahl wird keine Lenkung der \n\n\n\n \n\n14. September 2011 1475 \n\nPatientenströme mehr möglich sein. Zum Einflussfaktor Investitionszuschlag: Der Kanton Schwyz \nliegt aktuell bei 12.5 Prozent. Die Forderung der Spitäler liegt bei 15 bis 20 Prozent und die Ver-\nhandlungsbasis der tarifsuisse lag ursprünglich bei 8 Prozent. Man hat sich aber kürzlich gefunden \nund gesagt, man nehme für die nächsten drei Jahre eine Abstufung vor mit 10, 11 und 12 Prozent. \nEine Unsicherheit besteht auch bei den so genannten gemeinwirtschaftlichen Leistungen. Welche \nLeistungen werden in der Tarifstruktur abgebildet? Wer bezahlt die Aus- und Weiterbildung? Sollen \nzusätzliche Leistungen durch den Kanton entschädigt werden? Ein weiterer Einflussfaktor und ein \nzentraler Punkt ist die optimale Betriebsgrösse eines Spitals. Je nach Spezialisierung eines Spitals \nist das eine Grössenordnung von 8 000 bis 12 000 Fällen. In Schwyz sind es 6 240 Fälle, in La-\nchen 5 855 und in Einsiedeln 3 327. Umgerechnet auf die Betten bedeutet dies eine Grössenord-\nnung von zwischen 160 bis 240 Betten. Schwyz und Lachen haben 119 Betten und Einsiedeln 59 \nBetten. Ich komme zu den Zielformulierungen des Regierungsrates. Der Regierungsrat formuliert \nseine Ziele wie folgt: „Eine nachhaltige, moderne und konkurrenzfähige Schwyzer Spitalstruktur, die \nim härter werdenden Wettbewerb bestehen kann und sich auch in Zukunft ohne separate, Struktur \nerhaltende Beiträge der öffentlichen Hand oder Dritter auf einer gesunden Basis weiterentwickeln \nkann.“ Der Spitalstandort Kanton Schwyz mit seiner Wertschöpfung soll eigenständig erhalten blei-\nben und nachhaltig gestärkt werden. Die medizinischen Behandlungsmöglichkeiten sollen erweitert \nund die Kosten pro Fall gesenkt werden können. Die Schwyzer Spitalversorgung soll auch den Anfor-\nderungen betreffend minimale Fallzahlen genügen. Der Regierungsrat empfiehlt deshalb dem Kan-\ntonsrat, die 2-Spitalstrategie zu realisieren, also je ein Grundversorgungsspital im inneren und im \näusseren Kantonsteil. Das jährliche Einsparungspotenzial liegt gemäss Bericht der HPO bei rund 12 \nbis 13 Mio. Franken. Für den Staatshaushalt bedeutet dies mögliche Einsparungen bei den Fallkos-\nten von rund 7 bis 8 Mio. Franken. Die dafür nötigen Investitionen werden mit rund 200 Mio. Fran-\nken angegeben, können aber mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht voll über den Investitionszuschlag \nfinanziert werden, was bedeutet, dass unser Staatshaushalt eine jährliche Mehrbelastung von rund \n2.4 bis 3 Mio. Franken haben wird. Die Bilanz bleibt jedoch trotz den sehr hoch angesetzten Investi-\ntionen positiv. Ich komme zum Antrag der Stawiko, der wie folgt lautet:  \n \nDie Berichte des Regierungsrates zur Spitalstrategie 2020 sind zurückzuweisen mit folgendem Auf-\ntrag:  \n Es soll aufgezeigt werden, wie die Spitäler Lachen und Einsiedeln die regierungsrätliche Strate-\n\ngie der 1-Spital-Implementierung in der Region Ausserschwyz /Einsiedeln umsetzen. \n Dem Parlament ist bis Ende Februar 2012 Bericht zu erstatten. Der Entscheid des Parlaments \n\nüber die Spitalstrategie 2020 hat bis Ende Mai 2012 zu erfolgen.  \n \nDie Stawiko ist der Meinung, dass ein Entscheid über die künftige Spitalstrategie erst dann gefällt \nwerden soll, wenn aufgezeigt wird, wie die Spitäler Lachen und Einsiedeln ihre positiven Kräfte bün-\ndeln, in welcher Form sie sich zusammenfinden und sichergestellt ist, dass sie für die Region Aus-\nserschwyz/Einsiedeln mit den zu erwartenden Investitionen eine zukunftsgerichtete, erstklassige \nSpitalversorgung sicherstellen können. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wenn wir in den \nletzten Tagen Schlagzeilen lesen mussten, wie „Freiburger Kantonsspital muss werdende Mütter \nabweisen.“ oder „Hirslanden in der Schuldenfalle“ sollte uns das zum Nachdenken bewegen. Der \nStatus Quo ist für unsere drei Spitäler nicht zukunftstauglich. Auch die drei Spitäler des Kantons \nSchwyz stehen vor einer gewaltigen Herausforderung. Es braucht das Miteinander aller drei Spitäler. \nMit der Rückweisung und dem formulierten Auftrag schaffen Sie Klarheit, wie die vom Regierungsrat \nempfohlene 2-Spitalstrategie in der Region Ausserschwyz/Einsiedeln umgesetzt werden soll. Ab-\nschliessend danke ich Landammann Armin Hüppin und Evelyne Reich für die vorbehaltlose Unter-\nstützung bei der Bearbeitung dieses Geschäfts. Ich danke aber auch meinen Kommissionsmitglie-\ndern für ihre engagierte Bearbeitung dieses Dossiers. \n\n\n\n \n\n14. September 2011 1476 \n\n \n Eintretensdebatte \n \nKR Heinz Winet: In zwei intensiven Fraktionssitzungen sowie bei verschiedenen persönlichen Ge-\nsprächen innerhalb und ausserhalb der Fraktion haben wir uns sehr intensiv mit der Gesundheitspo-\nlitik, also mit der Spitalstrategie 2020 auseinander gesetzt. Die CVP-Fraktion möchte heute einen \nEntscheid von diesem Parlament. Sie steht auch klar zum Spital Einsiedeln und wird den regie-\nrungsrätlichen Bericht zur Kenntnis nehmen, jedoch ohne Zustimmung. Gleichzeitig sind wir der \nAuffassung, dass sich vor allem die medizinische Leistung des Spitals Einsiedeln im Vergleich zu \nden beiden gesetzten Spitälern absolut zeigen kann. Eine gute medizinische Leistung ergibt auch \nzufriedene Patienten. Wir unterstützen keine Rückweisung, auch keine Verschiebung des Entschei-\ndes auf später, allenfalls nach den Wahlen. Die CVP-Fraktion will ein klares Zeichen setzen für den \nStandort Einsiedeln und untermauert damit die beiden CVP-Motionen. Wir haben uns schon früh für \ndiese Position stark gemacht. Die sehr grossen anstehenden Investitionen in Lachen und Einsiedeln \nhaben es in sich. Da erwarten wir vor allem vom Spital Lachen, dass es beweglicher wird, was seine \nHaltung in Sachen Zusammenarbeit betrifft. Die CVP-Fraktion vertritt nach wie vor die Meinung, \ndass ein Spital mit drei Standorten eine klare Verbesserung unserer Gesundheitspolitik ist. Mit einer \ngemeinsamen und starken Führung ergibt sich sicher auch der vom Parlament gewünschte starke \nSpareffekt. Die CVP-Fraktion ist für Eintreten und lädt den Kantonsrat ein, eine konstruktive Debatte \nüber die Spitalstrategie 2020 zu führen mit dem klaren Ziel, etwas zu unternehmen für unsere Mit-\nbürgerinnen und Mitbürger. \n \nKR Urs Birchler: Ich spreche zuerst zum Rückweisungsantrag der Stawiko. Ein chinesisches Sprich-\nwort sagt: „ Wer viel Geld hat, ist reich, wer keine Krankheit hat, ist glücklich.“ Ich habe nicht viel \nGeld, aber bis jetzt fühle ich mich glücklich. Im Namen der Einsiedler Kantonsräte bitte ich den \nRat, den Rückweisungsantrag der Stawiko nicht zu unterstützen. Heute haben wir den 14. Septem-\nber 2011 und der Antrag verlangt einen neuen Bericht bis Ende Februar 2012, also in rund fünfein-\nhalb Monaten. Es ist unseres Erachtens nicht möglich und nicht realistisch, bis dann zu neuen Er-\nkenntnissen zu gelangen. Das Ganze ist lediglich eine Verzögerung; ändern wird sich bis dann sicher \nnicht viel. Wir haben bereits diverse Berichte und Unterlagen erhalten. Das heisst aber noch lange \nnicht, dass wir nichts ändern wollen. Es ist zu entscheiden, welche rechtlichen Grundlagen zu schaf-\nfen sind, um die drei Spitäler zu einer engen Zusammenarbeit zu verpflichten mit dem Ziel, ein op-\ntimales Angebot zu schaffen und die Kosten zu senken. Es ist aber auch darzulegen, welche Kosten-\nersparnisse bei einer intensiven Zusammenarbeit der drei Spitäler erzielt werden können. Es ist zu-\ndem die Kostenersparnis darzustellen im Vergleich zu der Variante, mit der das Spital Einsiedeln von \nder Spitalliste gestrichen würde, ohne dass die beiden anderen Spitäler rechtlich zu einer intensiven \nZusammenarbeit verpflichtet werden. Es ist zu begründen, warum der Kanton vom Wettbewerb unter \nden Spitälern abweichen und die Spitäler unseres Kantons nicht vollständig in den Wettbewerb ent-\nlassen will, wie das die neue Spitalfinanzierung vorsieht. Ich persönlich könnte mit dem Rückwei-\nsungsantrag noch leben, aber die Frist müsste mindestens auf zwei Jahre festgelegt werden. Ich \nstelle nun den Antrag: \n \nDie Abstimmung über den Rückweisungsantrag ist unter Namensaufruf durchzuführen. \n \nKR Karin Schwiter: Was ist es wert, ein Spital in der Region zu haben? Was ist es wert, zu wissen, \ndass ein Spital vor Ort ist, wenn plötzlich Wehen einsetzen und ich weiss, dass ich in wenigen Minu-\nten mein Kind zur Welt bringe? Was ist es wert, ein Spital in der Nähe zu haben, wenn ich älter bin, \nnicht mehr so mobil und meinen Mann besuchen will, der wegen eines Sturzes ein neues Hüftgelenk \nbekommt? Was ist es wert, ein Spital in der Region zu haben, wenn ich auf dem Heimweg von der \nArbeit noch schnell meine Mutter besuchen will, die mit einem Schwächeanfall eingeliefert wurde? \nDie Bevölkerung der Region Einsiedeln und des ganzen Kantons Schwyz hat uns in den letzten Wo-\nchen eindrücklich gezeigt, was ihnen das wert ist. Ich bin überzeugt, dass der Kanton Schwyz schon \nlange nicht mehr ein derartiges Volksengagement sah, das die vorgesehene Spitalschliessung ausge-\n\n\n\n \n\n14. September 2011 1477 \n\nlöst hat. Die Bewegung „Pro Spital Einsiedeln“ hat inzwischen mehr als 8 500 Mitglieder, Leute, die \nmir ihren Namen persönlich einstehen für ihr Spital. Sie haben Ansteck-Pins produziert, sie haben \nWettbewerbe organisiert, Standaktionen, Ausstellungen, Konzerte, Events für Gross und Klein, um \nihr Spital zu retten. Mehrere hundert Leute sind an der letzten Kantonsrats-Sitzung mitten am Tag \nnach Schwyz gekommen, haben frei genommen, um zu protestieren, um uns ihr Anliegen mit-\nzugeben, und das im Kanton Schwyz! Wir im Kanton Schwyz sind ja weiss Gott nicht Leute, die we-\ngen jeder Kleinigkeit auf die Strasse gehen und Proteste organisieren. Das heisst, der Entscheid, den \nwir heute treffen, geht weit über die Region Einsiedeln hinaus echt ans „Eingemachte“. Das Spital \nist ein ganz zentraler Bestandteil der Lebensqualität in der Region Mitte. Die Frage ist nun, ob wir \nheute den Protest einfach ignorieren wollen. Wen vertreten wir denn hier im Saal, wir so genannten \nVolksvertreter, wenn nicht genau diese Bevölkerung? Wo ist denn jetzt das viel beschworene Ohr, das \nwir haben für die Sorgen der Bevölkerung? Während nämlich andere Kantone alles daran setzen, um \nihre Spitäler zu stärken, sie fit zu machen für den kommenden Wettbewerb, wollen wir gemäss dem \nvorliegenden Bericht unsere Spitäler schon zum Voraus fallen lassen. Trotz guter Leistungsqualität, \ntrotz hoher Patientenzufriedenheit, trotz gutem Ruf wollen wir dem Spital Einsiedeln nicht einmal \ndie Chance geben, sich dem Wettbewerb stellen zu können. Die ganze Wertschöpfung in der Region \nzu killen, 240 Arbeitsplätze einfach in vorauseilendem Gehorsam zu streichen, kann es doch nicht \nsein. Aus all diesen Gründen beantrage ich namens der SP-Fraktion, den Spitalbericht des Regie-\nrungsrates abzulehnen. Es macht unseres Erachtens auch keinen Sinn, mit einer Rückweisung noch \nweitere Fusions-, Holdings-, Zwangszusammenarbeits- oder Spezialklinikvarianten abzuklären. Wenn \nSie die Rückweisungsvorschläge, die jetzt im Raum stehen, genauer betrachten, führen alle auf das \nGleiche hinaus, nämlich, dass die Region Mitte am Ende ihre heutige Grundversorgung im Spital \nverlieren wird. Deshalb treten wir heute auf den Bericht ein, diskutieren darüber und sagen am \nSchluss Nein zu dieser Spitalschliessung. Geben wir Einsiedeln eine Chance. Wir sind der Ansicht, \nzumindest dies hat die Bevölkerung der Region Mitte verdient, das sind wir ihr schuldig. Selbstver-\nständlich ist uns hier auch klar, dass mit einer Kenntnisnahme ohne Zustimmung die Sache noch \nnicht gegessen ist. Stillstand ist keine Lösung. Wenn wir wirklich wollen, dass alle drei Spitäler lang-\nfristig überleben und langfristig eine Grundversorgung anbieten können, dann müssen wir in einem \nzweiten Schritt sauber abklären, was es braucht, um sie für diesen Wettbewerb fit zu machen. Das \ngilt nicht nur für Einsiedeln, sondern ebenso für Lachen und Schwyz, die auch keine riesigen Spitä-\nler sind und eine sehr grosse Markt-Macht ausüben könnten. Mit dem Postulat von KR Notter und \nmir haben wir dazu bereits die ersten Dinge angesprochen. Drei Spitäler sind auf lange Sicht für uns \nnicht gratis zu haben, dessen sind wir uns bewusst. Wenn wir heute zum Spital Einsiedeln Ja sagen, \nmüssen wir auch bereit sein, es fit zu halten für die Zukunft. Wir müssen bereit sein als Kanton, als \nBezirks- und Gemeinwesen, hier auch mitzufinanzieren. Wir von der SP-Fraktion stehen für einen \nflächendeckenden service public ein auch in der Gesundheitsversorgung. Wir sind bereit, dafür Geld \nin die Hand zu nehmen. Im Leben geht es um mehr als nur um tiefe Steuern. Mit der Erhaltung \nunserer drei Spitäler schaffen wir Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Lebensqualität für unsere Leute, \nfür unsere Bevölkerung. Die SP-Fraktion ist für Eintreten und für Ablehnung der Spitalstrategie. \n \nKR Petra Gössi: Egal, wie wir heute entscheiden, es wird irgendwie weitergehen. Das ist im Moment \naber auch das Einzige, das klar ist. Per 1. Januar 2012 werden die Karten in der Gesundheitspolitik \nneu gemischt. Es kommen neue Finanzierungsmodelle zum Tragen und wir werden lernen müssen, \nmit der freien Spitalwahl umzugehen. Überleben wird nur, wer im freien Wettbewerb die entspre-\nchenden Fallzahlen bei einer hohen Qualität liefern kann. Experten gehen von rund 6 000 bis 7 000 \nFällen aus. Heute weiss niemand, wie sich die freie Spitalwahl auf unsere Spitallandschaft auswir-\nken wird. Trotzdem müssen wir heute über die Strategie der nächsten Jahre entscheiden. Das ist \nproblematisch, weil uns noch wichtige Informationen fehlen und deshalb unterstützt die FDP-\nFraktion mehrheitlich den Rückweisungsantrag der Stawiko. Die Kursänderung der CVP- und der SP-\nFraktion der letzten Wochen zeigt deutlich auf, wie wichtig es heute wäre, dem Rückweisungsantrag \nzuzustimmen. Die SP-Fraktion hat monatelang neue Informationen gefordert, und die CVP-Fraktion \nhat sich für eine Rückweisung eingesetzt. Vor ein paar Tagen wurde dann alles wieder umgekrem-\npelt. Wahrscheinlich lässt eben gerade hier der Wahlkampf grüssen. Die Emotionen sind zurzeit so \n\n\n\n \n\n14. September 2011 1478 \n\nstark aufgeheizt, dass ein sachlich begründeter Entscheid gar nicht möglich sein wird. Lieber nimmt \nman in Kauf, dass in ein paar Jahren alle drei Spitäler wegen fehlender Konkurrenzfähigkeit in fi-\nnanzielle Schwierigkeiten geraten. Eine Rückweisung gäbe uns die Möglichkeit, mit einem kühleren \nKopf fundierte Sachpolitik zu betreiben. Ich glaube aber auch, dass der Regierungsrat besser hätte \nkommunizieren und agieren können. Die Spitalstrategie hätte ohne Probleme mit volkswirtschaftli-\nchen Massnahmen begleitet werden können. Ich verstehe die Einsiedler, die auf die Hinterbeine \ngestanden sind. Ich würde mich in Küssnacht genau gleich verhalten. Das ist aber auch kein Wun-\nder, wenn es einfach nur heisst, Einsiedeln solle geschlossen werden. Es ist kein Wunder, dass der \nEindruck entsteht, den Einsiedlern werde nur weggenommen. Das Industrieland ist rar und bis jetzt \nhat man es verpasst, der Region die Chancen für ein Privatspital oder der Ansiedlung von neuen \nWirtschaftszweigen, wie der Cleantech aufzuzeigen. Es findet zu diesem Thema ja auch ein Wirt-\nschaftsforum statt. Wir haben im Kanton Schwyz eine Wirtschaftsförderung. In dieser Situation wäre \nes angebracht gewesen, mit einem entsprechenden Antrag und einem Budget die Wirtschaftsförde-\nrung aktiv werden zu lassen. Dieser Mangel könnte mit ein paar Monaten mehr Zeit behoben werden. \nAuch hätten sich die Spitalleitungen von Lachen und Einsiedeln viel mehr zusammenraufen müs-\nsen. Bis jetzt hat man nur Strukturerhaltung betrieben. Es heisst heute nur noch, du bist für oder du \nbist gegen das Spital Einsiedeln. Das ist aber falsch, weil es nicht um eine Schliessung des Spitals \ngeht. Dieses Falsche wäre für alle ersichtlich geworden, wenn sich die Verantwortlichen früh genug \nGedanken über eine aktive, nach vorne gerichtete Spitalstrategie gemacht hätten. Bis heute sind \noffenbar keine Strategien entworfen worden, die aufzeigen, welche Dienstleistungen man weiterhin \nhätte anbieten können, vielleicht ohne Grundversorgung, aber es wären alle Spitäler allenfalls als \nSpezialkliniken auf der Spitalliste. Die Aeskulap-Klinik in Brunnen macht es bestens vor. Wegen der \nDiskussion, die in den letzten Wochen entfacht wurde, hat jetzt wahrscheinlich auch jeder Einsiedler \ndas Gefühl, die Politiker in Schwyz wollten ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen. Aber auch das ist \nfalsch. Mit diesem Argument wird die ganze Diskussion wieder auf die rein emotionale Schiene ge-\nhoben. Sobald man so argumentiert, geht es nur noch um Existenzen, und sobald es um Existenzen \ngeht, werden existenzielle Ängste ausgelöst. Wenn aber die Fallzahlen für ein Grundversorgungsspital \nfehlen, wenn man keine Strategie präsentieren kann, wie man im freien Markt die notwendige Quali-\ntät aufrecht erhalten kann, führt man seine Wähler an der Nase herum. Anstelle von Strukturerhalt \nkann es eigentlich nur eine Strategie geben: Man muss sich im Markt so ausrichten, dass man eine \nÜberlebenschance hat. Es gibt Prognosen, die zeigen, dass in zehn bis zwanzig Jahren jede vierte \nPerson über achtzig Jahren demenzkrank sein wird. Warum also nicht eine clevere Vorwärtsstrategie \nwählen und beispielsweise ein interkantonales Zentrum für Geriatrie planen? Die Grundversorgung \nder Region könnte beispielsweise mit einem Ambulatorium sichergestellt werden. In der freien \nMarktwirtschaft gibt es so viele Möglichkeiten. Man muss aber Visionen haben und man muss die \nChancen packen, wenn sie sich einem bieten. Schlussendlich spielt die Art, wie über die Spitalstra-\ntegie diskutiert wurde, mit der innerkantonalen Solidarität. Das aber ist ein Spiel mit dem Feuer. Ein \nResultat dieser Diskussion wird doch sein, dass in den nächsten zehn Jahren mit Sicherheit kein \nEinsiedler mehr einen Fuss ins Spital Lachen setzen wird, schon aus Trotz nicht. Das hätte mit be-\ngleitenden Massnahmen durch den Kanton und einer frühzeitigen, unternehmerisch sinnvollen Vor-\nwärtsstrategie der Spitäler verhindert werden können. Aber man wollte offensichtlich noch nicht. Die \nVoraussetzungen im Gesundheitssektor ändern sich per 1. Januar 2012, und darauf müssen die \nSpitäler vorbereitet sein. Die Rückweisung gäbe dem Kanton und den Verantwortlichen von Lachen \nund Einsiedeln ein paar Monate mehr Zeit, das nachzuholen. Eine Möglichkeit wäre beispielsweise, \ndass man sich für das Gemeinsame entscheidet; wir stehen für den Kanton ein und gemeinsam ma-\nchen wir uns für den ganzen Kanton stark. Das heisst, dass man gemeinsam nach einer Lösung \nsucht für den Kanton Schwyz und nicht gegeneinander. Eine Vision könnte auch ein Spital Aus-\nserschwyz für die Regionen Einsiedeln, March und Höfe sein. Aber solche Visionen brauchen ihre \nZeit. Geben wir uns doch diese Zeit! Es kommt meines Erachtens auch nur in der Politik vor, dass \nman Entscheide mit einer solchen Tragweite gestützt auf faktisch nur einen Bericht fällt. In jeder \nanderen Branche würden Sie als völlig selbstverständlich weitere Informationen einholen und eine \ngesamtheitliche Betrachtung verlangen. Vor einem Entscheid würden Sie mindestens abklären, wie \n\n\n\n \n\n14. September 2011 1479 \n\ndenn der Ausblick aussieht. Ich bitte Sie deshalb, die Chance zu packen und dem Rückweisungsan-\ntrag der Stawiko zuzustimmen.  \n \nKR Fritz Bruhin: Ich vertrete die Meinung der SVP-Fraktion und nicht die von KR Urs Birchler. Aus \nemotionalen Gründen verbindet man den anstehenden Entscheid stark mit der Region Einsiedeln \nund deshalb sind wir natürlich nicht einstimmig. Persönlich kann ich es auch verstehen, wenn die \nEinsiedler noch etwas unentschlossen und skeptisch dem Vorschlag gegenüber stehen. Die übrigen \nMitglieder des Kantonsrates hingegen müssten sich mit der Sachlage auseinander gesetzt haben, \nund diese ist nun eindeutig. Die 2-Spitalstrategie 2020 ist anzustreben. Ich mache eine Replik aus \nder Sicht eines Stawiko-Mitglieds zur Zeit, als noch kein Entscheid gefallen war. Eine gewisse Mit-\nschuld tragen die Medien. Sie haben im Mai dieses Jahres in ihrer populistischen Art die Informati-\non herausgegeben, „Der Kanton Schwyz will Einsiedeln schliessen.“ Es ist doch ganz anders. Die \nFakten und die Sachlage zeigen auf, dass wir eine Schliessung von Einsiedeln und Lachen anstreben \nmüssen. Das mag für beide Regionen ein Schock sein; das wäre aber die richtige Information gewe-\nsen für die Bürger des Kantons Schwyz. Den Zeilen dieser Pressemitteilung hätte man entnehmen \nkönnen, dass man tatsächlich schon damals von einem Neubau gesprochen hat und von einem ge-\neigneten Standort. Es wäre zu entnehmen gewesen, dass man an das gedacht hat. Diese Information \nkönnen wir heute noch richtigstellen. Jetzt reden wir nicht mehr nur über die Region Einsiedeln, \nnein, jetzt sprechen wir auch über die Region Lachen. Diesbezüglich betrifft es in diesem Saal nun \ndie Kantonsvertreter aus den Bezirken March, Höfe und Einsiedeln. Die Innerschwyzer können eine \nklare Meinung vertreten; das Spital Schwyz hat bereits eine Zukunftsstrategie. Es verfolgt natürlich \ndie 2-Spitalstrategie 2020, denn nur die dümmsten Kälber schlachten sich selber. Sie sind sich \nbewusst, dass der Kantonsbürger vom Talkessel Schwyz garantiert nicht aufwärts schwimmt und \ndass die Regionen Küssnacht, Gersau und Schwyz eher nach Schwyz oder Innerschwyz orientiert \nsind und sicher nicht eher in Richtung Einsiedeln und Ausserschwyz. Jetzt könnten wir es uns ein-\nfach machen. Wir könnten den Status Quo beibehalten. Das haben wir übrigens schon einmal ge-\nmacht im Jahr 2006. Wir können weitermachen wie bisher und schauen, ob tatsächlich alle drei \nSpitäler überleben oder ob es allen dreien an den Kragen geht. Die Sachlage zeigt klar auf, dass wir \nmit dem Status Quo und mit einer Verschiebung der Sache alle Spitäler gefährden und vor allem die \nKostenentwicklung im Gesundheitswesen unseren Versicherungen überlassen. Zu guter Letzt muss \ndie Zeche immer der Bürger in irgendeiner Form bezahlen. Dieser kann zwar nichts mehr dazu bei-\ntragen, er geht aber davon aus, dass Sie hier im Saal, wir Parlamentarier, die richtigen Informationen \nhaben. Wir haben den Weitblick, um die richtigen Entscheide zu fällen. Wir haben zu diesem Thema \nübrigens nicht nur einen Bericht bekommen, sondern mehrere. Ich möchte auch nicht damit expe-\nrimentieren, ob Einsiedeln schlussendlich nicht doch alles überleben wird und die anderen beiden \nSpitäler die „Beine strecken“ werden. Wir hätten dann die 1-Spitalstrategie. Diese wäre natürlich \nnoch effizienter und noch besser, aber das ist dann sicher nicht ein Spital mit Standort Einsiedeln, \nobwohl ich persönlich damit leben könnte. Ich finde Einsiedeln schön, fühle mich dort wie in den \nFerien und könnte mir gut vorstellen, dass der Standort Einsiedeln in der vorhandenen Grösse eine \nAlternative für Personen wäre, die beispielsweise eine Reha nötig haben und deshalb von anderen \nSpitälern nach Einsiedeln vermittelt werden. Der Kanton hat den Auftrag erhalten, die Sachlage \nsauber zu lösen. Gemäss den Vorstellungen des Bundes und der Krankenkassen braucht es im Kan-\nton Schwyz nicht zwingend ein Spital. Wir könnten also auch alle drei schliessen, alles den anderen \nKantonen überlassen und nur noch bezahlen. Wir können auch eine 1-Spitalstrategie auspacken. \nDiese müsste dann aber zum Wohl der Bevölkerung und einmal mehr zum Wohl der Region Einsie-\ndeln zirka in die Mitte, nämlich ins Hochmoor von Rothenthurm zu stehen kommen, damit sich auch \nEinsiedeln damit identifizieren kann. Die Sachlage ist klar. Wenn überhaupt, können wir uns maxi-\nmal zwei Spitäler leisten. Diese Strategie drängt sich auch aus der Sicht der topografischen Bege-\nbenheiten auf. Ich betone nochmals, der Kanton leistet sich zwei Spitäler, und das ist bereits mehr, \nals eine effiziente Führung grössentechnisch hergibt. 8 000 bis 10 000 Fälle müsste man abwickeln \nkönnen und wir liegen bei etwa 6 000 Fällen in den zwei grösseren Spitälern. Es ist gar keine Rede \ndavon, dass wir uns drei Spitäler leisten können, aber das sind keine neuen Erkenntnisse. Das wuss-\nte man. Aus dieser Optik heraus frage ich mich tatsächlich, ob Einsiedeln als kleinstes Spital wirk-\n\n\n\n \n\n14. September 2011 1480 \n\nlich geglaubt hat, sich gedanklich nicht mit einer Streichung von der Spitalliste auseinander setzen \nzu müssen. Dass Schwyz und Lachen in ihrer überheblichen Art nichts unternommen haben, kann \nich noch nachvollziehen, aber bei Einsiedeln, dem kleinsten Partner in diesem Spiel, nicht. Es \nbraucht also ein zeitgemässes, innovatives und zukunftsgerichtetes Spital, KR Schwiter. Das brau-\nchen wir, aber wahrscheinlich nicht drei davon. Das müssen wir mit den Regionen March, Höfe und \nEinsiedeln gemeinsam erschaffen. Ob dann mit dem Supergau und dem Einbinden des gesamten \nEinzugsgebietes aus den drei Regionen und den stetig wachsenden Einwohnerzahlen in diesen Ge-\nbieten das neue Spital eine Top-Auslastung und eine gute Adresse wird, bleibt dem Image ab Start-\ndatum vorbehalten. Ob das neue Spital bereits eine Unterstützung für ein bestehendes privates Ge-\nbilde in Einsiedeln schaffen kann, bleibt den Machern in dieser Branche vorbehalten. Mir scheint es \nan der Zeit zu sein, dass man diesbezüglich den Druck an diese Adressen deponiert. Die SVP-\nFraktion wird den Antrag der Stawiko mehrheitlich unterstützen, obwohl wir uns im Klaren sind, dass \nwir in der kurzen Zeit wahrscheinlich keine schlüssigen Antworten betreffend den Standort erwarten \nkönnen. Es ist uns aber völlig klar, dass der Kanton eine 2-Spitalstrategie verfolgen muss. Dieser \nEntscheid wird auch nach den Wahlen nicht anders ausfallen. Ich persönlich kann es auch nicht \nnachvollziehen, dass dem Entscheidgremium „Stawiko“ kein neuer Standort genannt werden konnte. \nOffenbar hat man auch diesbezüglich die Variante erst kurzfristig in Erwägung gezogen, denn daran \ngedacht hat man bestimmt. Als Ausserschwyzer halte ich persönlich den Standort in Lachen nicht \nfür falsch. Er wäre verkehrstechnisch sehr gut mit dem neuen Kreisel erschlossen und aus allen Ge-\nbieten bestens erreichbar. Um das Image aufzupolieren, müsste man halt die gesamte Einsiedler \nBelegschaft übernehmen. Man müsste auch einen zeitgemässen Neubau realisieren. Die SVP-\nFraktion ist also für Eintreten und wird den Stawiko-Antrag unterstützen. \n \nKR Alois Gmür: Ich spreche jetzt als Spitalpräsident von Einsiedeln. Der Gesundheitsmarkt boomt \nschweizweit. Auch im Kanton Schwyz boomt er, KR Bruhin, und er boomt, ob wir nun zwei Spitäler \nhaben oder drei. Die Kosten werden die gleichen bleiben. Die Situation ist so, dass die Spitäler Geld \nverdienen, und nicht nur sie verdienen Geld in diesem Markt. Einsiedeln, KR Gössi, hat eine klare \nStrategie. Sie waren selber dabei, als wir sie vorgestellt haben, denn wir haben alle Fraktionspräsi-\ndenten dazu eingeladen. Diese Strategie heisst Akutgeriatrie sowie Zentrum des Lebensalters. Das \nsehen wir als unsere Zukunft. Ich möchte klar festhalten, dass mindestens Einsiedeln eine klare \nStrategie verfolgt. Der Stand Schwyz versucht jetzt in voreiligem Gehorsam, den Markt zu lenken und \neinzudämmen. Aber überall dort, wo sich der Staat einmischt, wird viel Personal gebraucht und viel \nGeld und Zeit verbraten in Beratung, Planung und Lenkung. Am Schluss wird der Berg eine Maus \ngebären. Auch bei dieser Spitalplanung hat der Kanton während Jahren und Jahrzehnten geplant. \nSchon in den 90er-Jahren wurde geplant und immer wieder werden Planungsbüros beauftragt usw. \nDafür ist Zeit und Geld investiert worden, das fast nicht zu verantworten ist. Mit der Rückweisung \nwill man das jetzt noch weiter treiben und weiter planen. Bis zum Februar sollte es dann so weit \nsein, dass wir wieder einen neuen Bericht auf dem Tisch haben. Am Schluss werden wir genau \ngleich weit sein wie heute. Der Staat und sein Personal hinken mit Lenken und Vorschreiben immer \nhinterher, auch im Gesundheitswesen. Das passiert auch hier mit dem, was der Regierungsrat im \nKanton Schwyz staatlich verordnen will. Der Regierungsrat will einem wirtschaftlichen, rentablen \nUnternehmen, das Geld verdient, das in den letzten Jahren Umsatz und Gewinn steigern konnte und \neine anerkannte Qualität liefert, den Leistungsauftrag entziehen und das Unternehmen abwürgen. \nMan will damit die anderen zwei Unternehmen stärken und wettbewerbsfähiger machen. Der Regie-\nrungsrat weiss aber nicht, ob und wie viel schlussendlich gespart werden kann. Man erzählt etwas, \naber im Bericht steht, dass eventuell gar nichts gespart werde. Der Regierungsrat schreibt von Bei-\nträgen zur Strukturerhaltung, die allenfalls bezahlt werden müssten, weiss aber nicht, wie hoch diese \nBeiträge wären. Der Kanton ist aber überhaupt nicht verpflichtet, irgendwelche Strukturbeiträge zu \nbezahlen. Man will jetzt einfach das kleinste Spital schliessen und ein Unternehmen abwürgen. Man \nvernichtet damit 240 Arbeitsplätze in unserer Region. Wenn Sie dem für Einsiedeln und den Kanton \nSchwyz haarsträubenden Bericht heute zustimmen, werden in den nächsten Monaten die guten Leu-\nte, die wir im Spital haben, relativ schnell abwandern und das Spital verlassen. Die Patienten, meine \nDamen und Herren, werden aber nicht nach Lachen gehen. Sie gehen dorthin, wo sie wollen und wo \n\n\n\n \n\n14. September 2011 1481 \n\nsie denken, dass sie gut behandelt werden. Sie gehen nicht dorthin, wo sie der Staat gerne hinlen-\nken würde. Der Wettbewerb im Gesundheitswesen spielt jetzt schon und wird ab 1. Januar 2012 \nnoch stärker werden. Ich werde nachher von Landammann Hüppin sicher zu hören bekommen, der \nMarkt sei klar geregelt und es bestehe keine Möglichkeit für einen Wettbewerb. Ich bin anderer Mei-\nnung. Vorher wurde gesagt, Patienten würden dann abwandern, wenn die freie Spitalwahl komme. \nEs muss doch umgekehrt sein. Die Leute sollen nicht abwandern, sondern die Unternehmen müssen \nakquirieren, sie müssen gute Leistungen und gute Qualität bringen, dann kommen auch die Patien-\nten. Man hat Angst, alle drei Spitäler im Kanton Schwyz zusammen in den Wettbewerb zu entlassen, \nobwohl das eigentlich gar nichts kosten würde. Man will den Gesundheitsmarkt im Kanton Schwyz \nstaatlich regulieren, geschätzte SVP- und FDP-Leute. Seid doch nicht so staatsgläubig! Eine solche \nRegulierung funktioniert nicht. Dabei sollte der Kanton genau das Gegenteil tun; er sollte den Wett-\nbewerb unter allen drei Spitälern ermöglichen. Das wäre wichtig. Unter dem Wettbewerbsdruck wer-\nden die Spitäler mit Sicherheit automatisch Allianzen suchen innerhalb und ausserhalb des Kan-\ntons. Alle drei Spitäler im Kanton haben eine kritische Grösse, die schlussendlich vom Markt ge-\nzwungen sein wird, die Zusammenarbeit mit anderen zu suchen. Was die Politik in den letzten Jah-\nren nicht fertiggebracht hat, wird der Wettbewerb relativ schnell richten. Ich bitte Sie, die Rückwei-\nsung und den Bericht abzulehnen. Lassen Sie den Wettbewerb spielen. Ich brauche hier niemandem \nzu erklären, was Wettbewerb ist. Wenn Sie den Bericht ablehnen, ist das keine Zementierung der \njetzigen Situation, sondern Wettbewerb, und das wird einiges auslösen. \n \nKR Patrick Notter: Es ist das erste Mal, dass im Kanton Schwyz ein derart einschneidender Schritt \ngegen die Bevölkerung einer ganzen Region in die Wege geleitet werden soll. Ich sehe den Vorschlag \ndes Regierungsrates als Tiefpunkt einer Reihe von Verlusten für die Region Einsiedeln. Heute das \nSpital, gestern das Zivilstandsamt und das Bezirksamt übermorgen die Kontrollstelle des Strassen-\nverkehrsamtes oder den Abbau des öffentlichen Verkehrs. Sie sehen, die Region Einsiedeln leidet \nmassiv. Mit zwei Argumenten bitte ich Sie, der 2-Spitalstrategie eine Absage zu erteilen. Vor fünf \nMonaten sassen wir ebenfalls hier und haben den Masterplan Mitte behandelt. Klar ist dabei he-\nrausgekommen, dass die Region über zu wenig eigene Arbeitsplätze verfügt und die Pendlerströme \ndeshalb sehr gross sind. Dabei ist mir vor allem das Votum von KR Bolfing in Erinnerung geblieben. \nIm Wortprotokoll der April-Sitzung ist Folgendes zu lesen: „Die FDP-Fraktion bekennt sich zu einer \ninnerkantonale Solidarität und unterstützt alle Massnahmen, die auf eine Stärkung der Region Mitte \nabzielen. Für die künftige Entwicklung der Region Mitte ist es zentral, dass sie sich als Wohn,- Ar-\nbeits- und Tourismusregion positionieren kann. Das Wachstum muss jedoch kontrolliert ablaufen, \nweil man vor allem in der Region Einsiedeln mit einem überdurchschnittlichen Bevölkerungswachs-\ntum rechnen muss. Ein besonderes Augenmerk soll auch auf die erleichterte Ansiedlung von neuen \nFirmen und auf die Schaffung von Arbeitsplätzen gerichtet werden.“ Vier Gründe also, die indirekt \nfür das Spital Einsiedeln sprechen. Viel einfacher als neue Arbeitsplätze zu schaffen ist, zu den be-\nstehenden Arbeitsplätzen Sorge zu tragen. Es sind erst fünf Monate her, seit wir diesen Masterplan \nhier behandelt haben und ich möchte die FDP-Fraktion, insbesondere KR Bolfing etwas daran erin-\nnern. Als Zweites möchte ich die Diskussion um die PHZ vom März 2011 in Erinnerung rufen. Die \nZustimmung zu diesem Bericht geschah im vollen Bewusstsein, dass die PHZ Mehrkosten von \n4.3 Mio. Franken pro Jahr hervorrufen wird. Dennoch hat man zum Standort Goldau Ja gesagt und \nJa zur eigenen Lehrerausbildung – vorerst. Die eigentliche Vorlage steht ja noch bevor. Die damali-\ngen Argumente von Regierungsrat Stählin könnten unverändert für das Spital Einsiedeln übernom-\nmen werden: „Der volkswirtschaftliche Nutzen ist nicht ausser Acht zu lassen, sind von den 74 Do-\nzierenden und Angestellten doch deren 29 im Kanton wohnhaft.“ Und in Einsiedeln? Dort geht es \num 240 Arbeitsplätze und die meisten dieser Arbeitnehmer wohnen in der Region Einsiedeln. Dann \ngeht es um etwas Existenzielles, nämlich um die Erhaltung des Grundangebots. Ich bitte Sie, heute \nden Entscheid zu fällen, also gegen die Rückweisung zu stimmen, sowie um Kenntnisnahme ohne \nZustimmung. \n \nKR Pius Schuler: Ich bitte Sie ebenfalls, keine Rückweisung vorzunehmen, sondern heute zu ent-\nscheiden und den Bericht des Regierungsrates abzulehnen. Im nächsten Jahr kommt schweizweit \n\n\n\n \n\n14. September 2011 1482 \n\ndas neue Finanzierungsmodell. Das Spital Einsiedeln hat dieses leistungsgerechte neue Finanzie-\nrungsmodell überhaupt nicht zu fürchten. Man soll doch nicht heute das Spital Einsiedeln von der \nSpitalliste 2015 streichen, ausgerechnet jetzt, wo der Start für das neue Abrechnungssystem statt-\nfindet. Wir haben gehört, dass Einsiedeln sehr gut arbeitet. KR Bruhin hat gesagt, man würde die \nBelegschaft sogar in Lachen übernehmen. Deshalb braucht es die Dreierkonstellation im Kanton. \nDer Wettbewerb soll nach innen und nach aussen spielen, und mit Einsiedeln können wir diesen \nWettbewerb aufrecht erhalten. Warum soll nicht auch in der Mitte ein Spital liegen? Ich gebe zu, im \nHochmoor dürfte es schwierig sein, deshalb können wir es in Einsiedeln lassen, dort, wo die Leute \nauch wohnen. Das ist auch regionalpolitisch ein wichtiger Schritt für den ländlichen Raum. Wir \nmüssen uns fragen, ob denn heute alles in die grossen Zentren muss, wo der Verkehr überlastet ist, \nwo man im Stau stehen bleibt. Deshalb soll das Spital Einsiedeln erhalten bleiben und die Grund-\nversorgung für die Bevölkerung weiterhin abdecken in der Region für die Region. Ich bitte den Rat, \nden Bericht abzulehnen. \n \nKR Doris Kälin: Die Spitalstrategie 2020 mit dem Entscheid der 2-Spitalstrategie ist für die Region \nMitte eine volkswirtschaftliche Todsünde. Einer der wichtigsten Wirtschaftsmotoren der Region Mitte \nwird ohne Not abgewürgt. Das Spital ist in voller Fahrt und wird ohne Airbag auf Null abgebremst. \nUnvorstellbar, welche Auswirkungen das auf die ganze Region hätte. Das dürfte für die öffentliche \nHand teuer werden, stehen doch nicht weniger als 240 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Es stehen aber \nnicht nur die Arbeitsplätze im Spital Einsiedeln auf dem Spiel, sondern auch die von verschiedens-\nten Gewerbebetrieben, die eng mit dem Spital zusammenarbeiten. So wird man beispielsweise beim \nBäcker, Metzger oder bei den verschiedenen Handwerksbetrieben mutwillig verschiedene Arbeits-\nplätze zerstören. Viele dieser Angestellten müssen dann ausserhalb der Region einen Arbeitsplatz \nsuchen, was wiederum zu mehr Pendlern führt. Der Wohn- und Lebensraum von Einsiedeln ist gera-\nde auch wegen dem Spital von hoher Qualität. Es ist schwer nachvollziehbar, warum eine bestehen-\nde, gut funktionierende Institution für eine ganze Region liquidiert werden soll. Aus diesem Grund \nappelliere ich an alle Ratsmitglieder, den Spitalbericht 2020 ablehnend zur Kenntnis zu nehmen. \n \nKR Andreas Meyerhans: Die heutige Diskussion um die künftige Spitallandschaft im Kanton Schwyz \nist sachlich und politisch die schwierigste, die ich in den sieben Jahren als Kantonsrat habe führen \nmüssen. Ich fühle mich auch ein wenig ohnmächtig. Je mehr Informationen ich in den letzten Mona-\nten von Personen innerhalb und ausserhalb des Kantons erhalten habe, desto unklarer wurde mein \nBild. Dazu gesellt sich die Erkenntnis, dass der Regierungsrat und der Kantonsrat nur beschränkte \nHandlungsfreiheit haben. Der Spitalbericht und der Zusatzbericht machen das deutlich und die Aus-\nsagen aus Kreisen der drei Spitäler erst recht. Unbestritten sind einige Fakten, welche die CVP-\nFraktion schon früh zur Unterstützung der 1-Spitalstrategie mit drei Standorten bewogen haben. \nErstens stehen heute für rund 1 000 Schwyzerinnen und Schwyzer zwei Spitalbetten zur Verfügung. \nDas ist im interkantonalen Vergleich wenig. Von einem Überangebot zu sprechen, ist meines Erach-\ntens falsch. Unbestritten ist hingegen, dass die Betriebsgrössen der Spitäler Schwyz, Lachen und \nEinsiedeln sowie die Fallzahlen mit Blick auf die neuen Anforderungen im Spitalwesen kritisch sind. \nWürden wir einem Spital mit mehreren Standorten gegenüber stehen, würde das bereits anders aus-\nsehen. Zweitens: Die Bevölkerung wird älter. Neue Herausforderungen kommen auf uns zu. Unsere \nGesundheitsinfrastruktur muss sich unter anderem auf die Akutgeriatrie, die Palliativcare oder die \nRehabilitation einstellen. Angebote in diesen Bereichen bestehen in unserem Kanton noch nicht \noder nur in ungenügender Zahl. Wer nimmt sich dieser Spezialversorgung an? Haben wir die Kapazi-\ntäten dazu? Drittens stehen wir ab dem Jahr 2012 schweizweit vor einer neuen Situation mit eini-\ngem Unbekanntem. Die freie Spitalwahl für die Patienten wird nicht nur mehr Markt, sondern auch \neinige andere Veränderungen mit sich bringen. Die Prognosen sind aber selbst für die Experten \nschwierig. Wenn man den Bericht der Firma HPO und den Bericht Reich/Trütsch aus dem Departe-\nment betrachtet, halten diese fest, dass vor diesem Hintergrund ein Zusammengehen der Schwyzer \nSpitäler das Richtige wäre, auch bei einer 2-Spitalstrategie. Der Regierungsrat schlägt jetzt eine 2-\nSpitalstrategie ohne das Zusammengehen der Spitäler Schwyz und Einsiedeln vor. Auch das ist für \nmich Ausdruck einer gewissen Ohnmacht. Die Probleme der Umsetzung der von der CVP-Fraktion \n\n\n\n \n\n14. September 2011 1483 \n\ngeforderten 1-Spitalstrategie mit drei Standorten wie auch von einer 2-Spitalstrategie unter einem \nDach sind in den vergangenen Wochen deutlich geworden. Es braucht den Willen aller drei privat \ngeführten Spitäler, um etwas zu bewirken. Dieser Wille fehlt zurzeit offenbar oder ist nur bis zu ei-\nnem gewissen Punkt vorhanden; Kooperation Ja, aber nicht unbedingt innerhalb des Kantons. Über-\nlegungen zu einem Neubau für die Region March-Höfe-Einsiedeln Ja, aber die Investitionen müssen \nin Lachen und Einsiedeln getätigt werden. Aber welche denn? Für die CVP-Fraktion ist Eines klar. In \ndieser Situation einen Spieler aus dem Markt zu nehmen ist schlicht der falsche Zeitpunkt. Noch \nsind zu viele Fragen offen. Mein persönliches Horror-Szenario geht von einer Schliessung von Ein-\nsiedeln aus, um in fünf Jahren zur Erkenntnis zu gelangen, dass wir dort eben doch eine Gesund-\nheitsinfrastruktur in der heutigen Dimension brauchen, weil wir die vielen anstehenden Aufgaben \ngerade im Bereich der Spezialversorgung so nicht lösen können oder alles extern, ausserhalb des \nKantons vergeben müssen. Geben wir den drei Spitälern die Chance, sich im Wettbewerb mit den \nneuen finanziellen Rahmenbedingungen zu bewähren und bis Ende 2013 Lösungen zu erarbeiten, \ndie nachhaltig sind. Die Zeitspanne, die mit dem Rückweisungsantrag der Stawiko vorgeschlagen \nwird, reicht ganz sicher nicht aus für die Klärung der offenen Fragen oder für eine Kenntnis der \nAuswirkungen des Swiss DRG ab Januar 2012. Wir müssen die Spitalliste bis zum 1. Januar 2015 \nbereinigen. Die drei Spitalstandorte sowie die Politik sollten sich diese Zeit nehmen, um für alle drei \nRegionen und für alle anstehenden Aufgaben gemeinsam eine wirklich gute Lösung zu suchen. Die \nCVP-Fraktion hat mit zwei Motionen zwei mögliche Wege aufgezeigt. Die Verantwortlichen der drei \nprivat geführten Spitäler stehen meines Erachtens in einer besonderen Verantwortung. Wir als Par-\nlamentarier müssen die Spitalverordnung überarbeiten, sodass wir, wenn es wirklich gewünscht wird, \ngezielter steuern können als das heute der Fall ist. Mit einer Schliessung des Standortes Einsiedeln \nist meines Erachtens das Ei des Kolumbus noch nicht gefunden. Deshalb plädieren wir von der CVP-\nFraktion für die Kenntnisnahme ohne Zustimmung. \n \nKR Ueli Metzger: KR Meyerhans hat es gesagt; noch sind viele Fragen offen. Ist es möglich, in dieser \nunsicheren Lage, die emotional aufgeheizt ist, eine gute Gesundheitspolitik zu machen? Die Antwort \ndürfte eher Nein lauten. Was wir aber alle, ohne Rücksicht auf die Parteizugehörigkeit oder lokale \nBefindlichkeiten sicher tun könnten wäre, dem Spital Einsiedeln, also der Region Mitte und der kan-\ntonalen Spitalstrategie zu helfen. Warum und wie? Ich sehe von meiner Wohnung aus auf das wenige \nhundert Luftlinienmeter entfernte Spital Richterswil. Es ist ein Spital mit einer vergleichbaren Grös-\nse wie das Spital Einsiedeln. Dieses ist nach wie vor erfolgreich unterwegs, und zwar, abgesehen von \nden Geldern der Krankenkassen, ohne staatliche Unterstützung. Vor wenigen Jahren stand das da-\nmalige Spital Richterswil vor einer ähnlich schwierigen Ausgangslage wie das Spital Einsiedeln heu-\nte. Beim Spital Richterswil wurden alle staatlichen Zuschüsse eingestellt. Damit gaben sich innova-\ntive Richterswiler aber nicht zufrieden. Sie wollten das Spital und vor allem die Arbeitsplätze erhal-\nten und etwas Gutes tun für ihre Region. Sie haben eine Trägerschaft gefunden. Das Spital Rich-\nterswil bietet heute wieder eine Grundversorgung an und figuriert auf der Spitalliste des Kantons \nZürich. Die Gemeinde Richterswil und der Kanton Zürich decken kein Defizit und leisten keine In-\nvestitionsbeiträge, genau so, wie es sich KR Gmür für Einsiedeln ebenfalls vorstellt. Geben Sie mit \neiner Rückweisung den Verantwortlichen die Chance, bis zum Februar nächsten Jahres mit einer Art \nRichterswiler-Vorschlag zurück zu kommen. Äusserungen der Verantwortlichen in Einsiedeln stim-\nmen mich gar nicht so negativ. Auch in Einsiedeln habe ich in den letzten Wochen immer wieder \ngehört, dass man sich eine Welt ohne Staats- oder Strukturbeiträge durchaus vorstellen könnte. Ich \nbitte deshalb darum, unsere Spitalpolitik nicht dem gefährlichen Status Quo zu opfern. Verlieren \nwürde unsere Spitalpolitik mit erkennbarem finanziellem Schaden. Ich möchte nicht, dass unsere \ndrei Spitäler zu Dritt an Krücken gehen. Bezeichnenderweise steht ausgerechnet heute in meinem \nKalender: „Irrtümer sind ironische Wegweiser zur Wahrheit.“ Bitte helfen Sie mit, die Rückweisung \nanzunehmen, damit wir alle eine bessere Lösung finden können. \n \nKR Christoph Weber: Die ganze Situation zusammen mit der Spitalstrategie 2020 lässt sich durch-\naus auch auf die Privatwirtschaft übertragen. Der Verwaltungsrat einer Gesellschaft präsentiert ein \nZiel, eine Strategie, und dann sind die Betroffenen gefordert. In meinem Betrieb würde ich die Be-\n\n\n\n \n\n14. September 2011 1484 \n\ntroffenen informieren – das hat der Regierungsrat ebenfalls getan – und ihnen dann die Chance ge-\nben, die Lösung mit zu gestalten. Genau das ist das Ziel dieser Rückweisung, die Chance für einen \ngemeinsamen Lösungsansatz. Es ist mittlerweile auch Bewegung in die Positionen der verschiede-\nnen Regionen gekommen. Deshalb lohnt sich meines Erachtens die zeitliche Verschiebung. Bitte \nunterstützen Sie den Rückweisungsantrag mit der klaren Zielvorgabe. \n \nKR Walter Züger: Die kantonale Spitalstrategie ist nicht so isoliert zu betrachten. Wir haben auch in \nunserem Umfeld in der Nähe der Kantonsgrenze Spitäler. Von Bern haben wir eine Vorgabe bekom-\nmen, von den Herren Ständeräten, die ganz genau wissen, dass wir 100 Spitäler eliminieren müss-\nten, um das Gesundheitswesen mit seinen Kosten in den Griff zu bekommen. Offenbar ist der Weg \nnach Schwyz zu lang, damit man wieder daran denkt. Wie zu vernehmen war, habe man bereits ge-\nwisse Szenarien für den Fall, dass diese Spitalstrategie gutgeheissen wird. Ich nehme an, dass auch \nKR Gmür als Präsident des Spitals Einsiedeln gewisse Möglichkeiten hat. Vielleicht kann er uns in-\nformieren, wie es aussieht. Ich bin überzeugt, dass es eine Zukunftslösung geben kann. Bis heute \nwaren unsere Spitäler aber nicht fähig, miteinander zu kommunizieren. Jetzt ist vom Regierungsrat \nher Druck gemacht worden. Mit der ganzen Spitalstrategie, mit den Entschädigungen, den Fallpau-\nschalen und der freien Spitalwahl sind wir gezwungen worden, alles auf den Tisch zu legen. Ich kann \nmir auch vorstellen, dass Einsiedeln bereits etwas in der Schublade hat, wie der Entscheid auch \nausfallen mag. Vielleicht kann uns KR Gmür darüber Auskunft geben. \n \nKR Monika Moser: Genau dem Argument der KR Winet und Meyerhans, den Markt spielen zu lassen, \noder wie es KR Gmür gesagt hat, den Wettbewerb spielen zu lassen, bringe ich sehr grosse Sympa-\nthie entgegen. Natürlich sprechen neben den positiven Eigenschaften, wie der gute Ruf, die zwei-\nfelsfreie Qualität oder die bisherigen positiven Zahlen für das Spital Einsiedeln. Da verstehe ich auch \ndie Optik von KR Gmür. Aber wir sind nicht hier als Spitalpräsidenten. Wir sind Kantonsräte und \ntragen die Verantwortung für den ganzen Kanton. Ich beziehe mich jetzt auf eine Statistik, die wir \nanlässlich der Stawiko-Sitzung vom Spital Einsiedeln erhalten haben. Bekanntlich wird sich im \nSchwyzer Spitalwesen nicht nur die freie Spitalwahl, sondern auch die Umstellung auf das schweiz-\nweit einheitliche Kostenabrechnungsmodell Swiss DRG ändern. Zum Glück hat der Kanton Schwyz \nvorgearbeitet; er hat die letzten Jahre genützt und mit diesem Abrechnungsmodell Erfahrungen ge-\nsammelt. Das ermöglicht uns heute, dass wir die Entscheidungen über die Spitalstrategie mit kon-\nkreten Kennzahlen rechnen und somit auch mit betriebswirtschaftlichen Zahlen vergleichen können. \nGemäss dem jährlichen WOV-Auftrag an die Spitäler haben wir im Kanton Schwyz bisher einen \nMehraufwand von 8 500 Franken abgegolten. Im Vergleich zu dieser Statistik liegen alle drei Schwy-\nzer Spitäler unter dem Durchschnitt. Dabei sind aber nur rund 50 Spitäler interpretiert; schweizweit \ngibt es 320 Spitäler. Bereits heute weiss man, dass es vergleichbare Spitäler gibt, die nicht 8 500 \nFranken oder mehr brauchen, sondern nur 7 500 Franken. Wie lange führen Sie Ihr Unternehmen \nnoch weiter, wenn Sie für jeden Auftrag mindestens 1 000 Franken drauflegen? Eigenständige Un-\nternehmen müssen mindestens kostendeckend arbeiten können. Stellen Sie sich die negative Er-\nfolgsrechnung unserer Spitäler im Umfeld der jährlich steigenden Krankenkassenprämien vor. Kos-\nten treibende Faktoren sind beispielsweise auch teure Medizinalleistungen, steigende Lohnkosten \nfür das Pflegepersonal, Kosten für die Erforschung neuer Krankheiten oder auch die stets wachsen-\nden Ansprüche der Patienten. Der Kostendruck im Gesundheitswesen ist unbestritten, und da ist es \nwirklich kein Wunder, dass von Bern her das Ziel angestrebt wird, bei den 320 Spitälern eine Reduk-\ntion zu erreichen. Mit dem neuen Abrechnungsmodell wird versucht, die Kosten mit betriebswirt-\nschaftlichen Vergleichen und Erklärungswerten endlich in den Griff zu bekommen. Die Einführung \nkönnen wir ohnehin nicht mehr beeinflussen; das hat einmal mehr Bern so bestimmt. Wir können \njetzt nur noch versuchen, das Beste daraus zu machen. Künftig wird also nicht mehr der Kanton den \nPreis mitbestimmen, sondern santésuisse. Diese hat ja bereits verlauten lassen, dass sie einen \nNormpreis von 7 000 Franken anstrebe. Die Differenz wird also noch grösser. Unsere drei Spitäler \nbrauchen heute 8 500 Franken oder mehr, um betriebswirtschaftlich arbeiten zu können. Jetzt soll \nder Normpreis gesenkt werden, weitere Kosten treibende Faktoren kommen hinzu und die Spitalliste \nkann zu total veränderten Fallzahlen führen. Wir haben mindestens ein Spital, das sehr schlechte \n\n\n\n \n\n14. September 2011 1485 \n\noder ineffiziente und somit teure, schlecht optimierbare Prozesse aufweist. Ein Beispiel: Wenn ein \naltes Spital, das ständig investiert hat, mittlerweile so organisiert ist, dass die Wege sehr lang sind \nund die Patientenbetten immer von zwei Pflegepersonen geschoben werden müssen, wobei auf die-\nsen Wegen nicht einmal gekreuzt werden kann, dürfte es klar sein, dass dort relativ hohe Kosten \nanfallen, die man schlecht optimieren kann. Betriebswirtschaftlich gesehen ist es deshalb ganz klar, \ndass Handlungsbedarf besteht in der Schwyzer Spitallandschaft. Der Investitionsbedarf dieser Spitä-\nler, der seit längerer Zeit angemeldet ist, ist meines Erachtens unbestritten. Die Millionen von Fran-\nken sollen aber langfristig gut investiert werden. Das Spital Lachen ist anlässlich der Kommmissi-\nonssitzung aus eigener Erkenntnis zum Schluss gekommen, dass es eine sehr schlechte Ausgangsla-\nge hat für die Optimierung der betriebswirtschaftlichen Kosten. Wenn ich weiss, dass alle drei Spitä-\nler mehr Geld brauchen als ihnen in Zukunft über den Normpreis abgegolten wird, finde ich das \nArgument von „Wettbewerb spielen lassen“, gar nicht mehr so interessant. Wir bürden dem Kanton \ndamit Jahr für Jahr enorme Kosten auf, oder wir setzen zwei volkswirtschaftliche Regionen, nämlich \nAusserschwyz und Einsiedeln aufs Spiel. Am Ende können wir in der Region gar keinem Pflegeper-\nsonal mehr einen Arbeitsplatz zur Verfügung stellen. Wenn wir aber jetzt entscheiden, haben wir \nzumindest Möglichkeiten, einen gemeinsamen Standort aufrecht zu erhalten und allen Betroffenen \nweiterhin einen Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen. Die betriebswirtschaftliche Abrechnung des \nSpitals ermöglicht es jetzt endlich, die Gesundheitskosten zu beeinflussen und endlich in den Griff \nzu bekommen. Der Handlungsbedarf in der Schwyzer Spitallandschaft ist betriebswirtschaftlich be-\ntrachtet völlig unbestritten. Wie die Lösung aussieht, weiss ich heute noch nicht. Es handelt sich ja \nauch erst um eine Strategie. Das Detailkonzept auszuarbeiten ist ganz klar der Auftrag des Regie-\nrungsrates. Heute können wir langfristig betrachtet über einen strategischen Vorteil entscheiden. \nErmöglichen Sie heute und jetzt der nächsten Generation, die jährlich steigenden Gesundheitskosten \nin den Griff zu bekommen. Stimmen Sie zumindest dem Rückweisungsantrag zu, damit man vor-\nwärts machen kann. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: In der Schweiz gibt es pro 26 000 Einwohner ein Spital. Wenn wir das auf den \nKanton Schwyz ummünzen, müssten wir mehr als fünf Spitäler haben; so viel zur Anzahl der Spitä-\nler, die man schliessen sollte, nämlich einen Drittel. Da liegen wir mit unseren drei Spitälern sehr \nwohl im akzeptablen Bereich. Zu den Spitalbetten: In der ganzen Schweiz gibt es pro 178 Einwoh-\nner ein Spitalbett. Im Kanton Schwyz kommt ein Bett auf 471 Einwohner. Das heisst, dass wir dies-\nbezüglich völlig unterdotiert sind, also auch bei den Spitälern selber. Andere Kantone leisten sich \nviel mehr als wir. Das Spital Einsiedeln arbeitet unbestrittenermassen effizient. Es hat eine grosse \nWertschöpfung in der Region und bietet viele Arbeitsplätze an. Wenn man dieses Spital streicht, \nwerden die dortigen Patienten in nächster Zeit mit hoher Garantie weder nach Lachen noch nach \nSchwyz gehen. Diese werden wir exportieren in die Kantone Zürich oder Zug. Dieses Wertschöp-\nfungspotenzial wird uns verloren gehen. Dessen müssen wir uns bewusst sein. Man kann nicht damit \nrechnen, dass sich die Patienten auf die anderen zwei Spitäler verteilen. Das können wir vergessen. \nDie Spitalwahl ist frei. Die Patienten werden so wütend sein, dass sie weder nach Lachen noch nach \nSchwyz gehen werden. Dass in Einsiedeln ein betriebswirtschaftliches Problem besteht, ist klar; zu-\nmindest dies ist unbestritten. Dann hat es eine kleine Grösse. Was machen nun der Regierungsrat, \nder grosse Teil der SVP und der FDP: streichen, abbauen, erledigen, kaputt machen! Das ist pessi-\nmistisch. Wir wollen aber eine Vorwärtsstrategie. Sprecher anderer Parteien haben zwar angetönt, \nman wolle dann irgendetwas anderes vorkehren. Wir finden aber, dass die Grundversorgung aufrecht \nzu erhalten ist und darauf soll man zusätzlich etwas aufbauen, beispielsweise die Geriatrie. Es heisst \nalso nicht retour, abbauen und kaputt machen, sondern aufbauen, erweitern, vergrössern, damit die \nbetriebswirtschaftliche Grösse am Schluss stimmt. Das muss das Ziel sein. Es geht hier nicht darum, \nden Status Quo zu zementieren. Es geht darum, in der Region Mitte eine vernünftige Grundversor-\ngung sicherzustellen. Auch die Ybriger und die Einsiedler haben das Recht, eine vernünftige Grund-\nversorgung zu haben und nicht eine Stunde in der Welt herum zu karren, bis sie irgendwo in einem \nSpital ankommen. Der Wettbewerb fängt erst an. Der Kanton, also der Regierungsrat und die zwei \nFraktionen wollen zwei Bewerber in den Wettbewerb schicken und einen herausnehmen. Das ist \nnicht fair für die Einsiedler. Es ist eine Illusion, zu glauben, man habe dann im Februar eine bessere \n\n\n\n \n\n14. September 2011 1486 \n\nAusganglage. Das Vielfache von dem, war wir hier vorlegen, sind Prognosen, Vermutungen, Schät-\nzungen oder Hochrechnungen, und das wird nachher auch nicht besser sein. Wenn ich den Antrag \nder Stawiko höre, ist es eindeutig, dass eine Spitalstrategie mit zwei Spitälern ohne Einsiedeln das \nZiel des Rückweisungsantrages ist. Das wird von der SVP und der FDP gestützt. Ihnen geht es einzig \ndarum, Einsiedeln auszubüxen. Man bringt jetzt noch etwas Hinhaltetaktik bis zum Mai, aber nach \nden Wahlen, wenn man nicht mehr im Schaufenster steht, wird Einsiedeln knallhart ausgeschaltet. \nSo wird es laufen, wenn wir erst im Mai entscheiden. Das ist scheinheilig. Sicher können wir neben \nden NFA-Geldern auch noch die Patienten in die anderen Kantone schicken. Wir können uns noch \nmehr zurück binden, noch mehr sparen, bis nichts mehr vorhanden ist. Das ist aber keine vernünfti-\nge Strategie. Die Spitäler kosten viel Geld; auch Lachen wird viel kosten, und es wird nicht mehr \nlange dauern, bis sie daher kommen und Strukturbeiträge beantragen. Dann ist es höchste Zeit, dass \nder Kanton sagt, dass dies nur unter bestimmten Auflagen der Fall sein wird. So kann der Kanton \nauch eingreifen. Jetzt ist es so, dass die Spitäler miteinander nicht kommunizieren wollen. Die \nSchwyzer sind immer stur, die Lachner sind hochnäsig, weil sie noch auf der Liste figurieren und die \nEinsiedler stehen auf der Abschussliste. Also ist die Kommunikation sehr erschwert. Wenn sie aber \nGeld wollen vom Kanton, kann man den Hebel ansetzen und bestimmen, wie die Leistungsvereinba-\nrung aussehen soll. Es ist eine Illusion, zu glauben, dass es ohne Strukturbeiträge gehen wird. Sollte \nes dennoch funktionieren, wäre es gut, aber sie werden kommen und Strukturbeiträge verlangen, \ninsbesondere die Lachner, wo es um sehr viel Geld geht. Eine Schliessung ist lediglich ein pessimis-\ntischer Entscheid ohne vernünftige Strategie. Wir brauchen aber eine Vorwärtsstrategie, wir müssen \nan die Zukunft glauben und den Einsiedlern die Chance geben, sich zu positionieren und betriebs-\nwirtschaftlich zu optimieren. Das ist durchaus möglich. In Richterswil scheint es geklappt zu haben, \nalso kann das auch in Einsiedeln der Fall sein. Die Region Mitte hat Anspruch auf eine angemessene \nGesundheitsversorgung wie die anderen Regionen auch. Als bürgerliche Kraft können wir es nicht \nzulassen, dass man in der Region Mitte einen Wirtschaftsfaktor eliminiert. Diese Wertschöpfung \nbrauchen wir. Der Antrag des Regierungsrates ist unhaltbar und die Rückweisung ist lediglich eine \nHinhaltetaktik, die nichts bringt. \n \nKR Franz Laimbacher: Wenn man die Debatte mitverfolgt, stellt sich heraus, dass wir uns in einem \nPunkt einig sind: Die Gesundheit kann man nicht bezahlen. Vorab möchte ich aber Landammann \nArmin Hüppin und seinen Leuten meinen Dank aussprechen für das Erarbeiten dieses Berichts. Er \nzeigt nämlich den Sparwillen des Regierungsrates im Gesundheitswesen auf. Wenn ich den Bericht \njedoch lese, dann kommt er mir sehr einseitig vor. Da wird nämlich an verschiedenen Orten vor die \njeweiligen Zahlen ein „zirka“ gesetzt. Diese Zahlen werden dann in den Erläuterungen aber plötzlich \nals Fakten herangezogen und tragen schliesslich auch zum vernichtenden Urteil für Einsiedeln bei. \nDass es ausgerechnet das Spital mit den wirtschaftlich sehr guten Zahlen treffen soll, ist für mich \nund die betroffenen Bürger nur sehr schwer zu verstehen. Nimmt man noch den Ruf und die Quali-\ntät sowie das Wachstum von Einsiedeln hinzu, wird das Ganze noch unverständlicher. Ich möchte \njetzt noch eine andere Ecke beleuchten. Wie soll man einem verunfallten Notfallpatienten erklären, \ndass er neu am Spital Einsiedeln vorbeifahren und nach Lachen oder Schwyz gehen muss? Wie ist \nes mit nicht motorisierten Personen, beispielsweise den betagten Leuten, die auf die öffentlichen \nVerkehrsmittel angewiesen sind? Unteriberg Post bis Schwyz Post dauert 1 Stunde und 34 Minuten. \nUnteriberg bis Post Lachen dauert 1 Stunde 22 Minuten. Ganz lustig ist dabei, dass das Angebot \nnur für rüstige Rentner und für Leute ist, die gut zu Fuss sind, denn sie haben nur eine Minute Zeit \nzum Umsteigen. Ich bin auch der Meinung, dass wir sparen müssen. Hauptsächlich im Gesund-\nheitsbereich müssen wir die Kosten in den Griff bekommen. Notwendiges vom Wünschbaren zu \ntrennen sollte eigentlich unser Sparmotto sein. Ein Spital für die Region Mitte ist für die betroffenen \nBürger kein Wunsch, sondern eine Notwendigkeit. Es geht hier um Menschen und um Menschenle-\nben. Eine Region Mitte ohne Spital beschneidet aber auch die Lebensqualität der Bewohner emp-\nfindlich und wertet die für die Region ebenfalls notwendige Tourismusbranche entschieden ab. Noch \noffene Fragen, teilweise den Bund, teilweise den Regierungsratsbericht betreffend, sind meines Er-\nachtens noch nicht beantwortet. Kann die Fallpauschale bei der jetzigen Diskussion im Bundespar-\nlament überhaupt umgesetzt werden? Müssen lebenswichtige Infrastrukturen mit dem Vorschlag-\n\n\n\n \n\n14. September 2011 1487 \n\nhammer beseitigt werden? Haben wir wirklich alle weniger einschneidenden Sparmöglichkeiten ge-\nprüft und ausgewertet? Wird das Gesundheitswesen mit den geplanten Sanierungs-, Um- oder sogar \nNeubauten bei einer 2-Spitalstrategie wirklich billiger? Ist bei so vielen offenen und wichtigen Fra-\ngen der Zeitpunkt für die Eliminierung eines Spitals richtig? Aus all diesen Überlegungen kann ich \neiner 2-Spitalstrategie keinesfalls zustimmen. Zu Vieles ist unsicher. Alle Parteien versprechen im-\nmer Bürgernähe und Einsatz für den Bürger. Jetzt wollen wir einmal sehen, ob dieses Parlament so \nviel Rückgrat hat, um dafür auch einzustehen. Mit diesen Worten bitte ich den Rat herzlich, den \nBericht des Regierungsrates abzulehnen.  \n \nKR Alois Betschart: Der Stawiko-Präsident hat am Schluss seines Referates gesagt, es brauche ein \nMiteinander aller drei Spitäler. Das war der Satz, der mir beim ganzen Votum am besten gefiel. \nSchade war nur, dass er im gleichen Atemzug sagte, der Bericht, den man nach einer Rückweisung \nfordere, solle aufzeigen, wie eine 2-Spitalstrategie realisiert werden könne. Das Problem liegt ja ge-\nrade darin, dass man Einsiedeln gemäss Strategiebericht eigentlich schon von der Spitalliste abge-\nsetzt haben möchte, womit man den Einsiedlern die Spiesse bereits gekürzt oder ganz aus der Hand \ngenommen hat. Die drei Spitäler sollen sich offenbar nicht zur Zusammenarbeit gefunden haben. \nJetzt nimmt man einem der Spitäler die Waffen ab und erwartet, dass es als Bittsteller bei den ande-\nren noch irgendwelche brauchbare Resultate erzielt. Das ist genau das Problem, das wir heute ha-\nben. Auch wenn wir den Bericht zurückweisen, ändert sich an der Situation gar nichts. Die Meinun-\ngen sind gemacht; eine Rückweisung bringt vielleicht einen weiteren Bericht, aber das bringt kaum \nnoch etwas. Zeigen wir, dass wir zu einem Resultat kommen wollen. Es darf nicht sein, dass wir Ein-\nsiedeln mit dem ganzen Personal weiterhin hängen lassen. Es ist so, wie KR Gmür gesagt hat; ir-\ngendwann wandert dieses Personal ab, wenn nicht endlich Nägel mit Köpfen eingeschlagen werden. \nKR Notter hat erwähnt, dass wir hier kürzlich den Masterplan „Mitte“ behandelt haben und er hat \nauch KR Bolfing zitiert. Damals haben wir schöne Worte gehört. Ich kann mich auch erinnern, dass \nwir vor ein paar Jahren über die Strategie „Wirtschaft und Wohnen“ beraten haben. Dort hat man der \nRegion Mitte vorgeschlagen, sich auf die inneren Werte zu berufen, wie Tourismus usw., und dazu \ngehört bei uns auch das Gesundheitswesen. Das Spital ist immerhin der grösste Arbeitgeber der Re-\ngion. Jetzt, da es hart auf hart geht, sind alle Strategien und Masterpläne vergessen. Ich frage mich \nschon, welchen Wert sie eigentlich haben. Ich persönlich hätte kein Problem damit, wenn wir sie \nzusammen mit dem Spitalstrategiebericht gleich häckseln würden. \n \nKR René Bünter: Ich möchte der Spitalstrategie des Regierungsrates eigentlich zustimmen und ste-\nhe jetzt vor einem Dilemma. Die Stawiko, stark sekundiert von der FDP-Fraktion, will die Rückwei-\nsung des Berichts. Das macht mir Bauchweh. Sie wollen auf Zeit spielen. Es steckt wahrscheinlich \ntatsächlich etwas Wahltaktik dahinter. Es fallen Schlagworte, man solle eine Vorwärtsstrategie fah-\nren, von innerkantonaler Solidarität ist die Rede und auch die Wirtschaftsförderung wird angerufen. \nAuf der anderen Seite steht die CVP-Fraktion. Wenn wir heute abstimmen, will sie die drei Standorte \nund die SP-Fraktion will die drei Spitäler. Das kommt ja wohl auf das Gleiche heraus. Es geht ein-\nfach um eine Werte-Diskussion. Mit Wert meint die SP-Fraktion die geografischen Distanzen, wie \nwertvoll es sei, in der Nähe eines Spitals zu wohnen. Die CVP-Fraktion meint die Lösung darin zu \nfinden, dass alles unter einen Hut gepackt wird, aber es geht um die gleichen drei Standorte. Alle \nEinflussfaktoren hat der Stawiko-Präsident hervorragend aufgelistet. Es ist einfach nicht richtig, \nwenn man dem Regierungsrat mangelnde Kommunikation vorwirft. Landammann Hüppin hat uns \ngesagt, im Jahr 2004 hätten alle Spitäler – nicht nur Einsiedeln – den Auftrag erhalten, sich zu-\nsammenzuraufen, es werde sich etwas ändern in der Schweizer Spitallandschaft. Unsere drei Spitä-\nler haben sich nicht gefunden. Es geht also nicht nur um die Chancen für das Spital Einsiedeln, \nsondern um die Chancen aller Spitäler. Wir müssen den Fokus schärfen. Am 19. Mai dieses Jahres \nhaben wir vom Regierungsrat die Medienmitteilung darüber erhalten, dass es zusammenfassend das \nZiel des Regierungsrates sei, die Grundversorgung von zwei modernen, konkurrenzfähigen Spitälern \nim Kanton Schwyz zu erhalten, weil der Wettbewerb härter werde, weil man ohne zusätzliche Struk-\nturen auskommen müsse und die öffentliche Hand immer mehr belastet werde. Es geht um den \nganzen Kanton. Mein Dilemma kann ich fast nicht auflösen; ich bekomme Bauchweh wegen der CVP \n\n\n\n \n\n14. September 2011 1488 \n\nund wegen der SP, sodass ich schon bald selber ins Spital muss. Aber: Die Emotionen sind so hoch-\ngefahren und auf einem solchen Niveau angelangt, dass es heisst, das Spital Einsiedeln sei derart \nbeliebt und jetzt stehe man vor einer Schliessung. Das stimmt ja gar nicht. Lachen ist weniger be-\nliebt, trägt den Kopf aber sehr hoch. Dieses Niveau geht wirklich nicht. Der Regierungsrat hat die 2-\nSpitalstrategie dargelegt mit einem hervorragenden Bericht. Da kommt nichts mehr nach, auch wenn \nwir eine „Berichtitis“ wünschen. Ich gebe aber der Hoffnung Ausdruck, dass die Emotionen in ei-\nnem halben Jahr weniger hoch sind. Deshalb „fresse“ ich die Kreide und hoffe, dass der Rückwei-\nsungsantrag erfolgreich ist. \n \nKR Marcel Buchmann: Lassen Sie Ihren Emotionen doch freien Lauf! Das einzig Wichtige im Leben \nist die Gesundheit. Wenn ein Angehöriger ins Spital muss oder Sie selber, dann gehen Sie doch ins \nnächste Spital und sind froh, eine möglichst kurze Anreise zu haben. Man weiss, dass man gut ver-\nsorgt wird, und das ist ja wichtig. Wenn Sie einmal in der „Kiste“ liegen, interessieren die Finanzen \nniemanden mehr. Wir haben die Aufgabe, den Wunsch der Bevölkerung nach einer flächendecken-\nden Grundversorgung zu erfüllen und mit finanziellen Ressourcen zu decken. Wir sind auch dafür \nda, dass wir diese eben generieren. Ums Himmels Willen spart euch doch nicht zu Tode! Ich möchte \nnach der Schliessung eines Spitals nie hören müssen, dass ein Schwerverletzter während des Trans-\nportes leider die Augen für immer schliessen musste, weil die Distanz zu lange war. Die Rega fliegt \nnicht, wenn es im Winter hudelt und stürmt. Bei den langen Transportwegen vom Hoch Ybrig nach \nLachen oder nach Schwyz werden Sie bei einem Beinbruch oder bei einer Rückenverletzung den \nKantonsrat verfluchen, der das Spital Einsiedeln schliessen wollte. In Bezug auf den Rückweisungs-\nantrag hat KR Bruhin gesagt, er erwarte nichts Neues. Ja, aber warum wollt ihr denn eine Rückwei-\nsung? Wissen Sie, was das heisst? Das ist der erste Stritt in Richtung Tod. Die Belegschaft des Spi-\ntals Einsiedeln wird es sich inzwischen sehr gut überlegen, ob sie dort bleiben will, wenn sie eine \nAlternative findet. Entscheiden Sie deshalb ehrlich Ja oder Nein, aber entscheiden Sie. Schieben \nSie die heisse Kartoffel nicht von Schwyz nach Lachen und zurück nach Einsiedeln. Pressen Sie \ndiese Kartoffel durch das Passevite, geben Sie etwas Muskatnuss hinzu und Sie haben ein leckeres \nGericht, das allen mundet. Ich bitte Sie, vom Bericht ablehnend Kenntnis zu nehmen. \n \nKR Alois Gmür: Ich wurde vorher von KR Züger angesprochen und dann möchte ich auch Stellung \nnehmen zum Votum von KR Moser und hoffe, es möge der Entscheidfindung dienen. KR Moser hat \nrichtig festgestellt, dass die Fallkosten bei den Spitälern unterdurchschnittlich sind. Man hat 50 \nSpitäler betrachtet, und alle Spitäler im Kanton Schwyz haben die Kosten im Griff. Sie liegen also \nunter dem Durchschnitt. Falsch dargestellt wurde aber, dass die Spitäler Kostentreiber seien. Das \nstimmt nicht. Seit 2004 haben wir die Fallpauschale APDRG im Kanton Schwyz. Hier möchte ich \nLandammann Hüppin, Frau Reich und dem ganzen Team ein Kompliment machen. Was sie damit \neingeführt haben, ist super, ist zukunftsweisend. Das hat dem Kanton Schwyz sehr viel gebracht. Die \ndrei Spitäler miteinander leisten heute 20 Prozent mehr zu den gleichen Kosten als im Jahr 2004. \nWir sind also keine Kostentreiber. KR Beeler möchte ich sagen, dass auch jetzt noch Sparpotenzial \nin den Spitälern vorhanden ist. Ich behaupte, dass immer noch ein Sparpotenzial von zwischen fünf \nund zehn Prozent möglich ist beim jetzigen System. Da liegt noch einiges drin. Wir sind auch dau-\nernd daran, von Jahr zu Jahr die Kosten noch besser in den Griff zu bekommen. In Bezug auf den \nWettbewerb hat KR Moser gesagt, er koste viel. Das stimmt nicht. Der Wettbewerb muss den Kanton \nnichts kosten. Den Wettbewerb spielen lassen heisst, dass das Spital Einsiedeln auf der Spitalliste \nbleiben muss, weil wir momentan Verhandlungen führen. Wir führen Verhandlungen innerhalb des \nKantons mit den anderen Spitälern und auch ausserhalb des Kantons. Es geht darum, die Patienten \nzu halten und die Abwanderung zu vermeiden. Wir wollen im Gegenteil eine Zuwanderung erreichen. \nDas ist wie im Steuerwettbewerb. Dort sind wir doch auch der Meinung, es sei gut, und es kommen \nauch viele Leute in den Kanton Schwyz. Warum kann das im Gesundheitswesen nicht auch funktio-\nnieren? Auch dort kann der Wettbewerb spielen, und ich glaube an den Wettbewerb. \n \nKR Peter Häusermann: Beim Zuhören dachte ich ab und zu daran, was wohl die Besucher denken, \ndie einen Nachmittag frei nehmen und in den Saal sitzen, wenn sie uns hören. Wir Politiker sind \n\n\n\n \n\n14. September 2011 1489 \n\ndoch einfach nicht ehrlich. Wir sind einfach nicht so, wie man wirklich denkt. Das Gejammer, das \nhier losgegangen ist, ist doch traurig. Ich könnte jetzt eine halbe Stunde lang alles widerlegen, aber \ndas tue ich sicher nicht. Auf das Gejammer möchte ich aber schon noch eingehen. Es wird gesagt, \nes komme dann zu einem Export, es gingen 240 Arbeitsplätze verloren usw. Ich spreche jetzt als \nKüssnachter und mache es wie beim Schweizer Fernsehen. Wenn Sie dort eine Sendung anschauen, \nstellen Sie fest, dass Sie die Sendung morgen und übermorgen weiter verfolgen müssen. Ich sage \nIhnen voraus, dass wir in der nächsten Sendung hier im Saal über den Bahnhof Küssnacht sprechen \nwerden. Es ist eine riesige Frechheit, wenn der Bezirksrat Küssnacht meint, er müsse bei dem Geld, \ndas er bereits hat, auch noch beim Kanton Geld verlangen gehen. Ich appelliere jetzt schon an Sie, \ndass Sie das dann ablehnen und bitte die Kommissionsmitglieder, jedenfalls auf der Hut zu sein. Als \nKüssnachter Kantonsrat bin ich gewählt, um mich für den Kanton einzusetzen. Wenn ich mich aber \nfür den Kanton einsetze, dann muss ich auch zu den Finanzen schauen, und dazu sind sehr wichtige \nArgumente gefallen. Wir Küssnachter Patienten exportieren uns selber schon lange nach Luzern, Zug \noder Aarau. Ich finde es falsch, die Küssnachter zu missbrauchen und zu sagen, wir müssten dann \nnach Schwyz. Wir müssen zum ganzen Kanton und seinen Finanzen Sorge tragen, das ist das Wich-\ntigste. Wenn wir ehrlich sind, sprechen wir hier auch nicht als Spitalpräsidenten. KR Gmür ist nicht \nals Spitalpräsident ins Parlament gewählt worden und auch nicht als Nationalratskandidat, sondern \nals Kantonsrat. Die Präsidenten der anderen Spitäler durften sich hier im Saal nicht äussern; beden-\nken Sie das. Der Regierungsrat hat einen sehr guten Job gemacht und musste in der Sparphase, in \nder wir uns befinden, etwas vorkehren. Prangern Sie jetzt vor allem die Regierung nicht an; sie hat \nsich grosse Mühe gegeben und viel Geld und vor allem Zeit investiert. Ich möchte den Regierungsrat \nebenfalls unterstützen wie KR Bünter, aber wahrscheinlich müssen wir den Rückweisungsantrag \nannehmen, weil so der kleinste Schaden entsteht. Ansonsten zementieren wir etwas, mit dem wir \nüberhaupt nicht mehr vorankommen.  \n \nLA Armin Hüppin: Es ist ein ernstes Thema, das man auch ernst und sachlich abhandeln muss. Vor-\nerst danke ich dem Stawiko-Präsidenten für das Vorstellen dieser kompakten Vorlage herzlich. Er hat \ndas sehr gut gemacht. Der Stawiko danke ich auch, dass sie diesen Bericht betrachtet hat, womit \nman die Möglichkeit hatte, auch die Seite des Regierungsrates und der Spitäler darzustellen. Ich \nmöchte auch allen Fraktionen dafür danken, dass wir ihnen diese komplexe Materie erklären konn-\nten. Der Auftrag ist uns ja vom Parlament erteilt worden mit zwei erheblich erklärten Postulaten, und \nzwar deshalb, weil zwei Spitäler im Kanton Schwyz sehr grosse Investitionsvorhaben hatten. Als der \nAuftrag erteilt wurde, habe ich bereits vorausgesehen, was dann bei der Beratung des Berichts pas-\nsieren wird. Ich möchte dem Rat nun ebenfalls beliebt machen, den Rückweisungsantrag abzuleh-\nnen. In der Sache selber war er zwar gut begründet und es besteht ein grosser Reiz, ihm zuzustim-\nmen. Aber Fakt ist, dass wir Ende Februar 2012 praktisch nicht mehr wissen werden als jetzt, und \njetzt befinden Sie sich ja auf einer guten Wissensbasis. Im besten Fall werden wir im Februar wis-\nsen, wie der Swiss DRG aussehen wird, und wenn wir Glück haben, wissen wir dann auch, wie hoch \nder Investitionsbeitrag ist. Mehr werden wir nicht wissen. Ich glaube aber, dass wir dann nochmals \ndrei Stunden um die gleiche Thematik diskutieren werden, genau gleich wie heute. Fakt ist auch, \ndass ein grosser Teil des Auftrags nicht wir vom Regierungsrat erfüllen können, sondern die Spitäler. \nZudem ist der Auftrag, den Sie hier erteilen, praktisch deckungsgleich mit dem, den die Spitäler \nvom Regierungsrat schon vor zwei Jahren erhalten haben. Das Resultat ist bekannt. Sie haben einen \nBericht verfasst und dieser Bericht hat Strategien aufgezeigt. Der Bericht hat aber auch gezeigt, dass \ndie Spitäler unter sich keine Einigung gefunden haben, sondern verschiedene Strategien verfolgen, \nauch in Zukunft. Dann haben wir bei den zwei Motionen der CVP-Fraktion, die wir als Zusatzbericht \nbeigelegt haben, auch gezeigt, dass es rechtlich gesehen schwierig ist, die Strukturen oder die ver-\nschiedenen Trägerschaften zeitlich innerhalb nützlicher Frist auf das richtige oder auf ein gemein-\nsames Gleis zu bringen. Ich persönlich sehe bei aller Sympathie und mit viel gutem Willen auch \nkeinen grossen Nutzen, wenn man den Rückweisungsantrag unterstützt. Ein paar Worte möchte ich \ngrundsätzlich noch sagen über den Markt in der Gesundheitsversorgung, der heute mehrmals er-\nwähnt wurde. Es hat ungemein gut geklungen von rechts bis links. Ich würde fast alle Voten unter-\nschreiben, wenn ich nicht schon seit Jahren Gesundheitsdirektor des Kantons Schwyz wäre. Eine \n\n\n\n \n\n14. September 2011 1490 \n\nAussage war besonders gut: „Der Gesundheitsmarkt boomt.“ Als Gesundheitsdirektor werde ich alle \nJahre mit schöner Regelmässigkeit im September, Oktober mit den Medien konfrontiert, wenn die \nneuen Prämienzahlen kommen. Dann heisst es, Ja, die Kosten boomen auch. Wir sind vor einem \nhalben Jahr mit einer Statistik konfrontiert worden, die für den Kanton Schwyz weit überdurch-\nschnittliche Zahlen von orthopädischen Eingriffen aufgezeigt hat. Wir haben uns die Begründungen \naus allen Hirnwindungen und aus allen Nägeln gesogen und eine gefunden. Gottlob ist nicht nachge-\nfragt worden. Dem Kanton ist vorgeworfen worden, er steuere nicht oder zu wenig. Wir waren jedoch \neiner der ersten, wenn nicht der erste Kanton, der im Jahr 2004 die leistungsorientierte Spitalfinan-\nzierung eingeführt hat mit dem Vorteil, dass die Spitäler in diesem Bereich jetzt fit wären für die \nEinführung von Swiss DRG. Wir haben damals auch gesagt, dass das ein erster Schritt sei, dem wei-\ntere Schritte werden folgen müssen. Wir haben bereits im Jahr 2006 einen ersten Rückblick vorge-\nnommen über die vergangenen zwei Jahre und haben gesehen, dass wir künftig unseren Normpreis \nnach dem günstigsten Spital heranziehen und ihn so festlegen werden. Man hat gesagt, der Markt \nwerde nur funktionieren, wenn möglichst viele Anbieter vorhanden seien. Meine Damen und Herren, \nwie kann man im Gesundheitswesen von Markt sprechen, wenn jeder selber sagen kann, wohin er \nwill, was er bezahlen will und wenn nichts reguliert ist. Wir kämpfen in diesem Markt nur um die \nPatienten; beim Preis haben wir gar nichts zu sagen. Das ist ebenfalls ein wichtiges Marktelement. \nMan muss also etwas aufpassen, wenn man alles über den Leisten des Marktes schlagen will. Der \nRegierungsrat des Kantons Schwyz hat einen Auftrag erhalten. Er hat diesen nach bestem Wissen \nund Gewissen erledigt, und zwar nicht aus regionalpolitischen Überlegungen, sondern aus Gesamt-\nversorgungs-Überlegungen. Ich kann Ihnen sagen, dass wir uns alle sieben hier vorne nicht gerade \nauf den Entscheid gefreut haben. Wir haben uns das Ganze sehr gut überlegt; das habe ich schon im \nMai gesagt. Es ist uns allen klar, dass nach diesem Entscheid keiner in Einsiedeln unser Foto auf \ndas Nachttischchen stellt. Wir müssen jedoch die Gesamtverantwortung für die Versorgung im Kan-\nton Schwyz wahrnehmen. Deshalb sagen wir klar, dass wir weiterhin eine Versorgung wollen im Kan-\nton Schwyz und sie so gut, wie es die Bundesgesetzgebung zulässt, auch steuern. Das können wir \nbesser mit einer 2-Spitalstrategie als wenn wir alle drei Häuser am Leben erhalten. Deshalb bitte ich \nSie, den Rückweisungsantrag nicht zu unterstützen, sondern heute einen Entscheid zu fällen, ob mit \noder ohne Zustimmung. Sie können den Bericht aber auch gar nicht zur Kenntnis nehmen. Ich bitte \nSie aber aus Gründen der Fairness und aus den Gründen, weshalb die Besucher dort hinten sitzen, \ndass Sie dann, wenn wir wirklich Strukturbeiträge bezahlen müssen, und zwar allen drei Spitälern, \ndie gleiche Grosszügigkeit an den Tag legen wie Sie es heute tun. Ansonsten würden diese Besucher \nwirklich um ihren Einsatz betrogen. \n \nAbstimmung \nDer Antrag auf Abstimmung unter Namensaufruf vereint 39 Stimmen auf sich; das erforderliche \nQuorum von 20 Stimmen ist somit erreicht. \n \nKRP Annemarie Langenegger: Wer den Rückweisungsantrag der Stawiko unterstützt, stimmt Ja, wer \nihn ablehnt, stimmt Nein. \n \nAbstimmung unter Namensaufruf \n \nBeeler Bruno, Goldau     Nein \nBetschart Alois, Trachslau    Nein \nBetschart Marianne, Ibach    Nein \nBingisser Thomas, Gross    Nein \nBirchler Urs, Einsiedeln    Nein \nBolfing Rolf, Schwyz     Ja \nBöni Sonja, Bäch     Ja \nBrändli Roger, Reichenburg    Nein \nBruhin Fritz, Wangen     Ja \nBuchmann Marcel, Innerthal    Nein \nBüeler Othmar, Siebnen    Ja \n\n\n\n \n\n14. September 2011 1491 \n\nBünter René, Lachen     Ja \nBürgi Susann, Feusisberg    Nein \nCamenzind Armin, Küssnacht    Nein \nDahinden Sibylle, Küssnaht    Nein \nDettling Marcel, Oberiberg    Nein \nDummermuth Adrian, Goldau    Nein \nDuss Walter, Wilen     abwesend \nEhrler Beat, Küssnacht    Ja \nFehr Andrea, Freienbach    Nein \nFischlin Paul, Oberarth    Ja \nFlattich Urs, Wollerau     Ja \nFöhn Adrian, Rickenbach    Ja \nFreitag Rochus, Brunnen    Nein \nFurrer Paul, Schwyz     Nein \nGirsberger Hansueli, Brunnen    Ja \nGmür Alois, Einsiedeln    Nein \nGössi Petra, Küssnacht    Ja \nGwerder Roland, Ried-Muotathal   Ja \nGwerder Willy, Muotathal    Nein \nGyr Hans, Einsiedeln     Nein \nHardegger Paul, Sattel     Ja \nHäusermann Peter, Immensee    Ja \nHefti Karl, Pfäffikon     Nein \nHegner Beat, Schwyz     Ja \nHeinzer Othmar, Illgau     Nein \nHelbling Max, Steinerberg    Ja \nHoldener Anton, Alpthal    Nein \nHüppin Daniel, Wangen    Nein \nHuwiler Herbert, Freienbach    Ja \nImmos Ida, Morschach    Nein \nInderbitzin Hans, Riemenstalden   Nein \nInderbitzin Martin, Arth    Ja \nInderbitzin Peter, Steinen    Ja \nIsenschmid Eva, Küssnacht    Ja \nKälin Christian, Trachslau    Nein \nKälin Doris, Einsiedeln     Nein \nKeller Beat, Altendorf     Nein \nKeller Gabriela, Galgenen    Ja \nKennel Kuno, Arth     Ja \nKnüsel Bruno, Küssnacht    Nein \nKündig Bernadette, Schwyz    Nein \nLaimbacher Edi, Schwyz    abwesend \nLaimbacher Franz, Unteriberg    Nein \nLalli Romy, Brunnen     Nein \nLandolt Josef, Einsiedeln    Nein \nLangenegger Annemarie, Brunnen   Präsidentin stimmt nicht \nLichtenhahn Pierre, Rickenbach   Enthaltung \nLottenbach Max, Lauerz    Nein \nLüönd Cornelia, Brunnen    Ja \nMächler Armin, Galgenen    Ja \nMächler Johannes, Vorderthal    Ja \nMarty Andreas, Einsiedeln    Nein \nMesserli Hans, Steinen    Ja \nMetzger Ueli, Wollerau     Ja \n\n\n\n \n\n14. September 2011 1492 \n\nMeyerhans Andreas, Wollerau    Nein \nMichel Martin, Lachen     Ja \nMoser Monika, Rothenthurm    Ja \nNigg Robert, Gersau     Ja \nNigsch Roland, Siebnen    Nein \nNotter Patrick, Einsiedeln    Nein \nNötzli Bruno, Pfäffikon    Ja \nOberlin Adrian, Siebnen    Ja \nOchsner Sibylle, Galgenen    Ja \nOechslin Sepp, Einsiedeln    Nein \nPfister Christoph, Tuggen    Ja \nRäber Christoph, Hurden    Ja \nRast Hanspeter, Reichenburg    Ja \nRüegsegger André, Brunnen    Ja \nRutz Franz, Hurden     Nein \nSigrist Bruno, Schindellegi    Ja \nSchirmer Roland, Buttikon    abwesend \nSchmid Roland, Tuggen    Ja \nSchuler Pius, Rothenthurm    Nein \nSchuler Xaver, Seewen     Ja \nSchwiter Karin, Lachen    Nein \nSchwyter Elmar, Lachen    Ja \nStähli Michael, Lachen    Nein \nSteimen Petra, Wollerau    Nein \nSteinegger Peter, Schwyz    Nein \nStössel Vreny, Schindellegi    Ja \nThalmann Irene, Wilen     abwesend \nUrech Roland, Goldau     Ja \nVanomsen Verena, Freienbach    Nein \nWasescha Bernadette, Merlischachen   Ja \nWeber Christoph, Schwyz    Ja \nWinet Heinz, Altendorf     Nein \nZiegler Raphael, Schübelbach    Ja \nZüger Heinrich, Schübelbach    Nein \nZüger Walter, Altendorf    Ja \n \nDas Abstimmungsergebnis ergibt mit 47 Ja und 47 Nein sowie einer Enthaltung Stimmengleichheit. \nMit Stichentscheid der Präsidentin wird der Rückweisungsantrag abgelehnt. \n \nAuf den Bericht wird eingetreten. \n \n Detailberatung \n \nKeine Wortbegehren \n \nKR Urs Birchler: Ich stelle den Antrag: \n \nDie Schlussabstimmung über Kenntnisnahme mit oder ohne Zustimmung soll unter Namensaufruf \nerfolgen. \n \nAbstimmung \nDer Antrag auf Abstimmung unter Namensaufruf vereint 39 Stimmen auf sich; das erforderliche \nQuorum von 20 Stimmen ist somit erreicht. \n \n\n\n\n \n\n14. September 2011 1493 \n\nKRP Annemarie Langenegger: Wer den Bericht mit Zustimmung zur Kenntnis nimmt, sagt Ja, wer \nihn ablehnend zur Kenntnis nimmt, sagt Nein. \n \nAbstimmung unter Namensaufruf \n \nBeeler Bruno, Goldau     Nein \nBetschart Alois, Trachslau    Nein \nBetschart Marianne, Ibach    Nein \nBingisser Thomas, Gross    Nein \nBirchler Urs, Einsiedeln    Nein \nBolfing Rolf, Schwyz     Ja \nBöni Sonja, Bäch     Ja \nBrändli Roger, Reichenburg    Nein \nBruhin Fritz, Wangen     Ja \nBuchmann Marcel, Innerthal    Nein \nBüeler Othmar, Siebnen    Ja \nBünter René, Lachen     Ja \nBürgi Susann, Feusisberg    Nein \nCamenzind Armin, Küssnacht    Nein \nDahinden Sibylle, Küssnaht    Nein \nDettling Marcel, Oberiberg    Nein \nDummermuth Adrian, Goldau    Nein \nDuss Walter, Wilen     abwesend \nEhrler Beat, Küssnacht    Ja \nFehr Andrea, Freienbach    Nein \nFischlin Paul, Oberarth    Ja \nFlattich Urs, Wollerau     Nein \nFöhn Adrian, Rickenbach    Ja \nFreitag Rochus, Brunnen    Nein \nFurrer Paul, Schwyz     Nein \nGirsberger Hansueli, Brunnen    Ja \nGmür Alois, Einsiedeln    Nein \nGössi Petra, Küssnacht    Ja \nGwerder Roland, Ried-Muotathal   Ja \nGwerder Willy, Muotathal    Nein \nGyr Hans, Einsiedeln     Nein \nHardegger Paul, Sattel     Ja \nHäusermann Peter, Immensee    Ja \nHefti Karl, Pfäffikon     Ja \nHegner Beat, Schwyz     Ja \nHeinzer Othmar, Illgau     Nein \nHelbling Max, Steinerberg    Ja \nHoldener Anton, Alpthal    Nein \nHüppin Daniel, Wangen    Nein \nHuwiler Herbert, Freienbach    Ja \nImmos Ida, Morschach    Nein \nInderbitzin Hans, Riemenstalden   Nein \nInderbitzin Martin, Arth    Ja \nInderbitzin Peter, Steinen    Ja \nIsenschmid Eva, Küssnacht    Ja \nKälin Christian, Trachslau    Nein \nKälin Doris, Einsiedeln     Nein \nKeller Beat, Altendorf     Nein \nKeller Gabriela, Galgenen    Ja \n\n\n\n \n\n14. September 2011 1494 \n\nKennel Kuno, Arth     Ja \nKnüsel Bruno, Küssnacht    Nein \nKündig Bernadette, Schwyz    Nein \nLaimbacher Edi, Schwyz    abwesend \nLaimbacher Franz, Unteriberg    Nein \nLalli Romy, Brunnen     Nein \nLandolt Josef, Einsiedeln    Nein \nLangenegger Annemarie, Brunnen   Präsidentin stimmt nicht \nLichtenhahn Pierre, Rickenbach   Enthaltung \nLottenbach Max, Lauerz    Nein \nLüönd Cornelia, Brunnen    Ja \nMächler Armin, Galgenen    Ja \nMächler Johannes, Vorderthal    Ja \nMarty Andreas, Einsiedeln    Nein \nMesserli Hans, Steinen    Ja \nMetzger Ueli, Wollerau     Ja \nMeyerhans Andreas, Wollerau    Nein \nMichel Martin, Lachen     Ja \nMoser Monika, Rothenthurm    Ja \nNigg Robert, Gersau     Ja \nNigsch Roland, Siebnen    Nein \nNotter Patrick, Einsiedeln    Nein \nNötzli Bruno, Pfäffikon    Nein \nOberlin Adrian, Siebnen    Ja \nOchsner Sibylle, Galgenen    Ja \nOechslin Sepp, Einsiedeln    Nein \nPfister Christoph, Tuggen    Ja \nRäber Christoph, Hurden    Ja \nRast Hanspeter, Reichenburg    Ja \nRüegsegger André, Brunnen    Ja \nRutz Franz, Hurden     Nein \nSigrist Bruno, Schindellegi    Ja \nSchirmer Roland, Buttikon    abwesend \nSchmid Roland, Tuggen    Ja \nSchuler Pius, Rothenthurm    Nein \nSchuler Xaver, Seewen     Nein \nSchwiter Karin, Lachen    Nein \nSchwyter Elmar, Lachen    Ja \nStähli Michael, Lachen    Nein \nSteimen Petra, Wollerau    Ja \nSteinegger Peter, Schwyz    Nein \nStössel Vreny, Schindellegi    Nein \nThalmann Irene, Wilen     abwesend \nUrech Roland, Goldau     Ja \nVanomsen Verena, Freienbach    Nein \nWasescha Bernadette, Merlischachen   Ja \nWeber Christoph, Schwyz    Ja \nWinet Heinz, Altendorf     Nein \nZiegler Raphael, Schübelbach    Ja \nZüger Heinrich, Schübelbach    Nein \nZüger Walter, Altendorf    Ja \n \nDas Ergebnis lautet 45 Ja-Stimmen gegen 49 Nein-Stimmen; der Strategiebericht wird somit ohne \nZustimmung zur Kenntnis genommen. \n\n\n\n \n\n14. September 2011 1495 \n\n \n \n Motionen M 4/11und M 5/11 \n \nKR Adrian Dummermuth: Bereits im April 2011 hat sich die CVP-Fraktion für die 1-Spitalstrategie \nmit den drei Standorten Schwyz, Einsiedeln und Lachen ausgesprochen. Für sie war schon damals \nklar, dass der Status Quo keine Alternative ist. Deshalb haben wir andere Varianten ins Spiel ge-\nbracht. Der Regierungsrat hat unsere beiden Motionen nun in Form eines Ergänzungsberichts zur \nSpitalstrategie 2020 beantwortet. Aus Effizienzgründen gehe ich gleich auf beide Motionen ein. Die \nCVP-Fraktion hat die Antwort des Regierungsrates mit etwas Erstaunen zur Kenntnis genommen. \nNachdem im ursprünglichen Spitalbericht genau die von der CVP-Fraktion geforderte Option der \nSpezialversorgung „als näher zu prüfen“ oder „noch auszuarbeiten“, oder aus Sicht des Schwyzer \nSpitalwesens als „Ziel führend“ bezeichnet wurde, sieht es der Regierungsrat in seiner Antwort nicht \nmehr als Ziel führend und nicht mehr als realistisch an. Auch hält er nichts von der geforderten 1-\nSpitalstrategie der CVP-Fraktion. Er schreibt sogar, die aufgeführten Varianten seien keine ernst zu \nnehmenden Alternativen und weder konform mit der Spitalverordnung noch mit dem KVG. Sie wer-\nden verstehen, dass die Antwort des Regierungsrates auf diese Motionen für etwas Irritation gesorgt \nhat. Als Parlamentarier haben wir damals den Bericht erhalten, in dem mögliche alternative Szena-\nrien beschrieben oder zumindest angedeutet wurden. In der Antwort auf die Motionen sind diese \nSzenarien dann nicht einmal mehr konform mit der Spitalverordnung oder mit dem KVG. Da fragen \nwir uns schon, ob man das nicht schon vorher wusste. Damit komme ich zum Kern der ganzen Ge-\nschichte. Auch im Ergänzungsbericht zu den Motionen dominieren folgende Begriffe: „ist näher zu \nprüfen“, „müsste geprüft werden“, „ist offen“, „ist ungewiss“, „ist unklar“, „ist fraglich“. Das ist \nauch die Rolle des Parlaments in der Frage der möglichen Alternativen. Das war auch die Position \nder CVP-Fraktion; wir waren unter diesen Aspekten nicht bereit, den Ball aus dem Spiel zu nehmen, \nbevor diese Fragen substanziell wirklich näher geklärt sind. Aus der Sicht der CVP-Fraktion muss \nnach dem heutigen Entscheid wirklich Bewegung in die Spitallandschaft gebracht werden. Die Situ-\nation ist zu prüfen. Wir haben zwei konkrete Vorschläge unterbreitet, nämlich die 1-Spitalstrategie \nund die Spezialisierungsmöglichkeit. Selbstverständlich sind wir bereit, weitere konstruktive Mög-\nlichkeiten zu prüfen und wenn möglich zu unterstützen. Wir fordern eine Weiterentwicklung und wir \nfordern jetzt wirklich dazu auf, dass diese Bewegung nun von allen kommt, von den Gegner und den \nBefürwortern des Berichts. Wir halten an beiden Motionen fest und beantragen deren Erheblicherklä-\nrung. \n \nKR André Rüegsegger: Sehr erstaunt nehme ich zur Kenntnis, dass die CVP-Fraktion vorher ge-\nschlossen und mit dem entscheidenden Stichentscheid der Präsidentin den Status Quo mit aller \nMacht zementiert und so getan hat, als müsse es wie bisher mit drei Spitalstandorten weitergehen. \nIm nächsten Votum wird lauthals verkündet, jetzt müsse aber Bewegung ins Spiel kommen. Das \ndünkt mich sehr komisch und scheinheilig, vor allem, wenn man sieht, mit welchen Lösungsansät-\nzen und Vorschlägen aufgewartet wird. Man hat die Motionen eingereicht, das ist in Ordnung. Aber \ndie Antwort des Regierungsrates lässt an Deutlichkeit, Klarheit und Verständlichkeit nichts zu wün-\nschen übrig. Jetzt haben wir den Status Quo zementiert; eine knappe Mehrheit des Parlaments woll-\nte das so, und das ist zu akzeptieren. Nun kommt man mit irgendwelchen Lösungsvorschlägen, die \nabsolut unrealistisch sind. Das hat der Regierungsrat mit aller Klarheit geschrieben. Ich habe mit \nden Spitälern auch gesprochen, insbesondere mit Schwyz. Diese sind nicht bereit, freiwillig irgend-\nwelche Leistungsangebote oder Behandlungsfälle abzugeben, weil das ganze Spitalgebiet ein Kong-\nlomerat ist, das sich aus rentablen und weniger rentablen Bereichen zusammen setzt. Dass dieses \nSpital irgendetwas freiwillig nach Lachen oder Einsiedeln abgibt, ist deshalb absolut illusorisch. \nWenn Sie hier von einer Spezialisierung oder von Schwerpunkten sprechen, bedeutet das, dass zwei \nStandorte etwas abgeben sollen. Das können sie freiwillig machen oder auf Zwang hin. Auf Zwang \nhin wird es wahrscheinlich nicht möglich sein; das hat der Regierungsrat eindrücklich dargelegt. \nUnd freiwillig tun sie es nicht. Ich bitte Sie, die Motionen, die letztlich nur eine Scheinlösung dar-\nstellen, nicht erheblich zu erklären. Es wird so nicht funktionieren. Damit wecken wir Erwartungen, \n\n\n\n \n\n14. September 2011 1496 \n\ndie letztlich überhaupt nicht erfüllt werden können. Die Mehrheit hat jetzt entschieden, dass wir mit \nden drei Standorten weiterfahren. Also müssen wir Lösungen verfolgen, die realistisch sind und nicht \nirgendetwas daher phantasieren. Wenn Sie spezialisieren und fokussieren wollen, bedeutet das, dass \ngewisse Leistungsbereiche an den anderen Standorten nicht mehr vorhanden wären. Dann haben Sie \naber faktisch eine 1-Spitalstrategie in diesen Bereichen. Dann muss tatsächlich der Schwyzer nach \nLachen den Beinbruch kurieren gehen und der Wollerauer kommt nach Schwyz den Blinddarm ope-\nrieren. Letztlich haben wir also nicht mehr drei Spitäler sondern noch ein einziges, und gerade das \nwollte man ja nicht. Die CVP-Fraktion hat mit eindrücklicher Einheit agiert – Chapeau – das schaffen \nwir bei uns in der Regel leider nicht, aber sie hat das geschafft. Jetzt muss sie aber auch die Ver-\nantwortung tragen. Das soll sie tun mit Lösungen, die vertretbar sind und nicht mit Geschichten, die \nan den Haaren herbeigezogen sind. \n \nKR Petra Gössi: Ich schliesse mich voll dem Votum meines Vorredners an. Ihr dort drüben habt den \nStatus Quo zementiert; das ist klar zum Vorschein gekommen. Man hat auch gehört, dass das nichts \nkosten werde. Da freue ich mich aber darauf; wir werden es dann sehen. Ich glaube auch, dass die \nAntwort auf die Motionen vom Regierungsrat klar und deutlich ausgefallen ist. Das ist nicht der Weg, \nauf dem wir weiter kommen. Zudem haben auch die Spitäler ganz klar gesagt, sie könnten und sie \nwollten nicht zusammenarbeiten. Sie hätten das in den letzten sechs Jahren tun können, aber sie \nhaben es nicht getan. Ich glaube, es liegt weder in unserer Kompetenz noch ist es unsere Aufgabe, \ndass wir als Parlament die Spitäler jetzt zur Zusammenarbeit zwingen. Wenn sie es nicht wollen, ist \ndas zu akzeptieren und es gilt, einen anderen Weg zu suchen. Wir hatten diese Möglichkeit vorher, \naber wir sind auf diesem Weg nicht weiter gekommen. Ich bin überzeugt, dass wir auch auf dem \nWeg der Motionen nicht weiter kommen werden. Die FDP-Fraktion ist deshalb gegen die Erheblich-\nerklärung der Motionen. \n \nKR Karin Schwiter: Ich bin jetzt überrascht, dass an den beiden Motionen überhaupt festgehalten \nwird. Ich habe das Gefühl, dass beide Motionen das wieder schwächen, wofür wir uns vorher ent-\nschieden haben, nämlich für weiterhin drei Spitalstandorte. Eine Holding wird früher oder später, \nwenn alles unter einem Dach ist, auch überlegen, ob sie ihren kleinsten Standort schliessen soll. \nIrgendwie wird dann eine Schliessung von Einsiedeln wieder zur Diskussion stehen. Auch mit der \nZuteilung von Spezialisierungen, wie den Beinbruch in Einsiedeln und der Blinddarm in Lachen, \nschwächen wir die Grundversorgung gerade jenes Spitals, das wir soeben erhalten wollten. Deshalb \nkann ich die Erheblicherklärung der Motionen nicht nachvollziehen. Geben wir den Einsiedlern die \nSicherheit, dass wir nicht mehr weitere Zwangszusammenlegungen prüfen lassen, sondern dass wir \nhinter dem Standort stehen und jetzt alles daran setzen, um ihn fit zu machen, damit er langfristig \nüberleben kann. \n \nKR Andreas Meyerhans: Wir wollen sicher nicht noch einmal eine Grundsatzdiskussion führen, aber \netwas möchte ich noch sagen. Eine der Motionen war am Schluss ein Alternativvorschlag des Regie-\nrungsrates. Wir haben diesen ins Gespräch gebracht, damit wir auch klare Antworten bekommen. \nJetzt sagen wir wieder, wir hätten nur begrenzten Handlungsbedarf und begrenzte Handlungsvoll-\nmachten, weil die Spieler am Schluss drei andere sind. Was wir hier festhalten wollen, gilt halt viel-\nleicht auch. Ich möchte nochmals betonen, dass auch bei uns mehrmals gesagt wurde, es bestehe \nHandlungsbedarf. Wenn Sie den Eindruck haben, dass es nicht der richtige Weg ist, müssen wir halt \nin eine andere Richtung denken. Wir gehen mit drei Standorten einmal davon aus, aber wir wissen \nalle, dass die Landschaft vielleicht nicht so aussieht. Wenn wir die Bereinigung hinter uns haben \nund Sie mehrheitlich der Meinung sind, die Motionen sollten nicht näher betrachtet werden, dann \nmüssen wir uns eben weitere Gedanken machen.  \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Wir haben vorher zwei ganz schlechte Verlierer gehört. Sie sind jetzt einge-\nschnappt und wollen zu nichts mehr Hand bieten und alles an die Wand fahren lassen. Das ist nicht \nzu akzeptieren. Das ist faktisch nichts anderes als ein Boykott. Die eine Motion beantragt, die Spezi-\nalisierung genauer zu betrachten und die andere will, dass man die Organisation anders aufgleist. \n\n\n\n \n\n14. September 2011 1497 \n\nBeides sind Anliegen, die man ohne Weiteres weiter verfolgen könnte, wenn man wollte. Es geht hier \nnicht darum, einfach nichts mehr zu tun, im Gegenteil. Die Motionen zeigen zwei mögliche Wege. \nWir haben mit den zwei Eingaben etwas ankurbeln wollen. Es sind zwei Lösungsvorschläge, die man \nweiter verfolgen könnte. Die SVP und die FDP wollen gar nichts mehr tun und alles blockieren. So \nkommen wir sicher nicht weiter. Wir können als Fraktion nicht nach Einsiedeln pilgern und dem \nSpital helfen gehen. Da muss jetzt etwas passieren via Regierung, via Führung. Das ist das Ziel der \nbeiden Vorstösse. Gewisse Leute wollen jetzt nur noch boykottieren. \n \n1. Abstimmung (Motion M 4/11) \nDer Rat beschliesst mit 60 zu 26 Stimmen, die Motion nicht erheblich zu erklären. \n \n2. Abstimmung (Motion M 5/11) \nDer Rat beschliesst mit 61 zu 22 Stimmen, die Motion nicht erheblich zu erklären. \n \n \n5. Motion M 11/10: Keine Kulturbeiträge mehr an den Kanton Luzern (Kündigung des Konkor-\ndats über den interkantonalen Kulturlastenausgleich) (RRB Nr. 547/2011, Anhang 6) \n \nKR Rolf Bolfing: Am 30. September ist für den Kanton Schwyz nicht Zahltag sondern Bezahltag. \nDie Abgeltungen in der Höhe von rund 2.1 Mio. Franken für den Kulturlastenausgleich sind zum \nzweiten Mal fällig. Der Kanton Schwyz ist dem Konkordat am 16. März 2005 beigetreten. Das \nKonkordat ist aber erst viereinhalb Jahre später, am 1. Januar 2010, in Kraft gesetzt worden. Erst \ndann ist der vierte Kanton diesem Konkordat beigetreten. Allein das zeigt schon, dass die Entste-\nhung dieses Konkordats mit viel Aufwand, vielen Kompromissen und harten Verhandlungen be-\nhaftet war. Für uns ist das Konkordat ein Beispiel dafür, wie ein Konkordat eigentlich nicht sein \nsollte. Es weist diverse Mängel und Ungerechtigkeiten auf, die alle Zulasten unseres Kantons \ngehen. Drei Beispiele: Die Kantone Zug, Uri und Aargau erhalten für ihre eigenen Kulturangebote \nRabatte, obwohl diese Kantone sicher nicht über überregionale Kultureinrichtungen im Sinne des \nKonkordats verfügen. In erster Linie profitieren doch die Sitzkantone von Kultureinrichtungen. Es \nist für uns nicht nachvollziehbar, dass unter dem Titel „Standortvorteil“ von den anrechenbaren \nKosten nur 25 Prozent abgezogen werden. Stossend an diesem Konkordat ist schliesslich, dass \nder Kanton Schwyz einen Anteil an die Betriebskosten und die Investitionen bezahlt, aber in die-\nsen Bereichen überhaupt kein Mitspracherecht hat. Mit dem Konkordat werden ausschliesslich \nsehr elitäre Kultureinrichtungen, wie KKL, Tonhalle oder Opernhaus direkt unterstützt. Der Kan-\nton Schwyz verfügt aber selber auch über eine lebendige und eigenständige Kultur. Zu dieser \nKultur müssen wir ebenfalls Sorge tragen. Wir sehen nicht ein, warum wir fast 800 000 Franken \nfür die elitäre Kultur in Luzern bezahlen sollen, mehr als wir für die Kultur im eigenen Kanton \nausgeben. Wir bezahlen das zudem jenem Kanton, der im nächsten Jahr mehr als 360 Mio. Fran-\nken aus dem Nationalen Finanzausgleich (NFA) beziehen wird. Man hat bereits in verschiedenen \nMedien lesen können, dass wir mit diesem Ausstieg unseren Ruf als Trittbrettfahrer zementieren \nwürden. Dem ist eben absolut nicht so. Als die Vorlage im Jahr 2005 im Parlament beraten wur-\nde, war der NFA noch nicht in Kraft. Damals machte das Konkordat vielleicht noch Sinn. Jetzt \naber sehen wir, welche Folgen der NFA für den Kanton Schwyz hat. Wir bezahlen netto folgende \nAusgleichszahlungen: Rechnung 2009: 46.1 Mio., 2010: 56.9 Mio., Voranschlag 2011: 80 Mio. \nund der Voranschlag 2012 ist noch offen. Es werden aber voraussichtlich über 100 Mio. Franken \nsein. Man kann uns also sicher nicht vorwerfen, wir seien Trittbrettfahrer. Viel mehr zeigen wir \nuns mit diesen Zahlungen sehr solidarisch; wir sind dort ein sehr verlässlicher Partner. Der Regie-\nrungsrat wirft uns vor, wir würden hier eine Retourkutsche fahren wollen. Ich hätte jetzt gerne \nPatrick Notter zitiert, aber ich zitiere Regierungsrat Stählin. In der Zeitung „Zentralschweiz“ vom \n1. Mai 2011 sagte er: „Luzern hat uns mit dem PHZ-Entscheid provoziert, sodass die Idee ent-\nstand, das Fachhochschulkonkordat genauer anzuschauen.“ Sie wissen, was dabei herauskam. Im \nMassnahmenplan hat der Regierungsrat die Kündigung des Konkordats dann selber beantragt und \nwir sind ihm dabei gefolgt. Das war nichts anderes als eine Revanche für die Kündigung des PHZ-\nKonkordats. Das Konkordat über den interkantonalen Kulturlastenausgleich weist inhaltliche \n\n\n\n \n\n14. September 2011 1498 \n\nMängel auf und bevorzugt diverse Kantone ohne jeden sachlichen Grund. Die Struktur und die \nTrägerschaft dieses Konkordats sind nicht zukunftsweisend. Es ist auf den nächstmöglichen Ter-\nmin zu kündigen, und mit dem Kanton Zürich ist ein neuer Vertrag auszuhandeln. Ich stelle des-\nhalb den Antrag, die Motion erheblich zu erklären. \n \nKR Christoph Pfister: Als KR Bolfing und ich die vorliegende Motion eingereicht haben, waren wir \nauf den Kanton Luzern wegen dem PHZ-Ausstieg sauer, das gebe ich zu. Heute sind wir emoti-\nonsloser. KR Bolfing hat ausgeführt, weshalb wir das Konkordat kündigen möchten. Es sind mei-\nnes Erachtens vier Punkte hervorzuheben. Erstens, Zeichen setzen: Ich finde, dass wir gegenüber \ndem Kanton Luzern ein Zeichen setzen müssen. Bis heute hat der Kanton Luzern meines Wissens \nkeinerlei Bedauern gezeigt, dass er das PHZ-Konkordat gekündigt hat. Auch andere Kantone sind \nvom Kanton Luzern enttäuscht. Ich zitiere aus dem „Bote der Urschweiz“ vom 24. Juni 2011 \nden Urner CVP-Landrat Urs Dittli, der sagte: „Der Kanton Luzern hat sich bei seiner Kündigung \nwie der Sonnenkönig Louis XIV. verhalten. Durch das arrogante und auf sich bezogene Verhalten \nhat Luzern den Kanton Uri in Sachen Lehrpersonen-Ausbildung zu einem Bittsteller gemacht. \nLuzern ist kein verlässlicher Partner mehr sondern ein Rosinenpicker.“ Wie gesagt, das sind CVP-\nWorte. Wenn wir den Kanton Luzern nur in diesem Fall kritisieren, bin ich überzeugt, dass uns \nbei nächster Gelegenheit das Gleiche passieren wird. Wir müssen ein Zeichen setzen und zeigen, \ndass der Kanton Schwyz ein stolzer, eigenständiger Kanton ist und nicht der Spielball des Kan-\ntons Luzern. In Bezug auf die Kulturförderung ist es für mich extrem stossend, dass für auswärti-\nge Kultur drei Mal mehr bezahlt wird als für unsere eigene Kultur. Wir bezahlen insgesamt rund \n2.1 Mio. Franken für grosse Kulturhäuser. Für unsere eigenen Kulturschaffenden haben wir aber \nnur 700 000 Franken zu Gute. Zur Kulturförderung ist noch zu erwähnen, dass wir mit unserer \nKulturzahlung indirekt das Hobby einer kleinen Gruppe unserer Bevölkerung sponsern. Wenn man \ndas umrechnet, dann bezahlen wir jedem Schwyzer, der das KKL besucht, für jeden einzelnen \nBesuch mehrere hundert Franken. Ich habe der Presse entnehmen können, dass die SP dem Kan-\nton Schwyz vorwirft, er sei ein Trittbrettfahrer, wenn er das Konkordat kündige. Für mich ist es \nunverständlich, dass man solche Aussagen machen kann. Gemäss Voranschlag 2011 bezahlen \nwir rund 80 Mio. Franken an den NFA beziehungsweise an andere Kantone. Die Tendenz ist stei-\ngend. Wie die SP dem Kanton Schwyz unter diesen Umständen sinngemäss vorwerfen kann, er \nsei unsolidarisch, ist für mich nicht nachvollziehbar. Hinzu kommt, dass der Kanton Luzern im \nnächsten Jahr vom NFA rund 360 Mio. Franken kassiert. Es soll mir niemand sagen, dass von \ndiesen 360 Mio. Franken, die der Kanton einfach so bekommt, kein Geld für die Kultur frei wird. \nDas Konkordat ist zudem ein sehr schlechtes Gesetzeswerk. Erstens zeigt es sich, dass es nicht \nvon allen Kantonen getragen wird. Die Kantone St. Gallen, Ob- und Nidwalden sind dem Konkor-\ndat bis heute nicht beigetreten. Zweitens: Anderen Kantonen wird nachträglich ein Rabatt ge-\nwährt, ohne dass dies gerechtfertigt wäre. Der Kanton Schwyz bekommt keinen Rabatt. Drittens, \nwir haben kein Mitspracherecht. Die Kantone Luzern und Zürich können investieren so viel sie \nwollen; es gibt hier keine Obergrenze. Wir können auch nicht mitentscheiden, wir müssen nur \nbezahlen. Aus all diesen Gründen halten wir Motionäre an dieser Motion fest. Gleicher Meinung \nist die FDP-Fraktion. \n \nKR Max Helbling: Im März 2005 ist der Kulturlastenausgleich mit einem Stimmenverhältnis von \n52 zu 31 Stimmen angenommen worden. Schon zu dieser Zeit war die Begründung für die Abgel-\ntung für eine Mehrheit der SVP-Fraktion nicht schlüssig und nachvollziehbar. Speziell die künfti-\ngen Auswirkungen des NFA waren damals alles andere als klar. Unser damaliger Fraktionsspre-\ncher Heinz Ebnöther wies deshalb zu Recht darauf hin, dass man zuerst die Installation und die \nAuswirkungen des NFA abwarten sollte, bevor man dieser Vereinbarung beitrete. Mittlerweile floss \nviel Wasser den Rhein hinunter, und es haben sich verschiedene Parameter geklärt. Es gilt des-\nhalb, die damals fehlenden Informationen neu in die Beurteilung einzubeziehen und zu bewerten. \nDie SVP-Fraktion hat das getan. Drei Punkte haben sich bei dieser Zusammenfassung als wesent-\nlich heraus kristallisiert. Die finanzielle Abgeltung in den NFA hat sich zu einer Dimension entwi-\nckelt, die weit über den prognostizierten Werten liegt. Zudem gibt es diverse Nehmerkantone, die \nsich mit Schlaumeierei direkt und unverschämt aus diesem Topf bedienen. Der Solidaritätsge-\n\n\n\n \n\n14. September 2011 1499 \n\ndanke bleibt in weiten Teilen auf der Strecke. Zudem ist das Konkordat nicht sauber aufgegleist. \nDie finanzielle Entwicklung unserer Staatskasse läuft wegen den NFA-Zahlungen und auf Grund \nvon anderen neuen Ausgaben in eine sehr unerfreuliche Richtung. Anlässlich von verschiedenen \nBudgetdebatten in jüngerer Vergangenheit sind häufig Begriffe, wie „einschneidende Sparmass-\nnahmen“, „den Gürtel enger schnallen“, „Sparen tut weh“ usw. gefallen. Jetzt sind wir von der \nSVP-Fraktion genau bei diesem Punkt angelangt. Der Kulturlastenausgleich tangiert weder ge-\nsundheitliche, soziale, bildungs- oder sicherheitstechnische noch volkswirtschaftliche Institutio-\nnen. De facto finanzieren wir mit dem Kulturlastenausgleich reinen Luxus. In der Privatwirtschaft \nund auch zu Hause ist es normal, dass man bei Sparübungen zuerst auf den Luxus verzichtet. Für \ndie Mehrheit der SVP-Fraktion ist es deshalb klar, dass man den Rotstift hier ansetzen darf. Mit \nden 2 Mio. Franken, die wir damit einsparen, könnten wir vielleicht bei einem „kleinen Mann“ im \nKanton etwas weniger genau hinsehen. Möglichkeiten wird es demnächst genügend geben. Ein \nnegativer Punkt bei den Kulturlasten ist auch die Organisation beim Konkordat. Im Beschluss \nbeurteilt der Regierungsrat die Zusammenarbeit im Konkordat gelinde gesagt als suboptimal. \nGewisse Kantone definieren Kultur sehr weit und haben sich dadurch grosse interne Rabatte ver-\nschafft. Die Situation wird deshalb auch vom Regierungsrat als stossend bezeichnet. Gemäss \nRegierungsbericht arbeitet er deshalb an der Behebung dieses Missstandes und möchte mittel-\nfristig eine Anpassung erzielen. Für die SVP-Fraktion ist diese Aussage nicht überzeugend; sie ist \nschwammig. Einerseits ist „mittelfristig“ zeitlich schwierig einzuschätzen und anderseits lässt \nsich über den Erfolg dieser Bemühungen nur mutmassen. Schliesslich lässt der NFA grüssen. Die \nKulturlasten gehören zu den neun in der Bundesverfassung verankerten überregionalen Aufgaben, \nbei denen der Bund eine Zusammenarbeit durchsetzen könnte. Wenn wir aus dem Konkordat \naustreten, könnten die betroffenen Kantone theoretisch den Bund als Schiedsrichter anrufen. Die \nSVP-Fraktion erachtet dieses Szenario aber als eher unwahrscheinlich. Deutsch ausgedrückt ha-\nben die meisten involvierten Kantone in dieser Hinsicht ebenfalls Dreck am Stecken. Es schadet \nvielleicht gar nichts, wenn ein Nettozahler, wie der Kanton Schwyz, das unendliche Werk des \nNFA, um Otto Kümin zu zitieren, ein bisschen durchschüttelt. Die SVP-Fraktion ist sich bewusst, \ndass die Zusammenarbeit mit Zürich durch diesen Austritt nicht einfacher wird. Allerdings entle-\ndigen wir uns dadurch gebundener Kosten, die vielleicht an einer anderen Stelle wesentlich wirk-\nsamer auch für Zürich eingesetzt werden können. Wir vertrauen an dieser Stelle voll und ganz \ndem Regierungsrat und insbesondere unserem Kulturminister. Die SVP-Fraktion wird die Motion \nmehrheitlich unterstützen. \n \nKR Adrian Dummermuth: Gestern hat der Tagesanzeiger unter dem Titel „Schwyzer Rache an \nLuzern“ über die jetzt stattfindende Debatte einen Vorbericht veröffentlicht. Der Titel passt mei-\nnes Erachtens treffend und KR Pfister hat es vorher ebenfalls bestätigt, dass die Emotionen für \ndie beiden Motionäre eine nicht unbedeutende Rolle gespielt haben, als sie den Vorstoss formu-\nlierten. Es gibt wahrscheinlich niemanden hier im Saal, der das Vorgehen von Luzern in Bezug \nauf die PHZ nicht kritisieren würde. Es ist auch allgemein bekannt, dass der NFA und die Aus-\nwirkungen auf den Kanton Schwyz gravierend sind und dass Handlungsbedarf besteht. Es ist \nauch nicht von der Hand zu weisen, dass das Gebaren gewisser Nehmerkantone, explizit auch von \nLuzern, an der Grenze des Akzeptablen liegt und teilweise sogar darüber hinaus geht. Wenn jetzt \nnoch die Beiträge der Nationalbank wegfallen, ein Massnahmenpaket geschnürt werden muss und \ndie Schwyzer den Gurt noch enger schnallen müssen, dann läuft die Politik offenbar Gefahr, mit \nkurzsichtigen und nicht sachgerechten Massnahmen zu reagieren und dazu gehört meines Erach-\ntens die vorliegende Motion. Wenn der Kanton Schwyz aus dem Konkordat aussteigt, hat das \nüberhaupt keinen Zusammenhang mit der Ausgestaltung des NFA. Es macht auch den PHZ-\nEntscheid der Luzerner nicht rückgängig und bestraft im Prinzip nicht einmal das politische Lu-\nzern. Die Verlierer in dieser Geschichte sind primär die Kultureinrichtungen und die Kulturkon-\nsumenten. Dass dabei die einheimische und die auswärtige Kultur gegeneinander ausgespielt \nwerden, schiesst ebenfalls am Ziel vorbei. Es bestreitet niemand, dass der Kanton Schwyz eine \nvielfältige und wichtige Kultur hat. Im Ausgleich des Konkordats geht es aber nicht um diesen \nAspekt, sondern um die Abgeltung von zentralörtlichen Leistungen, die unbestrittenermassen von \nhohem Stellenwert sind und erwiesenermassen auch von Schwyzerinnen und Schwyzern benützt \n\n\n\n \n\n14. September 2011 1500 \n\nwerden. Die Motionäre schreiben, Luzern gehöre nicht mehr zu den zuverlässigen und berechen-\nbaren Nachbarn. In Bezug auf die Lehrerbildung trifft das zu. Es ist aber ebenso wenig von der \nHand zu weisen, dass es sehr viele Konkordate mit der Beteiligung des Kantons Luzern gibt, die \nohne Probleme funktionieren und von denen natürlich auch der Kanton Schwyz profitiert. In die-\nsem Zusammenhang erwähne ich explizit die Hochschule Luzern, die als Ausbildungsinstitution \nauf der Tertiärstufe für den Raum Innerschwyz von höchster Bedeutung ist und von vielen Schwy-\nzerinnen und Schwyzern besucht wird. Gerade bei diesem Konkordat zeigt es sich, dass der Kan-\nton Luzern durchaus in der Lage ist, sich auch zu bewegen und dass dadurch als gemeinsame \nInstitution die Konkurrenzfähigkeit der Innerschweiz gesteigert werden kann. Eine Mehrheit der \nCVP-Fraktion ist der Ansicht, dass es in der Politik nicht darum gehen kann, den Kantonen sach-\nfremd mit irgendeiner Retourkutsche eines auszuwischen. Wir lehnen die Motion grossmehrheit-\nlich ab. \n \nKR Verena Vanomsen: Ich habe den Eindruck, ich sitze im falschen Film. Gerade von den bürgerli-\nchen Parteien SVP und FDP hören wir immer wieder gebetsmühlenartig, wie wichtig es sei, ein att-\nraktiver Kanton zu bleiben, ein Kanton, der Unternehmungen und Firmen anlockt und damit auch \nArbeitsplätze schafft. „Fit bleiben ist das oberste Gebot“, dieses Zitat von unserem Finanzchef habe \nich kürzlich gelesen. Was heisst es denn für Sie, meine Damen und Herren, „fit zu sein“? Wir brau-\nchen neben einem attraktiven Steuerfuss doch auch eine kulturelle Attraktivität. Mit dieser Motion \nwerden Äpfel mit Birnen vermischt. Wir sind erwachsene Menschen, deshalb ist für mich das Argu-\nment der Retourkutsche für Luzern schlicht nicht nachvollziehbar. Mit dieser Motion bestrafen Sie \nzudem nicht den Kanton Luzern, sondern alle Künstlerinnen und Künstler. Sie schlagen den Sack \nund meinen den Esel. Es kann doch nicht sein, dass kantonale Animositäten auf dem Buckel der \nKunstschaffenden ausgetragen werden! Was Luzern mit der PHZ gemacht hat, ist unschön, das sehe \nauch ich so. Aber ich frage mich, ob es uns denn besser geht, wenn wir das gleiche Handeln Luzern \ngegenüber anwenden. Sind Sie dann zufriedener? Ich finde diese Haltung bedenklich; das ist weder \nlösungsorientiert noch konsensfähig und sachlich schon gar nicht. Ebenso unschön ist der Vergleich \nder 700 000 Franken aus dem Lotteriefonds für die kantonale Kulturförderung mit den 2.1 Mio. \nFranken für den Kulturlastenausgleich. Das sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Das eine Paar ist \nfür Hochtouren und Gebirgswanderungen, also für Grosses, Internationales, wie das KKL oder das \nOpernhaus. Das andere Paar Schuhe dient den Herbstwanderungen auf den Etzel und dergleichen, \nalso für Kleines, lokal Bezogenes, wie der Wettbewerb „BandX“ oder das Theater Duo Fischbach in \nKüssnacht. Die SP-Fraktion steht hinter diesen zwei sich ergänzenden Kulturförderstrategien und \nerachtet sie als sinnvoll und angebracht. Natürlich engagieren wir uns generell auch für die Stärkung \nder kantonalen Fördermittel. Wenn es wirklich um die Rabatte geht, was auch aus Sicht der SP-\nFraktion verändert werden soll, kann man das sicher anders lösen als mit einer Konkordatskündi-\ngung. Da werden in der Motionsantwort Lösungsansätze skizziert und ich vertraue dem Regierungsrat \nund dem zuständigen Amt, dass sie hier am Ball bleiben. Ich frage mich auch ernsthaft, wie genau \nsich die Motionäre die Umsetzbarkeit der Konkordatskündigung nur mit Luzern vorgestellt haben. \nWenn man ein Konkordat auflöst, dann mit allen Partnern, und wenn man das nicht möchte, müsste \nman wieder ein neues Konkordat mit neuen Partnern abschliessen. Diese Idee, und das erstaunt \nmich, stammt von Vertretern der FDP, die zurzeit Unterschriften sammelt für die Initiative „Für we-\nniger Bürokratie“. Mir geht da etwas nicht auf. Vielleicht liege ich ja auch total falsch. Ich nehme \nan, dass uns Regierungsrat Stählin auf diese Frage noch eine Antwort geben kann. Meine Damen \nund Herren, wenn Sie dieser Motion zustimmen, dann sägen Sie den Ast ab, auf dem Sie sitzen. Ein \nattraktiver Kanton Schwyz besticht eben nicht nur durch seine tiefen Steuern, sondern auch durch \nein attraktives kulturelles Angebot. Damit kann Schwyz ja nicht gerade punkten, das müssen Sie \nzugeben. Deshalb profitieren wir ja von der Nähe zu Luzern, Zug und Zürich. Wir sind auf diese \nZentren angewiesen. Mit einer Kündigung würden wir die Solidarität zwischen den Kantonen arg \nstrapazieren und damit unser Image vom Trittbrettfahrer noch verstärken. Wollen Sie das? Zusam-\nmen mit der SP-Fraktion bin ich überzeugt, dass das der falsche Weg ist und bitte Sie, die Motion \nabzulehnen.  \n \n\n\n\n \n\n14. September 2011 1501 \n\nKR Peter Steinegger: Ich vertrete hier die Minderheitsmeinung der CVP-Fraktion. Es geht darum, \ndass man hier ein kleines Zeichen setzt. Ich sage „klein“. Das Zeichen ist mehr als massvoll, ja es \nist verschwindend klein, aber es kommt in seiner Wirkung voll und ganz an. Das ist auch beabsich-\ntigt. Ich gehe davon aus, dass der Kanton Luzern den Verlust von jährlich 800 000 Franken wird \nverkraften können. Er kann es ja beim NFA-Beitrag von 360 Mio. Franken abbuchen. Im Jahr 2012 \nverbleiben ihm dann immer noch 359.2 Mio. Franken. Sollte die Kultur darunter leiden müssen, \ninsbesondere das KKL, dann ist das das beste Zeichen dafür, dass den Luzernern die Kultur nicht so \nwichtig ist. Ich gehe davon aus, dass die Luzerner den Beitrag, der ihnen vom Kanton Schwyz ent-\ngeht, mit dem NFA-Betrag vollumfänglich werden auffangen können. Es geht aber auch um handfes-\nte finanzielle Überlegungen. Vor ein paar Monaten haben wir hier im Saal dem Regierungsrat etwa \nein Dutzend Sparaufträge erteilt. Darunter war einer, der das Konkordat mit der Försterschule betraf, \nbei dem die zwei, drei Förster jährlich je 50 000 Franken kosten. Wir selber sparen uns halbtot, \ndenn der NFA wächst uns über den Kopf. Vorderhand können wir offenbar auch keinen Einfluss dar-\nauf nehmen. Wir haben in einer Interpellation auch Fragen gestellt, wohin dieser Weg noch führen \nsoll. Wir wollen also ein Zeichen setzen zum unsportlichen Verhalten der Luzerner. Ebenso wichtig, \nwenn nicht noch wichtiger ist, dass auch unsere finanzielle Situation wieder etwas in Erinnerung \ngerufen wird. Wir sind nicht mehr in der Lage, das Geld einfach so auszugeben. \n \nKR Ida Immoos: Ich ging schon nach der letzten Kantonsrats-Sitzung etwas gekraust nach Hause, \nund wie es aussieht, wird das auch heute wieder der Fall sein. Ich fühle mich um Jahrhunderte zu-\nrückversetzt, als noch das Gesetz galt „Auge um Auge, Zahn um Zahn.“ Das finde ich sehr schlimm. \n \nRR Walter Stählin: Die Motionäre begründen den beantragten Austritt aus der Kulturlastenvereinba-\nrung nicht allein mit kulturpolitischen Motiven, sondern mit Blick nach Luzern unter anderem mit \ndem NFA, der BAZ, FHZ, mit dem aggressiven Steuerdumping usw. Soweit konzentrieren sich die \nAnliegen und die Argumente nicht allein auf die vorliegende Sache, nämlich auf die Kulturlastenver-\neinbarung, sondern generell auf die Zusammenarbeit mit dem Kanton Luzern. Es ist anhand des \nMotionstextes unbestritten, dass der Hauptgrund oder der Hauptauslöser für die Einreichung der \nMotion die auch für den Regierungsrat unverständliche einseitige Kündigung des PHZ-Konkordats \ndurch den Kanton Luzern ist. Das passierte gegen den Willen aller anderen Zentralschweizer Kanto-\nne. Somit ist es auch für uns im Kanton Schwyz als Standortkanton einer bisherigen Teilschule nicht \nverwunderlich, dass der Entscheid von Luzern unsere bisher gelebte Solidarität enorm provoziert hat. \nDieser Entscheid ist nun zu akzeptieren. Der Regierungsrat ist dankbar, dass der Kantonsrat im April \ndieses Jahres klar Ja gesagt hat zur Weiterführung der PH Schwyz ab 2013. Wir werden die Chancen \nnutzen, um in alleiniger Verantwortung unsere Lehrerausbildung noch stärker nach den individuellen \nBedürfnissen unseres Kantons auszurichten. Die Vorzeichen dazu mit der Rekordzahl von aktuell \nmehr als 200 Studierenden in Goldau stehen gut. Sie haben heute mit einer Erheblicherklärung oder \nAblehnung der Motion einen zweifellos brisanten und verantwortungsvollen Entscheid zu treffen. Es \ngeht dabei um die zentrale Frage, ob Sie mit einer Erheblicherklärung die Zusammenarbeit mit dem \nKanton Luzern generell aufkünden wollen oder ob Sie via Kündigung der Kulturlastenvereinbarung \nein Zeichen in Richtung Luzern setzen wollen. Sie müssen abwägen, welche Massnahme oder wel-\nche Variante im mittel- und langfristigen Interesse des Kantons liegt. Der Regierungsrat ist klar der \nAnsicht, dass ein Bestreben zur generellen Kündigung der aktuell 40 Zusammenarbeitsfelder und \nZusammenarbeitsprojekte in den Bereichen Bildung, Bau, Gesundheit, Soziales, Informatik, öffentli-\ncher Verkehr, Polizei, Umwelt, Volkswirtschaft usw. der falsche Weg ist und nicht nur Luzern, son-\ndern die ganze Zentralschweiz in Mitleidenschaft ziehen würde. Anderseits hat der Regierungsrat \ninsofern Verständnis für die Motionäre, als der Kanton Schwyz ein Zeichen in Richtung Luzern set-\nzen soll. Dieses Zeichen ist beim zweiten Zentralschweizer Bildungskonkordat der Fachhochschule \nZentralschweiz FHZ nach fast zweijährigen harten Verhandlungen vor wenigen Tagen im Sinne des \nSchwyzer Regierungsrates erfolgt. Unser Ziel war, dass die notwendigen Rechtsgrundlagen eine effi-\nzientere Organisation bei der FHZ ermöglichen soll. Im Zuge dieser Verhandlungen hat somit ein \nDurchbruch erzielt werden können, indem der Kanton Luzern heute gegenüber früher zu markant \nhöheren Abgeltungen des Standortvorteils in Kauf zu nehmen bereit ist. Somit ist er auf die Forde-\n\n\n\n \n\n14. September 2011 1502 \n\nrungen des Kantons Schwyz eingetreten. Der Konkordatsrat wird die gemeinsame Lösung, leider \nnicht heute oder gestern, sondern erst Ende Monat in einer Pressekonferenz publizieren. Insofern ist \nes nicht ganz korrekt, wenn wir dem Kanton Luzern generell die Verlässlichkeit und die Kompro-\nmissbereitschaft absprechen. Eine Kündigung der Vereinbarung über den Kulturlastenausgleich hät-\nte weit über die Region hinaus eine negative Signalwirkung. Der Kanton Schwyz würde Gefahr lau-\nfen, als Totengräber dieser Vereinbarung, an der inzwischen alle sechs Zentralschweizer Kantone \nsowie der Kanton Aargau beteiligt sind, in die Geschichtsbücher einzugehen. Es wäre zu befürchten, \ndass diese noch junge Vereinbarung gänzlich auseinanderfallen würde. In Anbetracht dessen, dass \nbei einem Austritt aus der Vereinbarung nicht nur der Kanton Luzern bestraft würde, sondern auch \nweitere, für uns sehr wichtige Partner, wie der Kanton Zürich, wäre ein Imageschaden zu befürchten. \nZudem sind aktuell auch die beiden Kantone St. Gallen und Thurgau am Prüfen, ob sie sich an der \nvorliegenden Kulturlastenvereinbarung ebenfalls beteiligen sollen. Die innerhalb der Kulturlastenver-\neinbarung abgeschlossenen Zusatzprotokolle mit Rabatten an einzelne Kantone sind in der Tat stö-\nrend. Das hat der Kanton Schwyz schon mehrmals moniert. Das hat dazu geführt, dass sich aktuell \neine von den Vereinbarungskantonen eingesetzte Arbeitsgruppe mit der Frage des künftigen Um-\ngangs mit diesen Zusatzvereinbarungen auseinandersetzt. Eine Mehrheit dieser Arbeitsgruppe ist \ngrundsätzlich der Meinung, dass es das mittelfristige Ziel sein muss, auf solche Zusatzprotokolle \ngenerell zu verzichten. Als kurzfristige Massnahme in Bezug auf die Zusatzvereinbarungen soll dem \nKanton Schwyz gemäss Vorschlag der Arbeitsgruppe auf die nächste Abrechnungsperiode hin eben-\nfalls ein genereller Rabatt gewährt werden. Die zuständigen Regierungsräte aller Vereinbarungskan-\ntone werden sich übermorgen zu dieser Thematik treffen. Zudem laufen verschiedene Bemühungen, \num die Kulturlastenvereinbarung auf verlässliche Beine zu stellen. Einerseits soll ein Reglement zur \neinheitlichen Publikumserhebung verabschiedet werden. Zudem soll die Planbarkeit des Lastenaus-\ngleichs mit Hilfe eines rollenden Finanzplans verbessert werden. Die innerhalb der Kulturlastenver-\neinbarung ausgehandelte Standortabgeltung von 25 Prozent darf als angemessen und fair bezeichnet \nwerden. Ich erlaube mir, Ihnen das Beispiel des Luzerner Theaters kurz zu erläutern. Die Betriebs-\nsubventionen belaufen sich auf insgesamt 20.8 Mio. Franken. Der Standortvorteil beträgt 25 Pro-\nzent, also minus 5.2 Mio. Franken. Es verbleiben zu verteilende Kosten von 15.6 Mio. Franken als \nAnteil für Luzern, für übrige Besucher 5.5 Mio. und der Rest von 3.1 Mio. Franken fällt auf die Ver-\neinbarungskantone. Davon macht der Anteil des Kantons Schwyz 118 000 Franken aus. Das via \nKulturlastenvereinbarung unterstützte Kulturangebot in den Zentren Zürich und Luzern ist im Sinne \neiner Ergänzung zum kantonalen Angebot zu sehen. Zudem trägt es klar zur Standortattraktivität des \nKantons Schwyz bei. Auch in anderen Bereichen profitiert der Kanton Schwyz, wie bei der Spitzen-\nmedizin, bei weiterführenden Schulen, bei den Verkehrsinfrastrukturen usw., die zur Standortattrak-\ntivität des Kantons Schwyz beitragen. Auch in diesen Bereichen leistet der Kanton Abgeltungen für \nbezogene Leistungen. Das immer wieder ins Feld geführte Argument, die Kulturlastenvereinbarung \nberücksichtige lediglich eine Elitekultur und führe zur verminderten Wertschätzung der gelebten \nVolkskultur, ist nicht richtig. Ein gegenseitiges Ausspielen der verschiedenen Kulturbegriffe und \nKulturträger ist ebenso wenig Ziel führend wie ein Vergleich zwischen dem Beitrag für die Kulturlas-\ntenvereinbarung von 2.1 Mio. Franken mit dem kantonalen Einsatz zur Kulturförderung von aktuell \n700 000 Franken. Für den Betrag von 700 000 Franken im Kanton Schwyz aus den Lotteriemitteln \nwerden kulturelle Anlässe und Projekte unterstützt, nicht aber Kultureinrichtungen. Die Unterstüt-\nzung von Kulturräumen ist primär Aufgabe der Bezirke und Gemeinden. Somit kann die Kulturförde-\nrung im Kanton Schwyz als eine Verbundaufgabe von Kanton, Bezirken, Gemeinden sowie privaten \nOrganisationen und Institutionen betrachtet werden und liegt im Gesamtaufwand bei weit über \n700 000 Franken. Sie wissen, dass auch weitere Projekte im Kulturbereich unterstützt werden. Ich \ndenke dabei an das aktuelle Kantonsbuch, das mit 2 Mio. Franken unterstützt wird und nächstes \nJahr erscheint. Das Museum Forum der Schweizergeschichte wird jährlich mit 130 000 Franken \nunterstützt, das Flurnamenbuch, das im nächsten Jahr erscheint, mit 200 000 Franken, das Kloster \nEinsiedeln mit jährlich 800 000 Franken usw. Es geht jetzt abschliessend um die zentrale Frage, ob \nSie mit der Erheblicherklärung der Motion die Zusammenarbeit mit dem Kanton Luzern generell \nkündigen wollen oder ob Sie mit der Kündigung der Kulturlastenvereinbarung ein Zeichen in Rich-\ntung Luzern setzen und Luzern abstrafen wollen. Der Regierungsrat hat mit der Zustimmung der \n\n\n\n \n\n14. September 2011 1503 \n\nneuen Rechtsgrundlagen betreffend die FHZ dank dem Einlenken des Kantons Luzern ein nachhalti-\nges Zeichen setzen können. Die Grundlagen und somit das neue FHZ-Konkordat werden Ihnen vor-\naussichtlich im nächsten Frühjahr zur Entscheidfindung unterbreitet. Aus all den dargelegten Grün-\nden und im Interesse einer weiteren konstruktiven Zusammenarbeit mit allen Nachbarkantonen bit-\nten wir Sie, die Motion nicht erheblich zu erklären. Mit diesem Entscheid sind die Interessen des \nKantons Schwyz nach Ansicht und tiefer Überzeugung des Regierungsrates klar besser gewahrt als \nmit einer emotionalen Retourkutsche via Kündigung der Kulturlastenabgeltung. \n \nAbstimmung \nDer Rat beschliesst gegen den Antrag des Regierungsrates mit 45 zu 36 Stimmen, die Motion er-\nheblich zu erklären. \n \n \n6. Fragestunde \n \nDie Fragestunde wird wegen der vorgerückten Zeit auf eine nächste Sitzung verschoben. \n \n \nKRP Annemarie Langenegger: Ich schliesse die heutige Sitzung mit ein paar Mitteilungen. Während \nder Sommerpause kam der FC Kantonsrat zu einem Einsatz und hat am Parlamentarier-\nFussballturnier teilgenommen. Ich gratuliere den Spielern ganz herzlich zu ihrem tollen Einsatz. Ich \nhabe sie am Turnier selber angetroffen; sie hatten es recht gemütlich, obwohl es offenbar nicht viel \nzum Feiern gab, da sie ausserhalb der Ränge blieben. \n \nDie Ratsleitung hat letzte Woche in Schwyz den Grossen Rat des Kantons Bern empfangen. Es \nherrschte herrliches Wetter, und wir konnten uns von der besten Seite präsentieren. Die Gäste haben \nvom Kanton Schwyz einen guten Eindruck mit nach Hause genommen. \n \nAm Schluss muss ich Ihnen leider noch die Demission eines Parlamentsmitglieds bekannt geben. \nUnser langjähriger Kollege Beat Hegner wird per Ende September nach vierzehn Jahren Ratstätigkeit \nvom Kantonsrat zurücktreten. Er war ein sehr aktiver Kantonsrat und ich danke ihm herzlich für sei-\nnen Einsatz. Er war auch langjähriger Sportminister des Kantonsrates und hat unzählige sportliche \nAnlässe organisiert und gestaltet. Er blickt auf interessante Jahre zurück und dankt für die vielen \nschönen Begegnungen. Diesen Dank gebe ich Beat Hegner von Herzen zurück. Ich wünsche ihm für \ndie Zukunft alles Gute. \n \nDer Rat verabschiedet sich bei Beat Hegner mit einem langen Applaus. \n \n \n \nSchwyz, 13. Oktober 2011       Margrit Gschwend, Protokollführerin \n \n \n \n \n \nGenehmigung \n \n \nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt;       Annemarie Langenegger, Kantonsratspräsidentin \n \n\n\n