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name: TR Interkantonale Vereinbarung öffentliches Beschaffungswesen: Stellungnahme

category_de: Stellungnahme

format: application/pdf

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 931/2021 \n\nSchwyz, 21. Dezember 2021 / ju \n\n \n\n \n\nTotalrevision der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen \n\nStellungnahme zum Ergebnis der Kommissionsberatung \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDer Regierungsrat hat dem Kantonsrat mit Beschluss Nr. 543 vom 24. August 2021 Bericht und \n\nVorlage zum Beitritt des Kantons Schwyz zur totalrevidierten Interkantonalen Vereinbarung über \n\ndas öffentliche Beschaffungswesen vom 15. November 2019 (IVöB) unterbreitet. Die vom Kan-\n\ntonsrat für die Vorberatung dieses Geschäfts eingesetzte Spezialkommission hat das Geschäft an \n\nihrer Sitzung vom 2. November 2021 vorberaten. \n\n2. Grundsätzliche Diskussion in der Kommission \n\n \n\nDas Eintreten auf die Vorlage war unbestritten, und diese hat insgesamt eine gute Aufnahme ge-\n\nfunden. Die Kommission beantragt dem Kantonsrat einstimmig, der totalrevidierten IVöB beizu-\n\ntreten. Aus der Detailberatung des Beitrittsbeschlusses ist zudem ein Kommissions- sowie ein \n\nMinderheitsantrag hervorgegangen. Diese Anträge sind in der Synopse als Beilage zum vorliegen-\n\nden Beschluss dargestellt.  \n\n \n\nBreit diskutiert wurde insbesondere über die Aufnahme der sog. Preisniveauklausel im kantonalen \n\nRecht. Zur Beurteilung ihrer Praxistauglichkeit stand der Kanton auch mit dem Bund im Aus-\n\ntausch. So konnte für die Kommissionssitzung der Leiter des Kompetenzzentrums Beschaffungs-\n\nwesen Bund beim Bundesamt für Bauten und Logistik gewonnen werden. Er gab einen umfassen-\n\nden Abriss über den Werdegang der Preisniveauklausel in der Bundesgesetzgebung, die in Aus-\n\nsicht genommene konkrete Umsetzung bzw. Anwendung, die sich stellenden Fragen und Heraus-\n\nforderungen sowie die ersten Rückmeldungen aus der Praxis. Auf der Internetseite der Beschaf-\n\nfungskonferenz des Bundes (BKB) sind seit Mai 2021 fünf Preisniveaurechner aufgeschaltet (Lie-\n\nferungen, Dienstleistungen, IT-Leistungen, Bauhauptgewerbe und Baunebengewerbe). Eine geeig-\n\nnete Ausschreibung, bei welcher der Rechner zur Anwendung gelangt, konnte bisher offenbar \n\naber nicht gefunden werden. Bei für konkrete Beschaffungen nachträglich durchgeführten Pilot-\n\nversuchen wurde festgestellt, dass der Mehraufwand für die Anbieter und Beschaffungsstellen \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 931/2021 - 2/4 - 21. Dezember 2021 \n\nteilweise beachtlich ist und sich die Unternehmen gegen eine Einsicht in ihre Kalkulationssche-\n\nmen sowie Lieferketten stellen. Zudem ist die Anwendung der Preisniveauklausel im Staatsver-\n\ntragsbereich unzulässig, da sie gegen übergeordnetes Recht verstösst. Entsprechend wurde ins \n\nFeld geführt, dass stattdessen auf andere Kriterien (z. B. Umweltvorgaben, Nachhaltigkeitsas-\n\npekte, Innovation etc.) fokussiert werden könnte, um Schweizerische Unternehmen verstärkt be-\n\nrücksichtigen zu können. Bei Ausschreibungen ausserhalb des Staatsvertragsbereichs kann von \n\nden Anbietern im Übrigen explizit ein Geschäftssitz in der Schweiz verlangt werden, da in diesem \n\nFall keine staatsvertraglichen Regelungen zu beachten sind. Schliesslich ist es möglich, den Preis \n\nin geeigneten Fällen tiefer zu gewichten (Minimum gemäss Rechtsprechung liegt bei 20 %). \n\n \n\nAus der Diskussion wurde klar, dass die Eignungs- und Zuschlagskriterien nicht in einem generel-\n\nlen Sinn vorzugeben, sondern von den Beschaffungsstellen jeweils im Einzelfall anhand der kon-\n\nkreten Umstände zu definieren sind. Im Rahmen des revidierten Beschaffungsrechts soll damit \n\ngegebenenfalls auch die Vergabekultur gewisse Anpassungen erfahren. In diesem Sinn wurde die \n\nPreisniveauklausel abschliessend als Teil eines Werkzeugkoffers bezeichnet, wobei das Werkzeug \n\nje nach Beschaffungsgegenstand verwendet werden kann. \n\n3. Abänderungsanträge der Kommission und Stellungnahme des Regierungsrates \n\n \n\nFür den Wortlaut der Anträge aus der Kommission wird auf die beiliegende Synopse verwiesen. \n\n \n\n§ 3 (neu) \n\nEine Kommissionsminderheit fordert die Angleichung der Schwellenwerte für Bauleistungen aus-\n\nserhalb des Staatsvertragsbereichs an die Schwellenwerte des Bundes gemäss Ziff. 2 von Anhang \n\n4 des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen vom 21. Juni 2019 (BöB, \n\nSR 172.056.1). Bei Bauleistungen ist gemäss dieser Bestimmung bei Verfahren ausserhalb des \n\nStaatsvertragsbereichs erst ab einem Schwellenwert von 2 Mio. Franken ein offenes bzw. selekti-\n\nves Verfahren durchzuführen. Dieser Schwellenwert galt auf Bundesstufe bereits bisher und hat \n\nsomit keine Änderung erfahren. Eine Aufteilung in Bauhaupt- und Baunebengewerbe mit unter-\n\nschiedlichen Schwellenwerten kennt der Bund nicht.  \n\n \n\nAuf Stufe der Kantone richtet sich die Wahl des Verfahrens nach den Schwellenwerten gemäss \n\nden Anhängen 1 und 2 der IVöB (siehe Art. 16 Abs. 1 IVöB). Bei Bauleistungen im von Staatsver-\n\nträgen nicht erfassten Bereich (also bei einem Auftragswert unter 8.7 Mio. Franken) ist das of-\n\nfene bzw. selektive Verfahren im Bereich des Baunebengewerbes ab Fr. 250 000.-- und im Be-\n\nreich des Bauhauptgewerbes ab Fr. 500 000.-- anzuwenden. Die Kantone haben dabei, im Unter-\n\nschied zum Bund, Art. 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Binnenmarkt vom 6. Oktober 1995 \n\n(BGBM, SR 943.02) zu beachten. Diese Bestimmung besagt, dass Kantone und Gemeinden so-\n\nwie andere Träger kantonaler oder kommunaler Aufgaben dafür sorgen, dass die Vorhaben für um-\n\nfangreiche öffentliche Einkäufe, Dienstleistungen und Bauten sowie die Kriterien für Teilnahme \n\nund Zuschlag amtlich publiziert werden. Dabei sind die vom Bund eingegangenen staatsvertragli-\n\nchen Verpflichtungen zu berücksichtigen. Mit dem Festlegen tieferer als der staatsvertraglichen \n\nSchwellenwerte haben die Kantone den Begriff der «umfangreichen» Aufträge gemäss BGBM \n\nkonkretisiert (Handkommentar zum Schweizerischen Beschaffungsrecht, Hans Rudolf Trüeb \n\n[Hrsg.], Zürich-Basel-Genf, 2020, S. 262, Rz. 6).  \n\n \n\nDie Musterbotschaft zur Totalrevision der IVöB vom 15. November 2019 (datiert vom 16. Januar \n\n2020) hält zu Art. 16 Abs. 3 und 4 IVöB fest, dass sich aufgrund einer Umfrage im Sommer \n\n2019 einzelne Kantone dahingehend geäussert haben, dass die Schwellenwerte im Binnenmarkt-\n\nbereich erhöht werden sollen. Das politische Steuerungsgremium und das Interkantonale Organ \n\nfür das öffentliche Beschaffungswesen (InöB), bestehend aus den Mitgliedern der an der Verein-\n\nbarung beteiligten Kantonen in der Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonfe-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 931/2021 - 3/4 - 21. Dezember 2021 \n\nrenz (BPUK), haben sich aufgrund verschiedener politischer und rechtlicher Überlegungen dage-\n\ngen ausgesprochen. Die aktuellen und bei den Vergabestellen bekannten Schwellenwerte werden \n\nmit Ausnahme der Lieferungen (freihändiges Verfahren neu bis Fr. 150 000.-- als Angleichung an \n\ndie Dienstleistungen) beibehalten. Mit dem Beibehalten der Schwellenwerte werden auch die Vor-\n\ngaben des BGBM erfüllt.  \n\n \n\nMit Blick auf das Dargelegte lehnt der Regierungsrat den Minderheitsantrag ab. Zunächst stellen \n\ndie Schwellenwerte keinen Regelungsgegenstand dar, zu welchem die Kantone gemäss Art. 63 \n\nAbs. 4 IVöB abweichende (Ausführungs-)Bestimmungen erlassen können. Entsprechend muss da-\n\nvon ausgegangen werden, dass der Kanton Schwyz bei Festlegung eigener Schwellenwerte gemäss \n\ndem Minderheitsantrag in der revidierten IVöB keine Aufnahme finden würde, was nach Ansicht \n\ndes Regierungsrates den anerkannten und inzwischen über Jahre manifestierten Interessen nach \n\neinheitlichen kantonalen Rechtsordnungen im Bereich des öffentlichen Beschaffungsrechts zuwi-\n\nderlaufen würde. Zudem stünde der Minderheitsantrag aufgrund der fehlenden Unterscheidung \n\n(ausserhalb des Staatsvertragsbereichs) zwischen Bauhaupt- und Baunebengewerbe mit unter-\n\nschiedlichen Schwellenwerten im Widerspruch zur IVöB, welche diese Unterscheidung explizit \n\nvorsieht. Und im Weiteren ist eben äusserst fraglich, ob ein kantonaler Schwellenwert von 2 Mio. \n\nFranken die Vorgabe von Art. 5 Abs. 2 BGBM und damit von übergeordnetem Bundesrecht ein-\n\nhalten würde. \n\nLetztlich erachtet es der Regierungsrat auch in der Sache selber, namentlich mit Blick auf einen \n\noffenen, fairen und transparenten Vergabeprozess nicht als opportun, Leistungen des Bauhaupt-\n\ngewerbes und insbesondere des Baunebengewerbes bis zu einem Auftragswert von 2 Mio. Fran-\n\nken nicht öffentlich ausschreiben zu müssen. Damit würde auf Stufe Kanton und noch verstärkt \n\nbei den Gemeinden inskünftig ein erheblicher Anteil an Aufträgen im Bauleistungssektor eben \n\nnicht mehr öffentlich bzw. offen ausgeschrieben, was bei Vorhaben dieser Grössenordnung nicht \n\nim Interesse eines funktionierenden Wettbewerbs und damit letztlich auch nicht der betroffenen \n\nAnbieter bzw. Unternehmen sein kann. Dem Kantonsrat wird beantragt, den Minderheitsantrag \n\nabzulehnen. \n\n \n\n§ 4 (neu) \n\nDie Kommission fordert eine zusätzliche Bestimmung, wonach den Anbietern auf Verlangen un-\n\nmittelbar nach der Offertöffnung Einsicht in das Protokoll zu gewähren ist. Dies im Unterschied \n\nzu Art. 37 Abs. 4 IVöB, welcher die Möglichkeit vorsieht, spätestens nach dem Zuschlag auf Ver-\n\nlangen Einsicht in das Protokoll zu erhalten. Die von der Kommission beantragte Regelung war \n\nbereits im bisher geltenden kantonalen Recht enthalten (§ 25 Abs. 4 der Verordnung zur Inter-\n\nkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. Dezember 2004  \n\n[VIVöB, SRSZ 430.130]), weshalb der Regierungsrat davon ausgegangen ist, dass die Vergabe-\n\nstellen ihre Praxis in dieser Hinsicht nicht ändern werden, zumal auch gestützt auf Art. 37 Abs. 4 \n\nIVöB eine Einsicht in das Protokoll unmittelbar nach der Offertöffnung möglich bleibt. Im Hin-\n\nblick auf eine klare Regelung und der Schaffung zusätzlicher Rechtssicherheit erweist sich der \n\nKommissionsantrag dennoch als nachvollziehbar, so dass ihm der der Regierungsrat zustimmt. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, den Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zur Inter-\n\nkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) in der Fassung der vor-\n\nberatenden Kommission anzunehmen und den Minderheitsantrag zu § 3 (neu) abzulehnen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 931/2021 - 4/4 - 21. Dezember 2021 \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Baudepartement. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nPetra Steimen-Rickenbacher Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Grundsätzliche Diskussion in der Kommission\n\t3. Abänderungsanträge der Kommission und Stellungnahme des Regierungsrates\n\n


name: Interpellation I 24/24: Negative Auswirkungen einer nationalen Erbschaftssteuer auf den Kanton Schwyz

category_de: Beschluss

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 264/2025 \n\nSchwyz, 8. April 2025 / ju \n\n \n\n \n\nInterpellation I 24/24: Negative Auswirkungen einer nationalen Erbschaftssteuer auf den Kanton \n\nSchwyz \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 6. November 2024 haben die Kantonsräte Sepp Marty und Marc Nideröst folgende Interpella-\n\ntion eingereicht: \n\n \n\n«Mit ihrer «Initiative für eine Zukunft» fordern die Jungsozialisten, SP und Grüne eine nationale \n\nErbschaftssteuer von 50 Prozent auf Nachlässe über 50 Millionen Franken. Diese Steuer soll Ein-\n\nnahmen generieren, um den ökologischen «Umbau der Gesamtwirtschaft» zu finanzieren. \n\n \n\nBetroffen wären vor allem traditionelle Schweizer Familienunternehmen, da sie beim Generatio-\n\nnenwechsel aufgrund der enormen Steuerlast gezwungen wären, ihre Betriebe zu verkaufen oder \n\naufzulösen. Erfolgreiche Unternehmer und Vermögende, die derzeit erhebliche Steuerzahlungen \n\nand Bund, Kantone und Gemeinden leisten, würden durch die massive Erbschaftssteuer praktisch \n\nenteignet. Viele von ihnen denken bereits über einen Wegzug aus der Schweiz nach. Anstelle der \n\nerhofften Mehreinnahmen drohen so schwerwiegende Steuerausfälle, die letztlich der Mittelstand \n\nauffangen müsste. \n\n \n\nVor diesem Hintergrund bitten wir den Regierungsrat um Beantwortung folgender Fragen. \n\n1. Wie viele im Kanton ansässige Personen sind von der Initiative betroffen, da ihr steuerbares \n\nVermögen CHF 50 Mio. übersteigt? Bitte in absoluten Zahlen sowie in prozentualem Anteil \n\naller steuerpflichtigen natürlichen Personen angeben. \n\n2. Welche jährlichen Steuerbeiträge (Einkommens- und Vermögenssteuern, Anteil Bundessteu-\n\nern) leisten diese an den Kanton sowie insgesamt an die Bezirke und Gemeinden? Bitte auch \n\nprozentualen Anteil an den gesamten Steuererträgen des Kantons sowie der Bezirke und Ge-\n\nmeinden angeben. \n\n3. Angenommen alle Personen mit einem Vermögen über CHF 50 Mio. verlassen den Kanton: \n\nUm wie viel müsste der Steuerfuss des Kantons erhöht werden? Um wie viel würde die Steu-\n\nerbelastung einer Familie mit mittlerem steuerbarem Einkommen dadurch zunehmen?» \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 264/2025 - 2/4 - 8. April 2025 \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nDie am 8. Februar 2024 vom Komitee «JUSO Schweiz» eingereichte eidgenössische Volksinitia-\n\ntive «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» ver-\n\nlangt eine Änderung der Bundesverfassung zur Einführung einer vom Bund zu erhebenden «Zu-\n\nkunftssteuer» auf dem Nachlass und den Schenkungen von natürlichen Personen zum Aufbau \n\nund Erhalt einer «lebenswerten Zukunft». Der Rohertrag aus der Steuer, der zu zwei Dritteln dem \n\nBund und zu einem Drittel den Kantonen zufliesst, soll für eine sozial gerechte Bekämpfung der \n\nKlimakrise und für den dazu notwendigen Umbau der Gesamtwirtschaft verwendet werden. Der \n\nSteuersatz soll 50 % betragen. Zudem ist ein einmaliger Freibetrag von 50 Mio. Franken auf der \n\nSumme des Nachlasses und aller Schenkungen vorgesehen. Der Bundesrat hat am 13. Dezember \n\n2024 die Botschaft zur Volksinitiative verabschiedet. Er lehnt die Initiative ohne direkten Gegen-\n\nentwurf oder indirekten Gegenvorschlag ab. Am 18. März 2025 hat der Nationalrat dem Entwurf \n\ndes Bundesrates zu einem Bundesbeschluss, wonach dem Volk und Ständen die Initiative ohne \n\nGegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen sei, zugestimmt. Die Kommission für Wirtschaft und \n\nAbgaben des Ständerates hat sich am 25. März 2025 mit einer deutlichen Mehrheit ebenfalls für \n\ndie Ablehnung der Initiative ausgesprochen. \n\n \n\nDer Regierungsrat teilt die Einschätzung auf Bundesebene. Die Initiative wird einerseits als äus-\n\nserst schädlich für die Wirtschaft und andererseits als Angriff auf die föderalistische Ordnung er-\n\nachtet. Die Abwanderung der betroffenen Steuerpflichtigen würde eine empfindliche Mehrbelas-\n\ntung der weiteren Steuerpflichtigen zur Folge haben. Die eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) \n\nschätzt die Abwanderungsquote auf 8598 %, was höchst alarmierende Zahlen sind. \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n2.2.1 Wie viele im Kanton ansässige Personen sind von der Initiative betroffen, da ihr \n\nsteuerbares Vermögen CHF 50 Mio. übersteigt? Bitte in absoluten Zahlen sowie in prozentualem \n\nAnteil aller steuerpflichtigen natürlichen Personen angeben. \n\n \n\nIn der Steuerperiode 2021 hatten insgesamt 315 im Kanton Schwyz wohnende Personen ein \n\nsteuerbares Vermögen von über 50 Mio. Franken. Dies entspricht einem Anteil von rund 0.3 % \n\naller Steuerpflichtigen (96 098; vgl. Steuerstatistik 2021, Seite 8). Die Steuerperiode 2021 ist \n\ndie aktuellste Periode mit einem repräsentativen Veranlagungsstand. \n\n2.2.2 Welche jährlichen Steuerbeiträge (Einkommens- und Vermögenssteuern, Anteil \n\nBundessteuern) leisten diese an den Kanton sowie insgesamt an die Bezirke und Gemeinden? \n\nBitte auch prozentualen Anteil an den gesamten Steuererträgen des Kantons sowie der Bezirke \n\nund Gemeinden angeben. \n\n \n\nDie Einkommens- und Vermögenssteuern sowie der Anteil der direkten Bundessteuer der 315 \n\nPersonen mit einem steuerbaren Vermögen von über 50 Mio. Franken betragen für die Steuerperi-\n\node 2021: \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 264/2025 - 3/4 - 8. April 2025 \n\nGemeinwesen Einkommenssteuer Vermögenssteuer Bundessteuer1 \n\n Mio. Franken2 Prozent3 Mio. Franken2 Prozent3 Mio. Franken2 Prozent3 \n\nKanton 53.887 16 % 55.388 56 % 24.982 22 % \n\nBezirke 8.304 7 % 10.350 35 % --- --- \n\nGemeinden 18.412 10 % 26.121 48 % --- --- \n\nRöm.-kath. KG4 0.675 4 % 0.712 20 % --- --- \n\nEvang.-ref. KG5 0.356 9 % 0.772 55 % --- --- \n\n1) Der Anteil der Kantone an der direkten Bundessteuer beträgt 21.2 % (Art. 196 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bun-\n\ndessteuer vom 14. Dezember 1990 [DBG, SR 642.11]). \n\n2) Rundung auf Fr. 1000.--. \n\n3) Rundung auf 1 Prozent. \n\n4) Römisch-katholische Kirchgemeinden. \n\n5) Evangelisch-reformierte Kirchgemeinden. \n\n2.2.3 Angenommen, alle Personen mit einem Vermögen über CHF 50 Mio. verlassen den \n\nKanton: Um wie viel müsste der Steuerfuss des Kantons erhöht werden? Um wie viel würde die \n\nSteuerbelastung einer Familie mit mittlerem steuerbarem Einkommen dadurch zunehmen? \n\n \n\nSofern alle steuerpflichtigen Personen mit einem Vermögen von über 50 Mio. Franken den Kan-\n\nton verlassen würden, müsste der Kantonssteuerfuss für natürliche Personen von derzeit 115 % \n\nauf 175 % einer Einheit erhöht werden, um den Wegfall der Kantonssteuereinnahmen zu kom-\n\npensieren. Auch die übrigen Gemeinwesen müssten ihre Steuerfüsse erhöhen, um ihre bisherigen \n\nSteuereinnahmen beizubehalten. Die Erhöhung der gesamten Steuerlast der einzelnen Steuer-\n\npflichtigen hängt von ihrem jeweiligen Wohnsitz ab. Nachfolgend wird die Zunahme der Steuer-\n\nlast für sechs im gesamten Steuerfussspektrum des Kantons repräsentative Gemeinden ausgewie-\n\nsen: \n\n \n\nGemeinden Aktuelle Steuerfüsse1 Kompensatorische Steuerfüsse1 Zunahme der Steuerlast2 \n\n(in Prozent)  Kanton Übrige GW3 Total Kanton Übrige GW3 Total \n\nFreienbach 115 73 188 175 79 254 35 % \n\nLachen 115 143 258 175 148 323 25 % \n\nArth 115 172 287 175 188 363 26 % \n\nSchwyz 115 201 316 175 232 407 29 % \n\nMorschach 115 211 326 175 217 392 20 % \n\nSchübelbach 115 244 359 175 249 424 18 % \n\n1) In Prozent einer Einheit; Steuerpflichtige mit römisch-katholischer Konfession. \n\n2) Zunahme Steuerlast = (Total kompensatorischer Steuerfuss – Total aktueller Steuerfuss) / Total aktueller Steuerfuss. \n\n3) Gemeinwesen (Bezirke, Gemeinden und Kirchgemeinden). \n\n \n\nDie Zunahme der Steuerlast gilt für die Einkommens- und die Vermögenssteuer. Beispielsweise \n\nhätte eine steuerpflichtige Person mit Wohnsitz in der Gemeinde Lachen nach dem Wegzug der \n\nPersonen mit einem Vermögen über 50 Mio. Franken zur Kompensation der wegfallenden Steuer-\n\neinnahmen 25 % mehr Einkommenssteuern und 25 % mehr Vermögenssteuern zu bezahlen. Dies \n\ngilt gleichermassen für alleinstehende und verheiratete Personen aller Einkommens- und Vermö-\n\ngensstufen (unabhängig von der Anzahl Kinder). Verstärkend ist zu erwarten, dass aufgrund der \n\nsinkenden Steuerattraktivität weitere Steuerpflichtige einen Wegzug erwägen würden und sich die \n\nSituation zu Ungunsten der weiteren Steuerpflichtigen verstärkt bzw. eine Negativspirale in Gang \n\ngesetzt wird. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 264/2025 - 4/4 - 8. April 2025 \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Erlass der vorliegenden Antwort zuhanden des Kantonsrates. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Staatskanzlei; Departemente; Steuerverwaltung. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\t2.2.1 Wie viele im Kanton ansässige Personen sind von der Initiative betroffen, da ihr steuerbares Vermögen CHF 50 Mio. übersteigt? Bitte in absoluten Zahlen sowie in prozentualem Anteil aller steuerpflichtigen natürlichen Personen angeben.\n\t2.2.2 Welche jährlichen Steuerbeiträge (Einkommens- und Vermögenssteuern, Anteil Bundessteuern) leisten diese an den Kanton sowie insgesamt an die Bezirke und Gemeinden? Bitte auch prozentualen Anteil an den gesamten Steuererträgen des Kantons sowie d...\n\t2.2.3 Angenommen, alle Personen mit einem Vermögen über CHF 50 Mio. verlassen den Kanton: Um wie viel müsste der Steuerfuss des Kantons erhöht werden? Um wie viel würde die Steuerbelastung einer Familie mit mittlerem steuerbarem Einkommen dadurch zune...\n\n\n\n


name: Ausgabenbewilligung Security Operations Center (SOC): Vorlage

category_de: Vorlage

text: \nVorlage an den Kantonsrat \n\n 1 \n\n \n\n \n\nKantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für den Aufbau und den \n\nBetrieb eines Security Operations Center as a Service  \n\n(Vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\nnach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, gestützt auf § 28 \n\nAbs. 1 Bst. a des Gesetzes über den kantonalen Finanzhaushalt vom 20. Novem-\n\nber 20131 \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Dem Regierungsrat wird für den Aufbau und den Betrieb eines Security Ope-\n\nrations Center eine Ausgabenbewilligung von 1.475 Mio. Franken eingeräumt. \n\n2. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n1 SRSZ 144.110. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 690/2022 \n\nSchwyz, 13. September 2022 / ju \n\n \n\n \n\nPostulat P 5/22: Standesinitiative: Schutz vor Grossraubtieren \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut des Postulats \n\n \n\nAm 25. April 2022 haben die Kantonsräte Thomas Haas, Roman Bürgi und Samuel Lütolf folgendes \n\nPostulat eingereicht: \n\n \n\n«Angesicht des Wolf-Bestandes, der auch im Kanton Schwyz immer stärker ansteigt, und zur Gewäh-\n\nrung der Sicherheit der Herden und letztlich auch der Bevölkerung fordert der Kantonsrat Schwyz \n\nden Regierungsrat auf, beim Bund eine Standesinitiative einzureichen, damit das Jagdgesetz wir-\n\nkungsvoll angepasst wird. \n\n \n\nDer Bund hat umgehend einen neuerlichen Anlauf zu nehmen, um die Gesetzgebung im Bereich der \n\nJagd den Umständen anzupassen, dass die Population des Wolfes in den Berggebieten je länger je \n\nmehr zunimmt. Zum einen muss die zielgerichtete Regulierung des Wolfbestandes ermöglicht wer-\n\nden und zum anderen muss die finanzielle Unterstützung vom Bund für den Herdenschutz erhöht \n\nwerden. \n\n \n\nBegründung: Die Lage in den Bergkantonen mit dem Wolf ist prekär. Landwirte können teilweise gar \n\nnicht mehr auf die Alp. Aufgrund der Ablehnung des Jagdgesetzes im 2020 hat sich die Lage weiter \n\nverschärft. Einzelne Wölfe kommen immer näher an besiedelte Gebiete und verlieren die natürliche \n\nAngst vor dem Menschen. Bereits zeichnen sich Rudelbildungen auch im Kanton Schwyz ab. Der \n\nDruck auf den Bund muss nun zunehmen, um eine Lösung für die Regulierung des Wolfbestandes \n\nzu finden. Die unkontrollierte Ausbreitung in bewohnte Gebiete muss gestoppt werden. Ansonsten ist \n\nes nur eine Frage der Zeit, bis Menschen und dabei vielleicht sogar Kinder zu Schaden kommen. \n\nAusserdem soll der Bundesbeitrag zur Finanzierung von Herdenschutzmassnahmen erhöht werden.» \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 690/2022 - 2/5 - 13. September 2022 \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Ausgangslage \n\n \n\nIn den letzten Jahren hat in der Schweiz die Anzahl der Wölfe stetig zugenommen. Die Tiere wan-\n\ndern aus Italien und Frankreich ein, wo sich die Wolfspopulationen wieder ausbreiten. Seit 2012 \n\npflanzen sich die Wölfe in der Schweiz jährlich fort. In der Schweiz wird der Wolf nicht speziell \n\ngefördert. Da er aber von selbst eingewandert ist, muss sich die Schweiz mit seiner Rückkehr \n\nauseinandersetzen.  \n\nZielsetzung des Bundes ist es, eine geregelte Koexistenz zwischen Menschen, Grossraubtieren \n\nund Nutztieren zu ermöglichen. Aus diesem Grund hat das Bundesamt für Umwelt (BAFU) in en-\n\nger Zusammenarbeit mit den Kantonen und zuständigen Interessensgruppen ein Wolfskonzept \n\nentwickelt. Das Konzept soll eine einheitliche Vollzugspraxis ermöglichen, die für die zuständigen \n\nkantonalen Stellen bindend ist.  \n\nDas Konzept basiert auf folgenden Grundsätzen und Zielen: \n\n Der Wolf gehört zur einheimischen Fauna. Seine Rückkehr erfolgt natürlich, indem er von \n\nselbst einwandert, er wird nicht aktiv gefördert. \n\n Der Wolf ist geschützt. \n\n Der Bund fördert und koordiniert Massnahmen der Kantone zur Verhütung von Schäden an \n\nNutztieren. \n\n Der Bund beteiligt sich an den Entschädigungskosten von Schäden an Nutztieren mit 80 %. \n\n Wenn einzelne Wölfe erhebliche Schäden anrichten, können die Kantone ausnahmsweise eine \n\nBewilligung zum Abschuss eines Wolfes erteilen. \n\n Die Kantone können mit vorheriger Zustimmung des BAFU eine Bewilligung zum Abschuss \n\nvon Jungwölfen in Gebieten mit Wolfsrudeln erteilen, wenn sich diese aus eigenem Antrieb \n\nregelmässig innerhalb oder in unmittelbarer Nähe von Siedlungen aufhalten und aggressiv \n\nwerden oder zu wenig Scheu zeigen. \n\n Die Rückkehr des Wolfes wird mit einem Monitoring überwacht. \n\n \n\nAufgrund der starken und stetigen Bestandeszunahme des Wolfes in der Schweiz wurde rasch \n\nklar, dass das bisherige eidgenössische Jagdgesetz vom 20. Juni 1986 (JSG, SR 922.0) nicht \n\nmit dieser Entwicklung Schritt halten kann. Aus diesem Grund wurde eine Revision des JSG an-\n\ngestrebt, die den Kantonen die Möglichkeiten einräumen sollte, einzelne, schadenstiftende Wölfe \n\nim Notfall zu erlegen sowie Wolfsrudel regulieren zu können. Das revidierte JSG wurde von der \n\nSchweizer Stimmbevölkerung im September 2020 abgelehnt.  \n\n \n\nUm der schwierigen Situation in den Gebieten mit stark wachsendem Wolfbestand gerecht zu \n\nwerden, hat der Bundesrat am 30. Juni 2021 die Jagdverordnung vom 29. Februar 1988 (JSV, \n\nSR 922.01) per 15. Juli 2021 angepasst. Dabei wurde nebst der Stärkung des Herdenschutzes \n\nauch die Schwelle für den Abschuss von Wölfen gesenkt (neu ist ein Schaden von 10 gerissenen \n\nNutztieren anstatt von 15 nötig). Diese Änderungen zeigten während dem Alpsommer 2021 Wir-\n\nkung.  \n\n \n\nInsbesondere die tiefere Schadenschwelle für Wolfsabschüsse führte zu einem rascheren Eingrei-\n\nfen. Dank des erhöhten Kredits des Bundes für den Herdenschutz (um 0.8 Mio. Franken auf ins-\n\ngesamt 3.7 Mio. Franken) konnten die höher als geplant angefallenen Aufwendungen aufgefan-\n\ngen werden. Auch konnte die finanzielle Beteiligung des Bundes an die Massnahmen der Kantone \n\nzum Herdenschutz deutlich erhöht werden. Für den Alpsommer 2022 wurden weitere Massnah-\n\nmen im Rahmen des geltenden Rechts vorbereitet. Mit Verordnungsänderungen gestützt auf das \n\nLandwirtschaftsrecht soll die Alp- und Berglandwirtschaft gestärkt und der Anpassungsprozess an \n\ndie neue Situation mit einer zunehmenden Grossraubtierpräsenz besser unterstützt werden. Um \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 690/2022 - 3/5 - 13. September 2022 \n\ndie traditionelle Alpwirtschaft zu unterstützen, wurden vom Parlament zusätzliche Finanzmittel in \n\nder Höhe von insgesamt 5.7 Mio. Franken für die Verstärkung des Herdenschutzes gesprochen.  \n\n \n\nTrotz dieser Massnahmen wächst der Wolfsbestand in der Schweiz rasch an. Per Ende 2021 wur-\n\nden gemäss BAFU rund 150 Wölfe dokumentiert. Dabei wurden 15 Rudel bestätigt und in 10 \n\ndieser Rudel konnte zudem die Reproduktion nachgewiesen werden. Die durchschnittliche \n\nWachstumsrate beträgt rund 30 % pro Jahr, was zu einer Verdoppelung des Bestandes innerhalb \n\nvon drei Jahren führt. Die exponentiell wachsende Anzahl Tiere macht sich insbesondere in den \n\nBerggebieten bemerkbar, wo der Wolf immer wieder auf Menschen und Nutztiere trifft.  \n\nTrotz dem weiteren Ausbau des Herdenschutzes und der Senkung der Schadenschwelle in der \n\nJSV und auch wenn die administrativen Abläufe zwischen Bund und Kantonen noch verbessert \n\nwerden können, zeigt das vergangene Jahr, dass das geltende JSG kein befriedigendes Wolfsma-\n\nnagement erlaubt. Der Abschuss von Wölfen ist immer noch an das Auftreten eines grossen Scha-\n\ndens und an das Versagen des Herdenschutzes gebunden. Eine Spezialisierung von Wölfen bzw. \n\nWolfsrudel, die wiederholt geschützte Weidetiere attackieren bzw. erbeuten, ist nachhaltig zu ver-\n\nhindern.  \n\nMit technischen Herdenschutzmassnahmen (wie z. B. Zäune) und dem Einsatz von Herden-\n\nschutzhunden alleine können die Konflikte im Zusammenhang mit der exponentiell wachsenden \n\nWolfspopulation in Zukunft nicht gelöst werden. Eine nachhaltige Wolfsregulation muss deshalb \n\nals weiterer Pfeiler des Herdenschutzes betrachtet werden. Eine rasche Gesetzesrevision, die den \n\nWolfsbestand gezielt steuern lässt, sowohl in der Anzahl wie auch im Verhalten der Wölfe, bleibt \n\ndas wichtigste Anliegen. \n\n2.2 Rechtliche Situation auf Bundesebene \n\n2.2.1 Ausgangslage \n\n \n\nDas JSG trat am 1. April 1988 in Kraft. Auslöser dieser Totalrevision waren damals politische \n\nVorstösse, die vor allem ein Gesetz verlangten, das von einer klaren, vom Gedanken des Arten-\n\nschutzes getragenen Konzeption ausgeht. Diese wurde insbesondere durch die damals erst ratifi-\n\nzierte Berner Konvention, das Übereinkommen über die Erhaltung der europäischen, wildleben-\n\nden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume vom 19. September 1979 (SR \n\n0.455), beeinflusst. Der Artenschutz erfuhr damals eine deutliche Stärkung.  \n\nDie Schutzbestimmungen zeigten Wirkung. Seither haben sowohl die Verbreitung als auch die Be-\n\nstandsgrösse vieler geschützter Arten zugenommen, so beispielsweise von Alpensteinbock, Wild-\n\nkatze, Weissstorch oder den meisten Arten der Greifvögel und der Spechte. Dies kann als Erfolg \n\nfür den Artenschutz gewertet werden. Die Entwicklung führte allerdings auch zu einer Zunahme \n\nvon Konflikten zwischen dem Aufkommen verschiedener Wildtierarten und den Interessen der \n\nMenschen. Dies zeigt sich insbesondere in der Landwirtschaft, indem wachsende Bestände von \n\nArten wie Wolf und Biber teils grosse Schäden verursachen. Ein wesentliches Ziel des JSG ist \n\ndeshalb auch die Konfliktlösung mit jagdbaren und geschützten Arten. Das Bedürfnis nach einem \n\npragmatischen Umgang mit gewissen geschützten Arten kam in der Politik seit der Inkraftsetzung \n\ndes JSG mit parlamentarischen Vorstössen immer stärker zum Ausdruck. Insbesondere der Wolf \n\ngeriet mit der zunehmenden Ausbreitung und seinen Rudelbildungen ins Zentrum politischer De-\n\nbatten.  \n\n2.2.2 Kommissionsinitiative  \n\n \n\nDie Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats (UREK-S) setzte sich an \n\nihrer Sitzung vom 22. Oktober 2021 erneut mit der Herausforderung der zunehmenden Wolfsprä-\n\nsenz in der Schweiz auseinander. Angesichts der mit dem raschen Wachstum der Wolfspopulation \n\nverbundenen Probleme, insbesondere in den Bergregionen, müsse rasch gehandelt werden, kam \n\ndie Kommission zum Schluss. Es sei notwendig, zügig die nötige Handlungsfähigkeit herzustel-\n\nlen, damit die Ausbreitung des Wolfes wirksam kontrolliert werden könne. Sie beschloss, selber \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 690/2022 - 4/5 - 13. September 2022 \n\ngesetzgeberisch tätig zu werden und reichte eine Kommissionsinitiative ein. Diese schlanke Ände-\n\nrung des JSG zielt auf eine präventive Regulierung des Wolfsbestandes nach dem Vorbild der Re-\n\ngelung für das Steinwild ab. Das Anliegen der proaktiven Regulierung stand bei der letzten, ge-\n\nscheiterten Teilrevision des JSG im Vordergrund und war im Kern unbestritten, stellte die Kom-\n\nmission fest.  \n\nDie Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (UREK-N) war ebenso \n\nvom Handlungsbedarf und der Dringlichkeit überzeugt und stimmte der Initiative der UREK-S am \n\n18. Januar 2022 mit 22 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. \n\nBereits am 21. Februar 2022 startete die UREK-S mit der Konzeption eines Erlassvorentwurfs. \n\nDabei unterstrich sie das ursprüngliche Anliegen, eine reduzierte und auf das Kernanliegen der \n\npräventiven Regulierung der Wolfspopulation ausgerichtete Vorlage auszuarbeiten. Sie beauftragte \n\ndas BAFU, das die Kommission bei ihrer Arbeit unterstützt, mit der Erarbeitung eines Erlassent-\n\nwurfs und des erläuternden Berichts. An der Sitzung vom 23. Juni 2022 verabschiedete die Kom-\n\nmission den Entwurf mit 9 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung.  \n\nFür ein Zusammenleben von Mensch, Nutztier und Wolf werden mit Nachdruck ein pragmatische-\n\nres Management und die hierfür notwendigen Rechtsgrundlagen gefordert. Gemäss Begründung \n\nder Initiative soll mit der Änderung des JSG analog der Zuständigkeitsordnung für das (ge-\n\nschützte) Steinwild präventiv die Regulierung von Wolfsbeständen durch die kantonale Wildhut \n\nermöglicht werden. Als zusätzliche Massnahme zum zumutbaren Herdenschutz soll die Regulie-\n\nrung von Wolfsbeständen zulässig sein, wo aufgrund einer hohen Wolfsdichte die Landwirtschaft \n\ngefährdet ist. Für diese Gebiete soll die Entfernung von Wolfsrudeln oder Teilen davon zulässig \n\nsein. Die geplanten Regulierungsmassnahmen sowie deren Zielsetzung (Stabilisierung oder Re-\n\nduktion) sind von den Kantonen zu begründen. Wölfe, die auffallen, weil sie Siedlungen von Men-\n\nschen bedrohlich nahekommen oder den Herdenschutz umgehen, sollen erlegt werden dürfen.  \n\nDas Kernstück dieser Vorlage ist die Neuregelung der Bestandesregulierung des Wolfes. Hierzu \n\nwerden die Absätze 2 und 3 vom heute bestehenden Artikel 7 JSG in einen neuen Art. 7a mit der \n\nÜberschrift «Regulierung von Steinböcken und Wölfen und Finanzierung von Massnahmen» über-\n\nführt. Die Abs. 1, 4, 5 und 6 des bestehenden Art. 7 sind nicht Gegenstand dieser Teilrevision \n\nund bleiben unverändert mit der Überschrift «Artenschutz» bestehen. Mit dem neuen Art. 7a ent-\n\nfällt die Verpflichtung der Kantone zum Nachweis einer konkreten Schadenshöhe bei der Regulie-\n\nrung von Wolfsbeständen. Die Kantone sollen damit neu die Möglichkeit erhalten, mit der Zustim-\n\nmung des BAFU Konflikte zwischen den Ansprüchen des Artenschutzes und den Interessen der \n\nBevölkerung frühzeitig durch bestandsregulierende Eingriffe zu entschärfen, d. h. noch bevor ein \n\nSchaden eingetreten ist.  \n\nDurch das Aufnehmen der beiden geschützten Tierarten Steinbock und Wolf in den neuen Art. 7a \n\nAbs. 1 ist die Steuerung der Bestandsentwicklung dieser Tierarten durch regulative Eingriffe ex-\n\nplizit vorgesehen. Der Zeitraum, in dem reguliert werden kann, wird beim Steinbock um einen \n\nMonat verlängert und bei Wolfsrudeln vom 1. September bis zum 31. Januar festgelegt.  \n\nArt. 12 Abs. 2 JSG, der jederzeit Massnahmen gegen einzelne geschützte oder jagdbare Tiere er-\n\nlaubt, wird mit dem Tatbestand der «Gefährdung von Menschen» ergänzt. Damit wird eine \n\nRechtslücke gefüllt. So können neu beispielsweise einzelne Bären oder Wölfe, die ihre natürliche \n\nScheu verloren haben, erlegt werden. Die Kantone müssen nicht, wie bis anhin, auf die polizeili-\n\nche Generalklausel zurückgreifen.  \n\n2.3 Fazit \n\n \n\nBereits auf den Sommer 2022 wurden mehr finanzielle Mittel für den Herdenschutz gesprochen. \n\nEin Entwurf für die Revision des JSG, welche eine Bestandesregulierung des Wolfes erlauben \n\nwird, liegt bereits vor. Auch der Bundesrat hat sich in seiner Mitteilung vom 31. August 2022 für \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 690/2022 - 5/5 - 13. September 2022 \n\neine wirksame Regulierung der Wolfspopulation ausgesprochen und unterstützt das Bestreben des \n\nParlaments die Änderung des JSG zügig anzugehen. \n\nDie Anliegen der Postulanten werden damit bereits adressiert. Aus diesem Grund ist der Regie-\n\nrungsrat der Ansicht, dass eine Standesinitiative des Kantons nicht mehr notwendig ist. Wie aus \n\nden obigen Ausführungen hervorgeht, unterstützt er inhaltlich aber die Forderung der Postulanten \n\nnach rascher Schaffung einer bundesgesetzlichen Grundlage, welche eine wirksame und auch \n\npräventive Regulierung des Wolfsbestandes ermöglicht. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, das Postulat P 5/22 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departemente; Amt für Wald und Natur. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut des Postulats\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Ausgangslage\n\t2.2 Rechtliche Situation auf Bundesebene\n\t2.2.1 Ausgangslage\n\t2.2.2 Kommissionsinitiative\n\n\t2.3 Fazit\n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 889/2020 \n\nSchwyz, 1. Dezember 2020 / ju \n\n \n\n \n\nMotion M 10/20: Keine Diskriminierung für unser Gewerbe im Beschaffungswesen \n\nPostulat 6/20: Echtes Hopp Schwyz: Eigene Ressourcen im Kanton Schwyz nutzen \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der parlamentarischen Vorstösse \n\n \n\n1.1 Motion M 10/20: Keine Diskriminierung für unser Gewerbe im Beschaffungswesen \n\n \n\nAm 16. Juni 2020 hat Kantonsrat Bruno Hasler folgende Motion eingereicht:  \n\n \n\n«Der Regierungsrat wird beauftragt, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der das im totalrevidierten \n\nBundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) neu aufgenommene Zuschlagskrite-\n\nrium „Berücksichtigung der unterschiedlichen Preisniveaus in den Ländern, in welchen die Leis-\n\ntung erbracht wird“ enthält (Art. 29 Abs. 1 BöB). \n\n \n\nBegründung: \n\n \n\nNach heutigem Beschaffungsrecht werden in der Schweiz produzierende Unternehmen gegenüber \n\nder ausländischen Konkurrenz diskriminiert. Bietet ein ausländisches Unternehmen ein Produkt \n\nzu einem tieferen Preis an, bekommt es den Zuschlag bei sonst gleicher Bewertung. Die Produkti-\n\nonskosten werden dabei nicht berücksichtigt und wie man weiss, sind die Produktionskosten im \n\nAusland um ein Vielfaches tiefer als in der Schweiz. Die Folgen daraus sind, dass immer mehr \n\nAufträge von der öffentlichen Hand ins Ausland vergeben werden. Die Betriebe in der Schweiz \n\nwerden bestraft, und über kurz oder lang wird ihre Produktion eingestellt oder zukünftig ins Aus-\n\nland verlagert. In der Schweiz gehen Arbeits- und Ausbildungsplätze und Steuereinnahmen verlo-\n\nren. \n\nDas Nationale Parlament hat den Missstand erkannt, und bei der Totalrevision des BöB ein Preis-\n\nniveau-Zuschlagskriterium aufgenommen. Die Offerten aus unterschiedlichen Ländern werden \n\nneu mit gleichlangen Ellen gemessen. Ist das Preisniveau in einem Land beispielsweise um 25% \n\ntiefer, muss auch das Produkt zu einem 25% tieferen Preis angeboten werden, um beim Zu-\n\nschlagskriterium „Preis/Preisniveau“ gleich gut wie das Schweizer Produkt abzuschneiden. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 889/2020 - 2/5 - 1. Dezember 2020 \n\n \n\nIch fordere deshalb die Aufnahme der Preisniveau-Klausel bei den Zuschlagskriterien in der \n\nkantonalen Beschaffungsgesetzgebung.» \n\n \n\n1.2 Postulat P 6/20: Echtes Hopp Schwyz: Eigene Ressourcen im Kanton Schwyz nutzen \n\n \n\nAm 11. November 2020 haben Kantonsrat Martin Brun und fünf Mitunterzeichner folgendes Pos-\n\ntulat eingereicht:  \n\n \n\n«Im Kanton Schwyz sind zahlreiche natürliche Produkte vorhanden wie z.B. Holz, Kies und \n\nSteine. Diese wertvollen Mittel, welche sich quasi vor unserer Haustüre befinden, werden durch \n\nbillige Angebote aus den Nachbarkantonen oder sogar aus dem Ausland verdrängt oder – noch \n\nschlimmer – gar nicht mehr berücksichtigt. Dabei wäre es doch das wirkungsvollste „Hopp \n\nSchwyz“, wenn wir die eigenen Ressourcen verwenden. \n\nEin Beispiel: 250 Hektaren Wald sind in Besitz des Kantons und werden durch eigene Ange-\n\nstellte gepflegt und unterhalten. Wenn wir dann die HZI in lbach bauen, wäre es nicht sinnvoll \n\ndort das Holz aus dem eigenen Wald zu verwenden? Für mehr lokale Wertschöpfung – die Verar-\n\nbeitung und weitere Veredelung – sollten wir innovative Firmen aus dem eigenen Kanton berück-\n\nsichtigen. Gleiches gilt für Kies, Sand, Steinblöcke, bzw. alles was in unserem Kanton genügend \n\nvorhanden ist. \n\nSolche Massnahmen erhalten nicht nur Arbeitsplätze, sie sind auch ökologisch und ökonomisch \n\nsinnvoll, denn kurze Wege bedeuten u.a. weniger CO2-Emissionen. Damit wird ein wirkungsvoller \n\nund vor allem aktiver Beitrag an die Umwelt geleistet. Da steckt Potenzial drin mit sehr vielen po-\n\nsitiven Nebeneffekten, wie z.B. Waldpflege, Abbau und/oder Recycling von Baustoffen, daraus \n\nentstehende Aushubdeponien, eine Baukultur mit unseren eigenen natürlichen Rohstoffen usw. \n\n \n\nAus diesen Überlegungen bitten wir den Regierungsrat: \n\n1. zu prüfen, ob er dem Kantonsrat zur besseren Förderung der einheimischen Produkte und \n\nDienstleistungen eine Änderung des kantonalen Rechts unterbreiten will, \n\n2. mit gutem Vorbild voranzugehen und vor allem bei den öffentlichen Bauten die submissions-\n\nrechtlichen Möglichkeiten maximal im Sinne dieses Postulats und somit zugunsten der ein-\n\nheimischen Produkte und Dienstleistungen auszuschöpfen. \n\n \n\nHopp Schwyz!!!» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n Gemeinsame Beantwortung der Motion M 10/20 und des Postulats P 6/20 \n\n \n\nMit der Motion wird vorgebracht, dass in der Schweiz produzierende Unternehmen nach heutigem \n\nBeschaffungsrecht gegenüber der ausländischen Konkurrenz benachteiligt würden. Dem soll mit \n\nder Aufnahme der sog. Preisniveau-Klausel bei den Zuschlagskriterien in die kantonale Beschaf-\n\nfungsgesetzgebung entgegengewirkt werden. Eine Stärkung des einheimischen bzw. vorab schwy-\n\nzerischen Gewerbes wird auch mit dem Postulat verfolgt. Da im Ergebnis auch damit das öffentli-\n\nche Beschaffungsrecht und dabei dessen Anwendung oder Anpassung hinsichtlich einer mög-\n\nlichst weitgehenden Berücksichtigung der lokalen Anbieter angesprochen sind, ist es angezeigt, \n\nbeide Vorstösse zusammen zu beantworten. \n\n Allgemeines \n\n \n\nDas öffentliche Beschaffungsrecht regelt ein wichtiges Segment der Schweizer Volkswirtschaft. \n\nUnter den Begriff der öffentlichen Beschaffung fallen alle Geschäfte, bei denen der Staat bei pri-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 889/2020 - 3/5 - 1. Dezember 2020 \n\nvaten Unternehmen als Nachfrager von Gütern oder Dienstleistungen auftritt, die er für die Erfül-\n\nlung seiner Aufgaben benötigt. Ausserhalb des Submissionsrechts zu verorten sind privatrechtli-\n\nche Einkäufe des Staates, also solche unterhalb der Schwellenwerte des Beschaffungsrechts. In \n\ndiesem sogenannten freihändigen Bereich ist der Handlungsspielraum für den Staat grösser. \n\nAuch hier ist er aber an die Verfassung und damit etwa an das Rechtsgleichheitsgebot und an das \n\nWillkürverbot gebunden. \n\n \n\nSeine internationalen Grundlagen findet das öffentliche Beschaffungsrecht im WTO-Übereinkom-\n\nmen über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. April 1994 (Government Procurement Ag-\n\nreement, GPA, SR 0.632.231.422) und im Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenos-\n\nsenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaf-\n\nfungswesens vom 21. Juni 1999 (Abkommen Schweiz-EU, SR 0.172.052.68), auf Ebene Bund \n\nim Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen vom 16. Dezember 1994 (BöB, \n\nSR 172.056.1) sowie der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 11. Dezem-\n\nber 1995 (VöB, SR 172.056.11) und auf Stufe der Kantone in der Interkantonalen Vereinbarung \n\nüber das öffentliche Beschaffungswesen vom 25. November 1994/15. März 2001 (IVöB, \n\nSRSZ 430.120.1) sowie den zugehörigen Ausführungsbestimmungen, im Kanton Schwyz in der \n\nVerordnung zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom \n\n15. Dezember 2004 (VIVöB, SRSZ 430.130). Zu beachten ist im Weiteren das Bundesgesetz \n\nüber den Binnenmarkt vom 6. Oktober 1995 (BGBM, SR 943.02), welches in Art. 5 i.V.m. Art. 3 \n\nden Grundsatz der Gleichbehandlung von ortsfremden und ortsansässigen Anbietern bei öffentli-\n\nchen Beschaffungen durch Kantone und Gemeinden sowie andere Träger kantonaler oder kommu-\n\nnaler Aufgaben statuiert. \n\n \n\nIm öffentlichen Beschaffungswesen gibt es vier verschiedenen Verfahrensarten (Art. 12 IVöB). \n\nDie Wahl des Verfahrens ist dabei vom Wert des auszuschreibenden Auftrags abhängig. Im offe-\n\nnen Verfahren wird der Auftrag öffentlich ausgeschrieben und alle Anbieter können ein Angebot \n\neinreichen. Mit dem offenen Verfahren vergleichbar ist das selektive Verfahren, bei welchem An-\n\nbieter einen Antrag um Teilnahme einreichen können. Die ausschreibende Stelle bestimmt auf \n\nGrund von Eignungskriterien die Anbieter, die ein Angebot einreichen dürfen. Beim Einladungs-\n\nverfahren werden die Anbieter ohne Ausschreibung direkt zur Angebotsabgabe eingeladen. Es \n\nsind, wenn möglich, mindestens drei Angebote einzuholen. Im freihändigen Bereich wird ein Auf-\n\ntrag ohne Ausschreibung direkt an einen Anbieter vergeben. Je nach Höhe des Auftragswerts sind \n\nnach zusätzlichen internen regierungsrätlichen Richtlinien noch Konkurrenzofferten einzuholen. \n\n \n\nAufgrund der 2012 abgeschlossenen Revision des GPA sind Anpassungen im nationalen Recht \n\nerforderlich. Dabei sollen gleichzeitig die Beschaffungsordnungen von Bund und Kantonen einan-\n\nder inhaltlich soweit möglich und sinnvoll angeglichen werden. \n\n Umsetzung der GPA-Revision auf kantonaler Stufe \n\n \n\nIm Jahr 2014 wurde der Vorentwurf der revidierten IVöB den Kantonen zur Stellungnahme zuge-\n\nstellt. Die damals noch bestehende Konkordatskommission des Kantonsrates wurde in den Revisi-\n\nonsprozess miteinbezogen. Parallel dazu wurden ein internes Mitberichtsverfahren sowie ein Ver-\n\nnehmlassungsverfahren bei sämtlichen Schwyzer Bezirken und Gemeinden durchgeführt. Im An-\n\nschluss an die Vernehmlassungen auf Stufe Bund und Kantone wurden die Vorlagen bereinigt, \n\nwobei wiederum eine Übereinstimmung der eidgenössischen und der kantonalen Regelungen an-\n\ngestrebt wurde. Die Totalrevision des BöB wurde – nach verschiedenen vorgängigen Änderungen \n\ngegenüber dem von Bund und Kantonen gemeinsam erarbeiteten Entwurf – vom Bundesparla-\n\nment am 21. Juni 2019 verabschiedet. Das revidierte BöB tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. Die \n\nKantone ihrerseits prüften einerseits, welche dieser Änderungen im Lichte der angestrebten Har-\n\nmonisierung auch für die IVöB übernommen werden und wo andererseits Differenzen zum Bun-\n\ndesrecht verbleiben sollen (siehe dazu unten Ziffer 2.4). Die Kantone respektive das Interkanto-\n\nnale Organ für das öffentliche Beschaffungswesen (InöB) hat dann am 15. November 2019 die \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 889/2020 - 4/5 - 1. Dezember 2020 \n\nTotalrevision der IVöB verabschiedet. Damit wurde ein weiterer, wichtiger Schritt auf dem Weg \n\nzur Harmonisierung des Beschaffungsrechts in der Schweiz genommen. \n\n \n\nEnde Juni 2020 hat der Regierungsrat das Vernehmlassungsverfahren zum Beitritt zur totalrevi-\n\ndierten Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen bei den Bezirken \n\nund Gemeinden, politischen Parteien, diversen Verbänden sowie Organisationen gestartet. Die \n\nVernehmlassungsantworten wurden bis Mitte Oktober 2020 beim Baudepartement eingereicht. \n\nDie Eingaben werden nun geprüft und ausgewertet. Im Rahmen dieser Vernehmlassung wurde \n\nebenfalls verschiedentlich die Forderungen gestellt, die Zuschlagskriterien «Berücksichtigung der \n\nunterschiedlichen Preisniveaus in den Ländern, in welchen die Leistung erbracht wird» sowie \n\n«Verlässlichkeit des Preises» in das kantonale Recht zu übernehmen. \n\n Abweichungen der kantonalen Regelungen zum BöB \n\n \n\nDie angestrebte Umsetzung der IVöB führt im Vergleich zu heute zu einer noch weitergehenden \n\nVereinheitlichung der Vorschriften im Beschaffungsrecht, das in den Kantonen, Städten und Ge-\n\nmeinden zur Anwendung gelangt. Ausserdem führt die revidierte IVöB zu einer möglichst weiten \n\nHarmonisierung mit dem auf Bundesebene revidierten BöB. Die wenigen Abweichungen zwischen \n\nder IVöB und dem BöB sind hauptsächlich bedingt durch übergeordnete gesetzliche Vorgaben, \n\nwelche die Kantone und der Bund bei ihrer Gesetzgebung einhalten müssen. So werden die Kan-\n\ntone aufgrund der Vorgaben im BGBM beispielsweise weiterhin das Herkunftsortprinzip anwenden \n\nmüssen, während für den Bund das Leistungsortsprinzip massgeblich ist. \n\n \n\nIm Weiteren wurden im Unterschied zum Bund die beiden Zuschlagskriterien «Berücksichtigung \n\nder unterschiedlichen Preisniveaus in den Ländern, in welchen die Leistung erbracht wird» sowie \n\n«Verlässlichkeit des Preises» bewusst nicht in die IVöB integriert. Die Kantone befürworteten zwar \n\ndie Stärkung des Qualitäts- gegenüber dem Preiswettbewerb, sahen jedoch grosse Umsetzungs-\n\nschwierigkeiten bei den erwähnten beiden Zuschlagskriterien. Zur Frage der Zulässigkeit der Be-\n\nrücksichtigung unterschiedlicher Preisniveaus bei öffentlichen Beschaffungen sowie der Umset-\n\nzung auf kantonaler Ebene hat die Schweizerische Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konfe-\n\nrenz (BPUK) sodann ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Darin werden erhebliche Vorbe-\n\nhalte bezüglich der Rechtmässigkeit und Effektivität der Preisniveauklausel geltend gemacht. \n\nHinsichtlich der Anwendung der entsprechenden Bestimmung im eidgenössischen Recht ist beim \n\nBund derzeit eine Umsetzungshilfe in Erarbeitung. Mit Blick auf das Inkrafttreten des revidierten \n\nBöB per 1. Januar 2021 ist davon auszugehen, dass die Umsetzungshilfe ebenfalls Anfang des \n\nnächsten Jahres vorliegen wird. \n\n Fazit \n\n \n\nWie einleitend ausgeführt, erwerben staatliche Institutionen die zur Erfüllung ihrer öffentlichen \n\nAufgaben erforderlichen Güter und Dienstleistungen grundsätzlich im Rahmen des öffentlichen \n\nBeschaffungsrechts und damit in den jeweils zur Anwendung gelangenden Verfahrensarten. Dabei \n\nmüssen die einschlägigen formellen und materiellen Bestimmungen des Vergaberechts und des \n\nBinnenmarktgesetzes eingehalten werden. \n\nEine Bevorzugung oder Förderung einheimischer, lokaler Angebote, Dienstleistungen und Pro-\n\ndukte, wie es die Postulanten anregen, ist ebenfalls nur unter Einhaltung dieser gesetzlichen \n\nRahmenbedingungen zulässig. Insoweit sind die Vergabestellen des Kantons aber bereits heute \n\ndurchaus bereit und gewillt, nach Möglichkeit lokale Anbieter und Ressourcen zu berücksichtigen \n\nund damit auch den entsprechenden ökonomischen und ökologischen Aspekten Rechnung zu tra-\n\ngen. So wurde beispielsweise für den bevorstehenden Neubau des Heilpädagogischen Zentrums \n\nInnerschwyz in Ibach in der Submission darauf hingewiesen, dass dieser als konstruktiver Holz-\n\nbau mit Schwyzer Konstruktionsholz erstellt werden soll. Dies ist nunmehr auch der Fall. Mit der \n\ngenerellen Stärkung der Qualitätskriterien in der revidierten IVöB wird es noch besser möglich \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 889/2020 - 5/5 - 1. Dezember 2020 \n\nsein, gewisse dahingehende Vorgaben zu machen. Darüber hinaus könnte in bestimmten Fällen \n\nallenfalls auch die Preisniveau-Klausel gewisse zusätzliche Möglichkeiten eröffnen. \n\n \n\nDas Anliegen des Motionärs zur Aufnahme der Preisniveau-Klausel in das kantonale Recht erweist \n\nsich für den Regierungsrat als nachvollziehbar. Es ist deshalb im Rahmen des Beitrittsverfahrens \n\nzur revidierten IVöB weiterzuverfolgen. Dabei soll eingehend geprüft und dargelegt werden, ob \n\nund wie die im Bundesrecht zusätzlich bestehenden Zuschlagskriterien, insbesondere dasjenige \n\nder unterschiedlichen Preisniveaus, in das kantonale Recht übernommen werden können und ob \n\neine sowohl für die offerierenden Unternehmen als auch die Vergabestellen praktikable und mit \n\nvernünftigem Aufwand realisierbare Umsetzung in Aussicht steht. \n\n \n\nUnbesehen der grossen und umfassenden Bedeutung der lokalen Wirtschaft und einheimischen \n\nRessourcen werden bei öffentlichen Beschaffungen weiterhin aber auch der sparsame und wirt-\n\nschaftliche Umgang mit den staatlichen Mitteln (vgl. dazu § 3 des Gesetzes über den kantonalen \n\nFinanzhaushalt vom 20. November 2013, FHG, SRSZ 144.110) sowie die konkreten Anforderun-\n\ngen an ein zu beschaffendes Gut wesentliche Ausschreibungs- und Vergabekriterien bleiben.    \n\n \n\nAus den dargelegten Gründen beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, die Motion M10/20 \n\nin ein Postulat umzuwandeln und als solches erheblich zu erklären und das Postulat P 6/20 er-\n\nheblich zu erklären.  \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt: \n\n \n\na) die Motion M 10/20 in ein Postulat umzuwandeln und als solches erheblich zu erklä-\n\nren; \n\nb) das Postulat P 6/20 erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Baudepartement. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nPetra Steimen-Rickenbacher Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Wortlaut der parlamentarischen Vorstösse\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Gemeinsame Beantwortung der Motion M 10/20 und des Postulats P 6/20\n\t2.2 Allgemeines\n\t2.3 Umsetzung der GPA-Revision auf kantonaler Stufe\n\t2.4 Abweichungen der kantonalen Regelungen zum BöB\n\t2.5 Fazit\n\n\n


name: Gesetz über die Denkmalpflege und Archäologie: Stellungnahme

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 334/2024 \n\nSchwyz, 23. April 2024 / ju \n\n \n\n \n\nTeilrevision des Denkmalschutzgesetzes \n\nStellungnahme zum Ergebnis der Kommissionsberatung \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDer Regierungsrat hat dem Kantonsrat mit Beschluss Nr. 70 vom 30. Januar 2024 Bericht und \n\nVorlage zu einer Teilrevision des Gesetzes über die Denkmalpflege und Archäologie vom 6. Feb-\n\nruar 2019 (DSG, SRSZ 720.100) unterbreitet. Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) hat \n\ndie Teilrevision an ihrer Sitzung vom 3. April 2024 beraten. \n\nEintreten auf die Vorlage war unbestritten. In der Detailberatung sind diverse Anträge gestellt \n\nworden. Diese sind in der Synopse zu diesem Beschluss dargestellt. Die BKK beantragt dem Kan-\n\ntonsrat, die Vorlage in der Fassung der vorberatenden Kommission anzunehmen. \n\n2. Grundhaltung der BKK \n\n \n\nDie BKK hat die vom Regierungsrat vorgelegte Teilrevision des Denkmalschutzgesetzes positiv \n\naufgenommen und vertritt im Wesentlichen folgende Haltung: \n\n \n\n Die Entrichtung der Subventionen im Bereich Denkmalpflege soll neu aus der Staatskasse \n\nund nicht mehr aus dem Lotteriefonds erfolgen. \n\n Mit dem neu vorgeschlagenen Beitragswesen, das sich an den Schutzzielen orientiert, ist die \n\nBKK einverstanden. Eine Minderheit möchte die Splittung in einen Grundbeitrag und zusätzli-\n\nche Prozentsätze streichen und einzig die maximalen Beitragssätze für die Schutzziele (30 % \n\nfür Schutzziel III, 35 % für Schutzziel II und 40 % für Schutzziel I) im Gesetz festhalten. \n\n Die Beitragszusicherung soll innert sechs Monaten erfolgen. \n\n Die Entscheidkompetenz für die Beitragszusicherung wurde intensiv diskutiert. Schliesslich \n\nsprach sich eine Mehrheit für die Regierungsfassung aus, nach welcher der Regierungsrat \n\nZusicherungen bei Beiträgen über 1 Mio. Franken macht. \n\n Eine Minderheit der BKK ist der Ansicht, dass die finanziellen Mittel für die Archäologie wei-\n\nterhin dem Lotteriefonds entnommen werden sollen. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 334/2024 - 2/3 - 23. April 2024 \n\n3. Abänderungsanträge der BKK und Stellungnahme des Regierungsrates \n\n \n\nHinsichtlich des Wortlauts der Kommissionsanträge (Mehrheits- und Minderheitsanträge) wird auf \n\ndie beigefügte Synopse verwiesen. \n\n \n\n§ 16a (neu) Beitragsberechtigte Schutzobjekte (Minderheitsantrag) \n\n \n\nDie BKK ist mit der regierungsrätlichen Vorlage grundsätzlich einverstanden. Eine Kommissions-\n\nminderheit will die Splittung in einen Grundbeitrag und zusätzliche Prozentsätze, die sich an den \n\nSchutzzielen orientieren, streichen und einzig die maximalen Beitragssätze für die Schutzziele im \n\nGesetz festhalten. \n\n \n\nIm Endergebnis führen beide Varianten zum selben Resultat. Dennoch lehnt der Regierungsrat \n\nden Minderheitsantrag ab. Die regierungsrätliche Fassung mit dem Sockelbeitrag von 25 % für \n\nalle Schutzobjekte sowie die Zusatzbeiträge anhand der Schutzziele (15 % für Schutzziel I, 10 % \n\nfür Schutzziel II und 5 % für Schutzziel III) ist nachvollziehbarer und transparenter. \n\n \n\n§ 16c (neu) Gesuch (Mehrheitsantrag) \n\n \n\nDie BKK beantragt, dass Beitragszusicherungen innerhalb von sechs Monaten zu erfolgen haben. \n\n \n\nBereits heute werden die Beitragszusicherungen zwei- oder gar dreimal im Jahr verfügt und die \n\ngeforderte Frist wird schon heute eingehalten. Der Regierungsrat stimmt dem Antrag der Kommis-\n\nsion zu. \n\n \n\n§ 16d (neu) Beitragszusicherung (Minderheitsantrag) \n\n \n\nDie Mehrheit der BKK stimmt der regierungsrätlichen Fassung zu, wonach der Regierungsrat Zu-\n\nsicherungen bei Beiträgen von über 1 Mio. Franken macht. Eine Kommissionsminderheit sieht \n\ndiese Grenze bei Fr. 800 000.--. Eine weitere Kommissionsminderheit möchte, dass der Regie-\n\nrungsrat bereits Beitragsleistungen ab Fr. 500 000.-- verfügt. \n\n \n\nWerden die neu festgelegten Beitragssätze (30 %, 35 % und 40 %) anstelle der aktuell gültigen \n\n(18 %, 21 % und 25 %) auf die Subventionsfälle der Jahre 2006–2023 angewandt, ergibt sich \n\nfolgendes Resultat: \n\n \n\n2006–2023 > 1 Mio. Fr. > 0.8 Mio. Fr. > 0.5 Mio. Fr. < 0.5 Mio. Fr. Total \n\nAnzahl Fälle 6 1 8 544 559 \n\n \n\nEs zeigt sich klar, dass sich die grosse Mehrheit der Subventionsfälle unter Fr. 500 000.-- ab-\n\nspielt. Gleichwohl erachtet es der Regierungsrat als adäquat, die finanziellen Zusicherungskom-\n\npetenzen bis zu 1 Mio. Franken beim zuständigen Bildungsdepartement zu belassen. Dieses si-\n\nchert bereits heute die Beitragsleistungen zu. Auch wenn der administrative Zusatzaufwand bei \n\nbeiden Minderheitsanträgen nur minim höher ist, so ist er dennoch unnötig. Der Regierungsrat \n\nlehnt deshalb beide Minderheitsanträge ab. \n\n \n\n§ 16f (neu) Kosten für die Archäologie (Minderheitsantrag) \n\n \n\nEine Kommissionsminderheit verlangt die Streichung der Kosten für die Archäologie aus dem Ge-\n\nsetz. Diese sollen weiterhin aus dem Lotteriefonds beglichen werden. \n\n \n\nDer Regierungsrat lehnt den Minderheitsantrag ab, da es sich bei der Archäologie wie bei der \n\nDenkmalpflege um eine staatliche Aufgabe handelt. Werden Kantonsbeiträge für Schutzobjekte \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 334/2024 - 3/3 - 23. April 2024 \n\nder Denkmalpflege aus dem ordentlichen Budget geleistet, ist es konsequent, auch die Kosten für \n\ndie Archäologie aus der Staatskasse zu finanzieren. \n\n4. Erledigung parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\nAm 20. April 2022 hat Kantonsrat Dr. Roger Brändli die Motion M 8/22 (Höhere Entschädigung \n\nfür Denkmalschutz) eingereicht. Mit Kantonsratsbeschluss vom 14. Dezember 2022 wurde dieser \n\nVorstoss erheblich erklärt. Mit der vorliegenden Gesetzesänderung wird diesem Anliegen Rech-\n\nnung getragen und die erheblich erklärte Motion kann mit der Verabschiedung der vorliegenden \n\nVorlage durch den Kantonsrat als erledigt abgeschrieben werden. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt: \n\na) den Kommissionantrag zum § 16c (neu) anzunehmen; \n\nb) die Minderheitsanträge zu den §§ 16a (neu), 16d (neu) und 16f (neu) abzulehnen; \n\nc) im Übrigen die Vorlage in der Fassung des Regierungsrates anzunehmen. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Bildungsdepartement; Amt für Kultur. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nAndré Rüegsegger Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Grundhaltung der BKK\n\t3. Abänderungsanträge der BKK und Stellungnahme des Regierungsrates\n\t4. Erledigung parlamentarischer Vorstösse\n\ta) den Kommissionantrag zum § 16c (neu) anzunehmen;\n\tb) die Minderheitsanträge zu den §§ 16a (neu), 16d (neu) und 16f (neu) abzulehnen;\n\tc) im Übrigen die Vorlage in der Fassung des Regierungsrates anzunehmen.\n\n\n