Wortprotokoll vom 28. und 29. Juni 2023

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text: \n \n\nKantonsrat \n\n28./29. Juni 2023 - 1527 - \n\nKantonsratssitzung vom 28. und 29. Juni 2023 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz:   Kantonsratspräsident Jonathan Prelicz, Arth \n\n \n\nEntschuldigt: Mittwoch, 28. Juni 2023 \n\nKR Franz Camenzind, KR Bernhard Diethelm, KR Samuel Lütolf, KR Peter \n\nNötzli \n\n \n\nDonnerstag, 29. Juni 2023 \n\nGanztags: KR Bernhard Diethelm, KR Manuel Mächler, KR Michael Reich-\n\nmuth \n\nVormittags: KR Franz-Xaver Risi \n\nNachmittags: KR Christian Holenstein, KR Alois Lüönd, KR Josef Ronner, \n\nKR Arno Solèr \n\n \n\nProtokoll:  Dr. Paul Weibel, Corina Staub (Protokollniederschrift) \n\n \n\nSitzungsdauer:  Mittwoch, 28. Juni 2023: 09.00 Uhr bis 11.20 Uhr \n\n   Donnerstag, 29. Juni 2023: 09.00 Uhr bis 14.50 Uhr \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n\n \n\n \n\nMittwoch, 28. Juni 2023 \n\n1. Wahl des Kantonsratspräsidenten für ein Jahr (offene Wahl) \n\n2. Jahresbericht 2022 (RRB Nr. 303/2023) \n\n3. Covid-19-Härtefallmassnahmen: Schlussbericht (RRB Nr. 961/2022) \n\n4. Impulsprogramm Schwyzer Wirtschaft nach COVID-19: Schlussbericht (RRB Nr. 147/2023) \n\n \n\nDonnerstag, 29. Juni 2023 \n\n1. Neues Mitglied des Kantonsrates: Bianca Bamert Sopko, Gemeinde Freienbach \n\n(RRB Nr. 378/2023) \n\n2. Wahl des Vizepräsidenten und von zwei Stimmenzählern und eines Ersatzstimmenzählers des \n\nKantonsrates für ein Jahr (offene Wahl) \n\n3. Ersatzwahlen \n\na. Aufsichtskommission für die Schwyzer Kantonalbank (Mitglied) \n\nb. Kommission für Bildung und Kultur (Mitglied) \n\n4. Rechenschaftsbericht 2022 der kantonalen Gerichte \n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2023 - 1528 - \n\n5. Tätigkeitsbericht 2022 des Öffentlichkeits- und Datenschutzbeauftragten der Kantone Schwyz, \n\nObwalden und Nidwalden \n\n6. Einzelinitiative EI 1/22: Klimaschutz als Grundauftrag in die Schwyzer Kantonsverfassung \n\n7. Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für die Erweiterung des Löschturms auf \n\nder Übungsanlage für Feuerwehr und Zivilschutz in Schwyz zu einem Taktikturm \n\n(RRB Nr. 344/2023) \n\n8. Motion M 22/22: Sozialabzüge erhöhen – Kaufkraft stärken – JETZT (RRB Nr. 348/2023) \n\n9. Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für den Ausbau der Hauptstrasse Nr. 8 \n\nzwischen der Dritten Altmatt Nord, Höli und Biberbrugg sowie die damit in Zusammenhang ste-\n\nhenden Strassenträgerschaftsänderungen (RRB Nr. 360/2023) \n\n10. Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen (RRB Nr. 393/2023) \n\n \n\nVorstösse \n\n11. Postulat P 15/22: Erschaffung einer bezahlten Behördenstelle zusätzlich zur Gleichstellungs-\n\nkommission (RRB Nr. 317/2023) \n\n12. Postulat P 16/22: Häusliche Gewalt ist nicht Privatsache – öffentlicher Handlungsbedarf gege-\n\nben! (RRB Nr. 318/2023) \n\n13. Postulat P 21/22: Potenzial gezielter und wirksamer steuerlichen Entlastungen \n\n(RRB Nr. 345/2023)  \n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2023 - 1529 - \n\nVerhandlungsprotokoll \n\n \n\n \n\nMittwoch, 28. Juni 2023 \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Sehr geehrter Herr Landammann, sehr geehrte Damen und Herren. Ich be-\n\ngrüsse Sie zur heutigen Juni-Session des Kantonsrates. Am 1. Juni 2023 ist aKR Walter Züger aus \n\nAltendorf verstorben. Er gehörte von 2008 bis 2020 als SVP-Vertreter der Gemeinde Altendorf dem \n\nKantonsrat an. Ich bitte Sie, sich für das stille Gebet zu erheben und die lieben Verstorbenen ins Ge-\n\nbet einzuschliessen. Danke. \n\n \n\nEs gibt heute Fernseh- und Fotoaufnahmen im Kantonsratssaal: Zum einen macht Geri Holdener \n\nvom Bote der Urschweiz Filmaufnahmen und dann haben wir auch Helene Aecherli hier, sie fotogra-\n\nfiert für einen Beitrag in der Zeitschrift Annabelle. \n\n \n\nGibt es Bemerkungen zum Geschäftsverzeichnis? Das ist nicht der Fall. Dann tagen wir entspre-\n\nchend und kommen zu Traktandum 1. \n\n \n\n \n\n1. Wahl des Kantonsratspräsidenten für ein Jahr (offene Wahl) \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Sehr geehrter Herr Landammann, sehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr \n\ngeehrte Herren Regierungsräte, sehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte, verehrte Gäste. Das \n\nJahr als Kantonsratspräsident ging wahrlich schnell vorbei. Aber die zahlreichen schönen Erinnerun-\n\ngen an dieses Jahr werden mein Leben lang halten. Es sind Erinnerungen an unterschiedlichste Be-\n\ngegnungen mit der Bevölkerung und Erlebnisse, die nicht jeder Präsident erleben darf, wie das \n\nSechseläuten oder die Glarner Landsgemeinde, wo der Kanton Schwyz als Gastkanton anwesend \n\nsein durfte. Es sind aber auch Erinnerungen an Trauriges, wie Beerdigungen von lieben Verstorbe-\n\nnen. Bei all meinen Begegnungen habe ich wirklich immer Wertschätzung für unsere Arbeit im \n\nSchwyzer Kantonsrat erfahren. Deshalb, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wenn es auch nicht \n\nimmer einfach ist, Milizpolitiker zu sein, weil man es schlichtweg nicht stets allen recht machen \n\nkann, sind Sie sicher, der grosse, stille Teil der Bevölkerung steht klar hinter den Institutionen, den \n\nWerten und Errungenschaften des Stands Schwyz. Das soll für uns alle Ansporn sein. Dieser Rat re-\n\npräsentiert das Volk, die verschiedenen Strömungen und Meinungen. Es hat hier aller Gattung Leute: \n\nDie Verhaltensoriginellen, die Ehrgeizigen, die bewussten Hinterbänkler, die Lauten, die Leisen, die \n\nSchaffer, die Bequemen, die Intellektuellen, die Zurückhaltenden – obwohl diese Spezies unter Poli-\n\ntikerinnen und Politikern eher selten ist. Diese demokratische und gesellschaftliche Vielfalt muss \n\nman gerne haben, sonst ist man hier am falschen Ort. Deshalb kam ich immer gerne in diesen Rat. \n\nAm besten ist es gewesen, wenn noch nicht alles entschieden war und man in einer Debatte noch \n\netwas herausholen konnte. Vor einem Jahr haben Sie mich zu Ihrem Präsidenten gewählt. Sie haben \n\nmir damit Ihr Vertrauen erwiesen und ich hoffe, diesem gerecht geworden zu sein. Ich hatte mir für \n\ndas Präsidialjahr drei Ziele gesetzt. Erstens: Die Sitzungen für Sie angenehm und speditiv zu leiten. \n\nZweitens: Den Schwyzer Kantonsrat gut und würdig zu vertreten. Und drittens: Das Gewicht zu hal-\n\nten. Ob ich die ersten beiden Ziele erreicht habe, überlasse ich Ihrem Urteil. Was mein persönliches \n\ndrittes Ziel anbelangt, kann ich Ihnen sagen, dass ich das Ziel Gewicht halten insofern erreicht habe, \n\ndass ich tatsächlich nicht leichter wurde. Ich möchte mich bei Ihnen für dieses Amtsjahr bedanken, \n\naber auch dafür, dass Sie während des Ratsbetriebs gnädig mit mir waren. Ein grosser Dank gebührt \n\nmeinen Kolleginnen und Kollegen aus der Ratsleitung, insbesondere Vizepräsident Jonathan Prelicz, \n\nfür die tolle Unterstützung und vor allem für sein kurzfristiges, souveränes Einspringen als Sitzungs-\n\nleiter an der Septembersitzung. Werte Selina Maraha, werte Corina Staub, werter Staatsschreiber Dr. \n\nMathias E. Brun, werter Vizestaatsschreiber Dr. Paul Weibel, werter Standesweibel Bruno Gwerder: \n\nIhr wart die Besten. Ich danke Euch vielmals, denn ohne Euch hätte es nicht geklappt. Ihr habt mir \n\nalle Arbeit abgenommen und wirklich an alles gedacht. Ich bin mir vorgekommen wie zu Hause. \n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2023 - 1530 - \n\nDanken möchte ich aber auch dem Regierungsrat, besonders LA André Rüegsegger, für die tolle Zu-\n\nsammenarbeit. Besten Dank. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, es war mir eine Freude und \n\nEhre, mein Amt als Kantonsratspräsident auszuüben. Ich habe es gerne getan. Jetzt aber ist es Zeit \n\nzu gehen. Man soll gehen, wenn es noch ein bisschen weh tut. Deshalb endet mit dem Präsidialjahr \n\nmorgen auch meine 15-jährige Tätigkeit als Kantonsrat. Die 15 Jahre hier im Rat waren eine fantas-\n\ntische, unvergessliche Zeit und ich gehe mit den besten Gefühlen, schönsten Erinnerungen und \n\ndurchaus auch mit ein bisschen Wehmut aus diesem Ratssaal. Ich danke Ihnen allen für die sehr \n\nkollegiale und parteiübergreifende Zusammenarbeit in den letzten Jahren. Ich habe Sie wirklich alle \n\ngeschätzt. Halten Sie weiterhin Sorge zu unserem wunderschönen Kanton Schwyz. Machen Sie es \n\ngut und bis bald (Applaus). Ich bitte um Wahlvorschläge für das Kantonsratspräsidium. \n\n \n\nKR Carmen Muffler: Sehr geehrter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Danke vielmals \n\nKR Dr. Roger Brändli für Ihr Jahr als Kantonsratspräsident und wir wünschen Ihnen natürlich weiter-\n\nhin alles Gute. Im Namen der SP-Fraktion darf ich Ihnen turnusgemäss KR Jonathan Prelicz, bisher \n\nVizepräsident des Kantonsrates, als neuen Präsidenten unseres Rates vorschlagen. KR Jonathan Pre-\n\nlicz ist 33 Jahre alt und seit 2016 Mitglied des Kantonsrates. Er vertritt die Gemeinde Arth, wohnt \n\nin Goldau und ist 33 Jahre alt – das habe ich bereits gesagt, Entschuldigung. Er ist seit drei Jahren \n\nverheiratet, ausgebildeter klassischer Sänger, Chorleiter, Dirigent des Kollegiumchors Schwyz und \n\ndes Männergesangs Küssnacht, Gesangslehrer am Kollegium Schwyz und Musikschulleiter in Küss-\n\nnacht. Er engagiert sich aber auch stark in sozialen und kulturellen Projekten, so z.B. bei der Musik-\n\nschulinitiative, als Kantonaldirigent beim Schwyzer Kantonalchorverband, als Mitinitiant und Co-Vor-\n\nsitzender sowohl des Aktionskomitees Schwyz Kultur als auch des Integrationsprojektes «Mitenand \n\nArth-Goldau». Sie merken, KR Jonathan Prelicz ist im sozialen wie auch im kulturellen Bereich sehr \n\nbreit engagiert und bringt deshalb einen sehr guten Rucksack für dieses Amt mit. Seit 2018 ist er \n\nMitglied der Ratsleitung und daher für das Präsidium bestens gerüstet. Sie können sich, wie KRP \n\nDr. Roger Brändli gerade erwähnt hat, vielleicht noch erinnern, als KRP Dr. Roger Brändli leider im \n\nStau steckte und KR Jonathan Prelicz wunderbar eingesprungen ist. Das heisst, er hat seine Feuer-\n\ntaufe bereits bravourös gemeistert. Ich kann Ihnen deshalb mit Sicherheit sagen, KR Jonathan Pre-\n\nlicz ist der Richtige für das Präsidium unseres ehrwürdigen Rates. Ich empfehle ihn deshalb sehr \n\ngerne zur Wahl. Danke für die Unterstützung. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Wir stimmen über den Wahlvorschlag der SP-Fraktion ab. \n\n \n\nKR Jonathan Prelicz, Arth, wird mit 88 zu 4 Stimmen zum Kantonsratspräsidenten für das Amtsjahr \n\n2023/2024 gewählt. \n\n \n\nDer Rat gratuliert dem neuen Präsidenten mit Applaus. Der Gemeindepräsident von Arth Ruedi Bee-\n\nler überbringt dem ehrenvoll Gewählten die Glückwünsche und Grüsse des Gemeinderates und der \n\nBevölkerung der Gemeinde Arth. Die Ehrung wird von Kevin Guerreiro musikalisch umrahmt. \n\n \n\nKRP Jonathan Prelicz: Sehr geehrter Herr Landammann, sehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr ge-\n\nehrte Herren Regierungsräte, sehr geehrter alt Kantonsratspräsident Dr. Roger Brändli, sehr geehrte \n\nKantonsrätinnen und Kantonsräte, sehr geehrter Herr Gemeindepräsident, geschätzte Anwesende, \n\nliebe Gäste. Es freut mich sehr, Sie heute hier in meiner neuen Funktion begrüssen zu dürfen. Ich \n\nmöchte mich als Erstes ganz herzlich für die guten Worte aus meiner Heimatgemeinde bedanken. \n\nGeschätzter Herr Gemeindepräsident, lieber Ruedi, geschätzter Gemeindeschreiber-Stellvertreter, \n\nlieber Markus, vielen Dank für die guten Worte. Ich darf bereits das erste Mal im Namen des ganzen \n\nRates sprechen, wenn ich sage, dass wir uns alle auf die Pause freuen, wenn wir die Köstlichkeit \n\ndann geniessen dürfen. Geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte, ich möchte mich vor allem \n\nauch bei Ihnen bedanken. Vielen Dank, dass Sie mich heute gewählt haben. Ich trete das Amt mit \n\ngrosser Vorfreude an und bin sehr gespannt, was alles auf mich zukommen wird. An dieser Stelle \n\nmöchte ich auch meiner Familie danken. Heute im Saal sind meine Frau Rahel, meine Eltern Sonja \n\nund Thomas, meine Schwiegermutter Judith mit ihrem Partner Ruedi. Danke vielmals seid Ihr heute \n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2023 - 1531 - \n\nhier und danke für alles, was Ihr jeweils für mich tut. Es ist mir ein grosses Anliegen, an dieser \n\nStelle dem abtretenden Kantonsratspräsidenten Dr. Roger Brändli zu danken. Geschätzter Roger, Du \n\nhast den Rat in den letzten zwölf Monaten geführt, Du hast den Rat in den letzten zwölf Monaten \n\naber auch gegen aussen vertreten. Du hast bereits zwei, drei Ereignisse angetönt, bei denen die Du \n\ndabei sein durftest und die wir zum Teil auch erleben durften. Wie Du bereits erwähnt hast, hast Du \n\nDir Ziele gesteckt. Ich finde, dass es dazu schon eine gewisse Fremdeinschätzung von aussen \n\nbraucht. Ich bin aber sehr dankbar, dass Du das dritte Ziel selber beurteilt hast, sonst hätte ich mich \n\nbereits zum ersten Mal auf meine politische Neutralität, der ich jetzt obliege, berufen müssen. Bei \n\nden ersten zwei Zielen habe ich aber das Gefühl, eine politische Einschätzung machen zu können. \n\nDein erstes Ziel war, diesen Rat angenehm und speditiv zu leiten. Ich glaube, ich spreche auch hier \n\nim Namen des ganzen Rates, wenn ich sagen darf, dass Du das hervorragend getan hast. Es war zu \n\njeder Zeit sehr angenehm und auch sehr speditiv. Danke vielmals für Deine Arbeit. Der zweite Punkt \n\nwar, dass Du den Rat und den Kanton Schwyz würdig vertreten wolltest. Wie bereits erwähnt, wir \n\ndurften ein paar Anlässen beiwohnen, sei das zum Beispiel bei Besuchen von anderen Ratsleitungen \n\noder in Glarus bei der Landesgemeinde – ich glaube das war ein Highlight –, wo ich Dich jedes Mal \n\nals sehr würdig empfunden habe und Du immer die passenden Worte gefunden hast. Für diesen Ein-\n\nsatz in den letzten zwölf Monaten möchte ich Dir im Namen von allen Schwyzerinnen und Schwyzer \n\nund vor allem auch im Namen aller hier im Rat ganz herzlich danken. Ich habe heute in der Zeitung \n\ngelesen, dass Du Dich auf etwas besonders freust, das ist die traditionelle Wappenscheibe. Diese \n\ndarf ich Dir jetzt übergeben. Danke vielmals für alles (Applaus). \n\nMut, Dankbarkeit und Neugier: Es sind drei kurze Wörter, die ich Ihnen und mir gerne für die nächs-\n\nten zwölf Monate mitgeben will. Das erste Wort ist Mut: Haben Sie weiterhin den Mut, kurze und \n\nknackige Voten zu halten. Ich werde aber auch den Mut haben, Sie zu ermahnen, falls Sie dies nicht \n\ntun. Haben Sie aber auch als Parlament Mut. Haben Sie den Mut, für die aktuellen Probleme ge-\n\nmeinsam demokratische Lösungen zu suchen. Nur gemeinsam können wir die aktuellen Herausfor-\n\nderungen, wie z.B. den Fachkräftemangel, den Klimawandel oder die soziale Ungleichheit, angehen. \n\nDas zweite Wort ist Dankbarkeit: Es ist für mich nicht selbstverständlich, dass Sie mich als Vertreter \n\neiner Oppositionspartei in dieses Amt gewählt haben. Es zeigt einerseits, dass Sie als Rat Grösse be-\n\nweisen, und es zeigt andererseits, dass wir uns in einem politischen System befinden, in dem nicht \n\neinfach der Stärkste durchregieren kann, sondern in dem alle Meinungen angehört werden. In einem \n\nLand und in einem Kanton leben zu dürfen, wo dieses politische System und dieses politische Prin-\n\nzip hochgehalten werden, ist ein Privileg. Für dieses Privileg bin ich dankbar. Das dritte Wort lautet \n\nNeugier: Sind Sie immer wieder neugierig. Neugierig, wie sich die Debatte entwickelt, wie sich die \n\nGeschäfte darstellen. Sind Sie aber auch immer wieder gegenüber Ihrem Gegenüber neugierig. Es ist \n\neine der ganz grossen Qualitäten unseres politischen Systems, dass wir immer wieder in der Pflicht \n\nstehen, miteinander Mehrheiten zu suchen. Mehrheiten finden wir vor allem dann, wenn wir einan-\n\nder zuhören und aufeinander zugehen. Ich bin Ihnen natürlich auch dankbar, wenn Sie neugierig \n\nsind, was ich Ihnen sage. Genauso bin ich neugierig, was Sie in den Rat bringen. Geschätzte Damen \n\nund Herren, ich freue mich wirklich auf die nächsten zwölf Monate. Ich wünsche uns allen viel Mut, \n\ndamit wir gemeinsam demokratische Lösungen suchen können. Ich wünsche uns Dankbarkeit, dass \n\nwir nicht vergessen, dass es ein Privileg ist, dass wir das tun dürfen. Ich wünsche uns Neugier, da-\n\nmit die Suche nach Lösungen auch wirklich gemeinsam vorangehen kann. Vielen Dank (Applaus). \n\nVielen Dank auch Kevin Guerreiro für seinen musikalischen Beitrag. Vor meiner Wahl haben mich \n\nzugegebenermassen einige von Ihnen gefragt, ob ich selber etwas singen werde. Ich habe dann ver-\n\nschiedene Ausreden gesucht. Eine war, dass Sie mich heute noch genug oft hören werden. Die an-\n\ndere war, wenn ich jetzt merke, wie feucht mein Mund aufgrund der doch vorhandenen Nervosität \n\nist, war es eine sehr gute Entscheidung, dass Kevin Guerreiro heute für uns singt. Beim ersten \n\nStück, welches er gesungen hat, durfte ich auch etwas mitschreiben – ich habe nicht die Hauptar-\n\nbeit gemacht, ich habe nur zwei, drei Hinweise gegeben. Beim zweiten Lied freue ich mich jetzt ge-\n\nnau so, dass er nochmals ein Stück zum Besten geben wird. Daran war ich aber ganz unbeteiligt.  \n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2023 - 1532 - \n\n2. Jahresbericht 2022 (RRB Nr. 303/2023) (Anhang 1) \n\n \n\n \n\nKRP Jonathan Prelicz: Das Wort hat der Vorsteher des Finanzdepartements. \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nRR Herbert Huwiler: Herr Neo-Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Es \n\nist jetzt ein bisschen eine harte Umstellung. Jedes Jahr kommt dieses Traktandum nach der schönen \n\nPräsidentenfeier, indem der Finanzdirektor über die Jahresrechnung Bericht erstatten darf. Sie ken-\n\nnen die Eckzahlen wahrscheinlich schon ein bisschen. Aufgrund des Abschlusses hoffe ich, dass bei \n\nmeinen Erläuterungen wenigstens der eine oder andere schöne Ton mitschwingt. Mit einer umfang-\n\nreichen und detaillierten Darstellung erstattet Ihnen der Regierungsrat auf ganzen 300 Seiten Be-\n\nricht über das vergangene Jahr 2022 zur Bilanz, Erfolgsrechnung, Investitionsrechnung, Finanzie-\n\nrungsrechnung, Cash-Flow-Rechnung, zu den Leistungsaufträgen der Verwaltung, zur Rechnung der \n\nGerichte und auch zur Rechnung des Parlamentes. Neben dem 300-Seiten-Teil gibt es auch noch \n\neinen Kurzüberblick – der Jahreskurzbericht. Diesen finden Sie im Internet. Für diejenigen, die die-\n\nsen vielleicht noch nicht kennen, dort haben Sie innert kürzester Zeit einen guten, zusammenfassen-\n\nden Gesamtüberblick, die Details stehen wie immer im Buch. Ich beschränke mich wie der Jah-\n\nreskurzbericht auf die wichtigsten Kennzahlen, die ich Ihnen hier präsentiere. Bekanntlich schliesst \n\ndie Staatrechnung 2022 mit einem Ertragsüberschuss von 113 Mio. Franken ab. Das waren zwar \n\n83 Mio. Franken weniger als im Vorjahr 2021, aber immer noch beinahe 72 Mio. Franken besser als \n\nbudgetiert. Wir sind also ziemlich in der Mitte zwischen Vorjahr und Budget gelandet. Das Eigenka-\n\npital hat per Ende Jahr 817 Mio. Franken erreicht und das für mich viel wichtigere Nettovermögen \n\nliegt momentan bei 780 Mio. Franken. Das Nettovermögen ist eigentlich das realisierbare Finanzver-\n\nmögen minus Fremdkapital. Es ist jene Zahl, die besagt, wie viel Geld wir unmittelbar zur Verfügung \n\nhaben, um unsere Aufgaben bezahlen zu können. Vielleicht noch eine kleine Aktualisierung des Jah-\n\nresberichts: Ende 2022 enthielt dieser noch ein Darlehen von 125 Mio. Franken, welches der Kan-\n\nton einmal aufgenommen hat. Das Darlehen wurde zu Beginn des Jahres 2023 zurückbezahlt, so \n\ndass man sagen kann, dass der Kanton Schwyz zurzeit keine verzinslichen Schulden hat. Ein Punkt, \n\nder bei der kantonalen Tätigkeit auch immer wichtig ist, betrifft die Investitionen, die wir tätigen. \n\nDie Netto-Investitionen erreichten 2022 47 Mio. Franken. Das ist immerhin der höchste Wert seit \n\ndem Jahr 2015. So wie es zurzeit aussieht, ist es auch für lange Zeit der tiefste Wert. Dieser wird in \n\nden kommenden Jahren deutlich ansteigen, auch wenn letztes Jahr, wie gesagt, mit 47 Mio. Fran-\n\nken 20 Mio. Franken weniger investiert wurden, als wir eigentlich dachten. Wir kennen die Gründe, \n\nweshalb wir auch dieses Jahr wieder bei den Investitionen etwas tiefer lagen. Es sind immer die glei-\n\nchen, ich glaube, wir kennen sie alle. Der immer noch starke Abschluss – ich weiss, einige hier drin \n\nmeinen sogar der zu starke Abschluss, aber weniger stark als im Vorjahr – ist auf verschiedene \n\nGründe zurückzuführen. Einer sticht aber sofort ins Auge und stellt vielleicht einen wesentlichen Un-\n\nterschied zu den Abschlüssen der Vorjahre dar, die auch immer mit grossen Überschüssen aufwarten \n\nkonnten. Es waren im Jahr 2022 nicht mehr hauptsächlich die stärker als erwartet sprudelnden \n\nSteuererträge, die zu einer positiven Abweichung geführt haben. Nein, dieses Mal waren es vor allem \n\ndie tiefer als budgetiert ausgefallenen Aufwände, die massgeblich zur Resultatverbesserung gegen-\n\nüber dem Budget beigetragen haben. Zuerst aber kurz zur Ertragsseite: Sie wissen es, der Einkom-\n\nmenssteuersatz für natürliche Personen ist 2022 um 30% gesunken, von 150 % auf 120%. Dies \n\nhat dazu geführt, dass unsere Bürger bei den Einkommenssteuern 90 Mio. Franken weniger Steuern \n\ndem Staat entrichten mussten, als es vorher der Fall war. Die Summe, die hier zusammengekommen \n\nist, entsprach ziemlich genau dem budgetierten Wert. Der Gesamtsteuerertrag, der die verschiede-\n\nnen Steuern zusammenfasst, ist allerdings immer noch um 18 Mio. Franken höher ausgefallen als \n\nim Vorjahr. Zum grössten Teil rührt dies von den Grundstückgewinnsteuern her. Hier gingen 14 Mio. \n\nFranken mehr ein, als wir gedacht haben. Wir haben den potentiellen Ertrag recht hoch einge-\n\nschätzt, dies darf man also sagen. Das zeigt, dass wir im Immobilienmarkt immer noch einen gros-\n\nsen Boom haben, der allerdings schnell zu einem Ende kommen könnte, wenn man schaut, wie die \n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2023 - 1533 - \n\nZinsen steigen. Es kann sein, dass dieser Überschuss nicht mehr jedes Jahr so hoch ausfallen wird. \n\nBei den tiefer als geplant ausgefallenen Aufwänden fällt vor allem ins Gewicht, dass wir 13 Mio. \n\nFranken weniger abschreiben mussten als gedacht, das ist ein bisschen die Folge davon, dass wir \n\nnicht alles investieren konnten, was wir wollten: Tiefere Beiträge, 13 Mio. Franken, die wir an die \n\nSpitäler bezahlen mussten, weniger Aufwand bei den Ergänzungsleistungen, tieferer Personalauf-\n\nwand, als wir gedacht haben, und zum Glück auch weniger Härtefallmassnahmen im Zusammen-\n\nhang mit Covid-19. Das sind aber Posten, die weitgehend von aussen gesteuert waren und zumin-\n\ndest kurzfristig durch Regierung und Parlament nicht beeinflusst werden können. Tatsache ist aber \n\nauch, dass bei den beinflussbaren Posten, welche die Verwaltung und das Parlament beeinflussen \n\nkönnen, die Budgettreue sehr hoch war, so dass wir feststellen können, die Verwaltung hat die Kos-\n\nten im Griff. Können wir jetzt diesem Jahresergebnis zufrieden sein mit? Wir denken, vor dem Hin-\n\ntergrund der schwierigen und ungewissen Ausgangslage, die tatsächlich in der Phase der Budgetie-\n\nrung herrschte, mit den vielen Krisen und Unwägbarkeiten, die allenthalben feststellbar sind, kann \n\ndiese Frage mit einem klaren Ja beantwortet werden. Können wir auch sicher sein, dass es immer so \n\nbleibt? Hier wird die Antwort wahrscheinlich schon etwas schwieriger. Ich habe z.B. gesagt, dass wir \n\n71 Mio. Franken besser abgeschlossen haben als budgetiert. Ich habe Ihnen aber noch nicht gesagt, \n\ndass wir letztes Jahr 75 Mio. Franken aus der Gewinnausschüttung der Nationalbank erhalten ha-\n\nben. Dieses Jahr gibt es bekanntlich nichts. Das sind bereits 75 Mio. Franken weniger Einnahmen, \n\nals wir im Vorjahr verbuchen konnten. So wie es aussieht, wäre es überoptimistisch, wenn wir in den \n\nnächsten Jahren wieder mit Ausschüttungen rechnen würden. Ein weiterer Punkt, der uns Sorgen \n\nbereiten darf, betrifft nächstes Jahr die Zahlungen in den NFA. Diese steigen wieder um 20 Mio. \n\nFranken, das wurde, glaube ich, in den letzten Tagen bekannt. Wir haben aber unbestrittenermassen \n\nweiterhin eine gute, eine sehr gute Ausgangslage und immer noch gewisses Potenzial für weitere \n\nzielgerichtete Investitionen und Zusatzausgaben, für neue Aufgaben und selbstverständlich auch Po-\n\ntenzial für zielgerichtete weitere Entlastungen unserer Steuerzahler. Gerade über solche Entlastun-\n\ngen – Sie wissen es – werden wir dann ziemlich sicher morgen, – wenn wir dazukommen noch heute \n\n– sprechen. Aus der Gesamtsicht des Kantons gibt es sicher weiteres Potenzial bei den anderen Ge-\n\nmeinwesen unseres Kantons, bei den Bezirken und Gemeinden. Genau diese wollen wir mit der der-\n\nzeit laufenden Finanz- und Aufgabenüberprüfung – also über die Neuordnung des innerkantonalen \n\nFinanzausgleichs mit bedeutenden Zusatzausgaben seitens des Kantons – weiter stärken. Wir haben \n\nheute eine Situation mit vorläufig gesunden, stabilen Staatsfinanzen, auch mit Reserven, das darf \n\nman sagen, und wir sind schuldenfrei. Diesen Umstand sollten wir nutzen, um ein gutes fiskalpoliti-\n\nsches Umfeld für alle Leute, die hier wohnen, und auch für die Unternehmen, die hier angesiedelt \n\nsind, weiterhin zu erhalten und die Optimierungsmöglichkeiten, die wir haben, umzusetzen. Gleich-\n\nzeitig können und wollen wir auch in zukunftsfähige, wichtige Infrastrukturprojekte investieren. Die \n\nMittel sind vorhanden. Aber es muss gesagt sein: Die Mittel sind vorhanden, aber nicht endlos vor-\n\nhanden. Das heisst, es gilt weiterhin zu sagen, was wir wollen – das, was Sinn macht – und was wir \n\nnicht wollen – das, was wir zwar könnten, wofür wir aber doch nicht mehr genug Geld haben. Wir \n\nmüssen immer abwägen und weise entscheiden. Es ist klar, es kommen wieder einmal andere Zei-\n\nten. Ich weiss, es schmunzeln alle, das glaubt einem niemand mehr. Es geht allen Finanzdirektoren \n\nso, wie ich bei den ersten Gesprächen mit meinen neuen Amtskollegen festgestellt habe. Wenn man \n\nes acht Jahre sagt und es trifft nie ein, dann glaubt es niemand mehr. Aber ich kann Ihnen versi-\n\nchern, irgendwann stimmt es dann schon. Erste Anzeichen zeigen sich bereits mit den höheren Zin-\n\nsen oder der gestiegenen Inflation. Die Weltwirtschaftslage wirkt sich jeweils relativ schnell auch auf \n\nunseren Haushalt aus, diese ist momentan eher fragil. Deshalb gilt es trotz der komfortablen Aus-\n\ngangslage in Zukunft Mass zu halten, die Ausgaben im Griff zu halten, aber auch zu schauen, dass \n\nman das, was man machen muss, auch macht. Ich möchte mich bei der Stawiko dafür bedanken, \n\ndass sie die Erstellung des Jahresberichts und die Resultate der Staatsrechnung mit grosser Ernst-\n\nhaftigkeit und kritischem Blick begleitet hat. Ein grosser Dank geht selbstverständlich an die Mitar-\n\nbeiterinnen und Mitarbeitern des Kantons und zwar auf allen Stufen. Sie tragen mit ihrer Arbeit und \n\nihrem Einsatz mit viel Herzblut die Hauptlast, damit der Kanton seine Leistungen sach- und fachge-\n\nrecht erbringen kann und trotzdem pragmatisch und nahe bei den Bürgern bleibt. Das ist das, was \n\nwir uns letztendlich wünschen. Für die grundsätzlich positive Aufnahme – die ich mir erhoffe und \n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2023 - 1534 - \n\nanhand der Vorberichte auch mit einer gewissen Sicherheit davon ausgehen darf – bedanke ich mich \n\nbereits jetzt schon bei Ihnen, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte, und bitte um Zustim-\n\nmung zu diesem Jahresbericht. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Jonathan Prelicz: Das Wort hat der Kommissionssprecher. \n\n \n\nKR Fredi Kälin: Geschätzter Kantonsratspräsident, Gratulation zu Ihrer Wahl. Sehr geehrte Damen \n\nund Herren, mit dem Jahresbericht möchte die Regierung Rechenschaft über die Finanzen des Kan-\n\ntons im vergangenen Jahr ablegen und über die finanzierten Leistungen informieren. Gemäss unserer \n\nKantonsverfassung und dem Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt muss der Kantonsrat den \n\nJahresbericht genehmigen. Die Stawiko hat den Jahresbericht auf Vollständigkeit und Richtigkeit ge-\n\nprüft – sowohl während ihrer ganztägigen Sitzung am 30. Mai 2023 wie auch während sieben halb-\n\ntägigen Delegationsbesuchen in allen Departementen. Alle Unklarheiten wurden mit der Regierung \n\nbesprochen und geklärt. Basierend auf dieser Prüfung konnte die Kommission feststellen, dass die \n\nim Finanzhaushaltsgesetz festgelegten Grundsätze wie Gesetzmässigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaft-\n\nlichkeit und mittelfristige Ausgeglichenheit im Jahr 2022 eingehalten wurden und der Jahresab-\n\nschluss keine offensichtlichen Unvollständigkeiten oder Unkorrektheiten aufweist. Zum selben \n\nSchluss ist auch die Revisionsgesellschaft BDO gekommen, deren Prüfungsbericht ebenfalls im Jah-\n\nresbericht eingesehen werden kann. Die Stawiko hat die wichtigsten Punkte angemessen bewertet \n\nund, wo notwendig, auch entsprechende Massnahmen ergriffen. Im Jahr 2022 hat sich der Staats-\n\nhaushalt in einem erfreulichen Licht präsentiert, was, wie erwähnt, auf die höher budgetierten Ein-\n\nnahmen aber eben vor allem auf die geringeren Ausgaben zurückzuführen ist. Der Regierungsrat – \n\nhier muss man ihm ein Kränzchen winden –und die von ihm geleitete Verwaltung haben die Ausga-\n\nben weitgehend im Griff und führen einen gut organisierten Haushalt. Zur Erfolgsrechnung: Die \n\nRechnung schliesst mit einem Überschuss von 113 Mio. Franken ab und übertrifft das Budget er-\n\nneut deutlich. Ähnlich wie im Vorjahr lagen die Steuererträge hauptsächlich aufgrund der höheren \n\nGrundstückgewinnsteuererträge um 18 Mio. Franken über dem Budget. Im Vergleich zum Vorjahr \n\nzeigt sich jedoch ein deutlich niedrigerer Ertrag, was eben die Folge der hier drin beschlossenen \n\nSteuerfusssenkung ist. Auf der Ausgabenseite sind vor allem die Covid-19-Härtefallmassnahmen zu \n\nerwähnen, die rund 9.5 Mio. Franken unter dem Budget und rund 32.6 Mio. Franken unter dem Vor-\n\njahr liegen. Auch die geplanten Abschreibungen im Hoch- und Tiefbau sind um 13.4 Mio. Franken \n\ntiefer ausgefallen. Zur Investitionsrechnung: Der Kanton hat seine quantitativen Ziele hinsichtlich \n\nder Investitionen nicht erfüllt. Es ist bedauerlich, dass dies erneut der Fall ist. Allerdings zeigt sich \n\nhier ein positiver Trend, indem Fortschritte in Bezug auf die Investitionen gemacht werden. Obwohl \n\ndie quantitativen Ziele noch nicht erreicht wurden, gibt es doch deutliche Hinweise darauf, dass sich \n\ndie Situation in den nächsten Jahren verbessern wird. Es ist wichtig, dass wir diesen Trend fortfüh-\n\nren und Massnahmen ergreifen, um die Investitionsziele des Kantons künftig zu erreichen. Zum Ei-\n\ngenkapital und zum Nettovermögen: Durch den Überschuss im Jahr 2022 ist das ordentliche Eigen-\n\nkapital auf über 800 Mio. Franken gestiegen. Das ist jetzt wohl der Höhepunkt. In den kommenden \n\nJahren werden aufgrund von weiteren Entlastungen für den Schwyzer Bürger die Überschüsse nach \n\nund nach aufgezehrt. Angesichts der stetigen Inflation, dem andauernden Ukraine-Konflikt und der \n\nerneut möglichen Stromknappheit im Winter stehen im kommenden AFP ähnliche Unsicherheiten \n\nbevor wie letztes Jahr. In Bezug auf den nächsten AFP haben wir aber eine sehr gute Ausgangslage, \n\nwobei die Regierung die Kommission sowohl finanziell als auch in Bezug auf die übernommenen \n\nLeistungen hinsichtlich des in Aussicht stehenden innerkantonalen Finanzausgleichs, den wir künf-\n\ntig hier noch besprechen werden, sehr positiv überrascht hat. Basierend auf den dargelegten Punk-\n\nten beantragt Ihnen die Stawiko a) den Jahresbericht 2022 zu genehmigen, b) Kenntnis von den als \n\nerheblich erklärten parlamentarischen Vorstössen zu nehmen und den beantragten Fristverlängerun-\n\ngen zuzustimmen. Um den Ratsbetrieb ein bisschen speditiver zu gestalten, möchte ich hier kurz \n\nund knapp auch auf die nächsten Punkte bzw. die nächsten Traktanden hinweisen. Die Stawiko be-\n\nantragt Ihnen die zustimmende Kenntnisnahme des Covid-Härtefall-Schlussberichts sowie des \n\nSchlussberichts zum Impulsprogramm Schwyzer Wirtschaft nach Covid-19. Abschliessend möchte \n\nich mich bei der Regierung, der Verwaltung und allen Mitgliedern der Kommission für die geleistete \n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2023 - 1535 - \n\nArbeit bedanken, die auch in den Diskussionen sachlich und lösungsorientiert war, zu Gunsten unse-\n\nres schönen und lebenswerten Kantons. Ich danke vielmals. \n\n \n\nKRP Jonathan Prelicz: Das Wort ist frei für die Fraktionssprechenden. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Dr. Peter Meyer: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Ratskolleginnen und -kollegen. Nach er-\n\nfolgter Wahl möchte ich Ihnen, Herr Präsident, Dir geschätzter Jonathan, ganz herzlich zum übertra-\n\ngenen Amt eines Kantonsratspräsidenten gratulieren. Ich hoffe, dass Sie in einem Jahr auch auf eine \n\nso erfreuliche und bereichernde Amtszeit zurückschauen können, wie es die Jahresrechnung 2022 \n\nist. Der Jahresbericht hebt sich wiederum überraschend und wohltuend vom aktuellen Geschehen \n\nund den durchzogenen Nachrichten und Aussichten ab. Nachdem im Budget noch mit einem Er-\n\ntragsüberschuss von 41.4 Mio. Franken gerechnet wurde, liegt dieser nach dem Abschluss um satte \n\n71.7 Mio. Franken höher bei 113.1 Mio. Franken. Man könnte meinen, dass die Finanzen des Kan-\n\ntons beinahe unabhängig vom Geschehen sich nur in eine Richtung bewegen können. Doch das \n\nkönnte täuschen. Wir stellen z.B. fest, dass zum ersten Mal seit langer Zeit, zumindest seit ich dabei \n\nbin, die Erwartungsrechnung im Herbst des Vorjahres noch mit besseren Zahlen gerechnet hat, als \n\ndass sie jetzt präsentiert wurden. Dies kann zusammen mit den nicht gerade optimistischen, bereits \n\nin den vorangehenden Voten erwähnten Aussichten auf eine Trendwende hindeuten. Grundsätzlich \n\nist zu bemerken, dass sich alle Departemente im Rahmen von nicht durchwegs stabilen Rahmenbe-\n\ndingungen an ihre Budgetvorgabe gehalten haben. Bei den Delegationsbesuchen der Stawiko, bei \n\ndenen der Jahresbericht und die dahinterliegenden Aktivitäten genauer unter die Lupe genommen \n\nwurden, wurden keine Feststellungen gemacht, die eine unmittelbare Intervention bedingen. Der \n\nKanton ist also nach wie vor finanziell bestens unterwegs. Auch wenn sich die Situation gegenüber \n\nden Vorjahren verbessert hat, ist der Kanton Schwyz bezüglich Investitionen immer noch schwach \n\nauf der Brust. Auch 2022 wurden nur ca. 70 % der budgetierten Nettoinvestitionen getätigt. Dabei \n\nist zu berücksichtigen, dass schon der budgetierte Wert von 66 Mio. Franken weit unter dem Bereich \n\neiner gesunden Investitionspolitik liegt. Die Richtwerte für solche Investitionen liegen im Bereich \n\nvon 10 bis 20 %, die 66 Mio. Franken ergeben aber nur 4.2 %. Aus Sicht der Mitte ist hier dringend \n\nangezeigt, im Interesse unserer jüngeren Generation aufzuholen und unserer Jugend nicht nur einen \n\ntiefen Steuerfuss zu hinterlassen, sondern auch eine tipptoppe Infrastruktur. Gegenüber dem von \n\nanderen Parteien kritisch beobachteten Personalbereich ortet die Mitte keinen generellen Hand-\n\nlungsbedarf. Von den im Budget bewilligten 1672.4 Stellen wurden nur 99 % besetzt. Zugegebener-\n\nmassen nicht immer freiwillig, sondern dem generellen Personalmangel geschuldet. Gegenüber der \n\nRechnung 2021 ist der Personalbestand aber nur um 0.34 % gegenüber einem Bevölkerungswachs-\n\ntum von 0.6 % gestiegen. Aufgrund dessen und des sich ausweitenden Aufgabenkatalogs des Kan-\n\ntons sehen wir eher das Risiko einer Unterdotierung bei gewissen Ämtern in einer sonst schon \n\nschlank gehaltenen Kantonsverwaltung. Im Hinblick auf den im Herbst vorzulegenden AFP plädieren \n\nwir bereits heute für Zurückhaltung. Wie erwähnt wurde, sind die Zeiten, in welchen die Steuerer-\n\nträge immer weiter in den Himmel wachsen, trotz positivem Effekt der OECD-Mindestbesteuerung, \n\nvermutlich vorbei. Schon mit dem im letzten Herbst verabschiedeten AFP bewegt sich der Kanton \n\nmit Ausgabenüberschüssen im Bereich von 18 bis 73 Mio. Franken in einem zugegebenermassen \n\nlangsamen Prozess des Abbaus von Eigenkapital. Mit dem aktuellen Vorschlag der Kostenverlage-\n\nrung als Resultat der Finanz- und Aufgabenüberprüfung steigen diese Fehlbeträge ab 2025 um \n\n67 Mio. Franken. Mit dem Postulat, welches wir anlässlich dieser Sommersitzung debattieren und \n\nvermutlich erheblich erklärt werden könnte, kommen 21 Mio. Franken dazu. Weitere Entlastungen \n\nsind auf dem Weg. Unter dem Strich steigt damit das Risiko, dass sich der Kanton Schwyz unverse-\n\nhens vom kontrollierten Pfad des Abbaus von Eigenkapital in eine Situation eines nur wieder schwer \n\nunter Kontrolle zu bringenden, strukturellen Defizits bewegt. Mit dem vorhandenen Eigenkapital und \n\nZurückhaltung beim Steuerfuss schaffen wir aber die Möglichkeit, den Übergangsprozess über meh-\n\nrere Jahre kontrolliert und bewusst durchzuziehen, ohne uns von vornherein der Handlungsmöglich-\n\nkeiten zu berauben. Ich komme zum Schluss: Die Mitte-Fraktion dankt allen Verantwortlichen, die in \n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2023 - 1536 - \n\nirgendeiner Form zum Jahresabschluss beigetragen haben, sowie allen, die die Daten wieder muster-\n\ngültig im Bericht aufgearbeitet haben. Die Mitte-Fraktion empfiehlt, den Jahresbericht zu genehmi-\n\ngen, die Berichterstattung über die erheblich erklärten Vorstösse zur Kenntnis zu nehmen sowie die \n\nbeantragten Fristverlängerungen zu gewähren. Danke. \n\n \n\nKRP Jonathan Prelicz: Danke, dass Sie bereits einmal aufgezeigt haben, was das Mass ist, was ge-\n\nrade noch geht. Sie haben gehört, dass die Klingel auch wieder zum Einsatz kommt und Ihnen sig-\n\nnalisiert, wann Sie langsam zum Schluss kommen dürfen. \n\n \n\nKR Heinz Theiler: Geschätzter Präsident, auch von der FDP-Fraktion herzliche Gratulation zu Ihrer \n\nWahl. Geschätzte Damen und Herren, der Staatshaushalt ist in ausgezeichneter Verfassung. Die Be-\n\nfürchtungen, welche wir von der Mitte gehört haben, sehen wir so nicht. Zum achten Mal schliesst \n\ndie Staatsrechnung mit einem Überschuss ab. Der mittelfristige Ausgleich ist eingehalten. Die Rech-\n\nnung schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 113 Mio. Franken ab, 71 Mio. Franken besser als \n\nbudgetiert. Die Aufwandentwicklung ist moderat und das Eigenkapital liegt inzwischen bei 817 Mio. \n\nFranken. Drei Bemerkungen: Selbst wenn man alle bevorstehenden Projekte und Verpflichtungen be-\n\ndenkt und eine vernünftige Reserve für Unvorhergesehenes einrechnet, hat der Kanton finanziell ein \n\nÜbermass. Die FDP-Fraktion hat in der vergangenen Budgetdebatte vergeblich dafür plädiert, die \n\nSteuerbelastung der Bürgerinnen und Bürger deutlicher zu reduzieren. Die prallgefüllte Staatskasse \n\nzeigt ja eigentlich nur auf, dass in den letzten Jahren die Steuerzahlenden zu viel einbezahlt haben. \n\nLeider hat sich eine Mehrheit des Kantonsrates jeweils gegen die Steuersenkungen, die wir beantragt \n\nhaben, gestellt. Angesichts des erneuten grossen Überschusses des Kantons erwartet die FDP von \n\nden anderen Parteien endlich Handlungsbereitschaft. Sorge bereitet uns im Gegensatz zur Mitte, \n\nwelche wir vorhin gehört haben, die grosse Personalentwicklung. In den letzten Jahren war das Stel-\n\nlenwachstum massiv. Die Digitalisierung, von welcher wir uns alle eigentlich erhoffen, dass sich \n\ndadurch effizientere, günstigere und weniger personalbenötigende Prozesse realisieren lassen soll-\n\nten, findet so im Kanton im Gegensatz zur Privatwirtschaft nicht statt, wo die Resultate viel bemer-\n\nkenswerter sind. Aber ich denke, auch die Erwartungshaltung des Bürgers, aber auch diejenige die-\n\nses Rates gegenüber dem Staat, was der Staat alles machen und wofür er zuständig sein soll, ist \n\nstark gewachsen. Hier appellieren wir wieder einmal an die Eigenverantwortung. Ein Blick in die Zu-\n\nkunft: Die Investitionen – wir haben es vorhin gehört – konnten in den letzten Jahren nicht so getä-\n\ntigt werden, wie man es erwartet hat. Die Herausforderungen und Chancen sind aber immens. Wir \n\ndenken hier an die Axenstrasse, die H8, das Justizzentrum Biberbrugg, die Kantonsschule Ausser-\n\nschwyz mit den Neubauten in Pfäffikon/Nuolen, das neue Verwaltungszentrum Chaltbach. Das sind \n\nalles Projekte, die es in den nächsten Jahren zu stemmen gilt und welche die Investitionstätigkeit \n\nnach oben treiben. Zusätzlich beschäftigt uns der gesellschaftliche Wandel, die Schwierigkeit quali-\n\nfiziertes Personal zu finden und die Erwartungen der Mitarbeiter z.B. Homeoffice. Wir danken allen \n\nMitarbeitenden in der Verwaltung und wir danken der Regierung für die Ausarbeitung des Berichts, \n\nfür das Engagement, welches sie während des ganzen Jahres an den Tag legen. In diesem Sinne ge-\n\nnehmigt die FDP-Fraktion den Jahresbericht und nimmt die Berichterstattung über die erheblich er-\n\nklärten Vorstösse zu Kenntnis. Danke. \n\n \n\nKR Erich Feusi: Ich gratuliere Ihnen auch, geschätzter Präsident, zum Präsidialjahr. Ich hoffe, dass \n\nes gut kommt, und auch von Seiten der SVP-Fraktion, dass alles gut kommt, das hoffen wir schwer. \n\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich teile Ihnen die Meinung der SVP-Fraktion zum Jahresbe-\n\nricht mit. Die Jahresrechnung 2022 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 113 Mio. Franken \n\nab. Die Investitionsseite ist nicht so hoch ausgefallen, weil – wie schon gesagt wurde – Projekte \n\nnicht ausgeführt oder zurückgestellt wurden. Ich hoffe einfach, dass dieses und nächstes Jahr etli-\n\nche Projekte endlich ausgeführt werden können und dadurch das Nettovermögen reduziert wird. Das \n\nordentliche Eigenkapital ist gegenüber dem Vorjahr von 703.8 Mio. Franken auf 816.9 Mio. Franken \n\ngestiegen. Per 31. Dezember 2022 wurde mit einer deklaratorischen Reserve für zukünftige NFA-\n\nZahlungen von 212 Mio. Franken gerechnet. Aufgrund des Finanzierungsüberschusses von \n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2023 - 1537 - \n\n115.6 Mio. Franken resultiert per Ende 2022 ein Nettovermögen von 780 Mio. Franken. Die Haupt-\n\ngründe für das gute Ergebnis gegenüber dem Voranschlag sind auf der Ertragsseite unter anderem \n\nder höhere Steuerertrag von 18 Mio. Franken. Durch die Mehreinlagen in die Spezialfinanzierung \n\ndes innerkantonalen Finanzausgleichs wird den Bezirken und Gemeinden 4.1 Mio. Franken mehr \n\nausgeschüttet, was sicher manchen Gemeinden oder Bezirken guttut. Gegenüber dem Vorjahr resul-\n\ntiert ein um 82.8 Mio. Franken tieferer Ertragsüberschuss. Der tiefere Fiskalertrag von 105.7 Mio. \n\nFranken ist durch die Abnahme der Einkommens- und Vermögenssteuern im Betrag von 90.1 Mio. \n\nFranken begründet, dies massgeblich aufgrund der Steuerfusssenkung, wie wir bereits gehört haben, \n\nvon 30 %. Alle Parteien sind mit dem Jahresbericht 2022 grossmehrheitlich einverstanden. Ich be-\n\ndanke mich bei der Regierung, ich bedanke mich beim ganzen Team der Departemente und über-\n\nhaupt bei allen Angestellten des Kantons. Sie machen einen super Job, darüber sind wir immer froh. \n\nDie Stawiko, die SVP-Fraktion und ich empfehlen, den Jahresbericht 2022 zu genehmigen. Danke. \n\n \n\nKR Elias Studer: Geschätzter Präsident, auch die SP-Fraktion gratuliert Ihnen herzlich zur Wahl und \n\nwünscht Ihnen ein erfolgreiches Jahr. Meine Damen und Herren, die SP bedankt sich für den sauber \n\nerstellten Jahresbericht. Unsere Fraktion wird diesem zustimmen. Das heisst aber, leider muss ich \n\nSie einmal mehr enttäuschen. Es heisst leider nicht, dass wir mit der Arbeit der Regierung zufrieden \n\nwären. Auf uns wirkt es immer wieder so, als würden im Kanton Schwyz Probleme nicht frühzeitig \n\ngelöst, sondern verschleppt werden. Schauen wir zum Beispiel die Amtsbeistandschaft March an, \n\ndie letztes Jahr eine Kündigungswelle erlebt hat. Seit Jahren war sie überlastet, Leute sind krank-\n\nheitsbedingt ausgefallen und wurden nicht ersetzt. Die konstante Überlastung und die Tatsache, \n\ndass von der Führungsebene zu wenig unternommen wurde, um die Mitarbeitenden zu entlasten, hat \n\nschliesslich dazu geführt, dass im letzten Herbst die verbliebenen Mitarbeitenden keinen anderen \n\nAusweg gesehen haben, als zu kündigen. Offensichtlich haben sie keine Perspektive gesehen, dass \n\nihre Vorgesetzten, die Regierung, ihre Überlastung wahrnehmen und lösen würde. Das Debakel zeigt \n\nleider, dass die Schwyzer Regierung oft nicht präventiv handelt, indem sie das Entstehen eines Feu-\n\ners verhindern würde, und auch wenn es schon brennt, handelt sie noch nicht. Sie wartet trotz War-\n\nnungen lieber noch zu und hofft, dass das Feuer von alleine wieder ausgeht, ohne dass zusätzliche \n\nRessourcen eingesetzt werden müssen. Nein, die Schwyzer Regierung handelt auch noch nicht, \n\nwenn das Haus am Abbrennen ist. Sie handelt erst dann, wenn das Haus schon abgebrannt ist. Dass \n\ndie Regierung im Fall der Amtsbeistandschaft March inzwischen gehandelt hat, ist zu anerkennen. \n\nDie SP-Fraktion ist erfreut darüber, dass das Departement des Inneren das Problem inzwischen er-\n\nkannt und die Stellen ausgebaut hat. Schade ist nur, dass diese Erkenntnis nicht früher eingetreten \n\nist und dass es zu diesen Kündigungen kommen musste, bevor es die Regierung verstanden hat. Lei-\n\nder scheint die Regierung aber aus dem Debakel, welches nur beispielhaft erwähnt werden soll, \n\nnicht grundsätzlich gelernt zu haben. So fragt man sich z.B. schon, wie es die Regierung fertig-\n\nbringt, im Rahmen des Stawiko-Delegationsbesuches auf die Frage, weshalb die Kantonsangestellten \n\nimmer weniger Weiterbildungen pro Jahr besuchen, lapidar zu antworten, dass die Angestellten an-\n\ngeben würden, sie hätten keine Zeit, Weiterbildungen zu besuchen. Geschätzte Regierungsräte, ge-\n\nschätzte Regierungsrätin, wenn Ihre Angestellten immer mehr Krankheitstage haben und immer we-\n\nniger Weiterbildung absolvieren, dann deutet das vielleicht auf eine chronische Überlastung hin. \n\nDann ist so eine plumpe Feststellung fehl am Platz, es muss gehandelt werden. Ich will nur ein wei-\n\nteres Beispiel erwähnen. Wir werden nachher ja auch noch über den Bericht des Öffentlichkeits- und \n\nDatenschutzbeauftragen sprechen. Zwei Schwyzer Journalisten haben im Juni 2021 ein Schlich-\n\ntungsverfahren beim Öffentlichkeits- und Datenschutzbeauftragten eingeleitet, weil ihnen eine Be-\n\nhörde die Akteneinsicht verweigert hat. Im September 2021 – das ist alles schon zwei Jahre her – \n\nfand die Schlichtungsverhandlung statt und erst vor einem Monat, am 25. Mai 2023, hat der Öffent-\n\nlichkeitsbeauftragte seinen Entscheid bzw. die Empfehlung, wie das heisst, eröffnet. Zwei Jahre \n\nmussten sie auf ein einfaches Verfahren mit einem kurzen Entscheid warten, bis sie vollumfänglich \n\nRecht bekommen haben. Grund: Dem Öffentlichkeitsbeauftragten fehlen die Ressourcen, die er ei-\n\ngentlich bräuchte, um seine Arbeit, für die er einen gesetzlichen Auftrag hat, zu erledigen. Leider \n\nläuft es in vielen Bereichen der Verwaltung so. Die SP-Fraktion bedauert, dass unsere Angestellten \n\nso viel Druck ausgesetzt sind und dass ihre Leistungen entsprechend darunter leiden. Wir erwarten \n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2023 - 1538 - \n\nvon der Regierung, dass sie mit dem Budget 2024 handelt, und zwar indem mehr Ressourcen ge-\n\nschaffen werden, nicht nur – aber auch –, damit unsere Angestellten entlastet werden, sondern auch \n\ndamit die Qualität und die Professionalität der Leistungen unserer Verwaltung nicht sinkt und die \n\ngesetzliche Aufgaben wie vorgesehen wahrgenommen werden können. Das notwendige Eigenkapital \n\ndazu wäre – wir haben es gehört – vorhanden. Trotz allem ist der Jahresbericht sauber erstellt. Die \n\nSP-Fraktion bedankt sich bei der Regierung und der Verwaltung für die geleistete Arbeit und stimmt \n\nder Genehmigung zu. Vielen Dank. \n\n \n\nKR Dr. Michael Spirig: Werter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Regierungs- und Kan-\n\ntonsräte. Vorab dem nigelnagelneu gewählten Präsidenten herzliche Gratulation von der GLP-Frak-\n\ntion und von der Partei, viel Erfolg bei der Ratsleitung und in der Ratsleitung, aber auch tolle Erleb-\n\nnisse bei den Einladungen und mit den Eingeladenen. Dem glorios abtretenden Präsidenten vielen \n\nDank für die kompetente und durchaus auch humorvolle Führung des Kantonsrates, persönlich viel \n\nSpass bei mehr Kistleralp. Die GLP-Fraktion dankt der Regierung und den im Kanton arbeitenden \n\nPersonen für den 2022 geleisteten grossen Einsatz und wird den Jahresbericht genehmigen. Sehr \n\npositiv zur Kenntnis genommen haben wir, dass trotz dem rauen Umfeld und 30 % Steuerfusssen-\n\nkung doch statt der budgetierten 41 Mio. Franken rund 113 Mio. Franken Ertragsüberschuss resul-\n\ntieren und man eigentlich nur 4 % neben dem Budget liegt. Die Haupttreiber sind bekannt und wur-\n\nden genannt. Dem Kanton Schwyz geht es zurzeit finanziell sehr gut. Wir sind quasi schuldenfrei \n\nund haben inklusive Spezialfinanzierung erstmals mehr als 1 Mrd. Franken Eigenkapital. Das sind \n\nextrem optimale Voraussetzungen, um die grossen, für die Gemeindefinanzen absolut wichtigen An-\n\npassungen des innerkantonalen Finanzausgleichs und die damit einhergehenden Aufwände für den \n\nKanton stemmen zu können. Wir haben damit die notwendige Luft, um die Entlastung der Gemein-\n\nden von ihren nicht beeinflussbaren Aufgaben und die Elimination der Fehlanreize mehrere Jahre \n\ntragen zu können. Zusätzlich relevante Aufwände sind ja dann bei den Investitionen vorgesehen. Wir \n\nhoffen, dass diese auch endlich stattfinden. Insgesamt bewegt sich die Kantonsfinanzstruktur in \n\neine sehr positive Richtung. Auf der Basis der sehr guten Ertragsmechanismen wird der Kanton \n\nseine Aufwandüberschüsse abfangen können, dafür genesen die Gemeinden und können zur Freude \n\nder Bürger und Bürgerinnen ihre Steuern senken und halten. Es wird also das Richtige geschehen \n\naber neu am richtigen Ort. Abschliessend erfreulich ist im Jahresbericht, dass die Globalbudgettreue \n\nbei den Ämtern sehr gut ist und dort, wo man sogar eine Punktlandung vollbracht hat, schon fast \n\nverwunderlich sehr gut ist. Die GLP-Fraktion ist für obligatorisches Eintreten und hat auch die erheb-\n\nlich erklärten parlamentarischen Vorstösse und Abschreibungen gesichtet. Sie wird diese zustim-\n\nmend zur Kenntnis nehmen und die beantragten Fristerstreckungen genehmigen. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Jonathan Prelicz: Das Wort ist frei für weitere Wortmeldungen. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Es ist Wahlkampf, kurz \n\nvor dem Wahlkampf im Herbst. Man merkt es gut. Zwei Fraktionen haben übertrieben. Ich muss es \n\nklar und deutlich sagen, als Mitglied der Stawiko befremdet mich dies mittelmässig. Zuerst die FDP: \n\nDie FDP will wie üblich generell die Steuern noch viel mehr senken, blendet aber die geplanten, \n\nmassiven Ausgaben aus, die wir schon aufgezählt haben. Dann mault die FDP über einen angeblich \n\nzu hohen Personalbestand. Wir haben in der Stawiko alle Departemente beraten. Der Sprecher der \n\nFDP war auch dabei. Bei keinem einzigen Departement hat er gesagt, was dort zu viel wäre. Er hat \n\nauch nicht vorgeschlagen, was man tun könnte, um quasi den zu hohen Personalbestand herunter-\n\nzufahren. Es wird einfach generell kritisiert und die Regierung schlecht hingestellt, wir hätten zu \n\nviele Leute. Wenn man das will, kann man das machen, aber dann soll man auch sagen, wie es ge-\n\nhen soll und wo es zu viele Leute hat. So geht es nicht. Dann kommt die SP. Die SP schlägt auf die \n\nandere Seite, wie üblich. Wir haben viel zu wenig Leute, alle pfeifen aus dem letzten Loch. Dann \n\nwerden zwei Einzelbeispiele aufgezählt, die vielleicht personell nicht besonders hoch dotiert waren, \n\nmittlerweile aber korrigiert wurden, und es wird verallgemeinert, die Regierung arbeite schlecht. Ich \n\ndarf daran erinnern, dass zusätzliche Ausgaben, die über dem Budget liegen oder deretwegen das \n\nBudget erhöht werden soll, hier drin beschlossen werden müssen. Auch in der Stawiko hat die SP \n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2023 - 1539 - \n\nkeine entsprechenden Anträge gestellt. Sie kommt hier hin, mault über die Regierung und macht die \n\nRegierung schlecht. Es kommt mir vor, wie wenn einer, der zu 99 % gute Arbeit geleistet hat und \n\nsich vielleicht bei 1 % gewisse kritische Punkte vorhalten lassen muss, schlecht hingestellt wird. \n\nDas gibt ein schlechtes Bild, ein verzerrtes Bild. Die Regierung hat zum allergrössten Teil gut gear-\n\nbeitet. Das ist auch das Resultat der Stawiko-Beratung. Das darf ich hier sagen, ohne das Kommissi-\n\nonsgeheimnis zu verletzen. Es geht nicht an, dass man hier im Rahmen des Wahlkampfes, der sich \n\nanbahnt, die Regierung auf Vorrat pauschal schlechtmacht. Das ist einfach schlichtweg nicht in Ord-\n\nnung. Ich bitte Sie, dies zur Kenntnis zu nehmen. Merci. \n\n \n\nKRP Jonathan Prelicz: KR Dr. Bruno Beeler, darf ich Sie daran erinnern, dass man nicht aus einzel-\n\nnen Kommissionssitzungen berichtet oder das Abstimmungs- oder Wortmeldungsverhalten erwähnt. \n\nDies einfach zur Erinnerung, damit man sich auch weiterhin daranhält. \n\n \n\nKR Max Helbling: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren. Ich will noch kurz Stel-\n\nlung zur Erledigung der Postulate nehmen. Am 3. Februar 2021 haben KR Michael Reichmuth und \n\nich eine Motion zur Entschädigung der Sicherheitsholzerei eingereicht. Bin ich zu früh? \n\n \n\nKRP Jonathan Prelicz: Ja, die Detailberatung werden wir nachher machen. \n\n \n\nKR Max Helbling: Das ist in Ordnung. Dann spreche ich später. \n\n \n\nKRP Jonathan Prelicz: Wir sind immer noch beim Eintreten. \n\n \n\nKR Sepp Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich erlaube mir eine kurze Entgeg-\n\nnung zum Votum von KR Dr. Bruno Beeler. Er hat die Aussage unseres Fraktionssprechers KR Heinz \n\nTheiler ein bisschen verdreht. Ja, das Wachstum des Personals ist ein Problem und im Einzelfall – \n\ndas haben wir auch festgestellt – ist es gerechtfertigt, die entsprechenden Stellen zu besetzen. Aber \n\ndas Problem ist nicht die Besetzung der Stellen, sondern das Aufgabenwachstum. Das Aufgaben-\n\nwachstum, welches nach sich zieht, dass man wieder mehr Personal braucht. Personal, das wieder \n\nmit mehr Aufgaben belastet wird. Diese Aufgaben beeinflussen wir als Kantonsrat und als Gesetzge-\n\nber. Das ist der Aufruf, den die FDP macht, dass wir zurückhaltend sind, wenn es darum geht, neue \n\nAufgaben zu übertragen und neue Forderungen zu stellen, die der Kanton auch noch erfüllen soll. \n\nAlles, was wir fordern, führt schlussendlich wieder zu mehr Aufgaben, nicht nur beim Kanton, son-\n\ndern letztendlich auch bei den Gemeinden. Das wollen wir in Zukunft verhindern. Vor allem auch, \n\nwenn man berücksichtigt, dass wir jetzt in einer Situation sind, in welcher wir einen Arbeitskräfte-\n\nmangel haben und in welcher die Privatwirtschaft bereits darum kämpft, genügend Leute für die of-\n\nfenen Stellen zu finden, und wir beim Staat zusätzlich dafür sorgen, dass wir noch mehr brauchen. \n\nDas wollen wir verhindern. \n\n \n\nKRP Jonathan Prelicz: Die Wortmeldungen im Saal sind erschöpft. Bevor wir zur Detailberatung \n\nkommen, darf ich die Gäste verabschieden. Danke vielmals für den Besuch. Gleichzeitig darf ich Sie \n\nalle in die Pause schicken. Wir treffen uns 10.30 Uhr wieder, dann geht die Debatte weiter. \n\n \n\nKRP Jonathan Prelicz: Geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Ich bitte Sie, langsam wieder \n\nPlatz zu nehmen. KR Dr. Michael Spirig hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass er vor der Ses-\n\nsion seine Kamera auf der Toilette vergessen hat. Falls sie jemand gesehen und weggenommen hat, \n\nbitte bei ihm melden. Ich sehe, es gehen bereits viele Hinweise ein. So wie ich es mitbekommen \n\nhabe, war die Kamera eingepackt. Wir kommen zur Detailberatung. Zuerst werden wir den eigentli-\n\nchen Jahresbericht behandeln, nachher kommt die Berichterstattung über die parlamentarischen \n\nVorstösse an die Reihe. Ich bitte den Staatsschreiber, die fettgeschriebenen Haupttitel aufzurufen. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2023 - 1540 - \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: 1. Erläuterungen zum Jahresbericht, Seite 4 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nBericht zum Jahresbericht, Seite 6 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung, Seite 11 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nInstitutionelle Übersichten, Seite 31 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nBilanz, Finanzierungsrechnung und Geldflussrechnung, Seite 44 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAnhang zur Jahresrechnung, Seite 48 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nBericht der Revisionsstelle, Seite 62 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nJahresberichte der Departemente und Verwaltungseinheiten, Kantonsrat, Seite 64 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nRegierungsrat, Seite 65 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nStaatskanzlei, Seite 71 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nDepartement des Innern, Seite 78 \n\n \n\nKR Carmen Muffler: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Letzten Herbst sind \n\nmehrere Personen aus der Bevölkerung wegen der Amtsbeistandschaft March auf uns zugekommen \n\n– viele Kündigungen und zu wenig Personal. Deshalb haben KR Elsbeth Anderegg Marty und ich \n\neine Kleine Anfrage eingereicht, die in Rekordzeit – nämlich noch am gleichen Tag – beantwortet \n\nwurde. Unter anderem stand in der Antwort, dass zusätzliche Stellen geschaffen werden. Das hat \n\nuns beruhigt. Gleichzeitig sind wir aber wieder beunruhigt, wenn jetzt darüber diskutiert wird, ob es \n\nnicht zu viel Personal habe. Bei der Amtsbeistandschaft March ist dies auf jeden Fall nicht der Fall. \n\nLeider hat uns gestern schon wieder eine besorgte Mutter geschrieben, dass der neue Leiter bereits \n\nwieder gekündigt habe und für ihren Sohn von neuem eine Übergangslösung gefunden werden \n\nmusste, bis das Mandat dann endgültig übernommen werden könne. Wir bitten den Regierungsrat \n\ninständig, an dieser Sache dran zu bleiben, damit in der Amtsbeistandschaft March bald Ruhe ein-\n\nkehren und der gesetzliche Auftrag für unsere Bevölkerung ordnungsgemäss erfüllt werden kann. Es \n\nist uns bewusst, dass auch in diesem Bereich ein akuter Fachkräftemangel herrscht. Deshalb ist es \n\numso wichtiger, dass der Kanton Schwyz eine attraktive Arbeitgeberin ist. Nicht nur der Lohn, son-\n\ndern auch andere Faktoren sind dabei entscheidend, bspw., dass man genügend Zeit für seine Arbeit \n\nhat und nicht konstant überlastet ist. Die Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz hat meh-\n\nrere Empfehlungen zu diesem Thema abgegeben, unter anderem, dass genügend Zeit für die Bezie-\n\nhung zwischen der schutzbedürftigen Person und der Beistandsperson extrem wichtig ist. Eine wei-\n\ntere Empfehlung der Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz ist, dass die vorgelagerten \n\nDienstleistungen wie Elternberatung, Jugendberatung und Schulsozialarbeit auch genügend Ressour-\n\ncen haben. Auch hier lohnen sich also Investitionen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. \n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2023 - 1541 - \n\n \n\nKR Dr. Antoine Chaix: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Im Jahres-\n\nbericht nicht erwähnt ist die Problematik der langen Wartefristen im kinder- und jugendpsychiatri-\n\nschen Dienst, die im Rahmen der Pandemie richtiggehend explodiert sind. So wurde auf Anfrage in-\n\nformiert, dass gemäss entsprechender Berichte der Psychiatriekonkordate vom April 2022 im Som-\n\nmer 2021 die Wartefristen für die Vorgespräche für den nicht notfallmässigen, stationären Aufent-\n\nhalt sechs bis neun Monate betragen haben, dasselbe gilt für ambulante Abklärungen. Die aktuellen \n\nZahlen konnten nicht angegeben werden. Zielvorgaben gibt es anscheinend nur für den ambulanten \n\nBereich. Von der Anmeldung bis zum Erstgespräch besteht eine Zielvorgabe von zwei Wochen. Eine \n\nnotfallmässige Konsultation muss innerhalb von 24 Stunden während der Öffnungszeiten möglich \n\nsein. Diese Zielvorgaben sind durchaus vernünftig. Entsprechend gibt es zurecht da auch keine An-\n\npassungen. Allerdings fehlt uns die Kontrolle dieser Vorgaben, da die Wartezeiten anscheinend we-\n\nder im ambulanten noch im stationären Bereich überwacht werden. Aufgrund der sicher immer noch \n\nvorhandenen Diskrepanz zwischen dem Soll von zwei Wochen und dem wahrscheinlichen Ist von \n\nmehreren Monaten, erscheint uns zumindest eine orientierende Erhebung dieser Grössen ohne riesi-\n\ngen administrativen Aufwand sinnvoll und wichtig. Das ist die Voraussetzung, damit Massnahmen \n\ngetroffen werden können und ein Zeitband erstellt werden kann, wie die Vorgaben wieder erreicht \n\nwerden können und auch wann diese erreicht wurden. Entsprechend werden wir diese Entwicklung \n\ngerne weiter beobachten. Immerhin sind mit der Einführung des Programms AdoASSIP, eine Suizid-\n\nprävention, per 1. Januar 2023 und mit dem sich im Gang befindlichen Aufbau einer kinderpsychi-\n\natrischen Tagesklinik auf dem Kantonsgebiet zwei sehr wichtige Bausteine im Hinblick auf eine Ver-\n\nbesserung der kinder- und jugendpsychiatrischen Betreuung angegangen worden, was sehr löblich zu \n\nerwähnen ist. Besten Dank. \n\n \n\nRR Damian Meier: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich will kurz Stellung zu diesen zwei \n\nPunkten beziehen. Die Situation bei der Amtsbeistandschaft March ist schwierig, das haben Sie er-\n\nkannt. Ich bitte einfach, nicht eine zusätzliche Skandalisierung einer Thematik zu evozieren, an wel-\n\ncher wir dran sind. Letzten Endes können Sie mich in meiner Rolle kritisieren, das ist Part of the \n\nGame, damit kann ich leben. Aber wenn am Schluss die bestehenden Mitarbeiter die Leidtragenden \n\nsind, wenn es uns aufgrund von Reputationsproblemen einfach nicht mehr gelingt, zusätzliche Mit-\n\narbeitende zu engagieren und Stellen offenbleiben, dann ist Ihnen und uns nicht gedient. Die Situa-\n\ntion bei der Amtsbeistandschaft March ist schwierig. Es ist tatsächlich so, dass wir uns erhofft ha-\n\nben, dass es mit dem neuen Leiter der Amtsbeistandschaft March eine gewisse Beruhigung gibt. Er \n\nwar ein Seiteneinsteiger, das ist unglücklich. Warum war es ein Seiteneinsteiger? Wir haben nie-\n\nmand anderen gefunden. Dieser Seiteneinsteiger hatte sehr viel Erfahrung aus einem anderen staat-\n\nlichen Bereich, aus dem Blaulichtsektor. Er hatte einen guten Einstieg und kam als Person sehr gut \n\nan. Er hat eine gewisse Beruhigung ins Team gebracht. Aber es hat aufgrund des Umstands, dass er \n\nein Seiteneinsteiger ist, am Schluss eben doch nicht geklappt. Er hat uns in der Probezeit verlassen, \n\nnicht im Groll. Ich habe persönlich mit ihm gesprochen. Er hatte null Kritik an der Führung, die ja \n\nbei der KESB Ausserschwyz immer wieder Thema ist. Er hat andere Gründe ins Feld geführt, wes-\n\nhalb er gegangen ist. Was haben wir gemacht? Wir haben als Sofortmassnahme letzte Woche ent-\n\nschieden, dass der bestehende Leiter der Amtsbeistandschaft Mitte, Reto Hensler, ein langjähriger, \n\nsehr erfahrener Fachmann, das tut, was er auch schon einmal gemacht hat, dass er nämlich die \n\nFührung über beide Amtsbeistandschaften übernimmt. Seit letzter Woche ist er während der Hälfte \n\nseines Arbeitspensums in Einsiedeln. Wir haben ihm seine Fälle weggenommen und einer Springerin \n\nzugewiesen. Er macht reine Führungsarbeit und Coaching. Die andere Hälfte seiner Arbeitszeit weilt \n\ner in Siebnen. Das Ziel ist Beruhigung, eine Schulter zum Anlehnen, ein Fachmann, an den sich alle \n\nanderen Mitarbeitenden – von denen viele auch Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger sind – \n\nwenden können. Ich bitte Sie also, dramatisieren Sie nicht unnötigerweise eine Thematik, an wel-\n\ncher wir dran sind und das Gefühl hatten, dass wir jetzt mit dieser Sofortmassnahme eine gewisse \n\nBeruhigung herbeiführen konnten. Wir sind dran. Es ist übrigens auch falsch, wenn man der Regie-\n\nrung vorwirft, sie habe weggeschaut. Ich finde es auch nicht unbedingt förderlich, wenn man von ei-\n\nnem Haus spricht, welches abgebrannt ist. Wir können den gesetzlichen Auftrag erfüllen – knapp, \n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2023 - 1542 - \n\naber wir können ihn erfüllen. Wir setzen alles daran, dass wir ihn in Zukunft besser erfüllen können. \n\nWir werden im August sämtliche Stellen komplettiert haben. Wir werden mit zusätzlichen, fachkom-\n\npetenten Springerinnen und Springern arbeiten, damit wir schneller werden und damit wir das fach-\n\nliche Know-how in der Amtsbeistandschaft March wieder zur Verfügung haben. Ich glaube, die Ent-\n\nscheide, welche gefällt wurden, sind richtig. Ich bin ab und zu persönlich anwesend und versuche, \n\neine Beruhigung herbeizuführen. Ich bin eigentlich guten Mutes, dass uns das gelingt. Bitte geben \n\nSie uns diese Chance und helfen Sie mit, dass die Situation wieder besser werden kann, und ma-\n\nchen Sie es nicht dramatischer, als es sonst bereits ist. Zum zweiten Punkt, KR Dr. Antoine Chaix, \n\ndiese Thematik ist erkannt. Wir sind mit unserer Institution Triaplus, welche die psychiatrische Ver-\n\nsorgung der drei Kantone Zug, Uri und Schwyz sicherstellt, dran. Sie konnten aus den Medien erfah-\n\nren, dass man das Angebot mit einem Tagesambulatorium in Steinen erweitert, womit wir genau die-\n\nsen Mangel ein Stück weit beheben wollen. Was auch wichtig zu erwähnen ist, dass Notfälle immer \n\nsofort zur Behandlung kommen. Die Thematik ist also erkannt. Auch dort brauchen wir ein bisschen \n\nZeit. Aber wir sind dran und es wird eine Verbesserung geben. Danke. \n\n \n\nKRP Jonathan Prelicz: Die Voten zu diesem Thema sind erschöpft. Ich bitte den Staatsschreiber. \n\n \n\nVolkswirtschaftsdepartement, Seite 98 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nBildungsdepartement, Seite 128 \n\n \n\nKR Martin Raña: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich war jetzt eigentlich sehr froh um die \n\nWorte von RR Damian Meier. Er hat ein bisschen vorweggenommen, was ich sagen wollte. Aber ich \n\nhoffe, dass ich trotzdem nicht zu fest reinhaue. Wenn ich oder wir von der SP-Fraktion den Jahres-\n\nbericht des Bildungsdepartementes angeschaut haben, stellen wir den Fachkräftemangel wirklich \n\nüberall fest. Dieser ist les- und spürbar: Zu wenig Logopäden, zu wenig Schulpsychologinnen, zu we-\n\nnig ausgebildete Heilpädagoginnen, zu wenig ausgebildete Lehrpersonen. Ja, der Kanton Schwyz \n\nsteht als Arbeitgeber halt wirklich in direkter Konkurrenz zu den Nachbarkantonen Zürich und Zug \n\nund natürlich anderen, die teilweise bessere Arbeitsbedingungen anbieten, unter anderem auch ei-\n\nnen besseren Lohn. Das verschärft die Situation zusätzlich. Wir haben hier auch schon darüber ge-\n\nsprochen. Es braucht jetzt kurz-, mittel- und langfristige Massnahmen. Mit den kurzfristigen Mass-\n\nnahmen kann man nicht noch länger warten, sondern man sollte jetzt starten. Wir von der SP-Frak-\n\ntion meinen mit Sofortmassnahmen bspw. bei den Lehrpersonen nicht die Erhöhung der Gültigkeit \n\nder befristeten Lehrbewilligungen auf sechs Jahre oder das Starterkit an der PH Schwyz. Ich habe \n\npersönlich das Gefühl, dass dies eine Abwertung von unserem guten Lehrpersonenberuf ist. Man be-\n\nkommt ein bisschen das Gefühl, dass das ja jeder machen kann. Auch wenn das natürlich dann für \n\ndie Schulen vor Ort schon eine Hilfe sein kann. Die Befragung der Lehrpersonen kann ihre Berechti-\n\ngung haben, aber die darauffolgende Auswertung und Umsetzung der Erkenntnisse wird noch eine \n\ngewisse Zeit dauern. Das eine tun, aber das andere nicht lassen. Wann geht es überhaupt mit der \n\nUmfrage los? Was sind dort die Kernpunkte? Da wünschen wir uns von der SP-Fraktion, vor allem \n\nvom Erziehungsrat, eine transparentere Kommunikation. Mehrmals wird von der Regierung festgehal-\n\nten – hier noch einmal zur Erinnerung –, dass die passende Ausbildung ein wesentlicher Gelingens-\n\nfaktor z.B. für eine gute Unterrichtsqualität und jetzt neu auch für eine erweiterte Beurteilung, aber \n\nauch für eine gute Therapie ist. Die Folgen für junge Schwyzerinnen und Schwyzer, die jetzt Hilfe \n\nbrauchen würden, sind zum Teil längere Wartefristen – es wurde vorhin bereits gesagt, vor allem bei \n\nTriaplus soll es lange gehen – und kürzere Therapiephasen. Stimmt dann noch die Qualität der Be-\n\nhandlung? Und natürlich auch Fachleute, die eben überlastet sind. Wir von der SP-Fraktion machen \n\nuns vor allem Sorgen um die Gesundheit dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Beim Ausfall die-\n\nser Fachpersonen bspw. wegen Burnout oder Kündigung hat es für das System noch viel gravieren-\n\ndere Folgen. Tragen wir also Sorge zu unseren Fachleuten und geben ihnen die notwendige und ver-\n\ndiente Wertschätzung. Zum Schluss der Wunsch unserer SP-Fraktion: Alle Bürgerinnen und Bürger \n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2023 - 1543 - \n\ndes Kantons Schwyz sollen ein gutes therapeutisches und pädagogisches Angebot in unserem Kan-\n\nton erhalten. Das sind wichtige und notwendige Investitionen. Bei dieser guten finanziellen Situation \n\nsollte dies möglich sein und höchste Priorität haben. Schön, sieht der Regierungsrat an vielen Orten \n\ndiese Not ein. Jetzt braucht es aber weitere, uns allen teilweise schon bekannte und griffige Sofort-\n\nmassnahmen. Hier besteht Handlungsbedarf. Was bis jetzt gemacht wurde, reicht noch nicht. Bspw. \n\nsind über 60 Lehrpersonen ab diesem Sommer in einem anderen Kanton tätig – trotz der gesunden \n\nKantonskasse. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. \n\n \n\nRR Michael Stähli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsrat. Ich will nicht auf die \n\nganze Palette der vorgebrachten Punkte eingehen, weil die Prozesse im Gang sind, wo es darum \n\ngeht, konkrete Massnahmen gegen den Personalmangel an den Schulen und für die Attraktivitäts-\n\nsteigerung des Lehrberufs insgesamt zu finden. Ich will aber doch auf den Punkt Logopädie einge-\n\nhen, weil dieser auch in der medialen Berichterstattung fokussiert wurde. Es gibt dort zwei Ebenen, \n\nSie haben das auch in der Medienmitteilung angesprochen. Bei der Abteilung Logopädie befürchtet \n\nman, dass eine grosse Abwanderung stattfinden wird, dass das Personal nicht mehr in der Lage sein \n\nwird, die Leistungen zu erbringen, dass Burnouts drohen usw. Hier darf ich Ihnen bestätigen, dass \n\ndie Abteilungsleitung sehr nahe an ihren Mitarbeitenden ist, einen engen Austausch pflegt und \n\nschaut, dass das Team funktionieren kann. Die Fluktuation ist klein, aber wir können in der Folge \n\ndes Personalmangels insgesamt den Zuwachs des Personals, den wir bräuchten, nicht sicherstellen. \n\nDas ist bei uns intern. Es hat zur Folge – das kann man bestätigen und muss man so aufzeigen –, \n\ndass natürlich die Dienstleistungen für die Schulen in der gewünschten Qualität und in der ge-\n\nwünschten Anzahl so nicht mehr erbracht werden können. Das ist eine Auswirkung. Gleichwohl ha-\n\nben wir Massnahmen getroffen. Ich nenne konkret vier, bei denen es darum geht, dass wir über die \n\nAbteilung Logopädie die Schulen vor Ort unterstützen können und dass wir die Kinder, die der Un-\n\nterstützung bedürfen, unterstützen können. Wir bieten als Angebot Beratungsgespräche bei der Ab-\n\nteilung selber an, wenn die Therapie vor Ort noch nicht möglich ist. Wir haben als Soforthilfe eine \n\nHotline für Eltern eingerichtet, wenn es noch nicht möglich ist, dass Angebote genutzt werden kön-\n\nnen. Dann können Dienststellen mit grösseren Vakanzen vor Ort IF-Ressourcen einsetzen und werden \n\nvom Kanton als Hilfsinstrument finanziert. Schliesslich finanzieren wir auch Therapien in Logopä-\n\ndiepraxen, wenn wir diese nicht selber in House erbringen können. Sehen Sie, die Schwyzer Regie-\n\nrung kann das Fachpersonal nicht herzaubern. Es ist ein gesamtwirtschaftliches Problem im ganzen \n\nWirtschaftsraum Schweiz. Der Kanton Schwyz ist auch nicht alleine, demzufolge sucht die ganze \n\nDeutschschweiz Logopädinnen und Logopäden. Wir haben auch angeregt, einen Studiengang Logo-\n\npädie an der PH Luzern einzurichten. Mittlerweile ist dieser im Gange, etabliert und installiert, so \n\ndass wir aus der Zentralschweiz geeignete Personen für diesen Studiengang gewinnen können. Zu-\n\ndem – und das ist abschliessend – haben wir zusätzliche Studienplätze an der Hochschule für Heil-\n\npädagogik in Zürich eingerichtet und finanziert, so dass man sagen kann, dass der Kanton Schwyz –\n\ndamit möchte ich auch dem diesbezüglichen Vorwurf entgegnen – gegenüber dieser Situation nicht \n\nuntätig ist. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Jonathan Prelicz: Es sind keine weiteren Wortmeldungen eingegangen. Ich übergebe das Wort \n\ndem Staatsschreiber. \n\n \n\nSicherheitsdepartement, Seite 181 \n\n \n\nKR Christian Grätzer: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche im Namen des Justiz-\n\nausschusses. Der Justizausschuss der RJK prüft im Rahmen der jährlichen Gerichtsprüfung auch \n\nden Rechenschaftsbericht der Staatsanwaltschaft. Dabei prüft der Justizausschuss den äusseren Ge-\n\nschäftsgang der Staatsanwaltschaft. Somit ist es also nicht unsere Aufgabe, die einzelnen Fälle bzw. \n\nErledigungsarten zu prüfen. Vielmehr ist dies Sache der Oberstaatsanwaltschaft im Rahmen der \n\nfachlichen Aufsicht und anschliessend der Gerichte im Rahmen des Instanzenzugs. In Bezug auf \n\nden äusseren Geschäftsgang hatten wir mit Oberstaatsanwältin Carla Contratto einen regen und \n\nspannenden Austausch. Gerne berichte ich Ihnen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, von den \n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2023 - 1544 - \n\nwichtigsten Erkenntnissen. Bekanntlich wurde die Strafverfolgung per 1. Januar 2021 kantonalisiert, \n\nwomit wir jetzt auf die ersten zwei Jahre in der neuen Organisationsstruktur zurückblicken können. \n\nErfreut durften wir dabei feststellen, dass die Umstellung geglückt ist und sich schon die ersten Er-\n\nfolge bzw. die gewünschten Optimierungen beobachten lassen. Namentlich zu erwähnen ist, dass \n\nviele Doppel- und Mehrspurigkeiten beseitigt werden konnten, was sich in einer effizienteren Verfah-\n\nrensführung niederschlägt. Daraus ergeben sich dann wiederum höhere, ja geradezu rekordhohe Er-\n\nledigungsquoten und damit weniger Pendenzen. So konnte bei den Verbrechen und Vergehen gar die \n\nhöchste Erledigungszahl der letzten zehn Jahren erzielt werden. Auch kann festgestellt werden, dass \n\ndurch die Spezialisierung eine bessere Qualität erzeugt werden kann. Somit hat die Kantonalisierung \n\nmehr Qualität und mehr Quantität in der Arbeit der Staatsanwaltschaft bewirkt. Gewohnt selbstkri-\n\ntisch hat Frau Oberstaatsanwältin aber auch angemerkt, dass noch nicht alle gesetzten Ziele erreicht \n\nwurden und namentlich die Pendenzenlast noch weiter reduziert werden soll. Besorgt hat der Justiz-\n\nausschuss die Entwicklungen bei der Jugendkriminalität und bei der Strukturkriminalität zu Kennt-\n\nnis genommen. Bei der Jugendkriminalität hat leider eine drastische Steigerung stattgefunden, die \n\nschon fast eine Zeitenwende darstellt. Deshalb hat die Staatsanwaltschaft eine zusätzliche neue \n\nStelle bei der Jugendstaatsanwaltschaft schaffen müssen. Zudem musste die Polizei die Präventi-\n\nonsarbeit bei den Jugendlichen intensivieren. Diese Entwicklungen gilt es weiter kritisch zu be-\n\nobachten. Ein weiteres Augenmerk gilt es in den nächsten Jahren auf die Strukturkriminalität wie \n\nMenschenhandel, Betäubungsmittelhandel und organisierte Kriminalität zu werfen. Um diese Art \n\nvon Kriminalität zu bekämpfen, sind grosse Ressourcen, Spezialkenntnisse und intensive Ermitt-\n\nlungsarbeiten erforderlich. Andere Kantone haben in diesem Bereich stark aufgerüstet. Damit wir \n\nnicht das Risiko laufen, dass sich diese Art von Kriminalität im Sinne einer Ausweichbewegung in \n\nden Kanton Schwyz verschiebt, müssen auch wir unsere Polizei und Staatsanwaltschaft ausreichend \n\nmit Ressourcen versorgen. Und wenn wir gerade beim Thema Ressourcen sind: Auch die Anpassung \n\nder Strafprozessordnung sowie das Projekt Justitia 4.0 dürften in den nächsten Jahren zusätzliche \n\nRessourcen erforderlich machen. Dies gilt es bei allfälligen Diskussionen über den Stellenetat der \n\nStaatsanwaltschaft und der Polizei im Hinterkopf zu behalten. Zusammenfassend zieht der Justiz-\n\nausschuss eine positive Bilanz, hat den Rechenschaftsbericht wohlwollend zur Kenntnis genommen \n\nund beantragt dessen Genehmigung. Wir danken Oberstaatsanwältin Carla Contratto sowie RR Xaver \n\nSchuler für die offene Kommunikation und die informative Berichterstattung. Schliesslich wünschen \n\nwir den zuständigen Stellen, allen Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, allen Assistentinnen und \n\nAssistenten sowie allen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern weiterhin viel Erfüllung und \n\nFreude in ihrer alltäglichen Tätigkeit und regelmässige Erfolge in der Strafverfolgung. \n\n \n\nKRP Jonathan Prelicz: Es sind keine weiteren Wortmeldungen eingegangen. Ich bitte den Staats-\n\nschreiber. \n\n \n\nFinanzdepartement, Seite 214 \n\n \n\nKR Diana de Feminis: Sehr geehrter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich spreche im Na-\n\nmen der SP-Fraktion, nicht um Wahlkampf zu betreiben und auch nicht um die Regierung zu kriti-\n\nsieren, sondern um unsere Beunruhigung auszudrucken. Ich denke, dies hat heute hier auch Platz. \n\nWie bereits erwähnt, ist die Anzahl der besuchten Weiterbildungen der Mitarbeitenden der gesamten \n\nVerwaltung seit 2019 weiter zurückgegangen. Auf Nachfrage beim Amtsleiter wurde uns gesagt, \n\ndass die Angestellten oft keine Zeit haben, um Weiterbildungen zu besuchen. Zudem sind die durch-\n\nschnittlichen Abwesenheitstage wegen Krankheit und Unfall seit 2019 angestiegen, nämlich von \n\nfünf auf sieben Tage pro Jahr. Diese Zahlen und Aussagen beunruhigen uns. Sie deuten darauf hin, \n\ndass ein Teil des Personals überlastet ist und zu wenig Ressourcen hat, um ihre Aufgaben gut zu er-\n\nledigen und um sich beruflich weiterzuentwickeln. Wir fragen uns, ob bei personellen Engpässen \n\nfrühzeitig für Entlastung gesorgt wird und ob vorausschauend zusätzliche Stellen geschaffen werden, \n\nwenn der Arbeitsumfang in den einzelnen Departementen grösser wird. Es ist uns ein grosses Anlie-\n\ngen, dass kurz- und langfristig gute Rahmenbedingungen für die Angestellten der Verwaltung vorhan-\n\nden sind. Darauf möchten wir hier heute noch einmal hinweisen. Besten Dank. \n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2023 - 1545 - \n\n \n\nKRP Jonathan Prelicz: Es sind keine weiteren Wortmeldungen eingegangen. Ich bitte den Staats-\n\nschreiber. \n\n \n\nBaudepartement, Seite 249 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nUmweltdepartement, Seite 275 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nGerichtswesen, Seite 295 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nKRP Jonathan Prelicz: Somit kommen wir, bevor wir die Detailberatung über die parlamentarischen \n\nVorstösse führen, zur Schlussabstimmung über die Genehmigung des Jahresberichts.  \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Jahresbericht 2022 wird mit 94 zu 0 Stimmen genehmigt. \n\n \n\nKRP Jonathan Prelicz: Wir kommen zur Detailberatung über die parlamentarischen Vorstösse. Ich \n\nfrage Sie: Haben Sie Wortmeldungen zur Berichterstattung über die parlamentarischen Vorstösse? \n\n \n\nKR Max Helbling: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich hoffe, ich habe jetzt den richti-\n\ngen Zeitpunkt für meine Gedanken erwischt. Wie gesagt, will ich noch kurz Stellung nehmen zur Er-\n\nledigung der Postulate. KR Michael Reichmuth und ich haben am 3. Februar 2021 eine Motion zur \n\nEntschädigung der Sicherheitsholzerei eingereicht. Die Motion M 1/21 wurde dann ja als Postulat \n\nerheblich erklärt. Wir wollten eine verursachergerechte Finanzierung der Holzerei an Verkehrsstras-\n\nsen. Aktuell muss ein Waldeigentümer die Holzerei, also die Absperrarbeiten, aber auch die Holzerei \n\nselber, aus dem eigenen Sack finanzieren, obwohl eigentlich der Nutzen dieser Arbeiten ausschliess-\n\nlich bei der Strasse liegt. Ich denke, es ist allgemein bekannt, dass damit kein Geld zu verdienen ist. \n\nEine Ausnahme liegt lediglich dann vor, wenn die Strasse entlang oder durch einen Schutzwald ver-\n\nläuft. Dass die Regierung nicht viel Freude an dieser Motion hatte, hat sie auch gesagt. Man merkt \n\nes auch ein bisschen an der Beantwortung im RRB. Man baut offensichtlich lieber irgendwelche ko-\n\nmischen Kunstwerke in Kreisel, als dass man «Chrampfer» unterstützt, die chirurgisch an der \n\nStrasse Bäume fällen müssen und für die Sicherheit der Strasse für uns alle sorgen. Sie sehen, ich \n\nhabe auch nicht immer Freude an unserer Regierung. Offensichtlich hat aber unser Baudepartement \n\ntrotz der beschränkten Sympathie für dieses Anliegen in Bern noch eine Kasse gefunden, welche \n\njetzt angezapft werden soll. Sind wir also gespannt, wie der neue Geldsegen ankommt. Die Vertreter \n\ndes Waldes sind mit dieser Lösung aber definitiv nur dann zufrieden, wenn sie nicht Jahr für Jahr \n\nauf ungedeckten Kosten sitzen bleiben. Ich erachte die Motion bzw. das Postulat nicht ganz als rich-\n\ntig erfüllt und behalte mir die Eingabe einer neuen Motion vor. Danke für die Aufmerksamkeit. \n\n \n\nKRP Jonathan Prelicz: Die Wortmeldungen im Rat sind erschöpft. Ohne anderslautende Anträge wer-\n\nden die beantragten Fristerstreckungen der Vorstösse als genehmigt betrachtet. KR Django Betschart \n\nhat noch das Wort gewünscht. \n\n \n\nKR Django Betschart: Geschätzter Präsident, auch meinerseits herzliche Gratulation zur Wahl. Ich \n\nmöchte nur noch kurz unserem Rat und Ihnen allen hier drin ein Kränzchen winden. Ich war näm-\n\nlich am Wochenende mit einer Tessiner Grossrätin im Gespräch. Wir haben über den Ratsbetrieb im \n\nTessin und in Schwyz gesprochen. Ich habe ich erzählt, dass wir unter anderem den Jahresbericht \n\ndebattieren werden. Dann habe ich erfahren, dass der Tessiner Grossrat an seiner letzten Session \n\nganze drei Tage über den Jahresbericht debattiert hat. Drei Tage inklusive Boykott eines Regierungs-\n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2023 - 1546 - \n\nrates, welcher nicht noch mehr Fragen beantworten wollte, weil er die endlosen Selbstprofilierungs-\n\nvoten von allen Parteien nicht mehr ausgehalten hat. Wir haben das jetzt in eineinhalb Stunden erle-\n\ndigt. Ich glaube, darauf können wir durchaus stolz sein – von links bis rechts. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Jonathan Prelicz: Danke vielmals für die Schlussworte zu diesem Traktandum. \n\n \n\n \n\n3. Covid-19-Härtefallmassnahmen: Schlussbericht (RRB Nr. 961/2022) (Anhang 2) \n\n \n\n \n\nKRP Jonathan Prelicz: Somit kommen wir zu Traktandum 3. Wie ich den Kommissionssprecher ver-\n\nstanden habe, wurde die Kommissionsmeinung bereits dargelegt. Dann kommen wir somit zu den \n\nFraktionssprechenden. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Sie können sich an die \n\nPandemie Covid-19 erinnern. Der Bundesrat hat gesagt: Wir schränken ein und wir bezahlen, wir \n\nentschädigen die Einbussen. Wir hatten hier über zwei Gefässe dieser Entschädigungen zu beraten: \n\nÜber das Härtefallprogramm I und das Härtefallprogramm II. Nicht zu verwechseln sind die zwei Ge-\n\nfässe mit den Kurzarbeitsentschädigungen und den Covid-Krediten. Das sind andere Gefässe, bei \n\ndenen offenbar im Gegensatz zu diesen zwei Dingen, die wir jetzt diskutieren, in doch rechtem Aus-\n\nmass Missbräuche stattgefunden haben. Ich will das klar und deutlich differenziert haben. Das Här-\n\ntefallprogramm I: Der Kanton hat 17.4 Mio. Franken und der Bund 80 Mio. Franken bezahlt. Insge-\n\nsamt 982 Unternehmen haben unter diesem Titel Beiträge erhalten, das Verhältnis beträgt eins zu \n\nvier. Der Bund hat vier Teile geliefert und der Kanton ungefähr einen. Das gleiche Verhältnis kam \n\ndann beim Härtefallprogramm II zur Anwendung: Ein Teil der Kanton, nämlich rund 1 Mio. Franken, \n\nund rund 4 Mio. Franken der Bund. Dort bekamen 106 Unternehmen ihre Anträge bewilligt. Die bei-\n\nden Härtefallprogramme wurden sehr, sehr speditiv abgewickelt. Entsprechend wurden die Gesuche \n\ninnert zwei bis vier Wochen behandelt. Wir hatten eine ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen \n\ndem Amt für Wirtschaft, der Steuerverwaltung und den Wirtschaftsverbänden. Wir konnten in diesen \n\nBereichen praktisch keine Missbräuche feststellen. Rückzahlungen wird es noch geben, weil allen-\n\nfalls die Auflagen, die erteilt werden konnten oder mussten, dann nicht mehr erfüllt werden wollen. \n\nDa gibt es Rückzahlungen. Das heisst, das Controlling dauert bis 2026. Gestützt auf die sehr rasche \n\nund professionelle Arbeit der Verwaltung beantragt in besonderer Anerkennung dieser Leistung die \n\nMitte-Fraktion, den Bericht mit qualifizierter Zustimmung zur Kenntnis zu nehmen – qualifizierte \n\nKenntnisnahme mit Zustimmung. So lautet der Antrag der Mitte-Fraktion aufgrund der besonderen \n\nLeistung der Verwaltung – speditiv, professionell und praktisch ohne Missbräuche. Danke. \n\n \n\nKR Sepp Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Was waren die Auswirkungen der Co-\n\nvid-Krise bei den Unternehmen? Der Gewerbeverband Luzern und Wirtschaft Uri haben dazu eine \n\nrepräsentative Umfrage erstellt, die gewiss auch bei uns im Kanton ihre Gültigkeit hat. Ungefähr ein \n\nViertel der Unternehmen hat von der Krise profitiert. Ungefähr für einen Viertel hatte die Krise \n\nplus/minus keinen Einfluss. Der Rest, also rund die Hälfte aller Unternehmen, war von der Krise sehr \n\nbetroffen, 20 % davon stark betroffen. Für die am stärksten betroffenen rund 1000 Unternehmen \n\nim Kanton Schwyz wurden gesamthaft 106 Mio. Franken an Härtefallgeldern ausbezahlt. Davon gin-\n\ngen 18.65 Mio. Franken zu Lasten des Kantons, der Rest hat der Bund übernommen. Von den be-\n\nwilligten kantonalen Mitteln im Betrag von 28 Mio. Franken wurden also rund 10 Mio. Franken nicht \n\nausgeschöpft. Das Ziel musste sein, die Härtefallgelder schnell, einfach, unbürokratisch und vor al-\n\nlem fair auszubezahlen, um die dringend nötige Unterstützung zu leisten. Wir stellen mit Genugtu-\n\nung auch in der Nachschau fest, dass das gut funktioniert hat. Die Gesuche konnten schnell abgewi-\n\nckelt und Teilzahlungen ausbezahlt werden. Während es in vielen anderen Kantonen eher chaotisch \n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2023 - 1547 - \n\nund zäh abgelaufen ist, war der Kanton Schwyz sehr speditiv unterwegs. Er hatte auch eine grosszü-\n\ngigere Lösung die für Härtefallgelder, so hat es sich bei den Auszahlungen um reine à fonds perdu \n\nBeiträge gehandelt, die nicht zurückbezahlt werden müssen. Massgebend für die Unterstützungsbei-\n\nträge waren dabei die tatsächlichen Fixkosten für Miete, Versicherungsprämien oder Bewirtschaf-\n\ntungskosten. Die Rückmeldungen vor allem auch aus der Wirtschaft von den betroffenen KMU waren \n\nsehr positiv. Es wurde gemeldet, dass die Arbeit der kantonalen Verwaltung zu verdanken ist und \n\ndass die Auszahlung der Härtefallgelder sehr zügig umgesetzt wurde. Die FDP-Fraktion nimmt in die-\n\nsem Sinne den Schlussbericht ebenfalls zustimmend zur Kenntnis.  \n\n \n\nKR Sacha Burgert: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche hier nicht nur im Namen \n\nder GLP-Fraktion, sondern auch im Namen der Direktbetroffenen. Wir selber betreiben fünf Gastro-\n\nbetriebe im Talkessel Schwyz und ohne die Härtefallregelung gäbe es zwei bis drei dieser Betriebe \n\nnicht mehr. Wir haben einen Betrieb drei Wochen vor dem ersten Lockdown eröffnet und der zweite \n\nwährend des zweiten Lockdowns. Der Kanton Schwyz war einer der ersten Kantone, der eine Härte-\n\nfallregelung aufgegleist hat. Wir haben es damals im Dezember hier im Rat besprochen. Es ging sehr \n\nschnell, sehr einfach, sehr professionell, sehr speditiv. Innerhalb von zwei bis vier Wochen kam das \n\nGeld. Dazu wurde das Geld à fonds perdu gesprochen – nicht wie in anderen Kantonen, wie z.B. Lu-\n\nzern oder Thurgau, wo man teilweise einen Teil zurückbezahlen musste. Ich möchte mich hier im \n\nNamen der Gastro- und Tourismusbranche, aber auch im Namen von vielen Wirtinnen und Wirten \n\nfür die äusserst speditive und professionelle Arbeit bedanken. Wie gesagt, es gäbe ein paar Beizen \n\nim Kanton Schwyz nicht mehr und wir schätzen das sehr. Wir nehmen den Abschlussbericht sehr \n\ngerne zur Kenntnis. Danke vielmals. \n\n \n\nKR Thomas Haas: Herr Präsident, meine Kolleginnen und Kollegen. Auch die SVP-Fraktion nimmt \n\nden Schlussbericht der Covid-19-Härtefallmassnahmen grossmehrheitlich zustimmend zur Kenntnis. \n\nIch danke dem Regierungsrat und der Verwaltung für die gelungene Umsetzung zugunsten unseres \n\nGewerbes. Es ist festzuhalten, dass die Härtefallmassnahmen rasch umgesetzt wurden und Wirkung \n\nerzielt haben – und zwar vor allem bei den KMU. Über 95 % der begünstigten Unternehmen haben \n\neinen Umsatz von unter 5 Mio. Franken. Der Grossteil der finanziellen Mittel wurde vom Bund finan-\n\nziert. Der Bund hat sich von allen Staatsebenen am meisten verschuldet in der Pandemie. Das ist \n\naber auch richtig, weil die meisten Massnahmen wurden ja auch vom Bund angeordnet. Die Umset-\n\nzung im Kanton Schwyz ist sehr rasch erfolgt. Die eingereichten Anträge wurden in der Regel innert \n\nzwei bis vier Wochen behandelt und Missbräuche hatte man relativ gut im Griff. Hier wurde seriös \n\ngearbeitet, deshalb nochmals besten Dank. Zusammenfassend kann man sagen, dass die Umset-\n\nzung ein Erfolg war. Ob die Bundesmassnahmen für die Pandemiebekämpfung überhaupt notwendig \n\ngewesen wären und ob vor allem die Dauer der Massnahmen notwendig gewesen wäre, darüber strei-\n\nten die verschiedenen Lager bis heute. Was festgehalten werden kann, ist, dass die vermehrte An-\n\nwendung von Notrecht in den letzten paar Jahren – Covid-19, Energiekrise, CS-Rettung – natürlich \n\ndemokratiepolitisch heikel ist. Das macht der SVP auch Sorgen. Wir hoffen sehr, dass in Zukunft auf \n\ndie Anwendung von Notrecht verzichtet werden kann. Danke. \n\n \n\nKR Diana de Feminis: Sehr geehrter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich spreche im Na-\n\nmen der SP-Fraktion. Gemäss dem Bericht wurden die Härtefallprogramme effizient und effektiv \n\ndurchgeführt. In Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsverbänden konnte das Amt für Volkswirtschaft \n\ndie Auswirkungen der Pandemie für viele Unternehmen reduzieren und so grössere Schäden abwen-\n\nden. Der Lockdown hat auch viele Kulturschaffende dazu gezwungen, ihre Tätigkeiten abrupt zu be-\n\nenden. Kulturbetriebe mit einem Umsatz von teilweise über 1 Mio. Franken sind während der Pan-\n\ndemiezeit zeitweise zwischen Stuhl und Bank geraten. Sie wurden nicht als wirtschaftsrelevante und \n\ndamit nicht als beitragsberechtigte Player anerkannt, obwohl vertragliche Regelungen mit professio-\n\nnellen Akteuren bestanden haben und die entsprechenden Sozialleistungen einbezahlt wurden. Viele \n\nprofessionelle Kulturschaffende mussten ein Dreivierteljahr warten, bis ihre Gagen ausbezahlt wur-\n\nden, teilweise sogar erst nach einem erfolgreichen Gang ans Verwaltungsgericht. Andere Kulturschaf-\n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2023 - 1548 - \n\nfende gingen komplett leer aus. Das steht leider nicht im Bericht. In der Auflistung der verschiede-\n\nnen Verhandlungspartner im Bericht fällt noch etwas auf: Die Vertreterinnen und Vertreter der Kultur \n\nfehlen. Es ist Zeit, dass Kultur im Kanton Schwyz endlich von allen als wichtiger Wirtschaftsfaktor \n\nangeschaut wird. Für die Zukunft ist es wichtig, dass Vertreterinnen und Vertreter aus dem Kulturbe-\n\nreich genauso selbstverständlich wie Leute aus anderen Wirtschaftsbranchen angehört werden. Den \n\nBericht zu den Härtefallmassnahmen empfehlen wir zu genehmigen. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Jonathan Prelicz: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. Das Wort hat RR Petra Stei-\n\nmen-Rickenbacher. \n\n \n\nRR Petra Steimen-Rickenbacher: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Besten Dank für die \n\nKomplimente zum Härtefallprogramm. Diese nimmt der Regierungsrat natürlich gerne entgegen, be-\n\nsonders, wenn man bedenkt, in welcher herausfordernden Zeit das Programm entwickelt und umge-\n\nsetzt wurde. Hier gilt es tatsächlich der Verwaltung ein Kompliment auszusprechen. Es freut mich, \n\nwenn der Kantonsrat dies auch so sieht. Die Verwaltung hat ermöglicht, dass die eingereichten An-\n\nträge in kurzer Zeit behandelt und ausbezahlt wurden. Der Erfolg der Härtefallprogramme ist aber \n\nauch dem Umstand zu verdanken, dass sie in enger Zusammenarbeit mit den grossen Schwyzer \n\nWirtschaftsverbänden ausgearbeitet wurden: H+I, KSGV, Gewerkschaftsbund, Baumeisterverband, \n\nSchwyz Tourismus, Gastro Schwyz und Schwyz Next. Auch ihnen gilt ein grosses Dankeschön. Und \n\nselbstverständlich nicht zuletzt Ihnen, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte, die Sie die fi-\n\nnanziellen Mittel gesprochen haben. Besten Dank. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nKRP Jonathan Prelicz: Wir kommen zur Detailberatung. Gibt es Wortmeldungen zur Detailberatung? \n\nDas scheint nicht der Fall zu sein. Dann werden wir über den Antrag für eine zustimmende Kennt-\n\nnisnahme abstimmen. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Schlussbericht Covid-19-Härtefallmassnahmen wird mit 91 zu 2 Stimmen mit Zustimmung zur \n\nKenntnis genommen. \n\n \n\nKRP Jonathan Prelicz: Somit kommen wir zu Traktandum 4. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Halt, ich habe noch einen Antrag für qualifizierte Kenntnisnahme gestellt. \n\n \n\nKRP Jonathan Prelicz: Das war die qualifizierte Kenntnisnahme. Es steht sogar auf dem Bildschirm. \n\nEs steht qualifizierte Kenntnisnahme, darüber haben wir jetzt abgestimmt. Über Ihren Antrag haben \n\nwir jetzt abgestimmt. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Das war das? \n\n \n\nKRP Jonathan Prelicz: Ja. Herr Kantonsrat, jedes Mal wenn wir über eine Kenntnisnahme abstim-\n\nmen, geht es um eine qualifizierte Kenntnisnahme. Also das war jetzt Ihr Antrag. Ist das gut so für \n\nSie? \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Ja, es ist gut. \n\n \n\nKRP Jonathan Prelicz: Gut, danke vielmals.  \n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2023 - 1549 - \n\n4. Impulsprogramm Schwyzer Wirtschaft nach COVID-19: Schlussbericht (RRB Nr. 147/2023) \n\n(Anhang 3) \n\n \n\n \n\nKRP Jonathan Prelicz: Auch hier hat der Kommissionssprecher bereits sein Votum gehalten. Ich \n\nbitte um die Worte der Fraktionssprechenden. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Paul Schnüriger: Geschätzter Präsident, auch von meiner Seite herzliche Gratulation. Morgen \n\nmüssen wir das dann nicht mehr sagen. Ganz kurz zum Impulsprogramm, das die Regierung noch \n\naufgetischt hat. Entschuldigung, es ist natürlich kein Müssen, dass ich gratulieren muss. Ich habe \n\ndas gerne gemacht. Wir wissen ja alle, was für eine Zeit wir mit dieser Covid-Geschichte hinter uns \n\nhaben. Darüber müssen wir nicht mehr ausholen. Aber in dieser schwierigen und unübersichtlichen \n\nSituation hat die Regierung seinerzeit dem Kantonsrat ein Impulsprogramm vorgeschlagen, um der \n\nBevölkerung und den Unternehmen ein bisschen Mut zu machen und in diesen turbulenten Zeiten \n\nPerspektiven zu ermitteln. Heute ist es wichtig und richtig, dass wir kritisch zurückblicken und Re-\n\nchenschaft ablegen, ob das auch funktioniert hat und das Geld einigermassen sinnvoll eingesetzt \n\nwurde. Aus Sicht der Mitte-Fraktion war das proaktive Vorgehen der Regierung, der Bevölkerung und \n\nden Unternehmen positive Impulse zu geben und zu zeigen, dass man handlungsfähig ist, dass wir \n\ndas unter dem gelungenen Slogan «Hopp Schwyz» gemeinsam meistern wollen und können, ein \n\nwichtiges Zeichen und hat durchaus gewirkt. Die 2.5 Mio. Franken, die der Kantonsrat damals ge-\n\nsprochen hat, haben mitgeholfen, das Zusammenrücken von Verbänden, Politik und Bevölkerung \n\nvorwärts zu treiben und bei den Leuten in der Bevölkerung Goodwill zu schaffen. «Hopp Schwyz» ist \n\nbis heute im ganzen Kanton sichtbar. Einige Projekte, vor allem touristische und in der Gastronomie, \n\nleben weiter und werden laufend weiterentwickelt. In dem Sinne eine absolut gelungene Sache. Die \n\nMitte-Fraktion beantragt auch hier, den Bericht zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Merci. \n\n \n\nKR Sepp Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich knüpfe gerne am Votum von KR \n\nPaul Schnüriger an. Mit dem Impulsprogramm wollte der Regierungsrat und später auch der Kan-\n\ntonsrat mit seinem Beschluss die lokale Wirtschaft wieder ankurbeln. Das Amt für Wirtschaft wurde \n\nmit der Projektleitung beauftragt und dabei von diversen Wirtschafts- und Tourismusakteuren und \n\nauch Kommunikationsagenturen unterstützt. Das Programm hat sich aus drei Massnahmen zusam-\n\nmengesetzt: Die erste war eine Sympathie- oder Marketingkampagne unter dem Namen «Hopp \n\nSchwyz», allen sicher noch bestens bekannt und auch immer noch an vielen Orten im Kanton mit \n\nFlaggen sichtbar. Die «Hopp Schwyz» Kampagne konnte innert kürzester Zeit umgesetzt werden und \n\nhat eine spürbare positive Wirkung ausgelöst. Die ganze Bevölkerung hat mitgemacht. Die Flaggen \n\nmussten mehrere Male nachbestellt werden. Es wurden Wettbewerbe gemacht, Schaufenster wurden \n\ndekoriert, neue Produkte sind entstanden – eine rundum gelungene Sache. Die zweite Massnahme \n\nwar die Tourismuskampagne «Schwyz ganz nah». Aufgrund der verschiedenen Phasen der Pandemie \n\nmusste die Tourismuskampagne mehrmals verschoben und angepasst werden. Trotzdem konnte die \n\nSchwyzer Tourismusdestination von dieser Werbung profitieren. Auch Gäste aus dem urbanen Gürtel \n\nkamen zu uns in den Kanton und sind vermehrt für Ausflüge und Ferien hierhergekommen. Die \n\ndritte Massnahme betrifft die nachhaltigen Projekte. Für die nachhaltigen Projekte hat man sich ein \n\nbisschen mehr Zeit gelassen, man konnte sich auch mehr Zeit lassen. Insgesamt wurden 16 Projekte \n\nunterstützt. Zum Teil sind diese auch noch im Gange. Nicht alle Massnahmen und Wirkungen sind \n\ndirekt messbar, aber was man definitiv sagen kann, ist, dass das Impulsprogramm spürbar gewesen \n\nist. Es hat im Kanton in einer schwierigen Zeit ein wichtiges, positives Signal und eine gute Stim-\n\nmung ausgelöst. Die FDP-Fraktion nimmt auch diesen Schlussbericht zustimmend zur Kenntnis. \n\n \n\nKR Michael Fedier: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Danke für die Zu-\n\nstimmung zum Schlussbericht im Namen der GLP-Fraktion. Für uns ist die Sympathie, die das Pro-\n\ngramm bei der Bevölkerung ausgelöst hat, erfreulich. Die Schwyzer Bürgerinnen und Bürger haben \n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2023 - 1550 - \n\ndas Motto «Hopp Schwyz» mitaufgenommen und Fähnchen von Küssnacht bis Tuggen an ihren Häu-\n\nsern aufgehängt. Die breite Unterstützung in der Bevölkerung hat gezeigt, dass das Impulsprogramm \n\nein Wir-Gefühl im Kanton erzeugt hat. Neben der Sympathie und Sichtbarkeit hat das Impulspro-\n\ngramm auch zu einer verstärkten Zusammenarbeit und Vernetzung zwischen Wirtschaft und Touris-\n\nmusakteuren geführt. Wir hoffen, dass es eine Grundlage für einen langfristig positiven Effekt gege-\n\nben hat. Was wir aber auch feststellen müssen, ist, dass der Kanton die 2.5 Mio. Franken möglicher-\n\nweise ein bisschen freizügig ausgegeben hat. Der quantitative Nutzen dieses Programms bleibt etwas \n\nfraglich. Gedankenanstoss: Aufgrund des Lockdowns musste die ganze Schweiz im Inland Ferien \n\nmachen und Konsum betreiben, der Kanton Schwyz eignet sich dementsprechend auch als Touris-\n\nmuskanton. Was jetzt aber unserer Meinung nach spannender und liberaler gewesen wäre, wenn \n\nman z.B. die Fähnchen verkauft, dies als Benchmark für eine echte Solidarität genommen und die \n\nKosten vom Programm abgezogen hätte. Aber aus unserer Sicht waren die ganzen Projekte grund-\n\nsätzlich sehr gelungen – vor allem das dritte Projekt mit nachhaltigen Projekten wie bspw. digitales \n\nLernen, Geschäftsmodell Innovation, kulinarisches Erbe, Outdoor Schwyz usw. ist aus Sicht der GLP \n\nsehr unterstützungswert. Hier hätten wir uns einen verstärkten Fokus gewünscht, daran könnte man \n\nauch zukünftig anknüpfen. Danke. \n\n \n\nKR Diana de Feminis: Sehr geehrter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch aus Sicht der \n\nSP-Fraktion ist das Schwyzer Impulsprogramm gut gelungen. Das Programm hat für viele Unterneh-\n\nmen einen wichtigen Beitrag zur Abfederung der negativen wirtschaftlichen Folgen der Pandemie ge-\n\nleistet. Es wurde rasch umgesetzt und man konnte flexibel auf die verschiedenen Entwicklungen rea-\n\ngieren. Schön ist auch zu sehen, dass teilweise eine Weiterführung der Kampagne möglich gemacht \n\nwurde, z.B. auch im Sinne der Unterstützung von nachhaltigen Projekten. Wir danken allen Beteilig-\n\nten für ihr Engagement und nehmen den Bericht zustimmend zur Kenntnis. \n\n \n\nKR Willy Gisler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Gratulation auch von meiner Seite. \n\nIch denke, man sollte diesen Bericht auch qualifiziert zur Kenntnis nehmen können und wünsche \n\neine Abstimmung. Danke. \n\n \n\nKRP Jonathan Prelicz: Danke vielmals. Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Rat zum Eintreten? \n\nDas scheint nicht der Fall zu sein. Somit kommen wir zur Detailberatung. Wünscht jemand das Wort \n\nzur Detailberatung? Das scheint auch nicht der Fall zu sein. Somit kommen wir zur Abstimmung.  \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Schlussbericht Impulsprogramm Schwyzer Wirtschaft nach COVID-19 wird mit 88 zu 4 Stim-\n\nmen mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. \n\n \n\nKRP Jonathan Prelicz: Somit kommen wir zum Sitzungsende von heute. Bevor ich Sie in den Frakti-\n\nonsausflügen entlasse, noch folgende Mitteilung: Am 26. April 2023 hat KR Dr. Guy Tomaschett \n\nseinen Rücktritt als Kantonsrat per 28. Juni 2023 mitgeteilt. KR Dr. Guy Tomaschett ist seit 2016 \n\nals SP-Vertreter der Gemeinde Freienbach im Kantonsrat. Seit 2017 ist er Mitglied der Aufsichts-\n\nkommission für die Schwyzer Kantonalbank. Im Namen des Kantonsrates danke ich ihm bestens für \n\nsein grosses Engagement für den Kanton Schwyz und wünsche ihm alles Gute für seine Zukunft. Mir \n\npersönlich werden vor allem Ihre kurzen und knackigen Voten in Erinnerung bleiben, natürlich neben \n\nvielem anderen. Danke vielmals für Ihr Engagement (Applaus). Somit werden wir morgen mit der Sit-\n\nzung weiterfahren. Ich wünsche Ihnen nun allen einen schönen Fraktionsausflug, geniessen Sie es. \n\nDie Sitzung ist geschlossen (Applaus).  \n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2023 - 1551 - \n\nDonnerstag, 29. Juni 2023 \n\nKRP Jonathan Prelicz: Guten Morgen, geschätzte Damen und Herren. Es freut mich, dass Sie alle \n\nhier sind. Ich hoffe, Sie hatten schöne Fraktionsausflüge und durften den Kanton Schwyz von einer \n\nneuen Seite kennenlernen. Heute Morgen ist RR Xaver Schuler auf mich zugekommen und hat ge-\n\nsagt, ich könne Begeisterungsstürme auslösen, wenn ich erlaube, dass Sie Tenueerleichterung ma-\n\nchen dürfen. Weil ich es wichtig finde, dass gerade das Präsidium eine gute Beziehung zur Regie-\n\nrung hat, nehme ich natürlich sehr ernst, was er mir sagt. Sie sind selbstverständlich frei, heute bei \n\ndiesen Temperaturen Ihr Tenue zu erleichtern. Zusätzliche Entschuldigungen im Vergleich zu ges-\n\ntern sind keine mehr eingegangen. Ich bitte Sie, sich zum stillen Gebet zu erheben. Vielen Dank. \n\n \n\nHeute anwesend sind der Präsident des Kantonsgerichts, Prof. Dr. Reto Heizmann. Ihm einen spezi-\n\nellen Guss, weil er heute Geburtstag hat. Alles Gute zum Geburtstag (Applaus). Weiter anwesend \n\nsind der Präsident des Verwaltungsgerichts, Dr. Achilles Humbel, der Datenschutzbeauftragte Phi-\n\nlipp Studer und die Besucherinnen des Mentoring-Programms des Frauennetzes. Ihnen allen ein \n\nherzliches Willkommen. \n\n \n\n \n\n1. Neues Mitglied des Kantonsrates: Bianca Bamert Sopko, Gemeinde Freienbach \n\n(RRB Nr. 378/2023) (Anhang 4) \n\n \n\n \n\nKRP Jonathan Prelicz: Wir kommen zu Traktandum 1. Dr. Guy Tomaschett ist per 28. Juni 2023 als \n\nKantonsratsmitglied zurückgetreten. Wir kommen zur Ersatzwahl. Ich erteile dem Sicherheitsdirektor \n\nRR Xaver Schuler das Wort. \n\n \n\nRR Xaver Schuler: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren. Herr Präsident, für die \n\nTenueerleichterung demütigsten Dank. KR Dr. Guy Tomaschett hat mit Schreiben vom 26. April \n\n2023 seinen Rücktritt aus dem Kantonsrat per 28. Juni 2023 erklärt. KR Dr. Guy Tomaschett wurde \n\nanlässlich der Kantonsratswahlen vom 22. März 2020 in der Gemeinde Freienbach aus dem Wahl-\n\nvorschlag der SP, Liste 1, gewählt. Auf der gleichen Liste rückt gemäss Amtsblatt Nr. 13 vom 27. \n\nMärz 2020 Bianca Bamert Sopko nach. Bianca Bamert Sopko hat sich mit Schreiben vom 8. Mai \n\n2023 bereit erklärt, das Mandat als Kantonsrätin für den Rest der Amtsdauer 2020 bis 2024 anzu-\n\nnehmen. Beschluss des Regierungsrates: Bianca Bamert Sopko wird als Ersatz für Dr. Guy Toma-\n\nschett ab 29. Juni 2023 für den Rest der Amtsdauer 2020 bis 2024 als Mitglied des Kantonsrates \n\nals gewählt erklärt. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Ersatzwahl zu erwahren. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Jonathan Prelicz: Ich bitte die neue Kantonsrätin Bianca Bamert zusammen mit dem Standes-\n\nweibel nach vorne zu kommen, mit Blick zur Regierungsbank. Geschätzte Kantonsrätinnen und Kan-\n\ntonsräte, ich bitte Sie aufzustehen und den Staatsschreiber bitte ich, die Eidesformel zu verlesen. \n\n \n\nDer Rat erwahrt die Wahl von KR Bianca Bamert Sopko, Freienbach, an Stelle des zurückgetretenen \n\nDr. Guy Tomaschett. Das neue Ratsmitglied schwört den Amtseid. \n\n \n\nKRP Jonathan Prelicz: Frau Kantonsrätin, herzlich willkommen hier im Rat und viel Freude in Ihrem \n\nneuen Amt. \n\n \n\n \n\n2. Wahl des Vizepräsidenten und von zwei Stimmenzählern und eines Ersatzstimmenzählers \n\ndes Kantonsrates für ein Jahr (offene Wahl) \n\n \n\n \n\nKRP Jonathan Prelicz: Ich bitte um Wahlvorschläge für das Vizepräsidium. \n\n \n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2023 - 1552 - \n\nKR Martin Brun: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wir möchten gerne den 1. Stimmenzäh-\n\nler zum Vizepräsidenten befördern. Das ist mein Sitznachbar KR Max Helbling. Wir von der SVP-\n\nFraktion schlagen Ihnen KR Max Helbing vor. Er ist Vater von vier Kindern und verheiratet mit seiner \n\nFrau Rita. Er führt sein Geschäft, auch zusammen mit seiner Frau, die Helbling Landtechnik AG in \n\nSteinerberg – ein bisschen Schleichwerbung noch für John Deere und Aebi. Aebi ist sicher das \n\nBeste, das ist klar. KR Max Helbling ist seit 19 Jahren in diesem Parlament. Er amtete in der Kon-\n\nkordatskommission als Präsident und ist jetzt Mitglied der BKK. Er hat sicher letzthin ein bisschen \n\nfür Furore gesorgt, als man den Erziehungsrat und die BKK ein wenig aufeinander losgelassen hat. \n\nKR Max Helbing ist sicher ein «Chrampfer», so wie wir ihn kennen, hier im Rat wie auch bei uns in \n\nder Partei. Dafür möchte ich mich auch einmal ganz herzlich bedanken. Wie gesagt, KR Max Helb-\n\nling ist auch sehr dossierfest. Das kennen wir von ihm. Er legt uns auch immer sehr ausführlich den \n\nganzen Sachverhalt dar. Das wissen wir auch von ihm. KR Max Helbling ist bereit, die Gemeinde \n\nSteinerberg auch. Ich habe mir sagen lassen, dass Steinerberg noch nie einen KRP hatte. Sozusagen \n\nwird Steinerberg diesbezüglich fast ein bisschen entjungfert. Wir von der SVP-Fraktion schlagen \n\nIhnen KR Max Helbling als Vizepräsidenten vor. Eine schöne Nebenerscheinung ist, dass KR Alois \n\nReichmuth und ich nachher ein bisschen mehr Platz haben. Danke vielmals für die Unterstützung. \n\n \n\nKRP Jonathan Prelicz: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Somit kommen wir zur Abstimmung. \n\n \n\nErgebnis offene Wahl \n\nKR Max Helbling wird mit 91 zu 0 Stimmen zum Vizepräsidenten gewählt. \n\n \n\nKRP Jonathan Prelicz: Herzliche Gratulation (Applaus). Wir kommen zur Wahl der Stimmenzählen-\n\nden. Ich bitte um Wahlvorschläge für den 1. Stimmenzähler. \n\n \n\nKR Sepp Marty: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die FDP-Fraktion empfiehlt \n\nIhnen KR Dr. Dominik Zehnder als 1. Stimmenzähler. Seit ich ihn letztes Jahr für den 2. Stimmen-\n\nzähler vorgeschlagen haben, hat sich seine Lebens- und Berufssituation im Wesentlichen nicht ver-\n\nändert. Ich fasse noch einmal kurz zusammen: KR Dr. Dominik Zehnder ist in Bäch wohnhaft, ver-\n\nheiratet, hat drei Kinder und ist Unternehmer im Bereich Vermögensverwaltung. Aufgrund der seit \n\nbald einem Jahr geltenden Transparenzbestimmungen sind ja mittlerweile alle Interessenbindungen \n\nonline einsehbar. Ich kürze also an dieser Stelle ab und verweise auf den Eintrag auf der entspre-\n\nchenden Webseite, für etwas haben wir ja das Gesetz auch. Eine wesentliche Veränderung hat sich \n\nseit dem letzten Jahr aber doch noch ergeben. KR Dr. Dominik Zehnder hat nämlich an unserer Mai-\n\nSession eine neue Lebensdekade erschlossen. Es ist also nichts anderes als angemessen, dass wir \n\ndiesen Meilenstein auch mit einer Beförderung vom 2. zum 1. Stimmenzähler entsprechend nach-\n\nvollziehen. Ich danke Ihnen für die Unterstützung unseres Wahlvorschlages. \n\n \n\nKRP Jonathan Prelicz: Ich bitte um weitere Wahlvorschläge, gerne auch für den 2. Stimmenzähler. \n\n \n\nKR Dr. Alexander Lacher: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Das ist jetzt ein \n\nbisschen improvisiert, weil unser Fraktionschef nicht anwesend ist. Ich springe aber sehr gerne ein, \n\nvor allem wenn es um meine geschätzte Kollegin KR Heimgard Vollenweider geht. Sie wohnt in der \n\nGemeinde Arth, ist dort auch mit viel Herzblut als Baudirektorin im Gemeinderat tätig. \n\n \n\nKRP Jonathan Prelicz: Entschuldigung, wir nennen zuerst den 2. Stimmenzähler. \n\n \n\nKR Dr. Alexander Lacher: Entschuldigung, dann melde ich mich nachher noch einmal. \n\n \n\nKRP Jonathan Prelicz: Das ist lieb, danke. Sie sind schon gut gestartet. \n\n \n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2023 - 1553 - \n\nKR Dominik Blunschy: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Es tut mir leid, ich war nicht be-\n\nreit, weil mir gesagt wurde, dass wir zuerst über den 1. Stimmenzähler abstimmen und nachher über \n\nden 2. Stimmenzähler entscheiden. \n\n \n\nKRP Jonathan Prelicz: Nein, bis jetzt haben wir es immer in globo gemacht. Wenn nicht mehr als \n\ndrei Vorschläge eingehen, werden wir es auch dieses Mal wieder so halten. \n\n \n\nKR Dominik Blunschy: In Ordnung, dann schlage ich Ihnen jetzt als 1. Stimmenzähler vor – nein, \n\nnatürlich nicht. Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich schlage Ihnen als 2. \n\nStimmenzähler aus der Mitte-Fraktion KR Mathias Bachmann vor. Er ist für den Bezirk Küssnacht \n\nim Kantonsrat, Mitglied der BKK, verheiratet, hat ein Kind und war bis jetzt Ersatzstimmenzähler für \n\ndie Mitte-Fraktion. Ich schlage Ihnen vor, ihn zum 2. Stimmenzähler zu ernennen. Danke für die Un-\n\nterstützung. Merci. \n\n \n\nKRP Jonathan Prelicz: Vielen Dank. Dann frage ich jetzt, ob es Wortmeldungen zum Ersatzstimmen-\n\nzähler oder zur Ersatzstimmenzählerin gibt? \n\n \n\nKR Dr. Alexander Lacher: Merci für den charmanten, dezenten Hinweis der Regie und Rennleitung. \n\nDas wird natürlich sehr geschätzt. Ich wiederhole mich nicht, Sie haben gut zugehört und sind nach \n\nden Fraktionsausflügen natürlich voll bereit und aufnahmefähig. Ich habe mich korrigieren lassen: \n\nHeimgard Vollenweider, so spricht man es aus. Das ist wichtig. Wie gesagt, sie ist Gemeinderätin in \n\nArth, langjährige Kantonsrätin, Mitglied der KRAK und Vollblutunternehmerin. Seit vielen Jahren \n\nführt sie in der Stadt Zürich selbstständig ein Unternehmen im Bereich Personal und Personalrekru-\n\ntierung. Dies in aller Kürze, zurück an die Rennleitung. \n\n \n\nKRP Jonathan Prelicz: Wir haben drei Vorschläge für drei Ämter. Als 1. Stimmenzähler ist KR Dr. \n\nDominik Zehnder, als 2. Stimmenzähler KR Mathias Bachmann und als Ersatzstimmenzählerin KR \n\nHeimgard Vollenweider vorgeschlagen. Da wir nur drei Vorschläge haben, schlage ich Ihnen vor, dass \n\nwir darüber in globo befinden \n\n \n\nErgebnis offene Wahl \n\n1. Stimmenzähler: KR Dr. Dominik Zehnder mit 93 Stimmen \n\n2. Stimmenzähler: KR Mathias Bachmann mit 93 Stimmen \n\nErsatzstimmenzählerin: KR Heimgard Vollenweider mit 93 Stimmen \n\n \n\nKRP Jonathan Prelicz: Herzliche Gratulation (Applaus). \n\n \n\n \n\n3. Ersatzwahlen \n\na. Aufsichtskommission für die Schwyzer Kantonalbank (Mitglied) \n\nb. Kommission für Bildung und Kultur (Mitglied) \n\n \n\n \n\nKRP Jonathan Prelicz: Aufgrund des Rücktritts von KR Dr. Guy Tomaschett wird eine Ersatzwahl in \n\nder KRAK notwendig. Es muss ein neues Mitglied gewählt werden. Als Mitglied der KRAK wird von \n\nder SP-Fraktion KR Peter Nötzli vorgeschlagen. Ohne anderslautenden Antrag ist KR Peter Nötzli als \n\nneues Mitglied der KRAK gewählt. \n\n \n\nAufgrund meiner Wahl zum KRP trete ich aus der BKK aus. Es muss auch hier ein neues Mitglied \n\ngewählt werden. Als Mitglied der BKK wird von der SP-Fraktion KR Martin Raña vorgeschlagen. \n\nOhne anderslautenden Antrag ist KR Martin Raña als neues Mitglied der BKK gewählt. \n\n \n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2023 - 1554 - \n\nDie SP-Fraktion hat mitgeteilt, dass anstelle von KR Martin Raña neu KR Franz Camenzind für die \n\nSP als Ersatzmitglied in der BKK Einsitz nehmen wird. \n\n \n\nDie Mitte-Fraktion hat mitgeteilt, dass anstelle von KR Dr. Roger Brändli neu KR Michael Reichmuth \n\ndie Mitte als Ersatzmitglied in der RUVEKO vertreten wird. \n\n \n\n \n\n4. Rechenschaftsbericht 2022 der kantonalen Gerichte \n\n \n\n \n\nKRP Jonathan Prelicz: An dieser Stelle noch einmal herzlich willkommen bei uns. Schön, dass Sie \n\nda sind. Ich bitte den Kommissionssprecher ans Rednerpult. \n\n \n\nKR Matthias Kessler: Sehr geehrter Herr Kantonsratspräsident, meine Damen und Herren. Die RJK \n\nnimmt gemäss Geschäftsordnung stellvertretend für den Kantonsrat die parlamentarische Oberauf-\n\nsicht über die kantonalen Gerichte und den ihnen unterstellten Instanzen wahr. Der Justizausschuss \n\nder RJK hat die Rechenschaftsberichte 2022 des Kantonsgerichts und des Verwaltungsgerichts ge-\n\nprüft und Gespräche mit den beiden heute anwesenden Gerichtspräsidenten sowie mit dem Präsi-\n\ndenten der Anwaltskommission geführt, der in Personalunion der Kantonsgerichtspräsident ist. Über \n\ndas Ergebnis der Prüfung kann ich Ihnen im Namen des Justizausschusses wie folgt Bericht erstat-\n\nten: Ich beginne mit dem Rechenschaftsbericht des Kantonsgerichts, welcher auch die dem Kan-\n\ntonsgericht unterstellten Ämter beinhaltet. Beim Kantonsgericht sind im Jahr 2022 396 neue Fälle \n\neingegangen, das heisst einige weniger als im Vorjahr, über 60 Fälle weniger. Aber 2021 war auch \n\nein Spezialjahr. Erledigt wurden 395 Fälle, also praktisch gleich viele wie eingegangen sind. Die \n\nPendenzenlast blieb entsprechend gleich. Gemessen an der Anzahl Pendenzen per Ende Jahr han-\n\ndelt es sich um das drittbeste Jahr der letzten zehn Jahre. Dies ist aber insbesondere auf den Um-\n\nstand zurückzuführen, dass eben weniger Fälle eingegangen sind und das ist unterdurchschnittlich. \n\nUnterdurchschnittlich ist deshalb auch grundsätzlich die Erledigungsquote. Weshalb ist das so? Ei-\n\nnerseits hat es eine längere krankheitsbedingte Abwesenheit eines Mitglieds des Präsidiums gege-\n\nben. Zudem hat die Komplexität der Verfahren und der Rechtsfragen enorm zugenommen. Auch die \n\nEingaben der Parteien sind einiges umfangreicher. Das ist allerdings teilweise auf den erhöhten For-\n\nmalismus sowohl des Bundesgerichts als auch den Unterinstanzen zurückzuführen. Speziell hervor-\n\nzuheben ist der Begründungsaufwand bei strafrechtlichen Landesverweisungen oder auch bei der \n\nStrafzumessung. Dort muss das Kantonsgericht teilweise zehn und bis zu 20 Seiten begründen, wa-\n\nrum oder warum nicht eine Massnahme bzw. eine Sanktion ausgesprochen wird. Zudem sind ver-\n\nmehrt mündliche Verfahren notwendig, was an sich sehr positiv ist, jedoch sehr viel Zeit benötigt. \n\nAuch im Scheidungs- bzw. Familienrecht ist der Aufwand um einiges grösser, weil die Anforderun-\n\ngen des Bundesgerichts an die Berechnung des Unterhalts gestiegen sind. Die längeren Verfahrens-\n\ndauern und die tiefen Erledigungszahlen sind aber auch Ausdruck davon, dass das Kantonsgericht \n\nSchwyz im interkantonalen Vergleich unterdotiert und relativ dünn ausgestattet ist. Nach wie vor ist \n\naber die Pendenzenlast im Moment zumindest tragbar, allerdings nur mit sehr viel Fleiss und mit \n\nsehr vielen Überstunden seitens der Richter und Gerichtsschreiber. Der Ausschuss hat dieses Phäno-\n\nmen zur Kenntnis genommen, kritisch beobachtet und steht in engem Austausch mit dem Kantons-\n\ngericht, um allenfalls Massnahmen zu ergreifen und zu beantragen. Wenn im letzten Jahr eine Top-\n\nAbänderungsquote bestand – also das Kantonsgericht hatte eine Top-Quote vor Bundesgericht, im \n\nJahr 2021 wurden insgesamt nur zwei von etwa 100 Fällen gekehrt –, so ist es im vergangenen Jahr \n\nnicht ganz so positiv herausgekommen. Man hatte eine Abänderungsquote von 16%, was im Ver-\n\ngleich zum Vorjahr, als man ein Top-Resultat erzielt hatte, etwas höher war. Das ist allerdings darauf \n\nzurückzuführen, weil einzelne Fälle relativ lange vor Bundesgericht waren. Es sind also Entscheide, \n\ndie teilweise bereits im Jahr 2021 gefällt wurden. Zudem handelt es sich nicht per se um Fehler des \n\nKantonsgerichts, sondern es gibt unter Umständen eine andere Rechtsauffassung und es auch ge-\n\nben soll. Wir haben es mit dem höchsten kantonalen Gericht zu tun. Dieses soll ruhig auch eine ei-\n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2023 - 1555 - \n\ngene, innovative Rechtsanwendung praktizieren und nicht blind alles vom Bundesgericht überneh-\n\nmen. Zudem sind wir im Kanton Schwyz bekannt dafür, dass wir nicht alles aus Bern oder Lausanne \n\neinfach blind übernehmen. Erfreulich ist, dass der neue Vizegerichtspräsident Stefan Weber sich gut \n\nins Amt eingefunden hat und als einer der beiden Vizegerichtspräsidenten im vergangenen Jahr gute \n\nArbeit leisten konnte. Ich komme zu den Bezirksgerichten: Kritisch hat der Ausschuss die unter-\n\nschiedlichen Erledigungsquoten bei den Bezirksgerichten zur Kenntnis genommen. Einzelne Ge-\n\nrichte haben vor allem bei den Summarverfahren im Verhältnis zu gleichen Eingangszahlen sehr \n\nhohe Pendenzenlasten, insbesondere das Bezirksgericht March oder auch das Bezirksgericht Einsie-\n\ndeln. Das ist teilweise wahrscheinlich auf fehlende Ressourcen, aber sicherlich auch auf unter-\n\nschiedliche Verfahrenserledigungen zurückzuführen. Diese beiden Themenbereiche hängen eben \n\nsehr nah zusammen. Schriftliche Verfahren dauern in der Regel einiges länger als mündlich durch-\n\ngeführte Verfahren. Wenn aber die Ressourcen fehlen, ist man dazu geneigt, ein schriftliches Verfah-\n\nren durchzuführen, weil man gar keine Termine für Verhandlungen findet. Dies verzögert einerseits \n\ndas Verfahren, andererseits ist kaum mehr oder nur noch schwer ein Vergleich unter den Parteien \n\nmöglich. Das führt dazu, dass die Urteile begründet werden müssen und bindet Ressourcen, welche \n\nwiederum dann weitere Verhandlungen fehlen. Wir befinden uns also dort in einem Teufelskreis. Zu-\n\ndem werden solche Urteile dann in der Regel ans Kantonsgericht weitergezogen und zehren dort an \n\nden Ressourcen. Es gilt kritisch zu beobachten, wie die Bezirksgerichte mit den Pendenzenlasten \n\numgehen, ob allenfalls Pensenerhöhungen oder Verfahrensanpassungen notwendig sind oder ob so-\n\ngar über Zusammenschlüsse von Bezirksgerichten diskutiert werden muss, um Ressourcen zu bün-\n\ndeln. Allerdings ist das nicht Sache des Kantonsrates, sondern Sache der Bezirke. Aber die RJK wird \n\nsicher weiterhin kritisch auf dieses Phänomen schauen. Ich komme zu den Vermittlerämtern. Diese \n\nleisten gute Arbeit. Allerdings ist die Erledigungsquote mit 50% relativ tief. Auch dort wäre wün-\n\nschenswert, wenn man eine etwas bessere Erledigungsquote hätte. Jeder Fall, der auf Stufe Vermitt-\n\nleramt, also auf Stufe Gemeinde, erledigt werden kann, belastet die Ressourcen unserer Bezirksge-\n\nrichte bzw. anschliessend des Kantonsgerichts nicht. Zum Straf-, Jugend- und Zwangsmassnahmen-\n\ngericht: Bei diesem waren im Jahr 2022 total 68 Neueingänge zu verzeichnen. Das sind sechs weni-\n\nger als im Vorjahr. Aussagekräftig ist diese Zahl allerdings nicht. Auch die Erledigungsquote nicht, \n\ndie mit 65 Fällen in etwa gleich ist. Je nachdem kann ein grosser Fall die Erledigungsquote natür-\n\nlich enorm belasten, weil ein Gerichtsschreiber und ein Richter vielleicht ein ganzes Jahr damit be-\n\nschäftigt sind. Speziell ist das Zwangsmassnahmengericht, also das Gericht, welches über Zwangs-\n\nmassnahmen entscheidet, insbesondere über Untersuchungshaft. Dort sind im vergangenen Jahr \n\n200 Fälle eingegangen. Das sind einiges mehr als 2021, als es noch 127 Fälle waren. Die Zahlen \n\nder Betreibungs- und Konkursämter bewegen sich im Rahmen der Vorjahre und geben keinen Anlass \n\nzu Bemerkungen. Auch die Zahlen der Notariate und Grundbuchämter geben, wie schon in den ver-\n\ngangenen Jahren, zu keinen Bemerkungen Anlass. Erfreulich ist, dass die Bemühungen des Kan-\n\ntonsgerichts seit 2017, die Beschleunigung der Grundbuchbereinigung zu forcieren, Früchte tragen. \n\nInsgesamt kann der Justizausschuss einmal mehr feststellen, dass das Kantonsgericht und die ihm \n\nunterstellten Ämter im Jahr 2022 sehr gute Arbeit geleistet haben. Insbesondere beim Kantonsge-\n\nricht, bei dem wir sehr nah miterleben konnten, dass dies nur mit ganz vielen Überstunden und sehr \n\nviel Einsatz möglich ist. Der Ausschuss beantragt Ihnen deshalb, den Rechenschaftsbericht 2022 \n\ndes Kantonsgerichts zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Ich komme damit zum Rechenschaftsbe-\n\nricht des Verwaltungsgerichts: Das Jahr 2022 lässt sich beim Verwaltungsgericht wie folgt zusam-\n\nmenfassen: Minusrekord in allen Belangen. 406 Neueingänge und mithin 65 weniger als im Vorjahr. \n\nEs waren somit weniger Fälle zu beurteilen und auch beurteilt worden, nämlich 50 Fälle weniger. \n\nDie Pendenzen haben sich zudem verringert. Die Verfahrensdauer ist weiterhin sehr kurz. Der grösste \n\nTeil der Verfahren ist innert vier bis sechs Monaten entschieden. Die Pendenzen sind mit 116 Fällen \n\ngänzlich unproblematisch. Wir stellen fest, dass die Urteile des Verwaltungsgerichts, wenn sie beim \n\nBundesgericht angefochten werden, im schweizweiten Vergleich nur selten abgeändert werden. Dort \n\nhaben wir eine Quote von ca. 10 %. Der schweizweite Vergleich liegt bei 13 %. Das klingt alles sehr \n\nunspektakulär, aber es steckt, wie auch beim Kantonsgericht, ebenfalls beim Verwaltungsgericht \n\nsehr viel Leistung dahinter. Nur dank dem grossen Engagement des Verwaltungsgerichts ist das ta-\n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2023 - 1556 - \n\ndellose Ergebnis seit Jahren überhaupt möglich. Der Ausschuss hat auch erfreut zur Kenntnis ge-\n\nnommen, dass das Verwaltungsgericht, wo geboten, Augenscheine durchführt. Auch wenn der Ver-\n\nwaltungsgerichtspräsident uns mitgeteilt hat, dass die pragmatischen Ansätze, die man nach einem \n\nAugenschein versucht anzuwenden, vom Bundesgericht auch schon gekehrt wurden, so hoffen wir \n\ndennoch, dass das Verwaltungsgericht auch in Zukunft nicht auf Augenscheine verzichtet. Augen-\n\nscheine bedeuten eine volksnahe Rechtsprechung. Man geht raus und schaut Sachen an. Das ist \n\ndas, was der Bürger schlussendlich auch von einem Gericht verlangt, und nicht, dass im stillen \n\nKämmerchen Urteile geschrieben werden. Erfreulich hat der Ausschuss zur Kenntnis genommen, \n\ndass sich der neue vollamtliche Richter Thomas Rentsch gemäss dem Verwaltungsgerichtspräsiden-\n\nten gut eingearbeitet und im Gericht integriert hat. Der Justizausschuss beantragt Ihnen deshalb \n\nauch den Rechenschaftsbericht 2022 des Verwaltungsgerichts zustimmend zur Kenntnis zu neh-\n\nmen. Im Namen des Justizausschusses und ich hoffe auch im Namen des ganzen Kantonsrates \n\ndanke ich den beiden Herren Gerichtspräsidenten Prof. Dr. Reto Heizmann und Dr. Achilles Humbel, \n\nden weiteren Gerichtsmitgliedern sowie dem Gerichts- und Kanzleipersonal für die im Jahr 2022 ge-\n\nleistete Arbeit bestens. Ich bitte Sie, geschätzte Herren Gerichtspräsidenten, diesen Dank des Kan-\n\ntonsrates gerichtsintern weiterzugeben. Dem Ausschuss danke ich für die gewissenhafte Rechen-\n\nschaftsprüfung und dem Sekretär Dr. Paul Weibel für das ebenfalls gewissenhafte Protokoll. Danke \n\nbestens. \n\n \n\nKRP Jonathan Prelicz: Das Wort ist frei für die Fraktionssprechenden. \n\n \n\nKR David Beeler: Geschätzte Anwesende. Unser Präsident der RJK hat sehr ausführlich über das \n\nganze Geschäft berichtet. Ich möchte mich seinen Worten anschliessen. Es gibt da wirklich nicht \n\nmehr viel hinzuzufügen. Wir machen diese Arbeit gerne, es ist eine super Kommission. Ich möchte \n\nmich bei den Gerichtsherren und ihren Angestellten für ihre Arbeit bedanken. Danke. \n\n \n\nKR Christian Grätzer: Sehr geehrter Herr Kantonsratspräsident, sehr geehrte Herren Gerichtspräsi-\n\ndenten, meine Damen und Herren. Auch die FDP-Fraktion hat den Rechenschaftsbericht der Ge-\n\nrichte einmal mehr sehr erfreut zur Kenntnis genommen. Die im Rechenschaftsbericht ausgewiese-\n\nnen Kennzahlen zeigen auf, dass die Gerichte trotz einer hohen Zahl von Neueingängen und so mit \n\neiner anhaltend hohen Geschäftslast die Verfahren rasch und effizient führen, so dass der Penden-\n\nzenstand verhältnismässig gering gehalten werden kann. Wir dürfen somit auch in diesem Jahr fest-\n\nstellen, dass die Justiz im Kanton Schwyz grosse und hervorragende Arbeit im Interesse von uns al-\n\nlen leistet. Die Justizprüfung hat aber auch gezeigt, dass einzelne Justizbehörden langsam aber si-\n\ncher an ihre Grenzen stossen. Das hat zum einen damit zu, dass unsere Gerichte sehr schlank aufge-\n\nstellt sind und im Vergleich zu anderen Kantonen über wenig bis sehr wenig Ressourcen verfügen. \n\nZum anderen muss aber auch festgestellt werden, dass die Verfahren immer komplexer und auf-\n\nwendiger werden, sowie auch der Begründungsaufwand immer mehr ansteigt. Deshalb werden wir \n\nuns, wie es der Präsident der RJK bereits angetönt hat, früher oder später über eine Aufstockung der \n\nRessourcen unterhalten müssen. Alternativ könnte aber auch bei den Vermittlerämtern angesetzt \n\nwerden, um das Justizsystem von unten zu entlasten. Ob und wie die Vermittlungsquote der Frie-\n\ndensrichter zur Entlastung der nachfolgenden Instanzen gesteigert werden könnte, wäre darum allen-\n\nfalls zum Gegenstand der politischen Debatte zu machen. An dieser Stelle soll auch betont werden, \n\ndass neben dem Kantons- und Verwaltungsgericht auch das Strafgericht, die Bezirksgerichte, die \n\nVermittlerämter sowie die Betreibungs- und Konkursämter hervorragende Arbeit leisten. Entspre-\n\nchend danken wir nicht nur Ihnen, geschätzte Herren Gerichtspräsidenten, für die für hervorragende \n\nArbeit. Vielmehr danke ich im Namen der FDP-Fraktion auch allen weiteren Mitarbeiterinnen und \n\nMitarbeitern der Justiz und bitte Sie, diesen Dank weiterzuleiten. Die FDP-Fraktion wird den Re-\n\nchenschaftsbericht der Gerichte einstimmig genehmigen. \n\n \n\nKR Dr. Michael Spirig: Werter Herr Präsident, werte Gerichtspräsidenten, werte Damen und Herren. \n\nAuch die GLP-Fraktion dankt den Herren Gerichtspräsidenten und dem ganzen Team für die geleis-\n\ntete Arbeit. Wir nehmen den Rechenschaftsbericht wohlwollend zur Kenntnis. Die Kantonsgerichte \n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2023 - 1557 - \n\nscheinen unter den neuen Präsidenten gut bis hervorragend zu funktionieren. Eine rasche Erledigung \n\nder Strafgerichts- und Jugendgerichtsfälle ist sichtbar. Lediglich neun Verfahren haben länger als ein \n\nJahr gedauert. Die Zunahme von Neueingängen am kantonalen Zwangsmassnahmengericht ist er-\n\nstaunt zur Kenntnis zu nehmen. Beim Kantonsgericht hingegen ist der Geschäftseingang gesunken, \n\nallerdings haben Berufungen in Strafgerichtssachen erheblich zugenommen. Weiterzüge der Verfah-\n\nren ans Bundesgericht sind auf tiefem Niveau und zeugen von einem guten Spruchkörper. Sehr er-\n\nfreut sind wir über die Software-Umstellung in den Betreibungs- und Konkursämtern, die jetzt abge-\n\nschlossen ist. Es scheint zu funktionieren. Etwas erstaunt sind wir über die langsame Erledigung der \n\nGrundbucheinträge. Dort sind lediglich 83 % abgeschlossen. Wir Grünliberalen fragen uns ein biss-\n\nchen, warum das im Schneckentempo vor sich geht. Vielleicht kann man in der Schlussstellung-\n\nnahme noch etwas dazu sagen. Wir hoffen, dass baldmöglichst viel mehr abgeschlossen ist. Beim \n\nVerwaltungsgericht loben wir den enormen Einsatz und die hohe Erledigungsquote, die sehr grosse \n\nHochachtung erheischt. Wir danken dem zurückgetretenen Verwaltungsgerichtsvizepräsidenten Gion \n\nTomaschett, der nach 35 Jahren sein Amt verlassen und sehr gute Arbeit geleistet hat. In der \n\nSumme nimmt die GLP-Fraktion den Rechenschaftsbericht gerne entgegen und dankt den Gerichts-\n\npräsidenten, den Richtern und allen im Team für die gute Arbeit. Besten Dank. \n\n \n\nKR Natalie Eberhard Staub: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Herren \n\nGerichtspräsidenten. Ich schliesse mich meinen Vorrednern an und bestätige, dass auch wir von der \n\nSP-Fraktion die Rechenschaftsberichte wohlwollend und zustimmend zur Kenntnis nehmen. Wie be-\n\nreits mehrfach angesprochen, ist die Arbeitslast beim Kantons- sowie beim Verwaltungsgericht sehr \n\nhoch und die Stellenprozente sind einmal mehr äusserst knapp bemessen. Dass die Anzahl der Pen-\n\ndenzen nicht grösser ist, liegt eindeutig an der qualitativ hochstehenden und effizienten Bearbeitung \n\nder Fälle. Wir von der SP-Fraktion danken Ihnen, Prof. Dr. Reto Heizmann und Dr. Achilles Humbel, \n\nherzlich für die geleistete Arbeit und bitten Sie, unseren Dank auch Ihren Teams weiterzuleiten. \n\n \n\nKRP Jonathan Prelicz: Das Wort ist frei für weitere Wortmeldungen. Die Wortmeldungen im Rat sind \n\nerschöpft. Somit gebe ich das Wort gerne dem Präsidenten des Kantonsgerichts, Prof. Dr. Reto Heiz-\n\nmann. \n\n \n\nKantonsgerichtspräsident Prof. Dr. Reto Heizmann: Sehr geehrter Herr Kantonsratspräsident, sehr \n\ngeehrte Damen und Herren. Das Kantonsgericht, die erstinstanzlichen Gerichte und alle weiteren un-\n\nterstellten Behörden haben auch im letzten Jahr alles gegeben, um die Urteile möglichst gut zu ma-\n\nchen und möglichst schnell zu erledigen. Im Einzelnen verweise ich auf die Ausführungen des Kom-\n\nmissionspräsidenten. Wir danken für die wohlwollende Aufnahme des Rechenschaftsberichts 2022. \n\nIch werde den Dank auch allen unterstellten Behörden weiterleiten. Noch ganz kurz zur Grundbuch-\n\nbereinigung: Das ist ein Thema, für welches sich schon mein Vorgänger Dr. Urs Tschümperlin ab \n\n2017 sehr eingesetzt hat, damit es vorwärtsgeht. Wir haben es ausgerechnet, wenn es im gleichen \n\nTempo weitergegangen wäre – es sind nur drei Bezirke, insbesondere March und Höfe sowie Schwyz, \n\nwo die Bereinigung noch nicht abgeschlossen ist, die anderen sind zu 100 % bereinigt –, dass es \n\nnoch 100 Jahre dauern würde, bis die Grundbücher bereinigt sind. Das ist natürlich inakzeptabel. \n\nDeshalb hat man hier Einfluss genommen, Dr. Urs Tschümperlin und jetzt auch ich. Wieso geht es \n\nimmer noch nicht schneller? Es geht schon schneller – wesentlich schneller. Aber das Problem ist, \n\ndass es ziemlich grosse Personalprobleme gegeben hat, welche mittlerweile gelöst sind. Ich muss \n\nauch sagen, es ist ein Bereich, wo es sehr schwierig ist, Leute zu finden. Es ist ja generell schwierig, \n\naber in diesem Bereich besonders schwierig. Die Teams sind neu aufgestellt und wir werden weiter-\n\nhin den Druck aufrechterhalten. Wir sind guter Hoffnung, dass die Grundbuchbereinigung bis \n\n2028/2030 abgeschlossen ist. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Jonathan Prelicz: Ich gebe das Wort gerne dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts, Dr. Achil-\n\nles Humbel. \n\n \n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2023 - 1558 - \n\nVerwaltungsgerichtspräsident Dr. Achilles Humbel: Sehr geehrter Herr Kantonsratspräsident, ge-\n\nschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Bei so viel Lob packt einen fast ein gewisses Unbeha-\n\ngen. Letztlich erfüllen wir auch nur unsere Pflicht. Wir haben, wie wir es heute eingangs gesehen ha-\n\nben, auch einmal einen Amtseid leisten müssen. Manchmal können wir diese Pflicht ein bisschen \n\nbesser und manchmal ein bisschen weniger gut erfüllen. Aber Sie können unsere Versicherung ha-\n\nben – dies gilt sicher auch im Namen von Prof. Dr. Reto Heizmann –, dass wir einfach bereit und ge-\n\nwillt sind, immer das Beste zu geben. Wenn die Eingänge ein bisschen zurückgegangen sind, so wis-\n\nsen wir auch, dass es Schwankungen gibt. Deswegen schalten wir kein Inserat, dass man mehr Be-\n\nschwerden oder mehr Klagen bei uns einreichen soll. Wenn es Ausdruck einer friedfertigeren Welt \n\nwäre, so wäre das ja super. Daran zweifle ich aber. Vor allem möchte ich auch dem Kommissionsprä-\n\nsidenten KR Matthias Kessler beipflichten, was das Bundesgericht anbelangt. Ich bilde mir nichts \n\ndarauf ein, das gilt auch für meine Kollegen am Gericht, wenn man einmal ein bisschen eine bes-\n\nsere oder auch schlechtere Quote hat als der gesamtschweizerische Schnitt, weil wir wissen, was \n\ngestern Recht war, ist heute Unrecht, und was heute Recht ist, ist morgen Unrecht. Das ist einfach \n\nauch der Weltenlauf. Dann kommt noch dazu, dass der Kanton Schwyz bekanntlich die Verfassung \n\nnie anerkannt hat und sich gerne rebellisch gebärdet. Das habe ich mir gerne selber angeeignet. Ich \n\nbin ja gebürtig aus dem Aargau, einem Untertanen-Kanton, wo man sich auch gewohnt war, die \n\nHeugabel in die Hand zu nehmen und gegen die Obrigkeiten aufmüpfig zu sein. Sicher ist das Bun-\n\ndesgericht juristisch zwei Etagen höher, aber muss man halt manchmal auch versuchen, Rechtsdog-\n\nmatik und Lebenswirklichkeit miteinander in Einklang zu bringen. Manchmal – salopp gesagt – geht \n\ndas halt in die Hose, weil das Bundesgericht ein Urteil gekehrt hat, und manchmal gelingt das gut. \n\nSoweit meine kurzen Ausführungen. Noch einmal recht herzlichen Dank für das Lob, das Sie uns \n\nausgesprochen haben. Es wird weiterhin Motivation für mich und meine Kolleginnen und Kollegen \n\nam Verwaltungsgericht sein, wie ich es gesagt habe, im Sinne des Amtseides Vollgas zu geben, im \n\nZeichen der Rechtsprechung des Kantons Schwyz. Herzlichen Dank und Ihnen noch eine gute Fort-\n\nsetzung der heutigen Sitzung – mit oder ohne Tenueerleichterung. \n\n \n\nKRP Jonathan Prelicz: Die Kommission hat die qualifizierte Kenntnisnahme des Rechenschaftsbe-\n\nrichts beantragt. Somit stimmen wir darüber ab. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Kantonsrat nimmt den Rechenschaftsbericht 2022 des Kantonsgerichtes mit 94 zu 0 Stimmen \n\nund denjenigen des Verwaltungsgerichtes mit 94 zu 0 Stimmen je mit Zustimmung zur Kenntnis. \n\n \n\nKRP Jonathan Prelicz: An dieser Stelle möchte ich mich im Namen des ganzen Kantonsrates ganz \n\nherzlich bei Ihnen für Ihre Arbeit, die Sie leisten, bedanken. Danke vielmals. Nehmen Sie diesen \n\nDank auch mit zu Ihren Mitarbeitenden und den weiteren Personen in den Justizbehörden. Wir sind \n\nsehr froh, dass Sie diese Arbeit machen. Vielen Dank (Applaus). \n\n \n\n \n\n5. Tätigkeitsbericht 2022 des Öffentlichkeits- und Datenschutzbeauftragten der Kantone \n\nSchwyz, Obwalden und Nidwalden \n\n \n\n \n\nKRP Jonathan Prelicz: Ich begrüsse an dieser Stelle noch einmal den Beauftragten für Öffentlich-\n\nkeit- und Datenschutz, Philipp Studer. Ich bitte den Kommissionssprecher oder die Kommissions-\n\nsprecherin ans Rednerpult. \n\n \n\nKR Carla Wernli-Crameri: Herr Präsident, geschätzter Herr Studer, meine Damen und Herren. Dem \n\nJustizausschuss obliegt die Oberaufsicht über die Datenschutzstelle bezogen auf die Tätigkeit im \n\nKanton Schwyz. Die jährliche Prüfung hat am 15. Mai 2023 stattgefunden. Im Namen des Justiz-\n\nausschusses berichte ich wie folgt: Das Team des Datenschutzbeauftragten arbeitet heute mit einem \n\nPensum von Total 230 Stellenprozenten. Im Jahr 2008 hat man mit 250 Stellenprozenten gestartet, \n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2023 - 1559 - \n\n2016 auf 180 Stellenprozente gekürzt und 2021 zusätzliche 50 Stellenprozente für eine IT-Stelle \n\ngesprochen. Eine Stärkung der Kompetenz bei datenschutzrechtlichen IT-Fragenstellungen konnte \n\nman zwar erreichen, aber die bestehenden Pendenzen konnten nicht wie erhofft reduziert werden. \n\nDie Anfragen von öffentlichen Organen und Privaten wurden insgesamt umfassender und komplexer. \n\nDie Digitalisierung ist omnipräsent. Auch der Aufwand bei der Mitwirkung im Rahmen der Gesetzge-\n\nbung ist gestiegen. So bringt der Datenschutzbeauftragte sein Know-how bei kantonalen Vorlagen \n\nein. Alleine im Berichtsjahr gingen 44 Vorlagen zur Prüfung ein. Diese verteilen sich wie folgt auf die \n\nKantone: Schwyz 18, Obwalden 2, Nidwalden 6 und kantonsübergreifend 18. Ein gesteigertes Infor-\n\nmationsbedürfnis der öffentlichen Organe besteht auch insbesondere hinsichtlich des revidierten Ge-\n\nsetzes über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz, welches per 1. Januar 2021 in \n\nKraft getreten ist. Weiter wird sich auch der Aufwand bei der Anpassung der dazugehörigen Verord-\n\nnung erhöhen, wie bspw. bei Datenschutzfolgeabschätzungen, denn öffentliche Organe sind ver-\n\npflichtet, eine Datenschutzfolgeabschätzung zu erstellen. Bei neuen Datenbearbeitungen sollen die \n\nRisiken eines Projekts für die Privatsphäre im Voraus eingeschätzt und minimiert werden. Bei beson-\n\nderen Risiken ist das Projekt dem Datenschutzbeauftragten zur Vorabkontrolle zu unterbreiten. Die \n\nentsprechende Teilrevision des ÖDSG hat der Kantonsrat bereits am 22. Mai 2019 verabschiedet. \n\nDie Teilrevision der Verordnung ist im Gange. Die RJK erwartet, dass diese zeitnah abgeschlossen \n\nwird. Weiter wurden viele Mitarbeitende verschiedener Stellen und Behörden im Rahmen von neun \n\nSchulungen und sechs Referaten für den korrekten und sorgfältigen Umgang mit den ihnen anver-\n\ntrauten Personendaten sensibilisiert. Es hat auch erstmals eine Schulung zur IT- und Informationssi-\n\ncherheit stattgefunden. Philipp Studer beantragt eine Erhöhung seiner Personalressourcen. Die An-\n\nzahl und Komplexität der Dossiers und Projekte hätten in den letzten Jahren zugenommen und auf-\n\ngrund der revidierten Datenschutzgesetzgebung habe er für den Kanton Schwyz weitere Aufgaben \n\nund Kompetenzen erhalten, welche er mit seinen bereits bisher zu knappen Ressourcen nicht mehr \n\nwahrnehmen könne. Die RJK hat dies zur Kenntnis genommen. Da im vergangenen Jahr eine Mitar-\n\nbeiterin des Teams länger ausgefallen ist, ist es für uns unklar, weshalb es zu diesem Penden-\n\nzenstau gemäss dem Datenschutzbeauftragten gekommen ist. Zudem ist dem Ausschuss per se \n\nnicht klar, welche Aufgaben aufgrund der Personalressourcen tatsächlich nicht wahrgenommen wer-\n\nden können. Die RJK wird die Situation genau beobachten und weitere Gespräche führen. Die RJK \n\ndankt Philipp Studer und seinem Team für die geleistete Arbeit und beantragt die zustimmende \n\nKenntnisnahme des Tätigkeitsberichts 2022 des Öffentlichkeits- und Datenschutzbeauftragten. \n\nDanke. \n\n \n\nKRP Jonathan Prelicz: Das Wort ist frei für die Fraktionssprechenden. \n\n \n\nKR Michael Fedier: Geschätzter Herr Präsident, Herr Studer, meine Damen und Herren. Ich spreche \n\nals Sprecher der Grünliberalen-Fraktion. Im Namen der GLP danken wir Philipp Studer und seinem \n\nTeam für die geleistete Arbeit und für den vorliegenden Tätigkeitsbericht 2022 herzlich. Die Digitali-\n\nsierung unserer Gesellschaft ist und bleibt ein Megatrend im Alltag und ist kaum mehr wegzuden-\n\nken. Wir sind also noch abhängiger vom Internet und gleichzeitig verwundbarer geworden. Wir lesen \n\nund hören immer wieder von Cyberangriffen auf kritische Infrastruktur, bspw. der Software-hersteller \n\nExplain, der unter anderem sogenannte Homeland-Security-Softwarelösungen anbietet, die das Fed-\n\npol braucht und dementsprechend auch angegriffen wurde. Fazit: Verlust von 58 000 Personenda-\n\nten, Löhne wurden veröffentlicht usw. Ich könnte die Liste noch weiter fortführen: Wir hatten es bei \n\nder NZZ, wir hatten es bei der SBB-App letztes Jahr. Es bleibt leider keine Frage, meine Damen und \n\nHerren, ob der Kanton Schwyz angegriffen wird, es fragt sich eher wann. Dementsprechend ist das \n\nSchicksal, welches uns droht, nicht zu vernachlässigen. Dafür brauchen und sehen wir auch den Da-\n\ntenschutzbeauftragten als wichtiges Glied mittendrin. Mit Besorgnis haben wir Grünliberalen vom \n\nRücktritt der Stellvertreterin des Datenschutzbeauftragten Kenntnis genommen. Angesichts der Ge-\n\nschäftslast und des steigenden Arbeitsdrucks – unter anderem durch das revidierte Datenschutzge-\n\nsetz, welches per 1. September 2023 in Kraft tritt – bedeutet dies, dass wir neue und zusätzliche \n\nAufgaben haben werden. Wir müssen in diesem Fall ernsthaft Sorge dafür tragen, weitere Mittel und \n\nRessourcen, die zur Erfüllung der Aufgaben notwendig sind, zur Verfügung zu stellen. 2021 haben \n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2023 - 1560 - \n\nwir eine 50 % Stelle bewilligt, was ein bisschen zur Entlastung geführt hat. Aber wenn wir jetzt zu-\n\nrückdenken, 2008 hatten wir 250 Stellenprozente. Aktuell sind wir bei 230 Stellenprozenten – dies \n\nfür drei Kantone. Dementsprechend hatten wir zu Zeiten, als es noch kein iPhone gab, zu Zeiten, als \n\ndie Digitalisierung noch viel weniger weit war, mehr Stellenprozente als jetzt. Wir Grünliberalen se-\n\nhen und stellen uns vor, dass man bspw. nochmals eine 100 % Stelle im juristischen Bereich zur \n\nUnterstützung schaffen und zur Verfügung stellen sollte. Dementsprechend würden wir dies auch \n\nunterstützen. Fazit: Mit diesen Anmerkungen wird die GLP-Fraktion den Tätigkeitsbericht von Phi-\n\nlipp Studer und seinem Team genehmigen. Wir danken ihm und seinem Team für die geleistete Ar-\n\nbeit. Danke. \n\n \n\nKR Christian Grätzer: Sehr geehrter Herr Kantonsratspräsident, sehr geehrter Herr Studer, meine Da-\n\nmen und Herren. Die FDP-Fraktion stellt fest, dass der Öffentlichkeits- und Datenschutzbeauftragte \n\nden gesetzlichen Auftrag erfüllt. Der Tätigkeitsbericht 2022 des ÖBD gibt darum, zumindest auf-\n\ngrund dessen, was im Bericht steht, keinen Anlass zu Kritik oder Beanstandungen. Wir danken Phi-\n\nlipp Studer und seinem Team entsprechend für die geleistete Arbeit. Des Weiteren wird die FDP-\n\nFraktion den Tätigkeitsbericht mit Zustimmung zur Kenntnis nehmen. Wie in den Vorjahren steht \n\nauch dieses Jahr wieder im Raum, dass der ÖDB gerne eine Erhöhung des Stellenetats hätte. Dies-\n\nbezüglich anerkennt die FDP, dass die rechtlichen Vorgaben verlangen, dass der ÖDB seine Aufga-\n\nben unabhängig, effektiv und wirksam wahrnehmen können muss, was nur möglich ist, wenn er über \n\ndie erforderlichen personellen, fachlichen und finanziellen Ressourcen verfügt. Des Weiteren aner-\n\nkennen wir auch, dass der ÖDB in den letzten Jahren zusätzliche Aufgaben und Kompetenzen be-\n\nkommen hat. Da aber die FDP nur selten darüber erfreut ist, wenn zusätzliche Stellen und Ausgaben \n\ngeschaffen werden, sind wir der Auffassung, dass der ÖDB zuerst noch genau und ausführlich darle-\n\ngen muss, weshalb und in welchem Umfang tatsächlich eine Erhöhung des Stellenetats erforderlich \n\nsein soll. Aus den Dokumenten, die der RJK nämlich vorgelegt wurden, ist das meines Erachtens \n\nnoch nicht ersichtlich. Ich habe geschlossen. \n\n \n\nKR Natalie Eberhard Staub: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, geschätzter Herr \n\nStuder. Ich mache es kurz und schliesse mich meinen Vorrednerinnen an. Philipp Studer hat mit \n\nseinem Team viel Arbeit geleistet und wir anerkennen die schwierigen Umstände, unter denen sie \n\nihren Auftrag erfüllen mussten. Wir stellen auch fest, dass die Arbeitsbelastung sehr hoch ist und \n\ndass sie deshalb nicht immer alle Aufgaben in der gewünschten Zeit und Ausführlichkeit erledigen \n\nkonnten. Aufgrund der knappen Ressourcen mussten sie sich auf das Nötigste beschränken und die \n\nZeit für Überprüfungen und Kontrollen hat teilweise gefehlt. Die knappe Ressourcierung wird sicher-\n\nlich zu einem späteren Zeitpunkt noch zu Diskussionen führen. Abschliessend kann ich aber sagen, \n\ndass wir von der SP-Fraktion dem Tätigkeitsbericht zustimmen und Philipp Studer und seinem Team \n\nfür die geleistete Arbeit herzlich danken. \n\n \n\nKR David Beeler: Geschätzte Anwesende. Unsere Kommissionssprecherin hat es sehr ausführlich \n\nausgeführt, es gibt nur noch zwei Dinge anzufügen. Philipp Studer hat gesagt, es wurden etwa 20 % \n\nmehr Videoanlagen im öffentlichen Raum installiert. Das hat vielleicht Vorteile, es hat vielleicht \n\nNachteile. Er hatte auch ca. 180 Anfragen. Diese Anfragen haben ihm meistens eine durchschnittli-\n\nche Arbeitszeit von zwei bis sogar 80 Stunden bereitet. Das beansprucht natürlich schon ziemlich. \n\nWir von der SVP-Fraktion unterstützen das Ganze. Danke. \n\n \n\nKRP Jonathan Prelicz: Das Wort ist frei für weitere Wortmeldungen. Das scheint nicht der Fall zu \n\nsein. Somit ich übergebe ich das Wort gerne dem Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz. \n\n \n\nDatenschutzbeauftragter Philipp Studer: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Zu-\n\nerst einmal danke ich für die zumindest teilweise wohlwollenden Voten und das Entgegenkommen, \n\ndass man über die Ressourcen zumindest diskutieren wird. Etwas wurde nicht ganz korrekt darge-\n\nstellt. Nicht letztes Jahr ist eine Mitarbeiterin ausgefallen, sondern es war dieses Jahr, also im Jahr \n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2023 - 1561 - \n\n2023. Das hat schlussendlich, wie es jemand erwähnt hat, zu ihrem Rücktritt geführt. Wir sind wirk-\n\nlich am Anschlag, wir haben das Wasser auf Augenhöhe. Aber ich sage immer, wir können schwim-\n\nmen. Wir wollen uns nicht beklagen, sondern wir wollen vorweg erledigen, was wir erledigen können. \n\nAber so, wie ich es in den letzten Jahren erlebt habe, ich bin seit 2009 an dieser Stelle tätig, ist es \n\nwirklich zutreffend, dass es immer mehr und mehr wird, wie es vorhin von der GLP-Fraktion anhand \n\nder Digitalisierung erwähnt wurde. Man kann eins um eins mitgehen, man kann vielleicht einmal ei-\n\nnen Vergleich machen, wie war die Informatik 2008 aufgestellt, wie ist sie heute aufgestellt. Was \n\nwar der Digitalisierungsstand 2008, welche Dinge waren online, wie ist es heute? Wir sollten eigent-\n\nlich diese Dinge heute alle oder zumindest Teile davon kontrollieren können. Wir machen jedes Jahr \n\nKontrollen, je umfassender sie sind, desto mehr bringen sie. Es ist immer ein bisschen die Frage, wo \n\nman den Aufwand einordnet. Ich kann natürlich auch eine Anfrage, die eingeht, als Kontrolle be-\n\nzeichnen. Aber dann habe ich nicht wirklich irgendetwas kontrolliert. Ich will – und das ist vor allem \n\nein Grund, wieso ich in Zukunft mehr Ressourcen haben will – die Mitarbeiter schützen. Zu denen \n\ngehöre ich selber auch. Ich merke, dass es an mir nagt. Ich mache aber die Arbeit sehr gerne, weil \n\nsie sehr vielfältig und nicht immer das Gleiche ist, weil die Digitalisierung einige Änderungen mit \n\nsich bringt. Was ich auch sehr schätze, ist der Kontakt mit ganz vielen verschiedenen Personen und \n\nStellen. Ich wäre sehr froh und ich bitte Sie wirklich, diese Diskussion an die Hand zu nehmen. Ich \n\nerstelle sehr gerne mehr Unterlagen dazu, obwohl ich mich jeweils ein bisschen ziere, dafür noch \n\nmehr Aufwand zu betreiben. Aber wenn es notwendig sein sollte, mache ich das natürlich. Ich \n\nnehme das mit. Ich nehme auch den Dank, den Sie ausgesprochen haben, mit und leite ihn sehr \n\ngerne den Mitarbeitenden weiter. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Jonathan Prelicz: Die Kommission hat beantragt, dass wir über die qualifizierte Kenntnisnahme \n\ndes Rechenschaftsberichts abstimmen. Wir kommen somit zur Abstimmung. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Kantonsrat nimmt den Tätigkeitsbericht 2022 des Öffentlichkeits- und Datenschutzbeauftragten \n\nder Kantone Schwyz, Obwalden und Nidwalden mit 91 zu 3 Stimmen mit Zustimmung zur Kenntnis. \n\n \n\nKRP Jonathan Prelicz: Herr Studer, auch bei Ihnen bedanke ich mich im Namen des Kantonsrates \n\nrecht herzlich für Ihre Arbeit und bitte Sie, diesen Dank Ihren Mitarbeitenden weiterzuleiten. Vielen \n\nDank (Applaus). \n\n \n\n \n\n6. Einzelinitiative EI 1/22: Klimaschutz als Grundauftrag in die Schwyzer Kantonsverfassung \n\n(Anhang 5) \n\n \n\n \n\nKRP Jonathan Prelicz: Ich bitte den Kommissionssprecher ans Rednerpult. \n\n \n\nKR Markus Vogler: Geschätzter Kantonsratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte. \n\nMit dem Titel dieser Einzelinitiative EI 1/22: Klimaschutz als Grundauftrag in die Schwyzer Kantons-\n\nverfassung ist bereits schon fast alles gesagt. Ich erlaube mir trotzdem, das Wesentliche kurz zusam-\n\nmenzufassen. Die Einzelinitiative wurde am 7. Juni 2022, unterzeichnet von allen GLP-Kantonsrä-\n\nten, eingereicht. Dies mit dem Ziel, durch eine Verfassungsbestimmung zum Klimaschutz klare Sig-\n\nnale zu bekommen und gleichzeitig Planungssicherheit zu schaffen. Die Einzelinitiative wurde nicht \n\nals ausformulierter Vorschlag, sondern im Sinne einer allgemeinen Anregung eingereicht. Das hat \n\nden Vorteil, dass für uns Gestaltungsmöglichkeiten bestehen, einen ausgewogenen und politisch \n\nbreit abgestützten Paragraphen auszuarbeiten. Soweit zum Inhalt und zur Forderung dieser Einzelini-\n\ntiative. Ich komme zur Stellungnahme der Regierung. Mit Schreiben vom 23. Juni 2022 wurde die \n\nRegierung von der RUVEKO aufgefordert, zur Einzelinitiative EI 1/22 Stellung zu nehmen. Mit RRB \n\nNr. 1001/2022 vom 20. Dezember 2022 hat der Regierungsrat diese Forderung erfüllt. Der Regie-\n\nrungsrat ist der Meinung, dass kein zusätzlicher Verfassungsartikel notwendig ist und begründet das \n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2023 - 1562 - \n\nwie folgt: Der Handlungsdruck sei bereits erkannt und es seien auch bereits entsprechende Mass-\n\nnahmen eingeleitet worden. Als Beispiel werden die Gründung einer Klimafachstelle, die Schaffung \n\neines amtsübergreifenden Steuerungsausschusses Klima und insbesondere aber auch die Ausarbei-\n\ntung der Energie und Klimaplanung 2022+ erwähnt, die Massnahmen und Empfehlungen für den \n\nZeithorizont 2023 bis 2032 aufzeigt. Das Geschäft wurde auch in der RUVEKO beraten. Die \n\nRUVEKO hat das Geschäft am 20. April 2023 behandelt. Es wurde entsprechend intensiv aber auch \n\nkontrovers diskutiert. Auf der einen Seite ist man der Meinung, dass nur die Verankerung des Klima-\n\nschutzes als Verfassungsbestimmung konkrete Verbindlichkeiten für alles staatliche Handeln schafft. \n\nAuf der anderen Seite wird erwähnt, dass ein Verfassungsartikel bezüglich Klimaschutz überflüssig \n\nsei und vernünftige Lösungen auch auf Gesetzesebene gefunden werden können. Man hat in diesem \n\nZusammenhang auch einen Blick über die Kantonsgrenze geworfen. Man hat festgestellt, dass sechs \n\nKantone den Klimaschutz bereits auf Verfassungsstufe verankert haben und fünf weitere Kantone \n\ndürften demnächst folgen. Nach längerem Hin und Her ist die Kommission im Sinne der Erwägun-\n\ngen in der Mehrheit zum Schluss gekommen, dass, wie in Bericht und Antrag vom 24. Mai 2023 \n\nerwähnt, die Schwyzer Kantonsverfassung mit einem Paragraphen zum Klimaschutz ergänzt und \n\ndurch den Kantonsrat ein entsprechend ausgewogener Verfassungsartikel ausgearbeitet werden soll. \n\nEntsprechend stellt die RUVEKO entgegen dem Ansinnen des Regierungsrates dem Kantonsrat den \n\nAntrag, die Einzelinitiative EI 1/22: Klimaschutz als Grundauftrag in die Schwyzer Kantonsverfas-\n\nsung erheblich zu erklären. An dieser Stelle möchte ich erwähnen, dass wir heute nur über die Auf-\n\nnahme eines Verfassungsparagraphen zum Klimaschutz, nicht aber über dessen Inhalt abstimmen \n\nmüssen. Zum Schluss danke ich der Regierung, allen voran Umweltdirektor RR Sandro Patierno, \n\naber auch der Verwaltung, namentlich Peter Inhelder und Kathrin Leuenberger, für die Ausführun-\n\ngen zur Stellungnahme seitens der Regierung. Den Kommissionsmitgliedern danke ich für die aktive \n\nMitarbeit und Ihnen allen für die Aufmerksamkeit. \n\n \n\nKRP Jonathan Prelicz: Das Wort haben die Initianten. \n\n \n\nKR Dr. Rudolf Bopp: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsrätin-\n\nnen. Ich spreche, wie gesagt, für die Initianten und möchte heute mit einer Frage beginnen: Ist der \n\nKampf gegen die Auswirkungen des Klimawandels auf unsere Umwelt und Gesellschaft eine Kern-\n\naufgabe unseres Staatswesens? Ja klar – das würden wohl die meisten auf die eher rhetorische Frage \n\nantworten. Die Wichtigkeit und Dringlichkeit der Thematik ist mittlerweile weitestgehend unbestrit-\n\nten, auch wenn man sich über Mittel und Wege im Detail nicht einig ist. Wenn man jetzt aber die \n\nSchwyzer Kantonsverfassung konsultiert, kommt man zu einem anderen Ergebnis. Unsere Verfas-\n\nsung nennt zwar zwölf wichtige Staatsaufgaben, einen Hinweis auf den Klimawandel findet sich in \n\ndieser Aufzählung aber nicht. Wir können heute einen Schritt machen, um diese Lücke zu schlies-\n\nsen. Dr. Franz Marty hat vor 13 Jahren hier in diesem Rat, als man über die neue Verfassung debat-\n\ntiert hat – er war damals Präsident der Schwyzer Verfassungskommission –, festgehalten, dass die \n\nVerfassung das Fundament für die staatliche Organisation und für die Gesetzgebung bildet. Es ist \n\nselbstverständlich, dass das Fundament solide sein sollte. Es erstaunt darum, dass eine Anpassung \n\nder Verfassung an die neuen Herausforderungen, die mit dem Klimawandel verbunden sind, von der \n\nFDP salopp als Symbolpolitik abgetan wird. Und es erstaunt, dass der Regierungsrat in diesem Zu-\n\nsammenhang auf die Knappheit seiner Ressourcen hinweist. Das finde ich eine eigentliche Bankrott-\n\nerklärung. Wenn das Staatswesen nicht mehr in der Lage ist, die obersten Grundsätze in der Verfas-\n\nsung zu regeln, dann muss man sich ernsthaft Sorgen machen. Die SVP ist ehrlicher in dieser Sa-\n\nche. Sie schreibt, dass sie einen Klimaparagraphen für Kanton, Bezirke und Gemeinden, der bin-\n\ndend ist, nicht will. Sie will keine Verbindlichkeit. Wir sind der Ansicht, dass genau das der Punkt \n\nist. Es braucht die Verbindlichkeit. Es braucht diesen Kompass in der Kantonsverfassung, damit der \n\nKanton, die Bezirke und Gemeinden, also alle Staatsebenen, in enger Zusammenarbeit mit der Wirt-\n\nschaft und der Zivilgesellschaft die anstehenden Herausforderungen zielgerichtet angehen und den \n\nnotwendigen Wandel gemeinsam besser bewältigen können. Unverbindliches Wischiwaschi bringt \n\nuns nicht weiter. Es ist absehbar, dass wir in Zukunft umfangreiche finanzielle Mittel werden auf-\n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2023 - 1563 - \n\nwenden müssen – nicht nur für die Vorsorge, sondern vor allem auch für die Bewältigung von klima-\n\nbedingten wirtschaftlichen Schäden. Die Alpen sind schon jetzt wieder trocken. Wenn wir gemäss \n\n§ 22 der Verfassung nur den Auftrag haben, die Umwelt zu schützen, aber es keine wichtige staatli-\n\nche Aufgabe ist, sich gegen die Auswirkungen des Klimawandels zu stemmen, kann das zu parado-\n\nxen Situationen führen. Jeder und jede hier im Rat kann sich leicht vorstellen, dass Massnahmen, \n\ndie es zur Abfederung der Auswirkungen des Klimawandels braucht, auch ungünstige Auswirkungen \n\nauf die Umwelt haben können. Es kann also durchaus sein, dass wegen einem fehlenden Klimapara-\n\ngraphen solche Massnahmen dann gebremst oder sogar nicht umgesetzt werden. Die Alpen bleiben \n\ndann trocken. Im Fussball sagt man dem ein Eigengoal. Wir sprechen nicht von einem Strohfeuer. \n\nDie Herausforderungen, die mit dem Klimawandel verbunden sind, werden uns noch über Jahr-\n\nzehnte beschäftigen. Man sollte darum die Lücke in der Verfassung schliessen. Wenn wir heute \n\ndiese Einzelinitiative erheblich erklären, wie das die Kommission auch vorschlägt, hat der Kantons-\n\nrat – haben wir – die Chance, einen ausgewogenen Klimaparagraphen für die Kantonsverfassung zu \n\nformulieren. Sonst tun es dann vielleicht andere für uns. Sie können heute zeigen, dass Sie den Kli-\n\nmawandel und seine Auswirkungen ernst nehmen und die Einzelinitiative heute erheblich erklären. \n\nDanke. \n\n \n\nKR Samuel Lütolf: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Im Namen der Fraktion \n\nder Schweizerischen Volkspartei will ich Sie bitten, die Erheblicherklärung dieser Einzelinitiative ab-\n\nzulehnen. Das Anliegen beinhaltet quasi ein Netto-Null-Ziel, das in der Schwyzer Verfassung, unse-\n\nrer Kantonsverfassung, festgeschrieben werden soll. Praktisch das gleiche Ziel hat auch der Bund \n\nmit dem Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative verfolgt. Am 18. Juni 2023 konnte die Bevölkerung \n\nüber das Bundesgesetz abstimmen. Die kantonale Schwyzer Bevölkerung hat das Gesetz mit über \n\n57 % abgelehnt. Das Gesetz hat praktisch das gleiche Ziel verfolgt, wie dieser Verfassungsartikel \n\nebenfalls verfolgt. Man will ein Ziel in die Verfassung schreiben, das von der Bevölkerung klar abge-\n\nlehnt wurde, praktisch vor wenigen Tagen. Die Bevölkerung lehnt den Klimaparagraphen auch aus \n\nguten Gründen ab. So ist es nämlich eine bizarre Unart, solche konkreten Ziele in der Verfassung \n\nfestzuhalten. Wie KR Dr. Rudolf Bopp richtig festgestellt hat, ist nämlich die Verfassung für grundle-\n\ngende staatliche Prinzipien da und nicht für hypothetische, unrealistische, links-grüne Klimafanta-\n\nsien und Trends. Insbesondere muss man im Vorschlag nachschauen, was von den Initianten ge-\n\nschrieben wurde. Auch wenn es nicht unbedingt direkt verbindlich ist oder am Schluss anders umge-\n\nsetzt werden kann, es steht drin: Kanton und Gemeinden sorgen dafür, dass geeignete Massnahmen, \n\nnamentlich in den Bereichen Siedlungsentwicklung, Gebäude, Verkehr, Land- und Forstwirtschaft \n\nsowie Industrie und Gewerbe umgesetzt werden (Ende Zitat). Diese Anpassung bedeutet im Klartext, \n\ndass teure Massnahmen im Bereich der Raumplanung umgesetzt werden müssen, die Liegenschafts-\n\neigentümer weiter bevormundet werden sollen, die Autofahrer weiter übel verunglimpft und einge-\n\nschränkt werden sollen, die Land- und Forstwirtschaft weiter massiv gegängelt werden soll und Las-\n\nten und Strapazen in massiver Höhe auf Gewerbe und Industrie zukommen könnten. Dies alles auf \n\nder Grundlage einer solchen Verfassungsbestimmung. Angesichts der Haltung der Bevölkerung ist \n\nspeziell, dass nun gemäss Medienbericht auch die Mitte, die sich ehemals als bürgerlich bezeichnet \n\nhat, bei dieser Sache wirklich mitmachen will. Ich frage mich langsam, ob die Mitte der neue Junior-\n\npartner der GLP ist? Ich bitte Sie, diese Einzelinitiative nicht erheblich zu erklären. \n\n \n\nKR Reto Keller: Geschätzter Präsident meine Damen und Herren. Ich nehme es vorweg: Die FDP-\n\nFraktion wird mit grosser Mehrheit diese Einzelinitiative nicht für erheblich erklären. Der Grund ist, \n\ndass wir keinen Klimaparagraphen in der Kantonsverfassung brauchen, um erfolgreiche Klimapolitik \n\nbei uns im Kanton betreiben zu können. Das hat unter anderem die FDP mit erfolgreichen Vorstös-\n\nsen zur Tiefengeothermie oder auch zur vereinfachten Bewilligung von Photovoltaikanlagen auch ge-\n\nzeigt. Ein Nein der FDP-Fraktion zum Klimaparagraphen heisst aber nicht ein Nein zur Reduktion \n\nvon Treibhausgas. Auch in Zukunft wird die FDP konkrete und zielführende Massnahmen zur Reduk-\n\ntion des Treibhausgasausstosses unterstützen und ebenso mittragen. Eine Revision der Kantonsver-\n\nfassung beschäftigt – sind wir ehrlich – in erster Linie die Verwaltung und das Parlament. Sind wir \n\nrealistisch, einen echten Mehrwert für den Klimaschutz bleibt am Schluss nicht mehr übrig. Denn \n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2023 - 1564 - \n\ntrotz des Klimaschutzparagraphen, den wir haben werden, bleiben die Interessenskonflikte zwischen \n\ndem Landschaftsschutz und dem Klimaschutz nach wie vor bestehen. Wir müssen diese Interessens-\n\nkonflikte nach wie vor mit den bestehenden Gesetzen lösen. Was uns wirklich weiterbringt, sind kon-\n\nkrete Projekte und eben nicht Symbolpolitik – ein solcher Klimaparagraph fällt wohl darunter. Falls \n\nsich das Parlament heute anders entscheiden sollte und einen Klimaparagraphen in der Verfassung \n\nwünscht, dann kann ich Ihnen hier sagen, das ist meine persönliche Meinung: Ziele gehören nicht in \n\neine Verfassung. Ziele wie bspw. das Netto-Null-Ziel können sich rasch wieder ändern. Es kann nicht \n\nsein, dass wir die Kantonsverfassung alle fünf Jahre wieder anpassen müssen. Besten Dank. \n\n \n\nKR Elsbeth Anderegg Marty: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Diejenigen, die es \n\nwissen wollen, wissen es schon lange, und diejenigen, die es noch nicht wissen, bitte ich, doch noch \n\neinmal zuzuhören. Gemäss klimawissenschaftlichen Expertisen muss bis Mitte dieses Jahrhunderts \n\ndie vollständige Umstellung auf erneuerbare Energien vollzogen sein, damit die Begrenzung der Er-\n\nderwärmung, wie sie im Pariser Übereinkommen steht, erreicht werden kann. Die Verpflichtung zum \n\nPariser Klimavertrag ist aber eigentlich nur Theorie, weil Fakt ist, dass, wenn wir den CO₂-Ausstoss \n\nnicht weiter und verstärkt verkleinern, auch im Kanton Schwyz die Landschaft und damit vermutlich \n\nauch unser eigenes Leben in 30 Jahren anderes sein wird. Für jedes Jahr Verzögerung des Klima-\n\nschutzes in der Gegenwart werden wir in Zukunft umso schnellere, tiefergreifende und teurere Kli-\n\nmaschutzmassnahmen ergreifen müssen. Dies im Gegensatz zur Aussage von KR Samuel Lütolf von \n\nvorhin. Wenn wir jetzt nicht beginnen, wird es immer nur teurer. Liebe Kolleginnen und Kollegen, \n\nSie wollen doch auch nicht, dass Ihre Kinder und Enkel ein Leben in relativem Wohlstand und Si-\n\ncherheit verlieren, weil wir jetzt nicht reagieren. Sie wünschen ihnen doch, dass sie saubere Luft \n\nzum Atmen haben, dass sie geordnet wohnen und eine gute Schule besuchen können. Das sind \n\ngrundsätzliche und lebenswichtige Wünsche und Anliegen, die jetzt in der Verfassung stehen. Für \n\nmich ist der Klimaschutz bezogen auf die Dringlichkeit gleichwertig oder sogar noch übergeordneter. \n\nDeshalb bin ich der Meinung, dass der Klimaschutz in unsere kantonale Verfassung gehört. Eine Ver-\n\nfassungsbestimmung zum Klimaschutz gibt den Gesetzen, die wir entwerfen werden, mehr Tempo \n\nund mehr Gewicht. Was in dieser Verfassungsbestimmung steht, darüber stimmen wir jetzt nicht ab, \n\nsondern den Inhalt werden wir dann in der Kommission bestimmen. Die SP-Fraktion ist einstimmig \n\nfür Erheblicherklärung dieser Einzelinitiative. Danke. \n\n \n\nKR Dominik Blunschy: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Mitte-Fraktion unterstützt die \n\nEinzelinitiative zur Aufnahme des Klimaschutzes in die Schwyzer Kantonsverfassung. Es geht hier \n\nlediglich um eine sogenannte Programmbestimmung. Damit sind keine direkten Massnahmen oder \n\nEinschränkungen verbunden. Die neue Verfassungsbestimmung soll lediglich der Erkenntnis Rech-\n\nnung tragen, dass Handlungsbedarf besteht. Ausserdem stützt sie die bereits laufenden Massnah-\n\nmen der Energie- und Klimaplanung 2022+. Das Argument des Regierungsrates, man sei mit dieser \n\nja am Werk, sehen wir nicht als Gegenargument, sondern eben gerade als Pro-Argument für diese \n\nVerfassungsbestimmung zur Berechtigung des Auftrags für die Energie- und Klimaplanung 2022+. \n\nMit der Verfassungsbestimmung soll ausserdem künftig Planungssicherheit geschaffen werden. Wir \n\nhaben es schliesslich in den eigenen Händen – wir haben es gehört –, eine vernünftige, angebrachte, \n\nfür den Kanton Schwyz passende Verfassungsbestimmung selber zu gestalten. Lassen Sie uns dies \n\ndoch zusammen in Angriff nehmen. Es wäre zur Abwechslung einmal eine sinnvolle und angebrachte \n\nVerfassungsbestimmung. Wir haben bereits einiges weit weniger Sinnvolles in unserer Verfassung, \n\nauch dank der SVP – lieber SVP-Junior KR Samuel Lütolf. Statt den Wahlkampf einzuleiten und \n\nüber andere Meinungen herzuziehen, wie Sie es so gerne machen, würde es Ihnen guttun, andere \n\nMeinungen, unsere Meinungen, einmal zu respektieren und den Klimawandel nicht mehr zu ignorie-\n\nren, sondern uns zu helfen, unser Land zu erhalten. Der Erhalt unseres Lebensraums für unsere \n\nNachkommen ist für die Mitte ein zentraler Grundauftrag. Ein Eintrag in der Kantonsverfassung ist \n\nsomit angebracht. Wir beantragen, die Einzelinitiative erheblich zu erklären. Danke. \n\n \n\nKRP Jonathan Prelicz: Das Wort ist frei für weitere Wortmeldungen. \n\n \n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2023 - 1565 - \n\nKR Dr. Michael Spirig: Werter Präsident, geschätzte Damen und Herren Regierungs- und Kantons-\n\nräte. Ich muss etwas nachholen: Vorab den Neugewählten herzliche Gratulation und viel Erfolg sowie \n\ngute Zusammenarbeit. Ich möchte allen Wirtschaftsliberalen etwas auf den Weg geben und Sie da-\n\nrauf hinweisen, dass Sie, wenn Sie diese Einzelinitiative ablehnen, eigentlich gegen sich selber stim-\n\nmen. Der Klimaartikel ist eben auch ein Wirtschaftsartikel. Er würde besser «nachhaltiger Wirt-\n\nschaftsartikel» heissen. Jetzt dagegen zu sein, heisst Umweltanliegen alleine zu priorisieren. Das \n\ngibt ein Ungleichgewicht und hilft, Verhinderungen von Projekten zu bewerkstelligen. Es ist also um-\n\nsetzungsfremd. Mit dem nachhaltigen Wirtschaftsartikel öffnen wir die Tore für bessere und notwen-\n\ndige Technologien. Wir helfen, Projekte umzusetzen, ihnen den Weg zu öffnen und nicht nur zu pla-\n\nnen. Es war gut, dass wir bei der Geothermie nachgefragt haben, aber damit ist noch gar nichts ge-\n\nmacht. Es hilft uns, lokal, effizienter, sauberer und letztlich Folgekosten verhindernd zu produzieren. \n\nWir werden also wirtschaftlicher und letztendlich auch wettbewerbsfähiger. Der Wirtschaftsartikel \n\nhilft, dass wir bspw. entgegen der vielleicht zu grossen Restwassermengen Wasserkraft ausbauen \n\nkönnen, PV-Freiflächen realisieren können, Windanlagen planen und umsetzen können, für Biomas-\n\nsen- und Fernheizkraftwerke Leitungen in den Boden legen können – wo vielleicht auch ab und zu \n\nein Frosch im Weg wäre und nicht nur höchste Priorität hat, wie es jetzt ist –, Wärmepumpen und \n\nauch Elektrolyseuranlagen an Orten aufstellen können, wo man sie sich vielleicht nicht um jeden \n\nPreis gewünscht hat. Zusammen sind das Produktionsfaktoren und Produktionsmittel, die unserer \n\nWirtschaft helfen, die wir haben müssen. Verfügbarkeit und Unabhängigkeit sind dabei wesentliche \n\nPunkte. Ich empfehle Ihnen daher, diese nachhaltige, liberale Verfassungsbestimmung anzuneh-\n\nmen, etwas für die Wirtschaft zu tun und nicht nur liberal zu stimmen, damit den Umweltartikel to-\n\ntal dominant zu priorisieren und damit auch die Wirtschaft zu behindern. Damit wären Sie nämlich \n\nin der Ecke der verhindernden Verbände, dort wünsche ich viel Vergnügen. Besten Dank. \n\n \n\nKR Carmen Muffler: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die SP kämpfte schon \n\nlange bevor es die Grünen gegeben hat, geschweige denn die GLP, für den Klimaschutz. Logischer-\n\nweise unterstützen wir deshalb das Anliegen. Der Klimawandel ist eine der grössten Herausforderun-\n\ngen unserer Zeit. Wenn nicht alle auf dieser Welt etwas dazu beitragen, den Klimawandel immerhin \n\nzu bremsen, werden ganze Teile der Welt unbewohnbar sein. Dies wird Flüchtlingsströme auslösen, \n\ndie niemand bewältigen kann. Deshalb ist es eben wichtig, dass man proaktiv handelt, damit es gar \n\nnicht erst so weit kommt. Darum an die Adresse der SVP: Sie schreiben in der Medienmitteilung von \n\ndogmatischen Klimafantasien aber auch, dass die SVP-Fraktion weiterhin Hand für innovative Pro-\n\njekte und Ideen bietet. Ja, dann bestünde jetzt eben die Möglichkeit, dies bei der Ausarbeitung die-\n\nser Einzelinitiative zu zeigen. Es sollte gerade in Ihrem Interesse sein, den Klimawandel aufzuhalten \n\nund die Flüchtlingsströme zu verhindern. Obwohl, so wie ich es jeweils interpretiere, ist Ihre Lösung \n\neher, einfach alle draussen zu halten. Deshalb ein Zitat von unserem gestrigen Fraktionsausflug, als \n\nCarl Elsener, Victorinox, gesagt hat: Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Mauern \n\nund die anderen Windmühlen (Ende Zitat). Meine Ergänzung wäre noch, man könnte auch Windrä-\n\nder bauen. Bitte unterstützen Sie diese Einzelinitiative. \n\n \n\nKR Sepp Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die GLP sucht offenbar vergeblich \n\nnach einem Grundauftrag zum Klimaschutz in unserer Verfassung. Ja wurden denn sämtliche An-\n\nstrengungen für den Klimaschutz, die unser Kanton bisher geleistet hat, ohne erforderliche Verfas-\n\nsungsgrundlage umgesetzt? Sind die Klimafachstelle, die Klimaplanung 22+ oder auch die Revision \n\ndes Energiegesetzes, welche wir vor zwei Jahren beschlossen haben, gar verfassungswidrig? Natür-\n\nlich nicht. Warum? Weil wir eben bereits eine genügende Verfassungsgrundlage haben. Wir haben \n\nden Umweltschutz in § 22. Dort eingeschlossen ist selbstverständlich auch der Klimaschutz. In § 23 \n\nist der Auftrag für eine umweltgerechte, sichere Energieversorgung definiert. Der Klimaparagraph \n\nsteht heute schon in der Verfassung. Er heisst einfach nicht Klimaparagraph. Daran stört sich die \n\nGLP, weil sie ihren Wählerinnen und Wählern nur noch den Begriff Klima verkaufen kann. Das kann \n\nich verstehen. Aus Politmarketingsicht ist es natürlich interessant, im Wahljahr seine Kernthemen zu \n\nbewirtschaften. Aber es ist eben nur ein Bewirtschaften und nicht ein Bewirken. Während es die ei-\n\nnen bevorzugen, quasi vom Elfenbeinturm aus den Klimaschutz zu verkünden, sind die anderen, die \n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2023 - 1566 - \n\ndas Problem erkannt haben, im Graben am Pickeln und konkrete Lösungen am Erarbeiten. Die FDP \n\nsetzt sich für konkrete Lösungen, für einfachere Verfahren beim Ausbau von erneuerbare Energien \n\nund bei der Erschliessung von ungenutztem Potenzial ein. Vor allem anerkennt die FDP auch den \n\nenormen Beitrag, den die Wirtschaft für den Klimaschutz leistet – und zwar aus eigenem Antrieb. \n\nDie Schweizer Industrie hat als einziger Sektor die bisherigen Klimaziele erfüllt. Sie hat ihre Emissi-\n\nonen in den letzten 30 Jahren um 15 % reduziert und hat sich auch zum Netto-Null-Ziel 2050 ver-\n\npflichtet – und zwar nicht erst seit dem letzten Abstimmungssonntag, sondern schon vor einigen \n\nJahren, das alles ohne staatliche Vorschriften. Dieser Klimaparagraph ist abzulehnen, vor allem auch \n\nunter Berücksichtigung des Abstimmungsergebnisses zum Klimaschutzgesetz im Kanton Schwyz. \n\nDie Bevölkerung des Kantons Schwyz hat dieses nämlich klar abgelehnt. Ausser Küssnacht und La-\n\nchen haben sämtliche Gemeinden Nein gesagt. Unsere politischen und rechtlichen Rahmenbedin-\n\ngungen inklusive Klimaschutz müssen vom Volk ausgehen und vom Volk getragen werden. Dies gilt \n\nes bei allen Wahlkampfgelüsten zu respektieren. Vor diesem Hintergrund ist es vor allem unverständ-\n\nlich, wie die Haltung der Mitte-Fraktion ist. Mit der Parole der Mitte zeigt sich hier offenbar der \n\nPreis, den eine ehemalige Grosspartei im Kanton Schwyz ihren hellgrünen Stimmensammlern für die \n\nListenverbindung bei den Nationalratswahlen bezahlen muss. Dafür gibt es nur eine Bezeichnung: \n\nPäckli-Politik. Ich appelliere an Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, lehnen Sie die Initiative \n\nab und erklären Sie sie für nicht erheblich. \n\n \n\nKR Oliver Flühler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich muss meinem Vorredner völlig \n\nrecht geben. Das Thema Klima ist auch im Kanton Schwyz angekommen, auch das Thema Klima-\n\nschutz. Es gibt eine nationale gesetzliche Grundlage. Sie von der GLP und allen anderen Grünen \n\nkönnen sich jetzt an die Strasse kleben oder Sie können weitere Paragraphen produzieren, die ein-\n\nfach nur heisse Luft sind. Ich würde mit Ihnen viel lieber über die konkreten Themen diskutieren, \n\neben die Verbindlichkeit – die Windparks im Linth-Gebiet und die Widersprüche, die damit verknüpft \n\nsind. Insofern kann man hier nur sagen, dass die Initiative Energieverschwendung ist. Sie können \n\ndiese getrost als nicht erheblich erklären. Besten Dank. \n\n \n\nKR Martin Brun: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ja, die Alpen sind trocken, aber sie wa-\n\nren übrigens bereits 2003 trocken und nicht erst, seitdem wir wieder Wahlkampf haben. Wir haben \n\nin den letzten Jahren sehr viel investiert – auch ohne einen speziellen Paragraphen. Wir haben Was-\n\nserleitungen gebaut, Regenwassernutzung und dergleichen erstellt, es ist viel am Tun, wir haben viel \n\ngemacht. Ich muss sagen, das ist auch gut so. Wasser haben wir, aber die Wasserverteilung muss \n\nbesser gemacht werden. Davon bin ich teilweise selber direkt betroffen. Hier sind wir daran. Für alle \n\nBeteiligten, die zu wenig Wasser haben, wären weniger Auflagen interessanter, um einfacher an ei-\n\nnem bestimmten Ort einen Schlauch verlegen respektive ein Reservoir bauen zu können – ohne gros-\n\nses Tamtam und Theater und zu guter Letzt gibt es noch Einsprachen von gewissen Umweltverbän-\n\nden, herzlichen Dank. Die Land- und Forstwirtschaft wird in dieser Einzelinitiative auch genannt. Wo \n\nwerden Sport und Freizeit erwähnt? Muss die Land- und Fortwirtschaft wieder irgendeine Kompensa-\n\ntion übernehmen, nur damit alle mit dem Flieger um die ganze Welt jetten und dem anderen ein \n\nFilmchen schicken können, wie man unter der Palme liegt und einem eine Kokosnuss auf den Kopf \n\nfällt. Dazu sind wir einfach nicht bereit. Und dazu brauchen wir in Gottes Namen nicht irgendeinen \n\nVerfassungsartikel. Wir tun viel, haben viel und unternehmen viel – und das tagtäglich. Ich glaube, \n\nwir Älpler und Landwirte sind am direktesten betroffen. Wir hatten schon Sommer, als es so nass \n\nwar, dass man nicht mehr wusste, wo man die Rinder rauslassen soll. Wenn der Kontrolleur kommt \n\nund sagt, man habe viele Weideschäden, was sollen wir dann tun? Wir sind tagtäglich davon betrof-\n\nfen und des Klimaschutzes sind wir uns schon lange bewusst. Dafür brauchen wir keine Verfassungs-\n\nbestimmung. Wir sind jeden Tag am Handeln und versuchen, das Beste herauszuholen. Danke. \n\n \n\nKR Willy Gisler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich muss ab dem schmunzeln, was \n\nmein Vorredner gesagt hat. Ich bin auch ganz auf der Linie der Regierung, welche die Einzelinitiative \n\nablehnt. Klimaschutz in der Schwyzer Verfassung klingt gut, nützt aber nichts oder wenig, sage ich. \n\nHauptsache es gibt viel öffentliche Beachtung. Anders gesagt: Ich suche den grossen Mehrwert für \n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2023 - 1567 - \n\ndas Klima in dieser Einzelinitiative, aber ich finde ihn beim besten Willen nicht. Für mich ist das \n\nnur ein unnötiger Leerlauf, denn im aktuellen § 22 der Schwyzer Kantonsverfassung, wie es andere \n\nRedner bereits gesagt haben, ist alles gesagt und abgedeckt, besser geht es nicht. Alles andere ist \n\nwirklich überflüssig. Ja, wir müssen zum Klima schauen und Sorge haben. Dafür bin ich auch und \n\nich denke, alle hier drin auch. Aber mit einer Pseudo-Gutmenschenbestimmung in der Schwyzer Ver-\n\nfassung produzieren wir buchstäblich nicht einmal warme Luft. Kurz und einfach gesagt: Überflüs-\n\nsig, ablehnen. Danke. \n\n \n\nKR Lorenz Ilg: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Erlauben Sie mir vorab zwei, drei Erwide-\n\nrungen. Werter Fraktionspräsident der Grünliberalen – der Liberalen, wollte ich natürlich sagen – KR \n\nSepp Marty – am liebsten bald grünliberal. Ich bitte Sie, Ihre Empfehlungen für unseren Wahlkampf \n\nin Zukunft gerne für sich zu behalten. Erstens macht es die Wirtschaft nicht freiwillig, aus eigenem \n\nAntrieb, sondern weil es Vorschriften gibt. Und zweitens, wer selber im Glashaus sitzt, sollte nicht \n\nmit Steinen um sich werfen. Ich habe keine Ahnung, wie Ihre Zusammenarbeit mit der SVP aus-\n\nsieht, aber das ist definitiv mehr ein Päckchen. Vielleicht wie ein Weihnachtspäckchen, es fehlt nur \n\nnoch das Schleifchen – ob es grün, blau oder braun wird, weiss ich auch nicht. Werter KR Martin \n\nBrun, wenn ich gerade dran bin, Ihre Kokospalme können Sie schon bald auf der eigenen Alp pflan-\n\nzen. Sie müssen nur noch darunterliegen und dann passiert es auch schon. Jetzt möchte ich Ihnen \n\naber als nächstes aus meiner juristischen Sicht beleuchten, warum es einen Klimaartikel in der Ver-\n\nfassung braucht. Erstens: Eine gute Verfassung ist besonders auch in Krisensituationen wichtig. Das \n\nhaben wir während der Coronapandemie gemerkt, als uns entsprechende Gesetzesgrundlagen gefehlt \n\nhaben. Der Staat braucht nach dem Legalitätsprinzip zwingend immer eine gesetzliche Grundlage \n\nfür staatliches Handeln. Zudem wird die Verfassung stets dann beigezogen, wenn eine Gesetzesnorm \n\nausgelegt werden muss. Man spricht von der sogenannten teleologischen Auslegung, der Auslegung \n\nnach Sinn und Zweck oder eben nach der Verfassung. In unserer Schwyzer Verfassung steht im In-\n\ngress lediglich: Wir Schwyzerinnen und Schwyzer in Verantwortung gegenüber Gott, den Mitmen-\n\nschen und der Natur, stolz auf unsere Tradition und offen für die Zukunft, geben uns folgende Ver-\n\nfassung (Ende Zitat). Und jetzt die Suche, werter KR Sepp Marty, in § 22 derselben Verfassung \n\nheisst es unter dem Untertitel Umwelt in Abs. 1: Der Staat schützt die Umwelt vor schädlichen und \n\nunerwünschten Einwirkungen. Abs. 2: Er setzt sich für eine haushälterische Nutzung der natürlichen \n\nLebensgrundlagen ein. Abs. 3: Und er trägt Sorge zum Kulturland und den wertvollen Landschaften. \n\nMeine Damen und Herren, wir haben damit zwar einen Umweltartikel aber noch lange keinen \n\nKlimaartikel in unserer Verfassung. Das Klima kommt in diesem Artikel mit keinem einzigen Wort \n\nvor. Das ist ein Versäumnis, das andere Kantone schon lange ausgeräumt haben. Am 26. September \n\n2021 hat der Kanton Bern mit beinahe 64 % Ja-Stimmen-Anteil deutlich Ja zum Klimaschutz in der \n\nVerfassung gesagt und sich verpflichtet, bis 2050 klimaneutral zu werden. Am 15. Mai 2022 hat die \n\nBevölkerung des Kantons Zürich mit 67 % Ja-Stimmen-Anteil für einen Klimaschutzartikel in der \n\nKantonsverfassung gestimmt. Was übrigens auch gesagt werden kann, dass der Kanton Zürich schon \n\n2040, spätestens 2050, unter dem Strich kein Treibhausgas mehr freisetzen soll. An der letzten Ab-\n\nstimmung hat auch der Kanton Waadt mit beinahe 63 % Ja-Stimmen-Anteil den Klimaschutz in der \n\nVerfassung verankert. Wir haben es von meinen Vorrednern gehört, das Schweizer Stimmvolk hat mit \n\n42.5 % Stimmbeteiligung – rekordhoch – und beinahe 60 % Ja-Stimmen-Anteil Ja zum Klima-\n\nschutzgesetz und damit zum Gegenvorschlag der Gletscherinitiative gesagt. Das ist zwar kein Verfas-\n\nsungsartikel, aber ein griffiges Gesetz und zeigt einmal mehr, dass der Klimaschutz ein Zeichen der \n\nZeit ist. Packen wir dieses Thema auch in unserem Kanton mutig miteinander an. Das Bundesverfas-\n\nsungsgericht in Deutschland – interessant genug – hat am 24. März 2021 geurteilt, dass die man-\n\ngelhaften Klimaschutzmassnahmen in Deutschland verfassungswidrig seien und die Politik beim Kli-\n\nmaschutz zwingend nachlegen müsse. Das ist das erste Mal in der Geschichte, nicht nur von \n\nDeutschland, sondern auch ein bisschen breiter, dass der Klimaschutz justiziabel wurde. Es ist nur \n\nnoch eine Frage der Zeit, bis auch bei uns in der Schweiz-der Klimaschutz justiziabel wird. Ende Ok-\n\ntober 2020 hat der Schweizer Verein Klimaseniorinnen in Strassburg beim Europäischen Gerichtshof \n\nfür Menschenrechte eine Reihe von Klagen eingereicht, die die Versäumnisse der Schweiz im Be-\n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2023 - 1568 - \n\nreich Klimaschutz vor dem EGMR anprangern. Wir sollten es in unserem Kanton nicht so weit kom-\n\nmen lassen, dass wir vom EGMR für derartige Versäumnisse verurteilt werden. Auch die UNO-Hoch-\n\nkommissarin für Menschenrechte hat am 9. September 2019 erklärt, dass der Klimawandel eine Be-\n\ndrohung für die Menschenrechte darstelle und die Staaten ihre Bevölkerung schützen müssen. Ich \n\nkomme zum Fazit: Im Gegensatz zur Initiative der Grünen Kanton Schwyz können wir jetzt bei dieser \n\nEinzelinitiative Inhalt und Text selber mitbestimmen, sowohl in der Kommission wie auch anschlies-\n\nsend hier bei uns im Rat. Bei der bereits ausformulierten Initiative der Grünen würde eine extreme \n\nVariante in die Verfassung geschrieben, ohne dass wir diese mitbeeinflussen können. Mit unserer \n\nEinzelinitiative hätte die Chance, in der Kommission einen vernünftigen und massvollen Artikel zum \n\nKlimaschutz in die Verfassung aufzunehmen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und bitte Sie \n\num Gutheissung. \n\n \n\nKR Dr. Antoine Chaix: Ich möchte nur kurz nachdoppeln, was meine Vorrednerin KR Carmen Muffler \n\ngesagt hat. Es geht vor allem darum, ein Zeichen der Dringlichkeit zu setzen. Ein Blick genügt in \n\ndiesem speziellen Fall nicht, wie wir ihn manchmal über die Kantonsgrenze hinauswagen, sondern \n\nder Blick muss über die Landesgrenze und sogar über die Kontinentsgrenze hinausgehen. Die Dring-\n\nlichkeit spüren wir hier in der Schweiz noch nicht. Ich kann aber aus persönlicher Erfahrung sagen, \n\ndass es anderswo sehr wohl der Fall ist, dass die Dringlichkeit jetzt existenziell ist. Diejenigen, die \n\nnach jetzigem Wissen und Gewissen am wenigsten für den Klimawandel etwas dafürkönnen, leiden \n\nam meisten darunter. Es werden bald ganze Landstriche im subsaharischen Raum in Afrika nicht \n\nmehr bewohnbar sein. Die Folgen von Klimaflüchtlingen sind ein riesiges Problem, welches als Ne-\n\nbeneffekt auf uns zukommt, wenn wir hier nicht wirklich reagieren. Es ist nicht ein Kantönli-Prob-\n\nlem, sondern es ist ein sehr globales Problem. Es geht, noch einmal gesagt, darum, lediglich ein Zei-\n\nchen der Dringlichkeit und des schweren Grades der Folgen des Klimawandels zu setzen. Ich bitte \n\ndeshalb um Zustimmung zu dieser Initiative.  \n\n \n\nKRP Jonathan Prelicz: KR Dr. Antoine Chaix, wir haben uns zwar vorhin schon persönlich begrüsst, \n\naber ich freue mich, wenn Sie mich und Ihre Kolleginnen und Kollegen bei Ihrem nächsten Votum \n\nauch wieder begrüssen. Dies einfach so zur Erinnerung. \n\n \n\nKR Dominik Blunschy: Geschätzter Herr Präsident – jetzt getraue ich mich nicht, etwas anderes zu \n\nsagen –, meine Damen und Herren. Ich möchte KR Oliver Flühler, KR Martin Brun und KR Willy Gis-\n\nler danken, dass Sie über den Inhalt gesprochen haben und sachlich geblieben sind. Sie haben eine \n\nandere Meinung, diese gilt es zu akzeptieren. Ich habe eigentlich gedacht, dass dies die FDP auch \n\ntut. Aber ausgerechnet der Fraktionschef konnte das Niveau nicht halten, ist nicht beim Inhalt ge-\n\nblieben und startet einen wahlkampftechnischen Angriff auf andere Meinungen. Ihm sind anschei-\n\nnend die sachlichen Argumente ausgegangen oder er wollte einfach auch einmal nahe an die Grenze \n\nvon fünf Minuten herankommen. Es wurde in mehreren Voten auf die kürzlich vergangene eidgenös-\n\nsische Abstimmung verwiesen. Wir schleusen hier ja überhaupt nichts an der Bevölkerung vorbei. \n\nDas wollte ich noch einbringen. Wenn wir den Verfassungsartikel ausformuliert haben, dann wird das \n\nSchwyzer Volk darüber abstimmen können. Wenn Sie sagen, dass der Kanton Schwyz zu diesem \n\nThema mehrheitlich Nein sagt, dann muss man vor einer Abstimmung auch keine Angst haben. \n\n \n\nKRP Jonathan Prelicz: Geschätzte Damen und Herren Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Ich sehe \n\nimmer noch relativ viele Wortmeldungen. Ich mache beliebt, dass wir jetzt eine Pause bis um 10.50 \n\nUhr einfügen und dann die Debatte weiterführen werden. \n\n \n\nKRP Jonathan Prelicz: Wir fahren weiter mit der Debatte.  \n\n \n\nKR Sacha Burgert: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Sind wir alle da? Das sagt der Kasperli \n\ndoch jeweils – noch nicht? Im letzten Sorgenbarometer der CS – und es wird wohl das letzte Sorgen-\n\nbarometer der CS gewesen sein – steht mit 39 % der Klimawandel an oberster Stelle der Sorgen der \n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2023 - 1569 - \n\nBevölkerung. An zweiter Stelle steht die AHV, an dritter Stelle Energiefragen. Übrigens steht die Zu-\n\nwanderung mit der Hälfte weniger Nennungen an neunter Stelle. Dies als kleine Info für die SVP, \n\nfalls Sie neue Wahlkampfthemen brauchen. Noch einmal: An erster Stelle der Klimawandel, an zwei-\n\nter Stelle AHV und an dritter Stelle Energiefragen. Vielleicht an die Adresse der FDP: Nicht zu hohe \n\nSteuern, das ist auch nicht das Problem. Nebst den üblichen Recherchen habe ich übrigens einmal \n\nauf ChatGPT nachgeforscht. Auch dort erscheint der Klimawandel beim Sorgenbarometer zuoberst. \n\nDeshalb nimmt wohl auch ein Kanton nach dem anderen einen Klimaartikel in die Verfassung auf. \n\nEs wurden eigentlich bereits alle Argumente dafür und dagegen gesagt. Ich habe keine Kinder, mir \n\nkönnte es eigentlich egal sein, quasi nach mir die Sintflut. Aber viele von Ihnen haben Kinder, zum \n\nTeil Grosskinder. Urgrosskinder? Nein, ich glaube nicht. Denken wir doch einmal an die nächsten \n\nGenerationen, übernehmen Verantwortung und lassen die grösste Sorge der Bevölkerung eine \n\nStaatstätigkeit werden. Merci vielmals. \n\n \n\nKR Markus Feusi: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich habe die Befürchtung, dass \n\nein Klimaschutzartikel in der Verfassung früher oder später das Ausrufen des Klimanotstands zur \n\nFolge hat. Aus diesem Klimanotstand werden dann auch in Zukunft unzählige Verbote abgeleitet – \n\nStichwort Notrecht. Ich denke, das neue Gesetz auf Bundesebene wird so oder so eine Anpassung \n\nauf Stufe Kanton notwendig machen. Ein eigener Klimaartikel in der Verfassung bringt eher wenig. \n\nFalls Änderungen notwendig werden, können wir das Gesetz sicher einfacher ändern als die Verfas-\n\nsung. Der Kanton Schwyz wird unseren Planeten nicht retten, ob wir jetzt das Zehnfache, das Hun-\n\ndertfache oder gar nichts rauslassen. Das bringt unter dem Strich nichts. Das heisst natürlich nicht, \n\ndass wir gar nichts tun. Aber ich denke, das, was wir machen sollten, muss sinnvoll, wirtschaftlich \n\ntragbar und vor allem bezahlbar sein. Es wäre wichtig, dass man auf nachhaltige Produkte setzt, viel-\n\nleicht solche, die man auch wieder einmal reparieren kann. Ich denke, wir müssen einfach aufpas-\n\nsen, dass wir unsere Wirtschaft nicht durch grobe Eingriffe ruinieren. Dann würden wir auch keine \n\nKraft mehr haben, Investitionen für unsere Umwelt zu tätigen. Man sieht es z.B. gerade aktuell bei \n\nunseren deutschen Nachbarn, welche die ganze Wirtschaft und Energieversorgung an die Wand fah-\n\nren. Ich bin überzeugt, dass aufgrund des Resultats der Abstimmung im Kanton Schwyz über das \n\nKlimagesetz des Bundes unsere Bevölkerung eine Verfassungsänderung in Richtung Klimaartikel ab-\n\nlehnen wird. Ich habe geschlossen. \n\n \n\nKR Dr. Rudolf Bopp: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte \n\nganz kurz eine Replik zu den Voten von KR Reto Keller und KR Sepp Marty halten. KR Reto Keller \n\nhat es, glaube ich, richtig gesagt: Der Verfassungsparagraph ist keine Notwendigkeit für eine erfolg-\n\nreiche Klimapolitik. Wir müssen uns einig sein, dass wir das wollen, dann können wir das auch ohne \n\nVerfassungsparagraphen machen. Aber wenn ich das Votum von KR Samuel Lütolf höre, haben wir \n\neben genau diese Einigkeit nicht. Das ist eigentlich der Punkt. Wir brauchen die Verbindlichkeit in \n\nder Verfassung. Bei Uneinigkeit macht es eben sehr wohl Sinn, wenn etwas zum Klima in der Verfas-\n\nsung steht. Hier kann die FDP heute den Unterschied machen. Die Interessenskonflikte – das hat \n\nKR Reto Keller auch gesagt – werden bleiben. Auch das stimmt natürlich. Aber gerade deswegen, \n\nwegen diesen Interessenskonflikten, ist es wichtig, dass in der Verfassung ein Gleichgewicht vorhan-\n\nden ist und dass nicht einzelne Tätigkeiten im Vordergrund und über dem Klimaschutz stehen. Dann \n\nwird auch KR Martin Brun seine neue Wasserleitung einfacher bauen können. Das hilft auch Ihnen \n\nam Schluss. Vielleicht noch zur Diskussion, dass das Volk entscheiden und es vom Volk getragen \n\nwerden muss. Selbstverständlich, das ist eine Initiative. Das Volk stimmt am Schluss darüber ab. \n\nLassen Sie uns diesen Weg gehen und lassen Sie uns schauen, was das Schwyzer Volk am Schluss \n\nsagt. Sie müssen nicht jetzt bremsen, indem Sie sagen, dass das Volk dann sowieso Nein sagt. Las-\n\nsen Sie uns das Volk fragen, dafür haben wir Volksabstimmungen und die direkte Demokratie. \n\nDanke. \n\n \n\nKR Max Helbling: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Zuerst einen allgemeinen Dank für \n\nmeine einstimmige Wahl vorhin. Das hat mich total überrascht. Dabei hat Churchill einmal gesagt: \n\nHast Du Feinde oder Gegner, dann bis Du einmal für etwas eingestanden (Ende Zitat). Ich weiss nun \n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2023 - 1570 - \n\nnicht, wie ich das werten darf. KR Lorenz Ilg, vielleicht noch ganz kurz zu Ihrem Votum von vorhin, \n\nzur braunen Schleife bei uns – ich beziehe das jetzt auf ein Kleidungsstück von KR Martin Brun ne-\n\nben mir, sonst hätte ich noch das Gefühl, dass diese Aussage nicht so qualifiziert war. Gehen wir \n\nzum Inhalt: In den letzten Jahren hatten wir in diesem Rat, insbesondere von Seiten der GLP, zig \n\nVorstösse zu den Themen Klima, Energie, etc. Nach dem Motto Reden ist Silber, Schweigen ist \n\nGold, habe ich nie etwas dazu gesagt. Diese Einzelinitiative sprengt aber jetzt den Rahmen meiner \n\nZurückhaltung und ich möchte einmal Stellung beziehen. Wir müssen uns bei diesen Geschäften \n\nüberlegen, wer und was wir hier sind. Ich kann es Ihnen sagen: Wir sind kaum ein Pünktchen auf \n\ndem Globus mit einer absolut bescheidenen Industrie. Jetzt wollen wir hier mit dem Klimathema et-\n\nwas in die Verfassung schreiben, was mit unserer kantonalen Politik, salopp gesagt, nicht einmal im \n\nNanobereich beeinflussbar ist. Das ist staatspolitisch – zumindest nach meiner Auffassung – falsch. \n\nAls Neo-Kantonsrat wurde mir vor bald 20 Jahren einmal eingebläut, dass schweizerische Probleme \n\nin Bern zu lösen sind und schwyzerische Probleme in Schwyz. Das, was wir jetzt hier behandeln, ist \n\neigentlich Weltpolitik und zwar Grossmachtpolitik. Es ist eine nicht zu beziffernde Überbewertung \n\nunserer Macht und der Möglichkeiten des Standes Schwyz und wäre in unserer Verfassung weitest-\n\ngehend toter Buchstaben. Oder wie soll Bruder Klaus einmal als Schutzpatron der Schweiz gesagt \n\nhaben? Machet Euren Zaun nicht zu weit (Ende Zitat) – das vielleicht kurz an KR Elsbeth Anderegg \n\nMarty oder an KR Dr. Antoine Chaix. Die Klimapolitik ist definitiv nicht bei uns im Kanton Schwyz \n\nlösbar und kommen Sie mir nicht mit frommen Sprüchen, wie Zeichen zu setzen, Programmartikel \n\noder was auch immer. All diese Zeichen machen nichts auf unserem Planeten besser. Wenn die GLP \n\nsachlich unterwegs gewesen wäre, hätten sie unter Ziff. 2 sicher auch Sport, Freizeit und Reisen er-\n\nwähnt – KR Martin Brun hat es vorhin gesagt. Mit dem Flugpetrol, welches man braucht, um eine \n\nvierköpfige Familie von Zürich nach New York zu fliegen, konnte ich früher meine Familie den gan-\n\nzen Winter warmhalten. Auf Deutsch gesagt haben wir damit die Wohnung beheizt – Heizöl und Ke-\n\nrosin haben in etwa den gleichen Heizwert. Das zum Thema Gebäudeprogramm vs. Reisen und ein \n\nStück weit zur Ehrlichkeit der Initianten. Denken Sie also daran, wo Sie sind, was wir hier bereits \n\ngetan haben und lehnen Sie die Initiative ab. Wenn Sie tatsächlich etwas für unser Klima machen \n\nwollen, dann stornieren Sie doch Ihre Flugreisen, machen Sie Ferien in der Schweiz, idealerweise \n\nsogar im Kanton Schwyz – ganz nach dem Motto «Hopp Schwyz». Danke für die Ablehnung. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Diese Vorlage kommt \n\nmir vor, als ob sie einfach den falschen Absender hätte. Wenn sie von anderen initiiert worden wäre, \n\nwürde es in diesem Rat deutlich anders tönen. Es geht offensichtlich nicht mehr um die Sache. Die \n\nKlimaveränderung ist ein Problem. Die Bauern werden dieses Problem zuallererst spüren. Es wäre \n\nfalsch, wenn sich die Bauern negativ in dieser Sache positionieren würden. Es wird nicht lange ge-\n\nhen, werden die Bauern auf Unterstützung angewiesen sein, damit sie ihre Lebensmittelproduktion \n\nweiterführen können. Das ist eine direkte Folge dieser Klimaveränderung, die stattfindet. Und sie \n\nfindet auch im Kanton Schwyz statt – nicht nur um uns herum. Was steht in der Verfassung? In der \n\nVerfassung sollten die wichtigsten Dinge stehen, es stehen aber viel weniger wichtige Sachen drin, \n\nals wir jetzt hineinschreiben möchten. Es wäre konsequent und es wäre die richtige Richtung. Ich \n\nwar 2010 dabei, als die Verfassung in diesem Rat angenommen wurde. Ich war auch bei der Vorbe-\n\nreitung dieser Verfassung dabei. RR Xaver Schuler war auch in dieser Verfassungskommission. Wenn \n\ner ehrlich sein wollte, würde er sich daran erinnern, dass damals nicht einmal das Wort Klimaverän-\n\nderung in der Debatte fiel, als wir die Verfassung beraten haben. Die Umwelt kam rein, aber das \n\ngreift zu kurz. Wir haben hier ein ganz spezielles Umweltproblem, das uns in nächster Zukunft ziem-\n\nlich massiv beschäftigen wird. Deshalb ist es auch richtig und wichtig, dass wir in die Verfassung ei-\n\nnen Artikel schreiben. Notabene werden wir die genaue Formulierung in diesem Rat oder auch in der \n\nKommission noch sauber erarbeiten können. Wenn es andere Kantone – ich nenne jetzt weniger \n\nwichtige Kantone wie Bern, Zürich oder vielleicht Genf – auch machen können, glaube ich, wären \n\nwir nicht ganz so schräg unterwegs, wenn wir bei einem der wichtigsten, künftigen Probleme in die \n\nVerfassung schreiben, dass wir dieses in Angriff nehmen müssen. Jetzt ist natürlich die Problematik, \n\ndass gewisse Parteien hier etwas Wahlkampf betreiben wollen – nichts anderes. Von der FDP habe \n\nich in bei der letzten Abstimmung das Pickeln im Graben wenig gespürt. Ihre Delegierten haben die \n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2023 - 1571 - \n\nKlimavorlage knapp angenommen, im Abstimmungskampf waren sie dann ziemlich absent. Das nur \n\nso zum Sagen. Es ist mehr ein Lippenbekenntnis der FDP, wenn es um den Klimaschutz geht. Sie \n\nhält sich zurück und verweigern es, wenn es irgendwie geht – hinten raus und weg. Vor allem wenn \n\nder Vorstoss von der falschen Seite kommt, dann ist sowieso alles hinten und vorne falsch. Das ist \n\neinfach das Problem. Sie sind nicht ehrlich, das geht so nicht. Die SVP ist wenigstens ehrlich. Sie \n\nreiht sich mehr oder weniger bei den Klimalügnern ein oder nahe daran – sagen wir es jetzt einmal \n\nso – und bedienen deren Interessen. Sie bedienen Abstimmungsplakate mit Stromfresser-Sujets \n\ndrauf und mit irgendwelchem Benzin, das verboten werden soll, oder Autos, die verboten werden sol-\n\nlen, und knüpfen an der letzten Abstimmung an, die man überhaupt nicht mit dieser Vorlage, die wir \n\njetzt hier haben, vergleichen kann. Wir von der Mitte erkennen die Realitäten. Wir befassen uns mit \n\nden Realitäten und wir versuchen, die Realitäten zu gestalten. Wir verleugnen sie nicht einfach, ste-\n\ncken den Kopf in den Sand und warten, bis einmal die anderen etwas tun. Wir wollen es aktiv ange-\n\nhen. Das ist der grosse Unterschied. Wenn man meint, man wisse schon im Voraus, was das Volk \n\nwill, dann ist man ziemlich falsch unterwegs. Man kann diesen Grundlagenartikel nicht mit der letz-\n\nten Abstimmung vergleichen, die im Übrigen sehr stark verzerrt und auf das Schlimmste manipuliert \n\nwurde, was ich je erlebt habe – das muss ich auch gleich sagen. Das werden wir in diesem Kanton \n\ndann noch anders abhandeln, wenn es vors Volk käme. Dann werden wir nämlich Gegensteuer ge-\n\nben, wenn solches Zeug erzählt würde, das einfach hinten und vorne nichts mit der Sache zu tun \n\nhat. Vorhin wurde von einem Redner gesagt, wir seien im Nanobereich. Ja, im Umweltschutz sind \n\nwir insgesamt immer im Nanobereich. Aber wir müssen auf diesem Planeten halt einfach miteinan-\n\nder schauen. Wir können uns das leisten. Wir müssen das portioniert, wirtschaftlich verträglich ange-\n\nhen. Wir müssen uns dieser Sache stellen. Wenn wir es nicht tun, wie macht es denn ein Südameri-\n\nkaner oder ein Afrikaner oder vielleicht ein Chinese am Schluss? Dann machen diese gleich gar \n\nnichts und unser Planet geht einfach vor die Hunde – ganz einfach gesagt –, weil niemand etwas tun \n\nwill. Wenn wir als reiche Schwyzer nichts tun wollen – der Kanton Schwyz ist nicht der Ärmste –, \n\ndann können wir es gleich vergessen, dass die anderen etwas machen. Deshalb ist es nichts als an-\n\ngebracht, dass wir dieser Vorlage hier zustimmen. Danke. \n\n \n\nKR Dr. Michael Spirig: Werter Präsident Jonathan Prelicz, werte Anwesende. Ich kann KR Markus \n\nFeusi beruhigen. Wenn wir nichts machen, kommt der Klimanotstand sicher. Da müssen Sie keine \n\nBefürchtungen haben. Ich habe mich eigentlich auf Stimmen der FDP gefreut, die sich offenbar \n\njetzt mehr für die Umwelt als für das Klima, das uns wirtschaftliche Vorteile bringen könnte, einset-\n\nzen will und nun eher Verhinderungspolitik macht. Ich habe aber herausgefunden, KR Dr. Rudolf \n\nBopp hat es vorhin gesagt, dass wir uns jetzt auf die Stimmen der SVP verlassen können. Genau aus \n\nihrer Ecke hört man ja, man solle das Volk befragen. Fragen wir doch, was das Volk sagt. Ich glaube, \n\ndeshalb können Sie getrost zustimmen, Sie können den Klimaartikel mitformen und dann schauen \n\nwir, was das Volk sagt. Sie würden also massiv gegen Ihren eigenen Wunsch, dies jeweils zu tun, \n\nstimmen. Danke. \n\n \n\nKRP Jonathan Prelicz: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. Nein, es hat nochmals eine \n\nWortmeldung gegeben und neue Erkenntnisse sind an den Tag getreten. \n\n \n\nKR Stefan Christen: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich erlaube mir, die De-\n\nbatte noch ein bisschen zu verlängern. Als Vertreter einer der 20 grössten Arbeitgeber im Kanton \n\nSchwyz, der nicht von der öffentlichen Hand finanziert wird, habe ich das Gefühl, dass ich jetzt ge-\n\nnug gehört habe. Ich hoffe, dass LA André Rüegsegger auch noch zum seinem Thema kommt, dieses \n\nerachte ich aus Sicht der Wirtschaft als relativ wichtig. Ich muss Ihnen schon sagen, wenn ich das \n\nhöre, löscht es einem zum Teil wirklich ab. Ich bin zwar nicht Jurist oder Lehrer oder weiss nicht \n\nwas. Das Einzige, was ich kann, ist Arbeit suchen und Löhne bezahlen. Wir haben die Geschichte \n\naus Bern letztes Mal angenommen. Wir setzen das um, wir müssen das umsetzen, wir wollen ja nicht \n\nin der Zeitung kommen. Aber hier etwas vorzuwerfen – das hat nicht einmal etwas mit der FDP zu \n\ntun –, da fühle ich mich als Arbeitgeber wirklich total am falschen Ort. Was hat man da eigentlich \n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2023 - 1572 - \n\nfür ein Gefühl? Wir würden hier irgendwie einen Witz machen oder wir hätten Freude, wenn die Al-\n\npen austrocknen? All das, was wir hier bestimmen oder auch in Bern bestimmt wird, kommt schluss-\n\nendlich zu mir und ganz am Schluss zu Ihrer oder auch unserer Klientel – das sind die Arbeitneh-\n\nmer. Wenn man irgendwo Papiere kaufen muss und Leute damit Geld verdienen, mag ich denen das \n\ngönnen, aber wir haben es nachher zu tragen und schlussendlich auch unsere Arbeitnehmer. Der \n\nKanton Schwyz braucht so etwas sicher gar nicht. Wir haben es jetzt in Bern, das ist gut, aber jetzt \n\nist fertig. Dankeschön. \n\n \n\nKRP Jonathan Prelicz: Die Voten aus dem Rat sind erschöpft. Das Wort hat der zuständige RR \n\nSandro Patierno. \n\n \n\nRR Sandro Patierno: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die Schweiz soll \n\nbis spätestens 2050 Netto-Null-Treibhausgas-Emissionen verursachen. Das Klimaschutzgesetz \n\nwurde gesamtschweizerisch mit 59 % Ja-Stimmen angenommen. Somit ist das Klimaschutzgesetz \n\nerstmals in der Bundesgesetzgebung verankert. Der Kanton Schwyz begrüsst die zusätzlichen Bun-\n\ndesmittel für den Ersatz von fossiler Wärmeerzeugung und reinen Elektroheizungen, für die Förde-\n\nrung von klimafreundlichen Innovationen, die für die Unternehmungen zur Verfügung gestellt wer-\n\nden. Damit wird der Umstieg auf erneuerbare Technologien beschleunigt. Der Regierungsrat unter-\n\nstützt ausdrücklich das Anliegen, dass der Klimaschutz uns alle betrifft. Der Handlungsbedarf wurde \n\nerkannt. Folgende Massnahmen wurden in den letzten Jahren umgesetzt – wir haben es bereits ge-\n\nhört: Die Gründung der Klimafachstelle, die Schaffung eines amtsübergreifenden Steuerungsaus-\n\nschusses Klima, die Ausarbeitung der Energie- und Klimaplanung 22+, welche die Massnahmen für \n\ndie Kantons-, Bezirks- und Gemeindebehörden mit einem Zeithorizont bis 2032 aufgezeigt. Im Mas-\n\nsnahmenkatalog ist auch vorgesehen, die bestehende gesetzliche Grundlage im Hinblick auf Energie \n\nund Klimaschutz wie auch deren Anpassung aufgrund des Klimawandels zu prüfen und bei Bedarf \n\nanzupassen. Diese Herangehensweise ist für den Regierungsrat zielführender, da so weniger Res-\n\nsourcen gebunden werden als mit einer Verfassungsrevision. Anpassungen können bei Bedarf \n\nschneller und effizienter durchgeführt werden. Es ist dem Regierungsrat ein grösseres Anliegen, spe-\n\nzielle Energie- und Klimaprojekte zu forcieren und zur Ausführung zu bringen, als sich auf einen Ver-\n\nfassungsartikel beziehen zu können. Abstimmungen auf Kantons-, Bezirks- und Gemeindeebene ha-\n\nben auch gezeigt, dass Energie- und Klimaprojekte vom Souverän angenommen werden, aber dass er \n\ngegenüber einer gesetzlichen Anpassung eher kritisch ist. Das letzte Beispiel war die Abstimmung \n\nvom 18. Juni 2023 in der Gemeinde Arth über Photovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen Liegen-\n\nschaften. Aufgrund meiner Ausführungen beantragt der Regierungsrat, die Einzelinitiative betreffend \n\nKlimaschutz als Grundauftrag in der Kantonsverfassung abzulehnen. Wichtig ist, dass man etwas \n\naus Überzeugung tut. Der Klimawandel ist Realität, die Betroffenheit ist vorhanden, Massnahmen \n\nwerden umgesetzt. Das ist matchentscheidend. Deshalb sind Taten gefordert. Ich danke. \n\n \n\nKRP Jonathan Prelicz: Wir kommen zur Abstimmung. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Einzelinitiative EI 1/22: Klimaschutz als Grundauftrag in die Schwyzer Kantonsverfassung wird \n\nmit 37 zu 51 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n7. Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für die Erweiterung des Löschturms \n\nauf der Übungsanlage für Feuerwehr und Zivilschutz in Schwyz zu einem Taktikturm \n\n(RRB Nr. 344/2023) (Anhang 6) \n\n \n\n \n\nKRP Jonathan Prelicz: Ich bitte den Kommissionssprecher. \n\n \n\nEintretensreferat \n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2023 - 1573 - \n\nKR Peter Dettling: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wir kommen \n\nwieder zu einem sachlicheren und ich denke auch relativ unbestrittenen Thema. Wie der Titel ei-\n\ngentlich schon aussagt, möchte der Regierungsrat den bisherigen Löschturm bei der Übungsanlage \n\nfür Feuerwehr und Zivilschutz, kurz UFZ, in Schwyz zu einem sogenannten Taktikturm ausbauen. \n\nDafür legt der Regierungsrat dem Kantonsrat eine Ausgabenbewilligung im Umfang von 3.05 Mio. \n\nFranken vor. Das UFZ in Seewen ist eine moderne und gut ausgerüstete Übungsanlage für die Feuer-\n\nwehr aber auch für den Zivilschutz und weitere Einheiten im Bereich von Schutz und Rettung. Es \n\nfinden während des ganzen Jahres unzählige Kurs- und Ausbildungsangebote statt, die sowohl von \n\nPersonen innerhalb des Kantons, als auch von Personen aus der ganzen Schweiz besucht werden. \n\nSie bietet einmalige Ausbildungsmöglichkeiten, die nur an wenigen Orten in der Schweiz so über-\n\nhaupt möglich sind. Die Anlage wird auch von diversen privaten Personen und Unternehmen be-\n\nsucht. Auch private Unternehmen können dort Ausbildungskurse buchen und finanzieren diese na-\n\ntürlich auch entsprechend. Die gesamte Anlage wird über eine Spezialfinanzierung betrieben und \n\nbezahlt. Das heisst, die Anlage wird über die Einnahmen der angebotenen Kurse und durch den so-\n\ngenannten Löschfünfer finanziert. So belastet auch die vorgesehene Erweiterung im Umfang von \n\n3.05 Mio. Franken im eigentlichen Sinn nicht den Staatshaushalt. Aus gesetzlichen Gründen muss \n\naber für diese Ausgabe trotzdem die Zusage des Kantonsrates eingeholt werden. Der Investitionsrah-\n\nmen beinhaltet einerseits die Erweiterung des Löschturmes zum sogenannten Taktikturm, welcher \n\nneue Ausbildungsmöglichkeiten erlaubt, die den aktuellen, gesetzlichen und ausbildungstechni-\n\nschen Anforderungen gerecht werden sollen. So sollen Brandsimulationen mit den neusten techni-\n\nschen Hilfsmitteln geübt werden können. Andererseits sieht der Kreditrahmen auch den Neubau ei-\n\nner Photovoltaikanlage vor. Diese soll einen Grossteil des für die Übungsanlage erforderlichen Strom-\n\nbedarfs abdecken, aber auch zu Übungszwecken für die Feuerwehr etc. dienen. Ich will nicht noch \n\nweiter auf die die einzelnen Details eingehen. Ich denke, man konnte dies in den Unterlagen relativ \n\ngut nachlesen. Die BSA hat das Geschäft an ihrer Sitzung vom 25. Mai 2023 vorberaten und bean-\n\ntragt Ihnen einstimmig, der Ausgabebewilligung zuzustimmen. Die projektierten Massnahmen sind \n\nsinnvoll und auch zweckdienlich. Der Erweiterungsbedarf ist klar ausgewiesen. Es braucht gewisse \n\nErneuerungen, damit man dort auf dem modernsten Stand ausbilden kann. Die Anlage soll gemäss \n\nden neusten gesetzlichen und technischen Anforderungen ausgebaut werden können. Ich bedanke \n\nmich bei RR Xaver Schuler und Feuerwehrinspektor Urs Schönbächler für die Vorstellung des Pro-\n\njekts und für die interessante Führung. Ebenfalls herzlichen Dank Gaby Kälin für das Protokoll und \n\nherzlichen Dank meinen Kommissionsmitgliedern für die sachliche Diskussion und Vorberatung. Ich \n\nmöchte gleich noch die Meinung der FDP-Fraktion kundtun: Die FDP-Fraktion stimmt diesem Ge-\n\nschäft einstimmig zu. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Jonathan Prelicz: Das Wort ist frei für die Fraktionssprechenden. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Peter Dobler: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Der Kan-\n\nton ist gemäss Feuerschutzgesetz für die Ausbildung der Feuerwehr verantwortlich. Durch die Kom-\n\nplexität und Dimensionen der heutigen Gebäude und Anlagen muss die Ausbildung der Feuerwehren \n\nlaufend angepasst werden. Um dieser Ausbildung gerecht zu werden, soll der jetzige Löschturm zu \n\neinem Taktikturm ausgebaut werden. Dabei können bspw. Fassadenbrände, Absturzsicherungen, \n\nÜberflutungen und Elektrobrände nicht nur praktisch, sondern auch taktisch und virtuell geschult \n\nwerden. Wie gesagt wurde, wird auf dem Turm sowie auf dem Vorplatz des Dienstgebäudes eine PV-\n\nAnlage mit einer Stromtankstelle für den Eigenbruch eingerichtet. Die Anlage kann ebenfalls in die \n\nAusbildung integriert werden, weil in jedem Dorf bereits Photovoltaik betrieben wird und diese für \n\ndie Feuerwehr auch eine Herausforderung darstellt. Die Kosten von gut 3 Mio. Franken, wie auch \n\nschon gesagt, wird durch die Versicherung mit dem sogenannten Löschfünfer bezahlt und über die \n\nSpezialfinanzierung abgerechnet. Somit entstehen für den Staatshaushalt keine Kosten. Wir alle \n\nsind glücklich, wenn wir eine gut ausgebildete Feuerwehr haben. Das gibt uns Bürgern Sicherheit. \n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2023 - 1574 - \n\nDemzufolge ist es uns diese Ausgabenbewilligung wichtig. Die SVP-Fraktion stimmt ihr einstimmig \n\nzu. Danke auch für Ihre Zustimmung. Merci. \n\n \n\nKR Django Betschart: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wir Grünliberalen ha-\n\nben diese Ausgabebewilligung geprüft. Der Um- und Erweiterungsbau ist aus unserer Sicht notwen-\n\ndig und unbestritten. Wir begrüssen auch, dass der Kanton die Gelegenheit nutzt und eine Solaran-\n\nlage installiert. Im Bericht ist vermerkt, um eine vollständige Abdeckung und annähernd 100 % Au-\n\ntonomie zu erhalten, müsste die Anlage und das Budget verdoppelt werden. Das hat uns hellhörig \n\ngemacht. Wir sind nämlich grundsätzlich der Meinung, dass der Kanton verfügbare Flächen maximal \n\nausreizen und nicht die Kosten-Nutzen-Eigenverbrauchsoptimierung als oberstes Credo haben sollte. \n\nEs wird nämlich nicht mehr lange gehen, dann können wir Tagesüberschüsse grossflächig und de-\n\nzentral durch Speichermöglichkeiten in die Nacht und Sommerüberschüsse in die kälteren Monate \n\nüberführen. Deshalb gilt es, die Flächen maximal zu nutzen – und zwar jetzt. Wir haben aber mit der \n\nVerwaltung Kontakt aufgenommen, um herauszufinden, ob die erwähnte Verdoppelung überhaupt \n\nmachbar wäre. Die Verwaltung hat uns versichert, dass es rein rechnerisches Szenario ist und vor Ort \n\ngar keine zusätzlichen Flächen vorhanden sind. Der Kanton macht offenbar, was er kann. Wir be-\n\ngrüssen das und stimmen der Ausgabenbewilligung zu. Besten Dank. \n\n \n\nKR Philip Cavicchiolo: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich darf Ihnen kurz die \n\nMeinung der SVP-Fraktion – nein, der SP-Fraktion kundtun. Ja vielleicht wechsle ich irgendwann \n\neinmal, ich bin schliesslich parteilos. Von daher ginge das sogar. Auch bei uns ist es eigentlich ein \n\nunbestrittenes Geschäft. Die Ausgabebewilligung ist sinnvoll, zweckdienlich und es ist auch richtig, \n\ndass wir unsere Blaulichtorganisationen stärken. Danke vielmals. \n\n \n\nKR Cornel Züger: Geschätzter Kantonsratspräsident, geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen. \n\nAuch ich halte mich kurz. Ich spreche für die Mitte-Fraktion. Sie wird dieser Ausgabenbewilligung \n\ngrossmehrheitlich zustimmen. Danke. \n\n \n\nKRP Jonathan Prelicz: Das Wort ist frei für weitere Wortmeldungen. Das Wort hat RR Xaver Schuler. \n\n \n\nRR Xaver Schuler: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren. Da der Kommissions-\n\npräsident und die Fraktionssprecher schon viele Details erwähnt haben, kann ich auf die ganze Lita-\n\nnei, die ich aufgeschrieben habe, verzichten. Ich kann einfach noch einmal festhalten: Wir können \n\neinerseits die Auftragserfüllung der Blaulichtorganisationen – Feuerwehr, Zivilschutz aber auch Poli-\n\nzei und Sanität – im Taktikturm besser schulen. Wir werden gleichzeitig die wirtschaftliche Tragbar-\n\nkeit des UFZ erhöhen können, indem wir mehr Auslastung durch interkantonale und internationale \n\nFremdkurse und dadurch mehr Angebot und Einnahmen generieren. Und drittens, wie schon er-\n\nwähnt wurde, werden wir projektbezogen eine sinnvolle Photovoltaikanlage einrichten, mit der man \n\neinerseits üben und andererseits Energie daraus nutzen kann. Besten Dank für die Zustimmung. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nKRP Jonathan Prelicz: Eintreten ist unbestritten. Wir kommen zur Detailberatung. Ich bitte den \n\nStaatsschreiber, den Kantonsratsbeschluss vorzulesen. \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für die Erweiterung \n\ndes Löschturms auf der Übungsanlage für Feuerwehr und Zivilschutz in Schwyz zu einem Taktik-\n\nturm. Der Kantonsrat des Kantons Schwyz, nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsra-\n\ntes, beschliesst: \n\n1. Dem Regierungsrat wird für die Erweiterung des Löschturms zu einem Taktikturm eine Aus-\n\ngabe von maximal Fr. 3 050 000.-- bewilligt. \n\n2. Dieser Beschluss untersteht gemäss §§ 34 und 35 der Kantonsverfassung nicht dem Referen-\n\ndum. Er wird im Amtsblatt veröffentlicht. \n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2023 - 1575 - \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\nKRP Jonathan Prelicz: Gibt es Wortmeldungen zur Detailberatung? Das scheint nicht der Fall zu \n\nsein. Somit kommen wir zur Schlussabstimmung. Für die Annahme der Vorlage ist ein Quorum von \n\n60 Zustimmenden notwendig (§ 87 Abs. 2 GOKR). \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 94 zu 0 Stimmen genehmigt. \n\n \n\n \n\n8. Motion M 22/22: Sozialabzüge erhöhen – Kaufkraft stärken – JETZT (RRB Nr. 348/2023) \n\n(Anhang 7) \n\n \n\n \n\nKRP Jonathan Prelicz: Das Wort haben die Fraktionssprechenden. Der Motionär ist heute nicht an-\n\nwesend, deshalb gehen wir direkt zu den Fraktionssprechenden. Gibt es Wortmeldungen? \n\n \n\nKR Elias Studer: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Also ich will der SVP nicht das \n\nerste Votum wegnehmen, falls sie den Vorstoss gerne vertreten würde. Aber ich kann sehr gerne als \n\nErster sprechen. Etwas vorweg: Es ist schon immer wieder erstaunlich, mit welcher Unsachlichkeit \n\nzum Teil politische Auseinandersetzungen geführt werden. KR Bernhard Diethelm bringt es tatsäch-\n\nlich fertig, in seinem Vorstoss gegen die Linke zu schiessen, weil sie angeblich die falschen Rezepte \n\nhabe, um den Mittelstand zu entlasten. Dabei vergisst er, dass es die SP war, die 2019 mit einem \n\nVorstoss genau die gleiche Forderung gestellt hat, und er vergisst, dass die SP 2021 mit der Motion \n\n«Deutliche Steuersenkung für den Mittelstand» auch eine steuerliche Entlastung für Personen mit \n\ntiefen und mittleren Einkommen verlangt hat. Sie hat dort zwei Alternativen vorgesehen, einerseits \n\neine Anpassung der Progressionskurve oder andererseits eine Erhöhung der Sozialabzüge. Mit einer \n\nAnpassung der Progressionskurve oder einer Erhöhung der Sozialabzüge werden Leute mit tiefen und \n\nmittleren Einkommen entlastet, während eine allgemeine Steuerfusssenkung, welche hier drin bei \n\nden anderen Parteien sehr beliebt ist, dazu führt, dass vor allem Personen mit sehr hohem Einkom-\n\nmen und sehr hohem Vermögen entlastet werden. 2022 bei der Abstimmung über unsere Motion für \n\neine deutliche Steuersenkung für den Mittelstand hat wer alles dagegen gestimmt? KR Bernhard \n\nDiethelm hat Nein gestimmt, die ganze SVP hat Nein gestimmt und alle anderen Parteien von der \n\nFDP bis zur GLP haben auch Nein gestimmt. In dem Sinne appellieren wir daran, in diesem Zusam-\n\nmenhang ein bisschen sachlicher zu sein. Wir wollen aber selber auch sachlich sein. Unabhängig der \n\nFragwürdigkeit des Absenders und der Begründung, die er im Motionstext gibt, werden wir als SP-\n\nFraktion die Motion unterstützen. Wir stimmen vorliegend nicht über die Begründung der Motion ab, \n\nsondern wir stimmen über ihre Forderung ab. Die Forderung, dass die Sozialabzüge erhöht werden, \n\nist richtig. Der Grund dafür ist einfach: Von der Erhöhung der Sozialabzüge profitiert der Mittelstand \n\nim Vergleich zu einer Senkung der Steuerfüsse viel stärker. Nehmen wir z.B. eine Steuerfusssenkung \n\nvon 10 %. Einkommensmillionärinnen bezahlen jährlich Fr. 5000.-- weniger Steuern, während Mit-\n\ntelständlerinnen mit Fr. 50 000.-- steuerbarem Einkommen ca. um Fr. 100.– jährlich entlastet wer-\n\nden, also fünfzigmal weniger. Bei einer Erhöhung der Sozialabzüge hingegen werden alle ähnlich \n\nstark entlastet. Es gibt also eine stärkere Entlastung für den Mittelstand, wenn man die gleichen \n\nMittel einsetzt und diese für höhere Sozialabzüge verwendet. Ich bitte Sie deshalb, die Motion zu \n\nunterstützen, um vor allem Personen mit tiefen und mittleren Einkommen zu entlasten. Vielen Dank. \n\n \n\nKR Stefan Langenauer: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste. Die Mitte-\n\nFraktion lehnt diese Motion einstimmig ab und stellt den Antrag, sie in ein Postulat umzuwandeln. \n\nWieso? Wir haben es in dieser Legislatur zusammen geschafft, dass wir im Steuersystem gezielte \n\nEntlastungen erreicht haben, bspw., dass ab 2022 Sozialabzüge gegeben sind, die degressiv wirken, \n\nindem sich mit zunehmendem Einkommen und/oder Vermögen die Entlastung verringert. Damit ha-\n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2023 - 1576 - \n\nben wir erreicht, dass in jenen Teilen der Bevölkerung, wo wir noch nicht auf einem Spitzenplatz un-\n\nter den Kantonen waren, deutliche Fortschritte gemacht werden konnten. Auch bei der Finanz- und \n\nAufgabenprüfung versuchen wir eine Entlastung hinzubekommen, um den Gemeinden Freiräume zu \n\ngeben, dass sie die Steuern senken oder notwendige Investitionen tätigen können, die sie sich bis \n\nanhin vielleicht kaum leisten konnten. Ausserdem haben wir noch das Postulat, welches wir auch \n\nnoch heute behandeln und das zum Gegenstand hat, in weiteren Steuerteilbereichen zu schauen, ob \n\nwir im Konkurrenzumfeld Fortschritte machen können. Die Motion hingegen funktioniert wieder nach \n\ndem Giesskannenprinzip, denn alle können diese Abzüge geltend machen. Davon profitieren die \n\nobersten Einkommen überdurchschnittlich. Mit dem Geld, welches wir als Kanton ausgeben oder \n\nnicht einnehmen, geschieht wieder eine Schiefverteilung, die eigentlich mehrheitlich nicht gezielt \n\ndort entlastet, wo es notwendig wäre. In dem Sinne verstehen wir auch nicht, wieso die Regierung \n\nsich mit dieser Motion binden will, dass sie die allgemeinen Abzüge erhöhen muss, wenn wir doch \n\njetzt am Erstellen einer gesamthaften Auslegeordnung sind. Deshalb wollen wir nur ein Postulat. Die \n\nRegierung sagt ja selber auch, dass sie die Sozialabzüge in jenem Postulat, welches wir heute noch \n\nbehandeln, prüfen möchte. Aber sich jetzt mit dieser Motion zu binden, macht einfach keinen Sinn. \n\nDas ist ja widersprüchlich. Deshalb empfehlen wir Ihnen, diese Motion in ein Postulat umzuwandeln. \n\nDanke. \n\n \n\nKR Michael Fedier: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich habe mir lange überlegt, ob \n\nich nur formell oder auch inhaltlich auf diese Motion eingehen soll. Schliesslich ist das Anliegen be-\n\nrechtigt und wird von den Grünliberalen im Grundsatz unterstützt. Aber ich frage mich schon, ob der \n\nMotionär nach dem breitabgestützten Stawiko-Postulat, welches vor seinem Vorstoss eingereicht \n\nwurde, noch mit einer Motion nachdoppeln musste. Das, was der Motionär eigentlich wollte – eine \n\nunbürokratische und wohlwollende Aufnahme des Anliegens –, hat er mit doppeltem Aufwand für \n\ndas Departement mit einer bindenden Motion statt mit einem gut austarierten Postulat produziert. \n\nDass der Regierungsrat jetzt dementsprechend diese Motion erheblich erklären will, anstatt in ein \n\nPostulat umzuwandeln, wie es mein Vorredner auch schon erwähnt hat, ist auch äusserst fraglich. \n\nDer Regierungsrat hat selber gesagt: Der Regierungsrat spricht sich jedoch dagegen aus, die gelten-\n\nden allgemeinen Sozialabzüge isoliert und generell aufgrund der erstarkten Teuerung – welche vor \n\nder Finanzkrise durchaus zum Alltag gehörte – anzupassen (Ende Zitat). Wie hat es sich denn der \n\nRegierungsrat vorgestellt, eine bindende Motion genau so umzusetzen, wenn er die generelle Erhö-\n\nhung der Sozialabzüge ja doch nicht möchte? Nun denn, an und für sich ist das Anliegen inhaltlich \n\nfür uns Grünliberale klar. Wie eingangs erwähnt, finden wir eine Überprüfung der möglichen Mecha-\n\nnismen – gerade mit dem durch den Gegenvorschlag der Mittelstandsinitiative eingeführten degressi-\n\nven Abzug – sehr prüfenswert. Dort können wir nämlich genau beim Mittelstand entlasten, anstatt \n\nper Giesskanne die Sozialabzüge einfach zu erhöhen. Das ist, glaube ich, auch nicht unbedingt die \n\nPolitik, welche sich die SVP vorstellt. Die Motion aber fordert bei tiefen Einkommen einen degressi-\n\nven Abzug. Man müsste jetzt zuerst einmal abwarten, die Steuereffekte analysieren und dementspre-\n\nchend so vorwärtsgehen. Wir Grünliberale sind für die Ablehnung dieser Motion und werden dann \n\nbeim Stawiko-Postulat, welches breit austariert und ausgearbeitet wurde, noch einmal Stellung neh-\n\nmen. Wir halten dieses bereits jetzt für die richtige Variante. Danke vielmals. \n\n \n\nKR Oliver Flühler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Wir haben gestern schon gehört, \n\ndass es beim Steuersystem Handlungsbedarf gibt. Es muss zu Verbesserungen kommen. In welcher \n\nForm diese Verbesserungen jetzt auch bei den Sozialabzügen umgesetzt werden sollen, muss sich \n\nweisen. Hier nehme ich den Punkt der beiden Vorredner auf. Es sind auch andere Vorstösse im \n\nRaum, die Verbesserungen ins Feld führen. Nichtsdestotrotz: Die SVP-Fraktion ist einstimmig der \n\nMeinung, dass man, wie es auch die Regierung tut, die Gesamtschau mit dieser Motion koordinieren \n\nmuss und empfiehlt, die Motion erheblich zu erklären. Besten Dank. \n\n \n\nKR Dr. Urs Rhyner: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die FDP-Fraktion ist gleicher Mei-\n\nnung wie die Regierung. Die geltenden allgemeinen Sozialabzüge sollen nicht isoliert betrachtet wer-\n\nden, sondern im Rahmen der Prüfung des Postulats P 21/22 der Stawiko, welches bereits erwähnt \n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2023 - 1577 - \n\nwurde und später noch diskutiert wird. Im Rahmen dieser Gesamtsicht sind die verschiedenen Berei-\n\nche auf gezielte Steuerentlastungsmöglichkeiten näher zu prüfen, darunter fallen auch die Sozialab-\n\nzüge. Wir sind uns scheinbar nicht mehr gewohnt, mit Inflation und positiven Zinsen zu leben. Es \n\nscheint, als wäre es eher ein Widerspruch, die Inflation mit einer Stärkung der Kaufkraft zu bekämp-\n\nfen. Aber als Ingenieur lasse ich mich hier gerne von den Volkswirten belehren. Die FDP-Fraktion \n\nwird die Motion grossmehrheitlich erheblich erklären. Danke. \n\n \n\nKR Alex Keller: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wir sind von stei-\n\ngenden Lebenshaltungskosten betroffen. Gerade gestern hat mir mein Sohn, der in einer WG in Zü-\n\nrich wohnt, gesagt: Unser Mietzins steigt, aber weil wir mehrere sind, sollte es einigermassen gehen. \n\nBei einer Inflation von 3 % erhöht unsere Notenbank den Referenzzinssatz. Das scheint mir logisch, \n\naber es führt zu höheren Wohnungsmieten. Der Preis für Energie, das habe ich als Küssnachter ja \n\nerlebt, ist um 100 % gestiegen – also die Strompreise. Jetzt wird auch noch gesagt, dass die Kran-\n\nkenkassenprämien steigen werden und zwar mehr als im letzten Jahr. Gestern haben wir gehört, dass \n\ndie Parteien gesagt haben, zumindest eine Partei, dass wir die Steuern senken müssen. Wir müssen \n\ndie Steuern senken, weil wir nämlich den Leuten nicht mehr Geld aus dem Portemonnaie nehmen \n\nsollen als notwendig. Wir wollen entsprechend die Kaufkraft sichern. Wenn ich jetzt aber schaue, \n\neine 10 % Steuersenkung bei einem Einkommen von Fr. 100 000.-- führt zu einer Entlastung von \n\nlediglich Fr. 160.--. Wenn aber jetzt im Kantonshauptort ein Pauschalabzug von Fr. 3000.-- pro \n\nKind geltend gemacht wird – in einer der letzten Statistiken, die ich dazu gesehen habe –, hat man \n\ngesehen, dass Fr. 3000.-- Kinderabzug als Pauschalabzug – wie es KR Bernhard Diethelm formuliert \n\nhat – zu einer Entlastung von Fr. 435.-- führt. Auch ein Einkommen von Fr. 100 000.-- – Mittel-\n\nstand oder unterer Mittelstand, würde ich sagen – wird mit diesen Sozialabzügen wesentlich mehr \n\nentlastet. Das ist nicht einfach das Geld hinausgeworfen. Deshalb bin ich dafür, dass die Sozialab-\n\nzüge erhöht werden. Dadurch kann die Kaufkraft von wirklich breiten Schichten gestärkt werden. \n\nDanke.  \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Das Ziel ist offenbar bei \n\nallen einigermassen am gleichen Ort anzusiedeln, aber der Weg scheint nicht der gleiche zu sein. \n\nDie Motion verlangt eigentlich klar den Einsatz der Giesskanne, um die Sozialabzüge für alle zu er-\n\nhöhen. Die Regierung will eigentlich etwas anderes. Das, was die Regierung will, gehört in ein Postu-\n\nlat. Wenn jetzt die Motion erheblich erklärt wird und das Schule macht, dann verwildert uns die Ab-\n\ngrenzung zwischen Postulat und Motion. Mit dem Postulat haben wir die Möglichkeit, eine Auslege-\n\nordnung zu machen. Das ist nicht ein klarer Auftrag. Eigentlich will die Regierung nicht einen klaren \n\nAuftrag. So wie ich die anderen Fraktionen verstehe, wollen sie einen solchen eigentlich auch nicht. \n\nSie wollen, dass man es genauer anschaut, so wie beim anderen Vorstoss in dieser Sache, den wir \n\nheute noch haben. Dort sind die Sozialabzüge auch eingereiht. Der Weg ist hier unterschiedlich. Mit \n\nder Erheblicherklärung als Motion wird das zu einer Verwilderung führen. Wir haben eine klare Vor-\n\ngabe, die in der Motion verlangt wird, aber alle Fraktionen wollen etwas anderes. Deshalb gehört das \n\nsauber und richtig ins Gefäss eines Postulats. Die Umwandlung in ein Postulat verhindert hier nichts \n\n– im Gegenteil, sie ermöglicht alles, was sämtliche Fraktionen eigentlich im Kopf haben. Deshalb ist \n\ndie Umwandlung in ein Postulat das einzig Richtige. Das andere ist rechtlich nicht sauber. Ich ersu-\n\nche Sie also, die Umwandlung in ein Postulat zu unterstützen. Danke. \n\n \n\nKR Dr. Alexander Lacher: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Es ist ein bisschen \n\nein Streit um des Kaisers Bart – so kommt mir das vor. Die Mitte, so scheint mir, will in Schönheit \n\nsterben, und wir von der SVP halten an der Motion mit der klaren Idee fest, dass man jetzt einmal \n\neinen Nagel einschlägt. Es ist Zeit – höchste Zeit. Das Thema ist omnipräsent, das ist auch hier im \n\nRat unbestritten. Die Gesamtschau, die uns schon sehr lange versprochen wird, ist eben die Schön-\n\nheit. Wir können jetzt noch lange warten oder endlich einmal für das Volk Nägel mit Köpfen machen. \n\nKR Dr. Urs Rhyner hat es gesagt, wir haben eine grassierende Inflation. Hier können wir jetzt \n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2023 - 1578 - \n\nschnell, effektiv und einfach einen ersten Pflock einschlagen, weitere mögen folgen. Das ist sicher-\n\nlich nicht falsch. Aber eben, lieber den Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach. Besten \n\nDank. \n\n \n\nKR Paul Schnüriger: Geschätzter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Also Nägel ein-\n\nschlagen und schnell vorwärtsmachen – wir haben am heutigen Tag noch das Postulat der Gesamt-\n\nStawiko, worin diese Themen enthalten sind. Die Regierung sagt, dass sie das in diesem Rahmen \n\nprüfen will. Das deckt sich einfach nicht mit dem, was in dieser Motion steht. Dort heisst es, dass \n\nsie das tun muss. Jetzt kann man natürlich sagen, die Abzüge will man einfach eins zu eins erhöhen \n\nund wir wollen darüber gar nicht mehr diskutieren. Es geht gleich lange wie das andere. Was man \n\nauch noch berücksichtigen müsste, wenn man dieses Thema anschaut, ist, dass es ebenfalls die Ge-\n\nmeinden und Bezirke betrifft, was diese dann verlieren. Gerade jene Gemeinden, die nicht nur Steu-\n\nern aus Millionärseinkommen beziehen, sondern ganz viele Einwohner haben, die nicht so wahnsin-\n\nnig viel bezahlen. Es ist wichtig, meine ich, dass man das richtig anschaut und ausdiskutiert. Nicht, \n\ndass wir heute eine super Idee haben, morgen setzen wir sie um und irgendwann in zwei Jahren \n\nmerken wir, dass die Gemeinden schon das nächste Problem haben. Wenn wir das Postulat erheb-\n\nlich erklären, vergeben wir uns wirklich nichts. Wir gehen den genau gleichen Weg, aber dieser ist \n\ndann in den ganzen Rest eingebettet. Ich gehe davon aus, dass, auch wenn der Vorstoss als Motion \n\nerheblich erklärt wird, die Regierung trotzdem diesen Weg geht. Ich weiss einfach nicht, wie sie sich \n\ndann erklärt, wenn der Motionär sagt, dass es nicht das ist, was er gefordert hat. Danke. \n\n \n\nKR Sepp Marty: Herr Präsident, geschätzte Kollegin und Kollegen. Der Antrag auf Umwandlung in \n\nein Postulat ist plausibel. Offenbar sind die Absichten in den Fraktionen doch nicht so klar, wie es \n\nKR Dr. Bruno Beeler vorhin angedeutet hat. Die SVP hat sich gerade entsprechend geäussert. Man \n\nspricht von Nägel einschlagen und von vorwärtsmachen. Es ist auch nicht im Sinne der FDP, dass \n\nman in diese Richtung geht, sondern dass man es, wie KR Paul Schnüriger soeben gesagt hat, in der \n\nGesamtschau des Stawiko-Vorstosses anschaut. Deshalb ist es richtig, dass man die Motion in ein \n\nPostulat umwandelt und das Anliegen mit dem Stawiko-Postulat weiterverfolgt. \n\n \n\nKRP Jonathan Prelicz: Das Wort hat RR Herbert Huwiler. \n\n \n\nRR Herbert Huwiler: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Bes-\n\nten Danke zuerst einmal für die Aufnahme der Antwort, die auf eine Erheblicherklärung hinausläuft \n\n– in welcher Art auch immer. Von der Ausgangslage her – wir haben es gestern gehört – ist die finan-\n\nzielle Lage des Staatshaushaltes momentan nicht so schlecht. Das weckt natürlich Begehrlichkeiten \n\nauf der Ausgabenseite aber auch auf der Steuerseite, die auch ihre Berechtigung haben. Die Regie-\n\nrung hat immer gesagt, dass man auf der Einnahmenseite – vom Staat aus gesehen, auf der Steuer-\n\nseite – gezielte Massnahmen im Rahmen eines Gesamtkonzeptes prüfen soll. Es gingen natürlich \n\nganz viele verschiedene parlamentarische Vorstösse zu diesem Thema ein. KR Michael Fedier eine \n\nkleine Korrektur zum zeitlichen Ablauf: Zuerst wurde diese Motion eingereicht und nachher das Pos-\n\ntulat der Stawiko. Aber es hat natürlich einen ganz engen Zusammenhang. Wir behandeln heute \n\nauch beide Vorstösse am gleichen Tag. Es ist wirklich so, dass wir innerhalb der Regierung eine Ge-\n\nsamtschau vorgenommen und überlegt haben, bei welchen Punkten können wir uns in der Steuersi-\n\ntuation verbessern – vor allem auch relativ zu den Nachbarkantonen unter dem Gesichtspunkt, wie \n\nder Kanton Schwyz attraktiv bleiben soll. Ob jetzt Motion oder Postulat: Bei der Motion wird die Re-\n\ngierung eine Vorlage präsentieren, bei einem Postulat kann sie eine Vorlage bringen oder einen Be-\n\nricht erstellen. Wir werden mit einer Vorlage kommen, die Sozialabzüge werden dort aller Voraussicht \n\nnach enthalten sein. In welcher Form ist noch völlig offen. Die Motion ist nicht so eng gehalten, dass \n\nnur eine Form der Sozialabzugserhöhung möglich ist. Laut gedacht kann das von linear bis zu de-\n\ngressiv und progressiv alles sein. Jedenfalls werden wir bei einer Erheblicherklärung der Motion und \n\ndes Postulats, welches wir am Nachmittag behandeln, mit einer Gesamtvorlage wieder in den Kan-\n\ntonsrat kommen, wo wir dann die einzelnen Punkte diskutieren können. In diesem Sinne bedanke \n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2023 - 1579 - \n\nich mich, wenn Sie diesen Vorstoss erheblich erklären – Punkt 1, der wichtigste – am besten als Mo-\n\ntion und sonst halt als Postulat. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Jonathan Prelicz: Wir haben einen Antrag auf Umwandlung der Motion in ein Postulat. Wir \n\nkommen somit zur Abstimmung. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Motion M 22/22: Sozialabzüge erhöhen – Kaufkraft stärken – JETZT (RRB Nr. 348/2023) wird \n\nmit 44 zu 47 Stimmen in ein Postulat umgewandelt und mit 91 zu 4 Stimmen als Postulat erheb-\n\nlich erklärt. \n\n \n\n \n\n9. Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für den Ausbau der Hauptstrasse Nr. 8 \n\nzwischen der Dritten Altmatt Nord, Höli und Biberbrugg sowie die damit in Zusammenhang \n\nstehenden Strassenträgerschaftsänderungen (RRB Nr. 360/2023) (Anhang 8) \n\n \n\n \n\nKRP Jonathan Prelicz: Ich bitte den Kommissionssprecher für das Eintretensreferat.  \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Peter Dettling: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Nach Jahrzehnten der Pla-\n\nnung und Vorbereitung können wir nun endlich über den letzten Strassenabschnitt des Ausbaus der \n\nH8 zwischen Schwyz und Pfäffikon abstimmen. Die Bauarbeiten des ganzen Abschnitts haben be-\n\nreits 1973 begonnen. Die H8 wurde seither laufend in verschiedensten Bereichen ausgebaut. Nur \n\ndie letzte Ausbauetappe, diejenige zwischen der dritten Altmatt und Biberbrugg, hat es durch Ein-\n\nsprachen, die das Projekt immer wieder blockiert haben und über mehrere Instanzen gingen, in sich. \n\nNun konnten im April dieses Jahres alle Einsprachen bereinigt werden, so dass der Regierungsrat \n\nuns am 16. Mai 2023 die Ausgabenbewilligung unterbreitet hat. Die BSA hat dann das Thema be-\n\nreits am 24. Mai 2023 behandelt und legt es jetzt dem Kantonsrat zur Genehmigung vor. Man kann \n\nfast schon sagen rekordverdächtig schnell. Das muss aber nicht heissen, dass wir es nicht entspre-\n\nchend detailliert und fundiert geprüft haben. Zum Projekt: Der Ausbaubedarf ist hinlänglich bekannt \n\nund wohl auch unumstritten. Das Projekt sieht nun eine Linienführung der Strasse zwischen der drit-\n\nten Altmatt und Biberbrugg vor. Dazu sind folgende Punkte erwähnenswert: Der Bahnübergang zwi-\n\nschen der dritten Altmatt und Schwyzerbrugg entfällt, da die neue Strasse nun auf der anderen Seite \n\ndes Bahntrassees verläuft. Dabei entsteht der Vorteil, dass durch die neue, 325 m lange, sogenannte \n\nGadenstatt-Brücke der Weiler Schwyzerhöhe quasi umfahren werden kann. Die Strasse führt sodann \n\nunmittelbar vor Biberbrugg wieder auf das jetzige Strassentrassee zurück. Die Strasse weist zwei \n\nFahrbahnen von je 3.25 m Breite auf und zwei Radstreifen von je 1.25 m Breite. So wird der Aus-\n\nbaustandard demjenigen der bisherigen Strecke angepasst. Durch den Ausbau wird eine neue Moor-\n\nfläche beansprucht, wobei eine Kompensation des 2.9-fachen dieser Fläche durch Renaturierungen \n\nstattfinden muss. Das bestehende Strassentrassee wird dabei vollständig zurückgebaut. Es verbleibt \n\nlediglich noch ein sehr kleiner Bewirtschaftungsweg, der aber nicht mehr asphaltiert ist, sondern mit \n\nKies erstellt wird, und der ausschliesslich durch die Anstösser befahren werden darf. Die Ratenpass-\n\nstrasse erhält einen neuen Anschluss. Ebenfalls wird das Dorf Bennau durch einen neuen Abzweiger \n\nauf der sogenannten Gadenstatt-Brücke, die neu erstellt wird, erschlossen. Die neuen Nebenstrassen \n\nim Bereich Schwyzerhöhe, Biberbrugg, Bennau werden nach Bauende ins Eigentum des Bezirks Ein-\n\nsiedeln übergehen. Dazu hat sich der Bezirksrat bereits positiv geäussert. Beim Kanton verbleibt so-\n\nmit nur noch die eigentliche Hauptstrecke. Aufwendige und kostenintensive Nebenarbeiten sind wie \n\ndie schon angesprochenen ökologischen Aufwertungsmassnahmen die beiden Brücken – Höli-Brücke \n\nmit 114 m Länge und Gadenstatt-Brücke mit 325 m Länge – sowie umfangreiche Fundationen. Die \n\nStrasse muss auf einer grossen Länge im Bereich des Moors gepfählt werden. Das wird notwendig, \n\nweil das Moor natürlich sehr weich ist und dementsprechend eine richtige Fundation braucht. Hier \n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2023 - 1580 - \n\nbraucht es eine aufwendige Pfahlfundation. Das führt zu Kosten von gesamthaft 123 Mio. Franken. \n\nDer Baubeginn ist im Jahr 2025 vorgesehen, also in rund zwei Jahren. Vorgängig müssen natürlich \n\nnoch die ganzen Ausführungsplanungen erfolgen und auch Ausschreibungen müssen getätigt wer-\n\nden. Nach sieben Jahren Bauzeit soll dann im Jahr 2032 der Bau abgeschlossen sein. Als erste \n\nEtappe wird die sogenannte Umfahrung Schwyzerhöhe angegangen, so dass in einem Zwischen-\n\nschritt dieser Abschnitt bereits in Betrieb genommen und damit der Weiler Schwyzerhöhe vom Ver-\n\nkehr entlastet werden kann. Die BSA hat das Geschäft, wie zwei Traktanden vorher erwähnt, am \n\n24. Mai 2023 vorberaten und beantragt Ihnen auch hier einstimmig, dieser Ausgabebewilligung zu-\n\nzustimmen. Das Projekt führt rund 2.5 km durch eine Moorlandschaft. Folglich ist die Planung in \n\ndiesem Bereich schon sehr detailliert fortgeschritten. Durch die Einsprachen hat das Projekt mehrere \n\nÄnderungen, Optimierungen und Anpassungen erfahren, so dass der Rahmen sehr eng gesteckt ist \n\nund Anpassungen in diesem Bereich kaum mehr möglich sind. Für die BSA ist es jetzt aber wichtig, \n\ndass das Projekt endlich realisiert werden und die finale Phase eintreten kann. Für die sehr wichtige \n\nVerbindung zwischen dem inneren und äusseren Kantonsteil ist es ein grosser Meilenstein. Jetzt \n\nkann endlich auch der letzte Abschnitt realisiert werden. Ich bedanke mich hierfür bei LA André Rü-\n\negsegger, beim Kantonsingenieur Daniel Kassubek und beim Projektleiter des Tiefbauamtes, Albert \n\nRohrer, für die Vorstellung des Projekts in unserer Kommission. Ebenfalls danke ich meinen Kom-\n\nmissionsmitgliedern recht herzlich für die Diskussion und die Vorberatung. Auch hier noch kurz die \n\nFraktionsmeinung der FDP-Fraktion: Die FDP-Fraktion stimmt dieser Ausgabenbewilligung einstim-\n\nmig zu. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Jonathan Prelicz: Wir haben bereits vor der Debatte den Hinweis bekommen, dass es zu diesem \n\nTraktandum vielleicht ein paar längere Voten geben könnte. Deshalb machen wir an dieser Stelle \n\njetzt Mittagspause. Wir werden pünktlich um 13.30 Uhr weiterfahren. Ich bitte die Ratsleitung, sich \n\nzu erinnern, dass um 13.15 Uhr das Foto geschossen wird. Guten Appetit. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKRP Jonathan Prelicz: Sehr geehrte Damen und Herren. Wir fahren weiter. Ich begrüsse die Klasse \n\ndes gewerblich-industriellen Bildungszentrums Zug. Es ist die Klasse von KR Mathias Bachmann. \n\nSchön, dass Sie da sind. Wir waren bei Traktandum 9. Den Kommissionssprecher haben wir bereits \n\ngehört. Wir kommen zu den Fraktionssprechenden. \n\n \n\nKR Dr. Rudolf Bopp: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Die \n\nAusgabenbewilligung für die H8 ist bei uns Grünliberalen unumstritten. Wir stehen für eine leis-\n\ntungsfähige Verkehrsinfrastruktur, nicht nur beim ÖV und beim Langsamverkehr. Die H8 ist eine \n\nwichtige Achse zwischen dem inneren und äusseren Kantonsteil. Echte Alternativen gibt es eigent-\n\nlich keine, man muss dort durch. Die Tunnel-Träume der FDP-Liberalen haben sich ja bekanntlich \n\nals Luftschlösser erwiesen. Zudem ist die H8 auch eine wichtige, überregionale Verbindung und die \n\nBelastung wird mit dem Tunnel am Axen in Zukunft weiter zunehmen. Es braucht deshalb für die \n\nletzte bestehende Lücke eine adäquate Infrastruktur. Dies umso mehr, als mit dem Neubau auch \n\nviele Verbesserungen gegenüber dem aktuellen Zustand resultieren, bspw. die Entlastung des Wei-\n\nlers Schwyzerbrugg vom Durchgangsverkehr. Es gibt eine markante Verbesserung der Verkehrssicher-\n\nheit, insbesondere auch für den Langsamverkehr, und es gibt in diesem ökologisch sensiblen Be-\n\nreich neu eine Entwässerung des Strassenkörpers. Wenn man den RRB anschaut und liest, dann \n\nkommt man zum Schluss, dass sich der lange Optimierungsprozess offenbar gelohnt hat. Wir werden \n\ndieser Ausgabebewilligung, wie gesagt, einstimmig zustimmen. Bezüglich der Übertragung der Trä-\n\ngerschaft dieser neuen Strasse zwischen der Moosstrasse und der Ratenstrasse an den Bezirk Einsie-\n\ndeln, werde ich mich in der Detailberatung nochmals melden. Danke. \n\n \n\nKR Bruno Hasler: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Für die Mitte \n\nist es längst überfällig, dass man diesen Abschnitt ausbaut. Die H8 ist unsere Hauptschlagader des \n\nVerkehrs zwischen Ausser- und Innerschwyz – egal ob mit Verbrennungsmotor oder Elektroantrieb. \n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2023 - 1581 - \n\nMit der neuen Strassenführung soll der Abschnitt sicherer und breiter werden, so dass die meisten \n\nVerkehrsteilnehmer darauf Platz haben sollten. Was zu erwähnen ist, ist, dass der Ausbau sehr teuer \n\nist. Ein Strassenmeter kostet rund Fr. 31 000.–, was ein sehr hoher Wert ist. Es bleibt zu hoffen, \n\ndass der Baudirektor die Kosten im Griff hat. Die Mitte-Fraktion stimmt dem Ausbau und der Stras-\n\nsenträgerschaftsänderung zu. Wir freuen uns, wenn wir ab 2032 auf dem neuen Strassenabschnitt \n\nfahren dürfen. Danke. \n\n \n\nKR Daniel Kälin: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich nehme Stellung für die \n\nSVP-Fraktion. Bei dieser Ausgabenbewilligung über 123 Mio. Franken zum Ausbau der H8 herrscht \n\nEinstimmigkeit. Es ist eigentlich verrückt, wie oder wann diese Geschichte entstanden ist. Es liegt \n\njetzt 54 Jahre zurück, als der Kantonsrat beschlossen hat, dass man die damalige T8 – heute H8 – \n\nausbauen will. Notabene 54 Jahre: Der jetzige Projektleiter Albert Rohrer war damals in der Lehre, \n\nhat er mir gesagt, als er die Höhenaufnahmen erstellt hat. Mittlerweile ist er jetzt im wohlverdienten \n\nUnruhezustand, hat er mit gesagt, und stellt noch ein gewisses Pensum zur Verfügung, was die Kom-\n\nmission und das Baudepartement natürlich sehr freut. Es ist eigentlich wirklich verrückt, auch wenn \n\nman von den Kosten spricht – 123 Mio. Franken. Man ist einmal von 60 Mio. Franken ausgegangen. \n\nDurch die Verzögerungen aufgrund der Einsprachen, Beschwerden usw. hat sich der Betrag verdop-\n\npelt. Ich will auch dem jetzigen Baudirektor recht herzlich danken für den frischen Wind oder sogar \n\nOrkan, den er ins Baudepartement gebracht hat, damit es mit den Bauprojekten vorwärtsgeht, und \n\nhoffe, dass auch für die bestehenden oder anstehenden Bauprojekte dieser Wind weiter genutzt oder \n\nder Turbo gezündet werden kann. Somit ist für die SVP-Fraktion ganz klar: Einstimmigkeit für diese \n\nAusgabebewilligung. Wir stimmen ihr zu. Merci. \n\n \n\nKR Kushtrim Berisha: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Die H8 – ein Mammutpro-\n\njekt, vor allem bei den Finanzen. Viele Punkte, weshalb der Ausbau der H8 notwendig ist, wurden \n\nbereits genannt, ich verzichte auf eine Wiederholung. Ich möchte jedoch den Standpunkt der SP \n\nfesthalten. Die SP fordert weiterhin, dass die Regierung die öffentlichen Verkehrsmittel und die Ver-\n\nbindungen im öffentlichen Verkehr weiter fördert und ausbaut. Des Weiteren fordert die SP, dass \n\nsich die Regierung gegen einen Abbau im öffentlichen Verkehr und gegen einen Abbau von Verbin-\n\ndungen im öffentlichen Verkehr, wie bspw. beim Thema SBB mit der S2-Linie in der March, vehe-\n\nment wehrt. Die H8 ist von nationaler Bedeutung und der Ausbau dieser wichtigen Strasse ist unbe-\n\nstritten. Die bereits erwähnten Punkte zur Notwendigkeit sieht auch die SP-Fraktion gleich. Deshalb \n\nstimmt die SP-Fraktion dieser Ausgabebewilligung zu. Besten Dank für die Aufmerksamkeit.  \n\n \n\nKR Christian Schuler: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich möchte auch noch schnell ein \n\nbisschen würdigen. Es ist wirklich ein riesiger Kraftakt, den man in den Ämtern geschafft hat, insbe-\n\nsondere vom Baudepartement. Ich glaube, diese wissen schon lange, wie die Strasse aussehen \n\nsollte. Was schlussendlich ausschlaggebend war, dass man einfach gesagt hat: Wir Ämter – Umwelt-\n\ndepartement und Baudepartement – arbeiten zusammen und schauen, dass man die Verbände, die \n\nEinsprachen eingereicht haben, ins Boot holen und überzeugen kann, dass eine gute Sache gebaut \n\nwird. Hier möchte ich wirklich allen, die daran beteiligt waren, auch den Ämtern, ein Kränzchen win-\n\nden. Man hat es geschafft, dass man die Umweltverbände zum Schweigen bringen konnte, und man \n\nhat es geschafft, dass sie mit diesem Projekt einverstanden sind. Dafür ist die Regierung wirklich zu \n\nloben, dass die Ämter so miteinander und auch mit dem Bund, mit dem Bundesamt für Umwelt, ar-\n\nbeiten konnten, damit es geklappt hat, dass wir das Projekt endlich durchgebracht haben. Besten \n\nDank und besten Dank auch nach unten. \n\n \n\nKRP Jonathan Prelicz: Das Wort ist frei für weitere Wortmeldungen. \n\n \n\nKR Adolf Fässler: Herr Präsident, sehr geschätzte Damen und Herren. Ich will auch noch etwa eine \n\nViertelstunde sprechen. Ich bin extrem hocherfreut, dass es Baudirektor LA André Rüegsegger und \n\nseinem Team endlich gelungen ist, mit den verschiedenen Umweltverbänden und Landeigentümern \n\neine Lösung zu finden – sensationelle Leistung, herzliche Gratulation. Ich erlaube mir jetzt schon im \n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2023 - 1582 - \n\nNamen der Verkehrsteilnehmer Danke zu sagen, dass der Ausbau zügig vorangetrieben werden kann. \n\nEs ist höchste Zeit. Zum Befahren dieser Strasse im derzeitigen Zustand kann man auch sagen: Le-\n\nben am Limit, vor allem für schwächere Verkehrsteilnehmer. Unterstützen Sie diesen schon lange \n\nfälligen Ausbau. An dieser Stelle möchte ich LA André Rüegsegger einfach daran erinnern – in An-\n\nführungszeichen –, dass er den Abschnitt Euthal-Ybrig nicht vergisst. Aber daran zweifle ich nicht. \n\nAlso recht herzlichen Dank und unterstützen Sie das Projekt. Danke. \n\n \n\nKRP Jonathan Prelicz: Ich bin froh, dass Sie nicht eine Viertelstunde gesprochen haben. Die Wort-\n\nmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. Ich bitte LA André Rüegsegger. \n\n \n\nLA André Rüegsegger: Vielen Dank. Herr Präsident, meine Damen und Herren. Im Namen des Regie-\n\nrungsrates bedanke ich mich für die positive Ausnahme dieses Geschäfts. Inhaltlich hat es der Präsi-\n\ndent der BSA, wie immer hinreichend und treffend vorgestellt. Auch die eminente Bedeutung der \n\nH8 für unseren Kanton als einzige leistungsfähige Verbindung zwischen dem äusseren und inneren \n\nKantonsteil sowie zur Erschliessung der Region Mitte dürfte unbestritten sein. Nachdem der Regie-\n\nrungsrat für den geplanten Ausbau der H8 zwischen der dritten Altmatt Nord, Höli und Biberbrugg \n\nEnde November 2022 die erforderlichen Änderungen am kantonalen Nutzungsplan erlassen und \n\ngleichzeitig das Projekt genehmigen konnte, wurde gegen diesen Beschluss nur eine Beschwerde \n\nbeim kantonalen Verwaltungsgericht erhoben, wobei erfreulicherweise für einmal insbesondere sämt-\n\nliche noch involvierten Umweltverbände darauf verzichtet haben. In der Folge konnte auch diese Be-\n\nschwerde noch bereinigt werden, so dass sie dann im April 2023 abgeschrieben werden konnte und \n\ndamit der Beschluss des Regierungsrates in Rechtskraft erwachsen ist. So sind Freude und Erleich-\n\nterung des Regierungsrates sehr gross, dem Kantonsrat jetzt auch noch die erforderliche Ausgabebe-\n\nwilligung zur Umsetzung dieses Grossprojekts unterbreiten zu können. Über den zugegebenermassen \n\nlangen Werdegang des Geschäftes wurde schon vieles gesagt und geschrieben, so dass ich darüber \n\nnicht mehr allzu viel verlieren muss. In Erinnerung rufen möchte ich hier aber noch einmal, dass seit \n\nder Genehmigung des damaligen generellen Ausbauprojekts der T8 – wie sie damals noch hiess – \n\ndurch den Kantonsrat im Jahr 1969 natürlich nicht nichts gegangen ist. Vielmehr konnte bekannt-\n\nlich seither eigentlich die ganze Strecke zwischen Schwyz und Pfäffikon realisiert und ausgebaut \n\nwerden – mit Ausnahme des jetzt noch zur Diskussion stehenden Ausbaustücks. An diesem musste \n\naber ziemlich lange herumdiskutiert und geplant werden. All dies hat jetzt immerhin dazu geführt, \n\ndass das Projekt bewilligungsfähig wurde und auch Unterstützung vom Bundesamt für Umwelt erhal-\n\nten hat, was bei einem Vorhaben in national geschützten Moorlandschaften und Moorflächen alles \n\nandere als selbstverständlich ist. Wie auch immer, das Projekt steht jetzt auf jeden Fall und ist \n\nrechtskräftig, so dass wir gestützt auf die heutige Ausgabebewilligung die notwendigen Arbeitsaus-\n\nschreibungen angehen können. Auch verschiedene Landerwerbsverträge müssen naturgemäss noch \n\nfinal abgeschlossen werden, wobei wir zuversichtlich sind, dass dies innert nützlicher Frist auch ge-\n\nlingt. Wie Sie dem RRB entnehmen können, ist geplant – wir haben es, glaube ich, auch bereits ge-\n\nhört –, dass in etwa zwei Jahren mit den Hauptbauarbeiten begonnen werden kann. Gewisse Vorar-\n\nbeiten, wie bspw. für benötigte Installationsflächen, werden aber allenfalls bereits vorher in Angriff \n\ngenommen. Die Gesamtbauzeit ist gemäss heutigen Erkenntnissen und Planungsstand auf etwa sie-\n\nben Jahre veranschlagt. Das Projekt bringt nicht nur für den motorisierten Verkehr, insbesondere für \n\nseine Sicherheit und für den Umweltschutz, sehr viel, sondern es bringt auch eine massgebliche Ver-\n\nbesserung für den Veloverkehr. Mit der Inbetriebnahme der neuen H8 sollen auch zwei Strassenträ-\n\ngerschaftsänderungen zwischen dem Kanton und dem Bezirk Einsiedeln erfolgen. Das ist eine logi-\n\nsche Konsequenz aus dem Vorhaben. Wir haben sie im RRB begründet und beschrieben. Zuständig-\n\nkeitshalber müssen diese Strassenträgerschaftsänderungen vom Kantonsrat beschlossen werden, \n\nweshalb sie auch Teil der heutigen Vorlage sind. Ich möchte Sie natürlich höflich ersuchen, auch \n\ndiesen zuzustimmen. Mit den beantragten 123 Mio. Franken netto legt der Regierungsrat dem Kan-\n\ntonsrat, wenn ich das richtig überblicke, die bisher grösste Ausgabebewilligung überhaupt vor. Dabei \n\nist aber immerhin darauf hinzuweisen, dass es sich um ein fast 4 km langes Teilstück handelt, das \n\nunter anderem 214 m respektive 325 m lange Brückenkonstruktionen, aufwendige Fundationen und \n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2023 - 1583 - \n\nUmweltschutzmassnahmen sowie zahlreiche Nebenanlagen beinhaltet. Nicht von der Hand zu wei-\n\nsen ist aber, dass ein solches Projekt in früheren Jahren wohl einiges günstiger hätte realisiert wer-\n\nden können. Damit möchte ich ansprechen, dass es sich zumindest in finanzieller Hinsicht regel-\n\nmässig nicht lohnen dürfte, notwendige Projekte herauszuschieben. Wie das vorliegende Geschäft \n\neindrücklich belegt, steigen im Lauf der Zeit nicht nur die Kosten, sondern auch die rechtlichen \n\nRahmenbedingungen werden immer dichter, herausfordernder und komplizierter, was sich auf die \n\nentsprechenden Bewilligungsverfahren in zeitlicher Hinsicht noch zusätzlich auswirkt. Ich sage das \n\nmit Blick auf weitere grosse Infrastrukturprojekte, die auf Stufe Regierungsrat und Verwaltung der-\n\nzeit bekanntlich am Erarbeiten sind, namentlich insbesondere die neuen Autobahnanschlüsse und -\n\nzubringer Halten Freienbach und Wangen Ost, sowie die beiden neuen grossen Verwaltungsgebäude \n\nin Biberbrugg und Chaltbach in Schwyz. Für die beiden letzteren ist nach aktuellem Planungsstand \n\nvorgesehen, dass sie im 1. Quartal 2024 im Kantonsrat beraten werden und die beiden Autobahnzu-\n\nbringer im Verlaufe des Jahrs 2024 oder 2025. Auch hier werden sehr grosse Ausgaben auf uns zu-\n\nkommen, wohlverstanden verteilt über mehrere und viele Jahre. Aber auch hier wage ich jetzt schon \n\nzu behaupten, dass man es später bedauern würde, wenn man diese Projekte jetzt nicht vorantrei-\n\nben würden, sei es, weil sie später noch viel teurer werden, als sie es heute bereits sind, oder sei es, \n\nweil man irgendwann bspw. neue Autobahnanschlüsse in der Praxis wahrscheinlich fast nicht mehr \n\nrealisieren kann. Spezifisch zum neuen Verwaltungs- und Sicherheitszentrum Chaltbach möchte ich \n\nnoch darauf hinweisen, dass der jetzige Bestandesbau an der Bahnhofstrasse wegen seines schlech-\n\nten Zustands aller Voraussicht nach so oder anders wird ersetzt werden müssen. Falls wir dies nicht \n\njetzt realisieren können, müssten sich dann mit Sicherheit in naher Zukunft unsere Nachfolger unter \n\nnoch grösserem Zeitdruck, als wir ihn jetzt bereits haben, damit auseinandersetzen. Der in diesem \n\nRat schon häufig und auch gestern wieder gerügte, vermeintliche oder tatsächliche, Investitionsstau \n\nkann in naher Zukunft definitiv aufgelöst werden, vorausgesetzt natürlich, dass Sie, sehr geehrte Da-\n\nmen und Herren Kantonsräte, Ihren Forderungen dann auch tatsächlich die Unterstützung all dieser \n\nProjekte folgen lassen. Mit noch einer Bemerkung jetzt aber wieder zurück zum Strassenbau: Nicht \n\nzuletzt mit Blick auf die angestrebten grösseren Projekte bzw. die dafür notwendigen Ausgaben hat \n\nder Regierungsrat im Zusammenhang mit der jüngsten Revision des Gesetzes über die Motorfahr-\n\nzeugabgaben bewusst darauf verzichtet, dem Kantonsrat eine weitere Steuersenkung zu beantragen, \n\num eben die Finanzierbarkeit all dieser erwähnten Strassenbau-Grossprojekte nicht zusätzlich in \n\nFrage zu stellen. Abschliessend bedanke ich mich im Namen des Regierungsrates noch einmal für \n\ndie Unterstützung des Projekts und die Bewilligung der dafür notwendigen Ausgaben. Mein Dank \n\nrichtet sich aber nicht nur an Sie, sehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte, sondern auch an all \n\njene Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung sowie an die externen Partner, die über all die Jahre \n\nan diesem Grossprojekt in irgendeiner Form mitgewirkt und es vorangetrieben haben. Stellvertretend \n\nmöchte ich Annemarie Sandor, Abteilungsleiterin Natur und Landschaft im Amt für Wald und Natur, \n\nsowie den heute hier anwesenden Albert Rohrer, ehemaliger Abteilungsleiter und heutiger Senior-\n\nProjektleiter im Tiefbauamt, erwähnen. Viel herzlichen Dank für Ihre grosse Arbeit, Ihr Engagement \n\nund Ihre Kompetenz in dieser Sache. \n\n \n\nKRP Jonathan Prelicz: Eintreten ist unbestritten. Somit kommen wir zur Detailberatung. Ich bitte \n\nden Staatsschreiber, den Kantonsratsbeschluss vorzulesen. \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für den Ausbau der \n\nHauptstrasse Nr. 8 zwischen der Dritten Altmatt Nord, Höli und Biberbrugg sowie die damit in Zu-\n\nsammenhang stehenden Strassenträgerschaftsänderungen \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, gestützt auf § 53 Abs. 2 der Kantonsverfassung1, nach Ein-\n\nsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, beschliesst: \n\n1. Dem Regierungsrat wird für den Ausbau der Hauptstrasse Nr. 8 zwischen der Dritten Altmatt \n\nNord, Höli und Biberbrugg eine Ausgabenbewilligung von 123.0 Mio. Franken eingeräumt. \n\n2. Die neue Strasse zwischen der Moosstrasse und der Ratenstrasse sowie die bestehende \n\nSchwyzerstrasse zwischen der Abzweigung Ratenstrasse und der Wettertanne (ca. km 22.52 \n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2023 - 1584 - \n\nbis km 23.15) werden nach Inbetriebnahme der neuen H8 in die Trägerschaft des Bezirks \n\nEinsiedeln übertragen. \n\n3. Dieser Beschluss unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantonsverfassung. \n\n4. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt \n\n \n\nKRP Jonathan Prelicz: Gibt es Wortmeldungen zur Detailberatung? \n\n \n\nKR Dr. Rudolf Bopp: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wie ange-\n\nkündigt, spreche ich nochmals zur H8. Ich möchte schliesslich unseren Baudirektor LA André Rüe-\n\ngsegger nicht enttäuschen und nur lobende Worte über das Projekt verlieren. Der Kanton legt uns \n\neine Ausgabebewilligung vor, wir haben es gehört, über 123 Mio. Franken, aber offenbar fehlt das \n\nGeld – ich habe das schon mehrfach moniert –, um zusammen mit dem RRB auch ein kleines Plän-\n\nchen vorzulegen, auf dem der Umfang des Projektes ersichtlich wäre. Ich weiss nicht, wie es Ihnen \n\nbeim Studium des RRB ergangen ist. Haben Sie alle auf Anhieb gewusst, wo die Höli ist? Und ha-\n\nben Sie eine klare Vorstellung, wie künftig der Einsiedler Ortsteil Bennau an die H8 angeschlossen \n\nwird? Dann, geschätzte Kolleginnen und Kolleginnen, wissen Sie sicher auch, wo die neue Verbin-\n\ndungsstrasse von der Moosstrasse zur Ratenstrasse liegt. Über diese stimmen wir heute bekanntlich \n\nim Zusammenhang mit dieser Trägerschaftsänderung auch ab. Ich persönlich habe mich gefragt, \n\nweshalb es diese neue Strasse braucht. Offenbar bin ich der Einzige, der diese Frage gestellt hat. \n\nMeine Nachfrage beim Bezirk Einsiedeln, der das Bauwerk ja dann einmal übernimmt, hat keine \n\nAntwort geliefert. Er weiss es schlicht nicht. Der Kommissionspräsident konnte mir gestern spontan \n\nauch keine konkrete Antwort geben und auch unser Baudirektor musste sich zuerst schlau machen, \n\nweshalb hier quer zur H8 eine neue Strasse durch die grüne Wiese gebaut werden soll. Die Antwort \n\nist, dass irgendwann einmal in Zukunft die Buslinie von Einsiedeln über Bennau nach Biberbrugg \n\ndie neue Strasse benützen soll. Das erklärt dann auch die Ausmasse der Unterführung, die dort ge-\n\nplant ist, und wie sie in die Landschaft gesetzt werden soll: Nutzbare Breite 8.50 m, Durchfahrts-\n\nhöhe 4.6 m – ein kleines Monstrum. Wenn es um eine Ausgabenbewilligung für den ÖV gehen \n\nwürde, glaube ich, wäre der Aufstand programmiert, das Geld so auszugeben. Aber hier geht es ja \n\neigentlich nur um eine neue Strasse, da spielt es dann auch nicht so eine Rolle, wenn wertvolles \n\nKulturland unter die Räder kommt. Dass sich mit dieser Lösung gegenüber heute auch noch eine \n\nVerschlechterung der Busanbindung vom Weiler Schwyzerbrugg ergibt, da die Haltestelle neu ganz \n\nan den nördlichen Siedlungsrand zu liegen kommt statt wie heute mittendrin, macht die Sache nicht \n\neinfacher verdaubar. Es wäre deshalb interessant zu wissen, warum die ÖV-Anbindung nicht über die \n\nneue Gadenstatt-Brücke, die ja gebaut wird, erfolgen kann. Vielleicht kann der Baudirektor diese \n\nFrage beantworten. Ich habe aber auch Verständnis, wenn er das spontan nicht kann, schliesslich \n\nhat er das Projekt im Wesentlichen von den Vorgängern geerbt. Danke. \n\n \n\nKRP Jonathan Prelicz: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat. Das Wort hat LA André \n\nRüegsegger. \n\n \n\nLA André Rüegsegger: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Den einen Penalty, den mir KR Dr. \n\nRudolf Bopp aufgelegt hat, will ich jetzt schnell versenken. Die selbsternannte Digitalisierungspartei \n\nschlechthin, die Grünliberalen, haben nicht gemerkt, dass die Pläne im Axioma unter den Geschäf-\n\nten der Kantonsräte aufgeschaltet sind. Ich gehe davon aus, dass Sie damit arbeiten. Dort sind \n\nsämtliche Planunterlagen, die zumindest jene Punkte beinhalten, die Sie nicht gesehen haben wol-\n\nlen, sauber ersichtlich. Ich glaube, hier haben wir aus den Rügen oder aus den Wünschen gelernt. \n\nEs ist übrigens nicht das erste Geschäft, bei dem wir die Pläne jeweils im Axioma aufgeschaltet ha-\n\nben. Diese sind also vorhanden. Was die Strassenverbindungen anbelangt, die Sie jetzt noch einmal \n\ngerügt haben: In der Tat war ich nicht von Anfang an dabei, aber schlussendlich ist es jetzt ein stim-\n\nmiges Gesamtsystem. Wir haben inskünftig die Abzweigung in die Moosstrasse nicht mehr. Wenn \n\nman von Schwyz kommt, kann man also nicht mehr das Strässchen nach dem Bahnübergang neh-\n\nmen und Richtung Einsiedeln fahren. Deshalb ist als Ersatz unter anderem die Abzweigung auf der \n\nGadenstatt-Brücke vorgesehen, von wo man nach Bennau kommt, also zur Kirche von Bennau. Zur \n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2023 - 1585 - \n\nErschliessung des Weilers Schwyzerbrugg ist die neue Ersatz-Moosstrasse, wenn man dieser so sa-\n\ngen will, zwischen der Abzweigung Ratenstrasse und der heutigen Moosstrasse vorgesehen. Schluss-\n\nendlich ist die Lösung, wie wir sie jetzt präsentieren, ein Ergebnis von vielen langwierigen Verhand-\n\nlungen, bei denen man sich schlussendlich so geeinigt hat. Wenn ich Sie jetzt richtig verstanden \n\nhabe, dass Sie die Erschliessung zwischen der heutigen Moosstrasse und der Ratenstrasse nicht wol-\n\nlen, würde eigentlich der Weiler Schwyzerbrugg noch mehr abgehängt, als er es im Vergleich zu \n\nheute ohnehin bereits wäre. Deshalb sind wir überzeugt, dass das System so stimmig ist. Ich will es \n\nvor allem nicht nochmals anfassen müssen, da bin ich auch gleich ehrlich, nachdem wir die Rechts-\n\nkraft nach all diesen Jahren endlich erreicht haben. Deshalb hoffe ich schwer, dass Sie schlussend-\n\nlich auch damit leben können. \n\n \n\nKRP Jonathan Prelicz: Die Worte im Rat sind erschöpft. Somit kommen wir zur Schlussabstimmung. \n\nFür die Annahme der Vorlage ist ein Quorum von 60 Zustimmenden notwendig (§ 87 Abs. 2 GOKR). \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 91 zu 0 Stimmen genehmigt. \n\nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n\n \n\n \n\n10. Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen (RRB Nr. 393/2023) \n\n(Anhang 9) \n\n \n\n \n\nKRP Jonathan Prelicz: Ich bitte den Sprecher des Bürgerrechtsausschusses. \n\n \n\nKR Kuno Frey: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wir vom Ausschuss Bürgerrecht haben am \n\n5. Juni 2023 52 Gesuche mit 86 Personen geprüft. Dabei haben wir festgestellt, dass alle Gesuch-\n\nsteller die Voraussetzungen erfüllen. Die Deutschkenntnisse sind vorhanden, sie leben in geordneten \n\nfinanziellen Verhältnissen, gesellschaftliche und politische Grundkenntnisse sind bei allen Gesuch-\n\nstellern gegeben. Allen Personen wurde bereits das Gemeindebürgerrecht erteilt. Ebenso wurden die \n\nGesuche vom Bund geprüft und freigegeben. Weiter hat auch noch der kantonale Bürgerrechtsdienst \n\ndie Gesuche geprüft und freigegeben. Zu guter Letzt wurden die Gesuche Anfangs Woche nochmals \n\nauf Strafregistereinträge geprüft. Dabei wurde festgestellt, dass der Antragsteller Nr. 19 gemäss § 7 \n\nund § 8 der kantonalen Bürgerrechtsverordnung zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr alle Einbürge-\n\nrungsvoraussetzungen erfüllt. Somit ist das Gesuch von Antragsteller Nr. 19 sistiert und wird nicht \n\nBestandteil dieser Einbürgerungen. Weiterhin Bestandteil dieser Einbürgerungen sind die im Gesuch \n\nmiteinbezogene Ehefrau und die drei Kinder, da sie die Einbürgerungsvoraussetzungen weiterhin er-\n\nfüllen. Daher empfehlen wir vom Ausschuss Bürgerrecht, diesen 85 Gesuchstellenden das Kantons-\n\nbürgerrecht zu erteilen. Danke. \n\n \n\nKRP Jonathan Prelicz: Ich frage Sie an, ob es weitere Wortmeldungen zu diesem Traktandum ha-\n\nben? Das ist nicht der Fall. Eintreten ist obligatorisch. Mit Ihrem Stillschweigen haben Sie die vorlie-\n\ngenden Gesuche mit der erwähnten Ausnahme genehmigt. \n\n \n\nIn das Bürgerrecht des Kantons Schwyz werden aufgenommen: \n\n Grummel, Jürgen, wohnhaft in Schwyz, Neubürger von Schwyz; \n\n Köksal, Çisil, wohnhaft in Schwyz, Neubürgerin von Schwyz; \n\n Lyubenov, Darina, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürgerin von Arth, mit ihrem Ehe-\n\nmann: Lyubomir Ivanov Lyubenov, und mit den Kindern: Mario Lyubenov und Olivia Lyubenov; \n\n Trajkovic, Vanja, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürgerin von Arth, mit dem Kind: So-\n\nfija Trajkovic; \n\n Dorling, Yulia, wohnhaft in Alpthal, Neubürgerin von Sattel; \n\n Herbolzheimer, Ingo Udo Wilhelm, wohnhaft in Unteriberg, Neubürger von Unteriberg; \n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2023 - 1586 - \n\n Baruti, Miranda, wohnhaft in Hirzel (Gemeinde Horgen ZH), Neubürgerin von Lachen; \n\n Durgun, Yakup, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen; \n\n Johansson, Ulf Daniel Lennart, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen, mit seiner Ehefrau: \n\nAnna Ellinor Johansson, und mit den Kindern: Axel Hugo Wilhelm Johansson und Emmy Astrid \n\nPetra Johansson; \n\n Schubert, Frank Torsten, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen, mit dem Kind: Rafael \n\nSchubert; \n\n Skorupinska, Klaudia Kornelia, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen; \n\n Tschall, Daniel, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen; \n\n Welge-Lüßen, Tobias Carsten Lutz, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen, mit seiner Ehe-\n\nfrau: Beata Magdalena Welge-Lüßen, und mit dem Kind: Hanna Lea Welge-Lüßen; \n\n Awiszus, Rainer, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf, mit dem Kind: Felicitas Awis-\n\nzus; \n\n Vukas, Filip, wohnhaft in Galgenen, Neubürger von Galgenen; \n\n Ahmeti, Uvejsa, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), Neubürgerin von Schübelbach; \n\n Azizi, Artan, wohnhaft in Schübelbach, Neubürger von Schübelbach; \n\n Duraku, Gentiana, wohnhaft in Buttikon (Gemeinde Schübelbach), Neubürgerin von Schübel-\n\nbach; \n\n Donjeta Emini, wohnhaft in Schübelbach, Neubürgerin von Schübelbach, mit den Kindern: \n\nAjlina Emini, Emir Emini und Noar Emini; \n\n Hagemann, Nico Benjamin, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), Neubürger von \n\nSchübelbach; \n\n Kostic, Marina, wohnhaft in Dübendorf, Neubürgerin von Schübelbach; \n\n Pulaj, Drilon, wohnhaft in Schübelbach, Neubürger von Schübelbach; \n\n Saraiva Nascimento, Sara Alexandra, wohnhaft in Schübelbach, Neubürgerin von Schübelbach; \n\n Kllokoqi Sejdiu, Shkëlqesa, wohnhaft in Reichenburg, Neubürgerin von Reichenburg, mit dem \n\nKind: Dia Sejdiu; \n\n Neziri, Egzona, wohnhaft in Reichenburg, Neubürgerin von Reichenburg; \n\n Schoch, Patrick Christoph, wohnhaft in Reichenburg, Neubürger von Reichenburg; \n\n Dakaj, Ledion, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln; \n\n Meinzenbach, Anja, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln, mit ihrem Ehemann: \n\nJuan Martín Manzanares Meinzenbach, und mit den Kindern: Nahuel Meinzenbach und Timothy \n\nMeinzenbach; \n\n Beckmann, Volker Erhard, wohnhaft in Merlischachen (Bezirk Küssnacht), Neubürger von Küss-\n\nnacht; \n\n Cova, Enrico, wohnhaft in Küssnacht, Neubürger von Küssnacht; \n\n Hasi, Aida, wohnhaft in Küssnacht, Neubürgerin von Küssnacht; \n\n Maronati, Manuela Maria, wohnhaft in Küssnacht, Neubürgerin von Küssnacht, mit dem Kind: \n\nEmma Cova; \n\n Nue, Albert, wohnhaft in Küssnacht, Neubürger von Küssnacht; \n\n Aubail, Florent Alexandre Noël, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau; \n\n Baus, Dana, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau; \n\n Gross, Verena, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau; \n\n Heller, Bastian, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Wollerau; \n\n Nyholm, Jan, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürger von Wollerau; \n\n Rodenhorst, Nicola Andrea, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau; \n\n Todeschini, Daniele Marco, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau; \n\n Beck, Rainer Horst, wohnhaft in Bäch (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach; \n\n Edelman, Maxim, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freien-\n\nbach; \n\n Hary, Brigitte Barbe Jacqueline, wohnhaft in Freienbach, Neubürgerin von Freienbach; \n\n Ismailji, Sabina, wohnhaft in Dietikon, Neubürgerin von Freienbach; \n\n Orzech, Petra-Maria, wohnhaft in Bäch (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach; \n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2023 - 1587 - \n\n Ristau, Sergej, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach, mit \n\nseiner Ehefrau: Katherina Ristau, und mit dem Kind: Damir Ristau; \n\n Ujfalussy, Kristóf Miklós, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde Freienbach), Neubürger von \n\nFreienbach, mit den Kindern: Flora Ujfalussy und Mark Kristof Ujfalussy; \n\n Zierler, Vera Maria, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von \n\nFreienbach, mit ihrem Ehemann: René Hermann Zierler, und mit den Kindern: Mathilda Zierler, \n\nLeopold Zierler und Alma Zierler; \n\n Müller, Valeria, wohnhaft in Feusisberg, Neubürgerin von Feusisberg; \n\n Rossel, Alfons Eduard, wohnhaft in Feusisberg, Neubürger von Feusisberg, mit seiner Ehefrau: \n\nImke Gregersen, und mit den Kindern: Moritz Alfons Rossel und Luca Marie Rossel; \n\n Roth, Jason Oliver, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürger von Feusisberg, \n\nmit seiner Ehefrau: Kirsty Ann Roth, und mit den Kindern: Zoe Isabel Roth und Amy Kate Roth; \n\n Stiefbold, Ines Miriam, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürgerin von \n\nFeusisberg. \n\n \n\n \n\n11. Postulat P 15/22: Erschaffung einer bezahlten Behördenstelle zusätzlich zur Gleichstellungs-\n\nkommission (RRB Nr. 317/2023) (Anhang 10) \n\n \n\n \n\nKRP Jonathan Prelicz: Das Wort hat die Postulantin. \n\n \n\nKR Carmen Muffler: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Der Vor-\n\nstoss stammt aus dem Schwyzer Frauenparlament, genauer aus der Jugendkommission. Die Mitun-\n\nterzeichnerinnen und ich waren also an der Ausarbeitung nicht beteiligt, sondern haben das Anlie-\n\ngen für das Frauenparlament eingereicht. Ursprünglich hat der Vorstoss den Ersatz der Gleichstel-\n\nlungskommission durch eine Behördenstelle gefordert, wurde dann aber im Frauenparlament durch \n\neinen Antrag abgeändert, so dass die Behördenstelle neben der Gleichstellungskommission geschaf-\n\nfen werden soll. Der Antrag wurde mit dem Argument gestellt, dass das Anliegen damit kompromiss-\n\nfähiger sei. Wir werden heute sehen, ob das stimmt oder nicht. Die SP-Fraktion steht voll und ganz \n\nhinter diesem Anliegen, die Gleichstellungskommission mit einer Behördenstelle, mit ausgebildeten \n\nExpertinnen und Experten, zu ergänzen. Wie auch die Postulantinnen ausführen, braucht es in der \n\nGleichstellung mehr Sensibilisierung und Beratungsangebote. Die Postulantinnen fordern mehr Auf-\n\nklärungsangebote an den Schulen. Eben nicht nur, wie es im Lehrplan 21 vorgesehen ist, sondern \n\nauch einen Effort darüber hinaus. Der im RRB erwähnte Polizeiunterricht ist indes toll, aber nach \n\neinem Telefonat mit der Polizei kann ich Ihnen sagen, dass in diesen leider nur 90 Minuten namens \n\n«Sicherheit im Netz» so viele wichtige Themen behandelt werden. Ich zähle ein paar auf: Recht am \n\neigenen Bild, wem darf ich Bilder weiterschicken, Stichwort Persönlichkeitsrecht, Pornografie, Sex-\n\nting, Nacktbilder und Erpressung, ehrverletzende Inhalte, Drohungen, Rassismus, was macht man, \n\nwenn man betroffen ist, an wen kann man sich wenden? Ich weiss nicht, wie die Polizei es schafft, \n\ndies alles in 90 Minuten den Schülerinnen und Schülern zu vermitteln. Ich denke, eigentlich fast \n\njedes dieser Themen wäre alleine 90 Minuten wert. Mein Dank geht an dieser Stelle an die Polizei \n\nfür die Aufklärungsarbeit. Aber dass die Regierung den Polizeiunterricht als Teil ihrer Begründung \n\naufführt, weshalb es an den Schulen kein grösseres Angebot braucht, wenn das Thema in diesen \n\n90 Minuten so wenig ausmacht, ist für mich fragwürdig. Einige Ereignisse in den letzten Monaten \n\nhaben klar gezeigt, warum es einen grösseren Effort im Bereich der Gleichstellung, mehr Aufklärung \n\nund vor allem mehr Verständnis füreinander braucht. Aus Sicht der SP ist der Vorstoss des Frauen-\n\nparlamentes deshalb eindeutig unterstützenswert und wir danken der Jugendkommission des Frau-\n\nenparlamentes für die Ausarbeitung. Ich habe mit der Jugendkommission auch noch Kontakt aufge-\n\nnommen und darf Ihnen ein paar Worte ausrichten: Die Fr. 50 000.--, welche die Gleichstellungs-\n\nkommission zur Verfügung hat, reichen aus Sicht der Jugendkommission auf keinen Fall, um die ge-\n\nsamte Schwyzer Bevölkerung zu erreichen und somit präventiv agieren zu können. Sie findet eben-\n\nfalls, dass der Polizeiunterricht für ein so umfassendes und wichtiges Thema absolut unzureichend \n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2023 - 1588 - \n\nist. Die Polizei sei ausserdem oft nicht die erste Anlaufstelle – gerade für Themen im Zusammen-\n\nhang mit LGBTQIA+, die gerade in der Jugend, also für Schülerinnen und Schüler, relevant sind. \n\nDeshalb fragen auch sie sich, warum es erwähnt wird. Im RRB wird das umfassende Angebot von \n\nFachstellen und Organisationen angeführt. In der Jugendkommission hat es dann auch Vorstands-\n\nmitglieder vom Jugendverein Queerpuzzles, welcher im RRB explizit erwähnt wird. Die Erwähnung \n\nwar für sie aber sehr überraschend, weil sie – Zitat – sonst keinerlei Beachtung des Kantons ge-\n\nschenkt bekommen (Ende Zitat). Die Jugendkommission findet es wichtig, dass die Angebote im \n\nKanton Schwyz weiterhin bestehen, aber sie sind keinesfalls ausreichend. Personen, die sich bereits \n\nfür das Thema interessieren, sind eben nicht jene Leute, die in erster Linie auch aufgeklärt werden \n\nsollten, gerade um die LGBTQIA+-Feindlichkeit zu bekämpfen. Deshalb ist es ihnen wichtig, dass in \n\nder Schule diesbezüglich mehr stattfindet und gerade zur Koordination eine Gleichstellungsbehörde \n\nmit entsprechend ausgebildeten Fachkräften geschaffen wird. Es geht der Jugendkommission nicht \n\ndarum, die Arbeit der Gleichstellungskommission zu relativieren. Diese basiert in erster Linie auf \n\nfreiwilliger Basis und besteht aus Personen, die ihr Wissen selber erarbeitet haben und nicht fach-\n\nlich ausgebildet sind. Das waren die Ausführungen der Jugendkommission. Im Namen der SP-Frak-\n\ntion bitte ich Sie, dieses Postulat zu unterstützen. Danke vielmals. \n\n \n\nKR Carla Wernli-Crameri: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Der vorliegende Vorstoss \n\nist bereits der fünfte dieser Art seit 1994. Er wurde im September letztes Jahr vom überparteilichen \n\nFrauenparlament verabschiedet. Der Regierungsrat will uns weismachen, dass es sich bei der heuti-\n\ngen Gleichstellungskommission um eine aktive, innovative und nach aussen gut sichtbare Kommis-\n\nsion handelt. Das ist nachweislich nicht der Fall. Analysieren Sie bitte einmal die Tätigkeit der \n\nGleichstellungskommission, es gibt ausreichendes Quellenmaterial. Sie werden feststellen, dass \n\nzahlreiche Darstellungen in der Antwort der Regierung auf das vorliegende Postulat unzutreffend \n\nsind. Der Regierungsrat suggeriert bspw., dass die heutige Gleichstellungskommission – ich zitiere – \n\neinen grösseren Wirkungsgrad gegen aussen erzielt, als eine kantonale Fach- bzw. Behördenstelle \n\n(Ende Zitat). Woher weiss die Regierung, dass dem so ist? In ihrer Antwort auf einen politischen Vor-\n\nstoss im Jahr 2012 hat der Regierungsrat noch festgehalten, dass die Tätigkeit der Gleichstellungs-\n\nkommission nicht präzis messbar sei. Wie kommt er demnach dazu, zehn Jahre später zu behaup-\n\nten, der Wirkungsgrad der heutigen Gleichstellungskommission sei besser als jene einer Fachstelle, \n\nwo doch die Tätigkeit der Gleichstellungskommission angeblich gar nicht messbar ist? Worauf stützt \n\nsich die Regierung bei dieser Aussage? Auch argumentiert der Regierungsrat immer wieder damit, \n\ndass die jährlichen Kosten für eine Fach- oder Behördenstelle höher ausfallen würden, als die Kos-\n\nten für die heutige Gleichstellungskommission. Sie unterlässt es aber, die Kosten konkret nachzu-\n\nweisen. Wie sehen denn diese Zahlen aus? Geschätzte Damen und Herren, die Antwort der Regie-\n\nrung ist voller Widersprüche, falschen Behauptungen und fehlenden Informationen. So können wir \n\nParlamentarierinnen und Parlamentarier unsere Arbeit nicht wirklich gut erledigen. Wir brauchen \n\nverlässliche Entscheidungsgrundlagen. Mit der Erheblicherklärung des Postulats bekämen wir diese \n\nGrundlagen. Die Mitte-Fraktion wird das Postulat grossmehrheitlich erheblich erklären. Danke viel-\n\nmals. \n\n \n\nKR Heimgard Vollenweider: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die SVP-Fraktion empfiehlt \n\neinstimmig, das Postulat für die Schaffung einer bezahlten Behördenstelle zusätzlich zur Gleichstel-\n\nlungskommission als nicht erheblich zu erklären. Die Kommission ist heute breit abgestützt und ich \n\nerlaube mir, die Argumentation des Regierungsrates noch ein bisschen zu erweitern. Mitglied dieser \n\nKommission ist zusätzlich der Frauenbund des Kantons Schwyz. Ich glaube, das ist einer der gröss-\n\nten Vereine. Neu dabei ist die Jugendgruppe Queerpuzzle. Die Postulantin bemängelt, dass die \n\nGleichstellungskommission nur aus Interessierten bestehe und es fehle an Fachkenntnis. Ich darf \n\nIhnen sagen, ja, ich oute mich: Ich bin seit mehr als zwölf Jahren Mitglied der Gleichstellungskom-\n\nmission. Ich denke, ich habe meinen Job immer gemacht. Aber ich bin eine bürgerliche Frau. Es \n\nwäre halt manchmal schön, wenn man auch von linker Seite akzeptieren würde, dass es auch bür-\n\ngerliche Frauen gibt, die das ein bisschen anders sehen. Wir wollen nicht streiken gehen und weiss \n\nnicht was. Nein, wir machen unseren Job. Und wenn wir einen Job wollen und gleichgestellt sein \n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2023 - 1589 - \n\nwollen, dann machen wir das mit Taten und nicht, indem wir irgendwie auf die Strasse stehen. Nein, \n\ndas ist nicht unser Vorgehen. Die Gleichstellungskommission habe auch zu wenig Projekte, man \n\nsehe sie nicht von aussen. Ich weiss es nicht. Es wurde vorher vom Frauenparlament gesprochen. Ja \n\nwer war denn im Frauenparlament? Ich weiss nicht, vielleicht hat man mich nicht gesehen. Ich bin \n\nvorletztes Mal auch mit einem Vorstoss aus dem Frauenparlament gekommen, den dann der Kan-\n\ntonsrat abgelehnt hat. Aber damit kann ich leben. Arbeitsgruppen der Gleichstellungskommission \n\ngibt es drei: Frauen und Politik – ich bin in dieser Gruppe und ich bin immer daran, dass Frauen in \n\ndie Politik kommen, aber ich bekomme immer wieder die gleichen Antworten: Ich kann halt nicht so \n\ngut sprechen, ich kann nicht vorne hinstehen und ich habe eigentlich keine Zeit. Also, wo sind diese \n\nFrauen? Sie sollen kommen. Hier drin gibt es ein paar. Weiter haben wir eine Arbeitsgruppe Leben, \n\nBeruf und Familie. Ich gehe jetzt nicht ins Detail, was wir dort alles tun. Und schliesslich gibt es die \n\nArbeitsgruppe LGPTQ+. Wir haben einen Vertreter. Ich weiss nicht, aber es wäre schön, wenn dieje-\n\nnigen, die das Gefühl haben, dass die Gleichstellungskommission nichts mache oder nicht präsent \n\nsei etc., sich melden. Kommen Sie auch, arbeiten Sie mit. Reklamieren kann man immer, vor allem \n\nwenn es aus der falschen Ecke kommt. Danke. \n\n \n\nKR Roger Züger: Geschätzter Präsident, geschätzte Kantonsratskolleginnen und -kollegen. Ich darf \n\ndie Meinung der FDP-Fraktion zu diesem Thema vertreten. Neben Frau und Mann soll sich die neu-\n\ngeschaffene Stelle auch um die Sensibilisierung für die Gleichstellung von Menschen, die aufgrund \n\nihrer sexuellen Orientierung, ihrer Geschlechtsidentität, ihren körperlichen Geschlechtsmerkmale \n\nund/oder ihrem Geschlechtsausdruck von einer Mehrheit unserer Gesellschaft abweichen, kümmern \n\nund dies mit Projekten und Aktionen fördern. Aus unserer Sicht hat der Regierungsrat in seinem Be-\n\nricht ausführlich dargelegt, was bereits alles unternommen wird und welche Sensibilisierungsmass-\n\nnahmen bereits umgesetzt werden. Das Angebot ist für uns schlüssig, nachvollziehbar, richtig und \n\nsinnvoll. Aus diesem Grund wird die FDP-Fraktion das Postulat einstimmig nicht erheblich erklären. \n\nVielleicht noch ein persönlicher Gedanke: Vor etwa einem Monat wurde eine Umfrage publiziert, wo-\n\nnach 18 % der Befragten schweizweit die Gleichstellung als wichtiges Problem erachten. Wir haben \n\njetzt bereits ein Angebot, das von der öffentlichen Hand finanziert wird und weiter ausgebaut werden \n\nsoll, wenn es nach dem Willen der Postulantinnen geht, während 82 % der Bevölkerung ganz andere \n\nProbleme beschäftigen. Ich frage Sie, ob das nicht auch Frust und Intoleranz fördern kann? Ich \n\ndenke, eine positive Einstellung gegenüber diesem Thema kann man nicht erzwingen, unabhängig \n\ndavon, wie viele Angebote gemacht werden, gerade wenn eine Person oder ein Jugendlicher sich mit \n\ndiesem Thema unsicher oder unwohl fühlt. Es ist ein schmaler Grat, denke ich, zwischen die einen \n\nzu fördern und die anderen zu überfordern. Nur mehr Angebote und Projekte sind da sicher nicht \n\nnur immer förderlich. Danke. \n\n \n\nKR Dr. Michael Spirig: Werter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Regierungs- und Kan-\n\ntonsräte. Die Grünliberalen teilen die Meinung der Regierung nicht. Die heute bestehenden Instituti-\n\nonen und Präventionsmassnahmen sowie die professionelle Fach- und Beratungsbehörde für Gleich-\n\nstellungsfragen und -themen reichen nicht. Die Begründung dafür ist eigentlich ganz einfach und für \n\njedermann auch einfach hörbar. Solange wir keine zufriedenstellende, ausgeglichene Situation ha-\n\nben und damit ein Abflachen dieser Diskussion, muss einfach mehr gemacht werden. Wir hören es \n\nund wir sind dafür, dass man etwas tut. Auch der Forschungsbericht Gleichstellung der HSLU bestä-\n\ntigt, dass speziell die zentralschweizerischen Kantone, ausser Luzern, bei der professionellen Bera-\n\ntung von Gleichstellungs- und Diskriminierungsproblemen den Westschweizer Kantonen weit hinter-\n\nherhinken. Dort wurden entsprechende Fachstellen schon lange gegründet und sind voll aktiv. Um-\n\ngekehrt hat es in der Zentralschweiz entweder keine Fachstellen oder sie wurden aufgelöst. Im Kan-\n\nton Schwyz sind die gesetzlichen Grundlagen und auch die Leitsätze für die kantonale Verwaltung \n\neigentlich klar und vorhanden. Aber an der Umsetzung hapert es trotzdem und jedermann weiss \n\nganz genau, dass eine mit zwar sehr engagierten Laien und Laiinnen besetzte, aber gerade einmal \n\nmit Fr. 40 000.-- bis Fr. 50 000.-- ausgerüstete Gleichstellungskommission eher ein durchsichtiges \n\nFeigenblatt ist, als dass sie richtig handeln könnte. Klar, viel Freiwilligenarbeit wird verlangt. Die \n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2023 - 1590 - \n\nKommission ist tendenziell wahrscheinlich eher mit Überlebensfragen beschäftigt, als dass eine pro-\n\nfessionelle, durchgehende Fachstellenberatung bieten könnte. Die GLP-Fraktion unterstützt daher \n\ndas Postulat, aber bitte lösungsoffen. Wir sind für eine pragmatische und wirkungsvolle Beratung in \n\nGleichstellungsfragen und den verstärkten Abbau von Diskriminierung – aber mit entsprechenden \n\nKampagnen und Projekten. Die GLP-Fraktion fordert explizit, dass der Regierungsrat breiter als im \n\nRRB prüft und konkrete Vorschläge macht, um endlich eine zufriedenstellende Situation und ein Ab-\n\nflachen dieser Diskussion zu erreichen. Ob es dann tatsächlich eine neue Behördenstelle sein muss \n\noder eher mehr Budget für die Gleichstellungskommission oder ein Sekretariat oder professionelle \n\nFachkräfte in der Kommission oder mehr niederschwellige Angebote wie ein SPOC, Single Point of \n\nContact, usw. soll evaluiert, priorisiert und vorgeschlagen werden. Damit erklären wir dieses Postulat \n\nals erheblich. Danke. \n\n \n\nKR Ursi Reichmuth: Herr Präsident, geschätzte zwölf weitere Kantonsrätinnen und 87 Kantonsräte, \n\ngeschätzte eine Regierungsrätin und sechs Regierungsräte, geschätzte weitere Anwesende. Mit der \n\nAufzählung dieser Zahlen möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass es noch viel zu tun gibt, \n\nbis die tatsächliche Gleichstellung erreicht ist. Deshalb ist für die SP klar, dass die Schaffung einer \n\nBehördenstelle – zusätzlich zur Gleichstellungskommission – auf dem Weg hilft. Ja, eine zusätzliche \n\nBehördenstelle für Gleichstellung kostet etwas. Was für ein Glück, dass der Kanton Schwyz ab 2025 \n\nmit zusätzlichen 24 Mio. Franken aus der OECD-Mindestbesteuerung rechnen kann. Mit diesem \n\nGeld lässt sich vielleicht schon irgendwo ein «Kässeli» finden für eine Fachstelle für Gleichstellung – \n\nvielleicht hat es sogar noch etwas davon übrig. Deshalb bitte ich Sie, geschätzte zwölf weitere Kan-\n\ntonsrätinnen und 87 Kantonsräte, das Postulat zu unterstützen. Dankeschön. \n\n \n\nKR David Beeler: Geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Im Postulat P 15/22 geht es nur \n\nvordergründig um die Gleichstellung von Frau und Mann. In unseren Volksschulen hat man bisher \n\nWissensgrundlagen vermittelt. Auf was will man die Jugendlichen fokussieren? Es macht den An-\n\nschein – ob böswillig oder aus Naivität –, dass man unseren Kindern die naturgegebene Geschlecht-\n\nlichkeit ausreden will, um sofort das entstandene Vakuum mit neuen Sexualideologien auszufüllen \n\noder auch aufzumischen. Auf Deutsch verrückt, auf Englisch queer – so will man unsere Kinder um-\n\nerziehen. Sie fordern Massnahmen zum Abbau von Diskriminierung. Das ist Augenwischerei und un-\n\nehrlich. In Zukunft sollen Referenten an den Schulen Angst, Verunsicherung und Traumata verbrei-\n\nten und zwischen Kindern und Eltern einen Keil treiben. Dem sagt man psychische Schäden anrich-\n\nten. Für eine derartig schändliche Tat gibt es von mir keine Unterstützung. Ich schätze unsere \n\nMundartsprache, wechsle jetzt kurz auf Hochdeutsch, damit mich jeder versteht: Das Pseudowissen \n\nder Gender-Professoren ist wie eine Schlingpflanze. Es überwuchert die Naturwissenschaft und gibt \n\nalles dem Wort nach der Lächerlichkeit preis, mit destruktiven, zersetzenden Folgen für das gelebte, \n\nnatürliche Verhalten unter den Bürgern und von der staatlichen Gesetzgebung gegenüber der Bevöl-\n\nkerung. Die Medien übernehmen nur allzu gern die Rolle als symptomaufschaukelnde Turbos. Nach \n\nihren Darstellungen sollte man ein schlechtes Gewissen haben, sich eindeutig als Frau oder Mann zu \n\nfühlen. Ich wünsche Euch allen, achtet und liebt Euren Leib, denn es ist das Beste, was euch anver-\n\ntraut ist. So werdet ihr zum Vorbild der heranwachsenden Jugendlichen. Wer kritisch hinschaut, er-\n\nkennt in dem sinnsuchenden, geistlosen, fanatischen Aufbäumen die Geburtswehen eines neuen, \n\nkulturellen Zeitalters. Werte Initianten dieses Postulates, Sie fordern eine bezahlte Behördenstelle. \n\nDas ist wieder typisch, um angeblichen sozialen Ideologien zum Durchbruch zu verhelfen. Wie schon \n\nmanchmal in der Geschichte geht am Schluss der Schuss nach hinten los. Die Jugendlichen empfin-\n\nden es als Zwängerei und lehnen sich sogar dagegen auf. Geschätzte Anwesende, mit einem Nein zu \n\ndiesem Postulat unterstützen Sie besorgte Eltern, gleichzeitig stehen Sie ein für Vernunft und Weis-\n\nheit. Danke. \n\n \n\nKR Carmen Muffler: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Anwesende. Wissen Sie, was psychi-\n\nsche Schäden verursacht? Wenn man, nur weil man Regenbohnen – ich kann das Wort gar nicht sa-\n\ngen – Regenbogenfarben auf der Tasche hat, auf der Strasse angegriffen wird. Wenn man Angst hat, \n\nin der Nacht alleine nach Hause zu gehen. Das ist das Problem, um das es hier geht. Menschen, die \n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2023 - 1591 - \n\naufgrund ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Geschlechtsidentität, was auch immer angegriffen wer-\n\nden. Um das geht es. Das sind Menschen, denen wir helfen müssen, und sie nicht irgendwie noch \n\nso darstellen, wie Sie es jetzt getan haben, KR David Beeler. \n\n \n\nKRP Jonathan Prelicz: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. Ich gebe das Wort RR Xaver \n\nSchuler. \n\n \n\nRR Xaver Schuler: Herr Kantonsratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte. Ich wie-\n\nderhole die Ausführungen, die gegen die Erheblicherklärung des Postulats sprechen, hier nicht mehr \n\nund nehme noch einmal bezugnehmend auf den RRB ganz kurz Stellung. Für eine bezahlte Behör-\n\ndenstelle, welche sich zusätzlich zur Gleichstellungskommission für die rechtliche und tatsächliche \n\nGleichstellung von Frau und Mann und insbesondere von Menschen unabhängig ihrer sexuellen Ori-\n\nentierung bzw. geschlechtlichen Identität einsetzt, gibt es aus Sicht der Regierung im Kanton \n\nSchwyz keinen Bedarf. Die bestehenden Institutionen, an die man sich wenden kann, sind im RRB \n\naufgelistet. Ich möchte aber gleichzeitig die Kritik an der Gleichstellungskommission zurückweisen. \n\nIch meine, dass diese ihre Arbeit tipptopp erledigt. Dafür braucht es keine Verwaltungsstelle, aber \n\neben eine Kommission, die sich aus der Zivilgesellschaft zusammensetzt. Das ist ganz wichtig und \n\nbringt, meine ich, wirklich mehr als eine Behördenstelle, die vor sich hindümpelt. Wie gesagt, wir \n\nhaben im RRB aufgelistet, was alles getan wird, was auch unter dem Radar gemacht wird und in der \n\nÖffentlichkeit nicht so populär ist. Es wird viel gemacht. Ich meine, wir decken ab, dass die entspre-\n\nchenden Minderheiten, wenn sie Rat und Tat brauchen, die entsprechende Unterstützung erhalten. \n\nHier nimmt der Kanton Schwyz seine Verantwortung wahr und ist sich dieser bewusst. Deshalb ist \n\ndie Regierung auch zum Schluss gekommen, dass es diese Stelle nicht braucht, dass es keine wei-\n\ntere Anpassung braucht, denn der Kanton Schwyz kommt diesbezüglich seiner Aufgabe nach. Ich \n\ndanke für die Nichterheblicherklärung des Postulats. \n\n \n\nKRP Jonathan Prelicz: Somit kommen wir zur Abstimmung. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat P 15/22: Erschaffung einer bezahlten Behördenstelle zusätzlich zur Gleichstellungs-\n\nkommission wird mit 38 zu 54 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n12. Postulat P 16/22: Häusliche Gewalt ist nicht Privatsache – öffentlicher Handlungsbedarf ge-\n\ngeben! (RRB Nr. 318/2023) (Anhang 11) \n\n \n\n \n\nKRP Jonathan Prelicz: Ich bitte die Postulantin. \n\n \n\nKR Carla Wernli-Crameri: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich bedanke mich bei \n\nder Regierung für die ausführliche Beantwortung des Postulats. Die Mitte-Fraktion schlägt einstim-\n\nmig vor, das Postulat nicht erheblich zu erklären. Die meisten der von uns Postulantinnen aus dem \n\nFrauenparlament geforderten Bestrebungen sind meiner Meinung nach im Rahmen der kantonalen \n\nGesamtkonzeption zur Umsetzung der Istanbul-Konvention bereits in vollem Gange. Die Mitte-Frak-\n\ntion erkennt keinen zusätzlichen Handlungsbedarf, der in einem Postulatsbericht münden würde. \n\nWichtig ist uns aber, die Dringlichkeit der angedachten Lösungen zu unterstreichen, die in der Pos-\n\ntulatsantwort stehen. Konkret meinen wir die Aufstockung der Ressourcen, das Monitoring der Frau-\n\nenhausthematik, die Fortsetzung der Öffentlichkeitsarbeit durch die Opferhilfestelle und das Zurver-\n\nfügungstellen eines entsprechenden Budgets. Auf eine Sache möchten wir speziell hinweisen: Es \n\ngeht um die von den Postulantinnen geforderte Durchführung der Kampagne «16 Tage Gewalt an \n\nFrauen». Sie beginnt jeweils am 25. November, am Tag gegen Gewalt, und endet am 10. Dezember, \n\nam Tag der Menschenrechte. Der Regierungsrat begründet die Nichtdurchführung der Kampagne da-\n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2023 - 1592 - \n\nmit, dass in den gleichen Zeitraum die jährliche Kampagne der Kantonspolizei zur Einbruchspräven-\n\ntion fällt. Gemäss Regierungsrat führt die Durchführung von zwei gleichzeitigen Kampagnen zu er-\n\nheblichem Mehraufwand und schmälert die Wirkung. Ich appelliere an den Regierungsrat, die bei-\n\nden Kampagnen nicht gegeneinander auszuspielen, und bitte zu evaluieren, ob die beiden Kampag-\n\nnen nicht zeitverschoben oder abwechslungsweise stattfinden könnten. Besten Dank.  \n\n \n\nKR Elsbeth Anderegg Marty: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die \n\nAntwort des Regierungsrates ist zwar ausführlich – Danke dafür –, aber ich finde, sie ist nicht ein-\n\nfach verständlich. Mir scheint, dass dies auch damit zu tun hat, dass das Thema ein bisschen kom-\n\npliziert auf viele Akteure aufgeteilt ist. Die SP-Fraktion findet grossmehrheitlich, dass der Kanton \n\nnicht aktiv genug ist und hält darum an der Erheblicherklärung des Postulates fest. Wir bitten den \n\nRegierungsrat, sich im zukünftigen Bericht vor allem auf drei Themen zu konzentrieren. Erstens Prä-\n\nvention und Öffentlichkeitsarbeit: Die Opferberatungsstelle hat zwar den Auftrag und seit diesem \n\nJahr auch ein Budget, Prävention und Information zu machen. Aber ich lese in den Aussagen der \n\nAntwort, dass sie dafür zu wenig personelle Ressourcen habe, weil offenbar sowohl die Fallzahlen \n\nwie auch der Beratungsaufwand jährlich steigen. Das heisst, in meinen Augen muss die Leistungs-\n\nvereinbarung überprüft werden. Wie meine Vorrednerin habe ich mich auch an der Aussage des Zu-\n\nsammentreffens der Kampagne «16 Tage gegen Gewalt an Frauen» und der Einbruchsprävention der \n\nKantonspolizei gestört und ich würde auch vorschlagen, dass man sich z.B. Gedanken über einen \n\nabwechselnden Rhythmus macht. Zweitens Pikettdienst bei der Opferberatung Schwyz: Der Pikett-\n\ndienst kann wegen zu wenig personellen Ressourcen nicht geleistet werden. Ein Problem, das schon \n\nseit langem pendent ist, wie es in der Antwort heisst. Es sollte in der Zusammenarbeit mit dem \n\nBund und den anderen Kantonen dringend angegangen werden. Drittens das Thema kantonales \n\nFrauenhaus: Im Juli 2022 hat der Dachverband der schweizerischen Frauenhäuser unterstützt von \n\nder Konferenz der schweizerischen Sozialdirektoren und -direktorinnen einen Aufruf an die Kantone \n\ngerichtet. Grund des Hilferufs war die Überbelegung aller schweizerischen Frauenhäuser. Der An-\n\ndrang hat dazu geführt, dass schon im ersten Halbjahr des letzten Jahres 44 Frauen nicht aufge-\n\nnommen werden konnten. Diese Situation hat sich meines Wissens in den letzten Monaten nicht we-\n\nsentlich entschärft. Hinzu kommt, dass die Existenzsorgen und Ängste in den Familien durch die \n\nPreissteigerungen der letzten Monate grösser geworden sind. Die nächste Krankenkassenprämiener-\n\nhöhung, die ins Haus steht, macht es auch nicht einfacher. Das sind Stresssituationen, die sich in \n\nGewalt äussern können. Verschiedene Nachbarkantone wie z.B. Uri oder Glarus haben auch keine \n\nkantonseigenen Lösungen. Möglicherweise sind sie an einer Zusammenarbeit interessiert. Die Kan-\n\ntone Zug und Luzern, wo die meisten bedrohten Frauen aus unserem Kanton hingehen, könnten \n\ndurch ein weiteres Frauenhaus in der Region entlastet werden. Ich fasse zusammen: Die drei The-\n\nmen Prävention und Öffentlichkeitsarbeit, Pikettdienste bei der Opferberatung und kantonales Frau-\n\nenhaus müssen weiterentwickelt werden und brauchen eine Verbesserung. Das ermöglichen wir \n\nheute, wenn wir das Postulat erheblich erklären. Danke für Ihre Unterstützung. \n\n \n\nKR Sacha Burgert: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Häusliche Gewalt ist Realität. Unter-\n\nsuchungen zeigen, dass jede fünfte Frau mindestens einmal in ihrem Leben körperliche oder sexu-\n\nelle Gewalt durch ihren Partner erleben muss. Bei 4.4 Mio. Frauen in der Schweiz betrifft das sage \n\nund schreibe 880’000 Frauen. Das sind 10 % unserer Bevölkerung. Auch auf den Kanton Schwyz \n\nheruntergebrochen, geschieht jeden dritten Tag ein Delikt, das zur häuslichen Gewalt gezählt wird. \n\nDas sind nur diejenigen, die der Polizei gemeldet werden. Die Dunkelziffer mag um einiges höher \n\nsein. Der RRB zu diesem Postulat ist lang und enthält viele Massnahmen. Nichtsdestotrotz steigen \n\ndie Zahlen weiterhin an. Bei der Opferberatungsstelle Schwyz hat es einen Anstieg der Neuzugänge \n\nvon 6 % in den letzten fünf Jahren gegeben. Das Jahr 2022 war mit 457 Fällen sogar ein Rekord-\n\njahr, ein Plus von 25 % im Vergleich zum Vorjahr. Im Bericht wird erwähnt, dass z.B. die Einrich-\n\ntung eines Pikettdienstes bei der Opferhilfe seit Längerem geplant ist, jedoch wegen fehlenden per-\n\nsonellen Ressourcen noch nicht existiert, oder dass für die Jahre 2019 bis 2022 kein Budget für die \n\nÖffentlichkeitsarbeit der Opferberatungsstelle zur Verfügung stand. Jetzt gibt es scheinbar eines. O-\n\nder die fadenscheinige Begründung, wie meine zwei Vorrednerinnen bereits gesagt haben, wegen \n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2023 - 1593 - \n\ndieser Einbruchspräventionskampagne. Man kann diese auch ein bisschen früher durchführen, Ende \n\nNovember, dann ist auch schon dunkel und es wird auch schon eingebrochen. Es ginge auch dann, \n\nzwei Kampagnen haben sicher Platz. Wie anfangs gesagt, ist der RRB zu diesem Postulat sehr lang. \n\nUnseres Erachtens reichen die Massnahmen, die darin aufgeführt werden, nicht. Die Fallzahlen sind \n\nweiterhin zu hoch. Wir Grünliberalen sind grossmehrheitlich für eine Erheblicherklärung des Postula-\n\ntes, damit die Regierung konkrete Massnahmen aufzeigt und darlegt, wie, mit welchen Mitteln und \n\nbis wann sie umgesetzt werden. Danke vielmals. \n\n \n\nKR Dr. Thomas Grieder: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche für die FDP-Fraktion. \n\nMit dem Postulat P 16/22 wurde der Regierung im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt ein um-\n\nfangreicher Forderungskatalog eingereicht. Unter anderem wird ein eigenes Frauenhaus im Kanton \n\ngefordert. Für uns alle ist klar: Häusliche Gewalt ist keine Privatangelegenheit. Die Verantwortung \n\nliegt auch beim Staat. Für die FDP-Fraktion stellt sich aber die Frage, ob im Kanton Schwyz Hand-\n\nlungsbedarf besteht. Auf sage und schreibe zehn Seiten macht die Regierung eine detaillierte Ausle-\n\ngeordnung und zeigt auf, welche Rechtsgrundlagen, Massnahmen und Gremien schon vorhanden \n\nsind. Bereits aufgrund des Umfangs darf man zum Schluss kommen, dass kein weiterer Handlungs-\n\nbedarf besteht. Als Rechtsanwalt bin ich natürlich an den rechtlichen Grundlagen in diesem Bereich \n\ninteressiert. Zunächst auf völkerrechtlicher Ebene: Da gibt es ein Übereinkommen des Europarates \n\nzur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die sogenannte Is-\n\ntanbul-Konvention. Auf Bundesebene gibt es Bestimmungen im Zivilgesetzbuch zum Ehe- und Kin-\n\ndesschutz, im Strafgesetzbuch, in der Strafprozessordnung und im Opferhilfegesetz. Und last but \n\nnot least auf kantonaler Ebene gibt es das kantonale Polizeigesetz, das im Jahr 2020 revidiert \n\nwurde. Zusammengefasst sind die rechtlichen Grundlagen bezüglich häuslicher Gewalt sicher ausrei-\n\nchend, es braucht keine neuen. Bezüglich Frauenhaus habe ich mich bei meinen Berufskolleginnen \n\nim Kanton — es sind vor allem Frauen, welche sich mit Opfern von häuslicher Gewalt beschäftigen \n\n— umgehört, die Antwort war immer die gleiche: Wenn man Hilfe gebraucht hat, hat man Hilfe be-\n\nkommen. Man konnte die Leute immer unterbringen, wenn es notwendig war. Auch ein Blick über \n\ndie Kantonsgrenze zeigt, nicht jeder Kanton hat ein eigenes Frauenhaus. Regelmässig werden sie \n\nnämlich überregional zusammengefasst, z.B. das Frauenhaus Aargau-Solothurn, St. Gallen-Appen-\n\nzell und eben für den Kanton Schwyz Luzern-Zentralschweiz. Nur der Kanton Zürich leistet sich drei \n\nFrauenhäuser. Ich fasse zusammen: Häusliche Gewalt wird im Kanton Schwyz ernst genommen. Es \n\nwird schon viel gemacht. Das Postulat rennt offene Türen ein. Die FDP-Fraktion lehnt daher die Er-\n\nheblicherklärung einstimmig ab. \n\n \n\nKR René Krauer: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche für die SVP-\n\nFraktion: Der Fokus dieses Postulats liegt offensichtlich einzig darin, ein eigenes Frauenhaus im \n\nKanton Schwyz zu wollen. Die Postulanten behaupten, dass die Fallzahlen betreffend häuslicher Ge-\n\nwalt zu hoch seien. Es habe schweizweit zu wenige Frauenhausplätze und der Kanton Schwyz stehe \n\nhier in der Pflicht. Der Kanton Schwyz ist eindeutig zu klein, um ein Frauenhaus zu betreiben. \n\nSelbst wenn punktuell ausserkantonale Frauen untergebracht würden, was aber nicht planbar ist, \n\nkann die Auslastung nicht sichergestellt werden. Das Personal müsste aber immer verfügbar und das \n\nFrauenhaus immer betriebsbereit sein. In Sachen Bedarf, Kosten und Nutzen ist ein Frauenhaus \n\nnicht zu rechtfertigen. Wegen unseren ländlichen Strukturen könnten wir ausserdem gar keine ano-\n\nnyme Unterbringung garantieren bzw. der Standort eines solchen Frauenhauses würde sehr schnell \n\nbekannt werden. Es ist auch unrealistisch zu denken, dass eine noch grössere Intensivierung der Öf-\n\nfentlichkeitsarbeit und der Sensibilisierung die Fallzahlen von häuslicher Gewalt senken könnten. Es \n\nist daher völlig unnötig, eine neue Fachstelle beim Kanton zu schaffen, die grosse finanzielle und \n\npersonelle Ressourcen benötigen würde. Ausserdem können die Postulanten den Zweck und den ge-\n\nnauen Auftrag einer solchen neuen Fachstelle nicht einmal erklären – also kein zusätzlicher Hand-\n\nlungsbedarf. Es muss ganz klar darauf hingewiesen werden, dass die Erhebung des Bedarfs momen-\n\ntan erst Gegenstand einer schweizweiten Situations- und Bedarfsanalyse ist, welche die Konferenz \n\nder kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren dem Generalsekretariat in Auftrag gegeben \n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2023 - 1594 - \n\nhat. Gegenstände dieser Analyse sind des Weiteren Schutzplätze für Minderjährige, aber auch Frau-\n\nenhäuser im Allgemeinen. Hier bestehen überhaupt noch keine Ergebnisse und keine Handlungs-\n\ngrundlagen, solchen darf man deshalb auch nicht vorgreifen. Die Ergebnisse dieser Analyse werden \n\nfrühestens Mitte 2024 vorliegen. Die Forderungen im Postulat gehen folglich ganz klar von nicht-\n\nverifizierten Annahmen aus. Man kann nicht etwas fordern, wenn der Bedarf dafür gar nicht ausge-\n\nwiesen ist. Aus diesen Gründen ist das Postulat abzulehnen bzw. nicht erheblich zu erklären. Danke. \n\n \n\nKR David Beeler: Geschätzte Anwesende. Ein letztes Mal für heute. Das Postulat P 16/22 fordert \n\nmehr Geld und mehr Personal, auch eine neue Fachstelle soll eingerichtet werden. Das ist gut ge-\n\nmeint, bringt aber herzlich wenig. Wir alle streben nach Harmonie. Wie wir dies erreichen können, \n\nda scheiden sich unsere Geister. Mit oder ohne Pass — leider sind Opfer und Täter überdurch-\n\nschnittlich Zugewanderte. Die gleichen Männer üben Gewalt im häuslichen Bereich wie auch im öf-\n\nfentlichen Raum aus. Genau genommen lehnen sie unsere freiheitlichen Lebensformen ab. Ja, sie \n\nfühlen sich unseren Werten überlegen. Die schönen Männer frönen im Verstand wie auch in ihren \n\nHandlungen ihrem kulturellen Machogehabe. Somit ist im Umgang mit ihrer eigenen Frau und ihren \n\nKindern keine wirkliche Verbesserung zu erwarten. Augenscheinlich ist auch, dass unsere Gesell-\n\nschaft sehr oft solche Familien mit unserem Sozialsystem durchfüttert. Solange wir diese Täter mit \n\nSamthandschuhen anfassen, können wir noch so viel Geld und Zeit einsetzen, ändern wird sich zum \n\nLeidwesen von uns allen rein gar nichts. Somit kann man das Postulat P 16/22 ruhig ablehnen. \n\nDanke. \n\n \n\nKRP Jonathan Prelicz: KR David Beeler, auch bei Ihnen würde ich mich freuen, wenn Sie die übli-\n\nche Anrede nutzen würden. Einfach, damit wir das alle gleich handhaben – geschätzter Herr Präsi-\n\ndent, geschätzte Damen und Herren. Aber Sie haben sicher noch zwei, drei Mal die Chance. \n\n \n\nKR David Beeler: Ich bleibe gerne in der Kürze, aber ich weiss Ihre Arbeit zu schätzen. Danke. \n\n \n\nKRP Jonathan Prelicz: Es soll für alle gleich gelten. Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. \n\nSomit gebe ich das Wort gerne dem zuständigen RR Xaver Schuler. \n\n \n\nRR Xaver Schuler: Herr Kantonsratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte. Es ist \n\nein wichtiges Thema und es ist auch gut, dass wir das hier diskutieren können. Häusliche Gewalt ist \n\nganz klar keine Privatsache. Es ist ein Rechtsbruch im Kernbereich des sozialen Zusammenhaltes \n\nund auch eine Gefahr betreffend der inneren Sicherheit. Hier steht der Staat klar in der Pflicht und \n\ndiese Pflicht erfüllt er aber auch. Im Bereich der repressiven Interventionen sind bei der Polizei \n\nstraf- und zivilrechtliche Gewalt- und Persönlichkeitsschutzmassnahmen wie Wegweisungen, Rayon-, \n\nRückkehr- und Kontaktverbot, Gefährderansprachen, Gewaltberatungen, Bedrohungsmanagement, \n\nFallkonferenzen und Meldepflichten verankert, standardisiert und werden angewendet. Sie ermögli-\n\nchen es, gewalttätige und gefährdete Personen mit ihrem Verhalten und den Konsequenzen zu kon-\n\nfrontieren und auch, ganz wichtig, zur Rechenschaft zu ziehen, um damit die gewaltbetroffenen und \n\ngefährdeten Personen unmittelbar schützen und vor weiteren Eskalationen bewahren zu können. Bei \n\nden präventiven und flankierenden Massnahmen wurden die Opferschutzmassnahmen und die Bera-\n\ntungsangebote für Gewaltbetroffene ausgebaut. Auch Präventions- und Sensibilisierungsprogramme \n\nwurden über verschiedene Aufgabenbereiche wie Schulen, Gesundheitsversorgung, Kriminalität, Ju-\n\ngend und Familienschutz sowie Gleichstellung implementiert. Ungeachtet dieser Anstrengungen \n\nkann der Staat aber keine absolute Sicherheit und einen vollständigen Risikoausschluss im häusli-\n\nchen Bereich gewährleisten. So gerne wir dies auch tun würden, es wäre ein falsches Versprechen, \n\ndas wir hier abgeben würden. Häusliche Gewalt wird als gewalttätige Konfliktform im sozialen Nah-\n\nbereich eine gesellschaftliche Realität — leider. Es ist uns aber auch bewusst, dass es bei uns eine \n\nstaatliche Daueraufgabe ist. Letztlich trägt aber jeder Bürger eine Mitverantwortung für ein gewalt-\n\nfreies Zusammenleben in der häuslichen Gemeinschaft und in der Gesellschaft, die es auch einzu-\n\nfordern gilt. Zudem sind auch die kulturellen Faktoren zu beachten, da rund 80 % der Fälle von \n\nhäuslicher Gewalt im Bereich von ausländischen Familien stattfinden, was es nicht einfacher macht, \n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2023 - 1595 - \n\nzu beraten und zu intervenieren. Hier noch ein paar Aussagen der Opferberatungsstelle, diese finde \n\nich in diesem Zusammenhang eminent wichtig: Es gibt keine Probleme, für Frauen aus dem Kanton \n\nSchwyz einen Frauenhausplatz zu erhalten bzw. zu organisieren. Das ist ganz wichtig. Das ist unsere \n\nAuftragserfüllung. Die Fallzahlen bezüglich unseres Kantons sprechen gegen ein eigenes Frauen-\n\nhaus. Die Dachorganisation Frauenhäuser Schweiz stellt fest, dass die schweizweite Belegung der \n\nFrauenhäuser rund 75 % beträgt. Es ist also auch hier viel besser, dort gemeinsame Synergien zu \n\nnutzen, wo sie auch gelebt und gebraucht werden und das Wissen gebündelt wird. In einem ländli-\n\nchen Gebiet wäre ein Frauenhaus schnell bekannt und daher aus Diskretionsgründen nicht geeignet. \n\nEs ist nicht tauglich, wenn diese Frauen 24 Stunden im Haus sein müssen. Es ist gut, wenn sie ein \n\nbisschen vor die Haustüre können, vielleicht etwas einkaufen oder auch einmal einen Kaffee trinken \n\nkönnen in einem gewissen Rayon, wo man sicher ist. In einem ländlichen Gebiet ist das nicht zu ge-\n\nwährleisten, wenn vielleicht der Täter auf der Suche ist und herumschleicht. Ich glaube, man kann \n\nwirklich feststellen, dass alle Stellen im Kanton Schwyz, wenn sie mit diesen Fragen konfrontiert \n\nwerden, kompetent und schnell handeln. Es liegt an Ihnen, geschätzte Kantonsrätinnen und Kan-\n\ntonsräte, aber auch an den Vertretern der Medien, nach aussen klar zu kommunizieren, wenn je-\n\nmand Hilfe und Schutz braucht, soll man sich an den Kanton Schwyz bzw. die Polizei wenden. Wir \n\nwerden die Betroffenen beschützen und, wenn es notwendig ist, eingreifen. Es ist deshalb wirklich \n\neine offene Türe eingerannt, geschätzte Damen und Herren. Deshalb bitte ich Sie, das Postulat nicht \n\nerheblich zu erklären. Ich danke für Ihre Unterstützung. \n\n \n\nKRP Jonathan Prelicz: Wir kommen zur Abstimmung. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat P 16/22: Häusliche Gewalt ist nicht Privatsache – öffentlicher Handlungsbedarf gege-\n\nben! wird mit 23 zu 67 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n13. Postulat P 21/22: Potenzial gezielter und wirksamer steuerlichen Entlastungen \n\n(RRB Nr. 345/2023) (Anhang 12) \n\n \n\n \n\nKR Fredi Kälin: Geschätzter Kantonsratspräsident, meine Damen und Herren. Vielen Dank der Re-\n\ngierung für die Beantwortung dieses Postulats, welches die Stawiko eingereicht hat. Zunächst wird \n\ndarauf hingewiesen, dass im Bereich der juristischen Personen keine Handlungsmöglichkeiten gese-\n\nhen werden, da bereits eine Entlastung im Rahmen der Steuerreform und der AHV-Finanzierung, \n\nkurz STAF, umgesetzt wurde. In Bezug auf die natürlichen Personen werden drei Möglichkeiten zur \n\nSteuerentlastung genannt: Anpassung der gesetzlichen Tarife, der Steuerfüsse und der vorgesehenen \n\nAbzüge. In Bezug auf die Tarifanpassung wird die Besteuerung von Kapitalleistungen und die Besitz-\n\ndauer bei der Grundstückgewinnsteuer diskutiert. Die steuerliche Belastung von Kapitalleistungen \n\nim Kanton Schwyz wird als Spitzenposition im Vergleich zu anderen Kantonen genannt, insbeson-\n\ndere bei höheren Kapitalabfindungen. Die Antwort deutet demnach an, dass eine Verbesserung bei \n\nhöheren Kapitalabfindungen angestrebt werden soll, um anfällige Wohnsitzwechsel weniger attraktiv \n\nzu machen. Die Besitzdauer bei der Grundstückgewinnsteuer wird ebenfalls erwähnt, wobei der Kan-\n\nton Schwyz im mittleren Bereich liegt. Im Bereich der Einkommensabzüge wird der Abzug von Kin-\n\nderdrittbesteuerungskosten, Aus- und Weiterbildungskosten sowie Berufskosten diskutiert. Es wird \n\ndarin festgestellt, dass der Kanton Schwyz niedrigere Maximalabzüge für Kinderdrittbesteuerungs-\n\nkosten hat als andere Kantone und eine Erhöhung dieses Abzuges erörtert werden soll. In Bezug auf \n\nAus- und Weiterbildungskosten wird eine mögliche Erhöhung des Maximalabzugs erwogen, um Per-\n\nsonen in Ausbildung oder Umschulung zusätzlich zu entlasten. Eine Revision der Berufskostenab-\n\nzüge auf Bundesebene wird ebenfalls erwähnt. Die Absicht des Regierungsrates, gezielte steuerliche \n\nEntlastungen genauer zu prüfen, ist aus einer positiven Perspektive zu würdigen. Durch mögliche \n\nAnpassungen in den genannten Bereichen strebt der Regierungsrat eine Steigerung der steuerlichen \n\nAttraktivität im Vergleich zu anderen Kantonen an. Die provisorischen Berechnungen deuten darauf \n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2023 - 1596 - \n\nhin, dass die Anpassungen zu Mindererträgen für den kantonalen Haushalt von etwa 21 Mio. Fran-\n\nken führen könnten. Angesichts der aktuellen Finanzpläne und den erwarteten Aufwandüberschüs-\n\nsen in den kommenden Jahren ist es sehr ermutigend zu sehen, dass der Regierungsrat diesen wei-\n\nteren Minderaufwand als vertretbar erachtet, um das Eigenkapital kontrolliert abbauen zu können. Es \n\nist zudem sehr lobenswert, dass der Regierungsrat dabei trotzdem auf die finanzielle Balance Rück-\n\nsicht nimmt und aufzeigt, dass im Rahmen der Finanz- und Aufgabenprüfung 2022 bereits Mehr-\n\naufwände von rund 63 Mio. Franken absehbar sind. Diese Vorsicht und das Bewusstsein möglicher \n\nAuswirkungen des volkswirtschaftlichen Umfelds zeugen von einer verantwortungsvollen Herange-\n\nhensweise. Die Bereitschaft des Regierungsrates, die genannten Bereiche weiter zu evaluieren und \n\nzu beantragen, das Postulat erheblich zu erklären, zeigt eine positive Offenheit für mögliche steuerli-\n\nche Entlastungen. Es ist jetzt zu hoffen, dass diese Evaluierung zu sinnvollen Anpassungen führt, \n\ndie sowohl die steuerliche Attraktivität des Kantons steigern als auch die langfristige finanzielle Sta-\n\nbilität berücksichtigen. Insgesamt verdient diese Prüfung und Evaluierung gezielter steuerlicher Ent-\n\nlastungen Anerkennung, da sie darauf abzielt, eine ausgewogene und wettbewerbsfähige Steuerpoli-\n\ntik zu gestalten, die sowohl dem Bürger wie auch dem Kanton zu Gute kommt. Danke vielmals. \n\n \n\nKR Thomas Haas: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die bürgerliche Finanzpolitik im Kan-\n\nton Schwyz ist ein Erfolgsmodell. In den letzten Jahren haben wir teilweise über 100 Mio. Franken \n\nmehr Überschuss gemacht als geplant. Davon können andere Kantone nur träumen. Wir müssen \n\naber schauen, dass wir vom Bürger nicht mehr Steuern verlangen, als es für die Erfüllung der Kan-\n\ntonsaufgaben notwendig ist. Was passiert, wenn zu viel Geld in der Kasse ist, haben wir gerade bei \n\nden vorherigen Traktanden gesehen. Das weckt sofort Begehrlichkeiten für neue, bezahlte Behörden-\n\nstellen. Weil wir bei der Vermögenssteuer mittlerweile an die natürliche untere Grenze des Finanz-\n\nausgleichs gestossen sind, hat die Stawiko beschlossen, alternative Potenziale zum Steuerfuss für \n\neine gezielte und wirksame steuerliche Entlastung zu suchen – deshalb dieses Postulat. Dass finanz-\n\npolitischer Handlungsspielraum besteht, ist unbestritten. Die SVP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass \n\nder Regierungsrat einige der aufgebrachten Massnahmen weiterverfolgen möchte. Mögliche Hand-\n\nlungsfelder sehen wir bei der Besteuerung der Kapitalleistungen – der Präsident der Stawiko hat es \n\ngesagt. Es darf doch nicht sein, dass Schwyzerinnen oder Schwyzer kurz vor dem Bezug der Kapital-\n\nleistungen, z.B. aus der Vorsorge, in einen anderen Kanton ziehen, nur weil dort die Besteuerung \n\nspürbar tiefer ist. Der Regierungsrat zeigt sich bereit, Massnahmen zur steuerlichen Entlastung in \n\ndiesem Bereich zu eruieren. Andere Handlungsmöglichkeiten sehen wir bei den Maximalabzügen für \n\ndie Kinderdrittbetreuung, bei der Erhöhung des Abzugs von Aus- und Weiterbildungskosten oder bei \n\nden Abzügen von Versicherungsprämien. Namentlich bei den Krankenkassenprämien sehen wir von \n\nder SVP dringenden Handlungsbedarf. Die Krankenkassenprämien sind in den letzten Jahren sehr \n\nstark gestiegen und werden zu einer immer stärkeren Belastung für Familien und Rentner. Es kann \n\ndoch nicht sein, dass die Abzüge mittlerweile so viel tiefer sind als die effektiven Prämien und der \n\nSteuerzahler eigentlich Steuern auf Einkommen bezahlen muss, welches ihm gar nicht frei zur Ver-\n\nfügung steht. Aus diesem Grund haben wir aus den Reihen der SVP auch eine Einzelinitiative lan-\n\nciert, um diese Abzüge rasch anzupassen. Wir nehmen erfreut zur Kenntnis, dass die Regierung be-\n\nreit ist, eine Erhöhung dieser Abzüge zu prüfen. Auch eine Erhöhung der Sozialabzüge könnte eine \n\nwirksame Entlastungsmassnahme sein, das haben wir am Morgen bereits beschlossen. Die SVP-\n\nFraktion ist klar der Meinung, dass die Steuerzahler im Kanton Schwyz angesichts des mittlerweile \n\nhohen Eigenkapitals und der guten Finanzlage steuerlich entlastet werden müssen. Wir werden das \n\nPostulat einstimmig erheblich erklären. Danke. \n\n \n\nKR Philip Cavicchiolo: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich will noch schnell \n\ndie Meinung der SP-Fraktion zu diesem Postulat kundtun. Wir unterstützen dieses Postulat grund-\n\nsätzlich. Uns ist es eigentlich immer ein Anliegen, dass wir vor allem die tiefen und mittleren Ein-\n\nkommen entlasten können. Wir bitten deshalb den Regierungsrat, dies ein bisschen tiefergehend zu \n\nbeleuchten, weil wir dort gewisses Potenzial sehen. Wir werden aber einstimmig zustimmen. Besten \n\nDank. \n\n \n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2023 - 1597 - \n\nKR Sepp Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Auch die FDP-Fraktion begrüsst, \n\ndass der Regierungsrat das Anliegen der Stawiko positiv aufnimmt. In der Stellungnahme geht der \n\nRegierungsrat bereits auf verschiedene Handlungsfelder ein, wo Steuerentlastungen möglich und \n\nsinnvoll sind. Es zeigt sich schon bei diesem Überblick, dass der Kanton Schwyz in verschiedenen \n\nSteuerbereichen noch Potenzial hat und sich im Vergleich zu anderen Kantonen verbessern könnte. \n\nMeine Vorredner haben vereinzelte Beispiele und Massnahmen aufgeführt. Die FDP-Fraktion spricht \n\nsich dafür aus, die skizzierten Steuermassnahmen vertieft zu prüfen, um auf diesem Weg gezielte \n\nund wirksame Massnahme zur Entlastung der Schwyzer Bevölkerung zu ermöglichen. Wir sind ent-\n\nsprechend für die Erheblicherklärung des Postulats. \n\n \n\nKR Stefan Langenauer: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die Mitte-Fraktion un-\n\nterstützt die Erheblicherklärung des Postulats ebenfalls. Wir bedanken uns bei der Regierung für die \n\nsorgfältige Prüfung der einzelnen Teilsteuerbereiche, wobei auch etliche ausgeschlossen werden \n\nkonnten. Mit diesen rund 21 Mio. Franken ist ein schönes Potenzial vorhanden, das man jetzt konk-\n\nret prüfen und hoffentlich in dieser Legislatur noch abschliessen kann. Danke. \n\n \n\nKR Dr. Michael Spirig: Werter Präsident, geschätzte Damen und Herren Regierungs- und Kantons-\n\nräte. Es gibt nicht mehr viel zu sagen. Es scheint hier drin recht coole Einstimmigkeit zu herrschen. \n\nWir haben Einstimmigkeit mit unseren Junior-Partnern, mit unseren Master-Partnern, mit unseren \n\nSerien-Partnern und mit unseren Newcomer-Partnern. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Jonathan Prelicz: Das Wort hat RR Herbert Huwiler. \n\n \n\nRR Herbert Huwiler: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Bes-\n\nten Dank für die positive Aufnahme dieser Postulatsantwort. Ich will es so sagen, wir sind bereits \n\nziemlich intensiv am Arbeiten. Wir sind beim letzten Traktandum des Tages. Es herrscht totale Ei-\n\nnigkeit. Damit habe ich geschlossen. Wir werden uns in nützlicher Frist wieder mit einer gescheiten \n\nVorlage melden. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Jonathan Prelicz: Somit kommen wir zur Abstimmung. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat P 21/22: Potenzial gezielter und wirksamer steuerlichen Entlastungen wird mit 91 zu 0 \n\nStimmen erheblich erklärt. \n\n \n\nKRP Jonathan Prelicz: Somit kommen wir zu den Mitteilungen zum Sitzungsende. KR Dr. Roger \n\nBrändli hat seinen Rücktritt als Kantonsrat mitgeteilt. KR Dr. Roger Brändli ist seit 2008 als Mitte-\n\nVertreter, ehemals CVP, der Gemeinde Reichenburg im Kantonsrat. Von 2008 bis 2010 war er Mit-\n\nglied und von 2010 bis 2022 Präsident der RJK. Seit April 2021 war er Mitglied der Ratsleitung \n\nund ich glaube, das muss ich Ihnen nicht sagen, bis gestern Präsident dieses Kantonsrates. Ge-\n\nschätzter Roger, im Namen des ganzen Kantonsrates danke ich Dir nochmals für Dein grosses Enga-\n\ngement, welches Du für den Kantonsrat und insbesondere für den Kanton Schwyz geleistet hast. Ich \n\nwünsche Dir für die Zukunft alles Gute. Danke vielmals (Applaus). \n\n  \n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2023 - 1598 - \n\nEs freut mich, dass morgen die Kantonsratspräsidentenfeier in Goldau stattfindet. Ich mache Sie da-\n\nrauf aufmerksam, dass das Wetter nicht wahnsinnig gut aussieht. Nehmen Sie doch einen Schirm \n\nmit, denn der Apéro findet ein bisschen entfernt vom Ort des Nachtessens statt. Damit Sie dort \n\nnicht nass ankommen, wäre es gut, wenn Sie alle einen Schirm dabeihätten. Die nächste Sitzung \n\nfindet am 20. September 2023 statt. Nun wünsche Ihnen allen eine schöne Sommerpause, liegen \n\nSie nicht zu viel unter Kokospalmen, dann kommt es wunderbar. Die Sitzung ist geschlossen (Ap-\n\nplaus). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSchwyz, 25. Juli 2023 Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\n \n\nGenehmigung \n\n \n\n \n\n \n\nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt: Jonathan Prelicz, Kantonsratspräsident \n\n\n