name: TR Gesetz über Ergänzungsleistungen: Anpassung Finanzierungsschlüssel zwischen Kanton und Gemeinden - Bericht

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 843/2020 \n\nSchwyz, 17. November 2020 / ju \n\n \n\n \n\nTeilrevision Gesetz über Ergänzungsleistungen: Anpassung Finanzierungsschlüssel zwischen Kan-\n\nton und Gemeinden \n\nBericht und Vorlage an den Kantonsrat \n\n1. Übersicht \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat eine Anpassung des Finanzierungsschlüssels zwi-\n\nschen dem Kanton und den Gemeinden bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (EL). Neu sol-\n\nlen die Gemeinden die Kantonsbeiträge für die EL nach Abzug des Bundesbeitrages noch zu drei \n\nZehnteln und nicht mehr zur Hälfte nach ihrer Einwohnerzahl tragen.  \n\n \n\nDer Grund für diesen Revisionsvorschlag ist eine Anpassung der Pflegefinanzierungsverordnung \n\nvom 3. November 2010 (PFV, SRSZ 361.511). Aktuell werden im Kanton Schwyz bei Menschen \n\nin Pflegeheimen mit Anspruch auf EL die Leistungen an die Pflegekosten durch EL und nicht \n\ndurch die Pflegefinanzierung bezahlt. Ab 1. Januar 2021 werden im Kanton Schwyz bei allen \n\nMenschen in Pflegeheimen die ungedeckten Pflegekosten nur noch über die Pflegefinanzierung \n\nbezahlt. Die Ablösung dieser Vorrangigkeit der EL vor der Pflegefinanzierung hat eine hohe finan-\n\nzielle Zusatzbelastung der Gemeinden zur Folge, welche im Rahmen der Pflegefinanzierung die \n\nungedeckten Pflegekosten in Pflegeheimen für Personen mit Wohnsitz im Kanton Schwyz über-\n\nnehmen. Gleichzeitig erfolgt eine Entlastung bei den EL, wo sich der Kanton und die Gemeinden \n\ndie Kosten nach Abzug des Bundesbeitrages teilen. Für die Korrektur dieser Kostenverschiebung \n\nsoll der Finanzierungsschlüssel bei den EL im kantonalen Gesetz über die EL angepasst werden, \n\ndamit die Zusatzaufwendungen der Gemeinden für die Pflegefinanzierung ausgeglichen werden. \n\n \n\nDie Ablösung der Vorrangigkeit der EL vor der Pflegefinanzierung erfolgt aufgrund der EL-Reform \n\nauf Stufe Bund. Diese beinhaltet unter anderem, dass ausbezahlte EL aus dem Nachlass eines \n\nEL-Bezügers zurückerstattet werden müssen, wenn dessen Nachlass Fr. 40 000.-- übersteigt. \n\nOhne Ablösung der Vorrangigkeit der EL vor der Pflegefinanzierung besteht im Kanton Schwyz die \n\nGefahr einer Ungleichbehandlung von Bewohnern von Pflegeheimen und deren Erben, weil aus \n\nden EL bezahlte Pflegekosten später allenfalls aus dem Nachlass zurückerstattet werden müssen, \n\nwährend dies bei Leistungen aus der Pflegefinanzierung nicht der Fall ist. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 843/2020 - 2/8 - 17. November 2020 \n\n2. Ausgangslage \n\n2.1 Das Bundesparlament hat am 22. März 2019 eine Änderung des Bundesgesetzes \n\nüber Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Oktober \n\n2006 (ELG, SR 831.30) verabschiedet (BBl 2019 2589 ff.). Gegen die Reform wurde kein Refe-\n\nrendum ergriffen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Januar 2020 beschlossen, die \n\nEL-Reform auf den 1. Januar 2021 in Kraft zu setzen. Die EL-Reform beinhaltet unter anderem, \n\ndass ausbezahlte Ergänzungsleistungen aus dem Nachlass eines EL-Bezügers zurückerstattet wer-\n\nden müssen, wenn dessen Nachlass Fr. 40 000.-- übersteigt (Art. 16a Abs. 1 nELG). Aus der EL-\n\nReform besteht grundsätzlich kein weitergehender gesetzgeberischer Umsetzungsbedarf auf kan-\n\ntonaler Ebene. \n\n2.2 Bei den Ergänzungsleistungen teilen sich die Gemeinden und der Kanton die Kosten \n\nnach Abzug des Bundesbeitrages hälftig (§ 10 Abs. 2 des Gesetzes über Ergänzungsleistungen \n\nzur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 28. März 2007, KELG, \n\nSRSZ 362.200). \n\nIm Rahmen der Pflegefinanzierung haben die Gemeinden die ungedeckten Pflegekosten in Alters- \n\nund Pflegeheimen für Personen mit Wohnsitz im Kanton Schwyz zu übernehmen (§ 19a des Ge-\n\nsetzes über soziale Einrichtungen vom 28. März 2007, SEG, SRSZ 380.300). \n\nGemäss § 9 PFV gehen die Ergänzungsleistungen zu AHV/IV (EL) der Pflegefinanzierung vor. Über \n\n800 Personen in Alters- und Pflegeheimen beziehen EL. Dies bedeutet, dass bei diesen Personen \n\ndie ungedeckten Pflegekosten aus dem Topf der EL und nicht über die Pflegefinanzierung bezahlt \n\nwerden. Der Kanton Schwyz ist heute noch der einzige Kanton, in welchem die EL vorrangig vor \n\nder Pflegefinanzierung sind. \n\n2.3 Bei Pflegeheimfällen mit Ergänzungsleistungen sind gemäss geltender Regelung im \n\nKanton Schwyz auch Leistungen an die Pflegekosten in den Ergänzungsleistungen enthalten, wel-\n\nche aufgrund von Art. 16a Abs. 1 nELG später allenfalls aus dem Nachlass zurückerstattet wer-\n\nden müssten. Leistungen aus der Pflegefinanzierung hingegen müssen nicht zurückerstattet wer-\n\nden. Ab Inkrafttreten der bundesrechtlichen EL-Reform per 1. Januar 2021 hätte im Kanton \n\nSchwyz somit die Gefahr einer Ungleichbehandlung von Bewohnern von Pflegeheimen und deren \n\nErben bestanden. Insbesondere wären die Bezüger von EL in Pflegeheimen oder deren Erben im \n\nKanton Schwyz schlechter gestellt als in allen anderen Kantonen der Schweiz. Um diese drohen-\n\nde Ungleichbehandlung zu verhindern, hat der Regierungsrat mit Beschluss (RRB) Nr. 682 vom \n\n22. September 2020 (Teilrevision der PFV) die Vorrangigkeit der EL gegenüber der Pflegefinan-\n\nzierung per 1. Januar 2021 abgeschafft (Publikation im Amtsblatt Nr. 39 vom 25. September \n\n2020, S. 2370ff.). \n\n3. Grundzüge der Vorlage und Revisionsziele \n\n3.1 Grundzüge der Vorlage \n\n3.1.1 Wird eine Ergänzungsleistung gemäss Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen \n\nzur AHV/IV ausgerichtet, geht diese der Pflegefinanzierung vor (§ 9 Abs. 1 PFV). Bei der Berech-\n\nnung der Ergänzungsleistungen wird keine Kostenbeteiligung der versicherten Person angerechnet \n\n(§ 9 Abs. 2 PFV). Der Regierungsrat hat seine Kompetenz wahrgenommen und diese Bestimmung \n\nper 1. Januar 2021 aufgehoben bzw. die Vorrangigkeit der EL gegenüber der Pflegefinanzierung \n\nabgeschafft (RRB Nr. 682/2020). Damit soll der in Ziff. 2.3 geschilderten Ungleichbehandlung \n\nvon Bewohnern von Pflegeheimen und deren Erben begegnet werden. \n\n3.1.2 Durch die Ablösung der Vorrangigkeit der Ergänzungsleistungen vor der Pflegefinan-\n\nzierung entsteht eine hohe finanzielle Zusatzbelastung der Gemeinden, welche dann die Restfi-\n\nnanzierung der ungedeckten Pflegekosten im stationären Bereich vollumfänglich tragen müssen \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 843/2020 - 3/8 - 17. November 2020 \n\n(§ 19a SEG). Gemäss Berechnung der Ausgleichskasse Schwyz auf Grundlage der Zahlen für die \n\nEL per Stichtag 18. Mai 2020 entstehen bei der Pflegefinanzierung Fr. 14 970 270.60 Zusatz-\n\nkosten, während die Aufwendungen bei den EL um Fr. 14 859 144.00 entlastet werden. 2019 \n\nwurde Pflegefinanzierung im Umfang von Fr. 15 079 956.20 ausbezahlt (vgl. Tabelle 1). Mit der \n\nberechneten Kostenverschiebung von EL zur Pflegefinanzierung hätte die Belastung der Gemein-\n\nden durch die Pflegefinanzierung circa 30 Mio. Franken betragen (vgl. Tabelle 2). \n\nBei den EL haben die Gesamtkosten im Jahr 2019 Fr. 77 617 048.-- betragen. Nach Abzug des \n\nBundesbeitrages war der Anteil des Kantons und der Gemeinden je hälftig rund 30 Mio. Franken \n\n(vgl. § 10 KELG und Tabelle 1). Der beabsichtigte Wechsel der Vorrangigkeit hätte bei den EL \n\nden Kanton wie auch die Gemeinden um je gut 7.4 Mio. Franken entlastet. In der Summe (EL \n\nund Pflegefinanzierung) würde – gerechnet anhand der Zahlen 2019 – der Kanton um rund \n\n7.4 Mio. Franken entlastet, während die Gemeinden um rund 7.5 Mio. Franken zusätzlich belas-\n\ntet würden (vgl. Tabellen 1 und 2). \n\nTabelle 1: Heutige Kostenaufteilung EL und Pflegefinanzierung zwischen Kanton und Gemeinden \n\n Jahr EL in Fr. Pflegefinanzierung \n\nin Fr. \n\nTotal in Fr. Anteil in % \n\nKanton 2019 29 914 407.50 0.00 29 914 407.50 39.93 \n\nGemeinden 2019 29 914 407.50 15 079 956.20 44 994 363. 70 60.07 \n\nTabelle 2: Kostenaufteilung EL und Pflegefinanzierung zwischen Kanton und Gemeinden ohne \n\nVorrangigkeit EL \n\n Jahr EL in Fr. Pflegefinanzierung \n\nin Fr. \n\nTotal in Fr. Anteil in % \n\nKanton 2019 22 484 835.50 0.00 22 484 835.50 29.97 \n\nGemeinden 2019 22 484 835.50 30 050 226.80 52 535 062.30 70.03 \n\n3.1.3 Die Kostenverschiebung zulasten der Gemeinden durch den Wegfall der Vorrangig-\n\nkeit von EL gegenüber der Pflegefinanzierung kann durch eine Gesetzesanpassung korrigiert wer-\n\nden. Eine Anpassung der Kostentragung bzw. die Einführung eines Kostenteilers zwischen den \n\nGemeinden und dem Kanton bei der Pflegefinanzierung über eine Revision von § 19a SEG ist je-\n\ndoch mit Blick auf die Aufgabenfinanzierung nicht systemkonform. Die Gemeinden sind für die \n\nPlanung, die Errichtung und den Betrieb von Einrichtungen für Betagte und Pflegebedürftige zu-\n\nständig (§ 9 SEG). Sie haben für die Kosten aufzukommen, die nicht durch die in der Einrichtung \n\nlebende Person, die gesetzlich Verpflichteten, die Versicherer oder Dritte gedeckt werden (§ 16 \n\nAbs. 1 SEG). Entsprechend dieser gesetzlichen Aufgabenzuweisung haben die Gemeinden die un-\n\ngedeckten Pflegekosten in Alters- und Pflegeheimen für Personen mit Wohnsitz im Kanton \n\nSchwyz zu übernehmen (§ 19a SEG). Eine Mitfinanzierung der Pflegefinanzierung durch den \n\nKanton entspricht nicht der Aufgabenzuweisung von §§ 9 und 16 SEG. \n\nFür die Korrektur der Kostenverschiebung soll indessen der Finanzierungsschlüssel bei den EL in \n\n§ 10 Abs. 2 KELG angepasst werden. Neu sollen die Gemeinden die Kantonsbeiträge nach Abzug \n\ndes Bundesbeitrages noch zu drei Zehnteln (und nicht mehr zur Hälfte) nach ihrer Einwohnerzahl \n\ntragen. Die EL-Ausgaben für die Gemeinden und den Kanton beliefen sich 2019 auf rund \n\n60 Mio. Franken. Durch den Wegfall der Vorrangigkeit der EL wäre die EL um circa 15 Mio. Fran-\n\nken entlastet. Von den verbleibenden rund 45 Mio. Franken würde der Kanton 70% oder circa \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 843/2020 - 4/8 - 17. November 2020 \n\n31.5 Mio. Franken tragen, die Gemeinden würden noch rund 13.5 Mio. Franken tragen, was einer \n\nReduktion von rund 16.5 Mio. Franken entspricht (vgl. Tabelle 3).  \n\nTabelle 3: Künftige Kostenaufteilung EL und Pflegefinanzierung zwischen Kanton und Gemein-\n\nden ohne Vorrangigkeit der EL und mit neuem Finanzierungsschlüssel bei den EL \n\n Jahr EL in Fr. Pflegefinanzierung \n\nin Fr. \n\nTotal in Fr. Anteil in % \n\nKanton 2019 31 478 769.70 0.00 31 478 769.70 41.96 \n\nGemeinden 2019 13 490 901.30 30 050 226.80 43 541 128.10 58.04 \n\nEin Vergleich mit der aktuellen Kostenaufteilung mit Vorrangigkeit der EL (Tabelle 1) zeigt, dass \n\nder neue Finanzierungsschlüssel die Zusatzaufwendungen der Gemeinden für die Pflegefinanzie-\n\nrung sicher ausgleicht. Allfällige Einsparungen infolge der EL-Reform des Bundes würden auf-\n\ngrund des neuen Finanzierungsschlüssels dafür mehrheitlich zu Gunsten des Kantons ausfallen. \n\n3.2 Revisionsziele \n\n3.2.1 Mit der Teilrevision von § 10 Abs. 2 KELG soll die Kostenverschiebung vom Kanton \n\nauf die Gemeinden korrigiert werden, welche durch den Wegfall der Vorrangigkeit der EL vor der \n\nPflegefinanzierung entsteht. \n\n3.2.2 Die Teilrevision des KELG ist eine Begleitmassnahme zur Aufhebung von § 9 \n\nAbs. 1 PFV per 1. Januar 2021 bzw. Abschaffung der Vorrangigkeit der EL gegenüber der Pflege-\n\nfinanzierung (RRB Nr. 682/2020).  \n\n4. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens \n\n4.1 Auswertung der Vernehmlassungsantworten \n\nMit RRB Nr. 486 vom 30. Juni 2020 hat der Regierungsrat das Departement des Innern ermäch-\n\ntigt, zur Revisionsvorlage ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Am Vernehmlassungsver-\n\nfahren haben die SVP, die CVP, die GLP, die FDP, die SP, der Verband Schwyzer Gemeinden und \n\nBezirke (VSZGB) und 25 Gemeinden und Bezirke teilgenommen. Der Datenschutzbeauftragte hat \n\nauf eine Stellungnahme verzichtet. Einzig die SVP kann sich aufgrund der Umstände mit der Re-\n\nvisionsvorlage einverstanden erklären. Alle übrigen Teilnehmende sprechen sich gegen die Vor-\n\nlage aus und fordern eine komplette Streichung der Gemeindebeiträge an die EL bzw., dass die \n\nEL im Kanton Schwyz vollständig durch den Bund und den Kanton getragen werden. Die Ableh-\n\nnung der Revisionsvorlage wird zusammengefasst hauptsächlich folgendermassen begründet: \n\n Der vorgeschlagene Ausgleich aufgrund der Kostenverschiebung infolge Aufhebung der Vor-\n\nrangigkeit der EL sei zwar aktuell einigermassen angemessen. Im Vergleich zu den EL würden \n\njedoch die Kosten für die Pflegefinanzierung künftig stärker ansteigen. Die vorliegende Revisi-\n\nonsvorlage würde deshalb die Gemeinden durch die Dynamik bei der Pflegefinanzierung in \n\nZukunft eher stärker belasten. \n\n Bezugnehmend auf das Äquivalenzprinzip wird eine Beteiligung der Gemeinden an den Auf-\n\nwendungen für die EL grundsätzlich hinterfragt. Die Gemeinden hätten bei den EL keine Mög-\n\nlichkeiten, die Kosten zu beeinflussen. Es sei untragbar, dass die Gemeinden Kosten zu tra-\n\ngen haben, auf deren Entwicklung sie absolut keinen Einfluss hätten. \n\n Die EL-Kostenbeteiligung der Gemeinden erfolgt nach der Einwohnerzahl. Die Gemeinden sol-\n\nlen von dieser unsolidarischen Beitragspflicht an die EL entlastet werden. Eine Übernahme \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 843/2020 - 5/8 - 17. November 2020 \n\nder EL-Kosten durch den Kanton ergebe implizit eine Belastung nach Steuerkraft der einzel-\n\nnen Gemeinden. Eine Übernahme durch den Kanton führe als Nebeneffekt auch zu einer Re-\n\nduktion der Steuerdisparität. \n\n Eine Entlastung der Gemeinden und Entflechtung der Soziallasten zwischen Kanton und Ge-\n\nmeinden soll jetzt eingeleitet werden. Die vom Regierungsrat diesbezüglich angekündigte Aus-\n\nlegeordnung soll nicht abgewartet werden. Statt den Kantonssteuerfuss zu senken sei es wir-\n\nkungsvoller, wenn sich der Kanton stärker an den Soziallasten beteilige. \n\n4.2 Stellungnahme zu den Vernehmlassungsantworten \n\nDas einzige Revisionsziel der Vorlage ist, die Kostenverschiebung vom Kanton auf die Gemeinden \n\nkurzfristig zu korrigieren, welche durch den Wegfall der Vorrangigkeit der EL vor der Pflegefinan-\n\nzierung entsteht. Die Korrektur erfolgt durch einen neuen Finanzierungsschlüssel, welcher auf \n\nBasis von Zahlen aus der Gegenwart bzw. jüngeren Vergangenheit berechnet worden ist. Es wie-\n\nderspricht der Absicht der Vorlage, die Gemeinden und Bezirke vollständig von ihrer Beitrags-\n\npflicht bei den EL zu befreien und den Kanton dadurch zusätzlich zu belasten.  \n\nDie Behauptung, dass die Gemeinden keine Möglichkeiten hätten, die Kosten bei den EL zu be-\n\neinflussen, ist nicht korrekt. Die Gemeinden sind vielfach Träger der Alters- und Pflegeheime im \n\nKanton Schwyz, und ihre Vertreter haben Einsitz in den strategisch zuständigen Gremien dieser \n\nEinrichtungen. Insofern haben die Gemeinden – vor allem durch ihre Investitionspolitik – Einfluss \n\nauf die Kostenstruktur der Alters- und Pflegeheime und somit auch auf die Höhe der Heimtaxen \n\n(Preis für Kost und Logis). Bezieht ein Bewohner eines Alters- und Pflegeheimes EL, sind in die-\n\nsen Leistungen auch die Heimtaxen enthalten. Die kritisierte Kostensteigerung bei den EL erfolgt \n\nmitunter aufgrund von Erhöhungen der Heimtaxen und einer steigenden Anzahl Menschen mit EL \n\nin den Alters- und Pflegeheimen. Diese Variablen sind vielfach durchaus im Einflussbereich der \n\nGemeinden. \n\n \n\nNach Auffassung des Regierungsrates ist diese aufgrund der EL-Reform des Bundes notwendige \n\nRevision des KELG nicht der richtige Anlass, eine «Entlastung der Gemeinden und Entflechtung \n\nder Soziallasten zwischen Kanton und Gemeinden» einzuleiten. Dringend notwendig ist dagegen \n\neine zeitgerechte Korrektur der indirekten finanziellen Auswirkungen der EL-Reform auf Bundes-\n\nebene. Der Regierungsrat hat sich mit der Beantwortung der Interpellation I 31/19 «Aufgabentei-\n\nlung zwischen Bund und Kantonen II – Auswirkungen und Perspektiven für den Kanton Schwyz \n\nund seine Gemeinden» (RRB Nr. 74 vom 4. Februar 2020) und des Postulates P 22/19 «Entlas-\n\ntung der Gemeinden – Sozialversicherungskosten welche nicht direkt beeinflussbar sind» (RRB \n\nNr. 293 vom 21. April 2020) zu den Entlastungs- und Entflechtungsbegehren geäussert. Im Be-\n\nricht «Finanzen 2020» (RRB Nr. 233 vom 31. März 2020) legt der Regierungsrat in den Ziffern \n\n4.7 und 4.8 des Berichts dar, wie übermässige soziale Lasten in einer sekundären Stufe in den \n\nInnerkantonalen Finanzausgleich (IFA) Eingang finden können und die Problematik für die Ge-\n\nmeinden zu einem gewissen Grad entschärft werden kann. Eine reine Kostenverlagerung ist für \n\nden Regierungsrat jedoch keine Alternative. Falls in Zukunft Massnahmen ergriffen werden, sol-\n\nlen diese Aspekte ganzheitlich – unter Beachtung von Autonomie, Subsidiarität und fiskalischer \n\nÄquivalenz – betrachtet werden. Derartige Betrachtungen scheinen vor dem Hintergrund des Pro-\n\njekts «Aufgabenteilung II» des Bundes zum aktuellen Zeitpunkt jedoch verfrüht. Sollten mit Auf-\n\ngabenverschiebungen und entsprechenden Kostenverlagerungen zu einem späteren Zeitpunkt je-\n\ndoch effizientere Strukturen ermöglicht werden, wird der Regierungsrat diese Optimierungen an \n\ndie Hand zu nehmen. \n\n \n\nMit einer Medienmitteilung vom 9. November 2020 hat die Staatswirtschaftskommission die Ein-\n\nreichung einer Kommissionsmotion für einen anreizbasierten, fairen und zeitgemässen Finanzaus-\n\ngleich angekündigt. Gemäss Mitteilung verlangt die Staatswirtschaftskommission vom Regie-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 843/2020 - 6/8 - 17. November 2020 \n\nrungsrat die Erarbeitung einer umfassenden Revision des innerkantonalen Finanzausgleichs. Da-\n\nbei verweist sie auf das von der Hochschule Luzern ausgearbeitete Reformkonzept, das als Basis \n\nfür das neue System dienen soll. Zusätzlich zum Reformkonzept sollen auch die vertikalen Trans-\n\nferzahlungen im Rahmen des sogenannten «indirekten Finanzausgleichs» zwischen dem Kanton \n\nund den Gemeinden überprüft werden. Dazu gehören einerseits die Beiträge des Kantons an die \n\nGemeinden für die Lehrerbesoldung und die Verbindungsstrassen sowie andererseits die Beiträge \n\nder Gemeinden an den Kanton für Sonderschulen, Sozialversicherungen, Prämienverbilligungen, \n\nPflegefinanzierung und öffentlichen Verkehr.  \n\n5. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\n \n\nI. \n\n \n\n§ 10 Abs. 2 \n\n \n\nFür die Korrektur der Kostenverschiebung zulasten der Gemeinden durch den Wegfall der Vorran-\n\ngigkeit von EL gegenüber der Pflegefinanzierung wird der Finanzierungsschlüssel bei den EL an-\n\ngepasst. Neu tragen die Gemeinden die Kantonsbeiträge nach Abzug des Bundesbeitrages noch \n\nzu drei Zehnteln (und nicht mehr zur Hälfte) nach ihrer Einwohnerzahl. \n\n \n\nII. \n\n \n\nVorgesehen ist die Inkraftsetzung analog der EL-Reform des Bundes bzw. per 1. Januar 2021. \n\nAufgrund des Gesetzgebungsverfahrens wird ein rechtskräftiger Kantonsratsbeschluss für diese \n\nTeilrevision des KELG aber erst in der ersten Hälfte des Jahres 2021 vorliegen. Einer rückwirken-\n\nden Inkraftsetzung eines neuen Finanzierungsschlüssels für die EL per 1. Januar 2021 steht je-\n\ndoch nichts entgegen, weil der Kanton die Gemeindebeiträge für die EL für das Jahr 2021 erst \n\nAnfang Januar 2022 definitiv abrechnet. \n\n6. Auswirkungen auf den Kanton, die Gemeinden und Eingemeindebezirke \n\n \n\nIn Ziffer 3.1 ist anhand der Werte 2019 und der Zahlen für die EL per Stichtag 18. Mai 2020 \n\ndargestellt, wie sich der Wegfall der Vorrangigkeit von EL gegenüber der Pflegefinanzierung und \n\nder neue Finanzierungsschlüssel bei den EL auf den Kanton, die Gemeinden bzw. Eingemeinde-\n\nbezirke auswirken (Tabelle 3; Anteil Kanton 41.96%, Anteil Gemeinden 58.04%). Ein Vergleich \n\nmit der aktuellen Kostenaufteilung mit Vorrangigkeit der EL für die vergangenen vier Jahre (Ta-\n\nbelle 4) zeigt, dass der neue Finanzierungsschlüssel die Zusatzaufwendungen der Gemeinden \n\nbzw. Eingemeindebezirke für die Pflegefinanzierung sicher ausgleicht. Allfällige Einsparungen in-\n\nfolge der EL-Reform des Bundes würden aufgrund des neuen Finanzierungsschlüssels dafür \n\nmehrheitlich zugunsten des Kantons ausfallen.  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 843/2020 - 7/8 - 17. November 2020 \n\nTabelle 4: Aktuelle Kostenaufteilung EL und Pflegefinanzierung zwischen Kanton und Gemeinden \n\nfür die Jahre 2016 bis 2019 \n\nJahr Kanton/ \n\nEL in Fr. \n\nAnteil Kanton in % Gemeinden/ \n\nEL und Pflegefinanzie-\n\nrung in Fr. \n\nAnteil Gemein-\n\nden in % \n\n2019 29 914 407.50 39.93 29 914 407.50 60.07 \n\n+ 15 079 956.20 \n\n= 44 994 363.70 \n\n2018 28 719 805.50 40.64 28 719 805.50 59.36 \n\n+ 13 237 676.25 \n\n= 41 957 481.75 \n\n2017 26 830 689.50 41.44 26 830 689.50 58.56 \n\n+ 11 081 867.55 \n\n= 37 912 557.05 \n\n2016 25 094 107.50 41.46 25 094 107.50 58.54 \n\n+ 10 341 816.70 \n\n= 35 435 924.20 \n\n7. Behandlung im Kantonsrat und Referendum \n\n7.1 Ausgabenbremse \n\n \n\nBeim vorliegenden Beschluss handelt es sich nicht um eine Ausgabenbewilligung. Für die \n\nSchlussabstimmung gilt das einfache Mehr gemäss § 87 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kan-\n\ntonsrates vom 17. April 2019 (GOKR, SRSZ 142.110). \n\n7.2 Referendum \n\n \n\nGemäss §§ 34 Abs. 2 und 35 der Kantonsverfassung vom 24. November 2010 (KV, \n\nSRSZ 100.100) unterstehen: \n\na) Erlass, Änderung und Aufhebung von Gesetzen; \n\nb) internationale und interkantonale Vereinbarungen mit Gesetzesrang; \n\nc) Ausgabenbeschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als 5 Mio. Franken und Ausga-\n\nbenbeschlüsse über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 500 000.--;  \n\ndem obligatorischen oder fakultativen Referendum. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 843/2020 - 8/8 - 17. November 2020 \n\nDer vorliegende Beschluss hat die Änderung eines Gesetzes zum Gegenstand und unterliegt somit \n\nbei Zustimmung von weniger als drei Viertel der an der Schlussabstimmung teilnehmenden Mit-\n\nglieder des Kantonsrates, dem obligatorischen oder bei Zustimmung von drei Viertel und mehr der \n\nan der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder des Kantonsrates, dem fakultativen Referendum. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die beiliegende Vorlage anzunehmen. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates; Gemeinden und Eingemeindebezirke. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Staatskanzlei; \n\nSekretariat des Kantonsrates; Finanzdepartement; Finanzkontrolle; Departement des Innern; Aus-\n\ngleichskasse Schwyz. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nPetra Steimen-Rickenbacher Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Übersicht\n\t2. Ausgangslage\n\t2.1 Das Bundesparlament hat am 22. März 2019 eine Änderung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Oktober 2006 (ELG, SR 831.30) verabschiedet (BBl 2019 2589 ff.). Gegen die Reform wur...\n\t2.2 Bei den Ergänzungsleistungen teilen sich die Gemeinden und der Kanton die Kosten nach Abzug des Bundesbeitrages hälftig (§ 10 Abs. 2 des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 28. März 2007, K...\n\tGemäss § 9 PFV gehen die Ergänzungsleistungen zu AHV/IV (EL) der Pflegefinanzierung vor. Über 800 Personen in Alters- und Pflegeheimen beziehen EL. Dies bedeutet, dass bei diesen Personen die ungedeckten Pflegekosten aus dem Topf der EL und nicht über...\n\t2.3 Bei Pflegeheimfällen mit Ergänzungsleistungen sind gemäss geltender Regelung im Kanton Schwyz auch Leistungen an die Pflegekosten in den Ergänzungsleistungen enthalten, welche aufgrund von Art. 16a Abs. 1 nELG später allenfalls aus dem Nachlass zu...\n\n\t3. Grundzüge der Vorlage und Revisionsziele\n\t3.1 Grundzüge der Vorlage\n\t3.1.1 Wird eine Ergänzungsleistung gemäss Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV ausgerichtet, geht diese der Pflegefinanzierung vor (§ 9 Abs. 1 PFV). Bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen wird keine Kostenbeteiligung der versiche...\n\t3.1.2 Durch die Ablösung der Vorrangigkeit der Ergänzungsleistungen vor der Pflegefinanzierung entsteht eine hohe finanzielle Zusatzbelastung der Gemeinden, welche dann die Restfinanzierung der ungedeckten Pflegekosten im stationären Bereich vollumfän...\n\n\tBei den EL haben die Gesamtkosten im Jahr 2019 Fr. 77 617 048.-- betragen. Nach Abzug des Bundesbeitrages war der Anteil des Kantons und der Gemeinden je hälftig rund 30 Mio. Franken (vgl. § 10 KELG und Tabelle 1). Der beabsichtigte Wechsel der Vorran...\n\tTabelle 1: Heutige Kostenaufteilung EL und Pflegefinanzierung zwischen Kanton und Gemeinden\n\tTabelle 2: Kostenaufteilung EL und Pflegefinanzierung zwischen Kanton und Gemeinden ohne Vorrangigkeit EL\n\t3.1.3 Die Kostenverschiebung zulasten der Gemeinden durch den Wegfall der Vorrangigkeit von EL gegenüber der Pflegefinanzierung kann durch eine Gesetzesanpassung korrigiert werden. Eine Anpassung der Kostentragung bzw. die Einführung eines Kostenteile...\n\n\tFür die Korrektur der Kostenverschiebung soll indessen der Finanzierungsschlüssel bei den EL in § 10 Abs. 2 KELG angepasst werden. Neu sollen die Gemeinden die Kantonsbeiträge nach Abzug des Bundesbeitrages noch zu drei Zehnteln (und nicht mehr zur Hä...\n\tTabelle 3: Künftige Kostenaufteilung EL und Pflegefinanzierung zwischen Kanton und Gemeinden ohne Vorrangigkeit der EL und mit neuem Finanzierungsschlüssel bei den EL\n\tEin Vergleich mit der aktuellen Kostenaufteilung mit Vorrangigkeit der EL (Tabelle 1) zeigt, dass der neue Finanzierungsschlüssel die Zusatzaufwendungen der Gemeinden für die Pflegefinanzierung sicher ausgleicht. Allfällige Einsparungen infolge der EL...\n\t3.2 Revisionsziele\n\t3.2.1 Mit der Teilrevision von § 10 Abs. 2 KELG soll die Kostenverschiebung vom Kanton auf die Gemeinden korrigiert werden, welche durch den Wegfall der Vorrangigkeit der EL vor der Pflegefinanzierung entsteht.\n\t3.2.2 Die Teilrevision des KELG ist eine Begleitmassnahme zur Aufhebung von § 9 Abs. 1 PFV per 1. Januar 2021 bzw. Abschaffung der Vorrangigkeit der EL gegenüber der Pflegefinanzierung (RRB Nr. 682/2020).\n\n\n\t4. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens\n\t4.1 Auswertung der Vernehmlassungsantworten\n\tMit RRB Nr. 486 vom 30. Juni 2020 hat der Regierungsrat das Departement des Innern ermächtigt, zur Revisionsvorlage ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Am Vernehmlassungsverfahren haben die SVP, die CVP, die GLP, die FDP, die SP, der Verband S...\n\t4.2 Stellungnahme zu den Vernehmlassungsantworten\n\tDas einzige Revisionsziel der Vorlage ist, die Kostenverschiebung vom Kanton auf die Gemeinden kurzfristig zu korrigieren, welche durch den Wegfall der Vorrangigkeit der EL vor der Pflegefinanzierung entsteht. Die Korrektur erfolgt durch einen neuen F...\n\tDie Behauptung, dass die Gemeinden keine Möglichkeiten hätten, die Kosten bei den EL zu beeinflussen, ist nicht korrekt. Die Gemeinden sind vielfach Träger der Alters- und Pflegeheime im Kanton Schwyz, und ihre Vertreter haben Einsitz in den strategis...\n\n\t5. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\t6. Auswirkungen auf den Kanton, die Gemeinden und Eingemeindebezirke\n\tTabelle 4: Aktuelle Kostenaufteilung EL und Pflegefinanzierung zwischen Kanton und Gemeinden für die Jahre 2016 bis 2019\n\n\t7. Behandlung im Kantonsrat und Referendum\n\t7.1 Ausgabenbremse\n\t7.2 Referendum\n\n\n


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name: Postulat P 5/21: Kurz- bis mittelfristige Erhöhung der Behandlungskapazitäten in den stationären Einrichtungen bei andauernder Epidemiesituation

category_de: Beschluss

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text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 665/2021 \n\nSchwyz, 21. September 2021 / aw \n\n \n\n \n\nPostulat P 5/21: Kurz- bis mittelfristige Erhöhung der Behandlungskapazitäten in den stationären \n\nEinrichtungen bei andauernder Epidemiesituation \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut des Postulats \n\n \n\nAm 22. März 2021 hat Kantonsrat Dr. Antoine Chaix folgendes Postulat eingereicht:  \n\n \n\n«Wie die Pressekonferenz des Bundesrates vom 19.3.21 eindrücklich zeigte, ist die Palette der \n\nMassnahmen zur Bewältigung der Covid-Krise praktisch unverändert geblieben, wobei die Folgen \n\nderselben immer extremer werden, ohne dass das verfolgte Ziel einer absoluten Kontrolle der Epi-\n\ndemie erreicht wird.  \n\n \n\nDies ist auch wenig erstaunlich, da das angestrebte Ziel schlicht nicht realistisch ist. Zwar wirkt \n\ndas gesamte Massnahmenpaket. Dies ist zum Beispiel an der fehlenden Grippewelle ersichtlich. \n\nWieviel aber durch einfache Massnahmen wie Händehygiene, Abstand halten oder zu Hause blei-\n\nben bei Erkrankung und wieviel durch die drastischen Massnahmen wie der Lockdown in all sei-\n\nnen Spielvarianten erreicht wird, kann unmöglich genau gesagt werden. Und trotzdem ist der Vi-\n\nrus noch da und wird es noch lange bleiben. Auch mit einer noch härteren Gangart, wie der Blick \n\nauf unsere Nachbarländer zeigt. Er ist jetzt bereits endemisch, was es zu akzeptieren gilt. Daran \n\nwird die Impfung, zumindest in näherer Zukunft, nichts ändern.  \n\n \n\nErst wenn diese leider unangenehme Tatsache gesellschaftlich und von den Entscheidungsträgern \n\nakzeptiert wird, kann eine Rückkehr zu einem Leben erfolgen, das ausgeglichen und letztendlich \n\nnicht so krankmachend ist. Dabei muss aber der mögliche Anstieg von Covid-bedingten Krank-\n\nheits- und Todesfällen im Rahmen des Möglichen eingedämmt werden.  \n\n \n\nEs müssen die Vulnerablen geschützt werden, was zum Glück mit der Impfung einfacher machbar \n\nsein sollte und die Erkrankten müssen behandelt werden können. Dies ohne dass die wenigen \n\naber wichtigen Engpässen im Gesundheitssystem überfordert sind. Diese anfänglich von den Ent-\n\nscheidungsträgern klar kommunizierte Maxime ist zusehends schwerer nachzuvollziehen. So \n\nstand bei der fehlenden weiteren Lockerung am 19.3. das Kriterium der IPS-Belegung auf grün. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 665/2021 - 2/7 - 21. September 2021 \n\n \n\nAnstatt mit einem unvorstellbaren Aufwand den Wiederanstieg auf ein „natürlicheres“ Niveau an \n\nKrankheitsfällen zu verhindern, sollten wir lieber fähig sein, dieses Niveau verantwortungsvoll zu \n\nbewältigen. Es gibt keine zweite, dritte oder vierte Welle, sondern nur ein künstlich gesenktes In-\n\nfektionsniveau. Die notwendigen biopsychosozioökonomischen Opfer in der Gesamtbevölkerung, \n\num dieses Senken zu erreichen, sind im Verhältnis zum vermeintlichen Gewinn in keiner Weise \n\nmehr gerechtfertigt. Somit müssen wir diesen Anstieg zulassen. Dabei müssen wir aber auch vor-\n\nsorglich die Behandlungskapazitäten bei Bedarf jederzeit erhöhen können, um die möglichen \n\nEngpässe zu vermeiden.  \n\n \n\nDie ganze bisherige Strategie ist allerdings einzig und allein in der Hand der Bundesexekutive, \n\nwas auf kantonaler exekutiver und parlamentarischer Ebene zu Frustrationen führt. Dies ist im \n\nKanton Schwyz möglicherweise besonders ausgeprägt, da sowohl Exekutive wie die Mehrheit des \n\nKantonsrats sich um einen weniger restriktiven Kurs bemühen. Dies erscheint mir auch legitim, \n\nda es eher der allgemeinen Haltung der Bevölkerung zu entsprechen scheint. \n\n \n\nDeshalb könnten konkrete Vorschläge und Szenarien eines kritischen, gesundheitspolitisch über-\n\nschaubaren Kantons ein konstruktiver Ansatz für einen Kurswechsel sein als möglichen Ausweg \n\naus der Krise. \n\n \n\nSo könnte ein Ausstieg aus der jetzigen Strategie verlangt, im Gegenzug aber die Folgen dieses \n\nAusstiegs ernst genommen und die mögliche Abfederung dessen aufgezeigt werden. Vieles davon \n\nist sicher schon angedacht und wurde teilweise schon erfolgreich umgesetzt. Die strukturierte Zu-\n\nsammenfassung dessen und zusätzliche Vorschläge könnten für diese aber auch für spätere, in \n\nZeiten der Globalisierung sicher noch kommende weitere Pandemien, von grosser Hilfe sein. \n\n \n\nIch fordere den Regierungsrat somit auf, Wege aufzuzeigen, wie kurzfristig und bei Bedarf auch \n\nlängerfristig, Pflegeheim- und Spitalkapazitäten zur Behandlung von Covid-Fällen (oder anderer \n\nnoch kommender Epidemien) erhöht werden können mit kantonalen Massnahmen (z.B. Unterstüt-\n\nzung von Pflegeheimen, Aufwertung von IMC-Plätzen, noch bessere innerkantonale Zusammenar-\n\nbeit der Spitäler) aber auch mit kantonsübergreifenden Vorschlägen (Ausserkantonale Zusammen-\n\narbeit auch mit Reha-Kliniken, Pflegenotstand angehen, flexiblere Anforderungen für IPS-Perso-\n\nnal, angepasste Zusatzausbildung für Pflegende u.a.). \n\n \n\nMit bestem Dank für die wohlwollende Aufnahme meines Anliegens.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeines \n\n \n\nAktuell sind in der Schweiz etwas mehr als 50 % der Bevölkerung vollständig gegen Covid-19 ge-\n\nimpft. Mit dieser Impfquote hinkt die Schweiz nicht nur gegenüber den Erwartungen des Bundes-\n\nrates sondern auch im internationalen Vergleich hinterher. Vor diesem Hintergrund sowie zusam-\n\nmen mit den Lockerungen der Schutzmassnahmen, der Ausbreitung der deutlich ansteckenderen \n\nund aggressiveren Delta Variante und der zunehmenden Reisetätigkeit über die Sommerzeit hat \n\nsich die pandemische Lage nach einer zwischenzeitlichen Beruhigung im Frühling/Sommer 2021 \n\ngegen Ende des Sommers 2021 wiederum verschlechtert. \n\n \n\nAktuell kommt es auch wieder vermehrt zu Spitaleinweisungen. Die Spitäler und auch die Inten-\n\nsivpflegestationen (IPS) füllen sich mit Covid-19-Patienten. Die besonders vulnerablen Gruppen, \n\ninsbesondere die Betagten und Pflegebedürftigen, sind aktuell im Gegensatz zur Situation wäh-\n\nrend der ersten beiden Pandemie-Wellen im Jahr 2020 durch die Impfung weitgehend vor schwe-\n\nren Verläufen mit notwendiger Spitaleinweisung geschützt. Dies zeigt sich auch daran, dass seit \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 665/2021 - 3/7 - 21. September 2021 \n\nFrühling 2021 kaum mehr Ausbrüche in Alters- und Pflegeheimen zu verzeichnen sind. Verein-\n\nzelt ist es in den letzten Wochen zwar zu sogenannten Impfdurchbrüchen gekommen, jedoch \n\nzeigten sich bisher bei diesen eher milde Verläufe, und nur selten waren Spitaleinweisungen not-\n\nwendig. \n\n \n\nAktuell sind die Covid-19-Patienten in den Spitälern fast ausschliesslich ungeimpft. Im Vergleich \n\nzur zweiten Welle sind die Betroffenen generell jünger. Das Durchschnittsalter auf den IPS liegt \n\naktuell bei ca. 54 Jahren. \n\n \n\nDie Behandlungsteams der IPS, die seit nunmehr eineinhalb Jahren ausserordentlich stark gefor-\n\ndert sind, werden vor dem Hintergrund der ansteigenden Fallzahlen erneut einem erhöhten Druck \n\nausgesetzt. Verschiedene Spitäler haben in den letzten Wochen kommuniziert, dass bereits wie-\n\nder elektive (planbare) Eingriffe abgesagt und verschoben werden müssen, um die Versorgung von \n\nCovid-19-Patienten sicher zu stellen. \n\n2.2 Erhöhung der Kapazitäten in Alters- und Pflegeheimen \n\n \n\nZu Beginn der Pandemie (Frühjahr 2020) waren die Alters- und Pflegeheime zum Teil stark be-\n\ntroffen. Die Auslastung ging dadurch bei einigen Einrichtungen zurück und lag unter dem lang-\n\njährigen Durchschnitt. Verschiedene Alters- und Pflegeheimen erklärten sich aufgrund freier Ka-\n\npazitäten bereit, Covid-19-Patienten, die nicht mehr auf eine Spitalpflege angewiesen waren, aus \n\nden Spitälern zu übernehmen. In verschiedenen Gesprächen zwischen den Alters- und Pflegehei-\n\nmen sowie den Spitälern und dem Amt für Gesundheit und Soziales wurde geklärt, unter welchen \n\nBedingungen das Risiko einer Übernahme von teilweise noch nicht genesenen Covid-19-Patien-\n\nten in Alters- und Pflegeheime für diese Institutionen vertretbar blieb. \n\n \n\nMit diesem Vorgehen konnten die Spitäler insbesondere in den akuten Phasen der ersten und \n\nzweiten Welle entlastet werden. Eine Erhöhung der Kapazitäten in Alters- und Pflegheimen ist in \n\nder aktuellen Lage und aufgrund der gemachten Erfahrungen in der bisherigen Pandemiebewälti-\n\ngung nicht notwendig und auch nicht angezeigt. \n\n2.3 Erhöhung der Kapazitäten in Spitälern \n\n \n\nFür alle Spitäler gilt, dass während den verschiedenen Phasen der Pandemie (normale) Betten für \n\nden Fall einer weiteren Erhöhung der Patientenzahlen bereitgehalten und zeitweise auch in Be-\n\ntrieb genommen wurden. Im Laufe der Pandemie konnten zudem auch weitere Kliniken wie z. B. \n\nReha- (u. a. Klinik Adelheid) oder Psychiatriekliniken (u. a. Seeklinik Brunnen, siehe dazu auch \n\nPunkt 2.4.2) zur Entlastung der akutsomatischen Spitäler beigezogen werden. \n\n \n\nDie Zahl der regulären IPS-Betten ist seit Beginn der Pandemie stabil. Der Kanton Schwyz verfügt \n\nheute und auch bereits vor der Pandemie über zwölf zertifizierte IPS-Betten, davon sechs im Spi-\n\ntal Lachen und sechs im Spital Schwyz. Das Spital Einsiedeln verfügt über keine zertifizierten \n\nIPS-Betten. \n\n \n\nIn einer aussergewöhnlichen Krise können in den Spitälern kurzfristig auch nicht zertifizierte Bet-\n\nten betrieben werden. Dies ist allerdings nur möglich, wenn das Gesundheitssystem deutlich ein-\n\ngeschränkt wird – wie dies beispielsweise im Rahmen der ersten Welle mit dem vom Bundesrat \n\nverordneten Behandlungsverbot im März/April 2020 geschah, bei dem die Spitäler sämtliche  \n\nelektiven Eingriffe zurückstellen mussten – oder wenn die Spitäler deutliche Abstriche bei den \n\nBehandlungsstandards und der Behandlungsqualität machen. Beide Massnahmen sind nur be-\n\ngrenzt möglich, umsetzbar und erwünscht. \n\n \n\nSowohl ein kurz- als auch ein mittel- und langfristiger Aufbau der Betten auf den IPS ist schwie-\n\nrig zu vollziehen. Zwar waren und sind die technischen Kapazitäten für eine Erhöhung der IPS-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 665/2021 - 4/7 - 21. September 2021 \n\nKapazitäten zur Behandlung von Covid-19-Patienten vorhanden, jedoch fehlte und fehlt das erfor-\n\nderliche qualifizierte Fachpersonal zum Betrieb derselben. Es gilt zu berücksichtigen, dass Covid-\n\n19-Patienten auf der Intensivstation allgemein einer aufwendigeren Betreuung bedürfen, also \n\nmehr Personal pro Covid-19-Patient gefordert ist. Kommt hinzu, dass in grösseren Spitälern die \n\nIPS generell auch ohne Pandemie gut belegt und zeitweise voll sind. Das fehlende Fachpersonal \n\nwar denn auch der Grund, warum während der Pandemie im Kanton Schwyz zeitweise nicht alle \n\nder zwölf zertifizierten Betten in Betrieb genommen werden konnten. Im Übrigen können auch in \n\nNicht-Pandemiezeiten aufgrund des Fachkräftemangels nicht immer alle zertifizierten Betten \n\nauch tatsächlich betrieben werden.  \n\n \n\nQualifiziertes Personal muss langfristig über mehrere Jahre aufgebaut werden und kann nicht \n\nkurzfristig organisiert werden. In der Schweiz dauert die Pflegeausbildung auf Tertiärstufe drei \n\nJahre. Der Nachdiplomstudiengang zum diplomierten Experten Intensivpflege dauert berufsbe-\n\ngleitend nochmals weitere zwei Jahre. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt für rekrutierende Orga-\n\nnisationen war schon vor der Covid-19-Pandemie äusserst angespannt, denn es herrscht ein aku-\n\nter Fachkräftemangel im Pflegebereich und ganz besonders im Bereich der Intensivpflege. Die \n\nKapazitäten für die Behandlung von Covid-19-Patienten stossen also vor allem im personellen Be-\n\nreich an ihre Grenzen, und deshalb ist es von zentraler Bedeutung, dass sich möglichst wenige \n\nPersonen mit dem Virus infizieren und somit die Belastung der IPS tief gehalten werden können. \n\n \n\nWeil es aufgrund des Fachkräftemangels nicht möglich ist, kurz- und mittelfristig Behandlungska-\n\npazitäten aufzubauen, ist es von zentraler Bedeutung, die Infektionen so tief wie möglich zu hal-\n\nten. Eine Vermeidung von Infizierungen mit dem Covid-19-Virus wird am effektivsten durch die \n\nImpfung erreicht. \n\n \n\nGleichzeitig ist klar, dass der Pflegenotstand angegangen werden muss. Dies hat jedoch auf einer \n\nbreiteren Ebene zu erfolgen, als dies ein einzelner Kanton gewährleisten kann. Das Problem ist \n\nerkannt, und bereits in der Vergangenheit haben Bund, Kantone und die Gesundheitsbranche \n\nMassnahmen zur Nachwuchssicherung ergriffen. \n\n \n\nDer Kanton Schwyz hat auf der Ebene der Zentralschweizer Gesundheitsdirektoren in Zusammen-\n\narbeit mit der XUND (Bildung Gesundheit Zentralschweiz) das Projekt «Herausforderungen Pfle-\n\ngeausbildung» realisiert. Das Ziel dieses Projekts ist die «Bedarfsgerechte Aus- und Weiterbildung \n\nvon genügend und qualifizierten Gesundheitsfachkräften für die Zentralschweiz». Dazu wird aktu-\n\nell eine Auslegeordnung vorgenommen und geklärt, wo der zentrale Handlungsbedarf besteht und \n\nwelche Massnahmen auf Ebene der Kantone ergriffen werden können. Es gilt auch zu berücksich-\n\ntigen, dass es neben einer Steigerung der Ausbildungsabschlüsse vor allem auch Massnahmen \n\nzum Erhalt des Gesundheitspersonals und zur generellen Attraktivität des Berufsbildes braucht. \n\nGemeint sind damit zum Beispiel die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, eine gute Ein-\n\narbeitung (z. B. über Mentoring-Programme) sowie Verbesserungen in den Bereichen Laufbahn-\n\nplanung, berufliche Entwicklung und Talentförderung. \n\n2.4 Kantonale Massnahmen zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie \n\n \n\nIm Rahmen der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie hat der Kanton Schwyz kurzfristig bereits \n\nverschiedene vom Postulanten eingebrachte Massnahmen initiiert und umgesetzt: \n\n Finanzierung der Ausbildung von IPS-Unterstützungspflege \n\n \n\nIm Januar 2021 genehmigte der Regierungsrat Vereinbarungen zur Finanzierung der Ausbildung \n\nvon IPS-Unterstützungspflege mit den Spitälern Einsiedeln, Lachen und Schwyz. \n\n \n\nFür die Pflege auf der IPS wird besonders geschultes Personal benötigt. Bei erhöhter Anzahl von \n\nkomplex erkrankten Patienten, wie dies während der Zeit der Corona-Pandemie der Fall war und \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 665/2021 - 5/7 - 21. September 2021 \n\nist, kann das diplomierte Pflegepersonal der IPS durch zusätzliches Personal entlastet und somit \n\ndie Leistungsfähigkeit einer IPS gesteigert werden. Die zusätzlichen (Hilfs-) Pflegekräfte überneh-\n\nmen in diesem Setting Aufgaben in einem klar umschriebenen Kompetenzbereich und wirken \n\ndadurch unterstützend. \n\n \n\nDie Leistungsvereinbarungen mit den Spitälern Einsiedeln, Lachen und Schwyz für die Finanzie-\n\nrung der Ausbildung von IPS-Unterstützungspflege gilt für die Schulung an der Z-INA (Höhere \n\nFachschule Intensiv-, Notfall- und Anästhesiepflege) in Zürich, welche diese gemeinsam mit dem \n\nUniversitätsspital Zürich und im Auftrag der Gesundheitsdirektion Zürich erarbeitet hat.  \n\nIm Rahmen der Leistungsvereinbarungen mit den Spitälern Einsiedeln, Lachen und Schwyz für \n\ndie Finanzierung der Ausbildung von IPS-Unterstützungspflege stellte der Kanton Schwyz als sa-\n\nnitätsdienstliche Vorratshaltung gemäss § 11 Abs. 1 und 3 des Gesundheitsgesetzes vom 16. Ok-\n\ntober 2002 (GesG, SRSZ 571.110) und im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie die Finan-\n\nzierung der Ausbildung von maximal zwölf Teilnehmenden an der Schulung zur IPS-Unterstüt-\n\nzungspflege (je maximal fünf Teilnehmende der Spitäler Lachen und Schwyz und maximal zwei \n\nTeilnehmende des Spitals Einsiedeln). Das Spital Lachen konnte so eine Person und das Spital \n\nEinsiedeln zwei Personen ausbilden lassen. Das Spital Lachen konnte lediglich eine Person zur \n\nAusbildung entsenden, da kurzfristig das Personal schon anderweitig eingeplant war. Das Spital \n\nSchwyz konnte niemanden für die Ausbildung freistellen, da in der herausfordernden Zeit der Co-\n\nvid-19-Pandemie kein Personal dafür zur Verfügung stand und alle personellen Ressourcen im \n\nEinsatz zu stehen hatten. Auch hier zeigt sich erneut die Schwierigkeit, personelle Kapazitäten \n\nkurzfristig zu erhöhen. \n\n Seeklinik Brunnen: Superprovisorische Bewilligung zur Behandlung von Covid-19-\n\nPatienten \n\n \n\nIm März 2020 hat der Regierungsrat mit sofortiger Wirkung, befristet bis 31. Mai 2020, die See-\n\nklinik Brunnen für die Leistungsgruppe «Basispaket Chirurgie und Innere Medizin» auf die \n\nSchwyzer Spitalliste 2015 Akutsomatik aufgenommen. \n\n \n\nDiese superprovisorische Bewilligung erteilte der Regierungsrat der Seeklinik Brunnen für die Be-\n\nhandlung von mit Covid-19 infizierten Patienten zwecks Unterstützung respektive Entlastung der \n\nSchwyzer Listenspitäler bei der Bewältigung des erhöhten Patientenaufkommens. \n\n \n\nWeil auf die kurzfristig zur Verfügung stehenden Kapazitäten in der Seeklinik Brunnen nicht zu-\n\nrückgegriffen werden musste, lief der Leistungsauftrag der Seeklinik Brunnen auf den 1. Juni \n\n2020 aus. \n\n2.5 Inner- und Interkantonale Zusammenarbeit der stationären Einrichtungen \n\n \n\nDie im Rahmen der Covid-19-Pandemie intensivierte innerkantonale und interkantonale Zusam-\n\nmenarbeit der Akutspitäler hat sich während der herausfordernden Zeit bewährt. Jedes Spital \n\nnahm im Rahmen seiner Behandlungskompetenzen seine Verantwortung wahr. Das Spital Einsie-\n\ndeln, welches über keine IPS-Beatmungsplätze verfügte, wies entsprechende Fälle dem Spital La-\n\nchen oder dem Spital Schwyz zu. Umgekehrt konnten leichtere Covid-19-Fälle, die keine Inten-\n\nsivpflege benötigten, in das Spital Einsiedeln oder diverse Alters- und Pflegeheime verlegt wer-\n\nden. Dadurch konnten die Spitäler Schwyz und Lachen entlastet werden. Patienten mit schweren \n\nCovid-19-Infektionen, deren Behandlung spezifische Fachkompetenzen benötigte, wurden an die \n\nentsprechenden ausserkantonalen (Listen-)Spitäler, insbesondere an das Luzerner Kantonsspital, \n\ndas Universitätsspital Zürich oder das Stadtspital Triemli überwiesen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 665/2021 - 6/7 - 21. September 2021 \n\nDie Zusammenarbeit mit ausserkantonalen Spitälern, auf die der Kanton Schwyz aufgrund der \n\nfehlenden Zentrums- und Universitätsversorgung innerhalb des Kantons im Übrigen auch zu nor-\n\nmalen Zeiten angewiesen ist, erweist sich als wirkungsvolles Mittel, um den geographisch unter-\n\nschiedlichen Ausprägungen des Infektionsgeschehens entgegenzuwirken. Da im Verlaufe der Co-\n\nvid-19-Pandemie nicht immer alle Regionen der Schweiz zur selben Zeit gleich stark mit Covid-\n\n19-Infektionen belastet sind, können bei einem regional gelagerten Pandemiegeschehen Verle-\n\ngungen von Covid-19-Patienten in weniger betroffene Regionen wesentlich zur Entlastung beitra-\n\ngen. Ausserkantonale Spitäler haben während der Pandemie zudem für den Kanton Schwyz Vor-\n\nhalteleistungen erbracht. Neben der Sicherstellung der Versorgung von komplexen Corona-Fällen \n\nin den Zentrumsspitälern in den Kantonen Luzern und Zürich sowie in den Universitätsspitälern, \n\ninsbesondere im Kanton Zürich, hätten Schwyzer Spitäler bei Bedarf auch Patienten in das vom \n\nKanton Luzern bereitgestellte Corona-Notspital in Nottwil überweisen können. Dieses wurde im \n\nApril 2020 vom Kanton Luzern aufgebaut und hätte bei Bedarf Platz zur Versorgung von 220, pri-\n\nmär aus der Zentralschweiz stammenden Covid-19-Patienten, deren Erkrankung bereits am Ab-\n\nklingen war, geboten. \n\n \n\nZur Entlastung der akutsomatischen Spitäler und zur Aufrechterhaltung der Grundversorgung \n\nwurde ab April 2020 auch die Verlegung von Covid-19-Patienten in die Rehabilitationsklinik Kli-\n\nnik Adelheid im Kanton Zug möglich. Patienten, welche an Covid-19 erkrankt waren, jedoch nicht \n\nmehr intensivmedizinisch betreut werden mussten, konnten so von den Akutspitälern in diese Re-\n\nhabilitationsklinik verlegt und während der postakuten Phase behandelt werden. Zu diesem \n\nZweck war eine abgetrennte und dafür vorgesehene Abteilung der Klinik Adelheid bereitgestellt \n\nworden. \n\n2.6 Antrag des Regierungsrates \n\n \n\nInsgesamt konnte im Kanton Schwyz adäquat auf die Herausforderungen in der Gesundheitsver-\n\nsorgung durch die Covid-19-Pandemie reagiert werden. Hingegen war es nicht möglich, kurz- und \n\nmittelfristig die Kapazitäten auf den IPS der Spitäler zu erhöhen. Der Engpass liegt dabei nicht \n\nbei den technischen Mitteln, sondern beim erforderlichen Fachpersonal für die Betreuung der Pa-\n\ntienten. Bereits vor der Pandemie waren die Spitäler aufgrund des Fachkräftemangels, von Rekru-\n\ntierungsproblemen und Langzeitausfällen nicht immer in der Lage, die Kapazitäten ihrer IPS per-\n\nmanent voll auszuschöpfen. Diese Situation spitzte sich in der Corona-Pandemie noch weiter zu. \n\nZwar können in einer aussergewöhnlichen Krise kurzfristig Kapazitäten ausgebaut werden, aller-\n\ndings ist das nur möglich, wenn das Gesundheitssystem massiv eingeschränkt wird (z. B. durch \n\nein Behandlungsverbot) oder man bewusst in Kauf nimmt, dass die Behandlungsqualität negativ \n\nbeinträchtig wird. Beim Fachkräftemangel handelt es sich um eine Problematik, welche durch die \n\nCovid-19-Pandemie noch offenkundiger wurde, jedoch bereits seit längerer Zeit besteht. Der Kan-\n\nton Schwyz hat diesen Umstand erkannt und sucht zusammen mit den anderen Zentralschweizer \n\nKantonen nach Möglichkeiten, die Situation zu verbessern. Beim Fachkräftemangel handelt es \n\nsich jedoch nicht zuletzt um ein nationales – wenn nicht sogar um ein europaweites – Problem, \n\nwelches auch auf einer breiteren, zumindest nationalen Ebene angegangen werden muss. Dies \n\nwurde auf der nationalen Ebene vom Bund und auch von der Konferenz der kantonalen Gesund-\n\nheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) erkannt. \n\n \n\nDie vom Postulanten eingebrachten kantonalen Massnahmen wurden und werden in der Pande-\n\nmiebewältigung bereits initiiert und umgesetzt. Eine der grössten Herausforderung bei der Bewäl-\n\ntigung der Covid-19-Pandemie und dabei vor allem bei der kurz- und mittelfristigen Bereitstel-\n\nlung zusätzlicher Kapazitäten sind die fehlenden Fachkräfte insbesondere im Bereich der Inten-\n\nsivpflege. Dieser Umstand kann nicht alleine und isoliert vom Kanton Schwyz angegangen wer-\n\nden, weil es sich um ein nationales bzw. europaweites Problem handelt. Der Pflegenotstand wird \n\nindes bereits auf regionaler und nationaler Ebene in verschiedenen Projekten angegangen. So will \n\nu. a. auch die am 28. November 2021 vors Volk kommende Initiative «Für eine starke Pflege \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 665/2021 - 7/7 - 21. September 2021 \n\n(Pflegeinitiative)» sowie auch der entsprechende Gegenvorschlag des Bundesrates und des Parla-\n\nmentes die Situation in der Pflege verbessern. Aus all diesen Gründen beantragt der Regierungs-\n\nrat dem Kantonsrat, das Postulat P 5/21 betreffend «Kurz- bis mittelfristige Erhöhung der Be-\n\nhandlungskapazität in den stationären Einrichtungen bei andauernder Epidemiesituation» vom \n\n22. März 2021 nicht erheblich zu erklären. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, das Postulat P 5/21 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departement des Innern; Amt für Gesundheit und Soziales. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut des Postulats\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeines\n\t2.2 Erhöhung der Kapazitäten in Alters- und Pflegeheimen\n\t2.3 Erhöhung der Kapazitäten in Spitälern\n\t2.4 Kantonale Massnahmen zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie\n\t2.4.1 Finanzierung der Ausbildung von IPS-Unterstützungspflege\n\n\tIm Rahmen der Leistungsvereinbarungen mit den Spitälern Einsiedeln, Lachen und Schwyz für die Finanzierung der Ausbildung von IPS-Unterstützungspflege stellte der Kanton Schwyz als sanitätsdienstliche Vorratshaltung gemäss § 11 Abs. 1 und 3 des Gesund...\n\t2.4.2 Seeklinik Brunnen: Superprovisorische Bewilligung zur Behandlung von Covid-19-Patienten\n\n\t2.5 Inner- und Interkantonale Zusammenarbeit der stationären Einrichtungen\n\t2.6 Antrag des Regierungsrates\n\n\n


name: Motion M 15/20: Einführung einer gesonderten Motorfahrzeugsteuer für Elektrofahrzeuge

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 215/2021 \n\nSchwyz, 30. März 2021 / pf \n\n \n\n \n\nMotion M 12/20: Zeitlich befristeter Bonus bei der Motorfahrzeugsteuer für Elektrofahrzeuge \n\nMotion M15/20: Einführung einer gesonderten Motorfahrzeugsteuer für Elektrofahrzeuge \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Motionen \n\n \n\nAm 22. Oktober 2020 haben Kantonsrat Dr. Rudolf Bopp und sechs Mitunterzeichner folgende \n\nMotion eingereicht:  \n\n \n\n«Es ist nicht nur unbestritten, dass sich das Klima ändert sondern auch, dass die individuelle \n\nMobilität ein zentraler Baustein unseres gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens ist und \n\neinen grossen, ökonomischen Nutzen generiert. Klar ist auch, dass der Verzehr von Erdöl als end-\n\nliche Ressource langfristig keine Lösung ist. Es liegt deshalb nahe, wirtschaftliche Anreize zu \n\nschaffen, um die herkömmlichen, fossilen Treibstoffe durch erneuerbare Energiequellen zu erset-\n\nzen. \n\nUm die Dekarbonisierung der Energieversorgung für Motorfahrzeuge zu beschleunigen, soll daher \n\nfür eine beschränkte Zeit ein Anreizsystem für den Kauf neuer Fahrzeuge mit ausschliesslich \n\nelektrischem Antrieb eingeführt werden. \n\nDazu soll das Gesetz über die Motorfahrzeugabgaben (SRSZ 782.300) mit einem weiteren Para-\n\ngraphen ergänzt werden: \n\nBonus für neu zugelassene Motorfahrzeuge mit Elektroantrieb \n\n \n1 Motorfahrzeuge mit ausschliesslich elektrischem Antrieb profitieren ab 1. Inverkehrssetzung von \n\neiner Vergünstigung von 75% auf der Normalsteuer für das laufende und die folgenden 3 Jahre. \n2 Die Vergünstigung nach Absatz 1 wird für Motorfahrzeuge gewährt, die in den ersten drei Jahren \n\nnach Erlass dieses Gesetzes in Verkehr gesetzt werden. Der Kantonsrat kann einmalig eine Verlän-\n\ngerung für drei weitere Jahre beschliessen. \n3 Die jährliche Mindeststeuer beträgt Fr. 160.--.» \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 215/2021 - 2/7 - 30. März 2021 \n\nAm 1. Dezember 2020 haben Kantonsrat Dr. Rudolf Bopp und sechs Mitunterzeichner folgende \n\nMotion (mit Anhang) eingereicht:  \n\n \n\n«Die Höhe der Motorfahrzeugsteuer für Personenwagen und Kleinbusse hängt im Kanton Schwyz \n\ngemäss dem Gesetz über die Motorfahrzeugabgaben (SRSZ 782.300) im Wesentlichen von der \n\nLeistung des Fahrzeuges ab. Für Fahrzeuge mit konventionellen Antrieben (Benziner, Diesel) ist \n\ndiese Regelung sinnvoll, da mit steigender Motorenleistung auch der Verbrauch zunimmt und \n\nsich so die Besteuerung an den ökologischen Folgen orientiert. Dem Verursacherprinzip wird da-\n\nmit Rechnung getragen. \n\nFür Fahrzeuge mit ausschliesslich elektrischem Antrieb macht die Besteuerung nach Leistung \n\naber keinen Sinn, da die ökologischen Auswirkungen des Betriebs dieser Fahrzeuge in keinem di-\n\nrekten Zusammenhang mit der Leistung der Motoren stehen. Damit wird das Verursacherprinzip \n\nausgehöhlt. So führt die aktuelle Regelung beispielsweise dazu, dass für einen E-Golf mit der \n\nEnergieeffizienzklasse A mehr Steuern zu bezahlen sind als für einen konventionellen Golf mit \n\nBenzinmotor (Energieeffizienzklasse D). \n\nUm diese unerwünschten Verzerrungen zu beseitigen, soll im Gesetz über die Motorfahrzeugabga-\n\nben die Besteuerung von Motorfahrzeugen mit ausschliesslich elektrischen Antrieben separat ge-\n\nregelt werden. Die neue Regelung soll sicherstellen, dass Elektrofahrzeuge gegenüber vergleich-\n\nbaren Motorfahrzeugen mit konventionellem Antrieb steuerlich nicht mehr benachteiligt sind. \n\nDie Bemessung der Steuer für Motorfahrzeuge mit ausschliesslich elektrischem Antrieb soll pri-\n\nmär auf Grund des Fahrzeuggewichtes erfolgen. Da grössere und schwerere Fahrzeuge einen grös-\n\nseren Fussabdruck haben (Energieverbrauch, Reifenabrieb, Belastung der Strassen), sollen sie \n\nstärker besteuert werden als Fahrzeuge mit nur geringem Gesamtgewicht. Weitere Kriterien wie \n\nbeispielsweise die Grösse der Batterie können bei Bedarf zusätzlich berücksichtigt werden, wenn \n\ndamit das Modell verbessert werden kann. \n\nDie Mindeststeuer soll auch für Fahrzeuge mit ausschliesslich elektrischem Antrieb 160 CHF be-\n\ntragen. Zusätzlich soll, analog wie für die anderen Fahrzeugkategorien, ein Steuerindex eingeführt \n\nwerden, mit dem die Höhe der Steuer in Zukunft einfach durch den Kantonsrat angepasst werden \n\nkann. \n\nWir fordern den Regierungsrat auf eine Gesetzesänderung vorzulegen, die den oben angeführten \n\nKriterien bei der Bemessung der Fahrzeugsteuer für Motorfahrzeuge mit ausschliesslich elektri-\n\nschem Antrieb Rechnung trägt.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Gemeinsame Beantwortung der Motionen M 12/20 und M 15/20 \n\n \n\nBeide Motionen haben die Motorfahrzeugsteuer von Elektrofahrzeugen zum Gegenstand. Mit der \n\nMotion M 12/20 wird eine zeitlich befristete Steuervergünstigung für neu in Verkehr gesetzte \n\nElektrofahrzeuge angestrebt, gemäss der Motion 15/20 soll eine gesonderte Motorfahrzeugsteuer \n\nfür Elektrofahrzeuge bzw. eine neue Bemessungsgrundlage für die Steuererhebung eingeführt \n\nwerden. Dies jeweils mit dem Ziel, bei neuen Fahrzeugen den Anteil an Elektrofahrzeugen zu er-\n\nhöhen. Angesichts dieser sich weitestgehend überschneidenden Stossrichtungen der beiden Moti-\n\nonen und der entsprechend gleichlautenden regierungsrätlichen Überlegungen dazu ist es ange-\n\nzeigt, die Motionen zusammen zu beantworten und behandeln. \n\n2.2 Ausgangslage \n\n \n\nDas Gesetz über die Motorfahrzeugabgaben vom 20. April 2011 (MfzAG, SRSZ 782.300) wurde \n\nan der Volksabstimmung vom 27. November 2011 mit 25 700 Ja gegen 17 009 Nein angenom-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 215/2021 - 3/7 - 30. März 2021 \n\nmen und durch den Regierungsrat auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt. Mit dieser Motorfahr-\n\nzeugbesteuerung wurde eine gesetzliche Grundlage geschaffen, die auch die technologische und \n\nökologische Entwicklung in der Fahrzeugmotorisierung im Auge hatte. Die Steuern für Personen-\n\nwagen, leichte Motorwagen und Kleinbusse werden nach der Leistung in Kilowatt und dem Ge-\n\nsamtgewicht bemessen. Für Motorräder und Kleinmotorräder bildet die Leistung in Kilowatt die \n\nBemessungsgrundlage. Alle übrigen Fahrzeuge werden nach dem Gesamtgewicht besteuert. \n\n \n\nDas hohe Fahrzeugwachstum im Kanton Schwyz und die stetig steigende Leistung der Fahrzeuge \n\nhaben dazu geführt, dass die Spezialfinanzierung Strassenwesen in den letzten Jahren permanent \n\nangewachsen ist. Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat mit Beschluss Nr. 124 vom 19. Feb-\n\nruar 2019 deshalb eine lineare Senkung der Motorfahrzeugsteuern um 25 % beantragt. Im Rah-\n\nmen der vorgängigen Vernehmlassung hatte die SP unter anderem beantragt, Elektrofahrzeuge \n\nbefristet von den Motorfahrzeugsteuern zu befreien. Der Regierungsrat hat diesen Antrag nicht \n\naufgenommen, dies insbesondere darum, weil die Motorfahrzeugabgaben hauptsächlich dazu die-\n\nnen, den Bau und den Unterhalt der Kantonsstrassen zu finanzieren, und Elektrofahrzeuge die \n\nStrassen überdies gleich stark beanspruchen wie herkömmliche Diesel oder Benziner. Anlässlich \n\nder Sitzung vom 17. April 2019 hat der Kantonsrat die Änderungen zum MfzAG mit 68 zu \n\n18 Stimmen angenommen. Die Inkraftsetzung erfolgte auf den 1. Januar 2020. \n\n \n\nIn der Vergangenheit wurden auch bereits zwei Postulate mit ähnlich lautenden Forderungen ein-\n\ngereicht. Das Postulat P 2/15, welches eine umweltschonende, fortschrittliche Besteuerung von \n\nPersonenwagen gefordert hat, wurde vom Kantonsrat an der Sitzung vom 23. September 2015 \n\nmit 81 zu 5 Stimmen nicht erheblich erklärt. Das Postulat P 11/17, welches eine zeitlich befris-\n\ntete Reduktion der Abgabe emissionsärmerer Personenwagen gefordert hat, wurde vom Kantons-\n\nrat an der Sitzung vom 27. Juni 2018 mit 66 zu 20 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n\n2.3 Aktuelle Situation im Kanton Schwyz \n\n \n\nDas Bundesamt für Strassen erstellt in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Energie und \n\ndem Bundesamt für Statistik jährlich eine Statistik mit den Erstinverkehrssetzungen von Fahrzeu-\n\ngen. Dabei wird der Anteil rein elektrisch betriebener Fahrzeuge für das Jahr 2020 gesamtschwei-\n\nzerisch mit 8.28 % ausgewiesen, was einer Zunahme gegenüber dem Vorjahr um 49.8 % ent-\n\nspricht. Mit einem Anteil von 9.1 % reinen Elektrofahrzeugen liegt der Kanton Schwyz 0.82 % \n\nüber dem schweizerischen Durchschnitt. \n\n \n\nEine Auswertung der leichten Personenwagen per Stichtag 24. März 2021 ergibt folgende Vertei-\n\nlung nach Treibstoffart: \n\n \n\nBenzin 66 794 \n\nBenzin/elektrisch 2 922 \n\nDiesel 31 836 \n\nDiesel/elektrisch 440 \n\nElektrisch 1 311 \n\nBenzin/Alkohol 68 \n\nFlüssiggas (LPG) 3 \n\nFlüssiggas (LPG)/Benzin 6 \n\nMethanol 1 \n\nErdgas (CNG) 66 \n\nErdgas (CNG)/Benzin 113 \n\nElektrisch mit Range Extender 57  \n\nWasserstoff/elektrisch 1 \n\n \n\nAktuell sind somit 1.26 % (ganze Schweiz Ende 2020 0.93 %) der leichten Personenwagen reine \n\nElektrofahrzeuge. Dieser Anteil mag noch relativ klein sein. Er nimmt derzeit aber stark zu. So \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 215/2021 - 4/7 - 30. März 2021 \n\nwaren bspw. im Monat März 2018, für welchen Zahlen zur Beantwortung des Postulats P 11/17 \n\nerhoben worden sind, im Kanton Schwyz erst 113 rein elektrisch betriebene Fahrzeuge immatri-\n\nkuliert. Innert drei Jahren hat sich deren Anzahl somit mehr als verzehnfacht. Im Jahr 2021 wur-\n\nden bereits wieder 111 rein elektrisch betriebene Personenwagen immatrikuliert. Dies entspricht \n\n12.1 % aller Erstinverkehrssetzungen bei den Personenwagen (2020 = 9.1 %). \n\n \n\nBei den Erstinverkehrssetzungen lag der prozentuale Anteil rein elektrisch betriebener Fahrzeuge \n\nim Kanton Schwyz in der Vergangenheit gemäss Kennzahlen des Bundesamts für Statistik stets \n\nüber dem schweizerischen Durchschnitt. Und vor allem ist er in den letzten Jahren stetig und zu-\n\nnehmend stark angestiegen, im vergangenen Jahr wie ausgeführt bereits auf gegen 10 %. \n\n \n\nProzentualer Anteil reiner Elektrofahrzeuge im Verhältnis zu den Erstinverkehrssetzungen (nur \n\nPersonenwagen): \n\n SZ CH \n\nJahr 2015: 1.6 % 1.19 % \n\nJahr 2016:  1.3 % 1.10 % \n\nJahr 2017:  1.7 % 1.56 % \n\nJahr 2018:  2.1 % 1.80 % \n\nJahr 2019:  5.4 % 4.22 % \n\nJahr 2020:  9.1 % 8.28 % \n\n2.4 Gründe für die fehlende Notwendigkeit eines zeitlich befristeten Bonus bei der Motor-\n\nfahrzeugsteuer für Elektrofahrzeuge sowie die Beibehaltung der heutigen Bemessungsgrundlagen \n\n \n\nDie Höhe der Motorfahrzeugsteuern und insbesondere die Art der massgebenden Bemessungs-\n\ngrundlagen geben – nicht nur im Kanton Schwyz – immer wieder Anlass zu Diskussionen. Früher \n\nbildeten insbesondere das Leergewicht, das Gesamtgewicht, der Hubraum, die Leistung oder \n\nMischformen davon die massgebenden Bemessungsgrundlagen. Da Elektrofahrzeuge keinen Hub-\n\nraum haben, mussten beim Aufkommen dieser Fahrzeuge alternative Bemessungsgrundlagen zur \n\nAnwendung gelangen. Und auch neue Downsizing-Motoren (hohe Leistung bei kleinem Hubraum) \n\nverdrängten die Bemessungsgrundlage Hubraum immer mehr, weil die Strassenverkehrssteuerein-\n\nnahmen erodierten. \n\nSpäter kamen die Effizienzklassen A–G und der CO2-Ausstoss als neue Bemessungsgrundlagen \n\nhinzu. Schnell zeigte sich aber, dass die Angabe des im Labor ermittelten Schadstoffausstosses \n\nwenig verlässlich ist. Zudem resultierten aufgrund der immer strengeren gesetzlichen Vorgaben \n\nerneut sinkende Einnahmen. Kürzlich hat die Messmethode «WLTP» (Worldwide Harmonized \n\nLight-Duty Vehicles Test Procedure) die bisherige Messmethode «NEFZ» (Neuer Europäischer \n\nFahrzyklus) abgelöst. Bei dieser Messmethode wird der Treibstoffverbrauch im reellen Verkehr er-\n\nmittelt. Dadurch kann der Schadstoffausstoss zwar praxisnäher und realistischer beurteilt werden, \n\ndie entsprechenden Werte sind dadurch aber bei fast allen Fahrzeugen gestiegen. Dies hat im \n\nRahmen der erwähnten Bemessungsgrundlage bei praktisch allen Fahrzeugen zu einer Steuerer-\n\nhöhung geführt, was aber ebenfalls nicht das Ziel war. \n\n \n\nDer Zielwert bei den CO2-Emmissionen neuer Fahrzeuge, bei dessen Nichteinhaltung eine Import-\n\nstrafabgabe anfällt, sinkt stetig. Um eine solche Abgabe zu verhindern oder zumindest tief zu hal-\n\nten, sind die Autoimporteure gefordert, den Markt mit preislich attraktiven Fahrzeugen mit tiefem \n\nCO2-Ausstoss zu versorgen. Seitens der Autohersteller werden denn auch grosse Anstrengungen \n\nunternommen, Elektrofahrzeuge im Kleinwagensegment auf den Markt zu bringen. So sind in der \n\nzweiten Hälfte des Jahres 2020 mit dem VW ID.3, dem Opel Corsa-e, dem Peugeot e208 und \n\ndem Mazda MX-30 vier neue Volumenmodelle auf den Markt gekommen, welche zu einem weite-\n\nren markanten Zuwachs der Elektrofahrzeuge beitragen werden. Zu erwähnen ist im Weiteren, \n\ndass die Ladeinfrastruktur in den letzten Jahren massiv ausgebaut wurde. So hat das Bundesamt \n\nfür Strassen ASTRA dafür gesorgt, dass entlang der Nationalstrassen auf den Raststätten und \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 215/2021 - 5/7 - 30. März 2021 \n\nRastplätzen flächendeckend eine Ladeinfrastruktur aufgebaut worden ist oder noch aufgebaut \n\nwird. \n\n \n\nIm Lichte dieser Betrachtungen zeigt sich, dass die Entwicklung gerade im Bereich der Elektro-\n\nfahrzeuge heute bereits in eine positive Richtung verläuft. Umso mehr gibt es gute Gründe, ein \n\ngrundsätzlich gerechtes Besteuerungssystem nicht vorschnell durch ein neues abzulösen oder \n\neinzelne Treibstoffarten zu bevorzugen. Auch ein, selbst zeitlich befristeter, Verkehrssteuerrabatt \n\nfür Elektrofahrzeuge ist abzulehnen. Folgende weiteren Überlegungen untermauern diese Hal-\n\ntung: \n\n \n\n– Vor dem Systemwechsel im Jahr 2012 bildete bei den Personenwagen, Lieferwagen und \n\nKleinbussen der Hubraum die Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Motofahrzeugsteu-\n\nern. Elektrofahrzeuge inkl. Hybridfahrzeuge wurden nach dem Gesamtgewicht besteuert. Im \n\nRahmen der Revision wurden verschiedene Bemessungsgrundlagen näher geprüft. Die Bemes-\n\nsungsgrundlage nach dem Gesamtgewicht wurde als familien-, gewerbe- und landwirtschafts-\n\nfeindlich taxiert. Dies, weil kinderreiche Familien auf grosse und damit schwerere Fahrzeuge \n\nangewiesen seien. Das gleiche Argument wurde für das Gewerbe und die Landwirtschaft ins \n\nFeld geführt, die ebenfalls auf kräftige und damit schwere Zugfahrzeuge angewiesen seien. \n\nIm Hinblick auf eine gewisse Systemkontinuität ist die wiederkehrende Anpassung der Be-\n\nmessungsgrundlagen zu vermeiden. \n\n– Elektrofahrzeuge sind wegen der Batterien schwerer als vergleichbare Benziner oder Diesel \n\nund beanspruchen die Strassen deshalb mehr. Insofern ist es nicht zu beanstanden, dass sie \n\nbei grösserer Leistung etwas höher besteuert werden als Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. \n\nBei gleicher Leistung sind Elektrofahrzeuge indes sogar leicht günstiger, weil sie batteriebe-\n\ndingt ein höheres Gesamtgewicht aufweisen. \n\n– Auf Basis der 30 in der Schweiz im Jahr 2020 meistverkauften Fahrzeuge beträgt die durch-\n\nschnittliche Motorfahrzeugsteuer im Kanton Schwyz im Jahr 2021 Fr. 566.--. Eine Auswer-\n\ntung der im Kanton Schwyz aktuell immatrikulierten Elektrofahrzeuge zeigt, dass einzig die \n\näusserst leistungsstarken Fahrzeuge der Marken Tesla und Porsche sowie einige SUV’s der \n\nMarken Mercedes, Audi und Jaguar bei den Steuern über dem genannten Mittelwert liegen. \n\nElektrofahrzeuge mit durchschnittlicher Leistung liegen durchwegs unter dem Mittelwert. Es \n\nist nicht angezeigt, die Bemessungsgrundlagen wegen bzw. im Interesse leistungsstarker «PS-\n\nBoliden» anzupassen. \n\n– Das Argument der Motionäre, dass bei Elektrofahrzeugen eine starke Leistung nur bedingt mit \n\ndem Stromverbrauch korrespondiert, ist zumindest in der Theorie bzw. abhängig vom Herstel-\n\nler zwar teilweise zutreffend. In der Praxis ist der Stromverbrauch jedoch von vielen Faktoren \n\nabhängig und häufig deutlich höher als angegeben. Wettereinflüsse (Heizung, Klima), Fahr-\n\nstil, Rekuperationsphasen, abgerufene Beschleunigung, hohes Durchschnittstempo, nicht se-\n\nrienmässige Bereifung usw. lassen die Reichweiten deutlich sinken und den Stromverbrauch \n\nentsprechend ansteigen. Hinzu kommt, dass insbesondere die Herstellung der Batterien von \n\nElektrofahrzeugen immer noch viel graue Energie verschlingt, welche bei korrekten Verglei-\n\nchen ebenfalls mitberücksichtigt werden muss. \n\n– Im Fokus einer gesamtheitlichen Ökobilanz und bei Betrachtung der durchgängigen Produkti-\n\nonskette macht es nicht in jedem Fall Sinn, im Gebrauch stehende Fahrzeuge vorschnell \n\ndurch neuere zu ersetzen. Somit wäre es fragwürdig, ordentliche Lebens- und Einsatzzyklen \n\nvon Fahrzeugen mit staatlichen Anreizsystemen übermässig zu beeinflussen. \n\n– Elektrofahrzeuge weisen nur dann eine bessere Umweltbilanz auf, wenn sie mit Strom aus er-\n\nneuerbaren Energien geladen werden. Dies ist beim heutigen Strom-Mix nicht durchwegs der \n\nFall. Auch produzieren (derzeit) nur die wenigsten Halter von Elektrofahrzeugen ihren eigenen \n\nStrom. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 215/2021 - 6/7 - 30. März 2021 \n\n– Mit einem Wechsel der Bemessungsgrundlage zum Gesamtgewicht müssten Elektrofahrzeuge \n\nmit geringer Leistung (z. B. Renault Zoe) in Zukunft höher besteuert werden, zumal dann, \n\nwenn wie oft gewünscht, der Anteil der Elektrofahrzeuge weiter schnell ansteigt. Nur so könn-\n\nten die heutigen Erträge zugunsten der Strassenkasse im gleichen Umfang generiert werden. \n\n– Eine Spezialfinanzierung richtet sich nach dem Kostendeckungs- und Verursacherprinzip. \n\nDiese Prinzipien stehen einer umwelt- und wirtschaftspolitischen Besteuerung grundsätzlich \n\nentgegen. Überdies ist die Umwelteffizienz nur ein Aspekt der geltenden Grundsätze der Be-\n\nsteuerung gemäss § 4 MfzAG. \n\n– Anreizsysteme sollen von ordentlichen Erhebungsverfahren abgrenzbar und transparent sein. \n\nDie einseitige Bevorzugung oder Förderung einer bestimmten Treibstoffart innerhalb der glei-\n\nchen Fahrzeugart (Personenwagen) ist deshalb abzulehnen. \n\n– Bei leistungsstarken und teuren (Elektro-)Fahrzeugen stellt die Höhe der Motorfahrzeugsteu-\n\nern eine vernachlässigbare Komponente dar und ist somit nicht kaufentscheidend. \n\n– Eine indirekte Förderung bzw. ein staatliches Anreizsystem für Elektrofahrzeuge besteht be-\n\nreits dadurch, dass Elektroautos beim Import generell von der Automobilsteuer in der Höhe \n\nvon 4 % befreit sind. Hinzu kommt, dass elektrisch betriebene Fahrzeuge abgesehen von der \n\nAutobahnvignette mit dem heutigen System der Mineralölsteuer keinen Beitrag an die Finan-\n\nzierung der Infrastrukturkosten leisten. \n\n– Diverse Versicherungsgesellschaften gewähren für energieeffiziente Fahrzeuge Prämienra-\n\nbatte. Im Kanton Schwyz leistet sodann die Stromnetzbetreiberin ebs Energie AG in ihrem \n\nEinzugsgebiet einen Beitrag von Fr. 1000.-- beim Neukauf von Elektrofahrzeugen mit einem \n\nKaufpreis von über Fr. 10 000.-- sowie zusätzliche Fr. 500.-- bei der Installation einer Lade-\n\nlösung. \n\n– Künftige Batterien werden eine immer höhere Leistungsdichte aufweisen. Insofern wird das \n\nGewicht der Batterien inskünftig sinken. Wenn das Gesamtgewicht die massgebende Bemes-\n\nsungsgrundlage darstellt, würden die Verkehrssteuererträge deshalb abnehmen und bei einem \n\ngleichbleibenden Ertragsbedarf würde daher eine Steuererhöhung notwendig. \n\n– Die Entwicklungen schreiten derzeit nicht nur im Bereich der (reinen) Elektrofahrzeuge, son-\n\ndern auch auf weiteren Gebieten, bspw. bei den synthetischen Kraftstoffen, rasant voran. \n\nAuch vor diesem Hintergrund macht die spezifische gesetzliche Erfassung nur einer bestimm-\n\nten neuen Technologie keinen Sinn und erweist sich damit auch nicht als zukunftsträchtig \n\nund weiter innovationsfördernd. \n\n2.5 Fazit \n\n \n\nMit der linearen Senkung der Motorfahrzeugsteuern um 25 % per 1. Januar 2020 hat der Kan-\n\ntonsrat die Erträge dem Mittelbedarf für die Erstellung und den Unterhalt der Kantonsstrassen \n\nangepasst. Gleichzeitig hat sich der Kanton Schwyz damit im Kantonsvergleich bei den Motor-\n\nfahrzeugsteuern im Mittelfeld eingereiht. Eine Senkung der Verkehrssteuern bei Elektrofahrzeu-\n\ngen würde mittelfristig zu deutlichen Mindereinnahmen führen, weil aus den vorstehend dargeleg-\n\nten Gründen die Anzahl der Elektrofahrzeuge weiter stetig zunehmen wird. \n\nDie Motorfahrzeugabgaben haben den Hauptzweck, die für den Bau und den Unterhalt der Kan-\n\ntonsstrassen notwendigen Mittel zu generieren (Spezialfinanzierung). Elektrofahrzeuge beanspru-\n\nchen die Strasseninfrastruktur in gleichem Masse wie herkömmliche Diesel oder Benziner. Aus \n\ndiesem Grund wird auf Bundesebene wohl auch die Einführung einer Gebühr für Elektrofahrzeuge \n\nerfolgen (müssen), sobald die Elektrofahrzeuge einen gewissen Bestandesanteil erreicht haben. \n\n \n\nEin auf alle Fahrzeuge, Situationen und Bedürfnisse spezifisch angepasstes Besteuerungssystem \n\nwird es nie geben. Im Rahmen der Kontinuität sind die Bemessungsgrundlagen jedoch nur bei \n\nVorliegen gewichtiger Gründe anzupassen. Eine separate Steuerbemessungsgrundlage für eine be-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 215/2021 - 7/7 - 30. März 2021 \n\nstimmte Treibstoffart innerhalb der gleichen Fahrzeugkategorie gehört ebenso wenig dazu wie di-\n\nrekte Steuerrabatte, zumal der technische Fortschritt hier innert kurzen Fristen weitere massge-\n\nbliche Entwicklungen und Veränderungen erwarten lässt. \n\nDie mit der Motion M 15/20 verfolgte Anpassung der Bemessungsgrundlagen für Elektrofahr-\n\nzeuge macht umso weniger Sinn, als damit im Ergebnis hauptsächlich für sehr leistungsstarke \n\nFahrzeuge eine tiefere Steuerbelastung resultiert. Elektrofahrzeuge mit gleich hoher Leistung wie \n\nFahrzeuge mit herkömmlichem Verbrennungsmotor sind steuerlich bereits heute leicht günstiger, \n\nweil sich das batteriebedingt höhere Gesamtgewicht steuersenkend auswirkt. \n\n \n\nWie gerade die jüngsten Entwicklungen belegen, bedarf es zur Förderung der Elektromobilität kei-\n\nnes Anreizsystems bei den Verkehrssteuern, zumal Elektrofahrzeuge bereits von der Import- sowie \n\n(technologiebedingt) von der Mineralölsteuer befreit sind. Die Zunahme wird sich wohl noch ver-\n\nstärken, wenn die Reichweite von Elektrofahrzeugen und die Anzahl der Ladestationen weiter er-\n\nhöht werden und die Batterieherstellungskosten und damit die Fahrzeugpreise weiter sinken. \n\nÄhnliche Entwicklungen sind sodann auch bei anderen alternativen Antriebstechnologien zu er-\n\nwarten. \n\n \n\nInsgesamt erweist es sich nach dem Gesagten derzeit weder als notwendig noch als angezeigt, für \n\nElektrofahrzeuge oder etwaig andere Fahrzeuge mit bestimmten Treibstoffen eine gesonderte (tie-\n\nfere) Steuer einzuführen. Der Regierungsrat beantragt daher, die Motionen nicht erheblich zu er-\n\nklären. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt,  \n\na) die Motion M 12/20 nicht erheblich zu erklären; \n\nb) die Motion M 15/20 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Finanzdepartement; Umweltdepartement; Verkehrsamt. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nPetra Steimen-Rickenbacher Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Wortlaut der Motionen\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Gemeinsame Beantwortung der Motionen M 12/20 und M 15/20\n\t2.2 Ausgangslage\n\t2.3 Aktuelle Situation im Kanton Schwyz\n\t2.4 Gründe für die fehlende Notwendigkeit eines zeitlich befristeten Bonus bei der Motorfahrzeugsteuer für Elektrofahrzeuge sowie die Beibehaltung der heutigen Bemessungsgrundlagen\n\t2.5 Fazit\n\n\n


name: Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung und die Genehmigung eines Nachtragskredits für kantonale Massnahmen zur Covid-19-Härtefallregelung

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 840/2020 \n\nSchwyz, 17. November 2020 / ju \n\n \n\n \n\nHärtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie \n\nAusgabenbewilligung \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n1.1 Die Ausbreitung des Coronavirus und die damit verbundenen gesundheitspolitischen \n\nMassnahmen des Bundes und des Kantons Schwyz zur Bekämpfung der Pandemie treffen die \n\nWirtschaft des Kantons Schwyz empfindlich (vgl. Verordnung 3 über Massnahmen zur Bekämp-\n\nfung des Coronavirus, Covid-19, vom 19. Juni 2020, SR 818.101.24, Covid-19-Verordnung 3; \n\nVerordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie vom 14. Oktober 2020, \n\nSRSZ 571.212).  \n\n1.2 Seit Beginn der Covid-19-Krise im März 2020 haben der Bundesrat und der Regie-\n\nrungsrat umfangreiche Hilfsmassnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Pande-\n\nmie beschlossen. Die vom Bundesrat ergriffenen Sofortmassnahmen – insbesondere die Auswei-\n\ntung der Kurzarbeitsentschädigung, die Corona-Erwerbsausfall-Entschädigung sowie die verbürg-\n\nten Covid-Kredite – waren auf eine breite und rasche Unterstützung der Unternehmen ausgerich-\n\ntet und haben ihre Wirkung erreicht. Flankierend zu diesen Bundesmassnahmen hat der Regie-\n\nrungsrat am 24. März 2020 entschieden, ein umfassendes Unterstützungspaket zugunsten der \n\nSchwyzer Wirtschaft zu schnüren (RRB Nr. 214/2020 «Notstandsmassnahmen gemäss § 62 Kan-\n\ntonsverfassung vom 24. November 2010, KV, SRSZ 100.100, – Unterstützungspaket zugunsten \n\nder Schwyzer Wirtschaft»). In diesem Zusammenhang hat der Regierungsrat am 12. Mai 2020 \n\nbeschlossen, sich am Bürgschaftsprogramm des Bundes zur Gewährung von Startup-Bürgschaften \n\ninfolge der Covid-19-Pandemie in der Höhe von maximal 2.5 Mio. Franken zu beteiligen (RRB \n\nNr. 323/2020). Zudem bewilligte der Kantonsrat an seiner Sitzung vom 27. Mai 2020 eine Aus-\n\ngabenbewilligung im Umfang von 2.5 Mio. Franken für ein Impulsprogramm zugunsten der \n\nSchwyzer Wirtschaft sowie des Tourismus und der Gastronomie mit 85 zu 5 Stimmen \n\n(RRB Nr. 324/2020). \n\n1.3 Aufgrund der langen Dauer der Pandemie und des erneuten Anstiegs der Corona-Fall-\n\nzahlen nimmt die Gefahr von Härtefällen zu. Als Härtefälle werden insbesondere Unternehmen \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 840/2020 - 2/6 - 17. November 2020 \n\nbezeichnet, die durch die Massnahmen rund um die Corona-Pandemie empfindliche Einbussen in \n\nihrer Tätigkeit gewärtigen mussten und durch die bisherigen Unterstützungsmassnahmen nicht \n\noder nicht ausreichend erfasst worden sind. Mit Artikel 12 des Bundesgesetzes vom 25. Septem-\n\nber 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung \n\nder Covid-19-Epidemie (SR 818.102, Covid-19-Gesetz) haben die eidgenössischen Räte deshalb \n\neine Gesetzesgrundlage für die Beteiligung des Bundes an kantonalen Unterstützungsmassnah-\n\nmen für Härtefälle bei Unternehmen geschaffen. Damit sollen Härtefälle abgefedert werden, die \n\ndirekt oder indirekt auf behördliche, gesundheitspolizeiliche Massnahmen zurückzuführen sind. \n\nInsbesondere regelt Artikel 12, dass der Bund auf Antrag eines oder mehrerer Kantone Unterneh-\n\nmen, die aufgrund der Natur ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit von den Folgen von Covid-19 beson-\n\nders betroffen sind (insbesondere Unternehmen in der Wertschöpfungskette der Eventbranche, \n\nSchausteller, Dienstleister der Reisebranche sowie touristische Betriebe), in Härtefällen finanziell \n\nunterstützen kann, sofern sich der Kanton ebenfalls zur Hälfte an der Finanzierung beteiligt. Die \n\nBeteiligung eines Kantons ist dabei freiwillig. Ein Härtefallunternehmen nach Artikel 12 liegt vor, \n\nwenn der Jahresumsatz 2020 unter 60% des mehrjährigen Durchschnitts liegt, wobei die ge-\n\nsamte Vermögens- und Kapitalsituation zu berücksichtigen ist. Der Umsatz berechnet sich aus \n\ndem Wert der verkauften Waren und der erbrachten Dienstleistungen zuzüglich der für die Peri-\n\node 2020 erhaltenen Entschädigungen für Kurzarbeit und Covid-19-Erwerbsausfall (Umsatz \n\n2020 + Kurzarbeitsentschädigung + Covid-19-Erwerbsausfallentschädigung < 60% des durch-\n\nschnittlichen Jahresumsatzes der Vorjahre). Weiter setzt die Unterstützung voraus, dass die Un-\n\nternehmen vor Ausbruch von Covid-19 profitabel oder überlebensfähig waren und sie nicht bereits \n\nandere Finanzhilfen des Bundes erhalten haben. Diese Finanzhilfen schliessen die Kurzarbeits-\n\nentschädigungen, die Entschädigung des Erwerbsausfalls sowie die – gestützt auf die Covid-19-\n\nSolidarbürgschaftsverordnung vom 25. März 2020 (SR 951.261) – gewährten Kredite nicht mit \n\nein. Das Covid-19-Gesetz wurde dringlich erklärt und am 26. September 2020 – befristet bis \n\n31. Dezember 2021 – in Kraft gesetzt.  \n\n1.4 Das Covid-19-Gesetz gibt lediglich grobe Richtlinien vor, Einzelheiten sollen vom \n\nBundesrat auf Verordnungsstufe geregelt werden (vgl. Art. 12 Abs. 4 Covid-19-Gesetz). Die dies-\n\nbezügliche Verordnung des Bundesrates befindet sich zur Zeit der Beschlussfassung des Regie-\n\nrungsrates noch in der Vernehmlassung und liegt erst im Entwurf vor. Die definitive Fassung der \n\nVerordnung kann deshalb noch Änderungen erfahren. Hauptzweck der Verordnung ist es, zu defi-\n\nnieren, unter welchen Voraussetzungen sich der Bund an kantonalen Härtefallmassnahmen betei-\n\nligt. Der Bundesbeitrag wurde in der Vernehmlassungsvorlage vom Bundesrat auf maximal \n\n200 Mio. Franken festgelegt. Dieser Betrag hat sich aus der Hochrechnung von ersten Bedarfs-\n\nmeldungen einzelner Kantone ergeben. Der Gesamtbetrag wird nach einem Verteilschlüssel (zwei \n\nDrittel kantonales BIP, ein Drittel Bevölkerung) unter den Kantonen aufgeteilt. Dabei soll der \n\nKanton Schwyz einen Anteil von 1.56% erhalten, was bei 200 Mio. Franken einem Maximalbe-\n\ntrag von 3.11 Mio. Franken entspricht. Voraussetzung ist, dass sich der Kanton Schwyz dazu ent-\n\nschliesst, sich zur Hälfte an der Finanzierung zu beteiligen und ebenfalls einen gleich hohen Bei-\n\ntrag zur Verfügung stellt. Der Bundesrat hat bereits im Vernehmlassungsverfahren der Verordnung \n\nangekündigt, den Gesamtbetrag von 200 Mio. Franken nochmals überprüfen zu wollen. Sollte \n\nsich zeigen, dass die Gefahr von Härtefällen aufgrund des Verlaufs der Pandemie und den damit \n\nverbundenen, gesundheitspolizeilichen Einschränkungen deutlich steigt, beabsichtigt der Bun-\n\ndesrat, den Gesamtbetrag in der Verordnung entsprechend zu erhöhen. Die Inkraftsetzung dieser \n\nVerordnung ist per 1. Dezember 2020 geplant. Unterstützt werden kantonale Massnahmen, die \n\nvom Kanton zwischen dem 26. September 2020 bis 31. Dezember 2021 ausbezahlt oder zugesi-\n\nchert worden sind. \n\n2. Erwägungen \n\n2.1 Der Bundesrat und der Regierungsrat haben bereits verschiedene Massnahmen zur \n\nAbfederung der wirtschaftlichen Folgen bezüglich der Covid-19-Pandemie beschlossen \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 840/2020 - 3/6 - 17. November 2020 \n\n(vgl. Ziff. 1.2). Dennoch bleiben die Auswirkungen der zahlreichen gesundheitspolizeilichen  \n\nMassnahmen auf die Schweizer Wirtschaft gross. Auch die nachteiligen Konsequenzen auf die \n\nSchwyzer Wirtschaft sind offensichtlich und erheblich. Im Kanton Schwyz existieren diverse Un-\n\nternehmen namentlich in der Wertschöpfungskette der Eventbranche, Schausteller, Dienstleister \n\nder Reisebranche sowie touristische Betriebe, die besonders stark von den Folgen der Covid-19-\n\nPandemie betroffen sind. Der Erhalt von zahlreichen Arbeitsplätzen im Kanton ist gefährdet. \n\n2.2 Das Gesetz über die Wirtschaftsförderung vom 27. November 1986 (SRSZ 311.100, \n\nWirtschaftsförderungsgesetz) sieht in § 3 Abs. 1 Bst. f als Massnahme der Wirtschaftsförderung \n\nvor, dass der Kanton im Rahmen des Voranschlags Leistungen in Form von Beiträgen und Zins-\n\nverbilligungen für die Auslösung von Leistungen des Bundes, die der Strukturverbesserung in Be-\n\ntrieben und Regionen oder der Konjunkturbelebung dienen, erbringen kann. Auf diese Leistung \n\ndes Kantons besteht kein Rechtsanspruch (§ 4 Abs. 1 Wirtschaftsförderungsgesetz). An die Leis-\n\ntungen können Bedingungen und Auflagen geknüpft werden, um namentlich Spekulationen zu \n\nverhindern (§ 4 Abs. 2 Wirtschaftsförderungsgesetz). Zuständig für die Regelungen der weiteren \n\nZuständigkeiten, namentlich die Zusicherungen von Leistungen nach §§ 3 und 3a, ist der Regie-\n\nrungsrat (§ 5 Abs. 1 Bst. c Wirtschaftsförderungsgesetz).  \n\n2.3 Der Bundesrat sieht in seinem Verordnungsentwurf vor, dass die Kantone selbst \n\nentscheiden können, ob sie den betroffenen Unternehmen Bürgschaften, Garantien, Darlehen \n\nund/oder nicht rückzahlbare Beiträge zur Verfügung stellen wollen. Für rückzahlbare Darlehen, \n\nBürgschaften und Garantien ist vom Bundesrat eine Maximaldauer von zehn Jahren vorgesehen. \n\nSie dürfen pro Unternehmen maximal 25% des Umsatzes 2019, höchstens aber 10 Mio. Franken \n\nbetragen. Der Bund übernimmt 50% von allfälligen Verlusten. Nicht rückzahlbare Beiträge sind \n\nauf maximal 10% des Umsatzes 2019, höchstens aber Fr. 500 000.-- pro Unternehmen \n\nbeschränkt (davon 50% vom Bund). \n\n2.4 Vorliegend steht aus volkswirtschaftlicher Sicht die Substanzerhaltung und die Siche-\n\nrung von Arbeitsplätzen im Kanton Schwyz im Vordergrund. Deshalb ist es angezeigt, dass den \n\nbesonders betroffenen Schwyzer Unternehmen, welche jetzt dringend Liquidität benötigen, aus-\n\nnahmsweise und einmalig nicht rückzahlbare Beiträge ausgerichtet werden sollen. Dazu gehören \n\ninsbesondere Unternehmen in der Wertschöpfungskette der Eventbranche, Schausteller, Dienst-\n\nleister der Reisebranche sowie den touristischen Betrieben. Eine zusätzliche Belastung in der \n\nForm einer Rückzahlung eines Darlehens wäre aufgrund der existenzbedrohenden Situation nicht \n\nzielführend. Aus den in Anspruch genommenen Härtefallhilfen soll den notleidenden Unterneh-\n\nmen keine weitere finanzielle Last auferlegt werden, sondern es soll damit ein positives Signal für \n\nihre Zukunft gesetzt werden. Es sollen aber nur Betriebe mit dieser Härtefallmassnahme unter-\n\nstützt werden, welche wegen der negativen finanziellen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie \n\nkurzfristig in die Krise geraten sind und mittelfristig ohne Covid-19 gute Überlebenschancen ge-\n\nhabt hätten. Diesem Punkt ist bei der Prüfung der eingereichten Gesuche besondere Beachtung \n\nzu schenken. \n\n2.5 Der bundesrätliche Verordnungsentwurf sieht vor, dass sich das Verfahren zur Gewäh-\n\nrung von Härtefallmassnahmen nach kantonalem Recht richtet. Im Kanton Schwyz ist für das Ver-\n\nfahren sowie für weitergehende Einschränkungen der bundesrechtlichen Mindestvorgaben der Re-\n\ngierungsrat zuständig (§ 5 Abs. 1 Bst. c Wirtschaftsförderungsgesetz). Diese Kompetenzordnung \n\nist zielführend, da sich die Kriterien für die Beitragsgewährung derzeit noch nicht abschliessend \n\ndefinieren lassen. Einerseits liegen die bundesrechtlichen Vorgaben zum heutigen Zeitpunkt nur \n\nals Vernehmlassungsentwurf vor. Die Finanzierung der Härtefallmassnahmen durch den Kanton \n\nmuss aber aufgrund des dringenden Finanzbedarfs der Unternehmen bereits parallel dazu sicher-\n\ngestellt werden. Andererseits ist noch nicht abzuschätzen, wie sich die Covid-19-Pandemie entwi-\n\nckeln wird. Ziel der Härtefallhilfen ist es, dass betroffene Unternehmen rasch und unbürokratisch \n\nunterstützt werden können. Aus diesen Gründen hat der Gesetzgeber ausdrücklich festgehalten, \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 840/2020 - 4/6 - 17. November 2020 \n\ndass der Regierungsrat die Regelung des Prozesses sowie die weiteren Kriterien der Beitragsge-\n\nwährung selbständig festlegen kann. Da die Beiträge in der Ausgabenkompetenz des Kantonsrats \n\nund im Rahmen eines Nachtragskredits gesprochen werden, bleibt die parlamentarische Kontrolle \n\nvollumfänglich gewährleistet (vgl. RRB Nr. 1328/1985, S. 15). Zudem hat die unabhängige Fi-\n\nnanzkontrolle des Kantons Schwyz im Rahmen ihrer Prüftätigkeit die Möglichkeit, die Einhaltung \n\nder geltenden Grundsätze zu prüfen, insbesondere die Rechtmässigkeit und Wirtschaftlichkeit der \n\neingesetzten Mittel (§ 6 Abs. 1 Bst. b des Gesetzes über die Finanzkontrolle vom 25. April 2012, \n\nSRSZ 144.210). \n\n2.6 Gemäss dem bundesrätlichen Verordnungsentwurf kann der Kanton Schwyz maximal \n\nden Betrag von 3.11 Mio. Franken beim Bund auslösen, sofern er sich selber verpflichtet, einen \n\ngleich hohen Betrag zur Verfügung zu stellen. Der Bundesrat hat aber signalisiert, dass er den \n\nmaximalen Gesamtbetrag von 200 Mio. Franken wahrscheinlich noch erhöhen werde \n\n(vgl. Ziff. 1.4). Es ist deshalb opportun, den maximalen abrufbaren Kantonsbeitrag bereits heute \n\nvon 3.11 Mio. Franken auf 4.5 Mio. Franken zu erhöhen, um an künftigen Erhöhungen des Bun-\n\ndesbeitrags zugunsten der notleidenden Schwyzer Wirtschaft partizipieren zu können. Die maxi-\n\nmale Höhe des zu leistenden Kantonsbeitrags ist dabei stets an die Höhe des maximal abrufbaren \n\nBundesbeitrags gekoppelt, wobei eine Plafonierung des Kantonsbetrags (und damit einhergehend \n\nauch des Bundesbeitrags) bei 4.5 Mio. Franken liegt. Es stehen den Schwyzer Unternehmen da-\n\nmit als einmalige, nicht rückzahlbare Beiträge mindestens 6.22 Mio. Franken zur Verfügung, die \n\nhälftig durch den Bund und den Kanton Schwyz getragen werden. Sollte der Bundesrat seinen \n\nGesamtbetrag noch erhöhen, würde das zur Verfügung stehende Gesamtvolumen auf maximal \n\n9.0 Mio. Franken steigen.  \n\n2.7 Im Voraus schwierig abzuschätzen ist die Höhe der Anzahl der eingereichten Gesuche \n\nsowie gestützt darauf der finanzielle Umfang der auszurichtenden Härtefallbeiträge. Die Höhe des \n\nMaximalbetrags des Kantons Schwyz von 4.5 Mio. Franken kommt aufgrund der folgenden Ein-\n\nschätzung zustande. In einem erstens Schritt fand eine grobe Analyse der Unternehmensland-\n\nschaft im Kanton Schwyz hinsichtlich der anspruchsberechtigten Unternehmen statt. In einem \n\nzweiten Schritt erfolgte ein Abgleich mit der Betragsberechnung in anderen Kantonen. Schliess-\n\nlich wurde ein Betrag einberechnet für den Fall, dass der Bund seinen Betrag von 200 Mio. Fran-\n\nken erhöht.  \n\n2.8 Hinzu kommt, dass es sich um ein dringliches Geschäft handelt. Die betroffenen Un-\n\nternehmen müssen rasch über die Beiträge verfügen können. Nur so kann ihnen geholfen werden. \n\nEine Referendumsfrist oder eine Volksabstimmung würden die zeitnahe Umsetzung verzögern. \n\nDiesfalls bestünde das erhebliche Risiko, dass die Finanzhilfen für die Unternehmen zu spät ein-\n\ntreffen. Der Ausgabenbeschluss des Kantonsrates soll folglich 5.0 Mio. Franken nicht übersteigen \n\n(§§ 34 Abs. 2 Bst. c und 35 Abs. 1 Bst. b KV). \n\n2.9 Bei den Kosten von maximal 4.5 Mio. Franken handelt es sich gemäss § 26 Abs. 1 \n\ndes Gesetzes über den kantonalen Finanzhaushalt vom 20. November 2013 (SRSZ 144.110, \n\nFHG) um eine neue einmalige Ausgabe in der Kompetenz des Kantonsrates (§ 28 Abs. 1 Bst. a \n\nFHG). Aufgrund der gebotenen Dringlichkeit soll der Kantonsrat möglichst rasch darüber befin-\n\nden. \n\n2.10 Der Regierungsrat beantragt zugleich zur Ausgabenbewilligung einen entsprechen-\n\nden Nachtragskredit zum Voranschlagskredit 2020 in der Erfolgsrechnung des Amts für Wirt-\n\nschaft. Der Nachtragskredit ist in das laufende Rechnungsjahr aufzunehmen, da der Umsatzrück-\n\ngang der betroffenen Unternehmen aufgrund der Pandemie im Jahr 2020 eingetreten ist. Das ef-\n\nfektive Ausmass ist im Rahmen der Rechnungslegung zum Jahresabschluss 2020 mittels einer \n\nRückstellung festzustellen und erfolgswirksam zu verbuchen. Wie bereits der vom Kantonsrat am \n\n27. Mai 2020 gesprochene Nachtragskredit für das Impulsprogramm für die Schwyzer Wirtschaft \n\nin der Höhe von 2.5 Mio. Franken, lässt sich auch dieser Maximalbeitrag in der Höhe von \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 840/2020 - 5/6 - 17. November 2020 \n\n4.5 Mio. Franken im Voranschlagskredit (Globalbudget) 2020 des Amts für Wirtschaft nicht kom-\n\npensieren (§ 18 Abs. 2 FHG), so dass unter der Kostenstelle 232015 «Wirtschaftsförderung / Re-\n\ngionalpolitik» im Konto 3636.006 «Beiträge an Organisationen (Wirtschaftsförderung)» beim Amt \n\nfür Wirtschaft ein weiterer Nachtragskredit auf dem Globalbudget von Fr. 4 832 800.-- im Voran-\n\nschlag 2020 (inkl. Impulsprogramm) um 4.5 Mio. Franken beim Kantonsrat ergänzend zu bean-\n\ntragen ist (§ 18 Abs. 1 FHG). \n\n3. Auswirkungen \n\n \n\nDie Corona-Pandemie trifft die Schwyzer Wirtschaft empfindlich. Zur Abfederung der wirtschaftli-\n\nchen Folgen haben Bund, Kanton und Geschäftsbanken zahlreiche Massnahmen getroffen. \n\nGleichwohl nimmt die Gefahr von Härtefällen aufgrund der langen Dauer der Pandemie zu. Mit \n\nder vorliegenden Unterstützungsmassnahme sollen Härtefälle abgefedert werden, die direkt oder \n\nindirekt auf behördliche, gesundheitspolizeiliche Massnahmen zurückzuführen sind. Primäres Ziel \n\nist die Sicherung von Arbeitsplätzen in Unternehmen, welche vor der Pandemie profitabel und \n\nüberlebensfähig waren. Aus kantonaler Sicht belaufen sich die Kosten für das Härtefallprogramm \n\nauf maximal 4.5 Mio. Franken. Mit dem gleichwertigen Bundesbeitrag kann somit ein maximales \n\nUnterstützungsvolumen von 9.0 Mio. Franken ausgelöst werden. Der Kanton ist bestrebt, die An-\n\nträge der Unternehmen möglichst rasch und unbürokratisch zu behandeln. Die Abwicklung erfolgt \n\nanhand eines klaren Prozesses und gestützt auf Kriterien, welche der Regierungsrat nach Vorlie-\n\ngen der Bundesverordnung festlegt. Die Behandlung der Anträge kann mit den vorhandenen Per-\n\nsonalressourcen des Volkswirtschaftsdepartements vorgenommen werden, allenfalls unter punktu-\n\nellem Beizug externer Fachunterstützung. Es bestehen keine Auswirkungen der vorliegenden Aus-\n\ngabenbewilligung auf die Bezirke und Gemeinden. \n\n4. Behandlung im Kantonsrat und Referendum \n\n4.1 Ausgabenbremse \n\n \n\nDie Ausgabenbewilligung gilt gemäss § 87 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom \n\n17. April 2019 (SRSZ 142.110, GOKR) als angenommen, wenn mindestens 60 Mitglieder des \n\nKantonsrates zustimmen. \n\n4.2 Referendum \n\n \n\nGemäss §§ 34 Abs. 2 Bst. c und 35 Abs. 1 Bst. b KV unterstehen Ausgabenbeschlüsse über neue \n\neinmalige Ausgaben von mehr als 5 Mio. Franken dem obligatorischen oder fakultativen Referen-\n\ndum. Die Ausgabenbewilligung zum Härtefallprogramm für die Schwyzer Wirtschaft unterliegt so-\n\nmit weder dem obligatorischen noch dem fakultativen Referendum. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die beiliegende Ausgabenbewilligung anzunehmen. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 840/2020 - 6/6 - 17. November 2020 \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Volkswirtschaftsdepartement; Finanzdepartement; Amt für Wirtschaft; Amt für \n\nFinanzen; Finanzkontrolle (für sich und zuhanden der Staatswirtschaftskommission). \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nPetra Steimen-Rickenbacher Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t1.1 Die Ausbreitung des Coronavirus und die damit verbundenen gesundheitspolitischen Massnahmen des Bundes und des Kantons Schwyz zur Bekämpfung der Pandemie treffen die Wirtschaft des Kantons Schwyz empfindlich (vgl. Verordnung 3 über Massnahmen zur ...\n\t1.2 Seit Beginn der Covid-19-Krise im März 2020 haben der Bundesrat und der Regierungsrat umfangreiche Hilfsmassnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie beschlossen. Die vom Bundesrat ergriffenen Sofortmassnahmen – insbesondere d...\n\t1.3 Aufgrund der langen Dauer der Pandemie und des erneuten Anstiegs der Corona-Fallzahlen nimmt die Gefahr von Härtefällen zu. Als Härtefälle werden insbesondere Unternehmen bezeichnet, die durch die Massnahmen rund um die Corona-Pandemie empfindlich...\n\t1.4 Das Covid-19-Gesetz gibt lediglich grobe Richtlinien vor, Einzelheiten sollen vom Bundesrat auf Verordnungsstufe geregelt werden (vgl. Art. 12 Abs. 4 Covid-19-Gesetz). Die diesbezügliche Verordnung des Bundesrates befindet sich zur Zeit der Beschl...\n\n\t2. Erwägungen\n\t2.1 Der Bundesrat und der Regierungsrat haben bereits verschiedene Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen bezüglich der Covid-19-Pandemie beschlossen (vgl. Ziff. 1.2). Dennoch bleiben die Auswirkungen der zahlreichen gesundheitspolizeil...\n\t2.2 Das Gesetz über die Wirtschaftsförderung vom 27. November 1986 (SRSZ 311.100, Wirtschaftsförderungsgesetz) sieht in § 3 Abs. 1 Bst. f als Massnahme der Wirtschaftsförderung vor, dass der Kanton im Rahmen des Voranschlags Leistungen in Form von Bei...\n\t2.3 Der Bundesrat sieht in seinem Verordnungsentwurf vor, dass die Kantone selbst entscheiden können, ob sie den betroffenen Unternehmen Bürgschaften, Garantien, Darlehen und/oder nicht rückzahlbare Beiträge zur Verfügung stellen wollen. Für rückzahlb...\n\t2.4 Vorliegend steht aus volkswirtschaftlicher Sicht die Substanzerhaltung und die Sicherung von Arbeitsplätzen im Kanton Schwyz im Vordergrund. Deshalb ist es angezeigt, dass den besonders betroffenen Schwyzer Unternehmen, welche jetzt dringend Liqui...\n\t2.5 Der bundesrätliche Verordnungsentwurf sieht vor, dass sich das Verfahren zur Gewährung von Härtefallmassnahmen nach kantonalem Recht richtet. Im Kanton Schwyz ist für das Verfahren sowie für weitergehende Einschränkungen der bundesrechtlichen Mind...\n\t2.6 Gemäss dem bundesrätlichen Verordnungsentwurf kann der Kanton Schwyz maximal den Betrag von 3.11 Mio. Franken beim Bund auslösen, sofern er sich selber verpflichtet, einen gleich hohen Betrag zur Verfügung zu stellen. Der Bundesrat hat aber signal...\n\t2.7 Im Voraus schwierig abzuschätzen ist die Höhe der Anzahl der eingereichten Gesuche sowie gestützt darauf der finanzielle Umfang der auszurichtenden Härtefallbeiträge. Die Höhe des Maximalbetrags des Kantons Schwyz von 4.5 Mio. Franken kommt aufgru...\n\t2.8 Hinzu kommt, dass es sich um ein dringliches Geschäft handelt. Die betroffenen Unternehmen müssen rasch über die Beiträge verfügen können. Nur so kann ihnen geholfen werden. Eine Referendumsfrist oder eine Volksabstimmung würden die zeitnahe Umset...\n\t2.9 Bei den Kosten von maximal 4.5 Mio. Franken handelt es sich gemäss § 26 Abs. 1 des Gesetzes über den kantonalen Finanzhaushalt vom 20. November 2013 (SRSZ 144.110, FHG) um eine neue einmalige Ausgabe in der Kompetenz des Kantonsrates (§ 28 Abs. 1 ...\n\t2.10 Der Regierungsrat beantragt zugleich zur Ausgabenbewilligung einen entsprechenden Nachtragskredit zum Voranschlagskredit 2020 in der Erfolgsrechnung des Amts für Wirtschaft. Der Nachtragskredit ist in das laufende Rechnungsjahr aufzunehmen, da de...\n\n\t3. Auswirkungen\n\t4. Behandlung im Kantonsrat und Referendum\n\t4.1 Ausgabenbremse\n\t4.2 Referendum\n\n\n