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name: Interpellation I 16/24: Rechtsextremismus im Kanton Schwyz und Interpellation I 17/24: Linksextremismus und andere intolerante, extremistische Haltungen

category_de: Beschluss

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 828/2024 \n\nSchwyz, 13. November 2024 / ju \n\n \n\n \n\nInterpellation I 16/24: Rechtsextremismus im Kanton Schwyz  \n\nInterpellation I 17/24: Linksextremismus und andere intolerante, extremistische Haltungen \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellationen \n\n1.1 Am 17. Mai 2024 haben Kantonsrat Martin Raña und 15 Mitunterzeichnende fol-\n\ngende Interpellation eingereicht: \n\n \n\n«Anfangs Februar 2024 wurden irreführende Flyer in die Briefkästen von den Bewohnerinnen und \n\nBewohnern von Lauerz und Arth geworfen. Diese thematisierten das geplante Bundesasylzentrum \n\nBuosingen in der Gemeinde Arth auf eine hetzerische Weise. Die rechtsextreme Junge Tat hat \n\nsich kürzlich zu der Flyer-Aktion bekannt. \n\nAm Mittwoch, 17. April 2024 haben Bund, Kanton und Gemeinde über die Pläne in Buosingen in \n\nder Dreifachturnhalle Allmig in Oberarth informiert. Ein Aktivist der Jungen Tat hat an diesem \n\nAnlass einen selbst gebastelten Pokal mit Gesslerhut auf das Rednerpult von Christine Schraner \n\nBurgener, der Staatssekretärin für Migration, gelegt. \n\nNoch bevor der Anlass begann, konnte man auf einem Plakat "Wir fordern Remigration – Nein \n\nzum Bundesasylzentrum!" lesen. \n\n \n\nDie Junge Tat tritt in regelmässigen Abständen in verschiedenen Schweizer Kantonen mit Aktio-\n\nnen in Erscheinung. Sie filmt ihre Aktionen, um mit dem Videomaterial auf Social Media ihre \n\nrechtsextreme Propaganda zu verbreiten und neue Mitglieder, insbesondere junge Menschen, zu \n\nrekrutieren. \n\nAuf den Online-Plattformen propagiert die Gruppierung eine rassistische Ideologie, etwa die Vor-\n\nstellung einer biologistischen Ordnung oder eines Verschwörungsmythos, gemäss dem die westli-\n\nche Bevölkerung durch "fremde" Einwanderergruppen ersetzt werden solle. Als Antwort propagiert \n\ndie Junge Tat die sogenannte "Remigration" von immigrierten Menschen. Der harmlos klingende \n\nBegriff "Remigration" steht dabei für nichts Anderes als die massenhafte, gewaltvolle Ausschaf-\n\nfung von Menschen, die seit Jahrzehnten in der Schweiz ihre Heimat haben. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 828/2024 - 2/6 - 13. November 2024 \n\nDie Junge Tat entstand ursprünglich aus den Neonazigruppen Eisenjugend und Nationalistische \n\nJugend Schweiz. Verschiedene Medienberichte zeigen auf, wie die Junge Tat Verbindungen zu an-\n\nderen rechtsextremen Gruppierungen pflegt, auch international. \n\nDas Erkennungszeichen der Jungen Tat ist die Tyr-Rune: ein Symbol des Nationalsozialismus, das \n\nauch Abzeichen der Reichführerschulen der NSDAP war und das in Deutschland verboten ist. \n\nMindestens ein Mitglied der Jungen Tat wurde bereits wegen unerlaubten Waffenbesitzes und \n\nRassendiskriminierung verurteilt. Der Nachrichtendienst des Bundes hat die Junge Tat 2021 erst-\n\nmals erwähnt und als Gruppe "mit erhöhtem Gewaltpotenzial" bezeichnet. \n\nEs ist eigentlich klar, dass auch Personen aus dem Kanton Schwyz in der Jungen Tat aktiv sind. \n\n \n\nDass eine rechtsextreme Gruppe wie die Junge Tat mehrere Aktionen im Kanton Schwyz durch-\n\nführen konnte, ist besorgniserregend. \n\n \n\nVor diesem Hintergrund bitten wir den Regierungsrat folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Wie schätzt der Regierungsrat die aktuelle Bedrohungslage durch rechtsradikale Gewalt im \n\nKanton Schwyz ein? \n\n2. Wie viele Meldungen zu rechtsradikaler Bedrohung sind in den letzten 10 Jahren bei der Kan-\n\ntonspolizei Schwyz eingegangen? \n\n3. Wie schätzt der Regierungsrat die Gefahr der Verbreitung von rechtsextremen Einstellungen \n\nein? \n\n4. Welche Präventionsstrategie und konkrete Massnahmen verfolgt der Regierungsrat, um die \n\nVerbreitung von rechtsextremer Ideologie zu verhindern? \n\n5. Was sind aus Sicht des Regierungsrates Möglichkeiten, um offensiver gegen Rechtsextremis-\n\nmus im Kanton Schwyz vorzugehen? \n\n6. Was unternimmt der Regierungsrat, um das verstärkte öffentliche Auftreten von rechtsextre-\n\nmen Gruppen wie der Jungen Tat zu verhindern, insbesondere auch im Hinblick auf die Rek-\n\nrutierungsbemühungen von jungen Menschen? Bitte um Aufzählung beschlossener und mögli-\n\ncher (Sofort-)Massnahmen. \n\n7. Was unternimmt der Regierungsrat, um von rechtsextremer Gewalt besonders gefährdete \n\nGruppen zu schützen? Welche Gruppen schätzt der Regierungsrat als besonders gefährdet von \n\nrechtsextremer Gewalt ein? \n\n \n\nFür die Beantwortung dieser Fragen bedanken wir uns herzlich.» \n\n1.2 Am 17. Mai 2024 hat Kantonsrat Dr. Dominik Zehnder folgende Interpellation einge-\n\nreicht: \n\n \n\n«Mit Eingabedatum 17. Mai 2024 haben alle 16 Schwyzer SP Kantonsrätinnen und Kantonsräte \n\nberechtigte Fragen zum Rechtsextremismus, dem möglichen Gefahrenpotential und der diesbe-\n\nzüglichen kantonalen Handhabung gestellt. \n\n \n\nAls liberale Person störe ich mich an jeglicher Art von Extremismus, das schliesst rechtsextreme \n\nGesinnungen genauso ein, wie linksextreme oder andere intolerante extremistische (wie beispiels-\n\nweise religiöser) Haltungen, von denen Gefahren auf die Bevölkerung ausgehen könnte. \n\n \n\nBeide Polgesinnungen, Rechts- und Linksextremismus, waren verantwortlich für die abscheu-\n\nlichsten Verbrechen gegen die Menschheit, die Freiheit und den Humanismus. Beide Gesinnun-\n\ngen haben unendlich viele Menschenleben auf dem Gewissen und beide Gesinnungen sind (lei-\n\nder) bis heute aktiv. Ich erinnere an linksextreme Diktaturen in Asien und Lateinamerika, an die \n\ngewaltmässigen Attacken auf andersdenkende PolitikerInnen in Deutschland, aber auch an die \n\nregelmässigen Gewaltexzesse in verschiedenen Schweizer Städten anlässlich der Erst-Mai Feier-\n\nlichkeiten.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 828/2024 - 3/6 - 13. November 2024 \n\nSomit liegt es auf der Hand, dass die Regierung bei der Beantwortung der Interpellation I 16/24 \n\nihre Ausführungen auf Linksextremismus und andere intolerante, extremistische Haltungen aus-\n\ndehnt. Dies würde den Schwyzerinnen und Schwyzer ein objektiveres Bild über die verschiedenen \n\nFormen von Extremismus auf unserem Kantonsgebiet geben. \n\n \n\nHerzlich bedanke ich mich, dass die Beantwortung der in der Interpellation I 16/24 gestellten \n\nFragen im obgenannten Sinn ergänzt wird.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nDer Kanton Schwyz führt – im Gegensatz zum Bund – keine Statistik über links- bzw. rechtsextre-\n\nmistische Ereignisse. In der Erfüllung des Postulats 17.3831 publizierte der Bundesrat am \n\n13. Januar 2021 den Bericht «Griffige Instrumentarien gegen Gewaltextremismus» \n\n(www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/64822.pdf). Die darin aufgeführten Analysen \n\ndecken sich mit den Einschätzungen des Regierungsrates, dass das Gewaltpotenzial des gewalttä-\n\ntigen Linksextremismus zugenommen hat und die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung gesun-\n\nken ist. Linksextrem motivierte Gewalttaten richten sich zunehmend nicht nur gegen Sachob-\n\njekte, sondern auch gegen von ihnen als rechtsextrem wahrgenommenen Exponenten sowie insbe-\n\nsondere gegen Sicherheits- und teils auch Rettungskräfte bei Polizeieinsätzen. Der Rechtsextre-\n\nmismus hat sich demgegenüber im gleichen Zeitraum auf einem tiefen Niveau eingependelt. \n\n \n\n \nGrafik: Dem Nachrichtendienst des Bundes (NBD) gemeldete Ereignisse im Bereich Linksextre-\n\nmismus (ohne Sprayereien) und dem NBD gemeldete Ereignisse im Bereich Rechtsextremismus.  \n\nQuelle: Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulats 17.3831 «Griffige Instrumentarien \n\ngegen Gewaltextremismus». \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n \n\nDa die Interpellation I 17/24 zeitnah nach der Interpellation I 16/24 eingereicht wurde und auf \n\ndiese Bezug nimmt, beantwortet der Regierungsrat diese Interpellationen in einem Beschluss. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 828/2024 - 4/6 - 13. November 2024 \n\n2.2.1 Wie schätzt der Regierungsrat die aktuelle Bedrohungslage durch gewalttätige Ext-\n\nremisten im Kanton Schwyz ein? \n\n \n\nBezüglich Bedrohungslagen durch gewalttätige Extremisten wird auf den Bericht «Sicherheit \n\nSchweiz 2024» (www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/90132.pdf) des Nachrichten-\n\ndienstes des Bundes (NDB) verwiesen. Die dort im Lageradar aufgeführten Bedrohungen (Kapitel \n\n«Lagebericht in Kürze», Seiten 11–15) gelten grundsätzlich auch für den Kanton Schwyz, wel-\n\ncher über kein eigenes Lagebild verfügt. \n\nIm Kanton Schwyz sind Formen von gewalttätigem Extremismus vorhanden. Dessen Ideologien \n\nwerden von einigen Bürgerinnen und Bürgern gelebt, welche die demokratischen und rechtsstaat-\n\nlichen Grundlagen ablehnen. Gewalttaten werden jedoch nur vereinzelt verübt, weshalb nicht von \n\neiner eigentlichen Bedrohungslage gesprochen werden kann. \n\n2.2.2 Wie viele Meldungen zu Gewaltextremismus sind in den letzten 10 Jahren bei der \n\nKantonspolizei Schwyz eingegangen? \n\n \n\nSämtliche Meldungen werden durch den Kantonalen Nachrichtendienst der Kantonspolizei \n\nSchwyz bearbeitet. Die entsprechenden Daten dürfen gemäss Nachrichtendienstgesetz nur wäh-\n\nrend fünf Jahren gespeichert werden. Dabei ist anzumerken, dass diese Meldungen für sich nicht \n\naussagekräftig sind, schliesslich handelt es sich dabei lediglich um Anschuldigungen. Auch die \n\nAnzahl von Meldungen an sich sagt nichts über die Häufigkeit von Gewaltextremismus aus, wes-\n\nhalb konkrete Zahlen nicht kommuniziert werden. Festzustellen ist jedoch, dass sich dschihadis-\n\ntisches Gedankengut sowie ethnischer / politischer Hass zwischen diversen Ausländergruppen auf \n\ndem Vormarsch befindet. \n\n2.2.3 Wie schätzt der Regierungsrat die Gefahr der Verbreitung von gewaltextremistischen \n\nEinstellungen ein? \n\n \n\nDie Verbreitung solcher Ideologien findet zumeist über das Internet, die sozialen Medien, Chat-\n\ngruppen, Videoplattformen etc. statt. Nach wie vor können gewaltextremistische Einstellungen \n\naber auch über Netzwerktreffen, gesellschaftliche Anlässe, Vorträge, Bücher, Schriften, Flyer- \n\nund Plakate, Sprayereien etc. verbreitet werden. Die Verbreitung ist allgegenwärtig und zuneh-\n\nmend. Sie findet teilweise auch im Kanton Schwyz statt. Die geopolitischen und wirtschaftlichen \n\nEntwicklungen der vergangenen Jahre lassen vermuten, dass die Polarisierung der Gesellschaft \n\nweiter zunehmen wird. Die Kantonspolizei Schwyz prüft alle Hinweise zu Radikalisierungen und \n\ngewalttätigem Extremismus sorgfältig auf mögliche Bedrohungen und Gefährdungen, unabhängig \n\nwelcher Ideologie. \n\n2.2.4 Welche Präventionsstrategie und konkrete Massnahmen verfolgt der Regierungsrat, \n\num die Verbreitung von extremistischen Ideologien zu verhindern? \n\n \n\nDie Kantonspolizei Schwyz führt seit 2022 eine Fachstelle für Radikalisierung und Extremismus, \n\nwelche operativ dem strategisch wirkenden Runden Tisch Radikalisierung – zusammengesetzt aus \n\nunterschiedlichen Behördenvertreterinnen und -vertretern – unterstellt ist. Diese Fachstelle kon-\n\nstituiert sich aus Spezialistinnen und Spezialisten des Kantonalen Bedrohungsmanagements \n\n(KBM), aus «Brückenbauern» und aus dem Kantonalen Nachrichtendienst (KND), welche sich re-\n\ngelmässig zu einem Fachaustausch treffen, die Lage beurteilen und Massnahmen ableiten. Zu-\n\ndem kann diese Fachstelle bei Bedarf interdisziplinär mit anderen Behördenstellen zusammenar-\n\nbeiten. Diese Fachstelle wird nebenamtlich geführt und ist nicht professionalisiert. Somit kann \n\nsie nur in einem bescheidenen Masse Prävention im klassischen Sinn durchführen, beispiels-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 828/2024 - 5/6 - 13. November 2024 \n\nweise durch Schulungen, Aufklärung, Vorträgen, Flyern und Merkblättern. Im Rahmen der knap-\n\npen, personellen Ressourcen bemüht sich die Fachstelle durch den interdisziplinären Austausch \n\ndennoch, präventiv der Radikalisierung und dem gewalttätigen Extremismus entgegenzuwirken. \n\nFür die Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus sind nicht nur die klas-\n\nsischen Sicherheitsbehörden zuständig, sondern auch weitere kantonale und kommunale Behör-\n\nden in Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen. \n\n2.2.5 Was sind aus Sicht des Regierungsrates Möglichkeiten, um offensiver gegen Radi-\n\nkalisierung und gewalttätigen Extremismus im Kanton Schwyz vorzugehen? \n\n \n\nDie im Nationalen Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und ge-\n\nwalttätigem Extremismus 2023–2027 (NAP 2023–2027; www.newsd.admin.ch/newsd/mes-\n\nsage/attachments/83436.pdf) aufgeführten Massnahmen erlauben, die wichtige und im NAP ge-\n\nforderte Präventionsarbeit auch im Kanton Schwyz effektiv leisten zu können. Dies umfasst: \n\n \n\n– das Bereitstellen von finanziellen Mitteln für entsprechende Massnahmen und personelle Res-\n\nsourcen; \n\n– das Implementieren einer professionellen Anlaufstelle bzw. Fachperson (Vollzeitstelle), die \n\nsich ausschliesslich mit der Problematik der Prävention von Radikalisierung und des gewalttä-\n\ntigen Extremismus auseinandersetzt; \n\n– die Weiterentwicklung des Bedrohungsmanagements; \n\n– das Schaffen von Weiterbildungsangeboten für Lehrpersonen, Sozialarbeiter, Jugendarbeiter, \n\nMigrationsbehörden, Betreuungspersonal Asylwesen, etc.; \n\n– das Anstossen gezielter Aufklärung in Schulen, Jugend- und Sportvereinen, etc.; \n\n– die Sensibilisierung und Schulung von Behördenmitgliedern (vorwiegend in der Jugend- und \n\nSozialarbeit, Integrationsstellen etc.). \n\n \n\nFormen des Extremismus gegeneinander auszuspielen, auf- oder abzuwerten oder gar zu verharm-\n\nlosen, ist kontraproduktiv. Radikalisierung und gewalttätiger Extremismus sollten objektiv, nüch-\n\ntern und ohne politische Agenda betrachtet werden. \n\n2.2.6 Was unternimmt der Regierungsrat, um das verstärkte öffentliche Auftreten von ge-\n\nwalttätig- extremistischen Gruppen wie der Jungen Tat zu verhindern, insbesondere auch im Hin-\n\nblick auf die Rekrutierungsbemühungen von jungen Menschen? Bitte um Aufzählung beschlosse-\n\nner und möglicher (Sofort-)Massnahmen. \n\n \n\nSofern keine Gesetzesverstösse erkennbar sind und die öffentliche Sicherheit nicht konkret und \n\nunmittelbar gefährdet ist, können Auftritte von gewalttätig-extremistischen Gruppen (sofern nicht \n\nverboten) oder deren Exponenten teilweise nur schwer durch die Sicherheitsbehörden verhindert \n\nwerden. Dies ist insbesondere bei gewaltlosen Aktionen oder Anlässen der Fall, bei denen das Er-\n\nscheinen der Exponenten nicht im Zusammenhang mit der gewalttätig-extremistischen Ideologie \n\nsteht und für eine solche missbraucht wird. Auch wenn als teilweise stossend empfunden, gilt die \n\nMeinungs-, Presse-, Religions- und Versammlungsfreiheit grundsätzlich auch für solche Gruppie-\n\nrungen. Hinweisen zu Radikalsierungen wird jeweils nachgegangen und die Sachverhalte abge-\n\nklärt. Sofern als geeignet betrachtet, wird in der Regel mit den betreffenden Personen das Ge-\n\nspräch gesucht. Radikalisierungen müssen möglichst (frühzeitig) erkannt werden. Bezüglich ge-\n\neigneter Massnahmen kann auf die Antwort zu Frage 2.2.5 verwiesen werden. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 828/2024 - 6/6 - 13. November 2024 \n\n2.2.7 Was unternimmt der Regierungsrat, um von extremistischer Gewalt besonders ge-\n\nfährdete Gruppen zu schützen? Welche Gruppen schätzt der Regierungsrat als besonders gefähr-\n\ndet von extremistischer Gewalt ein? \n\n \n\nJe nach Bedrohungslage werden für besonders gefährdete Personen oder Gruppen entsprechende \n\nMassnahmen angeordnet. Werden strafrechtlich relevante Sachverhalte festgestellt, wie zum Bei-\n\nspiel Verstösse gegen den Straftatbestand Diskriminierung und Aufruf zu Hass, Art. 261bis StGB, \n\nwerden diese zur Anzeige gebracht. \n\nDer Kantonale Nachrichtendienst (KND) nimmt als kantonale Vollzugsbehörde des Nachrichten-\n\ndienstes des Bundes (NDB) die Aufgaben gemäss Nachrichtendienstgesetz wahr. Er ist der Krimi-\n\nnalpolizei zugeordnet.  \n\nAufgrund der vielfältigen extremistischen Ideologien können nachfolgend nicht abschliessend alle \n\ngefährdeten Personen, Gruppen oder Einrichtungen aufgezählt werden: \n\n \n\n– exponierte Personen aus Politik und Wirtschaft; \n\n– Behörden, deren Mitglieder, Mitarbeiter und Einrichtungen; \n\n– kritische Infrastrukturen; \n\n– exponierte Unternehmen und Konzerne, deren Inhaber, Verwaltungsräte und Standorte; \n\nMigranten, Ausländer, Minderheiten, LGBTQ+ Szene, religiöse Institutionen. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Erlass der vorliegenden Antwort zuhanden des Kantonsrates. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Sicherheitsdepartement; Kantonspolizei. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellationen\n\t1.1 Am 17. Mai 2024 haben Kantonsrat Martin Raña und 15 Mitunterzeichnende folgende Interpellation eingereicht:\n\t1.2 Am 17. Mai 2024 hat Kantonsrat Dr. Dominik Zehnder folgende Interpellation eingereicht:\n\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\t2.2.1 Wie schätzt der Regierungsrat die aktuelle Bedrohungslage durch gewalttätige Extremisten im Kanton Schwyz ein?\n\t2.2.2 Wie viele Meldungen zu Gewaltextremismus sind in den letzten 10 Jahren bei der Kantonspolizei Schwyz eingegangen?\n\t2.2.3 Wie schätzt der Regierungsrat die Gefahr der Verbreitung von gewaltextremistischen Einstellungen ein?\n\t2.2.4 Welche Präventionsstrategie und konkrete Massnahmen verfolgt der Regierungsrat, um die Verbreitung von extremistischen Ideologien zu verhindern?\n\t2.2.5 Was sind aus Sicht des Regierungsrates Möglichkeiten, um offensiver gegen Radikalisierung und gewalttätigen Extremismus im Kanton Schwyz vorzugehen?\n\t2.2.6 Was unternimmt der Regierungsrat, um das verstärkte öffentliche Auftreten von gewalttätig- extremistischen Gruppen wie der Jungen Tat zu verhindern, insbesondere auch im Hinblick auf die Rekrutierungsbemühungen von jungen Menschen? Bitte um Aufz...\n\t2.2.7 Was unternimmt der Regierungsrat, um von extremistischer Gewalt besonders gefährdete Gruppen zu schützen? Welche Gruppen schätzt der Regierungsrat als besonders gefährdet von extremistischer Gewalt ein?\n\n\n\n


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name: Postulat P 20/22: Gebühren überprüfen und - wo sinnvoll - senken

format: application/pdf

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 437/2023 \n\nSchwyz, 13. Juni 2023 / jh \n\n \n\n \n\nPostulat P 20/22: Gebühren überprüfen und – wo sinnvoll – senken \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut des Postulats \n\n \n\nAm 6. Dezember 2022 haben die Kantonsräte Roland Lutz, Dr. Alexander Lacher und Roman \n\nBürgi folgendes Postulat eingereicht: \n\n \n\n«Ausgangslage: Unser Kanton hat bekanntlich übermässig Eigenkapital angehäuft, was eigentlich \n\nnach einer Steuersenkung ruft. Angesichts der OECD-Mindestbesteuerung und möglichen «Unter-\n\nmargigkeiten» im Finanzausgleich (NFA) besteht hierfür allerdings wenig Spielraum. \n\n \n\nVor diesem Hintergrund möchten wir den Hebel (wenigstens) bei den Gebühren ansetzen. \n\n \n\nForderung an den Regierungsrat: Wir bitten den Regierungsrat um eine Auslegeordnung aller der-\n\nzeit erhobenen Gebührenarten auf kantonaler Ebene. Für jede Gebührenart ist zu überprüfen, ob \n\nsie ggf. abgeschafft oder gezielt gesenkt werden kann, um die Schwyzer Unternehmen, Bürgerin-\n\nnen und Bürger zu entlasten.  \n\n \n\nIn Zeiten allgemeiner Teuerung und wirtschaftlicher Unsicherheit wäre dies ein wichtiges Signal \n\nan die Bevölkerung.  \n\n \n\nWir bitten den Regierungsrat in der Folge, dem Parlament Vorschläge zu unterbreiten welche Ge-\n\nbühren gesenkt oder gar abgeschafft werden können.» \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 437/2023 - 2/5 - 13. Juni 2023 \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeines  \n\n \n\nDie Bemessung der Gebühren ist an rechtliche Vorgaben gebunden und deren Höhe im Kanton \n\nSchwyz überdies notorisch moderat. Gebührensenkungen sind denn auch kein geeignetes finanz-\n\npolitisches Instrument, um ein für zu hoch gehaltenes Eigenkapital im Kantonsvermögen zu sen-\n\nken. Die transparent ausgewiesenen Gebühren der kantonalen Verwaltung werden bereits heute in \n\ngewissen zeitlichen Abständen auf deren Aktualität und Einhaltung der Vorgaben hin überprüft \n\nund gegebenenfalls angepasst.  \n\n2.2 Rechtliche Ausgangslage \n\n2.2.1 Begrifflichkeiten \n\nGebühren sind das Entgelt für eine bestimmte, von der abgabepflichtigen Person veranlasste \n\nAmtshandlung oder für die Benutzung einer öffentlichen Einrichtung. Sie sollen die Kosten, wel-\n\nche dem Gemeinwesen durch die Amtshandlung oder Benutzung der Einrichtung entstanden \n\nsind, ganz oder teilweise decken. \n\n \n\nDie entsprechenden Gebühren werden dabei gemeinhin in drei Kategorien unterteilt,   \n\n \n\n1. die Verwaltungs-;  \n\n2. die Benutzungs- und  \n\n3. die Konzessionsgebühren.  \n\n \n\nDie Verwaltungsgebühren bilden das Entgelt für eine staatliche Tätigkeit bzw. ein Tätigwerden \n\nvon Verwaltungsbehörden bzw. Rechtspflegeorganen (z. B. Gerichtsgebühren, Verfahrensgebühren \n\nim Allgemeinen, Prüfungsgebühren, Gebühren für die Erteilung einer Baubewilligung, Beratungs-\n\ngebühren). Dabei stellen die sogenannten Kanzlei- und Kontrollgebühren Unterarten der Verwal-\n\ntungsgebühren dar, Kanzleigebühren werden für einfache Tätigkeiten der Verwaltungsbehörden \n\nohne besonderen Prüfungs- bzw. Kontrollaufwand erhoben und sind von geringer Höhe (z. B. Ge-\n\nbühren für Fotokopien, für die Verlängerung von Ausweisen oder für die Erteilung von einfachen \n\nAuskünften).  \n\n \n\nBenutzungsgebühren sind das Entgelt für die Benutzung einer öffentlichen Sache bzw. einer öf-\n\nfentlichen Einrichtung oder Anlage (z. B. Studiengebühren, Gebühren für die Benutzung öffentli-\n\ncher Sportanlagen, Eintrittsgebühren für öffentliche Badeanstalten oder Museen). \n\n \n\nKonzessionsgebühren (auch Monopol- oder Regalgebühren) sind schliesslich das Entgelt für die \n\nErteilung der entsprechenden Konzession (Recht zur Ausübung einer monopolisierten Tätigkeit \n\nbzw. zur Sondernutzung einer öffentlichen Sache). \n\n2.2.2 Rechtliche Vorgaben \n\n2.2.2.1 Kantonale Erlasse \n\nDerweil die Grundlagen für die Gebührenerhebung regelmässig formellgesetzlich geregelt sind \n\n(z. B. in § 81 f. des Justizgesetzes vom 18. November 2009 [JG, SRSZ 231.110]), ergeben sich \n\ndie einzelnen konkreten Gebührenhöhen – soweit sie nicht bundesrechtlich vorgegeben sind – \n\nheute insbesondere aus der Gebührenordnung für die Verwaltung und die Rechtspflege im Kanton \n\nSchwyz vom 20. Januar 1975 (GebO, SRSZ 173.111) sowie dem Gebührentarif der kantonalen \n\nVerwaltung. Daneben bestehen in ausgewählten Sachbereichen weitere spezialrechtliche Bestim-\n\nmungen (so insbesondere im kantonalen Schul-, Gesundheits- und Umweltrecht, dazu spezifisch \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 437/2023 - 3/5 - 13. Juni 2023 \n\nin der Verordnung über die Gebühren und Nutzungsmodalitäten im Bereich der Geoinformation \n\nvom 19. Juni 2012 [SRSZ 214.112], im Gebührentarif für die Bereinigung der dinglichen \n\nRechte und die Anlage des eidgenössischen Grundbuches vom 27. Januar 1975 \n\n[SRSZ 213.411], im Gebührentarif für Notare und Grundbuchverwalter sowie freiberufliche Ur-\n\nkundspersonen vom 27. Januar 1975 [SRSZ 213.512] sowie im Gebührentarif für Rechtsanwälte \n\nvom 27. Januar 1975 [SRSZ 280.411]).  \n\n \n\nDie Gebührenhöhen (wobei oftmals auch Gebührenrahmen vorgegeben sind) werden entspre-\n\nchend transparent ausgewiesen und Anpassungen an Gebührenerlassen jeweils auch im Amtsblatt \n\npubliziert.  \n\n \n\nDerweil sich die Bemessungsgrundlagen teils ebenfalls aus kantonalen Bestimmungen ergeben \n\n(vgl. etwa § 3 GebO [Berechnung nach Zeitaufwand und Bedeutung der Sache]), mit der auch \n\ndem Einzelfall angemessen Rechnung getragen werden kann, bestehen diesbezüglich auch bun-\n\ndesrechtliche Vorgaben, insbesondere das Kostendeckungs- und das Äquivalenzprinzip. Der Re-\n\ngierungsrat wird sodann noch im Juni eine Anpassung der Finanzhaushaltsgesetze in die Ver-\n\nnehmlassung geben, mit denen weitere Grundsätze der Gebührenerhebung und -bemessung for-\n\nmellgesetzlich verankert werden sollen. \n\n2.2.2.2 Äquivalenz- und Kostendeckungsprinzip  \n\n \n\nDas Äquivalenzprinzip konkretisiert das Verhältnismässigkeitsprinzip sowie das Willkürverbot \n\n(vgl. Art. 5 Abs. 2 und Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom \n\n18. April 1999 [BV, SR 101]). Nach dem Äquivalenzprinzip muss die Höhe der Gebühr im Ein-\n\nzelfall in einem vernünftigen Verhältnis stehen zum Wert, den die staatliche Leistung für die Ab-\n\ngabepflichtigen hat. Ein gewisser Ausgleich im Hinblick auf die wirtschaftliche Bedeutung und \n\ndas Interesse der Privaten an der Leistung ist zulässig. Zulässig sind Pauschalierungen aus Grün-\n\nden der Verwaltungsökonomie. Dabei ist nicht notwendig, dass die Gebühren in jedem Fall genau \n\ndem Verwaltungsaufwand entsprechen; sie sollen indessen nach sachlich vertretbaren Kriterien \n\nbemessen sein und nicht Unterscheidungen treffen, für die keine vernünftigen Gründe ersichtlich \n\nsind. Die Relation zwischen Höhe der Gebühr und Wert der Leistung muss bestehen bleiben; frag-\n\nwürdig sind daher meist starre bzw. reine «Prozent- oder Promille-Gebühren». Der Wert der staat-\n\nlichen Leistung bemisst sich entweder nach dem – nicht notwendigerweise wirtschaftlichen – \n\nNutzen, den diese dem Pflichtigen bringt, oder nach dem Kostenaufwand der konkreten Inan-\n\nspruchnahme des Gemeinwesens im Verhältnis zum gesamten Aufwand des betreffenden Verwal-\n\ntungszweiges. In gewissen Fällen lässt sich der Nutzen einer staatlichen Leistung nur schwer be-\n\nstimmen, z. B. wenn die Leistung keinen «Marktwert» aufweist, weil Private keine vergleichbaren \n\nLeistungen anbieten. Das Äquivalenzprinzip gilt grundsätzlich für alle Gebühren. In gewissen Fäl-\n\nlen ist seine praktische Bedeutung aber deshalb eingeschränkt, weil das Gemeinwesen angesichts \n\nder Gesamtkosten der staatlichen Leistung ohnehin nur sehr geringe Gebühren verlangt (z. B. Ge-\n\nrichts- oder Universitätsgebühren).  \n\nIm Gegensatz zum Äquivalenzprinzip beruht das Kostendeckungsprinzip nicht auf einer verfas-\n\nsungsrechtlichen Grundlage, sondern ergibt sich aus dem Wesen der Gebühr bzw. der Kausalab-\n\ngabe selbst. Es bedeutet, dass der Gesamtertrag der Gebühren die gesamten Kosten des betref-\n\nfenden Verwaltungszweiges nicht oder nur geringfügig übersteigen darf. Zum Gesamtaufwand \n\nsind neben den laufenden Ausgaben des betreffenden Verwaltungszweigs auch Rückstellungen, \n\nAbschreibungen und Reserven hinzuzurechnen. Spezialgesetzlich kann sodann eine Pflicht zur \n\nvollständigen Kostendeckung vorgesehen sein.  \n\n  \n\nLegt der Gesetzgeber eine Abgabe fest, die ihrer Natur nach nicht kostenabhängig ist oder die zu \n\neinem Mehrertrag führen soll, gilt das Kostendeckungsprinzip hingegen nicht. Es ist deshalb zwi-\n\nschen kostenabhängigen und kostenunabhängigen Gebühren zu unterscheiden. Für Verwaltungs- \n\nund Rechtspflegegebühren gilt das Kostendeckungsprinzip uneingeschränkt. Ebenso kommt es \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 437/2023 - 4/5 - 13. Juni 2023 \n\nbei kostenabhängigen Benutzungsgebühren (z. B. Gebühren für die Trinkwasserversorgung) zur \n\nAnwendung. Zudem gilt es für diejenigen Konzessionsgebühren, die für die lnanspruchnahme \n\nmonopolisierter staatlicher Dienstleistungen erhoben werden.  \n\n \n\nDie Gebührenerhebung darf bei Benutzungsgebühren auch mit einer gewissen Verhaltenslenkung \n\nverbunden werden, z. B. bei Gebühren für die Benutzung des öffentlichen Grundes. Auch dürfen \n\nKonzessionsgebühren, die auf einem historischen Regal (Berg-, Salz-, Jagd- und Fischereiregal) \n\nmit fiskalischer Komponente beruhen, einen Mehrertrag abwerfen. Ebenso darf sich aus den Ge-\n\nbühreneinnahmen von kantonalen oder kommunalen Anstalten mit industriellem oder gewerbli-\n\nchem Charakter (z. B. gemeindeeigenes Elektrizitätswerk) ein gewisser Reingewinn ergeben. In \n\ndiesen Fällen handelt es sich um kostenunabhängige Gebühren, weshalb das Kostendeckungs-\n\nprinzip nicht vollumfänglich eingehalten werden muss. Dem Gesetzgeber sind bei der Bemessung \n\nvon kostenunabhängigen Kausalabgaben aber durch das Äquivalenzprinzip und die verfassungs-\n\nmässigen Rechte, vor allem das Rechtsgleichheitsgebot, gleichwohl Schranken gesetzt. Eine Be-\n\ngrenzung der Höhe kann sich aus verfassungsrechtlicher Sicht auch aufdrängen, falls der öffentli-\n\nche Grund zu ideellen Zwecken beansprucht wird, insbesondere zur Ausübung von Grundrechten, \n\ndie nicht durch zu hohe Gebühren erschwert werden darf. \n\n2.3 Haltung des Regierungsrates \n\n \n\nAus dem Gesagten und den genannten kantonal- und bundesrechtlichen Vorgaben, nach denen \n\nsich die Gebührenerhebung im Kanton Schwyz richtet, ergibt sich entsprechend, dass sich diese \n\nnicht als finanzpolitisches bzw. finanzrechtliches Gefäss eignet, um eine hohe bzw. für zu hoch \n\nbefundene Eigenkapitalreserve im Kantonsvermögen abzubauen. Dafür stehen zum einen viel-\n\nmehr gezielte steuerliche Entlastungen (vgl. Postulat P 21/22: «Potenzial gezielter und wirksamer \n\nsteuerlichen Entlastungen», bei dem der Regierungsrat denn auch mit RRB Nr. 345 vom 16. Mai \n\n2023 die Erheblicherklärung beantragt hat; diesbezüglich sind noch weitere politische Vorstösse \n\nhängig [vgl. etwa die Motion M 22/22: «Sozialabzüge erhöhen – Kaufkraft stärken – JETZT», bei \n\nder der Regierungsrat mit Beschluss Nr. 348 vom 16. Mai 2023 ebenfalls die Erheblicherklärung \n\nbeantragt]), zum anderen Investitionstätigkeiten sowie Finanz- und Aufgabenprüfungen im Vor-\n\ndergrund, wobei Letztere ja derzeit ebenfalls im Gange ist. Insofern laufen derzeit bereits finanz-\n\npolitische Überprüfungen und Projekte, um das Eigenkapital gezielt abzubauen bzw. sinnvoll ein-\n\nzusetzen. Die Gebührenerhebung eignet sich dafür jedoch nicht. Der Kanton erhebt keine Gebüh-\n\nren auf Vorrat und im rechtlich «luftleeren» Raum; entsprechend wird auch nicht in finanziell \n\nschlechten Zeiten ein Zuviel an Gebühren erhoben, um die Staatskasse zu füllen. Dies lassen die \n\ngesetzlichen Vorgaben nicht zu. Die häufig vorzufindenden Gebührenrahmen ermöglichen zudem \n\neine sachgerechte Festsetzung im Einzelfall. Die GebO bzw. der Gebührentarif für die kantonale \n\nVerwaltung werden des Weiteren regelmässig auf deren Aktualität hin überprüft, nicht mehr zu \n\nerhebende Gebühren werden gestrichen, andere gegebenenfalls auch erhöht, um eine angemes-\n\nsene Kostendeckung zu erreichen. Die letzte entsprechende Anpassung erfolgte am 7. März \n\n2023. Hinzu kommt, dass es als notorisch angesehen werden kann, dass der Kanton Schwyz ins-\n\nbesondere im Bereich der Verwaltungsgebühren nur sehr moderate Ansätze kennt, die regelmäs-\n\nsig weit davon entfernt sind, kostendeckend zu sein. Dies erkannten auch die Unterzeichner der \n\nMotion M 16/22: «Dynamisierung Deckelung Gerichtskostenvorschuss – Zivilverfahrenstourismus \n\neindämmen», mit der gerade eine Erhöhung der Gerichtskosten in diesem Bereich verlangt wurde. \n\nDiese Motion wurde an der Kantonsratssitzung vom 24. Mai 2023 für erheblich erklärt, aufgrund \n\ndessen nun Gerichts- und Verfahrenskosten im Hinblick auf eine angemessene Erhöhung zu über-\n\nprüfen sein werden. Gerade bei den tiefen Gerichtsgebühren zeigt sich denn auch, dass eine wei-\n\ntere Senkung klarerweise falsche Anreize setzen würde. Auch vor diesem Hintergrund erscheint \n\neine Überprüfung sämtlicher Gebühren im Hinblick auf deren Senkung zum Abbau des Eigenka-\n\npitals als nicht zielführend, zumal – wie ausgeführt – im Kanton keine Gebühren auf Vorrat erho-\n\nben werden und deren Aktualität bereits heute regelmässig überprüft wird. Aus diesen Gründen \n\nbeantragt der Regierungsrat, das Postulat als nicht erheblich zu erklären. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 437/2023 - 5/5 - 13. Juni 2023 \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, das Postulat P 20/22 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Sicherheitsdepartement; Finanzdepartement. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut des Postulats\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeines\n\t2.2 Rechtliche Ausgangslage\n\t2.2.1 Begrifflichkeiten\n\n\tGebühren sind das Entgelt für eine bestimmte, von der abgabepflichtigen Person veranlasste Amtshandlung oder für die Benutzung einer öffentlichen Einrichtung. Sie sollen die Kosten, welche dem Gemeinwesen durch die Amtshandlung oder Benutzung der Einr...\n\t2.2.2 Rechtliche Vorgaben\n\t2.2.2.1 Kantonale Erlasse\n\tDerweil die Grundlagen für die Gebührenerhebung regelmässig formellgesetzlich geregelt sind (z. B. in § 81 f. des Justizgesetzes vom 18. November 2009 [JG, SRSZ 231.110]), ergeben sich die einzelnen konkreten Gebührenhöhen – soweit sie nicht bundesrec...\n\t2.2.2.2 Äquivalenz- und Kostendeckungsprinzip\n\tIm Gegensatz zum Äquivalenzprinzip beruht das Kostendeckungsprinzip nicht auf einer verfassungsrechtlichen Grundlage, sondern ergibt sich aus dem Wesen der Gebühr bzw. der Kausalabgabe selbst. Es bedeutet, dass der Gesamtertrag der Gebühren die gesamt...\n\n\n\t2.3 Haltung des Regierungsrates\n\n\n


name: Postulat P 17/23: Antrag zur Finanzierung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen für die Vorhalteleistung im Notfall für die drei Schwyzer Spitäler

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 257/2024 \n\nSchwyz, 9. April 2024 / ju \n\n \n\n \n\nPostulat P 17/23: Antrag zur Finanzierung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen für die Vorhalt-\n\neleistung im Notfall für die drei Schwyzer Spitäler  \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut des Postulats \n\n \n\nAm 12. Oktober 2023 hat Kantonsrat Dr. Antoine Chaix folgendes Postulat eingereicht: \n\n \n\n«Wie in der Beantwortung meines Postulats P 2/23 bereits erwähnt, hatte ich die Zahlungen für \n\ngemeinwirtschaftliche Leistungen (GWL) für Vorhalteleistungen der Spitäler für Notfälle zwar im \n\nText als wichtig erwähnt, aber nicht in den Fragen einbezogen. Dies, weil Verhandlungen im \n\nGange waren zwischen dem zuständigen Departement und den Spitälern, die als vielversprechend \n\nbeurteilt wurden. \n\n \n\nEntgegen dieser Einschätzung erhielten die Spitäler am 7. September 2023 einen abschlägigen \n\nBescheid. Aufgrund des Argumentariums der Spitäler (Antrag vom April 2023) erachte ich den \n\nEntscheid als äusserst fragwürdig. Die Tatsache, dass ein ganzer, aufwändiger und teurer Notfall-\n\napparat (insbesondere personell), der für selten eintretende aber lebensbedrohliche Einzelfälle \n\naufrecht erhalten werden muss, nicht kostentragend sein kann, ist einleuchtend auch ohne ver-\n\ntiefte Kenntnisse aller Finanzierungsmöglichkeiten.  \n\n \n\nDass die Regierung einen höchst sparsamen Kurs verfolgt, entspricht der politischen Haltung der \n\nMehrheit im Kanton und ist somit auch bis zu einem gewissen Grad nachvollziehbar. Allerdings \n\nwird dem drohenden Qualitätsverlust in der Grundversorgung damit nur Vorschub geleistet. Ge-\n\nrade auch im Hinblick auf die schon angespannte Lage in der ambulanten Grundversorgung wäre \n\neine Verlagerung dieser Aufgabe an die Grundversorger gerade zum Beispiel nachts ein zusätzli-\n\ncher gewichtiger Standortnachteil. Ein finanzielles «Aushungern» lassen aller drei Spitäler ist \n\nkeine gute Strategie zur Kostendämpfung und stellt das Überleben der Spitäler auf mittelfristige \n\nSicht sogar in Frage. Solange die Spitäler vom Kanton einen Leistungsauftrag haben, bei dem das \n\nSicherstellen des stationären Notfallsegments ein gesetzlicher Auftrag ist, muss der Kanton die \n\nentsprechenden Mittel auch zur Verfügung stellen.   \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 257/2024 - 2/8 - 9. April 2024 \n\nDabei macht das Argument, welches in der Beantwortung des Regierungsrates an die Spitäler \n\naufgeführt wurde, keinen Sinn, dass sich aus dem Leistungsauftrag für das Basispaket eine \n\nPflicht ergäbe einen Notfall kostendeckend ohne Abgeltung für Vorhalteleistungen führen zu müs-\n\nsen. In der Beantwortung des Postulats P 2/23 wird unter 2.1 explizit erwähnt: "Gemäss der \n\nneuen Spitalfinanzierung dürfen in den Vergütungen, welche vom Kanton und den Krankenversi-\n\ncherern für eine stationäre Behandlung getragen werden, keine Kostenanteile für gemeinwirt-\n\nschaftliche Leistungen enthalten sein (Art 49 Abs. 3 KVG)". Die Finanzierung von Vorhalteleistun-\n\ngen für den Notfall sind somit nur über GWL oder durch Quersubventionierungen innerhalb des \n\nSpitals möglich. Das Spitalgesetz des Kantons enthält die Möglichkeit GWL für Vorhalteleistun-\n\ngen für den Notfall auszuzahlen. Angesichts der Versorgungslage ist es wichtig, dass unsere Spi-\n\ntäler auch finanziell in der Lage sind, die Notfallabdeckung zu gewährleisten.  \n\n \n\nIn diesem Sinn gelange ich an den Regierungsrat mit folgendem Antrag: \n\n Der Regierungsrat soll eine Finanzierung gemeinwirtschaftlicher Leistungen für Vorhalteleis-\n\ntungen für den Notfall der drei Schwyzer Spitäler erarbeiten entsprechend dem Antrag der \n\ndrei Schwyzer Spitäler vom April 2023 \n\n \n\nIch bedanke mich für die Beantwortung meines Anliegens. \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Ausgangslage \n\nMit Schreiben vom 17. April 2023 ersuchten die drei Spitäler AMEOS Klinik Einsiedeln, Spital \n\nLachen und Spital Schwyz das Departement des Innern um einen jährlichen Beitrag von insge-\n\nsamt 2.891 Mio. Franken für Vorhalteleistungen im Bereich Notfall im Sinne von gemeinwirt-\n\nschaftlichen Leistungen (GWL). Die Spitäler begründeten ihren Antrag einerseits mit einem wach-\n\nsenden Aufgaben- und Leistungsspektrum der Notfallstationen. Zudem sei der Betrieb von Not-\n\nfallstationen mit grossen personellen und infrastrukturellen Vorhalteleistungen verbunden, wes-\n\nhalb dieser betriebswirtschaftlich nicht kostendeckend aufrechtzuerhalten sei. Die Spitäler führ-\n\nten dabei aus, dass insbesondere während der Nacht ungedeckte Kosten anfallen, da dann die \n\nAnzahl der Patienten klein sei und daher weniger Erträge generiert würden, jedoch die Fixkosten \n\naufgrund der personellen und infrastrukturellen Vorhalteleistungen konstant blieben. \n\n \n\nGemäss § 9 Abs. 1 des Spitalgesetzes vom 19. November 2014 (SpitG, SRSZ 574.110) kann \n\nder Kanton Beiträge für GWL an die Spitäler ausrichten. Die Möglichkeit zur Ausrichtung von Bei-\n\nträgen für GWL wird im SpitG auf folgende drei Bereiche begrenzt: Aus- und Weiterbildung, Vor-\n\nhalteleistungen für Notfälle und die Förderung versorgungspolitisch sinnvoller Innovationen. \n\n \n\nDer Kanton leistet bereits seit mehr als zehn Jahre GWL an die Spitäler. Dabei entrichtete er bis \n\nanhin den Spitälern einen jährlichen Beitrag für ihre Aus- und Weiterbildungsleistungen, um dem \n\nMangel an Fachkräften entgegenzuwirken. Bei der Abgeltung handelt es sich um eine Ausbil-\n\ndungspauschale, in der Kosten für die ärztliche Weiterbildung sowie ungedeckte Ausbildungskos-\n\nten im Bereich der nicht-universitären Gesundheitsberufe abgegolten werden. Die Abgeltung der \n\nGWL an die drei Spitäler ist für die letzten Jahre in der folgenden Tabelle zusammengestellt. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 257/2024 - 3/8 - 9. April 2024 \n\nTabelle: Abgeltung GWL (in Fr.) an die innerkantonalen Spitäler für die Jahre 2018 bis 2023 \n\n 2018 2019 2020 2021 2022 2023 \n\nSpital Schwyz 1 131 468 1 167 568 1 154 112 1 197 136 1 262 336 1 272 436 \n\nSpital Lachen 1 262 831 1 189 880 1 214 768 1 290 868 1 350 756 1 417 644 \n\nAMEOS  \n\nKlinik Einsiedeln 396 200 505 646 484 536 494 868 487 658 596 994 \n\nTotal GWL 2 790 499 2 863 094 2 853 416 2 982 872 3 100 750 3 287 074 \n\n \n\nSeit der Einführung der neuen Spitalfinanzierung im Jahr 2012 wurden durch den Kanton nie \n\nGWL für Vorhalteleistungen im Bereich Notfall an die Spitäler entrichtet. Die Spitäler verfügen \n\nüber den Leistungsauftrag «Basispaket Chirurgie und Innere Medizin». Durch den Erhalt dieses \n\nLeistungsauftrages sind die Spitäler gemäss nachfolgender Ausführung in Kapitel 2.2 verpflich-\n\ntet, eine Notfallstation zu betreiben. \n\n2.2 Verknüpfung Basispaket mit Notfallaufnahme \n\n2.2.1 SPLG-Konzept \n\n \n\nDer Kanton Schwyz stützt sich bei der Spitalplanung wie auch bei der halbjährlichen Aktualisie-\n\nrung der Spitallisten auf das von der Gesundheitsdirektion Zürich entwickelte Spitalplanungs-\n\nLeistungsgruppenkonzept (SPLG-Konzept). Das SPLG-Konzept ist ein Klassifikationssystem, in \n\nwelchem Diagnose- (ICD) und Operationscodes (CHOP) in medizinisch und ökonomisch sinnvolle \n\nLeistungsgruppen zusammengefasst sind und welches für die leistungsorientierte Spitalplanung \n\nsowie die Formulierung von kantonal harmonisierten Leitungsaufträgen an die Spitäler verwendet \n\nwird. Das SPLG-Konzept und die damit verbundenen Anforderungen ermöglichen die Koordina-\n\ntion der Spitalplanungen unter den Kantonen und entsprechen der in Art. 39 Abs. 2 des Bundes-\n\ngesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG, SR 832.10) geforderten und \n\nin Art. 58e der Verordnung über die Krankenversicherung vom 27. Juni 1995 (KVV, SR 832.102) \n\nausgeführten, koordinierten Spitalplanung. Seit 2011 empfiehlt die Konferenz der kantonalen \n\nGesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) den Kantonen ausdrücklich, die Spitalplanung \n\nunter Anwendung des SPLG-Konzepts durchzuführen.  \n\n2.2.2 Basispaket \n\n \n\nDas SPLG-Konzept definiert zwei Basispakete, welche die Grundlage für alle anderen Leistungs-\n\ngruppen bilden: Basispaket und Basispaket Elektiv. Das Basispaket bildet die obligatorische \n\nGrundlage für alle Spitäler mit einem Grundversorgungsauftrag im klassischen Sinne und erfor-\n\ndert den Betrieb einer Notfallstation. Das Basispaket Elektiv ist dagegen die Grundlage für Leis-\n\ntungserbringer, die primär elektiv (mit sogenannten Wahleingriffen) tätig sind und daher über \n\nkeine Notfallstation verfügen müssen. \n\n \n\nDas Basispaket umfasst alle Leistungen der Basisversorgung (Grundversorgung) in sämtlichen \n\nLeistungsbereichen. Diese Leistungen werden im Spitalalltag in der Regel von Assistenzärzten \n\nund Fachärzten für Innere Medizin, Chirurgie oder Anästhesiologie teilweise mit Zuzug von weite-\n\nren Fachärzten erbracht. Das Basispaket ist eine Voraussetzung für alle Leistungsgruppen mit ei-\n\nnem hohen Anteil an Notfallpatienten. Da Notfallpatienten oft mit unklaren Beschwerden ins Spi-\n\ntal kommen, ist nicht nur das Führen einer adäquaten Notfallstation, sondern auch das Angebot \n\neiner breiten Basisversorgung wichtig. Nur dies garantiert, dass bei Notfallpatienten mit unklaren \n\nBeschwerden eine umfassende Differentialdiagnose und gegebenenfalls eine sofortige Erstbe-\n\nhandlung vorgenommen werden kann. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 257/2024 - 4/8 - 9. April 2024 \n\n2.2.3 Umsetzung SPLG-Konzept im Rahmen der Spitalplanung 2024 \n\n \n\nDas SPLG-Konzept wird auch im Rahmen der Spitalplanung 2024 – Neuvergabe Leistungsauf-\n\nträge Akutsomatik – sowie bei der aktuell halbjährlichen Aktualisierung der Spitalliste Akutsoma-\n\ntik angewendet. Die inner- und ausserkantonalen Leistungserbringer wurden im Vorfeld des Be-\n\nwerbungsverfahrens der Spitalplanung 2024 mit dem Strategiebericht «Schwyzer Spitalplanung \n\n2024» informiert, dass die Vergabe der Leistungsaufträge wiederum nach dem SPLG-Konzept er-\n\nfolgen wird. Die Leistungserbringer konnten mittels Vernehmlassung zum Strategiebericht Stel-\n\nlung nehmen. Die grundsätzliche Anwendung des SPLG-Konzepts wurde dabei nicht in Frage ge-\n\nstellt.  \n\n2.3 Gesetzliche Grundlagen \n\n2.3.1 Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) \n\n \n\nArt. 49 Abs. 1 KVG hält fest, dass die Vertragsparteien (Krankenversicherer und Leistungserbrin-\n\nger) für die Vergütung der stationären Behandlung einschliesslich Aufenthalt und Pflegeleistun-\n\ngen in einem Spital (Art. 39 Abs. 1) oder einem Geburtshaus (Art. 29) Pauschalen vereinbaren. \n\nIn der Regel sind Fallpauschalen festzulegen. Die Pauschalen sind leistungsbezogen und beruhen \n\nauf gesamtschweizerisch einheitlichen Strukturen.  \n\n \n\nArt. 49 Abs. 3 KVG führt weiter aus, dass die Vergütungen gemäss Art. 49 Abs. 1 KVG keine Kos-\n\ntenanteile für GWL enthalten dürfen. Explizit als GWL bezeichnet werden die Aufrechterhaltung \n\nvon Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen sowie die Forschung und universitäre \n\nLehre. \n\n \n\nDas Hauptziel der KVG-Revision in den Bereichen Spitalfinanzierung und Risikoausgleich, welche \n\nper 1. Januar 2009 in Kraft trat, bestand darin, das Kostenwachstum im stationären Spitalbe-\n\nreich zu bremsen. Dafür sollte insbesondere die Transparenz der Kosten und der Finanzierung im \n\nSpitalbereich erhöht und der Wettbewerb unter den Spitäler gestärkt werden. \n\n2.3.2 Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) \n\n \n\nDas SPLG-Konzept stützt sich auf Art. 58f Abs. 4 KVV. Dieser Artikel führt aus, dass die Kantone \n\ndie Auflagen bestimmen, die die Leistungsaufträge für Spitäler und Geburtshäuser enthalten \n\nmüssen. Für Akutspitäler können unter anderem die Verfügbarkeit eines Grundangebotes in den \n\nFachgebieten Innere Medizin und Chirurgie (Bst. a) sowie die Verfügbarkeit und Anforderungs-\n\nstufe der Notfallstation (Bst. c) als Auflagen vorgesehen werden.  \n\n \n\nAktuell läuft eine Revision der KVV («Änderung der KVV: Weiterentwicklung der Planungskriterien \n\nsowie Ergänzung der Grundsätze zur Tarifermittlung»), deren Inkrafttreten per 1. Januar 2024 \n\nvorgesehen war. Die Verordnung soll unter anderem betreffend Tarifermittlung für stationäre Spi-\n\ntalleistungen angepasst werden. Stand heute können sich die Methoden zur Berechnung der Fall-\n\npauschalen zur Vergütung von stationären Spitalbehandlungen je nach Kanton und Spital unter-\n\nscheiden. Die nun vorgesehenen Ergänzungen der Grundsätze zur Tarifermittlung im stationären \n\nBereich sollen sicherstellen, dass die Tarifermittlung künftig schweizweit transparent nach einer \n\neinheitlichen Methodik erfolgt. Am 6. Dezember 2023 hat das Generalsekretariat des Eidgenössi-\n\nschen Departement des Innern die Kantone darüber informiert, dass Bundespräsident Alain Ber-\n\nset entschieden habe, die Änderung der KVV vorerst nicht in den Bundesrat zu tragen. Das wei-\n\ntere Vorgehen auf Bundesebene ist noch offen. \n\n  \n\nhttps://www.bag.admin.ch/bag/de/home/versicherungen/krankenversicherung/krankenversicherung-revisionsprojekte/aenderung-der-kvv-weiterentwicklung-der-planungskriterien-sowie-ergaenzung-der-grundsaetze-zur-tarifermittlung.html\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 257/2024 - 5/8 - 9. April 2024 \n\n2.3.3 Spitalgesetz (SpitG) Kanton Schwyz \n\n \n\nWie eingangs erläutert, kann der Kanton gemäss § 9 Abs. 1 SpitG unter anderem GWL für Not-\n\nfallvorhalteleistungen entrichten.  \n\n \n\nZum Zeitpunkt der Verabschiedung von Bericht und Vorlage des Regierungsrats zur Totalrevision \n\ndes SpitG zuhanden des Kantonsrates (RRB Nr. 680 vom 24. Juni 2014) war die Finanzierung \n\nvon Notfallvorhalteleistungen noch nicht klar. Im damaligen Bericht zum Spitalgesetz wurde fest-\n\ngehalten, dass die abgeltungsfähigen GWL im Bundesgesetz nicht abschliessend aufgezählt sind \n\nund nebst Lehre und Forschung, Beiträgen zur Aufrechterhaltung von Spitälern oder Überkapazi-\n\ntäten aus regionalpolitischen Gründen beispielsweise auch die Erfüllung der Pflicht zur Aufnahme \n\nbestimmter Patientenkategorien umfassen. Klar nicht in den Bereich der GWL würden hingegen \n\nInvestitionen, die Deckung eines Defizits oder andere Subventionen und Staatsbeiträge fallen. \n\nDie zusätzliche Ausrichtung solcher Beiträge würde per se dem mit der neuen Spitalfinanzierung \n\nauf Bundesebene eingeführten Wettbewerbsprinzip widersprechen. Ob zu den GWL auch Notfall-\n\nvorhalteleistungen zählen, war umstritten. Bis dahin stellte sich der Kanton Schwyz auf den \n\nStandpunkt, dass diese Leistungen als anrechenbare Kosten bei den Tarifverhandlungen zwi-\n\nschen Leistungserbringern und Versicherern anzusehen sind. Die Praxis zeigte damals jedoch, \n\ndass die Krankenversicherer diese im Rahmen der Tarifverhandlungen mit den Spitälern nicht als \n\nanrechenbare Kosten berücksichtigten. Auf Grund dieser unklaren Ausgangslage wurde in § 9 \n\nAbs. 1 SpitG eine Kann-Formulierung zur Finanzierung von Notfall-Vorhalteleistungen im Rahmen \n\nder GWL-Abgeltung aufgenommen. \n\n \n\nWeiter hält § 10 Abs. 1 SpitG fest, dass für die Kosten der innerkantonalen Spitäler, die nicht \n\nvon Patienten und ihren Krankenversicherern sowie durch die Leistungsabgeltung des Kantons \n\ngedeckt werden, die Spitalträger aufzukommen haben.  \n\n2.3.4 Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts \n\n \n\nDas Bundesverwaltungsgericht setzte sich 2014 mit der Tariffestsetzung nach den Regeln der \n\nneuen Spitalfinanzierung auseinander (BVGE 2014/36). Dabei kommt das Gericht zum Schluss, \n\ndass Mehrkosten, die sich daraus ergeben, dass ein Spital seine Organisation auch auf die statio-\n\nnäre Behandlung medizinischer Notfälle ausrichten muss, als Pflichtleistungen der Obligatori-\n\nschen Krankenpflegeversicherung (OKP) gelten und grundsätzlich nicht als GWL auszuscheiden \n\nsind (BVGE 2014/36 E. 21.3.3 f. S. 635 f.). Die Notfallvorhalteleistungen müssen somit durch \n\ndie Tarife abgegolten werden. Auf diese Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bezieht \n\nsich auch die geplante KVV-Revision im Rahmen der ergänzten Grundsätze zur Tarifermittlung \n\n(vgl. Vernehmlassungsunterlagen des BAG zur Änderung der KVV betreffend Weiterentwicklung \n\nder Planungskriterien sowie Ergänzung der Grundsätze zur Tarifermittlung; erläuternder Bericht \n\nzur Änderung der KVV und VKL [publiziert am 11. Februar 2020]). Das BVGE 2014/36 wurde am \n\n16. März 2015 nach Verabschiedung des SpitG durch den Kantonsrat (19. November 2014) pu-\n\nbliziert. \n\n2.4 Haltung von H+ \n\n \n\nH+, der Verband der Schweizer Spitäler, publizierte am 1. Dezember 2018 eine «Zusammenfas-\n\nsung der BVGer- und BGer-Urteile betreffend Effekte auf die Kostenermittlung und Tarif-Bildung \n\nim OKP-Bereich». Zusammenfassend hält H+ dabei fest, dass aus der Rechtsprechung des Bun-\n\ndesverwaltungsgerichts insbesondere in Bezug auf Notfall-Vorhalteleistungen abgeleitet werden \n\nkann, dass diese grundsätzlich als OKP-Pflichtleistungen und nicht als GWL gelten. Um GWL \n\nhandelt es sich jedoch, wenn Mehrkosten aus Vorhalteleistungen entstehen, weil eine zu kleine \n\noder schlecht ausgelastete Notfallstation aufrechterhalten werden soll. Daraus folgt, dass der Ge-\n\nsetzgeber und die Kantone eine national einheitliche Abgrenzungsregel aufstellen müssen. Um \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 257/2024 - 6/8 - 9. April 2024 \n\ntransparenter darlegen zu können, wie die Kosten für im Spital erbrachte Leistungen entstehen, \n\nist es notwendig, klare und umfassende GWL-Finanzierungsregeln zu definieren. \n\n2.5 Stellungnahme Spital Schwyz zur tariflichen Abgeltung \n\n \n\nDas Spital Schwyz, welches bei Tarifverhandlungen der Schwyzer Akutspitäler oft federführend \n\nwar, reichte im März 2023 eine Stellungnahme zur tariflichen Abgeltung von Notfall-Vorhalteleis-\n\ntungen ein. Es argumentiert darin, dass der Kanton Schwyz Notfall-Vorhalteleistungen im Rah-\n\nmen der GWL-Zahlungen abgelten soll, auch wenn das Bundverwaltungsgericht diese grundsätz-\n\nlich als durch die OKP abgedeckt sieht. Zentral in der Stellungnahme sind zwei Punkte: Erstens, \n\ndas Gericht erkenne an, dass in bestimmten Fällen eine Abgeltung von Notfall-Vorhalteleistungen \n\ndurch den Kanton im Rahmen der GWL zulässig ist. Die Auflistung des Gerichts, welche zu kleine \n\noder schlecht ausgelastete Notfallstationen nennt, sei nicht abschliessend. Zweitens, obwohl das \n\nGesetz vorsieht, dass Notfallvorhalteleistungen grundsätzlich Teil der anrechenbaren Kosten sind, \n\nwürden sie in der Praxis bei Tarifverhandlungen nicht ausreichend einbezogen. Die aktuelle Situ-\n\nation führe zu einer Unterfinanzierung der Spitäler, da die Tarife bei den allgemeinversicherten \n\nPatienten nicht kostendeckend seien und eine Quersubventionierung aus dem Zusatzversicherten-\n\nbereich im KVG nicht vorgesehen sei. Um eine nachhaltige Versorgung sicherzustellen, fordert \n\ndas Spital daher eine adäquate Finanzierung dieser essentiellen Leistungen durch den Kanton. \n\n2.6 Ecoplan-Bericht zur Finanzierung der GWL \n\n \n\nIm Auftrag des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) veröffentlichte Ecoplan am 29. Mai 2019 den \n\nSchlussbericht zur «Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen, Anlagenutzungskosten \n\nund Defizitdeckung der Spitäler durch die Kantone». Der Bericht befasst sich unter anderem mit \n\nden OKP-tarifermittlungsrelevanten Kosten, welche im Rahmen der Tarifverhandlungen zwischen \n\nSpitälern und Krankenversicherern wie auch beim nationalen Benchmark der Spitalkosten eine \n\nzentrale Rolle spielen. Der Bericht kommt dabei zum Schluss, dass es keine einheitliche Defini-\n\ntion für GWL gibt und die kantonal unterschiedlichen Definitionen respektive vergüteten Leistun-\n\ngen zu Verzerrungen zwischen den Spitälern in Bezug auf die ausgewiesenen Kosten führen kön-\n\nnen. Explizit als Beispiel genannt werden die Vorhalteleistungen für den Notfall, die gemäss Bun-\n\ndesverwaltungsgericht grundsätzlich eine OKP-pflichtige Leistung darstellen. In der Praxis zeigt \n\nsich allerdings, dass solche Vorhalteleistungen gelegentlich auch unter GWL finanziert werden. \n\nDie als GWL-Beiträge abgegoltenen Vorhalteleistungen müssten zudem effektiv von den OKP-Ta-\n\nrifermittlungs-relevanten Kosten abgezogen werden. \n\n2.7 GDK-Empfehlungen zur Spitalplanung \n\n \n\nDer Kanton Schwyz orientiert sich bei der koordinierten Spitalplanung am SPLG-Konzept, wel-\n\nches von der GDK zur Anwendung empfohlen wird. In diesem Zusammenhang hat die GDK am \n\n20. Mai 2022 Empfehlungen erarbeitet, welche zur Umsetzung der bundesrechtlichen Vorgaben \n\ndienen. Die Empfehlungen sind für die Kantone nicht bindend, sollen jedoch im Sinne von \n\nArt. 39 Abs. 2 KVG zur interkantonalen Koordination der Spitalplanung beitragen. \n\n \n\nEmpfehlung Nr. 10 bezieht sich auf das Führen einer Notfallaufnahme und der damit verbunde-\n\nnen Anforderungen und Auflagen. In den Erläuterungen zur Empfehlung Nr. 10 wird ausgeführt, \n\ndass der Leistungserbringer für die Notfallaufnahme keine zusätzlichen Vergütungsansprüche \n\nnach Art. 49 Abs. 3 KVG (GWL) geltend machen kann. Die Kosten der Notfallaufnahme müssen \n\nin der Regel durch die OKP-Abgeltungen gedeckt werden.  \n\n2.8 Handhabung GWL für Notfallvorhalteleistung in anderen Kantonen \n\n \n\nDie unklare Rechtslage hinsichtlich der Definition von GWL führt dazu, dass die Grenze zwischen \n\nGWL-Beiträgen, Subventionen, Defizitdeckung und sonstigen Beiträgen nach heutigem Stand der \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 257/2024 - 7/8 - 9. April 2024 \n\ngesetzlichen Vorgaben und der Praxis in den Kantonen nicht eindeutig zu ziehen ist. Es werden in \n\neinzelnen Kantonen, primär Bergkantonen, GWL-Beiträge oder GWL-ähnliche Abgeltungen für \n\nNotfallstationen respektive für die Notfallversorgung ausbezahlt.  \n\n2.9 Einordnung \n\n \n\nDer Bundesgesetzgeber eröffnet den Kantonen mit der unklaren Definition von GWL Finanzie-\n\nrungsmöglichkeiten, welche dem Zweck einer einheitlichen Finanzierung mittels Pauschalen und \n\ndamit den erklärten Zielen der neuen Spitalfinanzierung zuwiderlaufen. Die Folge davon ist, dass \n\nder Wettbewerb zwischen den am Markt auftretenden Spitälern aufgrund von GWL-Beiträgen un-\n\nter Umständen erheblich verzerrt wird. Daher hat sich der Regierungsrat bereits im Rahmen der \n\nTotalrevision des SpitG im Jahr 2014 bewusst für eine restriktive Regelung ausgesprochen. Es ist \n\nnicht die Aufgabe des Kantons, planwirtschaftliche Markteingriffe vorzunehmen. So sollen GWL \n\nnur dann ausgerichtet werden, wenn diese auch wirklich angezeigt sind. \n\n \n\nDie zum Zeitpunkt der Beschlussfassung des Kantonsrates zur Totalrevision des SpitG (19. No-\n\nvember 2014) unklare Rechtslage betreffend Finanzierung von Notfallvorhalteleistungen rechtfer-\n\ntigt die in § 9 SpitG angewendete Kann-Formulierung. Diese gibt dem Kanton die rechtliche \n\nGrundlage zur Entrichtung von GWL für Notfallvorhalteleistungen. Zwischenzeitlich hat der Bun-\n\ndesgesetzgeber in Sachen Definition von GWL nicht weiter für Klarheit gesorgt. Die Rechtspre-\n\nchung des Bundesverwaltungsgerichts zeigt hingegen klar, dass Notfallvorhalteleistungen grund-\n\nsätzlich zu den OKP-tarifermittlungsrelevanten Kosten gehören und somit über die OKP-Tarife ab-\n\nzugelten sind. Es ist zudem davon auszugehen, dass die Bundesgesetzgebung in den nächsten \n\nJahren dahingehend angepasst respektive sich eine Gerichtspraxis etablieren wird, welche den \n\nBegriff GWL genauer klärt. \n\n \n\nDie Finanzierung von OKP-Pflichtleistungen im Rahmen der GWL-Beiträge hat bei korrekter \n\nHandhabung einen dahingehenden Effekt auf die Tarifverhandlungen zwischen den Spitälern und \n\nden Krankenversicherern, dass die Krankenversicherer diese Kosten von den tarifermittlungsrele-\n\nvanten Kosten abziehen werden. Dies würde eine Verschiebung der Kosten aus dem OKP-Bereich \n\nhin zum Kanton bewirken. Für den Kanton ist dies zusätzlich relevant, da bei einer Finanzierung \n\nnach KVG der Kantonsanteil bei stationären Spitalaufenthalten gemäss Art. 49a Abs. 1 und 2 \n\nKVG 55 % beträgt (45 % übernimmt die OKP), während GWL-Beiträge ausschliesslich durch den \n\nKanton finanziert werden. \n\n \n\nGWL-Beiträge für Notfallvorhalteleistungen können gemäss dem Grundsatzentscheid des Bundes-\n\nverwaltungsgerichtes (BVGE 2014/36) explizit entrichtet werden, wenn eine zu kleine oder \n\nschlecht ausgelastete Notfallstation aufrechterhalten werden soll. Die Schwyzer Akutspitäler füh-\n\nren jedoch das Basispaket, da sie sich im Rahmen der Spitalplanung für die ab 2015 geltende \n\nSpitalliste für diese Leistungsgruppe beworben hatten. Damit verbunden ist die Pflicht, eine adä-\n\nquate Notfallversorgung zu gewährleisten. Ein Antrag, den Leistungsauftrag auf das Basispaket \n\nElektiv anzupassen, wurde bislang nicht eingereicht.  \n\n2.10 Fazit / Haltung des Regierungsrates \n\n \n\nNotfallvorhalteleistungen sind grundsätzlich nicht als GWL-Beiträge abzugelten, sondern Teil der \n\nOKP-Pflichtleistungen. Dies wird sowohl aus dem BVGE 2014/36 als auch aus der übereinstim-\n\nmenden Interpretation von H+, der GDK und des Bundes ersichtlich. Die Schwyzer Spitäler wer-\n\nden durch den Kanton nicht dazu angehalten, zu kleine oder schlecht ausgelastete Notfallstatio-\n\nnen aus regionalpolitischen Gründen offen zu halten, was eine Finanzierung über GWL-Beiträge \n\nim Sinne des BVGE 2014/36 legitimieren würde. Eine Subventionierung der Spitäler über GWL-\n\nBeiträge ist nicht im Sinne des SpitG. Entsprechend sind keine GWL-Beiträge für Notfallvorhalte-\n\nleistungen an die Schwyzer Spitäler auszuzahlen. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 257/2024 - 8/8 - 9. April 2024 \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, das Postulat P 17/23 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departement des Innern; Amt für Gesundheit und Soziales. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut des Postulats\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Ausgangslage\n\tMit Schreiben vom 17. April 2023 ersuchten die drei Spitäler AMEOS Klinik Einsiedeln, Spital Lachen und Spital Schwyz das Departement des Innern um einen jährlichen Beitrag von insgesamt 2.891 Mio. Franken für Vorhalteleistungen im Bereich Notfall im ...\n\t2.2 Verknüpfung Basispaket mit Notfallaufnahme\n\t2.2.1 SPLG-Konzept\n\t2.2.2 Basispaket\n\t2.2.3 Umsetzung SPLG-Konzept im Rahmen der Spitalplanung 2024\n\n\t2.3 Gesetzliche Grundlagen\n\t2.3.1 Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG)\n\t2.3.2 Verordnung über die Krankenversicherung (KVV)\n\t2.3.3 Spitalgesetz (SpitG) Kanton Schwyz\n\t2.3.4 Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts\n\n\t2.4 Haltung von H+\n\t2.5 Stellungnahme Spital Schwyz zur tariflichen Abgeltung\n\t2.6 Ecoplan-Bericht zur Finanzierung der GWL\n\t2.7 GDK-Empfehlungen zur Spitalplanung\n\t2.8 Handhabung GWL für Notfallvorhalteleistung in anderen Kantonen\n\t2.9 Einordnung\n\t2.10 Fazit / Haltung des Regierungsrates\n\n\n


name: AB Sanierung und Ausbau der Hauptstrasse Nr. 2, Zingel, Seewen: Situationsplan

category_de: Plan

text: \n0.00\n\nR\n = ∞\n\n6.62\nR\n\n = ∞\n\n40.04\n\nR\n = 270.00\n\n95.01\nR\n\n = 270.00\n\n128.44\nR\n\n = ∞\n\n181.72\nR\n\n = ∞\n\n218.38\nR\n\n = 330.00 236.66\nR\n\n = 330.00\n\n273.32\nR\n\n = ∞\n\n326.67\nR\n\n = ∞\n\n360.57\nR\n\n = 295.00\n\n485.25\n\nR\n = 295.00\n\n519.15\n\nR = ∞\n\n560.00\nR = ∞\n\nA = 95.00\n\nA = 95.00\n\nA = 95.00\n\nA = 95.00\n\nA = 110.00\n\nA = 110.00\n\nA = 110.00\n\nA = 110.00\n\nA = 100.00\n\nA = 100.00\n\nA = 100.00\n\nA = 100.00\n\nQ\nP1 - 0.00\n\nQ\nP2 - 20.00\n\nQ\nP3 - 40.00\n\nQ\nP4 - 60.00\n\nN\nP1 - 75.00\n\nQ\nP5 - 80.00\n\nQ\nP6 - 100.00\n\nQ\nP7 - 120.00\n\nQ\nP8 - 140.00\n\nQ\nP9 - 160.00\n\nQ\nP10 - 180.00\n\nQ\nP11 - 200.00\n\nQ\nP12 - 220.00\n\nQ\nP13 - 240.00\n\nQ\nP14 - 260.00\n\nQ\nP15 - 280.00\n\nQ\nP16 - 300.00\n\nQ\nP17 - 320.00\n\nQ\nP18 - 340.00\n\nQ\nP19 - 360.00\n\nQ\nP20 - 380.00\n\nQ\nP21 - 400.00\n\nQ\nP22 - 420.00\n\nQ\nP23 - 440.00\n\nQ\nP24 - 460.00\n\nQ\nP25 - 480.00\n\nQ\nP26 - 500.00\n\nQ\nP27 - 520.00\n\nQ\nP28 - 540.00\n\nQ\nP29 - 560.00\n\n0.00\n\n10.00\n\n75.00 140.00\n\n205.00\n\n270.00\n\n335.00\n\n400.00\n\n465.00\n\n530.00\n\n560.00\n\n2.1%\n\n2.4%\n\n3.0%\n\n3.0%\n\n3.0%\n\n3.0%\n\n3.9%\n\n3.0%\n\n3.0%\n\n3.0%\n\n3.8%\n\n3.0%\n\n2.5%\n\n2.5%\n\n3.0%\n\n3.0%\n\n3.0%\n\n3.0%\n\n6.0%\n\n6.0%\n\n6.0%\n\n6.0%\n\n6.0%\n\n6.0%\n\n1.00%\n10.00 1.15%\n\n65.00\n\n1.15%\n65.00\n\n-1.00%\n65.00\n\n-1.00%\n65.00\n\n1.00%\n65.00 1.00%\n\n65.00\n-1.00%\n65.00\n\n1.00%\n\n65.00-1.00%\n65.00\n\n1.00%\n\n65.00\n\n-1.00%\n65.00\n\n-1.00%\n65.00\n\n1.00%\n65.00\n\n1.00%\n65.00 -1.31%65.00\n\n-1.00%30.00\n\n-1.31%65.00\n-1.00%30.00\n\nN\nP2 - 355.00\n\nN\nP3 - 450.00\n\n3.0%\n\n2.5%\n\n2.5%\n\nN\nP4 - 274.00\n\nN\nP5 - 125.00\n\nLauerz\n\n11.10\n\nSeewen\n\n3.50\n3.87\n\n1.10\n3.00\n\n60\n\nbest. Leitpfosten\n\nbest. Leitpfosten\n\nbest. Reflektor\n\nbest. Reflektor\n\nLeitpfosten Normal: Kt. SZ\nD 18.11\n\nLeitpfosten Normal: Kt. SZ\nD 18.11\n\nLeitpfosten Normal: Kt. SZ\nD 18.11\n\nLeitpfosten Normal: Kt. SZ\nD 18.11\n\nSituation\nM = 1:500\n\nNormal: D 9.54 Kt. SZTrottoirrandstein mit Anschlag und Wasserstein\n\nNormal: D 03.120.02\nFahrbahnabschluss mit Belag, \n\n2-schichtig\n\nNormal: D 03.120.02Fahrbahnabschluss mit Belag, \n2-schichtig Normal: D 9.54 Kt. SZ\n\nTrottoirrandstein mit Anschlag und \n\nWasserstein\n\nNormal: D 03.120.02\n\nFahrbahnabschluss mit Belag, 2-schichtig\n\nNormal: D 03.120.02\n\nFahrbahnabschluss mit Belag, 2-schichtig\n\nbest. Leitschranke absenken\nmit best. Profilen\n\nNormal: D 9.51 Kt. SZ\nTrottoirrandstein mit Anschlag\n\nNormal: D 9.52 Kt. SZ\nTrottoirrandstein im \nEinfahrtsbereich\n\nErhöhung Uferverbauung\nL = 10m\n\nErhöhung Uferverbauung\n\nL = 20m\nErhöhung UferverbauungL = 40m\n\nNormal: D 08.310.04\nReflektoren seitlich an Mauer\n\nNormal: D 08.310.04Reflektoren seitlich an Mauer\n\nneue Stützmauer\nL = 45 m\n\nWasserstein\nL = 45 m\n\nGewässerraum\n\nGewässerraum\n\nGewässerraum\n\nLokaler Steinsatz\n\nNormal: D 03.120.02Fahrbahnabschluss mit Belag, 2-schichtig\n\nSpülschacht in \nStützmauer\n\nSpülschacht in \nStützmauer\n\nAb\ns.\n\nneue Stützmauer\nL = 315 m\n\nNormal: D 9.56 Kt. SZ\nStellstein 10/30 mit Anschlag\n\nneue StützmauerL = 70 m\n\nNormal: D 9.57 Kt. SZ\nStellstein 10/30 mit Anschlag und Wasserstein\n\nAb\ns.\n\nAb\ns.\n\nAb\ns.\n\nNormal: D 9.55 Kt. SZ\nTrottoirrandstein im \n\nEinfahrtsbereich\n\nNormal: D 9.56 Kt. SZ\nStellstein 10/30 versenkt\n\nNormal: D 9.56 Kt. SZ\nStellstein 10/30 versenkt\n\nNormal: D 9.56 Kt. SZ\nStellstein 10/30 versenkt\n\nAb\ns.\n\nNormal: D 9.56 Kt. SZ\nStellstein 10/30 versenkt\n\nNormal: D 9.56 Kt. SZ\nStellstein 10/30 versenkt\n\nNormal: D 03.120.02\nFahrbahnabschluss mit Belag, \n\n2-schichtig\n\nAb\ns.\n\nNormal: D 9.51 Kt. SZ\n\nTrottoirrandstein mit Anschlag\n\nAb\ns.\n\nAb\ns.\n\nNormal: D 17.23 Kt SZ\n\nStaketengeländer ohne Sichtberme\n\n6.00 6.00 6.00\n\n6x Veloanlehnbügel\n\n3.00\n2.60\n\n60\n\n40\n3.50\n\n3.81\n1.10\n\n3.00\n60\n\n60\n3.001.10 3.50\n\n3.50\n40\n\n60\n3.003.50\n\n3.84\n40\n\n60\n3.50\n\n3.50\n\n35\n3.00\n\n3.50\n3.84\n\n60\n\n40\n3.50\n\n3.50\n1.10\n\n3.00\n2.60\n\n60\n\nGestaltung/Renaturierung Bereich \nehemaliger Rastplatz Zingel\nsiehe Plan-Nr.: 4782-118\n\nLauerzersee LauerzerseeLauerzersee\n\nAnpassung Rand links & \n\nrechts auf best. Strasse\n\nAnpassung Rand rechts \nauf best. Strasse\n\nAnpassung Rand links \nauf best. Strasse\n\nParz. 1718\nKanton Schwyz\n\nParz. 1725\nOberallmeindkorporation \n\nSchwyz\n\nParz. 1726\nKIBAG Kies Seewen AG\n\nParz. 795\nKanton Schwyz\n\nPP PP PP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\n1 Parkplatz\nMo-Fr 07:00 bis 17:00,\nausgenommen Betrieb\n\nund Unterhalt\n\nY_212_20240814_Situation\n\nProjekt\n\nLegende Bodendeckung\n\nNeue Ränder / Abgrenzungen\nFahrbahn\n\nbefestigte Flächen ausserhalb Fahrbahn\nGrünflächen\nEinschnittböschung\nDammböschung\n\nBestehend\nGewässer\nWald\nGrünfläche\n\nMauer\nGebäude\nFahrbahn\nGehweg / befestigte Flächen ausserhalb Fahrbahn\n\nRad- & Gehweg\nSteinsatz Seeufer\n\nGewässerraum\n\nVorsicht Werkleitungen\nAuf die horizontale und vertikale Lage und die Vollständigkeit der in diesem\nPlan dargestellten Werkleitungen kann man sich nicht verlassen!\n\nErhöhung Uferverbauung\n\nGrundbuchdaten / Grundbuchvermessung / Landeskoordinaten\n\nVorsicht Werkleitungen\nAuf die horizontale und vertikale Lage und die Vollständigkeit der in diesem Plan dargestellten Werkleitungen kann\nman sich nicht verlassen!\n\nEs sind in diesem Zusammenhang mit den Werkleitungen u.a. folgende Punkte zwingend einzuhalten:\n• Vollständigkeitsüberprüfung: Vorgängige Werkleitungsabklärungen bei allen möglichen Werkleitungseigentümern machen.\n• Absteckung: Sämtliche Werkleitungen durch Werkleitungseigentümer abstecken lassen.\n• Lageüberprüfung: Verifizierung der Werkleitungsangaben durch eine genügende Anzahl von vorsichtigen Sondagen (von Hand).\n• Schützen / prov. Umleiten: Die vorsichtig freizulegenden Werkleitungen sind vor Beschädigungen zu schützen. Die Schutzmassnahmen und\n  allfällig nötige provisorische Umleitungen sind mit der Bauleitung und den entsprechenden Spezialwerken zu besprechen.\n• Stand Werkleitungen: Bezugsdatum Werke: August 2023\n\nLegende Schächte / Objekte\nProjekt Bestehend\n\nSchieber\n\nKS Schmutzwasser\n\nKandelaber\n\nElektro Schacht\n\nSwisscom Schacht\n\nES / KS Strassenentwässerung\n\nES / KS Planums- & Stützmauerentwässerung\n\nRasengittersteine (Harzer Rasengitter + oder glw.)\n\nBeton / Blocksteine\n\n• Stand Grundbuchdaten: Bezug vom 3. August 2023.\n• Die Zeichnung basiert auf den Aufnahmen der amtlichen Grundbuchvermessung. Sie kann daher sowohl in\n  Genauigkeit wie im Nachführungsstand höchstens dem Grundbuchplan entsprechen.\n• Bezugsrahmen Landeskoordinaten: LV 95 (Landesvermessung 1995)\n\n...\n\nIndex Datum Gez. Gepr. Beschrieb der Änderungen\na\n\nb\n\nc\n\nDateiname :\n\nStr. Nr.\n\nSchweizer Hauptstrassen\n\nSZ\nKanton\n\nKanton Schwyz\nTiefbauamt\n\nProjektverfasser:Kant. Behörde: Eingangsstempel:\n\nPlan Nr.:\n\nGezeichnet:\n\nPlan Grösse:\n\nGeprüft: Gi\n\n1.0\n\nProjekt vom : Juli 2024\n\nVersion :\n\nMappe 2\n\nZingel\n\nSeewen 30.070\n\nStrassenzug km\n\nLauerz\n\nTeilstrecke:\n\n29.510\n\neffektive Baulänge: 560 m\n\nStrasseninstandstellung Zingel\nin Seewen SZ\n\nSituation 1:500\n\njog\n\n1470x450jog\n\nAuflageprojekt\n\n4782-21214.08.24\n\nGrundlageplan 4782-112 nur Titelblatt für Auflageprojekt angepasst\n\nBeilage 212\n\nFreigegeben TBA SZ\nBTF 14.08.2024\n\n\n\tY_212_20240814_Situation\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 156/2025 \n\nSchwyz, 11. März 2025 / jh \n\n \n\n \n\nPostulat P 10/24: Überkantonale Zusammenarbeit von Spitälern \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut des Postulats \n\n \n\nAm 6. November 2024 haben Kantonsrätin Claudia Rickenbacher, Kantonsrat Franz-Xaver Risi \n\nund Kantonsrätin Irene Huwyler Gwerder folgendes Postulat eingereicht: \n\n \n\n«Schweizweit geraten Spitäler zunehmend unter Druck. Die Gründe dafür sind vielfältig, es seien \n\nnur drei Beispiele genannt: Spitäler leiden an hohen Personalkosten durch Fachkräftemangel und \n\nsteigenden Löhnen, unter unzureichender Auslastung und an Überkapazitäten, gleichzeitig be-\n\nsteht sehr hoher Investitionsbedarf in Infrastruktur und Digitalisierung.  \n\n \n\nDie Spitäler spielen in der Gesundheitsversorgung eine zentrale Rolle. Es gilt, diesen Institutio-\n\nnen Sorge zu tragen und gleichzeitig nach neuen, innovativen Wegen zu suchen, um eine nach-\n\nhaltige Entwicklung sicherzustellen. In der Schweiz sind die Kantone zuständig für die Gesund-\n\nheitsversorgung, was eine kleinmaschige Struktur an Spitälern zur Folge hat: Aktuell gibt es 278 \n\nHäuser in der Schweiz, drei Akutspitäler stehen im Kanton Schwyz. Es stellt sich die Frage, ob \n\ndiese Strukturen noch den heutigen Bedürfnissen entsprechen. \n\nDas renommierte Beratungsunternehmen Pricewaterhouse Coopers (PwC) Schweiz schlägt sieben \n\nVersorgungsregionen vor, die nicht an den Kantonsgrenzen halt machen. Laut PwC braucht es für \n\ndie optimale Versorgung 52 Spitäler in der Schweiz. Damit könnten 90 % der Bevölkerung inner-\n\nhalb von 30 Minuten Fahrzeit das nächste Spital erreichen (Luzerner Zeitung, 27.8.24). \n\nAus Sicht der Versorgung, Qualität und Wirtschaftlichkeit könnten grosse Zentrumsspitäler die \n\nbessere Versorgung bieten als kleine Spitäler. Zudem sind mehr und mehr patientenzentrierte \n\nNetzwerke gefragt, bei denen unterschiedliche Anbieter für die optimale Versorgung aufkommen – \n\nund die nicht an der Kantonsgrenze aufhören. \n\n \n\nBereits heute besteht im Gesundheitsbereich ein Konkordat, an dem die Kantone Schwyz, Uri \n\nund Zug beteiligt sind: Die Triaplus AG vereint die psychiatrische Grundversorgung für Erwach-\n\nsene, Kinder und Jugendliche in diesen drei Kantonen. Triaplus bietet über die Kantonsgrenzen \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 156/2025 - 2/5 - 11. März 2025 \n\nhinweg eine koordinierte ambulante, teilstationäre und stationäre Behandlung an. Dieses über-\n\nkantonale Konzept kann als Erfolgsgeschichte bezeichnet werden. Es ist deshalb sinnvoll zu eva-\n\nluieren, ob dieses Konzept auch auf andere Gesundheitsbereiche übertragen werden kann. \n\n \n\nMit diesem Hintergrund bitten wir den Regierungsrat zu prüfen, ob kantonsüber-greifende Lösun-\n\ngen, allenfalls in einem Konkordat für die überkantonale Zusammenarbeit von Spitälern, möglich \n\nsind. \n\n \n\nWir danken dem Regierungsrat für die Überprüfung unseres Anliegens.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen / Allgemeines \n\n \n\nDie Postulanten fordern den Regierungsrat auf zu prüfen, ob kantonsübergreifende Lösungen, al-\n\nlenfalls in einem Konkordat – analog jenem der Psychiatrie der Kantone Uri, Schwyz und Zug – \n\nfür die interkantonale Zusammenarbeit von Spitälern, möglich sind. Es gilt einleitend festzuhal-\n\nten, dass die Akutspitäler im Kanton Schwyz eigenständige Unternehmen sind. Der Kanton kann \n\nauf die Strategien der Spitäler, welche gegebenenfalls auch die interkantonale Zusammenarbeit \n\nmit anderen Spitälern beinhalten, keinen unmittelbaren Einfluss nehmen. Dies wäre, wie in der \n\nAntwort des Regierungsrates zu Postulat P 21 / 23: «Verantwortung übernehmen in der Spitalpla-\n\nnung» (RRB Nr. 370 vom 14. Mai 2024) ausgeführt, auch nicht im Sinne des Bundesgesetzes \n\nüber die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG, SR 832.10). Ebenso hat sich der Kan-\n\ntonsrat im Rahmen der Diskussion um die «Spitalstrategie 2020» (RRB Nr. 451 vom 17. Mai \n\n2011) gegen eine Einschränkung der unternehmerischen Freiheit der Spitäler ausgesprochen. Die \n\nIdee und der Zweck des von den Postulanten erwähnten Psychiatriekonkordats ist nicht eine Ver-\n\nbesserung der kantonsübergreifenden Zusammenarbeit von bestehenden Leistungserbringern. \n\nVielmehr haben die drei Kantone Uri, Schwyz und Zug mit dem Beitritt zum Konkordat betreffend \n\ndie psychiatrische Versorgung vom 17. März 2016 (Psychiatriekonkordat, SRSZ 574.210.1) ihre \n\nKompetenz zur grundlegenden, umfassenden und integrierten Planung und Organisation der Psy-\n\nchiatrieversorgung im Konkordatsgebiet an das Konkordat delegiert. Der Postulattext lässt den \n\nSchluss zu, dass die Postulanten mit ihrem Vorstoss mehr auf eine interkantonale Spitalplanung \n\n– wie sie auf Ebene der Kantone zu erfolgen hat – und weniger auf eine interkantonale Zusam-\n\nmenarbeit auf Ebene der Leistungserbringer abzielen. Daher wird das Postulat im Sinne der koor-\n\ndinierten Spitalplanung gemäss Art. 39 Abs. 2 KVG beantwortet. Dabei liegt die Rolle des Kan-\n\ntons in der interkantonalen Abstimmung innerhalb der Spitalplanung, nicht aber in der direkten \n\nEinflussnahme auf teilweise privat getragene Leistungserbringer. \n\n \n\nDie Spitalplanung ist eine anspruchsvolle Aufgabe. Es gilt einerseits, Überkapazitäten und Kos-\n\ntenwachstum zu vermeiden und gleichzeitig die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung sicherzu-\n\nstellen. Andererseits hat das Bundesparlament mit der freien Spitalwahl und dem Institut der \n\nVertragsspitäler im KVG Wettbewerbselemente verankert. Das führt zu einem ständigen Span-\n\nnungsverhältnis zwischen staatlicher Planung und freiem Markt. Die drei Schwyzer Akutspitäler \n\nstellen die Grundversorgung im Kanton sicher und stehen mittels Leistungsauftrag und Leistungs-\n\nvereinbarungen in einem Auftragsverhältnis zum Kanton. Dieser tritt in diesem System primär als \n\nLeistungseinkäufer auf. Alle drei Spitäler bieten ein ähnliches, relativ umfassendes Grundversor-\n\ngungsangebot an. Schwyz und Lachen arbeiten mit einem breiteren Behandlungskatalog, da sie je \n\nüber eine Intensivstation und spezialisierte Angebote, wie beispielsweise eine Dialysestation, ver-\n\nfügen. Keines der drei Spitäler im Kanton erreicht jedoch die Grösse eines eigentlichen Zent-\n\nrumsspitals, weshalb ein Grossteil der Spezialversorgung durch ausserkantonale Spitäler und Kli-\n\nniken wahrgenommen wird, die ebenfalls über Leistungsaufträge mit dem Kanton Schwyz verfü-\n\ngen. Auf der Schwyzer Spitalliste sind diejenigen Spitäler und Kliniken zusammengefasst, welche \n\nvom Kanton Schwyz einen Leistungsauftrag haben. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 156/2025 - 3/5 - 11. März 2025 \n\n \n\nIm Bereich der hochspezialisierten Medizin sind die Kantone angehalten, eine schweizweite Pla-\n\nnung durchzuführen (Art. 39 Art 2bis KVG). Mit ihrem Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung \n\nzur Hochspezialisierten Medizin vom 14. März 2008 (IVHSM) haben sich alle Kantone zur ge-\n\nmeinschaftlichen Planung und Zuweisung hochspezialisierter medizinischer Leistungen verpflich-\n\ntet. Der Kanton Schwyz ist der IVHSM am 19. November 2008 beigetreten (siehe Kantonsratsbe-\n\nschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die hochspezialisierte Medizin \n\n[IVHSM] vom 19. November 2008 [SRSZ 574.310] sowie die Interkantonale Vereinbarung über \n\ndie hochspezialisierte Medizin vom 14. März 2008 [IVHSM, SRSZ 574.310.1]). \n\n \n\nVor dem Hintergrund der grossen Herausforderungen im Gesundheitssystem, namentlich im Spi-\n\ntalsektor, werden auch auf nationaler Ebene Diskussionen zur künftigen Ausgestaltung der Spital-\n\nplanung geführt. 2024 reichte Nationalrat Patrick Hässig die Motion 24.3505 «Kosten einsparen \n\nund Qualität verbessern. Die Spitalplanung müsse gemeinsam vom Bund und von den Kantonen \n\ndurchgeführt werden» ein. Diese Motion wird von den Kantonen abgelehnt. \n\nWeiter vorangekommen in der Debatte ist die von der Gesundheitskommission des Ständerats vor \n\nkurzem einstimmig überwiesene Motion 25.3017 «Spitalplanung durch interkantonale Spitallis-\n\nten stärken» von Ständerätin Esther Friedli; sie wird am 19. März im Ständerat behandelt. Sie \n\nzeigt, dass die Politik eine engere Kooperation der Kantone erwartet. \n\n2.2 Rechtsgrundlagen / Rechtliche Ausgangslage \n\n \n\nAuf Stufe Bund sind die rechtlichen Grundlagen für die Spitalplanung und den Erlass der Spital-\n\nlisten im KVG, in der Verordnung über die Krankenversicherung vom 27. Juni 1995 (KVV, \n\nSR 832.102) und in der Verordnung über die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch \n\nSpitäler, Geburtshäuser und Pflegeheime in der Krankenversicherung vom 1. Januar 2003 (VKL, \n\nSR 832.104) zu finden. Gemäss Art. 39 Abs. 1 Bst. d und e sowie Abs. 2 KVG sind die Kantone \n\nverpflichtet, mittels einer interkantonal koordinierten Planung eine bedarfsgerechte Spitalversor-\n\ngung der Kantonsbevölkerung sicherzustellen und eine nach Leistungsaufträgen in Kategorien ge-\n\ngliedert Spitalliste zu erlassen. Das dreistufige Spitalplanungsverfahren besteht aus der Ermitt-\n\nlung des Bedarfs und des Angebotes sowie aus der Beurteilung und Auswahl des Angebotes. \n\nNach Art. 58b Abs. 1 KVV ermitteln die Kantone den Bedarf in nachvollziehbaren Schritten, wo-\n\nbei sie sich namentlich auf statistisch ausgewiesene Daten und Vergleiche stützen. Auf Stufe \n\nKanton ist die Spitalplanung im Spitalgesetz vom 19. November 2014 (SpitG, SZSR 574.110) \n\ngeregelt. \n\n \n\nDie Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) unterstützt die \n\nKantone bei der interkantonalen Koordination und Zusammenarbeit im Bereich der Spitalpla-\n\nnung. Dazu veröffentlicht sie Empfehlungen zur Spitalplanung. Diese Empfehlungen sind für die \n\nKantone nicht bindend, sollen jedoch eine gemeinsame Sicht anregen und einen Beitrag zur Ko-\n\nordinationspflicht der Kantone gemäss Art. 39 Abs. 2 KVG leisten. Die GDK macht Empfehlungen \n\nzu einer Vielzahl von Aspekten wie beispielsweise zur leistungsorientierten und bedarfsgerechten \n\nSpitalplanung, zum Leistungsspektrum, zur Wirtschaftlichkeit, zur Qualität, zu Mindestfallzahlen \n\noder zur interkantonalen Koordination der Spitalplanung. Eine leistungsorientiere Spitalplanung \n\nmuss sich nach den Planungskriterien gemäss Art. 58a ff. KVV in Verbindung mit Art. 39 \n\nAbs. 2ter KVG richten und zeichnet sich dabei durch eine umfassende Bedarfsermittlung bzw. –\n\nprognose, ein Bewerbungsverfahren, die Beurteilung und Festlegung des Angebots, die Koordina-\n\ntion mit anderen Kantonen und den Erlass der Spitalliste aus. Dabei hat jeder Kanton den Bedarf \n\nseiner Wohnbevölkerung an stationären medizinischen Leistungen zu planen und die ausserkanto-\n\nnalen Patientenströme einzubeziehen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 156/2025 - 4/5 - 11. März 2025 \n\n2.3 Fazit / Haltung des Regierungsrates \n\n \n\nGemäss den erläuterten Rechtsgrundlagen sind die Kantone für die Gewährleistung und Steue-\n\nrung der Gesundheitsversorgung zuständig. Eine zentrale Rolle spielen dabei die Spitäler. Die \n\nKantone nehmen diese Verantwortung wahr. Der Bevölkerung steht eine funktionierende Gesund-\n\nheitsversorgung von hoher Qualität zur Verfügung. Dies soll jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, \n\ndass die Gesundheitsversorgung aktuell mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert ist, wel-\n\nche vor allem auch die Spitäler betreffen. \n\n \n\nEine breit abgestützte, interkantonale Spitalplanung, die über die bisherige Koordination hinaus-\n\ngeht, würde dazu beitragen, die medizinische Versorgung über die Kantonsgrenzen hinweg zu \n\nsteuern und eine effizientere Nutzung der vorhandenen Kapazitäten zu ermöglichen. Eine engere \n\nregionale Koordination mit den umliegenden Kantonen würde erlauben, die Fallzahlen besser zu \n\nkonzentrieren und die Spitäler auf bestimmte Versorgungsschwerpunkte auszurichten, indem die \n\nVergabe der Leistungsaufträge auf den Bedarf der gesamten Region abgestimmte wird. Auch wirt-\n\nschaftlich würden sich durch eine verstärkte regionale Koordination Vorteile ergeben. Eine ge-\n\nmeinsame Planung der Kantone könnte helfen, ineffiziente Parallelstrukturen abzubauen und In-\n\nvestitionen bedarfsorientiert zu planen. Spitäler würden sich innerhalb eines regional abgestimm-\n\nten Versorgungsnetzwerks weiterentwickeln können. Insgesamt liesse sich somit eine qualitativ \n\nhochwertige, nachhaltigere und wirtschaftlich tragfähigere Gesundheitsversorgung erreichen, die \n\nsich stärker am tatsächlichen Bedarf der Bevölkerung orientiert. \n\n \n\nKlar ist jedoch auch, dass eine verstärkte regionale Koordination dazu führen wird, dass die Leis-\n\ntungsaufträge für die Spitäler – allenfalls auch im Kanton Schwyz – angepasst werden müssten. \n\nEine stärker am Bedarf orientierte Planung würde bedeuten, dass Leistungsaufträge nicht mehr \n\nvorrangig aus regionalpolitischen Überlegungen innerkantonal vergeben würden, sondern vielmehr \n\nanhand von Versorgungs- und Effizienzkriterien innerhalb der gesamten Region. Dadurch würde \n\nsich die Spitallandschaft langfristig verändern, indem sich bestimmte Spitäler auf die Grundver-\n\nsorgung oder aber auf spezialisierte Behandlungen konzentrieren und sich in ihrer Funktion an-\n\npassen müssten. Dies würde einerseits eine höhere Wirtschaftlichkeit und Versorgungseffizienz \n\nermöglichen, andererseits aber auch zu strukturellen Anpassungen führen, die für einzelne Spitä-\n\nler und deren Trägerschaften zu meistern wären. \n\n \n\nDer Regierungsrat sieht jedoch Potenzial in einer verstärkten, interkantonalen Koordination. Die \n\ndiesbezüglichen Erfahrungen mit der Gründung des Psychiatriekonkordats der drei Kantone Uri, \n\nSchwyz und Zug im Jahr 2016 bekräftigen den Regierungsrat in seiner Haltung, auch wenn der \n\nAkutbereich nur zu Teilen mit der Psychatrieplanung verglichen werden kann. In diesem Sinne \n\nscheint es nun der richtige Zeitpunkt zu sein, um eine interkantonale Spitalplanung vertieft zu \n\nprüfen. Dabei wird entscheidend sein, ob auch die umliegenden Kantone eine solche Planung be-\n\ngrüssen und dazu bereit sind. Die entsprechenden Gespräche müssen vorab auf der Ebene der \n\nGesundheitsdirektoren geführt werden. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat somit, das Postulat als erheblich zu erklären. In ei-\n\nnem ersten Schritt sollen die Durchführbarkeit und das Potenzial einer verstärkten interkantona-\n\nlen Zusammenarbeit in der Spitalplanung geprüft werden. Dabei sollen eine vertiefte Auslegeord-\n\nnung der Möglichkeiten und Herausforderungen einer gemeinsamen Planung gemacht und die \n\npolitische Marchbarkeit mit den umliegenden Kantonen systematisch analysiert werden. Auf poli-\n\ntischer Ebene steht die Frage im Zentrum, inwiefern der Kanton Schwyz wie auch die angrenzen-\n\nden Kantone bereit sind, ihre bisherigen Planungsautonomien zugunsten eines übergeordneten, \n\nkoordinierten Ansatzes teilweise aufzugeben. Dabei sind sowohl rechtliche Rahmenbedingungen \n\nals auch politische Prioritäten und bestehende regionale Strategien zu berücksichtigen. Das \n\nThema soll daher auch auf Stufe der Zentralschweizer Gesundheitsdirektorenkonferenz diskutiert \n\nwerden.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 156/2025 - 5/5 - 11. März 2025 \n\nFür diese Arbeiten ist externe Unterstützung erforderlich, um die Ausgangslage und Entwick-\n\nlungschancen systematisch zu erfassen sowie eine objektive Analyse und Bewertung sicherzustel-\n\nlen. Dank externer Unterstützung wird sich das Amt für Gesundheit und Soziales auf die Steue-\n\nrung und Koordination des Projekts konzentrieren können.  \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, das Postulat P 10/24 als erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departement des Innern; Amt für Gesundheit und Soziales. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut des Postulats\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen / Allgemeines\n\t2.2 Rechtsgrundlagen / Rechtliche Ausgangslage\n\t2.3 Fazit / Haltung des Regierungsrates\n\n\n


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