Wortprotokoll vom 5. Februar 2020

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text: \n \n\nKantonsrat \n\n5. Februar 2020 - 1202 - \n\nKantonsratssitzung vom 5. Februar 2020 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz:   Kantonsratspräsident Othmar Büeler, Siebnen \n\n \n\nEntschuldigt: Ganztags: KR Prisca Bünter, KR Urs Bürgler, KR Adrian Dummermuth, \n\nKR Paul Fischlin, KR Thomas Hänggi, KR Marco Lüönd, KR Dr. Peter Meyer \n\nVormittags: KR Markus Betschart, KR Christian Bähler \n\nNachmittags: KR Markus Hauenstein, KR Ivo Husi \n\n \n\nProtokoll:  Dr. Paul Weibel, Priska Fassbind (Protokollniederschrift) \n\n \n\nSitzungsdauer:  09.00 Uhr bis 15.00 Uhr \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n\n \n\n \n\n1. Teilrevision Kantonales Waldgesetz (RRB Nr. 586/2019) \n\n2. Motion M 11/19 von KR Paul Schnüriger (Erstunterzeichner): Fairer Kostenteiler für die Restkos-\n\nten bei angeordneten Massnahmen durch die KESB (RRB Nr. 718/2019) \n\n3. Motion M 10/19 von KR Dr. Rudolf Bopp (Erstunterzeichner): LSVA-Gelder zur Deckung der Kli-\n\nmakosten des Strassenverkehrs (RRB Nr. 790/2019) \n\n4. Motion M 13/19 von KR Dr. Antoine Chaix (Erstunterzeichner): Für eine notwendige Anpassung \n\nder Ersatzabgabe im ärztlichen Notfalldienst (RRB Nr. 894/2019) \n\n5. Motion M 15/19 von KR Herbert Huwiler (Erstunterzeichner): Liegenschaften: Neuschätzungen \n\nneu in Kompetenz des Kantonsrates (RRB Nr. 1/2020) \n\n \n\nVorstösse \n\n6. Interpellation I 30/19 von KR Sandro Patierno (Erstunterzeichner): Zukünftiger Gebäudestandard \n\nim Kanton Schwyz (RRB Nr. 696/2019) \n\n7. Interpellation I 11/19 von KR Dr. Guy Tomaschett (Erstunterzeichner): Unterricht für Flücht-\n\nlingskinder: Sind die Kinderrechte gewährleistet? (RRB Nr. 705/2019) \n\n8. Interpellation I 13/19 von KR Andreas Marty (Erstunterzeichner): Kürzung des Grundstückge-\n\nwinnsteuer-Anteils der Gemeinden (RRB Nr. 735/2019) \n\n9. Postulat P 5/19 von KR Dr. Rudolf Bopp (Erstunterzeichner): Klimafolgenabschätzung der kanto-\n\nnalen Gesetzgebung (RRB Nr. 752/2019) \n\n10. Interpellation I 39/19 von KR Marlene Müller (Erstunterzeichner): Tiefbauamt vergibt Aufträge \n\nzur Verkehrszählung an ausländisches Unternehmen (RRB Nr. 756/2019) \n\n\n\n \n\n5. Februar 2020 - 1203 - \n\n11. Interpellation I 14/19 von KR Dominik Blunschy (Erstunterzeichner): Der Umgang mit der Steu-\n\nererklärung soll weiter vereinfacht werden (RRB Nr. 766/2019) \n\n12. Interpellation I 17/19 von KR Dr. Rudolf Bopp (Erstunterzeichner): Was gedenkt der Regierungs-\n\nrat gegen den Klimawandel zu tun? (RRB Nr. 787/2019) \n\n13. Interpellation I 20/19 von KR Bernhard Diethelm (Erstunterzeichner): Pilotprojekt DGZ Biber-\n\nhof – Kosten-Nutzen-Frage? (RRB Nr. 792/2019) \n\n14. Interpellation I 21/19 von KR Bernhard Diethelm (Erstunterzeichner): Laufen die Kosten im \n\nAsylbereich aus dem Ruder? (RRB Nr. 793/2019) \n\n15. Interpellation I 16/19 von KR Andreas Marty (Erstunterzeichner): Auswirkungen der Steuerge-\n\nsetzrevision 2015 (RRB Nr. 807/2019) \n\n16. Interpellation I 33/19 von KR Leo Camenzind (Erstunterzeichner): Der Strassenlärm in Wohnge-\n\nbieten muss reduziert werden (RRB Nr. 860/2019) \n\n17. Interpellation I 19/19 von KR Jonathan Prelicz (Erstunterzeichner): Wie steht es um die psychi-\n\nsche Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen? (RRB Nr. 863/2019) \n\n18. Interpellation I 25/19 von KR Jonathan Prelicz (Erstunterzeichner): Wann werden an den Mittel-\n\nschulen die Vollpensen angeglichen? (RRB Nr. 864/2019) \n\n19. Interpellation I 28/19 von KR Andreas Marty (Erstunterzeichner): Wie haben sich die Mietpreise \n\nim Kanton Schwyz entwickelt? (RRB Nr. 867/2019) \n\n20. Interpellation I 18/19 von KR Leo Camenzind (Erstunterzeichner): Übersicht zu Leistungskür-\n\nzungen bei den kantonalen Angestellten (RRB Nr. 869/2019) \n\n21. Postulat P 12/19 von KR Andreas Marty (Erstunterzeichner): Teuerungsausgleich für Schwyzer \n\nKantonsangestellte (RRB Nr. 890/2019) \n\n22. Interpellation I 38/19 von KR Jonathan Prelicz (Erstunterzeichner): Kantonale Befragung der Ab-\n\nteilung Schulcontrolling zur Qualität Ihrer Schule – Ein Erfolg? (RRB Nr. 913/2019) \n\n23. Interpellation I 27/19 von KR Dr. Bruno Beeler (Erstunterzeichner): Anpassung kantonale Strate-\n\ngie für die Schwyzer Landwirtschaft? (RRB Nr. 916/2019) \n\n24. Interpellation I 26/19 von KR Carmen Muffler (Erstunterzeichner): Wie entwickeln sich die Lohn- \n\nund Statusdifferenzen zwischen Frauen und Männern in der kantonalen Verwaltung? (RRB \n\nNr. 920/2019) \n\n25. Interpellation I 24/19 von KR Carmen Muffler (Erstunterzeichner): Was tut die Regierung eigent-\n\nlich für die Gleichstellung? (RRB Nr. 921/2019) \n\n26. Interpellation I 29/19 von KR Sandro Patierno (Erstunterzeichner): Bundesausschaffungszent-\n\nrum Wintersried – sinnvolle Alternativen sind gefragt (RRB Nr. 25/2020) \n\n \n\n \n\n \n\nVerhandlungsprotokoll \n\n \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Sehr geehrter Herr Landammann, sehr geehrte Damen und Herren. Ich be-\n\ngrüsse Sie alle recht herzlich zur ersten Kantonsratssitzung im neuen Jahr. Die Regierungs- und \n\nKantonsratswahlen stehen vor der Tür. Ich vermute, dass heute die Anzahl der Wortmeldungen dem \n\nBegriff Parlament gerecht wird. Dieser kommt ja bekanntlich vom französischen Verb «parler», was \n\n«sprechen» bedeutet. Das soll auch so sein, deshalb sind wir hier. Ich hoffe aber, dass ich die Glo-\n\ncke nicht oft benützen muss, und freue mich auf eine gute und anständige Parlamentsdebatte. Ich \n\nbitte Sie, sich zum stillen Gebet zu erheben. Danke. \n\n \n\nBeachten Sie bitte, dass seit 1. Januar 2020 die neue Geschäftsordnung des Kantonsrates in Kraft \n\nist. Über die damit verbundenen Änderungen haben wir Sie bereits eingehend informiert. Die Rats-\n\nleitung hat auch eine Anpassung der Abstimmungsdauer beschlossen. Eine Abstimmung dauert nur \n\nnoch 20 Sekunden und nicht mehr 30 Sekunden. Die Erfahrung hat gezeigt, dass das Schwyzer Par-\n\nlament mit dieser Verkürzung sicher gut zurechtkommen wird, denn wir sind immer sehr effizient \n\nunterwegs. Wenn nicht, können wir auch wieder einen Gang zurückschalten. \n\n \n\n\n\n \n\n5. Februar 2020 - 1204 - \n\nDie Ratsleitung besucht immer wieder einmal andere Parlamente. Das ist sehr interessant und lehr-\n\nreich. So durften wir feststellen, dass in anderen Parlamenten Kaffee bereitgestellt wird. Das ist jetzt \n\nunten im Foyer auch der Fall. Im verbundenen Zimmer auf der linken Seite stehen zwei Kaffeema-\n\nschinen. Sie können sich frei bedienen. Es gibt dort auch einen Jasstisch. Die Karten sind bewusst \n\nnoch nicht bereitgestellt, aber es ist ein wunderschöner Tisch. Bitte beachten Sie, dass keine Kaf-\n\nfeebecher in den Kantonsratssaal mitgenommen werden. Wir möchten nicht, dass in diesem schö-\n\nnen Saal Kaffee auf den Parkettboden oder noch schlimmer auf die Anlage ausgeleert wird. Was un-\n\nten noch fehlt, sind Tische. Gemäss meinen Informationen sollten noch Tische kommen, aber heute \n\nhaben wir noch keine. Heute ist quasi Stehkaffee angesagt. \n\n \n\nIch komme zum Geschäftsverzeichnis. Gibt es Wortmeldungen zum Geschäftsverzeichnis? Wenn \n\nnicht, ist dies so genehmigt. Wir werden entsprechend vorgehen. \n\n \n\n \n\n1.  Teilrevision Kantonales Waldgesetz (RRB Nr. 586/2019) (Anhang 1) \n\n \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR René Baggenstos: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Es geht, wie der \n\nPräsident sagte, um die Teilrevision des Kantonalen Waldgesetzes, RRB Nr. 586/2019. Die Waldpo-\n\nlitik 2020 des Bundes benennt als wichtigste Herausforderung der Waldpolitik das Ausschöpfen des \n\nHolznutzungspotenzials zusammen mit einer Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Schweizer \n\nWaldwirtschaft, die im internationalen Vergleich deutlich hinter den Nachbarländern liegt. Weitere \n\nHerausforderungen sind natürlich der Klimawandel, die Schutzwaldleistung, die Biodiversität, die \n\nGefährdung durch Schadorganismen und ganz allgemein die Waldflächen. Gründe für die Anpas-\n\nsung: Aufgrund des Klimawandels sieht der Regierungsrat keinen kantonalen Handlungsbedarf. Da \n\nist der Bund bereits am Zug. Auch der Stand des Unwissens ändert sich dort laufend, da wird immer \n\nnoch viel Forschung benötigt. Ergänzt werden soll das kantonale Forstrecht mit Bestimmungen im \n\nBereich Waldfeststellungen ausserhalb der Bauzonen, Anforderungen an die Arbeitssicherheit und \n\nBekämpfung der Schadorganismen. Weiter hat der Kantonsrat am 16. Dezember 2015 die Motion \n\nM 8/15 erheblich erklärt. Diese verlangt, dass in der Waldbewirtschaftung der Subsidiarität besser \n\nnachgelebt wird und dass Aufgaben, die die Verwaltung heute wahrnimmt, zukünftig an Dritte dele-\n\ngiert werden können – dies mittels Leistungsvereinbarungen, die abgeschlossen werden können. \n\nWeiter möchte man auch Zusammenschlüsse von Waldeigentümern zum Zweck der gemeinsamen \n\nWaldpflege und Waldbewirtschaftung unterstützen. Dieses Gesetz hat natürlich einen Weg hinter \n\nsich, beginnend mit den kantonsinternen Mitberichtsverfahren. Diese haben im Januar/Februar \n\n2019 stattgefunden. Es gab anschliessend ein Vernehmlassungsverfahren. Das fand von Mitte April \n\nbis Mitte Juli 2019 statt. Schliesslich kam das Geschäft am 20. September 2019 in die damalige \n\nRUVKO – heute RUVEKO. In der Vernehmlassung haben sich 36 Vernehmlasser gemeldet. Allge-\n\nmein gilt, dass die generelle Stossrichtung der Vorlage begrüsst wurde. Ein grosser Teil hat sich bei \n\nden Leistungsvereinbarungen daran gestört, dass bei diesen eine Kann-Formulierung vorgesehen \n\nwar. Man wünschte eine konkretere Formulierung, deshalb heisst es heute in § 3: Der Kanton über-\n\nträgt Aufgaben oder Leistungen und nicht kann übertragen. Uneinig war man sich bei der Festlegung \n\nder statischen Waldgrenzen ausserhalb der Bauzonen. Bei diesem Thema enthielten die Rückmel-\n\ndungen die ganze Spannbreite vom Verzicht auf eine flächendeckende Festlegung bis zur vollen Aus-\n\ndehnung über den ganzen Kanton. Die RUVEKO hat die Vorlage, wie gesagt, am 20. September \n\n2019 beraten und detailliert Auskunft auf all ihre Fragen erhalten. Insbesondere haben wir die The-\n\nmen Waldfestlegung ausserhalb der Bauzonen, Leistungsvereinbarungen mit privaten Organisatio-\n\nnen, Anforderungen an Ausbildung und Versicherung wie auch Schutzmassnahmen gegen Schador-\n\nganismen und die Finanzierung solcher Massnahmen diskutiert. In der RUVEKO gab es keine An-\n\nträge, bei welchen man darüber hätte abstimmen müssen. Wir haben die Vorlage auch einstimmig \n\nmit einer Enthaltung unterstützt und überweisen diese zur Annahme an den Kantonsrat. Ebenfalls \n\n\n\n \n\n5. Februar 2020 - 1205 - \n\nunterstützt die RUVEKO den Antrag, dass die Motion M 8/15 als erledigt abgeschrieben wird. Da es \n\nhier um eine Gesetzesänderung geht, ist klar, dass bei einer Zustimmung von weniger als drei Viertel \n\nder an der Abstimmung Teilnehmenden das obligatorisches Referendum und bei einer Zustimmung \n\nvon mehr als drei Viertel der an der Abstimmung Teilnehmenden das fakultative Referendum zum \n\nZuge kommt. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR René Baggenstos: Die FDP, wenn ich gerade hier vorne stehe, ist ebenfalls der gleichen Ansicht \n\nwie die RUVEKO. Sie ist einstimmig für Eintreten und Annahme der Vorlage. In diesem Sinn bleibt \n\nmir nur noch der Dank an das Umweltdepartement mit RR René Bünter, Theo Weber, Leiter Amt für \n\nWald und Naturgefahren, und Philipp Gerber, Fachleiter Forstrecht, der uns ebenfalls bestens infor-\n\nmiert hat. Herzlichen Dank, Merci.  \n\n \n\nKR Max Helbling: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Als Sprössling einer Försterfamilie \n\nhabe ich die Ehre, für die SVP die Stellungnahme zur Teilrevision des Kantonalen Waldgesetzes ab-\n\nzugeben. Der Kommissionspräsident hat eigentlich alle wesentlichen Änderungen bereits erwähnt. \n\nTrotzdem möchte ich aus Sicht der SVP auf einzelne Punkte etwas ausführlicher eingehen und zu-\n\nhanden der Materialien präzisieren. Vorab möchte ich aus Sicht der SVP feststellen, dass der Wald \n\ngrundsätzlich gesund, aber der wirtschaftliche Waldbau krank ist. Das heisst in der Praxis Folgendes: \n\nWährend vor Jahrzenten die Holzgewinnung für den Bau und die Energie für viele Schwyzer ein gu-\n\ntes Einkommen generierte, ist heute im Wirtschaftswald trotz hohem Mechanisierungsgrad kaum \n\nnoch etwas zu verdienen. Finanziell interessant sind nur noch Arbeiten im Schutzwald, wo die Bio-\n\ndiversität oder andere subventionierte Projekte umgesetzt werden können. Dies führt in der Konse-\n\nquenz in vielen Wäldern zur Überalterung der Bäume mit entsprechender Anfälligkeit auf Stürme, \n\nAbnahme der Schutzwirkung und Verminderung der Artenvielfalt. In den letzten Jahren wurde diese \n\nProblematik auch in Bundesbern erkannt. Die restriktive schweizerische Waldgesetzgebung wurde \n\ndeshalb punktuell etwas gelockert. Die Änderungen geschehen unter dem Begriff «Waldpolitik \n\n2020», wie der Kommissionspräsident bereits erwähnte. Grundsätzlich bedeutet dies in erster Linie \n\neinen Abbau von Bürokratie und mehr Eigenverantwortung für die vielen heutzutage gut ausgebilde-\n\nten Waldfachleute bzw. Waldeigentümer. Ich denke, es ist beinahe überflüssig zu erwähnen, dass \n\nsolche Zielsetzungen bei der SVP gut ankommen. Trotzdem gibt es ein paar Punkte, die ich, wie ge-\n\nsagt, etwas ausführlicher darlegen will: Der Begriff Abschluss von Programmvereinbarungen hört sich \n\ngut an. Die SVP erwartet hier aber klipp und klar Vereinbarungen, die das Unternehmertum befruch-\n\nten und die Bürokratie auch abbauen. Folglich muss, ich wiederhole, muss auch entsprechend Ver-\n\nantwortung an die Eigentümer und Unternehmer übertragen werden, ohne dass die staatliche Füh-\n\nrung komplett weggelassen wird. Für die SVP heisst das konkret, dass der Kanton wie bis anhin bei \n\nden Programmvereinbarungen den Waldplanhiebsatz genehmigt und so die Fäden in den Händen \n\nhält. Den praktischen Teil der Arbeit beginnend mit dem Anzeichnen muss dann der Unternehmer \n\nmittels Schlagbewilligung ohne staatliche Umsetzung selber umsetzen dürfen. Ein weiterer Diskussi-\n\nonspunkt war natürlich die statische vs. dynamische Waldgrenze. 1 Mio. Franken Aufwand für das \n\nexakte Erfassen sämtlicher Waldgrenzen mit entsprechend mutmasslicher Rechtssicherheit für die \n\nZukunft steht weiterhin dynamischen Waldgrenzen gegenüber. Allerdings sind heute im hochmonta-\n\nnen und subalpinen Bereich im Kanton Schwyz die Verhältnisse bereits relativ exakt bekannt, so \n\ndass dort nicht wie in den Bauzonen absolut präzise Daten benötigt werden. Wir besitzen ja mit dem \n\nWebGIS bereits heute relativ genaue Daten. Wir sind deshalb der Meinung, dass mit etwas Vernunft \n\nund gesundem Menschenverstand auch mit der dynamischen Waldgrenze gelebt werden kann. Die \n\nSVP unterstützt deshalb die Regierung bei § 4. Trotzdem wäre es für die SVP wünschenswert, dass – \n\nsalopp gesagt –, wenn immer jemand vom Amt für Vermessung und Geoinformation mit einem Mess-\n\napparat der Waldgrenze entlanggeht, diese Daten erfasst würden. Ein weiterer Punkt betrifft den Be-\n\nreich der Programmvereinbarungen, dass auch kleine Forstunternehmen zum Zuge kommen und \n\nnicht nur die grossen Jobs an sich reissen können. Das heisst auf Deutsch gesagt, dass man auch \n\nkleine Forstunternehmen mit entsprechender fachlicher Ausbildung unterstützt und berücksichtigt. \n\n\n\n \n\n5. Februar 2020 - 1206 - \n\nZum Schluss möchte ich die SVP-Fraktion bei § 3 noch wissen, wie solche Programmvereinbarungen \n\nbzw. Projekte finanziert werden. Ich denke, wir alle wissen, dass, wenn man über verschiedene \n\nkleine Grundeigentümer hinweg etwas vereinbart, auch Geld fliessen muss, damit überhaupt etwas \n\ngemacht wird. In der Praxis heisst das, niemand trägt wirklich gerne Geld in den Wald hinaus. Hier \n\nwäre es für uns noch interessant zu erfahren, wie man eine solche Finanzierung gestalten möchte. \n\nIch denke, Fr. 1.-- pro Hektare kann keine Lösung sein. Wir wären der Regierung verbunden, wenn \n\nwir heute noch ein paar Worte dazu hören könnten. Zum Schluss danke ich der Regierung für die po-\n\nsitive Aufnahme unserer Gedanken. Die SVP wird der Änderung des kantonalen Waldgesetzes grösst-\n\nmehrheitlich zustimmen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. \n\n \n\nKR Markus Vogler: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich spreche nicht wegen \n\ndes Wahlkampfes, denn ich bin der einzige Kandidat in Illgau. Ich spreche im Namen der CVP-Frak-\n\ntion. Die CVP-Fraktion, ich kann es vorwegnehmen, ist für Eintreten. Mit der Teilrevision des kanto-\n\nnalen Waldgesetzes werden einerseits die punktuellen Ergänzungen der eidgenössischen Waldgesetz-\n\ngebung auf Kantonsebene vollzogen und anderseits wird der Forderung der Motion M 8/15 unseres \n\nalt Kantonsrates Andreas Meyerhans endlich Rechnung getragen. Bezüglich Vollzug der Forderungen \n\nseitens Bund haben wir keine Bemerkungen und Ergänzungen. Entsprechend werden wir auch diese \n\nParagraphen ohne Wenn und Aber gutheissen. Anders sieht es bei der Umsetzung der Forderungen \n\naus der Motion M 8/15 aus. Mit § 3 Abs. 1, das heisst der konsequenten Auslagerung von Aufgaben \n\nund Leistungen des Kantons an geeignete Dritte mit entsprechender Leistungsvereinbarung, wird auf \n\nden ersten Blick die Forderung der Motion erfüllt. Beim genaueren Studium des RRB Nr. 586/2019 \n\nist auf Seite 5 unter Abs. 2 zu lesen, dass der Regierungsrat in Bezug auf Projektierungen und Bau-\n\nleitungen für forstliche Projekte ordnungs- und finanzpolitische Schranken setzt. Im Klartext heisst \n\ndas, dass, wenn der Finanzierungsbeitrag von Bund, Kanton und Bezirken zusammengezählt über \n\n75% beträgt, eine Auslagerung nicht möglich ist. Weiter wird diesbezüglich auf RRB \n\nNr. 1238/2008 verwiesen. Faktisch bedeutet dies, dass eine Auslagerung mehrheitlich gar nicht \n\nmöglich ist, weil die zusammengezählten Finanzen mehrheitlich über 75% betragen. Diese Be-\n\nschränkung ist unseres Erachtens nicht im Sinn der in der Motion M 8/15 enthaltenen Forderung \n\nund auch nicht im Sinn der CVP-Fraktion. Nach unserer Ansicht ist dieser Punkt im entsprechenden \n\nRRB zu revidieren oder sogar gänzlich aufzuheben. Wir bitten zu diesem Punkt um eine Stellung-\n\nnahme seitens RR René Bünter. Weiter stellt sich auch noch die Frage bezüglich Übertragung an ge-\n\neignete Dritte. Was sind geeignete Dritte? In der Motion M 8/15 wurde die Frage glasklar wie folgt \n\nbeantwortet, ich zitiere: Dabei geht es insbesondere um die Delegation der Anzeichnung an einge-\n\nrichtete Forstbetriebe mit forstfachlicher Führung unter Abgeltung entstehender Kosten und um die \n\nSchaffung der Möglichkeit der Delegation von Projektierung und Bauleitungen an eingerichtete \n\nForstbetriebe und private Ingenieurbüros mit entsprechender Fachkompetenz (Zitat Ende). Damit die \n\nForderung der Motion M 8/15 vollumfänglich umgesetzt wird, ist diese Formulierung eins zu eins in \n\ndie Vollzugsverordnung zum kantonalen Waldgesetz zu übernehmen. Wir bitten auch zu diesem \n\nPunkt um eine Stellungnahme seitens RR René Bünter. Unter der Voraussetzung, dass diese beiden \n\nPunkte bereinigt werden, wird die CVP-Fraktion diesem Paragraphen und entsprechend auch der vor-\n\nliegenden Teilrevision des kantonalen Walgesetzes einstimmig zustimmen. Erlauben Sie mir zum \n\nSchluss noch zwei Bemerkungen: Erstens freut uns, dass der Kanton Schwyz bezüglich Waldleistun-\n\ngen qualitativ und quantitativ in den Top Five rangiert ist und entsprechend über einen hohen Grad \n\nan Effizienz und Effektivität verfügt. Zweitens gilt es unserer Ansicht nach – auch wenn die Stärkung \n\ndes einheimischen Bau- und Energiestoffs Holz anlässlich der Sitzung am 14. November 2018 als \n\nerledigt abgeschrieben wurde –, ein Augenmerk auf das Nutzungsziel von 120 000 m3 Holz pro Jahr \n\nzu richten. Auch wenn im Jahr 2018 mit 122 000 m3 das Nutzungsziel erreicht wurde, müssen zu-\n\nkünftig – in welcher Form auch immer – entsprechende Anreize zur Nutzung von Schwyzer und \n\nSchweizer Holz geschaffen werden. In diesem Sinn danke ich für die Aufmerksamkeit. \n\n \n\nKR Elsbeth Anderegg Marty: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Mit § 3 \n\nüber die Leistungsvereinbarungen in dem teilrevidierten Waldgesetz übernimmt der Kanton Schwyz \n\neine schweizweite Vorreiterrolle. Wir sind doch tatsächlich die Ersten, welche die Holzanzeichnung \n\n\n\n \n\n5. Februar 2020 - 1207 - \n\nauch in den wichtigen Schutzwäldern oder in den Biodiversitätswäldern an die Forstbetriebe delegie-\n\nren. Das will uns von der SP allerdings nicht so recht gefallen, weil es die Gefahr in sich birgt, dass \n\ndie wirtschaftlichen Interessen an der Holznutzung vor die wichtigen öffentlichen Interessen der \n\nSchutzerfüllung oder eben des Erhalts der Biodiversität gestellt werden. Wir vertrauen jedoch den \n\nAussagen des Regierungsrates und des Amtes. In den Sitzungen der RUVEKO wurde denn auch the-\n\nmatisiert, dass die Schutzerfüllung und der Erhalt der Biodiversität durch das Bundesgesetz genü-\n\ngend unterstützt werden. Es ist uns wichtig, dass das kantonale Amt mit seinen Förstern handlungs-\n\nfähig bleibt und die Aufsicht wirklich wahrnehmen kann. Je mehr sich das Klima verändert und \n\nWärme und Trockenheit zunehmen, desto mehr werden sich unsere Wälder unter Stress anpassen \n\nmüssen. Dieser Vorgang muss von der öffentlichen Hand und kundigen Fachleuten begleitet und be-\n\naufsichtigt werden. Unverständlich ist für uns allerdings die Haltung der Regierung, dass sie sich \n\nnicht festlegen liess, dass in Bezug auf Waldzusammenlegungen und Schutzmassnahmen vor Scha-\n\ndorganismen der Begriff «Finanzierung» im teilrevidierten Gesetz erscheinen darf. Waldbesitzer wer-\n\nden zwar von Bund und Kanton bereits finanziell unterstützt, aber schriftlich erwähnt darf das in un-\n\nserem Gesetz nicht sein. Sie hören, es ist ein leicht kritisches Ja der SP-Fraktion zum Eintreten und \n\nzur Annahme dieser Teilrevision des Waldgesetzes. Danke. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. Das Wort hat RR René Bünter. \n\n \n\nRR René Bünter: Herr Präsident, geschätzte Mitglieder des Kantonsrates und Regierungsrates, ge-\n\nschätzte Gäste, guten Morgen miteinander. Vielen Dank für die positive Aufnahme der Teilrevision \n\ndes kantonalen Waldgesetzes. Wie der Vizepräsident und RUVEKO-Präsident KR René Baggenstos \n\nausgeführt hat, geht es um zwei Teile: Übergeordnet das eidgenössische Waldgesetz im Kanton an-\n\nzupassen, also aufzunehmen und der längst fälligen Motion M 8/15 Nachachtung zu verschaffen, \n\nwie das auch KR Markus Vogler gesagt hat. Wenn ich jetzt zu Beginn auf doch diverse Fragen ein-\n\ngehe, hoffe ich, dass man nachher umso mehr den Wald sieht und nicht nur den einzelnen Baum, \n\nwenn es um die einzelnen Paragraphen geht. Also das Gesamte im Auge behalten. Weil ich es nicht \n\ngehört habe, gehe ich davon aus, dass die FDP auch für Eintreten ist. Zuerst zur SVP, zu den drei, \n\nvier Fragen von KR Max Helbling. Bei der ersten Frage ging es um die Programmvereinbarungen, \n\ndass dabei wichtig ist, das Unternehmertum nicht einzuschränken – trotzdem soll der Kanton die \n\nHand draufhalten. Ich kann hierzu folgende Ausführungen machen, die auch für die linke Seite, die \n\nSP, hilfreich sein sollten, weil KR Elsbeth Anderegg Marty postulierte, dass das AWN nach wie vor \n\nhandlungsfähig sein soll. Wie ist dies heute in der Waldgesetzgebung geregelt? Wir haben Bund, \n\nKanton und die Waldeigentümer – die grossen Genossamen und Korporationen. Die Programmver-\n\neinbarungen binden immer Bund und Kantone. Solche wurden gerade kürzlich abgeschlossen, vorab \n\nfür fünf Jahre bis 2024. Für diese fünf Jahre sind alleine im Waldbereich für die Schutzmassnah-\n\nmen und auch generell für den Wald sind 15 Mio. Franken beantragt. Hier spricht also der Bund \n\nmit. Auf kantonaler Stufe ist im kantonalen Waldgesetz geregelt, dass es Waldpläne und Betriebs-\n\npläne gibt. Die Waldpläne legen über eine längere Zeitdauer fest, wie die Waldentwicklung in unse-\n\nrem Kanton geschehen soll. Dafür ist der Regierungsrat zuständig, dies bedeutet gleichzeitig Behör-\n\ndenverbindlichkeit. Hier kann man also auch Einfluss nehmen. Dann gibt es Betriebspläne. Alle \n\nWaldeigentümer, die mehr als 50 ha bewirtschaften, sind verpflichtet einen solchen Betriebsplan zu \n\nerstellen. Hier ist also der Grundeigentümer in der Pflicht, dort das zuständige Departement, das \n\nUD. Dabei geht es darum, in einer kleinen Region standortangepasst festzulegen, wie der Wald ge-\n\nnutzt werden soll. Dort kommt auch der Begriff Hiebsatz, Volumen pro Einheit, das heisst, wieviel \n\nHolz darf man über die Jahre in einem bestimmten Gebiet schlagen, zur Anwendung. Auch dort ist \n\neine Kontrolle vorhanden. In unserem Kanton ist das AWN, das Amt für Wald und Naturgefahren, \n\nzuständig also für alles, das nicht auf einer höheren Stufe geregelt ist – insbesondere für die erst-\n\nmals einzuführenden Leistungsvereinbarungen, über die Sie heute entscheiden. Bei einer Leistungs-\n\nvereinbarung bestehen für das zuständige Amt mannigfache Möglichkeiten einzugreifen. Das ist viel-\n\nleicht auch eine Teilantwort auf die Frage von KR Markus Vogler. Bei denjenigen, bei denen man \n\neingreifen möchte, wird dies mit jedem Grundeigentümer, das sind die grossen Waldeigentümer \n\nOAK, UAK, Genossame Dorf-Binzen und die Korporation Wollerau, individuell festgelegt. Es wird \n\n\n\n \n\n5. Februar 2020 - 1208 - \n\nkeine Leistungsvereinbarung der anderen gleichen, es wird jede individuell sein. Das macht das \n\nGanze für beide Seiten auch anspruchsvoller. Zur Frage der statischen Waldgrenze: Bei Ihrem Ver-\n\ngleich, KR Max Helbling, fällt die über mehrere Jahre dauernde Festlegung einer statischen Wald-\n\ngrenze im Vergleich zu einer dynamischen Waldgrenze sehr teuer aus. Es wurde gesagt, dass immer, \n\nwenn die Mitarbeitenden des AVG, des Amtes für Vermessung und Geoinformation, draussen am Ar-\n\nbeiten sind, vermessen sollen. Die Mitarbeitenden des AVG arbeiten meistens vor dem Bildschirm. \n\nAlso geht das nicht. Man kann nicht beides tun. Sie müssen sich heute festlegen, ob dynamisch o-\n\nder statisch. Der Vorteil einer statischen Waldgrenze ist, dass man nicht mehr darüber diskutieren \n\nmuss, wenn der Wald etwas einwächst. Man kann dann das eingewachsene Gehölz entfernen, ohne \n\ndass es wieder eine Bewilligung braucht. Bei einer dynamischen Waldgrenze besteht der Vorteil in \n\nweniger Verwaltungsaufwand. Wir haben im Kanton Schwyz kein Problem, weil die Älpler, Bauern \n\nund Eigentümer gut dazu schauen, es wächst nichts ein – heute. Dieses Gesetz machen wir aber für \n\ndie Zukunft. Die Regierung schlägt vor, einen Mittelweg zu gehen. Wir wollen im Richtplan bei all \n\njenen Gebieten, in denen jetzt ein paar Häuser stehen oder wo eine heikle Situation besteht, die \n\nWaldgrenze individuell für das betreffende Gebiet festlegen, dort soll nichts einwachsen, dort soll die \n\nWaldgrenze statisch festgelegt werden, der Rest wird offengelassen. Wir sehen dies unaufgeregt, \n\nman kann beides machen, beide Systeme sind denkbar. Wie sieht es schweizweit aus? Statische \n\nWaldgrenzen haben die Kantone: Aargau, Baselland, Freiburg, Genf, Thurgau, Zürich; dynamische \n\nWaldgrenzen haben, also jene, die keinen Bedarf sehen, das sind doch recht grosse Waldkantone: \n\nGraubünden, Jura, Nidwalden, Schaffhausen; den Mittelweg gehen, also gebietsweise, wie es wir \n\njetzt vorschlagen: Bern, Neuenburg, St. Gallen, Uri, Wallis. Eine typisch schweizerische Vielfalt, wel-\n\nchen Weg man gehen kann. Die Frage des individuellen Profitierens bei Leistungsvereinbarungen \n\nnehme ich an, habe ich beantwortet. Zur vierten Frage betreffend der Ausgestaltung der künftigen \n\nFinanzierung: Als Zwischenresultat kann ich heute festhalten, es ist unbefriedigend, aber es sind in \n\nden letzten Jahren enorme Anstrengungen gemacht worden unter dem Stichwort Effort – ich mag es \n\nauch fast nicht mehr hören. Wie können Leistungsvereinbarungen künftig abgegolten werden? Es ist \n\nkeine einfache Aufgabe. Wir werden wohl im Kanton Schwyz in Zukunft zwei Systeme haben: Die \n\nbisherige Pauschalierung und neu die Flächenpauschale, welche an die grossen Waldeigentümer, die \n\neine Leistungsvereinbarung eingehen wollen, bezahlt wird. Gestern gab es mit den Big Four, wenn \n\nman das so sagen will, einen Durchbruch: Oberallmeind, Unterallmeind, Korporation Wollerau und \n\nGenossame Dorf-Binzen in Einsiedeln. Wir haben miteinander geschaut, wie man so etwas entschä-\n\ndigen kann. Man ist auf folgende Beträge gekommen – ich nenne jetzt trotzdem Zahlen: Etwa \n\nFr. 11 000.-- im inneren Kantonsteil und Fr. 6000.-- im Forstkreis 2 für das normale Holzen pau-\n\nschal pro Hektare. Beim Jungwald bestehen andere Aufgaben, dort beträgt die Entschädigung etwa \n\nFr. 3000.--. Ob die Regierung entsprechend entscheidet, ist noch offen. Diese Beträge dienen als \n\nGrundlage, sie wurde in langen Jahren mit den grossen Waldbesitzern erarbeitet. Die Höhe der Ent-\n\nschädigung muss nachher durch den Regierungsrat in der Vollzugsverordnung festgelegt werden. Der \n\nAnsatz sein, dass, gleich wo im Rahmen einer Leistungsvereinbarung geholzt wird, die Entschädi-\n\ngung transparent, fair und immer gleich sein muss. Es kann nicht sein, dass, wenn jemand in der \n\nAusserschwyz eine Leistungsvereinbarung abschliessen möchte, im Vergleich zu jemandem in der \n\nInnerschwyz auf andere Weise entschädigt wird. Das ist der eine Anspruch an das neue System. Weil \n\nwir künftig zwei Systeme haben, lautet der andere Anspruch, dass es hüben wie drüben keine Nach-\n\nteile geben darf. Wichtig zu ergänzen ist, für die allermeisten – wir haben ja Tausende von privaten \n\nWaldbesitzern – ändert sich mit den heutigen Gesetzesanpassungen gar nichts. Man darf auch nicht \n\nplötzlich Verunsicherung schüren. Die meisten sind doch froh, dass sie mit dem zuständigen Revier-\n\nförster durch ihren Wald gehen können. Dieser kennt den Wald, er kann Tipps, wie vor Ort die Wald-\n\npflege spezifisch ausgeführt werden soll. Da ändert sich für die allermeisten Waldbesitzer nichts. \n\nJetzt zur CVP: Mit der Auslagerung an geeignete Dritte haben Sie, KR Markus Vogler, mit diesen \n\n75% einen wunden Punkt angesprochen. Es geht darum, wann bei Projektierungen und waldbauli-\n\nchen Massnahmen, also Strassen, Böschungen und so weiter, auch geeignete Dritte, Ingenieurbüros \n\noder Zusammenschlüsse, zum Zuge kommen können? Die Regierung hat bis jetzt mehrfach vertre-\n\nten, dass bei 75% Schluss ist. Das ist die bisherige Praxis: Ergibt die Summe aller Subventionen \n\n\n\n \n\n5. Februar 2020 - 1209 - \n\nvon Bund und Kanton 75% der Kosten, dann ist eine Auslagerung nicht möglich, sondern die opera-\n\ntive Verantwortung liegt beim zuständigen Amt – die Oberbauleitung hat ja der Kanton immer. Wes-\n\nhalb hat man das bis jetzt so gehandhabt? Aus Angst, dass Luxusprojekte entstehen. Diese Angst \n\nteile ich nicht. Ich gehe nicht davon aus, dass diese Gefahr sehr gross ist, denn man muss diese \n\nBauten nachher auch wieder unterhalten. Der Unterhalt ist grösser, wenn man unnötig breite Stras-\n\nsen erstellt. Das ist gar nicht erwünscht. In diesem Sinn haben Sie recht, Herr KR Markus Vogler, \n\ndass Sie darauf hinweisen. Auch diese Frage muss in der Vollzugsverordnung definitiv geregelt wer-\n\nden. Zu den geeigneten Dritten: Hierzu fiel die Vernehmlassung etwas differenziert aus. Wie es in \n\nden Erläuterungen zu § 3, Seite 4, ersichtlich ist, haben wir gewechselt von «kann» auf «muss», \n\njetzt müssen wir Aufgaben oder Leistungen an geeignete Dritte übertragen und können es nicht bloss \n\ntun, es ist jetzt verbindlich, wenn geeignete Dritte vorhanden sind. Das Kriterium ist geeignet – es \n\nkönnen die grossen Waldeigentümer sein, es können aber auch Zusammenschlüsse sein, wie alt \n\nKantonsrat Andreas Meyerhans explizit gefordert hat. In diesem Sinn finden wir, ist es genügend \n\ndeutlich ausgeführt, dass die Geeignetheit das hinreichende fachliche Qualifikationskriterium dar-\n\nstellt. Dann noch zur SP: Die eine Frage habe ich beantwortet. Zur Bemerkung von KR Elsbeth An-\n\nderegg Marty, es sei unverständlich, dass, wenn es um Waldzusammenlegungen und Schutzmass-\n\nnahmen vor Schadorganismen gehe, der Begriff «Finanzierung» im teilrevidierten Gesetz nicht ent-\n\nhalten sei: Ich kann Sie in diesem Sinn beruhigen, dass die Finanzierung im eidgenössischen Wald-\n\ngesetz vorgesehen ist. Übrigens haben wir bei der ergänzenden Finanzierung von solchen Zusam-\n\nmenschlüssen auch immer gesagt: Unterstützen, beraten Ja, aber auch solche Beratungen finanzie-\n\nren, wenn die Kooperation mehr zusammenarbeiten möchten. Dem ist so, wir haben es einfach nicht \n\nwiederholt. Danke für die Aufmerksamkeit.  \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Vielleicht zur allgemeinen Information: Der Regierungsrat hat kein Zeitlimit. Er \n\nkann so lange sprechen, wie er will. RR René Bünter hatte auch viele Fragen zu beantworten, wes-\n\nwegen sein Votum auch länger ausgefallen ist. Wir kommen zur Detailberatung. Es liegt keine Sy-\n\nnopse vor. Ich bitte den Staatsschreiber, die Vorlage paragraphenweise aufzurufen. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: \n\nKantonales Waldgesetz (KWaG) \n\nIngress \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 3 Leistungsvereinbarungen \n\n \n\nKR Matthias Kessler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Der Regierungsrat hat zwar \n\nausführlich zu den vorgebrachten Fragen Stellung genommen. Allerdings muss ich aus meiner Warte \n\nsagen, für mich war es nicht ganz verständlich, was bei § 3 Abs. 1 tatsächlich die Meinung des Ge-\n\nsetzes sein soll. Es geht hier um die Kann-Formulierung, die ursprünglich im ersten Entwurf enthal-\n\nten war und jetzt meines Erachtens klar durch eine zwingende Norm ersetzt wurde, bzw. wie es sich \n\nmit diesen 75% verhält, die da immer noch im Raum stehen. Wir müssen uns vor Augen führen, \n\ndass die meisten Projekte mit 75% subventioniert werden. Wenn weiterhin der alte RRB \n\nNr. 1238/2008 Gültigkeit haben sollte, würde dieser aus meiner Sicht klar dem Wortlaut des Geset-\n\nzes widersprechen. Das geht nicht. Wir wollen – so verstehe ich den Gesetzgeber oder so verstehe \n\nich uns bzw. verstehe ich auch den RRB – eine zwingende Norm. Eine zwingende Norm, die besagt: \n\nDu musst das an geeignete Dritte herausgeben und nicht Du kannst. Wenn wir bei diesen 75% blei-\n\nben – mir ist nach wie vor nicht klar, ob dies die Meinung der Regierung ist oder nicht –, dann han-\n\ndelt es sich um eine Kann-Formulierung. Das ist nicht meine Überzeugung und ich glaube, es war \n\nauch nicht die Überzeugung der Kommission. Ich erwarte diesbezüglich noch einmal eine Klarstel-\n\nlung. Wir können das nicht der Verordnung überlassen, sondern wir als Gesetzgeber sagen, ob es \n\neine Kann- oder eine Muss-Formulierung ist. Bezüglich der geeigneten Dritten möchte ich auch \n\n\n\n \n\n5. Februar 2020 - 1210 - \n\nbeliebt machen, dass man sich wirklich eng an den Wortlaut hält, wie er im RRB steht. Dort ist sau-\n\nber ausformuliert, was die geeigneten Dritten sind, bzw. dort ist auch sauber ausformuliert, dass der \n\nWaldeigentümer entsprechend miteinzubinden ist. Besten Dank für eine Klarstellung, sonst könnte \n\nich aus meiner Warte dem Gesetz so nicht zustimmen. Ich will eine zwingende Vorschrift, sonst ist \n\nes definitiv ein Papiertiger. \n\n \n\nRR René Bünter: KR Matthias Kessler, also man muss unterscheiden. Zum einen geht es in § 3 \n\nAbs. 1 um die Leistungsvereinbarungen, die wir für das Holzen abschliessen. Was Sie jetzt noch ein-\n\nmal aufgreifen, betrifft den anderen Teil für Projektierungen und Bauleitungen von Strassen. Der \n\nerste Fall ist geklärt. Beim zweiten Fall geht das Gesetz vor und die Regierung muss die Vollzugsver-\n\nordnung anhand des Gesetzes machen. Die heutige Praxis besteht in diesen 75%. Es ist aber einzu-\n\nräumen, dass mir grundsätzlich keine Informationen über schlechte Projekte zugegangen sind, so \n\ndass die heutige Praxis tatsächlich gerechtfertigt gewesen wäre. Und es ist ebenfalls einzuräumen, \n\ndass die Mehrheit aller Projekte tatsächlich mit über 75% subventioniert werden und deshalb nicht \n\nausgelagert wurden. In diesem Sinn können Sie das für heute so mitnehmen. Es gibt auch eine in-\n\ntensive interne Diskussion, dass dieser Satz fallen muss. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren, RR René Bünter. Ich habe jetzt \n\ntrotzdem nicht richtig verstanden, was Ihre Antwort war. Es geht ja darum, wenn die öffentliche \n\nHand für ein solches Projekt 75% Leistung erbringt, hatte bis dato die Verwaltung selber die Projek-\n\ntierung und Bauleitung inne und sich damit zu einem schönen Teil auch selber finanziert. Die Ver-\n\nwaltung muss aber diese Projekte genehmigen – inklusive der Beiträge und der ganzen Kosten. Das \n\nheisst, die Verwaltung, welche von Amtes wegen sowieso die Oberbauleitung hat, hält immer den \n\nFinger drauf. Es ist nicht notwendig, dass die Verwaltung auch bei diesen Projekten, die über 75% \n\nvon der öffentlichen Hand finanziert werden, weiterhin selber Projekt- und Bauleitungen ausübt. \n\nEine Delegation ist zwingend notwendig. Die Verwaltung darf das inskünftig nicht mehr selber tun. \n\nEs muss klipp und klar so sein, dass die bisherige Praxis aufgegeben werden muss, sonst nützt uns \n\ndiese Gesetzesänderung, die wir hier in diesem Bereich haben, faktisch praktisch nichts. Ich betone, \n\nwie es KR Matthias Kessler gesagt hat, diese Gesetzesänderung wäre ein Papiertiger und wir lassen \n\nuns keinen Papiertiger vorsetzen. Der Vorstoss hatte einen anderen Ursprung. Wir gehen hier keine \n\nsolche Auflage ein, dass man mit der bisherigen Praxis weiterfahren könnte. Es muss auch nachher \n\nin der Umsetzung klipp und klar so sein, dass die bisherige Praxis aufgegeben wird. Danke. \n\n \n\nRR René Bünter: Herr Präsident, geschätzte Ratsmitglieder, lieber KR Dr. Bruno Beeler. Von der \n\nKompetenzordnung her ist es Sache der Regierung, nachher die Vollzugsverordnung zu beschliessen. \n\nZu Handen der Materialien ist es jetzt genügend deutlich, wie die Erwartung des Parlamentes lautet. \n\nIch habe dies vorhin schon KR Matthias Kessler gesagt. Was meint das zuständige AWN, wenn es \n\neine solche Leistungsvereinbarung prüfen muss? Da bitte ich Sie, auf § 3 Abs. 2 zu schauen. Es \n\nsind mannigfache Anforderungen an die Leistungserbringer zu stellen, damit diese die zu erfüllen-\n\nden Aufgaben auch tatsächlich erbringen können. Die Leistungsvereinbarungen sind individuell aus-\n\nzuhandeln. Wenn dabei der Nachweis erbracht wird, dass die Strassen vorgabengemäss erstellt wer-\n\nden können, gibt es keinen Grund, sich selber auf diesen 75% zu behaften. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Herr Staatsschreiber. \n\n \n\n§ 4 Überschrift, Abs. 2 und 3  \n\nWaldfeststellungs- und Rodungsgesuch \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 4a (neu) Verfahren \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n  \n\n\n\n \n\n5. Februar 2020 - 1211 - \n\n§ 19 Abs. 2 Ziff. 6 und Abs. 3 Ziff. 6 (neu) \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nII. \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Wir kommen zur Schlussabstimmung. Der Regierungsrat und die vorberatende \n\nKommission beantragen dem Kantonsrat, die beiliegende Vorlage anzunehmen sowie die Motion \n\nM 8/15 als erledigt abzuschreiben. \n\n \nSchlussabstimmung \n\nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 89 zu 0 Stimmen genehmigt.  \n\nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n\n \n\n \n\n2. Motion M 11/19 von KR Paul Schnüriger (Erstunterzeichner): Fairer Kostenteiler für die \n\nRestkosten bei angeordneten Massnahmen durch die KESB (RRB Nr. 718/2019) (Anhang 2) \n\n \n\n \n\nKR Paul Schnürgier: Geschätzter Präsident, geschätzte Regierung, liebe Ratskolleginnen und -kolle-\n\ngen. Ich bedanke mich bei der Regierung für die Beantwortung dieser Motion und möchte Folgendes \n\nnoch festhalten: Die Grundforderung der Motion ist klar. Es geht nicht um die Qualifizierung der \n\nKESB oder der angeordneten Massnahmen, es geht auch nicht um die Zuweisung von Schuld oder \n\nVersäumnis. Gerade, weil die Kostenträger, nämlich die Gemeinden, das Verhalten der Bürger nicht \n\nsteuern und beeinflussen können, ist es falsch, dass die Kosten unter dem Titel Subsidiarität aus-\n\nschliesslich bei den Gemeinden anzusiedeln sind. Ich erlaube mir einen Vergleich, der das Anliegen \n\nder Motion gut aufzeigt, er hat aber nichts mit den betroffenen Personen zu tun. Stellen Sie sich vor, \n\njedes Mal, wenn eine Person im Kanton Schwyz zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wird, muss die \n\njeweilige Wohngemeinde die Kosten übernehmen – eine absurde Vorstellung. Aber so läuft es eigent-\n\nlich mit den Massnahmen bei der KESB. Wir alle kennen die Problematik der unterschiedlichen \n\nSteuerkraft in unserem Kanton. Dies bedeutet eben auch, dass sich die teuren Massnahmen sehr \n\nunterschiedlich in den einzelnen Gemeinden auswirken. Die Regierung erwähnt zwar in diesem Zu-\n\nsammenhang den Normkostenausgleich des innerkantonalen Finanzausgleichs, dieser hat aber eine \n\ngeringe Wirkung und ist eigentlich das falsche Gefäss. Erstens werden die Sozialkosten beim Norm-\n\naufwand pro Kopf der Bevölkerung errechnet. Das heisst, jedes Gemeinwesen trägt für jeden Bürger \n\ndie gleichen Kosten, egal ob die betreffende Gemeinde finanzschwach oder finanzstark ist. Wenn \n\naber der Kanton die Hälfte trägt, wird über den Kantonsanteil automatisch die unterschiedliche \n\nSteuerkraft ausgeglichen, sie wirkt ausgleichend. Zweitens, je mehr Kosten über den innerkantona-\n\nlen Finanzausgleich ausgeglichen werden, je schwieriger wird es für die einzelnen Gemeinden, selber \n\nFortschritte zu machen und damit die Steuerdisparität im Kanton zu senken. Mit der heutigen Logik \n\nmüssen die Gebergemeinden und der Kanton einfach immer mehr in den Ausgleich einschiessen. \n\nDas ist langfristig nicht zielführend. Drittens, die Kosten der Massnahmen der KESB werden dann \n\nauch transparent in der Rechnung und im Budget des Kantons ausgewiesen, so dass Interessierte \n\ndie Entwicklung der Kosten, wie bei allen anderen Positionen der Staatsrechnung, auf dem Radar \n\nhaben können. Und viertens – dies sieht auch die Regierung so – würde sich die Zusammenarbeit \n\nzwischen den Gemeinden und der KESB sicher einfacher gestalten, wenn nicht nur die Kosten im \n\nFokus stehen, sondern auch der Nutzen der Massnahmen. Die Regierung stellt sicher richtig fest, \n\ndass im Motionstext die freiwilligen Massnahmen der einzelnen Gemeinden nicht enthalten sind. \n\nDies könnte zu Fehlanreizen führen, weil dann die Gemeinden keine Anreize mehr hätten, von sich \n\naus frühzeitig aktiv zu werden. Das ist nicht im Sinn dieser Motion und kann auch bei einer Erhebli-\n\ncherklärung als Motion ohne weiteres in der Gesetzesvorlage der Regierung mitberücksichtigt wer-\n\nden. Ebenfalls ist die Regierung frei, Anpassungen im Gesetz über soziale Einrichtungen vorzuneh-\n\n\n\n \n\n5. Februar 2020 - 1212 - \n\nmen und das Gesetz zu überarbeiten. Das kann sie auch, wenn der Vorstoss als Motion erheblich er-\n\nklärt wird. Um die Verbindlichkeit hoch und den Zeitrahmen möglichst kurz zu halten, halten die \n\nMotionäre an der Erheblicherklärung der Motion fest. Ich danke jedem für seine Unterstützung. Die \n\nCVP und GLP werden einstimmig an der Erheblicherklärung festhalten.  \n\n \n\nKR Hanspeter Rast: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Bei dieser Motion geht es um \n\nFolgekosten von Massnahmen, das sind Heimaufenthalte, Therapiemassnahmen und sozialpädagogi-\n\nsche Familienbetreuung, die durch die KESB angeordnet werden. Können die betroffenen Personen \n\nrespektive bei minderjährigen Kindern die Eltern für diese Kosten nicht aufkommen, so müssen im \n\nKanton Schwyz die Gemeinden zu 100% für die Restkosten aufkommen. Der Kanton übernimmt die \n\nKosten der Mandatsträger, das sind Berufsbeistände respektive Privatbeistände. Wie wir gehört ha-\n\nben, bewertet die Motion nicht die Arbeit der KESB. Das Ziel ist, dass in Zukunft die Restkosten der \n\nangeordneten Massnahmen hälftig von den Gemeinden und vom Kanton übernommen werden. Bei \n\nder Beurteilung dieser Vorlage trage ich drei verschiedene Hüte: Einen Hut als Kantonsrat, sprich für \n\nden ganzen Kanton, einen als SVP-Fraktionsmitglied und einen als Gemeinderat. Nach Abwägung \n\naller Vor- und Nachteile komme ich persönlich zu folgendem Entschluss, den ich als Gemeinderat \n\nder eher kleinen Nehmergemeinde Reichenburg gefällt habe: Ich bin für Erheblicherklärung als Mo-\n\ntion. Weshalb? Die Motion wird als Postulat degradiert und auf der Pendenzenliste zuunterst geführt. \n\nAls Fürsorgepräsident sehe ich Handlungsbedarf. Vor allem für kleinere Gemeinden besteht ein fi-\n\nnanziell grosses Risiko, wenn eine Fremdplatzierung eines Jugendlichen angeordnet werden muss. \n\nEine Fremdplatzierung kostet bis zu Fr. 900.-- und dies für die Unterbringung mit 24 h Betreuung \n\nund Schulunterricht – pro Tag, versteht sich. In der Regel wird die betreffende Massnahme etwa für \n\nein halbes Jahr angeordnet und dann wird wieder weitergeschaut. Eine solche Massnahme kommt \n\ndie Gemeinde dann auf Fr. 160 000.-- pro halbes Jahr zu stehen. Die Gemeinden können diese \n\nFälle nicht steuern, da in der Schweiz Niederlassungsfreiheit besteht. Ob die Regierung das Gesetz \n\ninsgesamt überarbeiten oder prüfen will, ist ihr überlassen. Das kann sie auch tun, wenn der Vor-\n\nstoss als Motion erheblich erklärt würde. Eine Beteiligung des Kantons glättet die Kosten über alle \n\nGemeinden. Einen direkten Kostenteiler erachte ich für sinnvoller als den Ausgleich über den inner-\n\nkantonalen Finanzausgleich. Zum Schluss rufe ich Euch auf, diesen Vorstoss als Motion erheblich zu \n\nerklären, dies als finanzieller Ausgleich zu Gunsten der Gemeinden. Mit der 50% zu 50%-Variante \n\nwerden der Auftraggeber Kanton und die Massnahmenbezahler Gemeinden finanziell hälftig ver-\n\npflichtet. \n\n \n\nKR Ivo Husi: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Als Sprecher der FDP-Fraktion \n\nmöchte ich hier ergänzend zu den vorherigen Vorsprechern kurz Stellung nehmen. Mir ist wichtig, \n\ndass die subsidiäre Unterstützungspflicht der Gemeinde noch hervorgehoben wird. Es sind nicht ein-\n\nfach Kosten, welche die Gemeinde so oder so zu tragen hat. Grundsätzlich ist die betroffene Person \n\noder das Kind respektive dessen Eltern kostenpflichtig. Wenn diese nicht fähig sind, die Kosten zu \n\nübernehmen, dann muss die Gemeinde subsidiär eintreten. Dies einfach zur Klarstellung. Wichtig ist \n\naus unserer Sicht die Unabhängigkeit der KESB. Dies ist ja der Grund, weshalb die Kosten nicht \n\ndurch den Spruchkörper getragen werden sollen, damit eine Massnahme nicht durch die Kosten be-\n\neinflusst wird. Diese Unabhängigkeit muss gewährleistet werden können – auch nach der Verarbei-\n\ntung dieser Motion. Die freiwilligen Massnahmen sind bei den Gemeinden angesiedelt. Jede Ge-\n\nmeinde kann freiwillige Massnahmen, in der Regel präventiv, vorsehen. Die daraus entstehenden \n\nKosten sind dann natürlich durch die betreffende Gemeinde zu tragen. Durch diese Motion sollen \n\ndie freiwilligen Massnahmen nicht negativ beeinflusst werden. Das ist zu verhindern. Die Mehrheit \n\nder FDP unterstützt den Regierungsrat, diesen Vorstoss als Postulat erheblich zu erklären, damit das \n\nGesetz über soziale Einrichtungen überarbeitet werden kann und freiwillige Massnahmen ebenfalls \n\nin die Überlegungen zu dieser Motion miteinbezogen werden können. Besten Dank. \n\n \n\nKR Paul Furrer: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die SP-Fraktion unterstützt \n\nden Vorstoss dahingehend, dass die Kostenteiler überprüft werden sollen. Jedoch fallen in den Ge-\n\n\n\n \n\n5. Februar 2020 - 1213 - \n\nmeinden auch Kosten für EL-Leistungen, Pflegefinanzierung oder auch bei den Krankenkassenprä-\n\nmienverbilligungen an. Das sind für eine Gemeinde massiv höhere Beträge. Hier ist es auch wichtig, \n\ndass man den Kostenteiler überlegt. Z.B. ist es in der Gemeinde Schwyz so, dass 2.7 Mio. Franken \n\nfür EL-Leistungen, 1.3 Mio. Franken für die Pflegefinanzierung, 1. Mio. Franken für KVG-Prämien \n\nund Fr. 430 000.--für die KESB-Massnahmen ausgegeben werden. In einer kleinen Gemeinde, wie \n\nz.B. Rothenthurm, ist das ähnlich mit Fr. 437 000.-- für EL-Leistungen, Fr. 200 000.-- für die Pfle-\n\ngefinanzierung, Fr. 164 000.-- für die KVG-Verbilligung und für die Erwachsenenschutzmassnahmen \n\nim Jahr 2018 Fr. 0.--. Ich glaube, es ist eine wichtige Sache, dass man den Kostenteiler anschaut, \n\nweil heute Kosten teilweise pro Kopf aufgeteilt werden. Das heisst, die Gemeinden mit vielen Köpfen \n\naber kleinem Portemonnaie bezahlen übermässig viel an diese Kosten. Ich glaube, den Kostenteiler \n\nmüssen wir unbedingt anschauen. Wir finden es aber falsch, jetzt einen Punkt herauszugreifen und \n\ndafür eine Regelung zu erstellen, sondern wir wollen das gesamthaft anschauen, die gesamten Sozi-\n\nalkosten. Dabei sind die sozial-demografischen Verhältnisse zu berücksichtigen. Anders gesagt: \n\nNicht pro Kopf, sondern pro Portemonnaie verteilen. Wir wollen jetzt keine Einzellösung in Form ei-\n\nner Motion, sondern dass über ein Postulat eine Gesamtauslegung vorgenommen wird und die Regie-\n\nrung uns einen Vorschlag macht, wie der Kostenteiler bei den gesamthaften Sozialkosten zwischen \n\nden Gemeinden und dem Kanton sinnvoll disponiert werden kann. Wir unterstützen das Postulat, in \n\ndiesem Sinn sogar die Regierung. Danke. \n\n \n\nKR Valeria Geissbühler: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Schübelbach \n\nist als grosse Gemeinde mit hohen Zentrumslasten besonders stark von den Kosten des Sozialtouris-\n\nmus aus den umliegenden Gemeinden betroffen. Besonders ins Auge fallen die hohen Kosten der \n\nsozialpädagogischen Familienbetreuung. Die Kosten beliefen sich im Jahr 2018 auf Total 1.44 Mio. \n\nFranken. Es muss dabei gesagt werden, dass diese hauptsächlich von Ausländern verursacht wurden. \n\nUm ein paar Beispiele zu nennen: Der höchste Betrag, der bezahlt werden musste, betraf mit einer \n\nTagespauschale von Fr. 560.-- einen Nichtschweizer, was aufgerechnet auf das ganze Jahr über \n\nFr. 204 000.-- ergibt. Dem zweithöchsten zu bezahlenden Betrag – leider wieder für einen Nicht-\n\nschweizer – lag eine Tagespauschale von Fr. 520.-- zugrunde, was in einem Jahr mit knapp \n\nFr. 200 000.-- zu Buche schlägt. Diese Liste geht so weiter. Solche teuren Fälle kann es auch ein-\n\nmal in einer kleineren Gemeinde in unserem Kanton geben. Ich frage Sie, was müsste bei solchen \n\nFällen geschehen? Eine sofortige Steuererhöhung oder der Kanton springt in die Bresche – eher \n\nnicht, dafür gibt es keine gesetzliche Grundlage. Die Motionäre haben recht. In Anbetracht dessen, \n\ndass die Gemeinden diese Kosten nicht selber beeinflussen können, wäre es logisch, dass der Kan-\n\nton 50% der Kosten übernimmt. Jede Gemeinde, die günstigen Wohnraum anbietet, wird durch die \n\nMassnahmen der KESB abgestraft. Der innerkantonale Finanzausgleich kann die Differenz nicht aus-\n\ngleichen. Die niederschwelligen Massnahmen, welche die Gemeinden selber beeinflussen können, \n\nsind immer noch möglich. Ich unterstütze den Antrag, diesen Vorstoss als Motion erheblich zu erklä-\n\nren. \n\n \n\nKR Roman Bürgi: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ein Problem, das die Gemeinden \n\nwortwörtlich in Schieflage bringen kann. In der Antwort des Regierungsrates wird erwähnt, dass eine \n\nerhebliche Kostenverlagerung von den Gemeinden zum Kanton erfolgt. Diese Kosten werden jedoch \n\nim Bericht nicht festgehalten. Das Amt für Gesundheit und Soziales hat gemäss der Sozialhilfever-\n\nordnung die Möglichkeit, von den Fürsorgebehörden jährlich einen Bericht zu verlangen. Die tatsäch-\n\nlichen Kosten der Fürsorgebehörden können dementsprechend erhoben werden. Mit diesen erhobe-\n\nnen Kosten kann dann über die effektive Verteilung befunden werden. Die Fürsorgebehörden der Ge-\n\nmeinden können bei einer Fremdplatzierung nur dann ihren Einfluss geltend machen, wenn eine \n\nkostengünstigere, gleichwertige Variante vorliegt. Eine direkte Kostenüberwachung durch den Kanton \n\nist deshalb sinnvoll. Der Lastenausgleich wirkt sich mit einer Verzögerung von einem Jahr auf die \n\nGemeinden aus. Die Kosten einer Fremdplatzierung für einen Jugendlichen können, wir haben es \n\nvorhin von KR Hanspeter Rast bereits gehört, Fr. 160 000.-- im Jahr betragen. Diese Kosten fallen \n\nin den Gemeinden umgehend an und belasten das Budget. Eine Kostenübernahme durch den Kan-\n\nton würde die massiven Schwankungen im Gemeindebudget korrigieren. Ebenfalls gehe ich davon \n\n\n\n \n\n5. Februar 2020 - 1214 - \n\naus, dass bei einer Kostenteilung das Interesse und das Engagement durch den Kanton höher ist, \n\neine schnelle und kostengünstigere Lösung zu finden, als wenn alles alleine durch die Gemeinde be-\n\nrappt werden muss. Die direkte Kostenabrechnung über den Kanton ist eine professionellere und fai-\n\nrere Lösung. Die Gemeinden werden von den massiven Schwankungen entlastet. Ich danke für die \n\nErheblicherklärung und Zustimmung zu dieser Motion. \n\n \n\nKR Sepp Marty: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Es geht bei dieser Vorlage we-\n\nder um Ergänzungsleistungen, Prämienverbilligungen, noch um irgendwelche ausländerpolitische \n\nFragen. Es geht bei diesem Vorstoss um das Kernanliegen: Sollen wir den Kostenteiler bei der \n\nKESB-Finanzierung bei den Fällen, die die KESB beurteilt, anschauen. Ich glaube, es sind sich hier \n\ndrin alle einig, dass das ein legitimes Anliegen ist, dass man das prüfen soll. Entsprechend hat auch \n\ndie Regierung diesen Antrag in der Beantwortung des Vorstosses gestellt, dass sie diese Frage bei \n\nder Revision des SEG, Gesetz über soziale Einrichtungen, anschaut. Die Motion ist viel zu eng ge-\n\nfasst. Es explizit beantragt, dass man die Finanzierung hälftig aufteilt. Das ist der Antrag und das ist \n\nder einzige Antrag, den diese Motion beinhaltet. Die freiwilligen Massnahmen, die in den einzelnen \n\nFällen auf der Gemeindeebene getroffen werden können, werden nicht erfasst. Dies schafft die Ge-\n\nfahr, wenn dieser Vorstoss als Motion erheblich erklärt wird, dass man bei den Gemeinden negative \n\nAnreize setzt, freiwillige Massnahmen nachher nicht mehr zu treffen. Wenn man diesen Vorstoss als \n\nMotion erheblich erklären würde, wäre dies ein zu enges Korsett. Ein Postulat hingegen bietet mehr \n\nFlexibilität bei der Lösungsfindung, gibt uns mehr Handlungsspielraum in der Kommission und nicht \n\nzuletzt auch im Kantonsrat, um eine ausgewogene Kostenteilung zu übernehmen. Deshalb ist die \n\nMehrheit der FDP dafür, dass wir diesen Vorstoss als Postulat erheblich erklären, was ich Ihnen auch \n\nbeliebt mache. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Ich sehe, diese Debatte ist richtig eröffnet. Wir haben noch vier Sprecher. Das \n\nWort hat KR Bernhard Diethelm. \n\n \n\nKR Bernhard Diethelm: Geschätzter Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren. Einerseits \n\nfreut es mich, dass jetzt auch die Gegner der damaligen kantonalen KESB-Initiative 2017 jetzt aner-\n\nkennen müssen, dass das Ganze wirklich langsam aus dem Ruder läuft. Die Kosten auf Stufe Ge-\n\nmeinden explodieren, egal ob bei den Sozialkosten oder im Flüchtlings- und im Asylwesen. Genau \n\ndarum geht es, geschätzte Damen und Herren. Klar, wir können das Verhalten und die daraus ent-\n\nstandenen Kosten für die Bürger nicht beeinflussen. Das können wir sicher nicht. Aber wir hatten \n\ndamals die Chance, das Heft selber in die Hand zu nehmen, um die entsprechenden Massnahmen \n\nso gestalten, dass die Kosten entsprechend niedriger ausfallen könnten. Wir hätten damals das \n\nGanze wieder in die Hände der Gemeinden geben und dann wirklich nach dem Motto: «Wer zahlt, \n\nbefiehlt» leben können. Geschätzte Damen und Herren, ich glaube, es ist an der Zeit, dass der \n\nDruck in den Gemeinden so gross sein muss, damit wirklich ein Umdenken stattfindet. Ich habe das \n\nauch damals in Zusammenhang mit der KESB-Initiative gesagt, dass das Denken in der entspre-\n\nchenden Behörde bzw. deren Vertretern erst dann geändert wird, wenn es wirklich um das Geld geht, \n\nwenn die Behördenmitglieder an der Gemeindeversammlung vor die Bürger stehen und erklären \n\nmüssen, weshalb sie Steuererhöhungen beantragen oder Sparmassnahmen treffen müssen. Dann \n\nhabe ich das Gefühl, dann entsteht Druck. Dieser Druck ist hoch zu halten. Letztlich spielt es mir als \n\nBürger keine Rolle, ob die Kosten vom Bund, vom Kanton oder von der betreffenden Gemeinde über-\n\nnommen werden. Wer ist denn letztlich der Bund, der Kanton oder die Gemeinden? Das sind wir alle \n\nhier drin. Der Vorstoss will nur eine Verschiebung der Kosten, aber er löst das Problem nicht und be-\n\nseitigt schon gar nicht die Ursache. Die SVP-Fraktion wird die Motion grossmehrheitlich nicht unter-\n\nstützen, sich dem Regierungsrat anpassen und den Vorstoss in ein Postulat umwandeln, damit man \n\ndann die entsprechende Sozialhilfegesetzgebung anpassen kann, die ja inzwischen zwölf Jahre alt \n\nist. Persönlich und aus Prinzip werde ich auch das nicht unterstützen. Das sage ich auch hier drin, \n\ndas habe ich in der Fraktion bereits gesagt, es geht mir um das Prinzip. Erst wenn es unten weh tut \n\nund nach oben geht, das ist unsere gelebte Demokratie, wird sich vielleicht auch in diesem Bereich \n\netwas ändern. Dann werden wir entsprechende Lösungen anvisieren können. Besten Dank. \n\n\n\n \n\n5. Februar 2020 - 1215 - \n\n \n\nKR Heinz Theiler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Die FDP-Fraktion war einstim-\n\nmig für eine Erheblicherklärung. Die grosse Diskussion war als Motion oder als Postulat. Ich als mit-\n\nunterzeichnender Motionär und ein kleiner Teil der Fraktion sind weiterhin für eine Erheblicherklä-\n\nrung als Motion. Es ist eine typische Antwort der Regierung, wenn man eine Motion einreicht, dass \n\ndiese vorerst einmal in ein Postulat umgewandelt werden soll. Wir schauen dann. Wir sehen dann \n\nweiter. Wir prüfen ein wenig und klären das ab. Ich spreche jetzt von zwei Punkten, die man prüfen \n\nwill. Der eine ist der innerkantonale Finanzausgleich und der zweite ist, man habe noch nicht alles \n\nbeachtet, es gäbe noch andere Massnahmen, die man in das Gesetz miteinbeziehen müsste. Zum \n\nFinanzausgleich: Meiner Meinung nach ist diese Diskussion oder diese Prüfung schnell erledigt. Wir \n\nsprechen hier von der KESB, von Kosten, die beim Staat anfallen, wobei es eigentlich nur darauf an-\n\nkommt bzw. wir uns im Klaren sein müssen, wer diese bezahlt. Bezahlen die Gemeinden, bezahlt \n\nder Kanton oder wie soll dieser Kostenteiler aussehen. Bis jetzt sind es zu 100% die Gemeinden. \n\nAber ist das richtig? Ich weiss, es wird uns nachher vorgeworfen, wir seien Gemeindevertreter und \n\nwir schauten nicht für den Kanton. Aber wenn man es über alles betrachtet, muss man gerade in un-\n\nserem Kanton mit den Steuerdisparitäten, mit den grossen Unterschieden in der Steuerkraft, das \n\nProblem schon etwas eingehender anschauen. Jeder Kantonsrat, der sich mit den Finanzen ausei-\n\nnandersetzt – und ich nehme auch an, jeder Regierungsrat – weiss, woher in unserem Kanton die \n\nSteuereinnahmen kommen und wo das Geld herkommt. Einen direkteren Finanzausgleich, als dass \n\nman es über den Kanton finanziert, gibt es gar nicht. Wenn man nämlich die Kosten über den Fi-\n\nnanzausgleich pro Kopf an die Gemeinden überträgt und dies pro Kopf umrechnet, dann betrifft es \n\neine Innerschwyzer Gemeinde oder eine Gemeinde mit einer geringen Steuerkraft von Fr. 800.-- bis \n\nFr. 900.-- um einiges mehr als eine Gemeinde mit einer Steuerkraft von Fr. 8000.-- bis Fr. 9000.-- \n\npro Kopf – im Verhältnis eins zu zehn. Dadurch läuft man Gefahr, dass schwache Gemeinden die \n\nSteuern erhöhen müssen und die Steuerdisparität vergrössert wird, was ja nicht wirklich in unserem \n\nSinn sein kann. Deshalb macht es durchaus Sinn, auch mit Blick auf den Finanzausgleich, diese \n\nKosten zu 50% zu teilen. Ein zweiter Punkt: Die Motion sei nicht fertig gedacht, es gebe noch frei-\n\nwillige Massnahmen, die man vergessen habe. Das ist unserer Ansicht nach überhaupt kein Argu-\n\nment. Der Regierungsrat kann dem Parlament zig Änderungen an diesem Gesetz noch beantragen. \n\nEr sagt ja selbst, er wolle ein paar Dinge noch geändert haben, er wolle das Gesetz etwas abändern. \n\nWir halten in der Motion einfach fest, dass die Restkosten der angeordneten Massnahmen je zu 50% \n\nvom Kanton und den betreffenden Gemeinden getragen werden sollen. Darum geht es wirklich. Was \n\nnoch andere Anpassungen betrifft, dass die freiwilligen Massnahmen auch noch eingerechnet wer-\n\nden sollen, dies kann uns der Regierungsrat vorschlagen. Wir als Gesetzgeber werden diese prüfen \n\nund sicher, wenn sie vernünftig sind, auch so übernehmen. Sonst müssten wir als Kantonsrat bei je-\n\nder Motion das gesamte Gesetz durchackern, vorab noch eine Vernehmlassung durchführen und \n\nwahrscheinlich noch eine Kommissionssitzung abhalten, bevor wir die Motion überhaupt einreichen \n\nkönnten. Das wäre ja absurd. Aus diesen Gründen halten wir an der Motion fest. Noch ein kleiner \n\nWink an die SP. Das verstehe ich nicht ganz, KR Paul Furrer. Bei diesem Anliegen geht es um diese \n\nSache hier, da geht es nicht noch um andere Sachen. Wenn Ihr den Vorstoss in ein Postulat umwan-\n\ndeln wollt, dann könnt Ihr nicht einfach zusätzlich einen Auftrag erteilen, man solle dieses und jenes \n\nauch noch prüfen. Das sind andere Vorstösse, die im Gange sind. Jetzt geht es konkret um diese \n\nMassnahme. Es ist richtig, wenn man diese Massnahme jetzt als Motion erheblich erklärt. Danke. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Diese Motion gibt einen \n\nMindestgehalt vor. Was man will, steht drin. Wenn man diese noch stärker beladen will, kann man \n\ndas tun. Deswegen braucht es keine andere Form. Die Kosten seien im Bereich der Massnahmen ex-\n\nplodiert, die die KESB angeordnet hätte, ist vorhin behauptet worden. Ich glaube, das ist nicht der \n\nFall. Die Änderung der Kompetenz von den Vormundschaftsbehörden zur KESB war eine generelle \n\nFrage. Damals waren die meisten Gemeinden mit diesen Aufgaben überfordert. Das blendet die SVP \n\ngeflissentlich aus. Die Gemeinden selber wollten diese Aufgabe am wenigsten behalten. Sie waren \n\nfroh, sich dieser Aufgabe entledigen zu können. Es sind nicht immer einfache Aufgaben, die da \n\nwahrgenommen werden müssen. Es geht jetzt einfach darum, dass jener, der befiehlt, letztlich auch \n\n\n\n \n\n5. Februar 2020 - 1216 - \n\neinen Teil der Kosten übernimmt und nichts Anderes. Um irgendwie das Rad wegen der Kompetenz-\n\nordnung zurückdrehen zu wollen, glaube ich, sind wir hier am falschen Ort. Es wurde von der Regie-\n\nrung und von einzelnen Sprechern gesagt, man müsse andere Soziallasten der Gemeinden in die \n\nPrüfung miteinbeziehen. Diese Prüfungen gibt es schon lange. Wir haben das Projekt «Finanzen \n\n2020», in dem dieser ganzen Salat auch noch enthalten ist. Es soll alles miteinander bald auf den \n\nTisch kommen. Dabei wurde bis zum Abwinken geprüft und auf die lange Bank geschoben. Jetzt ge-\n\nnügt es mit dem auf die lange Bank schieben. Hier sind jetzt endlich Nägel mit Köpfen zu machen, \n\nein klarer und einfacher Auftrag. Jetzt kann man nicht auch noch eine Gesetzesrevision dazu bas-\n\nteln. Diese kann nebenbei oder separat erfolgen, das spielt keine Rolle. Ein klarer Auftrag, endlich \n\neinmal etwas zu tun. Im März tagen wir schon wieder nicht, ja wollen wir das ganze Jahr nicht mehr \n\ntagen? Wir machen gar nichts mehr. Es kommt alles auf die lange Bank. Jetzt schlagen wir einen \n\nNagel ein und winken diese Motion durch. Danke. \n\n \n\nKR Matthias Kessler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Auch ich bin für Erhebli-\n\ncherklärung als Motion und nicht für die Umwandlung. Zu meinem Vorredner, KR Sepp Marty: Wir \n\nsind der Gesetzgeber, wir können daran arbeiten. Wenn uns die Vorlage nicht passt, die von der Re-\n\ngierung kommt, haben wir im Rahmen der Vernehmlassung, was man bei anderen Vorlagen auch \n\nschon getan hat, die Möglichkeit, noch einmal Einfluss zu nehmen. Anschliessend geht das Ge-\n\nschäft in die Kommission. Wir haben sehr viele Möglichkeiten. Also machen wir doch jetzt vorwärts \n\nund wandeln diesen Vorstoss nicht in ein Postulat um, welches nachher irgendwo – und das wird der \n\nFall sein – versanden wird. Dann zu Kollege KR Bernhard Diethelm: Es hat nichts mit der KESB-Ini-\n\ntiative zu tun, aber wirklich gar nichts. Dort ging es um eine Kompetenzverschiebung, die Kompe-\n\ntenz zurück an die Gemeinde. Hier geht es um eine Finanzierungsfrage. Es geht um die Aufteilung \n\nder Zentrumslasten und um nichts anderes, geschätzter KR Bernhard Diethelm. Akzeptiere das \n\nNein, welches das Volk zu dieser Initiative gesagt hat. Wir werden das Rad nicht zurückdrehen. Es \n\ngeht nur um eine Finanzierungsfrage. Es ist am besten, wenn wir konkret bei den jeweiligen Kosten \n\nansetzen und nicht alles auf den innerkantonalen Finanzausgleich schieben. Dieser würde definitiv \n\naufgeblasen und das Fuder überladen. Ich halte es mit KR Heinz Theiler, welcher klar sagt, wir müs-\n\nsen jetzt etwas tun. Es ist sinnvoll, das Gesetz an die Hand zu nehmen, dann können wir dran wei-\n\nterarbeiten. Sollten wir nicht einverstanden sein, können wir immer noch einmal eine Runde einle-\n\ngen. Aber schiebt das bitte nicht auf die lange Bank. Das wäre definitiv falsch. Besten Dank. \n\n \n\nKR Ivo Husi: Herr Präsident, meine Damen und Herren, KR Matthias Kessler. Besten Dank für Dein \n\nVotum. Du hast mir meine Worte vorweggenommen. Aber es ist mir wichtig, dass es noch einmal ge-\n\nsagt wird. Bei einer Erheblicherklärung als Motion sind wir nicht einsichtig mit der KESB-Initiative. \n\nDas ist also klar zu stellen. Dort ging es um eine Restrukturierung und überhaupt nicht in erster Li-\n\nnie um die Kosten. Es kann doch nicht sein, dass, wenn man jetzt von einem Kostenverteiler spricht, \n\nman automatisch wieder für die KESB-Initiative von 2017 sein sollte – mitnichten. Am Ende des Ta-\n\nges, ich habe vorhin für die FDP gesprochen, meine persönliche Meinung ist klar, dass diese Motion \n\nals Motion erheblich erklärt werden sollte. Weitere Anpassungen können auch mit einer Motion getä-\n\ntigt werden. Besten Dank. \n\n \n\nKR Paul Furrer: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Nur zur Präzisierung: Wenn Ihr jetzt die \n\nMotion annehmt, diese verlangt ja einen Kostenteiler zwischen dem Kanton und der entsprechenden \n\nGemeinde, heisst das am Beispiel Schübelbach: Bei Kosten von Fr. 800 000.-- muss Schübelbach \n\ntrotzdem Fr 400 000.-- selber bezahlen. Jetzt schaut einmal in den Gemeindestatistiken nach, was \n\nz.B. in Sachen Ausgaben für die KESB-Kosten unter Konto 580.366.40 Wollerau oder Freienbach \n\nsteht: Im Verhältnis zu Schübelbach faktisch nichts. Schübelbach ist übermässig belastet. Beim vor-\n\ngeschlagenen Kostenteiler wird Schübelbach um die Hälfte weniger belastet, ist aber trotzdem mehr \n\nbelastet als jene Gemeinden, die teuren Wohnraum haben, die ein anderes Bevölkerungssegment \n\nund damit diese Probleme gar nicht haben. Deshalb müssen wir das Problemen anders lösen, als \n\neinfach hälftig aufzuteilen. Wir müssen es als Gesamtkosten zu gleichen Teilen über den ganzen \n\n\n\n \n\n5. Februar 2020 - 1217 - \n\nKanton verteilen. Das ist meine Aussage, man muss es anders anschauen. Bei den weiteren Punk-\n\nten, z.B. Prämienverbilligung, die ich vorhin erwähnt habe, haben wir das Problem eben auch, dass \n\ngewisse Gemeinden pro Kopf stärker belastet werden. Immer, wenn es um Steuern ging, hat man \n\nuns gesagt, wir wollen eine Gesamtschau. Bei jedem Vorstoss, den die SP bei Einzelfragen einge-\n\nreicht hat, hiess es, das könnt Ihr nicht machen. Lustigerweise kehrt man es jetzt um und sagt, Ihr \n\nwollt alles in einen Topf werfen, statt jetzt das einzelne Problem zu lösen. Das ist die Aussage. Ich \n\nbin absolut der Meinung, dass wir etwas tun müssen. Wenn der Rat hier drin ein Postulat als wichtig \n\nerachtet, die Regierung aber das Gefühl hat – was ich nicht annehme –, wir müssen hier nichts ma-\n\nchen, dann können wir hier mit weiteren Vorstössen nachrücken und sagen, hier hat etwas zu ge-\n\nschehen. Das ist unsere Aufgabe, das haben wir letztes Jahr mehrfach getan. Die Regierung hat das \n\nProblem auch erkannt. Wir müssen es gesamthaft aufnehmen und anschauen. Danke. \n\n \n\nKR Martin Brun: Herr Präsident, meine Damen und Herren, geschätzter KR Paul Schnüriger mit sei-\n\nnen Mitwirkenden bei dieser Motion. Es ist interessant zu hören, wie sich alle einig seien, dass man \n\netwas ändern soll und dass sich jetzt gewisse Leute rechtfertigen müssen, weil man vor zwei Jahren \n\ndermassen gegen die KESB-Initiative geschossen hat. Das kann ja alles recht sein. Interessant ist \n\neinfach, dass man jetzt plötzlich ein Sinneswandel hat, wenn es um den eigenen Geldbeutel geht. \n\nSoviel auch zum Thema Wahlen, die bereits wieder vor der Türe stehen. Es ist vieles noch nicht fer-\n\ntig gedacht, besonders bei den Kosten der KESB ist sicher noch vieles nicht fertig gedacht. Da be-\n\nsteht sicher noch Nachholbedarf. Interessant wird es, wenn wir im jährlichen Budget des Kantons \n\ndie Zahlen sehen. Vielleicht verwundert es den einen und anderen, wie teuer es ist. Dann könnte \n\nman allenfalls schauen, dass man die eine oder andere Massnahme einmal überdenkt. Danke viel-\n\nmals für die Unterstützung. Ich werde dem Ganzen zustimmen. Merci. \n\n \n\nLS Petra Steimen-Rickenbacher: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die KESB ist aufgrund \n\ndes Bundesgesetzes eine unabhängige, professionelle und interdisziplinäre Fachbehörde, die zum \n\nSchutz von hilfsbedürftigen Personen Massnahmen anordnet. Der Gesetzgeber wollte klar nicht, dass \n\naus finanziellen Gründen notwendige Massnahmen aufgeschoben oder ganz weggelassen werden. \n\nDaran ändert auch ein neuer Kostenteiler nichts. Die Motionäre verlangen, dass die Restkosten der \n\nangeordneten Massnahmen zu gleichen Teilen zwischen dem Kanton und den betroffenen Gemein-\n\nden geteilt werden. Die Motionäre haben dabei nicht beachtet, dass die Gemeinden im freiwilligen \n\nKindes- und Erwachsenenschutz eine wichtige Funktion haben. Die Gemeinden können mit den Be-\n\ntroffenen einvernehmlich, also freiwillig und eben nicht angeordnet, Lösungen erarbeiten. Dieser \n\nwichtige Bereich wird in der Motion ausser Acht gelassen. Dies gäbe einen falschen Anreiz, weil es \n\ndann für die Gemeinden vorteilhafter wäre, wenn weniger freiwillig und mehr angeordnet stattfindet. \n\nGenau das ist aber nicht im Interesse der Betroffenen. Wenn freiwillige Massnahmen möglich sind, \n\nsollen diese auch wahrgenommen werden. Die Motionäre haben jetzt erwähnt, der freiwillige Bereich \n\nkönne ja auch gleich noch miteingepackt werden. Gleichzeitig sagt KR Heinz Theiler der SP, man \n\nkönne nicht einfach noch mehr Aufträge geben. Ja, was jetzt? Eine Motion kann nicht im Kantonsrat \n\neinfach abgeändert oder erweitert werden, mindestens hat der Kantonsrat das bis jetzt so gehand-\n\nhabt. Deshalb gibt es ja auch das Instrument eines Postulats. Der jetzt geforderte Systemwechsel \n\nwürde eine erhebliche Kostenverlagerung von den Gemeinden zum Kanton auslösen, liebe Kantons-\n\nräte. Es würde sich nichts an der Arbeitsweise und den Entscheiden der KESB ändern. Es könnte \n\naber sein, dass das Zusammenwirken der KESB und der Gemeinden verbessert wird. Wichtig ist, das \n\nzuerst einmal eine Auslegeordnung erstellt wird. Weder wir als Regierung noch Sie als Kantonsräte \n\nwissen, Stand heute, wie hoch diese Kostenverlagerung sein wird und wie sich diese auf den inner-\n\nkantonalen Finanzausgleich auswirkt. Der Regierungsrat empfiehlt deshalb sehr, die Motion in ein \n\nPostulat umzuwandeln und als solches erheblich zu erklären. Das ist ja auch die Meinung von drei \n\nParteien hier drin. Der Zeitrahmen beträgt, wie Sie als Kantonsräte sicher wissen, sowohl bei der Mo-\n\ntion wie auch beim Postulat zwei Jahre. Es ist selbstverständlich Ihr Entscheid, aber auch Ihre Ver-\n\nantwortung, ob Sie eine Motion als Motion erheblich erklären, obwohl Sie deren Auswirkungen heute \n\nnoch nicht kennen. Besten Dank. \n\n \n\n\n\n \n\n5. Februar 2020 - 1218 - \n\nKRP Othmar Büeler: Wir kommen zur Abstimmung. Zuerst über die Umwandlung der Motion in ein \n\nPostulat. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Motion M 11/19: Fairer Kostenteiler für die Restkosten bei angeordneten Massnahmen durch \n\ndie KESB wird mit 44 zu 46 Stimmen nicht in ein Postulat umgewandelt. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Jetzt kommen wir zur Erheblicherklärung. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Motion M 11/19: Fairer Kostenteiler für die Restkosten bei angeordneten Massnahmen durch \n\ndie KESB wird mit 64 zu 24 Stimmen als Motion erheblich erklärt. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Wir machen jetzt eine Viertelstunde Pause und treffen uns um 10.35 Uhr wie-\n\nder hier im Saal. \n\n \n\n \n\n3. Motion M 10/19 von KR Dr. Rudolf Bopp (Erstunterzeichner): LSVA-Gelder zur Deckung der \n\nKlimakosten des Strassenverkehrs (RRB Nr. 790/2019) (Anhang 3) \n\n \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Geschätzte Damen und Herren. Wir haben heute noch viel vor. Ich bitte Sie, \n\nPlatz zu nehmen. Wir kommen zu Traktandum 3. \n\n \n\nKR Dr. Rudolf Bopp: Herr Präsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Eigentlich könnte \n\nich mich kurzhalten. Der Einsiedler Anzeiger hat in der Aussage von gestern nämlich schon berich-\n\ntet, wie es rauskommt. Dort stand wörtlich: Ruedi Bopp kann mit seiner Motion kaum auf die nötige \n\nUnterstützung hoffen. Da sich SVP und FDP gegen diesen Vorstoss aussprechen, dürfte er im Rat \n\nkeine Mehrheit finden. Der Redaktor des Einsiedler Anzeigers kennt offenbar den Reflex der SVP \n\nund der FDP, wenn in diesem Rat das Wort Klima oder noch schlimmer Klimawandel fällt. Dabei \n\nwäre es eigentlich ein Gebot der Stunde, die Gelder, die uns der Bund für den Ausgleich der unge-\n\ndeckten Kosten des Strassenverkehrs zur Verfügung stellt, nicht einfach für den Bau und Unterhalt \n\nunserer Strassen einzusetzen. Es ist natürlich erlaubt, mit diesen 12 Mio. Franken die Autofahrer zu \n\nentlasten, aber gescheit ist das nicht. Eigentlich müssten doch die Autofahrer für die Kosten, die sie \n\nverursachen, aufkommen. Schweizweit fallen nämlich jedes Jahr knapp 7 Mrd. Franken an unge-\n\ndeckten Kosten an, die der private motorisierte Strassenverkehr zu verantworten hat. Andere Kantone \n\nsind da deutlich schlauer unterwegs. Sie fördern mit diesen Bundesgeldern beispielsweise den öf-\n\nfentlichen Verkehr. Damit leisten sie nicht nur einen Beitrag für sauberere Luft und besseres Klima, \n\nsondern sie entlasten gleichzeitig auch ihr Strassennetz, während wir bei uns im Kanton mehr oder \n\nweniger sorglos auf einen immer deutlich absehbareren Verkehrskollaps auf der Strasse zusteuern. \n\nAber das interessiert offenbar nicht, weder die Vertreter der SVP, noch der FDP und auch einen gros-\n\nsen Teil der CVP offensichtlich nicht. Dabei wäre es höchste Zeit, sich einmal zu überlegen, ob die \n\nvor bald 20 Jahren getroffene Entscheidung, die LSVA-Gelder vollumfänglich in die Strassenkasse zu \n\nleiten, unter den heutigen Gegebenheiten überhaupt noch sinnvoll ist. Es bräuchte dazu eigentlich \n\nnicht einmal einen Klimawandel, dass man sich diese Frage einmal stellt. Aber der Klimawandel ist \n\nnatürlich ein guter Grund, dass sich der Rat und die Regierung damit beschäftigen sollte. Es ist \n\nnämlich nicht nur unsere Jugend, die das von uns erwartet. Der Klimawandel ist eine grosse Sorge \n\nder Leute, die uns wählen. Es genügt diesen Leuten nicht, wenn wir einfach ein hübsches Klima-\n\nmäntelchen anziehen. Die Leute erwarten von uns, dass wir Verantwortung übernehmen und Lösun-\n\ngen präsentieren. Diese Motion wäre eine Gelegenheit dazu. Sie ist bewusst offen formuliert und \n\nlässt damit vieles zu. Die Finanzierung des ÖV, z.B. für ein besseres Angebot oder auch für ein öko-\n\nlogischeres Angebot, es gibt nämlich Alternativen zu Dieselbussen, oder für die Finanzierung der \n\nLangsamverkehr-Infrastruktur für mehr Sicherheit und für weniger Autos auf der Strasse für eine \n\n\n\n \n\n5. Februar 2020 - 1219 - \n\nbessere Luft. Das ist, wenn man es genau nimmt, eigentlich auch die Stossrichtung des Regierungs-\n\nrates. Zumindest schreibt er das in seiner Antwort auf die Interpellation I 17/19, die heute ebenfalls \n\ntraktandiert ist. Dort sagt er z.B.: Der ÖV und der Langsamverkehr sind in urbanen und periurbanen \n\nGebieten auszubauen. Er sagt auch: Zudem sollen die Anbieter umweltkonforme Fahrzeuge beim ÖV \n\neinsetzen. Die Frage ist, wenn er das tut, wie er es finanzieren will, wenn nicht mit diesen Geldern, \n\ndie wir vom Bund genau für solche Aufgaben bekommen – vielleicht verrät uns dies der Regierungs-\n\nrat. Vieles wäre denkbar und einfach umzusetzen. Deshalb möchte ich an alle von Euch appellieren, \n\nden Nein-Reflex heute einmal zu unterdrücken und dem Redaktor des Einsiedler Anzeigers zu zei-\n\ngen, dass er mit seiner Prognose falsch liegt und dass dieser Rat auch fähig ist, sich den Problemen \n\nunserer Zeit zu stellen. Danke.  \n\n \n\nKR Sibylle Ochsner: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die Motion verlangt, dass im \n\nKanton Schwyz die LSVA-Gelder für sogenannte ungedeckte Klimakosten verwendet werden sollen, \n\nwelche durch den Schwyzer Strassenverkehr verursacht wurden. Nach der Idee der vorliegenden Mo-\n\ntion soll damit ein neuer Topf geschaffen werden, aus dem bei ungedeckten Schäden aufgrund des \n\nKlimawandels die vereinnahmten LSVA-Gelder dann ausgeschüttet würden. Es soll also Geld in ei-\n\nnen Topf gelegt werden für Schäden, welche belegbar dem Klimawandel zugeschrieben werden kön-\n\nnen und welche nicht anderweitig gedeckt werden. Anderseits würde man diese LSVA-Gelder der \n\nStrassenkasse entziehen. Im Kanton Schwyz übernimmt die Strassenkasse jedoch nicht nur Kosten \n\ndes motorisierten Individualverkehrs (MIV), sondern auch für ÖV, Fussgänger, Lärmschutzmassnah-\n\nmen, Velofahrer, usw. Es müsste also für diese nicht MIV Bereiche eine neue Finanzierung gesucht \n\nwerden. Es liegt im Fokus der Motionäre, dass der MIV diesen Ausfall finanzieren müsste. Ja, es ist \n\nlegitim, dass man Finanzierungsströme überprüft, um sicherzustellen, dass die Kostenwahrheit nutz-\n\nniesser- und verursacherkorrekt abgebildet wird. Es liegt in der Natur der Sache, dass der Klimawan-\n\ndel nicht an der Grenze des Kantons halt macht und dass er sich auch nicht klar abgrenzen und zu-\n\nweisen lässt. Auch kann nicht ein einziger Verursacher definiert werden, es bedarf einer breit gefä-\n\ncherten Betrachtung und eines Katalogs von Massnahmen. Wir Liberalen sind überzeugt, eine kanto-\n\nnale Lösung für die Finanzierung von ungedeckten Kosten des Klimawandels ist ganz klar die falsche \n\nFlughöhe. Es sind nationale und internationale Lösungen gefordert, welche gezielt Wirkung errei-\n\nchen. Konkret z.B. mittels Emissionshandel, um Sanierungen sowohl im Inland wie auch in Schwel-\n\nlenländern zu finanzieren und die CO2-Emmissionen weltweit zu reduzieren, Lenkungsmassnahmen, \n\nForschung, Verbesserung des Verkehrsflusses, z.B. mittels intelligenter Verkehrssysteme, wie sie ak-\n\ntuell auf der A3 installiert werden, und falls notwendig auch durch Restriktionen und Verbote bei \n\numweltschädlichen Stoffen. Diese Thematik gehört ganz klar auf die nationale politische Ebene und \n\nist dort längst angekommen. Ein kantonaler Alleingang ist nicht zielführend und die Motion ist aus \n\ndiesen Überlegungen nach Überzeugung der Liberalen nicht erheblich zu erklären. \n\n \n\nKR Markus Feusi: Herr Präsident, geschätzter Damen und Herren. Es sieht wiederrum nach Wahl-\n\nkampf-Getöse der Grünen aus. Die Regierung ist in den letzten Monaten mit ähnlich lautenden Moti-\n\nonen förmlich bombardiert worden. Bei all diesen Motionen ist ausser Wahlkampf-Getöse nichtviel \n\nFleisch am Knochen geblieben. Der Rat hat diese Vorstösse eigentlich alles ausnahmslos verworfen. \n\nNach einem Volksentscheid im Jahr 1994 über den Alpenschutz hat man die LSVA im Jahr 2001 \n\neingeführt. Dabei ging es grundsätzlich darum, dass man den Schwerverkehr auf die Schienen \n\nbringt. Jetzt soll die LSVA noch für die hypothetischen Kosten des Klimawandels missbraucht wer-\n\nden. Der Lastwagenanteil, besser gesagt der CO2-Ausstossanteil des Schwerverkehrs, ist zurzeit nach \n\nAfU etwa bei 12%. Man hört eigentlich von unseren grünen Kollegen immer nur vom bösen CO2. Es \n\nwird im Zusammenhang mit dem CO2-Ausstoss auch immer nur das Negative betont, aber vom Nut-\n\nzen für unser Gewerbe, die Versorgung mit Lebensmitteln, usw. spricht auch niemand. Wenn wir \n\nkeine Gewerbetätigkeit hätten, keine Arbeitsplätze, keine Heizungen, dann hätten wir klar weniger \n\nCO2, aber dann wäre unser Kanton auch nicht das, was er heute ist. Wenn wir jetzt böse gesagt noch \n\nin der Höhle leben würden, dann hätten wir beinahe gar keinen CO2-Ausstoss. Jetzt zur Motion: Die \n\nMotionäre wollen die LSVA-Gelder für den Klimaschutz einsetzen. Sie machen eigentlich der Regie-\n\nrung beinahe etwas den Vorwurf, dass die Gelder nicht bestimmungsgemäss eingesetzt werden. Vom \n\n\n\n \n\n5. Februar 2020 - 1220 - \n\nganzen LSVA-Kuchen von circa 1.5 Mrd. Franken erhalten die Kantone einen Drittel des Reinertrags, \n\nder Kanton Schwyz bekommt durchschnittlich etwa 12 Mio. Franken. Die Kantone haben bezüglich \n\nder Verwendung dieser Gelder einen grossen Handlungsspielraum. Es besteht auch keine gesetzliche \n\nZweckbindung. Im Kanton Schwyz fliessen diese Gelder richtigerweise in die Strassenkasse. In die-\n\nser Motion wird verlangt, dass die Gelder für ungedeckte Klimakosten und zur Verminderung von \n\nweiteren Klimaschäden verwendet werden, also zur Deckung von externen Kosten. Die als Spezialfi-\n\nnanzierung ausgelegte Strassenrechnung beinhaltet alle wesentlichen Kosten, die durch den Stras-\n\nsenverkehr anfallen. Dass man die LSVA-Gelder zur Deckung von weiteren externen Kosten verwen-\n\ndet, ist, wie der Regierungsrat sagt, nicht praktikabel. Ich denke das Schmelzen der Gletscher kön-\n\nnen wir mit diesen 12 Mio. Franken auch nicht stoppen, ebenso wenig die anderen Klimaschäden, \n\ndie von den Motionären angesprochen werden. Eigentlich unser Planet dank des vielen CO2 ja immer \n\ngrüner wird. Unter dem Titel: Die Wüste grünt, gibt es sogar vom renommierten Max-Planck-Institut \n\neinen Bericht. Dort geht es darum, dass die Sahara durch das viele CO2 sogar zurückgedrängt und \n\nsomit immer grüner wird. Aber jetzt wieder ernsthaft. Umweltschutz ist für uns alle ein hohes Gut, \n\naber er muss wirtschaftsverträglich sein, panikartige Scheinlösungen bringen gar nichts. Man sollte \n\nmachen, was Sinn macht. Was keinen Sinn macht, das sollte man lassen. Wenn ich an die gesetzli-\n\nchen Vorschriften denke, die wir jetzt schon bei den Fahrzeugen, bei den Gebäuden haben, müssen \n\nwir uns nicht verstecken. Wir sind in der Schweiz schon mehr als vorbildlich. Vom verschwindend \n\nkleinen CO2-Ausstoss im Promillebereich müssen wir schon gar nicht sprechen. Gemäss einem Zei-\n\ntungsartikel sind sogar 66% der Schweizer Bevölkerung dem Klimahype auch nicht besonders zu ge-\n\ntan. Die Regierung zeigt richtig auf, dass die Gelder bundesrechtskonform verwendet werden und \n\ndass die Gelder weiterhin in die Strassenkasse fliessen sollten. Verfallen wir nicht vom Rinderwahn-\n\nsinn in den Klimawahnsinn und sagen Nein zu dieser Motion. Die SVP-Fraktion stimmt einstimmig \n\nfür nicht erheblich. Ob all diese Motionen, die in den letzten Monaten von unseren grünen Kollegen \n\neingereicht wurden, klimaneutral sind, möchte ich offenlassen. Ich habe geschlossen. Danke. \n\n \n\nKR Christian Schuler: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche im Namen der CVP-\n\nFraktion. Die GLP-Motion über die Verwendung der LSVA-Gelder hat innerhalb der CVP-Fraktion ge-\n\nwisse Sympathien, insbesondere, wenn mit den Geldern Projekte für den Langsamverkehr abseits \n\nder Kantonsstrassen realisiert werden könnten, damit es eine Trennung des motorisierten Verkehrs \n\nund des Langsamverkehrs gäbe. Jedoch stützt die CVP die Meinung der Regierung, dass ein bunter \n\nBlumenstrauss von externen Kosten nicht messbar und somit eine konkrete Mittelverwendung nicht \n\nmöglich ist. Zudem sind bezüglich Langsamverkehr und dessen Finanzierung entsprechende Vor-\n\nstösse eingereicht. Eine Antwort der Regierung darauf kann bald erwartet werden. Aus diesen Grün-\n\nden wird eine Mehrheit der CVP-Fraktion die Motion nicht als erheblich erklären. Besten Dank. \n\n \n\nKR Dr. Michael Spirig: Werter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Was der Kanton machen \n\nkann, ein Wort dazu ohne Panik. Beim ARE kann man nachlesen, was die Folgeschäden sind. Man \n\nkann dort aber auch nachlesen, was eigentlich bei der Behebung der direkten Ursachen erste Priori-\n\ntät hat. Aktuell z.B. das Glätten der Spitzenverbräuche auf den Strassen. Da gibt es die Möglichkeit, \n\nim System und beim Mechanismus von Mobility Pricing oder eben auch mit intelligenten Verkehrs-\n\nsystemen monetäre und technische Anreize zu setzen. Was auch möglich ist, wäre z.B. die For-\n\nschung zu unterstützen, da gibt es z.B. P+D-Projekte, die wegweisende neue Lösungen an den Tag \n\nbringen können. Da kann auch ein Kanton helfen mitzufinanzieren. Ich frage mich, wo sind da die \n\nKollegen, welche sagen, sie seien innovativ. Wir kennen noch nicht alle Lösungen, wir müssen daran \n\narbeiten. Aber auch wichtig ist z.B. das Minimieren von Arbeitswegen, das Minimieren von Pendler-\n\nströmen, die Pendler auf die Hauptachsen zu bündeln und z.B. Arbeitszeitmodelle mit Arbeitszeiten \n\nzu ermöglichen, damit die Leute nicht zu Spitzenzeiten arbeiten gehen müssen. Das kann man ei-\n\ngentlich alles auch unter dem Aspekt Wirtschaftsförderung betrachten. Man könnte durchaus Fir-\n\nmen, die in diesem Bereich aktiv sind und wirklich neue Lösungen bringen, unterstützen. Wer also \n\nfür brauchbare Strassen ist, stimmt hier Ja. Danke. \n\n \n\n\n\n \n\n5. Februar 2020 - 1221 - \n\nKR Dr. Guy Tomaschett: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Vielleicht kommt es Euch \n\nwie an der letzten Session vor: Der geschätzte Kollege KR Dr. Rudolf Bopp hat eine Idee, was man \n\ngegen den drohenden Klimakollaps tun könnte. Er hat einen Vorschlag. Die Mehrheit des Rates fin-\n\ndet ein Haar in der Suppe, wirft die Flinte ins Korn und legt die Hände in den Schoss. Typischer-\n\nweise gibt es da drei Argumente. Ich habe eigens gewartet bis zum Schluss, die drei Argumente sind \n\nwiedergekommen: Erstens, die Schweiz ist bereits gut, die anderen sollen. Letztes Mal war es China. \n\nChina ist viel schlimmer, das gibt uns das Recht nichts zu tun. Das Killerargument zwei: Der Kanton \n\nist die falsche Ebene. Hierzu möchte ich erwähnen, dass heute in der Zeitung steht, der Kanton Gla-\n\nrus wolle den Klimaschutz in die Verfassung nehmen. Man kann es auch anders sehen. Argument \n\ndrei: Es ist nicht praktikabel. Das ist das beste Killerargument, das kommt immer. Aber es kommt \n\neigentlich nie ein konstruktiver Gegenvorschlag. Für einmal zieht dieses Argument wirklich nicht, \n\ndenn die Regierung hat ja geschrieben, dass acht Kantone dies bereits tun. Sie benützen die LSVA-\n\nGelder für ungedeckte Kosten – auch im weiteren Sinn. Also müssten wir nur bei jenen Kantonen \n\nschauen, was diese tun, und sie kopieren. Die SP-Fraktion ist einstimmig der Meinung, dass wir uns \n\nnicht leisten können, nichts zu machen. Deshalb möchten wir mit dieser Motion die Regierung dazu \n\nbewegen, in Sachen Ökologie und Klima etwas zu tun. Danke. \n\n \n\nKR Dr. Alexander Lacher: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen. Ich \n\nwill den Ball von KR Dr. Guy Tomaschett aufnehmen. Wir sind nicht grundsätzlich dagegen, dass \n\nman etwas tut. Wir wollen auch innovativ sein. Nur, das vorgeschlagene Instrument – und das ist der \n\nPferdefuss all dieser Klimavorlagen –, ist aus unserer Sicht untauglich ist. Weshalb kommt Ihr nicht \n\neinmal mit Steuerentlastungen, mit einem Mittel, damit der Staat nicht umverteilen muss. Was Ihr \n\nmacht, ist immer eine Abschöpfung, ist im ersten Moment für den Bürger immer eine Bestrafung. \n\nUmverteilungen, das wisst Ihr auch, sind oftmals administrativ aufwendig, sie sind vielfach ineffi-\n\nzient und sie sind häufig einfach auch unfair. Ich will aus einer liberalen, freiheitlich ausgerichteten \n\nOptik den Fokus tatsächlich öffnen, wie es Du gesagt hast, KR Dr. Michael Spirig, und einmal über \n\nSteuerentlastungen nachdenken, damit eben keine Umverteilung, sondern eine fiskalische Entlas-\n\ntung der Bürgerinnen und Bürger stattfindet. Ich glaube, das wäre ein tauglicheres Instrument als all \n\ndie Verbots- und Umverteilungsideen, die bis jetzt im Raum gestanden sind. Der zweite Punkt, den \n\nich setzen möchte: Die Ursachen, die aufgezählt wurden, greifen zu kurz. Es wird schlicht und ein-\n\nfach verschwiegen, dass die Massenzuwanderung, diese unregulierte Zuwanderung in unser Land, \n\nmassive Folgen für den Kulturlandverbrauch, für die Infrastruktur, die überbelastet wird, usw. hat. \n\nWenn wir von der SVP diesen Umstand jeweils ansprechen, dann gehen – wie jetzt – Raunen und \n\nGelächter durch die links roten, sozialen Reihen uns gegenüber. Das ist auch nicht richtig. Wenn wir \n\ndieses Problem anschauen, dann bitte ich einfach auch, dass Ihr nicht immer mit Scheuklappen an-\n\ngetan mit der Fremdenfeindlichkeitskeule um Euch schlagt, wenn wir das Thema Masseneinwande-\n\nrung, Massenzuwanderung als eine der Kernursachen für die Umwelt- und Klimaproblematik sehen. \n\nDiese ist tatsächlich ein Thema. Ich negiere die Umwelt- und Klimaproblematik nicht, ich rufe ein-\n\nfach dazu auf, andere Instrumente zu verwenden, ich rufe auch dazu auf, dass wir in der Diskussion \n\nüber die Ursachen miteinander offen sind. Ich habe geschlossen. \n\n \n\nKR Dr. Antoine Chaix: Ich möchte nur ganz kurz etwas sagen. Die Masseneinwanderung ist keine Ur-\n\nsache, sondern eine Folge der Klimaveränderung. Ich hatte verschiedene Einsätze in afrikanischen \n\nLändern, wo die Klimaerwärmung schon vorher grenzwertig gewesen war und wo es mit ein paar we-\n\nnigen katastrophalen Veränderungen zu einer Klimamigration kommen wird. Das wird ein Problem, \n\ndas wir tatsächlich haben werden. Dort wird nicht mehr mehr CO2 produziert, sondern die betreffen-\n\nden Gegenden werden nicht mehr bewohnbar sein, z.B. Gegenden in Bangladesch etc., die über-\n\nschwemmt sein werden, die subsaharische Gegend, die nicht mehr bewohnbar sein wird. Dort wird \n\nes Migrationsprobleme geben. Diese werden keine Ursache, sondern eine Folge der Veränderungen \n\nsein. Dies einfach als Ergänzung. \n\n \n\n\n\n \n\n5. Februar 2020 - 1222 - \n\nKR Dr. Rudolf Bopp: Geschätzte Kollegen, ich möchte einfach noch zwei Sachen richtigstellen, da-\n\nmit wir nicht über falsche Dinge diskutieren. Es geht nicht um einen Topf. Es geht nicht darum, ir-\n\ngendeinen Topf zu äufnen, davon ist keine Rede. Es geht auch nicht um irgendwelche Verbote, es \n\ngeht auch nicht um Umverteilung. Es geht darum, dass man diese Mittel, die wir erhalten, gezielt \n\neinsetzen. KR Dr. Alexander Lacher, ich bin gerne bereit über taugliche Instrumente zu diskutieren. \n\nKommt mit einem Vorschlag. Ich helfe gerne mit, bessere Lösungen zu finden. Nur hört man von \n\nEuch immer, es ist schon gesagt worden, dass die anderen sollen, wir müssen nicht, wir haben kein \n\nProblem. Kommt, kommt mit Vorschlägen. Seid konkret und sagt, wie wir es machen sollen, anstatt \n\nnur immer Nein zu sagen. Danke. \n\n \n\nKR Martin Brun: Herr Präsident, meine Damen und Herren, geschätzter KR Dr. Rudolf Bopp. Das \n\nstimmt jetzt also nicht ganz, was Du erzählst, dass wir keine Vorschläge hätten. Hier drin habe ich \n\nz.B. auch schon gesagt, wir könnten für unsere eigenen Bauten Holz aus dem Kanton verwenden \n\nund auch hier verarbeiten. Dann bräuchten wir nicht einmal eine LSVA, weil wir es nämlich in unse-\n\nrem Kanton verwenden könnten. Dann stünden wir vielleicht im betreffenden Ranking an erster \n\nStelle. Nur so viel zu diesem Thema, wir haben im Gegensatz zu gewissen Anderen Vorschläge. Ich \n\nhabe es hier auch schon gesagt, wir machen sehr viel. Danke. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Die Wortmeldungen im Rat sind erschöpft. Das Wort hat Baudirektor RR Oth-\n\nmar Reichmuth. \n\n \n\nRR Othmar Reichmuth: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich versuche jetzt, nicht eine \n\nKlimadebatte anzuheizen. Ich bin dankbar um die doch grossmehrheitliche positive Aufnahme des \n\nregierungsrätlichen Antrags, diese Motion abzulehnen. Ich möchte auf zwei, drei Punkte hinweisen. \n\nZuerst ist es mir wichtig festzuhalten, dass im Kanton Schwyz die LSVA-Gelder richtig und korrekt \n\nverwendet werden. Der Kanton Schwyz hat sich für diesen Weg entschieden. Wir haben eine Spezial-\n\nfinanzierung, die Gelder fliessen dort hinein und werden in der Strassenkasse entsprechend verwen-\n\ndet. Wir sprechen jetzt immer davon, was man noch tun könnte und machen sollte. Ich glaube, wir \n\nkönnten auch den Fokus auf das richten, was wir machen. Die Gelder der Strassenkasse werden \n\nselbstverständlich für die Strasse verwendet, aber jeder weiss, der sich heute mit einem Strassenpro-\n\njekt befasst, dass wir sehr, sehr hohe Auflagen bezüglich Umweltschutz, bezüglich Lärmschutz ha-\n\nben – das ist auch richtig. Der ganze Lärmschutz entlang der Strassen des Kantons Schwyz wird \n\nüber diese Kasse bezahlt. Die Umweltanliegen sind bis und mit Ersatzmassnahmen ein wichtiger Be-\n\nstandteil des Strassenbaus. Die Strassenabwasserreinigungsanlagen, die Strassenentwässerung ge-\n\nnerell, all das wird über die Strassenkasse bezahlt wie auch die Behebung von daran durch den \n\nStrassenverkehr verursachten Schäden. Unsere Strassen sind generell dort, wo sie mit Tempolimiten, \n\nVerkehrslenkung, Schutzinseln, usw. zumindest auf den neusten Stand gebracht wurden, sicherer \n\ngeworden. Das zeigt auch, wir sind nicht die Einzigen, die etwas Gutes für die Sicherheit des Ver-\n\nkehrs tun, selbstverständlich auch die Polizei und wer auch immer mitwirkt. Wenn man die Unfall-\n\nzahlen, Verletztenzahlen auf unseren Strassen anschaut, in den letzten Jahren ist sehr viel gegan-\n\ngen. Auch das ist ein Beitrag, damit die Gesundheitskosten nicht steigen. Sämtliche Businfrastruk-\n\nturen, jede Busbucht, jede Haltestelle an einer Kantonsstrasse wird über die Strassenkasse finan-\n\nziert, insofern unterstützen wir den ÖV sehr direkt. Im Moment sind auch die Fussgänger und der Ve-\n\nloverkehr mitinbegriffen. Man kann also nicht sagen, die Gelder werden eins zu eins nur direkt für \n\ndie Automobilisten eingesetzt. Es ist ein Gesamtes und das ist auch richtig so. Die Motion fordert, \n\ndie ungedeckten Klimakosten zu übernehmen. Ja, wir wissen auch, was andere Kantone tun. Wir \n\nkönnten z.B. jetzt einfach einen Frankenbetrag nehmen und den ÖV aus der Strassenkasse mitfinan-\n\nzieren. Was haben wir dann erreicht? Wir haben eine Umlagerung. Die Strassenkasse wird etwas klei-\n\nner, die allgemeine Kasse nimmt zu. Ich meine, der ÖV ist auch im Kanton Schwyz hervorragend. \n\nWir haben ein gutes ÖV-Angebot, insbesondere, wenn ich auf das neue Grundangebot blicke, wel-\n\nches wir jetzt umsetzen und im Dezember dieses Jahres in Betrieb gehen wird. Bei den ungedeckten \n\nKlimakosten sind wir sehr schnell in einem Bereich, den wir nicht klar quantifizieren können. Wel-\n\n\n\n \n\n5. Februar 2020 - 1223 - \n\nchen Teil der Gesundheitskosten eines Autofahrers sollen wir übernehmen? Wieviel sollen wir bei ei-\n\nnem Umweltereignis, wenn eine Strasse verschüttet wird – das wird in Zukunft vermehrt vorkom-\n\nmen –, bezahlen? Diese Kosten werden dann aus der Strassenkasse bezahlt. Das sind direkte Auswir-\n\nkungen, die natürlich diese Wettereinflüsse auch haben. Wieviel der Kosten sollen wir aber dann \n\nübernehmen, wenn irgendein Naturereignis weit ab der Strasse eintritt? Ja, hier beginnen die gros-\n\nsen Fragen. Das sind, wie heute jemand treffend gesagt hat, die nicht direkt messbaren Kosten. Da \n\nöffnen wir ein Feld, welches schwierig zu bewirtschaften ist. Ich glaube, wir sind gut beraten, wenn \n\nwir die klar zuordenbaren, quantifizierbaren Kosten konsequent auf die Strassenkasse nehmen, wie \n\nwir es bis anhin im Kanton Schwyz getan haben. Deshalb bitte ich Euch, diese Motion abzulehnen. \n\nDanke. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Wir kommen zur Abstimmung. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Motion M 10/19: LSVA-Gelder zur Deckung der Klimakosten des Strassenverkehrs wird mit 23 \n\nzu 61 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n4. Motion M 13/19 von KR Dr. Antoine Chaix (Erstunterzeichner): Für eine notwendige Anpas-\n\nsung der Ersatzabgabe im ärztlichen Notfalldienst (RRB Nr. 894/2019) (Anhang 4) \n\n \n\n \n\nKR Dr. Antoine Chaix: Herr Kantonsratspräsident, werte Kolleginnen und Kollegen. Herzlichen Dank \n\nder Regierung für die Beantwortung unserer Motion M 13/19. Leider hat uns die Argumentation in \n\nkeiner Weise überzeugt, insbesondere die zwei aufgeführten Hauptargumente. Bevor ich diese wider-\n\nlege, möchte ich aber noch einmal ganz kurz auf das Kernanliegen dieser Motion kommen, auf wel-\n\nches eben wenig eingegangen wurde. Es ging uns darum, die gesundheitspolitisch ungünstigen Aus-\n\nwirkungen zu korrigieren, die Erhöhung der Ersatzabgabe im Fall einer Nichtdienstleistung auf \n\nFr. 8000.-- zu korrigieren – die Erhöhung, die bei der letzten Teilrevision beschlossen wurde. Es \n\ngeht darum und nicht um mehr. Die Argumente können Sie in der Motion nachlesen, diese werde \n\nich nicht noch einmal aufführen. Die Antwort hat mich und andere im Rat überrascht. Es wurde, wie \n\ngesagt, wenig auf das Hauptargument eingegangen, aber es wurde mit Zahlen argumentiert, die de-\n\nren Berechtigung zumindest in Frage stellen kann. Nun zu den zwei Hauptkritikpunkten: Es wird ar-\n\ngumentiert, dass man im Kanton Schwyz mit Fr. 8000.-- Ersatzabgaben – notabene ist das ein Fix-\n\nbetrag und nicht ein Maximalbetrag, erst unter Fr. 80 000.-- Einkommen ist eine Reduktion mög-\n\nlich – im Schnitt von anderen Kantonen liege. Wenn man das rein rechnerisch mit anhand der Bei-\n\nspiele, die aufgeführt wurden, zusammensetzt, das heisst, die Summen zusammenzählt geteilt \n\ndurch die Anzahl der Kantone, dann kommt man tatsächlich auf Fr. 7700.--. Für mich ist das aber \n\nwie Birnen mit Äpfeln zu vergleichen. Wenn man nämlich die genauen Zahlen der Summen, die tat-\n\nsächlich bezahlt werden, miteinander vergleicht, dann bekommt man ein ganz anderes Bild. Ich \n\nhabe dann nachträglich noch einmal die verschiedenen Stellen der aufgeführten Kantone angefragt. \n\nZ.B. in der Region Bern, die mit Fr. 15 000.-- angegeben wird, werden in der Stadt Bern im Schnitt \n\nFr. 2500.-- Ersatzabgaben erhoben, in Thun und Oberaargau sind es Fr. 2450.--. Im Kanton Thur-\n\ngau, bei dem Fr. 5000.-- angegeben wird, werden im Jahr 2019 Fr. 1750.-- bezahlt, in Luzern ist es \n\nweniger, etc. Ich werde jetzt nicht alle Kantone durchgehen, aber man sieht sehr einfach, dass die \n\nrechnerische Darstellung nicht stimmt und dass wir mit diesen Fr. 3000.--, die wir als Vorschlag ge-\n\nbracht haben, wahrscheinlich in einem sehr guten Bereich liegen. Die Behauptung, dass zu wenig \n\nGeld vorhanden sei, um die Sicherstellung des Notfalldienstes aufrechtzuerhalten, ist einfach \n\nschlicht falsch. Zwar stimmt es, dass in der Kasse der Notfalldienstkommission die erwähnten \n\nFr. 11 900.-- auf dem Konto sind. Diese Kasse ist aber nur eine Verteilerkasse. Die Dienstkreise, wo \n\nsich das Geld tatsächlich befindet, haben wesentlich mehr Geld auf dem Konto. Ich kenne die Zah-\n\nlen des Dienstkreises Einsiedeln ganz genau, dort lagen Ende 2019 Fr. 57 000.-- auf dem Konto. \n\nWeshalb die ganz entscheidende grundsätzliche Information nicht in die regierungsrätlichen Antwort \n\n\n\n \n\n5. Februar 2020 - 1224 - \n\naufgenommen wurde, ist mir nicht klar. Ob die Frage nicht ausreichend pointiert war, ob die ange-\n\nfragte Stelle nicht die richtige war oder ob die Information, die sie erhalten hat, nicht genau war, das \n\nwill ich und kann ich hier nicht erörtern. Ich kann nur sagen, die Folge davon ist, dass die Argumen-\n\ntation, dass Fr. 8000.-- notwendig sind, um den ärztlichen Notfalldienst aufrecht zu erhalten, nicht \n\nstimmt. Aufgrund dessen gibt es für uns kein Argument, welches dagegenspricht, dass Fr. 3000.-- \n\nadäquat sind – mit einem Handlungsspielraum. Es sei noch einmal erwähnt, dass, wenn es also in \n\nder Zukunft tatsächlich teurer sein sollte, hätte der Regierungsrat die entsprechende Kompetenz – \n\ndas ist ein Hinweis, den der Mitmotionär KR Markus Ming drin haben wollte, der Regierungsrat ent-\n\nscheidet, der Regierungsrat entscheidet auf Anraten oder auf Vorschlag der Ärztegesellschaft. Dies \n\nist nicht als Stärkung der Ärztegesellschaft gedacht, sondern sie ist einfach näher am Geschehen \n\nund wissen besser, welche Bedürfnisse vorhanden sind. Wenn man die Antwort liest, sieht man sich \n\nbestätigt, dass das eigentlich ein guter Vorschlag wäre. Mit dieser Bandbreite liegen wir gut. Es gibt \n\nin unseren Augen kein gutes Gegenargument. Dies scheint überzeugt zu haben, weil aufgrund der \n\nRückmeldungen, welche ich von den Fraktionen habe, wäre die Motion in der Mehrheit auch erheb-\n\nlich erklärt worden. Ich sage «wäre», weil im Nachgang zu dieser Antwort gab es viele Diskussionen \n\nmit den Motionären und mit anderen Exponenten, die zeigten, dass es durchaus auch andere Teilas-\n\npekte des Notfalldienstes gibt, die in eine notwendige Teilrevision einfliessen könnten. Aus diesem \n\nGrund haben wir die Umwandlung dieser Motion in ein Postulat unter den Motionären diskutiert. Un-\n\nter der festen Annahme, dass das zentrale Anliegen der Anpassung der Ersatzabgabe im Sinne dieser \n\nMotion dann auch miteinbezogen wird und es keine Verzögerung des Prozesses gibt, unter dieser An-\n\nnahme haben wir beschlossen, die Motion in ein Postulat umzuwandeln – und zwar in ein ernstneh-\n\nmendes Postulat und nicht in ein «Postulätchen», wie von KR Hanspeter Rast als Gefahr erwähnt, \n\nsondern in ein richtiges Postulat, bei dem die lange Bank von KR Dr. Bruno Beeler tatsächlich nicht \n\nauftaucht. \n\nZum Schluss die Haltung der SP: Die SP hätte die Motion einstimmig erheblich erklärt, würde aber \n\nauch das Postulat einstimmig erheblich erklären. Besten Dank. \n\n \n\nKR Dr. Simon Stäuble: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Am 25. Juni 2015 haben wir \n\nhier drin das letzte Mal über die Teilrevision des Gesundheitsgesetzes diskutiert. Damals lag ein \n\nMinderheitsantrag der Gesundheitskommission vor. Die Minderheit sagte, dass die vom Regierungs-\n\nrat vorgeschlagene Erhöhung der Ersatzabgabe im Notfalldienst unverhältnismässig und unnötig ist. \n\nMan hat argumentiert, dass die Organisation des Notfalldienstes so hohe Abgaben gar nicht benö-\n\ntigt. Die Festsetzung auf den Fixbetrag von Fr. 8000.-- geht auch über einen Bundesgerichtent-\n\nscheid vom Januar 2012 hinaus. Das Bundesgericht sagte damals, dass die Ersatzabgabe im Ge-\n\nsundheitsgesetz verankert und mit drei Punkten definiert werden sollte: \n\n– Kreis der Abgabepflichtigen; \n\n– Gegenstand und \n\n– Bemessungsgrundlage. \n\nDas Bundesgericht möchte also, dass man den Rahmen festlegt und ein Berechnungsmodell vorgibt. \n\nEs spricht nicht von einem Fixbetrag. Der Minderheitsantrag kam dann zur Abstimmung und wurde \n\nmit 48 zu 37 Stimmen abgelehnt. Die Erhöhung wurde auf Fr. 8000.-- festgesetzt. Jetzt sind vier-\n\neinhalb Jahre seit dieser Diskussion im gleichen Rat vergangen. Was sieht man? Man sieht, dass die \n\nSpezialisten in den Notfalldienst drängen. In gewissen Dienstkreisen ist es heute möglich, dass, \n\nwenn ein Patient mit Verdacht auf einen Hirnschlag im Bett liegt und den Notfallknopf drückt, ein \n\nChirurg oder ein Dermatologe (Hautarzt) kommt. Ich weiss nicht, ob das wirklich im Sinn des Ge-\n\nsetzgebers und im Sinn von uns so korrekt ist. Zweitens sehen wir, dass die Notfallkassen im Dienst-\n\nkreis voll sind, sehr voll und dass die zweckdienliche Verwendung dieser Gelder eher Probleme berei-\n\ntet. Die Motion will jetzt also eine Änderung herbeiführen und diesen Fehler im Gesetz korrigieren. \n\nErschwerend kommt in dieser Situation hinzu, dass die regierungsrätliche Antwort alles andere als \n\nbefriedigend ausgefallen ist. Wir haben es gehört. Fakt ist, dass die Ersatzabgabe im Kanton Schwyz \n\nschweizweit verglichen zu hoch ist. Sie ist auch zu hoch im Vergleich zu den tatsächlich benötigten \n\nMitteln. Um eine breite Auslegeordnung zu ermöglichen, empfehlen die Motionäre – wie von KR \n\n\n\n \n\n5. Februar 2020 - 1225 - \n\nDr. Antoine Chaix erwähnt – die Umwandlung der Motion in ein Postulat. Die CVP ist einstimmig für \n\nErheblicherklärung und wird auch die Umwandlung in ein Postulat unterstützen. Vielen Dank. \n\n \n\nKR Roman Bürgi: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Wenn man die Voten hört, ist of-\n\nfensichtlich schlecht recherchiert worden. Der Regierungsratsbericht basiert auf ungenauen oder fal-\n\nschen Zahlen. Auf das beinahe wichtigste Anliegen der Folgekosten wurde gar nicht eingegangen. \n\nDas ist unseres Erachtens das Kernanliegen dieses Vorstosses. Es gilt nun, das Problem zu lösen und \n\ndie Problematik der überhöhten Ersatzabgaben anzuschauen. Auch die SVP-Fraktion befürwortet die \n\nErheblicherklärung dieses Vorstosses und gleichzeitig die Umwandlung in ein Postulat, um so die \n\nMöglichkeit für weitere notwendige Abklärungen für den ärztlichen Notfalldienst zu schaffen und all-\n\ngemeine Verbesserungen auszuarbeiten. Danke vielmals. \n\n \n\nKR Robert Gisler: Geschätzter Kantonsratspräsident, geschätzte Mitglieder des Kantonsrates. Es \n\nwurde eigentlich schon ziemlich alles gesagt und ich möchte nicht unnötig verlängern, aber als Mit-\n\nunterzeichner dieser Motion liegt es mir schon am Herzen, auch noch zwei, drei Dinge dazu zu sa-\n\ngen. Es ist eigentlich eine skurrile Situation. Wir könnten die Motion mit einer Mehrheit eigentlich \n\neinfach annehmen, denn SP und CVP stehen geschlossen hinter dieser Motion, auch grosse Teile \n\nder SVP und in unserer Partei gäbe es vielleicht auch den eine oder anderen, sicher ich, der eine Er-\n\nheblicherkärung unterstützen würde. Jetzt ist es aber so, dass CVP und SP diese Motion gestartet \n\nhaben – vor allem die SP, aus der der Erstunterzeichner stammt. Aus rein konzilianten Gründen sagt \n\nman nun, wir verzichten darauf, dies durchzuziehen und wandeln die Motion in ein Postulat um. \n\nSelbstverständlich werden wir von der FDP dem nicht im Wege stehen und sagen, wenn es so ist, \n\ndass man auf die Motion verzichten möchte, schliessen wir uns der Umwandlung in ein Postulat \n\nmehrheitlich an. Aber ich weiss nicht, ob wir Politik wirklich so wollen. Dankeschön. \n\n \n\nKR Dr. Daniel Woodtli: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich bin mir nicht sicher, ob jeder, \n\nder hier eine Entscheidung trifft, weiss, um was es beim Notfalldienst überhaupt geht. Diesen \n\nmöchte ich mit meinem Votum erklären. Die Situation ist so, dass jeder Arzt, der in diesem Kanton \n\ndie Berufsausübungsbewilligung erhält, verpflichtet ist, Notfalldienst zu leisten. Egal, ob er das kann \n\noder nicht kann. Ein Hautarzt muss das machen, ein Homöopath, ein Wirbelsäulenrichter, irgendein \n\nFachspezialist, jeder muss Notfalldienst leisten. Die Regierung hat die Organisation des Notfall-\n\ndienstes richtigerweise den Ärzten überlassen, diese wissen genau, was es braucht und wie es geht. \n\nJetzt ist es so: Es gibt Ärzte, die können keinen allgemeinen Notfalldienst leisten. Wie will ein Wir-\n\nbelsäulenrichter einem Patienten helfen, der nicht mehr ansprechbar ist, der nur noch komische \n\nDinge spricht. Er hat einfach diese Erfahrung nicht. Deshalb ist die Ärzteschafft in Form dieser Not-\n\nfallkreise – diese sind übrigens föderalistisch organisiert, nach den vorhandenen Bedürfnissen unter-\n\nschiedlich – befugt, die Möglichkeit zu geben, Notfalldienst zu leisten. Man muss aber sagen, dass \n\nsich freikaufen kann, dies muss man wissen. Man kann nicht einfach Fr. 8000.-- bezahlen und \n\nmuss dann keinen Notfalldienst mehr leisten. Ich muss Notfalldienst machen, auch wenn ich jetzt \n\nsage, ich bezahle Fr. 8000.--, dafür muss ich am Heiligabend nicht mehr arbeiten, ich muss keinen \n\nNotfalldienst mehr machen. Das geht nicht. Die Ärzte zwingen mich, Notfalldienst zu machen. Ich \n\nmache es auch gerne. Man kann sich mit diesen Fr. 8000.-- davon nicht loskaufen. Aber die Ärzte \n\nkönnen z.B. einem Kollegen sagen, Du kannst das nicht. Du darfst keinen Notfalldienst machen. Wir \n\nkönnen Dich nicht auf die Leute loslassen. Vielleicht handelt es sich dabei um jemanden, der nicht \n\nso viel verdient, jetzt muss er noch zur Strafe, dass er keinen Notfalldienst leisten darf, Fr. 8000.-- \n\nbezahlen. Das ist für uns ein grosses Problem, diesen Leuten zu sagen, Du darfst keinen Notfall-\n\ndienst leisten, jetzt musst Du noch Fr. 8000.-- bezahlen. Das ist einfach zu viel, es stört einfach die \n\nganze Organisation. Ich wollte einfach darlegen, wie das läuft. Es kann jeden hier drin treffen, dass \n\ndann einer, der nicht Fr. 8000.-- bezahlen will, dann halt ein homöopathisches Zäpfchen verab-\n\nreicht anstatt ein notwendiges Medikament. Merci vielmals. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Die Voten aus dem Rat sind erschöpft. Das Wort hat LS Petra Steimen-Ricken-\n\nbacher. \n\n\n\n \n\n5. Februar 2020 - 1226 - \n\n \n\nLS Petra Steimen-Rickenbacher: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Ersatzabgabe ist im \n\nGesundheitsgesetz geregelt. Sie beträgt Fr. 8000.-- und kann auf Gesuch hin reduziert werden. Im \n\nJahr 2018 wurde im Durchschnitt von denjenigen, die eine Ersatzabgabe bezahlen, Fr. 6560.-- be-\n\nzahlt. Fr. 8000.-- ist also ein Maximalbetrag, wie in der Antwort der Regierung unter Ziffer 2.2 bei \n\nden anderen Kantonen auch. Unter Ziffer 2.3 haben wir die Zahlen aus dem Jahresbericht der Kasse \n\nder Notfalldienstkommission aufgeführt und konnten davon ausgehen, dass diese Rechnung konsoli-\n\ndiert ist. Tatsächlich gibt es aber noch regionale Kassen, die selbständig geführt werden und nicht in \n\ndie Kasse der Notfalldienstkommission einfliessen – deshalb die unterschiedlichen Zahlen. Zum Ar-\n\ngument, dass Spezialisten ohne Erfahrung in der Grundversorgung Notfalldienst leisten, kann ich Sie \n\neinfach darauf hinweisen, dass es ein Reglement über den ärztlichen Notfalldienst gibt, erlassen von \n\nder Ärztegesellschaft, worin festgelegt ist, dass Fachärzte bei entsprechender Qualifikation Notfall-\n\ndienst leisten müssen, dass aber bei fehlender Qualifikation die Notfalldienstkommission über eine \n\nDispensation entscheidet. Wird dies konsequent angewandt, wird gewährleistet, dass nur Fachärzte \n\nmit genügender Qualifikation Notfalldienst leisten. Der Regierungsrat ist aber damit einverstanden, \n\ndie Motion in ein Postulat umzuwandeln und als solches erheblich zu erklären. Dies insbesondere \n\nauch, weil bereits mit der Ärztegesellschaft vereinbart wurde, in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe \n\neine Optimierung und allenfalls eine Reorganisation des bestehenden Notfalldienstes zu prüfen. \n\nBesten Dank. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Wir kommen zur Abstimmung über die Umwandlung. \n\n \n\nAbstimmung \nDie Motion M 13/19: Für eine notwendige Anpassung der Ersatzabgabe im ärztlichen Notfalldienst \n\nwird mit 82 zu 8 Stimmen in ein Postulat umgewandelt. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Wir kommen zur Abstimmung über die Erheblicherklärung. \n\n \n\nAbstimmung \nDie Motion M 13/19: Für eine notwendige Anpassung der Ersatzabgabe im ärztlichen Notfalldienst \n\nwird mit 84 zu 6 Stimmen als Postulat erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n5. Motion M 15/19 von KR Herbert Huwiler (Erstunterzeichner): Liegenschaften: Neuschätzun-\n\ngen neu in Kompetenz des Kantonsrates (RRB Nr. 1/2020) (Anhang 5) \n\n \n\n \n\nKR Herbert Huwiler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren, besten Dank. Ein Motionär hat \n\nheute Morgen einmal gesagt, eigentlich könnte er kurzfassen. Ich kann das auch sagen, ich mache \n\nes dann auch. Um es vorweg zu nehmen, wir sind natürlich mit den abgegebenen Erläuterungen ein-\n\nverstanden, dass auf die Erheblicherklärung zu verzichten sei. Wir haben vorgeschlagen, dass man \n\nbei den nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken das Schätzungsgesetz anpasst. Die Regierung erläu-\n\ntert jetzt zurecht, wie sich herausstellt, dass das Schätzungsgesetz aufgrund des Steuergesetzes gar \n\nnicht angepasst werden muss. Ich sage es jetzt expressis verbis noch einmal: Wenn wir jemals in \n\ndiesem Kanton die nicht landwirtschaftlichen Liegenschaften, steuerlich neu schätzen, muss das \n\nüber den Tisch des Kantonsrates. Damit sind wir überaus einverstanden. Wir gehen davon aus, dass \n\ndies knallhart so durchgezogen wird, und hoffen auch, falls einmal ein entsprechender Beschluss \n\ndurch den Kantonsrat gefasst werden sollte, dieser dann in einer Form gefasst werden kann, die refe-\n\nrendumstauglich ist. Das ist ein wichtiges Anliegen, das ich mitgeben möchte. Aber sonst keine Dis-\n\nkussion, einverstanden mit der Antwort, nicht erheblich erklären. Besten Dank. \n\n \n\nKR Andreas Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Es ist schon noch bemerkenswert, \n\nder SVP-Regierungsratskandidat Herbert Huwiler, der dank der Unterstützung seitens FDP schon \n\n\n\n \n\n5. Februar 2020 - 1227 - \n\nbald Regierungsrat ist, hat eine Motion mit einer einzigen Forderung eingereicht, die im geltenden \n\nRecht bereits vorhanden ist. Die Motion ist also völlig unnötig und überflüssig. Es kann ja einmal \n\nvorkommen, dass man bei einer Motion tatsächlich etwas übersieht und diese in der Folge überflüs-\n\nsig ist. Für solche Fälle gibt es in der Geschäftsordnung die Möglichkeit, dass man einen Vorstoss \n\nzurückziehen kann. Aber das hat der Motionär scheinbar ebenfalls nicht realisiert. Die SP ist für Ab-\n\nschreiben dieser Motion. Danke. \n\n \n\nKR Dr. Roger Brändli: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Es gibt keinen Antrag \n\nvon KR Herbert Huwiler auf Erheblicherklärung. Ich glaube, dieser Vorstoss hat insofern doch seine \n\nBerechtigung, als er uns die Kompetenzordnung ins Bewusstsein gerufen hat. Ich bin nicht sicher, \n\nob von diesem Parlament alle 100 Mitglieder in aller Selbstverständlichkeit gewusst haben, wie es \n\nKR Andreas Marty ausgeführt hat, dass diese entsprechende Kompetenz heute schon beim Kantons-\n\nrat liegt. Ich habe mir persönlich noch zwei Gedanken zu dieser Kompetenzordnung gemacht. Das \n\nwäre dann vielleicht auch etwas, was man im Parlament bei Gelegenheit diskutieren könnte. Bei der \n\nForm des Kantonsratsbeschlusses habe ich mir die Frage gestellt, ist dieser referendumspflichtig, ist \n\ndieser referendumsfähig? Ich bin eigentlich aufgrund meiner rudimentären Abklärungen zum \n\nSchluss gekommen, dass dieser nicht dem Referendum unterstellt ist, weder obligatorisch noch fa-\n\nkultativ. Das heisst, der Kantonsrat entscheidet abschliessend. Um den Ball aufzunehmen, den \n\nKR Herbert Huwiler mit dem referendumspflichtigen Beschluss, hier vorgelegt hat: Ich glaube, wenn \n\nman einen solchen will, müsste man einen Schritt weitergehen und letztlich die Kantonsverfassung \n\nanpassen, damit auch ein solcher Beschluss dem Referendum unterstehen muss. Ob man das will, \n\nob das sinnvoll ist, ist eine ganz andere Diskussion. Die zweite Frage, die immer etwas in dieser gan-\n\nzen Diskussion zu den Liegenschaftsschätzungen mitschwingt: Es wird gesagt, irgendwann wird man \n\ndurch ein Gericht dazu gezwungen. Dann stellt sich die Frage: Ist die Zuständigkeit des Kantonsra-\n\ntes abschliessend oder besteht die Gefahr, dass einmal ein Richter sagt, es muss angepasst werden. \n\nOftmals wird diese Diskussion mit der Situation zu Beginn des Jahres 2000 verglichen, als es um \n\ndie Notverordnung ging, wobei ich der Meinung bin, dass es sich nicht um keine vergleichbare Situ-\n\nation handelt. Damals hatten wir ein neues Bundesgesetz, das im Jahr 1993 in Kraft getreten ist, \n\ndas Steuerharmonisierungsgesetz, das den Kantonen eine achtjährige Frist gab, Anpassungen vorzu-\n\nnehmen. Da man dabei unter Zeitdruck gekommen ist, hat es dann die generelle prozentuale Neu-\n\nschätzung der Liegenschaften gegeben. Ich habe mir schon ein paar Mal die Frage gestellt, ist über-\n\nhaupt eine Konstellation denkbar, dass ein Gericht quasi an der Kompetenz des Kantonsrates vorbei \n\neine Neuschätzung anordnen könnte. Das wäre vielleicht auch einmal etwas, das im Sinne von Fak-\n\ntenfindung politisch abgeklärt werden könnte, um Klarheit zu erhalte, besteht diese Gefahr oder be-\n\nsteht sie nicht. Vielleicht weiss dies der Finanzdirektor bereits, dann könnte er das heute gleich klä-\n\nren, dann könnte man sich einen entsprechenden Vorstosst ersparen. Danke. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. Die Regierungsbank möchte \n\nnoch das Wort. Das Wort hat LA Kaspar Michel.  \n\n \n\nLA Kaspar Michel: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsrätinnen und Kantonsräte. \n\nIch werde mich wirklich sehr kurz halten. Ich glaube, was ich bestätigen kann, wir werden das Ge-\n\nsetz knallhart durchziehen, so wie Sie es uns gegeben haben. Es entspricht der gesetzlichen Grund-\n\nlage und selbstverständlich findet es so Anwendung. Über die Unnötigkeit und Überflüssigkeit von \n\nVorstössen – auch von anderen – unterhalte ich mich nicht. Es ist tatsächlich so, dass es interessant \n\nist, dass die Kompetenzordnung wieder einmal in Erinnerung wurde. Insbesondere, geschätzte Da-\n\nmen und Herren Kantonsrätinnen und Kantonsräte, dass auch Sie wissen: Im Bereich für nichtland-\n\nwirtschaftliche Schätzungen sind Sie zuständig – Sie per Gesetz zuständig und niemand anders. Wir \n\nwissen, dass bei den landwirtschaftlichen Grundstücken ein anderer Mechanismus greift. Die Refe-\n\nrendumsfähigkeit/-pflicht müsste man tatsächlich einmal genau abklären, ich möchte mich jetzt da \n\nnicht auf die Äste rauslassen. Das ist keine uninteressante Frage, wie auch die andere Frage, wobei \n\nich auch keine Kompetenzen überschreiten. Ein entsprechender Gerichtsfall wird irgendwann kom-\n\nmen. Ob ein solcher eine Wirkung entfaltet, mit der auch eine Parlamentskompetenz übersteuert \n\n\n\n \n\n5. Februar 2020 - 1228 - \n\nwerden kann, ist eine interessante Frage – aber auch noch weitgehend hypothetisch. Sie kennen die \n\nSituation. Sie wissen auch, dass es kein von der Regierung angestossenes Schätzungsvorhaben gibt. \n\nBis jetzt ist mir auch nicht bekannt, dass es aus dem Kantonsrat eine entsprechende Motion oder \n\nein entsprechendes Anliegen gibt, das verlangt, man müsse bei den nichtlandwirtschaftlichen \n\nGrundstücken neu schätzen. Das ist die Situation. Ich glaube, sie ist geklärt und somit kann man \n\ndieses Thema auch abschliessen. Danke vielmals. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Wir kommen ordnungshalber trotzdem zur Abstimmung über die Erheblicher-\n\nklärung. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Motion M 15/19: Liegenschaften: Neuschätzungen neu in Kompetenz des Kantonsrates wird mit \n\n1 zu 86 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n6. Interpellation I 30/19 von KR Sandro Patierno (Erstunterzeichner): Zukünftiger Gebäude-\n\nstandard im Kanton Schwyz (RRB Nr. 696/2019) (Anhang 6) \n\n \n\n \n\nKR Sandro Patierno: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich bedanke mich \n\nbeim Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation betreffend zukünftiger Gebäudestandard \n\nim Namen meines Kollegen KR Dominik Blunschy und in meinem eigenen. Um was geht es? Aus \n\ndem neusten WWF-Rating der Gebäude-Klimapolitik aller Schweizer Kantone geht hervor, dass im \n\nKanton Schwyz nur die minimalen Anforderungen der Bundesvorgaben umgesetzt sind. Auch ist er-\n\nsichtlich, dass die Schwyzer Energiepolitik kaum Aktivitäten für fortschrittliche Massnahmen for-\n\nciert. Aus diesen Gründen belegt der Kanton Schwyz leider das Schlusslicht der Rangliste zur Ge-\n\nbäude-Klimapolitik. Für einen fortschrittlichen und prosperierenden Kanton wäre es jedoch wün-\n\nschenswert, wenn auch im Energiebereich innovativ und zukunftsgerichtet gehandelt werden könnte. \n\nGrundsätzlich bin ich mit der Beantwortung der Fragen einverstanden, es gibt aber Luft nach oben. \n\nBei der bevorstehenden Teilrevision des Energiegesetzes soll das Basismodul der MuKen 2014 in-\n\ntegral umgesetzt werden. Bei den Klimaschutzzielen des Pariser Abkommens soll der Kanton Schwyz \n\nMassnahmen ergreifen, damit Schwyz diese Ziele auch erreichen kann. Da sind zusätzlich Aktivitä-\n\nten zu planen, welche über die MuKen 2014 hinausgehen. Die Mittel aus der CO2-Zweckbindung \n\nmüssen zwingend in den Kanton Schwyz zurückfliessen, damit wir die Zahlen seit 2017 vergleichen \n\nkönnen. Im Jahr 2017 sind 5 Mio. Franken aus der Zweckbindung zurückgekommen, im Jahr 2018 \n\nnoch 2.3 Mio. Franken, im Jahr 2019 noch 2 Mio. Franken. Das Budget war im Oktober/November \n\nbereits aufgebraucht. Im Jahr 2020 sind es noch circa 1.7 Mio. Franken. Ich hoffe, dass zukünftig \n\nin der nächsten Legislatur Massnahmen für die Klimapolitik ergriffen werden, denn Klimapolitik ist \n\nWirtschaftspolitik. Ich möchte noch etwas sagen zur Abstimmung «Geld zurück in den Kanton \n\nSchwyz». Ich finde das eine sehr gute Idee, aber die Erfinder waren die Bezirke. Ich möchte dem \n\nRegierungsrat vorschlagen, einen Gegenvorschlag zu unterbreiten. Das Nationalbankgeld kann variie-\n\nren. Dies führt zur Unsicherheit in der Bevölkerung. Es wäre gut, wie im Jahr 2009, als der Kantons-\n\nrat 5 Mio. Franken gesprochen hat, aus normalen Steuergeldern Massnahmen ergreifen zu können. \n\nIch danke. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Die Wortmeldungen zu diesem Traktandum sind erschöpft. \n\n  \n\n\n\n \n\n5. Februar 2020 - 1229 - \n\n7. Interpellation I 11/19 von KR Dr. Guy Tomaschett (Erstunterzeichner): Unterricht für Flücht-\n\nlingskinder: Sind die Kinderrechte gewährleistet? (RRB Nr. 705/2019) (Anhang 7) \n\n \n\n \n\nKR Dr. Guy Tomaschett: Herr Präsident, geschätzte Anwesende. Ich nehme nicht an, dass Ihr die \n\nAntwort auf meine Interpellation im Detail gelesen habt. Falls doch, ist Euch aufgefallen, dass ich \n\nfünf Fragen gestellt habe und vier beantwortet wurden. Meine Frage drei heisst: Entspricht dieser \n\nUnterricht vom zeitlichen Aufwand her der Volksschule? So wäre es nämlich gesetzlich geregelt und \n\nvorgesehen. Ich habe dann bei RR Andreas Barraud nachgefragt und bekam auch eine Antwort. Bes-\n\nten Dank. Ich zitiere: Grundsätzlich entspricht der Stundenplan einer Vollbeschulung, also 26 bis 28 \n\nLektionen pro Woche (Zitat Ende). Das entscheidende Wort ist «grundsätzlich». Meine Recherchen \n\nhaben nämlich ergeben, dass das Ziel zum Teil eben nicht erreicht wird. Ich erwarte, dass die Regie-\n\nrung den gesetzlichen Auftrag umsetzt und die notwendigen Ressourcen inklusive Stellenprozente \n\nbereitstellt. Ein erster Schritt ist ja bei den Räumen mit der Ergänzung der Infrastruktur um den Pa-\n\nvillon beim Biberhof, Biberbrugg, bekanntlich erfolgt. Danke. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. \n\n \n\n \n\n8. Interpellation I 13/19 von KR Andreas Marty (Erstunterzeichner): Kürzung des Grundstück-\n\ngewinnsteuer-Anteils der Gemeinden (RRB Nr. 735/2019) (Anhang 8) \n\n \n\n \n\nKR Andreas Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Vielen Dank dem Regierungsrat \n\nfür die Beantwortung der Interpellation. In drei Punkten sind wir allerdings mit dieser Antwort über-\n\nhaupt nicht zufrieden. Erstens: Wenn Sie den RRB vor sich haben, ist am Schluss ein Anhang mit \n\neiner Auflistung der Zahlen, die wir verlangt haben. Können Sie diese Zahlen lesen? Ich sehe noch \n\nrecht gut, aber ich schaffe es nicht. Man kann es bestenfalls mit einer Luppe oder am Computer le-\n\nsen. Dabei ginge es genau bei diesen Zahlen um sehr wichtige Inhalte – Millionen von Finanzaus-\n\ngleichsgeldern, die entweder da oder dorthin fliessen. Zweiter Kritikpunkt: Als Folge der Steuerge-\n\nsetzrevision 2015 haben die Gemeinden seit 2017 nur noch einen Viertel des Anteils an der Grund-\n\nstückgewinnsteuer erhalten, vorher war es die Hälfte. Davon profitiert der Kanton mit jährlich rund \n\n18 Mio. Franken Mehreinnahmen. Als dies im Jahr 2014 im Kantonsrat beschlossen wurde, ver-\n\nsprach man vorgängig hoch und heilig, dass die Finanzausgleichgemeinden die Einnahmenausfälle \n\nin Form von höheren Beiträgen aus dem horizontalen Finanzausgleich ausgeglichen bekommen und \n\nunter dem Strich sogar mehr erhalten sollen. Auch in der Abstimmungsbotschaft zur damaligen \n\nSteuergesetzrevision wurde denn auch ausdrücklich bestätigt, dass der Rückgang der Grundstückge-\n\nwinnsteuer über den horizontalen Finanzausgleich kompensiert werden soll. Mit dieser Interpellation \n\nwollten wir nun fragen, wie das umgesetzt worden ist. Doch wir haben jetzt erstaunt feststellen müs-\n\nsen, dass nicht nur die Grundstückgewinnsteuer und der horizontale Finanzausgleich zusammenge-\n\nzählt und mit den früheren Einnahmen der Gemeinden verglichen wurde, sondern auch die Einnah-\n\nmen aus dem Normkostenausgleich dazu gezählt wurden. Das ist jedoch falsch. Dies widerspricht \n\nganz klar den Vorgaben. Der Normkostenausgleich hätte eine ganz andere Funktion und Aufgabe. \n\nZudem wurde es vorgängig im Kantonsrat klar versprochen und kommuniziert, dass nur aus dem ho-\n\nrizontalen Finanzausgleich entschädigt werden soll. Sie sehen im RRB auf Seite 4 auch eine grafi-\n\nsche Darstellung mit den gesamten Zahlungen über die letzten acht Jahren. Dort sieht man gut, dass \n\nin der obersten Säule, also im obersten Abschnitt, nur dank dem Normkostenausgleich die Aus-\n\ngleichzahlungen an die Empfängergemeinden nicht abgenommen haben. Die Empfängergemeinden \n\nhaben im Jahr 2017 rund 25 Mio. Franken und in den nachfolgenden Jahren rund 10 Mio. Franken \n\nweniger erhalten. Da wird also etwas vermischt, was nichts miteinander zu tun hat. Der Normkosten-\n\nausgleich gehörte nicht in diese Grafik. Z.B. für die Gemeinde Arth hat jetzt diese Vermischung und \n\nder tiefere Grundstückgewinnsteueranteil dazu geführt, dass wir von 2017 bis 2019 ein Minus von \n\n\n\n \n\n5. Februar 2020 - 1230 - \n\n3.3 Mio. Franken haben. Für Schwyz sind es sogar 4.8 Mio. Franken und für Steinen 1.3 Mio. Fran-\n\nken. Genau diese Zahlen wollten wir mit dieser Interpellation erhalten und bekannt machen. Aber \n\neben, einerseits sieht man es kaum auf der Liste und anderseits wurden die Zahlen noch mit dem \n\nNormkostenausgleich vermischt. Wir fragen deshalb den Regierungsrat, wie er das zu korrigieren ge-\n\ndenkt, um das in der Abstimmungsbroschüre gemachte Versprechen doch noch einzulösen. Dann \n\nnoch der dritte Kritikpunkt: Bei der Antwort auf die dritte Frage sind wir mit dem Regierungsrat ab-\n\nsolut unzufrieden sind. Der Regierungsrat findet es scheinbar nicht notwendig, uns Kantonsräte aus \n\nerster Hand über die Bemessungsgrundlage und die Finanzausgleichsbeitragszusicherungen an die \n\nGemeinden zu informieren. Es kann doch nicht sein, dass wir unsere Informationen aus den Zeitun-\n\ngen sammeln und die Säckelmeister in unseren Gemeinden danach fragen müssen. Es ist zwar kor-\n\nrekt, dass die Zahlungen jeweils in der Jahresrechnung des Kantons publiziert werden, aber bis diese \n\nin der Staatsrechnung erscheinen, sind die Zahlen bereits anderthalbjährig. So kann man als Kan-\n\ntonsrat unmöglich eine aktuelle Übersicht erhalten, geschweige denn Einfluss darauf nehmen. Also \n\nFazit: Die Halbierung der Grundstückgewinnsteueranteile der Gemeinden hat bei den Gemeinden \n\nzum Vorteil des Kantons zu massiven Mindereinnahmen geführt. Wir fordern, dass das, was verspro-\n\nchen wurde, angepasst wird. Danke.  \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\n9. Postulat P 5/19 von KR Dr. Rudolf Bopp (Erstunterzeichner): Klimafolgenabschätzung der \n\nkantonalen Gesetzgebung (RRB Nr. 752/2019) (Anhang 9) \n\n \n\n \n\nKR Dr. Michael Spirig: Werter Präsident, geschätzte Damen und Herren Regierungs- und Kantons-\n\nräte. Ich habe die Ehre von meinen Kollegen erhalten, für die Motionäre zu sprechen. Vorab, es geht \n\num Fr. 0.--, keine Umverteilung, keine neuen Pots oder Fonds und auch keine Panik, sondern um \n\neinen Vorschlag zur Sensibilisierung, Aufklärung und Diskussion. 2010 hat der Kantonsrat nur § 6 \n\nAbs. 1 des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr angepasst. Damit war es neu möglich, gewisse \n\nInvestitionen zu tätigen, die für den Kanton und für die Region von erheblicher Bedeutung sind. Um \n\ndie Bedeutung abzuschätzen, hat die Regierung Richtlinien für die Beurteilung von Investitionsgesu-\n\nchen erstellt. Diese haben wir z.B. jüngst im Parlament bei den RRB zum Busdrehscheibenprojekt \n\ngesehen und deren Inhalt hinterfragt und diskutiert. Es sind darin quantitative und qualitative Krite-\n\nrien enthalten, z.B. steigern die Massnahmen die Attraktivität des ÖV? Werden die Grundsätze der \n\nÖkologie und der Nachhaltigkeit berücksichtigt? Werden die geplanten zukünftigen Entwicklungen \n\nbeachtet? All dem liegt keine scharfe, aufwendige Berechnung zu Grunde, wie es im RRB heisst, \n\nsondern es sind relevante Gesichtspunkte, nach denen die kantonale und regionale Bedeutung vom \n\nAmt, nachher von der Regierung und vom Kantonsrat einigermassen strukturiert beurteilt und damit \n\ndiskutiert werden. In ähnlicher Art und Weise und ähnlichem Umfang hätten wir einen Beurteilungs- \n\nund Diskussionsraster für die Klimafolgen gewünscht respektive zumindest die Offenheit, dies zu \n\nprüfen. Das scheint aber für die aktuelle Regierung eher ein verkleideter fastnächtlicher Scherz zu \n\nsein. Draussen in der Wirtschaft sieht es aber anders aus. Da weiss man inzwischen, dass Entschei-\n\ndungen und Geschäftsaktivitäten zum eigenen Nutzen und zur Sicherheit mehr und mehr auch nach \n\nklimarelevanten Ansätzen und Aspekten beurteilt werden und werden müssen. Ein anderes promi-\n\nnentes Beispiel ist die Schweizerische Nationalbank. Diese ist im April 2019 zum Network for Gree-\n\nning the Financial System beigetreten. Wie bereits angetönt frei übersetzt: Netzwerk zur Begrünung \n\ndes Finanzsystems. Dort werden, meine Damen und Herren, wörtlich gemeinsam Richtlinien für eine \n\nFinanzpolitik unter Berücksichtigung der Klimaerwärmung etabliert. Wohl auch nur ein fasnächtli-\n\ncher Scherz, wenn man daran glaubt, dass man mit Minuszinsen auch Minustemperaturen erreicht. \n\nDer Staat Bhutan geht bekanntermassen noch weiter. Er beurteilt bei all seine Aktivitäten und Ent-\n\nscheidungen den Beitrag zum Glück seiner Bürger. Das sind wohl kaum scharfe Berechnungen, son-\n\ndern eher relevante Gesichtspunkte, nach denen er für das eigene Handeln Rechenschaft ablegen \n\nwill. Wir wollten mit dem Vorstoss lediglich anregen, sich bezüglich Klimafolgen und deren Ursachen \n\n\n\n \n\n5. Februar 2020 - 1231 - \n\njeweils strukturiert Gedanken zu machen. Allerdings scheint man im Kanton aktuell noch nicht so \n\nweit zu sein, über die offensichtlichen Veränderungen nachzudenken und damit diesbezüglich auch \n\nbewusst mehr Verantwortung zu übernehmen. Wir halten somit an der Erheblicherklärung dieses \n\nPostulats nicht fest, verscheuchen so alle Ängste der bösen Klimageister und wünschen wie einst \n\nund je Fasnacht im Schnee. Danke. \n\n \n\nKR Dr. Alexander Lacher: Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen. Zurück von Bhutan in den \n\nStand Schwyz. Ich bin noch nicht in Fasnachtsstimmung, aber als ich diesen Vorstoss gelesen habe, \n\nhabe ich tatsächlich gedacht, es könnte ein Anflug von Konfetti sein. Meine Damen und Herren, \n\nauch hier wieder: Ein gut gemeinter Vorschlag, das wertschätze ich durchaus und das möchte ich \n\nauch gesagt haben, aber der Teufel liegt wie so oft bei diesen grünen Vorstössen, in diesem Fall \n\ngrünliberalen Vorstössen, im Detail. Ich zitiere KR Dr. Michael Spirig, Du hast gesagt: Schärfere, \n\naufwendigere Berechnungen. Das ist genau das, was hier gefordert wird. Solche Aussagen werden \n\naber vielfach unverhältnismässig aufwendig. Nach dem Dafürhalten der SVP könnten die Vorlagen \n\nmit gesundem Menschenverstand allermeist ganz einfach in klimaschädlich, klimaneutral und klima-\n\nfreundlich eingeteilt werden. Entschuldigung, dafür müssen wir doch die Verwaltung nicht bemühen. \n\nIch bin froh, dass Ihr vielleicht in einer fastnächtlichen Eintracht jetzt auch zum Schluss gekommen \n\nseid, dass man diesen Vorstoss nicht durchzwängen soll. Ich habe geschlossen. \n\n \n\nKR Paul Furrer: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Postulanten haben eigentlich bis \n\njetzt gefordert, dass in den Berichten des Regierungsrates die Auswirkungen auf das Klima ebenfalls \n\nausgeführt werden sollen. Grundsätzlich ist das bereits in § 45 der neuen Geschäftsordnung unter \n\nder Rubrik Auswirkungen auf die Umwelt bereits gefordert. Somit braucht es keine weitere gesetzli-\n\nche Anpassung. Der Regierungsrat erklärt, dass im Jahr 2019 formal lediglich drei Vorlagen von die-\n\nser Forderung der Postulanten thematisch betroffen gewesen wären. Er sagt aber damit auch, dass \n\nder Aufwand nicht gigantisch gross gewesen ist, wenn er gewillt wäre, dem Postulat zu entsprechen. \n\nMit einem Postulat wird der Regierungsrat aufgefordert zu prüfen, ob über einen bestimmten Gegen-\n\nstand dem Kantonsrat eine Vorlage zu unterbreiten oder ob eine andere Massnahme zu treffen sei. \n\nHier müsste eigentlich der Regierungsrat nur nicken und zusichern, dass er, falls eine Vorlage eine \n\nAuswirkung auf das Klima hat, diese zukünftig auch im Bericht darstellen werde. Macht er aber \n\nnicht. Daher braucht es wohl mehr Druck vom Parlament. Wir verlangen mit Nachdruck, dass das \n\nPostulat erheblich erklärt wird. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. Von der Regierungsbank hat \n\nRR René Bünter das Wort.  \n\n \n\nRR René Bünter: Herr Präsident, geschätzte Ratsmitglieder. Wenn man von einem Ampelsystem \n\nspricht, KR Dr. Alexander Lacher, ob schädlich, klimaneutral oder sogar klimapositiv, müsste man \n\ndie Verwaltung dafür einsetzen. Das haben wir nicht. Deshalb kann man das auch nicht so sagen, es \n\nist nichts Einfaches. Vom Aufwand her ist momentan die Regierung ganz klar der Haltung – das \n\nKohlendioxidgesetz ist ja momentan noch ein Scherbenhaufen, wir wissen nicht, ob es von dort her-\n\nkommt –, diesbezüglich nichts zu machen. Die Geschäftsordnung gibt es ja bereits vor. Insofern ha-\n\nben Sie Recht KR Paul Furrer. Wenn ein Geschäft Klimaauswirkungen hat und man kann diese er-\n\nkennen und aufzeigen, dann muss die Regierung dies heute schon tun. Ich bitte Sie, diesbezüglich \n\ndie Regierung auch zu messen – heute schon. Dann noch ein Ausblick, den haben wir auch erläu-\n\ntert. Wir benennen die Energiefachstelle in Klimafachstelle um, es soll dann aber nicht nur eine Na-\n\nmensänderung sein. Was diese für Aufgaben haben wird, dazu wird sich die Regierung nächstens \n\nunterhalten und diese festlegen. En Guete.  \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Wir kommen ordnungshalber zur Abstimmung über die Erheblicherklärung. \n\nAuch wenn die Postulanten dies nicht fordern, stimmen wir darüber ab. \n\n  \n\n\n\n \n\n5. Februar 2020 - 1232 - \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat P 5/19: Klimafolgenabschätzung der kantonalen Gesetzgebung wird mit 16 zu 70 \n\nStimmen nicht erheblich erklärt. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Wir machen hier Pause bis um 13.30 Uhr. Wenn Sie um 13.30 Uhr die Sirene \n\nhören, wären Sie zu spät. Ich wünsche einen guten Appetit. \n\n \n\n \n\n10. Interpellation I 39/19 von KR Marlene Müller (Erstunterzeichner): Tiefbauamt vergibt Auf-\n\nträge zur Verkehrszählung an ausländisches Unternehmen (RRB Nr. 756/2019) (Anhang 10) \n\n \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Geschätzte Damen und Herren. Ich hoffe Sie haben alle gut gegessen. Wir fah-\n\nren weiter mit der Abarbeitung der Traktandenliste. Wir sind bei Traktandum 10. \n\n \n\nKR Marlene Müller: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich bedanke mich beim Re-\n\ngierungsrat für die Beantwortung der Interpellation I 39/19. Stellen Sie sich vor, Sie gehen und fah-\n\nren auf einer Strasse, wobei am Strassenrand ein mit einer Kamera ausgerüstetes Auto mit einer \n\nausländischen Autonummer steht – und das noch mit unterschiedlichen Nummern vorne und hin-\n\nten. Da fragt man sich doch, was passiert da mit meinen Daten? Es wird argumentiert, dass im Vor-\n\nfeld über mit einer Medienmitteilung informiert wurde. Aber bitte, wie viele lesen noch diese Medi-\n\nenmitteilungen in der Zeitung? Ob mit dem Auto nur ein Softwareupdate vorgenommen wird oder \n\nallenfalls etwas Anderes, ist für die Leute nicht klar ersichtlich. Aus der Antwort des Regierungsrates \n\ngeht hervor, dass der Kanton und auch die Gemeinde Wollerau nichts von diesem Auto gewusst ha-\n\nben. Mein Hinweis an die Regierung: Wenn man Überwachungsaufträge vergibt, soll man doch da-\n\nrauf hinweisen, dass es sich um einen sensiblen Auftrag handelt und dementsprechend auch damit \n\numgegangen werden soll. Ich danke auf jeden Fall für die Antwort. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Es gibt zu diesem Traktandum keine Wortmeldungen mehr. \n\n \n\n \n\n11. Interpellation I 14/19 von KR Dominik Blunschy (Erstunterzeichner): Der Umgang mit der \n\nSteuererklärung soll weiter vereinfacht werden (RRB Nr. 766/2019) (Anhang 11) \n\n \n\n \n\nKR Dominik Blunschy: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich bedanke mich \n\nbeim Finanzdepartement und bei LA Kaspar Michel für die Beantwortung meiner Fragen, soweit dies \n\nmöglich war. Zu den Vorbemerkungen: Seit Mitte 2016 hat das Finanzdepartement an der Umset-\n\nzung des Projekts eSteuern.sz gearbeitet. Per Ende Jahr sei das Projekt abgeschlossen gewesen. \n\nGleichzeitig wird aber informiert, dass das digitale Einreichen der Steuererklärung mit diesem Pro-\n\njekt noch nicht umgesetzt worden sei, aber man wolle den Kundennutzen damit erhöhen. Das Pro-\n\njekt habe dreieinhalb Jahre gedauert und sei jetzt abgeschlossen. Ich frage mich, was hat solange \n\ngedauert und was ist denn konkret umgesetzt worden? Es ist nämlich rein gar kein Kundennutzen \n\nentstanden, nach dreieinhalb Jahre Arbeit absolut kein Nutzen für uns Steuerzahler. Die Software \n\neTax Schwyz, um die Steuererklärung digital auszufüllen, gibt es, meine ich, schon etwa zehn Jahre. \n\nIn dieser Zeit ist für den Steuerzahler überhaupt nichts einfacher geworden. Es ist jetzt zehn Jahre \n\nnicht mehr vorwärtsgegangen, wir sind stehengeblieben. Im Gegenteil, es wird immer komplizierter \n\nund immer mehr Unterlagen müssen auf Papier eingereicht werden. Dabei wäre, meine ich, klar, \n\nwas der Kunde, der Steuerzahler will: Weniger Bürokratie, Erleichterung beim Einreichen. Niemand \n\ngibt seine Steuererklärung gerne bei der Post auf. Es sind persönliche, sensible Daten, die ausser \n\ndem Staat niemanden etwas angehen. Das wird zeitenweise durch das Verkehrschaos vor der Steuer-\n\nverwaltung aufgezeigt, wenn die Leute kreuz und quer dort anhalten, um ihre Steuererklärung per-\n\nsönlich einzuwerfen und nicht auf der Post aufgeben zu müssen. Das ist Comedy, wenn man das \n\n\n\n \n\n5. Februar 2020 - 1233 - \n\neinmal beobachtet. Das geschieht tatsächlich. Ein sicherer digitaler Kanal wäre bestimmt breiter ak-\n\nzeptiert als der heutige Papierkrieg. Weshalb man mit Abschluss des Projektes eSteuern Schwyz im-\n\nmer noch nicht die Steuererklärung digital einreichen kann, wird auch einleitend schon festgehalten: \n\nAufgrund der in den letzten Jahren feststellbaren raschen Entwicklung der Computer- und Netz-\n\nwerktechnologie ist die Online-Übermittlung mit eFiling heute technologisch überholt und nicht \n\nmehr zukunftsfähig. Ich weiss nicht, wer das geschrieben hat. Entschuldigung, dieser Satz ist ober-\n\npeinlich. Ich merke, dass wir im Kanton Schwyz wirklich in der Steinzeit unterwegs sind. Das ist \n\nschon längstens überholt – zwar nicht wegen der Entwicklung unserer Computer- oder Netzwerktech-\n\nnologie. Es hört sich an wie ein Satz aus den 90er-Jahren: Der Grossvater hat gerade das Internet \n\nentdeckt. Zu den konkreten Fragen: Die Umstellung auf den Zentraleingang beim Kanton bei den \n\nSteuererklärungen der natürlichen Personen führt zu Kosteneinsparungen. Die genauen Kosten kön-\n\nnen erst nach Abschluss des Projektes eSteuern Schwyz ausgewiesen werden. Das Projekt wurde per \n\nEnde 2019 beendet. In diesem Fall würde ich jetzt gerne die Zahlen sehen. Ich weiss nicht, viel-\n\nleicht kann mir LA Kaspar Michel heute schon Auskunft geben dazu oder vielleicht empfiehlt sich \n\ndann auch eine weitere Anfrage. Die Frage nach den Arbeitsstunden und den Kosten pro Jahr für \n\nden Kanton, dass jede Steuererklärung zuerst eingescannt und dann digital sowie auf Papier archi-\n\nviert werden muss, wurde leider mit keinem Wort beantwortet. Aber der Regierungsrat kündigt an, \n\ndass mit dem neuen Projekt eDeklaration Schwyz, das ausgeschrieben wurde, im Jahr 2020 eine Lö-\n\nsung für das digitale Einreichen der Steuererklärung erarbeitet werden soll, so dass wir nächstes Jahr \n\nschon digital einreichen können. Wenn man das mit den dreieinhalb Jahren des Projektes eSteuern \n\nSchwyz vergleicht, das nichts in diese Richtung bewirkt hat, dünkt es mich schon recht sportlich, \n\ndass man das innerhalb eines Jahres umsetzen will, aber schön fände ich es auf jeden Fall. Im April \n\nsoll ja anscheinend die Ausgabenbewilligung kommen, das heisst, nachher hätte man noch gut ein \n\nhalbes Jahr Zeit. Aus meiner Sicht absolut unrealistisch. Übrigens war diese Ausschreibung erfolg-\n\nreich. Was ist das Resultat? Das müsste mittlerweile auch schon bekannt sein. Noch einmal wird er-\n\nwähnt, dass man zuerst mit einer Lösung arbeiten wollte, die 2014 noch verbreitet war – das im Jahr \n\n2016. Also hat man von Anfang an auf veraltete Technologien gesetzt. Im Übrigen wird bereits ange-\n\nkündigt, dass auch in Zukunft weiterhin zahlreiche Unterlagen auf Papier eingereicht werden müs-\n\nsen, beispielsweise solche, die im Auflageverfahren eingefordert werden. Das ist dann natürlich gar \n\nnicht durchgängig digitalisiert. Wir schaffen zwei parallele Prozesse, einen in digitaler und einen in \n\nPapierform, das prädestiniert Probleme und Missverständnisse. So kann doch die Steuerverwaltung \n\nnicht arbeiten. Geschätzter Herr Landammann, andere Kantone können es auch und zwar schon \n\nlange. Ich fasse zusammen: Was mir einfach fehlt, ist die Strategie, ein zukunftsfähiges Konzept für \n\ndie Digitalisierung unserer Verwaltungsprozesse. Die öffentliche Verwaltung, insbesondere die Steu-\n\nerverwaltung, braucht die Digitalisierung, um die ständig zunehmenden Aufgaben überhaupt noch \n\nbewältigen zu können. Auch die Zahl der Steuerzahler steigt ständig und für uns werden die Aufga-\n\nben auch immer komplexer. Vergleicht die Regierung ihre Verwaltung auch mit der Verwaltung ande-\n\nrer Kantone? Diverse Kantone zeigen, dass man mit der Digitalisierung nicht nur die Effizienz der \n\nVerwaltung steigern kann, man kann auch den Druck auf die Angestellten verringern, Kundennutzen \n\nerzielen, Problemen und Missverständnissen vorbeugen. Danke aber vorerst noch einmal für die Be-\n\nantwortung meiner Fragen.  \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Es gibt keine Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\n12. Interpellation I 17/19 von KR Dr. Rudolf Bopp (Erstunterzeichner): Was gedenkt der Regie-\n\nrungsrat gegen den Klimawandel zu tun? (RRB Nr. 787/2019) (Anhang 12) \n\n \n\n \n\nKR Dr. Rudolf Bopp: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte dem Regie-\n\nrungsrat für die Beantwortung dieser Interpellation danken. Man kann daraus entnehmen, dass er \n\nden Klimawandel als eine von vielen Herausforderungen anschaut. Ich finde, das ist relativ instruk-\n\ntiv. Ich glaube, es ist auch im Hinblick auf die Wahlen, die anstehen, interessant, dass man sieht, \n\n\n\n \n\n5. Februar 2020 - 1234 - \n\ndass es halt ein unter ferner liefen Thema zu sein scheint. Begründet wird das unter anderem, dass \n\nder Kanton ja eine Vorbildfunktion einnimmt. Man kann dann der Antwort auf die Interpellation auch \n\nentnehmen, dass er bereits zwei Photovoltaikanlagen und eine Sonnenkollektoranlage betreibt und \n\nsage und schreibe auch schon ein Elektroauto beschafft hat. Da kann man nur gratulieren. Ich sel-\n\nber habe aber das Gefühl – man sieht auch hier das Phänomen, das heute Morgen schon erwähnt \n\nwurde –, da wird ein Patient, der krank ist, der sehr schwer krank ist, mit homöopathischen Zäpf-\n\nchen behandelt. Die Antwort enthält aber auch zwei Punkte, bei denen der Regierungsrat doch an-\n\ndeutet, dass man etwas tun muss. Ich habe das heute Morgen schon erwähnt. Es sind zwei Punkte: \n\nErstens sagt er: Der ÖV und der Langsamverkehr sind in urbanen und periurbanen Gebieten auszu-\n\nbauen. Der zweite Punkt, den habe ich auch heute Morgen schon erwähnt: Zudem sollen die Anbie-\n\nter umweltkonforme Fahrzeuge einsetzen. Ich glaube, da geht es ansatzweise in die richtige Rich-\n\ntung. Mich würde interessieren, vielleicht bekomme ich ja eine Antwort darauf, woher der Regie-\n\nrungsrat denn gedenkt, das Geld für diese Massnahmen zu nehmen, und bis wann er diese Mass-\n\nnahmen auf die Schiene bringen will? Danke vielmals. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Es gibt aus dem Plenum keine weiteren Wortmeldungen. RR René Bünter hat \n\ndas Wort. \n\n \n\nRR René Bünter: Herr Präsident, geschätzte Ratsmitglieder. Die Frage kann so nicht direkt beant-\n\nwortet werden. Sie fragen, woher nimmt man das Geld für die Finanzierung solcher Massnahmen. \n\nDas kantonale Energiegesetz ist aber in der Pipeline. Die Regierung wird das nächstes bearbeiten. \n\nDann werden Sie sehen, welche Massnahmen zusätzlich möglich sein könnten. Das ist ja auch eine \n\nForderung der GLP. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Gut, dann kommen wir zu Traktandum 13. \n\n \n\n \n\n13. Interpellation I 20/19 von KR Bernhard Diethelm (Erstunterzeichner): Pilotprojekt DGZ Bi-\n\nberhof – Kosten-Nutzen-Frage? (RRB Nr. 792/2019) (Anhang 13) \n\n \n\n \n\nKR Bernhard Diethelm: Geschätzter Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren. Ich \n\nbeantworte aus Effizienzgründen gleich beide Interpellationen 20/19 und 21/19, weil sie in einem \n\nKontext stehen und das gleiche Thema anschlagen. Was mich als Kantonsrat am meisten verärgert \n\nhat, dass muss ich Ihnen sagen, ist die Tatsache, dass, wenn man ein solches Pilotprojekt im DGZ \n\nBiberhof initiiert, man solche Entscheide ohne Vorkenntnisse per Medien mittgeteilt bekommt. Als \n\nKantonsrat wird man auch von den Bürgerinnen und Bürgern kontaktiert und gefragt, was ist hier ei-\n\ngentlich los – gerade im Fall eines solch sensiblen politischen Bereichs. Die Zielsetzungen, die in \n\ndiesen Integrationsagenden stehen, sind sehr löblich, wenn auch in meinen Augen und in der Wahr-\n\nnehmung vieler Bürgerinnen und Bürger doch eher utopisch, bedenkt man doch, dass nach wie vor \n\nein überwiegender Teil der Flüchtlinge aus Ländern kommen, die völlig konträre kulturelle und mora-\n\nlische Wertvorstellungen haben. Stossend dabei ist, dass bei all diesen Integrationsmassnahmen of-\n\nfenbar und nachweislich nicht mehr unterschieden wird, ob es sich um anerkannte Flüchtlinge oder \n\naber nur um vorläufig aufgenommene handelt. Bund und Kanton sind sehr bemüht, dass allgemeine \n\nMittel in Form von Steuergeldern an die hier Gestrandeten gehen. So versteht es sich von selbst, \n\ndass der Bund per 1. Juli 2019 zusätzliche Mittel für Integrationsmassnahmen gesprochen hat. Der \n\nZweck heiligt die Mittel, geschätzte Damen und Herren. So will man politische Fehlentscheide der \n\nletzten Jahre mit noch mehr Geld ausmerzen. Man darf gespannt sein, ob diese Taktik letztlich auf-\n\ngeht bzw. sich ausbezahlt oder halt doch, wie von mir befürchtet, nur noch weitere Kosten zu Lasten \n\nder Allgemeinheit, von uns Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, entstehen. Das, geschätzte Damen \n\nund Herren, nenne ich eine künstlich aufgebaute Wirtschaft, eine Sozialindustrie auf Kosten von uns \n\nallen. Abschliessend bin ich aber froh, dass sich der Regierungsrat doch kritisch mit diesem Thema \n\nauseinandersetzt und auch den UNO-Migrationspakt entsprechend hinterfragt. Wenn man bedenkt, \n\n\n\n \n\n5. Februar 2020 - 1235 - \n\ndass der Klimawandel als Flüchtlingsgrund der UNO-Flüchtlingshilfe anerkannt wird, so darf man in \n\nZukunft gespannt sein, ob noch weitere Wellen und entsprechende Kosten auf uns zukommen wer-\n\nden. Aber wir können es ja machen wie bei der KESB. Wir können die Kosten einfach hinaufbea-\n\nmen, das Problem wieder hinausschieben – und es tut niemandem weh. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Es gibt keine Wortmeldungen mehr.  \n\n \n\n \n\n14. Interpellation I 21/19 von KR Bernhard Diethelm (Erstunterzeichner): Laufen die Kosten im \n\nAsylbereich aus dem Ruder? (RRB Nr. 793/2019) (Anhang 14) \n\n \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Zu Traktandum 14 hat KR Bernhard Diethelm bereits gesprochen. Gibt es da \n\nnoch Wortmeldungen? Dann kommen wir jetzt zu Traktandum 15. \n\n \n\n \n\n15. Interpellation I 16/19 von KR Andreas Marty (Erstunterzeichner): Auswirkungen der Steuer-\n\ngesetzrevision 2015 (RRB Nr. 807/2019) (Anhang 15) \n\n \n\n \n\nKR Andreas Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Danke vielmals dem Regierungs-\n\nrat für die ausführliche Antwort mit diesen vielen interessanten Zahlen, die auch sehr, sehr gut leser-\n\nlich sind. Die Steuergesetzrevision, das zeigt die Antwort, war sehr gut und sehr wichtig. Sie wurde \n\nja damals vom Hauseigentümerverband und auch von der SVP bekämpft. Man kann es sich heute \n\neigentlich gar nicht mehr vorstellen, wo unser Kanton ohne diese Änderungen und ohne diese Mehr-\n\neinnahmen finanziell stehen würde. Es hiess damals immer, man dürfe die Steuern nicht auf diese \n\nWeise anheben, sonst würden gute Steuerzahler unseren Kanton verlassen. Diese Interpellation zeigt \n\ndeutlich, dass sogar das Gegenteil eingetreten ist. Noch immer kommen laufend sehr viele gute \n\nSteuerzahler in den Kanton Schwyz. Die relative Steuerkraft steigt immer noch deutlich an, obwohl \n\nman in der Zwischenzeit sogar unseren Kantonssteuerfuss massiv anheben musste. Die Antwort auf \n\ndie Interpellation zeigt auch, dass die prognostizierten Mehreinnahmen relativ genau erfüllt wurden. \n\nEin anderer Punkt, welchen der Regierungsrat in seiner Antwort anspricht, ist, dass reiche Steuer-\n\npflichtige in Gemeinden ausserhalb des Bezirks Höfe durch die höhere Steuerbelastung zu einem \n\nWohnsitzwechsel innerhalb des Kantons veranlasst werden könnten. Genau das sollte man aber ver-\n\nhindern können. Jene Gemeinden, die sonst schon eine tiefe Steuerkraft aufweisen, sollten doch \n\nnicht noch mitansehen müssen, wie Steuerpflichtige mit hoher Steuerkraft in den Bezirk Höfe um-\n\nziehen. Auch deswegen ist es notwendig, eine geringere Steuerfussdisparität zu erreichen und den \n\ninnerkantonalen Finanzausgleich zu stärken. Das sind meine Ausführungen dazu, alles andere kann \n\nman selber studieren. Danke vielmals für die Antwort. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Es gibt zu diesem Geschäft keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\n16. Interpellation I 33/19 von KR Leo Camenzind (Erstunterzeichner): Der Strassenlärm in \n\nWohngebieten muss reduziert werden (RRB Nr. 860/2019) (Anhang 16) \n\n \n\n \n\nKR Leo Camenzind: Geschätzter Präsident, geschätzte Ratskolleginnen, geschätzte Ratskollegen. Ich \n\ndanke der Regierung für die Antworten auf unsere Fragen. Die Belastung durch den Strassenlärm ist \n\nin mehreren Orten im Kanton Schwyz zu einem echten Problem geworden und wir mit dem Mehrver-\n\nkehr auch weiter zunehmen. Der Strassenlärm lässt sich am effektivsten und einfachsten an den \n\nQuellen reduzieren. In der Hand des Kantons sind mehrere Massnahmen. Zwei Massnahmen davon \n\n\n\n \n\n5. Februar 2020 - 1236 - \n\nsind sehr wirkungsvoll. Erstens lärmarme Strassenbeläge und zweitens Reduktion der Geschwindig-\n\nkeit. Die wirkungsvollsten Beläge bringen eine Lärmreduktion von bis zu 9 dB. Das wirkt, wie wenn \n\nnur ein Achtel des Verkehrs unterwegs wäre – auch die besonders störenden hohen Töne werden \n\nstärker gedämpft. Es ist sehr erfreulich, dass der Regierungsrat den Fehlentscheid aus dem Jahr \n\n2008 jetzt endlich korrigiert hat. Die zweite Massnahme ist die Geschwindigkeit zu reduzieren. Das \n\nist die einfachste und die günstigste Massnahme. Eine Tempodeduktion von 50 km/h auf 30 km/h \n\nsenkt die Lärmemission um 3 dB. Das wirkt, wie wenn nur die Hälfte der Autos unterwegs wären. \n\nSehr gute Erfahrungen haben andere Kantone und Gemeinden mit Temporeduktionen während der \n\nNacht in stark bewohnten Gebieten gemacht. Diese Massnahme kostet nichts, wird von den Ver-\n\nkehrsteilnehmern akzeptiert und könnte auch uns helfen, kritische Belastungen weiter zu reduzieren. \n\nProblematisch ist das Hochrechnen von Referenzmessungen. Es besteht die Gefahr, dass die Verän-\n\nderungen im Belag und in der Folge die Grenzwertüberschreitungen überhaupt nicht mehr erkannt \n\nwerden. Es wäre wichtig, diese Praxis wenigstens an lärmkritischen Orten durch intensivere Messun-\n\ngen zu ergänzen. Ich stelle fest, es wartet noch viel Arbeit auf das Tiefbauamt, wenn die Lärm-\n\nschutzverordnung richtig umgesetzt werden soll. Ich danke all jenen, die sich für eine schnelle Um-\n\nsetzung engagieren, und hoffe auf eine wirkungsvollere Umsetzung in den nächsten Jahren.  \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Es gibt keine Wortmeldungen mehr. \n\n \n\n \n\n17. Interpellation I 19/19 von KR Jonathan Prelicz (Erstunterzeichner): Wie steht es um die psy-\n\nchische Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen? (RRB Nr. 863/2019) (Anhang 17) \n\n \n\n \n\nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Als allererstes möchte ich mich bei \n\nder Regierung für die saubere und ausführliche Beantwortung unserer Fragen bedanken. Wir haben \n\ndie Interpellation aufgrund von Hinweisen betroffener Lehrpersonen eingereicht, die in ihrem Umfeld \n\nvermehrt Probleme im Bereich der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen feststel-\n\nlen mussten. Uns ist aber bewusst, dass das zum Teil individuelle Beobachtungen sind, haben dann \n\naber auch nationale Umfragen angeschaut, die doch eine gewisse Tendenz nach oben zeigen. Die \n\nUmfragen ergeben aber auch, dass es zwar tendenziell steigend, aber noch nicht besorgniserregend \n\nist. Uns war es trotzdem wichtig, das Thema einmal auf das Tapet zu bringen. Unser Fazit: Vieles ist \n\ngut aufgegleist. Es ist sicher wichtig, dass man diese Massnahmen weiterhin prüft, anschaut und auf \n\ndie neuen Gegebenheiten reagiert. Vielen Dank. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Auch zu diesem Geschäft gibt es keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\n18. Interpellation I 25/19 von KR Jonathan Prelicz (Erstunterzeichner): Wann werden an den \n\nMittelschulen die Vollpensen angeglichen? (RRB Nr. 864/2019) (Anhang 18) \n\n \n\n \n\nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Auch hier danke vielmals für die \n\nBeantwortung meiner Fragen. Die Beantwortung dieser Fragen zeigt auf, dass die derzeitigen Rege-\n\nlungen nicht mehr aktuell sind. Die Regierung sagt selber in der Antwort, ich zitiere: Die unter-\n\nschiedliche Regelung in Bezug auf die Lektionenverpflichtung stammt aus einer Zeit, als auch die \n\nGewichtung und der Stellenwert der Fächer unterschiedlich waren (es gab z.B. Haupt- und Nebenfä-\n\ncher). Ende Zitat. Dieser Teil der Antwort der Regierung zeigt klar auf, dass es ein alter Zopf ist, die \n\nLehrpersonen unterschiedlich zu kategorisieren und die Vollpensen verschieden zu gewichten. Weiter \n\nsagt die Regierung, ich zitiere wieder: Zudem berücksichtigt sie auch die unterschiedlichen Auf-\n\nwände für Vor- und Nachbereitung des Unterrichts, weshalb noch immer eine Mehrheit der Kantone \n\nsolch unterschiedliche Lektionenverpflichtungen kennt. Ende Zitat. Zum zweiten Teil muss gesagt \n\nwerden, dass es natürlich verständlich ist, wenn die Arbeit nicht überall gleich ist, dass auch das \n\n\n\n \n\n5. Februar 2020 - 1237 - \n\nPensum dementsprechend anders aussieht. Die Regierung gibt aber auch in der Antwort zu erken-\n\nnen, dass keine aktuelle Arbeitszeiterhebung vorliegt. Ich frage mich deshalb, wie man aufgrund der \n\nDatenlage zu dieser Ansicht kommen kann? Die Regierung nimmt aber das Anliegen auf und sagt \n\nauch, dass diese Frage nächstens einmal angegangen und bei der nächsten Besoldungsrevision ge-\n\nprüft werden soll. Es ist sicher gut, wenn man das einmal kritisch hinterfragt und anschaut, ohne \n\njetzt schon gross Staub aufzuwirbeln. Danke vielmals. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen mehr. \n\n \n\n \n\n19. Interpellation I 28/19 von KR Andreas Marty (Erstunterzeichner): Wie haben sich die Miet-\n\npreise im Kanton Schwyz entwickelt? (RRB Nr. 867/2019) (Anhang 19) \n\n \n\n \n\nKR Andreas Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Auch ich möchte mich noch ein-\n\nmal für die Beantwortung dieser Interpellation bedanken. Damit erhält man eine gute Übersicht über \n\ndie Wohnsituation im Kanton Schwyz. Es zeigt, dass das Wohnen bei uns nicht nur vom Gefühl her \n\nviel teurer wurde, sondern man sieht ganz klar die Bedeutung der Zahlen. Seit dem Jahr 2000 \n\nwurde eine Vierzimmerwohnung durchschnittlich 38% teurer. Es wird wahrscheinlich auch Bezirke \n\ngeben, wo die erwähnten 38% überschritten werden. Dies, obwohl wir heute einen rekordtiefen Hy-\n\npothekarzinssatz haben, der dazu hätte führen müssen, dass die Mieten in dieser Zeit sinken. Den \n\nMenschen mit tiefen Einkommen machen diese Wohnkosten grosse Sorgen. Sie müssen teilweise bis \n\nzu 50% ihres Einkommens bereits für die Miete ausgeben. Das ist ein Armmutsrisiko. Die Antworten \n\nim RRB zeigen, dass gerade bei uns im Kanton Schwyz die Annahme der Volksinitiative «Mehr be-\n\nzahlbare Wohnungen», die am 9. Februar 2020, am nächsten Sonntag, zur Abstimmung kommt, \n\ndringend notwendig wäre. Steigende Wohnkosten führen sonst zu steigenden Sozialkosten. Es wäre \n\nviel effizienter und viel günstiger, Genossenschaftswohnungen zu fördern. Im Kanton Schwyz haben \n\nwir lediglich 1.2% Genossenschaftswohnungen, also nicht gewinnorientierte Wohnungsangebote. \n\nDas ist drei bis vier Mal weniger als der nationale Durchschnitt. Der Kanton Zürich hat z.B. 27% \n\nnicht gewinnorientierten Wohnraum. In 2011 wurde im Kanton Zürich eine Volksinitiative angenom-\n\nmen, die 33% Genossenschaftswohnungen zum Gegenstand hatte. Auch dort ist kein Überangebot \n\nan Wohnungen vorhanden. Der Leerwohnungsbestand im Kanton Schwyz ist mit 1.1% weit unter-\n\ndurchschnittlich, national liegen wir bei 1.7%. Zum Schluss möchte ich einfach noch mein Bedau-\n\nern zum Ausdruck bringen, dass der Regierungsrat nicht bereit ist, selber Analysen mit Preisstatisti-\n\nken im Wohnungsbereich zu erstellen, wie es auch andere Kantone tun. Aber immerhin haben wir \n\nnun die Antwort zu dieser Interpellation vorliegen. Ich danke vielmals. \n\n \n\nKR Dr. Dominik Zehnder: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Anwesende. Ich reagiere nicht \n\ngerne auf eine Interpellation, aber ich muss jetzt halt trotzdem kurz etwas sagen, weil das Thema so \n\nwahnsinnig gut getimt ist, dass es gleich vor der Abstimmung über die Initiative «Mehr bezahlbare \n\nWohnungen» zur Sprache kommt. Die Antwort des Regierungsrates spricht eine sehr deutliche Spra-\n\nche. Die Situation im Wohnbereich im Kanton Schwyz ist hervorragend. Ich muss das einfach mal so \n\nfestgehalten haben, das ist das Erste. Das Zweite ist: Wenn wir die durchschnittliche Miete ins Ver-\n\nhältnis zum durchschnittlichen Lohn setzen, dann kommen wir auf ungefähr 15% Ausgaben, die die \n\nLeute aufwenden müssen, um ihre Wohnsituation zu lösen. Das ist sehr tief. Ich bin als Kind davon \n\nausgegangen, dass man ungefähr einen Drittel für das Wohnen ausgeben muss, einen Drittel für die \n\nSteuern und einen Drittel, um zu leben. Es gibt keine grosse Wohnungsnot in unserem Kanton. Des-\n\nhalb bin ich der Ansicht, dass man das Thema Wohnsituation nicht als Neidthema benutzen sollte – \n\ndas kann man natürlich immer, man findet immer jemanden, der etwas besser wohnt und man des-\n\nhalb das Gefühl hat, man habe es nicht so gut. Aber grundsätzlich ist die Situation in diesem Kan-\n\nton gut und in der Schweiz sowieso. Wenn Sie irgendwo sonst auf der Welt schauen gehen, dann ha-\n\nben wir eine hervorragende Wohnsituation. \n\n \n\n\n\n \n\n5. Februar 2020 - 1238 - \n\nKR Paul Furrer: KR Dr. Dominik Zehnder, wenn in einem Restaurant neun Sozialhilfeempfänger und \n\nein Millionär sitzen, haben diese im Durchschnitt Fr. 100 000.-- Einkommen. Wenn Du von einem \n\nDurchschnittswert ausgehst, eine Zahl errechnest und sagst ,15% des Einkommens genügten für die \n\nMietausgaben, dann stimmt das hinten und vorne nicht. Je weniger jemand verdient, desto mehr \n\nmuss er für das Wohnen ausgeben. In der Sozialhilfestatistik schlagen die Wohnkosten bis zu 50% \n\nzu Buche. Die tieferen Einkommen bezahlen im Verhältnis übermässig mehr. Jeder Spekulant baut \n\nkeine günstigen Wohnungen für Leute mit tiefem Einkommen. Das ist das Problem. Teureren Wohn-\n\nraum gibt es vielleicht ausreichend. Es gibt genügend Vermieter, die lieber darauf warten, bis sie je-\n\nmanden haben, der die gewünschte Miete bezahlt. Aber für die unteren Einkommen gibt es nicht per \n\nse entsprechende Wohnungen. Also die Zahlen, die Du da bringst, stimmen hinten und vorne nicht. \n\nWenn über 70% der Bevölkerung weniger als Fr. 50 000.-- steuerbares Einkommen hat, dann musst \n\nDu das auch wieder ins Verhältnis setzen. Daneben gibt es rund 4%, die 39% der Einkommen ha-\n\nben. Dein Vergleich ist hinten und vorne nicht repräsentativ. Also bitte nicht mit solchen Zahlen her-\n\numwerfen und diese für bare Münze nehmen wollen. Danke. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Die Wortmeldungen sind erschöpft. \n\n \n\n \n\n20. Interpellation I 18/19 von KR Leo Camenzind (Erstunterzeichner): Übersicht zu Leistungs-\n\nkürzungen bei den kantonalen Angestellten (RRB Nr. 869/2019) (Anhang 20) \n\n \n\n \n\nKR Leo Camenzind: Geschätzter Präsident, geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen. Ich danke \n\nder Regierung für die Antworten auf unsere Fragen. Die Antworten sind sehr kurz ausgefallen und \n\nleider ohne Folgen für die Angestellten wirklich gut auszuführen. Das ist schade und zeigt keine \n\ngrosse Wertschätzung gegenüber der kantonalen Angestellten. Die Massnahmen haben gemäss Re-\n\ngierung zu einem Leistungsabbau von 2.4 Mio. Franken geführt. Ende Jahr liegen insgesamt \n\n2.4 Mio. Franken weniger auf den Lohnkonten der Angestellten. Kumuliert über die nächsten Jahre \n\nwirkt sich dieser Leistungsabbau auch auf die Pensionskasse aus. Diese wichtige Folgeabschätzung \n\nfehlt in der Antwort. Ich gehe aber davon aus, dass Euch allen dieser Effekt nicht unbekannt ist. Am \n\nstärksten aber wirken sich die 0.7 Lohnprozente auf die Unfallversicherung aus. Sie ergeben eine \n\ndirekte Senkung des Nettolohns, was wiederum direkt die Kaufkraft aller senkt. Eigentlich hätte ich \n\netwas Wertschätzung der Regierung zu den Leistungen der Mitarbeitenden auch in dieser Antwort \n\nerwartet. Sie bewältigen seit Jahren durch das Bevölkerungswachstum von beinahe 1% pro Jahr eine \n\neher wachsende Arbeitslast bei gleichem Personalbestand. Ich mache das sehr gerne und danke al-\n\nlen Verwaltungsmitarbeitenden für Ihr Engagement bei tieferem Nettolohn. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Es gibt zu diesem Traktandum keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\n21. Postulat P 12/19 von KR Andreas Marty (Erstunterzeichner): Teuerungsausgleich für Schwy-\n\nzer Kantonsangestellte (RRB Nr. 890/2019) (Anhang 21) \n\n \n\n \n\nKR Andreas Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Danke vielmals auch für diese \n\nAntwort. Sie ist zwar enttäuschend kurz und sie kommt auch enttäuschend spät. Mehr als ein halbes \n\nJahr nach Einreichung und damit auch erst nach dem Entscheid des Regierungsrates, der jeweils \n\ngegen Ende November respektive anfangs Dezember festlegt, wie die Teuerung für das nächste Jahr \n\nausgeglichen werden soll. Diese kurze ablehnende Antwort wäre problemlos innert Monatsfrist mach-\n\nbar gewesen – oder zwei Monate halt. Schade auch, dass der Regierungsrat die gute Ausgangslage \n\nder Kantonsfinanzen lieber für eine neuerliche Steuersenkung nutzen wollte anstatt für eine Erhö-\n\nhung der Löhne der Kantonsangestellten. Aber der Regierungsrat schreibt richtig, dass die Festle-\n\n\n\n \n\n5. Februar 2020 - 1239 - \n\ngung des Teuerungsausgleichs in der Kompetenz des Regierungsrates liegt. Seit 2011 hat er be-\n\nkanntlich keine Teuerung mehr ausbezahlt, weil es bis 2016 eine negative Teuerung gab. Die nega-\n\ntive Teuerung aus den Vorjahren überwiegt bekanntlich bis heute. Es sieht danach aus, dass es auch \n\nnoch das laufende Jahr braucht, bis die negative Teuerung ausgeglichen ist, bis die Teuerung wieder \n\nhöher ist als im Jahr 2011. Ob die Praxis des Kantons, die negative Teuerung der Vorjahre über eine \n\nso lange Zeit anzurechnen, rechtlich haltbar ist, kann bestritten werden. Zumindest das Basler Parla-\n\nment hat vor einem Jahr beschlossen, die kumulierte Negativteuerung der Vorjahre auszugleichen. \n\nAuch andere Kantone gleichen in der Zwischenzeit die Teuerung aus, der Bund auch. Trotz der mini-\n\nmalen Minusteuerung seit dem Jahr 2011 sind die Lebenshaltungskosten in mehreren Bereichen \n\nangestiegen, z.B. bei den Wohnkosten, Krankenversicherungen oder gerade kürzlich auch bei den \n\nAHV-Abzügen. Statt immer nur zu schauen, ob wir für die Reichen steuerlich am attraktivsten sind, \n\nwäre es sicher auch angebracht, einmal zu schauen, ob wir als Arbeitgeber für die Kantonsangestell-\n\nten am attraktivsten sind. Es gibt ja immer mehr Bereiche, in denen immer mehr gut ausgebildetes \n\nPersonal händeringend gesucht wird. Ich danke dem Regierungsrat vielmals für die Antwort. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Das Wort hat LA Kaspar Michel. \n\n \n\nLA Kaspar Michel: Herr Präsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte, sehr geehrter Herr \n\nKR Andreas Marty. Da entspricht die Länge der Antwort tatsächlich der Wertschätzung gegenüber \n\nder Frage. Mit der Frage, die Sie gestellt haben – sind Sie doch so ehrlich –, unterstellen Sie uns \n\nnach Ihren komplexen und komplizierten Ausführungen noch, wir hätten keine Wertschätzung, wir \n\nhätten als Verantwortliche des Arbeitsgebers gegenüber unserer Belegschaft, gegenüber unseren An-\n\ngestellten keine Wertschätzung. Das ist das, was Sie suggerieren. Das bestreite ich vehement, das \n\nstimmt auch nicht und das wird ganz sicher nicht so empfunden. Das kann ich Ihnen sagen. Aber \n\nSie spielen sich hier zum Anwalt der kantonalen Angestellten mit ganz diffusen Argumenten auf und \n\nvermischen Kraut und Rüben. Die Tatsache ist, KR Andreas Marty, dass Sie gefragt haben, weshalb \n\nwir nicht auf 161% ausgleichen. Und Tatsache ist, dass wir schon immer auf 161% ausgeglichen \n\nhaben. Das ist Fakt. Weshalb stehen Sie jetzt hier nicht hin und sagen: Wir haben eine Fehlbeurtei-\n\nlung vorgenommen, eine falsche Frage gestellt, weil wir nicht ins Gesetz geschaut haben, weil wir \n\nnicht gemerkt haben, dass wir in einem anderen System als andere Kantone sind, die die ganze Zeit \n\nmitschwanken, was wir eben nicht machen. Wir danken der Regierung als Vertreter des Arbeitgebers \n\nzusammen mit dem Parlament, welches das seit Jahren auch mitträgt – auch nicht ohne Gegenfra-\n\ngen, ich kann mich noch erinnern, ich bin ein paar Jahre dabei, nicht solange wie Sie. Und dass \n\nman hinzufügt: Wir danken auch, dass man keine billige Anpassung an den Landesindex der Kon-\n\nsumentenpreise gemacht hat. Das wäre einmal ein Votum, das man von Ihnen hören müsste, und \n\nnicht die Unterstellung, wir hätten keine Wertschätzung gegenüber der Belegschaft. Das stimmt \n\nnicht. Sie haben eine falsche Frage gestellt. Sie haben uns wenigstens Gelegenheit gegeben – da bin \n\nich Ihnen noch dankbar – darzulegen, wie der Sachverhalt ist, dass er eben fair ist, dass er sehr gut \n\nist und dass er im Bereich der Teuerungszulage oder des Teuerungsausgleichs sehr grosszügig ist. \n\nDas wäre ein Votum, das ich auch gerne einmal von Ihnen hören würde, als nur immer dieses \n\nBashing. Sie können jetzt noch einmal drücken und eine Replik halten. Sie wird wahrscheinlich \n\ngleich kompliziert, wie Ihre vorherigen Ausführungen zu dieser kurzen Antwort. Ich werde mich wie-\n\nder melden, wenn es mich noch einmal sticht. \n\n \n\nKR Andreas Marty: Überhaupt nicht kompliziert: Der Vorstoss wurde aufgrund des Entscheides ein-\n\ngereicht, dass Basel dies vor einem Jahr angepasst hat. Die Idee war, der Vorschlag war, dass man \n\njetzt per 1. Dezember den Teuerungsstand auf 161% anhebt, dass von diesem Zeitpunkt an die \n\nTeuerung wieder in Betracht fällt. Aber gut, der Regierungsrat hat das jetzt anders entschieden. Es \n\nliegt in der Kompetenz des Regierungsrates. Danke vielmals. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Wir kommen ordnungshalber zur Abstimmung über die Erheblicherklärung.  \n\n  \n\n\n\n \n\n5. Februar 2020 - 1240 - \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat P 12/19: Teuerungsausgleich für Schwyzer Kantonsangestellte wird mit 14 zu 72 Stim-\n\nmen nicht erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n22. Interpellation I 38/19 von KR Jonathan Prelicz (Erstunterzeichner): Kantonale Befragung der \n\nAbteilung Schulcontrolling zur Qualität Ihrer Schule – Ein Erfolg? (RRB Nr. 913/2019)  \n\n(Anhang 22) \n\n \n\n \n\nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Auch hier wieder vielen Dank an \n\ndas zuständige Amt und den Regierungsrat für das saubere Beantworten unserer Fragen. Die Inter-\n\npellation fragte, ist die neue kantonale Befragung der Abteilung Schulcontrolling ein Erfolg? Die Zah-\n\nlen sprechen für sich. Nur 78% der Lehrpersonen gaben den Fragebogen ab. 29% der Erziehungs-\n\nberechtigten und – was mich besonders erstaunt – nicht einmal alle Schulleitungen und Schulräte \n\nhaben bei dieser Befragung teilgenommen. Kleinstschulen erhalten systembedingt keine Rohdaten. \n\nFolgendes ist aus meiner Sicht bei dieser Art von Controlling zu hinterfragen: Es besteht der leise \n\nVerdacht, dass bei der Befragung der Befragten teilweise schöngefärbt wurde ist. Es sind doch Lehr-\n\npersonen wie auch Schulleitungen darauf bedacht, gut qualifiziert zu werden. Verlässliche Werte \n\nentstehen dann, wenn vor Ort mit ausgebildetem Personal mit unterschiedlichen Instrumenten eva-\n\nluiert wird. Online Befragungen können Zweifel an der Seriosität aufkommen lassen und werden von \n\nden Betroffenen teilweise sogar als inflationär und abgenutzt bezeichnet. Von den Betroffenen haben \n\nwir folgende Rückmeldung erhalten: Die Fragestellungen an die einzelnen Zielgruppen waren wenig \n\ndifferenziert. Beispielsweise erhielten die Teamleitungen, Schulleitungen und auch die Rektoren die \n\ngleichen Fragen, obwohl sie ganz unterschiedliche Aufgaben im Schulalltag wahrnehmen. Dies lässt \n\nkeine relevante Auswertung der entsprechenden Personen zu. Es wurde auch bemängelt, dass die \n\nfinanziellen Aufwendungen in keinem Verhältnis zum Ertrag aus dieser Erhebung stehen. Für uns ist \n\nklar, die Abteilung Schulcontrolling hat zu wenig Ressourcen, um die Schulen beim Aufarbeiten der \n\nerkannten Defizite zu begleiten oder zu kontrollieren. Diese Umsetzung ist den Schulen überlassen. \n\nFazit: Anstatt das Schulcontrolling zu verbessern, hat man vor kurzem hier drin aus finanzpolitischen \n\nund nicht pädagogischen Überlegungen bei dieser wichtigen Angelegenheit gespart. Resultat: Ein \n\npaar unzufriedene Teilnehmende, ein schlechteres System und aus Sicht einiger Betroffener kein \n\nwirklich relevanter Beitrag zur Qualitätsprüfung der Volksschulen im Kanton Schwyz. Ein Gewinn war \n\ndiese Sparübung nicht. Es ist jetzt an uns Kantonsrätinnen und Kantonsräten, hier wieder bessere \n\nStrukturen zu schaffen. Vielen Dank. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Es gibt zu diesem Traktandum keine Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\n23. Interpellation I 27/19 von KR Dr. Bruno Beeler (Erstunterzeichner): Anpassung kantonale \n\nStrategie für die Schwyzer Landwirtschaft? (RRB Nr. 916/2019) (Anhang 23) \n\n \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Vorab herzlichen Dank \n\nan die Verwaltung vor allem an das Amt für Landwirtschaft für die ausführlich differenzierte Beant-\n\nwortung dieser Fragen. Es geht hier um die Strategie, wie ist unsere Landwirtschaft aktuell unter-\n\nwegs? Diese Ausführungen ermöglichen, sachgerecht weiterzufahren und zu schauen, wie es sich \n\nvernünftig vorwärtsbewegen könnte. Inhaltlich ist zu sagen, dass die Schwyzer Landwirtschaft seit \n\nder Erhebung im Jahr 2008 im Vergleich zu anderen Kantonen nicht wirklich vorwärtsgekommen ist. \n\nSie hat sich schlecht entwickelt, gar nicht entwickelt. Die Marktorientierung fehlt, kommt zu kurz. \n\nEs gibt natürlich einzelne marktorientierte Betriebe, aber insgesamt viel zu wenig. Es zeigt sich, dass \n\ndie Strategie, die man in 2011 festgeschrieben hat, nicht genügt. Man kann keine Strategie machen \n\nund das Gefühl haben, es entwickle sich von selber, es ginge von alleine. Der Markt vermag es nicht \n\n\n\n \n\n5. Februar 2020 - 1241 - \n\nzu regeln. Die Strukturen sind zu verharzt. Es geht zu langsam. Es braucht offensichtlich konkrete \n\nMassnahmen. Was ist denn notwendig oder was ist wichtig, dass ein Landwirtschaftsbetrieb erfolg-\n\nreich unterwegs ist? Ist es die Grösse? Was ist es? Ich frage bei den Treuhändern, was macht ein gu-\n\nter Landwirtschaftsbetrieb aus? Erstens, zweitens, drittens? Und was sagt mir der Treuhänder: Es \n\nkommt nicht auf die Grösse an. Das Wichtigste ist der Betriebsleiter, zweitens, der Betriebsleiter, \n\ndrittens der Betriebsleiter. Alles andere kommt hinterher. Mit anderen Worten, die Ausbildung, die \n\nBeratung ist entscheidend in der Landwirtschaft – auch in der Schwyzer Landwirtschaft. Wir müssen \n\nbei der Beratung, bei der Ausbildung, bei den Lehrlingen, bei den Absolventen von Direktzahlungs-\n\nkursen, bei der Beratung in der Landwirtschaftlichen Schule Pfäffikon ansetzen. Die Innovationen \n\nmüssen mehr gefördert werden. Es genügt nicht, was man bis jetzt getan hat. Die Effizienz ist zu för-\n\ndern. Es gibt kleine Betriebe, die sehr effizient unterwegs sind, die gute Buchhaltungsergebnisse ab-\n\nliefern. Es gibt grosse Betriebe, die schlechte Buchhaltungsergebnisse abliefern. Da wird wie ver-\n\nrückt gearbeitet und am Schluss des Jahres hat man fast nichts. Es gibt wirklich alles. Aber es hängt \n\npraktisch in den meisten Fällen wirklich mehr oder weniger am Betriebsleiter. Als Vorschlag, wie \n\nman hier einen Schritt weiterkommen könnte, meine ich, wäre eine Arbeitsgruppe zu bilden, die sich \n\naus der aktuellen Beratung, aus dem Treuhandwesen, aus den Verbandsvertretern der bäuerlichen \n\nOrganisationen und aus der Verwaltung zusammensetzt, um zu schauen, was man machen kann, da-\n\nmit wir mit der Landwirtschaft in den nächsten paar Jahren einen Schritt weiterkommen. Es gab \n\npraktisch keine Begleitmassnahmen zur 2011 festgeschriebenen Strategie. Jetzt ist mehr zu tun, es \n\nist etwas nachzugeben, sonst bleibt unsere Landwirtschaft stehen. Wir brauchen auch in unserem \n\nKanton weiterhin einen gesunden Bauernstand, Leute, junge Leute, die sich gerne in diesem Ge-\n\nwerbe engagieren und Ende Jahr keine miesen Buchhaltungsergebnisse abholen müssen, weil sie \n\nfalsch arbeiten, weil sie falsch unterwegs sind, weil sie sich mit der falschen Marktorientierung abge-\n\nben. Arbeiten ist schön, aber wenn am Schluss des Jahres etwas dabei herausschaut, ist es noch viel \n\nbesser. Ich danke für die Aufmerksamkeit.  \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Es gibt zu diesem Traktandum keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\n24. Interpellation I 26/19 von KR Carmen Muffler (Erstunterzeichner): Wie entwickeln sich die \n\nLohn- und Statusdifferenzen zwischen Frauen und Männern in der kantonalen Verwaltung? \n\n(RRB Nr. 920/2019) (Anhang 24) \n\n \n\n \n\nKR Carmen Muffler: Sehr geehrter Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Regierung, geschätzte \n\nRatskolleginnen und -kollegen. Zunächst möchte ich der Regierung für die Beantwortung unserer \n\nFragen danken. Wir haben jene Zahlen erhalten, die wir wollten, zwar ohne besonders viele Kom-\n\nmentare, aber ich sehe das auch im Zusammenhang mit der Beantwortung der nächsten Interpella-\n\ntion, die sehr ausführlich ausgefallen ist – danke dafür. Ich möchte nur kurz noch einmal klarma-\n\nchen, um was es KR Thomas Büeler, KR Jonathan Prelicz und mir bei dieser Interpellation ging: Wir \n\nwollten nicht über Lohngleichheit im Sinn von gleichem Lohn für gleiche Arbeit sprechen. Darüber \n\ngab es eine Analyse, diese wird es wieder geben. Sie ist positiv ausgefallen und das finden wir sehr \n\npositiv. Da ist alles tipptopp. Auf was wir mit dieser Interpellation hinweisen wollten, ist, dass \n\nFrauen viel eher jene Jobs haben, wofür weniger bezahlt wird, weil es eher keine Kaderstellen sind. \n\nNatürlich hängt das damit zusammen, dass es eher weniger Frauen gibt, die sich auf solche Stellen \n\nbewerben, wie die Regierung auch korrekt schreibt. Aber was aus unserer Sicht einfach nicht sein \n\nkann, ist, dass die Regierung sagt, man finde es eigentlich schade, dass es so wenig Frauen in Ka-\n\nderpositionen gebe, man hätte es eigentlich schon gerne anders, aber gleichzeitig ist die Regierung \n\nnicht bereit, wirklich etwas dafür zu tun, dass sich das ändert. Die Regierung argumentiert hier unter \n\nanderem mit der Verweildauer der Frauen, die im Schnitt halb so lange ist, wie die der Männer. Das \n\nist sicher ein Problem. Wir legen dem Regierungsrat gerne ans Herz, wenn hier ein Problem erkannt \n\nwurde, auch etwas zu ändern. Sorgt für Strukturen, die Frauen dazu bewegen, länger zu bleiben. \n\n\n\n \n\n5. Februar 2020 - 1242 - \n\nVielleicht sind das Förderprogramme, möglicherweise ist Weiterbildung ein Thema, um Kaderpositio-\n\nnen zu besetzen. Vielleicht kann man bei der Besetzung von Kaderstellen gezielter nach Frauen su-\n\nchen, um mehr Frauen in den Bewerbungspool zu holen. Das sind einfach nur Beispiele. Für uns ist \n\nes ein riesiger Widerspruch, einerseits zu sagen, wir hätten gerne mehr Frauen in Kaderpositionen, \n\nund dann aber nicht bereit zu sein, auch etwas Konkretes dafür zu tun. Dann bleibt es einfach bei \n\neinem Lippenbekenntnis. Danke fürs Zuhören. \n\n \n\nKR Matthias Kessler: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wenn ich die Interpellationsantwort \n\nlese, stellt man fest, wir haben einen tiefen Anteil Frauen in höheren Qualifikationsstufen –  das ist \n\ngar rückläufig. Ich glaube, das kann nicht im Interesse von uns sein, das kann nicht im Interesse des \n\nKantonsrates, aber auch nicht im Interesse der Regierung sein. Ich muss vorausschicken, ich bin ge-\n\ngen Quotenregelungen und schlage Ihnen auch nicht vor, hier irgendeine Quotenregelung in Aussicht \n\nzu nehmen. Aber wenn ich die Antwort lese, sehe ich, dass es gemäss Regierung darauf zurückzu-\n\nführen ist, dass Frauen eine kürzere Verweildauer und zwar eine wesentliche kürzere Verweildauer \n\nals Männer haben. Ich nehme jetzt einmal an, ich bin kein Hellseher, wenn ich sage, das hat vor al-\n\nlem mit Familienplanung zu tun. Es ist nicht immer einfach, Familie und Job unter einen Hut zu \n\nbringen. Ich glaube, da gilt es anzusetzen. Der Kanton muss ein Interesse haben, dass die Betreffen-\n\nden Job und Familie unter einen Hut bringen können, dass diese in ihrer Arbeitsstelle bleiben kön-\n\nnen und wir diese nicht an die Privatwirtschaft verlieren. Schliesslich haben wir in der Regel für ihre \n\nAusbildung, etc. etwas bezahlt. Es ist schade, wenn wir die Betreffenden nach einer gewissen Zeit \n\nverlieren. Ich darf als selbständig Erwerbender in einem sogenannten Teilpensum tätig sein und die \n\nKinderbetreuung unter der Woche wahrnehmen. Ich weiss, das ist nicht in jedem Beruf möglich. Es \n\ngibt im Kanton sicher gewisse Jobs, bei denen das nicht denkbar ist. Hier appelliere ich an Sie, ge-\n\nschätzte Dame und Herren von der Regierung, dass Sie bei Ihren Ämtern ein Auge darauf haben, \n\ndass Teilpensen auch in etwas besseren Jobs möglich sind – und zwar auch in kleineren Pensen. \n\nWenn es immer heisst, es geht nur mit einem 80%-Pensum, wird es für eine werdende Mutter oder \n\nfür einen betreuenden Vater nie möglich sein, in eine solche Position einzusteigen. Dann werden wir \n\ndiese Schere, die wir nach wie vor haben, nie korrigieren können. Deshalb bitte ich Sie, dass Sie \n\nsich diese Analyse, die Sie sehr sorgfältig erstellt haben, zu Herzen nehmen und versuchen, wenn es \n\nirgendwie möglich ist, in Ihren Ämtern Teilpensen anzubieten. Ich bin der Auffassung, der Kanton \n\nhat diesbezüglich auch eine Vorbildfunktion. Besten Dank. \n\n \n\nKR Bernhard Diethelm: Geschätzter Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren Kan-\n\ntonsräte. Ich bin mir bewusst, dass man mit diesem Thema, wenn man das etwas kritisch beurteilt \n\noder dazu entgegnen möchte und vorallem wenn man noch Mann ist, man sich nicht gerade Freunde \n\nmacht, das ist mir klar. Aber es gibt doch viele Frauen, die genau gleich denken, wie ich auch. Es \n\ngibt in unserem Kanton genug starke Frauen, die von diesem Emanzentum genug haben, ich sage \n\ndem von dieser «Entmanzipation». Ich bin wirklich froh, dass sich der Regierungsrat zu diesem doch \n\nsehr wichtigen Thema so viel Mühe gemacht hat. Ich meine, es ist das zweitwichtigste Thema nach \n\ndem Klimawandel. Aber Scherz bei Seite, geschätzte Damen und Herren, ich hatte für einmal in den \n\nMedien heute ein Erfolgserlebnis und zwar habe ich den Kommentar von Andreas Knobel im March-\n\nAnzeiger gelesen. Ich mache sonst nicht gerne Werbung für den March-Anzeiger. Aber dieser Kom-\n\nmentar hat mir aus der Seele gesprochen. Ich hoffe, vielen von Euch auch, vor allem vielen starken \n\nFrauen, die das nicht nötig haben. Ich zitiere daraus einen kurzen Abschnitt, «Diktatur der Toleranz» \n\nlautet der Titel: Täglich wird sie vehement und überall eingefordert, die Toleranz. Es geht folgender-\n\nmassen weiter: Das Problem ist, dass Toleranz immer von den anderen verlangt wird, nicht von sich \n\nselber. Wer nicht gleicher Meinung ist, dem wird sofort Intoleranz vorgeworfen. Denn Toleranz \n\nschliesst ja nur das eigene Weltbild mit ein nicht jenes der anderen. Und zum Schluss: Die Nulltole-\n\nranz nimmt in unserer Gesellschaft genau bei den besonders Toleranten überhand. Alles muss regu-\n\nliert, verboten und bestraft werden. Was nicht dem Mainstream entspricht, wird als Intoleranz ausge-\n\nlegt und verurteilt. Eine Gegenbewegung ist kaum hör- und sichtbar. So entwickelt sich die Mei-\n\nnungsfreiheit unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Toleranz zu einer eigentlichen Intoleranz \n\noder eigentlichen Diktatur der Intoleranz. Ich glaube, geschätzte Damen und Herren, besser hätte \n\n\n\n \n\n5. Februar 2020 - 1243 - \n\nich es in einem Leserbrief nicht verfassen können – Auch im Hinblick auf die Abstimmungsvorlage \n\nvom nächsten Sonntag. Ja, ich stehe dazu, ich stehe zu diesen konservativen Werten. Ich werde dies \n\nweiterhin gerne tun, auch wenn ich vielleicht nicht dem Mainstream entspreche und eine Minderheit \n\nvertrete, aber ich mache es aus Überzeugung für die starken Frauen in unserem Kanton, die das \n\nnicht nötig haben. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Es gibt keine Wortmeldungen mehr im Rat. \n\n \n\n \n\n25. Interpellation I 24/19 von KR Carmen Muffler (Erstunterzeichner): Was tut die Regierung ei-\n\ngentlich für die Gleichstellung? (RRB Nr. 921/2019) (Anhang 25) \n\n \n\n \n\nKR Elsbeth Anderegg Marty: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Da \n\nkommt noch mal eine solche starke Frau. Im Namen meiner Mitinterpellantinnen und des Frau-\n\nenstreikkomitees, welches Ihr wahrscheinlich vorhin draussen mit den Plakaten gesehen habt und \n\njetzt teilweise hinten im Saal sitzt, danken wir dem Regierungsrat für die umfassende Antwort auf \n\ndie Interpellation und vor allem, das ist nicht selbstverständlich, dass gleichzeitig auch die Petition \n\ndes Frauenstreikkomitees so ausführlich bearbeitet wurde. Positiv haben wir zur Kenntnis genom-\n\nmen, dass sich der Kanton Schwyz zur Gleichstellung der Geschlechter bekennt. Auch erfreulich ist, \n\ndass die Regierung Leitsätze definiert hat und diese auf der Webseite unter der neu geschaffenen \n\nRubrik Gleichstellung öffentlich macht. Weitere positive Bemühungen sind dem mehrseitigen Be-\n\nricht zu entnehmen und von den engagierten Frauen auch vermerkt worden. Aber es gibt in der Ant-\n\nwort des Regierungsrates mehrere Aussagen, die wir nicht unkommentiert stehen lassen können. \n\nStark irritiert hat uns z.B. die Behauptung, dass die Gleichstellung nicht messbar und nicht rein ob-\n\njektiv zu erfassen sei. Z.B. beweist der Gleichstellungsplan der Stadt Zürich das genaue Gegenteil. \n\nSeit 2009 setzt dieser Schwerpunkte und Ziele und alle vier Jahre gibt es eine Evaluation. Die Stadt \n\nZürich hat damit grosse Fortschritte in Sachen Gleichstellung gemacht. Was die Erwerbsarbeit an-\n\ngeht, ist für uns zwingend notwendig, dass das Thema Frauenförderung innerhalb der kantonalen \n\nVerwaltung überdacht wird. Das haben wir vorhin von KR Carmen Muffler auch schon gehört. Will \n\nman nämlich ernsthaft Stellen mit Frauen besetzen, genügt es nämlich nicht, einfach ein Stellenin-\n\nserat Geschlechtsneutral zu formulieren. Es wäre ein toller Schritt, wenn sich die Regierung durch-\n\nringen könnte, bei gleicher Qualifikation und Fähigkeit einer Frau für die nächsten paar Jahre den \n\nVorzug zu geben. Anderer Meinung als die Regierung sind wir auch in Bezug auf Rolle und Aufgabe \n\nder Gleichstellungskommission. Diese hat in den letzten Jahren nicht messbar zur effektiven Gleich-\n\nstellung im Kanton beigetragen, dementsprechend inhaltsleer sind auch ihre Jahresberichte. Die \n\nGleichstellungskommission, so wie sie jetzt aufgestellt ist, hat sich weder bewährt noch hat sie ef-\n\nfektiv etwas bewirkt. Dringend notwendig wäre in unseren Augen eine Neuorganisation, z.B. mit der \n\nSchaffung einer Fachkommission oder einer Fachstelle für Gleichstellungsfragen. Die Interpellantin-\n\nnen und die Frauen aus dem Frauenstreikkomitee sind mit der aktuellen Situation nicht zufrieden \n\nund werden die zahlreichen Verbesserungsmöglichkeiten immer wieder auf das Tappet bringen. Der \n\nnächste Schritt wird im Sommer gemacht, wenn in diesem Rat hoffentlich mindestens doppelt so \n\nviele Frauen sitzen wie jetzt. In diesem Sinn danke ich meinen männlichen Kollegen, die sich dafür \n\neingesetzt haben, dass Frauen mit Wahlchancen auf der Liste stehen. Danke vielmals. \n\n \n\nKR Bernadette Wasescha-Lussi: Herr Präsident, meine Damen und Herren Kantonsräte. Ich sehe das \n\netwas anders als KR Elsbeth Anderegg Marty. Ich bin die einzige im Rat, die in der Gleichstellungs-\n\nkommission ist und hier diesen Sitz vertritt. Ich will mich sehr gerne und in Absprache mit der Kom-\n\nmission zu diesem Vorstoss äussern. Ich gehöre dieser Kommission bereits seit neun Jahren an. Es \n\nsteht in der Kompetenz der Parteien, dem Regierungsrat, der über die Wahl entscheidet, Mitglieder \n\nfür die Gleichstellungskommission vorzuschlagen. Da in dieser Kommission die Ansichten und Ideen \n\nwie auch die politischen gesellschaftlichen Interessen sehr gross und unterschiedlich sind, bedarf es \n\n\n\n \n\n5. Februar 2020 - 1244 - \n\nmanchmal einiges an Flexibilität und lösungsorientiertem Arbeiten, um erfolgreich etwas umzuset-\n\nzen. Ich komme zur Geschichte, wie es zu diesem Vorstoss und dieser Petition gekommen ist. Die \n\nSP hat dem Regierungsrat einen jungen Mann für die Kommission vorgeschlagen, worauf er auch \n\ngewählt wurde. Er versuchte in dieser Kommission von Anfang an, mit seinen motivierten Anträgen \n\nbei fordernden, harten Diskussionen zu überzeugen, um die notwendigen Zugeständnisse zu errei-\n\nchen, was ihm jedoch kaum gelungen ist. Immer wieder hat er sich bemüht, die Mitglieder der Kom-\n\nmission für seine abstrusen Ideen zu gewinnen, die meistens einstimmig gegen ihn abgelehnt wur-\n\nden. Er hat konnte seinen Niederlagen kaum standhalten und diese auch nicht ertragen, er reagierte \n\nverständnislos über seine gescheiterten Anträge. Sein Job in der Gleichstellungskommission bestand \n\ndarin, dass er die Medienarbeit übernehmen musste. Dabei hat er es nicht unterlassen, sich bösartig \n\ndiffamierend gegen den Regierungsrat zu äussern. Die Kommission hat ihm nicht erlaubt, diese Me-\n\ndienberichte an die Öffentlichkeit weiterzureichen und an den Medien zuzustellen. Darauf hat der \n\njunge Mann diese Medienberichte den JUSO zur Verfügung gestellt. Anschliessend wurden diese in \n\nden Medien veröffentlicht. Er hat sich auch nicht an das Kommissionsgeheimnis gehalten, was dazu \n\ngeführt hat, dass er verwarnt wurde. Schliesslich ist nun ein Teil der Forderungen, Beschuldigungen, \n\nAnträge und Fragen durch die vorliegende Interpellation und Petition in diesen Rat gekommen. Ich \n\nmöchte im Namen der Gleichstellungskommission diese Geschichte hier beenden. Sie hat die Kom-\n\nmission sehr viel Zeit, Geld, Nerven und Geduld gekostet. Meine Damen und Herren, was ist der Auf-\n\ntrag der Gleichstellungskommission? Es ist unsere Aufgabe, uns zu bemühen, Männer und Frauen, \n\nwie es das Bundesgesetz vorgibt, gesellschaftlich, öffentlich, politisch gleichzustellen. Wir wissen \n\nalle hier drin, dass diese Bemühungen ein wichtiger und steter Prozess sind, der dauernd im Gang \n\nist und nur langsam Veränderungen bewirkt. Ich kann Ihnen versichern, dass die paritätische Kom-\n\nmissionszusammensetzung sehr effizient, äusserst motiviert und bemüht ist, mit einem kleinen Jah-\n\nresbudget von Fr. 40 000.-- zu arbeiten – vielleicht nicht immer sichtbar. Die Fachkommission Zü-\n\nrich z.B. hat ein Jahresbudget von Fr. 470 000.-- und hat mit der Gleichstellung auch immer noch \n\nProbleme, die sie bearbeiten muss. Die Kommission geniesst einen hohen Stellenwert bei den Par-\n\nteien, da sie sehr nah an der Basis ist und schnell auf Probleme und Bedürfnisse reagieren kann. Im \n\nNamen der Gleichstellungskommission möchte ich mich beim Regierungsrat für die umfangreichen \n\nAusführungen und die Beantwortung dieses Vorstosses bedanken. Der Regierungsrat ist stets be-\n\nmüht, Gleichstellungsfragen und Bedürfnisse in die Verwaltung einzubringen und wenn immer mög-\n\nlich auch umzusetzen. Übrigens hat eine vertiefte Analyse des Frauenstreiktags ergeben, dass dieser \n\nden Frauen im Kanton Schwyz keine wirkliche Verbesserung oder keinen wirklichen Nutzen gebracht \n\nhat – ausser vielleicht einem frustrierten Lächeln von bürgerlichen Frauen und Mannen. Vergessen \n\nwir nicht, dass die Gleichstellung auch immer Männersache ist. Bei so manchen Themen und Berei-\n\nchen sind die Männer nicht gleichgestellt. Statt immerwährend Forderungen an den Staat zu stellen, \n\nhat jede Frau und jeder Mann selber die Möglichkeit, aktiv in die Politik und Wirtschaft einzustei-\n\ngen, aktiv für eine Verbesserung der Gleichstellung bemüht zu sein. Dies hat bestimmt die bessere \n\nWirkung, als einem Streik teilzunehmen. Starke Frauen und Männer brauchen keinen Streik. Ich \n\ndanke für die Aufmerksamkeit. \n\n \n\nKR Carla Wernli-Crameri: Herr Kantonsratspräsident, meine Damen und Herren. Ein 18-seitiges Pa-\n\npier liegt uns vor. 18 Seiten, die einen umfassenden Überblick darüber geben, wie es im Kanton \n\nSchwyz um die Gleichstellung steht. Ich danke dem Regierungsrat für die gründliche Auslegeord-\n\nnung. Sie zeigt den Ist-Zustand. Die Förderung der Gleichstellung von Mann und Frau im Kanton \n\nSchwyz macht kleine Schritte. Als Frau und Bürgerin dieses Kantons wünsche ich mir aber, dass \n\ndiese Schritte etwas grösser werden. Es ist wichtig, dass der Regierungsrat in der kantonalen Verwal-\n\ntung, dort, wo es noch ungenügend vorhanden ist, für eine strikte Umsetzung der Lohn- und Chan-\n\ncengleichheit sorgt, dass er zeitgemässe Stellenangebote schafft und flexible Arbeitszeitmodelle för-\n\ndert. Um gerade da mit gutem Beispiel voran zu gehen, wünschte ich mir, dass die Regierung die \n\nCharta für Lohngleichheit unterzeichnet und ihre Vorbildfunktion wahrnimmt. Allem voran erwarte \n\nich aber auch, dass die kantonale Gleichstellungskommission als vom Kanton finanzierte Kommis-\n\nsion in die Pflicht genommen wird, ihrem Auftrag nachzukommen. Nämlich dem Auftrag, die rechtli-\n\nche und tatsächliche Gleichstellung von Frau und Mann effektiv zu fördern – und zwar mit mehr als \n\n\n\n \n\n5. Februar 2020 - 1245 - \n\nnur einigen wenigen sich jährlich wiederholenden Aktionen, wie dem nationalen Zukunftstag und ei-\n\nner Teilnahme an Tischmessen. Seit Jahren kann man auf der Homepage den Tätigkeitsbericht mit \n\nfast identischem Wortlaut lesen und feststellen, dass sich diese Kommission passiv verhält. Den ein-\n\nzigen Leistungsausweis, den ich wahrnehme, ist das Engagement des Frauennetzes Kanton Schwyz. \n\nEs ist das Frauennetz, das sich mit Nachdruck und mit unterschiedlichen Ansätzen für Gleichstel-\n\nlung in allen Lebensbereichen einsetzt. Ich appelliere an den Regierungsrat, dass die Gleichstel-\n\nlungskommission Ihre Aufgabe künftig mit mehr erkennbarem Willen für die Gleichstellung in unse-\n\nrem Kanton wahrnimmt. Danke. \n\n \n\nKR Sibylle Ochsner: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Der vorliegende RRB gibt in \n\nzwei Teilen Antworten zum Thema Gleichstellung. Der erste Teil umfasst die Antworten auf die Fra-\n\ngen der Interpellantinnen zum Thema Gleichstellung und zur Gleichstellungkommission. Die Fragen \n\n1 bis 5 sind relativ unspektakulär. Sie fragen, was die Regierung in Sachen Gleichstellungsthemen, \n\nFörderung der Gleichstellung von Frau und Mann, Projekten und Massnahmen, usw. unternommen \n\nhat. Die Regierung beantwortet diese Fragen umfassend und zeigt konkret auf, dass Gleichstellung \n\nein Auftrag der Bundesverfassung ist und umgesetzt wurde, dass das Gleichstellungsgesetz geschaf-\n\nfen und aufgrund dieser Grundlage die Tätigkeit der Gleichstellungskommission aufgenommen \n\nwurde. Auch kann die Regierung berichten, dass gleicher Lohn bei gleicher Arbeit für Frau und \n\nMann in der kantonalen Verwaltung umgesetzt ist. Kurz: Die Gleichstellung von Mann und Frau ist \n\neine Selbstverständlichkeit. Mit den Fragen 6 bis 8 zeigen die Interpellantinnen, wo weitere Häsin-\n\nnen und Hasen im Pfeffer liegen, nämlich scheinbar bei der kantonalen Gleichstellungskommission. \n\nDie Regierung soll aufzeigen, wie die Arbeit der Gleichstellungskommission ausgebaut und konkret \n\nwie sie zu weiterer Berichterstattung verpflichtet werden könnte. Endlich unter Frage 8 zeigt sich die \n\nwahre Absicht und insbesondere ein erschütterndes Demokratieverständnis. Man stört sich nämlich \n\nkonkret, dass die Kommission, ich zitiere: Heute parteipolitisch zusammengesetzt ist (Zitat Ende), \n\nund ob die Regierung bereit sei, diese in eine wirkungsvollere Fachkommission oder in eine Stabs-\n\nstelle umzuwandeln. Aha! Das ist also eine Gleichstellungskommission, die nicht nur linke Ansichten \n\nvertritt, sondern anscheinend die Themenbreite aller Parteien im Kanton auf dem Radar hat. Daran \n\nstört man sich massiv. Wenn man das Gefühl hat, die eigene Meinung werde nicht ausreichend ver-\n\ntreten, dann muss man handeln, dann muss man eine Fachkommission beauftragen und damit de-\n\nmokratische Entscheide aushebeln. Liebe Sozialistinnen und Sozialisten, so funktioniert die Demo-\n\nkratie nicht. Das wisst Ihr ganz genau. Man soll die Demokratie nicht auf diese Art aushöhlen und \n\nden Bürger bevormunden. Ihr wisst genau, das ist der falsche Weg. Ich weiss nicht, was mit Euch los \n\nist. Eure Idee des Demokratieabbaus will eine Mehrheit in unserem Kanton nicht. Jetzt zum zweiten \n\nTeil des gleichartig gelagerten und auch gehässigen Forderungskatalogs, wie ich finde. Wir alle kön-\n\nnen uns sicher noch sehr gut an die Bilder in den Zeitungen und die Berichte der Frauenstreikerin-\n\nnen erinnern, wie sie durch die Strassen gezogen sind und die einzige Regierungsrätin des Kantons \n\nSchwyz in Pappversion mitgetragen haben. Mir ist es ein Rätsel, weshalb ausgerechnet die einzige \n\nFrau in der Regierung verhöhnt wurde. Es war verletzend, peinlich und unterste Schublade. Jetzt \n\nnoch zur Petition: Nach der Bundesverfassung hat jede Person das Recht, eine Petition einzu-\n\nreichen. Diese wird als eine Bittschrift an eine Behörde definiert, von einer Forderung steht nichts. \n\nEs steht, dass eine Behörde davon Kenntnis nehmen muss. Ich stelle fest, wir sind 100 Kantonrätin-\n\nnen und Kantonsräte plus Regierungsrat, wir alle haben die Petition zur Kenntnis genommen. Wir \n\nhaben sie offensichtlich zur Kenntnis genommen, sonst wären wir heute nicht hier. Wir stellen weiter \n\nfest, dass im Gesetz die Petition als Bittschrift definiert wird und nicht als Forderung. Man kann die \n\nBitten anhören. Ob die Petition umgesetzt wird, wird nachher Gegenstand eines demokratischen \n\nEntscheides sein. Konkret zu ein paar Punkten dieser Forderungen: Sie kommen daher wie ein lin-\n\nkes Parteiprogramm und nicht wie eine Petition von Frauen sämtlicher politischer Couleur. Man ver-\n\nlangt zur Gleichstellung Berichte, Leitsätze, Evaluationen, Lohnkontrollen, Mindestlohn, Betreu-\n\nungstage bei Jobgarantie, Frauenquoten, usw. Aber es wird noch bunter, man könnte eigentlich sa-\n\ngen: Unverschämt, nämlich Punkt 13. Dass dieser im Forderungskatalog enthalten ist, ist mir ein \n\nRätsel. Er kann eigentlich nur mit Eigennutz erklärt werden. Da fordert man die Bereitstellung und \n\nFinanzierung bedarfsgerechter Angebote für die Langzeitpflege und Betreuung. In der Pflege steht \n\n\n\n \n\n5. Februar 2020 - 1246 - \n\nbei der Definition, was bedarfsgerecht ist, immer der Patient im Fokus. Entschuldigung, ich werde \n\nbei dieser Forderung den Verdacht nicht los, dass es hier nicht um den Patienten geht. Und auch \n\ndie Forderung, dass in den Wahlunterlagen speziell auf die Frauenkandidaturen hingewiesen werden \n\nmuss, zeigt doch höchstens ein verschrobenes Demokratieverständnis und hat mit ehrlicher Gleich-\n\nstellung überhaupt nichts zu tun. Trotz der umfangreichen Interpellationsantwort von sage und \n\nschreibe 16.5 Seiten werden die Interpellantinnen und auch die Frauenstreikerinnen nicht zufrieden \n\nsein. Sie werden die Antworten nicht einmal wahrnehmen, sie sind mit ihren vorgefassten Meinun-\n\ngen und Vorurteilen zu festgefahren. \n\n \n\nKR Carmen Muffler: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte \n\ngerne KR Bernadette Wasescha-Lussi danken, dass sie unter anderem auch im Namen der Gleich-\n\nstellungskommission Stellung genommen hat. Ich möchte dazu ein paar Punkte aufgreifen. Ich er-\n\nachte es als Widerspruch, zuerst zu sagen, wie viele Nerven und Geld etwas gekostet hat, und nach-\n\nher ein Jahresbudget von Fr. 40 000.-- zu erwähnen. Entschuldigung, so viel Geld steht doch ein-\n\nfach in keinem Verhältnis. Wie können Sie sagen, dass etwas sehr effizient ist, wenn es wie in einer \n\nsolchen Kommission paritätisch ist, wobei wir jetzt ja genau merken, wie diametral unterschiedlich \n\nwir eingestellt sind. Ich kann mir jetzt beim besten Willen nicht vorstellen, dass das effizient sein \n\nkann. Wenn Sie den jungen Herrn schon angreifen, dass er das Kommissionsgeheimnis verletzt \n\nhabe, haben Sie jetzt gerade so viel über diesen jungen Herrn und all die Kommissionssitzungen \n\npreisgegeben, dass ich mich auch frage, ob das mit dem Kommissionsgeheimnis noch okay ist. Von \n\nwegen Nutzen eines Frauenstreiks: Ich kann Ihnen also sagen – ich weiss nicht, ob Sie schon einmal \n\nan einer Demo oder an einem Streik, sagen wir mal an einer Demo gewesen sind –, wenn Sie an der \n\nDemo merken, dass Sie unter Gleichgesinnten sind, gibt Ihnen das so viel positive Energie, dass Sie \n\ndie Kraft zum Weitermachen haben. Genauso, wie wenn wir in einer Fraktionssitzung sitzen und \n\nmerken, dass wir in die gleiche Richtung kämpfen. Das gibt einem doch Rückhalt und Energie, um \n\nweiterzumachen. Und von wegen ehrliche Demokratie: Ehrliche Demokratie ist übrigens auch, wenn \n\nman sich wirklich Mühe gibt, Listen aufzustellen, auf denen Männer und Frauen stehen. Frauen ge-\n\nhören genauso zu einer Demokratie wie Männer. Und noch als Letztes: Ich kann es wirklich nicht \n\nmehr hören, wenn uns Leute als Sozialisten bezeichnen. Wir heissen Sozialdemokratische Partei. \n\nBitte lernen Sie den Unterschied zwischen Sozialdemokratie und Sozialismus. Dankeschön. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Die Wortmeldungen sind erschöpft. \n\n \n\n \n\n26. Interpellation I 29/19 von KR Sandro Patierno (Erstunterzeichner): Bundesausschaffungs-\n\nzentrum Wintersried – sinnvolle Alternativen sind gefragt (RRB Nr. 25/2020) (Anhang 26) \n\n \n\n \n\nKR Sandro Patierno: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich bedanke mich \n\nbeim Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation betreffend Ausschaffungszentrum im \n\nWintersried. Um was geht es? Unsere Flüchtlingspolitik respektiert die Genfer Konvention und die \n\nhumanitäre Tradition der Schweiz. Menschen in einer Notlage sollen unsere Hilfe in Anspruch neh-\n\nmen können. Der Kanton Schwyz gehört zur Asylregion Zentralschweiz und Tessin. In dieser Asylre-\n\ngion sind zwei dauerhafte Bundesasylzentren geplant: Eines in Balerna/Novazzano und das andere \n\nhier im Wintersried. Das SEM konnte sich mit den Gemeinden im Tessin und dem Kanton einigen. \n\nJetzt geht es darum, wo der zweite Standort hinkommen soll? Ich möchte ganz klar sagen, ein Gross-\n\nteil der Schwyzerinnen und Schwyzer anerkennt die Notwendigkeit eines solchen Bundesasylzent-\n\nrums. Auch die CVP Ortspartei Schwyz sieht den Bedarf des Ausschaffungszentrums und opponiert \n\naber seit 2014 gegen den Standort im Wintersried. Dies aus folgenden Gründen: Die Entwicklungs-\n\nachse Urmiberg gehört zum kantonalen Richtplan und fokussiert die Gebiete des Zeughausareals \n\nund Brunnen Nord. Der Standort Wintersried liegt angrenzend an das Zeughausareal. In diesem Ge-\n\nbiet sollen neue Firmen angesiedelt und so auch Arbeitsplätze geschaffen werden können. Nachdem \n\nnun das Verwaltungsgericht nach den beiden Vorinstanzen das Baubewilligungsverfahren für das \n\n\n\n \n\n5. Februar 2020 - 1247 - \n\nBundesasylzentrum im Wintersried geschützt hat, ist der Bund wiederum gefordert. Der Zeitpunkt \n\nwäre jetzt günstig, um den Druck vom Standortes Wintersried nehmen zu können. Ich ersuche den \n\nRegierungsrat dringend, das Dossier Wintersried aktiv zu bearbeiten und alternative Standorte zu \n\nevaluieren. Das Wintersried soll für militärische Zwecke, MilSich und AMP, genutzt werden. Es gibt \n\nauch Möglichkeiten, für Schul- und Sportanlagen die Unterkunft nutzen zu können. Davon haben wir \n\nim Talkessel von Schwyz leider zu wenig. Ich danke für die Aufmerksamkeit.  \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Wir sind damit am Ende unserer Traktandenliste. Ich darf sagen, der Kantons-\n\nrat des Kantons Schwyz war sehr effizient und demokratisch unterwegs. Wir haben die Nachmittags-\n\nsitzung bereits beendet.  \n\nDie Märzsession fällt mangels Geschäften aus. Deshalb findet die nächste Kantonsratssitzung erst \n\nam 8. April 2020 statt. \n\nSie haben deshalb gut Zeit, am Samstag, 28. März 2020, am Parlamentarier-Skirennen der Kantone \n\nSchwyz und Zug im Hoch-Ybrig teilzunehmen. Der Sportchef KR Armin Mächler freut sich auf zahl-\n\nreiche Anmeldungen. Das Skirennen findet jetzt zum 48. Mal statt. Ziel ist es, in zwei Jahren das \n\n50-Jahr-Jubiläum feiern zu dürfen. Also machen Sie mit. Ebenfalls darf ich noch darauf hinweisen, \n\ndass am 6. März 2020 das Ostschweizer Parlamentarier Skirennen in Brunnwald durchgeführt wird. \n\nAuch dort sind Anmeldungen willkommen. Nehmen Sie teil. Das sind immer schöne Anlässe.  \n\nSo wünsche ich Ihnen jetzt eine schöne Fasnacht und angenehme Sportferien. Ich schliesse die Sit-\n\nzung. Danke (Applaus). \n\n \n\n \n\n \n\nSchwyz, 21. Februar 2020 Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\n \n\nGenehmigung \n\n \n\n \n\n \n\nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt: Othmar Büeler, Kantonsratspräsident \n\n \n\n \n\n \n\n\n