Wortprotokoll vom 21. April 2010

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text: \n \n\nKantonsrat \n\n21. April 2010 770 \n\nAusserordentliche Sitzung vom 21. April 2010 \n \n \n \nVorsitz:   Kantonsratspräsident Christoph Pfister, Tuggen \n \nEntschuldigt:  KR Walter Duss, KR Armin Mächler  \n \nProtokoll:   Margrit Gschwend, Schwyz \n \nSitzungsdauer:  09.00 Uhr bis 16.30 Uhr \n \n \n \nGeschäftsverzeichnis \n \n \n \n1. Ersatzwahl des bzw. der Vorsitzenden und eines Mitglieds der Rechts- und Justizkommission \n2. Organisation des Zwangsmassnahmengerichts und Festsetzung der Richterzahl (Bericht und \n\nAntrag der Rechts- und Justizkommission) \n3. Wahl des Präsidenten des Zwangsmassnahmengerichts \n4. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Planung des 1. Abschnitts der \n\nSüdumfahrung Küssnacht (RRB Nr. 118/2010) \n5. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Hauptstrasse Nr. 387, Strassen-\n\nausbau 1. Etappe Gibelhorn, Gemeinde Schwyz (RRB Nr. 123/2010) \n6. Kulturräume im Kanton Schwyz, Bericht zum erheblich erklärten Postulat P 7/09 (RRB Nr. \n\n283/2010) \n7. Motion M 19/09 Neue Kündigungsregelung (RRB Nr. 270/2010) \n8. Motion M 20/09 Lohnwirksame Personalbeurteilung (RRB Nr. 271/2010) \n9. Kantonsratsbeschluss über einen Investitionsbeitrag an die Auflage- und \n\nBauprojektierungskosten für die vierte Teilergänzung der S-Bahn Zürich (RRB Nr. 158/2010) \n \nVorstösse \n \n– Postulat P 1/10 von KR Othmar Büeler und Mitunterzeichnenden: Region Ausserschwyz: Weg \n\nvom Abstellgleis im SBB-Bahnverkehr, eingereicht am 11. Januar 2010 (RRB Nr. \n125/2010) \n\n– Postulat P 20/09 von KR Gabriela Keller: Lehrerausbildung für die Volksschule: Zurück zum \nBewährten, eingereicht am 15. August 2009 (RRB Nr. 286/2010) \n\n– Postulat P 23/09 von KR Cornelia Lüönd: Stärkung der praktischen Ausbildungsfächer an \nden Volksschulen, eingereicht am 15. August 2009 (RRB Nr. 176/2010) \n\n\n\n \n\n21. April 2010 771 \n\n \n \n\n– Postulat P 25/09 von KR Raffael Ziegler: Genereller Hundeleinenzwang ist in Frage zu stel-\nlen, eingereicht am 11. September 2009 (RRB Nr. 249/2010) \n\n– Postulat P 26/09 von KR Sibylle Ochsner und Mitunterzeichnenden: Rüstzeug für einen \nerfolgreichen weiteren Bildungsweg: Gezielte Förderung lernwilliger Schülerinnen und Schü-\nler an den Schwyzer Volksschulen, eingereicht am 15. September 2009 (RRB Nr. \n175/2010) \n\n– Postulat P 27/09 der kantonsrätlichen Gewerbegruppe: Aussagekräftige und transparente \nNoten als Entscheidungshilfe bei der Lehrlingsauswahl, eingereicht am 16. September 2009 \n(RRB Nr. 174/2010) \n\n \n \n \nVerhandlungsprotokoll \n \n \n \nKRP Christoph Pfister: Sehr geehrter Herr Landammann, geschätzte Herren Regierungsräte, sehr \ngeehrte Damen und Herren, ich begrüsse Sie zur heutigen Kantonsrats-Sitzung und bitte Sie, sich \nkurz zu erheben. \nIch informiere Sie darüber, dass Kantonsrat Dr. Patrick Schönbächler per Ende Mai 2010 seinen \nRücktritt als Mitglied des Kantonsrates erklärt hat. Wie Patrick Schönbächler mitteilt, nimmt er da-\nmit Rücksicht auf seine erneut wachsende Familie. Er weist darauf hin, dass das letzte Jahr mit sei-\nner Tätigkeit in der Verfassungskommission, in der Rechts- und Justizkommission inklusive PUK \nausserordentlich aufwändig war, was ich bestätigen kann. Ich bedaure den Rücktritt von Patrick \nSchönbächler sehr. Er ist ein sehr guter Jurist, hat stets sachlich politisiert und blieb stets sich sel-\nber. Patrick Schönbächler wird noch bei der Beratung der Kantonsverfassung in der Mai-Session \nmitmachen. \nWir haben einen zweiten Rücktritt, und zwar aus dem Erziehungsrat. Claudia Föry-Polzer hat als \nMitglied des Erziehungsrates demissioniert. Die Ersatzwahl findet voraussichtlich in der Mai-Sitzung \nstatt. \nAm 18. März 2009 hat der Kantonsrat die Initiative der SVP mit dem Titel „Steuerentlastung für \nErziehungsarbeit in der Familie“ als ungültig erklärt. Bekanntlich hat die SVP gegen diesen Ent-\nscheid beim Bundesgericht Beschwerde erhoben. Wie Sie der Presse entnehmen konnten, hat das \nBundesgericht die Beschwerde der SVP am 3. März 2010 abgewiesen. Somit bleibt es bei dieser \nUngültigerklärung, und das Geschäft ist somit erledigt. \nIch informiere Sie ferner darüber, dass die Ratsleitung des Schwyzer Kantonsrates gestern einen \nBesuch im Kanton Graubünden beim Grossen Rat abgestattet hat. Es war sehr informativ und hat \ngezeigt, dass der Ablauf im dortigen Kantonsparlament in Nuancen anders aussieht als bei uns. \nBeispielsweise haben die Grossräte des Kantons Graubünden mehr Bewegung als wir; sie müssen \nsich bei Abstimmungen erheben. Sie legen auch die Gewichtung etwas anders. Bei Sachgeschäften \nhat die Regierung nie das letzte Wort; das letzte Wort hat stets die Kommission. Bei uns ist es be-\nkanntlich so, dass der Regierungsrat das letzte Wort hat. Es war insgesamt ein informativer und ge-\nmütlicher Tag in Graubünden. Voraussichtlich wird die Standeskommission des Grossen Rates des \nKantons Graubünden im Frühjahr 2011 dem Kanton Schwyz einen Gegenbesuch abstatten.  \n \n \n1. Ersatzwahl des bzw. der Vorsitzenden und eines Mitglieds der Rechts- und Justizkommission \n \nKR Petra Gössi:  Ich ergreife das Wort nicht, um einen anderen Wahlvorschlag zu unterbreiten, son-\ndern um auf einen Problembereich hinzuweisen. Zu diesem Thema habe ich bereits eine Kleine An-\nfrage eingereicht mit dem Titel „Unvereinbarkeitsregelung Parlamentszugehörigkeit/gleichzeitige \n\n\n\n \n\n21. April 2010 772 \n\nAnstellung in der Verwaltung“. Dazu werde ich zuhanden der Kantonsverfassung noch einen Antrag \neinreichen, und das wird im Mai behandelt werden. Wir haben hier genau so einen Fall. Ich möchte \nganz klar betonen, dass es mir nicht um die Person geht. Mir geht es auch nicht darum, dass wir \njetzt etwas ändern sollen. Ich weise einfach darauf hin, dass es ein heikles Gebiet und ein heikles \nThema ist. Ich wollte es jetzt ansprechen, weil es bei der Kantonsverfassung sicher nochmals disku-\ntiert werden soll.  \n \nAuf Vorschlag der CVP-Fraktion wird als Ersatz für KR Peppino Beffa, Seewen, KR Dr. Roger \nBrändli, Reichenburg, zum neuen Präsidenten und KR Peter Steinegger, Schwyz, zum neuen \nMitglied gewählt.  \n \n \n2. Organisation des Zwangsmassnahmengerichts und Festsetzung der Richterzahl (Bericht und \nAntrag der Rechts- und Justizkommission, Anhang 1) \n \n Eintretensreferat  \n \nKR Peppino Beffa, Präsident der Rechts- und Justizkommission: Die Rechts- und Justizkommission \nhat an ihrer Sitzung vom 24. März 2010 die Vorlage über die Organisation des Zwangsmassnahmen-\ngerichts, die Festsetzung der Richterzahl und die Wahl des Gerichtspräsidenten beraten. Zur Aus-\ngangslage: Die Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 verlangt, dass die Kan-\ntone ein Zwangsmassnahmengericht einsetzen, das die Rechtmässigkeit von strafprozessualen \nZwangsmassnahmen beurteilt. Der Kantonsrat hat mit der Justizverordnung vom 18. November \n2009 die gesetzliche Grundlage für das kantonale Zwangsmassnahmengericht geschaffen. Damit \ndieses am 1. Januar 2011 in der Lage ist, seine Arbeit aufzunehmen, muss der Kantonsrat dessen \nBesetzung rechtzeitig in die Wege leiten. Im Auftrag des Kommissionspräsidenten hat der Rechts- \nund Beschwerdedienst in Absprache mit den Präsidenten des Kantons- und des Strafgerichts einen \nVorschlag zuhanden der Rechts- und Justizkommission ausgearbeitet. Zur Detailberatung: In der \nDetailberatung wurde engagiert diskutiert. Grundsätzlich war Eintreten auf den Vorschlag unbestrit-\nten. Die wichtigsten Eckpunkte des Kommissionsantrages an den Kantonsrat sind einmal die Be-\nschränkung der Richterzahl auf das gesetzliche Minimum. Gemäss Paragraf 24 der Justizverordnung \nbesteht das Zwangsmassnahmengericht aus dem Präsidenten und mindestens drei weiteren Rich-\ntern. Die konkrete Zahl der Richter ist vom Kantonsrat festzusetzen. Nach Rücksprache mit dem \nStraf- und dem Kantonsgericht beantragt die Rechts- und Justizkommission dem Kantonsrat, die \nRichterzahl auf das gesetzliche Minimum festzusetzen. Das Zwangsmassnahmengericht muss meis-\ntens sehr kurzfristig entscheiden und einen Pikettdienst gewährleisten, weshalb es mindestens vier \nRichter braucht. Eine Überschreitung dieser Mindestbesetzung ist aber angesichts der voraussichtli-\nchen Fallzahlen nicht gerechtfertigt. Nebst einem Präsidenten und einem Vizepräsidenten im Teil-\namt sollen zwei nebenamtliche Richter eingesetzt werden. Zur Angliederung ans Strafgericht: Bereits \nbei der Ausarbeitung der Justizverordnung sind der Regierungsrat und der Kantonsrat davon ausge-\ngangen, dass die Angliederung des Zwangsmassnahmengerichts ans Strafgericht eine einfache, \npragmatische und kostengünstige Lösung darstellt. Damit können die personellen Ressourcen und \ndie Infrastruktur des Strafgerichts auch vom Zwangsmassnahmengericht genutzt werden. Die Alter-\nnativen, vorab die Bildung eines eigenständigen Gerichts oder die Übertragung der Funktion des \nZwangsmassnahmengerichts auf ein bestehendes Gericht, kommen im Kanton Schwyz derzeit nicht \nin Frage. Die Ausstandsproblematik in Fällen der Vorbefassung kann mit teilamtlichen Richtern \ngelöst werden. Zu den finanziellen Auswirkungen: Das Zwangsmassnahmengericht ist aufgrund der \nbundesrechtlichen Vorgaben zwingend zu schaffen. Die Angliederung an das Strafgericht ist auf-\ngrund der personellen und infrastrukturellen Ressourcen die kostengünstigste Lösung. Trotzdem \nwerden rund Fr. 200 000.-- als quasi gebundene Aufgaben bzw. Kosten anfallen. Zum Antrag: Die \nKommission beantragt einstimmig, mit Stimmenthaltungen, die Zahl der Richter am Zwangsmass-\nnahmengericht auf drei (nebst dem Präsidenten) festzusetzen. Zweitens soll das Zwangsmassnah-\nmengericht dem Strafgericht angegliedert werden. Zum Schluss möchte ich allen Kommissionsmit-\ngliedern für die konstruktive und engagierte Mitarbeit danken. Ebenso möchte ich an dieser Stelle \n\n\n\n \n\n21. April 2010 773 \n\nden beiden Mitarbeitenden des Rechts- und Beschwerdedienstes, Dr. August Mächler und lic. iur. \nChristine Gander, sowie dem Präsidenten des Kantonsgerichts, Dr. Martin Ziegler, sowie dem Präsi-\ndenten des Strafgerichts, lic. iur. Alois Spiller, für die Vorbereitung des Kommissionsantrages herz-\nlich danken.  \n \n Eintretensdebatte \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Die CVP-Fraktion ist für Eintreten. Die Eidg. Strafprozessordnung wird ab \n1. Januar 2011 rechtskräftig sein. Sie befiehlt uns, ein Zwangsmassnahmengericht zu schaffen. Das \nist obligatorisch, wir haben keine andere Wahl. Gemäss unserer Justizverordnung müssen wir dafür \nmindestens vier Richter bestellen. Das Geschäft ist dringend; das Gericht muss administrativ organi-\nsiert werden und zudem müssen wir Richter suchen. Ich gehe davon aus, dass wir sie wirklich su-\nchen müssen, denn die Pikettanforderungen werden nicht sehr viele Leute anlocken. Weil ein neues \nGericht zu bestellen ist, geht es um eine grundsätzlich schwierige Aufgabe. Wir müssen deshalb \ndafür sorgen, dass wir mindestens einen erfahrenen Strafrechtler ins Boot holen können, um mit ihm \neine so genannte Eröffnungsphase zu gestalten. Vorgeschlagen ist der bisherige Strafgerichtspräsi-\ndent Alois Spiller als Präsident dieses Strafmassnahmengerichts. Er hat uns angekündigt, dass er in \nzirka zwei Jahren in den Ruhestand treten werde. In diesen zwei Jahren können wir eine Art Ver-\nsuchsphase durchlaufen, und Alois Spiller würde das Präsidium des Strafmassnahmengerichts über-\nnehmen. Nach dieser Phase können wir dann weitersehen. Kostengünstig soll es ja sein, das neue \nGericht. Als Konsequenz davon müssen wir dafür sorgen, dass wir es bestehenden Infrastrukturen \nanhängen können, die bereits ähnlich ticken. Dafür gibt es nur eine Lösung, nämlich das Strafge-\nricht Schwyz. Wenn man das nicht möchte und das Zwangsmassnahmengericht tatsächlich unab-\nhängig gestalten wollte, würde das etwa das Doppelte kosten. Dann geht es um die Befangenheit des \nPräsidenten. Sie wissen, dass Strafgerichtspräsident Spiller bei einer Strafsache materiell als Präsi-\ndent amtet. Wenn er als Massnahmenpräsident oder Massnahmerichter amten würde, müsste er \nselbstverständlich in Ausstand treten. Das Gleiche würde für den Vizepräsidenten gelten. Wer in \neiner materiellen Strafsache amten muss, darf nicht in der Massnahme entschieden haben. Das soll \nein für alle Mal klar sein. Diese Befangenheiten sind so geregelt. Beides darf die gleiche Person \nnicht tun. Der Vorschlag der Rechts- und Justizkommission ist pragmatisch, einfach, kostengünstig \nund ermöglicht eine Erfahrungs- und Einführungsphase dieses neuen Gerichts. Die formelle \nAusschreibung, die mitunter verlangt wird für den Präsidenten, wäre hier eine Farce. Wenn wir \nohnehin vorhaben, Alois Spiller als Präsident zu setzen, wäre es eine Zumutung für alle Bewerber, \nwenn sie nachher durch die Blume erfahren müssten, dass die Ausschreibung nur der Formalität \nwegen erfolgt ist. Das können wir uns nicht leisten. Abgesehen davon ist deutlich zu sagen, dass es \nsich hier nur um eine deklaratorische Voraussetzung handelt und nicht um eine konstitutive. Der \nKantonsrat hat es in der Hand, zu wählen, wen er will. Es muss nicht ausgeschrieben sein; man \nkann jemanden fünf Minuten vorher bestellen, denn jeder kann gewählt werden auch ohne \nAusschreibung. Das Vorgehen gemäss Vorschlag der Rechts- und Justizkommission ist richtig. \nStrafgerichtspräsident Spiller ist gleichzeitig als Präsident des Zwangsmassnahmengerichts zu \nbestellen. So kann er beginnen, das Ganze zu organisieren und administrativ vorzubereiten, denn so \nviel Zeit bleibt nicht mehr bis Ende Jahr. Dann sind die restlichen Richter sofort auszuschreiben. Es \ngeht dabei um eine 50-Prozentstelle des Vizepräsidenten, der zur Hälfte als Massnahmenrichter und \nzur Hälfte als Strafrichter amten würde. Dann gibt es zwei 10-Prozentstellen von normalen \nMassnahmerichtern. Die Ausschreibung braucht Zeit und deswegen müssen wir die entsprechenden \nEntscheide fällen. Wählen wir also den Präsidenten und gliedern das Ganze dem Strafgericht an. \nPräsident Spiller weiss, wie er vorzugehen hat. Ich empfehle dem Rat, dem Antrag der Rechts- und \nJustizkommission zuzustimmen. \n \nKR Eva Isenschmid: Artikel 18 der Eidg. Strafprozessordnung, die am 1. Januar 2011 in Kraft ge-\nsetzt wird, schreibt den Kantonen vor, ein Zwangsmassnahmengericht zu schaffen. Wir haben also \nkeine Wahl; wir müssen dieses Gericht bestellen. Mit der Justizverordnung haben wir für den Kanton \nSchwyz die gesetzliche Grundlage dazu geschaffen. Heute geht es darum, die Organisation und den \n\n\n\n \n\n21. April 2010 774 \n\nBestand dieses Gerichts festzulegen sowie dessen Präsidenten zu wählen. Die FDP-Fraktion ist für \nEintreten auf dieses Geschäft. Die Rechts- und Justizkommission schlägt dem Kantonsrat vor, das \nZwangsmassnahmengericht organisatorisch dem Strafgericht anzugliedern und die Richterzahl auf \ndas gesetzliche Minimum, nämlich auf drei Richter und den Präsidenten festzulegen. Die FDP-Frak-\ntion befürwortet diese Lösung, weil sie zweckmässig, kostengünstig und effizient ist. Die erhobenen \nFallzahlen sind plausibel; die vorgeschlagene Richterzahl wird unseres Erachtens ausreichen. Sollte \ndas nicht der Fall sein, kann die Richterzahl auch zu einem späteren Zeitpunkt erhöht werden. Wir \nhaben uns anfänglich jedoch schwer getan mit dem Umstand, dass das Präsidium des Strafgerichts \nmit dem Präsidium des Zwangsmassnahmengerichts in Personalunion geführt werden soll. Aus libe-\nraler Sicht hatten wir vor allem Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit des Zwangsmassnahmen-\ngerichts und auch Bedenken in Bezug auf die Ausstandsproblematik. Sie ist von KR Beeler geschil-\ndert worden. Das Zwangsmassnahmengericht sollte wirklich unabhängig sein, denn es muss ja den \nBürger vor unverhältnismässigen und allzu einschneidenden Eingriffen durch die Strafverfolgungs-\nbehörden schützen. Es sollte also eigentlich Freiheitsgericht heissen. Das Strafgericht hingegen \nsollte allfällige Straftäter zu einem späteren Zeitpunkt unabhängig beurteilen können. Es ist also \nzweifellos eine Problematik enthalten, wenn der gleiche Präsident beiden Gerichten vorsitzt. Für den \nMoment haben unsere Bedenken aber grösstenteils zerstreut werden können, denn mit der vorge-\nschlagenen Lösung, wonach der Präsident und der Vizepräsident abwechselnd den Vorsitz überneh-\nmen, je nachdem, wer vorher eine allfällige Zwangsmassnahme beurteilt hat, kann die Befangen-\nheitsproblematik weitgehend ausgeschlossen werden. Das Zwangsmassnahmengericht ist ein junges \nGericht, das in kürzester Zeit etabliert werden muss. Die FDP-Fraktion vertritt die Auffassung, dass \ndie vorgeschlagene Organisation und der Richterbestand zumindest in einer ersten Phase die \nzweckmässigste, kostengünstigste und effizienteste Lösung ist. Wir unterstützen den Antrag der \nRechts- und Justizkommission. \n \nKR André Rüegsegger: Es ist bereits viel gesagt worden; ich wiederhole vielleicht das Eine oder An-\ndere. Wir müssen das aber aus der Sicht der staatstragenden Partei nochmals erwähnen, damit es \ndas nötige Gewicht bekommt. Die SVP-Fraktion ist mit der von der Rechts- und Justizkommission \nvorgeschlagenen Lösung mehrheitlich einverstanden. Die SVP-Fraktion teilt insbesondere die An-\nsicht, dass man mit Blick auf die erwarteten Fallzahlen einmal mit dem Minimalbestand dieser vier \nRichter starten soll. Die Schaffung von Kapazitäten auf Vorrat gilt es hier zu verhindern. Bereits bei \nder Beratung der Justizverordnung ging man davon aus, dass das Zwangsmassnahmengericht dem \nStrafgericht angegliedert werden soll. Auch das können wir grundsätzlich unterstützen. So können \nSynergien genützt werden, und es muss nicht für ein kleines Gericht wie das Zwangsmassnahmenge-\nricht eine eigenständige und teure separate Organisationsstruktur geschaffen werden. Soweit be-\nkannt ist, werden auch die meisten anderen Kantone eine solche Lösung wählen. Dass auch bei die-\nser Organisation die rechtlichen Anforderungen an einen unabhängigen Richter erfüllt werden kön-\nnen, ist mit verschiedenen Unvereinbarkeits- und Ausstandsbestimmungen auf jeden Fall sicher-\ngestellt. Damit, dass der Strafgerichtspräsident gleichzeitig als Präsident des Zwangsmassnahmenge-\nrichts amtieren soll, bekundet die SVP-Fraktion aus grundsätzlichen Überlegungen erhebliche Mühe. \nTrotz den angesprochenen Unvereinbarkeitsbestimmungen kann nach aussen der Eindruck einer \nübermässigen Verflechtung und Befangenheit entstehen. Immerhin ist es vom Bundesrecht her so, \ndass der Zwangsmassnahmenrichter nicht gleichzeitig im Hauptprozess amten darf. Auch wenn wir \ndie organisatorische Angliederung des Zwangsmassnahmengerichts ans Strafgericht aus den erwähn-\nten Gründen befürworten können, soll das Zwangsmassnahmengericht doch so weit wie möglich als \neigenständiges Gericht auftreten. Da es von Grund auf neu geschaffen werden muss, und das in der \nrelativ kurzen Zeit bis zum 1. Januar 2011, spricht sich eine Mehrheit der SVP-Fraktion für den Vor-\nschlag der Rechts- und Justizkommission aus. Im Sinne einer Übergangslösung soll Alois Spiller \neinstweilen als Präsident des Zwangsmassnahmengerichts gewählt werden. Er hat die nötige Erfah-\nrung im Schwyzerischen Gerichtswesen und insbesondere auch im Bereich der Strafverfolgung. Am-\ntet er einstweilen sowohl als Präsident des Straf- als auch des Zwangsmassnahmengerichts, kann \nsichergestellt werden, dass die angestrebten Synergien tatsächlich ausgenützt werden können und \ninsbesondere auch das Kanzleipersonal je nach Arbeitslast der beiden Gerichte flexibel eingesetzt \n\n\n\n \n\n21. April 2010 775 \n\nwerden kann. In einem ersten Schritt kann es also durchaus Sinn machen, die beiden Gerichte unter \neine einheitliche Führung zu stellen. Es geht vorliegend sozusagen um die Besetzung eines Rest-\nmandats, weil die Gerichtspräsidenten in zwei Jahren ohnehin neu zu wählen sind. Die SVP-Fraktion \nbehält sich hier ausdrücklich vor, die Situation dann neu zu beurteilen. Aus heutiger Sicht strebt sie \nfür die Zukunft an, dass das Straf- und das Zwangsmassnahmengericht über je einen eigenen Präsi-\ndenten verfügen. Dies gilt es in zwei Jahren allenfalls umzusetzen. Aus dem heutigen Entscheid darf \nauf keinen Fall abgeleitet werden, dass der jeweilige Strafgerichtspräsident auch in Zukunft gleich-\nzeitig Präsident des Zwangsmassnahmengerichts ist. Mit diesen Vorbehalten kann die SVP-Fraktion \ndem vorliegenden Beschluss mehrheitlich zustimmen. \n \nKR Dr. Patrick Schönbächler: Wir haben selten die Gelegenheit, ein neues Gericht zu schaffen und \ndessen Organisation zu regeln. Als ebenfalls staatstragende Partei erlauben auch wir uns ein paar \ngrundsätzliche Überlegungen zu diesem Geschäft. Die per anfangs 2011 in Kraft tretende schweize-\nrische Strafprozessordnung verlangt neu dieses Zwangsmassnahmengericht. In der von uns verab-\nschiedeten Justizverordnung haben wir das denn auch bereits geregelt. Jetzt geht es um die organi-\nsatorische Umsetzung und Besetzung dieses Gerichts. Der Strafgerichtspräsident schätzt den Auf-\nwand dieses Gerichts auf zirka 200 bis 230 Fälle pro Jahr. Darauf abgestützt beantragt die Kommis-\nsion ein Richter-Pensum von 60 bis 70 Prozent, ein Gerichtsschreiber-Pensum von 40 Prozent sowie \nein Sekretariats-Pensum von 30 Prozent. Für den Start des Zwangsmassnahmengerichts halten wir \ndiese Festlegung für vernünftig. Vernünftig und praktisch ist auch die Besetzung des Gerichts-\npräsidiums mit dem amtierenden Strafgerichtspräsidenten, der sich für die eigentlich undankbare \nAufbauarbeit und die Startphase gottlob zur Verfügung gestellt hat. Eine öffentliche Ausschreibung \nnur für die neu zu schaffenden Richterpensen genügt unseres Erachtens. Vorderhand macht es auch \nSinn, dass die vorgesehene Angliederung des Zwangsmassnahmengerichts beim Strafgericht statt-\nfindet. In zwei bis vier Jahren beziehungsweise bis zur Pensionierung des amtierenden Strafge-\nrichtspräsidenten wird es sich zeigen, ob diese organisatorische Lösung geglückt ist oder nicht. Bis \ndahin wird es sich auch erweisen, ob sich die einheitliche Leitung beider Gerichte bewährt oder \nnicht. Die SP-Fraktion ist der Meinung, dass der Start wie vorgesehen passieren soll, dass Erfahrun-\ngen gesammelt und in zwei bis vier Jahren ausgewertet werden sollen. Dann wird man organisato-\nrisch und personell weiter zu entscheiden haben. In diesem Sinn stimmen wir dem Antrag zu. \n \nEintreten ist unbestritten. \n \n Detailberatung \n \nKeine Wortbegehren \n \n Schlussabstimmung \n \nDer Rat stimmt Buchstaben a und b des Antrags der Rechts- und Justizkommission mit 83 zu 8 \nStimmen zu. \n \n \n3. Wahl des Präsidenten des Zwangsmassnahmengerichts \n \n Eintretensreferat  \n \nKR Peppino Beffa, Präsident der Rechts- und Justizkommission: Die Rechts- und Justizkommis-\nsion hat sich die Aufgabe nicht leicht gemacht. Nach längerer Diskussion schlagen wir zur Wahl \nder Richter folgendes Vorgehen vor: Gemäss Justizverordnung müssen neue Richterstellen ausge-\nschrieben werden. Die Wahl der Richter des Zwangsmassnahmengerichts hat der Kantonsrat vor-\nzunehmen. Die Ausschreibung der Richterstellen soll umgehend an die Hand genommen werden, \ndamit der Kantonsrat in der Junisession die Wahl vornehmen kann. Die Anforderungen an diese \nRichter sind hoch. Sie müssen einen juristischen Abschluss vorweisen. Die Fälle zeichnen sich in \n\n\n\n \n\n21. April 2010 776 \n\nder Regel durch eine hohe Komplexität aus , und es handelt sich grundsätzlich um Entscheide, \ndie einen Eingriff in die persönliche Freiheit auslösen. Zur personellen Verknüpfung: Die Rechts- \nund Justizkommission schlägt dem Kantonsrat vor, den amtierenden Strafgerichtspräsidenten lic. \niur. Alois Spiller heute auch zum Präsidenten des Zwangsmassnahmengerichts zu wählen. Diese \nRichterstelle soll nicht ausgeschrieben werden. Grundsätzlich handelt es sich um zusätzliche \nAufgaben, die der Strafgerichtspräsident neu als Präsident des Zwangsmassnahmengerichts \nübernehmen soll. Alois Spiller hat in der Vergangenheit seine Aufgaben beim Strafgericht zur \nbesten Zufriedenheit erfüllt. Diesbezüglich gab es zu keinem Zeitpunkt negative Feststellungen. \nDie Wahl des neuen Präsidenten des Zwangsmassnahmengerichts gilt bis zum Ende der Legisla -\ntur, also bis Ende Juni 2012. Bis dahin sollte die Aufbauphase abgeschlossen sein. Erste Erfah-\nrungen und allfällige Probleme mit der vorgesehenen Organisation könnte das Parlament zu Le-\ngislaturbeginn mit einer angepassten Besetzung bzw. Richterwahl korrigieren. Zudem wird Alois \nSpiller mit Jahrgang 1948 spätestens Ende 2013 das Pensionsalter erreichen. Mit dem vorge-\nschlagenen Vorgehen wird bereits jetzt sichergestellt, dass das Zwangsmassnahmengericht aufge-\nbaut wird und fristgerecht am 1. Januar 2011 seine Aufgaben wahrnehmen kann. Es soll in der \nAufbauphase über einen fachkundigen und erfahrenen Präsidenten verfügen. Zudem ermöglicht \nes diese Doppelfunktion, für eine koordinierte Gerichtsleitung zu sorgen und den Mitteleinsatz an \nbeiden Gerichten aufeinander abzustimmen. Unterstützt werden soll der Präsident von einem \nteilamtlichen Richter mit juristischer Ausbildung, der an beiden Gerichten als Vizepräsident ein-\ngesetzt wird. Zum Kommissionsantrag: Die Kommission beantragt einstimmig, lic. iur. Alois Spil-\nler, Strafgerichtspräsident, für die Amtsdauer bis zum 30. Juni 2012 zum Präsidenten des \nZwangsmassnahmengerichts zu wählen. Auch an dieser Stelle richte ich nochmals einen herzli-\nchen Dank an die Mitglieder der Rechts- und Justizkommission. \n \n Eintretensdebatte \n \nKR René Bünter: Von der richterlichen Unabhängigkeit hängt das Vertrauen des Volkes in die \nRechtspflege ab. Die vorliegende Lösung mag zulässig sein. Aber unter rechtsstaatlichen Ge-\nsichtspunkten erweist sich eine Personalunion, also einen Präsidenten für zwei Gerichte, als be-\ndenklich, und zwar aus folgenden Gründen: Die Stelle des Präsidenten des Zwangsmassnahmen-\ngerichts ist öffentlich auszuschreiben, so wie das die Gerichtsordnung und die Justizverordnung \nvorsehen. Es handelt sich vorliegend um eine neu zu besetzende Richterstelle , und das Gesetz \nsieht keine Ausnahmen vor, um von der öffentlichen Ausschreibung abzusehen. Es handelt sich \nhier auch nicht um eine Zusatzfunktion des Strafgerichts, sondern vielmehr um ein neues, erstin-\nstanzliches Gericht. Eine öffentliche Ausschreibung ist deshalb zwingend erforderlich. Alle ande-\nren Lösungen verstossen gegen das Recht. Vor nicht einmal drei Jahren wurde hier die Gerichts-\nordnung revidiert. Als es um die öffentliche Ausschreibung von Richterstellen ging, wurde hervor-\ngehoben, wie wichtig das sei. Die SVP-Fraktion warnte aber davor und sagte, die öffentliche Aus-\nschreibung werde komplizierter und aufwändiger. Alle anderen Fraktionen argumentierten dage-\ngen mit Schlagworten, wie Transparenz und Qualität. Sie erweisen sich jetzt tatsächlich als \nSchlagworte. Heute will man auf die Ausschreibung einer Richterstelle verzichten und die Posi-\ntion einfach so besetzen. Dies geht nicht an, auch wenn es sich nur um eine Übergangslösung \nhandelt. Es fehlt mir der Glaube, dass sich in zwei Jahren organisatorisch etwas ändern soll, \nstaatstragend hin oder her. Beispielsweise steckt das Zwangsmassnahmengericht einen Tatver-\ndächtigen für längere Zeit in Untersuchungshaft. Der Tatverdächtige kommt nachher vor das \nStrafgericht und wird schuldig gesprochen. Dann kann schnell der Vorwurf kommen, dass dieser \nschuldig gesprochen werden musste, weil er bei einem Freispruch eine lange Haft unschuldig \nhätte erleiden müssen. Im Interesse des Strafgerichts musste er praktisch schuldig gesprochen \nwerden. Das ist genau diese Abhängigkeit. Aus diesen Gründen ist das Präsidium des Zwangs-\nmassnahmengerichts öffentlich auszuschreiben, ebenso das Vizepräsidium. Ich stelle folgenden \nAntrag: \n \nAuf die Wahl des Präsidenten des Zwangsmassnahmengerichts ist heute zu verzichten und es ist \nzuerst eine öffentliche Ausschreibung vorzunehmen. \n\n\n\n \n\n21. April 2010 777 \n\n \nDas ist auch zeitlich möglich. Wir müssen ja nicht im Juni wählen. Das Gericht wird eingesetzt \nanfangs nächstes Jahr. Sogar bei Bundesrichtern kann man in dreieinhalb Monaten das ganze \nProzedere durchspielen und die Leute wählen. Ich danke für die Unterstützung meines Antrags \nauf freie Richterwahlen und unabhängige Gerichte mit einer hohen Akzeptanz. \n \nKR Eva Isenschmid: Nach Paragraf 34 Absatz 5 der Justizverordnung sind neu zu besetzende \nRichterstellen öffentlich auszuschreiben. Weil der jetzt vorgeschlagene Präsident bereits dem \nStrafgericht vorsitzt, wird beantragt, diese Stelle nicht öffentlich auszuschreiben. Das hat bei der \nFDP-Fraktion keine Begeisterung ausgelöst. Immerhin hat sie sich seinerzeit vehement dafür ein-\ngesetzt, dass Richterstellen öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Diese Bedenken der FDP-\nFraktion richten sich nicht gegen die Person von Alois Spiller, sondern sie sind grundsätzlicher \nNatur. Alois Spiller ist nach Ansicht der FDP-Fraktion jedoch ein hoch qualifizierter Strafrechtler, \nund wir haben gar keine Zweifel, dass er die beiden Gerichte vorbildlich wird leiten können. Wir \nhaben in der Fraktion sehr intensiv diskutiert, ob wir diese Ausnahme bei der öffentlichen Aus-\nschreibung in diesem speziellen Fall akzeptieren wollen. Wir sind zum Schluss gekommen, dass \nwir die Wahl von Alois Spiller angesichts des Zeitdrucks, angesichts des Umstandes, dass es \nnicht möglich sein wird, bis anfangs Januar einen gleich qualifizierten Bewerber zu finden, der \ndieses kleine Pensum als  Präsident des Zwangsmassnahmengerichts auch tatsächlich in Angriff \nnehmen will, zähneknirschend unterstützen. Ich betone nochmals, dass wir Alois Spiller für einen \nsehr geeigneten Kandidaten halten. Wahrscheinlich wäre er auch der weitaus beste Kandidat, \nwenn wir eine öffentliche Ausschreibung durchführen würden. Die FDP-Fraktion versteht das aber \nals Übergangslösung, als eine Art Versuchsphase, die man so akzeptieren kann. Sie unterstützt \ndie Wahl von Alois Spiller als Präsident des Zwangsmassnahmengerichts. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Mit der Unabhängigkeit des Zwangsmassnahmengerichts, die vorher laut-\nhals verlangt wurde, ist es schon passiert. Wir haben nämlich bereits darüber abgestimmt, dass \nes dem Strafgericht angegliedert wird. Dieses Gericht an einem anderen Ort anzugliedern, ist \nnicht mehr möglich; das müssen wir einmal klar festhalten. Geht jetzt ausschreiben! Alois Spiller \nwird bei dieser Ausschreibung vermutlich nicht mehr mitmachen. Was machen wir dann nachher? \nWir werden krampfhaft einen Präsidenten suchen gehen; das kann ich Ihnen garantieren. Dieser \nJob wird nicht gesucht sein. Sie haben so hehre Vorstellungen, dass dann alle angerannt kommen \nund diese Richterstelle besetzen wollen. Es ist aber kein gefragter Job mit Piketts an Wochenen-\nden, Tag und Nacht. Das sucht man nicht. Vielmehr müssen wir auf die Leute los, damit wir \njemanden finden. Der Präsident muss zudem mit dem Organisieren beginnen können. Gehen Sie \nnur ausschreiben. Es melden sich dann vielleicht ein paar „Halbläbigi“, die man sonst nirgends \ngebrauchen kann. Alois Spiller wird sagen: „Macht was ihr wollt.“ Am Schluss haben wir viel-\nleicht zwei Chefs am gleichen Strafgericht und im gleichen Raum. Das wäre ja eine Super-\nLösung! Dümmer könnte man es dann nicht mehr anstellen. Wir werden wohl noch eine Fin-\ndungskommission einsetzen, und im Herbst haben wir dann vielleicht jemanden gefunden. Dann \nwird man mit dem Organisieren beginnen können. Dieses Konstrukt funktioniert nicht. Wir haben \nklar deponiert, dass wir uns für zwei Jahre festlegen wollen. Es ist keine ideale Lösung, aber ihr \nwollt ja immer alles günstig. Wenn ihr hier etwas wirklich Unabhängiges schaffen wollt, dann \nkostet es eben das Doppelte. \n \nKR Max Lottenbach: Eine Fünfer und Weggli-Politik gibt es nicht. Die Kommission hat eine kos-\ntengünstige Lösung vorgeschlagen und jetzt will man die Stelle ausschreiben. Man will das \nZwangsmassnahmengericht vom Strafgericht trennen und eine separate Infrastruktur schaffen. \nDamit wird der Personalbestand zunehmen. Gerade von der SVP-Seite wird stets sehr grosser \nDruck auf die Kosten ausgeübt, und vor allem wenn es um den Personalausbau geht, wird ge-\nstoppt. Wie erwähnt wurde, ist es nicht die beste Lösung, aber für die nächsten zwei Jahre sicher \neine der besten. \n \n\n\n\n \n\n21. April 2010 778 \n\nKR René Bünter: Es ist richtig, es ist vorher entschieden worden, dass die beiden Gerichte unter \neinen Hut kommen sollen, organisatorisch und administrativ. Das ist akzeptiert. Ich möchte aber \ndaran erinnern, dass das, was wir bei der Bundesanwaltschaft hatten, genau auf solche Dinge \nzurückzuführen ist, weil es nicht ganz klar war, ob es administrative Weisungen oder auch in-\nhaltliche Weisungen sind. Das Affentheater wird auf der anderen Seite vollführt, wenn ich die \ngleichen Worte verwenden darf. Wenn man alle drei Wochen Pikettdienst übernehmen muss, ist \ndas ja wahnsinnig für diesen Richter; ich habe fast Mitleid mit ihm. Der FDP-Fraktion möchte ich \nnoch sagen, knirschen Sie nicht mit den Zähnen, sondern zeigen Sie die Zähne, sonst könnte \nman meinen, sie seien faul. Ich danke nochmals für die Unterstützung meines Antrags. \n \nKR Peppino Beffa: Diese Stelle ist nicht derart attraktiv, dass sich tausend Leute darum bewer-\nben. Insgesamt ist sie für eine Juristenkarriere relativ unattraktiv. Man macht es für zwei, drei \nJahre, hat eine Referenz und dann geht man weiter. So kann der Kantonsrat alle zwei Jahre einen \nneuen Gerichtspräsidenten wählen. Ich erinnere auch daran, dass wir das Gesamtgericht im Juni \nsollten wählen können. Es werden sicher nicht viele Leute anstehen. Vielmehr werden wir Leute \ndazu überreden müssen. Die Kombination des vorgeschlagenen Präsidenten für beide Gerichte \nhat Vorteile in der jetzigen Phase. Wenn wir zwei Präsidenten haben, will jeder ein Büro, will je-\nder einen Bürostuhl, will jeder eine Sekretärin. Oder geht es, wenn eine Sekretärin zwei Chefs \ndienen muss? Welchem muss sie gehorchen? Diese Vorteile sprechen ganz klar dafür, dass wir \nden Strafgerichtspräsidenten auch zum Präsidenten des Zwangsmassnahmengerichts wählen. \nDiese Person ist betrachtet worden und Lebenslauf und Leistungsausweis sind bekannt. Deshalb \nschlägt die Rechts- und Justizkommission Alois Spiller zur Wahl vor. \n \nAbstimmung \nDer Antrag Bünter wird mit 66 zu 18 Stimmen abgewiesen.  \n \n Geheime Wahl \n \nMit 73 Stimmen wird lic. iur. Alois Spiller, Strafgerichtspräsident, zum Präsidenten des Zwangs-\nmassnahmengerichts gewählt. \n \n \n4. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Planung des 1. Abschnitts der \nSüdumfahrung Küssnacht (RRB Nr. 118/2010, Anhang 2) \n \n Eintretensreferat \n \nKR Karl Hefti, Präsident der Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen: Der Planungskredit für \ndie Südumfahrung Küssnacht ist für eine strassenbauliche Massnahme, um den Dorfkern von Küss-\nnacht vom massiven Verkehr zu entlasten. Nach einer aktuellen Zählung durch das Baudepartement \nSchwyz befahren zirka 36 000 Fahrzeuge den Hauptplatz inklusive alle Zu- und Wegfahrten im Krei-\nsel. Der erste Abschnitt der Südumfahrung ist gemäss Strassenbauprogramm ab dem Jahr 2014 \nvorgesehen. Die Stimmberechtigten von Küssnacht haben im November 2007 den Verpflichtungs-\nkredit für den 1. Abschnitt der Südumfahrung knapp abgelehnt. Im Juni 2008 wurde eine Einzelini-\ntiative angenommen, welche einen Verpflichtungskredit von 4 Mio. Franken für die Planung der bei-\nden Abschnitte der Südumfahrung erwirkte. Zu diesem Projekt gehört auch die Verbindungsspange \nvon der Zuger- zur Artherstrasse. Der erste Abschnitt der geplanten Südumfahrung Küssnacht \nschliesst im Bereich des Zusammenschlusses der Zuger- und der Nordstrasse beim Anschluss Luter-\nbach an das bestehende Hauptstrassennetz an. Anschliessend unterquert sie die Artherstrasse und \nsteigt dann in einem Einschnitt bis zum höchsten Punkt an. Beim Anschluss Küssnacht Nord wird \ndie Südumfahrung mit dem Dorfzentrum Küssnacht verbunden. Das Trassee der Umfahrung sinkt ab \ndem Anschluss Küssnacht Nord in einem Einschnitt ab und verläuft anschliessend in einem rund \n493 Meter langen Tunnel bis zum Anschluss Räbmatt. Hier kann zu einem späteren Zeitpunkt der \nzweite Abschnitt der Südumfahrung angeschlossen werden. Die Machbarkeit eines weiteren An-\n\n\n\n \n\n21. April 2010 779 \n\nschlussknotens sowie die Linienführung zwischen Räbmatt und dem Breitfeld konnte nachgewiesen \nwerden. Um die Wirkung der Südumfahrung zu erhöhen, sind flankierende Massnahmen im Zentrum \nvon Küssnacht vorgesehen. Die Kosten für den Bau dieser Südumfahrung Küssnacht belaufen sich \nfür den ersten Abschnitt auf zirka 100 Mio. Franken. Für die Planungskosten, über die wir heute \nabstimmen, sind 9 Mio. vorgesehen. Von diesen 9 Mio. Franken werden 61 Prozent oder \nFr. 5 246 000.-- vom Kanton bezahlt, und 39 Prozent oder Fr. 3 354 000.-- vom Bezirk Küssnacht. \nDie Tunnelverlängerung bei der Kreuzmatt wird zu 100 Prozent vom Bezirk Küssnacht finanziert. \nWenn der Kantonsrat dieser Vorlage zustimmt, sollten bis zum Herbst 2010 die öffentliche Auflage \nsowie die Genehmigung der kantonalen Nutzungsplanung abgeschlossen sein. Vorgesehen sind bis \nEnde 2011 die Ausarbeitung des Bauprojekts, im Frühjahr 2012 die Genehmigung des Baukredits \nim Bezirk Küssnacht, im Sommer 2012 die öffentliche Projektauflage und im Jahr 2013 die Pro-\njektgenehmigung durch den Regierungsrat. Die Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen hat \nan ihrer Sitzung vom 11. März 2010 den Verpflichtungskredit beraten. Die Herren Galatti und Roh-\nrer des Tiefbauamtes Schwyz haben ausführlich über das Projekt informiert. Die Kommission hat \ndem Verpflichtungskredit mit 9 zu 0 Stimmen zugestimmt. Ich bitte Sie, geschätzte Damen und \nHerren, ebenfalls zuzustimmen. Zum Schluss bedanke ich mich bei Regierungsrat Lorenz Bösch und \nden kantonalen Mitarbeitern für die Vorbereitung und den Kommissionsmitgliedern für ihre konstruk-\ntive Mitarbeit. Aus Effizienzgründen gebe ich auch gleich die SVP-Fraktionsmeinung bekannt. Sie ist \neinstimmig für diesen Kredit.  \n \n Eintretensdebatte \n \nKR Bruno Knüsel: Der erste Teil der geplanten Südumfahrung von Küssnacht umfasst eine neue \nStrasse vom Anschluss Luterbach bis ins Gebiet Räbmatt. Sie wird teilweise im Tunnel geführt. Es \nist noch keine ganze Umfahrung, aber es ist eine Dorfkern- und Zentrumsentlastung, die dringend \nnötig ist. Zu dieser Strasse gehört auch die Verbindung Artherstrasse/Zugerstrasse, die so genannte \nCalendariaspange. Diese ist aber nicht direkt mit der Umfahrungsstrasse verbunden. Sie entlastet \naber das Sport- und Schulzentrum Ebnet sehr nachhaltig. Die Finanzierung des ganzen Projekts er-\nfolgt nach einem Kostenverteiler zwischen dem Kanton und dem Bezirk Küssnacht im Verhältnis von \n61 : 39 Prozent. Der Bezirk Küssnacht möchte den nötigen Tunnel mit einem Tagbautunnel um \nzirka 180 m verlängern. Für diese Kosten von rund 4.5 Mio. Franken kommt der Bezirk selber auf. \nDie notwendigen finanziellen Mittel für diesen Abschnitt sind im Strassenbauprogramm 2010-2024 \nenthalten. Leider ist heute eine finanzielle Beteiligung von Seiten des Bundes nicht mehr möglich. \nDie Bruttokosten des Planungskredits, der hier zur Diskussion steht, belaufen sich auf 9 Mio. Fran-\nken. Darin sind rund 4 Mio. Franken enthalten, die der Bezirk bezahlt. Die CVP-Fraktion unterstützt \ndiesen Kredit einstimmig. Als Bürger von Küssnacht möchte ich allen, die hinter diesem Planungs-\nkredit stehen, herzlich danken. \n \nKR Beat Ehrler: Vor Ihnen liegt die künftige Strassenübersicht von Küssnacht, welche die verschie-\ndenen verkehrstechnischen Aspekte einer langjährigen und sorgfältigen Planung aufzeigt. Wie Sie \naus Erfahrung wissen, erfordert es viel Arbeit, bis eine so komplexe Karte angefertigt und präsentiert \nwerden kann. Ich möchte Ihnen die Details aus den vielen Regierungsratsbeschlüssen, Bezirksrats-\nbeschlüssen und sonstigen Protokollen ersparen. Ich möchte aber nicht sparen bei meinem Dank an \nLandammann Georg Hess, denn er hat es mit seiner Weitsicht und Schaffenskraft in den Jahren \n2000 bis 2002 möglich gemacht, dass der heutige Planungsstand überhaupt erreicht werden \nkonnte. Er war es, der es damals fertig brachte, das teilweise groteske Durcheinander im Bezirk \nKüssnacht wieder in geordnete Bahnen zu lenken. Dafür danke ich ihm als Küssnachter nochmals \nganz herzlich. Wir werden heute einen weiteren Kredit sprechen zum Zweck, die einzelnen Pla -\nnungsanstrengungen zu einem gesamtheitlichen System zusammenzuführen. So lassen sich Zwei-\nspurigkeiten ausmerzen, was Kosten einspart. Weiter existiert ein privatwirtschaftliches Projekt auf \nkantonseigenem Land für neuen Wohn- und Bauraum am Knoten Luterbach. Dieses soll zeitgleich \neingebunden werden. Hier gilt es, die Verbindung zwischen Privatwirtschaft und öffentlicher Hand \nzu arrangieren und eine Win-Win-Situation mit Modellcharakter zu schaffen. Mit diesem Vorgehen \n\n\n\n \n\n21. April 2010 780 \n\nerreichen wir eine grösstmögliche raumplanerische Effizienz; es wäre übrigens auch im Einklang mit \nden durchgeführten Anstrengungen „Raumplus Schwyz“, um die Nachhaltigkeit unseres Siedlungs-\nraumes zu optimieren. Heute steht sogar ein Bericht im „Bote“ auf Seite 9. Diese wichtigen Pla -\nnungsinstrumente hat Regierungsrat Kurt Zibung mit Einbezug der ETH Zürich angeregt. So gute \nplanerische Konzepte haben zum Ziel, das bereits vorhandene Siedlungsflächen-Potenzial besser zu \nnutzen, um die Siedlungsentwicklung nach innen zu optimieren. Im Interesse aller Beteiligten, spe-\nziell den involvierten Regierungsräten, die viel Zeit, Wissen und Herzblut in die bisherige Planung \ninvestiert haben, bin ich sicher, dass Küssnacht nun ein abgerundetes Gesamtkonzept erhalten wird. \nNatürlich können Sie weiterhin auf meine persönliche Unterstützung zählen wie bis anhin. Ich bitte \nSie, dem Planungskredit zuzustimmen und danke Ihnen im Namen von Küssnacht. \n \nKR Andreas Marty: Uns Sozialdemokraten ist der Entscheid über den Planungskredit für die Südum-\nfahrung Küssnacht alles andere als leicht gefallen. Einerseits sehen wir, wie Küssnacht ächzt unter \ndem Strassenverkehr und den Verkehrslawinen, die sich täglich durch den Dorfkern zwängen. Die \nBevölkerung von Küssnacht hat deshalb einem Planungskredit von 4.5 Mio. Franken grossmehrheit-\nlich zugestimmt. Aber schliesslich geht es nicht nur um ein enorm teures Bauprojekt, nicht nur um \ndie jetzt zur Debatte stehenden 9 Mio. Franken. Das ist nur ein erster grosser Schritt zur Realis ie-\nrung der 100 Mio. Franken teuren Umfahrungsstrasse. Es geht nicht nur um sehr viel Geld, sondern \nauch um die Natur, die verbaut und belastet wird. Es geht um eine Investition in ein Verkehrsmittel, \ndas sehr viele Mängel aufweist, nicht nur Verkehrsstaus. Wir haben uns in unserem Verkehrswesen \nschon an so vieles gewöhnt, dass wir kaum noch wahrnehmen, wie sehr es aus den Fugen geraten \nist, beispielsweise der Verkehrslärm. Auch im Kanton Schwyz leben sehr viele Menschen an Stras-\nsen, bei denen die Grenzwerte der eidgenössischen Lärmschutzverordnung überschritten werden. Oft \nwerden sogar die Alarmwerte überschritten. Weitere Mängel sind die Luftverschmutzung, der Platz-\nverbrauch für Strassen und Parkplätze, Unfälle oder die Abhängigkeit von korrupten ausländischen \nÖllieferanten. Trotz dieser Problematik sollen wir heute Ja sagen zum Bau einer weiteren teuren \nStrasse, zu einer Umfahrungsstrasse, obwohl man schon seit 50 Jahren genau weiss, dass damit die \nProbleme des zunehmenden Strassenverkehrs nur verlagert und nicht gelöst werden. Für eine Behe-\nbung des Küssnachter Strassen-Flaschenhalses spricht die Tatsache, dass es für die Erschliessung \nder Region Greppen-Weggis neben der Strasse keine Alternative gibt. Ist die Strasse verstopft, müs-\nsen auch die Busbenützer darunter leiden. Unter dem starken Autoverkehr leiden aber nicht nur die \nStrassenanwohner, sondern er tangiert auch die Sicherheit der Fussgänger und Radfahrer. Die SP-\nFraktion stimmt deshalb dem Planungskredit zu, aber nur unter dem Vorbehalt, dass parallel zur \nPlanung des Strassenprojekts bereits jetzt auch mit der Planung der verkehrsberuhigenden Mass-\nnahmen im Küssnachter Dorfzentrum begonnen wird. Wenn wir gemäss Bauprogramm im Jahr 2013 \nüber das Bauprojekt abstimmen werden, wollen wir auch wissen, welche flankierenden Massnahmen \ndie Küssnachter umsetzen werden. Es darf nicht sein, dass eine 100 Mio. Franken teure Umfah-\nrungsstrasse dereinst in Betrieb genommen wird, nur damit die Autos noch schneller durch den \nDorfkern rasen können. Wie das Beispiel Küssnacht zeigt, stellt uns das Wachstum der Mobilität vor \nenorme Herausforderungen. Wo setzen wir Prioritäten? Es ist fünf vor Zwölf und höchste Zeit, zu \nreagieren. Nicht nur neue Strassen sind zu bauen, sondern es sind auch neue Lösungsvorschläge zu \nbringen. \n \nKR Petra Gössi: Eine funktionierende Infrastruktur ist der Lebensnerv eines Dorfes. Es braucht im \nDorf selber genügend Parkplätze, damit die Bevölkerung überhaupt ins Dorf kommt, und es braucht \nStrassen, die den Verkehr aufnehmen können, die ihn ins Dorf hinein und wieder hinaus führen. In \nKüssnacht haben wir heute die Situation, dass die Infrastruktur an ihre Grenzen stösst. Die Haupt-\nverkehrsachsen führen mitten durch Küssnacht. Das führt dazu, dass Küssnacht nicht nur den Dorf-\nverkehr aufnehmen muss, sondern auch den Durchgangsverkehr, der von Weggis her nach Luzern \noder in Richtung Autobahn will. Die Südumfahrung soll Abhilfe schaffen. Wir haben heute die Mög-\nlichkeit, für die erste Etappe den erforderlichen Planungskredit zu sprechen. Der Bezirk ist bereit, \nsich an den Kosten zu beteiligen und wird die Planung der zusätzlichen Wünsche auch selber be-\nzahlen. In diesem Zusammenhang hat die Küssnachter Bevölkerung einem Planungskredit von \n\n\n\n \n\n21. April 2010 781 \n\n4 Mio. Franken bereits zugestimmt. Dieser Kredit ist gesprochen. Die Planung der Südumfahrung \nKüssnacht befindet sich also auf einem guten Weg. Es ziehen alle an einem Strang und in eine \nRichtung, und die Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und dem Bezirk funktioniert gut. Es ist \nunbestritten, dass ein funktionierendes Strassennetz auch für den Kanton von einem unermessli-\nchen Mehrwert ist. Die FDP-Fraktion stimmt der Vorlage deshalb einstimmig zu. Ich danke Ihnen \nauch als Küssnachterin für Ihre wohlwollende Zustimmung. Ich bin überzeugt, dass wir in Küssnacht \nnicht nur ein gutes Werk schaffen, sondern dass wir auch am Erarbeiten eines wichtigen Mehrwertes \nfür den Kanton sind. Zu den flankierenden Massnahmen halte ich noch fest, dass das in Küssnacht \nbereits ein Thema ist; daran wird gearbeitet. Man muss aber auch beachten, dass es vor allem auch \neine Frage für Küssnacht ist, wie das gehandhabt wird. Dieser Problematik ist man sich in Küss-\nnacht bewusst. Man arbeitet daran.  \n \nRR Lorenz Bösch:  Ich möchte dem Rat für die breite Zustimmung bestens danken. Ich danke auch \nfür das Lob. Es ist tatsächlich so, wir kommen damit in Küssnacht einen wichtigen Schritt weiter. \nIch glaube, das ist gut so, vor allem, wenn es so über die Bühne geht, wie Sie es jetzt hier dargelegt \nhaben. Besten Dank auch für die ernsthafte Beratung. \n \nEintreten ist unbestritten. \n \n Detailberatung  \n \nKeine Wortbegehren \n \n Schlussabstimmung  \n \nDer Rat genehmigt die Vorlage mit 92 zu 0 Stimmen. \n \n \n5. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Hauptstrasse Nr. 387, Stras-\nsenausbau 1. Etappe Gibelhorn, Gemeinde Schwyz (RRB Nr. 123/2010, Anhang 3) \n \n Eintretensreferat \n \nKR Karl Hefti, Präsident der Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen: Die Kommission \nmusste erstmals zwei Varianten prüfen und einander gegenüberstellen, nämlich die offene Linien-\nführung vom Bierkeller bis zum Schlattli mit einer Länge von 1 940 m sowie die um 123 m kürzere \nVariante mit einem 347 m langen Tunnel. Das wichtigste Ziel ist eine sichere Zufahrt ins Muotathal. \nDie erste Bauetappe umfasst den eigentlichen Strassenausbau samt Entwässerung auf einer Länge \nvon 900 m im Bereich des Gibelhorns, die Anpassungen an die später folgenden zwei Etappen, die \nRodung und die Massnahmen zum Schutz vor Naturgefahren auf der gesamten Strecke vom Bier-\nkeller bis zum Schlattli sowie die Einrichtung von Umfahrungsstrassen über Schönenbuch und Auf-\niberg. Die Hauptstrasse wird durchgehend verbreitert, so dass in Zukunft zwei Lastwagen gefahrlos \nkreuzen können und ein separater Radstreifen Platz findet. Zu entscheiden ist die Frage, ob das \nGibelhorn in offener Streckenführung umrundet oder mit einem Kurztunnel durchquert werden soll. \nBei der offenen Linienführung, die grundsätzlich der bestehenden Strasse folgt, wird mit Gesamtkos-\nten von 46.3 Mio. Franken für die erste Bauetappe gerechnet. Diese vergleichsweise hohen Kosten \nlassen sich aber vor allem mit den anspruchsvollen Bauarbeiten in schwierigem Gelände begründen, \nmit den zahlreichen Kunstbauten und den Sicherungsmassnahmen gegen Naturgefahren. Die Bau-\nzeit beträgt zirka ein Jahr für die Schutzbauten und anschliessend drei Jahre für den Strassenbau. \nWährend der Bauzeit ist die Strasse grösstenteils nur einspurig befahrbar oder während der Nacht \nganz gesperrt. Für die Zeit der Sperrung werden Umfahrungsstrassen über Schönenbuch in Richtung \nMuotathal und über Aufiberg in Richtung Schwyz eingerichtet. Während den Wintermonaten bleibt \ndie Strasse zweispurig befahrbar, um den Tourismusverkehr zur Stoosbahn nicht zu behindern. Für \ndie Tunnelvariante durch das Gibelhorn wird mit Gesamtkosten von 64.8 Mio. Franken gerechnet. \n\n\n\n \n\n21. April 2010 782 \n\nDie Länge des Tunnels wird durch die sicherheitstechnischen Anforderungen auf maximal 350 m \nbegrenzt. Würde ein längerer Tunnel realisiert, müssten Lüftungsanlagen, Notausgänge oder ein pa-\nralleler Sicherheitsstollen erstellt werden, was die Kosten zusätzlich erhöhen würden. Die Sanie-\nrungs- und Ausbauarbeiten der Strasse beidseits der Tunnelportale bleiben im Wesentlichen gleich \nwie bei der offenen Linienführung. Für die Bauzeit werden ebenfalls ein Jahr für die Steinschlag-\nschutzbauten und anschliessend vier Jahre für die Tunnel- und Strassenbauarbeiten benötigt. Die \nVerkehrsbehinderung bei der Tunnelvariante bewegt sich im vergleichbaren Rahmen wie bei der of-\nfenen Linienführung. Die Kommission für Bauten Strassen und Anlagen hat an ihrer Sitzung vom \n11. März 2010 einstimmig der offenen Linienführung zugestimmt. Ausschlaggebend für sie war, \ndass die grösste Gefahr nur den Steinschlag betrifft, der eingangs des Tunnels zu befürchten ist, und \ndass die Mehrkosten von 18.5 Mio. Franken nicht gerechtfertigt sind. Der Regierungsrat hat die Va-\nriante „offene Linienführung“ ebenfalls gutgeheissen. Im Namen der Kommission bitte ich Sie eben-\nfalls um Zustimmung. Ich bedanke mich bei Regierungsrat Lorenz Bösch sowie bei den kantonalen \nMitarbeitern und den Kommissionsmitgliedern für ihre wertvolle Mitarbeit. \n \n Eintretensdebatte \n \nKR Toni Holdener: Zum Variantenentscheid am Gibelhorn nimmt die SVP-Fraktion wie folgt Stel-\nlung: Für unsere Fraktion gibt es zwei wesentliche Gründe, die für die Variante „usse ume“ spre-\nchen, nämlich erstens die Sicherheit und zweitens die Kosten. Zur Sicherheit: Laut geologischen \nAbklärungen ist im Bereich des Gibelhorns, also in dem Bereich, in dem der Tunnel gebaut wer-\nden sollte, die Gefahr von Steinschlag am kleinsten. Die grösste Steinschlaggefahr besteht genau \nvor und nach dem Tunnel. Also müssen die Gefahren von Runsen und Steinabgängen ohnehin bei \nbeiden Varianten behoben werden. Mit der Strassenbreite, die auch als Argument für die Sicher-\nheit aufgeführt wird, verhält es sich genau gleich. Die Strasse ist vor und nach dem Tunnel \nschmäler, und auch auf diesen Abschnitten muss der Schwerverkehr kreuzen können. Wenn er \ndort kreuzen kann, kann er es auch rund um das Gibelhorn. Sie glauben ja auch nicht, dass ein \nSattelschlepper im Tunnel anhält und wartet, bis ihn der von der Gegenseite im Tunnel sicher \nkreuzen kann. Also braucht es auch vor und nach dem Tunnel Kunstbauten, damit die Strassen-\nbreite von 9 respektive 10.5 Meter bei Ausweichstellen realisiert werden kann. Zu den Kosten, \nfür die SVP-Fraktion ein zentrales Thema: Mit der offenen Linienführung wird eine Verbesserung \nder Sicherheit gegen Naturgefahren erzielt. Eine erhöhte Verkehrssicherheit ist gewährleistet, und \nder Ausbaustandard liegt sicher in einem vertretbaren Rahmen. Aus diesen Gründen sind wir \nnicht bereit, 18.5 Mio. Franken mehr auszugeben für einen Tunnel, der eine schlechte Wert-\nschöpfung gegenüber den Mehrkosten ausweist. Wenn man schon Sicherheit und Strassenbreite \nkritisiert, gäbe es nur eine Lösung. Das wäre ein Tunnel auf der ganzen Länge, dann wären die \nGefahren eliminiert. Dem ist aber nicht so mit der gewünschten schmalen Strasse vor und nach \ndem Tunnel mit Naturgefahren, mit einem Tunnel in der Mitte mit einer breiteren Strasse, wo die \nGefahr am geringsten ist. Auch die SVP-Fraktion würde den Muotathalern einen Tunnel gönnen, \naber wir sind der Meinung, dass das Muotathal mit der offenen Linienführung eine gute und \nsichere Strasse bekommt und stimmen mehrheitlich dieser Variante zu. \n \nKR Johannes Mächler: Die FDP-Fraktion hat sich ausführlich mit der Vorlage auseinander gesetzt \nund grossmehrheitlich für die Variante „usse ume“ entschieden. Warum dieser klare Entscheid: \nWir wissen heute, dass das Gibelhorn wohl der am besten untersuchte Fels im Kanton Schwyz ist. \nEs wurde kein Aufwand gescheut, damit wir uns heute einem objektiven Variantenvergleich stel-\nlen können. Das Tiefbauamt hat bei der Planung ausführliche geologische und technische Exper-\ntisen von renommierten Fachleuten und Unternehmen erstellen lassen. Die Variante „usse ume“ \nist von einem einheimischen, in Schwyz ansässigen Planungsbüro ausgearbeitet worden, und die \nProjektierung der Tunnelvariante stammt von einem spezialisierten Büro aus Bern. Damit konnte \nman sicherstellen, dass die Projektierung der Tunnelvariante unabhängig und unvoreingenommen \nausgeführt werden konnte. Der Bauablauf beider Varianten ist minutiös durchgespielt worden. \nDabei hat es sich gezeigt, dass bei beiden Varianten Lichtsignalanlagen nötig sind und bei beiden \nVarianten ist man zum Schluss gekommen, dass sie praktisch gleich lange dauern. Auch die er-\n\n\n\n \n\n21. April 2010 783 \n\nforderlichen Totalsperrungen dauern bei beiden Varianten etwa gleich lange. Sie liegen bei der \nVariante „usse ume“ bei acht Monaten und bei der Tunnelvariante bei sieben bis acht Monaten. \nEin weiterer Punkt ist die Dauer der Ausführung. Dabei schneidet die Tunnelvariante etwas \nschlechter ab, weil sie zirka acht Monate länger in Anspruch nimmt. Bei beiden Varianten sind \nSteinschlag-Schutznetze nötig, um die Sicherheit vor Naturgefahren zu erhöhen. Mit diesen Net-\nzen wird die Sicherheit gegen Sturzprozesse im Vergleich zu heute um Faktor 11 erhöht. Diese \nNetze werden zuerst erstellt, damit die wartenden Fahrzeuge bei den Lichtsignalanlagen nicht \ngefährdet sind. Vergleicht man den Strassenausbau der beiden Varianten fällt auf, dass Kunst-\nbauten bei beiden erforderlich sind. Bei der Variante „usse ume“ sind das Kosten von 22 Mio. \nFranken und bei der Tunnelvariante fast 17 Mio. Franken. Es ist also nicht so, wie man als Aus-\nsenstehender vermuten könnte, dass bei der Tunnelvariante keine Kunstbauten erforderlich wä-\nren. Der Bau des Tunnels kostet rund 21 Mio. Franken. Das ist für den zweckmässigen Tunnel \nvon 346 Meter Länge relativ hoch. Wenn man aber weiss, in welch schwierigem Gelände und in \nwelch unterschiedlichen Felsschichten der Tunnel gebaut werden muss, sind diese Kosten nach-\nvollziehbar. Wenn man die Kosten der beiden Varianten auf einen Kilometer hochrechnet, kommt \nman bei der Variante „usse ume“ auf rund 51 Mio. Franken und bei der Tunnelvariante auf rund \n83 Mio. Franken, und das ist doch ein erheblicher Unterschied. Eines der wichtigsten Argu-\nmente, wenn nicht das wichtigste, das für die Variante „usse ume“ spricht, ist die Tatsache, dass \nder geplante Tunnel in einem Abschnitt erstellt werden soll, der am wenigsten gefährdet ist. Da-\nmit sind Mehrkosten von rund 18.5 Mio. Franken aus der Sicht der FDP-Fraktion nicht gerecht-\nfertigt. Die grössten Gefahren von Sturzprozessen liegen vor und nach dem Tunnel, insbesondere \nim Bereich des Kapuzinerwaldes, wo sich am 31. Dezember 2007 ein Blocksturz auf die Strasse \nereignete. Dieser Blocksturz wäre auch auf die Strasse gefallen, wenn der Tunnel vorhanden \ngewesen wäre. Ein weiterer Punkt sind die Unterhalts- und Betriebskosten. Wenn man diese ge-\nnau betrachtet in einer Kosten-/Nutzenanalyse ist ersichtlich, dass diese Kosten bei beiden Vari-\nanten etwa gleich ausfallen. Überwiegende Vorteile der Tunnelvariante gegenüber der offenen \nLinienführung sind für die FDP-Fraktion nicht ausgewiesen. Das zeigt auch die Kosten-/Nutzen-\nanalyse der Differenzkosten. Die Tunnelvariante weist ein sehr schlechtes Kosten-/Nutzenverhält-\nnis von 1 : 18 aus, das heisst, um einen Franken Zusatznutzen zu erreichen, müssten wir 18 \nFranken Zusatzkosten investieren.  Diese Kosten-/Nutzenanalyse ist sehr aufwändig und seriös \ndurchgeführt worden; sie wurde von dem Planungsbüro erstellt, das die Tunnelvariante projektiert \nhat. Die FDP-Fraktion ist sich bewusst und hat schon immer gesagt, dass die Region Muotathal \neine zeitgemässe, nachhaltige Erschliessung braucht. Wir unterstützen nach einer sachlichen und \nausführlichen Würdigung aller Vor- und Nachteile die Variante „usse ume“. Auch mit der offenen \nLinienführung bekommt die Region Muotathal eine sichere, zeitgemässe und nachhaltige Er-\nschliessung. \n \nKR Michael Stähli:  Die CVP-Fraktion ist in der Frage nach der richtigen Erschliessung ins Muota-\nthal zweigeteilt. Diplomatisch ausgedrückt könnte man sagen, es sei eine klare, grossmehrheitli-\nche Pattsituation. Sie hat sich bei ihrer Beratung im Spannungsfeld zwischen der Zweckmässig -\nkeit des Verkehrsträgers und dem Kosten-/Nutzenverhältnis bewegt. Als sehr positiv ist gewertet \nworden, dass uns von Seiten des Tiefbauamtes zwei hinsichtlich Bearbeitungstiefe, Planungs-\nstand und Kostengliederung vergleichbar ausgearbeitete Projektvarianten vorgelegt wurden. Im \nÜbrigen ist der Sachverhalt gewürdigt worden, dass für die Ausarbeitung der Tunnelvariante be-\nwusst ein Büro beauftragt wurde , bei dem hohe Fachkompetenz, Sicherstellung aller komplexen \nProjektbereiche in einer Auftragsvergabe, Unabhängigkeit vom Baudepartement sowie Unbefan-\ngenheit beim Projekt Gibelhorn ausschlaggebend waren. Auch wenn diese Vergabe eine Kleine \nAnfrage provoziert hat, kann dieser Entscheid im jetzigen Kontext und vor dem Hintergrund der \nemotional aufgeladenen Debatte als richtig beurteilt werden. Der Regierungsrat ist damit nämlich \nder Forderung der erheblich erklärten Motion nachgekommen, die Kostenschätzung einer zweck-\nmässigen Tunnellösung der offenen Linienführung gegenüber zu stellen. Bei der Abwägung der \nbeiden offiziellen Varianten sind für die CVP-Fraktion folgende Voraussetzungen massgebend: ein \nzeitgemässer aber angemessener Ausbaustandard, ein Kosten-/Nutzenverhältnis, das durch Fak-\nten abgestützt ist, die Erhöhung der Verkehrssicherheit, der Schutz vor Naturgefahren, die bal-\n\n\n\n \n\n21. April 2010 784 \n\ndige Realisierung des 900 Meter langen Kernstücks dieses Strassenausbaus mit den gleichzeiti-\ngen Anpassungen für die späteren Etappen sowie die baulichen Massnahmen zum Schutz vor \nNaturgefahren auf der ganzen Strecke vom Bierkeller bis zum Schlattli. Die Auswirkungen hin-\nsichtlich Kosten, Bauzeit und Verkehrsbehinderungen sind im gleichen Detaillierungsgrad be-\nkannt, und schliesslich ist ein nachvollziehbarer Variantenvergleich möglich, bei dem fassbare \nund stichhaltige Kriterien zur Anwendung gelangen. Wie bereits erwähnt, ist die CVP-Fraktion bei \nder Frage nach der richtigen Variante gespalten. Einig ist sich die Fraktion einzig darin, dass zu \nGunsten der Muotathaler Bevölkerung heute entschieden und baldmöglichst gebaut werden \nsollte. \n \nKR Andreas Marty: Als es letztes Jahr darum ging, für den Ausbau am Gibelhorn die beste Vari-\nante zu finden, hat sich die SP-Fraktion dafür ausgesprochen, mit dem Bauprojekt zu warten und \ndie Kurztunnel-Variante zu prüfen. Der jetzt vorliegende, aufwändig erstellte Bericht zeigt aller-\ndings ein deutliches Bild. Mit dem Kurztunnel kann die am meisten gefährdete Strecke nicht \numfahren werden. Es kann deshalb nicht gesagt werden, der Kurztunnel sei sicherer als die of-\nfene Streckenführung. Der Bericht zeigt auch, dass die Kosten-/Nutzenanalyse deutlich zu Guns-\nten der offenen Variante ausfällt. Die Kosten für die Tunnelvariante sind markant höher. Wir ha-\nben grosses Verständnis für die Situation der Muotathaler und Illgauer. Schliesslich haben sie \nkeine Bahnverbindung. Das Tal ist eine Sackgasse und die Strasse nach Schwyz meistens die \neinzige Verbindung. Aus den erwähnten Gründen hat sich die SP-Fraktion dennoch gegen die \nteurere Tunnelvariante ausgesprochen. Das absolut Entscheidende ist auch bei der offenen Li-\nnienführung gewährleistet, nämlich die Sicherheit der Strassenverbindung. Mit der offenen Li-\nnienführung kann eine absolut sichere Verbindung ins Muotathal gewährleistet werden. Die SP-\nFraktion ist deshalb grossmehrheitlich für die offene Linienführung. \n \nKR Roland Gwerder: Ziemlich genau vor einem Jahr hat dieses Parlament Mut bewiesen und ent-\ngegen der Empfehlung des Regierungsrates die Motion „Sichere Zufahrt ins Muotathal mittels \nTunnel“ mit 55 zu 31 Stimmen erheblich erklärt. Dafür danke ich dem Rat nochmals herzlich. \nIch hoffe, alle im Saal sind der Meinung, dass es am Gibelhorn vorwärts gehen muss, dass wir \nheute Nägel mit Köpfen einschlagen müssen. Mit der Motion haben wir einen zweckmässigen \nTunnel gefordert, und vom Kanton haben wir eine moderne Tunnelvariante mit Standard 2010 \nbekommen. Die Kostendifferenz beträgt 18.5 Mio. Franken, und der Regierungsrat beantragt dem \nKantonsrat, diese Variante abzulehnen und die Motion abzuschreiben. Dem Regierungsrat danke \nich für die Antwort. Dass ich als Motionär und Muotathaler damit nicht ganz einverstanden bin, \nversteht sich. Ich möchte aber noch festhalten, dass das Ganze in der SVP-Fraktion nicht so klar \nwar. Wir mussten gegen vier Kommissionsmitglieder kämpfen und scheiterten mit 17 gegen 20 \nStimmen. Ich musste mir dort wörtlich das Sägemehl vom Rücken wischen lassen, aber ein \nSportler erhebt sich und steht wieder hin für seine Meinung. Heute geht es darum, eine ganze \nTalschaft längerfristig zu erschliessen. Der Kanton bezahlt sehr viel Geld für den Ausbau. Da bin \nich der Meinung, dass wir nicht eine Strasse für die nächsten zehn Jahre, sondern für die nächste \nGeneration ausbauen müssen. Heute Morgen habe ich zu meinen Kindern gesagt, ich würde nun \nnach Schwyz gehen, um für sie zu kämpfen, für eine Strasse, die für die nächsten 50 bis 100 \nJahre standhält. Wir müssen also heute visionär denken und nicht nur Symptombekämpfung \nbetreiben. Wir haben das Ganze mit den Varianten studiert und festgestellt, dass die wichtigen \nKriterien beim Variantenvergleich teilweise überhaupt nicht eingeflossen sind. Deshalb haben wir \nanfangs März beschlossen, uns zu wehren. Sie haben deshalb anfangs März von uns Post be-\nkommen mit den zehn Fakten, und ich hoffe, Sie alle haben sie etwas durchgeblättert, betrachtet \nund neutral und sachlich analysiert. Im Bericht stehen einfach ein paar Dinge, die meines Erach-\ntens nicht stimmen. Die vom Regierungsrat vorgeschlagene offene Linienführung ist insbesondere \nin Bezug auf die Sicherheit nicht zeitgemäss, nicht normkonform und auch nicht zukunftsorien-\ntiert. Beispiel Strassenbreite: Da ist bei der offenen Linienführung eine Strassenbreite von \n7.50 m inklusive Radstreifen geplant. Im Tunnel gehen wir von einer Breite von 11.20 m aus. \nBei einer Begegnung von zwei LKWs muss bereits auf den Radstreifen ausgewichen werden. \nDabei ist zu bedenken, dass die LKWs in absehbarer Zeit noch 10 cm breiter werden können. Das \n\n\n\n \n\n21. April 2010 785 \n\nentspricht nicht einer Standardstrasse von 2010. Man sollte auch etwas Rücksicht nehmen auf \ndie Radfahrer. Ich muss weiter darauf hinweisen, wo diese Strasse gebaut wird. Ein sicherer, \nnormkonformer Ausbau der Variante „usse ume“, wie er bei den örtlichen Begebenheiten jetzt \ngeplant ist, wird später nicht mehr möglich sein. In diesem Streckenteil bauen wir die Strasse \nzum Teil ganz hinaus. Da kann man in zehn Jahren nicht sagen, man hänge aussen nochmals \neinen Meter an. Das trägt diese Statik nicht, ganz zu schweigen von den Kosten, die verursacht \nwürden. Ich frage mich auch, wer heute noch eine Strasse mit Kurven entlang von senkrechten \nWänden baut, wenn man einen Tunnel erstellen kann, der 120 Meter kürzer ist. Ich frage mich \nauch, wo im Kanton Schwyz eine ähnlich gefährliche Baustelle in Planung oder im Bau ist. Hier \nkönnte man auch etwas Rücksicht auf die Bauarbeiter nehmen, die das ausführen müssen. Ich \njedenfalls würde keinen Arbeiter dorthin schicken. Wie ich gehört habe, hat den einen oder \nanderen, der dort Vermessungen durchführen musste, die Courage bereits etwas verlassen. Ich \nfrage mich auch, ob es denn besser ist, wenn der Kanton Schwyz Jahr für Jahr mehr Geld an die \nanderen Kantone bezahlt. Wäre es nicht klüger, der Kanton würde längerfristig sein Kapital im \neigenen Kanton einsetzen? Ich bin mir bewusst, dass beim Strassenbau eine Spezialfinanzierung \ngilt. Aber bei so speziellen Fällen sollte es doch eine Möglichkeit geben, von den 600 Mio. Fran-\nken Eigenkapital zehren zu können. Der Tunnel ins Muotathal wird sich für den Kanton Schwyz \nlängerfristig mehr als lohnen, hat doch jedes Tal Anrecht auf eine sichere Zufahrt. Der Tunnel hat \nmomentan nur einen Nachteil, und das sind die Kosten. Über die Jahre gesehen wird sich das für \nden Kanton Schwyz aber ganz sicher lohnen, wenn ich bedenke, dass die Sanie rung der Kunst-\nbauten in zehn, fünfzehn Jahren bereits wieder Kosten verursachen wird. Zur Information: Im \nJahr 2002 hat der Gemeinderat Muotathal Ja gesagt zur Variante „usse ume“. Damals sagte man \nJa zu 6 bis 8 Mio. Franken. Die Kosten des Vorprojekts aus dem Jahr 2006 betrugen bereits 39.8 \nMio. Franken für ein Strassenstück von 1 943 m. Jetzt, beim Kostenvoranschlag 2009 liegen wir \nbei 59.8 Mio. und ich denke, das ist nicht die letzte Zahl, die wir hören. Es wird noch diesen \noder jenen Nachkredit geben. Wir Motionäre und ein Grossteil der Bevölkerung sind überzeugt, \ndass der Tunnel, wenn er wegen den stetig wachsenden Bedürfnissen nicht jetzt sondern erst in \n20, 30 Jahren gebaut wird, nicht 65 Mio. Franken für die erste Etappe kosten wird, sondern weit \nüber 100 Mio. Ist das unser Ziel, oder ist das das Ziel der Bevölkerung, der Steuerzahler? Ich \ndenke nicht. Heute fällen wir nicht einen Entscheid für oder gegen einen Tunnel, sondern viel-\nmehr für oder gegen eine Talschaft, ja sogar einen ganzen Kanton. Die zweckmässige, normkon-\nforme, zukunftsorientierte Tunnellösung ist für alle Beteiligten eine Chance. Nützen wir sie und \nsagen wir Ja zum Kurztunnel. Mit einem überzeugten Ja leisten wir einen wesentlichen Beitrag \nzur Zufahrt ins Muotathal und tragen Sorge zu einem leistungsfähigen Gewerbe, zur Sicherung \nvon längerfristigen Bevölkerungszahlen und somit zur Erhaltung des Naturerholungsgebietes \nMuotathal, das auch touristisch genutzt wird. Entscheiden wir uns nicht für eine kurzfristig bil-\nligere, sondern für eine längerfristig günstigere Variante. Ich persönlich werde den Entscheid, der \nheute gefällt wird, sportlich akzeptieren. Vielen Dank für Ihre Unterstützung. \n \nKR Peter Steinegger: Der Regierungsrat ist unserem Wunsch nach einer Gegenüberstellung der \nbeiden Varianten Tunnel und offene Linienführung auf speditive Art und Weise nachgekommen. \nHerzlichen Dank für die unter zeitlichem Hochdruck geleistete, vorzügliche Arbeit. Wir entschei-\nden heute über das Nadelöhr der Basiserschliessung eines geografischen Grossraumes in unse-\nrem Kanton. Rund 5 000 Einwohner, ein lebendiges Gewerbe, eine reichhaltige Land- und Alp-\nwirtschaft, eine bedeutende überregionale Tourismusorganisation, ein mehrstufiges Wasserkraft-\nwerk und zweieinhalb politische Gemeinwesen sind auf eine langfristig  konzipierte Basiser-\nschliessung angewiesen, wie das alle anderen Regionen im Kanton auch sind. Der Raum Muota-\nthal hat zusätzlich den Nachteil, eine geografische Sackgasse zu sein. Umso wichtiger ist es, \ndass der Zugang ein für alle Mal ohne Einschränkungen gewährleistet wird. Die ausgesprochene \nLangzeitwirkung unseres heutigen Entscheides gebietet uns, weitsichtig zu denken. Er ist deshalb \neindeutig von volkswirtschaftlicher Tragweite. Mit einem Ja für den problemlos realisierbaren \nKurztunnel geben wir unserem Bekenntnis Ausdruck, die erspriessliche Entwicklung der Gemein-\nden Illgau, Muotathal und Morschach zu unterstützen, ganz im Sinne der Verringerung des wirt-\nschaftlichen Gefälles in unserem Kanton. Es haben leider geografisch gesehen nicht alle die glei-\n\n\n\n \n\n21. April 2010 786 \n\nchen Voraussetzungen. Nur der Tunnel erlaubt eine flüssige Verkehrsführung, die auch dem \nLangsamverkehr Sicherheit bietet, ohne jegliche Einschränkungen. Bei der Variante „usse ume“ \nhingegen wird es in bestimmten Fällen eng. Es kommt zu kritischen Begegnungen von Velo- und \nTöfflifahrern mit ausweichenden Lastwagen, und dies Tag und Nacht, bei Nebel und schlechter \nSicht. Im Grundsatz bleibt der heutige Engpass bestehen, ausgesetzt an Wind und Wetter, aufge-\nhängt an einer senkrechten Felswand, kurvig, optisch eng und das für ewige Zeiten und immerhin \nfür ebenfalls 46 Mio. Franken. Hier müssen wir unser kantonales Vermögen investieren, genau \nhier, in die eigenen innerkantonalen Basisinfrastrukturen. Schliesslich sind wir ein eigener Staat, \nder sich um alle im Kanton kümmert, auch um die geografisch Benachteiligten. Ich bitte Sie \ndeshalb mit voller Überzeugung, für die Tunnelvariante zu stimmen. Es geht um einen Entscheid \nvon volkswirtschaftlicher und strategischer Bedeutung in unserem Kanton. Des Problems der Fi-\nnanzierung bin ich mir bewusst. Meines Erachtens ist das aber ein Problem auf der operativen \nStufe, während sich der Variantenentscheid auf strategischer, um nicht zu sagen auf staatspoliti-\nscher Stufe abspielt. \n \nKR Roland Urech: Gestern Abend dachte ich noch, ich müsse zu diesem Thema nichts sagen. \nHeute Morgen finde ich jedoch, dass ich noch zwei Anträge stellen muss, damit es für den Rat in \ndieser komplizierten Frage noch komplizierter wird. Dass wir bei dieser Vorlage keine Einstimmig-\nkeit finden werden, ist klar. Beide Projekte haben ihre Vor- und Nachteile; das ist unbestritten. \nEs geistert aber noch eine Tunnelvariante von 700 m Länge umher, zu der ich bis heute keine \nAkten gesehen habe. Der geistige Vater dieses Projekts hätte gut daran getan, wenn er es früher \nin den Rat gebracht hätte, dann hätten wir jetzt eine dritte Variante. Wir haben gehört, dass \n„usse ume“ eigentlich eine sichere Variante sei. Mit der Tunnellösung werden die gefährlichen \nStellen nicht behoben. Mit einer längeren Tunnelvariante wären diese Stellen jedoch kein Prob-\nlem. Ich bin zudem der Meinung, dass wir mit dem Entscheid gar nicht so pressieren müssen. Es \nkann ruhig noch ein paar Monate länger dauern. Die Strasse ist saniert worden, sie kann befahren \nwerden wie vorher, und die Sicherheit ist gleich gross wie vorher. Idealerweise hätten in der Vor-\nlage die beiden Varianten Kurztunnel und offene Linienführung plus die längere Tunnelvariante \nenthalten sein sollen. So hätten wir effektiv vergleichen können. Ob diese längere Tunnelvariante \ndann überhaupt bezahlbar ist, ist die andere Frage. Irgendeinen Entscheid hätten wir dann getrof-\nfen. Was mir vor allem sauer aufstösst, ist die Tatsache, dass wir bei den vorliegenden Varianten \nkeine Angaben über die später anfallenden Unterhaltskosten haben. Das wäre auch wichtig. Wenn \nbeide Seite behaupten, beide Varianten seien etwa gleich sicher, möchte ich wissen, wie die \njährlich wiederkehrenden Unterhaltskosten aussehen. Das ist für eine Entscheidung wichtig. Kein \nHauskäufer würde blind drauflos handeln, sondern erst wissen wollen, welche Folgekosten auf ihn \nzukommen. Ich stelle deshalb die zwei folgenden Anträge: \n \na) Antrag \nRRB Nr. 123/2010 ist zurückzuweisen. Die neue Vorlage soll neben den beiden Varianten offene \nStrassenführung und Tunnel 350 Meter zusätzlich die Variante Tunnel lang 700 Meter sowie die \nInvestitionskosten plus die ungefähren jährlich wiederkehrenden Unterhaltskosten beinhalten. \n \nb) Eventualantrag \nFalls die Rückweisung abgelehnt wird, soll die Vorlage überarbeitet werden. In der neuen Vorlage \nsind die Investitionskosten plus bei beiden Varianten die ungefähren jährlich wiederkehrenden \nUnterhaltskosten auszuweisen.  \n \nWir könnten zwar heute einen Entscheid fällen. Das Thema wäre vom Tisch und die Arbeiten \nkönnten aufgenommen werden. Vielleicht wäre das aber ein kurzfristiger Entscheid. Der einzige \nvernünftige Zugang ins Muotathal führt dort durch, deshalb müssen wir eine langfristige Lösung \nfinden, eine Lösung, die uns 100 Jahre und mehr dient. Wir können nachher nicht schon wieder \netwas Neues projektieren. Falls wir über eine der vorliegenden Varianten abstimmen, unterstütze \nich klar die Tunnelvariante. Die Rippenkonstruktion, die wir dort haben, ist während 24 Stunden \n\n\n\n \n\n21. April 2010 787 \n\nam Tag Sonne, Wind und Wetter ausgesetzt. Ich bin überzeugt, dass die Renovationskosten viel \nhöher wären, als bei einer Tunnelvariante. Ich danke für Ihre Unterstützung. \n \nKR Othmar Heinzer: Wir wissen alle, dass der Strassenbau beim Gibelhorn sehr viel Geld kostet. \nDoch nicht immer sollte das Geld im Vordergrund stehen. Auch andere Aspekte sind uns sehr \nwichtig. Stellen Sie sich vor, Sie möchten ein Auto kaufen. Ein Angebot haben Sie für 46 000 \nFranken, wissen aber bereits im Vorfeld, dass es gewisse Mängel aufweist. Beim zweiten Angebot \nfür 64 000 Franken haben Sie die Gewissheit, die nächsten Jahre ohne Ärger, sondern mit viel \nFreude Auto zu fahren. Für welches Auto entscheiden Sie sich? Ich denke, es ist das zweite \nAngebot. So geht es uns mit unserer Tunnelvariante. Die nächste Generation wäre Ihnen allen \ndankbar für die Zustimmung zur Tunnelvariante, denn sie ist langfristig die bessere Investition. \n \nKR Pius Schuler: Die Tunnelvariante durch das Gibelhorn ist ein echter „Hosenlupf“. Aber die \nStrassenverbindung Schwyz-Muotathal ist der einzige Lebensnerv für die drei Gemeinden. Die \nTunnelvariante kostet auch mehr und ist längerfristig besser, deshalb unterstütze ich hier KR Ro-\nland Gwerder voll. Der Tunnel ist als Mehrwert zu sehen; er hat mehr Wert, deshalb wird er auch \nmehr kosten als die offene Linienführung. Die Variante „usse ume“ birgt meines Erachtens einen \ngrossen Unsicherheitsfaktor, der längerfristig ebenfalls zu mehr Kosten führen kann. Die Auf- und \nAnhängung der Kunstbauten gefällt mir gar nicht. Kunstbauten halten bekanntlich auch weniger \nlange und schon bald kann man sie wieder flicken und Geld dafür ausgeben. Unterstützen Sie \ndeshalb die Tunnelvariante. So erhält die Region Muotathal eine sichere und gute Zufahrt. \n \nKR Willy Gwerder: Als Erstunterzeichner danke ich dem Regierungsrat für die Erfüllung unseres \nMotionsauftrags. Er ist seiner Verpflichtung nachgekommen und hat die zwei Varianten erarbeitet. \nIch danke auch dem Rat, dass er uns diese Chance überhaupt gegeben hat. Wir sind nach wie vor \nüberzeugt, dass eine Kurztunnelvariante moderner, zukunftsgerichteter, visionärer und in ver-\nschiedenster Hinsicht auch sicherer ist. Eigentlich müsste ich hier gar nichts mehr sagen, denn \nmeine Meinung kennen Sie alle. Vieles ist schon gesagt und gemailt worden. So viele Dokumente \nund Unterlagen haben wir noch nicht oft zu einem Geschäft bekommen. Wir haben uns bemüht, \nAnträge und Informationen rechtzeitig zuzustellen, damit man sich darüber Gedanken machen \nund sich damit auseinander setzen konnte. Wir haben eine ausreichende Lobby betrieben; für \neinige sei sie schon fast grenzüberschreitend gewesen. Wir haben heute die Möglichkeit, den Be-\nweis anzutreten, was sich viele Parteien und einzelne Gruppierungen auf die Fahne schreiben. \nParteien, Kommissionen und Gruppierungen sind für die KMUs. Sind sie es auch für unsere \nKMUs in Muotathal, damit diese eine moderne Zufahrt erhalten? Sie haben auch einen Brief ge-\nsehen des Gewerbevereins Muotathal, wonach eine solche für unser Gewerbe wichtig wäre. Es \nwürde sogar auf gewisse Aufträge verzichten, wenn es diese moderne Zufahrt erhalten würde. \nMan ist auch für die Randregionen. Ist man das auch noch, wenn es darauf ankommt? Ist man \nauch bereit, ein Zeichen dafür zu setzen? Langfristig erfolgreich sein heisst doch auch, dass man \ndauerhafte Lösungen anstreben muss und nicht einfach das nimmt, was gerade auf dem Tisch \nliegt. Die Sicherheit ist ein etwas schwieriges Argument. Für die Sicherheit gibt es meines Erach-\ntens verschiedene Varianten. Es gibt eine Sicherheit vor Steinschlag. Steine können gerade he-\nrunterfallen oder sie können rollen. Rollende Steine sind problemlos zu bewältigen, aber Steine, \ndie senkrecht herunterfallen, sind problematisch. Wir haben dort eine mehr oder weniger senk-\nrechte Felswand. Es gibt auch eine Sicherheit für den Langsamverkehr und eine Sicherheit für \nden Schwerverkehr. Wir haben auf dieser Strecke relativ viel Schwerverkehr, der in den nächsten \nJahren sicher noch zunehmen wird. Mittlerweile sind wir nämlich die Müllhalde des Kantons, \njedenfalls was die Inertstoffe anbelangt. Eine weitere Sicherheit besteht darin, dass wir zwar zu \n55 Prozent nach wie vor eine offene Linienführung haben, aber zu 45 Prozent wäre sie immerhin \ngedeckt. Sie haben von mir einen Antrag erhalten in Bezug auf eine Mitbeteiligung der Gemein-\nden Muotathal, Illgau und Morschach-Stoos, der wie folgt lautet: \n\n\n\n \n\n21. April 2010 788 \n\n1. Dem Regierungsrat wird für den Ausbau der Muotathalerstrasse, 1. Etappe Gibelhorn, Ge-\nmeinde Schwyz, ein Verpflichtungskredit eingeräumt. \n\n2. Der Verpflichtungskredit gemäss Ziffer 1 beläuft sich auf: \na) brutto Fr. 64 860 000.-- für die Variante Tunnel, falls die zuständigen Organe der Gemeinden \n\nMuotathal, Illgau und Morschach bis spätestens Ende 2010 verbindlich eine Kostenbeteili-\ngung von zusammen Fr. 1 853 000.-- zusichern; \n\nb) Fr. 46 330 000.-- für die Variante offene Linienführung, falls von den Gemeinden die Kosten-\nbeteiligung von Fr. 1 853 000.-- nicht rechtzeitig zugesichert wird. \n\n \nIch bin von verschiedenen Kantonsräten angefragt worden, ob denn die Gemeinden ihren Obolus \nauch leisten würden. Die Gemeinden haben es sich nicht einfach gemacht; es ist ja eine Kan-\ntonsstrasse, und die Kosten wären grundsätzlich auch vom Kanton zu tragen. Sie sind aber bereit, \nein Zeichen zu setzen, um damit die Wichtigkeit für uns als Randregion zu manifestieren. Wir \nhaben uns überlegt, was zu tun wäre. Sie haben jetzt den Antrag auf dem Tisch; auch wenn es \nunseren Finanzhaushalt stark belastet, sind wir bereit, 10 Prozent der Mehrkosten der Schlussab-\nrechnung für den Kurztunnel zu übernehmen, maximal aber 1.85 Mio. Franken. Wenn es der \nKantonsrat für nötig erachtet, würden die drei Gemeinden diese Summe übernehmen. Zum Ver-\npflichtungskredit „usse ume“ habe ich nicht mehr viel zu sagen. Ich hoffe nur, dass der Kredit \ndann auch ausreicht, sofern diese Variante gewählt wird. Die nachfolgenden Personen auf der \nRegierungsbank müssten es dann vertreten, wenn es zu einem Nachkredit oder Ähnlichem kom-\nmen sollte. Ich glaube, wenn wir längere Legislaturen hätten und wir 20, 25 Jahre hier sitzen \nwürden, würden wir wahrscheinlicher weitsichtiger planen. Wir müssen die Verantwortung viel-\nleicht nicht mehr tragen, aber wir Muotathaler wohnen dann immer noch in Muotathal. KR Urech \nhat eine neue Variante angesprochen. Es gibt immer wieder neue Varianten. Wir haben das auch \nbetrachtet, denn wir waren ja nicht untätig. Der Zeitpunkt ist jetzt einfach da, an dem wir eine \nEntscheidung brauchen. Wir müssen jetzt vorwärts machen. Wir haben auch einzelne Broschüren \nerhalten, worin der Werdegang beschrieben ist. 1987 sind die ersten Vorstösse im Kantonsrat \nlanciert worden. Jetzt sind wir endlich so weit, dass wir ein pfannenfertiges Projekt haben und \nmöchten nicht mehr zurück auf Feld 1. Wir sind sicher, dass die Kosten dann höher ausfallen \nwerden als jene, die jetzt ausgewiesen sind. Wir müssen jetzt eine gute Lösung haben, deshalb \nbitte ich Sie, das Ganze nicht noch einmal zurückzustellen, sondern jetzt zu entscheiden. Ich \nhoffe, es sei für die Tunnelvariante. Wenn jetzt wieder eine neue Variante berechnet werden \nmuss, kommt in einem Jahr wieder jemand mit einer neuen Lösung; man könnte ja noch eine \nBrücke erstellen oder einen Tunnel bis ins Ybrig. Sie haben einmal halbprovisorisch knapp 10 \nMio. Franken Mehrkosten zugestimmt. Sie haben gesagt, Sie wollten das prüfen, in dieser \nGrössenordnung könnte es vielleicht gehen. Wenn wir davon ausgehen, dass die Differenz 18.5 \nMio. Franken ausmacht und sich die Gemeinden mit 1.8 Mio. beteiligen, verbleiben für die \nhalbprovisorisch unterstützte Variante noch Mehrkosten von etwa 6 Mio. Franken. Das muss es \ndoch wert sein, damit wir eine sichere Zufahrt bekommen. Deshalb: Aller guten Dinge sind drei. \nSie haben das erste Mal Ja gesagt zur Dringlicherklärung der Motion und das zweite Mal zur \nErheblicherklärung der Motion. Sagen Sie jetzt auch Ja zu einer modernen, zukunftsgerichteten \nLösung. Danke! \n \nKR Max Lottenbach: Viel Wünschbares ist machbar, aber das Machbare ist nicht immer vernünf-\ntig. So sehe ich es auch bei der Tunnelvariante am Gibelhorn. Eine Realisierung halte ich nicht \nfür vernünftig. Das Kosten-/Nutzenverhältnis stimmt nicht, wenn wir fast 20 Mio. Franken mehr \nausgeben müssen, ohne einen nennenswerten Mehrertrag an Sicherheit oder eine Verminderung \nvon künftigen Unterhaltskosten oder der Fahrzeit. Die fast 20 Mio. Mehrausgaben sind nicht ver-\ntretbar, weil sie dem Prinzip des sorgsamen Umgangs mit Steuergeldern widersprechen. Auch die \nFahrzeugsteuern sind Steuern. Zurückblickend erinnere ich Sie daran, wo überall der Rat in den \nletzten Jahren gespart hat. Das war beim Küchenausbau der Berufsschule Goldau, beim Nach-\nkredit Bahnhof Biberbrugg, dann Ablehnung von fast sämtlichen Sozialvorlagen zur Entlastung \nvon Familien, beim Energiegesetz wurden die 5 Mio. zurückgestutzt auf 2 Mio. Franken usw. \nWenn der Regierungsrat jetzt eine kostengünstige Variante vorschlägt, ist das wieder nicht richtig. \n\n\n\n \n\n21. April 2010 789 \n\nGleichzeitig wirft man ihm vor, er habe die Finanzen nicht im Griff. Jetzt soll man zusätzlich \n20 Mio. Franken einfach verlochen. Plötzlich wollen einzelne Parlamentarier, die das Sparen \nsonst bei ihrem politischen Schaffen zuoberst in der Agenda haben, eine Kehrtwende von 180 \nGrad machen. Da stimmt doch etwas nicht. Wenn Sie die Tunnelvariante annehmen, dann sind \nkünftige Sparappelle der Befürworter der Tunnelvariante der reine Hohn. Sprüche wie „Sorg’ ha \nzum Kanton Schwyz“, Steuergelder nicht verschwenden“, „Sparen“, sind dann nicht mehr glaub-\nwürdig. Wenn wir der Tunnelvariante heute zustimmen, gehen wir weg vom sorgsamen Umgang \nmit Steuergeldern und hin zum verschwenderischen Umgang. Unter diesem Aspekt ist es für \nmich klar, dass ich dieser Tunnelvariante nicht zustimmen kann. \n \nKR Ida Immoos: In den letzten Tagen konnten wir immer wieder hören, wie gut es unserem Kan-\nton doch gehe. Ich weiss als Gemeindebürgerin von Morschach, einer Ausgleichsgemeinde, dass \n18 Mio. Franken keine Kleinigkeit sind. Aber denken Sie doch zu Gunsten von drei kleinen Ge-\nmeinden visionär und nachhaltig und stimmen Sie diesem Kurztunnel zu. Ich kann Ihnen versi-\nchern, die drei kleinen Gemeinden, die immer wieder zum hoch gepriesenen Tourismus des Kan-\ntons Schwyz beitragen, werden sicher alles daran setzen, damit es auch weiterhin so bleibt. Des-\nhalb bitte ich Sie, der Tunnelvariante zuzustimmen. \n \nKR Beat Keller: Ich bin sehr für klare Verhältnisse in diesem Rat. Es geht mir um die Gemeinde-\nbeiträge von rund 1.85 Mio. Franken. Ich will keinen Antrag stellen, sondern es lediglich im Pro-\ntokoll vermerkt haben. Gemeindebeitrag bleibt Gemeindebeitrag, somit gibt es kein Geld aus dem \nkantonalen Finanzausgleich. Wer anderer Meinung ist, soll sich bitte melden. Abklärungen haben \nzudem ergeben, dass eine Mitfinanzierung aus dem kantonalen Finanzausgleich von Gesetzes \nwegen gar nicht möglich wäre. Ein Durchbrechen der Spezialfinanzierung der Strassenbauschuld \nwäre übrigens ebenfalls nicht gesetzeskonform. Trotzdem bin ich klar für die Tunnelvariante. Zum \neinen gefällt mir das Herausragen einer Strasse vom Felsen überhaupt nicht. Überraschungen, \nMehrkosten, Nachkredite beim ganzen Vorhaben in einer senkrechten Wand scheinen mir schon \nzum voraus klar zu sein. Erschwerend hinzu kommt eine Bauweise, bei der man die Strasse täg-\nlich für den Verkehr offen halten muss. Ich glaube auch, dass wir die Hilfe zur Selbsthilfe einem \nDorf, das weiss, was es will, nicht verweigern dürfen. Wenn diese Gemeinden einen Beitrag an die \nTunnelvariante leisten, bedeutet das eine 50-prozentige Erhöhung des Gemeinde-Obolus. Sie \nmüssten die Steuern um rund 70 Prozent einer Einheit für ein Jahr erhöhen, also nahezu um den \nSteuerfuss der Gemeinde Wollerau. Als Gemeinderat einer Ausserschwyzer-Gemeinde wüsste ich \nkein einziges Problem, bei dem unsere Bürger bereit wären, einer solchen Erhöhung zuzustim-\nmen. Mir scheint der Leidensdruck der Gemeinden, die durch den Tunnel oder „usse ume“ fah-\nren müssen, sehr gross zu sein. Deshalb finde ich, sollten wir diesen Gemeinden den Entscheid \nüberlassen, ob sie 1.85 Mio. Franken an diesen Tunnel bezahlen wollen. Wenn von ihnen ein Ja \nkommt, sollten wir auch bereit sein, ebenfalls einen grösseren Obolus unsererseits an die Tunnel-\nvariante zu leisten. Ich danke für die Unterstützung. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Es liegt in der Natur der Sache, dass die Berge herunterkommen, meistens \nportionenweise. Wir bauen eine Strasse um den Berg herum, wo portionenweise Geröll und Steine \nherunterkommen. Es ist gesagt worden, vor und nach dem Tunnel sei es gefährlicher, deshalb sei \ndie Tunnelvariante zu verwerfen. Das ist doch kein Argument. Jeder Meter, der im Tunnel sicherer \nwird, ist besser als die Lösung „usse ume“. Ich habe mir gestern die Mühe genommen, das „Ho-\nreränkli“ nochmals anzuschauen. Wenn man dort die Felsen hinaufschaut, ist das nicht beson-\nders angenehm. Fällt ein faustgrosser Stein herunter, ist es passiert um einen. Vor Jahren kamen \ndort Steine herunter, die Autodächer durchschlagen haben. Im Winter, wenn Schnee und Eis \nschmilzt, geht es dort erst recht garstig zu und her. Da kommt das Wasser in ungeheuren Mengen \nherunter, vermischt mit Steinen. Sie wollen nun Netze anbringen und sie sagen, es sei dann alles \nin Ordnung. Garantien kann niemand abgeben; auch die Netze können Steine durchlassen. Wenn \nso ein Netz durchlässt, wäre jeder, den es trifft, einer zu viel. Auch die blöde Ecke wäre mit ei-\nnem Tunnel erledigt, aber man will mit den Kunstbauten um diese Ecke herumfahren. Sie wird \nalso bleiben. Man will Kunstbauten an einem Berg anbringen, der langsam auseinander fällt, und \n\n\n\n \n\n21. April 2010 790 \n\ndieser fällt langsam auseinander. Jetzt wollt ihr dort nageln gehen, wollt Betonplomben setzen, \nwollt unterfangen und meint, es halte dann ewig. Ich bin kein Baumensch, aber am Axen fängt \nman auch schon wieder an mit dem Sanieren dieser Kunstbauten. Diese halten nicht ewig. Ein \nTunnel ist meines Erachtens viel nachhaltiger. Schon nach einer gewissen Zeit wird der Berg die  \nKunstbauten abstossen. Er will sie nicht; sie müssen herunter zusammen mit den Steinen. Der \nBerg verwirft diese Kunstbauten förmlich. Der Tunnel hingegen ist sicherer. Die Tunnelvariante \nist die einzige nachhaltige Variante. Wenn es auch nur wenige Meter sind, so ist doch jeder Meter \nbesser als die Steinschlaggeschichte. Wenn die Illgauer, Muotathaler und Morschacher schon \ndaran beisteuern wollen, müssen wir das estimieren. Gebt diesen Gemeinden eine anständige und \nvor allem sichere Erschliessung. Im Moment ist es sicher günstiger, „usse ume“ zu kesseln und \nsich vorzumachen, es halte dann lange. Ich vermute aber, die Erfahrungen aus anderen Bauten \nbestätigen das, dass die offene Linienführung keine nachhaltige Lösung wäre. Das Sparen wird \nsich in kurzer Zeit als kurzfristiges Denken erweisen. Gebt den Muotathalern eine sichere und \nnachhaltige Erschliessung. Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag von KR Willy Gwerder betreffend \nMitbeteiligung der drei Gemeinden zuzustimmen. \n \nKR Rolan Urech: Wir haben wiederholt gehört, „usse ume“ sei die günstigere Variante. Ich möch-\nte einfach nochmals deponieren, dass niemand sagen kann, welche Variante günstiger ist, solan-\nge wir die nachfolgenden Unterhaltskosten nicht kennen. \n \nKR Roland Gwerder: Betreffend die Steinschlaggefahr wird ausgeführt, sie sei vor und nach dem \nTunnel nicht gebannt. Ich erinnere Sie daran, dass der Kanton 5 Mio. Franken investiert in Stein-\nschlagnetze vor und nach dem Tunnel. Ein normaler Stein kann dort also fröhlich herunterkollern. \nDas grosse Risiko liegt beim Hinaushängen der Strasse an einen „Nossen“, der Kälte und Wärme \nausgesetzt ist. Der Steinschlag vor und nach dem Tunnel ist mit dem Steinschlagnetz behoben.  \n \nKR Paul Fischlin: Wer soll das bezahlen, meine Damen und Herren? Wenn der Kanton in Zukunft \nbei grösseren Strassenbauprojekten stets auf Fünfer und Weggli-Wünsche der Gemeinden einge-\nhen muss, laufen die Strassenbauinvestitionen vollkommen aus dem Ruder. Das nächste Beispiel \nist vielleicht Seewen oder Unterseewen. Dort will man ja auch einen Tunnel. Es kann dann in die \nähnliche Richtung laufen wie jetzt für Muotathal.  Auch in Ausserschwyz könnte ich mir vorstel-\nlen, dass etliche Gemeinden den Fünfer und das Weggli wollen und vom Kanton immer mehr for-\ndern. Ich frage Sie, wenn man immer so schön Ja sagt, wer das schlussendlich bezahlt. Sie kön-\nnen unserem Anliegen betreffend die Ordnungsbussenverordnung zustimmen, dann gibt es 6 Mio. \nFranken mehr im Jahr. \n \nKR Marcel Buchmann: Wir sollten einmal unterscheiden. Wir haben Naturgefahren, die wir behe-\nben müssen, und wir haben Entwicklungen in Baugebieten, die wir selber verursacht haben. Ich \nkann Ihnen garantieren, dass dieser Kantonsrat in Muotathal nie  Überholgeleise und Autobahnan-\nschlüsse West, Nord, Süd oder Ost wird finanzieren müssen. Alle diese Dinge, die durch die \nüberbordende Raumentwicklung oder wegen den fehlenden Planungen in den Gemeinden teil-\nweise vernachlässigt wurden, zwingen uns, ein Mehrfaches dieser 18 Mio. Franken, die hier zur \nDiskussion stehen, in die Hand zu nehmen. Bei dem, was wir jetzt für Muotathal vorhaben, müs-\nsen wir nicht damit rechnen, dass dauernd neue Projekte hinzu kommen, weil der Verkehr zu-\nnimmt und man halt zu viel gebaut hat. Es gibt Naturgesetze, die zu beachten sind, und wir \ninvestieren in Muotathal in eine Tunnelvariante, damit sich Muotathal auch entwickeln kann. \nHaben Sie keine Angst, sie wollen keine Autobahn, und eine Eisenbahn ist ebenfalls nicht ge-\nplant. Deshalb bin ich klar für die Tunnelvariante. \n \nRR Lorenz Bösch: Es ist fast überall so: Wenn es um einen Tunnel geht, werden offensichtlich \ndie Phantasien angeregt. Tunnels haben Symbolcharakter. Nehmen Sie den Gotthardtunnel oder \nden Gotthardbasistunnel. Dort stellt sich die Frage, wo man in der Mitte eine Haltestelle machen \nsoll für Sedrun. Es hat auch einmal Ideen gegeben, man könnte das Ganze auch noch an den \nFronalpstock hängen und mit einem Lift hinauffahren. Es gibt überall dort, wo es um Tunnels \n\n\n\n \n\n21. April 2010 791 \n\ngeht, Phantasien und Interessen, weil Tunnels offenbar etwas Magisches an sich haben. Sie sind \nauch von der Ingenieurkunst her immer eine besondere Herausforderung. Erstaunt bin ich aller-\ndings schon, dass man in diesem Rat den Eindruck hat oder verbreitet, ein Tunnel sei keine \nKunstbaute. Auch ein Tunnel ist eine Kunstbaute. Auch ein Tunnel muss saniert werden, früher \noder später. Sie kennen die Diskussionen, die auf sehr ungemütliche Art und Weise auf uns zu-\nkommen, wenn es um die Sanierung des Gotthard-Autobahntunnels geht. Das wird auch der Fall \nsein, wenn wir hier einen Kurztunnel bauen. Eines Tages muss er unter Verkehr saniert werden. \nEs ist nicht so, dass uns Tunnels alle Probleme beseitigen, und es ist auch nicht so, dass ein \nTunnel eine längere Lebensdauer hat als eine Kunstbaute ausserhalb. Wenn man betrachtet, wie \ndie Muotathalerstrasse vor rund 80 Jahren gebaut wurde, dann haben wir die gleichen Kunstbau-\nten von damals heute noch, und diese müssen jetzt eben saniert oder ersetzt werden. Dass wir \ndie Strasse verbreitern, zeigt auf, dass es nicht nur darum geht, die Substanz am Gibelhorn zu \nsanieren, sondern gleichzeitig eine Verbesserung der Erschliessung ins Muotathal zu erreichen. \nWenn der Eindruck erweckt wird, dass diese Erschliessung nur mit einem Tunnel besser wird, \ndann ist das nicht korrekt. Die Variante „usse ume“ bringt offensichtlich und objektiv eine deutli-\nche Verbesserung der heutigen Erschliessung. Dann möchte ich noch auf ein paar Themen einge-\nhen, die eine Präzisierung oder eine zusätzliche Information benötigen. Was die Sicherheit anbe-\nlangt, ist das Wesentliche gesagt worden. Es ist aber so, dass die Sicherheit am Gibelhorn selber \nbesser zu meistern ist als vorher und nachher. Man kann an diesem Felsen die nötige Sicherheit \nbewerkstelligen, auch in der Frage der Eisbildung usw. Das ist möglich und auch so vorgesehen. \nZum Stichwort „Sackgasse“ halte ich fest, dass Muotathal auch mit dem Tunnel eine Sackgasse \nbleibt. Man muss sich ferner bewusst sein, dass bei einem Tunnel die Strasse „usse ume“ zu-\nrückgebaut werden müsste, dass sie nicht aufrecht erhalten würde, denn sonst müssten wir sie \nparallel zum Tunnel ebenfalls unterhalten und als Strassenträger müssten wir Sicherheitsüberle -\ngungen anstellen. Dass die Strassenbreite im Tunnel luxuriöser ist als vor und nach dem Tunnel \nhängt einzig und allein damit zusammen, dass man im Tunnel die höheren Anforderungen der \nTunnelsicherheit erfüllen muss, insbesondere wegen dem Langsamverkehr. Man weiss, dass der \nLangsamverkehr in einem Tunnel keine komfortable Situation darstellt und zusätzliche Sicher-\nheitsrisiken birgt. Es wird auf der Strecke also trotz des Tunnels  ein nicht gleichgewichtiges Füh-\nren des Langsamverkehrs geben, weil man im Tunnel der Tunnelsicherheit Rechnung tragen \nmuss. In Bezug auf die Nachkreditrisiken weise ich darauf hin, dass diese Risiken bei beiden \nVarianten etwa gleich hoch sind. Wir kennen auch beim Tunnel nicht die hinterste und letzte \nStabilität des Felsens; auch dort sind Überraschungen möglich, wie das auch bei der offenen \nLinienführung der Fall ist. Bei der Risikobeurteilung müssen wir sagen, dass keine der Varianten \neindeutig besser ist als die andere. Dann zu den Unterhaltskosten: Unterhaltskosten für die \nZukunft kann man nur anhand von Faustregeln kalkulieren. Es gibt aber ohnehin einen teuren \nUnterhaltsabschnitt, weil beide Varianten reich an Kunstbauten sind, und Kunstbauten werden zu \nhöheren Unterhaltskosten führen. Die Tunnelvariante wird jedoch höhere Unterhaltskosten \nverursachen, weil dort auch die Tunneleinrichtungen hinzu kommen. Diese haben eine relativ \nkurze Lebensdauer. Sie müssen aufgrund der Strapazierung im mechanischen und im elektri-\nschen Bereich ungefähr alle zehn, fünfzehn Jahre ersetzt werden. Dieser Teil wird den Unterhalt \nbei der Tunnelvariante gegenüber der offenen Linienführung deutlich verteuern. Ganz generell ist \naber mit einem relativ hohen Unterhaltsbedarf zu rechnen. Zu den einzelnen Anträgen möchte ich \nnoch wie folgt Stellung nehmen: Beim Antrag Urech auf Rückweisung und Überprüfung der \nVariante „Tunnel lang“ teile ich das Gesagte; tun Sie das nicht, entscheiden Sie heute. Wir ha-\nben vor ein paar Tagen die Idee dieses langen Tunnels in Skizzen erhalten. Wir haben sie beur-\nteilt und können heute mit Bestimmtheit sagen, dass diese Variante nicht günstiger wird als die \nKurztunnelvariante. In der Tendenz wird sie sicher teurer. Es gibt keinen Grund, den Varianten-\nentscheid deshalb hinauszuzögern. Wir wären auch froh, wenn hier entschieden würde, denn die \nDringlichkeit am Gibelhorn ist ausgewiesen. Wir haben zwar in der Zwischenzeit nochmals ge-\nwisse Notmassnahmen getroffen, aber diese halten nicht ewig. Wir brauchen jetzt einen Ent-\nscheid, damit wir innerhalb dieser Zeit die Realisierung an die Hand nehmen können und nicht \nerneut zusätzliche Massnahmen zur Sicherung treffen müssen. Sie verzögern das Ganze sicher \nnochmals um ein Jahr, wenn Sie diese Überprüfung auf einem gleichen Niveau verlangen. Ich \n\n\n\n \n\n21. April 2010 792 \n\nbitte Sie deshalb, den Rückweisungsantrag abzulehnen. Beim zweiten Antrag betreffend die \nUnterhaltskosten habe ich aufgezeigt, wie die Verhältnisse ungefähr aussehen. Wir gehen davon \naus, dass die Grundunterhaltskosten auf dieser Strecke, unabhängig von der Variante, im Bereich \neines kalkulierten durchschnittlichen Lebenszyklus pro Jahr bei einem Durchschnitt von knapp \neiner halben Million Franken liegen. Bei der Tunnelvariante kommen noch die besonderen Unter-\nhaltskosten für die Tunneleinrichtungen hinzu. Das wird im Durchschnitt nochmals rund \n200 000 Franken kosten. Wenn Sie das Geschäft zurückweisen und eine Berechnung fordern, \nwerden Sie nicht zu einem anderen Bild kommen als das, das ich Ihnen geschildert habe. Ich \nbitte Sie, auch diesen Antrag abzulehnen. Der Antrag auf Mitbeteiligung der Gemeinden beinhal-\ntet meines Erachtens gewisse Probleme, dessen müssen Sie sich bewusst sein. Zuerst ist klarzu-\nstellen, dass die Strassenverordnung des Kantons eine Mitfinanzierungspflicht der Gemeinden in \ndiesem Fall nicht vorsieht. Der Kanton kann die Gemeinden nicht zu einer Mitfinanzierung ver-\npflichten. Eine solche würde freiwillig erfolgen. Der Entscheid müsste in den drei Gemeinden \naber mittels Volksabstimmung erwirkt werden. Ich gehe davon aus, dass eine Mitfinanzierung \nquasi hinfällig wird, wenn eine der Gemeinden den Beitrag nicht sprechen könnte und die Vari-\nante mit der offenen Linienführung zum Tragen käme. Ich bitte Sie  auch zur Kenntnis zu neh-\nmen, dass Sie mit einer Gutheissung dieses Antrags den Variantenentscheid über eine Kantons-\nstrasse an die Volksabstimmung in drei Gemeinden delegieren. Diese Gemeinden leisten zwar \neinen Beitrag, aber mit Blick auf die Gesamtsumme ist er nur marginal. Ich bitte Sie, dies als \nKantonsrat zur Kenntnis zu nehmen. Es stellt sich auch die Frage, wie der Beschluss in Bezug \nauf die Klarheit bei einem möglichen Referendum aussieht. Wogegen könnte dann allenfalls das \nStrassenbaureferendum ergriffen werden? Es könnten also einige Unklarheiten entstehen. Sie \ntragen auch dazu bei, dass eine noch lange anhaltende Unsicherheit besteht, welche Variante \nüberhaupt realisiert werden kann. Sie sehen anhand der Vorlage, dass wir aufgrund der Variante, \ndie Sie verlangt haben, das Auflageverfahren verschoben haben. Dieses wird erst nach dem Kre-\nditbeschluss stattfinden, um nicht beide Varianten auflegen zu müssen und die Unsicherheit von \nBetroffenen auszulösen, wie sie sich im Einspracheverfahren verhalten sollen. Die Auflage müsste \nalso weiter hinausgeschoben werden, bis die Kreditbeschlüsse vorhanden sind; erst dann könnte \nsie erfolgen. Sie müssen damit mit einem weiteren Jahr Verzögerung rechnen. Ich bitte Sie aus \ndiesen Gründen, auch diesen Antrag nicht gutzuheissen, sondern den Variantenentscheid heute \nzu fällen. So können wir am Gibelhorn so oder anders vorwärts machen. Die Argumente des Re-\ngierungsrates liegen auf dem Tisch. Ich bitte Sie aus sachlichen Gründen und aus Gründen der \nKonsequenz der Strassenbaupolitik, der Variante „usse ume“ zuzustimmen. \n \n1. Abstimmung \nDer Rückweisungsantrag Urech wird mit 83 zu 7 Stimmen abgewiesen.  \n \n2. Abstimmung \nDer Eventualantrag Urech wird mit 82 zu 5 Stimmen abgewiesen.  \n \nAuf die Vorlage wird eingetreten. \n \n Detailberatung \n \nKRP Christoph Pfister: Ich nehme das Abstimmungsprozedere wie folgt vor: Wir führen zwei Ab-\nstimmungen durch, bei denen wir die Variante „usse ume“ und die Tunnelvarianten einander \ngegenüberstellen. Die obsiegende Variante stellen wir der dritten Variante gemäss Antrag Gwerder \ngegenüber. Am Schluss erfolgt die Schlussabstimmung. \n \nKR Willy Gwerder: Es klingt jetzt etwas seltsam, aber ich teile durchaus die Auffassung des Kan-\ntonsratspräsidenten. Wir müssen zuerst entscheiden, welche Variante angenommen wird. Setzt \nsich die Variante „usse ume“ durch, brauchen wir über die Mitbeteiligung gar nicht mehr zu dis -\nkutieren. Wird die Tunnelvariante angenommen, dann stellt sich die Frage, ob sich die Gemein-\nden mitbeteiligen sollen oder nicht. \n\n\n\n \n\n21. April 2010 793 \n\n \nKR Alois Betschart: Bei diesem Abstimmungsvorgang würde mich interessieren, ob die drei Ge-\nmeinden gewillt sind, sich finanziell daran zu beteiligen. Das müsste man vorher wissen, entspre-\nchend könnte man für oder gegen die Tunnelvariante stimmen. \n \nKR Willy Gwerder: Eine definitive Zusage, ob sich die Gemeinden beteiligen, können wir heute \nnicht abgeben. Die Gemeinderäte der drei Gemeinden haben beschlossen, das Anliegen der Be-\nvölkerung zur Abstimmung vorzulegen. Man konnte nicht vorgängig einen Entscheid fällen. Wird \nheute für die Tunnelvariante entschieden unter Mitbeteiligung der Gemeinden, würden faktisch \ndiese drei Gemeinden nachher entscheiden, ob es die Tunnelvariante gibt oder nicht. Als gefähr-\nlich betrachte ich es nicht, dies den Gemeinden zu überlassen, wenn sie schon bereit sind, einen \nfür sie doch wesentlichen Beitrag zu leisten.  \n \nKR Adrian Oberlin: Wenn sich der Kantonsrat heute für die Tunnelvariante entscheidet, dann soll \nes der Kanton auch bezahlen. Es pressiert; wir haben es gehört. Bis sich die drei Gemeinden ge-\nfunden haben, geht das relativ lange. \n \nAbstimmung \n59 Ratsmitglieder stimmen für die offene Linienführung und 35 für die Tunnelvariante. \n \nAufgrund dieses Ergebnisses zieht KR Willly Gwerder seinen Antrag zurück. \n \n Schlussabstimmung \n \nDer Rat genehmigt die Vorlage mit 90 zu 0 Stimmen.  \n \n \n6. Kulturräume im Kanton Schwyz, Bericht zum erheblich erklärten Postulat P 7/09 (RRB Nr. \n283/2010, Anhang 4) \n \nKR Verena Vanomsen:  Der Kulturraum-Bericht ist bei der SP-Fraktion auf grosses Interesse ge-\nstossen und unsere Vermutung, dass Kulturräume im Kanton Schwyz Mangelware sind, ist ein-\ndeutig bestätigt worden. Hört man sich in den verschiedensten Sparten der Kunst um, wird es \nklar: Musikerinnen und Musiker haben die grösste Mühe, Bandräume oder Studios zu finden. \nTheaterleute müssen in der Regel mit mühsamsten Bühnenum- und –abbauten rechnen. Grosse \nOrchester oder Harmoniemusiken geben ihre Konzerte in der Regel in Turnhallen oder Kirchen. \nDort dürfen sie aber keinen Eintritt verlangen und spielen de facto gratis. Kunstschaffende finden \noft keine Ateliers, in denen sie künstlerisch aktiv sein können. Vielfach werden Estriche, Keller \noder Bastelräume eingerichtet, Räumlichkeiten, die für das qualifizierte und zeitgenössische \nSchaffen oft nicht geeignet sind. Ich bin überzeugt, dass Sie diese Tendenz auch in Ihrer Ge-\nmeinde finden. Alte Bauten, die für das künstlerische Schaffen geeignet wären, werden abge-\nbrochen und nicht mehr ersetzt. Bei der ganzen Raum- und Städteplanung wird meistens nicht \nan die Planung von Kulturräumen gedacht, und wenn, wird sie sicher von einzelnen Parteien in \nFrage gestellt oder bekämpft. Die Forderung nach dem Kulturhaus Schwyz wird bei dieser Kul-\nturraum-Analyse in den Hintergrund gestellt, weil aus den Befragungen hervorging, dass sich die \nkünstlerischen Kontakte in der Regel auf den regionalen Austausch beschränken. Gleichzeitig \nwird aber betont, dass Möglichkeiten für Ausstellungsräume, die nicht kommerziell genutzt wer-\nden, geschaffen werden sollen. Ich frage mich ernsthaft, warum andere, kleinere Kantone wie \nGlarus es schaffen, ein Kunsthaus zu haben, geführt von einer Stiftung und mitfinanziert vom \nKanton. Wenn das nur auch in Schwyz Fuss fassen könnte. Der Kulturraum-Bericht spricht sehr \nklare Worte. Was tut der Regierungsrat jetzt mit dieser Erkenntnis? Er schiebt tatsächlich wieder \nalles auf die Gemeinden und Bezirke. Diese sollen für die Investitionen aufkommen, weil man \nnicht von der Subjektfinanzierung abweichen will. Das kulturelle Leben im Kanton Schwyz steht \nfast ausschliesslich auf privaten, teilweise auf Gemeinde-Pfeilern und lebt nur dank unzähligen \n\n\n\n \n\n21. April 2010 794 \n\nStunden Fron- und Freiwilligenarbeit. Ist das die Zukunft eines der steuerattraktivsten Kantone in \nder Schweiz? Ich glaube, der Regierungsrat und das Parlament haben noch nicht gemerkt, wie \nsehr die Kulturförderung auch Standortförderungscharakter hat. Kunstschaffende aus Schwyz \nwerden die Marke „Schwyz“ ein Leben lang mit sich tragen. Denken Sie beispielsweise an die \nDirigentin Graziella Contratto. Sie wirbt gratis und franko, weil sie aus diesem Kanton stammt. \nAuch der Künstler Urs Martin Traber war vor etwa einem Jahr im Atelier in New York und hat dort \nfür Aufsehen gesorgt. Er hat die Marke „Schwyz“ über den Atlantik getragen. Ich glaube, dass wir \nim Bereich Wirtschaftsförderung einiges einsparen könnten, wenn wir bei der Kulturförderung \naktiver wären, ein Nullsummenspiel also, wenigstens für die Staatskasse. Der Entscheid des Re-\ngierungsrates, keine objektbezogene Förderbeiträge zu sprechen, ist aus Sicht der SP-Fraktion \nmehr als mutlos. Mit diesem Entscheid verpasst der Regierungsrat die Gelegenheit, eine führende \nPosition im Kulturbereich einzunehmen und missachtet den Wert der Kulturförderung im Zu-\nsammenhang mit der erwähnten Standortwettbewerbsförderung. Es wäre aus unserer Sicht mach-\nbar, auch aus Lotteriegeldern kulturelle Objekte zu unterstützen. Das ginge auch ohne gesetzli-\nchen Auftrag. Hinzu kommt noch, dass dieser Entscheid alles andere als konsequent ist. Bei der \nSportförderung, die auch aus Lotteriegeldern finanziert wird, wird regelmässig auch an Sportanla -\ngen bezahlt. Warum kann man das nicht auch tun, wenn Gemeinden oder Bezirke Kulturräume \nerstellen und froh wären um eine Anschubfinanzierung? Sehr unschön ist auch die Tatsache, dass \nwir interkantonal an kulturelle Institutionen, wie beispielsweise an das Kultur- und Kongresszent-\nrum Luzern oder ans Opernhaus Zürich bezahlen, innerkantonal aber keine kulturelle Institution \nunterstützen wollen. Erklären Sie diese Differenz einmal den Leuten aus der Kulturszene. Es wird \nnur der Kopf geschüttelt. Für die SP-Fraktion ist der Kulturlastenausgleich nach wie vor unbe-\nstritten. Damit hat der Kanton Schwyz ein Zeichen gesetzt und es ist anerkannt worden, dass \nKulturinstitutionen eine touristische und standortfördernde Wirkung und eine überregionale Aus-\nstrahlungskraft haben. Aufgrund dieser Ausführungen stelle ich den Antrag: \n \nDas Geschäft ist zurückzuweisen mit der Forderung, dass der Regierungsrat konkrete Massnah-\nmen zur objektbezogenen Förderung prüft. \n \nKR Beat Hegner: Als Mitpostulant halte ich den Bericht für sehr eindrücklich. Er ist umfangreich \nund enthält sehr gute Aussagen. Dass es gewisse Gruppierungen gibt, die damit nicht ganz zu-\nfrieden sind, ist nicht von der Hand zu weisen. Ich selber war an einem solchen Anlass dabei und \nhabe den Puls der Künste spüren wollen. Als Geschäftsführer des MythenForums weiss ich, was \nim Kulturbereich täglich abgeht. Man kann den Bericht jetzt wie KR Vanomsen negativ auslegen, \naber die Wirklichkeit zeigt ein anderes Bild. Es gab eine kleine Gruppierung, die offenbar nicht \nregelmässig proben und die Holz - und Metallbauten nicht an Ort und Stelle stehen lassen kann. \nDafür fordert man ein Kulturhaus. Wenn man die Vielfalt unserer kulturellen Angebote betrachtet, \nwenn man sieht, was am letzten Wochenende in Innerschwyz und Ausserschwyz alles los war in \nSachen gelebte Kultur, teilweise mit Unterstützungen von Kanton, Bezirken und Gemeinden, so \nist das beeindruckend. Im Grossen und Ganzen wird die Kultur bei uns gelebt durch die Mitwir-\nkenden. Würden wir das verstaatlichen und ein Kulturhaus generieren, glaube ich nicht, dass \ndiese Vielfalt auch in Zukunft gegeben sein wird. Wenn ein Verein nicht mehr richtig gestützt wird \nvon den Mitgliedern, wo will denn unsere Vielfalt noch leben? Wir haben Kulturzentren in Luzern \nund Zürich, die mittlerweile vom Kanton Schwyz eine rechte Stange Geld bekommen. Es sind \nInstitutionen, die von unseren eigenen Leuten aufgesucht werden. Dass wir bei uns noch ein zu-\nsätzliches Kulturhaus schaffen sollen, liegt nicht in meiner persönlichen Meinung, und das Glei-\nche denkt auch die SVP-Fraktion. Wir nehmen den Bericht zustimmend zur Kenntnis und bitten \nden Rat, den Rückweisungsantrag abzulehnen. \n \nKR Armin Camenzind: Als Mitunterzeichner des Postulats danke ich den Verantwortlichen für den \nvorliegenden Bericht. Er ist nach einer sinnvollen Methodik, einer angepassten Vorgehensweise \nund mit einem vertretbaren Aufwand erstellt worden und dementsprechend aussagekräftig für den \nganzen Kanton Schwyz. Im ganzen Kanton gibt es sehr aktive und vielfältige Volkskultur-Szenen \nund auch viele Räumlichkeiten, wo kulturelle Veranstaltungen stattfinden. Etliche dieser Räum-\n\n\n\n \n\n21. April 2010 795 \n\nlichkeiten sind aber aus verschiedenen Gründen nicht ideal für die Nutzung, und es müssen \nteilweise gröbere Abstriche gemacht werden, vor allem, wenn es um Veranstaltungsräume geht für \nKonzerte, Theater oder weiteren Aufführungen oder insbesondere dann, wenn es um Produktions-\nräumlichkeiten für Kunstschaffende geht. Der Kanton beteiligt sich jährlich mit 700 000 Franken \nan der Kulturförderung. Darin ist auch die Mitbeteiligung an der entsprechenden Internet-Platt-\nform enthalten. Man leistet Werkbeiträge an bildende Künstlerinnen und Künstler und man fi-\nnanziert Kulturpreise. Man muss aber auch wissen, dass der Lotteriefonds letztes Jahr um \n500 000 Franken angewachsen ist und inzwischen 17.5 Mio. Franken enthält. Die Frage sei er-\nlaubt, warum man diesen Lotteriefonds so stark anwachsen lässt. Ist das allenfalls deshalb, weil \nman plant, vor Ort mehr für die Kulturförderung zu unternehmen, für Kunstschaffende, die sich \nintensiv damit auseinander setzen? Alle Beiträge funktionieren nach der festgelegten Strategie \ndes Regierungsrates. Es gibt nur eine subjektbezogene Kulturförderung, und diese Strategie soll \nweiterhin beibehalten werden. Eine objektbezogene Kulturförderung ist nicht vorgesehen. Dazu \ndarf man ein Fragezeichen setzen. Die Abklärungen zur Führung eines kantonalen Kunst- und \nKulturhauses haben ergeben, dass das im Kanton offenbar keinem Bedürfnis entsprechen soll; \ndas ist zumindest die Interpretation des Regierungsrates. Vor allem mache es keinen Sinn, weil \nwahrscheinlich schon die Standortfrage kaum lösbar sei. Der Regierungsrat sagt, im Gegenteil \nmüssten die Bezirke und Gemeinden vermehrt in Pflicht genommen werden. Leider widerspricht \ndas der Bundesverfassung, die klar aussagt, für die Kulturförderung und für den Bereich Kultur \nseien die Kantone zuständig. Wir haben im Kanton Schwyz also ein Dilemma. Dieses könnte man \nallenfalls abfedern oder beheben, indem das Bildungsdepartement in Zukunft aktiver wird, dass \nes den Kontakt und den Dialog mit den Bezirken und Gemeinden sucht und dort eine Leaderrolle \nübernimmt. Der Regierungsrat empfiehlt, vom Bericht zustimmend Kenntnis zu nehmen. Die \nCVP-Fraktion kann dazu Ja sagen, wenn man gewisse wichtige Aussagen der Analyse ernst \nnimmt. In dieser Analyse sind die Stärken, Schwächen, Chancen und Gefahren aufgedeckt wor-\nden, und ich habe für unsere Fraktion und für den Rat die Kernaussagen herausgenommen. Die \nHauptstärke sieht man darin, dass die Basis, also die Schwyzer Bevölkerung ernst genommen und \naktiv eingebunden werden muss in der Schwyzer Kulturszene. Demgegenüber besteht die Schwä-\nche, dass im Kanton Schwyz kein gesetzlicher Auftrag vorhanden ist. Es gibt kein Kulturgesetz, \nalso basiert alles auf Unverbindlichkeiten. Demzufolge kann man auch keine verlässlichen Part-\nnerschaften eingehen, die über eine lange Zeit hinweg Bestand haben. Im Bericht sind aber auch \nChancen erwähnt. So ist es beispielsweise eine Chance, dass dieser Bericht ein Zeichen setzt und \ndie Leute an der Basis motiviert. Er kann eine Chance sein für einen Start, um vorhandene, zur-\nzeit nicht genutzte Liegenschaften für künftige kulturelle Nutzungen genau zu prüfen. Aber auch \nhier ist die Führungsrolle des Kantons von ausschlaggebender Bedeutung. Eine Chance könnte es \nauch sein, wenn man bereit wäre, ein wenig von der subjektbezogenen Kulturförderung abzu-\nrücken und nicht kategorisch daran festzuhalten. Es sollte also nicht verboten sein, ein gewisses \nflexibleres Strategieverständnis an den Tag zu legen. Die grösste Gefahr besteht darin, dass der \nBericht jetzt einfach in die Schublade wandern könnte. Dann verkäme das Ganze zu einer Ali-\nbiübung und bliebe ein Papiertiger. Das darf selbstverständlich nicht der Fall sein. Dass dieser \nBericht nicht in der Schublade landet, dafür wird unter anderem sicher der Verein „Schwyz Kul-\nturplus“ besorgt sein. Er hat dem Regierungsrat bereits ein entsprechendes Schreiben zukommen \nlassen, welches auch veröffentlicht wurde. Darin wird nochmals hervorgehoben, wie wichtig ein \nkantonaler Kulturraum für den Kanton Schwyz wäre. Kultur kann nicht einfach von oben nach \nunten verordnet oder mit einem Haus abgedeckt werden. Das muss von der Bevölkerung her, von \ninnen her entstehen und getragen werden, nur dann hat Kultur auch eine tiefe Bedeutung und ist \nin unserem Kanton verwurzelt. Das vergangene „Schwyzer Kulturwochenende“ ist dafür ein sehr \nguter Beweis. Es lohnt sich also für den Kanton, noch mehr für Kulturschaffende vor Ort zu unter-\nnehmen, allenfalls indem er von den Geldern des Lotteriefonds mehr zur Verfügung stellt. Ich \ndanke für den Bericht; die CVP-Fraktion lehnt den Rückweisungsantrag ab. \n \nRR Walter Stählin: Kultur ist bekanntlich ein dehnbarer Begriff; darunter versteht jeder etwas \nanderes. Die Analyse zeigt auch auf, dass die Begehrlichkeiten sehr weit gefächert sind und in \ndie verschiedensten Richtungen gehen. Wir dürfen jedoch mit Stolz festhalten, dass wir eine gute \n\n\n\n \n\n21. April 2010 796 \n\nKulturförderung haben. Dass KR Vanomsen nicht ganz zufrieden ist mit dem Bericht, überrascht \nmich nicht. Es tut mir Leid, dass wir nicht alle Hoffnungen erfüllen konnten. Wir dürfen aber \nstolz sein und auch das Positive erwähnen, dass wir nämlich eine gute Kulturförderung haben. \nDas Kulturwochenende, bei dem in 25 Gemeinden 77 Projekte über die Bühne gingen und meh-\nrere Tausend Leute angezogen hat, ist der Beweis dafür, dass wir eine intakte Kulturförderung \nhaben. Seit vielen Jahren besteht bei uns die Kulturförderung in einer Verbundaufgabe zwischen \nKanton, Gemeinden, Bezirken, Privaten, Kultur- und Kunstschaffenden. Die Expertise, die wir \nIhnen vorgelegt haben, soll ja auch eine Bestandesaufnahme und eine Bedürfnisabklärung sein, \nnicht mehr und nicht weniger. Sie soll aufzeigen, wo Handlungsbedarf besteht. Ich will ein fach \ndarauf hinweisen, und ich gebe eine le ichte Enttäuschung zum Ausdruck, dass eine bescheidene \nAnzahl von Leuten, ganze 105 Personen, ein Interesse hatten an den fünf verschiedenen Echo-\nabenden, die in allen Bezirken stattgefunden haben. Wir haben ehrlich gesagt mehr erwartet. Der \nBericht sagt auch aus, dass ein zentrales Kulturhaus keinen Sinn macht im Kanton Schwyz. \nWenn Sie vergleichen mit den Kantonen Glarus und Zug, dann sind diese Kantone geografisch \ngesehen anders aufgestellt. Diese haben ein Zentrum, das der Kanton Schwyz nicht hat. Der Be-\nricht zeigt auch auf, dass ein überregionaler Kulturaustausch Innerschwyz/Ausserschwyz schlecht \nfunktioniert. Das deutet darauf hin, dass es keinen Sinn macht, ein zentrales Kulturhaus zu \nschaffen. Der Regierungsrat ist ganz klar der Meinung, dass man am bewährten Weg, nämlich \nkeine Objektfinanzierung, sondern eine Subjektfinanzierung respektive eine Projektfinanzierung, \nweiterhin festhalten sollte. Sie haben gesehen, dass weit über hundert Kulturräume aufgezeigt \nwurden. Sie können sich vorstellen, welche Übung daraus würde, wenn wir beginnen, Objekte zu \nfinanzieren. Wir müssten bei den über hundert Kulturräumen und –räumchen der verschiedensten \nKulturschaffenden definie ren gehen, welche Objekte, welche Kulturräume unterstützungswürdig \nsind oder nicht. Das ist keine so einfache Aufgabe. Und hat man sie definiert, wer soll dann diese \nMittel bekommen und wer nicht? Das Interesse des Kantons und des Regierungsrates besteht \ndarin, die zur Verfügung stehenden Mittel möglichst effizient zu investieren. Sie sollen aber nicht \nin Strukturen investiert werden, sondern in Kunstschaffende, in jene, die produzieren und Pro-\njekte initiieren. Auch die vielen Organisationen, die in den Gemeinden und Bezirken tätig sind, \nauch auf privater Basis, sollen in den Genuss kommen, aber via Subjektfinanzierung. Man kann \nzu Recht die Strategie hinterfragen, ob es richtig wäre, zusätzlich auch Objektfinanzierungen zu \ngewähren. Der Regie rungsrat ist aber klar der Meinung, dass man am bewährten System festhal-\nten sollte. Wir würden Ungerechtigkeiten schaffen, wenn wir beginnen, Kulturräume zu unterstüt-\nzen, also Objektfinanzierung zu leisten. Diese Frage haben wir mit den vielen bestehenden Kul-\nturorganisationen im Kanton Schwyz besprochen. Es stellt sich auch die Frage nicht nur nach der \nInvestition, sondern auch nach dem Betrieb nachher. Wer betreibt denn diese Objekte nachher? \nKR Vanomsen hat gesagt, Kulturräume seien Mangelware. Das mag zum Teil zutreffen. Sie sehen \nim Bericht, dass sie aber nicht überall Mangelware sind, auch nicht in jedem Bereich. Am einen \nOrt betrifft es eher Ausstellungsräume, in einer anderen Region Ateliers, Konzert- und Theater-\nräume. Wenn Sie von Graziella Contratto sprechen als Aushängeschild für den Kanton Schwyz, \ndann ist das gerade ein Beispiel dafür, dass wir Subjektfinanzierung leisten. Sie wissen, dass sie \nletztes Jahr den Kulturpreis des Kantons Schwyz erhalten hat. Damit werden Leute, die es ver-\ndienen, ausgezeichnet und direkt unterstützt. Man kann nicht sagen, wir seien mutlos. Überdies \nerinnere ich daran, dass das Kulturgesetz an der Volksabstimmung abgelehnt wurde, wenn auch \nknapp. Dieser Entscheid ist zur Kenntnis zu nehmen. KR Camenzind hat gefragt, warum für die \nKultur nicht mehr Geld zur Verfügung stehe, nachdem der Lotteriefonds in den letzten Jahren \neinen Millionen-Zuwachs verzeichnen konnte. Es sind 700 000 Franken, über die der Regie -\nrungsrat jährlich entscheidet und für die Kulturförderung zur Verfügung stellt. Dieser Betrag ist \nvon 500 000 auf 700 000 Franken erhöht worden. Es ist jedoch Gegenstand von Diskussionen, \ndiese Summe in den nächsten Jahren nochmals aufzustocken, wenn im Lotteriefonds die ent-\nsprechenden Gelder vorhanden sind. Ein Widerspruch zur Bundesverfassung liegt übrigens ganz \nklar nicht vor. Diese sagt aus, dass die Kultur eine Aufgabe des Kantons ist, aber das heisst \nnicht, dass der Kanton die Kulturförderung als zentrales Organ organisieren soll. Das kann durch-\naus in einer Verbundaufgabe gelöst werden, wie wir das im Kanton Schwyz kennen. Ein Papierti-\nger wird es garantiert auch nicht. Wir haben die Kulturverantwortlichen der Bezirke und Gemein-\n\n\n\n \n\n21. April 2010 797 \n\nden auf den 7. Juni zu einer Aussprache eingeladen in Bezug auf die weitere Entwicklung der \nKulturförderung. KR Camenzind hat richtig festgestellt, dass Kulturförderung nicht von oben \nverordnet werden kann. Sie muss von unten her wachsen. Genau das wollen wir auch mit der \nStrategie, die wir seit Jahren erfolgreich fahren. Ich bitte Sie aus all diesen Gründen, den Rück-\nweisungsantrag abzulehnen und den Bericht zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. \n \nAbstimmung \nDer Rückweisungsantrag wird mit 81 zu 9 Stimmen abgewiesen. \n \nDer Kenntnisnahme des Berichts mit Zustimmung wird nicht opponiert. \n \n \n7. Motion M 19/09 Neue Kündigungsregelung (RRB Nr. 270/2010, Anhang 5) \n \nKR Dr. Martin Michel:  Die Motionäre wünschten, dass man die verschiedenen Besoldungsverord-\nnungen überprüft und überarbeitet. Wir wollten, dass es im Kanton Schwyz eine einheitliche und \nmoderne Lösung gibt sowie  eine faire und flexible Lösung sowohl für die Arbeitnehmenden als \nauch für den Arbeitgeber. Schliesslich wollten wir, dass man möglichst eine Anpassung an das \nBesoldungsrecht der Privatwirtschaft vornimmt, nicht aber, dieses zu übernehmen.  Der Regie-\nrungsrat hat geantwortet, dass es sich beim öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis um ein \nSonderstatutsverhältnis handle, dass die Grundrechte zu beachten seien, dass andere Regeln \ngelten würden und dass das Obligationenrecht nicht übernommen werden könne. Mit Verlaub: \nDas wussten wir bereits. Wir wollten auch gar nicht, dass das Obligationenrecht übernommen \nwird, obwohl die Antwort genau darauf ausgelegt ist. Wir wollten, dass unsere Bestimmungen \ndem Obligationenrecht angepasst werden. So steht es im Antrag. Damit bezweckten wir, dass \nmöglichst viel des öffentlich-rechtlichen Ballastes abgeworfen wird, um möglichst nahe an die \nprivatrechtliche Kündigungsfreiheit zu gelangen. Wir wollten vom Regierungsrat wissen, welchen \nSpielraum es überhaupt gibt für flexiblere Lösungen, welcher Minimalstatus einzuhalten ist bei \neinem öffentlich-rechtlichen Kündigungsverhältnis. Welche Bestimmungen sind zwingend, wel-\nche sind dispositiv? Gibt es überhaupt flexiblere Lösungen, die man an das Obligationenrecht \nannähern könnte? Welche Vor- und Nachteile hätten sie , oder wäre es auch möglich, dass man \nwahlweise privatrechtliche Anstellungsverhältnisse anwenden könnte? Wir hätten auch gerne \ngewusst, wie die heutige Praxis aussieht. Wie viele Kündigungen werden überhaupt ausge-\nsprochen und welche Probleme ergeben sich mit den Kündigungen? Welche Kostenfolgen sind \ndamit verbunden? Eine Antwort haben wir vom Regierungsrat diesbezüglich nicht erhalten. Ich \nhabe dann nachgehakt und aus der Praxis ein paar kurze Angaben bekommen, aber auch diese \nstellen nur teilweise eine Antwort dar auf das, was ich gerne gewusst hätte. Ich habe bereits ein-\nmal darauf hingewiesen, dass die heutigen Antworten auf Vorstösse mittlerweile unanständig kurz \nsind. Wenn das so weiter geht, müssen wir damit rechnen, dass es in einem Jahr noch einen Satz \ngibt, in dem steht: „Heute klappt es, es klappt wohl auch morgen. Änderungen ja keine, das \nbringt uns nur Sorgen.“ Der Regierungsrat will über die effektive Frage, die aufgeworfen wurde, \nnicht diskutieren. Dass es auch anders geht, sieht man beim Vergleich mit anderen Kantonen. \nIch habe mehrere Kantone miteinander verglichen und festgestellt, dass es sehr wohl flexiblere \nMöglichkeiten gibt. Andere Kantone haben in gewissen Bereichen andere, flexiblere Möglichkei-\nten. Richtig ist, dass das rechtliche Gehöhr gewährt bleiben und ein sachlicher Kündigungsgrund \ngegeben sein muss. Das ist denn auch unbestritten. Aber wir können über die Kündigungsgründe, \ndie wir heute haben, diskutieren. Über die Bewährungsfristen, die wir kennen, können wir disku-\ntieren, auch über ein angemessenes Vorgehen und vor allem über Abgangsentschädigungen, die \nwir enthalten haben. Vor allem über die Tatsache, dass jemand gerichtlich eine Entschädigung \nzugesprochen bekommt und zusätzlich eine Abgangsentschädigung bezieht, könnte man diskutie -\nren. Man kann darüber diskutieren, dass die vorhandenen Spielräume besser genützt werden. Das \nheutige System ist zweifellos möglich, aber es ist starr und es passt nicht. Welche Schwierigkei-\nten es geben kann, dazu verweise ich auf den heutigen „Bote der Urschweiz“ Seite 5. In zwei \nFällen in Einsiedeln ist genau das eingetreten. Da verlangt jemand eine Entschädigung, eine Ab-\n\n\n\n \n\n21. April 2010 798 \n\nfindung und eine Genugtuungssumme von insgesamt 185 000 Franken. Ich garantiere Ihnen, \ndiese Frau wird damit durchkommen, wenn eine missbräuchliche Kündigung vorliegt. Das ist die \nKonsequenz unseres Gesetzes, dass solche Beträge zugesprochen werden können, insbesondere, \nwenn das Verfahren nicht sauber durchgeführt wurde. Beim zweiten Fall musste einer Person \nwegen weiteren Vorkommnissen eine Bewährungsfrist angesetzt werden. Wenn sich diese Person \nwährend der Bewährungsfrist nichts mehr zu Schulden kommen lässt, ist diese Frist vorbei und \nman muss weitere drei Monate warten, bis eine neue Frist gesetzt werden kann. Man bringt Mit-\narbeitende mit ungenügenden Leistungen kaum heraus, insbesondere deshalb nicht, weil Abfin-\ndungen, Entschädigungen und Genugtuungssummen zugesprochen werden müssten. Ich weise \nnoch einmal darauf hin, dass nicht beantragt wurde, das Obligationenrecht zu übernehmen. Es \nwurde beantragt, unsere heutige Regelung dem Obligationenrecht möglichst anzupassen, weil die \ndortige Kündigungsregelung möglich und passabel ist. Ich habe gehört, dass die CVP-Fraktion \nnach der erfolgten Antwort des Regierungsrates verlauten liess, sie sei deshalb dagegen, weil \nrechtlich gesehen eine Übernahme des Obligationenrechts nicht möglich sei.  Aber möglich ist \neine Anpassung in den Bereichen, die ich erwähnt habe, wo es Dinge gibt, die nicht gut sind. Ich \nbeantrage daher, dass die Motion erheblich erklärt wird. Arbeiten Sie mit, damit das heutige Sys-\ntem vereinheitlicht und verbessert wird. Heute ist es zu wenig gut. \n \nKR Dr. Patrick Schönbächler: Ich habe mich mit der Stellungnahme zu dieser Motion tatsächlich \netwas schwer getan. Man kann sagen, dass die Antwort des Regierungsrates eine eigentliche Lek-\ntion in Staatskunde ist und man die wenigen Erkenntnisse gefunden hat, dass der Staat eben \nStaat ist und kein Privatunternehmen. Als Staat hat sich der Kanton im Gegensatz zur Privatwirt-\nschaft nun einmal an die Grundrechte zu halten und gegenüber dem Staatspersonal fair aufzutre-\nten. Die Wahrung des rechtlichen Gehörs, Rechtsgleichheit, Willkürverbot, Verhältnismässigkeits-\nprinzip sowie der Grundsatz von Treu und Glaube sind zwingend zu beachten. Die Motivation und \ndie Zielrichtung dieser Motion sind für uns schleierhaft. Die Begründung ist pauschal gehalten \nund folgt traditionell falschen liberalen Vorurteilen. Klammerbemerkungen zur Replik von KR Mi-\nchel. In dieser Motion steht nicht das, was er uns heute weismachen will. In der Motion steht \nunter anderem: „Die Gleichstellung der Angestellten der Privatwirtschaft und der öffentlichen \nVerwaltung ist angezeigt.“ Da steht Gleichstellung. Man spricht nicht davon, sich irgendwie in \nRichtung Privatwirtschaft zu bewegen.  Nur etwas: Wer sich ein wenig mit dem Staatspersonal \nbefasst, wer Kontakt mit betroffenen Angestellten hat, weiss, dass von ihnen Leistung verlangt \nwird, dass der Output stimmen muss und dass bei Problemfällen durchaus gekündigt werden \nkann und auch wird. Die SP-Fraktion ist einstimmig für Nichterheblicherklärung der Motion. Wir \ntaxieren die Stossrichtung dieser Motion zudem als verfassungswidrig. \n \nKR Marcel Buchmann: Der Vorwurf von KR Michel an den Regierungsrat finde ich insofern unfair, \nals offensichtlich die Formulierung der Motion so knapp gehalten wurde, dass der Regierungsrat \ngenötigt war, sie eineinhalb Mal umfangreicher zu beantworten. Vorne haben wir eine halbe Seite \nFragen und hinten eineinhalb Seiten Antwort, und die Motionäre beklagen sich, sie hätten nicht \nauf alle Fragen eine Antwort erhalten. Wenn eine Frage nicht formuliert ist, kann man auch keine \nAntwort darauf erwarten. Der Motion liegt offensichtlich immer noch der lebenslange Beamtensta-\ntus zugrunde, treu nach dem kaiserlich-preussischen Beamtenfeudalstaat. Wir im Kanton Schwyz \nleben aber im Jahr 2010 und haben die heutige faire Kündigungsregelung seit dem Jahr 2000 in \ndie Personal- und Besoldungsverordnung aufgenommen. In der Motion wird explizit erwähnt, dass \ndie neue Kündigungsregelung gemäss Obligationenrecht fair und flexibel sein solle und dass die \nAnliegen sowohl des Arbeitgebers als auch des Arbeitnehmers zu berücksichtigen seien. So weit \nso gut. Das mag auf die Privatwirtschaft zutreffen, wo die neue Kündigungsregelung vor allem \ndem Arbeitgeber Vorteile verschafft, nicht aber dem Arbeitnehmer. Wie der Regierungsrat in \nseiner Antwort schreibt, entsteht bei einem Arbeitsvertrag zwischen dem Staat und einer \nPrivatperson ein so genanntes Sonderstatusverhältnis, das sich durch die enge Rechtsbeziehung \nzwischen dem Staat und der betroffenen Person auszeichnet. Damit verbunden sind wiederum \nbesondere Pflichten und Einschränkungen. Deshalb ist das öffentlich-rechtliche Arbeitsrecht \ninsbesondere ans Legalitätsprinzip, an die Rechtsgleichheit, das öffentliche Interesse, das \n\n\n\n \n\n21. April 2010 799 \n\nVerhältnismässigkeitsgebot, das Willkürverbot und an den Grundsatz von Treu und Glaube gebun-\nden. Genau an diese Werte und Auflagen hält sich die Form der Kündigung gemäss Paragrafen \n19 bis 21c der heutigen Personal- und Besoldungsverordnung. Gerade bei den oft heiklen und oft \nhoheitlichen Tätigkeiten und Entscheiden unserer Staatsangestellten, die nicht immer im Inte-\nresse oder gemäss Wunsch einer betroffenen Personen ausfallen, ist es nicht förderlich, den Kün-\ndigungsschutz, wie in der Motion verlangt, zu verschlechtern. Damit würden wir nur Verunsiche-\nrungen auslösen für die mit diesen Aufgaben betrauten Staatsangestellten. Das würde dann si-\ncher dazu führen, dass aus opportunistischen Gründen wohl eher nach der Unternehmenskultur \n„Entsprich dem politischem Wind“ an Stelle eines klaren gesetzlichen Auftrags gehandelt würde. \nWeiter ist die Kündigungsregelung nach den Vorgaben des Obligationenrechts für ein öffentlich-\nrechtliches Arbeitsverhältnis bundesverfassungswidrig. Eine Anpassung an die Kündigungsrege-\nlung nach Obligationenrecht würde für die Staatsangestellten wegen dem daraus resultierenden \nVertrauensverlust für den Arbeitgeber mehr negative als positive Auswirkungen nach sich ziehen. \nUm eine weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die grossmehrheitlich einsatzfreu-\ndigen und effizient arbeitenden Staatsangestellten zu vermeiden, bitte ich den Rat im Namen der \nCVP-Fraktion, dem Antrag des Regierungsrates zu folgen und die Motion abzuschreiben. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Was KR Michel vorher probiert hat, ist unfair und unsauber dem Regie -\nrungsrat gegenüber. Eine Motion muss klar aussagen, was man will, und diese Motion sagt nichts \nanderes, als dass die Kündigungsfreiheit gemäss Obligationenrecht in die Besoldungsverordnung \ndes öffentlich-rechtlichen Anstellungswesens übernommen werden soll. Sie sagt nichts anderes. \nWas KR Michel heute nachgeschoben hat, ist ein unzulänglicher, unzulässiger Versuch, eine Mo-\ntion zu drehen und ihr einen anderen Inhalt zu geben. Es mag sein, dass die Motionäre das ge-\nmeint haben, aber es steht nicht in der Motion. Der Vorstoss ist also unzulänglich. Wenn man mit \ndem Beispiel von Einsiedeln kommt, muss man ehrlicherweise sagen, dass man sich dümmer als \nin Einsiedeln nicht mehr anstellen kann. Wenn man die Leute einfach auf die Strasse stellt, koste \nes was es wolle, dann soll es halt etwas kosten. Man kann über die Entschädigungen ja diskutie -\nren. Nach dem öffentlich-rechtlichen Anstellungsrecht ist es möglich, bei einer unrechtmässigen \nKündigung im Extremfall einen Jahreslohn als Abfindung und einen Halbjahreslohn als Entschä-\ndigung zu verlangen. Wenn jemand tatsächlich missbräuchlich entlassen wurde und ihm die mi-\nnimalen Rechte nicht gewährt wurden, bezahlt das Gemeinwesen eineinhalb Jahreslöhne nach. \nÜber diese Entschädigungshöhe kann man durchaus diskutieren und sagen, es sei zu viel. Wenn \nman in der Privatwirtschaft jemanden entlässt, muss man ihm den Lohn bezahlen bis zur ordent-\nlichen Kündigungsfrist und dann noch maximal sechs Monatslöhne als Entschädigung. Das ist \ndie Limite im Privaten. Im öffentlichen Recht ist diese Limite viel höher, und man kann sicher \ndiskutieren, ob sie gesenkt werden soll. Man kann auch über die Kündigungsfristen diskutieren, \nob sie richtig sind. Aber das Verhältnismässigkeitsprinzip, Treu und Glaube sowie das rechtliche \nGehör haben der Staat und das Gemeinwesen zu wahren. Daran vorbei führt nichts. So, wie die \nMotion eingereicht wurde, ist sie auch beantwortet worden, und zwar richtig. Was der Motionär \ngeschrieben hat, lässt sich nicht umsetzen. Wenn die Motionsantwort wirklich so gewünscht wird, \nwie sie KR Michel vorher begründet hat, muss er sie zurückziehen und eine neue Motion einrei-\nchen. Der Regierungsrat kann nicht gesetzeswidrig etwas ändern gehen. Die Motion lässt keinen \nanderen Handlungsspielraum zu. Man kann nicht heute an der Debatte noch Gründe hinterher \nschieben. Das geht nicht. An dem, was die Motionäre eingegeben haben, müssen sie sich behaf-\nten lassen. Nehmt die Motion also zurück und schreibt ganz konkret, was ihr geändert haben \nwollt. Eine Motion verlangt konkrete Anträge. Dann wird es sich zeigen, wie weit sie vernünf-\ntigerweise umgesetzt werden kann. Ein gewisser Spielraum dürfte vorhanden sein, denn es ist ja \nnicht so, dass man gar nichts ändern kann. Aber so, wie der Vorstoss daher kommt, geht es nicht; \ner ist so nicht zulässig , bringt nichts und kann gar nicht anders beantwortet werden.  \n \nKR Dr. Martin Michel:  Ich äussere mich nicht über die Einsiedler, aber ich weiss, dass viele an-\ndere Gemeinden die genau gleichen Probleme haben. Ob das wegen Fehlern, Nichtwissen oder \naufgrund des Systems passiert, müsste abgeklärt werden. Es steht hier, dass eine Gleichstellung \nder Angestellten der Privatwirtschaft und der öffentlichen Verwaltung angezeigt ist. Ja, es ist das \n\n\n\n \n\n21. April 2010 800 \n\nZiel, diese gleichzustellen. Aber der eigentliche Antrag, KR Beeler, steht am Schluss: „Wir laden \nden Regierungsrat ein, die Kündigungsregelung der heute geltenden Personal- und Besoldungs-\nverordnung für das Staatspersonal an die Vorgaben des Privatrechtes anzupassen.“ Wir wussten, \ndass das rechtliche Gehör sowie sachliche Kündigungsgründe gegeben sein müssen. Wir wussten, \ndass es ein anderes Verhältnis ist, aber wir haben eine Anpassung beantragt. Es ist nicht gut, \nwenn heute bei einer missbräuchlichen Kündigung sowohl eine Entschädigung für ein halbes Jahr \ngemäss Obligationenrecht als gleichzeitig auch noch eine Abfindung in der Höhe eines ganzen \nJahreslohnes geschuldet werden. Das ist nicht gut. Es gibt vie le andere Dinge, die auch nicht gut \nsind, und damit haben wir Schwierigkeiten in den Gemeinden. Wir haben nur eine Anpassung des \nKündigungsrechts verlangt. Ich darf auch festhalten, in welchem Kontext die Motion steht. Ers-\ntens steht sie im Kontext zur nächsten Motion, wo wir gleichzeitig für eine gute Leistung einen \nbesseren Lohn herbeiführen wollen. Es geht nicht darum, der Staatsverwaltung einfach schlech-\ntere Bedingungen zu verschaffen.  Wir wollten gleichzeitig  erreichen, dass man dort besser hono-\nrieren kann, wo gute Leistungen kommen. Dann steht die Motion auch im Zusammenhang mit \ndem erheblich erklärten Postulat betreffend die Besoldungsverordnung für die Lehrkräfte, die \neine eigene Regelung aufweist und angepasst werden sollte. Das ist der Grund. Der Spielraum, \nden wir heute haben, ist in der ganz kurzen Formulierung der Forderung enthalten und könnte \nausgenützt werden. Die Frage ist nur, ob wir das überprüft haben wollen, ob wir eine Vorlage be-\nkommen wollen, die eine Verbesserung herbeiführt, oder sagt man einfach Nein, man wolle keine \nÄnderung, man soll alles lassen wie es ist. Ich ziehe es vor, Verbesserungen herbeiführen, auch \nwenn es manchmal mühsam ist. \n \nLA Dr. Georg Hess: Es sind zur Motionsantwort Forderungen laut geworden zu Fragen, die gar \nnicht gestellt wurden. Hätte man diese Fragen auf den Tisch legen wollen, hätte man ein Postulat \noder eine Interpellation einreichen müssen. Deshalb halte ich persönlich die Kritik, die Antwort \nsei unanständig kurz, für unanständig. Wenn man in den Gemeinden die Probleme bei der An-\nwendung der Personal- und Besoldungsverordnung lösen will, indem man die Personal- und Be-\nsoldungsverordnung des Staatspersonals anpasst, dann zäumt man das Pferd am Schweif. Es ist \nkeine Gemeinde und kein Bezirk verpflichtet, die  Personal- und Besoldungsverordnung des Kan-\ntons zu übernehmen. Es kann jede Gemeinde und jeder Bezirk selber etwas vorkehren, wenn sie \ndas, was wir für unser Staatspersonal aufgestellt haben, nicht anwenden können. Es steckt eine \nFührungsvoraussetzung dahinter, damit man das anwenden kann. Also müssen sie Rechtsgrund-\nlagen erlassen, die ihren Fähigkeiten entsprechen. Wir sprechen zwei bis acht Kündigungen aus \npro Jahr. Suchen Sie einen Betrieb in der Privatwirtschaft, der das auch tut. Wir bezahlen dann \nAbfindungen, wenn wir Stellen aufheben und die betroffenen Leute nichts dafür können. Das \nVerfahren, das wir heute anwenden, ist eine Führungsfrage. Bei Leuten, welche die Anforderung \nals Person nicht bringen oder nicht bringen wollen, haben wir die Möglichkeit, sie ungenügend zu \nbeurteilen und sie im Wiederholungsfall oder nach dem rechtlichen Gehör auch zu entlassen. \nWenn das Verfahren diesen Vorgaben entsprechend durchgeführt wird, kostet das den Staat \nnichts. Wenn man Fehler macht, und das ist überall so, wo man sich nicht an die gesetzlichen \nVorgaben hält, wo man den Mut nicht hat, den Leuten zu sagen, sie seien am Arbeitsplatz nichts \nwert, dann kostet es etwas. Das können Sie mit einer Gesetzesänderung aber nicht lösen. Es er-\nstaunt mich, dass die Motionäre eine Erlassänderung verlangen, aber dies nicht in allen Besol-\ndungsverordnungen, sondern es wird nur jene des Staatspersonals angesprochen. Diese möchten \nSie dann anpassen. Wenn ich mich den Vegetariern anpassen will, dann esse ich kein Fleisch \nmehr und nicht ein bisschen weniger Fleisch. Die Wortklauberei, die von den Motionären betrie -\nben wird, ist in meinen Augen nicht fair. Wir wenden das Gesetz an. Wir können damit leben und \nsind zufrieden damit, weil wir eine faire, flexible Lösung haben, die anwendbar ist und sehen des-\nhalb keinen Handlungsbedarf. Sie müssen nicht unsere Personal- und Besoldungsverordnung än-\ndern, wenn Sie Probleme in den Gemeinden haben. Lösen Sie das in den Gemeinden, angepasst \nan die Führungsfähigkeiten der Leute. Lehnen Sie diese Motion bitte ab.  \n\n\n\n \n\n21. April 2010 801 \n\n \nAbstimmung \nDie Motion wird mit 45 zu 37 Stimmen abgeschrieben.  \n \n \nKRP Christoph Pfister: Ich begrüsse die eingetroffenen Gäste; es handelt sich um die Angehöri-\ngen der Mitglieder der SP-Fraktion. Gemäss Aussagen von KR Notter wollten sie einmal sehen, wo \nsich ihre Väter, Mütter oder Ehepartner einmal im Monat tummeln. Ich wünsche ihnen einen \ninteressanten Aufenthalt in Schwyz. \n \n \n8. Motion M 20/09 Lohnwirksame Personalbeurteilung (RRB Nr. 271/2010, Anhang 6) \n \nKR Sibylle Ochsner: Die Motionäre laden den Regierungsrat ein, die Anstellungsbedingungen für \ndie Verwaltungsangestellten flexibler zu gestalten. Gute Leistung muss sich lohnen, auch in der \nVerwaltung. Das Ziel sind gute Mitarbeitende, Qualitätssteigerung und Steigerung der Kunden-\nfreundlichkeit, Angleichung an die Arbeitsbedingungen der Privatwirtschaft und eine einheitliche, \nfaire und flexible Personalbeurteilung für alle Angestellten der öffentlichen Verwaltung. Der erste \nSchritt zu diesem Ziel war die Motion, über die wir vorher debattiert haben. Sie hat den Sprung \nleider nicht geschafft, obwohl in anderen Kantonen diesbezüglich ganz andere Regelungen gel-\nten. Die jetzt vorliegende Motion ist der zweite Schritt. Der Regierungsrat hat in seiner Antwort \nglaubhaft dargetan, dass der Kanton als Arbeitgeber über gute Instrumente verfügt. Er hat uns \nfast überzeugt. Im Vergleich zu den heute bekannten Möglichkeiten der Personalführung und im \nVergleich mit den vorhandenen Erfahrungen in der Privatwirtschaft besteht auch in der Kantons -\nverwaltung noch Handlungsspielraum für Verbesserungen bei der Personalführung. Der Haupt-\nmangel besteht darin, dass gute Leistungen noch immer zu wenig belohnt werden können. Wir \nsind der Meinung, dass hier Verbesserungspotenzial vorhanden ist. Wir beantragen deshalb eine \nGesamtschau in Bezug auf die Personalbeurteilung, vor allem mit dem Fokus auf eine lohnwirk-\nsame Personalbeurteilung. Eine Gesamtschau verlangen wir deshalb, weil in unserem Kanton \nheute parallel zwei verschiedene Personal- und Besoldungsverordnungen bestehen. Eine gilt für \ndie Angestellten der Verwaltung und eine für die Lehrpersonen an den Volksschulen. Ein Zusam-\nmenschluss zu einer einheitlichen Besoldungsverordnung sowie eine flexiblere Gestaltung sind \nangesagt und sollen zumindest geprüft werden. Eine Gesamtschau ist auch deshalb sinnvoll, weil \ndie Angestellten der Verwaltung eine echte Option für die Zukunft erhalten sollen. Die Vorgesetz-\nten müssen über ein Instrument verfügen, um besondere Leistungen auch besonders honorieren \nzu können. Die heutigen Regelungen sind zu starr. Der Rahmen ist zu eingeschränkt und wird \nden Wünschen der motivierten Mitarbeitenden ebenso wenig gerecht wie den Absichten eines \nfördernden Arbeitgebers. Wenn man heute mit 25 Jahren in die Verwaltung eintritt, ist der Weg \nzu 95 Prozent bereits vorgezeichnet. Das demotiviert, schränkt ein und sollte nicht sein. Die Mo-\ntionäre laden deshalb den Regierungsrat ein, die beiden heute bestehenden Regelungen zu über-\nprüfen und in einem Bericht die Möglichkeiten sowie die Vor- und Nachteile aufzuzeigen. Die \nMotionäre laden den Regierungsrat ein, eine Vorlage zu unterbreiten, die eine flexible, für alle \nMitarbeitenden der Verwaltung einheitliche und offene Lösung bringt. Dabei könnten die guten \nErfahrungen aus der Privatwirtschaft geschickt mit den Anforderungen der Verwaltung in Über-\neinstimmung gebracht werden. Der bestehende Automatismus beim Lohnanstieg soll wegfallen, \nhervorragende Leistungen sollen differenzierter honoriert werden können, und vor allem sollen \nungerechtfertigte Sonderrechte abgeschafft werden. Die Motionäre beantragen deshalb, die vor-\nliegende Motion in ein Postulat umzuwandeln und dieses erheblich zu erklären. Es soll sachlich \ngeprüft werden, ob wir den Spielraum für eine bessere Verwaltung ausschöpfen können. \n \nKR Marcel Buchmann: Wie schon die vorherige schiesst auch diese Motion weit über das Ziel \nhinaus und verkennt, dass die heutige moderne und flexible Personal- und Besoldungsverordnung \nbezüglich der lohnwirksamen Personalbeurteilung genau das erfüllt, was die Motionäre verlangen. \nGerade bei den untersten acht Anlaufs- und Erfahrungsstufen erfolgt, unter Vorbehalt von guter \n\n\n\n \n\n21. April 2010 802 \n\nLeistung, ein so genannt automatischer Lohnstufenanstieg. Bei 68 Prozent der Beschäftigten \nerfolgt nur noch eine Beförderung bei einer erfüllten Leistungsbeurteilung. Das hat zur Folge, \ndass seit der Einführung des neuen Lohnsystems ab 1. Januar 2008 nur noch jeder vierte Mitar-\nbeitende eine lohnwirksame Beförderung bekam. Es werden also weder bei den Anlaufs- und Er-\nfahrungsstufen noch bei den Aufstiegs- und Qualifikationsstufen automatische, nur aufgrund von \ngeleisteten Dienstjahren beruhende Lohnerhöhungen gewährt. Auch in Bezug auf die Honorierung \nvon besonders guten Leistungen bietet die heutige Personal- und Besoldungsverordnung genü-\ngend Möglichkeiten. Neben besonderen Leistungszulagen kann eine zusätzliche Beförderung von \nbis zu zwei Lohnstufen pro Jahr gewährt werden. Weiter ist auch zu erwähnen, dass der Regie -\nrungsrat jährlich festlegt, wie viel Geld er für Beförderungen zur Verfügung stellt. Schon aus die -\nsem Grund ist es ja gar nicht möglich, allen Staatsangestellten einen automatischen Lohnanstieg \nzu gewähren. Bei einer Änderung der Personal- und Besoldungsverordnung im Sinn der Motionäre \ndürften dann ehrlicherweise keine solchen Vorgaben mehr in die jährlichen Voranschläge einflies-\nsen, und es dürfen auch keine Beförderungssummen mehr festgelegt werden. Ich bin überzeugt, \ndass aufgrund der überwiegend gut arbeitenden Staatsangestellten künftig nicht mehr mit kalku-\nlierbaren Lohnsummenerhöhungen zu rechnen ist. Selbstverständlich könnte ich diesen Erhöhun-\ngen zustimmen, sofern die Motionäre dann auch bereit sind, bei der Beratung und Genehmigung \ndes Voranschlags die Mehrkosten zu bewilligen. Hüten wir uns aber davor, vor lauter Qualifikati-\nonsgesprächen, Personalbeurteilungen, Auswertungen, Denunziantentum usw. unsere Staatsan-\ngestellten und deren Vorgesetzten von ihrer täglichen Arbeit abzuhalten. Die dort verwendete Zeit \nbringt dem Staat und dem Bürgern einiges mehr als ein administrativ aufgeblasenes Lohnsystem, \ndas auch die Gefahr beinhaltet, Ungerechtigkeiten, Seilschaften, Mobbing usw. auch in der Kan-\ntonsverwaltung zu fördern. Die Zeitungen sind ja in letzter Zeit voll von derartigen Auswüchsen, \nvor allem in der Privatwirtschaft. Aus diesen Gründen unterstützt die CVP-Fraktion den Antrag des \nRegierungsrates und bittet Sie, die Motion nicht erheblich zu erklären, auch nicht als Postulat. \n \nKR Dr. Patrick Schönbächler: Ich wiederhole mich ungern, aber auch die Zielrichtung dieser Mo-\ntion ist für uns schleierhaft. Die Begründung ist nach wie vor pauschal und nach wie vor folgt sie \nfalschen Vorurteilen. Die Motionäre haben offenbar das System nicht begriffen und die Grundla -\ngen der Personal- und Besoldungsverordnung nicht richtig gelesen. Darauf komme ich am \nSchluss nochmals zurück. Wie kann man ernsthaft von einem starren und unflexiblen Entlöh-\nnungssystem sprechen, wenn das heute geltende System aus 29 Lohnklassen zu je 22 Stufen \nbesteht, folglich aus total 638 Lohndifferenzierungen, und daneben noch ein Kaderlohnsystem \nhat. Ich denke, dass gerade die Privatwirtschaft hier einiges unflexibler, starrer und auch unfairer \nist als das staatliche Lohnsystem. Wie wir bei der vorherigen Motion erfahren durften, ist der \nStaat an Grundrechte gebunden. Das Lohnsystem des Kantons Schwyz ist im Gegensatz zur Pri-\nvatwirtschaft rechtsgleich, willkürfrei und vor allem durch die Differenzierungen verhältnismässig \nausgestaltet. Die weiteren Ausführungen des Regierungsrates zum Lohnsystem sprechen für sich. \nMit Ausnahme der ersten Erfahrungsstufe gibt es entgegen der Ansicht der Motionäre keinen Au-\ntomatismus beim Lohnanstieg. Ebenfalls entgegen den Behauptungen der Motionäre kann über-\ndurchschnittlichen Leistungen von Mitarbeitenden via Beförderungen und Leistungszulagen tat-\nsächlich Rechnung getragen werden. Was also ist am heutigen und bewährten System denn ei-\ngentlich noch unflexibel? Der Sinn von Paragraf 47 der Personal- und Besoldungsverordnung wird \nvon den Motionären falsch wiedergegeben. Wenn sie diesen einmal betrachten würden, könnten \nsie Folgendes lesen: „Abs. 1: Der Mitarbeiter kann befördert werden, wenn die Beurteilung von \nLeistung und Verhalten eine Lohnerhöhung rechtfertigen.“ Abs. 3: „In den Anlaufs- und Erfah-\nrungsstufen steigt der Mitarbeiter jedes Jahr um mindestens eine Lohnstufe auf.“ Gut, aber im \nzweiten Satz steht: „Die Beförderung bleibt aus, wenn Leistung und Verhalten nicht den An-\nforderungen entsprechen.“ Es bleibt hier gar nichts mehr beizufügen. Die SP-Fraktion is t ein-\nstimmig gegen die Erheblicherklärung der Motion, deren Anliegen mit dem heute geltenden \nLohnsystem längst erfüllt sind. Wenn die FDP-Fraktion trotzdem von Gesamtschau über Lohn-\nwirksamkeit und Qualifikationen spricht und eine solche verlangt, dann verlangt sie schlicht und \neinfach nur Bürokratie. \n \n\n\n\n \n\n21. April 2010 803 \n\nKR Max Lottenbach: Ich erlaube mir als langjähriger kantonaler Angestellter, der die ganze Be-\nsoldungsrevision von Beginn weg miterlebt hat, ein paar Worte an den Rat zu richten. Die Motion \nverlangt die Einführung einer lohnwirksamen Personalbeurteilung. Ich finde das persönlich sehr \ngut, ausgezeichnet! Ich bin auch der Meinung, dass Leistungen honoriert werden müssen. Ses-\nselkleber und solche, die das Gefühl haben, nichts tun zu müssen, dürfen nicht honoriert werden. \nDas heutige Besoldungssystem basiert auf einer Verordnung von 1991. Dort wurde der Beamten-\nstatus abgeschafft. Auch die Kündigungsfristen betragen drei Monate für normale Angestellte und \nsechs Monate für Kaderleute. Auch der automatische Lohnstufenanstieg wurde abgeschafft. Das \nverwechselt man immer wieder, denn in der Volksschule gibt es diesen noch. Beim Kanton gibt \nes das nicht mehr, auch nicht bei den Mittelschul- und Berufsschullehrpersonen. Diese werden \ngleich besoldet wie die anderen kantonalen Angestellten. Damals ist der Leistungslohn eingeführt \nworden. Nur wer gut arbeitet, soll auch befördert werden. Ich stelle den Motionären jetzt die \nFrage, warum sie etwas einführen wollen, das bereits vorhanden ist. Heute werden die Mitarbei-\ntenden jedes Jahr qualifiziert, und zwar gründlich. Nur wer gut, sehr gut oder ausgezeichnet qua-\nlifiziert wird, kann eine höhere Lohnstufe erreichen. Das passiert bei der Einstiegsstufe und bei \nder  Erfahrungsstufe bei guter Qualifikation automatisch. Wer schon länger beim Kanton arbeitet \nund in der Aufstiegsstufe eingeteilt ist oder in sehr seltenen Fällen in der Qualifikationsstufe, \nkommt nicht automatisch weiter, auch nicht bei einer ausgezeichneten Qualifizierung. Man muss \ndrei bis vier Jahre warten, weil der Regierungsrat seine Quoten festlegen und sagen kann, welches \nAmt welche Beförderungsquote zugesprochen erhält. Dann können vielleicht dreissig von hundert \nbefördert werden, und es gilt abzuwägen, welche die Besten sind, welche eine Beförderung ver-\ndient haben. So gesehen kann man sicher nicht sagen, dass irgendwo ein automatischer Anstieg \nvorhanden ist. Der Leistungslohn, der 1991 den kantonalen Mitarbeitenden versprochen wurde, \nist nie vollumfänglich eingeführt worden. Deshalb haben böse Zungen damals behauptet, es sei \neine Sparvorlage und gewisse Leute sagen das heute noch. Der Regierungsrat kann die Lohn-\nsummen regulieren. Was würde passieren, wenn wir den Leistungslohn voll umsetzen würden? Es \nhätte zur Folge, dass jemand, der sehr gut oder ausgezeichnet arbeitet, mit einem Lohnanstieg \nrechnen dürfte. Somit würde die Lohnsumme unkontrolliert steigen, und das ganze System würde \naus dem Ruder laufen. Es würde auch teurer. Es irritiert mich, dass dieses Anliegen von der FDP-\nFraktion kommt. Wenn etwas im Personalwesen teurer wird, unterstützt sie das doch normaler-\nweise gar nicht. Ich finde, wenn wir diese Motion als Motion oder als Postulat überweisen wollen, \ndann müssen wir ehrlich sein. Wenn Sie Ja stimmen, muss es auch wirklich eine Verbesserung \ngeben im ganzen Personalwesen. Diese Verbesserung sehe ich persönlich nicht. Man sollte nicht \nden Mitarbeitenden etwas versprechen, was man gar nicht einhalten kann. Der Leistungslohn ist \nschon einmal versprochen und nicht umgesetzt worden, und jetzt will man damit w ieder daher-\nkommen.  \n \nLA Dr. Georg Hess: Auch hier weise ich darauf hin, dass bei dieser Motion nur vom Personal- und \nBesoldungsrecht der Staatsverwaltung die Rede ist. Es wird auch nicht von einer Vereinigung mit \nder Personal- und Besoldungsverordnung der Lehrpersonen gesprochen, die sich bekanntlich in \nRevision befindet. Hier wird etwas hinein interpretiert, was gar nicht dort steht. Man will einen \nBericht, es heisst, wir hätten eine unflexible Situation und wir könnten beim so genannten Auto-\nmatismus den automatischen Anstieg nicht reduzieren oder ganz aussetzen. Ich muss Ihnen offen \nsagen, dass wir das bei der Revision von 2008 umgesetzt haben. Alle, die im Rat waren in dieser \nLegislatur und alle, die in der Kommission waren, haben darüber diskutiert und wir haben heute \nein hochflexibles, mit Leistungs- und Funktionszulagen sowie mit Spontanhonorierungen angerei-\nchertes System. Wir haben im Bereich des Stufenanstiegs 1 bis 7 reduzierbare oder aussetzbare \nErhöhungen bis zu verdoppelten Erhöhungen, also bis  zu 6 Prozent mehr Lohn bei einer Superar-\nbeit. Was Sie hier verlangen, ist umgesetzt. Jetzt staune ich schon. Man hat offenbar gemerkt, \ndass das Ganze wahrscheinlich ins Leere führt und will jetzt ein Postulat mit einem Bericht. Le-\nsen Sie das Kommissionsprotokoll von 2007, lesen Sie den Regierungsratsbeschluss zur Revision \n2007, dort steht alles drin. Lehnen Sie diese Motion ab und sorgen Sie dafür, dass wir nicht jede \nLegislatur wieder das Gleiche schreiben müssen. Das verbraucht sehr viele Ressourcen und geht \nunseren Leuten langsam auf die Nerven. Sie wären nämlich motiviert, weil sie gut geführt und \n\n\n\n \n\n21. April 2010 804 \n\neinheitlich beurteilt werden. Es ist ja alles umgesetzt, ja sogar modernisiert seit 2008. Lesen Sie \ndas, was in der letzten Legislatur erarbeitet wurde. Es würde uns auch helfen, um uns mit unse-\nren Leuten darauf konzentrieren zu können, was tatsächlich gefordert wird. \n \nAbstimmung \nDie Abschreibung der Motion setzt sich mit 58 zu 21 Stimmen gegen den Antrag auf Erheblich-\nerklärung als Postulat durch.  \n \n \n9. Kantonsratsbeschluss über einen Investitionsbeitrag an die Auflage- und Bauprojektierungs-\nkosten für die vierte Teilergänzung der S-Bahn Zürich (RRB Nr. 158/2010, Anhang 7) \n \n Eintretensreferat \n \nKR Michael Stähli, Präsident der Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr: Im Grundsatz \nist diesem Parlament die Ausgangslage zu dieser Vorlage bekannt. Im Zeitraum 2013/2015 wird in \nZürich der neue Durchgangsbahnhof und damit das nach der NEAT bedeutendste nationale Ver-\nkehrsprojekt eröffnet. Aus diesem Grund haben die SBB in Zusammenarbeit mit dem Zürcher Ver-\nkehrsverbund (ZVV) ein neues Angebotskonzept für die S-Bahn Zürich ausgearbeitet. Damit das S-\nBahnangebot im Grossraum Zürich optimiert werden kann, sind grössere Anpassungen des beste-\nhenden Schienen-Angebotes am linken Zürichseeufer und vor allem auch in der March notwendig. \nUm das geplante neue Angebotskonzept umsetzen zu können, muss die Bahninfrastruktur im Gross-\nraum Zürich und in allen umliegenden Kantonen angepasst werden. Die Bezirke March und Höfe \nsind sehr stark in das Angebotskonzept der S-Bahn Zürich eingebunden. Im Jahre 2008 hat sich \ngezeigt, dass die zügige Erarbeitung eines Vorprojekts für die Infrastrukturverbesserungen am linken \nZürichseeufer für die Weiterentwicklung des Schienenangebots in den Bezirken March und Höfe von \nentscheidender Bedeutung ist. Um sich wie alle Nachbarkantone des Kantons Zürich mit einem \nBeitrag aktiv an der Weiterentwicklung des S-Bahnangebots beteiligen zu können, musste auch der \nKanton Schwyz umgehend handeln. Weil das damalige Gesetz über die Förderung des öffentlichen \nVerkehrs diese Mitfinanzierung noch nicht ermöglichte, beschloss der Kantonsrat im Rahmen seiner \nKompetenzen eine einmalige neue Ausgabe von 250 000 Franken. Das Vorprojekt ist abgeschlossen. \nAls nächste Projektphase folgt nun die Ausarbeitung des Bauprojekts, wofür die vorliegenden Projek-\ntierungskosten gesprochen werden sollten. Damit am linken Zürichseeufer und insbesondere in der \nMarch das erwähnte S-Bahnangebot umgesetzt werden kann, sind entlang dieser Strecke gemäss \nden SBB Investitionskosten von insgesamt 83 Mio. Franken in die Infrastruktur notwendig. Für die \nVerkürzung der Zugfolgezeiten und für Gleisanpassungen im Streckenabschnitt Freienbach-Bilten \nsind gemäss Schätzungen Investitionsbeträge von 22.6 Mio. Franken erforderlich. Der Kostenanteil \ndes Kantons Schwyz wird dabei gemäss bisherigem Kostenteiler mit rund 7.7 Mio. Franken beziffert. \nÜber fünf Prozent dieses Betrages, also über 385 000 Franken für die Auflage- und Bauprojektie-\nrung, werden wir heute Beschluss fassen. Gestützt auf das im letzten Jahr revidierte Gesetz über den \nöffentlichen Verkehr (GöV) ist nun eine finanzielle Beteiligung des Kantons Schwyz möglich. Die \nheute zu beschliessende Beteiligung an den Kosten für Infrastrukturmassnahmen der S-Bahn Zürich \nist somit das erste Projekt im Rahmen des revidierten GöV. Mit dieser Projektierungstranche schafft \nman die Voraussetzungen für die weiteren Planungsschritte, um den Wegfall der Halte in der Ober-\nmarch baldmöglichst beheben zu können. Einen Mangel kann man mit der heutigen Vorlage noch \nnicht beheben, nämlich die in einer Zwischenphase wegfallenden Halte in Schübelbach und Rei-\nchenburg. Für eine Zeitspanne von zwei bis drei Jahren wird dort nur ein Stundentakt zur Verfügung \nstehen, bis entsprechende Massnahmen realisiert werden können. Ohne die heutige Vorlage würde \nab Dezember 2013 ein weiterer Halt in der March wegfallen. Deshalb ist es wesentlich, dass durch \ndie vorgesehene Verkürzung der Zugfolgezeiten und die Infrastrukturmassnahmen im Bahnhof Pfäf-\nfikon jeder S2-Halt in Altendorf, Lachen und Siebnen-Wangen weiterhin ermöglicht werden kann. \nDie künftige Realisierung der Lösung aus der Angebotswerkstatt Zürich-Chur mit einem Überholgleis \nin Schübelbach soll den Halt der S2 in der Obermarch zurückbringen. Neben der Frage der techni-\nschen Machbarkeit und der Kosten ist das sicher abhängig vom politischen Willen des Kantons \n\n\n\n \n\n21. April 2010 805 \n\nSchwyz. Die RUVKO hat diese Vorlage an ihrer Sitzung vom 15. März beraten und empfiehlt dem \nRat mit 8 zu 1 Stimme, die Projektierungskosten von 385 000 Franken gutzuheissen. Ich danke \nRegierungsrat Bösch sowie den Mitgliedern der RUVKO für die ausführliche Kommissionsberatung. \nIch gebe bei dieser Gelegenheit auch die Haltung der CVP-Fraktion zum Ausdruck. Sie ist sich der \nBedeutung des S-Bahnangebots in Ausserschwyz bewusst. Sie wird diese Vorlage geschlossen \nunterstützen. \n \n Eintretensdebatte \n \nKR Patrick Notter: Investitionen in den öffentlichen Verkehr lohnen sich.  Davon ist die SP-Fraktion \nschon lange überzeugt. Damit die bestehenden Engpässe in der March einigermassen in Grenzen \ngehalten werden können, ist die SP-Fraktion selbstverständlich für Eintreten und wird die Vorlage \neinstimmig unterstützen. Allerdings sind wir uns bewusst, dass das nur ein erster Schritt ist. Um das \nheutige Bahnangebot in der March aufrecht zu erhalten, werden zu späteren Zeitpunkten weitere \nInvestitionen in den Schienenausbau beim Bahnhof Schübelbach-Buttikon nötig sein. \n \nKR Urs Flattich: Die SVP-Mitglieder sind überzeugt, dass Investitionen im Bereich des öffentlichen \nVerkehrs grundsätzlich von den entsprechenden Anbietern zu übernehmen und von den Benützern \nzu finanzieren sind. Trotzdem haben wir der Teilrevision des GöV im Juni 2009 mehrheitlich zu-\ngestimmt. Wir haben damals klar darauf hingewiesen, dass die SVP-Fraktion bei künftigen Vorlagen, \nbei denen es um Investitionsbeiträge geht, grossen Wert darauf legen wird, dass verbunden mit \nsolchen Beiträgen auch Vorteile für die betroffene Region resultieren müssen. Das ist bei dieser \nVorlage noch nicht direkt der Fall. Immerhin geht es aber um die Erhaltung respektive Förderung der \nhohen Standortattraktivität auch im Bereich des öffentlichen Verkehrs. Das Ziel ist und bleibt, zeit-\nnah mit der Einführung der vierten Teilergänzung der S-Bahn Zürich wieder mindestens gleich gute \nVerbindungen von und nach Zürich zu schaffen, wie bisher. Das bedingt eine möglichst schnelle Ver-\nbesserung der Situation und die Wiedereinführung des Halbstundentakts der S 2 in allen Bahnhöfen \nin der March. Das ist für die SVP-Fraktion das unabdingbare Ziel. Dafür bildet das Überholgleis in \nSchübelbach die wichtigste Voraussetzung, die zurzeit in der Planungsgruppe „Angebotswerkstatt“ \ndiskutiert und favorisiert wird, aber noch nicht Bestandteil dieser Vorlage ist. Es ist auch uns klar, \ndass sich der Kanton Schwyz und die Gemeinden an den entsprechenden Kosten werden beteiligen \nmüssen. Vor diesem Hintergrund und um die erwähnten Voraussetzungen zu schaffen, ist Eintreten \nfür die SVP-Fraktion unbestritten. Sie wird dem Planungskredit fast geschlossen zustimmen. \n \nKR Bruno Sigrist: Für die Mitglieder der SVP-Fraktion ist die Investition in höhere Kapazitäten der \nZüge am linken Zürichseeufer für die March und Höfe unbestritten. Das ist aus unserer Sicht aber \nnur eine Massnahme, denn es gilt, unbedingt ein Augenmerk auf die raumplanerischen Aspekte zu \nrichten. Es sollen ideale Rahmengbedingungen für Dienstleistungs-, Gewerbe- und Industriebetriebe \ngeschaffen werden, damit so möglichst viele Leute gar nicht pendeln müssen. Die Mitglieder der \nFDP-Fraktion stimmen dem Planungskredit zu.  \n \nKR Armin Camenzind: Als Mitglied der RUVKO unterstütze ich diese Vorlage aus Überzeugung, weil \nmir klar ist, wie wichtig gut funktionierende und sichere Angebote im öffentlichen Verkehr sind. Oft \nhabe ich den Eindruck, dass sich kantonale Investitionen in den öffentlichen Verkehr nicht aus-\nschliesslich, aber doch sehr stark auf das linke Zürichseeufer konzentrieren. Das ist verständlich. \nDas Ziel Nr. 9 des Regierungsprogramms lautet nämlich: „Leistungsfähigkeit der Verkehrsverbin-\ndungen mit dem Wirtschaftsraum Zürich erhalten.“ Öffentlichen Verkehr und damit leistungsfähige \nVerkehrsverbindungen braucht es selbstverständlich im ganzen Kanton, sowohl am linken Zürichsee-\nufer als auch im inneren Kantonsteil bis hinaus in den hintersten Zipfel im Bezirk Küssnacht. Wa-\nrum streiche ich dieses Thema derart hervor: Ende November 2009 hat der Bezirk Küssnacht dem \nKanton ein umfangreiches und gut belegtes Gesuch eingereicht um finanzielle Unterstützung für \nden Bau des neuen Busbahnhofs und für den Ausbau des SBB-Bahnhofs. Das Amt für öffentlichen \nVerkehr hat den Eingang bestätigt und in Aussicht gestellt, dass das Gesuch umgehend geprüft \nwerde, sobald das revidierte Gesetz über den öffentlichen Verkehr in Kraft sei. Das ist inzwischen der \n\n\n\n \n\n21. April 2010 806 \n\nFall. Das Ziel für Küssnacht besteht darin, eine qualitative und quantitative Aufwertung der Dreh-\nscheibe Küssnacht realisieren zu können. Das ist ein Projekt von grosser Bedeutung für die Region, \nfür den Kanton Schwyz aber auch für die Kantone Zug und Luzern mit den Seegemeinden. Das Vor-\nhaben entspricht genau dem vorher erwähnten Ziel Nr. 9 des Regierungsprogramms. Es ermöglicht \neine leistungsfähige Verbindung via Rotkreuz nach Zug und Zürich, aber auch in den ebenfalls  sehr \nwichtigen Wirtschaftsraum Luzern. Das erwähnte Küssnachter-Gesuch wird den Kriterien, die ein \nInvestitionsgesuch erfüllen muss, vollumfänglich gerecht. Diese sind in einem Leitfadenentwurf vor-\nhanden, der aber noch bereinigt und abgesegnet werden muss. In Küssnacht ist man nun erstaunt \ndarüber, dass Ende März ein Brief vom Amt für den öffentlichen Verkehr eingegangen ist. Darin bit-\ntet man den Bezirk Küssnacht, das Gesuch erneut einzureichen, damit das Amt das Gesuch nach \nden Richtlinien und den Vorgaben des erwähnten Leitfadenentwurfs prüfen könne, dies wohlverstan-\nden drei Monate nach der Einreichung des ersten umfangreichen Gesuches. Der Kantonsrat wendet \nheute erstmals das revidierte Gesetz über den öffentlichen Verkehr an, wo es um die Beteiligung an \nden Projektierungskosten der S-Bahn Zürich geht. Musste bei diesem Projekt auch ein Gesuch ein-\ngereicht werden? Wenn Ja, wann und in welcher Form wurde es eingereicht? Wurde es ebenfalls \nnach den Leitfadenkriterien beurteilt? Warum kann man über eine allfällige Kostenbeteiligung erst \nim Frühjahr 2011 befinden, wie das im Schreiben des Amtes für den öffentlichen Verkehr erwähnt \nwird? Sind weitere Investitionsgesuche bei diesem Amt angekündigt, für die im kantonalen Finanz-\nplan bereits Gelder vorgesehen oder reserviert sind? Ich bin mir bewusst, dass ich jetzt viele Fragen \ngestellt habe. Ich halte aber ganz klar fest, dass es nicht darum geht, das grosse Projekt der S-Bahn \nZürich mit dem vergleichsweise kleinen Projektchen in Küssnachten torpedieren zu wollen, sicher \nnicht. Es geht darum, dass das revidierte Gesetz über den öffentlichen Verkehr im Sinne der Gleich-\nbehandlung in allen Fällen gleich angewandt wird, egal ob am linken Zürichseeufer oder sonst wo im \nKanton. Ich danke schon jetzt für die klärenden Worte in dieser Sache und stelle in Aussicht, dass \nder Bezirk Küssnacht das Gesuch nach kurzer Zeit nochmals einreichen wird.  \n \nKR Paul Fischlin: Bei diesem Projektierungskredit will man mit elektronischen Massnahmen die \nVerkürzung der Zugfolgezeiten erreichen und optimieren. Das ist für mich unbestritten. Das wird in \nZukunft noch mehr Verbesserungen für die March und Höfe bringen. Was mir bei dieser Vorlage aber \nnicht passt, ist der Umstand, wie das Ganze finanziert wird. Das Kostenverursacherprinzip wird mei-\nnes Erachtens vernachlässigt. Der Verursacher, nämlich der ÖV-Benützer, bezahlt nichts an bessere \nkünftige Verbindungen. Deshalb sage ich Nein zu dieser Vorlage. Noch eine Anmerkung: An der letz-\nten RUVKO-Sitzung hat Regierungsrat Bösch erwähnt, die SBB wollten in Zukunft die Billettpreise \nerhöhen, weil unter anderem die ÖV-Verbindungen immer besser werden. Das hat aber einen Haken. \nDas muss letztlich vom Bundesamt für Verkehr in Bern abgesegnet werden. Bei Erhöhungen von Bil-\nlettpreisen laufen die Kostenüberwacher und die verschiedenen Umweltorganisationen aber Sturm. \nIm Endeffekt können die SBB die Preiserhöhungen nicht so durchsetzen, wie sie es möchten, und so \nwird der Kostenverursacher nicht richtig zur finanziellen Verantwortung herangezogen. Die Allge-\nmeinheit muss dann immer mehr an den öffentlichen Verkehr bezahlen, und das ist meines Erach-\ntens der falsche Weg. \n \nKR Edi Laimbacher: Mir geht es nicht um den Betrag der Vorlage, sondern um das, was nachher in \nKlammern steht: „exklusive Mehrwertsteuer“. Wir haben hier schon einmal gefordert, dass alle Re-\ngierungsratsbeschlüsse „inklusive Mehrwertsteuer“ zu unterbreiten seien. Ich möchte nur wieder \neinmal darauf hinweisen, dass man das auch tun soll, insbesondere dann, wenn es später um fast \n100 Mio. Franken geht. \n \nRR Lorenz Bösch:  Ich danke Ihnen, dass Sie zu diesem Geschäft breite Zustimmung signalisiert \nhaben. Sie hatten einen ersten Kredit gesprochen zur Erarbeitung des Vorprojekts; hier geht es um \ndie Kosten für das Bauprojekt. Wir richten uns nach dem Projektablauf der SBB, der überkantonal \nkoordiniert ist, weil mehrere Kantone in das Projekt involviert sind. Das ist der effizienteste Weg. \nDeshalb gehört es auch dazu, dass die SBB bei den Projektierungskosten die Frage der Mehr-\nwertsteuer in den Kreditvorlagen jeweils nicht berücksichtigen. Wir können jetzt nicht einfach im \n\n\n\n \n\n21. April 2010 807 \n\nKonzert mit den anderen ausbrechen und Anpassungen vornehmen. Wir werden es mit den SBB \nsicher nochmals besprechen, wie wir damit in Zukunft umgehen können. Zu Küssnacht halte ich \nFolgendes fest: Wir haben das Gesuch erhalten und es beurteilt. Nach den Beurteilungsnormen ge-\nmäss dem revidierten Gesetz erfordert es noch entsprechende Nachreichungen, deshalb haben wir \nden Bezirk Küssnacht aufgefordert, das Gesuch zu vervollständigen. Nachher wird das Gesuch beur-\nteilt. In Bezug auf die Beurteilung dieses Vorhabens ist festzuhalten, dass es unter etwas anderen \nUmständen zu Stande kam, als es jetzt mit dem revidierten Gesetz über den öffentlichen Verkehr der \nFall ist. Dieses Vorhaben ist bereits im Vorfeld der Inkraftsetzung des revidierten Gesetzes beurteilt \nworden, indem ein Vorprojekt mit einem Kredit gemäss Kantonsverfassung entsprechend lanciert \nwurde, so dass der genaue formelle Gesuchsverlauf nicht identisch ist mit den Gesuchen, die nach \nder Inkraftsetzung des Gesetzes eingehen. Deshalb gibt es hier etwas unterschiedliche Abläufe. Je-\ndes Projekt, das nach der Inkraftsetzung des Gesetzes eingereicht wurde, muss nach den Richtlinien \ndieses Gesetzes beurteilt werden. Somit werden alle über den gleichen Leisten geschlagen. Den \nübrigen Bemerkungen habe ich im Moment nichts beizufügen; ich danke Ihnen, wenn Sie diesem \nKredit zustimmen, damit wir das Projekt fortsetzen können. Es ist damit zu rechnen, dass Sie vor-\naussichtlich anfangs 2011 über den Baukredit befinden werden. \n \n Schlussabstimmung  \n \nDer Rat genehmigt die Vorlage mit 86 gegen 1 Stimme. \n \n \n10. Postulat P 1/10 von KR Othmar Büeler und Mitunterzeichnenden: Region Ausserschwyz: Weg \nvom Abstellgleis im SBB-Bahnverkehr, eingereicht am 11. Januar 2010 (RRB Nr. 125/2010, \nAnhang 8) \n \nKR Othmar Büeler: Ende letzten Jahres herrschte in Ausserschwyz dicke Luft. Der Anschluss in \nAusserschwyz an den Grossraum Zürich mit guten Zugsverbindungen war ernsthaft in Gefahr. Die \nMarch war in Sachen öffentlicher Verkehr an der Achillesferse getroffen. Wegen dem neuen un-\nterirdischen Bahnhof Löwenstrasse sollen ab Dezember 2012 alle Zugfolgen der Region neu aus-\ngehandelt werden. Der Halbstundentakt der S2 in der Obermarch hätte aus diesem Grund weg-\nfallen sollen. Es gab sogar Gerüchte, wonach dieser wichtige Zug in dieser Region generell zur \nDisposition stehe, da der Verkehrsverbund Zürich andere Ziele verfolge. Die wichtige Morgenver-\nbindung des Glarnersprinters nach Zürich war im Dezember für die Pendler ebenfalls unbrauch-\nbar geworden, weil der österreichische Railjet Priorität bekommen hat. Was haben wir in dieser \nZeit vom Amt für öffentlichen Verkehr gehört: in Ausserschwyz, vor allem in der March, beunruhi-\ngend wenig. Zur gleichen Zeit gab es eine Bürger-Petition zuhanden des Regierungsrates, welche \ndie Dringlichkeit nochmals hätte unterstreichen sollen. Vor diesem Hintergrund gab es ein No-\nvum. Alle 25 Kantonsräte der March waren sich über alle Parteien hinweg einig, dass der Kanton \nhandeln muss. Es bestand die Gefahr, dass diese Region mit gleich vielen Einwohnern wie im \nganzen Kanton Glarus auf dem SBB-Abstellgleis endet. Wir haben in einem gemeinsamen Postu-\nlat entsprechend konkrete Fragen und Forderungen aufgeführt. Die Antwort des Regierungsrates \nkam sehr schnell, nämlich innerhalb eines Monats. Normalerweise wird in dieser Zeit eine Kleine \nAnfrage beantwortet. Aus diesem Grund waren die Antworten aber auch eher enttäuschend. Auf \nunsere Forderung nach einer umfassenden Bahnstrategie wurde erst gar nicht eingegangen. Un-\nmut hat sich breit gemacht. Sind wir in dieser wichtigen Frage wirklich nicht gehört worden? Aber \nGott sei Dank trafen nur eine Woche nach der Beantwortung unseres Postulats Bericht und Vor-\nlage für den vorher beratenen Investitionsbeitrag ein. Das war ein erster Lichtblick für eine \npositive Entwicklung. Im Bericht werden jetzt die weitergehenden, mittelfristigen Planungen im \nöffentlichen Verkehr in der March aufgezeigt. Die Angebotswerkstatt Zürich-Chur ist erstmals auf \nunsere Forderungen eingetreten. Vor zwei Wochen fand in Siebnen ein Behördenanlass statt, an \ndem der Amtsvorsteher und Regierungsrat Bösch Red und Antwort standen. Es ist ein gutes \nZeichen, wenn man von Innerschwyz in die March kommt. Die Sache mit dem Überholgleis haben \nwir vorher gehört; dieses ist jetzt in Planung. Der grosse Unterschied dort wird sein, dass die \n\n\n\n \n\n21. April 2010 808 \n\nRegion auch erstmals einen Teil der Kosten auf Stufe Gemeinde und Bezirk zu tragen hat. Das \nwerden wahrscheinlich auch für die Gemeinde Millionenbeträge sein. In der Sache selber wird es \nsicher ein langer und steiniger Weg, und ob es wirklich gelingt, wird die Zukunft weisen. Eine der \nwichtigsten Forderungen des Postulats, die Frage nach der Strategie des Kantons Schwyz für die \nErschliessung mit dem öffentlichen Verkehr in der March bis zum Jahr 2035, ist nicht beantwor-\ntet worden. Es fehlt nicht nur eine Bahnstrategie für die Region Ausserschwyz, es fehlt eine ge-\nsamthafte Bahnstrategie . Es gibt keinen Strategiebericht oder eine Auslegeordnung für den \ngesamten öffentlichen Verkehr im Kanton Schwyz. Ich werde deshalb in den nächsten Tagen mit \nhoffentlich weiteren Mitstreitern aus anderen Fraktionen ein neues Postulat einreichen, mit dem \nwir explizit eine Bahnstrategie für den ganzen Kanton fordern werden. Es kann doch nicht sein, \ndass wir Kantonsräte uns für einzelne Züge oder Bahnhöfe einsetzen. Wir brauchen eine klare \nStrategie für den ganzen Kanton für die nächsten 20 Jahre. Andere Kantone wie St. Gallen oder \nZürich haben diese Hausaufgaben bereits erledigt. Bericht und Vorlage wurden dem Parlament \nvorgelegt. Bei diesem Thema sind uns einige Kantone weit voraus. Es ist auch ein wichtiger \nWettbewerbsvorteil verbunden mit dem Kampf um gute Verkehrserschliessungen mit den SBB. \nWer in diesem Ressourcenverteiler gut aufgestellt ist, wird eher gewinnen. Aus diesem Grund \nwerde ich zusammen mit der SVP-Fraktion auf die Erheblicherklärung des Postulats verzichten. \nIch freue mich auf die Unterstützung eines neuen Postulats, das für den ganzen Kanton gelten \nsoll. \n \nKR Roland Schirmer: Der Regierungsrat hat die Fragen der Märchler Postulanten sehr umfassend \nund ausführlich beantwortet. Anlässlich der Informationsveranstaltung der Märchler Gemeinden \nhat Regierungsrat Bösch sehr fachkompetent, detailliert informiert. Es wurde dabei auch erwähnt, \ndass sich die Märchler Gemeinden daran werden beteiligen müssen. Man hat erkennen können, \ndass der Regierungsrat wirklich alle  Mittel und Massnahmen einsetzt und dem Anliegen der \nMärchler Gemeinden wirklich Rechnung trägt. Das kam sehr positiv herüber, und ich danke viel-\nmals für die sehr gute Informationsveranstaltung. Trotzdem ist ein kleiner Teil der FDP-Fraktion \nfür die Erheblicherklärung des Postulats. KR Büeler hat einen Teil erwähnt; uns fehlt ein Strate-\ngieplan für die  Zukunft. Im Kanton St. Gallen beispielsweise werden klar detaillierte Aussagen \ngemacht über Ausgangslage, Zielsetzung, Konzept, Angebote in den verschiedenen Regionen oder \nAufbauprojekte über den ganzen Kanton, und nicht bloss in Bezug auf die SBB, sondern auch die \nSOB usw. Auch wir möchten so ein Dokument, in dem alles aufgeführt wird, und nicht verschie -\ndene Baustellen. Es braucht einen strategischen Plan oder eine Botschaft in Bezug auf einen \nnachhaltigen öffentlichen Verkehr und eine langjährige Ausrichtung der verkehrspolitischen Mass-\nnahmen. Aus diesem Grund ist eine kleine Mehrheit für die Erheblicherklärung als Postulat. \n \nKR Karin Schwiter: Wir sind in der March schon eine Weile am Wirken. Es sind zwar nicht ganz \n23 Jahre wie beim Kampf der Muotathaler für ihre Strasse, aber dass wir in der March ein Prob-\nlem haben mit dem öffentlichen Verkehr, war im Rat wiederholt zu hören. Ich bin froh, dass wir \nmit dieser Postulatsantwort und dem vorher beschlossenen Geschäft jetzt einen Schritt weiter \nsind. Wir sind uns sehr einig darin, dass es Investitionen braucht, dass Massnahmen unumgäng-\nlich sind, und dass mit dem geplanten Überholgleis eine gute Lösung zumindest für das Ange-\nbotsproblem mit der S2 in Sicht ist. Ich danke deshalb Regierungsrat Bösch und seinem Team, \ndass er selbst von Brunnen her die March im Blick hat und das Problem ernsthaft an die Hand \ngenommen hat. Für uns spielt es in diesem Sinn nicht so eine grosse Rolle, ob wir KR Büeler \nfolgen und ein neues Postulat einreichen oder ob der Antrag der FDP-Fraktion auf Erheblicherklä-\nrung des Postulats durchgeht. Wichtig für uns ist, dass es eine Bahnstrategie gibt. Das ist der \neine Punkt, bei dem die Antwort das konkrete Märchler-Problem der Zugfolge noch nicht lösen \nkonnte. Es braucht tatsächlich eine langfristige, weitsichtige und visionäre Planung, wie wir die \nMobilitätsbedürfnisse auf der Schiene lösen wollen. Wir sollten aber nicht auf dem Niveau der \nPflästerlipolitik für Schübelbach und Reichenburg Lösungen hinterher rennen. Als Nächstes müs-\nsen wir das vielleicht für Arth-Goldau, Küssnacht usw. tun. Wir müssen Visionen entwickeln. \nKR Büeler hätte es nicht besser ausdrücken können. Da stimme ich auch KR Camenzind zu; es \nist uns wichtig, dass die ÖV-Strategie nicht nur die March abdeckt, sondern den ganzen Kanton. \n\n\n\n \n\n21. April 2010 809 \n\nWir können sicher darüber reden, ob es Sinn macht, das Postulat trotzdem erheblich zu erklären, \nwie die FDP-Fraktion wünscht, oder ob wir darauf verweisen sollen, dass KR Büeler mit einem \nneuen Postulat eine Gesamtstrategie für den öffentlichen Verkehr für den ganzen Kanton fordern \nwird. Wir sind bei Beidem dabei.  \n \nKR Heinrich Züger: Als Mitunterzeichner danke auch ich für die sehr schnelle Antwort. Ich nahm \nebenfalls an den verschiedenen Anlässen teil, bin aber nicht enttäuscht von der Antwort wie mein \nKollege. Ich finde, sie fiel in der sehr kurzen Zeit sehr ausführlich aus. Dass es nicht einfach ist, \neine Lösung zu finden, war für mich von Anfang an klar, und dass es der Bevölkerung unter den \nNägeln brennt, haben wir anhand der verschiedenen Reaktionen gesehen. Die Obermarch hat drei \nBahnhöfe, und alle drei sind sehr alt. Das hat jetzt keinen Zusammenhang mit der S-Bahn, aber \nich möchte jetzt schon zu bedenken geben, welche Investitionen noch auf uns zukommen kön-\nnen. Alle drei Bahnhöfe haben eine falsche Perronhöhe, sind nicht behindertengerecht und haben \nnicht einmal ein WC. Es besteht also ein hoher Investitionsbedarf. Das Einzugsgebiet der Ober-\nmarch umfasst 20 000 Einwohner. Dort müssen wir auch in Kauf nehmen, dass ein Teil der S2-\nHalte wegfällt. Dass die dortige Bevölkerung darüber nicht erfreut ist, dürfte allen klar sein. In \nder Obermarch wird wie fast überall in diesem Kanton sehr viel gebaut. Zusätzlich zur Bautätig -\nkeit von mehreren Hundert Wohnungen auf grünen Wiesen, die vor der Ausführung stehen, hatten \nwir auch eine sehr grosse Bevölkerungszunahme. Die Gemeinde Schübelbach allein verzeichnete \nin den Jahren 2007 und 2008 etwa 300 Zuzüger, die auch wieder auf irgendeine Weise am Ver-\nkehr teilnehmen. Die Obermarch ist eigentlich eine Schlafgegend. Rund 75 Prozent unserer Be-\nschäftigten gehen auswärts arbeiten. Wir sind sehr stark nach Zürich orientiert. Wenn wir nicht \nbald etwas vorkehren und nicht schnell reagieren, müssen wir einfach eine Blechlawine gewärti-\ngen. Ich rege an, die Leute lieber arbeiten zu lassen, anstatt sie im Stau stehen zu lassen. Mir ist \nauch klar, dass mit einer Erheblicherklärung des Postulats das Problem nicht gelöst wird und \ndass deswegen in der Obermarch nicht mehr Züge halten. Ich denke, eine Bahnstrategie ist wahr-\nscheinlich der klügere Weg. Ich möchte es aber nicht unterlassen, Regierungsrat Bösch und sei-\nnen Leuten für das Geleistete in den letzten Monaten und Wochen recht herzlich zu danken. Ich \nhatte auch die Gelegenheit, andere Diskussionen mit ihm zu führen. Es ist einfach wichtig, dass \nwir ein Zeichen setzen gegenüber den Verantwortlichen und den SBB, dass es uns in unserem \nKanton sehr wichtig ist, eine Lösung zu finden. Nach dem Motto „Höre nie auf, anzufangen.“ ist \nes wichtig, dass wir am Ball bleiben, in der Hoffnung, dass unsere Anliegen in der March Unter-\nstützung finden. \n \nKR Andreas Meyerhans: KR Büeler danke ich für das Votum und für die Idee, mit einem neuen \nVorstoss noch einmal nachzustossen. Wir standen schon bei der vorherigen Diskussion vor der \nFrage, in welche Richtung es gehen soll. Eine Bahnstrategie für den ganzen Kanton ist ein \nThema. Ich erinnere daran, dass wir auch in der vergangenen Legislatur über dieses Thema disku-\ntiert haben. Das Überholgleis, das wir jetzt langsam aufbringen, war schon im Jahr 2007 aktuell. \nIch glaube, eine Gesamtstrategie zu entwickeln, ist wichtig. Wir können das jetzt erstmals tun, \nweil wir zwei wichtige Pflöcke eingeschlagen haben. Wir haben einerseits das Gesetz für den öf-\nfentlichen Verkehr revidiert und damit können wir das, was KR Züger bei den erwähnten Bahnhö-\nfen fordert, überhaupt an die Hand nehmen. Anderseits müssen wir von einer ÖV-Strategie und \nnicht nur von einer Bahnstrategie sprechen. Wir alle werden bereits im nächsten Herbst gefordert \nsein. Dann nämlich werden wir das nächste Grundangebot für den öffentlichen Verkehr auf dem \nTisch haben. Ich hoffe im Namen der CVP-Fraktion, dass wir dann zusammen einen Weg finden \nwerden zwischen dem, was wir können und dem, was wir wollen. Eines dürfen wir bei allem nicht \nvergessen:  Wir können auch hier nicht alle Wünsche bis ins letzte Detail erfüllen. Die CVP-Frak-\ntion kann hinter der Idee stehen, das Postulat nicht erheblich zu erklären und einen neuen Vor-\nstoss einzureichen.  \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Wenn jemand Fragen an die Regierungsbank hat, dann reicht man eine \nInterpellation ein. Wenn jemand ein Ziel vor Augen hat und nicht weiss, ob es eine Vorlage oder \neine andere Massnahme braucht, reicht man ein Postulat ein. Vorliegend ist eine Interpellation in \n\n\n\n \n\n21. April 2010 810 \n\nein Postulat hinein manövriert worden. Deshalb weiss der Regierungsrat auch nicht, was er tun \nsoll. Mehrere Votanten haben versucht, diesen Fehler auszubügeln, indem heute Nachmittag Be-\ngründungen nachgeliefert werden. Das geht so einfach nicht. Wenn man nicht weiss, was Sache \nist, stellt man Fragen. Wenn diese beantwortet sind, kann man ein Postulat daraus machen und \nsagt ganz klar, was man will. So ist hier vorzugehen und so sieht es unsere Geschäftsordnung vor. \nAber so ein „Chrüsimüsi“  geht einfach nicht. Man weiss wirklich nicht, was der Regierungsrat \njetzt soll. Er hat die Fragen beantwortet; das ist in Ordnung. Jetzt sollen die Märchler, die wahr-\nscheinlich wirklich berechtigte Anliegen haben, sagen, was sie wollen, wie die Strategie aussehen \nsoll. Einige sagen, sie solle so aussehen und andere wollen sie wieder anders. Die Postulanten \nmüssen sich durchringen und sagen, was sie wollen. Dann kann man auf etwas Konkretes einge-\nhen. Wir müssen mit dieser Vermischerei aufhören. Später haben wir noch einmal so einen Fall, \nbei dem man Fragen stellt und das Ganze als Postulat präsentiert. So kann der Regierungsrat \nnicht vernünftig arbeiten. Irgendjemand musste das jetzt einmal sagen. Eigentlich hätte das der \nRegierungsrat von sich aus tun müssen, tat es aber nicht. Wir müssen die Formalien einhalten, \nund so kann man vernünftig arbeiten. Ich empfehle dem Rat deshalb, dieses Postulat abzuleh-\nnen. \n \nRR Lorenz Bösch: Ich danke für die Anerkennung, dass wir uns für eine Lösung einsetzen. Ich \nhalte es gerne so, dass ich dann kommunizieren, wenn ich etwas zu kommunizieren habe und \nnicht dann, wenn ich gar nicht weiss, was ich kommunizieren soll. Deshalb muss man ab und zu \nwarten, bis man Inhalte liefern kann. In Bezug auf die Strategie, soweit ich mich erinnere und \nwie es auch aufgegleist ist, haben wir mit dem Regierungsprogramm den Auftrag entgegen ge-\nnommen, eine Bahnstrategie für den Kanton Schwyz zu erstellen. Ich muss den Rat aber darauf \nhinweisen, dass das nicht so einfach ist, wie gesagt wird. Erstens ist der öffentliche Verkehr, der \nschienengebundene und auch der strassengebundene, ein Netzwerk. Dieses Netzwerk funktioniert \nnur dann, wenn die Partner mitspielen, neben den Transportunternehmen. Das sind in den meis -\nten Fällen die Nachbarkantone und in den meisten Fällen nationale oder grossregionale Bahnun-\nternehmen, oder auch kantonale Busunternehmen. Es steckt also ein grosser Koordinationsauf-\nwand dahinter. Das ist anders als bei der Strasse, wo wir auf unserem Hoheitsgebiet eine Infra-\nstruktur erstellen können. Das ist beim öffentlichen Verkehr anders organisiert, und das macht \nden öffentlichen Verkehr als System auch komplexer. Es ist aber nicht so, dass der Kanton nichts \nunternommen hätte. Das wäre eine falsche Vorstellung. Der Kanton hat mit dem Grundangebot \nfür den öffentlichen Verkehr sehr früh auf der Angebotsseite ein strategisches Element geschaf-\nfen, bei dem man über vier Jahre das zu fahrende und zu finanzierende Angebot bestimmt hat. \nDer Kanton Schwyz hat damals, als wir das zum ersten Mal getan haben, eine Pionierrolle unter \nden Kantonen gespielt. Dieses System ist später auch von anderen Kantonen übernommen wor-\nden. Damit haben wir gute Erfahrungen gemacht. Man hat das zielgerichtet weiter entwickeln \nkönnen. Dann haben wir ein zweites strategisches Element, das wir in den letzten Jahren einge-\nsetzt haben.  Bei der Revision der Richtpläne haben wir festgelegt, was die ÖV-Erschliessung in \nden einzelnen Regionen leisten soll. Das spielt jetzt auch eine Rolle. Das jüngste Element ist die \nAnpassung des Gesetzes für den öffentlichen Verkehr, die uns erlaubt, Infrastrukturen breiter mit-\nzufinanzieren als es bisher der Fall war. Damit kommt ein neues Element hinzu, weil wir nicht \nnur im Angebot handlungsfähig sind, sondern auch in der Infrastruktur. Wir müssen jetzt ent-\nwickeln, was wir finanzieren wollen, wie wir es finanzieren werden und wie weit man gehen soll. \nSie müssen auch verstehen, dass das innerhalb von zwei Monaten schlicht unmöglich ist. Erstens \nmüssen wir in den meisten Fällen mit einem Eigentümer Lösungen finden, der ausserhalb des \nKantons liegt, wie die SBB, und wir müssen mit den betroffenen Gemeinden Lösungen finden. Es \nbraucht unter Umständen auch das Einverständnis von anderen Kantonen, wenn es eine ganze \nAchse zu beurteilen gilt. Dann gibt es noch weitere Partner, die bei den Investitionen eine Rolle \nspielen. Eine Strategie nur aus der Optik des Kantons wird nie funktionieren. Es kann nur eine \nStrategie sein, die von den erforderlichen Partnern mitgetragen wird. Bis man das erarbeitet hat, \nbraucht es eine gewisse Zeit. Man muss zuerst eine Bestandesaufnahme darüber machen, was in \netwa zu leisten ist, und dann kommt am Schluss noch die ganz brutale Wahrheit, nämlich die \nZahlen, die hinten anstehen. Man muss sich überlegen, wie man das finanziert. Ich denke, da \n\n\n\n \n\n21. April 2010 811 \n\nwerden Sie noch einiges zu diskutieren haben. Dass wir eine Übersicht schaffen müssen ähnlich \nwie beim Strassenbau- oder beim Hochbauprogramm, scheint mir als Steuerungsinstrument für \ndie Regierung unabdingbar zu sein. Das wird auch erstellt werden müssen. Wir sind daran, die \nGrundlagen zu sammeln, aber Sie können nicht damit rechnen, dass die Strategie innerhalb von \nzwei Monaten auf dem Tisch liegen wird. Insofern kann ich sagen, dass Sie mit dem Postulat tun \nkönnen, was sie wollen. Formell richtig ist das, was KR Beeler gesagt hat, nämlich es nicht er-\nheblich zu erklären. Wenn Sie den Druck aufrecht erhalten wollen, dann reichen Sie eben noch \nein Strategie -Postulat ein. Wir werden es erheblich erklären müssen, weil der Regierungsrat sel-\nber ein Steuerungsinstrument braucht. \n \nAbstimmung \nDas Postulat wird mit 67 zu 19 Stimmen abgewiesen. \n \n \n11. Postulat P 20/09 von KR Gabriela Keller: Lehrerausbildung für die Volksschule: Zurück zum \nBewährten, eingereicht am 15. August 2009 (RRB Nr. 286/2010, Anhang 9) \n \nKR Gabriela Keller: Ich danke dem Regierungsrat für die Antwort auf mein Postulat. Er hat die \nProblematik erkannt, und es sind bereits Massnahmen getroffen worden. Daher kann ich mich im \nMoment mit der Antwort zufrieden geben. Wir müssen das Ganze aber weiter beobachten. Für \nden Moment teile ich jedoch die Meinung des Regierungsrates. \n \nKR Annemarie Langenegger: Die Lehrerausbildung ist für die CVP-Fraktion ein sehr wichtiges \nThema. Wir verfolgen die Auswirkungen der heutigen Lehrerausbildung mit grossem Interesse. \nDie heutige Situation, dass wir mit den Spezialisierungen Lehrer haben, die nicht mehr alle Fä-\ncher unterrichten können, halten wir für keine gute Entwicklung. Die Stossrichtung dieses Postu-\nlats geht für uns also in die richtige Richtung. Ich lese in der Antwort des Regierungsrates, wel-\nche Optimierungsmassnahmen auf verschiedenen Ebenen bereits eingeleitet sind, und das beru-\nhigt mich. Ich finde es gut, dass man die negativen Erfahrungen erkennt und an den richtigen \nStellen einbringt. Für uns als Parlament ist der Spielraum bei der Mitsprache zur Lehrerausbil-\ndung aber nicht sehr gross. Das liegt in der Verantwortung des Erziehungsrates. Die CVP-Fraktion \nbeantragt grossmehrheitlich, das Postulat nicht erheblich zu erklären.  \n \nKR Petra Steimen:  Die Entwicklung hin zu Fachlehrpersonen, besonders auf der Primarstufe, ist \nschlecht; soweit stimmt das Postulat. Wir haben das hier drin kürzlich schon einmal diskutiert. \nSchon Erstklässler haben zum Teil fünf und mehr Lehrpersonen und mehr als die Hälfte der \nLehrpersonen, die aus der PHZ kommen, unterrichten mindestens ein Fach, in dem sie nicht \nausgebildet sind. Der Regierungsrat und der Erziehungsrat machen sich jetzt stark für ein mög-\nlichst breites Fächerangebot. Das ist begrüssenswert. Ein Satz in der Regierungsantwort ist mir \nbesonders aufgefallen. „So gibt es Fachbereiche, wie etwa die Fremdsprachen, wo durchaus \nFachlehrpersonen eingesetzt werden können.“ Ich erinnere daran, dass die FDP-Fraktion bei der \nEinführung von Frühenglisch Fachlehrpersonen gefordert hat. Der Regierungsrat und das Depar-\ntement wollten das nicht mit der Begründung, das Klassenlehrerprinzip solle bestehen bleiben. \nJetzt findet der Regierungsrat Fachlehrpersonen für Sprachen plötzlich sinnvoll, obwohl die Nach-\nqualifikation in Englisch erst im Sommer ausläuft und mehr als 2 Mio. Franken gekostet hat. \nSchade, dass diese Erkenntnis erst jetzt kommt. \n \nKR Sibylle Dahinden: Die Forderung nach möglichst breit ausgebildeten Lehrpersonen ist durchaus \nim Sinn der SP-Fraktion. Die Problematik, dass neu ausgebildete Lehrkräfte über keine Allrounder-\nAusbildung verfügen, aber als solche angestellt werden, ist bekannt. Hier besteht zwar die Möglich-\nkeit, Ausbildungsgänge für Nachqualifikationen zu absolvieren. Für neu ausgebildete Lehrpersonen \nin den ersten Unterrichtsjahren ist diese berufsbegleitende Variante – neben dem beruflichen Neu-\neinstieg – aber sehr zeitintensiv. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass von vielen erfah-\nrenen Lehrpersonen erwartet wird, dass sie die neuen Lehrkräfte gratis und franko fachlich betreuen, \n\n\n\n \n\n21. April 2010 812 \n\nein Zustand, der zukünftig verbessert und betreffend Optimierungsmassnahmen auf den verschiede-\nnen Entscheidungsstufen wie EDK, Rektoren-/Rektorinnenkonferenz der PH’s sowie Bildungsdepar-\ntement diskutiert werden sollte. Die Postulantin scheint vergessen zu haben, dass bereits heute \nmehrere Personen in einer Klasse unterrichten und nicht alle Fächer von einer Lehrperson abgedeckt \nwerden können. Beispielsweise Klassenlehrpersonen, Fachlehrpersonen für textiles Gestalten, für \nviele von uns als Handarbeit bekannt, aber auch IF- und IS-Lehrpersonen, Religionslehrpersonen \nusw. sind im heutigen Schulsystem verankert. Auch die Kritik, dass nur mit einer Bezugsperson Leis-\ntung gefordert und Fortschritte kontrolliert werden können, irritiert mich. Gemäss SVP gelten Eltern, \nGrosseltern, Verwandte und Bekannte als wichtige Bezugspersonen für ein Kind, was ich übrigens \nbefürworte. Nun scheinen aber gemäss Aussage der Postulantin die Kinder mit mehreren Bezugsper-\nsonen überfordert zu sein. Da würde es mich interessieren, wie es die Postulantin begründet, dass \nsich ein Mehrbezugspersonensystem in der Familie bewährt, in der Schule aber nicht. Übrigens \nhalte ich eine derart pauschale Unterstellung gegenüber allen ausgebildeten Lehr- und Bezugsper-\nsonen, welche sich ihrer Verantwortung bewusst sind und ihr auch kompetent nachkommen für un-\nfair. Abgesehen von der grundsätzlichen Forderung nach einer Bezugsperson ist der Wunsch der \nPostulantin, auf der Primarstufe die Stelle nur durch eine Person zu besetzen, nur bedingt nachvoll-\nziehbar. Es kann durchaus eine organisatorische Herausforderung sein, wenn die Stellen durch \nTeilzeitangestellte besetzt werden. Die Praxis zeigt auch, dass gerade Teilzeitangestellte ihre Arbeit \nmit viel Elan und kreativen Ideen angehen und oft auch freiwillige, unbezahlte Arbeitseinsätze leis-\nten. Die Arbeitszeiterhebungen des Verbandes Lehrerinnen und Lehrer Schwyz und Schweiz zeigen \nbeispielsweise auf, dass sich die formelle Reduktion des Pensums nicht proportional in einer gerin-\ngeren Arbeitszeit auswirkt. Es kann also gesagt werden, dass ohne die freiwilligen Pensenreduktio-\nnen heutige Reformen nicht möglich wären. Die versteckte Absicht, den Weg für Teilzeitangestellte \nzu erschweren oder zu verhindern, halte ich persönlich für eine Ohrfeige an alle Lehrpersonen, die \nbewusst, aus welchen Gründen auch immer, ein Teilzeitpensum gewählt haben. Viel wichtiger finde \nich es, die beiden Varianten zu optimieren und nicht gegenseitig auszuspielen. Die SP-Fraktion ist \ndavon überzeugt, dass die von KR Gabriela Keller erwähnte Problematik dem Regierungsrat durch-\naus bekannt ist. Wir bitten den Regierungsrat, die Zusammenarbeit mit den verschiedenen Entschei-\ndungsgremien aktuell aber auch zukünftig intensiv zu pflegen und Optimierungsmassnahmen zu \nkonkretisieren und in die Praxis umzusetzen. Im Sinne des Regierungsrates erklären wir das Postulat \nals nicht erheblich. \n \nDas Postulat wird stillschweigend abgeschrieben. \n \n \n12. Postulat P 23/09 von KR Cornelia Lüönd: Stärkung der praktischen Ausbildungsfächer an \nden Volksschulen, eingereicht am 15. August 2009 (RRB Nr. 176/2010, Anhang 10) \n \nKR Cornelia Lüönd: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung des Postulats. Er bean-\ntragt, es nicht erheblich zu erklären. Die praktischen Ausbildungsfächer seien mit 15 Prozent des \nGesamtunterrichts ausreichend. Die Deutschschweizer Kantone entwickeln zurzeit ja ohnehin \neinen gemeinsamen Lehrplan, nämlich den Lehrplan 21. Ich finde es schön, dass sich das Bil-\ndungsdepartement und der Erziehungsrat dafür einsetzen, dass dort die gestalterischen Fächer \nnicht geschmälert werden und hoffe, es gelingt ihnen auch. Die Schüler müssen heutzutage im-\nmer mehr können, vor allem in den kopflastigen Fächern. Auch für die Lehrpersonen wird es im-\nmer schwieriger. Neben dem Kerngeschäft, dem Unterrichten, kommt immer mehr Administration \nhinzu, die erledigt werden muss. Das Unterrichten rückt immer mehr in den Hintergrund. Ich bin \nüberzeugt, der Regierungsrat ist sich dieser Problematik bewusst. Die SVP-Fraktion verzichtet auf \ndie Erheblicherklärung dieses Postulats, wird aber die Entwicklung des Lehrplans 21 genau be-\nobachten.  \n \nKR Paul Hardegger: Die FDP-Fraktion ist einstimmig gegen die Erheblicherklärung des Postulats. \nWir erachten die gegenwärtig angebotene, breit gefächerte Ausbildung in unserer Volksschule als \nwichtig und richtig. Unser öffentliches Schulsystem muss nicht nur handwerkliche Fähigkeiten \n\n\n\n \n\n21. April 2010 813 \n\nfördern, sondern beispielsweise auch die Möglichkeiten schaffen, anschliessend eine höhere Aus-\nbildung absolvieren zu können. Hier befinden sich unsere Schulen auch im Wettbewerb mit ande-\nren Schulen, Stichwort Pisa. Da ist der Vorwurf der Akademisierung aus unserer Sicht fehl am \nPlatz. Praktisches handwerkliches Geschick zu erlernen, ist nicht nur Aufgabe der Schule, son-\ndern insbesondere auch der Familie, der Bezugspersonen, der Schnupperlehre oder der Lehre \nselber. Wir sehen deshalb keinen Grund, die Anzahl der Lektionen für die praktische Ausbildung \nzu erhöhen, sondern begrüssen eher die Möglichkeit zur Vertiefung von gewissen Fächern im \nRahmen der Begabtenförderung. Wir gehen davon aus, dass die Kompetenz der Lehrpersonen \nlaufend überprüft und gefördert wird. \n \nKR Verena Vanomsen: Ich frage mich langsam, warum die SVP-Mitglieder solche Postulate ein-\nreichen, dann immer zufrieden sind mit der Antwort des Regierungsrates und ihre Forderungen \nals erfüllt betrachten. Die SP-Fraktion war irritiert, als sie die zwei Postulate sah, weil erstens die \neinleitenden Worte identisch sind und zweitens noch viel mehr, weil das Grundanliegen der zwei \nPostulate P 20/09 und 23/09 dem Grundanliegen des jetzt vorliegenden Postulats widerspre-\nchen. Wir fragen uns einmal mehr, was die SVP denn genau will. Sie ist gegen HarmoS, macht \nbereits PR gegen den Lehrplan 21 und möchte trotzdem, dass darin die praktischen Ausbildungs-\nfächer, namentlich das Handwerk, gestärkt und gleichgeschaltet werden. Man fordert gleichzeitig \neine Allrounder-Lehrpersonenausbildung und dann wieder die Rekrutierung von Fachkräften aus \nden einzelnen Berufsbereichen. Diese Widersprüchlichkeit hat der SP-Fraktion die Entscheidung \nnicht einfach gemacht. Trotzdem haben wir versucht, das Anliegen genau zu durchleuchten und \ndie Folgerungen differenziert zu betrachten. Wir kommen zu folgendem Schluss: Die Anzahl Lek-\ntionen für technisches und textiles Gestalten soll aus unserer Sicht im Lehrplan 21 nicht abge-\nbaut werden. Es ist mit zwei Wochenlektionen heute schon unbefriedigend, im textilen und tech-\nnischen Gestalten vertiefter arbeiten zu können. Nicht zu unterschätzen ist die Wirkung dieser \nFächer. Für einige Kinder und Jugendliche sind sie wohl Erholung von eher trockenem Anwenden \nvon Formeln oder Lernen von Vokabeln. Für sehr viele Kinder und Jugendliche werden beim Aus-\narbeiten von handwerklichen Arbeiten sehr viele Sinne angeregt und vor allem das vernetzte Den-\nken gefördert. Das Vorstellungsvermögen wird gestärkt, und auch die sprachlichen Kompetenzen \nkommen bei diesen Fächern nicht zu kurz. Es ist sicher eines der umfassendsten Fächer in der \nbestehenden Stundentafel. Wir vertreten deshalb den Standpunkt, dass der Lehrplan 21 auch \ndiesbezüglich ausgewogen ausgestaltet werden muss. Dem Aspekt der Kompetenzen der Lehrper-\nsonen wird aus unserer Sicht im Rahmen der Aus- und Weiterbildung bereits genügend Beach-\ntung geschenkt. Man kann nicht einerseits eine Allrounder-Ausbildung und gleichzeitig eine \nfachliche Vertiefung fordern. Wir glauben, dass diese Anliegen genügend berücksichtigt werden, \ndass diese Problematik aufgegleist ist. Dass man in Zukunft Fachkräfte aus den einzelnen Be-\nrufsbereichen in die Volksschule einbringen will, sehen wir nicht als gangbaren Weg. Es kann \ndoch nicht sein, dass Personen ohne pädagogisches, psychologisches und didaktisches Know-how \nsollen unterrichten können. Wir vertrauen dem Regierungsrat, dass er das Anliegen der gestalteri-\nschen Fächer anerkannt hat und sich in diesem Sinn zum Lehrplan 21 äussern wird. Wir sind \nsomit gegen die Erheblicherklärung des Postulats. \n \nKR Franz Rutz: Die CVP-Fraktion kann sich mehrheitlich der Nichterheblicherklärung des Postu-\nlats anschliessen. Wir nehmen ebenfalls wahr, dass sich die handwerklichen Qualifikationen der \nSchulabgänger definitiv reduziert haben. Wenn man aber hinschaut, woher das stammt, dann ist \nes relativ offensichtlich, dass das nicht aus der Schulsituation heraus entstanden ist, sondern aus \nder gesellschaftlichen Situation. Grundsätzlich haben wir bei diesen Fächern in den letzten zehn \nJahren keine Abwertung vorgenommen, und auch die Ausbildung der Lehrpersonen ist in diesem \nBereich nicht schlechter geworden. Wenn man dafür sorgen kann, dass nicht weiter reduziert \nwird, ist das sicher ein guter Ansatz. \n \nKR Roland Urech:  Ich möchte nur klarstellen, dass dieser wie auch der vorherige Vorstoss nicht \nvon der SVP-Fraktion stammen. Es sind Vorstösse von Einzelmitgliedern. Dieses Recht hat jede \nPerson. Es ist also nicht die Parteimeinung, und ich bitte Sie, dies zur Kenntnis zu nehmen. \n\n\n\n \n\n21. April 2010 814 \n\n \nDas Postulat wird stillschweigend abgeschrieben. \n \n \n13. Postulat P 25/09 von KR Raffael Ziegler: Genereller Hundeleinenzwang ist in Frage zu stel-\nlen, eingereicht am 11. September 2009 (RRB Nr. 249/2010, Anhang 11) \n \nKR Raphael Ziegler: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung des Postulats. Als einzi-\nger Kanton in der Schweiz hat der Kanton Schwyz einen generellen Leinenzwang für Hunde. Die -\nses Gesetz stammt aus dem Jahr 1983. Der Beweggrund für mein Postulat ist eine Anpassung an \ndas überarbeitete Tierschutzgesetz des Bundes vom 1. September 2008. Der Regierungsrat hätte \nmit dem Postulat die Möglichkeit gehabt, unser Gesetz auf einfache Art und Weise anzupassen, \nso dass sich alle damit abfinden könnten. So, wie es jetzt daherkommt, ist es für die Hundehalter \nnicht tragbar. In der Antwort des Regierungsrates steht, die freie Bewegung des Hundes müsse \nnicht zwingend auf öffentlichem Grund stattfinden. Das Problem liege vielmehr darin, dass Hun-\ndebesitzer kein genügend grosses Grundstück hätten. Da frage ich mich, ob man denn privilegiert \nsein und ein grosses Stück Land besitzen muss, um einen Hund halten zu können. Auch hat der \nRegierungsrat Angst, dass bei einer Lockerung des Leinenzwangs die Hundebisse zunehmen wür-\nden. Dem kann ich nur entgegnen, dass das so nicht stimmt. In der Hundebissstatistik 2008 \nsteht klar, dass bei 65 Prozent aller Hundebisse die Hunde bekannt sind oder dass es sogar der \neigene Hund war. Bei den Hundebissen bei Kindern sind sogar 75 Prozent aller Fälle bekannt. \nKinder sind tendenziell mehr von Hundebissen betroffen als Erwachsene. Fast die Hälfte, 43 Pro-\nzent aller Vorfälle mit Kindern, die in der Öffentlichkeit bekannt sind, passieren zu Hause. Es ist \nsehr daran zu zweifeln, dass wegen der Lockerung des Leinenzwangs die Hundebisse ansteigen \nwerden. Ärgerlich ist natürlich, dass sich gewisse Hundehalter nicht daran halten können, den \nHundekot nicht aufheben und dem Kulturland grosse Schäden zufügen. Dem ist sicher auch \nRechnung zu tragen. Das allein hat aber nichts mit dem Leinenzwang zu tun. Aus all diesen \nGründen bin ich für die Erheblicherklärung des Postulats. \n \nKR Robert Nigg: KR Raphael Ziegler verlangt vom Regierungsrat eine Vorlage, die den Leinen-\nzwang lockert, begründet mit Artikel 71 Absatz 1 der Tierschutzverordnung und dem Unmut der \nHundehalter. Grundsätzlich muss ich KR Ziegler Recht geben. Hunde sollten wenn möglich frei \nherumlaufen können. Auch seiner Aussage, die Polizei habe wichtigeres zu tun, als in der Linth-\nebene Ordnungsbussen zu verteilen, widerspreche ich auf keine Weise. Was aber nicht richtig \nsein wird bei einer Lockerung des Leinenzwangs ist die Tatsache, dass die Hunde in der Linth-\nebene frei herumlaufen könnten. Ein grosser Teil der Linthebene ist Naturschutzgebiet, und in \nsolchen gilt generell der Leinenzwang. Gemäss laufender Vernehmlassung des Bundes zu den \nMassnahmen zum Schutz von Hunden ist zu lesen: „An sensiblen Orten, wie auf Schulanlagen, \nPausenplätzen, öffentlichen Gebäuden und an verkehrsreichen Strassen besteht Leinenpflicht.“ \nEin ähnlicher Wortlaut steht im Gesetz über das Halten von Hunden im Kanton Schwyz: „In öf-\nfentlichen Anlagen, auf öffentlichen Wegen und im Strassenverkehr sind Hunde an der Leine zu \nführen.“ Sie sehen, das neue Bundesgesetz, das demnächst zu erwarten ist, ähnelt dem Schwy-\nzer Gesetz. Auch zeigt die Statistik der Urkantone ein klares Bild. Von den im Jahr 2009 total \n109 gemeldeten Hundebissen und aggressiven Verhalten von Hunden waren 70 Prozent auf nicht \nangeleinte Hunde zurückzuführen. In 25 Prozent aller Fälle wurde die Leinenfrage nicht abgeklärt \noder konnte nicht geklärt werden. Bei lediglich 10 Prozent stammen die Bisse von angeleinten \nHunden. Nach der tödlichen Hundeattacke auf einen sechsjährigen Buben vom Dezember 2005 \nist von Seiten der Bevölkerung und der Politik eine verschärfte Massnahme verlangt worden. Als \nmindeste und sicherlich einfachste Massnahme gilt hier sicher der Leinenzwang. Sollten wir die \nLeinenpflicht abschaffen, sind die Probleme vorprogrammiert, und die Meldungen von Hundebis -\nsen werden zunehmen. Sollte erneut ein Unfall passieren, wird das Geschrei nach Massnahmen \nsofort wieder sehr laut sein. Aus diesen Gründen, aber vor allem im Sinn des Personenschutzes \nund im Wissen, dass das Bundesgesetz in absehbarer Zeit ohnehin angepasst wird, ist die FDP-\nFraktion grossmehrheitlich gegen die Erheblicherklärung des Postulats. \n\n\n\n \n\n21. April 2010 815 \n\n \nKR Beat Keller: Die CVP-Fraktion ist mit zwei Gegenstimmen gegen die Aufhebung des Leinen-\nzwangs. Die Antwort des Regierungsrates erhält ihre Zustimmung, und ich würde sagen, die Note \n„sehr gut“. Ich möchte einmal festhalten, was es für uns Bauern heisst, wenn man die Hunde \neinfach laufen lässt. Der Hundekot auf unseren Wiesen ist sehr problematisch. Zum einen ist er \nverantwortlich für die Übertragung von Krankheiten, so beispielsweise des Bandwurms. Gelangt \nder Kot ins Heu und eine Kuh frisst versehentlich davon, kann das Vergiftungen zur Folge haben, \ndie das Tier aufblähen und zu dessen Tod führen können. Nicht zu vergessen ist, dass Hundekot \nbeim Grasen viel Mehraufwand und auch Schaden bedeutet, weil die Kühe das Gras in grossen \nHaufen nicht mehr fressen; man kann es auf den Miststock werfen. Auch als zuständiger Gemein-\nderat von Altendorf finde ich das heutige Gesetz sehr gut. Es heisst ja nicht, dass man den Hund \nnirgends frei laufen lassen darf. Wir haben in Altendorf beispielsweise die so genannte Hundeba-\ndi, einen sehr kleinen, begrenzten Raum, der zwar nicht eingezäunt ist, aber dort können die \nHunde immerhin herumtollen und sie können auch im See baden. Dort sagt niemand etwas. Mir \nist bis heute niemand bekannt, der dort verzeigt worden wäre, weil er seinen Hund frei laufen \nliess. Da gilt aber selbstverständlich wie an anderen Orten auch, dass der Besitzer den Hund im \nGriff hat. Leider sieht die Realität ganz anders aus. Viele Hundeführer haben ihren Hund über-\nhaupt nicht im Griff. Wenn es regnet und es kommt ein Hund angelaufen, der mit Ihnen nur \nspielen will, freuen Sie sich sicher darüber, wenn er an Ihren Kleidern hochsteigt und alles ver-\nschmutzt. Ich denke wohl nicht. Aber der Hund will ja nur spielen, und Hunde sind ja auch alle \nlieb. Und wie viele beissen? Wie viele schnappen? Ich kann Ihnen aus meiner Tätigkeit als Ge-\nmeinderat sagen, dass ich jedes Jahr etwa zwei Polizeirapporte auf dem Schreibtisch habe, bei \ndenen ich sagen muss: „Da sieht man es wieder!“ Dann versäubern sich Hunde auf öffentlichen \nPlätzen. Kann es denn sein, dass junge Mütter und Väter mit ihren Kindern nicht auf den Spiel-\nplatz können oder sie nicht frei laufen lassen können, nur weil sich dort vorher ein paar Hunde \nerleichtert haben. Das kann es doch nicht sein. Gerade wegen den Leuten, die ihre Hunde nicht \nim Griff haben, brauchen wir so ein Gesetz, wie wir es haben, nicht mehr und nicht weniger. Als \nzuständiger Gemeinderat und im Namen der CVP-Fraktion bitte ich den Rat, das Postulat nicht \nerheblich zu erklären. \n \nKR Daniel Hüppin: KR Ziegler stellt den generellen Hundeleinenzwang in Frage und nennt als \nGrund dafür die neue Bussenverordnung. Es seien vermehrt Kontrollen in der Linthebene durch-\ngeführt worden. Es ist tatsächlich so, dass die Polizei Wichtigeres zu tun hat als herumzufahren \nund Hundehalter wie Verbrecher zu behandeln. Wie aber von mehreren Seiten bestätigt wurde, \nbewegen sich die Verzeigungen im normalen Rahmen. Der grösste Teil der Hundebesitzer verhält \nsich in der Öffentlichkeit korrekt. Leider aber halten sich nicht alle  an die Regeln. Wenn ich \nsehe, wie viele bei uns im Nuolerried ihre Hunde frei laufen lassen, obwohl es sich teilweise um \nNaturschutzgebiet handelt, ist das für mich schon allein Grund genug, den Leinenzwang aufrecht \nzu erhalten. Auch wenn nicht jeder einen Kampfhund besitzt, weiss ich ja nicht, welcher Hund \nbeissen wird. Als Vater von zwei kleinen Kindern stehe ich jeweils Ängste aus, wenn frei laufende \nHunde zu meinen Kindern rennen. „Ja er macht ja nichts“ reicht mir nicht. Viele Leute haben \nAngst vor Hunden, und das soll akzeptiert werden. In der Sonntagszeitung stand vor zehn Tagen \nein Bericht, wonach wildernde Hunde viele Rehe töten. In der Stadt Zürich allein sind zwanzig \nWildtiere und im Kanton zirka 104 getötet worden. Die Dunkelziffer ist riesig. Das wird auch im \nKanton Schwyz nicht anders sein. Es sind nicht alle Hunde gleich, doch den Jagdtrieb tragen alle \nin sich. Die Tiere töten das Wild zwar nicht, aber sie reissen ihm das Fleisch von den Hinderläu-\nfen. Auch für die Bauern sind die frei laufenden Hunde ein grosses Problem. Jene, die ihre Hun-\nde rücksichtslos laufen lassen, sind meistens auch jene, die ihrer Kotaufnahmepflicht nicht nach-\nkommen. Oder sie kommen ihr nach und lassen die Kotsäcke im Land einfach liegen. Für das \nVieh sind diese Säcke enorm gefährlich, und die Landwirte haben gar kein Verständnis für solche \nHundehalter. Jeder soll sich vor dem Kauf eines Hundes gut überlegen, ob er die Möglichkeit hat, \nseinem Hund genügend Freilauf zu bieten. Natürlich kann man darüber diskutieren, an Stelle der \nvielen Hunde-WCs Hundeauslauf-Möglichkeiten anzubieten. Da zurzeit ein Vorstoss von Bruno \nFrick am Laufen ist, sind wir gegen die Erheblicherklärung des Postulats. Es soll abgewartet \n\n\n\n \n\n21. April 2010 816 \n\nwerden, was in Bern passiert. Das Wohl des Hundes darf nicht wichtiger sein als das Wohl des \nMenschen. \n \nKR Christoph Räber: Als liberaler Geist ist es mir zuwider, wenn Verbote verfügt werden, die man \nim gleichen Atemzug wieder relativiert und sagt, man wolle es gar nicht immer durchgesetzt ha -\nben. Das ist Willkür. Die Hundeleinenpflicht führt statistisch dazu, dass der Kanton Schwyz mehr \nHundebisse aufweist als andere Kantone. Zumindest kann man diesen Schluss ziehen, denn \nwenn die Leinenpflicht derart vor Hundebissen schützen würde, hätten wir im Kanton Schwyz \nweniger Hundebisse als andernorts. Das ist aber nicht der Fall. Es wird kein Hundebiss mit dem \nLeinenzwang verhindert, im Gegenteil. Hunde sind an der Leine aggressiver. Verständnis habe ich \nfür das Anliegen der Landwirte. Es ist und bleibt eine Schweinerei, wenn Hundehalter den Kot \nnicht aufnehmen. Aber auch das hängt nicht zwingend mit der Leine zusammen, sondern mit ge-\nsundem Menschenverstand und diesen kann man leider nicht vorschreiben. Dann habe ich den \nEindruck, dass wir den Hund schlagen und den Meister meinen. Das Problem sind doch nicht die \nHunde, sondern die unverantwortlichen Hundehalter. Schaffen wir doch Grundlagen, dass diese \nunverantwortlichen Hundehalter zur Rechenschaft gezogen werden können, allenfalls sogar mit \neinem effizient durchsetzbaren Tierhalteverbot. Das könnte meines Erachtens dienen. Nehmen \nwir doch die Hundehalter an die Leine und nicht die Hunde. In diesem Sinn habe ich Verständnis \nfür das Anliegen von KR Ziegler und bitte den Rat, das Postulat zu unterstützen. \n \nKR Urs Flattich: Im Zusammenhang mit der Leinenpflicht in öffentlichen Anlagen wird oft argu-\nmentiert, dass damit gegen den Tierschutz verstossen werde. Einige Leute stufen den Tierschutz \noffenbar höher ein als den Menschenschutz. Leider kommt es im Zusammenhang mit frei laufen-\nden Hunden immer wieder zu gefährlichen Angriffen auf Menschen, teilweise mit tragischen oder \nsogar mit Todesfolgen. Die meisten dieser tragischen Ereignisse liessen sich vermeiden, wenn alle \nHunde in öffentlichen Anlagen angeleint wären. Viele Hundehalter argumentieren, sie hätten ihre \nVierbeiner im Griff. Das mag in vielen Fällen auch zutreffen. Offenbar ist es aber längst nicht \nimmer klar, an welchem Ende der Leine sich die Kommandostelle befindet. So hört man oft nach \nsolchen Attacken, dass „Fifi“ bis jetzt noch nie so aggressiv reagiert habe. Es steht fest, dass \njeder derartige Angriff von einem Hund einer zu viel ist und vermieden werden muss. Die Gesetz-\ngebung im Kanton Schwyz trägt dem Rechnung und beinhaltet deshalb die Leinenpflicht. Aus \ndiesem Grund möchte ich daran nichts ändern und empfehle dem Rat, das Postulat nicht erheb-\nlich zu erklären. \n \nKR Armin Camenzind: Ich bin einer der Beiden, die für das Postulat sind, um das Ganze näher zu \nverfolgen, denn ich bin Hundehalter. Ich versuche jedoch, mich so zu verhalten, dass man merkt, \nwer am Ende der Leine der Schlauere ist. Ich muss leider auch feststellen, dass es viele andere \nBeispiele gibt. Ich kann alles unterstützen, was hier gesagt wurde ; leider stimmt es. Der Kanton \nSchwyz ist der einzige Kanton, der den generellen Leinenzwang in öffentlichen Anlagen kennt, \nauf öffentlichen Wegen und im Strassenverkehr. Das lässt nur eine Schlussfolgerung zu: Wer kein \nprivates Grundstück besitzt im Kanton Schwyz darf keinen Hund halten, da er keinen freien Aus-\nlauf geniessen kann, wie es die Tierschutzverordnung vorsieht. Wie sieht die Realität aus: Die \nHundehalter bewegen sich permanent in einer Grauzone und werden zum Teil kriminalisiert, da \nsie das Schwyzer Hundehaltergesetz nicht einhalten können oder wollen. Der Kanton Schwyz \nschiebt diese Problematik etwas vor sich hin oder besser gesagt in die Nachbarkantone. Man \nmuss wissen, und das ist auch eine Realität, dass ein sehr intensiver Hundetourismus stattfindet \nin die angrenzenden Kantone, die keinen Hundeleinenzwang kennen. Das kann es auch nicht \nunbedingt sein. Das ist eher St. Florianspolitik. Wie soll es in Zukunft aussehen? Das Schwyzer \nHundehaltergesetz sollte angepasst werden, das finde ich persönlich auch. Ich halte das Postulat \naber nicht für den richtigen Weg; das müsste eher mit einer Motion verlangt werden, da ja eine \nGesetzesänderung stattfinden soll. Ich unterstütze KR Räber; das wäre auch in meinem Sinn. \nVielleicht wird das Ganze ja hinfällig, weil es demnächst eine einheitliche Bundeslösung geben \nsoll. \n \n\n\n\n \n\n21. April 2010 817 \n\nKR Raphael Ziegler: Ich habe bewusst ein Postulat eingereicht, um dem Regierungsrat Möglich-\nkeiten offen zu lassen, das Gesetz entsprechend anzupassen. Vielleicht werde ich das nächste \nMal von Anfang an eine Motion einreichen, wenn der Regierungsrat nicht selber auf die Idee \nkommt. Es ist einfach falsch, wenn man den Leinenzwang und das Problem mit dem Hundekot \nvermischt. Das hat miteinander nichts zu tun. Eigentlich wollte ich heute nicht auf die Bauern \nschiessen, ich selber habe in meiner Jugend die meiste Freizeit auf einem Bauernhof verbracht \nund weiss sehr wohl, was es heisst, sich mit diesen Problemen auseinander zu setzen. Aber was \nkann man heute in der Zeitung lesen vom Wildhüter des Bezirks March-Höfe: „Wildtiere werden \nvon Hunden gerissen. Am schlimmsten treiben es die Hunde von den Bauernhöfen, die sich frei \nund unkontrolliert in den Wäldern aufhalten und dort die Tierwelt stören.“ Also, liebe Bauern, ihr \nmüsst euch halt auch selber an der Nase nehmen. Worüber noch nicht diskutiert wurde, ist Fol-\ngendes: Das Problem ist effektiv der Hundebesitzer. Warum spricht man nicht von einer Ausbil-\ndung, einer verschärften Ausbildung der Hundebesitzer oder von einem Wesenstest für Hunde. Da \nkönnte man abklären, ob ein Hund potenziell gefährdet ist. Auch ist nie ein Bissschutz zur Dis-\nkussion gestellt worden. Alle diese Dinge wollte man gar nicht in Betracht ziehen. Es ist halt \nschon so: Wenn der Regierungsrat nicht will, dann will er nicht. \n \nKR Pius Schuler: Als Bauer muss ich dem Postulanten doch noch etwas entgegnen, denn ich \nhabe in der Nähe meiner Liegenschaft einen Wanderweg. Letzte Woche kam bei mir ein Wanderer \ndaher mit einem Kampfhund, der nicht angeleint war. Ich habe ihn angesprochen und gefragt, \nwarum er seinen Hund nicht an der Leine habe. Er sagt mit, er sei aus dem Kanton Zürich; er \nkenne den Leinenzwang nicht. Aber das Beste war, dass dieser Hund genau 20 m neben dem \nWanderweg sein Geschäft verrichtet hat, und jetzt will man hier drin behaupten, der Leinenzwang \nhabe nichts zu tun mit dem Hundekot. Es hat einen Zusammenhang und deshalb wollen wir die -\nses Postulat nicht erheblich erklären.  \n \nRR Armin Hüppin: Es heisst: „Den Letzten beissen die Hunde“. Weil ich diese Erfahrung bereits \ndrei Mal gemacht habe, kann ich aber darauf verzichten und halte mich kurz. Das Hundegesetz, \ndass wir seit 1983 im Kanton Schwyz haben, ist von der Bevölkerung an einer Volksabstimmung \ngrossmehrheitlich angenommen worden. Die Diskussion, die wir heute von links nach rechts ge-\nführt haben, die von beiden Seiten gute Argumente brachte, sagt mir persönlich, dass sich an der \nganzen Situation eigentlich nicht sehr viel geändert hat. Deshalb denke ich, können wir unser \nHundehaltergesetz ruhig stehen lassen bis der Bund eine bessere Lösung präsentiert. Ob es dann \nmit diesem Vorschlag besser wird, das Ganze einfacher durchzusetzen ist und die Hundehalter \nund die Bauern glücklicher sind, bleibe dahingestellt. Ich bitte Sie, das Postulat abzulehnen. \n \nAbstimmung \nDas Postulat wird mit 69 zu 15 Stimmen abgewiesen. \n \n \nKRP Christoph Pfister: Ich danke Ihnen für die sachliche Debatte und weise darauf hin, dass man \nSie im Kanton Graubünden noch nicht entlassen würden. Dort beenden sie die Sitzung erst, wenn \nalles fertig ist. Das gehe teilweise bis abends um 23 Uhr.  \nHeute war für Peppino Beffa der letzte Tag als Präsident der Rechts- und Justizkommission. Er \nwar während vielen Jahren in dieser Kommission tätig, zuerst als Mitglied und dann als Präsident. \nEr hat in dieser Zeit sehr schwierige und wichtige Geschäfte behandelt. Ich erinnere Sie an die \nPUK, an die verschiedenen GO-Revisionen, die Revisionen der Strafprozessordnung, die neue \nJustizverordnung, an Haftangelegenheiten, die Themen Abgrenzung der einzelnen Organe, Verwal-\ntungseinheiten und Instanzen, die nicht immer reibungslos verliefen. Es waren sehr sensible Be-\nreiche, und das alles musste KR Beffa bewältigen. Ich danke ihm im Namen des Kantons für \nseine Tätigkeit. Ich glaube, auch wenn er bereits gegangen ist, hat er einen Applaus verdient. Ich \nbitte den CVP-Fraktionspräsidenten, KR Beffa diesen Dank zu übermitteln.  \nDann erinnere ich Sie daran, dass wir nächsten Monat zwei Sitzungstage haben. Am 19 Mai wird \ndie Kantonsverfassung beraten. Es ist eine würdige Sache und ein historischer Tag für uns. Die \n\n\n\n \n\n21. April 2010 818 \n\ngeltende Kantonsverfassung ist mehr als hundert Jahre alt. Es ist nun Knochenarbeit angesagt, \ndamit wir eine neue Kantonsverfassung bekommen. Ich freue mich auf diese Sitzung und wün-\nsche Ihnen einen guten Abend.  \n \n \n \n \nSchwyz, 8. Mai 2010     Margrit Gschwend, Protokollführerin \n \n \n \n \n \n \nGenehmigung \n \n \nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt;       Christoph Pfister, Kantonsratspräsident \n \n\n\n