name: Gesetz über die Denkmalpflege und Archäologie: Bericht

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 70/2024 \n\nSchwyz, 30. Januar 2024 / ju \n\n \n\n \n\nTeilrevision des Gesetzes über die Denkmalpflege und Archäologie \n\nBericht und Vorlage an den Kantonsrat \n\n1. Übersicht \n\n \n\nMit Beschluss vom 14. Dezember 2022 hat der Kantonsrat die Motion M 8/22 («Höhere Entschä-\n\ndigung für Denkmalschutz») von Kantonsrat Dr. Roger Brändli erheblich erklärt. Diese Motion be-\n\nzweckt, das Gesetz über die Denkmalpflege und Archäologie vom 6. Februar 2019 (DSG, \n\nSRSZ 720.100) dahingehend zu ändern, dass «denkmalschutzbedingte Nachteile (Mehrkosten) \n\nangemessen, d.h. substanzieller als dies aktuell der Fall ist, ausgeglichen» werden. Zudem sollen \n\ndie Subventionszahlungen im Bereich Denkmalpflege nicht mehr über den Lotteriefonds, sondern \n\nüber das ordentliche Budget entrichtet werden. \n\n \n\nMit Ausnahme der Kantonsbeiträge an die Restaurierungen im Kloster Einsiedeln (vom Volk am \n\n23. September 2012 genehmigter Verpflichtungskredit über 8 Mio. Franken), erfolgen die Sub-\n\nventionskosten im Bereich Denkmalpflege bis dato über den Lotteriefonds (§ 6 Einführungsgesetz \n\nzum Bundesgesetz über Geldspiele vom 18. Dezember 2019 [EGzBGS, SRSZ 542.100]). \n\nMit den aktuell gültigen Beitragssätzen an die substanzerhaltenden Massnahmen bei Denkmal-\n\nschutzobjekten (18 % für lokal, 21 % für regional und 25 % für national eingestufte Schutzob-\n\njekte), die in § 10 der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele \n\nvom 10. November 2020 (Geldspielverordnung, GSV, SRSZ 542.111) geregelt sind, wird nur ein \n\ngeringer Teil der denkmalpflegerischen Mehrkosten abgedeckt. Die Erhöhung der Beitragssätze, \n\ndie seit 2006 gelten, ist ein Anliegen der Motion M 8/22. Bereits mit der Beantwortung dieser \n\nMotion (RRB Nr. 889 vom 16. November 2022) wurde eine Erhöhung der Beitragssätze auf \n\n25 % für lokal, 30 % für regional und 35 % für national eingestufte Schutzobjekte vorgeschla-\n\ngen. Aus verschiedenen Gründen empfahl der Regierungsrat, diese Beiträge weiterhin aus dem \n\nLotteriefonds bereitzustellen. Die vorgeschlagene Erhöhung hätte Mehrkosten im Umfang von \n\nFr. 800 000.-- nach sich gezogen. Insgesamt hätten Lotteriefondsmittel in der Höhe von neu \n\n2.7 Mio. Franken für Subventionsbeiträge im Bereich Denkmalpflege zur Verfügung gestellt wer-\n\nden müssen (aktuell: 1.9 Mio. Franken). \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 70/2024 - 2/10 - 30. Januar 2024 \n\nAnlässlich der Kantonsratssitzung vom 14. Dezember 2022 wurden im Wesentlichen folgende \n\nPunkte festgehalten: \n\n \n\n Es sei ein Rechtsanspruch auf einen substanziellen Beitrag im DSG einzuräumen. \n\n Zulasten des Lotteriefonds dürfe (inskünftig) nur ein Teil der Subventionskosten gehen. \n\n Die in der Motionsantwort vorgeschlagenen Prozentsätze (vgl. oben) wurden als zu tief beur-\n\nteilt. \n\n \n\nMit RRB Nr. 101 vom 7. Februar 2023 erteilte der Regierungsrat dem Bildungsdepartement \n\n(BiD) hierauf die folgenden Aufträge: \n\n \n\n Im DSG soll die rechtliche Grundlage für Subventionszahlungen im Bereich Denkmalpflege ge-\n\nschaffen werden. \n\n Anhand von verschiedenen Beitragssätzen für lokal, regional und national eingestufte \n\nSchutzobjekte sollen für den Bereich der Denkmalpflege-Subventionszahlungen Rechnungs-\n\nmodelle durchgerechnet werden, welche die finanzielle Bandbreite aufzeigen. \n\n Es soll geprüft werden, ob finanzielle Aufwendungen im Bereich Archäologie (bisher aus-\n\nschliesslich über den Lotteriefonds finanziert) inskünftig ebenfalls über das ordentliche \n\nBudget entrichtet werden sollen. Allfällig rechtliche Anpassungen wären ebenfalls im DSG vor-\n\nzusehen. \n\n \n\nNach § 69 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom 17. April 2019 (GOKR, \n\nSRSZ 142.110) ist dem Kantonsrat sobald wie möglich, aber spätestens innert zwei Jahren, eine \n\nVorlage zu unterbreiten. \n\n2. Ausgangslage \n\n \n\nObschon der Regierungsrat in der Beantwortung der Motion M 8/22 auf die Vorteile des bisheri-\n\ngen Systems (Subventionszahlungen über den Lotteriefonds) hingewiesen hat, kann die Haltung \n\nvertreten werden, dass staatliche Aufgaben grundsätzlich über den ordentlichen Staatshaushalt \n\nzu finanzieren sind. Subventionen stellen ein wichtiges Instrument der Aufgabenerfüllung des \n\nKantons im Bereich Denkmalpflege dar und sind somit auch im DSG vorzusehen. Inskünftig sol-\n\nlen sie über das ordentliche Budget entrichtet werden. Das DSG ist entsprechend anzupassen. \n\n \n\nNicht Gegenstand der Motion M 8/22 war der Bereich Archäologie, welcher ebenfalls im DSG \n\nseine Rechtsgrundlage findet. Die Aufwendungen für archäologische Belange (z. B. Abklärungen \n\nbei Baugesuchen) werden aktuell ebenfalls dem Lotteriefonds belastet. Der durchschnittliche \n\nMittelbedarf im Bereich (Boden-)Archäologie beträgt jährlich rund Fr. 150 000.-- (mit Unterwas-\n\nser-Archäologie: Fr. 220 000.--). Ist jedoch eine Notgrabung angezeigt (wie z. B. die Rettungs-\n\ngrabung in Immensee im Jahr 2020), sind im Einzelfall je nach Ausmass der archäologischen \n\nGrabungsarbeiten Kosten in der Höhe von 1 Mio. Franken (oder mehr) durchaus möglich. \n\n \n\nDa auch der Bereich Archäologie (wie die Denkmalpflege) eine staatliche Aufgabe darstellt, ist \n\ndie künftige Finanzierung via ordentliches Budget ebenfalls zu prüfen und es sind gesetzliche An-\n\npassungen vorzusehen. \n\n \n\nZur Umsetzung der unter Ziff. 1 genannten Aufträge hat der Regierungsrat eine Projektgruppe \n\neingesetzt, die sich mit den vorgegebenen Revisionspunkten auseinandergesetzt und Vorschläge \n\nerarbeitet hat.  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 70/2024 - 3/10 - 30. Januar 2024 \n\n3. Revisionsziele  \n\n3.1 Kantonsbeiträge im Bereich Denkmalpflege \n\n \n\nDie gesetzliche Grundlage für Kantonsbeiträge an Schutzobjekte des Kantonalen Schutzinventars \n\n(KSI) ist zu schaffen. Die Höhe der beitragsberechtigten Kosten der Erhaltung, Instandhaltung \n\nund Pflege von Objekten des KSI sollen im DSG festgehalten werden. Dabei soll den Einstufun-\n\ngen der Schutzobjekte nach § 7 der Verordnung über die Denkmalpflege und Archäologie vom \n\n10. Dezember 2019 (DSV, SRSZ 720.111) in die Kategorien «lokal», «regional» und «national» \n\nRechnung getragen werden, da das Gesetz bereits nach diesen vollzogen wird. \n\n3.2 Kosten  \n\n \n\nEs soll geregelt werden, welche Art von Kosten im Falle der Restaurierung eines KSI-Schutzobjek-\n\ntes als subventionsberechtigt gelten und wie mit erheblichen Mehrkosten zu verfahren ist. \n\nHält sich der Empfänger von Denkmalpflegesubventionen nicht oder nicht vollständig an die mit \n\nder Beitragsleistung obliegenden Pflichten, sollen im DSG die Kürzung eines Beitrags oder gar \n\ndie Möglichkeit der Verweigerung der Auszahlung vorgesehen werden. Ebenso sollen die rechtli-\n\nchen Grundlagen für eine allfällige Rückforderung von bereits ausbezahlten Denkmalpflege-Bei-\n\nträgen geregelt werden. \n\n3.3 Verfahren, Zuständigkeit \n\n \n\nFür die Ausrichtung finanzieller Beiträge sind in Bezug auf die Beitragshöhe und den Rechtsan-\n\nspruch auf finanzielle Leistungen die Organisation und das Verfahren sowie die Subventions-\n\ngrundsätze im DSG festzulegen (vgl. Walter Engeler, Das Baudenkmal im Schweizerischen Recht, \n\nZürich/St. Gallen 2008, S. 168). Zudem ist festzulegen, welche Instanz zuständig ist und ab wel-\n\nchem Zeitpunkt bzw. auf welche Gesuche diese neue Regelung anwendbar ist. \n\n3.4 Kosten für die Archäologie \n\n \n\nAuch die Kosten für die Archäologie (sog. «Bodendenkmalpflege») sollen inskünftig über den or-\n\ndentlichen Staatshaushalt laufen. Die rechtlichen Grundlagen sind im DSG zu schaffen. \n\n4. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens \n\n4.1 Durchführung \n\n \n\nMit RRB Nr. 583 vom 29. August 2023 hat der Regierungsrat das Bildungsdepartement ermäch-\n\ntigt, eine Vernehmlassung zur Teilrevision des DSG durchzuführen. Die Vorlage wurde zusammen \n\nmit dem erläuternden Bericht am 1. September 2023 den politischen Parteien Die Mitte, FDP, \n\nGLP, GP, JFSZ, JSVP, Junge Grünliberale, Junge Mitte, Juso, SP und SVP, den Gemeinden und \n\nBezirken, dem Kantonsgericht, dem Verwaltungsgericht, den Bezirksgerichten sowie dem VSZGB, \n\ndem Hauseigentümerverband Kanton Schwyz, dem Baumeisterverband Schwyz, dem Bischöfli-\n\nchen Ordinariat Chur, der Römisch-katholischen Kantonalkirche, der Evangelisch-reformierten \n\nKantonalkirche, dem Kloster Einsiedeln, dem Verband der Schwyzer Korporationen, dem Schwy-\n\nzer Umweltrat, der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz, Domus Antiqua (Sektion Innerschweiz) \n\nund dem Schweizerischen Ingenieur- und Architektenverein (Sektion Zentralschweiz) zur Ver-\n\nnehmlassung zugestellt. \n\nDas Vernehmlassungsverfahren dauerte bis 30. November 2023. Im Rahmen dieser Vernehmlas-\n\nsung sind insgesamt 35 Vernehmlassungsantworten eingegangen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 70/2024 - 4/10 - 30. Januar 2024 \n\n4.2 Ergebnis \n\n \n\nDie Teilrevision des DSG wird insgesamt sehr positiv aufgenommen. Von den Parteien haben sich \n\ndie Mitte, die FDP, die SVP, die SP und die GLP geäussert. Die Gemeinden und Bezirke haben \n\nsich mehrheitlich an der zustimmenden Vernehmlassung des VSZGB orientiert, lediglich verein-\n\nzelt werden zusätzliche Forderungen gestellt. Eine Gemeinde will am bisherigen System festhal-\n\nten. Hauseigentümerverband, Baumeisterverband, die Stiftung Landschaftsschutz, Domus Anti-\n\nqua und die Kantonalkirche haben sich ebenfalls zustimmend geäussert. Aus den Antworten erge-\n\nben sich die folgenden Schwerpunkte:  \n\n \n\n Kantonsbeiträge; \n\n Kompetenzen; \n\n Finanzierung Archäologie. \n\n4.2.1 Kantonsbeiträge \n\n \n\nDie Finanzierung der Kantonsbeiträge für die Denkmalpflege aus dem ordentlichen Budget wird \n\nmit grosser Mehrheit unterstützt. Es wird angeregt, die Begriffe einheitlich zu verwenden und ge-\n\nnerell von beitragsberechtigten Kosten zu sprechen. Bei der Ausrichtung der Beiträge ist für die \n\nMitte, die GLP, die Gemeinde Ingenbohl und den Hauseigentümerverband (HEV) nicht nachvoll-\n\nziehbar, weshalb lokal, regional oder national eingestufte Objekte unterschiedliche Beiträge erhal-\n\nten. Vorgeschlagen wird vom HEV deshalb, für alle Objekte den gleichen Beitrag zu leisten, dann \n\naber aufgrund der Schutzziel-Formulierung zusätzliche Beiträge auszurichten. Dies wird damit be-\n\ngründet, dass sich die Kosten nicht wegen der Einstufung unterscheiden, sondern vielmehr auf-\n\ngrund des Schutzzieles und des damit verbundenen Restaurierungsaufwandes. Die Beitragssätze \n\nwerden im Weiteren von den Vernehmlassungspartnern als angemessen befunden. Drei Gemein-\n\nden schlagen eine 100 %ige Übernahme der beitragsberechtigten Kosten vor.  \n\nBis anhin war die Einstufung in lokal, regional und national massgebend für die unterschiedli-\n\nchen Ansätze. Die Einstufung an und für sich hat keinen Einfluss auf die Kosten, das festgelegte \n\nSchutzziel hingegen wirkt sich durchaus auf die beitragsberechtigten Kosten aus. Der Vorschlag, \n\neinen Grundbeitrag zu leisten und dann je nach Schutzziel zusätzlich einen Beitrag auszurichten, \n\nkann insgesamt für den Eigentümer als vorteilhafter angesehen werden. Ein Grundbeitrag für alle \n\nSchutzobjekte und ein zusätzlicher Beitrag je nach Schutzziel kann daher als nachvollziehbare \n\nund vertretbare Lösung erachtet werden und diese Regelung ist aufzunehmen. Die Bundesbei-\n\nträge sind aufgrund der Bundesgesetzgebung davon nicht betroffen und richten sich weiterhin \n\nnach der Einstufung in national, regional und lokal bedeutende Objekte. Die Einstufung gemäss \n\n§ 7 DSV ist aus diesem Grund weiterhin vorzunehmen.  \n\n4.2.2 Kompetenzen \n\n \n\nIn der Stellungnahme der SVP wird eine Anpassung der Kompetenzen für die Zusicherung der \n\nBeiträge verlangt. Der Regierungsrat soll Beiträge bereits ab Fr. 300 000.-- zusichern. An der \n\nVernehmlassungsfassung ist festzuhalten, damit kann zusätzlicher administrativer Aufwand ver-\n\nmieden werden. Die Kompetenzen sollen daher nicht nach unten angepasst werden. Aktuell si-\n\nchert das zuständigen Departement alle Beiträge zu (vgl. § 10 Geldspielverordnung).  \n\n4.2.3 Finanzierung Archäologie \n\n \n\nDie SVP, die FDP, der Baumeisterverband und die Gemeinde Oberiberg sind der Meinung, dass \n\ndie Kosten für archäologische Massnahmen und Abklärungen weiterhin über den Lotteriefonds \n\nfinanziert werden sollen. Der Bereich Archäologie ist eine staatliche Aufgabe. Werden die Kan-\n\ntonsbeiträge für Schutzobjekte der Denkmalpflege aus dem ordentlichen Budget geleistet, ist es \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 70/2024 - 5/10 - 30. Januar 2024 \n\nkonsequent, auch die Kosten für die Archäologie über die Staatskasse zu finanzieren. An den vor-\n\ngeschlagenen Kompetenzen für die Anordnung von archäologischen Massnahmen oder Abklärun-\n\ngen ist ebenfalls festzuhalten.  \n\n \n\n4.2.4 Diverse Punkte \n\n \n\nEs wird vereinzelt gefordert, dass eine spezielle Beratungsstelle für Eigentümer sowie die Ge-\n\nmeinden und Bezirke geschaffen wird. Mit der kantonalen Denkmalpflege besteht eine Fachstelle \n\nfür die Denkmalpflege und deren Aufgaben sind in der DSV umschrieben. Dazu gehört auch die \n\nBeratung sowie die Begleitung und Beurteilung von Restaurierungen. Es ist daher davon abzuse-\n\nhen, eine weitere Fachstelle zu schaffen. Die Ressourcierung der Denkmalpflege ist jedoch im \n\nAuge zu behalten.  \n\nBei der Rückforderung der Beiträge wird verschiedentlich die Frist von 20 Jahren kritisiert. Es \n\ngeht um den erheblichen Wert des Schutzobjektes, der beeinträchtigt wird, erst dann können Bei-\n\nträge zurückgefordert werden. Da es ein Schutzobjekt ist und die Beiträge für den Erhalt, die In-\n\nstandstellung und Pflege ausgerichtet werden, ist die Frist von 20 Jahren angemessen und ver-\n\ntretbar. Ziel ist es, den erheblichen Wert des Schutzobjektes zu schützen, so lange es im KSI ge-\n\nführt wird. Der Hinweis auf die materielle Enteignung bzw. die Schaffung einer eigenen Bestim-\n\nmung ist nicht aufzunehmen, da im Enteignungsgesetz vom 22. April 2009 (SRSZ 470.100) die \n\nEntschädigung und das Verfahren bei einer materiellen Enteignung geregelt sind.  \n\nDie SVP fordert Einsicht in die für die Berechnung der beitragsberechtigten Kosten wesentlichen \n\nDokumente. Diese finden sich auf der Website der kantonalen Denkmalpflege unter der Rubrik \n\n«Beiträge und Merkblätter». Die verschiedenen Positionen zur Ermittlung der Anteile der beitrags-\n\nberechtigten Kosten sind insbesondere im «Merkblatt für Restaurierungen» ab S. 5 aufgelistet. \n\n5. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\n \n\n§ 16a Kantonsbeiträge  \n\na) Beitragsberechtigte Schutzobjekte \n\n \n\nMit RRB Nr. 616 vom 6. April 1993 hat der Regierungsrat erstmals Richtlinien für die Subventi-\n\nonszusicherungen im Bereich Denkmalpflege erlassen und hierauf jährlich die Vorgaben für die \n\nZusicherung und Auszahlung von Kantonsbeiträgen aus den Mitteln des Lotteriefonds verfügt und \n\ndie Richtlinien festgelegt. Die Beitragsätze an substanzerhaltende Massnahmen im Rahmen von \n\nDenkmalpflegerestaurierungen betrugen seit 1993: \n\n \n\nJahre Einstufung: lokal Einstufung: regional Einstufung: national \n\n1993–1995 15 % 19 % 25 % \n\n1996–2005 13 % 17 % 23 % \n\n2006–2023 18 % 21 % 25 % \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 70/2024 - 6/10 - 30. Januar 2024 \n\nIn den vergangenen sieben Jahren wurden folgende Subventionszahlungen aus dem Lotteriefonds \n\nfür den Bereich Denkmalpflege vorgenommen: \n\n \n\nJahre Auszahlungen \n\nTotal \n\nRestaurierungsfälle \n\n(Kantonsbeitrag  \n\n> 10 000.--) \n\nRestaurierungsfälle \n\n(Kantonsbeitrag  \n\n< Fr. 10 000.--) \n\nRestaurierungs- \n\nfälle Total \n\n2017 Fr. 2 005 098.-- 27  (Fr. 1 961 961.--) 11  (Fr. 43 137.--) 38 \n\n2018 Fr. 1 796 309.-- 26  (Fr. 1 750 125.--)   9  (Fr. 46 184.--) 35 \n\n2019 Fr. 1 566 617.-- 30  (Fr. 1 486 799.--) 15  (Fr. 79 818.--) 45 \n\n2020 Fr. 1 906 123.-- 28  (Fr. 1 846 032.--) 16  (Fr. 60 091.--) 44 \n\n2021 Fr. 1 897 059.-- 28  (Fr. 1 821 978.--) 17  (Fr. 75 081.--) 45 \n\n2022 Fr. 1 900 185.-- 25  (Fr. 1 850 253.--) 12  (Fr. 49 932.--) 37 \n\n2023 Fr. 1 897 467.-- 29  (Fr. 1 821 398.--) 17  (Fr. 76 069.--) 46 \n\n \n\nInsgesamt wurden seit 1993 aus dem Lotteriefonds Denkmalpflege-Kantonsbeiträge an Restau-\n\nrierungsmassnahmen in der Höhe von Fr. 55 154 333.-- ausgerichtet. \n\n \n\nIm Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens hat der Regierungsrat vorgeschlagen, die Beitrags-\n\nsätze für lokal eingestufte Objekte auf 30 %, für regional eingestufte Objekte auf 35 % und für \n\nnational eingestufte Objekte auf 40 % zu erhöhen, was zu jährlichen Subventionszahlungen von \n\nhochgerechnet 3.2 Mio. Franken geführt hätte. Die Reaktionen der Vernehmlassungspartner auf \n\ndie Höhe dieser Beiträge waren durchwegs positiv. Wenn nun das vom HEV vorgeschlagene Sub-\n\nventionsmodell (vgl. Ziff. 4.2.1) zur Anwendung kommen soll, ist es naheliegend, wiederum auf \n\ndiese Prozentsätze Bezug zu nehmen. Es soll deshalb ein Grundbeitrag von 25% für alle \n\nSchutzobjekte – unabhängig von der Einstufung – zur Anwendung kommen. Je nach Schutzziel-\n\nfestlegung wird sodann zusätzlich noch ein Beitrag von 15 % für Schutzziel I, 10 % für Schutz-\n\nziel II und 5 % für Schutzziel III ausgerichtet. Mit dieser neuen Regelung käme beispielsweise \n\nein lokal eingestuftes Bauernhaus mit Schutzziel II in den Genuss von 35% (heute: 18%).  \n\n \n\nGrundbeitragssatz Schutzziel I \n\n+ 15 % \n\nSchutzziel II \n\n+ 10 % \n\nSchutzziel III \n\n+ 5 % \n\n25 % 40 % 35 % 30 % \n\n \n\nFinanzielle Auswirkungen: \n\nWird diesem Modell ein finanzieller Mittelwert* aller Beiträge seit 2006 zugrunde gelegt, ist – je \n\nnach Anzahl der Restaurierungsfälle pro Jahr, vgl. nachfolgende Spalte «Restaurierungsfälle (An-\n\nnahme)» – mit folgenden finanziellen Auswirkungen** zu rechnen: \n\n*Durchschnitt der beitragsberechtigen Kosten pro Objekt \n\n** ohne Kloster Einsiedeln \n\n \n\nSchutzziel Jährliche Beitragszahlungen Restaurierungsfälle (Annahme) \n\nI Fr. 1 024 000.-- 8 \n\nII Fr. 1 680 000.-- 15 \n\nIII Fr.    672 000.-- 7 \n\nTotal Fr. 3 376 000.-- 30 \n\n \n\nSchutzziel Jährliche Beitragszahlungen Restaurierungsfälle (Annahme) \n\nI Fr. 1 024 000.-- 8 \n\nII Fr. 2 240 000.-- 20 \n\nIII Fr.    672 000.-- 7 \n\nTotal Fr. 3 936 000.-- 35 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 70/2024 - 7/10 - 30. Januar 2024 \n\n \n\nSchutzziel Jährliche Beitragszahlungen Restaurierungsfälle (Annahme) \n\nI Fr. 1 024 000.-- 8 \n\nII Fr. 2 800 000.-- 25 \n\nIII Fr.    672 000.-- 7 \n\nTotal Fr. 4 496 000.-- 40 \n\n \n\nBei diesem Berechnungsmodell sind folgende Punkte zu beachten: \n\n \n\n Es ist zurzeit nicht abschätzbar, wie viele KSI-Objekte nach Abschluss der Inventarbereini-\n\ngung den verschiedenen Schutzzielen zugeteilt sein werden. \n\n Aktuell sind rund 60% der bereinigten KSI-Objekte dem Schutzziel II zugeordnet, weshalb \n\nim obigen Berechnungs-Modell diesem Schutzziel die grösste Anzahl Fälle zugewiesen \n\nwurde. \n\n Ganz allgemein kann die Anzahl der Restaurierungsfälle von Jahr zu Jahr stark schwanken. \n\nDies zieht – wie das obige Modell zeigt – auch grosse finanzielle Auswirkungen nach sich. \n\n \n\nIm Weiteren ist zu erwähnen, dass auch der Bund für Subventionsleistungen an denkmalge-\n\nschützte Objekte im Kanton Schwyz finanzielle Mittel zur Verfügung stellt. Für die laufende Ver-\n\neinbarungsperiode 2021–2024 sind dies Mittel in der Höhe von jährlich Fr. 475 000.--. Diese \n\nMittel stehen für regional und national eingestufte Objekte zur Verfügung. Bei national eingestuf-\n\nten Objekten beträgt der Bundesbeitragssatz 20 %, bei regional eingestuften Objekten sind es \n\n15 %, welche im Rahmen der vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel zusätzlich ausgerichtet \n\nwerden können. Zusammen mit der neu vorgeschlagenen kantonalen Beitragsregelung sind sei-\n\ntens der öffentlichen Hand somit finanzielle Mittel in einer Bandbreite von 30 % bis 60 % mög-\n\nlich. \n\n \n\nSubventionsleistungen für Restaurierungsarbeiten im Kloster Einsiedeln wurden bisher mit Ver-\n\npflichtungskrediten zulasten der Investitionsrechnung geleistet. So umfasste ein Verpflichtungs-\n\nkredit über 8 Mio. Franken beispielsweise die Jahre 2001–2012. Ein weiterer Verpflichtungskre-\n\ndit über ebenfalls 8 Mio. Franken läuft seit dem Jahr 2013 und ist voraussichtlich per Ende \n\n2026 aufgebraucht. Die für den Erhalt der historischen Bausubstanz dringenden Restaurierungs-\n\nmassnahmen bei der gesamten Klosteranlage sind hingegen noch lange nicht abgeschlossen. Mit \n\ndieser neuen (kantonalen) Beitragsregelung fällt das Kloster Einsiedeln unter das Schutzziel I und \n\nerhält an die Restaurierungskosten bzw. an die beitragsberechtigten Kosten 40 %. Eine zusätzli-\n\nche Ausgabenbewilligung ist mit der vorliegenden Teilrevision des DSG nicht mehr nötig \n\n(vgl. auch unten § 16d Beitragszusicherung). \n\n \n\nDie Finanzierung der kantonalen Beiträge erfolgt ausschliesslich aus der Staatskasse. Eine Misch-\n\nfinanzierung, wie das im Kantonsrat diskutiert wurde, ist rechtlich nicht umsetzbar. Gemäss \n\nArt. 125 Abs. 3 des Bundesgesetzes über Geldspiele vom 29. September 2017 (BGS, \n\nSR 935.31) ist die Verwendung von Lotteriemitteln zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher gesetzli-\n\ncher Verpflichtungen ausgeschlossen. Mit der vorliegenden Regelung des Rechtsanspruches im \n\nDSG ist die Verwendung von Lotteriegeldern nicht mehr zulässig. \n\n \n\n§ 16b Beitragsberechtigte Kosten \n\n \n\nGemäss den Kriterien der Eidgenössischen Kommission für Denkmalpflege (EKD) gelten als bei-\n\ntragsberechtigt nur Aufwendungen, die im direkten Zusammenhang mit der schutzwürdigen Sub-\n\nstanz stehen und der Erreichung des Schutzzieles dienen. Im Einzelnen sind dies: Abklärungen \n\nverschiedener Art im Zusammenhang mit dem Restaurierungsziel, Restaurierung des künstlerisch \n\noder historisch relevanten Bestandes inklusive Ausstattung, Umgebungsarbeiten in direktem Zu-\n\nsammenhang mit den Restaurierungsmassnahmen, Rekonstruktionen (ausgenommen freie Nach- \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 70/2024 - 8/10 - 30. Januar 2024 \n\nund Neuschöpfungen). Nicht beitragsberechtigt sind grundsätzlich Unterhaltsarbeiten, Aufwen-\n\ndungen für Kapitalzinsen und Gebühren sowie wertvermehrende Massnahmen, die zwecks einer \n\nbesseren Nutzung des Objektes (z. B. Erhöhung des Komforts, Ertragsverbesserungen, Energie-\n\neinsparung) getroffen werden. Bei KSI-Objekten können bei den energetischen Anforderungen Er-\n\nleichterungen gewährt werden (vgl. «Merkblatt für Restaurierungen», Ziff. 12, S. 4). \n\nDer Kantonsbeitrag kann auf begründetes Gesuch hin mit zusätzlicher Verfügung erhöht werden, \n\nwenn unvorhersehbar und zwingend massgebliche Mehrkosten entstehen. Diese Mehrkosten sind \n\nschriftlich zu begründen und der zuständigen Fachstelle zur förderlichen Behandlung unverzüg-\n\nlich vor deren Ausführung zu melden.  \n\n \n\n§ 16c Gesuch \n\n \n\nEin Gesuch um Beiträge an ein Schutzobjekt ist vom Eigentümer bei der kantonalen Denkmal-\n\npflege einzureichen, sie ist die zuständige kantonale Fachstelle (§ 3 DSV). Der Entscheid über \n\nden Kantonsbeitrag wird gemäss geltender Praxis in der Regel innerhalb von sechs Monaten ge-\n\nfällt. Die Bestimmung regelt, dass mit den Restaurierungsarbeiten erst begonnen werden darf, \n\nwenn eine Beitragszusicherung vorliegt oder die kantonale Fachstelle die Bewilligung zum vorzei-\n\ntigen Arbeitsbeginn erteilt hat. Damit soll in Verbindung mit § 6 Abs. 2 und 3 DSG verhindert \n\nwerden, dass die zuständige kantonale Stelle vor vollendete Tatsachen gestellt wird. Die Bestim-\n\nmungen stellen sicher, dass die zuständige kantonale Stelle auf die vorgesehenen Arbeiten vor \n\nderen Beginn fachlich einwirken kann, um die Qualität der Ausführung und die Wirkung der ein-\n\ngesetzten kantonalen Mittel zu optimieren. Die Einzelheiten des Beitragsverfahrens regelt der Re-\n\ngierungsrat im Vollzug.  \n\n \n\n§ 16d Beitragszusicherung \n\n \n\nAktuell sichert das BiD die Beiträge aus dem Lotteriefonds zu. Für die Beiträge aus der Staats-\n\nkasse soll eine finanzielle Kompetenzordnung gelten. Beiträge, die über 1 Mio. Franken liegen, \n\nsoll der Regierungsrat zusichern, Beiträge bis und mit 1 Mio. Franken soll hingegen weiterhin das \n\nfür die Denkmalpflege zuständige Departement zusprechen. Die Zusicherung von Beiträgen ge-\n\nmäss § 16a kann bei sehr bedeutenden Schutzobjekten, die auch als Objekt von nationaler Be-\n\ndeutung gelten, für einen längeren Zeitraum erfolgen. Der Beitrag an die Restaurierungsarbeiten \n\ndes Klosters Einsiedeln, die sich über Jahre erstrecken, kann somit wie bis anhin über mehrere \n\nJahre zugesichert und in Teilbeiträgen ausbezahlt werden. Der Beitrag stützt sich auf diese neue \n\nGrundlage und es ist daher keine Ausgabenbewilligung mehr nötig. \n\nAbs. 3 regelt die Geltungsdauer der Beitragszusicherung. Es ist allgemein bekannt, dass bei bau-\n\nlichen Massnahmen aufgrund verschiedener Einwirkungen markante zeitliche Verzögerungen zwi-\n\nschen Planung und Ausführung entstehen können. Dies kann dazu führen, dass zwischen dem \n\nZeitpunkt der Beitragszusicherung und einem bedeutend späteren Ausführungszeitpunkt die  \n\nVoraussetzungen der Beitragszusicherung nicht mehr gegeben sind. Aus diesem Grund ist die \n\nFrist von drei Jahren betreffend Gültigkeit der Beitragszusicherung nach Eintritt von deren \n\nRechtskraft verhältnismässig und notwendig. Den von der SVP geäusserten Bedenken, Einspra-\n\nchen von Dritten könnten zu einem Verfall der Gültigkeiten von Gutschriften führen, kann entge-\n\ngengehalten werden, dass die Zusicherungen in der Regel ohnehin erst gesprochen werden, wenn \n\neine rechtskräftige Baubewilligung vorliegt.  \n\n \n\n§ 16e Verweigerung, Kürzung und Rückforderung von Beiträgen \n\n \n\nDie Bestimmung regelt, unter welchen Voraussetzungen die geleisteten Beiträge ganz oder teil-\n\nweise verweigert, gekürzt oder vollumfänglich bzw. teilweise zurückgefordert werden können. Zu \n\nden Pflichten, die erfüllt sein müssen, gehört auch das Zuwarten mit den Arbeiten bis ein Beitrag \n\nzugesprochen wurde oder der vorzeitige Arbeitsbeginn von der kantonalen Fachstelle bewilligt \n\nworden ist. Bei nicht bewilligtem verfrühtem Baubeginn kann der Beitrag ganz verweigert werden. \n\nWie die Höhe der Kürzungen oder Rückforderungen im Einzelfall zu berechnen ist, wird im DSG \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 70/2024 - 9/10 - 30. Januar 2024 \n\nnicht geregelt. Dies ist unter Beachtung des Kürzungs- bzw. Rückforderungsgrundes festzulegen. \n\nDie den Beitrag zusichernde Stelle entscheidet auch darüber, ob ein Beitrag verweigert, gekürzt \n\noder zurückgefordert werden soll. \n\n \n\n§ 16f Kosten für die Archäologie \n\n \n\nDer Bereich Archäologie ist eine staatliche Aufgabe, weshalb die künftige Finanzierung via orden-\n\ntliches Budget bzw. die Staatskasse erfolgen soll. Der durchschnittliche Mittelbedarf im Bereich \n\n(Boden-)Archäologie beträgt jährlich rund Fr. 150 000.--. Zusätzlich fallen für die Unterwasserar-\n\nchäologie im Gebiet Frauenwinkel (u.a. Sicherungs- und Überwachungsmassnahmen der  \n\nUNESCO-Weltkulturerbestätten) jährliche Kosten von Fr. 70 000.-- an. Im allgemeinen Staats-\n\nhaushalt ist aufgrund von Erfahrungswerten für archäologische Massnahmen von Mitteln in der \n\nHöhe von jährlich rund Fr. 220 000.-- auszugehen. Ist jedoch eine Notgrabung angezeigt (wie \n\nz. B. die Rettungsgrabung in Immensee im Jahr 2020), sind je nach Ausmass der archäologi-\n\nschen Grabungsarbeiten Kosten in der Höhe von 1 Mio. Franken (oder mehr) durchaus realistisch. \n\nDie Kompetenz für die Auslösung solcher Kosten bzw. die Kostenübernahme wird abgestuft mit \n\neiner finanziellen Kompetenzordnung geregelt. Die zuständige Fachstelle klärt in einem konkreten \n\nFall ab, welche Massnahmen und Abklärungen nötig sind. Je nach Höhe der Kosten, hat der Re-\n\ngierungsrat, das zuständige Departement oder die Fachstelle abschliessend zu entscheiden. \n\n \n\n§ 21a Übergangsbestimmung \n\n \n\nDie neu festgelegten Prozentsätze für Kantonsbeiträge im Bereich Denkmalpflege sollen für alle \n\nBeitragszusicherungen gelten, welche ab Inkrafttreten dieser Änderung erfolgen sowie für die bei \n\nInkrafttreten hängigen Gesuche.   \n\nLiegt ein Gesuch um einen Kantonsbeitrag für ein Schutzobjekt vor, bei dem die Inventarbereini-\n\ngung noch nicht erfolgt ist und das Schutzziel noch nicht definiert worden ist, wird das Schutz-\n\nziel mit der Beitragszusicherung festgelegt.  \n\nDie taucharchäologische Kampagne im Zürichsee für die Jahre 2022–2025 wird bis zum Inkraft-\n\ntreten der vorliegenden Gesetzesänderung aus dem Lotteriefonds finanziert, danach erfolgt die \n\nFinanzierung durch die Staatskasse. Weitere ähnliche archäologische Massnahmen, die über \n\nmehrere Jahre dauern, liegen aktuell nicht vor. Sollten solche bis zum Inkrafttreten der Gesetzes-\n\nänderung auftreten, würden diese gleich behandelt.  \n\n6. Personelle und finanzielle Auswirkungen \n\n6.1 Kanton \n\n \n\nDie vorliegende Teilrevision des DSG bringt keine Auswirkungen in personeller Hinsicht mit sich. \n\nIn finanzieller Hinsicht sind (bei mutmasslich rund 30 Restaurierungsfällen pro Jahr, welche ei-\n\nnen Kantonsbeitrag von mehr als Fr. 10 000.-- nach sich ziehen, vgl. Tabellen unter Ziff. 5, \n\n§ 16a Kantonsbeiträge / a) Beitragsberechtigte Schutzobjekte, S. 5 und 6) im ordentlichen \n\nStaatshaushalt neu 3.4 Mio. Franken (ohne Kloster Einsiedeln) für Subventionskosten im Bereich \n\nDenkmalpflege vorzusehen und neu Fr. 220 000.-- für den Bereich der Archäologie. \n\n6.2 Gemeinden \n\n \n\nMit der künftigen Entrichtung der finanziellen Mittel für die Bereiche Denkmalpflege und Archäo-\n\nlogie aus der Staatskasse ergeben sich für die Bezirke und Gemeinden keine finanziellen Konse-\n\nquenzen. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 70/2024 - 10/10 - 30. Januar 2024 \n\n7. Behandlung im Kantonsrat und Referendum \n\n7.1 Ausgabenbremse \n\n \n\nBeim vorliegenden Beschluss handelt es sich nicht um eine Ausgabenbewilligung. Für die \n\nSchlussabstimmung gilt das einfache Mehr gemäss § 87 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kan-\n\ntonsrates vom 17. April 2019 (GOKR, SRSZ 142.110). \n\n7.2 Referendum \n\n \n\nGemäss §§ 34 Abs. 2 und 35 der Kantonsverfassung vom 24. November 2010 (KV, \n\nSRSZ 100.100) unterstehen: \n\n \n\na) Erlass, Änderung und Aufhebung von Gesetzen; \n\nb) internationale und interkantonale Vereinbarungen mit Gesetzesrang; \n\nc) Ausgabenbeschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als 5 Mio. Franken und Ausga-\n\nbenbeschlüsse über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 500 000.--; \n\ndem obligatorischen oder fakultativen Referendum. \n\n \n\nDer vorliegende Beschluss hat die Änderung eines Gesetzes zum Gegenstand und unterliegt somit \n\nbei Zustimmung von weniger als drei Viertel der an der Schlussabstimmung teilnehmenden Mit-\n\nglieder des Kantonsrates, dem obligatorischen oder bei Zustimmung von drei Viertel und mehr der \n\nan der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder des Kantonsrates, dem fakultativen Referendum. \n\n8. Erledigung parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\nAm 20. April 2022 hat Kantonsrat Dr. Roger Brändli die Motion M 8/22 (Höhere Entschädigung \n\nfür Denkmalschutz) eingereicht. Mit Kantonsratsbeschluss vom 14. Dezember 2022 wurde dieser \n\nVorstoss erheblich erklärt. Mit der vorliegenden Gesetzesänderung wird diesem Anliegen Rech-\n\nnung getragen und die erheblich erklärte Motion kann als erledigt abgeschrieben werden. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die beiliegende Vorlage anzunehmen. \n\n2. Die erheblich erklärte Motion M 8/22 wird gemäss § 64 Abs. 3 GOKR als erledigt abge-\n\nschrieben. \n\n3. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n4. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Bildungsdepartement; Amt für Kultur. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nAndré Rüegsegger Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Übersicht\n\t2. Ausgangslage\n\t3. Revisionsziele\n\t3.1 Kantonsbeiträge im Bereich Denkmalpflege\n\t3.2 Kosten\n\t3.3 Verfahren, Zuständigkeit\n\t3.4 Kosten für die Archäologie\n\n\t4. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens\n\t4.1 Durchführung\n\t4.2 Ergebnis\n\t4.2.1 Kantonsbeiträge\n\t4.2.2 Kompetenzen\n\t4.2.3 Finanzierung Archäologie\n\n\n\t5. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\t6. Personelle und finanzielle Auswirkungen\n\t6.1 Kanton\n\t6.2 Gemeinden\n\n\t7. Behandlung im Kantonsrat und Referendum\n\t7.1 Ausgabenbremse\n\t7.2 Referendum\n\n\t8. Erledigung parlamentarischer Vorstösse\n\n


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name: Teilrevision des Enteignungsgesetzes: Bericht

category_de: Beschluss

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text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 546/2022 \n\nSchwyz, 5. Juli 2022 / jh \n\n \n\n \n\nTeilrevision des Enteignungsgesetzes \n\nBericht und Vorlage an den Kantonsrat \n\n1. Übersicht \n\n \n\nAm 18. November 2020 wurde die Motion M 14/20 «Anpassung der kantonalen Entschädigungs-\n\nansätze für landwirtschaftliches Kulturland bei Enteignungen» eingereicht. Diese forderte eine \n\nVorlage, mit welcher die einschlägigen rechtlichen Grundlagen so angepasst werden, dass bei \n\nEnteignungen von landwirtschaftlichem Kulturland das Dreifache des Schätzungswertes vergütet \n\nwird. Zur Begründung dieser mit der Motion erhobenen Forderung wurde im Wesentlichen vorge-\n\nbracht, dass der zu günstige Preis für Landwirtschaftsland und der Umstand, dass dieses noch \n\nnicht überbaut sei, Begehrlichkeiten wecken und den sorglosen Umgang mit dem Kulturland för-\n\ndern würden. Mit einer Entschädigungserhöhung könnten die haushälterische Beanspruchung des \n\nBodens gefördert, eine fairere Abgeltung der Enteigneten gewährleistet und eine Angleichung an \n\ndie Regelung auf Bundesebene, wo ab dem 1. Januar 2021 für landwirtschaftliches Kulturland \n\nebenfalls das Dreifache des ermittelten Höchstpreises vergütet werde, erfolgen. \n\n \n\nDer Regierungsrat legte in seiner Beantwortung der Motion (RRB Nr. 287/2021) einen Überblick \n\nüber das Enteignungsrecht vor und ordnete die Motionsforderung entsprechend ein, äusserte die-\n\nser gegenüber aber auch verschiedene Bedenken und Vorbehalte und beantragte dem Kantonsrat \n\nletztlich, die Motion nicht erheblich zu erklären. An seiner Sitzung vom 26. Mai 2021 erklärte \n\nder Kantonsrat die Motion mit 85 zu 5 Stimmen dennoch als erheblich. \n\n \n\nSomit unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat Bericht und Vorlage für eine Teilrevision \n\ndes Enteignungsgesetzes vom 22. April 2009 (EntG, SRSZ 470.100). Demgemäss soll die Ent-\n\nschädigung bei Enteignungen von landwirtschaftlichem Kulturland im Geltungsbereich des Bun-\n\ndesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991 (BGBB, SR 211.412.11) ins-\n\nkünftig das Dreifache des ermittelten Höchstpreises gemäss Art. 66 Abs. 1 BGBB betragen. Da-\n\nmit erfolgt eine Angleichung an das Bundesgesetz über die Enteignung vom 20. Juni 1930 \n\n(EntG, SR 711), welches seit dem 1. Januar 2021 eine gleichlautende Bestimmung enthält. \n\n \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 546/2022 - 2/10 - 5. Juli 2022 \n\nNeben dieser neuen Regelung für die auszurichtende Entschädigung schlägt der Regierungsrat \n\ndem Kantonsrat gestützt auf die Ergebnisse der Vernehmlassung gleichzeitig die Einführung einer \n\nMindestentschädigung vor.  \n\n2. Ausgangslage \n\n2.1 Bisherige Entschädigungsregelung und -praxis im Kanton Schwyz \n\n \n\na) Gesetzliche Entschädigungsregelung \n\n \n\nSowohl nach der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 \n\n(BV, SR 101) als indirekt auch der Verfassung des Kantons Schwyz vom 24. November 2010 \n\n(KV, SRSZ 100.100) sind Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung \n\ngleichkommen, voll zu entschädigen (Art. 26 Abs. 2 BV, § 10 KV). Dieser Grundsatz ist auch in \n\n§ 17 EntG festgehalten. Der Umfang der Entschädigung wird in § 19 EntG konkretisiert: \n\n \n§ 19 3. Umfang der Entschädigung \n\nBei der Festsetzung der Entschädigung sind alle Nachteile zu berücksichtigen, die dem Enteigneten aus der Entziehung \n\noder Beschränkung seiner Rechte erwachsen. Demnach sind zu vergüten: \n\na) der volle Verkehrswert des enteigneten Rechts; \n\nb) der Minderwert, der entsteht, wenn von einem Grundstück oder von mehreren wirtschaftlich zusammenhängenden \n\n Grundstücken nur ein Teil in Anspruch genommen wird; \n\nc) die weiteren geldwerten Nachteile, die sich nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge als Folge der Enteignung voraus-\n\nsehen lassen. \n\n \n\nVorliegend geht es um den Verkehrswert (§ 19 Bst. a EntG) von landwirtschaftlichem Kulturland. \n\nDer Verkehrswert von landwirtschaftlichem Kulturland wird durch das BGBB und die entspre-\n\nchenden Ausführungsbestimmungen geregelt. Das BGBB bezweckt, das bäuerliche Grundeigen-\n\ntum und namentlich die Familienbetriebe als Grundlage eines gesunden Bauernstandes zu för-\n\ndern. Ziel ist der Erhalt einer leistungsfähigen Landwirtschaft, die auf eine nachhaltige Bodenbe-\n\nwirtschaftung ausgerichtet ist. Im Gegensatz zu anderem Grundeigentum ist der Verkehrswert bei \n\nlandwirtschaftlichem Kulturland daher behördlich reguliert. Zur konkreten Berechnung nach dem \n\nBGBB wird auf die nachfolgende Ziffer 5 verwiesen. \n\n \n\nb) Praxis \n\n \n\nGemäss Auswertung liegt der nach dem BGBB und seinen Ausführungsbestimmungen errechnete \n\nHöchstpreis für landwirtschaftliches Kulturland im Kanton Schwyz zwischen Fr. 3.40 und Fr. 9.-- \n\npro m2. \n\n \n\nBei der Festlegung der Entschädigung berücksichtigt werden unter anderem die Parzellenfläche, \n\ndie Hangneigung sowie die Qualität der Abtretungsfläche. So werden im Ergebnis Höchstpreise \n\nzwischen Fr. 5.-- und Fr. 12.-- pro m2 bezahlt, wobei die Fr. 12.-- pro m2 beinahe den Regelfall \n\ndarstellen. Demnach wird nach heutiger Praxis bereits eine höhere Entschädigung ausbezahlt als \n\nder nach bäuerlichem Bodenrecht geschätzte Verkehrswert. \n\n \n\nUnter gegebenen Voraussetzungen kann zusätzlich zum Verkehrswert des Landes eine Entschädi-\n\ngung für Inkonvenienzen nach § 19 Bst. b und c EntG ausgerichtet werden, deren Höhe jeweils in \n\nZusammenarbeit mit dem Schweizerischen Bauernverband bzw. nach dessen Richtlinien ermittelt \n\nwird. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 546/2022 - 3/10 - 5. Juli 2022 \n\nc) Vergleich zu anderen Kantonen \n\n \n\nIm Vergleich zu anderen Kantonen fallen die durchschnittlichen Entschädigungen im Kanton \n\nSchwyz höher aus (z. B. Zürich: Fr. 7.-- bis Fr. 9.--; Luzern: Fr. 9.--; St. Gallen: Fr. 5.-- bis \n\nFr. 10.--; Graubünden: grundsätzlich Fr. 5.-- bis Fr. 10.--). \n\n2.2 Begründung der Motion \n\n \n\nDie Motionäre führen u. a. an, dass im vom Kanton Schwyz ausgerichteten Betrag von Fr. 12.-- \n\npro m2 nebst dem Verkehrswert des enteigneten Rechts der Minderwert des verbleibenden Grund-\n\nstücks sowie weitere geldwerte Nachteile, die sich nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge als \n\nFolge der Enteignung voraussehen lassen, mitenthalten seien. \n\n \n\nDiese Interpretation der bisherigen Entschädigungspraxis trifft nicht zu. Die Fr. 12.-- pro m2 wer-\n\nden für die effektiv zu erwerbende Fläche bezahlt. Es handelt sich dabei um die Entschädigung \n\nnach § 19 Bst. a EntG. Zusätzlich wird ein allfälliger Minderwert nach § 19 Bst. b EntG ausge-\n\nrichtet, wenn durch Wegfall der enteigneten Fläche ein solcher entsteht. Und schliesslich werden \n\nnach § 19 Bst. c EntG allfällige weitere geldwerte Nachteile vergütet, die durch die Enteignung \n\nentstehen. Dies können etwa Entschädigungen für den Mehraufwand in der Bewirtschaftung \n\n(z. B. Umwegentschädigung) oder für bauliche Massnahmen sein. Diese Entschädigungen nach \n\nden Bst. b und c werden auch Inkonvenienzen genannt und, wie erwähnt, zusätzlich zum Quad-\n\nratmeterpreis ausgerichtet. \n\n2.3 Revision des Bundesgesetzes über die Enteignung \n\n \n\na) Bisherige Regelung im Bundesgesetz \n\n \n\nDas Enteignungsgesetz des Bundes enthielt hinsichtlich der Entschädigung bei einer Enteignung \n\ndie gleiche Regelung wie das kantonale Enteignungsgesetz. Art. 19 Bst. a EntG entsprach dem \n\nWortlaut von § 19 Bst. a EntG des Kantons Schwyz und sah dementsprechend ebenfalls den vol-\n\nlen Verkehrswert des enteigneten Rechts als Vergütung vor. Die Ermittlung des Verkehrswertes bei \n\nKulturland erfolgte ebenfalls nach dem BGBB und den einschlägigen Ausführungsbestimmungen. \n\n \n\nb) Revision des Bundesgesetzes \n\n \n\nPer 1. Januar 2021 wurde das Bundesgesetz über die Enteignung teilrevidiert. Das Bundesparla-\n\nment hat beschlossen, dass bei Bundesvorhaben die Entschädigung bei Enteignungen von Kultur-\n\nland im Geltungsbereich des BGBB neu das Dreifache des ermittelten Höchstpreises beträgt \n\n(Art. 19 Bst. abis EntG). \n\n \n\nDiese Bestimmung fand über eine Motion (13.3196 «Totalrevision des Bundesgesetzes über die \n\nEnteignung. Marktkonforme Entschädigung der Enteigneten») und schliesslich durch die Beratun-\n\ngen in den eidgenössischen Räten Eingang ins Enteignungsgesetz des Bundes. Gemäss der Mo-\n\ntion sollte der Preis auch ausserhalb des Baugebietes «marktwirtschaftlich» bestimmt werden. \n\nDer Bundesrat lehnte diese Forderung gestützt auf ein Gutachten und die bundesgerichtliche \n\nRechtsprechung ab (Botschaft vom 1. Juni 2018 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Ent-\n\neignung [BBl 2018 4713]). Nebst der Verfassungswidrigkeit argumentierte der Bundesrat im We-\n\nsentlichen damit, dass das Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht die Handelbarkeit von \n\nlandwirtschaftlichen Grundstücken beschränkt und andererseits nach Art. 66 BGBB limitiert sei, \n\nweshalb ein Marktpreis im eigentlichen Sinn für landwirtschaftliches Kulturland gar nicht exis-\n\ntiere. \n\n \n\nDie Beratungen im Parlament gestalteten sich sehr kontrovers, und die Forderungen reichten von \n\nAblehnung des Antrags wegen Verfassungswidrigkeit bis zu einer Entschädigungsvariante mit dem \n\nSechsfachen des Höchstwertes nach BGBB. Das Bundesparlament gelangte in den Beratungen \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 546/2022 - 4/10 - 5. Juli 2022 \n\nschliesslich zu einer Kompromisslösung mit der heute geltenden Bestimmung von Art. 19 Bst. abis \n\nEntG, wonach die Entschädigung bei Enteignungen von landwirtschaftlichen Kulturland neu das \n\nDreifache des ermittelten Höchstpreises gemäss Art. 66 Abs. 1 BGBB entsprechen soll. \n\n3. Revisionsziel und Inhalt der Vorlage \n\n \n\nMit der Erhöhung der auszurichtenden Entschädigung bei Enteignungen von landwirtschaftlichem \n\nKulturland soll eine Angleichung an das Bundesrecht erfolgen. Demzufolge sollen die gleiche Re-\n\ngelung und somit der identische Wortlaut der entsprechenden Gesetzesbestimmung des teilrevi-\n\ndierten Enteignungsgesetzes des Bundes übernommen werden. Die Entschädigung für Kulturland \n\nwird wie auf das Dreifache des durch das BGBB behördlich regulierten Verkehrswertes festgelegt. \n\n \n\nIn der Beantwortung der der vorliegenden Vorlage zugrundeliegenden Motion hat der Regierungs-\n\nrat die Frage nach der Verfassungsmässigkeit der verlangten Gesetzesanpassung aufgeworfen, zu-\n\nmal kantonales Recht im Gegensatz zu Bundesgesetzen vor einer Verfassungskontrolle standhal-\n\nten muss. Sowohl nach der Bundesverfassung als indirekt auch der Verfassung des Kantons \n\nSchwyz sind Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, \n\nvoll zu entschädigen (Art. 26 Abs. 2 BV, § 10 KV). Mit «voller Entschädigung» ist grundsätzlich \n\nnur die Schadloshaltung gemeint, nicht jedoch die Möglichkeit zu einer Gewinnerzielung. Ent-\n\nsprechend stellt sich die Frage, ob der Gesetzgeber über die verfassungsrechtlich vorgegebene \n\n«volle Entschädigung» hinausgehen und eine höhere Entschädigung als den Verkehrswert vorse-\n\nhen darf. \n\n \n\nPraxis wie Lehrmeinungen dazu sind uneinheitlich. Wie bereits angesprochen, führte der Bundes-\n\nrat in seiner Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Enteignung unter Bezugnahme \n\nauf (frühere) höchstrichterliche Rechtsprechung aus, dass nicht ersichtlich sei, wie eine verfas-\n\nsungskonforme Umsetzung der Forderung erfolgen könnte. In BGE 127 I 185 ff. hielt das Bun-\n\ndesgericht dagegen fest, dass es der bundesverfassungsmässige Grundsatz der vollen Entschädi-\n\ngung den Kantonen nicht verwehre, den Enteigneten im Rahmen von formellen kantonalrechtli-\n\nchen Enteignungen mehr als den ganzen Schaden zu ersetzen und damit Vergütungen auszurich-\n\nten, die den Rahmen des Anspruchs auf volle Entschädigungen übersteigen. Es hält aber auch \n\nfest, dass dabei jedoch das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 BV) und das eng damit verbundene \n\nWillkürverbot (Art. 9 BV) gelten und zu beachten sind. \n\n \n\nAls Folge davon nicht zulässig wäre es daher, zur Umsetzung der vorliegenden Motion generell für \n\nalle landwirtschaftlichen Grundstücke vom gleichen Höchstpreis auszugehen und diesen mit dem \n\nFaktor drei zu multiplizieren. Der Höchstpreis nach BGBB ist vielmehr grundsätzlich für jedes \n\nGrundstück individuell gemäss den einschlägigen Ausführungsbestimmungen zum BGBB festzu-\n\nlegen. Die Festlegung eines einheitlichen Höchstpreises, ohne etwa Lage und Qualität des ent-\n\nsprechenden Grundstückes mit zu berücksichtigen, würde gegen das Rechtsgleichheitsgebot \n\nverstossen (vgl. BGE 127 I 185 E. 5). Der Höchstpreis ist daher grundsätzlich für jedes be-\n\ntroffene Grundstück individuell zu berechnen. \n\n \n\nDie besondere (höhere) Entschädigung einer Grundstückart, konkret eben von landwirtschaftli-\n\nchem Kulturland, bei Enteignungen tangiert das Rechtsgleichheitsgebot sowie das Willkürverbot \n\nauch in dem Sinn, als bei der Festlegung des (Verkehrs-)Wertes anderer Grundstückarten keine \n\nentsprechende Erhöhung erfolgt. So wird namentlich Bauland gemäss dem tatsächlichen Ver-\n\nkehrswert entschädigt, ohne dass dieser noch um irgendeinen Faktor bereinigt wird. Dagegen \n\nkann jedoch vorgebracht werden, dass fraglich ist, ob der mit dem BGBB nach unten regulierte \n\nPreis für das Land, für das es überdies keinen eigentlichen (freien) Markt gibt, überhaupt der vol-\n\nlen Entschädigung nach Art. 26 Abs. 2 BV entspricht. \n\n \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 546/2022 - 5/10 - 5. Juli 2022 \n\nKlar dürfte mit Blick auf das verfassungsmässige Rechtsgleichheitsgebot sowie das Willkürverbot \n\nbzw. die zitierte Rechtsprechung indes sein, dass auch beim Landwirtschaftsland ein Korrek-\n\nturfaktor gegenüber dem Höchstpreis nach BGBB nicht beliebig gross sein darf. Die damit in Zu-\n\nsammenhang stehenden Fragestellungen zeigten sich auch in den Beratungen der eidgenössi-\n\nschen Räte. So wurde im Nationalrat etwa auch der Antrag gestellt, den Höchstwert nach BGBB \n\nmit dem Faktor sechs zu multiplizieren, was teilweise wiederum als willkürlich qualifiziert worden \n\nist. Schliesslich setzte sich ein Kompromissvorschlag des Ständerates durch, gemäss welchem \n\ndie Entschädigung das Dreifache des Schätzpreises beträgt. Mit dieser Lösung werde nicht ein \n\nGewinn ermöglicht, aber ein entstehender Schaden kompensiert, der auch nicht in den Inkonve-\n\nnienzen enthalten sei (vgl. Debatte im Nationalrat vom 10. März 2020, in Amtliches Bulletin: \n\nhttps://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlun-\n\ngen?SubjectId=48679). \n\n \n\nIm Sinn dieser Ausführungen bzw. der auf Bundesebene letztlich getroffenen Regelung wird mit \n\nder vorliegenden Motion bei Enteignungen von Landwirtschaftsland auch für den Kanton Schwyz \n\nder dreifache Schätzwert gemäss BGBB als Entschädigung gefordert. \n\n \n\nMit der Übernahme der Bundesregelung auch für den Kanton (und damit auch für seine Gemein-\n\nden) kann schliesslich auch verhindert werden, dass von der öffentlichen Hand nicht eine andere \n\nEntschädigung bezahlt wird, je nachdem, ob der Bund oder der Kanton bzw. eine Gemeinde ent-\n\neignet. So sind denn auch in anderen Kantonen Bestrebungen im Gang, die kantonale Entschädi-\n\ngung für landwirtschaftliches Kulturland jener gemäss Bundesrecht anzupassen. \n\n4. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens \n\n \n\nIn den 28 eingegangenen Vernehmlassungen fand die generelle Stossrichtung der Teilrevision \n\ngrundsätzliche Zustimmung. Eine Angleichung der kantonalen Entschädigungsregelung an das \n\nBundesrecht wird begrüsst. \n\n \n\n13 Vernehmlassungen (FDP, SP, GLP; Bezirke Gersau, Einsiedeln und Schwyz; Gemeinden \n\nSchwyz, Steinen, Arth, Lachen, Schübelbach und Ingenbohl; Kantonale Schätzungskommission) \n\nstimmten der Vernehmlassungsvorlage vorbehaltlos zu. Die GLP regte zusätzlich an, dass die \n\nrechtliche Natur der einzuführenden Dreifach-Regelung geklärt werden soll. \n\n \n\nDie Bauernvereinigung des Kantons Schwyz, die SVP und Die Mitte sowie die Gemeinde Altendorf \n\nmöchten eine Mindestentschädigung von Fr. 20.-- pro m2 festlegen. Dies vorab mit der Begrün-\n\ndung, dass die Vorlage ansonsten dazu führen könnte, dass wenig ertragreiches Landwirtschafts-\n\nland inskünftig sogar mit weniger als dem aktuell festgelegten Höchstpreis von Fr. 12.-- je m2 ab-\n\ngegolten wird, was nicht im Sinne der Motion M 14/20 und eines haushälterischen Umgangs mit \n\nKulturland sei. \n\n \n\nInsgesamt neun Vernehmlassungen (VSZGB; Bezirk March und die Gemeinden Muotathal, \n\nOberiberg, Feusisberg, Vorderthal, Rothenthurm, Tuggen und Wangen) beantragen, es sei zu prü-\n\nfen, ob die Entschädigungen zwischen den Grundeigentümern und den Bewirtschaftern/Pächtern \n\naufzuteilen sei, wenn diese nicht in derselben Person vereint sind. Der Landwirtschaftsbetrieb er-\n\nleide den grösseren Verlust als der Grundeigentümer, so dass eine Aufteilung gegebenenfalls eine \n\ngerechtere Lösung darstellen würde. Eine Gemeinde wirft zusätzlich auf, dass im Enteignungsge-\n\nsetz festzuhalten sei, dass die Vergütung primär in Form von Realersatz anzustreben sei. \n\n \n\nDie Mitte und die Gemeinde Innerthal regen schliesslich die Schaffung einer Übergangsbestim-\n\nmung an. Denn das Interesse, das neue Recht möglichst rasch und umfassend wirksam werden \n\nzu lassen, verlange, dass es auch auf Enteignungsverfahren angewendet werde, welche im Zeit-\n\npunkt seines Inkrafttretens bereits eingeleitet, aber noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sind. \n\nhttps://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=48679\nhttps://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=48679\n\n\n \n\nRRB Nr. 546/2022 - 6/10 - 5. Juli 2022 \n\nDas neue Recht soll also nach lnkrafttreten auf alle noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen \n\nEnteignungsverfahren nach kantonalem Recht angewendet werden. \n\n \n\nAuf diese Anregungen und Ergänzungsanträge wird bei den Erläuterungen zur neuen Bestimmun-\n\ngen näher eingegangen. \n\n5. Erläuterungen zur neuen Bestimmung § 19 Bst. b EntG \n\n \n\nGrundlage für die Berechnung der Entschädigung bildet der ermittelte Höchstwert nach Art. 66 \n\nAbs. 1 BGBB. Dieser Höchstwert entspricht dem Erwerbspreis, der gerade noch als nicht über-\n\nsetzt gilt. Der Erwerbspreis gilt als übersetzt, wenn er die Preise für vergleichbare landwirtschaft-\n\nliche Gewerbe oder Grundstücke in der betreffenden Gegend im Mittel der letzten fünf Jahre um \n\nmehr als 5 % übersteigt (Art. 66 Abs. 1 BGBB). \n\n \n\nDabei gilt es zwischen Gebäuden und landwirtschaftlichen Nutzflächen zu unterscheiden. Der \n\nHöchstwert wird durch das Amt für Landwirtschaft gestützt auf die Angaben der Steuerverwaltung \n\nfestgelegt (§ 35 Bst. c der Landwirtschaftsverordnung vom 26. Oktober 2004 [LV, \n\nSRSZ 312.111]) festgelegt (vgl. nachfolgende Ziffern 5.1 und 5.2). Die Angaben der Steuerver-\n\nwaltung werden gemäss der Anleitung für die Schätzung des landwirtschaftlichen Ertragswertes \n\nvom 31. Januar 2018 (im Folgenden Schätzungsanleitung 2018) ermittelt (Anhang zur Verord-\n\nnung über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1993 [VBB, SR 211.412.110]). \n\n5.1 Gebäude \n\n \n\nFür Gebäude wird der Verkehrswert unverändert als höchstzulässiger Verkaufspreis übernommen. \n\nDer Verkehrswert entspricht dem unter normalen Verhältnissen und ohne Rücksicht auf unge-\n\nwöhnliche oder persönliche Verhältnisse erzielbaren Verkaufspreis am Stichtag. \n\n5.2 Nutzfläche \n\n \n\nFür die landwirtschaftliche Nutzfläche erfolgt die Ermittlung des höchstzulässigen Verkaufsprei-\n\nses nach der folgenden Formel: \n\nErtragswert x Faktor \n\n \n\nDer Ertragswert wird anhand der Schätzungsanleitung 2018 durch die Steuerverwaltung festge-\n\nlegt. Der Faktor wird ebenso durch die Steuerverwaltung anhand der möglichst aktuellen Kauf-\n\npreise der vergangenen fünf Jahre jährlich ermittelt. Es wird jeweils der Ertragswert nach Schät-\n\nzungsanleitung (Basisertragswert) genommen (z. B. Fr. 0.30 je m2); dieser wird verglichen mit \n\ndem durchschnittlichen Verkaufspreis der letzten fünf Jahre (z. B. Fr. 3.-- je m2). Daraus ergibt \n\nsich der Faktor (im vorliegenden Beispiel also Faktor 10), der für ein Jahr massgebend ist. \n\n \n\nZum Verkaufspreis werden bei landwirtschaftlichen Nutzflächen gestützt auf Art. 66 Abs. 1 \n\nBGBB noch 5 % dazugeschlagen. Beim Verkehrswert von Gebäuden, Wald, Gewässer, Strassen \n\nund übrigen unproduktiven Flächen erfolgt dagegen kein solcher Zuschlag. \n\n \n\nFür Wald, Gewässer, Strassen und übrige unproduktive Flächen wird in der Regel von einem Wert \n\nvon Fr. 1.-- je m2 ausgegangen (Schätzungsanleitung 2018). In besonderen Situationen kann die-\n\nser Wert nach oben (z. B. Wert für Wald mit guter Erschliessung und schlagreifem Holzbestand) \n\noder unten angepasst werden (z. B. wenn der Wert der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche sehr \n\ntief ist und ein Missverhältnis beispielsweise zum Wert des Waldes entstehen würde). \n\n \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 546/2022 - 7/10 - 5. Juli 2022 \n\nGestützt auf diese Berechnungsart wird somit für jedes betroffene landwirtschaftliche Grundstück \n\nindividuell der Höchstpreis ermittelt, der bei Enteignungen gemäss der vorgesehenen neuen Re-\n\ngelung dann mit dem Faktor drei multipliziert wird, woraus sich die letztlich zu bezahlende Ver-\n\ngütung ergibt. \n\n \n\nZusätzlich auszurichten sein werden auch weiterhin allfällige Inkonvenienzen, also ein allfälliger \n\nMinderwert, der entsteht, wenn von einem Grundstück oder von mehreren zusammenhängenden \n\nGrundstücken nur ein Teil in Anspruch genommen wird (§ 19 Bst. b [neu Bst. c] EntG) sowie die \n\nweiteren geldwerten Nachteile, die sich nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge als Folge der \n\nEnteignung voraussehen lassen (§ 19 Bst. c [neu Bst. d] EntG). \n\n \n\nDer nach dem BGBB und den einschlägigen Ausführungsbestimmungen errechnete Höchstpreis \n\nfür Landwirtschaftsland liegt im Kanton Schwyz gemäss den Auswertungen derzeit zwischen \n\nFr. 1.85 und Fr. 10.19 pro m2, wobei er sich in der Praxis in den meisten Fällen am oberen Wert \n\norientiert. \n\n \n\nGestützt auf die nun vorgesehene Regelung werden diese verdreifacht, woraus im Ergebnis Preise \n\nbzw. Vergütungen resultieren, die zwischen ca. Fr. 5.-- und Fr. 30.-- liegen. Da in der Praxis be-\n\nreits bisher den eigentlichen Höchstpreis übersteigende Entschädigungen ausgerichtet wurden, \n\nnämlich häufig Fr. 12.-- pro m2, wird es mit der neuen Regelung bei den Vergütungen somit ef-\n\nfektiv in etwa zu einer Verdoppelung kommen. Dies jedoch im Sinn einer transparenten, verlässli-\n\nchen und nachvollziehbaren Regelung. Mit deren expliziten Verankerung im Enteignungsgesetz \n\nerübrigen sich auch weitere Erörterungen zur Rechtsnatur dieser (Dreifach-)Entschädigung. \n\n5.3 Antrag auf eine Mindestentschädigung von Fr. 20.-- pro m2 \n\n \n\nDie Bauernvereinigung des Kantons Schwyz, die SVP und Die Mitte sowie die Gemeinde Altendorf \n\nbeantragen die Festlegung einer Mindestentschädigung von Fr. 20.-- pro m2 enteigneten Kultur-\n\nlandes. Sie wollen damit verhindern, dass wenig ertragreiches Landwirtschaftsland inskünftig so-\n\ngar mit weniger als dem aktuell festgelegten Höchstpreis von Fr. 12.-- je m2 abgegolten wird. Das \n\nsei nicht im Sinne der Motion M 14/20 und eines haushälterischen Umgangs mit Kulturland. \n\n \n\nWie vorne festgestellt, ist bei der Bemessung der Entschädigung das Rechtsgleichheitsgebot \n\n(Art. 8 BV) und das eng damit verbundene Willkürverbot (Art. 9 BV) zu beachten. Als Folge davon \n\nwäre es nicht zulässig, zur Umsetzung der vorliegenden Motion generell für alle landwirtschaftli-\n\nchen Grundstücke vom gleichen (Höchst-)Preis auszugehen. Das gleiche dürfte auch für die Fest-\n\nlegung einer allgemeinen Mindestentschädigung gelten, wenn diese in ihrer Höhe dazu führt, \n\ndass für landwirtschaftliches Kulturland im Ergebnis stets ein Preis bezahlt wird, der die konkre-\n\nten (unterschiedlichen) Verhältnisse bezüglich Lage und Qualität des Landes kaum mehr abbil-\n\ndet. \n\n \n\nEs trifft zu, dass nach der in der Vernehmlassung vorgeschlagenen neuen Regelung in gewissen \n\nFällen eine tiefere Entschädigung resultieren könnte als der bisher ausgerichtete Höchstpreis von \n\nFr. 12.-- pro m2 (nämlich bis etwa Fr. 5.-- pro m2; vgl. vorne Ziffer 5.2). Auch wenn dies wohl ei-\n\nnen Ausnahmefall dargestellt hätte, kann der Regierungsrat die in diesem Zusammenhang mit \n\nBlick auf die vom Kantonsrat erheblich erklärte Motion M 14/20 vorgebrachten Argumente grund-\n\nsätzlich nachvollziehen. Den beantragten Mindestpreis von Fr. 20.-- pro m2 erachtet er mit Blick \n\nauf das oben Ausgeführte sowie den inskünftig resultierenden Höchstpreis von rund Fr. 30.-- pro \n\nm2 landwirtschaftlichen Kulturlandes dagegen als zu hoch. Ausgehend vom bisherigen, häufig \n\nausgerichteten (Höchst-)Preis von Fr. 12.-- hält der Regierungsrat dafür, die künftige Mindestent-\n\nschädigung bei Fr. 15.-- festzulegen. Diese bedeutet immer noch eine relevante generelle Erhö-\n\nhung, belässt hinsichtlich des erwarteten Höchstpreises von etwa Fr. 30.-- pro m2 aber eine grös-\n\nsere und aus Sicht des Regierungsrates gerade noch genügende Bandbreite, um den konkreten \n\nUmständen des Einzelfalls im Sinn der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Rechnung tragen zu \n\nkönnen. \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 546/2022 - 8/10 - 5. Juli 2022 \n\n§ 19 Bst. b ist somit mit einer Mindestentschädigung von Fr. 15.-- pro m2 zu ergänzen. \n\n5.4 Aufteilung der Entschädigung zwischen Eigentümer und Pächter \n\n \n\nInsgesamt neun Vernehmlassungen (VSZGB, Bezirk March und die Gemeinden Muotathal, \n\nOberiberg, Feusisberg, Vorderthal, Rothenthurm, Tuggen und Wangen) möchten geprüft haben, \n\nob die Entschädigung zwischen dem Grundeigentümer und dem Bewirtschafter/Pächter aufgeteilt \n\nwerden soll, wenn diese nicht in derselben Person vereint sind. \n\n \n\nDer Entschädigungsanspruch im Enteignungsrecht stützt sich auf die Eigentumsgarantie nach \n\nArt. 26 BV ab und bezieht sich grundsätzlich auf den Eigentümer. Eine Aufteilung der Entschädi-\n\ngung zwischen Eigentümer und Pächter ist verfassungsmässig nicht vorgesehen und würde die \n\nEigentumsgarantie nach Art. 26 BV verletzen, jedenfalls dann, wenn dem Eigentümer als Folge \n\nder Aufteilung im Ergebnis weniger ausgerichtet würde. \n\nIm Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass Personen mit Miet- und Pachtrechten nach § 24 Abs. 2 \n\nEntG Ersatz allen Schadens verlangen können, der ihnen aus der vorzeitigen Aufhebung ihrer vor \n\nEinleitung des Enteignungsverfahrens abgeschlossenen Miet- und Pachtverträge entsteht. Dieser \n\ngegen den Enteigner gerichtete Anspruch deckt die legitimen Interessen von Mietern und Päch-\n\ntern im Enteignungsfall somit bereits ab, weshalb kein Bedarf verbleibt, die dem Grundeigentü-\n\nmer auszurichtenden Entschädigung aufzuteilen. \n\n \n\nEine Gemeinde regt zusätzlich an, dass im Enteignungsgesetz festzuhalten sei, dass primär Rea-\n\nlersatz anzustreben sei. Der Entschädigungsanspruch nach Art. 26 BV sieht grundsätzlich eine \n\nGeldleistung vor (vgl. auch § 18 Abs. 1 EntG). § 18 Abs. 2 EntG hält aber bereits heute fest, dass \n\nauch eine Sachleistung vereinbart werden kann. Die öffentlichen Gemeinwesen sind denn auch \n\nregelmässig bestrebt, nach Möglichkeit Realersatz anzubieten. Angesichts der laufend knapper \n\nwerdenden Landflächen ist dies häufig aber nicht möglich, woran auch die beantragte Geset-\n\nzesanpassung nichts zu ändern vermöchte. Eine solche würde den Landerwerbs- bzw. allfälligen \n\nEnteignungsprozess in bestimmten Fällen aber unnötig verkomplizieren oder verlängern, dies zu-\n\nlasten des konkreten, im öffentlichen Interesse (als Grundvoraussetzung für eine mögliche Enteig-\n\nnung) liegenden Vorhabens. \n\nNachdem mit § 18 Abs. 2 EntG bereits eine Bestimmung vorhanden ist, gestützt auf die gegebe-\n\nnenfalls Realersatz ausgerichtet werden kann, die aber den notwendigen Spielraum belässt, ist \n\nvon einer darüber hinausgehende Legiferierung abzusehen. \n\n5.5 Beantragte Übergangsbestimmung \n\n \n\nDie Mitte und die Gemeinde Innerthal machen geltend, dass das Interesse, das neue Recht mit \n\nden höheren Entschädigungen möglichst rasch und umfassend wirksam werden zu lassen, ver-\n\nlange, dass es auch auf Enteignungsverfahren angewendet wird, welche im Zeitpunkt des Inkraft-\n\ntretens des neuen Rechts bereits eingeleitet, aber noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sind. \n\nDas neue Recht soll nach seinem lnkrafttreten also auf alle noch nicht rechtskräftig abgeschlos-\n\nsenen Enteignungsverfahren nach kantonalem Recht angewendet werden. Demzufolge regen sie \n\ndie Schaffung einer entsprechenden Übergangsbestimmung an. \n\n \n\nEin formelles Enteignungs- bzw. Schätzungsverfahren für landwirtschaftliches Kulturland mit \n\ndem Kanton oder einer Gemeinde als Enteigner ist bei der Kantonalen Schätzungskommission \n\nderzeit nicht hängig. Der Kanton sieht seit der Erheblicherklärung der Motion M 14/20 in seinen \n\nVorverträgen für den Landerwerb sodann vor, dass die definitive Entschädigung nach dem teilrevi-\n\ndierten Enteignungsgesetz berechnet wird. Landwirtschaftliches Kulturland ist derzeit in wenigen \n\nFällen Gegenstand von Landerwerbsverhandlungen bzw. abgeschlossenen Vorverträgen. Im Ent-\n\neignungsfall könnte diese vorvertragliche Regelung nötigenfalls auch durch die Kantonale Schät-\n\nzungskommission berücksichtigt werden, wobei nicht davon auszugehen ist, dass vor Inkrafttreten \n\nder vorliegenden Teilrevision ein Verfahren vor der Schätzungskommission eingeleitet ist. Nach-\n\ndem somit bereits gewährleistet ist, dass auch in den derzeit hängigen Verfahren die definitive \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 546/2022 - 9/10 - 5. Juli 2022 \n\nEntschädigung nach dem neuen Recht bemessen wird, wenn dieses in Rechtskraft tritt, kann auf \n\neine explizite Übergangsbestimmung verzichtet werden. \n\n6. Auswirkungen \n\n6.1 Finanzielle Auswirkungen \n\n \n\nAls Folge der völligen Unstetigkeit des jährlichen Drittlandbedarfs der öffentlichen Hand, der Un-\n\neinheitlichkeit der in diesem Zusammenhang zu erwerbenden dinglichen Rechte sowie der Tatsa-\n\nche, dass solches benötigtes Drittland nicht durchwegs in der Landwirtschaftszone liegt, lassen \n\nsich zu den direkten finanziellen Auswirkungen dieser Vorlage keine verlässlichen Angaben ma-\n\nchen. Sie dürften insgesamt und dabei namentlich im Kontext der Kosten der Gesamtprojekte, \n\nwelche die Enteignungen erforderlich machen, aber moderat, wenn auch mit der gestützt auf die \n\nErgebnisse der Vernehmlassung vorzusehenden Mindestentschädigung nunmehr noch leicht hö-\n\nher ausfallen. \n\n6.2 Personelle Auswirkungen \n\n \n\nAbgesehen von einem gewissen Mehraufwand im Schätzungsprozess hat die Vorlage keine mass-\n\ngeblichen Auswirkungen auf die Personalressourcen der kantonalen Verwaltung,  \n\n6.3 Auswirkungen auf die Wirtschaft und Gesellschaft \n\n \n\nDie Erhöhung des Entschädigungspreises bei Enteignungen führt zu einer entsprechenden Verteu-\n\nerung der betroffenen Bauwerke oder Einrichtungen. Auf der anderen Seite kann den legitimen \n\nInteressen der jeweiligen Eigentümer des Landwirtschaftslandes nach einer höheren Abgeltung \n\nweitergehend Rechnung getragen werden. \n\n6.4 Auswirkungen auf die Umwelt \n\n \n\nEntgegen der Ansicht der seinerzeitigen Motionäre hat die Vorlage nach Einschätzung des Regie-\n\nrungsrates keine derartigen Auswirkungen auf die Umwelt, dass einer Sorglosigkeit im Umgang \n\nmit dem Kulturland entgegengewirkt wird. Die Voraussetzungen für eine Enteignung sind sehr \n\nhoch angesetzt, so dass eine solche in keinem Fall bereits als Folge eines zu günstigen Preises \n\nfür Landwirtschaftsland erfolgen kann. Der konkrete Bedarf des Bodens und der Örtlichkeit ergibt \n\nsich vielmehr aus den Bedürfnissen des öffentlichen Werkes. \n\n6.5 Auswirkungen auf die Bezirke und Gemeinden \n\n \n\nDie neue Entschädigungsregelung bei Enteignungen von landwirtschaftlichem Kulturland wird \n\nauch für die Bezirke und Gemeinden Anwendung finden. \n\n7. Behandlung im Kantonsrat und Referendum \n\n7.1 Ausgabenbremse \n\n \n\nBeim vorliegenden Beschluss handelt es sich nicht um eine Ausgabenbewilligung. Für die \n\nSchlussabstimmung gilt das einfache Mehr gemäss § 87 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kan-\n\ntonsrates vom 17. April 2019 (GOKR, SRSZ 142.110). \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 546/2022 - 10/10 - 5. Juli 2022 \n\n7.2 Referendum \n\n \n\nGemäss §§ 34 Abs. 2 und 35 KV unterstehen \n\n \n\na) Erlass, Änderung und Aufhebung von Gesetzen; \n\nb) internationale und interkantonale Vereinbarungen mit Gesetzesrang; \n\nc) Ausgabenbeschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als 5 Mio. Franken und Ausga-\n\nbenbeschlüsse über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 500 000.--; \n\ndem obligatorischen oder fakultativen Referendum. \n\n \n\nDer vorliegende Beschluss hat die Änderung eines Gesetzes zum Gegenstand und unterliegt somit \n\nbei Zustimmung von weniger als drei Viertel der an der Schlussabstimmung teilnehmenden Mit-\n\nglieder des Kantonsrates dem obligatorischen oder bei Zustimmung von drei Viertel und mehr der \n\nan der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder des Kantonsrates dem fakultativen Referendum. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die beiliegende Vorlage anzunehmen. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Baudepartement. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nAndré Rüegsegger Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Übersicht\n\t2. Ausgangslage\n\t2.1 Bisherige Entschädigungsregelung und -praxis im Kanton Schwyz\n\t2.2 Begründung der Motion\n\t2.3 Revision des Bundesgesetzes über die Enteignung\n\n\t3. Revisionsziel und Inhalt der Vorlage\n\t4. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens\n\t5. Erläuterungen zur neuen Bestimmung § 19 Bst. b EntG\n\t5.1 Gebäude\n\t5.2 Nutzfläche\n\t5.3 Antrag auf eine Mindestentschädigung von Fr. 20.-- pro m2\n\t5.4 Aufteilung der Entschädigung zwischen Eigentümer und Pächter\n\t5.5 Beantragte Übergangsbestimmung\n\n\t6. Auswirkungen\n\t6.1 Finanzielle Auswirkungen\n\t6.2 Personelle Auswirkungen\n\t6.3 Auswirkungen auf die Wirtschaft und Gesellschaft\n\t6.4 Auswirkungen auf die Umwelt\n\t6.5 Auswirkungen auf die Bezirke und Gemeinden\n\n\t7. Behandlung im Kantonsrat und Referendum\n\t7.1 Ausgabenbremse\n\t7.2 Referendum\n\n\n


name: Interpellation I 4/23: Rolle der Schwyzer Steuerverwaltung bei der Ansiedlung internationaler Unternehmen

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 478/2023 \n\nSchwyz, 27. Juni 2023 / ju \n\n \n\n \n\nInterpellation I 4/23: Rolle der Schwyzer Steuerverwaltung bei der Ansiedlung internationaler Un-\n\nternehmen \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 9. Februar 2023 haben die Kantonsräte Dr. Alexander Lacher, Manuel Mächler und Thomas \n\nHaas folgende Interpellation eingereicht: \n\n \n\n«Ausgangslage: Der kürzlich abgetretene, langjährige Wirtschaftsförderer des Bezirks Höfe, Beat \n\nRitschard kritisierte die Rolle der Schwyzer Steuerverwaltung bei der Ansiedlung internationaler \n\nUnternehmen. So sagte er im Höfner Volksblatt vom 6. Dezember 2022: «Ich höre zum Beispiel \n\noft, dass das Handling am Standort Ausserschwyz schwierig ist, wenn es um Steuern geht. Oder \n\nmit anderen Worten: Der Kanton Schwyz ist nicht bekannt für eine besonders dienstleistungs-\n\nfreundliche Steuerverwaltung. Es ist schwierig zu beurteilen, ob die Dienstleistungen wirklich so \n\nschlecht sind oder ob es sich dabei um bedauerliche Einzelfälle handelt. Aber es beeinträchtigt \n\nden Ruf der Region gerade im Ansiedlungsbereich.» \n\n \n\nAbsicht: Wir möchten vom Regierungsrat klären lassen, ob bzw. inwieweit diese Kritik zutrifft und \n\nob er gegebenenfalls Verbesserungsmassnahmen vorlegen möchte. \n\n \n\nFragen: Konkret stellen wir dem Regierungsrat folgende Fragen: \n\n1. Unterstützt die kantonale Steuerverwaltung Unternehmens-Ansiedlungen nach Ansicht des \n\nRegierungsrats optimal? \n\n2. Falls nein: Welche Verbesserungen schlägt der Regierungsrat vor? \n\n3. Wird die Dienstleistungsqualität der Steuerverwaltung systematisch gemessen und überwacht \n\n(namentlich bei gescheiterten Ansiedlungen)? \n\n4. Sind in der Steuerverwaltung genügende Englischkenntnisse vorhanden? \n\n5. Sind in der Steuerverwaltung genügende Kenntnisse über internationales Konzernsteuerrecht \n\nvorhanden, welche innovative Lösungen ermöglichen? \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 478/2023 - 2/4 - 27. Juni 2023 \n\n6. Kommen die Angestellten der kantonalen Steuerverwaltung interessierten Firmen örtlich ge-\n\nnügend entgegen (z.B. mit einem «Schalter» in der Ausserschwyz)? \n\n \n\nWir bedanken uns für die Beantwortung dieser Fragen.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nDie Interpellanten zitieren eine Presseaussage des ehemaligen Wirtschaftsförderers des Bezirks \n\nHöfe, in der dieser kritische Äusserungen über die Dienstleistungsbereitschaft der kantonalen \n\nSteuerverwaltung in Zusammenhang mit Ansiedlungen von internationalen Unternehmen im Kan-\n\nton Schwyz wiedergibt. Die Mitarbeitenden der kantonalen Steuerverwaltung stehen seit jeher mit \n\nder kantonalen Wirtschaftsförderung in Kontakt. Demgegenüber hat sich der Höfner Wirtschafts-\n\nförderer bei Ansiedlungsfragen nicht an die Steuerverwaltung gewandt. Beim angeführten Presse-\n\nzitat handelt es sich denn auch um Aussagen aus dritter Hand, die – wie im Folgenden dargelegt \n\nwird – weder fundiert noch repräsentativ sind. So beruft sich der ehemalige Höfner Wirtschafsför-\n\nderer selbst nur auf Informationen vom Hörensagen und schliesst nicht aus, dass das von ihm ge-\n\nzeichnete Bild lediglich auf «bedauerliche Einzelfälle» zurückzuführen sei.  \n\n \n\nFür die Ansiedlung von Unternehmen im Kanton Schwyz ist die kantonale Wirtschaftsförderung \n\nzuständig (vgl. § 2 Abs. 1 Bst. a des Gesetzes über die Wirtschaftsförderung vom 27. November \n\n1986 [SRSZ 311.100]). Angegliedert ist diese dem Volkswirtschaftsdepartement bzw. dem Amt \n\nfür Wirtschaft (vgl. §§ 3 Bst. c und 11 Bst. b der Vollzugsverordnung über die Aufgaben und die \n\nGliederung der Departemente und der Staatskanzlei vom 11. September 2007 [VVAG, \n\nSRSZ 143.111]). Dabei wird sie von der kantonalen Steuerverwaltung unterstützt, insbesondere \n\nbei der Beurteilung steuerlicher Fragen in Zusammenhang mit Unternehmensansiedlungen. Dass \n\nder Lead in Bezug auf Ansiedlungen bei der kantonalen Wirtschaftsförderung liegt, ergibt sich \n\nauch aus der Tatsache, dass Standortentscheide von Unternehmen meistens noch von zahlrei-\n\nchen anderen, nichtsteuerlichen Faktoren abhängen (z. B. Infrastruktur und Verkehrsanbindung, \n\nWohnverhältnisse für die Mitarbeiter, Arbeitsmarkt, Kundennähe, politische und wirtschaftliche \n\nStabilität). Diese Faktoren sind für die betreffenden Unternehmen oft von höherer Relevanz als \n\ndie steuerlichen Aspekte. \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n2.2.1 Unterstützt die kantonale Steuerverwaltung Unternehmens-Ansiedlungen nach An-\n\nsicht des Regierungsrates optimal? \n\n \n\nDie Wirtschaftsförderung und die Steuerverwaltung sind sich ihrer unterschiedlichen Rollen be-\n\nwusst und arbeiten trotzdem eng, konstruktiv und effizient zusammen. Ziel dieser Zusammenar-\n\nbeit ist die Förderung von Unternehmensansiedlungen im Kanton unter Einhaltung der rechtli-\n\nchen Vorgaben (vgl. Ziff. 2.2.5) und unter Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen gegenüber \n\nbereits ansässigen Unternehmen (vgl. § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Wirtschaftsförderung). \n\nDie für Ansiedlungsverfahren zuständigen Mitarbeitenden der Steuerverwaltung nehmen bei steu-\n\nerlichen Fragestellungen an den von der Wirtschaftsförderung organisierten Ansiedlungsgesprä-\n\nchen mit den Vertretern der jeweiligen Unternehmen teil. Der Prozess zur Ansiedlung von Unter-\n\nnehmen wurde zudem vor zweieinhalb Jahren weiter optimiert. Dazu gehört ein monatlicher Aus-\n\ntausch zwischen der Wirtschaftsförderung und der Steuerverwaltung, bei dem alle relevanten Pro-\n\njekte besprochen und das gemeinsame Vorgehen festgelegt wird. Auf diese Weise konnten meh-\n\nrere Ansiedlungen gemeinsam begleitet und erfolgreich realisiert werden. Die Rückmeldungen der \n\nUnternehmen zu dieser Zusammenarbeit sind gegenüber der kantonalen Wirtschaftsförderung \n\nausgesprochen positiv.  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 478/2023 - 3/4 - 27. Juni 2023 \n\n2.2.2 Falls nein: Welche Verbesserungen schlägt der Regierungsrat vor?  \n\n \n\nDer Regierungsrat erkennt aktuell keinen Bedarf für Verbesserungen, was die Rolle der kantona-\n\nlen Steuerverwaltung bei Unternehmensansiedlungen anbelangt. \n\n2.2.3 Wird die Dienstleistungsqualität der Steuerverwaltung systematisch gemessen und \n\nüberwacht (namentlich bei gescheiterten Ansiedlungen)? \n\n \n\nNein, derartige Faktoren lassen sich nicht systematisch messen und sind kaum aussagekräftig. \n\nAus Sicht des Amtes für Wirtschaft wird die aktuelle Zusammenarbeit im Bereich der Wirtschafts-\n\nförderung als sehr zielführend und gut beurteilt. Die generelle Dienstleistungsqualität der Steuer-\n\nverwaltung wurde 2009 und 2014 durch Umfragen bei Vertretern der Steuer- und Treuhandbran-\n\nche erfragt und von diesen durchwegs als positiv beurteilt. Beim jährlichen Austausch mit Vertre-\n\ntern der Steuer- und Treuhandbranche geht es insbesondere im Hinblick auf eine ständige Ver-\n\nbesserung der Dienstleistung um die Entgegennahme von Rückmeldungen bezüglich der Arbeit \n\nund Zusammenarbeit mit der Steuerverwaltung. Auch weil der Kanton Schwyz in den vergange-\n\nnen Jahren im Rahmen eines starken Wachstums bei den juristischen Personen den Zuzug fiska-\n\nlisch bedeutender Unternehmen verzeichnen konnte, beurteilt der Regierungsrat die Dienstleis-\n\ntungsbereitschaft und -qualität der kantonalen Steuerverwaltung als gut. \n\n2.2.4 Sind in der Steuerverwaltung genügende Englischkenntnisse vorhanden? \n\n \n\nDie mit Ansiedlungen internationaler Unternehmen befassten Mitarbeitenden der kantonalen \n\nSteuerverwaltung verfügen über gute Englischkenntnisse, so dass Ansiedlungsgespräche auch in \n\nenglischer Sprache geführt werden können. Dasselbe gilt für die schriftliche Korrespondenz. Al-\n\nlerdings werden Ansiedlungsgespräche in aller Regel seitens der Vertreter der Unternehmen auf \n\nDeutsch geführt. \n\n2.2.5 Sind in der Steuerverwaltung genügende Kenntnisse über internationales Konzern-\n\nsteuerrecht vorhanden, welche innovative Lösungen ermöglichen? \n\n \n\nFür die steuerliche Beurteilung massgebend sind auch bei internationalen Unternehmen das \n\nSteuerrecht des Kantons Schwyz, des Bundes sowie die entsprechenden Doppelbesteuerungsab-\n\nkommen und multilateralen Übereinkommen, denen die Schweiz beigetreten ist. Ein eigentliches \n\n«internationales Konzernsteuerrecht», das auf einem Konzernabschluss oder einer Gruppenbe-\n\nsteuerung basiert und auf internationale Ansiedlungen von Unternehmen anwendbar ist, existiert \n\nnicht. \n\n \n\nDie Mitarbeitenden der kantonalen Steuerverwaltung, welche die Wirtschaftsförderung bei steuer-\n\nlichen Fragestellungen in Zusammenhang mit Ansiedlungen von (internationalen) Unternehmen \n\nunterstützen, sind fachlich kompetent. Als ausgebildete Steuerexperten verfügen sie zudem über \n\neine langjährige Praxiserfahrung im nationalen und internationalen Steuerrecht und bilden sich \n\nauch regelmässig weiter. Die Wirtschaftsförderung haben sie schon bei zahlreichen Ansiedlungs-\n\nprojekten erfolgreich begleitet. Auch in Bezug auf die OECD-Mindestbesteuerung und deren künf-\n\ntige Umsetzung ist das entsprechende Fachwissen bei der Steuerverwaltung vorhanden. \n\n \n\nAufgabe der kantonalen Steuerverwaltung ist generell der Vollzug des Steuergesetzes, d. h. die \n\nrichtige und einheitliche Steuerveranlagung (vgl. §§ 123 und 124 Abs. 1 des Steuergesetzes des \n\nKantons Schwyz vom 9. Februar 2000 [StG, SRSZ 172.200]). Dies umfasst auch gewisse Infor-\n\nmationspflichten gegenüber den steuerpflichtigen Personen. So können die Unternehmen der \n\nSteuerverwaltung insbesondere konkrete Sachverhalte zur verbindlichen steuerlichen Beurteilung \n\nvorlegen (sogenannte Rulinganfragen). Dies gilt für ansässige und neu zuziehende Unternehmen \n\n(Ansiedlungen) gleichermassen. Die Grenze für solche steuerlichen Vorprüfungen ist dort zu zie-\n\nhen, wo die steuerliche Beratung beginnt und eine einheitliche Veranlagung gefährdet wäre. Die \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 478/2023 - 4/4 - 27. Juni 2023 \n\nEntwicklung «innovativer steuerlicher Lösungen» für ansiedlungswillige Unternehmen gehört je-\n\ndoch nicht zur gesetzlichen Aufgabe der Steuerverwaltung. Eine solche beratende Tätigkeit würde \n\nunweigerlich zu Interessenskonflikten führen. Die Entwicklung steuergünstiger Ansiedlungslösun-\n\ngen bleibt Sache der betreffenden Unternehmen und deren Berater. Die Rolle der Steuerverwal-\n\ntung besteht hingegen darin, die unterbreiteten Ansiedlungsvorhaben steuerlich zu beurteilen, \n\nihre Beurteilung transparent darzulegen und offene Fragen zu beantworten. Der Steuerverwaltung \n\nfällt bei Ansiedlungen somit keine beratende Tätigkeit zur Entwicklung von innovativen steuerop-\n\ntimalen Lösungen zu, was auch sachgerecht ist. Rulinganfragen werden der geltenden Rechtslage \n\nund Steuerpraxis entsprechend beurteilt. \n\n2.2.6 Kommen die Angestellten der kantonalen Steuerverwaltung interessierten Firmen \n\nörtlich genügend entgegen (z.B. mit einem «Schalter» in der Ausserschwyz)? \n\n \n\nDie kantonale Steuerverwaltung kommt den interessierten Unternehmen in örtlicher Hinsicht je-\n\nderzeit entgegen. Ansiedlungsgespräche werden auf Wunsch in Schwyz oder Pfäffikon oder digital \n\ndurchgeführt. Deshalb und auch angesichts der überschaubaren Grösse des Kantons Schwyz und \n\nder geringen Distanzen besteht nach Ansicht des Regierungsrates kein Bedarf für einen «Schal-\n\nter» in Ausserschwyz oder in einem anderen Kantonsteil. Es ist wohl auch kaum davon auszuge-\n\nhen, dass moderne und hochorganisierte internationale Unternehmen ein Interesse haben, bei \n\nkomplexen steuerrechtlichen Fragen spontan auf einem «Schalter» vorzusprechen. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Erlass der vorliegenden Antwort zuhanden des Kantonsrates. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Staatskanzlei; Departemente; Amt für Finanzen; Steuerverwaltung. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\t2.2.1 Unterstützt die kantonale Steuerverwaltung Unternehmens-Ansiedlungen nach Ansicht des Regierungsrates optimal?\n\t2.2.2 Falls nein: Welche Verbesserungen schlägt der Regierungsrat vor?\n\t2.2.3 Wird die Dienstleistungsqualität der Steuerverwaltung systematisch gemessen und überwacht (namentlich bei gescheiterten Ansiedlungen)?\n\t2.2.4 Sind in der Steuerverwaltung genügende Englischkenntnisse vorhanden?\n\t2.2.5 Sind in der Steuerverwaltung genügende Kenntnisse über internationales Konzernsteuerrecht vorhanden, welche innovative Lösungen ermöglichen?\n\t2.2.6 Kommen die Angestellten der kantonalen Steuerverwaltung interessierten Firmen örtlich genügend entgegen (z.B. mit einem «Schalter» in der Ausserschwyz)?\n\n\n\n


name: Sanierung und Ausbau der Hauptstrasse Nr. 386 Einsiedeln: Übersichtsplan

category_de: Plan

text: \nStrassenausbau Schweig - Höhport\n\nLänge = ca.580 m\n\nkm23.740\n\nkm24.320\n\nVersion Datum Visum Art der Aenderung\n\nars01.08.20231.0 Bauprojekt\n\nKoordinaten: Anfang  2'704'675 / 1'216'840\nEnde     2'704'795 / 1'216'320\n\nkmStrassenzug Teilstrecke\n\nBIBERBRUGG\n\nBauprojekt\n\nKant. Behörde: Projektverfasser:\n\nPlan Nr.:\n\nEingangsstempel:\n\nTiefbauamt\nKanton Schwyz\n\nProjekt vom:\n\nVersion:\n\n01.08.2023 1187.10 - 100\n\nOBERIBERG\n\n23.740\n\n24.320\n\nSCHWEIZ. HAUPTSTRASSEN\n\n386\nSZ\n\nStr. Nr.\n\nKanton\n\nMAPPE\n\nEffektive Baulänge:   ca. 580 m\n\nStrassenausbau\n\n01.08.20231.0\nGezeichnet: Geprüft: Plangrösse:\n\nars bir 30 x 42\n\nBEILAGE   10\n\nGenehmigt:\n\n.\n\nDateiname:\n\nY_20230801 Üsicht\n\nSchweig - Höhport\nEuthal\n\nSituation 1:10'000\nÜbersichtsplan\n\n\n


name: Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes: Vorlage

category_de: Vorlage

text: \n \n\n Vorlage an den Kantonsrat \n\nKantonales Energiegesetz 1 \n\n(Änderung vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\nnach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates  \n\nbeschliesst: \n\nI.  \n\nDas Kantonale Energiegesetz vom 16. September 20092 wird wie folgt geändert: \n\n§ 14 Überschrift, Abs. 2 Bst. b sowie Abs. 3 und 4 (neu) \n\nMassnahmen \n\n2 (Er fördert insbesondere folgende Massnahmen:) \n\nb)  Untersuchung, Nutzung und Speicherung von erneuerbaren Energien und \n\nAbwärme; \n3 Der Kanton kann Untersuchungen zum Potenzial und zur Speicherung \n\nerneuerbarer Energien vornehmen. \n\nBisheriger Abs. 3 wird zu Abs. 4 \n\n§ 15 Abs. 4 (neu) \n\n4 Der Kanton gewährt Beiträge an die Prospektion für Tiefengeothermieprojekte \n\nvon maximal 30% der anrechenbaren Kosten, sofern der Bund seinerseits \n\nInvestitionsbeiträge spricht. Übersteigen die Beiträge von Bund und Kanton \n\nzusammen 90% der anrechenbaren Kosten, so werden die Kantonsbeiträge \n\nentsprechend gekürzt. \n\nII.  \n\n1 Dieser Beschluss wird dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantonsver-\n\nfassung unterstelt. \n2 Er wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die \n\nGesetzsammlung aufgenommen. \n3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt \n\ndes Inkrafttretens. \n\n1 GS … \n2 SRSZ 420.100. \n\n \n\n \n\n\n


name: AB Sanierung/Ausbau Hauptstrasse Nr. 371, Schuttwald, Goldau: Übersichtsplan

text: \nMassstab 1: 5'000\n\nDie dargestellten Daten haben nur informativen Charakter. Aus diesen Daten und deren Darstellung können keine rechtlichen Ansprüche abgeleitet werden. Verbindliche Auskünfte erteilen ausschliesslich die zuständigen Stellen. Für die Benützung der Daten zu\ngewerblichen Zwecken und für alle Veröffentlichungen ist eine Bewilligung erforderlich. Auskünfte sind beim Amt für Geoinformation (AGI) einzuholen.\n\nWebGIS des Kantons Schwyz\nGeodaten: © swisstopo (5704005001), BLW,BAFU,BAKOM, ESTI, SchweizMobil,\nKantonale Verwaltung SZ, Bezirke Kt. SZ, Gem. Freienbach SZ\n\nZentrumskoordinaten:\nE = 2'685'785\nN = 1'211'995\n\nSchwyz, 18. September 2024, 13:36\n\n\n