Wortprotokoll vom 24. und 25. Juni 2015

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text: \n \n\nKantonsrat \n\n24./25. Juni 2015 - 1203 - \n\nOrdentliche Sitzung vom 24. und 25. Juni 2015 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz:   Kantonsratspräsident Heinz Winet, Altendorf, und Adrian Oberlin, Wangen \n\n \n\nEntschuldigt:  24. Juni 2015 \n\n KR Rochus Freitag, KR Bruno Hasler, KR Gabriela Keller, KR Christian Kün-\n\ndig, später kommen KR Othmar Büeler und KR Rudolf Imlig \n\n \n\n 25. Juni 2015 \n\nKR Leo Camenzind, KR Walter Duss, KR Luka Markic, KR Bruno Nötzli, KR \n\nElmar Schwyter und KR Daniel Steiner \n\n \n\nProtokoll:  Dr. Paul Weibel, Angela Hensler (Wortprotokoll) \n\n \n\nSitzungsdauer:  24. Juni 2015, 09.00 Uhr bis 11.30 Uhr \n\n 25. Juni 2015, 09.00 Uhr bis 12.30 Uhr \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n\n Mittwoch, 24. Juni 2015 \n\n \n\n1. Wahl des Kantonsratspräsidenten für ein Jahr (offene Wahl) \n\n2. Rechenschaftsbericht und Staatsrechnung 2014 (RRB Nr. 328/2015) \n\n3. Wahl einer vorberatenden Kommission betreffend die Jagd- und Wildschutzgesetzgebung \n\n4. Kantonsratsbeschluss über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Personen \n\nausländischer Nationalität (RRB Nr. 435/2015) \n\n5. Motion M 2/15: SKOS Richtlinien – automatische Leistungskürzung bei längerem Bezug von \n\nSozialhilfe (RRB Nr. 463/2015) \n\n6. Motion M 3/15: SKOS – Entlassung aus der Sozialhilfe: Anreize für Jugendliche \n\n(RRB Nr. 464/2015) \n\n \n\n \n\n Donnerstag, 25. Juni 2015 \n\n \n\n7. Wahl des Vizepräsidenten und von zwei Stimmenzählern und eines Ersatzstimmenzählers des \n\nKantonsrates für ein Jahr (offene Wahl) \n\n8. Rechenschaftsbericht 2014 der kantonalen Gerichte \n\n9. Tätigkeitsbericht 2014 des Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz \n\n10. Gesundheitsgesetz (RRB Nr. 95/2015 und RRB Nr. 462/2015) \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2015 - 1204 - \n\n \n\n \n\nVorstösse \n\n \n\n11. Interpellation I 9/15 von KR René Bünter: Mehr Freiheiten für die Landwirtschaft (RRB Nr. \n\n416/2015) \n\n12. Postulat P 14/14 von KR Herbert Huwiler und KR Xaver Schuler: Personalplafonierung der kan-\n\ntonalen Verwaltung (RRB Nr. 472/2015) \n\n13. Postulat P 15/14 von KR Andreas Meyerhans, KR Markus Hauenstein und KR Pia Isler: «Wer \n\nbefiehlt, zahlt» – Überprüfung der Finanzierung der Massnahmen im Kindes- und Erwachsenen-\n\nschutz (RRB Nr. 491/2015) \n\n14. Interpellation I 19/14 von KR René Baggenstos: Welche kantonalen Aufgaben können an die \n\nBezirke oder Gemeinden zurückgegeben werden? (RRB Nr. 499/2015) \n\n \n\n \n\n \n\nVerhandlungsprotokoll \n\n \n\n \n\n Mittwoch, 24. Juni 2015 \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Sehr geehrter Herr Landammann, sehr geehrte Damen und Herren Regierungs-\n\nräte, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Medienvertreter, sehr geehrte Gäste. Ich \n\nbegrüsse Sie ganz herzlich zur ordentlichen Sommersession des Kantonsrates, zwei Halbtagessit-\n\nzungen mit Schwerpunkt Staatsrechnung 2014. Ich wünsche jetzt schon allen Fraktionen für den \n\nnachmitttäglichen Fraktionsausflug grossen Erfolg. Mögen Sie die Kameradschaft nicht nur pfle-\n\ngen, nein – sie soll auch gelebt werden, damit viele Ideen daraus entstehen.  \n\n \n\nAm 19. Mai 2015 verstarb Armin Hüppin, Vater von alt Landammann Armin Hüppin nach kurzer \n\nschwerer Krankheit im Alter von 84 Jahren. Er war von 1972 bis 1984 Kantonsrat der Gemeinde \n\nWangen und war Mitglied der SP-Fraktion. Ich bitte Sie, dem lieben Verstorbenen ein ehrendes \n\nAndenken zu bewahren, ihn ins stille Gebet einzuschliessen und sich dafür von den Sitzen zu \n\nerheben. \n\n \n\nHeute ist sicherlich ein Freudentag, deshalb geniesse ich es. Ich darf Vizepräsident KR Dr. Adrian \n\nOberlin gratulieren. Er und seine Frau wurden am 9. Juni 2015 Eltern einer Tochter namens Sophie \n\nBarbara. Wir wünschen Ihnen viel Glück, viel Spass und viele Stunden, während denen sie weniger \n\ngut schlafen können. (Applaus.)  \n\n \n\nMitteilungen: \n\nHerzlichen Dank dem ganzen OK 700 Jahre Morgarten, Abenteuer Geschichte, unter der Leitung \n\nunseres RR André Rüegsegger. Sie haben in langer Vorbereitung und vor allem am vergangenen Wo-\n\nchenende hervorragende Arbeit geleistet. Ich bitte RR André Rüegsegger, diesen Dank seinem Amts-\n\nkollegen RR Beat Villiger, wie auch dem ganzen OK, weiterzuleiten. Einen weiteren Dank entbiete \n\nich im Namen von uns allen der Schwyzer Kantonalbank mit dem Bankpräsidenten Kuno Kennel \n\nund dem CEO Dr. Peter Hilfliker für die grosszügige Einladung anlässlich ihres 125 Jahr-Jubiläums. \n\nWeiter gratuliere ich Armin Hüppin, alt Landammann. Er wurde am vergangenen Donnerstag zum \n\nVerwaltungsratspräsidenten des Spitals Lachen gewählt.  \n\nDas Geschäftsverzeichnis wird genehmigt, wir werden die Traktanden anhand des Geschäftsver-\n\nzeichnisses abarbeiten. \n\n  \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2015 - 1205 - \n\n \n\nSehr geehrter Herr Landammann Andreas Barraud, liebe Petra Steimen, geschätzte Herren Regie-\n\nrungsräte, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte, geschätzte Medienvertreter, sehr geehrte \n\nGäste. Wenn Menschen dasselbe Ziel anstreben, jeder auf seine eigene Weise, und doch im harmo-\n\nnischen Zusammenspiel mit anderen, entsteht eine ungeheure Kraft. Weder Hindernisse noch Ver-\n\nänderungen können diese Energie aufhalten. Ein eindrückliches und wunderbar spannendes Präsidi-\n\naljahr geht in wenigen Minuten zu Ende. Jeder Augenblick im vergangenen Jahr war von unendli-\n\nchem Wert. Erlauben Sie mir, nur ein paar wenige Themenkreise zu erwähnen:  \n\n– Wir verabschiedeten gemeinsam ein Wahlgesetz, dessen Komplexität von uns allen einiges ab-\n\nverlangte. Die Umsetzung wird zeigen, ob wir es gut gemacht haben.  \n\n– Teilrevision Steuergesetz: Wir kämpften gegenseitig fair und jeder hat versucht, seine eigene \n\nPosition ins Trockene zu bringen.  \n\n– Das Budget 2015 mit einer Steuererhöhung war sicherlich eine Debatte mit schwerverdauli-\n\nchem Inhalt.  \n\n– Der Projektierungskredit für die KSA: Emotional und eine intensive Beratung mit einem Aus-\n\ngang, dessen Folgen wir in der heutigen Zeit noch nicht abschätzen können.  \n\nEs sind immer die Begegnungen mit Menschen, die dem Leben seinen Sinn geben. In den vergan-\n\ngenen 362 Tagen durfte ich unzählige wunderschöne Stunden erleben. Begegnungen, die mich \n\nprägten, aber auch aufzeigten, wie wunderbar verschieden unsere Gesellschaft ist:  \n\n– Das Mittagessen mit dem Abt Urban Federer, sicherlich eine Persönlichkeit.  \n\n– Verschiedene Anlässe wie Morgarten 700 Jahre, Abenteuer und Geschichte, in den ver-\n\nschiedensten Facetten mit den unterschiedlichsten Gästen. Zürcher Sechseläuten als Gast der \n\nZunft Hard – einfach einmalig und toll. Oder das 125 Jahr-Jubiläum der Schwyzer Kantonal-\n\nbank mit der versammelten Politprominenz.  \n\n– Diverse spannende Einladungen mit ganz persönlichen Begegnungen mit Personen aus allen \n\nLebensbereichen.  \n\nAber jede Erkenntnis hat ihr Verfalldatum. Als abtretender Kantonsratspräsident geben Sie mir bitte \n\nnoch die Chance, drei kleine bescheidene Wünsche ans Parlament zu richten. Mögen auch weiterhin \n\ndie künftigen Wortmeldungen unserer Kantonsrätinnen und Kantonsräte positive Stimmung verbrei-\n\nten. Wir müssen gemeinsam vermehrt positive Signale streuen. Stehen wir auch inskünftig voll hinter \n\nunserem schönen und lebenswerten Kanton Schwyz. «Im Winde tragen Träume weit.» Nicht Träume \n\nsind jetzt gefragt, nein Dankesworte. Ein grosser Dank gebührt Staatsschreiber Dr. Mathias Brun für \n\nseine grosse Geduld mit mir an seiner Seite. Der ganzen Regierung einen herzlichen Dank für Ihre \n\nstete Unterstützung und vor allem aber Ihnen, liebe Kantonsrätinnen und Kantonsräte, für die gute \n\nund seriöse Vorbereitung der Geschäfte und die mehrheitlich grosse Disziplin während zum Teil lan-\n\ngen Sitzungen. Ich bedanke mich bei meinem Vizepräsidenten Dr. Adrian Oberlin ganz herzlich für \n\nseine Unterstützung. Ich wünsche ihm jetzt schon viel Freude und grosse Befriedigung in seinem \n\nneuen Amt. Einen ganz speziellen Dank erlaube ich mir, meiner lieben Frau Annemarie abzustatten, \n\nwelche die schöne Präsidialzeit immer im Einklang mit mir getragen hat. Was wäre eine Kantons-\n\nratssitzung am Tag danach ohne Berichterstattung? Ich durfte im vergangenen Jahr immer positive \n\nBerichte lesen, ganz speziell in den vergangenen zwei Wochen. Wenn die guten Jahre eines Mannes \n\nvorbei sind, dann kommen die Besten. Persönlich freue ich mich, jetzt wieder hinten im Bank Platz \n\nzu nehmen und am politischen Geschehen aktiv und konstruktiv mit Voten meinen Beitrag leisten zu \n\ndürfen. Auf der anderen Seite gilt es aber zu Hause im eigenen Unternehmen, die 22 Arbeitsplätze \n\nfür die Zukunft zu rüsten und die Weichen richtig zu stellen. Möge die Zukunft Ihnen allen persön-\n\nlich und vor allem aber unserem schönen Kanton Schwyz nur das Beste bringen – Euer Kantonsrats-\n\npräsident. (Applaus) \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2015 - 1206 - \n\n1. Wahl des Kantonsratspräsidenten für ein Jahr (offene Wahl) \n\n \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKRP Heinz Winet:  Ich bitte um Wahlvorschläge. \n\n \n\nKR Herbert Huwiler: Geschätzter noch Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ein Präsident geht \n\n– wir brauchen einen Neuen. Es freut mich sehr, dass ich Ihnen im Namen der SVP-Fraktion den \n\nKantonsratspräsidenten für das 2015/2016 zur Wahl vorschlagen darf. Wir nominieren wenig über-\n\nraschend den bisherigen Vizepräsidenten Dr. Adrian Oberlin aus der Gemeinde Wangen als neuen \n\nPräsidenten. Mit Jahrgang 1981 ist er mindestens aus meiner Sichtweise jung, aber schon reich an \n\nErfahrung, das darf man über ihn sicherlich sagen. Seit 2006 ist er in der Politik tätig, er wurde \n\nGemeinderat in der Gemeinde Wangen. Zwei Jahre später im Jahr 2008 stieg er bereits zum Ge-\n\nmeindepräsidenten auf und im gleichen Jahr wurde er auch in den Kantonsrat gewählt. Im Kantons-\n\nrat hat Dr. Adrian Oberlin von Anfang an in vielen kantonsrätlichen Spezialkommissionen mitgearbei-\n\ntet, mehrfach auch als Präsident. Er hat bekanntlich diese Arbeit immer gewissenhaft, souverän und \n\nmit Bravour ausgeführt. Seit drei Jahren ist er von Amtes wegen Mitglied der Ratsleitung. Beruflich \n\nist Dr. Adrian Oberlin Ökonom. Er studierte und promovierte an der Uni St. Gallen. Seit 2012 ist er \n\nGeschäftsführer einer unabhängigen Rating Agentur. Wir hörten, auch privat läuft viel. Er ist frisch-\n\ngebackener Vater, verheiratet mit Sabrina und beide sind seit zwei Wochen Eltern ihrer ersten Toch-\n\nter Sophie Barbara. Es könnte sein, dass dies einen gewissen Einfluss auf seine vielen Hobbys hat. \n\nEr hört und macht gerne Musik. Er ist bekannt als Posaunenspieler und spielt alles, was irgendwie \n\naus Blech gemacht ist. Er liest und jasst gerne, mal sehen wie das in den nächsten Jahren aussieht. \n\nDurch seine Art, seine Ausbildung und seine vielen bisherigen Tätigkeiten sind wir überzeugt, dass \n\nDr. Adrian Oberlin die besten Voraussetzungen mitbringt, diesen Rat für ein Jahr zu leiten und unse-\n\nren Kanton Schwyz gegen aussen zu repräsentieren. Ich bitte Sie deshalb, Dr. Adrian Oberlin als \n\nPräsidenten für das Jahr 2015/2016 zu wählen. Besten Dank.  \n\n \n\n Offene Wahl \n\n \n\nKR Dr. Adrian Oberlin wird mit 93 Stimmen zum neuen Kantonsratspräsidenten gewählt. \n\n \n\nDer Rat gratuliert Dr. Adrian Oberlin mit Applaus zur Wahl und KR Heinz Winet wünscht ihm viel \n\nFreude in seinem Amtsjahr als Kantonsratspräsident. Die Gemeinderatsvizepräsidentin Edith Weiss \n\nhält eine Laudatio, eine Delegation überbringt dem neuen Präsidenten ihre Glückwünsche. Die Eh-\n\nrung wird festlich von Alphornklängen umrahmt. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin übernimmt den Vorsitz. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Geschätzter Herr Landammann, geschätzte Frau Regierungsrätin, geschätz-\n\nte Herren Regierungsräte, lieber Heinz, geschätzte Kantonsratskolleginnen und Kollegen, geschätzte \n\nMedienvertreter, liebe Gemeinderatsdelegation aus Wangen, liebe Sabrina mit Sophie – die gerade \n\nschläft – liebe Familie, Freunde und Gäste. Es ist mir eine grosse Freude, dass ich Sie heute hier im \n\nehrwürdigen Kantonsratssaal begrüssen darf. Ich bedanke mich ganz besonders für die wunderbaren \n\nGlückwünsche aus meiner Heimat Wangen. Sie sehen, nur schon rein optisch sind die Bürger von \n\nWangen gar nicht traurig, wenn der Gemeindepräsident durch die Gemeinderatsvizepräsidentin Edith \n\nWeiss stellvertreten wird. Vielen Dank für die lieben Worte und Euch beiden, Tamara und Petra, für \n\ndie wunderschöne Tracht, die Ihr heute trägt. Wie wir sehen, gibt es in Wangen nicht nur viele hüb-\n\nsche Frauen, sondern auch ganz gute Musik. Auch Euch dreien Toni, Martin und Beni vom Alphorn-\n\ntrio Höfli ein ganz herzliches Dankeschön. Ich bedanke mich ganz speziell bei Ihnen, geschätzte \n\nKolleginnen und Kollegen, für das Vertrauen, das Sie in mich setzen für diese ehrenvolle und, wenn \n\nich richtig gezählt habe, einstimmige Wahl. Als SVPler ist man sich ja nicht unbedingt so ans ein-\n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2015 - 1207 - \n\nstimmig gewählt werden gewöhnt. Beides ist für mich deshalb nicht selbstverständlich, herzlichen \n\nDank. Ich werde mein Bestes geben, um diesen Kanton in unserem Namen jederzeit würdig zu ver-\n\ntreten. Sehr gerne nehme ich diese Wahl an. Es ist mir eine grosse Ehre, als Kantonsratspräsident \n\ndiesen Kanton Schwyz in den nächsten 12 Monaten vertreten zu dürfen. Es freut mich für meinen \n\nHeimat- und Wohnort Wangen am schönen Zürichsee, am schönen Buechberg, dass wir dieses Amt \n\nzum vierten Mal ausüben dürfen. Dass es so weit kommen konnte und dass es auch klappt in den \n\nkommenden zwölf Monaten, dafür geht der grösste Dank an meine Familie, an meine Eltern für al-\n\nles, was sie mich gelehrt und mir auf den Weg mitgegeben haben, vor allem aber auch meiner Frau \n\nSabrina, die um mich herum oft Nerven aus Drahtseilen braucht. Es ist mir an dieser Stelle ein ganz \n\ngrosses Anliegen, dem abtretenden Präsidenten Heinz Winet für seine offene, ehrliche und kamerad-\n\nschaftliche Zusammenarbeit und Ratsführung ganz herzlich im Namen von uns allen zu danken. Es \n\nwar nicht immer einfach mit uns, sie hörten es vorhin. In den letzten 12 Monaten gab es einige \n\nNeuerungen, darunter auch die zum Glück gut funktionierende Mikrofon-Anlage, ab September, die \n\nDu Heinz – wie praktisch alles –  schnell im Griff hattest. Aber auch der erstmalig begleitete Besuch \n\nvon Schulklassen in diesem Rat im Rahmen des Schwyzer Dialogs. Nebenbei durftest Du unsere \n\nKameraden aus dem Aargauer Kantonsparlament bei uns begrüssen. Wie vorhin angesprochen, Asyl-\n\nunterkunft Innerthal, Schliessung Kanti Nuolen und der NFA, es sind somit einige emotionale Trak-\n\ntanden auf Deinem Tisch gelegen. Mit dem Majorz und Proporz hatten wir so manchen Knorz, habe \n\nich mir auch mal aufgeschrieben. Aber auch das hast Du mit Deiner grossen Erfahrung problemlos \n\nmeistern können. Die Budgetdebatte war sehr anspruchsvoll, lang und schwierig. Du führtest uns \n\nsouverän hindurch. Nach dem Mittag sagtest Du uns, der Kanton Schwyz brauche jetzt positive Sig-\n\nnale. Ich hoffe, wir konnten diesen Wunsch einigermassen erfüllen. Ob der Rat diese Signale auch \n\nausgesendet hat bei den geliebten invasiven Neophyten bzw. beim Umweltgesetz, welches wir zum \n\ndritten Mal abgeschmettert haben, kann an dieser Stelle offen bleiben. Dafür sind wir aber im Okto-\n\nber anderen Parlamenten ein Vorbild gewesen in punkto Effizienz: Du konntest mit uns 28 Traktan-\n\nden abarbeiten. Lieber Heinz, Dein Jahr als höchster Schwyzer war geprägt von vielen einmaligen \n\nEreignissen, Erlebnissen und Anlässen, aber auch Traurigem, wie Beerdigungen von lieben Verstor-\n\nbenen. Wir durften Dich als sehr präsenten, charakterstarken und umsichtigen Präsidenten mit gros-\n\nsem Engagement erleben. Im Namen von allen im Saal, allen Schwyzerinnen und Schwyzern, danke \n\nich Dir für die vielen Stunden, die Du für uns eingesetzt hast. Als kleines Dankeschön und als Erin-\n\nnerung darf ich Dir ein kleines Präsent überreichen. Es ist die obligate Wappenscheibe, die ich Dir \n\nübergeben darf. Sie soll Dich immer daran erinnern, was Du für einen schlauen Vize bzw. schlaue \n\nStimmenzähler hattest. Lieber Heinz, ich danke Dir für alles und wünsche Dir, Deiner lieben Frau \n\nAnnemarie und Deiner Familie alles Gute, viel Glück und Gottes Segen. (Applaus)  \n\n \n\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich muss Ihnen zwei Sachen gestehen. Ich kann mit Lob \n\nnicht besonders gut umgehen, meistens glaube ich auch nicht, was gesagt wird – ich verteile es lie-\n\nber. Ich rede auch nicht gerne lang. Das sind zwei Eigenschaften, die für einen Politiker im Grunde \n\ngenommen nicht gut sind. Ich habe mich deshalb auch nie als eigentlichen Politiker verstanden, \n\nsondern war immer recht froh, dass ich für die meisten der Adrian geblieben bin, sei das im Bekann-\n\ntenkreis oder auch an den Stammtischen. Trotzdem erachtete ich es immer als grosses Privileg, als \n\njunger Mensch so viele Erfahrungen und Erlebnisse als Kantonsrat und als Gemeindepräsident ma-\n\nchen zu dürfen. Es prägt das Leben. Es ist eine Lebensschule, die ich nie missen möchte. Dazu \n\ngehört ganz besonders auch das Amt als höchster Schwyzer. Es gibt ganz unterschiedliche Beweg-\n\ngründe für das Engagement in der Politik. Bei mir war und ist es der Gedanke, etwas für die Allge-\n\nmeinheit zu machen, unsere Zukunft mitzugestalten – ja, auch etwas zurückzugeben, als Dank für \n\ndie grossartigen Möglichkeiten und den oftmals leider selbstverständlichen Wohlstand, welchen uns \n\ndieses Land schenkt. Sich im Leben zu bemühen, manchmal Tag und Nacht, Erfolg zu haben, privat \n\nund im Beruf, das ist das eine. Dass es aber auch gelingt, dass man eine Familie um sich herum \n\nhaben darf, aber auch Freunde, die einen stützen und begleiten, und vor allem dass man gesund \n\nsein darf, dazu brauchen wir aber auch Glück. Ich darf sagen, dass ich bis anhin immer Glück hatte \n\nund ich bin sehr dankbar dafür. Das ist nicht selbstverständlich. Mein Engagement für diesen Kan-\n\nton und auch für die Gemeinde Wangen gründet speziell auch auf dem. Ich bin sicher, vielen von \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2015 - 1208 - \n\nIhnen geht es so, Sie denken ähnlich und auch Sie sehen sich als Teil dieser Gesellschaft, als je-\n\nmand, der versucht, das Beste für uns, unsere Schweiz, unseren Kanton Schwyz, vor allem aber \n\nauch für die nachfolgenden Generationen, zu erreichen und umzusetzen. In diesem Sinne freue ich \n\nmich darauf, zusammen mit Ihnen in den kommenden 12 Monaten diesen Weg gehen zu können. \n\nIch wünsche uns allen dazu viel Engagement, viel Glück und Gottes Segen. Vielen Dank. (Applaus \n\nund anschliessend Alphornklänge)  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Wir fahren mit dem harten Alltag weiter. Es würde mich freuen, wenn wir in \n\nden kommenden zwei Stunden mindestens die Staatsrechnung, wenn es geht, auch die anderen \n\nTraktanden (drei bis sechs) erledigen könnten. Unsere Geschäftsordnung hält gut fest, was wir zu \n\ntun haben und zwar sollten wir nach Möglichkeit kurze, sachliche, klare und anständige Voten hal-\n\nten. Halten wir uns doch daran. An mir soll es nicht scheitern. \n\n \n\n \n\n \n\n2. Rechenschaftsbericht und Staatsrechnung 2014 (RRB Nr. 328/2015) \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Sie haben ein anschauliches Paket mit Unterlagen erhalten. Der Rechen-\n\nschaftsbericht und die Staatsrechnung werden miteinander behandelt. Zuerst werden wir die Eintre-\n\ntensdebatte führen, wobei das Eintreten obligatorisch ist, anschliessend die Detailberatung. Die De-\n\ntailberatung wird zweigeteilt sein, das heisst, wir werden zuerst die Detailberatung des Rechen-\n\nschaftsberichts und erst dann die Detailberatung der Staatsrechnung halten. Wir kommen somit zur \n\nEintretensdebatte zum Rechenschaftsbericht und der Staatsrechnung. Ich gebe das Wort dem Vor-\n\nsteher des Finanzdepartements RR Kaspar Michel.  \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nRR Kaspar Michel: Sehr geehrter Herr Kantonsratspräsident, sehr geehrte Kantonsrätinnen und Kan-\n\ntonsräte. Es freut mich, Herr Kantonsratspräsident, dass ich der erste Redner sein darf, der Sie in \n\ndieser neuen und ehrenvollen Funktion im Rahmen einer Debatte ansprechen darf! Ich entschuldige \n\nmich –ich mache das jedes Jahr vor der Staatsrechnungsdebatte –, dass ich wiederum die hervorra-\n\ngende Stimmung trüben muss, nach diesen tollen Reden und den schönen Musikvorträgen. Ich bin \n\nsonst eigentlich nicht als Festbremse bekannt, aber es bleibt mir nichts anderes übrig.  \n\nGeschätzte Damen und Herren. Zweifelsohne steht die Rechnungslegung für das Jahr 2014 unter \n\neinem besonderen Stern. Während dem sich die eigentliche Rechenschaft zum Geschäftsgang und \n\nder Tätigkeit der Staatsverwaltung recht unspektakulär präsentiert, beeindrucken immerhin – und \n\nwohl für alle unbestritten – die Zahlen der Laufenden Rechnung. Mit einem ausgewiesenen Auf-\n\nwandüberschuss von 211 Mio. Franken muss der Zenit erreicht sein. Festzuhalten gilt es vorab und \n\nfür den Kantonsrat als Genehmigungsbehörde als wichtigsten Punkt, dass die Rechnungslegung \n\nbezüglich der Finanzen ordnungsgemäss und korrekt erfolgt ist, was auch die externe Prüfstelle at-\n\ntestiert. Die Regierung und die kantonale Verwaltung sind haushälterisch und gesetzmässig mit den \n\nzur Verfügung stehenden Mitteln umgegangen. Ich erlaube mir, auf einige bemerkenswerte Tatsa-\n\nchen und Besonderheiten einzugehen: \n\nDie Staatsrechnung 2014 ist unter «alten Vorzeichen» erfolgt. Die von Parlament ergriffenen und \n\nvom Souverän in Bezug auf die fiskalpolitischen Änderungen bestätigten Steuerungsmassnahmen \n\nhaben für die Rechnung 2014 noch keine Wirkung entfalten können. Weder die Massnahmen des \n\nEntlastungsprogramms der Etappe 1, über das der Kantonsrat im Mai 2014 befunden hat, noch die \n\nsteuergesetzlichen Änderungen im Bereich der Dividenden-, Vermögens- und Einkommensbesteue-\n\nrung sowie die Steuerfussanpassung vom letzten Dezember haben auf diese vorliegende Rechnung \n\nEinfluss. Eine «Vollansicht» des Aufwandüberschusses zeigt ein Defizit von 211 Mio. Franken. Es \n\ngilt zu bedenken, dass immerhin 40 Mio. von diesen 211 Mio. Franken zulasten der einschlägigen \n\nEinmaleinlage zur Ausfinanzierung der kantonalen Pensionskasse gehen – eine Einlage, die bei dem \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2015 - 1209 - \n\nvon uns gewählten Weg der Vollkapitalisierung nicht nur bundesrechtliche Vorschrift ist, sondern im \n\nVergleich mit Pensionskassensanierungen anderer Kantone geradezu eine kostengünstige Finanzie-\n\nrungsverpflichtung des Kantons darstellt. Man könnte auch sagen, dass wir mit einem blauen Auge \n\ndavon gekommen sind – auch wenn 40 Mio. natürlich sehr viel Geld ist. In anderen Kantonen \n\nspricht man von hunderten von Millionen in der gleichen Situation. Wir haben heute nicht nur ein \n\nzukunftsfähiges und solides Pensionskassengesetz, welches Sie erlassen habe geschätzte Damen \n\nund Herren, sondern auch Ordnung in der Finanzierung respektive eine langfristige finanzielle Stabi-\n\nlität unserer eigenen Vorsorgeinstitution hergestellt. Diese 40 Mio. kamen zwar zu einem denkbar \n\nungünstigen Zeitpunkt, entlasten uns aber von einem Problem, das in anderen Kantone fast unüber-\n\nwindbare Herausforderungen darstellen. Für das Jahr 2014 kann somit von einem strukturellen Defi-\n\nzit von 170 Mio. Franken ausgegangen werden. Dieses strukturelle Defizit ändert sich natürlich jähr-\n\nlich, je nachdem, wie die Entwicklung bei den verpflichtenden, gebundenen Ausgaben und die Auf-\n\nstellung bei den Einnahmemöglichkeiten sich gestalten. Ein strukturelles Defizit ist also nicht in \n\nStein gemeisselt, sondern liegt in einer im Falle des Kantons Schwyz offenkundigen Unterfinanzie-\n\nrung seiner zu erbringenden Leistungen. Wenn Leistungen und/oder entsprechende Finanzierungen \n\nsich bewegen, ändert sich auch ein strukturelles Defizit. Und solange die Leistungen nicht gedeckt \n\nrespektive finanziert werden können, werden wir auch ein strukturelles Defizit vor uns her schieben – \n\nmit den bekannten Folgen. Gemäss Finanzplanung werden wir – wenn griffige Sanierungsmassnah-\n\nmen ausbleiben – auch künftig ein Defizit, ein strukturelles Defizit haben. Auch in den kommenden \n\nJahren werden wir nämlich erstens mit einem rasant steigenden NFA-Beitrag, mit schnell wachsen-\n\nden Kosten in der Gesundheitsversorgung und mit hohen Wachstumsraten in mengengerüstge-\n\nsteuerten, staatlichen Verantwortungsbereichen konfrontiert werden. Sie kennen die einschlägigen \n\nHerausforderungen, die sich in vielen öffentlichen, oft gesetzlichen Verpflichtungen finden lassen.  \n\nGleichzeitig werden wir zweitens – zusammen mit dem Bund und anderen, vor allem steuerkräftigen \n\nKantonen – von einer alarmierenden Stagnation beim Steuerwachstum eingeholt. Die Gründe für \n\ndiese Stagnation oder in Teilbereichen sogar Rückgänge sind Gegenstand von laufenden Analysen, \n\ndie in Zusammenarbeit mit dem Bund vorgenommen werden. Auch hier liegen die Antworten nicht \n\nauf der Strasse, sondern bedürfen einer seriösen Abklärung. Erste Hinweise allerdings gibt es: Tiefe-\n\nre Dynamik bei den hohen Einkommen, durch Teilbesteuerung von Dividenden ausgelöste Verhal-\n\ntensänderungen, weniger Neuansiedlungen, starke Mindereinnahmen aufgrund der geänderten Fami-\n\nlienbesteuerung aus dem Jahre 2011, möglicherweise die anhaltende Frankenstärke und für die \n\nBundessteuer Verlustvorträge aus der Finanz- und Wirtschaftskrise. Es gibt in dieser Sache leider \n\nkeine einfachen und schnellen Antworten. Und ich würde ihnen diese heute präsentieren, wenn es \n\nmöglich wäre. Offensichtlich ist hingegen, dass nicht nur der Bund, sondern auch andere Kantone, \n\nallen voran unser Nachbar Zug stark mit diesen Auswirkungen konfrontiert worden sind. Ich erinnere \n\ndaran, dass wir mit 17% an der im Kanton eingebrachten Bundessteuer partizipieren und somit \n\nschlichtweg mitgerissen werden, wenn die Bundessteuern im Wachstum einbrechen. Bundessteuern \n\nzahlen bekanntlich vor allem der eher steuerkräftige Teil der Steuerpflichtigen, also die gleichen, die \n\nauch einen wesentlichen Teil zu den Einkommens- und Vermögenssteuer beitragen. Drittens fehlt \n\nuns für einzelne Wachstumsbereiche eine konkrete Gegenfinanzierung. Exemplarisch steht für dieses \n\nProblem die Wirkung des NFA. Dazu ist in diesem Kanton nie eine Gegenfinanzierung gemacht wor-\n\nden: Respektive, die Gegenfinanzierung hat man in einem schrittweisen Abbau des Eigenkapitals zu \n\nfinden geglaubt – was hinsichtlich der grossen und zunehmenden Dynamik des NFA offensichtlich \n\nkein nachhaltiges Rezept gewesen ist. Soviel Selbstkritik muss sein: Man hat diese Dynamik stark \n\nunterschätzt, das seit zehn Jahren. Wir alle haben sie unterschätzt. Letztlich werden wir auch aktuell \n\nimmer wieder erforderlichen Gegenfinanzierungsmassnahmen begegnen. Es ist in diesem Saal – \n\nauch als aktuelles Beispiel – schon einmal erwähnt worden: die Kosten der Finanzierung und des \n\nAusbaus der Bahninfrastruktur (FABI), die bei uns mit mehreren Millionen jährlich aufschlägt, kön-\n\nnen nicht einfach hingenommen werden. Hier ist der Regierungsrat bereits daran, zuhanden des \n\nParlaments dringend nötige Gegenfinanzierungsvarianten zu erarbeiten. Und so wird es auch bei \n\nanderen, künftigen gebundenen und nicht von uns selber beeinflussbaren Aufwandübernahmen sein \n\nmüssen. Was sind die doch bemerkenswerten Besonderheiten der Staatsrechnung 2014 gegenüber \n\nder Staatsrechnung 2013? Das ist der wichtige Vergleich. Ich erinnere: Das Ausgabenwachstum \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2015 - 1210 - \n\nzwischen diesen beiden Jahren betrug 55.9 Mio. Franken. Die PK-Ausfinanzierung hat 38.9 Mio. \n\ngekostet. Bei der Spitalfinanzierung haben Mehrausgaben von 10.9 Mio. Franken gestemmt werden \n\nmüssen. Der NFA-Beitrag ist um 8.7 Mio. Franken gestiegen. Total macht das 58.6 Mio. Franken. \n\nDas sind die Mehrkosten gegenüber 2013 aus lediglich drei Positionen. Ohne diese zwei gebunde-\n\nnen und grösstenteils nicht steuerbaren Ausgaben (Spital und NFA) und auch der vom Parlament \n\nsanktionierten Einmaleinlage wäre der Aufwand gegenüber der Staatsrechnung 2013 also sogar ge-\n\nsunken, tiefer ausgefallen. Das gilt es zur Kenntnis zu nehmen. Es ist offensichtlich, dass der Kan-\n\nton Schwyz bei einer knappen und sehr seriös vorgenommenen Budgetierung über alle Bereiche \n\nhinweg eine sehr hohe Budgetdisziplin an den Tag legt. Von «Ausgabenschlendrian» kann also keine \n\nRede sein. Sonst müsste man sagen, wo dass dieser noch vorhanden ist. Oder anders: die von uns \n\nselber steuerbaren und direkt beeinflussbaren Ausgaben haben wir wirklich im Griff. Ich glaube, das \n\nist weitgehend offensichtlich und kann mit den Zahlen belegt werden. Auch ständige Optimierungs-\n\nmöglichkeiten gibt es nach wie vor. Ein Teil, der grösste Teil des Problems der Staatsrechnung, ist \n\nzweifelsohne auf der Ertragsseite entstanden. Zunehmend entstanden, weil wir ja beim Aufwand-\n\nwachstum, auf der Ausgabenseite, soweit wie möglich und mit zahlreichen Massnahmen – ich erin-\n\nnere an die Budgetierungsprozesse, die Massnahmenpläne, das Entlastungsprogramm – auch we-\n\nsentliche Reduktionen vorgenommen haben. Gegenüber der Voranschlagserwartung 2014 haben wir \n\nzum Beispiel rund 21 Mio. Franken weniger an Bundessteuern eingenommen – weniger eingenom-\n\nmen am Anteil von 17% an unseren Bundessteuereinnahmen im Kanton Schwyz. Ich habe bereits \n\nerwähnt, dass wir mit diesem Phänomen nicht alleine dastehen, ebenfalls sehr überrascht worden \n\nsind und uns den ersten Analyse-Erkenntnissen der anderen Kantone und des Bundes anschliessen \n\nmüssen. Im Moment ist das noch eine Blackbox, was auch die Eidgenössische Finanzverwaltung \n\nbestätigt. \n\nBei den kantonalen Steuern sind die Einnahmen gegenüber den Erwartungen insgesamt um 65 Mio. \n\nFranken tiefer ausgefallen. Die Einkommens- und Vermögenssteuern sind um 36 Mio. Franken tiefer \n\nausgefallen, als wir nach bestem Wissen und Gewissen für das Jahr 2014, der Regierungsrat, die \n\nStaatswirtschaftskommission und letztlich auch das Parlament, welches dies bewilligt hat, haben \n\nannehmen dürfen. Im Bereich der Steuernachträge sind die Einnahmen sogar um 18% oder 15 Mio. \n\nFranken eingebrochen; bei den Grundstückgewinnsteuern um 25% oder 21.6 Mio. Franken. \n\nMit einem – wie das in einem der Fraktionsvorberichte, zweifelsohne im Schlaglicht des anstehen-\n\nden Wahlkampfes, bezeichnet worden ist – «beim Budgetieren fröhlich über die Stränge schlagen» \n\nhat das gar nichts zu tun. Ich mache ihnen ein Beispiel: \n\nGrundstückgewinnsteuern: \n\n2011 Voranschlag:  \n\n50 Mio. Franken \n\nRechnung:  \n\n59 Mio. Franken \n\n2012 Voranschlag:  \n\n50 Mio. Franken \n\nRechnung:  \n\n77 (+17) Mio. Franken \n\n2013 Voranschlag:  \n\n68 Mio. Franken (verhaltene Steigerung)  \n\nRechnung:  \n\n88 (+20) Mio. Franken \n\n2014 Voranschlag:  \n\n80 Mio. Franken (verhaltene Steigerung) \n\nRechnung:  \n\n66 (-14) Mio. Franken \n\n2015 Voranschlag:  \n\n66 Mio. Franken(genau Rechnungsbetrag 2014) \n\nerste Hinweise höher \n\nWas soll das, frage ich Sie, mit «fröhlich über die Stränge schlagen» zu tun haben? Der Regierungs-\n\nrat hat die Prognose der Steuererträge für das Budget 2014 – wie gesagt – nach bestem Wissen und \n\nGewissen, nach der bisherigen, bewährten, aber – zugebenermassen mit in der Natur der Sache lie-\n\ngenden – grossen Unsicherheiten vorgenommen. Die Steuererträge sind ausserordentlich volatil ge-\n\nworden. Quasi auf Vorrat übermässig zurückhaltend zu budgetieren können wir uns tatsächlich nicht \n\nleisten. Ich garantiere aber, dass wir keineswegs abenteuerliche Zahlen eingestellt haben, wie das \n\njetzt teils suggeriert worden ist... Ich erinnere daran, sie der Regierungsrat auf diesen Umstand bei \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2015 - 1211 - \n\nder Beratung des Budgets 2014 explizit in diesem Saal aufmerksam gemacht hat. Nachzulesen im \n\nProtokoll. Der Regierungsrat empfindet es als recht eigentlich unstatthaft, jetzt – in Kenntnis der \n\nRechnungszahlen, wenn alle immer schlauer sind und schon immer alles gewusst haben – irgend \n\neine regierungsrätliche Verschwörungstheorie in die Welt zu setzen und von einem bewussten, ab-\n\nsichtlichen «Verstecken eines Handlungsbedarfes» auf der Einnahmenseite zu reden. Auch das wur-\n\nde geäussert. Ich frage Sie, wem soll so etwas nützen? Das ist nicht mehr als eine abenteuerliche \n\nTheorie und hat weder mit dem zitieren Bärendienst noch mit den anstehenden tatsächlichen Hand-\n\nlungsbedürfnissen etwas zu tun. Aber es gilt auch da die freie Meinungsäusserung – wie sachdien-\n\nlich diese letztendlich ist, muss jeder für sich entscheiden. Sowohl gegenüber der Staatswirtschafts-\n\nDelegation wie auch gegenüber der gesamten Kommission wird jederzeit transparent und offen dar-\n\ngelegt, wie man zu den Steuerschätzungen gelangt, was die Parameter sind und worauf die Erwar-\n\ntungen fussen. Richtig ist, dass es aufgrund unseres Steuersystems und der Kompetenzaufteilungen \n\nin diesem Kanton eine Herausforderung bleibt, eine möglichst genaue Steuerschätzung vorzuneh-\n\nmen. Gerade die angesprochenen Steuerschätzungen der Gemeinden, die heute aus technischen \n\nGründen weder zeitlich noch inhaltlich zielführend mit den kantonalen Bedürfnissen abgestimmt \n\nwerden können, sind eben ein schwacher Trost. Wir reden teils auch von verschiedenen Steuerteilbe-\n\nreichen. Aber man muss auch offensiv sein und zugeben, man liegt mit diesen Steuerschätzungen \n\nwirklich daneben. Das Projekt e Steuern, mit dem dieses Parlament in nächster Zeit konfrontiert \n\nwird, könnte hier grosse Abhilfe schaffen und wesentliche Verbesserungen herbeiführen. Dann muss \n\ndas Parlament aber auch bereit sein, in diese Prozessvereinfachungen, Prozessverbesserungen und \n\nden technischen Möglichkeiten für eine zeitgerechten Wissensbeschaffung in Sachen Steuerprogno-\n\nsen die entsprechenden Investitionen zu machen. Ich erinnere Sie daran: Das wird nicht billig, aber \n\neben sehr nützlich sein und die Sicherheit bei den Steuerschätzung auf der Basis von konkreten \n\nZahlen massiv verbessern. Ich runde das Bild der fehlenden Steuereinnahme zuhanden des Proto-\n\nkolls zudem mit der Erinnerung an die vollständig ausgefallene Ausschüttung der Schweizerischen \n\nNationalbank ab. Immerhin ein fehlende Einnahme von 12.4 Mio. Franken im Jahr 2014. Wenn wir \n\nvon den Steuerwachstumsstagnation, den teils rückläufigen Erträgen und den verhaltenen Erwartun-\n\ngen reden, darf der Hinweis auf den Steuerausschöpfungsindex 2014 nicht fehlen. Unser Steuer-\n\nausschöpfungsindex, die Kennzahl der prozentualen Inanspruchnahme des steuerbaren Substrats \n\ndurch die Gesamtsteuerbelastung, ist für den Kanton Schwyz nochmals gesunken. Liegt dieser Index \n\n2013 noch bei 13.1%, so sinkt er 2014 auf 12.7% und steht dieses Jahr bei 11.8%. Der Dur-\n\nschnitt aller Kantone liegt immer noch über 26%; der Durchschnitt aller Geberkantone bei 23.1% \n\nund der Durchschnitt der Zentralschweizer Kantone bei 17.1%. Es ist ein theoretisches Gedanken-\n\nspiel: Hätten wir für die aktuell NFA-massgebenden Jahre 2009 bis 2011 den Steuerfuss so ange-\n\nhoben, dass wir – das ist natürlich eine theoretische und keine politische Feststellung – keine Defizi-\n\nte geschrieben hätten, wäre unser Index auf 14.8% gesprungen – von Platz 1 auf Platz 2, hinter Zug \n\nund noch vor Nidwalden. Das sind die fiskalpolitischen Realitäten, mit denen wir uns in den nächs-\n\nten Monaten zu beschäftigen haben. Und das werden wir intensiv machen. Die Regierung muss sich \n\nnach den politisch machbaren Möglichkeiten strecken, auch das ist eine Realität.  \n\nSehr geehrte Kantonsrätinnen und Kantonsräte, unser Eigenkapital ist konsumiert. Es ist per Ende \n\n2014 bei 67.5 Mio. Franken gelegen. Mittlerweile nehmen wir, zur Wahrung der Liquidität und Zah-\n\nlungsbereitschaft, Geld am Kapitalmarkt auf. Günstiges Geld, natürlich, aber trotzdem Schulden-\n\ngeld. Und Schuldengeld bleibt hangen, vor allem bei Staatswesen. In die Schuldenfalle treibt uns \n\nbei zu verhaltenen Gegenmassnahmen das eingangs erwähnte, nicht ausfinanzierte oder eingesparte \n\nstrukturelle Defizit, ein nicht gegenfinanziertes Aufwandwachstum bei den gebundenen Ausgaben \n\nund auch die künftigen Investitionstätigkeiten, inklusive der Tiefbauinvestitionen, die sich – auch \n\nwenn sie einer Spezialfinanzierung mit einer Zwecksteuer unterliegen – in der Gesamtfinanzierung \n\nauch als Schulden in der Staatskasse niederschlagen. Das müssen wir uns jederzeit und bei allen \n\nEntscheiden bewusst sein. Die Staatsrechnung 2014 zeigt kein schönes Bild. Aber sie zeigt unser \n\nBild, sie zeigt die Realität und sie zeigt, wo die künftigen Herausforderungen liegen. Sie zeigt aber \n\nauch – ich erinnere nochmals daran – an einer Realität unter den alten Vorzeichen. Der Regierungs-\n\nrat arbeitet mit Hochdruck an weiteren Sanierungsmassnahmen – er tut dies, zusammen mit einer \n\nsehr engagierten und willigen Verwaltung, schon seit einigen Jahren. Nicht nur budgetäre Verbesse-\n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2015 - 1212 - \n\nrungen durch temporäre oder nachhaltige Lastenverteilungen, nicht nur Prozessoptimierungsmass-\n\nnahmen und Projekte, um mögliche Effizienzgewinne zu realisieren, nicht nur die systematische \n\nÜberprüfung von Leistungs- und Aufgabenverzichten anhand von Entlastungs- und Sparpaketen in \n\nanderen Kantonen, nicht nur die konsequente Weiterbearbeitung der zahlreichen Punkte in dem von \n\nIhnen genehmigten und zur Kenntnis genommenen Entlastungsprogramm, sondern vor allem auch \n\neine fundierte, solide und mit zeitlichem Hochdruck anhand genommene Analyse unserer Steuertari-\n\nfe respektive den Margen dieser Tarife für die Erfüllung der Staatsaufgaben stehen konkret und ak-\n\ntuell auf dem Programm. Die Staatswirtschaftskommission wird darüber Ende Sommer detailliert \n\ninformiert. Gerade der letzte Punkt, die Beurteilung der Marge unserer verschiedenen Steuertarife, \n\nbirgt das grösste Potenzial, die strukturelle Unterfinanzierung in Kombination mit weiteren mögli-\n\nchen Reduktions- und Optimierungsmassnahmen – soweit diese verantwortbar sind – auf der Auf-\n\nwandseite mit einem eigentlichen Befreiungsschlag zu beseitigen. Und eine Beseitigung dieser Un-\n\nterfinanzierung mit verschiedenen, aber kraftvollen und effektiven Massnahmen, tut Not. Die Steu-\n\nergesetzteilrevision, welche wir hinter uns haben, ist schon ein Teil dieser Problembeseitigung im \n\nRahmen des politisch Machbaren gewesen. Der Regierungsrat ist sich durchaus bewusst, dass un-\n\nterschwellige Schuldzuweisungen, versteckte oder offene Vorwürfe von Fehlleistungen und hin und \n\nwieder auch polemische und ideologisch motivierte Anwürfe im Rahmen einer Staatsrechnungsbera-\n\ntung in sehr schwierigen Zeiten wahrscheinlich Teil der politischen Debatte sind. Das können wir \n\nauch akzeptieren, aushalten und erdulden. – Wahrscheinlich würde es sowieso anders tönen, wenn \n\nMedien nicht anwesend wären. Aber es gehört dazu. Trotzdem mache ich im Namen der Regierung \n\nnochmals die klare Feststellung, dass wir den von uns beinflussbaren, steuerbaren und politisch \n\nlenkbaren Teil des Staatshaushaltes mit viel Sorgfalt, grosser Ernsthaftigkeit und im Bewusstsein um \n\ndie vielen – teils auch suboptimalen Auswirkungen – gemeinsam verantwortungsvoll führen. Heute \n\ngeht es für Sie vorab darum, diesen Teil zu beurteilen und festzustellen, ob diese Rechnung tatsäch-\n\nlich inhaltliche, finanzrechtlich Unregelmässigkeiten oder Nachlässigkeiten beinhaltet. Wenn Sie \n\ndiese Feststellungen, im Einklang mit den externen Prüfstellen, nicht machen können, so bitte ich \n\nSie im Namen der Regierung, um ihre Zustimmung zur Rechnungsabnahme.  \n\nSehr geehrte Damen und Herren, schon in Sisikon, Meggen oder Benken, geschweige denn in Bern \n\ninteressiert sich kein Mensch für eine allfällige Ablehnung dieser Staatsrechnung 2014 aus Protest \n\noder als Zeichen. Schon gar nicht bewirkt ein solches Zeichen irgendetwas, weder kantonsintern \n\nnoch -extern. Gegenüber all jenen, die mit der vorher erwähnten Ernsthaftigkeit und Seriosität ver-\n\nsucht haben auch im ausserordentlich schwierigen Jahr 2014 diesen Staatshaushalt bewusst nach \n\nden Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Notwendigkeit und Tragbarkeit zu steuern, \n\nsetzt eine Ablehnung sogar ein sehr diffuses und natürlich auch schwierig einzuordnendes Zeichen. \n\nOder eben keines...Im Vordergrund steht für den Regierungsrat vielmehr eine schnelle und eine \n\nmassive Verbesserung der Situation, ein konsequentes Weitergehen auf dem steinigen Weg der \n\nStaatshaushaltssanierung, der im Mai 2014 mit einem wesentlichen ersten Schritt in Angriff ge-\n\nnommen wurde. Es ist in diesem Saal bereits einmal erwähnt worden – und das Bild passt bestens: \n\nWir müssen nicht nur am Seil ziehen, sondern wir müssen alle am gleichen Seil ziehen und auch in \n\ndie gleiche Richtung. Und wir müssen gemeinsam mit voller Kraft ziehen, sonst werden wir uns noch \n\njahrelang und zum Schaden dieses selbstbewussten, eigenständigen, natürlich auch sehr schönen \n\nund eigentlich sehr erfolgreichen Kantons mit dem gleichen Problem beschäftigen. Und das sollten \n\nwir nicht machen. Ich danke Ihnen im Namen der Regierung für Ihr Vertrauen und Ihre Mithilfe. \n\n \n\nKR Walter Duss: Geschätzter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen. Der Regierungsrat legt \n\ndem Kantonsrat mit RRB 328/2015 im Sinne von § 49 der Kantonsverfassung auf insgesamt 110 \n\nSeiten den Rechenschaftsbericht über die Staatsverwaltung im Jahr 2013 zur Kenntnisnahme vor. \n\nDer Bericht zeigt die Leistungen von 7 Departementen und der Staatskanzlei heruntergebrochen auf \n\n52 Organisationseinheiten bzw. Ämter. Als Höhepunkt im Berichtsjahr der Staatskanzlei sei noch-\n\nmals an die extra-muros-Sitzung des Bundesrates erinnert. Im Weiteren hat die Staatskanzlei die \n\nkantonale Gesetzessammlung integral überarbeitet und den Neudruck veranlasst. Der Kanton verfügt \n\nnun über 200 Erlasse auf über 3000 Seiten. Das gibt Anlass zu denken und sicher wäre auch hier \n\ndas Sprichwort zu Herzen zu nehmen, dass weniger oft mehr ist. Insgesamt werden 584 gemessene \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2015 - 1213 - \n\nLeistungen, gruppiert in 91 Produktegruppen, dargestellt. Von den 584 Leistungen haben 510 Leis-\n\ntungen, was rund 87% entspricht, das vorgegebene Ziel erreicht oder übertroffen. 74 Leistungen \n\noder 13% konnten ihr gestecktes Ziel nicht erreichen. Die Kommission hat an ihrer ganztägigen Sit-\n\nzung vom 29. Mai 2015 und mit vorgängigen 7 Delegationsbesuchen den Rechenschaftsbericht \n\nüber die Staatsverwaltung auf Vollständigkeit und Richtigkeit überprüft und hinterfragt. Auf Basis \n\ndieser Prüfungen wurden keine Unvollständigkeiten und Unkorrektheiten festgestellt. Die Kommissi-\n\non beantragt ihnen deshalb auf Basis ihrer Prüfungen den Rechenschaftsbericht über die Staatsver-\n\nwaltung zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Mit dem gleichen RRB legt der Regierungsrat dem \n\nKantonsrat die Staatsrechnung 2014 zur Genehmigung vor. Die Staatsrechnung besteht auch dieses \n\nMal aus der Laufenden Rechnung, der Investitionsrechnung, den Erläuterungen zur Finanzierung \n\nund der Bestandesrechnung, den Kennzahlen, den Erläuterungen zur Erfüllung der Leistungsaufträ-\n\nge, aus einer abschliessenden Beurteilung und dem Ausblick. Mit einem Aufwandüberschuss von \n\n211 Mio. Franken schliesst die Laufende Rechnung um 88.5 Mio. Franken schlechter ab als budge-\n\ntiert. Der Aufwandüberschuss steigt somit verglichen zum Vorjahr um 70.5 Mio. Franken bzw. 50%. \n\nDie Investitionsrechnung schliesst mit Nettoinvestitionen von 72.7 Mio. Franken ab. Dies sind rund \n\n11 Mio. Franken weniger als budgetiert. Eingeschlossen in diese Betrachtungen für das Jahr 2014 \n\nsind bewilligte Nachkredite im Umfang von netto rund 29 Mio. Franken. Der kommende Abschnitt \n\nhat der Finanzdirektor bereits vorweg genommen, aber es ist klar, wir sprechen ja über die gleiche \n\nRechnung. Die Kommission ist auf Basis ihrer Prüfungen und den nachvollziehbaren bzw. sachlich \n\nkorrekten Erläuterungen der Regierung zum Schluss gekommen, dass auf der Ausgabenseite drei \n\nwesentliche Faktoren das gesamte Ausgabenwachstum von rund 56 Mio. Franken ausgelöst haben: \n\n1. Die nicht budgetierte und einmalige Ausfinanzierung der Pensionskasse mit 38.9 Mio. Franken; \n\n2. Höhere Zahlungen an den NFA im Umfang von 8.7 Mio. Franken; \n\n3. Höhere Beiträge an die inner- und ausserkantonale Spitalversorgung im Umfang von rund 11 \n\nMio. Franken. \n\nDer Ertrag der Laufenden Rechnung fiel gegenüber dem Vorjahr um 14.5 Mio. Franken bzw. 1% \n\ntiefer aus. Wichtiger in diesem Zusammenhang ist jedoch noch der Vergleich zum Voranschlag in-\n\nklusive Nachkredit. Hier wurden insgesamt 80.9 Mio. Franken bzw. 6% weniger Erträge eingenom-\n\nmen. Die Abweichung von 61.6 Mio. Franken gegenüber dem Voranschlag bei den Steuern lässt sich \n\nhauptsächlich mit einem zu ambitioniert budgetieren Ertrag bei den Einkommens- und Vermögens-\n\nsteuern begründen. Wir hörten aber auch, wie Steuerbudgetierungen zustande kommen. Hier setzt \n\nsich eine Budgetierungsschwäche fort, die bereits im Vorjahr entsprechend ausgeprägt war. Während \n\nletztes Jahr dieser Minderertrag noch mit 20 Mio. Franken aus nicht budgetierten Erträgen bei den \n\nGrundstückgewinnsteuern zum Teil kompensiert werden konnten, fiel im Jahr 2014 auch diese \n\nKompensation weg. Die Grundstückgewinnsteuern lagen 25% bzw. 21.6 Mio. Franken tiefer als im \n\nVorjahr. Bei den Vermögenserträgen fehlen die Ausschüttungen der Schweizer Nationalbank (SNB) \n\nim Umfang von 12.3 Mio. Franken. Die Anteile und Beiträge ohne Zweckbindung sind sowohl im \n\nVergleich zum Vorjahr wie auch zum Voranschlag deutlich tiefer. Begründen lässt sich dieser Min-\n\nderertrag vorwiegend im um 21 Mio. Franken tieferen Kantonsanteil an den direkten Bundessteuern \n\ngegenüber dem Vorjahr. Auch hier wurde zugegebenermassen wohl zu optimistisch budgetiert, wobei \n\nes anzumerken gilt, dass Steuerertragsprognosen wohl zum anspruchsvollen Teil der öffentlichen \n\nFinanzplanung gehören. Sie hörten, wir wurden überrascht und ich möchte die Betonung auf «wir» \n\nlegen, es bringt gar nichts, der Regierung den schwarzen Peter zuzuschieben, sowohl die vorbera-\n\ntende Kommission wie jedes Mitglied dieses Kantonsrates hat in der Budgetdebatte die Möglichkeit, \n\nhinzustehen und zu sagen, das ist doch zu viel in diesem Budget, was Du eingestellt hast, aus mei-\n\nner Sicht ist das nicht realistisch. Das wurde nicht gemacht.  \n\nKurz einen Blick auf die Personalstellen: Die Analyse der Personalstellen durch die Kommission \n\nbestätigt die unter Ziffer 3.2.2 vom Regierungsrat ausgewiesene Reduktion um 18 FTEs. \n\nGlobalbudgets: Der Kantonsrat bewilligte für das Jahr 2014 Globalbudgets in der Summe von 517.9 \n\nMio. Franken. Der Nachkredit von 19.6 Mio. Franken wurde gut eingehalten, wenn man den einma-\n\nligen Sanierungsbetrag an die Kantonale Pensionskasse in Abzug bringt.  \n\nFinanzierung: Die Staatsrechnung 2014 schliesst mit einem Finanzierungsfehlbetrag von 219.6 \n\nMio. Franken ab. Dieser ist 113.8 Mio. Franken schlechter als budgetiert. Wie gehört, hat dies einen \n\nEinfluss auf unser Eigenkapital, welches entsprechend um 211 Mio. Franken abnahm und nur noch \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2015 - 1214 - \n\n67.5 Mio. Franken beträgt. Der Kanton hat zur Liquiditätssicherung 150 Mio. Franken Schulden \n\naufgenommen. Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das waren im wahrsten Sinne \n\ndes Wortes die «harten» Fakten zur finanziellen Lage des Kantons per Ende 2014. Zusammenge-\n\nfasst kommt dieses schlechte Ergebnis dadurch zustande, dass im Vergleich zum Vorjahr die Auf-\n\nwände wiederum gestiegen sind, die Erträge jedoch um 6% gesunken sind. Es sind vor allem die \n\nvom Regierungsrat nicht oder nur sehr schwer beeinflussbaren Aufwand- bzw. Ertragskomponenten, \n\ndie das schlechte Ergebnis verursacht haben. Unsere Spar- und Entlastungsmassnahmen werden \n\ndurch das Aufwandwachstum immer wieder zunichte gemacht und zwar in Positionen wie die inner- \n\nund ausserkantonale Spitalversorgung. Wenn nun – wie dieses Jahr – die Ertragsseite das Aufwand-\n\nwachstum nicht auffangen kann, ja im Gegenteil auch noch massiv zum schlechten Ergebnis bei-\n\nträgt, kommt es letztlich zum einem Defizit in nie erwarteten Grössenordnungen. Was ist einmal \n\nmehr nach 2012, 2013 und 2014 die Erkenntnis daraus? \n\n– Dort, wo wir mehr Ertrag erwartet haben, haben sich die Erwartungen grösstenteils nicht erfüllt. \n\n– Dort, wo wir die Aufwände selber beeinflussen können, haben wir sie im Griff. \n\n– Dort, wo wir die Aufwände nicht selber beeinflussen können, laufen sie aus dem Ruder. \n\nRechnungsrevision: Die Staatsrechnung 2014 wurde von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst \n\n& Young im Auftrag der Finanzkontrolle geprüft. Diese Prüfung erfolgte nach schweizerischen Prü-\n\nfungsstandards und gibt ein angemessenes, sicheres Urteil darüber ab, ob die Staatsrechnung frei \n\nvon wesentlichen Fehlaussagen ist. Das ist sie gemäss dem Prüfungsbericht der Revisoren, sie ent-\n\nspricht den gesetzlichen Vorschriften mit einer Ausnahme, welche wir schon seit Jahren haben und \n\nper 1. Januar 2016 beseitigen werden: Das ist, dass die ausstehenden Steuererträge aus Vorsichts-\n\ngründen nicht im vollen Umfang bilanziert werden.  \n\nHerr Präsident, geschätzte Ratskolleginnen und -kollegen, im Sinne einer Schlussbeurteilung dürfen \n\nwir von einem Rechnungsabschluss Kenntnis nehmen, der noch deutlicher als je zuvor aufzeigt, dass \n\nwir im Bereich unserer Finanzen ein strukturelles Problem haben. Je nach Art der Berechnung bzw. \n\nnach Einschätzung, wieviel Mehrertrag die letztjährig beschlossene Revision des Steuergesetzes und \n\ndie Erhöhung des kantonalen Steuersatzes letztlich in diesem Jahr einbringen wird, reden wir von \n\n100 bis 150 Mio. Franken strukturellem Defizit, das es zu beheben gilt. Das heisst in letzter Konse-\n\nquenz, dass wir es auch mit den beschlossenen Mehreinnahmen nicht schaffen, die nicht beein-\n\nflussbaren Mehrausgaben (NFA, Spitalversorgung) zu kompensieren. Vergessen Sie bei Ihrer eigenen \n\nRechnung auch nicht die von uns beschlossene Schwankungsreserve, die es aufzubauen gilt, die \n\naktuell aber eine grössere Herausforderung mit sich bringt. Die Kommission ist in ihrer finanzpoliti-\n\nschen Gesamtbewertung zum Schluss gekommen, dass wir es allein mit dem Prinzip Hoffnung nicht \n\nschaffen werden, die weiterhin hochbleibenden strukturellen Defizite abzubauen. Gegenüber dem \n\nRechnungsjahr 2012, 2013 und 2014 sind die Aufwände des schwyzerischen Staatshaushalts um \n\n4% trotz guter Budgetdisziplin gestiegen. Für diese Aufwandsteigerung sind vor allem die nicht un-\n\nmittelbar beeinflussbaren Kosten- aber auch Ertragstreiber verantwortlich. Die Kommission hat in \n\nihren Diskussionen bestätigt, dass sie den Weg des Kompromisses zwischen Ausgabenkürzungen, \n\nLastenumverteilungen und Mehreinnahmen gehen will. Dabei ist die Kommission auch zum Schluss \n\ngelangt, dass es wohl keine langen Diskussionen und Entscheidungsfindungsprozesse mehr braucht, \n\nwas getan werden muss. Wir müssen uns mit einem gesunden Bauchgefühl und mit klugen Ansätzen \n\nfür das Machbare politisch zusammenraufen, um nachhaltige Lösungen für die Beseitigung des \n\nstrukturellen Defizits zu vereinbaren. Dabei muss jede Partei bereit sein, über den einen oder ande-\n\nren Schatten zu springen. Der Weg wird steinig, vor allem in einem Wahljahr, welches uns auch noch \n\nbevor steht. Ein Befreiungsschlag steht an, damit wir unsere finanzielle Handlungsfreiheit wieder \n\ngewinnen. Die Kommission beantragt Ihnen mit der Mehrheit der Stimmen, die Staatsrechnung \n\n2014 zu genehmigen. Zum Schluss bleibt mir der Dank an Regierung und Verwaltung sowie an alle \n\nKommissionsmitglieder für die geleistete Arbeit und die sachlichen, lösungsbezogenen Diskussio-\n\nnen. Sie hörten, Ende Sommer wird sich die Kommission wieder treffen und in Analysen einsteigen, \n\nwelche der Finanzdirektor erwähnte, welche uns im Rahmen der Steuersatzdiskussion auch wieder \n\nweiterbringen sollen. Das wäre unter Umständen auch ein Teil dieses Befreiungsschlages. Vielen \n\nDank für Ihre Aufmerksamkeit.  \n\n \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2015 - 1215 - \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Wir kommen zu den Wortmeldungen aus dem Rat. Bitte wie immer zuerst \n\ndie Fraktionssprechenden. \n\n \n\nKR Irène May-Betschart: Geschätzter Herr Kantonsratspräsident, meine Damen und Herren. Was ist \n\nhier falsch? Diese Frage muss sich uns bei der Würdigung der Staatsrechnung 2014 aufdrängen. Ein \n\nDefizit von 211 Mio. Franken, welches 115 Mio. Franken vom Voranschlag abweicht, hat es bis heu-\n\nte noch nie gegeben. Die Berechenbarkeit der Finanzlage hat Schiffbruch erlitten, das Schiff scheint \n\nsteuerlos dahin zu treiben. Bald werden wir statt dem Eisberg, den Schuldenberg rammen. Der in \n\nden Augen vieler Schweizer reiche Kanton Schwyz steht heute ohne Eigenkapital da. Der Finanzmi-\n\nnister hat auf Vorrat jegliche Kritik an der Staatsrechnung als reine Polemik und Wahlpropaganda \n\nabgetan. Ich wage es nun trotzdem, mich kritisch zu äussern: Auf der Aufwandseite konnte man eine \n\nPunktlandung machen, mit den Ausnahmen, die bereits genannt wurden. Die Ausgaben scheinen im \n\nGriff, bis auf den NFA. Auf der Ertragsseite sieht es aber anders aus. Ich wiederhole nicht nochmals \n\nalle Abweichungen, nur ein Betrag. Die kantonalen Steuern zusammen mit der direkten Bundessteu-\n\ner-Rückvergütung liegen 85 Mio. Franken unter dem Voranschlag. Auch wenn dies vorhin abgestrit-\n\nten wurde, kann man nur sagen, der Voranschlag 2014 beruhte auf dem Prinzip Hoffnung. Auf je-\n\nden Fall wurde auf der Ertragsseite sehr aggressiv budgetiert. Wenn man das dann in der Ratsdebat-\n\nte auch erwähnt hat, im Voranschlag selber stand aber nicht, wie aggressiv man die Prämisse ausge-\n\nreizt hat auf der Steuerseite. Das kam nicht von ungefähr, sondern ist unter anderem ein direktes \n\nResultat der Schuldenbremse. Diese hat sich in zweierlei Hinsicht verheerend auf unsere Situation \n\nausgewirkt. Erstens konnte uns kein transparenter Voranschlag vorgelegt werden, da die Limite nicht \n\nüberschritten werden durfte und zweitens haben wir wichtige Sanierungsjahre verloren, weil der \n\nSteuerfuss fixiert war. Das Kernproblem der Misere sehe ich aber im NFA und nicht, weil es den \n\nNFA gibt, und nicht weil die Kosten so stark ansteigen, sondern weil die Systematik im Kanton \n\nSchwyz anscheinend sehr lange nicht verstanden wurde. Munter senkte man im Jahr 2008 den \n\nSteuerfuss, Vermögens- und Unternehmenssteuern wurden heruntergefahren und alles immer ohne \n\nKontrollrechnung, wie sich das auf den NFA auswirkt, ob es sich für den Kanton Schwyz überhaupt \n\nnoch rechnet. Weder die Steuerfusssenkung noch der hohe Dividendenrabatt wurde von der CVP \n\nunterstützt. Heute weiss man oder darf es indirekt zwischen den Zeilen in der Zeitung lesen, es \n\nrechnet sich nicht mehr. Es muss vermutet werden, dass unsere rekordtiefe Steuerausschöpfung \n\ndazu führt, dass hohe Einkommen und Vermögen mit ihren Steuern zwar einen Teil der von ihnen \n\nselbst verursachten NFA-Erhöhung bezahlt, aber dann nicht mehr viel bleibt als Deckungsbeitrag für \n\ndie übrigen kantonalen Ausgaben. Gouverner c’est prévoir – Regieren heisst vorausschauen – so ein \n\nZitat des Finanzministers. Die Entwicklung hätte eigentlich vorhersehbar sein müssen und zwar seit \n\nlängerer Zeit. Bis vor kurzem hiess es noch: Das Problem seien die hohen Ausgaben, nicht die zu \n\ntiefen Steuererträge. Gegensteuer wurde erstmals mit der Steuergesetzteilrevision gegeben und ei-\n\ngentlich hätte man davon ausgehen dürfen, dass in dieser Vorlage das Finanzdepartement die Haus-\n\naufgaben gemacht hat und alle Steuerarten auf den Deckungsbeitrag bezüglich NFA durchgerechnet \n\nworden wären. Diese Aufgabenstellung scheint erst jetzt im Gang zu sein – ein bisschen spät, acht \n\nJahre nach der NFA-Einführung. Es ist jetzt 5 nach 12 in unserem Finanzhaushalt. Wenn unser Fi-\n\nnanzhaushalt nicht am Schuldenberg zerschellen soll, muss sofort gehandelt werden. Wir fordern \n\nfolgende drei Punkte:  \n\n1. Im Herbst 2015 muss aufgezeigt werden, welche Steuertarife in Bezug auf den NFA nicht kos-\n\ntendeckend sind oder uns zu wenig Deckungsbeitrag bringen. Es wäre schön, diese Information \n\nals Kantonsrat direkt vom Finanzminister zu hören und nicht aus der Zeitung zu erfahren.  \n\n2. Beim Budget 2016 und dem Finanzplan muss mit einem Massnahmenplan aufgezeigt werden, \n\nwie die Sanierung vonstattengehen soll, wie wir je zu einem Eigenkapital von 250 Mio. Franken \n\nzurückkehren sollen.  \n\n3. Es kann nicht sein, dass das grosse Loch als Rundumschlag/Befreiungsschlag ausschliesslich \n\nmit einer Steuerfusserhöhung gestopft werden soll.  \n\nEintreten ist obligatorisch. Die CVP-Fraktion wird die Rechnung einstimmig genehmigen und dem \n\nRechenschaftsbericht zustimmend zur Kenntnis nehmen. Danke.  \n\n \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2015 - 1216 - \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Ich gratuliere, sie haben exakt 5:00 Minuten gesprochen. Ich musste nicht \n\ndrücken. Das Wort hat KR Adrian Föhn. \n\n \n\nKR Adrian Föhn: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich versuche, es noch \n\nein bisschen schneller zu machen. Im Prinzip könnten wir dies heute einfach machen. Die Staats-\n\nrechnung 2014 weist von keinem Kontrollorgan, sei es von der externen Revisionsstelle, der FiKo \n\noder der Stawiko konstatierte Mängel auf, welche eine Ablehnung der Rechnung 2014 begründen \n\nwürden. Löhne und Rechnungen sind bezahlt, mit einem herzlichen Dank an die Mitarbeiter, Steu-\n\nerzahler und diverse Institutionen wie beispielsweise die Schwyzer Kantonalbank und damit die gan-\n\nze Sache als erledigt anschauen. Der Finanzminister hätte bestimmt grosse Freude an uns. Die SVP \n\nsieht es aber definitiv nicht so. Vor uns liegt eine Staatsrechnung, die mit 211 Mio. Franken re-\n\nkordmässig im Defizit liegt und mit 114 Mio. Franken rekordartig vom Budget abweicht. Die Be-\n\ngründungen hörten wir schon, ich sage nochmals die Wichtigsten: 39 Mio. Franken Pensionskassen-\n\nausfinanzierung, 14 Mio. Franken weniger Grundstückgewinneinnahmen und die grösste Abwei-\n\nchungen bestehen beim auch aus unserer Sicht ganz klar auf dem Prinzip Hoffnung eingestellten \n\nBudgetertrag der Einkommens- und Vermögenssteuern, welcher sage und schreibe 59 Mio. Franken \n\nabweicht. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die SVP wird dieser Rechnung mit Defizit von 211 \n\nMio. Franken nicht zustimmen. Wir lehnten schon das Budget mit 97 Mio. Franken Defizit ab. Wir \n\nwollen ein weiteres Zeichen nach Bern absetzen, dass wir mit der Entwicklung und der Mentalität, \n\nwie man mit der Solidarität des NFA umgeht, nicht einverstanden sind. Jeder Bauer weiss, dass, \n\nwenn er seine ertragreichsten Kühe je länger je mehr ausreizt, es sich früher oder später zum Bume-\n\nrang entwickelt – auch ein klares Zeichen und eine Aufforderung an unsere Regierung, unsere seit \n\nJahren geforderten Massnahmen zur Korrektur des Staatshaushaltes endlich umzusetzen. Es kann \n\nnicht sein, dass man schlussendlich im Herbst alle Probleme wieder mit einer Steuererhöhung korri-\n\ngieren will. So wird die SVP nicht ins Boot zu bringen sein. Vor zwei Jahren sagte ich in der Eintre-\n\ntensdebatte, dass wir die 420 Mio. Franken, die wir damals noch hatten, in 1600 Tagen verbraucht \n\nhaben werden. Zu unserer Schande haben wir es unter 1000 Tagen geschafft. Unsere Schwankungs-\n\nreserve haben wir bald vergessen. Wir sollten uns vor dem Volk schämen. Während in der Privatwirt-\n\nschaft auf Themen wie Frankenstärke sofort reagiert werden muss, um am Ball zu bleiben und um \n\nArbeitsplätze zu sichern, Mitarbeiter Überstunden oder Lohnkürzungen in Kauf nehmen müssen, ist \n\ndas Personal des Kantons, auch wenn es nur Einzelfälle sind, über entgangene Lohnerhöhungen am \n\nStreiten. Da wurden die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt. Wenn wir in der nächsten Generation \n\nkeine griechische Diskussionen haben wollen, müssen wir dringend handeln. Es sind härtere finanz-\n\npolitische Spielregeln zu setzen. Wenn man die momentane aktuelle Zuwanderungspolitik analysiert, \n\nwerden unsere Sozial-, Gesundheits-, Bildungs-, Verkehrs- und Sicherheitskosten gewaltig explodie-\n\nren. Alles steigt, nur die Eigenverantwortung geht bachab. Wenn uns der NFA weitere Steuererhö-\n\nhungen aufdrücken will, so ist alles daran zu setzen, dass man steuerattraktiv und wirtschaftsfreund-\n\nlich in unserem Kanton bleibt. Wie gesagt, die SVP lehnt die Staatsrechnung inklusive Rechen-\n\nschaftsbericht 2014 aus den genannten Gründen ab und fordert von der Regierung Massnahmen, \n\num diese Spirale nach unten hin stoppen zu können. Danke.  \n\n \n\nKR Paul Hardegger: Werter Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen. Die FDP ist ebenfalls tief \n\nbesorgt über das sehr hohe Defizit in der Staatsrechnung 2014 und insbesondere über die Progno-\n\nsen über die weitere Entwicklung. Ich nehme es vorweg: Die FDP wird den Rechenschaftsbericht \n\nund die Rechnung 2014 absolut ohne Begeisterung zur Kenntnis nehmen. Dabei gilt insbesondere \n\nfestzuhalten, dass die Regierung zusammen mit der Verwaltung die vorgegebenen Budgetziele wei-\n\ntestgehend eingehalten und damit auch erfüllt hat. Auch ist positiv festzustellen, dass die vorgese-\n\nhenen Investitionen beispielsweise insbesondere im Strassenbau gegenüber den Vorjahren dank ei-\n\nner entsprechenden vorausschauenden Planung vermehrt anteilsmässig ausgelöst wurden, was wir \n\nauch immer wieder forderten. Das Problem der massiven Defizitüberschreitung ist an anderen Orten \n\nzu suchen. Wir hörten dies bereits von den Vorrednern, nämlich vom Einmaleffekt der Ausfinanzie-\n\nrung der Pensionskasse oder auch von höher ausgefallenen gebundenen Ausgaben wie beispielswei-\n\nse die ausserkantonalen Spitalfinanzierungen und natürlich vom NFA. Wir müssen gleichzeitig zur \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2015 - 1217 - \n\nKenntnis nehmen, dass die in der Vergangenheit stetige Zunahme von Steuererträgen praktisch voll-\n\nständig ausgeblieben ist und damit deutlich unter den Budgeterwartungen liegt. Ansätze für ent-\n\nsprechende Antworten hörten wir vom Finanzchef. Deswegen von einer aggressiven Budgetierung zu \n\nsprechen, halten wir von der FDP für nicht gerechtfertigt. Es scheint nun absolut dringend, eine \n\nTrendumkehr betreffend der zunehmenden Defizite einzuleiten mit dem Ziel eines baldmöglichst \n\nausgeglichenen Haushalts. Dazu ist aus Sicht der FDP eine Kombination von austarierten Massnah-\n\nmen notwendig. Zuerst einmal Ausführung und laufende Überwachung der bereits eingeleiteten \n\nMassnahmen, unter anderem die bereits beschlossene Steuererhöhung. Prüfung von weiteren Spar-\n\nmassnahmen natürlich: der erst kürzlich gefasste Beschluss des Kantonsrates zur Konzentration der \n\nKantonsschule Ausserschwyz an einem Standort macht eigentlich Hoffnung für weitere ähnliche \n\nEntscheide, auch wenn dabei die Auswirkungen auf unsere Finanzen und auch auf die Ausbildung \n\nnoch etwas auf sich warten lassen. Umfassende Prüfung der Aufgabenteilung zwischen Kanton, Be-\n\nzirken und Gemeinden – Stichwort Gegenfinanzierung. Ausserdem die Diskussion über den innerkan-\n\ntonalen Finanzausgleich auf der Basis der bisherigen Regeln. Diese Regeln haben sich bisher abso-\n\nlut bewährt und sollten auch in Zukunft nicht in Frage gestellt werden. Schlussendlich wird man \n\naber auch aus Sicht der FDP die Einnahmeseite ein weiteres Mal ganz genau anschauen müssen, \n\nspätestens Ende dieses Jahres – Sponsoren würde man kaum finden wie im Sattel für das Morgar-\n\ntenfest zusammen mit Ägeri, das wird man ausschliessen können. Als Alternative zu den vorgeschla-\n\ngenen Kombination der Massnahmen gäbe es nur die Anhäufung eines Schuldenberges und eine \n\nimmer schneller drehende Schuldenspirale. Das ist aus Sicht der FDP zu vermeiden. Die Aufgaben-\n\nstellung und Verantwortlichkeiten für die Sanierung der Kantonsfinanzen sind offensichtlich sehr \n\nkomplex. Es braucht daher eine umfassende, breite und konstruktive Diskussion. Welche Grundlagen \n\ndafür noch notwendig sind, ist stark umstritten. Man kann auch zu viele Grundlagen herleiten und \n\nzu viel diskutieren und dann eben nicht handeln. Die FDP ist bereit, zu dieser Diskussion beizutra-\n\ngen. Die FDP wird somit den Rechenschaftsbericht und die Staatsrechnung 2014 aufgrund von in-\n\ntensiven Beratungen genehmigen. Einzelne Vertreter werden sich nachher in der Detailberatung bei \n\nBedarf noch melden. Danke.  \n\n \n\nKR Dr. Karin Schwiter: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wie die Staatsrechnung 2014 \n\nzeigt, dürfen Sie sich rühmen, dass Ihre rechtsbürgerliche Mehrheit in Parlament und Regierung es \n\ninnert rekordverdächtigen 6 Jahren geschafft hat, ein Eigenkapital von über 600 Millionen Franken \n\nzu vernichten und einen Rekord-Aufwandüberschuss von 211 Millionen Franken zu produzieren. \n\nRespekt, das hat noch keine Regierung und kein Parlament vor Ihnen geschafft! Unter Ihrer Ägide \n\nhaben wir im Kanton Schwyz die Handänderungssteuer abgeschafft, die Dividendenbesteuerung \n\nhalbiert, die Vermögenssteuer reduziert, die Unternehmenssteuer halbiert und diverse weitere Steu-\n\nerprivilegien für Superreiche und Unternehmen eingeführt. Der ganze Geldadel aus der Schweiz und \n\naus der Welt ist in die Höfe oder in den Kanton Schwyz gepilgert und als Konsequenz davon haben \n\nwir eine NFA-Rechnung im Haus, die Bauchweh macht. Die Staatsrechnung liefert uns jetzt die \n\nQuittung für diese Politik. Wir nehmen nach all diesen Steuersenkungsrunden schlicht viel zu wenig \n\nein, um überhaupt unsere Rechnungen zu bezahlen. Man kann es nicht anders sagen: Es ist ein \n\neigentliches Finanzdesaster, das Ihre FDP-SVP-Mehrheit in Regierung und Parlament angerichtet \n\nhat. Sie haben jeglichen Protest von uns Linken, jegliche Warnungen einfach in den Wind geschla-\n\ngen. Wir haben dies hier drin alle seit Jahren kommen sehen. Seit Jahren haben wir bei jeder Steu-\n\nersenkungsrunde gewarnt. Und Sie haben sich bis letzten Herbst geweigert, von der Dumpingsteuer-\n\npolitik auch nur ein Jota abzuweichen. Jahrelang haben sie zugeschaut und gepredigt, man müsse \n\njetzt erst mal sparen. Ich konnte diesen Satz so etwas von nicht mehr hören, er kam mir vor wie eine \n\nkaputte Schallplatte. Wir machen doch, seit ich in diesem Saal sitze, praktisch gar nichts anderes \n\nmehr, als uns jeden Franken vom Mund abzusparen. Inzwischen haben Sie vier Sparpakete durch-\n\ngedrückt. Wir sind schon so weit, dass auch sinnvolle und total wichtige Projekte bloss aus reinem \n\nSparfanatismus abgewürgt werden. Jüngstes tragisches Beispiel dafür ist die nicht realisierte Tages-\n\nstätte für psychisch kranke Kinder und Jugendliche in der ehemaligen Sprachheilschule Steinen. \n\nEinmal mehr verpasst der Kanton Schwyz eine grosse Chance. Er verhindert, dass im Kanton Schwyz \n\nneue Arbeitsplätze entstehen und mutet es den Eltern der betroffenen Kinder zu, nach Littenheid \n\nraus zu gondeln. Der Preis Ihrer Politik zahlt die Bevölkerung vom Kanton Schwyz. Sie trifft die Kür-\n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2015 - 1218 - \n\nzung der Prämienverbilligung, die Reduktion der Stipendien, die Kürzungen bei den Mittelschulen \n\nund auch bei der Umwelt. Und ganz besonders trifft es jedes Mal die Schwächsten – so kürzlich \n\ngerade wieder beim gestrichenen Beschäftigungsprogramm für psychisch Kranke der Stiftung Phö-\n\nnix. Und als Nächstes im nächsten Traktandum kommen dann auch noch die Alleinerziehenden und \n\ndie ausgesteuerten Arbeitslosen mit einer Kürzung der Sozialhilfe dran. Sie werden sagen, der Fi-\n\nnanzdirektor hat das auch schon vorwegnehmend gesagt, er hat mich schliesslich schon mal in der \n\nStaatswirtschaftskommission reden gehört, Sie werden sagen, es nützt gar nichts, jetzt für die Ver-\n\ngangenheitsbewältigung Schuldzuweisungen zu machen, wir sollen doch vorwärts schauen. Es ist \n\ntatsächlich so, dass wir zusammen den ganzen Scherbenhaufen aufräumen müssen. Um ihn auf-\n\nräumen zu können, müssen wir uns fragen, wie ist das Defizit eigentlich zustande gekommen. Das \n\nDefizit ist nämlich nicht vom Himmel gefallen, sondern es ist die Konsequenz der Entscheidungen, \n\ndie die Mehrheit in diesem Saal in den letzten zehn Jahren getroffen hat. Deshalb liegt auch die \n\nLösung darin, die katastrophalen Fehler, die wir mit den vergangenen Steuersenkungsrunden ge-\n\nmacht haben, meine Vorrednerin KR Irène May-Betschart machte auch schon darauf aufmerksam, \n\nwieder zu korrigieren. Es kann nicht sein, dass jetzt die Allgemeinheit mit einer weiteren monsterho-\n\nhen allgemeinen Steuererhöhung das Loch stopfen muss, das Ihre Steuersenkungen für Superreiche \n\nin die Kantonskasse gerissen haben. Wir brauchen also keine allgemeine Steuerfusserhöhung, son-\n\ndern eine weitere Steuergesetzrevision, die genau diese Fehler rückgängig macht, so dass in diesem \n\nKanton endlich wieder alle Steuerklassen nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zum Ge-\n\nmeinwohl beitragen und nicht nur zum NFA, sondern auch ihren Beitrag für den Kanton Schwyz \n\nleisten. Im Namen der SP und Grünen Fraktion fordere ich die Regierung hiermit auf, dem Parla-\n\nment eine solche Steuergesetzrevision vorzulegen. Dieses Anliegen ist dringlich. Zurück zur Staats-\n\nrechnung: Es gibt keine Anhaltspunkte, dass die Staatsrechnung nicht ordnungsgemäss und korrekt \n\ngeführt und abgeschlossen wurde und es gibt aus unserer Sicht deshalb auch keinen Grund sie ab-\n\nzulehnen. Das Ansinnen von rechts, die Rechnung lediglich deshalb nicht anzunehmen, weil einem \n\ndas Resultat nicht gefällt, scheint uns einem Parlament nicht würdig zu sein. Wir werden die Staats-\n\nrechnung genehmigen und den Rechenschaftsbericht zustimmend zur Kenntnis nehmen. Ich möch-\n\nte an dieser Stelle im Namen des ganzen Parlaments der Regierung, auch wenn wir politisch nicht \n\nimmer einer Meinung sind, für Ihre Arbeit im Alltag und vor allem den Mitarbeitenden der Verwal-\n\ntung, die ihre Arbeit seit Jahren mit grossem Engagement erledigen und trotz zunehmendem Druck \n\ndurch den Personalstopp dem Kanton Schwyz treu bleiben, ganz herzlich danken. Ich bitte die Re-\n\ngierung, diesen Dank weiterzuleiten.  \n\n \n\nKR Andreas Meyerhans: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Erlauben Sie mir ei-\n\nnen kurzen Rückblick. Wir schreiben im Kanton Schwyz seit 2009 Defizite. Am Anfang wurde die \n\nDefizitpolitik mit dem kontrollierten Abbau des Eigenkapitals begründet. 2011 ist der Hinweis auf \n\ndas strukturelle Defizit erfolgt, welches man mit Sparen und verschieben auf die Gemeinden beseiti-\n\ngen wollte. Trotz dieser Erkenntnis, dass man vor einem Sanierungsfall steht – und das hörten wir \n\nheute einige Male –, hat der Regierungsrat noch Ende 2012 mit dem Entlastungsprogramm 14-17 \n\nund einer allfälligen Teilrevision des Steuergesetzes und mit Mehrerträgen im Steuerbereich ge-\n\ndacht, davon zu kommen und erst ab 2018 über eine Anpassung des allgemeinen Steuerfuss nach-\n\ndenken zu müssen. Wortwörtlich hat der Regierungsrat am 11. Dezember 2012, also vor 2.5 Jahren \n\ngeschrieben: Erst in letzter Konsequenz kann eine Überprüfung der Einnahmenseite mittels einer \n\ngenerellen Steuerhöhung angezeigt sein. Eine solche Massnahme kann allerdings nicht Bestandteil \n\ndes vorliegenden Entlastungsprogramms 14-17 sein, da sie erst zu einem späteren Zeitpunkt in Fra-\n\nge kommt. Zuerst sind alle anderen Massnahmen systematisch und fundiert zu überprüfen. Die CVP \n\nforderte im Dezember 2012 ein klares Sanierungsziel, und das Defizitgeschäft der privilegierten \n\nDividendenbesteuerung mittels Vorstoss auf den Tisch gebracht. Die heute vom Finanzminister in \n\nden verschiedensten Bereichen genannten Herausforderungen waren damals schon weitgehend be-\n\nkannt. Wie das Ergebnis 2014 zeigt, sind wir von einem ausgeglichen Staatshaushalt weiterhin noch \n\nweit entfernt. Die vom Regierungsrat vor zwei Jahren auf 2018 geplante generelle Steuererhöhung \n\nist bereits nötig geworden. Mit der 2012 verabschiedeten Ausgabenbremse wollte der Finanzminister \n\nseine Kollegen disziplinieren. Am Schluss haben sie 2013 und 2014 rekordhohe Defizite gebracht, \n\nweil man die Zielgrösse des Defizit mit 80 und 70 Mio. Franken unrealistisch angesetzt und den \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2015 - 1219 - \n\nSteuerfuss fixiert hat. Die Aufhebung dieser Massnahmen im letzten Sommer war das Eingeständnis, \n\ndass dieser Weg fehlgeschlagen ist. Auf das Budget 2015 hin hat der Regierungsrat wegen der wei-\n\nterhin bestehenden strukturellen Defizite eine generelle Steuererhöhung um 35 Einheiten vorge-\n\nschlagen. Die Mehrheit des Kantonsrates hat sich im Wissen um diese Lage für 25 Einheiten ent-\n\nschieden. Weder dem FDP- noch dem SVP-Regierungsrat, welche beide für 35 Einheiten sind, ist es \n\ngelungen, ihre Fraktionen zu überzeugen. Im Herbst 2014 ist es noch kurz vor 12 gewesen. Jetzt ist \n\nes nach Aussage des Leiters des Amtes für Finanzen bereits 5 nach 12. Die Geschichte vom Ver-\n\nscherbeln unseres Tafelsilbers zieht mittlerweile weitere Kreise und betrifft nicht einfach nur noch \n\nunseren Kantonshaushalt. Unserer Schwyzer Kantonalbank, der wir noch vor wenigen Tagen zum \n\n125. Geburtstag gratulieren konnten, droht im Herbst ein weiteres Downgrading. Nicht weil sie einen \n\nschlechten Job macht, sondern weil der Kanton als Sicherheitsgarant nicht mehr kreditwürdig ist \n\nund keinen Kredit mehr geniesst. Die Zeit des politischen Budgets ist endgültig vorbei. Die Staats-\n\nrechnung 2014 muss ein Wendepunkt sein, wenn wir als Kanton Schwyz berechenbar bleiben und \n\nauch für die Wirtschaft ein verlässlicher Partner sein wollen, muss der Regierungsrat jetzt aufzeigen \n\nund zwar in einem Gesamtbild, wie er die Staatsfinanzen nachhaltig ins Lot bringen will. Ich hörte \n\nvorhin vom Finanzminister keinen konkreten Plan. Wer sich im Kanton umhört und in die Medien \n\nschaut, kann erfahren, wie viel von finanzstarken Gemeinden mehr übernommen werden soll und \n\nwas im Bereich der Tarife etwa zu justieren ist. Leider wissen viele etwas, aber niemand, ausser der \n\nFinanzminister, alles. Dafür spricht auch, dass selbst von der FDP-Seite Vorstösse zur Anpassung der \n\nTarife eingereicht werden. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, meiner Meinung nach ist es mehr \n\nals 5 nach 12. Wir können nicht noch einmal ein Jahr verlieren, um strukturelle Defizit von ungefähr \n\n150 Mio. Franken anzugehen. Der Regierungsrat hat am 17. September 2014 das Budget 2015 \n\npräsentiert. Wird das Budget 2016 zu einem ähnlichen Zeitpunkt vorgestellt, bleiben der Regierung \n\nund dem Finanzminister 85 Tage, um die Auslegeordnung zu präsentieren und die nächsten Schritte \n\nin ihrer Gesamtheit aufzuzeigen. Wie ich aus vielen Gesprächen in diesem Kanton weiss, schlafen \n\nmittlerweile nicht nur die CVP-Kantonrätinnen und -Kantonsräte vor dem Hintergrund dieser Fakten-\n\nlage schlecht. Taten statt Worte sind gefordert. Mit diesem Satz hat ein Schwyzer Leserbrief-\n\nSchreiber vor kurzem den Nagel auf den Kopf getroffen. \n\n \n\nKR Erwin Schnüriger: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Stauffachers Herz blu-\n\ntet. St. Martin hat nichts zu teilen. Die Eisheiligen übernehmen die Finanzpolitik im Urkanton. Der \n\nKanton Schwyz befindet sich mit einem grundlegenden Problem in einer existenziellen Krise. Innert \n\nwenigen Jahren haben sich 600 Mio. Franken ohne nachhaltige Investitionen in Luft aufgelöst. Man \n\nsoll sich das mal auf der Zunge vergehen lassen. Damit nicht genug – die verschleierte Budgetierung \n\ngleicht einem Blindflug. Wenn das so weitergeht, haben wir in drei Jahren mehr Schulden als vor \n\nsieben Jahren Vermögen. Das tragisch-gefährliche an dieser Situation ist, der Finanzführung fehlt \n\ndie Strategie, der klare Willen und offenbar auch die Fähigkeit, eine Lösung herbei zu führen. Ge-\n\nschätzte Kolleginnen und Kollegen, hier geht es nicht um Parteipolitik und Einzelinteressen. Hier \n\ngeht es einzig und allein um den Kanton Schwyz. Um das Wohl von Land und Leuten und um die \n\nWerte, auf die wir unseren Eid geschworen haben. Werfen wir einen Blick zurück: Jahrzehntelange \n\nBemühungen, Sparsamkeit und Klugheit, haben das ehemalige Armenhaus Kanton Schwyz zu einem \n\nwohlhabenden Kanton gemacht. 2010 beim Amtsantritt des heutigen Finanzdirektors sind wir mit \n\n562 Mio. Franken solid unterwegs gewesen. Was ist seither mit diesem Kapital passiert? Wir haben \n\neine Defizitsteigerungslauf hinter uns: 48, 95, 140 und heute 211 Mio. Franken. Was waren die \n\nReaktionen? Jammern auf hohem Niveau, es gebe keinen Grund, Steueranpassungen vorzunehmen. \n\nDas Problem seien die zu hohen Kosten und nicht die zu tiefen Steuern. Die Steueranpassung ist ein \n\nNo-Go (2012). Der NFA ist schuld, dass die direkte Gegenfinanzierung fehlt, darf 2013 noch gar \n\nkein Thema sein. Der Feind ist eruiert und muss wie und wo auch immer mit allen Mitteln bekämpft \n\nwerden. Schuld in diesem Jahr, wir hörten es, sind die Pensionskasse, die Spitalversorgung und wie-\n\nder der NFA. Den NFA haben wir bekämpft. Das Resultat ist geberseitig ein enttäuschender 7 Mio. \n\nFranken-Kompromiss. Wenn es 14 oder 28 Mio. Franken gewesen wären, die innerkantonalen Prob-\n\nleme hätte man mit dem nicht gelöst. Was die Rechnung 2015 betrifft, – es ist ein Blindflug – wir \n\nwissen nicht, wo wir landen. Der Finanzdirektor hält weiterhin blumige Vorträge, vor allem für die \n\nPresse. Wir aber haben ein Problem und das schleckt keine Geiss weg. Wir haben eine Budgetdiffe-\n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2015 - 1220 - \n\nrenz auf der Steuerertragsseite. Die Gemeinden und Bezirke machen Punktlandungen und Eigenka-\n\npitalzunahmen. Der Kanton büsst die trickreiche und kostenbremsgesteuerte Budgetierung mit einer \n\nAbweichung von 60 Mio. Franken. Wir haben keine direkte Gegenfinanzierung des NFA und einen \n\nganzen Korb voll gescheiterter Massnahmen. Nur zwei davon: Die nicht umsetzbare Kostenbremse \n\nvon 80 Mio. Franken und die Bildung einer Eigenkapitalreserve. Wie sollen wir diese einhalten, wenn \n\nes nicht einmal gelingt, eine Defizitserie zu stoppen. Wir können uns jetzt in die Vergangenheitsbe-\n\nwältigung begeben und die Detailberatung der Rechnung 2014 beginnen und hoffen, dass wir uns \n\neinfach nicht verlieren. Aber was passiert den jetzt eigentlich? Bezeichnend für die heutige Finanz-\n\npolitik ist, keiner trägt die Verantwortung. Es werden Sündenböcke gesucht, einmal wir Kantonsräte, \n\ndann wieder die Umstände, dann sind es die Gemeinden und immer wieder der unselige NFA. Nicht \n\nerwähnt werden Budgetfehler und Mangel an Durchsetzungskraft. Die Zeiten von schönen Worten \n\nund Verschleierungen müssen ein Ende haben und zwar heute, hier und jetzt. Die Zeit der Bewäh-\n\nrung ist vorbei. Es stellt sich unweigerlich die Kompetenzfrage. In dieser Meinung bin ich weiss Gott \n\nnicht allein, vielleicht aber heute von links und rechts der Einzige, der es auch sagt. Herr Finanzdi-\n\nrektor, ich muss Sie im Sinne eines überfälligen Qualifikationsgespräch fragen, ist es Ihnen noch \n\nwohl bei der Sache? Sind Sie im Stand, die Finanzpolitik des Kantons Schwyz in eine gesicherte \n\nZukunft zu führen und besetzen Sie die richtige Funktion? Es wäre angebracht, dass heute eine ver-\n\nlässliche Antwort kommt. Danke.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Geschätzte Damen und Herren. Ich weiss, wir sind in einem Wahljahr. Ich \n\nhoffe, wir schaffen es noch mit der Debatte. Ich appelliere hiermit, dass wir uns mit den Emotionen \n\nauf Richtung Boden bewegen. Das Wort verlangt hat RR Kaspar Michel, um direkt auf die Fragen zu \n\nantworten.  \n\n \n\nRR Kaspar Michel: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren. Ich glaube, nach die-\n\nsem fulminanten Votum habe ich das Recht, direkt darauf Antwort zu geben. Es hätte auch vorher \n\nschon mehrmals hierzu Gelegenheit gegeben. Ich glaube, Sie begeben sich auf einen ganz gefährli-\n\nchen Weg, Herr KR Erwin Schnüriger. Ich gebe Ihnen aber Antworten auf Ihre Frage. Ich fühle mich \n\nim Stande, die Finanzen in die Zukunft zu führen. Ich kann Ihnen auch darlegen wieso. Ob Sie sich \n\nauch im Stande fühlen, das weiss ich nicht. Es machte mich eher unsicher, wenn ich Ihr Votum \n\ngehört habe. Das müssen Sie wissen, mir würde es nicht in den Sinn kommen, solch eine unflätige \n\nKritik öffentlich an Ihrer politischen Meinung zu äussern, das ist Ihr Problem. Ich muss aber sagen, \n\nsie haben eine Schallmauer durchbrochen mit Ihrer Beurteilung der Vergangenheit. Diese wurde \n\nvorher von Ihrem Parteipräsidenten sehr korrekt skizziert, was man wann bzw. zu welchem Zeitpunkt \n\ngemacht hat, was vor allem ab dem 1. Oktober 2010 geschehen ist, als ich das erste Mal hier sitzen \n\ndurfte, was seither gegangen ist, wie sich seither die politische Debatte ausgeprägt hat, wie deren \n\nVerlauf war, wer zu was Ja sagte, wer zu was Nein sagte, welche Vorschläge versenkt wurden, welche \n\nVorschläge befürwortet wurden und was ein Erfolg war, und auch wie die Entwicklung um uns herum \n\ngewesen ist. Sie machen es sich ein bisschen sehr einfach, Herr Kantonsrat. Ich sage Ihnen, wenn \n\nSie vom Jahr 2010 sprechen – Sie haben dabei ad personam gesprochen, als ich das Amt angetre-\n\nten habe – kann ich Ihnen die damalige Situation gerne erklären. Sie wies ein Eigenkapital von 600 \n\nMio. Franken aus – mein Willkommensgeschenk war ein Departement zu übernehmen, welches 136 \n\nMio. Franken Defizit vorgelegt hat und ich durfte es sogleich vertreten. Das war das Willkommensge-\n\nschenk. Jetzt frage ich Sie, in welchen Jahren die strategischen Fehler passiert sind? Das möchte ich \n\nvon Ihnen wissen, hier wäre ich froh um Ihre Antwort. Herr Kantonsrat ich sagte, ich wollte immer \n\nvermeiden, öffentlich über diese Problematik zu sprechen, öffentlich über Vorgänger-Regierungen zu \n\nsprechen, öffentlich über Vorgänger-Amtsinhaber zu sprechen, welche weiss Gott, wie auch ich sel-\n\nber, dies nicht steuern konnten bzw. nicht selber in der Hand hatten. Verstehen Sie mich nicht \n\nfalsch, aber passen Sie auf, wenn Sie ein Problem – welches Frau Dr. Karin Schwiter wesentlich \n\nklüger formuliert und erkannt hat als Sie – personalisieren. Das ist falsch und ist nicht richtig. Sie \n\nsagen, die von Ihnen angesprochenen Probleme bestünden quasi seit 2010. Die ersten Ergebnisse \n\nder Analyse, die wir jetzt vorantreiben, welche wir aber schon seit 2012 machen, 1 oder 1 ½ Jahre \n\nnachdem ich hier die Verantwortung und die von Ihnen geforderte strategische Leitung übernehmen \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2015 - 1221 - \n\ndurfte, haben wir seinerzeit  mit einem umstrittenen Hochdruck-Projekt, nämlich mit der Steuerge-\n\nsetzteilrevision, bei welcher es auch um die Unterfinanzierung ging, welche auch in Wechselwirkung  \n\nmit dem NFA stand, sofort umgesetzt. Das haben wir bereits gemacht. Aber diese Analyse, geschätz-\n\nter Herr Kantonsrat Schnüriger, haben andere Kantone 2000 bis 2004 gemacht, bevor über den \n\nNFA abgestimmt wurde. Damals wollten die Kantone wissen, was passiert überhaupt mit dem neuen \n\nBundesgesetz, was gibt das für Wechselwirkungen, was ist die richtige Steuerstrategie? Es wurde \n\nzurecht gesagt, wir machten noch Steuersenkungen zu Zeitpunkten, da bin ich selbstkritisch, auch \n\nfür meine Partei, auch für die vielgescholtenen Rechtsbürgerlichen. Wir haben steuerungspolitische \n\nMassnahmen auch mit der Unterstützung der CVP und ihrem damaligen Fraktionschef – ich habe \n\ndie Voten nachgelesen – umgesetzt. Man nahm hier drin Steuerungsmassnahmen vor, welche man in \n\nKenntnis der ganzen Sachlage nicht mehr hätte vornehmen sollen und dürfen. Der NFA kommt in all \n\ndiesen Unterlagen nicht mit einem Wort vor. Das ist eine Tatsache und das bitte ich Sie zu beden-\n\nken. Diese Beurteilung hätte damals passieren sollen – wir machen sie jetzt mit Hochdruck. Ich bitte \n\nSie wirklich, in dieser Geschichte einen Gang zurückzuschalten. Ich bitte Sie, nicht eine Personali-\n\nsierung vorzunehmen. Ich finde dies nicht fair und richtig. Sie haben vor sich eine Kollegialbehörde, \n\ndie miteinander entscheidet, worin Ihre Farbe auch zwei sehr gute Mitwirkende hat, genau wie alle \n\nhier drin, nach bestem Wissen und Gewissen arbeiten. Wissen Sie, ich bin ein Typ, der solche An-\n\ngriffe öffentlich kontert, man könnte auch sitzen bleiben und sagen, sprich Du, ich mache dies \n\nnicht, ich habe damit kein Problem. Aber bleiben Sie auf dem Boden mit einer solchen wirklich un-\n\nhaltbaren Kritik und fordern und provozieren Sie nicht, dass wir tatsächlich noch eine Geschichts-\n\naufarbeitung der vergangenen 20 Jahren Finanzpolitik machen. Ich kann Ihnen sagen, dann kom-\n\nmen wir in ein Segment hinein, in dem ich Spezialist sein könnte. Danke.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Ich merke, Sie fordern mich heute. Ich muss ordnungshalber leider sagen, \n\nselbst wenn Sie total begeistert von einem Votum sind, man darf hier drin nicht klatschen. Egal, ob \n\nes die linke oder rechte Seite betrifft. Die Aussage «einen Gang zurückschalten» hat mir sehr gut \n\ngefallen, auch wenn man einen Automat hat, ich gebe jetzt das Wort KR Paul Fischlin.  \n\n \n\nKR Paul Fischlin: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Von unseren rot-grünen \n\nRatskollegen hören wir laufend, dass die hohen NFA-Zahlungen des Kantons Schwyz hausgemacht \n\nsind, weil wir angeblich zu wenig Steuersubstrat abschöpfen. Heute zerfleischen wir uns im Kan-\n\ntonsrat wegen den vermeintlich reichen Ausserschwyzer Gemeinden, wo sich vermögende Personen \n\nangesiedelt haben. Das kann einer von vielen Gründen für die hohen NFA-Zahlungen sein. Wenn wir \n\nbeispielsweise die Dividendenbesteuerung weiter erhöhen, 170 Mio. Franken NFA Gelder können wir \n\nnicht aus den sogenannten Superreichen hinauspressen. Für mich gibt es noch andere weitaus be-\n\ndenklichere, katastrophalere Gründe, wieso wir so hohe NFA-Zahlungen leisten müssen. Alt Regie-\n\nrungsrat Georg Hess sagte einmal, dass der Kanton Zürich der NFA-Hauptzahler ist. Wenn Zürich \n\nweniger in den NFA zahlt, müssen die anderen Geberkantone solidarisch mehr in den NFA-Topf ein-\n\nzahlen. Genau das ist jetzt seit 2008 eingetreten, unter anderem wegen der Finanzkrise 2008 spru-\n\ndeln Steuergelder der Banken am Paradeplatz Zürich nicht mehr so üppig. Zudem hat die Mehrheit \n\ndes rot-grünen Bundesparlaments in Bern unseren Bankenplatz zusätzlich geschwächt, indem unter \n\nanderem diverse OECD-Standards eingeführt wurden und damit das Bankgeheimnis in die Wüste \n\ngeschickt wurde. Auch das generiert heute weniger Steuereinnahmen für den Kanton Zürich. Wir \n\nSchwyzer müssen wiederum die Finanzsuppe via NFA ausgleichen. Geschätzte Damen und Herren, \n\nfalls sie es noch nicht gemerkt haben, heute tobt ein mörderischer internationaler Wirtschaftskrieg \n\nunter anderem auch gegen den Bankenplatz Schweiz. USA, England und asiatische Finanzmärkte \n\nlachen heimlich über uns, weil sie selber die OECD-Bankenstandards gar nicht einhalten, wie es der \n\nMusterknabe Schweiz macht. Ich zweifle heute auch an den sogenannten NFA-Experten, welche den \n\nBundessolidaritätsausgleich NFA geplant, entwickelt und erschaffen haben. Ich bin überzeugt, die \n\nExperten hatten damals keine Finanzkrise, keine Schwächung des Finanzplatzes Schweiz durch \n\nOECD-Standards bei ihrer Berechnung berücksichtigt und wahrscheinlich rechneten sie mit immer \n\nhöheren Steuererträgen der Banken, speziell im Kanton Zürich. Spätestens beim nächsten kantona-\n\nlen Budget muss nach meiner Meinung der Schwyzer Kantonsrat bei der NFA-Zahlung gegenüber \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2015 - 1222 - \n\ndem Bundesparlament und den NFA-Nehmerkantonen ein finanzielles Zeichen setzen und radikale \n\nMassnahmen ergreifen. In den nächsten vier Jahren, 600 bis 700 Mio. Franken in den NFA zu zah-\n\nlen, ist absurd und reine Willkür. Das hat nichts mit Solidarität zu tun. Wir Schwyzer Politiker kön-\n\nnen meiner Meinung nach die immer höheren NFA-Zahlungen nicht mehr akzeptieren. Eine Revision \n\ndes NFA-Verteilschlüssels ist dringend notwendig und kann nur mit griechischem Flair (Verweige-\n\nrung und Druck) erzielt werden. Schon 1315 am Morgarten haben unsere Vorfahren eine radikale \n\nInitiative ergriffen. Jetzt 700 Jahre später ist es wieder notwendig – dieses Mal in Richtung Bundes-\n\nbern. Ich lehne die Rechnung 2014 unter anderem wegen den immer höheren NFA-Zahlungen ab. \n\nDanke. \n\n \n\nKR Paul Schnüriger: Geschätzter Präsident, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen. Ich möchte \n\ngerne ein paar Worte zur Ablehnung der SVP zur Rechnung sagen. Das meiste davon hat der Präsi-\n\ndent der Stawiko schon sehr gut ausgeführt – notabene auch ein Mitglied dieser Partei, der dies sehr \n\nsachlich darlegen konnte. Obwohl die SVP als wählerstärkste Partei am meisten Mitglieder in der \n\nStaatswirtschaftskommission hat, sind keine relevanten finanzielle Verbesserungsmöglichkeiten ent-\n\ndeckt worden, von Unregelmässigkeiten ist gar nicht zu reden. Obwohl die Wirtschaftsprüfer von \n\nErnst & Young die Rechtmässigkeit der Rechnung attestieren, obwohl drei von sieben Departemente \n\nvon SVP-Vertretern geführt werden und obwohl im Rat am meisten Vertreter der SVP sitzen, will man \n\ndas Resultat der Rechnung 2014 nicht anerkennen. Natürlich kann man sagen, ein Nein ändert \n\nnichts an der Situation. Ich bin ein bisschen anderer Meinung. Wer nicht anerkennt, was im 2014 \n\nFakt war, auch wenn es keine schöne Fakten waren, wird auch in Zukunft nicht bereit sein, die ent-\n\nsprechenden Schlüsse zu ziehen. Meine Damen und Herren, im Moment verliert der Kanton täglich \n\nFr. 500 000.--. Das wird ganz brutal in dieser Grössenordnung so weitergehen, bis wir den Mut fin-\n\nden, griffige Massnahmen effektiv umzusetzen. Daran ändert weder die Kriegsrhetorik gegen den \n\nNFA etwas, noch das ewige Mantra des Sparens. Ich frage mich, wann kommt der Lerneffekt: Wenn \n\nwir 500 Mio. Franken Schulden haben, das wäre etwa im Jahr 2018 oder wir eine Milliarde haben, \n\ndas wäre etwa vier Jahre später? In diesem Fall ist auf alle Fälle Zeit Geld. Ein Akzeptieren der \n\nRechnung 2014 heisst auch, die Tatsachen zu akzeptieren und Verantwortung zu übernehmen, was \n\nmeiner Meinung nach Grundlage ist, um schnell die richtigen Massnahmen auch umzusetzen. In \n\ndiesem Sinn finde ich ein Ja zur Rechnung, auch wenn es weh tut, ehrlicher und folgerichtig. \n\n \n\nKR Markus Ming: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich möchte vorneweg die Gelegenheit \n\nnutzen, im Zusammenhang mit den gegen mich geäusserten Insider-Vorwürfen Folgendes festzuhal-\n\nten: Meine Analyse zum Thema NFA und der Kantonsfinanzen basieren ausschliesslich auf Daten \n\ndes Kantons und dem Bund, die für jedermann im Internet zugänglich sind. Jetzt zur Staatsrech-\n\nnung: Ich hoffe, wir sind uns einig, dass wir die Kantonsfinanzen dringend ins Gleichgewicht bringen \n\nmüssen – der Handlungsbedarf ist ausgewiesen. Vor allem die NFA-Beitragsfinanzierung muss drin-\n\ngendst gelöst werden. Wir haben nun die Chance durch fundierte Analysen, basierend auf den Ant-\n\nworten zu meiner NFA-Interpellation und den noch erwarteten Antworten zum NFA-Vorstoss, der \n\nkürzlich aus der Reihen der FDP eingereicht wurde, nachhaltige Lösungsansätze zu erarbeiten. In \n\nmeinem NFA-Vorstoss habe ich die Wirkung der ungünstigen Steuerausschöpfung in einzelnen Ge-\n\nmeinden hinterfragt. Der Vorstoss der FDP verlangt nun die Analyse der NFA-Deckungsbeiträge der \n\nverschiedenen Steuerarten. Es ist davon auszugehen, dass diese beiden Sichtweisen sich sinnvoll \n\nergänzen werden. Damit werden wichtige Grundlagen geschaffen, um tragfähige und nachhaltige \n\nLösungen zu finden. Jetzt sind wir gefordert, diese Chance zu nutzen. Wir können über die Partei-\n\ngrenze hinweg gemeinsam einen mehrheitsfähigen Weg aus dieser drohenden Schuldenfalle finden. \n\n \n\nKR René Bünter: Herr Präsident, geschätzte Ratsmitglieder. Im Eingangsvotum von RR Kaspar Mi-\n\nchel nehme ich den Faden auf bezüglich NFA – die Selbstkritik bezüglich Eigenkapitalabbau. Dies \n\nkann man so im Raum stehen lassen. Aber die Dynamik des NFA ist nicht mehr hinzunehmen. Da \n\nsind wir uns alle einig. Deshalb stört es massiv, wenn wir von dieser Gegenfinanzierung sprechen, \n\nweil man meint damit nichts anderes als Steuererhöhungen. Egal welcher Ausprägung, es löst das \n\nProblem nicht und ich bitte nochmals RR Kaspar Michel in aller Deutlichkeit zu sagen, die Steuer-\n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2015 - 1223 - \n\nerhöhungen haben nachher nichts zu tun mit den NFA-Beitragsberechnungen, welche jedes Jahr \n\nsteigen, auch das nächste Jahr wieder, vielleicht sind wir bald bei 200 Mio. Franken. Dieser Rat hat \n\nkürzlich zwei Motionen einstimmig als dringlich erklärt und in der Folgedebatte fast einstimmig als \n\nerheblich erklärt, es ging ums Kantonsreferendum. Aus aktuellem Grund, am vergangenen Freitag ist \n\nder Bundesbeschluss für den Kanton Schwyz nicht gut ausgegangen. Der Bundesbeschluss bringt \n\nuns leider im Klartext nur sieben Mio. Franken. Ich bitte dazu RR Kaspar Michel, kurz Stellung zu \n\nnehmen, wie aktuell Eure Analyse ist, wenn wir nach vorn schauen und wir alle vom Handeln spre-\n\nchen und nicht nur beim Kritisieren bleiben wollen. Der Aufruf geht ans Parlament, macht mit bei \n\ndiesem Referendum. Egal, wie der Titel dieses Volkreferendum lautet. Wir müssen uns all diese Op-\n\ntionen offen halten und ich bitte Sie, sich hier zusammenzuraufen, auch wenn das zugegeben ein \n\nsehr schwieriger Weg ist, sollte das Kantonsreferendum nicht zu Stande kommen und wir uns tat-\n\nsächlich um ein Volksreferendum bemühen müssen. Noch zum Vorvorredner: Vor uns liegt die \n\nStaatsrechnung, noch nicht die Budgetierung 2016. Mein Delegationskollege Heinz Theiler und ich \n\nhaben uns die Mühe gemacht, beim Volkswirtschaftsdepartement auch zu schauen, wo gibt es dort \n\nnoch Einsparungen. Es gibt nicht mehr viel, das haben wir x-Mal gehört. Aber es gibt sie noch, wenn \n\nman will. Wenn es dann darum geht, Sparmöglichkeiten, die die Regierung auch aufzeigt, auch mit-\n\nzutragen, werden diese hier von Eurer Seite wieder torpediert, ich erinnere beispielsweise an die \n\nBeiträge für die privaten Mittelschulen. Ich bitte Sie auch zu respektieren, dass unsere Haltung an-\n\ngesichts von allen unseren Bemühungen in der Vergangenheit mit Sparvorschlägen, die will ich nicht \n\nmehr aufzählen, welche mehrheitlich gescheitert sind, folgerichtig ist, wenn wir heute die Staats-\n\nrechnung 2014 inklusive Rechenschaftsbericht ablehnen. Ich bitte Sie, das zu respektieren.  \n\n \n\nKR Sonja Böni: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Lassen Sie mich auch noch \n\nkurz berichten: Mein Votum zur Laufenden Rechnung – ich möchte auch noch festhalten: Auftrag \n\nnicht erfüllt. Der internationale wie nationale politische Druck auf unseren Standort-Vorteil hinter-\n\nlässt seine Spuren. Steuereinnahmen wachsen nicht mehr leider aber der Gesamtaufwand immer \n\nnoch. Die Regierung, wie auch die meisten Politiker werden nicht müde, für das Defizit den NFA \n\nheranzuziehen. Klar muss beim NFA weiter für eine Verbesserung und Entlastung gekämpft werden. \n\nEs nützt aber nichts, den NFA zu kritisieren und selber im Kanton die strukturellen notwendigen \n\nVeränderungen nicht anzupacken. Zum letzten Mal erwähne ich hier, dass bei einer genauen Be-\n\ntrachtung der Kanton seine Hausaufgaben nicht gemacht hat. Seit 2010 ist der Aufwand ohne NFA \n\num 172.5 Mio. Franken gestiegen, die Steuereinnahmen nur um 9.4 Mio. Franken. Der Nettomehr-\n\naufwand entspricht rund 65 Steuerprozente, für den alle verantwortlich sind. Kein Wunder, denn die \n\nvielen Abschöpfungs- und Umverteilungsgesetze tragen markant zu höheren Kosten bei. Gerade im \n\nSozial- und Gesundheitsbereich wie Prämienverbilligung, Ergänzungsleistungen, Soziale Einrichtun-\n\ngen, Spitalwesen, KESB usw. wachsen die Kosten ins Unermessliche. Dafür, Frau KR Dr. Karin \n\nSchwiter, sollen nur die Reichen zahlen? Wer beschliesst den all diese Gesetze? Das sind nicht nur \n\ndie Reichen. Heute wird blind danach geschrien, dass die Reichen oder sprich die Höfner Gemein-\n\nden zur Zahlung des NFA heran gezogen werden sollen, um die eigentliche Ausgaben-Misere zu \n\nüberdecken. Deshalb wird behauptet, dass die Höfner ihren Beitrag zur NFA-Last nicht leisten. Was \n\nfür eine Fehlbehauptung. Mit dem RRB Nr. 82/2015 hält die Regierung fest, dass die drei Höfner \n\nGemeinden, die für die Hälfte des Ressourcen-Potenzials verantwortlich sind, auch die Hälfte der \n\nkantonalen Steuererträge leisten. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass die übrigen 27 Gemeinden, \n\ndie für das restliche Ressourcen-Potenzial von 50% verantwortlich sind, ebenso 50% der Steuerer-\n\nträge liefern. Also sind alle Gemeinden im gleichen Boot und Neid-Politik hat hier schlichtweg kei-\n\nnen Platz. Dazu kommt, dass der Bundessteuer-Anteil, welchen der Kanton Schwyz erhält, hier nicht \n\nmitberücksichtigt ist. Die Reichtumssteuer kommt grösstenteils von den ressourcenstarken Höfner \n\nGemeinden. Ebenso die Grundstückgewinnsteuer, welche nach der neuen Steuergesetzrevision bei \n\nden Höfner Gemeinden keinen Ertragsanteil mehr abwerfen wird. Also profitiert der Kanton respekti-\n\nve die anderen Gemeinden überproportional von den Gebergemeinden. Auch hätten die Nehmerge-\n\nmeinden kein Eigenkapital, wenn die Höfner Gemeinden nicht jährlich Millionen über den horizonta-\n\nlen Finanzausgleich zahlen würden. Eine weitere Belastung der Höfner Gemeinden muss ein Ende \n\nhaben, ansonsten muss der kantonale Finanzausgleich stark reduziert werden. Hoch ärgerlich ist \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2015 - 1224 - \n\nauch das Argument mit der Steuerabschöpfungsquote. Dem Kanton Schwyz gehört ein Lob, dass \n\ndiese nur 11.8% beträgt, im Vergleich zum schweizerischen Durchschnitt von 26.4%. Da messen \n\nsich die Steuererhöhungsfanatiker an den Schlechten, obwohl man sich im Wettbewerb immer am \n\nbesten orientiert. Das Argument der Regierung und von gewissen Politikern ist ein Armutszeugnis, \n\nzumal wir wissen, dass Besteuerung von Kapital und Vermögen, beispielsweise beim Liegenschafts-\n\nwert, schlichtweg ein staatlich legitimierter Diebstahl von Privateigentum ist. Ein Beispiel: Ein Lie-\n\ngenschaftsbesitzer in der Gemeinde Schwyz zahlt eine Vermögenssteuer von 2.4‰, das heisst nach \n\n417 Jahren, ohne Wertsteigerungen gerechnet, gehört die Liegenschaft am Kanton. Das ist linke, \n\nversteckte Verstaatlichungspolitik. Warum erwähne ich all diese Punkte betreffend Besteuerung? \n\nGanz einfach, wenn die Regierung und gewisse Parteien den Ausweg eher bei Steuererhöhungen \n\nsehen, nachdem der Kantonsrat seine individuelle Lokalgärtchen-Politik nicht aufgeben will. Mit \n\nweiteren Steuererhöhungen wird nur noch eine Bremse für mögliche Zuzüger eingebaut oder mögli-\n\nche Wegzüge provoziert. So rufe ich Sie alle auf, Hand für Strukturreformen zu bieten und die Lo-\n\nkalgärtchen-Politik zu vergessen. Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit und ich wünsche allen eine \n\ngute Zukunft, weil dies wird meine letzte Rede gewesen sein. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Danke Sonja. Bei Dir hätte ich eine Ausnahme gemacht und hätte Dir noch \n\neine Minute geschenkt, weil es Deine letzte Rede gewesen ist. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Zuerst zur Budgetierung \n\nder Steuereinnahmen im Jahr 2014: Wenn man die Gemeinden und Bezirke angeschaut hat, haben \n\nsich diese gefreut über mehr Steuereingänge, als sie budgetiert haben. Beim Kanton erlebten wir \n\ndas Gegenteil. Auf was lässt das schliessen? Der Kanton hat nicht vorsichtig budgetiert, sondern zu \n\nambitioniert oder man kann auch sagen zu übertrieben. Man kann es ausdrücken, wie man will. Die \n\neinen freuten sich, dass sie mehr erhalten haben, als sie budgetierten und die anderen müssen zur \n\nKenntnis nehmen, dass sie zu hoch budgetiert haben. Man hat hier eindeutig über die Stränge ge-\n\nschlagen. Man kann hier Ausreden suchen, so viel man will. Zu den Fehlern, die man dem Finanzdi-\n\nrektor vorgeworfen hat: Es ist zuzugeben, als er angefangen hat, war es nicht einfach, in diese Situa-\n\ntion einzusteigen, allerdings sagte er damals, es habe Luft im Budget. Man fand mit der Zeit nur \n\nkleine Lüftli. Dann ging es darum, eine Schuldenbremse zu setzen und den Steuerfuss einzufrieren, \n\ndort war er dafür – ganz klar – zusammen mit der SVP- und FDP-Fraktion. Es wurde durchgewürgt. \n\nMan wollte sich damals nicht mehr bewegen und sagte, es dürfe nicht mehr geben. Das ist wirklich \n\ndie vollständige Ignoranz der Realität gewesen. Wir bekämpften dies damals, es nützte aber nichts. \n\nDie Ratsrechte setzte sich mit dem Willen des Finanzdirektors durch. Das ist ihm anzukreiden, dort \n\nist er im Loch. Die Wirkungen vom NFA wurden zu wenig früh vom Finanzdepartement analysiert. \n\nDas muss er sich auch sagen lassen. Natürlich wurden die Steuersenkungen in diesem Rat be-\n\nschlossen, teilweise mit unterschiedlichen Zusammensetzungen, aber man reagierte im Finanzdepar-\n\ntement zu spät. Das muss der Finanzdirektor hier entgegen nehmen. Jetzt, was kann man machen? \n\nEs gibt kurzfristige Massnahmen. Man muss wissen, Gesetzesänderungen für das Jahr 2016 werden \n\nnicht mehr möglich sein, vielleicht aber im Jahr 2017 oder 2018 könnten diese wirksam werden. \n\nKurzfristig könnte man im Herbst den Steuerfuss um 10 % noch erhöhen, wie es die Regierung \n\nschon im letzten Herbst vorgeschlagen hat. Das ist wahrscheinlich das Wenigste, das noch machbar \n\nist und vermutlich müsste man auch die steuerkräftigen Gemeinden anhalten, den Anteil, den der \n\nKanton in den innerkantonalen Finanzausgleich einzahlt, in Gottes Namen halt zu übernehmen. Das \n\nwären kleine Massnahmen, damit könnte man um rund 40 Mio. Franken besser fahren als vorgese-\n\nhen. Mittelfristig müssen Gesetzesänderungen vorgeschlagen werden und wurden heute auch schon \n\nverlangt. Längerfristig müsste man in Bundesbern intervenieren, um den NFA-Mechanismus zu kor-\n\nrigieren, welcher gewisse Tücken und Schwierigkeiten drin hat. Nur mit dem Referendum bringen \n\nwir dies nicht hin, da müssen Gesetzesänderungen in Bern an die Hand genommen werden. Zur \n\nVerweigerung der SVP: Die SVP verweigert quasi die Absegnung ihrer eigenen Politik, wenn sie sagt, \n\ndass sie der Staatsrechnung nicht zustimmt. Weiter kam noch, dass allenfalls die Zuwanderung \n\nschuld sein könnte an dieser Finanzmisere im Kanton. Da kann man nur noch eines sagen: Die Zu-\n\nwanderung ist offenbar für alles schuld, auch wenn sie absolut nichts mit dieser Finanzmisere zu tun \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2015 - 1225 - \n\nhat. Nun wegen weiteren Sparmassnahmen: Es ist heute verschiedentlich verlangt worden, auch von \n\nKR Sonja Böni, wir müssen noch mehr sparen. Es gäbe einen Ausgabeschlendrian. Man muss ein-\n\nfach sagen, mit einer Ausschöpfungsquote von 11.8% im Jahr 2015 müssen wir einfach mal aufhö-\n\nren mit dieser Sparerei. Wir plagten damit schon genug Leute in diesem Kanton und jetzt gibt es \n\nquasi nur noch auf der Einnahmenseite etwas zu unternehmen. Wir können bei künftigen Entschei-\n\nden darauf achten, dass nicht mehr ausgegeben wird, aber beim Sparen ist praktisch alles draussen \n\n– es wird fast nichts mehr möglich sein. Wir sind ein Staat, der die Grunddienstleistungen anbieten \n\nsollte, bei welchen ein gewisses Niveau gewahrt werden muss. Wir sind nicht in der Privatwirtschaft, \n\nin der man einfach ganze Abteilungen zu machen und nach China verlegen kann. Das können wir \n\nnicht. Der Staat Schwyz muss weiter bestehen, auch nach dieser Phase von schlechten Finanzen \n\nund deshalb müssen wir mit dem ewigen Sparruf aufhören. Wir haben schon genug gespart, jetzt \n\nmuss es ein Ende haben. Danke. \n\n \n\nKR Dominik Zehnder: Geschätzter Präsident, geschätzte Anwesende. Es ist von überrissenen Ge-\n\nschenken an Superreiche die Rede gewesen. Wir hörten von Schnee von gestern und von allfälligen \n\nLawinen, die hinunterprassen werden. Wir hörten, dass die rechtsbürgerliche Steuerpolitik verant-\n\nwortlich sei für den bestehenden Kollaps vom Kanton Schwyz oder von Griechenland. Doch, dass der \n\nKanton Schwyz überhaupt tatsächlich so ein grosses Kapitalpolster aufbauen konnte, hat er vor al-\n\nlem allen den drei bürgerlichen Fraktionen zu verdanken. In verschiedenen Zeiträumen haben alle \n\nParteien dazu beigetragen, dass wir ein attraktives Steuerklima aufbauen konnten. Das gilt natürlich \n\nnicht für die Sozialdemokratie, aber die anderen Parteien schauten, dass die Ausgabedisziplin und \n\ndass die tiefe Steuerpolitik in erster Linie den Ausserschwyzer-Teil Höfe attraktiv gemacht haben \n\nund damit, dass der Kanton Eigenkapital von beachtlicher Grösse aufbauen konnte. Jetzt ist es weg. \n\nEs ist zurück in der Tasche der Bürgerinnen und Bürger dieses Kantons. Aber nicht nur bei denen, \n\ndie es einbezahlt haben. Eine grosse Mitverantwortung an diesem Abbau tragen die Bundesparla-\n\nmentarier, welche mit NFA, KESB, SKOS, FABI und sonstigen attraktiv klingenden Abkürzungen uns \n\nGeld aus der Staatskasse ziehen. Aber eine grosse Verantwortung trägt auch die rot-grüne Fraktion. \n\nSie hörte nicht auf, Forderungen zur Umverteilung zu lancieren, auch wenn diese chancenlos waren, \n\nso haben diese doch salamitaktikweise dazu geführt, dass staatliche Dienstleistungen ausgebaut, \n\nPersonal aufgebaut und die Anspruchshaltung angehoben wurde. Ein Bruch mit dieser genügsamen \n\nund sparsamen Vergangenheit des Kantons Schwyz. Die momentane Polemik erinnert mich an das \n\ngestrige Mittagessen. Von rechts wurde aufgetragen und von links wurde abgeräumt, mit dem klei-\n\nnen Unterschied, dass man gestern Danke sagte und heute sagt man, warte, ich will noch mehr. \n\nWenn ich jetzt vor dieser Frage stehe, ob ich diese Rechnung annehmen soll oder nicht, dann erin-\n\nnere ich mich daran, dass wir alle hier drin sowohl den Steuersatz festgelegt haben, als auch die \n\nzusätzlichen Subventionen an die Landwirtschaft durchgewinkt haben, dass wir die Pensionskasse \n\njetzt durchfinanzieren wollten, dass wir die Steillagen-Beiträge gutgeheissen haben, dass wir weitere \n\nAusgaben gutgeheissen haben, die man hätte zurückschieben können und dass wir auch die Spar-\n\nvorschläge abgelehnt haben. Damit ist es für mich klar, dass ein Nein heute nichts bringt. Ein Nein \n\ngestern wäre besser gewesen. Und ein Nein zu morgen oder übermorgen wäre wahrscheinlich auch \n\nwieder attraktiv. Wir müssen trotzdem nach vorn schauen und RR Kaspar Michel zähneknirschend \n\nsagen, dass er es unter diesen Umständen gut gemacht hat, es ist nicht besser möglich gewesen. \n\nWir müssen weiter sparen und punktuell nach höheren Einnahmen suchen. Danke. \n\n \n\nKR Christoph Pfister: Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. Es ist jetzt verschiedene Male \n\nauf den Mann gespielt worden. Der Finanzdirektor wurde direkt angegriffen und das teilweise höchst \n\nunqualifiziert. Ich kann Ihnen versichern, RR Kaspar Michel ist der Kanton Schwyz und in diesem \n\nSinne auch die Finanzen wichtig. Es ist eine Unart, wenn man hier drin nun beginnt – und das war \n\nin der Vergangenheit eine Stärke – auf einzelne Personen einzudreschen. Wenn das so weitergeht, \n\ndann beginnen wir damit, bei den einzelnen Regierungsräten auf die Person zu spielen. Die Aussa-\n\ngen der Regierung sind abgestimmt im Gesamtregierungsrat und diese Aussagen, welche Einzelne in \n\nihrem Departement machen, welche abgestimmt sind im Gesamtregierungsrat, sind in der Verant-\n\nwortung des Gesamtregierungsrats. Wir kommen so nur noch zu einem Wahlkampf, wenn wir so an-\n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2015 - 1226 - \n\nfangen. Ich warne davor. Wir verlieren eine Stärke im Kanton Schwyz. Wir können verschiedener \n\nMeinung sein, aber wir müssen den Anstand wahren. Ich warne davor, dass das einreisst. Mir war es \n\nwichtig, dass ich das hier sagen konnte. \n\n \n\nKR Paul Furrer: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Zu Frau KR Sonja Böni: Sie setzt sich für \n\ndie Leute ein, die ein bisschen mehr haben als andere. Das ist richtig, das soll sie auch machen \n\nkönnen. Ich möchte einfach noch den Vergleich zeigen, wenn eine einzelne Person im Kanton Divi-\n\ndende kassieren kann von 600 Mio. Franken und ¾ davon steuerfrei hinein nehmen kann, sollte \n\ndieser nicht wahnsinnig jammern müssen, auch wenn er viel Steuern bezahlt. Im Unterschied dazu, \n\nund diese jammern nicht: Im Kanton Schwyz zahlen die Leute, welche IV-Rente beziehen, voll ar-\n\nbeitstätig sind und in diesem Sinne Fr. 400.-- im Monat Einkommen haben, müssen dies versteu-\n\nern. Sie zahlen der Gemeinde Schwyz etwa Fr. 300.-- im Jahr von diesem wenigen Geld. Diese \n\nkommen ebenso dran. Es ist nicht einfach nur ein Paradies für alle. Die unteren Schichten im Kan-\n\nton profitieren nicht in diesem Mass davon, wie das andere machen. Das muss man einmal als Fakt \n\nsehen. Jetzt mal die Aufteilung, wie das hier läuft: Die SVP hat hier drin 35 Sitze, zusammen mit \n\nder FDP, teilweise mit den bürgerlich-Verbündeten der CVP haben sie hier drin das Sagen – absolut. \n\nDas passt mir zwar nicht, aber das ist eine Tatsache. Die SVP hat aber auch im Staat Schwyz das \n\nSagen. Sie sind die wichtigste Partei hier drin. In der Regierung sitzen 3 von 7 Leuten von der SVP. \n\nIhr seid staatstragend – Ihr habt aber auch eine staatstragende Verantwortung. Das was hier läuft, ist \n\nfür mich nicht per se staatstragend. Wir hingegen sind vielleicht ein kleines Bienchen, welches ste-\n\nchen kann, aber wir haben kaum eine Wirkung diesbezüglich. Das seid Ihr, welche die Wirkung hier \n\ndrin habt, welche etwas verändern können. Herr KR Dominik Zehnder, wir brachten Vorstösse, mit \n\ndenen man hätte sparen können. Die Axenstrasse ist ein Beispiel, dies will man aber nicht unbe-\n\ndingt hören. Wir haben eine Verlagerungsthematik eingebracht, bei welcher man sagt, nach dem \n\nVerursacherprinzip müssten die Gemeinden beim NFA allenfalls mittragen, weil diese sind ja in den \n\nletzten Jahren sehr stark entlastet worden. Das war unser Vorschlag. Es fällt in diesem Rat aber \n\ndurch. Wir brachten auch ein, dass die Autonummern versteigert werden könnten – wurde auch ab-\n\ngelehnt von der Regierung. Ein Jahr später kommt die Regierung und bringt das. Heute haben wir \n\netwa eine Million mehr Einnahmen pro Jahr. Das sind Sachen, welche die SP eingebracht hat. Sie \n\nsind aber so klein, das sind Bienchen. Wir sind nicht die Grossen und Mächtigen, welche hier drin \n\ndas Sagen haben. Das zu dem. Es gibt aber immer noch Leute in diesem Rat, welche heute noch \n\nbehaupten, Schuldige suchen zu müssen an anderen Orten und nicht selber einmal zu schauen, was \n\nsie haben. Statistisch gesehen, gibt es an Orten mit hohen Geburtenraten auch mehr Störche. Es \n\nwill heute wohl niemand mehr behaupten, dass die Kinder vom Storch kommen. Aber genauso \n\nfalsch ist es zu behaupten, KR Bernadette Wasescha, dass die Asylanten die Ursache für unser Fi-\n\nnanzdefizit sind. Oder gute Rechner wie KR Dominik Zehnder schaffen es, die Sozialisten als Grund \n\nfür das Haushaltsdefizit zu nennen. Wer dem Volk erklären kann, dass 11 mehr als 89 ist, ist nicht \n\nein Mathematik-Genie, sondern ein guter Rhetoriker. Liebe rechtsbürgerliche Mehrheit: Es liegt nicht \n\nan uns, hier drin etwas zu machen. Sie können Zeichen setzen. Sie können das ablehnen, sie kön-\n\nnen aber auch draussen in den Schnee urinieren, das ist etwa das gleiche Zeichen – hat etwa gleich \n\nviel Wirkung – wie wenn sie das machen. Sie haben aber jetzt die Möglichkeit, sie sind die stärkste \n\nPartei SVP, übernehmt endlich die Verantwortung für das, was in diesem Kanton läuft. Das Defizit, \n\ndie Geschichte, die hier läuft, ist hausgemacht, hausgemacht von der rechtsbürgerlichen Mehrheit \n\nund das müsst Ihr ausbaden und nicht immer auf die anderen los gehen und sagen, was sie noch \n\nfalsch gemacht haben könnten.  \n\n \n\nKR Erwin Schnüriger: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich hatte heute ein Votum, \n\nwelches Reaktionen auslöste. Ich habe dafür Verständnis. Es hat Reaktionen gegeben, man solle \n\nnicht auf den Mann spielen. Wenn ich das zu heftig gemacht habe, soll das nicht so weitergehen. \n\nDas ist richtig. Man soll Sachpolitik betreiben. Es schleckt aber wirklich keine Geiss weg, dass wir \n\nein Schiff haben, welches seit 2010 mit einer Defizitsteigerung unterwegs ist. Diese Defizitsteige-\n\nrung muss geschlossen werden. Wir müssen umkehren. Es hat Massnahmen gegeben, welche falsch \n\nwaren. Ich bin dafür, dass man nicht auf Personen schiesst. Ich sagte auch nicht, der Regierungsrat \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2015 - 1227 - \n\nsei nicht im Stande. Wir haben eine schwierige Zukunft vor uns. Die Frage war, ob er im Stande ist. \n\nWir werden im Herbst über ein Budget entscheiden und da werden wir sehen, was auf dem Tisch \n\nliegen wird. Ich bitte wirklich darum, und da werde ich mich auch daran halten, dass man sachpoli-\n\ntisch arbeitet und wenn ich zu heftig gewesen bin, tut mir das im Grundsatz leid – die Frage musste \n\naber gestellt sein. Danke für das Verständnis. \n\n \n\nRR Kaspar Michel: Herr Kantonspräsident, geschätzte Damen und Herren. Ich bin KR René Bünter \n\nnoch eine Antwort schuldig. Ich werde es so kurz wie möglich machen. Das Finanzlastenausgleichs-\n\ngesetz, das ist die Basis des NFA, seit 2008 in Kraft, bewirkt genau das, was im Kanton Schwyz \n\npassiert. Es gibt eine Grundabschöpfung aufgrund der Steuerkraft. Wenn man dies im Käser-Jargon \n\nbezeichnen will, es wird einmal abgerahmt und es muss noch etwas übrig bleiben oben drauf, um \n\ndie restlichen Staatsaufgaben wahrzunehmen. Es bleibt zu wenig übrig. Das ist die Botschaft und \n\ndiese sagte ich schon ein paar Mal und deshalb müssen wir auch diese Tarife erhöhen, damit wir \n\ngrundsätzlich mehr Einnahmen haben und die NFA-Rechnung auch bezahlen können. Wir können \n\nuns den NFA einfach nicht mehr leisten. Ganz klassisch ausgedrückt: Wir haben auf unseren Tarifen \n\nkeine Marge mehr, wer in der Privatwirtschaft tätig ist, der weiss, wovon ich spreche. Ich muss Ihnen \n\nnoch ein Beispiel aufzeigen, welches mich in dieser Woche ausserordentlich beschäftigte. Eine juris-\n\ntische Person, eine Unternehmung bezahlt aufgrund besonderer Umstände und eines sehr hohen \n\nVerkaufserlöses einmalig Steuern im Betrag von insgesamt (Kanton und Gemeinde) 77 Mio. Franken \n\nin einem Jahr. Ich mache die Abkürzung: Für den Kanton schlussendlich ein Verlustgeschäft von 3 \n\nMal 10 Mio. Franken. Mit 30 Mio. Franken werden wir im NFA drin bestraft. Das sind die Realitäten \n\nund diese müssen wir eliminieren. Da führt kein Weg daran vorbei und das ist auch erklärbar. Zum \n\nKantonsreferendum: Ich kann Ihnen eine Wasserstandsmeldung geben, welche man auch zusam-\n\nmenbringt, wenn man einerseits die Zeitung liest und wahrscheinlich auch im Morgarten beim Aperi-\n\ntif mit dem einen oder anderen Verantwortungsträger aus den anderen Kantonen spricht. Ich glaube, \n\nbestenfalls werden vier Kantone das Kantonsreferendum ergreifen. Aus der Beurteilung, die ich heu-\n\nte mit relativ gutem Gewissen abgeben müsste, wird das Kantonsreferendum nicht zu Stande kom-\n\nmen. Es bleibt allerdings noch zu beurteilen, ob wir dies ergreifen wollen, auch aufgrund einer Zei-\n\nchensetzung. Das ist sicherlich eine andere Qualität einer Zeichensetzung, als wenn man mit der \n\nAblehnung der Staatsrechnung – quasi als interne Massnahme – droht. Das war das, was ich noch \n\nschuldig war. Ich werde auf die restlichen Problemstellungen, welche noch erwähnt wurden, nicht \n\neingehen. Ich schliesse ab mit der Aussage, dass ich bedaure, dass hier gewisse Fraktionen ausser \n\nRand und Band geraten bei dieser Frage. Wir haben ein grosses Problem. Wenn man jetzt hier in die \n\nletzte Phase hineinkommt, bevor man tatsächlich einen Befreiungsschlag machen muss, indem man \n\nauf den Mann spielt, dann nehmen wir auch das hin und bewältigen es. Schlussendlich geht es um \n\ndie Sache und es geht um die Eliminierung des Problems und das bitte ich Sie auch zur Kenntnis zu \n\nnehmen. Ich danke Ihnen im Namen der Regierung für die Zustimmung zur Rechnung. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Das Eintreten wäre damit abgeschlossen und ist wie gesagt obligatorisch. \n\nWir haben nun 11.27 Uhr. Ich denke nicht, dass wir in drei Minuten mit dem Rechenschaftsbericht \n\ndurch kommen. An dieser Stelle schliesse ich die heutige Sitzung. Wir werden morgen weiterfahren. \n\nIch wünsche Ihnen allen einen schönen Fraktionsausflug, nicht zu gäch, damit wir morgen wieder \n\ngut in Form sind. Wir sehen uns morgen um 09.00 Uhr wieder. Danke. (Applaus.) \n\n \n\n \n\nDonnerstag, 25. Juni 2015 \n \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Herr Landammann, geschätzte Frau Regierungsrätin, geschätzte Regie-\n\nrungsräte, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie zur heutigen Sitzung begrüssen. Ich \n\nhoffe, Sie konnten interessante Fraktionsausflüge geniessen und starten sehr gut in die heutige Sit-\n\nzung. Wir wollen versuchen, die Traktanden bis 12.30 Uhr abzuarbeiten. Diejenigen, welche gestern, \n\nähnlich wie KR Dettling, beinahe zusammengebrochen wären, weil sie keinen Kaffee erhalten haben, \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2015 - 1228 - \n\ndarf ich beruhigen: Wir werden auch heute Morgen eine kleine Pause machen. Ich bitte Sie, sich \n\nzum stillen Gebet zu erheben. \n\n \n\nAllgemeine Mitteilungen \n\n \n\nGeburten haben sich seit gestern keine ereignet. Leider muss ich Ihnen – wie bereits gestern be-\n\nkanntgegeben – mitteilen, dass unsere KR Sonja Böni heute ihren letzten Sitzungstag in diesem Rat \n\nverbringt. Sie hat versprochen, nichts zu sagen – wir lassen das im Moment noch offen. Sonja Böni \n\nhat mit Schreiben vom 22. Mai 2015 ihren Rücktritt per Ende Juni bekanntgegeben. \n\nUnsere Sitzungen hier und unsere Fraktionssitzungen werden an Farbe und Inputs verlieren. Das \n\nFeuer von Sonja Böni wird uns fehlen. Wir sind beide 2008 in den Kantonsrat gewählt worden. Seit-\n\nher hast Du Dich immer mit sehr viel Herzblut für den Kanton Schwyz eingesetzt. Für diese grosse \n\nEngagement danke ich Dir von Herzen und wünsche Dir und deiner Familie alles Gute für die Zu-\n\nkunft. \n\n \n\nGrundsätzlich haben wir das Geschäftsverzeichnis gestern bereinigt. Wir sind mit dem Abarbeiten \n\nnicht so weit gekommen, wie wir es vielleicht gedacht haben.  \n\nDa die Gerichtspräsidenten hier bereits anwesend sind, mache ich Ihnen beliebt, die Traktanden 7 \n\nbis 9 vorzuziehen, anschliessend würden wir gemäss Traktandenliste weiterfahren. \n\nIch nehme es vorweg, das ich mir wünsche, dass das Gesundheitsgesetz noch beraten werden kann, \n\nich sehe aber zurzeit von einer Verschiebung nach vorne ab. Gibt es Einwände zu diesem Vorgehen? \n\n \n\n(Gegen diese Vorschläge werden keine Einwände erhoben.) \n\n \n\nGerne nutze ich die Gelegenheit, die beiden Präsidenten des Kantons- und des Verwaltungsgerichts \n\nzu begrüssen, nämlich die Dr. Urs Tschümperlin und Dr. Josef Hensler. Sie sind zur Behandlung von \n\nTraktandum 8 anwesend. \n\n \n\n \n\n \n\n7. Wahl des Vizepräsidenten und von zwei Stimmenzählern und eines Ersatzstimmenzählers \n\ndes Kantonsrates für ein Jahr (offene Wahl) \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Zur Behandlung dieses Geschäftes benötigen wir zwei ausserordentliche \n\nStimmenzähler. Ich schlage Ihnen für die linke und die rechte Seite KR Andrea Föhn und für die \n\nMitte KR Roland Schirmer vor. (Keine Einwände.) \n\nGerne nehme ich somit die Wahlvorschläge für das Vizepräsidium entgegen und erteile das Wort \n\nFrau KR Sibylle Ochsner, Chefin der FDP-Fraktion. \n\n \n\nKR Sibylle Ochsner: Herr Präsident, zuerst ganze herzliche Gratulation zum neuen Amt. Geschätzte \n\nDamen und Herren, namens der FDP.Die Liberalen darf ich Ihnen KR Christoph Räber zur Wahl als \n\nVizepräsident des Kantonsrates Schwyz empfehlen. Christoph Räber, Jahrgang 1967, wohnhaft in \n\nHurden, eidgenössisch diplomierter Treuhandexperte, ist seit 2008 Mitglied dieses Rates. \n\nChristoph Räber ist Kantonsrat mit vollem Einsatz und zusätzlich Mitglied der Stawiko und der Rats-\n\nleitung des Kantonsrates. Sein Einsatz und seine Kompetenzen beweisen, dass er fachlich in Topver-\n\nfassung ist, um das Amt des Vizepräsidenten wahrzunehmen. Zusätzlich hat er seine Lehrjahre als \n\nStimmenzähler zur besten Zufriedenheit bestanden und war immer sofort zur Abstimmung zur Stel-\n\nle. Er hat als Stimmenzähler ein zweijähriges Fitnessprogramm für Körper und Stimme absolviert \n\nund ist somit auch in körperlicher Topverfassung, um Vizepräsident dieses Rates zu werden. Die \n\nFDP-Fraktion dankt für eine überzeugende Wahl. \n\n(Keine weiteren Wahlvorschläge.) \n\n \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2015 - 1229 - \n\nAbstimmung \n\n \nDer Rat wählt Christoph Räber mit 87 Stimmen zum neuen Vizepräsidenten.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Ich gratuliere KR Christoph Räber  ganz herzlich und wünsche ihm alles \n\nGute. (Applaus.) \n\nNun nehme ich die Wahlvorschläge für die drei Stimmenzähler entgegen. \n\n \nKR Paul Furrer, Präsident SP- und Grüne Fraktion: Herr Präsident, meine Damen und Herren, die SP \n\nund Grüne Fraktion nominiert turnusgemäss als erste Stimmenzählerin Frau Dr. Karin Schwiter. \n\nDie 37-jährige Geografin ist nun bereits die dritte Legislatur im Kantonsrat und verfügt somit über \n\nlangjährige Erfahrung im Schwyzer Parlament. Sie ist Mitglied der Staatswirtschaftskommission und \n\nder Ratsleitung des Kantonsrates. \n\nDa wir bekanntlich nach wie vor nicht über ein elektronisches Abstimmungssystem verfügen, ist die \n\nSachkompetenz als Stimmenzählerin eminent wichtig. Dr. Karin Schwiter verfügt diesbezüglich über \n\neinen eindrücklichen Erfahrungshintergrund. Sie ist schliesslich seit sieben Jahren Ersatzstimmen-\n\nzählerin. Ein Jahr mit Erfahrung als zweite Stimmenzählerin macht sie faktisch zu der Expertin, was \n\ndas Auszählen anbelangt. Ausdauer und Durchhaltewille von Karin Schwiter machen sie heute durch \n\nIhre Zustimmung zur ersten Stimmenzählerin. \n\nIch bitte um Unterstützung unseres Wahlvorschlages. Besten Dank. \n\n \n\nKR Adrian Dummermuth, Präsident CVP-Fraktion: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren, im \n\nNamen der CVP-Fraktion schlage ich Ihnen KR Peter Steinegger aus Schwyz als zweiten Stimmen-\n\nzähler vor. Peter Steinegger ist 57-jährig, verheiratet und Vater von vier Kindern. Er ist diplomierter \n\nForstingenieur ETH und beruflich beim Amt für Wald und Wild im Kanton Zug tätig. Er ist seit einem \n\nJahr Mitglied der Ratsleitung und er ist auch Mitglied der der Rechts- und Justizkommission. \n\nIch bitte Sie um Zustimmung zur Wahl von KR Peter Steinegger als zweitem Stimmenzähler. Besten \n\nDank. \n\n \n\nKR Herbert Huwiler, Präsident der SVP-Fraktion: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Her-\n\nren, im Namen der SVP-Fraktion schlage ich Ihnen KR Othmar Büeler aus Schübelbach als Ersatz-\n\nstimmenzähler vor. Othmar Büeler ist 49-jährig, verheiratet, Vater von zwei Kindern. Er ist diplomier-\n\nter Informatiker und IT-Leiter bei einem führenden Finanzdienstleiter in Zürich. Seit zehn Jahren ist \n\ner Kantonsrat und ausserdem Präsident der KRAK. Zudem ist er sehr sportlich, es hat mich damals \n\nsehr beeindruckt, dass er – zusammen mit alt KRP Elmar Schwyter – von Siebnen nach Riemenstal-\n\nden gefahren ist, das Ganze in einem Tag, was für mich recht eindrücklich war. Er ist also bereit, \n\nweite Strecken zurückzulegen. Das könnte dann wichtig werden, wenn es darum geht, welcher Block \n\nausgezählt wird: Der in der Mitte oder derjenige, bei dem hin und her gelaufen werden muss. In die-\n\nsem Sinne bitte ich um Unterstützung unseres Wahlvorschlags. Danke.\n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Ich schlage vor, die drei Stimmenzähler – wie üblich – in globo zu wählen. \n\nIch bitte nochmals die zwei ausserordentlichen Stimmenzähler nach vorn. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDie drei vorgeschlagenen Stimmenzähler/Ersatzstimmenzähler werden in globo je mit 87 Stim-\n\nmen gewählt. \n\n1. Stimmenzählerin: KR Dr. Karin Schwiter \n\n2. Stimmenzähler: KR Peter Steinegger \n\nErsatzstimmenzähler: KR Othmar Büeler \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2015 - 1230 - \n\n8. Rechenschaftsbericht 2014 der kantonalen Gerichte \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Zu diesem Traktandum möchte ich nochmals die beiden Gerichtspräsiden-\n\nten, Dr. Urs Tschümperlin und Dr. Josef Hensler herzlich willkommen heissen. \n\n \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Dr. Roger Brändli, Präsident der Rechts- und Justizkommission: Sehr geehrter Herr Kantonsrats-\n\npräsident, sehr geehrte Herren Gerichtspräsidenten, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, der Jus-\n\ntizausschuss hat die Rechenschaftsberichte 2014 des Kantons- und des Verwaltungsgerichtes ge-\n\nprüft und in diesem Zusammenhang auch Gespräche mit den Gerichtspräsidenten und den Ge-\n\nrichtsvizepräsidenten geführt. Ebenfalls hat der Justizausschuss zusammen mit einer Delegation der \n\nStawiko die Tätigkeit der Oberstaatsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaften im Jahre 2014 ge-\n\nprüft. Diese sind nicht Bestandteil des Rechenschaftsberichtes der Gerichte, sondern fallen in die \n\nZuständigkeit des Regierungsrates. Darüber werden wir später beraten. Die Geschäftstätigkeit der \n\nOberstaatsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaften geben zu keinen besonderen Bemerkungen \n\nAnlass. Ich möchte Sie aber daran erinnern, dass Oberstaatsanwalt Benno Annen per Ende 2014 in \n\nPension gegangen ist. Er war seit Herbst 1990 als Staatsanwalt, ab Januar 2011 mit der neuen \n\nStrafprozessordnung als Oberstaatsanwalt im Amt. Vor seiner Tätigkeit als Staatsanwalt war er wäh-\n\nrend 15 Jahren als Untersuchungsrichter des Bezirks Höfe tätig. Benno Annen hat also nicht weni-\n\nger als 39 Jahre die Strafverfolgung im Kanton Schwyz geprägt. Es kann somit mit Fug und Recht \n\nvon einer Ära Annen gesprochen werden, welche letztes Jahr zu Ende ging. Im Namen des Kantons-\n\nrates danke ich ihm für seine langjährigen Dienste und wünsche ihm alles Gute für den nächsten \n\nLebensabschnitt. \n\nIm Rahmen der Gerichtsprüfung erfuhr der Justizausschuss, dass neuerdings auch die Gerichte Leis-\n\ntungsaufträge erstellen sollen, wie wir es von den WOV-Einheiten in der Verwaltung kennen. Nach \n\nMeinung des Justizausschusses sind die Gerichte nicht WOV-geeignet. Der Justizausschuss sieht \n\nden Sinn von Leistungsaufträgen für die Gerichte nicht. Vielmehr ist man der Auffassung, dass dies \n\nzu Doppelspurigkeiten führt, zu neuen Papieren, welche am Ende des Tages aber keine Wirkung \n\nzeigen. Der Leistungsauftrag ist nämlich aufgrund der Verfassung gegeben, § 64 KV, nämlich: Recht \n\nsprechen. Ich zitiere: «Die Gerichte sprechen unabhängig, unparteiisch und verlässlich Recht. Sie \n\nsorgen für rasche und kostengünstige Verfahren.» Das ist der Leistungsauftrag, mehr braucht es aus \n\nSicht des Justizausschusses nicht. Um die Indikatoren zu überprüfen, gibt es den Rechenschaftsbe-\n\nricht. Dieser weist die Pendenzen bei den jeweiligen Instanzen, die Verfahrensdauern und die Quali-\n\ntät auf. Diese werden nicht zuletzt überprüft mit den Abänderungsquoten, die auch Einsicht geben, \n\nob die Entscheide Bestand haben, auch wenn sie weitergezogen werden. Der Justizausschuss ist \n\nsich einig, dass die Einführung neuer Indikatoren im Rahmen des Rechenschaftsberichtes erfolgen \n\nsoll, nicht parallel zum Rechenschaftsbericht, wie vom Finanzdepartement anlässlich des neuen \n\nRechnungslegungsmodells verlangt. Wir bitten den Finanzdirektor, nochmals zu prüfen, ob das wirk-\n\nlich notwendig ist. Wir sind der Meinung, dass diese Leistungsaufträge Aufwand, nicht aber Nutzen \n\nbringen. \n\nNun zum Rechenschaftsbericht des Kantonsgerichtes, zur Zivil- und Strafrechtspflege. Die Neuein-\n\ngänge beim Kantonsgericht sind 2014 wiederum markant angestiegen, nämlich auf 508 gegenüber \n\n465 Fällen im Vorjahr. Das entspricht einer Zunahme von 43 Fällen. Damit ist im Jahr 2014 der \n\nHöchststand von 508 Eingängen im Jahr 2010 wieder erreicht. Der absolute Tiefstand war 2005 mit \n\n400 Eingängen zu verzeichnen. Innerhalb der letzten zwei Jahre haben die Eingänge um 102 Fälle \n\nzugenommen. Im Jahre 2012 waren es 406 Fälle, 2014 508. Das entspricht einer Zunahme von \n\nrund 25%. Dazu kommen Sonderfaktoren, wie die im Jahre 2014 eingegangenen zwei grossen Straf-\n\nrechtsfälle, die Sie sicher aus der Presse kennen: Der Fall IPCO und der Fall Bolenberg. Diese Fälle \n\nsind in der Statistik von 508 Fällen mit 14 Dossiers ausgewiesen. Nicht ausgewiesen sind 220 Be-\n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2015 - 1231 - \n\nrufungen von Privatklägern (die Geschädigten) im Fall IPCO und zehn weiteren Berufungen im Fall \n\nBolenberg. Das heisst also, in der Statistik sind somit insgesamt 230 Eingänge nicht ausgewiesen. \n\nErfreulich ist, dass die Erledigungen auch 2014 wiederum gesteigert werden konnten, nämlich auf \n\n472. Da aber die Zunahme der Neueingänge grösser war als die Zunahme der Erledigungen, sind \n\n2014 die pendenten Fälle von 211 auf 247 angestiegen. Die Änderungsquote hingegen ist auf jetzt \n\n7.4% gesunken – der schweizerische Durchschnitt liegt bei 14.7%. Es zeigt sich also, dass die beim \n\nBundesgericht angefochtenen Urteile des Kantonsgerichts nur in ungefähr jedem 15. Fall aufgeho-\n\nben oder korrigiert werden. Das ist ein Zeichen, dass am Kantonsgericht gut gearbeitet wird. Böse \n\nZungen könnten sagen, das liege nicht am Gericht, sondern an den Anwälten, welche schlechte Be-\n\nschwerden einreichen würden… \n\nUnter Berücksichtigung der Sonderfaktoren mit den zwei grossen Straffällen ist das Jahresergebnis \n\n2014 bemerkenswert gut. Trotzdem bleibt als Fazit, dass die Fortschritte in der Effizienz durch die \n\nsteigende Anzahl der Neueingänge mehr als zunichte gemacht wurden. Man ist sich beim Kantons-\n\ngericht aber einig, dass eine Geschäftslast von rund 500 Fällen pro Jahr mit dem bestehenden Per-\n\nsonal muss bewältigt werden können. Die notwendigen Massnahmen wurden eingeleitet, es ist nach \n\nwie vor das Ziel, die Pendenzenzahl längerfristig wieder auf einen Drittel der Jahreseingänge zu re-\n\nduzieren. Das heisst, heute haben wir 247 pendente Fälle. Diese sollten auf 160 bis 180 Fälle ver-\n\nmindert werden. \n\nDas Straf-, Jugend- und Zwangsmassnahmengericht gibt zu keinen besonderen Bemerkungen An-\n\nlass.  \n\nNun zu den Bezirksgerichten. Ihre Belastung ist andauernd hoch, die Neueingänge gingen nur leicht \n\nzurück, die Zahl der Erledigungen konnte leicht erhöht werden. Erfreulich ist der deutliche Abbau \n\nlangjähriger Pendenzen beim Bezirksgericht March. Diese konnten von 36 Fällen im Jahr 2013 auf \n\n14 meldepflichtige Verfahren im Jahr 2014 reduziert werden. \n\nBei den Bezirksgerichten Schwyz, Höfe und Einsiedeln muss die Zunahme von meldepflichtigen,  \n\nalso relativ langdauernde Fällen im Auge behalten werden. Die gesamte Pendenzenzahl nahm bei \n\nden Bezirksgerichten March und Gersau ab, zugenommen hat sie bei den Bezirksgerichten von \n\nSchwyz, Einsiedeln, Küssnacht und Höfe.  \n\nAufgrund der Situation bei den drei grossen Bezirksgerichten Schwyz, March und Höfe ist nicht aus-\n\nzuschliessen, dass über kurz oder lang ein personeller Ausbau (Richterstellen oder Gerichtsschrei-\n\nber) notwendig sein wird. Beim Bezirksgerichtspräsidenten Einsiedeln wird sich wohl zudem die \n\nFrage eines Vollamtes beim Rücktritt des jetzigen Präsidenten stellen. Ich betone aber, dass die \n\nBeurteilung und Entscheidung darüber bei den jeweiligen Bezirken liegt.  \n\nBei den übrigen, dem Kantonsgericht untergeordneten Ämtern, sind keine besonderen Bemerkungen \n\nanzubringen, mit einer Ausnahme: Das betrifft die Konkursämter. Wie Sie im Rechenschaftsbericht \n\nauf Seite 9 lesen konnten, ist im Bericht des Konkursinspektors vermerkt, dass bereits vier der sie-\n\nben Konkursämter die operative Abwicklung der Konkursverfahren an externe Firmen ausgelagert \n\nhaben. Nach Auffassung des Justizausschusses ist die generelle Auslagerung von Konkursverfahren \n\nan externe Firmen gesetzeswidrig. Nach geltendem Recht ist eine Auslagerung nur in Einzelfällen \n\nmöglich: Erstens nur mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde, d.h. Zustimmung durch den Bezirksge-\n\nrichtspräsidenten); Zweitens nur, wenn ein Verfahren besonders schwierig oder besonders zeitrau-\n\nbend ist.  \n\n \n\nDer Justizausschuss unterstützt deshalb ausdrücklich, dass der Kantonsgerichtspräsident eine Sach-\n\nverhaltsabklärung durchführt und die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben verlangt. \n\nZusammenfassend kann die Situation bei der Zivil- und Strafrechtspflege aus Sicht des Justizaus-\n\nschusses als gut, in der Gesamtbetrachtung als erfreulich bezeichnet werden. Der Justizausschuss \n\nbeantragt Ihnen deshalb einstimmig, den Rechenschaftsbericht 2014, Kantonsgericht, zu genehmi-\n\ngen. \n\nBeim Rechenschaftsbericht des Verwaltungsgerichtes kann ich mich – wie bereits in den Vorjahren – \n\nkurz fassen und nur wiederholen: Das Gericht erledigt die Fälle, trotz permanent hoher Geschäfts-\n\nlast, in sehr kurzer Zeit, damit sind die Pendenzen praktisch vernachlässigbar. Meldepflichtige Fälle, \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2015 - 1232 - \n\nd.h. Fälle, die älter als zwei Jahre sind, gibt es beim Verwaltungsgericht – wie bereits im Vorjahr – \n\nkeine. \n\nIn diesem Zusammenhang kann ich Ihnen noch eine Information weitergeben, welche der Ratspräsi-\n\ndent gestern wahrscheinlich vergessen hat: Der Präsident des Verwaltungsgerichtes, Dr. Josef Hens-\n\nler, hat mit Schreiben vom 8. Juni 2015 dem Kantonsratspräsidenten mitgeteilt, dass er auf Ende \n\nder laufenden Amtsperiode, d.h. auf den 30. Juni 2016, altersbedingt als Präsident des Verwal-\n\ntungsgerichtes zurücktreten und nicht für eine weitere Amtsperiode zur Verfügung stehen wird. Ende \n\nApril 2016 wird Dr. Josef Hensler sein 65. Altersjahr erfüllt haben. Es ist heute nicht der Zeitpunkt \n\nfür die Würdigung und die Verabschiedung – er ist immerhin noch ein Jahr im Amt. Doch ich wollte \n\nSie über diese Demission an dieser Stelle informieren. \n\nZum Schluss danke ich im Namen des Justizausschusses und des Kantonsrates den Herren Ge-\n\nrichtspräsidenten, Dr. Tschümperlin und Dr. Hensler, den weiteren Mitgliedern dieser Gerichte sowie \n\ndem Gerichts- und Kanzleipersonal für die geleistete Arbeit mit den Sondereinsätzen im Jahr 2014 \n\nbestens. Ich bitte die Herren Gerichtspräsidenten, den Dank Ihren Richterkollegen und dem Perso-\n\nnal weiterzuleiten.  \n\nDem Justizausschuss danke ich für die sorgfältige und kritische Prüfung, unserem Protokollführer, \n\nDr. Paul Weibel für das detaillierte Protokoll.  \n\n \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Herren Ge-\n\nrichtspräsidenten, ich spreche im Namen der CVP-Fraktion. Sie ist der Meinung, dass diese WOV-\n\nerei bei den Gerichten gar nicht eingeführt werden soll, lasst den Papiertiger im Schrank, der Kom-\n\nmissionspräsident hat die inhaltliche Begründung geliefert.  \n\nZum Kantonsgericht: Die Fallzahlen sind gestiegen, es ist keine Besserung in Aussicht, weiterhin \n\nsteht viel Arbeit an. Den dritten vollamtlichen Richter für das Kantonsgericht haben wir bekanntlich \n\nauf den 1. August des letzten Jahres bewilligt. Seit diesem Zeitpunkt ist diese Richterin voll operativ \n\ntätig. Das wird dazu führen, dass die hohe Geschäftslast besser verteilt werden kann. Der Kantonsrat \n\nhat gut getan, die dritte Stelle zu bewilligen. Das Kantonsgericht hat gute, sehr gute Arbeit geleistet. \n\nWir haben es gehört, die Durchfallsquote vor Bundesgericht ist exzellent tief. Auch alle unterstellten \n\nÄmter und Gerichte haben ihre Arbeit gut erledigt. Der Geschäftsgang ist überall in Ordnung. Die \n\nCVP-Fraktion teilt die Auffassung des Justizausschusses, dass bei den Konkursämtern die Auslage-\n\nrung zurückhaltender gehandhabt werden müsste, wie es der Kommissionspräsident begründet hat. \n\nInsgesamt danke ich dem Kantonsgericht für die wiederholt sehr gute Arbeit zugunsten der Bevölke-\n\nrung. Des betrifft vor allem die vollamtlichen Richter, aber auch die Gerichtsschreiber, welche sich \n\nunwahrscheinlich ins Zeug legen. \n\nZum Verwaltungsgericht: Das Verwaltungsgericht ist an Schnelligkeit kaum mehr zu übertreffen. \n\n86% aller Fälle werden innert sechs Monaten erledigt. Das konnte ich bei anderen Verwaltungsge-\n\nrichten rings um unseren Kanton, wo ich hin und wieder auftrete, noch nie feststellen. Für diese \n\nSpeditivität muss dem Verwaltungsgericht wirklich ein Kränzlein gewunden werden. Natürlich hat \n\ndas seinen Preis: Die vollamtlichen Richter arbeiten wie verrückt. Auch hier ist ja die dritte vollamt-\n\nliche Stelle seit Mitte letzten Jahres bewilligt. Das kann dazu führen, dass die vollamtlichen Richter \n\nendlich wieder normal arbeiten können und nicht mehr bis zum Anschlag tätig sein müssen, damit \n\ndiese hochgehaltene Kadenz der Fallerledigung beibehalten werden kann. \n\nAuch das Verwaltungsgericht hat sehr gut gearbeitet. Die CVP-Fraktion möchte dem Gerichtspräsi-\n\ndenten, den beiden vollamtlichen Richtern und allen Schreibern für die hervorragende, gute Arbeit \n\nherzlich danken.  \n\n \n\nKR Eva Isenschmid: Herr Präsident, geschätzter Herr Verwaltungsgerichtspräsident, geschätzter Herr \n\nKantonsgerichtspräsident, ich spreche namens der FDP-Fraktion. Wir sind bekanntlich zeitlich ein \n\nbisschen im Rückstand mit der Behandlung der Traktandenliste. Aus diesem Grunde und weil die \n\nFDP-Fraktion keine grundsätzliche Kritik an die Adresse der kantonalen Gerichte anzubringen hat, \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2015 - 1233 - \n\nmöchten wir uns den Ausführungen des Kommissionspräsidenten und den Ausführungen des Frakti-\n\nonssprechers der CVP anschliessen. \n\nExplizit möchten wir uns den Ausführungen des Kommissionspräsidenten punkto Unterstellung der \n\nkantonalen Gerichte unter die wirkungsorientierte Verwaltungsführung anschliessen. Anlässlich der \n\nGerichtsprüfung war keine wirkliche Begeisterung für dieses Institut seitens der Gerichtspräsidenten \n\nfeststellbar. WOV bedeutet für die Gerichte vor allem Aufwand, obwohl die Ziel – wie es bereits der \n\nKommissionspräsident erwähnt hat – eigentlich klar sind: Es muss eine qualitativ hochstehende, \n\nrasche Verfahrenserledigung angestrebt und möglichst auch erreicht werden. Hierfür braucht es kei-\n\nnen Leistungsauftrag. Auch die FDP-Fraktion ist der Auffassung, dass man sich Gedanken darüber \n\nmachen sollte, ob es sinnvoll und richtig ist, die kantonalen Gerichte der wirkungsorientierten Ver-\n\nwaltungsführung zu unterstellen. \n\nInsgesamt durften wir feststellen, dass die Schwyzer Justiz gut funktioniert. Namens der FDP-\n\nFraktion möchte ich mich insbesondere bei den beiden anwesenden Gerichtspräsidenten ganz herz-\n\nlich für die immense Arbeit bedanken. Ich bitte Sie, den Dank wenn möglich auch den Bezirksge-\n\nrichtspräsidenten und vor allem auch Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weiterzuleiten. \n\nDie FDP-Fraktion empfiehlt den Rechenschaftsbericht einstimmig zur Genehmigung. \n\n \n\nKR Xaver Schuler: Herr Präsident, geschätzte Herren Gerichtspräsidenten, geschätzte Kantonsrats-\n\nkolleginnen und -kollegen, der Kommissionspräsident und meine Kollegen haben bereits ausführlich \n\nzu den Zahlen und über die Ausrichtung Stellung genommen. Ich verzichte auf eine Wiederholung. \n\nDie SVP-Fraktion stellt fest, dass die kantonalen Gerichte einwandfreie Arbeit leisten. Auch die \n\nihnen unterstellten Organe und Gerichte arbeiten absolut im grünen Bereich, zufriedenstellend. Eine \n\nkurze Bemerkung zum WOV auch unsererseits: Die SVP-Fraktion war nie dafür, ist nicht dafür und \n\nwird auch nie dafür sein, bei den Gerichten schon gar nicht. \n\nEs gilt, Dank auszusprechen an die Adresse der Herren Gerichtspräsidenten und Ihren Mitarbeitern. \n\nHerzlichen Dank. Arbeiten Sie weiter so. \n\n \n\nKR Andreas Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren, namens der SP und Grüne-\n\nFraktion danke ich den Gerichtsverantwortlichen und allen Mitarbeitenden für ihre gute und grosse \n\nArbeit. Auch unsere Fraktion hat keine besonderen Bemerkungen anzubringen. Wir nehmen den \n\nRechenschaftsbericht zustimmend zur Kenntnis. \n\n \n\nDr. Urs Tschümperlin, Kantonsgerichtspräsident: Sehr geehrter Kantonsratspräsident, sehr geehrte \n\nDamen und Herren, Sie haben das Thema WOV vorhin angesprochen. Ich denke, gestützt auf die \n\ngehörten Voten, werden wir das sicher nochmals zusammen mit dem Vorstehers des Finanzdeparte-\n\nmentes anschauen. \n\nIm Übrigen danke ich Ihnen ganz herzlich für die wohlwollende Aufnahme des Rechenschaftsberich-\n\ntes und für die anerkennenden Worte. Gerne werde ich das an die zuständigen Behörden weiterlei-\n\nten. Ich versichere Ihnen, dass wir alles unternehmen werden, um auch in Zukunft einen guten Be-\n\nricht abliefern zu können. Wir bemühen uns auch, die Punkte, die es zu verbessern gilt (es gibt doch \n\nnoch den einen oder andern), auch wirklich zu verbessern, damit das Ergebnis noch besser ausfällt. \n\nBesten Dank. \n\n \n\nDr. Josef Hensler, Verwaltungsgerichtspräsident: Werter Kantonsratspräsident, werte Damen und \n\nHerren Kantonsräte, auch ich bedanke mich recht herzlich für die wohlwollenden Voten des Kom-\n\nmissionspräsidenten und der Fraktionssprecher. Es wird weiterhin unser Ziel sein, eine rasche und \n\ngute Rechtsprechung zu gewährleisten. Weiterhin wird unser Ziel sein, unsere eigene Arbeit immer \n\nkritisch zu hinterfragen, zu schauen, ob Verbesserungspotenzial vorhanden ist und das umzusetzen. \n\nSo hoffen wir, weiterhin unseren Beitrag für den Rechtsstaat im Stand Schwyz zu leisten. Besten \n\nDank. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2015 - 1234 - \n\nAbstimmung \n\n \n\nDer Rechenschaftsbericht des Kantonsgerichts wird mit 87 zu 0 Stimmen genehmigt. \n\nDer Rechenschaftsbericht des Verwaltungsgerichts wird mit 87 zu 0 Stimmen genehmigt. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Werte Herren Gerichtspräsidenten, auch ich nutze die Gelegenheit, mich im \n\nNamen von uns allen, auch im Namen der Bevölkerung, bei Ihnen für die hervorragende Arbeit ganz \n\nherzlich zu bedanken. Als ehemaliges Mitglied der PUK Justizstreit weiss ich eine gut funktionieren-\n\nde Justiz sehr zu schätzen. Ich bitte Sie, den Dank auch all Ihren Leuten, den Mitgliedern und Mit-\n\narbeitern der Gerichte und der übrigen Justizbehörden auszusprechen. Seien Sie versichert, dass wir \n\nalle Ihre Arbeit sehr zu schätzen wissen. (Applaus.) \n\n \n\nGerne bitte ich nun auch, den neuen Vizepräsidenten, KR Christoph Räber an seinen neuen Platz \n\nhier vorn. Es werden sich ihm völlig ungeahnte Perspektiven eröffnen. \n\n \n\n \n\n \n\n9. Tätigkeitsbericht 2014 des Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Zu diesem Traktandum begrüsse ich zu meiner Rechten den Beauftragen \n\nfür Öffentlichkeit und Datenschutz, Herrn Jules Busslinger. Ich bitte den Sprecher der Kommission \n\nans Rednerpult. \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Dr. Roger Brändli, Präsident Rechts- und Justizkommission: Sehr geehrter Herr Kantonsratsprä-\n\nsident, sehr geehrter Herr Busslinger, sehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte, die Rechts- und \n\nJustizkommission hat den Geschäftsbericht 2014 der Datenschutzstelle an einer Gesamtkommissi-\n\nonssitzung geprüft, soweit die Datenschutzstelle ihre Tätigkeit im Kanton Schwyz entfaltet. Bei die-\n\nser Prüfung wurde festgestellt, dass die Datenschutzstelle den gesetzlichen Auftrag erfüllt hat. Die \n\nRechenschaftsprüfung gibt also zu keinen besonderen Bemerkungen Anlass. Die Rechts- und Justiz-\n\nkommission beantragt Ihnen deshalb, den Rechenschaftsbericht 2014 der Datenschutzstelle zu \n\ngenehmigen. \n\nAn dieser Stelle ein kurzer Ausblick. Wie Sie wissen, besteht für die Datenschutzstelle eine Verein-\n\nbarung der Kantone Nidwalden, Obwalden und Schwyz. Das heisst, wenn an dieser Organisation \n\netwas geändert werden soll, muss dies immer in Absprache mit zwei andern Kantonen geschehen. \n\nDazu kommt, dass innerhalb der Kantone die Zuständigkeiten bei verschiedenen Instanzen liegen. \n\nSie als Parlamentarier haben die parlamentarische Oberaufsicht, die Regierung ist bis zum heuten \n\nTag Wahlbehörde der Datenschutzbeauftragten, administrativ ist die Datenschutzstelle dem Finanz-\n\ndepartement unseres Kantons angegliedert. Das heisst, wenn etwas geändert werden soll, braucht es \n\nsehr viel Koordination. Ich darf Ihnen mitteilen, dass wir von Seiten der Kommission die notwendi-\n\ngen Schritte eingeleitet haben, dass auf die neue Legislatur 2016 hin in Absprache mit den andern \n\nKantonen, aber auch in Absprache Kommission und Regierung die heutige Organisation überprüft \n\nwerden soll. Es soll sichergestellt werden, dass bei Bedarf Änderungen rechtzeitig herbeigeführt \n\nwerden können. Weitere Informationen werden anlässlich der nächsten Sitzungen sicher folgen. Ich \n\nmöchte Sie einfach darüber informieren, dass wir die Koordination eingeleitet haben. \n\nAbschliessend danke ich Herrn Busslinger, seinem Stellvertreter, Herrn Studer sowie der Sekretärin, \n\nFrau Wäschenbach, für die im Berichtsjahr geleistete Arbeit . Natürlich danke ich auch der Gesamt-\n\nkommission für die Mitarbeit bei der Rechenschaftsprüfung. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2015 - 1235 - \n\nDetailberatung \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, geschätzter Herr Buss-\n\nlinger, der Datenschutz ist eine Bundesaufgabe. Die Zusammenarbeit mit Ob- und Nidwalden hat \n\nsich bisher bewährt, der Auftrag wurde im Jahre 2014 erfüllt, es wurde geschult, beraten, es wurde \n\n– soweit nötig – die Gesetzgebung begleitet, es wurden den Bürgern Auskünfte erteilt. \n\nWas wir uns für 2016 merken müssen, ist die Änderung der bisherigen Regelung für die Wahl, wo-\n\nnach dieser Rat zum Wahlgremium wird, deshalb drängen sich vorgezogene Abklärungen auf. Wir \n\nvon der CVP-Fraktion möchten dem Leiter der Datenschutzstelle und seinen Mitarbeitern herzlich für \n\ndie geleistete Arbeit danken. Wir sind der Meinung, dass auch diese Stelle nicht der wirkungsorien-\n\ntierten Verwaltungsführung unterliegen sollte, auch hier können Papiertiger vermieden werden. \n\n \n\nKR René Bünter: Herr Präsident, geschätzte Ratsmitglieder, im Tätigkeitsbericht werden sensible \n\nBereiche erörtert, u.a. Schülerdaten. Die unabhängige Kontrollinstanz ist ein Erfordernis gemäss \n\nBundesgesetz. Der Datenschutz als Grundsatz ist also wichtig, die Realität sieht hingegen manchmal \n\nanders aus. Zum Bespiel, wenn es sich um Personendaten der Banken handelt. Datenschutz ist also \n\nwichtig. Ob der Datenschützer wichtig ist, ist einmal mehr zu hinterfragen. Dies im Sinne der Institu-\n\ntion «Datenschutzbeauftragter der Kantone Schwyz, Obwalden und Nidwalden». Beim Lesen des \n\nTätigkeitsberichtes gewinnt man vor allem einen Eindruck: Nämlich den des krampfhaften Versuchs, \n\nüber die Tätigkeiten zu berichten. Dafür sprechen zwei Indizien: Immer weniger neue Anfragen. \n\nLetztes Jahr wurde eine neue Kategorie geschaffen: Kleine Anfragen ohne Dossiereröffnung. Ohne \n\ndiese Kategorie gäbe es noch weniger Geschäfte als 2009 insgesamt. Ich habe nachgeschaut, was \n\nich eigentlich 2012 über den Tätigkeitsbericht 2011 gesagt habe: «Aus dem Bericht bekomme ich \n\nnicht den Eindruck, dass diese Einrichtung in diesem Umfang benötigt wird.» Schon damals appel-\n\nlierte ich, generelle Abklärungen zu treffen und weitere Schritte einzuleiten, den damals diskutierten \n\nMassnahmenplan zu hinterfragen. \n\nFür die SVP-Fraktion ist vor allem eines klar, dass wir es mit einer künstlichen Arbeitsbeschaffung zu \n\ntun haben, welche unnötig Geld verschlingt und nicht zweimal 80 Stellenprozente (auch wenn schon \n\nreduziert wurde) plus die 40 Stellenprozente notwendig sind. Eine massive weitere Reduktion ist \n\nschon seit Langem angezeigt, eventuell sogar eine Halbierung des Budgets. Die materielle Unabhän-\n\ngigkeit des Datenschützers kann auch dann weiter gewährleistet werden oder man kann einen ande-\n\nren Lösungsansatz suchen. Hier ist an das überparteiliche Postulat zu erinnern, welches im Jahr \n\n2013 die Abschaffung zur Diskussion stellte. Dieses wurde nur knapp, nämlich mit 41 zu 43 Stim-\n\nmen nicht erheblich erklärt. Wir nehmen die parlamentarische Oberaufsicht wahr, unter anderem \n\nmit der Prüfung dieses Tätigkeitsberichtes. Damit ist der Appell verbunden – wie schon erwähnt –, \n\ndie Kündigung der Vereinbarung als Option offen zu halten, nicht dass am 30. Juni 2016 wiederum \n\nvier Jahre ohne entsprechende Massnahmen verstreichen. Es muss wieder daran erinnert werden, \n\ndass die Einführung der Stelle des Datenschutzbeauftragten hinter dem Rücken des Parlamentes \n\nerfolgte. Mit unserer Stellungnahme ist auch der Appell verbunden, dass alle involvierten Stellen, \n\nwelche die Koordination wahrnehmen müssen, die Pensen dem effektiven Arbeitsbedarf anpassen. \n\nJetzt hat dies nichts mehr mit Freiwilligkeit zu tun. Der Datenschutz ist administrativ dem Finanzde-\n\npartement unterstellt. Es ist also Pflicht, nicht länger zuzuwarten. Es heisst ja im EP 2014–2017, \n\ndass sämtliche Aufgaben und Leistungen seien systematisch und kritisch zu überprüfen sind. Aus all \n\ndiesen Gründen beantragt die SVP-Fraktion eine nicht zustimmende Kenntnisnahme. Ich bitte Sie, \n\nder Oberaufsicht tatsächlich Folge zu leisten und dasselbe zu tun. \n\n \n\nKR Paul Furrer: Herr Präsident, meine Damen und Herren, analog von Qualitätsmanagement-\n\nSystemen hat die Datenschutzstelle die Aufgabe, die Vorgaben des Datenschutzes zu kontrollieren. \n\nIm Weiteren ist sie Anlaufstelle für Fragen rund um den Datenschutz, was laut Bericht im Jahr 2014 \n\nrund 200 Mal genutzt wurde. Zudem werden mit Schulungsangeboten die öffentlichen Organe sen-\n\nsibilisiert und es werden Informationen vermittelt. \n\nLaut der internen Zufriedenheitsumfrage ist die grosse Mehrheit zufrieden mit den Dienstleistungen \n\nder Datenschutzstelle. Die SP und Grüne Fraktion sieht die Aufgabe der Datenschutzstelle als erfüllt \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2015 - 1236 - \n\nan. Somit kann die SP und Grüne-Fraktion den Bericht zustimmend zur Kenntnis nehmen und be-\n\ndankt sich bei Herrn Busslinger und seinem Team für deren Arbeit. \n\n \n\nKR Eva Isenschmid: Herr Präsident, meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion hat den Rechen-\n\nschaftsbericht des Datenschutzbeauftragten zur Kenntnis genommen und empfiehlt ihn einstimmig \n\nzur Genehmigung. \n\nErfreut haben wir davon Kenntnis genommen, dass sowohl Herr Busslinger als auch Herr Studer \n\nfreiwillig ihr Pensum um 20% reduziert haben, dadurch sind Einsparungen in der Grössenordnung \n\nvon Fr. 85 000.-- möglich. Das finden wir sehr erfreulich. Insgesamt wurde der gesetzliche Auftrag \n\nerfüllt. Auch die FDP-Fraktion ist jedoch der Auffassung, dass im Hinblick auf die anstehenden Ver-\n\nhandlungen mit den andern beiden involvierten Kantonen die Personaldotierung nochmals genau \n\ngeprüft werden sollte. Die FDP-Fraktion ist nach wie vor der Auffassung, dass die Datenschutzstelle \n\nauch mit 200 Stellenprozenten, inklusive Sekretariat, eher zu hoch dotiert ist.  \n\nWie gesagt, wir empfehlen den Bericht zur Genehmigung. \n\n \n\nKR Dr. Roger Brändli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herrn, ich antworte kurz auf das Vo-\n\ntum von KR René Bünter. Er hat die Möglichkeit einer Kündigung der Vereinbarung mit den Kanto-\n\nnen Nidwalden und Obwalden erwähnt. Damit alle in diesem Parlament den gleichen Wissensstand \n\nhaben: Diese Vereinbarung lässt sich kündigen. Für den Kanton Schwyz ist hier der Regierungsrat \n\nzuständig. Wir haben eine Kündigungsfrist von acht Monaten in der Vereinbarung. Die neue Legisla-\n\ntur beginnt am 1. Juli 2016. Wenn die Kündigungsfrist eingehalten werden soll, müsste spätestens \n\nim September/Oktober dieses Jahres diese Kündigung ausgesprochen werden. Nun stellt sich die \n\nFrage, ob die Regierung den Auftrag hat, eine solche Kündigung auszusprechen. Wir hatten in die-\n\nsem Parlament einen Vorstoss, der darauf abgezielt hatte, diese Stelle abzuschaffen. Der Vorstoss \n\nwurde von diesem Parlament knapp abgelehnt. Aus Sicht des Regierungsrates besteht im Moment \n\nkein Auftrag für eine Kündigung, was vielleicht RR André Rüegsegger noch bestätigen oder ergänzen \n\nkann. Sie sehen, es ist nicht so einfach. Wenn diese Vereinbarung wirklich gekündigt werden soll, \n\nmuss jemand der Regierung einen Auftrag dafür erteilen. Wir haben diese Frage bereits einmal be-\n\nhandelt. Zudem müsste eine allfällige Kündigung nach den Sommerferien ausgesprochen werden, \n\nsonst ist es zu spät. Das ist mitunter ein Grund, weshalb die Koordination hergestellt wurde. Ich \n\nmöchte aber deutlich machen: Bis zum heutigen Tag besteht kein Auftrag, diese Vereinbarung zu \n\nkündigen. \n\n \n\nKR René Bünter: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herrn. Ich sprach von der Option. Alle Op-\n\ntionen müssen offen gehalten werden, dazu gehört auch die Kündigung. Um das Postulat nochmals \n\nanzusprechen: Auch dort haben wir von verschiedenen Optionen gesprochen, welche vom Regie-\n\nrungsrat eingehend geprüft wurden. Im Zusammenhang mit dem Datenschutz im Kanton Schwyz ist \n\nzu erinnern, was der Kanton Glarus gemacht hat. Wir haben versucht, den Kanton Glarus einzubin-\n\nden, was gescheitert ist. Im Jahre 2013, als der Landrat dieses Anliegen behandelte, wurde die \n\nSchwyzer-Lösung als Luxusvariante bezeichnet. Dem Rückweisungsantrag der FDP- und der SP-\n\nFraktion wurde damals zugestimmt. Man fand im Kanton Glarus keine Lösung, nicht einmal eine \n\nMandatslösung wie zum Bespiel mit einem Rechtsanwaltsbüro. Auch der Kanton Glarus kennt Da-\n\ntenschutzprobleme, sie werden jedoch in einem Teilpensum (20%) gelöst. Der Datenschützer wurde \n\nebenfalls vom dortigen Landrat auf Amtsdauer gewählt, er ist administrativ der Staatskanzlei unter-\n\nstellt. Die andern 80% arbeitet der Datenschutzbeauftragte im Kanton. Und das funktioniert. Man \n\nmuss es einfach wollen und ich glaube, Ihr habt als Kommission diese Aufgabe. \n\n \n\nKR Christian Kündig: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren, im ersten Votum von \n\nKR René Bünter habe ich in einem Nebensatz gehört, der Datenschutz bei den Banken sei nicht \n\ngegeben. Habe ich das richtig gehört? Wenn ja, was meint KR René Bünter genau damit? Gilt das \n\nfür alle Banken im Kanton Schwyz? Was ist hier Sache? Ich bitte um Präzisierung. \n\n \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2015 - 1237 - \n\nKR René Bünter: Natürlich nehme ich die Gelegenheit für eine Antwort kurz wahr. Ich habe ohne \n\nAusführung darauf hingewiesen, dass das Bankkundengeheimnis durchlöchert wird. Hier wäre der \n\nDatenschutz, so wie wir das verstehen, nicht mehr gegeben. Es ist nicht eine Gesetzesverletzung. \n\n \n\nRR André Rüegsegger: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren, ich versuche auch \n\nnoch kurz, zur allgemeinen Verunsicherung beizutragen. Der Fahrplan in dieser Angelegenheit wurde \n\nIhnen vom Präsidenten der Rechts- und Justizkommission richtig erläutert. Aktuell läuft bis Mitte \n\nJuli das Vernehmlassungsverfahren zur Änderung der Geschäftsordnung des Kantonsrates. Unter \n\nanderem geht es ja auch darum, ob neu eine Bildungskommission anstelle der Konkordatskommissi-\n\non eingesetzt werden soll. In diesem Vernehmlassungspaket ist die Frage enthalten, welche gestützt \n\nauf die Erheblicherklärung der entsprechenden Motion gestellt wurde, ob die Wahlkompetenz für \n\nden Datenschutzbeauftragten und seines Stellvertreters von der Regierung ans Parlament übergehen \n\nsoll. Weil diese Motion sehr deutlich erheblich erklärt wurde und wir im Regierungsrat davon ausge-\n\nhen, dass Sie diese Wahlkompetenz tatsächlich übernehmen, wenn Sie das Gesetz ändern, bedingte \n\nes auch eine genaue Prüfung der Vereinbarung mit den Kantonen Ob- und Nidwalden. Logischer-\n\nweise müsste die Vereinbarung angepasst werden, wenn die Wahlkompetenz im Kanton Schwyz eine \n\nandere ist. \n\nAuch im Sinne einer Wiederholung kann ich hier festhalten, dass die Regierung, gestützt auf die \n\naktuellen Fakten und die Sachlage, nicht beabsichtigt, die Institution des Datenschutzbeauftragten \n\nals solche abzuändern. In der Tat haben wir dazu auch keinen Auftrag. Der Regierungsrat hat in die-\n\nser relativ breiten Auslegeordnung auf das erwähnte Postulat alle Optionen dargelegt. Damals vertrat \n\ndie Regierung den Standpunkt, dass die gegebene Organisation letztlich für den Kanton Schwyz \n\n(zusammen mit Ob- und Nidwalden) die beste Lösung sei. Ich möchte Ihnen klar machen, dass wir \n\nvon Regierungsseite keine Änderung beantragen werden. Wenn das gewünscht würde, müsste man \n\nuns dazu anhalten. Die Regierung hat in ihrer Antwort auf das Postulat geantwortet, dass sie über-\n\nzeugt ist, grundsätzlich die adäquate Lösung für den Kanton Schwyz gefunden zu haben. Ob es zu \n\neiner allfälligen weiteren Reduktion der Pensen kommt, ob weiterhin ein Datenschutzbeauftragter \n\nund ein Stellvertreter nötig sind, kann anlässlich der Neuwahl bzw. Wiederwahl der entsprechenden \n\nPersonen festgelegt werden. Mutmasslich wird das im Kanton Schwyz die Rechts- und Justizkom-\n\nmission sein, welche dieses Geschäft aufgleisen und entsprechende Pensen definieren wird.  \n\nZum Schluss möchte ich doch festhalten, dass es zumindest aus Sicht des Regierungsrates, wahr-\n\nscheinlich aber auch aus Kommissionssicht, vorteilhaft ist, die Zusammenarbeit mit Ob- und \n\nNidwalden aufrecht zu erhalten. Sie sehen in der Rechnung auf Seite 78, dass doch auch Einnah-\n\nmen (Kostenbeteiligungen) im Betrag von Fr. 131 000.-- dem Kanton Schwyz zugehen, netto blei-\n\nben für den Kanton Schwyz Kosten von Fr. 296 000.--. \n\n \n\nJules Busslinger, Beauftragter für Öffentlichkeit und Datenschutz: Herr Präsident, geschätzte Damen \n\nund Herren Kantonsräte, ich fasse mich kurz und bedanke mich herzlich für die kritische Überprü-\n\nfung des Tätigkeitsberichtes durch die Kommission. Danken möchte ich auch für die mehrheitlich \n\nwohlwollende Aufnahme. Gerne leite ich den Dank auch an meine Mitarbeiterin und meinen Mitar-\n\nbeiter weiter. \n\nZwei kurze Bemerkungen möchte ich trotzdem anfügen. Das eine Stichwort ist WOV. Hier möchte \n\nich KR Dr. Bruno Beeler ausdrücklich für seine Intervention danken. Auch wir schauen das Instru-\n\nment WOV eher kritisch an. Auch wir sehen mehr Doppelspurigkeiten als Nutzen dahinter. Deshalb \n\ndanke ich für dieses Votum. Wir werden zusammen mit der zuständigen Stelle im Finanzdeparte-\n\nment schauen, ob wir – wie für die Gerichte – eine Ausnahme erwirken können. \n\nMeine zweite Bemerkung betrifft die Vereinbarung, auch hier will ich mich kurz fassen. Der Prozess \n\nzur allfälligen Erneuerung dieser Vereinbarung ist bereits seit Januar in Gang, so, dass man, wenn \n\nman kündigen möchte, diese Kündigungsfrist auch einhalten kann. Man steht nun in Diskussion mit \n\nOb- und Nidwalden, diskutiert auch intern. Ich habe mich nie, das wissen Sie, einer kritischen \n\nÜberprüfung betreffend Aufgaben und Pensen entgegengestellt. Auch bei einer allfälligen Erneue-\n\nrung der Vereinbarung können Sie versichert sein, dass wir von der Datenschutzstelle einer kriti-\n\nschen Betrachtung sicher nicht entgegenstehen. \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2015 - 1238 - \n\nNochmals herzlichen Dank für die wohlwollende Aufnahme. Ich wünsche allen einen erfolgreichen \n\nweiteren Ablauf dieser wahrscheinlich doch noch langen Sitzung. \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDer vorliegende Tätigkeitsbericht 2014 vom Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz wird \n\nmit 60 zu 24 Stimmen zustimmend zur Kenntnis genommen. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Herr Busslinger, sehr gerne nehme auch ich die Gelegenheit wahr, ab-\n\nschliessend Ihnen und Ihren Mitarbeitenden im Namen von uns allen ganz herzlich zu danken. Wir \n\nwünschen Ihnen weiterhin alles Gute (Applaus). \n\n \n\n \n\n \n\n2. Rechenschaftsbericht und Staatsrechnung 2014 (RRB Nr. 328/2015) Fortsetzung \n\n \n\n \n\nDetailberatung Rechenschaftsbericht  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Wir diskutieren zuerst über den Rechenschaftsbericht, anschliessend über \n\ndie Staatsrechnung. Wie immer wird der Staatsschreiber anhand der Haupttitel durch dieses Ge-\n\nschäft begleiten, bei allfälligen Fragen oder Anmerkungen können Sie sich melden. \n\n \n\nRegierungsrat, Seite 35 ff. \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nStaatskanzlei, Seite 45 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nDepartement des Innern, Seite 49 \n\n \n\nKR Birgitta Michel Thenen: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Damen und Herren. Ich habe eine \n\nFrage zum Thema Einbürgerungen: Im Jahre 2014 wurden 35% weniger ausländische Personen \n\neingebürgert. Auf den 1. Januar 2013 trat das neue Einbürgerungsverfahren in Kraft. Meine Frage \n\nlautet nun, ob dieses Verfahren die Ursache für die Abnahme ist oder ob andere Gründe vorliegen \n\nund wie die Trends für die nächsten Jahre aussehen. \n\n \n\nRR Petra Steimen, Vorsteherin Departement des Innern: Herr Präsident, meine Damen und Herren, \n\nja, ich denke, es lässt sich klar sagen, dass es sich um eine Folge des neuen Einbürgerungsgesetzes \n\nhandelt. Der Trend wird sich wahrscheinlich auf dem jetzigen Niveau einpendeln oder eher rückläu-\n\nfig sein. \n\n \n\nVolkswirtschaftsdepartement, Seite 55 \n\n \n\nKR Sibylle Ochsner: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich äussere mich zum Thema \n\nTourismus auf Seite 57. Zuerst möchte ich ein Kompliment aussprechen für den sympathischen und \n\nguten Auftritt von Schwyz Tourismus. Mit dem Motto «Feuer der Freiheit» ist man bei Anlässen und \n\nin den Print Medien mit Ausflugstipps präsent, ebenso wie mit Projekten, z.B. «Enjoy Schwyz» oder \n\nmit der Teilnahme am Gästival. Eigentlich könnte man sagen: Weiter so. Trotzdem fällt auf, dass der \n\näussere Kantonsteil (Höfe und March) bei sämtlichen Projekten fehlt. Deshalb hätte ich eine Frage \n\nan RR Kurt Zibung: Kann man davon ausgehen, dass auch im äusseren Kantonsteil noch irgendwel-\n\nche Projekte gestartet werden? \n\n \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2015 - 1239 - \n\nRR Kurt Zibung, Vorsteher Volkswirtschaftsdepartement: Herr Präsident, geschätzte Kantonsrätinnen \n\nund Kantonsräte. Vielen Dank für das Kompliment an den Tourismus. Auch ich glaube, dass in den \n\nletzten Jahren viel Gutes getan wurde. Es ist auch ein gewisser Schwung spürbar, ich erinnere an die \n\nBahnbauten. Es ist klar, im Grunde konzentriert sich die grosse Tourismusaktivität mit ihren Hot \n\nSpots auf den inneren Kantonsteil. Die Höfe und die March sind nicht unbedingt im touristischen \n\nsondern eher im Bereich von Business-Tourismus tätig. Schwyz Tourismus hat aber ganz klar den \n\nAuftrag, den ganzen Kanton zu vertreten, nicht nur den inneren Kantonsteil. Jetzt haben sich die \n\nAktivitäten eher auf den inneren Kantonsteil konzentriert, was wahrscheinlich auch mit dem Gästival \n\nzu tun hat. Der äussere Kantonsteil ist immer noch genau gleich angebunden an Zürichsee-\n\nTourismus und koordiniert seine Aufgaben dort. Im inneren Kantonteil wie auch in Einsiedeln haben \n\nwir vielleicht die stärkeren Grundstrukturen, welche Support für das übergeordnete Gremium leisten. \n\nDas wird jetzt aufgebaut und entsprechend gepflegt werden müssen. \n\n \n\nBildungsdepartement, Seite 67 \n\n \n\nKR Alex Keller: Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich habe eine Frage zum Jahresrückblick \n\nvom Amt für Volksschulen und Sport, Seite 67, unten rechts. Da heisst es, dass im Rahmen des \n\nEntlastungsprogramms 2014–2017 der Kanton Schwyz die Klassenlehrerstunden für die dritten \n\nKlassen (3. Real, 3. Sek) ab dem neuen Schuljahr 2015/2016 streicht. Die Schülerinnen und Schü-\n\nler der dritten Sekundar- oder Realstufe stehen im Prozess der Berufswahl und in der wichtigen Fra-\n\nge nach dem Finden einer Lehrstelle. Eine geglückte Berufswahl und Lehrstellensuche ist für die \n\njungen Menschen von zentraler Bedeutung. Wenn das nicht glückt, sind die Folgekosten oft enorm \n\nhoch. Die Begleitung durch den Klassenlehrer finde ich unter diesem Zusammenhang sehr wichtig. \n\nDie Klassenlehrerstunde ist entsprechend das zeitliche Gefäss und die Grundlage, damit die Beglei-\n\ntung ernsthaft erfolgt. Deshalb meine Frage: Mit welchen Massnahmen stellt der Regierungsrat si-\n\ncher, dass Schülerinnen und Schüler trotz fehlender Klassenlehrerstunde bei der Lehrstellensuche \n\nbegleitet werden können? \n\n \n\nRR Walter Stählin, Vorsteher Bildungsdepartement: Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Her-\n\nren, im Rahmen des Entlastungsprogramms 2014–2017 musste auch vom Bildungsdepartement ein \n\nBeitrag geleistet werden. Das sind zwei Massnahmen: Auf der Oberstufe, Sek-Stufe 1 fällt die Klas-\n\nsenlehrerstunde weg, auf der Primarstufe werden in der 1. Klasse die Alternierungslektionen hal-\n\nbiert. Der Berufswahlunterricht ist etwas ganz Zentrales, a priori aber nicht direkt verbunden mit \n\ndieser Klassenlehrerstunde. Im Portefeuille eines Klassenlehrers ist das eine ganz wichtige Aufgabe, \n\nnicht allein fokussiert auf diese Klassenlehrerstunde. Im Sinne des Ausgleichs muss sowohl auf der \n\nPrimarstufe wie auch auf der Sek-Stufe 1 ein Opfer erbracht werden. In meiner langjährigen Tätig-\n\nkeit als Bildungsdirektor kenne ich natürlich einige Lehrpersonen der Sek-Stufe 1. Mindestens fünf \n\nLehrpersonen, mit welchen ich gesprochen habe, finden diesen Wegfall verkraftbar. Wenn natürlich \n\njemand eher gewerkschaftliche Interessen vertritt und deshalb zu einem anderen Schluss kommt, ist \n\ndas vertretbar. Es handelt sich bei diesem Wegfall nicht um einen Qualitätsabbau, es ist aber eine \n\nSparmassnahme als Beitrag zu dieser schwierigen Situation, bei der jedes Departement einen Bei-\n\ntrag leisten muss. Das wurde so entschieden, die Umsetzung erfolgt auf das Schuljahr 2015/2016. \n\n \n\nSicherheitsdepartement, Seite 89 \n\n \n\nKR Eva Isenschmid: Herr Präsident, meine Damen und Herren, meine Frage bezieht sich auf die \n\nOberstaatsanwaltschaft, Seite 92. Anlässlich des Treffens mit der Staatswirtschaftskommission, mit \n\nder Rechts- und Justizkommission und der Oberstaatsanwaltschaft zeigte sich etwas für mich sehr \n\nüberraschendes, das ich Ihnen nicht vorenthalten möchte. Es zeigte sich, dass mehr als 66% aller \n\nDelikte im ganzen Kanton Schwyz das Strassenverkehrsrecht betreffen. Vergegenwärtigen Sie sich \n\ndas, meine Damen und Herren: 66% aller Delikte im ganzen Kanton betreffen das Strassenverkehrs-\n\nrecht. Dabei handelt es sich nicht um schwere Raserfälle oder schwere Verkehrsunfälle mit Körper- \n\noder Sachschäden, es sind normale, an und für sich nicht kriminelle Bürger, welche z.B. mit 90 \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2015 - 1240 - \n\nkm/h im Mosi-Tunnel fahren, da sie übersehen haben, dass jetzt nur noch mit 60 km/h gefahren \n\nwerden darf (das ist mir übrigens nicht passiert, was ich hiermit klarstelle). Solche «Straftaten» kön-\n\nnen nicht mehr im Ordnungsbussenverfahren erledigt werden, es braucht ein Strafverfahren. Damit \n\nwerden die personellen Ressourcen der Staatsanwaltschaften in einem Ausmass absorbiert, bei dem \n\nich mich wirklich fragen muss, ob das noch sinnvoll sei und tatsächlich dem Wohl der Bevölkerung \n\nund der Sicherheit diene. Die Oberstaatsanwaltschaft spricht im Zusammenhang mit Strassenver-\n\nkehrsdelikten wörtlich von «Massengeschäft» und «Kilowäsche». Diese zwei Begriffe haben mich ein \n\nwenig schockiert, da es im Zusammenhang mit dem Strafrecht eigentlich immer um empfindliche \n\nEingriffe in die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern geht. Auch wenn es sich bei der Strassenge-\n\nsetzgebung um eine Bundesgesetzgebung handelt, ist es mir ein Anliegen, dass Sie zumindest wis-\n\nsen, in welchem Ausmass die Kriminalisierung auf der Strasse heute stattfindet. Vielleicht stellen \n\nSie sich auch einmal die Frage, ob diese Kriminalisierung auf der Strasse irgendwo noch in einem \n\nvernünftigen Verhältnis zum personellen Aufwand bei der Strafverfolgungsbehörde steht. \n\n \n\nFinanzdepartement, Seite 103 \n\n \n\nKR Marcel Dettling: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren, ich hätte eine Frage zum Amt für \n\nFinanzen. Wir haben dazu den Tätigkeitsbericht der Finanzkontrolle erhalten. Darin ist ein doch rela-\n\ntiv happiger Handlungsbedarf festgestellt worden. Man stellte fehlerhafte, unvollständige und feh-\n\nlende MWSt-Abrechnungen fest, fehlende MWSt-Deklarationen im Projekt Polycom, fehlende Ab-\n\nrechnung für Bezugssteuern. Dass Handlungsbedarf besteht, wurde aufgezeigt. Mich nähme nun \n\nWunder, wie das geschehen soll. \n\n \n\nRR Kaspar Michel, Vorsteher Finanzdepartement: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und \n\nHerren, die Mehrwertsteuer ist tatsächlich ein Thema. Herr Dettling, Sie haben den Finanzkontroll-\n\nBericht zitiert, wo ein Handlungsbedarf aufgezeigt wird. Da die Mehrwertsteuer Bundessache ist, \n\nwerden immer mehr MWSt-Beamte (ich wollte nicht gerade sagen «Vögte») in die Landschaft ge-\n\nschickt. Wir haben doch auch noch einige Themen, nicht zuletzt diese Polycom-Geschichte, wo wir \n\nganz genau abgeklärt haben möchten, ob wir tatsächlich der MWSt-Pflicht unterliegen. Da geht es \n\nnämlich schnell einmal um einige Hunderttausend Franken. Es sind zwei Fälle – Sie haben es ge-\n\nsagt – wo wir genau prüfen müssen, ob wir uns dagegen wehren können, ob wir uns der MWSt ent-\n\nziehen können oder ob wir hier Kompetenz-Know-how aufbauen müssen. Sie sehen, der Handlungs-\n\nbedarf ist bereits auf unserem Radar. Er steht zugegebenermassen nicht zuoberst auf der Prioritäten-\n\nliste, wir werden das Problem aber angehen. \n\n \n\nBaudepartement, Seite 117 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nUmweltdepartement, Seite 127 \n\n \n\nKR Birgitta Michel Thenen: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Damen und Herren, ich habe eine \n\nFrage zum Amt für Natur, Jagd und Fischerei, genau zum Natur- und Landschaftsschutz. Dem Re-\n\nchenschaftsbericht entnehme ich, dass insgesamt 14 Mal als Begründung für ein nicht erreichtes \n\nZiel Personalausfälle und Vakanzen angegeben wurde. Es scheint offensichtlich, dass der Kanton an \n\nersten Symptomen einer Magersucht leidet. Man hat zunehmend Mühe, Stellen zu besetzen und \n\nAufgaben zu erfüllen, welche von der Verfassung und den Gesetzen vorgegeben sind. Augenfällig ist \n\ndas im Umweltdepartement, vor allem beim Moorschutz, wo – wie alle vorangehenden Jahre – die \n\nZiele nicht erreicht wurden. Der Kanton Schwyz ist bei der Umsetzung des Volkswillens immerhin \n\nschon acht Jahre im Rückstand, die SVP-Fraktion würde jetzt eine Durchsetzungsinitiative starten \n\noder hätte das schon längst getan. Begründet wird diese mangelhafte Leistung mit einer hohen Ar-\n\nbeitsbelastung und Personalwechsel. Deshalb bitte ich RR Andreas Barraud um eine Erklärung, was \n\ndarunter genau zu verstehen ist. Gerne würde ich auch wissen, bis wann diese Schutzziele umge-\n\nsetzt werden. Gemäss Vereinbarung mit dem Bund müsste das ja Ende 2015 der Fall sein. Zudem \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2015 - 1241 - \n\nwüsste ich gerne, was die konkreten Folgen einer Nichterfüllung dieser Programmvereinbarung mit \n\ndem Bund wären. Vielen Dank. \n\n \n\nRR Andreas Barraud, Vorsteher Umweltdepartement (Chef Neophyten): Herr Kantonsratspräsident, \n\ngeschätzte Damen und Herren, danke für den zusätzlichen Titel, der mir hier geschenkt wurde. \n\nZur Kernfrage von Frau KR Birgitta Michel Thenen: Das Amt für Natur, Jagd und Fischerei leidet \n\nnicht an Magersucht. Wir hatten 2014 doch relativ viel Personalwechsel: Die Amtsvorsteherin wurde \n\nersetzt durch einen gewichtigen Mann. Zudem ging der Abteilungsleiter Natur und Landschafts-\n\nschutz in Pension. Das führt natürlich in einem Team von vier Personen unweigerlich zu Problemen \n\nin der Bearbeitung verschiedener Projekte. Wir haben das offen und transparent aufgezeigt. Wir sind \n\ntatsächlich im Bereich der Bewirtschaftung hinter dem Terminplan. Sie erwähnen richtig, dass die \n\nProgrammvereinbarung mit dem Bund 2012 bis 2015 läuft. Wir sind selbstverständlich bestrebt, \n\nmit den uns zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen die Leistungsvereinbarung mit dem \n\nBund so gut wie möglich zu erfüllen. Die Leistungsvereinbarung 2016–2019 ist in Arbeit. Falls not-\n\nwendig, werden dort Restanzen übernommen. Wie gesagt, es liegt wirklich zum Teil an den fehlen-\n\nden Ressourcen, weshalb wir die Leistungen teilweise nicht erfüllen konnten. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Somit wären wir am Ende der Detailberatung über den Rechenschaftsbe-\n\nricht. Regierungsrat und StawiKo beantragen Ihnen, den Rechenschaftsbericht mit Zustimmung zur \n\nKenntnis zu nehmen. Sie haben gestern gehört, KR Adrian Föhn hat im Namen der SVP-Fraktion \n\ngesagt, der Rechenschaftsbericht solle ohne Zustimmung zur Kenntnis genommen werden. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDer Rechenschaftsbericht 2014 wird mit 55 zu 25 Stimmen mit Zustimmung zur Kenntnis genom-\n\nmen. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Somit beginnen wir mit der Detailberatung der Staatsrechnung. Der Staats-\n\nschreiber wird uns durch die Staatsrechnung inklusive Investitionsrechnung, Verpflichtungskredit \n\nund Bestandesrechnung führen. Bitte geben Sie bei allfälligen Voten die Seitenzahl und die Konto-\n\nnummer an. \n\n \n\n \n\nDetailberatung Staatsrechnung \n\n \n\nLaufende Rechnung \n\n \n\nKantonsrat, Seite 16 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nAllgemeine Verwaltung, Seite 17 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nDepartement des Innern, Seite 20 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nVolkswirtschaftsdepartement, Seite 26 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nBildungsdepartement, Seite 36 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2015 - 1242 - \n\nSicherheitsdepartement, Seite 57 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nFinanzdepartement, Seite 68 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nBaudepartement, Seite 80 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nUmweltdepartement, Seite 90 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nGerichtswesen, Seite 99 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nInvestitionsrechnung \n\n \n\nDepartement des Innern, Seite 110 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nVolkswirtschaftsdepartement, Seite 111 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nBildungsdepartement, Seite 113 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nSicherheitsdepartement, Seite 114 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nBaudepartement, Seite 115 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nUmweltdepartement, Seite 118 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nVerpflichtungskredit, Seite 125 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nBestandesrechnung, Seite 139 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Regierungsrat und StawiKo beantragen Ihnen, die Staatsrechnung 2014 zu \n\ngenehmigen. Auch hier schlug gestern KR Adrian Föhn namens der SVP-Fraktion vor, sich dagegen \n\nauszusprechen. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDie Staatsrechnung 2014 wird mit 58 zu 25 Stimmen genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2015 - 1243 - \n\n3. Wahl einer vorberatenden Kommission betreffend die Jagd- und Wildschutzgesetzgebung \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Uns wurden von den Fraktionen folgende Nominationen gemeldet: \n\nPräsidium (liegt bei der FDP-Fraktion): \n\nKR Josef Landolt. \n\nKommissionsmitglieder: \n\nKR Anton Bamert \n\nKR Marcel Buchmann  \n\nKR Marcel Dettling  \n\nKR Max Helbling \n\nKR Ida Immoos \n\nKR Eva Isenschmid \n\nKR Stefan Keller \n\nKR Franz Laimbacher \n\nKR Birgitta Michel Thenen \n\nKR Robert Nigg \n\nDa hierzu nicht das Wort gewünscht wird, gilt die Kommission als bestellt. Weidmannsheil und eine \n\ngute, unfallfreie Tagung. \n\nDie Kommission wünscht, dass man sich in der Pause kurz bespricht. \n\n \n\n \n\n \n\n4. Kantonsratsbeschluss über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Personen \n\nausländischer Nationalität (RRB Nr. 435/2015) \n\n \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Roman Bürgi, Kommissionssprecher: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren, wahrschein-\n\nlich sind die Meisten überrascht, dass so viele Personen sich um das Kantonsbürgerrecht bewerben, \n\nnachdem in diesem Jahr bereits zweiten Mal Einbürgerungsgesuche behandelt wurden. Die Einbür-\n\ngerungskommissionen in den Gemeinden haben anfangs Jahr immer mehr Anhörungen und nun \n\nkönnen deshalb die eingegangenen Gesuche dem Kantonsrat vorgelegt werden.  \n\nMit dem RRB Nr. 435/2015 haben Sie die Liste der Gesuchstellenden, welche sich um das Kan-\n\ntonsbürgerrecht bewerben, erhalten. Es haben sich 83 ausländische Gesuchstellende – total 135 \n\nPersonen – darum beworben. Die Mitglieder des Bürgerrechtsausschusses haben diese Dossiers am \n\n1. Juni 2015 eingehend studiert und begutachtet. Kritische Fragen konnten durch den Bürger-\n\nrechtsdienst beantwortet werden. Aufgrund der Prüfung dieser Dossiers ergeben sich keine Unregel-\n\nmässigkeiten, welche gegen die Erteilung des Kantonsbürgerrechtes sprechen würden. Ohne be-\n\ngründeten Gegenantrag wird somit diesen 135 ausländischen Personen das Kantonsbürgerrecht er-\n\nteilt. \n\n \n\nIch möchte es nicht unterlassen, im Namen der Kommission den Mitarbeitern des Bürgerrechts-\n\ndienstes für ihre akribische und genaue Arbeit und die Abklärungen herzlich zu danken.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Es gibt keine Wortmeldungen der Fraktionen. Eintreten ist unbestritten. \n\nAuch für die Detailberatung liegen keine Wortmeldungen vor. Wenn niemand eine Abstimmung ver-\n\nlangt, wird dieses Geschäft stillschweigend genehmigt.  \n\nDas ist der Fall. Er erteilt folgenden Personen ausländischer Nationalität das Kantonsbürgerrecht: \n\n– Güttrich, Regina Hildegard, wohnhaft in Rickenbach (Gemeinde Schwyz), Neubürgerin von \n\nSchwyz;  \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2015 - 1244 - \n\n– Skenderovic, Emin, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), Neubürger von Schwyz, mit seiner \n\nEhefrau: Edita Skenderovic, und mit den Kindern: Arijana Skenderovic, Amel Skenderovic \n\nund Omar Skenderovic;  \n\n– Zejnullahu, Rinore, wohnhaft in Seewen (Gemeinde Schwyz), Neubürgerin von Schwyz;  \n\n– Dracic, Eldina, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürgerin von Arth;  \n\n– Ziólek, Marcin Szymon, wohnhaft in Oberarth (Gemeinde Arth), Neubürger von Arth, mit sei-\n\nner Ehefrau: Edyta Ziólek, und mit den Kindern: Sebastian Tomasz Ziólek, Karol Emanuel \n\nZiólek und Marlena Anna Ziólek; \n\n– Giudice, Henry Manfred, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingen-\n\nbohl;  \n\n– Islami, Arben, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingenbohl, mit \n\nden Kindern: Donik Islami und Nina Islami;  \n\n– Makkalanpan, Manusha, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürgerin von \n\nIngenbohl;  \n\n– Rexhepi, Fatmir, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingenbohl, mit \n\nden Kindern: Dijon Rexhepi und Bleon Rexhepi;  \n\n– Rühl, Martin Georg, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingenbohl; \n\n– Ströh, Hans Wilhelm, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingenbohl, \n\nmit seiner Ehefrau: Rita Hedwig Else Ströh; \n\n– Ströh, Arnd, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingenbohl;  \n\n– Toski, Albulena, wohnhaft in Brunnen SZ (Gemeinde Ingenbohl), Neubürgerin von Ingenbohl;  \n\n– Zeinab, Ihab, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingenbohl;  \n\n– Laube, Tilmann, wohnhaft in Steinen, Neubürger von Steinen, mit  seiner Ehefrau: Elisa-\n\nbeth Theresia Laube, und mit dem Kind: Stefan Peter Laube; \n\n– Laube, Martin Sebastian, wohnhaft in Steinen, Neubürger von Steinen;  \n\n– Schroeter-Sakslund, Pascal Marc, wohnhaft in Morschach, Neubürger von Morschach;  \n\n– Maile, Gaby, wohnhaft in Gersau, Neubürgerin von Gersau;  \n\n– Todorovic, Dragana, wohnhaft in Gersau, Neubürgerin von Gersau;  \n\n– Cucuzza, Martina, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen;  \n\n– Gassmüller, Antje, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen, mit den Kindern: Leonard \n\nGassmüller und Jonathan Gassmüller;  \n\n– Güler, Hüsne, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen;  \n\n– Neziri, Egzon, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen;  \n\n– Savkina, Tamara, wohnhaft in Dottikon, Neubürgerin von Lachen; \n\n– Savkina, Kristina, wohnhaft in St. Gallen, Neubürgerin von Lachen;  \n\n– Zhylyak, Gleb, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen, mit seiner Ehefrau: Larisa Bely-\n\nanskaya, und mit den Kindern: Sarah Sophia Zhylyak und Oscar Zhylyak;  \n\n– Arslantas, Abuzer, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf;  \n\n– Arslantas, Selin, wohnhaft in Altendorf, Neubürgerin von Altendorf;  \n\n– Dalla Valle, Antonietta, wohnhaft in Altendorf, Neubürgerin von Altendorf;  \n\n– Forte, Michele, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf, mit dem Kind: Giulia Forte;  \n\n– Düvenci, Burak, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), Neubürger von Schübelbach;  \n\n– Düvenci, Dilara, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), Neubürgerin von Schübel-\n\nbach;  \n\n– Igrek, Christina, wohnhaft in Buttikon (Gemeinde Schübelbach), Neubürgerin von Schübel-\n\nbach;  \n\n– Igrek, Julia, wohnhaft in Buttikon (Gemeinde Schübelbach), Neubürgerin von Schübelbach;  \n\n– Zaimi, Xhemazije, wohnhaft in Mauren (Fürstentum Liechtenstein), Neubürgerin von Schü-\n\nbelbach, mit dem Kind: Medina Zaimi;  \n\n– Gjetaj, Samuel, wohnhaft in Tuggen, Neubürger von Tuggen;  \n\n– Ordelt, Christian Rudolf, wohnhaft in Tuggen, Neubürger von Tuggen, mit seiner Ehefrau: \n\nChristine Ordelt, und mit dem Kind: Monika Maria Ordelt;  \n\n– Gojkovic, Ivana, wohnhaft in Reichenburg, Neubürgerin von Reichenburg;  \n\n– Nguyen, Thanh Tuan, wohnhaft in Reichenburg, Neubürger von Reichenburg;  \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2015 - 1245 - \n\n– Barbaric, Kristina, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln;  \n\n– Barbaric, Martina, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln;  \n\n– Bekcic, Sladjana, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln;  \n\n– Erer, Cüneyt, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln;  \n\n– Kamm, Dietrich, wohnhaft in Egg (Gemeinde Einsiedeln), Neubürger von Einsiedeln;  \n\n– Kurzawa, Thomas, wohnhaft in Willerzell (Gemeinde Einsiedeln), Neubürger von Einsiedeln;  \n\n– Pantelic, Biljana, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln, mit den Kindern: Na-\n\ntalija Pantelic und Nikola Pantelic;  \n\n– Pascher, Marie-Sophie, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln;  \n\n– Rullo, Damiana, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln; \n\n– Rullo, Christian Antonio, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln;  \n\n– Ruppert, Klaus Joachim, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln;  \n\n– von Prondzynski, Heinz Norbert Ferdinand Maria, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Ein-\n\nsiedeln, mit seiner Ehefrau: Michaela Katharina Elisabeth von Prondzynski;  \n\n– Stefanelli, Salvatore, wohnhaft in Immensee (Gemeinde Küssnacht), Neubürger von Küss-\n\nnacht, mit seiner Ehefrau: Danielle De Abreu Stefanelli, und mit dem Kind: Lorella Stefanelli; \n\n– Furlaneto Filho, Fabian, wohnhaft in Immensee (Gemeinde Küssnacht), Neubürger von Küss-\n\nnacht;  \n\n– Velickovic, Milica, wohnhaft in Küssnacht, Neubürgerin von Küssnacht;  \n\n– Waszkis, Peter Marc, wohnhaft in Merlischachen (Gemeinde Küssnacht), Neubürger von \n\nKüssnacht, mit seiner Ehefrau: Barbara Maria Gisela Waszkis, und mit den Kindern: Peter \n\nMaximilian Joseph Waszkis, Marc Sebastian Agustin Waszkis und Julia Catharina Maria Was-\n\nzkis;  \n\n– Duhra, Chandra Karamjoht Singh, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau;  \n\n– Herms, Christopher William, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau;  \n\n– Kruse, Ursel Katharina, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau;  \n\n– Lanteri, Elisabetha, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau, mit dem Kind: Romina \n\nCiaramitaro;  \n\n– Mayr, Roland, wohnhaft in Bäch (Gemeinde Wollerau), Neubürger von Wollerau;  \n\n– Mucha, Marie-Terese, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau;  \n\n– Secher, Jan Joel Aron, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau, mit seiner Ehefrau: \n\nAnn Elisabeth Secher;  \n\n– Secher, Johanna Carin Elisabeth, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau;  \n\n– Skierka, Rainer Georg, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau, mit seiner Ehefrau: \n\nBirgit Antje Skierka; \n\n– Skierka, Juliane Antje, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau;  \n\n– Träger, Franz Xaver, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau, mit seiner Ehefrau: Bri-\n\ngitte Berta Maria Anna Träger;  \n\n– Cardinale, Luigi, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Freienbach, mit seiner Ehefrau: Zsuzsa \n\nCardinale, und mit den Kindern: Aurora Cardinale und Raffaella Cardinale;  \n\n– De Giovanni, Eros, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach;  \n\n– Girmscheid, Gérardine Miranda, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin \n\nvon Freienbach;  \n\n– Halili, Arlind, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach;  \n\n– Jopp, Bettina Marion, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin \n\nvon Freienbach;  \n\n– Kiss, Esther, wohnhaft in Wilen bei Wollerau (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von \n\nFreienbach, mit den Kindern: Anna-Stina Linnéa Lidén, Jan-Niklas Love Lidén und Linus Lo-\n\nve Lidén;  \n\n– Lehto, Tommi Johannes, wohnhaft in Freienbach, Neubürger von Freienbach, mit seiner Ehe-\n\nfrau: Sinikka Tellervo Lehto, und mit dem Kind: Siiri Sofia Lehto;  \n\n– Levchenko, Bogdan, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freien-\n\nbach, mit seiner Ehefrau: Olena Suslova, und mit den Kindern: Danil Levchenko und Anna \n\nLevchenko;  \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2015 - 1246 - \n\n– Thanabalasingham, Tharosh, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von \n\nFreienbach;  \n\n– Becker, Werner Karl, wohnhaft in Feusisberg, Neubürger von Feusisberg;  \n\n– Bomholt, Lars Henning, wohnhaft in Feusisberg, Neubürger von Feusisberg;  \n\n– Dormann, Peter Jürgen, wohnhaft in Feusisberg, Neubürger von Feusisberg;  \n\n– Hettegger, Siegfried Josef, wohnhaft in Feusisberg, Neubürger von Feusisberg;  \n\n– Hidalgo Zamora, Perla Inés, wohnhaft in Feusisberg, Neubürgerin von Feusisberg;  \n\n– Önday, Sevim, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürgerin von Feusisberg, \n\nmit dem Kind: Emir Önday; \n\n– Önday, Betül-Rümeysa, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürgerin von \n\nFeusisberg;  \n\n– Schulze, Norbert Wolfgang, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürger von \n\nFeusisberg, mit seiner Ehefrau: Aranzazu Olivares Bodega, und mit den Kindern: Camila \n\nSchulze Olivares und David Schulze Olivares. \n\n \n\n \n\n \n\n5. Motion M 2/15: SKOS Richtlinien – automatische Leistungskürzung bei längerem Bezug von \n\nSozialhilfe (RRB Nr. 463/2015) \n\n \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Werner Landtwing, Mitmotionär: Geschätzter Präsident, geschätzte Ratskolleginnen und Ratskol-\n\nlegen, ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung unserer Motion. Wieso diese Motion zur \n\nautomatischen Leistungskürzung? Wie der Regierungsrat grundsätzlich schreibt, ist die Mithilfe der \n\nHilfe Suchenden zur Verbesserung ihrer persönlichen finanziellen Situation nebst seiner eigenen \n\nInitiative auch abhängig von der Beurteilung der Person, welche zufällig diesen Klienten zugewiesen \n\nbekam. Wenn Menschen ohne genaue Vorgaben Entscheidungen treffen müssen, wird es immer \n\nkleinere und grössere Differenzen geben. Mit genau definierten Vorgaben können sich alle Verant-\n\nwortlichen auf diese berufen. Das sind Mitarbeitende in den Fürsorgeämtern in den Gemeinden. Die \n\nHilfe Suchenden wissen im Voraus, was geschieht. Sie müssen nicht auf den Goodwill des Gegen-\n\nübers hoffen. Dass die Verantwortlichen der Organisation SKOS jetzt auf einmal eingestehen, dass \n\neine Kürzung von 30% des Grundbedarfes zum Leben ausreicht, zeigt doch, dass es nicht un-\n\nmenschlich ist, eine Leistungskürzung von 15%, welche zeitlich lange vorher angekündigt wurde, \n\nvorzunehmen. Eine Leistungskürzung als Sanktion kann weiterhin um 15% auch durch die Gemein-\n\nden nachher angeordnet werden. Es ist bekannt, dass es für Menschen, welche lange Zeit keiner \n\ngeregelten Tätigkeit nachgehen, immer schwieriger wird, die Selbstständigkeit zu erlangen. Deshalb \n\nsoll ein gewisser Druck entstehen, damit jeder sofort die Selbstständigkeit sucht. Beinahe alle Ge-\n\nsetze und Vorschriften werden dank Minderheiten erschaffen. Also ist es kein Grund, sich gegen eine \n\nautomatische Leistungskürzung zu stellen, wenn der Regierungsrat schreibt, dass der grösste Teil \n\nder Fälle innert einem Jahr geschlossen werden können. Keine Regelung ohne Ausnahme. Es ist \n\nrichtig, dass bei einigen aufgezählten Ausnahmen wieder der Mensch zu entscheiden hat. Doch bei \n\neinigen Ausnahmen ist es möglich, genaue Vorgaben zu machen, wenn man will. Der Regierungsrat \n\nerwähnt zudem den notwendigen Arbeitsmarkt und die richtigen Arbeitsstellen für diese Personen. \n\nBestimmt ist dies eines der wichtigsten Argumente, jedoch nicht nur gegen die Motion, sondern \n\nauch für die Motion. 2013 war die Wirtschaftswelt in der Schweiz noch einigermassen intakt. Für \n\ndie damals hier lebenden Personen gab es nahezu genügend ihren Fähigkeiten entsprechende Ar-\n\nbeitsstellen. Heute gibt es weniger Arbeitsstellen für mehr Personen. Irgendwo in der Schweiz fallen \n\nwöchentlich Stellen weg. Die Bevölkerungszahl aber sinkt nicht. Natürlich, jede Statistik beruht auf \n\nder Vergangenheit. Nach den neuesten Finanzzahlen gibt es noch keinen massiven Anstieg bei der \n\nWirtschaftshilfe. Ob das in zwei, drei Jahren immer noch so ist? Wer hätte vor sechs, sieben Jahren \n\ngedacht, dass das damals grosse Eigenkapital unseres Kantons so rasch weg sein wird? Zur Aufgabe \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2015 - 1247 - \n\neines politischen Rates gehört es doch, mit vorhandenen Fakten für die Zukunft zu schauen. Warten \n\nwir nicht ab, wie dies beim Eigenkapital geschehen ist. Viele, ja zu viele zu wenig qualifizierte Men-\n\nschen werden ohne eigenes Einkommen im ganzen Land ihr Leben verbringen. Es ist leider nicht zu \n\nerwarten, dass sich die angespannte Lage rund um den Arbeitsmarkt zugunsten von weniger qualifi-\n\nzierten Arbeitskräften verbessern wird. Dass zwischen Arbeiten und nicht Arbeiten ein finanzieller \n\nUnterschied bestehen darf, sogar bestehen muss, sollte eigentlich klar sein. Es darf nicht sein, dass \n\nder Unterschied erst nach Sanktionen, je nach Ermessen des betreffenden Mitarbeiters, zum Tragen \n\nkommt. Aus all diesen Überlegungen haben wir die Motion eingereicht. Bitte, verschliessen Sie die \n\nAugen nicht: Der Wohlstand unserer ganzen Gesellschaft befindet sich auf Talfahrt. Ein Leben mit \n\nfinanziellen Einschränkungen wird es bei vielen, auch arbeitenden Mitmenschen, in den nächsten \n\nJahren leider geben können. Mit der automatischen Kürzung ist das Leben in der Schweiz bestimmt \n\nimmer noch finanziell möglich. Schauen wir jetzt dazu und erklären die Motion als erheblich. Auch \n\nbei diesem Thema ist eine extrem rasche Entwicklung im Gang. Vielen Dank. \n\n \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Pia Isler: Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Sozialhilfe ist für die Einwohnerinnen \n\nund Einwohner im Kanton Schwyz in schwierigen finanziellen und persönlichen Situationen. Sie \n\nhaben verschiedene Problemstellungen, wenn sie sich bei den Sozialdiensten der Gemeinden mel-\n\nden: Arbeitslosigkeit, working poor, familiäre Probleme, Scheidungen, alleinerziehend, krank, Sucht, \n\npsychische Erkrankungen und Überschuldungen. Damit die Bedürftigkeit überprüft werden kann, \n\nmüssen verschiedene Unterlagen offen gelegt werden. Würden wir das von uns verlangen, würden wir \n\nrelativ stark mauern. Die Hilfe Suchenden müssen den Mietvertrag, die Steuererklärung, die Veran-\n\nlagungsverfügungen, Policen der Krankenkasse, etwaige Prämienverbilligungen, sämtliche Einkom-\n\nmen, Lohnabrechnungen, allfällige Rentenabrechnungen, Frauen- bzw. Kinderalimente, Kinderzula-\n\ngen, Versicherungsleistungen, welche ausbezahlt werden müssen, Vermögensnachweise, sämtliche \n\nKontoauszüge, sämtlicher Besitz, Arbeitsnachweise und die ganzen Schuldenzusammenstellungen \n\nvorlegen. Werden die Unterlagen nicht vollständig eingereicht, kann die Fürsorgebehörde die Bedürf-\n\ntigkeit nicht prüfen und verfügt eine Ablehnung. Bewilligt aber – nach Einsicht in alle Unterlagen – \n\ndie Fürsorgebehörde eine Unterstützung, muss die betreffende Person monatlich sämtliche Konto-\n\nauszüge, Arbeitsbemühungen, eventuell die Suche nach einer günstigeren Wohnung, Lohnabrech-\n\nnungen, Arztzeugnisse usw. vorlegen. Die Fürsorgebehörde kann auch Weisungen erteilen, wie An-\n\nnahme einer Arbeit, den Besuch eines Deutschkurses etc. Bei Verstoss gegen die Auflagen und Wei-\n\ngerung zur Mitwirkung prüft die Fürsorgebehörde eine Kürzung im Rahmen von 15% des Grundbe-\n\ndarfes. Zuerst muss aber schriftlich informiert werden, was für Konsequenzen das Verhalten hat. \n\nAnschliessend werden die betreffenden Personen zu einem Gespräch eingeladen, um das sogenann-\n\nte rechtliche Gehör zu gewähren. In diesen Gesprächen werden Ziele und ein Zeitrahmen abge-\n\nmacht. Sollte keine Verbesserung eintreten, wird nach Ablauf dieser Termine die Fürsorgebehörde \n\neine Kürzung, Nothilfe oder sogar Einstellung verfügt. \n\nJetzt verlangen die Motionäre bei einer Bezugsdauer von mehr als einem Jahr eine automatische \n\nKürzung von jeweils 5% alle sechs Monate, bis endlich die 15% erreicht sind. Ausnahmen werden \n\nvorgeschlagen. Die Kürzungen werden heute schon bereits häufig als Disziplinarmassnahme von den \n\nFürsorgebehörden angedroht oder auch umgesetzt. Im Visier der Motionäre stehen Kosteneinsparun-\n\ngen bei den Sozialausgaben. Sie verkennen aber den enormen Personalaufwand bei den Behörden. \n\nNormalerweise sind auch genau aus diesen Kreisen immer wieder Reduktionen der sogenannten \n\nSozialindustrie im Fokus. Genau aber mit einer solchen automatischen Kürzung wird die ganze Bü-\n\nrokratie unnötigerweise aufgebaut. Wir befinden uns in einem Rechtsstaat, auch die Sozialhilfebezü-\n\nger haben Anrecht darauf. Ihre Lage muss trotz Automatismus geprüft und Massnahmen angeordnet, \n\nmit Rechtsmitteln versehen und zugestellt werden. Nach einem Jahr Sozialhilfebezug wiederholt \n\nsich das gleiche Spiel alle sechs Monate. Die Befürchtungen sind gross, dass diese automatischen \n\nKürzungen auch diejenigen treffen können, welche sich kooperativ verhalten und sich bemühen, \n\nohne Sozialhilfe zu leben und selbstständig zu werden. Es gibt aber auch Personen, welche kein \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2015 - 1248 - \n\nGlück haben, keine Arbeit finden und die familiären Probleme nicht besser werden. Krankheiten und \n\nSucht sind nicht beeinflussbar. Diejenigen, welche nicht mitwirken, werden auch durch eine solch \n\nautomatische Kürzung herzlich wenig abgeschreckt. Hinzufügen möchte ich, dass die SKOS-\n\nRichtlinien bereits intensiv überarbeitet werden. Es besteht sogar die Möglichkeit, dass ab 1. Januar \n\n2016 die neuen Gesetze in Kraft treten werden: Grundbedarf bei Grossfamilien kürzen, Senkung der \n\nAnsätze bei jungen Erwachsenen, Möglichkeiten zu Sanktionen und Zusammenführung von Integra-\n\ntions- und minimalen Zulagen. Weitere Anpassungen sind für 2017 geplant und in Bearbeitung. \n\nDaher wird die CVP-Fraktion die Motion M 2/15 einstimmig als nicht erheblich erklären. \n\n \n\nKR Irene Kägi: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren, mir scheint es, die Motionäre \n\nhaben sehr idyllische Vorstellungen von der Ausgestaltung der Sozialhilfe. In all den Jahren, in de-\n\nnen ich in diesem Bereich tätig war, kann ich mich beinahe nur an Fälle erinnern, wo gesundheitli-\n\nche Einschränkungen im Vordergrund standen oder es handelte sich um Alleinerziehende, oder um \n\nPersonen, die älter als 50 Jahre waren und deshalb keine Stelle mehr gefunden haben. Ungeachtet \n\ndes Alters, der familiären oder gesundheitlichen Situation der Hilfe Suchenden werden sie mit Auf-\n\nlagen verpflichtet, welche sie einhalten müssen, um ihre Situation zu verbessern. Wenn sie sich \n\nnicht an diese Auflagen halten, kann der Grundbedarf – wie wir es schon gehört haben – für den \n\nLebensunterhalt um 15% gekürzt werden, nicht erst nach einem Jahr, sondern direkt anlässlich der \n\nnächsten Sitzung der Fürsorgebehörde. Wenn sich eine unterstützte Person weigert, eine zumutbare \n\nund konkret zur Verfügung stehende Arbeit anzunehmen, kann die Unterstützungsleistung sogar \n\nsofort eingestellt werden. All die Gewerbetreibenden sind aufgerufen, diesen Personen ein Arbeits-\n\nangebot zu unterbreiten. Um den Bezug der Sozialhilfe zu verringern, benötigen wir keine undiffe-\n\nrenzierten, automatischen Kürzungen. Wir brauchen wirkungsvolle Eingliederungsmassnahmen in \n\nden ersten Arbeitsmarkt für Menschen, welche Einschränkungen haben. Wir brauchen bezahlbare, \n\nfamilienergänzende Kinderbetreuungsplätze für alle alleinerziehenden Mütter oder – seltener – Väter, \n\ndamit sie den Anschluss an ihren Beruf nicht verlieren. Die Sozialhilfe ist zudem eine Gemeindeauf-\n\ngabe, welche auf dieser Ebene gut funktioniert. Die Fürsorgebehörden ergreifen die spezifischen \n\nMassnahmen zur Vermeidung von Armut sowie zur Wiedereingliederung in die Gesellschaft. Die SP \n\nund Grüne Fraktion wird die Motion aus den genannten Gründen als nicht erheblich erklären. \n\n \n\nKR Marlene Müller: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren, die Motion fordert eine auto-\n\nmatische Leistungskürzung bei längerem Bezug von Sozialhilfe. Sie fordert eine generelle Kürzung \n\nvon 5% nach 12 Monaten, nach allen weiteren Monaten von wiederum 5% bis zur Erreichung der \n\n15%. Eine automatische Kürzung von einer Bezugsdauer macht keinen Sinn. Es müssen Sanktionie-\n\nrungen vorgenommen werden, wenn ein Sozialhilfebezüger nicht mit den Behörden kooperiert. Dafür \n\nhaben die Gemeinden bereits heute 15% als Spielraum offen. Diese 15% können aber auch vor den \n\ngeforderten 12 Monaten bereits gekürzt werden. Die Motionäre fordern, dass Alleinerziehende, ge-\n\nsundheitlich Beeinträchtigte und ältere Personen davon ausgenommen werden müssen. Wer be-\n\nstimmt diese Ausnahmen? Wer sagt, was eine gesundheitliche Beeinträchtigung ist? Eine automati-\n\nsche Kürzung macht hier überhaupt keinen Sinn. Die FDP wird diese Motion grossmehrheitlich nicht \n\nerheblich erklären. \n\n \n\nKR Thomas Hänggi: Herr Präsident, geschätzte Anwesende, vorab ein ganz herzliches Dankeschön \n\ndem Regierungsrat für die Beantwortung unserer Motion. Zum Stichwort «Idylle» ein Beispiel aus der \n\nPraxis zur Sozialhilfe. Vor nicht einmal einem Monat war ich 15 Minuten zu früh in Pfäffikon für ein \n\nMittagessen, lief auf den Schiffsteg hinaus und sah einen ungefähr 25-jährigen Fischer, bei dem ich \n\nmich nach dem Fang erkundigte (der nicht erfolgreich war). Er erzählte dann auf meine Frage, ob er \n\nFerien habe, er nehme ein Time-out, da die Arbeit und die Chefs ihm «auf den Sack» gingen. Der \n\nStaat finanziere das Ganze, er müsse bescheiden leben, könne sich aber so entsprechend organisie-\n\nren in einer WG. Selbstverständlich bekam er Druck zur Arbeitsaufnahme, aber ein Dienstleistungs-\n\nbetrieb im Sozialwesen habe ihm dann aber gesagt, was er dagegen unternehmen könne. Klartext: \n\nEs besteht in der Schweiz ein legitimes, gesetzliches Wahlrecht zwischen einem bescheidenen Le-\n\nben auf Staatskosten oder einem mit eigener Arbeitsleistung finanzierten Leben. Der Fischer hat \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2015 - 1249 - \n\nüberhaupt nichts Illegales getan, es ist ihm nichts vorzuwerfen. Er hat sich lediglich im Selbstbedie-\n\nnungsladen bedient, was er auch darf. Und jetzt hört man schon das Munkeln, es handle sich um \n\neinen Einzelfall. Aber, geschätzte Anwesende, die Konferenz der Sozialdirektoren hat im Mai 2015 \n\ngetagt und der Präsident dieser Kommission, RR Peter Gomm, Kanton Solothurn, SP (nicht etwa \n\nSVP), hat gesagt, dass falsche Anreize in der Sozialhilfe in der Tat vorhanden seien. Der Regierungs-\n\nrat geht davon aus, dass die SKOS langsam eine Richtungsänderung einschlägt und dass der Abzug \n\nim GBL auf 30% erhöht werden kann, anstatt wie bisher 15%. Aber geschätzte Anwesende, eine \n\nSchwalbe macht keinen Frühling. Das Sozialbusiness in der Schweiz ist milliardenschwer und dut-\n\nzende von Beratungsunternehmungen profitieren vom Ganzen. Es ist klar, dass sie den linken Lobby-\n\nismus zu mobilisieren beginnen, damit man entsprechend gegen das bürgerliche Lager ankämpfen \n\nkann. Spannend ist, wenn man im Honigtopf dieser Sozialistenbeginnt zu wühlen, deren Freude \n\nabnimmt. Wenn wir schon beim Honigtopf sind, möchte ich gleich auch noch auf die Bienen zu \n\nsprechen kommen. Die Bienen produzieren ihren Honig selber und verschenken ihn an das Volk. Das \n\nist bei unseren Sozialisten ein bisschen anders. Vielleicht ein Hinweis, um ein der Welt der Fabeln \n\nzu bleiben: Bienen sind ein emsiges Volk. Und wenn wir schon von Tieren sprechen wollen und \n\nnutzniesserisch sein möchten, sollte man vielleicht vom Kuckuck sprechen, der ja bekanntlich die \n\nEier in fremde Nester legt und man könnte auch vom kostensparenden Angebot von Nachtschwär-\n\nmer-öV Gebrauch machen, was ja vorgeschlagen wurde. Kurz gesagt: Das Überleben in der Sozial-\n\nbranche gilt es sicherzustellen, die Sozialbranche ist gross. Unsere Motion nimmt Härtefälle explizit \n\naus, wie das bereits gesagt wurde, werden insbesondere Alleinerziehende, gesundheitlich Beein-\n\nträchtigte und ältere Personen in der Motion bewusst ausgeklammert. Bezüglich Alter darf man sa-\n\ngen, dass in knapp 60% der Fälle die Betreffenden unter 35 Jahre alt sind, also weit unter dem \n\nAltersdurchschnitt des Kantonsrates, in 75% sogar unter 45 Jahre, sind also auch jünger als ich. Die \n\nKonferenz um SKOS hat endlich den Handlungsbedarf erkannt. Die SVP weist schon lange darauf \n\nhin. Die SKOS sagt, dass jetzt auch langsam fertig sei mit dieser Tränendrüsen-Politik, wie wir sie \n\nauch in einigen Wortmeldungen heute schon gehört haben. Bezüglich Gesundheit hat die Regierung \n\nBedenken, dass hier teilweise – politisch korrekt ausgedrückt – eine Nicht-Gleichbeurteilung durch \n\ndie Ärzte problematisch ein könnte. Ich gehe davon aus, dass unsere Ärzteschaft absolut integer ist, \n\nkorrekte Zeugnisse ausstellt. Sollte dies nicht der Fall sein, gäbe es immer noch das Mittel des Ver-\n\ntrauensarztes. Aus Sicht von uns Motionären sind diese drei Mal 5% Reduktion nicht viel – es geht \n\ndabei nur um den GBL und diese Reduktion könnte ja nun gegebenenfalls auf 30% erhöht werden, \n\nworan ich erst glaube, wenn das per 1. Januar 2016 auch umgesetzt wird. Nichts desto trotz kann \n\nentgegen der Annahme der Regierung weiterhin auf Stufe Gemeinde proaktiv gekürzt werden. Bis \n\nanhin ist es ja einfach, eine Kürzung anzufechten. Die Kürzung nach SKOS-Richtlinie A.5.2 besagt, \n\ndass eine Person nur eine Arbeit aufnehmen muss, wenn sie dem Alter, der Gesundheit und den \n\npersönlichen Verhältnisse entspricht. Das ist Gummi, das wissen wir auch, da kann ich sagen, dass \n\nmir die Arbeit nicht passt und das entsprechend anfechten. Ich präzisiere auch explizit, dass unsere \n\nMotion ausschliesslich eine Kürzung des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt zum Gegenstand \n\nhat. Nicht betroffen ist der ganze restliche Blumenstrauss, welcher heute noch nicht erwähnt wurde. \n\nZuschüsse wie WOK, MGV, MIZ, IZU, EFB und weitere Zuschüsse sind davon nicht betroffen. Noch \n\neine Erläuterung: Es wurden 2013 468 Dossiers geschlossen, Totaldossiers 1309, betroffen pro \n\nDossier 1.72 Personen, das ergibt 2249 Personen. Geschlossen worden sind ein Drittel der Dossiers \n\ndurch Wegzug, ein Drittel durch Umlagerung in andere Sozialhilfeinstitutionen, was für uns nicht \n\ngelöst ist. Mit unserer Motion, wenn Sie diese unterstützen und erheblich erklären, helfen Sie ers-\n\ntens den Betroffenen, damit sie Freude haben, wieder eine Arbeit aufzunehmen, zudem können \n\nzweitens die Betreuer Kürzungen konsequent umsetzen können, welche nicht mehr anfechtbar sind. \n\nDrittens, und hier möchte ich präzisieren, geht es nicht um eine Kostensparmassnahme, es würden \n\nMehreinnahmen für den Kanton Schwyz generiert, da diese Personen dann wieder Steuern bezahlen \n\nwürden. Danke für die Unterstützung.\n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, früher hat man Perso-\n\nnen, die nicht mehr für sich selber sorgen konnten, ins Armenhaus geschickt. Seit einigen Jahrzehn-\n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2015 - 1250 - \n\nten erhalten sie von den Fürsorgebehörden einen bestimmten Betrag, welcher ein menschenwürdiges \n\nLeben ermöglichen sollte. \n\nVor einigen Monaten haben wir hier beschlossen, dass der Grundbetrag generell um 10% gekürzt \n\nwerden soll, da wir der berechtigten Meinung waren, dass unter gewissen Umständen derjenige, der \n\narbeitet, Ende Monat weniger hat, als derjenige, der von der Fürsorge unterstützt wird. Diese Kür-\n\nzung ist in meinen Augen nach wie vor berechtigt. \n\nNun gibt es aber wirklich Leute, welche sich bemühen und ihre Aufgaben erledigen, sie arbeiten \n\nteilweise in Teilzeit, welche wirklich alles unternehmen. Nach dem von den Motionären geforderten \n\nAutomatismus müsste aber hier nach einer gewissen Zeit eine Kürzung vorgenommen werden. \n\nWas uns ärgert in diesem System sind diejenigen Personen, welche sich nicht um Arbeit bemühen \n\nwollen, solche, die das System ausreizen. Da hatte man bisher schon die Möglichkeit, 15% zu kür-\n\nzen, ab nächstem Jahr möchte man die Kürzungsmöglichkeit auf 30% erhöhen. Die Sozialbehörden, \n\nwelche ihre Arbeit richtig machen, bringen diese Personen früher oder später auf die Reihe. Ich habe \n\nselber einen Fall betreut, bei dem einer meinte, er müsse einen angebotenen Job nicht annehmen. \n\nWir haben dieser Personen einen 0-er verpasst, die Regierung hat diese Massnahme bestätigt. Es ist \n\nalso möglich, den Leuten den Gang einzulegen, wenn diese meinen, eine Sozialhilfekarriere machen \n\nzu müssen. Es braucht die Systematik des vorgeschlagenen Automatismus nicht wirklich. Denjeni-\n\ngen, denen es schlecht geht, soll geholfen werden. Diejenigen, welche «faule Eier» sind und nicht \n\nmitarbeiten wollen, soll die Sozialhilfe früher oder später entzogen werden. Zuerst soll für diese eine \n\nArbeit gefunden werden, wenn sie nicht angenommen wird, wird die Sozialhilfe gestrichen. Das alles \n\nist möglich. Ein Sozialhilfebusiness in dieser Schweiz ist mir nicht bekannt, insbesondere nicht in \n\ndiesem Kanton. Eine Gesellschaft sollte man immer daran messen, wie sie mit den Schwächsten \n\numgeht. Wenn man meint, man müsse die Schwächsten niederdrücken, weil man das Gefühl hat, \n\nsie kämen zu gut weg, sind wir schlecht beraten. Ich möchte nicht zu einer Gesellschaft gehören, \n\nwelche sich an den Schwächsten irgendwie rächen will, vielleicht, weil zu wenig Geld im Staatssä-\n\nckel ist. Es geht hier aber immer um die Säckel der Gemeinden, wenn man es genau nimmt. Das \n\nvorgeschlagene System würde Missstände nicht beheben. Wir haben ein Missbrauchssystem, wel-\n\nches noch verbessert werden sollte. SKOS hat hier Remedur auf das Jahr 2016 versprochen. Auch \n\nsollte das sogenannte Zulagensystem angepasst werden (dieses kann nämlich dazu führen, dass viel \n\nGeld ausbezahlt wird, vielleicht mehr, als einer, der arbeitet, verdient). Korrekturen sind auch hier \n\nvorgesehen und damit sind wir auf dem richtigen Weg. Die Motion möchte ein falsches System ein-\n\nführen, ohne Not soll automatisch gekürzt werden. Ich ersuche Sie, diesen Automatismus abzu-\n\nlehnen. \n\n \n\nKR Bernadette Wasescha: Herr Präsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Ich bin \n\nschon seit über zwölf Jahren in der Fürsorgebehörde und mir sind sehr wohl einige Fälle bekannt, \n\nwelche es zu verhindern gegeben hätte oder welche verhindert hätten werden müssen. Es wurde \n\nschon sehr viel gesagt hier drin, ich möchte eigentlich darauf hinweisen, dass es hier vor allem um \n\nLangzeitbezüger geht. Es geht ausschliesslich um diejenigen, welche sich den Behörden verweigern \n\nund versuchen, den Sozialstaat auszunützen. Es geht um gesunde, arbeitsfähige Personen, welche \n\nlangzeitlich einfach mit einem gewissen Betrag dem Staat auf der Tasche liegen. Sozialhilfeabhän-\n\ngigkeit darf keine Lebensform sein, sie muss zwingend als Überbrückung einer Notsituationen die-\n\nnen. Grundlegende Fehler stecken aber im System als solchem. Die vorliegende Motion ist ein \n\nSchritt in die richtige Richtung. Wer Sozialhilfe bezieht, soll sich auf diesen Beiträgen nicht ausru-\n\nhen können, sondern Arbeit muss sich wirklich lohnen. Wer dazu nicht bereit ist, soll mit weniger \n\nSozialhilfe auskommen. Deshalb möchte ich Ihnen die Erheblichkeit dieser Motion empfehlen. Dan-\n\nke. \n\n \n\nKR Paul Furrer: Herr Präsident, meine Damen und Herren, auch ich war während zehn Jahren in der \n\nFürsorge tätig, auch ich hätte ein paar Fälle, welche ich schildern könnte, sowohl für die eine wie \n\nauch für die andere Seite. Als zum linken, immer wieder angegriffenen Lager gehörend, möchte ich \n\naber auf etwas anderes hinweisen. Auf Gemeindeebene haben die Linken nicht die Mehrheit. Es \n\nsind Kommissionen in den Fürsorgebehörden welche entscheiden, was getan wird. Wir haben Fälle, \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2015 - 1251 - \n\nwir haben es vorhin vernommen, die wurden eingestellt, diese Personen erhielten nichts mehr. Wir \n\nhatten aber auch, Frau Wasescha, Arbeitsprogramme, woran teilgenommen werden musste. Und \n\nkomischerweise gab es dann Personen, die am nächsten Tag eine Arbeit hatten, da sie zwischen-\n\ndurch schwarz gearbeitet haben – das gibt es alles, da bin ich Ihrer Meinung, dass etwas getan wer-\n\nden muss. Schütten wir aber das Kind nicht mit dem Bad aus. Wir sprechen von 3% der Sozialkos-\n\nten, es würde sich nur um einen kleinen Teil handeln, der eingespart werden könnte. Die Fürsorge-\n\nbehörden machen das nicht per se schlecht, ich denke, man soll hinschauen, ich denke, SKOS hat \n\nsich auch einiges überlegt, gerade bei den jungen Leuten. Da bin ich bereit, mit Euch zu diskutie-\n\nren. Bleibt aber bei der Sache und bringt nicht irgendeinen Fischer, welcher an irgendeinem Strand \n\nunser System ausnützt. Der grosse Teil der Leute, die ich kennengelernt habe, möchte arbeiten. Es \n\nist aber schwierig, für alle eine Arbeit zu finden. Ich betreue Behinderte bei der Arbeit. Ich kann \n\nIhnen sagen, dass es sehr schwierig ist, in diesem Bereich Arbeiten zu finden für Personen, welche \n\nnicht die Fähigkeiten des Durchschnittsschweizers besitzen. Ein wesentlicher Schritt zur Verbesse-\n\nrung der Situation der betroffenen Personen lässt sich mit den Anliegen der Motion nicht erreichen. \n\nDie Fürsorgebehörden machen ihre Arbeit grossmehrheitlich gut. Wenn der Staat sie unterstützen \n\nkann, wie jetzt mit diesen Arbeitsprogrammen, welche vom Kanton gemacht werden, finde ich das \n\nwertvoll, das soll auch weiterhin geschehen. Hackt aber nicht immer auf den Linken herum. Was in \n\ndiesem Kanton nämlich geschieht – auch auf Gemeindeebene – kommt nicht von der linken Seite. \n\n \n\nKR Andreas Meyerhans: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube wirklich, \n\ndie Problematik auf Gemeindeebene (sie ist ja vorliegend vor allem betroffen) brauchen wir nicht in \n\nein links/rechts Schema einzuordnen. Wir haben Behörden, Kollegin Wasescha, und die brauchen \n\nwir. Darin sind, sofern die Gemeinden und Bezirke ein bisschen clever sind, möglichst alle Schattie-\n\nrungen vertreten, auch möglichst viele Ideen, damit die Fälle geprüft und beurteilt werden können. \n\nGenau das ist doch die Aufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen, welche vielleicht in gewissen gros-\n\nsen Gemeinden (nicht im Kanton Schwyz, sondern z.B. im Kanton Zürich, wo hunderte von Fällen \n\nbetreut werden müssen) eines der Problem darstellt. Ich habe 2008 als Gemeinderat das Fürsor-\n\ngeressort von meiner Vorgängerin, Marlene Müller, FDP, übernommen, es ging also in CVP-Hände \n\nüber. Ich bekam keinen leeren Tisch, nicht weil wir, Frau Wasescha, Freude gehabt hätten, Fälle zu \n\nübernehmen, welche schon zwei, drei oder vier Jahre von Marlene betreut wurden. Als erstes sind wir \n\naber zusammengesessen und Marlene schilderte mir Fälle. Wir hatten ja auch das Vertraulichkeits-\n\nprinzip. Über Jahre haben wir immer wieder Rücksprache genommen, Einzelfälle beurteilt. Am \n\nSchluss des Tages hatten wir zwei oder drei Fälle, die uns geärgert haben, Fälle, die uns viel Arbeit \n\nbrachten und wo am Schluss, geschätzte, liebe Kolleginnen und Kollegen, herauskam, dass diese \n\nPersonen genau wussten, wie es gemacht werden musste, so dass uns sogar mit dem Kassensturz \n\ngedroht wurde (wobei eigentlich die Rundschau gemeint war). Diese Damen und Herren wussten \n\naber ganz genau, wie der Rechtmittelzug geht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin einmal auf \n\ndie Nase gefallen, weil ich jemanden vorab nicht das rechtlichen Gehör gewährt sondern zuerst eine \n\nVerfügung erlassen habe. Darauf durfte ich das ganze Spiel wiederholen. Liebe Kollegen Hänggi und \n\nLandtwing, wenn ich eine Verfügung erlasse, wenn das inskünftig so kommen soll, gestützt auf das \n\nGesetz, müsste ich mir mit der ersten Verfügung sagen, dass, sollte die Sozialhilfe länger als ein Jahr \n\ndauern, die Kürzung schon vorgegeben ist. Dann kommt doch ganz sicher schon mit dieser Verfü-\n\ngung die erste Beschwerde: Ich bin ein Härtefall, ich habe ein Problem, bitte schaut mich an. Gege-\n\nbenenfalls müssten Sie nach einem Jahr verfügen, damit generieren Sie permanente Beschwerdefäl-\n\nle. Das hätte eine riesige Beschäftigung für unseren Rechts- und Beschwerdedienst zur Folge, zum \n\nSchluss dürfte noch die unentgeltliche Rechtspflege gesprochen werden, dies alle sechs Monate. Für \n\nDreiviertel in diesem Parlament ist eigentlich klar, dass das nicht so machen will. Investieren wir \n\nlieber ein bisschen mehr Zeit in den Einzelfall, anstatt alle über einen Leisten zu schlagen. Die Ge-\n\nmeinden haben zwar auch andere Sorgen, können aber die Geschichte einigermassen im Griff hal-\n\nten. Ich bitte Sie, diese Motion nicht erheblich zu erklären. \n\n \n\nRR Petra Steimen, Vorsteherin Departement des Innern: Herr Präsident, meine Damen und Herren, \n\nich bitte Sie, diese Motion nicht erheblich zu erklären, aus drei Gründen: \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2015 - 1252 - \n\n1. Gemeindeautonomie \n\n2. Falsche Anreize \n\n3. Bürokratie. \n\nZur Bürokratie: Die Motionäre wollen, dass nicht alle von der automatischen Kürzung betroffen sind. \n\nSo soll bei Alleinerziehenden, bei Leuten über 50 Jahren und bei gesundheitlich Angeschlagenen \n\nnicht gekürzt werden. Diese Ausnahmen müssten bei einer Umsetzung definiert werden. Bei Allein-\n\nerziehenden stellt sich die Frage nach dem Alter und der Anzahl der Kinder, bei gesundheitlich An-\n\ngeschlagenen wären z.B. Süchtige oder psychisch Kranke nicht von einer Kürzung betroffen. In der \n\nPraxis würde dies vermutlich bedeuten, dass alle, die ein ärztliches Zeugnis vorweisen, nicht von \n\neiner Kürzung betroffen wären. \n\nZum falschen Anreiz: Eine automatische Kürzung heisst, unabhängig davon, ob eine unterstützte \n\nPerson ihren Verpflichtungen und Auflagen nachkommt oder nicht, es würde nur aufgrund der Be-\n\nzugsdauer gleichermassen sanktioniert. Dieser Umstand schafft einen total falschen Anreiz. \n\nZur Gemeindeautonomie: Die Gemeinde, bzw. die Fürsorgebehörde vor Ort kann am besten ein-\n\nschätzen, ob eine Kürzung angebracht ist oder nicht. Sie hat einen Spielraum und dieser soll nicht \n\ndurch einen kantonalen Automatismus eingeschränkt werden. So soll es z.B. den Fürsorgebehörden \n\nweiterhin möglich sein, schon im ersten Jahr eine Kürzung um 15% zu verfügen. Besten Dank. \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDie Motion M 2/15 wird mit 32 zu 54 Stimmen nicht erheblich erklärt. Der Vorstoss ist hiermit erle-\n\ndigt. \n\n \n\n \n\n \n\n6. Motion M 3/15: SKOS – Entlassung aus der Sozialhilfe: Anreize für Jugendliche \n\n(RRB Nr. 464/2015) \n\n \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Hanspeter Rast: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren, wir haben es schon gehört, eine \n\ngrosszügige Sozialhilfe ist ein Anreiz, nicht zu arbeiten. Oder man arbeitet als Sozialhilfebezüger nur \n\nso viel, dass man innerhalb des Freibetrages bleibt, aber nicht mehr. Sonst kürzt sich diese Person \n\nmassiv selber. Dieses Vorgehen ist zwar moralisch fraglich, vom Gesetz her aber rechtens. Wer arbei-\n\ntet und aus der Sozialhilfe fliegt, erhält oft mehrere Hundert Franken pro Monat weniger. Bei Fami-\n\nlien ist die Differenz noch grösser. Fürsorgeabhängige Einzelpersonen bekommen Beiträge für Ge-\n\nsundheitskosten, Wohnung, Kinderbetreuung, Integrations- und Sprachkurse, Transportspesen, Sozi-\n\nalversicherungsbeiträge und vieles mehr. Das zu einer Grundpauschale von Fr. 986.--/Monat. So \n\nerreichen Sozialhilfeempfänger Beträge, welche teilweise weit über dem Einkommen der arbeitenden \n\nBevölkerung liegen. Eine Familie mit vier Kindern beansprucht rund Fr. 6000.--/Monat von der Sozi-\n\nalhilfe, netto. Das entspricht einem Bruttolohn von gegen Fr. 100 000.--/jährlich, wobei sämtliche \n\nLeistungen steuerbefreit sind. Auch bekommt ein 20-jähriger heute den gleichen Betrag wie ein 55-\n\njähriger. Der jüngere sollte – aus unserer Sicht – einen tieferen Lebensstandard haben als ältere \n\nMenschen. Eine ältere Person hat in der Regel mehr Ausgaben für Sehhilfe, Zahnarzt, Medikamente \n\nusw. Ein junger Sozialhilfebezüger bekommt mehr, als seine gleichaltrige Kollegin, welche ein Lehre \n\nabsolviert. Die Sozialhilfeansätze sind für junge Leute zu hoch. Aus diesem Grund sind etliche Ju-\n\ngendliche nicht unbedingt motiviert, früh aufzustehen, um einer geregelten Arbeit nachzugehen, bei \n\nwelcher sie kaum mehr verdienen, als sie von der Sozialhilfe bekommen. Daran stören wir Motionäre \n\nuns, es stört sich aber auch ein Teil der Bevölkerung an diesem Umstand. Es braucht allerdings \n\nAusbildungs- und Eingliederungsangebote für junge Sozialhilfebezüger, damit sie möglichst rasch \n\nins Berufsleben integriert werden, sonst wird es sehr, sehr teuer. Die Gemeinden sind dazu zu moti-\n\nvieren, einen Teil der frei werdenden Mittel in Ausbildungs- und Eingliederungsangebote zu investie-\n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2015 - 1253 - \n\nren. Mit der Teilrevision soll das Niveau der finanziellen Unterstützung in der Sozialhilfe bei jünge-\n\nren Personen gesenkt werden, da die SKOS-Ansätze bei Jungen im Vergleich zur älteren, ausgesteu-\n\nerten Generation zu hoch sind. Wir sind froh, dass auch der Regierungsrat Handlungsbedarf sieht. Er \n\nschlägt vor, diese Motion in ein Postulat umzuwandeln und als solches erheblich zu erklären. \n\nZum Schluss beantrage ich, diese Vorlage als Motion erheblich zu erklären. Begründung: Ich erhoffe \n\nmir: \n\n1. dass diese Vorlage wortgetreuer und zeitgerechter umgesetzt wird; \n\n2. unsere Anliegen besser berücksichtigt werden; \n\n3. der Druck aufrecht erhalten bleibt. \n\n \n\nKR Pia Isler: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, mit dieser Motion wird eine \n\nSenkung der Sozialhilfekosten und eine Verstärkung des Anreizsystems verlangt. Um das zu errei-\n\nchen, fordern die Motionäre eine Teilrevision des Sozialhilfegesetzes und eine Reduktion des Grund-\n\nbedarfs, die Kürzung von situationsbedingten Leistungen und Integrationszulagen. Die Summe der \n\nUnterstützung soll dabei maximal 90% des Betrages inklusive zusätzlicher Leistungen der jetzt be-\n\nstehenden SKOS-Richtlinien betragen. Der Kantonsrat erklärte die Motion im letzten September \n\nerheblich. Die Regierung erteilte dem Departement des Innern den Auftrag, Bericht und Vorlage für \n\neine Teilrevision des Sozialhilfegesetzes zu erarbeiten. Anlässlich der Teilrevision wird eine Kürzung \n\ndes Grundbedarfs, der IZU und situationsbedingten Leistungen geprüft. Obwohl von den Motionären \n\nnicht gefordert, wird eine Kürzung im Bereich Einkommensfreibetrag überprüft. Im Kanton Schwyz \n\nliegt der Einkommensfreibetrag bei Fr. 120.-- bei einem Arbeitspensum von 10% bis Fr. 600.-- bei \n\neinem Arbeitspensum von 100%. Wenn wir von jungen Erwachsenen sprechen, sprechen wir von \n\nMenschen zwischen 18 und 25 Jahren. Diejenigen, die Hilfe beanspruchen, stecken in einer extrem \n\nschwierigen Lebenssituation. Im Jahre 2013 (das ist die neueste Erhebung) gehörte ein Zehntel der \n\nvon der Sozialhilfe unterstützten Personen zu diesem Kreis. Die Fürsorgebehörden investieren in \n\ndiesen Personenkreis extrem viel, da sie genau wissen, dass sie sonst 40 oder 50 Jahre in der Für-\n\nsorge bleiben. Die Fürsorgebehörden unternehmen sehr viel für die Arbeitsintegration oder für die \n\nAusbildung mit einer Lehre. Wie bereits vorgängig erwähnt, wird diese Personengruppe auch im Be-\n\nreich der SKOS-Richtlinien überprüft und neu beurteilt. Die CVP-Fraktion wird der Umwandlung der \n\nMotion in ein Postulat einstimmig zustimmen und dieses erheblich erklären. \n\n \n\nKR Birgitta Michel Thenen: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, mit die-\n\nser Motion soll ein Missstand behoben werden, welcher es gar keiner ist. Die Sozialhilfequote liegt \n\nim Kanton Schwyz mit 1.5% weit unter dem schweizerischen Durchschnitt von 3.2% und hat seit \n\n2005 sogar noch abgenommen. Allen selbsternannten Sozialstaatsanierern würde ich gerne in Erin-\n\nnerung rufen, dass die Sozialhilfe nur gerade 2.6% der gesamten Kosten des Sozialstaats ausma-\n\nchen. Wenn Sie die sogenannte Kostenexplosion in den Griff bekommen wollen, müssten Sie bei \n\nden Alten und den Kranken ansetzen, nämlich bei der AHV, der IV und bei den Gesundheitskosten – \n\ndiese machen nämlich 80% der Kosten aus. Sie sollten sich also mehr mit dem Thema Demografie \n\nund weniger mit Zuwanderung beschäftigen, dort liegen die grossen Herausforderungen im Sozial-\n\nstaat. \n\nDie Motionäre versuchen ausserdem, mit falschen Zahlen den Eindruck zu erwecken, dass junge \n\nMenschen, die Sozialhilfe beziehen, faule Drückeberger seien, welche sich auf Kosten des Steuer-\n\nzahlers ein schönes Leben machen. Sie behaupten, dass 45% der Sozialhilfebezüger jünger als 25 \n\nJahre alt seien – tatsächlich sind es 41.6% (nachsehbar auf der Webseite des BA für Statistik). \n\nWenn man dann diese Zahl noch ein bisschen genauer ansieht, sieht man, dass junge Menschen im \n\nerwerbsfähigen Alter zwischen 18 und 25 gerade einmal 11.8% der Sozialhilfebezüger ausmachen. \n\nAlles andere sind Kinder unter 18 Jahren, welche in Ausbildung sind oder noch bei ihren Familien \n\nleben und die in der Sozialhilfestatistik nur deshalb auftauchen, weil ihre Eltern arm sind und Sozi-\n\nalhilfe beziehen. Der Kanton Schwyz braucht auch deshalb keine Entlastung bei der Sozialhilfe, da \n\ner ja selber gar keinen Franken daran bezahlt. Die Sozialhilfe ist Sache der Gemeinden. Falls die \n\nGemeinden in diesem Punkt Handlungsbedarf gesehen hätten, wäre die Revision des Sozialhilfege-\n\nsetzes vor zwei Jahren der richtige Zeitpunkt gewesen, um diese Anpassungen vorzunehmen. Keine \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2015 - 1254 - \n\neinzige Gemeinde hat das aber verlangt. Der Kanton Schwyz braucht diese Motion nicht, da die \n\nSKOS ihre Richtlinien auf den 1. Januar 2016 sowieso anpasst. Dazu gehört auch die Reduktion \n\nbeim Grundbedarf für junge Erwachsene. Dass diese Anpassung kommt, hat man schon gewusst, als \n\ndiese Motion eingereicht wurde. Gemäss der kantonalen Sozialhilfeverordnung haben die SKOS-\n\nRichtlinien für die Schwyzer Gemeinden einen sogenannt wegleitenden Charakter. Die Gemeinden \n\nhaben die Möglichkeit, schon jetzt weniger zu bezahlen oder die Beiträge zu kürzen und Sanktionen \n\nauszusprechen, wenn kein kooperatives Verhalten vorliegt. Wenn es den Motionären ein ernsthaftes \n\nAnliegen wäre, dass weniger Kinder und junge Erwachsene in der Sozialhilfe sind, müssten sie sich \n\nfür familienergänzende Kinderbetreuung und Frühförderung stark machen. Kinderbetreuung ermög-\n\nlicht es den Eltern, zu arbeiten und die Existenz der Familie ohne staatliche Hilfe zu sichern, \n\nFrühförderung unterstützt Kinder aus benachteiligten Familien, damit sie einen guten Start ins \n\nSchulleben haben und dann – dank einer erfolgreichen Schullaufbahn – auch einen Ausbildungs-\n\nplatz und einen Arbeitsplatz finden. Die Investitionen, welche der Kanton Schwyz in diesem Bereich \n\ntätigt, sind mehr als bescheiden. Es ist aber mit verschiedensten wissenschaftlichen Studien belegt, \n\ndass diese Investitionen sehr ertragreich sind. \n\nDie Motion operiert nicht nur mit falschen und irreführenden Zahlen – sie bietet auch nicht taugli-\n\nche, wirkungsvolle Rezepte gegen die Armut junger Menschen. Die SP und Grüne Fraktion beantragt \n\ndeshalb, den Vorstoss als nicht erheblich zu erklären, egal in welcher Form. \n\n \n\nKR Marlene Müller: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren, die Motion M 3/15 fordert, \n\ndie Anreize für Junge zu erhöhen. Bereits seit der Motion M 3/14 hat die Regierung den Auftrag, das \n\nSozialhilfegesetz zu revidieren. Es macht Sinn, die Forderungen der Motionäre M 3/15 bei einer \n\nTeilrevision des Sozialhilfegesetzes zu prüfen. Es ist wirklich fraglich, ob ein 19-jähriger die gleich \n\nhohe Sozialhilfe erhalten soll, wie ein 50-jähriger. Zurzeit ist der Grundbedarf nämlich bei allen \n\ngleich hoch. Wichtig wäre, dass junge Erwachsene möglichst früh unterstützt werden, um eine lang-\n\njährige Abhängigkeit zu verhindern. Auch die Eltern haben weiterhin eine Funktion, auch wenn die \n\nKinder 18-jährig gewesen sind. Noch ein Hinweis an Birgitta Michel Thenen: Nur 11.8% aller Sozi-\n\nalhilfebezüger sind Junge – das ist doch bereits zu viel. Deshalb wird die FDP-Fraktion die Motion \n\nunterstützen und ebenfalls grossmehrheitlich in ein Postulat umwandeln wollen. \n\n \n\nRR Petra Steimen, Vorsteherin Departement des Innern: Herr Präsident, meine Damen und Herren, \n\nwie die Motionäre richtig schreiben, stehen bei jungen Erwachsenen, welche von der Sozialhilfe ab-\n\nhängig sind, die Ausbildung und die berufliche Integration im Vordergrund, damit nicht eine jahre-\n\nlange Abhängigkeit besteht. Der Regierungsrat möchte dieses Anliegen «Anreiz für Junge» erhöhen, \n\nund im Rahmen der geplanten Teilrevision des Sozialhilfegesetzes prüfen. Ich bitte Sie deshalb – \n\nwie vom Regierungsrat vorgeschlagen – die Motion in ein Postulat umzuwandeln und erheblich zu \n\nerklären. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Es besteht folgende Ausgangslage: \n\nWir haben den Antrag des Motionärs, KR Hanspeter Rast, die Motion als Motion erheblich zu erklä-\n\nren. KR Pia Isler hat sich Namens der CVP-Fraktion für die Umwandlung in ein Postulat und Erheb-\n\nlicherklärung ausgesprochen, wie der Regierungsrat. KR Birgitta Michel Thenen namens der SP und \n\nGrüne Fraktion für nicht erheblich, KR Marlene Müller ist namens der FDP-Fraktion für Erheblicher-\n\nklärung und Umwandlung. \n\nIch möchte die Gelegenheit nutzen, Ihnen mitzuteilen, wie ich gedenke, auch inskünftig in den \n\nnächsten zwölf Monaten das Abstimmungsprozedere festzulegen:  \n\nEs gibt ja jeweils zwei Möglichkeiten: man kann zuerst über erheblich / nicht erheblich abstimmen, \n\ndann als zweites über Motion oder Postulat, oder umgekehrt, zuerst festlegen, ob der Vorstoss als \n\nMotion oder als Postulat behandelt wird und dann allenfalls über Erheblicherklärung oder nicht. \n\nBeide Varianten haben Vor- und Nachteile, je nach Gewichtung sind beide Varianten vertretbar. Wir \n\nhaben es in den letzten paar Jahren immer so gehandhabt, dass wir zuerst über die Erheblichkeit \n\ndes Vorstosses befunden haben und – wenn diese bejaht worden ist – in welcher Form, ob als Postu-\n\nlat oder Motion, sofern das beantragt wurde. Ich hoffe, Sie können damit leben. Sollte bei einem \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2015 - 1255 - \n\nGeschäft tatsächlich einmal jemand unter Ihnen das Gefühl haben, dieses Abstimmungsverfahren \n\nsei nicht in Ordnung, haben Sie selbstverständlich jederzeit die Möglichkeit, einen Ordnungsantrag \n\nzu stellen, der Rat kann dann das anders festlegen, als ich es Ihnen vorschlage. \n\nDeshalb würde ich jetzt zuerst über die Erheblichkeit befinden lassen, in einem zweiten Schritt soll \n\ndann über die Form des Vorstosses abgestimmt werden. Es freut mich, dass keine Einwände vorhan-\n\nden sind. \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDer Vorstoss M 3/15 wird mit 75 zu 8 Stimmen erheblich erklärt. \n\nDer Vorstoss M 3/15 wird mit 54 zu 32 Stimmen in ein Postulat umgewandelt. \n\n \n\n \n\n \n\n10. Gesundheitsgesetz (RRB Nr. 95/2015 und RRB Nr. 462/2015) \n\n \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Birgitta Michel Thenen, Präsidentin Kommission für Gesundheit und soziale Sicherheit: Sehr \n\ngeehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, ich stelle im Auftrag der Kommission für \n\nGesundheit und soziale Sicherheit das Ergebnis der Beratung des Gesundheitsgesetzes vor. Das Ge-\n\nsundheitsgesetz regelt die ambulante, medizinische Versorgung der Bevölkerung im Kanton Schwyz. \n\nDie Revision ist eine Pendenz aus dem Gesetzgebungsprogramm des Regierungsrates 2013/2013. \n\nDie Grundzüge der Revision sind: \n\n1. Die Anpassung an die laufenden Entwicklungen im Gesundheitswesen auf Bundes- und Kan-\n\ntonsebene. Dazu gehört z.B. der Vollzug von Bundesrecht im Bereich Humanforschung, Epide-\n\nmien und elektronische Patientendossiers. Die Regelung des Rettungswesens oder die Präventi-\n\non von häuslicher Gewalt sind aktuelle Themen, kantonale Themen, welche in die Revision ein-\n\ngeflossen sind; \n\n2. Die Schaffung gesetzlicher Grundlagen in verschiedenen Bereichen und die Schliessung von \n\nGesetzeslücken. Dazu gehört eine Rechtsgrundlage für die Ersatzabgabe von Ärzten bei Notfall-\n\ndienstpflichtigen, von Inspektionen und für den Datenaustausch; \n\n3. Die Vorbereitung auf künftige Herausforderungen im Gesundheitswesen, z.B. die ärztliche Ver-\n\nsorgung der Bevölkerung, damit diese in Zukunft sichergestellt ist. \n\nMit der Revision soll der Erlass auch einen neuen Namen erhalten, die bisherige Gesundheitsverord-\n\nnung wird zu einem Gesetz. Gemäss § 50 der neuen Kantonsverfassung sind alle Rechtssätze in der \n\nForm eines Gesetzes zu erlassen, alle wichtigen Rechtssätze. Die sogenannt gesetzesvertretenden \n\nVerordnungen haben somit ausgedient. Zwar wurde diese Verordnung in der Vergangenheit auch \n\ndurch den Kantonsrat erlassen, das Referendum galt aber nicht. Für das neue Gesundheitsgesetz gilt \n\ndas Referendum, es ist damit auch ein Beispiel, wie die Volksrechte im Rahmen der neuen Verfas-\n\nsung gestärkt wurden. \n\nDie Kommission für Gesundheit und soziale Sicherheit hat das revidierte Gesundheitsgesetz am \n\n17. April 2015 beraten. Eintreten war unbestritten. Die Revisionsziele wurden von allen Parteien \n\nunterstützt.  \n\nIn der Detailberatung wurden verschiedene Themen der Revisionsvorlage intensiv mit anwesenden \n\nFachleuten diskutiert, verschiedene Fragen und Anträge liessen sich schon während der Beratung \n\nklären. Aus diesen Beratungen resultierten zwei Änderungsanträge gegenüber der Fassung des Re-\n\ngierungsrates. Es handelt sich dabei um einen Mehrheitsantrag, dem der Regierungsrat inzwischen \n\nzugestimmt hat, und um einen Minderheitsantrag. \n\nDie beiden Anträge betreffen genau die Themen, welche in der Kommission auch am meisten zu \n\nreden gegeben haben. Der Mehrheitsantrag betrifft die Meldepflicht von Personen mit Gesundheits-\n\nberuf in § 30. Eine Anzeigepflicht gab es bereits bisher, diese hat die Meldungen von Todesfällen, \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2015 - 1256 - \n\nVerbrechen oder die Gefährdung der öffentlichen Gesundheit und Sittlichkeit betroffen. Mit der Re-\n\nvision ist eine Meldepflicht bei Verdacht auf erhöhte Gewaltbereitschaft hinzugekommen. Sie ist als \n\npräventive Massnahme gegen häusliche Gewalt zu verstehen. Diese Fälle haben im Kanton Schwyz \n\nin den letzten Jahren stark zugenommen. In diesem Punkt war die Kommission grossmehrheitlich \n\nder Auffassung, dass eine Meldepflicht ein erheblicher Eingriff in das Arztgeheimnis bedeuten würde \n\nund insbesondere das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient zerstören könnte. Die Kom-\n\nmission ist der Meinung, dass ein Arzt selber entscheiden können soll, wann er einen Fall der Polizei \n\nmeldet und damit die ganze Untersuchungsmaschinerie in Gang bringt, welche ja erfahrungsgemäss \n\neine grosse Belastung für die Betroffenen ist und ganze Familien mit einbezieht. Der Kommission \n\nwar es wichtig, dass die Ärzte für häusliche Gewalt sensibilisiert werden, dass sie nicht nur die An-\n\nzeichen erkennen, sondern bei Bedarf dieses Thema auch mit den Patienten ansprechen können. \n\nDie Ärzte sollen gut mit Beratungsstellen vernetzt sein, damit sie eine Triage-Funktion wahrnehmen \n\nkönnen und die Betroffenen an die richtigen Stellen weiterleiten können. \n\nBeim Minderheitsantrag geht es um die Höhe der Ersatzabgabe für Ärzte, welche vom Notfalldienst \n\ndispensiert werden (neuer § 31a). Diese Frage gab den Anstoss zur Revision des Gesundheitsgeset-\n\nzes. Das Bundesgericht hat in einem Fall im Kanton Thurgau festgestellt, dass eine solche Abgabe \n\neiner gesetzlichen Grundlage bedarf. Im Kanton Schwyz fehlt diese Grundlage bisher. Die Mittel aus \n\ndieser Ersatzabgabe sind zweckgebunden und werden von der Ärztegesellschaft für die Organisation \n\ndes Notfalldienstes im Kanton Schwyz verwendet. Falls diese Mittel nicht ausreichen, müssen die \n\nDefizite von den Bezirken übernommen werden. \n\nIn der Kommission gab es zur Höhe dieser Abgabe zwei Meinungen: Die Kommissionsmehrheit un-\n\nterstützt den Vorschlag des Regierungsrates, welcher eine pauschale Abgabe von Fr. 8000.-- pro \n\nJahr festlegen möchte. Eine Kommissionsminderheit ist der Meinung, dass es eine flexiblere Lösung \n\nbraucht und dass deshalb das Einkommen des Arztes berücksichtigt werden soll. Die Kommission \n\nfür Gesundheit und soziale Sicherheit beantragt dem Kantonsrat grossmehrheitlich, das revidierte \n\nGesundheitsgesetz in der Form der Kommissionsmehrheit anzunehmen. \n\nIch danke im Namen der Kommission dem Departement für die gute Vorbereitung und Begleitung \n\nder Kommissionsberatung, insbesondere Herrn Urs Vögtli, Abteilungsleiter Gesundheit und Präventi-\n\non im Amt für Gesundheit und Soziales. Er hat die Kommission gründlich über die Entwicklungen \n\nim Gesundheitsbereich und die Hintergründe der Revision informiert. Damit war eine solide Grund-\n\nlage für eine konstruktive Diskussion gegeben. Ich danke auch für die sorgfältige Protokollführung – \n\nfalls jemals Fragen auftauchen sollten, wie dieses Gesetz auszulegen ist, kann der Wille des Gesetz-\n\ngebers jederzeit im Protokoll nachgelesen werden. Ein herzliches Dankeschön auch der Kommission, \n\nwelche diese Vorlage mit grossem Interesse und effizient beraten hat. Die Kommission für Gesund-\n\nheit und soziale Sicherheit hat damit ihr Legislaturprogramm abgeschlossen. Es wurden drei Geset-\n\nzesrevisionen beraten, zweimal wurde über die Höhe der Kinderzulagen Beschluss gefasst. Als \n\nnächstes steht die erneute Revision des Sozialhilfegesetzes auf dem Programm. Diese Beratung wird \n\naber erst in der nächsten Legislatur stattfinden. Die Beratungen in der Sub-Kommission Bürgerrecht \n\ngehen selbstverständlich bis Ende Legislatur weiter. \n\nDa ich schon hier bin, werde ich gleich auch noch die Position der SP und Grüne Fraktion bekannt-\n\ngeben: Wir unterstützen diese Revision, werden wir uns aber zu einzelnen Paragrafen in der Detail-\n\nberatung melden. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.  \n\n \n\nKR Marlene Müller: Geschätzter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, die Teilrevision des \n\nGesundheitsgesetzes und die Schaffung gesetzlicher Grundlagen zur Sicherstellung der ambulanten \n\nVersorgung und zur Erhebung von Ersatzabgaben bei Befreiung von ärztlichen und zahnärztlichen \n\nNotfalldienst brauchen Anpassungen. Aufgrund der bisherigen Umsetzung des Gesetzes und auf-\n\ngrund der Entwicklungen im Gesundheitswesen wird das von der FDP als notwendig erachtet. Die \n\ninhaltliche Stossrichtung des revidierten Gesundheitsgesetzes wird begrüsst, insbesondere die klare \n\nRegelung, wann eine Meldepflicht und wann ein Melderecht besteht. Meldepflicht: Bei einem aus-\n\nsergewöhnlichen Todesfall ist es notwendig, dass dies den Polizeiorganen gemeldet wird. Melde-\n\nrecht: Bei einer Wahrnehmung ist es wichtig, dass alle Stellen korrekt zusammenarbeiten. Es gibt \n\ngut funktionierende Stellen (Opferhilfe), welche sich als Anlaufstelle bewähren. Die Opferberatungs-\n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2015 - 1257 - \n\nstelle begrüsst dieses Vorgehen ebenfalls. Es würde sonst zu einem Bruch des Vertrauensverhältnis-\n\nses zwischen Patientin und Arzt kommen, wenn der Arzt verpflichtet wird, jede Wahrnehmung zu \n\nmelden. Dies hätte zur Folge, dass sich eine betroffene Patientin vielleicht nicht mehr vertrauensvoll \n\nan den Arzt wendet, weil sie Angst hat, er könnte gegen ihren Willen die von ihm vermutete häusli-\n\nche Gewalt den Polizeiorganen melden. \n\nEbenfalls wird begrüsst, dass die Höhe der Ersatzabgabe für Notfalldienstpflichtige, welche aus ei-\n\nnem wichtigen Grund dispensiert werden, klar geregelt wird.  \n\nWir werden uns gegebenenfalls in der Detailberatung nochmals zu Wort melden. Die FDP unterstützt \n\ndie Teilrevision des Gesundheitsgesetzes und stimmt diesem zu.  \n\n \n\nKR Franz Laimbacher: Herr Präsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte, die Kommissi-\n\nonssprecherin legte sehr gut dar, um was es sich hier handelt, ebenfalls auch von der Vorsprecherin, \n\ndeshalb kann ich mich kurz halten. Die SVP hat sich mit dieser Teilrevision sehr intensiv auseinan-\n\nder gesetzt und begrüsst diese grundsätzlich. Wir werden uns aber bei den entsprechenden Ziffern \n\nwährend der Beratung der Synopse nochmals einbringen. Besten Dank. \n\n \n\nKR Dr. Simon Stäuble: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, das vorlie-\n\ngende Gesundheitsgesetz regelt das öffentliche Gesundheitswesen und verteilt den verschiedenen \n\nBeteiligten Aufgaben, Pflichten und Rechte zu. Anlass für die Teilrevision sind die notwendigen Um-\n\nsetzungen des Bundesgesetzes. Der Bundesgerichtsentscheid betreffend der Ersatzabgabe von nicht \n\nnotfalldienstleistenden Ärzten und auch die künftigen Herausforderungen im Gesundheitswesen. Das \n\nGesetz wird somit für die Zukunft fit gemacht. Die CVP begrüsst die Teilrevision. Insbesondere be-\n\ngrüsst die CVP, dass der Regierungsrat dem Mehrheitsantrag der Kommission betreffend § 30 Abs. 2 \n\ngefolgt ist. Er empfiehlt neu, auf eine Meldepflicht für Ärzte bei Wahrnehmung von erhöhter Gewalt-\n\nbereitschaft zugunsten eines Melderechts zu verzichten. Damit bleibt das Selbstbestimmungsrecht \n\nder Opfer und Vertraulichkeit der Arzt/Patientenbeziehung erhalten. Die CVP stimmt der Teilrevision \n\nzu.  \n\n \n\nRR Petra Steimen: Herr Präsident, meine Damen und Herren, das Gesundheitsgesetz regelt das öf-\n\nfentliche Gesundheitswesen. Es ist seit dem 1. Januar 2004 in Kraft und schon 2009 erstmals revi-\n\ndiert worden. Sie sehen, ein Gesundheitsgesetz ist recht dynamisch, kein Wunder bei den Entwick-\n\nlungen, die schweizweit laufen. Wir haben das Gesundheitsgesetz aus drei Gründen teilrevidiert: \n\nEin Bundesgerichtsentscheid, geändertes Bundesrecht und eine sich abzeichnende Schwäche bei \n\nder ambulanten Versorgung. Zwei Punkte wurden in der Kommission besonders intensiv diskutiert. \n\nDie Höhe der Ersatzabgebe beim Notfalldienst und ob für Gefährdungsmeldungen eine Pflicht oder \n\nein Recht gelten soll. Zu diesen beiden Punkten werde ich mich dann gerne in der Detailberatung \n\näussern. Es freut mich aber, dass, wenn sie in der Synopse die hinterste Spalte anschauen, die Re-\n\ngierung und die Kommissionsmehrheit in allen Paragrafen übereinstimmen. Besten Dank. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nGesundheitsgesetz (GesG) \n\n \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, be-\n\nschliesst: \n\n \n\nIngress \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 4 Abs. 2 Bst. h bis j (neu) \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2015 - 1258 - \n\n \n\n \n\n§ 7 Abs. 2 Bst. b \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nlll. Gesundheitsförderung, Krankenpflege und sänitätsdienstliches Rettungswesen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\n§ 10 Abs. 3 (neu) 1. Ambulante Dienste und Versorgung \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\n§ 12 3. Spezialrettungsdienste  \n\nKR René Baggenstos: Geschätzter Präsident, geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen, ich brin-\n\nge einen Antrag aufgrund grundlegender rechtsstaatlicher Überlegung: Im öffentlichen Recht gibt es \n\nden Grundsatz, dass Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandelt werden soll. Im Art. 12 \n\nwerden Spezialrettungsdienste erwähnt: Berg-, Höhlen-, Luftrettung – aber warum nicht auch Seeret-\n\ntung? Die Seerettung ist offenbar anders. Bei der Vernehmlassung hatten der Gemeindeverband und \n\neinzelne Parteien dies in der Vernehmlassung gefordert. Der Regierungsrat war nicht der Meinung, \n\ndas sei nicht nötig, dass man die Seerettung hier hinein nimmt. \n\nWelche Argumente sprechen dagegen? Die Seerettung ist nicht gleich wie Berg- oder Luftrettung. \n\nAber sind wir ehrlich, bei einer Seerettung geht es genau um das Gleiche. Es sind Menschen in Not \n\naufgrund von Naturereignissen oder Fehlverhalten in Not und müssen gerettet werden. Ob jetzt je-\n\nmand im falschen Zeitpunkt ins Hölloch geht und der Siphon geht zu, kommt nicht mehr raus und \n\nmuss gerettet werden oder ob jemand mit dem Motorboot auf dem See ist, der Motor hat einen \n\nSchaden oder brennt und muss gerettet werden, das ist für mich kein Unterschied. Rettungseinsätze \n\nkönnen aufgrund von Fehlinformationen geschehen und niemand deckt die Kosten. Wenn ich im \n\nWinter auf dem Stoos bin, eine Lawine sehe und denke, ich hätte vorhin einen Tourenskifahrer ge-\n\nsehen und ich dann anrufe, vielleicht aber war das falsch. Genau das Gleiche ist, wenn im Urnersee \n\nein Föhnsturm herrscht oder eine Weste im Zürichsee schwimmt und ich denke, dass jemand mit \n\ndem Kanu auf dem See ist, ich sehe etwas im Wasser treiben, dann rufe ich an, aber auch das kann \n\nnatürlich falsch sein. In diesem Sinne ist es wirklich genau gleich. Ein weiteres Argument ist: See-\n\nrettung betrifft ja gar nicht alle. Das ist natürlich unhaltbar. Menschen werden aus dem See gerettet \n\nunabhängig vom Wohnort – gleich wie bei den anderen Rettungsdiensten. Ich war am Samstag auch \n\nauf dem See, konnte selber zwei Rettungen machen (mit dem Verein, das ging nicht über die See-\n\nrettung). Die einen waren zwei junge Burschen aus dem Berner Oberland, welche den Urnersee be-\n\nzüglich Wind unterschätzten. Der andere war ein Windsurfer, der dumm gefallen ist. Das können alle \n\nsein. Ein drittes Argument ist: Der Kanton hat kein Geld. Das stimmt prinzipiell, Aber dann müssen \n\nwir konsequent sein und sagen, dass es für alle Rettungsdienste gilt. Man kann nicht sagen, für \n\nHöhlen und Luft hat man Geld, aber für den See nicht.  Es wird insgesamt im ganzen Kanton hier \n\nkein Geld gespart, sondern es wird nur den Seegemeinden belastet, die solche Rettungsdienste ha-\n\nben, ob im Sihlsee, im Zürichsee oder im Vierwaldstättersee etc. Ein weiteres Argument kann sein: \n\nWir haben kein zweckgebundenes Geld, welches man vielleicht dafür verwenden müsste. In der \n\nRechnung haben Sie gesehen, dass \n\n– der Kanton offenbar rund 2.3 Mio. Franken an Schiffssteuern pro Jahr ein-, 2014 hat er gegen-\n\nüber 2013 mehr als Fr. 300 000.-- zusätzlich eingenommen aufgrund einer Steuererhöhung. \n\nDieses Geld möchte man vielleicht schon flexibler ausgeben können, da habe ich gewisses Ver-\n\nständnis, aber die Seerettung, wenn ich hochrechne, was Brunnen kostet, das sind etwa \n\nFr. 100 000.-- operative Kosten, welche insgesamt anfallen. Einiges kann noch auf den Verur-\n\nsachers weiterbelastet werden. Ich denke, hier könnte der Kanton einen gewissen Teil beitragen. \n\nWas ich auch schon hörte, es sei das falsches Gesetz. Das konnte ich nachlesen im Protokoll \n\nüber die Behandlung des Feuerschutzgesetzes. Damals fand man, die Seerettung macht man, \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2015 - 1259 - \n\nwenn das Gesundheitsgesetz kommt. Jetzt ist das Gesundheitsgesetz da. Beim Feuerschutzge-\n\nsetz diskutierten wir es lang und breit, eine Lösung fanden wir aber nicht. \n\nIch bitte Sie, liebe Kantonsrätinnen und Kantonsräte, behandeln Sie Gleiches gleich. Ich bitte um \n\nUnterstützung für dieses Anliegen und danke Ihnen, dass Sie die Seerettung in die Spezialrettungs-\n\ndienste miteinfliessen lassen. Besten Dank. \n\n \n\nDie Tonaufnahme der nachstehend protokollierten Debatte wurde durch eine technische Dritteinwir-\n\nkung gestoppt. Mit den Tonaufnahmen des Regionaljournals Zentralschweiz und den schriftlich \n\nübermittelten Voten konnte die Protokollierung als Wortprotokoll im Wesentlichen sichergestellt wer-\n\nden. \n\n \n\nRR Petra Steimen: Herr Präsident, meine Damen und Herren, schon 2010 hat sich der Regierungs-\n\nrat zur Seerettung geäussert. Er hat damals festgehalten, dass die Seerettung eine lokale bzw. regio-\n\nnale Aufgabe sei. Er hat darauf hingewiesen, dass ein Seeanstoss sowohl touristisch, als auch öko-\n\nnomisch für die Seeanstossgemeinden attraktiv sei und dass es stossend wäre, wenn Gemeinden \n\nohne Seeanstoss sich an der Seerettung beteiligen müssten. Der Kantonsrat hat sich am 12. Dez-\n\nember 2012 bei der Beratung des Feuerschutzgesetzes etwa zwei Stunden lang stärker mit der See-\n\nrettung als mit der Feuerwehr beschäftigt. Er hat damals beschlossen, dass die Gemeinden den See-\n\nrettungsdienst den Feuerwehren übertragen können. In diesem Saal wird ja häufig Goethe oder \n\nSchiller zitiert, ich zitiere nun für einmal meinen Regierungskollegen André Rüegsegger aus der Kan-\n\ntonsratssitzung vom 12. Dezember 2012 bei der Beratung des Feuerschutzgesetzes: «Klar ist aber \n\nschon jetzt, und da war sich eigentlich auch die Kommission einig, dass der Kanton so oder anders \n\nkeine Ausbildungs-, Aufsichts- und Mitfinanzierungspflicht im Bereich Seerettung und See über-\n\nnehmen soll.» Die Lage ist katastrophal, der Regierungsrat hat den Auftrag nicht erfüllt, wir müssen \n\nGegensteuer geben, es muss eine Lösung aus den Tisch. So hat es gestern beim Eintreten auf die \n\nStaatsrechnung 2014 getönt. Und siehe da, schon wieder liegt ein Antrag aus dem Parlament vor, \n\nwelcher Kosten auf den Kanton überwälzen will. Meine Damen und Herren, ich bin sehr einverstan-\n\nden, dass bei den Kantonsfinanzen eine Lösung auf den Tisch muss, aber Sie sind auch in der \n\nPflicht. Besten Dank.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung Antrag Baggenstos \n\n \n\nEs stehen sich die Regierungsratsfassung und der Antrag gegenüber. \n\nDer Regierungsratsfassung wird mit 79 zu 6 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n \n\n§ 15a (neu) 3. Ambulante medizinische Versorgung \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 16 4. Mütter- und Väterberatung \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 17 5. Bestattungs- und Friedhofwesen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 20 Abs. 1 Bst. b \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 23 Abs. 1 und 2 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2015 - 1260 - \n\n§ 30 Abs. 1 und 2 \n\n \nKR Eva Isenschmid: Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrte Damen und Herren, «Ohne Rück-\n\nsicht auf das Berufsgeheimnis sind Inhaberinnen und Inhaber einer Bewilligung berechtigt den Poli-\n\nzeiorganen Wahrnehmungen zu melden: a) die ein Verbrechen oder Vergehen gegen Leib und Leben, \n\ndie sexuelle Integrität und von Personen oder die öffentliche Gesundheit schliessen lassen...» \n\nMeine Damen und Herren, wir haben uns in der Fraktion wirklich gefragt, auf wessen sexuelle Integ-\n\nrität als diejenige von Personen sich dies beziehen könnte. Ich gehe nicht davon aus, dass es die \n\nIntegrität von Tieren oder Sachen sein kann. Das Wort «Personen» in dieser Bestimmung ist nach \n\nunserem Dafürhalten völlig überflüssig und gesetzestechnisch eigentlich unästhetisch. Wir beantra-\n\ngen deshalb, dass die ursprüngliche Vorlage des Regierungsrates diesbezüglich übernommen wird, \n\naber nur in Bezug auf die sexuelle Integrität und nicht in Bezug auf die Berechtigung oder Verpflich-\n\ntung zur Meldung. Uns ist es ein Anliegen, dass Gesetzeserlasse einigermassen vernünftig formuliert \n\nwerden, und ich bitte Sie deshalb, diesen rein formellen Antrag zu unterstützen. Danke. \n\n \n\nKR Hanspeter Rast: Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, ich stelle einen Antrag zum \n\n§ 30 Abs. 2. Den Antrag liess ich Ihnen via Fraktionspräsidenten per E-Mail bereits letzte Woche \n\nzukommen. Um was geht es? Ursprünglich hatte der Regierungsrat in der ersten Fassung, ich zitiere, \n\ndass «ohne Rücksicht auf das Berufsgeheimnis haben Inhaberinnen und Inhaber einer Bewilligung \n\nzu melden» (Pflicht). Neu: «…sind berechtigt» (Recht). \n\nDies wurde auch in der Kommissionssitzig ausgiebig diskutiert. Da nur zwei Mitglieder, zusammen \n\nmit dem Regierungsrat, die alte Fassung unterstützt haben, konnten wir keinen Minderheitsantrag \n\neinbringen. Deshalb bringe ich jetzt den Antrag. Ich finde es schade, dass der Regierungsrat nun von \n\nseinem ersten Entscheid abweicht. Ich weiss, dass nach meinem Votum viele emotionale Vorwürfe \n\nund Argumente auf mich niederprasseln werden, auch aus den eigenen Reihen. Alle diese Argumen-\n\nte werden mit Bestimmtheit richtig sein. Es gilt nun Vor- und Nachteile abzuwägen. Auch wird man \n\nhören, dass anscheinend auch einige Ärzte bis jetzt noch gar nicht wussten, dass es eine Pflicht ist, \n\ndass Fälle mit «hoher Gewaltbereitschaft» gemeldet werden müssen. Das, was wir hier behandeln, \n\nsoll hier drin auch politisch ausdiskutiert und nicht einfach ohne Wort abgesegnet werden. Dies ist \n\nein Paragraf mit einer erheblichen Tragweite, für alle Beteiligten. In letzter Zeit sind viele Verbre-\n\nchen geschehen, bei denen viele Vorwürfe gemacht wurden wie beispielsweise: Warum hat man \n\nnicht früher gehandelt, man wusste es doch. Mit dem «man» kann die Polizei, Fürsorgebehörde, \n\nKESB, Schule, Gericht und eben auch die Ärzte gemeint sein.  \n\nFolgende Argumente habe ich Euch bereits zugestellt, welche ein Beibehalten des aktuellen Rechtes \n\nunterstützten würden: \n\n1. Es ist eine Abschwächung des geltenden Gesetzes . Bis jetzt hatten wir eine Meldepflicht, neu \n\nist ein Melderecht vorgesehen. \n\n2. Es soll einen präventiven Charakter haben: Beim Erkennen von hoher Gewaltbereitschaft durch \n\neinen Arzt muss er eine präventive Meldung machen und nicht zuwarten, bis etwas passiert ist.  \n\n3. Erhöhung von den Gegenmassnahmen der Polizei-Kampagne: «Stopp häusliche Gewalt». Es \n\nhandelt sich um wenige, aber besonders gefährliche Fälle mit hoher Gewaltbereitschaft. \n\n4. Mindestens ein Tötungsdelikt hätte vor kurzer Zeit im Kanton Schwyz allenfalls verhindert wer-\n\nden können.  \n\n5. Oder aktuell: Germanwings Flugzeugabsturz. Die Untersuchungsrichter klären nun ab, ob die \n\nÄrzte hätten melden müssen, dass der Pilot ernsthaft erkrankt gewesen ist. \n\n6. Hilfspersonen wie Arztgehilfinnen, Fachangestellte Gesundheit etc. sollen nicht meldepflichtig \n\nsein, das geht zu weit. \n\nDeshalb beantrage ich, dass die erste Spalte von § 30, also die ursprüngliche Fassung gelten soll. \n\nGleichzeitig sollen die drei Wörter "sowie deren Hilfspersonen" gestrichen werden. Zum Schluss eine \n\nFrage an den Regierungsrat: Stimmt meine Aussage? Ich gehe davon aus, dass ein Arzt oder eine \n\nÄrztin bei solchen Fällen nicht wegen Verletzung des Berufsgeheimnisses bestraft werden kann? Also \n\nin beiden uns vorliegenden Varianten. \n\n \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2015 - 1261 - \n\nAufgrund der S. 809 erwähnten technischen Dritteinwirkung steht die Tonaufnahme der nachste-\n\nhend kursiv dargestellten Wortmeldungen nicht zur Verfügung. Zur Gewährleistung des Sachzusam-\n\nmenhangs wird der Inhalt sinngemäss und nicht wortwörtlich wiedergeben. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler und KR Paul Furrer weisen darauf hin, dass das Tierschutzrecht den Straftat-\n\nbestand der Zoophilie kennt, weswegen in § 30 Abs. 2 Bst. a eine begriffliche Präzisierung betref-\n\nfend der sexuellen Integrität von Personen gerechtfertigt sei. In der Folge zieht KR Eva Isenschmid \n\nden Antrag zurück. \n\n \n\nKR Dr. Simon Stäuble: Sehr geehrte Damen und Herren. Ich nehme Stellung zum Antrag von KR \n\nHanspeter Rast. Es geht um die Beibehaltung der Meldepflicht für Ärzte bei Wahrnehmungen von \n\nerhöhter Gewaltbereitschaft. Wir sprechen hier von häuslicher Gewalt. Eine generelle Meldepflicht \n\nfür Ärzte führt zu einer Aushöhlung des Arztgeheimnisses. Das sagten wir bereits schon einmal. Die \n\nHausärzte sind häufig die erste Anlaufstelle in der Regel für Frauen, welche durch Beziehungsprob-\n\nleme mit oder ohne Gewaltanwendung benachteiligt sind. Es braucht ein tiefes Vertrauensverhältnis \n\nzwischen der Frau und dem Hausarzt, dass sie sich überhaupt dazu bekennt, dass sie geschlagen \n\nwird, dass es eben nicht die Treppenstürze sind, die zu diesen Blessuren führen. Häufig sehen Ärzte \n\ndie Patienten mehrmals mit verschiedenen Verletzungen, bevor der Patient sich wirklich getraut, \n\ndem Arzt zu sagen, was los ist. Gerade dieses Vertrauensverhältnis, welches über Jahre zwischen \n\ndem Arzt und dem Patient aufgebaut wird, führt dazu, dass erste Massnahmen und eine engmaschi-\n\nge Betreuung überhaupt stattfinden können. Im Hinterkopf haben wir immer die grosse Dunkelziffer. \n\nIch frage Sie, wann wird die Dunkelziffer höher – mit einer Meldepflicht oder ohne Meldepflicht? \n\nSpätestens dann, wenn die Frau weiss, dass ein Dorfarzt eine Meldung gemacht hat gegen den Wil-\n\nlen einer Patientin, wird sich nachher niemand mehr vertrauensvoll an diesen Arzt wenden. Die Dun-\n\nkelziffer wird sicherlich steigen. Bei einer Meldepflicht wäre der Arzt gezwungen, solch eine Meldung \n\nzu machen, auch gegen den Willen einer Patientin. Es ist für die Opfer sehr wichtig, dass sie eine \n\nerste Anlaufstelle haben, bei der sie eine Beratung erhalten können und sie frei sprechen können, \n\nohne gerade Konsequenzen befürchten zu müssen. Viele Fälle von häuslicher Gewalt lassen sich \n\nnämlich ohne Polizeiorgan im direkten Gespräch, mit Beratungsstellen, Psychologen oder Psychiater \n\nregeln. Das Opfer, eben in der Regel die Frau, soll selber entscheiden können, wann der Zeitpunkt \n\nda ist und ob sie bereit dazu ist, solch ein Verfahren zu eröffnen, weil das dann laufende Strafverfah-\n\nren muss sie alleine meistern. Sie muss mit Einvernahmen beim Staatsanwalt, Konfrontation mit \n\ndem Täter und seinem Anwalt, Möglichkeit eines Freispruchs des Ehemanns mit allen Konsequen-\n\nzen muss sie rechnen. Sie muss auch damit rechnen, dass es eine langjährige Verfahrensdauer gibt \n\nund auch mit finanziellen Konsequenzen. Das heisst, bevor eine Frau solch eine Meldung macht, \n\nmuss sie sauber informiert sein, möglicherweise auch von einem Anwalt, was das genau für sie be-\n\ndeutet, und weiter muss sie die freie Wahl haben, das zu machen. Sollte der beratende Arzt trotz \n\ndiesen Beratungen zur Einsicht kommen, dass diese Frau erstens wirklich gefährdet an Leib und \n\nLeben ist, dass sie zweitens nicht fähig ist, selber für sich zu entscheiden, dann hat der Arzt immer \n\nnoch die Möglichkeit, dank dem Melderecht das Arztgeheimnis zu übersteuern.. Der Antrag der SVP \n\nwill die Meldepflicht beibehalten. Völlig unklar ist für mich die Begründung dieses Antrages. Zuerst \n\nwird gesagt, es hätte vielleicht ein Fall verhindert werden können, aber meine Damen und Herren, \n\nwir haben jetzt schon die Meldepflicht, also hätte der Fall auch gemeldet werden müssen. Die zweite \n\nArgumentation ist noch viel abstruser. Man spricht vom Germanwings-Absturz. Mit dem Gesetz hat \n\ndies leider überhaupt nichts zu tun. Eine flugärztliche Untersuchung funktioniert völlig anders. Ein \n\nFlugarzt kann ohne Polizeiorgan jederzeit jedem Piloten die Lizenz entziehen. Das hat überhaupt \n\nnichts mit dem zu tun. Deshalb bitte ich Sie, dass Sie diese Meldepflicht für Ärzte beschränken auf \n\nwirkliche Tatsachen und nicht auf Wahrnehmungen. Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zuzu-\n\nstimmen. Vielen Dank für Ihre Unterstützung.  \n\n \n\nKR Marlene Müller: Geschätzte Damen und Herren. Wie bereits erwähnt, bei einer Änderung könnte \n\ndies zu einem Bruch des Vertrauensverhältnisses zwischen der Patientin und ihres Arztes kommen. \n\nMan muss sich das vorstellen: Ein Arzt stellt fest, er hat eine Wahrnehmung, es sind irgendwo blaue \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2015 - 1262 - \n\nFlecken, bei denen man nicht sicher sein kann, ob diese von häuslicher Gewalt herrühren oder nicht. \n\nMan spricht diese Patientin an. Diese Patientin verneint. Was muss der Arzt machen? Er hat die \n\nWahrnehmung, es stimmt etwas nicht. Muss der Arzt dies den Polizeiorganen melden? Man muss \n\nsich bewusst sein, wenn der Arzt das den Polizeiorganen melden muss, dann geht das ganze Rössli-\n\nspiel los. Die Polizei fährt ein, es ist eine Familie, es könnten noch Kinder dort sein. Es ist ein Ar-\n\nbeitgeber, dort kann der Mann vielleicht nicht mehr zur Arbeit gehen. Nach einer gewissen Zeit stellt \n\nsich heraus, es ist so, wie es die Patientin sagte, es ist nicht häusliche Gewalt. Was lösen wir damit \n\naus? Ich glaube, wir müssen ganz vorsichtig sein mit solch einer Bestimmung. Wir haben in unserem \n\nKanton eine Opferhilfeberatungsstelle. Die Ärzte selber haben sich Leitsätze gegeben, was passiert \n\nbei häuslicher Gewalt, was ist zu tun. Die Ärzte wissen, wie sie vorgehen müssen. Grundsätzlich ist \n\nes so, dass man einem Opfer die Möglichkeit geben muss, dass es sich selber melden kann und \n\ndann bekommt das Opfer auch Hilfe. Dass aber der Arzt entscheidet, dass da etwas nicht stimmt, \n\nauch wenn das Opfer das verneint, dass dürfen wir nicht zulassen. \n\n \n\nKR Irene Kägi: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren, ich bin überzeugt, wir alle \n\nwollen mit dieser Gesetzesrevision erreichen, dass Verbrechen gegen Leib und Leben und gegen die \n\nsexuelle Integrität möglichst verhindert werden und die Opfer geschützt werden. Unbestritten ist \n\nauch, dass das Berufsgeheimnis des medizinischen Fachpersonals bereits bei erhöhter Gewaltbereit-\n\nschaft aufgehoben werden soll und nicht erst, wenn tatsächlich etwas geschehen ist. Uneinigkeit \n\nbesteht einzig darin, ob eine Meldepflicht oder ein Melderecht besser geeignet ist, um die ge-\n\nwünschte Wirkung zu erzielen. Ärzte und Ärztinnen können bei ihrer Berufsausübung auf unerklärli-\n\nche Verletzungen aufmerksam werden. Die Sensibilisierung auf das Erkennen von Zeichen der häus-\n\nlicher Gewalt sowie die Schulung im Umgang mit der Schweigepflicht und den Melderechten ist \n\ndeshalb eine wichtige Grundlage. Das Vertrauensverhältnis zwischen der Patientin und ihrer Ärztin \n\nist die zentrale Voraussetzung, dass sich ein mögliches Opfer frühzeitig anvertraut. Aber nur wenn \n\neine drohende Gewalttat rechtzeitig erkannt wird, können geeignete Massnahmen eingeleitet werden, \n\num diese zu verhindern. Eine Anzeige bei der Polizei hat für ein Opfer oft folgeschwere Konsequen-\n\nzen. Eine Einvernahme durch die Strafverfolgungsbehörde ist unvermeidlich. Wenn die Tat nicht \n\neindeutig bewiesen werden kann, muss damit gerechnet werden, dass der Täter freigesprochen wird, \n\nwas für ein Opfer zu zusätzlichen Belastungen führt. Wenn der Täter aus der Familie des Opfers \n\nstammt, hat eine Anzeige schwerwiegende Folgen für die ganze Familie. Nicht selten wird dadurch \n\ndie wirtschaftliche Existenz gefährdet. Eine Person, die von erhöhter Gewaltbereitschaft bedroht ist \n\noder bereits Opfer einer Straftat geworden ist, soll umgehend fachliche Hilfe bekommen. Es soll \n\ngemeinsam mit ihr der für ihre individuelle Situation geeignete Hilfeplan erarbeitet werden. Eine \n\nStrafanzeige kann Teil davon sein. Aufgrund der hohen Belastung für die betroffene Person soll eine \n\nStrafanzeige aber nur bei akuter Bedrohung gegen ihren Willen und ohne ihr Wissen erfolgen. Ich \n\nunterstütze deshalb das Melderecht der medizinischen Fachpersonen bei Hinweisen auf ein Verbre-\n\nchen oder auf erhöhte Gewaltbereitschaft und lehne die Meldepflicht entschieden ab. Die Meinun-\n\ngen in der SP und Grüne Fraktion dazu sind geteilt.  \n\n \n\nKR Dr. Karin Schwiter: Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir alle haben dasselbe Ziel: Wir \n\nwollen Gewalt verhindern – sexuelle Übergriffe verhindern – Familienmorde verhindern. Wir wollen \n\npräventiv intervenieren – eben bevor es zu spät ist. Wie genau wir das am besten erreichen, da ist \n\ndie SP-Fraktion wie gesagt geteilter Meinung. Ich rede im Namen der Minderheit meiner Fraktion: \n\nWir sind der Ansicht, dass wir den Ärztinnen und Ärzten einen ganz klaren Auftrag geben müssen: \n\n«Wenn Du eine erhöhte Gewaltbereitschaft feststellst, wenn Du vermutest, dass jemand akut an Leib \n\nund Leben bedroht ist, dann musst Du das melden, damit wir versuchen können, eine allfällige Tat \n\noder Folgetaten zu verhindern.» Eine Bestimmung nach dem Motto; «Du kannst melden, wenn Du \n\nwillst, aber wenn Du nicht willst, dann musst Du auch nicht», ist doch wischi waschi, das ist doch \n\nkein klarer Auftrag. In dem wir die Ärztinnen und Ärzte in Pflicht nehmen, formulieren wir eine ein-\n\ndeutige Erwartung an sie und geben ihnen eine Entscheidungshilfe. Sie wissen, was sie zu tun ha-\n\nben. Ihr Argument bezüglich Vertrauensverhältnis kann ich nicht nachvollziehen. Egal welche Be-\n\nstimmung wir heute wählen, können Ärztinnen und Ärzte gegen den Willen der Patientinnen und \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2015 - 1263 - \n\nPatienten Meldung erstatten. Sie müssen also so oder so mit einer Meldung rechnen. Wir brauchen \n\nnicht zu befürchten, dass Ärztinnen und Ärzte einen solchen Entscheid leichtfertig treffen. Sie wer-\n\nden sich sehr gut überlegen, ob eine Meldung notwendig ist. Wir müssen auch nicht befürchten, \n\ndass dann die Polizei sofort in jedem Fall mit Streifenwagen und Blaulicht anbraust und am Ende \n\ndie potenziellen Opfer noch zusätzlich traumatisiert. Bei der Polizei hat es Fachleute, die speziell \n\ngeschult sind für solche Fälle. Sie werden nicht unüberlegt handeln, sondern sorgfältig abklären, \n\nwelche Intervention angemessen und notwendig ist. Deshalb stimmen wir dem Antrag von Kantons-\n\nrat Rast auf Pflicht ohne Hilfspersonal zu. \n\n \n\n \n\nAbstimmung Antrag Rast \n\n \n\nEs stehen sich die Regierungsrats- und Kommissionsfassung und der Antrag gegenüber. \n\nDer Regierungsrats- und Kommissionsfassung wird mit 68 zu 13 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n \n\n§ 31 Abs. 3 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 31a (neu) 6. Ersatzabgabe \n\n \n\nKR Dr. Simon Stäuble: Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, ich spreche zur Teilnahme \n\nam ärztlichen Notfalldienst. Wenn ein Arzt aus fachlichen oder gesundheitlichen Gründen nicht in \n\nder Lage ist, Notfalldienst zu leisten, kann er bei der Notfalldienstkommission von dieser Pflicht \n\ndispensiert werden. Es ist jetzt ganz wichtig, dass Sie wissen, dass das kein Wunschkonzert ist. Ich \n\nkann mir also nicht überlegen, ich zahle Fr. 6000.-- oder Fr. 8000.--, dafür habe ich drei oder vier \n\nWochenende mehr frei, sondern man muss mit Begründung dispensiert werden. Der Arzt kann somit \n\nnicht auswählen. Er muss eine begründete Dispensation leisten. Wenn beispielsweise ein Haut-\n\narzt/Dermatologe nicht in der Lage ist, einen Herznotfall zu behandeln, ist es logisch, dass er keinen \n\nNotfalldienst leisten kann. Er muss aufgrund seiner fachlichen Qualifikation dispensiert werden, ist \n\naber pflichtig, die Ersatzabgabe zu leisten, damit die anderen, die Notfalldienst leisten müssen, die \n\nentsprechenden finanziellen Voraussetzungen haben, damit sie das machen können. Im Bundesge-\n\nrichtsentscheid vom 30. Januar 2012 klagte ein dispensierter Arzt, der dadurch ersatzabgabepflich-\n\ntig wurde, dass das nicht rechtens sei. Er bekam Recht, weil es keine Verankerung im Gesundheits-\n\ngesetz gibt. Das Bundesgericht sagt nun, dass die Ersatzabgabe im Gesundheitsgesetz soweit zu \n\ndefinieren, dass der Kreis der Abgabepflichtigen, der Gegenstand und die Bemessungsgrundlage \n\nbestimmt werden muss. Es wird ein Rahmen- und Berechnungsmodus verlangt. Das heisst, im Ge-\n\nsetz muss erkennbar sein, wie hoch die Ersatzabgabe sein kann. Der Regierungsrat geht in seinem \n\nVorschlag über den Beschluss hinaus. Er will anstelle einer Bemessungsgrundlage einen definitiven \n\nFrankenbetrag festschreiben. Die folgenden Gründe sprechen für den Minderheitsantrag und gegen \n\ndie Regierungsfassung: \n\n1. Es ist nicht ersichtlich und nicht begründet, warum die Abgabe erhöht werden muss. Bei den \n\nZahnärzten ist es eine Vervierfachung des Betrages. Bisher zahlten sie Fr. 2000.--, neu \n\nFr. 8000.--. Wenn sie mit den Zahnärzten sprechen, diese wissen nicht wohin mit dem Geld, sie \n\nmüssen es zweckgebunden nützen. Sie haben aber nicht so einen aufwändigen Notfalldienst \n\nwie die Ärzte, welche Fr. 6000.-- bezahlen.  \n\n2. Man hat immer das Gefühl, man müsse die Ärzte disziplinieren, sie würden dann mehr Notfall-\n\ndienst leisten. Ich komme nochmals darauf zurück: Es ist kein Wunschkonzert. Wenn jemand \n\nfähig ist, muss er Notfalldienst leisten. Sie können sie also nicht disziplinieren, wenn sie sagen, \n\nwir verlangen mehr Geld, dann haben sie eine höhere Motivation.  \n\n3. Der Notfalldienst wird nicht besser, wenn sie höhere Ersatzabgaben verlangen. \n\n4. Kein Franken dieser Ersatzabgabe geht in die Staatskasse, der Staat wird dadurch nicht entlas-\n\ntet.  \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2015 - 1264 - \n\nWie ich schon sagte, die finanziellen Anforderungen an die Notfalldienstorganisation der Ärzte und \n\nZahnärzte unterscheidet sich grundsätzlich. Ich bitte Sie deshalb, den Minderheitsantrag der Kom-\n\nmission zu unterstützen, welcher lautet, dass die Abgabe aufgrund des Einkommens des Arztes be-\n\nrechnet und ein Maximalwert von Fr. 6000.-- festgeschrieben wird und nicht auf Fr. 8000.-- erhöht, \n\nwie vorgeschlagen. Vielen Dank für die Unterstützung.  \n\n \n\nKR Roman Bürgi: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren, der Kanton ist verantwortlich, dass \n\nder Notfalldienst funktioniert, dies ist auch im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger. Ziel muss es \n\ndoch sein, dass sich möglichst viele Ärztinnen und Ärzte am Notfalldienst beteiligen. Darum muss \n\nfür die Ersatzabgabe ein angemessener Betrag festgelegt werden, damit ein Arzt ernsthaft überlegt, \n\nob er sich am Notfalldienst beteiligen will oder nicht. Den Betrag von Fr. 8000.-- erachten wir als \n\nangemessen, darum bitte ich Sie, die Regierungsratsfassung zu unterstützen. \n\n \n\nKR Irene Kägi: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Wir gehen davon aus, dass bei \n\nmedizinischen Fachpersonen das Einkommen stark variiert. Es würde mich wundern, wenn am Ende \n\ndes Monats der Zählerstand auf dem Konto eines Schönheitschirurgen nicht ein Mehrfaches vom \n\nEinkommen einer Kinderärztin anzeigt. Zudem ist auch bei den Ärzten die Teilzeitarbeit immer stär-\n\nker verbreitet. Ein bestimmter Prozentsatz des AHV-pflichtigen Einkommens als Ersatzabgabe für \n\nden Notfalldienst erscheint uns deshalb wesentlich gerechter als ein fixer Betrag. Wie wir bereits \n\nhörten, ist es kein Wunschkonzert. Ein Arzt, der Notfalldienst leisten kann, muss auch. Die SP und \n\nGrüne Fraktion unterstützt deshalb den Minderheitsantrag der Kommission, in der Fassung, wie er \n\nvon der Regierung in der Synopse vorgeschlagen wird.  \n\n \n\nRR Petra Steimen: Herr Präsident, meine Damen und Herren, für Ärzte und Zahnärzte gilt grundsätz-\n\nlich eine Notfalldienstpflicht. Dispensationen sollen nur in begründeten Ausnahmefällen erteilt wer-\n\nden. Eine zu tiefe Ersatzabgabe schafft falsche Anreize. Heute werden die Ärzte vom Notfallfall-\n\ndienst dispensiert, welche gemäss Beurteilung des zuständigen Amtes durchaus Notfalldienst leisten \n\nkönnten. Ein Bundesgerichtsurteil verlangt nun für den Notfalldienst eine explizite gesetzliche \n\nGrundlage. Eine Festlegung der Höhe der Ersatzabgaben durch die Ärzte- bzw. Zahnärztegesellschaft \n\nist nicht rechtens. Bisher zahlen die Ärzte Fr. 6000.-- und Zahnärzte Fr. 2000.--. Dieser Betrag ist \n\nheute durch die Ärzte- und Zahnärztegesellschaft festgelegt worden. Weshalb Fr. 8000.--? Wir haben \n\nVergleiche mit anderen Kantonen gemacht, welche die Ersatzabgabe zwischen Fr. 5000.- bis \n\nFr. 15 000.-- festgelegt haben. Fr. 8000.-- ist somit kleiner als der Mittelwert. In der Vernehmlas-\n\nsung haben der VSZGB und eine Vielzahl der Gemeinden den Betrag von Fr. 8000.-- als zu tief ein-\n\ngestuft. Die Ärzte und Zahnärzte haben den Betrag als zu hoch angeschaut. Bei den Zahnärzten ist \n\ndie Erhöhung beträchtlich. Bei den Zahnärzten gibt es aber auch im Gegensatz zum Arzt keine er-\n\nkennbare Gründe für eine Dispensation. Muss ein Zahnarzt Ersatzabgaben zahlen, weil er vom Not-\n\nfalldienst ausgeschlossen wird, so ist eine hohe Ersatzabgabe gerechtfertigt. Für Kieferorthopäden \n\ngilt schon heute eine Sonderregelung, welche beibehalten werden kann. Der ärztliche Notfalldienst \n\nwird heute von den Bezirken finanziell unterstützt. Beispielsweise zahlt der Bezirk Schwyz jährlich \n\nFr. 10 000.-- an den ärztlichen Notfalldienst. Der Minderheitsantrag will 2% vom AHV-pflichtigen \n\nLohn, maximal Fr. 6000.-- pro Jahr. Es würde also nur der Arzt Fr. 6000.-- zahlen, der einen AHV-\n\npflichtigen Lohn von mindestens Fr. 300 000.-- hat. Es ist Ihr Entscheid, meine Empfehlung hörten \n\nSie. Besten Dank.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nEs stehen sich die Regierungsratsfassung und der Minderheitsantrag gegenüber. \n\n \n\nDer Regierungsratsfassung wird mit 48 zu 37 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2015 - 1265 - \n\n§ 33 Abs. 2 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 34 Abs. 1 und 3 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 44a (neu) 6. Datenaustausch \n\n \n\nKR Pia Isler: Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, dass sich bei § 44a \n\n(neu) 6. der Datenaustausch nur auf den Missbrauch bezieht und nicht generell der Datenaustausch \n\ngewährleistet wird. \n\n \n\nKR Eva Isenschmid: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. Ohne eine \n\nKommissionssitzung veranstalten zu wollen habe ich zu diesem neuen Artikel eine formelle und eine \n\nmaterielle Bemerkung. Formell: Wir sind der Gesetzgeber und dafür verantwortlich, dass sich die \n\nGesetze, die wir erlassen, auch lesen lassen. Im Rechenschaftsbericht auf S. 90 setzt sich das Si-\n\ncherheitsdepartement wörtlich zum Ziel, eine systematische, klare und einfache Gesetzessprache \n\ndurchzusetzen. Erlauben Sie mir nun, die Bestimmung, die wir ins Gesetz aufnehmen wollen, vorzu-\n\nlesen (§ 44a Abs. 1): «Zur Bekämpfung des Missbrauchs von Betäubungsmitteln und psychotropen \n\nStoffen sowie des Missbrauchs mit gefälschten oder mehrfach beschafften Rezepten dürfen die Kan-\n\ntonsapothekerin und der Kantonsapotheker sowie die Kantonsärztin und der Kantonsarzt mit den \n\nApothekerinnen und Apothekern sowie den Ärztinnen und Ärzten Informationen über Personen, die \n\nBetäubungsmittel oder Heilmittel beziehen, austauschen.» Ist dies eine einfache und klare Geset-\n\nzessprache? Wollen wir so legiferieren? Das ist doch wirklich nicht lesbar! Vor einigen Jahren haben \n\nwir in diesem Saal mit grosser Mehrheit beschlossen, dass wir in unseren Gesetzen auf die ständige \n\nWiederholung von männlichen und weiblichen Personenbezeichnungen verzichten wollen. Daraufhin \n\nwurde in § 8 des Gesetzes über amtliche Veröffentlichungen festgehalten, dass sämtliche Personen- \n\nund Funktionsbezeichnungen in Recht setzenden Erlassen sich gleichermassen auf Frauen und \n\nMänner beziehen. Ich musste mir sagen lassen, dass sich diese Bestimmung nur auf neue Erlasse \n\nanwendbar sei, was sich allerdings der Formulierung so nicht entnehmen lässt. Ich gehe daher davon \n\naus, dass die Bestimmung auch für Teilrevisionen gilt und ich ärgere mich darüber, dass der klare \n\nBeschluss des Kantonsrates offenbar seitens der Personen, die die Gesetzestexte vorbereiten, geflis-\n\nsentlich ignoriert wird. \n\nMateriell: In materieller Hinsicht möchte ich zu diesem Artikel für diejenigen, die es nicht realisiert \n\nhaben, einfach darauf hinweisen, dass mit dieser Bestimmung nicht nur das Arztgeheimnis stark \n\nabgeschwächt wird, sondern dass Ärzte sowie andere Medizinalpersonen zu Hilfspersonen der Straf-\n\nverfolgungsbehörden degradiert werden. Da offenbar heute, leider auch in diesem Rat, oder mindes-\n\ntens in der vorberatenden Kommission, die Meinung vorherrscht, dass im angeblichen Interesse von \n\nSicherheit und Gesundheit fast alle, die Privatsphäre der Bürger betreffenden Rechte, so eben auch \n\ndas Arztgeheimnis aufgehoben werden dürfen, verzichte auf einen Antrag. Ich möchte einfach darauf \n\nhinweisen, dass mit dieser Bestimmung das Arztgeheimnis massiv ausgehöhlt wird. Sie müssen \n\nselbst entscheiden, ob Sie dies wollen oder nicht. \n\n \n\n \n\n§ 50a (neu) 3. Inspektionen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 55 Abs. 3 und 4 (neu) \n\n \n\nKR Eva Isenschmid: Dies entspricht einer eigentlichen Hausdurchsuchung, welche eine Verwal-\n\ntungseinheit, nämlich das Amt für Gesundheit und Soziales, jederzeit und ohne Voranmeldung vor-\n\nnehmen kann. Voraussetzungen sind keine definiert. Es braucht keinen Verdacht, keine verdächtigen \n\nHinweise, rein gar nichts. Angesichts solcher Bestimmungen überkommt mein rechtsstaatliches Ge-\n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2015 - 1266 - \n\nwissen wirklich eine Magenverstimmung! Normalerweise bedarf eine Hausdurchsuchung einer rich-\n\nterlichen Genehmigung. Der Staat, auch nicht das Amt für Gesundheit und Soziales, soll Ärzte nicht \n\neinfach zu jeder Tages und Nachtzeit und ohne jeglichen Anhaltspunkt oder Verdacht nach Belieben \n\nkontrollieren können. Sie werden sagen, dass dies ja in der Praxis dann nicht so ablaufen werde, die \n\nzuständigen Personen würden die Kontrolltätigkeit bestimmt mit Augenmass handhaben. Das kann \n\nsein, das kann aber auch nicht sein. Jedenfalls geben wir mit dieser Bestimmung einer Verwaltungs-\n\neinheit, nicht einer richterlichen Behörde, Kompetenzen in die Hand, welche normalerweise nur mit \n\nrichterlicher Genehmigung und aufgrund eines dringenden Tatverdachts möglich sind. Überlegen Sie \n\nsich genau, ob Sie dies wollen! \n\n \n\n§ 56 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 57 2. Übergangsbestimmungen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§§ 58 und 59 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nll.  \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\nSchlussabstimmung  \n\n \n\nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 80 zu 0 Stimmen genehmigt. \n\n \n\nDieser Beschluss wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n\n \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Herr Landammann, geschätzte Frau Regierungsrätin, geschätzte Regie-\n\nrungsräte, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir haben das Geschäftsverzeichnis bis zu den Vor-\n\nstössen abgearbeitet. Ich bedanke mich bei Ihnen für die speditive Sitzung und freue mich, die \n\nmeisten von Ihnen morgen in Wangen begrüssen zu dürfen. Allen anderen wünsche ich eine schöne \n\nSommerzeit. Wir sehen uns wieder zur nächsten Kantonsratssitzung am 23. September 2015. (Ap-\n\nplaus.) \n\n \n\n \n\n \n\nSchwyz, 24. Juli 2015  Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\n \n\n \n\nGenehmigung \n\n \n\n \n\nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt;  Dr. Adrian Oberlin, Kantonsratspräsident \n\n\n