Wortprotokoll vom 28. April 2021

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text: \n \n\nKantonsrat \n\n28. April 2021 - 369 - \n\nKantonsratssitzung vom 28. April 2021 \n \n\n \n \n \nVorsitz:   Kantonsratspräsident René Baggenstos, Ingenbohl \n \nEntschuldigt: Ganzer Tag: KR Bernhard Diethelm, KR Dr. Alexander Lacher \n\nNachmittag: KR Christian Schuler, KR Arno Solèr, KR Thomas Büeler \n \n\nProtokoll:  Dr. Paul Weibel, Corina Schatt (Protokollniederschrift) \n \nSitzungsdauer:  09.00 Uhr bis 16.30 Uhr \n \n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n \n \n1. Offene Wahl des 1. Stimmenzählers des Kantonsrates \n2. Geheime Wahl der Präsidentin bzw. des Präsidenten des Kantonsgerichts für die restliche Amts-\n\ndauer 2020–2024 \n3. Geheime Wahl eines vollamtlichen Mitglieds des Kantonsgerichts für die restliche Amtsdauer \n\n2020–2024 (falls der bisherige Vizepräsident zum Kantonsgerichtspräsidenten gewählt werden \nsollte) \n\n4. Ersatzwahlen \na. Staatswirtschaftskommission (Mitglied) \nb. Rechts- und Justizkommission (Mitglied) \n\n5. Schwyzer Kantonalbank (Bericht und Antrag der Aufsichtskommission) \na. Genehmigung Jahresbericht 2020; \nb. Genehmigung Antrag auf Gewinnverwendung; \nc. Genehmigung Jahresrechnung 2020; \nd. Entlastung Bankorgane für die Jahre 2019 und 2020; \ne. Genehmigung Ernennung Revisionsstelle. \n\n6. Bürgschaftsfonds des Kantons Schwyz (Bericht und Antrag der Aufsichtskommission) \nGenehmigung Jahresbericht 2020 \n\n7. Teilrevision Gesetz über Ergänzungsleistungen: Anpassung Finanzierungsschlüssel zwischen \nKanton und Gemeinden (RRB Nr. 843/2020 und RRB Nr. 228/2021) \n\n8. Teilrevision Personal- und Besoldungsgesetz für die Lehrpersonen an der Volksschule: Besoldung \nKindergartenlehrpersonen (RRB Nr. 54/2021) \n\n9. Bericht zu Postulat P 9/19: Kantonsbeiträge an Strassen der Bezirke und Gemeinden (insbeson-\ndere Verbindungsstrassen) und Postulat P 10/19: Anpassung Kantonsstrassennetz an die aktuel-\nlen Gegebenheiten (RRB Nr. 158/2021) \n\n10. Berichterstattung Richtplanung 2021 (RRB Nr. 212/2021) \n\n\n\n \n\n28. April 2021 - 370 - \n\nVorstösse \n\n11. Postulat P 10/20 von KR Walter Duss (Erstunterzeichner): Corona-Massnahmen zurück in die \nkantonale Hoheit (RRB Nr. 49/2021) \n\n12. Interpellation I 14/20 von KR Carmen Muffler (Erstunterzeichnerin): Wie will der Regierungsrat \ndas Einbürgerungsverfahren optimieren? (RRB Nr. 50/2021) \n\n13. Interpellation I 23/20 von KR Samuel Lütolf (Erstunterzeichner): Wie viel wird das neue CO2-\nGesetz die öffentliche Hand kosten? (RRB Nr. 119/2021) \n\n14. Postulat P 1/21 von KR Jonathan Prelicz (Erstunterzeichner): Lücken im Covid-19-Auffangnetz \nschliessen (RRB Nr. 120/2021) \n\n15. Interpellation I 18/20 von KR Jonathan Prelicz (Erstunterzeichner): Wie die Chancengleichheit \nim Bildungssystem stärker gefördert werden kann! (RRB Nr. 134/2021) \n\n \n \n \n\nVerhandlungsprotokoll \n\n \n \nKRP René Baggenstos: Geschätzte Frau Landammann, geschätzte Regierungsräte, geschätzte Da-\nmen und Herren Kantonsräte, liebe Gäste. Es freut mich sehr, Sie zur heutigen Kantonsratssitzung \nbegrüssen zu dürfen. Wir beginnen mit einem kurzen stillen Gebet. Danke.  \n \nIch komme zu den Mitteilungen. Wie immer halten wir auch heute unsere Abstands- und Hygiene-\nmassnahmen ein. Ich verweise Sie auf unser Sicherheitskonzept, welches mittlerweile allen bestens \nbekannt ist. Meine Bitte lautet, wie jedes Mal, wenn Sie hier vorne ein Votum halten, sagen Sie für \ndas Protokoll kurz Ihren Namen. Wie bis anhin ist das Tragen der Maske am Rednerpult fakultativ.  \n \nGemäss Geschäftsordnung braucht es auch heute wieder für die Festlegung des Sitzungslokals eine \nZweidrittelmehrheit aller Stimmenden. Damit kommen wir zur ersten Abstimmung, ob wir heute hier \ntagen wollen oder nicht.  \n \nAbstimmung über den Antrag: \nDem Antrag wird mit 86 zu 5 Stimmen zugestimmt. \n \nWir kommen zu etwas Freudigem, es gibt Nachwuchspolitiker. KR Matthias Kessler hat am 22. April \n2021 einen Sohn namens Laurenz bekommen. KR Dr. Alexander Lacher wurde gestern Vater eines \nSohnes namens Felix. Ich bin froh, sind die Terrassen geöffnet, ich denke, heute Abend nach der \nSitzung wird es wahrscheinlich den ein oder anderen Schluck geben. Herzliche Gratulation den bei-\nden Vätern zu diesem freudigen Ereignis.  \n \nAuch heute werden Fernsehaufnahmen gemacht, der Livestream ist vom March-Anzeiger und vom \nBote der Urschweiz gemeinsam organisiert. Zudem haben wir heute Besuch. Dr. August Benz, Bank-\nratspräsident der Schwyzer Kantonalbank, ist ebenfalls anwesend.  \n \nWir kommen zum Geschäftsverzeichnis. Gibt es Wortmeldungen zum Geschäftsverzeichnis? Das ist \nnicht der Fall, somit erachte ich das Geschäftsverzeichnis als genehmigt.  \n \n \n\n1. Offene Wahl des 1. Stimmenzählers des Kantonsrates \n\n \n \nKRP René Baggenstos: Wir kommen somit zu Traktandum 1, Wahl des 1. Stimmenzählers des Kan-\ntonsrates. Ich bitte um Wahlvorschläge.  \n \n\n\n\n \n\n28. April 2021 - 371 - \n\nKR Matthias Kessler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Im Namen der CVP-Fraktion \nschlage ich Ihnen als 1. Stimmenzähler KR Dr. Roger Brändli zur Wahl vor. KR Dr. Roger Brändli ist \n44 Jahre alt und seit 2008 Mitglied des Kantonsrates. Er wohnt in der March, in der Gemeinde Rei-\nchenburg. KR Dr. Roger Brändli ist seit 2008 nicht nur Kantonsrat, sondern auch Mitglied der \nRechts- und Justizkommission. Diese Kommission präsidiert er seit dem 21. April 2010, also bereits \nzehn Jahre. Er ist verheiratet und Vater einer Tochter. 2010 war er Mitglied der vorberatenden Kom-\nmission für das Gebührengesetz, 2014 war er Mitglied der vorberatenden Kommission für das Wahl-\nrecht des Kantonsrates und seit 2020 ist er auch noch Ersatzmitglied der RUVEKO. KR Dr. Roger \nBrändli ist Jurist, als selbstständiger Anwalt in der Kanzlei Knobel, Michel, Brändli Rechtsanwälte \nund Urkundspersonen in Altendorf tätig. 2007 hat KR Dr. Roger Brändli seine Dissertation zum \nThema Nachbesserung im Werkvertrag erfolgreich abgeschlossen. Sie sehen, KR Dr. Roger Brändli \nbringt einen grossen politischen aber auch beruflichen Rucksack mit. Auch wenn wir Juristen jeweils \nzu sagen pflegen, Judex non calculat, also Juristen können nicht rechnen und zählen, so glaube ich \ndoch, dass KR Dr. Roger Brändli dem Amt als Stimmenzähler gewachsen sein dürfte. Schliesslich \nhatten wir schon andere Stimmenzähler, welche mit ganz speziellen Zählarten jeweils zum Ziel ka-\nmen. Ich bin also sicher, er wird diese Herausforderung meistern. Ich bitte Sie deshalb um Unter-\nstützung unseres Wahlvorschlags und danke bestens. \n \nKRP René Baggenstos: Mir ist kein anderer Gegenkandidat bekannt. Gemäss Geschäftsordnung fin-\ndet eine offene Wahl statt, wir schreiten sogleich zur Wahl.  \n \nErgebnis offene Wahl \n \nKR Dr. Roger Brändli wird mit 93 zu 0 Stimmen zum 1. Stimmenzähler des Kantonsrates gewählt. \nHerzliche Gratulation. \n \nKRP René Baggenstos: KR Dr. Roger Brändli hat die Ehre, heute bereits schon zu amten. Er darf \nseine neue Funktion als 1. Stimmenzähler nachher gleich ausüben.  \n \n \n\n2. Geheime Wahl der Präsidentin bzw. des Präsidenten des Kantonsgerichts für die restliche \nAmtsdauer 2020–2024 \n\n \n \nKRP René Baggenstos: Wir kommen bereits zu Traktandum 2 und zwar geht es um die geheime \nWahl der Präsidentin bzw. des Präsidenten des Kantonsgerichts für die restliche Amtsdauer 2020-\n2024. Ich bitte, die Stimmzettel bereits auszuteilen, damit wir keine Zeit verlieren. Zudem bitte ich \nden Sprecher der Rechts- und Justizkommission und 1. Stimmenzähler KR Dr. Roger Brändli ans \nRednerpult.  \n \nKR Dr. Roger Brändli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Vorweg besten Dank, dass Sie \nmir das Amt des 1. Stimmenzählers anvertraut haben. Ich spreche im Folgenden zu Traktandum 2 \nund 3 zusammen. Für den altershalber per Ende Juni dieses Jahres zurücktretenden Kantonsge-\nrichtspräsidenten Dr. Urs Tschümperlin schlägt Ihnen die Rechts- und Justizkommission als Nach-\nfolger den bisherigen Vizepräsidenten des Kantonsgerichts Dr. Reto Heizmann vor. Dr. Reto Heiz-\nmann ist seit dem 13. August 2013 am Kantonsgericht tätig. Er ist 45 Jahre alt, wohnhaft in Tug-\ngen, verheiratet und Vater von zwei Kindern. Er erfüllt nach Überzeugung der Rechts- und Justiz-\nkommission alle fachlichen und persönlichen Voraussetzungen, um das Kantonsgericht zu präsidie-\nren und die hervorragende Arbeit von Dr. Urs Tschümperlin nahtlos weiterzuführen. Für den Fall, \ndass Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, der Wahlempfehlung bezüglich für das Kantonsge-\nrichtspräsidium der Kommission folgen, schlägt Ihnen die Kommission Stefan Marc Weber als Ersatz \nfür die vollamtliche Kantonsrichterstelle vor. Stefan Marc Weber ist 36 Jahre alt und seit rund vier \nJahren als Gerichtsschreiber am Bundesgericht tätig. Zudem ist er Ersatzrichter beim Bezirksgericht \n\n\n\n \n\n28. April 2021 - 372 - \n\nDietikon. Vorher war er als Anwalt und bei der Staatsanwaltschaft tätig. Stefan Marc Weber deckt \nnach Meinung der Rechts- und Justizkommission das Anforderungsprofil eines Kantonsrichters her-\nvorragend ab. Er verfügt über einen fachlich brillanten Ausweis und ist in der Praxis genau in denje-\nnigen Rechtsgebieten tätig, welche am Kantonsgericht gefragt sind, nämlich Zivilrecht, Zivilprozess-\nrecht, Strafrecht und Strafprozessrecht. Stefan Marc Weber hat der Kommission versichert, dass er \nlangfristig am Kantonsgericht Schwyz tätig sein möchte. So wird er auch seinen Wohnsitz in den \nKanton Schwyz verlegen, wo er in der Vergangenheit bereits sieben Jahre wohnhaft gewesen war. Ich \nkann vielleicht noch die Grundzüge des Auswahlverfahrens erläutern. Die Richterstellen wurden öf-\nfentlich ausgeschrieben. Der Justizausschuss nahm für die Gesamtkommission eine Vorselektion vor, \nwobei jedes Kommissionsmitglied die Möglichkeit hatte, einen Antrag zu stellen, dass weitere Be-\nwerberinnen und Bewerber zu einem Gespräch eingeladen werden. Jene Kandidaten, welche zur en-\ngeren Auswahl standen, wurden zu einer Besprechung eingeladen. Wir haben auch Referenzen ein-\ngeholt und in der Gesamtkommission miteinander die Wahlempfehlungen erarbeitet, wie Sie Ihnen \nheute vorliegen. Im Namen der Kommission bitte ich Sie, diese Wahlvorschläge zu unterstützten. \nDie CVP-Fraktion wird der Wahlempfehlung der Kommission folgen. Besten Dank.  \n \nKRP René Baggenstos: Das Wort ist frei für allfällige Wortmeldungen aus dem Rat. Dies scheint \nnicht gewünscht zu sein. Ich weise Sie darauf hin, dass diese Wahl nach § 91 der Geschäftsordnung \nals geheim vorzunehmen ist. Wie sie vielleicht schon auf Ihren Wahlzetteln, welche Sie erhalten ha-\nben, gesehen haben, ist ein Name bereits vorgedruckt. Sie haben die Möglichkeit diesen zu strei-\nchen und einen anderen Namen aufzuschreiben. Sie dürfen nicht zwei Namen aufschreiben, ansons-\nten wäre die Stimmabgabe ungültig. Sobald alle den Wahlzettel erhalten haben, bitte ich den Stan-\ndesweibel, die Wahlzettel wieder einzusammeln. \n \nWahlergebnis \n \nKRP René Baggenstos: Ich darf Ihnen das Wahlergebnis der geheimen Wahl der Präsidentin bzw. \ndes Präsidenten des Kantonsgerichts mitteilen. \n \nDer Kantonsrat hat mit 95 Stimmen Dr. Reto Heizmann, Tuggen, zum Präsidenten des Kantonsge-\nrichts für die restliche Amtsdauer 2020–2024 gewählt. \n \n \n\n3. Geheime Wahl eines vollamtlichen Mitglieds des Kantonsgerichts für die restliche Amtsdauer \n2020–2024 (falls der bisherige Vizepräsident zum Kantonsgerichtspräsidenten gewählt wer-\nden sollte) \n\n \n \nKRP René Baggenstos: Wir kommen somit zu Traktandum 3, geheime Wahl eines vollamtlichen Mit-\nglieds des Kantonsgerichts für die restliche Amtsdauer 2020–2024. Ich bitte, dass die Stimmzettel \nausgeteilt werden. Auch hier ist der Name bereits vorgedruckt. Sie dürfen diesen durchstreichen und \neinen anderen Namen notieren, nicht einen zweiten Namen, das wäre ungültig. \n \nWahlergebnis \n \nDer Kantonsrat wählt mit 96 Stimmen Stefan Marc Weber, Zürich, zum vollamtlichen Mitglied des \nKantonsgerichts für die restliche Amtsdauer 2020–2024. \n \n \n  \n\n\n\n \n\n28. April 2021 - 373 - \n\n4. Ersatzwahlen \na. Staatswirtschaftskommission (Mitglied) \nb. Rechts- und Justizkommission (Mitglied) \n\n \n \nKRP René Baggenstos: Wir kommen zu Traktandum 4, Ersatzwahlen in die Staatswirtschaftskom-\nmission einerseits und in die Rechts- und Justizkommission andererseits. Die Ersatzwahl in die \nStaatswirtschaftskommission wurde durch die Demission von aKR Walter Duss notwendig. Es muss \ndaher ein neues Mitglied gewählt werden. Als Mitglied der Staatswirtschaftskommission wird von der \nSVP-Fraktion KR Oliver Flühler vorgeschlagen. Gibt es anderslautende Anträge? Das scheint nicht \nder Fall zu sein. Dann gratuliere ich KR Oliver Flühler zu diesem schönen neuen Amt.  \n \nWir kommen zur Ersatzwahl in die Rechts- und Justizkommission. Aufgrund seiner Wahl in die \nStaatswirtschaftskommission wird sich KR Oliver Flühler aus der Rechts- und Justizkommission zu-\nrückziehen. Daher wird eine Ersatzwahl notwendig. Auch hier muss ein neues Mitglied gewählt wer-\nden. Als Mitglied der Rechts- und Justizkommission wird von der SVP-Fraktion KR David Beeler vor-\ngeschlagen. Gibt es anderslautende Anträge? Das scheint nicht der Fall zu sein. Auch hier gratuliere \nich KR David Beeler zum neuen Amt.  \n \n \n\n5. Schwyzer Kantonalbank (Bericht und Antrag der Aufsichtskommission) (Anhang 1) \na. Genehmigung Jahresbericht 2020; \nb. Genehmigung Antrag auf Gewinnverwendung; \nc. Genehmigung Jahresrechnung 2020; \nd. Entlastung Bankorgane für die Jahre 2019 und 2020; \ne. Genehmigung Ernennung Revisionsstelle. \n\n \n \nKRP René Baggenstos: Wir gehen weiter zu Traktandum 5, zur Schwyzer Kantonalbank. Ich be-\ngrüsse vorab den Präsidenten des Bankrates, Dr. August Benz, recht herzlich hier bei uns im Saal. \nIch bitte den Kommissionssprecher, KR Dr. Dominik Zehnder, ans Rednerpult.  \n \nEintretensreferat \n \nKR Dr. Dominik Zehnder: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Anwesende. Ich vertrete unseren \nKommissionspräsidenten KR Dr. Alexander Lacher, welcher gestern glücklicher Vater seines ersten \nSohnes wurde, zum Thema Geschäftsbericht 2020 bestehend aus dem Jahresbericht und der Jah-\nresrechnung der Schwyzer Kantonalbank. Der Bankratspräsident wird die wichtigsten Eckwerte zum \nGeschäftsgang erläutern und Ihnen sagen können, dass unsere Kantonalbank weiterhin auf einem \nhervorragenden Wachstumskurs ist. Sie bleibt nach wie vor das grösste Asset unseres Kantonshaus-\nhaltes. Die Bank hat letztes Jahr einen Reingewinn von mehr als 75 Mio. Franken gemacht, das ist \nder dritthöchste Reingewinn in ihrer Geschichte. Davon gehen 28 Mio. Franken in die bankeigenen \nReserven und knapp der Rest, also ganz genau 47'061’783 Franken, kommt in die Staatskasse. Die \n47 Mio. Franken setzen sich aus 36 Mio. Franken Gewinnbeteiligung und 10.5 Mio. Franken als Ab-\ngeltung für die Staatsgarantie zusammen. Dazu gibt es noch 562'000.00 Franken als Verzinsung \ndes Dotationskapitals. Das Ziel einer konstanten, planbaren und regelmässigen Ausschüttung an den \nKanton Schwyz ist damit ein weiteres Jahr glücklicherweise gegeben und wird gut erreicht. Meine \nDamen und Herren, die KRAK muss der Schwyzer Kantonalbank durch eine sorgfältige und konse-\nquente Oberaufsicht Sorge tragen. Denn, wie wir alle wissen, haften wir letztlich mit der Staatsga-\nrantie oder wegen der Staatsgarantie für alle Arten von Risiken – ob diese jetzt am Paradeplatz auf-\ntreten und zum Glück bei uns nicht, wir profitieren wahrscheinlich davon. Zu den Themen, bei wel-\nchen die KRAK aktuell besonders genau hinschaut, gehören erstens die Auswirkungen der Covid-\n\n\n\n \n\n28. April 2021 - 374 - \n\nPandemie, zweitens den Umgang mit den Negativzinsen, insbesondere bei den Privatkunden, drit-\ntens die Weiterentwicklung der Bankstrategie und viertens der Umgang mit der Beteiligung der be-\nrühmt-berüchtigten Nova Vorsorge AG. Zum letzten Punkt: Sie erinnern Sich, dass letztes Jahr we-\ngen dieser offenen Frage der Nova Vorsorge die Entlastung der Bankorgane für das Geschäftsjahr \n2019 aufgeschoben wurde. Die KRAK stellt mit Zufriedenheit fest, dass der Bankrat unter der Füh-\nrung von Dr. August Benz den Sachverhalt rund um die Beteiligung an der Nova Vorsorge mittler-\nweile umfassend und transparent geklärt hat. Besonders geschätzt haben wir die offene und aktive \nKommunikation gegenüber der KRAK. Wir haben mit Befriedigung die eingeleiteten Massnahmen \nzur Kenntnis genommen, darum ist die KRAK heute der klaren Ansicht, dass man die aufgescho-\nbene Décharge 2019 erteilen kann. Ich komme zu den Anträgen an Sie, geschätzte Kolleginnen und \nKollegen. Die Aufsichtskommission der Schwyzer Kantonalbank, KRAK, hat ihre Oberaufsicht wahr-\ngenommen. Insbesondere nahm sie von den Berichten der Revisionsstelle Kenntnis und erhielt von \nallen Bankorganen die erforderlichen Auskünfte. Die KRAK beantragt dem Kantonsrat, erstens den \nJahresbericht 2020 der Schwyzer Kantonalbank zu genehmigen, zweitens den Antrag des Bankrates \nauf Gewinnverwendung gemäss Seite 67 des Geschäftsberichts zu genehmigen, drittens die Jahres-\nrechnung 2020 der Schwyzer Kantonalbank zu genehmigen, wie dies auch von der Revisionsstelle \nauf Seite 118 bis 121 des Geschäftsberichts 2020 empfohlen wird, viertens die Bankorgane für die \nGeschäftsjahre 2019/2020 zu entlasten, fünftens die bisherige Revisionsstelle zu bestätigen. Ich \nkomme zum Dank. Unsere Bank leistet insgesamt hervorragende Arbeit. Darüber können wir uns \nfreuen. Ganz besonders freut sich wahrscheinlich der Säckelmeister. Die KRAK dankt dem Manage-\nment und den Mitarbeitenden der Schwyzer Kantonalbank für ihren grossen Einsatz und die kon-\nstanten, guten Ergebnisse. Die Zusammenarbeit zwischen der KRAK und dem teilerneuerten Bankrat \nverläuft unkompliziert, transparent und auf Augenhöhe. Dafür bedanken wir uns stellvertretend beim \nBankpräsidenten Dr. August Benz ganz herzlich. Erlauben Sie mir, auch gleich die Meinung der \nFDP-Fraktion zum vorliegende Geschäft mitzuteilen. Unsere Fraktion unterstützt alle fünf Anträge \neinstimmig. Vielen Dank, ich komme dann später noch zum Bürgschaftsfonds zu sprechen. \n \nKRP René Baggenstos: Das Wort ist damit frei für die Fraktionssprechenden.  \n \nEintretensdebatte \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Die Schwyzer Kantonalbank gehört dem Kanton, gehört den Bürgern des Kan-\ntons. Die Schwyzer Kantonalbank ist eine Universalbank, sie muss die Bedürfnisse der Bevölkerung, \nder Wirtschaft und der öffentlichen Hand abholen. Sie muss einen Beitrag zu einer ausgewogenen \nund nachhaltigen Entwicklung des Kantons leisten. So ist es im Gesetz über die Kantonalbank \nSchwyz definiert. Die Schwyzer Kantonalbank hat im Jahr 2020 hervorragend gearbeitet – dies trotz \neinem schwierigen Zinsdifferenzgeschäft. Das Zinsdifferenzgeschäft ist für unsere Hausbank, so \nkann man sagen, nebst den anderen Geschäftsbereichen nach wie vor wichtigste Teil Geschäftsbe-\nreich. Die CVP ist angesichts der im derzeitigen Zinsumfeld möglichen Geschäftstätigkeit hoch er-\nfreut über das überaus gute Ergebnis. Mit 47 Mio. Franken stehen wir sehr gut da. Wir sind sehr er-\nfreut, dass so viel Geld in die Staatskasse fliessen kann. Wir danken herzlich dem Bankrat, angeführt \ndurch den Bankpräsidenten, der Geschäftsleitung und allen Mitarbeitern für die wirklich ausgezeich-\nnete Arbeit, sonst wäre es nicht möglich, ein solches Ergebnis zu erzielen. Wir bitten den Bankpräsi-\ndenten unseren Dank an die Mitarbeiter weiterzuleiten. Die CVP wird allen Anträgen der KRAK ein-\nstimmig zustimmen, auch der Décharge für das Jahr 2019. Die KRAK hat alles geklärt, was notwen-\ndig war, und es sind diesbezüglich alle erforderlichen Massnahmen getroffen worden. Tragen wir \nSorge zu diesem Tafelsilber des Kantons, man kann wirklich vom Tafelsilber sprechen. Die Kantonal-\nbank Schwyz ist weiterhin in allen Bereichen sehr gut aufgestellt. Ich bin zuversichtlich, dass die \nKantonalbank Schwyz auch weiterhin gute Ergebnisse abliefern wird. Danke. \n \n\n\n\n \n\n28. April 2021 - 375 - \n\nKR Heimgard Vollenweider: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Die SVP-Fraktion \nnimmt vom Bericht der KRAK Kenntnis und unterstützt alle fünf Anträge. Wir möchten den Mitarbei-\ntenden und dem Kader der Schwyzer Kantonalbank unseren herzlichen Dank für ihre Arbeit ausspre-\nchen.  \n \nKR Dr. Guy Tomaschett: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren, geschätzter \nHerr Bankratspräsident. Zwei Dinge möchte ich aus SP-Sicht besonders lobend erwähnen: Mit \nSusanne Thellung ist eine Frau neue CEO, das ist ein starkes und erfreuliches Signal. Auch im \nBankrat hat wieder eine Frau Einsitz und bei der letzten Beförderungsrunde waren 53 % der Berück-\nsichtigen Frauen, dies bei einem Frauenanteil von 45 %. Also ein Schritt in die richtige Richtung. \nAuch wenn wir noch vom Ziel einer ausgeglichenen Geschlechtervertretung auch in Führungspositio-\nnen ein bisschen entfernt sind. Gut, das gilt ja auch für andere Gremien, zum Beispiel, wenn ich in \ndiesem Saal nach vorne schaue oder wenn ich in diesem Saal nach hinten schaue. Zweitens, den \nStart des neuen Bankratspräsidenten empfinden wir als gelungen. Wir schätzen, dass er sich um ei-\nnen guten Kontakt auch zu den politischen Akteuren bemüht. Er ist sensibilisiert für ökologische \nThemen respektive Nachhaltigkeit. Besten Dank Dr. August Benz. Die SP-Fraktion unterstützt alle \nAnträge der KRAK, das gilt auch für den Bürgschaftsfonds beim nächsten Traktandum. Unser Dank \ngeht an alle Mitarbeitenden der Kantonalbank für ihre gute Arbeit und das gute Ergebnis 2020. \n \nKR Dr. Lorenz Ilg: Herr Präsident, Herr Bankratspräsident, meine Damen und Herren. Vorab, wir von \nder GLP haben das Schreiben der KMES Partner Klaus vom 26. April 2021 ebenfalls erhalten und \nsind erstaunt, über die Art und Weise dieser Kommunikation. Es zeigt sich einmal mehr, dass es \numso wichtiger ist, genau hinzuschauen, mit wem man sich zusammenschliesst, in diesem Fall die \nNova Vorsorge AG. Wir haben aber ebenfalls rechtzeitig den Geschäftsbericht 2020 von der SZKB \nerhalten, den 77. Jahresbericht für das Jahr 2020 des Bürgschaftsfonds des Kantons Schwyz, die \nAnträge der SZKB vom 24. Februar 2021 und Bericht und Anträge der KRAK vom 18. März 2021. \nGemäss § 3 Abs. 2 des Gesetzes über die Schwyzer Kantonalbank trägt sie unter besonderer Berück-\nsichtigung der Bedürfnisse der Bevölkerung, der Wirtschaft und der öffentlichen Hand zu einer aus-\ngewogenen und – jetzt kommt es – nachhaltigen Entwicklung des Kantons bei. Wir von den Grünli-\nberalen begrüssen diese Nachhaltigkeit, die offenbar auch wirtschaftlich Früchte tragen kann. Sie \nhaben vorher vom Kommissionssprecher KR Dr. Dominik Zehnder gehört, dass unsere Staatskasse \ndas Jahr wiederum rund 47 Mio. Franken von der SZKB erhält, wovon 10.5 Mio. Franken als Abgel-\ntung für die Staatsgarantie und beinahe 0.6 Mio. Franken für die Verzinsung des Dotationskapitals. \nUnser Bankratspräsident Dr. August Benz hat uns, das ist sehr erfreulich, ebenfalls eingeladen zu \neinem sehr offenen und direkten Austausch. Dieser fand erst am 15. April 2021 statt. Wir haben \ndas sehr geschätzt und wir haben das Gefühl, dass die Bank in einer sehr guten Verfassung und in \nguten Händen ist. Wir haben es vorher von KR Dr. Dominik Zehnder gehört, der Jahresgewinn von \nrund 75 Mio. Franken kann sich sehen lassen. Erstmals überschreitet zudem die Bilanzsumme die \nGrenze von 21 Mrd. Franken, dies haben wir dem Geschäftsbericht entnommen. Das Eigenkapital \nwurde auf rund 2 Mrd. Franken ausgebaut. Ermutigend stimmt uns die sehr gute Cost-Income-Ratio \nvon 45 %, was auf die Hochwirtschaftlichkeit der SZKB hindeutet. Die Gewinnausschüttung von 47 \nMio. Franken ist in Relation zum Jahresgewinn von 75 Mio. Franken zu setzen und steht für das Jahr \n2020 mit 41.5 % ziemlich genau in der Mitte des Zielbands von 35 % bis 45 %, was ja auch der \nForderung der Eigentümerstrategie des Kantons Schwyz nach stetigen, planbaren und regelmässigen \nAusschüttungen entspricht. Uns Grünliberalen bereitet aber der Sachverhalt um die Nova Vorsorge \nnach wie vor ein bisschen Bauchweh. Mit Genugtuung haben wir aber von der wohl wichtig geworde-\nnen Erneuerung im Bankrat gehört – mit spezifischem Fachwissen und erstmals auch mit einer Frau. \nWir haben zudem zur Kenntnis genommen, dass einige Mitglieder der Geschäftsleitung inklusive des \nCEO ausgetauscht wurden. Wir freuen uns ebenfalls ganz besonders darüber, dass die SZKB neu mit \nSusanne Thellung eine Frau an der Spitze hat, sicher auch jemand mit fachlicher Kompetenz. \nEbenso dürfen wir sagen, dass sich dieses Gefühl auch beim Bankratspräsidenten Dr. August Benz \nsehr bestätigt hat. Wir haben den Eindruck, dass damit alle notwendigen Schritte unternommen wur-\n\n\n\n \n\n28. April 2021 - 376 - \n\nden, um die Verantwortung für die Corporate Governance wahrzunehmen. Wir sind deswegen in Be-\nzug auf die Beteiligung an der Nova Vorsorge AG vorsichtig optimistisch und erwarten allerdings von \nder Geschäftsleitung und vom Bankrat rasch möglichst eine definitive Lösung, in welcher Form auch \nimmer, und eine transparente und proaktive Kommunikation dieser Vorgänge. Als Grünliberale und \ndamit auch wirtschaftlich liberale Partei haben wir vor dem Hintergrund des tiefen Zinsniveaus und \ndadurch wegbrechenden Margen durchaus ein paar Fragen und Anregungen an die Adresse der \nSZKB: Welche weiteren Geschäftsfelder könnte die Bank strategisch aufbauen, wenn ihr das Kredit-\ngeschäft durch die tiefen Zinsen zu schwinden droht. Das Kreditgeschäft, welches gleichzeitig für \n80 % des Gewinns verantwortlich ist. Was ist die Strategie im Umgang mit Blockchain-Technolo-\ngien, welche dazu führen könnten, dass die traditionellen Banken in fünf bis zehn Jahren möglicher-\nweise überflüssig werden? Was ist die Strategie im Umgang mit Kryptowährungen? Was gedenkt die \nSZKB gegenüber der wachsenden Konkurrenz von Internetbanken wie Swissquote, Revolut, N26 zu \nunternehmen und wie gedenkt sie zu reagieren? Schliesslich schliessen wir uns aber dem Dank an \ndie Adresse der SZKB und sämtlichen Mitarbeitenden an, heute stellvertreten durch den anwesen-\nden Bankratspräsidenten Dr. August Benz, dass sie täglich ihr Bestes geben, um dem Kanton die \nStaatskasse grosszügig zu füllen. Fazit: Wir stimmen den Anträgen der SZKB und der KRAK zu und \nebenfalls den Anträgen zum Bürgschaftsfonds des Kantons Schwyz. Besten Dank. \n \nKRP René Baggenstos: Gerne lade ich den Präsidenten des Bankrates ein, Stellung zu nehmen zu \nBericht und Antrag der KRAK. \n \nDr. August Benz: Sehr geehrter Herr Kantonsratspräsident, sehr geehrte Anwesende. Einleitend \nmöchte ich mich bei Ihnen herzlich bedanken, dass Sie mir an der Kantonsratssitzung vom 24. Juni \n2020 Ihr Vertrauen schenkten und mich zum Bankpräsidenten wählten. Die Schwyzer Kantonalbank \nhat einen ausgezeichneten Ruf und es ist eine Ehre, insbesondere für mich als ein Sohn dieses Kan-\ntons, in meiner spannenden, neuen Aufgabe die Zukunft der Schwyzer Kantonalbank mitzugestalten. \nLassen Sie mich ein paar erste Eindrücke von diesen ersten knapp zehn Monaten, in welchen ich \ndiese Rolle ausfüllen darf, zusammenfassen. Meine ersten Monate waren geprägt von zahlreichen \nGesprächen natürlich mit den Bankräten, den Geschäftsleitungsmitgliedern, mit den Mitarbeitenden \naber auch mit Ihnen als Vertreter aus der Politik. Die Gespräche haben es mir erlaubt, viel über die \nBank zu erfahren und zu lernen. Ich verstehe jetzt viel besser, warum alle Mitarbeitende der Schwy-\nzer Kantonalbank so stolz sind auf unsere Bank. Als Erstes fällt mir die hohe Arbeitsqualität der Mit-\narbeitenden auf. Was mir auch gefällt, ist ihre Einstellung, Chancen und Möglichkeiten zu erkennen \nund diese aktiv anzugehen. Sie sind engagiert, motiviert und es ist eine klare Bereitschaft vorhan-\nden, sich weiterzuentwickeln und zu verbessern. Es ist ein sehr positiver Geist vorhanden, welcher \nklar zu spüren ist. Das hilft jedem Einzelnen, für Neues offen zu sein, und der Institution, sich ins-\nbesondere den neuen Verhältnissen, Marktverhältnissen und Konkurrenten schnell anzupassen. Bei-\ndes zusammen, das hoffe ich, ist ein Garant für eine erfolgreiche Zukunft. Gerne möchte ich auch \nnochmals betonen, dass am 1. Februar 2021 mit Susanne Thellung die erste Frau als weibliche \nCEO einer Kantonalbank gestartet ist. Ich bin überzeugt, dass sie wichtige Impulse geben wird, um \ndie Schwyzer Kantonalbank zusammen mit der Geschäftsleitung und dem Bankrat erfolgreich in die \nZukunft zu führen. Ich würde nun gerne noch auf drei Themen näher eingehen und starte mit Co-\nvid 19, was uns alle immer noch bewegt. 2020 war geprägt vom Coronavirus, das gesellschaftliche \nLeben ist mehr oder weniger zum Stillstand gekommen. Wir bewegen uns nur langsam wieder daraus \nheraus. Wirtschaftlich hat es uns in eine Rezession geführt. Die Schwyzer Kantonalbank war aber \nauch in dieser Zeit der Not ein verlässlicher Partner. Innert kürzester Frist traf die Schwyzer Kanto-\nnalbank die notwendigen Vorkehrungen, damit Gewerbe und Firmenkunden die vom Bund verbürg-\nten Covid-19-Kredite unbürokratisch in Anspruch nehmen konnten. Das zeigt, dass die Schwyzer \nKantonalbank mit dem Kanton Schwyz eng verwurzelt ist. Damit komme ich zum zweiten Thema, \nzum Rückblick auf das Geschäftsjahr 2020. Ein paar Dinge wurden bereits gesagt, ich möchte aber \ntrotzdem ein paar Sachen betonen. Die Schwyzer Kantonalbank hat im letzten Jahr einen Jahresge-\nwinn von 75.2 Mio. Franken erwirtschaftet. Das Erfreuliche ist, dass sich auch das Kommissions- \nund Anlagegeschäft entsprechend weiterentwickelt und gut weiterentwickelt hat, sogar sehr gut. Das \n\n\n\n \n\n28. April 2021 - 377 - \n\nDepotvolumen hat als Konsequenz eine neue Rekordmarke erreicht und die Bilanzsumme, wie be-\nreits vorher erwähnt, ging zum ersten Mal über 21 Mrd. Franken hinaus. Inklusive Jahresgewinn \nkonnten wir auch das Eigenkapital zum ersten Mal über 2 Mrd. Franken ausbauen. Aufgrund des \nschwierigen Umfelds hat sich der Geschäftserfolg aber um 8.2 Mio. auf 113.4 Mio. Franken leicht \nreduziert. Das sehr gute Aufwand- und Ertragsverhältnis von 45.4 % zeigt die sehr hohe Effizienz der \nSchwyzer Kantonalbank. Es ist wieder ein sehr guter Abschluss, es wurde bereits gesagt, der dritt-\nbeste des Instituts. Was für den Kanton wichtig ist, dass die Staatskasse mit diesen 47.1 Mio. Fran-\nken entsprechend profitieren kann. Die Gewinnausschüttungsquote, gemessen am Geschäftserfolg, \nliegt mit 41.5 %, dort, wo sie sich der Eigner auch wünscht, genau in der Bandbreite von 35 % bis \n45 %. Das heisst, uns ist es wichtig und unser Ziel ist, eine stetige, planbare und regelmässige Aus-\nschüttung an den Kanton Schwyz zu gewährleisten. Der KRAK-Präsident hat an der Kantonsratssit-\nzung vom 27. Mai 2020 von der Schwyzer Kantonalbank aber auch gefordert, dass sie den Sachver-\nhalt rund um die Beteiligung an der Nova Vorsorge AG umfassend und transparent klärt, aktiv kom-\nmuniziert und der neu zusammengesetzte Bankrat alle strategischen Optionen rund um diese Betei-\nligung ohne Scheuklappen prüft. Die Schwyzer Kantonalbank hat ihre Hausaufgaben gemacht. Sie \nhat den Sachverhalt rund um die Beteiligung an der Nova Vorsorge umfassend und transparent ge-\nklärt und die KRAK darüber in allen möglichen Details informiert. Die Schwyzer Kantonalbank hat \nauch Massnahmen getroffen, insbesondere im Bereich der sogenannten Corporate Governance, die \nwir entsprechend weiter verbessert haben. Der Bankrat prüft im Moment für die Nova-Beteiligung \nverschiedene strategische Optionen. Dann zu meinem dritten und letzten Thema, der Strategie. Ak-\ntuell stehen wir in der Strategieperiode 2019 bis 2020. Der Bankrat wird in den nächsten Monaten \nVorarbeiten für die Strategie der Jahre 2023 und fortfolgende in Angriff nehmen. Aktuell kann ich \nIhnen deshalb nicht wirklich etwas dazu sagen, was den zukünftigen Inhalt der Strategie der Schwy-\nzer Kantonalbank ausmachen wird, weil der Strategieprozess mehr oder weniger am Anfang steht. \nAber für mich persönlich ist Folgendes wichtig: Die Schwyzer Kantonalbank steht finanziell, operativ \nund auch strategisch sehr gut da, aber unsere Margen erodieren aufgrund der Negativzinsen, auf-\ngrund der wachsenden Konkurrenz und auch aufgrund von veränderten Kundenbedürfnissen, das \nwurde bereits angesprochen. Mit dem heutigen Geschäftsmodell werden wir in den kommenden Jah-\nren weniger verdienen. Aber wir müssen sicherstellen, dass unsere Bank weiterhin zukunftsfähig \nbleibt. Das bedeutet, wir werden uns verändern und weiterentwickeln müssen. Es wird aber keine \nRevolution sein, sondern Schritt für Schritt, wie das in der Schwyzer Kantonalbank und im Kanton \nSchwyz angebracht ist. Zentral wird dabei immer sein, ganz nah bei unseren Kunden zu sein und bei \nIhnen zu sein. Wenn wir das alle gut machen und anpacken, in der Schwyzer Kantonalbank am glei-\nchen Strick ziehen, wird uns das sicher gelingen und wir werden auch in ein paar Jahren noch sagen \nkönnen, dass wir eine der besten Banken in der Schweiz sind und eine gute Zukunft haben. Ich \nhoffe auf eine gute Aufnahme des Geschäftsberichts 2020 durch die Fraktionen und auf eine gute \nAbstimmung. Bedanken möchte ich mich auch bei der KRAK unter ihrem Präsidenten KR Dr. Ale-\nxander Lacher, welcher heute aus guten Gründen nicht dabei sein kann. Mit der KRAK pflegen wir \ninsbesondere eine sehr gute und professionelle Zusammenarbeit und einen ebensolchen Austausch. \nMir ist es sehr wichtig, dass man sehr nahe und sehr direkt miteinander sprechen kann. Danken \nmöchte ich aber auch Ihnen für Ihr Vertrauen und Ihre Unterstützung. Zum Abschluss möchte ich \nnoch Folgendes vorschlagen: Gerne komme ich auch zu Ihnen an Ihre Fraktionssitzungen, um dabei \nmiteinander weitere Fragen zu diskutieren. Ich würde mich über diesen Austausch auch in Ihren \nFraktionen sehr freuen. Herzlichen Dank nochmals, ich gebe das Wort zurück an den Kantonsrats-\npräsidenten.  \n \nKRP René Baggenstos: Vielen Dank. Das Wort ist frei für Voten aus dem Rat. Das scheint nicht ge-\nwünscht zu sein. Wir kommen somit bereits zur Abstimmung. Der Antrag der KRAK lautet: \na) den Jahresbericht der Schwyzer Kantonalbank für das Jahr 2020 zu genehmigen; \nb) den Antrag des Bankrates auf Gewinnverwendung zu genehmigen; \nc) die Jahresrechnung für das Jahr 2020 zu genehmigen; \nd) die Bankorgane für die Jahre 2019 und 2020 zu entlasten; \n\n\n\n \n\n28. April 2021 - 378 - \n\ne) die Ernennung der bisherigen Revisionsstelle, PriceWaterhouseCoopers AG, für die gesetzlich \nvorgesehene Dauer von zwei Jahren, d.h. von Juni 2021bis Juni 2023, als Revisionsstelle zu ge-\nnehmigen. \n\n \nAbstimmung \nDer Kantonsrat stimmt dem Antrag mit 95 zu 0 Stimmen zu.  \n \nKRP René Baggenstos: Dieses schöne Resultat, glaube ich, darf man auch als Dank an alle Mitarbei-\ntenden der Schwyzer Kantonalbank, an den Bankrat und an den Bankratspräsidenten interpretieren. \nIch bitte Sie, Herr Bankratspräsident, diesen Dank dem Personal der Schwyzer Kantonalbank so wei-\nterzuleiten. \n \n \n\n6. Bürgschaftsfonds des Kantons Schwyz (Bericht und Antrag der Aufsichtskommission) \nGenehmigung Jahresbericht 2020 (Anhang 2) \n\n \n \nKRP René Baggenstos: Ich bitte den Kommissionssprecher ans Rednerpult, KR Dr. Dominik Zehn-\nder. \n \nEintretensreferat \n \nKR Dr. Dominik Zehnder: Geschätzter Herr Präsident, Rebonjour, Grüezi miteinander, ich lege Ihnen \nden Jahresbericht 2020 für den Bürgschaftsfonds des Kantons Schwyz vor. Die KRAK hat auch hier \nden Bericht der Revisionsstelle genau geprüft, zur Kenntnis genommen und intensiv behandelt. Die \nVerantwortlichen für den Bürgschaftsfonds haben die alle erforderlichen Auskünfte zeitgerecht er-\nteilt. Gemäss Beurteilung der KRAK ergeben sich daraus keine Anträge, die eine vertiefte Wahrneh-\nmung der Oberaufsicht erfordern sollten. Wiederum bedanke ich mich im Namen des Parlaments bei \nallen Mitwirkenden für die umsichtige und seriöse Führung des Bürgschaftsfonds. Ich komme zum \nAntrag: Die KRAK beantragt Ihnen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, den Jahresbericht 2020 \nüber den Bürgschaftsfonds des Kantons Schwyz zu genehmigen. Erlauben Sie mir, auch kurz die \nMeinung der FDP-Fraktion zu erwähnen. Wir sind einstimmig für Annahme dieses Antrags. Vielen \nDank und auf Wiederhören. \n \nKRP René Baggenstos: Das Wort ist frei für die Fraktionssprechenden. \n \nEintretensdebatte \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Was ist der Bürgschafts-\nfonds? Das müssen wir auch wissen. Der Bürgschaftsfonds ist ein einzigartiges Institut, welches die \nSchwyzer Kantonalbank aufweisen kann. Wenn jemand zu wenig bankfähige Sicherheiten hat und \neinen Kredit braucht, kann der Bürgschaftsfonds einen Teil dieser bankfähigen Sicherheiten über-\nnehmen. Das kostet aber etwas, darum gibt es hier auch eine Rechnung. Im Moment nehmen die \neine Hälfte dieser Sicherheiten Private und die andere Hälfte Geschäfte in Anspruch. Es ist eine \nsinnvolle Einrichtung, die ermöglicht, dass, wenn man es genau nimmt, genau rechnet und deswe-\ngen nicht genügend Sicherheiten hat, man trotzdem einen Kredit erhält. In diesem Jahr wurde ein \nGewinn von 191'000.00 Franken erzielt. Das ist nicht besonders wichtig. Wichtig ist einfach, dass \nman keinen Verlust macht. Eigentlich ist es am besten, wenn die Rechnung ausgeglichen ist. Das \nInstitut ist quasi ein Hilfsmittel für die Bank selber. Leider ist es so, dass in den letzten Jahren die \nAnzahl der Sicherheiten und auch der Umfang der Sicherheiten stetig abgenommen haben. Wieso \ngenau, muss man noch genauer klären. Es ist zu prüfen, ob man vielleicht die Voraussetzungen für \ndie Gewährung dieser Sicherheiten anpassen muss. Das Institut ist eine wirklich sinnvolle Sache und \nsollte nicht aufgegeben werden. Die CVP beantragt Ihnen, den Jahresbericht und die Jahresrechnung \n\n\n\n \n\n28. April 2021 - 379 - \n\ndes Bürgschaftsfonds zu genehmigen. Wir möchten auch hier dem Verwaltungsrat, das wäre der \nBankrat, der Geschäftsleitung und den Mitarbeitern für die sehr gute Arbeit unseren Dank abstatten. \nHerzlichen Dank. \n \nKR Heimgard Vollenweider: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Die SVP-Fraktion \nnimmt vom Bericht der KRAK zum Jahresbericht des Bürgschaftsfonds 2020 Kenntnis und unter-\nstützt den Antrag der KRAK. Unser Dank gilt wiederum allen Mitarbeitenden der Schwyzer Kantonal-\nbank, dem Bankratspräsidenten Dr. August Benz und dem gesamten Bankrat.  \n \nKRP René Baggenstos: Das Wort ist frei für weitere Fraktionssprechende, wenn es gewünscht wird. \nDas scheint nicht der Fall zu sein. Eintreten ist obligatorisch. Wenn der Bankratspräsident wünscht, \netwas dazu zu sagen, hätte er jetzt die Möglichkeit. Dies ist auch nicht der Fall. Gibt es weitere \nWortmeldungen aus dem Rat? Auch das scheint nicht verlangt zu werden. Dann kommen wir zur Ab-\nstimmung.  \n \nAbstimmung \nDer Kantonsrat stimmt dem Antrag mit 94 zu 0 Stimmen zu. \n \nKRP René Baggenstos: Recht herzlichen Dank und Gratulation der Kantonalbank für die gute Arbeit. \nDann darf ich den Bankratspräsidenten verabschieden. Recht herzlichen Dank, dass Sie sich die Zeit \ngenommen haben, heute hier vorbei zu kommen.  \n \n \n\n7. Teilrevision Gesetz über Ergänzungsleistungen: Anpassung Finanzierungsschlüssel zwischen \nKanton und Gemeinden (RRB Nr. 843/2020 und RRB Nr. 228/2021) (Anhang 3) \n\n \n \nEintretensreferat \n \nKR Dr. Peter Meyer: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich spreche hier als \nInterimskommissionspräsident der STAWIKO. Mitte Juni 2020 hat das Departement des Innern ei-\nnen Entwurf zur Teilrevision des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- \nund Invalidenversicherung in die Vernehmlassung geschickt. Auslöser dafür war eine EL-Reform auf \nStufe Bund, welche in der Zwischenzeit nebenbei am 1. Januar 2021 in Kraft trat. Hauptstossrich-\ntung dieser, in der Schlussabstimmung nicht bestrittenen Reform, war eine finanzielle Stabilisierung \nder EL, ohne das Leistungsniveau substantiell zu verringern. Konkret werden neu die Vermögen bei \nder EL-Berechnung, und zwar vor und nach Eintritt in die EL, stärker berücksichtigt und es gibt eine \nRückerstattungspflicht der Erben auf ihrem 40'000.-- Franken übersteigenden Erbteil von EL-Bezü-\ngern. Der Kanton kam durch diese Reform beim Bund in Handlungsnot, weil das bis heute bei den \nEL beziehenden Bewohnern von Pflegeheimen angewandte Prinzip der Vorrangigkeit der EL vor der \nPflegefinanzierung zu einer Benachteiligung der Pflegeheimbewohner geführt hätte. Während aus \nder EL finanzierte Pflegekosten unter die Rückerstattungspflicht fallen würden, wäre das Gleiche bei \nLeistungen aus der Pflegefinanzierung nicht der Fall gewesen. EL-Bezüger in Alterswohnheimen wä-\nren benachteiligt gewesen. Gemäss einer Simulation für das Jahr 2019 würden sich die heute hälftig \nvon Kanton und Gemeinden geleisteten EL-Zahlungen bei einer Aufhebung der Vorrangigkeit von ca. \n60 auf 45 Mio. Franken reduzieren. Umgekehrt würden die von den Gemeinden bei der Pflegefinan-\nzierung erbrachten Leistungen von 15 Mio. Franken auf ca. 30 Mio. Franken steigen. Wegen den un-\nterschiedlichen Anteilen dieser zwei Finanzierungen würde der Kanton also um ca. 15 Mio. Franken \nweniger und die Gemeinden um ca. 15 Mio. Franken mehr belastet. Um diese Lastenverschiebung \nzu kompensieren, hat die Vernehmlassung und dann auch der heute vorliegende Gesetzesentwurf \nvorgesehen, die EL-Anteile des Kantons von 50 % auf 70 % zu erhöhen und damit jenen der Ge-\nmeinden von 50 % auf 30 % zu senken. In der Szenario-Rechnung für 2019 würde demnach die \n\n\n\n \n\n28. April 2021 - 380 - \n\nSumme aus EL und Pflegefinanzierungskosten in etwa gleichbleiben und wie bisher etwa gleich zwi-\nschen Kanton und Gemeinden aufgeteilt werden, nämlich 40 % des gesamten Kuchens bezahlt der \nKanton und 60 % die Gemeinden, keine Veränderung. In der Vernehmlassung waren sich alle Teil-\nnehmer einig, dass die Vorrangigkeit der EL vor der Pflegefinanzierung aufgehoben werden muss, es \ngab keine Differenzen. Für alle Gemeinden und Bezirke sowie alle Parteien ausser der SVP ging der \nneue Kostenverteilungsschlüssel von 70:30 aber zu wenig weit. Sie forderten eine 100 % Über-\nnahme der EL-Kosten durch den Kanton. Als Gründe für die Ablehnung des Vorschlags des Regie-\nrungsrates zum Verteilschlüssel respektive der 100 % EL-Kostenübernahme wurden in etwa ge-\nnannt: Die Gemeinden hätten keine echten Möglichkeiten, die von ihnen zu leistenden EL-Beiträge \nzu beeinflussen. Mit Verweis auf das Äquivalenzprinzip sei daher eine Beteiligung der Gemeinden an \nder EL-Finanzierung grundsätzlich in Frage zu stellen. Zweitens, der aktuelle Finanzierungsschlüssel \nsei zwar momentan einigermassen angemessen, berücksichtige aber nicht, dass die Kosten der zu \n100 % von den Gemeinden getragenen Pflegefinanzierung in letzter Zeit und wohl auch in Zukunft \nweiter stärker ansteigen dürften als jene der EL. Zudem dürfte sich die vom Bund bei der EL be-\nschlossene Kostendämpfung positiver auswirken, als dass dies in der Szenario-Rechnung berück-\nsichtig wurde. Drittens, aktuell sind es vor allem die grossen, finanzschwachen und sonst schon un-\nter Soziallasten leidenden Gemeinden, die die schweizweit rekordhohe Steuerdisparität im Kanton \nSchwyz bestimmen. Da die EL-Kosten bevölkerungsproportional auf die Gemeinden verteilt werden, \nkönnte man mit der Befreiung der Gemeinden von den EL-Kosten genau am richtigen Ort und in den \nrichtigen Gemeinden eine grosse steuerdisparitätssenkende Wirkung erzielen, von welcher letztend-\nlich auch die Gebergemeinden und der Kanton profitieren würden, indem man den innerkantonale \nFinanzausgleich etwas herunterfahren könnte. Anlässlich der Beratung dieser Vorlage in der STA-\nWIKO hat der Regierungsrat entgegen der grossen Mehrheit der Vernehmlassungsantworten an seiner \nursprünglichen Version festgehalten, ohne aus Sicht der STAWIKO wesentlich neue Argumente auf \nden Tisch zu bringen. Gemäss Regierungsrat sei der Einfluss der Gemeinden auf die EL-Kosten nicht \nunerheblich. Die Gemeinden seien auch oftmals Träger der Alters- und Pflegeheime und können mit \nihrer Investitionspolitik Einfluss auf die Kostenstruktur und die Höhe der Heimtaxen nehmen. Wohl \naufgrund ihrer Erfahrungen erachten die Gemeinden diese Einflussmöglichkeiten aber offensichtlich \ninsgesamt als nicht sehr relevant. Bei den Investitionen geht es in der Regel nicht um nice-to-have, \nsondern um die Erfüllung von must-to-have, um die Erfüllung von Normen und um die Sicherstel-\nlung eines effizienten Betriebs in diesen Alters- und Pflegewohnheimen. Dazu möchte ich noch eine \nAnmerkung machen. Wenn man der Argumentation des Regierungsrates folgt, dann müsste bereits \ndie Veränderung des Finanzierungsschlüssels, also die Reduktion bei den Gemeinden von 50 auf \n30 %, eine Auswirkung auf die EL-Kosten haben. So ein Argument würden die Gemeinden sicher \nnicht gelten lassen. Zudem gibt es bereits heute Kantone, bei denen die Gemeinden gar nicht in die \nEL-Finanzierung eingebunden sind. Dann müsste man schon auch noch den Beweis erbringen, dass \nin diesen Kantonen die EL-Kosten pro Einwohner höher sind als im Kanton Schwyz. Dieser Beweis \nwurde uns nie vorgelegt, ich habe auch keine Überprüfung gemacht. Aber ich bin sicher, wenn dem \nso wäre, dann wäre dies thematisiert worden. Zudem würde es in den Kantonen, in welchen die Ge-\nmeinden heute nichts zur EL beitragen, auf den Tisch gebracht, dass man es tun müsste, wenn es \neben Wirkung hätte. Eine volle Übernahme der EL-Kosten stelle zudem gemäss Regierungsrat das \nbestehende finanzpolitische Gleichgewicht in Frage und widerspreche erstens dem ab 2022 im Rah-\nmen des Projekts Finanzen 2020 geplanten, separaten Ausgleichsgefäss für Soziallasten. Zweitens \nwiderspreche es der Stossrichtung der von der STAWIKO eingereichten Motion, mit welcher ein an-\nreizbasierter, fairer und zeitgemässer innerkantonaler Finanzausgleich verlangt wird, in welchem ne-\nbenbei auch der indirekte Finanzausgleich, also zum Beispiel diese EL-Finanzierung, mitberücksich-\ntigt werden soll. Die STAWIKO ist sich bewusst, dass eine volle EL-Kostenübernahme durch den \nKanton diese Ausgangslage verändert, dies aber in einem nachhaltigen, konsistenten Sinn. Das ist \nnicht einfach eine ad hoc-Massnahme, die man irgendwann wieder bereuen müsste. Das spezielle \nAusgleichsgefäss für Soziallasten, welches der Regierungsrat in Aussicht gestellt hat, macht als \nÜbergangslösung nach wie vor Sinn, bis das von der Motion verlangte Reformkonzept umgesetzt ist. \nFür das mit der Motion geforderte Reformkonzept ändert sich natürlich die Basis, es ist etwas fixiert, \nwas nicht mehr zu diskutieren ist – allerdings nicht in einem zentralen Bereich, welcher die ganze \n\n\n\n \n\n28. April 2021 - 381 - \n\nUmsetzung der Motion in Frage stellen würde. Es wäre einfach eine Randbedingung festgelegt und \nnicht mehr zu diskutieren. Angesicht dieser nicht schlagenden Argumentation des Regierungsrates \nhat die STAWIKO an ihrer Sitzung im Januar 2021 fast einstimmig an dieser Gesetzesrevision in der \nVariante mit der Streichung von § 10 Abs. 2, das heisst mit dem Wegfall der EL-Finanzierung durch \ndie Gemeinden, festgehalten. Gemäss STAWIKO ist die Entlastung der Gemeinden von der EL-Fi-\nnanzierung in zentralen Dimensionen stimmig. Natürlich ist zu wünschen, dass diese Entlastung in \nden Gemeinden nicht verpufft, sondern zum Anlass genommen wird, sich im innerkantonalen Wett-\nbewerb besser zu positionieren und so dem ganzen Kanton zum Gewinn zu gereichen. Glücklicher-\nweise, das muss auch erwähnt sein, scheint zudem die finanzielle Lage des Kantons diese Finanzie-\nrungsverschiebung zuzulassen. Im Namen der STAWIKO bitte ich Sie deshalb, dieser Vorlage mit der \nStreichung der EL-Beiträge der Gemeinden zuzustimmen. Gleichzeitig danken wir den betroffenen \nDepartementen herzlich für den offenen und kritischen, wenn auch in einer divergierenden Beurtei-\nlung endenden Meinungsbildungsprozess. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. \n \nEintretensdebatte \n \nKR Leo Camenzind: Geschätzter Ratspräsident, geschätzte Ratskolleginnen, geschätzte Ratskolle-\ngen. Der Bundesrat hat diese EL-Reform Anfang Jahr in Kraft gesetzt, jetzt müssen wir nur noch den \nKostenträger festlegen. Die Regierung möchte, dass die Kosten zwischen Kanton und Gemeinden – \nund damit auch die Belastung und die Belastungsunterschiede der Gemeinden – gleich bleiben wie \nvor dieser EL-Reform. Für die SP-Fraktion ist im Kanton ein stärkerer Ausgleich der Sozialkosten \nzwischen den Gemeinden überfällig. Zu lange schon schieben wir dieses Problem vor uns her. Die \nhohen Kosten machen den Gemeinden echt Sorgen, weil die Beiträge, welche sie für die Restfinan-\nzierung der Pflegekosten aufwenden müssen, gestiegen sind und gemäss Prognose auch weiter stei-\ngen werden. Wir haben es bisher verpasst, diesen Ausgleich zu verbessern. Und auf die Reform des \ninnerkantonalen Finanzausgleichs sollten wir besser nicht warten. Eine hundertprozentige Über-\nnahme der Ergänzungsleistungen durch den Kanton verschafft den Gemeinden ein bisschen Luft. \nDie Korrektur ist dringend notwendig und soll jetzt erfolgen. Die Argumentation der Regierung, dass \ndie Reform der falsche Anlass sei, ist eine reine Aufschiebetaktik, wie auch die Argumente der Sub-\nsidiarität und der fiskalischen Äquivalenz. Beide haben zwar die vollste Berechtigung, wenn sie rich-\ntig verstanden und eingesetzt werden. Im Fall der EL und dem Sozialkostenausgleich ist es aber ein \nreines Zeitspiel. Und weil immer, immer wieder, die gleichen Argumente zur Äquivalenz und Subsi-\ndiarität in den Schwyzer Kosteneintopf geraffelt werden, jetzt meine Anmerkungen zuhanden der \nMaterialien zu diesen zwei Prinzipien: Das Äquivalenzprinzip besagt, dass derjenige, der von einer \nLeistung profitiert, sich gemessen am Vorteil an der Finanzierung dieser Leistung beteiligen soll. Die \nEL ist eine Sozialversicherung, welche zum Zug kommt, wenn die Rente und das Einkommen die \nminimalen Lebenskosten nicht mehr decken können. Das heisst, dass die Argumentation mit der fis-\nkalischen Äquivalenz, auch wenn das im RRB immer ungeheuer intelligent klingt, in diesem Zusam-\nmenhang überhaupt keine Berechtigung hat. Von einem Vorteil für die Personen und Gemeinden will \nin diesem Zusammenhang hoffentlich niemand sprechen, weil es doch lediglich um die Deckung der \nminimalen Lebenskosten mit der EL geht. Das Subsidiaritätsprinzip besagt, dass man die Regulie-\nrungskompetenz immer so niedrig wie möglich und so hoch wie notwendig ansiedeln soll. Hier stellt \nsich also die Frage, wer die Altersstrukturen, die Renten, die Einkommensstruktur oder die Krank-\nheits- und Behinderungskosten regulieren kann. Wahrscheinlich sind Sie alle mit mir einig, dass ei-\nnige dieser Kompetenzen sehr, sehr hoch angesiedelt sind und dass all diese Personen, die ihre mi-\nnimalen Lebenskosten nicht decken können, irgendwo einen kleinen Beitrag leisten können. Aber \nganz klar ist, der Kanton legt schon heute die EL-Leistungen fest und er legt auch die maximale Ver-\ngütung fest. Es bleibt für die SP-Fraktion das entscheidende Argument übrig, jetzt die Gemeinden \nmit einer hundertprozentigen Übernahme der EL-Kosten durch den Kanton.am richtigen Ort zu ent-\nlasten. \n \n\n\n\n \n\n28. April 2021 - 382 - \n\nKR Stefan Langenauer: Die CVP-Fraktion unterstützt bei diesem Geschäft einstimmig den Antrag der \nSTAWIKO. Der Kanton soll 100 % der Kosten für die Ergänzungsleistungen übernehmen. Hinter die-\nser klaren Haltung stehen zwei Aussagen, welche von den meisten hier im Saal sicher geteilt wer-\nden: Erstens ist es nicht erstrebenswert, im Finanzausgleich Leistungsempfänger zu sein. Dies kann \nzwar bequem sein, schränkt aber die Autonomie, die Eigenverantwortung und die Freiheit von Ge-\nmeinden und Bezirken ein. Autonomie, Eigenverantwortung und Freiheit, das sind drei Werte, wel-\nche im Kanton Schwyz grossgeschrieben werden. Zweitens, Steuerfüsse in den Gemeinden und Be-\nzirken im Kanton Schwyz klaffen immer noch extrem auseinander. Sie gehen von 80 % in der Höfe \nbis zu 230 %, also fast eine Verdreifachung. Die CVP will diese extremen Unterschiede mit einem \nintelligenteren Finanzausgleich abbauen. Was haben diese Aussage mit der Vorlage zu den Ergän-\nzungsleistungen zu tun, die wir heute beraten? Die Zahlungen der Gemeinden an den Kanton für die \nErgänzungsleistungen sind Teil des indirekten Ausgleichs im Rahmen des gesamten, innerkantona-\nlen Finanzausgleichs IFA. Der IFA ist insgesamt ein einigermassen kompliziertes Gebilde. Auf Seite \n100 im Bericht Finanzen 2020 findet sich eine sehr anschauliche Übersicht über diese Geldflüsse. \nIm indirekten Ausgleich bezahlen die Gemeinden gemäss dem Bericht Finanzen 2020 pro Jahr netto \n62 Mio. Franken an den Kanton. Gemeinden und Bezirke bezahlen 85 Mio. Franken, der Kanton be-\nzahlt 23 Mio. Franken zurück. Diese Zahlungen sind insbesondere ein Problem, weil sie pro Kopf an-\nfallen und nicht nach Steuerkraft. Es bedeutet, dass die einwohnerreichen Gemeinden mit geringer \nSteuerkraft stark belastet werden. Das sind diejenigen in der Linthebene in der March, das ist Ein-\nsiedeln, Schwyz bis Arth-Goldau, Ingenbohl-Brunnen, das sind die wesentlichen. Diese Gemeinden \nhaben darum gar keine Möglichkeit, ihre Steuern zu senken und attraktiver für die Bevölkerung mit \nhöherem Einkommen zu werden. So bleiben diese ewig am Tropf des Finanzausgleichs im heutigen \nMass. Was muss passieren, dass sich dies ändert? Im indirekten Ausgleich müssen Zahlungen, auf \ndie die Gemeinden wenig bis kein Einfluss haben, durch den Kanton getragen werden. Das betrifft \nhier und heute die Kosten für die Ergänzungsleistungen. Alleine mit dieser Anpassung im indirekten \nAusgleich können die meisten Gemeinden ihren Steuerfuss im Vergleich zum Antrag des Regierungs-\nrates um 8 bis 14 % senken. Damit werden sie attraktiver und können ihre Steuerkraft mittelfristig \nerhöhen. Das kommt ebenfalls den Gebergemeinden zugute. Kein Wunder stehen auch Höfner Ver-\ntreter der STAWIKO hinter diesem Vorschlag. Der Regierungsrat bemängelt, dass der Antrag der \nSTAWIKO nur ein punktueller Eingriff in ein komplexes System sei. Das ist zwar richtig, aber offen-\nsichtliche Mängel sollte man bei Gelegenheit korrigieren. Ausserdem respektiert der Antrag der STA-\nWIKO Prinzipien wie Autonomie, Subsidiarität und fiskalische Äquivalenz weit besser als der aktuelle \nZustand oder der Vorschlag des Regierungsrates. Der Regierungsrat schiebt dieses Thema schon viel \nzu lang vor sich her. 2016 gab es den Wirksamkeitsbericht zum Finanzausgleich, dann wurde auf \nden Bericht Finanzen 2020 verwiesen und vertröstet. In diesem Bericht Finanzen 2020 wird die \ngrundlegende Überarbeitung des indirekten Finanzausgleichs mit seinen jetzt dargelegten Mängeln \nnicht als prioritär eingestuft. Die STAWIKO sah sich darum veranlasst, eine Kommissions-Motion zu \ndiesem Thema einzureichen. Letzte Woche hat der Regierungsrat auf die STAWIKO-Motion geant-\nwortet. Er will sich vier Jahre Zeit nehmen für das Reformprojekt, weitere vier Jahre. Das heisst, seit \ndem Wirkungsbericht 2016 zehn Jahre mal 60 Mio. Franken Nettozahlungen der Gemeinden an den \nKanton noch im indirekten Ausgleich, ohne dass etwas an den Schwächen verändert worden wäre. \nSo stellen wir von der CVP uns das nicht vor. Wir bitten Sie daher, den Antrag der STAWIKO zu un-\nterstützen. Der Kanton soll 100 % der Kosten der Ergänzungsleistungen übernehmen, damit der Fi-\nnanzausgleich seine angestrebte Wirkung besser entfalten kann. Danke. \n \nKR Fredi Kälin: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Der Regierungsrat ist auf-\ngrund einer Anpassung der Pflegefinanzierungsverordnung verpflichtet, einen Revisionsvorschlag zu \nerarbeiten. In seinem Vorhaben ist der Regierungsrat bestrebt, einen Status quo hinsichtlich Vertei-\nlung der Kosten zu erreichen. In Folge der Ablösung der Vorrangigkeit der Ergänzungsleistungen zu \nden Pflegefinanzierungen ergeben sich, wie bereits erwähnt, zusätzliche finanzielle Belastungen für \ndie Gemeinden. Um das nun auszugleichen, sollen künftig die EL-Kosten nicht mehr hälftig, son-\ndern 70:30 zwischen Kanton und Gemeinde aufgeteilt werden. Indem dieser neue Verteilschlüssel \nder Ergänzungsleistungen zum Zug kommt, kann man sagen, kommt der Gesamtkostenanteil von \n\n\n\n \n\n28. April 2021 - 383 - \n\nKanton und Gemeinden der heutigen Situation in etwa gleich. Gemäss dem Regierungsrat soll dies \neine kurzfristige Korrektur sein und, wie bereits vorhin erwähnt wurde, mittels der eingereichten Mo-\ntion M 13/20 der STAWIKO zum Thema «Anreizbarer, fairer und zeitgemässer innerkantonaler Fi-\nnanzausgleich» faktenbasiert untersucht werden. Jetzt ohne Notwendigkeit diesen Vorschlag der Re-\ngierung abzustossen, damit die Gemeinden eine Kostenverminderung erreichen könnten, wider-\nspricht dem Sinnbild der SVP. Die SVP-Fraktion steht zu ihren Grundideen und sieht die Autonomie \nder Gemeinden als zentral an. Auch wenn der SVP-Meinung nun harter Gegenwind entgegenbläst, ist \nsie keine Partei, die stets ihre Meinung dem Wind anpasst. Es mag wohl einen Kantonsrat stark rei-\nzen, hinzustehen und seiner Gemeinde mitzuteilen, dass er sich hier für eine Kostenentlastung der \nGemeinde stark gemacht hat. Aber man muss ganz klar sehen, wir sind zwar Vertreter der Gemein-\nden, aber zugleich obliegt uns die Verantwortung für unseren Kantonshaushalt. Der blumige Aus-\ndruck Steuerdisparität wird hier immer wieder gerne genutzt. Jedoch müssten wohl sämtliche Kosten \nund eben auch Aufgaben an den Kanton übergehen, um so etwas zu erreichen. Träger der Heime \nsind letztlich auch nicht die Kantone, sondern oftmals die Gemeinden. So soll auch vom Träger er-\nwartet werden dürfen, dass gerade die in der EL integrierten Heimkosten wirtschaftlich gehalten wer-\nden. Die 70:30-Aufteilung hält die Gemeinde an, in ihrer Investitionspolitik zu sparen. Eine kom-\nplette Zuführung der Kosten an den Kanton würde ein Schlaraffenland für die Träger, respektive Ge-\nmeinden, bedeuten. So steht die SVP ihren Mann, respektive ihre Frau, und ist für Eintreten auf \ndiese Vorlage gemäss dem Antrag des Regierungsrates. Danke vielmals.  \n \nKR Dr. Michael Spirig: Werter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Regierungs- und Kan-\ntonsräte. Die Grünliberale-Fraktion ist für Eintreten und stimmt geschlossen dem STAWIKO-Antrag \nzu. Die unmissverständlichen Empfehlungen dazu, wir haben es bereits gehört, findet man im fast \nvierjährigen Wirksamkeitsbericht, dem Bericht Finanzen 2020 und einer langen Reihe von RRBs. \nInzwischen über Jahre schreibt der Regierungsrat selber vom Handlungsbedarf bei den Finanzie-\nrungsschlüsseln und der aktuell unglücklichen Aufgabenteilung, die Zitat: Zur Durchbrechung des \nPrinzips der fiskalischen Äquivalenz führt. Das Prinzip also, nach dem man handeln will, ist per se \nschon nicht eingehalten. Auch das Prinzip der Subsidiarität geigt nicht, abermals Zitat: Die überge-\nordnete Gebietskörperschaft eine Aufgabe nur dann übernehmen soll, wenn diese die Kraft der un-\ntergeordneten Gebietskörperschaft übersteigt. Genau an diesem Punkt sind viele, besonders auch \ngrössere Gemeinden, angekommen – wie man auch heute ganz gut im March-Anzeiger lesen kann –, \nso dass sogar das Prinzip der Autonomie, der echten Selbstbestimmung, in Frage gestellt ist. Aktuell \nist der Zeitpunkt für eine Anpassung ideal. Statt nur laut über kantonale Steuersenkungen nachzu-\ndenken, bietet sich wiederholt die Chance, einen Beitrag zur Gesundung der Gemeindefinanzen zu \nleisten, so dass die ersehnten Steuersenkungen auf Gemeindeebene stattfinden können. Denn, aber-\nmals Zitat: Eine vermehrte zentrale Aufgabenteilung durch den Kanton führt damit ergänzend zu ei-\nner Verringerung der innerkantonalen Disparität beim Steuerfuss und bei der Steuerkraft. Was will \nman dann eigentlich noch mehr, frage ich mich da. Ehrlich gesagt, ist es mir nicht verständlich, was \nder Regierungsrat hier tut. Zuerst eine Vernehmlassung, in der sich alle Parteien ausser einer sowie \nder VSZGB und 25 Gemeinden und Bezirke gegen diese Vorlage aussprechen und eine komplette \nStreichung der Gemeindebeiträge der EL fordern mit dem Fazit: Liebe Mehrheit der Vernehmlasser, \nihr habt vermutlich ohne Verständnis einander nur abgeschrieben, ihr liegt falsch. Damit geht man \nin die zweite Runde zur STAWIKO. Diese hat wohl eine gewisse beratende und konsensfindende \nStellung, aber es resultiert das Gleiche ohne jegliche Bewegung. Ich habe in der STAWIKO im Na-\nmen der GLP sogar signalisiert, dass man vielleicht für den nächsten Schritt, welcher ja so kompli-\nziert ist, eine einvernehmliche Zwischenlösung finden könnte. So liegt zum Beispiel das Schwyzer-\nMittel für EL Gemeindelasten bei 21 %. Aber dieser Ball wurde nicht aufgenommen, denn offenbar \nsoll mit harten Bandagen weitergespielt werden. Zwischenzeitlich sind diese Positionen nun wieder \nfixiert, bei einigen wie einst und je, bei anderen scheint ein gewisses Verständnis, für das was in den \nGemeinden abgeht, gebildet worden zu sein – notabene auch in den ressourcenstarken Gemeinden. \nSo kann man eben gerade heute im March-Anzeiger lesen, was passiert, wenn einer von uns von der \noft dogmatischen Legislative in die pragmatische Exekutivverantwortung kommt. Geschätzte Damen \nund Herren, zum Schluss kann ich nur sagen, wenn diese Vorlage letztlich vors Volk kommt, dann ist \n\n\n\n \n\n28. April 2021 - 384 - \n\ndas ein Steilpass in den Strafraum, wo gewisse Bewegungen garantiert zu einem Penalty führen. Zu-\ndem kommt der Schlusspfiff in diesem Match erst, wenn es für gewisse Gemeinden, die sich auf Fa-\nmilien und Kinder ausrichten oder ausgerichtet sind, wieder möglich ist, selber für gesunde, eigene \nFinanzen zu kämpfen, statt wie jetzt in Richtung Wollerau, Freienbach und Feusisberg anerkennend \nzu danken, aber letztlich mit gesenktem Kopf Hosanna zu flehen. Klar ist, dass sich die GLP voll \nund ganz für die Mannschaft der Gemeinden einsetzt und daher auch für den STAWIKO-Antrag ins \nFeld stürmt. Besten Dank. \n \nKR Dr. Dominik Zehnder: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Anwesende. Im RRB Nr. \n843/2020 beantragt die Regierung dem Kantonsrat, den Finanzierungsschlüssel bei den Ergän-\nzungsleistungen anzupassen. Diese Anpassung drängt sich auf, weil per 1. Januar 2021 die unge-\ndeckten Pflegekosten nur noch durch die kommunale Pflegefinanzierung bezahlt werden und nicht \nmehr durch die EL, wir haben es ausführlich gehört. Die erheblichen Mehrkosten der Gemeinden \nwürden mit dem neuen Verteilschlüssel, welcher von der Regierung vorgeschlagen wird, exakt kom-\npensiert. Unter dem Vorwand der Verringerung der Steuerdisparität aber auch der Entlastung der \nkommunalen Budgets schlägt Ihnen die STAWIKO vor, dass der Kanton die gesamten Kosten für die \nErgänzungsleistungen übernehmen soll. Das würde nach dem heutigen Stand die Budgets der Ge-\nmeinden um weitere 13.5 Mio. Franken entlasten. Trotz anderslautender Vernehmlassung ist eine \nMehrheit der FDP-Fraktion der Meinung, dass man den Regierungsratsvorschlag unterstützen soll, \nnämlich einen Verteilschlüssel von 70:30, sie folgt damit nicht der Argumentation der STAWIKO. \nWarum? Erstens, der regierungsrätliche Vorschlag entspricht unter Berücksichtigung der zusätzlich \nbei den Gemeinden anfallenden Kosten dem momentanen Verhältnis der Kostenaufteilung. Zwei-\ntens, wir können uns nicht vorstellen, dass diese Einsparungen durch den Wegfall der Ausgaben bei \nden Ergänzungsleistungen tatsächlich in Form von tieferen Gemeinde-Steuersätzen weitergegeben \nwürden. Damit käme es nicht zu einer Verringerung der Steuerdisparität. Drittens, die finanzielle Si-\ntuation unserer Gemeinden ist gut. Der Grossteil hat substantiell besser abgeschlossen, als budge-\ntiert wurde. Und dies, obwohl die Budgets erstellt wurden, als man nichts von Corona wusste. Auch \ndie Eigenkapitaldeckung ist bei den Gemeinden in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen. \nMir scheint, es besteht sicherlich keine Notsituation. Die Gemeinden haben einfach gelernt, ein gut \nschweizerisches Motto zu verinnerlichen: Lerne zu klagen, ohne zu leiden. Viertens, die STAWIKO \nbehauptet, dass Gemeinden bei der Betreuung auf die Kosten überhaupt keinen Einfluss nehmen \nkönnen. Das ist ebenfalls nicht korrekt. Die Gemeinden haben bei der Festlegung der Heimtaxen \n100 % Autonomie. Für eine Mehrheit der FDP-Fraktion ist es staatspolitisch bedenklich, ja sogar ge-\nfährlich, wenn Ansprüche ohne Finanzierungsmitverantwortung erhoben werden können und anstei-\ngen würden. Fünftens, wenn wir dem Kanton die gesamten EL-Kosten übertragen würden mit der \nBegründung: Wer befiehlt, soll auch bezahlen, dann gehen wir aus Sicht der Gemeinden ein grosses \nRisiko ein. Wenn der Kanton die alleinige Befehlsgewalt bekommt, dann könnte er in Zukunft bei \nallen Fragen alleine entscheiden. Das gilt auch für die Standortfrage. Ich möchte nicht sehen, wie \neinzelne Pflegestätten geschlossen werden, weil die Regierung Sparmassnahmen umsetzen möchte. \nDies würde einen grossen Einschnitt in die Autonomie der Gemeinden bedeuten, deshalb bringt es \nden Gemeinden nichts, kurzfristig Kosten abzuwälzen, nur um später feststellen zu müssen, dass sie \ndas Mitspracherecht verloren haben. Als Kantonsräte müsste uns das Gesamtinteresse des Kantons \nam Herzen liegen und nicht die vermeintlichen Interessen von einigen wenigen grösseren Gemein-\nden. Die finanziellen Verhältnisse und Beziehungen zwischen dem Kanton und den Gemeinden sind \ndurch den indirekten wie durch den innerkantonale Finanzausgleich geregelt. Jetzt ein Puzzlestein-\nchen herauszunehmen, um ein Zeichen zu setzen, widerspricht der Systematik und würde im kras-\nsen Gegensatz zu all unseren lobenden Worten vom letzten Jahr zum Jahrzentprojekt Finanzen 2020 \nstehen. Ironischerweise hat die STAWIKO genau auf diesem Bericht basierend einen Vorstoss zur \nÜberarbeitung und Modernisierung des Ausgleichsmechanismus beim Finanzausgleich eingereicht, \nwelcher auch die Finanzierung der EL enthält. Es wäre daher jetzt kontraproduktiv, einen Teilan-\nspruch herauszunehmen und separat zu lösen. Aus diesen Überlegungen empfiehlt Ihnen eine \nknappe Mehrheit der FDP-Fraktion die regierungsrätliche Fassung anzunehmen und dem STAWIKO-\nAntrag nicht zu entsprechen. Vielen Dank. \n\n\n\n \n\n28. April 2021 - 385 - \n\n \nKRP René Baggenstos: Das Wort ist frei für weitere Wortmeldungen aus dem Rat. \n \nKR Paul Schnüriger: Geschätzter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte doch noch \ngerne ein paar Worte zu dieser Geschichte sagen. Vorab eine kurze Replik an KR Fredi Kälin und \nzum Teil auch an KR Dr. Dominik Zehnder. Es entsteht kein Schlaraffenland, wenn man den STA-\nWIKO-Antrag annimmt. Die über die EL laufenden Kosten sind fixiert, die maximale Heimtaxen wer-\nden vom Kanton vorgegeben. Das wird nicht einen Franken mehr oder weniger kosten, es ist eine \nrein finanzielle Angelegenheit, wo diese Kosten angegliedert werden. Apropos Windfahne, wenn KR \nFredi Kälin anfängt, mit solchen Wörtern um sich zu werfen, anscheinend haben gewisse SVP-Mit-\nglieder ihre Meinung geändert. Ich habe vorhin vom STAWIKO-Präsidenten gehört, dass diese Forde-\nrung fast einstimmig angenommen wurde. Folglich müssten in diesem Fall auch ein paar Mitglieder \nder SVP dabei gewesen sein. Die CVP ist nach wie vor der Meinung, dass es aus folgenden Gründen \nmehr als nur gerechtfertigt ist, bei dieser Revision das Gemeinwesen zusätzlich moderat zu entlas-\nten. Neben den bereits gehörten Gründen, warum die 100 % Entlastung durchaus Sinn macht, \nmöchte ich daran erinnern, dass die dynamische Kostenentwicklung im indirekten Ausgleich zu Un-\ngunsten der Gemeinwesen in den letzten zehn Jahren extrem stark auseinanderlief. Die Regierung \nzeigt in der Interpellation I 13/20 auf, dass diese Kosten im indirekten Ausgleich vor allem wegen \nder EL, Pflegefinanzierung und der Kostenübernahme der ausstehenden Krankenkassenprämien bei \nden Gemeinden in den letzten zehn Jahren um sage und schreibe 37.1 Mio. Franken gestiegen ist. \nDie Gemeinden bezahlen 37.1 Mio. Franken mehr an den Kanton zurück, als sie vor zehn Jahren be-\nzahlten. Im gleichen Zeitraum sind die Gelder, die der Kanton im indirekten Ausgleich den Gemein-\nden überweist, hauptsächlich für Verbindungsstrassen und Lehrerbesoldung, um 4.3 Mio. Franken \ngestiegen. Netto bezahlen die Gemeinden also im Moment pro Jahr 32.8 Mio. Franken mehr in den \nKantonssäckel. Wenn ich von der Dynamik spreche, kann man dazu nehmen, dass die Zahlen 2020, \ndie in der Interpellation noch nicht vorhanden sind, bei der Pflegefinanzierung, welche die Gemein-\nden alleine trägt, im letzten Jahr wieder um 1.5 Mio. Franken zugenommen haben. Diese Diskrepanz \nwurde also noch grösser geworden und zwar wesentlich. Sie wird auch in Zukunft noch grösser wer-\nden. Mit einer vollen Kostenübernahme wird der Kanton mit rund 13.5 Mio. Franken mehr belastet, \ndas haben wir gehört. Das ist in etwa ein Drittel der Mehrkosten, welche inzwischen eigentlich die \nGemeinden tragen. Darum spreche ich auch von einer moderaten Anpassung. Wenn die Pflegefinan-\nzierung im gleichen Rahmen weiter steigt, dann haben wir eigentlich nicht die 13.5 Mio. Franken \nmehr, inzwischen wären es nach diesen 1.5 Mio. Franken der Pflegefinanzierung bereits wieder nur \n12 Mio. Franken, sondern wir haben in ein paar Jahren wieder einen Gleichstand, wie wir ihn heute \nhaben. Also wir entlasten die Gemeinden eigentlich nicht wahnsinnig stark, sondern wir installieren \neinfach schnell für ein paar Jahre eine Bremse. Mit anderen Worten, es ist richtig, dass wir diesen \nSchritt tun, es braucht trotzdem die von der STAWIKO angeregte Motion. In ihrer Motionsantwort hat \ndie Regierung gerade in den letzten Tagen auch versprochen, dass sie eine Auslegeordnung machen \nmöchte. Dies wird aber vier Jahre dauern. Bis dahin sprechen wir wahrscheinlich gar nicht mehr von \neiner grossen Differenz gegenüber heute, sondern wir haben das Ganze wahrscheinlich schon ziem-\nlich eingeholt. Es geht nicht um Mehrkosten, die hier ausgelöst würden. Schaut doch bitte, liebe \nFDPler, was es heisst, wo diese EL-Gelder hinkommen und wer bestimmt, was man hier machen \nkann und nicht machen kann. Ich habe geschlossen.  \n \nKR Sepp Marty: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Der Revisionsbedarf, welcher \nsich aufgrund der Ablösung der EL-Vorrangigkeit ergibt, ist unbestritten. Die Regierung schlägt vor, \ndass die aktuell erwartete Kostenverschiebung mit einem 70:30-Finanzierungsschlüssel ausgegli-\nchen werden soll. Aber es ist im Zug dieser Revision sicher nicht verboten und vor allem auch sinn-\nvoll, dass man sich über den Finanzierungsschlüssel grundsätzlich Gedanken macht. Die Regierung \nspricht sich gegen eine vollständige Übernahme aus, das ist wenig überraschend, und verweist unter \nanderem auf laufende Vorhaben, namentlich Finanzen 2020 und das Bundesprojekt Aufgabentei-\nlung II. In der Beantwortung der STAWIKO-Motion, welche vor wenigen Tagen publiziert wurde, be-\n\n\n\n \n\n28. April 2021 - 386 - \n\nantragt die Regierung, dass die Frist für Finanzen 2020, das hat Kollege KR Stefan Langenauer vor-\nher bereits angesprochen, auf vier Jahre verlängert werden soll. Ebenfalls in der Beantwortung dieser \nMotion steht, dass das Projekt Aufgabenteilung II vorläufig sistiert wurde und erst 2023 neu darüber \nentschieden werden soll. Eine vollständige Übernahme der EL durch den Kanton bietet den Vorteil, \ndass man die Reduktion der Steuerdisparität ermöglichen bzw. mindestens eine weitere Zunahme \nverhindern könnte. Das ist nicht irgendwie eine blumige Floskel, wie es Kollege KR Fredi Kälin vor-\nher angetönt hat, sondern es ist ein erklärtes Ziel des Finanzausgleichs und ein erklärtes finanzstra-\ntegisches Ziel der Regierung, welches man erfüllen könnte, indem man den Kanton zur Übernahme \nder EL-Finanzierung verpflichtet. Mit Blick in die Zukunft kann man feststellen, dass aufgrund der \nEL-Reform auf Stufe Bund Einsparungen erwartet werden können. Wenn der Kanton die EL-Finan-\nzierung vollständig übernehmen würde, könnte er auch von diesen Einsparungen profitieren. Auf der \nanderen Seite haben wir steigende Kosten bei der Pflegefinanzierung, welche vollständig von den \nGemeinden getragen werden. Dort sind zusätzliche Kosten zu erwarten. Zuletzt bleibt festzuhalten, \ndass es vielleicht nicht die Schönste aller vorstellbaren Lösungen ist, die EL-Finanzierung dem Kan-\nton zu übergeben. Die von der STAWIKO angeregte Reform des innerkantonalen Finanzausgleichs ist \naber ein sehr umfassendes Projekt, es verfolgt einen umfassenden Ansatz. Es wird aber etliche Jahre \ndauern, bis man konkrete Tatsachen schaffen kann. Jetzt ist es umso mehr angezeigt, dass wir die \nGelegenheit nutzen und einen Beitrag leisten, um das Ziel der Steuerdisparitätsverringerung zu errei-\nchen. Deshalb sind die STAWIKO und an eine Mehrheit grenzende Minderheit der FDP der Ansicht, \ndass der Regierungsratsantrag abzulehnen ist und die EL-Finanzierung vollständig vom Kanton über-\nnommen werden soll. Besten Dank. \n \nKR Thomas Haas: Geschätzter Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Kantonsratskolleginnen und -\nkollegen. Eigentlich hätten wir hier eine einfache Vorlage vor uns. Aufgrund der Anpassung der Pfle-\ngefinanzierungsverordnung muss der Finanzierungsschlüssel bei der EL angepasst werden, damit die \nGemeinden und der Kanton weiterhin gleich viel finanzieren wie bisher. Eine reine Anpassung an \nbundesrechtliche Vorgaben. Dass die STAWIKO jetzt den Antrag stellt, der Kanton soll ohne Not \nsämtliche Kosten der EL übernehmen, ist absolut unverständlich. Ich bin übrigens kein Höfner Ver-\ntreter, KR Stefan Langenauer, Lachen liegt immer noch in der schönen March. An KR Paul Schnüri-\nger: Bitte stellen Sie nicht solche falschen Behauptungen in den Raum, kein SVP-Mitglied der STA-\nWIKO hat die Meinung geändert. Es ist noch nicht so lange her, da haben wir hier drinnen über \n10'000.00 Franken gestritten, sehr geehrte Damen und Herren, damit wir irgendwie wieder aus den \nroten Zahlen kamen. Jetzt will die STAWIKO, und ich sage es nochmals, ohne Not den Kanton mit \n13.5 Mio. Franken mehr belasten. Wir alle hier drinnen haben die Verantwortung für den Staats-\nhaushalt des Kantons Schwyz. Ich bin entsetzt, wie salopp mit unserem Staatshaushalt hier drinnen \numgegangen wird. Wir sind in erster Linie gewählte Kantonsräte und nicht Gemeinderäte. Es ist \neben inhaltlich richtig, dass die Gemeinden ihren Beitrag leisten, die Gemeinden können nämlich \nsehr wohl Einfluss nehmen auf die Kosten, wir haben es gehört. Die Soziallasten werden seit diesem \nJahr mit 3.5 Mio. Franken durch den innerkantonalen Finanzausgleich mehr ausgeglichen und die \nOptimierungen am IFA hat die STAWIKO mit ihrer eigenen Motion selber in Auftrag gegeben, wir ha-\nben es ebenfalls gehört. Jetzt kommt man wieder mit Steuerdisparität. Steuerdisparität, für mich ist \ndas das Unwort des Jahres. Das Unwort der letzten Legislatur war Untermargigkeit. Mit dem Begriff \nUntermargigkeit hat Mitte-links de facto einen Mindeststeuersatz für unsere KMU eingeführt. Jetzt \nkommt man mit Steuerdisparität, welche unbedingt verringert werden müsse. Mit dieser Argumenta-\ntion müssten im Prinzip sämtliche Aufgaben und Finanzierungen zentralisiert werden, KR Fredi Kä-\nlin hat das richtig gesagt. Dann haben Sie keine Steuerdisparität mehr, dann haben Sie eine Ein-\nheitssteuer über den ganzen Kanton und bezahlen wird die Höfe. Aber das ist keine liberale Steuer- \nund Finanzpolitik. Wir sind eben doch stark geworden mit der Subsidiarität KR Leo Camenzind und \nKR Dr. Michael Spirig, dass nämlich Aufgaben und Finanzierungen möglichst auf die tiefste Staats-\nebene verlagert und nicht zentralisiert werden. Das führt auch dazu, dass die Gesamtkosten des Sys-\ntems tendenziell tiefer sind. Ganz wichtig ist mir, die SVP steht ohne Wenn und Aber zum Steuer-\nwettbewerb. Der Steuerwettbewerb auf internationaler, nationaler und kantonaler Ebene sorgt dafür, \n\n\n\n \n\n28. April 2021 - 387 - \n\ndass der Staat die Steuern und somit auch die Ausgaben tief hält. Wenn man für den Steuerwettbe-\nwerb einsteht, dann gibt es halt auch unterschiedliche Steuerfüsse, das ist logisch. In der Höfe sind \ndafür die Immobilien- und Mietpreise drei oder vier Mal so hoch wie in anderen Gemeinden, man \nmuss immer die Gesamtkosten eines Haushalts anschauen. Am Schluss profitiert eben der ganze \nKanton Schwyz vom Steuerwettbewerb und von dieser erfolgreichen Steuerpolitik der letzten Jahre. \nBei allem Jammern vergessen wir nicht, die Gemeinden und Bezirke haben im letzten Jahr 55 Mio. \nFranken besser abgeschlossen, als budgetiert. Sie horten ein Eigenkapital von 408 Mio. Franken. \nZusammengefasst: Wer für eine liberale Steuer- und Finanzpolitik eintritt, für Subsidiarität und \nSteuerwettbewerb, der stimmt gegen diesen STAWIKO-Antrag und für den Vorschlag der Regierung. \nIch garantiere Ihnen, die Gesamtkosten werden steigen, wenn der Kanton die ganzen Kosten über-\nnehmen muss. Die Gemeinden werden mit neuen Forderungen kommen und bezahlen wird dann der \nKanton. Die SVP wird mit grosser Mehrheit dem Regierungsantrag folgen und bei einer einseitigen \nVerlagerung der Kosten auf den Kanton diese Vorlage ablehnen.  \n \nKR Dr. Rudolf Bopp: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte \nnicht mit dem Unwort meines Vorredners argumentieren, sondern ein paar grundsätzliche Bemer-\nkungen zum Vorgehen machen. Der Regierungsrat, wir haben es nun bereits mehrmals gehört, \nschlägt uns vor, dass wir eine Gesamtschau machen sollen. Er will alle Fragen gleichzeitig und, wie \ner selber schreibt, unter Beachtung aller relevanten Interaktionen lösen. Das ist eine ziemlich her-\nausfordernde Aufgabe und ich persönlich bezweifle, ob das der richtige Weg ist. Ich habe Physik stu-\ndiert und dort im Praktikum bereits gelernt, wie man komplexe Problemstellungen angehen soll. Was \nman auf keinen Fall tun sollte, ist gleichzeitig an allen Schrauben drehen. Ganz einfach, weil man \nnachher nicht mehr weiss, was die Änderung für eine Wirkung verursacht hat. Wir kennen das inzwi-\nschen auch von Corona, wo der Zusammenhang von einzelnen Massnahmen und die Wirkung dieser \nMassnahmen nicht so ganz klar ist. Wenn man wie bei der Neuordnung der Finanzströme ausrei-\nchend Zeit hat, sollte man darum Schritt für Schritt vorwärtsgehen. Wenn man eine Stellgrösse nach \nder anderen verändert, hat das nicht nur den Vorteil, dass man die Komplexität reduziert und gleich-\nzeitig die Wirkung nachvollziehen kann, man minimiert damit auch das Risiko, dass das Experiment \nquasi aus dem Ruder läuft. Wenn man dann den ersten Schritt verstanden hat, kann man sich dem \nnächsten zuwenden. Das Problem ist ein bisschen einfacher geworden und wie die Physiker sagen, \nes hat einen Freiheitsgrad weniger. Oder mit den Worten von KR Dr. Dominik Zehnder, man hat ein \nPuzzleteil gefunden und legt es an den Ort, an den es gehört. Ich glaube, niemand in diesem Saal \nwürde das Puzzle so lösen, dass er so lange studiert, bis er weiss, wo jedes Puzzleteil hingehört, und \ndann das Puzzle zusammensetzt, sondern jeder würde es so machen, dass, wenn er ein Puzzleteil \ngefunden hat, ein Eckteil, dann legt er dieses dort hin und fährt dann weiter. Der Ansatz der Regie-\nrung scheint mir mit verschiedenen, schwer kalkulierbaren Risiken verbunden zu sein. Das ist ein-\nmal natürlich das Politische. Im Moment ist es ja erst eine Motion, diese ist noch nicht einmal er-\nheblich erklärt. Jetzt soll dann aufgrund dieser Motion vier Jahre lang studiert werden. Ob am Ende \ndaraus tatsächlich eine mehrheitsfähige Vorlage resultiert, ist völlig offen. Noch schwerwiegender \nwirkt aber das Risiko, dass die ganzen komplexen Zusammenhänge und Wirkungsmechanismen nur \nzum Teil durchschaut werden oder aus irgendwelchen Gründen gar nicht näher untersucht werden. \nDie Gefahr quasi, dass man vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr sieht, um es einfach auszudrü-\ncken. Dazu kommt, dass sich die Randbedingungen ändern werden, dass es vielleicht neue Vorga-\nben geben wird. KR Paul Schnüriger hat auf diese Dynamik hingewiesen, dass neue Vorgaben kom-\nmen, die wir heute noch nicht auf dem Radar haben. Das wohlausbalancierte Gesamtkunstwerk, wel-\nches dem Regierungsrat vorschwebt, würde dann schnell Schrammen und Risse bekommen. Ich \nglaube wir tun gut daran, pragmatisch zu bleiben, und die Mängel, welche wir erkannt haben, \nSchritt für Schritt zu beseitigen – und zwar jetzt und nicht erst in vier Jahren. Was nicht heissen soll, \ndass man das Restproblem, welches man dann noch hat, nicht systematisch angehen soll. Dr. Au-\ngust Benz hat heute Morgen im Zusammenhang mit der notwendigen Anpassung der Strategie der \nSchwyzer Kantonalbank gesagt, wir brauchen keine Revolution, sondern wir gehen Schritt für Schritt \nweiter. Genau das sollten wir auch tun. Danke. \n \n\n\n\n \n\n28. April 2021 - 388 - \n\nKR Manuel Mächler: Ich bin keine Windfahne, wie übrigens niemand bei uns in der SVP-Fraktion. \nNichtsdestotrotz, die Dreizehntel-Mischfinanzierung oder Anpassung des Finanzierungsschlüssels ist \naus Sicht einer Minderheit der SVP-Fraktion nichts anderes als ein langfristig nicht kostenneutrales \nGewurstel des Regierungsrates und gleichzeitig auch ein Eingeständnis, dass die Kostenverteilung \nnach Bevölkerung einige Gemeinden deutlich überlastet. Wenn ich später dem Regierungsrat zuhöre, \nKR Dr. Dominik Zehnder und KR Fredi Kälin, es klingt so, als wären diese Kostenverlagerungen eine \nEinbahnstrasse Richtung Kanton. Aber wenn ich in die Vergangenheit schaue, wir hatten Sonder-\nschulen, welche wir zu Lasten der Gemeinden stärker belastet haben. Wir hatten den öffentlichen \nVerkehr, bei dem man von 50 % auf 60 % erhöht hat. Wir hatten nicht zuletzt die KESB, eine mo-\nnopolistische Organisation, welche man den Gemeinden aufgedrückt hat. Wir haben es heute Mor-\ngen alle im March-Anzeiger gesehen, ich glaube, nicht nur einem Gemeindevertreter, sondern auch \neinem Kantonsvertreter muss das Blut in den Adern gefrieren, wenn er dies liest. Nicht zuletzt im \nDezember haben wir über die Mittelstandsinitiative befunden, eine fantastische Initiative. Aber man \nmuss einfach eines sehen, es trifft wiederum die gleichen Gemeinden, welche bereits schon durch \ndie Ergänzungsleistungen stark belastet sind. Der innerkantonale Finanzausgleich kann dort schlicht-\nweg nicht mehr mithalten. Der Regierungsrat weist in seinem Beschluss sogar darauf hin, dass er \ndas Problem erkannt hat und mit dem neuen Finanzausgleich angehen möchte. Da habe ich natür-\nlich vorgestern schon nicht schlecht gestaunt, dass er sich für dieses Vorhaben ganze vier zusätzli-\nche Jahre Zeit lassen möchte. Geschätzte Damen und Herren, die einzelnen Gemeinden, ich möchte \nes nochmals klarstellen, können diese Kosten nicht beeinflussen. Nur wenn alle Gemeinden kollektiv \nkoordiniert agieren, können diese Gesamtkosten gesenkt werden. Hier sind wir in der Spieltheorie, \nein klassischer Fall eines Gefangenendilemmas, wenn eine Gemeinde ihr Eigenkapital für bessere \nStrukturen investiert, um Kosten zu senken, macht sie Ende Jahr doppelt rückwärts. Wieso? Weil die \nGemeinden rundherum etwas anderes tun, nicht mitziehen, die Gesamtausgaben erhöhen und in \ndiesem nicht anreizbaren System die Gesamtkosten auch für diejenige Gemeinde, die investiert hat, \nerhöhen. Der Fraktionspräsident der SVP hat es gut gesagt, wir wollen einen Steuerwettbewerb und \nauch wir als Minderheit wollen keine höheren Steuern für die armen Gemeinden, aber wir wollen tie-\nfere Steuern für die armen Gemeinden. Entschuldigung, das habe ich falsch herum gesagt. Wir wol-\nlen keine höheren Steuern für die reichen Gemeinden, wir wollen tiefere Steuern für die armen Ge-\nmeinden. Auch wir sind keine Fans dieser Kostenverschiebung und glücklich sein kann heute wohl \nniemand in diesem Rat – abgesehen vielleicht von den Sozialisten, denn diese wollen, dass diese \nKosten irgendwo im Aufwand des Kantons untergehen. Der Regierungsrat darf dies bei einer allfälli-\ngen Annahme sicher nicht zulassen und muss entsprechende Massnahmen ergreifen. Für den Mo-\nment sind wir aber gezwungen, in den sauren Apfel zu beissen, und müssen der Mehrheit der \nStaatswirtschaftskommission folgen. Merci. \n \nKR Dominik Blunschy: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich wohne in der Ge-\nmeinde Schwyz. Jahr für Jahr muss ich hier drin an der Gemeindeversammlung hören, wie stark sich \nder nicht beeinflussbare Aufwand, welcher der Kanton der Gemeinde in Rechnung stellt, wieder er-\nhöht hat. Von 2010 bis 2020 hat sich dieser verdoppelt. Die gesamten Sozialkosten betragen mitt-\nlerweile in der Gemeinde Schwyz gegen 10 Mio. Franken im Jahr. Das schluckt in unserer Gemeinde \neinen Drittel der gesamten Steuereinnahmen. Es nimmt uns jeglichen Handlungsspielraum. Der \nSteuerfuss beträgt heute 165 % einer Einheit. In der Höfe sind es, so meine ich, teilweise gar nur \n65 %. Schwyz ist nicht alleine, auch beispielsweise in Arth sind es, so meine ich, 160 % und in \nSchübelbach, glaube ich, sogar 180 %. Also fast das Dreifache zu einigen Gemeinden in der Höfe. \nDie Prognosen sind nicht gut. Wir werden den Steuerfuss in Schwyz weiter erhöhen müssen, weil die \nRechnung des Kantons jährlich höher ausfällt. Wenn unsere Gemeinde plötzlich 1.5 Mio. Franken \nmehr Aufwand stemmen muss, dann bedeutet das für uns, wir müssen den Steuerfuss um 10 % ei-\nner Einheit erhöhen. Zum Vergleich, in Freienbach würden etwa 2.3 % reichen, um den grösseren \nAufwand auszugleichen. Das hat zur Folge, die Steuerfussschere zwischen den finanzschwachen und \nden finanzstarken Gemeinden im Kanton wird immer grösser. Wir sagen eigentlich schon lange, dass \nman genau dagegen etwas unternehmen muss. Jetzt hätten wir einmal die Gelegenheit dazu. Diese \n\n\n\n \n\n28. April 2021 - 389 - \n\nGelegenheit müssen wir jetzt nützen, an diesem Hebel können wir eine spürbare Entlastung für die-\njenigen Gemeinden erzielen, welche unter den hohen Soziallasten leiden. Aus Sicht des Gemeinde-\nbürgers und zwar egal aus welcher Gemeinde im Kanton, macht es eben gerade Sinn, diese Ver-\nschiebung vorzunehmen. Bezahlen müssen wir diese Kosten sowieso. Dem Gemeindebürger kommt \nes nicht darauf an, ob sein Steuergeld zum Kanton oder zu den Gemeinden wandert, es macht von \ndem her keinen Unterschied. Möglichst wenig soll es natürlich sein. Was wir aber erreichen können, \nist eine Entlastung der Gemeinden, die heute schon unter den hohen Soziallasten leiden. Wir kön-\nnen dort Druck auf den Haushalt wegnehmen und tiefere Steuerfüsse ermöglichen, das ist das Ziel, \ndas wollen wir erreichen. Das wiederum würde zu einer geringeren Steuerdisparität führen oder, \nwenn man das Unwort nicht gebrauchen möchte, zu einer tieferen Steuerfussschere im Kanton. Da-\nvon profitieren eben auch die anderen Gemeinden. Diese Verschiebung macht auch aus der kantona-\nlen Gesamtsicht, welche wir hier drin wahren müssen, absolut Sinn, sie ist sogar wichtig. Bitte stim-\nmen sie darum dieser Verbesserung zu, die Gemeinde Schwyz lässt danken.  \n \nKR Dr. Urs Rhyner: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Sie waren sicher schon alle an einer \nBudgetgemeinde in Ihrer Gemeinde, sicherlich KR Dominik Blunschy. Sie wissen, wie aufgeblasen \ndiese Gemeindebudgets sind, weil die Schwyzer Gemeinden im Vergleich zu anderen Gemeinden der \nSchweiz Mehrkosten tragen müssen, welche sie in keiner Art und Weise beeinflussen können. Diese \nKosten steigen kontinuierlich und übertreffen mittlerweile die Ausgleichszahlungen des innerkanto-\nnalen Finanzausgleichs. Der Topf von über 50 Mio. Franken reicht nicht mehr, um diese Unter-\nschiede auszugleichen, insbesondere, weil die Sozialkosten kontinuierlich steigen, pro Kopf abge-\nrechnet werden und so den Ausgleich wirkungslos machen. Im innerkantonalen Finanzausgleich liegt \ndann eben auch der Hund begraben. Die Gemeinden Wollerau und Feusisberg bezahlen bereits das \nMaximum dessen, was sie können oder gesetzlich müssen, müssen Fremdkapital aufnehmen, um \nden Ausgleich zu bezahlen, und müssen in absehbarer Zeit die Steuern erhöhen, wenn der Aus-\ngleichstopf in dieser Höhe bleibt. Mit einer Erhöhung der Steuerfüsse werden diese Gemeinden aber \nweniger attraktiv, was schlussendlich dem ganzen Kanton schaden wird. Darum ist es eben besser, \nwenn alle Gemeinden von diesen Kosten entlastet werden, die sie ohnehin nicht beeinflussen kön-\nnen. So können alle Gemeinden ihre Steuerfüsse senken. Gerade die grossen Gemeinden mit eher \ntiefer Steuerkraft leiden besonders mit der Pro-Kopf-Verrechnung der Sozialkosten, wie zum Beispiel \nbei den Ergänzungsleistungen, wir haben es schon mehrfach gehört. Diese könnten eben genau ent-\nlastet werden. Ich habe Ihnen hier noch ein paar Zahlen. Als Beispiel Schübelbach oder Arth, beide \nGemeinden könnten ihre Steuerfüsse um etwa 18 % senken, wenn der Kanton 100 % der EL über-\nnehmen würde. Bezahlt der Kanton die EL vollständig, etwa 30 Mio. Franken, würde auch dies etwa \n18 % ausmachen. Aber gerade der Kanton kann effizienter abschöpfen, weil er einen eigenen Kan-\ntonstarif hat, welchen die Gemeinden eben nicht haben. Der Kanton ist finanziell sehr gut aufge-\nstellt, sie konnten es im Jahresabschluss lesen oder in den letzten Tagen aus der Presse erfahren. \nDiese 30 Mio. Franken könnte er durchaus verkraften. Die Regierung will die Dringlichkeit von die-\nsen Anpassungen im innerkantonale Finanzausgleich nicht so recht sehen, hat sich vier Jahre Zeit \ngegeben und vertröstet wieder mit einer Gesamtschau. Der innerkantonale Finanzausgleich ist aber \nbereits jetzt am Anschlag und braucht daher die vorgezogene Möglichkeit einer Optimierung, es wäre \nalso der richtige Zeitpunkt. Diese Chance könnte man eben nutzen, da sie sehr effektiv ist. Dies hat \nauch die STAWIKO so gesehen, hat die Umstände vorsichtig abgewogen und ist zum Schluss gekom-\nmen, dass es eben sinnvoll wäre. Stimmen Sie dem Antrag der STAWIKO zu, wenn Sie den Finanz-\nausgleich wirkungsvoll halten und den Steuerwettbewerb stärken möchten, indem Sie die nicht be-\neinflussbaren Kosten der Gemeinden reduzieren. Danke. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Wir haben vorhin gehört, es liege in der Gemeindeautonomie, wie hoch oder \nwie tief die EL-Aufwendungen seien und wir würden die Gemeindeautonomie hochhalten. Was hat \ndie Gemeinde für eine Autonomie bei der EL? Der Kanton sagt, wie viele Pflegebetten sie organisie-\nren müssen – Befehl Kanton. Der Kanton sagt, welche Heimtaxen oder welche Tagestaxen pro Tag \nzulässig sind für die EL – Befehl Kanton. Jetzt muss mir noch einer sagen, jetzt muss mir einer wirk-\nlich noch sagen, wo da die Autonomie der Gemeinden sein soll. Es wird behauptet, die Gemeinden \n\n\n\n \n\n28. April 2021 - 390 - \n\nhätten es in der Hand. In verschiedenen Gemeinden ist es bereits eine Stiftung, welche diese Auf-\ngabe übernommen hat, zum Beispiel in der Gemeinde Arth. Der Gemeinderat bestimmt in dieser \nStiftung nicht, er hat wohl Einsitz, ist aber locker in der Minderheit. Diese Stiftungen haben die öf-\nfentliche Aufgabe wahrzunehmen und der Gemeinderat kann nicht befehlen, wie investiert wird oder \nnicht. Die Autonomie der Gemeinden im Bereich der EL strebt gegen Null. Es kommt einfach eine \nRechnung vom Kanton, zu bezahlen innert 18 oder 30 Tagen, ich weiss es nicht, einfach zu bezah-\nlen. Das ist die Autonomie der Gemeinden. Schlaraffenland, es nähme mich wunder, wie sich die \nGemeinden bei dieser ganzen Geschichte bedienen könnten, das nähme mich wirklich wunder. Sol-\nche Schlagworte gehören nicht hierhin. Schübelbach steht wir heute auf der Frontseite im March-\nAnzeiger und im Höfner Volksblatt. Der EL-Anteil von Schübelbach macht 1.7 Mio. Franken aus. \nWenn es künftig nach dem Kanton geht, wären noch 510'000.-- Franken in der Rechnung von Schü-\nbelbach. Um 510'000.-- Franken geht es bei der Gemeinde Schübelbach. Man jammere, ohne in \nder Not zu sein. Diejenigen, welche das hier drin behaupten, sollen mit Othmar Büeler, Gemeinde-\npräsident Schübelbach, sprechen. Die können sich nämlich nicht mehr bewegen. Diese 510'000.00 \nFranken sind für Schübelbach viel Geld. Das steht heute in der Zeitung, ihr könnt es gerne selber \nlesen. Es wurde vorhin auch behauptet, es würde keine Gemeinde deswegen die Steuern senken. \nDas ist aber eine ganz kecke Behauptung, da kann man offensichtlich sehr gut Kaffeesatzlesen. Das \nwurde hier drin einfach nur pauschal und ohne Hintergrund gesagt. Wer befiehlt, soll zahlen. Ja wer \nbefiehlt denn hier? Die Gemeinde jedenfalls befiehlt gar nichts. Sie hat einfach nur die Rechnungen \nzu bezahlen und gar nichts anderes. Die Steuerdisparität, oder man kann auch sagen Steuerfussun-\nterschied zwischen den Gemeinden, besteht, das ist eine Realität. Wenn man das zum Unwort erklä-\nren möchte, kann man das tun. Man kann auch die Realität verleugnen, wenn man will, wenn man \nFreude daran hat. Das nützt allen nichts. Natürlich ist damit die ganze Steuerausgleichsfrage im \nKanton nicht gelöst, aber es ist zumindest einmal ein Nagel eingeschlagen und nicht ein unwesentli-\ncher. Wir haben von der Regierung gehört, in welchen zeitlichen Dimensionen sie das ganze Projekt \nüberhaupt in die Finger nehmen möchte. Vier Jahre ist die Prognose, ich wage zu behaupten, es \ngeht dann noch länger und so lange geht einfach gar nichts. Jetzt müssen wir endlich einmal einen \nNagel einschlagen. Es ist nicht eine grosse Sache, aber es ist ein wesentlicher Schritt. Für gewisse \nGemeinden ist es eine merkbare Entlastung, welche auch zu einer Steuerfusssenkung führen kann. \nWas das Ganze mit dem Steuerwettbewerb zu tun haben soll, wurde mir nicht klar, überhaupt nicht. \nWenn man heute sagt, die Gemeinden hätten 55 Mio. Franken besser abgeschnitten, als budgetiert \n– ja und der Kanton? Der hat 100 Mio. Franken oder noch mehr besser abgeschnitten, als budge-\ntiert. Wenn man dies vergleichen möchte, wäre wohl klar, wer es hier buckeln muss, sicher nicht \nmehr die Gemeinden. Ich empfehle Ihnen darum, den Antrag der STAWIKO wirklich anzunehmen. \nEs ist jetzt viel diskutiert worden hier drin. Natürlich, dass der Kantonssäckelmeister keine Freude \nhat an dieser Verlagerung, der muss zu seinem Geldsäckel schauen, das ist richtig so, er darf sich \nauch wehren dagegen. Aber wir hier drin müssen für alle Gemeinden auch entscheiden, nicht nur für \nden Kantonshaushalt. Der Kantonshaushalt vermag das wirklich, wir haben 100 Mio. Franken besser \nabgeschnitten, das ist einfach nicht mehr Nichts. Ich danke Ihnen. \n \nKRP René Baggenstos: Das Wort ist frei für weitere Wortmeldungen aus dem Rat, wenn das noch ge-\nwünscht ist. Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann geht das Wort an Frau Landammann.  \n \nLA Petra Steimen-Rickenbacher: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche, um die \nGLP zu zitieren, für die pragmatische Exekutive. Gerne gehe ich auf ein paar Argumente ein. Das \nÄquivalenzprinzip soll gelten – richtig. Äquivalenzprinzip heisst, das Finanzieren soll dort angesiedelt \nwerden, wo es massgeblich beeinflusst werden kann und wo auch der hauptsächliche Nutzen anfällt, \nalso bei den Gemeinden. Der Kanton ist zuständig für den Behindertenbereich, die Gemeinden für \ndas Alter. Der Kanton ist zuständig für Behinderteneinrichtungen, die Gemeinden für die Pflege-\nheime. So einfach, so gut. Wer zahlt, befiehlt – richtig. Wer EL-Kosten bezahlt, also Kost und Logis \nsämtlicher EL-Bewohnerinnen und –Bewohner in den Pflegeheimen, soll bestimmen, wann, wo, von \nwem und wie Pflegeheime gebaut werden. Die Kosten bei den Sozialversicherungen steigen – richtig. \nDie Kosten bei den Sozialversicherungen steigen dort, wo die Gemeinden finanzieren aber auch dort, \n\n\n\n \n\n28. April 2021 - 391 - \n\nwo der Kanton finanziert. Die Berechnungen für die EL mache der Kanton – falsch. Die Berechnun-\ngen für die EL macht aufgrund der Bundesgesetzgebung und der kantonalen Gesetzgebung die Aus-\ngleichskasse als Durchführungsstelle. Die kantonale Gesetzgebung ist vom Kantonsrat, also von \nIhnen, als Vertreter aus den Gemeinden erlassen. Die Gemeinden können die Kosten nicht beeinflus-\nsen – total falsch, auch wenn es x-mal gesagt wurde. Die Gemeinden haben gerade auch durch ihre \nInvestitionspolitik Einfluss auf die Kostenstruktur der Pflegeheime und damit auch auf die Höhe der \nHeimtaxen. Der Kanton genehmigt nur die Pflegetaxen, nicht aber die Heimtaxen, KR Dr. Bruno Be-\neler. Wenn Sie als Kantonsräte denken, der Kanton könne die EL beeinflussen, dann tun Sie es. Sie \nsind der kantonale Gesetzgeber. Grössere Gemeinden bezahlen mehr in die EL – logisch. Die EL wird \nnach Einwohner bezahlt. Einwohnerstarke Gemeinden haben mehr Einwohner als einwohnerschwa-\nche Gemeinden und darum bezahlen grössere Gemeinden mehr als kleinere Gemeinden. Die Ge-\nmeinden brauchen dann weniger Finanzausgleich – interessant. Verstehe ich das richtig? Dann soll \nder Kanton also seinen Normaufwandausgleich zurückfahren? Das wäre die logische Konsequenz, \nwenn es heisst, die Gemeinden brauchen weniger Finanzausgleich. Statt Kantonssteuern zu senken, \nlieber die Gemeindesteuern senken – naja. Wenn der Antrag der STAWIKO durchkommt, werden wir \nim Dezember sehen, ob die finanzschwachen, bevölkerungsstarken Gemeinden, von welchen Sie \nsprechen, dann die Steuern auch tatsächlich senken. 8 % bis 14 % haben wir von der CVP gehört. \nIch bin gespannt, ob dann die betreffenden Kantonsräte dies in ihren Gemeinden auch einfordern. \nMeine Damen und Herren, es gibt Grundsätze, die in diesem Kanton gelten. Historisch bedingt und \nin vielen Diskussionen austariert und verhandelt. Solch ein Grundsatz ist, dass das Alter bei den Ge-\nmeinden angesiedelt ist und der Behindertenbereich beim Kanton. Sie wollen jetzt für Ihre Ge-\nmeinde, in der Sie gewählt wurden, etwas Gutes tun. Sie wollen die Gunst der Stunde nutzen und \nsich an der Kantonskasse bedienen. Aber meine Damen und Herren, das ist kurzfristig gedacht. Sie \nübergeben damit dem Kanton nicht nur die Kosten, weil Sie setzen sich ja für das Motto: Wer zahlt, \nbefiehlt ein. Darum wird mittelfristig auch im Bereich Alter der Kanton mehr und mehr bestimmen. \nWeil Sie wünschen es ja, dass, wer zahlt, befiehlt. Sind Sie sicher, dass es das ist, was den Bürge-\nrinnen und Bürger guttut? Die Gemeinden sind nahe bei den Leuten, das schätzen die Leute, gerade \nauch im Alter. Die Gemeinden machen ihre Aufgaben im Bereich Alter gut und gerne. Sie sehen vor \nOrt sehen, was die Bedürfnisse sind. Aber es ist klar, wenn der Kanton alleine bezahlen muss, wird \ner mehr Einfluss wahrnehmen. Es ist auch klar, wenn die Gemeinden nachher zum Beispiel fordern \nkönnen, dass die Heimtaxen erhöht werden, ohne sich an diesen Kosten beteiligen zu müssen, ge-\nschätzter KR Paul Schnüriger, wird es nicht lange gehen, bis diese Forderungen auf dem Tisch sind. \nWenn dann der Kantonsrat gleich reagiert wie heute und die Gemeinden befriedigen will, dann wer-\nden die Sozialkosten noch schneller und stärker steigen. Nehmen Sie also die Gemeinden in diesem \nBereich bitte nicht aus der Verantwortung. Auch das Argument stimmt dann nicht mehr, es sei ja eh \nimmer der Steuerzahler, egal ob es der Kanton oder die Gemeinde bezahlt. Wenn die Kosten noch \nmehr steigen, weil derjenige, der bestellt, nicht auch bezahlen muss, dann bezahlt jeder Steuerzah-\nler mehr. Dass mehr bestellt wird, wenn es jemand anders bezahlt, das kennt vermutlich jede und \njeder von Ihnen aus dem privaten oder beruflichen Umfeld. Diese Vorlage war am Anfang ganz sim-\npel. Das Bundesrecht im Bereich EL hat geändert. Das hat bewirkt, dass der Kanton die Vorrangig-\nkeit der EL gegenüber der Pflegefinanzierung anpassen musste. Das wiederum hat eine Verschie-\nbung der Kosten bewirkt und diese Verschiebung wollten wir austarieren, damit die Gemeinden und \nder Kanton im Verhältnis wieder gleich viel bezahlen wie heute. Das war die ganze Überlegung, nicht \nmehr und nicht weniger. Ein fast schon technischer Vorgang. Dass jetzt das Thema Finanzausgleich \nmit dieser Vorlage verknüpft wird, ist sehr inkonsequent. Sie wollten eine Gesamtauslegeordnung \nund diese haben wir mit dem Bericht Finanzen 2020 geliefert. Dieser Bericht wurde im Kantonsrat \nhoch gelobt. Der Regierungsrat hat dort vorgeschlagen, in einer zweiten Phase den innerkantonalen \nFinanzausgleich anzupassen. Die STAWIKO hat sogar eine Motion ausgearbeitet und schreibt: Die \nKommission ist an ihrer ausserordentlichen Sitzung vom 31. August 2020 einstimmig zum Schluss \ngekommen, dass eine umfassende Reform des innerkantonalen Finanzausgleich anzugehen ist. Die \nSTAWIKO führt die Sozialversicherungen dort sogar noch auf. Es ist jetzt doch sehr speziell, wenn \nman die erstbeste Gelegenheit ergreift, um die Finanzströme eben nicht ganzheitlich anzuschauen, \nsondern sehr punktuell. Alle sind sich einig, die Finanzierungsströme sollen überprüft werden – aber \n\n\n\n \n\n28. April 2021 - 392 - \n\nimmer auch zusammen mit einer Aufgabenüberprüfung. Was soll jetzt passieren? Genau das Gegen-\nteil. Eine reine Kostenverschiebung ohne Einbettung in eine Gesamtsystematik. Dies wohlverstanden \nohne zeitliche Dringlichkeit und ohne Not, weil die Finanzlage in den Gemeinden solid ist. Wir konn-\nten das aufgrund der Rechnungsabschlüsse sehen. Jene Kantonsräte, die schon seit einiger Zeit in \ndiesem Rat sind, haben die verschiedenen Entlastungspakete zu den Kantonsfinanzen sicher noch in \nErinnerung. Auch die Steuern wurden kräftig angehoben, immer mit dem Versprechen, diese sobald \nals möglich wieder zu senken. Davon will man jetzt nichts mehr wissen. Lieber möchte man immer \nmehr Kosten von den Gemeinden auf den Kanton überwälzen. Der Regierungsrat macht sich echte \nSorgen, was da noch alles kommen wird. Nur schon in meinem Departement werden immer mehr \nKosten von klaren Gemeindeaufgaben zum Kanton überwälzt. KR Manuel Mächler, die KESB-Mass-\nnahmen, die vorher Vormundschaftsmassnahmen waren, waren auch vorher bei den Gemeinden ge-\nwesen. Jetzt wurde eine Motion erheblich erklärt, dass der Kanton 50 % der KESB-Massnahmen \nübernehmen soll. Bei der Inkassohilfe ist die Vernehmlassung abgeschlossen. Die Mehrheit findet, \ndiese Aufgabe soll die Ausgleichskasse übernehmen und bezahlen soll es der Kanton. Es wurde eine \nInitiative für familienergänzende Kinderbetreuung eingereicht. Die Gemeinden sollen verpflichtet \nwerden, familienergänzenden Kinderbetreuung anzubieten und 50 % bezahlen soll, jawohl, der Kan-\nton. Meine Damen und Herren, das erscheint den Gemeindevertretern von Ihnen attraktiv, ist aber \nauch gefährlich. Der Regierungsrat möchte genau, wie es von Ihnen gefordert wurde, die innerkanto-\nnalen Finanzströme überprüfen und Fehlanreize beheben. Wenn Sie, meine Damen und Herren, die-\nser Vorlage heute zustimmen, wird genau wieder einer geschaffen, ein Fehlanreiz. Darum bittet Sie \nder Regierungsrat dringend, gehen wir gemeinsam den aufgegleisten Weg von Finanzen 2020 zur \nÜberprüfung des innerkantonalen Finanzausgleichs weiter. Wir wollen das gemeinsam tun, umfas-\nsend machen und vor allem auch zusammen mit einer Aufgabenüberprüfung. Lassen Sie sich nicht \nvon einer zufälligen Gelegenheit blenden, sich auf Kosten des Kantons zu bedienen. Es ist nicht \nnachhaltig, nicht gerechtfertigt und sicher nicht gut für den Kanton. Besten Dank, meine Damen \nund Herren Kantonsräte. \n \nKRP René Baggenstos: Eintreten wurde nicht bestritten, das heisst, wir kommen zur Detailberatung. \nDie Detailberatung wird so vor sich gehen, dass ich den Staatsschreiber bitte, die einzelnen Paragra-\nphen vorzulesen. Bei jedem Paragraphen haben sie die Möglichkeit zu Wortmeldungen oder Anträ-\ngen. Nach der Detailberatung kommt es zur Schlussabstimmung. Bei dieser gilt ein Quorum von drei \nViertel der an der Abstimmung Teilnehmenden, ob es anschliessend ein fakultatives Referendum \ngibt oder nicht. \n \nDetailberatung \n \nSS Dr. Mathias E. Brun: \nGesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung \nI. § 10 Abs. 2 \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich komme nur nach \nvorne, weil vorhin die Frau Regierungsrätin versuchte, mich wegen den Zuständigkeiten blöd hinzu-\nstellen. Lesen Sie § 5 des EL-Gesetzes durch, dort steht, wer die anrechenbaren Tagestaxen festlegt. \nDas ist der Kanton, der Kantonsrat legt fest, wie hoch der Tagessatz bei diesen Heimen ist, und \nnicht irgendeine Gemeinde. Es ist der Kanton, der das tut. Hier drin wird das getan und nicht an ei-\nnem anderen Ort. Was Frau Regierungsrätin vorhin gesagt hat, als sie versuchte, mich mies zu ma-\nchen, ist falsch. Danke.  \n \nKRP René Baggenstos: Ich denke, von miesmachen müssen wir hier drin nicht sprechen, das ist si-\ncher auch nicht die Meinung gewesen. Ich würde gerne zur Abstimmung kommen, ausser es gibt \nnoch eine Wortmeldung inhaltlicher Art zu diesem Paragraphen. Das scheint nicht der Fall zu sein. \nIch bitte die Stimmenzähler. Es stehen sich die Kommissionsfassung und die Regierungsfassung ge-\ngenüber. \n\n\n\n \n\n28. April 2021 - 393 - \n\n \nAbstimmung über den Antrag \nDer Kommissionsfassung wird mit 60 zu 34 Stimmen zugestimmt. \n \nII. \nKeine Wortmeldungen. \n \nSchlussabstimmung \nDie Vorlage wird mit 56 zu 33 Stimmen genehmigt. \nDie Vorlage unterliegt gemäss § 34 Abs. 2 der Kantonsverfassung dem obligatorischen Referendum. \n \n \n\n8. Teilrevision Personal- und Besoldungsgesetz für die Lehrpersonen an der Volksschule: Besol-\ndung Kindergartenlehrpersonen (RRB Nr. 54/2021) (Anhang 4) \n\n \n \nEintretensreferat \n \nKR Marlene Müller-Diethelm: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Am 22. März 2021 \nhat sich die Kommission für Bildung und Kultur zu einer Sitzung getroffen und unter anderem die \nVorlage der Teilrevision des Personal- und Besoldungsgesetzes für Lehrpersonen, RRB Nr. 54/2021, \nbesprochen. Das aktuelle Personal- und Besoldungsgesetz stammt aus dem Jahr 2002. Seit damals \nhat sich die Lehrerausbildung massgeblich verändert. Früher haben Kindergarten- und Primarlehr-\npersonen ein Lehrerseminar abgeschlossen. In der Zwischenzeit hat sich die Ausbildung insofern ge-\nändert, als die Ausbildung nun eine tertiäre Ausbildung an der Pädagogischen Hochschule ist. Es \ngibt keine eigentliche Kindergartenausbildung mehr. Entweder wird man zur Lehrperson für die Un-\nterstufe ausgebildet, damit ist man berechtigt, vom Kindergarten bis und mit 2. Primarklasse zu un-\nterrichten, oder man macht die Ausbildung als Mittelstufenlehrperson, was zum Unterricht von der \n1. bis zur 6. Primarklasse berechtigt. Eine Kindergartenlehrperson hat aktuell einen 10 % tieferen \nLohn als eine Primarlehrperson. Eine Kindergartenlehrperson hat einen Einstiegslohn von 68'335.-- \nFranken und eine Lehrperson in der Primarstufe von 75'739.-- Franken. Es macht keinen Sinn, eine \ngleichwertige Ausbildung mit unterschiedlichen Lohnklassen zu entschädigen. Bei der Besetzung \nvon offenen Stellen macht sich der Unterschied momentan stark bemerkbar. Wieso soll eine Lehr-\nperson eine Stelle als Kindergartenlehrperson antreten, wenn sie mit der genau gleichen Ausbildung \ndie 1. oder 2. Primarklasse übernehmen und somit automatisch 10 % mehr verdienen kann. Auf-\ngrund der Änderung der Ausbildung haben viele Kantone bereits eine Angleichung der Kindergarten- \nund Primarlehrerlöhne gemacht – dies teilweise aufgrund einer Anpassung, wie wir sie auch vorlie-\ngen haben, oder gar aufgrund eines Gerichtsverfahren. Die Kindergartenlöhne im Kanton Schwyz ha-\nben den zweittiefsten Satz in der ganzen Schweiz. Damit wir wieder konkurrenzfähig werden und vor \nallem auch, ganz wichtig, um die Ungleichbehandlung aufzuheben, ist es wichtig, dass wir das Per-\nsonal- und Besoldungsgesetz anpassen. Es wurde in der Kommission auch diskutiert, was wir für ein \nZeichen setzen, wenn aufgrund der aktuellen Situation eine Anpassung vorgenommen wird. Ich \nmöchte aber darauf hinweisen, es ist nicht eine Lohnerhöhung, auch wenn man dies meinen könnte. \nEs ist eine reine Anpassung aufgrund der geänderten Ausbildung von Lehrpersonen. Gleicher Lohn \nfür gleiche Arbeit, vor allem bei gleicher Ausbildung. Der aktuelle Lohnunterschied ist mit der An-\npassung der Ausbildung einfach nicht mehr gerechtfertigt. Das Personal- und Besoldungsgesetz für \nLehrpersonen soll wie folgt geändert werden: Es gibt im Gesetz nur noch einen Jahreslohn und zwar \nPrimarstufe und Kindergarten zusammen mit einem Minimum von 75'739.-- Franken. Die Kommis-\nsion empfiehlt diese Vorlage zur Annahme. Am Schluss möchte ich mich noch bei allen Kommissi-\nonsmitgliedern für die konstruktive Diskussion, die wir hatten, sowie bei Tanja Grimaudo, Vorsteherin \ndes Amtes für Volksschulen und Sport, für das Vorstellen des Geschäfts und während der Beratung \nbei RR Michael Stähli und auch bei Carla Wiget für die rechtliche Beratung und das Protokoll be-\ndanken. Wenn ich schon hier vorne stehe, möchte ich auch noch die Meinung der FDP vertreten: Die \n\n\n\n \n\n28. April 2021 - 394 - \n\nFDP unterstützt die Angleichung der Löhne und wird dieser auch grossmehrheitlich zustimmen. \nDanke. \n \nEintretensdebatte \n \nKR Mathias Bachmann: Geschätzter Herr Präsident, geschätzter Regierungsrat, geschätzte Kollegin-\nnen und Kollegen Kantonsräte. Für die CVP-Fraktion ist klar, die Anpassung des Personal- und Be-\nsoldungsgesetzes zu Gunsten der Kindergartenlehrpersonen ist richtig und notwendig. Der Lohnun-\nterschied von rund 10 % lässt sich aus heutiger Sicht schlicht nicht mehr rechtfertigen. Denn die \nAusbildung an der Pädagogischen Hochschule ist für die Kindergartenlehrpersonen und Lehrperso-\nnen von der 1. und 2. Klasse gleich. Es wäre vermessen zu sagen, dass die Arbeit der Kindergarten-\nlehrpersonen weniger streng und weniger wert sei als die einer Primarlehrperson. Die CVP-Fraktion \nfindet es auch richtig, dass die Lehrpersonen, die noch das Kindergartenseminar absolviert haben, \nebenfalls von der Lohnerhöhung profitieren können. Dadurch kann der längeren Berufserfahrung \nRechnung getragen werden und eine Lohnungleichheit auf der gleichen Stufe oder auch eine auf-\nwendige Nachqualifikation oder auch der administrative Mehraufwand dadurch verhindert werden. \nDas sehen auch viele andere Kantone gleich, sie haben die Angleichung der Kindergartenlöhne hin \nzu den Primarlehrerlöhnen bereits vollzogen. Es kommt hinzu, dass der reiche Kanton Schwyz mit \nseiner aktuellen Besoldung der Kindergartenlehrpersonen im kantonalen Vergleich auf dem zweitletz-\nten Rang liegt. Das ist nicht wirklich schmeichelhaft für uns. Zudem haben tiefere Löhne der Kinder-\ngartenlehrpersonen zur Folge, dass es für die Schulträger immer schwieriger wird, fähiges Personal \nzu rekrutieren. Das lässt sich auch daran erkennen, dass sich die Gemeinden und Bezirke positiv zur \nVernehmlassungsvorlage geäussert haben. Dies, obschon sie den Löwenanteil von 80 % der Lohn-\nkosten tragen müssen. Folglich unterstützt die CVP-Fraktion einstimmig die Anpassung der Löhne \nder Kindergartenlehrpersonen, denn gleicher Lohn für gleiche Arbeit und für die gleiche Ausbildung \nist für uns wichtig. \n \nKR Martin Brun: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wir waren uns bei diesem Thema in der \nFraktion nicht ganz einig. Was spricht dafür? Das ist bei uns die kleinere Hälfte oder der kleinere \nTeil. Es ist eine Vereinfachung, man hat nur noch einen Besoldungstarif im Gesetz. Die Kindergar-\ntenlehrpersonen erfüllen eine sehr, sehr wichtige Aufgabe, vor allem bei der Einschulung, beim Ein-\ntritt in die Schule, diese Arbeit darf man sicher nicht unterschätzen. Im Gegenteil, dies schätzen wir \neigentlich sehr. Der Vorschlag, dass nachher diejenigen, die das Seminar absolviert haben, auch in \nden Genuss kommen und nicht noch Nachschulungen machen bzw. viele Kurse besuchen müssen \nund damit Kosten generieren, wird auch als positiv betrachtet. Dass natürlich in der Ausserschwyz \nmit den Nachbarkanton Zürich der Druck höher ist, Personal rekrutieren zu können, das sehen wir \nauch. Dass zum Beispiel natürlich in Illgau oder wie bei uns in Sattel nicht ganz der gleiche Druck \nvorhanden ist, ist wahrscheinlich auch verständlich. Die Ansprüche sind natürlich ebenfalls gestie-\ngen – in der Ausserschwyz oder in den grösseren Ortschaften im inneren Kantonsteil, die Vielspra-\nchigkeit und die Ansprüche der Lehrpersonen respektive der Kindergärtnerinnen sind natürlich \nenorm. Aber hier kann sich die SVP vielleicht etwas weniger verantwortlich fühlen. Willkommen bei \nden offenen Grenzen und der Multikulti-Politik. Was spricht dagegen? Die Verakademisierung dieses \nBerufs wollten wir ja, das heisst, das Seminar war uns zu wenig gut. Diese Leute müssen eine Ma-\ntura machen, sie müssen nachher höhere Schulen, höhere Ausbildungen geniessen, wohlverstanden \nkommen nachher auch Forderungen nach mehr Lohn. Gleichbehandlung, gleiche Ausbildung, glei-\ncher Lohn – ich finde diese Aussagen schon noch interessant. Altersentlastung, man hat doch gleich \nviel Lohn und plötzlich muss man weniger arbeiten für gleich viel Lohn? Einfach, dass man sich das \neinmal vor Augen führt. Zu den ganzen NBU-Abzügen: Gleicher Lohn und Gleichbehandlung und \nweiss nicht, was alles. Dem kantonalen Berufsschullehrer wird der NBU abgezogen, demjenigen der \nbei der Gemeinde angestellt ist, wird dieser nicht abgezogen. Noch interessanter wird es, wenn zum \nBeispiel dem Werkdienstarbeiter in gewissen Gemeinden der NBU abgezogen wird und dem Lehrer \nnicht. Wie war das jetzt, Gleichbehandlung und gleicher Lohn und weiss nicht, was alles. Wann \n\n\n\n \n\n28. April 2021 - 395 - \n\nkommt dann dort wegen des NBU-Abzugs die längst überfällige Anpassung? Ich glaube entschei-\ndend ist nicht nur der Lohn. Auch die weichen Faktoren bei einem Job spielen eine Rolle. Es ist das \nSchulklima, das Lehrerklima, es sind die Örtlichkeiten, zum Beispiel wohnen in Sattel vielleicht ein \nbisschen andere Leute und es kommen andere Kinder in die Schule als in Küssnacht oder in Freien-\nbach. Dies muss man auch noch in Betracht ziehen. Was der grösseren Hälfte, die nicht ganz einver-\nstanden ist, auch etwas aufgestossen ist, dass in Zeiten wie diesen eine solche Vorlage unterbreitet \nwird, wenn Leute in Gottes Namen nicht ganz sicher sind, ob sie morgen ihren Job noch haben, die \nin Kurzarbeit sind. Ob man dies jetzt als längst überfällige Angleichung oder als Lohnerhöhung er-\nachtet, das überlassen wir dann unserem Volk. Ich weiss nämlich nicht, ob dies von allen goutiert \nwird. Ich empfehle hier für die grössere Hälfte, diese Vorlage abzulehnen. Danke. \n \nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Kindergartenlehrpersonen sollen die \ngleichen Löhne bekommen wie Primarschullehrpersonen. Diese Forderung stellt die SP schon seit \nJahren und es freut uns darum sehr, dass wir heute dieses Anliegen zusammen anpacken. Die SP \nwird die Vorlage aus folgenden Gründen einstimmig annehmen: Erstens, der Vergleich mit den ande-\nren Kantonen zeigt, dass die Löhne bei den Kindergartenlehrpersonen im Kanton Schwyz sehr tief \nsind. Das führt unter anderem zu Problemen bei der Rekrutierung. Zweitens, die Ausbildung an der \nPädagogischen Hochschule ist auf Stufe Kindergarten und Primarschule seit längerem gleichwertig. \nDritter Punkt, die Arbeit der Kindergartenlehrpersonen hat sich in den letzten Jahren stark gewan-\ndelt. Und der vierte Punkt, das ist der letzte und für uns auch zentralste Punkt, unsere Kindergarten-\nlehrpersonen leisten eine extrem wertvolle und wichtige Arbeit. Diese wertvolle und wichtige Arbeit \nsollte auch entsprechend wertgeschätzt werden. Die Wertschätzung von Menschen und ihren ent-\nsprechenden Leistungen kann und soll natürlich auf verschiedenste Weise erfolgen. In unserer kan-\ntonsrätlichen Kompetenz liegt in dieser Angelegenheit unter anderem die Erhöhung der finanziellen \nEntschädigung. Sorgen wir darum heute für ein klares Ja. Sorgen wir dafür, dass die wichtige und \nwertvolle Arbeit von unseren Kindergartenlehrpersonen in Zukunft besser honoriert wird. Und sorgen \nwir dafür, dass die Löhne angeglichen werden. Wie wir bereits gehört haben, waren von der SVP \nnoch nicht ganz alle für ein Ja zu begeistern. Ich möchte hier doch noch zwei Punkte aufgreifen. Der \neine Punkt, der erwähnt wurde, ist die Akademisierung. Hier muss man eben schon auch sagen, \ndass diese für die Kindergartenlehrpersonen sehr viele Vorteile bringt. Durch die Ausbildung an der \nPädagogischen Hochschule sind sie einfach flexibler und haben nachher bei der Anstellung mehr \nMöglichkeiten, was wir durchaus als positiv bewerten. Dann wurde auch noch der falsche Zeitpunkt \nins Feld geführt. Wir sagen auch gerne und weisen gerne darauf hin, dass die SP diesen Vorschlag \nbereits vor zehn Jahren eingebracht hat. Damals war es schon der falsche Zeitpunkt, jetzt ist es der \nfalsche Zeitpunkt und in zehn Jahren finden Sie sicher auch wieder einen Grund, um diese Vorlage \nabzulehnen. Darum sagen Sie Ja, unterstützen Sie diesen Antrag und setzen Sie ein starkes Zeichen \nfür unsere Kindergartenlehrpersonen. Vielen Dank. \n \nKR Sacha Burgert: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wie schon letzten Monat bei der De-\nbatte um das dritthöchste Mittelschulgeld von allen Kantonen hinkt der Kanton Schwyz wieder im \nBildungsbereich der ganzen Schweiz ein bisschen hinterher. Bei den Löhnen für Kindergartenlehr-\npersonen bezahlt der Kanton Schwyz am zweitwenigsten. Am wenigsten bezahlt Graubünden. Aber \nim Bündnerland ist noch eine Lohnklage hängig. Es wäre doch ziemlich peinlich für den Kanton \nSchwyz, wenn auch bei uns die Gerichte entscheiden müssten, den Kindergartenlehrpersonen mehr \nzu bezahlen. Die GLP-Fraktion begrüsst den Bericht der Regierung. Die aufgeführten Argumente in \nRRB Nr. 54/2021 entsprechen dem neuen Regierungsprogramm 2020-2024. Dort steht nämlich \nauf Seite 21 zum Thema Bildung wörtlich: Das öffentliche Bildungsangebot überzeugt durch hohe \nQualität und stärkt die Position im interkantonalen Standortwettbewerb. Genau das ist eines der \nProbleme. Unsere Position im interkantonalen Standortwettbewerb ist eben dermassen schlecht, \nweil wir schweizweit die zweitschlechtesten Löhne für Kindergartenlehrpersonen bezahlen. In allen \nNachbarkantonen verdienen sie mehr. Das führt zu einem Fachkräftemangel, welcher im Kanton \nSchwyz wirklich ein grosses Problem ist. Das grössere Problem für mich, das mich noch mehr stört, \n\n\n\n \n\n28. April 2021 - 396 - \n\nist die unfaire Behandlung der Lehrerinnen und Lehrer. Es kann doch nicht sein, dass man für glei-\nche Arbeit nicht gleich viel Lohn bekommt. Jetzt arbeiten wir seit Jahrzehnten an der Gleichberechti-\ngung. In der Bundesverfassung Art. 8 Abs. 3 steht: Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen \nLohn für gleichwertige Arbeit. Jetzt lassen wir einmal das Gendering kurz weg, dann heisst es näm-\nlich: Menschen haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Jetzt ist es im Fall der Kinder-\ngartenlehrpersonen nicht nur gleiche Arbeit, sondern sogar gleiche Ausbildung. Ich bin kein Jurist, \naber irgendwie habe ich das Gefühl, wir sind mit unserem aktuellen kantonalen Personal- und Besol-\ndungsgesetz im nicht ganz legalen Bereich unterwegs – eventuell, keine Ahnung. Meine Damen und \nHerren, nach 13 Jahren Lohneinbusse von 10 % für die gleiche Ausbildung, gleiche Arbeit und glei-\nche Verantwortung ist es höchste Zeit, diesen Missstand zu beheben und allen Kindergartenlehrper-\nsonen jenen Lohn zuzusprechen, den sie verdienen. Die GLP-Fraktion steht einstimmig hinter dieser \nVorlage. Dankeschön.  \n \nKR Franz Camenzind: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Sie erinnern sich an \ndie Diskussion, die wir hier drin geführt haben, um die Verschiebung des Stichtags. Ich war ein ganz \nklarer Gegner und habe mich auch bei einigen Kindergartenlehrpersonen durch meine Gegenposition \nrelativ unbeliebt gemacht. Im Rat war damals ein grosser Teil der SVP für diese Verschiebung, auch \nganz nah im Kontakt bei den Kindergartenlehrpersonen. Ich habe damals hier drin auch Argumente \ngehört, man müsse unseren Kindern im Kindergarten auch noch die Windeln wechseln, wenn sie \nkommen, weil sie zu früh in den Kindergarten kommen. Den Stichtag haben wir mittlerweile ver-\nschoben. Aber Sie haben nur schon bei diesen Argumenten angesehen, was für eine Aufgabe die \nKindergartenlehrpersonen heute neu zu erfüllen haben und wie die Ansprüche auch gestiegen sind – \ngerade in einer Gesellschaft, in welche integriert werden muss. Ich möchte darum heute dafür plä-\ndieren, dass auch innerhalb der SVP-Fraktion für die Kindergartenlehrpersonen dieser Schritt ge-\nmacht wird. Es nichts anderes, als eine Angleichung an die heutigen Verhältnisse und auch an die \nheutige Lohnerwartung, die die Lehrpersonen heute haben können. Herzlichen Dank. \n \nKR Dominik Blunschy: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ja, es ist eine schwie-\nrige Zeit. Während einer Krise, wie wir sie jetzt gerade erleben, ist es nicht einfach, über höhere Aus-\ngaben für den Kanton und die Gemeinden zu sprechen, ich verstehe das. Und ja, unsere Wertschät-\nzung soll nicht nur einer Berufsgattung gelten, sondern allen, die ihren Job machen, vom Gesund-\nheitspersonal über die Lehrer, die Verwaltung, die Gewerbler und alle Angestellten. Unsere Unter-\nstützung soll auch denen gelten, die ihren Job eben gerade nicht machen dürfen. Ihre Existenz und \nZukunft müssen wir sichern. Aber diese Teilrevision bezüglich Besoldung der Kindergartenlehrperso-\nnen ist keine Corona-Vorlage. Sie wurde schon lange gefordert und war notwendig. Sie wurde aufge-\ngleist, bevor wir über das leidige Thema Corona zu sprechen beginnen mussten. Jetzt Corona als \nAusrede zu nehmen, eine überfällige Gleichstellung zu verhindern, ist für mich ein Affront gegenüber \nunserem Kindergartenlehrpersonal. Es ist insbesondere auch ein Affront gegenüber allen Frauen, die \nfür Gleichstellung kämpfen. Die Verakademisierung wurde genannt. Ja, die haben wir jetzt. Ich weiss \nnicht, wie das geschehen konnte. Ich sehe es auch kritisch, dass man immer höhere Ausbildungen \nfür die gleiche Arbeit haben muss. Ich bin leider zu jung, ich habe die Debatte damals nicht miter-\nlebt und weiss nicht, wie das entstanden ist. Aber es ist, wie es ist. Die Kindergartenlehrpersonen \nmüssen eine anspruchsvolle Ausbildung machen, um ihren Job ausüben zu können. Dafür verdienen \nsie auch gleichen Lohn für gleiche Ausbildung und gleiche Arbeit. Das fordern sie zu Recht schon \nlänger. Diese Gleichstellung ist überfällig und muss jetzt vorgenommen werden. Wenn wir das nicht \ntun, dürfen wir uns einerseits wohl mit Lohnklagen herumschlagen und wir bleiben andererseits bei \nden Löhnen im nationalen Vergleich auf einem Abstiegsplatz. Diese Anpassung ist eben auch darum \nwichtig, dass wir im Kanton Schwyz für unsere Kinder weiterhin gutes, qualifiziertes Kindergarten-\nlehrpersonal finden. Ich spreche mich klar für diese Anpassung der Besoldung von Kindergartenlehr-\npersonen aus und bitte Sie, diese überfällige Gleichstellung anzunehmen. Danke.  \n \nKR Willy Gisler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Da ich auch lehrergeschädigt bin \nund somit direkt betroffen, will ich hier zur Erhöhung der Lehrerlöhne ebenfalls meinen Standpunkt \n\n\n\n \n\n28. April 2021 - 397 - \n\ndarlegen. Es ist wirklich keine Angleichung, es ist wirklich eine Erhöhung des Lehrerlohns. Anglei-\nchung ist einfach Schönrederei, das muss ich einfach klar sagen, wie es vorher von der FDP erwähnt \nwurde. Die Situation ist, dass man im Kanton Schwyz ein punktuelles Problem hat, dass man an ein \npaar wenigen Standorten, vor allem in der Ausserschwyz, nicht die geeigneten Lehrer findet. Der \nGrund sei anscheinend der schlechte Lohn. Die Lösung soll nun offensichtlich sein, dass man nach \ndem Giesskannenprinzip im Kindergarten alle Lehrerlöhne, mit Betonung auf alle, erhöhen will. Das \nist von mir aus gesehen völlig daneben. Da hätte man auch andere Lösungen finden können. Zum \nBeispiel, wie bereits erwähnt wurde, KR Martin Brun hat es vorhin gut gesagt, ist es völlig unver-\nständlich, dass es für den Kindergarten einen Hochschulbildungsabschluss braucht, früher hat eine \nSeminarausbildung gereicht. Das ist schlicht unverständlich. Dass dieser akademische Weg in eine \nSackgasse führt, sieht man hier eigentlich ziemlich deutlich. Ich komme zum eigentlichen Punkt: \nIch habe ziemliches Unverständnis für diese Forderungen aus der Lehrerschaft, von wegen zu wenig \nLohn. Sie machen geltend, dass sie schlechte Anstellungsbedingungen haben. Das ist meiner Mei-\nnung nach Jammern auf ziemlich hoher Stufe. Wieso? Der Anfänger-Einstiegslohn, also ein blutiger \nAnfänger, beträgt für den Kindergarten 68 000.-- Franken pro Jahr. Ich meine, das ist ein guter \nLohn. Das Lohnniveau ist gut, finde ich. Ich glaube, da müssen wir auch ein bisschen ehrlich blei-\nben, gerade wenn man die Ferienanzahl, Präsenzzeiten, Urlaubslänge berücksichtigt. Ich meine, wer \nhat schon 12.5 Wochen? Das muss man einfach auch einmal erwähnen. Ich denke, man muss das \nganze Anstellungspäcklein anschauen und sich nicht nur auf den Lohn fokussieren. Im Weiteren, \nLehrer sein ist in diesem Fall eine Staatsanstellung. Sie haben also quasi Beamtenstatuts, das \nwurde auch bereits ein paar Mal erwähnt. Gerade jetzt in Corona-Krisenzeiten sollte dies viel mehr \ngewürdigt werden. Dieses Bewusstsein bei der Lehrerschaft fehlt offensichtlich völlig, denn welcher \nBeruf ist krisensicherer, als heutzutage beim Staat zu arbeiten. Ich persönlich kann jedenfalls zur-\nzeit nicht hier hin stehen und den Lehrern mehr Lohn geben und gleichzeitig stehend hunderte Fir-\nmen am Abgrund. X-tausend Angestellte sind in Kurzarbeit oder wurden sogar schon entlassen. KR \nJonathan Prelicz, es ist der falsche Zeitpunkt, das muss ich einfach sagen. Zuletzt noch zu den Kos-\nten: Diese Lohnerhöhung kostet gemäss Regierung total 2 Mio. Franken. Man hörte auch, dies sei \nfür den Kanton tragbar. Da bin ich aber anderer Meinung. Denn erstens müssen davon vier Fünftel, \nich wiederhole 80 %, also 1.6 Mio. Franken von den Gemeinden bezahlt werden. Die Gemeinden \nbezahlen also hier die Zeche und nicht der Kanton. Zweitens sind diese Kosten jedes Jahr wieder-\nkehrend. Sie belasten also auch in zwei, fünf oder zehn Jahren die Rechnungen der Gemeinden und \nsomit das Portemonnaie jedes Gemeindebürgers. Ich komme zum Fazit: Diese Lohnerhöhung steht \nmeiner Meinung nach völlig quer in der Landschaft und ist nicht zu verantworten. Aus all diesen vie-\nlen Gründen ein klares Nein zu dieser Lohnerhöhung. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.  \n \nKR Ueli Kistler: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich vertrete hier die Meinung \nder anderen Hälfte der SVP-Fraktion. Wir sind der Meinung, dass es hier nicht um eine Lohnerhö-\nhung, sondern lediglich um eine Lohnanpassung geht. Gleiche Ausbildung, gleiches Anforderungs-\nprofil, heisst für uns auch gleicher Lohn. Aus Erfahrung im eigenen Umfeld weiss ich, wie schwierig \nes ist, gerade in der Ausserschwyz gute Kindergartenlehrpersonen zu finden. Wir stehen in direkter \nKonkurrenz zu Zürich, St. Gallen und Glarus. Vor allem in den Kantonen Zürich und St. Gallen ist \ndas Lohnniveau höher als bei uns. Es liegt einfach nicht drin, für weniger Lohn gleiche Arbeit leisten \nzu müssen. Wir empfehlen daher die Vorlage zur Annahme.  \n \nKR Aurelia Imlig-Auf der Maur: Ich möchte noch eine Bemerkung machen zu dieser Multikulti-Aus-\nsage von vorher und dem Zusammenhang mit den Corona-Zeiten, es sei nicht der richtige Zeitpunkt. \nMultikulti: Wer pflegt denn jetzt die Corona-Kranken in den Spitälern, in den Altersheimen oder bei \nder Spitex? Wer putzt die Spitäler, die Altersheime? Dort ist der Multikulti-Faktor wieder sehr ge-\nfragt. Und 12.5 Wochen Ferien, geht es eigentlich noch. Das haben die Schüler, aber nicht die Leh-\nrer. Die haben vier bis fünf Wochen. \n \n\n\n\n \n\n28. April 2021 - 398 - \n\nRR Michael Stähli: Herr Präsident, sehr geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Besten Dank für \ndiese facettenreiche Debatte und Ihre Voten. Sie zeigen, wie gross das Spannungsfeld bei den Argu-\nmenten ist. Ich möchte kurz einleitend auf die Verakademisierung eingehen. Mit Bezug auf die \nheute geltenden Bachelor-Studiengänge ist das ein berechtigtes Argument, kommt aber etwa 25 \nJahre zu spät, sind doch die Leitplanken für die Neukonzeption der Lehrpersonenausbildung ab den \n1995er-Jahren in Richtung des heutigen Ausbildungsprofils gesetzt worden. Aber auch inhaltlich \nmuss das verzerrte Bild in die richtige Position gebracht werden. Wenn Sie die heutigen Ausbil-\ndungsprofile anschauen, die Bachelor-Lehrpersonen-Ausbildungsprofile, insbesondere der Zentral-\nschweizer PHs, so stellen Sie fest, dass eine sehr praxisnahe und realitätsnahe Ausbildung erfolgt. \nDamit ist ein starker Bezug zur gesellschaftlichen und schulischen Realität gewährleistet. Zentrale \nElemente dabei sind der Erwerb von Kompetenzen, um alle Fächer unterrichten zu können, die Fä-\nhigkeit, eine Klasse leiten und ein motivierendes Lehrumfeld schaffen zu können, und das Verständ-\nnis, Lernprozesse begleiten und pädagogische Herausforderungen meistern zu können. Vom ersten \nSemester an sammeln die Studierenden Erfahrungen in der Praxis. So können sie das in der PH er-\nworbene Wissen im konkreten Unterrichtssetting, in konkreten Unterrichtssituationen verankern. \nDiese Praktika machen einen Viertel der dreijährigen Ausbildung aus. Gerade dieses spezifische Aus- \nund Weiterbildungsprofil unserer PHSZ gewährleistet, dass angehende Lehrpersonen mit den realen \nBedürfnissen unserer Volksschulen konfrontiert werden. Ich gebe aber zu, dass mit Blick in die Zu-\nkunft das Monitum der Verakademisierung nach wie vor angebracht und nicht von der Hand zu wei-\nsen ist, denn kreative Ideen sind vorhanden. Die EDK hat aber unlängst sehr klar Konzeptgedanken \ndes Lehrerverbands Schweiz und aus Kreisen der PHs, die Lehrpersonenausbildung für die Primar-\nschule in Richtung einer Master-Ausbildung weiterzuentwickeln, klar in die Schranken gewiesen. \nVielmehr soll eine spezifische Stärkung der etablierten Bachelor-Studiengänge ins Auge gefasst wer-\nden. Jetzt aber zum heutigen Geschäft: Mit Blick auf die heutige Vorlage gilt es, für Kindergartenleh-\nrpersonen einen längst fälligen, jetzt aber zeitgerechten Schritt zu machen, denn die Ausbildung von \nKindergartenlehrpersonen und Primarschullehrpersonen, wir haben es heute oftmals gehört, ist seit \n17 Jahren gleichwertig und Realität. Daher ist es auch absolut gerechtfertigt, eine identische Lohn-\nklasse zu verankern. Im Weiteren einen sachgerechten Schritt zu machen, denn mit dem Lehrdiplom \nKindergarten/Unterstufe unterrichten diese Lehrpersonen Klassen bis zum Übergang in die 3. Pri-\nmarklasse. Dann einen bedarfsgerechten Schritt zu machen, um unsere Gemeinden als Anstellungs-\nbehörden bei ihren Bemühungen zu unterstützen, genügend und fähige Lehrpersonen zu finden. Ge-\nrade die Gemeinden haben sich als Vernehmlassungspartner zur Vorlage sehr klar geäussert. Die Ge-\nmeinden, die 80 % der anfallenden Lohnkosten zu tragen haben. Gerade im Raum Ausserschwyz, \ndies möchte ich hier auch nochmals betonen, müssen wir schauen, dass Kindergartenlehrpersonen \naus unseren Volksschulen nicht unnötig in die angrenzenden Kantone Glarus, St. Gallen und Zürich \nabwandern. Zeitgerecht, sachgerecht und bedarfsgerecht, das sind die Argumente des Regierungsra-\ntes, geschätzte Damen und Herren, um dieser Vorlage zuzustimmen. Vielen Dank. Dieser Dank ist \nauch an die vorberatende Bildungs- und Kulturkommission gerichtet für die konstruktive Beratung. \nBesten Dank. \n \nKRP René Baggenstos: Eintreten ist unbestritten, wir kommen zur Detailberatung. Für die Detailbe-\nratung haben wir keine Synopse, deshalb wird der Staatsschreiber die einzelnen Bestimmungen auf-\nrufen. Sie haben dann die Möglichkeit für Wortmeldungen. Am Schluss gibt es wieder eine Schluss-\nabstimmung.  \n \nSS Dr. Mathias E. Brun: \nPersonal-und Besoldungsgesetz für die Lehrpersonen an der Volksschule (PGL) \nI. § 35 Abs. 1 \nKeine Wortmeldungen. \n \nII. \nKeine Wortmeldungen. \n \n\n\n\n \n\n28. April 2021 - 399 - \n\nSchlussabstimmung \nDie Vorlage wird mit 77 zu 18 Stimmen genehmigt. \nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n \n \n\n9. Bericht zu Postulat P 9/19: Kantonsbeiträge an Strassen der Bezirke und Gemeinden (insbe-\nsondere Verbindungsstrassen) und Postulat P 10/19: Anpassung Kantonsstrassennetz an die \naktuellen Gegebenheiten (RRB Nr. 158/2021) (Anhang 5) \n\n \n \nKRP René Baggenstos: Geschätzte Damen und Herren Kantonsräte, geschätzte Mitglieder des Regie-\nrungsrates. Wir machen weiter, wir sind bei Traktandum 9.  \n \nEintretensreferat \n \nLS André Rüegsegger: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wir debattieren hier zum Bericht \nzu den beiden Postulaten P 9/19 und P 10/19, bei denen es in einem weiteren Kontext um unser \nkantonales Strassennetz geht, einerseits über die Ausgestaltung der Strassen im Kanton sowie die \nErschliessung der Gemeinden und andererseits über die Finanzierung. Die beiden Postulate, die sei-\nnerzeit auch zahlreichen Kantonsräte unterschrieben haben, wurden von diesem Rat erheblich er-\nklärt. Der Regierungsrat hat eine relativ breite Auslegeordnung vorgelegt, das haben Sie gesehen, \nund versucht, die ganze Thematik ein bisschen breiter einzuordnen. Was sind die Schlussfolgerun-\ngen daraus, die dann auch in die Haltung des Regierungsrates mündeten: Erstens, dass wir die ge-\nsamte Finanzierungsthematik im Strassenwesen des Kantons, wir hatten es bereits heute Morgen da-\nvon, im Kontext der ganzen innerkantonalen Finanzausgleichsthematik anschauen sollte. Das soll \njetzt nicht ein Aufhänger sein, dass wir alles nach hinten verschieben können, aber wir haben es am \nMorgen schon gehört, dass es halt Sinn macht, dass man das breit einordnet und in die Gesamtthe-\nmatik einbringt. Der Regierungsrat hat auch bereits die Erheblicherklärung dieser Motion M 13/20, \ndie die STAWIKO eingereicht hat, zuhanden des Kantonsrates beantragt und verabschiedet. Dieser \nBeschluss ging gestern raus, die einen oder anderen haben ihn vielleicht bereits gesehen. Wir haben \nbeim Strassenwesen im Finanzausgleich zwei Aspekte: Einerseits gibt der Kanton Beiträge an das \nVerbindungsstrassennetz, also pro Laufmeter Verbindungsstrasse, dies geschieht im Rahmen des so-\ngenannt indirekten Finanzausgleichs. Dort unterstützen wir die Bezirke und Gemeinden auch im \nRahmen des Normaufwandausgleichs, bei dem die kommunalen Strassen mit ihrer Länge und den \ndafür notwendigen Aufwendungen entsprechend Berücksichtigung finden. Und auch hier noch ein-\nmal, das ist ein wesentlicher Aspekt des innerkantonalen Finanzausgleichs und da kann ich wirklich \ndie Argumente, die heute Morgen bereits fielen, nur wiederholen: Man sollte dies nicht, auch wenn \nder Kantonsrat nun leider heute Morgen bereits einen ersten Aspekt beschlossen hat, einzeln tun, \nohne letztlich die Zusammenhänge zu berücksichtigen. Der zweite Punkt oder die Forderung des \nzweiten Postulats lautend dahingehend, dass alle Gemeinden im Kanton mit einer Kantonsstrasse, \nwie auch immer diese dann ausgestaltet wäre, erschlossen werden sollten. Es sind heute sechs Ge-\nmeinden, welche nicht mit einer Kantonsstrasse erschlossen sind: Riemenstalden, Morschach, Ill-\ngau, Steinen, Alpthal und Innerthal. Jetzt ist es so, dass bei diesen sechs Strassen zwei Bezirke be-\ntroffen sind, drei dieser Strassen gehören bzw. fallen in die Zuständigkeit der Bezirke Schwyz und \nMarch. Bei drei der aufgezählten Gemeinden handelt es sich Gemeindestrassen. Von mir aus kann \nman noch Einsiedeln ein Stück weit dazu nehmen, weil ein Teil der Strasse ins Alpthal auf ihrem \nBezirksgebiet liegt. Wir haben versucht, im Bericht darzulegen, dass eine Änderung der Qualifizie-\nrung, also, dass man auf dem Papier sagen würde, dass die Strasse nicht mehr dem Bezirk oder \nnicht mehr der Gemeinde gehört, dem einzelnen Verkehrsteilnehmer logischerweise nichts bringen \nwürde. Dieser weiss es wahrscheinlich in der Regel nicht, es interessiert ihn vor allem auch nicht, \nüber wessen Strasse er fährt. Es kommt ihm lediglich darauf an, dass betreffende Strasse, die dort-\nhin führt, in etwa die Anforderungen erfüllt, die an die entsprechende Strasse zu stellen sind. In drei \nFällen, ich habe es erwähnt, würde es auch den betreffenden Gemeinden nichts bringen, weil eben \n\n\n\n \n\n28. April 2021 - 400 - \n\ndie Strasse ins Innerthal, nach Steinen und nach Morschach dem Bezirk gehören. Diese drei Ge-\nmeinden würden in keiner Art und Weise entlastet, wenn es statt Bezirksstrassen neu Kantonsstras-\nsen wären. Was auch wichtig ist: Wenn der Kanton diese Strassen übernehmen würde, müssten die \nbetroffenen Gemeinden und Bezirke den betreffenden Verwaltungszweig, also ihr Strassenwesen, ge-\nnau gleich aufrechterhalten, weil sie weiterhin kommunale Strassen respektive Bezirksstrassen ha-\nben. Man würde also beim Kanton etwas hochfahren, sie haben die Zahlen gelesen, ohne dass man \nes, und das sind die Erfahrungen aus der Praxis, im gleichen Umfang auf der Stufe Gemeinde her-\nunterfahren könnte. Es wäre etwas anderes, wenn man einen ganzen Verwaltungszweig verlagern \nwürde, wie man es beispielsweise unlängst mit den Staatsanwaltschaften getan hat, mit denen der \nBezirk einen gesamten Verwaltungszweig abgeben, auf null herunterfahren konnte, und so die Zu-\nständigkeit nur noch bei einer Körperschaft liegt. Das wäre hier mit mitnichten der Fall. Schliesslich \ndürfen Sie nicht unterschätzen, dass es ein relativ kompliziertes und aufwendiges Übernahmeverfah-\nren gäbe. Man übernimmt nicht einfach die Strassen und es stellen sich keine weiteren Fragen, son-\ndern es fände mutmasslich ein relativ komplexer Übernahmeprozess statt. Es stellen sich Fragen, \nwie die betreffenden Gemeinden und Bezirke die Strassen noch instand stellen müssten oder was \nfür eine Mitgift müssten sie dem Kanton geben, wenn man diese Strassen übernehmen würde, wie \nes auch im Gesetz geregelt ist. Manchmal habe ich den Eindruck, bei allen guten Absichten, die mit \neinem Vorstoss verbunden sind, unterschätzen Sie, was dieser für einen Aufwand in der Verwaltung \nauslöst. Man kann nicht einfach noch kurz vor Feierabend schnell sechs Kantonsstrassen kreieren. \nDas ist eine riesige Arbeit, bei der die Verwaltung beschäftigt ist mit Dingen, die aus unserer Sicht \nvor allem eine etwas formelle Geschichte darstellen, ohne dass es dem Bürger etwas bringt. Auf die \nFinanzierung komme ich jetzt zu sprechen. Es geht letztlich wahrscheinlich ums Geld, was auch le-\ngitim und häufig der Fall ist. Wenn man sieht, wie die betroffenen Gemeinden und Bezirke finanziell \ndastehen, wird klar, dass es eigentlich nicht an den Finanzen liegen kann. Ich gehe davon aus, dass \nich irgendwann noch eine Replik halten werde auf alle Gegenargumente, die kommen mögen, dann \nwerde ich vielleicht noch die eine oder andere Zahl erwähnen, bei der Sie vielleicht noch staunen \nwerden. Wenn man das Kantonsstrassennetz wegen diesen sechs Gemeinden anfassen würde, muss \nich Ihnen einfach sagen, dann gäbe es auch bei weiteren Gemeinden, wenn man es gerecht und ob-\njektiv tun möchte, Anpassungsbedarf. Ich kann hier Muotathal in den Raum stellen, Schwyz aber vor \nallem auch Einsiedeln. Ich bin nicht ganz sicher, ob die Einsiedler von den richtigen Grundlagen \nausgehen. Wenn man das Netz anschaut, müsste man wahrscheinlich namentlich in Einsiedeln das \neine oder andere auch anpassen. Dies mit Folgen, die man vielleicht gar nicht richtig im Visier hat. \nDarum, gestützt auf all diese Argumente, kam der Regierungsrat zum Schluss, dass man den Fokus \nauf etwas anderes legen sollte. Auf Projekte, die eine grössere Betroffenheit, eine wichtigere Bedeu-\ntung für den einzelnen Verkehrsteilnehmer, vor allem aber auch für alle Regionen im Kanton, und \nbei denen wir natürlich auch einen ausgewiesen und entsprechenden Handlungsbedarf haben. Was \nich in den paar Jahren, in denen ich diesen Job machen darf, lernen konnte, ist, dass der Kantonsrat \nsehr gerne Gesamtschauen, Strategien, teilweise auch Visionen und Auslegeordnungen fordert. Das \nist eigentlich etwas, das durchaus in vielen schlauen Voten eingebracht und gefordert wird. Genau \ndies hat der Regierungsrat hier mit einem relativ umfangreichen Bericht versucht zu machen, indem \nman bei fünf Grossprojekten die Optik ein bisschen ausweitet und auf Dinge richtet, die unseres Er-\nachtens, wie gesagt, eine grössere Relevanz und Dringlichkeit haben. Es geht, das konnten Sie le-\nsen, um den Autobahnanschluss und -zubringer Halten in Pfäffikon, um den Autobahnanschluss und \n-zubringer Wangen Ost, um die Umfahrung Rothenthurm, um den Autobahnhalbanschluss in Arth \nund um den zweiten Teil der Südumfahrung Küssnacht, die sogenannte SUK 2. Das sind Projekte, \ndie über den ganzen Kanton verteilt sind, bei denen unseres Erachtens ein hoher Handlungsbedarf \nausgewiesen ist und wo sehr viele Verkehrsteilnehmer, aber auch der Langsamverkehr, ich komme \ndarauf zurück, davon profitieren könnten. Der Regierungsrat würde es als unsachgemäss und nicht \nzielführend erachten, bei diesen Projekten, die ich gerade angesprochen habe, einfach eines nach \ndem anderen, mit entsprechend grossen Zeitabständen, vorzulegen. Vielmehr möchte er jetzt diese \nGesamtschau und Gesamtpositionierung vornehmen. Überlegen Sie sich einmal, vielleicht als \nMärchler oder Höfner Kantonsrat, wie hätten Sie reagiert, wenn der Regierungsrat wahrscheinlich als \nNächstes eine Ausgabenbewilligung, wie es aktuell im Raum steht, wieder mit 80 Mio. Franken für \n\n\n\n \n\n28. April 2021 - 401 - \n\nKüssnacht, den zweiten Teil der Umfahrung, vorgelegt und Ihnen beantrag hätte, ohne dass der Re-\ngierungsrat zu demjenigen Anschluss, der für Sie wichtig und dringlich ist, eine Aussage tätigt, näm-\nlich als Beispiel Wangen Ost oder Halten? Gerade bei diesen beiden Autobahnanschlüssen, die ich \nin der Ausserschwyz angesprochen habe, ist es so, dass es seit Jahren nicht wirklich vorwärtsgeht. \nDarum ist es eben auch angezeigt, das haben wir hier getan, dass man die Vorgehensweise und die \nStrategie aufzeigt, wie wir zu diesen wichtigen Bauwerken kommen, wie wir deren Chancen vielleicht \netwas erhöhen können. Deshalb haben wir diese strategischen Überlegungen gemacht, die wir Ihnen \njetzt hier zu einem sehr frühen Zeitpunkt präsentieren. Wir haben es auch einmal als Flucht nach \nvorne bezeichnet, dies vor allem in Bezug auf die im Raum stehenden tiefen Varianten bei den bei-\nden neuen Autobahnzubringern. Solche Grossprojekte werden heutzutage eben aus einer weit breite-\nren Optik als der reinen Wirtschaftlichkeit beurteilt. Der Aspekt des Landschafts- und Umweltschut-\nzes, der Raumplanung sowie der Wohn- und Lebensqualität wird immer stärker in den Vordergrund \ngerückt. Damit einher gehen eben auch, vor allem bei neuen Strassen, Forderungen nach Prüfung \neiner ganz- oder teilweisen Untertunnelung oder unterirdischen Lösung. Nach den teilweise bereits \njahrelangen Bemühungen, welche die Projekte auch nicht entscheidend vorwärts gebracht haben, \nvor allem bei den beiden Autobahnanschlüsse in der Ausserschwyz, will der Regierungsrat verstärkt \nauch Überlegungen miteinbeziehen, mit welchen Massnahmen und mit welchen baulichen Ausfüh-\nrungsvarianten sich die Chancen erhöhen lassen, dass man diese wichtigen Projekte bei sich verän-\ndernder Prioritätensetzung und Erwartungshaltung innert nützlicher Frist dann irgendwann realisie-\nren kann. Entsprechend zu berücksichtigen sind deswegen auch regionalpolitische Interessen und \nZusammenhänge, wobei auch stets der gesamtheitliche Blick und die Optik des Kantons als Ganzes \nnicht unterlassen werden darf. Diese Grossprojekte sind auf die Strategie Wirtschaft und Wohnen, \nwie auch auf die Gesamtverkehrsstrategie abgestimmt. Dementsprechend zielen sie eben nicht nur \nauf den motorisierten Strassenverkehr ab, sondern verfolgen ein breiteres Interesse. So sollen mit \ndiesen neuen Autobahnzubringern und Umfahrungsstrassen die Dörfer vom Verkehr entlastet wer-\nden, wodurch der Durchgangsverkehr entsprechend abnimmt, die Verkehrssicherheit steigt, der Ver-\nkehrslärm vermindert wird und die innerörtlichen Fahrbeziehungen für den Langsamverkehr und den \nöffentlichen Verkehr an Attraktivität gewinnen. Den Aspekt der Finanzierbarkeit dieser Grossprojekte \nhaben wir im Bericht beleuchtet und sind zum Schluss gekommen, dass es natürlich schon sehr \ngrosse Beträge sind, das muss ich zugeben, die wir hier für all diese Projekte in den Raum stellen. \nDaraus aber, dass diese Projekte in einen Planungszeitraum bis etwa 2037 gestellt werden, ergibt \nsich, dass die Finanzierbarkeit bejaht werden kann – auch wenn es, wie gesagt und zugegebener \nWeise, sehr viel Geld ist. Wir würden in der Strassenrechnung etwa planungsmässig bis 2037 in eine \nVerschuldung von 100 Mio. Franken geraten. Die Strassenrechnung wird über eine Spezialfinanzie-\nrung geäufnet, also nicht aus den allgemeinen Staatsmitteln finanziert, sondern mit zweckgebunde-\nnen Abgaben und Steuern aus dem Verkehr gespiesen. Eine Verschuldung von 100 Mio. Franken \nhatten wir vor plus/minus 15 Jahren bereits einmal, konnten diese aber sehr schnell wieder in positi-\nves Kapital umwandeln. Was auch hier betont werden muss, auch mit dieser Optik, welche die Re-\ngierung vorschlägt, dass es natürlich realistischerweise alles andere als sicher ist, dass wir die fünf \ngrossen Projekte bis ins Jahr 2037 realisiert haben oder realisieren können. Hinweisen möchte ich \nnoch darauf, dass gegenüber den Umfahrungsstrassen, das ist vielleicht nicht ganz so verständlich, \naber es ist auch im Gesetz so vorgesehen, eben ausdrücklich eine unterschiedliche Regelung für Au-\ntobahnzubringer gilt. Bei den Dorfumfahrungen, Entlastungsstrassen ist explizit eine Beteiligung der \ninteressierten Gemeinde vorgesehen. Dies macht wohl in der Sache, aber auch aus finanziellen \nGründen Sinn. Wenn der Kanton nun potentiell jeder Gemeinde eine Umfahrung finanzieren müsste, \nvor allem wenn es um eine volle Finanzierung ginge, zumal von teuren Tunnellösungen, dann kämen \nwir dann definitiv relativ schnell an den Anschlag. Ich glaube auch nicht, dass es die Stimmbevölke-\nrung in den jeweils anderen Regionen des Kantons verstehen würde, wenn jetzt rein hypothetisch \naber im Sinne einer Vorsichtswarnung der Kanton jeder Gemeinde auch noch Umfahrungen mehr \noder weniger vollständig finanzieren würde. Bei den Autobahnzubringern ist die Ausgangslage an-\nders, diese haben sowohl eine überkommunale, wie auch regionale Bedeutung. Wenn man Wangen \nOst als Beispiel nimmt, können und sollen mehrere Dörfer davon profitieren. Dazu kommt noch, dass \nbestehende Autobahnanschlüsse, die praktisch alle bereits heutzutage überlastet sind, durch einen \n\n\n\n \n\n28. April 2021 - 402 - \n\nweiteren Anschluss, der irgendwo in der Mitte zu liegen kommt, entlastet würden. Hier konkret vor \nallem Lachen, wo wir bereits wieder an der Kapazitätsgrenze angelangt sind, der natürlich entlastet \nwerden sollte, wenn wir in der Mitte zwischen Lachen und Reichenburg noch einen weiteren An-\nschluss hätten. Ich möchte hier nochmals betonen, dass eine zeitgemässe und leistungsfähige Stras-\nseninfrastruktur für den Kanton Schwyz und seine Gemeinden als Wohn- und Wirtschaftsstandort \nvon essenzieller Bedeutung ist. Die erwähnten neuen Autobahnanschlüsse und Dorfumfahrungen be-\nwirken nicht nur eine massgebliche Entlastung der betroffenen Dörfer vom Durchgangsverkehr, auch \nsollen sie bereits heute und in Zukunft wohl noch verstärkt Überlastungen der Anschlüsse von Auto-\nbahnen entschärfen. Eine möglichst nahe Ableitung des motorisierten Verkehrs ins übergeordnete \nAutobahnnetz wirkt sich überdies positiv auf den Langsamverkehr aus, was in der heutigen Zeit ge-\nrade im Nahverkehr sehr wichtig ist. Schliesslich sind solche Grossprojekte unter verschiedenen As-\npekten als Investition in die Zukunft zu betrachten, so dass sich ihr Nutzen und ihre Bedeutung ins-\nbesondere eben auch aus einem längeren Betrachtungszeitraum ergeben. Entsprechend sind sie im \nZeitpunkt der Entscheidungsfindung eben möglichst auch auf zukünftige Entwicklungen auszurich-\nten. Wichtig ist auch, das haben wir im Bericht geschrieben, dass sich das angedachte Vorgehen bei \ndiesen Grossprojekten im Strassenbau und der damit in Zusammenhang stehende Finanzierungsbe-\ndarf nicht negativ präjudizierend auf die Aufgaben und Ziele des Langsamverkehrs auswirken. So ist \nihre Finanzierung unabhängig von diesen Grossprojekten sicherzustellen und zu gewährleisten. Letzt-\nlich ist es eben so, dass mit der ortsnäheren Abführung des Verkehrs auf das übergeordnete Stras-\nsennetz, auf die Autobahnen, die Dörfer entlastet werden sollen, was Raum und Platz für den Lang-\nsamverkehr und den ÖV gibt. Das ist heute sehr wichtig. Aus all diesen Gründen will die Regierung \nim beschriebenen Sinn proaktiv vorgehen und die Ressourcen, die Mittel gezielt auf die im Gesamt-\ninteresse des Kantons liegenden Grossprojekte richten. In diesem Sinn mögen Sie uns auch nachse-\nhen, dass wir uns weniger mit den Forderungen der seinerzeitigen Postulate aktuell beschäftigen \nmöchten, insbesondere nicht mit der Vornahme von kosmetischen Änderungen am Kantonsstrassen-\nnetz, was letztlich eine formelle Geschichte ist, irgendwo würde einmal in einem Gesetz stehen, die \nAlpthaler Strasse gehört jetzt auch noch dem Kanton, aber deswegen ist die Strasse ins Alpthal \ngrundsätzlich immer noch die gleiche. Wir haben hier keinen übergeordneten Nutzen, es wäre aber \nein riesiger Aufwand, den ich wirklich, das muss ich ganz klar sagen, viel lieber mit meinen Leuten \nin die Grossprojekte investieren möchte, um dort endlich einen Schritt vorwärtszukommen, dass der \neine oder andere von uns noch erlebt, dass man diese Autobahnzubringer bauen und in Betrieb neh-\nmen kann. Damit tun wir diesen Regionen einen grossen Gefallen. In diesem Sinne hoffe ich auf das \nVerständnis und die Unterstützung dieser Auslegeordnung. Wie gesagt, kann ich sonst anschliessend \nim Rahmen einer Replik gerne noch gewisse Zahlen liefern, die Ihnen vielleicht ein bisschen zeigen, \ndass es auch aus finanziellen Gründen für die betroffenen Gemeinden wahrscheinlich nicht sehr loh-\nnenswert wäre, wenn wir uns mit formellen Korrekturen am Kantonsstrassennetz beschäftigen müss-\nten. Besten Dank. \n \nKRP René Baggenstos: Bei jeder Kantonsratssitzung darf ich einmal KR Oliver Flühler daran erin-\nnern, dass er bitte seine Maske richtig positionieren soll. Danke vielmals. Dann geht es weiter mit \nden Fraktionssprechenden.  \n \nEintretensdebatte \n \nKR Franz Camenzind: Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. Die SP-Fraktion be-\ndankt sich für die umfangreiche und fundierte Antwort des Regierungsrates auf die beiden Postulate \nzu den Kantonsbeiträgen an die Strassen der Gemeinden und Bezirke und zur Anpassung des Kan-\ntonsstrassennetzes. Besonders informativ sind die Ausführungen zu den bevorstehenden Grosspro-\njekten im Kanton. Und ja, auch der Langsamverkehr wird in der Antwort nicht ausser Acht gelassen. \nSie werden aber verstehen, dass wir innerhalb der Fraktion, so wie wir halt sind, sofort genau auf \ndiesen Bereich geblickt und uns natürlich gerne auch über die Unverhältnismässigkeit des finanziel-\nlen Aufwands zwischen den Grossprojekten und dem Langsamverkehr entrüstet haben. Jetzt aber \nschlägt der Regierungsrat in seiner Antwort einen Deal vor: Die bestehenden Verhältnisse in der \n\n\n\n \n\n28. April 2021 - 403 - \n\nKlassifizierung und Finanzierung der Strassen im Kanton sollen unangetastet bleiben, dafür werden \nmehrere Varianten bei den Grossprojekten ergebnisoffen diskutiert. So wird aber einem Kernanliegen \ndieser Postulate, dass die Bezirke und Gemeinden vor Neuklassierungen der verschiedenen Stras-\nsentypen durch den Regierungsrat geschützt werden und dass eine gesetzliche Grundlage geschaffen \nwird, die den finanziellen Aufwand für den Strassenbau und den Unterhalt für die Bezirke und Ge-\nmeinden berechenbarer macht, nicht Rechnung getragen. Die SP-Fraktion lehnt dieses Angebot ab \nund nimmt die Antwort des Regierungsrates grossmehrheitlich ablehnend entgegen.  \n \nKR Stefan Christen: Geschätzter Kantonsratspräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich \nvertrete hier die Mehrheit der Fraktion der FDP, die den Bericht eigentlich positiv entgegennimmt. \nRRB Nr. 158/2021 ist sehr ausführlich, wir haben es von LS André Rüegsegger gehört. Es wird im \nersten Teil auf die Postulate mehr oder weniger sehr ausführlich auf die Gesamtschau der anstehen-\nden Strassenbau-Grossprojekte und deren Finanzierung eingegangen. Die FDP-Fraktion der begrüsst \ndies. Es gibt sicher auch Leute, die gewisse Sachen in diesem Bericht negativ zur Kenntnis nehmen. \nWir werden davon wahrscheinlich anschliessend noch hören. Betreffend der Kantonsbeiträge an die \nStrassen der Bezirke und Gemeinden sieht eine Mehrheit unserer Fraktion, dass der Regierungsrat \ndas Problem erkannt hat. Im Bericht Finanzen 2020 wird mit einer umfassenden Reform des IFA \nein Lösungsvorschlag für den Lastenausgleich aufgezeigt, um entsprechende Fehlanreize des beste-\nhenden Finanzausgleichssystems zu beheben. Bei der Anpassung des Kantonsstrassennetzes wurde \nunserer Meinung nach etwas zu wenig auf das erheblich erklärte Postulat eingegangen. Laut Regie-\nrungsrat macht eine Teilrevision des Strassengesetzes keinen Sinn, das wurde auch bereits erwähnt. \nAuf Neuklassifizierung als Kantonsstrassen wurde gar nicht erst eingegangen. Auch dies wird sicher \nspäter noch ein Thema sein. Die FDP begrüsst das angedachte Vorgehen der Regierung betreffend \nder anstehenden Grossprojekte im Strassenbau. Es ist wichtig, solche Grossprojekte in einem Ge-\nsamtbild zu sehen, Wirtschaft und Wohnen, es geht nicht mehr nur rein um den Verkehr, ob man \njetzt elektrisch unterwegs ist oder mit Bremsstoffmotor, sondern es geht um Sicherheit, Wohnen, \nWirtschaftsräume. Wir haben Räume, die Wirtschaftsräume wären, aber weiss Gott nicht sein kön-\nnen, weil wir einfach seit Jahren auf Lösungen warten. Wir sehen es positiv, dass die Regierung ver-\nsucht, das Ganze so anzupacken, und im Vornherein proaktiv solche Geschichten vorantreiben will. \nEine vermehrte Kostenbeteiligung des Kantons bei Projekten, die mit dem Bund zu tun haben, res-\npektive mit dem ASTRA, macht durchaus Sinn. Das sind Projekte, die das ASTRA eigentlich mehr \noder weniger in der Pipeline hat. Übrigens schweizweit zu Hunderten, wie auch in anderen Kanto-\nnen. Mittlerweile ist der Bund so weit, dass er sagt: Wir sagen wie es geht, wenn ihr es bezahlt, \nkönnt ihr es machen. Auch dann muss man wieder das Portemonnaie öffnen. Vielleicht noch zum \nVotum des Regierungsrates, dass die Strassenrechnung schon einmal 100 Mio. Franken im Minus \nwar, das macht übrigens überhaupt nichts. Das ist auch der Vorteil dieser Geschichte. Es ist nicht \nso, dass unsere Strassen dann hopsgehen. Insofern kann man ruhig etwas riskieren, weil es für die \nBevölkerung ist. Es geht nicht mehr darum, dass ein paar Baumeister betonieren möchten oder \nFreude an irgendeiner Strasse haben. Es geht darum, dass die Kindergärtner an der Sonne in die \nSchule spazieren können und dass unsere Leute auf der Autobahn durch einen Tunnel zur Arbeit \nfahren. Somit komme ich zum Schluss und stelle fest, dass wirklich eine Mehrheit der FDP-Fraktion \nden Bericht positiv zur Kenntnis nimmt. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. \n \nKR Markus Vogler: Geschätzter Herr Kantonsratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Kantons-\nräte. Ich darf es vorwegnehmen, die CVP ist für Eintreten. In RRB Nr. 158/2021 geht es, wir haben \nes gehört, nicht nur um die beiden Postulate, sondern auch um fünf anstehende Grossprojekte im \nStrassenbau. Im Bericht werden die beiden Postulate zusammen mit den Grossprojekten einer Ge-\nsamtbetrachtung unterzogen, auch das hat uns der Regierungsrat mitgeteilt. Als Schlussfazit sollen \nnun zu Gunsten einer Gesamtbetrachtung bezüglich Mobilität die beiden Postulate abgeschrieben \nund den Grossprojekten der Vortritt gegeben werden. Begründet wird dies mit zusätzlichen Kosten \nvon 71 Mio. Franken während einem Betrachtungshorizont von 15 Jahren. Das ergibt bescheidene \n4.7 Mio. Franken pro Jahr, oder wenn man diese Summe auf die Gesamtprojekte bezieht, 10 % des-\nsen, was diese Grossprojekte kosten würden, also gerade einmal die Projektreserven bei den \n\n\n\n \n\n28. April 2021 - 404 - \n\nGrossprojekten. Soweit die Ausgangslage, das haben wir alles schon gehört. Ich komme zur Stellung-\nnahme: Die Beantwortung der Postulate und insbesondere auch die Begründungen für die Abschrei-\nbung sind nachvollziehbar aber nicht zufriedenstellend. Der politische Wille ist leider nicht, oder nur \nteilweise erfüllt worden. Warum sage ich dies? Auch wenn der geforderte Bericht vorliegt, ist dem \nAnliegen der Postulanten, insbesondere beim Postulat P 10/19, nicht Rechnung getragen worden. \nImmerhin wurde dieses Postulat von 25 Kantonsräten unterzeichnet und anlässlich der Kantonsrats-\nsitzung vom 18. Dezember 2019 mit 90 zu 1 Stimmen erheblich erklärt worden. Somit wurde ge-\nmäss meinem politischen Verständnis dem Regierungsrat ein klarer Auftrag erteilt. Die Forderungen \ndieses Postulats P 10/19 lauteten: Erschliessung aller Gemeinden über das Kantonsstrassennetz \nbzw. explizite Qualifikation von Zubringerstrassen zu Nationalstrassen als Hauptstrassen. Als \nSchlussfolgerung ergibt sich daraus eine entsprechende Gesetzesanpassung für die beiden Projekte. \nAufgrund dieser Ausgangslage fällt der Bericht bezüglich P 10/19, erlauben Sie mir diese Aussage, \nein bisschen dürftig aus. Warum? Anstatt den Sachverhalt bei den entsprechenden Strassenab-\nschnitten vertieft zu prüfen und mit den betroffenen Gemeinden die Details zu besprechen, wird der \nVerzicht und die Ablehnung der Forderung des Postulats mit den intensiven Kosten bei den anste-\nhenden Grossprojekten bis ins Jahr 2037 begründet. Weiter werden Mehrkosten von 71 Mio. Fran-\nken ins Feld geführt. Auch diese Aussage ist meines Erachtens nicht ganz korrekt. Bei den betroffe-\nnen Gemeinden Illgau, Riemenstalden und Alpthal und den drei Bezirksgemeinden, wo man nicht \nweiss, was in Zukunft passiert, handelt es sich ausnahmslos um Nehmergemeinden. Entsprechend \nwerden heute schon die Kosten zu einem grossen Teil über die Anrechnung des Normaufwands und \ndie Auszahlung von Pauschalbeiträgen abgegolten. Als dritter Punkt ist zeitnah eine umfassende Re-\nform des innerkantonalen Finanzausgleichs geplant. Wir haben heute gehört, wir haben noch vier \nJahre Luft, aber auch dies steht im Raum. Mit diesem Ziel soll ein Lösungsvorschlag für den Lasten-\nausgleich aufgezeigt werden, um Fehlanreize zu beheben. Je nach dem, was die entsprechende Mo-\ntion der STAWIKO hervorbringt, besteht die Gefahr, dass die bereits genannten Gemeinden mit dem \nneuen System benachteiligt werden. Ich komme zum Schluss: Aufgrund dieser Ausgangslage bin ich \nbezüglich Kenntnisnahme des Berichts mit oder ohne Zustimmung in der Meinungsbildung gespal-\nten. Einerseits erachte ich es als richtig, den Fokus auf die Realisierung der Grossprojekte zu legen. \nAndererseits finde ich es falsch oder zumindest nicht zielführend, die Anliegen der beiden Postulate \ngegen die Grossprojekte auszuspielen. Bei den Postulaten ist von mir aus gesehen insbesondere \nbeim Postulat P 10/19 weiterer Handlungsbedarf angezeigt. Gesamthaft betrachtet, insbesondere im \nWissen der Wichtigkeit bezüglich Realisierung der Grossprojekte innert nützlicher Frist, wird ein \nGrossteil der CVP-Fraktion diesen Bericht mit Zustimmung zur Kenntnis nehmen. Bezüglich der For-\nderung sämtlicher Gemeinden, das Kantonsstrassennetz zu erschliessen, hoffe ich, dass der Regie-\nrungsrat dieser Forderung getreu dem Motto: Das eine tun und das andere nicht lassen zeitnah doch \nnoch gerecht wird. In diesem Sinn danke ich für die Aufmerksamkeit. \n \nKR Ralf Schmid: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Auf die \nbeiden Postulate will ich eigentlich gar nicht mehr gross eingehen, darüber hat der Baudirektor sel-\nber schon ausführlich berichtet. Diese beiden Postulate haben die Regierung zu einer ganzheitlichen \nAuslegeordnung bewogen – vor allem im Zusammenhang mit den fünf Strassengrossprojekten, wel-\nche im Kanton zur Diskussion stehen. Ich halte es für ein sehr gutes Zeichen, das zeigt, dass sich \nder Baudirektor nicht mit unbedeutenden Strukturthemen befassen will, sondern die wirklichen Ver-\nkehrsprojekte jetzt angeht. Dabei geht es um den Autobahnanschluss, wie schon erwähnt, Wangen \nOst, den Autobahnhalbanschluss Halten Pfäffikon, die Umfahrung Rothenthurm, den Autobahnhalb-\nanschluss Arth und den zweiten Abschnitt der Südumfahrung Küssnacht. Die einzelnen Projekte \nsind bezüglich Finanzierung, Interessen der Standortgemeinden, etc. blockiert und kommen eigent-\nlich nicht richtig voran. Durch die neue Betrachtungsweise einer komplett kantonalen Finanzierung, \nsogar mit maximalen Wunschvarianten, wäre es jetzt durchaus möglich und verkraftbar, dies zu fi-\nnanzieren. Dieser mögliche Weg würde die Projekte sicher vorantreiben und langwierige Diskussio-\nnen in den betreffenden Standortgemeinden verhindern. Bei den Projekten Wangen Ost und Halten \nPfäffikon müssen sicher die Varianten ober- oder unterirdisch noch im Detail geprüft und mit den \n\n\n\n \n\n28. April 2021 - 405 - \n\nGemeinden diskutiert werden. Ich als Schübelbächler erlebe das nun schon einige Jahre im Zusam-\nmenhang mit dem Autobahnanschluss Wangen Ost. Wir diskutieren über unsere Wünsche, Bedürf-\nnisse und Vorstellungen, zum Beispiel auch über die Variante «Tief» zum Schutz von Kulturland und \nüber andere Themen. Aber am Schluss scheitert es halt immer am Geld, weil Schübelbach sich als \nfinanzschwache Gemeinde die Mehrkosten eines Tunnels schlicht und einfach nicht leisten kann. \nHinzu kommen noch die Interessenunterschiede der mitbeteiligten Gemeinden, was fast verunmög-\nlicht, dass ein zufriedenstellender Kostenteiler gefunden werden kann. Ein positiver Nebeneffekt die-\nser fünf Projekte ist auch ihre gleichmässige Verteilung über den ganzen Kanton, was auch vom Bau-\ndirektor bereits erwähnt wurde. Damit können in jedem Kantonsgebiet regionale Bedürfnisse berück-\nsichtigt und einige Verkehrssituationen entschärft werden. Auch der geforderte Langsamverkehr wird \nmiteingebunden. Die Gesamtinvestitionen von rund 608 Mio. Franken, die nach dem vorliegenden \nMehrjahresplan voraussichtlich bis 2037 investiert würden, stehen einer Strassenkasse 2021 mit \nrund 222 Mio. Franken gegenüber. Unter Berücksichtigung der jährlichen Einnahmen und Ausgaben \nwürde die Strassenkasse voraussichtlich 2037 mit rund 100 Mio. Franken ins Minus fallen. Beach-\nten wir aber die zeitliche Verzögerung und den Umstand, dass in den nächsten Jahren keine weite-\nren Grossprojekte in Aussicht stehen, ist dieses Minus durchaus verkraftbar. Diese Vorwärtsstrategie \nmit der ganzheitlichen Betrachtung wird die Realisierungschancen der einzelnen Projekte sicher för-\ndern. Damit möchte ich der Regierung, vor allem unserem Baudirektor André Rüegsegger, ein gros-\nses Kompliment aussprechen. Die Notwendigkeit für zukunftsgerichtete Investitionen im Bereich \nVerkehr wurde erkannt. Sie kommen jetzt endlich voran. Die SVP-Fraktion hat diesen Bericht gross-\nmehrheitlich sehr positiv zur Kenntnis genommen und beantragt die qualifizierte Kenntnisnahme. \nBesten Dank. \n \nKR Dr. Rudolf Bopp: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Aus Sicher \nder Grünliberalen ist die Antwort auf die beiden Postulate, und ich sage das konkret, auf die beiden \nPostulate ganz und gar nicht zufriedenstellend. Wir haben einen insgesamt 15 Seiten langen Bericht \nbekommen, wobei es eigentlich um die Art und Weise geht, wie die Finanzierung der Kantonsstras-\nsen in Zukunft erfolgen soll, und eine Ergänzung des Kantonsstrassennetzes ins Auge gefasst wird. \nAber schon ab Seite 6 des Berichts schweift der Regierungsrat eigentlich von diesem Thema ab und \nwendet sich Dingen zu, die er offenbar interessanter und wichtiger findet. Den Fokus auf etwas an-\nderes legen, hat der Baudirektor gesagt. Da spielt es jetzt offenbar keine solch grosse Rolle, dass, \nwie es KR Markus Vogler vorhin bereits erwähnt hat, die beiden Postulate vom Kantonsparlament mit \ndeutlichem Mehr erheblich erklärt wurden und damit der Regierung ein ganz konkreter Auftrag er-\nteilt wurde. Im Postulat P 9/19, womit die Anpassung der Kantonsbeiträge an die Strassen der Be-\nzirke und Gemeinden gefordert wird, übt sich der Regierungsrat in Arbeitsverweigerung und vertrös-\ntet einmal mehr auf den innerkantonalen Finanzausgleich – offenbar ein neues Mantra. Vielleicht \nnoch zum innerkantonalen Finanzausgleich: Was dort, glaube ich, vergessen geht, ist, dass es auch \nnoch ein hängige Motionen zum Langsamverkehr gibt, die auch eine Finanzierung erfordern werden. \nMan wird das jetzt nicht einfach vier Jahre lang auf die lange Bank schieben können. Das Postulat \nP 10/19, bei dem es um die Anpassung des Kantonsstrassennetzes geht, so dass in Zukunft alle Ge-\nmeinden von einer Kantonsstrasse erschlossen werden, wird ebenfalls abschlägig beurteilt. Stichhal-\ntige Gründe gibt es aus unserer Sicht dafür eigentlich nicht, ich komme aber nachher in der Detail-\nberatung noch einmal dazu und werde dies näher begründen. Deshalb werden auch wir Grünlibera-\nlen diesen Bericht ohne Zustimmung zur Kenntnis nehmen. Was im Bericht ebenfalls angesprochen \nwird, ist die verstärkte Mitfinanzierung von Grossprojekten durch die Strassenkasse. Das begrüssen \nwir grundsätzlich auch. Die angesprochene Auslegeordnung ist sicher ein guter, erfolgsversprechen-\nder Ansatz, das sehen wir auch genauso. Aber dass die Aufgaben, über die ich vorhin gesprochen \nhabe, bei denen der Regierungsrat mittels Postulat eigentlich in der Pflicht ist, jetzt einfach unter \nden Teppich gewischt werden, damit sind wir nicht einverstanden. Es geht wirklich um eine gesamt-\nheitliche Optik. Dabei geht es auch darum, wie es mit den kleineren Gemeinden aussieht und nicht \nnur mit denjenigen, die an den grossen Achsen liegen. Zusammenfassend kann ich jetzt schon sa-\ngen, dass es schade ist, dass wir uns nur zu diesem Gesamtbericht äussern können. Wie gesagt, der \n\n\n\n \n\n28. April 2021 - 406 - \n\nletzte Teil mit den Grossprojekten ist bei uns durchaus auf positives Echo gestossen, aber wir wer-\nden den Gesamtbericht ohne Zustimmung zur Kenntnis nehmen. Danke. \n \nKRP René Baggenstos: Der Wunsch nach qualifizierter Kenntnisnahme ist mehrfach geäussert wor-\nden. Wir führen am Schluss selbstverständlich die Schlussabstimmung durch. Das Wort für Voten \naus dem Rat wäre jetzt frei.  \n \nKR Reto Keller: Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren. Auch ich bedanke mich als Er-\nstunterzeichner der beiden Postulate P 9/19 und P 10/19 bei der Regierung für den Bericht, der uns \nordnungsgemäss ohne Vorlage vorgelegt wurde. Die Anliegen werden nicht weiterverfolgt, das ist na-\ntürlich das gute Recht der Regierung. Aber eben, auch wir haben das gute Recht, den Bericht ableh-\nnend zur Kenntnis zu nehmen, wenn man der Meinung ist, dass die Berichterstattung nicht zufrie-\ndenstellend ist. Von diesem Recht werde ich heute jedenfalls Gebrauch machen. Dies aber nicht aus \ndem Grund, dass die Anliegen nicht weiterverfolgt werden, sondern einfach deswegen, weil meiner \nMeinung nach die Berichterstattung zu wenig in die Tiefe geht. Es ging hier halt primär um die \nGrossprojekte. Gerne äussere ich mich nachher noch im Detail zu den einzelnen Hauptkapiteln. \nMerci.  \n \nKR Roland Lutz: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Seit Jahren haben wir Stau und \nStauzunahmen, wir haben aufgeschobene Vorhaben, speziell im Infrastrukturbereich, und jetzt gibt \nes endlich Licht. Fiat Lux würde ich da gerne sagen und ich meine dabei nicht die Badewannen-\nsekte. Der Befreiungsschlag ist bitternötig und überfällig. Alles, was diesem Befreiungsschlag und \ndessen Umsetzung im Weg steht, muss meines Erachtens diesen grossen Zielen untergeordnet wer-\nden. Ich möchte aus diesem Grund beliebt machen, dass wir dem regierungsrätlichen Vorschlag zu-\nstimmen, ob qualifiziert oder nicht. Besten Dank. \n \nKR Albin Fuchs: Als Einsiedler Kantonsrat bin ich mit dieser Antwort gar nicht zufrieden. Einsiedeln \nist in diesem Bericht ganz schlecht erwähnt worden, eigentlich gar nicht. Ich unterstütze in diesem \nSinne gerne KR Reto Keller und nehme den Bericht ablehnend zur Kenntnis. Danke.  \n \nKRP René Baggenstos: Gibt es zum Eintreten weitere Voten aus dem Rat? Wenn nicht und das Wort \nsonst nicht weiter gewünscht ist, kommen wir zur Detailberatung. Eintreten ist soweit unbestritten. \nBei der Detailberatung, wie ich vorhin gesagt habe, wird der Staatsschreiber die einzelnen Kapitel \naufrufen. Sie haben jedes Mal die Möglichkeit, sich zu den Kapiteln entsprechend zu äussern. Ich \nbitte den Staatsschreiber. \n \nDetailberatung \n \nSS Dr. Mathias E. Brun:  \n1. Übersicht \nKeine Wortmeldungen. \n \n2. Das Strassennetz \nKeine Wortmeldungen. \n \n3. Anpassung des Kantonsstrassennetzes \n \nKR Dr. Rudolf Bopp: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich habe \nes vorhin bereits angekündigt, ich nehme gerne auch im Detail Stellung zu den Antworten auf die \nbeiden Postulate, in diesem Fall zum Postulat P 10/19, das den Regierungsrat auffordert, eine Teil-\nrevision des Strassengesetzes vorzulegen. Er hat das leider nicht getan. Das ist sein gutes Recht, \nschliesslich ist es ein Postulat oder in der Sprache des Regierungsrates wahrscheinlich ein «Postu-\nlätli». Der Regierungsrat kann also auch nur einen Bericht vorlegen und in diesem Fall ist es ein \n\n\n\n \n\n28. April 2021 - 407 - \n\nknapp dreiseitiges «Berichtlein» geworden. Wenigsten finden wir in diesem Fall auch Begründungen, \nweshalb er uns keine Vorlage unterbreiten will. Es ist allerdings äusserst dürftig. Wir erfahren aber \nimmerhin, dass die Übernahme der Kantonsstrasse durch den Kanton rund 3 Mio. Franken kosten \nwürde und dass dann jährlich 4.7 Mio. Franken an Kosten für Unterhalt, Ausbau und Personal anfal-\nlen würden. Für diesen relativ bescheidenen Betrag hätten dann auch die Gemeinden Steinen, Ill-\ngau, Morschach, Riemenstalden und Alpthal einen Anschluss ans Kantonsstrassennetz. Die Argu-\nmente, die der Regierungsrat ins Feld führt, überzeugen nicht. So wurde bereits gesagt, die Autofah-\nrer hätten keinen Vorteil, das ist sicher richtig, aber es tut einfach gar nichts zur Sache. Das interes-\nsanteste Argument ist, finde ich, dass nur die Bezirke March und Schwyz profitieren würden, aber \nsie hätten auch weiterhin Aufgaben im Bereich des Strassenwesens und müssten entsprechend ei-\nnen Verwaltungszweig aufrechterhalten. Das ist ein spannendes Argument, finde ich. Darauf möchte \nich gerne etwas eingehen. Ich habe mir deshalb auch die Mühe gemacht, etwas zu schauen, welche \nStrassen dann tatsächlich noch in der Trägerschaft dieser beiden Bezirke verbleiben würden. Beim \nBezirk Schwyz sind es gerade noch zwei Strassen. Zum einen ist es die Pragelstrasse in Muotathal. \nDas ist ein 224 m langes Verbindungsstück zwischen der Hauptstrasse und der Bisisthalerstrasse. \nUnd der zweite Abschnitt liegt gleich da vorne um die Ecke, dieser verläuft nämlich über den Haupt-\nplatz Schwyz, ein 36 m langes Strassenstück. Also insgesamt gerade einmal 260 m Strasse. Ich \nglaube, mit ganz wenig gutem Willen würde man hier wahrscheinlich eine sinnvolle Lösung finden, \nstatt nur Probleme zu sehen. Aber vielleicht habe ich das ganz falsch verstanden, dann wird mich \nder Herr Baudirektor sicher gerne korrigieren. Etwas komplizierter ist es in der March. Dort geht es \ninsgesamt immerhin um 5 bis 7 km Strasse. Aber auch in diesem Fall sind sinnvolle Lösungen denk-\nbar, die zu einer Optimierung des Betriebs und damit zu einer Reduktion der Gesamtkosten führen \nwürden – wenn man dies tatsächlich will. Im Weiteren beschränkt sich eigentlich die Antwort des \nRegierungsrates einfach quasi auf die Verbreitung von Angst und Schrecken. Wir haben es vorhin be-\nreits gehört, die Muotathaler müssen dann die Kantonsstrasse abgeben, die Schwyzer müssen die \nKantonsstrasse abgeben. Beides ist weder zwingend, noch im Sinne des Postulats. Es ist wirklich \nnur eine Angstmacherei. Den Einsiedlern, es sind ja die Einsiedler Kantonsräte, die hinter diesen \nzwei Postulaten stehen, droht der Regierungsrat mehr oder weniger offen, dass dann der Bezirk Ein-\nsiedeln subventionsberechtigte Verbindungsstrassen verlieren würde. Auch dies eigentlich ohne \nzwingenden Zusammenhang zur Kernforderung des Postulats, nämlich, dass alle Gemeindestrassen \ndurch eine Kantonsstrasse erschlossen werden sollen. Zusammenfassend möchte ich Ihnen wirklich \nans Herz legen, dass wir diesen Bericht nicht zustimmend zur Kenntnis nehmen, dass wir den Re-\ngierungsrat wirklich in der Pflicht lassen oder signalisieren, dass wir nicht zufrieden sind, wie die \nbeiden Postulate beantwortet wurden. Danke vielmals. \n \nKR Christian Grätzer: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Das Postulat P 10/19 betreffend \nAnpassung des Kantonsstrassennetzes hatte neben den Autobahnanschlüssen drei Hauptanliegen. \nDas war zum einen, dass alle Gemeinden durch eine Kantonsstrasse erschossen werden sollen, zum \nanderen ist der Regierungsrat mit diesem Postulat aber auch aufgefordert worden, zwei weitere \nDinge zu prüfen. Das war erstens, ob die Hürde, die eine Strasse als Kantonsstrasse qualifiziert, tie-\nfer angesetzt werden könnte. Währenddessen es nämlich im Kanton Schwyz für die Qualifikation als \nKantonsstrasse eine Durchgangsfunktion von kantonaler oder interkantonaler Bedeutung braucht, \ngenügt es beispielsweise im Kanton Zug bereits, wenn eine Strasse eine überregionale oder eine regi-\nonal bedeutende Verbindung ist. Zweitens haben wir Postulanten gefordert, dass auch überprüft wer-\nden soll, ob nicht unterschiedliche Klassen von Kantonsstrassen geschaffen werden könnten oder \nsollten, weil eine Kantonsstrasse, die eine Hauptverkehrsachse ist, andere Anforderungen zu erfüllen \nhat als eine, die eine Randregion erschliesst. Eine solche Unterscheidung kennen beispielsweise die \nKantone Glarus oder St. Gallen. Nach der Beantwortung unseres Postulats mit RRB Nr. 649/2019 \nvom 17. September 2019 war ich optimistisch, dass sich die Regierung mit diesen Anliegen fun-\ndiert auseinandersetzen wird. So hat die Regierung zum einen den Inhalt des Postulats als prüfens-\nwert und mit vertiefter zu betrachten kommentiert, zum anderen hat sie beantragt, das Postulat \nP 10/19 erheblich zu erklären. Noch erfreuter war ich, wir haben es von den Kollegen KR Markus \n\n\n\n \n\n28. April 2021 - 408 - \n\nVogler und KR Dr. Rudolf Bopp gehört, als dieser Rat dieses Postulat mit 90 zu 1 Stimmen erheb-\nlich erklärt hat. Was ist dann aber passiert? Der 15-seitige Bericht, den wir heute vor uns haben, \näussert sich gerade einmal auf zwei Seiten zu den Anpassungen des Kantonsstrassennetzes. Richtig \ngehört, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, zwei Seiten für einen Bericht zu einem Postulat, das \nmit 90 Stimmen erheblich erklärt wurde. Dem ist aber noch nicht genug, sondern die Beantwortung \nlässt neben dem Umfang auch inhaltlich mehr als zu wünschen übrig. So wird die Erschliessung der \nGemeinden genau bis zum Ortsrand erläutert, wovon im Postulat mit keinem einzigen Wort die Rede \nwar. Völlig unzufriedenstellend ist sodann, dass die anderen zwei Punkte, namentlich die Anpassung \nder Hürde für die Qualifikation als Kantonsstrasse und die unterschiedlichen Klassen von Kantons-\nstrassen, mit keinem einzigen Wort behandelt wurden. Während wir also um die Klärung von drei \nPunkten gebeten haben, wird einer dürftig und werden zwei überhaupt nicht geklärt. Es bleibt des-\nhalb leider kein anderer Schluss übrig, als dass man sich nicht wirklich in der vollen Tiefe mit dem \nPostulat hat befassen wollen. Der Regierungsrat hat vorher selber gesagt, man beschäftige sich lie-\nber mit den Grossprojekten, was an und für sich nicht schlecht ist, die Strategie mit den Grosspro-\njekten befürworte ich auch. Die Beantwortung dieses Postulats, ich bleibe dabei, ist ungenügend \nund ich gehe davon aus oder hoffe zumindest, dass das letzte Wort in dieser Sache noch nicht ge-\nsprochen ist. Ich habe geschlossen. Danke vielmals. \n \nKR Reto Keller: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Tatsache, dass in die-\nsem Bericht die Erschliessung der Gemeinden durch eine Kantonsstrasse nur gerade bis zum Orts-\nrand vorgeschlagen wird, dass die Strasse innerorts dann der betreffenden Gemeinde überlassen \nwird und, wie in diesem Bericht angedroht, dass anerkannte Verbindungsstrassen abklassiert werden \nsollen, zeigt, dass der politische Wille nicht vorhanden ist, die Gesetzgebung bezüglich Kantons-\nstrassen zu ändern. Man kann es aber drehen und wenden, wie man will, das Kantonsstrassennetz \nist historisch gewachsen und folgt keiner konsequenten Logik. Zum Beispiel, wie wir vorhin gehört \nhaben, heisst es im Strassengesetz: Hauptstrassen im Sinne dieses Gesetzes sind Strassen mit \nDurchgangsfunktion von kantonaler oder interkantonaler Bedeutung. Das ist ein dehnbarer Begriff \nund selbst im vorliegenden RRB Nr. 158/2021 heisst es beispielsweise, dass die bestehende Kan-\ntonsstrasse ins Muotathal keine Durchgangsfunktion hat. Jetzt will ich aber schon klar festhalten, \ndass ich hier keine Abklassierung dieser Strasse vorschlage, überhaupt nicht, aber ich will einfach \nklar festhalten, dass die Gesetzgebung aktuell mit der Realität nur schwerlich übereinstimmt. Somit \nbedaure ich es sehr, dass der Regierungsrat hier keinen Handlungsbedarf erkennt und unser Anlie-\ngen in diesem Bericht so auslegt und so zerpflückt, dass es wirklich keinen Sinn mehr macht, dies \numzusetzen. Um am Schluss vielleicht trotzdem noch einen versöhnlichen Abschluss des Ganzen zu \nfinden, muss ich sagen, die Vorwärtsstrategie hat meine volle Zustimmung. Ich hoffe sehr, dass die \nvielfach angesprochenen Grossprojekte, welche die Verkehrsströme wirklich um die Zentren leiten \nund diese entlasten können, wirklich auch erfolgreich umgesetzt werden. Aber nichtsdestotrotz muss \nich leider den Bericht zu den Postulaten P 9/19 und P 10/19 zur ablehnenden Kenntnisnahme \nempfehlen. Ich hätte es sehr begrüsst, wenn der Regierungsrat hier nach dem Prinzip gehandelt \nhätte: Das eine tun, das andere nicht lassen, damit meine ich einerseits vorwärts mit den Grosspro-\njekten, aber anderseits eben auch die Anpassung des Kantonsstrassennetzes und des Beitragssys-\ntems an die Verbindungsstrassen. Besten Dank. \n \nKR Thomas Haas: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen, Kollegen. Wir müssen jetzt die Pri-\noritäten schon wieder ins richtige Licht rücken. Es wird jetzt die ganze Zeit über irgendwelche Ver-\nbindungsstrassen diskutiert, die ehrlich gesagt niemandem etwas bringen. KR Dr. Rudolf Bopp, die \nRegierung hat das Postulat geprüft, es geht nicht um Arbeitsverweigerung. Man hat das Postulat ge-\nprüft und man ist zum Schluss gekommen, dass eine Verschiebung für niemanden einen Mehrwert \nbringt. Es bringt dem Bürger schlichtweg nichts. Das muss man akzeptieren und zur Kenntnis neh-\nmen. Somit bringt es nichts, dass man hierfür noch weitere Zeit und Energie verschwendet. Ich ma-\nche Ihnen deshalb beliebt, konzentrieren wir uns auf die fünf anstehenden Grossprojekte. Mit dem \nneuen Baudirektor André Rüegsegger kam hier endlich frischer Wind hinein, es geht jetzt endlich \nweiter. Schauen Sie einmal zum Feierabendverkehr in der Ausserschwyz, schauen Sie einmal nach \n\n\n\n \n\n28. April 2021 - 409 - \n\nPfäffikon und nach Lachen. Dort haben wir einen volkswirtschaftlichen Schaden mit Staustunden, \nMütter und Väter, die im Stau wertvolle Freizeit verlieren, zu spät zu ihren Familien nach Hause \nkommen. Ich bitte Sie, dort unsere Energie und unsere finanziellen Ressourcen hineinzustecken. Wir \nhaben es gesehen, die finanziellen Ressourcen würden sich um 71 Mio. Franken verschlechtern, \nwenn wir jetzt sämtliche Gemeinden mit Kantonsstrassen erschliessen wollten. Deshalb bitte ich Sie \nsehr, konzentrieren wir uns auf die Grossprojekte. Das bringt am Schluss den Kanton weiter, das \nbringt am Schluss unseren Bürgern etwas. Deshalb ersuche ich auch um qualifizierte Kenntnis-\nnahme dieses Berichts. Danke. \n \nKRP René Baggenstos: Gibt es weitere Wortmeldungen zu diesem Kapitel? Wenn nicht, bitte ich den \nStaatsschreiber weiterzumachen. \n \n4. Anpassung und Entflechtung der Finanzierung \n \nKR Dr. Rudolf Bopp: Sehr geehrter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Es ist vor allem \ndas Postulat P 9/19, bei dem ich finde, wir haben es mit einer Arbeitsverweigerung zu tun. Eigent-\nlich wurde die Regierung aufgefordert, eine Teilrevision des Strassengesetzes, namentlich der §§ 6, \n60 und 61, zu prüfen, es wurde explizit darauf hingewiesen. Das Ziel der Postulanten war es, dass \ndie Finanzierung der Verbindungsstrassen einfacher, kostenadäquater und transparenter werden soll \nund dass man eine Entflechtung der Zahlungen aus der Strassenkasse und aus dem Finanzausgleich \nmacht. Eine Entflechtung, das heisst, dass man dies trennen möchte. Die Postulanten haben auch \neine ganze Reihe von Punkten aufgeführt, die aus ihrer Sicht überprüft werden sollten. Darauf ist der \nRegierungsrat mit keinem Wort eingegangen, obwohl er in RRB Nr. 648/2019 eigentlich erklärt hat, \ndass eine Gesamtüberprüfung in Zusammenhang mit dem Postulat P 10/19 sicher notwendig und \nangezeigt ist. Was wir hier von der Regierung erhalten haben, ist eine kurzgefasste Erklärung, wie der \nFinanzausgleich funktioniert, und wir werden auf die Motion, auf die bekannte Motion M 13/20 ver-\ntröstet. Sofern der Kantonsrat die Motion erheblich erklärt, würde dies ja zu einer Vorlage führen, \nsagt der Regierungsrat. Was noch interessant ist, es geht in dieser Frage gerade einmal um 2 Mio. \nFranken pro Jahr. Das ist jetzt nicht eine hochkomplexe Aufgabe, wie ich meine. Ich frage mich ein-\nfach, wann beantwortet oder überprüft die Regierung tatsächlich, wie es eigentlich im Postulat gefor-\ndert wurde, die zwei erwähnten §§ 60 und 61 des Strassengesetzes? Wann bekommen wir hier eine \nAntwort? Gibt es diese irgendwann einmal? Ich fürchte eher nicht, auch wenn man natürlich der An-\nsicht sein kann, ich teile dies, dass es wichtig ist, dass jetzt die Grossprojekte an die Hand genom-\nmen werden. Ich glaube, wir dürfen von der Regierung erwarten, dass wir Dinge, die wir in Auftrag \ngeben, auch beantwortet und auch seriös abgearbeitet werden. Wir sollten nicht einfach stillschwei-\ngend darüber hinwegsehen, dass der Regierungsrat die Prioritäten, die wir setzen, verschiebt. Des-\nhalb bitte ich Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dies deutlich zum Ausdruck zu bringen. \nDanke. \n \nKR Martin Brun: Geschätzte Damen und Herren, Herr Kantonsratspräsident, geschätzter KR Dr. Ru-\ndolf Bopp. Sie waren bereits zwei, drei Mal hier vorne, ich möchte jetzt einfach einmal kurz entgeg-\nnen. Ich meine, beim Langsamverkehr ist alles gut und recht. Aber es wäre vielleicht einmal ange-\nbracht, wenn Ihr von der GLP mit Euren Umweltverbänden ins Gespräch treten würdet und eine Lö-\nsung zustande bringt, zum Beispiel beim Projekt H8, das seit Jahrzehnten einfach stillsteht. Wes-\nhalb? Dort gibt es eine Arbeitsverweigerung von gewissen Leuten und eine Lösungsverweigerung von \ngewissen Umweltverbänden. Ihr müsst einmal in Euren eigenen Reihen schauen, ob Ihr für Euren \nLangsamverkehr Land bekommt. Tut dies einmal für unseren Kanton, meine Damen und Herren, an-\nstatt dem Regierungsrat zu sagen, er betreibe Arbeitsverweigerung. Wischt einmal vor der eigenen \nHaustüre. Apropos dem Regierungsrat zu unterstellen, Angst und Schrecken zu verbreiten, das tun ja \ndie Umweltfachspezialisten. Ich erwähne das Waldsterben, als Ende der 90er Jahren in unseren \nRaum Bange gemacht wurde, es sei kein einziger grüner Baum mehr vorhanden. Was haben wir \nheute? Alles ist grüner denn je. Danke. \n \n\n\n\n \n\n28. April 2021 - 410 - \n\nKRP René Baggenstos: Rein vom Prozess her gehen wir die Vorlage in der Detailberatung kapitel-\nweise durch. Selbstverständlich darf man sich zu jedem Kapitel einmal äussern. Also ist es kein \nProblem, wenn man mehr als einmal hier vorne steht. Gibt es noch weitere Wortmeldungen zu die-\nsem Kapitel? Gibt es nicht, dann bitte ich den Staatsschreiber. \n \n5. Anstehende Grossprojekte im Strassenbau \n \nKR Elsbeth Anderegg Marty: Geschätzter Präsident, geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen. \nIch äussere mich mit meinem Votum mehr im übergeordneten Sinn zur Mobilität. Der Regierungsrat \nschreibt in seinen Erläuterungen zu den beschriebenen Grossprojekten, dass sie Investitionen in die \nZukunft zeigen und dass, ich zitiere: Im Zeitpunkt der Entscheidfindung möglichst auch zukünftige \nEntwicklungen mitzuberücksichtigen sind. Es ist diese Aussage über die zukünftigen Entwicklungen, \ndie mir und der SP-Fraktion sehr wichtig ist. Wir sind der Meinung, dass in der Mobilität der Zukunft \ndie sogenannte Raumüberwindung viel weniger häufig stattfinden soll und auch anders organisiert \nwerden muss. Zu dem Thema forschen viele gescheite und engagierte Leute und machen auch lau-\nfend ihre Erkenntnisse publik. Bald kommt der Moment, dass es mutige Entscheide der Politik \nbraucht, um Wegweisendes bewegen zu können. Einfach neue Strassen zu bauen, gehört in meinen \nAugen definitiv nicht zu diesen mutigen Entscheiden. Zusätzliche Strassen zu bauen, ist ein Vorge-\nhen der letzten Jahrzehnte. Alle, die es wirklich wissen wollen, wissen schon lange, dass jede neue \nStrasse neuen Verkehr nach sich zieht und der nächste Flaschenhals gerade schon mitgebaut wird. \nDer SP sind diese Strassengrossprojekte sehr suspekt, sie ist dazu skeptisch eingestellt. Ich depo-\nniere beim Regierungsrat und Ihnen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, an dieser Stelle folgende \nzwei Anliegen: Die Bevölkerung muss rechtzeitig in die Diskussion und in die Planung miteinbezogen \nwerden. Im Fall des Autobahnanschlusses in Arth, der ja vor allem die Walchwiler erfreuen würde, ist \ndas bekanntlich noch gar nicht passiert. Unser zweites Anliegen: Ideen entwickeln und Projekte vor-\nwärtstreiben, um für eine wachsende Mobilität Alternativen zu finden. Unser Kanton finde ich, ist \nklein, abwechslungsreich strukturiert und hat vor allem eine volle Staatskasse. Das heisst, wir sind \neigentlich prädestiniert, um in der Schweiz zum Thema Mobilität in der Zukunft eine Vorreiterrolle \nübernehmen zu können. Die SP-Fraktion ist auf jeden Fall bereit, um mit Vorstössen mitzuhelfen. \nDanke. \n \nKR Dr. Rudolf Bopp: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kollegen und Kolleginnen. Es ist \nschön, dass es immer grüner wird. Ich finde das toll, muss ich sagen. Da bin ich eigentlich richtig \nbegeistert. Aber es ist nicht so, dass wir von der GLP die Umweltverbände sind, diese sind nicht ir-\ngendwo bei uns eingeordnet, wir haben über diese keine Befehlsgewalt. Einfach, dass das auch klar-\ngestellt ist. Zu den Grossprojekten: Wir Grünliberalen haben grundsätzlich eine positive Haltung ge-\ngenüber dieser Vorwärtsstrategie des Regierungsrates. Wir finden es gut, dass Bewegung in die Sa-\nche kommt. Der Ansatz, die Gemeinden bei diesen Grossprojekten finanziell stärker zu unterstützen, \nist sicher interessant. Auch die Verknüpfung dieser verschiedenen über das Kantonsgebiet verteilten \nProjekte ist taktisch klug, das finden wir gut. Es gibt aber aus unserer Sicht vier Voraussetzungen, \ndie erfüllt sein müssen: Erstens, dass die Anschlüsse und Umfahrungen umweltverträglich sein müs-\nsen. Da geht es um das Landschaftsbild, es geht um Lärm und es geht darum, dass der Kulturland-\nverlust soweit wie möglich begrenzt wird, schliesslich planen wir eine Infrastruktur für die nächsten \n100 Jahren. Diese wird auch in 100 Jahren noch vorhanden sein, deshalb darf aus unserer Sicht \ndas Argument der Kosten nicht einfach im Vordergrund stehen. Zweitens ist eine Voraussetzung, \ndass die Anschlüsse und Umfahrungen zu einer substantiellen Entlastung der Ortsdurchfahrten füh-\nren, Stichwort flankierende Massnahmen. Die Bevölkerung entlang dieser Durchfahrtsachsen soll \nvom Durchgangsverkehr entlastet werden und die Lebens- und Aufenthaltsqualitäten in den Zentren \nmuss zurückgewonnen werden können. Es braucht also mehr, als nur eine neue Strasse. Wir sind \nnicht gegen neue Strassen, aber das alleine genügt nicht. Der dritte Punkt ist, dass die Finanzie-\nrung, es wird viel Geld kosten, der Langsamverkehrsinfrastruktur sichergestellt ist. Die Mittel dürfen \nnicht einfach in Grossprojekte umgeleitet werden. Es müssen trotz dieser Grossprojekte genügend \npersonelle Ressourcen zur Verfügung stehen, um auch die entsprechenden Langsamverkehrsprojekte \n\n\n\n \n\n28. April 2021 - 411 - \n\nzügig umzusetzen. Das Gleiche gilt für mich auch für das bestehende Kantonsstrassennetz, wovon \nwir vorhin gesprochen haben. Auch da müssen die notwendigen personellen und finanziellen Res-\nsourcen sichergestellt sein, auch wenn es vielleicht etwas weniger sexy ist, als ein Grossprojekt vo-\nranzutreiben. Ebenfalls dürfen die Anliegen der Gemeinden, die eher abseits der grossen Achse lie-\ngen, nicht der Konzentration auf ein paar wenige Grossprojekte zum Opfer fallen. Auch in dieser Hin-\nsicht braucht es einen Ausgleich. Wir wünschen dem Baudirektor, dass er neben ganz vielen Bän-\ndeln, die er für neue Langsamverkehrsstrecken durchschneiden kann, auch beim einen oder anderen \nGrossprojekt den Bändel durchschneiden kann. Danke. \n \nKR Samuel Lütolf: Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren. Oh Wunder, geschätzte \nKR Elsbeth Anderegg Marty. Seit 1990 über 1.7 Mio. mehr Leute in der Schweiz. Das ist ein Viertel \nunserer Bevölkerung, welche seitdem eingewandert ist. Oh Wunder braucht es mehr Infrastruktur. \nDas ist genau Ihre Politik, die dazu führt, dass wir eben Wohnungen bauen müssen, dass wir Schu-\nlen bauen müssen, dass wir Strassen bauen müssen. Sonst würde dies nie in diesen Dimensionen \nnotwendig werden. Danke. \n \nKRP René Baggenstos: Wir stehen beim Bericht zu den Kantonsbeiträgen und der Anpassung des \nKantonsstrassennetzes. Gibt es noch Punkte zu diesem Kapitel? Wenn nicht, dann bitte ich den \nStaatsschreiber. \n \n6. Bewertung der Grossprojekte samt der Varianten \nKeine Wortmeldungen. \n \n7. Finanzierung \nKeine Wortmeldungen. \n \n8. Fazit \nKeine Wortmeldungen. \n \n9. Ausblick auf den Langsamverkehr \nKeine Wortmeldungen. \n \nKRP René Baggenstos: Dann hat der Baudirektor das Wort.  \n \nLS André Rüegsegger: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Eine breite Diskussion, die geführt \nwurde. Inhaltlich haben wir relativ viel Zustimmung erfahren, namentlich im Bereich der Grosspro-\njekte. Da spüre ich eine grosse Unterstützung, abgesehen von der SP, was selbstverständlich legitim \nist, dass sie die Dinge anders bewerten und andere Prioritäten setzen. Das ist selbstverständlich legi-\ntim und gilt es zu akzeptieren. Dort weiss man auch, woran man ist, damit habe ich null Probleme. \nSchade ist, dass wir drei Viertel der Zeit gebraucht haben, mehr über die Form zu diskutieren oder \num die Verpackung, statt über die Themen, die wirklich wichtig sind. Aus meiner persönlicher Sicht \nhaben wir die Postulate sehr wohl beantwortet. Es ist das Wesen eines Postulats, das wurde auch \nrichtig erkannt, dass ein solches mit einem Bericht oder mit einer Vorlage erledigt werden kann. Wir \nhaben es uns nicht einfach gemacht, das kann ich Ihnen versichern. Wir haben es sehr gut ange-\nschaut und kommen einfach zu diesem Schluss. In diesem Sinne kann ich auch gestehen, der politi-\nsche Wille ist nicht vorhanden – auf jeden Fall nicht bei mir. Ich muss ich Ihnen sagen, es bringt \nnichts und verursacht viel Aufwand gibt. Sie verkennen, ich habe es schon einmal gesagt, die Res-\nsourcenkapazitäten dieser Verwaltung – ich sage es fast jedes zweite Mal, vielleicht auch auf das Vo-\ntum hin von KR Dr. Rudolf Bopp. Es ist nicht nur eine Frage, wie viel Geld wollen wir in personelle \nMittel investieren wollen, sondern auch, welche personelle Mittel bekommen wir. Wie gesagt, ich \nmache fast jede zweite Kantonsratssession Werbung dafür, dass, wenn jemand einen Ingenieur \nkennt, der Interesse hat, sich bitte melden soll. Es geht auch um darum. Es geht nicht nur um die \n\n\n\n \n\n28. April 2021 - 412 - \n\nfinanziellen Mittel sind, sondern es geht auch um die Ressourcen. Es ist sehr aufwendig, immer ir-\ngendwelche Auslegeordnungen zu erstellen. Hier haben wir sie in eine Richtung gemacht, die wir \nrichtig finden, aber für etwas, das aus Sicht der Regierung keinen Sinn macht. Lassen Sie mich \nnoch einmal ein paar Beispiele bei diesen sechs Gemeinden auflisten. Ich glaube wirklich, wir disku-\ntieren gar nicht über die Sache, sondern um das Prinzip. Das können wir auch tun, persönlich \nmöchte ich einen anderen Fokus nehmen und die Ressourcen auf die Sache konzentrieren, statt um \nirgendwelche Prinzipien diskutieren. Noch einmal, die sechs Gemeinden, von denen wir jetzt gespro-\nchen haben, haben meines Wissens alle eine Strasse, sie sind alle erschlossen. Es kommt jeder Kan-\ntonsrat am Abend nach Hause. Wenn wir jetzt schauen – Riemenstalden hat nicht das Glück, wenn \nman es so nennen will, vielleicht ist es aber auch Pech, je nach dem, ob man eine Kantonsstrasse \nhat –, zu Riemenstalden konnten Sie heute im Bote der Urschweiz lesen, das ist natürlich keine tief-\nwissenschaftliche Qualifizierung, aber es sind immerhin Fakten, dass diese Gemeinde das höchste \npro Kopf-Eigenkapital im Kanton aufweist. Obwohl Riemenstalden die Last einer Kommunalstrasse \nzu tragen hat, haben die dortigen Einwohner das höchste Eigenkapital pro Kopf. Klar mit 85 Einwoh-\nnern ist es eine relative Aussage, aber trotzdem. Zweite Aussage: Illgau, wofür sich ja auch KR Mar-\nkus Vogler als Direktbetroffener legitimierweise einsetzt. Illgau musste 2014/15 ihren Tunnel, ihre \nStrasse für 10 Mio. Franken sanieren. Was ist die Realität: Die Gemeinde Illgau hatte aus dieser \nZeit, also 2016, eine Schuld 0.5 Mio. Franken, heute hat Illgau 1.5 Mio. Franken Eigenkapital. Der \nKanton hat an diese Strasse in gerade einmal fünf Jahren über die Strukturbeiträge bereits 5 Mio. \nFranken bezahlt. Die Strasse wäre in der Regel wahrscheinlich noch nicht ganz abgeschrieben, aber \nFakt ist, lediglich in fünf oder sechs Jahren hat der Kanton über die Strukturbeiträge die Hälfte die-\nser Tunnelsanierung bereits bezahlt. Ein Kantonsrat hat richtigerweise erwähnt, dass der Kanton so-\nwieso bezahlt. Das ist genau die Aussage, die ich mache. Müssen wir uns jetzt wirklich jahrelang mit \neiner formellen Übung beschäftigen, dass Illgau diesen Tunnel statt aus dem Finanzausgleich direkt \nbezahlt bekommt? Ich habe keine Lust darauf und ich habe keine Kapazitäten dafür, sonst müssen \nSie sich nicht wundern, wenn Sie noch einmal zehn Jahre länger auf Ihre Autobahnanschlüsse und \nUmfahrungen warten. Das ist die Realität. Das muss ich Ihnen einfach ganz deutlich sagen. Zu Ein-\nsiedeln: Es ist ein bisschen eine Lex Einsiedelensis, worüber wir diskutieren. Ich habe jetzt schon \nmit verschiedenen Einsiedlern persönlich gesprochen. Ich verstehe bis heute nicht, wo eigentlich \ndas Problem der Einsiedler ist. Bei den Verbindungsstrassennetzen, an die wir unsere Beiträge leis-\nten, bekommt Einsiedeln einen Viertel. Einsiedeln weist natürlich auch die entsprechenden Stras-\nsenlängen auf, aber trotzdem, Einsiedeln bekommt mehr als einen Viertel der Kantonsbeiträge an \ndie Verbindungsstrassen, viel zu viel unter uns Pfarrerstöchtern gesprochen, viel zu viel. Man müsste \ndiese Verbindungsstrassen abklassieren. Ich nehme an, die Motion ist bereits unterwegs, Vorstösse \nhaben Hochkonjunktur, das ist ja auch legitim, wir haben momentan nichts anderes zu tun, bringen \nSie diesen Vorstoss, dann können wir es noch einmal anschauen, dann werden wir das Kantonsstras-\nsennetz, das Verbindungsstrassennetz prüfen müssen und dann muss ich Ihnen sagen – die Verbin-\ndungsstrassen fallen in die Kompetenz des Regierungsrates –, wird Einsiedeln weniger beitragsbe-\nrechtigte Strassen haben, weil sie viel zu viele haben. Wenn wir vom Kantonsstrassennetz in Einsie-\ndeln sprechen: Betroffen wären im Maximum, was Einsiedeln zusätzlich bekommen respektive abge-\nben könnte, die Langrütistrasse, die Trachslauerstrasse, die Alpthalerstrasse, 4.7 km liegen auf Be-\nzirksboden von Einsiedeln, das ergibt mit den entsprechenden Beiträgen an die Verbindungsstrassen \njährlich Fr. 155 000.--. Einsiedeln hat in der letzten Zeit mutmasslich, natürlich muss man es perio-\ndenmässig betrachten, eher an den Verbindungsstrassen verdient, wenn ich auch ihren Zustand in \nden letzten Jahren anschaue, als dass man Aufwendungen gehabt hätte. Ich weiss nicht, wo das \nProblem ist, vor allem nicht für Einsiedeln. Sie sind Kantonsräte, Sie müssen Prioritäten setzen, wir \nkönnen nicht alles tun. Ich gebe zu, deshalb hat sich die Regierung wahrscheinlich ursprünglich be-\nreit erklärt, die Forderung entgegenzunehmen, auf dem Papier macht die Frage natürlich Sinn, wes-\nhalb haben nur 24 Gemeinden eine Kantonsstrasse und nicht 30 Gemeinden. Diese Forderung oder \ndie Überlegung ist ja absolut legitim und nachvollziehbar. Jetzt haben wir daran herumgedoktert, ha-\nben eine Auslegeordnung gemacht, haben den Fokus etwas geschärft oder anders justiert und kom-\nmen jetzt zum Schluss, wir sollten in die vorgeschlagene Richtung gehen. Ich habe auch bereits er-\nwähnt, dass wir in der March seit zehn Jahren an Arbeitsgruppensitzungen haben. Jetzt können Sie \n\n\n\n \n\n28. April 2021 - 413 - \n\nsagen, Rüegsegger, gehe noch einmal zehn Jahre an diese Arbeitsgruppensitzungen und wir sind im-\nmer noch gleich weit. Ich habe keine Lust darauf, das muss ich Ihnen ganz klar sagen. Jetzt müssen \nwir einmal vorwärtsmachen. Damit wir vorwärtskommen, müssen wir die Ressourcen bündeln, fokus-\nsieren. Ob ich den Autobahnanschluss March in zeitnaher Frist baue und den Bändel durchschnei-\nden werde, wage ich auch nicht zu sagen. Es wird auch bei der Variante «Tief», die sehr viel Geld \nkosten wird, Opposition geben, da dürfen wir nicht naiv sein. Bis jetzt haben wir diskutiert, welche \nGemeinde dann je nachdem wie viel bezahlen würde. Die letzte Stellungnahme, die ich vor Weih-\nnachten erhalten habe, war, wir liegen immer noch so weit auseinander wie vor Jahren. Ich glaube, \nSie werden mich doch nicht nötigen wollen, mit Stillstand und Treten vor Ort weiterzuarbeiten. Des-\nhalb haben wir diese Strategie erarbeitet und deshalb bitte ich Sie, uns arbeiten zu lassen und uns \nnicht darum kümmern zu müssen, ob jetzt Illgau das Geld für die Strasse aus dieser oder jener \nKasse vom Kanton bekommt. Fakt ist, der Kanton respektive die Gemeinden im Rahmen des Aus-\ngleichs haben den Illgauern nach fünf Jahren die Hälfte des Tunnels im Betrag von 10 Mio. Franken \nbereits bezahlt. Das ist die Realität. Riemenstalden mit seiner Strasse verlumpt auch nicht, im Ge-\ngenteil, 100 % Steuerfuss. Ich bezahle in Brunnen 165 %, in Riemenstalden bezahlt man 100 %, \nRiemenstalden hat das grösste pro Kopf-Eigenkapital. Wo ist das Problem? Aber die Probleme kom-\nmen dann, wenn Riemenstalden eine Kantonsstrasse hat. Natürlich würden wir versuchen, diese zu \nflankieren, dann kommen die Diskussionen, was sind die Normen einer Kantonsstrasse, was sind die \nWünsche, was sind die Anliegen. Lassen wir doch Riemenstalden mit seiner Strasse in Frieden. KR \nDr. Rudolf Bopp, sonst sind Sie ja immer gut vorbereitet, aber hier haben Sie sich nicht so gut vor-\nbereitet, als Sie vorhin das Bezirksnetz des Bezirks Schwyz zitiert haben. Da haben sie leider nur die \nbeitragsberechtigten Verbindungsstrassen angeschaut und ganz viele Strassen vergessen, die der Be-\nzirk Schwyz noch hat. Hier habe ich mich, damit ich ja nichts Falsches sage, auch beim alt Bezirks-\nlandammann des Bezirks Schwyz vergewissert. Die Pragelstrasse zum Beispiel gehört vollumfänglich \ndem Bezirk. Es handelt sich einfach nur um ein auf einer geringen Länge beitragsberechtigten Ver-\nbindungsstrasse, der Qualifikation des Verbindungsstrassennetzes entsprechend. Der Bezirk Schwyz \nhat also deutlich mehr Stassen, als Sie gesagt haben. Ich nehme jetzt nicht an, dass Sie mich brüs-\nkieren wollten, aber auf jeden Fall sind es deutlich mehr Strassen. Die Erfahrung zeigt, dass der Be-\nzirk seine Ressourcen nicht hinunterfährt, der Kanton aber seine Ressourcen hinauffahren muss, das \nist doch nicht im Interesse einer Gesamtbetrachtungsweise in einem Verwaltungszweig. Dann noch, \nman habe bisher nicht mit den Regionen oder mindestens nicht mit Arth gesprochen. Also, wir sind \nnatürlich schon jahrelang im Austausch mit diesen Gemeinden. In Arth gab es schon mehrere Vor-\nstösse, die einen Autobahnhalbanschluss forderten. Wir sind mit den Freienbächlern und den Höf-\nnern bzw. mit den Feusisbergern und den Wollerauern im Austausch, wir sind mit dem Steuerungs-\nausschuss March im Austausch. Vergessen Sie nicht, die Regierungsräte sind auch Volksvertreter, \nwir haben auch den Volksauftrag. Wir handeln im Interesse des Volkes und der Regionen. Wir sind \nauch draussen und nehmen wahr, was die Forderungen und Anliegen sind. Diese werden uns ganz \nklar mit auf den Weg gegeben, hier haben wir, wie gesagt, das Gefühl, dass es richtig ist. In diesem \nSinn wollten wir mit dem Bericht niemanden brüskieren. Es wurde beinahe zu einer emotionalen Ge-\nschichte, wie wir dieses Postulat beantwortet haben. Das war keine Absicht, im Gegenteil, man hatte \neinen Anlass, um die Thematik anzuschauen, zu beleuchten und einen Schritt nach vorne zu gehen. \nDas war die Absicht und ich bitte Sie hier, nicht beleidigt zu sein, es war ja nicht böse gemeint, son-\ndern legen Sie den Fokus auf diejenigen Dinge, die wirklich wichtig sind. Im Sinne des Kantons sind \ndas die fünf Grossprojekte, bei denen wir jetzt endlich einmal einen Schritt vorwärtskommen müs-\nsen, um weiterzukommen. Besten Dank. \n \nRené Baggenstos: Dann kommen wir zur Schlussabstimmung. Ich bitte die Stimmenzähler. Wir ha-\nben den Antrag auf qualifizierte Kenntnisnahme. Das heisst, Sie können diesen Bericht nicht ableh-\nnen oder ihm zustimmen, sondern Sie können ihn nur mit oder ohne Zustimmung zur Kenntnis neh-\nmen.  \n \n  \n\n\n\n \n\n28. April 2021 - 414 - \n\nSchlussabstimmung \nNach der Eintretensdebatte und der Detailberatung wird der Bericht zu Postulat P 9/19: Kantons-\nbeiträge an Strassen der Bezirke und Gemeinden (insbesondere Verbindungsstrassen) und Postulat \nP 10/19: Anpassung Kantonsstrassennetz an die aktuellen Gegebenheiten mit 58 zu 29 Stimmen \nmit Zustimmung zur Kenntnis genommen. \n \n \n\n10. Berichterstattung Richtplanung 2021 (RRB Nr. 212/2021) (Anhang 6) \n\n \n \nKRP René Baggenstos: Ich bitte den Kommissionssprecher ans Rednerpult. \n \nEintretensreferat \n \nKR Markus Vogler: Geschätzter Kantonsratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Regierungs-\nräte, sehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte. Im Mai 2017 hat der Bund den RPG1-konformen \nRichtplan des Kantons Schwyz genehmigt. Der Kanton muss dem Bund alle vier Jahre über die sich \nändernden Grundlagen und über den Stand der Richtplanung Bericht erstatten. Mit dem vorliegen-\nden Bericht ist dies heuer erstmals der Fall. Zudem ist dem Kantonsrat alle vier Jahre ein Control-\nlingbericht zum Stand der Richtplanung vorzulegen. Dieser Bericht umfasst im Wesentlichen den \nStand der Umsetzung, den Vergleich zwischen tatsächlichen und gemäss Richtplan vorgesehenen \nräumlichen Entwicklungen sowie zukünftiger Richtplanänderungen. Mit RRB Nr. 212/2021, Bericht \nund Vorlage, sowie dem mit 111 Seiten umfassenden Bericht, Berichterstattung Richtplanung, wird \ndie Forderung erfüllt. Die Berichterstattung umfasst drei zentrale Kapitel. Einerseits die Raumbe-\nobachtung und anderseits das Vollzugs- und das Zielcontrolling. Die Raumbeobachtung bildet den \nIst-Zustand ab, im Vollzugscontrolling werden die Massnahmen zur Erreichung der Ziele formuliert \nund im Zielcontrolling wird der Soll-Ist-Vergleich zusammengefasst. Ich komme zum Werdegang der \nBerichterstattung: Dem Bericht geht ein längerer Prozess voraus, indem einerseits die Verwaltung, \naber auch die kantonsrätliche Kommission RUVEKO involviert war und sich mehrmals hat einbringen \nkönnen. Nachfolgend ein kurzer Überblick: Das Vollzugscontrolling wurde durch die kantonalen \nFachstellen begleitet. Ende Oktober 2020 wurde die RUVEKO über das Vorgehen und den Stand der \nArbeiten informiert. Von Mitte Dezember 2020 bis Mitte Januar 2021 ist zudem bei der kantonalen \nFachstelle ein Mitbericht angefordert worden und die entsprechenden Änderungsanträge sind aufge-\nnommen worden. Mitte Februar dieses Jahres hat auf Wunsch der RUVEKO ein sogenanntes Werk-\nstattgespräch stattgefunden. Im Beisein der drei innvolvierten Departementsvorsteher sowie der \nFachstellen wurde intensiv diskutiert und anschliessend sind die offenen Punkte in den Bericht ein-\ngearbeitet worden. Zu guter Letzt wurde am 8. April 2021 die finale Fassung der RUVEKO zur \nKenntnisnahme unterbreitet. Was sind die zentralen Erkenntnisse aus der Berichterstattung? Bezüg-\nlich Vollzugscontrolling sind die Grundlagen schon länger bekannt. Die letzte Richtplananpassung \n2018 erfolgte aufgrund der Gesamtverkehrsstrategie 2040, der aktualisierten Materialabbauplanung \nund schliesslich der aktualisierten Deponieplanung. Bezüglich Zielcontrolling, das finden Sie im Be-\nricht auf Seite 40 fortfolgende, zeigt der Soll-Ist-Vergleich auf, wo wir auf Kurs sind und wo wir noch \nHandlungsbedarf haben. Ich erlaube mir die sechs wichtigsten Punkte herauszuziehen. Ich beginne \nmit dem Bevölkerungswachstum. Die Zielwerte wurden in allen drei Siedlungsräumen überschritten. \nHier ist ganz klar Handlungsbedarf angezeigt. Bezüglich Bauzonenflächen haben die Flächen kaum \nzugenommen, hingegen ist deshalb die Nutzung verdichtet worden. Entsprechend zeigt das Bauzo-\nnenmoratorium seine Wirkung. Bezüglich den Entwicklungsschwerpunkten (ESP), das sind ja jene \nPunkte, bei denen wir als Kantonsräte ein Mitspracherecht haben, ist es auch das Ziel der Regie-\nrung, die Entwicklungsschwerpunkte voranzutreiben. Mit der neugeschaffenen Koordinationsstelle \nsollten diese Ziele erreicht werden. Bezüglich Verkehr gibt es aus meiner Sicht zwei Punkte zu er-\nwähnen: Einerseits, dass die Wohnbevölkerungszahl an den gut erschlossenen Lagen erhöht werden \nkonnte, anderseits aber auch die drei Agglomerationsprogramme, die entwickelt wurden und die als \ngutes Instrument bezüglich räumlicher Abstimmung zwischen Siedlung und Verkehr dienen. Auch \n\n\n\n \n\n28. April 2021 - 415 - \n\nhier stellt man fest, dass die Zusammenarbeit mit dem Kanton und den entsprechenden Gemeinden \nsehr gut läuft. Bezüglich Landschaft haben wir noch ein kleines Manko, aber auch dieses ist margi-\nnal. Einerseits kann man sagen, dass die Landwirtschaftsflächen leicht abgenommen haben, ander-\nseits kann man aber auch sagen, dass die Fruchtfolgeflächen gehalten werden konnten. Was aber \nnoch fehlt und pendent ist, ist die Ausscheidung der Gewässerräume. Entsprechend werden die ge-\nplanten Hochwasserschutz- und Renaturierungsmassnahmen diverse Fruchtfolgeflächen verdrängen \noder anders herum gesagt, die Fruchtfolgeflächen werden diesen Massnahmen zum Opfer fallen. \nDiesbezüglich ist bei allen Beteiligten mit Augenmass zu handeln. Als letzter Punkt komme ich zu \nden weiteren Raumnutzungen. Hier sind zur Zielerreichung sicher zwei Punkte relevant: Erstes, dass \ndie Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes Annahme findet und entsprechend die Zielerrei-\nchung der Energiestrategie 2050 mit ihren Zwischenzielen nicht ins Stocken kommt. Zweites, dass \ndie im Richtplan festgesetzten Deponiestandorte zeitnah umgesetzt werden. Damit dies gelingt, \nbraucht es im Rahmen der Teilrevision PBG 2 eine Gesetzesanpassung. Erlauben Sie mir noch einen \nkurzen Ausblick: Geschätzte Damen und Herren, wir haben verschiedene Handlungsfelder. Ich \nmöchte diese noch einmal kurz zusammenfassen: Als ersten Punkt gilt es, das Bevölkerungswachs-\ntum im Auge zu behalten. Als weiterer Punkt ist dem Tourismus besondere Beachtung zu schenken. \nDann sind die Entwicklungsschwerpunkte voranzutreiben. Die Agglomerationsprogramme sind lau-\nfend in den Prozess der Richtplanung miteinzubeziehen. Da gilt es, alle Beteiligte müssen eng zu-\nsammenarbeiten. Bezüglich Gewässerraum vs. Fruchtfolgeflächen ist mit Augenmass zu handeln. \nDem Landschaftsschutz ist die notwendige Beachtung zu schenken. Zu guter Letzt sind die festge-\nsetzten Deponiezonen zeitnah zu realisieren. Wenn man im Richtplan unter Punkt A-1.1 liest, steht \ndort das Folgende: Der kantonale Richtplan ist das strategische Führungs- und Leitinstrument für \ndie räumliche Entwicklung. Er steuert die angestrebte Entwicklung für die verschiedenen Räume \nund Sachbereiche unter Beachtung wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und ökologischer Gesichts-\npunkte. Diesem Grundsatz, so meine ich, so meint es auch die Kommission RUVEKO, wurde seitens \nder Verantwortlichen nachgelebt. Das ist beim Studium der Berichterstattung zur Richtplanung si-\ncher unschwer zu erkennen. Das zeigt auch das Ergebnis der RUVEKO-Sitzung vom 8. April 2021. \nEintreten war bei allen Parteien unbestritten, mehr noch wurde die gute und kompetente Arbeit von \nallen Beteiligten gewürdigt. Seitens der Kommission wurde die Berichterstattung ohne Gegenstimme \nzustimmend zur Kenntnis genommen. Entsprechend beantrage ich dem Kantonsrat als Würdigung \nder guten Arbeit die qualifizierte Kenntnisnahme. Ich danke den drei verantwortlichen Regierungsrä-\nten André Rüegsegger, Andreas Barraud und Sandro Patierno für die Begleitung dieses Prozesses, \nThomas Huwyler und Thomas Schmid vom ARE für die fachkompetente und weitsichtige Umsetzung \nder Berichterstattung unter Einbezug der Fachstellen, weiter meinen Kommissionsmitgliedern für die \naktive Mitarbeit und Ihnen allen danke ich für die Aufmerksamkeit. \n \nKRP René Baggenstos: Da haben wir bereits den Antrag für die qualifizierte Kenntnisnahme erhal-\nten. Ich habe mir das notiert. Wir werden am Schluss selbstverständlich auch hier eine Schlussab-\nstimmung durchführen. Das Wort ist jetzt frei für die Fraktionssprechenden. \n \nEintretensdebatte \n \nKR Marcel Föllmi: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ein umfassender Bericht, \nich möchte nur auf einen konkreten Punkt eingehen. Das Augenfälligste ist eigentlich in der Medien-\nmitteilung zu sehen. Die Verfasser stellen fest, wie KR Markus Vogler bereits erwähnt hat, die Bauzo-\nnenfläche wurde im Kanton Schwyz eigentlich nicht grösser, aber die Einwohnerzahl ist gewachsen. \nDer Regierungsrat oder jene, die die Medienmitteilung verfasst haben, schreiben: Aus der Berichter-\nstattung wird ersichtlich, dass die Massnahmen hin zu einem Paradigmenwechsel von der Aussen- \nzur Innenentwicklung zu greifen scheinen. Ich habe meinem achtjährigen Göttibub erzählt, was da \npassiert ist. Wir haben ein Fussballfeld. Das ist in den letzten vier Jahren gleich gross geblieben. \nJetzt befinden sich einfach mehr Leute dort drin. Er hatte gleich einen Dreisatz gerechnet und ge-\nsagt: Ja, stimmt, es sind dann mehr, die Dichte steigt dann. Jetzt frage ich mich, muss wohl der Re-\n\n\n\n \n\n28. April 2021 - 416 - \n\ngierungsrat noch einmal in die Primarschule oder ist mein Göttibub qualifiziert für den Regierungs-\nrat? Nein, Spass bei Seite. Es ist natürlich ein Trugschluss. Wir haben bezüglich Innenverdichtung \nnoch gar nichts gemacht, meine Damen und Herren, überhaupt nichts. Wir haben die bestehende \nBauzone vielleicht etwas mehr verbaut, aber es wurde nicht dichter gebaut, es greift noch kein In-\nstrumentarium. Letztendlich kommen wir nicht drum herum, dass wir aufzonen, dass wir die unsäg-\nliche Ausnützungsziffer endlich entsorgen, dass wir dort ansetzen und mit unserem kostbaren Boden \nbeim bebauten Gebiet oder beim Bauzonengebiet haushälterisch und besser umgehen, das tun wir \nheute noch gar nicht. Dies, denke ich, ist ein ganz wichtiger Punkt, den wir uns hinter die Ohren \nschreiben müssen, vor allem wir, bei der PBG 2 Revision, dass wir dort griffige Massnahmen be-\nschliessen und umsetzen, damit dies geschieht. Aktuell haben wir noch gar nichts getan, überhaupt \nnichts, wir müssen uns da nicht auf die Schultern klopfen. Der zweite Punkt ist, KR Markus Vogler \nhat ihn auch kurz erwähnt: Ich gehe davon aus, jeder wohnt in einer Wohnung oder in einem Haus, \nkaum jemand hier drin wohnt in einem Zelt. Dann hat er wahrscheinlich zu Hause einen Keller. Die-\nser Keller liegt im Boden untertags. Der Boden musste irgendwann einmal ausgehoben werden. Der \nAushub musste irgendwo hingeführt werden, irgendwo in eine Deponie. Bezüglich Deponien gibt \nsich die Regierung oder jene, die den Bericht geschrieben haben, auf Seite 30 ein erfüllt, weitere \nRaumnutzungen W-5 Deponien, kantonale Deponieplanung, ist grün markiert. Das ist inhaltlich kor-\nrekt, man hat die Festsetzungen gemacht. Aber bezüglich Realisierbarkeit, wenn man noch die \nWahrscheinlichkeit hinzunimmt, wie realistisch es ist, dass die festgesetzten Deponien jemals reali-\nsiert werden, sind wir einen Schritt retour, würde ich einmal sagen. Der Widerstand ist im ganzen \nKanton überall massiv, teils vielleicht zu Recht, teils aber zu Unrecht, teils wurde es vielleicht auch \nfalsch gemacht, teils wurde vielleicht auch der falsche Standort ausgewählt. Aber dort müssen wir \nauch einen Schritt vorwärts machen. Hier sind auch wir Kantonsräte, Kantonsrätinnen gefordert, \ndass wir griffig arbeiten, dass wir dies endlich lösen. Heute exportieren wir ihn. Das kann nicht die \nLösung sein, teils haben wir im Kanton noch Plätze, aber heute karren wir ihn hinaus. Es kann nicht \nsein, dass wir zum Teil bis nach Deutschland gehen und jene, die heute eine Kiesgrube haben, das \nKies verschenken. Das kann es nicht sein. Wir müssen das Problem hier bei uns lösen. Jeder ist Ver-\nursacher, jeder, der wohnt, ist Verursacher von Deponievolumen. Die CVP-Fraktion wird diesen Be-\nricht mehrheitlich zustimmend zur Kenntnis nehmen. Ich danke für die Aufmerksamkeit. \n \nKR Reto Keller: Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche für die FDP-Frak-\ntion. Die FDP-Fraktion wird den Bericht zustimmend zur Kenntnis nehmen. Die Berichterstattung \nzum Richtplan, die kantonalen Ziele und das Vollzugscontrolling zum Richtplan funktionieren. Davon \nkonnten wir uns in der RUVEKO ein vertieftes Bild machen. Dafür möchte ich mich auch bei den \nverantwortlichen Stellen, namentlich beim ARE, bestens bedanken. Die Berichterstattung ist sauber \ngeführt und zeigt, dass der Kanton Schwyz ein attraktiver Kanton ist. So nehme ich das wahr. Das \nBevölkerungswachstum liegt über dem gesamtschweizerischen Durchschnitt. Ich bewerte dies posi-\ntiv. Das heisst, die Leute wollen im Kanton Schwyz wohnen. Was mich besonders erfreut, ist, dass \ndie Arbeitsstellen im Kanton Schwyz schneller wachsen als die Bevölkerung. Die Bevölkerung wächst \nvon 2011 bis 2019 mit rund 1 % und die Arbeitsstellen haben doch in diesem Zeitraum mit 1.3 % \nzugenommen. Es freut mich natürlich, dass der attraktive Kanton Schwyz sowohl als Wohnkanton, \nals auch als Unternehmerkanton hervorsticht. Gleichzeitig müssen wir uns bewusst sein, dass uns \ndies verpflichtet. Es verpflichtet uns, die Politik, in die Infrastruktur des Kantons zu investieren, na-\nmentlich Verkehr, wir haben es vorhin gehört, Bildung, Energie usw. Bei allem Wachstum gilt es \nschlussendlich aber nicht zu vergessen, auch unserer schönen Landschaft im Kanton Sorge zu tra-\ngen. Besten Dank. \n \nKR Elsbeth Anderegg Marty: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Ratskolleginnen und -kollegen. \nEin Richtplan ist etwas Abstraktes, weil das Festgehaltene nur behördenverbindlich ist und die Um-\nsetzung des Geplanten erst in den nachfolgenden Schritten passiert. Der jetzt vorliegende Richtplan \nist in meinen Augen übersichtlich präsentiert und hält vor allem Erreichtes und Entwicklungen fest, \nsein Inhalt wird dadurch greifbar. Es ist aufschlussreich zu lesen, welche Bereiche sich wie entwi-\nckelt oder eben nicht entwickelt haben. Was der SP-Fraktion Sorgen macht, ist das überbordende \n\n\n\n \n\n28. April 2021 - 417 - \n\nBevölkerungswachstum, was vorhin bereits erwähnt wurde. Es wird angekündigt die Planung gegen \noben anzupassen. Im Regierungsprogramm, das wir letztes Jahr hier drin zur Kenntnis genommen \nhaben, ist folgendes Ziel formuliert: Ein moderates Bevölkerungswachstum und eine intakte Umwelt \ntragen zur Lebensqualität im Kanton Schwyz bei. Das ist zwar vage formuliert, weist aber in die rich-\ntige Richtung. Wir hoffen auf eine baldige Präzisierung dank unserer Interpellation I 1/2021, die wir \nanfangs Januar eingereicht haben. Umgesetzt wird der Richtplan auch in den Gemeinden. Ihre Orts-\nplanungsrevisionen werden wir aufmerksam verfolgen. Nicht gefreut hat uns auch die Lektüre zur \nStagnation im ÖV und im Bereich Modal Split. Wir erwarten mit Ungeduld mehr Aktivität im Bereich \nLangsamverkehr – angekündigt dank der Umorganisation in den Ämtern. Die Grundlagen dazu liegen \nja vor uns auf dem Tisch. Sie sind gut strukturiert und kontrolliert. Die SP-Fraktion nimmt dem \nRichtplan mit Zustimmung zur Kenntnis. Danke. \n \nKR Markus Feusi: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Der Richtplan ist eigentlich das \nwichtigste Leitinstrument der räumlichen Entwicklung im Kanton Schwyz. Ich möchte auch hier den \nteilnehmenden Regierungsräten für ihr Engagement ganz herzlich danken. Ich will mich kurz fassen. \nDie SVP wird die Berichterstattung zustimmend zur Kenntnis nehmen. Wir sind in der RUVEKO am \n8. April 2021 über den Stand der Arbeiten zum Richtplan sehr ausführlich informiert worden. Das \nARE macht da wirklich einen guten Job. Auch der neu zusammengefasste Richtplan ist ein sehr gu-\ntes Arbeitspapier. Es ist positiv zu vermerken, dass das ARE eigentlich den Richtplan förmlich lebt \nund sicher mit viel Herzblut bei der Sache ist. Auch Amtsvorsteher Thomas Huwyler mit seiner \nMannschaft macht einen sehr guten Job. Was mir persönlich etwas sauer aufgestossen ist, ist die im \nBericht angepriesene Planungshilfe für das Bauen in der Landschaft. Das ist aus meiner Sicht weni-\nger eine Hilfe, sondern eher ein Diktat. Es gibt dort drin eigentlich viele versteckte Verbote. Das ist \naus meiner Sicht eigentlich relativ eigentümerunfreundlich. Aber sonst, wie gesagt, die SVP wird den \nBericht zustimmend zur Kenntnis nehmen und dankt allen Beteiligten für die Mitarbeit. Ich habe \ngeschlossen. \n \nKR Dr. Rudolf Bopp: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Im Namen \nder Grünliberalen möchte ich mich für die vorliegende Berichterstattung zur Richtplanung bedanken. \nWir haben zwar ein umfangsreiches, aber dafür wirklich gut strukturiertes und in diesem Sinne miliz-\ntaugliches aufbereitetes Dokument bekommen. Unser Eindruck ist, dass das Controlling gut aufge-\ngleist ist und das ARE, da kann ich mich den Vorrednern oder Vorrednerinnen anschliessen, durch-\nwegs gute Arbeit leistet. Wir werden deshalb seitens GLP die Berichterstattung zustimmend zur \nKenntnis nehmen. Es ist schon vieles gesagt worden. Ich möchte noch kurz auf drei Punkte einge-\nhen. Das Bevölkerungswachstum: Wir haben es gehört, der Kanton wächst schneller, als man ange-\nnommen hat. Ich will das nicht werten, aber es ist, wie KR Reto Keller bereits gesagt hat, ein Zei-\nchen, dass der Kanton attraktiv ist, auch wenn uns dies in der Raumplanung zusätzlich fordert. Be-\nunruhigend ist für mich, dass es uns nicht gelungen ist, das Wachstum, das es jetzt halt gibt, auf \ndie urbanen Zentren zu lenken. Am stärksten wachsen nach wie vor die periurbanen Gebiete und \nauch die ländlichen Gebiete liegen deutlich über dem Richtplanziel. Hier braucht es zusätzliche An-\nstrengungen, vor allem auch, wenn wir an die vorherige Diskussion zur Verkehrsinfrastruktur denken. \nDas gleiche oder ein ähnliches Thema wurde bereits von KR Elsbeth Anderegg Marty angesprochen, \nder ÖV und der Langsamverkehr. Da zeigen die Zahlen eigentlich, dass der Anteil des ÖV leicht am \nSteigen ist. Allerdings stagniert die Qualität der ÖV-Erschliessung und in den ländlichen Gebieten \nnimmt die Qualität sogar leicht ab. Ich glaube, dort vergeben wir uns einfach ein Potenzial –  auch \nhier im Hinblick auf unsere Verkehrsinfrastruktur. Wir sollten uns innovativen Ansätzen wie Ruf-\nbusse, Sammeltaxis oder ähnlichen Dingen nicht verschliessen. Ungenutztes Potenzial gibt es auch \nnach wie vor im Langsamverkehr, der auf tiefem Niveau sogar noch etwas Anteil verliert statt ge-\nwinnt. Wir hoffen natürlich, dass es da bald Nägel mit Köpfen gibt, dass eine Trendwende eingelei-\ntet wird und die entsprechenden Grundlagen nicht erst in die Richtplananpassung 2024 einfliessen \nwerden. Zuletzt noch ein Wort zur Energieplanung: Das ist ein Feld, das im Moment noch gänzlich \nbrachliegt. Der Kanton hätte hier eine wichtige Aufgabe. Wir erwarten, dass schnell Grundlagen erar-\nbeitet und dann spätestens in der Richtplananpassung 2024 aufgenommen werden. Da braucht es \n\n\n\n \n\n28. April 2021 - 418 - \n\naber, wie es KR Markus Vogler gesagt hat, auch noch ein Ja zum neuen Energiegesetz. Beim Thema \nWindenergie müssen wir nicht solange warten, da wurden die Grundlagen bereits erarbeitet. Wir von \nder GLP erwarten jetzt, dass es vorwärtsgeht, dass als erster Schritt bei der nächsten Richtplanan-\npassung das vorhandene Windenergiekonzept in die Richtplanung aufgenommen wird, damit dort die \nGrundlagen transparent vorhanden sind. Danke. \n \nKR Martin Brun: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wir haben den Bericht zum Richtplan \nbekommen. Vorab kurz, es wurde erwähnt, wir hätten ein etwas grosses Bevölkerungswachstum in \nunserem Kanton. Ein Tipp, wählt doch SVP und stimmt auch SVP-mässig ab, dann könnte man \ndiese Zahlen dementsprechend auch korrigieren. Weshalb bekommt Sattel keinen Gewerberaum, \nkein Gewerbeland? Auf Seite 49 steht nämlich in diesem schönen, guten Bericht, man würde bei gut \nerschlossenen Ortschaften den Fokus darauflegen. Wenn es zum Beispiel in Sattel um eine Bahnhof-\nverschiebung geht, dann heisst es, wir seien ein interkantonaler Knotenpunkt, aber beim Gewerbe \nwird dies plötzlich vergessen und man legt den Fokus eigentlich nicht darauf. Wir in Sattel wollen \nuns auch weiterentwickeln können, Arbeitsplätze bieten, Ausbildungsplätze bieten. Nach Rothen-\nthurm können wir nicht, diese geben ihr Gewerbeland nur Einheimischen. Nach Seewen gehen wir \nauch nicht, dort ist das Zeughausareal nicht so gut erschlossen und es geht ja diesbezüglich sowieso \nauch nichts. Wir wollen auch gerne ein paar Arbeitsplätze in Sattel haben, damit wir in Zukunft dem \nGewerbe auch gewisse Grundlagen bieten können. Zum nächsten Thema, dem nächsten Richtplan. \nZu diesem steht Seite 55, Landwirtschaft, Bauen ausserhalb der Bauzone: Monitoring einrichten. \nWir haben ja vorhin gehört, bei der Bauzone habe dies angeblich den Effekt des verdichteten Bauens \ngehabt. Wie sollen dies denn die Bauern umsetzen? Verdichtet einstallen, die Kühe können wir nicht \naufeinanderstapeln, sonst kommt nämlich der Tierschutz, meine Damen und Herren. Das geht eben \ndort nicht so einfach. Die gleichen Leute kommen nachher wieder und sagen, die Bauern, die Land-\nwirtschaft müsse innovativ sein. Jetzt sollen wir nicht mehr bauen können. Was ist denn mit allen \nGewässerschutzvorschriften, die befolgt werden müssen, Tierschutzvorschriften, all das? Dieses Mo-\nnitoring ist mich höchst fragwürdig. Da muss ich Ihnen sagen, dem kann ich leider nicht zustimmen. \nHier bin ich einer von den wenigen in unserer Fraktion, die das nicht unterstützen werden. KR Mar-\nkus Feusi hat vorhin gut dargelegt, bei der Planungshilfe, Bauen in der Landschaft, staunt man \nmanchmal, was sich die Behörden für Rechte herausnehmen. Zu Beginn meiner Karriere in diesem \nRat haben wir hierzu eine kleine Anfrage gestartet. Sie ist nicht behörden- und grundeigentümerver-\nbindlich. Dort drin steht jeweils, erwünscht und nicht erwünscht. Dies ist relativ schnell auf erlaubt \nund nicht erlaubt umgemünzt, meine Damen und Herren. Dies hat teilweise massivste Auswirkungen \nauf das Ganze. Auch die Bauern sollten ausserhalb der Bauzone rationell arbeiten und unternehme-\nrisch denken können. Danke. \n \nKR Irene Huwyler Gwerder: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. Mit Inte-\nresse habe ich die Berichterstattung Richtplanung 2021 gelesen. Speziell aufmerksam bin ich auf \nSeite 34, Umsetzung ESP-Politik. Ich lese, dass die Gemeinden grundsätzlich für die Planung und \nBewirtschaftung der Entwicklungsschwerpunkte ESP zuständig sind. Der Kanton will sich bei der \nESP-Entwicklung aktiv einbringen und hat eine ESP-Koordinationsstelle beim Amt für Raumentwick-\nlung geschaffen. Sehr geehrte Damen und Herren, das hört sich schon einmal sehr gut an, doch was \nheisst aktiv einbringen? Planen und Koordinieren alleine genügt nicht. Wenn die Entwicklungs-\nschwerpunkte wirklich umgesetzt werden sollten, muss der Kanton Farbe bekennen. Konkret heisst \ndies, auch bezahlen. Zum Beispiel in der Gemeinde Schwyz ist das sogenannte Zeughausareal ein \nEntwicklungsschwerpunkt. Das brachliegende Areal befindet sich in Seewen, direkt beim Bahnhof. \nEs gehört zur Urmibergachse und eignet sich ideal für die Entwicklung von neuen Arbeitsplätzen. \nNutzniesser der neuen Arbeitsplätze wäre aber nicht nur der Standortgemeinde, sondern die ganze \nRegion. Es handelt sich gewissermassen um ein regionales Leuchtturmprojekt. Aber, alleine für die \nErschliessung des Zeughausareals sind Investitionen von 45 Mio. Franken erforderlich. Das treibt die \nGemeinde Schwyz an den Rand ihrer finanziellen Möglichkeiten. Für eine einzelne Gemeinde ist es \nfast nicht möglich, solche Entwicklungsschwerpunkte voranzutreiben, weil es einfach zu hohe Kos-\n\n\n\n \n\n28. April 2021 - 419 - \n\nten generiert. Wir von der CVP haben deshalb die Motion M 3/21 Förderung von überregionalen Ar-\nbeitsplatzgebieten mit einer klaren Forderung eingereicht, ich zitierte: Die Investitionen in Erschlies-\nsungen und neue Infrastrukturen von überregionalen Arbeitsplatzgebieten sind durch den Kanton im \nRahmen der Wirtschaftsförderung für laufende und neue Projekte zu finanzieren. Die Regierung will \ndie Umsetzung der Entwicklungsschwerpunkte konkretisieren und vorantreiben. Das steht auf jeden \nFall auf Seite 49 der Berichterstattung Richtplanung. Deshalb warte ich hoffnungsvoll auf die regie-\nrungsrätliche Antwort auf unsere Motion. \n \nKR Dr. Michael Spirig: Werter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Regierungs- und Kan-\ntonsräte. Ich finde, der Richtplan ist schon beinahe ein Wunderwerk, und gebe einen grossen Dank \nan alle, die ihn minutiös pflegen und auch Inputs liefern. Ich glaube, der Wert und die Wichtigkeit \nfür die Zukunft wird mitunter noch weit unterschätzt, weil er ja durchaus sehr vielfältig ist und man \nnicht alles lesen kann. Ich möchte daher kurz auf folgenden Punkt aufmerksam machen, Kapitel \n3.3, im RRB Seite 4: Für die Richtplananpassung 2022/23 stehen insbesondere folgende Themen-\nbereiche im Vordergrund:…Windenergiekonzept in die Richtplanung überführen. Voraussetzung ist, \ndass zu den einzelnen Themen die Grundlagenarbeiten mittels Beschluss des Regierungsrates abge-\nschlossen sind (Ende Zitat). Es freut mich ausserordentlich, dass das Thema nun wenigstens in ei-\nnem RRB einmal angesprochen wird. Vor dem Hintergrund, dass auch der Kanton Schwyz dringend \naufgefordert ist, neue Energieträger und Energiequellen zu erschliessen, scheint mir dies aber ein \nsehr gemütliches Vorgehen, insbesondere nachdem eigentlich bei der letzten Anpassung versprochen \nwurde, dass man diese Anpassung in diesem Release machen will. Seit März 2019 ist die Studie \nWindenergienutzung im Kanton Schwyz öffentlich. Der Kanton hatte sie schon etwa sechs Monate \nvorher. Darin werden sechs Gebiete mit gutem Potenzial priorisiert. Diese müsste man vertieft an-\nschauen. Dies tun die Industrie und die Investoren, also nicht der Staat, aber erst, wenn es irgendwo \nbehördenverbindlich aufgeführt und klar ist. Hier geht also wertvolle Zeit ins Land. Daher möchte ich \nfreundlich, aber eindringlich bitten, dass da der Kanton maximal vorwärtsmacht, auch die betroffe-\nnen Gemeinden zum Abbau von Hürden motiviert und Einträge in den kommunalen Richtplan ange-\npackt werden. So können dann Projektierungen stattfinden und das Volk mit Fragen um dieses \nThema und der Diskussion dazu konfrontiert werden. Interessen sind vorhanden, denn es lohnt sich. \nQuantifiziert durch die Versäumnisse verpasst man eine mögliche jährliche Produktion in der Grös-\nsenordnung von 65 000 bis 90 000 GWh mal Fr. 0.1 pro kWh wären etwa 7 bis 10 Mio. Franken \nWertschöpfung zusätzlich im Kanton. Das heisst auch 22 000 Haushalte, die zusätzlich mit lokalem \nStrom versorgbar wären. Zusätzlich würden etwa 180 bis 250 Mio. Franken im Kanton investiert. \nWerte Anwesende, unabhängig zur Einstellung, ob Sie ein CO2- oder ein globales Erwärmungsprob-\nlem sehen oder nicht, es macht einfach absolut keinen Sinn und hat natürlich System, dass wir je-\ndes Jahr mehrfache Millionenbeträge aus dem Kanton Schwyz Richtung Osten fliessen lassen. Das \nist eins zu eins cash out aus unserem Sack in andere Volkswirtschaften. Also bitte, werter Energiemi-\nnister, packen Sie das Thema beherzter an, dass wir schon bald unsere batterie- und wasserstoffbe-\ntriebenen Fahrzeuge sowie Wärmepumpen mit unserem eigenen Strom betreiben können. Das macht \nnämlich Spass. Besten Dank. \n \nKRP René Baggenstos: Nicht nur Kantonsratspräsidenten und Juristen können vielleicht schlecht \nrechnen oder zählen, manchmal macht man einen Mix zwischen KWh und GWh, das wären 90 TWh, \ndas Anderthalbfache des Schweizer Stromverbrauchs. Aber im Kanton Schwyz sind wir sicher jeder-\nzeit bereit, etwas dazu beizutragen. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das Wort hat RR Andreas \nBarraud. \n \nRR Andreas Barraud: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Vorab \nrecht herzlichen Dank für die doch sehr wohlwollend positive Aufnahme dieser Berichterstattung \nzum Richtplan 2021. Wie ich von den Fraktionssprechenden gehört habe, wird man nachher über \nden Antrag des Kommissionspräsidenten über eine qualifizierte Zustimmung abstimmen dürfen. \nDarüber freue ich mich natürlich und werde den genannten Mitarbeitenden den Dank entsprechend \nDank weitergeben. Es wurde erkannt, dass dieser Bericht zum Richtplan 21 natürlich verschiedene \n\n\n\n \n\n28. April 2021 - 420 - \n\nFacetten hat. Der Kommissionssprecher hat es auch erwähnt. Wenn man sich auf sechs Themenbe-\nreiche fokussiert, es wurde anschliessend auch immer wieder erwähnt, dann geht es um das Bevöl-\nkerungswachstum im Kanton, es geht um die Bauzonenfläche und –dichte, auch das Thema ESP \nscheint stark zu interessieren. Für mich sind ebenfalls wichtig, da möchte ich auch kurz an das \nThema anschliessen, welches wir vorher diskutiert haben, der Verkehr, dann das Aggloprogramm, si-\ncher im Bereich der Landwirtschaft die Fruchtfolgeflächen, der Landschaftsschutz, die Ausschei-\ndung der Gewässerräume, was den ganzen grünen Teil betrifft, die Raumnutzung und auch der Hin-\nweis auf die Richtplanung 2018. Wichtig ist, dass Sie erkannt haben, dass wir jetzt erstmalig nach \nvier Jahren dem Bund einen auf dem genehmigten Richtplan 2017, respektive der Richtplananpas-\nsung 2018 basierenden Bericht abliefern dürfen. Es wurden einige Themen darin erwähnt. Das Be-\nvölkerungswachstum, ja richtig, da bewegen wir uns ein bisschen über dem Kurs. Aber ich denke, \nwenn man es langfristig betrachtet, dann werden wir dort in einem Bereich, in einer Kurve sein, die \nsehr wahrscheinlich den Vorgaben des Bundes und unseren eigenen Vorgaben entsprechen wird. \nDies ist nicht etwas, das wir strikt wie eine Ausnützungsziffer definieren können, sondern es entwi-\nckelt sich auch aufgrund anderer Dinge. Wenn ich den Bereich des Verkehrs anschaue, geschätzte \nDamen und Herren, hier wende ich den Blick ein bisschen auf die rechte Seite (vom Rednerpult aus \ngesehen): Mobilität besteht nicht nur aus ÖV und Langsamverkehr. Mobilität besteht auch aus dem \nIndividualverkehr. Insofern bin ich dankbar, dass Sie vorher den Bericht zum Geschäft des Baudirek-\ntors zustimmend zur Kenntnis genommen haben. Dort müssen wir den Hebel ansetzen, wir müssen \nzuerst einmal die grossen Aufgaben an die Hand nehmen und dann von oben nach unten die sich \nergebenden Fragen klären. Da bitte ich aber auch, wenn es darum geht, zu diesen Fragen Antworten \nzu geben, dass man auch konsequent ist und nicht sagt, man möchte es gerne im Richtplan anders \nhaben, und wenn es anschliessend darum geht, das betreffende Projekt zu realisieren, dass man da-\ngegen ist. Bei der Bauzonenfläche, Bauzonendichte, gab es im Zusammenhang mit dem beendeten \nMoratorium sicher eine gewisse Stagnation. Es geht jetzt weiter. Die Gemeinden sind daran, ihre \nNutzungs- und Zonenplanungen zu überarbeiten. Da können wir uns vorstellen, dass es gewisse Ver-\nänderungen geben wird. Wir schätzen aber, dass es mehr Auf- und Umzonungen geben wird als Ein-\nzonungen, die heute doch relativ schwierig sind. Zur Deponieplanung: Dieses Thema haben wir im in \nder Richtplananpassung 2018 ausführlich aufgenommen und dokumentiert. Es ist nicht so, wie er-\nwähnt wurde, dass diese Standorte festgesetzt sind, sondern es wurden verschiedene Kriterien fest-\ngelegt oder zur Kenntnis gegeben. Man wird sehen, wie es dort weitergeht. Ich hoffe, dass dann \nauch die Höfner Gemeinden, wenn es einmal darum geht, eine Deponie zu planen, nicht einfach ka-\ntegorisch dagegen sind und sagen, es soll ein sauberer Aushub gemacht werden, der weit weg zu de-\nponieren ist, sondern dass die Deponieplanungen konsequenterweise Zustimmung erfahren. Die Aus-\nnützungsziffern sind ein Thema, welches im Zusammenhang mit der Teilrevision des Planungs- und \nBaugesetzes, die sich derzeit in der Vernehmlassung befindet, erwähnt wurde. Dabei geht es um die \nHarmonisierung der Baubegriffe. Übrigens ist momentan auch die Deponieplanung in der Vernehm-\nlassung ist. Ich bin ich gespannt, was für Rückmeldungen kommen werden. Bauen ausserhalb der \nBauzone: Das ist ein Thema, das auch für uns im Kanton Schwyz im Moment noch etwas unbefriedi-\ngend ist. Ich möchte aber daran erinnern, dass auf Stufe Bund das RPG 2 versenkt wurde, jetzt ist \nauf Stufe Parlament und Bundesrat eine sogenannte RPG 2-Kompaktlösung in Erarbeitung. Daraus \nabgeleitet werden wir in Bezug auf das Bauen ausserhalb der Bauzonen Vorgaben erhalten. Das Glei-\nche ist auch im Bereich der Gewässerräume und Gewässerabstände der Fall. Verschiedene Vorstösse \nsind auf eidgenössischer Ebene jetzt in Bearbeitung, so dass nachher hoffentlich die Kantone ver-\nbindliche Vorgaben erhalten, wie Gewässerräume, Gewässerabstände ausgeschieden werden müssen. \nDies ist übrigens auch ein Bestandteil des zweiten Teils der Teilrevision des Planungs- und Bauge-\nsetzes. ESP-Politik: Das ist ein neues Thema, wir haben es aufgegriffen und institutionalisiert. Ich \nglaube, ich darf das sagen, es kommt in denjenigen Regionen, wo wir ESP-Projekte haben, ob das \nnun A- oder B-Projekte sind, sehr gut an. Wir unterstützen die Gemeinden. Es ist auch im Richtplan \nso definiert, dass die Gemeinden grundsätzlich für die Entwicklung solcher ESP den Lead haben. \nWir unterstützen sie, wir beraten sie und – nicht zu vergessen – wir finanzieren Projekte auch immer \nwieder mit, ob dies über das Amt für Wirtschaft geschieht, NRP-Projekte, oder über das ARE, wenn \nes um Planungsprojekte usw. geht. Wir leisten hier sogenannte Anschubfinanzierungen. Es ist mir \n\n\n\n \n\n28. April 2021 - 421 - \n\nnatürlich klar, dass aus den Kreisen von Schwyz die Antwort auf die Motion mit Spannung erwartet \nwird, dieser möchte ich jetzt nicht vorgreifen, sondern ich will die Spannung dann lösen, wenn diese \nMotion beantwortet vorliegt. In diesem Sinn danke ich Ihnen, wie gesagt, für die sehr positive Auf-\nnahme der Berichterstattung Richtplan 21. Ein Monitoring, das braucht es, das ist wichtig, damit \nwir nachher bei der Berichterstattung 2025 schauen können, was wir realisiert haben, war wir in Ar-\nbeit haben, was wir anpassen müssen, ob wir hier auch auf dem richtigen Weg sind. Einen Auftrag \nentgegenzunehmen, ohne dass dieser mit einem Controlling verbunden ist, das wissen Sie selber aus \nder Wirtschaft, ist nicht zielführend. Es braucht eine Überprüfung der Massnahmen, der definierten \nZiele, ob wir diese auch richtig angenommen haben. In diesem Sinn danke ich Ihnen für die zustim-\nmende Kenntnisnahme zur Berichterstattung Richtplan 21 und gebe das Wort zurück an den Kan-\ntonsratspräsidenten.  \n \nKRP René Baggenstos: Eintreten ist unbestritten. Wir kommen zur Detailberatung. Ich bitte auch \nhier den Staatsschreiber, die einzelnen Kapitel aufzurufen. Sie haben dann die Möglichkeit, sich zu \ndiesen verschiedenen Kapiteln zu Wort zu melden.  \n \nDetailberatung \n \nSS Dr. Mathias E. Brun: \n1. Einleitung \nKeine Wortmeldungen. \n \n2. Konzeption Berichterstattung \nKeine Wortmeldungen. \n \n3. Raumbeobachtung \nKeine Wortmeldungen. \n \n4. Vollzugscontrolling \nKeine Wortmeldungen. \n \n5. Zielcontrolling \nKeine Wortmeldungen. \n \n6. Folgerungen \nKeine Wortmeldungen. \n \nSchlussabstimmung \nDie Berichterstattung Richtplanung 2021 wird mit 84 zu 6 Stimmen mit Zustimmung zur Kenntnis \ngenommen. \n \n \n\n11. Postulat P 10/20 von KR Walter Duss (Erstunterzeichner): Corona-Massnahmen zurück in \ndie kantonale Hoheit (RRB Nr. 49/2021) (Anhang 7) \n\n \n \nKR Thomas Haas: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Kantonsratskolleginnen und-kollegen. Die \nGastronomielokale sind innen weiterhin geschlossen, die Event- und Veranstaltungsbranche ist wei-\nterhin am Boden. Seit Dezember verharren wir in einem teilweisen Lockdown. Der Bundesrat ver-\nsucht nach dem Zufallsprinzip Massnahmen zu finden, welche die Ausbreitung des Virus stoppen \nsollen. Zuerst schloss man die Läden um 19.00 Uhr, bis man merkte, dass zwischen 18.00 und \n19.00 Uhr ein noch grösserer Ansturm erfolgte und sich noch mehr Menschen ansammeln, was ei-\n\n\n\n \n\n28. April 2021 - 422 - \n\ngentlich logisch ist. Also verlängerte man die Öffnungszeiten wieder. Der Sonntagsverkauf wurde ver-\nboten. Man wusste nicht mehr, ob man die Gipfeli am Sonntag noch kaufen kann oder nicht. Auch \ndiese Massnahme wurde wieder zurückgenommen. Dann hat der Bundesrat Sitzplätze bei Take-away \nverboten, auch in unseren Skigebieten, was dazu führte, dass ganze Menschengruppen zusammen-\ngewürfelt im Schnee sassen, anstatt geordnet an den Sitzplätzen. Der Bundesrat warf damit gut \nfunktionierende Schutzkonzepte unserer Skigebiete eigenmächtig über den Haufen, über die Köpfe \nder Kantone hinweg. Vernehmlassungen und Konsultationen der Kantone und Verbände werden so \nzur Farce. Seit kurzem sind nun immerhin die Terrassen wieder geöffnet. Es gäbe noch unzählige \nweitere Massnahmen, welche man erwähnen könnte, welche die Leute draussen einfach nicht mehr \nverstehen. In Indien zum Beispiel hat man seit Wochen extreme Infektionszahlen mit teilweise über \n350'000 Ansteckungen mit einer neuen Mutation. Aber der Bundesrat hat erst diese Woche die \nQuarantäne für Indien-Rückkehrer überhaupt erlassen. Er schliesst lieber unsere Beizen, als die \nGrenzen zu schützen und Flüge zu verbieten oder respektive besser zu kontrollieren und in Quaran-\ntäne zu setzen, wenn man aus Indien zurückkehrt. Zusammengefasst: Die Massnahmen des Bundes-\nrates sind wirr, hilflos, nicht faktenbasiert. Und auch nach über einem Jahr Pandemie müssen wir \nuns eingestehen, dass sich die Verbreitung des Virus nicht vollkommen stoppen lässt. Die Natur ist \nstärker als die menschlichen Massnahmen dagegen. Mit dem Postulat P 10/20 forderten wir daher \ndrei Punkte: Der Regierungsrat soll erstens alles politisch und rechtlich Mögliche unternehmen, um \ndie Verantwortung und Entscheidungskompetenz zurück in den Kanton Schwyz zu holen. Zweitens \nsoll er anhand von wissenschaftlichen Daten aufzeigen, ob und wie die verfügbaren Massnahmen zu \neiner Verbesserung der pandemischen Lage beitragen können, damit man endlich wieder etwas fak-\ntenbasierter diskutieren kann. Und drittens soll der Regierungsrat aufzeigen, mit welchen eigenen \nMassnahmen er die pandemische Lage verbessern möchte. In der Antwort des Regierungsrates \nwurde im Prinzip keine einzige dieser drei Fragen beantwortet. Es kann sein, dass unsere Fragestel-\nlung vielleicht teilweise etwas zu generisch oder zu offen formuliert war, da sind wir durchaus selbst-\nkritisch. Aber es ist auch ganz klar, dass der Regierungsrat mit dieser Antwort mit Sicherheit keinen \nOscar gewinnt. Indirekt beantwortet wurde die erste Frage, nämlich was der Regierungsrat tut, um \ndie Entscheidungskompetenz wieder zurück in den Kanton Schwyz zu holen – nichts. Der Regie-\nrungsrat hält fest, dass es richtig ist, dass die getroffenen Massnahmen national gelten. Daraus lässt \nsich schliessen, dass der Regierungsrat gar nicht gewillt ist, die Verantwortung zurück in den Kanton \nzu holen, was ich sehr bedaure. Die beiden Fragen nach den wissenschaftlichen Daten und nach ei-\ngenen kantonalen Massnahmen wurden nicht beantwortet. Meiner Meinung nach sind unsere Forde-\nrungen immer noch berechtigt. Es wäre wichtig, dass wir im Kanton Schwyz die Massnahmen wieder \nselber bestimmen können und nicht jene in Bern entscheiden, ob wir unsere Beizen geschlossen las-\nsen müssen oder nicht. In diesem Sinne bitte ich Sie, geschätzte Kantonsratskolleginnen und -kolle-\ngen, dass Sie unser Postulat erheblich erklären. Besten Dank. \n \nKR Dr. Guy Tomaschett: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die Ziele der Postulanten \nsind eigentlich schon erreicht. Die Schweiz hat auf mehr Öffnung eingeschwenkt und man hat auf \nsich selber aufmerksam gemacht. Weil die Postulanten nicht die Form der keine Kleine Anfrage ge-\nwählt haben, müssen nun alle Fraktionen sprechen, obwohl ein kantonales Postulat bei einem eidge-\nnössischen Pandemiegesetz keinen Sinn macht. War das Ganze wohl nur ein politisches Schaulau-\nfen, ein Stück Polit-Marketing? Falls ja, dann geht der Oscar an die SVP. Die Regierung hat ihre Ab-\nlehnung diplomatisch mit der dynamischen Situation begründet. Lassen wir es dabei bewenden und \nlehnen dieses unnötige Postulat ab. \n \nKR Michael Fedier: Werter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die Postulanten fordern, \ndass Schwyz wieder als eigenständiger Kanton Einschränkungen bestimmen soll bzw. welche bei uns \nMassnahmen gelten. Sie tun dies mit dramatischen Worten. Wirr, hilflos und nicht faktenbasiert soll \nder Bundesrat sein. Das Postulat bezieht sich aber vorwiegend auf die vom Bundesrat im Dezember \nverfügte Sperrstunde ab 19.00 Uhr. Dies wurde auch relativ schnell wieder revidiert. Die Postulan-\nten werfen dem Bundesrat vor, mit Massnahmen vorzupreschen und über die Kantone hinweg zu be-\n\n\n\n \n\n28. April 2021 - 423 - \n\nstimmen. Auch wenn der Föderalismus eine wunderbare Errungenschaft ist, kommt er bei einer Pan-\ndemie leider an seine Grenzen. Der Bundesrat hat die Aufgabe, die Bevölkerung zu schützen. Er \ntrifft als Gremium fakten- und datenbasiert die notwendigen Entscheidungen, was leider im Moment \nnicht immer eine leichte Aufgabe ist. Die Kantone haben dann die Möglichkeit, sich über Vernehm-\nlassungen einzubringen. Der Kanton Schwyz hat stets rasche Öffnungen gefordert. Auch wenn wir \nGrünliberalen diese Meinung nicht unbedingt teilen, ist dies der politische Weg, um die Solidarität \nzwischen den einzelnen Kantonen aufrechtzuerhalten. Einzelgänge führen zu jener Willkür zwischen \nden Kantonen, welche die Postulanten sehnlichst verhindern möchten. Wichtig ist auch immer wie-\nder, die gesetzlichen Grundlagen zu beachten, es wurde vorher erwähnt. Das Pandemiegesetz wurde \nvom Volk 2016 angenommen. Es definiert ganz klar eine Drei-Stufen-Regelung zwischen dem Bund \nund den Kantonen. Der Bund legt die nationalen Ziele und Strategien, wenn es wie bei dieser Pan-\ndemie um die Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten geht, fest. Wenn die Postulanten also et-\nwas gegen diese verordneten Massnahmen unternehmen wollen, dann müssen sie dies bei den Bun-\ndesbehörden tun. Der Kanton kann hier nichts tun. Es ist eher Symbolpolitik, effektiv etwas errei-\nchen können wir so nicht. Aber hypothetisch angenommen, der rechtliche Weg liesse dies zu, und \nwir würden jetzt dem Postulat zustimmen, was wären die Konsequenzen? Vielleicht hätten wir eine \nEinsiedler-Mutation, welche dann einfach an der Grenze Halt macht, aber es sieht eben leider nicht \nso aus. Bei B117 sehen wir, dass Grenzen und Kontrollen relativ schwach sind und uns nicht davor \nschützen. Wir müssen als Schweiz, als Nation ganzheitlich dieses Problem lösen und angehen. Auch \ndas Land Tirol, welches meinte, es müsse selber Lösungen, Massnahmen und Öffnungen beschlies-\nsen, musste im Januar zurückrudern, weil es überall auf die Quarantäneliste kam. Dies als Konse-\nquenz für die Schweizer Bevölkerung, eine sehr mobile Bevölkerung, wäre fatal. Es gilt also im Mo-\nment noch, den Ball flach zu halten. Wir haben ja aktuell bereits Lockerungen, was zum Glück etwas \ngegen die Corona-Müdigkeit vorbeugt. Wir müssen uns jetzt weiterhin am Bundesrat orientieren und \ndie Massnahmen einhalten. Die Regierung macht ihre Aufgaben in dieser schwierigen Situation und \nnimmt diese vorausschauend und verantwortungsvoll wahr. Hier ein Dank an die Regierung, wie sie \nvorgegangen ist. Wir müssen doch jetzt die letzten paar Meter solidarisch zusammenstehen, durch-\nbeissen und dem Regierungsrat beim Testen und Durchimpfen, welches leider aktuell nicht ganz so \nschnell vonstattengeht, den Rücken stärken, zusammenstehen und jetzt dieses Problem lösen. Da-\nrum werden wir Grünliberalen dieses Postulat nicht unterstützen. Danke. \n \nKR Stefan Langenauer: Das Postulat vom 14. Dezember 2020 bezieht sich auf die Beschlüsse des \nBundesrates vom 11. Dezember 2020. Bis zur Antwort des Regierungsrates sind 36 Tage vergangen. \nIn dieser Zeit hat der Bundesrat die relevante Verordnung drei Mal angepasst bzw. verschärft. Diese \nTatsache alleine zeigt auf, dass Postulate in Krisenzeiten keinen sinnvollen Beitrag zur Problemlö-\nsung darstellen. Sie beschäftigen einfach die Verwaltung, in einer Zeit, in der sie sowieso schon \nstark belastet sind, noch etwas mehr. Schlanker Staat geht anders. Die erste Forderung an den Re-\ngierungsrat ist Staatskundeunterricht, Lektion 1 oder von mir aus auch Lektion 2, Bundesrecht geht \nkantonalem Recht vor. Der Regierungsrat kann die Entscheidungshoheit nicht selber zurückholen. Er \nkann öffentlich etwas Druck machen, das hat er ja getan. Bei der zweiten Forderung freut es mich, \ndass die SVP auf wissenschaftlichen Daten basierende Dinge wissen möchte. Vielleicht können wir \ndies bei einem anderen Thema wieder einmal aufnehmen. Und die dritte Forderung ist dann stufen-\ngerecht, die SVP wollte wissen, was die Regierung tut, um die Lage im Kanton zu verbessern. Die \nRegierung hat es dargelegt, eine stärkere finanzielle Unterstützung der Branchen, welche besonders \nbetroffen sind. Der Bundesrat hat unterdessen die Kriterien für die Hilfeleistungen gelockert. Vor \nzwei Monaten haben wir im Kantonsrat ein weiteres Härtefallprogramm gesprochen, vor einem Monat \nder Schifffahrtsgesellschaft einen Teil eines Darlehens erlassen. Also auch hier, das Postulat wird \nlaufend von der Realität überholt. Die CVP wird daher das Postulat selbstverständlich als nicht er-\nheblich erklären. \n \nLA Petra Steimen-Rickenbacher: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich beziehe mich auf \nein Votum von heute Morgen. Ich weiss, das ist unüblich, aber ich möchte nicht, dass im Raum ste-\n\n\n\n \n\n28. April 2021 - 424 - \n\nhen bleibt, ich hätte eine Falschaussage gemacht. Ich sagte, die Heimtaxen werden nicht vom Kan-\nton genehmigt und das ist korrekt. Ich bitte um Kenntnisnahme. Besten Dank. Ich komme zum Pos-\ntulat. Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich zitiere einen Satz aus der Antwort der Regie-\nrung: Zum Zeitpunkt, wenn der Kantonsrat über die Erheblicherklärung dieses Postulates beraten \nwird, sieht sich der Kanton möglicherweise wieder mit ganz anderen Problemstellungen und Ent-\nwicklungen konfrontiert. Geschrieben wurde dies am 19. Januar 2021 und ja, so ist es. Die Lage ist \ndynamisch, darum macht eine Erheblicherklärung dieses Postulats keinen Sinn. Besten Dank. \n \nKRP René Baggenstos: Dann kommen wir zur Abstimmung. Ich nehme an, dass die SVP an der Er-\nheblicherklärung festhalten möchte.  \n \nAbstimmung \nDas Postulat P 10/20: Corona-Massnahmen zurück in die kantonale Hoheit wird mit 16 zu 66 Stim-\nmen nicht erheblich erklärt. \n \n \n\n12. Interpellation I 14/20 von KR Carmen Muffler (Erstunterzeichnerin): Wie will der Regierungs-\nrat das Einbürgerungsverfahren optimieren? (RRB Nr. 50/2021) (Anhang 8) \n\n \n \nKR Carmen Muffler: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wir danken \nder Regierung für die ausführliche Beantwortung dieser Interpellation. Es waren doch einige Zahlen \nund wir sind sehr dankbar für diese saubere Arbeit. Diese Zahlen helfen nämlich, die Einbürgerun-\ngen im Kanton Schwyz ein bisschen weiter einzuordnen. Bei der Interpretation der Zahlen sind wir \nuns aber nicht einig. Sie zeigen doch ausdrücklich, dass Handlungsbedarf besteht. Wir verstehen \ndaher nicht, wie die Regierung dies anders sehen kann. In der Schweiz und auch besonders im Kan-\nton Schwyz haben wir ein extrem aufwendiges, teures und restriktives Einbürgerungsverfahren, so \ndass ganz viele Menschen sich gar nicht an dieses Verfahren wagen, obwohl sie seit Jahren hier woh-\nnen, hier aufgewachsen sind, den Kanton schätzen und aktiv am hiesigen Leben teilnehmen. Das \nVerfahren kostet auch in den einzelnen Gemeinden unterschiedlich viel, zum Teil ist es doppelt so \nteuer, was sicher nicht fair ist. Der Anspruch, dass man fünf Jahre in der gleichen Gemeinde woh-\nnen muss, ist in einem kleinen Kanton mit 30 Gemeinden, wo man wegen dem Beruf oder der teu-\nren Wohnung schnell einmal umziehen muss und diese fünf Jahre sogleich wieder von neuem begin-\nnen, sicher fraglich. Es muss im Interesse des Kantons sein, dass Menschen sich integrieren. Ein \nSchritt in dieser Integration ist die Einbürgerung. Dafür müssen wir aber die richtigen Strukturen \nschaffen. Es ist schade und bedenklich, dass die Regierung keinen Handlungsbedarf sieht. Wir wer-\nden ganz sicher weiterhin für ein einfacheres Einbürgerungsverfahren einstehen. Danke.  \n \nKRP René Baggenstos: Weitere Wortmeldungen aus dem Rat sind erlaubt.  \n \nKR Adolf Fässler: Herr Präsident, sehr geschätzte Damen und Herren. Vorab zwei Feststellungen: Im \nJahr 2020 hatten wir gesamtschweizerisch eine ungebremste Zuwanderung von sage und schreibe \n61'000 Personen. Das konnte ich den Medien entnehmen, ich hoffe es stimmt so. Hier müssten be-\nreits einmal die Alarmglocken läuten. Und dann läuten diese gleich nochmals. Die SP hat eine Initi-\native eingereicht, Ausländer schon nach zwei Jahren einzubürgern, nicht erst nach fünf Jahren. Als \nKommissionspräsident der Einbürgerungskommission sehe ich diese Dossiers. Wenn ich sehe, was \ndie Gesuchstellenden nach fünf Jahren wissen, wissen sie sicher nicht mehr nach zwei Jahren. Das \nist das absolute Minimum. In einem der letzten Dossiers habe ich gelesen: Dieses Land ist mit Ab-\nstand das lebenswerteste in der Welt, wenn man alles berücksichtigt, wie die Lebensqualität, politi-\nsche Einrichtung, Sicherheit, Gesundheitswesen. Apropos Sicherheit, der Kanton Schwyz ist gesamt-\nschweizerisch an dritter Stelle. Hierzu möchte ich gratulieren, Daumen hoch. Also darf man auch \nvon den Gesuchstellenden etwas verlangen. Vor allem haben sie in den meisten Fällen nachher ein \nDoppelbürgerrecht. Gut, es gibt auch Ausnahmen. Ich kenne jemanden, der ist schon 50 Jahre in \n\n\n\n \n\n28. April 2021 - 425 - \n\nder Schweiz, seine Frau kommt aus Holland, beide könnten sich einbürgern lassen. Das Beste ist \naber, weil die Frau aus Holland ist, müsste sie ihren Pass abgeben, deshalb wollen sie sich nicht \neinbürgern lassen. Die Totalrevision des Kantonsbürgerrechts wurde vor ziemlich genau zehn Jahren \nvom Kanton beschlossen. In der Volksabstimmung hat sich der Schwyzer Souverän, das Volk, mit \nknapp 70 % zu 30 % für eine strenge kantonale Bürgerrechtsgesetzgebung ausgesprochen. Also das \nVolk sagt uns, was wir umsetzen müssen. Das ist mitunter eine Erklärung, warum die standardisierte \nEinbürgerungsquote für den Kanton Schwyz unter dem schweizerischen Durchschnittswert liegt. Das \nKantonsbürgerrechtsgesetz entspricht den Vorgaben des Bundesgesetzes. Der Regierungsrat sieht \nkeinen Handlungsbedarf und ich sehe es ganz klar auch so. Also wenn dies jemandem im Kanton \nSchwyz zu viel ist, kann er wieder gehen, wie er gekommen ist. Besten Dank. \n \nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich möchte nur ganz kurz wegen \ndes Vorstosses, welcher angesprochen wurde, etwas richtigstellen. Wir sprechen nicht davon, dass \nwir Ausländerinnen und Ausländer nach zwei Jahren einbürgern möchten. Das funktioniert gar nicht, \ndas widerspricht dem Bundesrecht. Es geht darum, dass man innerhalb des Kantons fünf Jahre in \nder gleichen Gemeinde wohnen muss. Diesen Umstand möchten wir mit einem Vorstoss angehen, \nnur damit dies nicht irgendwie falsch aufgenommen wird. Wir werden aber bald über diesen Teil hier \ndrin beraten dürfen, weil wir diesbezüglich einen Vorstoss bereits eingereicht haben.  \n \nKRP René Baggenstos: Weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Dies scheint nicht der Fall zu sein. \n \n \n\n13. Interpellation I 23/20 von KR Samuel Lütolf (Erstunterzeichner): Wie viel wird das neue \nCO2-Gesetz die öffentliche Hand kosten? (RRB Nr. 119/2021) (Anhang 9) \n\n \n \nKR Samuel Lütolf: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Bei allem Respekt, die \nAntworten zu dieser Interpellation sind in weiten Teilen komplett vom Bund kopiert. Schlanke Ver-\nwaltung ja, aber ich denke, man muss immer aufpassen, dass man bei allem Effizienzstreben nicht \nauch noch sämtliche Ökostimmungsmache und Fake News zusammenkopiert. Ich bejahe das Effizi-\nenzstreben durchaus wohlmeinend, aber muss man sicher aufpassen, vor allem die Regierungsräte \nauf bürgerlicher Seite, dass man hierbei etwas darauf achtet. Der Regierungsrat hat aber auch eine \nUmfrage bei den Gemeinden gemacht und geht im Zuge dessen von direkten Kosten von rund \n500'000.-- Franken pro Jahr aus. Diese Zahlen sind aber leider überhaupt nicht aussagekräftig. Man \nhat schlicht einfach alle Sonderaufgaben komplett vergessen. Was ist beispielsweise mit der \nSchneeräumung im Winter? Was ist mit Dienstleistungen der Privaten an die öffentliche Hand? Was \nist mit Hochbau, Tiefbau? Alles vergessen. Was ist mit dem ÖV? Der ÖV wird von der öffentlichen \nHand bestellt, beispielsweise die Busse. Diese Kosten gehören alle auch dort hinein. Deshalb habe \nich mir schon die Frage gestellt, was das CO2-Gesetz in unserem Kanton wirklich kostet. Wir haben \nes mit massiven Kosten von etwa 30 bis 40 Mrd. Franken pro Jahr zu tun, welche auf die Schweizer \nBevölkerung zukommen. Es sind beispielsweise bis zu 12 Rappen mehr pro Liter Benzin oder Diesel. \nDies ergibt für eine Familie etwa 400 Franken pro Jahr, wenn man das rechnet. Es ist eine Verdop-\npelung der CO2-Steuer auf Öl und Gas, für eine Familie etwa zusätzlich 800 Franken pro Jahr. Und \ndie Abgabe auf den Flugtickets könnte für eine Familie etwa zusätzlich 500 Franken pro Jahr aus-\nmachen. Es ist klar, die zusätzlichen Aufwendungen der öffentlichen Hand für das CO2-Gesetz füh-\nren zu Millionenkosten im Kanton Schwyz. Und die Privaten werden doppelt gestraft, die höhere \nSteuer- und Abgabenlast straft die Privaten doppelt, nämlich auf der öffentlichen Seite und selber \nbei sich zu Hause. Bei jedem vernünftig denkenden Bürger müssen die Alarmglocken läuten, darum \nam 13. Juni 2021 Nein stimmen. \n \nKR Dominik Blunschy: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Es sind altbekannte \nStatements, die wir heute schon mehrfach von der SVP gehört haben, die wir auch in der Interpella-\n\n\n\n \n\n28. April 2021 - 426 - \n\ntion lesen können. Die Zuwanderung ist schuld am Anstieg der CO2-Emissionen, wahrscheinlich al-\nleine. Sie ist sowieso die Wurzel allen Übels. Es wird kritisiert, das CO2-Gesetz gehe dieses Problem \nnicht an. Ich finde es nicht so verwunderlich, dass das CO2-Gesetz nichts mit der Zuwanderung zu \ntun hat. Von einer Klimaerwärmung will die SVP ja sowieso nichts wissen, das wird im Vorstoss be-\nwusst nicht erwähnt. Die Klimaerwärmung ist aber Fakt. Ich weiss, es ist keine schöne Vorstellung, \ndass wir unser Land und unseren Planeten für unsere Kinder und Grosskinder zerstören. Aber man \nmuss sich unangenehmen Problemen stellen und man muss sie lösen. Ebenso Fakt ist, dass wir \nohne Zuwanderung in der Schweiz einen noch viel grösseren Fachkräftemangel hätten und nie und \nnimmer diese wirtschaftliche Schlagkraft und diesen Wohlstand. Aber gut, die Interpellanten zielen \nin ihrem Vorstoss klar mit ihren Fragen auf die Kosten des CO2-Gesetzes. Darauf möchte ich auch \neingehen. Sie argumentieren, welche Mehrkosten das Gesetz für Familien bedeuten könnte. Wir hät-\nten diese Familien schon oft in diesem Rat entlasten können und haben es wegen der SVP nicht \ndurchgebracht. Letztes Mal zum Beispiel im März, als wir das Schulgeld etwas hätten senken kön-\nnen. Das wäre in meinen Augen sinnvoller gewesen, als notwendige Investitionen in unsere Umwelt \nund in die Zukunft der Kinder dieser Familien zu verhindern. Die Antwort der Regierung sagt es zum \nGlück bereits einleitend klipp und klar: Die Schweiz ist stark vom Klimawandel betroffen und wir \nmüssen etwas unternehmen und zwar dringend. Der volkswirtschaftliche Nutzen sei höher, als die \ndirekten Kosten durch die Massnahmen. Dieser eine Satz beantwortet für mich eigentlich bereits \nden ganzen Vorstoss und alle Fragen. Alle Kritikpunkte der Interpellanten werden gekontert. Der \nvolkswirtschaftliche Nutzen ist höher als die direkten Kosten durch die Massnahmen des CO2-Ge-\nsetzs. Ich danke der Regierung für dieses klipp und klare Statement. Das Schöne am CO2-Gesetz ist \neigentlich, dass wir es in den eigenen Händen haben. Wir können mit unserem Verhalten direkt be-\neinflussen, wie stark wir zur Kasse gebeten werden oder ob wir sogar davon profitieren können. Mit \neinem vernünftigen, umweltbewussten Verhalten müssen wir weder Angst vor diesem CO2-Gesetz ha-\nben, noch vor allfälligen Kosten. Die Gemeinden und Private, die ihre Aufgaben gemacht haben, ha-\nben keine Mehraufwendungen. Sie bezahlen nichts. Wer nachhaltig arbeitet und wirkt, profitiert. \n \nKR Django Betschart: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich habe mich anfäng-\nlich etwas geärgert über diese Interpellation. Jetzt bin ich aber eigentlich doch froh, dass sie einge-\nreicht wurde. Die Antwort zeigt nämlich, wie wenig dieses Gesetz den Kanton und die Gemeinden im \nVergleich zu unserem Kantonsbudget von über 1.6 Mrd. Franken kostet. Und sie zeigt, dass es viel \ngünstiger ist, das Klima jetzt zu schützen, als dass unsere Kinder in Zukunft einen Scherbenhaufen \nauflesen und finanzieren müssen. Den volkswirtschaftlichen Nutzen hat KR Dominik Blunschy vor-\nher bereits angesprochen. Wenn man einmal auf klimafreundliche Technologien umsteigt, dann kos-\ntet es auch nichts mehr. Diese Aussagen des Regierungsrates als Fake News zu betiteln, ist einfach \npolemisch und frech. Das Argument der Nein-Kampagne, dass es unseren Staat zu viel kostet, ver-\nflüchtigt sich also. Auf das zweite Argument, dass dieses Gesetz für die Landbevölkerung und für die \nBerggebiete schlecht ist, gehe ich jetzt ein. Die Temperaturen erhöhen sich bei uns im Alpenraum, \nin den Berggebieten, im Vergleich zum globalen Durchschnitt doppelt so stark. Der innere Kit der \nBerge, der Permafrost, schmilzt. Steine und Hänge geraten ins Rutschen. Starkregen sammelt sich \nzu Sturzbächen und löst Murgänge, Schlammlawinen aus. Der Wald verliert aufgrund der Trocken-\nheit und der extremen Wetterereignisse seine Schutzfunktion. Menschen, Dörfer und Infrastrukturen \nsind den Naturgefahren ausgeliefert. Hitze und Trockenheit bringen die Bevölkerung, die Tierwelt \nund die Landwirtschaft in Bedrängnis. Sie wirken sich auch auf den Wasserhaushalt aus, was wiede-\nrum eine negative Auswirkung auf die Wasserzinsen hat, die für uns eine wichtige Einnahmequelle \nsind. All diese Entwicklungen gefährden, erschweren und verteuern das Leben in den Alpen. Dem \nmöchte ich nicht tatenlos zuschauen. 25 % der Schweizer Bevölkerung leben in Berggebieten, die-\nses umfasst 71 % der Schweizer Fläche. Bei uns im Kanton Schwyz gehören alle Gemeinden, bis \nauf Küssnacht und fünf Gemeinden am Zürichsee zwischen Wollerau und Tuggen, zum Berggebiet. \nFür uns ist ein Ja zum CO2-Gesetz besonders wichtig. Dies sage nicht nur ich, sondern auch die \nSchweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete. Sie ist nicht bekannt, dass sie sich für et-\nwas einsetzt, was wirklich schlecht wäre für die Berggebiete. Für mich ist es umso beleidigender, \n\n\n\n \n\n28. April 2021 - 427 - \n\nwenn die Gegner des CO2-Gesetzes, denen ein paar Rappen Benzinpreis wichtiger ist als der Klima-\nschutz, uns, die Bergbevölkerung, wie Hinterwäldler behandelt. Wir hier im Berggebiet profitieren \nvon dieser Gesetzesrevision in unterschiedlicher Weise. Erstens wird die Klimaerwärmung gebremst, \ndas ist für den Alpenraum besonders wichtig. Ich höre bereits wieder das Argument, die Schweiz \nkönne nichts zum Weltklima beitragen. Ich gratuliere zur Analysefähigkeit, das hat natürlich etwas, \nwir sind wirklich ein kleines Land und stossen im Vergleich zu den grossen Ländern wenig aus. Aber \ndeswegen haben sich die Staaten 2015 in Paris zusammengesetzt, haben ein Abkommen verhan-\ndelt, das wir jetzt mit dieser Revision umsetzen. Zweitens, die Berggebiete bekommen mehr Mittel \nfür die Anpassungsmassnahmen, um sich besser gegen Naturgefahren wie Murgänge, Steinschläge, \netc. zu schützen. Dass diese dringend benötigt werden, sehen wir auch bei uns regelmässig, wie \njüngst zwischen Brunnen und Gersau. Drittens wird die Luftqualität besser, wenn wir kein Benzin, \nDiesel und Heizöl mehr verbrennen. Das ist besonders bei uns in den Alpentälern deutlich spürbar, \nwie im Talkessel Schwyz, wo sich bei Inversion die Luft in einem Kaltluftsee staut, wenn die oberen \nLuftschichten wärmer sind. Ein weiteres Argument ist, dass Berggebiete überproportional von der \nAbgabenrückverteilung profitieren. Die Bergbevölkerung fliegt weniger als die Bevölkerung in den \nStädten und den Agglos. Darum profitiert sie besonders von den Rückvergütungen. Wer keinen Flug \nmacht pro Jahr, bekommt 60 Franken vom Staat, wer einmal fliegt 30 Franken. Also man bekommt \nGeld zurück. Zum Heizen in den Berggebieten: In den Berggebieten heizen bereits jetzt deutlich \nmehr Haushalte fossilfrei. In Uri und Obwalden sind es über 60 %, die weg sind vom Erdöl. Diese \nprofitieren von der Rückverteilung. Eine vierköpfige Familie erhält so 428 Franken zurück. Damit es \nnoch mehr Haushalte werden, die zur fossilfreien Heizung übergehen, fördert dieses Gesetz erneuer-\nbare Energien und energetische Sanierungen noch stärker. Im Berggebiet sind im Vergleich zu den \nStädten überdurchschnittlich mehr Leute Hausbesitzer. Also profitieren wir hier noch einmal mehr. \nGeschätzte Interpellanten, auch wenn der Nationalrat und Vizepräsident der SVP Schweiz, NR \nMarcel Dettling, lieber heisse Sommer und keine Wasserprobleme auf seinem Hof hat, werden Sie \ndoch Teil der Lösung und sagen Sie Ja zu diesem Gesetz. Besten Dank. \n \nKR Peter Nötzli: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Oh Wunder, oh Wunder \n– um schnell meinen Vorredner zu zitieren –, es ist wieder einmal ein Ausländerproblem. Ich bin \nglücklich, haben Sie uns darauf aufmerksam gemacht. Das haben wir nicht herausgefunden. Wir se-\nhen diesen Zusammenhang nicht. Da wird wieder einmal ein Zusammenhang hineininterpretiert, wo \nes keinen gibt. Abgesehen davon, hätten wir diese Zuwanderung nicht, hätten wir dann das Problem \nentsprechend gelöst? Nein, hätten wir nicht. Darum ist diese Unterstellung einfach nochmals fal-\nscher, oder unsere Anstrengungen zu klein. Wahrscheinlich ist es eine Kombination aus beidem. Der \nRegierungsrat legt in seiner Antwort gute Argumente vor, wieso man das CO2-Gesetz annehmen \nsollte. Vielen Dank dafür. Abgesehen davon, dass es offensichtliche Gründe gibt, wieso man den \nCO2-Ausstoss minimieren sollte, werde ich nochmals schnell zwei Punkte daraus zitieren. Erstens: \nMit der Ratifikation des Klimaübereinkommens von Paris hat sich die Schweiz dazu verpflichtet, die \nTreibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 um 50 % zu senken (Ende Zitat). Das müssen \nwir hier drin eigentlich nicht mehr diskutieren, es ist ein erklärtes Ziel. Wir müssen es umsetzen. \nZweitens: Der volkswirtschaftliche Nutzen ist höher, als die direkten Kosten durch die Massnahmen \n(Ende Zitat). Ja also, wenn ich Investor bin und so etwas höre, dann möchte ich mein Geld eigent-\nlich sofort ausgeben. Jetzt noch kurz zu ein paar Punkten, die uns in dieser Antwort nicht gefallen: \nErstens bin ich froh, dass die Antwort auch die Interpellanten nicht zufriedenstellt, ich habe eigent-\nlich auch erwartet, dass dies nicht vollkommen der Fall sein kann. Man hat zudem lediglich die \nMehrkosten für erhöhte CO2-Abgaben ausgewiesen, das stimmt so nicht. Es entstehen auch Mehr-\nkosten, welche im Zusammenhang mit allfällig höheren Kosten für einen Heizungsersatz, bei Sanie-\nrungen etc. anfallen. Diese werden komplett ignoriert. Dass diese Kosten hier natürlich nicht bereits \nauf die Kommastelle angegeben werden können, weil man es heute schlichtweg noch nicht weiss \nund es auch schwierig abzuschätzen ist, was das kosten wird, ist klar. Eine ungefähre Flugebene an-\nzugeben, wäre aber trotzdem interessant gewesen. So hätte man noch besser zeigen können, was es \neigentlich effektiv kostet und was die Kosten dann im Gesamtbudget ausmachen. Zweitens werden \n\n\n\n \n\n28. April 2021 - 428 - \n\nauch allfällige Mobilitäts- und Immobilienstrategien komplett ignoriert. Die Kosten, die dadurch an-\nfallen können, sind natürlich auch nicht durchgehend gleichbleibend – gerade wenn man eben auf \nerneuerbare Energien setzen möchte. Hier wäre vielleicht das Thema «Hopp Schwyz» wieder einmal \nangebracht, dass man vermehrt auch auf Energien aus dem eigenen Kanton setzen könnte. Drittens \nwäre es wünschenswert gewesen – der Regierungsrat war ja bei einigen Antworten heute auch schon \nder Meinung, dass er etwas ausschweifender sein oder in andere Themen gehen kann –, wenn der \nRegierungsrat hier nicht nur die Mehrkosten aufgezeigt hätte, was zwar die Fragestellung war, son-\ndern auch einen allfälligen Nutzen. Gerade so hätten wir die Mehrausgaben etwas mehr in einen \nKontext bringen können. Zum Schluss will ich noch sagen, vernünftige Bürger werden am 13. Juni \n2021 ein Ja einlegen. Ich würde mich freuen, wenn wir das CO2-Gesetz auch beim Volk durchbrin-\ngen können.  \n \nKR Willy Gisler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich danke KR Django Betschart, \ndass er das Parteiprogramm der GLP wieder einmal herunterrasseln konnte – natürlich auch von der \nAlpeninitiative. Zu KR Dominik Blunschy und den Vorrednern: Es ist eben schon so, die Zuwande-\nrung verursacht Kosten und auch viel CO2. CO2 entsteht auch, wenn wir Strassen bauen müssen, \nwenn wir Schulhäuser und Wohnungen bauen müssen. Es entsteht dadurch einfach CO2, diesbezüg-\nlich müssen wir einfach auch Kostenwahrheit haben. Ich höre nur immer CO2, das bringt uns null \nvolkswirtschaftlichen Nutzen und weiss nicht was. In Riemenstalden sehe ich nur die Kosten, die \ndas Gesetz mir bringt. Wenn ich wie KR Dominik Blunschy in Schwyz wohne, kann ich mit der Bahn \nfahren, ich kann auf den Bus gehen, ich kann Mobility-Auto nutzen. Aber wenn ich das in Rie-\nmenstalden nutzen möchte, ja wo bleibe ich da? Es gibt keine Verbindungen, nichts, ich muss moto-\nrisiert sein. Mich kostet das am Schluss nur einen ganzen Haufen. Das Gleiche betrifft die Heizun-\ngen. Wenn ich eine Wärmepumpe bei uns oben installieren möchte, hat diese nicht den gleichen \nWirkungsgrad wie zum Beispiel unten in Schwyz. Diese hätte wahrscheinlich den doppelten Strom-\nverbrauch als eine Wärmepumpe in Schwyz. Bei uns oben haben wir eine etwa 5 Grad kältere Klima-\nzone. Ob eine Wärmepumpe bei uns oben überhaupt etwas bringt, kann man sich fragen. Ich höre \nnur immer vom Nutzen, aber ich sehe nur, dass es kostet. Ich danke Ihnen hier drin für die Aufmerk-\nsamkeit. \n \nKR Erich Feusi: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich höre immer wieder \ndas Wort Klimawandel. Ich frage jetzt einmal meine Vorredner persönlich an. Ich bin zugleich noch \nGemeinderat, wir haben eine Holzschnitzelheizung erstellt. Es sollen diejenigen die Hand erheben, \nwelche in ihrer Gemeinde oder auch privat diesbezüglich schon irgendetwas gemacht haben? Nur \nimmer davon zu sprechen, verursacht Übelkeit. Sie greifen die Lastwagen an, alles was mit CO2 zu \ntun hat. Eine Frage, ich wusste bis vor kurzem auch nicht, dass das Wasser sogar nachts riesige \nMengen CO2 abgibt. Sie müssen endlich einmal aufhören, immer nur zu fordern, fordern, fordern. \nIch störe mich in der March sehr an den öffentlichen Verkehrsmitteln. Dass diese Staus generieren \nund auf den betroffenen Kilometern viel mehr Benzin oder Diesel verbraucht wird, davon wollen wir \ngar nicht reden. Es ist einfach verrückt, immer nur die Privaten, die etwas tun. Ich habe zum Bei-\nspiel in einer grossen Käserei gearbeitet. Wir haben Schotter von Bever nach Chur mit dem Zug her-\nuntertransportiert. Aber wenn man geschaut hat, wie das geklappt hat, auf die Bahn konnte man \nsich nie verlassen. Also alles auf die Schienen, das kann man vergessen. Wir haben Exporte und Im-\nporte gemacht, Käse nach und Steine von Italien. Man musste sich bei der SBB fünf Tage vorher an-\nmelden, dass man um 12.13 Uhr am Bahnhof steht, damit man den Lastwagen verladen konnte. \nDas ist doch alles Utopie. Daher hört endlich einmal auf. Ich bin jetzt gut 60 Jahre alt, seit 50 Jah-\nren sehe ich, was wir alles für die Umwelt tun. Ich empfehle Ihnen, einmal ins Kloster Einsiedeln zu \ngehen, nicht nur zum Beten, sondern auch um nachzufragen. Dort wird seit etwa 600 Jahren das \nWetter aufgezeichnet. Es gab schon vor 300 Jahren warme Sommer wie auch trockene und kalte \nWinter etc. Wir müssen einfach in der Schweiz bereit sein und das sind wir auch. Wir müssen ir-\ngendwann wieder Kraftwerke bauen, Atomkraftwerke. Alleine die Wasserkraftwerke reichen nicht \naus, das wissen wir heute schon, ansonsten wir den Strom von Kohlekraftwerken und egal woher im-\nportieren müssen. Ich habe geschlossen. \n\n\n\n \n\n28. April 2021 - 429 - \n\n \nKRP René Baggenstos: Für eine Diskussion über den Klimawandel, ob dieser existiert oder nicht, ha-\nben wir hier heute keine Zeit. Aber wenn noch jemand etwas zu dieser Interpellation sagen möchte, \nist das Wort frei. \n \nKR Dr. Urs Rhyner: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die FDP ist klar der Meinung der Re-\ngierung. Ohne griffige Massnahmen kann die Erderwärmung nicht gebremst werden. Die Kosten neh-\nmen exponentiell zu, je höher die Erderwärmung ausfällt. Die Kosten des Handelns sind demgegen-\nüber aber deutlich geringer, wie dies KR Dominik Blunschy ebenfalls festgestellt hat. Auch hier sind \nwir der Meinung der Regierung. Die Umsetzung der Massnahmenpakete gemäss dem CO2-Gesetz \nwird sich kaum negativ auf das Wachstum der Wirtschaft auswirken, sondern positiv. So wird der \nvolkswirtschaftliche Nutzen höher sein, als die direkten Kosten durch diese Massnahmen. Das CO2-\nGesetz basiert auf Anreiz und nicht auf Verboten. Die klimapolitischen Massnahmen sollen den \nHaushalten und den Unternehmungen Anreize für klimafreundliches Handeln geben. Wer viel ver-\nschmutzt, bezahlt viel, wer wenig verschmutzt, kann sogar profitieren. Das Gesetz sollte eigentlich \nauch im Sinne der SVP sein. Die einheimischen erneuerbaren Energien werden mit dem CO2-Gesetz \nbesser gestellt gegenüber den ausländischen fossilen Energien. Dadurch wird die Unabhängigkeit \nvom Ausland erhöht. Das Geld fliesst eben nicht ins Ausland, sondern generiert hier in der Schweiz \nWertschöpfung. Es werden Arbeitsplätze geschaffen und die Schweizer Waldwirtschaft wird gestärkt, \nwie dies schon mehrfach seitens SVP gefordert wurde. So wird dieses Gesetz auch von der OAK, der \nOberallmeindkorporation, der grössten privaten Waldbesitzerin der Schweiz, unterstützt. In diesem \nSinne Hopp Schwyz. Danke. \n \nKR Roman Bürgi: Herr Präsident, geschätzte Anwesende. KR Django Betschart hat aufgezeigt, dass \nman mit diesem Gesetz scheinbar nur Geld zurückbekommt. Ja, Herr Betschart, irgendwer muss das \ndoch auch bezahlen? Was meinen Sie, das Geld fliesst von alleine in diese Kasse? Die Benzinpreise \nsteigen ja nur um ein paar Rappen – ein paar Rappen? 12 Rappen pro Liter Benzin. Meinen Sie, der \nSpediteur Galliker in Altishofen, welcher 250 Lastwagen hat, überwälzt die zusätzlichen Kosten \nnicht auf den Konsumenten? Der Konsument bezahlt es schlussendlich wieder, das ist auch Ihre \nWählerschaft. KR Peter Nötzli, Vernünftige stimmen Ja? Ich stimme Nein, das kann ich Ihnen sagen. \nSchlussendlich muss man ganz klar festhalten, statt Gesetze zu beschliessen, sollte man etwas mehr \nan die Eigenverantwortung appellieren. Merci. \n \nKR Andreas Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Wir haben vorhin gehört, dass \ndiese CO2-Abgabe für den Kanton rund Fr. 500'000.-- mehr kosten könnte. Das sind umgerechnet 3 \nFranken pro Kopf der Bevölkerung. Allerdings könnte der Kanton sein Verhalten ändern. Das ist ja \nauch das Ziel dieser CO2-Steuer, dass es marktwirtschaftlich geschieht, dass künftig die fossilen \nEnergien weniger genutzt werden. Zur Entgegnung des Votums meines Vorredners: Die Einnahmen \naus dieser CO2-Steuer werden vollumfänglich der Bevölkerung zurückerstattet. Wir erhalten bereits \nheute 88 Franken über die Krankenkasse zurück, 77 Franken davon stammen von der CO2-Steuer. \nWenn die CO2-Steuer, wie es jetzt geplant ist, bis 2030 vollumfänglich belastet wird, dann werden \ndie pro Kopf-Abgaben noch um rund Fr. 100.-- steigen. Eine vierköpfige Familie kann daher künftig \netwa Fr. 700.-- aus der CO2-Steuer erhalten. Diese Familie müsste für mehrere Tausend Franken je-\ndes Jahr Benzin kaufen, müsste jedes Jahr einen Interkontinentalflug machen, damit es teurer \nkäme. Alle anderen profitieren mit dem neuen System dieser CO2-Steuer. Sie folgt einem gerechten \nVerursacherprinzip und ist sozialverträglich. Leute mit wenig Einkommen profitieren, weil sie auch \nweniger konsumieren. Darum empfiehlt Ihnen zum Beispiel auch der Mieterverband eine Annahme \ndieses Gesetzes. Es ist eine Win-Win-Situation, auch für die Umwelt. \n \nKR Dr. Rudolf Bopp: Ich komme nochmals zum Thema Fake News. Es wurde am Anfang in den \nRaum gestellt, man soll sich nicht einfach durch falsche oder unpräzise Informationen leiten lassen. \nEs wurde jetzt zwei Mal gesagt, dass das Benzin mit diesem Gesetz 12 Rappen teurer werde. Der \nHintergrund ist der Kompensationsaufschlag auf Treibstoffe. Das ist etwas, was es heute schon gibt. \n\n\n\n \n\n28. April 2021 - 430 - \n\nHeute liegt dies bei Maximum 5 Rappen, dieses Maximum soll mit dem neuen CO2-Gesetz auf 12 \nRappen erhöht werden. Das ergibt eine Differenz von 7 Rappen, worüber wir abstimmen. Einfach so \nviel zu den Fakten. Wenn man diese 7 Rappen zugrunde legt, von jährlich 10'000 km ausgeht und \nein Auto, das 10 Liter pro 100 km braucht, also nicht wenig, nimmt, dann kommt man auf 70 Fran-\nken pro Jahr. Wenn man 10'000 km mit einem durchschnittlichen Auto fährt und gemäss TCS da-\nvon ausgeht, dass dies 70 Rappen pro Kilometer kostet, sind es 7'000 Franken pro Jahr. Es geht \nalso um eine Erhöhung von 1 %. Jetzt kann man sagen die Erhöhung ist vielleicht für den Einzelnen \ndann doch spürbar, aber man könnte sich dann schon auch überlegen, statt zum Beispiel 10'000 \nkm noch 9'900 km zu fahren. Das ist eine kleine Optimierung, vielleicht würde es sogar mit dem \nFahrverhalten reichen. Danke. \n \nKR Samuel Lütolf: Geschätzter Herr Präsident, Damen und Herren. Ich spreche hier ausschliesslich \nzu dieser Interpellation. Es ist natürlich sehr schön, wenn plötzlich alle erkennen, dass die massive \nZuwanderung in den letzten 20 bis 30 Jahren ein grosses Problem ist. Wie es KR Martin Brun vorhin \ngesagt hat, unterstützen Sie die SVP etwas mehr, dann bekommen wir dies in den Griff. Wenn man \nhier plötzlich von irgendwelchen marktwirtschaftlichen Dingen spricht, ist völliger Schwachsinn, Ent-\nschuldigung. Staatliche Umverteilung ist sicher nicht marktwirtschaftlich, KR Andreas Marty, sorry. \nUnd dann muss mir noch einmal jemand erklären, was die Umverteilung je der Umwelt gebracht \nhat? Es ist einfach Stumpfsinn, hier zu behaupten, dass, wenn man den Leuten Geld aus dem Porte-\nmonnaie zieht und es nachher derjenigen Lobby verteilt, die am besten lobbyiert hat, dies der Um-\nwelt etwas bringt. Es tut mir leid, wenn ich jetzt zwei bis drei Energie-Lobbyisten hier drin getriggert \nhabe, in diesem Rat ihre Subventionen zu verteidigen. Dies nutzt nicht der Bevölkerung. Was mir oft \nin der Politik fehlt: Wo ist die Lobby der Leute, die Lobby des Volkes draussen? Denken Sie etwas \nmehr an diese Leute. Danke. \n \nKRP René Baggenstos: Jede Partei darf noch etwas Werbung machen für sich. Ich bräuchte übrigens \nauch noch einen Ingenieur. Gibt es sonst noch Wortmeldungen zu dieser Interpellation? Wenn nicht, \ndann kommen wir zu Traktandum 14. \n \n \n\n14. Postulat P 1/21 von KR Jonathan Prelicz (Erstunterzeichner): Lücken im Covid-19-Auffang-\nnetz schliessen (RRB Nr. 120/2021) (Anhang 10) \n\n \n \nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Seit über einem Jahr beschäftigt \nCovid-19 die Welt, die Schweiz und natürlich auch den Kanton Schwyz. In Zusammenarbeit mit \ndem Schwyzer Regierungsrat können wir als Kantonsräte kantonale Massnahmen treffen. Massnah-\nmen, die dafür sorgen, dass die Schwyzer Bevölkerung und das Schwyzer Gewerbe möglichst gut \ndurch diese schwierigen Zeiten getragen werden. Unter anderem mit dem Härtefallprogramm haben \nwir bereits erste wichtige und richtige Schritte eingeleitet. Das vorliegende überparteilich lancierte \nPostulat fordert jetzt, dass das Covid-19-Auffangnetz kantonal verstärkt wird. Warum? Erstens, es \ngibt Unternehmen und Personen, die einen Jahresumsatz unter der aktuell vom Bund festgelegten \nUmsatzgrenze aufweisen. Zweitens, es gibt Unternehmen, welche die Härtefallkriterien knapp nicht \nerreichen und dadurch leer ausgehen. Es muss dringend dafür gesorgt werden, dass der Übergang \nzwischen Nichterhalten und Erhalten von Härtefallgeldern nicht davon abhängt, ob die Zahlen eines \nUnternehmens nun einen Franken oberhalb oder unterhalb dieses Grenzwertes liegen. Es braucht \nweichere Grenzen. Drittens, Personen mit befristeten Arbeitsverhältnissen, die aufgrund der Covid-\n19-Pandemie in den Jahren 2020 und 2021 im Vergleich zu den Vorjahren bedeutend weniger Ar-\nbeit hatten bzw. haben, müssen geschützt werden. In diesem Bereich ging gerade letzthin einiges. \nIn Bezug hierzu schreibt der Regierungsrat in der Antwort zu diesem Postulat: Mit der Kurzarbeits-\nentschädigung werden im Normalfall 80 % der Löhne (bis zu einer Lohnhöhe von Fr. 4340.-- ab 1. \nDezember 2020 100 %) der ausgefallenen Arbeitsstunden von Angestellten abgedeckt. Was uns \nPostulanten hier besonders ins Auge sticht, ist die Formulierung «im Normalfall». Wir hoffen sehr, \n\n\n\n \n\n28. April 2021 - 431 - \n\ndass sich dieser Normalfall in einen «Immerfall» gewandelt hat, wissen aber, dass es auch jetzt noch \nPersonen gibt, die durch die Maschen fallen. Deswegen hoffen wir sehr, dass dieser Schritt mög-\nlichst bald getätigt wird. Zusammengefasst kann gesagt werden: Wir fordern den Regierungsrat auf, \ngenau hinzuschauen, Lücken im Covid-19-Auffangnetz zu erkennen, weitere Massnahmen zu prüfen \nund den betroffenen Unternehmen und Personen mit verhältnismässigen Massnahmen zu helfen. \nIdeal wäre es natürlich, wenn die erwähnten Lücken im Covid-19-Auffangnetz auf Bundesebene ge-\nschlossen würden. Davon sind wir im Moment aber doch noch entfernt. Genau darum ist die Forde-\nrung des Postulats sinnvoll, wichtig und berechtigt. Wir sind dankbar, wenn der Regierungsrat zu-\nsätzlich in einem Bericht darlegt, ob es aus seiner Sicht für die Zukunft auf kantonaler Ebene recht-\nliche Grundlagen braucht, damit wir in Zukunft bei vergleichbaren Situationen auf kantonaler Ebene \nnoch gezielter agieren können. Das Postulat soll erheblich erklärt werden. Das ist auch die Meinung \nder SP-Fraktion, die ich an dieser Stelle auch erwähnen darf. Vielen Dank für Ihre Unterstützung. \n \nKR Franz-Xaver Risi: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Eine Gesell-\nschaft misst sich daran, wie sie mit allen Bürgern umgeht. Eine Feststellung, welche ich nicht in ei-\nnem staatspolitischen Lehrbuch gefunden habe, sondern welche als Titel eines Interviews kürzlich \nim March-Anzeiger stand. Ich bin mir bewusst, dass Liliane Kistler, Vorsteherin des Amtes für Justiz-\nvollzug im Kanton Schwyz, diese Aussage in einem ein bisschen anderen Zusammenhang gemacht \nhat. Trotzdem meine ich, dass dieser Satz auch bei der Bewältigung der Covid-19-Krise uneinge-\nschränkt zutrifft. Man kann zu den Massnahmen, welche zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie \ngetroffen werden, stehen, wie man will. Man kann ihnen zustimmen, man kann sie ablehnen, als des \nTeufels brandmarken oder sie vorbehaltslos unterstützen. Fakt ist, dass die Schutzmassnahmen für \nuns alle sehr hohe Kosten verursachen – finanziell aber auch in der Psyche, im Zusammenleben. Bei \nallen Differenzen in der Einschätzung hierzu sind wir uns sicher einig, dass die auf staatliche Anord-\nnung entstandenen Kosten so gerecht wie möglich entschädigt werden müssen. Bundesrat und Par-\nlament haben in den letzten Monaten mit Hochdruck etliche Unterstützungspakete geschnürt, die \nungeheure Summe an Geldern umfassen, im Alltag gut funktionieren, vielen Unternehmen und Ein-\nzelpersonen in grosser Not halfen und noch helfen werden. Wir Postulanten anerkennen, dass der \nSchwyzer Regierungsrat und unser Parlament tatsächlich die vom Bund aufgegleisten Unterstüt-\nzungsmassnahmen gut und schnell umgesetzt hat. Richtig ist auch, dass die Hilfen kontinuierlich \nerweitert und angepasst werden. Wir sind uns bewusst, dass keine Vollkaskoversicherung möglich \nist. Man kann nicht alle Schäden ersetzen. Wir können uns wahrscheinlich auch nicht alles leisten. \nWenn diese Krise noch viel länger andauert, werden wir als Gesellschaft lernen müssen, wie wir ein \nGleichgewicht zwischen notwendigen Schutzmassnahmen einerseits und dem entsprechenden Aus-\ngleich für Betroffenen andererseits bestimmen. Unser Postulat ist keine Kritik an der Regierung. Wir \nanerkennen, was gemacht wurde und gemacht wird. Die Hilfen wirken, aber, und das lässt sich nicht \nwegwischen, sie haben Lücken. Es gibt zahlreiche Gruppen von Betroffenen, die ganz offensichtlich \nzwischen die Maschen fallen. Die Hilfen sind beispielsweise an Schwellenwerte gebunden, wer diese \nteils beachtliche hohen Hürden nicht erfüllt, und sei es nur um 1 %, das kann ich aus meinem All-\ntag bestätigen, hat das Nachsehen. Die Hilfen sind meist an frühere Umsätze gebunden. Was ma-\nchen aber alle diejenigen, die ihr Unternehmen erst 2020 gegründet haben und noch keine Referen-\nzumsätze vorweisen können? Oder die Kulturschaffenden und Jugendlichen, die frisch aus der Aus-\nbildung kommen? Was nützt es, wenn sie als Reisebüro geöffnet haben dürfen, aber niemand bu-\nchen will, weil wegen der Quarantänedrohungen Reisen in viele Länder gar nicht möglich sind? Wer \nsein Geschäft offenhalten kann, dem bleibt oft der vereinfachte Zugang zur Härtefallhilfe verwehrt. \nDie Erfahrung zeigt, wer sein Geschäft offenhält, ist oft schlechter dran, als diejenigen, die schlies-\nsen müssen. Kulturschaffende haben nicht nur mit Ausfällen und Verschiebungen zu kämpfen. Für \ndie meisten kommen gar keine Aufträge mehr rein. Diese sind aber nicht so einfach geltend zu ma-\nchen. Das muss man beweisen und belegen, das ist ganz schwierig. Es gibt eine kürzlich publizierte \nStudie aus Bern, die zeigt, dass sich die finanzielle Lage von vielen Kulturschaffenden durch die \nPandemie enorm verschlechtert hat. Viele können gar nicht mehr in der Kultur arbeiten und müssen \nsich neue Jobs suchen. Dies gilt nicht nur für die Kultur, aber bei der Kultur kenne ich es aus eige-\nner Erfahrung. Die Aufzählung ist weder gesucht, noch zufällig und vor allem nicht abschliessend. \n\n\n\n \n\n28. April 2021 - 432 - \n\nSie zeigt, dass es wirklich zahlreiche Unternehmen und Einzelpersonen gibt, die trotz guter Unter-\nstützungsmassnahmen zwischen die Maschen fallen. Der Regierungsrat führt in seiner Antwort aus, \ndass man sich auf die bestehenden Massnahmen fokussieren und diese optimieren will. Dagegen \nhaben wir nichts, das unterstützen wir auch. Aber das ist doch kein Argument, nicht auch an jene \nMenschen zu denken, von denen man genau weiss, dass sie zwischen Stuhl und Bank fallen. Wollen \nwir diese Menschen einfach vergessen? Der Regierungsrat sagt, es fehle eine Rechtsgrundlage für \nweitere Massnahmen – stimmt. Nur andere Kantone haben es in kürzester Zeit geschafft, relativ un-\nkompliziert rechtliche Grundlagen zu schaffen, beispielsweise im Bereich der Kultur Zürich und Ba-\nsel-Stadt. Das Postulat verlangt nichts Unmögliches und es ist auch nicht masslos. Es verlangt ledig-\nlich, dass die Regierung genau hinschauen, Lücken erkennen und eben vernünftige und begrenzte \nMassnahmen – das ist uns ganz wichtig, wir wollen nichts Unmögliches, wir wollen vernünftig und \nbegrenzt diese Leute unterstützen – ergreifen soll. Es geht uns Postulanten nicht um ein Grundein-\nkommen, sondern um eine temporäre Hilfe, eine Nothilfe. Das können und müssen wir uns leisten. \nEine Gesellschaft misst sich daran, wie sie mit allen Bürgern umgeht. Ich danke Ihnen für die Er-\nheblicherklärung dieses Postulats. Ich kann an dieser Stelle noch die Position der CVP-Fraktion \nkundtun. Sie teilt die Einschätzung des Postulats und wird es grossmehrheitlich erheblich erklären. \nDanke vielmals. \n \nKR Roland Lutz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ja, im Zeitpunkt der Einreichung des \nPostulats P 1/21 gab es noch Lücken. Auch die SVP war damals, und auch länger noch, beunruhigt \nüber allfällige Lücken. Jetzt, Monate später, nimmt aber die Volkspartei die Entwicklungen zur \nKenntnis. Die von den Postulaten monierten Lücken und die damit geforderten Hilfen wurden mitt-\nlerweile vom eidgenössischen Parlament, oder je nach Kompetenz vom Bundesrat, weitestgehend \ngeschlossen, respektive ergänzt. Ich denke da vor allem an die Beseitigung diverser Hürden zur An-\nspruchsberechtigung. Bereits die Beantwortung der Kleinen Anfrage KA 5/21 hat einiges vorwegge-\nnommen. Es nun mal so, dass eine zusätzliche kantonale Hilfe, sollte diese angedacht werden, eines \nGesetzes bedarf. Damit wären natürlich Fristen verbunden, die einzuhalten sind und meines Erach-\ntens eine zeitgerechte Hilfe nicht wirklich ermöglicht hätten. Bundesbern auf der anderen Seite hat \naufgrund des Drucks aus diversen Ecken, da zählt auch dieses Postulat dazu, reagiert, so dass die \nheute erhältlichen Hilfen – das darf man nicht vergessen – in Abwägung zwischen den Ansprüchen \nder Geschädigten, aber auch unter Berücksichtigung der Interessenswahrung des Steuerzahlers adä-\nquat sind. Diese Einschätzungen gelten natürlich vorbehaltlich von Entwicklungen, die wir bis heute \nnicht kennen. In der Beantwortung durch die Regierung wurde nochmals aufgezeigt, dass die Hilfen \nmannigfaltig sind und der Primat der Kulanz gilt. Die Darstellung ist meines Erachtens soweit über-\nzeugend. Hier geht auch unser Dank an die Regierung für ihre Arbeit und das bürgernahe Verhalten. \nDie geforderten Massnahmen dieses Postulats, geschätzte Damen und Herren, sind aus unserer \nSicht mindestens grösstenteils geliefert und erfüllt. Unter diesem Licht erachten wird das Postulat \nzum heutigen Zeitpunkt nicht mehr als zielführend, nicht mehr als notwendig. Darum empfiehlt \nIhnen die SVP-Fraktion, das Postulat P 1/21 nicht erheblich zu erklären. Danke. \n \nKR Dr. Michael Spirig: Werter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Regierungs- und Kan-\ntonsräte. Ich spreche im Namen einer grünliberalen Mehrheit, die das Schliessen dieser Lücken im \nCovid-Auffangnetz unterstützt und damit verlangt, dass entsprechende Massnahmen geprüft und vor-\ngeschlagen werden. Schon sehr bald nach Ausbruch der Pandemie hat die GLP immer wieder gefor-\ndert, dass man über bessere Lösungen nachdenkt. Die GLP hat sich aber bewusst vorstosstechnisch \nzurückgehalten und akzeptiert, dass nichts überstürzt werden soll und man sich vorerst an den Bun-\ndesvorgaben orientieren möchte. Die haben aber bekannte schwerwiegende Lücken und viel zu harte \nGrenzen. Es ist krass. Hat sich zum Beispiel ein Unternehmen angestrengt und so die Umsatzein-\nbusse auf unter 40 % gebracht, wird es zum Dank nicht unterstützt. 1 % mehr Umsatz und weg ist \nman vom Fenster in der Lücke. Wer da Nein stimmt, ist nicht einmal willens, über mögliche Verbes-\nserungen solcher Situationen nachdenken zu lassen. Diese müssen nicht einmal etwas kosten, wenn \nman geschickt zwischen Unterstützten und nicht Unterstützten ausgleicht. Um aber ja nichts ma-\n\n\n\n \n\n28. April 2021 - 433 - \n\nchen zu müssen, wird im RRB beruhigend geschrieben: Der Kanton verfügt über genügend Spiel-\nraum, um angemessene, kulante und einzelfallbezogene Lösungen umzusetzen. Kulante und einzel-\nfallbezogene Lösungen. Ähnlich Einlullendes habe ich auch auf der mündlichen Ebene gehört. Ers-\ntens weiss ich aus eigener schmerzlicher Erfahrung, dass von den Behörden nie angemessene, ku-\nlante, einzelfallbezogene Lösungen bewilligt werden. Weniger als 40 % sind weniger als 40 %. Ehr-\nlich gesagt, alles andere würde mich selber auch wundern. Zweitens gibt der Regierungsrat damit \nselber zu, dass es eben weiteren Spielraum braucht, um angemessene Lösungen umzusetzen. Nur \ndiese bitte, wie im Postulat verlangt, geregelt und nicht willkürlich kulant und einzelfallbezogen. O-\nder gibt es beim Unterstützungsbezug auch ein Kollegialitätsprinzip? Wenn aktuell der Staat viel vor-\nschreibt und im Gegenzug viel unterstützt, dann geht es nach dem Motto: Vorbeugen ist besser als \nHeilen. Alle, auch diejenigen, die das Hauptproblem nur in den Regierungen sehen, wissen ganz ge-\nnau, was es heisst, wenn der Wirtschaftsmotor ins Stocken gerät und abrupt abschaltet, weil alle \nüberreagieren. Die Verluste für den Einzelnen und für die Gesellschaft sind oft höher, oder werden \nhöher ausfallen, als das Ausdämpfen dieser Krise. Die Beiträge, die der Bund leistet, der Staat leis-\ntet, sind hoch, aber es geht auch um ein kostbares Gut, nämlich Arbeitsplätze, Beschäftigung im \nKanton zu erhalten, Löhne zu sichern und Selbständige aufzufangen. Werte Kolleginnen und Kolle-\ngen, da relevante Lücken zu prüfen, ist wohl eine sehr erheblich zu erklärende Aufgabe. Jetzt leiden \nwir schon bald mehr als ein Jahr unter dieser Pandemie. Trotz drastischer Massnahmen, Testen, \nImpfen und wachsender natürlicher Immunität ist das Ende noch nicht wirklich sichtbar. Aber wir \nsind jetzt nicht mehr in einer Phase, in der exekutiver Aktionismus gefragt ist. Sondern wir sind jetzt \nin einer neuen Realität, müssen uns mit dieser abfinden und künftige Situationen, ähnliche Situatio-\nnen auf der Legislativebene berücksichtigen. Daher ist es immer das gleiche Argument, dass die \nHilfe aufgrund des ganzen Gesetzgebungsprozesses mit Referendum und Abstimmung zu spät \nkomme, es gehe zu lange, schwach. Es mag allenfalls sein, dass dies für die dritte Welle stimmt, \naber für eine vierte Welle und weitere Wellen ist es eigentlich nichtig. Speziell für Pandemien, die \nvielleicht in ein bis zwei Jahren allenfalls doch wiederkommen, ist es ganz nichtig. Daher sollen jetzt \ndie krassen Lücken und gesetzlichen Mängel identifiziert, quantifiziert und, falls notwendig, Mass-\nnahmen vorgeschlagen werden. Besten Dank. Wer vorbereitet ist, hat bessere Chancen. \n \nKR Carmen Muffler: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Mit diesem \nPostulat wird eigentlich etwas Selbstverständliches gefordert. Wie es im Titel heisst: Lücken im Auf-\nfangnetz schliessen. Wir wollen doch alle, das wir möglichst gut durch diese Krise kommen. Ich \nglaube, da sind wir uns einig. Dieses Postulat fordert schlicht und einfach auf zu prüfen, ob weitere \nMassnahmen getroffen werden müssen – nur prüfen. Es ist für die SP nicht verständlich, wieso die \nRegierung nicht dazu bereit ist. Es wäre doch eigentlich etwas, was die Regierung automatisch hätte \ntun müssen. An der letzten Session, als es um den Teilerlass des Darlehens für die Schifffahrtsge-\nsellschaft des Vierwaldstättersees ging, haben wir so viele Argumente gehört, wieso man helfen muss \nund sollte. Die Mehrheit fand, dass wir da eine Chance haben, einer Arbeitgeberin und ihren Ange-\nstellten zu helfen, die sonst bedauerlicherweise keine Unterstützung bekommen hätten, weil sie \neben leider durch die Maschen fiel. Es gibt aber noch viele andere Firmen und Selbständige, die \ndurch dieses grobmaschige Netz fallen, die kein bedingt rückzahlbares Darlehen bekommen oder be-\nkommen haben, bei dem sie dann fragen können, ob sie es vielleicht doch nicht zurückzahlen müs-\nsen. Wir müssen allen helfen, die in dieser Krise unverschuldet in Not geraten sind. Wie wir im Pos-\ntulat lesen konnten, diejenigen die jetzt am besten durch diese Krise kommen, werden am schnells-\nten wieder leistungsfähig sein. Das wollen wir schlussendlich alle. Darum unterstützten Sie bitte die-\nses Postulat. Danke. \n \nKR Sepp Marty: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Dieses Postulat konnte, wie \nviele andere Vorstösse zur Corona-Thematik, nicht mit dem Tempo der Pandemie mithalten. Die Pos-\ntulanten haben am 4. Januar 2021 gefordert, weitergehende Staatshilfen als die im Dezember schon \nbeschlossenen und gesprochenen zu ergreifen, weitergehende Staatshilfen als die Millionen an à \nfonds perdu-Beiträgen auszurichten. Speziell der Kultursektor soll mehr finanzielle Unterstützung \nerhalten. Seither hat die Regierung für den Kulturbereich weitere 1.2 Mio. Franken bereitgestellt. \n\n\n\n \n\n28. April 2021 - 434 - \n\nMit dem Bundesbeitrag in der gleichen Höhe stehen also für die Kulturschaffenden insgesamt 2.4 \nMio. Franken zur Verfügung. Zudem haben wir im Kantonsrat im Februar und die Regierung im März \ndie Mittel für die Härtefallmassnahmen nochmals massiv aufgestockt. Der Bund hat die Antragshür-\nden seither ebenfalls angepasst, respektive gesenkt. Insgesamt haben wir mittlerweile ein sehr brei-\ntes Instrumentarium, eine Vielfalt an Mitteln, um den Betroffenen zu helfen. Aber es bleibt eine Illu-\nsion zu glauben, dass der Staat sämtliche Nachteile ausgleichen kann. Die Pandemie und die Mass-\nnahmen, die vom Bund ergriffenen wurden, haben einen Preis. Und dieser Preis ist nicht für alle \ngleich. Was man sich hieraus merken sollte, ist: Wenn der Staat beginnt, sich in die Gesellschaft \nund die Wirtschaft einzumischen, schafft er Ungleichheiten, die er nicht mehr selber imstande ist, \nwieder auszugleichen. Dies sage ich vor allem an die Adresse der Befürworter des Postulats. Die For-\nderungen des Postulats sind mittlerweile schon überholt, weil der Bund, der Regierungsrat und wir \nals Kantonsrat bereits neue Härtefallmassnahmen ergriffen haben. Für die FDP-Fraktion besteht da-\nrum kein Handlungsbedarf. Wir lehnen das Postulat ab und sind einstimmig gegen die Erheblicher-\nklärung. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Vor mehr als einem Jahr \nhat der Bundesrat beschlossen und gesagt Wir schränken ein, aber wir werden entschädigen. Ent-\nschädigungen wurden gesprochen, in grosser Zahl, vielfältig. Aber alles mit Limiten, mit Grenzen. \nEin schöner Teil derjenigen, die wirklich geschädigt wurden, bekommen etwas oder teilweise etwas. \nAber bei all diesen Limiten gibt es auch diejenigen, die die Limite nicht erreichen, oder diejenigen, \nan die man nicht gedacht hat. Ich habe vor kurzem eine Kleine Anfrage wegen den Pflegeheimen \neingereicht. Den Pflegeheimen hat man direkt befohlen, was sie zu tun haben, wie sie zu schützen \nhaben, was sie zu unternehmen haben, welche Massnahmen sie zu treffen haben. Diese bekommen \nkeinen Rappen – nichts, null, niente. Diese müssen es selber stemmen, wie auch immer, irgendwie. \nDie Gemeinde, oder wer auch immer, muss die Kosten dann wahrscheinlich indirekt oder direkt, ich \nweiss es auch nicht recht, übernehmen. Auf alle Fälle will der Kanton hier nichts unternehmen. So \nwurde lautete jedenfalls die Antwort. Es ginge jetzt darum zu prüfen, welche Löcher wir haben, wer \nblutet mit wie viel. Es heisst nicht, dass wir jeden bis auf null quasi entschädigen müssen, das wird \nnie möglich sein. Aber wenn man nicht genauer hinschaut, wissen wir es überhaupt nicht. Ich stelle \nfest, dass die SVP und die FDP nicht einmal hinschauen möchten, nicht einmal überprüfen möch-\nten. Sie wollen alle im Regen stehen lassen, die jetzt durch die Maschen fallen, alle im Regen ste-\nhen lassen, SVP und FDP. Das ist offensichtlich beschlossene Sache. Man möchte nicht einmal hin-\nschauen. Die Leute, die es trifft, trifft es zu Gunsten der Allgemeinheit. Man kann sinnvollere oder \nweniger sinnvolle Massnahmen des Bundesrates und der Kantonsregierungen ausmachen. Darüber \nkann man sich füglich streiten. Aber letztlich sind die Einschränkungen erfolgt, «Gopferdeckel», \njetzt müssen wir doch für die Betroffenen hin stehen oder wenigstens prüfen, ob wir für diese hin \nstehen wollen, und dann vielleicht ganz bewusst sagen, da stehen wir noch hin, da helfen wir noch \nund da helfen wir nicht mehr. Aber so wie es aus zwei Fraktionen tönt, will man es nicht einmal \nüberprüfen. Das ist schändlich. Das ist schändlich, dass man diese stehen lässt. Vor allem für künf-\ntige Einschränkungen ist das ein ganz gutes Zeichen. Man möchte ja Solidarität haben, man \nmöchte, dass sie von allen eingehalten wird. Gleichzeitig weiss man jetzt, dass man einen schönen \nTeil übergehen und mit ihren Einschränkungen und Einbussen alleine lassen möchte. Das kann es \nnicht sein. Wenn wir als Staat befehlen, ihr müsst oder ihr dürft nicht mehr, dann müssen wir wirk-\nlich genauer hinschauen. Wenn es substantielle Einbussen gibt, müssen wir dafür geradestehen. Al-\nles andere ist nicht fair und es ist nicht gerecht. Hier müssen wir hinschauen, das ist der Inhalt die-\nses Postulats. Es geht hier nicht um Kultur, sondern es geht um die ganze Breite. Es wurde auch \nzwischenzeitlich nicht überholt, die Löcher und Lücken gibt es immer noch. Auch wenn der Bundes-\nrat oder das eidgenössische Parlament sogar bei den Härtefällen bereits Lockerungen beschlossen \nhat, haben wir trotzdem noch Löcher und Lücken, die zu füllen sind. Es geht hier um die Prüfung. \nWenn man sagt, es gebe im Rahmen der Gefässe, die wir bereits haben, kulante Lösungen – natür-\nlich gibt es vielleicht Grenzbereiche, bei denen man vielleicht einmal sagen kann, okay zu Gunsten – \nAber deswegen fehlt die gesetzliche Grundlage für eine weitergehende substantielle Unterstützung \ntrotzdem. Wenn man meint, das Gesetzgebungsverfahren könne jetzt nicht mehr in Gang gesetzt \n\n\n\n \n\n28. April 2021 - 435 - \n\nwerden, es gehe zu lang – wie kann es denn der Bund? Wie können denn das die anderen Kantone? \nSind wir denn nicht in der Lage, das auch zu tun? Ich glaube, wenn man wollte, könnte man es. \nAber wenn man nicht will, dann geht gar nichts, da kann man natürlich das als formellen Grund vor-\nschieben. Wir müssen hier genauer hinschauen und dieses Postulat befürworten. Ich danke. \n \nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich wollte es eigentlich nicht an-\nsprechen, aber ich muss jetzt doch noch einmal das Wort ergreifen, weil die Kulturbeiträge erwähnt \nwurden. Ja es ist richtig, es gibt mehr Geld für die Kultur. Aber sie müssen auch sehen, dass bei uns \ndie Kurzarbeitsentschädigung zum Teil einfach nicht ausbezahlt wird. Ich bin selber davon betrof-\nfen. Ich warte seit Monaten, zum Teil habe ich fast ein Jahr gewartet, bis ich meine Kurzarbeitsent-\nschädigung bekommen habe. Ich habe jetzt Tausende Franken noch nicht gesehen. Die Gelder, die \ngesprochen wurden, sind für Transformationsprojekte, das ist super, das ist sehr wichtig. Es ist gut, \ndass der Kanton da mitmacht. Aber es ist nicht unsere Kurzarbeitsentschädigung, die uns zusteht. \nEs gibt nicht nur im Kulturbereich, sondern auch in anderen Bereichen vorhandene Lücken. Viel-\nleicht erhalte ich das Geld irgendwann, ich weiss es nicht. Es gibt noch andere Leute, die betroffen \nsind, es geht bei weitem nicht nur um mich. Was wir wollen, ist, dass wir der Regierung den Auftrag \ngeben, dass sie nochmals genau hinschaut, dass man die Beträge nochmals überprüft und dass man \nden Betroffenen hilft. Wie gesagt, es gibt die Kulturbeiträge, aber das ist leider nicht alles. Das ist \netwas anderes, das kann man nicht miteinander vergleichen, es deckt in keinster Weise die finanzi-\nellen Ausfälle der Kulturschaffenden ab. Es geht in eine andere Richtung und ist auch finanziell ge-\nsehen nie in diesem Bereich. Darum danke ich allen, die dem Postulat zustimmen und der Regie-\nrung nochmals den Auftrag geben. \n \nKRP René Baggenstos: Gibt es noch weitere Wortmeldungen? Das scheint nicht der Fall zu sein. \nDann hat unser Volkswirtschaftsdirektor das Wort. \n \nRR Andreas Barraud: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen, geschätzte Herren. Es ist ein \nThema, welches uns hier drin schon ein paar Mal beschäftigt hat. Zum Teil himmelhoch jauchzend \nund dann wieder zu Tode betrübt, es geht mit dem Thema Covid-19 rauf und runter. Aber eines \nkann ich Ihnen versichern und ich gehe davon aus, dass ich weiss, wovon ich spreche, wenn ich jetzt \nein paar Dinge retour spiegle. Das Amt für Arbeit ist mir unterstellt und das Amt für Wirtschaft, wel-\nches die Härtefälle regelt, ist auch mir unterstellt. Vielleicht wäre es gescheit gewesen, der eine oder \nandere wäre vorher einmal vorbeigekommen, bevor er hier irgendwelche Statements in den Raum \nstellt, die nicht standhalten. Das Auffangnetz im Kanton Schwyz und schweizweit, geschätzte Da-\nmen und Herren, das ist sehr breit angelegt. Es wurde erwähnt, wir hatten das Impulsprogramm, wir \nhaben die Covid-19-Überbrückungskredite, wir haben letzten Sommer Startups unterstützt. Von An-\nfang an gab es Kurzarbeitsentschädigung, bei dieser hat der Bund mit den 80 % und 100 % in der \nZwischenzeit auch nachgebessert. Ich darf Ihnen sagen, wir haben im Kanton rund 18'000 Unter-\nnehmen. In den Spitzenzeiten hatten 3'500 Unternehmen Kurzarbeit angemeldet, zurzeit sind es \nnoch etwa 1'000. Wir haben in der Zwischenzeit über 170 Mio. Franken an Kurzarbeitsentschädi-\ngungen den Arbeitnehmern ausbezahlt, über 170 Mio. Franken. Wir haben beim Härtefallprogramm \nvon Anfang an mitgemacht, wir waren einer der ersten Kantone, der klar gesagt hat, wir bezahlen nur \nà fonds perdu-Beiträge aus, nicht Bürgschaften, nicht Garantien oder Überbrückungen. Sondern \nwirklich Geld, welches die Unternehmen gebraucht haben. Wir haben das Härtefallprogramm Anfang \nJahr gestartet. Es wurden in der Zwischenzeit über 700 Gesuche von Unternehmen aus allen Bran-\nchen bewilligt und ausbezahlt, rund 40 Mio. Franken. Was sind das für Unternehmen? Das sind die-\njenigen, die auf behördliche Anordnung Anfang Dezember oder Anfang Januar schliessen mussten. \nUnd es sind diejenigen, die jetzt in den letzten zwölf Monaten, das heisst bis Ende Juni, 40 % Um-\nsatzeinbusse erleiden müssen gegenüber 2018 und 2019. Hier bleibt einiges an Unternehmen hän-\ngen, welche durch die Covid-19-Pandemie hart getroffen wurden. Und eines kann ich Ihnen sagen, \nKR Dr. Bruno Beeler, wir lassen niemanden im Regen stehen. Jeder hat die Gelegenheit, bei uns an-\nzufragen, wenn er die Normen erfüllt, ein Gesuch einzureichen. Wir werden diese Gesuche auch prü-\nfen, wir prüfen sie täglich, wir prüfen sie wöchentlich, wir prüfen sie monatlich – immer wieder. Wir \n\n\n\n \n\n28. April 2021 - 436 - \n\nbeantworten die Fragen: Können wir oder können wir nicht? Wenn wir den Spielraum anschauen, \ndann glaube ich – Sie können viele Unternehmen draussen fragen –, dass wir wirklich, wie wir es \nauch proklamiert haben, kulant und einzelfallbezogen entsprechend reagieren können. Ich glaube, \nes ist obsolet, darüber zu diskutieren, ob wir hier noch eine gesetzliche Grundlage für Abklärungen \nschaffen müssen, um das Auffangnetz schliessen zu können. Wir haben es in der Postulatsantwort \naufgezeigt, wir sehen keine Notwendigkeit, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Unser Netz im \nKanton Schwyz ist so breit ausgelegt, dass wir wirklich auch die Einzelnen einfangen können. Ja, \nSchwellenwerte sind da, die gibt es. Die gibt es aber auch in anderen Bereichen. Wenn sie nach Ab-\nzug der Toleranz 51 km/h fahren, dann erhalten Sie einen Zettel, wenn Sie 49 km/h fahren nicht. \nDas gilt leider auch bei uns, sowohl beo der Kurzarbeitsentschädigung und insbesondere auch bei \nden Härtefällen. Ich bitte Sie, auch zu respektieren, dass in diesen Bereichen der Spielraum eher \ngeringer ist als in anderen Bereichen. Zum Fall von KR Jonathan Prelicz: Ja, ich weiss, Ihr Arbeitge-\nber hat Kurzarbeit angemeldet. Das wurde zu einem Streitfall, ich glaube, er ist noch nicht ganz ab-\ngeschlossen. Wir haben nicht nur die Aufgabe, unsere Steuergelder den betreffenden Unternehmen \nzu verteilen, sondern es sind eben auch Mittel des Bundes. Der Bund schaut uns auf die Finger, er \nführt ein sogenanntes Controlling oder Monitoring durch. Wenn Ungereimtheiten festgestellt werden, \ndann sind wir als Kanton diejenigen, die das bezahlen dürfen. Ich nehme meine Verantwortung ge-\ngenüber dem Stimmbürger und dem Steuerzahler sehr ernst und wahr. In diesem Sinne sieht die \nRegierung zurzeit keine Notwendigkeit, jetzt zusätzliche Rahmenbedingungen zu prüfen. Wir sind \nüberzeugt, dass mit den bestehenden Massnahmen, mit den bestehenden Netzen viel, ganz viel auf-\ngefangen werden kann. Deshalb beantragt Ihnen die Regierung, das Postulat nicht erheblich zu er-\nklären. Danke. \n \nKRP René Baggenstos: Damit kommen wir zur Abstimmung. \n \nAbstimmung \nDas Postulat P 1/21: Lücken im Covid-19-Auffangnetz schliessen wird mit 39 zu 48 Stimmen nicht \nerheblich erklärt. \n \n \n\n15. Interpellation I 18/20 von KR Jonathan Prelicz (Erstunterzeichner): Wie die Chancengleich-\nheit im Bildungssystem stärker gefördert werden kann! (RRB Nr. 134/2021) (Anhang 11) \n\n \n \nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wir bedanken uns beim Regierungs-\nrat für die Beantwortung unserer Fragen. Wir sind doch relativ konsterniert. Erstens wegen der Vorbe-\nmerkung in der regierungsrätlichen Antwort. Dazu wird sich mein Kollege KR Leo Camenzind noch \ndifferenzierter äussern. Zweitens wegen den regierungsrätlichen Schlussfolgerungen. Die Regierung \ngeht relativ knapp auf unsere gestellten Fragen ein. Dies ist nicht unbedingt das, was wir uns vorge-\nstellt haben, aber mit dieser Tatsache können wir gut leben. Wirklich Mühe haben wir mit dem In-\nhalt der regierungsrätlichen Antwort. Da wäre einmal das erwähnte MentorInnenprogramm. Die Re-\ngierung speist uns mit sechs Sätzen ab, unter anderem mit: Die in der Interpellation geäusserten \nVermutungen, dass die in Studien untersuchten sozioökonomischen Muster auch im Kanton Schwyz \nspielen, kann der Regierungsrat weder bestätigen noch verneinen (Ende Zitat). Dass ein Amt dies \nnicht beurteilen kann, ist schon einmal bedauerlich. Hierzu einfach der Hinweis: Solche Mentoren-\nprojekte werden in Luzern in Zusammenarbeit mit der PH Luzern und der Dienstelle Volksschulbil-\ndung DVS seit über zehn Jahren organisiert. Es ist eine sehr gute Möglichkeit, Jugendliche im Alltag \nzu unterstützen. Es ist einfach durchführbar, die Kosten sind überschaubar, die Erfolge sind wissen-\nschaftlich bestätigt und es kann auf sehr gute und bereits bestehende Konzepte zurückgegriffen wer-\nden. Nur schon dieser kleine Blick über den Tellerrand hätte allenfalls einen Hinweis geben können, \ndass solche MentorInnenprogramme auch in unserem Kanton durchaus erstrebenswert gewesen wä-\nren. Doch statt sich eingehender mit dieser Thematik zu beschäftigen, versteckt man sich im Kanton \nSchwyz anscheinend lieber hinter fehlenden Zahlen. Zurück zur Frage bezüglich Streichung der \n\n\n\n \n\n28. April 2021 - 437 - \n\nGymi-Aufnahmeprüfung. Auch hier beurteilen wir die Situation anders. Der Übertritt von der Sekun-\ndarstufe ins Gymnasium ist in der Schweiz, abgesehen vom medizinischen Numerus clausus und ein \npaar weiteren Sonderregelungen, der einzige Stufenübertritt mit einer Einstiegsprüfung der Abneh-\nmerschule. Vor allem aus pädagogischen Gründen wäre es angebracht, hier einmal über eine Ände-\nrung nachzudenken. Als letzten Punkt haben wir noch die Frühförderung erwähnt. Seit mehr als ei-\nnem Jahr stellt die Regierung in diesem Bereich Anpassungen in Aussicht und wir freuen uns sehr, \nwenn hier dann die nächsten Nägel mit Köpfen gemacht werden. Zum Schluss noch dies: Es ist na-\ntürlich nicht so, dass wir als SP den Eindruck haben, dass die Regierung im Bereich Chancengleich-\nheit nichts unternimmt. Aber, und das ist ein grosses Aber, wenn man den Blick über die Kantons-\ngrenze wagt, stellt man doch fest, wie langsam unsere Mühlen drehen. Wenn die Regierung dies po-\nlitisch anders beurteilt, ist das natürlich ihr gutes Recht. Wir von der SP sehen dies ein bisschen an-\nders und werden unsere legislative Aufgabe weiterhin wahrnehmen, entsprechend weitere Vorstösse \nplatzieren und uns vehement für die Chancengleichheit einsetzen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksam-\nkeit. \n \nKR Ueli Kistler: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ein paar Worte zur Chancen-\ngleichheit im Bildungssystem. Ich sehe in dieser Interpellation eher ein Studentensubventionspro-\ngramm. Dies, meine Damen und Herren, wäre aber definitiv das Letzte, was wir brauchen im Kanton \nSchwyz. Es gehört vielmehr die duale Berufsbildung gestärkt, statt die Gymnasien zu verwässern und \nmit sinnlosen Unterstützungsprogrammen zu versuchen, aus einem Brauereiross ein Springpferd zu \nmachen. Die Economiesuisse fasst dies in ihrem aktuellen Positionspapier vom März 2021 wie folgt \nzusammen: Die Economiesuisse lehnt eine allgemeine Erhöhung der gymnasialen Maturitätsquote \nab. Die Gymnasien und die Lehre sind gleichwertige Bildungsoptionen. Die Position der Berufslehre \nmuss gestärkt werden, indem die Durchlässigkeit zwischen den Bildungswegen erhalten bleibt und \ndie Eltern in den obligatorischen Berufswahlunterricht miteinbezogen werden. Bezüglich der Qualität \nder gymnasialen Ausbildung ist Transparenz herzustellen. Entsprechende Defizite gerade in MINT-\nFächern und der Schulsprache müssen entschieden angegangen werden. Das ist die Voraussetzung \nfür eine freie Studienwahl und erfolgreiche Hochschulen. Die Arbeitsmarktnähe des Bildungssystems \nwürde mit einer Erhöhung der Gymnasialquote geschwächt. Dies gilt auch für die Fachmittelschulen. \nDaher sind Fachmittelschulen mit wirtschaftlicher Ausrichtung abzubauen und entsprechende Aus-\nbildungen im Rahmen der dualen Berufsbildung anzubieten. Selbstverständlich braucht es auf allen \nStufen gute Fachkräfte. Aber wir brauchen mehr gescheite Leute und nicht möglichst viele Stu-\ndierte. Danke. \n \nKR Remo Di Clemente: Geschätzter Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Kolleginnen und Kolle-\ngen. Die CVP steht hinter den Massnahmen Integration und frühsprachliche Förderungen. Das Men-\ntorenprogramm, dafür wurde noch kein Bedürfnis erkannt, deshalb brauchen wir ein solches momen-\ntan sicher nicht. Zum Aufnahmeverfahren: Wir Institutionen, wir Schulen bereiten unsere Jugendli-\nchen auf die Gesellschaft vor. Irgendwann kommt eine Hürde, welche die Jugendlichen überspringen \nmüssen. Eine Aufnahmeprüfung, ein Aufnahmeverfahren, das ist immer eine erste Hürde für die \nnächste Stufe, in die man einsteigen möchte. Wenn man keine Hürde hat, können alle in die \nnächste Stufe aufsteigen. Nur das Problem ist dann, dass die Anforderungen nicht von allen erfüllt \nwerden. Dies führt zu psychologischen Enttäuschungen und Schulproblemen. Wenn man aber eine \nPrüfung durchführt, weiss man, man hat jene Leute, die diese Stufe erreichen können, die die An-\nforderungen erfüllen. Die Qualität kann im Schulleben erhalten bleiben. Das Problem ist, wenn die \nQualität einer höheren Stufe sinkt, dann kommt die nächst höhere Stufe. Diese sagt, wenn ihr nicht \njene Qualität gewährleisten könnt, welche wir brauchen, dann stellen wir wieder eine Hürde auf. \nMan kommt also nicht darum herum. Je früher wir eine solche Aufnahmeprüfung, ein Aufnahmever-\nfahren installieren, desto früher haben die Jugendlichen eine Rückmeldung, ob sie die nächste Stufe \nerreichen können oder nicht. Meinem Vorredner gebe ich völlig Recht: Warum konzentriert man sich \nso stark auf die Maturitätsquote, wenn die beruflich duale Bildung genau die gleichen Karrieremög-\nlichkeiten bietet? Danke vielmals. \n \n\n\n\n \n\n28. April 2021 - 438 - \n\nKR Leo Camenzind: Geschätzter Ratspräsident, geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen. Ich \ndarf nun bereits ein paar Jahre in diesem Rat arbeiten und noch nie hat mich eine Interpellations-\nantwort so aufgeschreckt, wie diejenige zur Förderung der Chancengleichheit in unserem Bildungs-\nsystem. Chancengleichheit ist spätestens seit den 60er-Jahren ein grundlegendes und akzeptiertes \nPrinzip in der Bildungspolitik und in der Gestaltung unseres Bildungssystems, in unserem aufgeklär-\nten, liberalen, sozialen Schweizer System. Das Anstreben von Chancengleichheit in der Bildung ist \neine der wesentlichen Erfolgssäulen des hochspezialisierten Schweizer Werkplatzes. Mit diesem \nPrinzip verpflichten wir die Bildungssysteme, gleiche Chancen zur Erreichung von Bildungszielen zu \nschaffen und dabei die unterschiedlichen Voraussetzungen der Lernenden zu berücksichtigen. Die \nBildungsforschung zeigt seit den 70er-Jahren bis heute auf, dass die Bemühungen um die Herstel-\nlung der Chancengleichheit zwar zu mehr Bildungsgelegenheiten und zu einer hohen Bildungsbetei-\nligung geführt haben, aber nicht zum Abbau der sozialen Ungleichheiten der Bildungschancen. Mit \ndem Begriff der Chancengerechtigkeit kommt die Regierung in der Antwort. Chancengerechtigkeit ist \nein Begriff, welcher vor ein paar Jahren im neoliberalen Diskurs auftauchte. Er baut einzig auf der \nAnnahme, dass, wer sich anstrengt und gute Leistungen erbringt, mit Bildungserfolg belohnt wird. \nDie Bildungsforschung widerlegt dies. Die Annahmen berücksichtigen nicht, dass auch Eigenschaf-\nten wie Begabung und Lernbereitschaft nicht nur individuelle Eigenschaften sind, sondern auch vom \nsozioökonomischen Status und anderen Kriterien beeinflusst werden. Wer in Bezug auf unser Bil-\ndungssystem von Chancengerechtigkeit spricht, der legitimiert, dass Lernende aus einem privilegier-\nten Umfeld bessere Startchancen und damit bessere Bildungschancen haben. Für die SP-Fraktion \nist Chancengleichheit nicht verhandelbar. Wer wirklich Bildungsgerechtigkeit will, kann mit empiri-\nschen Messungen die Verteilung der Chancen sichtbar machen. Aufgrund von Messungen können \nUngleichheiten belegt und Massnahmen, wie zum Beispiel das Mentoring, geprüft werden. Chancen-\ngerechtigkeit hingegen ist relativ und lässt sich nicht quantitativ bestimmen oder messen. Ich hoffe, \ndass dieser Begriff in der Einleitung der Interpellationsantwort ein einmaliger Verschreiber war und \nnicht der schlechten Bildung zuzuschreiben ist. Wenn nicht, habe ich echt grosse Sorgen um die Zu-\nkunft unseres kantonalen Schwyzer Bildungssystem. \n \nKR Sepp Marty: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Es ist anscheinend das neue \nDogma der Linken in der Bildungspolitik, dass im Schweizer Schulwesen eine Chancenungleichheit \nherrsche. Was sie im Prinzip wollen, ist eine staatlich normierte Kindheit und Jugend, die Familie \nhat langsam ausgedient. Der Staat müsse dringend dafür sorgen, dass die Maturitätsquote erhöht \nwird. Das kann man auch anders sehen. Natürlich sind die Voraussetzungen von Kindern und Ju-\ngendlichen nicht gleich. Es gibt verschiedene Familienverhältnisse, Lebensumstände, Freizeitaktivi-\ntäten, aber das ist nicht grundsätzlich schlecht oder ungerecht. Ich finde es arrogant, wie in der In-\nterpellation auf Leute heruntergeschaut wird, welche nicht das Gymnasium besuchen, sondern eine \nBerufslehre machen, als ob dies Opfer der Gesellschaft wären oder Minderwertige. Diese bevormun-\ndende Ansicht ist etwas, was man typischerweise bei der SP findet. Es ist auch typisch, dass die SP \neben nicht Gerechtigkeit will, sondern sie will einfach alle gleichmachen. Sie will nicht, dass Kinder \nund Jugendliche aufgrund ihrer Talente, ihrer Interessen und ihres Eifers ihren Weg im Leben fin-\nden. Nein, die SP will, dass alle Kinder unabhängig davon in die gleichen Bildungswege gedrängt \nwerden. Das, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ist der falsche Weg. Ich wehre mich gegen solch \nbevormundende Vorstösse. \n \nKR Philip Cavicchiolo: Parteilos, was ich jetzt explizit erwähne, in der Fraktion der SP. Ich möchte \nnur schnell zwei, drei Bemerkungen machen. Erstens, ich bin ein solch ein Studierter, welcher nie \neine Maturitätsprüfung bestanden aber trotzdem eine Matura hat. Ich glaube, es geht uns nicht um \ndie Maturitätsquote an und für sich. Die Chancengleichheit in diesem Sinne, dass man über beide \nWege irgendwohin kommt, ist schon vorhanden. Ich finde aber den Punkt wegen des dualen Bil-\ndungssystems wichtig. Ich stimme allen, die sagen, man muss das duale Bildungssystem stärken, \nzu. Aber ich will jetzt genau diesen Parteien, die eigentlich in der Wirtschaft etwas besser verknüpft \nsind als vielleicht wir auf der linken Seite, ans Herz legen: Hört auf, MBAs von der HSG und sonstige \n\n\n\n \n\n28. April 2021 - 439 - \n\nhöhere Abschlüsse zu fordern, damit auch ich mich nicht gezwungen fühle, einen Master zu ma-\nchen, einfach damit ich ein bisschen mehr Lohn in meinem Job bekomme. Vielleicht wird doch ein-\nmal jene Leistung, welche man jeden Tag erbringt, vergütet. Das wäre meine Abschlussbemerkung. \nDanke. \n \nKR Jonathan Prelicz: Ich bin bald ruhig, keine Angst. Es gibt nicht mehr Sitzungsgelder, wie ein Re-\ngierungsrat hinter mir gerade sagte. Ich möchte nur ganz kurz darauf eingehen. Ich finde es schon \nwichtig zu sagen, dass die Berufslehre super ist, wir haben ein super System, es ist sehr gut. Wenn \nbehauptet wird, dass wir dieses schlecht finden, dann ist das nicht richtig. Beim Mentorenprogramm \nzum Beispiel ist es nicht so, dass die Mentoren die jungen Leute zwingen müssen, ins Gymnasium \nzu gehen, sondern sie sollen die jungen Leute unterstützen, dass sie ihren Weg möglichst gut finden. \nDas kann und soll auch eine Berufslehre sein. Dies ist sehr wichtig, um es hier nochmals zu sagen. \nUnd jetzt habe ich genug gesagt. \n \nKR Martin Brun: Herr Präsident, geschätzte Kantonsräte und Kantonsrätinnen. Wir haben nun viel \ngehört, eine Menge Wortmeldungen. Ich glaube, eine Aufnahmeprüfung ans Gymnasium ist nicht \nmehr als richtig, es wurde vorhin gesagt. Man soll auch dort ein bisschen Leistung fordern. Dies hat \nsich sehr gut bewährt. Beispielsweise kann man im Schweizer Ski Kader auch nicht einfach gleich \nzuoberst im A-Kader einsteigen und im Weltcup fahren. Dort beginnt man auch zuunterst. An die \nSkifahrer werden Ansprüche gestellt und Leistungen gefordert. Dies haben wir bei der Bildung in \nGottes Namen auch. Es sind teure Bildungsgänge, welche uns etwas kosten. Als Steuerzahler will \nich doch wirklich denjenigen eine Ausbildung ermöglichen, welche gewisse Anforderungen erfüllen. \nDa bringt es etwas, der Mann, die Frau, das Kind, der Jugendliche bringt die notwendigen Vorausset-\nzungen mit. Meine Damen und Herren, wir verpflichten doch auch nicht einen Vegetarier dazu, eine \nMetzgerlehre zu machen. Wir müssen einfach auch ein bisschen unterscheiden. Die fähigen Leute \nsollen wir ausbilden können, die fähigen Leute müssen aber gewisse Ansprüche erfüllen, damit es \nnachher auch funktioniert. Es nützt uns doch nichts, per Mentor einfach zu sagen, kommt jetzt alle \nein bisschen in die Schule, und am Schluss haben wir viele Abbrüche. Das sind Ressourcen, das \nsind Steuergelder, welche wir somit auch verschwenden. Bilden wir die richtigen Leute aus und fah-\nren wir damit fort. Ich bin schon sehr froh, dass wir über die Bildungsstrategie, welche in diesem Be-\nricht mehrmals erwähnt wurde, seinerzeit nochmals befinden konnten, und dass wir sie vor allem \nnochmals überarbeitet haben. Besten Dank. \n \nKRP René Baggenstos: Ich sehe, die Wortmeldungen sind erschöpft. Damit haben wir in diesem \nSinne auch den heutigen Tag überstanden. Wir kommen zum Schluss. Es bleibt mir nur noch, Ihnen \nfür die engagierten Diskussionen, welche heute in diesem Saal stattfanden, zu danken und auch für \nIhr vorbildliches Verhalten, welches Sie an den Tag gelegt haben. Die Ratsleitung trifft sich in einer \nViertelstunde um 16.45 Uhr im Rathaus und wird entscheiden, wann die nächste Kantonsratsses-\nsion durchgeführt wird. Damit ist die Sitzung geschlossen. Kommen Sie gut nach Hause und bleiben \nSie gesund. Danke vielmals. \n \n \n \nSchwyz, 20. Mai 2021 Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n \n\nGenehmigung \n\n \n \n \nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt: René Baggenstos, Kantonsratspräsident \n\n\n