Wortprotokoll vom 17. Dezember 2008

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text: \n 182 \n\nOrdentliche Wintersitzung vom 17. Dezember 2008  \n \n \n \n \nVorsitz:  Kantonsratspräsident Pius Schuler, Rothenthurm \n \nEntschuldigt:  KR Roger Brändli, KR Walter Duss, KR Urs Flattich, KR Eva Isenschmid \n   KR Christian Kälin, KR Monika Lienert, KR Irene Thalmann \n \nProtokoll:   Margrit Gschwend, Schwyz \n \nSitzungsdauer:  09.00 bis 14.20 Uhr \n \n \n \n \n \nGeschäftsverzeichnis \n \n \nGeschäftsverzeichnis  \n \n1. Kantonsratsbeschluss betreffend Genehmigung der Leistungsaufträge und Globalbudgets für \n\ndas Jahr 2009 (RRB Nr. 1075/2008) \n2. Kantonsratsbeschluss über den Voranschlag 2009 (RRB Nr. 1074/2008) \n3. Kantonsratsbeschluss über die Nachkredite II zur Staatsrechnung 2008 (RRB Nr. 1076/2008) \n4. Verordnung über das Einwohnermeldewesen (RRB Nr. 942 und Nr. 1243/2008) \n5. Motion M 6/08 Standesinitiative: Dreijährige Verlängerung des Gentech-Moratoriums (RRB \n\nNr. 1070/2008) \n \n \nVorstösse \n− Interpellation I 12/08 von KR Sibylle Dahinden: Sans-Papiers – Recht auf Menschenwürdig -\n\nkeit, eingereicht am 29. Mai 2008 \n− Interpellation I 15/08 der KR Edi Laimbacher, Bruno Nötzli und René Bünter: Agrarfreihan-\n\ndelsabkommen mit der EU – Auswirkungen auf den Kanton Schwyz, eingereicht am 8. August \n2008 \n\n− Interpellation I 16/08 von KR Marcel Dettling: Entschädigung von landwirtschaftlichem Boden \nfür Infrastrukturvorhaben, eingereicht am 18. August 2008 (RRB Nr. 1183/2008) \n\n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 183 \n\nVerhandlungsprotokoll \n \n \nKRP Pius Schuler: Sehr geehrter Herr Landammann, geschätzte Herren Regierungsräte, verehrte \nDamen und Herren Kantonsräte, ich begrüsse Sie zur ordentlichen Wintersitzung. Wenn man die \nWetterverhältnisse betrachtet, darf man zu Recht sagen, dass es eine Winter-Sitzung ist. Ich stelle \nauch fest, dass noch nicht alle Mitglieder eingetroffen sind, jedenfalls ist der Herr zu meiner Rech-\nten noch nicht hier. Ich vermute, dass er wegen den Schneeverhältnissen im Stau steht und hoffe, \ndass er noch kommen wird. Ich bitte Sie nun zu einem kurzen Gebet. \nSicher erinnern Sie sich, dass ich Sie in der Oktober Sitzung auf den 1. Sitzungstag vom 25. Juni \n2008 angesprochen habe. Damals gab ich bekannt, dass beim Bundesgericht eine Wahlbeschwerde \neingereicht wurde. Der Entscheid über diese Wahlbeschwerde ist noch hängig, und demzufolge liegt \nauch noch kein Urteil auf dem Tisch. Am 2. Sitzungstag, am 26. Juni, hat dieser Rat das Einfüh-\nrungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen nach sachlichen, teils bissigen Debatten \nund Streitgesprächen mit 79 gegen 3 Stimmen verabschiedet. Bei der Abstimmung vom 28. Sep-\ntember 2008 ist dieses Familienzulagengesetz vom Stimmbürger mit grossem Mehr angenommen \nworden. Jetzt ist dieses Gesetz von zwei Verbands-Ausgleichskassen mit Beschwerde beim Bundes-\ngericht angefochten worden. Der Kanton Schwyz ist zur Vernehmlassung eingeladen, und die Kom-\nmission für Gesundheit und Soziale Sicherheit wird im Namen des Kantonsrates diese Vernehmlas-\nsung ausarbeiten; sie hat seinerzeit auch das Gesetz vorberaten. Ich bedaure es sehr, dass man in \nder heutigen Zeit über Vorlagen hinweggeht, die vom Regierungsrat, vom Kantonsrat und vom Volk \nangenommen wurden und mit einer Beschwerde zum Bundesgericht rennt.  \nIm April dieses Jahres hat uns die Ratsleitung des Kantons St. Gallen besucht. Wir durften nun \nEnde November bei den St. Gallern einen Gegenbesuch abstatten. Dabei haben wir das neue Fuss-\nballstadion, also die neue Fussballarena besichtigt, und zwar ziemlich detailliert, denn diese Besich-\ntigung dauerte sehr lange. Ich glaube, das war beabsichtigt, damit ich nicht vergesse, im Kanton \nSchwyz einen Werbespot fallen zu lassen. Ich darf Ihnen also empfehlen, diese Fussballarena zu \nbesuchen; sie ist einmalig. Wir durften aber auch der Kantonsrats-Sitzung beiwohnen. Die Debatte \nmöchte ich nicht messen, das steht mir nicht zu. Ihnen, sehr verehrte Damen und Herren in diesem \nSaal, möchte ich aber ein Kompliment aussprechen für die harte Disziplin und die guten Diskussio-\nnen, die hier anzutreffen sind. Der Kanton St. Gallen könnte an Ihnen wirklich ein Beispiel nehmen. \nSie finden auf Ihrem Pult auch ein kleines Dankeschön des Kantons. Angefertigt wurden diese \nKlaussäcke von behinderten Mitmenschen. Wir im Ratssaal haben schon einige Verpflichtungskre-\ndite gesprochen für Behindertenbetriebe. Ich dachte mir, dass die schönsten Einrichtungen für be-\nhinderte Mitmenschen nichts nützen, wenn sie darin zu wenig Beschäftigung finden. Deshalb ist \ndieses Geschenk eine Win-Win-Situation. Wir beschenken Sie, geschätzte Ratsmitglieder, und die \nbehinderten Mitmenschen werden beschäftigt. Letztlich darf auch hier im Saal ein wenig Advents-\nstimmung aufkommen. Mit dem gleichen Geschenk möchten wir auch der Bauernvereinigung eine \nkleine Überraschung bereiten, die uns an jeder zweiten Kantonsrats-Sitzung den Znüni organisiert. \nDer Toggenburger Simon Ammann, der in Feusisberg wohnt, hat im zweiten Weltcup-Skispringen in \nTrondheim den Knopf geöffnet und den fünften Weltcup-Sieg feiern können. Am letzten Wochen-\nende ist er wiederum auf das Podest gesprungen und hat in Pragelata den sechsten Weltcup-Sieg \ngefeiert. Dazu gratuliere ich ihm herzlich. Beim Super-G in Lake Louis hatte der Kanton Schwyz drei \nFahrerinnen in den ersten fünfzehn Rängen. Man darf fast sagen, im Damen Super-G ist der Kanton \nSchwyz Ton angebend. Fabienne Suter, Nadja Styger und eine weitere Fahrerin aus dem Kanton \nSchwyz haben überzeugt, und die erst 21-jährige Andrea Dettling aus Altendorf fuhr auf Rang 11. In \nder Gesamtwertung befindet sich Nadja Kamer, ebenfalls aus dem Kanton Schwyz, an dritter Stelle. \nAllen Wintersportlerinnen und Wintersportlern möchte ich im Namen des Kantonsrates herzlich gra-\ntulieren und wünsche ihnen viel Glück und Erfolg in der Saison 2008/09. In diesem Zusammenhang \nmöchte ich darauf aufmerksam machen, dass das Parlamentarier-Skirennen am 24. Januar 2009 \nstattfinden wird. Die Anmeldeformulare sind unterwegs. \n„Es gibt nichts Schöneres auf Erden, als Leben weiterzugeben.“ Das ist der Glücksspruch auf der \nGeburtsanzeige von Kantonsrätin Monika Lienert. Sie ist am 12. Dezember 2008 glückliche Mutter \n\n\n\n 184 \n\ngeworden; sie hat einen Sohn namens Marco zur Welt gebracht. Im Namen des Kantonsrates \ngratuliere ich ihr herzlich zu ihrem Neugeborenen. \n \n a) Ausserhalb der Traktandenliste \n \nKR Patrick Notter: Im Namen der SP-Fraktion stelle ich den Antrag: \n \nDie Motion M 13/08, Steuerattraktivität; Podestplatz auch für kleine und mittlere Einkommen, ist \nfür dringlich zu erklären.  \n \nDiese Dringlicherklärung ermöglicht es uns, die Motion gleichzeitig mit der Revision des Steuerge-\nsetzes in der Februar-Sitzung zu behandeln. Es gibt zwei Gründe, warum wir diesen ungewohnten \nWeg gehen möchten. Erstens hat sich die wirtschaftliche Situation seit der Kommissionssitzung zur \nVorberatung des Steuergesetzes bereits verändert. Was vor zwei Monaten noch galt, ist heute Schnee \nvon gestern. Die Konjunkturprognosen zeigen nach unten. Das werden wir sicher auch bei der Beur-\nteilung des Finanzplans nachher zu hören bekommen. Es ist deshalb wichtig, dass wir das Steuerpa-\nket im Rat nochmals sehr genau unter die Lupe nehmen und auch mögliche Alternativen – wie in \nder Motion vorgeschlagen – betrachten. Zweitens soll im Parlament diskutiert und verhandelt wer-\nden. Damit wir das im Februar effizient tun können, sind Vorabklärungen nötig. Genau das fordern \nwir mit dieser Motion, damit wir Grundlagen für fundierte Entscheide haben und Alternativen \nschwarz auf Weiss zur Verfügung stehen. Ich bitte Sie aufgrund dieser sachlichen Überlegungen, die \nDringlichkeit zu unterstützen, unabhängig davon, ob Sie dem Motionsinhalt zustimmen oder nicht. \n \nKR Adrian Oberlin: Die betreffende SP-Motion möchte die Steuerbelastung der kleinen und mittleren \nEinkommen verbessern. Dieses Anliegen ist nicht neu. Alle hier und auch alle Parteien möchten die \nkleinen und mittleren Einkommen oder die Familien entlasten. Ich bin gegen die Dringlicherklärung. \n \nLA Dr. Georg Hess: Zwei Dinge: Wenn Sie die Motion für dringlich erklären, müssen wir sie für die \nnächste Kantonsrats-Sitzung traktandieren. Die erhofften Antworten auf diese Motion sind dann aber \nnoch nicht gegeben; es geht lediglich um die Frage, ob sie erheblich erklärt werden soll oder nicht. \nDer Regierungsrat hat gestern über diese Angelegenheit diskutiert und kündigt Ihnen Folgendes an: \nWeil die Stellungnahme des Regierungsrates zu den Kommissionsergebnissen noch aussteht, wird \nder Regierungsrat diese Motion gleichzeitig mit der Stellungnahme beurteilen, aber nur, was die \nErheblicherklärung oder Nichterheblicherklärung betrifft. Das ist der Weg, den wir gehen müssen. \nWenn Sie die Motion jetzt für dringlich erklären, müssen wir im Februar darüber diskutieren und im \nMärz dann über die Teilrevision des Steuergesetzes, die für diesen Zeitpunkt vorgesehen ist. Wenn \nSie die Motion nicht für dringlich erklären, können wir die Stellungnahme des Regierungsrates im \nMärz zusammen mit der Teilrevision des Steuergesetzes behandeln. \n \nKR Patrick Notter: Mit dieser Begründung können wir sehr gut leben. Wir danken dafür und ziehen \nden Antrag zurück. \n \n \n b) Traktandierte Geschäfte \n \n \n1. Kantonsratsbeschluss betreffend Genehmigung der Leistungsaufträge und Globalbudgets für \ndas Jahr 2009 (RRB Nr. 1075/2008, Anhang 1) \n \n Eintretensreferat  \n \nKR Hans Messerli, Präsident der Staatswirtschaftskommission: Herr Präsident, meine Damen und \nHerren, die Delegationen der Staatswirtschaftskommission haben anlässlich der Delegationsbesu-\nche die vorliegenden Leistungsaufträge und Globalbudgets geprüft. Aufgrund der Einjährigkeit \n\n\n\n 185 \n\nlaufen die Leistungsaufträge aller WOV-Verwaltungseinheiten per 31. Dezember 2008 ab und \nmüssen demnach für das Jahr 2009 erneuert werden. Im Vergleich zum Vorjahr haben sich die  \nLeistungsaufträge in Bezug auf Aufbau und Form nicht verändert. Wegen dem planmässigen Ein-\nbezug im Rahmen der beabsichtigten flächendeckenden Einführung von WOV bei allen Ämtern, \naber auch beeinflusst von der Departementsreform sind für das Jahr 2009 vierzehn weitere Ver-\nwaltungseinheiten mit Leistungsaufträgen und Globalbudgets ausgestattet worden. Somit erhöhen \nsich die unter WOV geführten Verwaltungseinheiten auf 28. Gegenüber dem Vorjahr sind Bericht \nund Vorlage um 32 Seiten auf neu 76 Seiten angewachsen. Entsprechend anspruchsvoller und \nzeitaufwändiger ist auch für Sie die Bearbeitung der Vorlage geworden. Ein zentraler Bestandteil \ndes Leistungsauftrages ist das Globalbudget. Das Globalbudget wird pro WOV-Verwaltungseinheit \nausgewiesen. Gestützt auf die revidierte WOV-Verordnung werden die  Globalbudgets auf der Basis \ndes Voranschlages erstellt. Somit stimmen die finanziellen Eckwerte von Voranschlag und Leis -\ntungsauftrag überein, was die Transparenz und Lesbarkeit erhöht. Erstmals wurde die Zweiteilung \ndes Globalbudgets in ein Globalbudget I und Globalbudget II dargestellt. Für sich sieht der Regie-\nrungsrat den Vorteil in einer besseren Steuerung der Verwaltungseinheit. Im Globalbudget I ist \nlediglich die von der Verwaltungseinheit beeinflussbare Grössenordnung als Saldo aus Nettoauf-\nwand und Nettoertrag dargestellt, die für die Ausübung der Verwaltungstätigkeit im Voranschlag \neingestellt ist. Im Globalbudget II entspricht der angegebene Saldo aus Nettoaufwand und Netto-\nertrag genau dem Betrag, der im Voranschlag ausgewiesen ist. Wenn in einem ersten Eindruck \ndurch diese Zweiteilung vielleicht die Übersicht eher erschwert wird, stellt die Darstellung der von \nder Verwaltungseinheit effektiv beeinflussbaren Grösse gegenüber dem im Voranschlag dargestell-\nten Gesamtsaldo mit Sicherheit nicht nur für die verantwortlichen Departements- und Amtsvor-\nsteher eine interessante Information dar. Gegenüber der Vorlage des letzten Jahres bleibt die \nRubrik „Bezug zum Regierungsprogramm“ im ganzen Leistungsauftragspaket leer. Da das Regie -\nrungsprogramm 2009-2012 bei Redaktionsschluss der Leistungsaufträge noch nicht in der end-\ngültigen Fassung vorlag, verzichtet der Regierungsrat auf dessen Darstellung. In den Leistungs-\naufträgen für das Jahr 2010 wird der Bezug zum Regierungsprogramm wieder aufgeführt sein. \nBei der Beurteilung der einzelnen Leistungsaufträge durch die Stawiko haben einige der aufge-\nführten Projekte, aber auch die formulierten Ziele mit den Indikatoren betreffend Inhalt und Aus-\nsagekraft zu Diskussionen Anlass gegeben.  Dabei geht es im Wesentlichen immer um die Quali-\ntätsmerkmale. Die Indikatoren sollen möglichst aussagekräftig in Bezug auf die Erreichung der \ndazugehörigen Leistungsziele sein. Die Indikatoren sollen entweder messbar oder beurteilbar sein. \nBei der Bestimmung der Indikatoren ist deshalb darauf zu achten, dass die Indikatoren auf einer \nobjektiven und korrekten Datengrundlage basieren und dass die Messung oder die Beurteilung der \nIndikatoren durch Dritte nachvollziehbar ist. Die Mess- oder Beurteilungskriterien sollen verschie -\ndene Aspekte der Leistungserbringung ausgewogen abdecken. Es soll soweit wie möglich versucht \nwerden, Merkmale wie Qualität, Quantität, Zeit und Kosten ausgewogen in der Definition der ver-\nschiedenen Indikatoren zu berücksichtigen. Keine der Delegationen hat jedoch die Differenzen \nals derart gravierend angesehen, dass ein Antrag auf Nichtgenehmigung hätte formuliert werden \nmüssen. Die Stawiko wird aber bei den kommenden Delegationsbesuchen im Frühling ihre Sicht-\nweise einbringen. Es liegt in der Natur der Sache, dass sich je nach Betrachtungsstandort, also \nvon der Verwaltung von innen oder eben vom Parlament als  Oberaufsicht von aussen eine andere \nSichtweise und andere Prioritäten ergeben. Wir verstehen WOV als einen Prozess, der sich lau-\nfend entwickelt. Damit die Wünsche des Parlamentes und der Stawiko verwirklicht werden kön-\nnen, sind diese zu definieren und dem Regierungsrat zur Kenntnis zu bringen. Das passiert von \nSeiten des Parlaments einerseits bei der Diskussion über die Leistungsaufträge anlässlich der \nBehandlung dieses Berichtes. Anregungen und Änderungswünsche können jedoch erst in den \nnächsten Leistungsauftrag aufgenommen werden. Verbindlicher ist diese Einflussnahme des Par-\nlaments mit parlamentarischen Vorstössen. Zeitlich gesehen sollten diese im ersten Quartal des \nJahres erfolgen, das ist der Zeitpunkt, bei dem die Leistungsaufträge neu überarbeitet werden. Im \nRechenschaftsbericht nehmen die Departementsvorsteher dann Stellung zum Erreichen der Ziele \nund Einhalten der Budgets in den Leistungsaufträgen. Der Rechenschaftsbericht bietet somit \ndem Parlament eine erste Kontrollmöglichkeit über die Leistungsaufträge und die Einhaltung der \nGlobalbudgets. Laut Paragraf 13 der Verordnung über WOV, in dem das Controlling, das Be-\n\n\n\n 186 \n\nrichtswesen und die Evaluation geregelt sind, wird der Regierungsrat verpflichtet, die Wirkung der \nmit einem Leistungsauftrag ausgestatteten Verwaltungseinheiten zu evaluieren. Die Ergebnisse \ndieser Evaluation werden dann auch den Mitgliedern des Kantonsrates zur Verfügung gestellt. Sie \nwerden damit erstmals echte Wirkungsinformationen erhalten. Diesem ersten Evaluationsbericht \nsehen wir alle mit Spannung entgegen. Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Stawiko \nempfiehlt Ihnen mit 12 Ja-Stimmen und einer Stimmenthaltung, die vorliegenden Leistungsauf-\nträge und Globalbudgets der 28 WOV-Einheiten gemäss RRB 1075/2008 zur Genehmigung. \n \n Eintretensdebatte \n \nKR Christoph Räber: Um es vorweg zu nehmen, die FDP-Fraktion kann den Leistungsaufträgen \nund den Globalbudgets 2009 zustimmen. Trotzdem erlauben wir uns einige Hinweise für zukünf-\ntiges Verbesserungspotenzial, um sowohl den Regierungsrat als auch die Verwaltung zu noch bes-\nseren Leistungen anzustacheln. Viel Gutes und gut Gemeintes mag in den vorliegenden Leis -\ntungsaufträgen stecken, kein Zweifel. Aber der Gegner des Guten ist das Bessere. Lassen Sie \nmich dazu ein exemplarisches Beispiel machen. Schlagen Sie Seite 63 des Berichts auf. Sie se-\nhen dort fünf Leistungsziele. Das klingt herausfordernd, denn es wird jeweils 100 Prozent Zieler-\nreichungsgrad gefordert. Studieren Sie aber nachher die Indikatoren. Sie werden bei vier von den \nfünf Leistungszielen sehen, dass der Indikator stark abgeschwächt wird, indem steht, dass der \nTermin als eingehalten gilt, auch wenn eine Fristverlängerung gewährt wurde. Das schwächt die \nIndikatoren extrem ab und führt beinahe dazu, dass man die Terminkontrolle ausser Acht lassen \nmüsste und dass die Ziele nicht zu 100 Prozent erreicht werden können. Hier scheint irgendwo \nein Fehler bei der Umsetzung von WOV passiert zu sein. Anstatt wirkungsorientierte Verwaltungs-\nführung bedeuten die drei Buchstaben „WOV“ offenbar eher „Wohlfühlen ohne Verantwortung“. \nIch bin überzeugt, dass auch in diesem Departementssekretariat gut gearbeitet wird. So schlecht, \nwie die Ziele formuliert sind, kann diese Verwaltungseinheit gar nicht sein. Es gibt noch genü-\ngend andere Beispiele, in denen mit Sicherheit ein erhebliches Verbesserungspotenzial steckt. \nDie Leistungsziele sollen so formuliert sein, dass es für alle Beteiligten eine Herausforderung ist, \nsie zu erreichen. Die Leistungszie le sollen weder unerreichbar noch unbeeinflussbar sein, sondern \neine konkrete und echte Herausforderung für die nächsten zwölf Monate. Damit ist auch ange-\ntönt, dass die Leistungsziele durchaus auch eine dynamische Komponente enthalten dürfen und \nnicht über Jahre hinweg unverändert fortgeführt werden müssen. Leistungsziele, die jahrelang \nunverändert bleiben und den gleichen Zielerreichungsgrad stipulieren, fordern weder das Verwal-\ntungspersonal, noch zeigen die Werte, ob die Dienststelle effizient und zielgerichtet arbeitet. Ich \ntrage Ihnen ein fiktives Beispiel vor. Als begeisterter Feuerwehrmann habe ich mir einen Leis -\ntungsauftrag überlegt für die Feuerwehr. Gelegentlich wird der Feuerwehr zum Vorwurf gemacht, \nsie sei eine Organisation, die mit Wasser das zerstöre, was das Feuer verschont habe. Für dieses \nProblemfeld liesse sich ein Leistungsauftrag formulieren, der lauten könnte: „Folgeschäden aus \nFeuerwehreinsätzen machen maximal 3 Prozent der durch Brandfälle verursachten Schaden-\nsumme aus.“ Das wäre eine klare Messgrösse und für jeden Feuerwehrmann, der vorne am \nSchlauch steht, eine Herausforderung, das Löschmittel Wasser effizient und zielgerichtet einzu-\nsetzen. Ein Leistungsziel, wie beispielsweise: „Ende Jahr sind alle Brände gelöscht, es sei denn, \nsie brechen an Silvester aus“ stellt für einen echten Feuerwehrmann wohl kaum eine Herausfor-\nderung dar. Die FDP-Fraktion fordert den Regierungsrat auf, die Stawiko bei der Formulierung der \nLeistungsaufträge von Beginn weg eng mit einzubeziehen und sich zu überlegen, ob nicht doch \nzumindest mit einzelnen Leistungszielen ein Benchmarking mit anderen Organisationen oder \nKantonen eine prüfenswerte Idee wäre. Der später vorzulegende Rechenschaftsbericht muss in \nder Struktur mit den nun vorliegenden Leistungsaufträgen unmittelbar einen Vergleich zulassen. \nMöglicherweise kann die Aussagekraft der Leistungsaufträge noch verbessert werden, wenn \ngewisse Kennzahlen des Rechenschaftsberichts auch beim Leistungsauftrag als Kennzahlen \nmitgeführt werden. Wir alle sind Milizparlamentarier, die für ergänzende Informationen sehr \ndankbar sind. \n \n\n\n\n 187 \n\nKR Karin Schwiter: Die SP Fraktion wird den Leistungsaufträgen und Globalbudgets zustimmen. \nWir sind nach wie vor überzeugt, dass WOV – die wirkungsorientierte Verwaltungsführung – einen \nMehrwert bringt. Aber, und jetzt kommt das Aber: Damit die Leistungsaufträge tatsächlich ein \nfunktionierendes Steuerungsinstrument werden können, müssen sie noch in einigen Punkten ver-\nbessert werden.  Erstens hat man bei den vorliegenden Leistungsaufträgen den Eindruck, die Form \nwerde oft wichtiger genommen als der Inhalt. Wenn wir bei unseren Delegationsbesuchen in den \nDepartementen die Frage stellen, weshalb ein gewisses Projekt nicht in den Leistungsauftrag auf-\ngenommen wurde, so haben wir meistens die Antwort erhalten, man habe gemäss WOV die Vor-\ngabe gehabt, nur zwei oder drei Projekte aufzuführen. Zudem sind die Projektbeschriebe zum Teil \nso stark gekürzt, dass man sie kaum noch versteht. Es darf nicht sein, dass nur der schönen Dar-\nstellung wegen Inhalte weggelassen werden, die in einen Leistungsauftrag gehören würden. Das \nist der erste Punkt, bei dem wir glauben, es brauche noch ein gewisses Umdenken. Zweitens ha-\nben auch die Ziele und Indikatoren einen grossen Optimierungsbedarf. In einigen Ämtern decken \nsie nur Teilgebiete des Grundauftrages ab. In vielen Fällen messen die Indikatoren lediglich, ob \ndie Aufgaben termingerecht erledigt wurden. Die Qualität der geleisteten Arbeit ist dabei jedoch \negal. Ich will nicht einzelne Beispiele an den Pranger stellen. Ganz generell stellen wir fest, dass \nbei vielen Zielen eine sinnvolle Steuerung der Qualität der erbrachten Leistungen noch nicht \nmöglich ist. Uns ist bewusst, dass es nicht einfach ist, sinnvolle und gleichzeitig messbare Ziele \nzu definieren. Wir betrachten die Entwicklung der Leistungsaufträge deshalb als einen Lernpro-\nzess, der noch weitergeführt werden muss. Die SP-Fraktion ist bereit, den vorliegenden Leis -\ntungsaufträgen grünes Licht zu geben. Gespannt erwarten wir die WOV-Berichterstattung, also die \nversprochene Evaluation im kommenden Frühling. Dann wird es unsere Aufgabe sein, die Ziele \nund Indikatoren auf das folgende Jahr hin noch einmal zu verbessern. Wir werden auch bei jedem \nZiel genau überlegen können, wo wir den Zielwert ansetzen wollen; wollen wir eine hohe Qualität, \noder sind wir mit der Leistung einverstanden. \n \nKR Fritz Bruhin: Bei den Leistungsaufträgen werden wir als Stawiko-Mitglieder und als Parlament \nkünftig mehr gefordert sein. Wir hätten die Möglichkeit, jeweils im Frühling auf die Gestaltung \nder Leistungsaufträge Einfluss zu nehmen; das haben wir beim Eintreten gehört. Wir haben den \nindirekten Vorwurf des Regierungsrates zur Kenntnis genommen, wonach wir als Stawiko- oder als \nParlamentsmitglieder noch nie einen Leistungsauftrag korrigiert oder einen Korrekturversuch \nunternommen hätten. Wir werden nicht umhin kommen, im Frühjahr die Leis tungsaufträge auf \nSparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu überprüfen, um noch Einfluss nehmen zu können. Zum \nThema WOV: Über die wirkungsorientierte Verwaltungsführung ist die SVP-Fraktion immer noch \nnicht glücklich. Der Nutzen ist unseres Erachtens meistens zu sehr nur qualitativ begrenzt. In \neinigen beschriebenen Positionen ist der wirkliche Nutzen bestritten. Oft kommt auch die Form \nvor dem Inhalt. Die Grundaussage, dass die Leute zuerst pensioniert werden müssen, um das \nInstrument einsetzen zu können, ist für ein modernes Führungsinstrument unhaltbar. Man muss \nsich auch fragen, wie der Regierungsrat in der Lage ist, WOV ohne Kostenrechnung führen zu \nkönnen. Das Fazit für uns ist: daran bleiben, künftig mehr daraus machen, dort korrigieren, wo es \nSinn macht. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten. Wir haben die Leistungsaufträge und Globalbud-\ngets grossmehrheitlich genehmigt. \n \nKR Annemarie Langenegger: Auch die CVP-Fraktion hat intensiv über diese Leistungsaufträge und \nGlobalbudgets diskutiert. Wir haben uns ausgiebig über Aussagekraft, Auswahl der Projekte, Indi-\nkatoren usw. unterhalten. Auch wir waren mit der Aussagekraft nicht überall zufrieden, haben \naber vom Regierungsrat und von den Stawiko-Mitgliedern noch ergänzende Auskünfte erhalten. \nEs ist bereits sehr konstruktiv und gut diskutiert worden. Wir werden die Gelegenheit sicher \nwahrnehmen, um im Frühjahr unsere Wünsche zu platzieren und auf Änderungen einzugehen. Wir \nstehen nach wie vor hinter der wirkungsorientierten Verwaltungsführung und sind überzeugt, dass \ndie Aussagekraft verstärkt wird, sobald WOV flächendeckend eingeführt ist und Vergleiche über \nmehrere Jahre vorliegen. Gerade dieses Jahr war die Vergleichbarkeit sehr schwierig wegen der \nDepartementsreform und der Einführung von verschiedenen neuen WOV-Ämtern. Es war schlicht \nnicht möglich. Die CVP-Fraktion stimmt den Leistungsaufträgen und den Globalbudgets zu.  \n\n\n\n 188 \n\n \nKR Paul Fischlin: Wenn Sie diese Leistungsaufträge betrachten, sehen Sie, dass bei praktisch \nallen Globalbudgets II rote Balken vorhanden sind. Das bedeutet, dass ein Aufwandüberschuss \nbudgetiert ist. 26 Leistungsaufträge weisen einen Aufwandüberschuss von 366 Mio. Franken aus. \nNur zwei generieren einen Ertragsüberschuss von 5.8 Mio. Franken. Ich halte diesen Aufwand-\nüberschuss von netto 360 Mio. Franken im Globalbudget II für katastrophal. Der Regierungsrat \nsagt auf Seite 8 der Vorlage aus, beim Globalbudget I könne der Nettoaufwand oder der Nettoer-\ntrag beeinflusst werden, und zwar bei jeder Verwaltungseinheit und bei jedem Leistungsauftrag. \nDer gesamte Aufwand-Überschuss beim Globalbudget I der Leistungsaufträge beträgt für das Jahr \n2009 154 Mio. Franken. Hier müsste und könnte der Regierungsrat auf der Aufwandseite eine \nKostensenkung anstreben, beispielsweise mit einem kantonalen Personalstopp oder einer Reduk-\ntion des Sachaufwandes. So könnte der Aufwandüberschuss im Voranschlag 2009 ebenfalls re-\nduziert werden. Ich frage mich, wann der Regierungsrat gedenkt, dem Kantonsrat ein ausgegli-\nchenes Budget vorzulegen. Mit den tiefroten Zahlen wird er dieses Ziel nie erreichen, im Gegen-\nteil. Die aufkommende Wirtschaftsrezession wird bei den künftigen Budgets noch höhere Auf-\nwandüberschüsse verursachen. Einen Aufwandüberschuss von 73.8 Mio. Franken, wie er im \nVoranschlag 2009 budgetiert ist, kann ich nicht akzeptieren. Deshalb lehne ich alle WOV-\nLeistungsaufträge wie auch den Voranschlag 2009 ab.  \n \nKR Roland Urech:  Ich muss mir die  Augen reiben, denn für mich ist heute Ostern und Weihnach-\nten zusammen. Es ist das erste Mal, dass die WOV-Leistungsaufträge im Kantonsrat von allen \nFraktionen kritisch hinterfragt werden. Wie Sie wissen, tue ich das seit Jahren. Jetzt liegt es an \nIhnen. Sie müssen diese Leistungsaufträge endlich einmal betrachten und Änderungen vorneh-\nmen. Es nützt nichts, wenn Sie nur davon sprechen. Der Auftrag des Kantonsrates besteht darin, \ndamit zu arbeiten, sonst nützt alles nichts. Den Leistungsauftrag selber können Sie auch positiv \nbetrachten, da er von 32 auf 76 Seiten angewachsen ist. Es sind jedenfalls Leute beschäftigt \nworden. Ich selber werde die Leistungsaufträge ablehnen, und zwar aus Prinzip.  \n \nLA Dr. Georg Hess: Der Regierungsrat dankt für die kritisch-konstruktive Aufnahme der ersten \nSerie von Leistungsaufträgen im neuen Kleid, in der Einjährigkeit. Wir sind uns bewusst, dass wir \ndas Ende der Entwicklung, des Prozesses, der angesprochen wurde, noch nicht erreicht haben. \nWir sind auf dem Weg dazu. Die Alternative wäre, diesen Weg nicht zu gehen. Wir hätten dann \ndie entsprechende Gesetzgebung, und Sie hätten den Zahlensalat des Voranschlages und der \nRechnung. Sie könnten nirgendwo Einfluss nehmen, was in den Ämtern prioritär laufen soll, \nwelche Standards gelten sollen, oder ob die Standards sinnvoll sind oder nicht. Das könnten Sie \nnicht beeinflussen. Wenn Sie den Entwicklungsprozess, in dem wir uns alle befinden, diese \nChance, die wir alle haben, nicht wollen, dann kehren wir eben zum alten System zurück. Das \nwäre meines Erachtens aber schade. Die letzten zehn Jahre der WOV-Entwicklung im Kanton \nSchwyz haben vor allem im Bereich der Verwaltung eine sehr starke Wirkungs- und Sinnorientie-\nrung ergeben. Man kann jetzt sagen, das sei in allen anderen Unternehmen schon lange der Fall. \nDas ist möglich, aber der Staat ist kein produzierendes Unternehmen. Wir produzieren weder \nSackmesser noch Guezli. Als Gemischtwarenladen produzieren wir eine riesige Menge von \nDienstleistungen, die jedermann zu jeder Zeit, in jeder Menge und wann immer man will erwarten \nund konsumieren kann. Wenn man sie nicht bekommt, kann man sogar prozessieren. Versuchen \nSie einmal, gegen den Coop zu prozessieren, wenn es keine Mandarinen gibt. Das ist der grosse \nUnterschied. Ich bin froh, dass uns alle Fraktionen diese Chance geben, und mit „uns“ meine ich \ndie Regierungsbank und das Parlament. In der Stawiko habe ich mich dieses Mal wirklich ge-\nfreut. Es fand eine konstruktive, kritische Auseinandersetzung statt über die Leistungsaufträge. \nMan hat angefangen zu diskutieren. Da gebe ich KR Urech Recht. Wir arbeiten jetzt daran. Das \nist eine riesige Chance, und diese können wir deshalb packen, weil es jährlich ist, weil wir jähr-\nlich daran arbeiten können. Damit können wir etwas entwickeln, was kein Papiertiger ist. Dass \nder Bericht umfangreicher geworden ist und mehr WOV-Ämter enthält, ist klar, denn wir haben \nmehr WOV-Ämter geschaffen. Ich könnte vielleicht Dünndruck-Papier in A5-Format sowie eine \nkleinere Schrift verwenden und jedem eine Lupe abgeben. Das würde etwas weniger Aufwand \n\n\n\n 189 \n\nverursachen, aber vor allem für uns, nicht für Sie. Zwei, drei Punkte scheinen mir noch erwäh-\nnenswert, damit keine falschen Erwartungen aufkommen. Es wird zurzeit ein Durcheinander ge-\nmacht zwischen dem Reporting, also dem Bericht über das Controlling, und der Evaluation. Weil \nwir uns in einem Controlling-Prozess befinden, erhalten Sie über jeden Leistungsauftrag beim \nAbschluss der Rechnung 2009 auch einen Abschlussbericht, also ein Reporting des einzelnen \nAmtes. Dort werden Sie sehen, wo wir mit der Zielerreichung und mit den Finanzen stehen. Die \nEvaluation ist aber etwas Anderes. Da gehen wir mit ganz spezifischen, politisch geprägten, uns \ninteressierenden Fragen in die einzelnen Ämter und lassen bestimmte Fragen abklären, und zwar \ngründlich. Der Bericht darüber kommt in einer Zusammenfassung an die Stawiko und wird nach-\nher auf die nötige Art publik gemacht. Das findet pro Amt aber nur alle vier Jahre statt. Wir kön-\nnen nicht alle Leistungen, die in dem riesigen Gemischtwarenladen „Staat“ erbracht werden, \njährlich evaluieren. Der Aufwand wäre zu gross. Wir haben jetzt drei Evaluationen vorgenommen, \nund die Resultate sind sehr interessant, vor allem für die Führung. Das Zweite, das ich anfügen \nmöchte, bezieht sich auf Feuerwehrmann Kantonsrat Räber. Er hat das Beispiel erwähnt betref-\nfend die drei Prozent Wasserschaden im Verhältnis zum Feuerschaden. Genau dort liegt der Hund \nbegraben. Das kann der Mann vorne an der Spritze beeinflussen, er kann auch die billigen Dinge \nlöschen und die teuren verbrennen lassen. Das ist etwas heikel. Wir müssen sehr, sehr vorsichtig \nsein. Es ist ja gerade die grosse Herausforderung, die wir alle haben, damit wir mit diesen Indika-\ntoren und Leistungszielen keine Fehlanreize schaffen. Wir haben in den Querschnittsbereichen, \nvor allem in den Departementssekretariaten, bis jetzt tatsächlich noch nicht das Ziel erreicht, das \nwir erreichen wollten. Zur Bemerkung wegen den zwei, drei Projekten ist Folgendes festzuhalten: \nDas Parlament macht die Gesetzgebung und gibt die politische Strategie vor, aber nicht zu un-\nterst, ob ein Kübel nach links oder nach rechts zu stellen ist. Das ist das Problem in diesem \nSpannungsfeld. Unsere Amtstellenleiter möchten natürlich zeigen, was sie alles leisten. Aber das \nhat mit strategischer Ausrichtung der politischen Tätigkeit nichts zu tun. Deshalb versuchen wir \nja, in den zwei, drei Projekten zu definieren, was am Wichtigsten ist. Das hat auch bereits \nFrüchte gezeigt bei den Vorberatungen. Wir erwarten jetzt alle den WOV-politischen Frühling, wo \nwir diskutieren können. Wenn dann die RUVKO fordert, dieses oder jenes Projekt müsse vorgezo-\ngen werden, die Stawiko aber ein anderes Projekt vorziehen will, dann werden Sie das nachher \nentscheiden können. Das ist WOV, meine Damen und Herren. Nun habe ich noch zwei Schluss-\nbemerkungen. KR Fischlin hat die Aufwandüberschüsse in den Globalbudgets der einzelnen Äm-\nter zusammengezählt. Wenn diese auf Null gestellt werden müssten, dann müssten wir die Steu-\nern abschaffen und alles mit Gebühren finanzieren. Aber genau das wäre ein Fehlanreiz. Wir \nmüssen zum Teil Defizite haben im Nettoaufwand, weil wir ja auch noch irgendetwas mit den \nSteuererträgen decken. Es wäre ein völlig falscher Anreiz, wenn man innerhalb des einzelnen \nGlobalbudgets versuchen würde, es auszugleichen. Bemerkungen zum Voranschlag werden wir \ndann später diskutieren. KR Urech, man kann schon Nein sagen, aber dann haben wir keinen \nluftleeren Raum, sondern wir haben wieder das alte System. Wir von der Regierungsbank und \nauch die Stawiko glauben, dass wir mit diesem pragmatischen, einfachen, übersichtlichen und \nsteuerbaren Weg von WOV im Kanton Schwyz einen Weg gehen konnten, der schlussendlich ver-\nnünftig ist. Blicken Sie einmal über die Grenzen hinaus. Betrachten Sie einen WOV-Bericht des \nKantons Zürich oder des Kantons Thurgau. Sie werden sich nachher sehr wohl fühlen mit unse-\nrem Bericht. Wir haben extra dickes Papier gewählt, weil wir erwarten, dass Sie darin sehr oft \nblättern und den Bericht brauchen, nämlich zwölf Monate lang bis zum Abschluss. \n \n Detailberatung \n \n Departement des Innern \n \nKR Rochus Freitag: Ich nehme Bezug auf die Produktegruppe 2, Departementssekretariat. Als \nMitglied der Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit bin ich sehr erfreut, dass sich \ndas Departementssekretariat zum Ziel setzt, die Einladungen zu Kommissionssitzungen terminge-\nrecht zu verschicken. Noch mehr freut es mich, dass man bereits im ersten Jahr 100 Prozent \naller Einladungen termingerecht verschicken will. Persönlich würde ich es jedoch begrüssen, \n\n\n\n 190 \n\nwenn man mehr Mut aufbringen würde und eine stufengerechtere Zielsetzung finden könnte, an-\nstatt einfach eine Selbstverständlichkeit darzustellen. \n \n Finanzdepartement \n \nKR Paul Fischlin: Ich habe versucht, den Aufwand von 68 675 800 Franken und den Ertrag von \n42 114 000 Franken im Voranschlag 2009 zu finden. Mir ist das nicht gelungen. Ein normaler \nKantonsrat, der nicht der Stawiko angehört, kann diese Zahlen gar nicht nachvollziehen; das \nGanze ist zu wenig transparent. Gefunden habe ich einzig das Globalbudget I, aber die anderen \nZahlen fand ich nicht. Das Gleiche gilt auch für die anderen Leistungsaufträge. \n \nLA Dr. Georg Hess: Sie finden das auf den Seiten 9 respektive 10 des Regierungsratsbeschlus-\nses. Wir mussten den einzelnen Ämtern bestimmte Funktionen zuteilen, die von der Gliederung \ndes Voranschlags her nicht in diesem Amt angesiedelt sind, von ihm aber gesteuert werden. Bei \ndiesem Departementssekretariat wird der ganze innerkantonale Finanzausgleich gesteuert, aber er \nist nicht dort, sondern separat budgetiert. Deshalb haben wir im Bericht unter Punkt 5.3.2, De-\npartementssekretariat Finanzdepartement, eine Ergänzung aufgenommen. Wenn Sie im Voran-\nschlag zum Departementssekretariat noch die Zahlen des innerkantonalen Finanzausgleichs dazu \nnehmen, finden Sie die Zahlen, die im Globalbudget stehen. Hier geht es um die Steuerung, und \ndas ist im Kontoplan, den wir heute haben, noch nicht so gegliedert, aber ich muss mich an \ndiesen Kontoplan halten.  \n \n Baudepartement \n \nKR Andreas Marty: Seite 53 unter „Dienstleistungen und Support“ ist uns beim untersten Punkt \nüber die Leistungsziele ein kleines Detail aufgefallen. Dort steht: „Qualitativ einwandfreie Bera-\ntung und Unterstützung des Vorstehers und der Amtsleitenden (Skala 1 = sehr schlecht; 5 = sehr \ngut)“. Die Bewertung liegt bei >=3.0.  Wir haben uns gefragt, ob denn der Anspruch des Amtsvor-\nstehers dermassen hoch ist, dass er fast nicht zu erfüllen ist. \n \nRR Lorenz Bösch: Ja, der Anspruch ist hoch. Sie haben vorher auch gehört, dass nicht nur in \ndiesem Departement, sondern auch in den anderen tatsächlich gewisse Schwierigkeiten bestehen \nfür die Departementssekretariate, die praktisch keine Aussenwirkung haben. Sie haben eine reine \nInnenwirkung in der Administration und Führung der Departemente. Die richtigen Indikatoren zu \nfinden, ist nicht ganz einfach. Wir glauben aber, dass wir sicher noch zu schlaueren Ideen kom-\nmen können und hoffen, das eines Tages zu schaffen. \n \n Umweltdepartement \n \nKR Beat Keller: Mir geht es um Seite 65, Umweltschutz, Produktegruppe 2, unterste Linie: Dort \nsteht, „Sichtkontrolle bei kleinen Holzfeuerungen wird erstmals durchgeführt.“ Bei den Indikato-\nren steht: „Umsetzungsgrad bei Anlagen, welche bis Ende 2008 bekannt sind.“ Im Jahr 2009 \nwill man 50 Prozent der Sichtkontrollen durchführen. Wer führt diese Sichtkontrollen durch? Was \nkostet die Sichtkontrolle den einzelnen Bürger? Mit wie viel Ertrag wird dabei gerechnet? Wenn \nman jede zweite Holzfeuerung kontrollieren und dem Bürger verrechnen will, dann garantiere ich \nIhnen heute schon einen parlamentarischen Vorstoss. Das nennt man dem Bürger das Geld aus \ndem Hosensack ziehen. \n \nRR Andreas Barraud: Der Vollzug liegt bei den Gemeinden, und die Kontrollen führen die von den \nGemeinden und Bezirken empfohlenen Kaminfeger durch. Das sind Institutionen, die vom Um-\nweltdepartement her für die Durchführung bestimmt wurden. Die Kosten für die Kontrollen wer-\nden von den Anlagebetreibern gedeckt gemäss Verursacherprinzip und betragen Fr. 35.-- pro \nHaushaltkontrolle. Die dritte Frage hat mit der Umsetzung der Luftreinhalteverordnung zu tun, \ndie wir im Kanton umsetzen müssen. Das haben wir nicht selber erfunden; es sind die Vorgaben \n\n\n\n 191 \n\ndes Bundes. Dann haben wir eine Zielerreichung von 50 Prozent eingesetzt, weil wir wirklich die \nHälfte im Jahr 2009 kontrollieren möchten, und die andere Hälfte im Jahr 2010. Damit kommen \nwir zu einer gewissen Periodiz ität bei den Holzfeuerungskontrollen. \n \n Schlussabstimmung \n \nDer Rat genehmigt die Leistungsaufträge und Globalbudgets 2009 mit 81 zu 7 Stimmen.  \n \n \n2. Kantonsratsbeschluss über den Voranschlag 2009 (RRB Nr. 1074/2008, Anhang 2, gedruck-\nter Bericht siehe Akten des Kantonsrates) \n \n Eintretensreferate \n \nLA Dr. Georg Hess, Vorsteher des Finanzdepartements: Die Laufende Rechnung des Voranschlages \n2009 weist ein Defizit von 74 Mio. Franken aus. Das sind 15 Mio. mehr als im Voranschlag 2008 \neingestellt waren. Das Defizit hat seinen Hauptgrund in der Zahlung an die NFA von rund 50 Mio. \nDazu kommen Mindereinnahmen durch die Steuerfusssenkung von 130 % auf 120 % von rund \n21 Mio. Franken. Ohne diese beiden Effekte würde das Defizit gerade noch 3 Mio. Franken betra-\ngen. Eine der grössten Aufwandsteigerungen entfällt auf die Abschreibungen. Diese steigen um \n11 Mio. auf 75 Mio. Franken und widerspiegeln damit das deutlich erhöhte Investitionsvolumen, \nwas nicht zuletzt auch aus konjunktureller Sicht sinnvoll ist. Die Investitionsrechnung enthält denn \nauch Nettoinvestitionen von 99 Mio. Franken. Der Aufwand steigt um 3 %, der Ertrag um 2 %. Da-\nmit nimmt das Defizit zu. Diese Entwicklung ist vor allem auf die vor einem Jahr beschlossene Steu-\nerfusssenkung zurückzuführen. Mit einem Defizit von 73 Mio. Franken wird das Eigenkapital abge-\nbaut, was angesichts der Eigenkapitalhöhe und der eingetretenen Konjunkturschwäche durchaus \nsinnvoll ist. Die Konjunkturprognosen für das Jahr 2009 sind weniger optimistisch als im Vorjahr. \nAus diesem Grund wurden die Steuererträge generell vorsichtiger budgetiert. Der Kantonsrat hat den \nSteuerfuss vor einem Jahr auf 120 Prozent der einfachen Steuer gesenkt. Im Sinne einer planbaren \nSteuerbelastung beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, den Steuerfuss vorerst auf den tiefen \n120 Prozent der einfachen Steuer zu belassen. Wegen der Departementsreform und der damit ver-\nbundenen Verschiebung zahlreicher Konti ist die Vergleichbarkeit mit dem Vorjahr oder der Rech-\nnung 2007 schwierig. Das kam auch bei der Beratung des Voranschlages durch die Delegationen der \nStaatswirtschaftskommission deutlich zum Ausdruck. Die Kommissionsarbeit war intensiv und kon-\nstruktiv. Ich danke allen Kommissionsmitgliedern bestens für die wertvolle Zusammenarbeit. Ich \ndanke auch für die insgesamt wohlwollende Aufnahme des Voranschlags in der Kommission. Ein \nZiel, nämlich der Abbau des Eigenkapitals, kann mit dem Voranschlag 2009 weitergeführt werden. \nDer Voranschlag 2010 wird dann eine bessere Vergleichbarkeit ermöglichen und damit die Arbeit \nvon Kommission und Parlament wieder deutlich einfacher gestalten. Voraussichtlicher Abschluss der \nLaufenden Rechnung 2008: Vor allem in Kenntnis der gegenwärtigen weltweiten Konjunktursi-\ntuation interessiert auch, wie die Staatsrechnung 2008 voraussichtlich abschliessen wird. Die im \nOktober 2008 durchgeführte Erhebung bei den Departementen erlaubt den Schluss, dass das bud-\ngetierte Defizit von 59 Mio. Franken unterschritten wird. Wir gehen heute davon aus, dass die Rech-\nnung rund 20 Mio. Franken besser ausfallen wird; also mit einem Defizit von rund 35 bis 40 Mio. \nFranken. Der Stand der Steuereinnahmen entspricht per Saldo recht gut den im Voranschlag 2008 \neingestellten Beträgen. Einzelne Positionen sind etwas tiefer, andere etwas höher ausgefallen. Der \ngrösste Unsicherheitsfaktor ist der Ertrag aus der Direkten Bundessteuer. Ausblick: Zur Debatte ste-\nhen heute der Voranschlag 2009 und der Antrag des Regierungsrates, den Steuerfuss für das Jahr \n2009 bei 120 Einheiten zu belassen. Der Finanzplan 2009 – 2012 ist voraussichtlich Verhand-\nlungsgegenstand der Februarsitzung 2009 des Kantonsrats, wenn er als Bestandteil des Regierungs-\nprogramms behandelt wird. Mit dem zur Diskussion stehenden Finanzplan wird der Regierungsrat \neinen Bericht in Aussicht stellen, der spätestens mit dem Voranschlag 2011 über die Strategie und \ndie dazugehörigen Massnahmen zum Finanzhaushalt im Detail informiert. Es wird also dann der \nrichtige Zeitpunkt sein, über strategische Fragen im Finanzhaushalt zu debattieren. Nichts ist so \n\n\n\n 192 \n\nschwierig vorauszusagen wie die Zukunft. Niemand weiss, wie schnell und in welchem Ausmass sich \ndie Weltkonjunktur erholen wird. Tatsache ist, dass die Aktienmärkte seit 1825 nur im Jahr 1931 in \neinem Jahr so viel an Wert verloren haben wie 2008, nämlich minus 40 bis minus 50 Prozent. Im \nJahr 1933, also zwei Jahre später, stiegen die Aktienmärkte um plus 50 bis 60 %. Ob das im Jahr \n2010 auch der Fall sein wird, weiss niemand - alle hoffen es. Wir haben in guten Zeiten nicht nur \nSchwankungsreserven geäufnet. Wir haben dank dem Nationalbankgold von 2005 auch ein gutes \nEigenkapitalpolster angelegt. Dieses bauen wir nun mit Defiziten von 70 bis 80 Mio. pro Jahr wieder \nab, was zu Recht von den Fraktionen immer wieder gefordert wurde. Wegen den grossen Konjunk-\nturschwankungen und der direkten Abhängigkeit der Schwyzer Staatseinnahmen von der Weltkon-\njunktur muss von Jahr zu Jahr beurteilt werden, ob zusätzliche Massnahmen erforderlich sind. \n \nKR Hans Messerli,  Präsident der Staatswirtschaftskommission: Herr Präsident, meine Damen und \nHerren, mit dem vorliegenden Beschluss Nr. 1074/2008 unterbreitet Ihnen der Regierungsrat \nden Voranschlag 2009 und den Finanzplan 2009-2012. Wie Sie beim Studium der Akten fest-\nstellen konnten, ist die Übersicht teilweise erschwert. Im Voranschlag 2008 waren es die Einfüh-\nrung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kan-\ntonen (NFA) mit den Veränderungen der Finanzströme, die für Verzerrungen sorgten. Im Voran-\nschlag 2009 erschweren die vorgenommenen Neuzuteilungen und Verschiebung von Ämtern in \nandere Departemente wegen der Departementsreform die Übersicht und Vergleichsmöglichkeiten. \nZum Voranschlag 2009, Laufende Rechnung: Bei einem budgetierten Aufwand von \n1 119 660 000.--  Franken und einem Ertrag von 1 045 856 000.-- Franken resultiert ein Auf-\nwandüberschuss von 73.804 Mio. Franken. Nach wie vor steigt der Aufwand stärker als der Er-\ntrag, wie Sie es auch von Landammann Dr. Georg Hess gehört haben. Dies ist beabsichtigt. Der \nAufwandüberschuss, der Saldo der Nettoinvestitionen sowie die Abschreibungen und der Saldo \nder Spezialfinanzierung ergeben den Finanzierungsfehlbetrag. Mit diesem wird unser vorhandenes \nEigenkapital von mittlerweile über 591 Mio. Franken ganz bewusst und gezielt abgebaut. Wenn \nwir einen Blick auf die Aufwandveränderungen in der Artengliederung werfen, stellen wir fest, \ndass der Sachaufwand um 9.1 Mio. oder 9.5% vermindert wird. Die Abschreibungen hingegen als \neine direkte Folge der hohen Investitionsausgaben in den letzten Jahren steigen mit 11.6 Mio. \noder 18.1% zusammen mit den Personalkosten um 18.9 Mio. oder 10.2% stark an. Für das Jahr \n2009 wurden vom Regierungsrat insgesamt 1 451.1 Stellen bewilligt. Im Vergleich zum Stel-\nlenplan vom 1. Januar 2008 bedeutet dies eine Zunahme um netto 82.2 Stellen. Dabei ist je-\ndoch zu berücksichtigen, dass mit dem Beenden der Liegenschaftsschätzungen 11.1 Stellen \nabgebaut werden. Mit der Kantonalisierung der Kaufmännischen Berufsschulen sind aber neu \n43.6 Stellen hinzu gekommen. Von den effektiv 49.7 neu bewilligten Stellen sind 27.0 Stellen \nbei den kantonalen Schulen geschaffen worden.  Im Volkswirtschaftsdepartement ist beim Amt für \nMigration eine 80%-Stelle für eine Passbüro-Filiale in Ausserschwyz für das Jahr 2009 einge-\nstellt. Ursprünglich sah der Bund für die Einführung der biometrischen Pässe für die ganze \nSchweiz das Jahr 2009 vor. Wegen des dagegen ergriffenen Referendums wird im Mai 2009 \ndarüber eine Volksabstimmung stattfinden. Die Einführung dieser biometrischen Pässe, für die \nder Bund lediglich ein Passbüro-Zentrum pro Kanton vorschreibt, wird somit frühestens im Jahr \n2010 erfolgen. Biometrische Pässe werden bekanntlich schon heute von USA-Reisenden benö-\ntigt. Für den Erwerb dieses Passes muss die Dienstleistung in Zürich persönlich in Anspruch \ngenommen werden. Mit einer allfälligen generellen Einführung des biometrischen Passes werden \nzweifellos zusätzliches Personal und aus Sicherheitsgründen hohe Sachkosten verbunden sein. \nBeeinflusst werden diese Kosten auch von der Frage, ob diese Pässe eine Gültigkeit von fünf oder \nzehn Jahren haben werden, und ob in Zukunft solche Pässe noch ausserhalb des Kantons ausge-\nstellt werden können. Heute ist das Zürich. Es ist auch eine Frage des Komforts und der Kosten, \nob sich der Kanton Schwyz in Zukunft zwei Passabgabestellen leisten will. Darüber werden sich \nRegierungsrat und Parlament spätestens zum Zeitpunkt der Budgetberatung 2010 einig werden \nmüssen. Da diese 80-Prozentstelle für das Jahr 2009 nicht gebraucht wird, beantragt Ihnen die \nStawiko, diese Stelle mit dem dafür eingestellten Betrag aus dem Voranschlag 2009 zu strei-\nchen. Auf der Einnahmenseite wird der Voranschlag vom tiefen Steuerfuss und von der abfla -\nchenden Konjunktur geprägt. Dennoch erwarten wir mehr Steuereinnahmen von 11.4 Mio. Fran-\n\n\n\n 193 \n\nken oder 2.5%. Die Steuerschätzung stützt sich primär auf die Wirtschaftsprognosen der renom-\nmierten Konjunkturforschungsstellen BAK und KOF und den von den Gemeinden in Rechnung \ngestellten Steuern per Ende Juni. Sowohl die Wirtschaftsprognosen als auch die fakturierten \nSteuern deuten auf ein verlangsamtes Wachstum bei den Steuern hin. Zur Investitionsrechnung: \nBei den Investitionen sollen gemäss Voranschlag 152.9 Mio. Franken ausgelöst werden. Das sind \n32.9 Mio. mehr als im Vorjahr oder 60.6 Mio. mehr als im Jahr 2007. In Anbetracht des zu er-\nwartenden geringen Wirtschaftswachstums für das kommende Jahr werden die beabsichtigten \nInvestitionen in der Wirtschaft sehr willkommen sein. Der Regierungsrat verhält sich somit \nvorbildlich, nämlich antizyklisch. Zum Finanzplan 2009-2012: Der vorliegende Finanzplan zeigt \nauf, dass Aufwand und Ertrag mit zirka 3 % gleich stark ansteigen sollten. Das bedeutet für die \nkommenden Jahre weitere Aufwandüberschüsse in der Grösse von jährlich 72 – 89 Mio. Franken \nbei gleichzeitig hohen Investitionsvolumina von 109.8 bis 144.5 Mio. Bei den Ertragsberechnun-\ngen geht der Regierungsrat von einem gleich bleibenden Steuerfuss von 120 % der einfachen \nSteuer aus. Bei den Steuerausfällen durch die Teilrevision des kantonalen Steuergesetzes geht er \nvon einer Kompensation der Mindereinnahme durch die gewonnene Steuerattraktivität ab dem \nJahr 2011 aus. Die aus den Aufwandüberschüssen und den Nettoinvestitionen innerhalb des \nFinanzplans resultierenden Finanzie rungsfehlbeträge sind bekanntlich dem Eigenkapital zu be-\nlasten. Das hätte zur Folge, dass die Schwankungsreserve von 300 Mio. Franken durchbrochen \nund im Jahr 2012 auf 200 Mio. abgebaut wäre. Gemäss Planrechnung zeichnet sich somit bis \nzum Jahr 2012 weder ein Liquiditätsengpass noch eine Verschuldung ab.  Zur Beurteilung: Bei \nder Beurteilung des Voranschlages 2009 muss festgestellt werden, dass sich wegen mehreren \nBesonderheiten ein Vergleich mit den Vorjahren nur schwer anstellen lässt. Ich erinnere dabei an \ndie im Jahr 2008 erstmals zu bezahlenden NFA-Verpflichtungen, die Kantonalisierung der \nKaufmännischen Berufsschulen Schwyz und Lachen oder die Departementsreform. Einen \nFinanzierungsfehlbetrag von 93.1 Mio. im Jahr 2009 mit geplanten Finanzierungsfehlbeträgen in \nder gleichen Grössenordnung für die weiteren drei Jahre können wir uns nur dank des hohen \nEigenkapitals leisten. Sollten wir von einer länger anhaltenden wirtschaftlichen Schwäche mit \nentsprechenden Ertragsausfällen betroffen werden - die Konjunkturprognosen sind tatsächlich nur \nimmer schlechter geworden seit ich Kenntnis habe von diesem Voranschlag - werden Sie sich ver-\nanlasst sehen, zu unpopulären Massnahme greifen zu müssen. Es besteht kein Grund zu Panik \nund Hektik , aber unter Berücksichtigung der aktuellsten Wirtschaftsprognosen darf dieser Voran-\nschlag als realistisch und der Finanzplan als optimistisch beurteilt werden.  Herr Präsident, meine \nDamen und Herren, die Staatswirtschaftskommission beantragt Ihnen einstimmig , den Voran-\nschlag 2009 zu genehmigen und den Steuerfuss wie bis anhin bei 120% der einfachen Steuer \nfestzulegen. Im Namen der Stawiko danke ich an dieser Stelle dem Regierungsrat und der kanto-\nnalen Verwaltung für die geleistete Arbeit, insbesondere Landammann Dr. Georg Hess, der zu-\nsätzlich die Funktion des ständigen Regierungsvertreters in der Stawiko wahrnimmt. Danken \nmöchte ich auch meinen Mitgliedern der Stawiko für ihren Einsatz im Dienst der Oberaufsicht.  \n \n Eintretensdebatte \n \nKR Heinz Winet: Der Voranschlag 2009 befasst sich mit der Zukunft und deren Erwartungen. Die \nwirtschaftlichen Zukunftsaussichten sind zurzeit relativ schwierig zu beurteilen. Wir wissen, dass \ndas Ganze an Dynamik verloren hat. Auf der anderen Seite scheint es mir aber auch wichtig, dass \nwir nicht nur Pessimismus in den Kanton hinaus verbreiten, sondern auch positive Signale aus-\nsenden. Also fordere ich Sie, meine Damen und Herren auf, engagiert dort zuzustimmen, wo es \nAusgaben mit Nachhaltigkeit gibt und dazu Ja zu sagen. Wir setzen ein Zeichen, dass sich der \nSchwyzer Kantonsrat seiner Verantwortung bewusst ist und gerade jetzt, im härteren Umfeld, Op-\ntimismus streuen will und auch muss. Gleichzeitig aber haben wir den ersten Voranschlag nach \nder Departementsreform vor uns. Dieser Umstand hat es uns nicht leicht gemacht, konkrete Ver-\ngleiche anzustellen. Der Voranschlag 2009 basiert auf dem im letzten Jahr hier festgelegten \nSteuerfuss von 120 Prozent. Zur Beurteilung: Bei einem budgetierten Aufwand von 1.119 Milli-\narden und einem Ertrag von 1.045 Milliarden resultiert ein Aufwandüberschuss von 73.8 Mio. \nFranken, der unser Eigenkapital schrumpfen lässt. Auf der Ertragsseite haben wir hoffentlich \n\n\n\n 194 \n\nnach wie vor wachsende Steuererträge. Die budgetierten Zahlen liegen im Bereich von 11.5 Mio. \nFranken mit dem Steuerfuss, den wir letztes Jahr beschlossen haben. Auch die erhofften Erträge \nvon 18.5 Mio. treffen hoffentlich ein. Auf der Ausgabenseite verzeichnen wir ein rasantes Wachs-\ntum in unserem Kanton, das auch seine negativen Seiten hat. Deshalb müssen alle möglichen \nOptionen und Bedarfsanmeldungen genau hinterfragt werden, vor allem im Personalbereich. Nach \nAnsicht der CVP-Fraktion ist der Voranschlag ausgereizt in Bezug auf die Ausgabenreduktionen. \nWeitere Kürzungen müssten mit klaren Verzichtserklärungen gegenüber dem Bürger definiert \nwerden. Pauschale Ausgabenkürzungen sind für uns nicht transparent. Zu den Investitionen: Sehr \nerfreulich ist, dass der Regierungsrat im Voranschlag Investitionen im Bereich von fast 100 Mio. \nFranken budgetiert hat. Damit leisten wir bestimmt einen aktiven Beitrag an die kantonale Volks-\nwirtschaft. Wir geben Impulse ab und verschaffen an verschiedenen Orten den nötigen Rückhalt. \nIch glaube, das ist auch ein Bekenntnis an unsere Betriebe im Kanton Schwyz. Als kleines Bei-\nspiel erwähne ich meinen Kollegen neben mir. Er hat in seinem Schuhgeschäft sicher für jeden \nvon uns Winterschuhe zu verkaufen. Die CVP-Fraktion empfiehlt dem Rat, auf den Voranschlag \neinzutreten. Er stellt eine sachliche Beurteilung durch den Regierungsrat dar, und wir können das \nGesicht wahren in einer Zeit, in der es uns vielleicht schlechter geht. \n \nKR Fritz Bruhin: Der Regierungsrat legt uns mit dem Voranschlag 2009 eine Aufwandsteigerung \nvon 3.1 Prozent respektive einen Aufwandüberschuss von 73.8 Mio. Franken vor. Mit seinen ei-\ngenen Finanzrichtlinien hat er sich im Frühjahr das anspruchsvolle Ziel von maximal 1.5 Prozent \nAufwandsteigerung gesetzt. Es ist ihm leider nicht gelungen, diese anspruchsvolle Zielsetzung zu \nerfüllen. Aus unserer Sicht wäre auch das vom Finanzdirektor ursprünglich als Zielgrösse vorge-\ngebene Wachstum des Volkseinkommens ein akzeptables Ausgabenwachstum gewesen. In diesem \nFall würden wir jetzt von 1.7 Prozent Aufwandsteigerung sprechen. Zum Zielführungsprozess und \nzu den Zielen gibt es aus unserer Sicht Folgendes zu erwähnen: Anspruchsvolle Ziele sind gute \nZiele, weil sie fordern. Nur wer fordert, erreicht Spitzenleistungen. Die Finanzrichtlinien sind, so \nwie sie dieses Jahr angewandt wurden, beizubehalten. Es scheint uns aber angebracht, dass die \nvom Finanzdirektor erwähnten wesentlichen Kostentreibergrössen, nämlich das Bevölkerungs-\nwachstum und die Übertragung von Aufgaben vom Bund an den Kanton mit den entsprechenden \nAuswirkungen, bereits in die Zielsetzungen der Finanzrichtlinien einfliessen können. Der Budge-\ntierungsprozess, den wir im Verlauf unserer Delegationsbesuche kennen lernen durften, ist korrekt \nund zweckdienlich. Was aus unserer Sicht im Zielfindungsprozess zum Voranschlag 2009 nicht \nfunktioniert hat, ist die Tatsache, dass sich die jeweiligen Departementsvorsteher nicht an die \ngemeinsam verabschiedeten Zielsetzungen gehalten haben. Der Finanzdirektor hat in diesem Fall \nkein Vetorecht; ihm sind denn auch die Hände gebunden. Er „darf“ dafür das Nichterreichen der \nZiele dem politischen und nicht politischen Publikum erklären. Zum Thema Steuerfuss: Wir von \nder SVP halten unsere Forderung nach einer Steuersatzreduktion aufrecht. Wir prüfen eine \nSenkung weiterhin, allerdings vor dem Hintergrund der anstehenden Steuergesetzrevision und der \nkonjunkturellen Entwicklung. Mit der Steuergesetzrevision werden Massnahmen auf der Einkom-\nmensseite eingeleitet. Ob diese die geplante Wirkung entfalten werden, wird die Zukunft zeigen. \nEs gilt jetzt, ein Beobachtungsjahr einzulegen. Bevor wir jedoch von einer Steuererhöhung spre-\nchen, wollen wir, dass eine Aufgabenverzichtsplanung durchgeführt wird. Wir haben in der Sta-\nwiko bereits einen entsprechenden Antrag eingebracht. Der Regierungsrat vertritt die Meinung, \ndass der Kanton kein Aufgabenverzichtspotenzial oder Sparpotenzial mehr hat. Für ihn sind alle \ndiese Potenziale ausgeschöpft. Er ist auch der Ansicht, dass der „Hochkonjunktursteuersatz“ \nerhöht werden muss, wenn das Geld nicht mehr reicht. Für die SVP-Fraktion ist jedoch klar, dass \ndie Potenziale eines Aufgabenverzichts ermittelt und in einem politischen Prozess ausgehandelt \nwerden müssen, bevor irgendwelche Steuern erhöht werden. Dabei handelt es sich um einen Pla -\nnungsauftrag unsererseits und nicht um ein Misstrauensvotum. Es kann nicht sein, dass man \nohne vorbehaltene Beschlüsse in der Schublade auf eine absehbare konjunkturelle Abschwä-\nchung und gleichzeitige Steuergesetzrevision zugeht. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten und \nstimmt dem Voranschlag grossmehrheitlich zu. \n \n\n\n\n 195 \n\nKR Karin Schwiter: Bei unseren Delegationsbesuchen in den Departementen haben wir uns in der \nStawiko – und dort sind doch sechs Mitglieder der SVP vertreten - davon überzeugen können, \ndass es für das budgetierte Aufwandwachstum von 3 Prozent gute Gründe gibt. Die Ausgaben \nsteigen, weil neue Aufgaben hinzukommen und weil an verschiedenen Orten mehr Arbeit anfällt. \nDa wir nach wie vor ein wachsender Kanton sind, ist das nicht zu vermeiden. Es ist nachvollzieh-\nbar. Was die Einnahmen betrifft, sind Prognosen im Moment tatsächlich sehr schwierig. Seit die \nZahlen dieses Budgets in den Druck gegangen sind, hat sich die Wirtschaftslage für das Jahr \n2009 weiter verdüstert. Es ist also durchaus denkbar - wie auch der Finanzdirektor selber bereits \neinräumte - dass die Einnahmen im Jahr 2009 für einmal tiefer ausfallen werden, als es die „vor-\nsichtig optimistische“ Budgetierung des Regierungsrates verspricht. Trotz diesen Unsicherheiten \nstimmt die SP-Fraktion dem Voranschlag 2009 mit dem gleich bleibenden Steuerfuss von 120 \nProzent zu. Der Kanton Schwyz verfügt mit einer halben Milliarde zurzeit tatsächlich über genü-\ngend Eigenkapital, um im Notfall oder in einer Krisensituation auch einmal ein grösseres Defizit \nverkraften zu können. Es wäre fatal, ausgerechnet vor einer drohenden Rezession Ausgaben zu \nstreichen und Projekte hinauszuschieben. Ein Aufgabenverzicht, ganz besonders bei den Investi-\ntionen, wie er von der rechten Ratshälfte gefordert wird, ein Zurückstellen von Projekten, ein Zu-\nrückfahren der Ausgaben und Sistieren der Projekte, würde den Schwyzer Unternehmen genau \njene Aufträge wegnehmen, die sie jetzt in der Krise ganz dringend brauchen. Es ist einfach zu \nsagen, Ausgaben müssten heruntergefahren werden, aber nicht zu sagen, wo. Wenn wir die \nschwache Wirtschaftsentwicklung stützen wollen, dann braucht es jetzt Investitionen der öffentli-\nchen Hand dringender denn je. Mit den geplanten Förderbeiträgen im Energiegesetz und den \nanstehenden Ausbauten der Bahn haben wir neben den budgetierten weitere sinnvolle und wich-\ntige Projekte auf dem Tisch, über die wir im kommenden Jahr entscheiden können. Sie verschaf-\nfen der Wirtschaft nicht nur zusätzlichen Schwung, sondern gleichzeitig auch mehr Nachhaltig -\nkeit. Es liegt an uns, diesen Investitionen baldmöglichst grünes Licht zu geben. Nicht einverstan-\nden sind wir von der SP-Fraktion hingegen mit dem vorgelegten Finanzplan. Ich bin mir bewusst, \ndass wir diesen heute nicht im Zusammenhang mit dem Budget beschliessen können, aber er \nwird uns mit dem Budget aufgezeigt. Insofern macht es auch Sinn, etwas weiter in die Zukunft zu \nblicken. Deshalb erlaube ich mir, auch den Finanzplan zu kommentieren. Obwohl bereits das \nBudget 2009 ein ansehnliches Defizit von hohen 74 Millionen Franken erwartet, will der Regie-\nrungsrat noch ein weiteres Steuerpaket durchdrücken. Mit der geplanten Steuergesetzrevision \nsollen die heute bereits attraktiven Steuern für die Unternehmen noch einmal fast halbiert wer-\nden. Damit würden wir weitere Steuerausfälle im Umfang von geschätzten 30 Mio. Franken pro-\nduzieren. Der Teuerungsausgleich und allenfalls höhere Abzüge, die noch zur Diskussion stehen, \nsind dabei noch nicht einmal eingerechnet. Als Folge davon würden in unserer Kasse jedes Jahr \nbis zu 100 Mio. Franken fehlen. Wenn wir so kutschieren, schmilzt unser Eigenkapital schneller \nals der Schnee an der Sonne. Bereits in wenigen Jahren wird nicht nur unsere Schwankungsre-\nserve, sondern auch der Ertrag aus dem Nationalbankgold vollständig aufgebraucht sein. Falls die \nkritische Wirtschaftslage andauert, die wir im Moment haben, wird das alles viel schneller der \nFall sein, als uns allen lieb ist. Der Ausgleich der Laufenden Rechnung hingegen rückt in weite \nFerne. Die SP-Fraktion kann diese verschwenderische Finanzplanung nicht unterstützen. Wir for-\ndern den Regierungsrat auf, beim Steuerpaket die Notbremse zu ziehen, bevor es zu spät ist. Die \nSP-Fraktion ist aber für Eintreten auf den Voranschlag. \n \nKR Ueli Metzger: Die FDP-Fraktion kann dem Regierungsrat für den vorliegenden Voranschlag leider \nkeine Bestnoten erteilen. Das wäre nur bei einem Null-Wachstum oder bei einer schwarzen Null in \nder ganzen Rechnung zu rechtfertigen. Zu Gunsten des vorliegenden Voranschlags spricht allerdings, \ndass er zu einem Zeitpunkt erstellt werden musste, als die Teuerung die 3-Prozent-Marke gestreift \nhat. Insofern ist eine Aufwandsteigerung von 3 Prozent unter Berücksichtigung der anderen Kosten-\ntreiber, wie das Bevölkerungswachstum, neue Kantonsaufgaben, Infrastrukturerhaltung und ohne \nkonkret geforderten Leistungsabbau durchaus akzeptabel und nachvollziehbar. Zu den Einnahmen: \nIm Licht der jüngsten Entwicklung des wirtschaftlichen Umfeldes beurteilt die FDP-Fraktion die \nErtragssteigerung von 2 Prozent von Budget zu Budget als realistisch. Sollte es sich doch erweisen, \ndass das Jahr 2008, was ich glaube, bei den Einnahmen besser aussehen wird, dann wären diese 2 \n\n\n\n 196 \n\nProzent nicht eine Erhöhung, sondern möglicherweise sogar eine Reduktion. Der Ruf nach Überar-\nbeitung des Budgets 2009 wäre aus unserer Sicht nicht angebracht. Angebracht sind aber ein paar \nVerbesserungshinweise. Erstens: Dass eine Hochrechnung über die Einnahmen und Ausgaben im \nBeschluss des Regierungsrates vom 14. Oktober fehlt, ist ein Mangel. Damit hätte man nämlich \nIndikationen darüber erhalten, wie sich das Eigenkapital entwickeln könnte. Ich schlage vor, dass \ndas zum Standard wird für einen aussagefähigen Bericht an den Kantonsrat. Zweitens: Der Regie-\nrungsrat hat in den Finanzrichtlinien löblicherweise für die kommenden Jahre die Haushaltstrategie \n„Wahrung der hohen Steuerattraktivität bei gesunder Entwicklung des Kantonshaushaltes“ festge-\nlegt. Die FDP-Fraktion sieht die Erreichung dieser richtigen und wichtigen Zielsetzung dann gefähr-\ndet, wenn dem erneut um 10 Prozent höher budgetierten Personalaufwand in den kommenden Jah-\nren nicht wirksam Einhalt geboten wird. Drittens: Damit auch das Parlament in Zukunft seine Mei-\nnungsbildung noch kostenbewusster vornehmen kann, schlagen wir vor, dass jede geldwirksame \nVorlage die detaillierten Folgekosten und den damit verbundenen Aufwand in Steuerprozenten stan-\ndardmässig enthalten soll. Für eine gute Debatte, wie bei einer Übernahme von Gemeindeaufgaben \ndurch den Kanton, wäre das sicher hilfreich. Viertens: Möglicherweise wird sich die Gesamtwirt-\nschaft leider abschwächen, und das verlangt aus unserer Sicht die Erarbeitung von kurz-, mittel- bis \nlangfristig umsetzbaren Alternativszenarien in zwei Richtungen. Ich denke einerseits an den ver-\nmehrten Einsatz von produktivitätssteigernden Massnahmen, wie E-Government und potenziell sinn-\nvolle, mehrheitsfähige, die Konjunktur unterstützende Investitionen. Anderseits drängen sich für die \nLaufende Rechnung kurz-, mittel- und langfristig umsetzbare Alternativszenarien auf. Stichwort: ein \nsehr vorsichtiger Personaleinstellungsprozess. Ein Einstellungsstopp könnte eine Alternative werden. \nDie demnächst neu zu formulierenden Leistungsvereinbarungen müssen kritisch hinterfragt werden. \nStichwort: Leistungsreduktion wo sinnvoll und mehrheitsfähig. Wichtig sind auch das kritische Aus-\neinandersetzen mit neuen Aufgaben für unseren Kanton und sicher auch ein straffer Budgetprozess. \nDie Umsetzung dieser Alternativen verlangt aber auch die Unterstützung des Parlaments, der \nVerwaltung und des Regierungsrates. Die Aufgabenstabilisierung oder Einnahmenerhöhung müsste \nunseres Erachtens die Mutter aller Steuerfragen für diesen Kanton werden. Fünftens: Der Finanzplan \nberücksichtigt ab dem Jahr 2010 die Teilrevision des kantonalen Steuergesetzes. Der Regierungsrat \nschreibt, dass die Mindererträge dank der gewonnenen Steuerattraktivität ab dem Jahr 2011 kom-\npensiert werden könnten. Es liegt nun an allen Beteiligten, das Ausgabenwachstum unter Kontrolle \nzu halten, sonst ist das angestrebte und nötige Wachstum des Steuersubstrats hochgradig gefährdet. \nTrotz unserer kritischen Würdigung heissen wir das vorgelegte Budget 2009 einstimmig gut. Da der \nFokus der FDP-Fraktion bezüglich Finanzplan ganz klar auf der künftigen Steuergesetzrevision liegt, \nsind wir einstimmig auch für die Beibehaltung des Steuerfusses von 120 Prozent. \n \nKR Roland Urech: Unser Ziel ist eine mittelfristig ausgeglichene Rechnung, und dieses Ziel verfol-\ngen wir seit vielen Jahren. Landammann Hess ist schon mit dem Voranschlag 2005 zu den Fraktio-\nnen gekommen und hat Vorträge gehalten. Schon damals ging es um das genau gleiche Ziel. Rech-\nnung und Budget sind eigentlich immer Zufallsergebnisse. Dank der guten Wirtschaftslage sieht die \nRechnung besser aus als das Budget. Ich spiele auch jede Woche Lotto und warte immer noch auf \neinen Treffer. Der Aufwand ist höher budgetiert als die Einnahmen. Abgesehen davon, dass wir die \nKaufmännischen Berufsschulen integrieren, was logischerweise zu mehr Stellen führt, haben wir \ndaneben aber zu viele zusätzliche Stellen. In Bezug auf die Departementsreform schreibt der Regie-\nrungsrat selber zu Recht, ein Vergleich sei jetzt sehr schwierig wegen den Verschiebungen bei den \nKonti. Die Departementsreform sollte am Schluss aber auch irgendwo Einsparungen und Synergieef-\nfekte zeigen. Damit sollte der Aufwand in Zukunft nicht noch vergrössert werden. Finanzdirektor \nHess hat bereits erwähnt, dass die Rechnung 2008 wahrscheinlich besser ausfallen wird als sie \nbudgetiert ist. Ich erwarte das auch, weil wir jetzt daran sind, das Jahr 2008 abzuschliessen. Aber \nwie gesagt, die Aussichten haben sich wesentlich verdüstert. Vor sechs Monaten waren alle noch \noptimistisch und haben an das Wachstum geglaubt. Das ist heute nicht mehr der Fall. Ein riesiger \nFinanz-Tsunami türmt sich auf. Bis jetzt merken wir noch relativ wenig davon, merken tun es jene, \ndie mit Exporten zu tun haben. Wenn die Welle aber kommt, werden wir es alle merken. Für Firmen, \ndie wenig Finanzpolster haben, wird die Luft dünn werden. Die Jahre 2009 und 2010 werden sehr \nschwierig sein, und niemand kann uns heute sagen, ob wir im Jahr 2011 darüber hinweg sein wer-\n\n\n\n 197 \n\nden. Der Tanz um das Goldene Kalb hat einen massiven Einbruch erlitten, und die Kriminellen, die \ndas Ganze im Finanzsektor verursacht haben, sind immer noch auf freiem Fuss. Eine andere wich-\ntige Frage ist die Teilrevision des Steuergesetzes. Diese müssen wir dann gründlich diskutieren. Auf \nder einen Seite erwarten wir gerade bei der Unternehmenssteuerreform, dass die Unternehmen bes-\nser gestellt werden. Es stellt sich einfach die Frage, ob das dann ausreicht und auch das richtige \nMittel ist, wenn diese Tsunami-Welle über uns hereinbricht. Da wird auch die Arbeitslosigkeit zu-\nnehmen. Die Frage wird dann sein, ob die vorhandenen Finanzreserven nicht gescheiter dort einzu-\nsetzen sind. Kurzarbeit ist für alle viel besser als eine Entlassung. Der Betroffene hat so immer noch \neine Aufgabe, und der Betrieb selber verliert das Know-how nicht. Ob nun Kurzarbeit oder Entlas-\nsungen, beides wird den Staat Geld kosten. Wir brauchen in den nächsten paar Jahren also dringend \nFinanzmittel. Zum Budget selber: Ich werde es ablehnen, weil es einen zu hohen Aufwand ausweist \nund jene, die die WOV-Leistungsaufträge vorher abgelehnt haben, können dem Budget jetzt logi-\nscherweise auch nicht zustimmen. WOV und Budget sind Eines. \n \nKR Sonja Böni:  Ich persönlich kann und darf dem Budget 2009 und dem Finanzplan bis 2012 \nnicht zustimmen. Ich habe mich an das Versprechen an die Bürger zu halten, wonach der Kanton \nSchwyz ein gesunder und attraktiver Kanton bleiben soll. Das bedeutet tiefe Kosten, eine ausgegli-\nchene Rechnung und ein Abbau des Eigenkapitals ohne die Einplanung eines strukturellen Defizits. \nAnalysiert man beispielsweise die Aufwandüberschüsse in den Budgets 2009 bis und mit 2012, \ndann betragen sie kumuliert 332.8 Mio. Franken. Die gewünschte Reduktion des Eigenkapitals wird \nzwar mehr als erreicht, aber die Laufende Rechnung wird nicht ausgeglichen sein. Es kann doch \nnicht sein, dass man per 2012 noch ein Defizit von knapp 73 Mio. Franken plant, das sich nachher \nautomatisch in Luft auflösen soll. Für mich bedeutet das ganz klar ein strukturelles Defizit. Man \nerwartet aufgrund der schlechten Wirtschaftslage einen Massnahmenplan, wie dieses strukturelle \nDefizit oder der Systemfehler behoben werden kann. Ansonsten läuft der Kanton in eine Verschul-\ndung, sobald das Eigenkapital abgebaut ist. Leider ist im Regierungsbericht kein Massnahmenplan \nzu finden. Verantwortungslos wird einfach festgehalten, dass ohne eine konjunkturelle Verbesserung \nder Steuerfuss erhöht werden müsste. Ich wehre mich entschieden gegen eine solche Entwicklung. \nDie definierte Haushaltstrategie spricht ganz klar von der Wahrung der hohen Steuerattraktivität bei \neiner gesunden Entwicklung des Kantonshaushalts. Bei einer konsequenten Umsetzung dieses \nextrem wichtigen Leitsatzes hätte ich vom Regierungsrat klare Massnahmen zur Erreichung eines \nmittelfristig ausgeglichenen Haushalts erwartet. Gerade der zweite Teil dieser Haushaltstrategie, \nnämlich die gesunde Entwicklung des Kantonshaushalts, muss unter Kontrolle behalten werden. Wir \nhaben einen gewissen Steuerertrag, und wir dürfen eben nur so viel ausgeben, wie wir einnehmen. \nGenau diese Strategie will der Regierungsrat für das Budget 2009 und die folgenden Planjahre bis \n2012 nicht umsetzen. Um eine ausgeglichene Rechnung anzustreben, braucht es eine straffe Aus-\ngaben- und Kostenplanung. Der heutige Verwaltungsapparat produziert einfach zu viele Gesetze, \nVorschriften, Freiheitseinschränkungen und Verhaltensregeln. Da wäre noch viel Potenzial für einen \nschlankeren Staat vorhanden. Es bringt auch nichts, wenn der Regierungsrat der Reduktion des \nSteuerfusses von 130 auf 120 Prozent vom letzten Jahr nachtrauert. Gerade diese Massnahme hat \ndem Bürger mehr Geld in der Tasche gelassen, was bei der aktuellen Wirtschaftslage sehr wichtig \nist. Auch die Erklärung, der Aufwand entwickle sich im Rahmen des Bruttoinlandprodukts, ist fehl \nam Platz. Es ist falsch anzunehmen, dass die Ausgaben stets gleich wachsen müssen. Die Ausgaben \ndürfen und müssen auch weniger wachsen. Das wäre eine gute Leistung. Gewerbetreibende und \nUnternehmer können auch nicht so argumentieren. Ich bin der Meinung, dass jetzt Vorstösse nötig \nsind, damit der Regierungsrat den immer wieder versprochenen ausgeglichenen Haushalt erreicht. \nDie SVP-Fraktion wird diesbezüglich ganz sicher aktiv werden. Ich hoffe, dem Regierungsrat ist der \nErnst der Lage bewusst und wird jetzt konsequent handeln, um dem hoch gepriesenen Leitsatz \ngerecht zu werden. Wir werden vom Regierungsrat wiederholt hören müssen, die Parteien sollen \nkonstruktive Vorschläge zum Sparen präsentieren. Die Aufgabe der Parteien und des Parlaments ist \nes, Leitplanken und Rahmenbedingungen zu setzen, und der Regierungsrat hat diese entsprechend \numzusetzen. Es ist seine Aufgabe aufzuzeigen, wo Kosten- und Aufgabenstraffungen anzusetzen \nsind. Er kennt seine Strukturen am besten. Dafür ist er auch gewählt worden und erhält einen sehr \nguten Lohn. Der Kantonsrat kann und darf nicht ins operative Geschäft einer Regierung eingreifen. \n\n\n\n 198 \n\nIch persönlich werde das Budget 2009 ebenfalls ablehnen und bitte auch Sie, etwas Verantwortung \nfür unsere Bürgerinnen und Bürger zu übernehmen. \n \nKR Edi Laimbacher: Ich will die Zahlen nicht wiederholen, aber 33.2 Mio. Franken mehr Aufwand \nsind für die Bürger sehr viel Geld. Auf der anderen Seite reisst man dem Volk in der heutigen Kri-\nsenzeit Mehreinnahmen von 18.5 Mio. aus der Hosentasche. Mit 52 Mio. mehr wird sogar ein Auf-\nwandüberschuss von 14.7 Mio. kreiert. Diese Rechnung geht mir nicht ganz auf. Vergleicht man den \nAufwandüberschuss 2008 mit 2009, erhöht sich der Überschuss um absurde 25 Prozent. Wenn wir \nan das Votum von LA Hess von heute Morgen denken, wonach die Rechnung wahrscheinlich besser \nabschliesst, wird es mehr sein als diese 25 Prozent. Wohin soll das führen? Landammann Hess ver-\nspricht uns nunmehr seit 2002, dass die Rechnung 2008 definitiv ausgeglichen sein und schwarze \nZahlen schreiben werde. Es bleibt ihm jetzt noch ein halbes Jahr Zeit, um dieses Versprechen ein-\nzulösen. Im Verhältnis wird die Rechnung 2008 wohl ausgeglichen sein, sonst wäre sie ja falsch, \naber ob die versprochenen schwarzen Zahlen ohne Negierungszeichen zutreffen werden, wird sich \nherausstellen. Nachdem uns der Regierungsrat seit Jahren vertröstet, bitte ich Landammann Hess, \nuns bekannt zu geben, mit wie vielen Vertröstungsjahren wir noch rechnen müssen.  Wie verhält es \nsich mit seinem Versprechen nach seiner Amtszeit? Was passiert dann, wenn die Vertröstungsjahre \nnoch länger dauern sollten? Schliesslich habe ich noch eine Bemerkung zur Departementsreform. \nLandammann Hess hat uns anlässlich einer Fraktionssitzung im Restaurant Distel das Wort gegeben, \ndass die Departementsreform keine Mehrkosten verursachen werde, im Gegenteil. Er hat uns damals \nschmackhaft gemacht, dass die Kosten wegen der ausgeglichenen Arbeitsverteilung eher gesenkt \nwerden könnten. Jetzt wird eine Nettozunahme von 82.2 Stellen ausgewiesen, also eine Kostenstei-\ngerung von schätzungsweise 4 bis 5 Mio. Franken zusätzlichen Personalkosten und den entspre-\nchenden Kosten für die Arbeitsplätze in Millionenhöhe. Aus all diesen Gründen kann auch ich dem \nBudget nicht zustimmen. \n \nLA Dr. Georg Hess: Ich danke vorerst der Stawiko für die positive Aufnahme dieses Voranschlags und \nfür die Würdigung der detaillierten Beurteilung. Ich danke auch den Fraktionssprechern, welche die \nRechnung kritisch-konstruktiv gewürdigt und die Erwartungen bezüglich Transparenz und Vergleich-\nbarkeit für die nächsten Jahre sowie die Entwicklung aufgezeigt haben. Ich möchte vorwegnehmen, \ndass wir hier jetzt keine Steuergesetzdebatte führen sollten, denn darüber wird nächstes Jahr in ei-\nner separaten Session beraten. An diesem Punkt möchte ich auch keine Finanzplandebatte. Auch \ndarüber werden wir separat diskutieren. Das Jahr, in dem wir warten, bis man wieder über den Steu-\nerfuss spricht, betrachten auch wir als Beobachtungsjahr, und zwar deshalb, weil niemand weiss, \nwas in den nächsten 12 bis 24 Monaten tatsächlich läuft. Ich möchte der FDP-Fraktion für die Hin-\nweise und Empfehlungen danken; wir nehmen sie gerne entgegen. Für uns ist es eigentlich nichts \nNeues; wenn wir alles umsetzen müssen, braucht es mehr Stellen. Wenn wir mehr Informationen \nfrüher bearbeiten müssen, brauche ich Investitionen bei der IT. Die ganze Entwicklung im Bereich \ndes E-Governments wird ja positiv gewertet, aber denken Sie daran, dass die Entwicklung von E-Go-\nvernment pro Jahr eine bis zwei Stellen braucht. Wenn Sie diese Stellen nicht wollen, gibt es auch \nkein E-Government. Wir können das nicht auf einen Wunschzettel schreiben für das Christkind und \nunter den Weihnachtsbaum legen. Das müssen wir erarbeiten. Ich nehme die konstruktiven Hinweise \naber gerne entgegen, und ich denke, es gibt einiges, was wir in der nächsten Zeit miteinander ent-\nwickeln können. Ich will jetzt keine grosse Replik auf die drei letzen Stellungnahmen machen, weil \nes das Bild verfälschen würde. Das wäre schade. Ich bitte diese drei Sprecher einfach, Folgendes zu \nbedenken: Wenn Sie von mir verlangen, dass ich das Eigenkapital abbaue, kann ich das nur mit \neinem Defizit. Wenn Sie mir eine andere Möglichkeit präsentieren können, würde ich gerne hören, \nwie das geht. Wenn man strukturelle Probleme anspricht, dann hat der Haushalt des Kantons \nSchwyz heute nur ein Strukturproblem. Er hat nämlich einen Hochkonjunktursteuerfuss und keinen \nnormalen Steuerfuss. Wenn Sie die ganze Rechnungslegung und meine Aussagen derart verdrehen, \nKR Laimbacher, kann ich Ihnen nur sagen, dass im Jahr 2012 meine Stelle frei wird; bewerben Sie \nsich darum. Sie können dann als Finanzdirektor des Kantons Schwyz die Sache besser machen. Ich \nmuss Ihnen offen sagen, wenn der Staat so funktionieren würde, wie Sie denken, wären wir schon \nlange bankrott. Dann zum Vorwurf wegen den mittelfristigen Zielen: Das ist nicht eine Erfindung von \n\n\n\n 199 \n\nmir, sondern das steht im Gesetz, das Sie erlassen haben, nämlich im Finanzhaushaltsgesetz. Alle \nRatsmitglieder, die glauben, das Parlament sei hier, um Rahmenbedingungen zu setzen, innerhalb \ndenen wir nachher „knütteln“ können, liegen falsch. Lesen Sie im Grundaufbau der Demokratie: \n„Das Parlament macht die Gesetze.“ Alles, was wir ausgeben, basiert auf einer gesetzlichen Grun-\ndlage, die Sie erlassen haben. Das sind keine Rahmenbedingungen, sondern ganz klare Aufträge. \nWenn Sie etwas nicht mehr wollen, dann müssen Sie das Gesetz ändern. Irgendwo haben Sie ein \nfalsches Verständnis vom Staat. In Bezug auf die Personalstellen muss ich Ihnen einmal aufzeigen, \nwas passieren würde, wenn wir für das Jahr 2010 einen Personalstopp vornehmen würden. Die \nFristen für die Beschwerdeerledigung im Sicherheitsdepartement müssten wir auf etwa sechs bis \nzwölf Monate ausdehnen. Sie alle würden es sicher begrüssen, wenn Sie auf Ihre Beschwerdeant-\nworten bis zu einem Jahr länger warten müssten. Wir müssten ferner beim Justizvollzug mit zu \nwenigen Gefängniswärtern funktionieren, wodurch das Risiko beim Vollzug erhöht würde. Das alles \nsind aber Dinge, die Sie uns im Frühjahr in die Leistungsaufträge schreiben. Im Bereich der Infor-\nmatik könnten wir das ganze E-Government-Gesetz kompostieren, weil wir es gar nicht angehen \nkönnten. Wir hätten keine Leute, die sich um die Projekte kümmern. Alle Hochbauprojekte, die für \ndie Zukunft geplant sind, könnten gar nicht angegangen werden, weil wir keine Leute haben, die ihre \nBauherrenfunktion wahrnehmen. Sie können schon Investitionen fordern, aber irgendjemand muss \ndie Bauherrenverantwortung übernehmen, und das sind nicht Dritte. Bauherr sind immer noch wir, \nder Staat. Alles andere auf der Ingenieurseite und auf der Seite der Ausführung ist bereits ausge-\nlagert. Dann können wir auch auf die Verkehrsexperten verzichten, die wir einstellen wollten. Sie \nwarten dann einfach länger, bis Sie einen Termin erhalten. Die Transportunternehmer schätzen das \nsicher. Im Wasserbaubereich könnten wir die Wasserbauprojekte nicht umsetzen, die gerade jetzt \nwegen den Hochwassern auf uns zukommen. Wir haben schlicht die Leute nicht. Es würde alle \nbetroffenen Gebiete sehr freuen, wenn wir die angelaufenen Projekte um ein paar Jahre verschieben \nwürden. Im Amt für Raumplanung hätten wir Schwierigkeiten, die Masterpläne weiter zu entwickeln. \nDarüber wären vor allem die Regionen und Gemeinden sehr glücklich. Zu guter Letzt müssten wir \nsämtliche Massnahmen im sonderpädagogischen Bereich wieder aufgeben und an die Gemeinden \nzurückdelegieren, denn in diesem Bereich verzeichnen wir den grössten Personalausbau. Wir müss-\nten in den kaufmännischen Berufsschulen die Berufsmatura wieder aufgeben, weil wir dafür keine \nLeute hätten, und in der Kantonsschule Ausserschwyz vier Klassen schliessen, weil es auch dafür an \nLehrern mangelt. Wenn Sie etwas fordern und erwarten, dass es ernst genommen wird, dann muss \nes auch Hand und Fuss haben. Sie profilieren sich mit derartigen Vorgaben nach dem Grundsatz: \n„Je weniger ich weiss, desto besser kann ich fordern.“ Das bringt unseren Staat nicht weiter. Arbei-\nten Sie nach dem Grundsatz: „Kenntnis schafft Verständnis.“ Ich lade Sie ein, in die Stawiko zu \nkommen; es gibt wahrscheinlich bereits bald Vakanzen. Lernen Sie diesen Staat kennen! Er ist hoch \ninteressant, aber er ist anforderungsreich. Sie werden dann sehen, dass die Stellen eben nicht so \neinfach zu plafonieren sind. Den grössten Personalstopp, den wir hätten vornehmen können, wäre \nder bei der Polizei. Aber genau das wollten Sie nicht. Stehen Sie doch dazu! Ich danke abschlies-\nsend für die gute Aufnahme des Voranschlags. Es wäre schade, wenn man die hohe Akzeptanz \ngefährden würde. \n \nEintreten ist unbestritten. \n \n Detailberatung  \n \n Finanzdepartement \n \nKR Othmar Büeler: Ich habe eine Frage zu den Abgaben der Schwyzer Kantonalbank; da sind \n37 Mio. Franken budgetiert. Ist das nicht eine etwas hohe Zahl angesichts des schwierigen Umfel-\ndes? Es dürfte für die Kantonalbank eine schwierige Aufgabe sein, im Jahr 2009 noch mehr an die \nStaatskasse abzuliefern. \n \nLA Dr. Georg Hess: Es ist tatsächlich eine Frage, die sich vor allem seit den letzten paar Wochen \nstellt. Wir stehen in Kontakt mit der Kantonalbank und haben mit ihr schon vom System her ein sehr \n\n\n\n 200 \n\nenges Verhältnis. Ich habe mit den Verantwortlichen gesprochen. Ich möchte dem Präsidenten der \nAufsichtskommission, der die politische Verantwortung über die Bank trägt, jetzt nicht vorgreifen, \naber man hat mir bestätigt, dass ich mit diesen 37 Mio. Franken rechnen kann. Das freut mich na-\ntürlich speziell, weil das bedeutet, dass unsere Bank keine faulen Probleme im Keller hat. Es ist \nzurzeit ja nicht das Problem von faulen Kartoffeln im Keller, sondern von „faulen“ Menschen ir-\ngendwo auf dieser Welt. Ich gehe also nach Rücksprache mit unserer Bank davon aus, dass sie uns \ndiesen Betrag bezahlen wird, und dafür danke ich.  \n \nKR Roland Urech: Ich unterstütze LA Hess gerne in seiner Aussage. Man muss sich bewusst sein, \ndass die Margen bei den Banken nicht schlechter geworden sind. Die Zinsen sinken, aber nicht die \nMargen, ausser man arbeite bei der UBS. Eine Kantonalbank hat jedoch kein derartiges Volumen wie \neine UBS. Ich habe gar keine Angst um die Kantonal- und Regionalbanken. \n \nKR Hans Messerli: Ich erinnere noch an den Antrag der Stawiko. \n \nLA Dr. Georg Hess: Nach Abklärung der ganzen Situation hat der Stawiko-Präsident zu Recht gesagt, \ndass diese Stelle im Jahr 2009 gar nicht nötig sein wird, sondern erst im Jahr 2010. Das bedeutet, \ndass diese Stelle wieder im Voranschlag 2010 erscheinen wird. Im Gehaltskonto dieses Amtes ist \njetzt ein um 0.8 Prozent zu hoher Betrag enthalten. Da das Parlament die Ausgabenhöhe definiert \nund wir an die Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit bei den Einzelausgaben gebunden sind, mache \nich Ihnen beliebt, den ganzen Bericht nicht wegen der 0.8 Prozent-Stelle neu zu drucken, sondern \ndas Ganze im Protokoll festzuhalten. Sie können die Zusage des Regierungsrates entgegennehmen, \ndass diese Stelle nicht besetzt und das Geld nicht ausgegeben wird. Sie werden das dann in der \nRechnung 2009 sehen. \n \nKeine weiteren Wortbegehren \n \n Schlussabstimmung  \n \nDer Rat genehmigt den Voranschlag 2009 mit 78 zu 12 Stimmen. \n \n \n3. Kantonsratsbeschluss über die Nachkredite II zur Staatsrechnung 2008 (RRB Nr. 1076/2008, \nAnhang 3) \n \n Eintretensreferat \n \nKR Fritz Bruhin, Sprecher der Staatswirtschaftskommission: Mit RRB Nr. 1076/2008 und ge-\nstützt auf § 23 Abs. 1 der Verordnung über den Finanzhaushalt wird dem Kantonsrat die zweite \nSammelvorlage von Nachkrediten für das Jahr 2008 unterbreitet. Von den insgesamt 11.06 Mio. \nFranken zu Lasten der Laufenden Rechnung entfallen 9.76 Mio. Franken oder 88 Prozent auf \ngebundene Ausgaben. Zusätzlich werden 1.42 Mio. Franken zu Lasten der Investitionsrechnung \nsowie ein WOV-Zusatzkredit von 530 000 Franken beantragt. Diese Nachkredite konnten gemäss \nRegierungsrat zeitlich nicht auf den Voranschlag 2009 verschoben werden. Sie sind zudem \n2.4 Mio. Franken oder 28.1 Prozent höher als im Vorjahr. Auf das gesamte Jahr 2008 betrachtet, \nfallen die Nachkredite um 854 000 Franken oder plus 7.2 Prozent höher aus als im Vorjahr. Zum \nVergleich: Im Jahr 2007 lagen wir 2.2 Mio. tiefer als 2006; im Jahr 2008 2.4 Mio. höher als im \nJahr 2007, demzufolge sind wir wieder ungefähr auf dem Stand von 2006. Mit 5.3 Mio. Franken \nsind die pauschalen Steuerrechnungen einmal mehr die grösste Position. Zusammen mit den \nNachkrediten für ausserordentliche Behinderteneinrichtungen in der Höhe von 1.9 Mio. Franken \nund dem höheren Wehrpflichtersatz von 1.1 Mio. Franken umfassen diese drei gebundenen \nNachkredite den Löwenanteil von 6.5 Mio. Franken oder rund 59 Prozent. Die Nachkredite II zu \nLasten der Investitionsrechnung liegen 5.1 Mio. Franken tiefer als im Vorjahr. Auf das ganze Jahr \n2008 berechnet, fallen die Nachkredite zu Lasten der Investitionsrechnung um 379 000 Franken \n\n\n\n 201 \n\noder 5.7 Prozent höher aus als im Vorjahr. Auftragsgemäss hat die Stawiko diese Nachkredite \nkritisch hinterfragt und sie bei ihren Departemensbesuchen jeweils auf die folgenden drei Aussa-\ngen hin kontrolliert: Warum wurden die Ausgaben für das Jahr 2008 nicht budgetiert; weshalb \nkonnte die Ausgabe nicht auf das folgende Jahr verschoben werden; ist die Ausgabe bereits er-\nfolgt? Die Mitglieder der Stawiko konnten diese Fragen departementübergreifend und losgelöst \nvon gebundenen oder nicht gebundenen Ausgaben schlüssig abklären. Sie haben die Nachkredite \nzur Staatsrechnung 2008 sowie den Zusatzkredit für das Globalbudget des Amtes für Vermessung \nund Geoinformation gemäss RRB 1076/2008 an ihren Sitzungen vom 17. und 21. November \n2008 behandelt und einstimmig genehmigt. Die Stawiko empfiehlt dem Parlament diese Vorlage \nzur Genehmigung und bedankt sich bei den Departementsvorstehern und den kantonalen Ange-\nstellten für die Zusammenarbeit im Zusammenhang mit der Prüfung der Nachkredite. Aus Effi-\nzienzgründen gebe ich gleich auch die SVP-Fraktionsmeinung bekannt. Die SVP ist grossmehr-\nheitlich für die Genehmigung der Vorlage. \n \n Eintretensdebatte \n \nKR Adrian Dummermuth: Ich habe ein paar Bemerkungen zu Konto 24 180.302.20, Gehälter \nintegrierte Sonderschulung. Der Nachkredit von 110 000 Franken wird damit begründet, dass im \nAugust 2008 wieder zehn Kinder mehr eine integrierte Sonderschulung im Bereich der Verhal-\ntensauffälligkeit erhalten haben.  Seit im Kanton die Möglichkeit geschaffen wurde, verhaltensauf-\nfällige Kinder mit einer zusätzlichen Spezialbegleitung innerhalb der Regelklassen zu unterstüt-\nzen, ist davon sehr intensiv Gebrauch gemacht worden. Die Zahl der integrierten Sonderschulfälle \nhat massiv zugenommen. Inzwischen sind es im Kanton Schwyz rund 60 Kinder, die eine solche \nMassnahme beanspruchen. Ursprünglich war es die Idee, im Einzelfall eine Integration bezie -\nhungsweise einen Verbleib im Klassenverband für solche Schüler zu ermöglichen. Wenn wir jetzt \naber die aktuellen Zahlen betrachten, kann man sicher nicht mehr von Einzelfällen sprechen. \nOffenbar ist ein Instrument geschaffen worden, das einen problematischen Anreiz schafft. Das \ngilt einerseits für die Schulträger, da sie sich mit dieser Massnahme den Gemeindebeitrag pro \nSonderschüler sparen können, anderseits aber auch für die zuweisenden Stellen, weil sie damit \neine eventuelle externe Sonderschul-Platzierung umgehen können. Fakt ist aber gleichzeitig auch, \ndass trotz der Zunahme der integrierten Massnahmen die externen Platzierungen nicht abge-\nnommen haben, im Gegenteil. Der wichtigste Punkt ist aber, dass ein klares Konzept und klare \nKriterien für die Einleitung von integrierten Sonderschulmassnahmen fehlen. Es besteht ganz klar \nHandlungsbedarf. Es kann nicht sein, dass die Anzahl der verfügten Massnahmen ungebremst \nansteigt. Ich würde sogar sagen, weg vom Gas und mit beiden Füssen auf die Bremse. Sonst läuft \nuns das Ganze kostenmässig aus dem Ruder. Neben einem Marschhalt ist aber auch die Finan-\nzierung zu überdenken. Es kann nicht angehen, dass quasi am Laufmeter Sonderschulmassnah-\nmen eingeleitet werden, nur weil es finanziell attraktiv ist. Diesbezüglich sind auch die Schulträ-\nger in Pflicht zu nehmen. Wichtig ist aber wie gesagt ein klares Konzept im Bereich der verhal-\ntensauffälligen Kinder. Die CVP-Fraktion erwartet, dass die dafür notwendigen Schritte eingeleitet \nwerden.  \n \nKR Paul Hardegger: Die FDP-Fraktion hat sich mit den Nachkrediten befasst und hält Folgendes \nfest: Wie in der Botschaft bereits erwähnt ist, sind rund 88 Prozent gebundene Ausgaben. Grund-\nsätzlich sind für uns alle Begründungen nachvollziehbar. Innerhalb der Fraktion haben einzig die \ndeutlichen Mehrausgaben für die EDV innerhalb des Justizdepartements für die Umstellung der \nGeschäftskontrolle und der Buchhaltung sowie beim Gerichtswesen für die Umrüstung der Soft-\nware „Tribuna“ zu Diskussionen Anlass gegeben. Offenbar haben diese Ausgaben auch aufgrund \nvon konkreten Vorgaben der Finanzkommission stattgefunden. Dennoch möchte die FDP-Fraktion \nden Regierungsrat generell darauf hinweisen, dass bei EDV-Projekten insbesondere auf eine ge-\nzielte und kosteneffiziente Umsetzung zu achten ist. Bei den Nachkrediten zu Lasten der Investi-\ntionsrechnung sind 80 000 Franken für die Erarbeitung des Bauprojekts Werkhof Ingenbohl vor-\ngesehen. Diese Ausgabe wird von der Fraktion als sinnvoll erachtet. Sie stellt aufgrund der bean-\n\n\n\n 202 \n\ntragten Nachkredite auch fest, dass eine solide Budgetierung für das Jahr 2008 stattgefunden \nhat. Sie ist für Genehmigung der Vorlage. \n \nRR Walter Stählin: KR Dummermuth weist auf ein grösseres Problem hin, das wir im Bildungs-\nwesen haben. Sie konnten in der Staatsrechnung sehen, dass wir seit Jahren einen unglaublichen \nAnstieg haben bei den Kosten im Sonderschulbereich. Im Jahr 2005 hatten wir 147 Schüler an \nden beiden Heilpädagogischen Zentren Freienbach und Ibach, inklusive die Integrationen vor Ort. \nWir haben im laufenden Schuljahr 220 Schüler, also eine fast 50-prozentige Erhöhung innerhalb \nvon drei Jahren. Das führt natürlich zu mehr Kosten. Sie müssen wissen, dass die Klassengrösse \nim sonderpädagogischen Bereich zwischen vier und sieben Kindern liegt. Jede Klasse hat min-\ndestens eine Heilpädagogin, vielleicht sogar eine zweite oder eine Klassenassistenz , je nach \nSchweregrad der Klassenzusammensetzung. Wir haben zwei Kategorien von Integrationen. Eine \nKategorie umfasst die geistig, körperlich und mehrfach Behinderten, die integrativ geschult wer-\nden. Das läuft im Prinzip sehr gut. Dann haben wir jene Kategorie, die uns sehr zu schaffen \nmacht, nämlich die Verhaltensauffälligen. Da haben wir ein unglaubliches Wachstum zu ver-\nzeichnen. Rund 50 Schüler sind in ausserkantonalen Heimen eingegliedert und kosten den Kan-\nton zwischen 70 000 und 100 000 Franken pro Schüler. Daran partizipieren die Gemeinden mit \ndem doppelt gewichteten Normaufwand, den unsere Schüler kosten. Das grosse Problem aber ist \ndie integrative Sonderschulung von Verhaltensauffälligen, und dort sind die Gemeinden nicht \neingebunden. Das ist das Problem, das wir haben. Wir können es aber nur lösen mit einer Ände-\nrung der kantonalen Volksschulverordnung. Diese integrierte Sonderschulung von Verhaltensauf-\nfälligen kostet die Gemeinde keinen Fünfer; die Kosten werden zu 100 Prozent vom Kanton ge-\ntragen. Da können Sie sich etwa vorstellen, wie es läuft. Die Gemeinden sind natürlich daran in-\nteressiert, dass sie solche Schüler dem Kanton abtreten können und sie keine niederschwellige \nTherapie anordnen müssen, wofür die Gemeinden zuständig wären. Sie schicken die Schüler \nsofort zu hochschwelligen Therapien, zu Sonderschulungen, bei denen sie dann vom Kanton her \nin Klassen kommen, bei denen die Kosten zu 100 Prozent dem Kanton zufallen. Das ist ein völlig \nverkehrtes Anreizsystem, das wir unbedingt ändern müssen. Die Gemeinden müssen in die finan-\nzielle Verantwortung eingebunden werden. Dabei geht es nicht darum, die Finanzierung einfach \nauf die Gemeinden abzuschieben. Es geht darum, dass zur pädagogischen Steuerung in diesem \nBereich eben auch die finanzielle Steuerung gehört, um die Gesamtverantwortung wahrnehmen \nzu können. Wir haben im Departement kürzlich beschlossen, auf das nächste Schuljahr hin mit \nden Integrationen zu stoppen. Wir nehmen also vorläufig keine Integrationen von Verhaltens-\nauffälligen mehr vor. Das Pensum, das wir zur Verfügung stellen, ist ein kleines Pensum. Bis zu \nzehn Lektionen kann ein Verhaltensauffälliger aus der Schule genommen und von einer Heil-\npädagogin oder einer Fachperson gefördert werden. Das stellen wir heute den Schulen zur Ver-\nfügung. Wir stellen aber auch fest, dass die Wirksamkeit vermutlich nicht den Erwartungen \nentspricht, denn zwei Drittel der gesamten Zeit halten sich diese Schüler im Klassenverband auf. \nWir werden im Verlauf des nächsten Jahres sicher mit einer Vorlage zur Änderung der Volks-\nschulverordnung in den Kantonsrat kommen mit der Bitte, dass Sie dabei die Gesamtverant-\nwortung tragen und die Sache aus kantonaler Sicht beurteilen und eben nicht nur als Ge-\nmeindevertreter. Sonst können wir dieses Problem nicht lösen.  \n \nEintreten ist unbestritten. \n \n Detailberatung \n \nKeine Wortbegehren \n \n Schlussabstimmung \n \nDer Rat genehmigt die Vorlage mit 87 zu 0 Stimmen.  \n \n \n\n\n\n 203 \n\n4. Verordnung über das Einwohnermeldewesen (RRB Nr. 942 und Nr. 1243/2008, Anhänge 4 \nund 5) \n \n Eintretensreferat \n \nKR Dr. Martin Michel,  Präsident der vorberatenden Kommission: Die Bürger fordern vom Staat \nPlanung, Voraussicht und ein gesichertes, auf Fakten beruhendes Vorgehen. Dafür muss der Staat \naber Fakten und Daten über die Bürger erheben und auswerten.  Die Bürger fordern aber von eben \ndiesem Staat auch, dass ihre Persönlichkeit möglich hochgehalten und nicht beschränkt wird. \nDafür muss der Staat die Daten über die Bürger möglichst schützen. Es handelt sich somit um \nein klassisches Dilemma zwischen einem möglichst grossen Schutz der Bürgerdaten und einer \nmöglichst umfassenden Datenerhebung. Bei der Verordnung über das Einwohnermeldewesen \nmuss uns also der Spagat zwischen diesen Gegensätzen gelingen. Der Bund hat ein Registerhar-\nmonisierungsgesetz geschaffen und dieses Dilemma damit gleichmässig auf alle Kantone verteilt \nnach dem Motto: „Geteiltes Leid ist halbe Freud’“. Unsere Aufgabe ist es nun, dieses Harmoni-\nsierungsgesetz im Kanton umzusetzen und zu vollziehen. Dabei müssen wir als Vorgabe des Bun-\ndes die Einwohnerregister vereinheitlichen, die gleichen Merkmale über die Personen erfassen, \nden elektronischen Datenaustausch sicherstellen sowie die Personen- und Wohnungsdaten im \nEinwohnerregister zusammenführen.  In der kantonalen Verordnung haben wir somit die Zustän-\ndigkeiten der kommunalen Einwohnerämter und Bauverwaltungen sowie des Kantons zu regeln, \nden Inhalt des Einwohnerregisters zu definieren, den Datenaustausch zu ermöglichen, die Ver-\nwendung der AHV-Versicherungsnummer festzulegen und die Melde- und Auskunftspflichten zu \nbestimmen.  Dies ist dem Regierungsrat und der Kommission gelungen, wie Sie den Vorgaben \nentnehmen können.  Insbesondere haben wir die Anregungen aus den Vernehmlassungen weitest-\ngehend umsetzen und berücksichtigen können. So bleibt das Einwohneramt bei den Gemeinden, \nund der Kanton übt die Koordination und Aufsicht aus. Die Führung des Einwohnerregisters er-\nfolgt elektronisch wie auch der Datenaustausch. Beim Inhalt des Einwohnerregisters haben wir \nuns auf den absoluten Minimalstandard, also auf 21 Minimalmerkmale nach Art. 6 RHG, festge-\nlegt. Eine Meldepflicht trifft nur die betroffene Person, die zu-, um- oder weggezogen ist, sowie \ndie öffentlich-rechtlichen Elektrizitätswerke und die gewerbsmässigen Beherberger. Die Vermieter \nsind nur noch zur Auskunft, also zur Gratis-Auskunft auf Anfrage hin verpflichtet, wenn der \nPflichtige selber die Information nicht liefert. Der Datenschutz ist gewährleistet. Die Kommission \nhat an der Vorlage nur kleine Retouchen im Sinne einer Veredelung vorgenommen, und der Re-\ngierungsrat hat diese allesamt aufgenommen.  Die Kommission kann Ihnen daher eine rundum \nkurze, knappe, konzise Vorlage zur Annahme empfehlen. Die FDP-Fraktion schliesst sich dieser \nEmpfehlung an. \n \n Eintretensdebatte \n \nKR Othmar Büeler: Mit dieser Verordnung wird einmal mehr Bundesrecht und Kantonsrecht har-\nmonisiert. Beim Einwohnermeldewesen ist diese Harmonisierung aber keine schlechte Sache. \nDadurch werden aufwändige Volkszählungen und überflüssige Abläufe vereinfacht, indem die \nDaten elektronisch übermittelt werden können. Diese Vorlage ist aber nicht ganz so harmlos, wie \nsie scheint, gehen wir doch wieder einen ganz kleinen Schritt in Richtung „Gläserner Mensch“. \nWir sind aber sehr zufrieden, dass im Kanton Schwyz nur der Minimalkatalog der zu erfassenden \nDaten übernommen wird, und dass wir nicht Daten auf Vorrat erfassen. Die Daten werden dann \nzentral nach Bern geliefert. Die SVP-Fraktion ist einstimmig für die Vorlage. Vielleicht kann der \nRegierungsrat dadurch künftig die Gebühren bei den Einwohnerämtern senken, wenn dann alles \nso effizient geworden ist. \n \nKR Paul Furrer: Die SP-Fraktion begrüsst diese Verordnung ebenfalls. Die Ausführungsbestim-\nmungen sind aufgrund des Bundesgesetzes per 1. Januar 2009 obligatorisch umzusetzen. Wir \nerachten diese Verordnung als eine schlanke Regelung, die bei der Umsetzung eine höhere Effi-\n\n\n\n 204 \n\nzienz bei der Verwaltungsarbeit verspricht. Wir sind für Eintreten und werden der Vorlage zustim-\nmen. \n \nKR Annemarie Langenegger: Der Spielraum bei der Ausgestaltung der Verordnung war nicht sehr \ngross. Es handelt sich vorwiegend um Vollzugsbestimmungen zum Bundesrecht. Wir von der CVP-\nFraktion haben uns schon im Vernehmlassungsverfahren positiv zur Vorlage geäussert und die für \nuns wichtigen Punkte einbringen können. Klare Vorgaben für die elektronische Registrierung von \nDatenbanken sind für uns wichtig. Zuständigkeiten und klare Abläufe müssen geregelt sein. Es ist \nwichtig, dass ein sorgfältiger Umgang mit Personendaten gewährleistet is t. Ich habe den Ausfüh-\nrungen des Kommissionspräsidenten nichts mehr beizufügen; wir werden die Vorlage genehmi-\ngen. \n \nEintreten ist unbestritten. \n \n Detailberatung \n \n§ 7 \n \nKR Roland Urech:  Ich habe eine Frage zum Datenaustausch zwischen den Einwohnerregistern. Ist \ngewährleistet, dass in Zukunft nicht mehr das passiert, was heute passiert? Es gibt so Spezialis -\nten von Bürgern, die sich bei einer Gemeinde abmelden, sich bei einer neuen Gemeinde aber \nnicht anmelden. Kann man das künftig verhindern? \n \nRR Kurt Zibung: Wenn wir nur Bürger haben, die das tun, was in der Vorlage steht, Ja. Aber das \nist wahrscheinlich das Problem. Wenn sich jemand abmeldet, können die Daten elektronisch an \ndie nächste Gemeinde übergeben werden. Das ist auch der Sinn der ganzen Sache. Wenn der \nBürger aber nicht sagt, wohin er geht, wenn er nur sagt, er gehe ins Ausland, dann wird es sicher \nproblematisch. \n \n§ 8 bis Schluss \n \nKeine Wortbegehren \n \nRR Kurt Zibung: Ich benütze die Gelegenheit, um Danke zu sagen. Das Ganze war eine recht \nkomplexe Angelegenheit. Es haben sich sehr viele Stellen damit befasst, die von Anfang an sehr \neng zusammenarbeiten mussten. Das waren innerhalb der kantonalen Verwaltungsstellen das \nSicherheitsdepartement im juristischen Bereich, mein Departementssekretär und natürlich auch \ndie Gemeinden. Letztere mussten wir von Anfang an mit einbeziehen, weil vor allem die Bauäm-\nter mit den Wohnungsregistern eine ganz entscheidende Rolle gespielt haben und auch in Zu-\nkunft spielen werden, damit das Ganze funktioniert. Ich danke aber auch der umsichtigen Lei-\ntung von Kommissionspräsident Dr. Martin Michel sowie allen Kommissionsmitgliedern, die sehr \nkritische Fragen gestellt haben. Angesichts der guten Aufnahme der Vorlage konnten sie offen-\nsichtlich beantwortet werden. Persönlich bin ich sehr froh, dass es möglich ist, diese Vorlage so \nquasi 5 vor 12 Uhr zu verabschieden, denn die Kantone müssen diese Regelung per 1. Januar \n2009 umsetzen. Ansonsten hätte der Regierungsrat eine Übergangsverordnung erlassen müssen, \nund das entfällt jetzt. Wir sind einer der wenigen Kantone, die das geschafft haben. Ich danke \nauch den Fraktionen für die gute Aufnahme und hoffe, dass wir die Gebühren dann wirklich \nsenken können, wenn alles reibungslos funktioniert. \n \n Schlussabstimmung \n \nDer Rat genehmigt die Vorlage in der Fassung der vorberatenden Kommission mit 91 zu 0 Stim-\nmen. \n \n\n\n\n 205 \n\n \n5. Motion M 6/08 Standesinitiative: Dreijährige Verlängerung des Gentech-Moratoriums (RRB Nr. \n1070/2008, Anhang 6) \n \nKR Andreas Marty: Im Namen der Motionäre danke ich dem Regierungsrat für seine Antwort. Er \nbringt unserem Anliegen sehr grosses Verständnis entgegen, und damit ist er nicht allein. Auch in \nder Bevölkerung herrscht eine grosse Skepsis gegenüber der Gen-Technologie. Diese Skepsis ist \nsicher berechtigt. Wie viel in der Wirtschaftswelt die Aussagen über Kontrollen und Sicherheiten \ngelten, wird uns gerade jetzt vorgeführt. Milliarden lösen sich plötzlich in Luft auf, Blasen plat-\nzen. Je grösser und mächtiger ein Unternehmen ist, desto frecher wurde gemauschelt. Die Gen-\ntechnologie ist auch ein solches Milliardenbusiness. Bis heute herrscht keine Klarheit darüber, ob \nder Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen möglich ist, ohne daneben konventionell ge-\nzüchtete Pflanzen zu beeinflussen. Für unsere Landwirtschaft ist deshalb das Label „gentechfrei“ \nein wichtiges Marketinginstrument. Man hat auch festgestellt, dass durch das Gentechnologie -\nMoratorium für den Forschungsstandort Schweiz kein Nachteil entstanden ist. Letzte Woche \nkonnten wir erfahren, dass sich der Bundesrat für eine dreijährige Verlängerung des Moratoriums \nausgesprochen und darüber eine Vernehmlassung gestartet hat. Es ist also tatsächlich so, wie es \nder Regierungsrat in der Antwort schreibt; eine Standesinitiative zu diesem Thema ist nicht mehr \nnötig. Wir Motionäre stimmen deshalb der Nichterheblicherklärung der Motion zu und danken \ndem Regierungsrat für die Antwort und dafür, dass er unser Anliegen in der Vernehmlassung an \nden Bundesrat zum Ausdruck bringen wird. \n \nKR Alois Betschart: Auch die CVP-Fraktion steht voll hinter dem Anliegen der Motionäre. Wir sind \nklar der Meinung, dass es keinen Sinn macht, wenn das von Volk und Ständen klar angenom-\nmene Moratorium aufgehoben würde, bevor das Ergebnis des nationalen Forschungsprogramms \nbekannt ist. Zudem hat das Moratorium zu keinen erkennbaren Problemen geführt, weder in der \nLandwirtschaft noch bei der Forschung. Die Kantone werden vor dem Erlass der bundesrätlichen \nBotschaft ans Parlament noch Gelegenheit haben, zur Verlängerung des Moratoriums Stellung zu \nnehmen. Von dieser Möglichkeit wird der Regierungsrat gemäss Antwort auch Gebrauch machen. \nDies und auch die Absicht des Bundesrates, das Moratorium um drei Jahre zu verlängern, recht-\nfertigen es, auf eine Standesinitiative zu verzichten. Deshalb sind wir mit der Nichterheblicher-\nklärung der Motion einverstanden.  \n \nDie Motion wird oppositionslos abgeschrieben.  \n \n \n6. Interpellation I 12/08 von KR Sibylle Dahinden: Sans-Papiers – Recht auf Menschenwürdig-\nkeit, eingereicht am 29. Mai 2008 (RRB Nr. 1273/2008, Anhang 7) \n \nKR Sibylle Dahinden: Gemäss regierungsrätlicher Antwort ist es nicht möglich, die Anzahl der Sans-\nPapiers, die sich im Kanton Schwyz aufhalten, zu eruieren. Ich bin mir bewusst, dass die Problema-\ntik äusserst komplex ist. Erschwerend hinzu kommt, dass trotz bundesrechtlichen Vorgaben die \nHandhabung in den einzelnen Kantonen sehr unterschiedlich ausfällt. Somit sind auch die Angaben \nüber die effektiv in der Schweiz lebenden Sans-Papiers sehr vage. Der Regierungsrat beruft sich in \nseiner Antwort auf eine in Auftrag gegebene Studie des Bundesamtes für Migration, die im Jahr \n2005 erhoben wurde. Aufgrund des Inkrafttretens des verschärften neuen Ausländer- und Asylgeset-\nzes, das geht aus den Unterlagen von Beratungsstellen und dem NGO-Bericht 2008 klar hervor, \nwerden die Zahlen der Sans-Papiers vor allem im Asylbereich drastisch ansteigen und kaum mehr \nmit denen von 2005 zu vergleichen sein. Überhaupt nicht einverstanden bin ich mit der Antwort auf \nmeine zweite Frage. Geschiedene ausländische Frauen und Männer können sehr wohl Sans-Papiers \nwerden. Vielleicht sind im Kanton Schwyz keine solchen Fälle bekannt. Aber ein Blick über die Kan-\ntonsgrenzen hinaus zeigt, dass gerade durch Scheidung ausländische Menschen zu Sans-Papiers \nwerden können. Auch Personen mit jahrelangen Asylverfahren oder solche mit dem ehemaligen Sai-\nsonnier-Status können beispielsweise davon betroffen sein. Besonders zu schützen sind meiner Mei-\n\n\n\n 206 \n\nnung nach die Kinder von Sans-Papiers, die unschuldig betroffen sind und von der Gesetzgebung \nher ebenfalls illegalisiert und manchmal auch kriminalisiert werden. Im schweizerischen NGO-\nBericht 2008, der an den UNO-Ausschuss gerichtet ist zur Beseitigung jeder Form von Rassendis-\nkriminierung, geht klar hervor, dass die Zahl der Kinder, die keine Schule besuchen, künftig steigen \nwird. Bisher hat sich einzig der Kanton Genf aktiv darum bemüht, dass auch Sans-Papiers-Kinder \neine Schule besuchen können. In der regierungsrätlichen Antwort wird erwähnt, dass das Recht auf \nBildung nicht von der Aufenthaltsbewilligung abhängig sei, sondern dass die Artikel 19 und 62 der \nBundesverfassung zum Tragen kämen. Leider ist dem nicht ganz so. Die Willkür einzelner Gemein-\nden ist eine Tatsache und verletzt ein wichtiges Menschenrecht, nämlich das Recht auf Bildung. \nDiesbezüglich fordere ich den Regierungsrat auf, sich auf allen Ebenen und mit allen möglichen \nMitteln dafür einzusetzen, dass Kinder von Sans-Papiers im Kanton Schwyz auch künftig zu ihrem \nRecht kommen. Ungelöst bleibt das Problem der Kinder und Jugendlichen nach der obligatorischen \nSchulzeit. Jugendlichen Sans-Papiers ist der Zugang zu weiteren Bildungsmöglichkeiten in der Regel \nverwehrt. Das Berufsbildungswesen bleibt den Betroffenen verschlossen, da die Lehrverträge an \neinen legalen Status gebunden sind. Auch diesbezüglich bitte ich den Regierungsrat, sich für diese \nProblematik einzusetzen und den Austausch mit den anderen Kantonen zu fördern. Es darf nicht \nsein, dass jugendlichen Sans-Papiers der Weg zu einer angemessenen Ausbildung verwehrt bleibt. In \nder Antwort auf Frage vier weist der Regierungsrat darauf hin, dass die Schaffung einer Ombudsstel-\nle für Sans-Papiers verschiedentlich geprüft worden sei, und das hat mich sehr gefreut. Dass der \nentsprechende Bedarf aber nicht gegeben ist, hängt wahrscheinlich damit zusammen, dass die \nBetroffenen kaum Chancen für eine Legalisierung sehen. Ein Blick zurück ins Jahr 2001 zeigt, dass \ndie damalige Vorsteherin des Justizdepartements, Bundesrätin Ruth Metzler, erstmals Richtlinien \nheraus gegeben hatte, welche in Ausnahmefällen Sans-Papiers eine Legalisierung ermöglichten. Das \nhat dazu geführt, dass über 1 800 Personen legalisiert wurden. Vom bundesrätlichen Nachfolger \nsind diese Richtlinien dann wieder verschärft worden, sodass es kaum noch zu Legalisierungen ge-\nkommen ist, obwohl einige Kantone zu einer etwas grosszügigeren Praxis Hand bieten wollten. Mit \neiner weiteren Frage habe ich vom Regierungsrat wissen wollen, wie er zur Legalisierung von Sans-\nPapiers steht, die seit Jahren einer unbefristeten Arbeit nachgehen. Seit 1. Januar 2007 können die \nKantone Gebrauch machen von der Härtefallregelung. Das Problem ist aber, dass einheitliche \nVorgaben fehlen, deshalb wird diese Praxis unterschiedlich gehandhabt. Die Härtefallregelung droht \nzur Lotterie zu werden, zumal die Betroffenen ja zufällig einem bestimmten Kanton zugewiesen \nwerden. Stossend dabei ist auch, dass Sans-Papiers mit ihrem Arbeitseinsatz jahrelang Sozialabga-\nben entrichten, selber aber kaum je in den Genuss von solchen kommen werden. Auch hier fordere \nich den Regierungsrat auf, am Ball zu bleiben und sich weiterhin mit allen möglichen Mitteln, vor \nallem aber auch in Zusammenarbeit mit den anderen Kantonen für ein menschenwürdiges Leben \nvon Sans-Papiers einzusetzen. Betroffene sollten mindestens die Möglichkeit bekommen, ihre \nLegalisierung mit der Härtefallregelung abklären zu lassen oder sie zu erlangen. Zum Schluss danke \nich dem Regierungsrat für die Beantwortung meiner Interpellation und bitte ihn, die aufgezeigten \nÜberlegungen für eine erfolgreiche Legalisierung der Sans-Papiers miteinzubeziehen. \n \nRR Kurt Zibung: Es ist ein relativ schwieriges Geschäft, weil man nicht von allen weiss, wo sie sich \neffektiv aufhalten, und weil in der Schweiz eben Reisemöglichkeiten bestehen. Jenen, die wir ken-\nnen, gehen wir selbstverständlich nach, und mir ist auch nicht bekannt, dass im Kanton Schwyz ein \nKind nicht hätte in die Schule gehen können, wenn man es gekannt hat. Wir gehen diesen Dingen \nwirklich nach. Dass die Welschen diesbezüglich eine etwas lockere Haltung einnehmen, wissen wir. \nDeshalb musste auch die ganze Geschichte mit den Einbürgerungen durchgezogen werden. Das \nneue Ausländergesetz sieht nun eine Härtefallklausel vor. Damit können die Kantone beim Bundes-\namt für Migration intervenieren. Der Entscheid liegt aber beim Bundesamt für Migration und nicht \nbei den Kantonen. Es gibt deshalb auch keine grossen Unterschiede zwischen den Kantonen. Ich \nhabe wegen einem speziellen Fall das Bundesamt für Migration aufgesucht und mich erkundigt, ob \ndie Härtefallklausel angewendet werden kann, denn diese ist nur sehr eingeschränkt anwendbar. Im \nÜbrigen fallen viele dieser Leute unter die Schwarzarbeit, weil sie ja keine Arbeitsbewilligungen ha-\nben. Seit dem Jahr 2008 haben wir aber Kontrollmöglichkeiten, von denen wir auch Gebrauch ma-\nchen. So sind uns einige Fälle von illegalen Aufenthalten bekannt, bei denen wir entsprechend ge-\n\n\n\n 207 \n\nhandelt haben. Es ist durchaus möglich, dass wir anschliessend in die Mühle der Ausschaffungen \ngeraten werden. Diese Gefahr besteht, und dem gehen wir auch nach. Natürlich kann es unter-\nschiedliche Auffassungen geben über humanitäre und staatspolitische Gedanken. Dessen muss man \nsich bewusst sein. \n \nDie Interpellation ist erledigt. \n \n \n7. Interpellation I 15/08 der KR Edi Leimbacher, Bruno Nötzli und René Bünter: Agrarfreihan-\ndelsabkommen mit der EU – Auswirkungen auf den Kanton Schwyz, eingereicht am 8. August \n2008 (RRB Nr. 1276/2008, Anhang 8) \n \nKR Edi Laimbacher: Im Namen der Interpellanten danke ich dem Regierungsrat für die Beantwor-\ntung. Mit Genugtuung haben wir festgestellt, dass auch er zurzeit keine neuen europapolitischen \nProjekte unterstützen und in Angriff nehmen will. Diese Erkenntnisse sind nicht nur gegenwärtig \nzu bedenken, sondern sollen auch in Zukunft bei allen neuen Projekten durchdacht werden. Eher \nskeptisch betrachten wir die Aussage, die aufgegleisten Projekte mit der EU inklusive die Erweite-\nrung der Personenfreizügigkeit mit Rumänien und Bulgarien seien zu konsolidieren, bevor weitere \nVerhandlungen gestartet werden. Konsolidierung heisst in der Politik , ein bis zwei demokratische \nMachtwechsel. Es ist schade, dass sich die Schwyzer Regierung auf die Macht beziehen muss, \num demokratische Entscheide zu negieren oder zu beeinflussen. Der Regierungsrat beharrt bei \nÖkologie, Tierschutz, naturnaher Produktion und Landschaftspflege und den zugehörigen An-\nforderungen auf den heutigen Vorgaben. Diese Preise sollen nach Ansicht des Regierungsrates \ntrotzdem gesenkt werden dürfen. Die Schweizer Bevölkerung würde gemäss Regierung solche \nAbstriche nicht goutieren. Daraus entnehmen wir, dass ein Freihandelsabkommen auch aus der \nSicht des Regierungsrates keinen Vorteil verschafft, sondern lediglich ein Mittel zum Preisdruck \ndarstellt gegenüber den Landwirten. Auch das kann zweideutig aufgefasst werden. Einerseits \nMacht und anderseits Luxus. In der Frage der Gentechnologie im Pflanzenbau stellt der Regie -\nrungsrat auf die Wünsche unserer Konsumenten ab. Das ist lobenswert. Es stellt sich aber auch \ndie Frage der Kostenregelung zur Bekämpfung von Pflanzenkrankheiten und deren nachgelager-\nten Tierkrankheiten bis hin zu Folgekrankheiten bei den Menschen. Diesem Punkt wurde bis an-\nhin zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Mit einem allfälligen Beitritt zum Freihandelsabkom-\nmen würde der laufende Strukturwandel verschärft. Das hätte beträchtliche Einkommensausfälle \nzur Folge, mindestens 25 Prozent, Probleme beim Generationenwechsel, und wir hätten etwa ein \nDrittel weniger Betriebe. Der Regierungsrat sieht diesen Auswirkungen ebenfalls besorgt entge-\ngen. Danke. Die Nebenbeschäftigungszweige werden in Zukunft zunehmen, aber die Flächenmo-\nbilität wird sich entgegen der Meinung unserer Regierung stabilisieren oder sie wird sogar ab-\nnehmen. Unsere Absichten, Nebenbeschäftigungsmöglichkeiten auf Landwirtschaftsbetrieben zu \nerleichtern und zu fördern, statt zu hemmen, werden also unterstützt. Die Folge hiesse demnach \nÜberarbeitung der Schätzungsverordnung, der Grundstückgewinnsteuer, der Liquidationsge-\nwinnsteuer und des bäuerlichen Bodenrechts usw. Der Bund sieht zurzeit noch unbekannte Be-\ngleitmassnahmen in Form einer Bilanzreserve aus Zolleinnahmen vor, auch landwirtschaftliche \nSterbehilfe genannt. Sobald die konkrete Ausgestaltung dieser Begleitmassnahmen aus Bern be-\nkannt ist, erwarten wir vom Regierungsrat, dass unaufgefordert geprüft wird, wie  weit kantonale  \nAnschlussmöglichkeiten nötig und welche Massnahmen finanzieller und nicht finanzieller Art für \nden Kanton Schwyz möglich sind. Wir bedauern es ausserordentlich, dass der Kanton Schwyz \ntrotz der Möglichkeit bei der Arbeitsgruppe für Begleitmassnahmen nicht dabei ist. Es wäre wün-\nschenswert, wenn nicht nur Flachlandkantone, sondern auch Bergkantone wie Uri, Schwyz, Nid- \noder Obwalden mit einem Maximum in dieser Arbeitsgruppe vertreten wären. Vielleicht kann der \nRegierungsrat diesbezüglich noch etwas zurechtbiegen. Wir haben die Interpellationsantwort zur \nKenntnis genommen und danken nochmals für die zukunftsorientierte und nährstoffreiche Polit-\nbasis. \n \n\n\n\n 208 \n\nRR Kurt Zibung: Wir haben versucht, eine ausführliche Antwort auf die verschiedenen Fragen zu \ngeben. Ich will jetzt nicht mehr gross darauf eingehen, sonst müsste ich meinen Job KR Laimba-\ncher auch noch anbieten. Klar ist, dass wir den Strukturwandel nicht einfach so aufhalten kön-\nnen. Das Ganze ist jedenfalls ein Geschäft, das die Konsumenten oder Ansprechpartner sehr un-\nterschiedlich kennen; das ganze Spektrum geht weit auseinander. Die Bilanzreserve steht. Ob \ndiese 3 Milliarden Franken nun eine Sterbehilfe sind, lasse ich einmal offen. Auf jeden Fall ist \ndas ein schöner zusätzlicher Beitrag. Wir haben unsere Stellungnahme auch in dem Sinn abgege-\nben, dass das unterstützt wird. Was die  Arbeitsgruppe anbelangt, so war am Anfang gar niemand \nvon den kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren vorgesehen, weil es Bundessache ist. Ich habe \nwenigstens erreicht, dass auf meinen Antrag hin jetzt Kantone vertreten sind in dieser Kommis-\nsion. Das sind die Kantone Appenzell Innerrhoden und Waadt. Diese werden das Kind schon \nschaukeln. \n \nDie Interpellation ist erledigt. \n \n \n8. Interpellation I 16/08 von KR Marcel Dettling: Entschädigung von landwirtschaftlichem Boden \nfür Infrastrukturvorhaben, eingereicht am 18. August 2008 (RRB Nr. 1183/2008, Anhang 9) \n \nKR Marcel Dettling: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung meiner Fragen. Dass mir \neine gewisse Skepsis entgegenkommen wird, habe ich mir gedacht. Mit anderen als mit diesen \nAntworten habe ich auch nicht gerechnet. Der Regierungsrat hätte Möglichkeiten, um einen etwas \ngrösseren Spielraum offen zu lassen. Der Kanton Zug hat es bewiesen und dieses Jahr eine ent-\nsprechende Motion gutgeheissen. Meines Erachtens ist beim Ganzen das letzte Wort noch nicht \ngesprochen. Ich konnte meine Schlüsse aus der Antwort ziehen und werde sicher noch weitere \nVorstösse unternehmen.  \n \nDie Interpellation ist erledigt. \n \nKRP Pius Schuler: Zum Schluss der Wintersitzung danke ich dem Regierungsrat, der Staats-\nkanzlei, der Verwaltung und dem Kantonsrat für ihre gute Arbeit während des Jahres zum Wohl \nunserer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Mir bleibt nur noch, Ihnen eine schöne Adventszeit zu \nwünschen, besinnliche Festtage, alles Gute und viel Erfolg im Jahr 2009. \n \n \n \n \n \nSchwyz, 16. Januar 2009          Margrit Gschwend, Protokollführerin \n \n \n \n \n \n \nGenehmigung  \n \n \nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt;      Pius Schuler, Kantonsratspräsident \n\n\n