Wortprotokoll vom 15. Dezember 2021

body_key: SZ

parent_type: meeting

format: application/pdf

text: \n \n\nKantonsrat \n\n15. Dezember 2021 - 712 - \n\nKantonsratssitzung vom 15. Dezember 2021 \n \n\n \n \n \nVorsitz:   Kantonsratspräsident Thomas Hänggi, Feusisberg \n \nEntschuldigt: Ganztags: KR Elsbeth Anderegg Marty, KR Michael Fedier, \n\nKR Erich Feusi-Mächler, KR Andrea Keller, KR Samuel Lütolf, \nKR Marlene Müller-Diethelm, KR Josef Ronner \nNachmittags: KR Jan Stocker \n \n\nProtokoll:  Dr. Paul Weibel, Corina Schatt (Protokollniederschrift) \n \nSitzungsdauer:  09.00 Uhr bis 16.30 Uhr \n \n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n \n \n1. Aufgaben- und Finanzplan 2022-2025 (RRB Nr. 659/2021 und RRB Nr. 804/2021) \n2. Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für die Abgeltung von Mehrkosten und \n\nMindererträgen der Schwyzer Spitäler im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie \n(RRB Nr. 621/2021) \n\n3. Kantonsratsbeschluss über den Leistungsauftrag mit Globalkredit für die Pädagogische Hoch-\nschule Schwyz 2022–2023 und das Globalbudget 2022 (RRB Nr. 626/2021) \n\n4. Volksinitiative «Für eine dezentrale Mittelschullandschaft» mit Gegenvorschlag \n(RRB Nr. 669/2021 und RRB Nr. 788/2021) \n\n5. Volksinitiative «Für eine faire Mittelschulfinanzierung» mit Gegenvorschlag \n(RRB Nr. 670/2021 und RRB Nr. 789/2021) \n\n6. Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für die Sanierung und den Ausbau der \nHauptstrasse Nr. 2 in Seewen (RRB Nr. 738/2021) \n\n7. Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen im Dezember 2021 \n(RRB Nr. 751/2021) \n\n8. Fragestunde \n \n  \n\n\n\n \n\n15. Dezember 2021 - 713 - \n\nVerhandlungsprotokoll \n\n \n \nKRP Thomas Hänggi: Liebe Kantonsratskolleginnen und Kantonsratskollegen, geschätzte Regierung, \nliebe Bürgerinnen und Bürger am Livestream des Boten der Urschweiz, des Höfner Volksblattes und \ndes March-Anzeigers. Ich begrüsse Sie ganz herzlich zur heutigen Kantonsratssitzung, der letzten \nSitzung dieses Jahres. Es stehen spannende Geschäfte zu den Themen Finanzen, Bildung und Bau \nan. Ich bitte Sie, sich zum stillen Gebet zu erheben. Vielen Dank. \n \nVorab wie immer Informationen zur Ihrer gesundheitlichen Sicherheit: Der Sitzungsort, den wir noch \nbeschliessen müssen, dient ausschliesslich Ihrer gesundheitlichen Sicherheit. Sie wurden von der \nStaatskanzlei mit dem Hygienekonzept bedient. Ich bitte Sie, die Abstands- und Hygienemassnah-\nmen entsprechend einzuhalten. Gesprochen wird am Rednerpult. Am Rednerpult dürfen Sie wie im-\nmer die Maske ausziehen. Ich bitte die Stimmenzähler, bei Bekanntgabe der Ergebnisse ebenfalls \nkurz die Maske auszuziehen, damit ich diese hier oben gut verstehe. Gegenüber den letzten Sitzun-\ngen gab es, das wissen Sie, geschätzte Anwesende, eine Verschärfung der Schutzvorschriften. Es ist \nnicht mehr zulässig, sich draussen zu verpflegen, man muss sich am Sitzplatz verpflegen. Sie sind \nlegitimiert, den Kaffee an der Bar zu bestellen, in den Saal mitzunehmen und den Kaffee und das \nGipfeli hier sitzend zu konsumieren. Das Mittagessen findet wie immer fraktionsweise statt. Wie üb-\nlich müssen wir darüber befinden, ob Ihnen dieser Sitzungsort genehm ist. Das heisst, wir tagen aus-\nserhalb des Ratssaals und benötigen deshalb für die Genehmigung des ausserordentlichen Sit-\nzungsortes im MythenForum Schwyz eine Zweidrittelmehrheit. Ich möchte sogleich darüber abstim-\nmen lassen und bitte die Stimmenzähler. \n \nAbstimmung über den Antrag: \nDem Antrag wird mit 77 zu 9 Stimmen zugestimmt. \n \nWir kommen zu einer erfreulichen Mitteilung. KR Kushtrim Berisha wurde am 23. November 2021 \nzum dritten Mal Vater. Wir gratulieren ganz herzlich (Applaus). \n \nSie haben seitens der SP das Magazin «Schwyzer Demokrat» erhalten. Wie diejenigen wissen, die \nbei meiner Kantonsratspräsidentenfeier dabei waren, haben ich ein Abonnement für diese Zeitschrift \nerhalten. Leider ist das aktuelle Exemplar nicht bei mir angekommen. Ich frage deshalb die Kolle-\nginnen und Kollegen der SP – die Frage ist hochbrisant, Sie müssen nicht jetzt eine Antwort geben, \ndas können Sie nachher im Verlaufe des Tages tun: Wurde die Auslieferung wegen der Grossauflage \nmit 100 zusätzlich gedruckten Exemplaren verzögert oder hat man meinen Namen aus Ihrer Na-\nmensliste gelöscht? Letzteres würde ich natürlich sehr persönlich nehmen. Sie können die Frage im \nVerlaufe des Tages beantworten. Merci vielmals. \n \nWir kommen zu den Fernsehaufnahmen. Ich habe es eingangs bereits erwähnt. Die Bürgerinnen und \nBürger des Kantons Schwyz, selbstverständlich auch aus der ganzen Schweiz und ebenfalls interna-\ntional, können die Debatte mitverfolgen. Der Livestream wird in Zusammenarbeit mit dem Boten der \nUrschweiz und dem March-Anzeiger respektive dem Höfner Volksblatt übertragen.  \n \nGibt es Wortmeldungen zum Geschäftsverzeichnis? Das scheint nicht der Fall zu sein. Somit gehen \nwir dem Geschäftsverzeichnis entsprechend vor und starten mit Traktandum 1. \n \n \n  \n\n\n\n \n\n15. Dezember 2021 - 714 - \n\n1. Aufgaben- und Finanzplan 2022-2025 (RRB Nr. 659/2021 und RRB Nr. 804/2021) \n(Anhang 1) \n\n \n \nKRP Thomas Hänggi: Ich erläutere ganz kurz, wie wir vorgehen werden, damit alle den gleichen Wis-\nsensstand haben. Wir werden zuerst eine Eintretensdebatte halten und nachher die Detailberatung. \nDie Detailberatung ist zweigeteilt: Wir führen zuerst die Detailberatung zum AFP durch und im zwei-\nten Teil die Detailberatung zum Steuerfuss. Ich bitte Sie, wenn Sie beim AFP Anträge haben – es \ngibt ein spezielles Formular –, dieses Formular abzugeben. Es hilft uns bei der Sitzungsführung, \nwenn wir Ihre Anträge schriftlich erhalten, falls wir verschiedene Anträge ausmehren müssen. Ein-\nzelne Anträge wurden bereits vorgängig eingereicht. Ganz herzlichen Dank für die Sitzungsvorberei-\ntung. Wir kommen nun zur Eintretensdebatte. Der erste Referent des heutigen Tages ist Finanzdirek-\ntor RR Kaspar Michel. Bitte, Sie haben das Wort. \n \nEintretensreferat \n \nRR Kaspar Michel: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Der Re-\ngierungsrat präsentiert Ihnen auf rund 230 Seiten den Voranschlag für das Jahr 2022 und die Fi-\nnanzplanung für die Jahre 2023 bis 2025. Der Inhalt bezüglich der Ausgaben- und Einnahmenpla-\nnung und vor allem der Leistungsaufträge unserer Verwaltungseinheiten scheint ziemlich unbestrit-\nten zu sein. Jedenfalls sind aus den Beratungsbemerkungen der vorberatenden Kommission sowie \naus den Verlautbarungen der Fraktionen keine grösseren Fragestellungen zu vernehmen. Der Regie-\nrungsrat bedankt sich an dieser Stelle für die konstruktiv-kritische und jederzeit gewinnbringende \nZusammenarbeit mit der Staatswirtschaftskommission. Unklarheiten konnten geklärt, Fragen beant-\nwortet und Hinweise aufgenommen werden. Es ist offensichtlich, geschätzte Kantonsrätinnen und \nKantonsräte, dass der Brennpunkt der Diskussion die Steuerfussfestsetzung ist. Konkret werden wir \nheute debattieren, ob eine Senkung von 20 %, wie sie der Regierungsrat vorschlägt, ein zusätzlich \neingebrachter Vorschlag von 30 % oder der Antrag der Staatswirtschaftskommission von 40 % bei \nden natürlichen Personen richtig, sinnvoll und/oder mehrheitsfähig sein wird. Allein die Tatsache, \ndass wir heute grundsätzlich und vorrangig lediglich über die Höhe der Steuersenkung diskutieren, \nist bemerkenswert. Bemerkenswert, weil dies ein eindeutiger und weitgehend unbestrittener Beleg \ndafür ist, dass der Zustand des Schwyzer Staatshaushalts zweifelsohne als ausserordentlich solide \nbezeichnet werden kann. Ein Zustand, davon können Sie ausgehen, von welchem andere Staatswe-\nsen und zahlreiche andere Kantone nur träumen. Schuldenfrei, ein ansehnliches Nettovermögen, be-\nkanntlich sehr gute Eigenkapitalverhältnisse, stabile Aussichten in den Finanzplanjahren, ein funkti-\nonierendes und effektives Kostencontrolling, überschaubare Risiken, insbesondere eine Staatsbank, \ndie hervorragend positioniert ist, ein zunehmendes und heute schon starkes Ressourcenpotenzial, \nniedrige Arbeitslosigkeit, niedrige Sozialhilfequote, Potenzial für wirtschaftliche Entwicklungsräume, \neine in diesen schwierigen Zeiten doch überraschend prosperierende KMU-Landschaft, schweizweit \nsteuerlich recht attraktiv positionierte Gemeinden, eine Steuersenkungswelle in unseren Kommunen \nund so weiter und so fort. Da sind die primären Stichworte. Jedenfalls gewärtigen wir einen kantona-\nlen Fiskus, der sich zurzeit in einer recht guten Konsistenz befindet. Man kann das natürlich anders \nbeurteilen, vor allem, wenn man eigene Begehrlichkeiten, eigene politische Ideen und eigene Vorha-\nben nicht im gewünschten Umfang abgebildet sieht. Dafür muss man halt immer noch demokrati-\nsche Mehrheiten finden. Aber letztlich stehen die Zahlen auch für sich. Und die Zahlen sind gut. Der \nRegierungsrat hat Ihnen in seiner Stellungnahme zum Antrag der Staatswirtschaftskommission, die \nSteuerfussentlastung doppelt so hoch anzusetzen wie im Voranschlag vorgesehen, seine Argumente, \nseine Überlegungen, seine Lagebeurteilung, seine Motivation und seine Entschlussgrundlagen noch-\nmals dargelegt. Bereits im AFP sind diese zu einem guten Teil aufgeführt und ich verzichte darauf, \nan dieser Stelle diese Punkte nochmals detailliert zu wiederholen. Lassen sie die Regierung aber Fol-\ngendes nochmals feststellen: Die Senkung des Steuerfusses um 20 % einer Einheit bei den natürli-\nchen Personen ist ein deutlicher Schritt. Deutlich, weil in den überblickbaren vergangenen Jahrzehn-\nten nie eine so grosse Senkung auf einmal, in einem einzigen Senkungsschritt, vorgenommen wurde. \n\n\n\n \n\n15. Dezember 2021 - 715 - \n\nVor dem Hintergrund der aktuell wieder starken Eigenkapitalbasis und eines beruhigenden Nettover-\nmögens ist dieser Schritt aber als unmittelbare Steuerungsmassnahme für den Staatshaushalt richtig \nund auch gerechtfertigt. Richtig ist selbstverständlich auch die Festsetzung des Steuerfusses der ju-\nristischen Personen auf 160 % einer Einheit, um einerseits eine Tangierung der Grenzabschöpfungs-\nquote im NFA zu vermeiden. Andererseits kann so ein problematisches Unterschreiten der internati-\nonal vorgesehenen Gesamtbelastungsgrenze bei der Unternehmensbesteuerung verhindert werden. \nIm Bereich der im Kanton Schwyz bei den juristischen Personen hochattraktiven Gemeinden sind wir \nbereits bei dieser Untergrenze angelangt. Es gilt zu verhindern, dass wir hier in den Fokus geraten \nund internationale Firmen im Kanton Schwyz eine steuerlich sogenannte schädliche Aufrechnung in \nihren Heimatstaaten erfahren. Diese Firmen würden einen wichtigen Grund verlieren, bei uns weiter-\nhin zu wirtschaften und ihre unternehmerischen Tätigkeiten zu entfalten, mit allen Konsequenzen. \nDie vorgenannten 20 % erscheinen dem Regierungsrat als deutlichen, aber den Umständen entspre-\nchend trotzdem auch massvollen, verantwortbaren, umsichtigen und natürlich sowieso wettbewerbs-\nfähigen Schritt. Der Regierungsrat richtet seinen Blick aber auch über die nach Finanzhaushalts-\nrecht zu präsentierenden Finanzplanjahre hinaus und will prospektiv, proaktiv und überlegt vorge-\nhen. Die Auflistung der Aufgaben, Aufwandsteigerungen, Entwicklungen, Annahmen, geplanten Vor-\nhaben, von exogenen, von aussen getriebenen Absichten und Konzepten, die unseren kantonalen \nStaatshaushalt in den kommenden Jahren und Dekaden absehbar belasten werden, ist lange und \neindrücklich. Auch daran gilt es, visionär zu denken – gerade auch von Seiten des Parlaments. Ei-\nnige Punkte und kommende Pendenzen können Sie durchaus auch selber direkt beeinflussen. Die \nRegierung hofft natürlich und vertraut auch darauf, dass Sie dies im Sinne eines weiterhin schlan-\nken, effizienten, sparsamen und zurückhaltenden Fiskus tun werden. Gewisse Dinge, geschätzte Da-\nmen und Herren, tönen noch nach Zukunftsmusik. Sie sind allerdings sehr real und plausibel. Ande-\nres ist bereits recht konkret aufgegleist: Denken Sie zum Beispiel an das Gesundheitswesen und die \nLangzeitpflege für unsere grösser und älter werdende Bevölkerung. Ein Gesundheitswesen, das zum \nVorteil von uns allen von einer besseren, aber auch immer teureren Medizinaltechnik geprägt wird. \nDenken Sie an die Betreuung und die Langzeitpflege im Alter, an die erhöhten Ressourcen für Woh-\nnen, Prävention und Pflege an sich – ein Bereich, der trotz der Tatsache, dass es sich hier um eine \nklassische Gemeindeaufgabe handelt, den Kanton und seine mindestens finanzielle Unterstützung \nfür die Gemeinden mittelfristig kaum unberührt lassen wird. Denken sie an die Entwicklungen des \nNFA, die für uns aufgrund unserer erstarkenden Position bei seinen Kosten klar nach oben zeigt. \nDenken Sie an die kommenden Investitionen in die Bildung und die vielzitierte Bildungsrevolution, \ndie neue Berufsbilder, neue Anforderungen und Kosten aus den Digitalisierungseffekten zu stemmen \nhat. Denken Sie an die doch recht unsichere Wirtschaftsentwicklung, die wahrscheinlich eher \nschnell als langfristig von einer verpassten Strukturbereinigung getrieben wird. Denken Sie an die \nAuswirkungen der Inflation. Denken Sie an die damit zusammenhängenden Änderungen im Wirt-\nschaftsbereich in der Besteuerungslandschaft, an die zwingend zu überlegenden neuen Besteue-\nrungsformen, hier das Stichwort Robotersteuer. Denken Sie an die Unsicherheiten der Vermögens-\nentwicklung, die heute schon Wolken in der Form von Vermögenswertblasen heraufziehen sieht. \nDenken Sie an die sich verändernde Mobilität, die heute aufgrund der Erstarkung eines politisch ge-\nwollten, autonomen, elektrifizierten Individualverkehrs und trotz gleichzeitiger Verdichtung des ÖV-\nAngebots grosse Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur verlangt. Denken Sie an das Projekt Aufga-\nbenüberprüfung 2 des Bundes, aus dem ganz sicher eine Kostenverlagerung auf die finanziell grund-\nsätzlich eben doch recht soliden Kantone resultieren wird. Denken Sie an unsere eigene Aufgaben-\nüberprüfung und an die Überprüfung der Finanzströme zwischen den staatlichen Ebenen im Kanton \nSchwyz. Auch das ein Projekt, bei dem ziemlich sicher nicht a priori von einer Entlastung der kanto-\nnalen Kasse ausgegangen werden darf. Und denken Sie – um diese bei weitem nicht abschliessende \nAufzählung abzurunden – an Ihre eigenen Ideen, an Ihre parlamentarischen Vorstösse und Ihre poli-\ntischen Absichten, die nicht selten das ganze Spektrum von gerechtfertigten Fragen zu neuen Kos-\ntenverteilungen bis zu – Sie erlauben mir das – wirklich fast schon ungenierten Griffen in die Kan-\ntonskassen abdecken. Gerade letzte Woche durften wir Beispiele zur Kenntnis nehmen, mit denen \nman ausserhalb der von uns allen im Mai beschlossenen umfassenden Aufgaben-überprüfung trotz-\ndem wieder Einzelaspekte herauspickt und mit gesetzgeberischen Sololäufen finanzielle Umlenker \n\n\n\n \n\n15. Dezember 2021 - 716 - \n\nzugunsten der Gemeinden einbauen will – einfach so kurz auf dem gesetzgeberischen Nebengeleise. \nWir haben in naher Zukunft Initiativen zu beraten, die definitiv auch Mehrkosten für den Kanton be-\ndeuten und wir haben letztlich – auch daran bitte ich Sie zu denken – die publizierte Langfristper-\nspektive des Bundes, die trotz aller Zurückhaltung ganz klar die Kantone als die in Zukunft mit Ab-\nstand und am grössten belastete Staatsebene identifiziert. Dies alleine schon wegen den demogra-\nphisch getriebenen Mengengerüsten, welche für kantonale Aufgaben eben oft entscheidend und \nkostspielig sind. Wie gesagt, geschätzte Damen und Herren, diese Auflistung erhebt keinen An-\nspruch auf Vollständigkeit und wirft nur ein Schlaglicht auf die Zukunft unserer Staatskasse. Zur \nheutigen Diskussion: Der Regierungsrat ersucht Sie aber auch: Erheben Sie das Eigenkapital bei die-\nser zwingend notwendigen Gesamtsicht auf unseren Haushalt nicht zum heiligen Evangelium und \npassen Sie auf, dass sie vor lauter Anbetung einer zwar wichtigen, aber nicht alleine matchentschei-\ndenden Kennzahl im Budget nicht den Blick für das Wesentliche verlieren und die drohenden, offen-\nsichtlichen Entwicklungen völlig ausblenden. Natürlich gibt es auch Lichtblicke, Chancen und be-\nrechtigte Annahmen, dass der Kanton Schwyz weiterhin eine solide finanzielle Zukunft vor sich hat. \nDavon dürfen wir ja alle ausgehen. Wir alle und auch Ihr Vorgängerparlament der letzten Legislatur \nhaben dazu mit einer sehr hohen Sensibilität für suboptimale Entscheide der Vergangenheit und für \ndie Situation bei einer angespannten Finanzlage die Grundlagen geschaffen. Bewahren Sie sich \ndiese Sensibilität. Wer das Eigenkapital einfach als Steuern auf Vorrat bezeichnet, liegt nicht prinzi-\npiell falsch, aber definitiv auch nicht einfach richtig. Wir sprechen hier auch von wichtigem Risiko-\nkapital, von finanziellem Handlungsspielraum und von der Reserve, die uns absolut beruhigend \ndurch möglicherweise unsichere Gewässer gleiten lässt. Wer allzu verkürzt von Steuern auf Vorrat \nspricht, muss die Gesamtsituation mitbeurteilen – die Gesamtsituation unseres eigenen Staatshaus-\nhalts, aber auch der um uns herum stattfindenden Entwicklungen, dies schweizweit und internatio-\nnal. Von linker Seite, aus der Reihe der SP, ertönt in den letzten Wochen und Tagen immer wieder \nder Ruf nach einer Änderung unserer Progressionskurve. Die Regierung ist sich ziemlich sicher, dass \nhier den jeweiligen Wortführerinnen gänzlich das Bewusstsein fehlt, was dies letztlich bedeuten \nwürde. Eine Änderung der Progressionskurve und somit der steuerlichen Grunddisposition der Tarifi-\nerung im Kanton Schwyz hätte nämlich ungeahnte und nur in langer, sehr sorgfältiger und detaillier-\nter Abklärung zu beurteilende Folgen. Es würde enorme Verschiebungen bedeuten, Abhängigkeiten \nund Abstimmungen mit anderen Gebieten – gerade auch beim Sozialwesen – auslösen und in etli-\nchen Bereichen eine Neukonzipierung nach sich ziehen. Die in den Medien vorgeführten Milch-\nbüechli-Rechnungen verkennen die Tragweite eines solchen Vorhabens und blenden auch aus, dass \ndie negativen Auswirkungen auf die Gemeinden und Bezirke, die ja mit der gleichen Tarifbasis arbei-\nten wie der Kanton, enorm wären. Es ist also – dies als Gratis-Hilfestellung für die SP – vermutlich \ndie Absicht, diese Progressionsänderung nur auf den Kanton anwenden zu lassen, was in letzter \nKonsequenz ein eigener sogenannter Kantonstarif für alle kantonalen Steuerpflichtigen bedeuten \nwürde – so, wie wir es mit grosser Wirksamkeit und dem Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit vor einigen \nJahren für die hohen Einkommen eingeführt haben. Man kann dazu nur sagen: Man muss die Tatsa-\nchen kennen, bevor man sie verdreht – so hat es Mark Twain passend formuliert. Einigermassen irri-\ntierend ist aber auch, dass man von einer Entlastung der tiefen Einkommen und des Mittelstandes \nspricht, bevor die letzte, ausserordentlich wirksame Steuergesetzteilrevision mit ihrem innovativen \nund fast auf den Tag genau vor einem Jahr reihum positiv bewerteten Entlastungsabzug überhaupt \nseine Wirkung entfalten kann und ab 1. Januar 2022 in Kraft tritt. Ein Blick in die Rangierung unse-\nrer Einkommensstufen nach dieser Entlastung würde darüber aufklären, ob und wo die SP noch Be-\ndarf für Steuererleichterungen – wobei es dann mehrheitlich Steuerbefreiungen wären – sieht. Man \nkann nur sagen, lenken Sie Ihr Anliegen wenigstens auf den Abzug. Mit der Revision der Progres-\nsion, die dann – nach SP-Lesart natürlich – zu einer eigentlichen Steilwand verkommen würde, \nwürde man – so sehr das in ein spezifisches ideologisches Konzept passt – eine Büchse öffnen, die \nman nicht ohne Weiteres wieder schliessen kann, schon gar nicht innerhalb weniger Revisionsjahre. \nVerstehen Sie die Regierung richtig und ich komme zum Schluss: Überlegungen zu intelligenten, \nnachhaltigen und gerechten, fairen Steuersenkungsmöglichkeiten – gerecht und fair auch gegenüber \nden steuerlichen und wirtschaftlichen Leistungsträger im Kanton Schwyz – sind durchaus opportun \n\n\n\n \n\n15. Dezember 2021 - 717 - \n\nund wichtig. Genauso auch Überlegungen zu guten und sinnvollen Investitionen, z.B. in Infrastruktu-\nren, die wir Ihnen bereits innerhalb der Finanzplanjahre, welche Sie vor sich haben, aufgezeigt ha-\nben und bei denen wir froh sind, wenn Sie diese solide und gut getragen durch die parlamentarische \nBeratung bringen. Lassen Sie uns heute den Staatshaushalt massvoll, nachhaltig und doch deutlich \nsteuern und damit den Voranschlag festlegen. Zeigen Sie unseren Bürgerinnen und Bürgern auf, \ndass dieser Kanton seine Steuerlast proportional und damit durchaus auch gerecht und fair, zusam-\nmen mit inzwischen zahlreichen Gemeinden, in geordneten und vernünftigen Schritten reduzieren \nkann und dass wir in einem Zustand sind und dafür sorgen, dass auch in der Zukunft unser Staats-\nhaushalt nicht nur Solidität manifestiert, sondern mutmasslich auch weitere Senkungen und steuer-\nliche Anpassungen ermöglicht – massvolle, nachhaltige und intelligente. In diesem Sinne bittet Sie \nder Regierungsrat, vom AFP Kenntnis zu nehmen, die Voranschlagskredite der Erfolgs- und Investiti-\nonsrechnung wie präsentiert zu genehmigen und die Steuerfüsse für die natürlichen und juristischen \nPersonen wie vorgeschlagen festzusetzen. Wenn Sie dem Antrag der Regierung folgen, machen Sie \nnichts falsch. Im Gegenteil, Sie machen alles richtig und lassen Raum für chancenorientierte Lösun-\ngen für die mittel- bis langfristig anstehenden Herausforderungen. Besten Dank. \n \nKRP Thomas Hänggi: Nach dem Referat des Finanzdirektors kommt der Kommissionssprecher der \nSTAWIKO. Unterwegs ist der Präsident der STAWIKO, KR Fredi Kälin. \n \nKR Fredi Kälin: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Als neu gewählter Kommissions-\npräsident durfte ich die Vorberatung zum AFP erstmals leiten und darf heute als Kommissionsspre-\ncher vor Ihnen stehen und Ihnen diesbezüglich meine Ausführungen darlegen. Ich möchte hier nicht \nerneut auf alle Zahlen eingehen, ich möchte lediglich auf einzelne Punkte ansprechen. Vorab danke \nich im Namen der Kommission dem Finanzdirektor und seinem Stab für die inhaltlichen Vertiefun-\ngen anlässlich der Vorberatung, welche uns auch weitergebracht haben. Die jeweiligen Departe-\nmentsdelegationen der STAWIKO haben im Oktober den AFP unter die Lupe genommen, mit den \nVorstehern vorbesprochen und der Kommission schlussendlich Bericht erstattet. Sämtliche Kontroll-\nberichte wie auch die Halbjahresberichte der Finanzkontrolle sind darin eingeflossen. Am 28. Okto-\nber 2021 und am 2. November 2021 hat die Kommission den vorliegenden AFP vorberaten. Sämtli-\nche Regierungsräte standen dabei Red und Antwort und haben offenen Fragen geklärt respektive Un-\nklarheiten in den Delegationsberichten mit ihren Ausführungen ergänzt. In der Gesamtbetrachtung \ndarf die STAWIKO zufrieden feststellen, dass die Departemente in der Ausübung der ihnen zugewie-\nsenen Aufgaben um eine über den Tellerrand hinausschauende Sicht bemüht sind und die vorhan-\ndenen Mittel sorgfältig einsetzen. Während für das Jahr 2021 noch mit einem Aufwandsüberschuss \nvon 0.3 Mio. Franken gerechnet wurde, wird für das Jahr 2022 ein Ertragsüberschuss von 80.1 Mio. \nFranken erwartet. Das mittelfristige Haushaltsgleichgewicht gemäss § 6 FHG ist mit dem vorliegen-\nden AFP 2022-2025 somit abermals eingehalten respektive sogar übererreicht. Gemäss den Ziel-\nbändern hat der Kanton zu viel Eigenkapital, auch liegt die unmittelbar zur Verfügung stehende Li-\nquidität deutlich über dem Grenzwert. Die Finanzlage des Kantons darf als Folge dieser Punkte wei-\nterhin als stabil bezeichnet werden. Als im letzten Jahr aufgrund der hohen Ungewissheit der wirt-\nschaftlichen Folgen der Pandemie, in welcher wir uns momentan nach wie vor befinden, eine derart \nhohe Liquidität und ein derart hohes Eigenkapital willkommen waren, so sind wir nun doch ein Jahr \nund weiter und können in der Glaskugel lesen, dass wir diesen Puffer nicht mehr zwingend benöti-\ngen. Hinsichtlich der genannten Punkte beantragt Ihnen die Kommission gemäss dem Antrag der \nRegierung für Bst. a und c, die in den Leistungsaufträgen in Ziff. 5 des Berichts zum AFP 2022-\n2025 aufgeführten Voranschlagskredite der Erfolgsrechnung und der Investitionsrechnung zu geneh-\nmigen und die übrigen Teile des AFP 2022-2025 zur Kenntnis zu nehmen. Ich komme noch zum \nSteuerfuss: Die Kommission ist sich einig, dass eine Steuerfusssenkung angebracht ist. Jedoch \nherrscht, wie bereits aus den Medien zu erfahren war, keine Einigkeit über die Höhe der Senkung. \nDie Unsicherheit bezüglich der Pandemie existiert, wie ich erwähnt habe, nicht mehr in dem Masse, \nwie sie letztes Jahr herrschte. Dies hat die Regierung wie auch die Kommission dazu bewogen, eine \nSteuersenkung anzustreben. In Anbetracht der Zielbänder bezüglich eines ausgeglichenen Staats-\n\n\n\n \n\n15. Dezember 2021 - 718 - \n\nhaushalts spricht sich die Kommission schliesslich in der Mehrheit mit Stichentscheid, wie wir be-\nreits wissen, für eine Steuerfusssenkung von 40 % auf neu 110 % für natürliche Personen aus. Der \nlangfristige Erfolg – das möchte ich hier betonen – dieser Steuerfusssenkung ist gewiss an die Ent-\nwicklung des fiskalischen und wirtschaftlichen Umfelds geknüpft. Eine stufenweise Senkung des \nSteuerfusses würde indes ausser Acht lassen, dass der Kantonsrat letztes Jahr unter Berücksichti-\ngung der möglichen Pandemieauswirkungen bewusst auf eine Senkung verzichtet hat. Aus diesem \nGrund beantragt Ihnen die Staatswirtschaftskommission entgegen der Regierung, den Steuerfuss ge-\nmäss Ziff. 2.6 im Bericht zum AFP 2022-2025 auf 110 % bei den natürlichen Personen zu senken \nund bei 160 % bei den juristischen Personen zu belassen. An dieser Stelle möchte ich auch noch \nzur Kommissionsminderheit Stellung nehmen. Demgegenüber beantragt Ihnen eine Kommissions-\nminderheit analog zum Vorschlag der Regierung eine Senkung um 20 % bei den natürlichen Perso-\nnen auf 130 %. Im Namen der Kommission ersuche ich Sie allerdings um Unterstützung der An-\nträge der Kommissionsmehrheit. Eintreten ist obligatorisch. Ich danke Ihnen im Namen der Kom-\nmission, ich danke dem Regierungsrat, der Verwaltung und vor allem allen STAWIKO -Mitgliedern \nfür die konstruktive Zusammenarbeit im Rahmen der Vorberatung. Danke vielmals. \n \nEintretensdebatte \n \nKRP Thomas Hänggi: Wir kommen nun zu den Eintretensvoten der Fraktionssprechenden. Ich bitte \nim Sinne der Sitzungseffizienz, dass die Folgesprechenden direkt nach vorne kommen, damit wir \nmöglichst effizient vorankommen. Der erste Redner ist KR Manuel Mächler, bitteschön. \n \nKR Manuel Mächler: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsrätinnen und \nKantonsräte. Die SVP-Fraktion hat den Aufgaben- und Finanzplan intensiv geprüft und dankt speziell \nRR Kaspar Michel und all seinen Mitarbeitenden in der Verwaltung, aber auch allen anderen Depar-\ntementen und den STAWIKO-Mitgliedern für die sehr konstruktive Beratung. Wir nehmen zufrieden-\ngestellt zur Kenntnis – wir haben es vom Regierungsrat bereits ausgiebig gehört –, dass sich der Fi-\nnanzhaushalt des Kantons in einer ausserordentlich guten Verfassung zeigt. Den Bärenanteil an die-\nsem Erfolg – das ist unsere Meinung – trägt ganz klar die langfristig orientierte, fiskalisch konserva-\ntive Finanzpolitik, die der Regierungsrat und auch das Parlament in den vergangenen Jahren – ich \nsage bewusst in den vergangenen Jahren – gelebt hat. Das Finanzhaushaltsgesetz erfordert gemäss § \n4 FHG die Massgabe einer mittelfristig ausgeglichenen Rechnung. Die SVP ist klar der Meinung und \nda sind wir bereits bei der Steuerfussdiskussion, dass der Regierungsrat die Massgabe einer ausge-\nglichenen Rechnung mit diesem Budget nicht einhält. Dafür sind die budgetierten Überschüsse \nschlichtweg zu hoch. Zur Erinnerung: Wir planen im Falle einer 20 % Steuersenkung einen Über-\nschuss von 80 Mio. Franken im kommenden Jahr, 54 Mio. Franken im Jahr 2023, 14 Mio. Franken \nim Jahr 2024 und abermals 29 Mio. Franken im Jahr 2025. Auch handelt es sich nicht mehr um \neine nützliche Eigenkapitalreserve. Der Regierungsrat hält im AFP ganz klar fest, dass eine adäquate \nEigenkapitalausstattung bei rund 250 Mio. Franken liegt. Damit bin ich nicht ganz einverstanden, \nvermutlich liegt sie irgendwo bei 500 Mio. Franken, aber geschätzte Damen und Herren, definitiv \nnicht bei einer Milliarde Franken. 1 Mrd. Franken bedeutet viel zu viel Liquidität, auf welche wir Ne-\ngativzinsen bezahlen, 1 Mrd. Franken bedeutet zu wenig Verschuldung, das muss man im aktuellen \nZinsumfeld ganz klar sagen, und es bedeutet auch, dass wir uns mit 1 Mrd. Franken Inflationsrisiken \naussetzen. Die SVP-Fraktion ist der Ansicht, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in diesem \nKanton das Geld persönlich besser anlegen können und beantragt Ihnen deshalb eine Steuerfussre-\nduktion von 30 %. Damit –das ist ganz wichtig zu erwähnen – machen wir nach wie vor kein Defizit, \nwir stoppen lediglich die extremen Überschüsse der kommenden Jahre. Ich werde dann in der Steu-\nerfussdiskussion detailliert dazu Stellung nehmen. Wir müssen sparsam bleiben, aber gleichzeitig \nclever investieren, der Regierungsrat hat es bereits gesagt. Ich sehe es am eigenen Leib, was mit ei-\nner Gemeinde geschieht, wenn über eine ganze Dekade nicht mehr investiert wird. Ich glaube, ge-\nrade an der letzten Kantonsratssitzung haben wir mit den ESP einen ganz wichtigen Schritt gemacht \nund der Kanton muss diese Projekte intensiv anpacken. Was uns in diesem Kontext ein bisschen \nfehlt, ist eine Vision, eine Infrastrukturvision, eine Strategie, wie der Regierungsrat das Leben der \n\n\n\n \n\n15. Dezember 2021 - 719 - \n\nSchwyzerinnen und Schwyzer in Zukunft besser machen kann. Und zwar –hier erhebe ich etwas den \nMahnfinger – mit geschickten Investitionen, geschätzte Damen und Herren, und nicht mit irgendwel-\nchen Schnapsideen, die rasch in einen Vorstoss hineingepackt werden. Zumindest kam es mir in den \nletzten Wochen und Monaten ein wenig so vor. Hier bin ich doch etwas frustriert. Wenn ich ein we-\nnig vom Thema abweiche, geschätzter Präsident, entschuldigen Sie bitte, ich komme gleich wieder \ndarauf zurück. Wir alle in diesem Saal, insbesondere in der Staatswirtschaftskommission, gingen mit \ndem Regierungsrat ein Gentlemen’s Agreement ein. Wir haben gesagt, wir lassen den Regierungsrat \nam neuen Finanzausgleich, welcher für uns alle und für unsere Gemeinden extrem wichtig ist, arbei-\nten und belästigen ihn nicht mit Vorstössen, welche das ganze Prozedere verzögern. Ich verstehe \nnicht, wie ein neuer Finanzausgleich geschaffen werden soll, wenn vereinzelte Zahlungsströme im-\nmer in der Schwebe sind. Wie soll er rechtzeitig fertig werden? Machen Sie einmal die Rechnung, \nwenn die Vorstösse, welche jetzt eingegangen sind, erheblich erklärt werden. Die Vernehmlassungs-\nfrist fällt eins zu eins in die Vernehmlassung des neuen Finanzausgleichs. Das ist nichts anderes als \nPopulismus kurz vor den Gemeindeversammlungen und gefährdet den neuen Finanzausgleich. Ich \nbitte Sie einfach, daran zu denken. Die SVP-Fraktion wird diejenigen Vorstösse, die insbesondere \nden AFP natürlich sehr negativ beeinflussen werden und hohe wiederkehrende Ausgaben für den \nKanton bedeuten, auch in Zukunft konsequent ablehnen. Halten wir Sorge zu unserem Kanton. Die \nheutige Steuersenkung ist mitnichten selbstverständlich. Ich komme vorerst zum Schluss. Die SVP-\nFraktion wird dem Leistungsauftrag in Ziff. 5 des Berichtes zum Aufgaben- und Finanzplan 2022-\n2025, den Voranschlagskrediten der Erfolgsrechnung und der Investitionsrechnung einstimmig zu-\nstimmen. Zudem beantragt Ihnen die SVP grossmehrheitlich eine Steuerfussreduktion von 30 % für \ndie natürlichen Personen und damit einen Steuerfuss von 120 % und bittet, den Steuerfuss bei den \njuristischen Personen bei 160 % zu belassen, wie es der Regierungsrat bereits vorgeschlagen hat. \nEintreten ist obligatorisch. Herzlichen Dank. \n \nKRP Thomas Hänggi: Herr Kantonsrat Mächler, ich darf mit Freude feststellen, dass Sie nicht vom \nThema abgewichen sind. Sie haben über ein wichtiges Element in der Mehrjahresplanung gespro-\nchen – den innerkantonalen Finanzausgleich. Deshalb ist es absolut statthaft. \n \nKR Carmen Muffler: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Der AFP \n2022-2025 ist, wie in den letzten Jahren, formal tadellos, sauber und übersichtlich. Im Namen der \nSP-Fraktion danke ich allen, die dazu ihren Beitrag geleistet haben. Inhaltlich ist unsere Fraktion \nmit der Politik, welche in diesem AFP weiter zementiert wird, allerdings überhaupt nicht einverstan-\nden. Das ist für Sie wahrscheinlich keine Überraschung. Die Senkung des Steuerfusses, welche der \nRegierungsrat und die STAWIKO beantragen, finden wir problematisch bis fatal, je nach den Zahlen, \nvon denen wir sprechen. Es muss einfach immer wieder gesagt werden, weil es bei vielen offenbar \nbereits in Vergessenheit geraten ist: Der Leistungsabbau der letzten zehn Jahre ist bis heute nicht \nkorrigiert. Ein Abbau von fast 50 Mio. Franken wurde durchgeboxt, Lektionen wurden gestrichen und \ngleichzeitig die Schulbeiträge der Eltern erhöht, den Mittelschulen wurden die Beiträge gekürzt – \ndieses Schlamassel müssen wir dann heute Nachmittag hoffentlich ausbaden –, bei den Wanderwe-\ngen, Berufsberatungen und vielem anderen wurde Geld gestrichen. Grund dafür war eine übertrie-\nbene Steuersenkung, die ein riesiges Loch in unsere Kasse gerissen hat. Jetzt wollen gewisse Leute \nden genau gleichen Fehler wieder machen und den Steuerfuss auf einen Schlag um 40 % senken. \nDann frage ich mich schon, was wir daraus gelernt haben, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Es \nist immer das gleiche Mantra: Steuerfuss herunter, Steuerfuss herunter, Steuerfuss herunter. Den-\nken Sie eigentlich auch einmal an andere? Meine absolute Lieblingsaussage in der Steuerdebatte \nwurde heute auch wieder genannt, dass Begehrlichkeiten geweckt werden. Ironischerweise versu-\nchen die Rechtskonservativen, damit immer nach links zu schiessen. Ist ihr Wunsch nach einer \nübertriebenen Senkung des Steuerfuss etwa keine Begehrlichkeit, die jedes Jahr wiederkommt? Ein \nanderes Highlight ist der Vorwurf der Liberalen, dass ihre eigene Regierung visionslose Politik be-\ntreibe. Dass sie keine eigenen Visionen vortragen und stattdessen einfach den Steuerfuss senken \nwollen, diese Ironie ist unbezahlbar. Der erfreulich selbstkritischen Diagnose der Liberalen, welche \n\n\n\n \n\n15. Dezember 2021 - 720 - \n\nwir in der Zeitung lesen konnten, können wir natürlich voll und ganz zustimmen. Man fragt sich, wa-\nrum sie dann im gleichen Atemzug eine Senkung des Steuerfusses von sogar 40 % fordern? Wo sind \ndenn nun diese Visionen? Unser Kanton ist für wohlhabende und reiche Personen ein Steuerpara-\ndies. Daraus haben wir Vorteile, aber auch Nachteile, was viele von Ihnen scheinbar immer wieder \ngerne ignorieren. Für die mittleren und tiefen Einkommen ist der Kanton Schwyz im schweizweiten \nVergleich steuertechnisch nicht besonders attraktiv. Wie können Sie behaupten, Politik für die ge-\nsamte Bevölkerung zu betreiben, wenn Bildungsangebote gestrichen werden, Prämienverbilligungen \ngekürzt werden und Mieten ins Unermessliche steigen, so dass Familien nicht in ihren Heimatdör-\nfern bleiben können? Von einer Senkung des Steuerfusses profitieren in erster Linie die reichsten \n10 % der Bevölkerung, aber diese geniessen in unserem Kanton doch bereits optimale Bedingun-\ngen. Daher müssen wir jetzt für die restlichen 90 % der Bevölkerung etwas tun. Auch wir von der SP \nverlangen eine Steuersenkung und zwar eine gezielte für den Mittelstand und für die tieferen Ein-\nkommen. Dazu haben wir bereits im Oktober eine Motion eingereicht. Die überschüssigen Millionen \nsollen nicht in die Senkung des Steuerfusses fliessen, sondern in eine Anpassung der Progressions-\nkurve und/oder in den Ausbau des degressiven Entlastungsabzugs, welchen wir letztes Jahr endlich \nbeschlossen haben. Ja, wir wollen dort mehr Entlastung, geschätzter RR Kaspar Michel. Ab 1. Ja-\nnuar 2022 haben wir sie endlich, aber wir wissen ja auch, auf wie viel es in etwa hinausläuft. Die \nSteuern können bei der aktuellen finanziellen Lage natürlich gesenkt werden. Das wollen wir auch. \nAber wie gesagt, von der Senkung des Steuerfusses profitiert nicht die gesamte Bevölkerung. Mit ei-\nner Anpassung der Progressionskurve und/oder mit dem Ausbau des degressiven Entlastungsabzugs \nkönnten 90 % der Bevölkerung drei bis vier Mal stärker entlastet werden als mit der Senkung des \nSteuerfusses um 30 %. Zudem bleiben noch plus/minus 35 Mio. Franken frei für unsere öffentli-\nchen Dienstleistungen. Dort sind Investitionen nämlich dringend notwendig. Die entsprechenden \nVorstösse haben wir eingereicht, z.B. ist es höchste Zeit, dass wir die Prämienverbilligung stärken, \ndamit die Krankenkassenprämien auch für tiefere Einkommen bezahlbar bleiben. Wir haben jetzt \nviel mehr in den öffentlichen Verkehr zu investieren, damit wir zukünftig nicht im Stau stehen. Und \nwir brauchen Investitionen bei der Bildung, um die unsinnigen Sparmassnahmen der letzten Jahre \nendlich rückgängig zu machen. Mit der einseitigen Senkung des Steuerfusses ignorieren Sie kom-\nplett, welche Ausgaben in all diesen Bereichen auf uns zukommen. Auch RR Kaspar Michel hat dar-\ngelegt, welche Investitionen auf uns zukommen, z.B. auch bei der Finanzierung der Pensionskasse. \nDort müssen wir Geld für eine Einmaleinlage bereitstellen, damit wir die drohenden, massiven Ren-\nteneinbussen für unser Personal zumindest ein wenig abfedern können. Des Weiteren brauchen wir \nmehr Geld für den innerkantonalen Finanzausgleich, um endlich die Steuerungleichheit zwischen \nden Gemeinden abzuschwächen. Auch davon profitieren gezielt Menschen mit tiefen und mittleren \nEinkommen. Die entsprechenden Anträge dazu werden wir in der Detailberatung stellen. Ich komme \nzum Schluss: Denken Sie ausnahmsweise einmal nicht nur an die Reichsten in diesem Kanton, die \nbereits schweizweit und international so wenig Steuern bezahlen wie sonst nirgendwo, sondern set-\nzen Sie sich bitte für einen Grossteil der Bevölkerung ein, welcher von einer Senkung des Steuerfus-\nses schlicht kaum profitieren würde. Danke. \n \nKR Dr. Peter Meyer: Geschätzter Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Ratskolleginnen und -kolle-\ngen. Es ist äusserst erfreulich, dass wir gerade in dieser schwierigen, immer noch andauernden Pan-\ndemiesituation einen solch erfreulichen Aufgaben- und Finanzplan vorgelegt bekommen. Wir wollen \nuns bei allen bedanken, die dazu beigetragen haben, sei es bei der Regierung, den Mitarbeitern und \nauch bei der STAWIKO, die das angeschaut haben. Bei aller Freude ist aber auch Bescheidenheit \nund Mässigung angebracht. Der Kanton mag in der Vergangenheit weise Entscheidungen getroffen \nhaben, welche sich nun finanziell auszahlen. Wir müssen diesen Erfolg aber auch immer wieder hin-\nterfragen. Sind wir z.B. bei den Leistungen gegenüber dem Bürger wirklich auch so Spitze wie bei \nder Steuerbelastung? Werden die dem Bürger auferlegten Lasten insgesamt fair, dem Prinzip der \nwirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gehorchend verteilt? Hinterlassen wir als wichtiger Player im nati-\nonalen und internationalen Steuerwettbewerb vielleicht auch Verlierer oder zumindest Neider, die \nnur darauf warten, uns einmal eins ans Bein zu pinkeln? Ich möchte dieses Gedankenspiel hier nicht \nweiterführen, denke aber, dass uns solche Gedanken bei all unseren Entscheidungen begleiten und \n\n\n\n \n\n15. Dezember 2021 - 721 - \n\nuns sensibel agieren lassen sollten. Aus Sicht der Mitte-Fraktion gibt es bei der Ausgabenplanung \nund den Voranschlagskrediten des AFP nichts Wesentliches anzumerken. Vielleicht als einziger oder \nwichtigster Punkt ist hier zu erwähnen, dass man bezüglich Investitionen im laufenden und im kom-\nmenden Jahr einen wesentlichen Schritt Richtung der empfohlenen 10 % machen kann. Die Diskus-\nsion hier und heute dürfte sich weitgehend auf den Steuerfuss konzentrieren und die längerfristige \nSteuerpolitik. Hier ist unsere Sicht relativ klar. Das Stichwort lautet erstens, wie es der Finanzdirek-\ntor bereits erwähnt hat, das Eigenkapital ist kein Heiliger Gral, bei dem man mit allen Mitteln ir-\ngendwelchen Gesetzen gehorchen muss. Zweitens ist wichtig, dass wir Spielraum für unsere Zukunft \nhaben. Aus diesem Grund werden wir den Anträgen des Regierungsrates folgen. Weitere Details, wel-\nche Gedanken hinter unserem Entscheid stehen, werde ich noch in der Steuerfussdiskussion erläu-\ntern. Danke vielmals. \n \nKR Heinz Theiler: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die FDP-Fraktion hat den \nvorliegenden AFP geprüft. Wir nehmen den AFP zustimmend zur Kenntnis und werden die Voran-\nschlagskredite der Erfolgsrechnung und der Investitionsrechnung genehmigen. Wir danken dem Fi-\nnanzdirektor und dem Finanzdepartement für die sorgfältige Erarbeitung des AFP. Der AFP zeigt \neine stabile, ja eine ausgesprochen erfreuliche Finanzlage. Die Steuererhöhungen in der Vergangen-\nheit haben ihre Wirkung nicht verfehlt und lassen den Kanton Schwyz wieder gestärkt dastehen. Im \nGegenteil, es ist sicher nicht notwendig, weiteres Eigenkapital aufzubauen. Die FDP-Fraktion hat ge-\nnau davor gewarnt. Seit drei Jahren fordern wir eine kontinuierliche, moderate Steuerfusssenkung, \num den Finanzhaushalt ins Lot zu bringen. Unsere Prognosen haben sich in all diesen Jahren be-\nwahrheitet. Genau vor einem Jahr z.B. wurde uns hier versichert, dass das ausgeglichene Budget Be-\nstand hat und keine Steuersenkung drin liege. Die FDP war die einzige Partei, die darauf hingewie-\nsen hat, dass in diesem Budget noch viel zu viele Reserven schlummern und eine Steuersenkung an-\ngezeigt gewesen wäre. Aber Nein, wir wurden angegriffen und als verantwortungslos beschimpft. Das \nResultat kennen wir alle. Nur ein halbes Jahr später hat der Kanton bekanntgegeben, dass die lau-\nfende Rechnung um mindestens – ich betone – mindestens 188 Mio. Franken besser abschneiden \nsollte und wir Ende 2021 mindestens 700 Mio. Franken Eigenkapital angesammelt haben werden. \nAuch die Prognose über 188 Mio. Franken – das haben wir in den Vorjahren schon erfahren und ge-\nlernt – wird sich bis zum Rechnungsabschluss noch einmal um 50 bis 70 Mio. Franken steigern. \nWas passiert jetzt? Die Parteien übertreffen sich mit fragwürdigen Ideen. Die SVP will z.B. das Ei-\ngenkapital blockieren und in einem Fonds wegsperren. Die Grünliberalen wollen das Geld den Ge-\nmeinden verteilen. Und die SP will unser Steuergelder am liebsten anteilsmässig pro Kopf verschen-\nken und vergisst dabei zwei Dinge: Erstens, dass mit dem Gegenvorschlag zur Mittelstandsinitiative \nauf das Neue Jahr 2022 bereits eine deutliche Entlastung der unteren und mittleren Einkommens-\nklassen in Kraft tritt. Zweitens, ganz wichtig, wem dieses Geld eigentlich gehört. Der Kanton steht \nnicht so gut da, weil er so gut gewirtschaftet hat. Nein, er steht so gut da, weil in den letzten Jahren \nvon den Bürgern zu viel Steuern erhoben wurden, und zwar ganz klar in Abhängigkeit des Einkom-\nmens. Aus all diesen Ideen schliesse ich, dass man sich hier drin offenbar einig ist, dass der Kanton \nein zu grosszügiges Polster und mehr als genug Eigenkapital geäufnet hat. Ich sehe auch, dass die \nRegierung immer noch keinen Plan hat, was sie damit eigentlich tun will. Hätte sie einen Plan und \ngäbe es eine Richtung, gäbe es keinen solchen Ideenbazar. Was ist der logische und konsequente \nerste Schritt, den man machen müsste? Das ist doch klar. Ganz sicher nicht noch mehr Eigenkapital \nund Überschuss produzieren. Dass die Regierung einen Finanzplan mit einem Überschuss von 80 \nMio. Franken für das nächste Jahr präsentiert, ist für uns nicht zu akzeptieren. Es kann doch ernst-\nhaft keine Idee der Regierung sein, bis 2025 fast 1 Mrd. Franken Eigenkapital anzuhäufen – dies \nentgegen all ihrer Grundsätze, die sie selber im Katalog mit dem Titel «Finanzen 2020» erarbeitet \nund definiert hat. In diesem Zusammenhang zitiere ich auch gerne unsere Kantonsverfassung, auf \ndie sich unsere Gesetze stützen. § 77: Der Kanton erhebt die zur Ausübung seiner Tätigkeit notwen-\ndigen Steuern. Und § 78: Der Finanzhaushalt ist sparsam, wirtschaftlich und auf die Dauer ausgegli-\nchen zu führen. Die FDP-Fraktion unterstützt aus diesem Grund bei der Steuerfussdiskussion gross-\nmehrheitlich den Antrag der STAWIKO. Nicht einmal mit der Senkung des Steuerfuss um unglaubli-\nche 40 % kann die in der Verfassung geforderte ausgeglichene Rechnung erreicht werden. Danke. \n\n\n\n \n\n15. Dezember 2021 - 722 - \n\n \nKR Dr. Michael Spirig: Werter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Regierungs- und Kan-\ntonsräte. Die GLP-Fraktion bedankt sich bei der Regierung und allen Zuständigen des Kantons für \ndie detaillierte Ausarbeitung des Aufgaben- und Finanzplanes. Es ist auch dieses Jahr wieder ein be-\neindruckendes und umfassendes Buch, welches die Vielfalt der Staatsaufgaben und deren Aufwände \nzeigt. Nachdem wir letztes Jahr nebst den üblichen Kennzahlen auch noch die finanzstrategischen \nLeitlinien gemäss Finanzen 2020 kennenlernen konnten, kommt dieses Jahr für die Aussenstehen-\nden, aber sicher auch für Insider, allmählich ein besseres Gefühl dafür auf. Dazu ein paar Kommen-\ntare: Mit Blick auf die Zielbänder fallen natürlich die neuerdings rot leuchtenden Aufwand/Ertrag-\nSchwankungsgrössen und die Staatsquote auf. Wo sich die Ertragsüberschüsse aufgrund der geplan-\nten Steuersenkung um 20 Prozentpunkte fast umgehend wieder auf dem Zielband Richtung 0 % be-\nwegen, wird hingegen die Staatsquote immer roter. Das Zielband weist auf eine erfreuliche, anwach-\nsende Investitionstätigkeit hin. Es läuft aber wie die Kennwerte Selbstfinanzierungsgrad und Selbst-\nfinanzierungsanteil sofort aus dem Ruder, sobald investiert wird. Das ist auch bei den Gemeinden \nund den Bezirken feststellbar. Dies sind daher irgendwie suboptimale Ziel- und Beurteilungsgrössen, \ndie unserer Meinung nach überdacht oder zumindest anders präsentiert werden sollten. Der Blick, \nworin investiert wird, ist ein wenig ernüchternd. Sehr positiv sind zwar die geplanten Hochbauten für \ndie Bildung und die Investitionen in die Strassen haben durchaus einen zukunfts- und wirtschafts-\nfördernden Charakter. Natürlich bin ich als Schübelbacher und Märchler enttäuscht, an dieser Stelle \nnichts über die Sanierung der Kantonsstrasse von Siebnen bis Reichenburg in der Planung zu sehen. \nAuch bleiben die GLP-Wünsche offen, unbedingt vermehrt in intelligente, lokale Ressourcen und in \nmoderne Verkehrssysteme statt in Teer und Blech zu investieren. Dass hier noch viel Luft für Investi-\ntionen nach oben besteht, sieht man anhand der Kennzahl Investitionsanteil. Auch dank diesen \nStrassenprojekten steigt diese Kennzahl auf 7 %. Das ist aber immer noch weit unter dem empfohle-\nnen Richtwert von 10 bis 20 % und erfüllt unserer Meinung nach nicht die Stossrichtung 3 «Weit-\nsichtige Investitionsplanung». Die Kennzahl Steuerquote, welche das Steueraufkommen im Verhält-\nnis zum Volkseinkommen vergleicht, ist auch interessant für die kommende Steuerfussdiskussion, \ndie bereits begonnen hat. Diese ist von 6 % im Jahr 2016 auf neu 5 % gesunken und liegt damit \nnoch deutlicher unter dem Schweizer Schnitt von 7 %, was zeigt, wie extrem sparsam der Kanton \nSchwyz gegenüber seinen Bürgern ist und bleibt. Das zeigt sich auch beim Stellenplan, der ungefähr \num 1,3 bis 1,5 % pro Jahr wächst. Dies liegt im Rahmen des Bevölkerungswachstumes von ca. 1 % \nund unter dem BIP-Wachstum von ca. 1,5 bis 2 %. Es stellt sich hier die Frage, wie auch bereits \neinige Vorredner gesagt haben, ob hier längerfristig genug getan wird, um die stetig steigenden Auf-\ngaben genügend gut und effizient erfüllen zu können. Werte Damen und Herren, wir formen hier drin \nauch die Zukunft. Die GLP-Fraktion beurteilt den von der Exekutive vorgelegten AFP als in Ordnung \nund die Planung auf Basis der legislativen Vorgaben als akzeptabel. Aber wir wünschen uns beim ak-\ntuellen finanziellen Spielraum – wie der Finanzdirektor – einen aktiveren und innovativeren Kantons-\nrat, der zeitnah gewisse Vorgaben anpasst. Der von der Regierung und der STAWIKO-Minderheit vor-\ngeschlagenen signifikanten Steuerfusssenkung um 20 % können wir zustimmen. Es sollen aber auch \nMassnahmen, die lediglich zur Sanierung des damals maroden Kantonshaushaltes eingeführt wur-\nden, rückgängig gemacht und offensichtlich schiefliegende Aufgabenverteilungen zwischen dem \nKanton, den Bezirken und Gemeinden logisch geregelt werden. Bezugnehmend auf meine Vorredner: \nDas ist sowieso ein Punkt, der im Finanzausgleich geregelt werden muss. Hier stelle ich nur die \nFrage: Wann? Das würde z.B. für unsere Gemeinde wieder bedeuten, dass x Jahre Warten und Min-\nderinvestitionen angesagt sind. Wir kommen darauf zurück. In diesem Sinne wird die GLP-Fraktion \ndem AFP und den von der Regierung und der Minderheit der STAWIKO vorgeschlagenen Steuerfüs-\nsen zustimmen. Besten Dank. \n \nKRP Thomas Hänggi: Vielen Dank. 5 Minuten und 12 Sekunden, das können wir tolerieren. Gibt es \nweitere Wortmeldungen aus dem Saal zum Eintreten? Das scheint nicht der Fall zu sein. Somit sind \ndie Wortmeldungen zum Eintreten erschöpft. Wie bereits erwähnt, ist Eintreten obligatorisch. Ich \ndarf feststellen, dass anlässlich des Eintretens auch kein Rückweisungsantrag gestellt wurde. Wir \n\n\n\n \n\n15. Dezember 2021 - 723 - \n\nkommen nun zur Detailberatung des AFP. Diese geschieht wie folgt: Der Staatsschreiber ruft die ein-\nzelnen Kapitel des AFP auf und wird im Speziellen im Kapitel 6 die Departemente aufrufen. Ge-\nschätzte Anwesende, im Sinne der Sitzungseffizienz gehen wir nicht durch alle Ämter, sondern nur \ndurch die Departemente, damit Sie sich entsprechend vorbereiten können, wenn Sie eine Wortmel-\ndung haben. Gibt es dazu Wortmeldungen? Das scheint nicht der Fall zu sein. Ich bitte den Staats-\nschreiber. \n \nDetailberatung \n \nSS Dr. Mathias E. Brun:  \n1. Erläuterungen zum Aufgaben- und Finanzplan \nKeine Wortmeldungen. \n \n2. Bericht zum Aufgaben- und Finanzplan \nKeine Wortmeldungen. \n \n3. Langfristperspektive \nKeine Wortmeldungen. \n \n4. Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung \nKeine Wortmeldungen. \n \n5. Institutionelle Übersicht \nKeine Wortmeldungen. \n \n6. Leistungsaufträge inklusive Voranschlagskredite, \nKantonsrat \nKeine Wortmeldungen. \n \nRegierungsrat \nKeine Wortmeldungen. \n \nStaatskanzlei \nKeine Wortmeldungen. \n \nDepartement des Innern \nKeine Wortmeldungen. \n \nVolkswirtschaftsdepartement \nKeine Wortmeldungen. \n \nBildungsdepartement \nKeine Wortmeldungen. \n \nSicherheitsdepartement \nKeine Wortmeldungen. \n \nFinanzdepartement \n \nKR Dr. Guy Tomaschett: Herr Präsident geschätzte Damen und Herren. Bald beraten wir hier in die-\nsem Saal die Revision des Pensionskassengesetzes. Die Regierung schlägt dort vor, die Renten um \n9 % zu senken. Solch eine massive Rentenkürzung sollten wir unserem Personal nicht zumuten. \n\n\n\n \n\n15. Dezember 2021 - 724 - \n\nDeshalb braucht es im Budget 2022 Geld, um die Rentenkürzungen durch eine Einmaleinlage abzu-\nfedern. Das Loch in der Pensionskasse haben wir mitverursacht, weil wir die Pensionskasse 2014 \nnicht genügend ausfinanziert haben. Damals haben wir von der SP eine angemessene Kapitalisie-\nrung gefordert, der Kantonsrat hat es leider anders gesehen. Kurz danach wurden Sanierungsbeiträge \nnotwendig. Den Fehler von damals können wir jetzt korrigieren. Dafür braucht es, wie gesagt, eine \nEinmaleinlage aus dem Vermögen des Kantons Schwyz in der Höhe von 137 Mio. Franken. Mit die-\nser Einmaleinlage können wir die Renteneinbussen auf 6 % limitieren und die vorgesehene Auflö-\nsung der Rückstellungen von 58 Mio. Franken verhindern. Diese Auflösung würde die Kasse schwä-\nchen. Im Namen der SP-Fraktion stelle ich folgenden Antrag, welcher die Kostenstelle Leistungen \nfür das Personal betrifft. Antrag: Änderung des Voranschlagskredites des Personalamtes von bisher \n6.076 Mio. Franken auf neu 143.076 Mio. Franken. Begründung: Die Erhöhung um 137 Mio. Fran-\nken dient dazu, eine Einmaleinlage in die Kantonale Pensionskasse zu leisten, damit im Rahmen der \nanstehenden Pensionskassenrevision die Besitzstandsrenten bei 94 % ihrer heutigen Höhe gesichert \nwerden können. 9 % Einbusse ist zu viel und gefährdet den Lebensstandard speziell für Menschen \nin tieferen Lohnsegmenten. Der Kanton Schwyz kann es sich leisten, für die Angestellten ein ver-\nnünftiges Rentenniveau zu erhalten und so ein attraktiver Arbeitgeber auf dem Arbeitsmarkt zu blei-\nben. Die Schwyzer Kantonalbank macht es übrigens auch so. Warum stellen wir diesen Antrag jetzt? \nZum einen revidieren wir im nächsten Jahr das PK-Gesetz. Wenn wir dann eine Einmaleinlage täti-\ngen wollen, sollten wir sie jetzt budgetieren. Zum andern gibt es einen Zusammenhang zur an-\nschliessenden Steuersenkungsdebatte. Wir sollten die Steuern nur um so viel senken, dass uns ein \nSpielraum für wichtige Ausgaben bleibt. Danke. \n \nKRP Thomas Hänggi: Gibt es aus dem Rat Wortmeldungen zum Antrag der SP, eine Erhöhung der \nEinlagen in die PK um 137 Mio. Franken zu tätigen? \n \nKR Dr. Alexander Lacher: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, guten Morgen. Dass \ndie SP-Fraktion jetzt die Pensionskasse ins Spiel bringt, ist gleichermassen bezeichnend wie falsch. \nBezeichnend ist es darum, weil die SP zusammen mit anderen staatsgläubigen Kräften in diesem \nRat drin relativ unverfroren zum Halali auf das kantonale Sparschweinchen bläst. Wie Sie an diesem \nschönen Christbaum hinter mir erkennen können, ist bald Weihnachten. In diesem Sinne sind ja \nWünsche erlaubt. Aber ob man die Geschenke dann auch bekommt, ist eine völlig andere Frage. In-\nhaltlich falsch ist dieser Vorstoss, weil er völlig sachfremd ist. So sind bei der PK des Kantons eben \nnicht nur kantonale Mitarbeitende angeschlossen, sondern auch Arbeitnehmende der Gemeinden, \nBezirke und anderen Einrichtungen. Die strukturellen Probleme der kantonalen Pensionskasse sind \nGegenstand der PK-Teilrevision. Das wurde gesagt. Dort werden Rückstellungen aufgelöst und der \nSteuerzahler in diesem Sinne indirekt auch zur Kasse gebeten. Ein weiterer Zuschuss von Seiten des \nKantons aus der allgemeinen Staatskasse ist deshalb weder notwendig noch sinnvoll. Lassen Sie \nsich von dieser SP-Nebelpetarde darum bitte nicht verwirren und lehnen Sie den Antrag ab. Danke. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. 137 Mio. Franken will \ndie SP zur Revision, quasi Vorausrevision, der Pensionskasse ins Budget manövrieren. Im nächsten \nJahr werden wir darüber beraten, zuerst in der zuständigen Kommission und danach hier. Dann wer-\nden wir schauen, ob es einen Einschuss braucht, ob der Kanton Schwyz quasi als Hauptverantwortli-\ncher oder als grösster Arbeitgeber, welcher bei dieser Pensionskasse angeschlossen ist, einen Ein-\nschuss machen soll, weil es wirklich eine Renteneinbusse in gröberem Ausmass geben wird. Das \nwerden wir beraten müssen und dann werden wir schauen, ob es notwendig ist oder nicht. Wenn wir \nes jetzt schon im Voraus und zwar mit einer ganz konkreten Zahl hineinmanövrieren wollen, ge-\nschieht dies von mir aus gesehen vorschnell. Es ist ein Schnellschuss. Sie möchten wohl daran erin-\nnern, dass wir das allenfalls noch machen oder ins Auge fassen müssten, das ist gut und recht. Aber \njetzt ist es zu früh. Dass es sachfremd sein soll, kann man jetzt so noch nicht sagen. Es ist durchaus \nmöglich und eine Möglichkeit, dass sich der Kanton hier beteiligt wie andere Leute oder andere Ar-\nbeitgeber bei anderen Pensionskassen eben auch. Aber zuerst muss diese Sache wirklich klar bera-\nten und abgewogen werden, was Sinn macht und was nicht. Ich betrachte den Antrag der SP als zu \n\n\n\n \n\n15. Dezember 2021 - 725 - \n\nfrüh gestellt. Dafür kann man dann vielleicht im nächsten Jahr, das heisst im Jahr 2023, einen Be-\ntrag einstellen, wenn es dann notwendig ist. Aber jetzt ist es zu früh. Wir wollen jetzt hier nicht quasi \netwas im Voraus entscheiden, das wir noch nicht einmal richtig beraten haben. Ich ersuche sie des-\nhalb, den Antrag der SP abzulehnen. Danke. \n \nKRP Thomas Hänggi: Gibt es weitere Wortmeldungen zu diesem Antrag? \n \nRR Kaspar Michel: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Als Finanzdirektor muss ich sa-\ngen: Hören Sie auf mit solchen Sachen. Als Präsident der Pensionskasse müsste ich sagen: Nur zu. \nAber ich sage es nicht. Die Sachlage wurde eigentlich schon sehr gut ausgeführt, aber ich möchte \nsie trotzdem von Seiten der Regierung noch einmal verdeutlichen: Das Pensionskassengesetz war in \nder Vernehmlassung, die Vernehmlassungen liegen auf dem Tisch. Wir wissen, was die Verbände, die \nParteien und die angeschlossenen Arbeitgeber wollen. Dies soll die Basis für die weiteren Entscheide \nbilden. Wir haben heute ein anderes System, als wir es damals hatten. Deshalb ist der Vergleich mit \nder Einmaleinlage nicht statthaft und diese Einmaleinlage war schon gar nicht unzureichend. Diese \nEinmaleinlage wurde nämlich sehr adäquat und korrekt berechnet und man hat die Ausfinanzierung \ngetätigt. Heute haben wir ein anderes System. Gemäss § 11 des Pensionskassengesetzes werden Sa-\nnierungsbeiträge fällig, wenn zwei Mal nacheinander eine Unterdeckung eintreten würde, was nur \ngerade ein Mal vor ein paar Jahren der Fall war und jetzt voraussichtlich nicht mehr sein wird. Zu-\nrück zur Vernehmlassung: Ich habe hier den Überblick. Beim Vorschlag einer Einmaleinlage steckt \nein schwerwiegender Denkfehler dahinter, der tatsächlich bereits erwähnt wurde. Der Gedanke einer \nEinmaleinlage wurde nur gerade von Seiten der SP und der ihr fast schon angehörigen und hörigen \nGewerkschaften eingegeben. Es sind einzelne wenige, alle anderen sehen es explizit nicht und Sie \nsehen es auch zu Recht nicht. Sie brauchen dafür eine Rechtsgrundlage, Sie brauchen einen Voran-\nschlagskredit – das ist das, was Sie jetzt heute schaffen wollen und zwar viel zu früh schaffen wollen \n– und Sie müssen eine Ausgabenbewilligung haben. Diesen Dreisprung muss man machen, wir ha-\nben noch nicht einmal die Rechtsgrundlage. Ich glaube, es wäre eine schlechte gesetzgeberische \nVorgehensweise, wenn man in einer Vorphase oder in einer Beratungsphase der Gesetze beginnt, be-\nreits Geld einzustellen. Das kann man tun, wenn die Sicherheit eigentlich sehr hoch ist, dass es \nkommt. Aber hier ist die Sicherheit gegen null tendierend, davon bin ich überzeugt, weil es auch \nnicht statthaft ist. Es gibt einen Hauptgrund und der ist folgender: Es kann doch nicht sein, dass wir \nfür 30 % 137 Mio. Franken in dieses System kippen. 30 % beträgt der Anteil unserer eigenen kan-\ntonalen Versicherten in dieser Kasse. Die restlichen 70 % würden wir damit auch unterstützen. Das \nkann es wohl nicht sein. Falls man mit Einmaleinlagen arbeiten will, müsste man ein System haben, \nbei dem man sagt, dass jeder angeschlossene Arbeitgeber auch etwas einbringen muss, was nachge-\nrade ausgeschlossen ist. Vergessen Sie auch nicht, dass wir vorgesehen haben, das ist weitgehend \nunbestritten, den Arbeitgeberbeitrag im Pensionskassengesetz auf 12.5 % zu erhöhen. Das ist eine \nsolide Basis, damit wir die Sicherheit der Pensionskasse auch inskünftig gewährleisten können. Ich \nbitte Sie, den Antrag aus formellen Gründen abzulehnen. Es ist der völlig falsche Zeitpunkt, jetzt \n137 Mio. Franken ins Budget für eine Ausgabe einzustellen, für die wir noch nicht einmal die \nRechtsgrundlage geschaffen haben. Aber auch aus inhaltlichen Gründen, weil sich eine solche Ein-\nmaleinlage für 30 % der Versicherten respektive für 70 % der Versicherten, die mitprofitieren wür-\nden, nicht rechtfertigen lässt. Ich danke. \n \nKRP Thomas Hänggi: Es liegt somit ein Antrag zu Kapitel 6 des AFP beim Finanzdepartement vor. \nWir stimmen nun über diesen Antrag ab. \n \nKR Dr. Guy Tomaschett stellt namens der SP-Fraktion den Antrag: \nÄnderung des Voranschlagskredits des Personalamtes von bisher 6.076 Mio. Franken auf neu \n143.076 Mio. Franken. \n \nAbstimmung über den Antrag:  \nDer Antrag wird mit 16 zu 73 Stimmen abgelehnt. \n\n\n\n \n\n15. Dezember 2021 - 726 - \n\n \nKRP Thomas Hänggi: Wir fahren weiter, wir sind beim Kapitel Finanzdepartement. Gibt es weitere \nWortmeldungen? Dann bitte ich den Staatsschreiber weiterzufahren. \n \nBaudepartement \nKeine Wortmeldungen. \n \nUmweltdepartement \nKeine Wortmeldungen. \n \nGerichtswesen \nKeine Wortmeldungen. \n \nKRP Thomas Hänggi: Somit wäre die Detailberatung abgeschlossen. Gibt es noch weitere Wortmel-\ndungen zur Detailberatung der einzelnen Kapitel des AFP? Das scheint nicht der Fall zu sein. Ah \ndoch, KR Andreas Marty, bitteschön. \n \nKR Andreas Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich habe einen Antrag beim Amt \nfür Finanzen. Ich habe irgendwie nicht mitbekommen, dass dies scheinbar bereits abgeschlossen ist. \nKomme ich hier im richtigen Moment? Ansonsten würde ich den Antrag stellen, wenn es Ihnen \nRecht ist. \n \nKRP Thomas Hänggi: Grundsätzlich sind wir durch. Sie müssten eigentlich mit einem Rückkom-\nmensantrag (Wiedererwägung) darauf zurückkommen. Es ist schade, denn ich habe gefragt und zwar \neindeutig. Also grundsätzlich kann ich hier keinen Antrag mehr entgegennehmen, ausser Sie bean-\ntragen ein Rückkommen. Bei Gutheissung müssten wir wieder auf das Finanzdepartement, AFP Ka-\npitel 6, zurückkommen. \n \nKR Andreas Marty: Somit stelle ich einen Rückkommensantrag, damit ich einen Antrag beim Amt \nfür Finanzen stellen kann. \n \nKRP Thomas Hänggi: Ich bitte die Stimmenzähler. \n \nKR Andreas Marty stellt den Antrag, in der Detailberatung des Aufgaben- und Finanzplans 2022-\n2025 auf das Amt für Finanzen zurückzukommen. Für die Annahme des Antrags auf Wiedererwä-\ngung ist eine Zweidrittelmehrheit der an der Abstimmung Teilnehmenden notwendig (§ 87 Abs. 3 \nGOKR).  \n \nAbstimmung über den Antrag: \nDer Antrag wird mit 43 zu 35 Stimmen abgelehnt. \n \nKR Andreas Marty: Danke trotzdem denjenigen, die einem Rückkommen zugestimmt haben. Danke, \nich kann auch damit leben. \n \nKRP Thomas Hänggi: Also geschätzte Anwesende, bleiben Sie bitte aufmerksam. Ich versuche wirk-\nlich, langsam auszumehren und Ihnen Zeit zu lassen. Bitte bleiben Sie bei der Sache, damit wir sol-\nche Geschehnisse nicht haben. Es ist schade, wenn Anträge formuliert werden, egal von wo sie kom-\nmen, und Sie kommen mit diesen zu spät. Sie verlangsamen damit auch den Ratsbetrieb. Bleiben \nSie bitte konzentriert, wenn Sie etwas beantragen möchten. Gibt es sonst noch Wortmeldungen zum \nAFP? Somit kommen wir nun zu den Schlussabstimmungen. \n \nSchlussabstimmung \nDie Voranschlagskredite der Erfolgsrechnung werden mit 90 zu 0 Stimmen genehmigt. \n\n\n\n \n\n15. Dezember 2021 - 727 - \n\n \nSchlussabstimmung \nDie Voranschlagskredite der Investitionsrechnung werden mit 90 zu 0 Stimmen genehmigt. \n \nKRP Thomas Hänggi: Wir kommen nun zur Detailberatung des Steuerfusses. Ich bitte um Wortmel-\ndungen aus den Fraktionen. \n \nKR Dr. Peter Meyer: Für Die Mitte ist der Vorschlag des Regierungsrates, den Steuerfuss für natürli-\nche Personen um 20 % einer Einheit zu senken, eine gute Nachricht. Der Steuerfuss für die juristi-\nschen Personen steht für uns nicht zur Diskussion, da dort der Spielraum aus genannten Gründe gar \nnicht vorhanden ist. Mit der Senkung um 20 % werden unsere Bürger steuerlich substanziell entlas-\ntet, zudem halten wir uns damit für die Zukunft Gestaltungsspielraum offen. Eine Steuerfusssen-\nkung, die über 20 % hinausgeht, lehnt Die Mitte aber entschieden ab und zwar aus den folgenden \nGründen. Erstens: Mit einem tieferen Steuerfuss bewegen wir uns bei der Vermögensbesteuerung für \nnatürliche Personen, insbesondere, wenn wir die Kosten miteinrechnen, in einer Untermargigkeitssi-\ntuation. Wir legen also für neu zufliessende Vermögen wegen den entsprechenden NFA-Zahlungen \ndrauf. Das ist ein klares No-Go für Die Mitte. Da kann man auch nicht irgendwelche Ausgleiche \ndurch andere Steuerbereiche als Argument heranziehen. Anzumerken ist hier, dass die Situation der \nUntermargigkeit bei der Vermögensbesteuerung unseren Spielraum auch in Zukunft begleiten wird \nund wir hier möglichst schnell Korrekturen, z.B. beim Tarif, anbringen sollten. Zweitens: In diesem \nRat stellen wir grosse Einigkeit oder zumindest eine beträchtliche Einigkeit darüber fest, dass einige \nwichtige Aufgaben mit entsprechendem Finanzbedarf auf den Kanton zukommen: Die an der letzten \nSession beschlossene Umsetzung der ESP, die Neuausrichtung unserer Kantonsschulen, weitere \nSchritte, um die Netto-Zahlungsflüsse der Gemeinden zum Kanton zu reduzieren – vielleicht ein \nbisschen ein umstrittener Punkt –, mit dem Ziel, die Steuerdisparität im Kanton weiter zu senken. \nDer Finanzdirektor hat viele weitere Dinge erwähnt, die längerfristig gewisse Kosten verursachen \nkönnten. Hinzu kommt, was vorhin auch bezüglich der Pensionskasse erwähnt wurde. Auch dies \nkönnte auf uns zukommen. Alles wird kosten und ist im AFP nicht eingerechnet. Für diese Aufgaben \nbenötigen wir aber Spielraum, welchen wir uns nicht vorwegnehmen sollten. Drittens: Was hält uns \ndavon ab, in dieser unsicheren Zeit, in der z.B. von drohenden Marktkorrekturen die Rede ist und die \nPandemie in Gottes Namen noch nicht bewältigt ist, ein bisschen vorsichtiger zu sein? Es hat in die-\nsem Kanton schon Rechnungsabschlüsse gegeben, die über 100 Mio. Franken schlechter waren als \nbudgetiert. Es ist kein Naturgesetz, dass die Rechnungsabschlüsse besser sind als das Budget. Vier-\ntens: Was für eine Steuerpolitik wird eigentlich von unserem Kanton, der notabene bereits heute zu \nden steuergünstigsten gehört, erwartet? Aus unserer Sicht sicher nicht einen galoppierenden, alles \nausreizenden Steuerfuss, wie er z.B. im Zeitraum 2008 bis 2014 praktiziert wurde. Unser Steuer-\nzahler darf doch mit Recht eine umsichtige, nachhaltige, verlässliche und berechenbare Steuerpoli-\ntik erwarten. Fünftens: Hier komme ich zurück auf die Gedanken, welche ich im Eintretensreferat \neingebracht habe, auf die erwähnte Sensibilität bei unseren Entscheidungen. Ist es denn wirklich \ngewinnbringend den Bund und andere Kantone, die sich in einem schwierigeren Umfeld befinden \nals wir, mit einer extremen Steuersenkung vor den Kopf zu stossen und uns damit bei Diskussionen \nüber die Finanzen in eine extreme Ecke zu manövrieren? Wir glauben, es wäre gescheiter, Beschei-\ndenheit zu üben, ohne unseren Anspruch darauf, ein finanziell erfolgreicher Kanton zu sein, zu ver-\nleugnen. Aus all diesen Gründen ruft Sie Die Mitte auf, dem Antrag des Regierungsrates bezüglich \nSteuerfuss zu folgen und mit einer Senkung des Steuerfusses bei den natürlichen Personen um \n20 % einer Einheit ein starkes Zeichen zu setzen. Dieses Zeichen braucht nicht noch ein Supple-\nment, denn es lässt Spielraum offen für weitere Schritte, so dass unsere Steuerzahler nicht nur im \nkommenden Jahr, sondern auch längerfristig von stabilen, tiefen und, wenn es die Situation erlaubt, \nnoch tieferen Steuern als heute beschlossen profitieren können. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. \n \nKR Manuel Mächler: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich habe bereits in mei-\nnem Eintretensvotum im Namen der SVP-Fraktion beantragt, eine Steuerfussreduktion gutzuheissen. \nDie Gründe liegen auf der Hand, wir haben sie mehrfach gehört: Das zu grosse Eigenkapital und der \n\n\n\n \n\n15. Dezember 2021 - 728 - \n\nnicht ausgeglichene Finanzplan. Deshalb möchte ich noch kurz zu zwei Hypothesen oder es sind vor \nallem Behauptungen, meistens von der Mitte aufgestellt, Stellung nehmen. Die erste Hypothese oder \nBehauptung: Eine Steuerfussreduktion in der Höhe von 30 bis 40 % beeinträchtigt das Rating der \nKantonalbank negativ. Meine Damen und Herren – Humbug. Mit dem Rating AA+ gehört die Schwy-\nzer Kantonalbank zu den bestbewerteten Banken der Welt. Standard and Poor’s honoriert damit die \nstarke Kapital-, Liquidität- und Ertragsbasis und nicht zuletzt die Staatsgarantie dieser Bank. Diese \nStaatsgarantie wird von einem stark kapitalisierten Aktionär ermöglicht, nämlich vom Kanton \nSchwyz. Der Kanton hat ein Ressourcenpotenzial wie kein zweiter und könnte bei einem grossen De-\nfizit jederzeit wieder die Steuern erhöhen. Wir sind schliesslich nicht in Griechenland und wir sind \nnicht in Simbabwe, wo eine Steuererhöhung gar keine bis wenig Auswirkungen auf die Fiskalerträge \nhat. Die heutigen Steuersenkungen, ob 20 %, 30 % oder 40 %, werden somit keinen Einfluss auf \ndas Rating der Kantonalbank haben. Zur zweiten Behauptung: Mit einer Steuersenkung von 40 % \noder eben 30 % haben wir unter Umständen eine Untermargigkeit bei den natürlichen Personen. \nAuch das stimmt höchstens teilweise und nur in absoluten Ausnahmefällen. Die negative Grenz-\nabschöpfung betrifft nur, und effektiv nur, das Vermögen von Neuzuzügern aus Geberkantonen. Ein \nvermögender Neuzuzüger hat typischerweise nicht nur Vermögen, sondern er bringt Dividendener-\nträge, er bringt Einkommen zu uns in den Kanton Schwyz. Bitte schauen Sie in diesem Kontext ein-\nfach das Steuersubjekt, also die Person an und für sich, an und nicht das Steuerobjekt und damit \ndas Vermögen. Darüber hinaus betrifft die negative Grenzabschöpfung auch nur den Kanton. Die Be-\nzirke und die Gemeinden schöpfen weiterhin von diesen Leuten ab. Ich glaube, es hat durchaus Po-\ntenzial als Unwort des Jahres, aber vielleicht hören wir dann später noch etwas dazu. Nichtsdestot-\nrotz, auch die SVP sieht ein, dass die negative Grenzabschöpfung beim Vermögen unschön ist, und \nsetzt sich deshalb für den Kompromissvorschlag einer Steuersenkung von 30 % ein. Ich erinnere \nmich an die Worte von KR Dr. Dominik Zehnder letztes Jahr, als wäre es erst gestern gewesen, als er \nhier vorne am Rednerpult KR Dr. Bruno Beeler zitierte und dessen vor einigen Jahren getätigte Aus-\nsage in Erinnerung rief. Damals war das Eigenkapital noch viel, viel tiefer und er hat im Kantonsrats-\nsaal getäubelt und gesagt: Das Eigenkapital, der 150er muss runter, der 150er muss runter. Heute \nmuss noch ein viel deutlicheres Signal diesen Saal verlassen, es muss lauten: Wir wollen keine Milli-\narde, wir wollen keine Milliarde. Bitte unterstützen Sie die von der SVP beantragte Steuersenkung \nbei den natürlichen Personen um 30 %. Vielen Dank. \n \nKR Dr. Michael Spirig: Werter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Regierungs- und Kan-\ntonsräte. Wie bereits auch erwähnt, stimmt die GLP-Fraktion den von der Regierung und der STA-\nWIKO-Minderheit vorgeschlagenen Steuerfüssen zu. Wir lehnen eine Steuersenkung um 30 bis 40 \nProzentpunkte aus den genannten Gründen, aber auch aus den folgenden eigenen Überlegungen ab. \nDabei geht es nicht um Begehrlichkeiten, sondern es geht um einen prinzipiellen Weg. Die guten Fi-\nnanzergebnisse des Kantons stammen nicht nur aus den hohen Steuererträgen. Vielmehr erhält der \nKanton ebenfalls die extrem hohen Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank von 50 bis – \nsage und schreibe – 75 Mio. Franken jährlich. Dazu kommen 40 bis 50 Mio. Franken von der \nSchwyzerischen Kantonalbank. Zudem hat sich der Kanton 75 % oder weitere 50 Mio. Franken der \nwachsenden Grundstückgewinnsteuern gesichert. Dies mit der alleinigen Begründung, dass seine \nKasse saniert werden muss, was ja inzwischen offensichtlich passiert ist. Anders sieht es bekannter-\nmassen bei gewissen Nehmergemeinden aus, die unter Zentrumslasten leiden und eigentlich die So-\nziallasten der Gebergemeinden tragen. Um dies zu veranschaulichen, sollte man vielleicht den Be-\ngriff – das wäre vielleicht ein neues Unwort – Sozialdisparität einführen und auch Zielbänder dafür \ndefinieren. Zählt man allein die vorher genannten Beträge zusammen, fliessen 140 bis 170 Mio. \nFranken aus nicht steuerlichen Quellen in den Kanton. Trotzdem sollen damit jetzt die Kantonssteu-\nern um bis zu 40 % gesenkt werden. Es stellen sich die Fragen, für wie lange, für wen und mit wel-\nchen Auswirkungen? Für eine wirtschaftsorientierte Partei stellt sich nämlich die Frage, ob nicht \nauch die juristischen Personen bei den Steuersenkungen zu berücksichtigen sind. Gerade speziell in \nden Nehmergemeinden mit hohem Steuersatz wäre das eine hochinteressante Sache, weil diese \nstark darunter leiden, nicht gute Steuersätze anbieten zu können. Doch hier sind dem Kanton wie \nbei den privaten Vermögen aufgrund der Untermargigkeit enge Grenzen gesetzt. Folglich können nur \n\n\n\n \n\n15. Dezember 2021 - 729 - \n\nGemeinden und Bezirke den Steuerfuss senken, was heissen will, wenn man Überschüsse abbauen \nwill, kann man dies nur über die Entlastung der Gemeinden. Es ist leider so. Die SVP und die FDP \nwürgen also stur an einer festsitzenden Schraube und entlasten mit ihrem Vorschlag über den Kan-\ntonstarif vor allem sehr grosse, oftmals zugezogene private Steuerzahler. Die einheimischen und hier \nengagierten und tätigen Mittelständler werden nur unterproportional entlastet. Dass man darüber \nhinaus noch die juristischen Personen – zur Erinnerung, dazu gehören Industrie und Gewerbe – aus-\nsen vor lässt, passt so gar nicht ins Liederbuch dieses liberalen Chors. Entlastet man aber mit nicht \nsteuerlichen Überschüssen die Gemeinden, ermöglicht man es ihnen, ihre Steuern zu senken und \nattraktiver und autonomer zu werden, was wiederum die fiskalische und eben neu die soziale Dispa-\nrität in die Mitte des Zielbands bringt. Nur Gemeinden und Bezirke können Steuern ohne NFA-Fol-\ngen und ohne Kantonstarif senken – dies für private und juristische Personen, für alle privaten Steu-\nerzahler gleich und eben auch für den Mittelstand. Für die GLP-Fraktion ist dies zielführend, fair \nund liberal. Wir kämpfen für alle Steuerzahler, Gemeinden und Firmen, indem wir die Kantonssteu-\nern massvoll senken. Besten Dank. \n \nKR Sepp Marty: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wenn ich dieser Debatte und \nauch vorhin der Eintretensdebatte zuhöre, frage ich mich schon, nach welchen Grundsätzen wir hier \ndas Budget und den Steuerfuss für das nächste Jahr festlegen. Der Kanton hat gesetzlich festgelegte \nAufgaben zu erfüllen und wir müssen dafür sorgen, dass die notwendigen Mittel dafür bereitgestellt \nwerden – nicht mehr und nicht weniger. Jetzt wird gesagt, mit einer Steuersenkung von 40 % würde \nLeistungsabbau betrieben und das angesparte Eigenkapital aufgefressen. Das stimmt einfach nicht. \nWir wollen mit einer Steuersenkung von 40 % nur ein ausgewogenes Budget schaffen. Wir haben \njetzt Jahr für Jahr deutlich mehr Steuern eingenommen als notwendig. Offensichtlich ist die FDP-\nFraktion die einzige, welche ein grundlegendes Problem damit hat, dass man den Bürgern einfach \nGeld wegnimmt, welches der Kanton zur Erbringung seiner Leistungen gar nicht benötigt. Das Resul-\ntat sehen wir nun. Gewisse Kreise, namentlich die SP, sehen es als Aufforderung, die üppige Staats-\nkasse zu plündern und für die eigenen parteipolitischen Zwecke einzusetzen. Scheinbar akzeptiert es \nauch eine Mehrheit des Kantonsrats, dass man einfach Hunderte Millionen Franken zur Seite \nnimmt, um diese dann im Sinne eines Gnadenaktes wieder unter die Leute zu verteilen. Dies ent-\nspricht genau der Ideologie der SP, das hat auch die Präsidentin der SP erläutert: Eine Steuersen-\nkung käme einer Ausgabe gleich. Dies zeigt die Gedankenhaltung der SP. Sie meint, das Geld der \nBürger gehört in erster Linie dem Staat und erst später gibt der Staat dieses gnädig wieder unter den \nBürgern aus. Das ist doch keine seriöse Finanzpolitik. Steuersenkungen bedeuten nicht, dass das \nGeld einfach mysteriös verschwindet. Es bedeutet, dass der Bürger mehr von seinem hart verdienten \nGeld hat und dieses behalten darf. Er kann es so ausgeben, wie er es persönlich für richtig hält und \nmuss sich dabei nichts von der Politik befehlen lassen. Das alleine wollen wir mit einer Steuersen-\nkung von 40 % erreichen. Man kann hier keineswegs von Leistungsabbau sprechen. Ich möchte ein-\nfach noch einmal daran erinnern, was die Prioritäten im Kanton sind. Der Kanton hat seiner Bevölke-\nrung zu dienen. Solange er aber Steuern erhebt, die er nicht braucht, dient er nicht seiner Bevölke-\nrung. Deshalb ist es richtig, dass wir dies anpassen und ein ausgewogenes Budget und eine Steuer-\nsenkung von 40 % befürworten. Auch wenn es ungemütlich ist, es ist notwendig, dies jetzt so festzu-\nlegen. \n \nKR Andreas Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Der Kanton Schwyz ist heute fi-\nnanziell sehr gut aufgestellt – ich betone finanziell. Durch die vielen Spar- und Abbaumassnahmen \nder letzten Jahre sind wir in vielen Bereichen äusserst minimalistisch. Der Nachholbedarf ist im-\nmens. Bekanntlich umfasst ein attraktiver Standort mehr als nur tiefe Steuern. Wir haben heute die \nChance, vieles wieder gut zu machen. Wir können sowohl eine Steuersenkung beschliessen und ha-\nben dann trotzdem noch Spielraum, um unseren Kanton attraktiv auszugestalten. Aber wir müssen \ndiese einmalige Ausgangslage auch sinnvoll nutzen. Vor rund zehn Jahren waren wir schon einmal in \neiner ähnlichen Situation. Damals hat der Kantonsrat diese Ausgangslage aber für übertriebene \nSteuergeschenke verwendet. Innert weniger Jahre wurden damals aus Überschüssen Rekorddefizite \n\n\n\n \n\n15. Dezember 2021 - 730 - \n\nund ein Abbauprogramm hat das andere gejagt. Die SP-Fraktion ist für eine Steuersenkung im Rah-\nmen von 70 bis 80 Mio. Franken. Dadurch bleibt uns noch Handlungsspielraum für wichtige Aufga-\nben und Investitionen zugunsten der Schwyzer Bevölkerung. Entscheidend ist aber, dass diese Steu-\nersenkung nicht über den Steuerfuss vollzogen wird, sondern über eine Anpassung der Progressions-\nkurve. Bei einer Steuerfusssenkung kommt der allergrösste Teil der Steuerausfälle jenen 10 % der \nSteuerpflichtigen zugute, die mehr als Fr. 120'000.-- steuerbares Einkommen haben. Diese profitie-\nren bei uns bereits heute von national und international rekordtiefen Steuern. Mit einer Anpassung \nder Progressionskurve kann stattdessen der Mittelstand um das Drei- bis Vierfache steuerlich entlas-\ntet werden. Der im letzten Jahr von uns hier im Kantonsrat beschlossene degressive Steuerabzug ist \nzwar gut und wichtig, aber viel zu bescheiden, auch in Anbetracht der heutigen Steuerfusssenkungs-\nforderungen. Sie wissen selber, dass wir mit diesen neuen Abzügen bei mittleren und tiefen Einkom-\nmen lediglich im Mittelfeld sind. Bisher waren wir für die tiefsten Einkommen ja ganz am Schwanz. \nDie SP wird für diese Forderung als naiv bezeichnet. Aber diese Forderung ist bestimmt weit weniger \nnaiv, als die Einführung einer Flat-Rate-Steuer, welche der Regierungsrat und das Parlament vor \nsechs Jahren einführen wollten. Zum Glück hat dann das Volk dieses Vorhaben gestoppt. Natürlich \nwären mit einer Anpassung der Progressionskurve viele Änderungen notwendig, aber dafür sind wir ja \nhier. Wir wollen für alle Bevölkerungsgruppen in unserem Kanton attraktiv sein. Absolut unverständ-\nlich ist für die SP der Antrag einer 40 % Senkung des Steuerfusses. Wir haben bereits gehört, dass \ndamit eine Untermargigkeit bei der Vermögenssteuer verbunden wäre. Die letzte Untermargigkeit bei \nder Dividendenbesteuerung hat unseren Kanton 104 Mio. Franken gekostet. Mit einer Untermargig-\nkeit nimmt die FDP heute in Kauf, dass die weit über 100 Mrd. Franken Vermögen, die bei uns im \nKanton Schwyz sind, für den Kanton zu einem Defizitgeschäft werden. Wie will denn jemand in Un-\nteriberg, Illgau oder im Vorderthal der Bevölkerung sagen, ihr müsst Steuern bezahlen, wenn gleich-\nzeitig die reichen Steuerflüchtlinge in der Höfe für den Kanton zu einem Defizit würden – unglaub-\nlich. Fazit zum Schluss: Die SP-Fraktion ist auch für eine Steuersenkung, aber nicht mittels einer \nSteuerfusssenkung, sondern über eine Anpassung der Progression. Danke für die Unterstützung. \n \nKR Paul Schnüriger: Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich erlaube mir in Anbetracht \nmeiner weissen Haare, einen kurzen Rückblick zu machen. Eine ganz ähnliche Debatte, wie wir sie \nheute führen, hat der Rat im Rathaus im Jahr 2007 geführt. Die Staatskasse war nach rund fünf gu-\nten Finanzjahren gut gefüllt, die Nationalbank hat noch 189 Mio. Franken aus ihren aufgelösten \nGoldreserven nach Schwyz geschickt. Das Eigenkapital im Kanton Schwyz betrug zu den besten Zei-\nten gegen 680 Mio. Franken. Die Mehrheit dieses Rates wollte die Steuern von 130 % auf 120 % \nsenken. Es war sehr knapp und wurde mit einer Stimme Unterschied angenommen. Wir sprechen \nalso von einer Senkung um 10 %, das war kein wahnsinniger Sprung. Die Voten im Saal, ich habe \ndiese in den alten Protokollen noch nachgelesen, haben in etwa wie folgt gelautet: Der Staat soll \nkeine Steuern auf Vorrat eintreiben, Eigenkapital haben wir mehr als genug, in den letzten fünf Jah-\nren hat die Rechnung im Schnitt immer 40 Mio. Franken und mehr besser abgeschlossen als im \nBudget, das wird auch weiterhin so sein, usw. Die mahnenden Voten lauteten mehr dahingehend, \ndass die Börse im Moment eher überhitzt sei, dass der Wind schnell drehen könne, dass die Ent-\nwicklung des NFA noch überhaupt nicht klar sei, dass man das Nationalbankgeld weitsichtig und \ngescheit in den Kanton investieren und dieses nicht einfach verteilen solle. Kommt Ihnen das ir-\ngendwie bekannt vor? Eine dieser Votanten hatte insofern Recht, als es im Jahr nach der Steuersen-\nkung tatsächlich noch einmal ein Plus von 28 Mio. Franken gab. Dann drehte der Wind. 2009 er-\nzielte der Kanton Schwyz ein Minus von 15 Mio. Franken, 2010 43 Mio. Franken, 2011 48 Mio. \nFranken, 2012 95 Mio. Franken. Dann hat die Genietruppe von Kantonsrat – das war eine meiner \nersten Abstimmungen, an welcher ich teilnehmen durfte – ein Gesetz beschlossen, dass man zwei \nJahre lang die Steuern nicht erhöhen darf. 2013 hat man 141 Mio. Franken Minus geschrieben, \n2014 211 Mio. Franken Minus. Nach diesen paar Jahren war das Eigenkapital futsch. Der Stand \nSchwyz hatte eine miserable Presse. Selbst die finanziellen Hardliner haben eingesehen, dass man \nden Kanton so an die Wand fährt. Dann hat man den Kantonstarif eingeführt, wie wir schon gehört \nhaben. Man hat den Steuersatz in zwei Schritten um sagehafte 50 % einer Einheit erhöht, um wie-\nder aus diesem Schlamassel herauszukommen – notabene, ohne dass sich die guten Steuerzahler \n\n\n\n \n\n15. Dezember 2021 - 731 - \n\naus dem Staub gemacht haben. Jetzt konnten wir bereits zwei Mal den Steuerfuss von 170 % um je \n10 % senken und die Regierung schlägt eine weitere Senkung von 20 % vor. Wir sind uns alle einig, \ndass dieser Satz höchstwahrscheinlich eher lang- als mittelfristig zu halten wäre. Was wollen wir \nmehr? Die Mitte will die Regierung in ihrem langfristigen Denken unterstützen und ist sich sicher, \ndass auch die Wirtschaft und die vermögenden Leute in diesem Kanton eine verlässliche und lang-\nfristige Steuerpolitik mehr schätzen als ein Hüst und Hott. Wir haben heute auch gehört, dass man \ndie Steuern auch wieder erhöhen kann, wenn es dann nicht reicht. Ich glaube, das ist nicht das, was \ndie Leute draussen wirklich wollen. Die Mitte will auch, dass die Regierung Zeit bekommt, sich Ge-\ndanken zu machen, wie die verschiedenen Teilsteuerbereiche so angepasst werden können, dass der \nKantonsrat wieder Handlungsspielraum erhält. Wir haben einen Vorstoss eingereicht, ich durfte dies \nheute auch kurz in der Gewerbegruppe erläutern, ich glaube, er ist noch nicht allen zugegangen. Wir \nstehen eigentlich überall an, sei es bei den juristischen Personen oder sei es beim Vermögen. Wir \nkönnen als Rat gar keine gescheiten Entscheidungen mehr treffen, ohne dass wir mit der Untermar-\ngigkeit und solchen Themen beschäftigt sind. Wenn die Rechnung weiterhin so gut aussieht oder \neben zu gut, wie man jetzt das Gefühl hat, dann senken wir die Steuern natürlich gerne noch ein-\nmal. Mit einer Senkung von 20 % geht man im schlimmsten Fall das Risiko ein, dass wir die Steu-\nern bald noch einmal senken dürfen oder müssen. Mit 30 % oder 40 % laufen wir ganz konkret die \nGefahr, dass wir das Trauerspiel von vor zehn Jahren einfach eins zu eins wiederholen. Wenn nebst \ndem kontrollierten Abbau des leidigen Eigenkapitals, welches uns allen anscheinend etwas im Weg \nsteht, weniger Geld von der Nationalbank kommt, wenn die Börse nicht mehr der Goldesel ist, son-\ndern zur Geldvernichtungsmaschine wird – Stichwort Inflation –, dann sieht die Geschichte eben \nplötzlich etwas anders aus. Glauben Sie daher ausnahmsweise einmal unserem Finanzminister, stim-\nmen Sie für eine solide Finanzpolitik, stimmen Sie für eine Reduktion von 20 % und stimmen Sie \nfür einen soliden und stabilen Kanton Schwyz. Merci. \n \nKR Stefan Langenauer: Herr Präsident, sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wie es KR Paul \nSchnüriger gesagt hat, irgendwie macht es gar keine Freude mehr als Kantonsrat, wenn man beim \nFestsetzen der Steuerfüsse praktisch keine Freiheiten mehr hat. Das sind natürlich Luxusprobleme, \ndie wir hier im Kanton Schwyz haben. Bei den juristischen Personen sind wir am untersten Limit. \nBei den natürlichen Personen sind wir etwa gleich weit. Für einen Steuerfuss von 110 % werden \nwohl nicht mehr allzu viele stimmen. Ich glaube, das ist auch richtig, weil mit der Untermargigkeit \nist es auch staatspolitisch ein falsches Zeichen. Da darf man wirklich von einem Dumping-Steuer-\nfuss sprechen. Können Sie sich vorstellen, wie viel Ressourcenpotenzial man mit einer Senkung von \n40 % in den Kanton Schwyz hineinschaufelt? Der Bumerang kommt dann sehr schnell aufgrund der \nhohen Zahlungen in den nationalen Finanzausgleich. Der nächste Akt im Schauspiel ist auch klar. \nAm lautesten werden diejenigen über die hohen Zahlungen im nationalen Finanzausgleich jammern, \nwelche die Ursache sind, nämlich diejenigen, die heute für 110 % oder 120 % stimmen. Diese ver-\nursachen genau das, was KR Paul Schnüriger vorhin im Detail ausgeführt hat. Ich möchte noch kurz \nbegründen oder darlegen, wie die Situation in der Höfe aussieht. Die Höfner Gemeinden unterstüt-\nzen grundsätzlich auch, dass die Gemeinden im Kanton Schwyz stärker entlastet werden, gerade bei \nden pro Kopf Zahlungen. Also auch die Gebergemeinden erachten es als zielführenden Weg, dass wir \ndie Steuerfussdisparitäten im Kanton reduzieren. Dies stärkt die Autonomie der schwächeren Ge-\nmeinden. Wie wir jetzt diesen Herbst gesehen haben, gehen diese mit den Steuern ansehnlich her-\nunter, wenn sie die Möglichkeit dazu haben. Das haben wir bei den Ergänzungsleistungen gesehen. \nDas sehen wir auch bei anderen Komponenten des indirekten Finanzausgleiches, wenn man die Las-\nten verschieben würde. Die Höfner Gemeinden bzw. Gemeinderäte sind bekanntlich bürgerlich domi-\nniert. Auch die Säckelmeister stehen alle ganz klar rechts der Mitte. Es sollte also niemand in die-\nsem Saal Angst haben, jetzt hier mit der Regierung konform zu gehen, für eine Steuerfusssenkung \nvon 20 % beim Kanton zu votieren und die Spielräume anschliessend zu nutzen, dass man die Ge-\nmeinden entlasten kann, damit diese ihre Steuerfüsse senken können. Danke. \n \nKR Willy Gisler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die Steuern senken – ein gutes \nThema. Hier kann man sich eigentlich nur Freunde schaffen. Nach dem Motto: Je tiefer die Steuern, \n\n\n\n \n\n15. Dezember 2021 - 732 - \n\ndesto mehr – könnte man meinen. Ich denke, es ist ziemlich unbestritten, dass wir unsere Steuern \nsenken dürfen und sollten. Die Frage ist lediglich, wie tief man die Steuern senken soll. Im Raum \nstehen Steuerfusssenkungen von 20 %, 30 % oder 40 %. Meine Meinung dazu: Für mich sind \n40 % nicht nachvollziehbar. Die Vermögenssteuer ist bei einer Senkung von 40 % für unseren Kan-\nton ein Verlustgeschäft. Es fliesst wegen dem NFA mehr Geld nach Bern, als wir damit einnehmen. \nDas Resultat ist wegen nicht einkassierten Vermögenssteuern ein Loch in der Kantonskasse. Es ent-\nsteht indirekt eine Umverteilung. Die Mittelschicht, die kleinen Steuerzahler, müssen für die Rei-\nchen bluten respektive das entstehende Finanzloch ausfüllen. Bildlich gesprochen, meine Worte: \nEine solch aggressive Senkung von 40 % ist ein steuerpolitischer Selbstmord. Man jammert wegen \ndem NFA und gleichzeitig befeuert man mit dieser extremen Steuerpolitik, dass unsere NFA-Abga-\nben durch die Decke gehen. Zur Senkung um 30 %: Für mich macht auch das keinen Sinn, denn \ndie Vermögenssteuer bringt uns hier plus/minus null praktisch nichts ein. Und zu den 20 %: Die Re-\ngierung hat uns mit der vorgeschlagenen Senkung um 20 % einen guten Weg aufgezeigt. Für mich \nist das nachhaltig und gibt uns auch in Zukunft Spielraum für allfällige Steueranpassungen. Damit \nman die Steuern weiter senken kann, muss man halt unbedingt die Einkommens- und Vermögens-\nsteuer trennen und daraus zwei getrennte Steuerfüsse machen. Vor allem muss man immer noch die \nPandemie im Hinterkopf haben. Denn das Coronavirus ist und bleibt ziemlich unberechenbar. Wie \nsich die Pandemie in Zukunft auf die Wirtschaft und Gesellschaft und somit auf die Finanzen aus-\nwirkt, ist aus meiner Sicht noch völlig offen, und kann überhaupt nicht seriös beurteilt werden. Da-\nrum ist eine Senkung von 20 % sinnvoll. Erstens ist es bereits ein riesiger Schritt nach unten und \nzweitens lässt uns die Option mit 20 % für die Zukunft alles offen. Danke für die Aufmerksamkeit. \n \nKR Dr. Urs Rhyner: Ich spreche als Höfner aber nicht für die Höfner Gemeinden. Herr Präsident, \nmeine Damen und Herren. Ich erachte eine Steuerfusssenkung um 40 % für natürliche Personen \ndurchaus als nachhaltig. Das Budget des Kantons wird zurecht jedes Jahr immer sehr konservativ \nerstellt. Das heisst, die Ausgaben werden wohl kaum in dieser Höhe getätigt. Die Einnahmenseite \nhingegen wird regelmässig unterschätzt. Die Versteuerung der guten Börsenjahre der letzten Jahre \nkommt erst noch und ist in der Regel nicht eingerechnet. Das heisst, wir können auch hier mit wei-\nterhin sprudelnden Steuererträgen rechnen. So wächst unser Eigenkapital eben bis zu einer Milliarde \nFranken gemäss Finanzplan, was aus meiner Sicht nicht akzeptabel ist. Auch die Auswirkungen der \nSTAF – der Steuerreform für die AHV-Finanzierung, welcher wir zugestimmt haben – werden vom \nKanton sehr konservativ geschätzt. Nach unseren Berechnungen darf man hier zukünftig mit weite-\nren Mehreinnahmen rechnen. Mit einem rekordhohen Eigenkapital – oder für die, die es lieber ha-\nben, mit einem rekordhohen Nettovermögen – kann man die Steuern getrost um 40 % senken, auch \nlangfristig. Die Untermargigkeit der Vermögenssteuer ist unschön – diese kann man korrigieren, \nwenn man es will – entspricht aber auch nicht einer Gesamtschau, das muss man auch klar sehen. \nInklusive der Steuern, welche die Gemeinden von diesen Vermögen einnehmen, und der Versteue-\nrung der Vermögenserträge sind zusätzliche besteuerbare Vermögen für den Kanton Schwyz sehr \nwohl lohnend. Wir haben Freude, wenn mehr Vermögen in den Kanton kommen. Für sinnvolle und \nhaushälterische Investitionen, die dem Wohl aller in diesem Kanton dienen und die Attraktivität des \nKantons nachhaltig steigern, oder, um die Worte des Finanzministers zu nennen, für chancenorien-\ntierte Lösungen, wird nach wie vor genug Geld vorhanden sein. Steuern auf Vorrat zu erheben, es \nwurde erwähnt, ist eben nicht das, was wir wollen, und das machen wir jetzt definitiv. Aus diesen \nGründen empfehle ich Ihnen, dem Antrag der FDP für eine Steuersenkung von 40 % für natürliche \nPersonen zuzustimmen. Ich danke. \n \nKR Oliver Flühler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich möchte hier noch einmal eine \nLanze brechen für den Kompromissvorschlag der SVP-Fraktion, eine Steuerfusssenkung von 30 %. \nJa, es wurde vom Finanzminister gesagt, das ist eine deutliche Senkung. Aber wir dürfen nicht ver-\ngessen, dass dieser deutlichen Senkung auch eine deutliche, eine überdeutliche Erhöhung voraus-\nging. Sollte sich der Kantonsrat nicht zu solch einer Senkung durchringen können und auf den 20 % \nbeharren, ist es uns ein grosses Anliegen, dass man dann nicht beginnt, zu konsumieren oder das \nGeld aus dem Fenster zu schmeissen, wie wir bereits wieder erste Anläufe dazu gesehen haben. Wir \n\n\n\n \n\n15. Dezember 2021 - 733 - \n\nmüssen uns Gedanken machen, wie es weitergehen soll. Die SVP hat einen entsprechenden Vorstoss \nzum Thema Staatsfonds eingereicht, um allenfalls in Zukunft generationenübergreifende Projekte zu \nunterstützen. Es ist interessant, dass ein solcher Vorschlag aus dem Kanton Schwyz kommt und die \nSchweizerische Nationalbank gerade heute auch einen ähnlichen Vorschlag macht. Sie sind eben-\nfalls eingeladen, sich Gedanken zu machen, wie es dann allenfalls weitergehen würde. Besten Dank. \n \nKR Diana de Feminis: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wir sprechen \nheute viel über Zahlen und auch über Gesetze. Aus meiner Sicht geht es aber vor allem um Werte. \nEs geht darum, wie wir im Kanton Schwyz die Rahmenbedingungen gestalten wollen. Was wollen wir \nder Bevölkerung bieten? Wie wollen wir unsere Regionen weiterentwickeln? Welche Werte wollen wir \nleben? Wie schaffen wir es, genügend attraktive Arbeitsplätze und bezahlbare Wohnungen anzubie-\nten? Wie sorgen wir dafür, dass junge, gut ausgebildete Frauen und Männer in der Region bleiben \nund ihre Kinder hier aufwachsen? Wie stellen wir als Gesellschaft sicher, dass das fachliche und \nwirtschaftliche Potenzial beider Geschlechter am besten genutzt wird? Seit mehreren Jahren ist der \nKanton Schwyz in einer komfortablen finanziellen Lage. So wie es aussieht, wird das auch weiterhin \nso bleiben. Sicherheit, Stabilität und Konstanz können also gewährleistet werden. Wir haben jetzt \ndie Möglichkeit, in eine moderne, zeitgemässe und nachhaltige Infrastruktur zu investieren. Wir sind \nin der privilegierten Lage, für alle die Lebensqualität zu erhalten und auszubauen. Natürlich können \nund müssen wir darüber diskutieren, wie wir das Geld für was einsetzen. Selbstverständlich steht da-\nbei im Fokus, dass wir sorgsam damit umgehen. Die Finanzen sind aber nur Mittel zum Zweck. Ich \nbezahle lieber einige Hundert Franken mehr Steuern, wenn ich weiss, dass der Kanton, die Bezirke \nund Gemeinden diese sinnvoll einsetzen. Ich gehe davon aus, dass mit den verfügbaren Mitteln der \ngrösstmögliche Nutzen für die Gemeinschaft erreicht wird. Ich vertraue dabei auf die Weitsicht von \nIhnen als Politikerinnen und Politikern. Zurück zu den Zahlen. Wir haben bereits diverse Argumente \ngehört, wieso es Sinn macht, die Steuern zu senken. Ich kann den meisten gut folgen. Ich sehe aber \nauch grosses Entwicklungspotenzial in verschiedenen Bereichen und diverse grosse Projekte auf uns \nzukommen. Deshalb möchte ich den Topf nicht ganz leeren. Ich plädiere für eine moderate Steuer-\nsenkung und ich erwarte ausserdem in den kommenden Monaten viele innovative Vorstösse aus den \nParteien und vor allem auch von der Regierung. Danke. \n \nKR Peter Nötzli: Geschätzter Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wir \nhaben es vorhin bereits gehört, die SP ist schon auch für eine Steuersenkung. Wir haben nur damit \nein Problem, dass man den Steuerfuss senken will. Wir könnten uns auch andere Dinge vorstellen, \nwie z.B. die Steuereintrittsschwelle. Aber der Punkt ist, völlig egal was wir vorschlagen, man ist ein-\nfach aus Prinzip dagegen und findet einfach immer einen guten Grund dagegen. Deshalb auch die-\nses SP-Bashing, welches vorhin wieder stattgefunden hat. Ich möchte schnell auf einzelne Punkte \neingehen. KR Sepp Marty, ich weiss nicht, ist Ihnen die SP irgendwann einmal grob auf die Füsse \ngestanden? Es ist mir schon mehrfach aufgefallen, nicht nur heute. Aber noch kurz zum Grundver-\nständnis, Steuern zu erheben ist nicht einfach ein Wegnehmen von den Leuten und nichts mehr zu-\nrückzugeben. Es ist nicht einfach ein schwarzes Loch, in welches man Geld wirft. Der Staat muss \ndafür auch gewisse Leistungen erbringen. Da kann man z.B. auch den Service Public darunter fas-\nsen. Die Wirtschaft ist auch darauf angewiesen, dass der Kanton oder insgesamt der Staat gewisse \nLeistungen erbringt, sonst kann sie nicht funktionieren. Wie weit dieser Service Public dann gehen \nsoll oder eben nicht, dort ist die Diskussion wieder offen. Ich weiss, darüber sind wir uns in diesem \nRat auch nicht durchgehend einig, das ist auch okay so. Zu den Argumenten, wieso man 30 % oder \n40 % senken soll, wurde vorhin auch alles erwähnt. KR Willy Gisler sehr gut, KR Paul Schnüriger, \ndas kann ich so unterstützen. Ich würde noch einmal auf ein paar andere Punkte eingehen. Wie man \nes auch aus unseren Reihen vorhin gehört hat, gab es Leistungsabbau, welcher einfach nicht rück-\ngängig gemacht wurde. Es ist für mich entsprechend schwierig zu verstehen, wieso man jetzt schon \nwieder an den Einnahmen schrauben möchte. Dabei hat man ja nur geschaut, den Gürtel enger zu \nschnallen, nun könnte man diesen wieder etwas öffnen. Es geht nicht darum, dass wir, weiss ich wie \nviel, mehr haben als vorher. Aber das ist vielleicht einfach meine ideologische Sicht, wie unser Fi-\nnanzdirektor sagen würde. Punkte haben wir auch gute, das Heft haben Sie vorhin alle gesehen. Aus \n\n\n\n \n\n15. Dezember 2021 - 734 - \n\nunserer Sicht schnell zusammengefasst: Wenn man bei der Prämienverbilligung sparen will, kann \nich das einfach nicht verstehen. Ich meine, Sie können auch in Ihrem Umfeld schauen, es gibt viele \nLeute, die darauf angewiesen sind. Wieso sparen wir dort? Ich meine, es sind Leute, die sonst schon \nwenig haben. Dann auch beim ÖV, z.B. mit dem Nachtangebot. Dort geht es um Standortattraktivi-\ntät, wir wollen einfach mehr bieten als nur tiefe Steuern, das ist doch eine gute Sache. Wir haben \nimmer noch Quartiere, zum Teil auch Industriequartiere, im Kanton, welche ÖV-technisch nicht er-\nschlossen sind. In Feusisberg z.B. gibt es Lehrstellen, das sind Leute, die nicht einfach schnell aufs \nAuto umsteigen können, diese kommen mit dem Töffli oder dem Elektrofahrrad dorthin. Ich kenne \nselber Leute, die das so machen. Aber im Winter, bei diesem Wetter, wäre vielleicht ein Bus keine \nschlechte Sache. Ja ich weiss, dann kommt wieder das Argument: Die Gemeinden sollen und der \nKanton lässt schön die Finger davon. Das kann man so machen. Ich finde, man dürfte hier zum Teil \nauch als Vorbild vorausgehen. Schnell zu den Eigeninteressen: Klar habe ich diese. Wer schon nicht \nhier drin? Das ist einfach ein Punkt – ich hoffe unser Kantonsratspräsident lässt mir den Ausschwei-\nfer für diese Argumentation schnell zu. Und zwar ist es so, wenn ich in der Höfe herumschaue – das \nist wohl auch das Problem, wieso ich mit dieser Haltung etwas alleine dastehe und im Kantonsrat \nkein Verständnis für solche Themen finde – bei in meinem Kollegen herumschaue, mit denen ich in \ndie Schule ging, dann sind nicht mehr viele da. Es gibt gute Gründe dafür, wieso dem so ist. Die \nmeisten sind irgendwohin weggezogen. Um nochmals eine kurze Replik zu geben, Herr Finanzdirek-\ntor, ja in der March ist es nicht hässlich, es geht mir nicht darum. Aber es kann doch nicht sein, \ndass meine Generation – und es schwappt über auf andere Generationen – wegen der Tiefsteuerpoli-\ntik gezwungen wird, unser Dorf zu verlassen, weil wir es uns nicht leisten können. Ich habe gedacht, \ndass ich dazu nochmals ein paar Fakten aufbereite. \n \nKRP Thomas Hänggi: Herr Kantonsrat, die Zeit läuft langsam ab. Dieser Hinweis einfach, weil Sie \nnoch einen Zeitungsartikel hervornehmen.  \n \nKR Peter Nötzli: Ja. Es stand im Höfner: Die Steuerparadiese kommen für die meisten teuer zu ste-\nhen – 1. Juni 2021. Das stammt aus einer Studie der Credit Suisse. Ich hoffe, dass man diese Bank \nnicht als der SP nahestehendes Institut bezeichnen muss. Ich hätte hier noch ein paar Punkte schön \naufbereiten können. Das Fazit lautet eigentlich, ich zitiere: Kantone in denen die Fixkosten hoch \nsind, bieten unter dem Strich eine unterdurchschnittlich finanzielle Wohnattraktivität (Ende Zitat). \nWenn man diese Studie anschaut, stellt man insbesondere fest, dass dies für Wollerau und die Höfe \nzutrifft.  \n \nKRP Thomas Hänggi: Ich bitte Sie nun wirklich, zum Schluss zu kommen, Herr Kantonsrat.  \n \nKR Peter Nötzli: Genau. Solange es keine flankierenden Massnahmen in diesem Bereich gibt, kann \nich mich nicht für eine Steuersenkung einsetzen. Vielleicht noch auf die Worte von KR Stefan Lan-\ngenauer verwiesen, es wäre schön, wenn zumindest das käme. \n \nKRP Thomas Hänggi: Ich bitte Sie, jetzt wirklich aufzuhören. Die Zeit ist abgelaufen und ich habe \nIhnen noch über 30 Sekunden zusätzliche Redezeit gegeben. Ich möchte bei allen gleich verfahren. \nDankeschön \n \nKR Peter Nötzli: Danke vielmals fürs Zuhören, Danke vielmals für die 30 Sekunden. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. 20 % herunter sind rich-\ntig. Es ist hier keine rechnerische Angelegenheit, wenn man der FDP zuhört. Es geht hier um Weit-\nsicht. Es geht darum, dass man mehr als ein Jahr vorausdenkt. Wir haben Projekte in diesem Kan-\nton. Wir haben Entwicklungsschwerpunkte, welche wir finanzieren müssen. Wir haben Mittelschulen \n– wir hören es nachher –, für welche wir mehr bezahlen müssen. Wir müssen beim indirekten Fi-\nnanzausgleich wahrscheinlich mehr aus der Schatulle nehmen, auch wenn bereits gewisse Parteien \nim Voraus dagegen maulen, es sei nicht in Ordnung, wenn man die Prämienverbilligung dem Kanton \n\n\n\n \n\n15. Dezember 2021 - 735 - \n\nauflädt. Sie werden es sehen, wir werden das im Verlauf des nächsten Jahres tun. Wir haben Infra-\nstrukturvorhaben, wie z.B. das Verwaltungszentrum, welches wir finanzieren wollen. Das sind alles \nDinge, die Geld kosten. Dann haben wir Unsicherheiten. Wir haben in der Prognose rund 40 Mio. \nFranken mehr bei den juristischen Personen eingerechnet. Warum? Weil es denen saumässig gut \ngeht. Es war nicht immer so, das kann sich schnell wieder ändern. Das haben wir gehört. Es kann \nrasch weg sein. Denken Sie daran, die NFA-Zahlungen kommen mit drei Jahren Verzögerung. Wenn \nes jetzt Steuergeld sprudelt, dann sprudelt es in zwei oder drei Jahren, je nachdem, wie es sich ver-\nzögert, sprudelt es dann mehr oder höhere NFA-Rechnungen. Das Eigenkapital soll ein grosses Prob-\nlem sein. KR Paul Schnüriger hat es Ihnen vorgerechnet. Dieses betrug einmal 680 Mio. Franken \nund wegen den Defiziten waren diese innert sechs Jahren praktisch aufgebraucht. Ab 2009, wäh-\nrend sechs Jahren, bis 2014 hat es nur noch von roten, negativen Zahlen in diesem Staatshaushalt \ngeprasselt. Damals haben wir nicht mehr recht gewusst, wo wir noch sparen können. Es war alles in \nkürzester Zeit weg. In diesen sechs Jahren gingen 553 Mio. Franken wegen diesen Defiziten einfach \nflöten. Wenn wir den Plan der Regierung anschauen, haben wir 2025 689 Mio. Franken Eigenkapi-\ntal. Ist das denn so falsch? Müssen wir uns nun Gedanken machen, wie wir das jetzt verpuffen? Das \nverpufft sich von alleine, wenn wir rote Zahlen haben, glauben Sie mir das. Sie müssen nur ein paar \nJahre retour schauen, dann sehen Sie, wie es abgehen kann. Das Eigenkapital abzubauen, das müs-\nsen wir nicht organisieren, das organisiert sich von alleine. Wir haben die Steuergesetzrevision an die \nHand zu nehmen. Wir haben eine Eingabe gemacht. Es gibt Steuerbereiche, wie die Vermögens-\nsteuer, die nicht mehr in Ordnung sind. Das müssen wir korrigieren. Das gilt auch für den Steuersatz \nbei den juristischen Personen. Dort stehen wir mit den Steuerfüssen an, dort haben wir die Hausauf-\ngaben zu machen. Was die letzte Steuergesetzrevision anbelangt, geht diese erst ab dem nächsten \nJahr los. Schauen wir mal, wie sie bei den unteren und mittleren Einkommen, welche wir entlasten \nwollten, greift. Wir kamen mit dieser Revision in der Rangliste deutlich nach vorne. Wir müssen uns \ndie Wirkung nach aussen vorstellen. Senken wir um 20 %, 30 % oder 40 %? Gehen wir in die Un-\ntermargigkeit? Was die Margigkeit anbelangt, haben wir mit einer Senkung um 30 % etwa eine Ab-\nschöpfung von 97 %, welche der NFA verlangt, 97 % oder 98 %, wenn man aufrundet. Das heisst, \nwenn wir den Verwaltungsaufwand einrechnen – da habe ich es mit KR Willy Gisler von Riemenstal-\nden –, haben wir nichts von der Vermögenssteuer, sondern wir legen noch drauf, denn das Einziehen \ndurch die Verwaltung kostet auch Geld. Bei der Vermögenssteuer haben wir auch bei einer Senkung \nvon 30 % nichts in der Schatulle, nichts, maximal, im besten Fall, einen Durchlauf. Das kann nicht \nsein, das müssen wir korrigieren. Wenn es so saugut läuft, wie alle meinen, dann können wir 2022 \nnachbessern. Dies hat auch der Finanzdirektor signalisiert. Wichtig ist hier, dass wir auf die Plan-\njahre 2023, 2024 und 2025 blicken. In diesen werden wir sonst Defizite abholen. Es kann sein, \ndass wir jetzt mit einer forschen Senkung im nächsten Jahr noch schwarz schreiben. Wir müssen \ndiesen Fuss halten können, es nicht einfach ein Hinauf- und Herunterrechnen. Dieses Galoppieren \ndürfen wir uns nicht leisten. Wir müssen für unsere Leute, für unsere Steuerzahler verlässlich sein, \nnachhaltig müssen und kontinuierlich müssen wir sein. Noch kurz zum Rating der Schwyzer Kanto-\nnalbank: Dieses verringert sich natürlich, wenn wir rot schreiben – KR Manuel Mächler, Sie haben \nhier etwas verwechselt. Wenn Staatssäckel rote Zahlen aufweist, dann verringert sich das Rating. Wir \nbestimmen das Rating mit, wenn wir rote Zahlen schreiben. Das haben wir in der Vergangenheit er-\nlebt, das ist zu vermeiden. Nach dem Plan der Regierung werden wir in den Jahren 2023, 2024 und \n2025 roten Zahlen haben, wenn wir eine Senkung von 40 % oder allenfalls 30 % beschliessen. Da-\nrum: Eine Senkung von 20 % ist goldrichtig – finanzpolitisch und staatspolitisch. Danke. \n \nKR Roland Müller: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich mache es kurz: 20 % ist \netwas kurz – buchstäblich. 40 % ist etwas steil. Ich rate Ihnen, setzen Sie sich heute ausnahms-\nweise alle zusammen für die Mitte ein und nehmen Sie doch den Kompromissvorschlag der SVP mit \n30 % an. Danke. \n \nKRP Thomas Hänggi: Ich stelle eine lebhafte Diskussion zum Finale des Steuerfusses fest. \n \n\n\n\n \n\n15. Dezember 2021 - 736 - \n\nKR Thomas Büeler: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Es wurden vorhin zwei, \ndrei Sachen gesagt, die ich gerne kommentieren möchte. Einerseits ist z.B. die Aussage gefallen, \ndass Vorschläge für Investitionen in unserem Kanton seien quasi Geld zu verschleudern. Ich glaube, \nes war KR Oliver Flühler, der dies gesagt hat. Ich möchte einfach nochmals kurz darauf zurückkom-\nmen, weil heute auch oft der Ausdruck «die Bevölkerung des Kantons Schwyz» gefallen ist. Ja, wer \nist denn die Bevölkerung des Kantons Schwyz? Jetzt ist gerade die neueste Steuerstatistik erschie-\nnen, Sie konnten sie vielleicht anschauen. Geschätzte Damen und Herren, eine sehr, sehr grosse \nMehrheit in diesem Kanton – um es vielleicht in SVP-Worten zu sagen: Einfache Bürgerinnen und \nBürger – haben ein steuerbares Einkommen von unter Fr. 120 000.-- pro Jahr. Dies ist der Grund, \nwarum diese Steuerfusssenkung eben genau nicht zielführend ist. Ich kann bei der FDP total verste-\nhen, dass sie 40 % fordert, denn ihre Klientel sind die vermögenden Personen. Das ist so, da macht \nauch niemand ein Geheimnis daraus. Aber gerade bei den SVP-lerinnen und SVP-lern, die ja eigent-\nlich immer wieder betonen, dass sie für Land und Leute sind, frage ich mich schon, was es denn \nnützt, wenn man eine solche Steuerpolitik verfolgt, welche eben am Schluss den reichen Personen \nnützt. Verstehen Sie mich nicht falsch. Ich habe nichts gegen reiche Leute. Das ist ein Argument, \ndas ich mir als Linker oft anhören muss. Ich finde es total okay, wenn jemand reich ist, wenn er sich \ndas erarbeitet hat. Diese können auch hier bei uns im Kanton Schwyz sein. Sie haben super Bedin-\ngungen im Moment, ich streite das nicht ab. Ich glaube einfach, wir können aber auch für die grosse \nMehrheit der Bevölkerung – und das sind 89 % – steuerlich attraktiv sein. Jetzt zum Geld verschleu-\ndern, ich möchte darauf zurückkommen. Fakt ist einfach, wenn man viel privates Eigenvermögen \nhat, ist man viel weniger auf staatliche Leistungen, z.B. Kinderbetreuung, angewiesen. Wenn ich es \nmir leisten kann, ist es mir doch total egal, ob es nun in meinem Dorf eine Kita hat. Ich meine, ich \nkann jemanden bezahlen, der zu meinen Kindern schaut, der kocht und weiss nicht was alles. Beim \nÖV dasselbe, mein Gott, vielleicht kann ich mir sogar einen Chauffeur leisten. Ich sage jetzt einfach \netwas. Aber Fakt ist, Leute, die nicht so viel Geld haben, sind auf ein intaktes staatliches Angebot \nangewiesen. Deshalb finde ich es eigentlich fast schon höhnisch, wenn man sagt, Investitionen seien \nverschleudertes Geld. Das ist alles, was ich sagen wollte. Deshalb lehne ich eine Steuerfusssenkung \nprinzipiell ab. \n \nKR Thomas Haas: Herr Präsident, geschätzte Kantonsratskolleginnen und -kollegen. Zuerst möchte \nich nochmals darauf hinweisen, dass der Kanton Schwyz dank der bürgerlichen Finanzpolitik in einer \nausgezeichneten Verfassung ist. Mein Dank geht darum an unsere Regierung, insbesondere an Fi-\nnanzdirektor RR Kaspar Michel, die einen sehr guten Job machen. In welchem anderen Kanton kann \ndarüber diskutiert werden, ob man den Steuerfuss 20 %, 30 % oder 40 % senken will? Der Kanton \nZürich hat gestern eine Senkung von 1 % beschlossen. KR Dr. Bruno Beeler, das Rating der Schwy-\nzer Kantonalbank hängt vom Ressourcenpotenzial ab und nicht von der Jahresrechnung. Aber ich \nmöchte trotzdem mit dem SP-Bashing noch fortfahren: Die SP fordert einmal mehr, dass aus-\nschliesslich die tiefen Einkommen entlastet werden und zwar mit einer Anpassung der Steuerkurve. \nDiese Debatte haben wir vor einem Jahr hier drin ausführlich geführt. Mit dem Gegenvorschlag zur \nSVP-Mittelstandsinitiative, welchen wir hier drin einstimmig angenommen haben, haben wir die un-\nteren und mittleren Einkommen spürbar und nachhaltig entlastet und zwar auf Stufe Kanton, Be-\nzirke und Gemeinden. Ich darf daran erinnern, dass sich die Steuereintrittsschwelle mit dieser Mass-\nnahme massiv nach oben verschoben hat. Bei Familien mit Kindern liegt sie neu bei über \nFr. 50 000.--. Damit ist der Kanton Schwyz im vorderen Drittel aller Kantonen und ein grosser Teil \nunserer Bevölkerung bezahlt gar keine Steuern mehr. Geschätzte Genossinnen und Genossen, hören \nSie endlich mit dem Märchen auf, dass im Kanton Schwyz immer nur für die Reichsten geschaut \nwird – das Gegenteil ist der Fall. Und nehmen Sie bitte einmal zur Kenntnis, dass ein paar wenige \nSteuerzahler den grossen Teil unseres Kantonshaushaltes finanzieren. Diese ausgezeichnete finanzi-\nelle Situation ist zu einem grossen Teil dem Kantonstarif für die einkommensstarken Steuerpflichti-\ngen geschuldet. 0.6 % der Steuerzahler bezahlen fast 30 % der Einkommenssteuer. Das können Sie \nin der aktuellen Steuerstatistik nachschauen. Also tragen wir Sorge zu unseren guten Steuerzahlern. \nEs ist darum richtig, dass wir jetzt die ausgezeichnete Finanzsituation für eine allgemeine Senkung \ndes Steuerfusses nutzen, weil diese Senkung eben allen Steuerpflichtigen zugutekommt und nicht \n\n\n\n \n\n15. Dezember 2021 - 737 - \n\nwieder nur irgendwelchen speziellen Klientelen, die man aus ideologischen Gründen bevorteilen \nmöchten. Und logisch, diejenigen, die viel Steuern bezahlen, profitieren auch mehr als diejenigen, \ndie wenig Steuern bezahlen. Das ist klar, aber das ist auch richtig. Ich bitte Sie, jetzt nicht über die \nSteuerkurve zu diskutieren, sondern den Steuerfuss gemäss Antrag der SVP um 30 % zu senken. \nDieser Kompromissantrag ist ausgewogen und führt eben gerade nicht zu einem Defizit, geschätzte \nKR Carmen Muffler und KR Andreas Marty, sondern nach wie vor zu einem Überschuss und zu einer \npositiven Marge auf den Steuerobjekten. Besten Dank für die Unterstützung unseres Antrags. \n \nKRP Thomas Hänggi: Gibt es weitere Wortmeldungen? Es geht aktuell um Steuerfussreduktionen \nvon 40 %, 30 % oder 20 %, welche im Raum stehen. Ich schaue ein wenig auf die Uhr, der Regie-\nrungsrat möchte sicher auch noch etwas dazu sagen. Wir haben ein Ausmehrungsverfahren und ich \nwürde es natürlich begrüssen, wenn wir bis Mittag die Debatte zu Traktandum 1 abschliessen könn-\nten. Ich möchte aber selbstverständlich niemanden hier drin das Wort entziehen. Nun hat KR Ma-\nthias Bachmann das Wort. \n \nKR Mathias Bachmann: Geschätzter Herr Präsident, jetzt habe ich beinahe ein schlechtes Gewissen. \n \nKRP Thomas Hänggi: Das müssen Sie nicht haben, absolut nicht. \n \nKR Mathias Bachmann: Danke. Geschätzte Damen und Herren Regierungsräte, geschätzte Kantons-\nratskolleginnen und -kollegen. Ich stehe hier vorne, weil ich Dinge erwähnen möchte, die noch nicht \nso zum Ausdruck kamen. Dies als erstes Motiv. Und zweitens möchte ich auch kein Bashing betrei-\nben. Es freut es mich natürlich, dass mein Kantonsratskollege aus Küssnacht Die Mitte so hoch lobt. \nLeider ist es nicht ganz die gleiche Mitte, die wir wohl unter diesem Begriff verstehen. Ich möchte \nzum Ausdruck bringen, warum es für uns in der Fraktion und auch für mich persönlich nicht 30 % \nwaren, sondern eben 20 %. Es hat wirklich auch etwas mit einem positiven Signal zu tun und eben \nnicht mit Bashing. Man stelle sich vor, wir senken heute die Steuern und geben damit gegen aussen \nein Signal. Es wird ein gutes Signal sein, welches wir heute senden können, ob es jetzt 20 %, 30 % \noder 40 % sind, es ist ein positives Signal, wir haben unseren Staatshaushalt im Griff. Stellen Sie \nsich vor, wir merken nächstes Jahr, wir können noch einmal, wir können noch weiter, wir können \nnächstes Jahr wieder ein positives Signal geben – zwei Jahre hintereinander. Wie stehen wir da als \nKantonsrat und auch als Regierungsrat? Das ist doch ein super Signal. Der zweite Grund, und der ist \nwirklich nicht mehr so positiv. Aus meiner Sicht lässt die aktuelle Lage einfach keine Steuerexperi-\nmente zu. Der Wind kann wirklich schnell wieder drehen, wie wir es heute hier drin bereits gehört \nhaben. Darum würde ich jetzt wirklich, wie es auch vorgeschlagen ist, auf die 20 % gehen und \nnächstes Jahr wieder schauen. Wir können nächstes Jahr wieder ein positives Signal senden. Und \nder letzte Punkt: Ja, ich schaue hier zur Regierungsbank und ich sehe hier vorne nicht viele Kommu-\nnisten und Sozialisten oder sonst irgendwelche Geldvernichtungsmaschinen. Ich denke, wenn diese \nPersonen hier vorne – genannt Regierungsräte – 20 % vorschlagen, dann dürfte doch auch eine ge-\nwisse Vernunft hinter diesem Vorschlag stecken. Geben wir doch dem Regierungsrat die Möglichkeit, \nnächstes Jahr, wenn wir noch mehr Fakten haben, wenn man auch weiss, wie sich die Krise und al-\nles entwickelt, hinzustehen und zu sagen, wir können nochmals senken, als heute bereits allenfalls \nzu tief zu gehen. Und ja, vielleicht sind wir auch richtig. Ich möchte wirklich den Fokus darauflegen, \nnoch einmal ein Jahr abzuwarten. Wir gehen jetzt runter, es ist wichtig, ein positives Zeichen zu set-\nzen. Ich bin überzeugt, nächstes Jahr haben wir mehr Fakten. Dann können wir noch einmal seriös, \ngestützt auf jene Fakten, welche wir nächstes Jahr haben, einen Beschluss fassen. Wenn wir nächs-\ntes Jahr noch einmal die Steuern senken können, dann sind wir alle hier drin zufrieden. Besten \nDank. \n \nKR Dr. Alexander Lacher: Ich spüre den heissen Atem des Kantonsratspräsidenten mit seiner Stopp-\nuhr in meinem Nacken, ich halte mich kurz und bündig. \n \nKRP Thomas Hänggi: So heiss kann er gar nicht sein, ich trage eine Maske. \n\n\n\n \n\n15. Dezember 2021 - 738 - \n\n \nKR Dr. Alexander Lacher: Covid-konform. Ich möchte als KRAK-Präsident kurz etwas zur Schwyzer \nKantonalbank sagen, sie wurde mehrfach erwähnt. Die Bank ist solide eigenkapitalisiert, das muss \nsie auch sein. Die Bank ist FINMA-reguliert, das wissen Sie. In diesem Sinne möchte ich einfach da-\nvor warnen, dass man jetzt Schreckensszenarien entwirft. Die Bank ist solide, sehr solide, kapitali-\nsiert. Das ist auch der Grund für das hohe Rating. Selbst wenn, KR Dr. Bruno Beeler, der Kanton rot \nschreiben würde, kann er immer noch sagen: Locker, wir erhöhen die Steuern. Dies ist auch den Ra-\ntingagenturen absolut bewusst. Also bringen Sie bitte die Bank mit diesem Rating nicht unnötig ins \nSpiel. Ich möchte aber auch erwähnen, dass die Ausschüttungen der Bank mit Vorsicht zu geniessen \nsind. Wir haben die gleiche Thematik auch bei der Nationalbank. Ich kann nach der letzten KRAK-\nSitzung als Outlook für nächstes Jahr sagen, dass es gut aussieht. Auch die Ausschüttungen der \nBank nächstes Jahr werden ansprechend sein, das ist sehr schön. Aber ich möchte einfach davor \nwarnen, dass man dies als Selbstverständlichkeit oder als Automatismus sieht. Der zweite Aspekt, \nden ich beleuchten möchte, ist wirklich einfach die Sicht als Freienbacher. Ich hatte diese Woche \nzusammen mit KR Oliver Flühler die Gelegenheit, mit unserem Gemeindepräsidenten zu sprechen. \nEin paar Zahlen: Die Gemeinde Freienbach hat ein steuerbares Vermögen von 34 Mrd. Franken. 34 \nMrd. Franken, welche alleine die Leute in unserer Gemeinde versteuern. Das ist unglaublich viel. Wir \nsehen, man hatte gute Börsenjahre, es wird also auch weiterhin so sprudeln. Man kann in diesem \nSinne durchaus einer Steuersenkung zustimmen. Was mich aber viel mehr stört – und das jetzt wirk-\nlich auch an die Adresse von KR Thomas Büeler –, ist die saloppe Art, wie man auch einfach über \ndieses Vermögen spricht – auch Sie KR Dr. Bruno Beeler. Ich muss das wirklich einmal sagen. Wir \nhaben bei uns in der Gemeinde die Situation, dass 10 % der Steuerzahler 90 % des Steueraufkom-\nmens bringen. Was beim Begriff Niedermargigkeit einfach vergessen geht – ich weiss übrigens nicht, \nob das überhaupt ein Begriff ist, den es im Deutschen gibt, das ist eine Erfindung und eine Wortkre-\nation der Mitte, welche mich auch wirklich ein bisschen als Unwort des Jahres kitzelt, wenn ich ihn \nhöre, ist: Unsere Gemeinde hat für nächstes Jahr 15 Mio. Franken für den horizontalen Finanzaus-\ngleich budgetiert. Nur, dass man das auch wieder einmal erwähnt. Genau diese Leute, die Sie im-\nmer ein wenig beim Namen nennen, KR Thomas Büeler und KR Dr. Bruno Beeler, die sogenannten \nReichen bezahlen den grossen Teil dieser Rechnung, die im horizontalen Finanzausgleich im inner-\nkantonalen Verhältnis ausgerichtet werden. Das geht auch nach Arth und das geht auch in andere \nGemeinden, die davon profitieren. Ich möchte davor warnen, dass man sich einfach relativ salopp \noder fast schon frech über diese Leute auslässt. Das sind Leute, die Steuern bezahlen, das sind \nLeute, von welchen ein grosser Teil dieser ganzen Veranstaltung profitieren. Für alle, statt für we-\nnige, liebe SP. Ich habe geschlossen. \n \nKR Dr. Dominik Zehnder: Herr Präsident, geschätzte Anwesende. Ich wollte eigentlich nach den vie-\nlen gehaltenen Voten nicht mehr sprechen. Aber nach dem Wunschkonzert, welches ich von KR \nThomas Büeler und KR Peter Nötzli hören durfte, muss ich sagen, habe ich das Gefühl, diese Herren \nmöchten alles, was ich habe, nur nicht meinen Job. Seit einem halben Jahrzehnt, geschätzte Bürge-\nrinnen und Bürger, ziehen wir den starken Leistungsträgern in diesem Kanton bedeutend zu viel \nGeld aus der Tasche. Das ist Geld, welches eigentlich unseren Familienmüttern und -vätern, unseren \nEinzelverdienenden, unseren Pensionären und natürlich auch unseren zukünftigen Generationen ge-\nhört. Es ist Geld, das wissentlich und willentlich auf Vorrat eingezogen wird, obwohl wir genau wis-\nsen, dass wir erstens genügend auf der hohen Kante haben und zweitens, dass das Geld bei den \nBürgerinnen und Bürgern am besten und auch am gerechtesten aufgehoben ist, wo es verdient \nwurde. In der letztjährigen Budgetdebatte hat mein geschätzter Kollege KR Dr. Bruno Beeler gesagt, \ndass man noch nie gehört habe, dass das Geld auf der hohen Kante beim Kanton irgendwie wegge-\nfressen würde. Heute habe ich etwas anderes gehört, es gehe automatisch weg. Also ich bin über-\nrascht über diese Änderung, aber eines ist ganz sicher klar, geschätzter KR Dr. Bruno Beeler, Geld, \ndas beim Staat herumliegt, geht ausnahmslos und unweigerlich verloren. Das haben Sie ja heute be-\nstätigt. Es werden Umverteilungsvorstösse lanciert, es werden nonchalant Subventionen gesprochen, \nes werden von kommunaler und eidgenössischer Ebene Bedürfnisse und Ansprüche gestellt. Das \nGeld schmilzt weg, wie der Schnee an der berühmten Frühlingssonne, die noch nicht da ist. Noch \n\n\n\n \n\n15. Dezember 2021 - 739 - \n\nzum Vorschlag der SP, die Progression anzupassen. Das ist, wie wir von verschiedenen Seiten gehört \nhaben, kompliziert, schwierig und nicht richtig, wie es auch die Regierung heute Morgen erwähnt \nhat. Aber es ist nicht nur das, es ist auch ungerecht. Zuerst zieht man es bei den einen jahrelang ein \nund gibt es dann einfach den anderen weiter – dies ausgerechnet nach der Steuerrechtsreform, wel-\nche wir vor einem Jahr beschlossen haben. Das klingt für mich einfach nach nimmersatt. Ich glaube, \nich habe das Wort nimmersatt schon einmal benutzt. Was es auch ist, es ist eindeutig auch Unfair \nPlay. Es ist ultraorthodoxe Umverteilung nach sozialistischer Mottenkisten-Kultur. Geschätzte Damen \nund Herren, wenn Sie hier drin ein wenig ein liberales Gewissen haben, dann wird Ihnen dieses sa-\ngen, dass wir den Steuerfuss um 30 % lieber sogar um 40 % senken müssen, um den Steuereinnah-\nmenberg nicht weiter anwachsen zu lassen. Unser Kanton könnte sogar einmal ein Defizit von 100 \nbis 150 Mio. Franken schreiben. Auch wurde gesagt, man darf mit dem Steuerfuss nicht hin und her \ngehen. Das ist wirklich kein Problem für den Steuerzahler, wenn er jetzt ein bisschen mehr oder we-\nniger bezahlen muss. Er möchte lieber weniger bezahlen und je häufiger er weniger bezahlen kann, \numso besser für den einzelnen Steuerzahler. Das Hin und Her ist doch keine Diskussion wert. Gut, \ngeschätzte Damen und Herren, ich komme zum Schluss: Bitte unterstützen Sie den Antrag der FDP \nfür eine Steuersenkung von 40 %, und wenn dies dann halt nicht geht, dann mindestens denjenigen \nder SVP für eine Steuersenkung von 30 %. Danke vielmals. \n \nKRP Thomas Hänggi: Also ich sehe eine lebhafte Diskussion. Ich bitte Sie einfach, Schlagwörter ein \nwenig zu reduzieren, damit wir hier sachlich bleiben können. Es war anzunehmen, dass seitens der \nSP-Fraktion jemand nach vorne kommt. KR Thomas Büeler hat selbstverständlich das Wort. \n \nKR Thomas Büeler: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich komme nur noch-\nmals nach vorne, weil ich jetzt zwei Mal direkt angesprochen wurde, und ich unter anderem den Ein-\ndruck habe, dass es haltlose Vorwürfe sind. Ich sage meinen Schülerinnen und Schüler in der \nSchule jeweils, das Wichtigste ist, dass man einander zuhört. Offenbar wird dies hier auch im hohen \nErwachsenenalter nicht getan. Ich sage es noch einmal, KR Dr. Alexander Lacher, ich habe nicht in \nAbrede gestellt, dass vermögende Leute einen hohen Beitrag in unsere Staatskasse bezahlen, das \nhabe ich nicht gesagt. Und ich habe auch nicht irgendwelche übertriebenen Wünsche geäussert, KR \nDr. Dominik Zehnder. Ich habe darauf hingewiesen, wie die Bevölkerungsstruktur in unserem Kanton \nist. Ob Sie es mir jetzt glauben oder nicht, auch die Leute mit tiefen und mittleren Einkommen ar-\nbeiten ganz viel, aber sie bekommen einfach weniger dafür. Dementsprechend bezahlen sie halt \ndann auch weniger Steuern. Deshalb ist es auch richtig, dass man proportional besteuert. Ich sage \neinfach, dass wir ein Staatswesen sind, wofür jede und jeder einen Beitrag leistet. Fakt ist, die Mehr-\nheit der Bevölkerung im Kanton Schwyz ist auf intakte staatliche Leistungen angewiesen. Das ist \neinfach so, weil ihr Geld, auch wenn sie noch so gerne frei darüber verfügen würden, eben dafür \nnicht vorhanden ist. Das ist mein Punkt. Deshalb finde ich, ist zu investieren nicht Geld aus dem \nFenster werfen. Deshalb sollte der Kanton Schwyz eben in Infrastruktur, Bildung, Gesundheit inves-\ntieren. Das macht unser Staatswesen aus. Die FDP war einmal jene Partei, die diesen Staat gegrün-\ndet hat. Davon spürt man leider heute nicht mehr viel. \n \nKRP Thomas Hänggi: Ich sehe, dass die Wortmeldungen aus dem Rat erschöpft sind. Möchte der \nFinanzdirektor noch einen Kommentar dazu abgeben? Ganz nach dem Motto: «Reden ist Silber, \nSchweigen ist Gold», verzichtet er, vielen Dank. Somit gehen wir jetzt einen Schritt weiter zum Aus-\nmehren. \n \nDer Regierungsrat beantragt, für natürliche Personen den Steuerfuss auf 130 % der einfachen \nSteuer und für juristische Personen auf 160 % der einfachen Steuer festzusetzen. KR Fredi Kälin \nstellt namens der Staatswirtschaftskommission den Antrag, den Steuerfuss für natürliche Personen \nauf 110 % der einfachen Steuer und für juristische Personen auf 160 % der einfachen Steuer fest-\nzusetzen. KR Manuel Mächler stellt namens der SVP-Fraktion den Antrag, den Steuerfuss für natürli-\nche Personen auf 120 % der einfachen Steuer und für juristische Personen auf 160 % der einfa-\nchen Steuer festzusetzen. \n\n\n\n \n\n15. Dezember 2021 - 740 - \n\n \nAbstimmungen über den Antrag: \nAntrag Staatswirtschaftskommission (110 % der einfachen Steuer für natürliche Personen und \n160 % der einfachen Steuer für juristische Personen) gegen Antrag der SVP-Fraktion (120 % der \neinfachen Steuer für natürliche Personen und 160 % der einfachen Steuer für juristische Personen): \nDem Antrag der SVP-Fraktion wird mit 23 zu 59 Stimmen zugestimmt. \n \nSchlussabstimmung \nAntrag des Regierungsrates (130 % der einfachen Steuer natürliche Personen und 160 % der einfa-\nchen Steuer für juristische Personen) gegen Antrag der SVP-Fraktion (120 % der einfachen Steuer \nfür natürliche Personen und 160 % der einfachen Steuer für juristische Personen): \nDem Antrag der SVP-Fraktion wird mit 46 zu 47 Stimmen (Stichentscheid des Kantonsratspräsiden-\nten) zugestimmt. Der Steuerfuss für natürliche Personen wird auf 120 % der einfachen Steuer und \nfür juristische Personen auf 160 % der einfachen Steuer festgesetzt. \n \n \n\n2. Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für die Abgeltung von Mehrkosten und \nMindererträgen der Schwyzer Spitäler im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie \n(RRB Nr. 621/2021) (Anhang 2) \n\n \n \nEintretensreferat \n \nKR Patrick Schnellmann: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Mit Beschluss Nr. 612/2021 \nvom 14. September 2021 beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat eine Ausgabenbewilligung \nvon 7.28 Mio. Franken für die Abgeltung der Mehrkosten und Mindererträge, die die innerkantona-\nlen Spitäler Brunnen, Einsiedeln, Lachen und Schwyz aufgrund der Covid-19-Pandemie im Ge-\nschäftsjahr 2020 verzeichnet haben. Die Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit hat an \nihrer Sitzung vom 22. Oktober 2021 den Antrag der Regierung an den Kantonsrat beraten. LA Petra \nSteimen-Rickenbacher stand mit Fachpersonen aus dem Amt für Gesundheit für unsere Fragen zur \nVerfügung. Das Behandlungsverbot wurde auf Grundlage des Bundesgesetzes über die Bekämpfung \nübertragbarer Krankheiten des Menschen vom 28. September 2012, Epidemiengesetz, angeordnet. \nDas Epidemiengesetz regelt jedoch nicht, wer die finanziellen Folgen von Massnahmen in ausseror-\ndentlichen Lagen zu tragen hat. Aus heutiger Sicht werden sich weder Bund noch Versicherer an den \nMindererträgen der Spitäler beteiligen. In Anbetracht der Verantwortung, welche die Kantone für die \nSicherstellung der Gesundheitsversorgung tragen, verbleiben die Kantone als einzige Finanzierer der \ndurch die Spitäler erlittenen Minderträge und Mehrkosten. Die Kommission wurde darüber infor-\nmiert, wie diese Kosten ermittelt wurden. Die Details können Sie übrigens auch im RRB nachlesen. \nDie Abgeltung der Mehrkosten wird anhand des Formulars «Nationale Checkliste – Covid-19: Schät-\nzung der Mehr-/Minderkosten 2020» berechnet. Das Formular wurde auf nationaler Ebene durch \n«H+ Die Spitäler der Schweiz» erstellt. Es ist umfassend und berücksichtigt auch die Minderkosten. \nEs werden die Nettomehrkosten abgegolten. Die Berechnung der Abgeltungen der Mindererträge be-\nruht auf einer Vergleichsrechnung zwischen der Anzahl Fälle, die im Jahr 2020 angefallen sind, und \nder durchschnittlichen Anzahl Fälle der Jahre 2018 und 2019. Die resultierende Differenz wird mut-\nmasslich auf die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie zurückgeführt. Wurden in einem Spital ba-\nsierend auf dieser Gegenüberstellung der Geschäftsjahre aufgrund der Covid-19-Pandemie im Jahr \n2020 weniger Fälle behandelt, kommen im Vergleich zum Durchschnitt der beiden Vorjahre die ent-\nstandenen Mindererträge zum Zug. Mindereinnahmen haben sich aus dem Verbot von elektiven Be-\nhandlungen und Therapien ergeben, weswegen die Spitäler insgesamt betrachtet im Jahr 2020 we-\nniger Fälle behandeln konnten. Mehrkosten verzeichnen die Spitäler für die Umsetzung von verschie-\ndenen Covid-19 bedingten Massnahmen, z.B. zusätzliches Notfall- und Sicherheitspersonal, Be-\nschaffung von Schutzmaterial und anderen Sicherheitsmassnahmen. Für eine allfällige Abgeltung an \n\n\n\n \n\n15. Dezember 2021 - 741 - \n\ndie Spitäler wurde in der Jahresrechnung 2020 zulasten der Kostenstelle 223.030 Gesundheitsvor-\nsorge, Konto 3132.017 Dienstleistungen Bekämpfung übertragbare Krankheiten, eine Rückstellung \nvon 10 Mio. Franken gebildet. An der Kantonsratssitzung vom 23. Juni 2021 wurde die Jahresrech-\nnung 2020 mit der entsprechenden Rückstellung genehmigt. Die Jahresrechnung 2020 weist in der \nKostenstelle 223.030 Gesundheitsversorgung, Konto 3635.030 Beiträge an interkantonale Spitäler, \nrund 3.4 Mio. Franken Minderausgaben gegenüber dem Budget aus. Die beantragte Abgeltung der \nSpitäler erfolgt in Absprache mit den Spitalleitungen und per Saldo aller Ansprüche. Sollten der \nBund oder die Versicherer zukünftig Entgelt für die Kosten, welche bei den Spitälern infolge der we-\ngen Covid-19 getroffenen Massnahmen angefallen sind, leisten, behält sich der Regierungsrat allfäl-\nlige Regressansprüche vor. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat gemäss obiger Ausführun-\ngen eine Ausgabebewilligung von Fr. 7 279 375.-- zugunsten der innerkantonalen Spitäler Seeklinik \nBrunnen, Spital Einsiedeln, Spital Lachen und Spital Schwyz. Der genaue Verteilschlüssel ist eben-\nfalls im RRB ersichtlich. Die Mehrheit der Kommission Gesundheit und Soziale Sicherheit beantragt \ndem Kantonsrat, dem Antrag der Regierung zu folgen, dieser Ausgabenbewilligung zuzustimmen, \nund ist für Eintreten. Danke. Auch die SP-Fraktion ist für Eintreten und wird dieser Ausgabenbewilli-\ngung zustimmen. Merci. \n \nEintretensdebatte \n \nKRP Thomas Hänggi: Vielen Dank. Wir kommen zum Eintreten der Fraktionssprechenden. \n \nKR Aurelia Imlig-Auf der Maur: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Viele Kantone haben rea-\nlisiert, dass die Spitäler die Pandemiekosten nicht selber stemmen können. Sie brauchen ihr finanzi-\nelles Polster für erforderliche Investitionen. Die Spitäler sind systemrelevante Partner und leisten \nnicht nur während einer Pandemie einen wesentlichen Beitrag zur Sicherstellung der Gesundheits-\nversorgung im Kanton Schwyz. Deshalb ist ihre langfristige finanzielle Stabilität wichtig. Fragezei-\nchen ergeben sich bei mir nur beim Thema Pflegepersonal. Ein Spital arbeitet gewinnorientiert. Da \nist es naheliegend, dass auch beim Personal – wo immer möglich – gespart wird. Ein Beispiel: Die \nIntensivbetten wurden schweizweit im Zeitraum der letzten 18 Monaten von 1'550 auf unter 900 \nabgebaut. Es habe zu wenig ausgebildetes Personal. Dass es zu wenig Fachpersonal für die Intensiv-\nstationen hat, hängt zentral mit der Auslastung, also mit der Belastung, zusammen. Jedes leere In-\ntensivpflegebett kostet. Die Auslastung muss deshalb möglichst hoch sein. Die Arbeitsbelastung im \nPflegeberuf ist seit mehr als zehn Jahren viel zu hoch und führt zu Frustration, Burnout und Kündi-\ngungen. Das wollte ich einfach noch anmerken. Die SP sagt aber klar Ja zur Ausgabenbewilligung für \ndie Abgeltung der Mehrkosten und Mindererträge der Schwyzer Spitäler im Zusammenhang mit der \nCovid-19-Pandemie. Danke. \n \nKR Roger Züger: Geschätzter Präsident, geschätzte Kantonsratskolleginnen und -kollegen. Ich darf \nIhnen die Meinung der FDP-Fraktion zum vorliegenden Geschäft kundtun. Grundsätzlich ist die FDP \nfür Eintreten auf die Vorlage. Auf das Zahlenmaterial und die Ausgangslage gehe ich nicht mehr im \nDetail ein, das konnten Sie alles im RRB ausführlich nachlesen respektive wurde es vom Kommissi-\nonspräsidenten bereits ausführlich ausgeführt. Ich möchte lediglich auf ein paar Punkte eingehen. \nVielfach wird bei dieser Vorlage der Vergleich mit anderen Spitälern herangezogen. Aber im Gegen-\nsatz zu den Kantonsspitälern unserer Nachbarkantone müssen die Spitäler im Kanton Schwyz ihre \nInvestitionen aus Eigenmitteln finanzieren, wohingegen die vielzitierten anderen Spitäler die Kosten \nvom Kanton finanziert bekommen. Das Argument, dass die Spitäler ja nur Mehrkosten erstattet be-\nkommen, während die Schwyzer Spitäler auch noch Mindererträge erstattet erhalten, ist also nur die \nHälfte der Wahrheit. Zum Nachholbedarf wegen den verschobenen Operationen liegen bis jetzt keine \nkonkreten Zahlen vor. Vergessen wir auch nicht, dass bei der vorliegenden Berechnung nur die Leis-\ntungen aus dem KVG berücksichtigt wurden. Die lukrativen Leistungen aus der Zusatzversicherung \nund auch die ambulanten Behandlungen werden hier nicht in die Berechnung miteinbezogen. Hier \nist zu hoffen, dass die Erträge schon bald realisiert werden können, weil diese eben nicht in der Kos-\ntenberechnung miteingerechnet sind. Zu den Verknüpfungen mit anderen Jahren: Vergessen wir \n\n\n\n \n\n15. Dezember 2021 - 742 - \n\nnicht, dass sich der RRB und die Abrechnung der Mehrkosten respektive Mindererträge ausschliess-\nlich auf das Jahr 2020 beziehen und mit dem vorliegenden RRB abschliessend behandelt werden \nsoll. Eine Vermischung mit den Folgejahren wäre mit Mehraufwand und somit auch Mehrkosten ver-\nbunden. Wenn man die Entwicklung der Pandemie in diesem Jahr sieht und in das nächste Jahr \nblickt, sieht es für die Spitäler nicht wirklich besser aus. Eine Verknüpfung mit den Folgejahren in \nder Hoffnung, dass man dann etwas mehr Geld zurückholen könnte, ist aus meiner Sicht aktuell \nnicht realistisch und auch nicht zielführend. Ich weiss auch aus vergangenen Diskussionen, dass bei \neinigen von Ihnen die Lust besteht, das Geschäft zum Anlass zu nehmen, eine Spitaldiskussion zu \nführen und das Ganze sogar vors Volk bringen zu wollen. Passen wir auf, dass wir hier nicht Kartof-\nfeln mit Birnen verwechseln. Bei dieser Vorlage geht es um die Sicherstellung der Finanzierung der \njetzigen Strukturen und nicht um die Anpassung der Strukturen. Wir als Kanton sind für diejenigen \nStrukturen, welche wir haben, verantwortlich. Eine Spitaldiskussion kann man gerne führen, da bin \nich voll dabei. Aber dieses Geschäft hier ist nicht der richtige Ort. Vielmehr würde ich wieder einmal \neinen konkreten Vorstoss empfehlen, im Zuge dessen man diese Frage konkret diskutieren kann. Ver-\ngessen wir nicht, wir alle hier drin sind vom Volk gewählt, vertreten das Volk und sind ein Teil vom \nVolk. Wenn wir uns jedes Mal bei einer Abstimmung in diesem Saal mit so verhalten dem Ziel, dass \nes dann zu einer obligatorischen Volksabstimmung kommt, frage ich mich schon, ob es uns als Par-\nlament wirklich noch braucht. Und zum Schluss: Meine Damen und Herren, in der Jahresrechnung \nhaben wir 10 Mio. Franken Rückstellungen genau für ein solches Geschäft vorgenommen. Jetzt liegt \ndas Geschäft konkret auf dem Tisch und wir brauchen sogar noch weniger Geld. Wo liegt denn da \njetzt genau das Problem? Die FDP-Fraktion ist deshalb klar für Annahme und schliesst sich der Re-\ngierungsmeinung an. Ich bitte Sie, das Geschäft entsprechend zu unterstützen. Danke. \n \nKR Irene Huwyler Gwerder: Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. Die Mitte-Fraktion ist \neinstimmig für die Ausgabenbewilligung zugunsten der Schwyzer Spitäler. Es ist gerade in der jetzi-\ngen Situation klar, dass die Spitäler wichtig und systemrelevant sind. Der Kanton hat mit den Spitä-\nlern Leistungsvereinbarungen und der Kanton ist verantwortlich für die Grundversorgung. Die Mitte-\nFraktion steht voll und ganz hinter einer guten, funktionierenden Spitalversorgung, diese bekommt \nman nicht gratis. Wir wissen es alle, der Bundesrat hat im Frühling 2020 praktisch ein Behand-\nlungsverbot ausgesprochen. Für Notfälle mussten die Spitäler aber offenbleiben und ihre Infrastruk-\ntur als Reserve bereithalten. Das sind sogenannte Vorhalteleistungen. Die Spitäler konnten so ihre \nvariablen Kosten trotz Eingriffsverbot nicht reduzieren und haben folglich Mindereinnahmen ver-\nzeichnet. Gleichzeitig hat die aufwendige Pflege der Covid-19-Patienten Mehrkosten generiert. Den \nSchwyzer Spitälern sollen nicht nur Mehrkosten und Mindereinnahmen abgegolten werden, die \nSchwyzer Spitäler müssen auch Gewinn machen können. Warum? Alle Spitäler im Kanton Schwyz \nhaben private Trägerschaften. Investitionen müssen die Spitäler aus eigenen Mitteln finanzieren. \nDeshalb sind sie darauf angewiesen, wenn immer möglich, einen Ertragsüberschuss zu erwirtschaf-\nten und diesen wiederum zu investieren. Warum muss dies der Kanton bezahlen? In Art. 71 Epide-\nmiengesetz steht explizit, dass die Kantone die Kosten für Massnahmen tragen müssen, auch wenn \nder Bund diese Massnahmen beschlossen hat. Die Schwyzer Spitäler jetzt im Regen stehen zu las-\nsen, würde bedeuten, sie einem Wettbewerbsnachteil auszusetzen, für welchen sie gar nichts kön-\nnen. Der Beitrag von 7.28 Mio. Franken erscheint uns plausibel, fair und gerechtfertigt. Wie gesagt, \ndie Mitte-Fraktion stimmt dieser Ausgabenbewilligung einstimmig zu. Danke. \n \nKR Roland Lutz: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Namens der SVP-Fraktion darf ich \nIhnen die mehrheitliche Zustimmung zu dieser Ausgabenbewilligung mitteilen. Die SVP anerkennt, \ndass die Spitäler vorwiegend durch Bundesrecht in ihrem Betrieb beeinträchtigt wurden, namentlich \nund schwergewichtig durch die temporären Behandlungsverbote einerseits und die geforderten Vor-\nhalteleistungen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Pandemie andererseits. Wir haben es \ngehört, während die Vorhalteleistungen Mehrkosten verursacht haben, haben sich die Behandlungs-\nverbote natürlich ertragsmindernd ausgewirkt. Nun, bezahlen müsste nach dem Verursacherprinzip \neigentlich der Bund. Da der Bund jedoch insbesondere bei den Wirtschaftshilfen, wofür hohe Millio-\n\n\n\n \n\n15. Dezember 2021 - 743 - \n\nnenbeträge ausbezahlt wurden, den Löwenanteil getragen hat, kann dies im Sinne einer Gesamtbe-\ntrachtung dennoch akzeptiert werden. Der Anspruch der Spitäler auf Ersatzleistung ist für die Volks-\npartei grundsätzlich nachvollziehbar und qualitativ ausgewiesen. Der Regierung ist zugute zu halten, \ndass sie die ursprünglichen Forderungen der Spitäler kritisch hinterfragt und analysiert hat. Die ur-\nsprünglich vorliegende Summe entspricht plus/minus einer Halbierung dessen. Wir haben mindes-\ntens den Eindruck, dass hier ein guter Kompromiss gefunden und seriös gearbeitet wurde. Die Spitä-\nler respektive das dort tätige Personal – dies gilt natürlich ebenso für Altersheime, Spitex-Dienste \nund artverwandte Institutionen – leisten seit bald zwei Jahren Ausserordentliches. Die SVP dankt an \ndieser Stelle allen Beteiligten für dieses hochgeschätzte Engagement. Wir sind für Eintreten und ma-\nchen beliebt, diese Ausgabenbewilligung zu erteilen. Merci. \n \nKR Sacha Burgert: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wie von meinen Vorrednerinnen und \nVorrednern bereits gehört, haben die vier innerkantonalen Spitäler wegen dem Behandlungsverbot \netliche Mehrkosten und spürbare Mindererträge erlitten. Das Behandlungsverbot basierte auf der \nGrundlage des eidgenössischen Epidemiengesetzes. Leider wird hier nicht geregelt, wer die finanziel-\nlen Folgen von Massnahmen in ausserordentlichen Lagen zu tragen hat. Da herrscht auf nationaler \nEbene sicher Handlungsbedarf, damit dies in künftigen Krisen klar definiert wäre. Aber wir politisie-\nren hier auf kantonaler Ebene. Da es bis heute so aussieht, dass sich weder der Bund noch Versiche-\nrungen an den finanziellen Belastungen der Massnahmen vom Frühling 2020 beteiligen werden, \nbleibt der Ball bei uns im Kanton. Wie § 7 unseres Spitalgesetzes festlegt, trägt der Kanton die Kos-\nten der stationären Spitalversorgung, wenn kein Versicherer, Spitalträger oder Dritter dafür auf-\nkommt. Das heisst, es liegt an uns, den Spitälern finanziell unter die Arme zu greifen. Denn § 7 des \nSpitalgesetzes sagt weiter: Die dafür notwendigen finanziellen Mittel werden durch den Kantonsrat \nbewilligt (Ende Zitat). Wenn wir also im Kanton Schwyz weiter gute und moderne Spitäler haben wol-\nlen, die finanziell gut aufgestellt sind, damit sie Investitionen in Zukunft selber finanzieren können, \nbraucht es in dieser aussergewöhnlichen Situation unsere Hilfe, wie das übrigens auch in den meis-\nten anderen Kantonen der Fall ist. Die detaillierten und ausführlichen Berechnungen zur Abgeltung \nder Mindererträge und Mehrkosten im RRB Nr. 621/2021 machen generell Sinn und sind nachvoll-\nziehbar. In der Kommission wurden diesbezüglich auch kritische Fragen gestellt, welche LA Petra \nSteimen-Rickenbacher und auch die Amtsvorsteherin plausibel beantworten konnten. Einzig was \nman bei der Berechnung der Abgeltungen hätte anders machen können – man kann immer etwas \nanders machen –, wäre eine Berücksichtigung von etwaigen Gewinnen in den Nachfolgejahren. Die \nverschobenen und nachgeholten elektiven Eingriffe und eventuell sogar Mehrerträge durch Corona-\nImpfungen und Tests, welche jetzt geschehen, können möglicherweise in den folgenden Jahren zu \nüberdurchschnittlichen Gewinnen führen. Das heisst, man hätte eigentlich die Abgeltung an die Er-\ngebnisse der nächsten Jahre koppeln können. Es ist ähnlich wie damals beim Teilerlass des Darle-\nhens an die Schifffahrtgesellschaft Vierwaldstättersee. Man hätte natürlich auch noch die Saläre der \nVerwaltungs- und Stiftungsräte anschauen können usw. Man hätte noch viele andere Haare in der \nSuppe suchen können. Aber «de Hätti und de Wetti» waren Brüder und wir denken, es ist sinnvoll, \ndas Corona-Jahr 2020 für die Spitäler per Saldo aller Ansprüche abzuschliessen. Die GLP-Fraktion \nist einstimmig für die vorliegende Ausgabenbewilligung. Besten Dank.  \n \nKRP Thomas Hänggi: Vielen Dank. Ich stelle fest, Eintreten ist unbestritten. Gibt es weitere Wort-\nmeldungen aus dem Rat zu diesem Geschäft?  \n \nKR Roman Bürgi: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Wir diskutieren hier über eine Ent-\nschädigung im Betrag von 7,2 Mio. Franken an Mehrkosten und Mindererträgen zugunsten der \nSchwyzer Spitäler. Es wurde bereits erwähnt, der Vergleich mit anderen Zentralschweizer Spitälern \nzeigt, dass auch diese entschädigt werden, jedoch nur für die Mehrkosten, sprich Neuanschaffun-\ngen, Investitionen, Beschaffung von Material usw. Die Mindereinnahmen, also nicht ausgeführte \nOperationen, werden in den meisten Fällen verschoben und später ausgeführt. Diese Einnahmen aus \nden verschobenen Operationen sind also nicht verloren, sondern werden einfach später eingehen. Ich \n\n\n\n \n\n15. Dezember 2021 - 744 - \n\nmache einen Vergleich mit dem Gewerbe. Das Gewerbe hat im vergangenen Jahr auch nur Entschä-\ndigungen für Mindereinnahmen erhalten. Gastronomen, welche dieses oder letztes Jahr zum Teil vier \nMal Konzeptanpassungen vornehmen mussten und damit massiven Mehraufwand hatten, werden \nnicht entschädigt. Wenn wir in die Jahrbücher der Spitäler blicken, haben diese gar nicht so \nschlecht gewirtschaftet, sie konnten sogar einen Ertragsüberschuss erzielen. Weiter, wenn den Spitä-\nlern diese Kosten so immens wichtig sind, ja sogar existenziell wichtig sind, hätten wir von der Kom-\nmission doch zumindest erwartet, dass die Spitäler an der Kommissionssitzung präsent gewesen wä-\nren. Zum Schluss geht es noch um die Alters- und Pflegeheime: Auch diese hatten weniger Bewoh-\nner, zum Teil massiv weniger Bewohner. Auch diese sollten Entschädigungen fordern können. Sie \nhaben Mindereinnahmen und sie haben Mehrkosten. Hier wird eventuell auch noch etwas auf uns \nzukommen. Eine Kommissionsminderheit lehnt daher die Vorlage ab. Vielen Dank. \n \nKR Franz-Xaver Risi: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Aufgrund der \nAnordnung des Bundesrates sind bei den Spitälern im vergangenen Jahr Mehrkosten entstanden. Sie \nhatten, das ist nach den bereits gehörten Ausführungen unbestritten, mit Mindereinnahmen zu \nkämpfen. Für diesen Schaden, welchen die Spitäler ohne jedes Eigenverschulden und im Dienst für \nuns alle erlitten haben, muss nach gesundem Menschenverstand jemand aufkommen. Sinnvoller-\nweise derjenige, der das angeordnet hat, wohlverstanden nicht aus Jux, sondern in einer prekären \nNotsituation. In unserem Rechtsstaat – das sind wir nach wie vor – ist nicht der Bund für die Spitä-\nler zuständig, sondern es sind die Kantone, welche die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung \nverantworten müssen. Aus dieser Verantwortung heraus hat sich der Schwyzer Regierungsrat von An-\nfang an in der Pflicht gesehen. Er hat deshalb in der Jahresrechnung 2020 Rückstellungen von 10 \nMio. Franken gebildet und wir alle haben diesem Vorgehen im letzten Sommer zugestimmt. Damit \nstehen wir alle in der Pflicht. Man kann sehr unterschiedlich zum Covidvirus stehen und man kann \ndie Massnahmen zu dessen Bekämpfung annehmen oder ablehnen. Aber es ist sehr schwierig zu be-\nhaupten, dies sei gar nichts, und noch schwieriger zu belegen, dass unsere Spitäler wegen der bun-\ndesrätlichen Anordnung keinen Schaden erlitten haben. Nur weil wir genug von Covid haben und \nweil wir nicht mehr immer bereit sind, Schäden, die im Dienste der Gemeinschaft entstanden sind, \nfair zu entschädigen, können wir doch nicht aus einem Reflex einfach die Augen verschliessen und \nso tun, als wäre nichts. Den Spitälern die ihnen zustehende Entschädigung zu verweigern, würde be-\ndeuten, sie einfach im Regen stehen zu lassen. Es wäre nach einem klaren Bekenntnis der Regie-\nrung und den bewilligten Rückstellungen durch uns Kantonsräte ein Verstoss gegen Treu und Glau-\nben. Wir können nicht bei schönem Wetter betonen, wie wichtig uns eine gute Spitalversorgung ist, \nund dann, wenn es darum geht, unseren Spitälern gleich lange Spiesse zu geben, die Unterstützung \nablehnen. Etliche Kantone haben für ihre Spitäler bereits ähnliche Entschädigungen beschlossen. Es \nkann doch nicht sein, dass die Schwyzer Spitäler nichts bekommen und damit gegenüber anderen \nSpitäler in anderen Kantonen bestraft werden. Es ist nicht so, dass die Schwyzer Spitäler mit einem \nGeldsegen bedacht werden. Das zuständige Amt und der Regierungsrat haben genau hingeschaut \nund nach einer schweizweit eingesetzten Berechnungsgrundlage die Entschädigungen festgesetzt. \nAus meinem eigenen Berufsalltag ist mir bewusst, dass es das absolut gerechte Entschädigungsmo-\ndell nicht gibt. Aufgrund meiner Recherchen bin ich aber zum Schluss gekommen, dass das zu-\ngrunde gelegte Modell so gerecht und fair wie möglich ist. Die berechneten Entschädigungen sind \nnachvollziehbar und ausgewiesen. Ich danke dem Regierungsrat, dass er seine Verantwortung wahr-\nnimmt, und ich bitte Sie, der Abgeltung zuzustimmen. Vielen Dank. \n \nKRP Thomas Hänggi: Ich sehe, geschätzte Anwesende, dass der Zeiger nun genau auf 12 Uhr ge-\nsprungen ist. Ich möchte Ihnen genehm machen, dass wir das Traktandum noch abhandeln. \n \nKR Marcel Föllmi: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich will die Debatte nicht \nunnötig verlängern. Ich habe beim Eintreten gesehen, dass man grossmehrheitlich für die Vorlage \nist. Ich möchte versuchen, diejenigen, die noch unentschlossen sind, zu einem Ja zu motivieren, so \ndass wir das notwendige Mehr erreichen, um die Volksabstimmung bei dieser Ausgabenhöhe verhin-\n\n\n\n \n\n15. Dezember 2021 - 745 - \n\ndern zu können. Wer befiehlt, der soll auch bezahlen. Meine Damen und Herren, der Bund hat be-\nfohlen, dass wir Reservekapazitäten schaffen müssen, dass die Spitäler Gewehr bei Fuss sein müs-\nsen, damit jene Patienten, die an Covid erkrankt sind, behandelt werden können, und die Strukturen \nentsprechend bereitgestellt werden müssen. Dies hat gekostet und zu Mindererträgen geführt. Einige \nsagen, dass die Mindererträge irgendwann neutralisiert werden – nur kann man Operationen nicht \nauf immer und ewig verschieben. Im schlimmsten Fall löst sich das Problem von alleine. Das führt \nnicht zwingend zu Mehrerträgen, die dann wirklich auch zu Buche schlagen. Diese Rechnung geht \nleider nicht auf. Im Kanton Schwyz haben wir vergleichsweise ein günstiges Gesundheitswesen, wir \nhaben ein gut aufgestelltes Gesundheitswesen. Ich denke, es ist wichtig, dass wir dazu Sorge tragen, \ndass wir dieser Infrastruktur auch wirklich Rechnung tragen. Mit diesem Beitrag von 7.2 Mio. Fran-\nken denke ich, kann man das tun. Wir haben bereits Ja zu diesem Geld gesagt. Wir haben im Juni in \nder Jahresrechnung diese Reserven gebildet, Rückstellungen von 10 Mio. Franken. Jetzt liegen die \nAbrechnungen vor und ich denke, diese bewegen sich im Rahmen. Es wäre für mich eine Verweige-\nrung der Rechnungsbezahlung oder Zechprellerei. Wir haben bestellt, diejenigen, die krank wurden, \nhaben die Leistungen konsumiert. Ich denke, es liegt in unserer Pflicht, diese Rechnung nun auch \nzu bezahlen. Deshalb mein Ersuchen an die Unentschlossen: Bitte erheben Sie beim Ja die Hand, \nso dass wir dem Gesundheitswesen in unserem Kanton einen Dank aussprechen und dessen Struktu-\nren nachhaltig sichern können. Danke vielmals. \n \nKR Thomas Haas: Als Lachner spreche ich natürlich vor allem für das Spital Lachen, aber dasselbe \ngilt auch für Schwyz und Einsiedeln. Ich glaube, die Pandemie hat eindrücklich gezeigt, wie wichtig \neine gute Gesundheitsversorgung ist und in eine gute Gesundheitsversorgung muss auch investiert \nwerden. Das Spital Lachen hat grosse Investitionsprojekte vor sich. Es kann wohl nicht sein, dass \nsolche Investitionen gefährdet sind oder verzögert werden, nur weil der Bundesrat ein Behandlungs-\nverbot verfügt hat. Ich bin klar der Meinung, dass, wenn der Staat Erträge verhindert und Ausgaben \ngeneriert, er dann auch für den Schaden aufkommen muss. Jetzt kann man zurecht sagen, eigent-\nlich müsste der Bund die Abgeltung vornehmen und nicht der Kanton. Aber ehrlich gesagt ist es mir \nals Steuerzahler gleich, ob der Bund oder der Kanton bezahlt, es sind am Schluss Steuergelder. Ich \nbitte Sie deshalb, geben Sie den Spitälern Planungssicherheit, schauen wir, dass diese Gelder rasch \nausbezahlt werden können, und unterstützen Sie bitte diese Ausgabenbewilligung. Danke. \n \nKR Willy Gisler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Zu diesen Spital-Covid-Abgeltungen: \nVorweg bin ich grundsätzlich nicht gegen diese Abgeltungen, aber wie sie zustande kamen, ist von \nmir aus gesehen äusserst fraglich. Es ist das Haar in der Suppe, welches vorhin jemand erwähnt hat. \nGrundsätzlich wurde gute Arbeit geleistet, aber es gibt einen grossen Unterschied zwischen den me-\ndizinischen Leistungen und der Bürokratie und der Verwaltung in den Spitälern. Darum kurz meine \nzwei Gründe, wieso ich die Abgeltung trotzdem ablehne: Sauer aufgestossen ist mir vor allem das \nVorgehen der Spitäler. 14 Mio. Franken wurden von den Spitälern für die Covid-Abgeltungen vom \nKanton gefordert, wobei sich nun herausgestellt hat, dass nur 7 Mio. Franken gerechtfertigt sind. \nMan hat also das Doppelte dessen gefordert, was man zugute hatte. Das Geschacher um die Abgel-\ntungen ist im Regierungsratsbericht gut nachzulesen. Wohin die zu viel verlangten 7 Mio. Franken \ngeflossen wären, davon habe ich keine Ahnung. Wie seriös so etwas ist, soll jeder für sich selber ent-\nscheiden. Moralisch kann ich so etwas aber nicht unterstützen und absegnen. Es zeigt mir einmal \nmehr die Mentalität, welche im staatlich geregelten Gesundheitswesen bei vielen Akteuren vor-\nherrscht. Ich kann dazu nur sagen, die nächste Krankenkassenprämienerhöhung lässt grüssen. Der \nzweite Grund wurde auch bereits erwähnt: Der Bund befiehlt verbindliche Spitaleinschränkungen. \nNormal ist, wer befiehlt, der bezahlt. Bezahlen muss jetzt hier aber der Kanton. Dieses Prinzip kann \nich eigentlich nicht unterstützen. Danke für die Aufmerksamkeit. \n \nKRP Thomas Hänggi: Ich sehe, dass die Wortmeldungen seitens der Legislative erschöpft sind. So-\nmit bitte ich LA Petra Steimen-Rickenbacher. \n \n\n\n\n \n\n15. Dezember 2021 - 746 - \n\nLA Petra Steimen-Rickenbacher: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Es freut mich sehr, dass \nalle Fraktionen die Notwendigkeit dieser Entschädigung der Spitäler sehen und auch unterstützen. \nDie Argumente, welche dafür sprechen, haben Sie vom Kommissionssprecher und von den verschie-\ndenen Fraktionssprechenden gehört. Ich kann Ihnen versichern, dass der Regierungsrat voll und \nganz hinter dieser Abgeltung steht. Wichtig erscheinen mir folgende Punkte: Die Spitäler sind tra-\ngende Säulen in dieser Pandemie. Der Kanton hat die Verantwortung, die Spitalversorgung sicherzu-\nstellen. Die Spitäler haben nachweislich Mindereinnahmen und Mehrausgaben verzeichnen müssen. \nDie Spitäler mussten auf Anordnung des Bundes planbare Eingriffe verschieben. Die Spitäler konn-\nten in dieser Zeit nicht auch einfach schliessen, sondern mussten die Notfallversorgung jederzeit si-\ncherstellen. Es gibt keinen Grund, wieso ausgerechnet die Spitäler, die sich an vorderster Front für \ndie Bewältigung dieser Pandemie einsetzen, keine Abgeltung erhalten sollten. Es wurden Rückstel-\nlungen von 10 Mio. Franken zulasten der Jahresrechnung 2020 gebildet. Anlässlich der Kantons-\nratssitzung vom 28. Juni 2021 wurde die Jahresrechnung 2020 mit den entsprechenden Rückstel-\nlungen einstimmig von Ihnen genehmigt. Die Festlegung der Höhe der Abgeltungssumme über 7.28 \nMio. Franken erfolgte in Absprache mit den Spitalleitungen und per Saldo aller Ansprüche. Zum Vo-\ntum von KR Aurelia Imlig-Auf der Maur möchte ich ergänzen, dass im Kanton Schwyz in dieser Zeit \nkeine IPS-Betten abgebaut wurden. Es waren vor der Pandemie zwölf zertifizierte Betten und es sind \nimmer noch zwölf zertifizierte Betten. Zu KR Roman Bürgi: Wenn Sie glauben, dass die aktuell ver-\nschobenen Eingriffe nachgeholt werden können, dann täuschen Sie sich. Und eine Anwesenheit der \nSpitalverantwortlichen in der Kommission wurde von der Kommission nie gefordert. Zu KR Willy Gis-\nler: In der ersten Forderung der Spitäler waren z.B. auch die Abgeltung der ambulanten Fälle mitein-\ngerechnet. Für eine Abgeltung der ambulanten Fälle haben wir aber gar keine gesetzliche Grundlage. \nDarum können wir diese auch nicht entschädigen. Aus diesem Grund ist auch die grosse Diskrepanz \nzu erklären. Meine Damen und Herren, ich bedanke mich im Namen des Regierungsrates aber auch \nim Namen der Spitäler Einsiedeln, Lachen und Schwyz und der Seeklinik für Ihre Unterstützung. \nHerzlichen Dank. \n \nKRP Thomas Hänggi: Geschätzte Anwesende, regulär lesen wir den Kantonsratsbeschluss vor. Das \nist aber keine zwingende Vorschrift. Wünscht jemand, dass der Kantonsratsbeschluss vorgelesen \nwird? Das scheint nicht der Fall zu sein, es haben alle Hunger. Somit kommen wir zur Schlussab-\nstimmung. Für die Annahme der Vorlage ist ein Quorum von 60 Zustimmenden notwendig (§ 87 \nAbs. 2 GOKR). \n \nSchlussabstimmung \nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 81 zu 7 Stimmen genehmigt. \nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n \nKRP Thomas Hänggi: Ich wünsche allen einen guten Appetit. Ich schaue auf die Uhr, wir werden die \nMittagspause entsprechend verlängern und treffen uns um 13.45 Uhr wieder. \n \n \n\n3. Kantonsratsbeschluss über den Leistungsauftrag mit Globalkredit für die Pädagogische \nHochschule Schwyz 2022–2023 und das Globalbudget 2022 (RRB Nr. 626/2021) \n(Anhang 3) \n\n \n \nKRP Thomas Hänggi: Geschätzte Anwesende, ich begrüsse Sie zum zweiten Teil der Session. Wie \nbereits in der Einladung mitgeteilt, muss die Session heute ca. um 16.30 Uhr enden, da am Abend \nhier drin die Gemeindeversammlung von Schwyz stattfindet und der Saal noch entsprechend umge-\nbaut werden muss. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Einbürgerungen unter Traktandum 7 \nheute behandelt werden müssen. Also wir müssen am Schluss noch darauf eintreten. Ich erlaube \nmir, wenn wir nicht fertig werden, dieses Traktandum zwischenzeitlich vorzuziehen. Aber allenfalls \nwerden wir ja fertig, das kann auch sein, es kommt auf die Sitzungseffizienz von heute Nachmittag \n\n\n\n \n\n15. Dezember 2021 - 747 - \n\nan. Eine weitere Information für die Mitglieder der RJK: Sie dürfen noch nicht ins Feierabendbier, \nwenn die Session fertig ist. Bitte finden Sie sich zehn Minuten nach Sitzungsende hier vorne bei der \nTribüne ein. Somit kommen wir nun zu Traktandum 3, ich bitte den Kommissionssprecher. \n \nEintretensreferat \n \nKR Dominik Blunschy: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich vertrete für die \nnächsten drei Traktanden unsere Kommissionspräsidentin KR Marlene Müller-Diethelm als Sprecher \nder vorberatenden Bildungs- und Kulturkommission (BKK). Als Erstes darf ich das Resultat der \nKommissionsberatung zum Leistungsauftrag mit Globalkredit für die Pädagogische Hochschule \nSchwyz 2022/2023 und das Globalbudget 2022 vorstellen. Unsere PH Schwyz hat einen vierfachen \nAuftrag: Die Ausbildung von Lehrkräften für die Volksschule, die Weiterbildung, Forschung und Ent-\nwicklung sowie Dienstleistungen. Mit einem Globalbudget von 10.485 Mio. Franken für das Jahr \n2022 und 10.452 Mio. Franken für das Jahr 2023 bewegt sich die PH Schwyz innerhalb der Grund-\nlagen des Entwicklungs- und Finanzplans 2020 bis 2025, welcher zusammen mit dem Regierungs-\nrat im Jahr 2019 festgelegt wurde. An der Sitzung vom 2. November 2021 hat der Rektor der PH \nSchwyz, Dr. Silvio Herzog, der Bildungs- und Kulturkommission die strategischen Grundlagen für \ndiesen EFP vorgestellt. Bei den Studierendenzahlen hat sich nach dem raschen Wachstum in den \nJahren 2011 bis 2015 nun eine Konsolidierungsphase auf hohem Niveau eingestellt. Es ist gemäss \naktueller Prognose davon auszugehen, dass sich die Studierendenzahlen bei den Bachelorstudien-\ngängen bis 2025 zwischen 310 und 350 einpendeln werden. Im Sinne der bedarfsorientierten Stra-\ntegie, die der Hochschulrat für diesen Bereich definiert hat, ist diese Entwicklung bezogen auf den \nKanton Schwyz damit absolut innerhalb der Zielgrösse. Allerdings muss man auch sagen, dass grös-\nsere Kantone nach wie vor einen erheblichen Lehrermangel haben. Die PH Schwyz mit dem Campus \nin Goldau und der Aussenstelle in Pfäffikon ist gut aufgestellt. Die Zusammenarbeit mit dem Kanton \nGlarus und dem Kanton Uri wird weiter gestärkt. Auch die Zusammenarbeit mit der Hochschule Lu-\nzern wurde ausgebaut und man konnte eine gemeinsame Zusammenarbeitsvereinbarung unterzeich-\nnen. Die Weiterentwicklung der PH Schwyz erfolgt gemäss der Gesamtstrategie 2020 bis 2025 mit \nfolgender Zielsetzung: Die PH Schwyz bleibt auch in Zukunft eine überschaubare und persönliche \nHochschule. Sie bietet in allen vier Leistungsbereichen hohe Qualität und hat sowohl im Praxisfeld \nals auch im Hochschulbereich eine Reputation mit unverkennbarem Profil. Sie will einerseits die \nzentralen Aufbauarbeiten der letzten Jahre qualitativ weiterentwickeln, andererseits gezielt in ihren \nProfilelementen Medien und Informatik, Personalentwicklung und flexibles Lernen in Angebot und \nPersonal wachsen. Sie geht mit weiteren Kantonen und anderen Hochschulen langfristige Kooperati-\nonen ein. Die PH Schwyz bleibt eine agile Organisation, die ihre Prozesse effizient und effektiv ge-\nstaltet. Noch ein paar konkrete Ziele nach Bereichen: Bei der Ausbildung will sie ein wichtiges Ele-\nment für flexibles, personalisiertes Lernen sein und die digitalen Skills in der Lehre stärken. Im Be-\nreich Forschung und Entwicklung ist das Ziel, die regionale Wirkung der Forschung und Entwicklung \nzu vergrössern sowie bestehende Schwerpunkte zu konsolidieren und bedarfsgerecht zu wachsen. \nBei der Weiterbildung und bei den Dienstleistungen will man die Aussenstelle Pfäffikon stärken, un-\nter anderem durch die Zusammenarbeit mit dem Kanton Glarus. Die Umsetzung dieser Strategie \nwird jährlich überprüft. Die BKK ist mit dieser einverstanden und erachtet die Zielsetzung als be-\ndarfsgerecht und sinnvoll. Die BKK dankt dem Rektor Dr. Silvio Herzog für die Präsentation und bit-\ntet ihn, auch allen Angestellten der PH Schwyz herzlich für ihre grossartige Arbeit zu danken. Die \nKommission kommt zum Schluss, dass die PH Schwyz auf einem guten Weg ist, und empfiehlt, dem \nLeistungsauftrag mit dem Globalkredit für 2022-2023 und dem Globalbudget 2022 zuzustimmen. \nDanke. \n \nEintretensdebatte \n \nKR Mathias Bachmann: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Regierungsräte, \nliebe Kolleginnen und Kollegen Kantonsräte. Die Erfolgsgeschichte unserer Pädagogischen Hoch-\n\n\n\n \n\n15. Dezember 2021 - 748 - \n\nschule, PH Schwyz (PHSZ), soll weitergehen. Darum unterstützt die Mitte-Fraktion den Kantonsrats-\nbeschluss über den Leistungsauftrag mit Globalkredit für die Pädagogische Hochschule Schwyz \n2022-2023 und das damit verbundene Globalbudget 2022 vorbehaltslos. Der Leistungsauftrag zeigt \ndie bedarfsorientierte Strategie auf. So werden neben der bedeutenden Ausbildung auch die Weiter-\nbildung, Forschung und Dienstleistung künftig eine weitere wichtige Rolle einnehmen. Das dient \nauch der Qualitätssicherung unserer Bildungslandschaft des Standes Schwyz und darüber hinaus. \nGleichzeitig hat die PHSZ mit Standort in Goldau Weitsicht bewiesen, indem sie die Kooperationen \nmit den Kantonen Glarus und Uri ausgebaut und strategisch verankert hat. Weiter sind Zusammenar-\nbeitsvereinbarungen mit der Hochschule Luzern und der Scuola universitaria professionale della  \nSvizzera italiana (SUPSI) unterzeichnet worden. Das primäre Ziel sollte aber die bedarfsgerechte \nAusbildung der Lehrpersonen im Kanton Schwyz sein. Dieses hat die PH Schwyz in der Vergangen-\nheit gut erfüllt. Weiter nimmt die Mitte-Fraktion den erfolgreichen Start des Kooperationsmasters in \nder Fachdidaktik Medien und Informatik positiv zur Kenntnis. Für die Mitte zeigt sich einmal mehr, \ndass es der richtige Entscheid war, dass der Kanton Schwyz 2013 die Ausbildung der Lehrerinnen \nund Lehrern am Campus in Goldau in die eigene Hand genommen hat. Besten Dank für die Unter-\nstützung. \n \nKR Alois Reichmuth: Herr Präsident, verehrte Damen und Herren Kantonsräte. Die FDP-Fraktion hat \nden Leistungsauftrag und Globalkredit 2022-2023 behandelt. Die Details haben Sie jetzt bereits ge-\nhört. Es bringt nichts, wenn ich mich hier wiederhole. Die FDP-Fraktion konnte erfreut feststellen, \nwie auch meine Vorredner, dass die PH hervorragend unterwegs ist, dass die Entwicklung und die \nFinanzzahlen 2020-2025 festgelegt wurden. Auch die Gesamtstrategie 2020-2025 unterstützen wir \nso gerne. Wie gesagt, die PH Schwyz ist an beiden Standorten sehr gut aufgestellt und leistet hervor-\nragende Arbeit im Bereich Bildung. Dafür möchten wir an dieser Stelle wirklich allen, die zu dieser \ntollen Entwicklung der Schule beigetragen, recht herzlich danken. Die FDP stimmt dem Leistungs-\nauftrag und dem Globalkredit 2022-2023 einstimmig zu. Danke. \n \nKR Alex Keller: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Auf der Grundlage \neiner ausführlichen Analyse wurden zwischen 2017 und 2018 die Organisation und Entwicklung der \nPH Schwyz, ihr Umfeld, der Markt und die bisherige Strategie kritisch beleuchtet und Entwicklungs-\nfelder identifiziert. Obschon die Hochschule aufgrund der Corona-Pandemie von einschneidenden \nMassnahmen betroffen war, können die strategischen Vorgaben auch im ersten Jahr des Leistungs-\nauftrags 2020-2021 erfüllt werden. Das zeigt sich in der guten Qualität der Leistungsbereiche und \nder Weiterentwicklung ihrer Angebote. In Bezug auf die Studierendenzahlen ist das rasche Wachs-\ntum von 2011 bis 2015 in eine Phase der Konsolidierung auf hohem Niveau übergegangen. Die \nEntwicklung der Studierendenzahlen befindet sich im Zielbereich. Dies ist wichtig, damit wir genü-\ngend Lehrkräfte im Kanton Schwyz haben. Seit 2018 führt die PH Schwyz als Leading House in Ko-\noperation mit der Universität Zürich, der PH Luzern und der Hochschule Luzern, Abteilung Informa-\ntik, einen Masterstudiengang in Fachdidaktik Medien und Informatik. Seit dem Studienjahr \n2020/2021 ist dieser voll ausgebaut. Für die Weiterentwicklung der PH Schwyz wurden eine Ge-\nsamtstrategie und auf dem Hintergrund dieser Strategie strategische Entwicklungsfelder für die Ab-\nteilungen und Stäbe definiert. Wir finden, dass die PH Schwyz auf gutem Weg ist. Die SP-Fraktion \ngenehmigt daher den Leistungsauftrag mit dem entsprechenden Globalkredit 2022-2023 und das \nGlobalbudget 2022. Danke. \n \nKR Dr. Rudolf Bopp: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Der Kommissionsspre-\ncher und meine Vorredner haben, glaube ich, gesagt, was es zu sagen gibt. Ich habe dem inhaltlich \neigentlich nicht viel beizufügen. Die PHSZ steht gut da und die GLP ist zuversichtlich, dass sich die \nSchule weiterhin entwickeln wird. Wir danken allen Angestellten und Beteiligten herzlich für ihr \ngrosses Engagement, gerade in diesen eher schwierigen Zeiten. Die Grünliberalen sind für Eintreten \nund werden sowohl dem Leistungsauftrag für die Pädagogische Hochschule Schwyz 2022-2023, als \nauch dem Globalbudget einstimmig zustimmen. Danke. \n \n\n\n\n \n\n15. Dezember 2021 - 749 - \n\nKR Max Helbling: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich denke, es wurde prak-\ntisch alles gesagt. KR Dominik Blunschy als Vertreter unserer Präsidentin ging gut ins Detail und \nmeine Kollegen haben den Rest, welcher auch interessant war, noch einmal erwähnt. Ich möchte es \ndeshalb kurz machen, damit wir nachher genügend Zeit haben, um gehörig zu diskutieren. Die SVP-\nFraktion steht hinter dem Leistungsauftrag und wird diesen einstimmig unterstützen. Ich möchte \nauch seitens der SVP-Fraktion allen Angestellten und der Leitung der PHSZ danken für die souve-\nräne Leistung, die sie in den letzten Jahren erbracht haben. Danke für die Aufmerksamkeit. \n \nKRP Thomas Hänggi: Ich stelle fest, dass das Eintreten unbestritten ist. Gibt es weitere Wortmel-\ndungen aus dem Rat? Das scheint nicht der Fall zu sein. Somit hat der Bildungsdirektor RR Michael \nStähli das Wort. \n \nRR Michael Stähli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsrat. Für unsere PHSZ war \nes seit März 2020 sehr anspruchsvoll, in diesen widrigen Umständen einen Hochschulbetrieb mit \nvierfachem Grundauftrag aufrecht zu erhalten, bestmöglich aufrecht zu erhalten und zugunsten der \nStudierenden den Betrieb weiterführen zu können. Viele der Studierenden an der PHSZ waren rund \nZweidrittel ihres Studiums gar noch nie vor Ort oder nur sehr selten vor Ort. Ein sehr anspruchsvolles \nBachelorstudium, welches eben auch viele Präsenzteile beinhaltet – wenn die Studierenden stark \ndarunter leiden müssen, wird es schwierig. Auf der anderen Seite – das ist sicher positiv zu werten, \nauch wenn es nur wenige Punkte gibt wegen der Corona Situation – konnte unsere PHSZ den Beweis \nerbringen, dass sie ihre langjährige Vorarbeit und das langjährig aufgebaute Know-how jetzt erst \nrecht nutzbar und sichtbar machen kann. Es wurde bereits erwähnt, der erste Fachdidaktik-Master-\nstudiengang konnte beendet werden. Es gab lediglich sieben Absolvierende. Das ist eine kleine Zahl. \nAber diese sind jetzt auf dem Markt schweizweit sehr stark gefragt. Auch die nächsten Studien-\ngänge, welche folgen, zeigen, dass wir mit der PHSZ einen Anbieter haben, welcher in diesem Be-\nreich sein Know-how ausspielen kann. Vor diesem Hintergrund danke ich Ihnen für die positive Auf-\nnahme des Leistungsauftrages und für die positive Würdigung der Arbeit der PHSZ. Das ist ein sehr \nwichtiges Zeichen für unsere Hochschule in Goldau, damit wir sie weiterhin in der Bildungsland-\nschaft Schweiz stark verankert lassen können und damit sie Perspektiven für ihre weitere Entwick-\nlung hat. Vielen herzlichen Dank. \n \nDetailberatung \n \nKRP Thomas Hänggi: Vielen Dank. Somit kommen wir zur Detailberatung. Ich bitte den Staats-\nschreiber, den Beschluss vorzulesen. \n \nSS Dr. Mathias E. Brun: Kantonsratsbeschluss über den Leistungsauftrag mit Globalkredit für die \nPädagogische Hochschule Schwyz 2022–2023 und das Globalbudget 2022 \nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, gestützt auf § 10 Abs. 2, § 12 Bst. a und § 21 Abs. 1 des \nHochschulgesetzes vom 23. Mai 20121, nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, \nbeschliesst:  \n1. Der Leistungsauftrag für die Pädagogische Hochschule Schwyz 2022–2023 mit einem Global-\n\nkredit von Fr. 20 937 000.-- wird genehmigt. \n2. Für das Jahr 2022 wird ein Globalbudget von Fr. 10 485 000.-- bewilligt. \n \nKRP Thomas Hänggi: Vielen Dank. Gibt es dazu noch Wortmeldungen aus dem Rat? Das scheint \nnicht der Fall zu sein. Somit kommen wir zur Schlussabstimmung.  \n \nSchlussabstimmung \nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 88 zu 0 Stimmen genehmigt. \n \n \n\n\n\n \n\n15. Dezember 2021 - 750 - \n\n4. Volksinitiative «Für eine dezentrale Mittelschullandschaft» mit Gegenvorschlag \n(RRB Nr. 669/2021 und RRB Nr. 788/2021) (Anhang 4) \n\n \n \nKRP Thomas Hänggi: Geschätzte Anwesende: Zuerst werden wir eine gemeinsame Eintretensdebatte \nhalten, nachher die Detailberatung der Initiative und anschliessend die Detailberatung des Gegen-\nvorschlages durchführen. Ich bitte Sie, im Sinne der Sitzungseffizienz zu beachten, dass Trak-\ntandum 4 grundsätzlich die Standortfrage beinhaltet und Traktandum 5 die Finanzierung der Mittel-\nschulen. Nicht, dass wir dann zwei Mal die gleichen Wortmeldungen über die Finanzierung hören. \nSomit hat der Kommissionssprecher KR Dominik Blunschy das Wort. \n \nEintretensreferat \n \nKR Dominik Blunschy: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich stelle das Resul-\ntat der vorberatenden Kommission zur Volksinitiative «Für eine dezentrale Mittelschullandschaft mit \nGegenvorschlag» vor. Die Initiative fordert, dass die Standorte der beiden kantonalen und der drei \nprivaten Mittelschulen im Gesetz fix aufgeführt werden. Der Gegenvorschlag der Regierung will wei-\nter daran festhalten, dass die Kantonsschule Kollegium Schwyz und das Theresianum Ingenbohl am \nStandort Kollegium Schwyz als Kantonsschule Innerschwyz zusammengeführt werden. Vorab: Die \nBildungs- und Kulturkommission erachtet die Initiative als gültig. Sie lehnt sie aber mehrheitlich ab, \nebenso den Gegenvorschlag. Eine Kommissionsminderheit beantragt, die Initiative anzunehmen. Das \nInteresse, die jeweiligen Schulen bestmöglich auszulasten, ist bei allen Schulen, ob bei privater oder \nstaatlicher Trägerschaft, vorhanden. Im Moment ist die Auslastung beim Theresianum Ingenbohl und \nbei der Kantonsschule Kollegium Schwyz nicht zufriedenstellend. Die beiden Schulen liegen nur \nfünf Kilometer auseinander. Insofern ist die Diskussion einer Zusammenlegung verständlich. Die \ntiefe Auslastung führt einerseits zu pädagogischen Nachteilen. Schülerinnen und Schüler an den \nbeiden Schulen können nicht mehr vom vollen Fächerkatalog profitieren und sind in ihrer Ausbil-\ndung eingeschränkt. Andererseits kann eine tiefe Auslastung auch finanzielle Probleme mit sich \nbringen. Der Kommission war es wichtig, die Problematik der Mittelschulstandorte vorwiegend unter \npädagogischen Aspekten zu diskutieren. Der Fokus soll auf den Schülerinnen und Schülern liegen. \nFür sie soll hier eine Verbesserung erzielt werden. Die Kommissionsberatung hat ergeben, dass eine \nZusammenlegung aus verschiedenen Gründen abgelehnt wird. Schon bei der Abstimmung über die \nZusammenlegung der beiden Standorte der Kantonsschule Ausserschwyz haben sich Vertreter mit \nstark emotionalen Argumenten für den Verbleib des Standorts Nuolen eingesetzt. Mindestens so \nemotional würde auch die Abstimmung über diese Initiative und den regierungsrätlichen Gegenvor-\nschlag ausfallen – hier handelt es sich um eine private Mittelschule, welche man schliessen würde. \nAuch kann man argumentieren, dass die KSA auch an zwei Standorten geführt wird und es funktio-\nniert, daher soll es im Talkessel Schwyz auch so bleiben. Eine grössere Schule wäre pädagogisch ge-\nnerell wohl sinnvoll, aber in diesem Fall selbst bei einer erfolgreichen Volksabstimmung schwierig \numzusetzen. Die Zusammenführung einer privaten und einer staatlichen Mittelschule mit jeweils \nlanger Geschichte und relativ unterschiedlicher Philosophie wäre keine einfache Angelegenheit. Es \nmüsste alles auf den Kopf gestellt werden, zwei jetzt funktionierende Schulen würden aufgegeben, \nes würde das Risiko bestehen, dass aufgrund der Unsicherheit weniger Anmeldungen für die kom-\nmenden Schuljahre erfolgen und auch pädagogisch am Schluss keine Verbesserung vorhanden wäre. \nDie Kommission erkennt aber den Handlungsbedarf. Das Angebot ist aufgrund der tiefen Schüler-\nzahlen im Moment nicht ideal und schränkt die Schülerinnen und Schüler ein. Es gibt Fächer, wel-\nche an beiden Schulen mit kleinen Klassen angeboten werden. Es gibt Fächer, welche an keiner der \nbeiden Schulen angeboten werden. Es macht keinen Sinn, sich auf so engem Raum mit zwei kleinen \nSchulen gegenseitig zu konkurrenzieren. Frauen können an beide Schulen, Männer nur ins Kolle-\ngium. Das Ziel des Kantons muss sein, ein gutes Bildungsangebot für die zukünftigen Generationen \nanzubieten und die Situation zu verbessern. Die BKK findet, es müsste eine Lösung mittels Zusam-\nmenarbeit zwischen den Schulen erzielt werden, auch wenn dies eine Herausforderung sein wird, \neine Koordination zwischen privater und öffentlicher Schule umzusetzen. Die Mobilität sollte aber \n\n\n\n \n\n15. Dezember 2021 - 751 - \n\nzumindest kein Hindernis darstellen und der Willen und das Interesse bei den Schulen dürfte auch \nvorhanden sein. Die BKK hat sich deshalb darauf geeinigt, einen Vorstoss auszuarbeiten, welcher im \nGegensatz zum regierungsrätlichen Gegenvorschlag nicht die Zusammenlegung, sondern die Zusam-\nmenarbeit und Koordination der Fächer zwischen den Mittelschulen fordert. Dieser Vorstoss wurde \nbereits eingereicht. Zusammengefasst erkennt die Kommission den Handlungsbedarf bei den Mittel-\nschulstandorten, vor allem im Talkessel Schwyz, glaubt aber nicht an eine erfolgreiche Zusammenle-\ngung. Sie lehnt den Gegenvorschlag deshalb ab und setzt auf den eingereichten Vorstoss zur Zusam-\nmenarbeit. Die Initiative erachtet die Kommissionsmehrheit bei Ablehnung des Gegenvorschlags als \nhinfällig und lehnt sie darum – und weil sie auch keine Verbesserung zum heutigen Zustand bietet – \nebenfalls ab. Ich bedanke mich bei allen Kommissionsmitgliedern, bei Kuno Blum, Marcel Schöni \nund dem Bildungsdirektor RR Michael Stähli für die konstruktive Beratung. \n \nEintretensdebatte \n \nKR Remo Di Clemente: Geschätzter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Danke KR Dominik \nBlunschy, Sie haben sehr detailliert beschrieben, was wir diskutiert haben. Ich vertrete die Meinung \nder Mitte-Fraktion. Wir sind mehrheitlich gegen die Initiative und gegen den Gegenvorschlag, weil \nder Name «dezentrale Mittelschulstruktur» für uns auch heisst, dass jede Schule ihr Programm für \nsich organisiert und durchführt, was nichts am aktuellen System ändert – das wollen wir nicht. We-\ngen der geringen Schülerzahlen bedeutet dies, dass das Bildungsangebot beschränkt bleibt, so wie \nes ist. Die Mitte-Fraktion fordert eine Zusammenarbeit, wie es KR Dominik Blunschy auch beschrie-\nben hat. Eine Zusammenarbeit der beiden Schulen, damit das Bildungsangebot vergrössert werden \nkann, damit unsere Jugendlichen im Vergleich zu anderen Regionen nicht benachteiligt werden. Wir \nverstehen die Idee der Zusammenführung zahlenmässig völlig. Hier gibt es überhaupt nichts zu dis-\nkutieren. Wir empfinden aber die genau gleiche Stimmung – das haben viele so erlebt – wie bei Nuo-\nlen. Wir haben verstandesmässig erkannt, was dort draussen passiert. Man hat gesagt: Okay, eine \nZusammenführung ist logisch. Hier, in diesem Fall wäre die Zusammenführung zahlenmässig 1 und \n1 gleich 2 auch logisch. Jetzt gibt es eine Stimmung im Volk, welche uns auch am Beispiel Nuolen \ngezeigt hat, 1 und 1 ist nicht gleich 2 – der Faktor Mensch und der Faktor Gesellschaft wehren sich \n– es kann total auch 3 ergeben. Da haben wir gesagt: Achtung, hier stimmt etwas nicht. Da müssen \nwir wirklich genau hinschauen, was wir tun. Obwohl diese Idee bereits 2018 aufkam und man da-\nmals begonnen hat, über diese Idee zu diskutieren, jetzt ist 2021, muss man nun sagen, dass es \nhalt vielleicht für zwei verwurzelte Institutionen doch zu schnell war, jetzt auf diesen Moment hin \nzusammenführen zu wollen. Vielleicht braucht es einfach etwas mehr Zeit. In der Bildungsstrategie \nheisst es ja auch, man schaut immer wieder auf die Entwicklung unserer Bildungslandschaft und \nmuss halt dann dort wieder korrigieren, wo korrigiert werden muss. Danke für die Aufmerksamkeit. \n \nKR Ueli Kistler: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Für uns in der SVP-Fraktion \nsteht in allererster Linie die Bildung und die Bildungsqualität für die Schüler im Vordergrund. Es \nsteht für uns ausser Frage, dass pro Region eine Mittelschule Bestand haben muss. Faktisch, wie wir \nes bereits gehört haben, herrscht im Kanton Schwyz, vor allem hier im inneren Kantonsteil, ein \nÜberangebot an Mittelschulplätzen, was sich halt in einer schlechten Auslastung der Privaten sowie \ndes Kollegiums widerspiegelt. Sowohl die Initiative wie auch der Gegenvorschlag zeigen uns leider \nnicht auf, wie die Qualität für den Schüler in Zukunft gesteigert werden kann. Eine insgesamt sehr \nunbefriedigende Situation für uns alle. Wie auch die Regierung lehnen wir aber die Initiative ab und \nunterstützen mit einem grossen Aber den Gegenvorschlag grossmehrheitlich. Ein grosses Aber, weil \nnur alleine durch die Zusammenlegung nicht einfach alle Probleme gelöst werden können. Vielmehr \nsoll aus unserer Sicht die Zusammenlegung am Kollegistandort eine Chance sein, eine längst über-\nfällige Überprüfung des Bildungsangebotes vorzunehmen – weg von einem lustgetriebenen zu einem \nmarktorientierten Angebot. Das widerspiegelt sich auch im Postulat P 15/21 der Bildungs- und Kul-\nturkommission. Die offensichtlichen Lücken im Bildungsangebot müssen bei einer Zusammenlegung \ndringend geschlossen werden. Es ist schon seltsam und wirft viele Fragen auf, wenn die Schülerzah-\nlen am Kollegium bei dem geringen Schulgeld von Fr. 700.-- abnehmen. Da nützt anscheinend auch \n\n\n\n \n\n15. Dezember 2021 - 752 - \n\nein überdimensionierter Verwaltungsapparat nichts. Es geht um weit mehr als nur um die Standort-\nfrage. Eine Zusammenlegung muss schlussendlich zum Ziel haben, den Schülern für die vielen \nSteuerfranken, welche wir ausgeben, die bestmögliche Bildung zu gewährleisten. Die SVP-Fraktion \nlehnt daher die Initiative ab und unterstützt den Gegenvorschlag der Regierung mit den genannten, \nzwingenden flankierenden Massnahmen. Danke. \n \nKR Thomas Büeler: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Es ist offensichtlich, wir haben es \njetzt schon ein paar Mal gehört, dass wir drei eher kleinere Gymnasien im inneren Kantonsteil ha-\nben. Ob das längerfristig sinnvoll und notwendig ist, zu dieser Frage sind wir in der SP-Fraktion ge-\nspalten. Einige finden, dass es für die Schülerinnen und Schüler ein Vorteil wäre, wenn es einfach \neine mittelgrosse Schule im inneren Kantonsteil gäbe. So hätten unsere Schülerinnen und Schüler \ndie Auswahl, ob sie nach Immensee in eine kleinere Schule oder in die mittelgrosse, neue KSI gehen \nmöchten. Eine Fraktionsmehrheit sieht aber in der Zusammenlegung einen negativen Effekt auf un-\nsere Bildungslandschaft. Anstatt Schulen aufgrund von Unterfinanzierung und mangelhafter Auslas-\ntung zu schliessen, sollte wir sie mit Schülerinnen und Schülern besser füllen, z.B. indem man die \ntiefe gymnasiale Maturitätsquote von derzeit weniger als 18 % – der schweizerische Durchschnitt \nliegt bei etwa 20 % – erhöht. Trotz der innerfraktionell unterschiedlichen Auffassung haben wir aber \neinen gemeinsamen Nenner. Aufgrund der aktuellen Gegebenheiten ist eine Zusammenlegung kaum \nzu erreichen. Doch warum ist das so? Führen wir uns nochmals vor Augen, was in den letzten Jahren \nim Bereich der Mittelschulen passiert ist. Erstens: Es gab Einsparungen bei den öffentlichen Gymna-\nsien, Lektionen wurden gestrichen. Zweitens: Die Schulgelder wurden erhöht. Und drittens: Die fi-\nnanziellen Beiträge an die privaten Mittelschulen wurden gekürzt. Momentan klagen die verschiede-\nnen Schulen über finanzielle Probleme und eine gegenseitige Vertrauensbasis ist offenbar nicht vor-\nhanden. Genau hier orten wir das Problem. Deshalb kann über eine Zusammenführung des Theresi-\nanums mit dem Kollegium leider kaum sachlich debattiert werden. Verstehen Sie mich nicht falsch, \nmeine Damen und Herren, das ist keinesfalls ein Vorwurf an die Verantwortlichen der Schulen. Es ist \neine Kritik an der Arbeit des Parlaments. Die rechte Ratsmehrheit hat, natürlich in Zusammenarbeit \nmit dem Regierungsrat, dafür gesorgt, dass die Mittelschulen in den letzten Jahren finanziell einste-\ncken mussten. Wegen diesem Bildungsabbau müssen die Schulen, welche teils auf eine lange Tradi-\ntion zurückblicken dürfen, um ihr künftiges Weiterbestehen bangen. Das ist in Gottes Namen eine \ndenkbar schlechte Ausgangslage, um über mögliche Zusammenschlüsse zu diskutieren. Die SP-Frak-\ntion lehnt deshalb den regierungsrätlichen Gegenvorschlag grossmehrheitlich ab. Stattdessen schla-\ngen wir vor, den gordischen Knoten langsam zu lösen. Wir müssen mittel- und langfristig dafür sor-\ngen, dass alle Gymnasien finanziell solide dastehen und flankierenden Massnahmen ergreifen, damit \nalle Schulen faire Voraussetzungen haben. So kann man künftig unter einem besseren Stern über \neine allfällige – und ich betone noch einmal – allfällige Zusammenlegung auf Augenhöhe diskutie-\nren. Der bereits eingereichte Vorstoss «Mit Zusammenarbeit der Mittelschulen im Kanton Schwyz \nChancengleichheit schaffen» aus der Küche der BKK geht bereits in diese Richtung. Über die Finan-\nzen werden wir ja beim nächsten Traktandum noch ausführlich diskutieren. Selbstverständlich kön-\nnen wir nicht von heute auf morgen alles auf einmal angehen, um den Bildungsstandort Kanton \nSchwyz längerfristig zu stärken. Aber die Zeichen sind deutlich, dass wir etwas ändern müssen, \nwenn wir ein qualitativ gutes kantonales Mittelschulwesen wollen. An den Finanzen sollte es nicht \nliegen, wenn wir daran denken, dass wir kurz vorher den Steuerfuss um 30 % gesenkt haben. Viele \nPolitikerinnen und Politiker landauf und landab betonen immer wieder, dass Bildung unser höchstes \nGut ist. Auch ich stimme dieser Aussage zu, aber dann müssen wir auch dafür sorgen, dass Geld in-\nvestiert wird. Jeder Franken, den wir für die Bildung ausgeben, wird sich längerfristig um ein Mehrfa-\nches auszahlen und zwar nicht nur in finanzieller Hinsicht, wenn man z.B. an den Fachkräftemangel \ndenkt. Es ist an der Zeit, dass unsere Mittelschulen bessere Rahmenbedingungen erhalten. Die \nStandortinitiative ist zwar für gültig zu erklären, die Mehrheit der SP-Fraktion lehnt sie aber genauso \nab wie den Gegenvorschlag des Regierungsrates. Vielen Dank. \n \n\n\n\n \n\n15. Dezember 2021 - 753 - \n\nKR Alois Reichmuth: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Die FDP-Fraktion \nhat sich auch mit dieser Thematik auseinandergesetzt. Es wurde auch wie vorhin bereits vieles ge-\nsagt über den Zustand der nicht ganz ausgelasteten Schulen in der Innerschwyz. Wie man diesen \nbeheben könnte, hat die Regierung in ihrem Bericht sehr gut aufgezeigt. Vieles könnte man davon \ndirekt unterschreiben. Aus Sicht der FDP-Fraktion ist eine Zusammenlegung nicht zielführend, weil \ndie Abstimmung bezüglich Pfäffikon/Nuolen irgendwo in den Hinterköpfen noch vorhanden ist. Bei \nsolch emotionalen Bereichen kann man sich vorstellen, dass die Diskussionen in der Innerschwyz \nsicher nicht weniger emotional geführt würden. Der Gegenvorschlag der Regierung hat aus Sicht der \nFDP-Fraktion in der heutigen Zeit auch keine Chancen. Ich komme eigentlich schon zum Fazit. Die \nbeiden Mittelschulen in der Innerschwyz sind, wie gesagt, nicht ideal aufgestellt und Bedarf ist si-\ncher angesagt. Beim Angebot und der Wahl der Fächer sehen wir auch, dass dringend eine Verbesse-\nrung stattfinden muss. Das Ziel muss sein, wie schon einige Male gesagt, für die zukünftige Genera-\ntion ein gutes Angebot zu erreichen. Wie auch schon gesagt, aber ich möchte es noch einmal beto-\nnen, dass nicht irgendwelche Schüler auf den Standort bezogen nachteilige Ausbildungen durchle-\nben müssen. Die FDP-Fraktion erklärt die Initiative als gültig, Initiative und Gegenvorschlag lehnt sie \njedoch ab. Danke. \n \nKR Django Betschart: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Die Fragen über das Schick-\nsal der KKS und des Theresianums kann man entweder mit dem Kopf für die Zusammenlegung oder \nmit dem Herz für den Erhalt der beiden Mittelschulen entscheiden. Das höre ich in letzter Zeit oft \nzur Frage, über die wir heute beraten und entscheiden. Aber so einfach ist es dann doch nicht. Be-\nsonders, wenn man wie ich von ganzem Herzen in Brunnen heimisch ist – trotz Muotathaler und \nGersauer Migrationshintergrund –, sich für das Dorf und den Erhalt unserer lokalen Mittelschule ein-\nsetzt und gleichzeitig – als Mensch mit einem X- und Y-Chromosom vom Gymnasium im Theresi-\nanum ausgeschlossen – das Gymnasium in Schwyz absolviert und dort zu allem noch sein Herz ver-\ngeben hat. Diese Gemengelage macht es vielleicht ein bisschen einfacher, mit Kopf und Herz für \nden Erhalt der beiden Schulen zu sein, wie es ein Teil unserer Fraktion ist. Wir sehen in einer de-\nzentralen Mittelschullandschaft im Talkessel Schwyz mehr Vorteile als in einer Zusammenlegung zur \nKSI. Die beiden Mittelschulen unterscheiden sich und verbreitern das Angebot für die Jugendlichen. \nWenn wir das Theresianum schliessen, wird nie mehr so viel junges Leben in diesem altehrwürdigen \nGebäude gross und reif werden. Was aus dem Gebäude würde, steht auch in den Sternen. Ein zwei-\nter Teil unserer Fraktion befürwortet die Zusammenlegung der KKS und des Theresianums zur KSI \nund unterstützt somit den Gegenvorschlag der Regierung. Diese Fraktionsmitglieder sind überzeugt, \ndass die KSI ein besseres Unterrichtsangebot bereitstellen und die KSI aus den vorhandenen finan-\nzielle Mittel das Maximum herausholen kann. Eine Mittelschule am Standort Schwyz im Talkessel ist \ndie richtige Lösung für diesen Teil der Fraktion. Es bekommen also sowohl die Initiative als auch der \nGegenvorschlag der Regierung Unterstützung aus der GLP-Fraktion. Wir entscheiden also nicht mit \nKopf oder Herz, sondern mit Kopf und Herz, einfach in verschiedene Richtungen. Besten Dank. \n \nKRP Thomas Hänggi: Ich stelle fest, dass Eintreten unbestritten ist. Gibt es weitere Wortmeldungen \nzum Eintreten? Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Somit ist das Wort frei für die Stellungnahme \ndes Regierungsrates. Bitteschön RR Michael Stähli. \n \nRR Michael Stähli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsrat. Wenn man es ganz \nnüchtern betrachtet, geht es bei den folgenden beiden Geschäften um Standort- und Finanzfragen. \nDie Tatsache, dass aber nicht der Baudirektor und nicht der Finanzdirektor, sondern der Bildungsdi-\nrektor vor Ihnen steht, deutet darauf hin, dass es um Bildungsfragen gehen könnte. Ich sage bewusst \n«könnte». Denn man hört ständig nur Standort und Finanzen. Der Blick auf die Schülerinnen und \nSchüler und auf Angebots- und Ausbildungsqualität ist bei der vorliegenden Initiative sekundär. Aber \ndas Sicherstellen einer qualitätsvollen Allgemeinbildung ist die grosse Errungenschaft unserer Mittel-\nschulen. Das Mittelschulwesen im Kanton Schwyz, geschätzte Damen und Herren, ist durch eine \nsehr lange, über hundertjährige Tradition geprägt, insbesondere von privaten Gymnasien, die ur-\n\n\n\n \n\n15. Dezember 2021 - 754 - \n\nsprünglich ausschliesslich von Ordensgemeinschaften getragen wurden. Das staatliche Mittelschul-\nwesen wird erst seit 1972 geregelt. Das ist der Grund, warum es im Kanton Schwyz ein Nebeneinan-\nder gibt, eine enge Verbindung, aber auch ein Wettbewerb zwischen kantonalen und privaten Mittel-\nschulen. Das ist etabliert und das klare Bekenntnis ist darum auch im Mittelschulgesetz so veran-\nkert. Auf diesem Fundament konnten die Mittelschulstrukturen des Kantons Schwyz gestärkt und \nweitergeformt werden. Aber die Entwicklung des ehemaligen Kollegiums Nuolen zeigt, dass wir eine \nlängerfristige Lösung, eine längerfristig stabile Lösung nur dank einer Strukturanpassung sicherstel-\nlen konnten. Mit der kantonalen Bildungsstrategie 2018 haben wir Aussagen zur Mittelschuldichte \nim Kanton Schwyz gemacht und Perspektiven skizziert. Wir sind aber seither nicht wirklich weiterge-\nkommen. Es ist schon so, geschätzte Damen und Herren, dass sie beim Thema Strukturerhaltung \nund beim Thema Bewahren bei mir und der mir unterstellten Denkmalpflege richtig sind. Doch zu \nerhalten und zu schützen sind vor allem baukulturell wertvollen Gebäude. Bildungsstrukturen aber \nzu bewahren und zu konservieren, ist definitiv kein vorwärts gerichteter Ansatz. Es geht um junge \nLernende, für die wir ein attraktives Mittelschulangebot bereitstellen und zukunftsfähige Bildungs-\nperspektiven ermöglichen wollen, ich betone zukunftsfähige. Man kann es zusammenfassen: Quali-\ntätsvolle Schulentwicklung oder eben starre Strukturerhaltung. Für die Regierung ist es ganz klar, \ndass wir uns für die Lernenden einsetzen und daher mit dem Gegenvorschlag eine taugliche Schul-\nentwicklungslösung vorschlagen. Der Gegenvorschlag bedeutet ein Schulentwicklungsprojekt, ein \nProjekt in Richtung einer zukunftsfähigen Kantonsschule Innerschwyz. Das ist, geschätzte Damen \nund Herren, nicht etwa realitätsfremde Visualisierung und eine blosse Behauptung, sondern das \nzeigt sich in einem bereits erarbeiteten und umsetzungstauglichen Konzept. Ein Konzept, an dem \ndie zwei direkt benachbarten Schulen im Talkessel seit 2017 während über drei Jahre intensiv gear-\nbeitet haben. Ein Konzept, welches die Machbarkeit bezüglich schulischer, baulicher, finanzieller, \nzeitlicher und personeller Aspekte bestätigt hat. Ein Grundsatz in diesem Konzept war, aus zwei gu-\nten Schulen eine zusammengeführte bessere Mittelschule mit einem breit gefächerten Bildungsan-\ngebot zu schaffen. Da geht es nicht um «lustgetrieben», wie ich es vorhin gehört habe. Es ist auch \nnicht marktorientiert. Die Zielsetzung der Mittelschulbildung ist, die Hochschulstudierfähigkeit si-\ncherzustellen. Hier möchte ich den Aspekt einer künstlich getriebenen Gymnasial- oder Maturitäts-\nquote aufnehmen. Das ist überhaupt nicht unser Ziel. Wenn wir diese Quote künstlich hochtreiben \nmöchten, senken wir im Gegenzug die Qualität. Das kann ich Ihnen hier und jetzt so sagen. Das ist \nüberhaupt nicht die Zielsetzung. Diese Forderung wird immer wieder gebracht. Wenn wir die heutige \nStruktur und die heutige Zielsetzung bei den Mittelschulen, wie wir sie etabliert haben und auch le-\nben, sicherstellen wollen, dann belassen wir es beim heutigen System. Wenn wir eine künstliche Er-\nhöhung der Gymnasial- oder Maturitätsquote anstreben wollen, dann führt dies irgendwann dazu, \ndass die Hochschulen auch noch eine Zutrittsprüfung machen. Das ist unter allen Umständen zu \nverhindern. Im Weiteren hat das Konzept als Grundsatz beinhaltet, die gewachsenen Schulstrukturen \n– ich betone, die gewachsenen Schulstrukturen der beiden Mittelschulen im Talkessel Schwyz – zu \nsichern und zu einer neuen, gemeinsamen Schulkultur weiterzuentwickeln. Dann auch den Zeit-\npunkt des Betriebsstartes einer zusammengeführten Kantonsschule so festzulegen, dass die Zusam-\nmenführung ohne Zeitdruck und geordnet erfolgen kann. Bei der ursprünglichen Konzeption, das \nmüssen Sie auch wissen, ist man von einem Zusammenführungszeitpunkt 2026/27 ausgegangen – \nnur, weil ich vorhin auch gehört habe, dass man eine solche Zusammenführung nicht unter Zeit-\ndruck machen sollte. Ganz wichtig ist auch eine vernünftige Übergangsfinanzierung zur Aufrechter-\nhaltung des Schulbetriebes. Nicht zuletzt ist ein detaillierter Ablaufprozess zur gemeinsamen Rege-\nlung der personellen, organisatorischen, kommunikativen und weiteren Umsetzungspunkte sicherzu-\nstellen. Dieses Konzept, geschätzte Damen und Herren, war dann auch Gegenstand der regierungs-\nrätlichen Vernehmlassungsvorlage. Sie wissen, dass im ersten Quartal dieses Jahres eine Mehrheit \nder Vernehmlassungsteilnehmenden die Konzeption einer zusammengeführten Kantonsschule Inner-\nschwyz unterstützt hat und vor allem die Chancen dieser Zukunftslösung sieht. Das ist auch der \nGrund, wieso der Regierungsrat weiterhin davon überzeugt ist, dass eine Kantonsschule Innerschwyz \nmit Blick in die Zukunft richtig ist und den Bildungsstandort Innerschwyz längerfristig stärkt. Stärkt \ndeshalb, weil die Kräfte und Kompetenzen gebündelt, die Angebotspalette an Schwerpunkt- und Er-\ngänzungsfächern verbreitert, eine bessere Auslastung und damit eine bessere Kostenstruktur erreicht \n\n\n\n \n\n15. Dezember 2021 - 755 - \n\nwerden können und die Realisierung ohne grosse, bauliche Eingriffe zeitnah erfolgen kann. Struktu-\nren zu bewahren, zuschauen, wie die Schülerzahlen weiter zurückgehen, das allein aufgrund von \nNostalgie, und eine allumfassende Staatsgarantie zu setzen, ist kurzsichtig. Weil der Regierungsrat \neine langfristig gute Lösung für unsere Schülerinnen und Schüler will, empfiehlt er den Gegenvor-\nschlag zur Annahme. Vielen Dank für Ihre Unterstützung. \n \nKRP Thomas Hänggi: Eintreten ist obligatorisch. Somit kommen wir in der ersten Phase zur Detail-\nberatung der Initiative, bevor wir nachher in die Detailberatung des Gegenvorschlages eintreten. Zur \nErläuterung der Beratung der Initiative: Wir haben dabei ebenfalls zwei Stufen. Die erste Stufe bein-\nhaltet die Debatte zur Gültigkeit, ist die Initiative aus Ihrer Sicht gültig oder nicht. Die zweite Stufe \nist nachher die Annahme oder Ablehnung der Initiative. Gibt es Wortmeldungen zur Gültigkeit der \nInitiative? Ich sehe KR René Baggenstos am Rednerpult. \n \nDetailberatung Initiative \n \nKR René Baggenstos: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich habe mein \nVotum nicht nach Gültigkeit und Annahme aufgeteilt. Ich möchte Ihnen mehr die Initiative erklären, \nich hoffe, das ist so akzeptierbar. Als wir am 30. Dezember 2020 die Initiative lanciert haben, hät-\nten wir nicht gedacht, dass wir keine acht Wochen später mehr als genügend Unterschriften gesam-\nmelt haben und auch nicht, dass wir zwölf Monate später schon im Rat darüber befinden können. \nMein Dank und mein Lob gelten hier dem Regierungsrat, welcher in dieser Sache vorwärts gemacht \nund nicht auf Zeit gespielt hat. Das schätzen wir vom Initiativkomitee sehr. Der Dank gilt auch der \nBKK, welche die Initiative für gültig erklärt und den Gegenvorschlag zu null abgelehnt hat. Was will \ndie Initiative «Für eine dezentrale Mittelschullandschaft»? Sie will einerseits an Bewährtem festhal-\nten und nicht einfach ändern, um des Änderns willen. Die Mittelschullandschaft im Kanton Schwyz \n– wir haben es gehört – ist historisch gewachsen. Bis in die Siebzigerjahre gab es nur private Mittel-\nschulen. Die Mittelschullandschaft war seit jeher dezentral organisiert und das mit Erfolg. Das hält \nauch die Schulwege kurz und sorgt dafür, dass auch die Randregionen berücksichtigt werden. Seit je \nwurden die Mittelschulen von Jugendlichen aus allen Bevölkerungsschichten besucht, also keine \nRede von irgendwelchen Eliteschulen. Was die Initiative auch will, ist ein attraktives Bildungsange-\nbot. Zwei Mittelschulen im inneren Kantonsteil sind für die Jugendlichen von grossem Vorteil. Die \nAngebote unterscheiden sich wesentlich und die Schülerinnen und Schüler haben eine echte Wahl. \nZudem ist auch das Frauengymnasium ein wahrer USP, also ein Alleinstellungsmerkmal, welches es \nin der Schweiz so nicht mehr wirklich gibt. Ein attraktives Bildungsangebot entsteht auch durch be-\nlebende Konkurrenz. Die Schulen sollen sich Mühe geben, um die Jugendlichen und Eltern für sich \ngewinnen zu können. Das mag zwar anstrengend sein, aber es lohnt sich und verhindert auch nicht \neine bessere Zusammenarbeit mit anderen Schulen. Kommt hinzu, dass die von der Kantonsschule \nInnerschwyz befürworteten, oft gepriesenen Synergieeffekte einfach an einem kleinen Ort sind. Nur \nschon darum, weil rund Zweidrittel der Schülerinnen und Schüler am Theresianum die FMS, die \nFachmittelschule besuchen, welche heute in Schwyz gar nicht angeboten wird. Das wäre eine reine \nVerschiebung ohne Mehrwert. Ja, wir wollen, dass der Fokus auf Inhalte und nicht auf Standorte \ngeht. Wir verlieren seit Jahren Zeit und Geld mit Standortfragen – Nuolen, Ingenbohl, es wurde er-\nwähnt – und wir denken, es wäre besser, der Regierungsrat und wir würden uns Gedanken machen, \nwie die Schulen besser zusammenarbeiten können. Hier unterstütze ich den Vorstoss der Bildungs-\nkommission sehr und ich weiss auch von den privaten Trägerschaften, dass die Zusammenarbeit \nmehr als willkommen ist. Wir könnten uns auch darauf fokussieren, wie allenfalls eine zeitgerechte \nLernkultur geschaffen werden könnte oder vielleicht auch wie z.B. junge Frauen für Technik und \njunge Männer für das Gesundheitswesen begeistert werden könnten. Geschätzte Kantonsrätinnen \nund Kantonsräte, ich glaube der Regierungsrat bzw. das Amt für Mittelschulen sucht und braucht \neinen Wegweiser. Wie kommen sie sonst auf die Idee, eine effizientere, grössere und eine teurere, \nkleinere Mittelschule zu einer noch teureren, grösseren Bildungsanstalt zusammen zu zwingen? Eine \nfusionierte KSI kostet gemäss dem optimistischen Szenario des Regierungsratsberichts 0.5 Mio. \nFranken im Jahr mehr, als es kosten würde, die Kantonsschule zu belassen und dem Theresianum \n\n\n\n \n\n15. Dezember 2021 - 756 - \n\nz.B. Fr. 24 000.-- zu geben. Das macht doch einfach keinen Sinn. Wie kommen sie auf die Idee, \neine Schule für 600 Schüler und Schülerinnen zu planen, wenn klar ist, dass sie in wenigen Jahren \nschon deutlich mehr Platz finden müssen? Doch nicht etwa, weil es jetzt vielleicht 1 Mio. Franken \nkostet, und wenn man die Schule mit mehr Schülern planen würde, eher bei 10 Mio. Franken liegen \nwürde. Und wie kommen sie sonst auf die Idee, in Ingenbohl ein denkmalgeschütztes Gebäude mit \n20'000 m2 auf Jahre hinaus leer stehen zu lassen und das Kollegium mit den Theri-Schülerinnen \nund -Schülern zu füllen, wenn doch gleichzeitig 200 Meter unterhalb des Kollegiums die kaufmän-\nnische Berufsschule schon lange wissen möchte, wohin sie vielleicht einmal disloziert werden \nkönnte. Ja, warum hält der Regierungsrat am Gegenvorschlag fest, wenn die BKK diesen mit 9 zu 0 \nStimmen abgelehnt hat? Ich bin überzeugt, es ist so, weil er will, dass der Kantonsrat die Richtung \nvorgibt. Mit der Annahme der Initiative und der Ablehnung des Gegenvorschlags geben wir dem Re-\ngierungsrat klar und deutlich den Auftrag, auf Inhalt zu geben. Nutzen Sie diese Gelegenheit und \nhelfen Sie unserer Regierung, sich in Sachen Mittelschullandschaft neu zu orientieren und zu fokus-\nsieren Merci. \n \nKRP Thomas Hänggi: KR René Baggenstos, ich bin Ihnen nicht ins Wort gefallen, weil sie zu Be-\nginne gesagt haben, dass sie zur Gültigkeit und zur Annahme bzw. Ablehnung sprechen. Es geht in \ndiesem Teil des Traktandums eigentlich nur um die Gültigkeit der Initiative. Wir nehmen das so auf \nund gehen davon aus, dass nachher keine oder nur noch eine kurze Wortmeldung folgt. Gibt es wei-\ntere Wortmeldungen zur Gültigkeit der Initiative? Das scheint nicht der Fall zu sein. Ich stelle auch \nfest, dass die Regierung nichts mehr sagen will. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über die \nGültigkeit der Initiative. Ich bitte die Stimmenzähler. \n \nAbstimmung \nDie Volksinitiative «Für eine dezentrale Mittelschullandschaft» wird mit 84 zu 0 Stimmen gültig er-\nklärt. \n \nKRP Thomas Hänggi: Wir kommen nun zu Wortmeldungen zur Annahme und Ablehnung der Initia-\ntive und wir haben bereits den Präsidenten des Initiativkomitees gehört, welcher seine Sicht zur An-\nnahme bzw. Ablehnung ausführlich referiert hat. Gibt es hier weitere Wortmeldungen aus dem Rat? \nDas scheint nicht der Fall zu sein. Ich stelle fest, dass wir somit zur Abstimmung über die Annahme \nder Initiative schreiten können. Ich bitte die Stimmenzähler. \n \nSchlussabstimmung \nDie Volksinitiative «Für eine dezentrale Mittelschullandschaft» wird mit 25 zu 58 Stimmen abge-\nlehnt. \n \nDetailberatung Gegenvorschlag \n \nKRP Thomas Hänggi: Wir kommen nun zur Detailberatung des Gegenvorschlages. Wir werden den \nGegenvorschlag paragraphenweise durchgehen, Vorlage 2 in der Synopse. Ich bitte den Staatsschrei-\nber, die Paragraphen aufzurufen. \n \nSS Dr. Mathias E. Brun: \nMittelschulgesetz, § 8, Abs. 1 \nKeine Wortmeldungen. \n \n§ 37, Randtitel und Abs. 1 \nKeine Wortmeldungen. \n \n§ 41a (neu), c) Kantonsschule Innerschwyz \nKeine Wortmeldungen. \n \n\n\n\n \n\n15. Dezember 2021 - 757 - \n\nKRP Thomas Hänggi: Ich stelle fest, dass es auch keine Wortmeldung seitens Regierungsrat gibt. \nSomit kommen wir direkt zur Abstimmung über den Gegenvorschlag. Ich bitte die Stimmenzähler.  \n \nKR Max Helbling: Es gab ein paar unklare Handzeichen. \n \nKRP Thomas Hänggi: Jawohl, ich bitte Sie um erneute Stimmabgabe, und die entsprechende Seite \nnochmals auszuzählen. \n \nKR Lorenz Ilg: Ich war einmal mehr Gatekeeper. Die drei Herren kamen beim zweiten Auszählen hin-\nein. Ich beantrage, entweder diese Stimmen nicht zu zählen oder die Abstimmung korrekt zu wieder-\nholen. \n \nKRP Thomas Hänggi: Grundsätzlich waren diese Personen im Saal und haben an der Abstimmung \nteilgenommen. Deshalb sind diese Stimmen zu zählen. KR Max Helbling, ist es richtig, dass die \nStimmen der drei hineinkommenden Personen mitgezählt wurden? \n \nKR Max Helbling: Ja. \n \nKRP Thomas Hänggi: Man muss im Saal sein und an der Abstimmung teilnehmen, dann zählen \ndiese Stimmen. Der Fall ist hier klar. \n \nKR Lorenz Ilg: Dann können wir nächstes Mal wiederholen und ich rufe einfach alle rein, die kom-\nmen oder nicht kommen. Ist das jetzt freiwillig? \n \nKRP Thomas Hänggi: Nein. Der Sachverhalt ist so, ich möchte das gerne korrigieren: Stimmenzähler \nKR Max Helbling war sich nicht sicher, wer hinten die Hand hochgehoben hat und wer nicht. Daher \nhat er gesagt, dass er diese Seite nochmals auszählen möchte. Dem habe ich stattgegeben. Dann \nsind diese drei Herren hineingekommen und sind mittlerweile auch dabei – es geht nicht darum, je-\nmanden hineinzurufen –, dann werden diese Stimmen mitgezählt. Die Anwesenden im Saal, welche \nan der Abstimmung teilnehmen, werden mitgezählt. Es ist möglich, dass man sich als Stimmenzäh-\nler verzählt. Es ist mir auch schon als Stimmenzähler passiert, dass ich ein zweites Mal auszählen \nmusste. Ich kann mich an diesen Vorfall sehr genau erinnern. Ich bitte wirklich alle Abstimmenden, \ndie Hand richtig hochzuheben. Konzentrieren Sie sich, es ist eine lange Debatte, das ist mir klar. \nAber es ist wichtig, dass eindeutig ersichtlich ist, ob jemand dafür oder dagegen ist. Es ist als Stim-\nmenzähler bei unklaren Handzeichen sehr schwierig, ich habe das auch einmal durchgemacht. \n \nSchlussabstimmung \nDer Gegenvorschlag des Regierungsrates zur Volksinitiative «Für eine dezentrale Mittelschulland-\nschaft» wird mit 35 zu 47 Stimmen abgelehnt. \n \n \n\n5. Volksinitiative «Für eine faire Mittelschulfinanzierung» mit Gegenvorschlag \n(RRB Nr. 670/2021 und RRB Nr. 789/2021) (Anhang 5) \n\n \n \nKRP Thomas Hänggi: Wir führen auch hier zuerst eine Eintretensdebatte, nachher die Detailbera-\ntung der Initiative und anschliessend die Detailberatung des Gegenvorschlages. Ich bitte zuerst den \nKommissionssprecher KR Dominik Blunschy. \n \n  \n\n\n\n \n\n15. Dezember 2021 - 758 - \n\nEintretensreferat \n \nKR Dominik Blunschy: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich stelle das Resul-\ntat der Kommissionsberatung zur Volksinitiative «Für eine faire Mittelschulfinanzierung» mit Gegen-\nvorschlag vor. Die Initiative fordert eine deutliche Erhöhung der kantonalen Beiträge für Schwyzer \nSchülerinnen und Schüler an den privaten Mittelschulen. Es wird faktisch eine Vollkostendeckung \ndurch den Kanton verlangt. Nebst der Deckung der Betriebskosten, welche den durchschnittlichen \nNetto-Betriebskosten pro Schülerin oder Schüler an den kantonalen Mittelschulen entsprechen sol-\nlen, wird zusätzlich ein indexierter Investitionsbeitrag von Fr. 3500.-- sowie eine durch den Regie-\nrungsrat festzulegende Verwaltungspauschale verlangt. Faktisch würde das bedeuten, dass die bishe-\nrigen Beiträge pro Schülerin oder Schüler von Fr. 19 675.-- bzw. Fr. 19 500.-- pro Schuljahr um \nüber Fr. 5000.-- erhöht werden müssten, was eine Kostensteigerung von über 25 % zur Folge hätte, \nwobei in diesem Betrag die verlangte Verwaltungspauschale noch nicht einbezogen ist. Bei heute \nrund 550 Schwyzer Schülerinnen und Schüler an privaten Mittelschulen ergäbe dies einen jährli-\nchen Mehrbetrag von sicher 2.75 Mio. Franken für den Kanton. Eine weitere Forderung der Initian-\nten betrifft die tiefen Beiträge für ausserkantonale Schülerinnen und die Schüler aus Kantonen, mit \ndenen der Kanton Schwyz ein Schulgeldabkommen hat. Hier verlangt die Initiative, dass der Kanton \ndie Differenz zwischen den tieferliegenden Tarifen und den Kantonsbeiträgen ebenfalls trägt, was \nzusätzliche Mehrkosten verursachen würde. Zum Zeitpunkt der Kommissionsberatung war noch nicht \nbekannt, dass der Kanton Schwyz mit den anderen Kantonen über die Höhe der Beiträge für ausser-\nkantonale Schülerinnen und Schüler neu verhandelt und dass diese in Zukunft bereits wesentlich \nhöher ausfallen werden. Der Beitrag pro Schülerin oder Schüler an den Gymnasien wird um Fr. \n3100.-- pro Schuljahr steigen, womit eine Forderung der Initianten bereits erfüllt ist. Die Regelung \nder kantonalen Beiträge für Schwyzer Schülerinnen und Schüler an den privaten Mittelschulen stützt \nsich auf § 38 des Mittelschulgesetzes. Die bestehende Regelung für diese Beiträge ist noch relativ \njung. Sie wurde im Dezember 2015 vom Kantonsrat beschlossen und trat auf das Schuljahr \n2016/2017 in Kraft. Durch die Einführung des obligatorischen Fachs Informatik auf das Schuljahr \n2020/2021 wurde mit Kantonsratsbeschluss vom 27. Mai 2020 der Beitragstarif für den Bereich \nGymnasium auf Fr. 19 675.-- pro Schuljahr angehoben. Bei den erwarteten rund 550 beitragsbe-\nrechtigten Schülerinnen und Schülern ist gemäss Voranschlag 2022 für alle drei privaten Mittel-\nschulen mit einem Gesamtaufwand in der Höhe von rund 10,8 Mio. Franken zu rechnen. Die durch-\nschnittlichen Kosten pro Schülerin oder Schüler von allen Mittelschulen im Kanton Schwyz liegen \nbei Fr. 19 705.25. An der günstigsten privaten Mittelschule betragen die Kosten pro Kopf \nFr. 16 668.--, an der teuersten Kantonsschule Fr. 24 154.--. Die Initiative verlangt nebst dem Be-\ntriebsbeitrag auch einen Investitionsbeitrag und eine Verwaltungspauschale. Das ist im Gesetz so bis \njetzt noch nicht vorgesehen. Grundsätzlich ist die Kommission der Meinung, dass ein fairer Betriebs-\nbeitrag geleistet werden soll. Die Meinungen über die Höhe gingen aber auseinander. Es soll ein Bei-\ntrag sein, welcher das Weiterbestehen der privaten Mittelschulen sicherstellt. Wenn man mit ande-\nren Schulgeldabkommen vergleicht, werden dort auch nur Betriebsbeiträge bezahlt. Die Investitions-\nbeiträge und die Verwaltungspauschale waren in der Kommission umstritten. Die BKK erachtet die \nInitiative schliesslich als gültig. Sie lehnt sie aber mehrheitlich aufgrund der umstrittenen Investiti-\nonsbeiträge und der Verwaltungspauschale ab. Im Zentrum stand die Frage, was denn an den priva-\nten Mittelschulen noch privat sei, wenn sie komplett öffentlich finanziert würden. Eine Kommissi-\nonsminderheit beantragt die Annahme der Initiative. Mit knappem Mehr beantragt die Kommission \ndie Annahme des regierungsrätlichen Gegenvorschlags zur Erhöhung des Betriebsbeitrags auf neu \nFr. 21 000.--. Dieser stützt sich insbesondere auf die kürzlich erfolgte Kostenerhebung an allen fünf \nMittelschulen und die Beitragshöhe vor dem Entlastungsprogramm 2014 bis 2017, welches somit \nin diesem Bereich rückgängig gemacht würde. Bereits auch in der Kommission wurden verschiedene \nmögliche Kompromissbeiträge diskutiert. Einer davon hat zu einem Minderheitsantrag geführt, wel-\ncher die Erhöhung des Gegenvorschlags auf Fr. 22 500.-- fordert. Die Unterstützer des Minderheits-\nantrages halten aber nicht an diesem fest und haben ihn zugunsten eines anderen Kompromissvor-\nschlags zurückgezogen. Ich bedanke mich bei allen Kommissionsmitgliedern, bei Kuno Blum und \n\n\n\n \n\n15. Dezember 2021 - 759 - \n\nunserem Bildungsdirektor RR Michael Stähli für die konstruktive Beratung sowie Carla Wiget-Weber \nfür die wie immer gute Protokollführung der ganzen Sitzung. Merci. \n \nKRP Thomas Hänggi: Wir kommen nun zu den Fraktionssprechenden für die Eintretensdebatte. \n \nEintretensdebatte \n \nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Für die SP-Fraktion ist klar, die \nSchwyzer Mittelschulen müssen fair finanziert werden. Damit dies Realität wird, braucht es einige \nMassnahmen. Unter anderem fordert unsere Fraktion schon lange, dass a) das regionale Schuld-\ngeldabkommen Zentralschweiz durch die Bildungsdirektorenkonferenz Zentralschweiz angepasst \nwerden muss und dass b) die Abbaumassnahmen im Bildungsbereich der Mittelschulen rückgängig \ngemacht werden müssen. Sehr erfreulich ist, dass der Schwyzer Regierungsrat das erstgenannte An-\nliegen der SP aufgenommen und sich in der Bildungsdirektorenkonferenz Zentralschweiz für eine Er-\nhöhung des regionalen Schulgeldabkommens eingesetzt hat. Im Namen der ganzen Fraktion möchte \nich mich an dieser Stelle beim Regierungsrat für diesen Einsatz bedanken. Das ist bereits eine ent-\nscheidende Entlastung für unsere Mittelschulen und ein wichtiger Schritt in der heutigen Debatte. \nMit diesem Schritt ist auch eine wichtige Forderung der Initiative erfüllt. Was wir jetzt abklären müs-\nsen ist, wie hoch der Beitrag für die innerkantonalen Schülerinnen und Schüler pro Schuljahr sein \nsoll. Damit wir den Beitrag festlegen können, ist es aus Sicht der SP wichtig, dass wir folgende \nPunkte nicht aus den Augen lassen. Erstens: Der Beitrag muss ausreichend hoch sein, damit unsere \nSchulen ein hervorragendes Bildungsangebot präsentieren können. Zweitens: Der Beitrag muss für \nden Kanton finanzierbar sein. Drittens: Der Beitrag ist idealerweise so gewählt, dass die Initiative ob-\nsolet wird. Und viertens: Der Betrag muss auf die Finanzierung der öffentlichen Schule abgestimmt \nsein. Oder anders formuliert: Wenn wir die privaten Schulen entlasten, ist es zentral, dass wir auch \nbei den öffentlichen Schulen Anpassungen vornehmen. Dazu später dann noch mehr. Dies hat zur \nFolge, dass sich die SP-Fraktion heute für einen mehrheitsfähigen Gegenvorschlag stark macht. Dar-\nüber, wie dieser genau ausschauen wird, werden wir dann in der Detailberatung zum Gegenvorschlag \nsicher noch Zeit haben, zu diskutieren. Da die Initiative ja teilweise bereits erfüllt ist und wir zuver-\nsichtlich sind, dass wir heute diesen Gegenvorschlag erarbeiten können, stimmt ein Teil unserer \nFraktion nicht für die Initiative. Andere werden der Initiative aber zustimmen. Zum Gegenvorschlag \nkomme ich nachher, das ist für die Beratung einfacher, wenn wir das trennen. Ich bedanke mich \nschon mal für den ersten Teil. \n \nKR Remo Di Clemente: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Schon wieder das \nThema Schule, deshalb darf ich auch wieder sprechen, ich spreche gerne für die Schulen. Man hat \nes bereits erwähnt, die Mittelschulstruktur ist historisch autonom entstanden. Es wurde alles auf pri-\nvater Basis gegründet, ausser die KSA am Standort Pfäffikon. Seit Jahren ist das so. Viele meiner \nGeneration und nachkommende Generationen waren in diesen verschiedenen Mittelschulen in unse-\nrem Kanton und haben ihre Berufskarriere so gestartet. Der Kanton konnte also jahrzehntelang von \ndieser Bildungslandschaft profitieren. Man hat immer wieder von guten Schulen, guten Studenten \nund erfolgreichen Leuten gesprochen. Da wurde qualitativ hochstehende Bildung geboten und wird \nimmer noch geboten. Auch als es einzelnen Schulen nicht so gut ging, haben sie ihre Organisationen \nselber umstellen und anpassen müssen – z.B. durch Stundenplananpassungen oder Erhöhung durch \nArbeitspensen –, trotzdem wurde gute Bildung geboten. Wir Steuerzahler, wir Schwyzer konnten da-\nvon profitieren. Es ist heute jetzt einmal an der Zeit, dass wir zu unserer Bildungslandschaft stehen \nund alle unsere Mittelschulen unterstützen. Die Bildungsstrategie haben wir. Wenn wir in dieser \nblättern, ist alles beschrieben, was wir von der Bildungslandschaft wollen. Bildung ist der wichtigste \nRohstoff unseres Landes und auch für den Kanton Schwyz. Es wird auch explizit beschrieben, dass \ndas öffentliche Bildungsangebot durch hohe Qualität überzeugt und die Position im interkantonalen \nStandortwettbewerb stärkt. Im öffentlichen Bildungsangebot sind aber immer noch alle Schulen, \nalso auch die privaten enthalten. Im Bildungsverständnis ist beschrieben – immer noch in der Bil-\ndungsstrategie –, dass Bildung auch wirtschaftsfördernd ist, denn alle Investitionen in die Bildung \n\n\n\n \n\n15. Dezember 2021 - 760 - \n\nsind auch Investitionen in Gesellschaft und Wirtschaft. Über die Mittelschulstruktur steht, dass die \nBeträge so angepasst wurden, dass sie auch längerfristig bestehen können. Die Frage stellt sich nun \neinfach, was denn längerfristig heisst? Wenn eine Schule nicht mehr bestehen kann, dann müsste \nder Kanton für die Jugendlichen sowieso eine Lösung finden. Wie teuer diese werden könnte, kön-\nnen wir uns in etwa vorstellen, was man unternehmen müsste. Wir haben einen qualitativ hochste-\nhenden Bildungskomplex im Kanton Schwyz. Wir haben eine gute, gesunde Struktur. Die Basis, die \nVolksschule, funktioniert sehr gut. Wir haben ein goldenes Dach – wir haben es heute gehört – die \nPHSZ. Wir haben dort Forschung und Bildung – sensationell, darauf können wir stolz sein. Damals \nhatte man den Mut und sagte: Nein, zu dieser stehen wir und diese behalten wir. Es war damals un-\nsicher, wie es herauskommt. Jetzt haben wir einen Zwischenraum, den wir irgendwie so bauen müs-\nsen, dass das Dach hält und mit dem gesunden Boden unsere Jugendlichen, unsere Kinder ihre Kar-\nriere im Kanton Schwyz fortführen können. Wie soll dieser Zwischenraum aussehen? Wie sollen \ndiese Säulen und Wände aussehen? Das ist die Frage, welche wir uns jetzt stellen müssen. Es hat \ndoch keinen Wert, dass man ständig den Kampf über kantonale und private Schulen ausdiskutieren \nmuss – das war in meiner Zeit schon so –, welche nun besser ist und mehr bringt. Diese sind nun \nmal einfach hier, schon seit immer, und ich glaube wir müssen unsere Bildungslandschaft, welche \nwir schon lange haben und gut funktioniert, so pflegen und bauen, dass sie weiterhin gut funktio-\nniert. Wir haben bei der vorherigen Thematik auch schon andere Aspekte gehört. Trotz allem wollen \nwir aufmerksam bleiben. Es steht auch in der Bildungsstrategie, dass man nicht einfach immer alles \nso belässt, wie es ist. Das ist klar. Wir müssen beobachten, was passiert. Die Schülerzahlen können \nändern usw., da muss man handeln können. Die Mitte-Fraktion lehnt die Mittelschulfinanzierung \nund auch den Gegenvorschlag ab, weil es uns in unseren Augen nicht dorthin bringt, wohin wir wol-\nlen. Wir wollen gerne – ich wiederhole es – ein qualitativ hochstehendes Bildungsangebot mit vielfäl-\ntigen Angeboten für unsere Lernenden, die gesamtschweizerisch nicht benachteiligt werden sollen. \nDanke vielmals. \n \nKR Alois Reichmuth: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die FDP-Fraktion hat die Wich-\ntigkeit der privaten Mittelschulen erkannt und möchte an dieser Stelle auch der grossen Wertschät-\nzung für die jahrzehntelange, gefühlt jahrhundertlange Arbeit zum Ausdruck bringen. Eine faktische \nVollkostendeckung mit einem Betriebsbeitrag wurde bei der FDP wiederum mehrheitlich abgelehnt. \nEs soll ein fairer Betrag festgelegt werden, der das Weiterbestehen der privaten Mittelschulen sicher-\nstellt. Die FDP erklärt die Initiative «Für eine faire Mittelschulfinanzierung» als gültig. Die Initiative \nwird grossmehrheitlich abgelehnt. Eine Mehrheit wird sich für den Gegenvorschlag der Regierung mit \neinem Betrag von Fr. 21 000.-- einsetzen. Danke vielmals. \n \nKR Martin Brun: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Vorab: Wir, die SVP, sind nicht mit ir-\ngendeiner Schule liiert. Wir haben auch niemanden, der direkt Einfluss nehmen kann. Wir können \neigentlich nüchtern betrachtend vorgehen. In unserer Vernehmlassung haben wir auch zum vorheri-\ngen Thema den Fächer ein wenig geöffnet, wie auch hier. Man sieht nun die unbefriedigende Situa-\ntion. Das hat sich auch in der BKK widerspiegelt. Es geht hier um das Geld, aber was bringt es für \ndie Schüler? Die Schulen müssen auch in Konkurrenz privat oder öffentlich sein. Das heisst Qualität \nund Kosten muss man immer gegenüberstellen. Dabei kommen natürlich auch Fragen auf wie Füh-\nrung, Angebot, Schülerzahlen, Abgänge. All dies müssen wir hier hinterfragen. Die Gültigkeit der Ini-\ntiative ist bei uns unbestritten. Die Initiative will einen Betriebsbeitrag, einen Investitionsbeitrag und \nsogar einen Beitrag für die Verwaltung. Das heisst eine Vollkostendeckung. Mittlerweile wurden wir \nzu einem Bazar. Die Regierung will einen Betrag, man hat in der Kommission einen Betrag gehört, \nwir haben vorgängig einen Betrag gehört, zu welchem ein Antrag gestellt wurde, mittlerweile haben \nwir wieder einen anderen Betrag gehört als denjenigen, welchen die Initiative will. Das ist hochinte-\nressant. Wir haben im Ganzen eine grosse Verwirrung und eine gewisse Glaubwürdigkeit stelle ich \nauch in Frage. Eine faktenbasierte Entscheidung ist da relativ schwierig. Wem kann man überhaupt \nwas glauben? Was sind Vollkosten und was nicht? Können die Mittelschulen damit leben oder eben \nnicht? Aber es wurde nie gesagt, was wir wirklich für das Geld bekommen, auch wenn wir mehr be-\nzahlen, z.B. beim Fächerangebot, über welches wir vorhin diskutiert haben, dazu haben wir keine \n\n\n\n \n\n15. Dezember 2021 - 761 - \n\nAntwort. Wir sprechen hier einfach von Zahlen, aber was bekommen wir nachher dafür? Sind wir be-\nreit sind, mehr zu investieren? Ja, wir sind bereit mehr zu investieren, aber was bekommen wir da-\nfür? Ist damit das Problem des Fächerangebotes gelöst? Ein grosses Fragezeichen. Die SVP erkennt \nganz klar die Arbeit der privaten Schulen. Das ist auch so gewachsen, wie vorhin bereits erwähnt. \nOhne die Privaten hätten wir natürlich auch ein Problem. Wenn diese sagen würden, dass sie alle \nzusammen aufhören, dann müssten wir anders diskutieren. Was wir eben nicht unterstützen können, \nist eine Art Vollkostenfinanzierung. Es fragt sich dann eben, wie gross diese ist. Wenn man einer pri-\nvaten Schule Geld schickt, ist die Schule dann privat oder öffentlich? Das sind für uns einfach Fra-\ngezeichen. Wo haben wir irgendetwas mitzureden? Wie sieht es überhaupt genau aus, wem schicken \nwir das Geld? Dem Betreiber oder dem Grundeigentümer? Bei zwei Fällen wissen wir, dass der Be-\ntreiber nicht der Grundeigentümer ist, sei es beim Theresianum, sei es in Einsiedeln. In Immensee \nist das klar. Was auch noch etwas störend ist, wenn man sonst immer von Gleichberechtigung \nspricht, dass an einem Ort die Männer ausgeschlossen werden. Ich denke, da müsste diese Schule \nauch nochmals über die Bücher. Ansonsten müssten diejenigen Leute, welche sich die Gleichbe-\nrechtigung auf die Fahne geschrieben haben, hier auch einmal intervenieren, wenn es um die Män-\nner geht. Herzlichen Dank für diese Unterstützung. Klar ist natürlich, dass sich die Standortgemein-\nden respektive die Kantonsräte aus den Standortgemeinden wehren. Das ist völlig verständlich. Da-\nmit möchte ich sagen, dass sich unsere Fraktion hier auch nicht einig ist. Wir haben auch Leute, \nwelche unterstützen, dass die Schulen in den Standortgemeinden bestehen bleiben. Die BKK war \nauch unzufrieden, das haben wir gehört. Die Zusammenarbeit – das muss ich persönlich sagen – \nzwischen den privaten und den kantonalen Schulen wird wahrscheinlich auch schwierig. Fazit: Eine \ngrosse Verwirrung, fundamentierte Unterlagen fehlen. Dabei muss ich sagen, dass es für das Bil-\ndungsdepartement mit RR Michael Stähli auch eine etwas schwierige Ausgangslage ist. Die heisse \nKartoffel wird zu uns geschoben, wir können uns hier die Köpfe einschlagen. Dass die Ehemaligen \nsich natürlich einsetzen – so wie in Nuolen –, ist auch verständlich. Wie ich vorhin gesagt habe, die \nLeute aus den Standortgemeinden auch. Auf Deutsch gesagt: Ja nicht an diesem System rütteln, das \nGanze so belassen, wie es ist. Das ist eigentlich das Fazit daraus. Eine grosse Mehrheit der SVP-\nFraktion wird Fr. 21 000.-- unterstützen. Wie gesagt, es sind Fr. 1500.-- mehr, wir geben einen \ngrösseren Beitrag, wir gehen nach oben. Eine Minderheit wird die Initiative oder eben je nach Bazar, \nwas alles noch kommt in diesem Rat, diejenigen unterstützen, welche diese zurückziehen. Mir \nkommt es vor wie bei einer Gant: Zum Ersten, zum Zweiten und zum Dritten. Derjenige, der dann \nsagt, ich ziehe die Initiative zurück, bekommt den Zuschlag. Ich bin gleich fertig. Ich danke Ihnen \nfür Ihren Einsatz. Besonders, wenn es dann einmal darum geht, die Leute der Berufsbildung zu un-\nterstützen. Danke vielmals. \n \nKR Lorenz Ilg: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Kurz vorweg: Wir von den Grünliberalen – \nSie konnten es der Presse entnehmen – haben grosse Sympathien für die Anliegen der Volksinitiative \n«Für eine faire Mittelschulfinanzierung», erklären sie als gültig und werden die Initiative in diesem \nSinne grundsätzlich unterstützen. Der Kanton und wir als Bevölkerung profitieren erheblich von den \nprivaten Mittelschulen und haben sie deshalb auch für ihre Leistungen fair zu entschädigen. Unse-\nres Erachtens reicht es dabei eben nicht, bloss die sogenannte Nettobetriebskosten NBK, also die \neffektiven Kosten für den Schulbetrieb je Schüler, zu entschädigen, wie das der Regierungsrat \nmöchte und wie er sie auch im Detail hat erheben lassen. Auch die Miete und Abschreibungen, also \ndie Kosten für die Infrastruktur, die eigentlichen Gebäude der Mittelschulen, gehören ebenso ent-\nschädigt, ganz analog dem Busbetrieb. Nehmen Sie dies als Beispiel: Hier müssen die Busse und \ndas Busdepot ebenfalls entschädigt werden und nicht nur das Benzin und die Löhne der Chauffeure. \nWir wissen übrigens auch spätestens seit der Diskussion über die KSA Pfäffikon, dass ein kantonsei-\ngener Neubau rund 100 Mio. Franken mit den entsprechenden Neben- und Betriebskosten kosten \nkann, und das gerade einmal für 600 Schüler und Schülerinnen. Wenn also der Regierungsrat in sei-\nnem Gegenvorschlag statt die von ihm vorgesehenen zusätzlichen rund Fr. 725 000.-- bei den priva-\nten Mittelschulen neu die von der Initiative geforderten zusätzlichen Investitionsbeiträge, das sind \nFr. 3500.--, sowie die Verwaltungspauschale von Fr. 1500.-- pro Schüler bezahlt, ergibt dies also \nrund 2 Mio. Franken Mehrkosten pro Jahr gegenüber seinem eigenen Vorschlag. Dafür könnten wir \n\n\n\n \n\n15. Dezember 2021 - 762 - \n\n50 Jahre lang 2 Mio. Franken pro Jahr bezahlen, ohne eigene Investitionen machen zu müssen. Das \nist also eine Art Full Outsourcing an die privaten Mittelschulen, wovon wir profitieren könnten. Wir \nmüssen auch kein Geld aus der kleinen Kantonskasse nehmen, von welcher wir ja wissen, dass diese \nes im Moment wirklich ganz schwer hat. Vor diesem Hintergrund erhält der Kanton eigentlich ziem-\nlich viel an Gegenleistungen. Genau deswegen macht es Sinn, die Finanzierung der Vollkosten, also \ninklusive Miete und Abschreibung, zu entschädigen. Das sind bloss ca. 2 Mio. Franken Mehrkosten \ngegenüber dem Gegenvorschlag des Regierungsrates. KR Dominik Blunschy hat es erwähnt: Am 9. \nDezember 2021 hat die Bildungsdirektorenkonferenz Zentralschweiz im Rahmen der regionalen \nSchulgeldabkommen Zentralschweiz beschlossen, die Tarifpositionen Gymnasien/Fachmittelschulen, \ndas letzte Mal im Jahr 2012/2013 neu festgelegt, anzupassen. Auf Antrag des Kantons Schwyz und \ngestützt auf die entsprechenden Kostenerhebungen wurden diese Tarife neu von Fr. 16 700.-- auf \nFr. 19 800.-- pro Schüler am Gymnasium, also plus Fr. 3100.--, angehoben – bei 56 ausserkantona-\nlen Schülern. Bei der Fachmittelschule war es bisher bei Fr. 16 100.-und neu bei Fr. 18 000.-- pro \nSchüler, also plus Fr. 1900.--. Aktuell sind es bloss 28 ausserkantonale Schüler. Fazit: Aus den ge-\nnannten Gründen würden wir die Initiative unterstützen oder auch allfällig konstruktive Gegen- oder \nKompromissvorschläge, egal ob Fr. 23 000.--, Fr. 24 000.-- oder auch Fr. 24 500.--, wie im Bazar – \nund zwar mit Kopf und Herz, wie es mein Vorredner und Fraktionskollege KR Django Betschart be-\nreits erwähnt hat. Ich möchte vielleicht noch einen letzten Punkt an die Adresse unseres Bildungsdi-\nrektors erwähnen: RR Michael Stähli, es kann nicht das Ziel sein, die Maturitätsquote künstlich hoch \nzu treiben. Ich habe KR Jonathan Prelicz gut zugehört. Er hat gesagt, eine relativ tiefe Maturitäts-\nquote etwas erhöhen, also tief im Gegensatz und im Vergleich mit anderen Kantonen, hier gäbe es \ndurchaus noch Luft nach oben. Ich möchte nochmals betonen, nicht künstlich hochtreiben, sondern \necht eine höhere Maturitätsquote schaffen. Ich glaube, da gibt es bei uns im Kanton durchaus noch \nLuft nach oben. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. \n \nKRP Thomas Hänggi: Die Fraktionssprechenden sind durch. Gibt es sonst noch Wortmeldungen aus \ndem Rat zum Eintreten? Das scheint nicht der Fall zu sein. Auf dem Weg zum Rednerpult ist Bil-\ndungsdirektor RR Michael Stähli, Sie haben das Wort. \n \nRR Michael Stähli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsrat. KR Martin Brun: In \nZeiten von Verwirrung und Orientierungslosigkeit ist es grundsätzlich immer richtig, wenn Sie dem \nKurs der Regierung folgen. Wie bereits erwähnt, geschätzte Damen und Herren, ging es beim Start-\npunkt des vorherigen Geschäfts, dem erwähnten gemeinsamem Projekte KSI, um eine qualitätsvolle \nSchulentwicklung mit Blick auf die Lernenden. Zunehmend aber standen nur noch die finanziellen \nAspekte im Vordergrund. Das Beklagen der Kantonsbeiträge einerseits und der ausserkantonalen \nBeiträge aus dem regionalen Schulgeldabkommen andererseits wurde schon fast zum Brauchtum. \nVor allem ab jenem Zeitpunkt, als sich alle drei privaten Mittelschulen ins Klagelied eingestimmt ha-\nben. Dieser Dreiklang ist darum speziell, weil zwei der drei Schulen erst mit der Initiative ihre finan-\nziellen Nöte vorgebracht haben. Aber es ist selbstverständlich legitim, sich gemeinsam für mehr \nStaatsmittel einzusetzen. In der Diskussion um die Mittelschulbeiträge werden in der Initiative kon-\nkrete Hauptursachen für die nach Ansicht der Initianten vorhandenen finanziellen Nöte der privaten \nMittelschulen herangezogen. Wir haben diese heute bereits gehört: Die Einschnürung durch die Bei-\ntragsreduktionen aufgrund des Entlastungsprogramms 2014-2017 und die noch tieferen ausserkan-\ntonalen Beiträge gemäss regionalem Schulgeldabkommen der Zentralschweiz. Indem der Schwyzer \nRegierungsrat als einen der Bezugspunkte für seinen Gegenvorschlag von Fr. 21 000.-- die Beitrags-\nhöhe vor dem Entlastungsprogramm genommen hat, ist der erste Punkt doch bereinigt. Beim zwei-\nten Punkt – und da bin ich froh, wurde das bereits erwähnt – konnte der Kanton Schwyz erfolgreich \nauf eine Tarifanpassung des regionalen Schulgeldabkommens Zentralschweiz hinwirken. Wir haben \ndie Detailzahlen zu den doch beträchtlichen Anpassungen im Bereich Gymnasien, Fachmittelschu-\nlen, Fachmaturität aber auch – und das ist für die privaten Mittelschulen doch auch zentral – im Be-\nreich Untergymnasium gehört. Mit diesen entsprechenden Anpassungen werden die privaten Schwy-\nzer Mittelschulen inskünftig jährlich total über Fr. 300 000.-- mehr erhalten. Auch hier hat sich der \n\n\n\n \n\n15. Dezember 2021 - 763 - \n\nKanton Schwyz für die privaten Mittelschulen eingesetzt. Und auch folgender Aspekt ist ganz wich-\ntig: Mittelschülerinnen und Mittelschüler im Kanton Schwyz haben freie Schulwahl. Der Kanton \nkann die Schülerströme nicht steuern, muss aber bezahlen. Auch dies führt zur Situation, dass es \nhalbleere Schulgebäude gibt. Dies ist wahrlich kein guter Zustand. Die Initiative fordert eine Vollkos-\ntendeckung, was zur Frage führt, was denn an einer Privatschule noch privat sein soll, wenn der \nStaat die volle Kostenfolge der Schule trägt. Interessant ist dabei, was man in gewissen Interviews \nherauslesen kann, dass privat eben nicht gleich privat ist. Damit besteht offenbar die Auffassung, \ndass man unbedingt das Etikette «private Mittelschulen» anpreisen und bewerben will, die Rech-\nnung für sämtlich Aufwände jedoch der Kanton erhält. Eine sehr kreative Ausgestaltung für einen \nprivatwirtschaftlich agierenden Bildungsanbieter. Ich frage Sie: Wo bleibt denn da der Optimierungs- \nund Reformwille einer sogenannt privaten Schule, wenn ja der Staat ohnehin die vollen Aufwände \ndeckt? Und weshalb soll der Kanton, wenn er eigene Raumkapazitäten hat, noch Leistungen über \nLeistungsaufträge auslagern? Die Schwyzer Regierung hat sich bei der Dimensionierung eines ange-\npassten Pauschalbeitrags an drei konkreten Bemessungsgrössen orientiert. Erstens an der Kostener-\nhebung der Gymnasien – so viel zu den Fakten, ich komme dann noch darauf zurück, KR Martin \nBrun –: Nettobetriebskosten – diese Zahl haben wir auch schon gehört – Fr. 19 700.-- über alle \nSchulen, Fr. 21 500.-- bezogen auf die kantonalen Schulen. Punkt zwei, die Kostenerhebung FMS \nüber unser beiden Schulden: Nettobetriebskosten Fr. 18 000.-- und somit tiefer. Dritter Punkt, die \nBeitragshöhe vor dem Entlastungsprogramm 2014-2017: Fr. 20 500.--, damals wurde der Betrag \nals angemessen betrachtet. Und vierter Punkt, das bereits erwähnte regionale Schulgeldabkommen \nOstschweiz: Fr. 20 000.--. Der entsprechende Betrag von Fr. 21 000.-- gemäss Gegenvorschlag ist \ndarum aus Sicht der Regierung gut eingemittet und berücksichtigt den im Gesetz über die Mittel-\nschulen verankerten Grundsatz eines Beitrags in angemessener Höhe. Was bei keinem der Schul-\ngeldabkommen der Fall ist, werden auch bei dieser Schülerpauschale keine Infrastrukturen mitfinan-\nziert. Bitte vergleichen Sie Busbetriebe nicht mit Mittelschulen. Die durchgeführte Kostenerhebung \nhat gezeigt, dass die FMS pro Schülerin und Schüler rund Fr. 1750.-- günstiger abschneidet, als die \ngymnasiale Ausbildung. Trotzdem sieht der Gegenvorschlag der Regierung auch für FMS-Schülerin-\nnen und Schüler einen Pauschalbetrag von Fr. 21 000.-- vor, was als sehr grosszügig bezeichnet \nwerden kann und ebenfalls in die Gesamtbetrachtung hineingehört. Die im Vorfeld sehr intensiv her-\numgereichten Zahlen und Kompromissvorschläge zeigen, dass die Forderung der Initiative, die Schu-\nlen mit einer allumfassenden Komfortpauschale auszustatten, den Grundsatz der Angemessenheit \nim höchsten Mass überstrapaziert hätte. Eine Komfortpauschale deshalb, weil diese einen Betriebs-\nbeitrag, einen Investitionsbeitrag, eine Verwaltungskostenpauschale und eine Differenzkostenüber-\nnahme aus dem regionalen Schulgeldabkommen gefordert hätte. Toppen hätte man das nur noch \nmit einer Schlechtwetterpauschale oder einem Höhenzuschlag können. Und übrigens entgegen dem \nInitiativtext – das möchte ich Ihnen auch gesagt haben – wird keine von unseren privaten Mittel-\nschulen vom Kanton verpflichtet, Schülerinnen und Schüler aus Konkordatskantonen aufzunehmen. \nDieser Entscheid liegt allein bei den Schulen. Wir können ein Kreuzchen machen, wenn die Schule \nzustimmt, es besteht aber keine Verpflichtung. Wir haben von Verwirrung gehört, es würden keine \nFakten vorliegen. Ich glaube, wir haben mit dieser Kostenerhebung, welche wir der BKK sehr sorgfäl-\ntig aufgezeigt haben, bewiesen, dass man sehr wohl faktenbasiert entscheiden kann. Ich komme \nzum Schluss: Der Gegenvorschlag der Regierung ist sorgfältig ermittelt, faktenbasiert und berück-\nsichtigt die relevanten Umfeldfaktoren. Zudem hat sich die Schwyzer Regierung dafür eingesetzt, die \nBeitragsregelung sowohl innerkantonal als auch in den Konkordatskantonen zu verbessern. Darum \ndanke ich Ihnen bestens für die Unterstützung des Gegenvorschlags mit Fr. 21 000.--. Vielen Dank. \n \nDetailberatung Initiative \n \nKRP Thomas Hänggi: Eintreten ist obligatorisch. Wir kommen nun zur Detailberatung der Initiative. \nGeschätzte Anwesende, damit keine Irritationen entstehen, zum Bazar bei der Initiative, wie Sie es \nso schön gesagt haben: Nein, bei der Detailberatung der Initiative gibt es grundsätzlich keinen Ba-\nzar. Der Initiativtext ist hier matchentscheidend. Den Bazar gibt es dann beim Gegenvorschlag, das \nist der zweite Teil der Debatte. Bei § 38 Abs. 2 kann der Bazar, wenn Sie das hier im Rat wünschen, \n\n\n\n \n\n15. Dezember 2021 - 764 - \n\nstattfinden. Zudem kann das Initiativkomitee heute oder auch später entscheiden, ob die Initiative \nzurückgezogen werden soll. So lautet der richtige Werdegang. Nicht, dass es bei der Detailberatung \nder Initiative bereits jetzt einen Bazar gibt. Grundsätzlich werden wir zuerst, wie vorhin bei Trak-\ntandum 4, über die Gültigkeit der Initiative befinden und nachher über deren Annahme oder Ableh-\nnung. Wir kommen nun zuerst zu den Wortmeldungen über die Gültigkeit. Wenn jemand sich zur \nGültigkeit äussern möchte, ist das Rednerpult nun frei. Ich stelle fest, dass dies nicht der Fall ist. \nDeshalb kommen wir direkt zur Abstimmung über die Gültigkeit der Initiative. Ich bitte die Stim-\nmenzähler. \n \nAbstimmung \nDie Volksinitiative «Für eine faire Mittelschulfinanzierung» wird mit 89 zu 0 Stimmen gültig erklärt. \n \nKRP Thomas Hänggi: Wir kommen nun zur Detailberatung über Annahme oder Ablehnung der Initia-\ntive. \n \nKR Alex Keller: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die Mittelschulbil-\ndung erfolgt im Kanton Schwyz an zwei Kantonsschulen und drei privaten Mittelschulen. Zurzeit be-\nsuchen 41 % der Lernenden ein privates Gymnasium. Wie wir sehen, leisten die privaten Mittelschu-\nlen einen zentralen Beitrag zur Ausbildung von Gymnasiastinnen und Gymnasiasten im Kanton \nSchwyz. Der Kanton respektive der Steuerzahler bezahlt pro Schülerin und Schüler an einer Kan-\ntonsschule rund Fr. 25 300.--. Die projektierten Kosten für die Neubauten der Kantonsschule Stand-\nort Pfäffikon und Nuolen zeigen, welche Kosten bei staatlichen Lösungen anfallen. Nach Erstellung \nder bewilligten Neubauten steigt der Betrag pro Schüler und Jahr an den Kantonsschulen auf \nFr. 27 000.--. Die privaten Schulen erhalten heute einen Kantonsbeitrag von Fr. 19 500.--. Im Ge-\ngenvorschlag des Regierungsrates sind Fr. 21 000.-- vorgesehen. Das sind rund Fr. 4000.-- weniger \nals für die kantonalen Schulen. Die Privatschulen schreiben Defizite, obwohl Eltern höhere Schulgel-\nder bezahlen müssen als bei den kantonalen Schulen. Es ist mir ein Anliegen, dass die Schulen so \nausgestattet sind, dass die Rahmenbedingungen für einen guten Unterricht gewährleistet sind. Mit \ndem Gegenvorschlag des Regierungsrats zur Volksinitiative «Für eine faire Mittelschulfinanzierung» \nist das leider nicht der Fall. Die privaten Mittelschulen können mit Fr. 21 000.-- mittelfristig nicht \nüberleben. Das ist ja dann im Gegenvorschlag ein Diskussionspunkt. Ich frage mich, ob die Regie-\nrung in Kauf nimmt, dass diese geschlossen werden müssen. Die Beiträge des Kantons sollten ange-\nmessen sein. Auch bei Annahme der Initiative geschieht Bildung an den privaten Mittelschulen kos-\ntengünstig. Ich plädiere deshalb für die Annahme der Initiative «Für eine faire Mittelschulfinanzie-\nrung». Danke. \n \nKR René Baggenstos: Ich bin ehemaliger Berufsschüler und war nie in einem Gymnasium. Geschätz-\nter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte kurz mit einem Dank beginnen. \nMein Dank gebührt den Schwyzer Stimmbürgern, welche die Initiative «Für eine faire Mittelschulfi-\nnanzierung» so grossartig unterstützt und innerhalb von sieben Wochen aus ausnahmslos jeder \nSchwyzer Gemeinde Unterschriften zurückgeschickt haben – dies ganz zum Leidwesen meiner Mut-\nter, welche Hunderte von Unterschriftenbögen zählen und sortieren durfte. Ein weiterer Dank geht \nwiederum an den Regierungsrat, welcher die Sache wirklich auch zügig behandelt hat. Hätte er – \nund so viel Kritik sei erlaubt –  dem Öffentlichkeitsprinzip, welches der Schwyzer Stimmbürger \n2008 mit 70 % angenommen hat, etwas mehr Beachtung geschenkt, dann hätten rückwirkend si-\ncher auch weniger Zahlen korrigiert oder neue Erkenntnisse kurzfristig eingearbeitet werden müssen. \nAber item, wo gehobelt wird, fallen bekanntlich auch Späne. Und darum zum Inhalt der Initiative: \nWas will diese Initiative überhaupt? Die Initiative will Fairness auf Fragen wie: Wie erklären Sie El-\ntern in Küssnacht, dass die Bildung ihres Kindes dem Kanton weniger Wert ist, nur weil es das Gym-\nnasium in Immensee besucht? Und dass die Steuerzahlenden im Bezirk Küssnacht Fr. 2000.-- pro \nSchülerinnen und Schüler zusätzlich berappen müssen, obwohl sie bereits die kantonalen Mittel-\nschulen mitfinanzieren? Oder wie lautet die Antwort auf die Frage, wie Sie den Eltern in Einsiedeln \nerklären wollen, dass diese ein deutlich höheres Schulgeld bezahlen müssen, weil ihr Kind nicht in \n\n\n\n \n\n15. Dezember 2021 - 765 - \n\nSchwyz, Pfäffikon oder Nuolen unterrichtet wird? Oder wie sollen die privaten Trägerschaften die Un-\nterdeckung aus den Konkordatskantonen übernehmen, wenn doch bei den anderen kantonalen \nSchulen der Kanton einspringt? Und wo sollen die Schulen in Einsiedeln, Immensee und Ingenbohl \nunterrichten, wenn Sie keine Beiträge für Gebäude und Infrastruktur erhalten, wie es der Gegenvor-\nschlag des Regierungsrats vorsieht? Geschätzter RR Michael Stähli, der Unterschied ist eben, dass \nbei einem Schulabkommen die Kantone untereinander Beiträge aushandeln und dann die Kantone \nfür Gebäude- und Infrastrukturkosten einstehen. Wenn man eine private Trägerschaft hat, muss \ndiese einstehen und woher soll sie das Geld herzaubern? Mit der Initiative sollen alle diese Unge-\nrechtigkeiten im Sinne von gleiche Leistung, gleicher Lohn beseitigt werden. Gleichzeitig kommt es \nden Kanton auch günstiger, den privaten Trägerschaften faire Beiträge zu geben, als die Schülerin-\nnen und Schüler – wenn er es überhaupt könnte – in den kantonalen Schulen zu integrieren. Wir ha-\nben es schon gehört, die KKS und die KSA kosten heute mit Infrastruktur Fr. 25 343.--. Die KKS \nund KSA kosten morgen mit dem Neubau über Fr. 27 000.-- pro Schülerin und Schüler. Die Initia-\ntive würde uns im Moment Fr. 25 006.-- kosten. Was machen denn die Schulen mit dem vielen \nGeld, kann man sich vielleicht fragen. In Einsiedeln wäre es wahrscheinlich so, dass das Kloster \nnicht mehr Fr. 600 000.-- pro Jahr an die Schule quersubventionieren müsste. In Immensee könnte \ndie Schule für dringend benötigte Sanierungen endlich einmal Geld ansparen. Und in Ingenbohl \nkönnte die Schule dem Kloster endlich wieder einmal Miete bezahlen, die Arbeitsbedingungen der \nAngestellten den anderen Mittelschulen annähern und endlich einmal etwas Eigenkapital aufbauen. \nWir sind überzeugt, dass der Schwyzer Souverän unsere Argumente verstehen und unterstützen wird. \nTrotzdem sind wir kompromissbereit. Unser Ziel ist ja schlussendlich das mittelfristige Überleben \nder privaten Mittelschulen zu ermöglichen. Heute haben wir eine grosse Unsicherheit bei der Lehrer-\nschaft, Eltern, Schülerinnen und Schüler. Wie wir alle zusammen wissen, Unsicherheit ist Gift, auch \nfür die Schulen. Stabilität und Sicherheit haben einen hohen Wert. Deshalb sind wir vom Initiativko-\nmitee auch bereit, bei einem guten Kompromiss unsere Initiativen zurückzuziehen. Und meine Bitte \nan Sie alle: Wer das Anliegen grundsätzlich unterstützt und vielleicht eher auf einen guten Kompro-\nmiss hofft, soll bei der Initiative trotzdem mit Ja stimmen. Kommt ein guter Kompromiss zustande, \nwerden wir, wie gesagt, die Initiative zurückziehen. Kommt dieser nicht zustande, können wir die \nInitiativen mit Ihrem Segen vors Volk bringen. Danke. \n \nKR Alois Reichmuth: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Ich möchte hier an \nalle appellieren, welche für eine dezentrale Mittelschullandschaft im Kanton Schwyz stehen. Wenn \ndie erfolgreiche Mittelschullandschaft mit einer grossen Akzeptanz in allen Teilen der Bevölkerung \nnachhaltig erhalten bleiben soll, braucht es kostendeckende Beiträge für die kantonalen Schulen mit \nprivater Trägerschaft. Dass dabei an die vorhandenen Infrastrukturen und an all die Dinge, die es für \nden Unterhalt braucht, ein Betrag bezahlt werden muss, betrachte ich als mehr als gerechtfertigt. \nJeder, der sich in dieser Thematik einmal ernsthaft mit Leuten unterhalten hat, die wirklich nahe an \nder Sache sind, hat schnell gemerkt, dass es nicht nur ums Geld abholen geht. Wir haben von Wohl-\nfühloasen usw. gehört, das glaube ich nicht. Ich habe immer gemerkt, dass es hier um ein langjähri-\nges Überleben der Mittelschultraditionen geht, welche man so langfristig erhalten will. Wie hoch der \nBetrag sein soll, ist sicher diskutierbar. Dass man ihn aber so ansetzt, dass dann das Handtuch aus \nwirtschaftlichen Gründen geworfen werden muss, betrachte ich auch nicht als fair. Dann wäre es \nwirklich ehrlicher, wie vorher jemand erwähnt hat, zu sagen, dass man die privaten Mittelschulen \nnicht mehr will und alles kantonalisiert wird. Dann wüssten wir wohl auch, was auf uns zukäme. \nDeshalb bitte ich alle, die an dieser Struktur festhalten wollen, dass man den Betrag von \nFr. 25 000.-- zuspricht und die Initiative unterstützt. Danke vielmals. \n \nKR Mathias Bachmann: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Regierungsrat, \ngeschätzte Kolleginnen und Kollegen Kantonsrat. In Zeiten von Orientierungslosigkeit soll man doch \nbitte auf die Regierung hören, haben wir gehört – selbstverständlich. Aber hören Sie sich doch bitte \nauch die Direktbetroffenen an. Als Präsident der Stiftung Gymnasium Immensee erlaube ich mir \ndoch noch zwei, drei Worte zu dem, was hier vorne gesagt wurde, zu sagen. Es wurde gesagt, dass \ndie Betroffenen jetzt hier auch noch auf den Initiativzug aufgesprungen sind, sie hätten schon vorher \n\n\n\n \n\n15. Dezember 2021 - 766 - \n\netwas andeuten können. Ich muss natürlich sagen, dies hat mich schon ein bisschen getroffen. Es \nist seit Jahren bekannt, dass unsere Schülerinnen und Schüler einen bedeutend höheren Beitrag be-\nzahlen müssen, wenn Sie an unsere Schule müssen. Ein Beispiel: Wenn jemand von Arth zu uns \nnach Immensee kommen möchte, bezahlt dieser Fr. 6800.--, da ist die Verpflegung inbegriffen. Dies \nalleine zeigt schon auf, dass wir finanziell nicht auf der gleichen Ebene sind. Es ist seit Jahren be-\nkannt, dass unsere Lehrpersonen zum gleichen Lohn mehr arbeiten müssen. Das ist der Regierung \nbekannt. Es ist auch bekannt, dass unsere Immobilien nicht unbedingt glänzen, weil sie ganz neu \nsind. Also jetzt zu behaupten, es sei nicht klar gewesen, dass wir auch ein wenig Geld haben müss-\nten, dem müsste ich doch etwas widersprechen. Wir haben hier drin die Motion Stäuble angenom-\nmen. Die einen wissen es sogar noch, weil sie damals schon im Rat waren. Aber ich muss Ihnen sa-\ngen, die Motion Stäuble wurde nicht zügig bearbeitet. Ich habe fast ein wenig das Gefühl, dass man \ndiese vor sich hergeschoben hat. Jetzt muss man halt mit der Konsequenz leben, dass es eine Initia-\ntive gibt. Darum haben wir die Initiative auch unterstützt. Selbst aRR Walter Stählin – mit einem N \nam Schluss – hat genau vor sechs Jahren, im Dezember 2015, hier drin gesagt, dass die \nFr. 19 500.-- ein Kompromiss aufgrund der finanziellen Lage, welche wir in der Kantonsratskasse \nhatten, sind. Man kann also nicht sagen, man hätte damals den Betrag auf ein Superniveau hinauf-\ngesetzt, damit wir gar keine finanziellen Sorgen mehr haben. Wir haben weiterhin schlechtere An-\nstellungsbedingungen, wir haben weiterhin enorm höhere Schülerinnen- und Schülerbeiträge. Es ist \nalso einleuchtend und klar, dass die Beiträge nicht fair sind. Ja, warum sind wir günstiger? Diese \nFrage habe ich ganz schnell beantwortet: Wir müssen. Unser Investitionsstau im Gymnasium Im-\nmensee ist enorm. Wir müssen in den nächsten Jahren Millionen von Franken investieren. Dazu \nbrauchen wir einfach Sicherheit. Als Berufsschullehrer dürfen Sie mir glauben, liegt es mir fern, für \neine hohe Maturitätsquote zu plädieren, dass wäre wirklich der falsche Ansatz. Wir wollen die richti-\ngen Schüler bei uns haben. Ich verstehe den Frust, welcher geäussert wurde, dass man nicht die \nrichtigen oder die notwendigen Zahlen habe. Aber machen Sie bitte nicht die privaten Mittelschulen \ndafür verantwortlich. Heute, wenn Sie die Initiative oder vielleicht allenfalls den Gegenvorschlag ab-\nlehnen, plagen Sie uns privaten Mittelschulen einmal mehr, obwohl wir nichts dafürkönnen. Wir ha-\nben unsere Hosen heruntergelassen. Wir lassen Sie noch mehr herunter. Kommen Sie uns fragen, \nwir geben über alles Auskunft. Dieser Vorwurf wurde bereits in den vergangenen Tagen erhoben: Pri-\nvate Mittelschulen, da ist die Finanzierung nicht so klar, was diese bezahlen usw. Wir haben die Ho-\nsen gegenüber dem Kanton zu allem heruntergelassen, was er von uns verlangt hat. Wenn er Ihnen \nnicht alle Zahlen so weiterleitet, wie Sie das möchten, dann tut es mir leid, aber es liegt nicht an \nuns. Wenn Sie im Internet in einer Medienmitteilung des Kantons Schwyz vom 31. August 2021 an-\ndere Zahlen finden als im Regierungsratsbericht, tut mir das leid, aber das haben nicht wir privaten \nMittelschulen zu verantworten. Ich merke einfach heute, dass wir die Leidtragenden sein könnten. \nLassen Sie das nicht zu, lassen Sie das bitte nicht zu. Stimmen Sie der Initiative oder zumindest \ndem Gegenvorschlag, welcher noch verbessert werden sollte, zu. Besten Dank. \n \nKR Sepp Marty: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wir können heute über viele \nverschiedene Zusammenhänge sprechen – wir haben dies auch zum Teil bereits gemacht –, welche \nbei der Mittelschulfinanzierung eine bedeutende Rolle spielen. Wir könnten über die Tradition der \nprivatgeführten Mittelschulen sprechen, welche seit Jahrzehnten -in gewissen Fällen nicht nur ge-\nfühlt, sondern tatsächlich seit Jahrhunderten - den Jugendlichen in unserem Kanton einen Platz ge-\nboten und etliche Generationen ausgebildet haben. Wir könnten über die Bildungsqualität sprechen \nund wie die privaten Mittelschulen mit ihren individuellen Profilen zur Vielfalt in der Schwyzer Bil-\ndungslandschaft beitragen. Wir könnten auch über die Bedeutung der Mittelschulen für die jeweili-\ngen Regionen sprechen, weil sie einen durchaus bedeutsamen Beitrag zur Standortattraktivität leis-\nten. Über viele andere Aspekte könnten wir auch noch sprechen, aber heute geht es einzig und al-\nleine um die Frage: Wie weiter? Wie stellen wir sicher, dass es auch in Zukunft im Kanton Schwyz \nein Mittelschulangebot gibt, welches unseren Bedarf deckt? Es gibt besonders auch aus Sicht des \nKantons gewichtige Gründe, welche für das Anliegen dieser Initiative sprechen. Wir haben die priva-\nten Mittelschulträger seit Jahren nachweislich unterfinanziert, Leistungen bezogen und die Kosten \n\n\n\n \n\n15. Dezember 2021 - 767 - \n\nnicht vollständig gedeckt. Der Kanton hat zugewartet. Und die Situation, welche sich nun im The-\nresianum in Ingenbohl ergab, ist nicht einfach nur eine Folge der Konkurrenzsituation im Talkessel. \nEs ist ein Fanal für den ganzen Kanton und zeigt, was passiert, wenn wir den Kurs der Unterfinanzie-\nrung weiterfahren. Wenn wir so weitermachen, werden aus unseren privaten Mittelschulen bald mit-\ntellose Schulen. Es geht hier also nicht mehr um die Frage, wie hoch die Bildungsqualität an diesen \nSchulen sein soll, sondern ob es diese Schulen überhaupt noch gibt. Und was macht der Kanton, \nwenn das Angebot der privaten Mittelschulen nicht mehr vorhanden ist? Wohin schickt er dann seine \nSchülerinnen und Schüler und zu welchem Preis? Ich denke, die Ausgangslage ist ziemlich klar. Der \nKanton Schwyz braucht diese Mittelschulen und hat ein ureigenes Interesse daran, dieses Angebot \naufrecht zu erhalten. Der Status quo und auch der Gegenvorschlag der Regierung mit dem Beitrag \nvon Fr. 21 000.-- sind nicht genügend. Mit der Initiative und allfällig auch mit einem Vorschlag, \nwelchen wir später noch behandeln werden, kosten uns die Schülerinnen und Schüler an den priva-\nten Mittelschulen immer noch weniger als an den Kantonsschulen. Das Anliegen ist daher speziell \nauch aus Sicht des Kantons zu befürworten. Sagen wir also Ja zu höheren Schülerbeiträgen und sa-\ngen wir vor allem Ja zum Erhalt des starken Mittelschulangebots im Kanton Schwyz. \n \nKR Marcel Föllmi: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Warum ist die Schweiz er-\nfolgreich? Warum haben wir in der Schweiz und insbesondere in unserem Kanton eine so tiefe Ju-\ngendarbeitslosigkeit? Wir haben ein erfolgreiches duales Bildungssystem mit einem wichtigen Eck-\npfeiler in der Berufsbildung, aber auch einem ganz wichtigen Standbein in der gymnasialen Ausbil-\ndung. Das war der Garant in der Vergangenheit und ich hoffe auch in der Zukunft für den Erfolg un-\nseres Landes. Letztlich ernten wir ja den Erfolg der Innovation, welche aber eben Bildung benötigt. \nNur dank der Top-Bildung können unsere jungen Menschen – wir auch, ich ging in die Kantons-\nschule Pfäffikon in die Schule, andere in Einsiedeln, noch andere im Kollegium – unseren Wohl-\nstand halten und sicherstellen. Wenn wir nochmals etwas zurückblättern, heute Morgen haben wir \nüber Steuern diskutiert. Steuern sind ein wichtiger Standortfaktor, aber der viel wichtigere Standort-\nfaktor für all diejenigen, welche Eltern sind und irgendwo hinziehen oder auch hier bleiben wollen, \nist ganz entscheidend, was für ein Bildungsangebot gibt es und was für ein Bildungsangebot können \nwir in unserem Kanton bieten. Es wird kaum jemand an einem Ort sein Zelt aufschlagen, wo man die \nKinder nicht zur Schule bringen kann oder wo es halt nur ein einfaches und mageres Bildungsange-\nbot gibt. Heute haben wir ein reichhaltiges Angebot in unserem Kanton. Wir haben ein diverses An-\ngebot. Wir haben Spezialitäten, welche es nur in unserem Kanton gibt – ein Mädchengymnasium, \nwir haben eine Stiftsschule in Einsiedeln, welche bald über 1000 Jahre alt ist. Über Jahrhunderte \nwurden Werte weitergegeben – altruistisch, wenn man so will, um Gottes Lohn –, ein Bildungsange-\nbot pro bono aufgebaut und wir im Kanton können davon profitieren. Eine Schule, die Ausstrah-\nlungskraft hat, weit über den Kanton hinaus. Was wäre Einsiedeln und die Region Einsiedeln, auch \ndie Höfe, ohne die Stiftsschule? Um ein Bildungsangebot massiv ärmer. Darum müssen wir diesem \nBildungsangebot Sorge tragen. Es ist heute unser Entscheid zu wählen, ob wir es beibehalten möch-\nten oder einfach eines stillen Todes sterben lassen wollen. Darum, meine Damen und Herren, bitte \nich Sie, das Maximum, welches wir bereit sind auszugeben, auch auszugeben. Denn das Geld, wel-\nches wir in die Bildung stecken, kommt um ein Vielfaches zurück. Es ist das bestinvestierte Geld. \nIch sage dies als Unternehmer, welcher primär Leute mit einem Lehrabschluss beschäftigt, aber \nletztendlich auch händeringend nach Fachkräften sucht, aus Überzeugung. Darum setzen wir für ei-\nnen guten und kräftigen Schulstandort Schwyz ein Zeichen und geben unseren Mittelschulen in un-\nserem Kanton Geld. Danke vielmals. \n \nKR Alois Lüönd-Martone: Geschätzter Kantonsratspräsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kan-\ntonsräte. Als Ingenbohler muss ich hier natürlich für Ingenbohl eine Lanze brechen, damit wir die \nprivaten Mittelschulen, auch Immensee und Einsiedeln, mit so viel Geld entlöhnen, wie sie verdie-\nnen. Sie bilden die Schüler und Schülerinnen genau gleich gut aus – wenn nicht sogar besser – mit \nden Vorgaben des Kantons. Wenn ich das Gleiche tue, will ich auch gleich viel Geld. Wenn wir hier \ndrin so viel Geld gespart und heute Morgen auch die Steuern reduziert haben, dann können wir doch \nmit Blick auf die letzten Jahre von den 9 Mio. Franken, welche wir bei den privaten Mittelschulen \n\n\n\n \n\n15. Dezember 2021 - 768 - \n\neingespart haben, diesen etwas zurückgeben und die Beiträge wieder erhöhen. Mit dem Betrag des \nGegenvorschlags über Fr. 21 000.-- ist es für mich militärisch gesehen quasi ein Ausbluten. Man \nlässt die anderen ausbluten, damit einer verreckt, grob gesagt, dann haben wir eine Schule weniger. \nNachher bestehen dann nur noch das Kollegium in Schwyz und in Immensee vielleicht, Ingenbohl \nnicht mehr. In ein paar Jahren, vielleicht 2028, mit all den Entwicklungsräumen, welche wir an der \nletzten Session besprochen haben, mit mehreren Tausend Einwohnern, welche kommen, gibt es \nganz sicher mehr Schüler. Ob man jetzt von 16 %, welche wir im unteren Durchschnitt in den Mit-\ntelschulen haben, auf 20 % will, sei dahingestellt. Dies entscheiden die Eltern und Schüler und \nnicht wir hier drin. Nachher gibt es mehr Schüler. Im Kollegium ist die Mensa jetzt schon ein biss-\nchen klein, die Turnhalle wird mit doppelt so vielen Klassen nicht mehr reichen, momentan hat das \nKollegium Schwyz auch mehr Verwaltungsstellen als Ingenbohl – obwohl der Kanton sagt, man \nmöchte dort sparen –, wo es mehr Schüler hat. Nachher soll alles dort oben sein. Momentan haben \nwir noch die Pandemie, wir wissen nicht, wie lange. Man ist froh um die Abstände, dass man im \nSchulzimmer etwas mehr Platz hat. Nachher will man alles nach oben verlagern – rappelvoll. Dann \nkommt Immensee – vielleicht 2028, ich weiss nicht, wie Immensee finanziell genau dasteht – und \nsagt: Wir brauchen jetzt mehr Geld, sonst müssen wir auch noch schliessen. Dann ist der Kanton er-\npressbar, weil nämlich das Kollegium voll ist und Immensee schliessen möchte, weil sie kein Geld \nmehr haben oder mehr verlangen, und das Theresianum schon seit zwei, drei Jahren geschlossen ist. \nWohin wollen wir dann mit unseren Schülern? Darum bin dafür, den Mittelschulen mehr Geld zu ge-\nben, und zwar fair, damit sie es in diesem Sinne auch verdienen, weil sie die Leute ausbilden. \nMerci.  \n \nKRP Thomas Hänggi: Die nächste Wortmeldung kommt von KR Jonathan Prelicz. Ich erlaube mir, \nwieder einmal auf die Uhr zu schauen. Ich will niemandem das Wort abschneiden, geschätzte Anwe-\nsende. Wir haben heute eine sehr expansive aber gute Debatte. \n \nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich möchte ganz kurz der SVP zwei, \ndrei Hinweise geben. Sie haben grosse Verwirrung, habe ich festgestellt. Wir haben von der Regie-\nrung gehört, dass man gut auf sie hören soll, von den Betroffenen haben wir gehört, dass man am \nbesten auf die Betroffenen hören soll. Ich habe nochmals einen Tipp an Sie: Hören Sie doch ein \nbisschen mehr auf die SP. Die SP-Fraktion hat zwei Mal gefordert, dass man eine Strategie oder eine \nAuslegeordnung der Mittelschulen erstellt. Ihre Fraktion wollte nicht mitmachen. Hätten wir das ge-\ntan, hätten wir jetzt dieses Problem nicht. Also ein Tipp für die Zukunft: Hören Sie uns noch etwas \nbesser zu. Was ich auch nicht ganz verstehen kann oder was ich eigentlich sehr schön finde, ist, \ndass jetzt auch Vertreterinnen und Vertreter der SVP-Fraktion und der FDP-Fraktion bemerkt haben, \ndass unsere Schulen unterfinanziert sind, dass man bemerkt hat, dass unsere Schulen ausbluten. \nDas ist ein wichtiger Schritt. Ich will einfach noch einmal sagen, es waren Ihre beiden Fraktionen, \ndie das zu verantworten haben. Es waren Ihre beiden Fraktionen, welche diese Unterfinanzierung zu \nverantworten haben. So einfach ist es. Es ist gut und wichtig, dass wir jetzt diesen Schritt zurück \nmachen. Ich hoffe, dass wir diesen Fehler in Zukunft nicht mehr machen. Vielen Dank. \n \nKR Oliver Flühler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich weiss nicht, ob es an diesem \nschönen Christbaum liegt, oder dass ich mich durch den Besuch des Gymnasiums in Einsiedeln ge-\nzeichnet fühle. Fr. 19 700.-- sind zu wenig, Fr. 21 000.-- sind zu wenig. Finden Sie im heutigen \nBazar eine Lösung in der Grössenordnung von Fr. 23 000.-- bis Fr. 24 000.--, dann bin ich über-\nzeugt, dass wir in diesem Rat eine Mehrheit finden. Ich bin auch überzeugt, dass die Initianten dann \nihre Initiative zurückziehen. Wenn der Kompromiss zustande kommt – das wäre ein Aufruf an alle –, \ndass man diesem auch mit grossem Mehr zustimmt, so dass wir in dieser Frage nicht noch das Volk \nbemühen müssen. Besten Dank. \n \nKR Albin Fuchs: Als Einsiedler Kantonsrat und dem Kloster Einsiedeln nahestehende Person, da ich \neine Pacht vom Kloster Einsiedeln habe, liegt es mir doch sehr am Herzen, mich für das Kloster Ein-\n\n\n\n \n\n15. Dezember 2021 - 769 - \n\nsiedeln einzusetzen. Am Freitag, 10. Dezember 2021, hat Abt Urban im Einsiedler Anzeiger Stel-\nlung zur Mittelschulinitiative genommen. Das Kloster wie auch die anderen Standorte können zur \nheutigen Zeit ihre Schulen nicht kostendeckend betreiben. Nach Aussage von Abt Urban investiert \ndas Kloster jedes Jahr selber rund Fr. 600 000.-- in die Schule, um sie zu erhalten. Geschätzte Da-\nmen und Herren, das kann doch so nicht weitergehen. Irgendwann muss sich doch auch das Kloster \nGedanken machen, ob es nicht sinnvoll wäre, die Schule zu schliessen. Das ganze Bildungsthema \nwurde im Dezember 2015 bereits im Kantonsrat behandelt. Damals hat der Bildungsdirektor die \nAussage gemacht, dass wir den privaten Mittelschulen eigentlich dankbar sein müssen, dass sie für \nuns – und das war im Jahr 2015 – die Schüler um Fr. 5500.-- günstiger unterrichteten, als der Kan-\nton dies selber könne. Die privaten Mittelschulen haben auch einen Leistungsauftrag vom Kanton. \nDa finde ich es auch richtig, wenn der Kanton eine angemessene Unterstützung für die drei Stand-\norte leistet. Die drei Standorte unterrichten heute gut 40 % der Schüler. Was wäre, wenn der Kanton \ndiese selber unterrichten müsste? Diese Aussage hat mich zum Entschluss gebracht, mich für die \nMittelschulinitiative einzusetzen und den Erhalt der Mittelschulen zu unterstützen. Sagen wir doch \nheute mit einer fairen Abgeltung Ja zu den privaten Mittelschulen und zur Bildung im Kanton \nSchwyz. Danke. \n \nKRP Thomas Hänggi: Wenn ich es richtig sehe, sind die Wortmeldungen aus dem Rat erschöpft. Der \nBildungsdirektor bleibt auch sitzen. Somit kommen wir nun zur Abstimmung über die Annahme die-\nser Initiative.  \n \nSchlussabstimmung \nDie Volksinitiative «Für eine faire Mittelschulfinanzierung» wird mit 37 zu 47 Stimmen abgelehnt. \n \nDetailberatung Gegenvorschlag \n \nKRP Thomas Hänggi: Wir kommen nun zur Detailberatung des Gegenvorschlages. Die Beratung wird \nanhand der Synopse paragraphenweise erfolgen. Ich weise darauf hin, dass der Minderheitsantrag, \nwelcher unter § 38 Abs. 2 aufgeführt ist, von der Kommissionsminderheit zurückgezogen wurde. Ich \nbitte den Staatsschreiber. \n \nSS Dr. Mathias E. Brun: \n§ 38, Abs. 2 \n \nKR Remo Di Clemente: Unser Regierungsrat hat sich auf kantonaler Ebene eingesetzt, dass die Ta-\nrife des Schulgeldabkommens erhöht werden. Danke vielmals. Das war ein wichtiger Schritt und hat \ndie letzten Diskussionen, welche wir in den Parteien geführt haben, natürlich ein bisschen belebt. \nSchade, dass die Information etwas spät kam, aber immerhin kam sie. Ich muss sagen, die letzten \nzwei Tage waren nichts mit Milizpolitiker. Ich würde sagen, ich war eher ein Profipolitiker. Aber das \nmacht nichts, es ist für eine gute Sache. Ich habe sehr interessante Gespräche mit allen hier drin \ngeführt und ich muss Ihnen sagen, alle wollen eine gute Bildung, alle stehen zu einer guten Bildung. \nWir haben sehr gute Gespräche geführt und ich danke Ihnen herzlich. Es war wirklich belehrend und \ninteressant. Ich stehe zur kantonalen Bildungsstrategie. Dort drin steht, dass wir die privaten Mittel-\nschulen längerfristig unterstützen. Längerfristig, ich habe gesagt, was das heisst, ich will sie länger-\nfristig unterstützen, dazu stehe ich. Ich stehe auch dazu, dass wir ein goldenes Dach haben, dazu \nstehe ich. Eine super PHSZ, wir bilden sehr gute Lehrpersonen aus. Sie bleiben zum Teil bei uns, \nnatürlich gehen sie auch nach ausserhalb, aber es ist sehr gute Werbung. Wir unterstützen auf der \nVolksschulstufe ganz, ganz viele Leute: Die Schwächeren und die Stärkeren, Talentklassen usw. Wir \nhaben einen gesunden Boden. Jetzt hätte ich einfach gerne gesunde Säulen, damit das Dach hält, \ngesunde Wände, damit diese nicht bröckeln und längerfristig halten. Deshalb haben wir vorgestern \nund gestern lange Diskussionen geführt und einen Antrag erarbeitet, welchen ich jetzt hier stelle: In \n§ 38 Abs. 2 sei der Kantonsbeitrag pro Schülerin oder Schüler statt auf Fr. 21 000.-- pro Schuljahr \nauf Fr. 24 000.-- pro Schuljahr festzulegen (Ende Antrag). Die Begründung haben Sie heute zum \n\n\n\n \n\n15. Dezember 2021 - 770 - \n\nTeil bereits gehört. Es ist der Einsatz unseres Regierungsrates, welcher den Beitrag aufgrund des \nSchulgeldabkommens erhöhen konnte, was die Ausgangslage noch einmal verändert hat. Die Diskus-\nsionen über Fr. 21 000.-- waren nicht befriedigend, Fr. 25 000.-- waren nicht befriedigend. Wir ha-\nben stundenlang diskutiert, nicht nur in unserer Partei. Ich habe gehört, dass in allen Parteien dis-\nkutiert wurde. Also haben wir zuerst einmal Fr. 23 000.-- vorgeschlagen. Dann habe ich einmal mit \nFr. 23 000.-- begonnen, daraufhin ging der Telefonregen und -sturm und die Diskussionen los. Wir \nhaben schlussendlich einen Kompromissantrag gefunden, welchen die meisten bis gestern Abend \nam Telefon unterstützt haben. Ich hoffe, dass dies auch heute so sein wird. Wir stellen den Antrag, \ndass der Betrag statt auf Fr. 25 000.-- gemäss Initiative und statt auf Fr. 21 000.-- gemäss Regie-\nrungsratsvorschlag auf Fr. 24 000.-- festgelegt wird. Das ist der Antrag. Danke. \n \nKRP Thomas Hänggi: KR Remo Di Clemente, Sie haben den Antrag in schriftlicher Form vorbildlich \nvorgängig eingereicht. Herzlichen Dank dafür. Wir haben weitere Wortmeldungen. \n \nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wir haben bereits im Eintretensvo-\ntum gesagt, dass wir für den Kompromiss sind. Wir haben jetzt zwei Zahlen vor uns, über welche wir \nentscheiden können: Entweder Fr. 21 000.-- oder Fr. 24 000.--. Die SP-Fraktion hat sich natürlich \nauch intensiv mit dieser Frage auseinandergesetzt. Was aus unserer Sicht kein Kompromiss ist, ist \nder regierungsrätlichen Gegenvorschlag. Die Fr. 21 000.-- lassen zu stark ausser Acht, dass die pri-\nvaten Gymnasien in den letzten Jahren schlicht zu wenig Geld bekommen haben. Der Beitrag muss \nalso höher angesetzt werden. Folglich können wir eigentlich nur einen Schritt machen: Wir können \nden vorliegenden Vorschlag von Fr. 24 000.-- unterstützen. Es ist eine Erhöhung, welche den Schu-\nlen eine echte Perspektive eröffnet. Für die SP-Fraktion ist klar, die Beitragserhöhung bringt auch \nihre Verpflichtungen. Falls die Beiträge erhöht werden, wie jetzt angedacht, fordern wir, erstens: \nDass bei allen vom Kanton mitfinanzierten Mittelschulen möglichst die gleichen Schulgelder für die \ninnerkantonalen Schülerinnen und Schüler erhoben werden. Im Sinne der Chancengleichheit – Sie \nhören jetzt nichts Neues – sollten diese möglichst bei Fr. 0.-- liegen. Aber wir können einfach auch \nalle Schulgelder einmal auf Fr. 700.-- heruntersetzen. Zweitens: Es müssen in allen Schulen die \ngleichen Arbeitsbedingungen für das Schulpersonal gelten. Und drittens: Überall soll ein professio-\nnelles kantonales Schulmonitoring angewendet werden. Im Austausch mit den Initiantinnen und Ini-\ntianten und auch den verschiedenen Schulen wurde immer wieder betont, dass eine Beitragserhö-\nhung unter anderem genau das zum Ziel hat. Wir sind also zuversichtlich, dass das wirklich so ein-\ntritt. Daneben ist es zentral, dass nebst den Beitragserhöhungen an die privaten Mittelschulen wei-\ntere flankierende Massnahmen getätigt werden. Wie bereits angetönt, muss auch der Abbau in den \nöffentlichen Gymnasien rückgängig gemacht werden. Auch da sind die verschiedenen Parteien im \nAustausch und wir haben bereits einen Vorstoss zirkulieren lassen, der bei diesem Bereich ansetzt. \nUnd wenn ich mich KR Remo Di Clemente anschliessen darf, bedanke auch ich mich ganz herzlich \nfür den intensiven Austausch und für die doch sehr gute Zusammenarbeit. Fazit: Wenn wir es schaf-\nfen, die privaten Schulträger finanziell zu entlasten, die öffentlichen Mittelschulen dabei nicht aus-\nser Acht lassen und gleichzeitig dafür sorgen, dass die Schulgelder und die Anstellungsbedingungen \nbei allen Schulen angepasst werden, können wir für eine qualitative Steigung unserer Schulen sor-\ngen. Und dies – so hoffe ich doch sehr – ist den Meisten hier drin ein Anliegen. Vielen Dank. \n \nKR Christian Grätzer: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Nach dem Motto: Wer hat noch \nnicht, wer will noch einmal, erlaube ich mir als ehemaliger Stiftsschüler und Einsiedler, auch noch \nschnell ein paar Argumente in die Diskussion einzubringen. Es kann nicht genug betont werden, \ndass die Stiftschule in den letzten Jahren immer Defizite von durchschnittlich Fr. 600 000.-- ge-\nschrieben hat. Im letzten Jahr ist das Defizit gar auf Fr. 800 000.-- angewachsen. Deshalb ist es \nauch nicht überraschend, dass Abt Urban Federer in einem kürzlich im Einsiedler Anzeiger erschie-\nnen Interview klipp und klar gesagt hat, dass es so nicht weitergehen kann. Ohne klosterinterne \nQuersubventionierung könnte die Stiftsschule über kurz oder lang nicht überleben. Die finanzielle \nSituation bei den privaten Mittelschulen ist also – wir haben es auch bereits von anderen Vorrednern \ngehört – dramatisch und die Existenz der privaten Mittelschulen ist im Moment gefährdet. Mit dem \n\n\n\n \n\n15. Dezember 2021 - 771 - \n\nGegenvorschlag des Regierungsrats würde die Stiftsschule Einsiedeln gerade einmal Fr. 285 000.-- \nan zusätzlichen Beiträgen vom Kanton erhalten. Mit diesen leicht höheren Beiträgen würde das Defi-\nzit also nach wie vor zwischen Fr. 300 000.-- und Fr. 500 000.-- liegen. Der regierungsrätliche Vor-\nschlag wäre also gerade einmal ein Tropfen auf den heissen Stein, keinesfalls aber die Lösung der \nfinanziellen Probleme der Mittelschulen. Überzeugend ist für mich hingegen der Kompromissvor-\nschlag, welcher KR Remo Di Clemente vorhin ins Spiel gebracht hat, mit dem verlangt wird, dass in \n§ 38 Abs. 2 des Mittelschulgesetzes ein Betrag von Fr. 24 000.-- vorgesehen wird. Die Höhe dieses \nKompromissvorschlags überzeugt mich vor allem darum, weil sich dieser ungefähr in jenem Bereich \nbewegt, wo gemäss verschiedenen Quellen auch ungefähr die jährlichen Kosten pro Schüler liegen. \nHier ein paar Beispiele: Gemäss Bundesamt für Statistik belaufen sich die Bildungsausgaben auf der \nSekundarstufe 2 auf Fr. 24 136.-- pro Schüler. Im Kanton Graubünden belaufen sich die Nettobe-\ntriebskosten auf Fr. 20 500.-- und die Investitionsbeiträge auf Fr. 3500.--, was also einem Total von \nFr. 24 000.-- entspricht. Der Kanton Obwalden bezahlt der Stiftsschule Engelberg Fr. 24 000.-- pro \nSchüler und Jahr. Sodann liegen im Kanton Zürich und Kanton St. Gallen die Beiträge, welche die \nSchulen erhalten, ungefähr in einer Spannweite von Fr. 24 000.-- bis Fr. 25 000.--. Mit dem Kom-\npromissvorschlag von Fr. 24 000.-- würden wir uns also in sehr guter Gesellschaft befinden. Ich \nschliesse deshalb mein Votum mit einem vor allem an die anderen Kantonsräte aus der Region Ein-\nsiedeln, Ybrig und Alpthal gerichteten Appell: Unterstützen auch Sie den Kompromissvorschlag, um \nden Fortbestand unserer Stiftsschule sicherzustellen. Danke vielmals. Ich habe geschlossen. \n \nKR Mathias Bachmann: Geschätzter Regierungsrat, Geschätzter Herr Präsident, Kolleginnen und \nKollegen Kantonsräte. Ich bin auf der Suche. Ich bin auf der Suche nach einem pädagogischen Ar-\ngument. Ein pädagogisches Argument, welches heute hier vorne genannt wurde, warum die Schüle-\nrinnen und Schüler einer privaten Mittelschule, Immensee, Einsiedeln oder wo auch immer, mehr \nbezahlen müssen? Wieso sollen diese Schulen nicht gerecht finanziert werden? Ich muss Ihnen sa-\ngen, ich habe es noch nicht gehört. Es ist für mich ein Punkt der Wertschätzung und auch des Res-\npekts. Was sage ich heute in Küssnacht? Dass die Schülerinnen und Schüler immer noch mehr be-\nzahlen müssen, wenn sie zu uns in die Schule wollen? Ist dies das Richtige? Ist es das, was wir wol-\nlen? Fr. 24 000.-- sind für mich ein Kompromiss, das klingt vernünftig. Die Initiative hat hier drin \nkeine Mehrheit gefunden, darum sind wir für den Kompromiss. Das sind Fr. 24 000.--, die sich die \nSchule nicht einstreichen kann, um damit reich zu werden. Es ist Geld, welches an unsere Jugend \nfliesst. Und ich wiederhole mich noch einmal, es macht mich schon nicht ganz glücklich, ich hoffe, \nSie merken es. Es wurde heute auch das hohe Lied der Pädagogik gesungen, als es um einen Zu-\nsammenschluss oder keinen Zusammenschluss etc. ging. Jetzt sprechen wir über Geld. Es konnte \nmir noch keiner – und ich wiederhole –, es konnte mir noch keiner ein pädagogisches Argument nen-\nnen, warum die Schülerinnen und Schüler am Standort in Küssnacht, Immensee oder in Einsiedeln \nkünftig noch mehr bezahlen müssen. Meine Damen und Herren, das ist doch einfach nicht richtig. \nWir haben doch Privatspitäler, wir haben kein kantonales Spital. In Lachen ist jetzt gerade die Hirs-\nlanden Klinik mit 10 % eingestiegen. Es käme hier drin doch niemandem in den Sinn zu sagen, \ndass man nun in Lachen einfach 10 % weniger Beiträge bezahlt, wenn sie Fallpauschalen haben. \nSie haben jetzt ja eine Beteiligung der Hirslanden Klinik. Der Kantonsrat bezahlt doch dem Spital in \nSchwyz, welches auch nicht durch den Kanton getragen wird, Beiträge – Punkt, Schluss. Es käme \nkeinem Menschen in den Sinn, diesen plötzlich zu sagen, dass sie privat sind und nun selber \nschauen müssen, wie sie das Gebäude bauen. Wir bezahlen etwas an die Operationen, klar, für die \nPatienten des Kantons Schwyz, aber die Gebäude sind selber zu bezahlen. Und genau diese Diskus-\nsion führen wir. Das ist doch nicht richtig. Ich bitte Sie wirklich, den Kompromiss über Fr. 24 000.-- \nzugunsten der Ausbildung unserer Schüler im Kanton Schwyz zuzustimmen. Danke vielmals. \n \nKR Stefan Langenauer: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Es gibt zwei Typen von Pri-\nvatschulen im Kanton Schwyz: Die Privaten für die internationale Klientel, wie z.B. die Obersee Bi-\nlingual School, mit ganz anderen Tarifen, und eben die privaten Mittelschulen, welche bei uns im \nGesetz stehen mit Leistungsauftrag. Sie erbringen also grundsätzlich die gleiche Leistung wie die \nKantonsschulen, eine eidgenössische Maturität. Diese Schulen haben in etwa die gleichen Kosten \n\n\n\n \n\n15. Dezember 2021 - 772 - \n\nwie eine Kantonsschule. Bei der Kantonsschule sind es Fr. 21 500.-- im Schnitt, Fr. 3500.-- für die \nInfrastruktur, das ergibt Fr. 25 000.--. Die Privaten arbeiten etwas effizienter. Das wissen Sie alle \noder das predigen Sie uns auch immer. Die Privatwirtschaft ist effizienter. Darum sind die \nFr. 24 000.-- ein guter Wert. Mit diesen Fr. 24 000.-- werden die folgenden drei Zielgruppen entlas-\ntet: Die Eltern, welche wesentlich höhere Schulgelder bezahlen, die Lehrerschaft, welche möglicher-\nweise bessere oder gleiche Anstellungsbedingungen erhält wie die Lehrerschaft an der Kantons-\nschule, und die Trägerschaften. Die Trägerschaften sind in jener Lage, wie wir sie aus dem Lied von \nZüri West: «I schänke dr mis Härz» kennen, das kennen wahrscheinlich alle. Dort singt der Protago-\nnist «I ha zaut u zaut, bis i eifach nüm ha chönne». Der Protagonist hat das Geld zwar für Champag-\nnerrunden in zwielichtigen Lokalen ausgegeben, das ist bei den Trägerschaften dieser Schulen nicht \nso. Aber sie sind ausgeschossen. Das Theresianum, das wissen wir, ist finanziell klinisch tot. Die \nStiftsschule Einsiedeln wird vom Kloster querfinanziert. Das wird nicht immer so gehen. Das Kloster \nEinsiedeln ist nicht in einer Wachstumsbranche. Und in Immensee müssen ca. 30 Mio. Franken in \nden Gebäudepark investiert werden. Geben Sie sich heute einen Schupf, machen wir diesen Kom-\npromiss, erreichen wir sogar die 75 % der an der Abstimmung Teilnehmenden. Diejenigen, welche \ndie Gnade haben, können sich ja enthalten und kurz hinausgehen. Dann ist es heute gegessen und \nwir haben wirklich keine Luxuslösung, sondern eine faire Lösung, welche den Aufwand abdeckt. Wie \nwir es gehört haben, liegt dieser kostenmässig in etwa in der schweizerischen Grössenordnung von \nFr. 24 000.-- bis Fr. 25 000.--. Besten Dank für Ihre Unterstützung. \n \nKR Roland Lutz: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich stelle die Gretchenfrage: Ziehen \ndie Initianten die Initiative zurück, wenn die Fr. 24 000.-- durchkommen? Danke. \n \nKR Max Helbling: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Selten habe ich mich in meiner \nKarriere als Kantonsrat wegen einem Geschäft so geärgert, wie bei der Mittelschulfinanzierung. Die-\nses brachte nämlich stundenlange Telefonate und Sitzungen mit sich und die Unzufriedenheit war \nauch bei den Kolleginnen und Kollegen zu spüren. Die SVP-Fraktion und speziell ich entscheiden \ngrundsätzlich faktenbasiert. Das haben wir heute bei diesem Thema schon ein paar Mal gehört. Das \nheisst, wir erwarten von der Regierung eine ehrliche und umfassende Information über Aufwände, \nErträge bzw. über die Pflichten und Freiheiten, welche die betroffenen Verwaltungseinheiten, Schu-\nlen und Unternehmen haben. RR Michael Stähli hat gerade vorhin gesagt, Fr. 21 000.-- seien gut \neingemittet. Ja, haben wir nun die umfassenden Informationen bei diesem vorliegenden Geschäft? \nWir haben sicher einmal eine Kostenerhebung von Forrer, Lombriser & Partner mit äusserst interes-\nsanten Fakten. Leider sind diese Zahlen aber retrospektiv und der Neubau der KSA ist mit keinem \nBuchstaben in diese Rechnung eingeflossen. Jetzt stellt sich nämlich die nächste Frage: Gilt die Er-\nmittlung, welche man vorhin erwähnt hat, dieses Betrags von Fr. 21 000.--, also der Mittelwert, \nauch dann noch? Haben wir verlässliche Aussagen über den Handlungsspielraum dieser Schulen? \nIch meine den wirtschaftlichen Handlungsspielraum der privaten Schulen. Die Rektoren und unser \nStiftungsratspräsident KR Mathias Bachmann sagen immer, die Privatschulen hätten praktisch kei-\nnen Spielraum und sie müssten für alles und jedes beim Mittel- und Hochschulamt antraben. Was \nwir heute aber sicher haben, ist ein Zahlensalat – das schleckt keine Geiss weg. Und geschätzte Da-\nmen und Herren, wenn Sie nur schon Fr. 50.-- von irgendeinem Amt oder der AHV wollen, würden \nSie mit einem solchen Gesuch, wie wir es hier haben, hochkant nach Hause geschickt. Mit solch ei-\nner Datenlage – wir haben das Wort Bazar schon ein, zwei Mal gehört – entscheiden wir in irgendei-\nner Gemütslage über 2.5 bis 2.75 Mio. Franken jährlichen Mehrkosten. Bei aller Sympathie für all \ndiese Privatschulen, es geht irgendwie nicht so. Das ist zumindest meine Meinung. Eine solche Ar-\nbeitsweise entspricht nicht ansatzweise einem verantwortungsvollen Umgang mit fremden Geld, \nnämlich dem Geld des Steuerzahlers, wenn es sich um das wertvollste Gut in unserem Land – die \nBildung – handelt. Darum erwartet die SVP, wie in anderen Kantonen üblich, vom Bildungsdeparte-\nment alle betriebswirtschaftlich relevanten Zahlen und diese vielleicht etwas tiefergehend, als wir sie \nin der BKK erhalten haben, wie auch die ungeschönten finanziellen Perspektiven. Und zweitens \nmuss die unternehmerische Freiheit dieser Privaten oder eben der Würgegriff aufgrund der Bildungs-\npläne aufgezeigt oder ausgewiesen werden. Fazit: Richtig ist, per heute den Betrag von Fr. 21 000.-- \n\n\n\n \n\n15. Dezember 2021 - 773 - \n\nzu gewährleisten und nachfolgend – ich wiederhole, nachfolgend – eine Analyse so zu gestalten, \ndass wir Unterlagen haben, welche eine sachliche Entscheidung ermöglichen. Sie haben vielleicht \nvorhin beim Votum von KR Jonathan Prelicz mitbekommen, was er schon alles formuliert hat. Ich \ndenke die Mitsprache kommt bei den Privaten auf ein ganz anderes Niveau, vielleicht in einer Form, \nwelche sie gar nicht wollen. Das Einzige, das er bei seinen Forderungen vergessen hat, ist nämlich \ndie Gleichberechtigung – KR Martin Brun hat es vorhin gesagt – der Schülerinnen und Schüler, vor \nallem der Schüler im Theresianum. Die SVP-Fraktion wird aber – das kann ich jetzt auch sagen – \nkeine Fundamentalopposition gegen einen höheren Betrag machen. Es ist bald Weihnachten und \ndeshalb wollen wir schliesslich auch den anderen irgendetwas gönnen. Danke, ich habe geschlossen. \n \nKR Anni Zehnder: Geschätzte Kollegen, geschätzter Kantonsratspräsident. Wir haben ein attraktives \nBildungsangebot im Kanton Schwyz. Tragen wir doch Sorge zu diesen Schulen und sagen einfach Ja \nzu Fr. 24 000.--. Ich sage schon jetzt Danke im Namen von uns Einsiedlern.  \n \nKRP Thomas Hänggi: Vielen Dank für die sehr kurze Wortmeldung, KR Anni Zehnder. Wenn alle so \nschnell wären, wären wir auch zügiger unterwegs. Aber eben, es sind ein wenig komplexe Geschäfte. \nNun folgt KR René Baggenstos. Ich gehe davon aus, dass er auch die Frage von KR Roland Lutz be-\nantworten wird, bitteschön. \n \nKR René Baggenstos: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Genau das werde \nich tun. Sie haben heute Morgen im Bote der Urschweiz vielleicht «Rabenaus wundersame Erleb-\nnisse» gelesen. Dort hat er gesagt, dass die Hochzeit von ihm und Eva ein richtiger Kompromiss war. \nEigentlich wollte gar keiner und trotzdem haben sie es getan. So ist es vielleicht auch heute hier. Ich \nkann im Namen des Initiativkomitees sagen: Jawohl, wenn der Kompromissvorschlag mit \nFr. 24 000.-- durchkommt, dann werden wir die Initiative zurückziehen. Das ist definitiv so. Wir ha-\nben heute gehört, auf wen wir alles hören sollen. Auf den Regierungsrat darf man hören, auf die SP-\nFraktion darf man hören. Ich bitte Sie, auch auf einen SVP-Votanten von heute zu hören. KR Oliver \nFlühler hat es vorhin gesagt: Schauen Sie bitte bei der Schlussabstimmung, dass wir das Quorum \nvon 75 % erreichen können. Das ist unglaublich wichtig, damit wir den Schulen und Lehrkräften \ndiese Sicherheit geben können, eine Zukunftsperspektive schnell geben können und die Schulen \nund Lehrkräfte bis zu einer Abstimmung nicht weiter in Unsicherheit belassen müssen. Wir vom Ini-\ntiativkomitee würden in einer Abstimmung den Gegenvorschlag von Fr. 24 000.-- klar unterstützen. \nWenn wir das nicht tun müssen, hilft es einfach, das Gift zu vermeiden, welches halt noch im Raum \nsteht. Danke. \n \nKRP Thomas Hänggi: Ich sehe, dass die Wortmeldungen der Legislative erschöpft sind. Das Wort hat \nder Bildungsdirektor RR Michael Stähli, bitteschön. \n \nRR Michael Stähli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Ich möchte nur noch \nkurz zu einzelnen Punkten Stellung nehmen. Fakten Kostenerhebung: Ich glaube, wir konnten in der \nBKK schon aufzeigen, dass man bei allen Mittelschulen eine sehr sorgfältige Erhebung gemacht hat \nund dass man bei den effektiven Aufwänden, welche den Schulbetrieb anbelangen, nach einer ein-\nheitlichen Methodik vorgegangen ist – es geht es bei dieser Thematik darum, welche Kosten der \nSchulbetrieb generiert. Man kann selbstverständlich mit diesem Ergebnis nicht zufrieden sein. Aber \nich meine, dass die Erarbeitung soweit seriös erfolgt ist. Zweiter Punkt, Spitalfinanzierung: Wir ha-\nben auch dort eine Abgeltung über Fallpauschalen und keine Vollkostendeckung. Sonst wäre es \nnicht möglich, dass die Spitäler Defizite schreiben. Dritter Punkt, behalten Sie dies einfach im Kopf: \nPrivate Mittelschulen bleiben privat. Vorher wurde ein freudscher Versprecher in den Raum gestellt: \nStaatliche Schulen mit privater Trägerschaft. Das wäre es. Wollen wir das? Staatliche Schulen mit \nprivater Trägerschaft? Ein Etikettenschwindel ist hier sicher nicht der richtige Weg. Und im Gegen-\nvorschlag der Regierung mit einem Beitrag von Fr. 21 000.--, für welchen ich mich hier ausspreche, \nsind bewusst keine Gebäude enthalten. Stellen Sie sich vor, bei den Gebäuden haben wir wenig \n\n\n\n \n\n15. Dezember 2021 - 774 - \n\nSpielraum, diesen zu steuern. Hier erhalten Sie keinen seriösen Vergleich. Darum sind diese nie ein-\ngerechnet. Ich habe die Anregung aufgenommen, KR Jonathan Prelicz: Gleiche Anstellungsbedin-\ngungen bei allen drei privaten Mittelschulen. Ich wünschen Ihnen alles Gute bei der Lösungsfin-\ndung. Besten Dank. \n \nKRP Thomas Hänggi: Wir kommen nun zur Abstimmung. Der Bazar hat sich dank dem Einsatz eini-\nger in diesem Saal sehr in Grenzen gehalten. \n \nDie Kommissionsmehrheit schliesst sich der Fassung des Regierungsrates gemäss Synopse über \nFr. 21 000.-- an. KR Remo Di Clemente stellt den Antrag, den Kantonsbeitrag pro Schülerin oder \nSchüler statt auf Fr. 21 000.-- auf Fr. 24 000.-- pro Schuljahr festzulegen. Es stehen sich die Re-\ngierungsfassung und der Antrag gegenüber. \n \nAbstimmung über den Antrag: \nDem Antrag von KR Remo Di Clemente wird mit 8 zu 72 Stimmen zugestimmt. \n \nSchlussabstimmung \nDer bereinigte Gegenvorschlag des Regierungsrates zur Volksinitiative «Für eine faire Mittelschulfi-\nnanzierung» wird mit 79 zu 5 Stimmen angenommen. \n \n \n\n6. Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für die Sanierung und den Ausbau der \nHauptstrasse Nr. 2 in Seewen (RRB Nr. 738/2021) \n\n \n \nKRP Thomas Hänggi: Ich habe vorhin kurz mit Baudirektor LS André Rüegsegger gesprochen, ob \nheute eine Beschlussfassung zu Traktandum 6 «Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilli-\ngung für die Sanierung und den Ausbau der Hauptstrasse Nr. 2 in Seewen» wirklich zwingend ist. \nDas ist nicht der Fall, wir können dieses Traktandum vertagen. Deshalb möchte ich, wie eingangs \nerwähnt, noch auf die Einbürgerungen eintreten. \n \n \n\n7. Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen im Dezember 2021 \n(RRB Nr. 751/2021) (Anhang 6) \n\n \n \nKR Irene Huwyler Gwerder: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. Der Aus-\nschuss Bürgerrecht hat sich am 15. November 2021 getroffen und alle 26 Dossiers geprüft. Es be-\nwerben sich insgesamt 51 ausländische Personen für das Kantonsbürgerrecht. Wir konnten keine \nUnregelmässigkeiten feststellen. Deshalb beantragt der Ausschuss Bürgerrecht, dass alle sich bewer-\nbenden Personen das Schwyzer Kantonsbürgerrecht erhalten. Danke. \n \nKRP Thomas Hänggi: Gibt es hier seitens der Fraktionen Wortmeldungen? Einzelwortmeldungen? \nEintreten ist obligatorisch. Aufgrund dessen, dass es keine Wortmeldungen gibt, gelten diese An-\nträge stillschweigend als genehmigt. \n \nIn das Bürgerrecht des Kantons Schwyz werden aufgenommen: \n \n Hengstler, Iris Regina, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), Neubürgerin von Schwyz, mit \n\nden Kindern: Julika Hengstler und Iliana Hengstler; \n Rebling, Claudia, wohnhaft in Schwyz, Neubürgerin von Schwyz; \n Kasapic, Dušanka, wohnhaft in Arth, Neubürgerin von Arth; \n Santhiraruban, Apinikaa, wohnhaft in Oberarth (Gemeinde Arth), Neubürgerin von Arth; \n\n\n\n \n\n15. Dezember 2021 - 775 - \n\n Lekik, Nermin, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingenbohl, mit \nden Kindern: Rijad Lekik und Ejna Lekik; \n\n Strunz, Hans Georg, wohnhaft in Sattel, Neubürger von Sattel; \n Gezer, Tanja Besse, wohnhaft in Rothenthurm, Neubürgerin von Rothenthurm; \n Makowski, Jacek Krzysztof, wohnhaft in Oberiberg, Neubürger von Oberiberg; \n Nicolino, Monica, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen; \n Rácz, András Kálmán, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen, mit seiner Ehefrau: \n\nHajnalka Dobos, und mit den Kindern: Viktor Rácz und Tamara Rácz; \n Rácz, Réka, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen; \n Astridge, Rebecca, wohnhaft in Altendorf, Neubürgerin von Altendorf, mit dem Kind: Thomas \n\nBaxter Astridge; \n Kendall, Jack Julian, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf; \n Leu, Dominik Julian Alexander, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf, mit seiner \n\nEhefrau: Victoria Louise Leu, und mit den Kindern: Carl Alexander Leu und Benedict Maximi-\nlian Leu; \n\n Steffen, Christian Walter Vinzenz, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf; \n Nikolic, Silvana, wohnhaft in Schübelbach, Neubürgerin von Schübelbach, mit den Kindern \n\nFernando Tomislav Nikolic und Noel Sinisa Nikolic; \n Rhodes, Jason Richard, wohnhaft in Schübelbach, Neubürger von Schübelbach, mit seiner \n\nEhefrau: Uta Katharina Rhodes, und mit den Kindern: Patrick Lewis Rhodes, Owen Arthur \nRhodes und Alastair Richard Rhodes; \n\n Hasi, Landrit, wohnhaft in Küssnacht, Neubürger von Küssnacht; \n Wehr, Christian Philipp, wohnhaft in Küssnacht, Neubürger von Küssnacht, mit den Kindern: \n\nAnna Sophia Wehr und Ella Coco Wehr; \n Geiger, Hermann, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau; \n Arm, Christian Matthias, wohnhaft in Freienbach, Neubürger von Freienbach; \n Kloke, Annette Friederike, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde Freienbach), Neubürge-\n\nrin von Freienbach; \n Nouchirvani, Kiyan, wohnhaft in Freienbach, Neubürger von Freienbach, mit seiner Ehefrau: \n\nMarion Anneliese Hattemer, und mit den Kindern: Kaia Minu Hattemer und Tais Daria Hatte-\nmer; \n\n Roth, Paul David, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach; \n Gottschling, Andreas Peter, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürger von \n\nFeusisberg, mit seiner Ehefrau: Andrea Gottschling, und mit den Kindern: Alexander Fynn \nGottschling und Anne Frederike Gottschling; \n\n Walther, Natalia, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürgerin von  Feusis-\nberg. \n\n \n \nKRP Thomas Hänggi: Ich komme zu den Mitteilungen zum Sitzungsende. Wir durften heute die \nletzte Sitzung im 2021 miteinander durchführen. Ich danke allen Kantonsrätinnen und Kantonsrä-\nten, der Regierung und auch dem Sekretariat für den Einsatz zugunsten unseres schönen Kantons. \nEs ist jeweils nicht immer einfach, die Sitzungen hier vorne zu führen, das kann ich Ihnen versi-\nchern. Aber es macht mir Spass, hoffentlich merkt man das auch. Bei den Redezeiten, da sind wir \nwieder am oberen Limit angelangt. Ich musste ein paar Mal abläuten. Das wollen wir als Jahresvor-\nsatz nächstes Jahr gemeinsam verbessern. Die nächste Sitzung findet am 16. Februar 2022 statt. \nIch wünsche Ihnen, Ihrer Familie und Angehörigen eine besinnliche Zeit, schöne Weihnachten, ei-\nnen guten Rutsch ins neue Jahr und selbstverständlich sehr gute Gesundheit. Ich weise nochmals \ndarauf hin, dass sich die Mitglieder der RJK zehn Minuten nach Sitzungsende, das heisst um \n16.40 Uhr, hier vorne noch treffen werden. Die Sitzung ist geschlossen. Machen Sie es gut (Ap-\nplaus). \n \n \n \n\n\n\n \n\n15. Dezember 2021 - 776 - \n\n \n \n \nSchwyz, 10. Januar 2022 Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n \n\nGenehmigung \n\n \n \n \nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt: Thomas Hänggi, Kantonsratspräsident \n\n\n