Wortprotokoll vom 19. November 2008

category_de: Wortprotokoll

text: \n \n\nKantonsrat \n\n19. November 2008 140 \n\n \nAusserordentliche Sitzung vom 19. November 2008 \n \n \n \nVorsitz:    Kantonsratspräsident Pius Schuler, Rothenthurm \n \nEntschuldigt:   KR Beat Ehrler, KR Irene Thalmann \n \nProtokoll:    Margrit Gschwend \n \nSitzungsdauer:   09.00 bis 15.10 Uhr \n \n \n \nGeschäftsverzeichnis \n \n \n1. Kantonsratsbeschluss über den Beitritt des Kantons Schwyz zum geänderten Konkordat \n\nbetreffend das Laboratorium der Urkantone (RRB Nr. 907/2008) \n2. Motion M 7/08 Finanzierung Strassenbauprogramm 2009-2023 (dringlich erklärt am \n\n22. Oktober 2008) \n3. Strassenbauprogramm (Bericht des Regierungsrates) (RRB Nr. 815/2008) \n4. Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Wasserrechtsverleihung des Bezirks Einsie -\n\ndeln an die Kleinwasserkraftwerk Schöngarn GmbH, Cham, und die Kollektivgesellschaft \nGrotzenmühle, Einsiedeln, zur Nutzung der Wasserkraft der Alp in Einsiedeln (RRB Nr. \n899/2008) \n\n5. Änderung der Verordnung über den Biotopschutz und den ökologischen Ausgleich (RRB \nNr. 898 und 1194/2008) \n\n6. Änderung der kantonalen Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die Bekämpfung von \nTierseuchen (RRB Nr. 944/2008) \n\n7. Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die \nhochspezialisierte Medizin (RRB Nr. 975/2008) \n\n8. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Erweiterung und Anpassung von \nRäumen für die überbetrieblichen Kurse des Berufsbildungszentrums Goldau (RRB Nr. \n1010/2008) \n\n9. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für Ertüchtigungsmassnahmen zur \nErhöhung der Erdbebensicherheit des Berufsbildungszentrums Goldau (RRB Nr. 1011/2008) \n\n10. Fragestunde \n \n \nVorstösse \n− Interpellation I 7/08 von KR Petra Steimen: PHZ Goldau – wie weiter?, eingereicht am 8. März \n\n2008 (RRB Nr. 1029/2008) \n\n\n\n \n\n19. November 2008 141 \n\n− Postulat P 5/08 der KR Willy Gwerder und Margret Kessler: Erleichterter gegenseitiger \nDatenaustausch zwischen den Behörden, eingereicht am 28. März 2008 (RRB Nr. \n1043/2008) \n\n− Interpellation I 14/08 der KR Annemarie Langenegger und Willy Gwerder: Umsetzung der \nNeuen Regionalpolitik – Folgen für unsere Sportbahnen, eingereicht am 1. Juli 2008 (RRB \nNr. 1118/2008) \n\n \n \n \n \nVerhandlungsprotokoll \n \n \nKRP Pius Schuler: Geschätzter Herr Landammann, Herren Regierungsräte, geschätzte Kantonsrätin-\nnen und Kantonsräte, ich begrüsse Sie zur ausserordentlichen November-Sitzung und bitte Sie zum \nGebet. \nMit Meldung vom 31. Oktober 2008 hat KR Irene Thalmann bekannt gegeben, dass sie sich leider \ninfolge Krankheit bis auf Weiteres entschuldigen müsse. Sie leidet an einem aggressiven Brustkrebs \nund ist anfangs November operiert worden. Diese Operation hat sie gut überstanden, aber es folgen \nnoch weitere Operationen. Im Namen des Rates habe ich Irene Thalmann gute Besserung ge-\nwünscht; es würde mich sehr freuen, wenn ich sie in meinem Präsidialjahr geheilt wieder begrüssen \ndürfte. \nAm 29. Oktober 2008 hat in diesem Saal die Herbstsession des Schwyzer Kinderparlaments stattge-\nfunden. Ich habe diese Ratsdebatte geleitet und dabei feststellen können, dass die Kinder sehr mo-\ntiviert, interessiert und mitgestaltungsfreudig und zudem auch sehr anständig sind. Diese Herbstses-\nsion kann als gelungen bezeichnet werden. Zudem haben zwei Vertreterinnen und Vertreter an der \nnationalen Kinderkonferenz „Kinderlobby Schweiz“ vom 12. bis 15. November in Fribourg teilneh-\nmen dürfen.  \nAm letzten Samstag, dem 15. November, war der 693. Jahrestag der Schlacht am Morgarten. Bei \ndieser Gelegenheit danke ich für die Anwesenheit des Regierungsrates, des Staatsschreibers sowie \nder fast vollzähligen Ratsleitung. Bedanken möchte ich mich aber vor allem bei Sicherheitsdirektor \nPeter Reuteler für die gute Organisation dieses denkwürdigen Anlasses. \nEinen Hinweis habe ich noch betreffend den Historischen Verein des Kantons Schwyz. Dieser Verein \nhat ein druckfrisches Buch herausgegeben, den 100. Jubiläumsband. Dieser Band enthält interes-\nsante Geschichten sämtlicher Gemeinden. Das Buch ist beim Historischen Verein erhältlich oder bei \nKR Andreas Meyerhans. Für Mitglieder kostet es Fr. 40.--, für Nichtmitglieder Fr. 50.--. Es wäre ein \nideales Weihnachtsgeschenk für alle Bürgerinnen und Bürger des Kantons Schwyz. \n \n Traktandenliste \n \nKR Andreas Meyerhans: Unter Traktandum 5 steht heute die Änderung der Verordnung über den \nBiotopschutz und den ökologischen Ausgleich zur Debatte. Im Namen der Kommission für Raum-\nplanung, Umwelt und Verkehr sowie in Absprache mit den Fraktionspräsidien und dem Umweltde-\npartement stelle ich den Antrag: \n \nDas Geschäft ist von der Liste abzusetzen und auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. \n \nZur Begründung halte ich fest, dass uns der Regierungsrat eine Vorlage unterbreitet hat, die einer-\nseits Änderungen im Beitragssystem aufgrund der NFA enthält, anderseits aber ausgeht vom erheb-\nlich erklärten Postulat Aschwanden/Heinzer betreffend die Abschaffung der Pilzschontage und die \nMöglichkeit zur Einrichtung von Ruhezonen. Die Verordnung hat schon in der Kommission zu länge-\nren Diskussionen Anlass gegeben und in den vergangenen Wochen auch in den Fraktionen für Ge-\nsprächsstoff gesorgt. Es hat sich gezeigt, dass noch einige Unklarheiten bestehen, dies vor allem \n\n\n\n \n\n19. November 2008 142 \n\nbetreffend die Wildruhezonen. Auch die Meinungen über den Sinn oder Unsinn einer Abschaffung \nder Pilzschontage gehen weit auseinander. Um eine Diskussion auf klaren Grundlagen führen zu \nkönnen, möchten wir das Geschäft noch einmal ans Umweltdepartement zurückgeben und dann in \nder Kommission soweit nötig nochmals beraten. Sofern der Rat der Abtraktandierung zustimmt, wür-\nden wir eine Aufteilung der Vorlage vorsehen. Die in der Vernehmlassung sowie in der Kommission \nunbestrittene Änderung des Beitragssystems ist wegen der noch rechtzeitigen Einführung dieses \nSystems im Jahr 2009 zügig zu behandeln. Sie dürfte hier im Rat im ersten Quartal 2009 nochmals \ntraktandiert werden. Für die Ausarbeitung eines Grobkonzepts für Ruhezonen wird das zuständige \nAmt noch etwas Zeit benötigen. Deshalb sollen diese Grundlage und die weiteren wesentlichen Än-\nderungen, insbesondere in den umstrittenen Paragrafen 9a, 9b und 9c, zu einem späteren Zeit-\npunkt, aber noch in der ersten Hälfte 2009 traktandiert werden. Nach den intensiven Diskussionen \nin der Kommission und in den Fraktionen sind wir überzeugt, dass dieses Vorgehen angezeigt ist. Ich \nbitte den Rat daher, dem Antrag zuzustimmen. \n \nDem Antrag wird nicht opponiert; Traktandum 5 wird von der Traktandenliste abgesetzt. \n \n \n1. Kantonsratsbeschluss über den Beitritt des Kantons Schwyz zum geänderten Konkordat betref-\nfend das Laboratorium der Urkantone (RRB Nr. 907/2008, Anhang 1) \n \n Eintretensreferat  \n \nKR Max Helbling, Präsident der Konkordatskommission: Sie alle kennen das Laboratorium der Ur-\nkantone. Es beaufsichtigt zentral für die dem Konkordat angeschlossenen Kantone die zwei wichti-\ngen Bereiche Chemie und Veterinärwesen. Ihnen ist sicher auch bekannt, dass in den letzten Jahren \nvor allem im Veterinärbereich sehr viele Aufgaben vom Bund an die Kantonstierärzte delegiert wor-\nden sind. Der Kantonstierarzt erfüllt heutzutage alle Aufgaben in den Bereichen Tiergesundheit, Le-\nbensmittelsicherheit, Tierschutz und Tierarzneimittel. Als aktuelle Beispiele sind an dieser Stelle \nspeziell die Vogelgrippe, gefährliche Hunde, Blauzungenkrankheit und die BVD–Bekämpfung erwäh-\nnenswert. Alle diese Tätigkeiten werden seit 1. Januar 2004 zentral beim Laboratorium der Urkan-\ntone ausgeführt. Nach dem Inkrafttreten des geänderten Konkordats im Jahr 2004 ist eine Fach-\ngruppe aus Juristen eingesetzt worden mit dem Ziel, die Gesetzgebung im Veterinärbereich zu ver-\neinheitlichen. Wichtig dabei war auch die Klärung der Frage, ob und wie viele Aufgaben im Vollzug \ndirekt ans Laboratorium delegiert werden können. Im Jahr 2005 ist die Fachgruppe nach einer kur-\nzen „Besinnungspause“ um eine tierärztliche Fachperson ergänzt worden. Man hat dann verschie-\ndene mögliche Varianten eines formalen Gesetzgebungskonzepts unter der Leitung des Kantonstier-\narztes ausgearbeitet. Im letzten Jahr sind dann zwei Varianten der Aufsichtskommission unterbreitet \nworden. Die Variante 1 beinhaltete eine generelle Zuständigkeitsregelung im Konkordat zu Gunsten \ndes Kantonstierarztes, mit Ausnahmen beim kantonalen Recht. Die Variante 2 ging noch weiter und \nhat im Konkordat eine generelle Zuständigkeitsregelung zu Gunsten des Kantonstierarztes vorgese-\nhen. In den Ausführungsbestimmungen zum Konkordat hat die Aufsichtskommission einen Aus-\nnahmenkatalog zu Gunsten der Kantone erlassen. Weil auch in Zukunft vom Bund her mit neuen \nAufgaben zu rechnen ist, hat man noch eine Generalklausel betreffend die Zuständigkeit des Kan-\ntonstierarztes eingebaut. So kann der Kantonstierarzt auch zukünftige Arbeiten speditiv und ohne \ngrosse administrative Verzögerung angehen. Gleichzeitig kann aber die Aufsichtkommission bestim-\nmen, sollten allenfalls spezifische Tätigkeiten den Kantonen zur Regelung überlassen werden. Die \nAufsichtskommission hat sich dann an der Sitzung vom 19. Oktober 2007 für die Variante 2 ent-\nschieden und die Regierungen ersucht, eine entsprechende Anpassung des Konkordats zu veranlas-\nsen. An der Sitzung vom 26. Mai 2008 hat die Konkordatskommission zuerst Stellung zum Ände-\nrungsentwurf genommen, und an der Sitzung vom 23. Oktober wurde die fertige Konkordatsände-\nrung zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Parteienvertretungen innerhalb der Konkordats-\nkommission waren mehrheitlich für die Anpassung des Konkordats. Fragen der Kommissionsmitglie-\nder sind stets kompetent und ausführlich beantwortet worden. Speziell in Erinnerung geblieben sind \n\n\n\n \n\n19. November 2008 143 \n\nuns die Ausführungen des Kantonstierarztes, wonach er bis jetzt in jedem Kanton für die gleiche \nAufgabe ein komplett anderes administratives Verfahren habe anwenden müssen, weshalb ge-\nwünschte Synergieeffekte nur beschränkt zum Tragen gekommen seien. Deshalb kann auch in der \nPraxis davon ausgegangen werden, dass diese Konkordatsänderung keine zusätzlichen Kosten verur-\nsachen wird. Allerdings gilt diese Aussage nur beschränkt. Sofern der Bund wiederum neue Aufga-\nben an die Veterinäre delegiert, kann dies selbstverständlich zu Kostensteigerungen beziehungsweise \nzu mehr Personal führen. In der Schlussabstimmung hat die Konkordatskommission den Änderun-\ngen des Konkordats mit 7 zu 1 Stimme und einer Enthaltung zugestimmt und empfiehlt sie auch \ndem Rat zur Annahme. Ich danke an dieser Stelle Regierungsrat Armin Hüppin, Dr. Urs Beeler, Dr. \nJosef Risi, meinem Vorgänger Marco Steiner, meinen alten und neuen Kollegen der Kommission \nsowie Carla Wiget für die wertvolle Mitarbeit. Die SVP-Fraktion ist grundsätzlich für Eintreten und \nwird die Vorlage mehrheitlich unterstützen. Ein Teil der Fraktion findet die Anpassung aber zu weit-\ngehend und wird ablehnend dazu Stellung nehmen. \n \n Eintretensdebatte \n \nKR Christoph Weber: Die Zielsetzung zur Änderung des Konkordats betreffend das Laboratorium \nder Urkantone ist sicher richtig , nämlich eine straffere Führung des Veterinäramtes mit weniger \nbürokratischen Leerläufen. Zudem bestehen zurzeit heterogene Regelungen in Bezug auf die \nKompetenzen, die mit den vorgesehenen Änderungen korrigiert werden. Auch die höhere Flexibili-\ntät mit einem Budgetantrag sowie einem generellen Leistungsauftrag macht aufgrund der immer \nwieder neuen Herausforderungen Sinn. Die FDP-Fraktion unterstützt das Eintreten auf die Vorlage \nund den Beitritt zum geänderten Konkordat. \n \nKR Ida Immoos: Die CVP-Fraktion hat dem geänderten Konkordat zugestimmt, nicht zuletzt we-\ngen der transparenten Finanzierung, der Vereinheitlichung der Verfahrensabläufe und der klaren \nZuordnung der Aufgaben und Kompetenzen. Die CVP-Fraktion empfiehlt das Geschäft zur An-\nnahme. \n \nKR Sybille Dahinden: Das vorliegende Konkordat schafft die nötigen Grundlagen für einen effi-\nzienten und einheitlichen Vollzug. Die veterinärärztlichen Bestimmungen auf Konkordatsebene \nsowie die Zuweisung von möglichst vielen Aufgaben ans Veterinäramt der Urkantone (VDU) sind \nweitere Inhalte dieser Vorlage. Mit der Vereinfachung von Abläufen beziehungsweise einer Effi-\nzienzsteigerung sind Einsparungen möglich. Mit der automatischen Zuständigkeit der Kan-\ntonstierärztinnen und Kantonstierärzte für die Aufgaben im Bereich des Veterinärwesens findet \nnicht nur ein Systemwechsel statt, sondern auch eine klare Vereinfachung. Neu braucht es bei-\nspielsweise nicht mehr vier Bewilligungen für die Erteilung einer Berufsbewilligung für Tierärzte, \nsondern nur noch eine. Ebenfalls als sinnvoll erachte ich den gleich bleibenden, für vier Jahre \ngeltenden Leistungsauftrag, der von der Aufsichtskommission erteilt wird. Begrüssenswert ist das \nneu auf ein Jahr festgelegte Budget, das den einmaligen Globalkredit für vier Jahre ablöst. Dieser \nEntscheid macht vor allem im Hinblick auf den Ausbruch von allfälligen Seuchen Sinn, die \nschnelles Handeln erfordern. Artikel 8 Abs. 1 g regelt, dass künftig die Kantonstierärztin oder der \nKantonstie rarzt für Kontrollen und Massnahmen im Bereich der gefährlichen Hunde zuständig ist. \nDas mag merkwürdig erscheinen, da es erstens beim Hund um kein Nutztier geht und es sich \nzweitens um den Schutz des Menschen vor dem Hund und nicht um den Schutz des Hundes vor \ndem Menschen handelt. Trotzdem: Aus fachlicher Sicht und aus Effizienzgründen macht eine \nZuordnung an das VDU durchaus Sinn. Ein Blick über die Kantonsgrenzen zeigt, dass beispiels -\nweise auch der Kanton Luzern die gleiche Regelung kennt, und diese hat sich durchaus bewährt. \nDie Kantone Uri, Ob- und Nidwalden haben dem vorliegenden Konkordat bereits zugestimmt und \ndie Effizienzsteigerung erkannt. Für die SP-Fraktion ist RRB Nr. 907/2008 ebenfalls unbestrit-\nten; sie steht einstimmig hinter dieser Vorlage. \n \nKR Edi Laimbacher: Ich will bekannt geben, weshalb ich gegen den Beitritt zu diesem erweiterten \nKonkordat bin. Hunde gehören nicht in ein solches Konkordat, denn es ist keine Bundesvorgabe , \n\n\n\n \n\n19. November 2008 144 \n\nund jeder Hund ist registriert und klar domiziliert. Die Ausbildung ist ebenfalls nicht Sache des \nVeterinäramtes und ebenfalls keine Bundesvorgabe. Das Veterinäramt erlässt dann eine neue \nkantonale Veterinärgesetzgebung zu diesem Thema. Das umfasst Polizeihunde, Rettungshunde, \nFahndungshunde, Blindenhunde, Schäferhunde aber auch alle anderen Sportarten der Tiere, wie \nPferdesport, Reiten, Springen usw. Zudem fehlen Ausbildungskonzepte gänzlich in diesem RRB. \nWenn man jemandem eine neue Aufgabe zuteilt, dann müsste auch ein Konzept vorgelegt wer-\nden, damit man vergleichen kann, ob die neue Version besser oder schlechter ist. Das können wir \nmit diesem RRB nicht. Wenn man von der Ausbildung spricht und jemandem eine Kompetenz \ngibt, dann gehören auch Verantwortung und Aufgaben gleichermassen delegiert. Sonst ist es \nkeine Delegation, sondern ein Abschieben. So könnte man auch sagen, wir Kantonsräte über-\nnehmen in Zukunft vom Regierungsrat alle finanziellen Kompetenzen. Das funktioniert doch nicht \nund kann nicht funktionieren. Das würde mir auch der Finanzchef bestätigen, wenn er zu den \nganzen Finanzen nichts mehr zu sagen hätte und wir Kantonsräte einfach etwas beschliessen \nwürden. Diese ganze Ausbildung gehört deshalb nicht dem Konkordat unterstellt. Wenn ich die \nKosten betrachte und beispielsweise an die Polizeihunde denke, die sehr gut ausgebildet sind, \nfrage ich mich, warum wir jetzt etwas ändern wollen. Weshalb schafft man eine zusätzliche \nStelle, die wieder Geld kostet, die Befehle herausgibt und etwas verändert, was heute bestens \nfunktioniert? Das wird meines Erachtens bis zu 6 Mio. Franken mehr kosten, und etwa zehn Per-\nsonen mehr wird es wahrscheinlich im Veterinäramt brauchen. Dann wird in diesem RRB auch \nnirgends die Haftung des VDU gegenüber uns Landwirten oder auch gegenüber dem Kanton auf-\ngezeigt. Meines Erachtens hat das Veterinäramt im Vorfeld seine Aufgabe nicht erfüllt, weil es \ndas Ausbildungskonzept nicht vorgelegt und nicht aufgezeigt hat, was sich verändert und was \nbesser werden soll. Aus diesen Gründen kann ich einem solchen Konkordat beim besten Willen \nnicht zustimmen. \n \nKR Peppino Beffa: Ich bin grundsätzlich damit einverstanden, dass wir diesem Konkordat beitre-\nten, möchte aber noch ein paar Gedanken äussern, denn in der Detailberatung können wir nicht \nauf die einzelnen Artikel eingehen. Artikel 5 regelt die Zuständigkeiten der Aufsichtskommission. \nIn dieser Kommission braucht es in der Regel die Einstimmigkeit. In Artikel 5 Buchstabe k aber \nwird geregelt, was der Veterinärgesetzgebung respektive dem Veterinäramt unterstellt werden soll, \nund da braucht es nur noch einen Mehrheitsentscheid. Die Aufsichtskommission wird über sehr \ntechnische Angelegenheiten entscheiden müssen. Um korrekte Entscheide fällen zu können, \nsetze ich Fachwissen voraus. Ich möchte damit nicht unseren Regierungsrat anzweifeln und ihm \ndiese Fachkompetenz absprechen. Es liegt aber in der Natur der Sache, dass man von einem Ge-\nbiet mehr und von einem anderen etwas weniger versteht. Wenn lauter Gesundheitsminister dabei \nsind, wenn es um Veterinärrecht und Veterinärgesetzgebung geht, haben wir in der Landwirtschaft \ngewisse Bedenken. Die Basis hat hohe Erwartungen, deshalb stellen wir uns die Frage, ob es für \ngewisse Entscheide angebracht wäre, beispielsweise einen Volkswirtschaftsdirektor beizuziehen, \num die landwirtschaftlichen Anliegen einzubringen. Allenfalls könnte auch ein Beirat geschaffen \nwerden zur Vorbereitung von Geschäften, damit keine einseitige Orientierung der Leute stattfin-\ndet, die das Ganze nachher umsetzen müssen. Zum Teil ist diesbezüglich die Basis in der Ver-\ngangenheit enttäuscht worden. Das möchte man vermeiden, indem künftige Entscheide breiter \nabgestützt werden. Ich erwarte gerne eine Aussage des zuständigen Regierungsrates. \n \nLS Armin Hüppin: Ich danke vorerst für die überwiegende Zustimmung zum erweiterten Konkor-\ndat, und der Konkordatskommission danke ich herzlich für die Vorberatung des Geschäfts. Es war \neine der Vorlagen, welche die Kommission vom Anfang bis zum Schluss beraten konnte und sie \nnicht nur abhaken musste. Ich komme vorerst zum Votum von KR Beffa. Gemäss Artikel 4 des \nKonkordats setzt sich die Aufsichtskommission aus vier Regierungsmitgliedern aus den Konkor-\ndatskantonen zusammen. Es spricht von Seiten des Konkordats nichts dagegen, wenn ein Kanton \nseinen Volks- oder Landwirtschaftsdirektor in die Aufsichtskommission delegiert. Die Zustän-\ndigkeiten der Aufsichtskommission und der Betriebsleitung hingegen sind im Konkordat ab-\nschliessend geregelt. Das heisst, die Aufsichtskommission kann sich für besondere, spezielle Be-\nschlussfassungen nicht einfach mit weiteren Mitgliedern ergänzen. Aber wie entstehen die Ent-\n\n\n\n \n\n19. November 2008 145 \n\nscheide bei der Aufsichtskommission: Wie bei anderen Entscheiden auch, beispielsweise im \nSteuerbereich oder im Gesundheitsbereich, werden Entscheide und Vorlagen auch innerhalb des \nLaboratoriums durch Spezialisten vorbereitet, bevor sie zur Beratung und Beschlussfassung durch \ndie verschiedenen, vom Konkordat vorgegebenen Instanzen gehen. Es trifft zu, dass die Auf-\nsichtskommission bei Unklarheiten, ob der Vollzug einer Aufgabe vom Begriff der Veterinärge-\nsetzgebung erfasst wird, mit einfacher Mehrheit entscheiden kann. Deshalb sind im Konkordat \nzwei Sicherungen eingebaut worden. Artikel 5 Buchstabe k des Konkordats sieht ausdrücklich \nvor, dass vor einem derartigen Entscheid der Kantonstierarzt sowie alle betroffenen Behörden und \nÄmter angehört werden müssen. Das steht ausdrücklich so im neuen Konkordatstext. Mit diesem \nPassus wird garantiert, dass sich die Volks- oder Landwirtschaftsdirektoren und die Landwirt-\nschaftsämter in die Entscheidfindung einbringen können, dass sie nicht etwa übergangen werden. \nDie Anliegen der Landwirtschaft sind somit berücksichtigt. Das geänderte Konkordat sieht in Arti-\nkel 8g sodann vor, dass gegen die Entscheide der Aufsichtskommission die Regierungen bei ihren \nVerwaltungsgerichten Beschwerde erheben können. Es ist somit verfahrensrechtlich wirklich alles \ngetan worden, damit die Aufsichtskommission im Veterinärbereich nicht irgendwo ins Kraut \nschiessen kann. Es bestehen dank dem klaren Konkordatstext zwei Sicherungen, auf die sich die \njeweiligen Konkordatskantone beziehungsweise ihre Ämter verlassen können. Eine vergleichbare \nRegelung haben wir im Lebensmittelbereich nicht. Ich möchte dazu auch festhalten, dass uns \ndas Anliegen aus Bauernkreisen schon mehrfach zugetragen wurde, und wir haben auch von Sei-\nten des Laboratoriums, des Veterinärdienstes und auch von meiner Seite her versucht, darauf zu \nreagieren. Wir treffen uns beispielsweise seit dieser neuen Regelung, also seit der VDU im Labo-\nratorium angesiedelt ist, mit Regierungsrat Zibung und mit Vertretern des Landwirtschaftsamtes \nperiodisch, um uns austauschen zu können. Vorlagen, welche die Landwirtschaft stark betreffen, \ngeben wir jeweils auch im normalen Verfahren den landwirtschaftlichen Stellen und den Verbän-\nden ins Mitberichtsverfahren. Es ist tatsächlich so, dass unsere Veterinäre angewiesen wurden, \nauf Fragen oder Anliegen aus der landwirtschaftlichen Bevölkerung zu antworten und auch bei \nden Verbänden und den Bauern vorbeizuschauen. Natürlich wird mit dieser neuen Regelung der \nVDU jetzt professioneller und unabhängiger sein als vorher, und das hat ein anderes Auftreten \nhervorgerufen. Das ist nicht bei allen Bauern gleich gut angekommen, aber auch in diesem Be-\nreich arbeiten wir daran und versuchen, Lösungen zu finden. Nun zu den Fragen von KR Laimba-\ncher: Bei ihm konkretisiert sich die Ablehnung des Konkordats vor allem im Bereich der Hunde. \nKR Dahinden hat es erwähnt, dass der Hundebereich im Bereich des Veterinärdienstes weniger \ndem Ansatz „Schützen des Hundes vor dem Menschen“ entspringt, sondern eher daraus, dass die \nHunde uns Menschen oder andere Tiere gefährden können. Wir sind vom Tierschutzgesetz her \naufgefordert, diese Gesetzgebung zu vollziehen, und das tun wir auch. Es ist auch so, dass wir die \n„Chiperei“  von Hunden nach wie vor über den Veterinärdienst organisieren. Mit diesem Bereich \nsind wir also bereits sehr gut vertraut. In der Ausbildung der verschiedenen Hunde und ihren Auf-\ngaben ist es so, dass das Konkordat regelt, in welchen Berufen und bei welchen Ausbildungen \nder Veterinärdienst neu Bewilligungsinstanz ist. Das sind vor allem Bereiche im Veterinärwesen \nwie etwa Klauenschneiden, also sehr spezielle  Berufsgattungen, die mit Tieren zu tun haben, mit \nihrer Zucht oder mit ihrer Haltung. Es ist nicht so, dass wir mit dieser Zuständigkeit plötzlich vom \nVeterinärdienst her einem Blindenhunde-Verband neue Ausbildungsregeln auf den Le ib schnei-\ndern. Das war nie die Absicht und ist auch nicht die Aufgabe. Das VDU übernimmt auch Aufga-\nben in Sachen Bewilligungen oder Ausbildungsbewilligungen, die bereits jetzt unter anderen Ti-\nteln in anderen Gesetzgebungen vorhanden sind. Beispielsweise hat bis jetzt in jedem Kanton das \njeweilige Gesundheitsdepartement über die Betriebsbewilligung eines Veterinärmediziners disku-\ntiert und die Bewilligung erteilt. Wenn das neu bei den Fachleuten passieren wird, ist das sicher \nrichtig. Ich bitte Sie  nun, diesem Konkordat zuzustimmen. Es wäre peinlich, wenn ausgerechnet \nwir als Standortkanton dem Konkordat nicht zustimmen würden.  \n \n Detailberatung \n \nKeine Wortbegehren \n \n\n\n\n \n\n19. November 2008 146 \n\n Schlussabstimmung \n \nDer Rat stimmt der Vorlage mit 87 zu 5 Stimmen zu.  \n \n \n2. Motion M 7/08 Finanzierung Strassenbauprogramm 2009-2023 (dringlich erklärt am \n22. Oktober 2008, Anhang 2) \n \nKR Paul Fischlin: Am 13. August 2008 hat der Regierungsrat dem Kantonsrat das kantonale \nStrassenbauprogramm 2009-2023 vorgelegt. Er schlägt vor, die anstehenden Strassenbaupro-\njekte teilweise mit einer Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer zu finanzieren. Falls auf diese Erhö-\nhung der Motorfahrzeugsteuer ab 2011 verzichtet werde, werde der Regierungsrat eine grössere \nzeitliche Staffelung der Projekte in Erwägung ziehen. Die Bürger, die Klein- und Mittelbetriebe \nsowie die Autofahrer haben in letzter Zeit mit hohen allgemeinen Teuerungsschüben zu kämpfen, \nund wirtschaftlich sieht die Zukunft auch nicht so rosig aus. Wir müssen mit rezessiven Konjunk-\nturzeiten rechnen, auch wenn das gewisse Politiker noch nicht begriffen haben. Ausgerechnet \njetzt will der Regierungsrat die Motorfahrzeugsteuern, befristet wie er sagt, um 15 Prozent erhö-\nhen. Das entspricht höheren Steuereinnahmen von rund 6 Mio. Franken jährlich. Der grösste Teil \nder Strassenbenützer im Kanton Schwyz hat schon ab 1. Januar 2008 höhere Motorfahrzeugsteu-\nern bezahlt, und zwar im Umfang von 2.1 Mio. Franken. Es darf nicht sein, dass der Strassenbe-\nnützer finanziell schon wieder mehr belastet wird. Er wird einmal mehr wie eine Milchkuh gemol-\nken mit dem Argument des Verursacherprinzips, obwohl der Kostendeckungsgrad der Strasse über \nhundert Prozent liegt beim Schwerverkehr. Andere Verkehrsträger haben einen wesentlich \nschlechteren Kostendeckungsgrad und zusätzlich Milliardenlöcher im BVG. Solange der Strassen-\nbenützer andere Verkehrsträger jährlich in Milliardenhöhe mitfinanziert mit LSVA-Fiskalabgaben,  \nist für mich der Begriff „Verursacherprinzip“ als Argument für immer höhere Steuern fehl am \nPlatz und überhaupt nicht glaubwürdig. KR Flattich und ich sind grundsätzlich nicht gegen das \nneue Strassenbauprogramm. Wir möchten lediglich den finanziellen Mehrertrag, den es für das \nStrassenbauprogramm für die Jahre 2009-2023 braucht, anders generieren. Wir Motionäre möch-\nten, dass 90 Prozent der Einnahmen aus Ordnungsbussen, Konto Nr. 26.610.437.00, in Zukunft \nzweckgebunden für die neuen Strassenbauprojekte verwendet werden. Auf das Jahr 2000 bezo-\ngen wären das 6.2 Mio. Franken. Die restlichen zehn Prozent der Ordnungsbussen-Einnahmen \nkönnten weiterhin für den allgemeinen Aufwand der kantonalen Verwaltung verwendet werden. \nMit dieser Finanzierung müsste der Kanton Schwyz die Motorfahrzeugsteuer nicht um 15 Prozent \nerhöhen, und das Strassenbauprogramm könnte zügig realisiert werden. Mit den Ordnungsbussen-\nGeldern im Strassenbau investieren wir unter anderem auch in die Verkehrssicherheit. Anwohner \nin den Dörfern profitieren, weil Umfahrungsstrassen gebaut werden können. Schwächere Ver-\nkehrsteilnehmer erhalten mehr Sicherheit, weil Radstreifen und Trottoirs realisiert werden. Die \nMotorfahrzeuglenker, aber auch ÖV-Benützer profitieren von einem hoffentlich flüssigen Verkehr. \nZu den Befürchtungen für den Fall einer Erheblicherklärung der Motion, es gäbe dann mehr Poli-\nzeikontrollen auf den Strassen, um das Strassenbauprogramm zu finanzieren, möchte ich nur \nEines sagen: In jedem kantonalen Budget kann der Kantonsrat die budgetierten Ordnungsbussen \nabändern, so dass der Strassenbenützer nicht schikaniert wird. Wenn die Motion erheblich erklärt \nwird, liegt es im Interesse der Öffentlichkeit, dass der Regierungsrat die Motion möglichst schnell \numsetzt. Es brennt, meine Damen und Herren. In den heutigen sehr unsicheren, unklaren und \nschwierigen Wirtschaftsverhältnissen ist es sehr wichtig, dass der Kanton antizyklisch investiert \nund damit der Bauwirtschaft Arbeitsplätze sichert. Wir Motionäre sind für jede Stimme dankbar. \nHeute können Sie als Parlamentsmitglieder ein Zeichen setzen, damit Bürger, Gewerbe und Wirt-\nschaft nicht immer mehr belastet werden und die Teuerungsspirale nicht noch zusätzlich ange-\ntrieben wird. Wir bitten Sie, die Motion erheblich zu erklären. Die SVP-Fraktion unterstützt sie \neinstimmig. \n \nKR Urs Flattich: Ich will nicht frech erscheinen, aber die Antwort des Regierungsrates auf unsere \nMotion ist für mich als Mitunterzeichner sehr unbefriedigend ausgefallen. Der Bericht glänzt \n\n\n\n \n\n19. November 2008 147 \n\nhauptsächlich durch Behauptungen und Fragen. So wird beispielsweise behauptet, dass die \nZweckbindung der Ordnungsbussen im Strassenverkehr die Diskussion über die Häufigkeit von \nVerkehrskontrollen und die Höhe der Bussen steuern könnte. Diese Behauptung ist in keiner \nWeise nachvollziehbar. Tatsache ist doch, dass der grösste Teil der Bussen durch Geschwindig -\nkeitskontrollen mit den allseits beliebten „Blitzomaten“ zu Stande kommt. Die Anzahl dieser \nBlechpolizisten ist in den letzten Jahren ständig erhöht worden. Gemäss mehrmaliger Aussage \nvon alt Regierungsrat Christen sei dies jedoch nur eine Präventivmassnahme, die zur Sicherheit \nim Strassenverkehr beitragen solle. Es gehe dabei nicht um Mehreinnahmen für die Staatskasse. \nAusserdem würden ohnehin nur jene gebüsst, die sich verkehrswidrig verhalten. Im RRB steht \nauch, dass der Strassenaufwand verursachergerecht und nicht sachfremd finanziert werden solle. \nGenau das will unsere Motion auch. Ordnungsbussen im Strassenverkehr werden bei verkehrswid-\nrigem Verhalten hauptsächlich für motorisierte Strassenbenützer fällig. Zudem ist es aktuell so, \ndass ein nicht unerheblicher Teil der Strassenbaukosten auch für den Langsamverkehr und die \nFussgänger aufgewendet wird. Stichworte sind breitere Strassen wegen Radstreifen, Trottoirs, \nverkehrsberuhigende Massnahmen sowie Schutz- und Sicherheitsmassnahmen. Diese erheblichen \nMehrkosten werden aber nur vom motorisierten Individualverkehr bezahlt. Wo bleibt denn hier \ndas Verursacherprinzip? Sogar der ÖV profitiert von zusätzlichen Busspuren und Bushaltestellen \naus den Steuern und Abgaben der Motorfahrzeughalter, ohne sich selber an den Kosten beteiligen \nzu müssen, im Gegenteil. Der Staat bezahlt dort sogar noch die gewaltigen Defizite. Wo bleibt \nhier das Verursacherprinzip? Dem RRB zum Strassenbauprogramm kann entnommen werden, \ndass die Strassenbauschuld bis zum Jahr 2017 auf bis zu 150 Mio. Franken anwachsen kann. \nEine zu hohe Schuld ist aber nicht sinnvoll, weil sie innerhalb der Staatsrechnung zu verzinsen \nist. Diese nicht unerheblichen Beträge stehen somit für die eigentlichen Strassenbauprojekte \nnicht zur Verfügung. Auch diesbezüglich wäre es sinnvoll, die Einnahmen aus den Ordnungsbus-\nsen im Strassenverkehr zweckgebunden für den Strassenbau und –unterhalt einzusetzen. Dann \nwill ich noch ein Missverständnis ausräumen, das offenbar die Runde macht. Die Motion will \nnicht generell auf ewige Zeiten eine Anpassung der Motorfahrzeugsteuern verhindern. Sie will \naber, dass die vom Regierungsrat im Strassenbauprogramm 2009-2023 in Aussicht gestellte, 15-\nprozentige und auf sieben Jahre befristete Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern nicht nötig wird. \nDer Regierungsrat hatte wahrscheinlich auch etwas zu wenig Zeit für die Beantwortung der vorlie -\ngenden Motion. Wie sonst ist es erklärbar, dass darin viele Fragen offen bleiben, Fragen, die \nproblemlos hätten abgeklärt werden können. Sollte sich bei weiteren Abklärungen herausstellen, \ndass unsere Anliegen aufgrund von übergeordnetem Recht tatsächlich nicht durchführbar sind, \nwären wir Motionäre die Letzten, die auf solchen Gesetzessänderungen bestehen würden. Wir \nbitten Sie also, die Motion erheblich zu erklären, um dem Regierungsrat damit die Möglichkeit zu \ngeben, die noch offenen Fragen zu klären und die geplante, pünktliche Realisierung der anste-\nhenden Strassenprojekte nicht unnötig aufs Spiel zu setzen. Viele von Ihnen haben vor den Kan-\ntonsratswahlen in diversen Broschüren und Zeitungen geschrieben, im Falle einer Wahl würden \nsie sich speziell für das Gewerbe und die KMUs einsetzen, um sie nicht zusätzlich zu belasten. \nSie haben in der folgenden Abstimmung die Gelegenheit dazu, indem Sie die Motion erheblich \nerklären. \n \nKR Romy Lalli:  Das Stimmvolk des Kantons Schwyz hat sich vor wenigen Jahren erneut zum Ver-\nursacherprinzip bei der Deckung der Strassenkosten bekannt. Diesen Entscheid haben wir als \nVolksvertreter zu respektieren. Was heisst denn eigentlich Verursacherprinzip? Wann ist etwas \nverursachergerecht finanziert? Das ist der Fall, wenn es einen sachlichen Zusammenhang gibt \nzwischen dem eingenommenen Geld und den daraus beglichenen Kosten. Wenn mehr Motorfahr-\nzeuge auf unseren Strassen fahren, braucht es häufiger Strassenunterhalt und vielleicht auch \nmehr Strassen, das ist logisch. Also ist es verursachergerecht, wenn die Motorfahrzeugsteuern zur \nTilgung der Strassenkosten gebraucht werden. Wenn Automobilisten rasen und dabei eine Ord-\nnungsbusse einfahren, dann gibt es keinen sachlichen Zusammenhang zwischen Bussengeldern \nund Strassenkosten. Wenn schon, gäbe es eher einen sachlichen Zusammenhang zwischen den \nBussengeldern aus den Verkehrsdelikten und den Kosten für Unfallprävention oder Unfallkosten, \nwie Rettungswesen, Spitalkosten oder Kosten für das Polizei- und Gerichtswesen. Deshalb ist es \n\n\n\n \n\n19. November 2008 148 \n\nrichtig und logisch, dass die Bussengelder in die allgemeine Staatskasse fliessen. Daraus werden \nja auch wieder die erwähnten Kosten bezahlt. Würde die Tilgung der Strassenkosten mit den Bus-\nsengeldern verknüpft, würde das kurz zusammengefasst heissen: mehr Strassen = mehr Polizei-\nbussen. Es wäre unter anderem von der Polizeipräsenz abhängig, ob genug Geld für die Strassen-\nkosten vorhanden ist. Würde anständig gefahren, was ja das Ziel von uns allen ist, würde ein noch \ngrösseres Loch in unserer Strassenrechnung klaffen. Müssten denn mehr Geschwindigkeitskon-\ntrollen durchgeführt werden, wenn die Strassenkosten steigen? Wollen das die Motionäre wirk-\nlich? Sie geben mir sicher Recht, dass die Hauptaufgabe der Polizei nicht das Bussen-Eintreiben \nsein kann, um damit unsere Strassenkosten zu decken. Die Ordnungsbussen stützen sich auf das \nStrassenverkehrsgesetz und auf das Ordnungsbussengesetz, und beide sehen keine solche \nZweckbindung vor. Eine Motion von Nationalrat Ulrich Giezendanner, einem Parteikollege unserer \nMotionäre, verlangt auf Bundesebene diesbezüglich eine Änderung. Seiner Ansicht nach sollen \nneu 50 Prozent der Bussengelder zur Förderung der Verkehrssicherheit eingesetzt werden. Diese \nZweckbindung wäre logisch. Spätestens mit der Erfüllung dieser Motion würde die von unseren \nMotionären verlangte Änderung, 90 Prozent der Bussengelder in den Strassenbau zu stecken, \nwieder hinfällig. Da scheint die SVP-Rechte nicht so genau zu wissen, was die Linke tut. Eine \nMöglichkeit würde ich schon sehen, um die Strassenbauschuld nicht ins Unermessliche steigen \nzu lassen, um nicht immer noch mehr Geld dafür aufwenden zu müssen. Hinterfragen wir doch in \nZukunft jedes Strassenbauprojekt kritisch und unterstützen wir nur noch jene Projekte, die auch \nwirklich nötig sind. Aus all diesen Gründen bitte ich Sie namens der SP-Fraktion, die Motion \nnicht erheblich zu erklären. \n \nKR Marcel Buchmann: Die CVP-Fraktion lehnt diese Motion grossmehrheitlich ab. Mit der Umla-\ngerung der Ordnungsbussengelder in die Strassenbaufinanzierung würde das Verursacherprinzip \neindeutig verletzt. Die bisherigen, in die allgemeine Staatskasse fliessenden Ordnungsbussen \nwürden dort fehlen und müssten mit allgemeinen Steuermitteln wieder kompensiert werden. Das \naber haben die Stimmbürger im Jahr 2003 klar abgelehnt. Weiter würde eine Vollrechnung ein-\ndeutig beweisen, dass sämtliche Ausgaben der Polizei wie Löhne, Fahrzeuge, Infrastrukturbauten \nfür den fliessenden und den ruhenden Verkehr nie mit den Bussen gedeckt werden könnten. Mit \ndem Vorschlag der Motionäre müssten also auch die  nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer den \nWegfall der Busseneinnahmen im allgemeinen Staatshaushalt mit Steuermitteln kompensieren. \nEin weiterer Punkt ist auch die unzuverlässige Höhe der Busseneinnahmen. Im Idealfall, also bei \nkorrektem Verhalten aller Verkehrsteilnehmer, müssten überhaupt keine Bussen ausgesprochen \nwerden. Wer finanziert dann das Strassenbauprogramm? Die Planung und Vorbereitung von teu-\nren Strasseninfrastrukturbauten braucht einige Zeit. Demzufolge wird auch die zur Verfügung \nstehende finanzielle Ressource planbar und gesichert sein. Das ist nur mit einer temporären Er-\nhöhung der Motorfahrzeugsteuern möglich. Je nach Höhe der Busseneinnahmen würde ja die \nPolizei letztlich genötigt, das Bussenplansoll unbedingt zu erreichen, um die Strassenbaufinan-\nzierung zu sichern. Der Einzug von Bussen generell ist aber ein Szenarium, dem sich die Partei \nder Motionäre seit Jahren vehement entgegen stellt. Dann liegt es in der Kompetenz des Kantons-\nrates, die Motorfahrzeugsteuern zu erhöhen. Mit dem Strassenbauprogramm wird nur die Mög-\nlichkeit der Aufwandfinanzierung gemäss Strassenbauprogramm vorgeschlagen. Selbstverständ-\nlich steht es dem Kantonsrat frei, eine Verzögerung der vorgesehenen Projekte in Kauf zu neh-\nmen, wenn die Teilfinanzierung über die temporäre Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer abgelehnt \nwird. Diese Verzögerungen sollten dann aber von den Gegnern den betroffenen Gemeinden erklärt \nwerden.  Die vom Regierungsrat in der Motion aufgeführten Argumente gegen die Erheblicherklä -\nrung sind nachvollziehbar und bedürfen keines weiteren Kommentars. Die CVP-Fraktion bittet Sie \ndeshalb um Ablehnung der Motion. Jetzt habe ich noch einen Anhang betreffend antizyklisches \nVerhalten. Der Ausgangspunkt des Referates von KR Fischlin liegt einige Zeit zurück. Der Ben-\nzinpreis ist seither 30 bis 40 Prozent gesunken. Ein durchschnittlicher Autofahrer, der acht Liter \nBenzin pro 100 Km braucht, spart somit 40 Rappen ein, und das ergibt auf 10 000 Km im Jahr \neine Einsparung von 320 Franken. Gibt er von diesen 320 Franken etwa 50 Franken mehr Motor-\nfahrzeugsteuer ab, verbleiben ihm immer noch 270 Franken Reingewinn. Es ist also nicht so, \ndass die arg gebeutelten Autofahrer immer und immer wieder mehr belastet werden. Geben wir \n\n\n\n \n\n19. November 2008 149 \n\ndas Geld doch im Kanton aus und entziehen es so den Ölmult is. Das ist sinnvoll, und damit wird \ndas einheimische Gewerbe letztlich auch gefördert, denn die Strassen werden nicht von der Ver-\nwaltung gebaut, sondern von den Bauunternehmen. \n \nKR Meinrad Bisig: Der Vorstoss der SVP ist von der FDP-Fraktion sehr intensiv diskutiert worden. \nTrotzdem muss ich sagen, dass die Mehrheit der FDP-Fraktion schlussendlich gegen eine Erheb-\nlicherklärung ist. Warum: In den 80er-Jahren hat der Kanton Schwyz beschlossen, den Strassen-\nbau mit einer Spezialfinanzierung zu regeln. Wir sind einer der wenigen Kantone, die diese Re-\ngelung kennen. Das bedeutet, dass wir klar festgelegt haben, welche Einnahmen in die Strassen-\nrechnung gehen und welche Ausgaben aus der Strassenrechnung gedeckt werden. Vor einigen \nJahren haben wir mit einem einmaligen Beitrag von rund 40 Mio. Franken aus der Allgemeinen \nRechnung die Strassenrechnung so quasi entschulden wollen. Die FDP-Fraktion stand damals aus \nzwei Gründen klar für dieses Vorhaben ein. Erstens: Bei der seinerzeitigen Bildung dieser Spezial-\nfinanzierung haben wir die Strassenrechnung mit 40 Mio. Schulden übernommen. Zweitens: Es \nwäre damals um einen einmaligen Beitrag gegangen, um eine lässliche Sünde, wie man es hier \ndamals so schön nannte. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben dazu aber ganz klar \nNein gesagt, und das müssen wir akzeptieren. Das akzeptiert denn auch die FDP-Fraktion. Der \nSVP-Vorstoss will eigentlich, dass jährlich rund 6 Mio. Franken aus der Allgemeinen Rechnung in \ndie Strassenrechnung übergehen. Man nimmt jetzt einfach die Ordnungsbussen dafür, aber \ngrundsätzlich könnte man auch sagen, man nehme einfach 6 Mio. Franken aus der Allgemeinen \nRechnung und lasse sie in die Strassenrechnung fliessen. Damit können wir uns nicht einver-\nstanden erklären. Es handelt sich lediglich um eine Verschiebung von Einnahmen; bezahlt wer-\nden muss das Ganze ohnehin. Es wird dann einfach über die ordentlichen Steuergelder finanziert. \nDie FDP-Fraktion ist deshalb auch dagegen, dass die für die Strassenrechnung vorgesehenen \nEinnahmen verändert werden. Dagegen werden wir uns wehren. Mit einer Erheblicherklärung der \nMotion machen wir den Kanton Schwyz überhaupt nicht attraktiv. Ich persönlich halte die Steu-\nergesetzrevision, die wir im Februar hier beraten werden, für viel wichtiger für den Kanton \nSchwyz, für die Bürgerinnen und Bürger, für die Steuerzahler, für das Gewerbe und für den at-\ntraktiven Standort Kanton Schwyz. Dort wird jeder wesentlich stärker entlastet als mit dieser Ver-\nschiebung von rund 6 Mio. Franken aus der Allgemeinen Rechnung in die Strassenrechnung. Wir \nsollten unsere Kraft dafür einsetzen, dass die Steuergesetzrevision angenommen wird. Dort geht \nes dann um rund 90 Mio. Franken weniger Steuergelder, die beim Kanton, den Bezirken und \nGemeinden eingehen werden. Damit machen wir Politik  für einen attraktiven Kanton Schwyz, und \ndeshalb bitte ich Sie, die Motion nicht erheblich zu erklären. \n \nKR Bruno Knüsel:  Vom Aufwand der Kantonspolizei von 38 Mio. Franken im Jahr 2007 ist ein \ngrosser Teil für die Strassenpolizei ausgegeben worden. Die Einnahmen aus den Verkehrsbussen \nsind eine Entschädigung an diesen Aufwand. Die Motion ist eine Augenwischerei. Dem allgemei-\nnen Staatshaushalt werden diese Erträge entzogen und der Strassenrechnung zugeteilt. Weitere \nEinnahmen gibt es nachher keine mehr. Die anstehenden, grossen Strassenbauvorhaben, unter \nanderem auch die Südumfahrung Küssnacht, können nur mit zusätzlichen Einnahmen innert \nnützlicher Frist realisiert werden. Dafür ist eine auf sieben Jahre befristete Erhöhung der Motor-\nfahrzeugsteuer geplant. Mit der neuen Verwendung der Erträge aus den Ordnungsbussen soll of-\nfenbar diese geplante Erhöhung verhindert werden. Das heisst, die Verschiebung der Erträge aus \nden Ordnungsbussen soll eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer ersetzen.  Nach der Idee der \nMotionäre würden somit die grösseren künftigen Strassenbauprojekte vom Eingang der Ordnungs-\nbussen abhängen. Wenn die Ordnungsbussen nicht ausreichen, muss man die Kantonspolizei zu \nmehr Kontrollen auffordern. Andernfalls müssen die Projekte teilweise zurückgestellt werden. Es \nist unverantwortlich und dem Kanton Schwyz unwürdig, eine fristgerechte Verwirklichung der \ngeplanten Strassenbauprojekte vom Eingang der Ordnungsbussen abhängig zu machen. Als Küss-\nnachter könnte ich es nicht akzeptieren, wenn die Realisierung der Südumfahrung von der Höhe \nder Ordnungsbussen abhängen würde. Die Motion stellt nur eine Scheinlösung dar und macht die \nRealisierung der grossen Strassenbauprojekte unberechenbar. Deshalb ist sie abzulehnen. Bei \ndieser Gelegenheit stelle ich den Antrag: \n\n\n\n \n\n19. November 2008 150 \n\n \nDie Abstimmung über die Motion soll unter Namensaufruf erfolgen. \n \nKR André Rüegsegger: Wir haben hier über die Erheblicherklärung einer Motion zu befinden. \nGleichzeitig haben wir auch über eine politische Frage zu entscheiden. Bei politischen Fragen \ngibt es in der Regel kein Richtig oder Falsch. Vielmehr fällt die Antwort meistens danach aus, \nwelchen politischen Standpunkt man vertritt. Das entspricht denn auch dem Wesen unserer poli-\ntischen Institutionen. Somit habe ich grundsätzlich kein Problem damit, dass der Regierungsrat \nin der Antwort auf einen politischen Vorstoss eine andere Haltung einnimmt, als sie meine Partei \nvertritt. Erheblich Mühe habe ich jedoch dann, wenn die Antwort auf einen, dem Regierungsrat \noffenbar nicht genehmen Vorstoss nur einseitig und ohne die erforderliche Sorgfalt ausgearbeitet \nwird. Es ist durchaus legitim, eine andere Meinung zu vertreten als die Motionäre. Das Ganze \naber mit unzutreffenden Argumenten und fehlerhaften Berufungen auf höherrangiges Recht abtun \nzu wollen, geht meines Erachtens nicht an. Natürlich werden Strassenbau und –unterhalt von \neiner Spezialfinanzierung bestritten. Es ist aber kein Grund ersichtlich, warum der einschlägige \nParagraf 50 der Strassenverordnung nicht mit Erträgen aus den Ordnungsbussen erweitert werden \nsoll. Unzutreffend ist auch die Behauptung, es fehle jeder sachliche Zusammenhang zwischen \nden Erträgen aus den Ordnungsbussen und dem Strassenbau. Vielmehr ist die Kausalität gera-\ndezu offensichtlich: keine Strassen - kein motorisierter Verkehr, kein motorisierter Verkehr - keine \nOrdnungsbussen. Dann wird mit dem fortwährenden Strassenbau auch auf den immer stärkeren \nVerkehr reagiert. Dieser wiederum führt tendenziell zu höheren Bussenerträgen. Bauliche Mass-\nnahmen erhöhen in der Regel übrigens auch die Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmer, \nso dass auch hier ein sachlicher Zusammenhang vorliegt. Doch selbst dann, wenn ein derartiger \nsachlicher Zusammenhang zu verneinen wäre, würde das nicht gegen die Zulässigkeit der von der \nMotion verlangten Regelung sprechen. Es gilt denn auch zu berücksichtigen, dass die Gelder, die \nbis anhin in die Allgemeine Rechnung flossen, mit den meisten daraus finanzierten Aufgaben \nnoch viel weniger zu tun haben als mit dem Strassenbau. Sehen Sie beispielsweise einen sachli-\nchen Zusammenhang zwischen Ordnungsbussen beziehungsweise dem bestraften deliktischen \nVerhalten und dem kantonalen Forstwesen? Das Bundesrecht, auf das sich die Ordnungsbussen \nim Strassenverkehr stützen, beinhaltet keine Bestimmung betreffend die Verwendung dieser Er-\nträge. Es steht somit der von den Motionären vorgeschlagenen Lösung in keiner Art und Weise \nentgegen. Das Bundesrecht schweigt sich über die Verwendung der Ordnungsbussenerträge quali-\nfiziert aus, sodass ein diesbezüglicher Entscheid vollumfänglich in der kantonalen Gesetzgebung \nverbleibt. Nicht nachvollziehbar ist, warum in der regierungsrätlichen Antwort die Zulässigkeit der \nVerwendung der Ordnungsbussenerträge für den Strassenbau unter Berufung auf die künftige \nschwyzerische Strafprozessordnung in Frage gestellt wird. Tatsache ist nämlich, dass diese im \nZusammenhang mit den Ordnungsbussenverfahren gerade keine Anwendung finden wird. Kein \nArgument ist weiter, dass die 10 Prozent der Ordnungsbussenerträge, welche die Motion dem \nallgemeinen Verwaltungsaufwand überlassen will, nicht reichen würden, um den Aufwand der \nPolizei im Ordnungsbussenwesen zu decken. Schliesslich werden auch alle anderen polizeilichen \nAufgaben aus den allgemeinen Mitteln bestritten. Das Polizeiwesen wird ja gerade nicht von einer \nSpezialfinanzierung unterhalten. Ebenfalls nicht zu verfangen vermag die Berufung auf den Um-\nstand, dass bei einer Ablehnung des Ordnungsbussenverfahrens durch den Fehlbaren ein ordent-\nliches Strafverfahren durchgeführt werden müsse und die Bussenerträge damit den Bezirken zu-\nfallen würden. Das ist bereits heute der Fall. Somit ist absolut nicht ersichtlich, was dieser Punkt \nmit der Frage der Verwendung der kantonalen Ordnungsbussenerträge zu tun haben soll. Reich-\nlich gewagt w irkt auch der Versuch des Regierungsrates, die Motion mit dem Hinweis auf das \nWillkürverbot gemäss Artikel 9 BV zu bekämpfen. Man sollte hier persönliche, als solches durch-\naus legitime politische Ansichten nicht mit einem juristischen Hochseilakt verknüpfen. Der Re-\ngierungsrat spricht in der Antwort davon, frühere Entscheide der Stimmbürger seien zu respektie-\nren. Gerne berufen wir uns auch im Zusammenhang mit der von ihm geplanten Erhöhung der \nMotorfahrzeugsteuern auf diese Aufforderung. Die Oberflächlichkeit der Antwort des Regierungs-\nrates zeigt sich schliesslich auch darin, dass er für die tatsächlich notwendige Finanzierung des \nStrassenbauprogramms nach wie vor auf einer 15-prozentigen Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer \n\n\n\n \n\n19. November 2008 151 \n\nbeharrt, und zwar ab dem Jahr 2011. Dabei weiss er genau, dass eine derartige Erhöhung mit \nBlick auf das Gesetz über die Ermächtigung zur Festsetzung der Motorfahrzeugabgaben grund-\nsätzlich nicht vor dem Jahr 2013 möglich wäre. Dass das Volk in einem vierten Anlauf einer sol-\nchen Gesetzesänderung zustimmen würde, kann man nicht ernsthaft glauben. Insgesamt erweist \nsich weniger der Vorschlag der SVP als vielmehr jener der Regierung zumindest als fragwürdig. \nDem gegenüber stellt der Lösungsansatz der Motionäre auf eine klare Fakten- und Erfahrungslage \nab und dürfte überdies auch vom Volk in breiten Kreisen verstanden und unterstützt werden. Ich \nbitte Sie deshalb höflich, die Motion erheblich zu erklären und damit den Grundstein zu legen, \ndass das ambitiöse Strassenbauprogramm gestützt auf eine klare und gesicherte Finanzierung \ntatsächlich umgesetzt werden kann. Die Bevölkerung in unseren Dörfern und die Automobilisten \nwerden Ihnen ebenso dankbar sein wie unsere Wirtschaft. \n \nKR Dr. Martin Michel:  Ich vertrete hier eine Minderheitsansicht. Die Mobilität ist im Kanton \nSchwyz ausserordentlich wichtig. Wir haben so viele Pendler und so viele Leute, die Verkehrsmit-\ntel benützen müssen, damit sie ihrem Erwerb nachgehen können. Egal ob es den öffentlichen \noder den privaten Verkehr betrifft, die Bedürfnisse sind derart gross, dass man ihnen mit den \nheutigen Mitteln nicht mehr gerecht werden kann. Insbesondere für den Strassenbau reichen die \nMittel, die wir im Kanton Schwyz aus der Spezialfinanzierung nehmen, nicht mehr aus. Wir müs-\nsen neue Finanzquellen eröffnen, um die Bedürfnisse befriedigen zu können. Dafür gibt es unter-\nschiedliche Möglichkeiten, und diese Möglichkeiten muss man allesamt prüfen. Die Mobilität ist \nfür uns zu wichtig. Es geht nun um den Vorschlag, dass ein Teil der SVG-Bussen in diese Spezial-\nfinanzierung gelegt werden sollen, und dieser Vorschlag scheint mir prüfenswert. Er ist ja nicht \nneu, davon haben wir schon häufig gehört. Der Zusammenhang zwischen den SVG-Bussen und \nder Verkehrssicherheit, also der Verkehrssicherheit der Strasse selber ist gegeben, je nachdem, ob \nman ihn sehen will oder nicht. Es gibt tatsächlich beides; man kann den Zusammenhang kon-\nstruieren. Hier geht es eigentlich nicht darum, dass man einfach die Bussengelder in die Stras-\nsenfinanzierung legt, sondern es geht darum, den Fonds weiter zu äufnen mit einem feststehen-\nden Betrag, der nach einem gewissen Modus ermittelt wird. Und dieser Modus sollen die SVG-\nBussen sein. Zu verhindern ist nämlich, dass wir jedes Jahr bei der Budgetdebatte diskutieren, \nwie viel wir aus der Staatskasse einschiessen wollen oder eben nicht einschiessen. So hätten wir \neinen Mechanismus, der vernünftig wäre. Die Motion weist aber ein paar „Schnitzer“ auf, das \nmuss ich ehrlich zugeben. Insbesondere verlangt sie  den Verzicht auf die Steuererhöhung. Das \nkann man selbstverständlich nicht in ein Gesetz aufnehmen, das ist unmöglich. In diesem Punkt \ndarf man die Motion nicht umsetzen. Weiter heisst es auch, dass die Ordnungsbussen einen \nBezug zu den SVG-Bussen haben sollen und nicht zu anderen Ordnungsbussen. Diskutabel sind \nschliesslich auch die 90 Prozent, die in der Motion festgelegt werden. Zu diesen Punkten kann \nman Fragen stellen. Heute können wir sie nicht diskutieren, weil analog zu den Worten von LA \nHess auch eine Motion eben eine Motion ist. Sie gilt so, wie sie eingegeben wurde, und so muss \nsie auch überwiesen werden oder nicht. Aber im Rahmen der Gesetzgebung, über die wir später \nberaten werden, haben wir die Möglichkeit, alle diese Schnitzer zu umgehen. Aufgrund dessen \nempfehle ich dem Rat, dass man die Motion einmal prüfen soll. Nachher können wir im Kantons-\nrat die Details im Rahmen der Gesetzgebung betrachten. Ich persönlich bin dafür, dass wir diese \nneue Einnahmequelle zur Finanzierung des Strassenbaus und des Strassenunterhalts prüfen und \nempfehle Ihnen, die Motion erheblich zu erklären.  \n \nKR Andreas Meyerhans: KR Rüegsegger hat uns vorher zu einem politischen Entscheid aufgeru-\nfen und hat eine juristische Auslegung gemacht. Ich versuche es auf einfachere Art. Wir haben \nvon KR Michel bereits von gewissen Variationen zu diesem Vorstoss gehört. Was ich hier drin \nlese, sagt mir einfach, dass die Ordnungsbussen meines Erachtens kein Ersatz für die Motorfahr-\nzeugsteuer sein können. Wir brauchen eine berechenbare Grösse. Das wird in den kommenden \nJahren angesichts der vorgesehenen Investitionen besonders nötig sein. Allein im Bezirk Höfe \nstehen grosse Infrastrukturprojekte an, die vom Kanton, von den Gemeinden und vom Bund ge-\nmeinsam getragen werden. Wenn der Bürger den verschiedenen Teilprojekten zustimmt, werden \nallein auf den Kanton Kosten von über 100 Mio. Franken zukommen. Die Liste zum RRB über \n\n\n\n \n\n19. November 2008 152 \n\ndas Strassenbauprogramm zeigt die anstehenden, grossen Aufgaben mit einer Gesamtsumme von \nüber 300 Mio. Franken. Sich bei diesen Dimensionen auf eine variable Grösse zu verlassen, er-\nscheint mir unverantwortlich. Deshalb sollten wir der Versuchung widerstehen, unsere Einnah-\nmenbasis, wenn auch nur teilweise, auf die variable Grösse der Bussengelder zu verlegen. Wir \nmüssen auch vom Kanton her ein verlässlicher Partner sein. Es darf nicht sein, dass Projekte, in \ndie der Bund und die Gemeinden involviert sind, wegen allenfalls fehlenden Einnahmen seitens \ndes Kantons verschoben werden müssten. Das wäre meines Erachtens ein absolut falsches Zei-\nchen. \n \nKR Ueli Metzger: Auch ich habe mich beim Wahlkampf, wie KR Flattich sagte, auf den Prospek-\nten für das Gewerbe eingesetzt. Das will ich auch tun, aber nicht mit diesem Vorstoss. Ich tue \ndas bei der Vorlage, die wir bald behandeln werden, nämlich bei der Steuergesetzrevision. Der \nGrund ist ganz einfach, warum ich gegen die Erheblicherklärung der Motion bin. Es wäre ein fi-\nnanzpolitischer Sündenfall, den wir begehen würden. Ein neues Loch ist in keiner Art und Weise \nein besseres Loch. Ich bitte Sie deshalb, diese Motion nicht erheblich zu erklären. \n \nKR Roland Urech:  Ich bin natürlich für die Erheblicherklärung der Motion und schliesse mich \ndem Votum von KR Michel an. Im Prinzip müssten wir dem Regierungsrat den Auftrag erteilen, \ndamit er eine Vorlage ausarbeiten kann. Wie sie dann aussehen wird, darüber können wir dann \nwieder diskutieren. Es geht mir um zwei Dinge. Erstens: Von verschiedenen Votanten ist das Ver-\nursacherprinzip angesprochen worden. Wollte man dieses wirklich konsequent anwenden, müss-\nten wir beim öffentlichen Verkehr die Billettpreise erhöhen. Dort bezahlen wir auch mit Steuer-\ngeldern. Zweitens: KR Knüsel muss vielleicht noch lange warten auf die Südumfahrung Küss-\nnacht. Hier haben wir jetzt die Chance, rund 6 Mio. Franken in die Strassenrechnung fliessen zu \nlassen. Es trifft auch zu, dieser Betrag ist nicht fix gegeben. Er kann tiefer oder höher ausfallen. \nIch selber kann mit der Version des Regierungsrates leben, wonach man die Motorfahrzeugsteuer \nfür eine kurze Periode erhöhen soll. Damit haben wir mehr Geld für die Realisierung der Stras-\nsenbauvorhaben. Eigentlich sollte aber der Stimmbürger darüber abstimmen, ob er das will oder \nnicht. Er muss sich dann einfach bewusst sein, dass wir mehr Geld brauchen, wenn wir mehr \nStrassen bauen, und wenn wir mehr Strassen haben, brauchen wir mehr Geld für den Unterhalt. \nSie haben hier die Möglichkeit, rund 6 Mio. Franken in die  Strassenrechnung zu legen, damit wir \ndie Projekte schneller realisieren können. Aber Sie haben ein Problem, meine Damen und Herren, \nmit dem Vorschlag des Regierungsrates, den wir nachher behandeln werden. Wenn wir uns mit \ndem Strassenbau bis zu 140 Mio. Franken verschulden, dann haben Sie als Kantonsräte ein Pro-\nblem. Ich möchte Sie nur daran erinnern, als diese Schuld etwa 53 Mio. betrug. Da haben wir \nhier vehement darüber gestritten, wie wir diese Schuld abbauen können. KR Bisig hat es vorher \nerwähnt, es gab sogar eine Volksabstimmung über dieses Thema. Wenn Sie die Strassenbau-\nschuld so hoch werden lassen, werden Sie diese nicht mehr abbauen können. Wie der Regie-\nrungsrat in der nächsten Vorlage selber schreibt, will man die Schuld dann wieder auf rund \n65 Mio. Franken abbauen. Das ist doch ein Witz! Nachher stehen doch weitere Projekte an. Wie \nwollen Sie diese finanzieren? Wir dürfen es gar nicht so weit kommen lassen, dass die Strassen-\nbauschuld so hoch wird. Es ist deshalb wichtig, dass wir möglichst viele finanzielle Mittel beizie -\nhen können, sonst müssen gewisse Projekte eben warten, bis genug Geld da ist. \n \nRR Lorenz Bösch: Es lag ja in der Luft, dass das ein kontroverses Thema ist. Pro und Kontra sind \njetzt je nach Standpunkt ausgetauscht worden. Der Regierungsrat hat dargelegt, dass vor allem \nzwei Argumente leitend sind. Einerseits geht es um das Verhältnis und die Möglichkeit gegenüber \ndem übergeordneten Recht, überhaupt die Kompetenz zu haben, um über die Verwendung dieser \nMittel zu bestimmen. Da gibt es Juristen, die haben diese Meinung, und es gibt Juristen, die ha-\nben die andere Meinung. Das ist normal im Alltag. Ich kann Ihnen dazu heute zumindest sagen, \ndass Sie tatsächlich in Konflikt kommen. Der Bund hat nämlich letzte Woche das Vernehmlas-\nsungsverfahren betreffend die Erhöhung der Sicherheit im Strassenverkehr eröffnet und schlägt \ndarin unter anderem vor, die Ordnungsbussen zur Finanzierung von solchen Massnahmen vorzu-\nsehen. Das ist nicht zuletzt auch im Sinne des Vorstosses von Nationalrat Giezendanner. Es wäre \n\n\n\n \n\n19. November 2008 153 \n\njetzt unklug, wenn der Kanton in einem Bereich legiferieren würde, in dem es ohnehin problema-\ntisch ist, ob er diese Kompetenz überhaupt hat. Tatsächlich nimmt der Bund die Kompetenz über \ndie Verwendung dieser Mittel für sich selbst in Anspruch. Er hat ein Vernehmlassungsverfahren in \nGang gesetzt, das allenfalls zu so einer Zweckverwendung führen könnte. Der zweite Punkt ist \nFolgender: Die Strassenrechnung ist tatsächlich nach einem langjährigen Diskussionsprozess in-\nzwischen gefestigt. Einerseits ist eine klare Verursacherfinanzierung vorgesehen, welche die Mo-\ntorfahrzeugsteuer in den Zweck des Strassenbaus stellt. Dann ist auch vom Parlament wiederholt \nbestätigt worden, dass 100 Prozent der Schwerverkehrssteuer, also der Anteil des Kantons, eben-\nfalls in die Strassenrechnung fliessen soll mit der Begründung, dass aus der Strassenrechnung \nauch Teile des öffentlichen Verkehrs finanziert werden. Beim Anteil der LSVA der Kantone kann \nman ebenso gut eine Zweckbindung für den ÖV vorsehen. In diesem Parlament ist mehrmals dar-\nüber diskutiert worden und man hat klar entschieden, dass 100 Prozent der LSVA der Strassen-\nrechnung zufliessen sollen. Daraus werden beispielsweise ÖV-Strukturen im Bereich des stras-\nsengebundenen ÖV finanziert. Das ist hier mehrmals bestätigt worden, und es macht keinen Sinn, \ndieses Prinzip jetzt wieder aufzubrechen und die Strassenrechnung erneut zur Diskussion zu \nstellen. Sie haben auch das Pro und Kontra in Bezug auf die Ordnungsbussen gehört. Eines ist \naber ganz deutlich zu sagen: Es ist keine neue Finanzierung einer Staatsaufgabe. Wir nehmen \neinfach Mittel aus der allgemeinen Kasse und ordnen sie der Strasse zu, und diese Mittel fehlen \ndann in der allgemeinen Kasse. Sie generieren damit keine neue Finanzierung, sondern Sie ver-\nschieben lediglich Mittel für andere Zwecke. Damit tragen Sie dazu bei, dass im allgemeinen \nStaatshaushalt mehr Mittel generiert werden müssen. Sie kennen die momentane Anspannung, \ndie wir auch in den nächsten Jahren haben werden, wenn wir gleichzeitig den Standort im Be-\nreich der Steuern verteidigen wollen. Diese beiden Punkte sprechen ganz wesentlich dafür, dass \nSie diese Motion nicht erheblich erklären und dem Regierungsrat den Auftrag so nicht erteilen \nsollten. Einerseits sind die Kompetenzen für uns unklar. Mit der laufenden Vernehmlassung ist \nmanifest, dass der Bund die Hoheit hat, über die Mittel auch zu verfügen. Der zweite Punkt ist, \ndass Sie gar keine neue Finanzquelle haben. Sie verschieben lediglich Geld von einem zum an-\nderen Ort und hinterlassen am einen Ort ein entsprechendes Loch. Dann ist der Vorwurf erhoben \nworden, die Antwort sei oberflächlich und in einzelnen Bereichen nicht hundertprozentig klar. \nDas liegt daran, dass Sie diese Motion für dringlich erklärt haben und wir innerhalb der Frist eine \nAntwort verfassen mussten. Somit waren Recherchen bis zu einer gewissen Tiefe nicht überall \nmöglich. Ich denke aber, dass Sie die Grundlage zum Entscheiden haben. Ich bitte Sie im Na-\nmen des Regierungsrates, die Motion aus den erwähnten Gründen nicht erheblich zu erklären.  \n \nAbstimmung \nDer Antrag auf Abstimmung unter Namensaufruf vereint 32 Stimmen auf sich, das erforderliche \nQuorum ist somit erreicht. \n \nKRP Pius Schuler: Wer die Motion erheblich erklären will, sagt Ja, wer sie abschreiben will, sagt \nNein. \n \nAbstimmung unter Namensaufruf \n \nBeeler Bruno, Goldau     Nein \nBeffa Peppino, Seewen    Nein \nBetschart Alois, Trachslau    Nein \nBetschart Marianne, Ibach    Ja \nBingisser Thomas, Gross    Ja \nBirchler Urs, Einsiedeln    Ja \nBisig Meinrad, Gross     Nein \nBissig Franz, Brunnen     Nein \nBolfing Rolf, Schwyz     Nein \nBöni Sonja, Bäch     Ja \nBrändli Roger, Reichenburg    Nein \n\n\n\n \n\n19. November 2008 154 \n\nBruhin Fritz, Wangen     Ja \nBuchmann Marcel, Innerthal    Nein \nBüeler Othmar, Siebnen    Ja \nBünter René, Lachen     Ja \nBürgi Susann, Feusisberg    Nein \nCamenzind Armin, Küssnacht    Nein \nDahinden Sibylle, Küssnacht    Nein \nDettling Marcel, Oberiberg    Ja \nDummermuth Adrian, Goldau    Nein \nDuss Walter, Wilen     Ja \nEhrler Beat, Küssnacht    abwesend \nFischlin Paul, Oberarth    Ja \nFlattich Urs, Wollerau     Ja \nFöhn Adrian, Rickenbach    Ja \nFreitag Rochus, Brunnen    Nein \nFuchs Theres, Unteriberg    Ja \nFurrer Paul, Schwyz     Nein \nGmür Alois, Einsiedeln    Ja \nGössi Petra, Küssnacht    Nein \nGwerder Roland, Ried-Muotathal   Ja \nGwerder Willy, Muotathal    Nein \nGyr Hans, Einsiedeln     Ja \nHardegger Paul, Sattel     Nein \nHäusermann Peter, Immensee    Ja \nHefti Karl,  Pfäffikon     Ja \nHegner Beat, Schwyz     Ja \nHeinzer Othmar, Illgau     Nein \nHelbling Max, Steinerberg    Ja \nHoldener Anton, Alpthal    Ja \nHüppin Daniel, Wangen    Nein \nHuwiler Herbert, Freienbach    Ja \nImmoos Ida, Morschach    Nein \nInderbitzin Hans, Riemenstalden   Nein \nInderbitzin Martin, Arth    Ja \nInderbitzin Peter, Steinen    Ja \nIsenschmid Eva, Küssnacht    Ja \nKälin Christian, Trachslau    Ja \nKälin Doris, Einsiedeln    Ja \nKeller Beat, Altendorf     Nein \nKeller Gabriela, Galgenen    Ja \nKennel Kuno, Arth     Ja \nKessler Margret, Schübelbach    Nein \nKnüsel Bruno, Küssnacht    Nein \nKündig Bernadette, Schwyz    Nein \nLaimbacher Edi, Schwyz    Ja \nLalli Romy, Brunnen     Nein \nLangenegger Annemarie, Brunnen   Nein \nLienert Monika, Wilen     Ja \nLottenbach Max, Lauerz    Nein \nLüönd Cornelia, Ingenbohl    Ja \nMächler Armin, Galgenen    Ja \nMächler Johannes, Vorderthal    Ja \nMarty Andreas, Oberarth    Nein \nMesserli Hans, Steinen    Nein \n\n\n\n \n\n19. November 2008 155 \n\nMetzger Ueli, Wollerau     Nein \nMeyerhans Andreas, Wollerau    Nein \nMichel Martin, Lachen     Ja \nNigg Robert, Gersau     Nein \nNotter Patrick, Einsiedeln    Nein \nNötzli Bruno, Pfäffikon    Ja \nOberlin Adrian, Siebnen    Ja \nOchsner Sibylle, Galgenen    Ja \nPfister Christoph, Tuggen    Nein \nRäber Christoph, Hurden    Nein \nRast Hanspeter, Reichenburg    Ja \nRüegsegger André, Brunnen    Ja \nRutz Franz, Hurden     Nein \nSigrist Bruno, Schindellegi    Ja \nSchirmer Roland, Buttikon    Nein \nSchmid Roland, Tuggen    Ja \nSchönbächler Patrick, Einsiedeln   Nein \nSchuler Pius, Rothenthurm    Präsident, stimmt nicht \nSchuler Xaver, Seewen     Ja \nSchwiter Karin, Lachen    Nein \nSchwyter Elmar, Lachen    Ja \nStähli Michael, Lachen    Nein \nSteimen Petra, Wollerau    Nein \nSteinegger Peter, Schwyz    Nein \nStössel Vreny, Schindellegi    Ja \nThalmann Irene, Wilen     abwesend \nUrech Roland, Goldau     Ja \nVanomsen Verena, Freienbach    Nein \nWasescha Bernadette, Merlischachen   Ja \nWeber Christoph, Schwyz    Nein \nWeber Michael, Pfäffikon    Nein \nWinet Heinz, Altendorf     Nein \nZiegler Raphael, Schübelbach    Ja \nZüger Heinrich, Schübelbach    Nein \nZüger Walter, Altendorf    Ja \n \n Abstimmungsergebnis  \n \n49 Mitglieder stimmen für die Erheblicherklärung der Motion und 48 für deren Abschreibung. \n \n \n3. Strassenbauprogramm (Bericht des Regierungsrates) (RRB Nr. 815/2008, Anhang 3) \n \nRR Lorenz Bösch: Ich will ein paar Worte zum Strassenbauprogramm sagen, vor allem, was es ist \nund was es nicht ist, und warum Sie heute darüber debattieren können. Das Strassenbaupro-\ngramm ist eine rollende Planung des Regierungsrates über die nächsten 15 Jahre. Dabei beab-\nsichtigt der Regierungsrat, langfristig die Übersicht behalten zu können einerseits über Projekte, \ndie im Raum stehen, und anderseits über die Verwendung respektive den Bedarf der entspre-\nchenden Finanzmittel. Die Möglichkeit, eine langfristige, rollende Planung zu haben, ist gegeben \nmit der beschlossenen Strassenrechnung. Sie ermöglicht überhaupt die Übereinstimmung von \nProjekten einerseits und dem Mittelbedarf anderseits. So ist es dem Regierungsrat auch möglich, \neine gewisse Steuerung vorzunehmen und die Projekte entsprechend zu staffeln. Im Rahmen der \nPlanung haben wir eine Methode entwickelt, die bereits gewisse Priorisierungen vorsieht und \nRücksicht nimmt auf die Substanzerhaltung des heute rund 220 Km langen Strassennetzes ei-\n\n\n\n \n\n19. November 2008 156 \n\nnerseits. Auf der anderen Seite berücksichtigt sie kleinere Eingriffe, die Sinn machen, aber auch \ndie grossen Projekte, die gemäss Richtplanung helfen sollen, die heutigen und künftigen Ver-\nkehrsprobleme einer Lösung zuzuführen. Wir bringen das rollende Strassenbauprogramm vor der \nBudgetierung der Investitionen auch der Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen zur \nKenntnis. Aufgrund eines erheblich erklärten Postulates ist vorgesehen, dass das Strassenbaupro-\ngramm jeweils zu Beginn einer Legislatur auch dem Parlament zur Kenntnisnahme vorgelegt wird. \nEs hat somit die Möglichkeit, sich darüber zu äussern. Was ist nun speziell am vorliegenden \nStrassenbauprogramm: Es ist das erste langfristige Strassenbauprogramm, das keine Aufwendun-\ngen mehr beinhaltet im Bereich der Nationalstrassen, mit Ausnahme der Fertigstellung der \nAxenstrasse, die nach altem Nationalstrassenrecht realisiert werden muss. Hingegen sind auf-\ngrund der NFA die Aufwendungen für den Unterhalt und den Betrieb respektive für Ergänzungs-\ninvestitionen nicht mehr im Programm enthalten. Das hat zu gewissen Veränderungen im Bereich \nder Bundesbeiträge an die Kantone für die Strassenrechnung geführt. Aus der Planung heraus, \naufgrund des Standes der Projekte und aufgrund der absehbaren Entwicklungen hat der Regie -\nrungsrat festgestellt, dass bei der Finanzierung eine Lücke entstehen wird. Das ist vor allem in \nden Jahren der Fall, in denen die verschiedenen Grossprojekte kumuliert zur Ausführung gelan-\ngen. Er ist deshalb zum Schluss gekommen, dass er beim gegenwärtigen Stand der Planung min-\ndestens eine befristete Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer ins Auge fassen muss. Damit bin ich \nbeim Punkt, was das Strassenbauprogramm nicht ist. Es ist kein Antrag auf Erhöhung der Motor-\nfahrzeugsteuer. Der Regierungsrat würde gemäss den im Gesetz über die Motorfahrzeugsteuer \nvorgesehenen Mechanismen zum entscheidenden Zeitpunkt allenfalls einen formellen Antrag auf \nErhöhung stellen. Er würde dem Rat eine Vorlage zuleiten, damit über diese Frage letztlich ent-\nschieden werden kann. Voraussichtlich braucht es aber auch einen Volksentscheid. Sie haben \nheute die Möglichkeit, zur Planung Stellung zu nehmen. Der Regierungsrat wird Ihre Diskussio -\nnen mitverfolgen und je nach Erkenntnissen allfällige Rückschlüsse ziehen. So wird sich zeigen, \ninwiefern seine rollende Planungstätigkeit unter dem Gesichtspunkt der politischen Realisierbar-\nkeit angepasst oder korrigiert werden kann.  \n \nKR Toni Holdener: Wir möchten uns bei Regierungsrat Bösch und beim Baudepartement für die -\nsen ausführlichen Bericht bedanken. Er verschafft einen guten Überblick über den Stand der \ngeplanten und zum Teil begonnenen Projekte und deren Kosten. Nach Annahme unserer Motion \nnimmt die SVP-Fraktion natürlich zustimmend Kenntnis vom Bericht und vom Programm. Unsere \ngrösste Sorge, die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer, ist jetzt etwas abgeflacht. Die SVP-Fraktion \nist sich bewusst, dass es sich beim Strassenbauprogramm um eine rollende Planung handelt und \ndass es sehr schwer ist, über fünfzehn Jahre hinweg eine Aussage zu machen. Erstens kommt es \nanders, zweitens als man denkt. Es gibt immer wieder Verzögerungen wegen Einsprachen oder \ngeologischen Abklärungen, und da können schnell zwei, drei Jahre verloren gehen. Sollte es trotz \nunserer Motion zu einer befristeten Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer kommen, würde das von \nder SVP-Fraktion überhaupt nicht akzeptiert. Der Regierungsrat rechnet schon jetzt mit Mehrein-\nnahmen, die ihm vielleicht gar nicht zustehen, solange unsere inzwischen verstaubte Initiative \nüber die Motorfahrzeugabgaben in der Schublade liegt. Wir bitten den Regierungsrat, nach ande-\nren Finanzierungsmöglichkeiten zu suchen, werden die Strassen doch von allen Menschen be-\nnützt, sei es im Privatfahrzeug, im Geschäftswagen, mit dem öffentlichen Verkehr, per Velo oder \nzu Fuss. Es liegt auch nicht im Sinn der SVP-Fraktion, die Strassenbauschuld auf 140 Mio. Fran-\nken anwachsen zu lassen. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Nettoinvestitionen etwas reduzie -\nren lassen und die Strassenbauschuld nicht so hoch ausfallen wird, ist gegeben. Es gibt immer \nwieder Projekte, die verschoben oder gar nicht gebaut werden. Ich denke dabei an den Ausbau \ndes Axen oder die Umfahrung Pfäffikon, für die noch eine Abstimmung erforderlich ist. Es ist also \ndurchaus möglich, dass noch verschiedene Steine in den Weg gelegt werden. Wie heisst es so \nschön: „Wer anderen Steine in den Weg legt, baut noch lange keine Strasse.“ \n \nKR Michael Stähli:  Bei der Planung von Verkehrsinfrastrukturen ist die Bedeutung einer aussage-\nkräftigen Bestandesaufnahme und die Umsetzung der vorhandenen Erkenntnisse hervorzuheben. \nDas ist aus der Sicht der CVP-Fraktion im vorliegenden Bericht gegeben. Obschon das vorgelegte \n\n\n\n \n\n19. November 2008 157 \n\nStrassenbauprogramm mit mehreren Planungs- und Finanzierungsrisiken verknüpft ist, ist der \nNutzwert des für die bauliche Umsetzung notwendigen Instruments beim Parlament und beim \nRegierungsrat hoch. Die Übersicht über die zeitliche Staffelung der Projekte, die mutmasslichen \nAuswirkungen der NFA, die Priorisierung der vorgelegten Strassenbauvorhaben und die offene \nDarlegung des Finanzmittelbedarfs ist sehr hilfreich. Die CVP-Fraktion befürwortet die ange-\nwandte Methodik und die damit verbundene Aufarbeitung der Schwachstellenanalyse sowie die \nAktualisierung der Projekte hinsichtlich Kenndaten, Nutzenbewertung und Priorisierung. Ebenso \nunterstützt sie das Grundprinzip der zweckgebundenen Strassenrechnung. Es zeigt sich jetzt aber \ndeutlich, dass das Strassenbauprogramm von mehreren Grossprojekten geprägt ist. Diese sind \nverteilt über den ganzen Kanton und gelangen in die konkrete Umsetzungsphase. Was während \nJahren auf dem politischen Bestellzettel aufgeführt war, kommt jetzt bei vielen Projekten in die \nentscheidende Realisierungsphase. Wenn wir ausserordentliche Grossbauvorhaben speditiv um-\nsetzen wollen, braucht es nach Ansicht der CVP-Fraktion auch ausserordentliche Finanzierungsar-\nten, insbesondere für den Zeitraum von 2011 bis 2017. Sie unterstützt daher die geplante und \nbefristete Anhebung der Motorfahrzeugsteuer. Ohne die zusätzlichen Finanzierungsmittel käme es \nzu einer zeitlichen Staffelung der Grossprojekte, und das würde nicht ganz einfache Diskussionen \nüber Rangfolge und Prioritätensetzung der einzelnen Projekte aus lösen. Das will die CVP-Fraktion \nnicht. Sie will vielmehr, dass die während Jahren entwickelten, ausführungsreifen und für viele \nRegionen wichtigen Projekte aus verkehrstechnischen Gründen, aber auch unter dem volkswirt-\nschaftlichen Aspekt realisiert werden. Wir finden es wichtig, dass nicht nur geredet und geplant \nwird, sondern dass man in die Projekte auch investiert und sie baulich realisiert. Ich bitte Sie \ndaher um Unterstützung, damit die auf dem Papier festgehaltene Theorie mit Elan in die Realität \numgesetzt wird. \n \nKR Doris Kälin: Der Kanton Schwyz hat sich in den vergangenen Jahren sehr stark entwickelt. Die \nBevölkerung ist gewachsen und die Anforderungen an die Infrastrukturen sind gestiegen. Insbe-\nsondere die Verkehrsinfrastruktur genügt den veränderten Bedürfnissen nur noch bedingt. Die \nProjekte im Strassenbauprogramm betreffen alle Regionen im Kanton Schwyz und entschärfen \nviele Schwachstellen im Schwyzer Strassennetz. Man kann auch sagen, die Bedürfnisse für alle \nProjekte im Strassenbauprogramm sind ausgewiesen. Wegen der aktuellen Finanzkrise kann das \nStrassenbauprogramm also auch als Impulsprogramm für Wirtschaft und Gewerbe betrachtet wer-\nden. Wirtschaftlich gesehen wäre aus dieser Sicht eine Staffelung der Investitionen nicht zu be-\ngrüssen. Verzögerungen bei einzelnen Projekten sollten möglichst vermieden werden. Sollte das \naber einmal der Fall sein, wäre es sinnvoll, wenn der Kanton so rasch wie möglich reagieren und \nein anderes Projekt auslösen würde. Der vorgegebene Finanzierungsrahmen gemäss Strassenbau-\nprogramm muss ausgelöst werden, wie auch immer die Finanzierung erfolgen mag. Oberste Priori-\ntät hat eine bedürfnisgerechte Infrastruktur, um den grossen Herausforderungen der Zukunft ge-\nrecht zu werden. Die FDP-Fraktion nimmt vom Strassenbauprogramm Kenntnis. \n \nKR Andreas Marty: Jeweils zu Legislaturbeginn lässt sich der Regierungsrat das langjährige Stras-\nsenbauprogramm vom Kantonsrat absegnen. Zu Recht, sind doch die Wünsche immer gross und \ndie Gelder beschränkt. Dieses Jahr rechtfertigt sich diese Bekanntmachung erst recht. Der Regie -\nrungsrat plant das grösste und teuerste Bauprogramm aller Zeiten. Rund 650 Mio. Franken sollen \nin den nächsten 15 Jahren in den Schwyzer Strassenbau investiert werden und, wir werden es \nvermutlich noch hören, es werden damit noch lange nicht alle Wünsche erfüllt sein. Die 650 Mio. \nFranken machen immerhin etwa 4 600 Franken pro Kopf der Bevölkerung aus, Nichtautomobilis -\nten, Kleinkinder und Greise mitgerechnet. Für dieses Rekordbauprogramm hat die SP-Fraktion \nwenig Verständnis, und für die Finanzierung noch weniger. Es kann doch nicht sein, dass man \ninnerhalb von 15 Jahren einen Schuldenberg von 140 Mio. Franken aufbaut, dies trotz einer Er-\nhöhung der Motorfahrzeugsteuer. Klar ist auch, dass jedes ausgeführte Projekt wieder neue Un-\nterhaltskosten mit sich bringen wird. Es ist deshalb zu befürchten, dass die 140 Mio. Franken \nStrassenbauschuld niemals mehr abbezahlt werden kann. Deshalb ist für die SP-Fraktion klar, \ndass der Schuldenberg nicht dermassen ansteigen darf, und auch vom Verursacherprinzip darf \nnicht abgerückt werden. Wenn man mehr Strassenprojekte verwirklichen will als Geld vorhanden \n\n\n\n \n\n19. November 2008 158 \n\nist, dann müssen die Motorfahrzeugsteuern angehoben werden. Die SP-Fraktion hätte aber ganz \nklar lieber weniger Strassenbau und dafür keine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer. Wir sind \nüberzeugt, dass Investitionen in einen attraktiveren öffentlichen Verkehr mehr bringen würden zur \nLösung der Verkehrsprobleme. So würden die Strassen entlastet. Neue Strassen ziehen nur wieder \nneuen Verkehr an und verlagern die Flaschenhälse lediglich. Nur Verkehrsteilnehmer, die auf den \nöffentlichen Verkehr umsteigen, entlasten die chronisch verstopften Strassen wirklich. Ein attrak-\ntiver ÖV müsste also auch im Interesse der Automobilisten liegen. Unsere Fraktion hat dann noch \neine Detailfrage zur Vorlage. Auf Seite 6 wird erwähnt, dass für so genannte zwingende Projekte \n10 bis 15 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel aufgewendet würden. Weiter unten steht, \ndass für regionalpolitisch erwünschte, aber aus der Gesamtpolitik des Kantons nicht dringend \nnotwendige Projekte fast 20 Prozent der Mittel beansprucht werden. Wieso wird für die zwingen-\nden Projekte viel weniger Geld vorgesehen als für die regionalpolitisch wünschbaren, aber nicht \nso wichtigen Projekte? Im Strassenbauprogramm selber schlägt Ihnen die SP-Fraktion ein konkre-\ntes Bauprojekt zur Streichung vor. Es ist der geplante Strassentunnel durch den Axen. Der Regie -\nrungsrat hat für dieses Projekt beim Bundesrat die Bewilligung beantragt. Nachdem die \nAxenstrasse in den letzten Jahrzehnten laufend ausgebaut wurde, soll jetzt für 750 Mio. Franken \nein neuer Strassentunnel von Brunnen bis südlich von Sisikon gebaut werden. Weitere 200 Mio. \nFranken sind vorgesehen für einen nochmaligen Ausbau der bestehenden Axenstrasse. An diesen \nKosten wird sich der Kanton Schwyz mit 46 Mio. Franken beteiligen müssen und wird nachher \nfür die jetzige Axenstrasse mit den Galerien und Tunnels unterhaltspflichtig. Im vorliegenden \nBauprogramm sind für die neue Axenstrasse bis zum Jahr 2019 vorerst einmal 28 Mio. Franken \nvorgesehen. Der Rest wird später noch folgen. Dieses Geld könnte der Kanton in sinnvollere \nStrassenbauprojekte innerhalb des Kantons investieren. Die Verkehrszahlen belegen, dass die \nVerkehrsprobleme zurzeit in den Agglomerationen liegen. Den Axen befahren täglich 13 000 \nFahrzeuge. Die Churerstrasse in Pfäffikon hingegen zählt täglich 20 000 Fahrzeuge, also fast 50 \nProzent mehr als am Axen. Ein Axenausbau würde zudem weiteren Transitverkehr über die Auto-\nbahn N4 anziehen, aber auch über die T8. Es gäbe noch mehr Argumente gegen einen Axenaus-\nbau. Darüber werden wir bei der entsprechenden Postulatsantwort debattieren können. Abschlies-\nsend halte ich fest, dass die SP-Fraktion für einen Stopp beim Axenprojekt ist. Wir sind gegen die \nAnhäufung eines Schuldenberges von 140 Mio. Franken, und wir sind für eine deutliche Kürzung \ndes Bauprogramms. Eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer wird sich dann erübrigen. \n \nKR Johannes Mächler: In einem „Schwyzer Heft“ von 1994 mit dem Titel „Gewerbe im Kanton \nSchwyz“ ist unter „Baugewerbe“ Folgendes zu lesen: „1848 bis  1914: Nach der Neuschaffung \ndes Kantons Schwyz musste der Staat zuerst ein Strassennetz aufbauen, denn bis 1848 war die-\nser Infrastrukturbereich sehr vernachlässigt worden. Bis dahin hätten eigentlich die Strassenan-\nstösser für den Unterhalt aufkommen müssen. Das überstieg aber in der Regel deren Möglichkei-\nten. Die Konsequenz war ein Strassennetz, das keinem Anspruch genügte. 1848 legte der Regie -\nrungsrat des Kantons Schwyz ein ambitioniertes Strassenbauprogramm vor.“ Sie sehen, dass es \nim Kanton Schwyz seit 160 Jahren Strassenbauprogramme gibt. Schon vor 160 Jahren hatte man \ndie Wichtigkeit dieser Verkehrsinfrastruktur erkannt. Zum Glück müssen heute nicht mehr die \nStrassenanstösser für das Strassenbauprogramm aufkommen. Zum Glück ist der Kanton Schwyz \nnicht neu geschaffen worden, und zum Glück ist die Verkehrsinfrastruktur nicht vernachlässigt \nworden. Aber: Der Kanton Schwyz ist in den letzten Jahren stark gewachsen und die Anforderun-\ngen an die Verkehrsinfrastrukturen sind gestiegen. Wir müssen sie verbessern, wir müssen sie \nausbauen. Die Geschichte wiederholt sich. Das vorliegende Strassenbauprogramm ist wie vor 160 \nJahren ambitioniert. Es beinhaltet alle notwendigen Strassenausbauten und Projekte, verteilt über \nden ganzen Kanton. Wir bauen mit dem vorliegenden Programm aber nicht nur Strassen für den \nmotorisierten Verkehr. Wenn man die Orientierung über die Vorhaben von 2009 genau betrachtet, \nist zu erkennen, dass auch in die Fussgängersicherheit investiert wird und dass Bushaltestellen \ngebaut werden. Auch die Radfahrersicherheit wird erhöht, und Lärmschutz- und Verkehrsberuhi-\ngungsmassnahmen werden zusammen mit dem Strassenbauprogramm finanziert. Vergessen wir \nauch nicht, dass diese Strassenausbauten auch dem öffentlichen Verkehr zu Gute kommen. Wir \nhaben verschiedene Beispiele, wie der Steinbach-Viadukt über den Sihlsee. Der nützt auch dem \n\n\n\n \n\n19. November 2008 159 \n\nPostauto, das ins Ybrig fährt. Die Massnahmen an der Wägitalerstrasse nützen auch dem Post-\nauto ins Wägital. Die Ausbauten am Gibelhorn in Schwyz dienen der Auto AG, die das Muotathal \nmit dem öffentlichen Verkehr erschliesst und die Ausbauten in Ausserschwyz ermöglichen es dem \nöffentlichen Bus, den Fahrplan wieder einhalten zu können. Das vorliegende Strassenbaupro-\ngramm wird für die nächsten wirtschaftlich schwierigen Jahre zum Impulsprogramm für die \nSchwyzer Wirtschaft und das Gewerbe. Aus gesamtwirtschaftlicher Sicht, aber auch aus meiner \npersönlichen Sicht als Präsident meines Berufsverbandes ist es sehr wichtig, dass das vorlie -\ngende Programm ausgeführt wird. In Bezug auf die Finanzierung haben wir vorher eine ausführli-\nche Debatte geführt. Ich bin der Meinung, dass die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer das letzte \nMittel sein sollte, um das Strassenbauprogramm zu finanzieren. Gerade das Gewerbe und speziell \ndas Transportgewerbe hat in den letzten Jahren enorme fiskalische Belastungen tragen müssen. \nNächstes Jahr beispielsweise wird mit der Euro-Norm 9 bei Lastwagen abkassiert. Die LSVA für \ndiese Fahrzeuge wird damit um 18 Prozent erhöht. Ein Baustellenfahrzeug mit 32 t Gesamtge-\nsicht, Vierachser mit einer Km-Leistung von 50 000 Km bezahlt dieses Jahr 36 160 Franken \nLSVA. Die 18-prozentige Erhöhung im nächsten Jahr ergibt eine LSVA von 42 560 Franken, also \nrund 6 000 Franken mehr. Man muss sich diese Zahlen einmal vorstellen. Es sind Möglichkeiten \nerwähnt oder Vorstösse eingereicht worden, um die Strassenbaufinanzierung allenfalls anders zu \nbewerkstelligen. Eine Variante hatten wir vorher; die Motion ist gutgeheissen worden. Grundsätz-\nlich befürworte ich das Strassenbauprogramm, wie es vorliegt. Es ist eine gute Sache und für die \nEntwicklung des Kantons Schwyz absolut nötig. Hinzu kommt, dass das Strassenbauprogramm in \nden voraussichtlich schwierigen kommenden Jahren ein Impulsprogramm darstellt. Damit die \nFinanzierung sichergestellt wird, ist es meines Erachtens wichtig, dass eine Erhöhung der Motor-\nfahrzeugsteuer das letzte aller Mittel ist. Es soll nicht sein, dass wie 1848 die Strassenanstösser \ndas Strassenbauprogramm finanzieren müssen.  \n \nKR Roland Urech: Das Strassenbauprogramm 2009-2023 nehme ich negativ zur Kenntnis. Wenn \nwir die Strassenbauschuld auf 140 bis 150 Mio. Franken auflaufen lassen, was ich bereits vorher \nkritisiert habe, dann werden wir ein grosses Problem haben, diese Schuld wieder abzutragen. Ich bin \nmit den meisten Projekten im vorliegenden Strassenbauprogramm einverstanden, wir müssen diese \nbauen. Im Gegenteil, ich bin sogar dafür, dass wir auch einen Tunnel ins Muotathal erstellen müs-\nsen, aber fragen Sie mich nicht, wann. Es sollte allen klar sein, dass wir ein grosses Projekt haben in \nAusserschwyz. Diesen Knoten im Verkehrsfluss müssen wir lösen. Die Verkehrsprobleme in den dicht \nbesiedelten Gebieten, beispielsweise in Ausserschwyz und Küssnacht, müssen wir zuerst angehen. \nAlle anderen Projekte müssen wir hinten anstellen. Es ist aber auch richtig, dass der Regierungsrat \ngefordert ist; er muss eine Prioritätenliste erstellen. Es dürfte allen klar sein, dass wir die Projekte \nnicht einfach so werden durchführen können, weil mit Einsprachen und anderen Verzögerungen zu \nrechnen ist, was ein Projekt auch verhindern kann. Sollte eines ausfallen, muss möglichst schnell \nein anderes realisiert werden. Die Strassenbauschuld auf 150 Mio. Franken anwachsen lassen, ist \nmeines Erachtens aber nicht nur fahrlässig, sondern grobfahrlässig. Aufgrund der Planrechnung ha-\nben wir pro Jahr rund 40 bis 43 Mio. Franken für Nettoinvestitionen zur Verfügung, dies allerdings \nmit der vom Regierungsrat vorgeschlagenen, zeitlich begrenzten Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer. \nIch bin der Meinung, der Kantonsrat und/oder die Stimmbürger sollen darüber abstimmen können, \nob sie für eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer sind. Wird eine Erhöhung abgelehnt, fehlen jähr-\nlich 6 bis 7 Mio. Franken für das Strassenbauprogramm. Wir haben vorher knapp die Motion \nFischlin/Flattich erheblich erklärt. Der Regierungsrat wird also eine Vorlage ausarbeiten müssen. Bis \ndiese Vorlage kommt, wissen wir auch, was in Bern läuft. Der Vorstoss Giezendanner wurde bereits \nangesprochen. Bis zum Regierungsbericht werden wir auch wissen, ob ein Teil der Bussengelder für \ndie Verkehrssicherheit und dergleichen eingesetzt werden muss. Dann liegt auch ein Postulat vor \nbetreffend die Axenstrasse respektive den Morschachertunnel. Ich glaube, solange wir nicht wissen, \nwas der Bund macht, sollten wir abwarten. Das ist ein Projekt, das man sicher zurückstellen kann. \nWenn wir die Strassenbauschuld wieder abflachen lassen, liegt das in einem Bereich von etwa 30 \nMio. Franken, und diesen Betrag können wir auch in nützlicher Frist wieder abbauen. Es wurde auch \nerwähnt, man solle das Strassenbauprogramm als Konjunkturprogramm sehen. Ich möchte Sie ein-\nfach davor warnen, falsche Vorstellungen zu haben. Wie viele Tiefbaufirmen haben wir im Kanton \n\n\n\n \n\n19. November 2008 160 \n\nSchwyz? Wird das Strassenbauprogramm wie es vorliegt durchgezogen, dann werden viele Firmen gar \nnicht in der Lage sein, diese Arbeiten auszuführen. Sie werden die Betriebe aufblasen und Arbeiter \nin Portugal und Deutschland holen müssen. Nach der Vollendung der Arbeiten bestehen dann Über-\nkapazitäten. Wenn man schon ein Konjunkturprogramm im Bau fördern möchte, dann müsste man \ndies im Hochbau bei den Gebäudesanierungen tun, denn dort sind viel mehr Unternehmen vor- und \nnachgelagert. Interessanterweise haben die SP und die Grünen diese Massnahmen auf Bundesebene \nbereits gefordert.  \n \nKR Sybille Dahinden: Ich habe eine Frage zu den regionalen Projekten, beispielsweise zum Rad-\nweg Sumpf in Küssnacht. Gemäss Anhang 6 ist der Radweg an der Luzernerstrasse als regionales \nProjekt ab 2009-2012 geplant. Dieser Radweg war aber bereits im Strassenbauprogramm 2005-\n2019 als Vorprojekt enthalten. Auf die Kleine Anfrage vom 12. Oktober 2005 hat KR Armin Ca-\nmenzind unter anderem zur Antwort bekommen, dass aufgrund der laufenden Vorbereitungsarbei-\nten grundsätzlich sichergestellt ist, dass die Realisierung im Jahr 2008 erfolgen könne. Im Hin-\nblick darauf, dass wir bereits November 2008 haben, stellt sich für mich die Frage, warum das \nProjekt bis heute nicht realisiert worden ist. Irritiert hat mich auch, dass die Luzernerstrasse, \nbeziehungsweise der Radweg Sumpf, im neuen Strassenbauprogramm erneut als Vorprojekt er-\nwähnt wird. Ich danke RR Bösch für eine Stellungnahme. \n \nKR Othmar Büeler: Unter „Projekte Nationalstrassen“ fehlt mir ein wichtiges Projekt für die \nObermarch, nämlich der Autobahnanschluss Wangen-Ost. Wenn ich es richtig interpretiere, ist \ndas für den Regierungsrat in den nächsten fünfzehn Jahren kein Thema mehr. Ich weiss, dass \ndas jetzt Bundessache ist und frage deshalb an, ob der Regierungsrat nähere Informationen hat. \nMüssen wir in der Obermarch damit rechnen, dass Wangen-Ost für den Regierungsrat kein Thema \nmehr ist in den nächsten fünfzehn Jahren? \n \nKR Rolf Bolfing: Ich habe eine Frage zu den Finanzierungsmitteln. Im RRB Seite 3 steht, dass \ndie H8 ins nationale Ergänzungsnetz aufgenommen werden soll. Das heisst, die Strasse Schwyz-\nSattel-Rothenthurm-Pfäffikon wird zu einer Bundesstrasse umqualifiziert. Ich habe da gewisse \nÄngste. Gibt man damit nicht das Heft aus der Hand? Müssen wir nicht gewärtigen, dass nachher \nalle Entscheide, die diese Strasse betreffen, in Bern getroffen werden? Ich denke dabei an Signa-\nlisationen, den Ausbau usw. Wird die Strasse mit dieser Umqualifizierung nicht noch attraktiver \nfür den Schwerverkehr mit allen negativen Auswirkungen für die Bevölkerung entlang dieser \nStrasse? Teilt der Regierungsrat meine Bedenken oder hat er sich mit Bern schon arrangiert? \n \nKR Christoph Weber: Ich danke dem Regierungsrat für den guten Überblick über das Strassen-\nbauprogramm; ich befürworte es im vollen Umfang. Es ist ein Bericht, den wir zustimmend oder \nablehnend zur Kenntnis nehmen können. Wir können ihn in dieser Phase aber sicher nicht selek-\ntieren. Ich erlaube mir an dieser Stelle, eine Lanze zu brechen für den Axen. Die Axenstrasse ist \nnicht bloss eine Transitstrecke. Zwischen den Kantonen Uri und Schwyz bestehen sehr intensive \nwirtschaftliche Verbindungen. Eine leistungsfähige und vor allem sichere Verbindung zwischen \ndem inneren Kantonsteil von Schwyz und dem Kanton Uri ist volkswirtschaftlich von grosser Be-\ndeutung. Unzählige Urnerinnen und Urner arbeiten im Schwyzer Talkessel und sind sehr wertvolle \nund wichtige Arbeitskräfte. Hinzu kommt, dass sehr viele Schwyzer Firmen im Kanton Uri aktiv \nsind. \n \nKR Peppino Beffa: Es wird immer von den Finanzen gesprochen. Alle wollen Strassen, aber nie-\nmand will sie bezahlen. Inhaltlich will ich eigentlich nichts sagen; es geht mir um grundsätzliche \nAnliegen. Alle wollen jetzt die Strassen verbessern, und wir nützen sie jetzt. Man spricht auch von \nWirtschaftankurbelung. Meines Erachtens müssen wir die Strassen aber auch jetzt bezahlen und \nnicht zu hohe Schulden machen. Es darf nicht sein, dass wir die Strassen jetzt benützen und die \nnächste Generation sie dann bezahlen darf. Wegen meiner bäuerlichen Herkunft ist es mir natür-\nlich auch ein Anliegen, dass mit dem Landwirtschaftsland haushälterisch umgegangen wird. Des-\nhalb braucht es halt da oder dort einen Tunnel mehr. Das verursacht Mehrkosten, und diese \n\n\n\n \n\n19. November 2008 161 \n\nMehrkosten müssen, falls nötig, über höhere Motorfahrzeuggebühren eingebracht werden. In den \nletzten Tagen habe ich einige Parlamentarier gefragt, ob sie überhaupt wüssten, wie viel sie für \ndie Motorfahrzeugsteuern bezahlen. Können das alle ehrlich mit Ja beantworten? Ich habe heute \nselbst auch nachgesehen. Ich habe ein Familienauto - wir sind eine sechsköpfige Familie  - und \neinen Kleinwagen. Das grosse Auto verbraucht durchschnittlich 10 l/100Km. Da können Sie mal \nausrechnen, was das ausmacht. Aber wie viel machen nun diese 15 Prozent aus: Die Motorfahr-\nzeugsteuer für das grosse Auto beträgt 520 Franken pro Jahr, 15 Prozent machen rund 80 Fran-\nken aus. Bei 10 000 Litern Benzin macht ein Auf- oder Abschlag des Benzinpreises von 1 Rp. \neine Hunderternote aus. Beim Kleinen Auto, das nur 6 Liter verbraucht, ist das etwa eine Fünfzi-\ngernote im Jahr. Das sind 5 Franken im Monat oder 1 Franken pro Woche. Damit will ich nur auf-\nzeigen, was das Ganze ausmacht. Hätte ich einen Lastwagen, wäre ich für eine 30-prozentige \nErhöhung. Es ist nämlich Geld vorhanden, es werden Strassen gebaut, und ich würde Kies trans-\nportieren. Wir müssen diese Steuererhöhung also immer auch in einem Verhältnis sehen. Anstatt \nzu polemisieren, sollten wir uns bewusst sein, dass wir die Strassen ja heute wollen, also müssen \nwir sie auch heute bezahlen. Diese Last der nächsten Generation zu überlassen, wäre sehr billig. \nSagen wir den Bürgern, dass dieses oder jenes Projekt noch nicht realisiert werden kann, weil wir \ndas Geld dafür noch nicht haben. Wir Politiker sind alle gefordert, um es unseren Stimmbürgern \nzu sagen; das ist eine grosse Herausforderung. Ich bitte Sie also, sachlich zu bleiben. \n \nKR René Bünter: Es stimmt, es geht um die Finanzierung von wichtigen Investitionsvorhaben. \nDas Traktandum vor der Pause wurde äusserst knapp entschieden, und wir werden sehen, ob die \npaar „Schnitzer“, die auch KR Michel erwähnt hat, verbessert werden können mit der Antwort des \nRegierungsrates. Ich hoffe einfach, dass er in einem Kraftakt schnell damit kommt, um uns zu \nzeigen, wie das Ganze finanziert werden kann. Schlussendlich führen wir nur eine Diskussion \nüber die Verteilung der gleichen Gelder, da haben Sie Recht. Aber es ist vielleicht ein Vorbote von \nknapper werdenden Geldern, sodass diese Diskussionen noch härter ausfallen werden. Wir von \nder SVP und wahrscheinlich auch andere von bürgerlichen Parteien sind klar dafür, dass wir diese \nStrassen haben müssen, deshalb sind wir auch für das Strassenbauprogramm. Wenn man Wün-\nsche anbringen darf, dann möchte ich ein wenig weiter gehen betreffend den Gibeltunnel. Man \nsollte zumindest die Prüfung wieder aufnehmen. Der zweite Wunsch betrifft die Volksabstim-\nmung. Es ist nicht nur wahrscheinlich, sondern es ist sogar selbstverständlich, dass eine Volksab-\nstimmung stattfinden wird, und dass der Regierungsrat nicht davon absehen wird, die Motorfahr-\nzeugabgaben trotzdem zu erhöhen. \n \nRR Lorenz Bösch: Es liegen ein paar allgemeine Aussagen vor über die Problematik , und auf der \nanderen Seite gibt es ein paar Detailfragen zu beantworten. Zuerst werde auch ich ein paar all-\ngemeine Ausführungen machen. Wie Sie unschwer feststellen konnten, ist das Strassenbaupro-\ngramm nicht irgendein Programm nach dem Motto Fünfer und Weggli, sondern es ist ein Pro-\ngramm, das von drei Faktoren beeinflusst wird, und zwar schlüssig und zwingend. Dem werden \nSie sich als Parlament so wenig entziehen können wie der Regierungsrat. Damit meine ich den \nZusammenhang zwischen den gewünschten Projekten und deren Kosten einerseits, und den Ein-\nnahmen und der Frage anderseits, wie hoch die Strassenbauschuld sein darf. Das sind die drei \nParameter, die es zu steuern gilt. Dem kann sich niemand von uns entziehen. Ein Wort noch zur \nStrassenbauschuld: Die Strassenbauschuld sind buchhalterisch gesehen die getätigten, nicht \nabgeschriebenen Investitionen ins Strassennetz. Wenn man davon ausgeht, dass die Lebensdauer \neines Strassenkilometers doch 25-30 Jahre beträgt, ist es durchaus tragbar, dass man ein gewis -\nses Niveau der Strassenbauschuld hat, wenn man sicher ist, oder wenn man mit der Finanzie-\nrungsplanung aufzeigen kann, dass man diese Schuld auch abzubauen vermag, dass eine Ab-\nschreibung möglich ist. Eine Verschiebung auf die nächste Generation soll ja nicht stattfinden. \nDie Projekte werden zwar gestaffelt realisiert, aber es gibt einen gewissen Schwerpunkt in den \nJahren 2011 bis 2017, in denen der Abschreibungsbedarf sehr hoch sein wird und entsprechend \nreduziert werden muss. Der Regierungsrat ist zur Auffassung gelangt, dass das im Rahmen der \nerwähnten Parameter machbar oder verantwortbar ist. Selbstverständlich wird hier keine haar-\nscharfe Grenze gezogen; auch diese ist politisch diskutierbar. Die Strassenbauschuld ist also \n\n\n\n \n\n19. November 2008 162 \n\nnicht irgendeine Schuld, mit der man irgendwo verschuldet ist, sondern das ist eigentlich eine \nnicht abgeschriebene Investition. So gesehen ist es auch selbstverständlich, dass man nicht alles \nsofort abschreibt. Ein gewisser Stock kann durchaus mitgeführt werden. Dabei muss man aber \nauch den Horizont sehen, also die Möglichkeit, dass man diesen Stock wieder auf ein vernünfti-\nges Mass reduzieren kann. Beachten Sie bitte auch, dass Verkehrsinfrastrukturen neben der güns-\ntigen Steuersituation ein erheblicher Qualitätsfaktor sind für einen Standort. Sie können in ver-\nschiedenen Standortstudien feststellen, dass neben den Steuern vor allem auch die Erreichbar-\nkeit eine grosse Rolle spielt. Da werden in der Regel die Verkehrsinfrastrukturen der Strasse, aber \nauch das ÖV-Angebot betrachtet. Es gibt Studien, die besagen, dass für das künftige Wachstum \noder für die Entwicklung eines Standortes auch die Investitionen in die Verkehrsinfrastrukturen \nvon erheblicher Bedeutung sind. Wenn man damit nicht Schritt hält, kann das die Entwicklung \neines Standortes negativ beeinflussen. Ein weiterer Punkt, der ebenfalls eine Rolle spielt, ist im-\nmer auch die Frage der Gegensätze von Strasse und öffentlichem Verkehr. Da ich mich mit dieser \nMaterie beschäftige, bin ich klar der Auffassung, dass ein scharfer Gegensatz so nicht gebildet \nwerden kann. Eines der besten Beispiele , dass dem so ist, ist gerade Ausserschwyz. Dort haben \nwir die Situation, dass an verschiedenen Orten ein qualitativer Sprung im ÖV gar nicht möglich \nist, weil die Durchlässigkeit der Strassen nicht mehr gegeben ist. Sie können diese Durchlässig -\nkeit nur erhöhen, wenn Sie tatsächlich auch in die Strasse investieren. Erst dann ist es wieder \nmöglich, einen gewissen Verlagerungseffekt zwischen dem motorisierten Individualverkehr und \ndem ÖV überhaupt zu realisieren. Wer hier einen klaren Graben zieht, verschliesst sich vor der \nRealität. Es bestehen einfach Berührungspunkte zwischen der Strasse und dem ÖV. Dann möchte \nich noch ein paar Worte zum Axen sagen und etwas formell klarstellen. Die Axenstrasse gehört \nzum Nationalstrassennetz. Im Netzbeschluss des Bundes über die Nationalstrassen von 1960 ist \nfestgehalten, dass die Axenstrasse ausgebaut werden muss. Was zurzeit als generelles Projekt \nbeim Bundesrat zur Genehmigung vorliegt, ist der Auftrag des Bundes, die Axenstrasse gemäss \nNetzbeschluss von 1960 fertig auszubauen. Das wird vom Infrastrukturfonds finanzie rt, und weil \nes eine Netzvollendung ist, gilt da auch noch das alte Nationalstrassenrecht. Dieses verpflichtet \nden Kanton, 8 Prozent der Aufwendungen mitzufinanzieren. Die  Frage, ob die Axenstrasse \nausgebaut wird oder nicht, ist eine Frage des Bundesrechts, und es ist ein Entscheid des Bundes, \nob das Netz vollendet wird oder nicht. Dieser Entscheid sollte Ende Jahr eigentlich vorliegen; w ir \nwarten darauf. Dann wurde die  Frage gestellt betreffend den Unterschied zwischen zwingenden \nund regionalen Projekten und der entsprechenden Mittelzuordnung. Ob etwas regional und damit \naus der Sicht des Kantons eher im wünschbaren Bereich liegt und kein zwingendes Projekt ist, \nhängt von konkreten faktischen Situationen ab. Da spielen Sicherheitsüberlegungen eine Rolle, \nder verkehrliche Zustand, Substanzerhaltungsüberlegungen und andere Punkte. Diese führen \ndazu, dass gewisse Projekte innerhalb nützlicher Frist zwingend realisiert werden müssen. Das ist \neine reine Beurteilung aus der Sicht eines Zustandes oder eines Umfeldes eines Strassen-\nkilometers. Das hat mit der Frage, ob es politisch zwingend ist oder nicht, eigentlich nichts zu \ntun. Das ist eine rein sachliche, objektorientierte Beurteilung. So ist das auch bei den regionalen \nProjekten. Dort kann man zwar einen politischen Nutzen aus regionalen Wünschen ableiten, aber \nes ist aus übergeordneter Sicht des Kantons nicht unbedingt ein zwingendes Projekt. So ungefähr \nsieht diese Unterscheidung aus. Ob nun für die einen Projekte 20 Prozent und für die anderen \n15 oder 10 Prozent aufgewendet werden, ist nicht primär eine Vorgabe, sondern ein Resultat, wie \nviele Mittel in die einzelnen Kategorien fliessen aufgrund der Projekte, die dieser Kategorie zuge-\nteilt worden sind. Diese Prozentzahlen sind daher keine Vorgabe für die Planung, sondern sie sind \neher das Resultat der Einstufung der Projekte und den entsprechenden Kosten. Beim Radweg \nSumpf verhält es sich so, dass dieses Projekt regional eingestuft ist; das ist kein zwingendes \nProjekt. Es ist in Bearbeitung, aber den aktuellsten Stand kenne ich im Moment nicht. Ich werde \ndas aber schriftlich mitteilen. Es gab dort Schwierigkeiten mit der Eigentumssituation und der \nentsprechenden Abstimmung mit den Nachbargrundstücken. Das hat zu gewissen Verzögerungen \ngeführt. Das Projekt liegt aber in einem näheren Realisierungshorizont. Dann war auch der Natio-\nnalstrassenanschluss Wangen-Ost ein Thema. Es ist so, dass dieses Projekt nicht ins Strassen-\nbauprogramm aufgenommen wurde, weil es vom Bund zu finanzieren ist. Offen ist zurzeit noch \ndie Frage, wie weit der Kanton im Bereich der Zubringer-Infrastrukturen finanziell tätig werden \n\n\n\n \n\n19. November 2008 163 \n\noder mitfinanzieren muss. Das ist noch völlig offen. Es ist aber eine Tatsache, dass das Projekt \nWangen-Ost bereits in der Masterplanung March und in den regionalen Richtplanergänzungen als \nnicht dringlich eingestuft worden ist. Dieses ist für einen ferneren, zweiten Zeithorizont vorgese-\nhen; es ist nie klar terminiert worden. Auch nach unserer Auffassung liegt das Projekt eher nicht \ninnerhalb des Zeithorizontes von 15 Jahren, sondern erst danach, zumindest nach der heutigen \nLageerkenntnis. Was die H8 und das Ergänzungsnetz anbelangt, so ist diese Sache entschieden. \nDie H8 war schon bisher gemäss altem Recht immer eine Strasse mit Anrecht auf Bundesbei-\nträge. Man hat diese Diskussion einmal geführt, aufgrund von Vorstössen auch hier im Rat, ob die \nH8 ganz ins Nationalstrassennetz übergehen soll, also ins Grundnetz, für das der Bund allein \naufkommen muss, respektive ins Ergänzungsnetz. Dabei hatte sich der Rat dafür ausgesprochen, \ndass die H8 keine Bundesstrasse werden solle wie beispielsweise die Axenstrasse; sie soll im Er-\ngänzungsnetz verbleiben. Was heisst das: Der Strasseneigentümer und der Träger ist der Kanton. \nEr verfügt auch über diese Strasse. Es gibt einfach unter den neuen NFA-Bedingungen pro Kilo -\nmeter eine Pauschale an die Kosten der H8, und diese Pauschale  fliesst in die Strassenrechnung. \nSie wird jährlich ausbezahlt, ob wir an der H8 etwas vornehmen oder nicht. Sie ist einfach eine \nbeitragsberechtigte Strasse. Das gleiche System kennen wir bei den Verbindungsstrassen im Kan-\nton, die im Besitz der Gemeinden oder der Bezirke sind. 8 Prozent des Ertrages aus den Motor-\nfahrzeugsteuern fliessen jeweils auf den Kilometer umgerechnet als Pauschale den Gemeinwesen \nzu. Der Bund hat weiter keinen Einfluss auf die H8 ausser jenem, den er gemäss Strassenver-\nkehrsgesetz allgemein auf die Strassen hat. Abschliessend möchte ich meine persönliche Beur-\nteilung der Debatte abgeben. Der Konsens über die Entwicklung des Strassenbaus im Kanton \nSchwyz war in diesem Parlament auch schon grösser als er jetzt in Erscheinung getreten ist. Ich \nmöchte Sie daran erinnern, dass verschiedene grössere Projekte in einem ausgesprochenen Inte-\nresse von Gemeinden und Bezirken liegt. Über diese Projekte werden die Gemeinden und Bezirke \nauch Abstimmungen durchführen und ihre finanziellen Beiträge leisten. Auch Sie werden über \ndiese Projekte befinden, und Sie werden ebenfalls die nötigen Mittel sprechen müssen. Ich bitte \nSie, sich dann ihrer Verantwortung bewusst zu sein gegenüber den Gemeinden, die Projekte ver-\nfolgen und realisieren wollen. Dabei wird auch die Frage im Raum stehen, ob das Kantonsparla -\nment ein zuverlässiger Partner in der Planung und Entwicklung der Projekte ist. Ich bitte Sie, das \nbei den künftigen Überlegungen und Debatten im Hinterkopf zu behalten. \n \nDer Bericht wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. \n \n \n4. Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Wasserrechtsverleihung des Bezirks Einsie -\ndeln an die Kleinwasserkraftwerk Schöngarn GmbH, Cham, und die Kollektivgesellschaft Grot-\nzenmühle, Einsiedeln, zur Nutzung der Wasserkraft der Alp in Einsiedeln (RRB Nr. 899/2008, \nAnhang 4) \n \n Eintretensreferat  \n \nKR Karl Hefti,  Präsident der Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen: Die Stimmbürger \ndes Bezirks Einsiedeln haben am 1. Juni 2008 an der Urne der Verleihung der Wasserrechtskon-\nzession an die Kleinwasserkraftwerk Schöngarn GmbH in Cham und an die Kollektivgesellschaft \nGrotzenmühle, Einsiedeln, mit grossem Mehr zugestimmt. Aufgrund dieser Ausgangslage gelangt \nder Bezirk an den Regierungsrat mit der Bitte, beim Kantonsrat eine Konzession einzuholen. Die \nKonzessionäre möchten eine zweite Kraftwerkstufe beim Schöngarn in Betrieb nehmen, da die \nNutzung mit einer Kraftwerkstufe und die dabei umfassende Wassermenge unwirtschaftlich sind. \nMit der neuen Konzession erhalten die Betreiber das Recht, die Wasserkraft der Alp über den \nbestehenden Kettkanal zur Erzeugung elektrischer Energie zu nutzen. Die nutzbare maximale \nWassermenge beträgt 500 l/s. Die in der Alp zu belassene Restwassermenge beträgt 130 l/s und \nbeinhaltet keine saisonale Abstufung. Die Konzession beginnt mit dem ersten Tag, an dem die \nGenehmigung durch den Kantonsrat in Rechtskraft erwächst. Sie wird auf die Dauer von 80 Jah-\nren verliehen. Die Aspekte betreffend die Fischerei und die Gewässerökologie in Bezug auf das \n\n\n\n \n\n19. November 2008 164 \n\nRestwasser sind berücksichtigt und die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten. Die Anlage leis-\ntet auch einen Beitrag zur regionalen Stromversorgung mittels erneuerbarer Energie und liegt \nsomit auch im öffentlichen Interesse. Dem Kanton erwachsen aus dieser Sache keine Kosten. Die \nKommission für Bauten, Strassen und Anlagen hat an ihrer Sitzung vom 17. Oktober 2008 der \nWasserrechtskonzession einstimmig zugestimmt. Ich bitte Sie, geschätzte Damen und Herren, \nebenfalls zuzustimmen. Abschliessend bedanke ich mich bei Regierungsrat Andreas Barraud, den \nverantwortlichen Mitarbeitern des Kantons sowie den Kommissionsmitgliedern für ihre wertvolle \nMitarbeit. \n \n Eintretensdebatte \n \nKR Dr. Patrick Schönbächler: Die Verleihung der Wasserrechtskonzession am Kett in Einsiedeln \nan die Kleinwasserkraftwerk Schöngarn GmbH ist für den Kantonsrat eigentlich eine reine Form-\nsache, sodass sich lange Diskussionen erübrigen. Wir haben die Ausführungen des Kommissions-\npräsidenten gehört; trotzdem will ich ein paar Worte verlieren. Die Nutzung des Wasserlaufs des \nKettbaches in Einsiedeln hat auch heute noch nicht nur eine gewerbliche Bedeutung, sondern in \neiner Zeit, in der alternative Energien immer mehr gefragt sind, auch eine aktuelle und eine zu-\nkunftsträchtige Bedeutung. Die Realisierung des Biotops mit der Ausgestaltung als Rückzugsge-\nbiet für Fische führt zu einer zusätzlichen Aufwertung des ganzen Projekts. Haben Sie gewusst, \ndass mit dem Kleinwasserkraftwerk Kett in einem Jahr Strom für 60 Haushaltungen generiert \nwerden kann? Laut Auskunft der initiierenden Betreibergesellschaft wären im ganzen Kanton rund \n200 weitere Wasserläufe für eine ähnliche Energienutzung geeignet. Die Verleihung der Wasser-\nrechtskonzession am Kett in Einsiedeln ist ein Projekt, das hoffentlich zur Nachahmung animiert. \nIch bitte Sie, der Vorlage zuzustimmen. \n \nKR Doris Kälin: An der Urnenabstimmung vom 1. Juni 2008 haben die Stimmbürger des Bezirks \nEinsiedeln der Verleihung der Wasserrechtskonzession mit grossem Mehr zugestimmt. Bei der \nVerleihung der Konzession handelt es sich um die Nutzung des Gewässers zur Erzeugung von \nelektrischer Energie für einen einheimischen Gewerbebetrieb. Die Anlage liefert auch einen Bei-\ntrag an die regionale Stromversorgung mittels erneuerbarer Energie und liegt im öffentlichen Inte-\nresse. Die FDP-Fraktion spricht sich einstimmig für die Erteilung der Konzession aus. \n \nKR Christian Kälin: Es ist alles soweit gesagt. Es gibt keine Gründe, die gegen diese Konzession \nsprechen. Die SVP-Fraktion stimmt der Vorlage einstimmig zu. \n \nKR Alois Betschart: Auch die CVP-Fraktion befürwortet die Erteilung der Konzession an die Kon-\nzessionäre. Wir sind klar der Meinung, dass es Sinn macht, die vorhandenen Infrastrukturen zur \nStromerzeugung weiterhin zu nutzen und mit einer zweiten Stufe zu ergänzen. Es entspricht si-\ncher auch einem Bedürfnis der heutigen Zeit, die vorhandenen Möglichkeiten zur Erzeugung von \nerneuerbarer Energie bestmöglich zu nutzen. Das Anliegen entspricht auch einem Ziel der sich in \nVernehmlassung befindenden Energiegesetzgebung, welche auch die Förderung von erneuerbaren \nEnergien enthält. \n \nEintreten ist unbestritten. \n \n Detailberatung \n \nKeine Wortbegehren \n \n Schlussabstimmung \n \nDer Rat genehmigt die Vorlage mit 95 zu 0 Stimmen.  \n \n \n\n\n\n \n\n19. November 2008 165 \n\nKRP Pius Schuler: Ich begrüsse hier im Saal herzlich unsere Gäste, die Jungfreisinnigen des Kan-\ntons Schwyz, die präsidiert werden von Diego Föllmi.  \n \n \n6. Änderung der kantonalen Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die Bekämpfung von \nTierseuchen (RRB Nr. 944/2008, Anhang 5) \n \n Eintretensreferat \n \nKR Marcel Dettling, Präsident der vorberatenden Kommission: Heute stimmen wir über die Ände-\nrung der kantonalen Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die Bekämpfung von Tierseuchen \nab. Die Kommission hat dieses Geschäft an einem halben Tag beraten. Neben Regierungsrat Kurt \nZibung waren auch Benno Reichlin, Vorsteher des Amtes für Landwirtschaft, Dr. med. vet. Josef \nRisi, Kantonstierarzt, und Dr. med. vet. Toni Linggi, Kantonstierarzt-Stellvertreter anwesend. Zur \nAusgangslage: Die Blauzungenkrankheit ist 2006 in Belgien, Holland, Luxemburg, Frankreich und \nDeutschland ausgebrochen. 2007 sind Grossbritannien, Dänemark und Tschechien dazugekommen. \nDas Krankheitsbild selbst ist im RRB umbeschrieben; darauf möchte ich nicht genauer eingehen. \nWurden im Jahr 2006 noch 1 000 Fälle verzeichnet, waren es 2007 bereits 30 000. Eindrücklich \nsind die Zahlen aus unseren Nachbarländern Frankreich und Deutschland. Die Impfung ist in Frank-\nreich freiwillig, was wir anhand der Zahlen eindeutig feststellen können. In diesem Jahr bis zum 2. \nSeptember 2008 sind 8 804 Fälle gemeldet worden, bis zum 1. Oktober 2008 waren es sogar \n16 940. Das bedeutet eine Verdoppelung innerhalb von nur einem Monat. In Deutschland, wo die \nImpfung seit 2008 obligatorisch ist, konnten die Fälle massiv gesenkt werden. So waren zum Bei-\nspiel im Jahr 2007 bis zum 1. September 10 014 Fälle bekannt. In der gleichen Zeitspanne ein \nJahr später, nachdem man die Impfung durchgeführt hatte, sank die Zahl auf beachtliche 709 Fälle. \nDas ist eine markante Verminderung und zeigt uns ganz klar und eindeutig, dass der explosionsarti-\ngen Ausbreitung dieser Krankheit nur mit einer Impfung entgegengewirkt werden kann. Am 28. Ok-\ntober 2007 ist dann der erste Fall in der Schweiz aufgetreten. Im Kanton Schwyz war das am 6. \nOktober 2008 der Fall. Bis zum heutigen Tag sind im Kanton Schwyz zehn Betriebe von der Krank-\nheit betroffen. Man kann davon ausgehen, dass durch die Impfung in der Schweiz Schlimmeres ver-\nhindert und der Schaden begrenzt werden konnte. Die Kommission hat die Notwendigkeit der Imp-\nfung voll und ganz anerkannt, sind doch die möglichen Schäden immens, und mit der Impfung kön-\nnen wir diese auf ein Minimum reduzieren. Ausgiebig diskutiert worden sind auch mögliche Folge-\nschäden der Impfung. Darüber wurden wir von den beiden anwesenden Veterinären kompetent und \nzufrieden stellend informiert. Ein Thema waren natürlich auch die Kosten einer solchen Impfung. \nUm den Kontostand der kantonalen Tierseuchenkasse nicht in ein Minus laufen zu lassen, schlägt \nder Regierungsrat eine Erhöhung des Kantonsbeitrages von derzeit Fr. 15.-- auf neu Fr. 19.-- pro \nEinwohner vor. Jeder einzelne Landwirt bezahlt zusätzlich Fr. 4.-- pro Impfung und Tier. Diesem \nVorschlag des Regierungsrates konnte die Kommission folgen. Die Finanzierung ist auch im RRB \naufgezeigt. Insgesamt war die Kommission der Ansicht, dass die Finanzierung in der jetzigen Form \ngut aufgegleist ist und man damit den Kampf gegen die Blauzungenkrankheit in Angriff nehmen \nkann. Die Vorlage wurde mit 9 zu 1 Stimme gutgeheissen. An dieser Stelle möchte ich allen Kom-\nmissionsmitgliedern, Regierungsrat Kurt Zibung, Kantonstierarzt Dr. Josef Risi und dessen Stellver-\ntreter Dr. Toni Linggi sowie Benno Reichlin, Landwirtschaftsamt, danken für die sachliche und kon-\nstruktive Zusammenarbeit. Nun möchte ich noch die Haltung der SVP-Fraktion bekannt geben. Sie \nstimmt der Vorlage grossmehrheitlich zu. Es gibt einzelne Personen, die mit der Kostenberechnung \nihre Probleme haben, aber das werden sie selber zum Ausdruck bringen.  \n \n Eintretensdebatte \n \nKR Hans Inderbitzin: Die CVP-Fraktion hat der Vorlage einstimmig zugestimmt. Wir sind der Mei-\nnung, dass wir diese Krankheit sofort eindämmen und bekämpfen müssen. Geben wir den ver-\nantwortlichen Ämtern und Personen die  Mittel in die Hände, damit sie handeln können. Es ver-\nsteht sich, dass man nicht immer den hintersten und letzten Bauern überzeugen kann von den \n\n\n\n \n\n19. November 2008 166 \n\nVor- und Nachteilen. Aber wir stimmen dieser Vorlage einstimmig zu. Den uns vorgelegten Antrag \nvon KR Urech kann ich nicht unterstützen. Die Kosten kann man gar nicht in so einen Rahmen \nzwängen. Man weiss ja nicht, wie das Impfen vor sich geht. Wir haben jetzt ein Virus bekämpft, \naber nächstes Jahr müssen wir vielleicht wieder gegen andere Viren vorgehen. Man muss das \nGanze testen und organisieren, und das kostet Geld. Wir könnten effektiv in ein Loch laufen mit \nunserer Tierkasse, die wir Bauern die Seuchenkasse nennen. Stimmen wir dieser Vorlage doch zu, \nwir tun es unseren Tieren zuliebe. \n \nKR Robert Nigg: Für die FDP-Fraktion ist es unbestritten, dass man die Blauzungenkrankheit \nbekämpfen muss. Sie ist einstimmig für die Vorlage und empfiehlt dem Rat, ihr ebenfalls zuzu-\nstimmen. Der Antrag von KR Urech mag inhaltlich und rechnerisch stimmen. Jeder von uns  \nwüsste die Antwort darauf, wenn er die 200 000 Franken, die KR Urech einsparen will, selber \nbezahlen müsste. Tatsache ist, dass dieses Geld in den Tierseuchenfonds fliesst und nicht ein-\nfach ausgegeben wird. Sollte im nächsten Jahr eine weitere Seuche oder nur der Typus 6 auftre-\nten, der seit dem letzten Monat erstmals in Holland und neu auch in Frankreich festgestellt wor-\nden ist, werden wir froh sein, wenn wir für allfällige Massnahmen ein kleines Pols ter haben. Ich \nhoffe auch, dass der kleine Überschuss, den wir erzielen können, dann nicht in die Strassenrech-\nnung fliesst, nur weil ein paar Kühe auf den Alpen die Strassen überqueren. Die FDP-Fraktion ist \nfür die Vorlage. \n \nKR Andreas Marty: Krankheiten machen an Landesgrenzen nicht Halt. Dass der Erreger der Blau-\nzungenkrankheit die Schweiz und den Kanton Schwyz erreicht hat, ist unbestritten. Es musste \nschnell gehandelt werden, und es ist dann auch erfreulich schnell gehandelt worden, sowohl auf \nBundesebene als auch bei den Landwirten und den Veterinärämtern. Obwohl wir erst heute die \nFinanzierung dieser Impfkampagne zu bewilligen haben, musste mit der Impfung bereits im \nSommer begonnen werden. Ohne diese schnelle obligatorische Impfung hätten wir heute sicher \neine enorme Zahl von erkrankten Tieren, und damit auch viel höhere Kosten als mit einer Imp-\nfung. Für die SP-Fraktion macht der vorgeschlagene Finanzierungsschlüssel zwischen Bund, Kan-\nton und Tierbesitzer Sinn. Wir sind deshalb einstimmig für Annahme dieser Vorlage. \n \nKR Roland Urech:  Dass diese Impfaktion durchgeführt werden muss, ist unbestritten. Ich habe \nIhnen meinen Antrag zukommen lassen, weil ich ein Problem mit den Zahlen habe. Man will jetzt \nden Betrag pro Einwohner von Fr. 15.-- auf Fr. 19.-- erhöhen, aber Sie sehen aufgrund der Zah-\nlen, dass eine Erhöhung von Fr. 3.30 eigentlich reichen würde . Gut, es geht um 70 Rp. pro Kopf, \naber das sind Fr. 196 000.--, die wir damit zuviel einnehmen würden. Auch mit einer Erhöhung \nvon Fr. 3.30 haben wir nachher einen Fondsbestand von Fr. 500 000.--. Wenn Sie die Vorlage \ndes Regierungsrates annehmen, ziehen wir auf Vorrat Geld ein. Der Regierungsrat schreibt in der \nVorlage selber, dass man dann im Jahr 2010 wieder rund Fr. 218 000.-- zur Bekämpfung der \nBlauzungenkrankheit investieren müsste. Diese Zahlen kann man aber ins Budget 2010 einstel-\nlen, dann ist es korrekt abgewickelt. Noch besser wäre es, man würde diese Impfung schneller \nrealisieren, also vorziehen, und nicht bis zum Jahr 2010 zuwarten. Dann könnten wir das auch \nmit einem Nachkredit im Jahr 2009 regeln. Dem werden sicher auch alle hier zustimmen. Für \nweitere Krankheiten, die im Anzug sind, gibt es einfach eine neue Vorlage des Regierungsrates. \nDarüber befinden wir dann hier, und auch diese würde sicher angenommen. Jetzt sollten wir aber \nnicht auf Vorrat Geld einziehen, das wir aufgrund der Zahlen noch gar nicht benötigen. Ich bitte \nSie daher, folgendem Antrag zuzustimmen:  \n \nDer Kantonsbeitrag nach § 22 Bst. c wird für die Jahre 2008 und 2009 auf je Fr. 18.30 pro \nEinwohner festgesetzt. \n \nGeplant ist ja, dass der Betrag nachher wieder auf Fr. 8.-- zurückgeht. Je nachdem, was im An-\nzug ist, wird man das aber wahrscheinlich nicht tun können. Dann müssen wir wieder neu dar-\nüber diskutieren und über die Kosten befinden. \n \n\n\n\n \n\n19. November 2008 167 \n\nKR Edi Laimbacher: Ich möchte erklären, warum ich gegen diese Vorlage stimmen werde. Es geht \nnicht um den Ausgleich in der Tierseuchenkasse, damit bin ich soweit einverstanden. Die Imp-\nfung gegen die Blauzungenkrankheit ist aber im Juni gestartet worden. Man ist heute noch nicht \nfertig  damit. Erst kürzlich mussten neue Fälle in Ausserschwyz registriert werden. Die Impfung ist \nalso noch immer nicht voll durchgezogen. Somit ist meines Erachtens der Auftrag des Veterinär-\namtes noch nicht erfüllt. Wir geben Geld aus, das noch in keinem Verhältnis steht. Meines Erach-\ntens hätte diese Impfung zirka Fr. 400 000.-- billiger durchgeführt werden können. Deshalb sage \nich Nein zur Vorlage. \n \nRR Kurt Zibung: Ich bin sehr dankbar, dass Sie diese Vorlage positiv aufgenommen haben und \ndanke auch dem Kommissionspräsidenten und der Kommission für deren Behandlung. Danken \nwill ich auch im Namen der Landwirtschaft, denn sie ist auf diese Unterstützung angewiesen, \ndamit wir den Tierschutz mit dieser Impfung garantieren können. Leider muss ich bereits zum \nzweiten Mal mit einer Vorlage kommen mit ähnlichen Inhalt. Erst war es die BVD und jetzt die \nBlauzungenkrankheit. Ich hoffe, es ist das letzte Mal, sodass wir diesen Fonds wieder für andere \nDinge werden einsetzen können. Hier war es wichtig, dass man relativ rasch gehandelt hat, weil \nsich diese Seuche sehr schnell ausbreitete. Wir haben jetzt gemerkt, dass die Mücken, die dieses \nVirus übertragen, immer noch geflogen sind. Das hat auch zu gewissen Komplikationen bei unse-\nren Tierbeständen geführt. Heute ist wahrscheinlich nicht die Nacht der langen Messer, sondern \nes ist der Tag der grossen Rechenbeispiele. Ob es jetzt 70 Rappen mehr oder weniger sind, dar-\nüber lässt sich streiten. Wir könnten auch einen Aktionspreis vorschlagen von Fr. 17.99. Aber ich \ndenke, hier geht es um die Grundlagen, die wir hatten, und diese Grundlagen waren eben Schät-\nzungen. Wir wissen nicht genau, wie viel das Ganze kosten wird. Man kann sich auch über den \nAblauf streiten. KR Laimbacher hat schon in der Kommission vorgebracht, wie das Ganze gehen \nsoll. Wir mussten aber den Preis irgendwo ansetzen, den wir in den Fonds legen wollen. So haben \nwir eine Erhöhung von Fr. 4.-- auf total Fr. 19.-- festgelegt. Dabei sollte man es bewenden lassen. \nGestern hat mir jemand gesagt, wenn wieder irgendwo ein Papagei huste, müsse man wieder ein-\ngreifen. Wir sind sehr sensibilisiert in diesen Dingen, und ich finde es gut, dass wir einen gewis-\nsen Fondsbestand haben. Es gibt Kantone, die über einen viel grösseren Fonds verfügen und alles \ndaraus finanzieren können. Ich bitte Sie, auf diesen Antrag nicht einzutreten und den vorgeschla-\ngenen Betrag stehen zu lassen, damit wir den nötigen Fondsbestand haben. Heute Morgen haben \nwir mit dem Konkordat die Grundlage gelegt, damit wir die neuen Finanzierungen anpacken kön-\nnen. Das musste vorgängig erledigt werden, und jetzt folgt der nächste Schritt bis zum Jahr 2010 \nmit der Neufinanzierung. Dann werden die Mittel dieses Fonds reibungslos über die neue Finan-\nzierungsart laufen, die wir dann vorschlagen werden. Es geht also kein Geld verloren, wenn Sie \ndie Fr. 19.-- stehen lassen. Über den Verlauf der Impfung kann man sich streiten, wie KR Laim-\nbacher gesagt hat, das ist mir klar. Ich will darauf aber nicht mehr näher eingehen. Die Impfun-\ngen sind wichtig, damit wir den Schutz des Vieh- und Tierbestandes garantieren können, und sie \nsind auch wichtig für die Existenz unserer Landwirte. Ich danke Ihnen für die Unterstützung. \n \nKR Beat Keller: Ich wollte eigentlich nicht sprechen nach dem Regierungsrat, aber dem Votum \nvon KR Laimbacher muss hier widersprochen werden. Es geht doch nicht an, dass sich der Kan-\nton Schwyz bei Ausbruch einer Krankheit, bei der sämtliche Kantone handeln, von einem Bau-\nernvertreter hier drin sagen lassen muss, die Impfung sei nicht nötig , die Bauern sollen das sel-\nber bezahlen. Ich sage nur Eines. Es wäre schlicht fahrlässig, wenn wir hier heute nicht auch Gas \ngeben würden. Stimmen wir also der Erhöhung von Fr. 4. -- zu und nicht den Fr. 3.30 gemäss \nAntrag. Das Geld geht ja gar nicht verloren. Wenn etwas übrig bleibt, dann bleibt es im Fonds, \nund wenn eine nächste Seuche ausbricht, kann es dafür eingesetzt werden.  Ich habe das an der \nSeuche erkrankte Tier gesehen. Es steht bei uns in Altendorf, und ich kann Ihnen sagen, dass es \nfür ein Tier nicht gerade lustig ist, wenn diese Krankheit ausbricht. Es gibt nichts anderes, als \ndahinter zu stehen und die Tiere zu impfen. Diese Schmerzen, die dieses Tier erleiden musste, \nmöchte ich als Tierhalter den anderen Tieren ersparen können, und zwar mit einer Impfung. Ich \nmöchte unseren Landwirtschaftsminister auch auffordern, dass er in den anderen Kantonen vor-\nstellig wird. Es gibt noch Kantone, die etwas nachlässig  sind in Sachen Impfen. Meinen Informa-\n\n\n\n \n\n19. November 2008 168 \n\ntionen zufolge hat der Kanton Glarus bis jetzt jedenfalls nicht geimpft. RR Zibung soll dafür sor-\ngen, dass auch unsere Nachbarkantone von eidgenössischer Ebene dazu angehalten werden, so-\nfort mit der Impfung zu beginnen. Vorher ist gesagt worden, es könnte eventuell ein anderer Ty-\npus auftreten. Dann müsste man halt nächstes Jahr wieder impfen, und wir hätten ohnehin wie-\nder zu wenig Geld im Fonds. KR Urech sieht also, dass das Geld, auch wenn wir mit Fr. 4.-- fah-\nren, in einen sicheren Topf gelangt. Ich bitte um Zustimmung zur Vorlage. \n \nEintreten ist unbestritten. \n \n Detailberatung \n \n§ 29 \n \nEs stehen sich die Regierungs-/Kommissionsfassung und der Antrag Urech gegenüber. \n \nAbstimmung \nDer Antrag Urech unterliegt der Fassung von Regierungsrat und Kommission mit 16 zu 75 Stim-\nmen. \n \n Schlussabstimmung \n \nDer Rat stimmt der Vorlage mit 95 zu 1 Stimme zu. \n \n \n7. Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die hochspezia -\nlisierte Medizin (RRB Nr. 975/2008, Anhang 6) \n \n Eintretensreferat \n \nKR Max Helbling, Präsident der Konkordatskommission: Schon der Name dieser Vereinbarung sagt \nuns, dass es sich hier um ein hochspezielles Geschäft handelt. Dies trifft denn auch in der Praxis zu. \nAn der Kommissionssitzung vom 3. Dezember 2007 haben wir von der Konkordatskommission zum \nersten Mal versucht, das Thema in der Tiefe und von der Tragweite her für den Kanton Schwyz zu \nerfassen. Das Ziel dieser Vereinbarung besteht darin, durch Koordination und Konzentration von \nAngeboten der Hochspezialisierten Medizin (HSM) eine bessere Auslastung und Qualität zu errei-\nchen. Diese Synergieeffekte sollten mittelfristig auch zu einer Reduktion der Kosten in diesem Be-\nreich führen. Die HSM ist in Bezug auf die medizinischen Angebote wie folgt definiert: Sie umfasst \nLeistungen, die durch Seltenheit, durch hohes Innovations- und Investitionspotenzial, hohen perso-\nnellen und technischen Aufwand, komplexe Behandlungsverfahren sowie hohe Behandlungs- und \nDiagnosekosten gekennzeichnet sind. Es handelt sich dabei in der Praxis insbesondere um speziali-\nsierte Herzchirurgie, um praktisch alle Arten von Transplantationen innerer Organe, spezielle Be-\nstrahlungsarten, Behandlungen von schweren Verbrennungen usw. Der Startschuss zu dieser Verein-\nbarung fiel vor zirka 8 Jahren nach verschiedenen parlamentarischen Vorstössen. Auch die KVG-Re-\nvision und die NFA haben die Ausarbeitung dieser Vereinbarung beeinflusst. Begleitet von einigen \nMisstönen befindet sich das Projekt jetzt auf der Zielgerade. Die Nichtratifizierung des Abkommens \nvor drei Jahren durch Zürich und die damit verbunde Forderung nach einem zweiten Standort für \nHerztransplantationen konnten inzwischen ausgeräumt werden. Die Plenarversammlung der GDK hat \ndeshalb am 14. März 2008 die Interkantonale Vereinbarung über die Hochspezialisierte Medizin \n(IVHSM) zur Ratifizierung an die Kantone überwiesen. Wenn alles klappt, wird die Vereinbarung am \n1. Januar 2009 in Kraft treten, sofern die Quoren erreicht sind, nämlich der Beitritt von mindestens \n17 Kantonen einschliesslich ZH, BE, BS, VD und GE. Nach meinem aktuellen Wissensstand ist das \nauch bereits passiert, allerdings sind da oder dort noch Referendumsfristen am Laufen. Zum Mate-\nriellen: Der Spielraum war wie schon so oft nicht sehr gross; entweder es gab ein Konkordat oder \neine Bundeslösung. Die Bundesversammlung hat am 21. Dezember 2007 im Rahmen der KVG-\n\n\n\n \n\n19. November 2008 169 \n\nRevision die Kantone zur gemeinsamen Planung der HSM verpflichtet. Im Sinne der Subsidiarität \nund durch den erwähnten Druck aus Bern ist anzunehmen, dass sich jetzt trotz Kantönligeist ver-\nmutlich alle Kantone hinter diese Vereinbarung stellen. Genau deshalb, meine Damen und Herren, \nstehe ich schon wieder vor Ihnen mit einer interkantonalen Vereinbarung. Die ursprüngliche Absicht \neines Konkordats ist zu Gunsten der Bezeichnung „Vereinbarung“ geändert worden. Die Vereinba-\nrung ist auch offener gestaltet als ursprünglich geplant. Erfreulich für den Kanton Schwyz als \nStandort von Regionalspitälern ist die Stärkung der Stimmen im Beschlussorgan. Diesen Punkt \nhatten die Mitglieder der Konkordatskommission schon an der Sitzung vom 3. Dezember 2007 bei \ngrundsätzlich positiver Aufnahme der Vereinbarung deutlich bemängelt. Es ist schön, dass diesem \nkritisierten Punkt doch ein wenig Rechnung getragen wurde. Zur Kostenfolge: Die ganze Verein-\nbarung kostet ungefähr Fr. 450 000.-- pro Jahr. Für den Kanton Schwyz ergeben sich unter Be-\nrücksichtigung der Einwohner bescheidene Kosten. Sie liegen bei rund Fr. 8 000.-- pro Jahr. Alle \ndiese Tatsachen haben die Konkordatskommission bewogen, einstimmig den Beitritt zu dieser \nVereinbarung zu empfehlen. Der Form halber sei noch erwähnt, dass ein allfälliger Entscheid zum \nBeitritt dem fakultativen Referendum unterliegt. An dieser Stelle danke ich RR Armin Hüppin, \nMatthias Luchsinger, meinen Kollegen der alten und der aktuellen Konkordatskommission sowie \nunserer Protokollführerin Carla Wiget für die wertvolle Mitarbeit. Dann gebe ich gleich noch die Stel-\nlungnahme der SVP-Fraktion bekannt. Sie hat sich intensiv mit der Materie auseinander gesetzt. Im \nBereich dieses absoluten Spezialgebietes ist es wichtig, dass man eine Straffung vornimmt. Wir fin-\nden ausnahmsweise auch die Konstrukte des Konkordats „ligth“ gut. Es verpflichtet die Kantone zur \nZusammenarbeit, ist auf der anderen Seite dennoch praxisorientiert und flexibel organisiert. Die \nSVP-Fraktion ist für Eintreten und wird den Beitritt unterstützen.  \n \n Eintretensdebatte \n \nKR Sybille Dahinden:  Die IVHSM verfolgt einerseits das Ziel, die Koordination und die Konzentration \nder Angebote von HSM besser auszulasten und anderseits die Qualität der HSM zu gewährleisten. \nErhofft wird natürlich auch, die Kosten in den Griff zu bekommen. Für die gesetzlichen Grundlagen \nim Rahmen der KVG-Revision sind die Kantone zu einer gesamtschweizerischen Planung bis zum \n1. Januar 2009 verpflichtet. Ein geschichtlicher Diskurs zeigt auf, dass die HSM die Gemüter seit \nJahren beschäftigt hat, und jetzt ist mit der vorliegenden Vereinbarung eine sinnvolle Lösung \ngefunden worden. Zwar verlieren die Kanton bei einem Beitritt zur Vereinbarung einen Teil ihrer \nPlanungshoheit. Im Gegenzug ermöglicht die gemeinsame Planung aber eine effiziente und \nqualitativ hoch stehende Versorgung der Schweizerbevölkerung. Mit einem jährlichen Kostenanteil \nvon zirka Fr. 8 000.-- fällt die finanzielle Belastung für den Kanton Schwyz gering aus. Besonders \nerwähnenswert scheint mir die Zusammensetzung des Fachorgans. Artikel 4 Absatz 1 berücksichtigt, \ndass sich Expertinnen und Experten von ihrer fachlichen Meinung leiten lassen müssen und nicht \nEigeninteressen ihrer Herkunftsorganisationen zu vertreten haben. Dabei kann es durchaus sein, \ndass auch ausländische Expertinnen und Experten beigezogen werden, um dem Anspruch der \nweitestgehenden Gewährleistung der Unabhängigkeit gerecht zu werden. Die SP-Fraktion hat die \nVorlage positiv zur Kenntnis genommen und stimmt ihr einstimmig zu. \n \nKR Adrian Dummermuth:  Durch den Beitritt zum IVHSM übertragen die Kantone ihre Kompetenz \nzum Erlass der Spitalliste bezüglich der HSM einem von den Kantonen eingesetzten politischen Be-\nschlussorgan aus den Reihen der Gesundheitsdirektoren. Die kostenintensive HSM ist zweifellos eine \nsinnvolle Verbundaufgabe. Der Bund weist den Kantonen eine entsprechende gemeinsame Planung \nzu. Neben den im Kanton Schwyz vorhandenen Angeboten und den bereits jetzt mitfinanzierten ex-\nternen Spezialversorgungen ermöglicht der Beitritt zur IVHSM auch der Schwyzer Bevölkerung den \nZugang zu den definierten Leistungsangeboten. Die CVP-Fraktion ist für Zustimmung zur Vereinba-\nrung. \n \nKR Christoph Weber: Die HSM war schon in der Vergangenheit öfters Gegenstand von politischen \nDiskussionen. Es stellt sich die legitime Frage, ob es Sinn macht, dass seltene medizinische Fälle \n\n\n\n \n\n19. November 2008 170 \n\nüberall behandelt werden sollen. Die UNI-Spitäler kämpfen unter sich um Mittel und Talente, und \njeder Standort muss sich im Wettbewerb behaupten. Die Stossrichtung der vorliegenden Vereinba-\nrung ist eine Konzentration der Kompetenzen im Bereich HSM, um die Professionalität und Effizienz \nder Eingriffe zu erhöhen. Diese Zielsetzung kann sicher vorbehaltlos unterstützt werden. Es kann ja \nnicht sein, dass jede UNI-Klinik das Rad neu erfinden soll. Eine gemeinsame Planung mit Schwer-\npunkten macht so gesehen Sinn. Zudem hat der Kanton Schwyz ein erhebliches Interesse an einer \nMitwirkung. Das geplante Protonen-Therapiezentrum in Galgenen, an dem der Kanton Schwyz mit \nSicherheit ein grosses volkswirtschaftliches Interesse hat, würde unter diese Vereinbarung fallen. \nWenn wir der Vereinbarung zustimmen, haben wir zumindest die Möglichkeit, einen gewissen Ein-\nfluss auszuüben. Die FDP-Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlage und für Zustimmung. \n \nKR Dr. Martin Michel: Vorerst will ich meine Interessenbindung deklarieren; ich bin Verwaltungs-\nratspräsident des Protonen-Therapiezentrums in Galgenen. Als die Vereinbarung ihre Anfänge nahm, \nwar der Kanton Schwyz noch ein Zaungast. Er war bei der ganzen Angelegenheit nicht involviert und \nkonnte aus seinem Blickwinkel ohne weiteres den gemeinsamen Zielen, die hier aufgeführt sind, \nzustimmen. Mit dem neuen Projekt in Galgenen ist der Kanton Schwyz nicht mehr Zaungast, son-\ndern er steht mitten drin. Jetzt sind wir unmittelbar betroffen von dieser Vereinbarung. Die Grund-\nsätze, die am Anfang aufgestellt wurden, die Ziele, die verfolgt werden, haben nach wie vor ihre Gül-\ntigkeit. Das ändert für den Kanton Schwyz überhaupt nichts. Die Voraussetzungen, um auf die Liste \nzu kommen, sind fair und sachlich und werden vom Protonen-Therapiezentrum in Galgenen erfüllt. \nIch kann Ihnen diese Vorlage deshalb ebenfalls zur Annahme empfehlen. Aber: Sie fragen sich si-\ncher, wie es aussieht mit der Umsetzung der ganzen Angelegenheit. Wenn Sie die Vereinbarung \ngelesen haben, werden Sie erkannt haben, dass die Position der Universitätskantone und der Zent-\nrumsspitäler ausnahmslos und absolut gestärkt worden ist. Die ganze Kompetenz dieser Verordnung \nliegt eigentlich bei den Universitätskantonen und bei den Zentrumsspital-Kantonen. Allein der \nGrundsatz in Artikel 7 zeigt, dass die Konzentration der Leistungen auf wenige universitäre und mul-\ntidisziplinäre Zentren vorzunehmen ist. Artikel 4 zeigt die Zuteilungskriterien auf, die sagen, dass die \nVerfügbarkeit der unterstützenden Disziplinen gegeben sein muss. Man spricht von einer Relevanz in \nBezug auf die Forschung und Lehre, die herbeigeführt werden muss. Auch die Zusammensetzung \nder Fachorgane deutet darauf hin, dass Leute dabei sind, die von den Universitäten kommen, die \neinen Lehrstuhl bekleiden. Diese werden zweifellos, wenn sie ihre Interessenbindungen darlegen, \nuniversitäre Betriebe kennen und vor Augen halten. Besonders aber Artikel 3 betreffend die Zusam-\nmensetzung des Beschlussorgans zeigt, dass fünf Mitglieder des Beschlussorgans vorgegeben sind \naus den Universitätskantonen, zwei Mitglieder von den Zentrumsspital-Kantonen und drei Mitglieder \nvon den übrigen Kantonen. Wenn Sie nachsehen, wie die Beschlussfassung aussieht, dann müssen \nvier Mitglieder von den Universitätskantonen zustimmen, und von den anderen müssen vier dabei \nsein. Obwohl eine klare Verlagerung auf die Universitätskantone stattfindet, gehe ich davon aus und \nhoffe, dass die Universitätskantone ihre Aufgabe nicht selbstsüchtig und eigennützig wahrnehmen \nwerden. Die Bedeutung eines solchen HSM-Zentrums ist enorm, ebenso die wirtschaftliche und die \nmedizinische Bedeutung. Leider ist es so, dass der Kampf zwischen den Universitäten und den \nZentrumsspitälern sehr gross ist. Solidarität untereinander muss erst wieder gelernt werden und hat \nheute leider nicht mehr Priorität. In meiner Funktion als Verwaltungsratspräsident hege ich aber die \nHoffnung, dass die Zuteilung trotzdem sachlich und fair erfolgen wird. Ich hege die Hoffnung, dass \ndie Gesamtsicht vor den kantonalen Interessen beachtet wird, und dass sich ein kleiner Kanton, wie \nder Kanton Schwyz, der jetzt unverhofft in diese Position geraten ist, mit seiner Stimme richtig ein-\nbringen kann. Ich hoffe, dass der gesamtschweizerischen, übergeordneten Planung tatsächlich vor \nder Vormachtstellung der einzelnen Kantone Rechnung getragen werden kann. Den Kanton Schwyz \nbitte ich einfach, mit Argusaugen darüber zu wachen, damit die Eigeninteressen der anderen, der \ngrossen Kantone nicht im Vordergrund stehen werden. Ich hoffe wirklich auf ein sachliches, faires \nVerfahren. Es könnte immerhin sein, dass der Kanton Schwyz auch mit dem besten Projekt kaltge-\nstellt wird. Das hoffe ich, wird nicht der Fall sein. Ich kann diesem Konkordat also mit grosser Zu-\nversicht zustimmen. \n \n\n\n\n \n\n19. November 2008 171 \n\nEintreten ist unbestritten. \n \n Detailberatung  \n \nKeine Wortbegehren \n \n Schlussabstimmung  \n \nDer Rat genehmigt die Vorlage mit 95 zu 0 Stimmen. \n \n \n8. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Erweiterung und Anpassung von \nRäumen für die überbetrieblichen Kurse des Berufsbildungszentrums Goldau (RRB Nr. \n1010/2008, Anhang 7) \n \n Eintretensreferat  \n \nKR Karl Hefti, Präsident der Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen: Die neue Verordnung \nüber die Berufsbildung, Berufsberatung und Weiterbildung vom 17. Mai 2006 und die Neuerung \nder Schulortzuteilung für einzelne Berufe zwischen den Berufsbildungszentren Pfäffikon und \nGoldau führen zu veränderten Raumbedürfnissen. Die klare Zuordnung der verschiedenen Berufe \nan eines der beiden Berufsbildungszentren bringt eine bessere Ausnützung und eine Effizienz-\nsteigerung. Mit der Übersiedlung der Schreinerklassen von Pfäffikon nach Goldau werden die \nbisherigen Werkstätten für überbetriebliche Kurse in eine Werkstatt zusammengefasst und den \nheutigen Bedürfnissen angepasst. Mit den geplanten Raumerweiterungen und Raumanpassungen \nwerden zweckmässige und zukunftsgerichtete Voraussetzungen für die Ausbildung von drei Lehr-\nberufen mit rund 270 Lernenden geschaffen. Die Arbeiten dauern von 2009 bis 2010. An der \nNordwestecke des Werkstattgebäudes kann der erforderliche zusätzliche Raum mit einem Anbau \nrealisiert werden. Dieser wird in Mischbauweise Beton/Stahl ausgeführt. Die Räume werden im \nbisherigen Standard gehalten. Die betrieblichen Einrichtungen liefern, bezahlen und richten die \nverantwortlichen Berufsverbände ein. Während der Sanierung werden keine Auslagerungen in \nRaumprovisorien notwendig sein. Der zeitliche Ablauf sieht folgendes vor: 2008 Genehmigung \ndurch den Kantonsrat; 2009 Volksabstimmung im Februar; 2009 Detail- und Ausführungspla -\nnung, Baubewilligung, Ausschreibungsplanung; 2009 Baubeginn Herbst; 2010 Fertigstellung per \nneues Schuljahr im Sommer 2010. Die Kosten für die Raumerweiterungen belaufen sich auf total \nFr. 1 220 000.-- inklusive 7.6 Prozent Mehrwertsteuer. Die Kommission hat an ihrer Sitzung vom \n17. Oktober 2008 diesem Verpflichtungskredit einstimmig zugestimmt. Ich bitte Sie, geschätzte \nDamen und Herren, ebenfalls um Zustimmung. Abschliessend bedanke ich mich bei RR Lorenz \nBösch, den verantwortlichen Mitarbeitenden des Kantons sowie den Kommissionsmitgliedern für \nihre wertvolle Mitarbeit. \n \n Eintretensdebatte \n \nKR Johannes Mächler: Mit den beantragten Raumerweiterungen und Raumanpassungen für die \nüberbetrieblichen Kurse werden zweckmässige und zukunftsgerichtete Voraussetzungen für die \nAusbildung von drei Lehrberufen mit zirka 270 Lernenden geschaffen. Neben der zielorientierten \nAusbildung der angehenden jungen Berufsleute werden die Berufsverbände und somit auch die \nLehrbetriebe entlastet. Die FDP-Fraktion ist für Eintreten und unterstützt die Vorlage. \n \nKR Armin Mächler: Wegen der neuen Verordnung über die Berufsbildung und der Neuregelung \nder Schulortzuteilung werden ab den Jahren 2010 und 2011 sämtliche Schreinerklassen in \nGoldau zusammengefasst. Das bedingt Neu- und Umbauten, die es ermöglichen, die Nutzungs-\nflächen von 900 auf 1 000 m2 zu erhöhen. Für die SVP-Fraktion sind die Kosten für die Sani-\ntätszimmer von Fr. 151 000.-- sowie die Preise für die Beleuchtungskörper von insgesamt \n\n\n\n \n\n19. November 2008 172 \n\nFr. 42 000.-- jedoch hoch. Begründet werden sie damit, dass das künftige Sanitätszimmer jetzt \nals Aussenraum besteht, also neu umfasst werden muss, und bei den Lampen wurde uns gesagt, \nes brauche relativ viele davon. Jetzt hoffen wir nur, dass die vielen Lampen bei den Lernenden \nauch für helle Köpfe sorgen. Wir finden es zwar schade, dass der Standort Pfäffikon entfällt, aber \nalles in allem können wir der Vorlage einstimmig zustimmen. \n \nKR Andreas Marty: Die geplanten Raumänderungen sind sinnvoll und richtig. Wenn künftig alle \nSchreiner-Lernenden nur noch in Goldau die Berufsschule besuchen und nicht wie bisher an zwei \nStandorten, bringt das eine Effizienzsteigerung. Mit diversen Raumanpassungen kann das Be-\nrufsbildungszentrum noch besser genutzt werden. Unsere Fraktion ist einstimmig für die Gewäh-\nrung des Kredits. \n \nKR Bernadette Kündig: Die CVP-Fraktion hat über dieses Geschäft beraten und hat es geprüft. \nAuch wir sind einstimmig für diese Vorlage. \n \nEintreten ist unbestritten. \n \n Detailberatung \n \nKeine Wortbegehren \n \n Schlussabstimmung \n \nDer Rat nimmt die Vorlage mit 96 zu 0 Stimmen an. \n \n \n9. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für Ertüchtigungsmassnahmen zur Er-\nhöhung der Erdbebensicherheit des Berufsbildungszentrums Goldau (RRB Nr. 1011/2008, An-\nhang 8) \n \n Eintretensreferat  \n \nKR Karl Hefti,  Präsident der Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen: Am 21. November \n2007 stimmte der Kantonsrat einem Verpflichtungskredit für Sanierungsmassnahmen im Berufs-\nbildungszentrum Goldau zu. Bei der Bearbeitung des Bauprojekts wurden die Gebäude bezüglich \nErdbebensicherheit auf der Untersuchungsstufe 3 geprüft. Dabei stellte sich heraus, dass der \nStahlbau des Hauptbaus S aus dem Jahr 1988 den Erfüllungsgrad nicht erreicht. Der Hauptbau \nS aus dem Jahr 1965/66 erreicht ihn nur sehr knapp. Bei einem Gebäude, das von vielen Men-\nschen genutzt wird, wäre es unverantwortlich, verhältnismässige Ertüchtigungsmassnahmen ab-\nzulehnen. Beim Hauptbau S, der im Grenzbereich der zwingenden Massnahmen liegt, kann der \nErfüllungsgrad mit dem Schliessen der Deckenfugen angehoben werden. Beim Stahlbauteil des \nHauptbaus S aus dem Jahr 1988 hat man festgestellt, dass der Windverband, der in den Plänen \neingezeichnet war, nie erstellt wurde. Dieser fehlt. Für mich als Metallbautechniker ist das eine \nGrobfahrlässigkeit sondergleichen, die von Seiten des Unternehmers bis hin zur Bauleitung und \nzum Ingenieurbüro passiert ist. Damit dieser Stahlbau den statischen Ansprüchen wieder genügt, \nmuss der vergessene Windverband neu eingezogen und die Knotenbleche müssen verschweisst \nwerden. Eine Auslagerung des Unterrichts in Raumprovisorien wird nicht notwendig sein, da sich \ndie Arbeiten lediglich auf die Dauer der Sommerferien erstrecken. Die Kosten der Sanierungsar-\nbeiten belaufen sich auf Fr. 998 000.-- inklusive 7.6 Prozent Mehrwertsteuer. Der zeitliche Ab-\nlauf: 2008 Genehmigung durch den Kantonsrat; 2009 Sanierung aller Gebäudefugen inklusive \nErstellen des Windverbandes. Die Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen hat an ihrer \nSitzung vom 17.Oktober 2008 dem Verpflichtungskredit einstimmig zugestimmt. Ich bitte Sie, \nmeine Damen und Herren, dieser Sache ebenfalls zuzustimmen. Abschliessend bedanke ich mich \n\n\n\n \n\n19. November 2008 173 \n\nbei RR Lorenz Bösch, den Mitarbeitenden des Kantons sowie den Kommissionsmitgliedern für \nihre wertvolle Mitarbeit. \n \n Eintretensdebatte \n \nKR Bernadette Kündig: Auch dieses Geschäft war bei der CVP-Fraktion unbestritten.  Eine kleines \nAber hat es natürlich gegeben; wir mussten mit Befremden von diesem fehlenden Windverband \nKenntnis nehmen. Es ist für uns unverständlich, dass so etwas passieren kann. Das ist eine \nSchlamperei nicht von einer Person, sondern von verschiedenen Stellen. Auch wenn es eine ge-\nwisse Zeit her ist, sind wir froh, dass der Kanton dem nachgeht und Abklärungen trifft, warum \ndas passieren konnte. Für die Zukunft sind die nötigen Lehren daraus zu ziehen.  \n \nKR Andreas Marty: Bei dem etwas befremdenden Wort „Ertüchtigungsmassnahmen“ geht es um \ndie Erhöhung der Erdbebensicherheit. Die SP-Fraktion ist für die Gewährung dieses Kredits. An-\ngesichts der starken Belegung dieses Gebäudes ist diese Massnahme sicher angebracht. Mit gros-\nsem Erstaunen und Befremden haben wir in diesem Zusammenhang erfahren, dass bei dem \n1988 angebauten Stahlbau der Windverband fehlt. Das ist ziemlich dicke Post. Das ist, als würde \nich ein neues Auto liefern, das keine Bremsen hat. Wir hoffen, dass die für diese Fahrlässigkeit \nVerantwortlichen noch ausfindig und bekannt gemacht werden können. Das darf nicht einfach \nunter den Teppich gekehrt werden. \n \nKR Johannes Mächler: Mit einfachen Massnahmen und einem verhältnismässig geringen Aufwand \nkann die Erdbebensicherheit markant erhöht werden. Damit nimmt der Kanton als Eigentümer \ndes öffentlichen Gebäudes seine Verantwortung wahr. Mit der Erhöhung der Erdbebensicherheit \nverbessern wir den Schutz der Leute, die täglich ein- und ausgehen, namentlich Schüler und Leh-\nrerschaft. Kritisch anzumerken ist auch aus unserer Sicht die Tatsache, dass bei der Ausführung \nund der anschliessenden Bauabnahme im Jahr 1988 Fehler begangen und nicht erkannt worden \nsind. Diese Fehler führen jetzt zu dieser Sanierung. Derartiges darf nicht mehr passieren, weder \nbei der Ausführung noch bei der Bauabnahme. Es geht nicht in erster Linie um die Kosten, son-\ndern um die Sicherheit von Personen, die dieses Gebäude betreten und nutzen. Grundsätzlich ist \ndie FDP-Fraktion für Eintreten und unterstützt den Kredit einstimmig. \n \nRR Lorenz Bösch: Ich möchte danken für die Unterstützung der beiden Vorlagen. Die Abklärun-\ngen, die Sie für nötig halten, sind im Gang. Ich muss aber sagen, dass nur noch die wenigsten \ngreifbar sind, wenn überhaupt. Die Leute, die damals verantwortlich waren, sind heute gar nicht \nmehr in den Unternehmen tätig , oder die Unternehmen sind verschwunden. Das Ganze liegt auch \nausserhalb der Verjährungsfrist. Es ist aber klar, dass das ein Massenversagen war. Verschiedene \nStufen haben versagt, sonst hätte das festgestellt werden müssen. Wir werden soweit möglich \nversuchen, die Geschichte zu rekonstruieren und die nötigen Lehren daraus ziehen. Aber es ist \nsicher richtig, dass wir zusammen mit den Sanierungen, die wir ohnehin vornehmen müssen, \nauch die Erdbebensicherheit wieder herstellen. \n \nEintreten ist unbestritten. \n \n Detailberatung \n \nKeine Wortbegehren \n \n Schlussabstimmung \n \nDer Rat genehmigt die Vorlage mit 96 zu 0 Stimmen.  \n \n \n\n\n\n \n\n19. November 2008 174 \n\n \n10. Fragestunde \n \nKR Kuno Kennel:  Meine Frage betrifft das neue Regime in Sachen Baubewilligungen. Ich habe \nselber ein solches Gesuch eingereicht und muss sagen, dass es in Rekordzeit behandelt wurde. \nÜber diesen positiven Effekt habe ich mit Architekten und der Gemeinde gesprochen. Diese sag-\nten aber, das sei nicht immer der Fall. Aus Architektenkreisen wurde bemängelt, es sei kompli-\nzierter geworden, sie hätten eher mehr Papierkrieg, und für die Gemeinde sei das Ganze schwerer \nverständlich als vorher. Sind dem Regierungsrat diese Punkte bekannt und welche Abhilfe sieht \ner vor? \n \nRR Kurt Zibung: Ich habe keinen Einfluss genommen auf das Baugesuch von KR Kennel, damit \nes schneller ging. Ich darf vorerst festhalten, dass die ganze Umstellung sehr gut angelaufen ist, \nsicher dank der guten Vorbereitung und der Anlaufzeit, die uns eingeräumt wurde. Wir haben mit \nallen Betroffenen bereits an mehreren Sitzungen Diskussionen geführt und natürlich auch festge-\nstellt, dass da oder dort Verbesserungen angebracht sind. Wir möchten diese Einführungsphase \nsauber testen, dann kommen wir voraussichtlich im Januar zusammen mit jenen, die speziell \ninvolviert sind. Dort wollen wir sehen, wie wir die ganze Formularsache verbessern können. Wenn \nwir die Gesuche in dieser kurzen Zeit durchziehen wollen, dann braucht es gute Vorarbeiten und \neine elektronische Abwicklung, sonst funktioniert das nicht. Wir sind daran, die Kritikpunkte auf-\nzunehmen und zu optimieren. \n \nKR Franz Rutz: Der Grund meiner Frage ist ein Brief, den die Bildungsdirektion Zürich zum \nThema Lehrermangel und Wiedereinstieg verschickt hat. Der Brief ging an alle Lehrpersonen, die \nirgendwann einmal im Kanton Zürich Schule gaben, auch wenn es nur eine Woche Stellvertretung \nwar. Im Kanton Zürich ist offensichtlich der Lehrermangel an der Volksschule schon jetzt ein \nProblem. Die Bildungsdirektion motiviert in diesem Brief die Adressaten, sich seriös zu überle -\ngen, wieder in den Lehrerberuf zurückzukommen. Sie macht verschiedene Angebote, auch finan-\nzielle, um einen Wiedereinstieg zu unterstützen. Wie sieht die Lehrersituation im Kanton Schwyz \naus, und welche Gedanken und Massnahmen bestehen in unserem Kanton in Bezug auf dieses \nThema? \n \nRR Walter Stählin: Die Steuerung der Menge von Lehrpersonen ist sehr schwierig. Wir haben alle \nfünf Jahre entweder zu viele oder zu wenig Lehrpersonen. Jetzt sind wir in der glücklichen Lage, \nkeinen Lehrermangel zu haben. Wir haben diesen Sommer sämtliche Stellen besetzen können. In \nden nächsten Jahren werden wir eine Abgangssituation auf der Sekundarstufe I haben, denn ver-\nschiedene ältere Lehrpersonen werden in fünf bis acht Jahren pensioniert. Wir haben Kontakt mit \nder Pädagogischen Hochschule und wissen jederzeit, wie viele aus dem Kanton Schwyz in der \nAusbildung sind. Wir haben aber keine Adressliste von Ehemaligen, wie das Zürich offenbar hat. \nSollte sich ein Lehrermangel abzeichnen, haben wir uns überlegt, den pädagogischen Hochschu-\nlen allenfalls den Auftrag zu erteilen, im Rahmen der Lehrerweiterbildung Wiedereinsteiger-Kurse \nanzubieten. \n \nKR Romy Lalli:  Das Programm Case-Management Schulbildung ist eine vorgesehene Massnahme, \num den Übergang von der obligatorischen Schule zur Sekundarstufe II oder an der Nahtstelle \nSekundarstufe II zum Beruf für gefährdete Jugendliche zu verbessern. Gestützt auf das Bundes-\ngesetz über die Berufsbildung sind die Kantone aufgefordert worden, bis August 2007 ein Kon-\nzept zum Case-Management einzureichen. Der Kanton Schwyz hat das gemeinsam mit den ande-\nren Zentralschweizer Kantonen im Juni 2007 getan. In diesem Konzept steht, die konkreten Ar-\nbeiten seien so zu planen, dass das Case-Management etappenweise ab dem Schuljahr \n2007/2008 eingeführt und dann schrittweise ausgebaut werden könne. Von Lehrpersonen der \nWerkstufe habe ich nun gehört, es sei noch nichts Spürbares gelaufen. Wo steht der Kanton \nSchwyz mit der Umsetzung? Sind Case-Managerinnen oder –Manager schon rekrutiert und ausge-\nbildet? Gibt es ein Informationskonzept, oder sind Instrumente zur Umsetzung erarbeitet? \n\n\n\n \n\n19. November 2008 175 \n\n \nRR Walter Stählin: Es sieht gut aus. Wir haben zwar eine kleine Verzögerung, aber es ist richtig, \nes ist ein Zentralschweizer Projekt oder eigentlich ein Bundesprojekt. BR Leuthard hat es initiiert. \nEs ist ein Projekt für die Berufsbildung, nicht für die Volksschule. Es geht darum, dass man die \nAnzahl der Jugendlichen, die auf der Sekundarstufe II abschliessen, von heute 89 Prozent auf 95 \nProzent steigern könnte. Wir haben das in der Zentralschweiz entwickelt; der Bund bezahlt auch \netwas daran. Es ist aber tatsächlich noch nicht umgesetzt, weil der Bund etwas in Verzug ist. Die \nletzten Einzelheiten kamen erst dieses Frühjahr vom Bundesamt für Technologie und Arbeit. \nDiese können wir jetzt ausarbeiten. Vor zwei Wochen ist ein Subventionsgesuch eingereicht wor-\nden vom Amt für Berufsbildung. Wir rechnen damit, bis Ende Jahr die Unterstützungszusage von \nfinanzieller Seite her zu bekommen. Der Case-Manager wird vermutlich für ein 30-Prozent-Pen-\nsum gesucht; die Stelle wird im Dezember oder Januar ausgeschrieben, um das Projekt etappen-\nweise umzusetzen ab dem Schuljahr 2009/2010. \n \nKR Dr. Martin Michel:  Ich habe eine Frage, die mich tatsächlich seit über acht Jahren beschäf-\ntigt. Das Spezielle an dieser Frage ist, dass sie sich an den KR-Präsidenten richtet. Sie wundern \nsich sicher, warum ich sie mittlerweile nicht selber beantwortet habe. Es geht um diesen Rats-\nsaal, der vor wenigen Jahren renoviert worden ist, ein wahres Prunkstück, wie er sich heute prä-\nsentiert. Bis auf eine kleine Kleinigkeit, die in diesem Saal nicht stimmt: Es geht um das Schild-\nchen „Rauchen verboten“, das damals die Renovationsarbeiten überlebt hat, und wie ich ver-\nmute, seit 1642 in diesem Saal verblieben ist oder zumindest die entsprechende Farbe aufweist. \nIch habe mich erkundigt, es handelt sich nicht um ein Rechtsaltertum, das erhalten werden \nmüsste. Auch das pittoreske Einstecken oberhalb des Türrahmens hat keinen besonderen künstle -\nrischen Wert, sodass das Schild durchaus entfernt werden könnte. Wäre es möglich, dass man \ndas „schäbigi huere Schildli“ dort oben entfernt? Sollte das nicht möglich sein und das Schildli \nanstatt entfernt, ersetzt werden müsste, bin ich mir bewusst, dass das im Budget nicht einge-\nstellt ist, und ich möchte kein Referendum herbeiführen. Ich will auch nicht den Tierseuchen-\nfonds strapazieren oder neue Bussen erheben und umlenken. Ich frage daher, ob ich aus dem \neigenen Sack ein neues Schildli bezahlen dürfte als anonymen Beitrag zur Verhinderung von \nRauchentwicklung in diesem Saal.  \n \nKRP Pius Schuler: Es ist interessant, dass sich KR Michel nicht am Schild gestört hat, solange er \nKR-Präsident war. Der Baudirektor hat aber bereits richtig gehandelt; zur sofortigen Entfernung \nhätte ich ebenfalls ihn beauftragt.  \n \nKR Elmar Schwyter: Bei der Ansiedlung von internationalen Firmen im Kanton Schwyz ist die \nFrage nach guten Schulen immer wieder ein wichtiges Argument. Vor allem bilinguale Schulen \nsind gefragt. Werden bilinguale Privatschulen im Rahmen der Wirtschaftsförderung durch den \nKanton Schwyz finanziell unterstützt, wenn Ja, in welchem Rahmen? \n \nRR Kurt Zibung: Ich pflichte dem bei, internationale Schulen sind wichtig für internationale Fir-\nmen, wenn man sie hier ansiedeln will. Wir haben aber keine rechtliche Grundlage, um bilinguale \nSchulen zu unterstützen. Was wir schon gemacht haben, sind gewisse Beratungsleistungen im \nRahmen des Technologiezentrums Linth, um eine Ansiedlung vorzunehmen oder eine Schule zu \nretten, die finanziell gewackelt hat. Finanzielle Unterstützungen im Sinne des Fragestellers haben \nwir aber nie geleistet. \n \nKR Ueli Metzger: Wir alle wissen, dass wir seit der Steuerveranlagung 2007 im Kanton Schwyz \ndie jährliche Deklarationspflicht kennen. Das hat nun dazu geführt, dass die Steuerrechtler im \nKanton von einer Flut von Fristerstreckungsgesuchen überrannt werden. Gemäss Vollzugsverord-\nnung zum Steuergesetz muss jedes dieser Gesuche schriftlich beantwortet werden. Das führt kon-\nsequenterweise zu einem grossen administrativen Aufwand. Ist sich das Finanzdepartement des-\nsen bewusst? Wenn Ja, könnte es sich vorstellen, dass wie im Kanton Zürich eine elegantere und \nschlankere Lösung eingeführt werden könnte? \n\n\n\n \n\n19. November 2008 176 \n\n \nLA Dr. Georg Hess: Das Finanzdepartement ist sich dieser Situation bewusst. Wir betrachten sie \naber nicht so dramatisch, denn bis zum heutigen Tag haben rund 85 Prozent der natürlichen \nPersonen ihre Steuererklärungen abgegeben. Ein ganz grosses Kränzchen winde ich an dieser \nStelle den juristischen Personen. Zwei Drittel dieser Steuererklärungen sind bereits eingegangen, \nobwohl die Frist erst Mitte Jahr abgelaufen ist. Es gibt also nicht derart viele Fristverlängerungen. \nEs gibt aber Gemeinden, in denen sie ein grosses Volumen annehmen. Massgebend ist aber der \nEntscheid der kommunalen Steuerverwaltungen, nicht der kantonalen. Es gibt aber ein Problem \nmit unserem Recht. Würden wir die Fristerstreckungen per E-Mail bestätigen, würden wir das \nSteuergeheimnis ritzen. Wir sollten dieses Problem deshalb nicht unter den Teppich kehren, son-\ndern präsent behalten. Eine Möglichkeit wäre, dass die Kommission zur Vorberatung des Gesetzes \nüber das E-Government das Anliegen aufnimmt. So könnte man die Fristerstreckungen über das \nE-Government laufen lassen, also über eine geschützte Datenstelle. Das wäre auch wesentlich \ngünstiger. \n \nKR Othmar Heinzer: Es geht mir um das Nachjagen der 15 Hirsche in Riemenstalden, das im \nNovember durchgeführt wird. Wie wird das gehandhabt? Im Amtsblatt steht, die berechtigten \nJäger würden direkt informiert. Wer sind diese? Wie ich gehört habe, sind bis heute erst acht Hir-\nsche geschossen worden. Wie weiter? Oder wird es ein Nachschiessen geben für jene, die nicht \ngetroffen haben? \n \nRR Andreas Barraud: Nach der offiziellen Jagdzeit gab es im Gebiet Riemenstalden rund 15 Hir-\nsche, die nicht geschossen wurden. In den jährlichen Jagdvorschriften ist festgehalten, wer be-\nrechtigt wird, die Nachjagd zu initiieren. Das ist das Amt für Natur, Jagd und Fischerei.  Wir ha-\nben beschlossen, die lokalen Jagdvereine anzuschreiben. Sie sollen uns rund 24 Jäger melden, \ndamit wir diese nachher für die Nachjagd bestimmen können. Dieses Verfahren haben wir be-\nwusst gewählt, denn wir können nicht alle Jäger im Kanton nach Riemenstalden lassen, um 15 \nHirsche zu schiessen. Wir haben auch zeitlich festgelegt, dass das Jagen am Samstag 8. und \nSamstag 15. November stattfinden soll in Koordination mit den Urnern, die gleichzeitig jagen. Es \ntrifft auch zu, dass nicht alle 15 Hirsche geschossen wurden,  sondern nur zehn, aber dabei las-\nsen wir es bewenden.  \n \nKR Karin Schwiter: Mir geht es um die Verbesserung des ÖV-Angebots in den Höfen. Vor zwei \nJahren haben wir hier das Grundangebot 2008-2011 genehmigt. Darin wurde die Verbesserung \ndes Bus- und Bahnangebots im Bezirk Höfe als eines der beiden grossen Entwicklungsprojekte \ndefiniert. Dort stand, dass neben der S-Bahn auch das Buskonzept grundlegend überarbeitet und \nverbessert werden soll. Das Gleiche steht im gültigen Richtplan, den wir kürzlich hier behandelt \nhaben. Letzte Woche hat das Baudepartement in einer Medienmitteilung über die vorgesehenen \nStrassenbauprojekte im Bezirk Höfe informiert. Der Baudirektor wurde in den Medien dann zitiert, \nes mache keinen Sinn, jetzt schon Verbesserungen im ÖV anzustreben, zuerst müsse man die \nVerkehrsprobleme in den Griff bekommen. Heute Morgen ist diese Bemerkung in ähnlicher Form \ngefallen bei der Beratung des Strassenbauprogramms, und diese Aussage verunsichert mich nun. \nWas passiert mit diesem Entwicklungsprojekt? Wie sieht der Stand der Bearbeitung aus betref-\nfend Bus-Netz im Bezirk Höfe? Ist das Projekt sistiert oder läuft es weiter? Wann können wir Re-\nsultate erwarten? Bedeutet diese Aussage, dass auch eine Verbesserung des Busses zwischen \nFeusisberg und Schindellegi, der nicht im Stau steht, warten muss, bis man in Pfäffikon unten \ndie Strassen ausgebaut hat? Das könnte ja noch dauern. \n \nRR Lorenz Bösch: Diese Aussage ist im Grundsatz richtig. Es ist so, dass ein grosser qualitativer \nWurf in den Höfen ohne die Realisierung der Verkehrsprojekte nicht möglich ist. Die ersten Arbei-\nten im Bereich der Erweiterungskonzepte, die wir zusammen mit den Gemeinden erarbeitet ha-\nben, haben das gezeigt. Als weiteres Problem hat sich herausgestellt, dass auch die Ergebnisse \nder vierten Teilergänzung S-Bahn Zürich in verschiedenen Bereichen bekannt sein müssen. Erst \ndann kann man gezielt sehen, welche Möglichkeiten vorhanden sind, um gewisse Dinge zu reali-\n\n\n\n \n\n19. November 2008 177 \n\nsieren. Deshalb ist dieses Projekt einstweilen sistiert worden bis zum nächsten Frühjahr. Dann \nwerden wir die Arbeiten fortsetzen und versuchen, das zu erreichen, was möglich ist. Kurzfristig \nist jedoch nur möglich, bei den Ortsbuskonzepten der Gemeinden gewisse Anpassungen vorzuse-\nhen, die zu einer Verbesserung der Fahrplanstabilität beitragen könnten. Zum grossen Durch-\nbruch für den ÖV wird es in diesem Verkehrskonzept Höfe aber wahrscheinlich nicht kommen. \nWir werden im Frühjahr sehen, was sinnvoll und machbar sein wird. \n \nKR Roland Urech:  Es geht mir um die Erdbebensicherheit. Wir haben vorher die Problematik \nbeim Berufsbildungszentrum Goldau angesprochen. Dabei ist hier die Frage aufgeworfen worden \nnach der Verantwortlichkeit. Diese ist teilweise beantwortet. Wir haben vor ein paar Jahren für \nMassnahmen im Polizeigebäude einen Kredit gesprochen. Die SVP-Fraktion wollte damals beim \nZivilschutzzentrum auf kantonseigenem Land einen Neubau realisieren. Dorthin hätte man auch \ndie Einsatzzentrale verlegen können. Die Mehrheit des Parlaments wollte das nicht und hat den \nKredit für die Renovation des Polizeigebäudes gesprochen. Wie sieht es dort mit der Erdbebensi-\ncherheit aus? Ist wenigstens die Krisenzentrale erdbebensicher? Sollte etwas passieren, sitzt \nnämlich der ganze Krisenstab dort. \n \nRR Lorenz Bösch: Bei der Ermittlung der Erdbebensicherheit bei alten Bausubstanzen gibt es \neine so genannte Beurteilung nach drei Stufen. Die dritte Stufe wird jeweils vorgenommen im \nZusammenhang mit einem Bauprojekt, weil dann auch konkrete Untersuchungen am Baukörper \nerfolgen. Bei der Frage, ob eine Erdbebenertüchtigung vorgenommen werden soll oder nicht, gibt \nes unterschiedliche Faktoren zu beachten. Auf der einen Seite ist es der technische Faktor, der \nzeigt, ob und zu wie vielen Prozenten eine gewisse Sicherheit besteht. Auf der anderen Seite gibt \nes die Nachrüstung, um zu einer Verbesserung zu gelangen. Das setzt man in die Verhältnismäs-\nsigkeit mit dem damit verbundenen Aufwand. Im Polizeigebäude ist die Erdbebensicherheit \nknapp erfüllt. Dort hätten wir für rund 4.5 bis 5 Mio. Franken Ertüchtigungsmassnahmen durch-\nführen müssen bei einem Bauvolumen von 8 bis 9 Mio. Franken. Der Regierungsrat hat das als  \nunverhältnismässig erachtet, auch mit Blick darauf, was man mit der Ertüchtigung zusätzlich \ngewonnen hätte. Wir wären etwa auf 50 Prozent gekommen. Diese Problematik haben wir bei \nallen älteren Gebäuden des Kantons. Diese Bausubstanzen sind unter den damaligen Ingenieur-\ntechniken erstellt worden. Heute messen wir die Erdbebensicherheit aufgrund der heutigen Nor-\nmen. Es wird deshalb immer auch eine Frage der Verhältnismässigkeit sein, ob und wie viel in-\nvestiert werden soll.  Diese Praxis verfolgen auch der Bund und die meisten Kantone. Selbstver-\nständlich weisen die neuen Bauten diese Erdbebensicherheit aus. Was die Einsatzzentrale anbe-\nlangt, so haben wir mit zusätzlichen Softwares und zusätzlichen kleineren Investitionen die Zent-\nrale in Kaltbach so gestaltet, dass sie bei Bedarf sofort redundante Aufgaben übernehmen \nkönnte. Damit haben wir eine Ausweichmöglichkeit für den Notfall.  Allerdings ist die Wahr-\nscheinlichkeit eines Erdbebenschadens bei uns relativ tief im Vergleich zu anderen Gebieten der \nSchweiz. \n \nKR Johannes Mächler: Ich komme zurück auf das Strassenbauprogramm, speziell auf die LSVA. \nGesamtschweizerisch haben wir heute am meisten Fahrzeuge, rund 50 Prozent, in der Kategorie \nEuro-Norm 3. Das trifft auch für den Kanton Schwyz zu. Nun wird die LSVA ja abgestuft erhoben. \nJe sauberer der Motor ist, desto weniger Abgaben müssen bezahlt werden. Dazu gibt es drei Ab-\ngabekategorien. Die Euro-Norm 3 liegt ab 1. Januar 2009 in der mittleren Abgabekategorie. In \nder Planrechnung für den Strassenbau hat man jeweils 7.5 Mio. Franken aus dem Anteil der \nLSVA-Einnahmen des Kantons Schwyz eingerechnet. Dieser Betrag bleibt gleich bis zum Jahr \n2023. Der Kanton Schwyz wird nach meiner Berechnung aufgrund des Abkassierens bei den \nEuro-Norm 3-Fahrzeugen ab nächstem Jahr aber einen höheren Ertrag einnehmen. Es werden \nzwischen 0.5 und 1.0 Mio. Franken mehr sein. Warum ist das in der Planrechnung nicht einbe-\nrechnet worden? Wird man das ab nächstem Jahr tun? \n \nRR Lorenz Bösch: Bei der Schätzung dieses Betrages gibt es zwei Schwierigkeiten. Die eine liegt \nbeim Problem, das KR Mächler eben geschildert hat. Nur wissen wir nicht, wie viele Transportun-\n\n\n\n \n\n19. November 2008 178 \n\nternehmen in den nächsten Jahren ihre Euro-Norm 3-Autos ausscheiden werden, womit diese \nErtragssteigerung in Frage gestellt wird. Das ist ein Unsicherheitsfaktor. Die zweite Unsicherheit \nliegt beim Verteilschlüssel, mit dem die Anteile der Kantone berechnet werden. Dieser ist zurzeit \nin Überprüfung. Wir müssen aber damit rechnen, dass unser Anteil aus der LSVA etwas sinken \nkönnte. Deshalb sind wir in der Planrechnung in Bezug auf die LSVA konservativ geblieben. So-\nbald sich die Situation klärt, kann man das wieder präziser einschätzen und bei der Aktualisie -\nrung der Planrechnung jeweils berücksichtigen. \n \nKR Marcel Buchmann: Rauchverbot zum Zweiten: Auch wenn eine Idee acht Jahre lang reift und \nder Baudirektor eine schnelle Massnahme vollzieht, ist das nicht frei von Nebenwirkungen. Seit \ndieses Täfeli entfernt ist, wird die Ratslinke von einer Wespe attackiert. Ich nehme an, sie hauste \nhinter dem Schild. Aus Effizienzgründen verzichte ich jedoch auf eine Wiederherstellung des ur-\nsprünglichen Zustandes. \n \nKR Paul Fischlin: Wiederholt musste ich feststellen, dass die Autobahn zwischen Küssnacht und \nBrunnen schlecht geräumt wird. Kann der Kanton diesbezüglich Abhilfe schaffen, damit die \nSchneeräumung besser wird? Man sieht in Küssnacht genau, wo die Kantonsgrenze liegt. \n \nRR Lorenz Bösch: Diese Frage hätte mir KR Fischlin von 2002-2007 stellen müssen. Jetzt kann \nich sie nicht mehr beantworten, weil der Kanton keinen Einfluss mehr hat auf den Unterhalt der \nNationalstrassen, somit auch nicht auf die Schneeräumung. Das ist heute Sache des Bundes und \nwird vom Kanton Uri ausgeführt. Ich werde meinen Kollegen im Kanton Uri aber darauf hinwei-\nsen, dass die Räumung im Kanton Schwyz betrachtet und verbessert werden müsste. \n \nKR Elmar Schwyter: Die Gemeinde Lachen geht rigoros gegen Bürger vor, die  ein Bauvorhaben \nbeginnen, bevor die Baubewilligung vorliegt. Gegen solche Bürger reichen sie beim Bezirksgericht \neine Klage ein. In Lachen hat der Gemeinderat jetzt mit dem Umbau der Merzstrasse begonnen, \ndas ist eine Kantonsstrasse, und plötzlich mussten die Bauarbeiten kurzfristig eingestellt werden. \nNiemand wusste warum. Besass der Gemeinderat Lachen eine Baubewilligung, um diese Strasse \nabzuändern, oder musste der Kanton allenfalls einen Baustopp verfügen? Wenn keine Baubewilli-\ngung vorlag, welche Massnahme hat der Regierungsrat ergriffen? Geht er auch so rigoros vor wie \nder Gemeinderat Lachen? \n \nRR Lorenz Bösch: Der Gemeinderat Lachen ist jetzt im Besitz einer Baubewilligung. \n \nKR Daniel Hüppin: LA Georg Hess hat an seiner Landammannfeier betont, wie wichtig für ihn, \naber auch für die Allgemeinheit die Vereine sind. Ich möchte wissen, was der Kanton tut oder \nplant zur Förderung von Vereinen. Darf der Kanton Vereine überhaupt finanziell unterstützen oder \nist das gesetzlich eingeschränkt? \n \nLA Dr. Georg Hess: In unserem Staat leben wir in einer Rollenteilung, und diese sieht vor, dass \ndie direkte Förderung der Vereine eine kommunale Aufgabe ist. Der Kanton selber hat keine ge-\nsetzliche Grundlage, um kantonale Mittel zur direkten Förderung der Vereine einzusetzen. Der \nKanton leistet aber indirekt einen Beitrag, beispielsweise über die Mitbeteiligung bei Schulhaus-\nbauten. Er hat auch eine Kasse, den Lotteriefonds. Damit kann er ohne gesetzliche Grundlage \nBeiträge leisten. Ein Viertel des Lotteriefonds fliesst in den Sport-Toto-Fonds. Diese Mittel gehen \npraktisch alle an die Vereine. Aus dem anderen Teil des Lotteriefonds können Einzelprojekte von \nVereinen unterstützt werden, wenn sie Gesuche einreichen. Primär ist die Unterstützung der Ver-\neine aber eine kommunale Aufgabe. \n \nKR Urs Flattich: Gemäss ursprünglicher Absicht müsste die individuelle Neuschatzung der \nnichtlandwirtschaftlichen Grundstücke seit längerer Zeit abgeschlossen sein. Das ist aber nicht \nder Fall, zumindest sind noch nicht alle Schätzungen bei den Eigentümern eingetroffen. Bis \n\n\n\n \n\n19. November 2008 179 \n\nwann wird diese Arbeit endgültig abgeschlossen sein, und was passiert mit den eigens dafür ein-\ngestellten Beamten? \n \nLA Dr. Georg Hess: Zum Ersten: Der Kanton hat keine Beamten mehr, nur noch Mitarbeitende. \nDie Stellen der Mitarbeitenden, die für die Schätzungen befristet rekrutiert wurden, sind zu gros-\nsen Teilen bereits abgebaut. Mit den Neuschätzungen sind wir etwas in Verzug. Etwa ein Prozent \nist noch ausstehend und zwar deshalb, weil am Anfang des Projekts die Konjunktur gestottert hat. \nDa kamen viele Leute sehr gerne zum Kanton, um zu 50 oder 60 Prozent zu arbeiten. Dann zog \ndie Konjunktur wieder an, und alle gingen in ihre Betriebe zurück. Wir haben deswegen Schwie-\nrigkeiten bekommen und mussten eine Nachselektion und eine Nachausbildung vornehmen. Das \nhat vor allem gegen Ende des Projekts eine Verzögerung verursacht. Jetzt sind wir beim Ab-\nschliessen des Projekts. Weiteres Personal werden wir dann am Schluss ebenfalls noch abbauen \nkönnen. \n \nKR René Bünter: Anfangs Mai dieses Jahres ist das Initiativbegehren zur Entlastung von Erzie-\nhungsarbeit in der Familie eingereicht worden. Vor rund zwei Monaten gelangte der Regierungsrat \nzur Ansicht, dass diese Initiative nicht zur Abstimmung gebracht werden soll und beantragt, sie \nals ungültig zu erklären. Dabei stützte er sich auf ein Gutachten. Wie viel kostete dieses Gutach-\nten? \n \nLA Dr. Georg Hess: 16 000 Franken. \n \n \n11. Interpellation I 14/08 der KR Annemarie Langenegger und Willy Gwerder: Umsetzung der \nNeuen Regionalpolitik – Folgen für unsere Sportbahnen, eingereicht am 1. Juli 2008 (RRB \nNr. 1118/2008, Anhang 9) \n \nKR Annemarie Langenegger: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der Fragen. Ich \nbin beeindruckt von der Anzahl der Projekte und der Höhe der Darlehen, die in den letzten acht \nJahren gesprochen wurden. Diese Gelder sind sicher sehr gut investiert worden und haben unse-\nrer Wirtschaft gut getan, davon bin ich überzeugt. Viele dieser Projekte hätten ohne finanzielle \nHilfe nicht realisiert werden können. Auch wenn für die Zukunft die REV-Gelder vom Bund her \ngekürzt werden, sind sie nach wie vor sehr wichtig. Ich bin auch erfreut über die klare Aussage, \ndass Bahnprojekte auch künftig im Rahmen der Neuen Regionalpolitik unterstützt werden kön-\nnen. Ich lege dem Regierungsrat noch ans Herz, dass er, wenn dann das Projekt „Stoos“ auf dem \nTisch liegt, diesem wohl wollend gegenüber steht und der Wichtigkeit dieser touristischen Ent-\nwicklung in unserer Region Rechnung trägt. Auch wenn wir in den nächsten sieben Jahren nur \nnoch 7 Mio. Franken zur Verfügung haben werden, ist das nach wie vor sehr wichtig. \n \nKR Urs Birchler: Ich habe eine Frage zum Projekt Nr. 28, Schanze Eschbach. Bekanntlich ist sie \nKonkurs gegangen, und heute haben wir lesen können, dass eine neue Schanzen GmbH gegrün-\ndet wurde. Geht das Darlehen an diese GmbH über? Welche finanziellen Folgen hat das für den \nKanton? \n \nRR Kurt Zibung: Es ist klar, dass der Konkurs durchgezogen wird. Über die offene Position, die \nder Kanton hatte, wird jetzt abgerechnet und der Restbetrag wird aufgeteilt zwischen dem Kanton \nund dem Bund. Ich kann das frankenmässig aber nicht genau beziffern. \n \nDie Interpellation ist erledigt. \n \n\n\n\n \n\n19. November 2008 180 \n\n \n12. Interpellation I 7/08 von KR Petra Steimen: PHZ Goldau – wie weiter?, eingereicht am \n8. März 2008 (RRB Nr. 1029/2008, Anhang 10) \n \nKr Petra Steimen:  Die PHZ ist ein Sorgenkind, sie hat mehrere Probleme. Es gibt drei Teilschu-\nlen, die sich gegenseitig konkurrenzieren. Deshalb sind auch die Führungsstrukturen sehr schwie-\nrig, und die Kostenstruktur in Goldau sieht ziemlich ungünstig  aus. Die Infrastrukturkosten sind \nhoch, und es gibt zu wenig Studierende. Diese Probleme sind erkannt. Klar ist, dass sich das \njetzige Konkordat nicht bewährt hat und grundlegend überarbeitet werden muss. Der Konkordats-\nrat versucht, zu reagieren. Momentan läuft ein Vernehmlassungsverfahren, und diskutiert wird \nüber drei Varianten. Das Problem bei allen Varianten liegt darin, dass weder Luzern noch Zug \noder Schwyz die Primarlehrerausbildung aufgeben wollen. Wenn keiner dieser Kantone diese \nAusbildung aufgibt, ändert sich an der jetzigen Situation nichts. Die Frage, die wir uns im Kanton \nSchwyz werden stellen müssen, lautet: Wollen wir die Lehrerbildung im Kanton behalten unter \ndem Motto: „Koste es, was es wolle“? Der Kanton Schwyz hat ein zusätzliches Problem. Als \nkleinste der drei Teilschulen haben wir beim Verhandeln die absolut schlechtesten Karten in der \nHand. Ich habe gehört, unser Bildungsdirektor könne gut jassen. Ich hoffe, er kann auch mit sehr \nschlechten Karten gut jassen. \n \nRR Walter Stählin: Es ist tatsächlich eine ernste Angelegenheit. Ich war am Montag an einer Sit-\nzung in der PHZ in Goldau. Dort sind rund 70 Mitarbeitende angestellt, die seit zwei bis drei Jah-\nren in einer unsicheren Situation leben müssen. Diese Leute sind verunsichert, nicht nur in \nGoldau. In Zug und Luzern sieht es genau gleich aus. Diese Situation können wir aber nicht allein \nbeeinflussen. Wir sind im Konkordat eingebunden mit den fünf anderen Kantonen. Ich möchte \nhier mit Nachdruck einmal mehr festhalten, dass man nicht pauschal sagen kann, die PHZ habe \nProbleme. Im operativen Bereich laufen alle drei Teilschulen sehr gut. Sie haben auch die Schü-\nlerzahlen gesehen im laufenden Schuljahr. Wir hatten in Goldau einen erheblichen Zuwachs von \nStudierenden. Probleme haben wir im strukturellen Bereich, und das ist auch bekannt. Das muss \nman differenzieren und würdigen, aber auch anerkennen, dass diese Schulen in dem schwierigen, \nunsicheren Umfeld operativ eben sehr gut laufen. Diese Interpellation haben wir in einer Zeit \nbeantworten müssen, in der viele Fragen noch offen sind. Wir haben die Frist zwar einhalten kön-\nnen, aber es ist ein laufendes Verfahren. KR Steimen hat es richtig gesagt, die Vernehmlassung \nläuft bis zum 15. Januar. Ich gehe davon aus, dass bis Mitte nächsten Jahres wegweisende Ent-\nscheide gefällt werden können. Einer der schwierigen Punkte ist, dass das Luzerner Parlament \nein Postulat erheblich erklärt hat, das den Alleingang des Kantons Luzern bei der PHZ verlangt. \nDer Regierungsrat wird sich bis zum Ende der Vernehmlassungsfrist zur Frage äussern, ob er den \nAlleingang will oder weiterhin an einer regionalen Lösung interessiert ist. Wir im Kanton Schwyz \nunterstützen diese vehement. Entscheidet sich der Kanton Luzern für den Alleingang, würde das \nKonkordat aufgelöst und man müsste nach neuen Wegen oder Alternativen suchen. Persönlich \nglaube ich noch nicht daran, dass die Luzerner den Alleingang wählen, aber solange diese Frage \nnicht geklärt ist, ist es tatsächlich eine schwierige Situation. \n \n \n12. Postulat P 5/08 der KR Willy Gwerder und Margret Kessler: Erleichterter gegenseitiger Da-\ntenaustausch zwischen den Behörden, eingereicht am 28. März 2008 (RRB Nr. 1043/2008, \nAnhang 11) \n \nKR Willy Gwerder: Ich danke vorerst dem Regierungsrat für die Beantwortung des Postulats und \nden Willen zur Erheblicherklärung. Wir sehen, dass auch er eine gute Lösung und möglichst we-\nnig Missbrauch will. Der Regierungsrat möchte jetzt erst die Bundeslösung abwarten, weil im Na-\ntionalrat ebenfalls ein Postulat hängig ist. Er ist auch bereit, die Antwort nachher zu analysieren \nund die nötigen Schlüsse daraus zu ziehen. Uns scheint es wichtig, dass das Parlament den \nDruck aufrecht erhält. Es soll offen bleiben, was möglich und nötig ist ohne den Datenschutz zu \nverletzen. Wer Leistungen bezieht, muss auch bereit sein, mit den Behörden zusammen zu arbei-\n\n\n\n \n\n19. November 2008 181 \n\nten. Es wird nie ein hundertprozentig sicheres System geben. Aber es sollen klare Konsequenzen \nbei Missbrauch aufgezeigt sein. Deshalb ist ein einfacher Datenaustausch anzustreben, wo er \nsinnvoll ist. Wir danken dem Regierungsrat für die Bereitschaft zur Erheblicherklärung und sind \nbereit, die Frist zu erstrecken.  \n \nKR André Rüegsegger: Die SVP unterstützt die Stossrichtung des Postulats. Es kann nicht angehen, \ndass berechtigte Anliegen und Bemühungen der Leistungsverwaltung bei der Missbrauchsbekämp-\nfung immer wieder durch fadenscheinige Berufungen auf den Datenschutz untergraben werden. Das \nöffentliche Interesse daran, dass beim Entscheid über staatliche Leistungen sämtliche relevanten, \nauch persönlichen Fakten bekannt sind, muss klar höher gewichtet werden als das Interesse des \nAnsprechers, Informationen über sich geheim halten zu können. In der Regel verhält es sich denn \nauch so, dass der ehrliche Bürger ohnehin nichts zu verschweigen hat und so durch eine behördliche \nEinsichtnahme in seine Daten nicht negativ tangiert wird. Sie sehen, die SVP funktioniert nicht der-\nart, dass sie aus grundsätzlichen, parteipolitischen Überlegungen einem sinnvollen Vorstoss die Un-\nterstützung versagen würde. Gleiches kann man meiner Ansicht nach von den anderen Parteien lei-\nder nicht immer behaupten. Es ist noch darauf hinzuweisen, dass es mit der Schaffung der notwen-\ndigen gesetzlichen Grundlagen für den Datenaustausch zwischen den Behörden nicht getan sein \nwird. Die Offenlegung der relevanten Daten und die damit verfolgte Erkennung von Missbrauch in \nverschiedenen Sachbereichen verlangt in einem zweiten Schritt auch den politischen Willen, strikte \nund mit der nötigen Härte gegen Auswüchse vorzugehen. Ob die CVP dann auch noch mit im Boot \nsein wird, bleibt abzuwarten. Auf die SVP werden Sie aber auch in diesem Zusammenhang zählen \nkönnen. \n \nKR Paul Furrer: Die SP-Fraktion ist für die Erheblicherklärung dieses Postulats. Wir sind gemäss \nRegierungsrat auch für die Erstreckung der Frist. Es macht durchaus Sinn, die Missbräuche zu be-\nkämpfen und den Datenaustausch zwischen den Behörden genauer unter die Lupe zu nehmen. Wir \nweisen darauf hin, dass Missbräuche nicht nur im Sozialwesen, Einbürgerungsverfahren, Steuerwe-\nsen oder bei den Sozialversicherungen passieren. Eine potenzielle Gefährdung besteht auch bei der \nVergabe von Subventionen, bei der Wirtschaftsförderung oder in der Landwirtschaft. \n \nDas Postulat wird stillschweigend erheblich erklärt und die Frist erstreckt. \n \nKRP Pius Schuler: Die Traktandenliste ist erledigt. Ich wünsche Ihnen für den bevorstehenden Win-\ntereinbruch viel Glück beim Autofahren und schliesse diese Sitzung. Ich danke für Ihre Mitarbeit. \n \n \n \n \n \n \n \nSchwyz, 2. Dezember 2008     Margrit Gschwend, Protokollführerin \n \n \n \n \nGenehmigung \n \n \nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt;  Pius Schuler, Kantonsratspräsident \n \n \n \n\n\n