Wortprotokoll vom 14. Dezember 2011

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text: \n \n\nKantonsrat \n\n14. Dezember 2011 1598 \n\n \nOrdentliche Wintersitzung vom 14. Dezember 2011 \n \n \n \nVorsitz:   Kantonsratspräsidentin Annemarie Langenegger, Brunnen \n \nEntschuldigt:  KR Monika Moser, KR Raphael Ziegler \n \nProtokoll:  Margrit Gschwend, Schwyz \n \nSitzungsdauer:  09.00 bis 16.40 Uhr \n \n \n \nGeschäftsverzeichnis \n \n \n \n1. Bestellung einer Kommission für die Vorberatung der Verordnung über die Hochschulen \n2. Ersatzwahl eines Mitglieds der interkantonalen Geschäftsprüfungskommission der Hochschule \n\nLuzern \n3. Initiativbegehren "Einbürgerungsgesuche ins Amtsblatt" (RRB Nr. 1240/2010) \n4. Kantonsratsbeschluss über den Leistungsauftrag mit Globalkredit für die innerkantonale Spi-\n\ntalversorgung 2012-2013 (RRB Nr. 944/2011) \n5. Kantonsratsbeschluss betreffend Genehmigung der Leistungsaufträge und Globalbudgets für \n\ndas Jahr 2012 (RRB 1000/2011) \n6. Kantonsratsbeschluss über den Voranschlag 2012 (RRB Nr. 999/2011) \n7. Kantonsratsbeschluss über die Nachkredite zur Staatsrechnung 2011 (RRB Nr. 1001/2011) \n8. Erwahrung der Wahl eines Ständerates (Bericht und Antrag der Rechts- und Justizkommissi-\n\non) \n8a. Beschwerde zu den Kantonsratswahlen 2012 (Bericht und Antrag der Rechts- und Justiz- \n     kommission) (unter Vorbehalt der Dringlicherklärung) \n9. Motion M 3/11: Standesinitiative zur Erhaltung der kantonalen Souveränität (RRB Nr. \n\n1038/2011) \n10. Motion M 6/11: Justizaufsicht: Zuständigkeit klären (RRB Nr. 1064/2011) \n11. Motion M 9/10: NFA schwächt kantonale Finanzautonomie und steuerliche Wettbewerbsfä-\n\nhigkeit (RRB Nr. 1132/2011) \n12. Standesinitiative betreffend Erhöhung der Wirksamkeit des NFA-Ressourcenausgleichs durch \n\nEinführung einer neutralen Zone (RRB Nr. 1133/2011) \n \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2011 1599 \n\nVorstösse \n \n– Interpellation I 15/10 von KR Karin Schwiter und KR Patrick Notter: Was kostet die Budget-\n\nrückweisung?, eingereicht am 21. Dezember 2010 (RRB Nr. 1068/2011) \n– Postulat P 4/11 von KR Petra Gössi: Mehr Transparenz und Budgetdisziplin bei den Gemein-\n\ndefinanzen, eingereicht am 3. Mai 2011 (RRB Nr. 1082/2011) \n– Interpellation I 7/11 von KR Marianne Betschart und KR Peter Steinegger: Nationaler Finanz-\n\nausgleich: Agieren statt Reagieren, eingereicht am 11. Juli 2011 (RRB Nr. 1134/2011) \n \n \n \nVerhandlungsprotokoll \n \n \n \nKRP Annemarie Langenegger: Ich begrüsse Sie, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte, ge-\nschätzte Regierungsräte und geschätzte Gäste, herzlich zur ordentlichen Wintersitzung. Unser Tag \nsteht ganz unter dem Thema Finanzen des Kantons Schwyz. Wir entscheiden heute über das Budget \nund über die Leistungsaufträge des kommenden Jahres. Seit der letzten Sitzung haben die Stände-\nratsnachwahlen stattgefunden; auch diese werden uns heute noch beschäftigen.  \n \nBekanntlich finden heute die Bundesratswahlen statt. Wir haben darauf verzichtet, eine Direktüber-\ntragung zu schalten. Trotzdem möchte ich um Ihre Aufmerksamkeit für unsere Geschäfte bitten, \nnicht nur für Bern. Unsere Aufzeichnungsanlage schätzt es auch nicht, wenn alle ihre Handys einge-\nschaltet haben. Wir werden während der Sitzung sicher Gelegenheit haben, zu erfahren, wer in Bern \ngewählt wird. Wir eröffnen nun die Sitzung mit einem stillen Gebet. \n \nDie FDP-Fraktion hat KR Sibylle Ochsner zur neuen Fraktionspräsidentin gewählt. Zugleich darf ich \nihr heute zum soeben erworbenen Diplom als eidg. dipl. Betriebswirtschafterin gratulieren und ihr in \nBeruf und Politik viel Erfolg wünschen. Wir haben inzwischen auch wieder einen Sportchef. Als \nNachfolger von Beat Hegner hat sich KR Armin Mächler bereit erklärt, das Amt zu übernehmen. Ich \ndanke ihm schon jetzt für die Arbeit, die er damit haben wird. Vielleicht kann er im Verlauf des Ta-\nges bereits das Datum unseres Parlamentarier-Skirennens bekannt geben, das wahrscheinlich vor \nder nächsten Sitzung stattfinden wird. \n \n Traktandenliste \n \nKRP Annemarie Langenegger: Aufgrund der sachlichen Zusammenhänge werden wir die WOV-\nLeistungsaufträge und den Voranschlag gleichzeitig behandeln. Wir werden nur eine Eintretensde-\nbatte über beide Geschäfte führen. Weiter werden wir auch das Thema NFA wegen den sachlichen \nZusammenhängen gemeinsam beraten. Das betrifft die Traktanden 11 und 12 sowie die Interpella-\ntion I 7/11. Dann liegt ein Antrag auf ein neues Traktandum unter Dringlicherklärung vor. Es geht \ndabei um die Beschwerde gegen die Kantonsratswahlen 2012. Da die Zeit drängt, ist die Dringlich-\nerklärung angebracht. Dieses Traktandum würden wir nach Traktandum 8 einschieben und auf den \nNachmittag ansetzen. Auch liegen Beschwerden vor gegen die Ständeratsnachwahlen. Diese Be-\nschwerden werden wir ebenfalls im Zusammenhang mit der Erwahrung der Wahl behandeln. \n \nKeine Wortbegehren \n \n \n1. Bestellung einer Kommission für die Vorberatung der Verordnung über die Hochschulen \n \nAuf Vorschlag der Fraktionen werden folgende Mitglieder gewählt: \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2011 1600 \n\n \nKR Michel Martin, Lachen, Präsident \nKR Betschart Marianne, Ibach \nKR Bünter René, Lachen \nKR Camenzind Armin, Küssnacht \nKR Dummermuth Adrian, Goldau \nKR Gyr Hans, Einsiedeln \nKR Immoos Ida, Morschach \nKR Keller Gabriela, Galgenen \nKR Schuler Xaver, Seewen \nKR Steimen Petra, Wollerau \nKR Vanomsen Verena, Freienbach \n \n \n2. Ersatzwahl eines Mitglieds der interkantonalen Geschäftsprüfungskommission der Hochschule \nLuzern \n \nAuf Vorschlag der SVP-Fraktion wird KR Max Helbling, Steinerberg, gewählt. \n \n \n3. Initiativbegehren "Einbürgerungsgesuche ins Amtsblatt" (RRB Nr. 1240/2010) \n \nKR Adrian Dummermuth: Am 8. Juli 2008 hat die CVP des Kantons Schwyz die Initiative „Ein-\nbürgerungsgesuche ins Amtsblatt“ eingereicht. Diese Initiative verlangte, dass Einbürgerungsge-\nsuche mit Angaben zur Person im Amtsblatt publiziert werden, damit jedermann zuhanden des \nGemeinderates Einwände oder Bemerkungen anbringen kann, die der Gemeinderat zu überprüfen \nhat. Das Ergebnis wäre beim Antrag zuhanden der Gemeindeversammlung zu berücksichtigen. \nDie Prüfung der Initiative hat die formelle und materielle Rechtmässigkeit bestätigt. Der Regie-\nrungsrat hat mit RRB Nr. 1240/2010 die Zulässigkeit der Initiative erklärt und empfiehlt sie dem \nStimmbürger zur Annahme. Am 27. November 2011 ist die Totalrevision des Bürgerrechtsgeset-\nzes vom Schwyzer Stimmvolk deutlich angenommen worden. Im neuen Bürgerrechtsgesetz ist den \nForderungen der CVP-Initiative Rechnung getragen worden. Sie sind damit erfüllt. Aus diesem \nGrund wird an der Initiative nicht mehr festgehalten, weshalb ich hier offiziell deren Rückzug \nbekannt gebe. Ich bitte um Kenntnisnahme. \n \nKeine Wortbegehren; die Initiative ist zurückgezogen. \n \n \n4. Kantonsratsbeschluss über den Leistungsauftrag mit Globalkredit für die innerkantonale Spi-\ntalversorgung 2012-2013 (RRB Nr. 944/2011, Anhang 1) \n \n Eintretensreferat \n \nKR Heinz Winet, Sprecher der Staatswirtschaftskommission: Ab 1. Januar 2012 treten die geän-\nderten Parameter in Kraft. Neu schlägt das Departement des Innern einen Globalkredit von \n110 Mio. Franken für die nächsten zwei Jahre vor. Der neue Betrag liegt 20 Mio. Franken unter \ndem vor zwei Jahren. Die freie Spitalwahl wird voraussichtlich zu einem Rückgang der Patienten-\nzahlen und somit zu geringeren Kantonsbeiträgen an die Schwyzer Spitäler führen. Anderseits \ndürften die Kosten für die ausserkantonalen Behandlungen stark ansteigen. Ab dem Jahr 2012 \nkönnen die Patientenströme nicht mehr wie bis anhin mittels Kostengutsprache gesteuert und \ndamit zur möglichst wirtschaftlichen Nutzung der auf der Spitalliste aufgeführten Infrastrukturen \nbeitragen. Ab diesem Zeitpunkt müssen sich die Spitäler grundsätzlich mit den Einnahmen aus \nden Fallpauschalen selber finanzieren können. Der Investitionszuschlag ist von der Gesundheits-\ndirektorenkonferenz für das Jahr 2012 auf 10 Prozent beziehungsweise 11 Prozent für das Jahr \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2011 1601 \n\n2013 festgelegt worden. Dazu ist festzuhalten, dass unsere drei Leistungserbringer ihre vorgese-\nhenen Investitionen aufzulisten und dem Regierungsrat zu unterbreiten haben. Gemäss revidier-\ntem Krankenversicherungsgesetz muss der Kanton ab dem Jahr 2015 55 Prozent des Normprei-\nses übernehmen. In der Übergangszeit können die Kantone jeweils ihren Vergütungsanteil zwi-\nschen 45 und 55 Prozent festlegen. Der Schwyzer Regierungsrat hat mit RRB Nr. 324/2011 für \ndas Jahr 2012 den Anteil auf 50 Prozent festgesetzt. Für das Jahr 2013 sind im Leistungsauftrag \n51 Prozent eingestellt. Das Departement des Innern kann jederzeit Einsicht in die Unterlagen \nnehmen oder Berichte verlangen, welche die Leistungen der Vereinbarungen betreffen. Eine Ein-\nsicht in Krankengeschichten bleibt jedoch weiterhin dem Kantonsarzt vorbehalten. Der neue Leis-\ntungsauftrag wurde den Leistungserbringern mit Schreiben vom 26. Juli 2011 zur Stellungnahme \nunterbreitet. In einer gemeinsamen Sitzung mit den Vertretern der Spitäler und dem Departement \nhat man sich einigen können. Im Namen der Staatswirtschaftskommission bitte ich Sie, diesem \nLeistungsauftrag und dem Globalkredit zuzustimmen. Die CVP-Fraktion schliesst sich den Aus-\nführungen an und ist für die Genehmigung des Leistungsauftrages. \n \n Eintretensdebatte \n \nKR Thomas Bingisser: Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat einen Globalkredit von \n110 Mio. Franken für die Spitäler Schwyz, Einsiedeln und Lachen. Am 1. Januar 2012 wird das \nrevidierte Bundesgesetz über die Krankenversicherung in Kraft treten. Das hat folgende Auswir-\nkungen auf unsere Spitallandschaft: Die Einführung der schweizweit einheitlichen Fallpauscha-\nlen, die Aufhebung der Unterscheidung von privaten und öffentlichen Spitälern, die freie Spital-\nwahl sowie die Abgeltung des Investitionszuschlages innerhalb der Fallpauschale. Der Investiti-\nonsanteil wird in Zukunft ebenfalls unter Druck geraten und den Spitalträgern kaum im er-\nwünschten Ausmass ausgerichtet werden können. Dadurch können Deckungslücken entstehen, \ndie von den Spitalträgern zu übernehmen sind. Diese Punkte führen zu einer verstärkten Konkur-\nrenz und Verschiebung der Spitalkosten. Es kommen grosse Herausforderungen auf unsere Spitä-\nler zu. Der Kostendruck wird nochmals erhöht und die Patientenzahlen werden innerkantonal \nrückläufig sein. Einsiedeln und Lachen stehen zudem vor grossen Investitionsprojekten. Es wer-\nden Anstrengungen erforderlich sein, um die Abwanderung der Patienten möglichst gering zu \nhalten. Die SVP-Fraktion ist grossmehrheitlich für Zustimmung zum Leistungsauftrag mit Global-\nbudget für die Jahre 2012 und 2013. \n \nKR Romy Lalli: Das zentrale Element in der Spitalversorgung ist der Leistungsauftrag. Er be-\nstimmt, welche stationären Leistungen aus der Grundversorgung die innerkantonalen Spitäler \nerbringen und regelt mit dem Globalbudget, was der Kanton dafür bezahlt. Um darüber seriös \nentscheiden zu können, sollten alle Parameter, die dem Leistungsauftrag zugrunde liegen, be-\nkannt sein. Das ist nicht der Fall. Dass wir heute entscheiden müssen, ob die im Leistungsauftrag \nbeantragten 55 Mio. Franken im Jahr ausreichen, ist höchst unbefriedigend, weil wir noch keine \nAhnung haben, wie hoch der Tarif ausfallen wird. Trotzdem müssen wir heute über das Global-\nbudget 2012 und 2013 entscheiden. Nur mit einem bewilligten Leistungsauftrag ist es nämlich \nmöglich, den Spitälern überhaupt die monatlichen Akontozahlungen zu überweisen, die sie brau-\nchen, um den Betrieb aufrecht erhalten zu können. Die SP-Fraktion wird die Tarifgestaltung ge-\nnauestens verfolgen. Wird der Spardruck auf die Spitäler so gross, dass das Personal ständig \nüberlastet ist oder dass die Schwyzer Bevölkerung keine qualitativ gute 24-Stunden-Notfallbe-\ntreuung mehr bekommt oder die Spitäler die notwendigen Investitionen nicht mehr tätigen kön-\nnen, müssen und werden wir reagieren. Mittels Änderung der Spital- oder Gesundheitsverordnung \nkönnen wir verlangen, dass der Kanton Schwyz seine Spitäler zusätzlich unterstützt. Was sich \nviele andere Kantone trotz Swiss DRG leisten, soll auch dem Kanton Schwyz etwas wert sein. Um \nden Spitälern gute Bedingungen zu geben, bezahlen andere Kantone weiterhin Beträge an die \ngemeinwirtschaftlichen Leistungen oder zusätzliche Investitionsleistungen. Der Kanton Obwalden \nbeispielsweise bezahlt das Defizit und investiert noch 40 Mio. Franken in einen neuen Betten-\ntrakt. Der Kanton Nidwalden bezahlt weiterhin 6 Mio. Franken an die gemeinwirtschaftlichen \nLeistungen, der Kanton Uri 4 Mio. und der Kanton Glarus 3 Mio. Im Kanton Schwyz wollen wir \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2011 1602 \n\nschliesslich nicht nur tiefe Steuern, sondern auch eine gute innerkantonale medizinische Grund-\nversorgung. Wir haben uns hier im Saal für drei Spitäler entschieden. Jetzt sind wir auch ver-\npflichtet, ihnen Rahmenbedingungen zu bieten, damit sie gut arbeiten können. Mit diesen Über-\nlegungen stimmen wir heute dem Leistungsauftrag mit Globalbudget zu, damit die Spitäler am \nJanuar 2012 weiter arbeiten können. Wir bleiben aber daran und werden das Ganze verfolgen.  \n \nKR Sibylle Ochsner: Die FDP-Fraktion ist einstimmig für die Annahme des Leistungsauftrages. \nUnsere Haltung ist klar. Klar ist auch, dass mit diesem Leistungsauftrag keine Geschichte ge-\nschrieben wird, denn es handelt sich im Grunde um die unveränderte Weiterführung der Leis-\ntungsaufträge der vergangenen Jahre. Der Leistungsauftrag 2012 bis 2013 umfasst nämlich die \ngleichen Leistungen wie die vergangenen, aber er stützt sich auf einen kalkulatorisch gerechneten \nNormpreis und reduziert die Fallzahlen. Der geschichtsträchtige Spitalentscheid, der in diesem \nRat gefällt wurde, hat also noch keinen Einfluss auf diesen Leistungsauftrag. Mit dem revidierten \nKrankenversicherungsgesetz, das am 1. Januar 2012 in Kraft treten wird, sind die Kantone zur \nErstellung einer Spitalliste verpflichtet. Mit dem nächsten Leistungsauftrag werden die Leistun-\ngen im Bereich der ambulanten Grundversorgung aufgrund einer neuen Spitalliste definiert und \nüberprüft. Der Kanton wird dann bei der Auftragserteilung auf Fallzahlen von Einzelpositionen \nabstützen müssen, weil nur mit genügend hohen Fallzahlen Wirtschaftlichkeit und Qualität gehal-\nten werden können. Zu tiefe Fallzahlen bedeuten Wegfall des Spital-Grundauftrages für die ent-\nsprechende Position. Die für unseren Kanton offenbar zu visionäre 2-Spitalstrategie des Regie-\nrungsrates hat genau dieses Dilemma zu umschiffen versucht und wollte mit zwei starken inner-\nkantonalen Spitalregionen dem rauen Wind der veränderten stationären Akutpflege entgegentre-\nten. An dem besagten Spitalentscheid werden unsere drei Spitäler noch zu beissen haben. Insbe-\nsondere im äusseren Kantonsteil wird es hart werden. Es bleibt zu hoffen, dass wir unserer kan-\ntonseigenen stationären Grundversorgung damit nicht den Todesstoss auf Raten verpasst haben. \nDamit würde dieser Spitalentscheid nachträglich sehr geschichtsträchtig, aber gleichzeitig auch \nein sehr unrühmliches Kapitel in unserer Kantonsgeschichte. Trotzdem wird auch heute Ge-\nschichte geschrieben. Der vorliegende Leistungsauftrag beschert unseren Spitälern nämlich um \nrund 13 Mio. Franken tiefere Kantonsbeiträge als in den vergangenen Jahren. Das sind die direk-\nten Folgen des revidierten Bundesgesetzes. Mit einheitlichem Tarifsystem und Fallpauschalen, \nmit freier Spitalwahl für die Grundversicherten und mit Teil-Wegfall von fallunabhängigen Pau-\nschalen und Investitionsbeiträgen muss mit tieferen Normpreisen kalkuliert werden. Es ist zu \nhoffen, dass unsere Spitäler mit der Tarifswisse für das Jahr 2012 einen Normpreis aushandeln \nkönnen, der ihnen auch noch Luft zum Leben lässt. Der Normpreis bildet nämlich wiederum die \nBasis zum Errechnen des definitiven Kantonsanteils nach Rechnungsabschluss. Die Ergebnisse \ndieser Verhandlungen werden also genau zu beobachten sein, aber auch, was andere Kantone mit \nder Finanzierung ihrer Spitäler tun und wie sie vorgehen. Die FDP-Fraktion stimmt der Vorlage \nalso zu, damit die nötigen monatlichen Zahlungen an die Spitäler erfolgen können. \n \nKR Dr. Pierre Lichtenhahn: Als Leistungserbringer muss ich dazu auch etwas sagen. Ich denke, \ndass das Geschäft nicht umstritten ist, aber wie wir gehört haben aus allen Voten ist damit der \nKantonsbeitrag wahrscheinlich nicht definitiv erledigt. Es gibt drei Punkte zu erwähnen. Erstens \nmuss man mit grosser Wahrscheinlichkeit mit einer Patientenabwanderung rechnen, und das hat \nnicht nur zur Folge, dass unser Budget innerkantonal entlastet wird, sondern hat auch zur Folge, \ndass die drei Leistungserbringer möglicherweise aufgrund der wegfallenden Erträge eine negative \nRechnung werden vorweisen müssen. Die Leistungserbringer, aber auch der Kanton, werden dafür \nsorgen müssen, dass möglichst viele Patienten innerkantonal verbleiben. Das Zweite ist, dass die \nVertragsverhandlungen, welche die Spitäler in erster Linie mit den Versicherern führen, sehr har-\nzig und mühsam sind. Die Krankenkassen bringen wenig Verständnis auf für hohe Preise. Wir \nhaben vorher gehört, es gäbe einen einheitlichen Ansatz. Das ist nicht wahr. Jeder Kanton, ja \nsogar jedes Spital hat verschiedene Ansätze und das ist abhängig von den Vertragsverhandlungen. \nEs gibt natürlich Spitäler, die sich zufrieden geben mit tiefen Tariffestsetzungen, wenn sie ein \nPolster vom Kanton haben. Im Kanton Schwyz haben wir diese Zusicherung nicht. Man sieht, \ndass der Wettbewerb, der mit der neuen Finanzierungsordnung ausgelöst wird, verzerrt ist. \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2011 1603 \n\nKR Lalli hat die Beträge erwähnt. Es sieht so aus, als ob alle umliegenden Kantone die Spielre-\ngeln, die der Bund vorgibt, nicht einhalten werden. Das heisst, dass am Schluss mit grosser \nWahrscheinlichkeit aufgrund der schlechten Tarife ein Loch bei den Leistungserbringern entste-\nhen wird, das der Kanton auf irgendeine Art wird schliessen müssen. Die Leistungserbringer wer-\nden versuchen, möglichst kostengünstig zu arbeiten. Da wird ein Problem auf uns zukommen, das \ndie Leistungserbringer und Politiker nicht absehen können. \n \nKR André Rüegsegger: Mit grossem Erstaunen nehme ich jetzt zur Kenntnis, dass man bereits \nvon Beiträgen an unsere Spitäler in welcher Form auch immer spricht. Bei der Behandlung der \nSpitalstrategie klang es hier im Saal noch ganz anders von den Befürwortern von drei Spitälern. \nEs hiess, man müsse ihnen die Chance geben, sie würden es schon schaffen. Heute höre ich in \nmehreren Voten, dass bereits Beiträge aufgegleist werden müssen. In diesem Zusammenhang \nhabe ich eine Frage an unseren Gesundheitsminister. Sind bereits entsprechende Begehren ein-\ngegangen? Haben die Spielregeln in den vergangenen drei, vier Monaten seit der Behandlung der \nSpitalstrategie geändert? Ich bin sehr erstaunt; man hatte deutlich von allen Seiten geäussert, \nnamentlich vom Spitalpräsidenten, der nicht mehr hier ist, dass es die Spitäler ohne Beiträge \nschaffen würden. Heute klingt es völlig anders und das nehme ich mit Befremden zur Kenntnis. \n \nLA Armin Hüppin: Für den Regierungsrat sind immer noch die gleichen Spielregeln im Gang, die \nam 14. September aufgestellt wurden. Es kommen jetzt eben die Traktanden auf den Punkt, die \nich damals bei der Beratung über die Spitalstrategie auf den Tisch gelegt habe. Es wird nicht \nSache des Regierungsrates sein, in Zukunft die richtigen Entscheide zu fällen, sondern wie er es \nan diesem 14. September gesagt hat, wird das an Ihnen allen liegen. Zutreffend ist die Tatsache, \nauch das hat man am 14. September gesagt, dass sich gewisse Kantone über das Bundesgesetz \nhinwegsetzen, weil hier der Bundesgesetzgeber einmal mehr nicht sehr sauber legiferiert hat. \nAber darüber muss der Rat schlussendlich entscheiden, wenn die Begehren auf dem Tisch liegen. \n \nEintreten ist unbestritten. \n \n Detailberatung \n \nKeine Wortbegehren \n \n Schlussabstimmung \n \nDer Rat stimmt der Vorlage mit 92 zu 0 Stimmen zu. \n \n \n5. Kantonsratsbeschluss betreffend Genehmigung der Leistungsaufträge und Globalbudgets für \ndas Jahr 2012 (RRB 1000/2011, Anhang 2, gedruckter Bericht siehe Akten des Kantonsrates) \n \nund \n \n6. Kantonsratsbeschluss über den Voranschlag 2012 (RRB Nr. 999/2011, Anhang 3, gedruckter \nBericht siehe Akten des Kantonsrates) \n \n Eintretensreferate \n \nRR Kaspar Michel, Vorsteher des Finanzdepartements: Müsste man den Voranschlag 2012 in knap-\npe Worte fassen, so könnte man formulieren, dass das Defizitniveau von 2011 in leicht verbesserter \nForm gehalten wird, und dies bei einer starken Erhöhung der Beitragszahlung an den NFA, einem \nabsehbaren Totalausfall der Nationalbank-Ausschüttung sowie steigenden gebundenen Kosten, vor \nallem in den Bereichen öffentlicher Verkehr, Bildung und Gesundheit. Das geplante Defizit kann \nzudem durch das vorhandene Eigenkapital aufgefangen werden. Am 18. Oktober 2011 hat der Re-\n\n\n\n \n\n14. Dezember 2011 1604 \n\ngierungsrat Bericht und Vorlage zum Voranschlag 2012 und zum Finanzplan 2013–2015 verab-\nschiedet. Der Voranschlag geht von einem Aufwand in der Höhe von 1.262 Mia. Franken und einem \nErtrag von 1.169 Mia. Franken aus. Das ergibt ein Defizit von rund 93 Mio. Franken. Netto sind \nInvestitionen in der Höhe von 77 Mio. Franken geplant. Das Eigenkapital wird mit diesen Zahlenvor-\ngaben theoretisch auf rund 390 Mio. Franken sinken, je nach dem, wie hoch das Defizit 2011 tat-\nsächlich ausfallen wird. All diesen Zahlen liegen die Globalkredite der Verwaltungseinheiten zugrun-\nde und die Budgets der nicht der WOV unterliegenden, noch verbleibenden Verwaltungseinheiten, \nunter anderem der Gerichte, des Regierungsrates und Ihr eigenes, das des Kantonsrates. Die Erfah-\nrung dieses Frühjahres, die unmissverständlichen Signale des Parlaments, aber auch ganz klar die \nLagebeurteilung und Staatshaushaltsanalyse des Regierungsrates haben als Vorgaben für die Budge-\ntierung 2012 ein enges Korsett und einen stringenten, sehr konzentrierten Budgetierungsprozess \nerfordert. Die Regierung hat den einzelnen Departementen sehr strikte Vorgaben gemacht. Diese \nhaben ein auffallend zurückhaltendes Aufwandwachstum vorgesehen und verlangt, dass – wenn im-\nmer möglich – neue Ausgaben und neue Aufwendungen für neue Aufgaben innerhalb der vorgegebe-\nnen Globalkredite kompensiert werden müssen. Natürlich ist das ein ambitiöses Ziel, als Methodik \nfür den Budgetierungsprozess aber zielführend und notwendig. Der Regierungsrat hat deshalb die \nentsprechenden Befunde und Ergebnisse in ausserordentlich transparenter Art und Weise im Bericht \ndargestellt. Es wurden insbesondere die wichtigsten und markantesten Gründe ausgewiesen, wes-\nhalb diese Vorgaben eben nicht überall eingehalten werden konnten und welches der Hintergrund \nder allfällig zwingenden Vorgabenüberschreitungen war. Zur Laufenden Rechnung: Es ist offensicht-\nlich; wir haben in der Laufenden Rechnung Mehrausgaben in den verschiedensten Bereichen. Sie \nsind im Bericht zur Vorlage umschrieben. Wir werden im Sozial- und Gesundheitsbereich massiv \nhöhere Kosten gewärtigen müssen. Stichworte sind hier Ergänzungsleistungen, Prämienverbilligun-\ngen, stationäre Grund- und Spitalversorgung, total rund 13 Mio. Franken, Abgeltungen an den öf-\nfentlichen Verkehr in der Höhe von 11 Mio. Franken, höhere Studienbeiträge an die Fachhochschu-\nlen und Universitäten aufgrund von mehr Schülern aus dem Kanton Schwyz sowie höhere Jugend-\nstrafvollzugskosten der neuen Jugendanwaltschaften und so weiter. Fast schon dramatisch fällt die \nErhöhung des Beitrages an den NFA aus, der im Unterschied zum letzten Jahr einen gewaltigen \nSprung aufweist. Allein in den Ressourcenausgleich wird der Kanton Schwyz rund 26.5 Mio. Fran-\nken mehr einzahlen müssen, eine Steigerung, die noch nicht an ihr Ende gekommen ist und uns \nnoch stark belasten wird. Wir werden heute noch darüber sprechen und, so hoffe ich zusammen mit \nmeinen Regierungskollegen, einen wegweisenden und sehr geschickten Schritt tun können. Mit ei-\nnem Schlag wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch die Ausschüttung der \nSchweizerischen Nationalbank an die Kantone und insbesondere an den Kanton Schwyz für das \nnächste Jahr und eventuell auch für die Folgejahre ausfallen. Das macht für Schwyz einen Verlust \nvon jährlich über 30 Mio. Franken aus. Ich brauche Ihnen die näheren Umstände dieses Ausfalls \nnicht zu erklären. Sollte es anders kommen, wäre das schön für die Schwyzer Staatskasse; zum jet-\nzigen Zeitpunkt darf nicht davon ausgegangen werden, dass eine Ausschüttung für 2012 erfolgt. Die \nRegierung wehrt sich gegen das Prinzip Hoffnung in der Finanzpolitik und gegen das Einstellen ei-\nnes Teilbetrages in diesem Einnahmekonto, wie das doch einige Kantone getan haben. Aufgrund der \njährlichen detaillierten Analyse des Zustandes der Finanzhaushalte der Schwyzer Gemeinden und \nBezirke wird der Normaufwandausgleich dieses Jahr um fünf Millionen Franken zurückgefahren. Das \nist vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage des Kantons einerseits und der Zahlen unserer \nGemeinwesen anderseits absolut vertretbar. Nach wie vor zahlt der Kanton über 20 Mio. an den \nNormaufwandausgleich. Etliche Gemeinden, auch Nehmergemeinden, konnten auch dieses Jahr ihre \nSteuern senken. Keine einzige Gemeinde hat die Steuern für 2012 erhöht. Fast alle verfügen über \nein Eigenkapital, teilweise in komfortabler Höhe. Den Zielen unseres innerkantonalen Finanzaus-\ngleichs wird also immer noch nachgelebt. Der Finanzausgleich funktioniert, ist leistungsfähig und \nerfüllt seinen Zweck. Gleichwohl ist dem Regierungsrat klar, dass auch die Gemeindefinanzen vor \ndem Hintergrund der sich jetzt doch verdunkelnden Konjunkturprognosen und des anhaltenden In-\nvestitionsdrucks Sorge tragen müssen. Eine sehr enge Kooperation und zielgerichtete Koordination \nzwischen Kanton, Nehmer- und Gebergemeinden wird diesem Anliegen auch in Zukunft gerecht \nwerden. Die Aufwandseite des Voranschlags 2012 steigt stark. Gegenüber dem Voranschlag 2011 \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2011 1605 \n\nbeträgt das Wachstum rund 6 Prozent, gegenüber jenem in der Staatsrechnung 2010 sogar über 10 \nProzent. Diese Entwicklung ist zwar in der Sache begründbar, aber finanzpolitisch gefährlich. Die \n„Entschleunigung“ des Aufwandwachstums muss deshalb weiterhin ein vordringliches Anliegen sein, \nselbst wenn sich wie dieses Mal der Aufwandüberschuss, das Defizit, um 3 Prozent verringert hat. \nEin Lichtblick ist immerhin die Ertragsseite. Diese steigt Jahr für Jahr, in Gegenüberstellung zum \nVoranschlag 2011 sogar noch mehr als der Aufwand. Das ist sehr befriedigend. Vor allem die Steu-\nereinnahmen sind verheissungsvoll. Sie basieren auf den bereits fakturierten Steuerrechnungen und \nsind deshalb von einer relativ hohen Zuverlässigkeit geprägt. Bei unserem attraktiven Steuerfuss \nwerden wir bei den natürlichen Personen im nächsten Jahr voraussichtlich über 60 Mio. Franken \nmehr einnehmen. Und auch bei den juristischen Personen zeigt die Kurve nach oben. Positiv ist die \nAuswirkung deshalb auch beim Kantonsanteil an den Einnahmen aus der direkten Bundessteuer. Da \nerhalten wir jeweils 17 Prozent des Einzugs zurückerstattet. Der Ertragsteil unserer Kasse stimmt \nund ist gut unterwegs. Mit ihm ist aber sorgfältig umzugehen, was im Übrigen durchaus auf der Li-\nnie der in diesem Bereich zukunftsweisenden Strategie „Wirtschaft und Wohnen“ liegt. Wir sind \nsteuerlich gut aufgestellt und sollten es weiterhin bleiben. Das bestätigen uns die einschlägigen \nStudien, unter anderem der renommierte BAK Taxation Index. Zu den Investitionen: Das Niveau der \nInvestitionsrechnung ist mit über 112 Mio. Franken fast gleich hoch wie 2010 und 2011. Sie ken-\nnen die Umstände. Es stehen gerade im Tiefbaubereich sehr grosse und kostenintensive Projekte an. \nGenannt werden können der Gätzlikreisel in Brunnen, die Südumfahrung Küssnacht, die Gibelhorn-\nstrasse zwischen Schwyz und Muotathal, der Steinbachviadukt über den Sihlsee aber auch viele \nandere, mittelgrosse und kleinere Optimierungen, die in diesem Bereich anstehen. Nach wie vor am \nLaufen ist das Projekt Sicherheitsfunknetz Polycom, das aber im Verlauf des Jahres 2012 zum Ab-\nschluss kommt. Im Hochbaubereich ist der Kauf des Werkhofs Ingenbohl eingestellt. Stark steigend \nsind auch die Mitinvestitionen bei der Gruppe „Beiträge an private Institutionen“. Darunter fallen \nunter anderem die Beiträge an die Kugelfangsanierungen, diejenigen an die Wuhrkorporationen im \nWasserbaubereich und an die Schutzwaldbauten. Weil auch die Einnahmen im Investitionsbereich \nsteigen, werden schlussendlich Nettoinvestitionen in der Höhe von 77 Mio. Franken getätigt werden \nmüssen. Das ist ein annehmbares und vernünftiges mittleres Niveau, weil damit auch die Liquidität \nder Staatskasse gewahrt werden kann. Auf dieser Basis gilt es, die Investitionsplanung einer techni-\nschen, und damit oft auch einer administrativen und rechtlichen Realisierbarkeit der Projekte anzu-\nnähern. Zum Ausblick: Der Regierungsrat legt dem Kantonsrat im Rahmen des Berichts zum Voran-\nschlag auch den Finanzplan für die Jahre 2013–2015 vor. Dieser ist allerdings noch von sehr vielen \nUnwägbarkeiten geprägt. Die Laufende Rechnung weist mit Stand Mitte Oktober für die Finanzplan-\nperiode einen jährlichen Aufwandüberschuss von zwischen 90 und 130 Mio. aus. Dies ist natürlich \nkeine Perspektive und wird noch massive Korrekturen erfahren müssen. Die Investitionsplanung geht \nin der Finanzplanperiode teils von Nettoausgaben von weit über 100 Mio. aus, bevor der Wert im \nJahr 2015 bei rund 80 Mio. zu liegen kommt. Dies wird noch eine klare Priorisierung der Investitio-\nnen und letztlich auch eine parlamentarische Klärung erforderlich machen. Der Finanzplan bildet \naber auch die allgemeine Lage eines Staatshaushaltes ab. Der Kanton Schwyz macht da keine Aus-\nnahme. Das ist zwar ein schwacher Trost, zeigt aber immerhin, dass wir mit unserem sicher nicht \nüberbordenden Staatshaushalt – da gäbe es andere Beispiele zu nennen – halt auch den allgemei-\nnen Problematiken der öffentlichen Finanzen unterliegen. Der Investitionsdruck ist hoch, das kennen \nSie auch in Ihren Gemeinden. Die zur Wahrung der Liquidität, zur Sicherung eines Grundbestandes \nan Eigenkapitalreserven und zur Garantie unserer bestehenden staatlichen Leistungen notwendigen \nKorrekturen werden wir bringen müssen. Das ist klar. Aber auch der Kantonsrat wird seinen Teil bei-\ntragen müssen. Es braucht nämlich den vom Kantonsrat im Mai dieses Jahres behandelten Mass-\nnahmenplan, um diesen Finanzplan ins Lot zu bringen. Ohne diesen und weitere Eingriffe wird es \nnicht gehen. Zur Eigenkapitalentwicklung: Ein Blick auf die Prognose des bevorstehenden Rech-\nnungsabschlusses offenbart, dass die Staatsrechnung 2011 um einiges besser ausfallen dürfte als \ndie budgetierten 96 Mio. Franken Defizit. Die neuesten Zahlen zeigen, dass durchaus mit einem \nDefizit weit unter der 70-Millionen-Grenze gerechnet werden darf. Dieses voraussichtlich bessere \nErgebnis ist einmal mehr mit der äusserst positiven Entwicklung der Ertragsseite zu erklären. Somit \nwird unser Eigenkapital dieses Jahr noch nicht oder nur knapp unter die 500 Millionen-Grenze fal-\n\n\n\n \n\n14. Dezember 2011 1606 \n\nlen. Dies verschafft uns vorübergehend etwas Luft, entbindet uns aber nicht vom Auftrag, das struk-\nturelle Defizit massiv zu reduzieren, bevor wir allenfalls mit einem europa- oder gar weltweiten kon-\njunkturellen Tief konfrontiert werden. Zur Wertung: Die Konjunkturprognosen sind nicht mehr so \noptimistisch wie in den letzten Jahren. Niemand weiss, wohin die Reise der Weltwirtschaft geht oder \nwie sich die Konjunktur entwickelt. Alle Szenarien sind offen. Selbst eine Phase der rückläufigen \nWirtschaftsleistung liegt im Moment durchaus im Bereich des Möglichen. Glücklicherweise werden \nfür den Kanton Schwyz noch immer positive Zahlen vermeldet, auch für die nahe Zukunft. Wir soll-\nten das nutzen, um die formulierte Haushaltsstrategie konsequent und hartnäckig zu verfolgen. Der \nSchwyzer Staatshaushalt ist noch weit entfernt vom gesetzlichen Erfordernis einer mittelfristig aus-\ngeglichenen Laufenden Rechnung. Gerade deshalb wird der Regierungsrat weiterhin einen sehr \nstringenten und konsequenten Budgetierungsprozess verfolgen und alles unternehmen, um ein ge-\nstrafftes Budget vorlegen zu können. Die Massnahmen im eigenen Kompetenzbereich werden umge-\nsetzt. Wir haben dies, soweit es opportun und möglich war, schon im Jahr 2011 getan und werden \ndiesen Prozess im Jahr 2012 fortführen. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Spiel-\nraum wird zunehmend kleiner, er ist schon jetzt sehr, sehr eng. Auch für 2013 dürfen wir kaum \nmehr mit den 30 Mio. Franken der Nationalbank rechnen. Auch von 2012 bis 2013 sieht der NFA \nfür uns einen um rund 20 Mio. höheren Beitrag vor. Und auch in Zukunft werden wir bundesrecht-\nlich vorgeschriebene Aufgaben übernehmen müssen, die auf Kantonsstufe teils unabsehbare und \nsehr hohe Kostenfolgen haben werden. Sie lesen die regierungsrätliche Beurteilung des Voranschlags \nund der Finanzzukunft unseres Kantons auf den Seiten 16 bis 18 im Bericht zur Vorlage. Der Regie-\nrungsrat ist sich gemäss dieser Beurteilung bewusst, dass nur mit einem gezielten Aufgaben- und \nLeistungsverzicht und allenfalls mit notwendigen strukturellen Anpassungen der Staatshaushalt mit-\ntelfristig ausgeglichen werden kann. Und der Regierungsrat ist sich auch bewusst, dass es dafür Ihre \nMitwirkung braucht, eine Mitwirkung, nicht nur beim Massnahmenplan, sondern auch bei den vielen \nübrigen Entscheiden, die Sie zu fällen haben und die Auswirkungen auf die finanziellen Perspekti-\nven unseres Kantons haben werden. Es sollen keineswegs demokratische Abläufe und parlamentari-\nsche Entscheide hinterfragt oder kritisiert werden. Wenn entschieden ist, ist entschieden. Aber im-\nmerhin sind sogar im aktuellen, finanziell und staatshaushalterisch doch sehr turbulenten Jahr eini-\nge Entscheide in diesem Saal gefallen, die vom Regierungsrat gerade auch aus finanziellen Überle-\ngungen anderes vorbereitet waren. Ich verzichte auf eine Aufzählung dieser Punkte. Diese Umstände \ngehören halt einfach auch zu den politischen und finanzpolitischen Realitäten in diesem Kanton. \nDie finanzielle "Bugwelle" im Finanzplan ist noch nicht geglättet. Es liegt auch in der Natur der Sa-\nche, dass ein Finanzplan eine solche Welle an Bedürfnissen, Planungen und Investitionsbegehren \nvor sich herschiebt. Es wird an uns allen liegen, hier eine Priorisierung vorzunehmen, Wünschbares \nvon unbedingt Notwendigem zu trennen und klare Schwergewichte zu setzen. Umso mehr wird unse-\nre eigene Disziplin gefordert sein. Nicht nur für uns, sondern in allen Staatswesen stehen Zeiten an, \ndie nicht einfacher werden. Zu verhindern ist auf jeden Fall das Entstehen lassen von Schulden. \nLeben auf Pump ist der Anfang eines schlechten Staatshaushalts; das gilt es zu vermeiden. Der Re-\ngierungsrat beantragt Ihnen die Genehmigung der vorgelegten Leistungsaufträge mit den damit zu-\nsammenhängenden Globalkrediten für die Verwaltungseinheiten sowie die Genehmigung des Voran-\nschlags 2012. Bestandteil dieses Antrags ist auch der unveränderte Steuerfuss von 120 Prozent der \neinfachen Steuer. Wir müssen steuerlich attraktiv und wettbewerbsfähig bleiben. Mit diesem Steuer-\nfuss sind und bleiben wir das. Es gilt weiterzuarbeiten mit einem stringenten Budgetierungsprozess \nund mit Optimierungen, aber auch bewussten Redimensionierungen in verschiedenen Bereichen. \nZudem müssen wir die Resultate des Massnahmenplans und seiner Bestandteile abwarten und des-\nsen Wirkung beurteilen. Und wir dürfen uns nicht scheuen, auch grundsätzliche Fragen zu stellen, \nwas wir wie, mit welcher Leistung und in welcher Qualität staatlicherseits erbringen müssen und \nerbringen können. Wesentlich scheint mir aber vor allem Eines: Wir haben gemeinsam, Parlament \nund Regierung, das Bewusstsein zu festigen, dass wir keinen strukturell defizitären Schwyzer \nStaatshaushalt wollen. Unsere Politik muss deshalb verstärkt auf das Machbare, das finanziell Mög-\nliche und das Nachhaltige ausgerichtet werden. Diesbezüglich dankt der Regierungsrat für eine wei-\nterhin konstruktive Zusammenarbeit. \n \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2011 1607 \n\nKR Hans Messerli, Präsident der Staatswirtschaftskommission (Stawiko): Im Voranschlag 2012 ist \nder budgetierte Aufwandüberschuss von 93 Mio. Franken um erfreuliche 2.8 Mio. tiefer als im Vor-\nanschlag 2011. Geprägt ist er aber auch von Sonderfaktoren, wie die Erhöhung des NFA-Beitrages \num 26 Mio. und den Ausfall der SNB-Zahlung von 30 Mio. Zusätzliche Belastungen von 6 Mio., \nausgehend von der Rechnung 2010 bei den gebundenen Kosten, werden erwartet im Bildungsbe-\nreich aufgrund einer grösseren Anzahl von Studierenden an den Fachhochschulen und höheren Bei-\nträgen an die Universitätskantone sowie privaten Mittelschulen, Sonderschulen und Konkordatsbei-\nträge. 13 Mio. Franken mehr werden die Aufwendungen für die Ergänzungsleistungen, die Prämien-\nverbilligungen sowie die Beiträge an die stationäre Grund- und Spezialversorgung im Gesundheitswe-\nsen kosten. Die vom Kantonsrat bewilligten Abgeltungen an den öffentlichen Verkehr steigen um \n11 Mio. Franken. Erfreut darf festgestellt werden, dass erstmals seit fünf Jahren die Ertragsseite mit \nsieben Prozent mehr zunimmt als die Aufwandseite mit sechs Prozent. Als Optimist spreche ich es \nnatürlich sofort aus das magische Wort, meine Damen und Herren. Trendwende heisst das Wort und \nbedeutet, dass es Ihnen wenigstens im letzten Jahr dieser Legislatur nicht vergönnt ist, einen Voran-\nschlag zu verabschieden, dessen Ertragsseite mehr wächst als die Aufwandseite, sofern die Zahlen \neintreffen werden. Im Durchschnitt der letzten fünf Jahre hatten wir auf der Aufwandseite ein \nWachstum von 5.6 Prozent und auf der Ertragsseite ein solches von 4.8 Prozent. Mit den Worten \n„sofern denn die Zahlen eintreffen“ habe ich den vorletzten Satz geschlossen. Es gehört zu den Auf-\ngaben der Stawiko, den Budgetprozess und die Vorgaben zu hinterfragen und Abweichungen auf \nderen Plausibilität hin zu prüfen. Die Delegationen haben dies anlässlich der Besuche wiederum \ngetan. Die Departementsvorsteher haben den Delegationen und der Gesamtkommission bereitwillig \ndie verlangten Auskünfte erteilt und die verlangten Unterlagen bereitgestellt. Ich kann Ihnen im Auf-\ntrag der Gesamtkommission bestätigen, dass ein Budgetprozess stattgefunden hat, der den Namen \nverdient, was mitunter für alle Beteiligten zu einem beträchtlichen Aufwand mit noch engeren Zeit-\nfenstern geführt hat. Das Abweichen von den regierungsrätlichen Vorgaben wurde nicht einfach hin-\ngenommen, sondern musste begründet und erhärtet werden. Ein besonderes Augenmerk wurde wie-\nderum auf den Personalstellenplan und die budgetierten Steuern gelegt. Der Personalstellenbedarf \nfür das Jahr 2012 wird mit einer Ausnahme von der Kommission befürwortet. Die weitere Planung \nzeigt auf, dass die Aufgaben mit dem nun erreichten Personalbestand bewältigt werden sollen. Die \nBudgetierung von Steuereinnahmen ist bekanntlich schwierig und von vielen Faktoren und Unsi-\ncherheiten geprägt. Der budgetierte Zuwachs von fast 67 Mio. Franken bei den Steuereinnahmen \nwird jedoch als realistisch beurteilt. Mit Blick auf den aktuellen Finanzplan ist aber kaum Optimis-\nmus angebracht. Da werden wir mit einer nicht zu akzeptierenden Entwicklung konfrontiert. Be-\nkanntlich haben Regierungsrat und Parlament die Situation erkannt und Massnahmen beschlossen. \nDerzeit werden vom Regierungsrat mögliche Massnahmen vorbereitet, die anfangs nächstes Jahr \ndem Parlament unterbreitet werden. Das Ziel muss sein, das ungestüme Aufwandwachstum zu stop-\npen, eine nachhaltige Trendwende zu schaffen, damit das gesetzlich vorgeschriebene Haushalt-\ngleichgewicht erreicht und ein Abgleiten in die Verschuldung verhindert werden können. Die Stawiko \nbeantragt Ihnen, den Vorschlag 2012 und die Festsetzung des Steuerfusses auf 120 Prozent der \neinfachen Steuer gemäss Antrag des Regierungsrates zu genehmigen. Ich komme zu den Leistungs-\naufträgen und Globalbudgets 2012. Mit RRB Nr. 1000/2011 legt uns der Regierungsrat die neuen \nLeistungsaufträge und Globalbudgets 2012 vor. Die für die 48 Ämter beantragten Globalbudgets \nbetragen 521.806 Mio., das sind 22.065 Mio. oder vier Prozent mehr als im Vorjahr. Auf den Seiten \n7 bis 11 werden die Globalbudgets mit den Abgrenzungen sowie alle grösseren Budgetveränderun-\ngen gegenüber dem Vorjahr erläutert. Zum Verständnis: Abgrenzungen sind Nettoaufwendungen ein-\nzelner Kostenstellen, die zum Globalbudget einer Verwaltungseinheit hinzugerechnet oder abgezogen \nwerden. Hinzugerechnet werden Kostenstellen, die der Erfüllung von Grundaufgaben dienen und in \nden Verantwortungsbereich einer Verwaltungseinheit gehören. Abgezogen werden Kostenstellen, die \nein eigenständiges Globalbudget bilden, wie das Amt für Volksschulen und Sport, das Amt für Mit-\ntel- und Hochschulen sowie das Amt für Berufsbildung. Abgezogen werden auch Kostenstellen, die \nnicht für die Aufgabenerfüllung bestimmt sind und zusätzlich in ihrer substanziellen Bedeutung ein \nGlobalbudget unverhältnismässig verzerren, beispielsweise bei der Finanzverwaltung oder dem Steu-\neramt. Dieses Vorgehen steigert die Aussagekraft des Budgets, verbessert die Steuerung für den Re-\n\n\n\n \n\n14. Dezember 2011 1608 \n\ngierungsrat und erhöht die Transparenz. Die Veränderungen in den Leistungsaufträgen gegenüber \ndem Vorjahr sind rot markiert und somit leicht erkennbar. Der Grundauftrag bleibt bei den meisten \nÄmtern unverändert. Zwei Ämter haben ihren Grundauftrag aktualisiert. Das Departementssekretariat \ndes Volkswirtschaftsdepartements hat die Bearbeitung von Härtefallgesuchen an das Amt für Migra-\ntion abgegeben. Damit werden nun alle Anliegen zur Einreise und zum Aufenthalt vom Amt für Mig-\nration bearbeitet. Im Gegenzug hat das Departementssekretariat seinen Grundauftrag mit der Unter-\nstützung des Amtes für Justizvollzug im Mahnwesen ergänzt. Änderungen im Bereich der Organisati-\non melden drei Verwaltungseinheiten. Im Amt für Kultur wir neu die Stelle eines Archivinformatikers \ngeschaffen. Er wird zuständig sein für die Langzeitarchivierung der digitalen Daten. Für die Finanz-\nkontrolle wurde im Jahr 2011 der neue Amtsvorsteher in der Person von Dr. Roland Pfyl gewählt. \nDer Aufbau der Finanzkontrolle wird in Angriff genommen und die ordentliche Prüfungstätigkeit wie-\nder aufgenommen. Grössere Veränderungen sind im Tiefbauamt zu verzeichnen. Dort ist eine Perso-\nnalaufstockung von 6.8 Vollzeitstellen oder 9 Prozent vorgesehen, da in den kommenden Jahren \nmehrere Grossprojekte, wie der Axenausbau oder die Südumfahrung Küssnacht zu planen und reali-\nsieren sind. Das Globalbudget 2012 aller WOV-Verwaltungseinheiten wird entsprechend den Be-\nrechnungsgrundlagen des Vorjahres 2011 ermittelt. Grössere Veränderungen im Kontorahmen erge-\nben sich bei vier Verwaltungseinheiten aufgrund von Eröffnung, Verschiebung oder Aufhebung von \nKonti. Dies betrifft die Staatskanzlei, das Departementssekretariat des Departements des Innern, \nden Aufbau einer neuen Organisationseinheit des Kindes- und Erwachsenenschutzes im Departe-\nment des Innern, das Amt für Landwirtschaft sowie das Amt für Umweltschutz. Viele Verwaltungs-\neinheiten haben ihre Projekte aktualisiert. Unter „Bemerkungen“ wird jeweils erklärt, welche Ände-\nrung erfolgt ist. Von den 48 WOV-Verwaltungseinheiten hat rund die Hälfte Änderungen bei den \nLeistungs- und Wirkungszielen vorgenommen. Die grösste Änderung ergibt sich beim Leistungsauf-\ntrag des Amtes für Umweltschutz. Die Produktegruppen wurden gesamthaft überarbeitet, um die \nVerständlichkeit und Aussagekraft der Ziele und Indikatoren zu verbessern. Mit Ausnahme von Posi-\ntion 46, Amt für Wald und Naturgefahren, werden von der Stawiko alle Leistungsaufträge und Glo-\nbalbudgets zur Genehmigung empfohlen. Beim Amt für Wald und Naturgefahren vermochte der De-\npartentsvorsteher die zusätzliche 0.35-Stelle nicht schlüssig zu begründen und zu überzeugen, wes-\nhalb der Antrag auf Nichtgenehmigung des Leistungsauftrages und des Globalbudgets in der Stawiko \ndie erforderliche Stimmenmehrheit fand. Ich beantrage namens der Stawiko: \n \nDer Leistungsauftrag samt Globalbudget für das Amt für Wald und Naturgefahren von \nFr. 7 919 400.-- ist zurückzuweisen. \n \nGemäss nachträglich erhaltenen Berechnungen geht es um einen Betrag von Fr. 49 350.-- für die \n0.35-Stelle, um den die Konti Gehälter und Sozialzulagen, Aushilfen und Praktikanten, Arbeitgeber-\nbeitrag für AHV, IV und Arbeitgeberbeitrag für Pensionskasse entsprechend gekürzt werden müssten. \nIm Zusammenhang mit der Vorberatung des Voranschlages und der Leistungsaufträge 2012 durch \ndie Stawiko hat sich Abgrenzungs- und Aktualisierungsbedarf ergeben. Es ist im Voranschlag ein \ndoppelt budgetierter Aufwand beim Berufsbildungszentrum Pfäffikon und beim Hochbauamt abzu-\ngrenzen, und im Leistungsauftrag des Amtes für Informatik sind zwei Benchmark-Werte zu aktuali-\nsieren. Die Abgrenzung im Globalbudget des Berufsbildungszentrums Pfäffikon für die Sanierung \ndes Velo- und Mofaplatzes in der Höhe von 60 000 Franken sowie das Aussendach von 30 000 \nFranken wurde sowohl im Gebäudeunterhalt des BBZP als auch im baulichen Unterhalt des Hoch-\nbauamtes budgetiert. Das Budget des BBZP ist daher um die Gesamtsumme von 90 000 Franken zu \nreduzieren. Nach Redaktionsschluss der Leistungsaufträge und Globalbudgets wurden von der \nschweizerischen Informatikkonferenz aktualisierte Benchmark-Werte für das Jahr 2010 publiziert. \nDiese zeigen, dass sich der Kanton Schwyz in den zwei Bereichen Informatikaufwand pro Einwohner \nund Anzahl Informatikstellen am Total der Verwaltungsstellen verbessert hat. Der aktualisierte \nBenchmark-Wert für den Kanton Schwyz im Jahr 2010 liegt neu bei 67, bisher bei 79. Der Durch-\nschnittswert der Benchmark-Kantone liegt bei 100 für den Informatikaufwand pro Einwohner. Bei \nder Anzahl Informatikstellen gemessen am Total der Verwaltungsstellen liegt der Benchmark-Wert \n2010 für den Kanton Schwyz neu bei 92, bisher bei 112. Auch wenn die Werte für das Jahr 2011 \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2011 1609 \n\nabgewartet werden müssen, ist es angezeigt, die Zielwerte für das Jahr 2012 auf der Basis der aktu-\nellen Ergebnisse anzupassen. Neu sollen die Benchmark-Zielwerte 2012 für den Informatikaufwand \npro Einwohner bei 75, bisher bei 98, liegen und für die Anzahl Informatikstellen am Total der Ver-\nwaltungsstellen bei 105, bisher bei 110. Die Stawiko beantragt Ihnen, den Leistungsauftrag und das \nGlobalbudgets des Amtes für Wald- und Naturgefahren nicht zu genehmigen und alle anderen Leis-\ntungsaufträge und Globalbudgets gemäss RRB 1000/2011 zusammen mit den Korrekturen gemäss \nRRB 1219/2011 zu genehmigen. Zum Schluss danke ich dem Regierungsrat, der Verwaltung und \nmeinen Kommissionsmitgliedern, die aufgrund der Budgetrückweisung in diesem Jahr eine grosse \nArbeitsbelastung und einen hohen Zeitdruck erdulden mussten. Ganz herzlichen Dank! Ich benütze \nnoch die Gelegenheit, die Meinung der FDP-Fraktion vorzustellen. Sie unterstützt den Antrag der \nStawiko auf Nichtgenehmigung der Leistungsaufträge und des Globalbudgets des Amtes für Wald \nund Naturgefahren und ist für die Genehmigung aller übrigen Leistungsaufträge und Globalbudgets. \nDie FDP-Fraktion anerkennt und würdigt die Bemühungen des Regierungsrates ausdrücklich, mit \ndem vorliegenden Bericht in Bezug auf die Aussagekraft und Gestaltung erneut markante Verbesse-\nrungen erreicht zu haben. Sie ist für Zustimmung zum Voranschlag und zum vorgesehenen Steuer-\nfuss. \n \n Eintretensdebatte \n \nKR Heinz Winet: Der Voranschlag 2012 befasst sich mit der Zukunft und mit Erwartungen. Die \nwirtschaftlichen Aussichten sind zurzeit sehr schwierig zu beurteilen, und das Ganze hat an Dy-\nnamik verloren. Auf der anderen Seite scheint es mir von grosser Bedeutung zu sein, dass wir aus \ndem Kanton heraus auch Signale senden, die nicht nur auf Pessimismus beruhen. So setzen wir \nein Zeichen, dass sich der Schwyzer Kantonsrat der Verantwortung bewusst ist, gerade jetzt im \nhärteren Umfeld etwas Optimismus zu streuen. Der Steuerfuss bleibt in diesem Voranschlag bei \n120 Prozent. Ich erlaube mir eine kleine Beurteilung. Der budgetierte Aufwand von 1.26 Mia. \nund dem Ertrag von 1.16 Mia. ergibt einen Aufwandüberschuss von rund 92 Mio. Franken. Das \nlässt unser Eigenkapital schrumpfen. Erfreulich auf der Ertragsseite sind sicher die zu erwarten-\nden Steuererträge, die weiterhin um rund 50 Mio. Franken wachsen, und dies bei gleichbleiben-\ndem Steuersatz. Die erhofften Beitragseinnahmen steigen ebenfalls um rund 7 Prozent. Wir ha-\nben aber auch rote Posten auf der Aufwandseite. Die rasante Entwicklung und das Wachstum \nunseres Kantons bringen auch ein Wachstum auf der Aufwandseite von rund 11 Prozent. Da gilt \nes sicher, alle möglichen Optionen und Bedarfsanmeldungen genau zu hinterfragen, vor allem \nauch im Personalbereich. Die CVP-Fraktion erachtet den Voranschlag als ausgereizt in Bezug auf \ndie Reduktion von Ausgaben. Weitere Kürzungen und Verzichtserklärungen müssten dem Bürger \nerklärt werden. Neu wird auch der Verteilschlüssel bei Verbundaufgaben zu Ungunsten unserer \nGemeinden aufgegleist. Der in Vorbereitung stehende Massnahmenplan ist gezielt anzuwenden. \nBei allen Sparübungen ist auch festzuhalten, dass doch noch einiges verschoben wird, so bei-\nspielsweise der Ausgleich des Normaufwandes. Sehr erfreulich im Voranschlag ist die Tatsache, \ndass sich der Regierungsrat bei den Investitionen für das kommende Jahr nicht gescheut hat, \nNettoinvestitionen im Umfang von rund 76 Mio. Franken zu budgetieren. Damit leisten wir einen \naktiven Beitrag an die kantonale Volkswirtschaft und setzen Impulse. Zusammen mit dem, was \njeder von uns investieren kann, stehen wir zu unseren Betrieben und Unternehmen im Kanton \nSchwyz. Beim Hochbauamt haben wir Investitionen von rund 6.6 Mio. Franken eingestellt. Dort \ngeht es um unsere kantonseigenen Liegenschaften. Ziehen wir aber den Kaufpreis für den Werk-\nhof Ingenbohl von 4 Mio. Franken ab, verbleiben noch 2.5 Mio. als Investitionsvolumen für unse-\nre Liegenschaften. Bemühen wir uns da um unsere eigenen Liegenschaften? Oder überlassen wir \ndas Ganze etwas dem Zufall? Die CVP-Fraktion empfiehlt, auf den Voranschlag einzutreten. Dem \nrollenden Finanzplan muss sicher zwingend noch höhere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Eine \nFolge davon könnte sein, dass der eine oder andere Aufgabenverzicht ins Auge gefasst werden \nmüsste. \n \nKR Karin Schwiter: Die SP-Fraktion beurteilt das vorliegende Budget kritisch. Wenn wir die mit-\ntelfristige Strategie des Regierungsrates betrachten, stellen wir fest, dass er den Ausgleich der \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2011 1610 \n\nRechnung nach wie vor ausschliesslich über die Reduktion der Aufwände anstrebt. Der Steuer-\nfuss ist weiterhin Heiliggesprochen, die Steuerattraktivität wird zur einzigen und obersten Maxime \nerklärt und mit allen anderen staatlichen Aufgabenbereichen wird zurückgefahren. Originalton \nRegierungsrat Michel: „Aufgaben- und Leistungsverzicht“. Wenn wir diese Logik ausdeutschen \nheisst das, dass man in einem ersten Schritt absichtlich zu wenig einnimmt und somit leere Kas-\nsen produziert. Das fehlende Geld nimmt man dann als Legitimation, um jegliche Projekte abzu-\nwürgen und staatliche Leistungen weiter abzubauen. So ist es auch nicht erstaunlich, dass der \nKanton Schwyz im jüngsten Rating einmal mehr den allerersten Platz in Sachen Steuerattraktivi-\ntät belegt hat, aber auf den allerletzten Platz aller 26 Kantone zurückgefallen ist er, wo es um \nInvestitionen in die Kultur und in den Tourismus ging, also hinter Uri, hinter Appenzell oder Jura. \nWenn man diese Vergleiche mit den anderen Kantonen betrachtet, die in schöner Regelmässig-\nkeit genau dieses Resultat ergeben, wird ein Ungleichgewicht sichtbar, das uns zu denken geben \nmüsste. Wir stellen fest, dass bei der Budgetierung für das kommende Jahr Ausgabensenkungen \nals einziges Ziel erklärt worden sind, dem sehr Vieles untergeordnet wird. Inzwischen hat das un-\nseres Erachtens ein Ausmass erreicht, bei dem wir uns fragen müssen, ob das noch gesund ist. \nEs ist höchst problematisch, wenn wir einfach um des Sparens willen sinnvolle Projekte abwürgen \nund eine Bugwelle von Investitionen und Aufgaben kreieren und vor uns herschieben. Diese Bug-\nwelle sieht man bereits darin, wie wir heute die Finanzen bewirtschaften. Dieses Denken ist kurz-\nfristig und wird langfristig zu einem Bumerang werden. Ein Beispiel aus der letzten Session: Bei \nuns in der March bauen wir aus Spargründen ein ÖV-Providurium an Stelle der nötigen Doppel-\nspur, das immerhin einen ansehnlichen Betrag kostet. Obwohl wir wissen, dass wir diese Doppel-\nspur brauchen, schieben wir sie auf den St. Nimmerleinstag hinaus. Wir killen die Energieförde-\nrung, obwohl wir alle wissen, dass in Zukunft eine nachhaltige, lokal produzierte Energie eine \nganz zentrale Standortqualität eines Kantons oder einer Region sein wird. Aus Spargründen sistie-\nren wir auch die Armutsbekämpfung, die Vervollständigung des Wanderwegnetzes, neuerdings die \nSchaffung von Wohngruppen für Behinderte, die Anpassung der Löhne für die Lehrpersonen so-\nwie den Ausbau der benötigten Verwaltungsstellen, obwohl wir alle wissen, dass wir nur mit guten \nArbeitsbedingungen die guten Leute bei uns behalten können. Wir sehen das als eine Art „Mona-\ncoisierungsstrategie“, und wir haben sehr grosse Mühe, das mitzutragen. Am Tage X sieht dann \nder Kanton Schwyz aus wie Monaco. Der Staat ist sicher enorm reich, die ganzen Hänge sind voll \nvon Villen, aber wir werden kaum noch einheimische junge Familien haben, die sich in den Dör-\nfern engagieren. Sie sind es, die den Preis für unsere Politik bezahlen müssen. Wir haben die \nVision eines Kantons, der nicht nur bei den Steuern, sondern auch bei der sozialen und ökologi-\nschen Nachhaltigkeit die Nase vorn hat, ein Kanton, der in eine umfassende Lebensqualität in-\nvestiert und nicht nur in die Steuerattraktivität. Wir erwarten deshalb vom Regierungsrat, dass er \nvon der einseitigen Strategie der Tiefsteuerpolitik wegrückt, in ein Gleichgewicht zurück findet \nund Massnahmen aufzeigt, wie genügend Mittel generiert werden können, um die notwendigen \nstaatlichen Aufgaben zu erfüllen. Den mittelfristigen Ausgleich der Laufenden Rechnung können \nwir schlicht nicht nur mit Ausgabensenkungen erreichen. Das geht nicht. Da müssen wir auf je-\nden Fall auch die Einnahmenseite betrachten, und zwar nicht mit kleinen Gebühren und Gebühr-\nchen für dies und jenes, was der Normalverbraucher bezieht. Wenn ich zur Berufsberatung gehe, \nwenn ich mir ein Buch ausleihe, sind das alles Dinge, die am Ende keine wirklichen Einnahmen \nbringen, deren Inkasso aber schlussendlich mehr kostet als die Einnahmen ausmachen. Die Ein-\nnahmen müssen einschenken. Der Regierungsrat sagt ja im Strategiepapier „Wirtschaft und Woh-\nnen“, es gebe gescheitere Wege, um Mittel zu generieren, als über eine generelle Steuererhö-\nhung. Das haben wir sehr genau gehört. Dann haben wir auch noch das Eigenkapitalpolster, das \nnoch fast eine halbe Milliarde Franken beträgt. Das gibt uns Zeit, die cleveren Möglichkeiten, die \nder Regierungsrat angesprochen hat, zu prüfen. Deshalb stellen wir heute nicht den Antrag, den \nSteuerfuss zu erhöhen, sondern wir nehmen den Regierungsrat beim Wort und bitten ihn, uns \ndiese Möglichkeiten aufzuzeigen, auch auf der Einnahmenseite. Unseres Erachtens wären das \nmögliche Anpassungen bei den Grundstückgewinnsteuern, bei denen sich einige Wenige eine \ngoldene Nase verdienen, oder ein Überdenken der Steuerprogression, wo Leute in der obersten \nProgressionsstufe heute schlicht keinen angemessenen Beitrag mehr an das Gemeinwohl leisten. \nEintreten ist obligatorisch; die SP-Fraktion wird sich in der Detailberatung wieder melden. \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2011 1611 \n\n \nKR Walter Duss: Wir haben bereits gehört, was uns der Voranschlag 2012 bringen wird. Erfreulich \naus Sicht der SVP-Fraktion ist, dass das budgetierte Defizit um einiges geringer ist als das, was uns \nder Regierungsrat letztes Jahr zur Genehmigung vorgelegt hatte. Dies ist aus unserer Sicht massgeb-\nlich zustande gekommen, weil der Regierungsrat mit einem stringenten und kooperativen Budget-\nprozess darauf hingearbeitet hat. Eine erfreuliche Entwicklung zeigt auch die Ertragsseite auf, \nwächst sie doch um budgetierte 7 Prozent. Als kleinen, aber nicht unwichtigen Erfolg erachten wir \nauch, dass zum ersten Mal seit einigen Jahren der Aufwand weniger ansteigt als der Ertrag. Damit \nwürde sich die Schere zum ersten Mal seit Jahren nicht mehr weiter öffnen, sondern sogar etwas \nschliessen. Erfreulich ist auch, dass die Entwicklung der Nettoinvestitionen einmal mehr wie beim \nletzten Voranschlag vom Wünschbaren auf das Notwendige angepasst worden ist. Begrüssenswert \nsind dabei aus unserer Sicht auch die Überlegungen des Regierungsrates in Richtung der alternati-\nven Finanzierungsmodelle für Investitionen. Soweit das Erfreuliche; es gibt aber einige Aspekte, die \nden Gesamteindruck wieder ins Negative abstürzen lassen. Die beiden Faktoren NFA-Zahlungen und \nder ausbleibende SNB-Beitrag trüben unseren Voranschlag stark. Hier haben wir kurzfristig keinen \nEinfluss. In der Gesamtschau ist der Voranschlag also eher unbefriedigend, ebenso die Tatsache, \ndass wir noch weit von der mittelfristig ausgeglichenen Laufenden Rechnung entfernt sind. Auch der \nFinanzplan und die daraus resultierende Eigenkapital-Schmelze sind höchst unbefriedigend. Die \nSVP-Fraktion unterstützt die regierungsrätliche Forderung, dass nur mit Aufgabenverzicht und struk-\nturellen Anpassungen eine mittelfristig ausgeglichene Laufende Rechnung erreicht werden kann. \nDafür braucht es jedoch parlamentarische Mehrheiten. Ein nächster wichtiger Schritt werden die \nMassnahmen aus dem Massnahmenplan, insbesondere die Ausgabenbremse sein. Aufgabenverzicht \nist die eine, unbedingt notwendige Seite der Medaille. Sie wird jedoch völlig nutzlos, wenn das Par-\nlament gleichzeitig bei jeder Session neue Aufgaben zulasten des Kantonshaushalts beschliesst. Ich \npersönlich bleibe bei der Aussage, die ich bereits vor sieben Wochen in diesem Saal vertreten habe, \nnämlich, dass jede Vorlage, die neue Ausgaben zur Folge hat, ab sofort zu einer Finanzvorlage wird. \nWer also für neue, zusätzliche Ausgaben ist, soll bitte seiner Wählerschaft und seinem Stimmvolk \nklaren Wein einschenken. Der klare Wein bedeutet, dafür einzustehen, dass wir in diesem Kanton \ndie Steuern erhöhen müssen. Das heisst, Sie folgen der SP-Dogmatik, und zwar mindestens um 40 \nbis 50 Prozent der einfachen Steuer, damit wir wieder zu einer ausgeglichenen Laufenden Rechnung \nfinden und die zusätzlichen Aufgaben finanzieren können ohne in die Schulden zu laufen. Noch eine \nkleine Replik habe ich auf die Worte des Finanzdirektors. Auf Pump leben ist nicht nur eine schlech-\nte Haushaltspolitik, sondern Verantwortungslosigkeit unserer nächsten Generation gegenüber. \nSchliesslich müssen wir uns gegen die negative Entwicklung beim NFA zur Wehr zu setzen. Die SVP-\nFraktion ist sich mit Blick auf das Verhältnis zwischen den Nehmer- und den Geberkantonen be-\nwusst, dass nur ein ausgewogenes Vorgehen zum Ziel führen kann. Dies scheint mit der vom Regie-\nrungsrat vorgeschlagenen Standesinitiative der Fall zu sein. Eintreten ist obligatorisch. Die SVP-\nFraktion wird den Antrag der Stawiko auf Genehmigung des Voranschlags 2012 und der Beibehal-\ntung des aktuellen Steuersatzes unterstützen. Da ich die Freude hatte, KR Schwiter als Vorrednerin \nzu haben, möchte ich noch etwas anfügen. Es ist immer wieder verwunderlich, wie gut die SP Be-\nscheid weiss, wie Wirtschaftspolitik, Steuerpolitik und Haushaltspolitik langfristig erfolgreich funkti-\nonieren. Unsere wird zum Bumerang, hat sie gesagt. Ich habe nur aufgeschrieben, wohin die sozial-\ndemokratische Haushalts- und Steuerpolitik langfristig führt. Blicken Sie sich nur um. Dass jene, die \nviel verdienen, keinen Beitrag ans Gemeinwohl leisten sollen, ist wieder eine sehr typische Aussage, \ndie man nicht zu werten braucht. Wichtig ist wohl, dass in diesem Kanton die Kultur finanziert wer-\nden kann. Deshalb müssen wir abschöpfen. \n \nKR Sonja Böni: Der Regierungsrat hat die Notwendigkeit für dringende Massnahmen im Voranschlag \nerkannt, ebenso, dass die Ausgaben nur noch nach dem Prinzip der Notwendigkeit, Sparsamkeit und \nWirtschaftlichkeit vorgenommen werden sollen. Wir im Kantonsrat haben uns ab sofort von der Aus-\ngabenwut der letzten zehn Jahre zu verabschieden und per sofort nur noch den Kurs einer kontrol-\nlierten Kostenentwicklung zu verfolgen. In diesem Sinn ersuche ich den Regierungsrat auch, die \nAusgabenbremse so schnell wie möglich vorzulegen, damit sich die Zukunft verlässlicher und stabi-\n\n\n\n \n\n14. Dezember 2011 1612 \n\nler entwickeln kann. Ich bin froh, dass die SVP zwei Initiativen eingereicht hat zur Kostenkontrolle \nund zum Unterstellen des Steuerfusses unter das fakultative Referendum. So kommen wir hoffent-\nlich eher aus dieser finanziellen Sackgasse heraus. Ich kann dem Voranschlag 2012 so nicht zu-\nstimmen, weil er schlicht immer noch gegen die Verordnung über den Finanzhaushalt verstösst. \nAuch wenn das Defizit durch die erhöhte Zahlung an den NFA und das Ausbleiben der National-\nbank-Millionen markant verschlechtert worden ist, hat der Kantonshaushalt meines Erachtens nach \nwie vor Optimierungspotenzial. Die Steigerung des gesamten Sachaufwandes von 8 Prozent gegen-\nüber dem Jahr 2011 ist markant zu hoch. Wenn wir ein wirtschaftliches Wachstum von ein bis zwei \nProzent haben, der Regierungsrat eine Nettoaufwand-Steigerung von maximal 1.6 Prozent vorgibt, \ndie Teuerung praktisch bei Null liegt, dann ist das ganz einfach eine Fehlentwicklung. Der Aufwand \ndarf zurzeit nicht wachsen, denn nur so bringen wir die Schere zwischen Aufwand und Ertrag wieder \nzusammen. Gerade beim Sachaufwand haben wir viele ungebundene Kosten. Auch die Bildung \nscheint mir eine heilige Kuh zu sein. Stetig höhere Beiträge an die privaten Mittelschulen, stetig \nsteigende Kosten an die Fachhochschulen und Universitäten, selbstverständlich auch wegen der \nhöheren Anzahl Schüler. Ich stelle aber hier die Frage, ob wir wirklich so viel Geld in den NFA zu \nbezahlen haben und zusätzlich auch noch auf anderen Kanälen, wie Konkordatsverträgen gemolken \nwerden. Da sind Optimierungen angesagt. Die Kosten sind besser auszuhandeln und nur das Not-\nwendigste ist zu finanzieren. Auch ist hier eventuell ein neues Finanzierungsmodell für die Studie-\nrenden zu suchen. Beim Sicherheitsdepartement habe ich den Eindruck, dass alles im Jahr 2012 \numgesetzt werden soll. Muss beispielsweise die Dienstwaffe ausgerechnet im Jahr 2012 ersetzt wer-\nden? Ich bin überzeugt, dass in diesem Departement nicht zwischen dem Notwendigen und dem \nWünschbaren unterschieden wurde. Leider haben wir einmal einer Erhöhung der Personalstellen \nzugestimmt. Aber wenn man sieht, wie diese Personen heute eingesetzt werden für Geschwindig-\nkeitskontrollen, Fahrzeugkontrollen, Gurtenkontrollen usw., dann war das ein Fehlentscheid. Mehr \nSicherheit für die Bevölkerung stand damals im Vordergrund. Meines Erachtens ist ein Personal-\nstopp angesagt mit dem Ziel, die Aufgaben neu zu definieren. Vor den Kopf gestossen hat mich die \nAussage, dass die Teuerung und der Lohnanstieg zusammen ein Prozent ausmachen. Einerseits gibt \nes in den letzten zwölf Monaten gar keine Teuerung und anderseits ist das gegenüber der Privatwirt-\nschaft nicht vertretbar. In der Privatwirtschaft werden viele Arbeitnehmende mit Zusatzstunden be-\nlastet, zum Teil mit Lohnkürzungen konfrontiert und auch die Arbeitslosigkeit steigt. Hier werden \neinfach wieder rund zwei Millionen Franken zulasten des Steuerzahlers umverteilt. Auch wenn der \nFinanzminister versucht hat, die Kostenentwicklung so gut wie möglich unter Kontrolle zu halten, \nwofür ich ihm auch danke, ist der Voranschlag 2012 weit weg von der festgelegten Haushaltstrate-\ngie.  \n \nKR Roland Urech: Der Voranschlag 2012 ist unbefriedigend. Ein Defizit von 60 Mio. Franken wäre \ntolerierbar wegen dem NFA und dem Ausfall der Nationalbank-Ausschüttung. Bei allem, was darüber \nliegt, haben wir, Regierungs- und Kantonsrat, unsere Hausaufgaben nicht gemacht. Ich bin froh, \ndass der Finanzdirektor erkannt hat, dass wir noch wichtige Aufgaben zu lösen haben, und auch aus \nden Fraktionen hat man entsprechende Voten gehört. KR Schwiter sagt, man könne nicht nur Auf-\nwandpositionen kürzen. Es ist richtig, man muss die Ertragsseite auch im Auge behalten. Gerade \njetzt, wo wir in einem guten Rating sind mit den tiefen Steuern und einen Wettbewerbsvorteil ge-\ngenüber den anderen Kantonen haben, muss es das Ziel sein, dass wir gut Verdienende, also gute \nSteuerzahler in den Kanton bringen. Genau diese bringen uns das Geld. Der Entscheid des Regie-\nrungsrates betreffend 1 Prozent Teuerung und Lohnanstieg für das Personal war sehr mutig. 0.6 \nProzent wäre auch noch eine gute Erhöhung gewesen, gerade im jetzigen Umfeld. Ich erinnere dar-\nan, dass bei früheren Budgetdebatten der Kantonsrat die Höhe der Teuerung und des Lohnanstiegs \nbeschlossen hat, nicht der Regierungsrat. Irgendwann wurde das geändert. Wenn innerhalb von drei \nJahren alle Eigenmittel verbraucht sind, haben wir wirklich Handlungsbedarf. Ich selber werde den \nVoranschlag und die Leistungsaufträge ablehnen. \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2011 1613 \n\n Detailberatung \n \n Volkswirtschaftsdepartement; Amt für Landwirtschaft \n \nKR Christian Kälin: Ich habe eine Frage zu den Güter-, Alp- und Bewirtschaftungswegen. Bestehen-\nde Alp- und Bewirtschaftungsstrassen sollen wenn nötig, wenn sie überhaupt noch benützt werden, \nerhalten werden. Das ist gut so. Mir geht es aber um die neu erstellten Bewirtschaftungswege, die \nkürzlich entstanden sind oder noch entstehen. Wie viele neue Waldstrassen sind in den kommenden \nJahren geplant? Ist der Bau solcher Strassen in der heutigen Zeit eigentlich noch sinnvoll? Ich denke \ndabei an die kürzlich erstellte Strasse im Brunni, eine Strasse, die in eine Sackgasse führt und nur \nüber eine gewisse Zeit für das Holzen gebraucht wird. Würde das Holz nicht gescheiter via Helikop-\nter aus dem Wald gebracht? Macht es überhaupt Sinn, eine so teure Strasse zu erstellen, die nicht \neinmal in die Landschaft passt? Was ist geplant in den nächsten Jahren und mit welchen Kostenfol-\ngen? \n \nRR Kurt Zibung: Ich bin eigentlich der Falsche, der hier angefragt wurde, denn ich habe den Wald \nnicht unter mir. Es geht um Wald- oder Alperschliessungsstrassen, das ist ein Unterschied, oder um \nErschliessungsstrassen für Landwirtschaftsbetriebe. Regierungsrat Barraud könnte hier Auskunft \nerteilen. Wir halten es aber so, dass zuerst der Unterhalt gewährleistet sein sollte, bevor man eine \nneue Strasse erstellt. Deshalb ist im Leistungsauftrag auch enthalten, dass wir jährlich eine gewisse \nAnzahl Kilometer zu erneuern versuchen. Es gibt aber auch Situationen, bei denen Alpstrassen ver-\nschüttet werden und unter Umständen neu geführt werden müssen. Neue Strassen könnten entste-\nhen, weil eine Hofbewirtschaftung komplett geändert hat, beispielsweise die Milchabfuhr oder der-\ngleichen, weshalb eine Erschliessung nötig wird, aber sonst sind wir zurückhaltend bei neuen Stras-\nsen. Es sind jeweils Einzelfallbeurteilungen. \n \n Bildungsdepartement; Amt für Volksschulen und Sport \n \nKR Adrian Dummermuth: Ich habe Fragen zum Projekt „Schuldatenverwaltung“. Vor einem Jahr hat \ndieser Rat einen Kredit von 1.2 Mio. Franken für die Realisierung dieses Projekts gesprochen. Als \nMehr- und Gegenwert ist dem Schulträger eine Plattform in Aussicht gestellt worden, die einen ho-\nhen Leistungsumfang hat, regelmässige Updates, ein externes, zentrales Hosting und, ich zitiere: \n„…ein immenses Sparpotenzial hat.“ Ein Jahr später muss festgestellt werden, dass das Projekt \nbisher absolut mangelhaft umgesetzt wurde. Das Produkt selber steht nur in minimalen Teilen und \nauch dort noch fehlerhaft und Fehler anfällig im Einsatz. An vielen Orten im Kanton Schwyz laufen \nnicht einmal die Grundmodule. Von einem Mehrwert oder von einem Sparpotenzial im Sinne einer \nEffizienzsteigerung kann keine Rede sein. Das Echo der Schulträger ist grossmehrheitlich 80 Pro-\nzent Ärger und der Rest Verzweiflung. An einzelnen Schulen kann ohne parallele, vom Schulträger \nfinanzierte Zusatzlösungen und zusätzlichem personellem Aufwand keine saubere Verwaltung sicher-\ngestellt werden. Das Frustpotenzial ist relativ hoch. Bekanntlich musste bei diesem Projekt die Not-\nbremse gezogen werden. Das Ganze wird jetzt neu lanciert. Kann dieses Projekt im vorgesehenen \nKostenrahmen vom letzten Jahr realisiert werden? Wenn Nein, mit welchen Zusatzkosten ist zu rech-\nnen? Welche Auswirkungen hat der ganze Prozess auf den Abschluss des Projekts? \n \nRR Walter Stählin: Ich muss KR Dummermuth in den meisten Punkten leider Recht geben. Das \nProjekt läuft unter keinem guten Stern. Attestiert wird uns aber, dass das ganze Ausschreibungsver-\nfahren, das Evaluationsverfahren sauber und korrekt abgelaufen ist. Die Hauptursache der ganzen \nGeschichte liegt auf der Anbieterseite. Der Anbieter hat die Komplexität und die damit verbundenen \nRessourcen und Manpower völlig unterschätzt. Dieser Anbieter ist in verschiedenen Kantonen, so in \nSchaffhausen, Glarus oder Uri zum grössten Teil erfolgreich unterwegs. Aber beim Kanton Schwyz \nhat er sich völlig überschätzt und hat sich übernommen. Das hat dazu geführt, dass wir bei der Ein-\nführung von verschiedenen Modulen Qualitätsmängel, also Softwareprobleme hatten. Zum Teil ha-\nben wir Module in der Gemeinde Freienbach des gleichen Lieferanten, die vorher funktioniert haben, \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2011 1614 \n\njetzt aber nicht mehr gleich laufen. Das löst natürlich Ärger, Frust und Zweifel aus. Wir haben die \nNotbremse insofern gezogen, als wir die Projektleitung verstärkt haben. Wir haben eine externe Fir-\nma angestellt, die eine sehr gute Reputation hat und uns unterstützt. Die Analysenphase ist jetzt \nabgeschlossen. Wir werden die Schulträger in den nächsten Tagen anschreiben und sie darüber in-\nformieren, wie es weiter geht. Es ist noch nicht definitiv, ob das Projekt weitergeführt wird. Wir ha-\nben dem Anbieter eine Bewährungsfrist angesetzt, die bis Mitte Februar laufen wird. Dann entschei-\nden wir, ob das Projekt weitergeführt wird. Sollte der Supergau eintreten, müsste abgebrochen wer-\nden. Es tut uns natürlich sehr leid, dass das Projekt so schlecht unterwegs ist. Sollten wir mit dem \nbisherigen Anbieter weiterfahren können, führt das zu Verzögerungen von zirka einem Jahr. Die Idee \nwar, dass Mitte 2012 für das neue Schuljahr das Ganze hätte abgeschlossen sein sollen. Zweifellos \nwerden auch Mehrkosten entstehen, aber diese sind jetzt noch nicht absehbar. Wir haben einen Ver-\ntrag mit der erwähnten externen Firma dahingehend, dass vorderhand bis zum Abschluss der Bewäh-\nrungsprobe Mitte Februar die Kosten auflaufen nach einem vertraglich abgemachten Stundenauf-\nwand. Mitte Februar wird anhand eines Kostendaches abgeschätzt werden können, wie hoch der \nMehraufwand sein wird. Wie ich es schätze, wird er bei einer sechsstelligen Zahl liegen, so um die \n100 000 Franken. Ich bin nur froh, dass man uns nicht vorwerfen kann, die Ausschreibung und die \nEvaluation seien nicht seriös genug durchgeführt worden. Die Information über diese Situation ist \njedoch breit gelaufen. \n \n Heilpädagogisches Zentrum Innerschwyz \n \nKR Verena Vanomsen: Ich habe eine Frage zu den Bemerkungen auf den Seiten 44 und 46. Dort \nwird erklärt, dass das Projekt „Tages-/Bestreuungsstrukturen/Wohngruppen“ aufgrund finanzieller \nVorgaben sistiert wurde. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass Familien mit Kindern oder Ju-\ngendlichen mit Behinderungen sehr stark gefordert und zum Teil auch belastet sind. Gerade für die-\nse Familien ist es wichtig, dass man sie ab und zu von ihrer schwierigen Aufgabe entlastet. Der Kan-\nton Glarus kennt Betreuungsstrukturen in Form von Wohngruppen für Kinder bereits im Primar-\nschulalter. Diese Kinder verbringen einen Teil der Woche in einer Institution, wo sie auch abgeholt \nwerden und wo sie übernachten können. Laut Aussage der Stawiko ist die Arbeitsgruppe aber wei-\nterhin am Erarbeiten des Projekts. In welchem Rahmen ist diese Arbeitsgruppe wirklich aktiv, und \nwann genau kann man mit der Umsetzung des Projekts rechnen? \n \nRR Walter Stählin: Wir haben in den Zentren Ausserschwyz und Innerschwyz zwei wichtige Projekte. \nDas eine ist der Berufsbildungsprozess und das andere sind die Tagesbetreuungsstrukturen. Für \nbeide Projekte sind Arbeitsgruppen aktiv. Das ist verzögert worden im Zusammenhang mit den \nSparmassnahmen. Selbstverständlich hat man das nach hinten verschoben, aber innerhalb der \nnächsten sechs Monate werden beide Projekte auf dem Tisch liegen und dem Regierungsrat zum \nEntscheid vorgelegt werden. Es versteht sich von selbst, dass es hier um grössere Beträge geht, vor \nallem bei den Betreuungs- und Wohnstrukturen. Beim Projekt „Berufsbildungsprozess“ geht es um \nunsere Sonderschüler, die vom Alter her die obligatorische Schule abgeschlossen haben. Dort haben \nwir einen Bundesauftrag, wonach wir im Berufsbildungsprozess ein Angebot bereitzustellen haben. \nEin solches besteht zurzeit nur sehr mangelhaft, aber das wollen wir professionell aufgleisen. \n \n Berufsbildungszentrum Pfäffikon \n \nKR Hans Messerli: Hier ist der Vollständigkeit halber zu erwähnen, dass infolge Korrigenda der Be-\ntrag um die 90 000 Franken zu kürzen ist.  \n \n Sicherheitsdepartement, Kantonspolizei \n \nKR Max Helbling: Mir geht es um die Kriminalitätsbekämpfung Seite 79. Ich lese dort unter Ziel: \n„Reduktion der Delikte pro 1 000 Einwohner von zirka 5.5 auf 5.0, Erhöhung der Aufklärungsquote \nRaubdelikte 40 Prozent auf 40 Prozent, Erhöhung der Aufklärungsquote Einbruchdelikte von durch-\n\n\n\n \n\n14. Dezember 2011 1615 \n\nschnittlich 15 auf 15 Prozent. Vielleicht ging ich nicht lange genug zur Schule, aber ich kann mit \ndiesen Zahlen und mit dieser Rhetorik nichts anfangen. Es erinnert mich an eine schlechte Joghurt-\nwerbung, bei der mehr Geschmack und Fruchtanteil angepriesen wird, dafür aber der Inhalt redu-\nziert wird. Ich bitte darum, künftig nicht von Reduktion sondern von Zunahme der Delikte zu spre-\nchen. Bei der Aufklärungsquote sollte man auch umschreiben, dass man nicht imstande ist, diese zu \nbehalten, dass man sie senken muss. Verwenden Sie bitte die passenden Worte. \n \nKR Armin Camenzind: Bei der Produktegruppe 1 klingen die Ziele 3 und 4 sehr sympathisch. Es hat \nmit dem Sicherheitsbedürfnis der Schwyzer Bevölkerung zu tun, dass man die Polizeipräsenz auf \n42 000 Stunden erhöhen will. Auch der Prozentanteil soll heraufgesetzt werden. Das ist gut so. \nWenn ich die Vollzeitstellen auf Seite 78 betrachte, dann stehen im Jahr 2012 drei Stellen mehr zu \nBuche. Wie will man die erwähnten Ziele mit drei zusätzlichen Vollzeitstellen abdecken? Das kann \nnicht aufgehen und müsste mir erklärt werden. Wenn ich alle Vollzeitstellen im ganzen Bericht unter \ndie Lupe nehme, sehe ich, dass in allen Bereichen der Personalstopp bereits umgesetzt ist. Es gibt \nsogar bei vielen Sparten eine Reduktion ausser bei der Finanzkontrolle und hier bei der Polizei. Das \nStrategiepapier „Wirtschaft und Wohnen“ geht von einem Bevölkerungswachstum von 7 Prozent aus \nin den nächsten Jahren. Die Aufgaben für den Kanton wachsen. So sehe ich eine gewisse Diskrepanz \nin der ganzen Zahlenzusammenstellung und habe Klärungsbedarf. \n \nRR Peter Reuteler: In Bezug auf den Stellenzuwachs im Verhältnis zur höheren Leistung ist festzu-\nhalten, dass wir das lange geplante Gruppenkonzept endlich in Kraft setzen können. Wir verfügen \njetzt über einen ausreichenden Ressourcenbestand, um die Patrouillen mit dem Gruppenkonzept \nführen zu können, das eine höhere Präsenz draussen gewährleisten kann. Wir sind mit den Ressour-\ncen für das nächste Jahr flach geblieben, denn wir sind daran, das Konzept 2020 zu erarbeiten, mit \ndem wir dem Rat aufzeigen wollen, was die Polizei alles leistet, was sie aber auch nicht tut. Dann \nwerden wir uns über einen Abbau unterhalten, wenn der Rat das will. Ich denke aber, dass wir es \nzusammen verantworten müssen, was getan wird. Zu den Statistiken ist zu sagen, dass diese eng \nverlinkt sind mit der eidgenössischen Statistik. Wir haben seit einem Jahr gesamtschweizerisch glei-\nche Informationen, die beim Bundesamt für Statistik gesammelt werden und auf die einzelnen Regi-\nonen herabgebrochen werden. So können wir vergleichen, wie es läuft. Die Zahlen korrespondieren \nstark mit dieser Statistik, bei der wir sehen, welche Massnahmen wir ergreifen müssen, um im einen \noder anderen Fall eine bessere Situation zu erreichen. Ich denke an die grossen Aktionen der letzten \nzwei, drei Jahre in Bezug auf die Dämmerungseinbruch-Präventionsmassnahmen, die ein super gu-\ntes Resultat gebracht haben. Das müssen wir etwas spielen lassen. Wenn wir im Frühjahr die Krimi-\nnalstatistik präsentieren werden, kann das der Rat dann abgleichen. Vielleicht können wir das Ganze \nnoch etwas besser darstellen oder besser begründen. Für uns ist Match entscheidend, wie wir uns \naufstellen. Ich hätte auch gerne eine Umfrage in der Bevölkerung durchgeführt, wie sie darüber \nempfindet, aber das haben wir einmal mehr aus Budgetgründen gestrichen. Persönlich bedaure ich \ndas sehr, denn das würde uns Anhaltspunkte liefern, ob wir für die Bevölkerung das leisten, was sie \nvon uns erwartet mit ihren Steuerabgaben. \n \n Finanzdepartement; Amt für Informatik \n \nKR Hans Messerli: Zuhanden des Protokolls möchte ich auch hier im Sinne der Korrigenda festhal-\nten, dass man bei der Umsetzung der IT-Strategie die Kolonnen 2010 und 2012 auf Grund der Da-\nten aktualisieren müsste. \n \n Baudepartement; Hochbauamt \n \nKR Andreas Marty: Wir sehen, dass im Hochbauamt die bisherigen 22.7 Vollzeitstellen beibehalten \nwerden, also keine Zunahme und keine Abnahme. An einer Kommissionssitzung vom letzten Som-\nmer ist der Baukommission mitgeteilt worden, dass beim Hochbauamt wegen der knappen personel-\nlen Ressourcen die Erfüllung des Leistungsauftrags gefährdet sei. Unser Kanton wächst stark und \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2011 1616 \n\ndamit wachsen auch die Projekte und die Aufgaben des Hochbauamtes. Es ist sicher nicht zum Nut-\nzen und zum Wohl des Kantons, wenn Projekte verschoben werden müssen und das Hochbauamt \nseine Oberaufsicht bei Bauvorhaben aus Personalgründen nur ungenügend wahrnehmen kann. Es \nträgt bei der kantonalen Verwaltung bestimmt auch nicht zu einem guten Arbeitsklima bei, wenn die \nAngestellten gebeten werden, Reklamationen zu unterlassen, um die bereits knappen personellen \nRessourcen des Hochbauamtes nicht zu belasten. Die SP-Fraktion bedauert es, dass im überlasteten \nHochbauamt keine Stellenerhöhung zugesprochen wird und bittet den Bauchef um Auskunft, wie er \nder Überlastung seines Personals entgegenwirken will. \n \nRR Othmar Reichmuth: Die Stellensituation im Hochbauamt ist tatsächlich ein wichtiges und auch \numstrittenes Geschäft im Zuge der Gesamtstellenplanung. Zur Frage, wie ich der Stellenknappheit \nbegegnen will, kann ich Folgendes sagen: Auf der einen Seite wird per Mitte Jahr intern eine Stelle \nins Hochbauamt verschoben. Es wird also eine Stelle intern verlagert. Als Zweites werde ich den Weg \nmit meinen Regierungskollegen suchen müssen bei einer Überarbeitung des aktuellen Baupro-\ngramms. Dieses soll abgestimmt werden auf die Personalressourcen, und schliesslich sind auch Fi-\nnanzressourcen einzustellen. Es wird zu diskutieren sein, ob wir das Personal tiefer halten und auf \ndie anstehenden Bauvorhaben verzichten wollen oder ob die nötigen Ressourcen zur Verfügung zu \nstellen sind. Das wird zu klären sein, bevor wir das Budget 2013 aufstellen. \n \n Amt für öffentlichen Verkehr \n \nKR Paul Fischli: Die jährlichen Unterhaltskosten bei den SBB explodieren. Die SBB fordern in Zu-\nkunft 600 bis 800 Mio. Franken mehr im Jahr für den Unterhalt als heute. Den Mehraufwand müs-\nsen der Bund, die Kantone sowie die ÖV-Benützer übernehmen. Sind die zusätzlichen ÖV-Aufwände \nin der Aufwandplanung 2014 und 2015 bereits eingerechnet, oder werden diese Zahlen noch zu-\nsätzlich steigen? Weiss man schon, wie hoch die zusätzliche Belastung für den Kanton in diesen \nbeiden Jahren sein wird? \n \nRR Othmar Reichmuth: Soweit bekannt ist, sind die Kosten im vierjährigen Grundangebot einge-\nrechnet. Die Kostenumwälzung, die von Seiten des Bundes aufgrund der geänderten gesetzlichen \nMassnahmen auf die Kantone zukommt, ist in der Kostenprognose enthalten. Was klar nicht enthal-\nten ist, ist das berühmte Fabi-Programm, beziehungsweise die Neufinanzierungen, die man vorneh-\nmen will. Da konnten wir selbstverständlich noch nichts berücksichtigen, weil wir schlicht nicht wis-\nsen, was auf die Kantone zukommt. Es schwebt zurzeit die Zahl von rund 200 Mio. Franken vor, die \nalle Kantone zusammen tragen sollen. Ob das in Bundesbern Anklang finden wird, ist die eine Frage, \ndie andere Frage ist, nach welchem Verteilschlüssel die Summe aufgeteilt wird. Dieser Teil ist also \nnoch nicht berücksichtigt. \n \n Umweltdepartement; Amt für Wald und Naturgefahren \n \nKR Beat Keller: Wenn man zusätzliche Stellen will, muss man das gut begründen können. Der Vor-\nsteher des Umweltdepartements, Andreas Barraud, bringt es aber einmal mehr fertig, uns bei jeder \nFrage ein neues Geschichtchen zu erzählen. Wir sind aber nicht ein Kindergarten und er ist nicht die \nTrudi Gerster. Hier geht es um die Sache. Wenn man etwas will, muss man eine richtige Begründung \nvorlegen. Ich schildere kurz, wie es abgelaufen ist. Die erste Variante: Die Stellenerhöhung brauche \nes zur Überprüfung sämtlicher Fahrverbotsregelungen auf Waldstrassen. Ich fragte dann anlässlich \nder Stawiko-Sitzung, um wie viele Strassen im Kanton Schwyz es sich dabei handle. Als Altendorfer \nGemeinderat habe ich eine solche Fahrverbotsregelung auf Altendorfer Gebiet schon begleitet, und \ndas ging reibungslos über die Bühne. Ich weiss nicht, was dabei so viel Arbeit verursachen soll. In \nBezug auf meine Frage, um wie viele Strassen es sich handle, warte ich heute noch auf eine Ant-\nwort. Stattdessen haben wir dann die Variante 2 bekommen, nämlich, es habe eben einen Zusam-\nmenhang mit dem Raumplanungsgesetz und den damit verbundenen Aufgaben sowie Fachberichten \nim Zusammenhang mit Baugesuchen. Die Stawiko hat dann einen Rückweisungsantrag gestellt für \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2011 1617 \n\ndiesen Leistungsauftrag und siehe da, wir bekommen bereits die dritte Variante zu hören, wozu diese \nStellenprozente gebraucht werden. Plötzlich sind sie weder für Fahrverbote auf Waldstrassen noch \nfür sonst irgendetwas, sondern für eine Aufstockung der Försterstellen im Forstkreis March. Wenn \nRegierungsrat Barraud nicht weiss, wofür er eine Stellenerhöhung beantragen will, können wir das \nhier auch nicht genehmigen. Ich bitte den Rat, den Rückweisungsantrag der Stawiko zu unterstüt-\nzen. Und nochmals: Um wie viele Strassen handelt es sich nun, die mit einer solchen Fahrverbotsre-\ngelung belegt werden sollen? Später hätte ich gerne einmal eine entsprechende Liste. \n \nKR Pius Schuler: Ich habe eine Frage zu Seite 110. Zu unterst steht bei „Jagd und Wildtiere“: \n„…wurden die beiden Ziele zum Artenschutz (Besucherlenkungsmassnahmen) und Wildschutz \n(Wildwarnanlagen) entfernt…“ Ich möchte wissen, welche Art von Wildwarnanlagen man wo entfernt \nhat.  \n \nKR Beat Ehrler: Die SVP-Fraktion dankt der Stawiko für ihre kritische Prüfung. Genau das zwingt \nschlussendlich die Fraktionen, sich mit dem Sachverhalt näher auseinander zu setzen. Das bedingt \naber auch, dass wir die Ämter sehr differenziert auf ihre Aufgaben und ihre Leistungen überprüfen. \nSelbstverständlich ist die Frage wichtig, ob noch allfällige ungenutzte Reserven vorhanden sind. \nNicht jedes Amt arbeitet mit der gleichen Effizienz und fokussiert oder setzt den Volksnutzen gleich \num. Genau hier liegt die hohe Schule, den Sachverhalt in die Wagschale zu legen, differenziert zu \nberücksichtigen und nicht den Sachverhalt falsch zu werten oder zu verletzen. Ansonsten laufen wir \nGefahr, genau die motivierten und leistungswilligen Personen zu demotivieren oder zu verlieren, die \nsich für ein funktionstüchtiges, schlankes Staatssystem einsetzen. Wir dürfen uns selber auch nicht \naus der Verantwortung ziehen, sondern und wir müssen uns unserer Aufgabe bewusst sein. Wir Par-\nlamentarier dürfen nicht zuletzt mit unserer Gesetzgebung neue Leistungsaufträge ins Leben rufen. \nWenn es aber kritisch wird, dann sind wir nicht mehr fähig, es gradlinig vor dem Bürger aufzuzeigen. \nEs wäre absolut verfehlt, heute diesem Amt die echt fehlenden Ressourcen zu verweigern, nur weil \nuns offenbar ein gesetzlicher Auftrag nicht mehr passt, der bis zum Jahr 2015 umgesetzt sein muss. \nMit Zwängen und Verzögern etwas zu versuchen, ist Augenwischerei. Gespart wir damit gar nichts. \nWenn wir wirklich etwas bewegen wollen, müssen wir die Problematik an der Wurzel anpacken. Das \nwäre ehrlich, und das fehlt manchmal in diesem Parlament. Wenn wir ehrlich sind, wissen wir auch, \ndass das durchleuchtete Amt für Wald und Naturgefahren wirklich ein erfreuliches Bild aufzeigt in \nseiner Effizienz, Leistungsfähigkeit und Motivation. Wir dürfen auch einmal stolz sein hier drin und \nden Mut haben, es auch auszusprechen, dass der Kanton Schwyz den schlanksten und effizientes-\nten Forstdienst der ganzen Schweiz hat. Genau dieses Amt hat sich seit 1996 reorganisieren kön-\nnen. Als einziges Amt hat es bis heute über fünf Stellen abgebaut. Da höre ich Voten auf der linken \nSeite, man solle dem Hochbauamt doch Stellen geben, es sei ja so arm dran. Ich habe auch einen \nBetrieb und ich bin gefordert, in der Wirtschaft meine Leistungsfähigkeit zu beweisen. Wenn ich das \nnicht schaffe, dann gibt es mich schlicht nicht mehr. Das Gleiche gilt auch hier, geschätzte Sozial-\ndemokraten. So haben wir einen effizienten Staat und nehmen das Staatswohl auch richtig wahr \ngegenüber dem Bürger. Ich bitte Sie, dem Leistungsauftrag zuzustimmen. \n \nKR Franz Laimbacher: KR Ehrler hat es soeben gesagt; wir haben seit 1996 im heutigen Amt für \nWald und Naturgefahren 5.6 Vollzeitstellen abgebaut, unter anderem auch wegen Sparmassnahmen \ndes Parlaments und des Regierungsrates. Das konnte auch teilweise mit der Reorganisation und der \nNichtwiederbesetzung von Stellen erreicht werden. Das zusätzliche Arbeitspensum, das auf die Leu-\nte zukam bei Stürmen, Hochwasser und dergleichen konnte durch gegenseitiges Aushelfen bei Ar-\nbeitskollegen bewältigt werden auf Kosten von weniger dringenden Arbeiten. Der Aufgabenbereich in \ndiesem Amt hat sich in den letzten Jahren massiv verändert, ohne bisherige Arbeiten gross reduzie-\nren zu können. Eine Ausnahme bildet hier das Holzeinmessen der Leute, die ihr Arbeitspensum um \nrund 10 Prozent gesenkt haben. Ansonsten hat sich der Aufgabenkreis stark vergrössert mit den Na-\nturgefahren, mit der Planung der Naturgefahrenumsetzung, mit Tourismus, Besucherlenkungen, \nErarbeitung von Planungen und Umsetzung von verschiedenen Nutzungsplanungen. Wir haben neu-\nestens auch die „lieben“ Neophyten, die viel Arbeit verursachen. Ebenfalls einen Mehraufwand ver-\n\n\n\n \n\n14. Dezember 2011 1618 \n\nursacht die Baukontrolle. Gesamtschweizerisch sind wir wirklich das schlankste Amt bezogen auf die \nKubikmeter Holz und die Waldflächen. Ich bitte den Rat um Ablehnung des Rückweisungsantrags. \n \nKR Willy Gwerder: Meine beiden Vorredner haben eigentlich schon alles gesagt, was ich vorbringen \nwollte. Wir haben zurzeit die Sammelaktion „Jeder Rappen zählt.“ Ich glaube, auch hier zählt jeder \nRappen. Das Amt für Wald und Naturgefahren leistet wirklich eine gute Arbeit und es wäre hier am \nfalschen Ort gespart, wenn wir die Stelle nicht bewilligen würden. Damit könnten wir dann irgendwo \nauch Leute bestrafen, die ihren Personalbestand herunter fahren und am Limit laufen und wenn sie \ndann jemanden mehr brauchen, bewilligen wir es nicht. Jene, die nicht abbauen, fahren eigentlich \nschlauer und besser, weil sie so auch keine Aufstockungen brauchen. Ich bitte ebenfalls, den Leis-\ntungsauftrag zu genehmigen. Als Delegationsleiter der Stawiko steht mir die Bemerkung sicher gut \nan, dass die Stawiko bei dieser Frage schon nicht einstimmig war.  \n \nKR René Bünter: Wir haben vorher Argumente staatspolitischer Art und aus aktueller Sicht eines \nFörsters gehört. Ich wünsche eine präzise Aussage des zuständigen Regierungsrates, ob sich der \nWOV-Auftrag geändert hat oder nicht. \n \nRR Andreas Barraud: Ich beginne mit der Beantwortung der Frage von KR Schuler. Eigentlich wird \nbei der Formulierung ausgesagt, dass man bei der Produktegruppe 2 die beiden Ziele aus dem Leis-\ntungsauftrag entfernt hat. Im Jahr 2011 waren sie noch enthalten, aber jetzt sind sie abgeschlossen. \nEs war kein physisches Entfernen von Wildschutzanlagen. Dann komme ich zum Votum von KR Kel-\nler. Ich gebe ihm Recht, ich bin nicht die Trudi Gerster und betrachte den Rat auch nicht als Kin-\ndergarten. Eines möchte ich hier allerdings festhalten. Als es um diese Stellenbewilligung ging, ha-\nben wir im Antrag formuliert, dass es um eine 20-prozentige Stellenerhöhung im Forstkreis 3 in La-\nchen für einen Teilzeitförster ging und um 15 Prozent Ressourcenerhöhung in Schwyz, nicht mehr \nund nicht weniger. Wir haben das auch der Stawiko-Delegation so kommuniziert, und wenn Sie das \nProtokoll der Stawiko lesen, ist immer noch die gleiche Begründung enthalten. Dass der Aufgaben-\nkreis der Leute, die draussen beim Kunden, bei unseren Bürgerinnen und Bürgern arbeiten, umfang-\nreich ist, ist vorher erwähnt worden. Die Anforderungen sind gestiegen. Um eine leistungs-, ziel- und \nlösungsorientierte Beratung und Unterstützung für unsere Kunden draussen gewährleisten zu kön-\nnen, müssen wir diese Stellen anpassen. Es ist erwähnt worden, auch das Raumplanungsgesetz ver-\nursacht vermehrte Gesuche im Rahmen der Zonenplanungen. Man will näher an den Wald bauen, \nund wir werden mit Fachfragen und Fachunterstützungen stark gefordert. Dass auch das Thema \nWaldstrassen in das ganze Potpourri gehört, ist klar. Sie sagen, man habe verschiedene Varianten \naufgetischt. Der Antrag, den wir gestellt hatten, lautet immer noch gleich, nämlich einen 0.20 Stel-\nlenanteil für Lachen und 0.15 für Schwyz. Die Tätigkeiten sind erwähnt worden. In Bezug auf die \nFrage, wie viele Waldstrassen betroffen seien, halte ich fest, dass es einen vollen Bundesordner gibt, \nin dem sämtliche Waldstrassen erfasst sind. Diese wurden digitalisiert, und es gibt ein Verzeichnis \nsowie Kartenmaterial. Das alles stelle ich KR Keller gerne zur Verfügung, aber welche Waldstrasse \nund wie viele Kilometer wo liegen, kann ich nicht auswendig sagen. Ich gebe ihm die Antwort gerne \ndetailliert ab. Ich bitte den Rat, den Antrag auf Nichtgenehmigung des Leistungsauftrages für das \nAmt für Wald und Naturgefahren abzulehnen. \n \nAbstimmung \nDer Rückweisungsantrag wird mit 56 zu 14 Stimmen abgewiesen. \n \nKeine weiteren Wortbegehren \n \n Schlussabstimmung \n \nDer Rat genehmigt die Vorlage mit 83 zu 7 Stimmen. \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2011 1619 \n\n Detailberatung Voranschlag 2012 \n \n Kantonsrat \n \nKR Sepp Oechslin: Mir geht es um das Konto 10.020.319.10, Kinderparlament. Ist es nicht eine \nFreude, wenn sich Mädchen und Knaben von zehn bis zwölf Jahren bereits für Politik interessie-\nren und hier im Saal Platz nehmen? Ist es nicht erfreulich, wenn sie sich in der Diskussion versu-\nchen und miteinander Kompromisse für ihre Anliegen erarbeiten? Ist es nicht toll, wenn das jun-\nge Menschen in ihrer schulfreien Zeit tun und mit welchem Stolz sie sich auf dem Bild mit dem \nNationalratspräsidenten präsentieren? Wäre es nicht angebracht, für diese Arbeit 5 000 Franken \nmehr zur Verfügung zu stellen in einem Budget von 1 Mia. Franken? Ich stelle den Antrag: \n \nDer Budgetposten für das Kinderparlament von 5 000 Franken ist auf 10 000 Franken zu erhö-\nhen. \n \nAbstimmung \nDer Antrag wird mit 53 zu 32 Stimmen abgewiesen. \n \n Sicherheitsdepartement; Polizei \n \nKR Eva Isenschmid: Ich habe nur eine Bemerkung zum Konto 25.600.437.00, Ordnungsbussen. \nDort ist ersichtlich, dass die Einnahmen aus Ordnungsbussen zwischen den Jahren 2010 und \n2011 um rund 300 000 Franken rückläufig waren. Das müsste eigentlich eine sehr erfreuliche \nTatsache sein und alle glücklich machen, denn man will ja mit den Ordnungsbussen erreichen, \ndass sich der Bürger regelkonform verhält. Es wird mir stets gesagt, auch wenn ich Zweifel äusse-\nre, das Erheben von Ordnungsbussen vor allem im Strassenverkehr diene ausschliesslich der Ver-\nkehrssicherheit. Jetzt sind rund 500 000 Franken mehr budgetiert für das Jahr 2012. Die ganze \nSache ist nun auch im Zusammenhang mit dem Konto 313.20, Seite 61 zu sehen. Dort werden \nnämlich zur Intensivierung der Verschiebung von Geschwindigkeitsmessanlagen zusätzliche \n60 000 Franken budgetiert. Das wäre alles noch gut und schön, aber dann fand ich in der Beila-\nge zum Regierungsratsbeschluss Seite 26 die Erklärung für die um 500 000 Franken höher bud-\ngetierten Bussengelder. Sie lautet: „Die fixen Standorte der Geschwindigkeitsmessanlagen sind \nbekannt. Mit dem Umbau von weiteren fixen Standorten in semistationäre Standorte kann…“ und \njetzt kommt es …“ein weiterer Rückgang der Ordnungsbussen gestoppt werden.“ Ich muss sagen, \ndas hat mich nun wirklich geärgert. Für mich ist damit der Beweis erbracht, dass die Ordnungs-\nbussen insbesondere im Strassenverkehr im weiteren Sinn zu fiskalischen Zwecken erhoben wer-\nden und dass es nicht um die Sicherheit im Strassenverkehr geht. \n \nKR Roland Urech: Mir geht es um Konto 25.600.313.00, Bekleidung und Ausrüstung. KR Böni \nhat eingangs eine Frage in Bezug auf die Bewaffnung der Polizei gestellt. Der Regierungsrat \nschreibt im Bericht, dass 300 000 Franken vorgesehen seien für Bekleidung und Ausrüstung. \nEinerseits rüstet man die Polizei mit neuen Uniformen aus unter dem Vorwand, man könne bei \nder Beschaffung Kosten einsparen. Dass man die jetzigen Uniformen, die gar nicht so alt sind, \nalle vernichten muss, davon spricht niemand. Jetzt wird auch noch die Bewaffnung erneuert. Ist \ndas alles nötig? \n \nRR Peter Reuteler: Die Uniformen und die Pistolen haben einen Lebenszyklus. Bei den Pistolen \nmuss der Schussdruck, der immer wieder gemessen wird, gewisse Normen erfüllen. Unsere Pisto-\nlen sind nun am Ende des Zyklus angelangt. Wir haben uns die Frage gestellt, ob die Waffen re-\nvidiert werden oder ob wir neue beschaffen sollen. Wir haben uns für neue Waffen entschieden, \nweil das günstiger kommt. Die Investition für eine Revision der alten Waffen wäre etwa auf 50 \nProzent des Wertes gekommen. Auch die Beleuchtungskörper haben wir jetzt gemeinsam mit dem \nKanton Zug beschafft. Zudem werden die jetzigen Uniformen nicht etwa verbrannt, aber irgend-\nwann braucht es neue Kleider. Auch Sie kaufen irgendwann neue Kleider, wenn die alten den \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2011 1620 \n\nLebenszyklus erfüllt haben. Jetzt haben wir leere Lagerbestände. In der Zentralschweiz haben \nsich alle Kantone darauf geeinigt, gleiches Material zu beschaffen. Alle Kantone haben deshalb \nihre Lager heruntergefahren, um jetzt im Zuge der Erneuerung von den tieferen Beschaffungskos-\nten profitieren zu können. Die Zentralschweizer Kantone werden in den nächsten fünf Jahren et-\nwa 2 Mio. Franken einsparen können. Zu den Ordnungsbussen: Vielleicht ist das ein Stück weit \naus einem Frust entstanden. Ich betone, dass es nicht unsere Absicht ist, die Radaranlagen ein-\nzusetzen, um Bussenmaximierungen zu erreichen. Erfreulich ist die Tatsache, dass die Ausländer \nzum grossen Teil die Bussen bezahlen, die auf den Autobahnen verhängt werden, seit wir in die \nEU eingebunden sind. Aber auch diese Anlagen haben ihre Lebenszyklen und müssen erneuert \nwerden. Wenn wir sie erneuern, dann investieren wir in flexible Stationen, damit sie flexibel ein-\nsetzbar sind. Sie sollen der Sicherheit dienen und dort platziert werden, wo uns vor allem die \nGemeinden Bedarf anmelden. Ich bitte hier auch um etwas Fairness; wir sind auch gefordert, die \nAusgaben und Einnahmen im Einklang zu halten. Aber nochmals: Wir gehen nicht mit Bussen die \nLeute schikanieren. \n \n Finanzdepartement; Finanzausgleich \n \nKR Andreas Marty: Gemäss Konto 27.610 soll der innerkantonale Finanzausgleich von bisher \n25 Mio. auf 20 Mio. Franken reduziert werden. Das ist eine erste grosse Massnahme aus dem \nMassnahmenplan des letzten Frühjahres zur Haushaltsanierung. Der Kanton spart also 5 Mio. \nFranken auf Kosten der Gemeinden. Begründet wird diese Reduktion damit, dass scheinbar alle \nGemeinden ausser Morschach relativ hohe Eigenkapitalquoten hätten. Das mag sein, doch damit \nwird auch die Ausgleichswirkung zwischen den reichen und den ärmeren Gemeinden um 5 Mio. \nFranken reduziert. Ziel wäre es eigentlich, dass mit dem Finanzausgleich die immer noch sehr \nhohe Steuerdisparität in unserem Kanton verringert würde. Dieses Ziel wird mit der Reduktion \nnoch schwieriger zu erreichen sein. Die SP-Fraktion stellt keinen Antrag, aber wir wollen deutlich \nmachen, dass dieser Betrag nicht weiter gekürzt werden darf. Sie möchte aber auch wissen, wie \nes damit weitergehen soll. Ist denn mit weiteren Kürzungen zu rechnen? \n \nRR Kaspar Michel: Es unterscheidet uns vom nationalen Finanzausgleich, dass wir jedes Jahr \neine sehr saubere, intensive Analyse des Zustandes der Gemeindefinanzen vornehmen. Das tun \nwir, seit der innerkantonale Finanzausgleich besteht, der sehr gut funktioniert und der die Steu-\nerdisparität eben schon wesentlich verringert hat. Man hat in den Jahren 2002 bis 2005 29 Mio. \nFranken ausbezahlt. Im Jahr 2006 ist die jährliche Lagebeurteilung vorgenommen worden und \nman hat gesagt, dass es jetzt statthaft und adäquat wäre, von Kantonsseite her den Normaufwand \netwas zurückzunehmen. Wir haben ihn auf 25 Mio. Franken reduziert. Dieses Jahr haben wir eine \ngleiche Beurteilung vorgenommen und wiederum gefunden, dass es statthaft und vertretbar ist, \nwenn der Kanton seinen Anteil jetzt auf 20 Mio. Franken zurück fährt. Den anderen Teil über-\nnehmen die Gebergemeinden. Sie haben richtig festgehalten, dass es noch zwei Gemeinden gibt \nim ganzen Kanton, die kein Eigenkapital haben. Sehr viele Gemeinden jedoch haben ein ansehn-\nliches Eigenkapital. Ziel des innerkantonalen Finanzausgleichs ist es, dass mit dem Ausgleich \neben auch die Spitze gebrochen werden kann und dass der Steuerfuss nach Möglichkeit an ein \nMittel angeglichen wird. Es kann nicht sein, dass man sich nur an den Spitzen orientiert. Dem \nZiel kommt man aber nach. Fünf Gemeinden haben dieses Jahr bereits die Steuern gesenkt, näm-\nlich Ingenbohl, Unteriberg, Gersau, Lachen und Wangen. Wichtig ist, dass man die Situation ganz \ngenau beurteilt und betrachtet. Es ist zudem nicht geplant, dass wir gleich wieder reduzieren, \nüberhaupt nicht. Es wird sich zeigen, wie die Rechnungen 2011 der Gemeinden aussehen wer-\nden, vor allem jene des Jahres 2012 nach der Reduktion. \n \n Investitionsrechnung; Baudepartement, Strassenausbau \n \nKR Andreas Marty: Beim Konto 28.250.501.50 sind 2.4 Mio. Franken für die Planung und den \nBau der neuen Axenstrasse eingesetzt. Im Namen der SP-Fraktion stelle ich den Antrag: \n \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2011 1621 \n\nBeim Konto 501.50, Allgemeine Ausbaukosten Nationalstrassen sollen die budgetierten 2.4 Mio. \nFranken gestrichen werden. \n \nDer Bau der neuen Axenstrasse wird für unseren Kanton Kosten von fast 50 Mio. Franken zur \nFolge haben, und die Übernahme der heutigen Axenstrasse ins Kantonsstrassennetz wird zusätz-\nlich jährliche Unterhaltskosten auslösen. Trotzdem hat der Kantonsrat bis heute nie über einen \nVerpflichtungskredit zu diesem Milliardenprojekt befinden können, obwohl gemäss Finanzhaus-\nhaltsgesetz mehrjährige Investitionen dem Parlament zur Genehmigung vorgelegt werden müssen. \nDie SP-Fraktion fordert deshalb, dass dem Kantonsrat ein Verpflichtungskredit vorgelegt wird, \nbevor Gelder für die neue Axenstrasse bewilligt werden. Ohne einen Verpflichtungskredit fehlen \nuns Informationen darüber, was am Axen geplant wird. Das Axenprojekt hat auch bei der alten \nAxenstrasse Elemente enthalten, die nicht unter Bundesrecht fallen. Darüber soll der Kanton \nganz klar vorher beraten. Bereits im Jahr 2008 haben vier Kantonsräte aus allen vier Parteien ein \nPostulat eingereicht, das sich gegen den Bau des Axentunnels aussprach. Bei der Beratung 2009 \nhat sich eine deutliche Mehrheit im Kantonsrat gegen den geplanten Neubau ausgesprochen. \nAuch alle vier Nationalräte stellten sich seit Beginn klar gegen diesen Neubau. Die Opposition \ngegen dieses Milliardenprojekt entstand mit der Bekanntgabe des Regierungsrates, dieses Projekt \nbauen zu wollen. Diese deutliche Opposition ist aber weder vom Regierungsrat noch vom Bund \nbeachtet worden. Es gibt Stimmen, die sagen, der Bund wolle bauen, deshalb werde am Axen \nfestgehalten, auch wenn wir dagegen seien. Die Liste der geforderten und unverzichtbaren Stras-\nsenbauprojekte ist bedeutend länger, als es die finanziellen Möglichkeiten zulassen. Aus Geld-\nmangel werden auf Bundesebene noch einige geplante und geforderte Projekte gekürzt oder ge-\nstrichen werden müssen. Auch ohne unverzügliche Planung und ohne Baubeginn am Axen wird \nder Bauwirtschaft in unserem Kanton die Arbeit nicht ausgehen. In unserem Kanton stehen \nStrassenbauprojekte für mindestens 700 Mio. Franken an. Die wirklichen Strassenbauprobleme \nsind an vielen anderen Orten bedeutend grösser als am Axen. Das wissen Sie selber gut genug. Es \ngeht jetzt um 2.4 Mio. Franken. Am Schluss wird uns das Ganze aber 50 Mio. kosten. Ein Ver-\npflichtungskredit wäre deshalb mehr als gerechtfertigt, umso mehr, als dies die Gesetzgebung \nverlangt. \n \nKRP Annemarie Langenegger: Dieser Antrag ist uns gestern am späteren Nachmittag zugestellt \nworden. Wir haben bei der Staatskanzlei verschiedene Abklärungen getroffen, ob er rechtens ist \noder nicht. Die Aussagen waren widersprüchlich, aber ich halte mich an den Entscheid und werde \nden Antrag zulassen.  \n \nRR Othmar Reichmuth: Beim Antrag Marty sind wir klar der Meinung, dass eine Verpflichtungs-\nkreditvorlage nicht notwendig ist. Für Investitionen in die Nationalstrassen haben wir im Kanton \nSchwyz noch nie einen Verpflichtungskredit vorgelegt. Das wäre ein Novum. Ob es uns nun passt \noder nicht, aber wir entscheiden hier über Bundesrecht. Wenn wir über den Antrag abstimmen, \ntun wir so, als ob wir dazu etwas zu sagen hätten. Wir sind hier der falsche Adressat. Der Bund \nhat beschlossen, diese Netzvollendung zu realisieren. Auch meine Rückversicherungen haben klar \nergeben, dass beim Bund speziell auch im Kanton Schwyz und im Kanton Uri an der Fertigstel-\nlung der Axenstrasse festhalten wird. Der Bund hat auch den Kostenteiler beschlossen. Sie stim-\nmen hier also über einen Bereich ab, in dem wir gar nicht zuständig sind. Wenn wir das ändern \nwollten, dann mit einem Hinweis an unsere Bundesparlamentarier. Sie sollen versuchen, das \nGanze in Bern zu ändern. Warum der Rückweisungsantrag abgelehnt werden soll, habe ich erläu-\ntert; ich will die ganze Axendiskussion nicht mehr aufkommen lassen. Dazu gibt es zwei gute \nRegierungsratsbeschlüsse. Ich bitte nochmals, dem Antrag nicht zuzustimmen. Wir können die \nUmsetzung schlicht nicht verhindern. \n \nKR Sibylle Ochsner: Ich stelle den Ordnungsantrag: \n \nDie Abstimmung soll erst nach der Mittagspause durchgeführt werden. \n \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2011 1622 \n\nAbstimmung \nDer Ordnungsantrag wird mit grossem Mehr abgewiesen. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Wenn man so husch, husch einen Posten streichen will, müsste man die \nFolgen davon kennen. Ist es eine gebundene Ausgabe, die wir ohnehin bezahlen müssen? Machen \nwir etwas Theater und denken, dass wir die Ausgabe dann nicht tätigen müssen? Mich nähme es \nwunder, welche Auswirkungen eine Streichung hätte. Haben wir überhaupt einen Handlungsspiel-\nraum oder nicht? \n \nRR Othmar Reichmuth: Das ist genau das Problem; wir haben keinen Handlungsspielraum. Wenn \nwir den Posten streichen, kommt das eigentlich der Arbeitsverweigerung oder Umsetzungsverwei-\ngerung eines Bundesbeschlusses gleich. Entsprechend wird der Bund eine Ersatzvornahme be-\nschliessen. Das bedeutet, dass die Planung nach dem Regime des alten NFA gemacht würde, was \naber an der finanziellen Verpflichtung nichts ändert. Wenn wir hier die ganze Geschichte verwei-\ngern wollen, kommt es zu einer Ersatzvornahme durch den Bund mit Rechnungsstellung an die \nGemeinden im Umfang des Kostenteilers, der ebenfalls vom Bund beschlossen wurde. Das wäre \ndie Auswirkung. \n \nAbstimmung \nDer SP-Antrag auf Streichung wird mit 55 zu 31 Stimmen abgewiesen. \n \nKeine weiteren Wortbegehren \n \n Schlussabstimmung \n \nDer Rat genehmigt den Voranschlag 2012 mit 88 zu 7 Stimmen. \n \n \n7. Kantonsratsbeschluss über die Nachkredite zur Staatsrechnung 2011 (RRB Nr. 1001/2011, \nAnhang 4) \n \n Eintretensreferat \n \nKR Walter Duss, Sprecher der Staatswirtschaftskommission: Mit dem vorliegenden Beschluss unter-\nbreitet Ihnen der Regierungsrat die einzige Sammelvorlage der Nachkredite für das Jahr 2011. Zu \nLasten der Laufenden Rechnung werden von Verwaltungseinheiten ohne Globalbudget Nachkredite \nin der Höhe von 9 681 000 Franken und von Verwaltungseinheiten mit Globalbudgets in der Höhe \n9 983 900 Franken beantragt. Zulasten der Investitionsrechnung beantragt der Regierungsrat einen \nNachkredit in der Höhe von 480 000 Franken. Die Verwaltungseinheiten mit Globalbudget, und das \nsind mittlerweile 48, haben beim Kantonsrat grundsätzlich einen Nachkredit zu beantragen, wenn \nsich während der Ausführung des Leistungsauftrages zeigt, dass das bewilligte Globalbudget für die \nErfüllung der im Leistungsauftrag bestimmten Aufgaben nicht ausreicht. Die Begründung für einen \nNachkredit muss sich auf das gesamte Globalbudget und nicht nur auf einzelne Kontopositionen \nbeziehen. Die Verwaltungseinheit muss den Nachweis erbringen, dass das Einsparungspotenzial \ninnerhalb des Globalbudgets ausgeschöpft ist. Die Tabelle auf Seite 2 von RRB 1001/2011 zeigt \nauf, welche Einsparungen innerhalb der betroffenen Leistungsaufträge selbst gemacht werden konn-\nten. Es handelt sich um die Summe von 2 472 300 Franken. Rund 30 Prozent aller Erhöhungen der \nGlobalbudgets fallen betragsmässig auf das Amt für Gesundheit und Soziales. Es beantragt eine \nErhöhung des Globalbudgets um 2.9 Mio. Franken für die zunehmende Inanspruchnahme von aus-\nserkantonalen Spezialbehandlungen und die steigenden Kosten pro Fall. Eine Verschiebung in das \nFolgejahr ist nicht möglich, weil der Kanton Schwyz gesetzlich und vertraglich verpflichtet ist, die \nKosten für die stationäre Spezialversorgung zu tragen und weil die Rechnungen zeitnah zu beglei-\nchen sind. Rund 23 Prozent des Gesamtbetrages oder 2.26 Mio. Franken werden als Erhöhung des \nGlobalbudgets für das Amt für Migration beantragt. Im Asyl- und Flüchtlingswesen entsteht aufgrund \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2011 1623 \n\nder Ereignisse in Nahost und Nordafrika ein Mehraufwand von 3.3 Mio. Franken. Eine Mengenaus-\nweitung, nämlich die höhere Anzahl Schüler und Studierende hat zur Folge, dass das Globalbudget \ndes Amtes für Mittel- und Hochschulen um 1.9 Mio. Franken erhöht werden muss. Schliesslich \nmuss der Kanton aufgrund der Anpassung der eigenen kantonalen Verordnung an die Bundesgesetz-\ngebung im Jahr 2011 Abgeltungen an die Untersuchung, Überwachung und Sanierung von belaste-\nten Standorten bei Schiessanlagen leisten, sofern der Bund seinerseits Abgeltungen gewährt. Diese \nAbgeltungen werden sich für das Jahr 2011 auf rund 1.7 Mio. Franken belaufen. Bei den Nachkre-\nditen der Verwaltungseinheiten ohne Globalbudget sind es drei grosse Posten, die insgesamt 99 Pro-\nzent des gesamten Nachkredits ausmachen, und alles sind gebundene Ausgaben. Der Kanton muss \nwegen der neuen Bundesgesetzgebung im Bereich Pflegefinanzierung zusätzlich 4 Mio. Franken an \nErgänzungsleistungen auszahlen. Im Bereich Prämienverbilligungen haben wir wiederum eine Men-\ngenausweitung, die zu 4.6 Mio. gebundenen Mehrkosten führt. Bei den durchlaufenden Beiträgen \nder Pflegefinanzierung haben wir eine Vorfinanzierung von 1 Mio. Franken zugunsten der Gemeinden \nzu leisten, die jedoch vollständig von den Gemeinden rückfinanziert wird. Die beantragten Nachkre-\ndite können zeitlich nicht auf den nächsten Voranschlag 2012 verschoben werden. Schliesslich wer-\nden bei der Investitionsrechnung Nachkredite im Umfang von 480 000 Franken beantragt. Hierbei \nhandelt es sich im Wesentlichen um die Behebung von Mängeln, die ein Sicherheitsrisiko darstellen. \nDie Stawiko hat die Nachkredite zur Staatsrechnung 2011 detailliert analysiert und geprüft. Sie hat \nsich einstimmig für deren Genehmigung ausgesprochen. Sie beantragt dem Rat deshalb, der Vorlage \nzuzustimmen. Der Effizienz halber füge ich gleich das Eintretensvotum der SVP-Fraktion an. Die \nSVP-Fraktion hat die Nachkredite geprüft und unterstützt die Analyse, die Bewertung und den An-\ntrag der Stawiko. Sie ist für Eintreten auf die Vorlage.  \n \n Eintretensdebatte \n \nKR Paul Fischli: Auf Seite 8, Punkt 4.3 schreibt der Regierungsrat, Mängelbehebung Berufs-\nschulzentrum Goldau. Beim Berufsschulhaus Goldau sind diverse kleine Mängel zu beheben im \nBereich der Sicherheitsmassnahmen bei Glasbruch- und Absturzsicherung, bei Bodenabläufen, \nKittfugen und Randabschottungen. Die Sanierungskosten belaufen sich auf 150 000 Franken. \nDas Gebäude ist im Jahr 2010 zum grossen Teil fertig saniert worden. Die Aussenfassade besteht \naus Glasplatten. Das sieht wohl schön aus, kann aber auch Probleme verursachen. Eine Glasfas-\nsade birgt gewisse Risiken, weil wegen Spannungen im Glas Risse entstehen können. Das ist im \nKantonsspital in Baar passiert. Es droht der Absturz von Glasplatten. Diese sind an Haltern ange-\nklebt, und auch diesbezüglich gab es schon Probleme. Fakt ist, dass der Pausenplatz für die Be-\nrufsschüler in Goldau so gestaltet wurde, dass die Aussensitzplätze in einem sicheren Abstand \nzur Gebäudefassade positioniert sind, damit bei einem Absturz niemand gefährdet ist. Wie sicher \nund langlebig ist diese Glasfassade? Ist sie künftig etwa ein ewiger Sanierungsfall für den Kan-\nton? Warum realisiert der Kanton derart exotische Projekte, wenn andere, bewährte Lösungen \nvorhanden sind? \n \nRR Othmar Reichmuth: Bei der ordentlichen Bauabnahme sind die Mängel festgestellt worden \nund müssen behoben werden, wie es üblich ist. Künftig werden wir diese Art von Fassaden im \nLaufe des Unterhalts auf ihre Sicherheit und Funktionstüchtigkeit überprüfen. Bei der Frage, \nwarum man eine Glasfassade gewählt hat, gehe ich davon, dass sie Bestandteil der Projektbear-\nbeitung war. Insofern musste eine Einflussnahme dort passieren.  \n \nEintreten ist unbestritten. \n \n Detailberatung \n \nKeine Wortbegehren \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2011 1624 \n\n Schlussabstimmung \n \nDer Rat genehmigt die Vorlage mit 84 zu 6 Stimmen. \n \n \n8. Erwahrung der Wahl eines Ständerates; Behandlung der Beschwerden (Bericht und Antrag der \nRechts- und Justizkommission, Anhang 5) \n \nKR Dr. Roger Brändli, Präsident der Rechts- und Justizkommission: Bei den Ständeratswahlen vom \n23. Oktober 2011 hat mit Alex Kuprecht nur ein Kandidat das absolute Mehr erreicht, weshalb eine \nNachwahl nötig wurde. Der Regierungsrat hatte mit Dekret vom 14. Dezember 2010 den 27. No-\nvember 2011 als Termin für eine allfällige Nachwahl festgelegt. Gemäss gleichem Dekret waren \nWahlvorschläge für eine allfällige Nachwahl bis zum 26. Oktober 2011, 09.00 Uhr, einzureichen. \nWeiter war im Dekret vermerkt, dass die Stimmrechtsbescheinigungen für alle Unterzeichner des \nWahlvorschlags vor dessen Einreichung einzuholen seien. Darauf wurden die Parteien mit einem \nSchreiben der Staatskanzlei noch speziell hingewiesen. Am Abend des 25. Oktober 2010, also ein \nTag vor Fristablauf, erkundige sich ein Vertreter der SVP beim Staatschreiber, ob die Unterschriften \nfür den Wahlvorschlag der SVP trotz des sehr knappen Zeitrahmens beglaubigt eingereicht werden \nmüssten. Der Staatsschreiber verneinte die Frage in der Annahme, dass die Urheber von Wahlvor-\nschlägen bei den Ständeratswahlen ebenso wie bei den Regierungsratswahlen die Unterschriften \nnicht beglaubigen lassen müssten. Der Wahlvorschlag der SVP wurde in der Folge rechtzeitig und \nmit 117 nicht beglaubigten Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht. Die Staatskanzlei holte \nin der Folge die Stimmrechtsbescheinigungen bei einigen Gemeinden ein. Nachdem die Bescheini-\ngungen für 57 Personen vorlagen, wurde auf die Einholung weiterer Beglaubigungen verzichtet. Bei \nder Ständeratsnachwahl vom 27. November 2011 erzielte Peter Föhn mit 15 899 am meisten Stim-\nmen. Mit Eingabe vom 26. November 2011 erhob Toni Reichmuth Stimmrechtsbeschwerde beim \nVerwaltungsgericht. Mit Eingabe vom 29. November 2011 erhob auch Beat Werner Rey Beschwerde \nbeim Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht trat mit Entscheiden vom 2. Dezember 2011 \nmangels Unzuständigkeit auf diese Beschwerden nicht ein und leitete sie an den Kantonsrat weiter. \nDas Bundesgericht trat mit Urteil vom 8. Dezember 2011 auf eine weitere Beschwerde von Toni \nReichmuth ebenfalls nicht ein. Mit Eingabe vom 12. Dezember 2011 erhob Toni Reichmuth erneut \nBeschwerde gegen die Ergebnisse der Ständeratsnachwahl vom 27. November 2011 an den Regie-\nrungsrat zuhanden des Kantonsrates. Es liegen damit heute drei Beschwerden vor, die vom Kantons-\nrat zu behandeln sind. Zwei Beschwerden von Toni Reichmuth, wobei eine Beschwerde vor und eine \nBeschwerde nach der Nachwahl eingereicht wurde. Die dritte Beschwerde stammt wie gesagt von \nBernhard Werner Rey. Der Beschwerdeführer Reichmuth rügt in seiner vor der Nachwahl eingegan-\ngenen Beschwerde, dass die Unterschriften für den Wahlvorschlag der SVP im Zeitpunkt der Einrei-\nchung nicht beglaubigt waren (entgegen dem Dekret) und der Wahlvorschlag trotzdem publiziert und \nzugelassen wurde. Anfechtungsobjekt dieser Beschwerde ist also eine Vorbereitungshandlung zu \neiner kantonalen Wahl und nicht das Ergebnis als solches. Wie die Rechts- und Justizkommission \nschon früher festgestellt und der Kantonsrat bestätigt hat, sieht das geltende kantonale Recht kein \nRechtsmittel vor gegen Vorbereitungshandlungen zu kantonalen Wahlen. Auf diese Beschwerde kann \ndeshalb nicht eingetreten werden. Der Beschwerdeführer Rey und der Beschwerdeführer Reichmuth \nhaben sodann mit zwei weiteren Beschwerden – zumindest vordergründig – auch das Ergebnis der \nStänderatsnachwahl angefochten. Auf diese Beschwerden ist einzutreten; die Zuständigkeit des Kan-\ntonsrates ist insoweit gegeben. Begründet werden die beiden Beschwerden im Wesentlichen wieder-\num damit, dass der Wahlvorschlag der SVP ohne Stimmrechtsbescheinigung eingereicht wurde. Der \nBeschwerdeführer Rey stellt auch die fristgerechte Einreichung des Wahlvorschlags der SVP in Fra-\nge, dies jedoch ohne jede Begründung und zu Unrecht. Nach dem kantonalen Wahl- und Abstim-\nmungsgesetz müssen Wahlvorschläge für die Ständeratswahlen von mindestens 50 Stimmberechtig-\nten unterzeichnet sein. Eine Beglaubigung der Unterschriften schreibt das Gesetz nicht ausdrücklich \nvor. Die Bescheinigung wird aber vom Regierungsrat im Dekret vorgeschrieben, damit überprüft wer-\nden kann, ob die Unterzeichnenden tatsächlich im Kanton Schwyz stimmberechtigt sind. Weder \ndem Gesetz noch dem Dekret lässt sich entnehmen, welche Rechtsfolgen eintreten, wenn die Be-\n\n\n\n \n\n14. Dezember 2011 1625 \n\nscheinigungen nicht rechtzeitig beigebracht werden. Bei den Nationalratswahlen gilt das Fehlen der \nStimmrechtsbescheinigung als Mangel, der innerhalb der Bereinigungsfrist behoben werden kann. \nSofern Bescheinigungsmängel vorliegen, die nicht von den Urhebern des Wahlvorschlags zu vertre-\nten sind, müssen sie ohnehin behoben werden. Nichts anderes kann bei kantonalen Wahlen gelten. \nIm vorliegenden Fall sind die Beglaubigungen von der Staatskanzlei selbst und nach Ablauf der Ein-\nreichungsfrist eingeholt worden. Zu diesem Vorgehen sah sich die Staatskanzlei veranlasst, weil die \nSVP eine unzutreffende Auskunft erhalten hatte. Der Bescheinigungsmangel war also nicht von der \nSVP zu verantworten, weshalb er von Amtes wegen behoben werden musste. Der Wahlvorschlag der \nSVP ist deshalb aufgrund der konkreten Umstände zu Recht zur Nachwahl zugelassen worden. Die \nfreie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe wurden dadurch nicht in Frage gestellt. Es \ndeutet auch nichts darauf hin, dass bei den Wahlen selber irgendwelche Unregelmässigkeiten aufge-\ntaucht wären. Selbst die Beschwerdeführer machen das nicht geltend. Auch sonst sind keine Vorfäl-\nle bekannt geworden, welche die Zuverlässigkeit des Ergebnisses in Frage stellen könnten. Zusam-\nmenfassend ergibt sich damit und beantragt Ihnen die Rechts- und Justizkommission, dass auf die \nBeschwerde von Toni Reichmuth vom 26. November 2011 nicht einzutreten ist. Die Beschwerden \nvon Beat Werner Rey vom 29. November 2011 und von Toni Reichmuth vom 12. Dezember 2011 \nsind abzuweisen. Nachdem auf die Beschwerden nicht einzutreten bzw. diese abzuweisen sind und \nüberdies keine Umstände bekannt wurden, welche das Ergebnis der Ständeratsnachwahl in Frage \nstellen könnten, besteht kein Grund, die Erwahrung der Wahl von Peter Föhn im Sinne einer vorsorg-\nlichen Massnahme aufzuschieben, wie es vom Beschwerdeführer Reichmuth beantragt wird. Auch \ndieser Antrag ist abzuweisen und die Wahl von Peter Föhn als Mitglied des Ständerats zu erwahren.  \n \nKR Christoph Pfister: Es ist ein Fehler bei der Verwaltung passiert und dieser Fehler wird nicht \nwieder passieren. Er hat aber keinen Einfluss auf das Ergebnis der Ständeratswahlen. Selbst \nwenn die SVP nicht nachgefragt und unbeglaubigte Unterschriften als Wahlvorschlag eingereicht \nhätte, hätte die Verwaltung die SVP auf den Mangel aufmerksam machen und eine kurze Nach-\nfrist ansetzen bzw. die im Dekret enthaltene Nachfrist gewähren müssen, damit die Beglaubigun-\ngen hätten nachgereicht werden können. Die SVP hätte die Beglaubigungen mit Sicherheit inner-\nhalb der Nachfrist eingereicht. Die Unterschriften sind nachträglich auch kontrolliert worden und \nwaren gültig. Die Wahl wäre daher so oder anders mit Peter Föhn als offiziellem Kandidaten \ndurchgeführt worden, auch wenn die falsche Auskunft nicht erfolgt wäre. Das Wahlergebnis wäre \ndas Gleiche. Die falsche Auskunft hatte daher keinen Einfluss auf das Wahlergebnis. Daher ist \ndie FDP-Fraktion für die Abweisung der Beschwerden und die Erwahrung der Wahl von Peter \nFöhn. Sie hofft jedoch, dass jetzt der eindeutige Entscheid des Stimmvolkes akzeptiert und das \nganze Rösslispiel nicht noch ans Bundesgericht weitergezogen wird. \n \nKR Sepp Oechslin: Die vergangenen Ständeratswahlen haben es in sich. Wir dürfen oder müssen \nuns zum zweiten Mal mit dem Thema beschäftigen. Bei den vorliegenden Beschwerden geht es \nnun nicht mehr um zu viel oder um falsch eingelegte Stimm- oder Wahlzettel; es geht dieses Mal \num eine bis heute nicht beantwortete schriftliche und eingeschriebene Anfrage des Klägers und \num eine falsche Auskunft des Staatsschreibers. Das sind für mich die zwei Punkte, die Anlass zu \neiner Rüge geben. Es hat mit reinem Anstand zu tun, dass eingeschriebene Briefe innert nützli-\ncher Frist beantwortet werden, wer auch immer sie schreibt. Im Kern hat der Kläger Reichmuth \nRecht, wenn er als einfacher Stimmbürger auf einen Fehler hinweist. Dass aber in der Wahlzeit \ndie Nerven von Politikern teilweise etwas weniger dehnbar sind als sonst, ist bekannt. In diesem \nZusammenhang wiegt eine solche Fehlinformation auch schwerer als in einer ruhigen Zeit. Ich \nhoffe aber, dass daraus die Lehren für die kommenden Wahlen gezogen wurden und sich ähnli-\nche Vorkommnisse nicht wiederholen werden. In diesem Sinn stellt sich die SP-Fraktion gross-\nmehrheitlich hinter die Anträge der Rechts- und Justizkommission. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Die Vorbereitung zur Nachwahl des Ständerates hat dem Dekret widerspro-\nchen. Das ist so. Darauf basieren die Beschwerden der beiden Beschwerdeführer. Einerseits geht \nes um die Vorbereitungshandlung, die als solches geltend gemacht wurde von einem Beschwerde-\nführer vor dem Wahltag. Die CVP-Fraktion ist der Meinung, dass der Kantonsrat für Vorberei-\n\n\n\n \n\n14. Dezember 2011 1626 \n\ntungshandlungen nicht zuständig ist. Eine Zuständigkeit besteht nur bei der Prüfung des Wahler-\ngebnisses. Wenn wir also nicht zuständig sind, können wir auch nicht darauf eintreten. Deshalb \nunterstützen wir den Nichteintretensantrag. Nun sind zwei Beschwerden eingereicht worden nach \ndem Wahltag, eine am 29. November und eine am 12. Dezember, beide fristgerecht. Hier rüffeln \ndie beiden Beschwerdeführer, dass das Dekret nicht eingehalten wurde. Wie es dazu kam, ist \nvorher geschildert worden. Eine falsche Auskunft hat dazu geführt, dass der eine Wahlvorschlag \nnicht dekretkonform eingereicht wurde. Es ist aber zu erwähnen, dass auch keine Aufforderung \nzur Nachbesserung erfolgt ist, was nötig gewesen wäre, wenn man den Verstoss gegen das Dekret \nerkannt hätte. Weil aber eine falsche Auskunft erteilt wurde, hat man auch keine Nachbesserung \nverlangt. Es wäre jetzt unter allen Titeln völlig unverhältnismässig, hier den Urhebern des Wahl-\nvorschlages einen Vorwurf machen zu wollen, weil sie basierend auf der falschen Auskunft eben \nnicht entsprechend dem Dekret gehandelt haben. Man kann aber auch den Beschwerdeführern \nnichts vorwerfen, denn sie legen den Finger eben auf den Punkt, dass das Dekret nicht eingehal-\nten wurde. So etwas darf nicht mehr passieren; das geht nicht bei solchen Wahlen. Die CVP-\nFraktion ist mit der Rechts- und Justizkommission der Meinung, dass es sich hier nicht rechtfer-\ntigt, die Wahl in Frage zu stellen. Der Wähler hat von diesen formellen Problemen gar nichts ge-\nmerkt. Das ist erst jetzt an die Oberfläche gekommen. Wir unterstützen deshalb die Anträge der \nKommission. \n \nKR Karin Schwiter: Mein Vorredner hat zu den Beschwerden gesprochen; ich habe festgestellt, \ndass auch die Erwahrung der Wahl in die gleiche Diskussion fällt. Es geht um folgende Problema-\ntik: Die Frist zur Beschwerdeeingabe gegen die Erwahrung der Wahl in den Ständerat ist am Mon-\ntag abgelaufen. Wie wir es in der Ratsleitung besprochen haben, wäre es durchaus rechtens, \nwenn noch jemand mit einer Beschwerde käme, die mit B-Post eingeworfen wurde. Das heisst, \ndass wir zum heutigen Zeitpunkt nicht mit hundertprozentiger Sicherheit wissen können, ob nicht \nirgendjemand im Kanton noch etwas festgestellt hat, das mit B-Post morgen oder übermorgen bei \nuns eintreffen wird. Dieses Risiko mögen Sie für klein halten, aber trotzdem haben wir ein ungu-\ntes Gefühl. Es liegt hier ein Zeitdruck vor, der nicht ideal ist. Deshalb haben wir Mühe, dieser \nErwahrung einfach zuzustimmen und werden uns deshalb der Stimme enthalten. \n \nKR André Rüegsegger: KR Schwiter spricht ein theoretisches Problem an, das man nicht wegdis-\nkutieren kann. Es ist so. Auf der einen Seite können wir auf unsere Stimmbürger achten, von \ndenen einer oder zwei mit B-Post noch eine Beschwerde einreichen könnten. Tut es jemand, wer \ntut es und warum mit B-Post? Als Rechtsanwalt schicke ich meine Briefe eingeschrieben, wenn \nich will, dass sie ankommen, und wenn es pressiert, dann schicke ich sie mindestens mit A-Post. \nWürde ich sie mit B-Post verschicken, hätte ich wohl fragwürdige Hintergedanken. Ich akzeptiere \nden Aufruf zur Vorsicht; das ist das Eine. Wir könnten auf jeden Stimmbürger Rücksicht nehmen \nund sagen, vielleicht kommt noch eine Beschwerde mit B-Post. Auf der anderen Seite ist auch zu \nbeachten, dass wir ein Kanton sind mit 145 000 Einwohnern. Wir haben zwei Ständeräte zu Gute \nund der Bürger im Kanton Schwyz musste schon jetzt zehn Tage darauf warten, dass sie amten \nkönnen. Einer von ihnen durfte heute bei den Wahlen in Bern nicht mitmachen, auch wenn sich \nam Resultat nicht viel geändert hätte. Aber wir können jetzt das Gewicht auf diese Seite legen \nund sagen, dass noch irgendeiner kommt und etwas zu sagen hat. In der Kommission haben wir \ndie Wahl sehr intensiv begutachtet und sind zum Schluss gekommen, dass sie letztlich fair und \nnach den rechtlichen Bestimmungen abgelaufen ist. Trotzdem gewichtet sie auch das Argument, \ndass der Stimmbürger des Kantons Schwyz, und nicht nur die 15 000 Wähler von Peter Föhn, ein \nAnrecht darauf haben, dass ihr Ständerat bald mitwirken kann. Wenn wir die Wahl heute nicht \nerwahren, müssen wir bis zum Februar warten. In Abwägung der berechtigten Interessen mache \nich dem Rat beliebt, die Wahl heute zu erwahren.  \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Der Kanton Schwyz hat in Sachen Fristen eine ganz schlechte Regelung. \nDas haben Sie mittlerweile auch realisiert. Wir haben ein Problem mit der Nachwahlfrist und der \nBeschwerdefrist. Praktisch alle anderen Kantone haben das besser geregelt. Der Kanton Schwyz \nwar heute der Einzige, der einen Ständerat auf die Tribüne schicken mussten. Das ist schlecht. \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2011 1627 \n\nDas kann man jetzt noch verschlechtern, indem man sagt, dass theoretisch, unter Umständen \nhinten im Samnaun jemand um Mitternacht an einem Aussenposten vor Zeugen mit B-Post noch \neine Eingabe eingeworfen hat. Dann könnte es sein, dass diese Post morgen oder übermorgen bei \nuns eintrifft. Das ist denkbar, aber bleiben wir auf dem Boden. Die Beschwerde, die heute einge-\ntroffen ist, wurde auch mit B-Post und vor Zeugen eingeworfen und sie ist eingetroffen. Die Wahr-\nscheinlichkeit ist sehr klein. Suchen wir also nicht das Haar in der Suppe. Möglich ist es ja auch, \ndass unser heutiger Entscheid weitergezogen wird. Theoretisch ist es auch möglich, dass das \nBundesgericht die aufschiebende Wirkung erteilt und den ganzen Entscheid aufhebt. Die Wahr-\nscheinlichkeit jedoch, dass etwas geändert wird, ist derart klein, dass wir jetzt wirklich vorwärts \nmachen sollten. Es geht nicht an, dass der Stand Schwyz in Bern weiterhin einen Ständerat auf \nder Tribüne haben muss, egal aus welcher Partei. Deshalb müssen wir den Entscheid heute fäl-\nlen. Der Grund, weshalb wir diesbezüglich schlecht liegen, ist das schlechte Fristendispositiv. \nDieses müssen wir anpassen. Unterstützen Sie bitte die Anträge der Rechts- und Justizkommissi-\non; der Kanton Schwyz darf sich nicht lächerlich machen. \n \n1. Abstimmung \nDer Rat stimmt dem Antrag der Rechts- und Justizkommission in Bezug auf die Beschwerden mit \n94 zu 0 Stimmen zu. \n \nKR André Rüegsegger: Wir bewegen uns hier mutmasslich unter starker Beobachtung. Deshalb \ntut es mir leid, wenn ich pingelig bin, aber wir haben hier die Beschwerde vom 12. Dezember \nnicht erwähnt. Ich möchte nicht, dass es nachher heisst, der Kantonsrat habe nur über die bei-\nden anderen Beschwerden befunden. Unter dem Litera ist sie zwar aufgeführt, aber für die Ab-\nstimmung ist sie nicht erwähnt worden. Wir müssen jetzt vorsichtig sein, sonst haben wir wieder \neine Beschwerde am Hals. Ich bitte, auch über die Beschwerde vom 12. Dezember abzustimmen. \n \nKR Eva Isenschmid: Es mag sein, dass ich es falsch verstanden habe, aber da es doch eine pub-\nlikumswirksame Sache ist, möchte ich Folgendes festhalten: Die Kantonsratspräsidentin hat ge-\nsagt, auf die Beschwerde vom 29. November würden wir nicht eintreten. Auf diese treten wir aber \nein und das ist bei der ersten Abstimmung so festgehalten worden. \n \n Wiederholung der Abstimmung \n \n1. Abstimmung \nMit 92 zu 0 Stimmen wird auf die Beschwerde von Toni Reichmuth vom 26. November 2011 \nnicht eingetreten und werden die Beschwerden von Beat Werner Rey vom 29. November 2011 \nsowie von Toni Reichmuth vom 12. Dezember 2011 abgewiesen. \n \n2. Abstimmung \nMit 85 zu 0 Stimmen genehmigt der Rat Buchstabe c; er erwahrt somit die Wahl von Peter Föhn, \nMuotathal, als Mitglied des Ständerates. \n \n \n8a. Beschwerde zu den Kantonsratswahlen 2012 (Bericht und Antrag der Rechts- und Justiz-\nkommission, Anhang 6) \n \nKR Dr. Roger Brändli, Präsident der Rechts- und Justizkommission: Am 6. September 2011 hat der \nRegierungsrat das Dekret für die kantonalen Gesamterneuerungswahlen im Jahr 2012 erlassen. In \ndiesem Dekret hat er die Wahlen auf den 11. März 2012 angesetzt und die organisatorischen Vorga-\nben dafür beschlossen. Unter anderem hat er die Verteilung der Kantonsratsmandate gemäss Kan-\ntonsverfassung auf die Gemeinden vorgenommen. Innert Frist reichten Toni Reichmuth und neun \nMitbeteiligte beim Verwaltungsgericht Schwyz Beschwerde ein mit den Anträgen, das Dekret sei \naufzuheben, soweit die Anordnungen die Kantonsratswahlen 2012 betreffen. Der Regierungsrat sei \nanzuweisen, für die verfassungskonforme Durchführung der Kantonsratswahlen besorgt zu sein. Pro-\n\n\n\n \n\n14. Dezember 2011 1628 \n\nzessual wurde beim Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei an den Kantonsrat weiterzulei-\nten, falls sich das Verwaltungsgericht nicht zuständig sehe. Innert Frist reichten dieselben Be-\nschwerdeführer auch beim Bundesgericht eine gleiche Beschwerde ein. Das Verwaltungsgericht ist \nauf die Beschwerde mit Entscheid vom 23. November 2011 nicht eingetreten und hat sie antrags-\ngemäss an den Kantonsrat weitergeleitet. Die Beschwerdeführer fechten das Dekret des Regierungs-\nrates und damit eine Vorbereitungshandlung zu den bevorstehenden kantonalen Gesamterneue-\nrungswahlen an. Das geltende kantonale Recht sieht allerdings, wie bereits im Zusammenhang mit \nder Ständeratsnachwahl erwähnt, kein Rechtsmittel vor gegen Vorbereitungshandlungen zu kantona-\nlen Wahlen. Kantonale Rechtsmittel bestehen nur gegen die Ergebnisse von kantonalen Wahlen. \nVom Sinn her lässt sich ein Ausschluss der Anfechtung der Vorbereitungshandlungen vor allem mit \nGründen der Gewaltenteilung rechtfertigen. Es soll nicht Aufgabe eines der kantonalen Organe sein, \nausserhalb des Gesetzgebungsverfahrens auf die Wahlen der obersten Kantonsbehörden Einfluss \nnehmen zu können. Wollen Stimmberechtigte Vorbereitungshandlungen zu kantonalen Wahlen an-\nfechten, so steht dafür direkt die Beschwerde ans Bundesgericht zur Verfügung. Von dieser Möglich-\nkeit haben die Beschwerdeführer denn auch Gebrauch gemacht. Mit dem Gesagten beantragt Ihnen \ndie Rechts- und Justizkommission, auf die Beschwerde mangels Zuständigkeit nicht einzutreten.  \n \nKR Sepp Oechslin: Inhaltlich ist das Anliegen berechtigt. Über das bundesrechtswidrige Wahlverfah-\nren hat sich unsere Fraktion in den letzten Jahren schon mehrmals geäussert. Die politische Diskus-\nsion im Kanton ist erschöpft. Einer Weiterleitung, um die rechtliche Situation in Bern zu klären, \nsteht die SP-Fraktion nicht im Wege. Wir werden uns aber der Stimme enthalten. \n \nKR Christoph Pfister: Es ist eine Vorbereitungshandlung angefochten worden; das kantonale Wahlge-\nsetz sieht dafür aber kein kantonales Rechtsmittel vor. Nur von der Bundesgesetzgebung her gibt es \nein Rechtsmittel direkt ans Bundesgericht. Deshalb unterstützt die FDP-Fraktion den Antrag, nicht \nauf die Beschwerde einzutreten. Es ist müssig, alle Argumente zu wiederholen, warum unser System \nrichtig sein kann oder nicht. Wir verzichten darauf. Es ist einzig beizufügen, dass die Beschwerde-\nführer nicht rechtlos sind. Sie haben die Möglichkeit, unser Wahlverfahren vom Bundesgericht über-\nprüfen zu lassen, ob es der Bundesverfassung entspricht oder nicht. Sie hatten diese Möglichkeit \nund haben deshalb Parallelbeschwerden geführt, eine beim Kanton und eine beim Bundesgericht. \nDa beim Kanton gegen Vorbereitungshandlungen kein kantonales Rechtsmittel besteht, unterstützen \nwir den Antrag auf Nichteintreten. Das Bundesgericht wird das so oder anders prüfen, weil dort auch \neine Beschwerde hängig ist. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Die Beschwerde, die wir jetzt zu beurteilen haben, hat eine Vorgeschichte, die \nnicht unerwähnt bleiben darf. Es geht nicht einmal um die Verfassungsdebatte, die wir hier geführt \nhaben, sondern es geht darum, dass wir vor rund vier Jahren bereits eine Beschwerde hatten, die ans \nBundesgericht ging. Damals haben die gleichen Beschwerdeführer in Lausanne Beschwerde erhoben \ngegen das Ergebnis der Kantonsratswahlen. Gerüffelt wurde die Bundesrechtswidrigkeit des Sys-\ntems. In Lausanne sagte man den Beschwerdeführern, sie seien zu spät; sie hätten die Vorberei-\ntungshandlungen anfechten sollen. Gesagt, getan. Die Beschwerdeführer haben ihre Beschwerde \nvorbereitet und siehe da, im September ist das Dekret, die erste Vorbereitungshandlung, aufge-\ntaucht. Es wurde angefochten. Geht man nun zuerst beim Kanton Beschwerde erheben oder soll \nman direkt ans Bundesgericht gelangen? Beim Bundesgericht besteht die Regel, dass es beim Vor-\nhandensein eines kantonalen Rechtsmittels gar nicht darauf eintritt; zuerst ist das kantonale \nRechtsmittel auszuschöpfen. Beim vorsichtigen Beschwerdeführer war natürlich die Frage offen, ob \ner nun beim Kanton erst die Rechtsmittel ausschöpfen muss. Ja, der Vorsichtige hat an beiden Orten \nBeschwerden eingereicht, direkt in Lausanne und gleichzeitig hier im Kanton, vorsichtigerweise \neinmal bei jener Stelle, die grundsätzlich für Beschwerden zuständig ist, nämlich beim Verwaltungs-\ngericht. Dieses hat gestützt auf unser Wahl- und Abstimmungsgesetz gesagt, bei kantonalen Behör-\nden sei es nicht zuständig, da müsse immer der Kantonsrat entscheiden. So ist die Beschwerde bei \nuns gelandet. Wir haben nach den gleichen Bestimmungen festgestellt, dass der Kantonsrat solche \nBeschwerden zu behandeln hat, aber nur gegen das Ergebnis. Das Ergebnis liegt bekanntlich noch \nnicht vor, also können wir darauf nicht eintreten. So ist diese Mechanik zu sehen. Es ist aber richtig, \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2011 1629 \n\ndass wir das heute hier entscheiden, damit die Wahlen im März geklärt sind. Wir haben kein \nRechtsmittel gegen die Vorbereitungshandlungen im Kanton Schwyz. Damit ist für alle Beschwerde-\nführer klar, dass das Bundesgericht auf die Beschwerden, die bereits in Lausanne gegen das Dekret \neingereicht wurden, wird eintreten müssen. Dort ist die Zuständigkeit klar; beim Kanton gibt es kei-\nne. Das entspricht der Haltung des Kantonsrates auch bei anderen Gelegenheiten. Deshalb mache \nich beliebt, den Antrag der Rechts- und Justizkommission zu unterstützen. Wichtig ist, dass wir die \nGeschichte jetzt abschliessen, damit man vorwärts machen kann. Es soll der Kantonsbehörde nicht \nvorgeworfen werden, sie vertrödle das Ganze. Das ist wichtig. Wir arbeiten hier sehr effizient. \n \nAbstimmung \nDer Antrag der Rechts- und Justizkommission wird mit 85 zu 0 Stimmen angenommen. \n \n \n9. Motion M 3/11: Standesinitiative zur Erhaltung der kantonalen Souveränität (RRB Nr. \n1038/2011, Anhang 7) \n \nKR René Bünter: Die Schwyzer Bürger haben sich immer negativ ausgesprochen bei EU-Abstim-\nmungen, meistens zu mehr als 60 Prozent. Sie sind auch gegenüber dem bilateralen Weg skep-\ntisch eingestellt. Deshalb habe ich bereits am 18. September 2009 vom Regierungsrat verlangt, \nim Rahmen der Konferenz der Kantonsregierungen eine klare Position einzunehmen gegen einen \nEU-Beitritt. Der Regierungsrat und die Mehrheit des Parlaments haben das Postulat nicht erheb-\nlich erklärt. Trotzdem hat damals der Regierungsrat geäussert, er sei gegen einen EU-Beitritt, das \nkomme nach wie vor nicht in Frage und man begegne der Weiterführung der bilateralen Verträge \nebenfalls mit Skepsis. Der Regierungsrat hat auch erwähnt, dass eine weitere Vertiefung der Be-\nziehungen zur EU innenpolitische Reformen erfordern würde und dass den Kantonen eine ver-\nbindlichere Mitwirkung ermöglicht werden solle. Dazu habe ich zwei Fragen: Nimmt der Regie-\nrungsrat immer noch diese ablehnende Haltung ein? Ist es schon klarer, welche innenpolitischen \nReformen da kommen sollen? Einen Vorgeschmack haben wir mit der Antwort des Regierungsra-\ntes erhalten unter Kapitel 2.2.4. Das wird erst weiter geprüft. Diese offenen Fragen sowie die \nTatsache, dass täglich neues EU-Recht eingeführt wird, das die Unabhängigkeit der Schweiz un-\nterläuft und die kantonale Souveränität schwächt, hat zur vorliegenden Standesinitiative geführt. \nIhr Ziel ist es, die kantonale Souveränität zu erhalten. Inhaltlich, an die Adresse der eidgenössi-\nschen Räte gilt: erstens das Gesuch zurückzuziehen und zweitens keine Rechtsübernahme im \nAutomatismus. Der Regierungsrat bezieht sich hier auf Antworten, die bereits zu gleichen oder \nähnlichen Vorstössen in der Vergangenheit gegeben wurden. Doch diese Haltung ist voller Wider-\nsprüche. Erstens: Hat der Regierungsrat Angst, der Rückzug des Beitragsgesuches wäre ein un-\nfreundlicher Akt? Wenn es offenbar gar nie ein Beitrittsgesuch an die heutige EU gab, dann kann \nauch die EU einen Rückzug gar nicht als so unfreundlich empfinden. Oder ist es vielleicht doch \nso, dass insgeheim oder offensichtlich ein EU-Beitritt doch Gold ist und als Option offengehalten \nwerden soll? Zweitens: Es kann ja nicht sein, dass sich der Rückzug eines Papiers aus Brüssel, \ndas keine Wirkung haben soll, belastend auf aktuelle Verhandlungen auswirkt und sogar zu einer \nSchwächung der Verhandlungsposition der Schweiz führen soll. Wenn man so argumentiert, ist \nman entweder unterwürfig, oder das Stück Papier hat eben doch eine Bedeutung. Drittens: Man \nsagt, es bestehe gar kein Klärungs- und Handlungsbedarf. Das Papier liege tiefgekühlt in Brüssel. \nWenn es schon keine Wirkung hat, kann man es ja formell und materiell zurückziehen. Ich würde \ndie Kühlbox zur Verfügung stellen, damit man es sorgsam zurückführen, langsam auftauen und \ndann sofort verbrennen kann. Äusserst merkwürdig sind auch die Windungen zur Bezeichnung \ndes Beitrittsgesuches. Es sei ein Angebot gewesen zur Aufnahme von Verhandlungen über einen \nallfälligen Beitritt unter anderem zur damaligen EG usw. Man muss sich die Frage gefallen las-\nsen, wer hier unbegründete und diffuse Befürchtungen weckt. Wenn das Dokument keine Bedeu-\ntung mehr hat, soll man es formell korrekt zurückziehen, ob es nun ein Angebot war oder ein Ge-\nsuch. Diffus und unbegründet ist höchstens der Bundesrat – wohl auch der Regierungsrat, der \nseine Haltung einnimmt – wenn er ein offenbar unwichtiges Dokument gegenüber der heutigen \nEU nicht einfach zurückziehen, offiziell vom Archiv entfernen kann, weil es nicht gültig ist. Wenn \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2011 1630 \n\nder Verhandlungspartner das als unfreundlich empfindet, weiss man wenigstens, mit wem man es \nzu tun hat. Die SVP-Fraktion stimmt geschlossen für die Standesinitiative und bittet den Rat um \nUnterstützung. \n \nKR Adrian Dummermuth: KR Bünter fordert mit seiner Motion die Einreichung einer Standsinitia-\ntive. Grundsätzlich ist auch die CVP-Fraktion Gegnerin eines EU-Beitritts und auch sie lehnt die \nautomatische Übernahme von EU-Recht ab. Im Jahr 2006 ist eine CVP-Motion erheblich erklärt \nworden, die den Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs zum Ziel hatte. Die entsprechende Standesini-\ntiative wurde eingereicht, aber von den eidgenössischen Räten wurde sie dann deutlich abge-\nlehnt. Inzwischen ist einige Zeit vergangen. Mehrere gleich oder ähnlich lautende Vorstösse im \neidgenössischen Parlament sind deutlich abgelehnt worden. Es ist offensichtlicher denn je, dass \njenseits der teilweise ideologisch geprägten Diskussionen für oder gegen einen EU-Beitritt ein \nPragmatismus des bilateralen Weges als taugliche Lösung im Verhältnis Schweiz/EU zu interpre-\ntieren ist. Allerdings ist nicht von der Hand zu weisen, dass aus dem Anspruch der Schweiz auf \npolitische Souveränität und dem Anspruch, sich keine wirtschaftlichen Nachteile einzuhandeln, \nein verstärktes Konfliktpotenzial vorhanden ist. Damit steigt der Druck auf die Schweiz bezüglich \nautomatischer Rechtsübernahme. Diesen Automatismus gilt es tatsächlich zu verhindern. Aller-\ndings führt es aus Sicht der CVP-Fraktion nicht zum Ziel, Verhandlungen zu stoppen in einer für \ndie Schweiz immer herausfordernden Situation oder die Gespräche zu verweigern, im Gegenteil. \nDie Schweiz kann nur auf dem Verhandlungsweg ihre zentralen und legitimen Interessen vertreten \nund die Souveränität dort verteidigen, wo es wirklich um das „Eingemachte“ geht. Ob man es \nwahrhaben will oder nicht; Fakt ist, dass die Schweiz stark mit der EU verhängt ist und sich da-\nmit eben Vor- und Nachteile einhandelt. Wie vernetzt die Schweiz mit der EU ist, beweist die \nfaktische Anbindung des Schweizer Frankens an den Euro. Man kann das bei der EU liegende \nGesuch interpretieren wie man will. Tatsache ist, dass ein EU-Beitritt in der Schweiz nicht auf \nder politischen Agenda steht und vor dem Schweizer Volk keine Chance hätte. In diesem Sinn \nhält es die CVP-Fraktion auch nicht für opportun, jetzt nochmals mit einer Schwyzer Standesiniti-\native nach Bern zu gehen. Das ist für die Schweiz keine Option. Es ist aber ebenso wenig eine \nOption, die Verhandlungen mit der EU zu stoppen, im Gegenteil. Die Interessen der Schweiz \nmüssen aktiv und unter Verknüpfung von verschiedensten Dossiers geführt werden. Aus diesen \nGründen lehnt die CVP-Fraktion die Motion grossmehrheitlich ab. \n \nKR Paul Furrer: KR Bünter verlangt, eine Standesinitiative einzureichen und das EU-Beitrittsge-\nsuch zurückzuziehen. Am 16. Dezember 2003 wurde eine SVP-Motion und am 18. März 2004 \neine Petition zum gleichen Thema vom Nationalrat abgelehnt. Im Jahr 2006 hat der Schwyzer \nKantonsrat eine Standesinitiative eingereicht. Sie ist mit 26 zu 7 und mit 108 zu 57 Stimmen \nim Stände- und im Nationalrat abgelehnt worden. Abgelehnt wurden sodann am 6. Dezember \n2007 eine weitere Motion zum gleichen Thema, am 30. April 2009 eine parlamentarische Initia-\ntive der SVP, am 24. November 2009 ein Postulat von Yvette Estermann, am 6. Juni 2011 die \nMotion von Maximilian Reimann, am 9. Juni 2011 eine Motion der SVP. Nach der Wahl vom Ok-\ntober und der Nachwahl vom November hat sich in der Zusammensetzung des National- und \nStänderates keine Veränderung zu Gunsten der SVP-Anliegen ergeben. Die Einreichung einer wei-\nteren Standesinitiative zum gleichen Thema erachtet die SP-Fraktion als nicht angebracht und \nwenig konstruktiv; sie lehnt die Motion daher ab. \n \nKR Dr. Martin Michel: Die FDP-Fraktion ist dagegen, dass diese Motion erheblich erklärt wird, \nund zwar aus drei Gründen. Der erste Grund ist ein formeller. Eine Standesinitiative betrifft ein \nProblem, welches einen Rechtgebungsakt der Bundesverwaltung verlangt. Das tut es nicht. Eine \nStandesinitiative will ein spezifisches Problem des Standes Schwyz gelöst haben. Das tut es \nnicht. Der zweite Grund ist ein materieller. Wie bereits erwähnt wurde, sind zahlreiche Vorstösse \nzu diesem Thema abgelehnt worden. Es ist nicht anzunehmen, dass das vorliegende Begehren \nanders behandelt würde. Der Motionär verlangt ja zwei Dinge. Auf der einen Seite will er, dass \ndas Gesuch zurückgezogen wird und auf der anderen Seite soll man die Verhandlungen stoppen, \nsobald die Gefahr einer Automatisierung der Rechtsvereinheitlichung bestehe. Die Schweiz ist \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2011 1631 \n\nvon der EU umzingelt. Die Schweiz hat Handelsbeziehungen mit der EU. Jeder dritte Franken \nwird in der EU verdient. Wir müssen mit der EU als unsere Partner verhandeln und bei Rahmen-\nverträgen ist es eben üblich, dass die eine oder andere Regelung von der anderen Seite über-\nnommen werden muss. Aufgrund dessen, auch wenn niemand in die EU will, müssen wir mit der \nEU verhandeln und es wäre falsch, jenen, die geschickt verhandeln müssen, irgendwelche Fes-\nseln anzulegen. Der dritte Grund ist die SVP selber. Wir wollen ihr doch nicht ein grosses Argu-\nment wegnehmen, mit dem sie bei den Wählern glänzen kann. Seit Jahren kann sie sagen, wir \nwürden in die EU wollen. Es will zwar gar niemand dorthin, aber die SVP kann damit weiterma-\nchen und den Leuten sagen, sie kämpfe gegen einen EU-Beitritt. \n \nKR René Bünter: Ich habe noch eine Bemerkung zum Automatismus. Der Bundesrat lehnt diesen \nja entschieden ab, wie er offiziell verlauten lässt. Folgende Indizien sprechen aber eine andere \nSprache: Die Konferenz der Kantonsregierungen will den Automatismus sogar einführen. Sie \nspricht von einem sektoriellen Abkommen, das eine Rahmenvereinbarung brauche. Eine Rahmen-\nvereinbarung ist aber nichts anderes als ein Automatismus; es ist nur ein anderer Begriff. Die \nKonferenz spricht auch von einer institutionellen Regelung der Beziehungen zur EU. Für den Re-\ngierungsrat ist es offenbar kein Problem, im definierten Anwendungsbereich eine Rechtsverein-\nheitlichung vorzunehmen. Das ist Automatismus. Der Regierungsrat sieht dabei zwar eine Gefahr, \nwas unter Kapitel 2.2.4 wie folgt zu lesen ist: „Der mit der Übernahme von EU-Rechtsakten ein-\nhergehende Autonomieverlust der Kantone…“ Er sieht eine Gefahr, erwähnt sie aber nicht, und \ndas ist mutlos, wenn man nichts dagegen unternehmen will. Der Regierungsrat will die Schweiz \nund somit auch den Kanton Schwyz in die EU führen, weil er für Kompensationsmassnahmen ist. \nZum Kapitel 2.2.5: Was überlegt ihr euch eigentlich? Dort steht: „Er (der Regierungsrat) trägt die \nvon den Kantonsregierungen eingenommene Haltung zur europäischen Integration der Schweiz.“ \nDa soll mir jemand den Unterschied erklären zwischen der europäischen Integration der Schweiz \nund der schweizerischen Integration in die EU. Fakt ist doch, dass der Automatismus vorbereitet \nwird. Die SVP-Bundeshausfraktion hat gerade kürzlich mit einer dringlichen Interpellation die \nKlärung vieler offener Fragen zur Europapolitik verlangt, unter anderem zum Steuerdialog und \nzum EU-Verhaltenskodex zur Unternehmensbesteuerung. Die Kantone würden zusätzlich belastet \nmit der Mitwirkung und Mitentscheidung. Das ist ein Bereich, den es gar nicht geben darf. Wenn \nes keinen Automatismus gibt, dann dürfen wir auch nicht damit belastet werden. Für die auswär-\ntigen Angelegenheiten ist der Bund zuständig und der Bund wahrt auch die Unabhängigkeit der \nSchweiz gemäss Bundesverfassung. Es sei kein spezifisches Anliegen des Kantons Schwyz, hiess \nes vorher, der Kanton Schwyz sei nicht betroffen. Der Kanton Schwyz ist aber massiv betroffen, \nwie jeder andere Kanton auch. Wenn dem nicht so wäre, dann müssten wir heute nicht darüber \ndiskutieren, was Kompensationsmassnahmen sind, über die Belange mit diesen Mitwirkungsrech-\nten, Informationsrechten usw. Ich finde, der Regierungsrat kommt zu den falschen Schlüssen. Es \nist richtig, dass wir heute ein Zeichen setzen gegenüber dem Bund, ein starkes Zeichen aus dem \nKanton Schwyz, damit man sich Nachachtung verschafft bei der Bundesversammlung, die mitre-\nden kann bei der Gestaltung der Aussenpolitik. Ich bitte Sie um Unterstützung. \n \nRR Peter Reuteler: Bei dieser Beantwortung haben wir versucht, uns kurz zu fassen und aufzuzei-\ngen, was Sache ist und was beim Bund schon alles gelaufen ist. Die Sorgen von KR Bünter be-\nschäftigen uns tatsächlich auch. Zuerst möchte ich klarstellen, dass wir alle der Meinung sind, \nnicht in die EU zu gehen, dass wir föderalistisch bleiben in der Schweiz. Das bedeutet, dass dies \neine sehr harte Herausforderung ist, gerade in Anbetracht der Ressourcen. Wir haben in der Kon-\nferenz der Kantonsregierungen regelmässig pro Quartal eine Tagessitzung mit rund 30 Geschäf-\nten; die nächste findet am kommenden Freitag statt. Ich habe die letzten Akten am Montag er-\nhalten. Ich bräuchte eine 30-Prozentstelle, nur um das Dossier zu bearbeiten und den Finger \ndarauf halten zu können, damit wir in der Schweiz weiterhin nach dem föderalistischen Prinzip \nvorgehen. Das ist für uns eine ganz zentrale Herausforderung, mit der wir uns in der Konferenz \nder Kantonsregierungen ganz ernsthaft auseinandersetzen. Wir wollen frühzeitig in den Prozess \neinbezogen werden, was beim Bund ansteht, damit wir mitreden können. Wenn Entscheide zu \nfällen sind, sollen sie im Respekt vor dem Föderalismus gefällt werden. Ich glaube, KR Bünter, es \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2011 1632 \n\nist an der Zeit, dass auch Ihre Fraktion und Ihre Partei nach vorne blicken und versuchen, das zu \nvergessen, was in der Anfangsphase der EU passiert ist. Es sind so viele Vorstösse in Bern lan-\nciert worden und man hat so oft darüber gesprochen und effektive Entscheide beim Bundesrat \nherbeigeführt, dass man nicht mehr darauf zurückkommen sollte. Ich glaube, die EU hat heute \nsehr zentrale Herausforderungen, bei denen die Schweiz ein kleines Element ist. Wir müssen \ndafür sorgen, dass wir die Elemente, die wir für unser Land und für unsere Sicherheit brauchen, \nauch gewährleisten können. Das Parlament in Bern hat dafür zu sorgen, dass der Bundesrat rich-\ntig agiert. Auch wir sind gefordert. Wir haben dafür zu sorgen, dass wir nicht zentralistisch wer-\nden, sondern uns mit dem Prinzip des Föderalismus auseinandersetzen und unsere Freiheit für \nunseren Kanton und für unsere Gesetzgebung bewahren können. Das ist für uns zentral. Ich bitte \nauch die Staatswirtschaftskommission, bei einem ihrer nächsten Delegationsbesuche einmal her-\neinzuschauen, was da alles abgeht. Es wird auch von der Seite des Ressourcenaufwandes her \nnicht weniger, sondern immer mehr. Das macht mir Sorgen. Es wird auch alles immer hektischer \nund wir sind enorm gefordert, hier den Finger darauf zu halten. Wir tun das Beste, was wir im \nBereich unserer Möglichkeiten tun können. Ich persönlich habe ein gutes Gefühl bei der Konfe-\nrenz der Kantonsregierungen. Mit den heutigen Instrumenten, mit der Plattform, die wir geschaf-\nfen haben und die Projekte bearbeiten, werden wir mit dem schweizerischen Föderalismusgedan-\nken auch in Zukunft gut miteinander umgehen können. Ich habe heute im Zusammenhang mit \nden Ordnungsbussen erwähnt, dass die Bussen von Ausländern jetzt bezahlt werden, eben, weil \nwir gewisse gesetzliche Grundlagen haben. Wir haben eine bessere Datentransparenz. Ich denke \nauch an Schengen/Dublin, das uns einerseits hilft, Ausländer rasch auszuschaffen. Das Ganze hat \nalso auch positive Seiten, und ich bitte Sie, diese ebenfalls zu berücksichtigen. Schauen Sie \nnach vorne. Das, was wir erarbeitet haben, sollten wir auch fortsetzen können. Unsere Regierung \nist also ganz klar nicht für einen EU-Beitritt, aber die bilateralen Abkommen sollten wir gut ver-\nhandeln, damit es auch für den Kanton Schwyz stimmt. \n \nAbstimmung \nDer Rat beschliesst mit 54 zu 41 Stimmen, die Motion nicht erheblich zu erklären. \n \n \n10. Motion M 6/11: Justizaufsicht: Zuständigkeit klären (RRB Nr. 1064/2011, Anhang 8) \n \nKR Dr. Roger Brändli: Es handelt sich hier nicht um einen persönlichen Vorstoss von mir, sondern \num einen Vorstoss der Rechts- und Justizkommission. Das Parlament hat als eine der Aufgaben \ndie Oberaufsicht über die anderen Staatsgewalten. Das sind einmal der Regierungsrat mit der \nVerwaltung und anderseits die Justiz. Gemäss Geschäftsordnung des Kantonsrates wird diese \nOberaufsicht des Parlaments durch Kommissionen wahrgenommen. Bezüglich Regierung und \nVerwaltung ist es die Staatswirtschaftskommission (Stawiko), bei den Gerichten ist es die Rechts- \nund Justizkommission. Bis Ende des letzten Jahres war es völlig klar, dass die Rechts- und Jus-\ntizkommission auch die Oberaufsicht über die Staatsanwaltschaft und das Verhöramt wahrnimmt. \nDas war deshalb klar, weil die beiden Ämter unter der fachlichen Aufsicht des Kantonsgerichts \nstanden und das Kantonsgericht unter der Aufsicht der Rechts- und Justizkommission steht. Seit \nanfangs Jahr 2011 ist mit der Justizverordnung eine Änderung eingetreten betreffend die Auf-\nsicht über die Staatsanwaltschaft. Man hat die Fachaufsicht vom Kantonsgericht weggenommen \nund die Staatsanwaltschaft und die Oberstaatsanwaltschaft unter die alleinige Aufsicht des Re-\ngierungsrates gestellt. Wenn sie nun nicht mehr unter der Aufsicht der Gerichte stehen, ist an \nsich auch nicht mehr die Rechts- und Justizkommission für die parlamentarische Oberaufsicht \nzuständig, sondern jene Kommission, die auch die Oberaufsicht über den Regierungsrat wahr-\nnimmt, nämlich die Stawiko. So kann man natürlich argumentieren und das war an sich die Fra-\nge, die wir in den Kommissionen zu klären hatten. Die Geschäftsordnung drückt sich diesbezüg-\nlich nicht klar aus. Dort steht, dass die Rechts- und Justizkommission die Oberaufsicht im Be-\nreich der Rechtspflege wahrnimmt. Man kann jetzt sagen, dass die Staatsanwaltschaft als unter-\nsuchende Behörde funktionell ein Organ der Rechtspflege ist. Man kann aber auch formell argu-\nmentieren und sagen, die Aufsicht der Staatsanwaltschaft obliege dem Regierungsrat, also ist die \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2011 1633 \n\nStawiko zuständig. Wir kamen zum Schluss, dass es keinen Sinn macht, Auslegungsfragen zu \nklären. Es geht um die parlamentarische Oberaufsicht. Das Parlament soll deshalb in der Frage \nentscheiden, welche Kommission diese Aufsicht wahrnehmen soll. Aus diesem Grund haben wir \nden Vorstoss eingereicht. In der Sache sind wir klar der Auffassung, dass es besser ist, wenn die \nparlamentarische Aufsicht weiterhin bei der Rechts- und Justizkommission bleibt. Drei Gründe \nsprechen dafür. Erstens ist die Staatsanwaltschaft weitgehend unabhängig vom Regierungsrat, \nhat also eine lose Stellung innerhalb der Verwaltung. Sie ist eher tätig wie die Gerichte und ist \nfunktionell in der Rechtspflege tätig. Das sind Gründe, die für ein Belassen der heutigen Situati-\non sprechen. Der Regierungsrat unterstützt den Vorstoss, allerdings nur als Postulat. Die Kom-\nmission beantragt dennoch, die Motion erheblich zu erklären. Der Regierungsrat begründet die \nErheblicherklärung als Postulat vor allem mit dem Hinweis auf die Untersuchung Dick Marty. \nDiese Untersuchung bezieht sich aber nicht auf die parlamentarische Oberaufsicht, sondern in \nerster Linie auf die Vorfälle, die zu untersuchen sind. Allenfalls wird Dick Marty Vorschläge ma-\nchen in Bezug auf die Aufsicht, die der Regierungsrat jetzt gemäss Gesetz wahrzunehmen hat. An \nder parlamentarischen Oberaufsicht wird der Bericht Marty aber nichts ändern. Es wird weiterhin \neine Kommission des Parlaments sein müssen, welche die parlamentarische Oberaufsicht wahr-\nzunehmen hat. Der Rat muss letztlich hier entscheiden und nicht der Experte Marty, ob es die \nStawiko sein soll oder die Rechts- und Justizkommission. Dazu brauchen wir den Untersuchungs-\nbericht nicht abzuwarten. So lautet auch die Meinung der Kommissionsmehrheit. Es gibt für \nmich aber einen noch fast wichtigeren Grund. Wenn wir jetzt die Erheblicherklärung als Postulat \nbeschliessen, haben wir irgendwo eine Phase, in der man nicht genau weiss, wer jetzt zuständig \nist. Die Unsicherheit bleibt weiterhin bestehen. Gibt das Parlament heute ein klares Bekenntnis \nab in Form der Motion, haben wir diese Frage geklärt und wir können die parlamentarische Ober-\naufsicht nahtlos weiterführen. Im schlimmsten Fall könnte die Situation entstehen, dass wir wäh-\nrend ein, zwei Jahren die Verlagerung in eine andere Kommission haben und nachher wieder zur \nursprünglichen Kommission zurück kommen. Das macht keinen Sinn und ist auch nicht effizient. \nDie Kommission beantragt deshalb die Erheblicherklärung als Motion. \n \nKR Xaver Schuler: In der SVP-Fraktion haben wir über die Zuständigkeitsfrage ausführlich disku-\ntiert und Beschluss gefasst. Sie teilt die Argumentation der Rechts- und Justizkommission inhalt-\nlich und formell. Das heisst klar, dass wir den Vorstoss als Motion erheblich erklärt haben wollen. \nDie Neuerungen in der Justizverordnung und deren Auswirkungen auf die Zuständigkeit der Jus-\ntizaufsicht hat der Kommissionspräsident ausführlich erläutert. Es macht Sinn, dass eine Kom-\nmission, nämlich die Rechts- und Justizkommission, weiterhin die Fachaufsicht über die Staats-\nanwaltschaften behält. Um sich sachlich und fachlich ein gesamtheitliches Bild über die Justiz-\narbeit im Kanton machen zu können, reicht die neue Aufsicht nur über die Gerichte leider nicht. \nAuch wenn man beim Arzt ein Magenproblem untersuchen lässt, muss man wissen, was man \ngegessen hat, um beurteilen zu können, weshalb es im Magen rumort. Es geht nichts über ein \ngesamtheitliches Bild, sonst kann die Rechts- und Justizkommission ihre Arbeit nicht nach bes-\ntem Wissen und Gewissen verrichten. Es gibt also sachliche und fachliche Gründe, die dafür \nsprechen, den Status Quo zu belassen. Ich bitte den Rat, den Vorstoss als Motion erheblich zu \nerklären. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Inhaltlich kann ich fast allem zustimmen, was gesagt wurde. Es ist aber \nklar festzuhalten, dass es nur um die Oberaufsicht geht. Wir haben keine Fachaufsicht. Weder die \nStawiko noch die Rechts- und Justizkommission haben eine Fachaufsicht. Wir dürfen und können \nalso materiell nicht dreinreden. Die CVP-Fraktion hält dafür, dass man den Vorstoss als Motion \nunterstützt. Der Geschäftsgang des gesamten Justizwesens, exklusive der verwaltungsinternen \nRechtspflege, ist einer Kommission und vernünftigerweise immer der gleichen Kommission zuzu-\nweisen, nämlich der Rechts- und Justizkommission. Genau genommen müssen wir nach diesem \nBeschluss gar nichts vorkehren. Die Unsicherheit in der Geschäftsordnung ist geklärt. Es steht \nnämlich nirgends, die Stawiko müsse die Staatsanwaltschaft überprüfen. Es steht nur, die Ober-\naufsicht über die Rechtspflege habe die Rechts- und Justizkommission. Die Staatsanwaltschaften \nsind unbestrittenermassen Teil der Rechtspflege. Wenn die Motion erheblich erklärt ist, kann \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2011 1634 \n\nman etwas ändern und die Situation ist geklärt, ohne einen Buchstaben zu ändern. Dann wissen \nwir, dass die Rechts- und Justizkommission von A bis Z zuständig ist für die Oberaufsicht. Diese \nhat den Geschäftsgang des gesamten Justizwesens inklusive Staatsanwaltschaft zu prüfen und \nnicht die Stawiko, für die es eine artfremde Prüfung wäre. Ich bitte deshalb, den Antrag der \nKommission zu unterstützen. \n \nKR Eva Isenschmid: Die Ausgangslage ist erörtert worden; die FDP-Fraktion schliesst sich den \nAusführungen des Kommissionspräsidenten vollumfänglich an. Auch die FDP-Fraktion ist ein-\nstimmig der Ansicht, dass die Oberaufsicht über die Oberstaatsanwaltschaft bei der Rechts- und \nJustizkommission angesiedelt sein soll, so wie bis anhin auch die Aufsicht über die der Staatsan-\nwaltschaft unterstellten Strafbefragungsbehörden. Es ist also nichts Neues. Es wäre sinnvoll, \nauch die neue Oberstaatsanwaltschaft dieser Aufsicht zu unterstellen. Besonders überzeugend ist \nfür uns auch das Argument, dass man die ganzen Strafverfolgungsbehörden und die Oberstaats-\nanwaltschaft dem Oberbegriff der Rechtspflege zuordnen muss, was ebenfalls für die Aufsicht \ndurch die Rechts- und Justizkommission spricht. Auch sämtliche Verfügungen der Oberstaatsan-\nwaltschaft, wenn sie angefochten werden, gehen ja wieder an die Gerichte, und die Aufsicht über \ndie Gerichte hat die Rechts- und Justizkommission. Die FDP-Fraktion unterstützt das Anliegen. \nSie hat aber auch Verständnis für das Ansinnen des Regierungsrates, erst den Expertenbericht \nabzuwarten und die Motion deshalb als Postulat erheblich zu erklären. Die FDP-Fraktion unter-\nstützt deshalb den Antrag des Regierungsrates. \n \nKR René Bünter: Es entsteht jetzt ein falscher Eindruck. Die Rechts- und Justizkommission be-\ntrachtet nur die Statistiken, wie viele Fälle behandelt sind oder wie viele Pendenzen vorliegen, \naber nichts Inhaltliches oder Fachliches. Es ist lediglich eine Oberaufsicht, und diese Aufsicht \nfunktioniert. Leider häuft es sich in letzter Zeit, dass ausserordentliche Staatsanwälte eingesetzt \nwerden müssen. Das führt zu Kosten und die entsprechenden Rechnungen werden von der Stawi-\nko geprüft. Das Schwyzer Volk will keine Könige. Wir haben die Unabhängigkeit, und zwar über \nalle Instanzen. Die Oberstaatsanwaltschaft muss die Entscheide der Gerichte unabhängig anfech-\nten können. Das gehört zu ihren Aufgaben. Deshalb ist die Staatsanwaltschaft auch nicht mehr \nder Aufsicht der Gerichte unterstellt. Wenn wir das wieder zusammenführen wollten auf Stufe \nKantonsrat, wäre das falsch. Ich kann mir übrigens einen zeitlichen Hinweis nicht verkneifen. \nMeine Interpellation vom 24. Februar 2011 ist seit bald zehn Monaten unterwegs, die Antwort \nauf die vorliegende Motion erfolgte innerhalb von zwei Monaten. Der Regierungsrat hat Dick Marty \nam 6. September als externen Experten eingesetzt. Schon damals ist festgehalten worden, der \nBericht liege im nächsten Quartal vor. Jetzt ist das konkretisiert worden; der Bericht soll Ende \ndes ersten Quartals 2012 vorliegen. Man hätte also die sechs Monate ruhig abwarten können. \nSchliesslich habe ich eine formelle Frage. Es ist beantragt worden, die Motion als Motion erheb-\nlich zu erklären. Gehe ich richtig in der Annahme, dass im Fall einer Ablehnung dieser Motion, \nwofür ich stimmen werde, gleichzeitig die Meinung ausgedrückt wird, dass die Stawiko diese \nOberaufsicht wahrnehmen soll? \n \nKR Walter Duss: Nachdem die Mitglieder der Rechts- und Justizkommission ihre Anliegen darge-\nlegt haben, erlaube ich mir als Mitglied der Stawiko eine Stellungnahme. Vor allem hat man uns \nnie zu diesem Thema begrüsst. Ich kann es nachvollziehen, dass man wegen der Einheit der Ma-\nterie das Ganze beisammen behalten will wie bisher. Wenn man keine Fachaufsicht, sondern eine \nOberaufsicht macht, ist mir nicht ganz klar, wo denn der Unterschied zu dem liegt, was die Sta-\nwiko tut, nämlich die Rechtmässigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit überprüfen? Das gilt \nauch für die Justizorgane. Ich würde vorschlagen, dass die Rechts- und Justizkommission nicht \nnur prüft, wie viele Dossiers dort liegen, sondern auch Stellung nimmt zum Thema, ob Budget \nund Staatsrechnung korrekt sind, die von den Rechtsorganen vorgelegt werden. Sie soll im Rah-\nmen des Voranschlages oder der Staatsrechnung hier im Rat darüber Rechenschaft ablegen. Das \nwar bis anhin nicht der Fall. Mir ist nicht klar, wo diese Grenze liegen soll. Die Stawiko hat wahr-\nscheinlich nicht so viel Zeit, um sich das Ganze zusätzlich noch anzulachen. Wir sind froh, wenn \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2011 1635 \n\nman sich ganzheitlich der Aufsicht annimmt, und zwar nicht nur materiell sondern auch im Be-\nreich der Finanzen. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Die Rechts- und Justizkommission hat nur die Oberaufsicht über den Ge-\nschäftsgang. Sie kann nicht materiell dreinreden oder sagen, dies oder jenes müsse anders ge-\nmacht werden. Das ist vermutlich bei der Stawiko etwas anders. Sie kann hier im Rat beantragen, \ndies oder jenes müsse zurück gepfiffen werden oder dies oder jenes sei nicht in Ordnung. Das \nkann die Rechts- und Justizkommission nicht. Wenn der Geschäftsgang läuft, und diesen haben \nwir sicherzustellen, können wir nichts mehr dazu sagen. Darin besteht ein wesentlicher Unter-\nschied. Eine Kommission des Parlaments muss aber die Oberaufsicht über die Staatsanwaltschaft \nwahrnehmen, sei es die Stawiko oder die Rechts- und Justizkommission. Die Fachaufsicht hat der \nRegierungsrat. Er muss prüfen, ob die Staatsanwaltschaft zu viele Angestellte hat und ob perso-\nnell alles richtig läuft. Die Fachaufsicht und die Dienstaufsicht liegen beim Regierungsrat, die er \nsowieso zu verantworten hat. Die Kommission prüft dann, ob alles in Ordnung ist, wie es mit den \nPendenzen aussieht usw. Wenn der Geschäftsgang in Ordnung ist, dann ist das gut. Wenn je-\nmand das Gefühl hat, es seien zu viele Leute beschäftigt, dann ist das von der eigentlichen Fach- \nund Dienstaufsicht zu betrachten und nicht von der Oberaufsicht. Dort kann die Stawiko ohnehin \nEinfluss nehmen, weil sie den Regierungsrat nach wie vor unter den Fittichen hat, was die Finan-\nzen anbelangt. Aber die Oberaufsicht über den Geschäftsgang hat eine eigene Dynamik. Dort \nbraucht es die Unabhängigkeit, die über die ganze Justiz zu wahren ist. Sie ist die dritte Gewalt \nim Staat und da kann man in der Sache nicht dreinreden. \n \nRR Peter Reuteler: Wir haben die neue Strafprozessordnung seit Januar im Einsatz. Bei der Ver-\nabschiedung der Gesetzgebung haben wir die beiden Kommissionspräsidenten der Stawiko und \nder Rechts- und Justizkommission eingeladen und gefragt, wer nun die Oberaufsicht habe. Es \nliegt nicht am Regierungsrat, dies zu bestimmen, sondern am Parlament. Uns ist mitgeteilt wor-\nden, die Stawiko werde einsteigen. Jetzt haben wir auch Leistungsaufträge und das Budget ver-\nabschiedet. Das Ganze ist im Vorfeld von der Stawiko für die heutige Sitzung geprüft worden. \nUnsere Aufgabe ist die strategische Aufsicht, aber wir können natürlich Schwerpunkte setzen. \nBeispielsweise hat das illegale Bauen im Kanton eine unschöne Dimension angenommen. Wir \nhaben deshalb etwas unternommen, indem wir die Oberstaatsanwaltschaft angewiesen haben, die \nBussenkataloge zu überarbeiten. Jetzt haben wir Dick Marty eingeschaltet, der schaut, wie wir die \nStaatsanwaltschaft organisiert haben. Daraus gibt es vielleicht Erkenntnisse. KR Beeler hat ange-\nsprochen, wie er sich die Aufsicht der Rechts- und Justizkommission vorstellt. Er sagt, dass fi-\nnanzielle Belange bei der Stawiko bleiben sollen. Das Ganze müssen wir wirklich sauber mitein-\nander klären. Deshalb wollten wir für mehr Transparenz und mehr Erfahrung sorgen, denn die \nWegleitung zu den Aufsichtsaufgaben für dieses Jahr hat der Regierungsrat verabschiedet. Wir \nwissen, was wir Ende Jahr von der Staatsanwaltschaft rapportiert bekommen wollen. Daraus kann \nman für die Oberaufsicht auch ableiten, dass sie auch zeigen soll, was von unserer Seite her un-\nternommen wurde. Um das Pro und Kontra sauber darstellen zu können, hätten wir den Vorstoss \ngerne in ein Postulat umgewandelt, deshalb lautet der regierungsrätliche Antrag entsprechend. \nWenn der Rat die Motion will, dann werden wir damit umgehen können. Das Ganze muss einfach \ngelöst werden, und zwar rasch, damit wir Klarheit bekommen. Ich war bis jetzt der Ansicht, dass \ndie Oberaufsicht bei der Stawiko liegen würde. Bis wir etwas anderes entschieden haben, bleibt \ndas für mich auch Fakt. \n \nAbstimmung  \nEntgegen dem Antrag des Regierungsrates beschliesst der Rat mit 72 zu 21 Stimmen, die Motion \nnicht in ein Postulat umzuwandeln und mit 74 zu 14 Stimmen, die Motion erheblich zu erklären. \n \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2011 1636 \n\n11. Motion M 9/10: NFA schwächt kantonale Finanzautonomie und steuerliche Wettbewerbsfä-\nhigkeit (RRB Nr. 1132/2011, Anhang 9) \n \nund \n \n12. Standesinitiative betreffend Erhöhung der Wirksamkeit des NFA-Ressourcenausgleichs durch \nEinführung einer neutralen Zone (RRB Nr. 1133/2011, Anhang 10) \n \nund \n \n13. Interpellation I 7/11 von KR Marianne Betschart und KR Peter Steinegger: Nationaler Fi-\nnanzausgleich: Agieren statt Reagieren, eingereicht am 11. Juli 2011 (RRB Nr. 1134/2011, \nAnhang 11) \n \nRR Kaspar Michel, Vorsteher des Finanzdepartements: Ich danke dafür, dass die drei Geschäfte zu-\nsammen behandelt werden können. Das ist effizient und sinnvoll. Der Regierungsrat hat den drin-\ngenden Handlungsbedarf bezüglich der dramatisch steigenden NFA-Beiträge erkannt und legt Ihnen \ndeshalb eine entsprechende Standesinitiative vor. Sie scheint das einzige geeignete, transparente \nund effiziente Mittel zu sein, das wir bezüglich unserer Änderungsabsichten auf Stufe Bund ergrei-\nfen können. Die von Kantonsrat René Bünter eingereichte Motion zielt genau wie unser Vorschlag in \ndie Richtung einer Korrektur des NFA-Systems respektive der entsprechenden gesetzlichen Grundla-\nge. Auch die Interpellation von KR Betschart und KR Steinegger zielt in die gleiche Richtung und \nstellt die richtigen Fragen. Allerdings legt Ihnen der Regierungsrat eine andere Ausgestaltung dieser \nKorrekturvorgaben vor, und dies eben heute. Wir beantragen, die Motion in ein Postulat umzuwan-\ndeln und dann wollen wir eben nicht ein Jahr warten, bis der Rat eine Antwort bekommt, sondern wir \nwollen heute den Stier bei den Hörnern packen und das Ganze verabschieden. Das wäre der Ideal-\nfall. Die Korrekturvorgaben orientieren sich grundsätzlich an den folgenden drei Aspekten, die bei \nder Ausarbeitung und vor allem beim Durchrechnen der Vorschläge unerlässliche Leitlinien für den \nRegierungsrat bildeten. Erstens Optimierung: Unsere Beiträge an den NFA werden – und sind es \nbereits – für den Schwyzer Staatshaushalt zu einer allzu grossen Belastung. Wir haben im Jahr 2008 \nmit einem Beitrag von 48.5 Mio. angefangen. Bis zum Jahr 2012 wird dieser Betrag praktisch zwei-\neinhalb Mal höher sein. Im Jahr 2009 lag er noch moderat bei 50 Mio. Franken. Schon 2010 stieg \nder Beitrag auf 60 Mio. und dieses Jahr auf 84 Mio. Franken. Die Prognosen kennen Sie. Im Jahr \n2013 werden es voraussichtlich 128 Mio. Franken sein, dann 139 Mio. und schliesslich – soweit \ngeht die Prognose – im 2015 über 150 Mio. Franken. Der Regierungsrat des Kantons Schwyz steht \nvoll und ganz hinter dem System NFA. Er ist überzeugt, dass dieses finanzielle Ausgleichswerk unter \nden Kantonen und zwischen dem Bund eines der wichtigsten Solidaritätswerke unseres Landes ist. \nEs garantiert uns nämlich die kantonale Finanzautonomie, welche hoch zu halten ist und immer \nwieder gegen Begehrlichkeiten verteidigt werden muss. Es ist eine Chance für den Steuer- und des-\nhalb auch für den Standortwettbewerb, der für den Kanton Schwyz unerlässlich ist, die Wahrung und \nPflege des Föderalismusgedankens als überzeugendes Gestaltungselement des politischen Zusam-\nmenspiels in der Eidgenossenschaft. Der Föderalismus, ein Gestaltungsprinzip, ist im Kanton \nSchwyz seit jeher hochgehalten worden. Der Regierungsrat setzt sich aber auch vehement für eine \nAnpassung des NFA ein, weil die Ausgleichszahlungen auch im Gesamtverhältnis zum Gesamthaus-\nhalt eines Kantons gesehen werden müssen, ein Verhältnis, das bei uns sicher überstrapaziert ist. \nWir wollen unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit nicht gefährden. Zudem haben wir selber \nauch Bedürfnisse, die wir zu decken und zu finanzieren haben, Bedürfnisse, die in gewissen Neh-\nmerkantonen bereits eine Selbstverständlichkeit darstellen, die wir uns aber nicht leisten, nicht zu-\nletzt, weil der finanzielle Druck auch auf Grund der sehr hohen Zahlungen gross ist. Der Regierungs-\nrat will auch eine Entsolidarisierung mit dem NFA bei den Schwyzerinnen und Schwyzern verhin-\ndern. Sie, sehr geehrte Damen und Herren, sprechen auch mit den Bürgerinnen und Bürgern; es \nwird einfach nicht mehr verstanden, was mit dem NFA los ist. Handlungsbedarf ist mehr als ange-\nzeigt; man erwartet von der kantonalen Politik, dass etwas unternommen wird. Das können wir heute \ntun. Schliesslich schlagen wir nicht einfach eine egozentrische Lösung vor, sondern eine echte Ver-\n\n\n\n \n\n14. Dezember 2011 1637 \n\nbesserung, davon ist der Regierungsrat überzeugt. Es ist ein System, das die Starken etwas entlastet \nund vor allem die schwächsten Kantone stärkt, zeigt Solidarität also mit jenen Kantonen, die wirk-\nlich grosse Probleme und schwierige Umstände haben. Andere hingegen, die sich nahe an einer \nakzeptablen Situation bewegen, sollen die letzten Schritte selber und eigenständig tun, in Eigenver-\nantwortung, ohne weiterhin teils massive Fremdhilfe in Anspruch zu nehmen. Ein zweites Stichwort \nist die technische Realisierbarkeit. Das ist ebenfalls sehr wichtig. Wir schlagen keine Unmöglichkeit, \nkeine Phantasie vor. Was wir verlangen, funktioniert. Natürlich ist die Formulierung der Standesiniti-\native recht allgemein gehalten. Das muss sie auch sein. Es soll der ausarbeitenden Bundesbehörde \nder entsprechende Spielraum gewährt werden. Aber die Prämissen sind unmissverständlich formu-\nliert. Die Punkte 1 bis 4 lassen keine Zweifel aufkommen, in welche Richtung das System optimiert \nwerden muss. Das mitgelieferte, absolut funktionierende und praktikable Beispiel zeigt überdies, \ndass wir keine theoretischen Beiträge eingeben, sondern ganz klar etwas Konkretes, etwas Reales, \nGreif- und Fassbares vorschlagen. Ich fasse die vier Punkte der Standesinitiative aus Zeitgründen \nnur kurz zusammen. Die Mittel müssen möglichst wirksam eingesetzt werden; wir wollen eine garan-\ntierte Ressourcenzielgrösse anstreben; wir wollen eine neutrale Zone und wir wollen, dass nur so \nviele Mittel der Geberkantone umverteilt werden, wie sie für das Erreichen der garantierten Ressour-\ncenzielgrösse effektiv notwendig sind. Das Berechnungsbeispiel, das ich Ihnen ausgeteilt habe, ist \npraktisch selbsterklärend. Das alte System hebt alle Kantone auf eine rote Linie, weit über das hin-\naus, was an sich notwendig ist, was das Gesetz anstrebt, nämlich eine Zielgrösse von 85 Ressour-\ncenpunkten. Es hebt sogar auch solche an, die sehr nahe beim schweizerischen Mittel von 100 Pro-\nzent liegen. Auf der anderen Seite sehen Sie unseren Vorschlag. Wir wollen alle auf eine Linie brin-\ngen, eine Linie, die sogar noch höher ist als das, was das Bundesgesetz heute vorsieht. Wir wollen \naber nicht, dass solche profitieren, die von Anfang an, noch bevor der NFA über das Ganze gelegt \nwurde, schon höher liegen als sie überhaupt liegen sollten. Gleichzeitig sieht man die Entlastung \nbeim Ganzen. Sie sehen, dass die Grafik rechts oben mit Zürich endet; Schwyz ist noch knapp auf \ndem Blattrand. Würde man weiter zeichnen, wären die Zuger irgendwo bei Ihrem Tischnachbarn mit \n250 Ressourcenpunkten. Auch das ist eine Realität. Der wichtigste Punkt und warum wir uns wün-\nschen, dass der Rat die Motion in ein Postulat umwandelt, heute noch erheblich erklärt und gleich-\nzeitig die Standesinitiative verabschiedet, ist die politische Realisierbarkeit. Das ist vielleicht der \nwichtigste Punkt. Es gäbe einige gute und für uns vorteilhaftere Systeme. Sie sind teilweise ange-\nsprochen worden in der Motion und auch in der Interpellation. Aber wir sprechen hier von einer \nStandesinitiative mit dem Ziel, eine Änderung des Bundesgesetztes über den Finanz- und Lasten-\nausgleich herbeizuführen. Dafür brauchen wir eine Mehrheit im eidgenössischen Parlament. Daran \nführt kein Weg vorbei. Das gleiche Schicksal wie die im Jahre 2006 lancierte Standesinitiative des \nKantons Zug mit der Forderung nach einer Belastungsobergrenze – gut gemeint – soll unserem Vor-\nstoss nicht beschieden sein. Wir haben es X Mal durchgerechnet. Die Kantone, die von unserer Sys-\ntemkorrektur gestärkt werden und somit mehr Geld erhalten würden, könnten zusammen mit den \nentlasteten Geberkantonen rein parlamentarisch in der Mehrheit sein. Diejenigen Kantone, die als \nMittelfeldkantone bis zur – nota bene gegenüber heute höheren – Ressourcenzielgrösse angehoben \nwerden sowie die neutral geschalteten Kantone erhalten weniger NFA-Mittel, vereinigen aber insge-\nsamt weniger Parlamentarier auf sich. Natürlich werden im parlamentarischen Prozess und in den \nentsprechenden Abstimmungen noch weitere Prämissen hinzukommen. Parteiideologien, finanzpoli-\ntische Vorstellungen, Überzeugungsversuche von Sitznachbarn, Tagesverfassung der Parlamentarier \nund Vieles mehr spielt dabei ebenfalls eine Rolle. Aber Tatsache bleibt, dass die Schwyzer NFA-\nStandesinitiative, wie sie heute ausgestaltet zur Beschlussfassung vorliegt, rein numerisch Erfolg \nhaben könnte. Wir haben hier eine durchdachte, ausgereifte, gute und solide Sache vor uns. Wir \nkönnen heute als Vertreter des Kantons Schwyz ein Zeichen setzten, ein Zeichen, das auch von den \nübrigen Kantonen wahrgenommen wird, die übrigens durchaus interessant und interessiert auf unse-\nren Vorschlag reagiert haben. Schliesslich sind wir es auch den Schwyzerinnen und Schwyzern, allen \nunseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern schuldig, dass wir alles in unserer Macht Stehende unter-\nnehmen, um unseren Solidaritätsbeitrag an die NFA auf einem vernünftigen, erträglichen und finan-\nzierbaren Niveau zu halten. Nur so wird der NFA auch eine geordnete und breit abgestützte Zukunft \nhaben, auch im Kanton Schwyz. Ich bitte Sie im Namen des Regierungsrates, die Motion in ein Pos-\n\n\n\n \n\n14. Dezember 2011 1638 \n\ntulat umzuwandeln und dieses erheblich zu erklären und selbstverständlich nachher der Standesini-\ntiative zuzustimmen. \n \nKR Ueli Metzger: Es ist das Verdienst von KR Bünter und der Interpellanten Betschart und Steineg-\nger, die mit ihren Vorstössen den Auslöser für eine Systemanpassung geliefert haben. Mit den guten \nVorarbeiten ist dem Regierungsrat die Basis vorgelegt worden, um darauf aufbauend einen Vorschlag \nmit sehr guten Umsetzungschancen im Parlament in Bern auszuarbeiten. Aus dem Vorschlag des \nRegierungsrates gehen in der Beurteilung der FDP-Fraktion mehr Gewinner als Verlierer hervor. Des-\nhalb ist, auch wenn es schwierig ist, das Erreichen einer parlamentarischen Mehrheit in Bern mög-\nlich. Wir schlagen deshalb einstimmig vor, dass die Motion Bünter/SVP-Fraktion in ein Postulat um-\ngewandelt wird. Damit würde dieses Parlament die Plattform schaffen, um einen besseren Vorschlag \npräsentieren zu können, und zwar nicht in einem halben Jahr oder in einem Jahr, sondern heute in \nden nächsten Minuten. Die FDP-Fraktion ist aus drei Gründen einstimmig für den unterbreiteten \nVorschlag. Einmal ist der NFA für uns Schwyzerinnen und Schwyzer vor ein paar Jahren mit maximal \n30 Mio. Franken dahergekommen. Damals war es das Ziel, einen Solidaritätsbeitrag zu leisten. Da-\nmit wären auch die vielen unangenehmen Diskussionen, in denen uns das Trittbrettfahrer-Image \nangehängt wurde, beendet gewesen. Wir alle wissen, dass wir keine Trittbrettfahrer sind, sondern \nüberall unseren fairen Beitrag leisten. Das NFA-System hat aufgrund seiner Berechnungsart seit \n2004 eine unglaubliche Steigerung unserer Beiträge verursacht. Das war sicher nie die Absicht des \nGesetzgebers. Aber bei uns wird damit die Solidarität strapaziert. Man begreift den nationalen Fi-\nnanzausgleich in unserem Kanton immer weniger; man lehnt ihn sogar ab. Persönlich und auch die \nFraktion finden das schade, denn das Ziel des NFA ist so gut wie das bei unserem innerkantonalen \nAusgleich. Der NFA ist das wichtigste Instrument, damit die Finanzautonomie der Kantone garantiert \nbleibt und damit auch der Standort- und Steuerwettbewerb. Um einer Entsolidarisierung gegenüber \ndem NFA in den überlasteten Geberkantonen vorzubeugen, muss die eingetretene Entwicklung aber \nkorrigiert werden. Zweitens: Die Belastung für den Kanton Schwyz ist in diesem und in den kom-\nmenden Jahren wirklich zu gross. Wir bezahlen heute schon einen Zehntel unseres Staatsaufkom-\nmens in den NFA. Dieses Verhältnis stimmt nicht mehr und muss verändert werden. Wir müssen das \ngegen aussen fair, sauber und unaufgeregt transparent machen, damit die Situation von den Neh-\nmerkantonen begriffen wird. Ich sage es aus Überzeugung, weil ich in einer Gemeinde wohne, die \n34 Prozent des jährlichen Gesamtsteuerertrages in den kantonalen Finanzausgleich abliefert. Geben \nmacht sicher seliger denn nehmen, aber dies gilt vor allem bei den Boxern. Drittens: Die vom Regie-\nrungsrat vorgeschlagene Standesinitiative ist ein ehrlicher und sehr plausibler Weg. Wir finden es \neine gescheite, zielführende Art, Änderungen vorzuschlagen. Es ist ein Systemvorschlag, der auch \nGewinner auf der Nehmerseite erlaubt und die Schwächsten stärken kann. Der Bund kann aufgrund \ndieser Vorgaben und in Kenntnis der explizit genannten funktionierenden Berechnungsbeispiele mit \neiner Zielgrösse von 87 Ressourcenpunkten als Mindestausstattungsgrösse für alle Nehmerkantone \neine Optimierung ausarbeiten und dem Parlament vorlegen. Das ist transparent und eindeutig für \nGeber- und Nehmerkantone, ist verständlich und fair. Die FDP-Fraktion empfiehlt deshalb einstim-\nmig, den guten Regierungsvorschlag zu unterstützen und den Regierungsrat zu ermächtigen, die \nStandesinitiative der Bundesversammlung möglichst morgen schon einzureichen. \n \nKR René Bünter: Vorerst dankt die SVP-Fraktion für die positive Beantwortung des Vorstosses. Über-\nsichtlich und präzise werden die Zusammenhänge zu einem äusserst komplexen Thema aufgezeigt. \nWir bekommen auch neue Fakten, die leider für den Kanton Schwyz noch dramatischer sind, als wir \nsie uns selber vorgestellt haben. Ich möchte zur Ausgangslage kurz die vier letzten Budgetdebatten \naufleben lassen. Schon im Jahr 2009 hat die SVP-Fraktion gewarnt vor dem unkontrollierten Eigen-\nkapitalabbau. Damals wollten Regierungsrat und Parlament nichts von einem Aufgabenverzicht wis-\nsen. Bei der Budgetdebatte 2010 hat man festgestellt, dass eigentlich die regierungsrätliche Haus-\nhaltstrategie bereits nicht mehr eingehalten werden kann. Das hat zu einem Postulat geführt, das \ndringliche Massnahmen forderte. Auch dort haben wir wieder verloren. Bei der Budgetdebatte 2011 \nhaben alle oder die meisten gemerkt, dass es so nicht weitergehen kann und es hat zu einer erstma-\nligen Rückweisung des Budgets geführt. Heute, bei der Budgetdebatte 2012, hat der Finanzdirektor \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2011 1639 \n\ndie künftigen Auswirkungen erklärt. Er sagte, die Strategie des Regierungsrates bleibe bestehen; der \nSteuerfuss von 120 Prozent werde so belassen. Das heisst, auf der Einnahmenseite wird nichts un-\nternommen; auf der Ausgabenseite muss etwas vorgekehrt werden. Im Klartext wird das künftig \n„Aufgabenverzicht“ heissen. Wir haben diverse kleine und kleinste Sparanstrengungen unternom-\nmen. Das war heute bei den Waldstrassen ein Thema oder als es um das Kinderparlament ging. \nSchmerzliche Diskussionen betreffen auch die PHZ oder die Spitalstrategie. Wenn man die Schatten \nder NFA-Beitragszahlungen betrachtet, verschwindet alles darunter. Eigentlich könnten wir ja stolz \ndarauf sein, dass wir ein ressourcenstarker Kanton sind, aber die Auswirkungen sind derart gravie-\nrend, dass keine Freude aufkommen kann. Zudem haben wir keinen direkten Einfluss, weil es ein \nBundesgesetz ist über den Finanz- und Lastenausgleich. Der Titel unseres damaligen Fraktionsvor-\nstosses hat ins Schwarze getroffen. Er enthielt fünf Forderungen, aber das wichtigste war die Belas-\ntungsobergrenze für die ressourcenstarken Kantone sowie eine Umsetzung bereits auf die zweite \nVierjahresperiode 2012-2015. Die Antwort des Regierungsrates ist ein Ja. Das Anliegen des Vorstos-\nses ist gut, aber, und das ist die Forderung der Geberkantone, man legt den Arbeitsfokus auf das \nnächste Jahr. Man nennt es Kernproblematik, Mehrheitsfähigkeit, wenn es in Bern um die Wurst \ngeht für die Änderung des NFA. Es geht, und dieses Wort habe ich noch nie gehört, um die Interes-\nsentrennlinie zwischen den Geber- und Nehmerkantonen. Das hat dann zur Überlegung des Regie-\nrungsrates mit der neutralen Zone geführt. Es geht also um rein taktische Überlegungen, wie die \nStandesinitiative kantonal erst einmal zustande kommt, dann aber auch national Stand hält. Der \nRegierungsrat empfiehlt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln und dieses erheblich zu erklären, \nweil sie im Kern eigentlich das gleiche Ziel verfolgt wie der Regierungsrat. Die SVP-Fraktion stimmt \nselbstverständlich geschlossen dem Antrag auf Postulatsumwandlung und Erheblicherklärung zu. \nEnttäuscht sind wir einzig von der zeitlichen Dimension. Wir hätten die Reaktion des Kantons \nSchwyz und der NFA-Geberkantone viel früher erwartet. Die Motion ist ja zu einem Zeitpunkt einge-\nreicht worden, als man eher noch hätte Einfluss nehmen können auf die zweite Vierjahresperiode. \nDieser Zug ist abgefahren. Ich bitte deshalb um eine kurze Erklärung betreffend die Geschwindig-\nkeit, die im Parlament aufkommt. Wahrscheinlich ist alles, was in Bern diskutiert wird, ohnehin erst \nab der dritten Vierjahresperiode wirksam. Es ist uns heute vorgerechnet worden, dass wir zwei Mal \nrund 30 Mio. Franken nicht selber im Griff haben. Für 30 Mio. habe ich den Budgetvorschlag ja \nabgelehnt, denn für 30 Mio. Franken sind wir selber verantwortlich. Es gibt also noch sehr viele of-\nfene Fragen, auf die ich jetzt nicht eingehen will. Die SVP-Standesinitiative verlangte eigentlich \nmehr. Die Standesinitiative des Regierungsrates geht präzise auf einen einzigen Punkt ein, auf die \nWirksamkeit des Ressourcenausgleichs. Wie das genau funktioniert, soll dahingestellt bleiben. Wir \nhaben geprüft, ob man überhaupt einen Antrag stellen kann wegen der Wirksamkeit, um noch einen \noben drauf zu setzen. Wenn wir das Bundesgesetz betrachten bei allen drei Gefässen, wie Härte-, \nLasten- und Ressourcenausgleich, dann steht dort, dass die Kantone die Mittel selber verwenden \nkönnen. Der Antrag hätte gelautet, die Mittel werden in den Kantonen zielgerichtet nach Vorgabe des \nBundesrates eingesetzt. Der Bundesrat soll dafür zuständig sein. Die Abklärung ist in der Staats-\nkanzlei sehr gründlich vorgenommen worden und wir werden diesen Antrag sicher nicht stellen. Wir \nsehen den Gefechtsgrundsatz, den der Finanzdirektor aufstellt, nämlich die Konzentration auf das \nEine, auf den Ressourcenausgleich. Wir werden deshalb den Regierungsrat einstimmig ermächtigen, \ndiese Standesinitiative einzureichen. \n \nKR Andreas Marty: Seit der Einführung des NFA hat sich die SP-Fraktion immer für den Sinn und \ndie Qualität des NFA ausgesprochen. Die NFA-Zahlungen sind eine Gegenleistung für den von uns \nausgetragenen rigorosen Steuerwettbewerb und das Anlocken von guten Steuerzahlern. Zugegeben; \nes ist ein enorm hoher Beitrag, den wir inzwischen jährlich an den NFA leisten müssen. Aber wir \nverursachen diese Beiträge ja selber. Die NFA-Bedingungen sind seit Langem klar und wir propagie-\nren es auch immer wieder. Es wäre besser, wenn wir uns im eigenen Kanton etwas mehr leisten wür-\nden, als dermassen hohe Beiträge an den NFA bezahlen zu müssen. Dennoch: Der regierungsrätliche \nVorschlag zur Erhöhung der Wirksamkeit des NFA mit der Einführung einer neutralen Zone überzeugt \ndie SP-Fraktion. Wir unterstützen ihn einstimmig, ebenso die Einreichung einer Standesinitiative. \nDer Vorschlag, nicht nur Geber- und Nehmerkantone im NFA zu haben, sondern auch ein neutrales \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2011 1640 \n\nMittelfeld, überzeugt uns. Schliesslich werden dadurch nicht nur die Beiträge der Geberkantone \nsinken, sondern gleichzeitig auch die der Nehmerkantone steigen. Die SP-Fraktion ist für die Anträge \ndes Regierungsrates. \n \nKR Marianne Betschart: Auch wir Interpellanten, Peter Steinegger und ich, finden die jetzt diskutier-\nte Standesinitiative clever, gerecht und solidarisch für alle Partner. Es besteht Aussicht auf Erfolg. \nAuch wir wollen das Solidaritätswerk NFA mittragen. Solidarität heisst aber auch, dass jene Kantone, \ndie Geld erhalten, auch solidarisch mit dem Geld umgehen. Oft habe ich das Gefühl, dass mit dem \nvon uns eingespülten Geld sehr verschwenderisch umgegangen wird. Auch der Kanton Schwyz war \neinmal arm. Auch wir haben einmal von anderen Kantonen finanziell profitieren können. Wir sind \naber mit dem kostbaren und geschenkten Gut sehr sorgfältig und demütig umgegangen. Wir waren \nbescheiden, haben auf Vieles verzichtet und jetzt stehen wir seit einiger Zeit auf eigenen Beinen und \nin währschaften Schuhen. Jetzt sollen wir noch einmal am eigenen Mund absparen, nur weil andere \nKantone das scheinbar nicht können. Nein, wir lassen uns nicht für den Luxus anderer Kantone kas-\nteien. Solidarität Ja, aber nicht im Luxusbereich. Aber leider wird das Ausgabenverhalten beim NFA \nnicht berücksichtigt. Peter Steinegger und ich sind aber klar der Meinung, allenfalls losgelöst von \nder NFA-Diskussion, dass der Regierungsrat alle Konkordate, Abkommen und Lastenausgleiche mit \nanderen Kantonen einmal genau unter die Lupe nehmen soll. Viele stammen aus der Zeit vor dem \nNFA. Eine Standortbestimmung und Überprüfung in diesem Bereich kann sicher nichts schaden. \nJedes Unternehmen macht von Zeit zu Zeit eine Kosten-/Nutzenanalyse. Das sollte auch der Staat \ntun. \n \nKR Roland Urech: Ich habe nur eine Frage. Wenn diese Standesinitiative eingereicht wird, wird auch \ndie Grafik zur Visualisierung mitgeschickt? Irgendwann wird eine Delegation diese Standesinitiative \nin Bern vertreten müssen. Wird diese Grafik beigezogen? Wenn Ja, möchte ich beliebt machen, dass \nman Zug, Schwyz, Basel-Stadt, Genf und Nidwalden ebenfalls auf der Grafik aufführt, damit sie \nkomplett ist. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Der NFA ist bekanntlich das Korregat zu den sehr unterschiedlichen Steuer-\nkräften der Kantone. Bei uns im Kanton gibt es ähnliche Diskussionen. Wir haben auch so ein Sys-\ntem, und mitunter hat man das Gefühl, die kleineren Gemeinden übertreiben es. Sie geben Geld \naus, das sie nicht sollten, fahren mit den Steuerfüssen hinunter während jene, die das Geld geben, \nsich das gar nicht leisten können. Wir haben zum Teil fast analoge Diskussionen im Kanton. Es \nherrschte vor der Einführung des NFA einmal die Idee, man müsse schweizweit eine materielle \nSteuerharmonisierung einführen. Der Kanton Schwyz wird leider als Treiber des Steuerwettbewerbs \nund als Trittbrettfahrer betrachtet. Fragen Sie einmal einen Zürcher. Deshalb ist der Handlungsspiel-\nraum in der doch mittelmässig unberechenbar gewordenen Finanzausgleichsthematik für uns im \nKanton relativ beschränkt. Die Idee des Regierungsrates mit der neutralen Zone hat wirklich etwas \nfür sich. Die CVP-Fraktion ist dafür, dass dieser Versuch gestartet wird, um die Mechanik zu korrigie-\nren. Bei einem Schützen würde man sagen, er habe den Schuss auf der Scheibe, jetzt müsse noch \njustiert werden, damit er in die Mitte trifft. Dann sind wir am Ziel. Wir müssen versuchen, das Sys-\ntem zu korrigieren mit möglichst vielen Hilfstruppen, mit möglichst vielen Leuten, die ähnliche Inte-\nressen haben. Nachdem das vorliegende System in der Öffentlichkeit bekannt wurde, haben die Ur-\nner schon frohlockt, weil sie zuunterst sind und sich mehr Geld versprechen. Der Zuger hat sich \nebenfalls gefreut, weil er allenfalls weniger abliefern muss. Wir sehen, es sind bereits Verbündete \nauf dem Weg. Deshalb ist das vom Regierungsrat vorgeschlagene System vermutlich ein gutes Sys-\ntem und einen Versuch wert; man sollte ihn starten. Der Vorstoss der SVP-Fraktion wäre aber dann \nerledigt. Wir brauchen keinen Bericht mehr. Schicken wir die Standesinitiative nach Bern und geben \ndie nötigen Erklärungen dazu ab. Dann haben wir wenigstens versucht, das System zu korrigieren, \ndas immer unberechenbarer wird. \n \nRR Kaspar Michel: Ich beginne gleich mit dem Votum von KR Beeler. Tatsächlich wäre es eine Mög-\nlichkeit gewesen, die Motion damit als erledigt zu betrachten. Wir vertrösten ja nicht und sagen, \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2011 1641 \n\ndass wir uns in einem Jahr wieder melden, sondern wir tragen dem Anliegen jetzt gleich Rechnung. \nMan kann aber auch auf das Ratsprotokoll des National- und Ständerates warten als eine Art Be-\nrichterstattung über die ganze Angelegenheit. Es wäre an sich interessant, wenn wir auch ein Resul-\ntat hätten und berichten könnten, wie es gelaufen ist. KR Urech hat die Idee, die Grafik mitzuschi-\ncken und die von ihm erwähnten Kantone ebenfalls aufzuführen. Es ist tatsächlich ein grafisches \nProblem, sie auf das Papier zu bringen. Wir werden es aber versuchen. Zur Bemerkung von KR Marty \nkann ich nur wiederholt feststellen, dass es leider keine Rolle spielt, welchen Umgang man hat mit \ndem Staatshaushalt, ob man hohe oder tiefe Steuern hat, ein grosses Defizit oder nicht, viel Eigen-\nkapital oder keines. Allein die Ressourcenstärke ist massgebend. Das ist es ja gerade, was den Leu-\nten so schwierig zu erklären ist. Es ist auch das, was man in der Sonntagspresse lesen kann. Ich \nhabe neulich einen Artikel gesehen mit einem dicken Berner-Bären, der einem Zürcher-Löwen hin-\nterher zottelte. Das sind die Diskussionen, die aufkommen. Das hat eben nur ausserordentlich be-\nschränkt damit zu tun. Was aber stimmt, und das können wir auch feststellen, ist das, was KR Mari-\nanne Betschart gesagt hat. Natürlich wäre es schön, wenn die teilweise beträchtlichen Mittel – es \ngibt Kantone die aus dem NFA eine Milliarde kassieren – von den Kantonen tatsächlich eingesetzt \nwürden, um ihre eigene Ressourcenstärke zu erhöhen und nicht einfach, um zu konsumieren. Aber \ndas Gesetz sagt eben, die Mittel würden zweckfrei verwendet; man sagt nichts dazu aus, im Gegen-\nsatz zu unserem innerkantonalen, sehr guten und ausgeklügelten System. Wir überprüfen jährlich \ngenau, was die Gemeinden mit dem Geld machen, wie sie dastehen, welches Eigenkapital sie haben \nund wie die Steuerdisparität aussieht usw. Beim innerkantonalen Finanzausgleich wird das jährlich \ngetan. Beim NFA hingegen sagt das Gesetz aus, dass alle vier Jahre ein Wirksamkeitsbericht zu \nerstellen ist. Das war im Jahr 2010 der Fall. Die Geberkantone haben gelauert wie Tiger und ange-\nnommen, es sei jetzt der Moment, in dem sie ihre Korrekturen einbringen können. Was ist passiert? \nDas wurde überhaupt nicht zur Kenntnis genommen, es wurde weggewischt. Die Geberkantone sind \nam Anfang nicht einmal von der nationalrätlichen Finanzkommission angehört worden. Es hiess, das \ninteressiere sie nicht. Das ist eine Tatsache. Deshalb ist die Interessentrennlinie das A und O der \nVorlage. Wir müssen schauen, dass wir eine Mehrheit gewinnen. Wenn es uns gelingt, aufzurütteln \nund aufzuwecken, damit man sieht, dass etwas nicht mehr stimmt, dann haben wir viel erreicht. Ich \nbitte Sie deshalb, den Anträgen des Regierungsrates zuzustimmen. \n \nKR René Bünter: Ich möchte noch ein paar Worte an die CVP-Fraktion richten. Tun Sie es nicht, das \nPostulat oder die Motion jetzt abzuschreiben. Stimmen Sie zu. Es ist als Gesamtpaket zu verstehen. \nBei der Abstimmung vom 28. November 2004 hat man beim NFA verschiedene Ziele formuliert, \nbeispielsweise die finanziellen Unterschiede zwischen den Kantonen zu begrenzen, die staatlichen \nAufgaben effizienter zu erfüllen, den Föderalismus zu stärken usw. Heute wissen wir, dass der NFA \neigentlich eine Fehlkonstruktion ist. Man kann ihn als noch so grosses Solidarwerk bezeichnen, aber \ner läuft aus dem Ruder. Wenn wir jetzt ein Signal aus dem Kanton Schwyz senden, haben die weite-\nren Punkte, die wir aufgelistet haben, damit einen grossen Zusammenhang, aber wir konzentrieren \nuns auf den wichtigsten Punkt, wie ihn der Regierungsrat vorschlägt. Es würde etwas weg brechen. \nEs geht um die Erheblichkeitsgrenze, um die Haushaltsneutralität und um den Härteausgleich. Es \nhiess immer wieder, man müsse den ersten Wirksamkeitsbericht abwarten. Dieser liegt jetzt vor, aber \ner ist enttäuschend. Er ist zu früh gekommen, denn er umfasst die Jahre 2008 bis 2011. Der Be-\ntrachtungsraum ist zu kurz, um grössere Auswirkungen zu sehen. Deshalb ist das Signal aus dem \nKanton Schwyz so wichtig. Wir müssen stöhnen, dass es so nicht weitergehen kann. Die effektive \nAufgabenentflechtung hat es zwar gegeben, aber die Gefahr besteht bereits wieder, dass es neue \nVerflechtungen gibt. Eine Minderheit der Kantone hat in diesem Wirksamkeitsbericht gesagt, dass es \neine Kürzungsregel geben solle, damit die ressourcenschwachen Kantone keine Steuersenkungen \nfinanzieren. Darum geht es doch. Wir gingen mit unserer Standesinitiative etwas weiter, aber das \ngeht nicht, weil wir in Bern damit nicht durchdringen. Wir wollen auch in diesen Punkten gehört \nwerden. Deshalb hoffe ich auf eine Mehrheit auch für unsere Standesinitiative und die Erheblicher-\nklärung als Postulat. \n \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2011 1642 \n\nKR Adrian Dummermuth: Die CVP-Fraktion hat sich bei der Beratung einstimmig für die Erheblich-\nerklärung der Motion als Postulats ausgesprochen. Das ist offenbar missverstanden worden. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Die Motion ist als Postulat erheblich zu erklären, wie es beantragt ist. Wir be-\ntrachten aber das Postulat mit der Vorlage des Regierungsrates bereits als erfüllt. Wir sind für die \nErheblicherklärung, betrachten aber das Postulat als erfüllt. \n \n1. Abstimmung \nDer Rat beschliesst mit 90 zu 0 Stimmen, die Motion in ein Postulat umzuwandeln und dieses er-\nheblich zu erklären. \n \n2. Abstimmung \nDer Rat stimmt dem Antrag des Regierungsrates mit 90 zu 0 Stimmen zu. Er ermächtigt ihn damit \nzur Einreichung der Standesinitiative. \n \nKRP Annemarie Langenegger: Ich danke allen herzlich für das Mitwirken. Es war die letzte Sitzung \nim Jahr 2011. Ich hoffe, dass Sie nun eine etwas ruhigere Zeit verbringen können und freue mich \nauf eine gute Zusammenarbeit im neuen Jahr. \n \nSchwyz, 16. Januar 2012        Margrit Gschwend, Protokollführerin \n \n \n \n \n \nGenehmigung \n \n \n \nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt;   Annemarie Langenegger, Kantonsratspräsidentin \n\n\n