Campus Pfäffikon: Plan Gesamtanlage

body_key: SZ

parent_type: affair

category_de: Plan

format: application/pdf

text: \nMassstab 1: 1'000\n\nDie dargestellten Daten haben nur informativen Charakter. Aus diesen Daten und deren Darstellung können keine rechtlichen Ansprüche abgeleitet werden. Verbindliche Auskünfte erteilen ausschliesslich die zuständigen Stellen. Für die Benützung der Daten zu gewerblichen Zwecken und für alle Veröffentlichungen ist eine Bewilligung erforderlich. Auskünfte\nsind beim Amt für Geoinformation (AGI) einzuholen.\n\nSchwyz, 29. Juli 2021, 10:53\nWebGIS des Kantons Schwyz\nGeodaten: © swisstopo (5704005001), BLW,BAFU,BAKOM, ESTI, SchweizMobil,\nKantonale Verwaltung SZ, Bezirke Kt. SZ, Gem. Freienbach SZ\n\nBauherr: Datum\nMst.\nl x h\nGez.\nRev.:\n\nHochbauamt Kanton Schwyz\nRickenbachstrasse 136    6432 Rickenbach \n\nPlaninhalt:\n\nAdrian Streich Architekten AG    Badenerstrasse 156    8004 Zürich    Telefon 044 364 06 46    info@adrianstreich.ch\n\nKantonsschule Ausserschwyz, 8808 Pfäffikon SZ KSA_ABG9002\n\nneue Kantonsbauten\n\n29.07.2021\n1:1000\n\nng\nA3 quer\n\nKSA\n\nSport + Aula KSA\n\nPavillon BBZP\n\nAufstockung Sporthalle\n\n\n


name: Gesetz über die Denkmalpflege und Archäologie: Synopse

category_de: Synopse

text: \nSeite 1 \n\n Beilage zu RRB Nr. 334/2024 \n\n \n\n \n\nTeilrevision Denkmalschutzgesetz: Vorlage an den Kantonsrat – Anträge der Kommission (Synopse) \n\n \n\nVorlage an den Kantonrat \n(RRB Nr. 70 vom 30. Januar 2024) \n\nAnträge der Kommission \n(Ohne Bemerkung Zustimmung zur Vorlage; Mehrheitsanträge; \n\nMinderheitsanträge) \n\nStellungnahme des Regierungsrates \n(RRB Nr. 334 vom 23. April 2024) \n\nGesetz über die Denkmalpflege und Archäologie \n\n(Denkmalschutzgesetz, DSG) 1 \n\n(Änderung vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\nnach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\n  \n\nHaupttitel vor § 15 \n\nIV. Zuständigkeit \n\n \n\n  \n\nNeuer Haupttitel vor Haupttitel V. \n\nV. Finanzierung \n\n  \n\n§ 16a (neu) Kantonsbeiträge \n\na) Beitragsberechtigte Schutzobjekte \n\n \n1 Der Kanton richtet zur Erhaltung, Instandstellung und Pflege \n\nvon Schutzobjekten Beiträge aus.  \n2 Die Höhe der Beiträge an die beitragsberechtigten Kosten ent-\n\nspricht 25 % für alle Kategorien von Schutzobjekten sowie zu-\n\nsätzlich: \n\na) 15 % für ein Objekt mit Schutzziel I; \n\nb) 10 % für ein Objekt mit Schutzziel II; \n\nc) 5 % für ein Objekt mit Schutzziel III. \n3 Voraussetzung für den Erhalt von Kantonsbeiträgen ist die Auf-\n\nnahme des Schutzobjektes ins kantonale Schutzinventar.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMinderheitsantrag \n \n\n \n2 Die Höhe der Beiträge an die beitragsberechtigten Kosten ent-\n\nspricht: \n\na) 40 % für ein Objekt mit Schutzziel I;  \n\nb) 35 % für ein Objekt mit Schutzziel II; \n\nc) 30 % für ein Objekt mit Schutzziel III.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAblehnung des Minderheitsantrages \n\n\n\nSeite 2 \n\n§ 16b (neu) b) Beitragsberechtigte Kosten \n\n1 Als beitragsberechtigte Kosten gelten jene Kosten, die im direk-\n\nten Zusammenhang mit der schutzwürdigen Substanz entstehen \n\nund werterhaltend sind, nicht aber Kosten, die vorwiegend ande-\n\nren Zwecken dienen. \n2 Entstehen im Verlauf eines Restaurierungsvorhabens gegenüber \n\ndem Kostenvoranschlag erhebliche Mehrkosten, obliegt es dem \n\nEigentümer, bei der kantonalen Fachstelle ein schriftlich begrün-\n\ndetes Ergänzungsgesuch einzureichen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n§ 16c (neu) c) Gesuch \n \n\n1 Gesuche um Kantonsbeiträge sind vom Eigentümer des \n\nSchutzobjektes vor Beginn der Bau- oder Restaurierungsarbeiten \n\nbei der kantonalen Fachstelle einzureichen. \n2 Mit den Arbeiten darf erst begonnen werden, wenn eine Bei-\n\ntragszusicherung vorliegt oder die kantonale Fachstelle die Be-\n\nwilligung zum vorzeitigen Arbeitsbeginn erteilt hat. \n3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten des Beitragsverfah-\n\nrens.  \n\n \n\nMehrheitsantrag \n\n \n1 Gesuche um Kantonsbeiträge sind vom Eigentümer des \n\nSchutzobjektes vor Beginn der Bau- oder Restaurierungsarbeiten \n\nbei der kantonalen Fachstelle einzureichen. Der Entscheid über \n\ndas Gesuch erfolgt innert sechs Monaten. \n\n \n\n \n\n \n\nZustimmung \n\n \n\n§ 16d (neu) d) Beitragszusicherung \n\n \n1 Der Kantonsbeitrag an ein Schutzobjekt wird zugesichert bei \n\nBeiträgen:  \n\na) über 1 Mio. Franken durch den Regierungsrat; \n\nb) bis und mit 1 Mio. Franken durch das zuständige Departe-\n\nment.  \n2 An die Restaurierung von sehr wertvollen und national bedeu-\n\ntenden Schutzobjekten, die über einen längeren Zeitraum restau-\n\nriert werden, kann der Kantonsbeitrag in Teilbeträgen zugesichert \n\nund ausbezahlt werden.  \n3 Falls die Arbeiten nicht innert drei Jahren begonnen werden, \n\nerlischt die Gültigkeit der Beitragszusicherung. \n\n \n\n \n\nMinderheitsantrag gegenüber Regierungsfassung \n\n \n1 Der Kantonsbeitrag an ein Schutzobjekt wird zugesichert bei \n\nBeiträgen:  \n\na) über Fr. 800 000.-- durch den Regierungsrat; \n\nb) bis und mit Fr. 800 000.-- durch das zuständige Departe-\n\nment.  \n\n \n\nMinderheitsantrag zum Antrag von Fr. 800 000.-- \n1 Der Kantonsbeitrag an ein Schutzobjekt wird zugesichert bei \n\nBeiträgen:  \n\na) über Fr. 500 000.-- durch den Regierungsrat; \n\nb) bis und mit Fr. 500 000.-- durch das zuständige Departe-\n\nment.  \n\n \n\n \n\nAblehnung der Minderheitsanträge \n\n§ 16e (neu) e) Verweigerung, Kürzung und Rückforderung von \n\nBeiträgen  \n\n1 Erfüllt der Eigentümer die ihm obliegenden Pflichten nicht oder \n\nbeeinträchtigt er das Schutzobjekt, kann der Kantonsbeitrag ver-\n\nweigert oder gekürzt werden. \n2 Kantonsbeiträge können ganz oder teilweise zurückgefordert \n\nwerden, wenn: \n\n  \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\na) der Beitrag zu Unrecht bezogen wurde; \n\nb) Auflagen oder Bedingungen nicht oder nicht vollständig er-\n\nfüllt werden; \n\nc) der erhebliche Wert des Schutzobjektes innert 20 Jahren \n\nnach Eintritt der Rechtskraft der Beitragszusicherung durch \n\nden Eigentümer wesentlich beeinträchtigt wird. \n3 Die zusichernde Stelle entscheidet über die Verweigerung, Kür-\n\nzung oder Rückforderung von Beiträgen auf Antrag der kantona-\n\nlen Fachstelle. \n\n \n\n§ 16f (neu) f) Kosten für die Archäologie \n\n1 Für die Anordnung von archäologischen Massnahmen oder Ab-\n\nklärungen zuständig ist bei Kosten: \n\na)  über 1 Mio. Franken der Regierungsrat; \n\nb)  von Fr. 50 000.-- bis 1 Mio. Franken das zuständige Depar-\n\ntement; \n\nc)  bis und mit Fr. 50 000.-- die zuständige Fachstelle.  \n2 Die angeordneten Kosten für die Archäologie werden durch die \n\nStaatskasse gedeckt.  \n\n \n\nMinderheitsantrag \n \n\nGanzer § 16f streichen. \n\n \n\n \n\nAblehnung des Minderheitsantrages \n\nHaupttitel V. und VI. \n\nWerden zu VI. und VII. \n\n \n\n  \n\n§ 21a (neu) 2a. Übergangsbestimmung zur Änderung \n\nvom……  \n\n1 Die Kantonsbeiträge gemäss § 16a ff. gelten für alle Beitrags-\n\ngesuche, welche ab Inkrafttreten dieser Änderung erfolgen sowie \n\nfür die bei Inkrafttreten hängigen Gesuche.  \n2 Liegt ein Gesuch um einen Kantonsbeitrag für ein Schutzobjekt \n\nvor, bei dem die Inventarbereinigung noch nicht erfolgt ist und \n\ndas Schutzziel noch nicht definiert worden ist, wird das Schutz-\n\nziel mit der Beitragszusicherung festgelegt. \n3 Die taucharchäologische Kampagne im Zürichsee für die Jahre \n\n2022–2025 wird bis zum Inkrafttreten dieser Änderung aus dem \n\nLotteriefonds finanziert. Danach erfolgt die Finanzierung durch \n\ndie Staatskasse. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbs. 3 streichen, sofern § 16f gestrichen wird. \n\n \n\n \n\nII. \n\n1 Dieser Beschluss wird dem Referendum gemäss §§ 34 o-\n\nder 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n\n  \n\n\n\nSeite 4 \n\n \n\n \n\n1 SRSZ 720.100 \n\n \n\n2 Er wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in \n\ndie Gesetzsammlung aufgenommen. \n3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er be-\n\nstimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. \n\n \n\n\n


category_de: Beschluss

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 436/2022 \n\nSchwyz, 24. Mai 2022 / ju \n\n \n\n \n\nPostulat P 17/21: Anpassung Steuertarife \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut des Postulats \n\n \n\nAm 13. Dezember 2021 haben Kantonsrat Stefan Langenauer und drei Mitunterzeichnende fol-\n\ngendes Postulat eingereicht:  \n\n \n\n«Das Steuersystem des Kantons Schwyz stösst mit den aktuellen Steuertarifen und Steuerfüssen \n\nan Grenzen. \n\n \n\nBei den juristischen Personen herrscht seit Herbst 2019 über alle Parteien hinweg Einigkeit, dass \n\nder Steuerfuss nicht unter 160% sinken darf, da sonst die Kosten des Nationalen Finanzaus-\n\ngleichs NFA nicht mehr gedeckt sind. Beim Tarif besteht kein Spielraum mehr, weil sonst inter-\n\nnationale Vorgaben verletzt würden. \n\n \n\nBei den natürlichen Personen ist bei einem Steuerfuss von 120% der Aufwand für den NFA bei \n\nden Vermögenssteuern gerade noch gedeckt. Eine weitere Senkung würde bedeuten, dass bei den \n\nVermögenssteuern mehr an den NFA abgeführt werden muss als der Kanton einnimmt. Das ent-\n\nspricht einerseits nicht einer Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und ist ande-\n\nrerseits staatspolitisch überhaupt nicht erwünscht. \n\n \n\nWir bitten den Regierungsrat darzulegen, wie die Steuertarife so angepasst werden können, dass \n\nfür den Kantonsrat wieder Spielräume beim Festsetzen der Steuerfüsse bestehen.» \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 436/2022 - 2/4 - 24. Mai 2022 \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Rechtliche Ausgangslage \n\n2.1.1 Der von den natürlichen und juristischen Personen im Kanton Schwyz zu zahlende \n\nSteuerbetrag wird in zwei Stufen ermittelt. Zuerst wird das Steuersubstrat (Einkommen, Vermö-\n\ngen, Gewinn oder Eigenkapital) mit dem entsprechenden gesetzlichen Steuersatz multipliziert, \n\nwas die einfache Steuer ergibt. Diese wird mit dem Steuerfuss der kantonalen Gemeinwesen \n\n(Kanton, Bezirk, Gemeinde und Kirchgemeinde) multipliziert, denen die steuerpflichtige Person \n\nangehört. Daraus resultiert der geschuldete Steuerbetrag. Die Steuersätze sind im Steuergesetz \n\nvom 9. Februar 2000 (StG, SRSZ 172.200) festgelegt. Für die Einkommenssteuer (§ 36 f. StG) \n\nist der Tarif progressiv ausgestaltet. Bei den höchsten Einkommen verläuft der progressive Tarif in \n\neinen Proportionaltarif. Demgegenüber findet bei den anderen Steuerarten von Beginn an ein Pro-\n\nportionaltarif (fester Prozentsatz) Anwendung (Vermögenssteuer 0.6 ‰, § 48 Abs. 1 StG; Gewinn-\n\nsteuer 1.95 %, § 72 Abs. 1 StG; Minimalsteuer 0.03 ‰, mindestens Fr. 100.--, § 82 Abs. 1 \n\nStG). \n\n2.1.2 Das Zusammenspiel von Steuertarif (Steuersatz) und Steuerfuss zur Steuerfestset-\n\nzung führt zu einer hohen finanzpolitischen Flexibilität in kurz-, mittel- und langfristiger Sicht. \n\nZudem kann der Steuerfuss für natürliche und juristische Personen unterschiedlich festgelegt \n\nwerden. Der Steuertarif wird vom Gesetzgeber im Hinblick auf die Steuerlastverteilung sowie im \n\nHinblick auf die langfristigen Finanzbedürfnisse der Gemeinwesen festgelegt. Demgegenüber sol-\n\nlen mit dem Steuerfuss die Steuereinnahmen des Kantons, der Bezirke, Gemeinden und Kirchge-\n\nmeinden kurz- bis mittelfristig angepasst werden. Die Systematik der Steuerfestsetzung mittels \n\nSteuertarif und Steuerfuss hat sich durchgehend bewährt und findet auch in den meisten ande-\n\nren Kantonen Anwendung. \n\n2.2 NFA und internationale Entwicklungen \n\n2.2.1 Für den Kanton Schwyz ist dieses System der Steuerfestsetzung in den letzten Jah-\n\nren durch den Nationalen Finanzausgleich (NFA) und internationale Entwicklungen bei der Unter-\n\nnehmensbesteuerung an gewisse Grenzen gestossen. Der am 1. Januar 2008 in Kraft getretene \n\nNFA schränkt den Handlungsspielraum der finanzstarken (Geber-) Kantone bei Steuerentlas-\n\ntungsmassnahmen politisch gewollt, bewusst und implizit ein. Dabei sind grundsätzlich zwei  \n\nAspekte zentral: die Abschöpfung durch den NFA und die Generierung von Steuererträgen. \n\n2.2.2 Hinsichtlich der Zahlung in den Ressourcenausgleich des NFA respektive der so ge-\n\nnannten NFA-Abschöpfung bestehen keine Handlungsoptionen. Der NFA ist sinnvollerweise derart \n\nausgestaltet, dass die Zahlungen von den Kantonen nicht gesteuert werden können. Die Zahlun-\n\ngen orientieren sich am Ressourcenpotenzial, über welches der Kanton Schwyz im Vergleich zu \n\nden anderen Kantonen verfügt sowie an der Disparität zwischen den Kantonen (vgl. auch Bericht \n\n«Finanzen 2020», Seite 154 ff. zu den Aspekten des NFA). Der Kanton Schwyz kann somit nur \n\nbesorgt sein, genügend Mittel abzuschöpfen, um die implizite Rechnung – die mit dem Ressour-\n\ncenpotenzial bzw. Steuersubstrat einhergeht – bezahlen zu können. Damit aufgrund der NFA-Ab-\n\nschöpfung kein Minusgeschäft resultiert, sind Steuersatz und Kantonssteuerfuss jeweils so fest-\n\nzulegen, dass aus jedem zusätzlichen Franken Steuersubstrat (Einkommen, Vermögen, Gewinn \n\nund Kapital) dem Kanton netto tatsächlich auch ein Teil davon als Steuerertrag verbleibt (Vermei-\n\ndung einer negativen NFA-Marge). \n\n2.2.3 Bei den Kantonssteuerfüssen für das Jahr 2022 (natürliche Personen: 120 % einer \n\nEinheit und juristische Personen: 160 % einer Einheit) besteht bei allen Steuerarten im Kanton \n\nSchwyz eine positive NFA-Marge. Der sogenannte Breakeven-Steuerfuss, bei dessen Unterschrei-\n\ntung eine Negativmarge resultiert, lässt sich für die einzelnen Steuerarten gesondert ermitteln. Da \n\nsich die Rahmenbedingungen des NFA (Disparität, Ressourcenpotenzial etc.) jährlich verändern, \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 436/2022 - 3/4 - 24. Mai 2022 \n\nwerden die Margen der Steuerfüsse jährlich neu berechnet und im Aufgaben- und Finanzplan \n\nausgewiesen. Wird dem Breakeven-Steuerfuss der aktuelle Kantonssteuerfuss gegenübergestellt, \n\nergibt sich der theoretische Spielraum für weitere Steuerfusssenkungen. Diese reine NFA-Be-\n\ntrachtung sagt jedoch noch nichts darüber aus, wie viel der verbleibenden positiven Marge letzt-\n\nlich benötigt wird, um die Staatsausgaben vollständig finanzieren zu können. \n\n \n\nMassgebende  \n\nSteuerarten \n\nKantonssteuerfuss \n\n2022 \n\nBreakeven-Kantons-\n\nsteuerfuss \n\nReserve für Senkung \n\ndes Kantonssteuer-\n\nfusses \n\nEinkommenssteuer 120 % 45 % 75 % \n\nVermögenssteuer 120 % 117 % 3 % \n\nGewinnsteuer 160 % 147 % 13 % \n\n2.2.4 Bei der Vermögenssteuer würde eine weitere Senkung des Kantonssteuerfusses \n\ngrundsätzlich zu einer NFA-Negativmarge führen. Bei der Gewinnsteuer besteht ebenfalls ein of-\n\nfensichtlich sehr bescheidener Spielraum für weitere Steuerfusssenkungen. Demgegenüber liegt \n\nbei der Einkommenssteuer der aktuelle Steuerfuss noch deutlich über dem Breakeven-Steuerfuss. \n\nDa der Kantonssteuerfuss für die Einkommens- und Vermögenssteuer einheitlich festgelegt wird, \n\nwäre eine Senkung des Kantonssteuerfusses nur unter Inkaufnahme einer Negativmarge bei der \n\nVermögenssteuer möglich. \n\n2.2.5 International wird für die Besteuerung juristischer Personen eine effektive Steuer-\n\nbelastung von mindestens 12 % vorausgesetzt. Die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zu-\n\nsammenarbeit und Entwicklung) richtet indessen die Unternehmensbesteuerung durch Einfüh-\n\nrung einer Mindestbesteuerung für internationale Grosskonzerne aktuell neu aus. Danach wird für \n\ninternational tätige Gesellschaften mit einem Jahresumsatz von mindestens 750 Mio. Euro eine \n\nMindestbesteuerung von 15 % verlangt. Auch im Kanton Schwyz existieren Konzerngesellschaf-\n\nten, die der OECD-Mindestbesteuerung unterliegen werden. Zudem liegt der Streubereich der ef-\n\nfektiven Gewinnsteuerbelastung aller juristischer Personen derzeit zwischen 11.77 % und \n\n14.54 % (vgl. Bericht «Finanzen 2020», Seite 298; Kantonssteuerfuss 160 %). Daraus wird er-\n\nsichtlich, dass der Kantonssteuerfuss juristischer Personen auch vor dem Hintergrund der inter-\n\nnationalen Entwicklungen nicht weiter gesenkt werden kann. \n\n2.3 Fazit \n\n2.3.1 Im Hinblick auf die NFA-Abschöpfung sind die möglichen steuerlichen Belastungs-\n\nuntergrenzen der verschiedenen Steuerarten mehrheitlich erreicht. Die Postulanten verlangen \n\neine Anpassung der Steuertarife, um dem Kantonsrat wieder «Spielräume bei der Festsetzung der \n\nSteuerfüsse» zu verschaffen. Ein Spielraum im Vergleich zum Breakeven-Steuerfuss kann nur er-\n\nzeugt werden, wenn die Tarife und somit die steuerliche Belastung erhöht würden. Dann könnten \n\nin einem nächsten Schritt die Steuerfüsse gesenkt werden, was aber offensichtlich keinem sinn-\n\nvollen Vorgehen entspricht und die Debatte wieder zum Ausgangspunkt bringt. Insbesondere, da \n\njede Anpassung der Steuertarife auch die Steuerbelastungsverhältnisse der einzelnen Einkom-\n\nmens- und Vermögensstufen verändert und somit unerwünschte Effekte mit sich bringen kann, \n\nwäre eine Tariferhöhung unnötig heikel. Der Regierungsrat erachtet die geltende Steuerlastvertei-\n\nlung indessen als auf die schwyzerischen Verhältnisse angepasst und ausgewogen. Da sich die \n\nZahlungen in den NFA ausschliesslich am Ressourcenpotenzial orientieren, können tarifliche \n\nMassnahmen die Problematik nicht entschärfen und sind entsprechend nicht angezeigt. \n\n2.3.2 Zudem ist darauf hinzuweisen, dass dank der guten Finanzlage bereits massge-\n\nbende Reduktionen des Steuerfusses erfolgt sind. Für die Jahre 2019 bis 2022 hat der Kantons-\n\nrat den Steuerfuss für natürliche Personen um insgesamt 50 % einer Einheit gesenkt (Steuerfuss \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 436/2022 - 4/4 - 24. Mai 2022 \n\n2018: 170 %, 2022: 120 %). Für die juristischen Personen wurde für dieselben Jahre – neben \n\nden grossen steuerlichen Erleichterungen der STAF – der Kantonssteuerfuss ebenfalls um 10 % \n\neiner Einheit reduziert. Der Regierungsrat anerkennt, dass mit der impliziten Mindestbesteuerung \n\ndes NFA der Handlungsspielraum für steuerliche Erleichterungen eingeschränkt ist. Diese Her-\n\nausforderung ist letztlich ein Luxusproblem, welches sich aus dem haushälterischen Umgang mit \n\nöffentlichen Mitteln und der hohen Steuerkraft des Kantons ergibt. Der Regierungsrat wird im \n\nRahmen der kommenden Steuerfussdebatte im Aufgaben- und Finanzplan mögliche steuerpoliti-\n\nsche Alternativen evaluieren. Eine Senkung der Steuertarife würde die NFA-Marge verschlechtern \n\nund eine Erhöhung der Tarife ist weder finanzpolitisch sinnvoll noch entspricht sie dem Ansinnen \n\nder Postulanten, Handlungsspielraum für Steuererleichterungen zu schaffen. Diese grundsätzli-\n\nche Wirkungsweise wird bestehen bleiben, weshalb eine weitere Evaluation keinerlei Mehrwert ge-\n\nnerieren wird. Das Postulat P 17/21 ist entsprechend nicht erheblich zu erklären. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, das Postulat P 17/21 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Finanzdepartement; Steuerverwaltung. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut des Postulats\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Rechtliche Ausgangslage\n\t2.1.1 Der von den natürlichen und juristischen Personen im Kanton Schwyz zu zahlende Steuerbetrag wird in zwei Stufen ermittelt. Zuerst wird das Steuersubstrat (Einkommen, Vermögen, Gewinn oder Eigenkapital) mit dem entsprechenden gesetzlichen Steuers...\n\t2.1.2 Das Zusammenspiel von Steuertarif (Steuersatz) und Steuerfuss zur Steuerfestsetzung führt zu einer hohen finanzpolitischen Flexibilität in kurz-, mittel- und langfristiger Sicht. Zudem kann der Steuerfuss für natürliche und juristische Personen ...\n\n\t2.2 NFA und internationale Entwicklungen\n\t2.2.1 Für den Kanton Schwyz ist dieses System der Steuerfestsetzung in den letzten Jahren durch den Nationalen Finanzausgleich (NFA) und internationale Entwicklungen bei der Unternehmensbesteuerung an gewisse Grenzen gestossen. Der am 1. Januar 2008 i...\n\t2.2.2 Hinsichtlich der Zahlung in den Ressourcenausgleich des NFA respektive der so genannten NFA-Abschöpfung bestehen keine Handlungsoptionen. Der NFA ist sinnvollerweise derart ausgestaltet, dass die Zahlungen von den Kantonen nicht gesteuert werden...\n\t2.2.3 Bei den Kantonssteuerfüssen für das Jahr 2022 (natürliche Personen: 120 % einer Einheit und juristische Personen: 160 % einer Einheit) besteht bei allen Steuerarten im Kanton Schwyz eine positive NFA-Marge. Der sogenannte Breakeven-Steuerfuss, b...\n\t2.2.4 Bei der Vermögenssteuer würde eine weitere Senkung des Kantonssteuerfusses grundsätzlich zu einer NFA-Negativmarge führen. Bei der Gewinnsteuer besteht ebenfalls ein offensichtlich sehr bescheidener Spielraum für weitere Steuerfusssenkungen. Dem...\n\t2.2.5 International wird für die Besteuerung juristischer Personen eine effektive Steuerbelastung von mindestens 12 % vorausgesetzt. Die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) richtet indessen die Unternehmensbesteuerun...\n\n\t2.3 Fazit\n\t2.3.1 Im Hinblick auf die NFA-Abschöpfung sind die möglichen steuerlichen Belastungsuntergrenzen der verschiedenen Steuerarten mehrheitlich erreicht. Die Postulanten verlangen eine Anpassung der Steuertarife, um dem Kantonsrat wieder «Spielräume bei d...\n\t2.3.2 Zudem ist darauf hinzuweisen, dass dank der guten Finanzlage bereits massgebende Reduktionen des Steuerfusses erfolgt sind. Für die Jahre 2019 bis 2022 hat der Kantonsrat den Steuerfuss für natürliche Personen um insgesamt 50 % einer Einheit ges...\n\n\n\n


name: Evaluation des Covid-19-Krisenmanagements im Kanton Schwyz: Bericht zum Postulat P 1/22

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 260/2024 \n\nSchwyz, 9. April 2024 / ju \n\n \n\n \n\nEvaluation des Covid-19-Krisenmanagements im Kanton Schwyz \n\nBericht an den Kantonsrat \n\n1. Ausgangslage \n\n1.1 Am 25. Februar 2022 haben die Kantonsräte Thomas Haas und Dr. Alexander Lacher \n\ndas Postulat P 1/22: «Welche Lehren zieht der Regierungsrat aus der Covid-19-Pandemie» einge-\n\nreicht. Der Regierungsrat hat das Postulat P 1/22 mit RRB Nr. 600 vom 23. August 2022 wie \n\nfolgt beantwortet und dem Kantonsrat beantragt, das Postulat erheblich zu erklären: «Die Be-\n\nkämpfung der Corona-Pandemie war eine ausserordentlich grosse und komplexe Aufgabe für die \n\nBundesregierung und die Regierungen der Kantone. Bei der Krisenbewältigung wurden Erfahrun-\n\ngen gesammelt, aus denen für nächste Krisen Lehren gezogen werden müssen. Es gilt, aufgrund \n\ndieser Lehren, Verbesserungen im Krisenmanagement vorzunehmen. Der Regierungsrat verzichtet \n\ndarauf, die von den Postulanten aufgeworfenen einzelnen Punkte und Fragen zu kommentieren. \n\nEr ist grundsätzlich derselben Meinung wie die Postulanten, dass es eine Aufarbeitung der Bewäl-\n\ntigung der Corona-Pandemie im Kanton Schwyz braucht, um Lehren ziehen und sich verbessern \n\nzu können. Der Regierungsrat ist damit einverstanden, dem Kantonsrat einen entsprechenden Be-\n\nricht vorzulegen. Deshalb beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, das Postulat P 1/22 er-\n\nheblich zu erklären.» Der Kantonsrat hat das Postulat P 1/22 an seiner Sitzung vom 26. Oktober \n\n2022 erheblich erklärt.  \n\n1.2 Um die Akzeptanz des Berichtes zu erhöhen, hat der Regierungsrat entschieden, den \n\nBericht extern in Auftrag zu geben. Das Departement des Innern (DI) wurde mit dem Vollzug be-\n\nauftragt. Die INTERFACE Politikstudien Forschung Beratung AG (Interface) verfügte über Erfah-\n\nrung in diesem Fachbereich und entsprechende Referenzen. Sie hatte bereits ähnliche Projekte \n\nfür die Bundeskanzlei, das Bundesamt für Gesundheit, das Staatssekretariat für Migration sowie \n\nverschiedene Kantone bearbeitet. Aus diesem Grund hat das DI den Auftrag für einen Bericht \n\nüber die Bewältigung der Covid-19-Pandemie direkt an Interface vergeben. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 260/2024 - 2/6 - 9. April 2024 \n\n1.3 Für die Beurteilung des Krisenmanagements im Kanton Schwyz hat Interface fol-\n\ngende Methoden eingesetzt: \n\n \n\n Dokumentenanalyse: Eine erste Quelle bildete die Auswertung von vorhandenen Dokumenten \n\ndes Kantons. Damit sind sowohl Grundlagen (Pandemieplan, Gefährdungsanalyse, Gesetze \n\nund Verordnungen) wie auch Produkte gemeint, die aus dem Krisenmanagement resultiert \n\nsind. Zu Letzteren zählte Interface unter anderem Protokolle von Sitzungen, Beschlüsse des \n\nRegierungsrates und des Krisenführungsstabs, Medienmitteilungen sowie Mitteilungen zur in-\n\nternen Kommunikation. Zudem hat Interface vorhandene interne Berichte berücksichtigt, die \n\ndie kantonalen Behörden bereits erstellt hatten. \n\n Leitfadengestützte Interviews: Der zweite methodische Zugang waren Interviews mit verwal-\n\ntungsinternen und -externen Schlüsselpersonen der Krisenbewältigung. Für die Interviews \n\nwurde ein Leitfaden entwickelt, der für die 24 Interviews mit 26 Personen jeweils individuell \n\nangepasst wurde. \n\n1.4 Evaluationen sind Beurteilungen auf der Basis von nachvollziehbaren Vergleichen. In \n\nder beiliegenden Evaluation des Covid-19-Krisenmanagements im Kanton Schwyz, Bericht von \n\nInterface vom 19. Oktober 2023 (Evaluationsbericht), basieren die Beurteilungen in erster Linie \n\nauf Vergleichen zwischen den Zielen eines zweckmässigen und wirksamen Krisenmanagements \n\nund der Konzeption, der Umsetzung und den Outputs des Krisenmanagements im Kanton \n\nSchwyz. \n\n2. Ergebnisse des Evaluationsberichtes  \n\n2.1 Gesamtbeurteilung des Krisenmanagements \n\n \n\nGemäss Evaluationsbericht haben die zuständigen Stellen im Kanton Schwyz trotz der herausfor-\n\ndernden Krisensituation, welche mit vielen Unsicherheiten behaftet war, meist geeignete Mass-\n\nnahmen ergriffen und umgesetzt. Es ist gelungen, die Gesundheitsversorgung und mehrheitlich \n\nauch den Schutz sowie den Betrieb der Alters- und Pflegeheime (APH) und der Institutionen für \n\nMenschen mit Behinderungen im Kanton Schwyz sicherzustellen. Test- und Impfangebote wur-\n\nden schnell aufgebaut und funktionierten gut. Massnahmen zur Entlastung der Wirtschaft wurden \n\nrasch entwickelt und umgesetzt. Die Betriebe im Kanton Schwyz konnten so schnell und wirksam \n\nunterstützt werden. Positiv hervorgehoben wird der ausserordentliche Einsatz vieler verwaltungsin-\n\nterner und -externer Akteure aus dem Gesundheits-, Wirtschafts-, Bildungs- und Sicherheitsbe-\n\nreich. Die «kurzen Wege» in der Verwaltung des Kantons Schwyz erlaubten, offene Fragen und \n\nUnklarheiten auf informellen Wegen rasch zu klären. \n\n \n\nDank hohem Engagement und informeller Kommunikation konnten Defizite ausgeglichen werden, \n\nwelche die Evaluation identifiziert hat. Der Evaluationsbericht kommt zum Schluss, dass die Re-\n\ngierung und Verwaltung des Kantons Schwyz nicht angemessen auf die Pandemie vorbereitet war. \n\nDies habe allerdings in ähnlicher Weise für alle Schweizer Kantone und auch den Bund zugetrof-\n\nfen. Es fehlte insgesamt an einer stabilen, departementsübergreifenden Krisenorganisation mit \n\nweitreichenden Kompetenzen. Der Kanton Schwyz verfügte zwar über rechtliche Grundlagen für \n\ndie Krisenbewältigung. Allerdings waren diese nicht in allen Bereichen ausreichend auf die Pan-\n\ndemiebewältigung ausgelegt. Als wichtige konzeptionelle Grundlagen standen den Verantwortli-\n\nchen die kantonale Gefährdungsanalyse aus dem Jahr 2016 und der kantonale Pandemieplan von \n\n2015 zur Verfügung. Jedoch waren die in der Gefährdungsanalyse identifizierten Massnahmen zu \n\nBeginn der Pandemie noch nicht umgesetzt, und der Pandemieplan beruhte noch nicht auf dem \n\naktuellsten Pandemieplan des Bundes von 2018. Zudem war der Pandemieplan nur wenigen be-\n\nfragten Schlüsselpersonen der Pandemiebewältigung im Kanton Schwyz bekannt. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 260/2024 - 3/6 - 9. April 2024 \n\nGemäss Evaluationsbericht war die verwaltungsinterne Kommunikation während der Pandemie \n\nstark von den jeweiligen Departementen sowie Ämtern abhängig und daher von unterschiedlicher \n\nQualität. Die Kommunikation mit der Bevölkerung erfolgte hauptsächlich über Medienmitteilun-\n\ngen und Informationen auf der Kantonswebsite. Insgesamt habe der Kanton wenig aktiv kommu-\n\nniziert. Aus Sicht externer Beobachtender habe es an einem «Gesicht» gefehlt, welche die Vorga-\n\nben des Bundes und des Kantons gegenüber der Bevölkerung vertrat. \n\n2.2 Empfehlungen aufgrund der Evaluation \n\n \n\nDie im Rahmen der Evaluation identifizierten Schwachstellen betreffen insbesondere die Vorbe-\n\nreitung und die Umsetzung des Krisenmanagements. Zur Behebung der Schwachstellen formu-\n\nliert der Evaluationsbericht die folgenden Empfehlungen: \n\n \n\n1. Steuerung und Führungsunterstützung für Krisen klären: Im Krisenfall sollen verfügbare per-\n\nsonelle und sachliche Ressourcen so eingesetzt werden, dass Fachpersonen bestmöglich ent-\n\nlastet werden. Die Führungsunterstützung in der Krise und die Integration von Querschnitts-\n\naufgaben (u. a. Personal und Kommunikation) in die Krisenorganisation muss geregelt sein. \n\nZudem sollte eine departementsübergreifende Krisenorganisation bestimmt werden, die den \n\nLead innehat, Aufgaben koordiniert und Aufträge verteilt. \n\n \n\n2. Kommunikation in der Verwaltung und mit der Bevölkerung stärken: Der Kommunikation soll \n\nkünftig ein höherer Stellenwert beigemessen und auch entsprechende Ressourcen dafür be-\n\nreitgestellt werden. Zudem wird nahegelegt, ein Konzept für die interne und die externe Kom-\n\nmunikation, sowohl für Krisenzeiten als auch Nicht-Krisenzeiten, zu bearbeiten und ersteres \n\nzu beüben. \n\n \n\n3. Regierung muss sichtbar führen: Die Regierung soll krisenbedingte Entscheide gegenüber der \n\nBevölkerung gut sichtbar vertreten und kommunizieren (z. B. im Rahmen von Pressekonferen-\n\nzen).  \n\n \n\n4. Pandemieplan gemeinsam mit Anspruchsgruppen überarbeiten: Der Pandemieplan soll unter \n\nBerücksichtigung der im Ernstfall gemachten Erfahrungen (z. B. Test- und Impfstrategie) so-\n\nwie allfälliger Anpassungen der Grundlagen des Bundes in Zusammenarbeit mit den kantons-\n\ninternen und -externen Anspruchsgruppen überarbeitet werden. Angesichts der Tragweite ei-\n\nner Pandemie soll die Verantwortung für den Pandemieplan neu dem Regierungsrat übertra-\n\ngen werden.  \n\n \n\n5. Kantonale Übungen durchführen: Es sollen regelmässig Übungen von Krisensituationen unter \n\nder Leitung des Kantonalen Führungsstabes (KFS) durchgeführt werden. Die Krisenbewälti-\n\ngung soll nicht nur innerhalb der Grundstruktur des KFS geübt werden. Vielmehr sollen wei-\n\ntere verwaltungsinterne und -externe Stellen einbezogen werden. Dadurch wird die Krisen-\n\nkompetenz der Kader in den unterschiedlichen Ämtern sowie bei verwaltungsexternen Schlüs-\n\nselpersonen gestärkt. \n\n2.3 Beantwortung der konkreten Fragen der Postulanten \n\nDas Grundanliegen des erheblich erklärten Postulates P 1/22 ist, aufgrund der bei der Krisenbe-\n\nwältigung gesammelten Erfahrungen Lehren für nächste Krisen zu ziehen und aufgrund dieser \n\nLehren Verbesserungen im Krisenmanagement vorzunehmen. Von den Postulanten wurden zusätz-\n\nlich konkret die folgenden Punkte erwähnt bzw. Fragen gestellt: \n\n Umsetzung Empfehlungen des Bundes: Welche Empfehlungen des Bundes existierten für ei-\n\nnen solchen Krisenfall? Welche davon wurden befolgt und welche nicht? Falls Empfehlungen \n\ndes Bundes nicht befolgt wurden, warum nicht? \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 260/2024 - 4/6 - 9. April 2024 \n\n Führung: Hat sich das Zusammenspiel innerhalb des Regierungsrats (Hinweis: auch hinsicht-\n\nlich der Kompetenzen des Bildungsdepartements) und mit den Krisenorganisationen bewährt? \n\nWenn nein: Wie könnte man die Führungsfähigkeiten und -tätigkeiten im Krisenfall verbes-\n\nsern? \n\n Personelle Ressourcen in Spitälern: Sollten künftig im Krisenfall Rückgriffsmöglichkeiten auf \n\nausgebildetes, aber inaktives Pflegepersonal (z.B. pensionierte Pflegende) geschaffen werden \n\noder die Spitäler generell höhere Kapazitäten vorhalten müssen? \n\n Mittel der Digitalisierung: Müssten die Mittel der Digitalisierung im Hinblick auf die Krisenbe-\n\nwältigung und -kommunikation «aufgerüstet» werden? \n\nDer Evaluationsbericht gibt auf den Seiten 8 bis 10 in zusammengefasster Form Antworten zu \n\ndiesen Fragen. Die Antworten sind teilweise in die Gesamtbeurteilung des Krisenmanagements \n\n(vgl. Ziff. 2.1) und die Empfehlungen (vgl. Ziff. 2.2) eingeflossen. \n\n3. Rückblick des Regierungsrates auf die Covid-19-Pandemie \n\n3.1 Ausserordentliches Funktionieren der Entscheidungsträger \n\n \n\nDie Covid-19-Pandemie war für die Schweiz und damit auch für den Kanton Schwyz die grösste \n\nKrise seit Jahrzehnten. Die Bewältigung der Pandemie verlangte ein ausserordentliches Funktio-\n\nnieren der geforderten Entscheidungsträger, schnelle Entscheide sowie den zusätzlichen Einsatz \n\nerheblicher personeller und finanzieller Ressourcen. Entsprechend schwierig und komplex war die \n\nAufgabenstellung für den Regierungsrat und die Verwaltung. Zentral war auch die Aufrechterhal-\n\ntung der Einsatzfähigkeit durch die Einhaltung von Schutzmassnahmen.  \n\n3.2 Dynamische Rechtsetzung in kurzer Zeit \n\n \n\nDie Rechtsetzung betreffend Covid-19 war in den verschiedenen Bereichen sowohl auf Stufe \n\nBund wie auch auf Kantonsstufe dynamisch und musste schnell von statten gehen, da immer \n\nwieder auf die veränderten Umstände reagiert werden und die kantonalen Verordnungen zusätz-\n\nlich hinsichtlich Änderungen des übergeordneten Bundesrechts abgestimmt werden mussten. So-\n\nwohl die Vorbereitung der Entscheide, die Beschlussfassung als auch die Nachbearbeitung sowie \n\nder Vollzug waren für den Regierungsrat und grosse Teile der Verwaltung eine beträchtliche Zu-\n\nsatzbelastung und verlangten eine hohe zeitliche Präsenz.  \n\n3.3 Wahrung der Verhältnismässigkeit \n\n \n\nDer Regierungsrat und die Verwaltung wurden von verschiedenen Seiten für ihre Entscheide und \n\nMassnahmen kritisiert. Die einen wollten grundsätzlich keine Bevormundung durch den Staat, an-\n\ndere verlangten die grösstmögliche Einschränkung der persönlichen Freiheit, um die Menschen \n\nvor einer Ansteckung zu schützen. In diesem Spannungsfeld hat die Pandemiebekämpfung statt-\n\ngefunden. Der Regierungsrat war bei der Anordnung von Massnahmen immer bestrebt, soweit \n\nmöglich neben dem Gesundheitswesen eben auch das wirtschaftliche, gesellschaftliche und kul-\n\nturelle Leben im Kanton Schwyz zu berücksichtigen. Die Wahrung der Verhältnismässigkeit hatte \n\nfür den Regierungsrat eine hohe Priorität. \n\n3.4 Grosses Informationsbedürfnis \n\n \n\nDas Informationsbedürfnis der Medien, der Politik und der Bevölkerung war gross. Entsprechend \n\nwar – neben der eigentlichen Pandemiebekämpfung – der Aufwand für die Medienarbeit beträcht-\n\nlich. Die führenden und verantwortlichen Personen waren durch Informations- und Kommunikati-\n\nonstätigkeiten stark absorbiert. Der Regierungsrat und die Departemente mussten zudem eine \n\nüberdurchschnittliche Zahl von parlamentarischen Vorstössen zum Thema Covid-19-Pandemie \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 260/2024 - 5/6 - 9. April 2024 \n\nbeantworten. Daneben mussten viele telefonisch Anfragen, E-Mails oder Briefe unterschiedlichs-\n\nter Art von Bürgern beantwortet werden. Nur schon alle diese erwähnten zu bearbeitenden Einga-\n\nben brachten ein grosses Volumen zusätzlicher Arbeit gegenüber dem ordentlichen Verwaltungs-\n\nbetrieb mit sich.  \n\n3.5 Gewährleistung des Präsenzunterrichtes vor Ort \n\n \n\nIn der ersten Welle der Covid-19-Pandemie hat der Bundesrat Mitte März 2020 die Situation in \n\nder Schweiz als ausserordentliche Lage gemäss Epidemiengesetz eingestuft. Sie erlaubte dem \n\nBundesrat, in allen Kantonen einheitliche Massnahmen anzuordnen. Dazu gehörte die Schlies-\n\nsung aller Schulen in der Schweiz. Im Juni 2020 erfolgte die Rückkehr in die besondere Lage, \n\nund die Hauptverantwortung für die Anordnung von Massnahmen lag wieder bei den Kantonen. \n\nFür den Regierungsrat war es ein hochrangiges Ziel, alle Schulen offen zu halten bzw. den Prä-\n\nsenzunterricht vor Ort weitestgehend und bestmöglich zu gewährleisten. Dies war wichtig, weil \n\ninsbesondere Primarschulkinder im Falle von umfassenden Schulschliessungen zuhause von Per-\n\nsonen hätten betreut werden müssen, welche ihrerseits am Arbeitsplatz gefehlt hätten und \n\ndadurch die angespannte Personalsituation in wichtigen Versorgungsbereichen (Gesundheitswe-\n\nsen, ÖV etc.) noch stärker strapaziert worden wäre. Dieses Ziel konnte mit verhältnismässigen und \n\nder jeweiligen Pandemiesituation angepassten Schutzmassnahmen erreicht werden. \n\n3.6 Grosser zusätzlicher Personalbedarf für die Pandemiebewältigung \n\n \n\nEine der grössten Herausforderungen war die Bereitstellung der notwendigen personellen Res-\n\nsourcen. Es gab kein Reserveelement in der Verwaltung, das sich alleine für die Pandemiebe-\n\nkämpfung «auf Vorrat» bereitgehalten hat. Das hätte auch keinen Sinn gemacht und politisch \n\nnicht gerechtfertigt werden können. Sobald es nötig wurde, musste die Kapazität ausgebaut wer-\n\nden. Allerdings musste das schnell geschehen, um der Dynamik der Pandemie begegnen zu kön-\n\nnen. Dazu ein Beispiel: Das im Departement des Innern zuständige Amt für Gesundheit und Sozi-\n\nales (AGS) verfügte für 2020 über 21.3 bewilligte Vollzeitstellen. Stand Ende November 2020 \n\n(zweite Welle der Covid-19-Pandemie) waren im AGS 42.2 Vollzeitstellen besetzt. Davon waren \n\n22 Vollzeitstellen für den Contact-Tracing-Prozess und die Corona-Info-line tätig. Zusätzlich stan-\n\nden bei der Lungenliga vier Personen für das Contact-Tracing zur Verfügung. \n\n3.7 Fazit des Regierungsrates \n\n \n\nInsgesamt konnte im Kanton Schwyz die Gesundheitsversorgung während der Pandemie sicherge-\n\nstellt und der volkswirtschaftliche Schaden geringgehalten werden. Neben der grossen ausseror-\n\ndentlichen Belastung durch die Pandemiebekämpfung ist es dem Regierungsrat und der Verwal-\n\ntung gelungen, die gesetzlichen Aufträge zu erfüllen und den ordentlichen Verwaltungsbetrieb \n\nweitgehend aufrecht zu erhalten. Zusammen mit der Bevölkerung konnte die Krise im Kanton \n\nSchwyz gemeistert werden. \n\n4. Einordnung des Evaluationsberichts und Konsequenzen \n\n4.1 Einordnung des Evaluationsberichtes \n\n \n\nDie Postulanten schreiben im Postulat P 1/22: «Wir anerkennen, dass sich der Regierungsrat red-\n\nlich um eine bestmögliche Krisenbewältigung bemüht hat. Nun ist es aber an der Zeit, die Lehren \n\naus der Pandemiebewältigung für künftige Grossereignisse zu ziehen – im Interesse der Schwyzer \n\nBevölkerung.» Der Regierungsrat ist ebenfalls wie die Postulanten bestrebt, aus der Zeit der Co-\n\nvid-19-Pandemie Lehren zu ziehen und wo nötig Massnahmen zur Verbesserung einzuleiten. Der \n\nEvaluationsbericht stellt insgesamt fest, dass der Kanton Schwyz ähnlich wie alle Schweizer Kan-\n\ntone und der Bund nicht angemessen auf die Pandemie vorbereitet war. In der Absicht besser zu \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 260/2024 - 6/6 - 9. April 2024 \n\nwerden, muss der Regierungsrat das so zur Kenntnis nehmen, auch wenn er aus seiner politi-\n\nschen Optik einzelne Punkte des Berichtes anders beurteilen, gewichten oder darstellen würde. \n\nFür das Weiterkommen sind letztlich die Empfehlungen wichtig (vgl. Ziff. 2.2), welche der Evalu-\n\nationsbericht zur Behebung der ausgemachen Schwachstellen formuliert. Diese beurteilt der Re-\n\ngierungsrat als plausibel und nachvollziehbar. \n\n4.2 Eingeleitete Konsequenzen \n\n \n\nDer Regierungsrat hat auf Grundlage der fünf Empfehlungen des Evaluationsberichtes \n\n(vgl. Ziff. 2.2) verwaltungsintern bereits erste Aufträge an die zuständigen Departemente für die \n\nKonzeptionierung der Umsetzung formuliert und somit Konsequenzen eingeleitet. \n\n5. Behandlung im Kantonsrat \n\n \n\nMit dem beiliegenden Evaluationsbericht und der vorliegenden Berichterstattung an den Kantons-\n\nrat hat der Regierungsrat das erheblich erklärte Postulat P 1/22 erledigt (vgl. § 65 Abs. 3 der Ge-\n\nschäftsordnung des Kantonsrates vom 17. April 2019 [GOKR, SRSZ 142.110]). Gemäss § 61 \n\nAbs. 3 GOKR nimmt der Kantonsrat von den Berichten Kenntnis. Jedes Mitglied des Kantonsra-\n\ntes kann die qualifizierte Kenntnisnahme mit oder ohne Zustimmung beantragen.  \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, vom vorliegenden und beiliegenden Bericht Kenntnis \n\nzu nehmen. \n\n2. Das Postulat P 1/22 wird gemäss § 65 Abs. 3 GOKR als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n4. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departemente. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nAndré Rüegsegger Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t1.1 Am 25. Februar 2022 haben die Kantonsräte Thomas Haas und Dr. Alexander Lacher das Postulat P 1/22: «Welche Lehren zieht der Regierungsrat aus der Covid-19-Pandemie» eingereicht. Der Regierungsrat hat das Postulat P 1/22 mit RRB Nr. 600 vom 23. Au...\n\t1.2 Um die Akzeptanz des Berichtes zu erhöhen, hat der Regierungsrat entschieden, den Bericht extern in Auftrag zu geben. Das Departement des Innern (DI) wurde mit dem Vollzug beauftragt. Die INTERFACE Politikstudien Forschung Beratung AG (Interface) ...\n\t1.3 Für die Beurteilung des Krisenmanagements im Kanton Schwyz hat Interface folgende Methoden eingesetzt:\n\t1.4 Evaluationen sind Beurteilungen auf der Basis von nachvollziehbaren Vergleichen. In der beiliegenden Evaluation des Covid-19-Krisenmanagements im Kanton Schwyz, Bericht von Interface vom 19. Oktober 2023 (Evaluationsbericht), basieren die Beurteil...\n\n\t2. Ergebnisse des Evaluationsberichtes\n\t2.1 Gesamtbeurteilung des Krisenmanagements\n\t2.2 Empfehlungen aufgrund der Evaluation\n\t2.3 Beantwortung der konkreten Fragen der Postulanten\n\n\t3. Rückblick des Regierungsrates auf die Covid-19-Pandemie\n\t3.1 Ausserordentliches Funktionieren der Entscheidungsträger\n\t3.2 Dynamische Rechtsetzung in kurzer Zeit\n\t3.3 Wahrung der Verhältnismässigkeit\n\t3.4 Grosses Informationsbedürfnis\n\t3.5 Gewährleistung des Präsenzunterrichtes vor Ort\n\t3.6 Grosser zusätzlicher Personalbedarf für die Pandemiebewältigung\n\t3.7 Fazit des Regierungsrates\n\n\t4. Einordnung des Evaluationsberichts und Konsequenzen\n\t4.1 Einordnung des Evaluationsberichtes\n\t4.2 Eingeleitete Konsequenzen\n\n\t5. Behandlung im Kantonsrat\n\n


name: AB Sanierung/Ausbau Hauptstrasse Nr. 371, Schuttwald, Goldau: Situation Teil 1

text: \nAK\n1958\n\n1959\n\n4326\n\n896\n\n892\n\n1635\n\n893\n\n886\n\n1768\n\n1810\n\n706\n\n708\n\n710\n\n3385\n\n714\n\n1802\n\n1804\n\n1805\n\n1809\n\n1991\n\n2650\n\n3137\n\n3543\n\nSteinerstrasse\n\nSteinerbergstrasse\n\n75\n\n78\n\n80\n\n77\n\n82\n\n81\n\n79\n\nneue Block s teimauer L= ~100m\n\nRv= 1200.000tv= 0.260fv= 0.000TS= 522.415\n\n4.19% 4.23%14.24m 27.60m\n\nRv= 1200.000tv= 8.599fv= 0.031TS= 523.582\n\n4.23% 2.79%27.60m 44.98m\n\nR\nv= 1200.000\ntv= 18.695\nfv= 0.146\n\nTS= 524.838\n\n2.79%\n5.92%\n\n44.98m\n111.10m\n\nRv= 6000.000\n\ntv= 36.548\n\nfv= 0.111\n\nTS= 531.414\n\n5.92%\n4.70%\n\n111.10m\n97.82m\n\nRv= 6000.000\ntv= 8.681\nfv= 0.006\n\nTS= 536.011\n\n4.70% 4.99%\n\n97.82m 95.08m\n\nRv= 6000.000\ntv= 12.944\nfv= 0.014\n\nTS= 540.755\n\n4.99% 4.56%\n\n95.08m 106.86m\n\nRv= 6000.000\n\ntv= 10.166\n\nfv= 0.009\n\nTS= 545.626\n\n4.56%\n4.22%\n\n106.86m\n20.42m\n\nRv= 700.000\n\ntv= 2.183\n\nfv= 0.003\n\nTS= 546.488\n\n4.22%\n\n4.84%\n\n20.42m\n30.50m\n\nRv= 3500.000\n\ntv= 2.682\n\nfv= 0.001\n\nTS= 547.965\n\n4.84%\n\n5.0\n0%\n\n30.50m\n11\n\n6.0\n2m\n\nWildtierkorridor:\nMauer zurückversetzt\nfür Wildtierwechsel.\n\nEvtl. best. Felsblock\nin Projekt integrieren\n\nEvtl. best. Felsblock\nin Projekt integrieren\n\nEvtl. best. Felsblock\nin Projekt integrieren\n\nAbbruch\nbest. Mauer neue Blocksteinmauer L~ 67m\n\nDurchlass Schuttwald\nObjekt Nr.: 1362-25\nkm 4.600\n\nNeubau Durchlass\nSchuttwald:\nPlan Nr. 160112-307\n\n4198.60\n1\n\n4225.00\n2\n\n4284.45 3\n\n4300.00\n4\n\n4325.00\n5\n\n4350.00\n\n6 4400.00\n7\n\n4425.00\n8\n\n4439.50\n9 4445.00\n\n10 4490.00\n11 4525.00\n\n12\n\n4550.00\n13\n\n4572.00\n14\n\n4594.40\n15\n\n4602.68\n\n16\n\n4616.75\n17\n\n4650.00\n18 4670.00\n\n19\n\n4700.00\n\n20\n\n4715.00\n\n21\n\n4747.00\n\n22\n\nneue Blocksteinmauer L~ 28m\n\nEvtl. Strassenverkehr und\nWildtierschutz mit dem Einsatz\neiner Wildtier-Warnanlage.\n\nWildschut zzaun\n\nmit Absturzsicherung\nAbsturzsicherung\n\nLeitschranke Typ 12 LS A 2.0m\nGesamtlänge 4m\n\nG\nesam\n\ntl ä\ng e\n\n14 4m\n,\n\nE\nndabsenkung\n\nj e\n8.0m\n\nArchiv km 4.150\n\nArchiv km\n 4.2\n\nBohrung 2\n\nBohrung 1\n\nA\nrchiv km\n\n 4.6\n\nArchiv km\n 4.7\n\nArchiv km 4.3\n\nArchiv km\n 4.4\n\nSTK-05-s\n\nDL-02-k\n\nSTK-02-s\n\nDL-01-k\n\nPanzersperre\nBeton, L ~ 9m\n\nSTK-01-s\n\nRI-01\n\nSTK-04-s\nSTK-06-s\n\nSTK-03-s\n\nAbbruch Beton\nPanzersperre\n\nGoldau\n\nProjektanfang\n\nBankett inkl.\nBelagsrinne = 0.75m\nFahrbahn = 3.00m + e\nFahrbahn = 3.00m + e\nRadstreifen = 1.50m\nBankett = 0.50m\n\n Bankett inkl.\n Belagsrinne= 0.75m\n Fahrbahn = 3.00m\n Fahrbahn = 3.00m\n Radstreifen = 1.50m\n Bankett = 0.50m\n\nS\nich tberm\n\ne\nmit Böschung 2:3\n\n(B\nöschung\n\nev t l. s t eiler gem. Geologie )\n\n4183.46\n\nR\n=∞\n\nA=25.00\n\n4224.77\n\nA=25.00\nR\n\n=∞\n\n4242.62\n\nR=35.00\nA=25.00\n\n4275.29 A=25.00\nR=35.00\n\n4293.15\nR=∞ A=25.00\n\n4303.22\n\nA=25.00\nR=∞\n\n4321.08 R=35.00\nA=25.00\n\n4375.79\nA=25.00\nR\n\n=35.00\n\n4393.64\nR\n\n=∞\n\nA=25.00\n\n4431.59\nA=40.00\n\nR\n=∞\n\n4451.59\nR\n\n=80.00\nA=40.00 4468.41\n\nA=30.00\nR\n\n=80.00\n\n4479.66\nR\n\n=∞\nA=30.00\n\n4488.02\nA=25.00\n\nR\n=∞\n\n4498.44\nR\n\n=60.00\nA=25.00 4512.68\n\nA=25.00\n\nR\n=60.00\n\n4523.09\nR\n\n=∞\n\nA=25.00\n\n4552.23\nA=30.00\n\nR\n=∞\n\n4565.09\nR\n\n=70.00\n\nA=30.00 4579.74\nA=30.00\nR\n\n=70.00\n\n4592.60\nR\n\n=∞\nA=30.00\n\n4632.48\nA=40.00\n\nR\n=∞\n\n4646.40\nR\n\n=115.00\nA=40.00\n\n4696.80\n\nA=40.00\n\nR=115.00\n\n4710.71\n\nR=∞\n\nA=40.00\n\nneue\nStüt zm\n\nauer\nL=~53.50m\n\nLeitschranke Typ 12 LS A 2.0m\n\nNP 1\n\nN\nP 2\n\nNP 3\n\nn\n\n5.0%\n5.0%\n\n5.0%\n5.0%\n\n3.0%\n3.0%\n\n3.0%\n3.0%\n\n5.0%\n5.0% 5.0%\n\n5.0%\n\n3.0%\n3.0%\n\n5.0%\n5.0% 5.0%\n\n5.0%\n\n3.0%\n3.0%\n\n5.0%\n5.0%\n\n3.0%\n\n3.0%\n\n5.0%\n\n5.0%\n\n3.0%\n3.0%\n\n3.0%\n3.0%\n\n5.0% 5.0%\n\n5.0%\n5.0%\n\n5.0%\n\n5.0%\n\n5.0% 5.0%\n\n3.0%\n1.8%\n\n0.7%\n3.4%\n\nA\nrchiv km\n\n 4.5\n\nLeitschranke Typ 12 LS A 2.0m\nGesamtlänge 269m, Absenkung je 8.0m\n\nSITUATION TEIL 1\n(km 4.200 - 4.750)\n\n160112-302 45 / 126\n\nLegende:\n\nFahrbahn\n\nBestehend:Projektiert:\n\nFahrbahn\n\nTrottoir\n\nGebäudeKunstbauten\n\nDammböschungen\n\nEinschnittböschungen\n\nPlätze, Einfahrten anpassen\n\nBankett, flache Anpassungen\n\nBelagsrinne  (h= 5cm)\n\nFliessende Gewässer\nBestockt geschl. Wald\n\nBestockt übrige\n\nLeitschranke\nFelsanker\n\nO\n\nW\n\nS\n\nN\n\nY_B22_160112-302_AFRY_Situation Teil 1.pdf\n\nBeilage 22371\n\nSchweiz. Hauptstrassen\n\nMappe 1\nStr. Nr.\n\nKanton\n\nSZ\nAnschluss N4 Goldau\n\nSchuttwald\n\nSattel\n\nTeilstreckeStrassenzug km\n\nEffektive Baulänge:    995 m\n\nBauprojekt\n\nKant. Behörde:\n\nTiefbauamt\nKanton Schwyz\n\nProjekt vom: Juni 2024\n\nVersion: 1.0 25.06.2024 ...\n\nDateiname:\n\nEingangsstempel:\n\n5.155\n\n4.160\n\nAusbau Schuttwald Goldau\n\nVersion: Datum: Erstellt: Geprüft: Art der Änderung:\n\nGrunddaten: Stand: Bezugsquelle:\n\nAV-Daten 21.04.2024 AVG SZ\n\nVermesser-Daten: Digitales Geländemodell 01.04.2019 Terradata\n\nProjektverfasser:\n\nPlan Nr.:\n\nGezeichnet: Geprüft: dukl\n\nPlan Grösse:\n\ndof / iac\n\nAFRY Schweiz AG\nFöhneneichstrasse 13d Telefon 041-545 34 00\n6440 Brunnen\n\n1.0 25.06.2024 dof / iac dukl Erstausgabe\n\nsro/iac\n\nsro/iac\n\ndukl/luj\n\ndukl/luj\n\ndukl/luj\n\nAutoCAD SHX Text\nHinter Schuttbach\n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 715/2022 \n\nSchwyz, 20. September 2022 / jh \n\n \n\n \n\nPostulat P 4/22: Attraktivität für Lehrpersonen im Kanton Schwyz steigern \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut des Postulats \n\n \n\nAm 20. April 2022 haben Kantonsrätin Marlene Müller-Diethelm und neun Mitunterzeichnende \n\nfolgendes Postulat eingereicht: \n\n \n\n«Während der vergangenen Jahre wurde es zunehmend schwierig, offene Stellen in der Volks-\n\nschule zu besetzen. Aufgrund der aktuellen Situation werden in allen Volksschulen Kinder aus der \n\nUkraine eingeschult. Einige Gemeinden/Bezirke führen bereits zusätzliche Klassen und es müs-\n\nsen zusätzliche Lehrpersonen rekrutiert werden. In gewissen Teilen im Kanton steht unsere Volks-\n\nschule vor grossen Herausforderungen. Es fehlt an Infrastrukturen und an Lehrpersonen. An den \n\nKanton Zürich angrenzende Gemeinden, namentlich die Höfner Gemeinden, stehen vor der gros-\n\nsen Herausforderung, ihr Lehrpersonal im Kanton zu halten, wenn es innerhalb weniger Minuten \n\nArbeitsweg mindestens Fr. 17'000.- pro Jahr mehr zu verdienen gäbe. Aber nicht nur Lehrperso-\n\nnen aus dem Bezirk Höfe zieht es in den Kanton Zürich, auch Lehrerinnen und Lehrer aus der \n\nMarch und Einsiedeln zieht es vermehrt nach Zürich. Es wird immer offensichtlicher, dass unsere \n\nGemeinden beim einheimischen Lehrpersonal zunehmend an Attraktivität verlieren. Auch wenn \n\nunsere Gemeinden und Bezirke mit attraktiven Arbeitsbedingungen versuchen, gute Lehrpersonen \n\nanzustellen, der grosse Lohnunterschied bleibt bestehen und beeinflusst die Entscheidung, an \n\neiner Schwyzer Volksschule zu unterrichten, massgebend. \n\n \n\nDerzeit sind im Kanton Schwyz 70-80 Stelleninserate für Lehrpersonen (teils mit mehreren Stel-\n\nlen in eine m Inserat) offen (Quelle: zebis, 1. April 2022). Mit der PHSZ haben wir eine hervorra-\n\ngende Ausbildungsstätte für angehende Lehrpersonen. Do ch es nützt uns nichts, gute Lehrperso-\n\nnen auszubilden, nur um sie anschliessend an die Nachbarkantone zu verlieren. Die PHSZ hat \n\neinen Leistungsauftrag mit dem Kanton Schwyz, da wäre es naheliegend, dass möglichst viele \n\nStudienabgänger auch im Kanton Schwyz unterrichten. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 715/2022 - 2/6 - 20. September 2022 \n\nMit diesem Postulat fordern wir den Regierungsrat auf, dem Kantonsrat in einem Bericht darzule-\n\ngen, wie er den aktuellen Lehrpersonenmangel beheben will. Insbesondere sollen im Bericht fol-\n\ngende Punkte adressiert werden: \n\n Umfassender Vergleich («Benchmarking») der Schwyzer Vergütungspakete für Lehrpersonen \n\nmit jenen der umliegenden Kantone (namentlich GL, ZG und ZH). \n\n Können befristete Lehrbewilligungen für Personen, die bereits drei oder vier befristete Bewilli-\n\ngungen haben, in definitive Lehrbewilligungen umgewandelt werden? \n\n Was braucht es, um ausbildungsbegleitende Lehrbewilligungen zur selbständigen Lehrtätig-\n\nkeit für Studierende der Pädagogischen Hochschulen, allenfalls mit definierten Anzahl Lektio-\n\nnen pro Woche, zu erteilen. Evtl. ein Pool an Studierende der PHSZ, welche Lehrtätigkeit \n\nwährend der Ausbildung übernehmen würden, analog dem Kanton Zürich. \n\n Wie kann die Konkurrenzfähigkeit des Kantons gestärkt werden. Könnte allenfalls eine Anpas-\n\nsung der Entlöhnung von Lehrpersonen aufgrund des bestehenden Lehrpersonenmangels in \n\nBetracht gezogen werden, die allenfalls regional unterschiedlich ausgestaltet werden würde \n\nund auf die lokalen Gegebenheiten Rücksicht nehmen könnte. \n\n Zur Förderung von Wiedereinstieg oder Berufswechsel soll überprüft werden, ob die Anrech-\n\nnung d er fachfremden Dienstjahre oder Mutterschaftszeit von derzeit 1:3 auf 1:1 anpasst \n\nwerden kann. \n\n \n\nFür die positive Entgegennahme dieses für die Volksschulen wichtigen Anliegens bedanken wir \n\nuns sehr.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nDer vom Bildungsbericht 2018 prognostizierte Lehrkräftemangel ist 2022 in den meisten Regio-\n\nnen der Schweiz eingetroffen. So stellt auch das Bildungsdepartement (BiD) seit geraumer Zeit \n\nfest, dass sich die Personalrekrutierungsschwierigkeiten an den Schulen zugespitzt haben. Man \n\nrechnete damit, dass auf Schuljahresbeginn 2022/23 erneut nicht alle Stellen mit Lehrpersonen \n\nbesetzt werden können, welche über den vorausgesetzten Ausbildungsabschluss verfügen. Weil \n\ndavon auszugehen ist, dass der Lehrpersonenmangel in den kommenden Jahren weiter Bestand \n\nhaben wird, wurden bereits diverse Schritte eingeleitet.    \n\n \n\nEine Projektgruppe des Amts für Volksschulen und Sport (AVS) befasst sich mit der Überprüfung \n\nder Ressourcierung der Arbeitszeit der Lehrpersonen. Mit der Teilrevision des Volksschulgesetzes \n\nvom 19. Oktober 2005 (VSG, SRSZ 611.210) respektive mit der Anpassung der Weisungen für \n\ngeleitete Volksschulen wird die Ressourcierung des Schulleitungspools überprüft. Im Rahmen der \n\nkantonalen Personalrechtsrevision sind zudem Verbesserungen bei der Dienstjahrberechnung und \n\nder Rekrutierung von Lehrpersonen für die Integrative Förderung (IF) auf der Sekundarstufe I ge-\n\nplant.  \n\n \n\nUnter Einbezug von Vertretungen des Verbands Lehrerinnen und Lehrer Kanton Schwyz (LSZ), \n\ndes Verbands Schulleiterinnen und Schulleiter Schwyz (VSLSZ), des Verbands Schwyzer Gemein-\n\nden und Bezirke (VSZGB), der Sekundarstufe I sowie der Pädagogischen Hochschule Schwyz \n\n(PHSZ) hat das AVS eine Aufstellung mit möglichen kurz-, mittel- und langfristigen Massnahmen \n\nkonzipiert, um dem Personalmangel nachhaltig entgegenzuwirken und die Attraktivität des Lehr-\n\nberufs zu steigern. Der Fokus liegt auf der Personalrekrutierung und der Personalerhaltung.  \n\nDie Auslegeordnung, ein möglicher Massnahmenkatalog sowie ein Vorgehensvorschlag wurden \n\ndem Erziehungsrat präsentiert. Der Erziehungsrat bestätigt den Handlungsbedarf und unterstützt \n\ndas geplante weitere Vorgehen. Somit hat das AVS eine Projektgruppe eingesetzt, welche die Fol-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 715/2022 - 3/6 - 20. September 2022 \n\ngearbeiten aufnimmt. Diese beinhalten u. a. eine vertiefte Analyse, die Ergänzung des Massnah-\n\nmenkatalogs, eine Priorisierung der Massnahmen, das Aufzeigen der Kostenfolgen und die An-\n\ntragstellung für die Einleitung der priorisierten Massnahmen durch die zuständigen politischen \n\nGremien. \n\n2.2 Stellungnahme zu erwähnten Punkten \n\n \n\n Umfassender Vergleich («Benchmarking») der Schwyzer Vergütungspakete für Lehrpersonen \n\nmit jenen der umliegenden Kantone (namentlich GL, ZG und ZH) \n\n \n\nVerschiedene Kantone sind in den vergangenen Jahren vom Lohnsystem mit festem Stufenanstieg \n\nabgekommen und kennen heute Lohnsysteme mit individueller Lohnentwicklung. Das grenzt die \n\nVergleichbarkeit der erhobenen Daten ein. So teilen verschiedene Kantone mit, dass der ausge-\n\nwiesene Maximallohn ein theoretischer Wert ist, der von den Lehrpersonen selten oder gar nicht \n\nerreicht werden kann. Die erhobenen Daten sagen nichts über die Lohnentwicklung und den er-\n\nreichbaren Lebenslohn aus. \n\nBei der Beurteilung der erhobenen Daten sind neben den Faktoren Lohn und Arbeitszeit auch an-\n\ndere Parameter wie die wirtschaftlichen Verhältnisse im Kanton (z. B. Lebenshaltungskosten, \n\nSteuern, Sozialleistungen) zu berücksichtigen. \n\nDie nachfolgende tabellarische Übersicht zeigt die Lohnentwicklung, die Anzahl Lektionen welche \n\nein 100 %-Pensum beinhaltet, ob zusätzlich Lektionen für die Funktion der Klassenlehrperson  \n\noder sonstige Funktionen entschädigt werden, die Länge der Lektionen in Minuten sowie die An-\n\nzahl Schulwochen. \n\n \n\nKindergartenlehrpersonen \n\nKanton 1. Jahr 11. Jahr max. 100 %  \n\n(Anzahl  \n\nLektionen) \n\nKlassen-\n\nLP-Lektion \n\nSonstige Lektion \n\nmin. \n\nSchul-  \n\nwochen \n\nSZ 75 928 98 706 116 928 29 - - 45 39 \n\nGL 76 500 - 117 000 30 2 1 45 39 \n\nZG 69 438 100 016 113 427 28 0.66 - 45 38 \n\nZH 87 191 108 919 134 325 27.3 - - 45 37.16 \n\n \n\nPrimarlehrpersonen \n\nKanton 1. Jahr 11. Jahr max. 100 % Klassen-\n\nLP-Lektion \n\nSonstige Lektion \n\nmin. \n\nSchul-  \n\nwochen \n\nSZ 75 928 98 706 116 928 29 1 - 45 39 \n\nGL 76 500 - 117 000 30 2 1 45 39 \n\nZG 78 191 111 266 125 523 30 2 - 45 38 \n\nZH 93 042 115 494 143 509 28 - - 45 39 \n\n \n\nSekundarlehrpersonen \n\nKanton 1. Jahr 11. Jahr max. 100 % Klassen-\n\nLP-Lektion \n\nSonstige Lektion \n\nmin. \n\nSchul-   \n\nwochen \n\nSZ 89 414 116 239 137 698 29 1 - 45 39 \n\nGL 88 900  139 000 30 2 1 45 39 \n\nZG 93 508 129 296 145 946 29 2 - 45 38 \n\nZH 98 592 123 537 153 505 28 - - 45 39 \n\nQuelle: BKZ Geschäftsstelle, April 2022 \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 715/2022 - 4/6 - 20. September 2022 \n\n Können befristete Lehrbewilligungen für Personen, die bereits drei oder vier befristete Bewilli-\n\ngungen haben, in definitive Lehrbewilligungen umgewandelt werden? \n\n \n\nGemäss den internen Richtlinien des Erziehungsrates können im Kanton Schwyz für maximal drei \n\nJahre befristete Lehrbewilligungen ausgestellt werden, wenn die Bewerbenden nicht über den vo-\n\nrausgesetzten Ausbildungsabschluss verfügen. Um dem Personalmangel entgegenzuwirken und \n\ndie Stellen per Anfang Schuljahr 2022/23 möglichst besetzen zu können, hat der Erziehungsrat \n\nim Frühjahr 2022 beschlossen, dass ab 1. August 2022 bis zum 31. Juli 2025 im Kanton \n\nSchwyz für maximal sechs Jahre befristete Lehrbewilligungen ausgestellt werden können. Dies \n\nermöglichte u. a., dass Lehrpersonen, welche im vergangenen Schuljahr über die dritte befristete \n\nLehrbewilligung verfügten, weiter befristet angestellt werden konnten. Diese Sofortmassnahme ist \n\nzeitlich begrenzt. Nach Ablauf des Schuljahres 2024/25 gilt wieder die bisherige Regelung (be-\n\nfristete Lehrbewilligungen für maximal drei Jahre). Das BiD legt weiterhin grossen Wert darauf, \n\ndass an der Qualität und an den Anforderungen festgehalten wird. Diese Übergangslösung soll er-\n\nmöglichen, nachhaltige Massnahmen zu prüfen/einzuleiten, um dem Lehrpersonenmangel mittel- \n\nund langfristig entgegenzuwirken und die Unterrichtsqualität sicherzustellen. Es ist nicht vorgese-\n\nhen, in jedem Fall nach mehreren befristeten Lehrbewilligungen die definitive Lehrbewilligung zu \n\nerteilen. Mit diesem Vorgehen würde die reguläre Lehrerausbildung unterlaufen, was nicht das \n\nZiel sein kann. Der Regierungsrat unterstützt die Haltung des BiD, dass an der Qualität und an \n\nden Anforderungen festgehalten wird.  \n\n \n\n Was braucht es, um ausbildungsbegleitende Lehrbewilligungen zur selbständigen Lehrtätig-\n\nkeit für Studierende der Pädagogischen Hochschulen, allenfalls mit definierten Anzahl Lektio-\n\nnen pro Woche, zu erteilen. Evtl. ein Pool an Studierende der PHSZ, welche Lehrtätigkeit \n\nwährend der Ausbildung übernehmen würden, analog dem Kanton Zürich. \n\n \n\nDie PHSZ bietet seit über 10 Jahren eine flexible Studienform an, die es erlaubt, neben einem \n\nVollzeitstudium in einem reduzierten Pensum (ca. 30–40 %) zu arbeiten, Familienarbeit zu leis-\n\nten oder Spitzensport zu betreiben. Hierfür werden ausgewählte Lerninhalte digital aufbereitet, so \n\ndass sie orts- und zeitunabhängig erarbeitet werden können. Die Nachfrage nach diesem Angebot \n\nist sehr gross und ermöglicht es, dass einige Studierende bereits im letzten Studienjahr in einem \n\nTeilpensum einsteigen können. Weiter besteht die Möglichkeit, das Studium in Teilzeit zu absol-\n\nvieren, was zu einer Verlängerung der Studiendauer führt. \n\n \n\nDie PHSZ hat zudem als Reaktion auf den akuten Lehrpersonenmangel das Pilotprojekt «Berufs-\n\nintegrierendes Studium» gestartet. Am Pilotprojekt, welches im Schuljahr 2022/23 gestartet ist, \n\nsind die Gemeindeschulen Morschach und Lachen beteiligt. Vier Studierende der PHSZ, welche \n\nim letzten Ausbildungsjahr sind, können in diesem Pilotprojekt von der Möglichkeit des berufsin-\n\ntegrierten Studiums und somit einem vorgezogenen, teilzeitlichen Berufseinstieg Gebrauch ma-\n\nchen. Mit dem Langzeitpraktikum von Mitte August bis Mitte Dezember, dem Berufspraktikum \n\nmit fünf Vollzeitblockwochen im Januar/Februar und der flexiblen Studienform mit reduzierten \n\nPräsenztagen hat die PHSZ gute strukturelle Rahmenbedingungen für ein solches Konzept, bei \n\nwelchem der Abschluss der Ausbildung und der Berufseinstieg zusammenfallen. Im März 2023 \n\nfindet zum Pilotprojekt eine Bilanzierungssitzung statt. Je nach Ergebnissen wird eine Auswei-\n\ntung auf andere Schulen für das Schuljahr 2023/24 geprüft.  \n\n \n\nDas BiD verfolgt nach wie vor das Ziel, die Umsetzung des Bildungsauftrags sicherzustellen und \n\ndabei die Unterrichtsqualität hochzuhalten. Die vorausgesetzte Ausbildung ist – wie bereits er-\n\nwähnt – ein wesentlicher Gelingensfaktor für eine gute Unterrichtsqualität. Daher wird grundsätz-\n\nlich an den Anforderungen für die Ausübung der Tätigkeit als Lehrperson festgehalten. An diesem \n\nGrundsatz wird auch seitens der Volksschulämter-Konferenz Zentralschweiz (VKZ) festgehalten.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 715/2022 - 5/6 - 20. September 2022 \n\n Wie kann die Konkurrenzfähigkeit des Kantons gestärkt werden. Könnte allenfalls eine Anpas-\n\nsung der Entlöhnung von Lehrpersonen aufgrund des bestehenden Lehrpersonenmangels in \n\nBetracht gezogen werden, die allenfalls regional unterschiedlich ausgestaltet werden würde \n\nund auf die lokalen Gegebenheiten Rücksicht nehmen könnte. \n\n \n\nWie bereits unter 2.1 erwähnt, hat das AVS unter Einbezug von Vertretungen des LSZ, des \n\nVSLSZ, des VSZGB, der Sekundarstufe I sowie der PHSZ eine Aufstellung mit möglichen kurz-, \n\nmittel- und langfristigen Massnahmen konzipiert. Im von der Arbeitsgruppe erarbeiteten Mass-\n\nnahmenkatalog sind auch die Prüfung von Lohnanpassungen und Anpassungen der Anstellungs-\n\nbedingungen aufgeführt. Inzwischen wurde die erwähnte Projektgruppe eingesetzt, welche die \n\nFolgearbeiten aufnimmt. Die oben erwähnten Vertretungen wurden auch für die Folgearbeiten zur \n\nMitarbeit eingeladen sowie zusätzlich durch eine Vertretung aus dem Wirtschaftsverband ergänzt.  \n\n \n\n Zur Förderung von Wiedereinstieg oder Berufswechsel soll überprüft werden, ob die Anrech-\n\nnung der fachfremden Dienstjahre oder Mutterschaftszeit von derzeit 1:3 auf 1:1 angepasst \n\nwerden kann. \n\n \n\nDer Faktor der Anrechnung von fachfremden Dienstjahren ist in der Personal- und Besoldungsver-\n\nordung für die Lehrpersonen an der Volksschule vom 10. Dezember 2002 (PVL, SRSZ 612.111) \n\ngeregelt. Allfällige Änderungen der PVL können geprüft bzw. im Rahmen des anstehenden, erwei-\n\nterten Mitberichtsverfahrens vorgenommen werden. \n\n2.3 Fazit und Haltung des Regierungsrates \n\n \n\nDer Regierungsrat teilt die Ansicht der Postulanten, dass Massnahmen zu prüfen sind, um dem \n\nLehrpersonenmangel entgegenzuwirken. Damit Massnahmen effektiv gestaltet werden können, \n\ngilt es, die relevanten Gründe des Mangels an Lehrpersonen zu identifizieren, um auch mittel- \n\nund langfristig dem Lehrkräftemangel entgegenzuwirken und den Lehrberuf zu attraktivieren. \n\n \n\nWie bereits erwähnt, wurde unter Einbezug der wichtigsten Partner eine Aufstellung mit mögli-\n\nchen kurz-, mittel- und langfristigen Massnehmen konzipiert, um dem Personalmangel in der \n\nVolksschule nachhaltig entgegenzuwirken und die Attraktivität des Lehrberufs zu steigern. Die in-\n\nzwischen eingesetzte Projektgruppe wird eine vertiefte Analyse sowie eine Ergänzung des Mass-\n\nnahmenkatalogs vornehmen, Massnahmen priorisieren und die Kostenfolgen aufzeigen. Liegen \n\ndiese Resultate vor, ist zu entscheiden, welche gesetzliche Anpassungen vorzunehmen sind und \n\nwelche Massnahmen sofort umgesetzt werden können. Aus diesen Gründen beantragt der Regie-\n\nrungsrat dem Kantonsrat, das Postulat erheblich zu erklären.  \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, das Postulat P 4/22 erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 715/2022 - 6/6 - 20. September 2022 \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Bildungsdepartement; Amt für Volksschulen und Sport. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut des Postulats\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Stellungnahme zu erwähnten Punkten\n\t2.3 Fazit und Haltung des Regierungsrates\n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 329/2024 \n\nSchwyz, 23. April 2024 / jh \n\n \n\n \n\nInterpellation I 5/24: Bedeutung Bahnknoten Arth-Goldau erhalten \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 6. Februar 2024 hat Kantonsrat Dr. Bruno Beeler folgende Interpellation eingereicht: \n\n \n\n«Im April 2023 hat das Bundesamt für Verkehr den Standbericht 2022 über die verschiedenen \n\nlaufenden Eisenbahnausbauprogramme veröffentlicht. Diesem Bericht kann entnommen werden, \n\ndass es beim Ausbauschritt 2035 einen Verzug von 3–5 Jahren gibt und die Kosten höher ausfal-\n\nlen werden als vorgesehen. Gemäss SBB sind neue Bauprojekte erst ab 2033 wieder möglich. \n\nAusserdem werde zukünftig im Personenfernverkehr auf den Einsatz von Rollmaterial zum bogen-\n\nschnellen Fahren verzichtet. All dies verunmöglicht, einen Fahrplan für den gesamten Ausbau-\n\nschritt 2035 zu entwerfen. Die West- und Ostschweizer Kantone, die zu Recht besorgt über die \n\nFolgen für die Qualität der Dienstleistungen sind, forderten Ersatzlösungen. \n\n \n\nEinige Artikel in den Medien erwecken den Eindruck, dass schon ein neuer Fahrplanentwurf \n\n2035 erschienen sei. \n\n \n\nAm 11. September 2023 hat Nationalrat Alex Farinelli (TI) mit einer parlamentarischen Anfrage \n\nden Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: \n\n1) Welche Folgen hat der neue Fahrplanentwurf 2035 für das Angebot an Personen- und Güter-\n\nzügen auf der Nord-Süd-Achse? \n\n2) Ist Arth-Goldau als Knotenpunkt für den Umsteigeverkehr mit Zügen von und nach Zürich \n\nbzw. Luzern und Basel bestätigt? \n\n3) Sind für Verbindungen aus dem Tessin in andere Landesregionen (Bern, Lausanne, Genf, \n\nSt. Gallen) die Anschlüsse in Zürich bzw. in Luzern gewährleistet? \n\n4) Wie soll der Entscheid der eidgenössischen Räte, die Bahnhöfe Mendrisio bzw. Chiasso mit \n\nFernverkehrszügen zu bedienen, umgesetzt werden? \n\n5) Werden das aktuelle Konzept und die Möglichkeiten, den aussergewöhnlich stark frequentier-\n\nten Regional- und Grenzverkehr TILO auszubauen, gewahrt? \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 329/2024 - 2/4 - 23. April 2024 \n\n6) Reichen die materiellen und personellen Ressourcen, die dem Bundesamt für Verkehr und \n\nder SBB zur Verfügung gestellt wurden, gemäss dem Bundesrat aus, damit die geplanten \n\nBauprojekte frist- und kostengerecht durchgeführt und die entsprechenden Bewilligungsver-\n\nfahren abgewickelt werden können?  \n\n \n\nAuf diese Fragen hat der Bundesrat am 8.11.2023 folgendes geantwortet: \n\n1. Die Arbeiten für die Konsolidierung des Angebotskonzepts 2035 laufen. Sie dauern noch \n\nmindestens zwei Jahre. Die Ergebnisse werden für die nächste Botschaft zum Bahnausbau \n\nim Jahr 2026 vorliegen. Zum angepassten Fahrplan 2035 sind noch keine abschliessenden \n\nAussagen möglich. Das Ziel der Konsolidierung ist es, die geplanten Angebote gemäss Ange-\n\nbotskonzept 2035 so weit wie möglich umzusetzen. Der Kanton Tessin ist bei den laufenden \n\nArbeiten eng einbezogen. \n\n2. Der Bund und die Kantone sind bestrebt, im Rahmen der Arbeiten zur Konsolidierung den \n\nKnoten Arth-Goldau zu erhalten. Abschliessend bestätigen lässt sich dies erst bei Vorliegen \n\neines finalen konsolidierten Angebotskonzepts. \n\n3. Ebenso sind der Bund und die Kantone bestrebt, die nationalen Verbindungen zu erhalten. \n\n4. Damit dem Entscheid des Parlaments zur Bedienung des Mendrisiotto mit Intercity-Verbin-\n\ndungen Folge geleistet werden kann, wurden der SBB entsprechende Planungsaufträge über-\n\ntragen. Zunächst werden die technische Machbarkeit sowie die möglichen Auswirkungen auf \n\ndie Bahninfrastruktur untersucht. Danach werden die finanziellen Folgen einer Angebotsver-\n\nbesserung abgeklärt. Schliesslich wird darüber entschieden werden müssen, wer die etwaigen \n\nMehrkosten sowohl für den Verkehrsdienst als auch für die Bahninfrastruktur tragen wird. Der \n\nKanton Tessin ist in einer Arbeitsgruppe vertreten, die sich diesen Fragen widmet. \n\n5. Das Ziel ist es, bei der Konsolidierung des Angebotskonzepts die aktuelle Ausrichtung zu \n\nwahren. Der Ausbau des TILO-Angebotes ist gewährleistet und wird im Rahmen der nächsten \n\nAusbauschritte der Bahninfrastruktur geprüft. \n\n6. Die dem Bundesamt für Verkehr und der SBB zugeteilten Ressourcen sind ausreichend, um \n\ndie genannten Aufgaben zu erfüllen. \n\n \n\nInsbesondere die Frage 2 von Nationalrat Farinelli lässt aufhorchen. Bis dato konnte der Bahn-\n\nknoten Arth-Goldau immer gehalten werden. Aber es gab schon in der Vergangenheit Ansätze, \n\nden Knotenpunkt Arth-Goldau zu Gunsten von Luzern zu schwächen (z.B. Anschluss von Luzern \n\nan die Gotthardzüge in Zug und dann durchfahren in Arth-Goldau oder Verlagerung der An-\n\nschlüsse nach Rotkreuz oder Erstfeld, usw.). \n\n \n\nDie Anfrage von NR Alex Farinelli wurde offensichtlich nur formuliert, weil er etwas vernommen \n\nhat, dass die Position des Bahnhofs Arth-Goldau als Knotenpunkt in Frage gestellt werden \n\nkönnte. \n\n \n\nDas neue Fahrplankonzept ist zur Zeit eine Lotterie. Die Gefahr besteht, dass, wer sich nicht \n\nwehrt und nicht öffentlich äussert, nicht wahrgenommen wird. \n\n \n\nDer Bahnknoten beim Bahnhof Arth-Goldau in Goldau ist insbesondere für den inneren Teil des \n\nKantons Schwyz in vielfacher Hinsicht von sehr grosser Bedeutung. Dieser darf unter keinen Um-\n\nständen geschwächt werden. \n\n \n\nIch ersuche deshalb den Schwyzer Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Ist der Knoten Bahnhof Arth-Goldau im revidierten Angebotskonzept 2035 weiterhin gesi-\n\nchert? \n\n2. Verliert der Knoten Bahnhof Arth-Goldau im revidierten Angebotskonzept 2035 an Qualität \n\nund/oder Quantität bei den Anschlüssen? \n\n3. Was unternimmt der Regierungsrat, damit die heutige Bedeutung des Bahnknotens in Arth-\n\nGoldau erhalten bleibt? \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 329/2024 - 3/4 - 23. April 2024 \n\n \n\nFür die rasche Beantwortung dieser Fragen danke ich dem Regierungsrat bestens.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nDer Bahnknoten Arth-Goldau stellt für den inneren Kantonsteil den wichtigsten Anschlusspunkt \n\nzum nationalen und internationalen Bahnverkehr dar. Der Regierungsrat ist sich dieser zentralen \n\nBedeutung bewusst und setzt sich dafür ein, dass die Funktion des Bahnknotens und Bahnhofs \n\nArth-Goldau auch in Zukunft erhalten und gegebenenfalls weiter gestärkt wird. \n\n \n\nDie Überarbeitung des Fahrplankonzepts ist alles andere als eine «Lotterie». Die Planung und Or-\n\nganisation der Bahninfrastruktur sowie des Fahrplankonzepts unterliegen einem sorgfältig durch-\n\ndachten Prozess, der kontinuierlich weitergetrieben wird, um den sich ändernden Rahmenbedin-\n\ngungen gerecht zu werden. Das Angebotskonzept (Fahrplankonzept) 2035 ist das Ergebnis dieses \n\nProzesses, der mit geordneten Planungsschritten darauf abzielt, die Bedürfnisse aller Beteiligten \n\nmöglichst zu berücksichtigen. Die Konsolidierung des Angebotskonzepts 2035 erfolgt nach dem \n\ngleichen Prozess. Gemäss den Vorgaben des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 (EBG, \n\nSR 742.101), konkret seiner Art. 48a – 48f, wird die Bahninfrastruktur im Rahmen eines strate-\n\ngischen Entwicklungsprogramms stetig ausgebaut. Dieser Prozess ist durch sogenannte Ausbau-\n\nschritte gekennzeichnet. Gemäss Art. 48d EBG ist die Verantwortung für die Planung der Ausbau-\n\nschritte zwischen Bund, Kantonen und Bahngesellschaften aufgeteilt. Die Modalitäten dieses Pla-\n\nnungsprozesses werden in der Verordnung über die Konzessionierung, Planung und Finanzierung \n\nder Bahninfrastruktur vom 14. Oktober 2015 (KPFV, SR 742.120) geregelt. \n\nDas Bundesamt für Verkehr (BAV) fungiert als Prozessführer und koordiniert die notwendigen Pla-\n\nnungen für die Ausbauschritte. Die Kantone übernehmen ihrerseits die Verantwortung für die re-\n\ngionale Angebotsplanung. Seit 2014 haben sich die Kantone im Zuge der Erarbeitung des Aus-\n\nbauschrittes 2035 in Planungsregionen organisiert, um eine effektive Zusammenarbeit zu ge-\n\nwährleisten und die regionalen Bedürfnisse angemessen zu berücksichtigen. Der Kanton Schwyz \n\nist zusammen mit den Kantonen Luzern, Zug, Uri, Nid- und Obwalden in der Planungsregion \n\nZentralschweiz organisiert. \n\n \n\nIm Rahmen des Angebotskonzepts 2035 der Bahninfrastruktur ist eine Phase der Konsolidierung \n\nunumgänglich. Dies ist bedingt durch verschiedene Faktoren wie den künftigen Verzicht der SBB \n\nauf den Einsatz von Rollmaterial zum bogenschnellen Fahren sowie bestimmte veränderte Pla-\n\nnungsgrundlagen, wie z. B. die Haltedauer im Fernverkehr, welche den heutigen Anforderungen \n\nnicht mehr entsprechen. Bei der Konsolidierung wird deshalb ein besonderes Augenmerk auf bau-\n\nliche Massnahmen gelegt, die das bisherige Angebotskonzept 2035 auf eine stabile und produ-\n\nzierbare Basis stellen sollen. Die Arbeiten zur Konsolidierung des Angebotskonzepts begannen im \n\nJahr 2023, wobei einige Berichte in den Medien den damaligen Stand der Konsolidierungsarbei-\n\nten beleuchteten. Seither wurde das Angebotskonzept in mehreren Schritten in Zusammenarbeit \n\nzwischen Bund, Kantonen und Bahnen weiterentwickelt und verfeinert. Die Abstimmung mit den \n\nKantonen in den Planungsregionen ist nach wie vor im Gang und soll voraussichtlich noch im \n\nJahr 2024 abgeschlossen werden. \n\nDas Endergebnis der Überarbeitung soll in die Botschaft für den nächsten Ausbauschritt einflies-\n\nsen. Das BAV geht davon aus, dass der Bundesrat die Botschaft im Jahr 2025 in die Vernehmlas-\n\nsung schicken kann. 2026 soll sich das Parlament damit befassen, um die Botschaft als Bundes-\n\nbeschluss erlassen zu können. Dieser untersteht alsdann dem fakultativen Referendum. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 329/2024 - 4/4 - 23. April 2024 \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n2.2.1 Ist der Knoten Bahnhof Arth-Goldau im revidierten Angebotskonzept 2035 weiter-\n\nhin gesichert? \n\n \n\nBereits bei der ersten Planungsrunde der Konsolidierung, die von den Medien aufgegriffen wor-\n\nden ist, hat sich der Regierungsrat zusammen mit den anderen Zentralschweizer Kantonen beim \n\nBund für den Erhalt des Knotens Arth-Goldau eingesetzt. Seither wurde das Angebotskonzept be-\n\nreits wieder mehrfach und in wesentlichen Punkten überarbeitet. Gemäss aktuellem Stand der \n\nPlanung bleibt der Knoten Arth-Goldau in seiner heutigen Form bestehen. Abschliessend bestäti-\n\ngen lässt sich dies jedoch erst bei Vorliegen des finalen konsolidierten Angebotskonzepts. \n\n2.2.2 Verliert der Knoten Bahnhof Arth-Goldau im revidierten Angebotskonzept 2035 an \n\nQualität und/oder Quantität bei den Anschlüssen? \n\n \n\nDer Regierungsrat hat nicht nur ein Auge auf die nationalen Verbindungen. Es gilt auch, die regi-\n\nonalen Verkehrsbeziehungen im Knoten Arth-Goldau zu erhalten. Bei der Zusammenarbeit mit \n\ndem BAV und den Kantonen in der Planungsregion setzt der Regierungsrat stark darauf, dass der \n\nKnoten Arth-Goldau bezüglich Qualität und Quantität mindestens in seiner heutigen Form erhal-\n\nten bleibt, was gemäss aktuellen Planungsstand auch der Fall ist. \n\n2.2.3 Was unternimmt der Regierungsrat, damit die heutige Bedeutung des Bahnknotens \n\nin Arth-Goldau erhalten bleibt? \n\n \n\nDer Bahnknoten Arth-Goldau ist für den Regierungsrat von grosser Bedeutung. Der Kanton setzt \n\nsich in den aktuell laufenden Arbeiten zur Konsolidierung, welche das BAV zusammen mit den \n\nKantonen führt, stark für den Erhalt des Bahnknotens ein. Zum aktuellen Zeitpunkt sieht der Re-\n\ngierungsrat keinen Anlass für eine Intervention, welche über den laufenden Prozess hinausgeht. \n\nDass der Bahnknoten Arth-Goldau in seiner heutigen Form und Ausprägung den breiten, regiona-\n\nlen und nationalen Bedürfnissen insgesamt am besten entspricht, scheint zu Recht anerkannt zu \n\nsein. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Erlass der vorliegenden Antwort zuhanden des Kantonsrates. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates; Bundesamt für Verkehr BAV, 3003 Bern. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Amt für öffentlichen Verkehr. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\t2.2.1 Ist der Knoten Bahnhof Arth-Goldau im revidierten Angebotskonzept 2035 weiterhin gesichert?\n\t2.2.2 Verliert der Knoten Bahnhof Arth-Goldau im revidierten Angebotskonzept 2035 an Qualität und/oder Quantität bei den Anschlüssen?\n\t2.2.3 Was unternimmt der Regierungsrat, damit die heutige Bedeutung des Bahnknotens in Arth-Goldau erhalten bleibt?\n\n\n\n


name: Teilrevision des Strassengesetzes: Synopse

text: \n1 \n\n \n\nBeilage zu RRB Nr. 765 vom 31. Oktober 2023 \n\nTeilrevision Strassengesetz vom 15. September 1999 (StraG, SRSZ 442.110) \n\n \n\nSynopse zum Ergebnis der Kommissionsberatung \n\n \n\nVorlage des Regierungsrates \n\n(RRB Nr. 553 vom 22. August 2023) \n\nAnträge der Kommission \n\nVom 19. Oktober 2023 \n\nAnträge des Regierungsrates \n\n(RRB Nr. 765 vom 31. Oktober 2023) \n\nStrassengesetz1   \n\n(Änderung vom …) \n  \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\nnach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\n  \n\nI. \n\nDas Strassengesetz vom 15. September 19992 wird wie folgt ge-\n\nändert: \n\n  \n\nGliederungstitel vor § 10 \n\n2. Hoheit \n\n \n\n \n\n§ 10 Überschrift, Abs. 1 \n\n Strassenhoheit \n\n1 Strassenhoheit bedeutet Zuständigkeit für die Planung und \n\nProjektierung, den Bau und Unterhalt sowie die Verwaltung der \n\nStrassen.  \n\n  \n\n\n\n2 \n\n \n\nHaupttitel vor § 12 \n\nWird aufgehoben. \n\n  \n\nGliederungstitel vor § 12 \n\nWird aufgehoben. \n\n  \n\n§ 12 Überschrift, Abs. 1 und 2 \n\n Kantonsrat \n\nDie Finanzierung von Massnahmen an Hauptstrassen beschliesst \n\nder Kantonsrat nach Massgabe der Gesetzgebung über den Fi-\n\nnanzhaushalt. \n\nAbs. 2 wird aufgehoben. \n\n  \n\nNeuer Haupttitel vor § 13 \n\nIII. Strassenplanung und Projektgenehmigungsverfahren \n\n  \n\nNeuer Gliederungstitel vor § 13 \n\n1. Planung \n\n \n \n\n§ 13 Überschrift, Abs. 1 und 2 \n\n Zuständigkeit \n\n1 Hauptstrassen unterstehen der Planungshoheit des Kantons. \n2 Die übrigen Strassen unterstehen der Planungshoheit der Ge-\n\nmeinden. \n\n  \n\n \n\n§ 14 Überschrift, Abs. 1 und 2 (neu) \n\n Verfahren \n\n1 Der Kanton plant Strassen im Rahmen des Projektgenehmi-\n\ngungsverfahrens. \n2 Die Gemeinden planen Strassen im Nutzungsplanverfahren \n\nnach dem PBG. \n\nMinderheitsantrag: Ergänzung von Absatz 2 \n\n§ 14 Überschrift, Abs. 1 und 2 (neu) \n\n Verfahren \n\n \n\n \n2 (Die Gemeinden planen Strassen im Nutzungsplanverfahren \n\nnach dem PBG.) Bei der Planung von Strassen, für die eine \n\nUmweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist, können sie an-\n\nstelle des Nutzungsplanverfahrens das Projektgenehmigungs-\n\nverfahren wählen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAblehnung. \n\nGliederungstitel vor § 15 \n\nWird aufgehoben. \n\n  \n\n\n\n3 \n\n \n\n§ 15 Überschrift, Abs. 1 und 2 \n\n Ausnahme von der Planungspflicht \n\nBestehende Strassen ausserhalb der Bauzonen können mit Zu-\n\nstimmung des zuständigen Amtes im Projektgenehmigungsver-\n\nfahren nach §§ 16 ff. erneuert, teilweise geändert und ausgebaut \n\noder mit baulichen Verkehrsanordnungen ergänzt werden, wenn \n\ndies mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung vereinbar ist. \n\nBisheriger Abs. 2 wird aufgehoben. \n\n  \n\nNeuer Gliederungstitel vor § 16 \n\n2. Projektgenehmigungsverfahren \n\n \n \n\n§ 16 Überschrift, Abs. 1 und 2 \n\n Inhalt \n\n1 Das Projektgenehmigungsverfahren ersetzt das Baubewilli-\n\ngungsverfahren nach dem PBG und ist das für die Umweltver-\n\nträglichkeitsprüfung massgebliche Verfahren. Bei Hauptstrassen \n\nbeinhaltet es zudem die erforderliche Raumausscheidung. \n2 Alle für das Bauprojekt erforderlichen Bewilligungen sind in \n\ndiesem Verfahren einzuholen. \n\n  \n\n§ 17  \n\nBisheriger § 16 wird zu § 17. \n\n  \n\n§ 18 Überschrift, Abs. 1 und 2 \n\n Einsprache \n\n1 Innerhalb der Auflagefrist kann gegen das Bauprojekt nach den \n\nBestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes schriftlich \n\nEinsprache erhoben werden. Dabei können bei Hauptstrassen \n\nauch Einwände gegen die Raumausscheidung erhoben werden. \n2 Begehren, welche die Änderung eines kommunalen Planes be-\n\ntreffen, der bereits einem Auflage- und Einspracheverfahren un-\n\nterzogen wurde, sind unzulässig. \n\n  \n\n\n\n4 \n\n \n\n§ 19 Überschrift, Abs. 1 und 2 (neu) \n\n Projektgenehmigung \n\n1 Die Exekutive des Strassenträgers genehmigt das Projekt. \n2 Sie integriert den Entscheid über unerledigte Einsprachen und \n\ndie weiteren erforderlichen Bewilligungen und eröffnet sie ge-\n\nmeinsam. \n\n  \n\n§ 20 Überschrift, Abs. 1 und 2 \n\n Beschwerde \n\nGegen die Projektgenehmigung, die integrierten weiteren Bewil-\n\nligungen und den Entscheid über die Einsprachen kann nach den \n\nBestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes Be-\n\nschwerde erhoben werden. \n\nBisheriger Abs. 2 wird aufgehoben. \n\n  \n\n§ 21  \n\nWird aufgehoben \n\n  \n\nAnhang   \n\nAls Hauptstrassen im Sinne von § 5 gelten: \n\n– Luzern-Küssnacht-Arth-Seewen-Ibach-Brunnen-Göschenen \n\n(Nr. 2)3 \n\n– Knoten Frohsinn-N4 Anschluss Küssnacht (Nr. 2) \n\n– Küssnacht-Weggis-Vitznau-Gersau-Brunnen (Nr. 2b) \n\n– Zürich-Wädenswil-Pfäffikon-Näfels (Nr. 3) \n\n– Rapperswil-Pfäffikon-Sattel-Schwyz-Ibach-Ingenbohl (Nr. 8) \n\n– N4 Anschluss Seewen-Chaltbach (Nr. 8) \n\n– Zug-Arth (Nr. 25) \n\n– N4 Anschluss Küssnacht-Risch (Nr. 368) \n\n– N4 Anschluss Goldau-Oberarth-Steinerberg-Sattel (Nr. 371) \n\n– Ägeri-Schornen-Hauptstrasse Nr. 371 (Nr. 381) \n\n  \n\n\n\n5 \n\n \n\n– Biberbrugg-Rabennest-Birchli-Gross-Steinbachviadukt-Euthal-Un-\n\nteriberg-Oberiberg (Nr. 386) \n\n– Rabennest-Einsiedeln (Nr. 386.1) \n\n– Ibach-Muotathal-Hinterthal (Nr. 387)  \n\n– Schindellegi-Samstagern (Nr. 388) \n\n– Schindellegi-Wollerau-Richterswil (Nr. 389) \n\n– N3 Anschluss Lachen-Tuggen-Uznach (Nr. 390) \n\n– Siebnen-Vorderthal (Nr. 392) \n\n– Grosssteinstrasse Schwyz (Schützenstrasse-Grundkapelle) \n\n– Bahnhofplatz Brunnen-Schifflände Brunnen-Mythenquai (An-\n\nschluss N4) \n\n– Einsiedeln Birchli-Willerzell-Sattelegg-Vorderthal \n\n– Schwyz-Rickenbach-Ibergeregg-Oberiberg \n\n– Schindellegi-Hütten \n\n– Biberbrugg-Raten (Zugergrenze) \n\nII. \n\nDas Planungs- und Baugesetz vom 14. Mai 19874 wird wie folgt \n\ngeändert: \n\n§ 10 Abs. 1 Bst. b \n1 (Das vom Regierungsrat bezeichnete Departement ist befugt, \n\nNutzungspläne mit den zugehörigen Vorschriften zu erlassen \n\nfür:) \n\nb)  öffentliche Bauten und Anlagen, die zur Erfüllung wichtiger \n\nkantonaler oder regionaler Aufgaben erforderlich sind, aus-\n\ngenommen Hauptstrassen. \n\n§ 12 Abs. 1 \n1 Das zuständige Departement kann bis zum Erlass oder während \n\nder Änderung von kantonalen Nutzungsplänen und bis zur Ge-\nnehmigung von Hauptstrassen Planungszonen festlegen, in de-\n\nnen nichts unternommen werden darf, was die Nutzungsplanung \n\noder die Projektgenehmigung erschweren könnte. \n\n \n \n\n\n\n6 \n\n \n\nIII. \n\n1 Dieser Beschluss unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34  \n\noder 35 der Kantonsverfassung. \n2 Er wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in \n\ndie Gesetzsammlung aufgenommen. \n3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er be-\n\nstimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. \n\n \n \n\n \n\n1 GS… \n2 SRSZ 442.110. \n3 Nummerierung gemäss Eidgenössischer Durchgangsstrassenverordnung, SR 741.272.  \n4 SRSZ 400.100. \n\n \n\n\n