name: TR Gesetzes steueramtliche Schätzung landwirtschaftlicher Grundstücke und Gewerbe (LSchätzG) - Bericht

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 697/2020 \n\nSchwyz, 22. September 2020 / ju \n\n \n\n \n\nTeilrevision des Gesetzes über die steueramtliche Schätzung landwirtschaftlicher Grundstücke \n\nund Gewerbe (LSchätzG) \n\nBericht und Vorlage an den Kantonsrat \n\n1. Übersicht \n\n1.1 Das Steuergesetz des Kantons Schwyz vom 9. Februar 2000 (StG, SRSZ 172.200) \n\nbestimmt in § 22 Abs. 2 Satz 2 bzw. § 42 Abs. 2, dass der Eigenmietwert für den landwirtschaft-\n\nlichen Wohnraum landwirtschaftlich und der Vermögenssteuerwert für land- oder forstwirtschaft-\n\nlich genutzte Grundstücke grundsätzlich zum Ertragswert zu bewerten sind. Weitere Ausführun-\n\ngen zur Grundstücksbewertung sind im Gesetz über die steueramtliche Schätzung landwirtschaft-\n\nlicher Grundstücke und Gewerbe vom 21. April 2004 (LSchätzG, SRSZ 172.220) geregelt. Mass-\n\ngebend für die Bewertung sind vor allem das Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht vom \n\n4. Oktober 1991 (BGBB, SR 211.412.11), die Verordnung über das bäuerliche Bodenrecht vom \n\n4. Oktober 1993 (VBB, SR 211.412.110), inklusive deren Anhang (Anleitung für die Schätzung \n\ndes landwirtschaftlichen Ertragswertes in der Fassung vom 31. Januar 2018, nachfolgend eidge-\n\nnössische Schätzungsanleitung) und die Verordnung über die Bemessung des landwirtschaftli-\n\nchen Pachtzinses vom 11. Februar 1987 (PZV, SR 221.213.221). \n\n1.2 Der landwirtschaftliche Ertragswert spielt im Agrarrecht eine wichtige Rolle, so be-\n\nstimmt er beispielsweise den Preis für Hofübergaben innerhalb der Familie oder beeinflusst die \n\nBelastungsgrenze für die Fremdkapitalaufnahme. Deshalb regelt der Bundesrat die bodenrechtli-\n\nche Ertragswertermittlung einheitlich in der eidgenössischen Schätzungsanleitung. Die wirtschaft-\n\nlichen und technischen Entwicklungen erfordern eine regelmässige Anpassung der Schätzungsan-\n\nleitung. Weil im Agrarbereich seit dem Erlass der vormaligen Schätzungsanleitung aus dem \n\nJahre 2003 wesentliche Veränderungen eingetreten sind, hat der Bundesrat am 31. Januar 2018 \n\neine totalrevidierte Schätzungsanleitung verabschiedet und diese per 1. April 2018 in Kraft ge-\n\nsetzt. \n\n1.3 Gemäss Erhebungen der kantonalen Steuerverwaltung erhöhen sich die Schätzungs-\n\nwerte der landwirtschaftlichen Grundstücke und Gewerbe allein aufgrund der Bestimmungen der \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 697/2020 - 2/12 - 22. September 2020 \n\nneuen eidgenössischen Schätzungsanleitung um durchschnittlich 34%. Gestützt auf die Rege-\n\nlung in § 6 LSchätzG, wonach im Falle einer neuen Schätzungsanleitung und einer dadurch be-\n\nwirkten Veränderung der Schätzungswerte von mindestens 20% alle landwirtschaftlichen Grund-\n\nstücke und Gewerbe neu zu bewerten sind, hat der Regierungsrat mit Beschluss Nr. 3 vom \n\n15. Januar 2019 der kantonalen Steuerverwaltung im Hinblick auf die per 1. April 2018 (Zeit-\n\npunkt der Inkraftsetzung der neuen eidgenössischen Schätzungsanleitung) durchzuführende ge-\n\nnerelle Neuschätzung Landwirtschaft die entsprechenden Ausgaben bewilligt und Auftragsverga-\n\nben an Dritte vorgenommen. \n\n1.4 Die laufenden Arbeiten an der Umsetzung der generellen Neuschätzung Landwirt-\n\nschaft per 1. April 2018 lösten verschiedene politische Vorstösse aus. Am 6. September 2019 \n\nwurde die Motion M 14/19 «Kein Automatismus» eingereicht und verlangt, dass § 6 LSchätzG \n\nangepasst werden soll. Der Kantonsrat soll im Bereich der Landwirtschaft rückwirkend per 1. Ja-\n\nnuar 2018 dafür zuständig erklärt werden, dass er allein über die Durchführung von generellen \n\nNeuschätzungen entscheidet. An seiner Sitzung vom 23. Oktober 2019 hat der Kantonsrat die \n\nMotion M 14/19 – entgegen dem Antrag des Regierungsrates (RRB Nr. 709/2019) – für erheb-\n\nlich erklärt. Damit wurde der Regierungsrat mit der Ausarbeitung einer Gesetzesvorlage im Sinne \n\nder Motion beauftragt. Je nach Entscheid des Kantonsrates kann dies dazu führen, dass die lau-\n\nfende generelle Neuschätzung nicht mehr zu Ende geführt werden kann oder sich diese weiter \n\nverzögert. In jedem Fall ergeben sich für die Eigentümer von landwirtschaftlichen Grundstücken \n\nweitere Verzögerungen bei den Steuerveranlagungen ab 2018. \n\n1.5 Das Vernehmlassungsverfahren erfolgte zu zwei Gesetzesvorlagen. Die erste Vernehm-\n\nlassungsvorlage sieht eine motionsgetreue Umsetzung vor. Damit soll der Kantonsrat rückwirkend \n\nauf den 1. Januar 2018 für zuständig erklärt werden, über die Durchführung von generellen Neu-\n\nschätzungen im Bereich der Landwirtschaft zu entscheiden (unter anderem auch über die lau-\n\nfende generelle Neuschätzung). Demgegenüber soll nach der Vorlage 2 (Gegenvorschlag) die lau-\n\nfende generelle Neuschätzung Landwirtschaft zu Ende geführt werden, wobei die neuen Schät-\n\nzungswerte nicht schon für die Steuerperiode 2018, sondern neu erstmals für die Steuerperi-\n\node 2021 als anwendbar erklärt werden sollen. Im Rahmen der Vernehmlassung sind insgesamt \n\n24 Stellungnahmen eingereicht worden. Der überwiegende Teil (19) spricht sich für die Vorlage 2 \n\naus, fünf davon mit einer dritten Variante. Vier Teilnehmer bevorzugen die Motionsvorlage und \n\neine Stellungnahme hält fest, dass das LSchätzG weiterhin unverändert Geltung haben solle. \n\n2. Ausgangslage \n\n2.1 Die Bewertung für landwirtschaftliche Grundstücke und Gewerbe zum Zweck des bäu-\n\nerlichen Bodenrechts ist durch den Bund geregelt. Die grosse Bedeutung der bodenrechtlichen \n\nBewertung für die steuerrechtliche Grundstückschätzung erkannte der Kantonsrat. Dementspre-\n\nchend legte der Kantonsrat im landwirtschaftlichen Schätzungsgesetz fest, dass sich die steuer-\n\nrechtlichen Werte grundsätzlich nach der bodenrechtlichen Bewertung ausrichten sollen. Die bo-\n\ndenrechtlichen Vorgaben der eidgenössischen Schätzungsanleitung für die steueramtlichen Er-\n\ntragswertschätzungen wurden deshalb übernommen (vgl. § 11 und § 15 Abs. 1 LSchätzG). Damit \n\nzwischen steuerrechtlichen und bodenrechtlichen Werten möglichst keine Diskrepanz entsteht, \n\nhat der Kantonsrat für den Fall einer Revision der eidgenössischen Schätzungsanleitung in § 6 \n\nAbs. 1 LSchätzG festgelegt, dass eine generelle Neuschätzung der landwirtschaftlichen Grundstü-\n\ncke und Gewerbe zu erfolgen hat, wenn sich die Schätzungswerte aufgrund einer neuen eidgenös-\n\nsischen Schätzungsanleitung um mindestens 20% verändern. Dadurch hat er sichergestellt, dass \n\ndie bodenrechtlichen Werte und die Steuerwerte aufeinander abgestimmt sind und der boden-\n\nrechtliche Ertragswert bei der Bestimmung der steuerlichen Werte (Vermögenswert, Eigenmiet-\n\nwert) berücksichtigt wird. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 697/2020 - 3/12 - 22. September 2020 \n\n2.2 Die Voraussetzungen für eine generelle Neuschätzung in der dargestellten Weise ge-\n\nsetzlich abschliessend zu definieren, war bereits Gegenstand der regierungsrätlichen Vernehmlas-\n\nsungsvorlage vom 21. November 20O2 zum Erlass des LSchätzG. Dieses Konzept war anschlies-\n\nsend im gesamten Gesetzgebungsverfahren unbestritten und wurde im Kantonsrat mit 82 zu 2 \n\nStimmen angenommen. \n\n2.3 Der Inhalt der am 1. April 2018 in Kraft getretenen eidgenössischen Schätzungsan-\n\nleitung war, entgegen der bisherigen Praxis des Bundesrates, vor deren Verabschiedung nicht be-\n\nkannt. Vergleichsrechnungen der kantonalen Steuerverwaltung haben ergeben, dass die neue An-\n\nleitung zu einer durchschnittlichen Erhöhung der Schätzungswerte um 34% führt. Bei der Beur-\n\nteilung der Auswirkungen der neuen Schätzungsanleitung auf den Ertragswert beziehungsweise. \n\nden Steuerwert ist zu beachten, dass sich die Schätzungswerte je aus einem Anteil für Boden, \n\nWohnhaus und Ökonomiegebäude zusammensetzen. Der Einfluss der einzelnen Komponenten ist \n\nsehr unterschiedlich. Ins Gewicht fällt dabei auch der im Kanton Schwyz stark verbreitete übrige \n\nWohnraum (über die Betriebsleiterwohnung hinausgehender Wohnraum), welcher aufgrund der \n\neidgenössischen Schätzungsanleitung neu nichtlandwirtschaftlich zu bewerten ist. Für die Ver-\n\ngleichsrechnung wurden die Ansätze der neuen Schätzungsanleitung verwendet, die Grundlagen-\n\ndaten wurden jedoch unverändert belassen, was bedeutet, dass konjunkturelle Entwicklungen \n\n(Anstieg der Miet- und Landpreise) auf die Berechnung der Werteveränderung keinen Einfluss \n\nhatten. Von der durchschnittlichen Erhöhung der Schätzungswerte um 34% konnte sich eine De-\n\nlegation der Bauernvereinigung des Kantons Schwyz überzeugen, auch deckt sie sich mit Erhe-\n\nbungen des Schweizer Bauernverbandes. Weil mit der festgestellten Veränderung der Schätzungs-\n\nwerte die gesetzlichen Voraussetzungen gemäss § 6 Abs. 1 LSchätzG (neue Schätzungsanleitung \n\nund Veränderung der Schätzungswerte um mindestens 20%) erfüllt waren, wurden im Hinblick \n\nauf die Umsetzung der generellen Neuschätzung weitere Vorabklärungen getroffen. \n\n2.4 Mit Beschluss Nr. 3 vom 15. Januar 2019 ist der Regierungsrat seinen Aufgaben und \n\ngesetzlichen Verpflichtungen gemäss § 25 Abs. 3 LSchätzG nachgekommen und hat die für eine \n\ngenerelle Neuschätzung notwendigen Ausgaben und personellen Ressourcen bewilligt sowie Ent-\n\nscheide zur Arbeitsvergabe getroffen. Dabei wurden die Kosten für die Neuschätzung insgesamt \n\nauf 1.1 Mio. Franken (inklusive Mehrwertsteuer) veranschlagt. Nach diesem Beschluss wurden \n\nAnpassungen im Schätzungsprogramm vorgenommen und der Schweizer Bauernverband mit der \n\nDurchführung der Feldaufnahmen (Erhebung der Grundstücksdaten vor Ort) beauftragt.  \n\n2.5 Am 6. September 2019 wurde die erwähnte Motion M 14/19 eingereicht mit dem \n\nAntrag, «Artikel 6 Abs. 1 von SRSZ 172.220 soll dahingehend geändert werden, dass nicht mehr \n\nein Automatismus eine generelle Neuschatzung auslöst, sondern der Kantonsrat über eine gene-\n\nrelle Neuschatzung zu befinden hat. Die Änderungen sollen per 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt \n\nwerden». Damit soll dem Kantonsrat ermöglicht werden, nachträglich über die Umsetzung der ak-\n\ntuell laufenden generellen Neuschätzung zu entscheiden. \n\n2.6 Der Regierungsrat hat sich in seiner Antwort gegen die Erheblicherklärung der Motion \n\nM 14/19 («Kein Automatismus») ausgesprochen (RRB Nr. 709/2019). Die mit der Motion gefor-\n\nderte rückwirkende Gesetzesänderung stelle wichtige rechtsstaatliche Grundsätze wie Rechtssi-\n\ncherheit, Vertrauensschutz und Rechtsbeständigkeit in Frage und führe zu Rechtsungleichheiten \n\nim Vergleich zu Steuerpflichtigen, deren landwirtschaftliches Grundstück aus individuellen Grün-\n\nden steuerlich neu geschätzt werden müsse. \n\n2.7 Der Kantonsrat hat am 23. Oktober 2019 die Motion M 14/19 entgegen dem regie-\n\nrungsrätlichen Antrag (RRB Nr. 709/2019) mit 46 Ja- zu 45 Nein-Stimmen für erheblich erklärt. \n\n2.8 Die erheblich erklärte Motion M 14/19 birgt weitreichende Probleme, weil deren Um-\n\nsetzung rückwirkend auf den 1. Januar 2018 eine Änderung des vorliegenden Gesetzes verlangt. \n\nDamit wären Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit nicht mehr gewährleistet. Auch hat die seit \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 697/2020 - 4/12 - 22. September 2020 \n\nJanuar 2019 in Angriff genommene generelle Neuschätzung bereits entsprechende Kosten ausge-\n\nlöst. Grosse Kosteneinsparungen könnten bei einem Abbruch der Neuschätzung aufgrund der er-\n\nteilten Aufträge nicht erwartet werden. Dies vor allem auch deshalb, weil die Schätzungsarbeiten \n\nschon weit fortgeschritten sind. Sollte der Kantonsrat somit an der Umsetzung der Motion \n\nM 14/19 festhalten und rückwirkend entscheiden, die Neuschätzung 2018 nicht weiter durchzu-\n\nführen, könnte aus den bisher geleisteten Arbeiten nur noch ein geringer Nutzen gezogen werden. \n\nAus diesen Gründen und weil die bodenrechtliche und steuerrechtliche Bewertung auch in Zu-\n\nkunft möglichst im Gleichschritt erfolgen sollen, hat sich der Regierungsrat entschlossen, der Vor-\n\nlage 1 gemäss Motion M 14/19 auch eine Vorlage 2 (Gegenvorschlag) gegenüberzustellen. \n\n3. Revisionsziele \n\n3.1 Vorlage 1 (Motion) \n\n \n\nGemäss der erheblich erklärten Motion ist § 6 LSchätzG zu ändern. Neu soll nicht mehr ein ge-\n\nsetzlich festgelegter Automatismus eine generelle Neuschätzung auslösen, sondern der Schwyzer \n\nKantonsrat soll in jedem Fall darüber befinden. Die entsprechende Revision von § 6 LSchätzG \n\nsoll rückwirkend auf den 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt werden. Dem Kantonsrat soll damit er-\n\nmöglicht werden, im Nachhinein über nach geltendem Gesetz automatisch ausgelöste und weit \n\nfortgeschrittene generelle Neuschätzung 2018 selber nochmals zu befinden. Weitere Gesetzesan-\n\npassungen sind in der Motion M 14/19 nicht vorgesehen. \n\n3.2 Vorlage 2 (Gegenvorschlag) \n\n \n\nDie Schätzungswerte verändern sich aufgrund der neuen eidgenössischen Schätzungsanleitung \n\nwesentlich. Durch die Anlehnung der steuerlichen Bewertung der landwirtschaftlichen Grundstü-\n\ncke und Gewerbe an bodenrechtliche Vorgaben ist eine steuerliche Neubewertung von landwirt-\n\nschaftlichen Grundstücken und Gewerben begründet. \n\n \n\nDie allgemeinen inhaltlichen Änderungen der eidgenössischen Schätzungsanleitung waren vor de-\n\nren Verabschiedung durch den Bund, entgegen seiner bisherigen Praxis, nicht bekannt und deren \n\nInkraftsetzung erfolgte sehr kurzfristig. Deshalb steht die Umsetzung der generellen Neuschät-\n\nzung, welche nach geltendem Gesetz bereits für die Steuerperiode 2018 zu berücksichtigen ist, \n\nvon Beginn an unter einem grossen Zeitdruck. Als Folge der kurzfristigen Inkraftsetzung der \n\nSchätzungsanleitung verzögert sich die Steuerveranlagung des Jahres 2018 für rund 3600 Steu-\n\nerpflichtige (Eigentümer landwirtschaftlicher Grundstücke). Eine zusätzliche Verzögerung ergibt \n\nsich, weil gegen den Beschluss des Regierungsrates zur Umsetzung der Neuschätzung (Freigabe \n\nder finanziellen und personellen Mittel sowie Auftragsvergabe) Beschwerden erhoben wurden. \n\nWeiter erschwerend für die Umsetzung wirkt die erheblich erklärte Motion M 14/19, weil bis zur \n\nparlamentarischen Beratung der Motionsvorlage, einer allfälligen Volksabstimmung sowie einer \n\nallfälligen gerichtlichen Überprüfung der Rückwirkungsklausel nicht feststeht, ob die generelle \n\nNeuschätzung letztlich abgebrochen wird. Dies führt zu unnötigen Unsicherheiten und kann \n\nGrundeigentümer vermehrt davon abhalten, bei der Neuschätzung mitzuwirken, obwohl eine Mit-\n\nwirkungspflicht besteht. \n\n \n\nZur Lösung dieser Situation wurde eine Vorlage 2 ausgearbeitet. Die Vorlage 2 wurde aufgrund \n\ndes durchgeführten Vernehmlassungsverfahrens angepasst und sieht, wie in der Motion verlangt, \n\neine Revision von § 6 LSchätzG vor. Die neue Vorlage 2 verzichtet auf den geltenden gesetzlichen \n\nAnpassungsmodus für die Durchführung einer generellen Neuschätzung. Künftig soll der Kan-\n\ntonsrat über eine generelle Neuschätzung beschliessen. Die laufende Neuschätzung soll weiterge-\n\nführt werden, wobei die bodenrechtliche Neubewertung ab Inkrafttreten der neuen eidgenössi-\n\nschen Schätzungsanleitung (1. April 2018) gilt. Demgegenüber sollen die Neuschätzungswerte \n\nsteuerlich erstmals auf die Steuerperiode 2021 Anwendung finden (vgl. Ziffer 6.5).  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 697/2020 - 5/12 - 22. September 2020 \n\n4. Grundzüge Vorlage 1 (Motion) \n\n4.1 Abschaffung des Automatismus \n\n \n\nDie generelle Neuschätzung 2018 ist seit Januar 2019 gemäss den geltenden Gesetzesvorgaben \n\nin Umsetzung. Mit der verlangten Revision von § 6 LSchätzG soll die geltende gesetzliche Folge \n\neiner generellen Neuschätzung Landwirtschaft im Falle einer neuen eidgenössischen Schätzungs-\n\nanleitung mit einer Veränderung der Schätzungswerte um mindestens 20% aus dem Gesetz ge-\n\nstrichen werden. Die neue Regelung soll rückwirkend auf den 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt \n\nwerden. Dies bedeutet, dass dem Kantonsrat nachträglich die Entscheidung über die Umsetzung \n\nder aktuell laufenden und fortgeschrittenen generellen Neuschätzung 2018 ermöglicht werden \n\nsoll. \n\n \n\nIn der Kantonsratsdebatte zur Motion M 14/19 wurde unter anderem argumentiert, dass viele \n\nGrundeigentümer die staatlichen Leistungen (Stipendien, Prämienverbilligung) wegen der ausste-\n\nhenden Steuerveranlagung 2018 vorerst nur provisorisch zugesprochen erhielten. Die definitive \n\nAnspruchsprüfung auf staatliche Leistungen erfolge erst nach Vorliegen der Steuerveranlagung, \n\nwas für viele Steuerpflichtige mit landwirtschaftlichen Grundstücken zur Folge haben könne, dass \n\nsie erhaltene Leistungen ganz oder teilweise wieder zurückzuerstatten hätten. \n\n \n\nMit der durch die Motionäre vorgesehenen Regelung wäre der Kantonsrat völlig frei, eine Neu-\n\nschätzung vorzunehmen. Er wäre nach Gesetz an keine sachlichen Kriterien gebunden und \n\nkönnte eine generelle Neueinschätzung somit über Jahre aussetzen. Eine kontinuierliche Anpas-\n\nsung ist jedoch aufgrund der sich verändernden Verhältnisse notwendig. Im Vordergrund steht da-\n\nbei erfahrungsgemäss der Erlass einer neuen eidgenössischen Schätzungsanleitung, weil sich die \n\nSchätzungswerte dadurch in der Regel wesentlich verändern. Zudem ist zu berücksichtigen, dass \n\ndie Steuerverwaltung nicht nur die Steuerwerte festlegt, sondern auch die bodenrechtlichen \n\nWerte, weshalb eine einheitliche Bestimmung auch aus verwaltungsökonomischer Sicht (einheitli-\n\ncher Prozessablauf und geringere Kosten) sinnvoll ist. Mit der Motion wird ohne Not eine sachlich \n\nbegründete Gesetzesregelung abgeschafft. \n\n4.2 Rückwirkende Gesetzesänderung \n\n \n\nZeitlich rückwirkendes Recht kollidiert mit grundlegenden Rechtsstaatsprinzipien und ist deshalb \n\nvon Bundesrechts wegen nur sehr eingeschränkt zulässig. Dies gilt insbesondere dann, wenn es \n\nauf einen bereits abgeschlossenen Sachverhalt angewendet werden soll (sogenannte echte Rück-\n\nwirkung), was vorliegend der Fall ist. Für die Zulässigkeit der Rückwirkung spielt zudem eine \n\nRolle, ob die Rückwirkung belastend oder begünstigend wirkt. Im ersten Fall greift der Gesetzge-\n\nber rückwirkend in die Rechte der Privaten ein oder auferlegt ihnen neue Pflichten; im zweiten \n\nFall stellt er die Rechtsunterworfenen gegenüber dem bisher anwendbaren Recht besser. \n\n \n\nGemäss geltendem § 6 Abs. 1 LSchätzG wird die generelle Neuschätzung auf das Jahr der In-\n\nkraftsetzung der neuen eidgenössischen Schätzungsanleitung vorgenommen. Die neue Schät-\n\nzungsanleitung ist am 1. April 2018 in Kraft getreten. Nach geltendem Gesetz hat eine generelle \n\nNeuschätzung zu erfolgen, da am 1. April 2018 eine neue Schätzungsleitung in Kraft getreten ist \n\nund die Schätzungswerte sich im Durchschnitt um 34% verändert haben. Ab der Steuerperi-\n\node 2018 darf gemäss geltendem Recht daher nicht mehr auf die früheren Schätzungswerte ab-\n\ngestellt werden. Die generelle Neuschätzung 2018 ist die erste Neuschätzung seit Inkrafttreten \n\ndes LSchätzG per 1. Juli 2004. Die in der Motion beantragte rückwirkende Aufhebung von § 6 \n\nAbs. 1 LSchätzG bezieht sich damit auf einen abgeschlossenen Sachverhalt. Eine derartige echte \n\nRückwirkung muss auf triftigen Gründen beruhen und darf nicht zu einer stossenden Rechtsun-\n\ngleichheit und Rechtsunsicherheit führen. Die Ungleichbehandlung ist vorliegend bei Personen \n\ngegeben, die von einer individuellen Neuschätzung betroffen sind, weil bei diesen die neue eidge-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 697/2020 - 6/12 - 22. September 2020 \n\nnössische Schätzungsanleitung von Gesetzes wegen zur Anwendung gelangt. Auch eine rechtsun-\n\ngleiche Behandlung erfahren Personen mit neugeschätzten nichtlandwirtschaftlichen Grundstü-\n\ncken und Personen ohne Grundeigentum, aber mit Wertschriftenvermögen. Die mit der Motion \n\nverfolgte Rückwirkung ist deshalb unzulässig. Mit der rückwirkenden Aufhebung der Gesetzesbe-\n\nstimmung während ihrer ersten Anwendung wird zudem die Glaubwürdigkeit des Gesetzgebers er-\n\nheblich beeinträchtigt. Mit einer solchen rückwirkenden Gesetzgebung werden Gesetzesbestim-\n\nmungen bloss zu einstweiligen Anordnungen mit Rücktrittsrecht. Die Motion stellt wichtige \n\nrechtsstaatliche Grundsätze wie Rechtssicherheit, Vertrauensschutz und Rechtsbeständigkeit in \n\nFrage. \n\n \n\nEs ist mit einer mehrjährigen Rechtsunsicherheit zu rechnen, da nicht vorausgesagt werden kann, \n\nzu welchem Zeitpunkt der Kantonsrat eine Neuschätzung vornehmen möchte. Auch können Be-\n\nschwerden einzelner Steuerpflichtiger wegen rechtsungleicher Behandlung bei individuellen Neu-\n\nschätzungen nicht ausgeschlossen werden. \n\n4.3 Staatliche Leistungen \n\n \n\nDie Motionäre weisen darauf hin, dass die generelle Neuschätzung 2018 gravierende Auswirkun-\n\ngen für Bauernfamilien im Bereich der sozialen Unterstützungsleistungen (Prämienverbilligungen, \n\nStipendien) haben kann. Es sind tatsächlich Auswirkungen in diesen Bereichen zu erwarten. lm \n\nUmkehrschluss bedeutet dies jedoch auch, dass die betroffenen Haushalte zum jetzigen Zeit-\n\npunkt ohne Neuschätzung in vielen Fällen überhöhte Leistungen beziehen können. Die eidgenös-\n\nsische und die kantonale Steuergesetzgebung verlangen, dass das Vermögen objektiv, das heisst \n\nzum Wert, der ihm zukommt, zu bewerten ist. \n\n \n\nEs kann nicht Zweck der Steuergesetzgebung sein, spezifische Gruppen von Steuerpflichtigen zu \n\nbevorzugen und durch das Aussetzen einer Neuschätzung gewissen Haushalten nebst steuerli-\n\nchen Vorteilen letztlich unsachgemäss auch zu überhöhten sozialen Leistungen zu verhelfen. Soll-\n\nten gewisse Elemente der sozialen Sicherung im Kanton Schwyz lückenhaft oder nicht ausrei-\n\nchend sein, wären folgerichtig diese Instrumente anzupassen. \n\n5. Grundzüge Vorlage 2 (Gegenvorschlag) \n\n5.1 Abschaffung des Automatismus \n\n \n\nEine generelle Neuschätzung soll künftig nicht mehr automatisch von Gesetzes wegen ausgelöst \n\nwerden, wenn sich die Schätzungswerte aufgrund einer neuen eidgenössischen Schätzungsanlei-\n\ntung um mindestens 20% verändern. In der Vergangenheit wurden die generellen Neuschätzun-\n\ngen der Landwirtschaft (Anwendbarkeit der Werte erstmals in der Steuerperiode 2004) sowie der \n\nNichtlandwirtschaft (Anwendbarkeit der Werte erstmals in der Steuerperiode 2007) politisch je-\n\nweils sehr kontrovers diskutiert. Wie sich bei der laufenden generellen Neuschätzung 2018 zeigt, \n\ndürfte dies auch in Zukunft der Fall sein. Solange die Durchführung genereller Neuschätzungen \n\npolitisch derart umstritten bleibt, eignet sich eine Regelung, welche wie im geltenden § 6 Abs. 1 \n\nLSchätzG einen gesetzlichen Automatismus vorsieht, nicht mehr. Aus rechtsstaatlichen Gründen \n\n(Berechenbarkeit des Gesetzgebers, Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit) muss eine gesetzli-\n\nche Regelung beständig sein und darf nicht bereits im ersten Anwendungsfall politisch hinterfragt \n\nund bestritten werden. Aus diesen Gründen soll der Kantonsrat – wie im Bereich der Nichtland-\n\nwirtschaft – künftig auch im Bereich der Landwirtschaft über die Durchführung einer generellen \n\nNeuschätzung entscheiden können. Damit übernimmt der Kantonsrat als Gesetzgeber in der Kon-\n\nsequenz gleichzeitig auch die Verantwortung, dass kantonal die Vorgabe von Art. 14 Abs. 1 des \n\nSteuerharmonisierungsgesetzes vom 14. Dezember 1990 (StHG, Bundesgesetz über die Harmo-\n\nnisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, SR 642.14), nämlich die rechtsglei-\n\nche Bewertung und Besteuerung der Liegenschaften zum Verkehrswert, eingehalten wird. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 697/2020 - 7/12 - 22. September 2020 \n\n5.2 Generelle Neuschätzung mit späterer Anwendbarkeit \n\n \n\n§ 6 Abs. 3 LSchätzG bestimmt, dass Neuschätzungen erstmals auf die Steuerperiode des Schät-\n\nzungsjahres Anwendung finden. Weil der Bund – entgegen der bisherigen Praxis – dazu überge-\n\ngangen ist, Anpassungen der eidgenössischen Schätzungsanleitung nur noch kurzfristig zu kom-\n\nmunizieren, kann sich eine Regelung, welche eine generelle Neuschätzung auf das Inkrafttreten \n\neiner neuen Schätzungsanleitung auslöst, im Hinblick auf die Umsetzungsdauer als problema-\n\ntisch erweisen. Unter normalen Verhältnissen wäre eine generelle Neuschätzung zwar nicht bis \n\nEnde des dem Steuerjahr folgenden Deklarationsjahres umgesetzt, so doch aber innert zweiein-\n\nhalb Jahren. Die Verzögerungen auf die Steuerveranlagung würde sich in Grenzen halten und die \n\nGrundlage zur Bemessung staatlicher Leistungen stünde dennoch rechtzeitig bereit. Indessen \n\nlässt sich das Risiko weiterer Verzögerungen nicht ausschliessen. Dies gilt insbesondere dann, \n\nwenn – wie vorliegend bei der generellen Neuschätzung 2018 – gegen den Entscheid, es sei eine \n\ngenerelle Neuschätzung durchzuführen, oder gegen Ausgabenbewilligungen und Arbeitsvergaben \n\nBeschwerden geführt oder politische Vorstösse eingereicht werden. Grössere Verzögerungen bei \n\nder Steuerveranlagung können unter solchen Umständen nicht verhindert werden. Aus diesen \n\nGründen sollen die Werte (Vermögenssteuerwerte und Eigenmietwerte) einer generellen Neuschät-\n\nzung steuerlich erstmals auf die dritte Steuerperiode nach Auslösung einer Neuschätzung zur An-\n\nwendung gelangen. Diese spätere steuerliche Inkraftsetzung verschafft der generellen Neuschät-\n\nzung die erforderliche Umsetzungszeit und verhindert gleichzeitig Verzögerung der Steuerveranla-\n\ngung für diejenige Steuerperiode, auf welche die Neuschätzungswerte erstmals anzuwenden sind. \n\n5.3 Durchführung der Neuschätzung 2018 mit Anwendbarkeit in der Steuerperiode 2021 \n\n \n\nWegen den erwähnten nachträglich eingetretenen äusseren Einflüssen, welche die zeitnahe Um-\n\nsetzung der generellen Neuschätzung 2018 verzögern, sollen die Werte der generellen Neuschät-\n\nzung bodenrechtlich zwar weiterhin ab 2018 gelten. Hingegen sollen die Schätzungswerte steuer-\n\nlich neu erstmals für die Steuerperiode 2021 zur Anwendung gelangen. Aufgrund dieser späteren \n\nAnwendbarkeit der steuerlichen Werte können die bereits weit fortgeschrittenen Projektarbeiten \n\nan der generellen Neuschätzung zu Ende geführt und die Auswirkungen der Projektverzögerung \n\nauf das Steuerveranlagungsverfahren beseitigt werden. Weil die Schätzungswerte der generellen \n\nNeuschätzung erst bei der Veranlagung der Steuerperioden 2021 zur Anwendung gelangen wür-\n\nden, könnten zudem die Ansprüche auf staatliche Leistungen in praktisch allen Fällen definitiv \n\nberechnet und eine mögliche Rückzahlungspflicht bis auf wenige Ausnahmen vermieden werden. \n\nGleichzeitig erhielten die Grundeigentümer schon früher eine aktuelle bodenrechtliche Bewer-\n\ntung. Mit der erstmaligen steuerlichen Anwendbarkeit in der Steuerperiode 2021 kann die \n\nRechtsunsicherheit bestmöglich beseitigt werden. Die mit dieser Vorlage 2 verbundene Rückwir-\n\nkung ist in diesem Kontext verhältnismässig. \n\n6. Ergebnisse der Vernehmlassung \n\n6.1 Teilnahme und allgemeine Beurteilung \n\n \n\nIm Rahmen der Vernehmlassung sind insgesamt 24 Stellungnahmen eingereicht worden. Es haben \n\nsich alle fünf im Kantonsrat vertretenen Parteien, vier Verbände, 14 Gemeinwesen und eine Treu-\n\nhandgesellschaft beteiligt. Eine allgemeine Würdigung der Vernehmlassungen ergibt, dass der über-\n\nwiegende Teil (19) sich für die regierungsrätliche Vorlage 2 ausspricht, fünf davon mit einer dritten \n\nVariante. Nur gerade vier Teilnehmer bevorzugen die Vorlage 1 (eine Gemeinde, zwei Verbände und \n\ndie Treuhandgesellschaft). Ein Teilnehmer findet, dass das LSchätzG weiterhin unverändert Geltung \n\nhaben solle. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 697/2020 - 8/12 - 22. September 2020 \n\nAlle Parteien stellen sich grundsätzlich positiv zur Vorlage 2. Die CVP betont dabei, das Hauptprob-\n\nlem der Verzögerung der Steuerveranlagungen könne so gelöst werden. Mit der Weiterführung der ge-\n\nnerellen Neuschätzung könne die weit fortgeschrittene Schätzungsarbeit genutzt werden. Sie fordert \n\nfür die Auslösung einer generellen Neuschätzung die gleiche Regelung wie beim Gesetz über die \n\nsteueramtliche Schätzung nichtlandwirtschaftlicher Grundstücke, wobei der Kantonsrat zuständig \n\nsein soll. Die FDP unterstützt die Vorlage 2 vollumfänglich. Die SP begrüsst die Vorlage 2, will aber, \n\ndass der landwirtschaftliche Eigenmietwert nur noch gewährt werde, wenn es ein landwirtschaftli-\n\nches Gewerbe gebe. Es bestehe zudem auch Handlungsbedarf bei den nichtlandwirtschaftlichen \n\nGrundstücken. Mit der Neuschätzung nichtlandwirtschaftlicher Grundstücke solle unverzüglich be-\n\ngonnen werden. Die SVP favorisiert eine dritte Variante und weist darauf hin, dass sie ihre Vernehm-\n\nlassung mit der Bauernvereinigung des Kantons Schwyz ausgearbeitet habe. Sie begrüsst denn auch \n\ndie Vorlage 2 nur, wenn die vorgeschlagene dritte Variante nicht umgesetzt werde. Die GLP spricht \n\nsich für die Vorlage 2 aus. Sie betont, dass die Teilrevision genutzt werden solle für kleinere Präzi-\n\nsierungen beziehungsweise Ergänzungen am Gesetz und im Vollzug. Mit Ausnahme einer Gemeinde \n\nbegrüssen alle Bezirke und Gemeinden die Vorlage 2, wobei drei Gemeinden analog der Bauernverei-\n\nnigung einen dritten Vorschlag favorisieren. Die Bauernvereinigung fordert mit einem dritten Vor-\n\nschlag, die generelle Neuschätzung 2018 solle fortgesetzt werden. Künftig solle der Kantonsrat über \n\ngenerelle Neuschätzungen beschliessen. Die neuen Schätzungswerte sollen erstmals auf die Steuer-\n\nperiode 2022 (vierte Steuerperiode nach der Inkraftsetzung der neuen Schätzungsanleitung) Anwen-\n\ndung finden. Sollte ihr dritter Vorschlag nicht umgesetzt werden, favorisiert sie die Vorlage 2 und for-\n\ndert, dass die prozentuale Wertänderung, welche eine generelle Neuschätzung auslöst, deutlich er-\n\nhöht werde. \n\n6.2 Rückwirkende Gesetzesänderung \n\n \n\nDie Opposition gegen die rückwirkende Gesetzesänderung, wie in der Motion vorgesehen, ist sehr \n\nstark ausgefallen. Einzig vier Vernehmlassungsteilnehmer (eine Gemeinde, zwei Verbände und eine \n\nTreuhandgesellschaft) befürworten die Vorlage 1 (Motion). Dagegen wurde die mit Vorlage 2 verbun-\n\ndene Rückwirkung sehr deutlich (20) begrüsst. CVP und FDP weisen überdies darauf hin, dass da-\n\nmit die Verzögerung der Steuerveranlagungen gelöst werden könne. \n\n6.3 Abschaffung des Automatismus \n\n \n\nFür die Abschaffung des Automatismus sprechen sich fast die Hälfte der Teilnehmer (11) aus. Ne-\n\nben den Motionsbefürwortern (Gemeinde Tuggen, zwei Verbände und eine Treuhandgesellschaft) for-\n\ndern auch die Teilnehmer mit drittem Vorschlag (SVP, Gemeinden Altendorf, Muotathal und Sattel \n\nsowie die Bauernvereinigung), dass der Kantonsrat über eine nächste generelle Neuschätzung befin-\n\nden soll. Begründet wird dies zum einen mit der analogen Praxis der generellen Neuschätzung nicht-\n\nlandwirtschaftlicher Grundstücke. Zum anderen mit dem Hinweis, die bis anhin geltende Regelung, \n\nwonach bei Veränderung der Werte um 20% eine generelle Neuschätzung in Angriff genommen wer-\n\nden soll, sei mittels Testschätzungen nicht umsetzbar. Zusätzlich zu diesen total neun Stellungnah-\n\nmen weisen die CVP und die Gemeinde Schwyz darauf hin, dass eine analoge Regelung zur generel-\n\nlen Schätzung nichtlandwirtschaftlicher Grundstücke wünschenswert wäre. \n\n6.4 Weiterführung der generellen Neuschätzung 2018 und erstmalige Anwendbarkeit \n\n \n\nDie Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer (20) spricht sich für die Durchführung der laufenden \n\ngenerellen Neuschätzung 2018 aus. Begründet wird dies vor allem mit den bereits dafür getätigten \n\nAufwendungen und Ausgaben. Uneinigkeit herrscht betreffend der erstmaligen Anwendbarkeit der \n\nneuen Schätzungswerte (Vermögenssteuerwert und Eigenmietwert). 15 Vernehmlassungsteilnehmer \n\nstellen sich hinter die regierungsrätliche Vorlage 2. Die Schätzungswerte sollen erstmals auf die \n\nSteuerperiode 2021 (dritte Steuerperiode nach der Einführung einer neuen eidgenössischen Schät-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 697/2020 - 9/12 - 22. September 2020 \n\nzungsanleitung) für anwendbar erklärt werden. Fünf Vernehmlassungsteilnehmer (SVP, Bauernverei-\n\nnigung, Gemeinden Altendorf, Muotathal und Sattel) beantragen, die Schätzungswerte seien erst-\n\nmals auf die Steuerperiode 2022 anzuwenden. \n\n6.5 Konsequenz der Vernehmlassung \n\n \n\nAufgrund der eingegangenen Vernehmlassungen hat der Regierungsrat die Vorlage 2 angepasst. \n\nDiese sieht neu die Abschaffung des Automatismus vor. Künftig soll der Kantonsrat über gene-\n\nrelle Neuschätzungen beschliessen. Damit wird dem Antrag der Vernehmlassungsteilnehmer ge-\n\nfolgt und die Praxis der generellen Neuschätzung der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke \n\nübernommen. Beibehalten wird der Vollzug der laufenden generellen Neuschätzung 2018, welche \n\nerstmals für die Steuerperiode 2021 zur Anwendung kommt. Diese soll in jedem Fall durchge-\n\nführt werden. \n\n \n\nDie Bauernvereinigung und vier weitere Vernehmlassungsteilnehmer sprechen sich dafür aus, \n\ndass die Steuerwerte erstmals auf die Steuerperiode 2022 Anwendung finden sollen. Sie weisen \n\ndarauf hin, der Zeitraum solle auf vier Jahre erhöht werden, um Herausforderungen wie der aktu-\n\nellen Corona-Situation Rechnung zu tragen. Es würde Unsicherheit bestehen betreffend finanziel-\n\nlen Unterstützungen (Prämienverbilligung, Stipendien). Die Zeit von drei Jahren ist genügend, da-\n\nmit eine generelle Neuschätzung vollumfänglich zeitnah durchgeführt werden kann. Es kann da-\n\nvon ausgegangen werden, dass die Geltendmachung von Ansprüche auf staatliche Leistungen \n\nnicht gefährdet ist und eine Rückzahlung erhaltener Leistungen ausgeschlossen werden kann. \n\n \n\nWeitere Vorbringen im Rahmen der Vernehmlassung wie die Festlegung von Eigenmietwert und \n\nVermögenssteuerwert sind nicht Gegenstand der Motion und werden deshalb vorliegend nicht wei-\n\nterverfolgt. \n\n7. Erläuterungen zu den einzelnen Paragrafen \n\n7.1 Vorlage 1 (Motion)  \n\n \n\n§ 6 Abs. 1 bis 4 \n\n \n\nDer gesetzliche Automatismus, wonach im Falle einer neuen eidgenössischen Schätzungsanlei-\n\ntung und einer dadurch bewirkten Änderung der Schätzungswerte um mindestens 20% eine ge-\n\nnerelle Neuschätzung zu erfolgen habe, wird aufgehoben. Dadurch bestimmt gemäss §§ 22 \n\nAbs. 3 und 42 Abs. 3 StG der Kantonsrat, ob im Bereich der Landwirtschaft eine generelle Neu-\n\nschätzung an die Hand genommen wird. Abs. 1 zweiter Satz regelt den bisher in Abs. 2 festgeleg-\n\nten Bewertungsstichtag (Wertbasis). Neu ist es der 31. Dezember des Jahres vor dem Kantons-\n\nratsbeschluss. Abs. 2 bestimmt neu, dass die neuen Schätzungswerte (Vermögenssteuerwert und \n\nEigenmietwert) steuerlich erstmals auf die dritte dem Kantonsratsbeschluss folgende Steuerpe-\n\nriode Anwendung finden. Diese Regelung ergänzt Abs. 1, welcher sich nicht über die steuerliche \n\nAnwendbarkeit der Werte ausspricht. Abs. 3 entspricht inhaltlich dem geltenden Abs. 4. Auf eine \n\ngenerelle Neuschätzung wird verzichtet, wenn seit dem Kantonsratsbeschluss und noch vor der \n\nAnwendbarkeit der neuen Schätzungswerte eine individuelle Schätzung gemäss § 7 f. zu erfolgen \n\nhat. \n\n \n\n§ 11 Abs. 1 \n\n \n\nIn § 11 Abs. 1 geht es in erster Linie um den Verweis auf den Anhang zur Verordnung über das \n\nbäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1993. Dieser fällt aufgrund der Revision von § 6 Abs. 1 \n\nweg und ist deshalb bei der erstmaligen Nennung (was in § 11 der Fall ist) vollständig zu zitieren. \n\nInhaltlich erfährt die Bestimmung keine Änderung. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 697/2020 - 10/12 - 22. September 2020 \n\n§ 24a (neu) Teilrevision 2021 \n\n \n\nDie geänderten Bestimmungen sollen rückwirkend auf den 1. Januar 2018 in Kraft treten. Dies \n\nbedeutet insbesondere, dass der revidierte § 6 LSchätzG erstmals auf generelle Neuschätzungen \n\nab 1. Januar 2018 und somit rückwirkend zur Anwendung käme. Die laufende generelle Neu-\n\nschätzung 2018, welche mit Inkrafttreten der neuen eidgenössischen Schätzungsanleitung \n\n(1. April 2018) ausgelöst wurde, würde damit hinfällig. Erst wenn der Kantonsrat selber über \n\neine generelle Neuschätzung beschliessen würde, dürfte eine solche vorgenommen werden. Da \n\nzur Umsetzung der laufenden Neuschätzung 2018 der Schweizer Bauernverband für die Feldauf-\n\nnahmen (Erhebung der Grundstücksdaten vor Ort) vertraglich verpflichtet wurde, wäre abzuklären, \n\nob die entsprechenden personellen Ressourcen überhaupt noch auf Abruf bereitgehalten werden \n\nkönnten. Falls nicht, würde dies faktisch zum Abbruch der generellen Neuschätzung mit den ent-\n\nsprechenden Konsequenzen führen (vgl. Ziffern 2.8 und 8.1). \n\n \n\nDas Jahr 2021 im Titel wäre allenfalls anzupassen, falls der Kantonsrat die Vorlage im Jahr 2020 \n\nverabschieden würde. \n\n7.2 Vorlage 2 (Gegenvorschlag) \n\n \n\n§ 6 Abs. 1 bis 4 \n\n \n\nDie Bestimmungen decken sich mit denjenigen der Vorlage 1. Es kann daher auf die dort ge-\n\nmachten Erläuterungen verwiesen werden (vgl. Ausführungen zu § 6 Abs. 1 bis 4 unter Zif-\n\nfer 7.1). \n\n \n\n§ 11 Abs. 1 \n\n \n\nAufgrund der Revision von § 6 Abs. 1 ist § 11 Abs. 1 anzupassen (vgl. Ausführungen zu § 11 \n\nAbs. 1 gemäss Ziffer 7.1). \n\n \n\n§ 24a (neu) Teilrevision 2021 \n\n \n\nAbs. 1 bestimmt, dass auf der Wertbasis 31. Dezember 2017 eine generelle Neuschätzung \n\ndurchzuführen ist. Damit können im Ergebnis die aufgrund der laufenden Neuschätzung 2018 \n\ngeleisteten Arbeiten fortgeführt, beendet und deren Schätzungswerte verwendet werden. Abs. 2 \n\nregelt, dass die neuen Schätzungswerte (Vermögenssteuerwert und Eigenmietwert) erstmals auf \n\ndie Steuerperiode 2021 Anwendung finden. Dies entspricht der dritten auf das Inkrafttreten der \n\nneuen eidgenössischen Schätzungsanleitung 2018 folgenden Steuerperiode. Auf eine generelle \n\nNeuschätzung wird verzichtet, wenn vor der Steuerperiode 2021 ein Grund für eine individuelle \n\nSchätzung nach § 7 vorliegt. Damit behalten die individuell ermittelten Schätzungswerte (aktu-\n\nellste Werte) auch für Steuerperioden ab 2021 Gültigkeit. \n\n \n\nDas Jahr 2021 im Titel wäre allenfalls anzupassen, falls der Kantonsrat die Vorlage im Jahr 2020 \n\nverabschieden würde. \n\n8. Auswirkungen \n\n \n\nBei beiden Vorlagen sind finanzielle und personelle Auswirkungen auf kantonaler Stufe zu erwar-\n\nten. Massgebende Auswirkungen auf die Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt sowie auf Bezirke \n\nund Gemeinden sind nicht zu erwarten. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 697/2020 - 11/12 - 22. September 2020 \n\n8.1 Auswirkungen der Vorlage 1 (Motion) \n\n \n\nDie motionsgetreue Teilrevision zielt darauf ab, dass der Kantonsrat über die zurzeit laufende ge-\n\nnerelle Neuschätzung 2018 nachträglich befinden kann. Solange eine allfällige Gesetzesrevision \n\nnicht in Kraft getreten ist, ist das geltende Recht anzuwenden. Deshalb werden die Arbeiten der \n\ngenerellen Neuschätzung bis zu einem entsprechenden Beschluss des Kantonsrates weiterge-\n\nführt. Bis die Gesetzesänderung rechtsgültig wird, werden Ausgaben im Umfang von rund \n\nFr. 650 000.-- angefallen sein. Auf jeden Fall wird bei einem allfälligen Abbruch der laufenden \n\nNeuschätzung nur ein geringer Teil der geleisteten Aufwendungen nutzbar bleiben. Zudem wür-\n\nden noch Jahre lang Steuern aufgrund einer gesamthaft deutlich zu tiefen Bewertung erhoben \n\nund staatliche Leistungen (Prämienverbilligung, Stipendien) auf einer gesamthaft zu tiefen Be-\n\nmessungsgrundlage ausgerichtet. Diese Kosten lassen sich nicht abschätzen. Die Teilrevision im \n\nSinne der Motion führte dazu, dass sich der Personalbestand der Steuerverwaltung um die für die \n\nProjektdauer bewilligte Vollzeitstelle (Sekretariat) reduzierte. \n\n8.2 Auswirkungen der Vorlage 2 (Gegenvorschlag) \n\n \n\nDie mit RRB Nr. 3/2019 bewilligte Ausgabe von 1.1 Mio. Franken (inklusive Mehrwertsteuer) \n\nwird aufgrund der zeitlichen Verzögerung nicht ausreichen. Die erheblich erklärte Motion \n\nM 14/19 verzögert die Umsetzung der Neuschätzung. Die Feldaufnahmen können viel weniger ef-\n\nfizient erfolgen, wodurch sich der Zeitaufwand beim Schweizer Bauernverband erhöht (etliche \n\nGrundeigentümer sind aufgrund des offenen Ausgangs der Motion M 14/19 nicht bereit, die Feld-\n\naufnahmen zuzulassen; teilweise werden von ihnen Termine kurzfristig abgesagt). Für die Projek-\n\ntumsetzung muss der Schweizer Bauernverband entweder mehr Personal einsetzen oder die Pro-\n\njektdauer wird verlängert. Beides führt zu Mehrkosten. Ähnliche Auswirkungen zeigen sich beim \n\nfür die Projektdauer befristet angestellten Projektsekretariat. In welchem Umfang Mehrkosten an-\n\nfallen werden, lässt sich im heutigen Zeitpunkt nicht abschätzen. Deren Höhe hängt unter ande-\n\nrem davon ab, ob es bei den bekannten Ursachen für die bisherige Verzögerung bleibt und wie \n\nlange diese sich noch auf die Umsetzung auswirken. \n\n9. Behandlung im Kantonsrat und Referendum \n\n9.1 Ausgabenbremse \n\n \n\nBeim vorliegenden Beschluss handelt es sich nicht um eine Ausgabenbewilligung. Für die \n\nSchlussabstimmung gilt das einfache Mehr gemäss § 87 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kan-\n\ntonsrates vom 17. April 2019 (GOKR, SRSZ 142.110). \n\n9.2 Vorlage 1 und Vorlage 2 \n\n \n\nDa sich aufgrund verschiedener Faktoren im Bereich der steueramtlichen Schätzung landwirt-\n\nschaftlicher Grundstücke und Gewerbe eine schwierige Situation ergeben hat, wurde zusätzlich \n\nzur Vorlage 1 (Motion) eine Vorlage 2 (Gegenvorschlag) ausgearbeitet. Die beiden Vorlagen kön-\n\nnen nicht gleichzeitig umgesetzt werden und sind einander in der parlamentarischen Beratung \n\ngegenüberzustellen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 697/2020 - 12/12 - 22. September 2020 \n\n9.3 Referendum \n\n \n\nGemäss §§ 34 Abs. 2 und 35 KV unterstehen: \n\na) Erlass, Änderung und Aufhebung von Gesetzen; \n\nb) internationale und interkantonale Vereinbarungen mit Gesetzesrang; \n\nc) Ausgabenbeschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als 5 Mio. Franken und Ausga-\n\nbenbeschlüsse über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 500 000.-- \n\ndem obligatorischen oder fakultativen Referendum. \n\n \n\nDer vorliegende Beschluss hat die Änderung eines Gesetzes zum Gegenstand und unterliegt somit \n\nbei Zustimmung von weniger als drei Vierteln der an der Schlussabstimmung teilnehmenden Mit-\n\nglieder des Kantonsrates dem obligatorischen oder bei Zustimmung von drei Vierteln und mehr \n\nder an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder des Kantonsrates dem fakultativen Referen-\n\ndum. \n\n10. Zeitplan \n\n \n\nDie LSchätzG-Teilrevision soll im Hinblick auf die dringende Klärung, ob die generelle Neuschät-\n\nzung 2018 zu Ende geführt oder vorzeitig abgebrochen wird, so rasch wie möglich durchgeführt \n\nwerden. Es sollen weitere negative Auswirkungen und Mehrkosten vermieden werden. Der Zeit-\n\nplan für das Gesetzgebungsverfahren sieht in seinen wesentlichen Punkten wie folgt aus: \n\n \n\nKommissionsberatung Kantonsrat  Oktober/November 2020 \n\nStellungnahme Regierungsrat zum Kommissionsergebnis Dezember 2020 \n\nBeratung Kantonsrat  erstes Quartal 2021 \n\nAllfällige Volksabstimmung  zweite Jahreshälfte 2021 \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Vorlage 1 (Motion) abzulehnen und die Vorlage 2 \n\n(Gegenvorschlag) anzunehmen. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Staatskanzlei; \n\nSekretariat des Kantonsrates; Finanzdepartement; Steuerverwaltung. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nPetra Steimen-Rickenbacher Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Übersicht\n\t1.1 Das Steuergesetz des Kantons Schwyz vom 9. Februar 2000 (StG, SRSZ 172.200) bestimmt in § 22 Abs. 2 Satz 2 bzw. § 42 Abs. 2, dass der Eigenmietwert für den landwirtschaftlichen Wohnraum landwirtschaftlich und der Vermögenssteuerwert für land- oder...\n\t1.2 Der landwirtschaftliche Ertragswert spielt im Agrarrecht eine wichtige Rolle, so bestimmt er beispielsweise den Preis für Hofübergaben innerhalb der Familie oder beeinflusst die Belastungsgrenze für die Fremdkapitalaufnahme. Deshalb regelt der Bun...\n\t1.3 Gemäss Erhebungen der kantonalen Steuerverwaltung erhöhen sich die Schätzungswerte der landwirtschaftlichen Grundstücke und Gewerbe allein aufgrund der Bestimmungen der neuen eidgenössischen Schätzungsanleitung um durchschnittlich 34%. Gestützt au...\n\t1.4 Die laufenden Arbeiten an der Umsetzung der generellen Neuschätzung Landwirtschaft per 1. April 2018 lösten verschiedene politische Vorstösse aus. Am 6. September 2019 wurde die Motion M 14/19 «Kein Automatismus» eingereicht und verlangt, dass § 6...\n\t1.5 Das Vernehmlassungsverfahren erfolgte zu zwei Gesetzesvorlagen. Die erste Vernehmlassungsvorlage sieht eine motionsgetreue Umsetzung vor. Damit soll der Kantonsrat rückwirkend auf den 1. Januar 2018 für zuständig erklärt werden, über die Durchführ...\n\n\t2. Ausgangslage\n\t2.1 Die Bewertung für landwirtschaftliche Grundstücke und Gewerbe zum Zweck des bäuerlichen Bodenrechts ist durch den Bund geregelt. Die grosse Bedeutung der bodenrechtlichen Bewertung für die steuerrechtliche Grundstückschätzung erkannte der Kantonsr...\n\t2.2 Die Voraussetzungen für eine generelle Neuschätzung in der dargestellten Weise gesetzlich abschliessend zu definieren, war bereits Gegenstand der regierungsrätlichen Vernehmlassungsvorlage vom 21. November 20O2 zum Erlass des LSchätzG. Dieses Konz...\n\t2.3 Der Inhalt der am 1. April 2018 in Kraft getretenen eidgenössischen Schätzungsanleitung war, entgegen der bisherigen Praxis des Bundesrates, vor deren Verabschiedung nicht bekannt. Vergleichsrechnungen der kantonalen Steuerverwaltung haben ergeben...\n\t2.4 Mit Beschluss Nr. 3 vom 15. Januar 2019 ist der Regierungsrat seinen Aufgaben und gesetzlichen Verpflichtungen gemäss § 25 Abs. 3 LSchätzG nachgekommen und hat die für eine generelle Neuschätzung notwendigen Ausgaben und personellen Ressourcen bew...\n\t2.5 Am 6. September 2019 wurde die erwähnte Motion M 14/19 eingereicht mit dem Antrag, «Artikel 6 Abs. 1 von SRSZ 172.220 soll dahingehend geändert werden, dass nicht mehr ein Automatismus eine generelle Neuschatzung auslöst, sondern der Kantonsrat üb...\n\t2.6 Der Regierungsrat hat sich in seiner Antwort gegen die Erheblicherklärung der Motion M 14/19 («Kein Automatismus») ausgesprochen (RRB Nr. 709/2019). Die mit der Motion geforderte rückwirkende Gesetzesänderung stelle wichtige rechtsstaatliche Grund...\n\t2.7 Der Kantonsrat hat am 23. Oktober 2019 die Motion M 14/19 entgegen dem regierungsrätlichen Antrag (RRB Nr. 709/2019) mit 46 Ja- zu 45 Nein-Stimmen für erheblich erklärt.\n\t2.8 Die erheblich erklärte Motion M 14/19 birgt weitreichende Probleme, weil deren Umsetzung rückwirkend auf den 1. Januar 2018 eine Änderung des vorliegenden Gesetzes verlangt. Damit wären Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit nicht mehr gewährleiste...\n\n\t3. Revisionsziele\n\t3.1 Vorlage 1 (Motion)\n\t3.2 Vorlage 2 (Gegenvorschlag)\n\n\t4. Grundzüge Vorlage 1 (Motion)\n\t4.1 Abschaffung des Automatismus\n\t4.2 Rückwirkende Gesetzesänderung\n\t4.3 Staatliche Leistungen\n\n\t5. Grundzüge Vorlage 2 (Gegenvorschlag)\n\t5.1 Abschaffung des Automatismus\n\t5.2 Generelle Neuschätzung mit späterer Anwendbarkeit\n\t5.3 Durchführung der Neuschätzung 2018 mit Anwendbarkeit in der Steuerperiode 2021\n\n\t6. Ergebnisse der Vernehmlassung\n\t6.1 Teilnahme und allgemeine Beurteilung\n\t6.2 Rückwirkende Gesetzesänderung\n\t6.3 Abschaffung des Automatismus\n\t6.4 Weiterführung der generellen Neuschätzung 2018 und erstmalige Anwendbarkeit\n\t6.5 Konsequenz der Vernehmlassung\n\n\t7. Erläuterungen zu den einzelnen Paragrafen\n\t7.1 Vorlage 1 (Motion)\n\t7.2 Vorlage 2 (Gegenvorschlag)\n\n\t8. Auswirkungen\n\t8.1 Auswirkungen der Vorlage 1 (Motion)\n\t8.2 Auswirkungen der Vorlage 2 (Gegenvorschlag)\n\n\t9. Behandlung im Kantonsrat und Referendum\n\t9.1 Ausgabenbremse\n\t9.2 Vorlage 1 und Vorlage 2\n\t9.3 Referendum\n\n\t10. Zeitplan\n\n


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text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 674/2024 \n\nSchwyz, 10. September 2024 / ju \n\n \n\n \n\nInterpellation I 13/24: Erhöhte Delinquenz von Migranten aus Problemländern \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 26. März 2024 haben Kantonsrat Roland Lutz und Kantonsrätin Heimgard Vollenweider fol-\n\ngende Interpellation eingereicht: \n\n \n\n«Ausgangslage: 2023 wurden gemäss der polizeilichen Kriminalstatistik des Bundesamtes für \n\nStatistik in der Schweiz 522 558 Straftaten begangen; eine signifikante Zunahme von 14 Prozent \n\nim Vergleich zum Vorjahr. \n\n \n\nDabei ist der Anteil der von Personen aus dem Asylbereich begangenen Delikte gegenüber dem \n\nVorjahr um mehr als 50 Prozent angestiegen. Den Hauptharst der Kleinkriminellen stellen Mig-\n\nranten aus Algerien, Rumänien und Marokko. Man versprach uns Facharbeiter, gekommen sind \n\nleider oftmals andere Spezialisten. \n\n \n\nIn der NZZ war unlängst zu lesen: "In einem unveröffentlichten Bericht nennt der frühere Kom-\n\nmandant der Zürcher Kantonspolizei, Thomas Würgler, die Stadt Bern als Vorbild. Schon seit drei \n\nJahren sitzen dort sämtliche involvierten Stellen an einen Tisch. So sind alle über die Sicher-\n\nheitslage jederzeit präzise im Bild. Die Polizei wird dort aktiv, wo die Gefahr am grössten ist. \n\nKommt es zu einem Delikt oder einer Störung durch eine Person aus dem Asylbereich, erfolgt die \n\nReaktion rasch, unter Umständen mit Schnellverfahren. In jedem Fall gibt es ein Case-Manage-\n\nment, damit die verschiedenen Stellen von Anfang bis Schluss eng verzahnt zusammenarbeiten." \n\n \n\nZum Anderen: Der Austausch zwischen den verschiedenen Polizeikorps der Kantone scheint dis-\n\nfunktional oder mindestens in erheblichem Masse ineffizient zu sein. Das trifft im Besondern auf \n\ndie Aktivitäten der immigrierten Kleinkriminellen zu. Das ist längstens bekannt, passieren tut \n\naber herzlich wenig. Politik und Behörden wären gefordert die Situation zu verbessern. Es stellt \n\nsich natürlich auch die Frage der Zuständigkeit der Staatsebenen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 674/2024 - 2/7 - 10. September 2024 \n\nFragen an den Regierungsrat:  \n\n1. Hat der Regierungsrat Kenntnis vom erwähnten "Berner Modell"? \n\n2. Zieht der Regierungsrat in Erwägung ein gleiches oder ähnliches Vorgehen zu etablieren? \n\n3. Wie gross wären die Synergie-, Effizienz- und Effektivitätsgewinne im Falle einer Übernahme \n\nder "Berner Lösung"? \n\n4. Welche Schlüsse zieht der Regierungsrat sonst noch aus der Polizeistatistik? \n\na. Für die Tätigkeit / Handlungsfähigkeit des Polizeikorps \n\nb. Für die Tätigkeit / Handlungsfähigkeit der Staatsanwaltschaft \n\n5. Welche Anstrengungen unternimmt der Regierungsrat, um einen effizienteren und effektive-\n\nren Austausch mit den Polizeikorps der anderen Kantone zu ermöglichen? \n\n \n\nMit bestem Dank für die Beantwortung des Anliegens.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nDie Kantonspolizei hat bereits im 2018 aufgrund der grossen Wichtigkeit der Thematik eine Spe-\n\nzialisierung im Migrationsbereich vorgenommen. Es wurden aus den bestehenden personellen \n\nRessourcen der Sicherheitspolizei fünf Spezialistenstellen (Regionalfahndung Migration) geschaf-\n\nfen. Zur ihren Aufgaben gehören: \n\n \n\n– Bearbeitung von Haftfällen im Bereich des eidgenössischen Ausländer- und Integrationsgeset-\n\nzes und im Bereich der Kleinkriminalität; \n\n– Verbindung zum Amt für Migration, zur Staatsanwaltschaft und zu weiteren Partnern; \n\n– Single Point of Contact der vier Polizeiregionen im Kanton Schwyz im Asylbereich; \n\n– Community Policing und Brückenbauer im Bereich Migration (Asylzentren, Kulturvereine, Mo-\n\nscheen usw.); \n\n– Agierende Kontrolltätigkeiten im Migrationsbereich; \n\n– Beratung und Unterstützung von Korpsangehörigen im Migrationsbereich. \n\n \n\nDas Ziel dieser Massnahme war es, dass die Zusammenarbeit mit den Partnern verbessert und \n\neine effiziente, effektive und professionelle Arbeit im Migrationsbereich erreicht werden kann. Die \n\ndamit gemachten Erfahrungen in den vergangenen Jahren sind sehr gut. \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n2.2.1 Hat der Regierungsrat Kenntnis vom erwähnten «Berner Modell»? \n\n \n\nJa. Der Regierungsrat bzw. die Kantonspolizei haben Kenntnis vom «Berner Modell». \n\n \n\nAllerdings wird das «Berner Modell» oft fälschlicherweise mit kriminellen Intensivtätern aus dem \n\nAsylbereich in Zusammenhang gebracht. Beim "Berner Modell" handelt es sich jedoch um ein \n\ndreistufiges Integrationsfördermodell für neu zuziehende Ausländerinnen und Ausländer. Es geht \n\nalso um Menschen, die sich langfristig in der Schweiz aufhalten möchten, und nicht um straffäl-\n\nlige Asylsuchende, die kaum Aussicht auf eine definitive Aufenthaltsbewilligung haben. \n\n \n\nEine Nachfrage bei der Kantonspolizei Bern ergab, dass sie weiterhin auf der Suche nach einer \n\nzufriedenstellenden Lösung für die Herausforderung mit kriminellen Intensivtätern aus dem Asyl-\n\nbereich seien. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 674/2024 - 3/7 - 10. September 2024 \n\n2.2.2 Zieht der Regierungsrat in Erwägung ein gleiches oder ähnliches Vorgehen zu etab-\n\nlieren? \n\n \n\nDie Interpellanten verweisen auf einen Bericht, welcher ein mögliches Vorgehen skizziert. Es geht \n\num den Bericht von Thomas Würgler, ehemaliger Kommandant der Kantonspolizei Zürich, zuhan-\n\nden des EJPD/SEM (Staatssekretariat für Migration). Der Bericht ist im Internet auffindbar. \n\n \n\nThomas Würgler schreibt zur Ausgangslage, dass wenige Asylsuchende, die meisten davon aus \n\ndem Maghreb, Sicherheitsprobleme verursachen würden. Zudem würden bei manchen jugendli-\n\nchen Personen Zweifel wegen ihres angegebenen Alters bestehen. Weiter würden trotz Kapazitä-\n\nten nur wenige straffällige, abgewiesene Asylsuchende in Haft genommen werden. \n\nUm die Zahl der Straftaten durch wiederholt straffällig werdende Asylsuchende zu reduzieren, \n\nempfiehlt Thomas Würgler folgendes Vorgehen: Alle beteiligten Behörden sollen aktiv zusammen-\n\narbeiten, um primär mittels präventiven Massnahmen den Sicherheitsproblemen vorzubeugen. \n\nEin Runder Tisch soll sich zwei- bis dreimal im Jahr über die Sicherheitslage austauschen, alle \n\nBeteiligten sensibilisieren und Lösungen finden. Ein Case Management unter Einzug aller Betei-\n\nligten soll verzugslos Informationen zur Verfügung stellen und nach einem Kaskadenmodell Mass-\n\nnahmen ergreifen. Das Kaskadenmodell sieht aufsteigend vor: Verstärkte Kontrollen, Verzeigung, \n\nEin-/Ausgrenzung, Umplatzierung, Administrativhaft und beschleunigtes Asylverfahren. Ausser-\n\ndem sollen beschleunigte straf- und ausländerrechtliche Verfahren geprüft werden (Thomas Wür-\n\nger, Massnahmen bei Sicherheitsproblemen mit straffälligen Asylsuchenden; Auslegeordnung und \n\nEmpfehlungen zuhanden EJPD/SEM, Januar 2024). \n\n \n\nIm Kanton Schwyz gibt es – im Gegensatz zum Kanton Bern – (noch) kein Bundesasylzentrum. \n\nDer Kanton betreibt in Bennau, Brunnen, Morschach und Ibach je ein Durchgangszentrum sowie \n\nin Einsiedeln, Goldau, Küssnacht, Steinen und Altendorf je eine Unterkunft für Asylsuchende. To-\n\ntal verfügen diese Standorte regulär über 340 Plätze. Dazu stellen die Gemeinden Unterkünfte \n\nfür weitere Asylsuchende zur Verfügung. \n\n \n\nEin Runder Tisch explizit zum Thema straffällige Asylsuchende besteht im Kanton Schwyz nicht. \n\nDerweil existieren drei Runde Tische zu den Themen Menschenhandel, Häusliche Gewalt und Ra-\n\ndikalisierung. Teilnehmende dieser Runden Tische sind unter anderem das Amt für Migration, die \n\nKantonspolizei, die Staatsanwaltschaft, das Amt für Gesundheit und Soziales oder die Schulen. \n\nDiese Runden Tische finden in der Regel einmal jährlich statt. \n\n \n\nDurch diese bereits existierenden Runden Tische arbeiten die Staatsanwaltschaft, das Amt für \n\nMigration und die Kantonspolizei sowie situativ weitere Partner (z. B. KESB) bereits heute sehr \n\neng miteinander zusammen. Insbesondere bei Auffälligkeiten oder problematischen Fällen wird \n\ngemeinsam nach effizienten und effektiven Lösungen gesucht. Massnahmen wie sofortige konse-\n\nquente Anzeigeerstattung, Umplatzierungen, Fernhaltemassnahmen, kurzfristige Festhaltungen, \n\nFestnahmen, teilweise auch «Schnellverfahren» werden in Absprache zwischen den Akteuren \n\nrasch umgesetzt. \n\n \n\nDer Regierungsrat anerkennt, dass ein institutionalisierter Informationsaustausch (Runder Tisch) \n\nmit sämtlichen involvierten Akteuren durchaus Potenzial haben kann. Es sei hier aber auch be-\n\nmerkt, dass der Kanton Schwyz bezüglich der Dimension der Probleme in diesem Bereich nicht \n\nmit dem Kanton Bern zu vergleichen ist. In diesem Sinne müssen aus Ressourcen- und Effizienz-\n\ngründen auch gewisse Abstriche gemacht werden. Die Zielsetzung, dass bei Problemen rund um \n\nden Asylbereich rasch gehandelt wird und diese soweit möglich gelöst werden, kann auch ohne \n\neinen (neuen) Runden Tisch mittels pragmatischer Zusammenarbeit trotzdem erreicht werden. \n\n \n\nDie Kantonspolizei Bern setzt im Übrigen ebenfalls auf die bestehenden Austauschgefässe mit \n\nder Migrationsbehörde und der Staatsanwaltschaft und hat keinen zusätzlichen Runden Tisch ini-\n\ntialisiert. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 674/2024 - 4/7 - 10. September 2024 \n\n \n\n2.2.3 Wie gross wären die Synergie-, Effizienz- und Effektivitätsgewinne im Falle einer \n\nÜbernahme der «Berner Lösung»? \n\n \n\nDer grosse Vorteil gemäss dem Bericht von Thomas Würgler ist, dass schnell gehandelt werden \n\nkann bzw. Massnahmen getroffen werden können. Das System ist grundsätzlich wirkungsvoll, der \n\nAufwand aber beachtlich. Synergien bestehen darin, dass alle am gleichen Strick ziehen und es \n\ndurch den Informationsaustausch und das gemeinsame Handeln keine Doppelspurigkeiten gibt. \n\nEs erscheint jedoch effizienter, keinen zusätzlichen Runden Tisch für das vorliegende Anliegen zu \n\nschaffen, sondern die etablierten Austauschkanäle zu nutzen. Unbestritten ist die Effektivität von \n\nCase Managements. Diese werden, wo möglich, durchgeführt. \n\n2.2.4 Welche Schlüsse zieht der Regierungsrat sonst noch aus der Polizeistatistik? \n\n2.2.4.1 Für die Tätigkeit / Handlungsfähigkeit des Polizeikorps \n\n \n\nGemäss der letzten polizeilichen Kriminalstatistik 2023 wurden im vergangenen Jahr im Kanton \n\nSchwyz insgesamt 6500 Delikte gemäss Strafgesetzbuch, Betäubungsmittelgesetz, Ausländerge-\n\nsetzgebung und Bundesnebengesetzgebung erfasst. Dies entspricht gegenüber dem Vorjahr einer \n\nZunahme von 479 Straftaten (+ 8 %) und bedeutet zugleich einen Zehn-Jahres-Höchststand. Ins-\n\nbesondere bei den Straftaten gegen das Strafgesetzbuch war eine Zunahme von 13 % (+ 564 Ta-\n\nten) zu verzeichnen. Die Hauptgründe dafür liegen zum einen im Anstieg der digitalen Kriminali-\n\ntät (+ 33 % / + 208 Taten), zum anderen im Zuwachs bei den Diebstählen (+ 32 % / + 287 Ta-\n\nten). Die Zunahme bei den Diebstählen wiederum ist auf den Anstieg der Diebstähle ab/aus Fahr-\n\nzeugen (+ 167 % / + 100 Taten), Ladendiebstähle (+ 42 % / + 64 Taten) und Fahrzeugeinbruch-\n\ndiebstähle (+ 273 % / + 30 Taten) zurückzuführen (Kantonspolizei Schwyz, Medienmitteilung, \n\nJahresstatistik 2023, Schwyz 27. März 2024). \n\n \n\nAls Beschuldigte wegen einer Wiederhandlung gegen das Strafgesetzbuch wurden im Jahr 2023 \n\nim Kanton Schwyz 1351 Personen (100 %) erfasst. Davon gehörten lediglich 98 Personen \n\n(7.25 %) der Asylbevölkerung an. Hiervon stammten 21 Personen aus der Ukraine, 19 aus Afgha-\n\nnistan, zehn aus Syrien, acht aus Algerien, acht aus Eritrea, sechs aus dem Irak, vier aus Ma-\n\nrokko, zwei aus Serbien, eine aus dem Kosovo, eine aus Österreich sowie 18 aus übrigen Staaten. \n\nVon den genannten 98 Personen wurden zehn Personen zwischen fünf bis zehn oder mehr als \n\nzehn Straftaten gegen das Strafgesetzbuch vorgeworfen (Bundesamt für Statistik, Polizeiliche Kri-\n\nminalstatistik Kanton Schwyz 2023, S. 20, Tabelle 10). Zu beachten ist, dass dabei nur Strafta-\n\nten erfasst sind, die im Kanton Schwyz begangen worden sind. \n\n \n\nZusammenfassend handelt es sich um eine überschaubare Anzahl Personen aus der Asylbevölke-\n\nrung, die im Jahr 2023 wegen mehr als fünf Straftaten gegen das Strafgesetzbuch beschuldigt \n\nwurden. Diese zehn Personen dürften bei den verschiedenen Ämtern bereits einschlägig bekannt \n\nsein. Auch daher drängt sich die Schaffung eines weiteren Runden Tisches nicht auf. \n\n \n\nNachdenklich stimmt, dass im Jahr 2023 total 80 minderjährige und erwachsene Personen we-\n\ngen mehr als 5 Straftaten gegen das Strafgesetzbuch im Kanton Schwyz beschuldigt wurden; da-\n\nvon 20 Personen wegen mehr als zehn Straftaten. Dies bindet Ressourcen. Die Kantonspolizei \n\nkann unter anderem deshalb mit den zur Verfügung stehenden Mitteln zwar das Alltagsgeschäft \n\nnoch bewältigen, sprich sogenannte «Bring»-Delikte bearbeiten. Hingegen kann die «Hol»-Krimi-\n\nnalität (Strukturkriminalität, Clankriminalität etc.) oder agierende Massnahmen zur Aufklärung \n\nund Verhinderung von Kriminalität mit den vorhandenen personellen Mitteln nur ungenügend be-\n\nkämpft werden. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 674/2024 - 5/7 - 10. September 2024 \n\n2.2.4.2 Für die Tätigkeit / Handlungsfähigkeit der Staatsanwaltschaft \n\n \n\nZwar vermag die polizeiliche Kriminalitätsstatistik die Geschäftslast der Staatanwaltschaft nicht \n\nvollständig wiederzugeben: Zu den von der Kantonspolizei Schwyz registrierten Straftaten kom-\n\nmen nämlich die Strafanzeigen hinzu, die direkt bei der Staatsanwaltschaft eingehen (Strafanzei-\n\ngen von Privaten und Behörden sowie Abtretungen anderer Kantone) und die ohne die Unterstüt-\n\nzung der Kantonspolizei Schwyz erledigt werden. Ausserdem treffen die Anzeigerapporte der Kan-\n\ntonspolizei Schwyz bei der Staatsanwaltschaft zeitlich verzögert ein. Zwischen der Feststellung \n\nder Straftat durch die Kantonspolizei Schwyz und deren Rapportierung können teilweise mehrere \n\nWochen bis mehrere Monate liegen. Massgebend für die Erstellung der Statistik der Staatsanwalt-\n\nschaft ist das Eingangsdatum des Anzeigerapports bei der Staatsanwaltschaft. Trotz dieser Abwei-\n\nchungen in der Erfassung der Delinquenz zeigt sich bei der aktuellen Geschäftslast der Staatsan-\n\nwaltschaft im Vergleich zu derjenigen der Kantonspolizei Schwyz aber ein nahezu identisches \n\nBild. \n\n \n\nGemäss dem Jahresbericht der Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz 2023 nahmen die Straf-\n\nanzeigen gegen Erwachsene im Bereich der Verbrechen und Vergehen (VV) gegenüber dem Vor-\n\njahr stark zu (+ 8.8 %), obschon bereits im Jahr 2022 eine sehr hohe Eingangszahl zu verzeich-\n\nnen war (+ 6 %). Seit der Einführung der Eidgenössischen Strafprozessordnung per 1. Januar \n\n2011 stellt dies eine neue Höchstzahl an Eingängen in diesem Bereich dar. Verglichen mit den \n\nletzten zehn Jahren liegen die Eingangszahlen 2023 13.9 % über dem Durchschnitt. Die Anzahl \n\nder Strafanzeigen gegen Jugendliche stieg prozentual noch deutlicher an als diejenige der Straf-\n\nanzeigen gegen Erwachsene (+ 11 %). Noch nie waren seit dem 1. Januar 2011 innerhalb eines \n\nJahres so viele Strafanzeigen gegen Jugendliche eingegangen. \n\n \n\nDie Geschäftslast insgesamt pendelte sich nach der Aufhebung der Massnahmen zur Bekämpfung \n\nder Covid-19 -Pandemie somit nicht etwa auf dem Niveau der Jahre vor dem Pandemie-Ausbruch \n\nein, sondern schnellte ungebremst hinauf. Innerhalb von zwei Jahren wuchs sie nochmals enorm \n\nund überstieg die Kapazitäten der Staatsanwaltschaft. Entsprechend wuchsen die Pendenzen in \n\nderselben Anzahl an, wie die Eingänge zunahmen. Nicht sämtliche Deliktsbereiche nahmen im \n\nselben Mass zu. Vor allem die Anzahl Anzeigen gegen Staatsangestellte, namentlich Polizeifunkti-\n\nonäre, stieg auffallend an. Ebenso waren mehr Anzeigen wegen Betrugs mit Kontaktanbahnungen \n\nim Internet, insbesondere in den sozialen Medien bzw. auf digitalen Plattformen, und Cyberdelik-\n\nten zu verzeichnen. Schliesslich nahmen auch die Anzeigen wegen Urkunden-/Ausweisfälschun-\n\ngen im Zusammenhang mit Impfzertifikaten betreffend Covid-19 zu. \n\n \n\nDie Staatsanwaltschaft führt über die Staatsangehörigkeit der beschuldigten Personen keine Sta-\n\ntistik. Die Statistik der Kantonspolizei Schwyz betreffend Delinquenz der Asylbevölkerung deckt \n\nsich indes mit der Wahrnehmung bzw. Einschätzung der Staatsanwaltschaft. Der diesbezüglich \n\nanfallende Aufwand ist – gemessen am Gesamtaufwand – sehr gering und konstant. Diese Delin-\n\nquenz fordert die Staatsanwaltschaft nicht besonders. Hingegen verfolgt die Staatsanwaltschaft \n\nmit Sorge die Entwicklung bei der Jugendkriminalität sowie der Clan- und Strukturkriminalität. \n\nBeide Problemfelder bedürften einer frühzeitigen Erkennung und erfolgreichen Bekämpfung. Wie \n\nder Kantonspolizei Schwyz fehlen auch der Staatsanwaltschaft teilweise die personellen Ressour-\n\ncen, um diese Delinquenz präventiv bzw. proaktiv angehen zu können. Zudem sind der Staatsan-\n\nwaltschaft im Bereich der Struktur- und Clankriminalität ohne Vor- und Mitarbeit der Kantonspoli-\n\nzei Schwyz die Hände gebunden. \n\n2.2.5 Welche Anstrengungen unternimmt der Regierungsrat, um einen effizienteren und \n\neffektiveren Austausch mit den Polizeikorps der anderen Kantone zu ermöglichen? \n\n \n\nDer Regierungsrat vertritt die Meinung, dass die Vernetzung der Polizeidatenbanken zwischen den \n\nKantonen untereinander sowie mit dem Bund aktuell nicht genügend realisiert ist. Dies ist aber \n\nfür eine moderne Schweizer Polizeiarbeit unabdingbar. Allfällige Informationen über verdächtige \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 674/2024 - 6/7 - 10. September 2024 \n\nPersonen können Polizeibehörden heute nur mit erheblichem Aufwand mittels Anfragen per Tele-\n\nfon oder E-Mail erhalten. Der fehlende polizeiliche Austausch im Inland begünstigt die Ausbrei-\n\ntung von internationalen oder interkantonalen kriminellen Strukturen in der Schweiz. Der feh-\n\nlende Datenzusammenschluss erschwert die Schaffung eines nationalen Kriminalitätslagebildes \n\nals Grundlage für die Polizeiarbeit und erschwert das Erkennen interkantonaler und nationaler Zu-\n\nsammenhänge. Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, auf interkantonaler Ebene den polizeili-\n\nchen Datenaustausch stärker abzustimmen und zu vernetzen. Das Ziel muss sein, die Schweiz als \n\neinen Polizeidatenraum wahrzunehmen.  \n\n \n\nDeshalb hat die Konferenz der Kantonalen Polizeikommandantinnen und -kommandanten der \n\nSchweiz (KKPKS) einen Entwurf für eine Interkantonale Vereinbarung über den Datenaustausch \n\nzum Betrieb von gemeinsamen polizeilichen Abfrageplattformen und Datenbanksystemen erarbei-\n\ntet. Die regierungsrätliche Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direk-\n\ntoren (KKJPD) hat diese Vereinbarung im Herbst 2023 zur Vernehmlassung bei den Kantonen \n\nverabschiedet. Die Vernehmlassung wurde zwischenzeitlich durchgeführt; der Kanton Schwyz hat \n\nsich positiv geäussert.  \n\n \n\nEs darf darauf hingewiesen werden, dass der Thematik des Ausgleichs zwischen den polizeilichen \n\nAnliegen des Informationsaustausches und dem Schutz der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen \n\nein hoher Stellenwert bei Ausarbeitung des Vereinbarungsentwurfs beigemessen wurde. So muss \n\njede Abfrage, wie dies auch in den Kantonen üblich ist, einen konkreten polizeilichen Vorgang \n\nzum Anlass haben und durch die polizeiliche Tätigkeit gerechtfertigt sein. Ebenso müssen die \n\nTransparenz der Abfrage und die Nachvollziehbarkeit jederzeit gewährleistet sein, damit die \n\nRechte der Betroffenen wirksam gewahrt und die polizeiliche Tätigkeit überprüft werden können. \n\n \n\nDas Ziel der interkantonalen Vereinbarung ist es, durch den verbesserten Informationsaustausch \n\ndie Sicherheit der Bevölkerung in der Schweiz weiterhin zu gewährleisten bzw. zu verbessern. Bei \n\nder Bekämpfung interkantonaler und internationaler Schwerstkriminalität ist ein derart schwerfäl-\n\nliger und mit Zeitverlust verbundener Prozess nicht zielführend. Es geht aber keineswegs nur um \n\nTerrorismus und Kapitalverbrechen, sondern auch um Alltagsdelikte. Professionelle Einbrecher-\n\nbanden oder Cyberkriminelle beispielsweise sind hochaktiv und mobil, bestens vernetzt und sie \n\nagieren innert kürzester Zeit grossräumig und grenzüberschreitend. \n\n \n\nNeben der derzeit unnötig erschwerten Polizeiarbeit wird auch das Vertrauen der Öffentlichkeit in \n\ndie Behörden untergraben. Die Bevölkerung verliert das Vertrauen, wenn z. B. im Nachhinein dar-\n\nüber berichtet wird, dass die Gefährlichkeit einer Person in einem Kanton bekannt war, die Poli-\n\nzeibehörden im Nachbarkanton davon keine Kenntnis hatten und nicht in der Lage waren, zu rea-\n\ngieren. \n\n \n\nVor diesem Hintergrund begrüsst der Regierungsrat Schwyz den geplanten Erlass einer interkanto-\n\nnalen Vereinbarung über den Datenaustausch zum Betrieb von gemeinsamen polizeilichen Abfra-\n\ngeplattformen und Datenbanksystemen. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Erlass der vorliegenden Antwort zuhanden des Kantonsrates. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 674/2024 - 7/7 - 10. September 2024 \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Sicherheitsdepartement; Kantonspolizei; Staatsanwaltschaft. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\t2.2.1 Hat der Regierungsrat Kenntnis vom erwähnten «Berner Modell»?\n\t2.2.2 Zieht der Regierungsrat in Erwägung ein gleiches oder ähnliches Vorgehen zu etablieren?\n\t2.2.3 Wie gross wären die Synergie-, Effizienz- und Effektivitätsgewinne im Falle einer Übernahme der «Berner Lösung»?\n\t2.2.4 Welche Schlüsse zieht der Regierungsrat sonst noch aus der Polizeistatistik?\n\t2.2.4.1 Für die Tätigkeit / Handlungsfähigkeit des Polizeikorps\n\t2.2.4.2 Für die Tätigkeit / Handlungsfähigkeit der Staatsanwaltschaft\n\n\t2.2.5 Welche Anstrengungen unternimmt der Regierungsrat, um einen effizienteren und effektiveren Austausch mit den Polizeikorps der anderen Kantone zu ermöglichen?\n\n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 593/2023 \n\nSchwyz, 29. August 2023 / jh \n\n \n\n \n\nMotion M 4/23: Sprachliche Gleichstellung in amtlichen Veröffentlichungen \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Motion \n\n \n\nAm 15. Februar 2023 haben Kantonsrätin Irene Huwyler Gwerder und neun Mitunterzeichnende \n\nfolgende Motion eingereicht: \n\n \n\n«Ältere, länger nicht mehr revidierte Gesetzestexte beginnen in der Regel mit der Ziffer, wonach \n\ndie männlichen Funktionsbezeichnungen auch Frauen einschliessen soll. Bei einer Gesetzesrevi-\n\nsion und bei neuen Gesetzestexten fällt dieser Passus weg. Der Kantonsrat bezieht sich bei dieser \n\nStreichung oder Nicht-Aufnahme auf das Gesetz über die amtlichen Veröffentlichungen. Dort \n\nheisst es: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDies ist der Grund, weshalb der Kantonsrat einleitend jeweils auf die besagte Formulierung ver-\n\nzichtet und im Gesetzestext selber nur die männliche Form verwendet. Dabei handelt es sich um \n\neine veraltete Art, Menschen anzusprechen.  \n\n \n\nDie Motionärinnen wollen dies ändern. Dem Grundsatz der sprachlichen Gleichbehandlung der \n\nGeschlechter soll auch in der Gesetzgebung Rechnung getragen werden. Dazu können diverse \n\nsprachliche Mittel des geschlechtergerechten Formulierens wie die Paarform, substantivierte Ad-\n\njektive/Partizipien, geschlechtsunspezifische Nomen oder Kollektivbezeichnungen zum Einsatz \n\nkommen. \n\n \n\nMit "Geschlechtergerechte Sprache" hat der Bund einen Leitfaden zum geschlechtergerechten \n\nFormulieren in deutschsprachigen Texten herausgegeben. Darin finden sich etliche Beispiele und \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 593/2023 - 2/3 - 29. August 2023 \n\nHinweise, wie Texte geschlechtergerecht formuliert werden können. Die Verwendung von soge-\n\nnannten Genderzeichen wie Asterisk, Doppelpunkt, Unterstrich oder Mediopunkt sind nicht zuläs-\n\nsig, weil sie der amtlichen deutschen Rechtschreibung widersprechen. \n\n \n\nAuch im Kanton Schwyz sollen keine Genderzeichen Eingang in die Gesetzgebung finden. Es sol-\n\nlen aber Frau und Mann gleichermassen in amtlichen Dokumenten, einschliesslich der Gesetzge-\n\nbung, angesprochen werden. \n\n \n\nMit dieser Motion wird dem Regierungsrat der Auftrag erteilt, das Gesetz über die amtlichen Ver-\n\nöffentlichungen so anzupassen, dass Frauen und Männer künftig in allen amtlichen Veröffentli-\n\nchungen sprachlich gleichbehandelt werden. Dazu kann sich der Kanton an den Leitlinien des \n\nBundes orientieren. \n\n \n\nWir danken dem Regierungsrat für das wohlwollende Aufnehmen unserer Forderung.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen  \n\n \n\nDie Motionärinnen haben ihre Motion im Anschluss an die Kantonsratssitzung vom 15. Februar \n\n2023 eingereicht, an der ihrerseits die Motion M 10/22 «Geschlechtsneutrale Sprache in allen \n\nGesetzen» für nicht erheblich erklärt worden war, die im Wesentlichen dasselbe Thema beschlug. \n\nEs kann denn auch – um unnötige Wiederholungen zu vermeiden und abgesehen von den Ausfüh-\n\nrungen zum Gendern – bei der Beantwortung der vorliegenden Motion weitgehend auf die Beant-\n\nwortung der Motion M 10/22 (RRB Nr. 929 vom 6. Dezember 2022) verwiesen werden. Dies gilt \n\ninsbesondere auch für die Darlegung der Rechtsgrundlagen.  \n\n2.2 Haltung des Regierungsrates \n\nDer Regierungsrat hat in den überarbeiteten Richtlinien über die Rechtsetzung vom 19. Juni \n\n2018 die bereits seit 2013 geltende Praxis zu § 8 Gesetz über die amtlichen Veröffentlichungen \n\nvom 13. Mai 1987 (AVG, SRSZ 140.200) übernommen. So soll dem verfassungsmässigen \n\nGrundsatz der Gleichbehandlung von Frau und Mann zwar grundsätzlich auch sprachlich Aus-\n\ndruck verliehen werden. Dies dürfe aber nicht dazu führen, dass die eigentliche gesetzliche Rege-\n\nlung in den Hintergrund rücke und die sprachliche Prägnanz und Lesbarkeit verlorengehe. Es gilt \n\nbei der Rechtsetzung somit folgende Prämissen zu beachten: \n\n \n\n– Bei neuen Erlassen wird auf eine spezifische Bestimmung über die sprachliche Gleichbehand-\n\nlung verzichtet. \n\n– Bei neuen Erlassen sind geschlechtsneutrale Oberbegriffe (z. B. Mitglied, Person), die mög-\n\nlichst auch grammatikalisch neutral sind, vorzuziehen. Auf die gleichzeitige Verwendung der \n\nweiblichen und männlichen Form ist mit Ausnahme der Kantonsverfassung zu verzichten. \n\n– Wenn das Geschlecht nicht spezifiziert ist und auch keine Rolle spielt oder auch eine juristi-\n\nsche Person gemeint sein kann, ist grundsätzlich die männliche Form zu verwenden (z. B. der \n\nGesuchsteller, der Eigentümer, der Beschwerdeführer, der Bürger). \n\n– Auf jeden Fall unzulässig ist die Verwendung von Schrägstrichen (der/die Mitarbeiter/Mitarbei-\n\nterin) und von Grossbuchstaben innerhalb eines Wortes (die MitarbeiterInnen). \n\n– Bei bestehenden Erlassen sind die für neue Erlasse geltenden Grundsätze bei einer nächsten \n\nRevision zu übernehmen. Spezifische Bestimmungen über die sprachliche Gleichbehandlung \n\nkönnen zugunsten der allgemeinen Bestimmung von § 8 AVG aufgehoben werden.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 593/2023 - 3/3 - 29. August 2023 \n\nEntsprechend werden bereits heute bei neuen Erlassen mitunter geschlechtsneutrale Oberbegriffe \n\nund Formulierungen verwendet. Auf die Verwendung von Paarformen ist jedoch zu verzichten. Die \n\nGesetzessprache soll den Willen des Gesetzgebers richtig, kurz, präzis, einfach und möglichst all-\n\ngemein verständlich zum Ausdruck bringen. Verständliche und adressatengerechte Erlasse verein-\n\nfachen die Rechtsanwendung durch Behörden, Gerichte, Organisationen, Rechtsanwälte und Pri-\n\nvate. Am Grundsatz in § 8 AVG ist entsprechend festzuhalten. Der Beibehalt von § 8 AVG und \n\ndessen Umsetzung gemäss bewährter pragmatischer Praxis steht der rechtlichen und tatsächli-\n\nchen Gleichberechtigung, dem Schutz der individuellen Selbstbestimmung und der Weiterent-\n\nwicklung der Gesellschaft im Kanton Schwyz denn auch nicht im Wege. Es gilt zudem, die Hand-\n\nschrift der Schwyzer Rechtsordnung im Rahmen ihrer Autonomie eigenständig weiterzuentwi-\n\nckeln. Vorgaben etwa zur verbindlichen oder sinngemässen Anwendung des Bundesleitfadens zur \n\ngeschlechtergerechten Sprache (inzwischen bereits in der 3. Auflage 2023 vorliegend) sind abzu-\n\nlehnen, weil dieser den Eigenheiten der kantonalen Rechtsetzung nicht Rechnung trägt und de-\n\nren Gestaltungsspielraum einschränken würde.  \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Motion M 4/23 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Sicherheitsdepartement; Rechts- und Beschwerdedienst. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nAndré Rüegsegger Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Wortlaut der Motion\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Haltung des Regierungsrates\n\tDer Regierungsrat hat in den überarbeiteten Richtlinien über die Rechtsetzung vom 19. Juni 2018 die bereits seit 2013 geltende Praxis zu § 8 Gesetz über die amtlichen Veröffentlichungen vom 13. Mai 1987 (AVG, SRSZ 140.200) übernommen. So soll dem verf...\n\n\n\n


name: Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen im Dezember 2020 - Vorlage

category_de: Vorlage

text: \nVorlage an den Kantonsrat \n\n 1 \n\n \n\nKantonsratsbeschluss über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Personen \n\nausländischer Nationalität \n\n(Vom      ) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\ngestützt auf § 12 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. April 20111, nach Einsicht \n\nin Bericht und Vorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\n1. In das Bürgerrecht des Kantons Schwyz werden aufgenommen:  \n\n1.1 Gojani, Merita, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürgerin \n\n von Arth, mit den Kindern: \n\n Fiona Gojani, Elona Gojani und Rion Gojani;  \n\n1.2 Jung, Detlef Heinrich, wohnhaft in Oberarth (Gemeinde Arth), \n\n Neubürger von Arth, mit seiner Ehefrau: Irene Jung;  \n\n1.3 Micanovic, Mario, wohnhaft in Arth, Neubürger von Arth;  \n\n1.4 Ploeg, Naile, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürgerin \n\n von Arth, mit dem Kind: \n\n Amelia Emma Ploeg;  \n\n1.5 Ficht, Achim Björn, wohnhaft in Rothenthurm, Neubürger von \n\n Rothenthurm, mit seiner Ehefrau: Lorena Maria Ficht;  \n\n1.6 Neuhoff, Maik, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen;  \n\n1.7 Bekavac, Marija, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von \n\n Einsiedeln;  \n\n1.8 Damani, Ariton, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von \n\n Einsiedeln, mit den Kindern: \n\n Ajdin Damani, Amir Damani und Elma Damani;  \n\n1.9 Sadiki, Shaban, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von \n\n Einsiedeln;  \n\n1.10 Theivendran, Nadiraa, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von \n\n Einsiedeln;  \n\n1.11 Weizenegger, Johannes Horst, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger \n\n von Einsiedeln, mit seiner Ehefrau: Ines Weizenegger, und mit \n\n den Kindern: \n\n Stella Anouk Weizenegger und Rosa Julie Weizenegger;  \n\n1.12 Maassen, Marcus Matthias, wohnhaft in Küssnacht, Neubürger von \n\n Küssnacht;  \n\n1.13 Nue, Leonita, wohnhaft in Immensee (Gemeinde Küssnacht), \n\n Neubürgerin von Küssnacht;  \n\n1.14 Rasakumar, Rajinthini, wohnhaft in Küssnacht, Neubürgerin von \n\n Küssnacht;  \n\n1.15 Urso, Melinda, wohnhaft in Küssnacht, Neubürgerin von \n\n Küssnacht, mit dem Kind: \n\n Alessandro Urso;  \n\n \n\n\n\n \n\n2  \n\n \n\n1.16 Becker, Ursula Maria Katharina, wohnhaft in Wollerau, \n\n Neubürgerin von Wollerau;  \n\n1.17 Hodum, Claus Uwe Ysander, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von \n\n Wollerau, mit dem Kind: \n\n Anastasia Teodosia Hodum;  \n\n1.18 Berka, Franz, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), \n\n Neubürger von Freienbach, mit seiner Ehefrau: Doris Berka, und \n\n mit den Kindern: \n\n Luis Berka und Ronny Berka;  \n\n1.19 Khadiullina, Bella, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde \n\n Freienbach), Neubürgerin von Freienbach;  \n\n1.20 Sinani, Festime, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), \n\n Neubürgerin von Freienbach. \n\n2. Dieser Beschluss wird im Amtsblatt publiziert. \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n\n1 SRSZ 110.100. \n\n \n\n\n