category_de: Beschluss

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 332/2021 \n\nSchwyz, 18. Mai 2021 / ju \n\n \n\n \n\nInterpellation I 8/21: Quo Vadis Denkmalpflege? \n\nBeantwortung \n\n1. Sachverhalt \n\n \n\nAm 4. Februar 2021 haben die Kantonsräte Max Helbling und Roman Bürgi folgende Interpella-\n\ntion eingereicht: \n\n \n\n«In den Medien war in letzter Zeit viel über die Denkmalpflege zu lesen. Insbesondere ausserhalb \n\nder Bauzone sind verschiedene Entscheide getätigt worden, die in der Bevölkerung für Unver-\n\nständnis und Kopfschütteln gesorgt haben. Der Fall in Goldau ist nur einer von mehreren Fällen \n\nin Zusammenhang mit Bauernhäusern und Alphütten, die es zum Teil bis in die Tagespresse ge-\n\nschafft haben. Das offensichtliche Problemfeld ist in diesen Fällen das Bauernhausinventar, kurz \n\nBHI (Hinweisinventar), welches Objekte aufführt, die nicht im KIGBO beziehungsweise KSI ein-\n\ngetragen sind. Bei der Ausarbeitung des Denkmalschutzgesetzes war dieses Register in der kan-\n\ntonsrätlichen Beratung zwar am Rande erwähnt worden aber dessen Umfang wurde nicht näher \n\nerläutert. Nun zeigt sich aber in der Praxis, dass dieses nicht öffentliche Register augenschein-\n\nlich umfangreicher sein muss als bei der Beratung beiläufig erwähnt. Um allfälligen Vermutungen \n\nund Spekulationen entgegen zu wirken, möchten wir ein paar Sachverhalte und Präzisierungen \n\nzur Anwendung vom neuen Denkmalschutzgesetz (720.100) ausgeführt haben. \n\n \n\n1. Warum ist das Bauernhausinventar gegenwärtig für die breite Bevölkerung nur in beschränk-\n\ntem Umfang publiziert (Die Bauernhäuser der Kantone Schwyz und Zug) und folglich in vol-\n\nlem Ausmass nur für die Behörden zugänglich? \n\n2. Sind die Eigentümer bezüglich der Aufnahme ihrer Gebäude ins Bauernhausinventar einmal \n\ninformiert worden? \n\n3. Wann wird das Bauernhausinventar für die Bürger öffentlich voll umfänglich zugänglich ge-\n\nmacht? \n\n4. Was waren bei der Erstellung vom Bauernhausinventar die wissenschaftlichen Kriterien, damit \n\nein Haus, ein Stall oder eine Alphütte in das Inventar aufgenommen wurde? \n\n5. Bei der Überarbeitung vom Denkmalschutzgesetz wurde von Seite Amt über ca. 980 Objekte \n\ngesprochen, welche vom KIGBO ins neue KSI überführt werden müssen. Wie gross ist der \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 332/2021 - 2/7 - 18. Mai 2021 \n\nUmfang vom Bauernhausinventar differenziert nach Wohnhäuser, Ökonomiegebäuden, Stall-\n\ngebäuden, Alpgebäuden, etc.? \n\n6. Falls die Eigentümer von den Gebäuden nicht über den Eintrag informiert worden sind, bis \n\nwann können sie schriftlich mit einem anfechtbarem Entscheid mit Schutzziel und Schutz-\n\numfang rechnen? \n\n7. Auf der Homepage der Denkmalpflege wird unter der Rubrik "Rechtsrelevante Inventare; Wis-\n\nsenschaftliche Inventare und Dokumentationen" in der „Informationsplattform für schützens-\n\nwerte Industriekulturgüter der Schweiz - ISIS" unter anderem auch eine Sägerei in Steiner-\n\nberg aufgeführt. Welche wissenschaftlichen Instrumente werden bezüglich Schutzziel und \n\nSchutzumfang bei der Aufnahme von einem Industrie Objekt, wie zum Beispiel die Sägerei, in \n\ndas ISIS angewendet? \n\n8. Wurden die Eigentümer dieser Bauten bezüglich der Aufnahme von ihrem Eigentum zumin-\n\ndest informiert? \n\n9. Auf der Homepage der Denkmalpflege wird unter der Rubrik „Abgegangene Objekte“ noch \n\n„Übrige“ erwähnt. Was für Objekte und Kulturgüter sind darunter aufgeführt? \n\n10. Wie weit ist der Fortschritt in der Bereinigung des KSI und wie sieht der weitere Plan genau \n\naus? \n\n \n\nFür die Beantwortung der Fragen bedanken wir uns herzlich.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Vorbemerkungen \n\n2.1.1 Überblick  \n\n \n\nDas bauliche Kulturgut des Kantons Schwyz wird in mehreren Inventaren erfasst, denen aller-\n\ndings ein unterschiedlicher Stellenwert und eine ungleiche rechtliche Wirkung zukommen. Eine \n\nGruppe von Inventaren kann als solche der wissenschaftlichen Inventarwerke ohne rechtliche Wir-\n\nkung bezeichnet werden. Allerdings kommt diesen Inventaren eine eminente Bedeutung als \n\nGrundlage für die Beurteilung der Schutzwürdigkeit zu. Dazu gehören z. B. folgende Inventare: \n\n \n\n- Die Kunstdenkmäler-Inventarisierung erfasst und beschreibt die schwyzerische Baukultur \n\nsamt ihrer beweglichen und immobilen Ausstattung. Die Ergebnisse werden in den Kunst-\n\ndenkmälerbänden publiziert. Die Inventarisierung umfasst die wissenschaftliche Aufarbeitung \n\ndes Kunstgutes einer Region. Träger dieser Inventarisierung sind die Gesellschaft für Schwei-\n\nzerische Kunstgeschichte und der Kanton. \n\n- Die von der Gesellschaft für Volkskunde und dem Kanton getragene Bauernhausforschung (im \n\nKanton Schwyz von 1984 bis 1994) beschränkt(e) sich auf das bäuerliche Kulturgut. Die \n\nBauernhausforschung strebte keine vollständige Wiedergabe der aufgenommenen Objekte an, \n\nsondern zielte auf eine exemplarische Darstellung des bäuerlichen Baugutes. Die Bauernhaus-\n\nforschung gibt wesentliche Kriterien zur Bearbeitung des Schutzinventars (bis 2019 zum \n\nKIGBO, seither zum KSI) und zur Beurteilung von einzelnen bäuerlichen Objekten. Im Kanton \n\nSchwyz wurden damals die Feldaufnahmen umfangreicher gestaltet als üblich, um möglichst \n\numfassende Beurteilungsgrundlagen für die Arbeit der Denkmalpflege sowie für die Publika-\n\ntion zu erhalten. \n\n- Das ebenfalls von der Gesellschaft für Schweizerische Kunstgeschichte erarbeitete Inventar \n\nneuerer Schweizerarchitektur (INSA) beschränkt sich auf städtebauliche Entwicklungen und \n\nInventarisierung des baulichen Erbes grösserer Ortschaften ab der Mitte des vorletzten Jahr-\n\nhunderts. In dieser Folge ist lediglich die Ausarbeitung des Fleckens Schwyz erschienen. \n\n- Die Schweizerische Gesellschaft für Technikgeschichte und Industriekultur nimmt mit dem \n\nProjekt ISIS (Informationsplattform für schützenswerte Industriekulturobjekte der Schweiz) \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 332/2021 - 3/7 - 18. Mai 2021 \n\neine landesweite Bestandsaufnahme der Industriekulturgüter vor. Das Online-Inventar ver-\n\nzeichnet systematisch und flächendeckend alle historisch relevanten Bauten, Maschinen, \n\nTransportanlagen und Archivbestände von produzierenden und stillgelegten Betrieben. So er-\n\nhalten die kantonalen Denkmalpflegen erstmals eine Übersicht über den schweizweiten Be-\n\nstand der Kulturgüter, welche die 150-jährige Industrie-Geschichte unseres Landes dokumen-\n\ntieren. Dank dem Vergleich lassen sich seltene und einzigartige Objekte ermitteln. Dies ist ge-\n\nrade bei jenen Industrie-Anlagen hilfreich, die brachliegen oder kurz vor dem Abbruch stehen. \n\nEs wird deutlich, welche Gebäude Neuem Platz machen können und welche gezielt geschützt \n\nwerden sollen. So können auch künftige Generationen nachvollziehen, wie die Industrie den \n\nLebensstandard und die Siedlungs- und Verkehrsentwicklung prägte. Es bleibt in lebendiger \n\nErinnerung, dass die Schweiz nach dem zweiten Weltkrieg zu den führenden Industrienatio-\n\nnen gehörte (vgl. auch www.industriekultur.ch). \n\n2.1.2 Bauernhausinventar von Schwyz (und Zug) \n\nMit Beschluss Nr. 44 vom 3. Januar 1984 hat der Regierungsrat entschieden, die Arbeiten für \n\ndie Erforschung der schwyzerischen Bauernhäuser aufzunehmen. Wie bereits erwähnt, wurde die-\n\nses Projekt («Aktion Bauernhausforschung in der Schweiz») von der Schweizerischen Gesellschaft \n\nfür Volkskunde getragen, vom Nationalfonds und den betreffenden Kantonen Schwyz und Zug fi-\n\nnanziert und von Dr. Benno Furrer im Rahmen eines gemeinsamen Projektes erforscht und inven-\n\ntarisiert. Als begleitende Kommission bestimmte der Regierungsrat ein Komitee, bestehend aus \n\ndem Vorsteher des damaligen Justizdepartments (Vorsitz), einem Vertreter des «Kuratoriums für \n\nBauernhausforschung», dem Staatsarchivar, dem kantonalen Denkmalpfleger sowie einem Vertre-\n\nter des damaligen Landwirtschaftsdepartements. Dr. Benno Furrer erarbeitete zuvor (1979 bis \n\n1984) das Bauernhausinventar für den Kanton Uri. Nach Abschluss seiner Tätigkeit für die Kan-\n\ntone Schwyz und Zug wurde er von der Schweizerischen Gesellschaft für Volkskunde zum wissen-\n\nschaftlichen Leiter der Aktion Bauernhausforschung gewählt. Dr. Benno Furrer darf als einer der \n\nbesten Kenner der Innerschweizer Bauernhauslandschaft bezeichnet werden. \n\nDer von Dr. Benno Furrer sehr umfangreiche Band über die «Bauernhäuser der Kantone Schwyz \n\nund Zug» lag im Frühjahr 1994 vor und war das Resultat von acht Jahren intensiver Feld- und \n\nForschungsarbeit, in denen rund 4500 Objekte in den Kantonen Schwyz und Zug untersucht wor-\n\nden sind. Davon waren rund 1200 eigentliche Bauernhäuser, der Rest Ställe, Ökonomiegebäude, \n\nRemisen, Speicher, Sägereien, aber auch Raritäten wie Backhäuser oder Brennereien. Selbst ein-\n\nfache Wegkreuze wurden inventarisiert und untersucht. \n\n \n\nNach Abschluss der Forschungsarbeiten wurden diese Inventare den zuständigen kantonalen Äm-\n\ntern (im Kanton Schwyz dem damaligen Amt für Kulturpflege [Abteilung Denkmalpflege]) überge-\n\nben. Für die interessierte Öffentlichkeit erschien die Publikation «Die Bauernhäuser der Kantone \n\nSchwyz und Zug», in welcher auf 560 Seiten eine fundierte Bau-, Siedlungs- und Wirtschaftsge-\n\nschichte der beiden Kantone dargestellt wird. Mit RRB Nr. 2169 vom 5. Dezember 1994 (Kennt-\n\nnisnahme von Projektabschluss und Gesamtabrechnung) würdigte der Regierungsrat das Werk als \n\neine wichtige Grundlage zur Behandlung des bäuerlichen Baugutes und einen Beitrag zur Erhal-\n\ntung des kulturellen Erbes. Sowohl über die Inangriffnahme der Inventarisierungsarbeiten wie \n\nauch über deren Abschluss wurde die Öffentlichkeit via Presse informiert. \n\n \n\nEs trifft nicht zu, dass auf das Bauernhausinventar in der Erarbeitung des neuen Denkmalschutz-\n\ngesetzes nur «beiläufig» verwiesen worden ist. Schon in Bericht und Vorlage an den Kantonsrat \n\n(RRB Nr. 708 vom 19. September 2017) wurde klar festgehalten, dass als Grundlage für die an-\n\nstehende Inventarbereinigung bereits bestehende Inventare (z. B. Bauernhausinventar [BHI], die \n\nKunstdenkmäler-Inventare [KDM] oder das Inventar der neueren schweizerischen Architektur \n\n[INSA]) berücksichtigt werden sollen. Explizit erwähnt wurde das Bauernhausinventar auch in der \n\nStellungnahme des Regierungsrates zum Ergebnis der Kommissionsberatung (RRB Nr. 911 vom \n\n11. Dezember 2018), wo folgendes festgehalten wurde: «Es erfolgt eine gemeindeweise Inventar-\n\nbereinigung. In einer ersten Priorität für die aktuell 344 Objekte aus dem KIGBO, die noch keine \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 332/2021 - 4/7 - 18. Mai 2021 \n\nKantonsbeiträge erhalten haben. In einer zweiten Priorität für die aktuell 644 Objekte aus dem \n\nKIGBO, die bereits Kantonsbeiträge erhalten haben, sowie für neue Objekte (z. B. aus dem Bau-\n\nernhausinventar u. ä.)». \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n2.2.1 Warum ist das Bauernhausinventar gegenwärtig für die breite Bevölkerung nur in \n\nbeschränktem Umfang publiziert (Die Bauernhäuser der Kantone Schwyz und Zug) und folglich in \n\nvollem Ausmass nur für die Behörden zugänglich? \n\n \n\nDas BHI wurde – wie unter den Vorbemerkungen erläutert – durch Dr. Benno Furrer im Auftrag \n\nder Schweizerischen Bauernhausforschung und des Kantons erstellt. Eine Auswahl der von \n\nDr. Benno Furrer erfassten Objekte erschien 1994 in Buchform in der Reihe «Die Bauernhäuser \n\nder Schweiz». Das vollumfängliche Inventar wurde damals in Form eines (analogen) Zettelkata-\n\nlogs dem damaligen Amt für Kulturpflege, Abteilung Denkmalpflege, übergeben. 2014 fand die \n\nDigitalisierung dieses Inventars sowie die digitale Überführung in die Objektdatenbank der kanto-\n\nnalen Denkmalpflege statt. Seit Dezember 2015 ist das BHI online im WebGis des Kantons \n\nSchwyz und steht den Gemeinden und den kantonalen Amtsstellen digital zur Verfügung. Im Jahr \n\n2020 fand eine Bereinigung des BHI statt. In Zusammenarbeit mit den Gemeinden wurde kon-\n\ntrolliert, ob die im Inventar vermerkten Objekte überhaupt noch stehen oder nicht. Seither ist im \n\nWebGis erkennbar, welche Objekte noch existieren und welche abgegangen sind. \n\n \n\nDas BHI ist ein wissenschaftliches Inventarwerk ohne rechtliche Wirkung. Die Vermerkung eines \n\nGebäudes sagt per se noch nichts über die Schutzwürdigkeit und -fähigkeit aus. Das BHI ist seit \n\nseiner Erarbeitung ein Hilfsmittel für die kantonalen und kommunalen Fachstellen. Die kantonale \n\nDenkmalpflege zieht das BHI bei, um möglichst umfassende Beurteilungsgrundlagen für die Ar-\n\nbeit der Denkmalpflege zu erhalten (vgl. Richtlinien für den Natur-, Landschafts- und Denkmal-\n\nschutz, hg. vom damaligen Justizdepartement, Schwyz 1989, S. 80). Von einer Zugänglichma-\n\nchung des (digitalisierten) Inventars wurde bisher deshalb abgesehen, weil die Gefahr der Ver-\n\nwechslung mit dem eigentümerverbindlichen KSI gross ist. Der Grossteil der im BHI vermerkten \n\nObjekte steht eben gerade nicht unter Schutz. Aufgrund der sehr hohen Anzahl Gebäude und \n\ntrotz der oben erwähnten Kontrolle durch die Gemeinden kann nicht ausgeschlossen werden, dass \n\ndie vor rund 30 Jahren erfassten Angaben im BHI im Einzelfall heute unpräzise und fehlerhaft \n\nsind. Zudem sind im BHI auch die Grundrisse resp. Raumanordnungen vieler Gebäude abgebil-\n\ndet. Nicht zuletzt aus Gründen der Privatsphäre und auch aus Sicherheitsüberlegungen (z. B. Ge-\n\nfahr von Einbruch, Diebstahl usw.) wurde das digitalisierte Inventar nicht öffentlich zugänglich \n\ngemacht. \n\n2.2.2 Sind die Eigentümer bezüglich der Aufnahme ihrer Gebäude ins Bauernhausinven-\n\ntar einmal informiert worden? \n\n \n\nÜber die Vermerkung eines Objekts im BHI wurden die Eigentümer seinerzeit nicht offiziell infor-\n\nmiert. Dies war auch nicht nötig, da es sich beim BHI wie bereits erläutert um ein wissenschaftli-\n\nches Inventarwerk ohne rechtliche Wirkung handelt. Mit der Vermerkung eines Objekts im BHI \n\nwaren und sind keine Rechte und Pflichten für den Eigentümer verbunden. \n\nNach Auskunft von Dr. Benno Furrer handelte es sich um ein wissenschaftliches Buchprojekt. Er \n\nkam mit den Eigentümern vor Ort ins Gespräch und informierte sie über seinen Auftrag. In einem \n\nBericht der Schwyzer Zeitung (vom 19. April 1985, S. 13) ist über die Arbeit von Dr. Benno Fur-\n\nrer zu lesen, dass er … «von Hof zu Hof wanderte, … die Objekte an Ort und Stelle fotografierte \n\nund beschrieb, … aber auch Einsicht ins Innere der Häuser nahm». Und weiter: Im Kanton Uri \n\nstiess Benno Furrer nicht so stark auf Interesse und Zugänglichkeit wie im Kanton Schwyz. «Die \n\nSchwyzer sind zugänglicher. Sie interessieren sich auch selber für die historischen Hintergründe \n\nihres Hofes. Vielfach wird im Zusammenhang mit Familienchroniken die Geschichte des Gehöfts \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 332/2021 - 5/7 - 18. Mai 2021 \n\nvon Generation zu Generation übertragen.» Selber hielt Dr. Benno Furrer im Vorwort zur Publika-\n\ntion «Die Bauernhäuser der Kantone Schwyz und Zug» fest: «Stark bleibt auch die Erinnerung an \n\ndas grosse Vertrauen der Bevölkerung und ihre Bereitschaft, meine Forscheranliegen zu unterstüt-\n\nzen und meine Neugier zu erdulden. All diesen ungenannt bleibenden Menschen gebührt ein ers-\n\nter Dank.» \n\n2.2.3 Wann wird das Bauernhausinventar für die Bürger öffentlich voll umfänglich zu-\n\ngänglich gemacht? \n\n \n\nAus den bereits erläuterten Gründen (Verwechslung mit dem KSI, Privatsphäre, Sicherheitsas-\n\npekte) ist auch weiterhin nicht geplant, das BHI für jedermann zugänglich zu machen. Die Eigen-\n\ntümer von historischen Bauernhäusern können sich bei der kantonalen Denkmalpflege oder bei \n\nder zuständigen Gemeinde jedoch jederzeit melden und Einsicht in den sie betreffenden Inven-\n\ntarbeschrieb nehmen. \n\n2.2.4 Was waren bei der Erstellung vom Bauernhausinventar die wissenschaftlichen Kri-\n\nterien, damit ein Haus, ein Stall oder eine Alphütte in das Inventar aufgenommen wurde? \n\n \n\nAufgrund der Erfahrungen mit der Ausarbeitung des Bauernhausinventars des Kantons Uri wurde \n\nauch in den Kantonen Schwyz und Zug eine systematische Gesamtaufnahme vorgenommen. \n\nDiese Methode bot eine optimale Grundlage für die wissenschaftliche Bearbeitung des Inventar-\n\nmaterials. Der Inventarisator hat das gesamte Gebiet der Kantone Schwyz und Zug systematisch \n\nbegangen und jeweils an Ort und Stelle über Art und Umfang der Dokumentation eines Objektes \n\nentschieden. Aus diesem Fundus wurden in einem analytischen Teil die Bauten in ihren Elemen-\n\nten und in ihrem konstruktiven Aufbau beschrieben und entwicklungsgeschichtliche Zusammen-\n\nhänge aufgezeigt. Da sich der dokumentierte Gebäudebestand über den Zeitraum vom 12. bis \n\nzum 20. Jahrhundert erstreckt, liess sich Beharren und Wandel in Bezug auf Bauweise, Gestal-\n\ntung und Raumeinteilung über eine ausserordentlich lange Periode verfolgen. Es fand somit eine \n\nsystematische Erfassung des vorhandenen Baubestandes (Bautypen und -stil mit regionalen Ver-\n\nschiedenheiten) mit allen Elementen und Formen (Ausstattung, Konstruktion) statt. Hierbei ist zu \n\nbetonen, dass es das typische Schwyzer Bauernhaus gerade nicht gibt. Zwischen den bäuerlichen \n\nWohnhäusern der oberen March und den gleichzeitigen Bauten in den Bergtälern des inneren \n\nKantonsteils beispielsweise bestehen beträchtliche Unterschiede. Mit der systematischen Aufar-\n\nbeitung im BHI wurden beispielsweise solche Unterschiede in ihren Detailausgestaltungen festge-\n\nstellt und dokumentiert. \n\n2.2.5 Bei der Überarbeitung vom Denkmalschutzgesetz wurde von Seite Amt über ca. \n\n980 Objekte gesprochen, welche vom KIGBO ins neue KSI überführt werden müssen. Wie gross \n\nist der Umfang vom Bauernhausinventar differenziert nach Wohnhäuser, Ökonomiegebäuden, \n\nStallgebäuden, Alpgebäuden, etc.? \n\n \n\nBei den ca. 980 Objekten handelt es sich um jene Bauten, welche bis Ende 2019 im KIGBO und \n\nper Anfang 2020 quasi über Nacht ins KSI überführt worden sind. Dieses KSI gilt es nun nach \n\n§ 21 Abs. 3 DSG zu bereinigen. Das BHI dient bei dieser Bereinigung zwar als Grundlage für die \n\nArbeit der Inventarisatoren. Es findet aber keine «automatische» Überführung eines BHI-Objektes \n\nins KSI statt. Soll ein Objekt aus dem BHI neu ins KSI aufgenommen werden, gilt das Aufnahme-\n\nverfahren nach § 5 DSG. \n\n \n\nVon ursprünglich für den Kanton Schwyz 2835 vermerkten Objekten im BHI sind im Lauf der Zeit \n\n826 Objekte abgegangen, d. h. sie existieren nicht mehr. Aktuell sind im BHI noch 2009 Objekte \n\naufgeführt, wovon 458 bereits im KSI vermerkt sind. Mit Blick auf die Bereinigung des KSI ist \n\nfestzuhalten, dass – wie oben erwähnt – das BHI lediglich einen Hinweis auf die zu prüfenden \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 332/2021 - 6/7 - 18. Mai 2021 \n\nGebäude gibt. Es darf davon ausgegangen werden, dass nur ein geringer Bruchteil der BHI-Ob-\n\njekte neu ins KSI überführt wird. Den (anfechtbaren) Entscheid hierzu fällt der Regierungsrat und \n\nnicht die kantonale Fachstelle. \n\n2.2.6 Falls die Eigentümer von den Gebäuden nicht über den Eintrag informiert worden \n\nsind, bis wann können sie schriftlich mit einem anfechtbaren Entscheid mit Schutzziel und \n\nSchutzumfang rechnen? \n\n \n\nZwischen dem BHI und dem KSI gilt es klar zu unterscheiden. Wie erläutert, ist das BHI (seit je-\n\nher) ein wissenschaftliches Inventar ohne rechtliche Wirkung. Die seinerzeitige Aufnahme eines \n\nObjekts ins BHI ist nicht eigentümerverbindlich und auch nicht anfechtbar. \n\n2.2.7 Auf der Homepage der Denkmalpflege wird unter der Rubrik "Rechtsrelevante In-\n\nventare; Wissenschaftliche Inventare und Dokumentationen" in der „Informationsplattform für \n\nschützenswerte Industriekulturgüter der Schweiz - ISIS" unter anderem auch eine Sägerei in Stei-\n\nnerberg aufgeführt. Welche wissenschaftlichen Instrumente werden bezüglich Schutzziel und \n\nSchutzumfang bei der Aufnahme von einem Industrie Objekt, wie zum Beispiel die Sägerei, in \n\ndas ISIS angewendet? \n\n \n\nIn Ergänzung zu den unter Ziff. 2.1.1 gemachten Ausführungen zum ISIS kann festgehalten wer-\n\nden, dass dieses kein rechtsrelevantes Inventar ist und auch auf der Website der Denkmalpflege \n\nnicht unter diesem Titel figuriert, sondern unter der Überschrift «Wissenschaftliche Inventare und \n\nDokumentationen». Das ISIS ist ein Hilfsmittel für die Arbeit der Denkmalpflege, jedoch ein Pro-\n\njekt der Schweizerischen Gesellschaft für Technikgeschichte und Industriekultur (und nicht der \n\nkantonalen Denkmalpflege), das sich mit den Zeugen der industriellen Vergangenheit auseinan-\n\ndersetzt. Folgende Objektkategorien werden dabei erfasst: \n\n \n\n- Zeugen der Produktion: Maschinelle Ausrüstungen in den Bereichen Kraftmaschinen, Kraft-\n\nübertragungseinrichtungen und Arbeitsmaschinen; Bauten und ihre Umgebung (Tiefbauten \n\nwie Kanäle, Hochbauten wie Fabriken). \n\n- Zeugen des Transportes: Verkehrsanlagen wie Häfen, Strassen oder Bahnlinien; Verkehrsmit-\n\ntel wie Schiffe, Lastwagen, Lokomotiven oder Flugzeuge. \n\n- Dokumentationen: Sammlungen von Geräten, Produkten oder Verpackungen; Archive mit Ma-\n\nschinenplänen, Bauplänen, Schriftdokumenten oder Fotos. \n\n \n\nDie Bewertungskriterien beinhalten den Erhaltungszustand, den historischen Wert, den Selten-\n\nheitswert und den Gefährdungswert. Jedes Objekt ist mindestens mit einem Kurztext und einem \n\nBild dokumentiert und auf der Website auf der Schweizerkarte verortet. Komplexere oder beson-\n\nders gut erhaltenen Objekte sind mit Hilfe von maximal sechs zusätzlichen Informationskatego-\n\nrien genauer beschrieben. So ist im ausführlichsten Fall dokumentiert, was das Unternehmen \n\nproduziert, welche Kräfte seine Maschinen antreiben, wie Bahnen oder andere Transportmittel die \n\nRohstoffe und Produkte transportieren, ob wichtige Hochbauten wie Fabrikgebäude, Direktorenvil-\n\nlen oder Arbeiterhäuser zum Betrieb gehören, ob Tiefbauten wie Kanäle oder Wehre erhalten sind \n\nund ob ein Firmenarchiv oder eine firmeneigene Sammlung von Objekten vorhanden ist (vgl. \n\nhierzu auch www.industriekultur.ch). \n\n2.2.8 Wurden die Eigentümer dieser Bauten bezüglich der Aufnahme von ihrem Eigen-\n\ntum zumindest informiert? \n\n \n\nDiese Frage richtet sich an die Schweizerische Gesellschaft für Technikgeschichte und Industrie-\n\nkultur. Wie beim BHI handelt es sich beim ISIS ebenfalls um ein Inventar ohne rechtliche Wir-\n\nkung. Sollte ein Objekt aus dem ISIS im Rahmen der Inventarbereinigung ins KSI aufgenommen \n\nwerden, kommt das Verfahren nach § 5 DSG zum Zug. \n\nhttp://www.industriekultur.ch/\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 332/2021 - 7/7 - 18. Mai 2021 \n\n2.2.9 Auf der Homepage der Denkmalpflege wird unter der Rubrik „Abgegangene Ob-\n\njekte“ noch „Übrige“ erwähnt. Was für Objekte und Kulturgüter sind darunter aufgeführt? \n\n \n\nEs handelt sich bei den «Übrigen» um Objekte, welche sich in keinem Inventar (z. B. ehemaliges \n\nKIGBO, BHI, ISIS usw.) befanden, deren Schutzwürdigkeit jedoch abgeklärt und verneint worden \n\nist. Insgesamt zeigt die Rubrik der abgegangenen Objekte klar und eindrücklich auf, dass es \n\ndurchaus auch zu Inventarentlassungen kommt und dass auch auf den ersten Blick schutzwür-\n\ndige Bauten auf ihre tatsächliche Eignung als Schutzobjekte hin überprüft wurden (und werden). \n\n2.2.10 Wie weit ist der Fortschritt in der Bereinigung des KSI und wie sieht der weitere \n\nPlan genau aus? \n\n \n\nIn Zusammenarbeit mit externen Fachbüros konnte für die Gemeinden Rothenthurm und Tuggen \n\nbis Ende 2020 je ein Bereinigungsvorschlag erarbeitet werden. Diese Vorschläge wurden den be-\n\ntroffenen Gemeinden im ersten Quartal 2021 zur Vernehmlassung unterbreitet. Gestützt darauf \n\nsoll dem Regierungsrat noch im zweiten Quartal Bericht erstattet und der weitere Inventarisie-\n\nrungsprozess festgelegt werden. Geplant ist, dass die Inventarbereinigung bis Ende 2025 abge-\n\nschlossen werden kann. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Der Vorsteher des Bildungsdepartements wird beauftragt, die Antwort im Kantonsrat zu \n\nvertreten. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Bildungsdepartement; Amt für Kultur. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Sachverhalt\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Vorbemerkungen\n\t2.1.1 Überblick\n\t2.1.2 Bauernhausinventar von Schwyz (und Zug)\n\tMit Beschluss Nr. 44 vom 3. Januar 1984 hat der Regierungsrat entschieden, die Arbeiten für die Erforschung der schwyzerischen Bauernhäuser aufzunehmen. Wie bereits erwähnt, wurde dieses Projekt («Aktion Bauernhausforschung in der Schweiz») von der Sc...\n\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\t2.2.1 Warum ist das Bauernhausinventar gegenwärtig für die breite Bevölkerung nur in beschränktem Umfang publiziert (Die Bauernhäuser der Kantone Schwyz und Zug) und folglich in vollem Ausmass nur für die Behörden zugänglich?\n\t2.2.2 Sind die Eigentümer bezüglich der Aufnahme ihrer Gebäude ins Bauernhausinventar einmal informiert worden?\n\t2.2.3 Wann wird das Bauernhausinventar für die Bürger öffentlich voll umfänglich zugänglich gemacht?\n\t2.2.4 Was waren bei der Erstellung vom Bauernhausinventar die wissenschaftlichen Kriterien, damit ein Haus, ein Stall oder eine Alphütte in das Inventar aufgenommen wurde?\n\t2.2.5 Bei der Überarbeitung vom Denkmalschutzgesetz wurde von Seite Amt über ca. 980 Objekte gesprochen, welche vom KIGBO ins neue KSI überführt werden müssen. Wie gross ist der Umfang vom Bauernhausinventar differenziert nach Wohnhäuser, Ökonomiegebä...\n\t2.2.6 Falls die Eigentümer von den Gebäuden nicht über den Eintrag informiert worden sind, bis wann können sie schriftlich mit einem anfechtbaren Entscheid mit Schutzziel und Schutzumfang rechnen?\n\t2.2.7 Auf der Homepage der Denkmalpflege wird unter der Rubrik "Rechtsrelevante Inventare; Wissenschaftliche Inventare und Dokumentationen" in der „Informationsplattform für schützenswerte Industriekulturgüter der Schweiz - ISIS" unter anderem auch ei...\n\t2.2.8 Wurden die Eigentümer dieser Bauten bezüglich der Aufnahme von ihrem Eigentum zumindest informiert?\n\t2.2.9 Auf der Homepage der Denkmalpflege wird unter der Rubrik „Abgegangene Objekte“ noch „Übrige“ erwähnt. Was für Objekte und Kulturgüter sind darunter aufgeführt?\n\t2.2.10 Wie weit ist der Fortschritt in der Bereinigung des KSI und wie sieht der weitere Plan genau aus?\n\n\n\n


body_key: SZ

parent_type: affair

name: Ausgabenbewilligung für das Gebäudeprogramm 2025–2028: Bericht

format: application/pdf

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 407/2024 \n\nSchwyz, 28. Mai 2024 / jh \n\n \n\n \n\nAusgabenbewilligung für das Gebäudeprogramm 2025–2028 \n\nBericht und Vorlage an den Kantonsrat \n\n1. Sachverhalt \n\n \n\nMit dem nationalen Gebäudeprogramm des Bundes werden Effizienzmassnahmen und der Ersatz \n\nvon elektrisch oder fossil betriebenen Heizungen mit Mitteln aus der CO2-Abgabe unterstützt. Der \n\nVollzug des Gebäudeprogramms ist an die Kantone delegiert und wird finanziell entschädigt. Gemäss \n\nArt. 34 des Bundesgesetzes über die Reduktion der CO2-Emissionen vom 23. Dezember 2011 (CO2-\n\nGesetz, SR 641.71) wird ein Drittel des Ertrags aus der CO2-Abgabe, höchstens aber 450 Mio. Fran-\n\nken pro Jahr, für Massnahmen zur langfristigen Verminderung der CO2-Emissionen bei Gebäuden \n\neinschliesslich Senkung des Stromverbrauchs im Winterhalbjahr verwendet und fliesst in das Gebäu-\n\ndeprogramm. Ein Drittel davon wird als Sockelbeitrag an die Kantone überwiesen, sofern diese ein \n\ndem «Harmonisierten Fördermodell der Kantone» (HFM 2015) entsprechendes Förderprogramm an-\n\nbieten. Wie in allen anderen Kantonen ist dies auch im Kanton Schwyz der Fall. Die gesetzlichen \n\nGrundlagen für das Förderprogramm sind im kantonalen Energiegesetz vom 16. September 2009 \n\n(kEnG, SRSZ 420.100) und in der Energieverordnung vom 16. Februar 2010 (kEnV, \n\nSRSZ 420.111) enthalten. Gemäss § 15 Abs. 2 kEnG stellt der Kanton seit Inkrafttreten der Rege-\n\nlung in 2021 für die Förderung jährlich 2.5 Mio. Franken, befristet auf vier Jahre, mithin bis 2024, \n\nzur Verfügung. Nach § 15 Abs. 3 kEnG kann der Kantonsrat nach dieser Periode eine Verlängerung \n\nfür vier weitere Jahre beschliessen. An der Volksabstimmung vom 29. November 2020 mit dem Ja \n\nzum Gegenvorschlag des Kantonsrates zur «Geld zurück in den Kanton Schwyz» Initiative hatte sich \n\ndas Volk für diese Regelung entschieden. Mit Beschluss Nr. 996 vom 22. Dezember 2020 wurde \n\ndas neue Fördermodell für das Gebäudeprogramm 2021–2024 erlassen und die kEnV entsprechend \n\nangepasst. Damit diese kantonalen Mittel für das Gebäudeprogramm auch 2025–2028 gesichert \n\nwerden können, beantragt der Regierungsrat beim Kantonsrat eine Ausgabenbewilligung von jährlich \n\n2.5 Mio. Franken für weitere vier Jahre. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 407/2024 - 2/5 - 28. Mai 2024 \n\n2. Erwägungen \n\n2.1 Rückblick Gebäudeprogramm 2021–2024 \n\n \n\nGemäss § 1a kEnG verfolgt der Kanton das Ziel, bis 2050 bei den Wärmeerzeugungsanlagen für \n\nHeizung und Warmwasser in Gebäuden keine fossilen Brennstoffe mehr zu nutzen. Aktuell wer-\n\nden im Kanton Schwyz rund zwei Drittel des Wärmebedarfs im Gebäudebereich immer noch mit \n\nnicht erneuerbaren Energien abgedeckt. Viele dieser Gebäude sind zusätzlich schlecht gedämmt \n\nund haben deshalb einen hohen Energieverlust. Mit dem Gebäudeprogramm 2021–2024 wurden \n\njährlich rund 600 fossile oder elektrisch betriebene Heizungen durch Heizungen mit erneuerba-\n\nren Energien ersetzt. Dabei handelte es sich meistens um Heizungen mit eher geringer Heizleis-\n\ntung. Zunehmend müssen aber auch fossile Heizungen im höheren Leistungsbereich ersetzt wer-\n\nden, damit die angestrebten Klimaziele erreicht werden können.  \n\nWeiter wurden jährlich rund 200 Gebäudesanierungen unterstützt. Um die Effizienzziele zu errei-\n\nchen, muss die Sanierungsrate deutlich angehoben werden. \n\n2.1.1 Überblick Finanzierung Gebäudeprogramm 2021–2024 \n\n \n\nBudget Gebäudeprogramm 2021–2024 in Mio. Franken \n\nJahr Sockelbeitrag Ergänzungs- \n\nbeitrag \n\nMittel \n\nBund \n\nMittel \n\nKanton \n\nJahresbudget \n\nGebäudeprogramm \n\n2021 2.025 5.0 7.025 2.5 9.525 \n\n2022 2.323 5.0 7.323 2.5 9.823 \n\n2023 2.326 5.0 7.326 2.5 9.826 \n\n2024 1.858 2.620 4.478 2.5 6.978 \n\nSumme 8.532 17.620 26.152 10.0 36.152 \n\nTabelle 1: Budget 2021–2024 (Summe ohne Berücksichtigung 2020) \n\nQuelle: Datenbank Gebäudeprogrammportal \n\n \n\nMit den zusätzlichen Mitteln ab 2021 wurden die Förderbeiträge leicht angehoben, um die Gebäu-\n\ndesanierungen zu beschleunigen. Durch diese Programmanpassung konnte die Nachfrage ab 2021 \n\nstetig erhöht werden. Im Jahr 2023 wurden die Mittel vollständig ausgeschöpft und vier Mal mehr \n\nZusicherungen als im Jahr 2020 gesprochen. Insgesamt wurden in den Jahren 2021 bis 2023 rund \n\n24.9 Mio. Franken zugesichert. Der Anteil der Bundesmittel lag bei 18.5 Mio. Franken, der Anteil \n\nder kantonalen Mittel bei 6.4 Mio. Franken.  \n\n2.1.2 Wirkung Gebäudeprogramm 2021–2024 \n\n \n\nVergleicht man den Mitteleinsatz (Bund inkl. Kanton) pro Einwohner mit den anderen Kantonen, \n\nso liegt der Kanton Schwyz mit 28 Franken im hinteren Drittel. \n\nRund ein Drittel der Fördergelder fliesst in die Sanierung der Gebäudehülle, zwei Drittel fliessen \n\nin den Heizungsersatz. Die CO2-Wirkung ist beim Heizungsersatz deutlich höher als bei energeti-\n\nschen Massnahmen an der Gebäudehülle. Trotzdem haben energetische Massnahmen Priorität, \n\nweil damit der Energiebedarf gesenkt werden kann. Diese Effizienzsteigerung ist zwingend not-\n\nwendig, um das gesetzte Netto-Null-Ziel zu erreichen und trotzdem eine sichere Energieversor-\n\ngung zu gewährleisten. \n\nBei der CO2-Wirkung pro Einwohner ist der Kanton Schwyz mit rund 220 kg pro Einwohner im kanto-\n\nnalen Vergleich etwas besser positioniert und liegt damit knapp im Mittelfeld. Dies liegt hauptsäch-\n\nlich daran, dass es im Kanton eine überdurchschnittliche Fernwärmedichte gibt und deshalb der An-\n\nteil an Anschlüssen an ein Fernwärmenetz relativ hoch ist. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 407/2024 - 3/5 - 28. Mai 2024 \n\n2.2 Ausblick Gebäudeprogramm 2025–2028 \n\n \n\nDer laufende Ersatz an fossilen Heizungen hat zur Folge, dass sich die Einnahmen aus der CO2-\n\nAbgabe auf fossilen Brennstoffen stetig reduzieren und damit verbunden nehmen die Mittel zur \n\nFinanzierung des Gebäudeprogramms ab. \n\n \n\nSofern das Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der \n\nEnergiesicherheit (Klima- und Innovationsgesetz, KIG), welches mit der Volksabstimmung vom \n\n18. Juni 2023 angenommen wurde, und die Verordnung zum Bundesgesetz über die Ziele im Kli-\n\nmaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (Klimaschutz-Verordnung, KlV) \n\nwie geplant am 1. Januar 2025 in Kraft treten, werden zu den Mitteln aus der Teilzweckbindung \n\nzusätzlich für die nächsten zehn Jahre jährlich rund 200 Mio. Franken für das Impulsprogramm \n\nim Gebäudebereich bereitgestellt. \n\n \n\nGemäss Prognose des Bundes stehen damit für die kommenden Jahre folgende Mittel zur Förde-\n\nrung im Gebäudebereich zur Verfügung: \n\n \n\nPrognose Mittelverfügbarkeit Bund für die Förderung im Gebäudebereich in Mio. Franken \n\n 2023 2024 2025 2026 2027 2028 \n\nGebäudeprogramm 409 348 264 270 290 290 \n\nImpulsprogramm (KlG)   150 200 200 200 \n\nTotal 409 348 414 470 490 490 \n\nTabelle 2: Prognose Mittelverfügbarkeit Bund für Förderung im Gebäudebereich \n\nQuelle: Folien BFE, Plenarversammlung EnFK vom 16. April 2024 \n\n \n\nVorausgesetzt, dass der Kantonsrat der Ausgabenbewilligung von jährlich 2.5 Mio. Franken für \n\ndas Gebäudeprogramm 2025–2028 zustimmt und die Mittel des Bundes aus dem KlG bereitge-\n\nstellt werden, stehen im Kanton folgende Mittel für die künftige Förderung für den Gebäudebe-\n\nreich zur Verfügung: \n\n \n\nPrognose Mittelverfügbarkeit Kanton für die Förderung im Gebäudebereich in Mio. Franken \n\n 2023 2024 2025 2026 2027 2028 \n\nGebäudeprogramm (nCO2-G) 7.3 4.5 3.6 3.6 3.7 3.7 \n\nKantonale Mittel 2.5 2.5 2.5 2.5 2.5 2.5 \n\nImpulsprogramm (KlG)   2.4 3.2 3.2 3.2 \n\nTotal 9.8 6.9 8.5 9.3 9.4 9.4 \n\nTabelle 3: Prognose Mittelverfügbarkeit für die Förderung im Kanton Schwyz \n\nQuelle: BFE, Prognose Globalbeiträge vom 28. März 2024 \n\n \n\nDie Förderbeiträge für das Gebäudeprogramm gehen künftig deutlich zurück, dafür fliessen neu \n\nMittel aus dem Impulsprogramm in die Förderung. Wie in Tabelle 3 ersichtlich, können mit den \n\nzusätzlichen Mitteln aus dem Impulsprogramm die schwindenden Mittel aus dem Gebäudepro-\n\ngramm jedoch nicht vollständig kompensiert werden. Auch dürfen keine Mittel vom Impulspro-\n\ngramm zum Gebäudeprogramm verschoben werden. In umgekehrte Richtung wäre das zwar er-\n\nlaubt, aber auf Grund der knappen Mittel im Gebäudeprogramm nicht sinnvoll. \n\n \n\nOhne Bewilligung der kantonalen Mittel fallen auch die Ergänzungsbeiträge des Bundes aus und \n\ndas Budget würde für die kommenden Jahre wie folgt aussehen: \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 407/2024 - 4/5 - 28. Mai 2024 \n\n \n\nPrognose Mittelverfügbarkeit ohne kantonale Mittel in Mio. Franken \n\n 2023 2024 2025 2026 2027 2028 \n\nGebäudeprogramm (nCO2-G) 7.3 4.5 1.4 1.4 1.4 1.4 \n\nKantonale Mittel 2.5 2.5     \n\nImpulsprogramm (KlG)   2.4 3.2 3.2 3.2 \n\nTotal 9.8 6.9 3.8 4.6 4.6 4.6 \n\nTabelle 4: Prognose Mittelverfügbarkeit für die Förderung ohne kantonale Mittel \n\nQuelle: BFE, Prognose Globalbeiträge vom 28. März 2024 \n\n2.2.1 Auswirkung Impulsprogramm \n\n \n\nBeim Gebäude- und Impulsprogramm handelt es sich um zwei getrennte Programme im Gebäu-\n\ndebereich. Das bedeutet, dass wenn die Mittel in einem Programm aufgebraucht sind, dieses bis \n\nzum Jahresende eingestellt und eine Warteliste geführt wird. Das andere Programm kann unab-\n\nhängig davon weiterlaufen. \n\nMit dem Impulsprogramm, gestützt auf das KlG, sollen hauptsächlich der Ersatz der grossen fos-\n\nsilen Heizungen (ab 70 Kilowatt) und der Ersatz von dezentralen Elektroheizungen (Winterstrom) \n\ngefördert werden. Damit kann das Gebäudeprogramm etwas entlastet werden, da mit dem Gebäu-\n\ndeprogramm nur noch Ersatzheizungen unter 70 Kilowatt Leistung gefördert werden. Trotzdem \n\ngenügen die prognostizierten Mittel im Gebäudeprogramm voraussichtlich nicht mehr und es \n\nmuss gegebenenfalls bereits ab 2024 mit jährlichen Wartelisten gerechnet werden. Um dem ent-\n\ngegenzuwirken, soll auf 2025 eine Anpassung im Gebäudeprogramm vorgesehen werden. \n\n3. Behandlung im Kantonsrat \n\n3.1 Ausgabenbewilligung und Ausgabenbremse \n\n \n\nGemäss § 28 Abs. 1 Bst. a des Gesetzes über den kantonalen Finanzhaushalt vom 20. November \n\n2013 (FHG, SRSZ 144.110) i. V. m. § 15 Abs. 2 und 3 kEnG ist der Kantonsrat für die vorlie-\n\ngende Ausgabenbewilligung zuständig. Sie gilt gemäss § 87 Abs. 2 der Geschäftsordnung des \n\nKantonsrates vom 17. April 2019 (GOKR, SRSZ 142.110) als angenommen, wenn mindestens \n\n60 Mitglieder des Kantonsrates zustimmen. \n\n3.2 Referendum \n\n \n\nGemäss § 34 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Schwyz vom 24. November 2010 (KV, \n\nSRSZ 100.100) unterstehen:  \n\n \n\na) Erlass, Änderung und Aufhebung von Gesetzen;  \n\nb) internationale und interkantonale Vereinbarungen mit Gesetzesrang;  \n\nc) Ausgabenbeschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als 5 Mio. Franken und Ausgaben-\n\nbeschlüsse über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 500 000.-- \n\ndem obligatorischen Referendum, sofern der Kantonsrat in der Schlussabstimmung mit weniger \n\nals drei Viertel der an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder zustimmt. \n\n \n\nDer vorliegende Beschluss hat einen Ausgabenbeschluss über neue einmalige Ausgaben, verteilt \n\nüber vier Jahre, von mehr als 5 Mio. Franken zum Gegenstand und unterliegt somit bei Zustim-\n\nmung von weniger als drei Viertel der an der Abstimmung teilnehmenden Mitgliedern des Kan-\n\ntonsrates dem obligatorischen oder bei Zustimmung von drei Viertel und mehr der an der Abstim-\n\nmung teilnehmenden Mitgliedern des Kantonsrates dem fakultativen Referendum (§ 34 Abs. 2 \n\nbzw. § 35 KV). \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 407/2024 - 5/5 - 28. Mai 2024 \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die beiliegende Vorlage anzunehmen. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Finanzdepartement; Umweltdepartement; Amt für Finanzen; Amt für Umwelt \n\nund Energie. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nAndré Rüegsegger Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Sachverhalt\n\t2. Erwägungen\n\t2.1 Rückblick Gebäudeprogramm 2021–2024\n\t2.1.1 Überblick Finanzierung Gebäudeprogramm 2021–2024\n\t2.1.2 Wirkung Gebäudeprogramm 2021–2024\n\n\t2.2 Ausblick Gebäudeprogramm 2025–2028\n\t2.2.1 Auswirkung Impulsprogramm\n\n\n\t3. Behandlung im Kantonsrat\n\t3.1 Ausgabenbewilligung und Ausgabenbremse\n\t3.2 Referendum\n\n\n


name: Motion M 14/20: Anpassung der kantonalen Entschädigungsansätze für landwirtschaftliches Kulturland bei Enteignungen

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 287/2021 \n\nSchwyz, 27. April 2021 / ju \n\n \n\n \n\nMotion M 14/20: Anpassung der kantonalen Entschädigungsansätze für landwirtschaftliches \n\nKulturland bei Enteignungen \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Motion \n\n \n\nAm 18. November 2020 haben die Kantonsräte Anton Bamert-Birchler, Adolf Fässler und Peter \n\nDettling folgende Motion eingereicht:  \n\n \n\n«Das eidgenössische Parlament hat das Bundesgesetz über die Enteignung revidiert. Es beschloss \n\ndabei unter anderem eine Erhöhung des Entschädigungssatzes für landwirtschaftliches Kultur-\n\nland, welches sich im Geltungsbereich des bäuerlichen Bodenrechtes (BGBB) befindet. Mit In-\n\nkrafttreten per 1.1.2021 wird neu für landwirtschaftliches Kulturland das Dreifache des ermittel-\n\nten Höchstpreises vergütet. Diese Anpassung gilt für Vorhaben und Projekte des Bundes. \n\nEine Erhöhung der Entschädigungsansätze auf kantonaler Ebene ist nun ebenfalls angezeigt. Die \n\nGründe, welche im eidgenössischen Parlament aufgeführt wurden, gelten auch für den Kanton \n\nSchwyz. Der zu günstige Preis für Landwirtschaftsland und der Umstand, dass dieses noch nicht \n\nüberbaut ist, weckt Begehrlichkeiten und fördert den sorglosen Umgang mit dem Kulturland. Mit \n\neiner Entschädigungserhöhung wird die haushälterische Beanspruchung des Bodens gefördert \n\nund eine fairere Abgeltung der Enteigneten gewährleistet. \n\nIm Kanton Schwyz wird aktuell bei Enteignungen ein Schätzungswert von Fr. 12.- je m2 Kultur-\n\nland entschädigt. Darin enthalten ist gemäss dem Enteignungsgesetz §20 a) der Verkehrswert des \n\nenteigneten Rechtes, b) der Minderwert, wenn von einem Grundstück oder von mehreren wirt-\n\nschaftlichen zusammenhängenden Grundstücken nur ein Teil in Anspruch genommen wird und c) \n\nweitere geldwerte Nachteile, sich nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge als Folge der Enteig-\n\nnung voraussehen lassen. \n\nMit einer Erhöhung des Schätzungswertes um das Dreifache kann eine Angleichung an das Ent-\n\neignungsgesetz des Bundes und damit dem Rechtsgleichheitsgebot entsprochen werden. Trotz \n\ndieser Anpassung wird der Landerwerb, sofern es sich um landwirtschaftliches Kulturland han-\n\ndelt, ein untergeordneter Ausgabeposten bei Infrastrukturprojekten bleiben. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 287/2021 - 2/5 - 27. April 2021 \n\nAntrag an den Regierungsrat \n\nDer Regierungsrat wird ersucht, die rechtlichen Grundlagen so anzupassen, dass bei Enteignun-\n\ngen von landwirtschaftlichem Kulturland das Dreifache des Schätzungswertes vergütet wird.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeines \n\n \n\nIm Rahmen der Erfüllung ihres öffentlichen Auftrags sind Bund, Kantone und Gemeinden u. a. \n\nfür verschiedene Infrastrukturen zuständig. Das für diese Bauten und Anlagen erforderliche Land \n\nsteht häufig nicht bereits von vornherein im Eigentum der betreffenden Körperschaft oder öffent-\n\nlichen Anstalt, so dass es von Privaten erworben werden muss. Dies ist entweder in einem frei-\n\nhändigen Verfahren möglich oder, wenn mit den betroffenen Parteien keine Einigung gefunden \n\nwerden kann, unter strengen Voraussetzungen auch gestützt auf eine Enteignung. Eine solche ist \n\ngemäss § 4 des Enteignungsgesetzes vom 22. April 2009 (EntG, SRSZ 470.100) zulässig für \n\nBau, Betrieb und Unterhalt sowie künftige Erweiterung von Werken, die im öffentlichen Interesse \n\nliegen (Bst. a); Bezug, Transport und Lagerung von Bau- und Aushubmaterial, das für Werke, wel-\n\nche im öffentlichen Interesse liegen, erforderlich ist (Bst. b); Ausführung von Schutzbauwerken \n\nund Renaturierungsmassnahmen an öffentlichen und privaten Gewässern sowie von Schutzbauten \n\nfür die Abwehr von Naturgefahren (Bst. c); Inanspruchnahme von Materialien für Gewässerver-\n\nbauung, Hochwasserschutz und Schutz vor Naturgefahren (Bst. d); Erhaltung von Bauten und Ob-\n\njekten, die dem Schutz nach den Vorschriften des Natur- und Heimatschutzes unterstehen und \n\nvon erheblicher Bedeutung sind (Bst. e) sowie für weitere in Gesetzen vorgesehene Gründe \n\n(Bst. f). Eine Enteignung ist nur zulässig, wenn und soweit sie zur Erreichung des öffentlichen \n\nZweckes geeignet und erforderlich ist (§ 5 Abs. 1 EntG). \n\n2.2 Rechtsgrundlagen der Entschädigung bei Enteignungen \n\n \n\nSowohl nach der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 \n\n(BV, SR 101) als indirekt auch der Verfassung des Kantons Schwyz vom 24. November 2010 \n\n(KV, SRSZ 100.100) sind Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung \n\ngleichkommen, voll zu entschädigen (Art. 26 Abs. 2 BV, § 10 KV). Dieser Grundsatz ist auch in \n\n§ 17 EntG festgehalten. Gemäss damaliger Botschaft des Bundesrates über die Ergänzung der BV \n\nmit den einschlägigen Artikeln und auch nach ständiger Praxis des Bundesgerichts (vgl. BGE 112 \n\nIb 531) darf die verfassungsrechtlich vorgegebene „volle Entschädigung“ grundsätzlich nur der \n\nSchadloshaltung und nicht der Gewinnerzielung dienen. In seiner Botschaft vom 1. Juni 2018 \n\nzur Änderung des Bundesgesetzes über die Enteignung (BBl 2018 4713) stellte der Bundesrat in \n\nverfassungsmässiger Hinsicht sodann sinngemäss fest, dass sich die Enteignungsentschädigung – \n\nnebst den übrigen verfassungsmässigen Prinzipien – alleine am durch eine Enteignung erlittenen \n\nSchaden zu orientieren habe. Diese volle Entschädigung dürfe demnach nur den erlittenen Scha-\n\nden und keinen Gewinn beinhalten. Im Weiteren hätten Entschädigungsregelungen auch den An-\n\nforderungen an eine rechtsgleiche und willkürfreie Rechtsanwendung zu genügen, da das Enteig-\n\nnungsrecht zu unterschiedlichen Zwecken (z. B. Nationalstrassen, Eisenbahnen, aber auch zur \n\nRaumsicherung beispielsweise im Gewässerraum) eingesetzt werden könne. Dies führe etwa zu \n\nunterschiedlichen Einschätzungen des künftigen Nutzens, die aber in keinem Zusammenhang mit \n\ndem enteigneten Recht stünden und deshalb nicht zu willkürlichen und rechtsungleichen Ent-\n\nschädigungen führen dürften, welche keinen Zusammenhang mit dem entstandenen Schaden \n\nhätten. \n\nDas Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV) und das Willkürverbot (Art. 9 BV) werden auch von \n\nder vorliegenden Motion tangiert, wird mit dieser bei Enteignungen von landwirtschaftlichem Kul-\n\nturland mit dem dreifachen Schätzungswert doch eine andere, sprich höhere Entschädigung ge-\n\nfordert als bei anderem Land. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 287/2021 - 3/5 - 27. April 2021 \n\n2.3 Regelung beim Bund \n\n \n\nDie Motion stützt sich auf das kürzlich teilrevidierte Bundesgesetz über die Enteignung vom \n\n20. Juni 1930 (EntG, SR 711). Das Bundesparlament hat beschlossen, dass bei Bundesvorhaben \n\nfür Kulturland im Geltungsbereich des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht vom \n\n4. Oktober 1991 (BGBB, SR 211.412.11) die Entschädigung bei Enteignungen das Dreifache \n\ndes ermittelten Höchstpreises beträgt (Art. 19 Bst. abis EntG). Der Bundesrat hat in den parla-\n\nmentarischen Beratungen diese Regelung klar als verfassungswidrig bezeichnet. Dabei stützte er \n\nsich u. a. auf die langjährige bundesgerichtliche Rechtsprechung und auf ein vom Eidgenössi-\n\nschen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation eingeholtes und veröffent-\n\nlichtes Gutachten. Da auf Bundesebene eine Verfassungsgerichtsbarkeit fehlt, ist es für das Bun-\n\ndesparlament jedoch möglich, verfassungswidrige Normen zu erlassen. Denn nach Art. 190 BV ist \n\ndas Bundesgericht an Bundesgesetze gebunden. \n\n2.4 Bindung der Kantone an die Bundesverfassung \n\n \n\nAnders als auf Bundesebene müssen kantonale Gerichte und Verwaltungsbehörden den Vorrang \n\nder BV von Amtes wegen beachten. Dies ergibt sich aus der derogatorischen Kraft des Bundes-\n\nrechts nach Art. 49 BV, wonach Bundesrecht entgegenstehendem kantonalen Recht vorgeht. Eine \n\nBestimmung im kantonalen Recht, die bei einer Enteignung ein mehrfaches der vollen Entschädi-\n\ngung vorsieht, würde grundsätzlich der BV zuwiderlaufen, die in Art. 26 Abs. 2 BV explizit (nur) \n\neine volle Entschädigung vorsieht. Darüber hinaus würde eine solche Regelung als Folge der un-\n\nterschiedlichen Behandlung von Landwirtschafts- und anderem Land wohl auch einen Verstoss \n\ngegen das Rechtsgleichheitsgebot sowie – wegen des einheitlichen Faktors drei – das Willkürver-\n\nbot bedeuten. Die kantonalen Verwaltungsbehörden sowie die Gerichte (Kantonale Schätzungs-\n\nkommission und Verwaltungsgericht) dürften eine solche Bestimmung im kantonalen Enteig-\n\nnungsrecht mutmasslich somit gar nicht anwenden. \n\n \n\nDie mit der Motion verlangte Anpassung des kantonalen EntG erweist sich damit schon aus recht-\n\nlichen Überlegungen als nicht angezeigt. \n\n2.5 Enteignungsvoraussetzungen \n\n \n\nDie Motionäre begründen ihren Antrag zur Gesetzesänderung damit, dass der zu günstige Preis \n\nfür Landwirtschaftsland und der Umstand, dass dieses noch nicht überbaut ist, Begehrlichkeiten \n\nwecken und den sorglosen Umgang mit dem Kulturland fördern könnte. Mit einer Entschädi-\n\ngungserhöhung werde die haushälterische Beanspruchung des Bodens gefördert. \n\n \n\nDiese in der Motion erwähnten Ziele werden indes bereits durch die in der BV und im EntG selber \n\nstatuierten Enteignungsvoraussetzungen gewährleistet. Die Enteignung stellt einen Eingriff in ein \n\nGrundrecht dar und muss gemäss BV daher erhöhten Voraussetzungen genügen, damit sie über-\n\nhaupt zulässig ist (Art. 36 BV). So bedarf eine Enteignung einer ausreichenden gesetzlichen \n\nGrundlage, muss im öffentlichen Interesse liegen und zudem verhältnismässig sein. Der Begriff \n\nder Verhältnismässigkeit ist ein doppelter. Die Enteignung ist nur zulässig, wenn und soweit sie \n\nzur Erreichung des öffentlichen Zweckes geeignet und erforderlich ist (§ 5 Abs. 1 EntG [SZ]). \n\nUnd weiter ist nach § 5 Abs. 2 EntG [SZ] die Verhältnismässigkeit von Eingriffszweck und Ein-\n\ngriffswirkung zu wahren. Die materiellen Vorgaben bzw.  \n\nVoraussetzungen für eine Enteignung sind somit sehr hoch angesetzt, so dass eine solche in kei-\n\nnem Fall bereits als Folge des «zu günstigen Preises für Landwirtschaftsland», wie es die Motio-\n\nnäre ausdrücken, erfolgen kann. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 287/2021 - 4/5 - 27. April 2021 \n\n2.6 Enteignungsentschädigung \n\n \n\nDer Kanton Schwyz berücksichtigt bei der Entschädigung von Kulturland unter anderem die Par-\n\nzellenfläche, die Hangneigung sowie die Qualität der Abtretungsfläche und bezahlt einen Preis \n\nzwischen Fr. 5.-- bis Fr. 12.-- pro m2, wobei die Fr. 12.-- pro m2 beinahe den Regelfall darstellen. \n\nUnter gegebenen Voraussetzungen kann zusätzlich eine Entschädigung für Inkonvenienzen ausge-\n\nrichtet werden, deren Höhe jeweils in Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Bauernverban-\n\ndes ermittelt wird. \n\n \n\nIm Vergleich zu anderen Kantone fallen die durchschnittlichen Entschädigungen im Kanton \n\nSchwyz höher aus (z. B. ZH: Fr. 7.-- bis Fr. 9.--; LU: Fr. 9.--; SG: Fr. 5.-- bis Fr. 10.--; \n\nGR: grundsätzlich Fr. 5.-- bis Fr. 10.--). Eine Ausnahme besteht im Kanton Zug, wo die mit ei-\n\nnem Kantonsratsbeschluss festgelegte Entschädigung bei Fr. 72.-- bis Fr. 88.-- pro m2 liegt. \n\nDiese Regelung wurde in der Zwischenzeit jedoch vom Verwaltungsgericht Zug grundsätzlich als \n\nverfassungswidrig bezeichnet. \n\n \n\nDie Motionäre führen aus, dass im vom Kanton Schwyz ausgerichteten Betrag von Fr. 12.-- \n\npro m2 gemäss § 20 EntG der Verkehrswert des enteigneten Rechts, der Minderwert eines Grund-\n\nstücks, wenn davon oder von mehreren wirtschaftlich zusammenhängenden Grundstücken nur ein \n\nTeil in Anspruch genommen wird, sowie weitere geldwerte Nachteile, die sich nach dem gewöhn-\n\nlichen Lauf der Dinge als Folge der Enteignung voraussehen lassen, enthalten seien. Diese Aus-\n\nsage ist nicht zutreffend. Die Fr. 12.-- pro m2 werden für die effektiv zu erwerbende Fläche be-\n\nzahlt (Verkehrswert der tatsächlich benötigten Fläche). Es handelt sich dabei um die Entschädi-\n\ngung nach § 19 Bst. a EntG. Zusätzlich wird ein allfälliger Minderwert nach § 19 Bst. b EntG \n\nausgerichtet, wenn durch Wegfall der enteigneten Fläche ein solcher entsteht. Und schliesslich \n\nwerden nach § 19 Bst. c EntG allfällige weitere geldwerte Nachteile vergütet, die durch die Ent-\n\neignung entstehen. Dies können etwa Entschädigungen für den Mehraufwand in der Bewirtschaf-\n\ntung (z. B. Umwegentschädigung) oder für bauliche Massnahmen sein. Diese Entschädigungen \n\nnach den Bst. b und c werden auch Inkonvenienzen genannt und wie erwähnt zusätzlich zum \n\nQuadratmeterpreis ausgerichtet. \n\n2.7 Weitere Überlegungen \n\n \n\nNeben den aufgeführten rechtlichen Gründen sprechen auch folgende Aspekte gegen die mit der \n\nMotion verlangte Anpassung der Entschädigungsregelungen bei Enteignungen von landwirtschaft-\n\nlichem Kulturland: \n\n \n\nDie Rechtsordnung soll einheitlich ausgestaltet sein. Demnach ist davon abzusehen, beim Land-\n\nerwerb durch die öffentliche Hand resp. beim hierfür zu bezahlenden Preis danach zu unterschei-\n\nden, ob dieser freihändig oder gestützt auf eine Enteignung erfolgt. Im Weiteren ist eine Diskre-\n\npanz etwa zum Steuerrecht zu vermeiden, indem in jenem von einem anderen Grundstückswert \n\nausgegangen wird als eben beim Grundstückserwerb durch die öffentliche Hand. \n\n \n\nEine weitere Ungleichbehandlung geschaffen würde sodann zu Grundstücken, die in einer ande-\n\nren Zone liegen und die im Enteignungsfall nach dem (einfachen) Verkehrswert entschädigt wer-\n\nden. \n\n \n\nSchliesslich würden (einvernehmliche) Lösungen erschwert, bei denen die Entschädigung durch \n\nRealersatz geleistet werden könnte, weil die Mehrfachentschädigung auch für die Bemessung des \n\nRealersatzes einen solchen aus faktischen Gründen regelmässig vereiteln dürfte. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 287/2021 - 5/5 - 27. April 2021 \n\n2.8 Fazit \n\n \n\nZwar kann der Regierungsrat den Wunsch namentlich der betroffenen Eigentümer von Landwirt-\n\nschaftsland nach einer höheren Entschädigung für die Abtretung solchen Landes an die öffentli-\n\nche Hand an sich nachvollziehen. Dennoch muss einem solchen Ansinnen entgegengehalten wer-\n\nden, dass mit dem nach geltendem Recht zu entschädigenden Verkehrswert (der im Kanton \n\nSchwyz im vorliegenden Zusammenhang freilich weitgehend vereinheitlicht zur Anwendung ge-\n\nbracht wird) auf den objektiv richtigen Parameter abgestellt wird, weil dieser eben den tatsächli-\n\nchen Wert des in Frage stehenden Grundstücks widerspiegelt. Über diesen hinausgehend werden \n\nsodann zusätzlich gewisse weitere geldwerten Nachteile entschädigt, womit auch den konkreten \n\nUmständen des Einzelfalls Rechnung getragen werden kann. Von diesen Überlegungen abgese-\n\nhen sprechen schliesslich rechtliche Gründe gegen eine spezifische und höhere Entschädigungs-\n\nregelung beim Erwerb von Landwirtschaftsland. Demgemäss beantragt der Regierungsrat dem \n\nKantonsrat, die Motion nicht erheblich zu erklären. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Motion nicht erheblich zu klären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Baudepartement; Hochbauamt. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nPetra Steimen-Rickenbacher Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Wortlaut der Motion\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeines\n\t2.2 Rechtsgrundlagen der Entschädigung bei Enteignungen\n\t2.3 Regelung beim Bund\n\t2.4 Bindung der Kantone an die Bundesverfassung\n\t2.5 Enteignungsvoraussetzungen\n\t2.6 Enteignungsentschädigung\n\t2.7 Weitere Überlegungen\n\t2.8 Fazit\n\n\n


category_de: Vorlage

text: \nVorlage an den Kantonsrat \n\n 1 \n\nKantonsratsbeschluss über das Gesetzgebungsprogramm 2025–2026 \n\n(Vom…….) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\ngestützt auf § 61 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Kantonsrates \n\nbeschliesst: \n\n \n\nDas Gesetzgebungsprogramm 2025–2026 wird genehmigt. \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '1':5 '2025':10,30 '2026':11,31 '4':22 '61':20 'abs':21 'an':2 'auf':19 'beschliesst':27 'das':8,28 'den':3 'der':13,23 'des':15,25 'genehmigt':33 'geschäftsordnung':24 'gesetzgebungsprogramm':9,29 'gestützt':18 'kantons':16 'kantonsrat':4,14 'kantonsrates':26 'kantonsratsbeschluss':6 'schwyz':17 'vom':12 'vorlag':1 'wird':32 'über':7


name: TR Interkantonale Vereinbarung öffentliches Beschaffungswesen: Synopse

category_de: Synopse

text: \nSeite 1 \n\n Beilage zu RRB Nr. 931 vom 21. Dezember 2021 \n\n \n\n \n\nInterkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen, Totalrevision: Vorlage an den Kantonsrat – Anträge der Kommission – Stellungnahme \n\ndes Regierungsrates (Synopse) \n\n \n\nVorlage an den Kantonrat \n(RRB Nr. 543 vom 24. August 2021) \n\nAnträge der Kommission \n(Ohne Bemerkung Zustimmung zur Vorlage; Minderheitsanträge) \n\nStellungnahme des Regierungsrates \n(RRB Nr. 931 vom 21. Dezember 2021) \n\nKantonsratsbeschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinba-\n\nrung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB)1 \n\n(Vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\n \n\ngestützt auf § 49 Abs. 1 Bst. c der Kantonsverfassung (KV)2, nach \n\nEinsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\n  \n\n§ 1 \n\nDer Kanton Schwyz tritt der Interkantonalen Vereinbarung über das \n\nöffentliche Beschaffungswesen vom 15. November 2019 (IVöB) bei. \n\n  \n\n§ 2 \n\nDie Beschwerde gegen Verfügungen der Auftraggeber ist ab dem für \n\ndas Einladungsverfahren massgebenden Auftragswert zulässig. \n\n  \n\n \nMinderheitsantrag: \n\n§ 3 (neu) \n\nIn Abweichung von den Schwellenwerten gemäss Anhang 2 der IVöB \n\ngelangt das offene resp. selektive Verfahren bei Bauleistungen ab ei-\n\nnem Auftragswert von 2 Mio. Franken zur Anwendung. \n\n \n\n \n\n \n\nAblehnung des Minderheitsantrags.  \n\nBei Annahme verschiebt sich die Nummerierung der nachfol-\n\ngenden Paragraphen um jeweils eine Ziffer nach hinten. \n\n§ 3 \n\nZusätzlich zu den in Art. 29 Abs. 1 IVöB genannten Zuschlagskrite-\n\nrien können, unter Beachtung der internationalen Verpflichtungen der \n\nSchweiz, die unterschiedlichen Preisniveaus in den Ländern berück-\n\nsichtigt werden, in welchen die Leistung erbracht wird. \n\n  \n\n\n\nSeite 2 \n\nVorlage an den Kantonrat \n(RRB Nr. 543 vom 24. August 2021) \n\nAnträge der Kommission \n(Ohne Bemerkung Zustimmung zur Vorlage; Minderheitsanträge) \n\nStellungnahme des Regierungsrates \n(RRB Nr. 931 vom 21. Dezember 2021) \n\n § 4 (neu) \n\nAllen Anbietern wird unmittelbar nach der Offertöffnung auf Verlan-\n\ngen Einsicht in das Protokoll gewährt. \n\n \n\nZustimmung. \n\nBei Annahme verschiebt sich die Nummerierung der nach-\n\nfolgenden Paragraphen um jeweils eine Ziffer nach hinten.  \n\n§ 4 \n\nDer Auftraggeber veröffentlicht Zuschläge, die ausserhalb des Staats-\n\nvertragsbereichs freihändig gemäss Art. 21 Abs. 2 IVöB erteilt wur-\n\nden. \n\n  \n\n§ 5 \n\n1 Der Auftraggeber ist die für den Vollzug der Art. 28 Abs. 1 und 45 \n\nAbs. 1 bis 3 IVöB zuständige Stelle.  \n2 Zuständig für den Entzug oder die Rückforderung der finanziellen \n\nBeiträge gemäss Art. 45 Abs. 5 IVöB ist jene Behörde, welche die \n\nBeiträge gesprochen hat. \n3 Das Baudepartement ist für die Erstellung der Statistik gemäss \n\nArt. 50 IVöB zuständig.  \n4 Der Regierungsrat ist die kantonale Aufsichtsinstanz gemäss Art. 62 \n\nAbs. 1 und 2 IVöB. Er ist auch die zuständige Instanz für die Anord-\n\nnung von Sanktionen gegenüber Auftraggebern gemäss Art. 45 Abs. 4 \n\nIVöB.  \n5 Der Regierungsrat wird ermächtigt, Änderungen der Vereinbarung, \n\nsoweit sie von untergeordneter Bedeutung sind, zu ratifizieren. \n6 Im Übrigen sorgt der Regierungsrat für den einheitlichen Vollzug der \n\nVereinbarung. \n\n  \n\n§ 6 \n\nMit dem Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentli-\n\nche Beschaffungswesen vom 15. November 20193 werden aufgeho-\n\nben: \n\na) Kantonsratsbeschluss über den Beitritt des Kantons Schwyz zur \n\nInterkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaf-\n\nfungswesen vom 17. Dezember 20034; \n\nb) Verordnung zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentli-\n\nche Beschaffungswesen vom 15. Dezember 20045. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n§ 7 \n\n1 Dieser Beschluss unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34  \n\noder 35 KV.  \n\n  \n\n\n\nSeite 3 \n\nVorlage an den Kantonrat \n(RRB Nr. 543 vom 24. August 2021) \n\nAnträge der Kommission \n(Ohne Bemerkung Zustimmung zur Vorlage; Minderheitsanträge) \n\nStellungnahme des Regierungsrates \n(RRB Nr. 931 vom 21. Dezember 2021) \n\n2 Er wird mit dem Vereinbarungstext im Amtsblatt veröffentlicht und \n\nnach Inkrafttreten in die Gesetzsammlung aufgenommen. \n\n \n\n1 GS… \n2 SRSZ 100.100. \n3 SRSZ 430.120.1. \n4 GS 20-480. \n5 GS 20-626. \n\n \n\n\n


name: Ausgabenbewilligung Security Operations Center (SOC): Bericht

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 147/2025 \n\nSchwyz, 18. Februar 2025 / jh \n\n \n\n \n\nSecurity Operations Center (SOC) \n\nAusgabenbewilligung des Kantonsrates \n\n1. Ausgangslage und Handlungsbedarf \n\n \n\nEin Security Operations Center (SOC) ist eine zentrale Einheit, die für die Überwachung, Erken-\n\nnung, Analyse und Reaktion auf IT-Sicherheitsvorfälle zuständig ist. In einem SOC arbeiten Ex-\n\nperten mit spezialisiertem Fachwissen, um Bedrohungen rund um die Uhr zu identifizieren und \n\nabzuwehren. Es dient als operative Schaltzentrale für Cybersicherheit, die dabei hilft, Systeme \n\nund Daten gegen Angriffe zu schützen, Schwachstellen zu minimieren und schnell auf Sicher-\n\nheitsvorfälle zu reagieren. Das Herzstück bildet dabei das Security Incident & Event Management \n\n(SIEM), welches Sicherheitsereignisse und Sicherheitsvorfälle aus den verschiedensten Quellen \n\n(Server, Firewall etc.) aggregiert, analysiert und Massnahmen daraus ableitet. \n\n \n\nDie kantonale Verwaltung bewältigt aktuell ihre IT-Sicherheitsmassnahmen ohne ein dediziertes \n\nSOC. Das bedeutet, dass Bedrohungen oft in einem aufwendigen und fehleranfälligen Prozess \n\nmanuell identifiziert und überprüft werden müssen. Angesichts der zunehmenden Komplexität \n\nund Häufigkeit von Cyberangriffen gelangt dieser Ansatz zunehmend und rasch an seine Grenzen. \n\nDa keine dezidierten Ressourcen vorhanden sind, um verdächtige Aktivitäten umfassend zu über-\n\nwachen und schnell darauf zu reagieren, bestehen zunehmend massgebende Risiken. Dies insbe-\n\nsondere, da eine lückenlose Überwachung rund um die Uhr, etwa in der Nacht und am Wochen-\n\nende, nicht gewährleistet werden kann. Die Einführung eines SOC schafft hier konkret Abhilfe \n\nund zusätzliche Sicherheit. \n\n \n\nDer Aufbau eines eigenen SOC würde für das Amt für Informatik (AFI) eine erhebliche Herausfor-\n\nderung darstellen. Der Hauptgrund liegt im ausgesprochen hohen Ressourcenbedarf. Ein SOC er-\n\nfordert hochspezialisierte Sicherheitsexperten, hochmoderne und dezidierte Technologien sowie \n\nInfrastruktur und einen 24/7-Betrieb. Wenn das AFI ein eigenes SOC aufbauen und betreiben \n\nwürde, wären dafür mindestens fünf Vollzeitstellen erforderlich. Dies würde jährliche Personalkos-\n\nten von mindestens 0.7 Mio. Franken verursachen. Zusätzlich kämen weitere Ausgaben für Hard-\n\nware, Software und Lizenzen hinzu. Angesichts dieser Faktoren ist die Zusammenarbeit mit ei-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 147/2025 - 2/4 - 18. Februar 2025 \n\nnem Managed Security Service Provider (MSSP) die ideale Lösung, um diese fehlenden, begehr-\n\nten Ressourcen kurzfristig und nachhaltig zu beschaffen. Aufgrund des Mengeneffekts auf Seiten \n\ndes MSSP fallen in der Summe erheblich geringere Anschaffungs- und Betriebskosten an. Gleich-\n\nzeitig folgt der Kanton Schwyz der Vorgehensweise anderer Kantone, die ebenfalls, und aus den-\n\nselben Gründen, hybride oder externe SOC-Betriebsmodelle umsetzen. Ein weiterer Vorteil eines \n\nMSSP im Vergleich zu einem internen Betrieb besteht darin, dass Erkenntnisse aus einer Vielzahl \n\nunterschiedlicher IT-Systeme verschiedener Kunden generiert werden können, welche wiederum \n\nzur Erhöhung der Sicherheit für die gesamte Kundschaft beitragen. \n\n2. Projektbeschrieb \n\n \n\nEin SOC, das durch einen Managed Security Service Provider (MSSP) bereitgestellt wird, zeichnet \n\nsich durch eine zentrale Überwachungsplattform aus. Diese Plattform sammelt und analysiert in \n\nEchtzeit Sicherheitsdaten aus verschiedenen Quellen wie Netzwerken, Endgeräten und Cloud-\n\nDiensten, um eine umfassende Sicherheitsüberwachung zu gewährleisten. Dabei steht die lücken-\n\nlose Verfügbarkeit im Mittelpunkt: Der MSSP garantiert eine durchgehende Überwachung und Re-\n\naktion, auch nachts, an Wochenenden und Feiertagen. Fortschrittliche Technologien und Automa-\n\ntisierungen ermöglichen es, Bedrohungen frühzeitig zu erkennen und zu priorisieren, wobei ein \n\nerfahrenes Analystenteam eingehende Alarme bewertet, Risiken analysiert und schnell auf kriti-\n\nsche Sicherheitsvorfälle reagiert. Diese Reaktionsfähigkeit wird durch automatisierte Workflows \n\nund vordefinierte Abläufe im Rahmen von Best Practices unterstützt, die eine effiziente und zeit-\n\nnahe Bearbeitung gewährleisten. \n\n \n\nEin von einem MSSP bereitgestelltes SOC kann auf die individuellen Bedürfnisse der kantonalen \n\nVerwaltung zugeschnitten werden. Dabei berücksichtigt es branchenspezifische Anforderungen \n\naus dem Verwaltungsumfeld und entsprechende Compliance-Vorgaben. Ein weiteres wichtiges \n\nMerkmal ist die Transparenz: Regelmässige Berichte und Dashboards geben dem AFI einen kla-\n\nren Überblick über den Sicherheitsstatus, aufgetretene Vorfälle und eingeleitete Massnahmen. \n\nDarüber hinaus ist die Architektur des SOC flexibel skalierbar, sodass sie mit den konstant wach-\n\nsenden Anforderungen Schritt halten kann. Neben der reaktiven Bearbeitung von Sicherheitsvor-\n\nfällen bietet das SOC auch proaktive Dienstleistungen wie Schwachstellenmanagement, Bedro-\n\nhungsjagd (Threat Hunting) und strategische Sicherheitsberatung. Dies stellt sicher, dass die \n\nkantonale Verwaltung nicht nur auf Vorfälle vorbereitet ist, sondern auch potenziellen Risiken ak-\n\ntiv begegnet. Ein weiterer zentraler Aspekt ist die Unterstützung bei der Einhaltung regulatori-\n\nscher Vorgaben. Das SOC hilft der kantonalen Verwaltung dabei, Vorschriften und Standards wie \n\nISO 27001 (Informationssicherheits-Managementsystem), das Gesetz über die Öffentlichkeit der \n\nVerwaltung und den Datenschutz vom 23. Mai 2007 (ÖDSG, SRSZ 140.410), die Verordnung \n\nüber die Informationstechnologie vom 1. September 2015 (ITV, SRSZ 143.113), aber auch Vor-\n\ngaben aus dem Bundesgesetz über die Informationssicherheit beim Bund vom 18. Dezember \n\n2020 (Informationssicherheitsgesetz, ISG, SR 128) zu erfüllen, indem es sicherstellt, dass die \n\nInformationssicherheit für die kantonale Verwaltung gestärkt wird und alle Massnahmen doku-\n\nmentiert und überwacht werden. Indes sieht das Projekt keine Auslagerung von besonders schüt-\n\nzenswerten Daten vor. Die Informationen der Bürger verbleiben weiterhin in den kantonalen Infra-\n\nstrukturen und dabei besser vor Cyberbedrohungen geschützt. \n\n3. Gemeinsame Beschaffung mit Gemeinden und Bezirken \n\n \n\nVor dem Hintergrund der deutlich überwiegenden Vorteile eines durch einen MSSP bereitgestell-\n\nten SOC hat das AFI die entsprechenden Leistungen in einem offenen Verfahren ausgeschrieben. \n\nDabei soll nicht nur der Kanton Leistungen beziehen können, sondern auch für andere öffentliche \n\nInstitutionen im Kanton die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen werden, um die Sicher-\n\nheit im Verbund zu erhöhen. Das Vorhaben zur Beschaffung einer SOC-Lösung wurde im April \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 147/2025 - 3/4 - 18. Februar 2025 \n\n2024 an einer Sitzung der Fachgruppe Informatik des Verbands Schwyzer Gemeinden und Be-\n\nzirke (VSZGB) den zuständigen Vertretern präsentiert. Ein Vertreter des Rechenzentrums Einsie-\n\ndeln sowie des Bezirks March waren aktiv im erweiterten Projektteam eingebunden und haben \n\nmassgeblich an der Evaluation des geeignetsten Anbieters mitgewirkt. Die Gemeinden, Bezirke, \n\nSchulen und Anstalten im Kanton können, unabhängig von der kantonalen Beschaffung, separat \n\neinen Bezugsvertrag abschliessen und von den Vergabekonditionen profitieren. Es besteht für die \n\nweiteren Bedarfsstellen indes keine Verpflichtung zum Bezug dieser Leistungen. \n\n4. Finanzielle Auswirkungen \n\n \n\nDie nachfolgenden Kosten ergeben sich aus dem verbindlichen Angebot der InfoGuard AG, wel-\n\nche im Wettbewerb das vorteilhafteste Angebot unterbreitete. Die Vergabe ist – auch im Interesse \n\nder weiteren potenziellen Bezüger (vgl. Ziffer 3) – bereits im Januar 2025 erfolgt, wobei ein Be-\n\nzug durch die kantonale Verwaltung dem Vorbehalt der kantonsrätlichen Ausgabebewilligung un-\n\nterliegt. Die einmaligen Kosten setzen sich aus einer Pauschale von Fr. 38 000.-- für die Inbe-\n\ntriebnahme und einem Stundenpaket von 500 Stunden von Fr. 90 000.-- für die Anbindung der \n\nSysteme an das SOC. Für die Anbindung an das IT-Service-Management (ITSM) und das \n\nSchwachstellenmanagement werden zusätzlich insgesamt Fr. 43 080.-- veranschlagt. In der \n\nSumme ergibt dies einmalige Kosten von Fr. 171 080.-- (exklusive Mehrwertsteuer). \n\n \n\nDie jährlich wiederkehrenden Kosten setzen sich einerseits aus einem Pauschalbetrag von \n\nFr. 148 600.-- für den Betrieb des SOC, einem Pauschalbetrag von Fr. 1200.-- für die Anbin-\n\ndung an das ITSM und einem Pauschalbetrag von Fr. 49 000.-- für den Betrieb des Schwachstel-\n\nlenmanagements zusammen. Die jährlichen Kosten belaufen sich in der Summe somit auf rund \n\nFr. 198 800.-- (exklusive Mehrwertsteuer).  \n\n \n\nGegenstand der Vergabe war eine Vertragsdauer von vier Jahren mit einer zweimaligen optionalen \n\nVerlängerung um ein weiteres Jahr. Während der initialen Phase von vier Jahren werden das SOC \n\nsowie die externen Leistungen evaluiert und mit den zugehörigen Bedürfnissen abgeglichen. \n\nSollte sich Anpassungsbedarf ergeben, wird erneut ein offenes Ausschreibungsverfahren durchge-\n\nführt. Alternativ werden die Leistungen über sechs Jahre bezogen, weshalb vorliegend eine Ausga-\n\nbenbewilligung für die einmaligen Aufbaukosten sowie die Betriebskosten für sechs Jahre von ins-\n\ngesamt rund Fr. 1 475 000.-- (inklusive Mehrwertsteuer) beantragt wird. \n\n5. Behandlung im Kantonsrat und Referendum \n\n5.1 Zuständigkeit und Ausgabenbremse \n\n \n\nGemäss § 28 Abs. 1 Bst. a des Gesetzes über den kantonalen Finanzhaushalt vom 20. November \n\n2013 (FHG, SRSZ 144.110) ist der Kantonsrat für die vorliegende Ausgabenbewilligung zustän-\n\ndig. Sie gilt gemäss § 87 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom 17. April 2019 \n\n(GOKR, SRSZ 142.110) als angenommen, wenn mindestens 60 Mitglieder des Kantonsrates zu-\n\nstimmen. \n\n5.2 Referendum \n\n \n\nGemäss §§ 34 Abs. 2 Bst. c und 35 Abs. 1 Bst. b der Kantonsverfassung vom 24. November \n\n2010 (KV, SRSZ 100.100) unterstehen Ausgabenbeschlüsse über neue einmalige Ausgaben von \n\nmehr als 5 Mio. Franken und Ausgabenbeschlüsse über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben \n\nvon mehr als Fr. 500 000.-- dem obligatorischen oder fakultativen Referendum. Der vorliegende \n\nBeschluss hat einen Ausgabenbeschluss von 1.475 Mio. Franken für sechs Jahre zum Gegen-\n\nstand und unterliegt somit nicht dem obligatorischen oder fakultativen Referendum. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 147/2025 - 4/4 - 18. Februar 2025 \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die beiliegende Ausgabenbewilligung anzunehmen. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departemente; Amt für Finanzen; Finanzkontrolle. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nMichael Stähli Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Ausgangslage und Handlungsbedarf\n\t2. Projektbeschrieb\n\t3. Gemeinsame Beschaffung mit Gemeinden und Bezirken\n\t4. Finanzielle Auswirkungen\n\t5. Behandlung im Kantonsrat und Referendum\n\t5.1 Zuständigkeit und Ausgabenbremse\n\t5.2 Referendum\n\n\n


P 9-18 Wettbewerb öV_Original

category_de: Vorstoss

text: \nPostulat P 9/18 Eingereicht: 12.12.2018 \nErheblich: \nErledigt: \n\nMehr Wettbewerb im öffentlichen Verkehr \n\nDer öffentliche Verkehr im Kanton Schwyz funktioniert grundsätzlich gut. Wie in der Schweiz üblich, \nwerden die von Kanton und Gemeinden gewünschten Transportleistungen zu einem grossen Teil \nvon privaten Unternehmungen erbracht. \n\nAktuell werden im Kanton Schwyz keine bestehenden Linien ausgeschrieben. Die Linienaus\nschreibung ist in der Gesetzgebung als eine mögliche Form der Leistungsbestellung vorgesehen. \nAngebote auf der Schiene und bestehende Buslinien können ausgeschrieben werden. Einzig neue \nBuslinien müssen (unter Ausnahmen) ausgeschrieben werden. Periodisch werden hingegen \nVerhandlungen über Kosten und Inhalt von Transportdienstleistungen geführt. Dabei hat das \nBaudepartement zwar volle Einsicht in die Betriebsabrechnungen der Unternehmen, sonst jedoch \nnur bedingt Mittel, um ein Entgegenkommen der Anbieter zu erwirken. \n\nIm Jahr 2015 wurde in Zusammenarbeit mit einem externen Ausschreibungs-Spezialisten eine \nAusschreibungsstrategie inklusive einer Benchmark-Analyse der Buslinien im Kanton Schwyz \nerstellt. Der Regierungsrat verabschiedete diese anfangs 2016. Diese Benchmark-Analyse zeigte, \ndass die Buslinien im Kanton Schwyz im Vergleich zu anderen Kantonen lediglich zu \ndurchschnittlichen Kosten und durchschnittlicher Qualität produziert werden. Der Regierungsrat \nbeschloss trotzdem, vorderhand nur mit Zielvereinbarungen zu arbeiten. \n\nUns erscheint, als dass zumindest bei gewissen Linien zu wenig hart verhandelt werden konnte, \nbeziehungsweise die privaten Unternehmen über die Beiträge der öffentlichen Hand viel Gewinn \nerzielen konnten. Damit private Unternehmen nachhaltig wirtschaften können, sind diese darauf \nangewiesen, Gewinne machen zu können. Dies wird von uns auch nicht in Abrede gestellt. Nur \nsollten diese Gewinne - da mit öffentlichen Geldern finanziert - einerseits zu einem grossen Teil \nwieder dem öffentlichen Verkehr zugutekommen und andererseits unter wettbewerblichen \nBedingungen erzielt werden. \n\nVerhinderung von vollen Gewinnausschüttungen \n\nDas Personenbeförderungsgesetz (PBG) des Bundes besagt: \n\nArt. 36 Ausweis des Spartenerfolgs \n1. Soweit ein Unternehmen die Gesamtaufwendungen einer Verkehrssparte mit den Erträgen\n\nund den von Bund und Kantonen erbrachten finanziellen Leistungen nicht decken kann,\nverantwortet es den Fehlbetrag selbst. Es trägt diesen auf die neue Rechnung vor.\n\n2. übersteigen die Erträge und die von Bund und Kantonen erbrachten finanziellen Leistungen\ndie Gesamtaufwendungen einer abgeltungsberechtigten Verkehrssparte, so weist das\nUnternehmen mindestens zwei Drittel dieses Überschusses der Spezialreserve zur\nDeckung künftiger Fehlbeträge abgeltungsberechtigter Verkehrssparten zu. Erreicht die\nSpezialreserve der Verkehrssparten 25 Prozent des Jahresumsatzes der\nabgeltungsberechtigten Verkehrssparten oder beträgt sie 12 Millionen Franken, so steht der\nGewinn dem Unternehmen zur freien Verfügung.\n\n\n\nDiese Regelung erachten wir als fair. Deren Umsetzung im Kanton Schwyz hingegen muss\nverbessert und somit erreicht werden, dass erzielte Gewinne grösstenteils wieder dem ÖV\nzugutekommen.\n\nNach PBG Art. 36 werden erzielte Überschüsse zu mindestens zwei Drittel in eine Spezialreserve\neingebracht. Werden in schlechten Jahren Verluste erzielt, kann Geld aus dieser Spezialreserve zu\ndessen Deckung verwendet werden. Dagegen ist nichts einzuwenden. Störend ist, dass erzielte\nÜberschüsse unter Ausschluss von Wettbewerb dem Unternehmen zur vollen freien Verfügung\nstehen, sobald die Spezialreserve 25 Prozent des Jahresumsatzes der relevanten Sparte entspricht\noder 12 Millionen Franken beträgt.\n\nMit diesem Postulat soll der Regierungsrat verpflichtet werden, die zukünftigen Verhandlungen so\nzu führen, dass vermieden wird, dass die Transportunternehmen, die über eine Zielvereinbarung\nbeauftragt wurden, über einen vollen Gewinn frei verfügen können. Mit anderen Worten,\nTransportunternehmen mit einer gut gefüllten Spezialreserve sollen diese auf ein vernünftiges Mass\nabbauen müssen.\n\nInnovation und Wettbewerb durch Ausschreibungen \n\nDas Personenbeförderungsgesetz des Bundes besagt in Art. 32 «Ausschreibung» unter anderem,\ndass Angebote nicht ausgeschrieben werden, wenn mit einem Unternehmen eine Zielvereinbarung\nbesteht und diese erreicht werden oder wenn keine Ausschreibungsplanung vorliegt.\n\nDer Kanton Schwyz arbeitet zurzeit mit Zielvereinbarungen. Diese haben den Vorteil, dass sie mit\nbeschränktem Aufwand zu erstellen und überwachen sind. Innovation und behutsamer Umgang mit\nöffentlichen Geldern werden jedoch durch Ausschreibungen viel deutlicher gefordert. Um\nausschreiben zu können, muss zwingend eine Ausschreibungsplanung erstellt werden.\n\nDer Regierungsrat wird beauftragt: \n\n1. Die Verhandlungen mit den Transportdienstleistern des öffentlichen Verkehrs zukünftig so zu\nführen, dass vermieden werden kann, dass der Gewinn gemäss Art. 36 Abs. 2 PBG dem\nUnternehmen zur freien Verfügung steht. \n\n2. Eine Ausschreibungsplanung anzugehen. Diese Planung ist binnen zweier Jahre der\nzuständigen Kommission zu unterbreiten. \n\n3. Die in diesem Postulat definierten Grundsätze in die ÖV-Strategie aufzunehmen.\n\n�� \n\nI( � �arco Luö11cl f'//,P K.� \nKR Rene Baggenstos, FDP t<R Elsbetl I Ar,eJeFe�§. 8Pa KR Markus Vogler, CVP\n\nII . \n\n, .. ·71 l? tri\nKR Rudolf BopV. GLPK�"Thomas Hänggi SVP KR Bruno Sigrist, FDP\n\nKR Markus Feusi, SVP KR Anton Bamert, CVP\n\n\n\n�-\n\nMitunterzeichnende Postulat «Mehr Wettbewerb im öffentlichen Verkehr» \n\nName Vorname Partei Unterschrift \n\n5Vf ...--...--- · \n\n�J11·�\n7 \n\nSvP \n\nT»l \n,-;:>/) -1--\n\n!xff l,'VI l�Q.l-v PO� \n\n!Za /:; .A/ \nJ \n\n(_ /, r-1'.J t„ 11 FP /? \n\nS�4ß//���kA S'///7 \n\n<;3MitA cU'co-J� )� \n\nti.· ' /!/eh�( ?Z2 -\n\nl!tt&t!r. 5//P \n\n/<aX/J -2>an/ / S//? \n\nß. �/t:/" 0/h"'Pl,, Jil? \n;?u 14/d/er !//? \n�le .. &� � '1cre{ StlfJ \n\n"'" \n\n�---\n\n�� J/l(r' \n\nJ' I° \nH a��W- Arrrv11� srr \n\nh /{� Slc �� Fr?/ \n�l,Gni (lf(;12( 6 {_ (' V? \n\n�-Jicr . i-?) J\n:::>\n\n\n\n,;• \n\nMitunterzeichnende Postulat «Mehr Wettbewerb im öffentlichen Verkehr» \n\nName Vorname Partei \n\nfOP \n\n�-//!:::>\n\ncv� \nCLIP \n\n/-DP�·\n\n\n\nMitunterzeichnende Postulat «Mehr Wettbewerb im öffentlichen Verkehr» \n\nName Vorname Partei \n\n�-\n\nV? \n\n.L( II�/� \n\n\n