name: EG BG Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege: Synopse

category_de: Synopse

text: \nBeilage zu RRB Nr. 372 vom 14. Mai 2024 \n\n \n\n Seite 1 \n\nEinführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege \n \n\nVorlage an den Kantonsrat – Antrag der Kommission – Stellungnahme des Regierungsrates (Synopse) \n\n \n\nVorlage an den Kantonsrat (RRB Nr. 174/2024) Antrag der Kommission vom 10. April 2024 \nStellungnahme des Regierungsrates (RRB \n\nNr. 372/2024) \n\nEinführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der \n\nAusbildung im Bereich der Pflege (EGzFGA) 1 \n\n(Vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\nin Ausführung von Art. 2 ff. des Bundesgesetzes über die Förderung \n\nder Ausbildung im Bereich der Pflege vom 16. Dezember 2022 \n\n(FGA)2 sowie nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsra-\n\ntes, \n\nbeschliesst: \n\n  \n\nI.  Allgemeine Bestimmungen \n\n§ 1  Zweck und Gegenstand \n\n1 Dieses Gesetz bezweckt die Förderung der Ausbildung im Bereich \n\nder Pflege.  \n2 Es regelt die Zuständigkeiten, die Voraussetzungen, den Umfang \n\nund das Verfahren für die Gewährung von Beiträgen des Kantons an \n\ndie Kosten der Ausbildung von: \n\na) Pflegefachpersonen nach Art. 1 Abs. 2 Bst. a FGA (nachfolgend \n\nPflegefachpersonen); \n\nb) von weiteren Gesundheitsberufen im Bereich Pflege.  \n\n \n\n  \n\nII.  Ausbildungsverpflichtung und -beiträge \n\n§ 2  Ausbildungsverpflichtung \n\na) Akteure im Bereich der praktischen Ausbildung \n\n1 Akteure im Bereich der praktischen Ausbildung von Pflegefachper-\n\nsonen gemäss Art. 3 FGA sind verpflichtet, in angemessenem Um-\n\nfang die praktische Ausbildung von Pflegefachpersonen sicherzustel-\n\nlen.  \n2 Sie können die Ausbildungsleistung selber erbringen oder im Ver-\n\nbund mit Betrieben mit Standort im Kanton Schwyz. \n3 Der Regierungsrat kann für weitere Bildungsgänge im Bereich der \n\nPflege Ausbildungsverpflichtungen vorsehen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBeilage zu RRB Nr. 372 vom 14. Mai 2024 \n\n \n\n Seite 2 \n\n \n\n  \n\n§ 3  b) Verfahren \n\n1 Das zuständige Amt ermittelt für alle Akteure im Bereich der prak-\n\ntischen Ausbildung die pro Betrieb und pro Bildungsgang jährlich zu \n\nerbringenden Ausbildungsleistungen. Diese können in begründeten \n\nFällen auf Gesuch hin angepasst werden. \n2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten zur Festsetzung der zu \n\nerbringenden Ausbildungsleistungen.  \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n§ 4  Beiträge \n\n1 Das zuständige Amt entrichtet jedem Akteur im Bereich der prakti-\n\nschen Ausbildung mit Standort im Kanton Schwyz einen Beitrag für \n\ndie jährlich erbrachte Ausbildungsleistung.  \n2 Es kann den Akteuren im Bereich der praktischen Ausbildung \n\nzusätzliche Beiträge an die Kosten des Aufbaus von Ausbildungsver-\n\nbünden leisten.  \n3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Ausrichtung der Bei-\n\nträge gemäss Art. 5 FGA, insbesondere deren Höhe und das Verfah-\n\nren der Abrechnung. Er kann für weitere Bildungsgänge im Bereich \n\nder Pflege eine Abgeltung vorsehen. \n\n \n\n  \n\n§ 5  Ersatzabgabe \n\na) Pflicht und Höhe \n\n1 Erfüllt ein Akteur im Bereich der praktischen Ausbildung seine \n\nAusbildungsverpflichtung nicht, hat er eine Ersatzabgabe entspre-\n\nchend der Differenz zwischen der festgelegten und effektiv erbrach-\n\nten Ausbildungsleistung zu entrichten.  \n2 Die Höhe der Ersatzabgabe beträgt 100 Prozent der durchschnitt-\n\nlichen ungedeckten Ausbildungskosten gemäss den interkantonalen \n\nEmpfehlungen. Der Regierungsrat kann in begründeten Fällen für \n\neinzelne Arten von Akteuren oder Bildungsgänge einen tieferen \n\nProzentsatz vorsehen. \n3 Das zuständige Amt legt die Höhe der Ersatzabgabe mittels Verfü-\n\ngung fest. In begründeten Fällen kann es die Ersatzabgabe reduzie-\n\nren oder ganz auf sie verzichten.  \n\n \n\n  \n\n\n\nBeilage zu RRB Nr. 372 vom 14. Mai 2024 \n\n \n\n Seite 3 \n\n§ 6  b) Verwendung  \n\n1 Die Erträge aus den Ersatzabgaben werden hauptsächlich an jene \n\nAkteure im Bereich der Pflege ausgerichtet, die ihre Ausbildungsver-\n\npflichtung übertreffen. \n2 Weiter können die Mittel für Massnahmen zur Förderung der Aus-\n\nbildung in der Pflege eingesetzt werden. \n3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. \n\n \n\n  \n\n§ 7  Auskunftspflicht \n\n1 Die Akteure im Bereich der praktischen Ausbildung sind verpflich-\n\ntet, dem zuständigen Amt die für die Ermittlung der Ausbildungsleis-\n\ntung und für die Kontrolle ihrer Erbringung erforderlichen Daten \n\nunentgeltlich und grundsätzlich in elektronischer Form zur Verfü-\n\ngung zu stellen.  \n2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. \n\n \n\n  \n\nIII.  Beiträge an höhere Fachschulen \n\n§ 8  Zuständigkeit und Voraussetzungen \n\n1 Das zuständige Amt gewährt höheren Fachschulen mit Bezug zum \n\nKanton Schwyz auf Gesuch hin Beiträge zur Erhöhung der Anzahl \n\nAusbildungsabschlüsse in Pflege HF.  \n2 Mit den Beiträgen können insbesondere folgende Leistungen der \n\nhöheren Fachschulen unterstützt werden: \n\na)  nicht von den Beiträgen gemäss der Interkantonalen Vereinba-\n\nrung über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren Fachschu-\n\nlen vom 22. März 2012 (HFSV) gedeckte Kosten aufgrund einer \n\nErhöhung der Klassenzahl;  \n\nb)  Programme, Projekte und Massnahmen zur Reduktion von Aus-\n\nbildungsabbrüchen und zur Förderung innovativer Ausbildungs- \n\nund Lernformen; \n\nc)  Massnahmen des Berufs- und Bildungsmarketings. \n3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.  \n\n \n\n  \n\n \n \n\n \n\nIV.  Unterstützungsbeiträge an Auszubildende  \n\n§ 9  Unterstützungsbeiträge \n\na) Auszubildende \n\n1 Das zuständige Amt gewährt gemäss Art. 7 Abs. 1 FGA Unterstüt-\n\nzungsbeiträge. \n2 Der Regierungsrat kann weitere Bildungsgänge im Bereich der \n\nPflege bezeichnen, deren Absolvierung einen Anspruch auf Unter-\n\n  \n\n\n\nBeilage zu RRB Nr. 372 vom 14. Mai 2024 \n\n \n\n Seite 4 \n\nstützungsbeiträge begründet. \n\n§ 10  b) Verfahren  \n\n1 Der Regierungsrat bestimmt die weiteren Voraussetzungen für die \n\nAusrichtung sowie die Höhe der Beiträge.  \n2 Er kann namentlich: \n\na)  die Gewährung und die Höhe der Beiträge vom Erfüllen persönli-\n\ncher Voraussetzungen abhängig machen und \n\nb)  generelle Beiträge für einzelne oder alle Bildungsgänge im Be-\n\nreich der Pflege vorsehen.  \n\n \n\n  \n\nV.  Finanzierung \n\n§ 11  Bundesbeiträge \n\nDie zuständigen Ämter machen für die Aufwendungen des Kantons \n\nBundesbeiträge gemäss Art. 8 FGA geltend.  \n\n \n\n  \n\n§ 12  Finanzierung \n\nDer Kanton trägt den Aufwand für die Beiträge und Abgeltungen \n\nnach diesem Gesetz, der nach Abzug allfälliger Beiträge des Bundes \n\nverbleibt. \n\n \n\n  \n\nVI.  Vollzug, Verfahren und Rechtsschutz  \n\n§ 13  Datenbearbeitung \n\n1 Zur Prüfung der Anspruchsberechtigung dürfen durch das zustän-\n\ndige Amt folgende Daten erhoben und bearbeitet werden:  \n\na)  Name, Vorname, Wohn- und Aufenthaltsadresse sowie Geburts-\n\ndatum; \n\nb)  AHV-Versichertennummer; \n\nc)  Ausbildungsbetrieb und Bildungsinstitution; \n\nd)  GLN (Global Location Number); \n\ne)  Bestehen einer elterlichen Unterhaltspflicht; \n\nf)  Angaben zur Zahlungsverbindung. \n2 Der Regierungsrat kann die Anspruchsberechtigten dazu verpflich-\n\nten, die Daten dem zuständigen Amt elektronisch zur Verfügung zu \n\nstellen. Er regelt die Einzelheiten. \n\n \n\n  \n\n§ 14  Informationssystem \n\n1 Der Regierungsrat kann für den Vollzug dieses Gesetzes den Ein-\n\n  \n\n\n\nBeilage zu RRB Nr. 372 vom 14. Mai 2024 \n\n \n\n Seite 5 \n\nsatz eines elektronischen Informationssystems vorsehen. \n\n \n2 Die zuständigen Ämter können die Daten einschliesslich der be-\n\nsonders schützenswerten Personendaten mit anderen Amtsstellen \n\nmittels einer gesicherten Datenverbindung elektronisch austauschen \n\noder in einem automatisierten Abrufverfahren zugänglich machen, \n\nsoweit dies der Vollzug dieses Gesetzes erforderlich macht.  \n3 Die erhobenen Personendaten dürfen insbesondere mit den Perso-\n\nnendaten des Einwohnerregisters abgeglichen werden. \n\n \n\n§ 15  Mitwirkungspflicht \n\nDie Gesuchsteller sind verpflichtet: \n\na)  vollständige und wahre Angaben zu machen; \n\nb)  die erforderlichen Unterlagen beizubringen und \n\nc)  Änderungen massgeblicher Tatsachen unverzüglich zu melden. \n\n \n\n  \n\n§ 16  Rückerstattung \n\n1 Die Beiträge und Abgeltungen können ganz oder teilweise zurück-\n\ngefordert werden, wenn:  \n\na)  sie durch unwahre Angaben oder Verheimlichung von erhebli-\n\nchen Tatsachen erwirkt wurden; \n\nb)  die Ausbildung abgebrochen wird. \n2 Der Rückerstattungsanspruch ist unverzinslich und erlischt nach \n\nzehn Jahren, vom Zeitpunkt der letzten Ausrichtung der Beiträge \n\noder Abgeltungen gerechnet. \n3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.  \n\n \n\n  \n\n§ 17 Verfahren und Rechtsschutz \n\n1 Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflegege-\n\nsetz. \n2 Gegen Verfügungen und Entscheide nach diesem Gesetz kann nach \n\nden Vorschriften über die Verwaltungsrechtspflege Beschwerde an \n\nden Regierungsrat erhoben werden. \n\n \n\n  \n\nVII.  Schlussbestimmungen \n\n§ 18 Inkrafttreten und Befristung \n\n1 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt \n\nden Zeitpunkt des Inkrafttretens. \n2 Die Beiträge an die Betriebe und die Unterstützungsbeiträge an die \n\nAuszubildenden für das Jahr 2024 werden ab dem Zeitpunkt des \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBeilage zu RRB Nr. 372 vom 14. Mai 2024 \n\n \n\n Seite 6 \n\nInkrafttretens des Bundesgesetzes berücksichtigt.  \n\n3 Dieses Gesetz ist auf die Geltungsdauer des Bundesgesetzes befris-\n\ntet. Vorbehalten bleiben Rückerstattungen gemäss § 16 sowie ver-\n\nbleibende Erträge gemäss § 5, die weiterhin für die gesetzlichen \n\nZwecke zu verwenden sind.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n4 Personen, die Unterstützungsbeiträge gemäss § 9 beziehen, \n\nkönnen diese auch nach einer Aufhebung des vorliegenden \n\nGesetzes bis zum Abschluss ihrer Ausbildung weiterbeziehen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAblehnung \n\n§ 19 Referendum und Veröffentlichung \n\n1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 \n\nder Kantonsverfassung.  \n2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die \n\nGesetzsammlung aufgenommen. \n\n \n\n  \n\n \n\n \n1 GS … . \n2 BBl 2022 3205. \n\n\n


body_key: SZ

parent_type: affair

name: AB Sanierung und Ausbau Hauptstrasse Nr. 2b, Ober Nas – Rotschuo, Gersau: Normalprofile

category_de: Plan

format: application/pdf

text: \n?\n\nG\nre\n\nnz\ne\n\nMarkierung\nRandlinie\n\nMarkierung\nRadstreifen \n\nMarkierung\nSicherheits-/Leitlinie\n\nRW NW 200\n\nOberflächenbehandlung:\nHydrophobierende \nImprägnierung (H)\nVerfahren 1.1\n(Tiefenhydrophobierung, früher OS1)\n\nHeissvergussfuge\n\nN\nor\n\nm\nal\n\n D\n 9\n\n.5\n1 \n\nKt\n. S\n\nZ\nTr\n\not\nto\n\nirr\nan\n\nds\nte\n\nin\n m\n\nit \nAn\n\nsc\nhl\n\nag\n\nbest. Fels\n\n4:1\n\nbest. Terrain\n\n5.0%\n\n2.5%\n\n4.0%\n\nmin. 2%\n\nBinderschicht  70 mm   AC B 22 H\nTragschicht  70 mm  AC T 22 H\n\nLS A-60'140, a= 1.33 m\n\nFundationsschicht  min. 500 mm\nungebundene Gemische 0/45, frostsicher \nevtl. Geotextil \n\nperm. ung. Anker, Schutzstufe 2b,\n1ø28 mm, 4 m in Fels einbinden, s= 2 m\n\nBa\nnk\n\net\nt m\n\nit \nBe\n\nla\ngs\n\nrig\nol\n\ne\n\nR\nan\n\ndb\nor\n\nd\n\nNormalprofil 1\n\n2.70 + Kurvenverbreiterung 3.00\n\nDeckschicht   30 mm  AC 8 H\nSA RW 6215  NW 600\n\nmin. 50 1.10\nRadstreifen\n\n5.70 + Kurvenverbreiterung 2.00\nGehweg\n\n50\nFahrbahn\n\nS\nw\n\nis\nsc\n\nom\n 2\n\nx \nK\n\n 5\n5\n\nS\nw\n\nis\nsc\n\nom\n 3\n\nx \nK\n\n 4\n0\n\nS\nw\n\nis\nsc\n\nom\n 1\n\nx \nB\n\n 1\n00\n\nE\nW\n\nS\n 2\n\nx \nZR\n\n 1\n00\n\nm 320.00, entspricht QP35\n\nDeltabloc DB80\nim Bauzustand\nBauphase 1\n\nFahrspurFahrspur\n\nLeerleitung TBA PE 120\n\nEWS 4x SR 120\nEWS 2x ZR 100\n\nSwisscom 2x K 55\nSwisscom 3x K 40\n\nSwisscom 1x B 100\n\nGeröllbeton\nSickerleitung PP NW 200\nSchutzanlage (Sopraway)\nan PBD-Bahn geklebt\n\n1311-19\nAuskragung Ober Nas 1\nauf verankerter Stützmauer\n\nMagerbeton\n\nDeckschicht   30 mm  AC 8 N\n\nFundationsschicht  min. 400 mm\nungebundene Gemische 0/45, frostsicher \n\nRohraufhängung\n\nTragschicht  70 mm  AC T 16 S\n\nWassernase\nAbdichtung:\n- Epoxidharzversiegelung \n  (Hessensiegel)\n- PBD-Bahnen (MA-verträglich)\n  vollflächig aufgeflämmt\n\n10:1\n\n2x Bitumenkeil\n\nGussasphalt 40mm MA 11 S\n\nSchutzanlage (Sopraway)\nan PBD-Bahn geklebt\n\n2.0%\n\n?\n\nG\nre\n\nnz\ne G\nre\n\nnz\ne\n\nMarkierung\nRandlinie\n\nMarkierung\nRadstreifen \n\nMarkierung\nSicherheits-/Leitlinie\n\nRW NW 200\n\nMagerbeton\nAuffüllung mit geeignetem Aushubmaterial\n\nBa\nnk\n\net\nt m\n\nit \nBe\n\nla\ngs\n\nrig\nol\n\ne\n\n1:10\n\n10:1\n\nevtl. temp. Anker mit Kalottenplatte\n\nevtl. temp. Anker mit Kalottenplatte\n\nbest. Fels\n\nS\nw\n\nis\nsc\n\nom\n 2\n\nx \nK\n\n 5\n5\n\nS\nw\n\nis\nsc\n\nom\n 3\n\nx \nK\n\n 4\n0\n\n3.0% 3.0% 2.5% 2.0%\n\n4.0%\n\nmin. 2%\n\nDeckschicht   30 mm  MA\nTragschicht  35 mm  MA\n\nLS A-60'140, a= 1.33 m\n\nHeissvergussfuge\n\nMikropfahl, Schutzstufe 3a,\nø50/205 mm, 5 m in Fels einbinden\nlmax  = 12 m, s = 1.5 m\nMikropfahl, Schutzstufe 3a,\nø63.5/205 mm, 6 m in Fels einbinden\nlmax  = 12 m, s = 1.5 m\nMikropfahl, Schutzstufe 3a,\n2ø50/205 mm, 3 m in Fels einbinden\nlmax  = 12 m\n\n10:1\n\nN\nor\n\nm\nal\n\n D\n 9\n\n.5\n2 \n\nKt\n. S\n\nZ\nTr\n\not\nto\n\nirr\nan\n\nds\nte\n\nin\n im\n\n E\nin\n\nfa\nhr\n\nts\nbe\n\nre\nic\n\nh\n\nNormalprofil 2\n\nFahrbahn\n\nbest. Terrain\n\nE\nW\n\nS\n 2\n\nx \nS\n\nR\n 1\n\n20\n\nDeckschicht   30 mm  AC 8 H\nBinderschicht  70 mm   AC B 22 H\nTragschicht  70 mm  AC T 22 H\nFundationsschicht  min. 500 mm\nungebundene Gemische 0/45, frostsicher \nevtl. Geotextil \n\n1311-21\nTalseitig verankerte\nWinkelstützmauer\nOber Nas 2\n\nParkierungsanlage 4\n\nRollierung bei Auslauf\n\nm 470.00, entspricht QP50\n\nSA RW 6222  NW 600\n\nSA RW 6220  NW 600 \n\n5:\n1\n\nDeltabloc DB80\nim Bauzustand\nBauphase 2\n\n2.70 + Kurvenverbreiterung 3.00\nFahrspur Fahrspur\n\nevtl. temp. Anker mit Kalottenplatte\n\nR\nan\n\ndb\nor\n\nd\n\nmin. 50 1.10\n\nRadstreifen\n\n5.70 + Kurvenverbreiterung 2.00\n\nGehweg\n\n5.50\nParkplatzplattform Parkierungsanlage 4\n\n50\n\n2:3\n\nOberflächenbehandlung:\nHydrophobierende \nImprägnierung (H)\nVerfahren 1.1\n(Tiefenhydrophobierung, früher OS1)\nArbeitsfugen und Bindstellen\nmit Sikadur Combiflex SG-20P abkleben\n\nAussparung PP DN 315, s= ca. 10m\ngefüllt mit Kies für Gemische 32/50\n\nGeröllriegel unter Ausspraung\nb= 0.50m, h\n\nmin\n= 0.50m, s= ca. 10m\n\nDeckschicht   30 mm  AC 8 N\n\nFundationsschicht  min. 400 mm\nungebundene Gemische 0/45, frostsicher \n\nTragschicht  70 mm  AC T 16 S\n\nSchutzanlage (Sopraway)\nan PBD-Bahn geklebt\n\nAbdichtung:\n- Epoxidharzversiegelung \n  (Hessensiegel)\n- PBD-Bahnen (MA-verträglich)\n  vollflächig aufgeflämmt\n\nSickerleitung PP NW 200\nArbeitsfuge beidseitig abdichten\nmit Sikadur Combiflex SG-20P\n\nAuffüllung mit geeignetem Aushubmaterial\n\naufgelöste Stahlbetonrippen \nmit dunkel pigmentiertem Beton\n\nDrainagematte\n\nUnterhalt\nmin. 50\n\nLeerleitung TBA PE 120\nEWS 3x SR 120\n\nSwisscom 1x B 100\nSwisscom 2x K 55\nSwisscom 3x K 40\n\n10:1\n\n2.0%\n\nNormalprofile\n1:50\n\n60/105\n\nBeilage 104\n\n14118-PG104\n\nImph\n\nMappe 2\n\nBemerkungen, ÄnderungenVersion Freig.Gepr.Gez. Datum\n\n-\n\n-\n\n-SterEntwurf Bauprojekt Suer0.1 23.08.19\n\nSterBauprojekt nach Vorprüfung TBA K/P1.0 Elme 07.04.20\n\nSter -1.1 Bereinigtes Bauprojekt / Auflageprojekt Knpe 23.07.21\n\nTspe\n\nTspe\n\n-1.2 Angepasstes Auflageprojekt Tspe Imph 10.12.21\n\nTspe Imph 27.07.222.0 Auflageprojekt nach Landerwerbsgesprächen -\n\nY_20220727_BP_2-104_NP.PDF\n\n27.07.20222.0\n\nStrassenzug Teilstrecke km\n\n14.030\n\nKant. Behörde:\n\nTiefbauamt\nKanton Schwyz\n\nProjekt vom:\n\nVersion:\n\nDateiname: Gezeichnet:\n\nPlan Nr.: Plan Grösse:\n\nGeprüft:\n\nBG Ingenieure und Berater AG\n\nc/o BG Ingenieure und Berater Schwyz AG\nBahnhofstrasse 53, 6430 Schwyz\n\nBänziger Partner AG\n\nProjektverfasser: IG Horn\n\nSZ\n\n2b\n\nSchweiz. Hauptstrassen\nStr. Nr.\n\nKanton\n\nKantonsgrenze Luzern - Rotschuo \nOber Nas\n\nEingangsstempel:\n\nEffektive Baulänge: 754 m\n\n14.754\n\nBereinigtes Bauprojekt / Auflageprojekt\n\nJuli 2021\n\nOberi Nas\n\nUnterrotschuo\n\nKüssnacht\n\nWeggis\n\nBrunnen\n\n?\n\n?\n\n?\n\nFels\n(Schrattenkalk-Formation,\n\nteilweise Garschella-Formation)\n\nHangschutt\n\nG\nre\n\nnz\ne\n\nG\nre\n\nnz\ne\n\nKünstliche Auffüllungen\n\nMarkierung\nRandlinie \n\nMarkierung\nRadstreifen \n\nMarkierung\nSicherheits-/Leitlinie \n\nRW NW 200\n\nR\nan\n\ndb\nor\n\nd\n\nBa\nnk\n\net\nt m\n\nit \nBe\n\nla\ngs\n\nrig\nol\n\ne\n\nN\nor\n\nm\nal\n\n D\n 9\n\n.5\n1 \n\nKt\n. S\n\nZ\nTr\n\not\nto\n\nirr\nan\n\nds\nte\n\nin\n m\n\nit \nAn\n\nsc\nhl\n\nag\n\nbest. M\nauer\n\ntemp. Anker mit Kalottenplatte\n\ntemp. Anker mit Kalottenplatte\n\ntemp. Anker mit Kalottenplatte\n\nS\nw\n\nis\nsc\n\nom\n 2\n\nx \nK\n\n 5\n5\n\nS\nw\n\nis\nsc\n\nom\n 3\n\nx \nK\n\n 4\n0\n\n3.0%3.0%\n\n4.0%\n\nmin. 2%\n\nDeckschicht  30 mm  AC 8 H\nBinderschicht  70 mm  AC B 22 H\nTragschicht  70 mm  AC T 22 H\nFundationsschicht  min. 500 mm\nungebundene Gemische 0/45, frostsicher\nevtl. Geotextil\n\n2.70 + Kurvenverbreiterung 3.00\n\nNormalprofil 3\n\nSA RW 6224  NW 600\n\neventuell lokale\nInstandsetzung Futtermauer\n\nmin. 50 1.10\nRadstreifen\n\n5.70 + Kurvenverbreiterung 2.00\nGehweg\n\n50\nFahrbahn\n\n1311-21\nTalseitig verankerte\nWinkelstützmauer\nOber Nas 2\n\nRollierung bei Auslauf\n\nm 520.00, entspricht QP55\n\nDeckschicht  30 mm  AC 8 N\n\nFundationsschicht  min. 400 mm\nungebundene Gemische 0/45, frostsicher\n\n10:1\n\n10:1\n\nEWS 3x SR 120\n\nDeltabloc DB80\nim Bauzustand\nBauphase 3\n\nFahrspur Fahrspur\n\nSwisscom 1x B 100\nSwisscom 2x K 55\nSwisscom 3x K 40\n\nTragschicht  70 mm  AC T 16 S\n\nOberflächenbehandlung:\nHydrophobierende\nImprägnierung (H)\nVerfahren 1.1\n(Tiefenhydrophobierung, früher OS1)\n\nLS A-60'140, a= 1.33 m\n\nAussparung PP DN 315, s= ca. 10m\ngefüllt mit Kies für Gemische 32/50\n\nGeröllriegel unter Ausspraung\nb= 0.50m, h\n\nmin\n= 0.50m, s= ca. 10m\n\n2.0%\n\n2.5%\n\nMikropfahl, Schutzstufe 3a,\nø63.5/205 mm, 6 m in Fels einbinden\nlmax  = 12 m, s = 2 m\nMikropfahl, Schutzstufe 3a,\nø50/205 mm, 5 m in Fels einbinden\nlmax  = 12 m, s = 2 m\n\nTemporäre Nagelwand\n\nbest. Terrain\n\nSA RW 6223  NW 600\nLeerleitung TBA PE 120\n\nAuffüllung mit geeignetem Aushubmaterial\nDrainagematte\n\nmin. 50\n\nUnterhalt\n\nAuffüllung mit geeignetem Aushubmaterial\nSickerleitung PP NW 200\n\nArbeitsfuge beidseitig abdichten\nmit Sikadur Combiflex SG-20P\n\n2:3\n\nArbeitsfugen und Bindstellen\nmit Sikadur Combiflex SG-20P abkleben\n\n?\n\nG\nre\n\nnz\ne\n\nG\nre\n\nnz\ne\n\nMarkierung\nRandlinie\n\nMarkierung\nRadstreifen Markierung\n\nSicherheits-/Leitlinie\n\nBa\nnk\n\net\nt m\n\nit \nBe\n\nla\ngs\n\nrig\nol\n\ne\n\nN\nor\n\nm\nal\n\n D\n 9\n\n.5\n1 \n\nKt\n. S\n\nZ\nTr\n\not\nto\n\nirr\nan\n\nds\nte\n\nin\n m\n\nit \nAn\n\nsc\nhl\n\nag\n\nR\nan\n\ndb\nor\n\nd\n\n10:1\n\n5.0%\n\n4.5%\n2.5%\n\nDeckschicht   30 mm  AC 8 H\nBinderschicht  70 mm   AC B 22 H\nTragschicht  70 mm  AC T 22 H\nFundationsschicht  min. 500 mm\nungebundene Gemische 0/45, frostsicher \nevtl. Geotextil \n\nOberflächenbehandlung:\nHydrophobierende\nImprägnierung (H)\nVerfahren 1.1\n(Tiefenhydrophobierung, früher OS1)\n\nLS A-60'140, a= 1.33 m\n\nHeissvergussfuge\n\nStahlbetonrippen t = 0.6 m, \nmit dunkel pigmentiertem Beton\n\n2 Mikropfähle, Schutzstufe 3a,\nØ63.5/205 mm,\nl = 12 m\n\nSickerleitung PP NW 200\ntemp. Nagelwand\n\nperm. ung. Anker,\n\nø43/150 mm, l = 12 m\n\nperm. ung. Anker,\n\nø43/150 mm, l = 10 m\n\nperm. ung. Anker,\n\nø43/150 mm, l = 8 m\n\nMikropfahl, Schutzstufe 3a,\n\nØ50/205 mm, l = 10 m\n\n2.70 + Kurvenverbreiterung 3.00 + Kurvenverbreiterung\nFahrbahn\n\nNormalprofil 4\n\nmin. 50 1.10\nRadstreifen\n\n5.70 + Kurvenverbreiterung 2.00\nGehweg\n\n50\n\nS\nw\n\nis\nsc\n\nom\n 2\n\nx \nK\n\n 5\n5\n\nS\nw\n\nis\nsc\n\nom\n 3\n\nx \nK\n\n 4\n0\n\nSwisscom 1x B 100\nSwisscom 2x K 55\nSwisscom 3x K 40\n\ntemp. Anker mit Kalottenplatte\n\n1311-6\nTalseitig verankerte\nRippenkonstruktion\nUnter Rotschuo\n\nm 660.00, entspricht QP69\n\nEWS 3x SR 120\n\nFahrspur Fahrspur\n\nLeerleitung TBA PE 120\n\nDeltabloc DB80\nim Bauzustand\nBauphase 1\n\nbest. Fels\n\nmin. 2%\n\nAuffüllung mit geeignetem Aushubmaterial\n\n2:3\n\nRollierung bei Auslauf\n\nbest. Terrain\n\n2.0%\n\nUnterhalt\n\nmin. 50\n\nWassernase\n\nSchutzlage (Sopraway)\nan PBD-Bahn geklebt\n\nAbdichtung:\n- Epoxidharzversiegelung \n  (Hessensiegel)\n- PBD-Bahnen (MA-verträglich)\n  vollflächig aufgeflämmt\n\nDeckschicht  30 mm  AC 8 N\n\nFundationsschicht  min. 400 mm\nungebundene Gemische 0/45, frostsicher\n\nTragschicht  70 mm  AC T 16 S\n\nGussasphalt 40mm MA 11 S\n\n2x Bitumenkeil\n\n  \n Gehwegbelag:\n Tragschicht (AC 16 S) 10 cm bis OK Randstein einbauen (während Bauphasen) \n In letzter Bauphase 3 cm Tragschicht abfräsen und 3 cm Deckbelag einbauen\n \n\n\n\tY_20220727_BP_2-104_NP\n\n


category_de: Beschluss

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 787/2023 \n\nSchwyz, 7. November 2023 / jh \n\n \n\n \n\nNeues Mitglied des Kantonsrates: Bernhard Reichmuth, Schwyz \n\nErsatzwahl \n\nKantonsrat Dominik Blunschy hat mit Schreiben vom 27. Oktober 2023 seinen Rücktritt aus dem \n\nKantonsrat per 30. November 2023 erklärt. \n\n \n\nScheidet ein Mitglied des Kantonsrates vor Ablauf der Amtsdauer aus, erklärt der Regierungsrat \n\ngemäss § 21 Abs. 1 des Kantonsratswahlgesetzes vom 17. Dezember 2014 (SRSZ 120.200, \n\nKRWG) den ersten Ersatz der gleichen Liste als gewählt, sofern dieser nicht schriftlich seinen \n\nVerzicht erklärt. Bei gleicher Stimmenzahl erhält der auf der Liste zuerst genannte Kandidat das \n\nMandat. \n\n \n\nKantonsrat Dominik Blunschy ist anlässlich der Kantonsratswahlen vom 22. März 2020 in der \n\nGemeinde Schwyz aus dem Wahlvorschlag der CVP/Die Mitte (Liste 3) gewählt worden. Auf der \n\ngleichen Liste rückt gemäss Amtsblatt Nr. 13 vom 27. März 2020, Seite 776 f., Bernhard Reich-\n\nmuth nach. \n\n \n\nBernhard Reichmuth hat sich mit Schreiben vom 30. Oktober 2023 bereit erklärt, das Mandat als \n\nKantonsrat für den Rest der Amtsdauer 2020–2024 anzunehmen. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Bernhard Reichmuth wird als Ersatz für Dominik Blunschy ab 1. Dezember 2023 für \n\nden Rest der Amtsdauer 2020–2024 als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt. \n\n2. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Ersatzwahl zu erwahren. \n\n3. Die Ersatzwahl wird im Amtsblatt publiziert. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 787/2023 - 2/2 - 7. November 2023 \n\n4. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates; Bernhard Reichmuth, Gotthardstrasse 24, \n\n6438 Ibach (als Wahlanzeige); Dominik Blunschy, Hof 13, 6438 Ibach; Gemeinderat Schwyz. \n\n5. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Personalamt; Redaktion Amtsblatt; Standesweibel. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n


Teilrevision GOKR 2023: Vorlage

category_de: Vorlage

text: \n \n\n 1 \n\nGeschäftsordnung des Kantonsrates (GOKR)1 \n\n(Änderung vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\nnach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\nI.  \n\nDie Geschäftsordnung des Kantonsrates vom 17. April 20192 wird wie folgt geän-\n\ndert: \n\n§ 12 Abs. 1 Bst. n (neu) \n\nn) sie kann in ausserordentlichen Lagen von der Geschäftsordnung abweichende \n\nMassnahmen für die Aufrechterhaltung des Rats- und des Kommissionsbetrie-\n\nbes anordnen, wobei diese keine Mitglieder von den Sitzungen ausschliessen \n\noder ihnen zusätzliche Kosten verursachen dürfen. \n\n§ 38 Abs. 2 und 3 (neu) \n\n2 Der Kanton richtet den Fraktionen des Kantonsrates Beiträge an ihre Kosten aus. \n\nDie Beiträge setzen sich zusammen aus: \n\na) einer für alle Fraktionen gleich hohen Grundentschädigung von 10 000 Fran-\n\nken pro Jahr; \n\nb) 1500 Franken pro Fraktionsmitglied und Jahr. \n3 Mitgliedern des Kantonsrates, die keiner Fraktion angehören, werden 2000 Fran-\n\nken im Jahr ausgerichtet. \n\n§ 59 Überschrift, Abs. 1 bis 3 (neu) \n\n Aufnahmen, Aufzeichnungen und Übertragungen \n\n1 Aufnahmen der öffentlichen Ratsverhandlungen in Bild und Ton sind grundsätz-\n\nlich erlaubt. \n2 Wird der Ratsbetrieb dadurch beeinträchtigt, kann der Präsident die Aufnahmen: \n\na) ganz oder teilweise untersagen; \n\nb) auf bestimmte Aufnahmesektoren beschränken. \n3 Die öffentlichen Ratsverhandlungen werden in Bild und Ton aufgezeichnet und \n\nin Echtzeit über das Internet übertragen. Sie bleiben in geeigneter Form für fünf \n\nJahre im Internet zugänglich. Die Ratsleitung regelt die Einzelheiten. \n\nII.  \n\nDer Kantonsratsbeschluss über Beiträge an die Geschäftsführungskosten der Frak-\n\ntionen des Kantonsrates vom 15. Februar 19783 wird aufgehoben. \n\n\n\n \n\n2  \n\n \n\n \n\n \n\nIII.  \n\n1 Dieser Beschluss unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kan-\n\ntonsverfassung. \n2 Er wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm-\n\nlung aufgenommen. \n3 Die Ratsleitung wird mit dem Vollzug beauftragt. Sie bestimmt den Zeitpunkt \n\ndes Inkrafttretens. \n\n \n\n \n\n1 GS… \n2 SRSZ 142.110. \n3 Abl 1978 183. \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: Neubau Pavillons Berufsbildungszentrum Pfäffikon: Bericht

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 544/2021 \n\nSchwyz, 24. August 2021 / jh \n\n \n\n \n\nBerufsbildungszentrum Pfäffikon: Ausgabenbewilligung für den Neubau eines Pavillons für die \n\nGesundheitsberufe \n\nBericht und Vorlage an den Kantonsrat \n\n1. Übersicht \n\n \n\nDie Ausbildung der Berufsfelder Gebäudetechnik (Sanitär-, Heizungs- und Lüftungsinstallateur, \n\nSpengler) wird von drei- auf vier Jahre verlängert. Als Folge davon entsteht am Berufsbildungs-\n\nzentrum Pfäffikon (BBZP) ab Beginn des Schuljahres 2022 ein Bedarf an zusätzlichem Schul-\n\nraum. Im Weiteren werden im Bereich der Gesundheitsberufe zwei zusätzliche Klassen notwen-\n\ndig, um die steigende Nachfrage an Ausbildungsplätzen abzudecken. Der gesamthaft offene \n\nRaumbedarf beläuft sich demzufolge auf acht Schulzimmer plus entsprechende Nebenräume. \n\n \n\nNachdem das Projekt einer Aufstockung des bestehenden Schulgebäudes des BBZP (5. Ausbau-\n\netappe) aus verschiedenen, unten unter Ziffer 3 aufgeführten Gründen nicht weiterverfolgt wurde, \n\nhat das Hochbauamt im Auftrag des Bau- und des Bildungsdepartementes eine Machbarkeitsstu-\n\ndie für die Platzierung eines Pavillons am Standort der bisherigen Aussenparkplätze vor dem \n\nHaupteingang des BBZP erarbeitet. \n\n \n\nDieser Projektvorschlag wurde mit der Schule, der Gemeinde Freienbach und den direkt anstos-\n\nsenden Nachbarn abgeglichen und bietet Gewähr für eine effiziente, schnelle und kostengünstige \n\nRealisierung des benötigten Schulraums. Der Neubau des Pavillons beinhaltet die Ausbildungs-\n\nräume für die Gesundheitsberufe und soll nach aussen auch als solcher erscheinen. \n\n \n\nEs ist vorgesehen, das Projekt nach der Ausgabenbewilligung durch den Kantonsrat als Gesamt-\n\nleistung für Holzbauunternehmungen auszuschreiben. Die voraussichtlichen Erstellungskosten \n\nsind mit 3.87 Mio. Franken veranschlagt. Insbesondere aufgrund der aktuellen Lieferengpässe \n\nbei gewissen Baumaterialien sind die Preise im Baugewerbe sprunghaft angestiegen und lassen \n\nsich nur schwer präzis vorhersagen. Der Regierungsrat beantragt daher die Aufnahme eines sepa-\n\nrat abzurechnenden Risikozuschlags von 10 % als Sicherheit. Diese Reserve bleibt blockiert und \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 544/2021 - 2/9 - 24. August 2021 \n\nkann nur gestützt auf einen entsprechenden Antrag und eine Begründung durch den Projektsteu-\n\nerungsausschuss für unvorhergesehene Entwicklungen, vorab Materialteuerungen freigegeben \n\nwerden. \n\n \n\nDa bereits ab Sommer 2022 gewisse zusätzliche Schulräume benötigt werden, muss für die \n\nÜbergangszeit von Sommer 2022 bis Fertigstellung des Pavillons im Sommer 2023 je nach ef-\n\nfektivem Bedarf eine Lösung gefunden werden. Die tatsächlichen Klassenbestände lassen sich \n\nein Jahr im Voraus nicht abschliessend prognostizieren, allfällig notwendige Zusatzräume würden \n\ndaher in Koordination mit dem Projekt Neubau Kantonsschule Ausserschwyz Pfäffikon (KSA) und \n\nden Aufgaben des Hochbauamts im Bereich Unterhalt zur Verfügung gestellt. \n\n \n\nWenn die beantragte Ausgabenbewilligung im Herbst 2021 vorliegt, kann die Gesamtleistungs-\n\nausschreibung im Winter durchgeführt werden. Nach Angebotsauswertung und Vergabe könnte \n\nder Zuschlag an einen Anbieter im März 2022 erfolgen, die Baubewilligung im Sommer 2022 \n\nvorliegen und nach einem Baustart im Herbst 2022 der Bezug im Frühsommer 2023 erfolgen, \n\ndies somit auf den Beginn des Schuljahres 2023/24. \n\n2. Entwicklung der Berufsausbildung \n\n \n\nDas BBZP ist eines der zwei grossen kantonalen Berufsausbildungszentren mit 14 verschiedenen \n\nBerufsfeldern in der Grundbildung, der Berufsmaturität II, Brückenangeboten und Weiterbil-\n\ndungslehrgängen. Die Überarbeitung der Ausbildungsangebote für die verschiedenen Berufsfelder \n\nist ein andauernder Prozess, da es gilt, die Bedürfnisse und Anforderungen der sich wandelnden \n\nWirtschaft an die Auszubildenden aufzunehmen sowie zusätzliche Qualifikationen zu ermögli-\n\nchen. \n\n \n\nMit den ab 1. Januar 2020 gültigen eidgenössischen Verordnungen über die berufliche Grundbil-\n\ndung im Bereich Gebäudetechnik (Spenglerei, Sanitär, Heizung, Lüftung, Klima) wurde die Aus-\n\nbildungszeit von drei auf vier Jahre verlängert. Zusätzlich verändern sich die Anforderungen und \n\nnotwendigen Qualifikationen. Für den Schulbetrieb ergibt sich aus der Verlängerung der Lehre ein \n\nzusätzlicher Klassenzug pro Ausbildungsbereich. Bis 2024 nimmt der Gesamtbestand der Gebäu-\n\ndetechnik von 14 auf 18 Klassen zu. Bei einer Belegung von 1.5 bis 2 Tagen pro Klasse ent-\n\nspricht das einem Raumbedarf von 2 zusätzlichen Klassenzimmern. \n\n \n\nBei den Gesundheitsberufen (Fachleute Gesundheit und Assistenzleute Gesundheit und Soziales) \n\nbedarf es je einer Klasse mehr (u. a. bilingualer Unterricht), um die vermehrte Nachfrage nach \n\nausgebildetem Personal in den entsprechenden Berufsfeldern abdecken zu können. Um auch die \n\ngestiegenen Qualifikationsanforderungen zu erfüllen, wird ab Schuljahr 2022/23 die Berufsma-\n\ntura BM1 Gesundheit und Soziales aufgebaut. Bis 2025 nimmt der Gesamtbestand an Klassen \n\nder Gesundheitsberufe von 12 auf 19 zu, bei einer Belegung von 1.5 bis 2 Tagen pro Klasse ent-\n\nspricht das einem Raumbedarf von 3 zusätzlichen Klassenzimmern für die Grundausbildung so-\n\nwie 2 Klassenzimmern für die Berufsmatura. \n\n \n\nIn der aktuellen räumlichen Disposition des BBZP fehlen zudem Gruppenräume oder Flächen für \n\nkombiniertes Lernen, dieser Bedarf wird in Zukunft sogar noch zunehmen. \n\n \n\nDie komplexer werdenden Anforderungen in verschiedenen Berufen führen zur Differenzierung der \n\nschulischen Ausbildung. So kann z. B. die Ausbildung der Programmierung für Polymechaniker \n\nnicht in der klassischen Werkstatt angesiedelt werden, sondern muss in speziell ausgerüsteten \n\nInformatikzimmern erfolgen. Aufgrund der aktuellen, knappen Platzverhältnisse wurde aber ein \n\nTeil der Informatikräume zu Schulzimmern umgenutzt und fehlt heute. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 544/2021 - 3/9 - 24. August 2021 \n\nMit dem Neubau des Pavillons kann eine Umorganisation der Schulräume gestartet werden. Die \n\nin der Nähe der Lehrwerkstätten angesiedelten Räume, die bisher den Gesundheitsberufen zur \n\nVerfügung stehen, können als Unterrichtszimmer für die Gebäudetechnik und als Theorieräume \n\nfür die Überbetrieblichen Kurse (ÜK) umgenutzt werden. \n\n \n\nFazit Entwicklung Lehrberufe: \n\n \n\nDer Schulraumbedarf am BBZP in den Bereichen Gebäudetechnik und Gesundheit steigt ab dem \n\nSchuljahr 2022 (+ 2 Klassenzimmer) bis zum Schuljahr 2025 (+ 7 Klassenzimmer) stetig an. \n\nDieses Wachstum soll durch eine Auslagerung der Gesundheitsberufe in einen separaten Pavillon \n\nermöglicht werden, wodurch gleichzeitig der Schulraum auf die spezifischen Bedürfnisse dieses \n\nAusbildungsbereichs ausgerichtet werden kann. Die frei werdenden Flächen im Bestandsgebäude \n\nerlauben es sodann, für die berufliche ICT (Informatik) wieder eigene Räume zur Verfügung zu \n\nstellen. \n\n \n\nBereits ab dem Schuljahr 2022 kann der Bedarf an Schulräumen ohne bauliche Massnahmen ge-\n\ngebenenfalls nicht mehr vollumfänglich gedeckt werden. Während der Bauzeit allfällig notwen-\n\ndige Zusatzräume würden in geeigneter Form durch das Baudepartement zur Verfügung gestellt. \n\n3. Bisherige Planungsschritte \n\n3.1 Studien zu einer möglichen Gebäudeaufstockung \n\n \n\nDa sich die Veränderung der Ausbildung im Bereich Gebäudetechnik seit längerem abgezeichnet \n\nhat, ist der Bedarf nach einer Erweiterung der Räumlichkeiten am BBZP in der Zusammenarbeit \n\nvon Bau- und Bildungsdepartement seit 2016 ein Thema. Im Winter 2016/17 wurde unter der \n\nLeitung des Hochbauamts eine Machbarkeitsstudie ausgearbeitet, die neun mögliche Lösungsan-\n\nsätze vorschlug. Davon wurden drei vertiefter betrachtet und im Februar 2017 ein Vorschlag zur \n\nWeiterbearbeitung bestimmt. Das Auswahlgremium bestand aus den Vorstehern des Bau- und des \n\nBildungsdepartements sowie Vertretern des Hochbauamtes und des BBZP. \n\n \n\nDie ausgewählte Variante sah eine eingeschossige Aufstockung auf der Südseite des Innenhofs \n\nBBZP mit total 6 Klassenzimmern vor. In der Folge wurde ein Vorprojekt ausgearbeitet, die not-\n\nwendigen Abklärungen im Bereich Statik und Gebäudetechnik durchgeführt sowie eine Kosten-\n\nschätzung erstellt. Auf diesem Stand wurden die Arbeiten im Frühjahr 2018 eingefroren, da der \n\nNeubau der KSA auf dem Areal prioritär behandelt wurde (Wettbewerb 2017) und die Absicht be-\n\nstand, zunächst eventuell vorhandene Synergien zu nutzen oder Doppelbelegungen von Räumen \n\nder KSA vorzunehmen. \n\n \n\nMit der Ablehnung des Neubauprojektes der KSA im November 2019 durch die Stimmberechtig-\n\nten zeichnete sich ab, dass die Raumbedürfnisse des BBZP selbständig geklärt werden müssen. \n\nDennoch wurde im Rahmen der Überarbeitung des KSA-Projekts erneut geprüft, ob zusammen \n\nmit diesem gleichzeitig auch die Raumbedürfnisse des BBZP ganz oder teilweise abgedeckt wer-\n\nden können. \n\n3.2 Integration des Berufsinformationszentrums (BIZ) \n\n \n\nIm Neubauprojekt KSA vom Herbst 2019 war vorgesehen, das BIZ des Amts für Berufs- und Stu-\n\ndienberatung in den Neubau zu integrieren. Eine Positionierung des BIZ auf dem Campusareal \n\nwürde den Kontakt sowohl zu Kantonsschülern wie auch Lernenden der Berufsschule vereinfa-\n\nchen und Hemmschwellen abbauen. Das BIZ ist aktuell zu relativ hohen Mietkosten im Erdge-\n\nschoss einer Fremdliegenschaft in Fussdistanz zum Campusareal eingemietet. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 544/2021 - 4/9 - 24. August 2021 \n\nDa eine der Konsequenzen der Ablehnung des Neubauprojekts KSA seine Redimensionierung und \n\nVereinfachung war, suchte das Hochbauamt im Auftrag des Bildungsdepartements für die In-\n\ntegration des BIZ auf dem Campusareal nach einer anderen Lösung. Basierend auf der erwähnten \n\nStudie zur Aufstockung am BBZP wurde eine zweigeschossige Variante mit insgesamt 10 Klas-\n\nsenzimmern und Nebenräumen ausgearbeitet. Darin wären die Unterrichtsräume für sämtliche \n\nGesundheitsberufe sowie die Klassenzimmer für die Gebäudetechnikberufe untergebracht wor-\n\nden. Durch die internen Rochaden wären die obersten zwei Geschosse des Ostflügels freigespielt \n\nworden und hätten neu durch das BIZ belegt werden können. \n\n3.3 Kostenvergleich und Neustart \n\n \n\nDie verschiedenen Varianten der Schulraumerweiterung am BBZP (mit und ohne Integration BIZ) \n\nwurden auf der Basis von Kostenschätzungen miteinander verglichen und überdies den Kosten \n\neines zusätzlichen Stockwerkes auf der KSA gegenübergestellt. In den Kostenvergleich sind so-\n\nwohl die Baukosten als auch die Kosten für notwendige Provisorien eingeflossen, da zum Beispiel \n\nbei einer Aufstockung von Bestandsbauten für die darunterliegenden Räume während der Bauzeit \n\neine Ersatzlösung zur Verfügung gestellt werden müsste. Als zusätzliche Referenzgrösse wurde \n\nsodann die im Jahr 2017 erstellte Schulraumerweiterung für die Pädagogische Hochschule in \n\nGoldau (PHSZ) auf dem Areal des Berufsbildungszentrums Goldau (BBZG) beigezogen, die ein \n\nähnliches Flächenangebot aufweist. Daraus ergab sich folgender approximativer Kostenvergleich: \n\n \n\nAreal BBZP \n\nAufstockung eingeschossig, ohne BIZ, 6 Unterrichtszimmer (UZ)   5.85 Mio. \n\nAufstockung zweigeschossig, ohne BIZ, 10 UZ   8.35 Mio. \n\nAufstockung Zweigeschossig, inkl. Umbau BIZ, 10 UZ 10.65 Mio. \n\n \n\nAreal KSA \n\nZusatzstockwerk, Bezug Herbst 2025, umfangreiche Provisorien nötig, 14 UZ   9.2 Mio. \n\nZusatzstockwerk mit Integration BIZ, 7 UZ 10.1 Mio. \n\n \n\nAreal BBZG (Vergleich) \n\nPavillon Schulraum PHSZ, Fläche entspricht 8 UZ, Modulbau   2.85 Mio. \n\n \n\nIm Gesamtvergleich aller vorliegenden Varianten bezüglich Kosten und Zeitbedarf bis zur Fertig-\n\nstellung schneidet eine freistehende Modullösung ähnlich dem Vergleichsprojekt an der PHSZ am \n\nbesten ab. Darum hat der Steuerungsausschuss, bestehend aus den Vorstehern des Bau-, Bil-\n\ndungs- und Finanzdepartements sowie den Vorstehern des Hochbauamts und des Amts für Be-\n\nrufsbildung, entschieden, die bisherige Planung zu stoppen und eine Variante als Modulbau auf \n\ndem westlichen Parkplatzareal der BBZP ausarbeiten zu lassen. \n\n \n\nDiesem Entscheid lag nebst den dargelegten Kostenüberlegungen insbesondere auch die Erkennt-\n\nnis zugrunde, dass mit der geplanten Aufstockung eine zusätzliche Weiterentwicklung des Ge-\n\nsamtareals erschwert würde (siehe dazu sogleich unten Ziff. 4). \n\n4. Entwicklung des Gesamtareals \n\n \n\nEine mögliche Entwicklung des BBZP musste in den letzten zehn Jahren planerisch hinter dem \n\ndringenden Neubau für die KSA zurückstehen. Der Kanton strebt für seine Grundstücke sowie \n\nVerwaltungs- und Schulliegenschaften jedoch gezielte und zukunftsorientierte Weiterentwicklun-\n\ngen an, was auch in seiner Immobilienstrategie festgehalten ist. Dies setzt voraus, dass die stra-\n\ntegischen Reserven bekannt und identifiziert sind. Da die Entwicklung im Bereich Berufsbildung \n\nsehr dynamisch ist, hat das Baudepartement beschlossen, für die Areale des BBZP und Römer-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 544/2021 - 5/9 - 24. August 2021 \n\nrain (Landwirtschaftsschule sowie weitere kantonale Fachstellen) bis ins Jahr 2023 einen Master-\n\nplan auszuarbeiten, um das Entwicklungspotential in einer Gesamtschau aufzeigen und auch die \n\nMöglichkeit einer allfälligen Standortzusammenlegung beurteilen zu können. Ein ähnlicher Pro-\n\nzess ist auf dem Campusareal Goldau bereits weit fortgeschritten und dient als Basis für die \n\nnächsten Planungsschritte. \n\n \n\nDie ursprünglich in Betracht gezogene Aufstockung auf dem Südflügel würde die aus heutiger \n\nSicht einzige Wachstumsmöglichkeit des BBZP (in Richtung roter Aussenplatz) blockieren, da aus \n\ninvestitionstechnischer Sicht Neubauten nicht nach kurzer Nutzungsdauer wieder abgerissen wer-\n\nden sollten. \n\n5. Bauprojekt \n\n \n\nMit dem Entscheid für einen Modulbau hat die Schulleitung des BBZP einen Anforderungskatalog \n\nfür einen Pavillon für die Ausbildung der Gesundheitsberufe ausgearbeitet. Nach einer gemeinsa-\n\nmen Weiterbearbeitung und Optimierung des Raumbedarfs ergibt sich folgendes Raumprogramm: \n\n \n\n– 4 UZ für FAGE mit je 80 m2 \n\n– 2 UZ für HF/BM mit je 80 m2 \n\n– 2 UZ für AGS mit je 60 m2 \n\n– Fläche für Gruppenarbeiten/OpenSpace 60 m2 \n\n– Vorbereitungsräume total 40 m2 \n\n– Laborraum 20–40 m2 \n\n– Materialraum 10–20 m2 \n\n– Technische Nebenräume, Entsorgung \n\n– Verkehrsflächen, Eingangsbereich, Toilettenanlage, Lift (Behindertenzugang) \n\n \n\nAuf Basis des Raumprogramms und der geometrischen Proportion des zur Verfügung stehenden \n\nGrundstücks entstand das Konzept eines zweigeschossigen Modulbaus auf einer durchlaufenden \n\nBetonplatte. Die bereits bestehende Geländeterrassierung mit Stützmauern bildet die Grundlage \n\nder Idee, wonach eine Betonplatte auf dem oberen Niveau aufliegt und das untere überkragt, was \n\ndarunter Raum für den Eingang und für Veloabstellplätze schafft. \n\n \n\nAus baurechtlicher Sicht ist gegenüber der angrenzenden Wohnzone das Einhalten eines Mehr-\n\nlängenzuschlags für den Grenzabstand ab 20 m Gebäudelänge notwendig. Dies kann in Abspra-\n\nche mit der Gemeinde Freienbach durch das Einschieben eines Fassadenrücksprungs im Aus-\n\nmass des doppelten Grenzabstands kompensiert werden. \n\n \n\nDie Projektskizze wurde mit den Nachbarn, dem Amt für Militär, Feuer- und Zivilschutz, der Bau-\n\nbehörde Freienbach sowie weiteren Amtsstellen besprochen und erfüllt aktuell alle Anforderun-\n\ngen. Die schriftliche Zustimmung der Direktanstösser zum Projekt liegt vor und die anstehenden \n\nRaumansprüche des Nutzers können damit abgedeckt werden. \n\n \n\nDie erstellten Pläne und ein kurzer Baubeschrieb (siehe dazu sogleich unten Ziff. 6) bilden die \n\nGrundlage für die von einem externen, auf Modulbau spezialisierten Ausführungsbüro erstellten \n\nKostenschätzung. Die Kosten sind im Vergleich zum Referenzgebäude der PHSZ in Goldau höher. \n\nDies erklärt sich aus den zusätzlich notwendigen Betonarbeiten, den unterschiedlichen Fundatio-\n\nnen, dem Untergeschoss, der Liftinstallation sowie dem baurechtlich notwendigen Rücksprung in \n\nder Längsfassade. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 544/2021 - 6/9 - 24. August 2021 \n\n6. Bauleistungsbeschrieb \n\n \n\nFundation und Baugrund: \n\nHangseits wird eine Betonplatte mit Frostriegel auf die Fläche der Veloabstellplätze aufgelegt, die \n\nin den Hang ragt. Gegenüber dem ansteigenden Terrain wird sie durch eine umlaufende Beton-\n\nbrüstung vor Hangdruck und Oberflächenwasser geschützt. Talseitig liegt die Betonplatte auf \n\nStützen auf, die auf die bereits bestehenden Stützmauern abstellen. Das Untergeschoss und der \n\nLiftschacht werden ebenfalls in Massivbauweise ausgeführt und bilden gleichzeitig die Erdbeben-\n\naussteifung. \n\n \n\nGebäudekonstruktion: \n\nDie Wand- und Dachkonstruktionen sind als Holzelementbauweise vorgesehen und werden als \n\nFertigelemente auf die Betonplatte versetzt. Die Anforderungen an Wärmedämmung und nachhal-\n\ntige Bauweise sind damit einfach erfüllbar. Die Fassade besteht aus einer allseitig hinterlüfteten \n\nvertikalen Schalung aus vorvergrautem Holz, die bandartig mit einem Abdeckblech die liegende \n\nHolzstirne vor direkter Bewitterung schützt. Das auskragende Vordach schützt die Fassade vor all-\n\ngemeinen Wettereinflüssen. Die Fenster sind in Holzmetall ausgeführt, der Sonnenschutz wird \n\ndurch Rafflamellen sichergestellt. Die Farbtöne lehnen sich an das bestehende BBZP-Gebäude \n\nan, die Metallfarbe der Fenster und Abdeckungen übernehmen die Farbe des Backsteins des \n\nLängsbaus. Die Balkone vor den vier Hauptschulzimmern sind als Pausenraum gedacht. \n\n \n\nDer Dachaufbau ist hochgedämmt und wird mit einer Photovoltaikanlage ausgestattet. Der Auf-\n\nstieg aufs Dach ist durch eine Estrichleiter vorgesehen. \n\n \n\nDie Zwischenwände sind mit Fermacell beplankt und mit einem Glasfaservlies gestrichen belegt. \n\nAus Schallschutzgründen ist ein schwimmender Unterlagsboden vorgesehen, die Deckenkonstruk-\n\ntion besteht aus einer Balkenlage mit Gewichtsschüttung und Beplankung. Die Installationen wer-\n\nden sichtbar geführt. \n\n \n\nDas Treppenhaus ist gleichzeitig Fluchtweg und hat im Erdgeschoss einen zusätzlichen (Not-) \n\nAusgang, der Haupteingang befindet sich im Untergeschoss (behindertengerechte Erschliessung). \n\nDer gedeckte Vorplatz kann über Nacht oder Wochenende mit einem transparenten Rolltor abge-\n\ntrennt werden. Auf dem Vorplatz wird die Installation von Ladestationen für Elektrovelos geprüft. \n\n \n\nGebäudetechnik: \n\nDie Grunderschliessung mit Wärme und Wasser erfolgt über eine Fernleitung vom BBZP her. In \n\nder Mitte des Gebäudes ist ein konzentrierter Block mit Installationen wie WC oder Putzräume \n\nplatziert. In den Schulräumen sind aus Nutzungs- und Kostenüberlegungen keine Wasserinstalla-\n\ntionen vorgesehen (keine Wandtafeln, sondern Beamer ab Laptop). Die Schulräume sind durch \n\nEinzelraumgeräte an den Decken permanent gelüftet, die Nasszellen zentral. Die Wärmeverteilung \n\nerfolgt durch Radiatoren, um eine rasche Anpassung an Nutzungszeiten zu ermöglichen. Da die \n\nWände und das Dach hochgedämmt sind, ist nur ein geringer Wärmeeintrag notwendig. \n\n \n\nDas Netzwerk des BBZP wird auf alle Schulräume ausgeweitet, im ganzen Gebäude ist WLAN vor-\n\nhanden. Der Ertrag aus der Photovoltaik wird in den Betrieb eingespeist. Die gesamte Beleuch-\n\ntung ist mit LED-Leuchten ausgestattet, die in den Schulräumen dimmbar sind. \n\n \n\nAusstattung: \n\nDie Oberflächen sind wie die gesamte Gebäudekonzeption funktional und unterhaltsfreundlich \n\ngeplant. Im Treppenhaus wie in den Nasszellen und Gängen sind keramische Beläge geplant, die \n\nSchulzimmer werden mit Klötzliparkett ausgelegt. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 544/2021 - 7/9 - 24. August 2021 \n\nIn den Gängen hangseitig wie auch im Open Space ist an der Wand eine durchlaufende Bank als \n\nSitz- und Aufenthaltsmöglichkeit vorgesehen. Schliessfachzonen sind keine geplant, Jacken und \n\nTaschen werden im Klassenzimmer aufbewahrt. \n\n \n\nDie beiden Schulzimmer OG seeseitig sollen zu einem grossen Gesamtraum zusammengelegt wer-\n\nden können, die Trennwand kann verschoben und seitlich deponiert werden. Dieser Raum mit ei-\n\nner Grösse von 160 m2 soll für Weiterbildungen und Schulanlässe benutzt werden können. \n\n \n\nDie technische Ausstattung (Beamer, Bildschirme) sowie die Möblierung erfolgt durch das BBZP \n\nund ist nicht Bestandteil des Baukredits. \n\n7. Kosten und Finanzierung \n\n7.1 Gesamtkostenübersicht \n\n \n\nDie Kostenschätzung wurde in Zusammenarbeit mit der seinerzeitigen Bauleitung des Pavillons \n\nan der PHSZ erstellt und basiert auf dem Ausführungsstandard dieses Gebäudes. Zusätzlich wur-\n\nden die Kosten nach der Elementmethode berechnet. \n\n \n\nAb Frühling 2021 sind in der Baubranche grosse Unwägbarkeiten insbesondere betreffend die \n\nVerfügbarkeit und – als Konsequenz daraus – das Preisniveau von Baumaterialien auszumachen, \n\netwa bei bestimmten Metallprodukten sowie im Bereich teilverarbeiteter Holzprodukte wie ver-\n\nleimte Platten und Träger, aber auch Isolationsmaterialien. Um solche möglichen Unwägbarkeiten \n\nund Schwankungen aufzufangen, soll vorliegend ausnahmsweise ein spezieller Zuschlag für un-\n\nvorhergesehene Entwicklungen, vorab Materialteuerungen vorgesehen werden. Diese Summe wird \n\nvom Steuerungsausschuss auf Antrag und unter Vorlage von Vergleichszahlen gegebenenfalls frei-\n\ngegeben und speziell abgerechnet. \n\n7.2 Kostenzusammenstellung nach Baukostenplan (BKP) \n\n \n\nBKP Kostenstelle Franken \n\n Gesamtleistungsausschreibung    150 000 \n\n0 Grundstück      25 000 \n\n1 Vorbereitungsarbeiten       75 000 \n\n2 Gebäude 3 350 000 \n\n3 Betriebseinrichtungen (durch Schule finanziert) - \n\n4 Umgebung    150 000 \n\n5 Baunebenkosten    120 000 \n\n6 Reserve - \n\n Total Erstellungskosten 3 870 000 \n\n Zuschlag \nUnvorhergesehene Entwicklungen \n\n   340 000 \n\n Total Ausgabenbewilligung 4 210 000 \n\nKostengenauigkeit: +/- 10 % \n\nStichtag der Preise: April 2021, Baupreisindex Bundesamt für Statistik, 101.5 Punkte (Basis Oktober 2020 = 100 Punkte) \n\n7.3 Finanzierung \n\n \n\nDie Ausgaben sind in der Investitionsrechnung unter der Kostenstelle 285000 Konto 5040.054 \n\nim Budget und im Finanzplan eingestellt. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 544/2021 - 8/9 - 24. August 2021 \n\n7.4 Folgekosten \n\n \n\nInstandhaltungskosten Neubau: \n\nDie Gebäudehülle verfügt über eine Baukonstruktion (Holzschalung vorvergraut hinterlüftet mit \n\nAbdeckblech und Vordach, Fenster in Holz-Metall) mit robusten, wetterbeständigen, qualitativ \n\nhochstehenden und langlebigen Materialien. Während der geplanten bzw. möglichen Nutzungs-\n\ndauer von 25-30 Jahren sind keine grossen Instandhaltungsarbeiten zu erwarten. \n\n \n\nHauswartung und Reinigung: \n\nDer Neubau kann zu einem zusätzlichen Personalressourcenbedarf im Hauswartungsbereich füh-\n\nren (Pensum ca. 25 %). \n\n \n\nNebenkosten: \n\nDie Energiekosten für die Gebäudehülle des Neubaus sind infolge der sehr guten Wärmedäm-\n\nmung sehr tief. Die Stromkosten fallen aufgrund verbrauchsarmer LED-Beleuchtungen und ener-\n\ngieeffizienter Geräte und Apparate ebenfalls sehr tief aus. Neubauten führen im Kostenvergleich \n\nzu den Altbauten zu erheblich geringeren Nebenkosten. \n\n \n\nAbschreibung: \n\nGemäss § 45 Abs. 1 der Verordnung über den kantonalen Finanzhaushalt vom 9. Dezember 2015 \n\n(FHV, SRSZ 144.111) werden Hochbauten im Verwaltungsvermögen jährlich um 10 % auf dem \n\nRestwert abgeschrieben (degressive Abschreibung). In Anwendung von § 45 Abs. 2 FHV werden \n\nHochbauten während 40 Jahren abgeschrieben und im letzten Jahr vollständig wertberichtigt. \n\nGrundstücke für Hochbauten und Waldungen, welche dem Verwaltungsvermögen zugeteilt sind, \n\nwerden nicht abgeschrieben (§ 45 Abs. 4 FHV). Demgemäss ergibt sich im ersten Betriebsjahr \n\neine Abschreibung von 0.41 Mio. Franken (10 % der Anlagekosten, abzüglich der Position \n\nBKP 0). Auf eine Nutzungsdauer von 30 Jahren verteilt würde der Abschreibungsaufwand \n\n0.14 Mio. Franken pro Jahr ausmachen (betriebswirtschaftliche, lineare Abschreibung). \n\n8. Termine \n\n \n\nNovember 2021 Genehmigung Ausgabenbewilligung durch den Kantonsrat \n\nWinter 2021/22 Gesamtleistungsausschreibung Holzbau (inkl. Gebäudetechnik etc.) \n\nFrühjahr 2022 Zuschlag Anbieter, Ausarbeitung Baueingabe durch Anbieter \n\nSommer 2022 Baubewilligung \n\nHerbst 2022 Baustart \n\nFrühsommer 2023 Fertigstellung und Bezug \n\n9. Behandlung im Kantonsrat \n\n9.1 Ausgabenbewilligung und Ausgabenbremse \n\n \n\nGemäss § 28 Abs. 2 Bst. c des Gesetzes über den kantonalen Finanzhaushalt vom 20. Novem-\n\nber 2013 (FHG, SRSZ 144.110) ist der Kantonsrat für die vorliegende Ausgabenbewilligung zu-\n\nständig. Sie gilt gemäss § 87 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom 17. April 2019 \n\n(GOKR, SRSZ 142.110) als angenommen, wenn mindestens 60 Mitglieder des Kantonsrates zu-\n\nstimmen. \n\n9.2 Referendum \n\n \n\nGemäss §§ 34 Abs. 2 Bst. c und 35 Abs. 1 Bst. b der Kantonsverfassung vom 24. Novem-\n\nber 2010 (KV, SRSZ 100.100) unterstehen Ausgabenbeschlüsse über neue einmalige Ausgaben \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 544/2021 - 9/9 - 24. August 2021 \n\nvon mehr als 5 Mio. Franken und Ausgabenbeschlüsse über neue jährlich wiederkehrende Ausga-\n\nben von mehr als Fr. 500 000.-- dem obligatorischen oder fakultativen Referendum. \n\n \n\nDer vorliegende Beschluss hat keinen Ausgabenbeschluss über neue einmalige Ausgaben von \n\nmehr als 5 Mio. Franken oder neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als \n\nFr. 500 000.-- zum Gegenstand und unterliegt somit weder dem obligatorischen noch dem fakul-\n\ntativen Referendum. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die beiliegende Vorlage anzunehmen. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Finanzdepartement; Amt für Finanzen; Finanzkontrolle; Hochbauamt (unter \n\nRückgabe der Akten). \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nPetra Steimen-Rickenbacher Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Übersicht\n\t2. Entwicklung der Berufsausbildung\n\t3. Bisherige Planungsschritte\n\t3.1 Studien zu einer möglichen Gebäudeaufstockung\n\t3.2 Integration des Berufsinformationszentrums (BIZ)\n\t3.3 Kostenvergleich und Neustart\n\n\t4. Entwicklung des Gesamtareals\n\t5. Bauprojekt\n\t6. Bauleistungsbeschrieb\n\t7. Kosten und Finanzierung\n\t7.1 Gesamtkostenübersicht\n\t7.2 Kostenzusammenstellung nach Baukostenplan (BKP)\n\t7.3 Finanzierung\n\t7.4 Folgekosten\n\n\t8. Termine\n\t9. Behandlung im Kantonsrat\n\t9.1 Ausgabenbewilligung und Ausgabenbremse\n\t9.2 Referendum\n\n\n


name: Volksinitiative "Ja zur bezahlbaren Kinderbetreuung für alle": Kommissionsberatung

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 256/2022 \n\nSchwyz, 22. März 2022 / jh \n\n \n\nKinderbetreuungsgesetz, KiBeG (Vorlage 2: Gegenvorschlag zur Kinderbetreuungsinitiative) \n\nStellungnahme zum Ergebnis der Kommissionsberatung \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDer Regierungsrat verabschiedete mit Beschluss Nr. 895 vom 14. Dezember 2021 zuhanden des \n\nKantonsrates Bericht und Antrag zur «Volksinitiative ‹Ja› zur bezahlbaren Kinderbetreuung für \n\nalle». Er beantragte dem Kantonsrat, die Initiative (Vorlage 1) als gültig zu erklären sowie abzu-\n\nlehnen und den Gegenvorschlag (Vorlage 2, Kinderbetreuungsgesetz, KiBeG) anzunehmen. \n\n \n\nDie vorberatende kantonsrätliche Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit behandelte \n\ndie Vorlage an den Kantonsrat an ihrer Sitzung vom 9. Februar 2022. Die Kommission unterstützt \n\nden Antrag des Regierungsrates. Sie beantragt dem Kantonsrat, die Initiative als gültig zu erklä-\n\nren sowie abzulehnen und das KiBeG in der Fassung der Kommissionsmehrheit anzunehmen. Die \n\nKommission unterbreitet dem Kantonsrat neben einer redaktionellen Anpassung drei Änderungs-\n\nanträge für das KiBeG. \n\n2. Stellungnahme des Regierungsrates \n\n \n\nFür den genauen Wortlaut der Kommissionsanträge wird auf die Synopse (Anhang) verwiesen. \n\n \n\nI. \n\n \n\n§ 1 Abs. 1 Bst. c \n\n \n\nDer Regierungsrat stimmt der redaktionellen Anpassung zu. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 256/2022 - 2/3 - 22. März 2022 \n\n§ 2 Abs. 2 Bst. b \n\n \n\nDer Regierungsrat stimmt dem Kommissionsantrag zu. Der 4. Abschnitt der Verordnung über die \n\nAufnahme von Pflegekindern vom 19. Oktober 1977 (Pflegekinderverordnung, PAVO, \n\nSR 211.222.338) regelt die Heimpflege. Unter die Heimpflege fallen gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. \n\na PAVO Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, mehrere Minderjährige zur Erziehung, Betreuung, \n\nAusbildung, Beobachtung oder Behandlung tags- und nachtsüber aufzunehmen (stationäre Ange-\n\nbote) und gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. b PAVO Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, mehrere \n\nKinder unter zwölf Jahren regelmässig tagsüber zur Betreuung aufzunehmen (nicht-stationäre An-\n\ngebote, z. B. Kinderkrippen). Damit aus dem KiBeG klar hervorgeht, dass es sich lediglich bei der \n\nstationären Heimpflege um keine Angebote der familienergänzenden Kinderbetreuung handelt, ist \n\ndie beantragte Ergänzung mit dem Begriff «stationär» folgerichtig.  \n\n \n\n \n\n§ 9 \n\n \n\nHier weist der Regierungsrat darauf hin, dass in der Vorlage eine redaktionelle Anpassung vorge-\n\nnommen werden muss. Da § 9 nur einen Absatz umfasst, muss «1» gestrichen werden. \n\n \n\n \n\n§ 10 Abs. 1 \n\n \n\nDie Kommission beantragt, dass bei der Ermittlung der Normkosten die Kosten für die Qualitäts-\n\nsicherung explizit erwähnt werden sollen. Sie erachtet die Qualitätssicherung in den Betreuungs-\n\neinrichtungen als wichtig.  \n\n \n\nDer Regierungsrat stimmt dem Kommissionsantrag zu. Aus Sicht des Regierungsrats sind Anfor-\n\nderungen zwecks Qualitätssicherung unbestrittenermassen wichtig, weshalb er in §§ 3 Abs. 2, 8 \n\nAbs. 1 Bst. b und 9 Bst. b KiBeG entsprechende Bestimmungen vorgesehen hat. Bei der Erhe-\n\nbung der Normkosten wären die Kosten für die Qualitätssicherung bereits bei den Personalkosten \n\nund Kosten für Administration enthalten. Einer weiteren Ergänzung und Gewichtung des Quali-\n\ntätsaspekts ist jedoch nichts entgegenzusetzen.  \n\n \n\n \n\n§ 16 Abs. 1 \n\n \n\nDie Kommission erachtet den Aufwand der Gemeinden für grösser, wenn diese die Beiträge an \n\njede Familie anstelle der Betreuungseinrichtungen ausbezahlen müssten. Zudem sei die Betreu-\n\nungseinrichtung besser abgesichert, wenn die Eltern die Leistungen nicht bezahlen würden. \n\n \n\nDer Regierungsrat stimmt dem Kommissionsantrag zu. Auch mit der Formulierung des Gegenvor-\n\nschlages wäre die Auszahlung direkt an die Betreuungsinstitution möglich. Die Regierung erach-\n\ntet die direkte Auszahlung der Beiträge an die Betreuungseinrichtungen, soweit sie ihren Standort \n\nim Kanton Schwyz haben, für sinnvoll. Für die Fälle, in denen ein ausserkantonales Angebot einer \n\nBetreuungseinrichtung in Anspruch genommen wird, soll jedoch an die Gesuchstellenden ausbe-\n\nzahlt werden. Auf Verordnungsstufe wäre dies als Ausnahmefall zu regeln. Denn aufgrund des \n\nTerritorialitätsprinzips sind die Rückerstattung und Sanktionierung bei einer ausserkantonalen In-\n\nstitution, welche unzulässige Zahlungen erhalten hat, erschwert. Die Rückerstattung könnte in \n\ndiesem Fall nur über die Eltern eingefordert werden.  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 256/2022 - 3/3 - 22. März 2022 \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die beiliegende Vorlage in der Fassung der vorberaten-\n\nden Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit anzunehmen und die redaktionelle Kor-\n\nrektur des Regierungsrates zu § 9 zu berücksichtigen. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departement des Innern; Amt für Gesundheit und Soziales. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nPetra Steimen-Rickenbacher Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Stellungnahme des Regierungsrates\n\n