Wortprotokoll vom 17. April 2013

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category_de: Wortprotokoll

text: \n \n\nKantonsrat \n\n284 \n\n17. April 2013 \n\n \n\nAusserordentliche Sitzung vom 17. April 2013 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz:   Kantonsratspräsident Elmar Schwyter, Lachen \n\n \n\nEntschuldigt:  Ganztags: KR Armin Mächler, KR Leo Camenzind, KR Beat Kälin \n\n   Nachmittags: KR Rochus Freitag \n\n \n\nProtokoll:  Dr. Paul Weibel, Brigitte Zimmermann (Wortprotokoll) \n\n \n\nSitzungsdauer:  09.00 Uhr bis 16.30 Uhr \n\n \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n\n \n\n \n\n1. Wahl eines vollamtlichen Mitglieds des Kantonsgerichts für die restliche Amtsdauer \n\n20122016 (geheime Wahl) \n\n2. Geschäftsbericht 2012 der Kantonalbank \n\na) Genehmigung des Jahresberichtes \n\nb) Genehmigung des Antrages auf Gewinnverwendung \n\nc) Genehmigung der Jahresrechnung \n\nd) Entlastung der Bankorgane \n\n3. Geschäftsbericht des Bürgschaftsfonds des Kantons Schwyz für das Jahr 2012 \n\n4. Teilrevision der Kantonalen Verordnung zum Bundesgesetz über den Umweltschutz  \n\n(RRB Nr. 1022/2012 und RRB Nr. 234/2013) \n\n5. Regierungsprogramm und Kantonsratsbeschluss über das Gesetzgebungsprogramm  \n\n2013-2014 (RRB Nr. 1181/2012) \n\n6. Gesetz über Beiträge an Schulanlagen (RRB Nr. 1203/2012 und RRB Nr. 132/2013)  \n\n7. Kantonsratsbeschluss über die Ergänzung des Grundangebots des regionalen öffentlichen \n\nVerkehrs 2012-2015 für den Zeitraum 2014-2015 (RRB Nr. 43/2013) \n\n8. Kantonsratsbeschluss über einen Investitionsbeitrag gemäss Behindertengleichstellungsgesetz \n\nan die Schweizerische Südostbahn AG für die Anpassungen des Bahnhofs Rothenthurm  \n\n(RRB Nr. 81/2013) \n\n9. Motion M 8/12: Erhöhung des maximalen Steuersatzes (RRB Nr. 190/2013) \n\n \n\nVorstösse \n\n– Interpellation I 8/12 von KR Roland Urech: E-Voting, eingereicht am 22. Juni 2012 \n\n(RRB Nr. 1182/2012) \n\n\n\n \n\n285 \n\n17. April 2013 \n\n– Interpellation I 14/12 von KR Sibylle Dahinden und KR Birgitta Michel Thenen: Energiever-\n\nbrauch im Alltag reduzieren, eingereicht am 28. November 2012 (RRB Nr. 203/2013) \n\n– Interpellation I 3/13 von KR Marcel Dettling und KR Xaver Schuler: Ranger an die Leine \n\nnehmen, eingereicht am 25. Januar 2013 (RRB Nr. 233/2013) \n\n– Interpellation I 16/12 von KR Adrian Dummermuth: Rückführung von abgewiesenen Asylsu-\n\nchenden, eingereicht am 5. Dezember 2012 (RRB Nr. 264/2013) \n\n– Interpellation I 13/12 von KR Sibylle Ochsner, KR Christoph Pfister und KR Christoph Räber: \n\nKantonsratswahlen 2016, eingereicht am 16. November 2012 (RRB Nr. 280/2013) \n\n \n\n \n\n \n\nVerhandlungsprotokoll \n\n \n\n \n\n \n\nKRP Elmar Schwyter: Sehr geehrter Herr Landammann, werte Frau Regierungsrätin, geschätzte Her-\n\nren Regierungsräte, geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen, ich begrüsse Sie ganz herzlich zur \n\nausserordentlichen April-Sitzung. Besonders begrüssen möchte ich den Bankpräsidenten, alt Kan-\n\ntonsrat Kuno Kennel, willkommen bei uns im Rat. Wir freuen uns auf die guten Nachrichten. Ich \n\nbitte Sie, sich zum stillen Gebet zu erheben. \n\n \n\nMitteilungen: \n\n \n\nWir haben einen sehr sportlichen Kantonsrat. Am 9. März 2013 fand das Parlamentarier-Skirennen \n\nzwischen dem Kanton Schwyz und dem Kanton Zug statt. Die Rennstrecke war im Brunni. Den Ta-\n\ngessieg bei den Frauen holte sich Frau Barbara Strub (Zug), Tagessieger wurde KR Andreas Marty \n\n(Schwyz), herzliche Gratulation. Bei den Mannschaften gewannen die Herren aus dem Kanton \n\nSchwyz (Fredi Holdener, Andreas Marty, Marcel Dettling und Adalbert Inderbitzin). An zweiter Stelle \n\nrangiert war die Mannschaft aus dem Kanton Zug, auch da herzliche Gratulation. Am Freitag,  \n\n8. März 2013 fand ein weiteres Skirennen statt: Das Ostschweizer Parlamentarier-Skirennen in Mal-\n\nbun. Teilgenommen hat eine Mannschaft aus dem Kanton Schwyz mit alt KR Monika Moser, KR \n\nMarcel Dettling, KR Armin Mächler und KR Roland Gwerder. Sie belegten Rang fünf von neun \n\nTeams. Besonders zu erwähnen ist der zum dritten Mal gewonnene erste Rang von Monika Moser. \n\nAllen Teilnehmern herzliche Gratulation zu den guten Leistungen. \n\nUnser Sportchef lässt mitteilen, dass das Vorbereitungstraining für das eidg. Parlamentarier-Turnier \n\nvom 23./24. August 2013 in Appenzell am 23. Mai stattfindet. Der Sportchef freut sich auf eine \n\ngrosse Mannschaft und ein gut besuchtes Training. \n\nDer Frühling hat ja mittlerweile Einzug gehalten. Falls Sie ins Schwitzen kommen sollten, ist es er-\n\nlaubt, den Kittel auszuziehen. \n\nHier der grobe Zeitplan: Wir beraten bis ca. 10.15 Uhr, dann gibt es rund eine Viertelstunde Pause, \n\nMittagspause wird von ca. 11.45 Uhr bis 13.30 Uhr gemacht.  \n\nIch komme zur Genehmigung des Geschäftsverzeichnisses und erteile das Wort LA Walter Stählin. \n\n \n\nLA Walter Stählin: Gestern, nach der Regierungsrats-Sitzung, informierte der Staatsschreiber, dass \n\nLS Andreas Barraud an der heutigen Sitzung nicht teilnehmen kann. Seit letztem Donnerstag leidet \n\ner unter massiven Rückenproblemen. Die Diagnose lautet Diskus-Hernie, seit Dienstag ist er in in-\n\ntensiver ärztlicher Behandlung.  \n\nDer Regierungsrat schlägt vor, dass das Punkt 4 abtraktandiert wird. Es handelt sich um die kanto-\n\nnale Verordnung zum Bundesgesetz über den Umweltschutz. Selbstverständlich ist die Stellvertre-\n\ntung geregelt. Weil es sich hier aber um ein komplexes Thema handelt und diverse Anträge der Frak-\n\ntionen dazu angekündigt wurden, glaube ich, dass LS Andreas Barraud, der sich in den letzten Wo-\n\nchen und Monaten vertieft mit der Materie auseinandergesetzt hat (insbesondere auch in der vorbe-\n\nratenenden Kommission) dieses Traktandum vertreten sollte. Auf den Zeitplan hat es keinen Ein-\n\n\n\n \n\n286 \n\n17. April 2013 \n\nfluss, das Traktandum lässt sich problemlos auf die Mai-Session verschieben. Die Regierung macht \n\nIhnen beliebt, dieses Traktandum abzutraktandieren. Danke für Ihr Verständnis. \n\n \n\nKRP Elmar Schwyter: Es gibt keine Wortmeldungen, somit wird nicht opponiert. Deshalb wird Trak-\n\ntandum 4 abtraktandiert. \n\nIn Absprache mit dem Präsidenten der KRAK stelle ich den Antrag, dass unter Traktandum 2, Ge-\n\nschäftsbericht der Kantonalbank, der Buchstabe e) eingefügt wird: „Genehmigung der Wahl der bis-\n\nherigen Revisionsstelle PricewaterhouseCoopers AG für zwei Jahre“. Das ging beim Erstellen der \n\nTraktandenliste wohl „unters Eis“ und ich mache beliebt, dass Sie der Einfügung Buchstaben e) \n\nzustimmen, damit die Revisionsstelle heute ordentlich bestätigt wird. Da keine Wortmeldungen vor-\n\nliegen, schliesse ich, dass Sie mit diesem Antrag einverstanden sind. \n\nSelbstverständlich wünsche ich LS Andreas Barraud im Namen des ganzen Kantonsrates gute Bes-\n\nserung. Wir hoffen, dass er möglichst schnell wieder gesund und einsatzfähig ist. Ich bitte die Regie-\n\nrung, ihm unsere Wünsche zu überbringen. \n\n \n\n \n\n1. Wahl eines vollamtlichen Mitglieds des Kantonsgerichts für die restliche Amtsdauer 2012-\n\n2016 (geheime Wahl)  \n\n \n\n \nKRP Elmar Schwyter: Als Erstes möchte ich mein Vorgehen zu diesem Traktandum bekannt ge-\n\nben. Auf dem Wahlzettel finden Sie die Namen der zwei Kandidatinnen und des Kandidaten. Es \n\nkann aber nur eine Person gewählt werden, d.h. Sie müssen zwei Personen auf diesem Wahlzettel \n\nstreichen, ansonsten ist er ungültig. Im Weiteren mache ich Sie darauf aufmerksam, dass leere \n\nWahlzettel nach langjähriger, unbestrittener Praxis für die Ermittlung des absoluten Mehrs ge-\n\nzählt werden. Sollte das absolute Mehr von keinem Kandidaten erreicht werden, scheidet die Per-\n\nson mit dem schlechtesten Resultat nach dem ersten Wahlgang aus und wir gehen in den zweiten \n\nWahlgang. Auch im zweiten Wahlgang gilt noch das absolute Mehr. Sollte ein dritter Wahlgang \n\nnotwendig werden, zählt das relative Mehr. Die Wahlzettel für den ersten Wahlgang werden aus-\n\ngeteilt. \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Dr. Roger Brändli, Präsident der Rechts- und Justizkommission: Frau Dr. Alice Reichmuth-\n\nPfammatter wurde vom KR im Juni 1996 als vollamtliche Kantonsrichterin gewählt. Vorher war \n\nsie während sieben Jahren am Bundesgericht als persönliche Mitarbeiterin von Bundesrichter  \n\nH.-P. Walter tätig. Bis zur Wahl von Frau Dr. Reichmuth bestand das Kantonsgericht aus nur ei-\n\nnem vollamtlichen Kantonsrichter, dem Kantonsgerichtspräsidenten. Dasselbe galt übrigens auch \n\nfür das Verwaltungsgericht, auch hier wurde 1996 aufgrund der zunehmenden Fallzahlen und der \n\nArbeitsbelastung eine zweite, vollamtliche Richterstelle geschaffen. Frau Dr. Alice Reichmuth war \n\nwährend rund 16 Jahren als Vizepräsidentin am Kantonsgericht tätig. In dieser Funktion hat sie \n\nZivil- und Strafrechtspflege im Kanton Schwyz während vieler Jahre mitgeprägt. Ihre Richtertätig-\n\nkeit übte sie mit Hingabe und Fachkompetenz aus. Seit 2001 war Frau Dr. Reichmuth auch Mit-\n\nglied der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen. Seit anfangs 2003 präsi-\n\ndierte sie während rund zehn Jahren die Anwaltskommission des Kantons Schwyz. \n\nIm Namen des Kantonsrates danke ich Frau Dr. Alice Reichmuth-Pfammatter für die geleistete \n\nArbeit und wünsche ihr für die Zukunft alles Gute. \n\nFür die Nachfolge von Frau Dr. Reichmuth gingen bei der Rechts- und Justizkommission zehn \n\nBewerbungen ein. Mit wenigen Ausnahmen bewegten sich diese Bewerbungen auf durchaus er-\n\nfreulichem Niveau. An zwei Sitzungstagen hat sich die Rechts- und Justizkommission intensiv \n\nmit den Bewerbungen auseinandergesetzt. Wir sind zum Schluss gekommen, Ihnen einen Dreier-\n\nVorschlag für die Ersatzwahl zu unterbreiten, nämlich, in alphabetischer Reihenfolge, Frau Dr. \n\nCornelia Dätwyler, Gerichtsschreiberin am Bezirksgericht Höfe, Herr Dr. Reto Heizmann, Oberas-\n\n\n\n \n\n287 \n\n17. April 2013 \n\nsistent und Lehrbeauftragter an der Universität Zürich, und Frau Dr. Eva Petrig, Rechtsanwältin \n\nund Urkundsperson aus Einsiedeln.  \n\nDie Rechts- und Justizkommission ist überzeugt, Ihnen mit diesem Dreiervorschlag eine gute und \n\nbreite Auswahl an Bewerbern mit unterschiedlichem Hintergrund und Werdegang präsentieren zu \n\nkönnen. Sie haben die Lebensläufe der einzelnen Kandidaten und Kandidatinnen über ihre Frak-\n\ntionschefs erhalten und auch Hearings mit allen Kandidaten durchgeführt. Ich verzichte deshalb \n\nauf eine nähere Vorstellung der Bewerber. Lassen sich mich zum Schluss auf zwei Dinge hinwei-\n\nsen. \n\n1. Das Amt des zweiten vollamtlichen Richters ist am Kantonsgericht seit 1. April 2013 vakant. \n\nBis der Nachfolger oder die Nachfolgerin von Frau Dr. Reichmuth das Amt antreten kann, wird \n\nes August oder September. Das heisst, wir haben auch in diesem Jahr – wie letztes Jahr bei \n\nder Nachfolge des Kantonsgerichtspräsidenten – eine Vakanz von mehreren Monaten. Diese \n\nwiederholten, mehrmonatigen Vakanzen bilden eine erhebliche Erschwernis für den Geschäfts-\n\ngang. \n\n2. So wie sich in den letzten Jahren, sowohl am Kantonsgericht wie auch am Verwaltungsgericht, \n\ndie Fallzahlen und damit die Arbeitsbelastung entwickelt haben, sind wir an dem Punkt ange-\n\nlangt, wo sich über kurz oder lang die Frage stellt, ob an beiden Gerichten zwei vollamtliche \n\nRichter ausreichend sind oder ob je eine zusätzliche, dritte vollamtliche Richterstelle geschaf-\n\nfen werden soll. Bei der Beratung des Rechenschaftsberichtes 2012 der kantonalen Gerichte \n\nim Juni 2013 wird auf diesen Punkt eingegangen werden. \n\nAbschliessend danke ich den Mitgliedern der Rechts- und Justizkommission und dem Protokoll-\n\nführer, Dr. Paul Weibel, für die geleistete Arbeit beim Auswahlverfahren. \n\n \n\n Ergebnis der geheimen Wahl \n\n \n\nAusgeteilte Stimmzettel: 97. Eingegangene Stimmzettel: 97. Ungültig 1. Gültig 96. Absolutes Mehr \n\n49. \n\nGewählt ist mit 49 Stimmen Herr Dr. Reto Heizmann. Frau Dr. Eva Petrig erhielt 26 Stimmen,  \n\nFrau Dr. Cornelia Dätwyler 21 Stimmen. \n\n \n\n \n\n2. Geschäftsbericht 2012 der Kantonalbank, a) Genehmigung des Jahresberichtes, b) Genehmi-\n\ngung des Antrags auf Gewinnverwendung, c) Genehmigung der Jahresrechnung, d) Entlastung \n\nder Bankorgane, e) Genehmigung der Wahl der bisherigen Revisionsstelle Pricewaterhouse-\n\nCoopers AG (gedruckter Bericht siehe Akten des Kantonsrates) \n\n \n\n Eintretensreferat \n\n \n\nKR Othmar Büeler, Präsident der Aufsichtskommission: Nach dem Gesetz über die Schwyzer Kanto-\n\nnalbank vom 1. Januar 2011 erstattet Ihnen die kantonsrätliche Aufsichtskommission KRAK Bericht \n\nüber die Jahresrechnung 2012. Wir haben die Pflicht, dem Kantonsrat alle Anträge, die zur Wahrung \n\nder Oberaufsicht erforderlich sind, zu unterbreiten. Nicht nur das Bankgesetz ist erst 2-jährig, auch \n\nhaben in den letzten beiden Jahren die zwei obersten Führungsverantworlichen der Schwyzer Kanto-\n\nnalbank gewechselt. Seit Frühling 2011 leitet Dr. Peter Hilfiker als Vorsitzender der Geschäftslei-\n\ntung die operativen Geschäfte. Seit Juni 2012 sprach das damals neu zusammengesetzte Parlament \n\nmit grosser Mehrheit alt KR Kuno Kennel das Vertrauen als neuem Bankpräsidenten aus. Ein solcher \n\nFührungswechsel birgt immer auch Risiken. Trotz unterschiedlichen Aufgaben und Verantwortlich-\n\nkeiten muss die Chemie zwischen den beiden Persönlichkeiten stimmen. Nur so können die unter \n\nstetem Druck stehenden Geschäftsbereiche der Bank auch erfolgreich sein. Ich darf Sie beruhigen. \n\nNach meiner Einschätzung ist der Generationenwechsel bis anhin sehr gut gelungen. Die Schwyzer \n\nKantonalbank tauchte bisher nicht negativ auf dem Medienradar auf, was im heutigen Banken-\n\nUmfeld und der eher negativen Stimmung keine Selbstverständlichkeit mehr ist. Im Weiteren wird \n\ngemeinsam an einer angepassten Geschäftsstrategie gearbeitet. Diese soll im Sommer kommuniziert \n\n\n\n \n\n288 \n\n17. April 2013 \n\nwerden. Den aktuellen Geschäftsbericht 2012 haben Sie alle erhalten. Er spricht eine klare, positive \n\nSprache. \n\nDas Geschäftsjahr 2012 schloss mit einem der besten Ergebnisse ab, nämlich mit einem Gewinn \n\nvon 79.5 Mio. Franken. Das bedeutet eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 1.1%. Die ge-\n\nschundene Kantonskasse profitiert, wie bereits 2011, mit total 42.5 Mio. Franken. Die Schwyzer \n\nKantonalbank profitiert aber im Gegenzug auch von der Staatsgarantie des Kantons Schwyz. Ein Teil \n\nihres AAA Top-Ratings hängt auch von der Bonität des Kantons ab. Es gilt deshalb, auch unter die-\n\nsem Aspekt, Sorge zu den Kantonsfinanzen zu tragen. Gerne präsentiere ich Ihnen jetzt einige wich-\n\ntige, gerundete Kennzahlen aus dem aktuellen Geschäftsbericht. \n\nDie Bilanzsumme ist um 4.2% auf 13.6 Mrd. Franken gestiegen. Die Kundenausleihungen stiegen \n\num 5.4% auf 11.4 Mrd. Franken, die Kundengelder um 5.2% auf 9.5 Mrd. Franken. Die eigenen \n\nMittel nahmen um 4.9% auf komfortable 1.4 Mrd. Franken zu. Das ist ein sehr gutes Polster, um \n\ndie vom eidg. Gesetzgeber beschlossene Eigenmittelverschärfung auch weiterhin ohne Probleme zu \n\nerfüllen. Auch grössere Finanzkrisen können aus eigener Kraft, wahrscheinlich ohne Kantonshilfe, \n\naufgefangen werden. Bei anderen, im Kanton Schwyz tätigen Banken, sieht das teileweise doch ein \n\nbisschen anders aus. Der wichtigste Ertragspfeiler der Schwyzer Kantonalbank ist nach wie vor das \n\nZinsdifferenzgeschäft. Der Anteil am Bruttoertrag liegt aktuell bei 75.9%. Das bedeutet gegenüber \n\ndem Vorjahr ein Minus von 4.2%. Der Erfolg aus dem Zinsgeschäft konnte trotz fallender Zinsmarge \n\nvon 1.4% auf 1.3% durch ein rekordhohes Volumenwachstum kompensiert werden. Diese niedrigen \n\nMargen können aber auch zu einem Problem werden, insbesondere bei stagnierendem oder sogar \n\nrückläufigem Wachstum.  \n\nAus den andern Geschäftsbereichen sind zufriedenstellende bis sehr gute Resultate zu vermelden. \n\nDie Kostenseite hat die Bank sehr gut im Griff, die Anzahl der Mitarbeiter blieb praktisch gleich, sie \n\nbetrug 2012 469 Vollzeitstellen. \n\nDie Erfolgsaussichten für das laufende Jahr sind leider nicht mehr ganz so rosig. Dazu wird sich der \n\nBankpräsident später sicher noch äussern. \n\nNun zu unserem etwas formelleren Prüfungsbericht. Die KRAK befasste sich an mehreren Sitzungen \n\neingehend mit dem Geschäftsverlauf und der Jahresrechnung 2012. Zusammen mit den Vertretern \n\nder Schwyzer Kantonalbank haben wir den Revisionsbericht eingehend besprochen. Wir konnten \n\nfeststellen, dass die Jahresrechnung ordnungsgemäss erstellt wurde und die allgemeine Geschäfts-\n\npolitik den Bestimmungen der Gesetzgebung entspricht. Die KRAK stellt fest, dass zum Zeitpunkt \n\nunserer Berichterstattung weder Empfehlungen noch Verfügungen der Aufsichtsbehörde FINMA vor-\n\nlagen, welche die Bank zum Handeln veranlasst hätten. Die Wertberichtigungen für Ausfallrisiken \n\nwurden bei der Schwyzer Kantonalbank risikoorientiert berechnet und angemessen dotiert. Zwischen \n\nder Beurteilung der Bank, der Kontrollstelle PricewaterhouseCoopers und unserer eigenen Einschät-\n\nzung bestehen keine Unterschiede. Während unserer Prüfungen stiessen wir auf keinen Sachverhalt, \n\nder eine Bewilligungsvoraussetzung für die Schwyzer Kantonalbank verletzen würde. Die KRAK un-\n\nterstützt alle Anträge des Bankrates zuhanden des Kantonsrates. Sie haben diese Anträge zusammen \n\nmit dem Schreiben vom 4. März 2013 erhalten. Unser eigener Bericht ist dem aktuellen Geschäfts-\n\nbericht beigelegt worden. \n\nGemäss Geschäftsverzeichnis der heutigen Sitzungen und den Erklärungen des KRP Elmar Schwyter \n\nsetzt sich der Antrag wie folgt zusammen: \n\n2 a) Genehmigung des Jahresberichtes \nWir beantragen Ihnen, zusammen mit der Revisionsstelle, den Geschäftsbericht 2012 der Schwyzer \n\nKantonalbank, welcher auch den Jahresbericht umfasst, zu genehmigen. \n\n2 b) Genehmigung des Antrags auf Gewinnverwendung \nZusammen mit dem Gewinnvortrag aus dem Vorjahr von Fr. 179 324.25 stehen somit  \n\nFr. 79 700 823.88 zur Verteilung zur Verfügung. Gestützt auf § 24 des Gesetzes über die Schwyzer \n\nKantonalbank hat der Bankrat an seiner Sitzung vom 29. November 2012 und vom 29. Januar \n\n2013 folgende Verteilung des Reingewinns beschlossen: \n\n  \n\n\n\n \n\n289 \n\n17. April 2013 \n\nVerzinsung des Dotationskapitals    Fr.  1 028 500.00 \n\nAbgeltung der Staatsgarantie    Fr.  5 712 570.00 \n\nZuweisung an Staatskasse    Fr.     35 787 430.00 \n\nZuweisung an Reserve     Fr.     35 600 000.00 \n\nGewinnvortrag      Fr. 1 572 323.88 \n\nWir beantragen Ihnen, den Antrag des Bankrates auf Gewinnverwendung zu genehmigen. \n\n2 c) Genehmigung der Jahresrechnung \n\nWir beantragen Ihnen, die Jahresrechnung aus dem Geschäftsbericht 2012 zu genehmigen, wie dies \n\nauch die Revisionsstelle empfiehlt. \n\n2 d) Entlastung der Bankorgane \nWir beantragen Ihnen, die Bankorgane der Schwyzer Kantonalbank zu entlasten. \n\n2 e) Genehmigung der Ernennung der bisherigen Revisionsstelle PricewaterhouseCoopers AG für die \ngesetzlich vorgesehene Amtsdauer von zwei Jahren, d.h. von Juni 2013 bis Juni 2015 \n\nWir beantragen Ihnen, die Ernennung der bisherigen Revisionsstelle zu genehmigen. \n\n \n\nZum Schluss meiner Ausführungen möchte ich den Mitarbeitern der Schwyzer Kantonalbank meinen \n\nDank aussprechen. Dass uns wiederum ein so erfreuliches Resultat präsentiert werden konnte, ist \n\nder grossen Professionalität und dem Einsatz der Mitarbeiter zu verdanken. Einen speziellen Dank \n\nmöchte ich insbesondere Inspektor Claudio De Gottardi für die sehr umfassenden und stets kompe-\n\ntenten, klaren Auskünfte aussprechen. Er ist die engste Vertrauensperson der KRAK, er ist auch ver-\n\nantwortlich für die umfangreichen und sehr guten Protokolle. \n\nSehr geehrte Damen und Herren, ich erlaube mir, an dieser Stelle auch die Meinung der SVP-\n\nFraktion bekannt zu geben. Sie ist einstimmig für Zustimmung zu den Anträgen des Bankrates. \n\n \n\n Eintretensdebatte \n\n \n\nKR Christoph Pfister: Die FDP-Fraktion nimmt die Berichterstattung und die Jahresrechnung mit \n\ngrosser Freude zur Kenntnis. Wir gratulieren Bankrat, Geschäftsleitung und allen Verantwortlichen zu \n\ndiesem ausgezeichneten Resultat. Dem Kanton und der Bevölkerung tut es gut, wieder einmal eine \n\nderart positive Meldung zu hören, besonders wenn sie aus dem Finanzsektor stammt und nicht nur \n\nvorübergehender Natur ist. Es besteht eine gute Basis für eine nachhaltige und positive Entwicklung \n\nder Kantonalbank. Die AAA-Bewertung von Standard & Poors wurde problemlos bestätigt. Das zeigt, \n\ndass die Schwyzer Kantonalbank zuverlässig und solid arbeitet. Wir sind überzeugt, dass die KB im \n\nwichtigen Hypotheken-Geschäft mit ihrer konservativen Strategie weiterhin gut fahren wird. Vor nicht \n\nallzu langer Zeit wurde die SZKB wegen ihrer doch sehr konservativen und bodenständigen Anlage-\n\nstrategie fast ein bisschen belächelt. Andere Banken waren weniger vorsichtig, sie schauten grosszü-\n\ngig über die Risiken hinweg. So wie die SZKB früher belächelt wurde, wird sie heute beneidet. Dank \n\ndem Festhalten an ihrer Strategie steht sie auf einer überaus gesunden Basis. Zurzeit erarbeitet die \n\nBankleitung das Strategiepapier 2014-2018. Die Strategie der SZKB kann dem Kanton als Eigner \n\nnicht egal sein. Deshalb ist die kantonsrätliche Aufsichtskommission gespannt, welche Ziele die \n\nBankleitung formuliert und mit welchen Mitteln sie diese Ziele erreichen möchte. Zusammenfassend \n\nfreut sich die FDP-Fraktion über das Ergebnis der SZKB und natürlich über das Geld, welches in die \n\nStaatskasse fliesst. Sie beantragt, den Anträgen des Bankrates zu folgen und den Bankorganen Ent-\n\nlastung zu erteilen. \n\n \n\nKR Daniel Hüppin: Tagtäglich lesen wir von irgendwelchen Bankvorfällen. Enorme Bussen müssen \n\nbezahlt werden, Offshore-Skandal, Libor-Skandal etc. Auch Kantonalbanken erscheinen immer wie-\n\nder in den Medien. Zum Glück unsere SZKB nie. Ich hoffe und bin überzeugt, dass das auch in Zu-\n\nkunft so bleibt. Der Bankrat ist zurzeit an der Ausarbeitung der neuen Strategie. Ich hoffe, er wird \n\nder erfolgreichen, bisherigen Strategie treu bleiben. Lieber einen konstanten Gewinn und das Risiko \n\nim Griff als irgendwelche Gewinnausschläge, verbunden mit grossen Risiken. Der Gewinn ist letztes \n\nJahr mit 79.5 Mio. Franken nochmals rund 1 Mio. Franken höher ausgefallen als im Vorjahr. Es ist \n\nein hervorragendes Ergebnis. Wir danken allen Beteiligten für die gute und seriöse Arbeit. Die Ge-\n\nwinnablieferung von 41.5 Mio. Franken erfolgt wiederum auf dem hohen Vorjahresniveau. Vergessen \n\n\n\n \n\n290 \n\n17. April 2013 \n\nwir nicht, dass die Ablieferung an den Kanton deutlich höher ist, als wenn die Kantonalbank Steuern \n\nbezahlen müsste. Geben wir dieser Ertragsperle Sorge. Nochmals herzlichen Dank für die sehr gute \n\nArbeit. Die SP-Fraktion ist einstimmig für Zustimmung zu allen Anträgen. \n\n \n\nKR Bruno Beeler: Die Kantonalbank Schwyz präsentierte auch dieses Jahr wiederum ein sehr gutes \n\nErgebnis. Dies trotz tieferen Zinsmargen. Wir nahmen 473 Mio. Franken mehr an Kundengeldern \n\nein, bei den Kundenauslehnungen waren es 586 Mio. Franken mehr. Der Reingewinn wurde grösser, \n\nsogar als im Vorjahr. Der Reingewinn der hier präsentiert wird, basiert auf einem ausserordentlichen \n\nErtrag von rund 10 Mio. Franken, d.h., bei genauem Hinschauen wäre der Reingewinn schon dieses \n\nJahr tiefer. Für 2013 wird deshalb ein Gewinneinbruch von ca. 30% erwartet – das müssen wir uns \n\nhinter die Ohren schreiben. Dies, weil wir sinkende Zinsmargen gewärtigen müssen, und das Zinsge-\n\nschäft ist ja bekanntlich das Hauptgeschäft der Kantonalbank. Die 42.5 Mio. Franken, welche aus-\n\ngeschüttet werden, entsprechen ziemlich genau 40% des operativen Gewinns bzw. des Zwischener-\n\ngebnisses, wenn wir die Erfolgsrechnung anschauen. Das ist genau in der Mitte der Spannbreite, \n\nwelche die KRAK bzw. der Kantonsrat in der Vergangenheit bei der Gewinnausschüttung festlegte, \n\nnämlich zwischen 35% und 45% des operativen Gewinns. Die CVP-Fraktion möchte allen 545 Mit-\n\narbeitern der SZKB herzlich danken für die gute und nach wie vor sehr effiziente Arbeit. Wir sind bei \n\nder Ausgabeneffizienz ziemlich bei den Besten. Besonderer Dank gilt auch der Geschäftsleitung \n\nunter dem Vorsitz von Dr. Peter Hilfiker und dem Bankrat unter dem Vorsitz von Kuno Kennel. Die \n\nCVP-Fraktion wird den Traktanden 2 a) bis e) zustimmen. \n\nZum Schluss noch ein kleiner Rüffel eher formeller Art. Wenn Sie zuhinterst im Geschäftsbericht \n\nnachsehen, steht im Impressum, dass der Geschäftsbericht z.T. mit Fotos auswärtiger Fotografen \n\nbestückt wurde. Das Konzept und die Gestaltung wurden auch auswärts vergeben. Im Namen der \n\nFraktion bitte ich deshalb die Verantwortlichen bei der SZKB, darauf zu achten, möglichst alle Auf-\n\nträge im Kanton Schwyz zu vergeben. \n\n \n\nBankpräsident Kuno Kennel: Es ist anheimelnd für mich, wieder hier zu sein, nach knapp einem \n\nJahr. Und ich muss sagen: zwischendurch vermisse ich euch, aber nur zwischendurch.  \n\nDie Aufgabe bei der SZKB macht Freude, weil wir in einem guten Team zusammenarbeiten können, \n\nsei das im Bankrat, sei das mit der Geschäftsleitung, aber auch mit allen Mitarbeitenden der Schwy-\n\nzer KB. Ich möchte allen Fraktionssprechern ganz herzlich danken, auch für das Vertrauen, welches \n\nihr uns ausdrückt, der KRAK für die gute Zusammenarbeit und der Regierung für das Wohlwollen, \n\nwelches sie der Schwyzer KB entgegenbringt. Wie gesagt, 2012 war ein guter Jahrgang. KR Bruno \n\nBeeler hat darauf hingewiesen: es war ein ausserordentlich guter Jahrgang, natürlich auch wegen \n\nSondergewinnen, die wir erzielten, im Ausmass von rund 10 Mio. Franken. Der Zinsmarkt ist unter \n\nDruck, ebenso die Margen. Das Resultat, welches wir erzielen durften, also rund 80 Mio. Franken \n\nReingewinn, müssen wir vielleicht in einen Zusammenhang stellen, ebenso wie die Gewinnabliefe-\n\nrung von rund 42.5 Mio. Franken an den Kanton. Die Gewinnablieferung wurde in den letzten zehn \n\nJahren verdoppelt, von einem netten Beitrag mutierte sie zu einem erheblichen Beitrag für die \n\nStaatskasse. Als wir, RR Kaspar Michel zu meiner rechten und alt RR Franz Marty zu meiner Linken, \n\nans Rütli-Schiessen marschierten, sprachen wir auch über dieses Thema. Franz Marty sagte „weisch, \n\nwir erwarteten damals nichts von der KB, was kam, haben wir gerne genommen, aber der Erwar-\n\ntungsdruck war wahrscheinlich nicht so hoch wie heute“. Sollte es ein paar schlechtere Jahre geben, \n\nso haben wir zwei Möglichkeiten: Risikosteigerung mit einem eventuell höheren Gewinn, aber auch \n\nmit der Möglichkeit eines hohen Verlustes mit volatileren Ergebnissen, oder aber, ein oder zwei Jahre \n\nein bisschen bescheidener zu sein. Das bitte ich euch, an euren Fraktionssitzungen im Hinterkopf zu \n\nregistrieren. KR Daniel Hüppin sagte, wenn wir als KB Steuern abliefern müssten, wären wir ein \n\ngewöhnliches Unternehmen mit Steuersitz in Schwyz, würde das rund 18 Mio. Franken ausmachen, \n\nalso deutlich weniger, als die 42.5 Mio. Franken, welche jetzt dem Kanton abgeliefert werden. KR \n\nBruno Beeler wies darauf hin, dass nach dem guten Jahr 2012 das Jahr 2013 schwieriger wird. Wir \n\nwollen nicht jammern, sondern der Realität ins Auge sehen. Wir sind wohl im Budgetrahmen, das \n\nBudget wurde aber tiefer angesetzt als letztes Jahr. Wir leiden unter den tiefen Zinsen, welche weiter \n\nauf die Zinsmargen drücken, was zwar für die Einen Glück bedeutet, für uns aber eher Leid. Auch \n\nKR Othmar Büeler wies darauf hin, dass wir vielleicht in diesem Jahr mit einem geringeren Ertrag \n\n\n\n \n\n291 \n\n17. April 2013 \n\nrechnen müssen. Natürlich bemühen wir uns, euch weiterhin zufriedenstellen zu können. Wie auch \n\nmehrfach erwähnt wurde, befinden wir uns inmitten der Diskussionen um die Strategie 2014-2018. \n\nEs muss unser Ziel sein, die Abhängigkeit von den Zinsergebnissen ein bisschen zu verringern. Aber, \n\nwie gesagt, wir dürfen unser Kerngeschäft, das Hypothekargeschäft, das Kreditgeschäft im Kanton \n\nSchwyz, nicht vernachlässigen. In diesem Bereich werden wir den Match gewinnen. Was uns wichtig \n\nist: Die Kosten- und Qualitätsführerschaft bei den Kunden und Mitarbeitenden ins Zentrum zu stel-\n\nlen. Wir führten dieses Jahr eine Kundenzufriedenheits-Umfrage durch, welche ein erstaunliches \n\nErgebnis zeigte. Eine Zufriedenheit von 95-100% ist sicher ein dickes Lob, zurück an die Mitarbei-\n\ntenden der SZKB. Wir wollen unserem Slogan nachleben: „Nur wen man gut kennt, kann man auch \n\ngut beraten.“ Ich habe aber auch eine Bitte an euch, geschätzte Parlamentarierinnen und Parlamen-\n\ntarier: Bitte tragt Sorge zum Wohlergehen unseres Kantons, zu den Finanzen unseres Kantons. Es \n\nwurde gesagt, die KB könne höchstens ein so gutes Rating bekommen, wie der Kanton auch hat. Es \n\nwäre schön, wir könnten eine der wenigen AAA-Banken bleiben. In diesem Sinne: Nochmals ganz \n\nherzlichen Dank für euer Vertrauen. \n\n \n\n Schlussabstimmung \n\n \n\nDer Rat genehmigt den Geschäftsbericht, die Jahresrechnung 2012, den Antrag auf Gewinnvertei-\n\nlung und die Genehmigung zur Ernennung der bisherigen Revisionsstelle mit 95 : 0 Stimmen und \n\nentlastet die Bankorgane. \n\n \n\n \n\n3.  Geschäftsbericht des Bürgschaftsfonds des Kantons Schwyz für das Jahr 2012 (gedruckter \n\nBericht siehe Akten des Kantonsrates) \n \n\n \n\n  Eintretensreferat \n\n \n\nKR Bruno Beeler: Der Bürgschaftsfonds ist eine selbstständige kantonale Anstalt mit juristischer \n\nPersönlichkeit mit Sitz im Kanton Schwyz. Der sogenannte Bürgschaftsfonds bürgt privaten und \n\nKMUs für Kredit, wenn nicht genügend oder keine bankfähigen Sicherheiten vorhanden sind. Die \n\nGeschäftsführung des Bürgschaftsfonds wird von der SZKB wahrgenommen, der Verwaltungsrat setzt \n\nsich aus dem Bankrat der SZKB zusammen. 2012 hatten wir 123 Gesuche, 2011 waren es 141. \n\nDas Gesamtvolumen der Bürgschaften nahm aber etwas zu. Ende 2012 bestanden noch 1838 Bürg-\n\nschaften, im Vorjahr waren es 1974, anzahlmässig war also eine kleine Abnahme zu verzeichnen. \n\nDer Anteil der Bürgschaften liegt bei 84% für Private und 16% für KMU. Der Reingewinn 2012 \n\nbeträgt Fr. 311 000.--, circa 1/3 weniger als im Vorjahr. Der Gewinn geht wiederum in die freien \n\nReserven, damit neue Bürgschaften eingegangen werden können. Ende 2012 standen rund 15 Mio. \n\nFranken für weitere Bürgschaften zur Verfügung. Der Bankrat als Verwaltungsrat des Bürgschafts-\n\nfonds beantragt deshalb dem Kantonsrat die Genehmigung des Geschäftsberichtes 2012. Die inter-\n\nne Revisionsstelle der SZKB, das sogenannte Inspektorat, prüfte die Jahresrechnung 2012 des \n\nBürgschaftsfonds und stellte fest, dass die Jahresrechnung nach den einschlägigen Bestimmungen \n\ngeführt wurde und dass die vorgeschlagene Gewinnverwendung den gesetzlichen Vorgaben ent-\n\nspricht. Sie beantragt deshalb, die Jahresrechnung des Bürgschaftsfonds 2012 zu genehmigen. \n\nStellvertretend für den Kantonsrat hat die KRAK den Geschäftsbericht zu prüfen. Sie hat auch den \n\nBericht der Revisionsstelle soweit möglich geprüft. Im Namen und im Auftrag der KRAK empfehle \n\nich Ihnen deshalb, den Geschäftsbericht des Bürgschaftsfonds für das Jahr 2012 zu genehmigen. \n\nDasselbe empfiehlt auch die CVP-Fraktion. \n\n \n\n(Keine Wortbegehren) \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n292 \n\n17. April 2013 \n\n  Schlussabstimmung \n\n \n\nDer Rat genehmigt den Geschäftsbericht des Bürgschaftsfonds des Kantons Schwyz für das Jahr \n\n2012 mit 92:0 Stimmen. \n\n \n\n4. Teilrevision der Kantonalen Verordnung zum Bundesgesetz über den Umweltschutz (RRB Nr. \n\n1022/2012 und RRB Nr. 234/2013) \n\n \n\n(Abtraktandiert) \n\n \n \n\n5. Regierungsprogramm und Kantonsratsbeschluss über das Gesetzgebungsprogramm 2013-\n\n2014 (RRB Nr. 1181/2012, Anhang 1) \n\n \n\n \n Eintretensreferat \n\n \n\nLA Walter Stählin: Das Regierungsprogramm ist für den Regierungsrat ein wichtiges Instrument \n\nzur politischen Planung. Es ist ein Führungsinstrument, mit welchem er die Verwaltung auf kon-\n\nkrete Ziele und Massnahmen ausrichten kann. Gleichzeitig soll es Transparenz gegenüber der \n\nBevölkerung und dem Kantonsrat schaffen. Gerne stelle ich Ihnen deshalb die Schwerpunkte im \n\nvorliegenden Regierungsprogramm 2013-2016 vor. Das übergeordnete Ziel des Regierungsrates \n\nist es, die bisherige Erfolgsgeschichte des Kantons Schwyz fortzusetzen. Das heisst, wir wollen \n\nweiterhin unsere Stärke als Wirtschaftsstandort behaupten und gezielt ausbauen. Gleichzeitig \n\nwollen wir aber unsere hohe Lebensqualität bewahren. Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass \n\nes nicht einfach sein wird, die sich teilweise widersprechenden Ziele unter einen Hut zu bringen. \n\nDie folgenden Beispiele illustrieren die grossen Herausforderungen, welchen wir uns stellen müs-\n\nsen. \n\n1. Die finanziell und wirtschaftlich erfolgreiche Politik der vergangenen Jahrzehnte hatte eine \n\nüberdurchschnittliche Bevölkerungs- und Siedlungsentwicklung zur Folge. In Teilbereichen \n\nbrachte dies auch negative Auswirkungen mit sich.  \n\n2. Unser Kantonshaushalt steht an einem Wendepunkt. Bereits auf mittlere Sicht ist unsere soli-\n\nde Finanzlage in Gefahr, falls es uns nicht gelingt, die Einnahmen und die Ausgaben wieder \n\nins Gleichgewicht zu bringen. \n\n3. Die demografische Entwicklung wird uns längerfristig Herausforderungen bereiten. Sinkenden \n\nSchülerzahlen stehen steigende Anforderungen, beispielsweise bei der Alten- und Pflegebe-\n\ntreuung, gegenüber. \n\n4. Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise führt zu anhaltend unsicheren Rahmenbedingun-\n\ngen, was die politische Planung für einen Zeitraum über vier Jahre zu einer Herausforderung \n\nmit vielen Unbekannten macht. \n\nDer Regierungsrat definiert vier zentrale Erfolgsfaktoren in seinem Regierungsprogramm, mit wel-\n\nchen er die Erfolgsgeschichte des Kantons Schwyz fortschreiben möchte. Es sind dies: Die \n\nStaatsorganisation und die Zusammenarbeit, der Kanton Schwyz als Arbeits-, Erholungs- und \n\nLebensraum, der finanzielle Handlungsspielraum, die Bildung und die Wirtschaft. Lassen Sie \n\nmich kurz auf diese vier Handlungsfelder eingehen. \n\nUnter dem Thema Staatsorganisation und Zusammenarbeit will der Regierungsrat die neue Kan-\n\ntonsverfassung umsetzen, die innerkantonale Zusammenarbeit überprüfen und die föderalen \n\nStrukturen in der Zusammenarbeit mit andern Kantonen stärken. Bei der Umsetzung der Kan-\n\ntonsverfassung werden wir Verordnungen und Gesetze inhaltlich und formal an die neuen Be-\n\nstimmungen der Verfassung anpassen. Als neue Aufgabe, welche bei der Formulierung des Regie-\n\nrungsprogramms noch nicht bekannt war, wartet die Ausarbeitung eines mehrheitsfähigen und \n\nbundeskonformen Wahlrechts für den Kantonsrat. Die Optimierung der innerkantonalen Zusam-\n\nmenarbeit zwischen Kanton, Gemeinden und Bezirken versteht der Regierungsrat als Daueraufga-\n\nbe. Der auf Bundesebene feststellbaren Tendenz, Aufgaben zunehmend zentral und ohne Mit-\n\n\n\n \n\n293 \n\n17. April 2013 \n\nsprache der Betroffenen zu lösen, möchten wir mittels konstruktiver und freiwilliger Zusammen-\n\narbeit unter den Kantonen entgegenwirken. Den Kanton Schwyz als Wohn-, Arbeits-, Erholungs- \n\nund Lebensraum zu erhalten und zu stärken ist ein besonders ehrgeiziges Ziel. Der Regierungsrat \n\nstützt sich in diesem Bereich im Wesentlichen auf die im Jahr 2011 aktualisierte Strategie „Wirt-\n\nschaft und Wohnen im Kanton Schwyz“. Auf dieser Grundlage sollen Wohlstand und Nachhaltig-\n\nkeit während den nächsten 15 Jahren gesichert werden. Wir wollen unseren Kanton zum Wohnen \n\nund zum Arbeiten attraktiv erhalten, ein geordnetes Wachstum von Bevölkerung und Wirtschaft \n\nermöglich, den Strukturwandel in den traditionellen Branchen zulassen, eine Spitzenposition un-\n\nter den steuergünstigen Kantonen zu erhalten und die Rahmenbedingungen für eine überdurch-\n\nschnittlich hohe Lebens- und Wohnqualität zu schaffen. Zur Lebensqualität unserer Bevölkerung \n\nzählt auch die Vorsorge für den Fall von Krankheit, Alter oder Armut, sowie auch eine sichere und \n\nnachhaltige Energieversorgung, welche die Energiestrategie 2050 vom Bund mitberücksichtigt. \n\nWeiter wollen wir eine Verkehrsinfrastruktur, welche sowohl im privaten wie im öffentlichen Ver-\n\nkehr die notwendigen Kapazitäten zur Verfügung stellen kann. Schliesslich sollen die Bewohne-\n\nrinnen und Bewohner unseres Kantons sich auch sicher fühlen können. Unter dem Titel „Finanzi-\n\neller Handlungsspielraum und Verwaltungsführung“ erwarten uns anspruchsvolle Aufgaben. Ge-\n\nsetzlich gebundene Kostensteigerungen im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich, die Las-\n\ntenverschiebung während der letzten zehn Jahre von den Gemeinden zum Kanton, die möglicher-\n\nweise länger andauernde tiefere Gewinnausschüttung der Nationalbank und vor allem die weiter \n\nsteigenden Summen in die NFA belasten unseren Staatshaushalt enorm. Trotzdem will der Regie-\n\nrungsrat am bisherigen Erfolgsmodell, welches auf dem haushälterischen Umgang mit den finan-\n\nziellen Mitteln und den im internationalen und nationalen Vergleich tiefen Steuern basiert, fest-\n\nhalten. Damit uns dies gelingt, muss der Fehlbetrag des Kantonshaushaltes durch ein umfassen-\n\ndes, mehrjähriges Entlastungspaket, wie angekündigt, abgebaut werden. Die mit der Zunahme \n\nder staatlichen Aufgaben parallel gewachsene Verwaltung soll stabilisiert werden, damit der Kan-\n\nton Schwyz auch in Zukunft zu den schlanksten und effizientesten Verwaltungen zählt. Der Regie-\n\nrungsrat wird sich auch weiterhin mit Nachdruck und in enger Absprache mit den andern be-\n\ntroffenen Kantonen für eine Verbesserung des nationalen Finanzausgleichs einsetzen. Mit der \n\nEnde 2011 eingereichten Standesinitiative zeigten wir den Weg auf, wie dieses Solidaritätswerk \n\naus unserer Sicht weitergeführt werden kann, ohne die Grenzen des Tragbaren für die Geberkan-\n\ntone zu überschreiten. Der Kanton Schwyz möchte sich auch in Zukunft als starken, diversifizier-\n\nten, eigenständigen und vernetzten Wirtschaftskanton positionieren. Deshalb haben Bildung und \n\nWirtschaft im Regierungsprogramm einen hohen Stellenwert. Das Dienstleistungsangebot für Un-\n\nternehmen soll qualitativ ausgebaut werden, indem wir eine zentrale Anlaufstelle schaffen, wel-\n\nche für alle Anliegen zuständig sein wird. Mit einer neuen Plattform, welche Auskunft über ver-\n\nfügbare Grundstücke und Geschossflächen geben soll, wollen wir schneller auf Anfragen reagieren \n\nkönnen. Ein praxisnaher Technologietransfer von der Forschung zur Schwyzer Wirtschaft, die Ver-\n\nsorgung der Wirtschaft mit genügend und bedarfsgerecht ausgebildeten Arbeitskräften sowie die \n\nwirkungsvolle Vermarktung sind weitere Faktoren, mit welchen der Regierungsrat den im Kanton \n\nSchwyz tätigen Unternehmen optimale Rahmenbedingungen schaffen will. Auf Stufe Volksschule \n\nhat der Kanton Schwyz mit dem Beschluss, eine eigene pädagogische Hochschule zu betreiben, \n\ndie Möglichkeit, den eigenen Lehrernachwuchs bedarfsgerecht auszubilden. Es würde den Rah-\n\nmen sprengen, geschätzte Damen und Herren, auf alle Ziele und Massnahmen im Detail einzuge-\n\nhen. Sie finden die ausführlichen Überlegungen und Begründungen des Regierungsrats, zusam-\n\nmen mit dem detaillierten Finanzplan 2013-2016, der Bilanz des Regierungsprogramms 2009-\n\n2012 und dem Gesetzgebungsprogramm 2013-2014 in Ihren Unterlagen. Das Gesetzgebungs-\n\nprogramm dient als Instrument, um die im Regierungsprogramm dargelegten Ziele zu erreichen. \n\nZum Abschluss, im Namen der Regierung, möchte ich noch auf einen wichtigen Punkt zu spre-\n\nchen kommen: Wenn wir uns die kantonalen, nationalen und internationalen Rahmenbedingun-\n\ngen vor Augen führen, ist es alles andere als selbstverständlich, dass wir die im Regierungspro-\n\ngramm 2013-2016 formulierten Ziele erreichen werden. Das wird uns nur gelingen, wenn wir \n\nzusammenhalten und wir alle bereit sind, konstruktive Lösungen zu erarbeiten. Der Regierungsrat \n\nist dabei auf die Unterstützung des Kantonsrates, auf die Unterstützung der politischen Behörden \n\nauf Bezirks- und Gemeindeebene wie auch auf die Bevölkerung im Kanton angewiesen. Mit ver-\n\n\n\n \n\n294 \n\n17. April 2013 \n\neinten Kräften wird es uns aber gelingen, unsere vorteilhaften Rahmenbedingungen zu erhalten \n\nund gezielt weiterzuentwickeln. Damit schaffen wir die Grundlage für einen Kanton Schwyz mit \n\nhoher Lebensqualität und einer überzeugenden Leistungsfähigkeit. Ich bitte Sie, im Namen des \n\nRegierungsrates, das Regierungsprogramm 2013-2016 zur Kenntnis zu nehmen, das Gesetzge-\n\nbungsprogramm 2013/2014 anzunehmen und die Vollzugsfristen für die erheblich erklärten par-\n\nlamentarische Vorstösse zu erstrecken. Herzlichen Dank. \n\n \n\n Eintretensdebatte \n\n \n\nKR Karin Schwiter: Die Regierung hat vor allem bei der Verpackung ihres Regierungsprogramms \n\nmit grossartigen Fotos und viel Farbe auf Hochglanz gesetzt, der Inhalt hingegen glänzt aus unse-\n\nrer Sicht leider sehr viel weniger. Im Grunde macht das Papier vor allem eines deutlich, nämlich, \n\nwie nicht-nachhaltig die Schwyzer Politik der letzten Jahre gewesen ist: Die NFA-Zahlungen stei-\n\ngen. Die von der Regierung beantragten Steuersenkungen haben in der Staatskasse ein 100-\n\nMillionen-Franken-Loch produziert. Trotzdem hält die Regierung an ihrer Tiefsteuerstrategie und \n\nihrer Wachstumsideologie fest und ist partout nicht bereit, die Einnahmenseite auch nur anzu-\n\nschauen. Als Folge davon beschränkt sich ihre Politik der letzten vier Jahre auf eine fast schon \n\nfanatische Suche nach Ausgabenkürzungen. \n\nDie aktive, vorausschauende Gestaltung aller anderen Politikbereiche ist durch das Sparprimat \n\npraktisch inexistent geworden. In vielen Bereichen sind wir durch diese Politik gegenüber ande-\n\nren Kantonen weit in Rückstand geraten und werden laufend weiter abgehängt: So beim öV – wo \n\nuns der ZVV gerade die Verbindung kappt –, in der Gesundheitsversorgung, wo unsere Spitäler \n\nohne die Zuschüsse, wie sie andere Kantone leisten, langsam aber sicher den Anschluss verlie-\n\nren, bei der Energiepolitik, wo der Kanton Schwyz als einziger Kanton kein Förderprogramm be-\n\ntreibt, in der Familienpolitik, wo nach wie vor viele Gemeinden eine einzige Kinderbetreuungs-\n\nwüste sind. \n\nLeider findet sich auch im neuen Programm – abgesehen von ein bisschen Wirtschaftsförderung – \n\nkaum etwas anderes als eine Fortführung des Sparfanatismus der letzten Legislatur. Neben der \n\nVerkehrs- und der Energiestrategie (beides uralte Hausaufgaben, die das Parlament der Regierung \n\nbereits vor vier Jahren aufgetragen hat) setzt sich der Regierungsrat nicht ein einziges Ziel im \n\nUmweltbereich. Die Ziele im Bereich Soziales beschränken sich auf die Koordination von Alters-\n\nheimplätzen. Wo bleiben die Familien? Die Armutsbekämpfung? Die Förderung von bezahlbarem \n\nWohnraum? Selbst die Bildung dient der Regierung praktisch nur noch zur Wirtschaftsförderung \n\nund der Begriff „Kultur“ taucht gar nicht erst auf. Es ist aus unserer Sicht sehr enttäuschend, \n\ndass die angesprochenen Ressortchefs offenbar in den nächsten vier Jahren tatsächlich kein an-\n\nderes Ziel haben, als zu sparen. \n\nAus Sicht der SP- und Grünen Fraktion zeichnet sich das Regierungsprogramm also vor allem \n\ndurch eine hervorstechende Qualität aus: Seine Einseitigkeit. Es hilft den Reichen, mit Tiefsteu-\n\nern ihren Reichtum zu vermehren, vernachlässigt aber alle anderen Politikbereiche. Es ist damit \n\nweit davon entfernt, langfristige und nachhaltige Lebensqualität für alle Bevölkerungsschichten \n\nsicherzustellen. Wir wollen als Oppositionspartei jedoch nicht einfach nur die Einseitigkeit an-\n\nprangern. Deshalb haben wir letzte Woche ein Schattenregierungsprogramm veröffentlicht - unse-\n\nre Alternative, eine Art Oppositionsprogramm, in dem wir zu jedem Punkt im Regierungspro-\n\ngramm zeigen, wo wir die zentrale Herausforderung des Kantons Schwyz sehen und welche Ziele \n\nwir setzen:  \n\n1. Ein faires Wahlsystem, das die Vielfalt der Meinungen in der Bevölkerung auch tatsächlich \n\nabbildet.  \n\n2. Bezahlbare Wohnungen, damit Familien, junge und ältere Menschen mit kleinem Budget nicht \n\nwegziehen müssen.  \n\n3. Kinderhorte und Tagesschulangebote für Familien, damit Eltern endlich wirklich wählen kön-\n\nnen, wie sie ihre Kinder betreuen lassen wollen.  \n\n4. Gerechte Steuern ohne Privilegien für Superreiche, damit wir überhaupt wieder den finanziel-\n\nlen Handlungsspielraum zurückbekommen, um diese Projekte und Visionen umzusetzen.  \n\n\n\n \n\n295 \n\n17. April 2013 \n\nDas Spardiktat, dem sich die Regierung unterwirft, ist nämlich nicht Gott gegeben, sondern Kon-\n\nsequenz der Politik. Wir als SP und Grüne zeigen mit unserem Schattenregierungsprogramm als \n\nOpposition die Alternativen auf, wie wir im Kanton Schwyz mehr Lebensqualität für alle schaffen \n\nkönnen. \n\n \n\nKR Adrian Dummermuth: Ich spreche einleitend im Namen der CVP-Fraktion. Wir werden uns \n\nnachher zu einzelnen Themenfeldern speziell melden. Die Präsentation der Regierung macht klar, \n\ndas möchte ich einleitend festhalten, dass der Kanton Schwyz trotz allen Herausforderungen und \n\nProblemen, ein Erfolgsmodell ist. Ein Erfolgsmodell allerdings mit deutlichen Schattenseiten. Ein \n\nstarker Siedlungsdruck, Verkehrsprobleme, hohe Wohnkosten, eine negative Pendler-Bilanz, ein \n\nunterdurchschnittliches Innovationspotenzial sind Stichworte hierfür. Über all dem schwebt quasi \n\ndas Damoklesschwert einer sich verschlechternden Finanzlage des Kantons, verursacht einerseits \n\ndurch unnötige, hausgemachte politische Entscheide oder verhinderten Entscheiden. Anderseits \n\nnatürlich auch durch die Solidarhaftung bei der NFA. Finanzpolitik ist nicht nur Steuerpolitik, \n\nFinanzpolitik ist auch nicht Selbstzweck. Sie ist dem Ziel eines lebenswerten Wohn- und Wirt-\n\nschaftskantons verpflichtet. In diesem Sinne ist Finanzpolitik vor allem Standortpolitik. Eine gute \n\nFinanzpolitik bedeutet das Abwägen verschiedener Faktoren, nicht ein einseitiges, kurzsichtiges \n\nSparen. Der lebenswerte und attraktive Wohn- und Wirtschaftskanton Schwyz gründet auf ver-\n\nschiedenen Erfolgsfaktoren, welche es mit einer guten Finanzpolitik zu pflegen gilt. Um welche \n\nFaktoren handelt es sich? Ich denke sicher einmal die Wohnqualität. Wir haben zwar eine hohe \n\nWohnqualität, allerdings eine, die immer teurer wird. Besonders betroffen sind mittelständische \n\nFamilien, mittelständische Einheimische werden aus ihren Wohngemeinden verdrängt, da sie sich \n\nschlicht das Wohnen nicht mehr leisten können. Wirtschaftsqualität: Zu einem lebenswerten Kan-\n\nton gehören auch Arbeitsplätze. Arbeitsplätze sind der Lebensnerv eines Siedlungsraumes. Der \n\ngute Anschluss an Zentren wie Zürich, Zug und Luzern gewährleistet einen guten Absatz- und \n\nArbeitsmarkt, der Kanton Schwyz weist aber eine negative Pendlerbilanz aus. Die Ansiedlung von \n\nUnternehmen und Arbeitsplätzen für die einheimische Bevölkerung ist ein Prioritätsziel. Sozial-\n\nqualität: Der Kanton Schwyz zeichnet sich durch ein starkes Bewusstsein der Eigenständigkeit \n\nund des Selbstbewusstseins aus. Dies ist ein entscheidender Faktor für den guten Zusammenhalt \n\nin diesem Kanton. Die Sozialqualität verändert sich aber in unserm Kanton, es besteht die Ge-\n\nfahr, dass die Zuzügler, von welchen wir in diesem Kanton überdurchschnittlich viele haben, sich \n\nwenig in die dörflichen und nachbarschaftlichen Strukturen einfügen und sich kaum ins Polit-, \n\nVereins- oder Kulturleben integrieren. Folge: Anonymität und Verlust des gesellschaftlichen Zu-\n\nsammenhalts. Umweltqualität und Verkehr: Wir haben eine intakte Landschaft, gute Naherho-\n\nlungsgebiete und dörfliche Strukturen. Wir müssen unsern Kanton aber auch vernünftig erschlies-\n\nsen durch ein attraktives, ausgebautes öV-Angebot. Wir müssen die Verkehrsmittel zur Verfügung \n\nstellen, welche unsere Verkehrsprobleme (welche unbestrittenermassen vorhanden sind) auch \n\nlösen. Verwaltungsqualität: Eine schlanke und bürgernahe Verwaltung, welche einfache und sinn-\n\nvolle Lösungen für Unternehmen und Privatpersonen sucht. Geschätzte Kolleginnen und Kolle-\n\ngen, eine zukunftsgerichtete Politik orientiert sich an den Bedürfnissen möglichst aller Bürgerin-\n\nnen und Bürger, nicht nur an einzelnen Playern in diesem Kanton. Hierauf hat sich die Politik \n\nauszurichten. Ich gehe davon aus, dass das im Sinne von uns allen in diesem Kantonsrat ist. \n\n \n\nKR Herbert Huwiler: Ich spreche kurz über das Regierungsprogramm, nicht über das Schattenre-\n\ngierungsprogramm, welches mehr Schatten als Licht bringen würde und deshalb im Hintergrund \n\nbleiben soll. Ich spreche zum Regierungsprogramm. Das uns vorliegende Programm zeigt in der \n\nBilanz die Zielerreichung der vergangenen vier Jahre und die Stossrichtung aus strategischer \n\nSicht für die nächsten vier Jahre. Unsere Fraktion begrüsst es, dass uns damit ein Handbuch \n\nvorliegt, welches uns die strategische Richtung weist. Angesichts der momentan nicht überall \n\nerfreulichen Situation nehmen wir das allerdings mehrheitlich ohne Zustimmung zur Kenntnis. In \n\nder Bilanz der letzten vier Jahre wurden 18 Ziele und Projekte aufgelistet, ebenso alle Massnah-\n\nmen, sei es in Form von Strategieberichten, von Konzepten oder von Vorlagen, welche dann effek-\n\ntiv zu Abstimmung kamen und Auswirkungen zeigten. In den meisten Vorlagen ist das ja im Sinne \n\ndes Regierungsrates ausgefallen, einige Male wurde die Regierung aber auch überstimmt. Ich \n\n\n\n \n\n296 \n\n17. April 2013 \n\nerinnere kurz an die Diskussion um die Spitalliste, vielleicht auch an die Unterstützungsbeiträge \n\nfür die Sanierung der Gebäudehüllen oder teilweise an den Massnahmenplan 2011. Die Bilanz \n\nzeigt uns jedenfalls, dass Manches zur Hand genommen wurde. Ob sich Resultate ergeben ha-\n\nben, ist aber eine zweite Frage. Nicht erreicht wurden – und das bemängeln wir vor allem –die \n\nZiele im Finanzbereich. Die Auswirkungen werden auch heute wieder diskutiert. Wenn aber zu-\n\nsätzliche Ausgaben abgelehnt worden sind, war das meist in unserem Sinne. Es ist ja auch unse-\n\nre Aufgabe als Parlament, das wir kritisch gegen die Regierung und die Verwaltung sind, dass \n\nnicht gerade alles bewilligt wird, was hier verlangt wird. Gleich wird es aus meiner Sicht teilweise \n\nden vorliegenden Ideen 2014-2016 gehen. Die heutigen Erwartungen werden sicher von der Ak-\n\ntualität laufend überholt, auch wir werden sicher wieder dabei sein und die Regierung kritisch \n\nbegleiten, wenn nötig auch korrigierend eingreifen. Bei aller Kritik und allem Gejammer: Wir \n\njammern auf hohem Niveau. Es ist nicht so, dass alles total schlecht ist und dass rund um den \n\nKanton Schwyz alles besser läuft, im Gegenteil, wohin wir schauen, vielleicht auch ein bisschen \n\nweiträumiger als bis zur Schweizer Grenze: Wir jammern wirklich auf hohem Niveau, uns geht es \n\ngrundsätzlich noch gut. Wenn wir alles noch mit 2008 vergleichen, wo die Ausgangslage wirklich \n\nsehr unsicher war, dürfen wir doch sagen: Die Ausgangslage sieht einigermassen aus. Die Frage \n\nlautet aber: Wo stehen wir heute? Was kommt auf uns zu? Was machen wir damit? Der Regie-\n\nrungsrat hat in seiner Auslegeordnung die Herausforderungen der Zukunft aus unserer Sicht gut \n\ndargestellt. Viele Tendenzen zeigen nun mal in die falsche Richtung. Es ist sicher viel schwieri-\n\nger, das Ruder rumzureissen, als einfach nur sanfte Korrekturen anzubringen. Ich werde kurz auf \n\ndrei Punkte zu sprechen kommen. \n\n1. Es ist uns aufgefallen, dass der Regierungsrat bei vielen schwierigen Punkten auch die Zu-\n\nnahme der Bevölkerung sieht. Aus unserer Sicht ist klar, dass – wenn wir weiterhin jährliche \n\nZuwanderungen von der Grösse einer mittleren Stadt zulassen – wir Probleme beim Verkehr, \n\nbei der Integration usw. haben werden. Ich weiss, dass wir diese Zuwanderung nicht einfach \n\nkantonal stoppen können. Es lohnt sich aber, sich dieses Problem von Zeit zu Zeit in Erinne-\n\nrung zu rufen. Ich glaube, die SVP-Position in diesem Punkt ist klar, sie wird wahrscheinlich \n\nauch immer mehrheitsfähiger. Um die negativen Folgen dieses Bevölkerungswachstums zu \n\ndämpfen, werden wir sicher auch Wert darauf legen, dass der Staat nicht immer alles einfach \n\nmit Geld übertüncht und Lösungen bietet, sondern dass die Zuzüger sicher auch ihren Beitrag \n\nleisten müssen. \n\n2. Ein weiteres Problem ist, wie schon LA Walter Stählin bemerkte, der Druck, welcher von aus-\n\nsen auf uns wirkt und den wir nicht richtig beeinflussen können. Wir möchten trotzdem unsere \n\nKritik anbringen. Beschlüsse aus Bern und schwer nachvollziehbare Gerichtsurteile schränken \n\nunseren Spielraum ein, sodass wir nicht mehr frei handlungsfähig sind. Die Stichworte sind \n\nbekannt: NFA, Wahlsystem, zwingende Gesetzesvorlagen, welche wir nur noch ausführen dür-\n\nfen, allgemeine Einschränkungen des Föderalismus. Wir hoffen und wünschen uns von der \n\nRegierung, welche wir selbstverständlich dabei unterstützen werden, dass sie ganz klar ein \n\nGegengewicht zu den immer grösseren Forderungen stellt. Wir sind sicher nicht traurig, wenn \n\nwir einmal eine Vorlage weniger haben, welche zu beraten ist oder wenn eine Vorlage zurück-\n\ngestellt wird oder etwas, was kostet, einfach nicht kommt. Aus unserer Sicht ist klar: Wir ma-\n\nchen nur das absolut Notwendige, alles andere, was nur wünschbar ist, möchten wir zum ge-\n\ngenwärtigen Zeitpunkt zurückstellen. Im Übrigen müssen wir nicht immer den Musterknaben \n\nspielen, der alles gehorsam ausführt. Es kann sein, dass wir uns manchmal auch am lateini-\n\nschen Muster orientieren und nicht alles zum genau bestimmten Zeitpunkt vollenden. Auch \n\nhier sind wir bereit, Hand dafür zu bieten.  \n\n3. Wie es um die Finanzen steht, wissen wir. Andere Redner der SVP-Fraktion werden sich zu \n\ndiesem Thema später noch äussern.  \n\nZum Schluss noch so viel: LA Walter Stählin erwähnte zu Recht, dass wir nur gemeinsam etwas \n\nerreichen können. Ich hoffe, dass der Regierungsrat mit gutem Beispiel vorangeht. Es kann ja \n\nnicht sein, dass ein einzelner Regierungsrat genau das Gegenteil von dem erzählt, was im Strate-\n\ngieprogramm steht, und das dann in den Zeitungen und im Fernsehen hochgejubelt wird. Es doch \n\nschon fast tragisch-komisch, wenn der eine CVP-Regierungsrat im Fernsehen auftritt und das \n\nWachstum kritisiert, und neben ihm sitzt der andere CVP-Regierungsrat, zuständig für die Wirt-\n\n\n\n \n\n297 \n\n17. April 2013 \n\nschaftsförderung, der genau das Gegenteil erreichen will. Wenn ein SVP-Regierungsrat das Kolle-\n\ngialitätsprinzip reizen würde, wären das Geheul und die Kritik gross. Wir halten uns doch noch \n\nrelativ moderat zurück. Ich plädiere dafür, dass zumindest der Regierungsrat nach aussen ein-\n\nheitlich auftritt. Für den Krach sorgen wir Fraktionen und Parteien dann schon, das ist ja klar. \n\nAus unserer Sicht ist es wichtig, dass wir auch in Zukunft das Wünschbare ganz klar vom absolut \n\nNotwendigen trennen und nur Letzteres auch in Angriff nehmen. Alles andere hat keine Chance \n\nauf Realisation. Die SVP-Fraktion wird sich zu den einzelnen Punkten wieder melden. \n\n \n\nKR Sibylle Ochsner: Namens der FDP-Fraktion nehme ich gerne die Gelegenheit wahr, Grundsätz-\n\nliches zum vorliegenden Regierungsprogramm festzuhalten. Die wohl erfreulichste aller Feststel-\n\nlungen ist das klare und mehrmalige Bekenntnis des Gesamtregierungsrates zum qualitativen \n\nWachstum. Die Regierung will an den Stärken unseres Kantons festhalten und die Erfolgsge-\n\nschichte weiterführen. Die klare Aussage zu einem eigenständigen, vernetzten Wirtschaftsstandort \n\nfreut das liberale Herz. Das Weiterfahren auf erfolgreichen Pfaden ist Voraussetzung, um die an-\n\nstehenden Herausforderungen an unsere Gesellschaft angehen und sie auch finanzieren zu kön-\n\nnen. Das bei gleichbleibender Steuerattraktivität im gesamtschweizerischen Kontext. Der aufge-\n\nzeigte Weg überzeugt uns. Dieser Weg soll weitergegangen werden, indem zwischen Notwendigem \n\nund Wünschbaren unterschieden wird und wir uns an den Stärken unseres Kantons festhalten \n\nkönnen. Das ist das richtige Rezept für unsern schlanken, modernen Staat, der vielen anderen \n\nKantonen Beispiel sein soll. Wir FDP-Liberalen sind dabei. Ein Blick auf die Bilanz der Regierung \n\nzu Zielen und Projekten der vergangenen vier Jahre zeigt, dass Vieles geschaffen und Erfolgrei-\n\nches fortgesetzt wurde. Besonders erfreulich ist die Aussage, dass sie eine schlanke Gesetzge-\n\nbung, welche sich auf das Notwendigste beschränkt, als Dauerauftrag weiterführen möchte. Als \n\nrichtig aus liberaler Sicht hat sich die vermehrte Ausrichtung auf verschiedene Nachbarn unseres \n\nKantons, insbesondere die stärkere Ausrichtung zum Wirtschaftsraum Zürich, erwiesen. Durch die \n\ngute Verkehrsanbindung mittels A4 ist nun erfreulicherweise der ganze Kanton Schwyz näher zu \n\nZürich gerückt. Dieser Vorteil sollte unbedingt und mit Nachdruck berücksichtigt werden. Allen-\n\nfalls sind dadurch die verschiedenen Fragen der Zusammenarbeit zu überdenken und neu zu be-\n\nurteilen. Bei verschiedenen Fragen in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit oder der Gewich-\n\ntung von Verkehrsverbindungen sind wichtige Grundsteine für eine geografische und ökonomische \n\nDiversifizierung unseres Kantons gelegt worden. Für jede Herausforderung und zu jedem Thema \n\nsoll der passende Partner-Kanton oder die passende Partner-Region gefunden werden. Unsere \n\nPartner sind rund um unsern Kanton zu finden, in Zukunft soll der Fokus verstärkt auf verlässli-\n\nche und starke Partner gerichtet werden. \n\nEinige Ziele sind nicht oder noch nicht erreicht. Oft liegt das aber nicht an fehlendem Willen der \n\nRegierung, sondern eben auch an Entscheiden, welche im Parlament gefällt wurden. Zu oft sind \n\nim Kantonsrat Partikularinteressen vor die Interessen des Kantons gestellt worden, zu häufig wur-\n\nden Chancen zum Abschneiden alter Zöpfe nicht genutzt. Im Wissen um die Situation der Kan-\n\ntonsfinanzen müssen wir konsequent handeln. Dieser Auftrag geht an uns alle. An der unerfreuli-\n\nchen Aufwandentwicklung spielen die NFA-Zahlungen bekanntlich eine bedenkliche Hauptrolle. \n\nEs sind aber doch noch weitere Posten auszumachen, so z.B. die Zunahme beim Personalauf-\n\nwand, bei den Abschreibungen und bei den eigenen Beiträgen, also die Kosten für Bildung, Be-\n\nhinderteneinrichtungen und Gesundheit. Letztere sind wohl aufgrund der demografischen Ent-\n\nwicklung längerfristig schwierig in den Griff zu bekommen. Bei den Abschreibungen besteht si-\n\ncher die Möglichkeit der Steuerung oder zeitlichen Staffelung der Investitionen. Beim Finanzplan \n\nzeigt sich wirklich ein düsteres Bild für die Entwicklung der nächsten Jahre. Die Reihenfolge der \n\nSchritte erachtet die FDP-Fraktion als den richtigen Weg. Als erstes sollen Aufgaben kritisch und \n\nsystematisch überprüft werden, unnötige Leistungen sollen reduziert werden. Hier müssen auch \n\nsogenannte heilige Kühe von allen Seiten genauer betrachtet und allenfalls geschlachtet werden. \n\nBeim Gesetzgebungsprogramm 2013/2014 möchte ich einige Schwerpunkte in Verbindung mit \n\nden Zielen der Bilanz bringen. Als wichtiger Schwerpunkt gilt hier die Neuordnung des Wahl-\n\nrechts für den Kantonsrat. Dieses Vorhaben muss baldmöglichst gelingen, damit unsere Kantons-\n\nverfassung als Ganzes gewährleistet wird. Weitere wichtige Schritte sind zweifellos all jene, wel-\n\nche direkte Auswirkungen auf unsere Kantonsfinanzen haben wie das Steuergesetz, das Pensi-\n\n\n\n \n\n298 \n\n17. April 2013 \n\nonskassengesetz, die Spitalverordnung. Insbesondere beim Steuergesetz gilt es aus liberaler \n\nSicht, am bewährten Steuerwettbewerb festzuhalten und die hervorragende Positionierung des \n\nKantons als interessanten Wirtschafts- und Wohnkanton zu festigen. In der folgenden Beratung \n\nwerden wir von der FDP-Fraktion uns noch zu einzelnen Themen äussern und konkrete, konstruk-\n\ntive Inputs einbringen. Im Grundsatz sind wir mit vorliegendem Regierungsprogramm zufrieden. \n\nWir freuen uns ganz besonders über die klare Aussage der Gesamtregierung und damit über ein \n\nJa zum bewährten Erfolgsrezept für einen lebenswerten, selbstbewussten, wirtschaftsfreundlichen \n\nKanton Schwyz. \n\n \n\nKR Dominik Zehnder: Meine Frage geht an LA Walter Stählin. Sie lautet: Wie soll in dieser Regie-\n\nrung das Kollegialitätsprinzip gelebt werden? Mir sagte man immer, dass die Regierung als eine \n\nEinheit auftritt und auch als Einheit spricht. Dann sehe ich RR Othmar Reichmuth in Schweiz \n\naktuell und dort äussert er sich fundamental anders als es im Regierungsprogramm steht. Die \n\nzweite Frage an den Regierungsrat: Welche Massnahmen bestehen, welche das Wirtschaftspro-\n\ngramm nicht nachhaltig schwächen, sowohl bezüglich Steuereinkommen wie auch bezüglich Ar-\n\nbeitsplätzen? Es kann ja nicht sein, dass wir plötzlich mehr Arbeitslose im Kanton haben und die \n\nSteuererträge zurückgehen. Danke für die Beantwortung meiner Fragen. \n\n \n\nLA Walter Stählin: Die Frage von KR Dominik Zehnder ist nicht ganz einfach zu beantworten. Es \n\nist so, dass wir das Regierungsprogramm vorlegen. Dieses ist massgebend, was der Mehrheits-\n\nmeinung des Regierungsrates entspricht. Die Einzelmeinung eines Regierungsrates ist in diesem \n\nFall selbstverständlich untergeordnet. Die Regierung hat sich intern mehrmals mit diesem Thema \n\nbefasst. Sie führte im Dezember eine internen Aussprache, ebenso im Januar. Und an der gestri-\n\ngen Regierungsratssitzung wurde das Thema, insbesondere das Interview des Baudirektors in \n\nSchweiz aktuell, nochmals behandelt. Im Vordergrund für die Regierung – das gilt nicht nur für \n\ndie Schwyzer Regierung, sondern für alle Exekutivbehörden – steht die Frage nach dem Kollegiali-\n\ntätsprinzip und der Vereinbarkeit zu gemachten Aussagen eines einzelnen Exekutivmitglieds zu \n\nStrategien, welche von einem Kollegium gefällt wurden. Es wurden ja zu zwei Bereichen Aussa-\n\ngen gemacht, einerseits zur Frage des Wachstums, anderseits zur Steuerpolitik. Es ist klar, dass \n\nes zu Themen wie Wachstum, Steuerfragen, Dividendenbesteuerung, Progression, Pauschalbe-\n\nsteuerung eine Strategie gibt und eine konsolidierte Meinung des Gesamtregierungsrates. Zum \n\nPrinzip der Kollegialität gehört es, dass man sich nicht zu Themen äussert, welche andere Res-\n\nsorts respektive Departementschefs betreffen. Zum Wachstum ist Folgendes zu sagen: Wir haben \n\nim Regierungsprogramm die Aussage gemacht, dass die Regierung ein geordnetes Wachstum \n\nsowohl in der Bevölkerung wie auch in der Wirtschaft anstrebt. Diese Aussage stützt sich auf die \n\nStrategie von Wirtschaft und Wohnen, welche der Kantonsrat im Herbst 2011 zur Kenntnis \n\nnahm. Wir sprechen von einem qualitativen Wachstum und einem geordneten Wachstum. Nur \n\nversteht vielleicht nicht jeder das Gleiche darunter. Das muss sich in den nächsten Jahren entwi-\n\nckeln und das wird nicht allein von der Regierung festgelegt. Was ist ein qualitatives Wachstum, \n\nwas ist ein geordnetes Wachstum? Wir entwickeln dies zusammen mit unsern Partnern, Behörden \n\nauf Stufe Bezirke und Gemeinden, zusammen mit dem Kantonsrat und schlussendlich auch zu-\n\nsammen mit der Bevölkerung, sei es in raumplanerischer Hinsicht oder bei baurechtlichen Fra-\n\ngen. Zur Steuerpolitik gibt es eine einheitliche Meinung: Wir haben ein Steuergesetz. Aus diesem \n\ngeht klar hervor, dass die Regierung den Auftrag hat, diese Vorgaben – sei es die Pauschalbe-\n\nsteuerung, sei es die Dividendenbesteuerung – klar zu befolgen. Wir stehen nun vor einer Teilrevi-\n\nsion der Steuergesetzgebung (die Vernehmlassung wird im Sommer gestartet). Hierzu gibt es \n\nnoch keine konsolidierte Meinung. Es sind bereits Vorstösse deponiert, weitere werden wahr-\n\nscheinlich in den nächsten Wochen und Monaten folgen. Die Regierung befasst sich mit diesen \n\nVorstössen und vertritt dann eine konsolidierte Meinung. Zur Steuerstrategie lässt sich sagen: Es \n\nfolgt ein Verwaltungsgerichtsentscheid betreffend Dividendenbesteuerung. Das konnte man in \n\nden Medien lesen und die Regierung hat das zur Kenntnis genommen. Der Finanzdirektor brachte \n\nauch zum Ausdruck, dass anlässlich der Teilrevision auch diese Frage behandelt wird. Entspre-\n\nchende Vorschläge für allfällige Änderungen der bisherigen rechtlichen Vorgaben werden erstellt \n\nund Ihnen zur Kenntnis gebracht. Die Regierung ist der Ansicht, die Ausgangslage sei eigentlich \n\n\n\n \n\n299 \n\n17. April 2013 \n\nklar. Wir haben intern Fragen zum Kollegialitätsprinzip diskutiert. Es gibt hier immer einen \n\nGrenzbereich. Wir betrachten es aber nicht als Staatsaffäre, wenn ein einzelnes Regierungsmit-\n\nglied, jetzt in der Person des Baudirektors, Aussagen macht, welche sich nicht auf die konsoli-\n\ndierten, gefällten Entscheide des Regierungsrates stützen. Eine unglückliche Situation ist es al-\n\nlerdings. Die Regierung wird daran arbeiten, inskünftig wieder gemeinsam aufzutreten. Bei dieser \n\nGelegenheit möchte ich auch die Medien bitten, in Zukunft den Fokus wieder vermehrt auf Ent-\n\nscheide der Gesamtregierung zu setzen. Ich hoffe, damit diese Fragen beantwortet zu haben. \n\n \n\n Bilanz 2009-2012 \n\n Ziele und Projekte \n \n\nKR Marianne Betschart: Ich nehme Stellung zur Bilanz des Regierungsprogramms 2009-2012 im \n\nNamen der CVP-Fraktion. Ich beschränke mich auf zwei Themen. Zuerst Seite 10, Nr. 16: Ju-\n\ngendkriminalität. In sämtlichen Regionen gibt es inzwischen polizeiliche Jugendsacharbeiter, \n\nwelche sich gezielt der Bekämpfung von Jugendkriminalität annehmen. 2007 wurden zwei Postu-\n\nlate der CVP zum Thema Jugendgewaltprävention und Jugendpolizei vom Kantonsrat gegen den \n\nWillen des Regierungsrates glücklicherweise erheblich erklärt. Die Regierung trug der parlamenta-\n\nrischen Forderung nach speziellen Jugendsachbearbeitern Rechnung. Wenn Sie in der Kriminal-\n\nstatistik 2006 nachsehen, war die Jugendquote der ermittelten Straftäter 28.5%, also mehr als \n\nbesorgniserregend. Heute liegt sie bei 14.2% – eine schöne Bilanz. Mehr als die Hälfte der kri-\n\nminellen Karrieren liessen sich verhindern und im Keim ersticken. Herzlichen Dank, vor allem an \n\ndie Polizei, aber auch an die Regierung und das Parlament. \n\nEbenfalls Seite 10, Nr. 18, erneuerbare Energien: Die finanzielle Unterstützung zur Gebäudehül-\n\nlen-Sanierung läuft noch bis 2014. Bezüglich der Wärmeerzeugung ist der kantonale Kredit auf-\n\ngebraucht und das Programm beendet. Die Aussage ist kurz, knapp und bedenklich. Eigentlich \n\ntraurig, dass in der Bilanz diese Todesanzeige steht, zumal der Kanton Schwyz als einziger Kan-\n\nton gesamtschweizerisch das Energieförderprogramm bereits wieder beerdigte. Mein Beileid an \n\ndie erneuerbaren Energien und ans Energieförderprogramm. Mehr gibt es nicht zu sagen, mir \n\nfehlen nach wie vor die Worte. \n\n \n\nKR René Bünter: Die Bilanzierung betrifft die Vergangenheit, deshalb erlaube ich mir, wiederzu-\n\ngeben, was die SVP-Fraktion 2009 zum damaligen Regierungs- und Gesetzgebungsprogramm \n\nsagte. Schon damals befürworteten wir eine ablehnende Kenntnisnahme, da etliche Gesetzesvor-\n\nlagen eine Mehrbelastung zur Folge hatten. Damals sagten wir, es brauche unbedingt eine Über-\n\nprüfung auf Notwendigkeit und Dringlichkeit aller Vorlagen. Hat sich heute etwas geändert? Nein. \n\nDoch, ein einziger Punkt ändert sich: Damals gab uns die Regierung die Gelegenheit, mit Vor-\n\nstössen Themen einzubringen, welche nach Ansicht der Regierung zu wenig ins Spiel gebracht \n\nwurden. Der Rat wurde aufgefordert, Vorstösse einzureichen, damit diese auch mitbehandelt wur-\n\nden und allenfalls ins Regierungsprogramm einfliessen konnten. Wir haben das getan und sahen \n\nuns danach dem Vorwurf ausgesetzt, es bestünde eine Vorstoss-Flut. Wir haben das Ziel nicht \n\nerreicht. Hierzu zwei Begründungen: Schon in der Bilanzierung 2005-2008 bestand das Ziel (un-\n\nter Punkt 4), die Entwicklung des Aufwandes auf die Ertragslage abzustimmen und den Ausgleich \n\nin der laufenden Rechnung bis Ende Legislatur 2008 anzustreben. Wir wissen, dass wir dieses \n\nZiel nicht erreicht haben. Und jetzt zeigt die Bilanzierung unter Punkt 4, dass wir das Ziel trotz \n\nMassnahmenplan immer noch nicht erreicht haben. Seinerzeit reichten wir auch ein Postulat im \n\nNamen der Fraktion ein (18. Dezember 2008), welches Massnahmen zur Erreichung der vom \n\nRegierungsrat vorgegebenen Haushaltstrategie aufzeigte, also zur Wahrung der hohen Steuerat-\n\ntraktivität bei gesunder Entwicklung des Kantonshaushaltes. Unsere Hauptforderung war eine \n\nausgeglichene Rechnung bis 2012. Damals wurde dies von der Regierung abgelehnt und bei der \n\nBehandlung des Postulates im März wurde die Regierungshaltung von allen Fraktionen – ausser \n\nnatürlich von der SVP – unterstützt. Damals fielen vonseiten der SP- und der CVP-Sprecher die \n\nWorte: Die Zitrone ist ausgepresst. Und die FDP schloss sich vornehm der Regierungshaltung an. \n\nUnd wie behandelte die Regierung unser Postulat? Sie enthielt sich der Debatte mit den Worten \n\ndes damaligen Landammanns „Ich mache euch eine Freude und sage gar nichts“. Das ist hä-\n\n\n\n \n\n300 \n\n17. April 2013 \n\nmisch, hinterhältig. Das Postulat wurde mit 49 : 45 Stimmen nicht erheblich erklärt. Heute sind \n\nwir ein bisschen weiter, es wird von einem Entlastungsprogramm gesprochen. Die Bilanzierung \n\nnehmen wir nur zur Kenntnis, es gilt nicht, einen Beschluss zu fassen. Ein Wort aber noch an KR \n\nSibylle Ochsner: Sie äusserten, dass wir in Zukunft handeln müssen, sie sprachen auch von heili-\n\ngen Kühen, die geschlachtet werden müssen. Ich wäre schon froh, wenn nur ein ordentliches \n\nMetzgerhandwerk ausgeübt würde… \n\n \n\nKR Patrick Notter: Ich staune über die Worte von KR René Bünter. Wir hörten ja vom Fraktions-\n\nchef der SVP, dass wir ja nur schon das tun, was wir absolut müssen. Das habt ihr bisher schon \n\ngetan und werdet das wahrscheinlich auch weiterhin so halten, es wird sich also nicht so viel \n\nändern. \n\nWenn wir die Bilanz der letzten vier Jahre Revue passieren lassen, fällt aus unserer Sicht auf, \n\ndass sich der Kanton Schwyz mit dieser Politik und Strategie in vielen Belangen zusehends ins \n\nAbseits manövriert. Hierzu eine paar Beispiele. Ziel 1, eine zukunftsgerichtete Verfassung zu \n\nschaffen, ist noch nicht gelungen. Das Bundesparlament musste einschreiten und kippte unseren \n\nWahlparagrafen, weil wir uns nicht an die Bundesverfassung hielten, sondern etwas „wursteln“ \n\nwollten. Ziel 3, Zusammenarbeit mit den Zentralschweizer Kantonen. Dies hat in den letzten vier \n\nJahren gelitten. Tiefpunkt war sicher die Diskussion um die Auflösung des Kulturlastenausgleichs \n\nmit Luzern. Bei Ziel 7 möchte ich erwähnen, dass unsere Dumping-Steuerpolitik mit Tiefsteuern \n\nfür die Reichen und Unternehmen und die Pauschalbesteuerung für Ausländerinnen und Auslän-\n\nder im Rest der Schweiz immer mehr Unmut erzeugen. Dass wir aber anderseits Personen be-\n\nsteuern, welche Einkommen unter dem Existenzminimum generieren, ist aus christlicher Sicht \n\näusserst verwerflich. Nicht umsonst fand diese negative Tatsache locker den Weg in die Schwei-\n\nzer Presse unter dem Titel „Steueroase für Reiche, Steuerhölle für Arme“. Sind das Prädikate, \n\nmit welchen sich unser Kanton rühmen möchte? Was ist mit der Einleitung zur Bundesverfassung \n\n„die Stärke des Volkes misst sich am Wohl der Schwachen“? Ähnliche Gedanken stehen heute \n\nübrigens auch im Bote der Urschweiz, Seite 6 oben, von ganz prominenter Seite. Ziel 9, die Leis-\n\ntungsfähigkeit der öV-Verbindungen zu erhalten, steht an einem kritischen Punkt. Der Kanton \n\nSchwyz läuft Gefahr, marginalisiert zu werden. Unsere regionalen Personenzüge auf der Achse \n\nZürich - Chur oder auf der Gotthard-Linie drohen, verdrängt zu werden. Ziel 13: Auch in der \n\nSchul-Harmonisierung steht unser Kanton leider abseits. Bei Ziel 14 gilt es klar zu kritisieren, \n\ndass es billig ist, einfach den nötigen IQ für den Eintritt in die Sonderschule zu senken, damit es \n\nweniger Sonderschulkinder gibt. Was für ein eigenartiges Verhalten. Fazit: Anstatt Partnerschaf-\n\nten aufzubauen und zusammenzuarbeiten, zeigt sich der Kanton Schwyz als egoistischer Einzel-\n\ngänger, oft auch als Profiteur. Wir als SP- und Grüne Fraktion können diese Politik, welche stark \n\nauf Wachstum ausgerichtet ist, nicht mit gutem Gewissen mittragen. Wir stehen ein für eine Poli-\n\ntik der fairen Zusammenarbeit, für ein Geben und Nehmen. Wir sind überzeugt, dass so viel bes-\n\nsere Lösungen für alle resultieren würden. Für uns fällt deshalb diese Bilanz negativ aus. \n\n \n\nGesetzgebungsprogramm 2011-2012 \n\n \n\n(Keine Wortmeldungen) \n\n \n\nFristerstreckung für den Vollzug erheblich erklärter parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\nKR Karin Schwiter: Die liegen gebliebenen Vorstösse zeigen sehr deutlich, welche Themen bei \n\nder Regierung Priorität haben und welche nicht. Vor über vier Jahren forderten mehr als 40 Kan-\n\ntonsräte und Kantonsrätinnen aus allen vier Fraktionen eine öV-Strategie. Seit vier Jahren liegt \n\ndieses erheblich erklärte Postulat bei der Regierung. Immer wieder wurde uns auf Nachfrage ver-\n\nsprochen, die Vorlage komme bald, nur, um dann wieder neue Verzögerungen bekannt zu geben. \n\nDasselbe geschieht mit dem Postulat für die Kantonale Energiestrategie, ebenfalls seit vier Jah-\n\nren bei der Regierung. Der extern in Auftrag gegebene Bericht hierzu liegt seit zwei Jahren vor \n\nund noch immer warten wir darauf, dass uns die Regierung endlich ihre Energiestrategie bekannt \n\ngibt. Bei Nachfragen heisst es, man warte noch auf den Bund, auf dieses und jenes. Geht es aber \n\n\n\n \n\n301 \n\n17. April 2013 \n\num die Steuerattraktivität oder den NFA, so werden innert kürzester Zeit Himmel und Hölle in \n\nBewegung gesetzt, die halbe Regierung reist mit Entourage, Hellebarden und Standesinitiativen \n\nim Gepäck nach Bern, heuert teure Fachleute an, fährt in der Stawiko-Sitzung mit drei sicher gut \n\nbezahlten Experten ein, verbringt Tage auf der Berner-Parlamentstribüne. Und was alles sonst \n\nnoch? Geht es um den öV oder die Energiepolitik, ist die Regierung aus unserer Sicht kaum be-\n\nreit, den zuständigen Ämtern und Departementen genügend Ressourcen zur Verfügung zu stellen, \n\ndamit sie ihre vom Parlament übertragenen Aufgaben innert vier Jahren erledigen können. Diese \n\noffensichtliche Einseitigkeit der Schwyzer-Politik ist ein Skandal. Ich möchte an dieser Stelle \n\nklarstellen, dass dies explizit keine Kritik am Baudirektor sein soll, sondern ein Vorwurf an die \n\nPrioritätensetzung der Gesamtregierung, an die Gesamtregierung, welche Vorstösse zur Chefsache \n\nerklärt oder eben nicht. Es ist höchste Zeit, dass wir in diesem Rat nicht nur über das Sparen, \n\nsondern auch über öV- und Energievisionen diskutieren können. Wenn Ihnen der öV und die \n\nEnergiepolitik tatsächlich auch am Herzen liegen, wie das Regierungsprogramm suggeriert, erwar-\n\nte ich, dass Sie solche Themen eben auch zur Chefsache erklären, auch dafür kämpfen, genauso \n\nwie Sie für die Finanzpolitik in Bern kämpfen. Da diese beiden Vorstösse sowieso nicht schneller \n\nbeantwortet werden können, als die Fristerstreckung vorsieht, ist es im Grunde egal, ob wir zu-\n\nstimmen oder ablehnen. Deshalb stellen wir keinen Antrag auf Ablehnung dieses Fristerstre-\n\nckungsgesuchs. Wir erwarten schlicht und einfach aber, dass die neuen Fristen jetzt auch tat-\n\nsächlich eingehalten werden und dass die Prioritätensetzung sich in Zukunft ändert. \n\n \n\nAbstimmung \n \n\nDem Antrag zur Fristerstreckung der vier Vorstösse wird mit 70 : 17 Stimmen entsprochen. \n\n \n\nRegierungsprogramm 2013-2016 \n\nA. Zentrale Herausforderungen \n \n\nKR Andreas Marty: Unter Punkt A, zentrale Herausforderungen, anerkennt der Regierungsrat zwar \n\ndeutlich die Problematik: Die Schattenseiten des überbordenden Wachstums, die fehlenden Ar-\n\nbeitsplätze, das strukturelle Defizit. Die Regierung verkennt aber, dass diese Probleme das ab-\n\nsehbare Resultat ihrer Politik sind. Trotzdem hält sie – unverständlicherweise – am bisherigen \n\nProgramm fest, welches die Probleme eigentlich erst entstehen liess. Auch im neuen Programm \n\nwerden weder die Tiefsteuerpolitik noch der Segen des Wachstums hinterfragt. Unser Kanton \n\nwächst überdurchschnittlich. Ist dies wirklich immer zum Segen der Schwyzer Bevölkerung? SP- \n\nund Grüne Fraktion fordern eine Abkehr dieser einseitigen Politik für Reiche. Wir stehen ein für \n\neinen Kanton Schwyz, in dem alle Bevölkerungsschichten nach ihrem wirtschaftlichen Leistungs-\n\nvermögen zur Bereitstellung öffentlicher Güter beitragen. Alle Bevölkerungsschichten sollen von \n\neiner hohen Lebensqualität im Kanton profitieren können. Das heisst nicht attraktive Steuern und \n\nangemessene Dienstleistungen, sondern umgekehrt: Angemessene Steuern und attraktive Dienst-\n\nleistungen für die Bevölkerung. Das sollte doch die Kernaufgabe für die Regierung sein. Das \n\nstrukturelle Defizit ist jedenfalls nicht entstanden durch zu attraktive Dienstleistungen für die \n\nBevölkerung, sondern durch zu attraktive Steuern. Deshalb soll dieses strukturelle Defizit auf \n\ndiese Weise wieder beseitigt werden. \n\n \n\nKR Christoph Weber: Ich möchte nochmals wiederholen, dass wir von der FDP grundsätzlich er-\n\nfreut sind, dass die Regierung grundsätzlich eine Weiterentwicklung wünscht. Für uns Liberale ist \n\ninsbesondere die wirtschaftliche Entwicklung wichtig, diese würde auch mehr Beachtung verdie-\n\nnen. Entgegen der oft geäusserten, landläufigen Meinung, beurteilen wir die wirtschaftliche Situ-\n\nation des Kantons und vor allem die Entwicklung der letzten Jahre als nicht optimal. Die Dynamik \n\nfand vor allem auf Bevölkerungsseite statt, wie auch der Regierungsrat grundsätzlich festgestellt \n\nhat. Die wirtschaftliche Entwicklung, d.h. die Schaffung von Arbeitsplätzen, verlief u.E. nicht \n\nüberzeugend. Ausnahmen bestätigen die Regel, so ist sicher die Region Küssnacht ein positives \n\nBeispiel für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik. Die Ansiedelung möglichst vieler Firmen resp. \n\nHandelsregistereinträge ist zwar gut gemeint, reihenweise Briefkästen bringen zwar die Briefkas-\n\n\n\n \n\n302 \n\n17. April 2013 \n\ntenverkäufe in Schwung, Briefkästen sind aber bekanntlich auch wieder rasch demontiert. Das ist \n\nnicht nachhaltig. Gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft beinhalten nicht nur tiefe Steuern, \n\nsondern auch eine gute Infrastruktur im Bereich Strasse und öV, eine Raumplanung, die Potenzi-\n\nal bietet und eine tiefe Regelungsdichte. Diese Rahmenbedingungen, nebst den Steuern, stim-\n\nmen im Kanton Schwyz nur teilweise. Die Pendlerströme wachsen mit entsprechenden Folgen. \n\nDas Ziel sollte eine ausgewogene Entwicklung mit einer guten Mischung von Industriebetrieben, \n\nGewerbe und Dienstleistungsbetrieben sein. Vorzeigebeispiel diesbezüglich ist m.E. der Kanton \n\nZug, der in den letzten Jahren sehr viel auch in die Infrastruktur investierte. Entsprechend konnte \n\ner in seiner Region sehr breit gefächerte Arbeitsplätze generieren. Chapeau. Unter diesem Aspekt \n\nist die Schaffung oder zumindest der Erhalt von Arbeitsplätzen in der Industrie im Kanton Schwyz \n\nim Regierungsprogramm zu wenig gewichtet. \n\n \n\nKR René Bünter: Ich nehme summarisch Stellung. Als eine zentrale Herausforderung in der Re-\n\ngierungstätigkeit der kommenden Jahre wurde die Siedlungsentwicklung bezeichnet. Es wird er-\n\nkannt, dass das rasante Bevölkerungswachstum viele Auswirkungen, auch negative, aufweist. In \n\ndiesem Zusammenhang hat ja ein Regierungsmitglied die öffentliche Debatte ausgelöst zur Frage, \n\nwas wollen wir eigentlich. Aus diesem Grund reichten wir, die SVP, anfangs dieses Jahres eine \n\nStandesinitiative ein, um den Worten Taten folgen zu lassen. Wenn wir nämlich tatsächlich steue-\n\nrungsfähig bleiben wollen, geht es um die Personenfreizügigkeit. Haben wir den Mut, senden wir \n\nein Signal nach Bern. Ein geordnetes Wachstum wird nicht erreicht, nur weil man ein Strategie-\n\npapier über Wirtschaft und Wohnen erstellt hat. Im Gegenteil, im vorliegenden Regierungspro-\n\ngramm wird der Widerspruch selbst kreiert, nämlich bei der Verkehrsinfrastruktur. Das Baudepar-\n\ntement wurde beauftragt oder hat die Aufgabe, eine ergänzende Strategie zum öV im Kanton \n\nSchwyz zu erarbeiten, welche das Entwicklungspotenzial und die Finanzierungsgrundlagen auf-\n\nzeigen soll. Haben wir das Problem nur heraufbeschworen oder wollen wir es lösen? Ich frage Sie \n\nkonkret: Haben Sie interveniert, als auf Seite 26 im Regierungsprogramm, wo es um den Wirt-\n\nschaftsstandort, der gefördert werden soll, gegangen ist? Man möchte da ja Treuhänder, Wirt-\n\nschaftskapitäne und Anwälte anheuern. Es glaubt wohl niemand, dass diese mit dem Dreirad \n\neinfahren, um unsere Verkehrsträger zu schonen. Die SVP bot jahrelang Hand, um fundamental \n\nauf die Aufgaben einzuwirken. Einen Einfluss kennen Sie, leider blieb er gering, es ist die NFA-\n\nStandesinitiative. Was wir vorbrachten, wurde in der Regel abgelehnt. Wenigstens werden jetzt, \n\nunter Kapitel 3, Korrekturmassnahmen erwähnt. In welche Richtung es aber gehen soll, ist nicht \n\nersichtlich. Es genügt klar nicht, wenn im Regierungsprogramm, welches ja für die nächsten vier \n\nJahre gültig sein soll und als wichtigstes Instrument zur politischen Planung bezeichnet wird, \n\nnicht eine konkrete Marschrichtung bekannt gegeben wird. Wie soll denn der ausgeglichene \n\nStaatshaushalt tatsächlich erreicht werden? Es genügt nicht, eine hohe Steuerattraktivität als \n\nStandortvorteil zu haben, es genügt nicht, ein Entlastungsprogramm ein weiteres Mal anzukün-\n\nden, es genügt vor allem nicht, wenn wieder gepredigt wird und wir eingelullt werden mit „kon-\n\nstruktiver Zusammenarbeit“ zwischen Parlament und Regierung. Das genügt definitiv nicht. \n\nSchauen wir zurück auf die Budgetdebatte 2012, ich möchte Sie einfach wieder daran erinnern, \n\nobwohl es mir keine Freude macht. Mit 68 : 24 Stimmen folgte der Rat dem Antrag der Stawiko \n\nund strich die halbe Stelle bei der Schutzaufsicht. Was sehen wir, nachdem das Ganze erneut \n\nthematisiert wurde? Die halbe Stelle wurde im nächsten Budget wieder eingestell. Aus meiner \n\nSicht ist es unakzeptabel, wenn uns gesagt wird „das ist die operative Ebene, wo die Regierung \n\nhandeln können muss“. Aber das ist ein Stellen-Etat. Von uns wird verlangt, dass wir Begründun-\n\ngen liefern. Die SVP-Fraktion empfiehlt, das Regierungsprogramm ablehnend zur Kenntnis zu \n\nnehmen. \n\n \n\nB.  Staatsorganisation und Zusammenarbeit \n\n \nKR Andreas Marty: Im ersten Abschnitt erwähnt der Regierungsrat, wie wichtig eine gute Zusam-\n\nmenarbeit mit unsern Nachbarkantonen ist. Auch uns ist dies ein Anliegen. Wir sind jedoch über-\n\nzeugt, dass die Verhältnisse besser wären, wenn wir mit unserem unseligen Steuerwettbewerb \n\nnicht ständig versuchen würden, andern Kantonen reiche Steuerzahler abzuwerben. Die Zusam-\n\n\n\n \n\n303 \n\n17. April 2013 \n\nmenarbeit der Zentralschweizer Kantone litt darunter und wird weiter leiden, wenn wir mit unse-\n\nrer Dumping-Steuerpolitik weiterfahren. Zum Thema „Umsetzung neue Kantonsverfassung“: \n\nHauptziel muss sein, rechtzeitig auf die nächsten Wahlen ein rechtskonformes und vor allem fai-\n\nres Wahlrecht zu schaffen, damit die Zusammensetzung des Parlaments künftig auch tatsächlich \n\ndie Meinung der Bevölkerung abbildet, was heute nicht der Fall ist. Wir wehren uns gegen eine \n\nMehrheitsdiktatur. Wir stehen ein für eine Demokratie, in der auch Minderheiten vertreten sind, \n\nwelche ihre Anliegen einbringen können.  \n\n \n\nC. Kanton Schwyz als Wohn-, Erholungs- und Lebensraum \n\n \n\nKR Andreas Meyerhans: Ich kann das Bauchgefühl von KR Christoph Weber zur wirtschaftlichen \n\nEntwicklung mit Daten untermauern. Erlauben Sie mir einleitend ein Zitat aus einer aktuellen \n\nPublikation von „Avenir Suisse“ zur Finanzlage der Kantone: Hohes Ressourcenpotenzial, niedri-\n\nges BIP. Auffallend im Kanton Schwyz ist die grosse Diskrepanz zwischen dem Brutto-\n\nInlandprodukt und der Ressourcenstärke pro Kopf. Zwei Grössen, für die man auf den ersten \n\nBlick eine annäherungsweise perfekte Korrelation erwarten würde. In Wirklichkeit können die \n\nbeiden Grössen stark auseinanderdriften. Das Brutto-Inlandprodukt misst die Wertschöpfung in-\n\nnerhalb der Kantonsgrenzen. Sie liegt im Kanton Schwyz deutlich unter dem Schweizerdurch-\n\nschnitt. Das Ressourcenpotenzial misst hauptsächlich die Finanzkraft, Einkommen und Vermögen \n\nder Einwohner. Hier weist Schwyz, hinter Zug, den zweithöchsten Wert aller Kantone auf. Schwyz \n\ngehört deshalb zu den Zahlern im Finanzausgleich. \n\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, Avenir Suisse hat diesen Frühling unmissverständlich fest-\n\ngehalten, wo die grösste wirtschaftspolitische Herausforderung für den Kanton Schwyz liegt. Wir \n\nliegen mit der im Kanton erzielten Wertschöpfung unter dem schweizerischen Durchschnitt, die \n\nKantone Jura, Schaffhausen, ja sogar Bern, erzeugen prozentual gesehen eine höhere Wertschöp-\n\nfung innerhalt ihres Kantons wie wir. Wir sind stark von unsern Pendlern abhängig, welche aus-\n\nserhalb des Kantons ihr Geld verdienen. Wenn wir dies ändern wollen, was offenbar die FDP und \n\nviele andere auch so sehen, muss die Devise heissen: Mehr Arbeitsplätze im Kanton, Pflege der \n\nbestehenden Arbeitsplätze. Vor dem Hintergrund des Zitates von Avenir Suisse müsste das Kapi-\n\ntel C aus meiner Sicht eigentlich „Kanton Schwyz als Wohn-, Arbeits-, Erholungs- und Lebens-\n\nraum“ heissen. Sie werden mir jetzt sagen, dass Kapitel E, „Bildung und Wirtschaft“, dieses \n\nThema aufgreife, wir aber jetzt das Kapitel „Wirtschaft und Wohnen“ behandeln. Ich lese aber im \n\nRegierungsprogramm nirgends, dass die Schaffung einer konkreten Anzahl von Arbeitsplätzen \n\ndurch geeignete Massnahmen ein Ziel sei. Ja, der Zugang zum Kanton Schwyz, soll laut Regie-\n\nrungsrat für interessierte Unternehmen verbessert und das Flächenmanagement forciert werden. \n\nLeider steht aber nirgends, was in den kommenden vier Jahren, konkret in Küssnacht, oder auf \n\nder Urmibergachse geschehen soll, obwohl wir gestern in der Zeitung lesen konnten, dass es mit \n\nder Urmibergachse vorwärtsgeht. 2100 geplante Arbeitsplätze sind ein positives Signal. Jetzt gilt \n\nes, auch in der Region Ausserschwyz, konkret in der Region March, als Ersatz für das einmal ge-\n\nplante Gebiet Rietli-Buttikon ein Entwicklungsgebiet zu finden. So nähern wir uns dem Ziel, die \n\nim Kanton generierte Wertschöpfung zu erhöhen. Wir müssen mit einer nachhaltigen Wirtschafts-\n\npolitik am Ball bleiben. Unterstützen wir als Parlament die Bemühungen der Regierung und des \n\nAmtes für Wirtschaft. Mit der Reduktion der Pendlerströme durch eine Strategie des Wohnens \n\nund des Arbeitens in der Nähe müssen längerfristig auch die Verkehrskapazitäten nicht maximiert \n\nwerden. Das der Regierungsrat den Schwerpunkt beim Binnenverkehr setzt, ist für mich folgerich-\n\ntig. Der Umgang mit der Ressource „Boden“ wird uns weiterhin fordern. Wir haben gegen 500 ha \n\neingezonte Reserven zur Verfügung, nutzen wir diese geschickt. \n\n \n\nKR Sibylle Dahinden: Unter der Rubrik C werden einige wichtige Themen aufgenommen, wobei \n\nentsprechende Lösungsansätze mehrheitlich fehlen. Die Regierung spricht davon, dass Wohlstand \n\nund Nachhaltigkeit in den nächsten 15 Jahren zu sichern seien. Wie das konkret geschehen soll, \n\nbleibt aber offen. Die demografische Entwicklung wird als Herausforderung bezeichnet, die zuge-\n\nhörige, soziale Sicherheit aber nicht einmal thematisiert. Gerade in diesem Bereich fallen auf-\n\ngrund der Alterung der Gesellschaft künftig hohe Kosten in der Pflegefinanzierung, bei den Er-\n\n\n\n \n\n304 \n\n17. April 2013 \n\ngänzungsleistungen sowie in der Gesundheitsversorgung an. Auch die Aufgaben für die Prämien-\n\nverbilligung nehmen zu. Für die SP- und Grüne Fraktion ist es nicht nachvollziehbar, wie diese \n\nTatsache mit einer Tiefsteuerpolitik zu vereinbaren ist und woher die Mittel zur Deckung dieser \n\nKosten stammen sollen. Hier bleibt uns der Regierungsrat eine wichtige Antwort schuldig. Im \n\nBereich Soziale Sicherheit fehlen uns auch Zielvorgaben, wie z.B. die Schwyzer Spitäler für die \n\nZukunft gestärkt werden sollen und wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefördert werden \n\nsoll. Auch unerwähnt bleibt die Frage nach der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Wir bitten \n\ndie Regierung, aktiv zu werden und Lösungen aufzuzeigen, damit der Kanton Schwyz für die Ge-\n\nsamtbevölkerung lebenswert ist. Auf Seite 22, Punkt 7, wird zwar hingewiesen, dass der Staat \n\nseine Verantwortung gegenüber der Bevölkerung wahrnimmt, auch bezüglich Armut. Nachdem die \n\nEL als wichtiges Instrument zur Bekämpfung der Familienarmut keine Mehrheit fand, ist es stos-\n\nsend, dass der Regierungsrat diese Thematik bereits ad acta legen will. SP- und Grüne Fraktion \n\nsind davon überzeugt, dass weitere Massnahmen zu diesem Thema nötig sind. Deshalb bitten wir \n\ndie Regierung, die immer noch nicht gelöste sozialpolitische Problematik aktiv weiter zu verfolgen \n\nund dem Parlament neue Vorschläge, vor allem auch im Zusammenhang mit der Besteuerung von \n\ntiefen Einkommen, vorzulegen. Schliesslich müssen aus unserer Sicht die am Rande und in ei-\n\nnem Nebensatz erwähnte öV-Strategie, die Strategie des Langsamverkehrs und die Energiestrate-\n\ngie als zentrale Projekte angegangen werden. Hier soll der Kanton eine Vorreiter-Rolle überneh-\n\nmen und mindestens so stark auftrumpfen, wie mit der allzeit präsenten Steuerattraktivität. \n\n \n\nKR Christian Kündig: Auf Seite 22 des Regierungsprogramms können wir unter Ziele und Projek-\n\nte, respektive Bereitstellung der Verkehrsinfrastruktur, Folgendes lesen: „Die konkreten Heraus-\n\nforderungen bestehen darin (…), die Kantonsstrassenprojekte zur Bewältigung der grössten Eng-\n\npässe in der Region Ausserschwyz und in Küssnacht voranzutreiben“. Dass dies angepackt wer-\n\nden muss, ist sicher richtig. Dieser Satz liesse sich allerdings auch so auslegen, dass der Regie-\n\nrungsrat im innern Kantonsteil keine Probleme sieht und sich verkehrspolitisch quasi aus Inner-\n\nschwyz abmelden möchte. Es geht nicht darum, eine verkehrspolitisch und geografisch ausgewo-\n\ngene Lösung zu suchen und zu präsentieren. Nein, auch im innern Kantonsteil bestehen Engpäs-\n\nse und Handlungsbedarf. Gerade heute konnten wir in der Zeitung lesen, dass in Seewen drei \n\nUnternehmungen in ihrer Entwicklung blockiert sind, weil es mit den Kapazitäten der Kantons-\n\nstrasse, hier Bahnhofstrasse, hapere. Für die wirtschaftliche Entwicklung des innern Kantonsteils \n\nist es wichtig, dass der Kanton seine verkehrspolitische Verantwortung wahrnimmt, auch im Sinne \n\neiner aktiven Wirtschaftsförderung. Für die Entwicklung der Wirtschaft ist es entscheidend, dass \n\nder Staat den Rahmen für die Wirtschaft setzt. Dazu gehören die Infrastruktur und in diesem Fall \n\ndie Strassen. Gemeinde und Bezirk können diese Aufgabe nicht allein bewältigen. Es braucht den \n\nproaktiven Kanton, planerisch und finanziell. Ich ersuche deshalb den Regierungsrat, sein Regie-\n\nrungsprogramm so zu ergänzen, dass auch im innern Kantonsteil die strassenmässigen Heraus-\n\nforderungen aktiv und vorausschauend angepackt werden. \n\n \n\nD. Finanzieller Handlungsspielraum und Verwaltungsführung \n\n \n\nKR Irène May: Einmal mehr betont die Regierung, dass die Steuerattraktivität für unsern Kanton \n\nein wichtiger Standortvorteil sei. Einverstanden, ja, wir dürfen stolz sein auf die Finanzpolitik der \n\nVergangenheit. Dürfen wir aber auch stolz sein auf die Finanzpolitik der Gegenwart? Ich glaube \n\nnicht. Wir haben einen Finanzhaushalt, der bei Weitem nicht ausgeglichen ist, dafür aber tiefe \n\nSteuern. Schön. Ein Schuldiger ist ja schnell gefunden: NFA, Kostensteigerungen im Bildungs- \n\nund Sozialbereich und natürlich auch noch im Gesundheitsbereich. Wo aber ist die Lösung dieses \n\nProblems zu finden? Das Regierungsprogramm skizziert den Weg sehr einseitig, der Weg heisst \n\nnämlich sparen, sparen und nochmals sparen. Immer wieder taucht auch der Begriff „Entlas-\n\ntungspaket“ auf, wo ich ähnlicher Meinung wie KR René Bünter bin. Niemand weiss, wie mit \n\ndiesem Entlastungspaket einst diese riesigen Summen verringert werden sollen. Ich befürchte, es \n\nhandelt sich hier um eine Beruhigungspille oder um Sand, der uns in die Augen gestreut wird, so \n\nnach dem Prinzip Hoffnung. Im Regierungsprogramm, auf der Seite, wo es wirklich um die Fi-\n\nnanzen geht, steht mit keinem Wort etwas von der Einnahmenseite, nur, dass diese schwierig zu \n\n\n\n \n\n305 \n\n17. April 2013 \n\nprognostizieren sei. Auch wenn vorher LA Walter Stählin sagte, man schaue auch die Einnahmen-\n\nseite an – im jetzigen Regierungsprogramm steht darüber noch nichts. Wir von der CVP fordern, \n\ndass auch der Handlungsspielraum auf der Einnahmenseite ausgelotet wird. Es kann nicht sein, \n\ndass wir das Erfolgsmodell Kanton Schwyz einfach bachab schicken, weil wir vielleicht, vor allem \n\nbei den hohen Einkommen, überbordend mit Steuerreduktionen handelten, z.B., wie erwähnt, bei \n\nder privilegierten Dividendenbesteuerung. Die CVP hat Vorschläge eingebracht, wie die Steuerpo-\n\nlitik punktuell auf der Einnahmenseite angepasst werden könnte, ohne dass die Steuerattraktivi-\n\ntät über Bord geworfen würde. Wenn wir jetzt aber nicht vorwärts machen mit dieser Anpassung, \n\nbüssen wir es alle, da eine allgemeine Steuerfusserhöhung dann unumgänglich ist.  \n\n \n\nKR Irene Kägi: Auch wir wundern uns, wie die Regierung den Handlungsspielraum erhalten \n\nmöchte, wenn sie weiterhin an dieser Tiefsteuerpolitik festhält. Glauben wir ernsthaft, dass wir \n\ndieses Defizit allein auf der Ausgabenseite lösen können, ohne massive negative Auswirkungen \n\nfür die ganze Bevölkerung? Auf welche Aufgaben und Leistungen will die Regierung noch verzich-\n\nten, ohne Abwälzung auf Gemeinden und Bezirke? Das Volk entschied im vergangenen Jahr, dass \n\nes keine kosmetischen Abwälzungen auf die Gemeinden möchte, der Kanton soll seine Aufgaben \n\nselber lösen, auch wenn das etwas kostet. Nirgends in der Schweiz müssen die Reichsten weniger \n\nabgeben als im Kanton Schwyz. 1% der Schwyzer Bevölkerung verfügt über 38.1% des Volksein-\n\nkommens und über 62% des Vermögens. Auch die Mehrheit der Schwyzer hat genug von den \n\nAbzockern. Sind wir also endlich konsequent und belasten die Pflichtigen gemäss Leistungsfä-\n\nhigkeit, wie dies auch in der Bundesverfassung steht. Glauben wir wirklich immer noch, wir kön-\n\nnen unsern Nachbarn die guten Steuerzahler abjagen und dann noch auf eine konstruktive Zu-\n\nsammenarbeit hoffen? Dass sie uns z.B. unterstützen bei den NFA-Anpassungen oder bei unsern \n\nVorhaben im öV-Bereich? Wir konnten in den letzten Tagen auch lesen, dass unsere Steuerpolitik \n\nweit herum bekannt ist, man hörte schon, wir seien international und national steuergünstig, aber \n\nan die Folgen müsste man vielleicht auch einmal denken. Durch konzerninterne Transaktionen \n\nlassen multinationale Konzerne ihre Gewinne genau dort anfallen, wo die Steuerbelastung am \n\ngeringsten ist, z.B. im Kanton Schwyz. Leidtragende sind aber die Entwicklungsländer in Afrika \n\nund Südamerika. Ihnen fehlt einerseits das Fachwissen, um sich wehren zu können, anderseits \n\nverhindert dort die verbreitete Korruption, dass die Behörde genauer hinschaut. Aber was küm-\n\nmert uns das im Kanton Schwyz, solange wir vom Steuerwettbewerb profitieren? Leute, die sich \n\nam Verlust von andern bereichern oder – wie wir heute auch schon gehört haben – den lateini-\n\nschen Weg gehen, nennt man Schmarotzer. Wir wollen keine weiteren Sparübungen mehr, keine \n\nweiteren Sparübungen bei der schweizweit günstigsten Verwaltung. Wir wollen keine Weiterfüh-\n\nrung der ruinösen Tiefsteuerpolitik und wir wollen keine Entsolidarisierung bei den NFA-\n\nZahlungen. Die SP- und Grüne Fraktion fordert, dass die Steuergeschenke an die Reichsten jetzt \n\nendlich abgeschafft werden. Konkret heisst das, wie wir es heute auch schon hörten, dass die \n\nPauschalbesteuerung für reiche Ausländer und Ausländerinnen abgeschafft wird. Auch die privi-\n\nlegierte Dividendenbesteuerung soll abgeschafft werden. Steuererleichterungen für ausländische \n\nUnternehmen – bei welchen wir noch gar nicht wissen, ob diese wirklich Arbeitsplätze schaffen – \n\nebenso. Zudem soll die Steuerkurve angepasst werden. Nur mit diesen Mehreinnahmen kann der \n\nKanton Schwyz weiterhin qualitativ gute Leistungen für die ganze Bevölkerung erbringen und ein \n\nausgeglichenes Staatsbudget vorweisen. Standortattraktivität ist mehr, als nur eine tiefe Steuer-\n\nbelastung. \n\n \n\nKR Bruno Beeler: Vor einigen Jahrzehnten war der Stand Schwyz ein armer Bauernkanton mit \n\nwenig Steuersubstrat. Unter der CVP-Ägide erarbeiteten Rat und Regierung eine Strategie, welche \n\nErfolg brachte. Vor einigen Jahren verloren Leute aus der SVP- und FDP-Fraktion das Mass aus \n\nden Augen. Bei der Dividenden-Besteuerung, welche vorher bei 100% lag, legte man nicht – wie \n\nes die Regierung wollte – 50% fest, man legte 75% Rabatt fest. Ende 2007 wurde gegen den \n\nWillen der Regierung – wiederum von denselben Fraktionen – eine Steuersenkung von 130 auf \n\n120 beschlossen. Da fielen 25 Mio. Franken pro Jahr weg. Damals hoffte man – und ich attestie-\n\nre diesen Leuten, dass sie es wohl meinten mit dem Kanton –, die Ausfälle würden kompensiert \n\ndurch Zugänge von Steuersubstrat. Diese Erwartung wurde nicht erfüllt, im Gegenteil. Wir liefern \n\n\n\n \n\n306 \n\n17. April 2013 \n\nviel mehr ab an die NFA, da wir immer höhere Steuersubstrate haben. Weil wir aber bei den Rei-\n\nchen nur tiefe Steuern erheben, fallen wir langsam ins Armenhaus zurück. Die Dividendenprivile-\n\ngierung führte dazu, dass mittlerweile sogar in einer armen Gemeinde, wie der Gemeinde Arth, \n\nKMU-ler den grossen Teil nicht mehr als Lohn, sondern als Dividende beziehen, damit liefern sie \n\ngleichzeitig auch keine AHV-Beiträge mehr ab. So weit haben wir es gebracht. Es gibt ein Merk-\n\nblatt der Steuerverwaltung, welches man zur Berechnung der Differenz beiziehen kann. Hierzu \n\nmuss man kein besonders intelligenter Steuerberater sein, man muss nur ausrechnen, was finan-\n\nziell gescheiter ist. Das haben viele getan. Im Kantonshaushalt fehlen anscheinend einige Dut-\n\nzend Millionen allein aus diesem Grund. Es wird heute vielfach nicht einfach das Einkommen \n\nabgerechnet, vieles läuft über Dividenden. Bewusst produzierte Steuerlöcher, was damals natür-\n\nlich nicht abschätzbar war. Fazit der ganzen Geschichte: Das Millionenloch, das 100-Millionen-\n\nLoch, welches unser Staatshaushalt aufweist, basiert zu einem grossen Teil auf diesen Steuerer-\n\nleichterungen, welche in den letzten Jahren übermässig eingeräumt wurden. Der Kanton Schwyz \n\nverarmt langsam wieder, nicht weil er zu wenig Substrat hätte, nein, weil er dieses Substrat viel \n\nzu wenig ausschöpft. Jetzt muss man korrigieren, das muss man erkennen. Das Prinzip Hoffnung \n\nauf noch mehr Wachstum wird nicht funktionieren, wir haben die Grenzen erreicht. Wenn Sie \n\nLeute auf der Strasse fragen, wie sie es sehen, kommt die Retourfrage: Wann hört ihr endlich auf \n\nmit diesem ewigen Wachstums-Glauben? Überall stehen wir an, nirgends kommen wir weiter. Es \n\nist genug. Wachstum zu erreichen ist nicht mehr so einfach wie in der Vergangenheit. Und wenn \n\nSie auf die Volksmeinung achten, werden Sie es hören. Eine gewisse Qualität beim Wachstum, so \n\nwie es die Regierung und wie es wahrscheinlich alle in diesem Rat wollen, ist angezeigt. Aber \n\ndieses quantitative Wachstum muss langsam ein Ende haben. Wir dürfen nicht einfach Wachs-\n\ntums-Apostel sein, das bekommt diesem Kanton nicht. Irgendwann ist auch die letzte Grünfläche \n\nverschwunden und damit fällt auch die Lebensqualität weg. Es ist illusorisch, 100 Mio. Franken \n\neinfach sparen zu wollen. Wir können auf diesem Kantonshaushalt rumreiten, bis diese 100 Mio. \n\nFranken irgendwo herausflutschen – das wird aber sicher nicht möglich sein, bleiben wir doch \n\nrealistisch. Was die Regierung mit dem sogenannten Entlastungspaket aufzeigt, ist eher ein Buch \n\nmit sieben Siegeln. Ich weiss nicht, was gemeint sein könnte, ich bin doch jetzt seit einigen Jah-\n\nren in diesem Rat, trotzdem verstehe ich es nicht. Man müsste mir erklären, wer was machen \n\nsoll. Wir erlebten einen Anlauf, Lasten an die Kommunen abzugeben. Doch das Volk sagte nein, \n\nder Kanton soll sich selber helfen. Was machten die Kommunen letzten Herbst? Diejenigen, wel-\n\nche Bedarf sahen, erhöhten die Steuern. Diejenigen, die der Meinung waren, für ihre Dienstleis-\n\ntungen müssten sie mehr Geld vom Volk bekommen, haben das beantragt und in den meisten \n\nFällen haben sie es auch erhalten. Selbst im alten Land Schwyz sagte das Volk ja zur Steuererhö-\n\nhung. Nur hier drin meint man, man dürfe nirgends eine Steuererhöhung verlangen. Bezirke und \n\nGemeinden können nicht am Steuersatz rütteln, der wird hier drin gemacht, aber den Steuerfuss, \n\nden können sie erhöhen. Das haben sie dort getan, wo es nötig ist. Das Volk will nicht darben, es \n\nwill anständig leben. Und der Kantonshaushalt lässt sich nicht mehr, oder kaum mehr auspres-\n\nsen. Darum folgende Rezeptur: Etwas Weniges lässt sich sicher sparen in einem Kantonshaushalt \n\nmit über 1000 Mitarbeitern. Ganz klar, 10-20 Mio. Franken lassen sich wahrscheinlich einspa-\n\nren. Danach aber muss diese Dividendenprivilegierung sofort korrigiert werden. Die Progression \n\nbei hohen Einkommen müsste auch überprüft werden. Und schliesslich, wenn alles nicht genü-\n\ngend nützt, müsste halt auch in diesem Kanton eine allgemeine Steuererhöhung erfolgen. Man \n\nsagt ja immer, es sei ein schlechtes Zeichen, wenn der Kanton eine generelle Steuererhöhung \n\nverkünden müsse. Es ist aber auch ein schlechtes Zeichen, wenn pro Jahr 100 Mio. Franken De-\n\nfizit entstehen und wenn unser Eigenkapital wie Schnee an der Sonne schmilzt. Auch das sind \n\nschlechte Zeichen. Und jetzt gilt es, eine Strategie zu fassen. Das ist eine Führungsaufgabe, wel-\n\nche die Regierung lösen muss, nicht der Rat. Der Rat kann nur zuschauen und vielleicht Nein \n\noder Ja sagen. Darum: Jetzt muss man anpacken. Wenn ich den Finanzplan 2015 anschaue, ist \n\nkein Pulver mehr vorhanden, dann ist es definitiv zu spät. Deshalb jetzt anpacken, Wachstum ist \n\nnicht die Rettung. \n\n \n\nKR Christoph Räber: Mir wird gelegentlich nachgesagt, ich sei wie ein Elefant im Porzellanladen, \n\nich stelle fest, ich erhalte Unterstützung von links, resp. Konkurrenz. Wenn die Regierung von \n\n\n\n \n\n307 \n\n17. April 2013 \n\nHandlungsspielraum schreibt, lese ich das sehr wohl – nur sehe ich den Spielraum nicht. Spiel-\n\nraum würde ja bedeuten, dass ich etwas bewegen kann. Ausnahmsweise nehme ich die Regierung \n\nin Schutz und betreibe kein Bashing. Was die Regierung will, geht in die richtige Richtung. Aber: \n\nUmsetzen, Beschlüsse fassen müssen wir hier im Rat. Wir hier drin sind dafür verantwortlich, \n\ndass die Rechnung am Schluss ausgeglichen ist. Wir haben es in der Hand. Ich nehme das Bei-\n\nspiel der Verwaltung. Ich glaube der Regierung, dass sie ehrlich bemüht ist, die Verwaltung \n\nschlank zu halten. Es liegt am Kantonsrat, mit den Leistungsaufträgen entsprechende Signale zu \n\nsetzen, wo Leistungen gewünscht werden und wo Leistungen nicht mehr erwünscht sind. Nicht \n\nStrukturerhaltung, sondern Strukturveränderung ist möglicherweise ein Wort, welches zukunftsfä-\n\nhig ist. Hier sind wir als Kantonsräte gefragt. Ich lade Sie deshalb ein, bei der wirkungsorientier-\n\nten Verwaltungsführung genau hinzuschauen, welche Wirkung in Zukunft erzielt werden soll. Das \n\nkann die Regierung uns vorschlagen, Umsetzen, resp. Beschluss fassen, muss aber dieser Rat. \n\nDas Gleiche gilt bei den Ausgaben, bei einer ausgeglichenen Haushaltsführung. Es ist mutig, \n\ndass die Regierung unter Punkt 8 schreibt „Staatshaushalt ausgleichen“. Den Staatshaushalt \n\nwird unsere Regierung vermutlich nicht ausgleichen können, wenn wir Kantonsräte uns nicht be-\n\nwegen und entsprechend auch Beschluss fassen. Der vorliegende Finanzplan ist eine pure Kata-\n\nstrophe. Heute und hier möchte ich alle Kantonsräte einladen, dass sie für die nächste Legislatur \n\nnochmals kandidieren und nicht zurücktreten. Es könnte sonst so aufgefasst werden, als würden \n\ndie Ratten das sinkende Schiff verlassen. \n\n \n\nKR Christian Kündig: Auf Seite 24, 3. Abschnitt, schreibt der Regierungsrat u.a. Folgendes: Die \n\nvom Regierungsrat definierte Eigentumsstrategie zielt darauf ab, den Eigentumsanteil zu erhöhen. \n\nDie Planung für ein neues zentrales Verwaltungsgebäude in Schwyz wird vor diesem Hintergrund \n\nweitergeführt. Das ist im Grundsatz sicher gut und richtig. Der Eigentumsanteil für die benötigten \n\nRäumlichkeiten darf aber nicht zum Selbstzweck verkommen. Entscheidend ist für mich, dass die \n\nErhöhung des Eigentumsanteils nachhaltig zu einer finanziellen Verbesserung des Kantonshaus-\n\nhaltes führt. Nach diesem Grundsatz ist jedes einzelne Projekt zu prüfen. Beim geplanten, neuen \n\nVerwaltungszentrum an der Bahnhofstrasse bin ich, gestützt auf das uns zugänglich gemachte \n\nZahlenmaterial, nicht überzeugt, dass die Wirtschaftlichkeit gegeben ist. Im Hochbauprogramm \n\nlese ich Folgendes: 93.5 Mio. Franken Baukosten plus Grundstückerwerb stehen 2.1 Mio. Fran-\n\nken entfallenden Mietkosten gegenüber. Diese Zahlen überzeugen mich nicht. Es würde mich \n\nfreuen, wenn der Regierungsrat uns frühzeitig mit konkreten Zahlen von diesem Projekt überzeu-\n\ngen würde. \n\n \n\nKR René Bünter: Ein paar Entgegnungen. Es wurde gesagt, der Kanton Schwyz sei ein Schmarot-\n\nzer. Bei bald 160 Mio. Franken jährlichen NFA-Zahlungen kann man das wirklich nicht so be-\n\nzeichnen. Die NFA wird ja anerkannt als das grosse Solidarwerk. Das Konzept oder die Rezeptur \n\nder CVP ist vor allem einnahmenseitig. Wir wollen das so nicht. Solange nicht ausgabenseitig – \n\nich wiederhole es zum x-ten Mal – alles unternommen wird, lässt sich nicht voreilig diese Rezep-\n\ntur anwenden. Wenn man so unzufrieden ist und sagt, jetzt müssen wir anpacken, gibt es eigent-\n\nlich nur eine Lösung: Nehmt das nicht zustimmend zur Kenntnis, damit der Druck hoch ist und \n\ndamit tatsächlich einmal etwas angepackt wird. \n\n \n\nE. Bildung und Wirtschaft \n\n \n\nKR Paul Schnüriger: Kapitel E heisst Bildung und Wirtschaft. KR Christoph Weber und KR An-\n\ndreas Meyerhans haben sich schon dazu geäussert. Ich kann das zu 100% unterschreiben. Mei-\n\nner Meinung nach gibt es keine Wirtschaftspolitik im Kanton Schwyz, es gibt eine Steuer-, eine \n\nFinanz- resp. Sparpolitik. Jeder Unternehmer hier im Saal wird mir recht geben, dass er nicht \n\nunternehmerisch handeln kann, wenn keine Ressourcen und kaum Handlungsspielraum vorhan-\n\nden sind. Viel mehr möchte ich dazu nicht sagen. Der zweite Teil heisst ja Bildung. Gut ausgebil-\n\ndete Arbeitskräfte sind ein wichtiger Standortfaktor. Ich erwähne an dieser Stelle gerne das duale \n\nBildungssystem. Zu diesem haben wir Sorge zu tragen. Es ist ein Schlüsselfaktor für unseren \n\nwirtschaftlichen Erfolg, dies in der ganzen Schweiz, nicht nur für unseren Kanton. Meiner Mei-\n\n\n\n \n\n308 \n\n17. April 2013 \n\nnung nach ist dies auch der Grund für die tiefe Arbeitslosigkeit. Leider kommt die Berufslehre \n\nimmer mehr unter Druck, deshalb ist die Politik gefordert, die Rahmenbedingungen allenfalls \n\nanzupassen. Ich denke vor allem an Weiterbildung. Wenn jemand studiert, wird er praktisch zu \n\n100% vom Staat ausgehalten (was ich nicht ganz so negativ meine), wenn sich aber jemand, der \n\neine Lehre absolviert hat, sich weiterbilden möchte, geht das praktisch zu 100% zu seinen Las-\n\nten. Dabei handelt es sich zum Teil um sehr happige Beträge. Das Thema Bildung ist und bleibt \n\nin allen Lebenslagen ein Dauerbrenner. Erlauben Sie mir dazu folgende Überlegung: ich bin \n\nüberzeugt, dass nicht in erster Linie das Konzept Kleinklassen, das Lehrumfeld und wie all die \n\nWörter heissen, Erfolg versprechend sind. Ich glaube nach wie vor, dass der Lehrer derjenige ist, \n\nder es ausmacht, egal, ob es sich um den Lehrer, den Ausbildner oder den Kursleiter handelt. Mit \n\nder PH Schwyz wagt der Kanton einen Neuanfang, er legt das Fundament für eine neue Grund-\n\nschule oder eine neue Grundausbildung unserer Lehrer. Mir wäre es ein grosses Anliegen, dass \n\nman die richtigen Leute einstellt, damit der Lehrerberuf wieder einen gewissen Stellenwert in der \n\nGesellschaft bekommt und nicht irgendwo als Ferienprospekt betitelt wird. Damit liesse sich der \n\nGrundstein legen, damit wir schlussendlich die richtigen Leute haben, die in einem hoffentlich \n\nwirtschaftlich prosperierenden Kanton dann auch angestellt werden. \n\n \n\nKR Hansueli Girsberger: Eine gute Schulbildung der Bevölkerung ist zentral für Wirtschaft und \n\nWohlstand. Das wird von der Regierung richtig erkannt. Gute Fachleute sind gefragt, aber auch \n\nIngenieure hat es viel zu wenig. Ein Beispiel: Bei den Informatik-Fachleuten, über alle Bildungs-\n\nstufen gesehen, scheiden pro Jahr ungefähr doppelt so viele Fachleute aus, wie ausgebildet wer-\n\nden. Diese Situation ist dramatisch. Es kann nicht sein, dass wir immer mehr technische Fach-\n\nleute aus dem Ausland beiziehen müssen. Auch unsere Spitzenposition in Forschung und Ent-\n\nwicklung sei in der Schweiz gefährdet, wurde mir schon gesagt. Auf der andern Seite gibt es viele \n\nUni-Abgänger auf der geisteswissenschaftlichen Seite, welche nach dem Studium nicht das ma-\n\nchen können, wofür sie ausgebildet wurden, oder sie werden sogar arbeitslos. Es gibt also mehr \n\nals genügend. Das hängt u.a. damit zusammen, dass die mathematischen und naturwissenschaft-\n\nlichen Kenntnisse unserer Schulabgänger oft mangelhaft sind, wie Lehrbetriebe beklagen. Auch \n\nan der ETH machen unsere Gymnasiums-Abgänger nicht unbedingt eine gute Falle. Das techni-\n\nsche und naturwissenschaftliche Personal ist, zusammen mit den Arbeitgebern, der Teil, der ech-\n\nte Wertschöpfung produziert oder neue Firmen gründet. Ein wichtiges Ziel unseres Bildungssys-\n\ntems sollte deshalb sein, dass die mathematischen und techniknahen Fächer in unseren Schulen \n\nwieder stärker gewichtet werden. Wir fordern deshalb den Regierungsrat auf, diesbezüglich Ge-\n\ngensteuer zu geben und dieses Anliegen auch ins Regierungsprogramm aufzunehmen. Überspitzt \n\nund verkürzt formuliert liesse sich sagen: „Ingenieure braucht das Land“. \n\n \n\nKR Verena Vanomsen:  Es fällt auf, dass unter dem Titel „Bildung und Wirtschaft“ praktisch alle \n\nZiele Wirtschafts- und nicht eigentliche politische Ziele sind. Wenn, dann stützen sie sich einzig \n\nauf den Blickwinkel, dass Bildung ein Zulieferer der Wirtschaft ist. Das ist sie sehr wohl. Aber hat \n\nBildung nicht auch noch einen andern Wert nebst dem unternehmerischen Wert? Im Bereich Bil-\n\ndung wird zwar von einer ungünstigen demografischen Entwicklung und sinkenden Schülerzahlen \n\ngesprochen. Dass das auch eine Auswirkung unserer Dumping-Steuern ist, wird von der Regierung \n\noffenbar nicht anerkannt. Tiefe Steuern bringen einer Familie nichts, wenn zeitgleich die Preise \n\nfür Wohnraum ins Unermessliche steigen, wenn zahlbare und erreichbare Tagesstrukturen fehlen, \n\nwenn Familien nicht unterstützt werden, um Kinderbetreuung und Erwerbsarbeit zu vereinbaren. \n\nAlle Familien sollen die Wahlfreiheit haben, wie sie sich organisieren möchten. Deshalb fordern \n\nwir ein flächendeckendes Angebot an Tagesschulen im Kanton Schwyz. Kennzeichnend für die \n\nPolitik der Regierung ist auch, dass die Förderung des kulturellen Schaffens im gesamten Regie-\n\nrungsprogramm inexistent ist. Dies, obschon in § 69 der Bundesverfassung die gesetzliche \n\nGrundlage für das seit 1. Januar 2012 in Kraft gesetzte Kulturfördergesetz festgelegt wurde und \n\nwir in der neuen Kantonsverfassung unter § 17 festgehalten haben: „Der Staat bewahrt und för-\n\ndert die Kultur in ihrer Vielfalt“. Wir fragen uns, warum die Regierung nicht mit einem Wort er-\n\nwähnt, dass Kultur auch ein Standortsvorteil und ein Wirtschaftsfaktor ist, geschweige denn, dass \n\nsie dazu ein Ziel formuliert. Diverse Untersuchungen und Studien zeigen nämlich, dass die Kultur \n\n\n\n \n\n309 \n\n17. April 2013 \n\nund die Kreativwirtschaft, gerade auch im Zusammenhang mit Innovation und Ansiedelung von \n\nUnternehmungen, eine wichtige Rolle spielt. Zudem wissen sowohl Sie als auch ich, dass ein \n\nfacettenreiches, kulturelles Angebot für Neuzuziehende ein mitentscheidender Faktor ihrer Wohn-\n\nortswahl ist. Die ideelle und finanzielle Unterstützung von Gemeinden und Bezirken bei der \n\nSchaffung von Kreativräumen wäre aus unserer Sicht ein dankbares Ziel mit grosser Wirkung auf \n\ndie Kulturlandschaft Schwyz. Wir stehen ein für einen Kanton Schwyz, in dem die Bildung von \n\nguter Qualität allen zugänglich gemacht wird und die Kultur einen Raum erhält, den sie braucht. \n\nWir fordern einen Umbau der Bildungslandschaft hin zu Tagesschulen für alle, damit Erwerbsar-\n\nbeit und Kinderbetreuung endlich vereinbar werden. Dazu eine vielfältige Kulturlandschaft, wel-\n\nche Traditionen und Neues vereint. Weil all diese für uns wichtigen Ziele in diesem Regierungs-\n\nprogramm fehlen, stellen wir den Antrag, das Regierungsprogramm ohne Zustimmung zur Kennt-\n\nnis zu nehmen. \n\n \n\nKRP Elmar Schwyter: Bevor wir weiterfahren, folgende Information. Nach unserer letzten Sitzung \n\nvom 20. Februar 2013 ist Xaver Reichmuth, alt Kantonsrat, alt Regierungsrat, alt Landammann \n\nund alt Ständerat im Alter von 82 Jahren verstorben. Xaver Reichmuth war Kantonsrat von 1964 \n\nbis 1968, Regierungsrat von 1968 bis 1984, Landammann von 1974 bis 1976 und hat den \n\nStand Schwyz in Bern vertreten von 1983 bis 1991. Xaver Reichmuth hat sich stark für unsern \n\nKanton eingesetzt, er war Mitglied der CVP-Fraktion. Nachträglich entbiete ich im Namen des \n\nRates den Angehörigen unser Beileid. Ich bitte Sie, sich zu erheben und Xaver Reichmuth zu \n\ngedenken.  \n\nHeute Morgen hat uns die Kantonalbank ein sehr gutes Resultat präsentiert. Ich habe mich zwar \n\nbeim Bankpräsidenten bedankt, aber ich habe es versäumt, ihm die Gelegenheit zur Entgegen-\n\nnahme eures Applauses entgegenzunehmen. Wir könnten das jetzt nachholen und ihm mitgeben, \n\nals Dank für die gute Leistung der Bank. Ich werde mich bei Kuno Kennel persönlich entschuldi-\n\ngen. (Applaus) \n\nWir fahren weiter mit dem Regierungsprogramm 2013-2016.  \n\n \n\nLA Walter Stählin: KRP Elmar Schwyter hat die Regierung vor dem Mittagessen beauftragt, Ant-\n\nworten auf die Fragen und Voten vorzubereiten. Das haben wir nicht gemacht, da wir in unter-\n\nschiedlichen Lokalen unser Mittagessen einnehmen. Aber wir haben natürlich gestern schon ge-\n\nwusst, wie wir Antwort geben möchten. Wir haben all die interessanten Voten der verschiedenen \n\nFraktionssprecher und Einzelvotanten einzuräumen. Ich möchte betonen, dass das vorliegende \n\nRegierungsprogramm natürlich kein abschliessendes Programm ist. Jedes Departement erstellt \n\nauch ein eigenes Programm. Es ist in allen Departementen gleich wie im Bildungsdepartement, \n\nwo unsere Jahresziele mindestens so umfangreich sind wie im RR-Programm. Es ging im vorlie-\n\ngenden Programm darum, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Deshalb hat wohl der eine \n\noder andere Punkt keinen Platz in diesem Programm gefunden.  \n\nHeute Morgen sind auch Voten eingegangen zum Entlastungsprogramm einerseits, anderseits \n\nauch zum Raumplanungsbereich. RR Kaspar Michel ist bereit, Sie über dieses Entlastungspro-\n\ngramm zu informieren, RR Kurt Zibung wird sich anschliessend zum Raumplanungsbereich äus-\n\nsern. Wenn Sie anschliessend, geschätzte Damen und Herren, weitere Fragen zum Regierungs-\n\nprogramm haben sollten, bitte ich Sie, sich direkt an die einzelnen Regierungsräte zu wenden. \n\nIch hoffe, das ist in Ihrem Sinn. \n\n \n\nRR Kurt Zibung: Es wurde heute Morgen sehr viel zur wirtschaftlichen Entwicklung gesagt. Die \n\nwirtschaftliche Entwicklung unseres Kantons wird dann immer gleich mit der Entwicklung der \n\nandern Kantone verglichen, z.B. mit Schaffhausen oder Zug. Es gilt aber immer, das Ganze diffe-\n\nrenziert zu sehen. Wenn wir den Kanton Schwyz betrachten, gilt festzustellen, dass wir nie ein \n\nausgeprägter Industriestandort waren, wie Sie das vielleicht im Kopf haben. Wir sind ein KMU-\n\ngeprägter Kanton, gewerblich orientiert. Das sieht man natürlich auch in unseren Strukturen, das \n\nmerkt man auch an der Mentalität. Es braucht, und da sind wir uns einig, eine wirtschaftliche \n\nEntwicklung. Die Schwachstellen wurden von Ihnen dargelegt: Es ist die Wertschöpfung, welche \n\nbei uns nicht ausreichend vorhanden ist. Wir haben allerdings ein grosses Ressourcenpotenzial, \n\n\n\n \n\n310 \n\n17. April 2013 \n\nwelches sich sicher anzapfen lässt, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Wenn man aber Arbeits-\n\nplätze ansiedeln möchte, braucht es natürlich Flächen dafür, es braucht eine Raumplanung, ob \n\nwir das wollen oder nicht. Die Raumplanung stört manchmal, weil sie einschränkt. Aber ohne \n\nRaumplanung funktioniert überhaupt nichts mehr in der Entwicklung. Wenn wir von einem Flä-\n\nchenmanagement sprechen, dann liegt das im Kanton Schwyz vollkommen in den Händen der \n\nGemeinden. Wenn von einem Ratsmitglied aus Ausserschwyz gefragt wurde, was dort gemacht \n\nwerde: Eine Gemeinde sagte Ja zur Entwicklung einer grossen Fläche, die andere knapp Nein. \n\nDamit wird eigentlich eine ganze Region in der Ausnützung des wirtschaftlichen Potenzials blo-\n\nckiert. Genau das ist manchmal unser Problem. Es nützt nichts, wenn wir Entwicklungen planen \n\nund wenn am Schluss die Erschliessungen fehlen. Die Erschliessungen sind unser grosses Prob-\n\nlem. Wir kennen diese Problematik aus dem Bezirk Höfe, es dauert, bis wir Erschliessungsmög-\n\nlichkeiten haben. Dieselbe Problematik besteht bei der Urmibergachse, der Erschliessung des \n\nZeughauses, der Erschliessung des Holcim-Areals oder bei Brunnen-Nord. Es braucht hier wahr-\n\nscheinlich ein Umdenken. Raumplanerisch stehen wir punkto Erschliessung überall an. Sobald \n\nEinsprachen gemacht werden, werden wir nicht gewinnen, weil die Erschliessungen nicht da sind. \n\nEs geht hier um die lokale Erschliessung, um die kantonale und um die nationale Erschliessung. \n\nAuch unsere Autobahnen sind langsam aber sicher überbelastet, gleich wie der öV. Solange wir \n\ndiese Probleme nicht lösen, ist eine Weiterentwicklung nicht möglich. Die Chance ist sicher da, \n\nwir haben jetzt das Raumplanungsgesetz, an welchem wir Justierungen vornehmen müssen. Wir \n\nmüssen uns grundsätzliche Überlegungen zu einem Raumkonzept machen, wie nutzen wir das \n\nganze Gebiet des Kantons Schwyz in sinnvoller Art und Weise, damit wir entsprechende Arbeits-\n\nplätze im Kanton schaffen können. Hierzu braucht es – ob wir das wollen oder nicht – auch wie-\n\nder Leute. KR René Bünter sprach heute Morgen von Personenfreizügigkeit: Hätten wir diese \n\nnicht, stünden wahrscheinlich in der March Dutzende von Wohnungen leer, ich hätte ein biss-\n\nchen Angst um unser Gewerbe, welches sehr stark engagiert ist, ich sehe, wie viel Effekte resul-\n\ntieren. Im Zentrum also zwei Dinge: Wir brauchen eine planerische Grundlage für Arealentwick-\n\nlungen, aber auch für Entsorgungen. Uns fehlen auch diese. Es kann nicht sein, dass wir allen \n\nAbfall in den Kanton Zürich oder sogar nach Deutschland fahren. Wir brauchen eine Entsorgung \n\nim Kanton Schwyz. Für mich heisst das, das Verständnis aufzubringen, um planerische Grundla-\n\ngen zu schaffen. Da das in der Regel lange dauert, ist es notwendig, sofort anzupacken. Genau \n\ndas haben wir im vorliegenden Regierungsprogramm verpackt. \n\n \n\nRR Kaspar Michel: Gerne nehme ich zu den Bemerkungen von heute Morgen Stellung. Es gab \n\nviele richtige, intelligente und interessante Bemerkungen, Einiges war jedoch falsch. Unter Trak-\n\ntandum 9 werde ich sicher noch einige Punkte erklären können. \n\nDas Entlastungspaket, Frau KR Irène May, ist unterwegs. Es tut mir wahnsinnig leid, dass ich Sie \n\nnicht persönlich über den Stand informieren konnte. Es gibt dieses Entlastungspaket aber, und \n\nes wird mit Hochdruck daran gearbeitet. Man wird sehen, was dabei herauskommt. Es wird aber \n\nsicher keine Beruhigungspille, es besteht auch nicht die Absicht, eine solche zu schaffen. Es ist \n\nnicht meine Absicht, Frau KR May, Ihnen Sand in die Augen zu streuen. Ich dementiere das offi-\n\nziell und danke für die Kenntnisnahme. Wie gesagt, das Entlastungspaket ist in Erarbeitung. Das \n\nwurde von Ihnen gefordert. Wir haben im Dezember die Arbeit dafür aufgenommen. Es ist offen-\n\nsichtlich – und das wurde von Ihnen richtig vorgebracht –dass es einen Teil zur Sanierung des \n\nStaatshaushalts beitragen muss. Es wird zu definieren sein, was die andern Teile sind und zu \n\nwelchen Anteilen die andern Teile beitragen müssen. Steuerpolitik gehört dazu, kann dazu gehö-\n\nren. Es ist nachweislich falsch, wenn gesagt wird, die Regierung würde nur die Ausgabenseite \n\nbetrachten. Das stimmt nicht, wir betrachten sehr wohl auch die Ertragsseite, was an mehreren \n\nOrten nachzulesen ist. Es stimmt auch nicht, Frau KR Karin Schwiter, wenn Sie behaupten, dass \n\nirgendwelche Leute der Verwaltung oder ich selber „tageweise auf den Zuschauertribünen des \n\nBundesparlaments“ sitzen, um zu beobachten, was sich in der NFA tut. Ich habe Ihre Aussage \n\nmit einem gewissen Erstaunen zur Kenntnis genommen. Übrigens: Die hoch bezahlten Experten \n\nin der Stawiko haben Sie verlangt. Das Entlastungsprogramm wird schwierig werden. Ich bitte \n\nSie, zur Kenntnis zu nehmen, dass es im Entstehen ist. Ich bitte Sie, auch die zweite wichtige \n\nBotschaft zur Kenntnis zu nehmen: Dies sind Dinge, die Sie entscheiden müssen. Sie haben dar-\n\n\n\n \n\n311 \n\n17. April 2013 \n\nüber die Hoheit. Das sind die Pakete, zu denen Sie Ja, Nein oder wir wollen es anders sagen \n\nmüssen. Sie sind für die Realisation zuständig, wir stellen es Ihnen vor. Dasselbe gilt für die \n\nSteuerpolitik: Steuerpolitik und Steuergesetze befinden sich in Ihrer Hoheit. \n\n \n\nAbstimmung \n\n \nKRP Elmar Schwyter: Die Regierung beantragt, das Regierungsprogramm 2013-2016, Seiten 17-\n\n27 zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Der Rat beantragt die Kenntnisnahme ohne Zustim-\n\nmung. \n\n \n\nDas Regierungsprogramm wird mit 67 : 24 Stimmen ohne Zustimmung zur Kenntnis genommen. \n\n \n\nFinanzplan 2013–2016 \n\n \n\nKR Adrian Föhn: Ich spreche zum ganzen Finanzplan 2013–2016. Für die nächsten vier Jahre \n\nwird ein jährliches Defizit von über 100 Mio. Franken ausgewiesen. Die SVP-Fraktion kann und \n\nwill dies nicht positiv zur Kenntnis nehmen. Hier im Saal hat es einige Unternehmer. Auch wenn \n\nvon der Defizit-Summe zwei bis drei Nullen weggenommen würden, würde ein Unternehmer in \n\nvier bis fünf Jahren sein Geschäft zugrunde richten. Quintessenz des Ganzen: Es muss möglichst \n\nrasch reagiert werden, sonst passiert mit unserem Kanton dasselbe. Bis jetzt haben wir zuge-\n\nschaut und abgewartet. Ich möchte nicht ins Detail gehen, Sie kennen die Meinung der SVP-\n\nFraktion. Es braucht Massnahmen, es braucht ein wirksames Entlastungsprogramm, um die Fi-\n\nnanzen in den Griff zu bekommen, damit das Eigenkapital nicht, wie KR Bruno Beeler schon sag-\n\nte, schmilzt wie Schnee an der Sonne. Wir alle in diesem Saal sind dafür verantwortlich, damit \n\nwir der nächsten Generation einen gesunden Finanzhaushalt hinterlassen können. Sofort müssen \n\nwir griffige Massnahmen ergreifen. \n\nZu einigen Voten der CVP- und SP-Fraktion: Sicher wird die SVP-Fraktion bei einer Steuererhö-\n\nhung zur Deckung des ganzen Defizits nicht mitmachen. Die Unternehmersteuer wurde angegrif-\n\nfen: Ja, sie ist tief in unserem Kanton. Ich durfte aber in meinem Betrieb am eigenen Leib erfah-\n\nren, dass es relativ wichtig ist (auch in Bezug auf eine Nachfolgeregelung), wenn man mit mode-\n\nraten Steuersätzen rechnen darf. Es wurde auch gesagt, es solle keine Wirtschaftsförderung be-\n\ntrieben werden. Die SVP-Fraktion glaubt, dass tiefe Steuern, vor allem tiefe Unternehmenssteu-\n\nersätze, die beste Wirtschaftsförderung sind. Dank der tiefen Unternehmenssteuer durfte ich in \n\nmeinem Betrieb die eine oder andere Stelle schaffen. Noch zu den Zuzügen aus dem Ausland: \n\nInteressanterweise ist es so, dass diejenigen, welche dazumal für das Öffnen der Schleusen wa-\n\nren, heute am lautesten heulen, weil alles überstellt ist.  \n\nDie SVP wird diesen Finanzplan negativ zur Kenntnis nehmen. \n\n \n\nKR Paul Hardegger: KR Christoph Räber hat in seinem Votum von heute Morgen zum finanziellen \n\nHandlungsspielraum unseres Kantons bereits eindrücklich darauf hingewiesen, dass die FDP tief \n\nbesorgt ist über die gegenwärtige Entwicklung unserer Kantonsfinanzen, und wo schlussendlich \n\nauch die Verantwortung in der Suche nach Lösungen liegt, nämlich vor allem auch im Kantonsrat. \n\nEs wird somit eine der zentralen Herausforderungen des Kantons Schwyz sein – der Landammann \n\nhat dies einleitend erwähnt – diesen Haushalt baldmöglichst wieder ausgeglichen zu gestalten. \n\nDie dazu von der Regierung eingeleitete Vorgehensweise begrüsst die FDP-Fraktion. Im Zentrum \n\nstehen dabei für die FDP-Fraktion die Ausgabenbeschränkung und -reduktion. Die FDP sieht im \n\nvorliegenden Finanzplan dieses Regierungsprogramms lediglich eine Prognose für die nächsten \n\ndrei bis vier Jahre, die auf der Annahme beruht, dass keine Massnahmen zur Sanierung des \n\nStaatshaushaltes ergriffen werden. Dies darf aus Sicht der FDP-Fraktion jedoch so nicht gesche-\n\nhen. Wir sind bereit, wie mehrfach angekündigt, an einer Lösung auf allen Ebenen konstruktiv \n\nmitzuwirken. \n\nDie FDP-Fraktion nimmt daher diesen Teil des Berichtes grossmehrheitlich zur Kenntnis. Aber – \n\nich betone – ohne Zustimmung. \n\n \n\n\n\n \n\n312 \n\n17. April 2013 \n\nKR Andreas Marty: Aus der Finanzplanung 2013–2016 geht klar hervor, dass die Einnahmen \n\nnicht mehr mit den Ausgaben Schritt halten. Es wird bewusst damit kalkuliert, dass das Eigenka-\n\npital aufgebraucht wird. Auch aus unserer Sicht sind da intensive Massnahmen nötig. Allerdings: \n\nDer Regierung scheint die Steuerattraktivität viel wichtiger zu sein, als eine ausgeglichene Staats-\n\nrechnung. In diesem Regierungsprogramm erklärt sie die Wahrung der Steuerattraktivität zur hei-\n\nligen Kuh. Sie definiert diese Steuerattraktivität als erstes und oberstes Ziel staatlichen Han-\n\ndelns. Das ist der Regierung wichtiger, als der Ausgleich des Finanzhaushaltes, was fatal ist. Die \n\nRegierung schaut also offenen Auges zu, wie wir innert einer Legislaturperiode das gesamte Ei-\n\ngenkapital des Kantons Schwyz vernichten und der nächsten 4-Jahres-Periode ein strukturelles \n\nDefizit von 100 Mio. Franken vererben. Hierbei hält sie lapidar fest: „Aus volkswirtschaftlicher \n\nund staatspolitischer Sicht wäre aufgrund der Signalwirkung im jetzigen Zeitpunkt eine Steuerer-\n\nhöhung verfehlt.“ Bevor man die Einnahmenseite anschaue, müsse man die Wirkungen des Auf-\n\ngaben- und Leistungsverzichts abwarten. Seit acht Jahren diskutieren wir über Ausgabenkürzun-\n\ngen. Trotzdem weigert sich die Regierung nach wie vor, die Einnahmenseite auch nur anzusehen. \n\nRR Kaspar Michel verneinte das zwar vorhin, aufgrund des Programmes kommt es uns aber tat-\n\nsächlich so vor. Die Regierung präsentiert uns weiterhin eine Finanzstrategie, mit welcher die \n\nBevölkerung des Kantons Schwyz aufgefordert wird, den bereits eng geschnallten Gürtel noch \n\nenger zu schnallen und noch mehr auf Leistungen zu verzichten. Gegen diese Politik wehrt sich \n\ndie SP- und Grüne Fraktion. Wie verfehlt diese Politik ist, zeigt auch die Tatsache, dass unser \n\nKanton derjenige ist, der die tiefsten Einkommen besteuert. Das heisst, dass wir bei tiefsten Ein-\n\nkommen die Teuersten sind. Gleichzeitig verteidigt unser Finanzvorsteher z.B. das Steuerschlupf-\n\nloch Dividendenbesteuerung, von welcher die Superreichen profitieren. Kein anderer Kanton er-\n\nhebt derart tiefe Steuern auf Dividendeneinnahmen wie der Kanton Schwyz. Nebst enormen \n\nSteuerausfällen führt dies indirekt auch zu höheren Zahlungen in die NFA. Angesichts des stän-\n\ndigen Abbaus von staatlichen Leistungen und der fanatischen Suche nach Ausgabenkürzungen ist \n\nes uns schleierhaft, wie man noch von einer ausbalancierten Finanzpolitik sprechen kann. Diese \n\neinseitige Ideologie können wir nicht mittragen. Wir fordern endlich eine Korrektur der Fehler, \n\nwelche wir mit der letzten Steuergesetzrevision verbrochen haben. Unter anderem verlangen wir \n\ndie Abschaffung der Pauschalbesteuerung und der privilegierten Besteuerung der Dividenden, \n\naber auch eine Anpassung der Steuerkurve. Diese konkreten Änderungsvorschläge haben wir \n\nschon heute Morgen geäussert, aber auch schon lange vorher. Unser Ziel ist es, dass sich wieder \n\nalle Bevölkerungsschichten, gemäss ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, an den öffentlichen \n\nAufgaben beteiligen. Je länger wir auf der Einnahmenseite nichts unternehmen, desto härter und \n\nschwieriger wird die Korrektur am Tag X. Aus all den genannten Gründen beantragen wir Kennt-\n\nnisnahme ohne Zustimmung. \n\n \n\nKR Christian Kündig: Das Eigenkapital des Kantons Schwyz betrug noch vor kurzer Zeit sagenhaf-\n\nte 620 Mio. Franken. Die Anhäufung dieses stolzen Betrages ist grösstenteils Resultat einer er-\n\nfolgreichen Finanzpolitik vergangener Jahre, welche die CVP zumindest mitprägte. Der Finanzplan \n\n2013-2016 zeigt, dass wir das Eigenkapital in galoppierendem Tempo konsumieren. Dies ohne \n\nSchaffung nachhaltiger Werte. Klar, neue Lasten leisten ihren Beitrag dazu. Zu einem guten Teil \n\nist aber auch die übermütige Steuerpolitik einer Mehrheit dieses Parlaments schuld. Beispiele \n\nwurden genannt: Steuerfussreduktion, privilegierte Dividendenbesteuerung. Es hilft nicht weiter, \n\nüber Ausgabenpositionen zu lamentieren, welche wir nicht beeinflussen können. Wir müssen die \n\nRädchen drehen, welche in unserer Hand liegen, wir müssen dort korrigieren, wo in der Vergan-\n\ngenheit – zumindest aus heutiger Sicht – falsche Entscheide gefällt wurden, was übrigens auch \n\nein Unternehmer macht. Wir müssen dort korrigieren, wo zu wenig abgeschöpft wird. Es kann \n\nnicht angehen, dass das Eigenkapital an Top-Verdiener und im Extremfall sogar an auswärtige \n\nSteuer-Maximierer quasi verschenkt wird und wir im Gegenzug Leistungsverzicht und Steuererhö-\n\nhungen beschliessen, welche den Mittelstand und damit die Familien überproportional treffen \n\nwürden. Der vorliegende Finanzplan kann so nicht akzeptiert werden. Der Kantonshaushalt muss \n\nrasch saniert werden. Dazu braucht es einen Mix verschiedener Massnahmen, sowohl ausgaben- \n\nwie auch einnahmenseitig. Die CVP-Fraktion ist aber nicht bereit, die Sanierung des Staatshaus-\n\nhaltes auf dem Buckel des Mittelstandes zu erreichen. Es müssen Mehrerträge in Teilbereichen \n\n\n\n \n\n313 \n\n17. April 2013 \n\nrealisiert werden und dies rasch. Falls diese Sparbemühungen und die partiellen Mehrerträge das \n\nDefizit nicht neutralisieren, kommen wir um eine Diskussion über die Anpassung des Steuerfus-\n\nses nicht herum. Bei allen Massnahmen ist es uns ein wichtiges Anliegen, die Steuerattraktivität \n\nzu erhalten. Wir sind überzeugt, dass sich mit den richtigen Justierungen mehr Einnahmen gene-\n\nrieren lassen, ohne dass die Steuerattraktivität über Gebühr leidet. Die CVP-Fraktion steht zur \n\nWahrung der Steuerattraktivität und zur Wiederherstellung eines ausgeglichenen Finanzhaushalts. \n\nDer richtige Weg ist aber wichtig. \n\n \n\nKR Adrian Oberlin: Ich mache ein ganz persönliches Votum. Seit vier Stunden diskutieren wir \n\ndieses Regierungsprogramm und das macht mich sehr, sehr traurig. Ich hätte heute Morgen um \n\ndrei Uhr aufstehen können und sämtliche Voten aller vier Fraktionen daheim vorbereiten können. \n\nIch hätte genau gewusst, was jede Fraktion aussagt. Wir alle hier drin wiederholen unsere Frakti-\n\nons- oder Parteiprogramme, und das seit vier Stunden. Ob wir das Programm ablehnend oder \n\nzustimmend zur Kenntnis nehmen: Es ändert sich nichts. Von ganz links bis ganz rechts: Wenn \n\nwir die finanziellen Probleme lösen wollen, müssen alle vier Fraktionen, alle vier Parteien einmal \n\neinen Schritt aufeinander zugehen. Wenn uns die Bevölkerung jetzt zuhören könnte, würde sie \n\nglauben, uns fehle ein Rädchen im Hirn: Vier Stunden, um diesen „Seich“ zu diskutieren. Neh-\n\nmen wir uns einmal bei der Nase, wir haben genug gesprochen. Ich hörte alles vonseiten SP, von-\n\nseiten CVP, vonseiten FDP und auch seitens SVP – es kam nichts Neues. Fragt euch alle einmal, \n\nwohin wir wollen und was morgen in der Zeitung stehen wird. Ich glaube, wir sollten jetzt zügig \n\nfortfahren und die wirklichen Problem angehen. Was wir bis jetzt auch getan haben: Wir haben \n\nnicht geglänzt… \n\n \n\nKR Paul Furrer: Gestern standen wir am Abgrund, heute sind wir zwei Schritte weiter. So tönt es \n\nfür mich auch und ich kann mich teilweise dem Votum von KR Oberlin anschliessen, ich sehe es \n\nzum Teil auch so. Ich sage einfach, dass die grosse Mehrheit dieses Rates vorne vertreten ist, \n\neinzig die SP ist hier in Opposition. Das was ihr macht: Wer solche Parteifreunde hat, braucht \n\nkeine politischen Gegner, ihr streitet euch mit eigenen Leuten, ihr lehnt das Programm, das eure \n\neigenen Leute erstellt haben, ab. Diese Tendenz ist seit Längerem feststellbar: Einerseits ist man \n\nRegierung – die SVP hat drei Sitze, FDP und CVP je zwei, falls ihr es nicht mehr wisst – und die-\n\nse Regierung kann weibeln wie sie will, hier hinten wird den eigenen Leuten in den Rücken gefal-\n\nlen. Ich bin froh, dass die SP zurzeit keinen Regierungsrat vorne sitzen hat, wenn ich sehe, was \n\nda abgeht. René Bünter sagt z.B. die halbe Stelle sei im Umweltdepartement rausgestrichen wor-\n\nden, jetzt erscheine sie wieder im neuen Budget. Euer Ratskollege hat das getan, redet über eure \n\nProbleme irgendwo bei einem Bier, dann brauchen wir hier nicht vier Stunden zu debattieren. Es \n\nsind eure Leute da vorn, welche ihr in die Pfanne haut. Ich sehe nicht, was ihr tatsächlich wollt. \n\nIch beantrage – wir sind nur noch die Opposition –: Rauft euch endlich zusammen und präsen-\n\ntiert euer Parteiprogramm. Schaut, wo ihr Gemeinsamkeiten findet. Ihr müsst das verkaufen, \n\nnicht mehr wir. Die Bevölkerung hat die Verlagerungspolitik abgelehnt und die Abzockerinitiative \n\nist auch im Kanton Schwyz angenommen worden. Das müsste mal zur Kenntnis genommen wer-\n\nden. Ich glaube, es ist nun Zeit, endlich abzuschliessen und zur Abstimmung zu kommen. Aber \n\nnoch einmal: Ihr seid die Regierung, wir sind die Opposition. \n\n \n\nKRP Elmar Schwyter: Da keine weiteren Wortbegehren anstehen, schreiten wir zur Abstimmung. \n\nWir haben den Antrag der Regierung um Kenntnisnahme mit Zustimmung, aus dem Rat hörten \n\nwir, dass Kenntnisnahme ohne Zustimmung erfolgen soll. \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDer Rat nimmt den Finanzplan mit 89 : 0 Stimmen ohne Zustimmung zur Kenntnis. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n314 \n\n17. April 2013 \n\nGesetzgebungsprogramm 2013 - 2014 \n\n \n\nKR Paul Hardegger: Ja, ich wage es trotzdem nochmals…Die FDP nimmt das vorgeschlagene \n\nGesetzgebungsprogramm einstimmig zur Kenntnis. Unabhängig davon sieht aber unsere Fraktion \n\nnoch einen unmittelbaren Handlungsbedarf im Bereich „Nachhaltige energetische Nutzung des \n\ntiefen Untergrundes“. Letzthin ist dazu auch ein interessanter Artikel in der NZZ erschienen unter \n\ndem Titel „Im Untergrund herrscht Chaos“. Ich muss dem zustimmen, nachdem ich mich auch \n\nrechtlich in die Details vertieft habe. Warum machen wir diesen Vorschlag? Tiefer Untergrund \n\nbedeutet in der Regel den Bereich tiefer als 400 m. Dieser Bereich erstreckt sich dann bis auf \n\nrund 9 km und ist offensichtlich aufgrund neuerer Erkenntnisse, auch im Zusammenhang mit \n\nneueren Techniken zur Erschliessung der dezentralen Energienutzung, aus verschiedenen Grün-\n\nden sehr interessant. Vorstudien haben zudem ergeben, dass solche Zonen auch im Kanton \n\nSchwyz vorhanden sind, sie befinden sich zudem in der Nähe dichter Überbauungen. Dazu muss \n\nman aber anmerken, dass erst wenige wirklich konkrete Daten dazu vorliegen. Aus Sicht der FDP \n\ngilt es, in diesem Bereich keine Zeit zu verlieren. Wir beantragen daher dem Regierungsrat, um-\n\ngehend die rechtlichen Grundlagen, speziell betreffend Tiefengeothermie anzupassen und vor \n\nallem dadurch die Nutzung des entsprechenden Untergrundes für Investoren attraktiv zu machen. \n\nWir glauben, dass dies eine einmalige Chance auch für unsern Kanton bedeutet. Andere Kantone \n\nsind diesbezüglich übrigens schon aktiv geworden. Da die Details dazu innerhalb dieser Debatte \n\nnur ungenügend erläutert werden können, werde ich mit zwei weiteren FDP-Kollegen noch heute \n\neine entsprechende Motion einreichen. Wir hoffen, dass diese dazu führt, eine entsprechende \n\nVorlage für den Kantonsrat baldmöglichst auszuarbeiten. Somit entfällt ein direkter Änderungsan-\n\ntrag des aktuell vorgeschlagenen Gesetzgebungsprogrammes. \n\n \n\nKR René Bünter: Was uns in den nächsten beiden Jahren sicher am meisten beschäftigen wird, \n\nsind das Entlastungsprogramm und der Leistungsverzichtsplan. Also das, was unsererseits schon \n\nseit Langem gefordert wurde. Das Entlastungsprogramm muss ins Gesetzgebungsprogramm auf-\n\ngenommen werden. Die Konturen sind nicht vorhanden. Deshalb überrascht mich das vorherige \n\nResultat überhaupt nicht, es ist wahrscheinlich historisch: Für die nächsten paar Jahre eine kom-\n\nplette Absage an die Regierung, für den ganzen Finanzplan. Die Rezepte für die Verbesserung \n\nsind aber viermal vollkommen anders. Und KR Adrian Oberlin, auch wenn du mein Kollege bist, \n\nwir müssen das erkennen. Die Rezeptur ist viermal komplett anders, und das wird sich auch nicht \n\nändern. Das Entlastungsprogramm ist heute gescheitert. Die SP möchte ein Förderungspro-\n\ngramm, die CVP möchte vor allem die Einnahmeseite korrigieren, die FDP erwacht langsam, sie \n\nspricht vom Sparen – bereits wird wieder ein Vorstoss eingereicht, was noch alles ausgebaut wer-\n\nden sollte. Wir, die SVP-Fraktion, stehen aufseiten der Regierung: Wir sprechen von Leistungsab-\n\nbau, Aufgabenkürzungen, wir müssen die Spitalstrategie nochmals diskutieren, wir müssen über \n\nNuolen sprechen, wir müssen über die PHZ, welche ihr eingeführt habt, wahrscheinlich auch \n\nnochmals diskutieren. Es ist zwar unangenehm, ist aber aus unserer Sicht der richtige Weg. Hier \n\nsind wir mit der Regierung einig. So wie es heute aussieht, ist das Programm gescheitert. Hier \n\nhast du recht, Adrian, vier Stunden für die Katze…Wir lehnen das Gesetzgebungsprogramm ab, \n\nweil es keine Vision darstellt. Wir sehen nicht, was während der nächsten zwei Jahre hier im Rat \n\nbehandelt werden soll. \n\n \n\nKRP Elmar Schwyter: Die Regierung beantragt, das Gesetzgebungsprogramm 2013-2014 festzu-\n\nlegen.  \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDem Gesetzgebungsprogramm des Regierungsrates wird mit 61 : 26 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n315 \n\n17. April 2013 \n\n6. Gesetz über Beiträge an Schulanlagen (RRB Nr. 1203/2013 und RRB Nr. 132/2013, Anhän-\n\nge 2 und 3) \n\n \n\n \nEintretensreferat \n\n \n\nKR Peter Steinegger, Präsident der Spezialkommission: Die nächsten vier Stunden gehören mir. \n\nSollte jemand ein Getränk benötigen – bitte gleich bestellen.  \n\nZum Ernst der Sache: Wie von Ihnen gefordert, haben wir dieses Geschäft in der Spezialkommis-\n\nsion vorberaten und erstatten Ihnen heute Bericht und Antrag. Die Verordnung über Beiträge an \n\nSchulanlagen stammt aus dem Jahr 1986, die dazugehörenden Weisungen sind von 1987. Seit-\n\nher haben sich die Verhältnisse stark geändert, nicht nur betreffend Anforderungen an die Schul-\n\nräume für zeitgemässe Lehr- und Unterrichtsformen, sondern auch punkto bautechnischen An-\n\nforderungen und den Vorgaben betreffend Sicherheit, Energiehaushalt, Ausstattung und Einrich-\n\ntung von Schulräumen. Zudem ist die Festlegung der Pauschalbeiträge nicht mehr nachvollzieh-\n\nbar, es fehlen Berechnungsgrundlagen und Referenzkostenwerte. Die Teilrevision bezweckt vor \n\nallem technische Anpassungen, das Verfahren bezüglich Baubeiträge soll vereinfacht werden und \n\nes soll ein zeitgemässes Richtbauprogramm erlassen werden. Kurz die wichtigsten Punkte, zuerst \n\nder Wichtigste, das Geld. Der bisherige Beitragssatz von 20% wird beibehalten. Im Sinne einer \n\nPräzisierung wird die Möglichkeit geschaffen – wie das die meisten Vernehmlassungsteilnehmer \n\nfordern – die Kosten von baulichen Massnahmen oder Umbauten zu subventionieren, sofern sie \n\naus schulbetrieblichen Vorgaben des Kantons notwendig sind. Neu eingeführt wird im Weiteren \n\ndie Möglichkeit einer Beitragskürzung, wenn die Verfahrens- oder Bauvorschriften oder die öffent-\n\nlichen Submissionsbestimmungen nicht eingehalten werden. Abgeschafft werden soll die bisheri-\n\nge Regelung, dass die subventionsberechtigten Kosten bei schwieriger Geländebeschaffenheit \n\nerhöht werden können. Die Vorlage garantiert auch weiterhin die Verfügbarkeit der Schulanlagen \n\nfür ausserschulische Anlässe. Namentlich wird festgehalten, dass vom Kanton durchgeführte Ju-\n\ngend+Sport und andere Kurse, wie Lehrerweiterbildungskurse, unentgeltlich in den öffentlichen \n\nSchulanlagen stattfinden können. In finanzieller Hinsicht wird sich mit dieser Revision eine Er-\n\nhöhung der Kantonsbeiträge ergeben, weil die Pauschalen neu gerechnet und der Teuerung ange-\n\npasst werden. Das betrifft den Einzelfall. Praxisbezogen und dank dem hohen bestehenden Aus-\n\nbaustandard unserer Schulanlagen wird die effektive Mehrbelastung unter dem Strich als moderat \n\nund vertretbar eingeschätzt. Letztlich kann aber über eine effektive Mehrbelastung keine verläss-\n\nliche Prognose erstellt werden, einfach weil der mittel- und langfristige Raumbedarf der Gemein-\n\nden und Bezirke naturgemäss schlecht abschätzbar ist. Die Vorlage wurde formell der neun Kan-\n\ntonsverfassung angepasst, sie kommt deshalb nicht mehr als Verordnung, sondern als Gesetz da-\n\nher. Die Kommission beriet das Geschäft am 16. Januar 2013. Sie wurde von Vertreten des Bil-\n\ndungsdepartements und des Baudepartements, namentlich von Urs Bucher, dem Vorsteher des \n\nAmtes für Volksschulen und Sport und Patrick Ruhstaller, Baudepartement, kompetent unter-\n\nstützt. An dieser Stelle: Herzlichen Dank dafür. Die von der Kommission formulierten Anträge \n\nfanden die Zustimmung der Regierung. Wir beantragen Ihnen deshalb Zustimmung zu dieser Teil-\n\nrevision, so wie sie hier vorliegt. Die CVP-Fraktion stimmt der Vorlage geschlossen zu. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Verena Vanomsen: Es geht um die Beitragsausrichtung des Kantons an die Schulträger, wenn \n\nsie Schulhäuser neu bauen oder renovieren. Dabei werden die Schulträger finanziell anteilmässig \n\nunterstützt. Das hier vorgeschlagene Beitragskonstrukt vereinfacht das aktuelle Konstrukt und \n\nlehnt sich an jene Grundlagen an, die auch bei der Alters- und Pflegeheimfinanzierung gelten. \n\nDie Teilrevision der Verordnung ist schlicht und klar. Aus unserer Sicht sind mit dem Richtraum-\n\nprogramm, den Richtlinien über Baubeiträge und den Bemessungsrichtlinien wirksame Steue-\n\nrungsinstrumente geschaffen worden. Wir sind überzeugt, dass die Schulträger mit diesen Dos-\n\nsiers und diesen Bemessungsrichtlinien arbeiten können und damit zumindest auf dem Papier \n\nkantonal vergleichbare Grundlagen geschaffen werden. Das begrüsst die SP- und Grüne Fraktion. \n\n\n\n \n\n316 \n\n17. April 2013 \n\nWie während der Kommissionsberatung erwähnt, gehen wir davon aus, dass auch die privaten \n\nSchulen über dieses Programm informiert werden und sich daran halten müssen, um die Bewilli-\n\ngung für ihren Betrieb zu erhalten. \n\nAls verpasste Chance erachten wir, dass dem Bau von Lehrschwimmbecken nicht mehr Beach-\n\ntung geschenkt worden ist, obschon auch die EDK das Schwimmen als eine wichtige Kompetenz \n\nfür alle Menschen erachtet und die Kantone, Gemeinden und Bezirke einlädt, die Zugangsmög-\n\nlichkeiten zu den Schwimmbädern zu optimieren. Es gibt in unserem Kanton immer noch viel zu \n\nwenige (Lehr)-Schwimmbecken und im Richtraumprogramm werden keine Referenzwerte angege-\n\nben. \n\nDie formellen Anpassungen, die in den Detailberatungen noch zum Tragen kommen, können wir \n\nbedenkenlos unterstützen. SP- und Grüne Fraktion sind für Eintreten auf die Vorlage. \n\n \n\nKR Gabriela Keller: Wir begrüssen die Überarbeitung dieser Vorlage aus dem Jahre 1986. Bei \n\ndieser Vorlage handelt es sich um eine gute, departementsübergreifende Arbeit zwischen Bau- \n\nund Bildungsdepartement. Begrüssenswert sind auch die Ziele in der neuen Verordnung: Am Be-\n\nwährten festhalten, das Beitragsverfahren vereinfachen und standardisieren und entsprechende \n\nRichtlinien und ein zeitgemässes Richtbauprogramm erlassen. Die SVP-Fraktion ist einstimmig \n\nfür Eintreten auf die Vorlage und wird sich allenfalls in der Detailberatung noch zu Wort melden. \n\n \n\nKR Ruedi Imlig: Auch wir von der FDP-Fraktion sind für Eintreten auf die Vorlage. Wir haben uns \n\ndamit befasst und können grossmehrheitlich zustimmen. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nGesetz über Beiträge an Schulanlagen, im Folgenden massgeblich die Anträge der Kommission \n\n(Kommissionsversion) \n\n \n\nErlasstitel und Ingress \n(Keine Wortmeldungen) \n\n \n\n§ 3 Abs. 1 und 3 \n\n(Keine Wortmeldungen) \n\n \n\n§ 4 \n\n(Keine Wortmeldungen) \n\n \n\n§ 7  Überschrift \n(Keine Wortmeldungen) \n\n \n\n§ 8 Verfahrensschritte \n\n(Keine Wortmeldungen) \n\n \n\n§ 10 Beitragszusicherung \n\n(Keine Wortmeldungen) \n\n \n\n§ 11 \n(Keine Wortmeldungen) \n\n \n\n§ 12 \n\n(Keine Wortmeldungen) \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n317 \n\n17. April 2013 \n\n§ 13 Übergangsbestimmung zur Teilrevision 2012 \n(Keine Wortmeldungen) \n\n \n\nII. \n\n(Keine Wortmeldungen) \n\n \n\nKRP Elmar Schwyter: Wir haben mit der Regierung abgeklärt, dass für die Schlussabstimmung \n\ndas Einfache Mehr genügt. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\n \n\nDem Gesetz über die Verordnung über Beiträge an Schulanlagen wird mit 89 : 1 Stimmen zuge-\n\nstimmt. Es wird dem fakultativen Referendum unterstellt. \n\n \n\n \n\n7. Kantonsratsbeschluss über die Ergänzung des Grundangebots des regionalen öffentlichen Ver-\n\nkehrs 2012–2015 für den Zeitraum 2014–2015 (RRB Nr. 43/2013, Anhang 4) \n\n \n\n \nEintretensreferat \n\n \n\nKR Michael Stähli, Präsident RUVKO: Mit der Verabschiedung des Grundangebotes 2012–2015 \n\nim Jahre 2010 wies der Regierungsrat auf mögliche Anpassungen im Zusammenhang mit der 4. \n\nTeilergänzung der S-Bahn Zürich hin. Die von dieser übergeordneten öV-Entwicklung ausgehen-\n\nden Folgewirkungen und entsprechenden Massnahmen sind jetzt sichtbar. Während der abge-\n\nsteckten Kostenrahmen nach wie vor als ausreichend bestätigt werden kann, sind mit Blick auf \n\ndas Erschliessungskonzept March, Höfe und Einsiedeln-Ybrig bezüglich der Anzahl Kurse Anpas-\n\nsungen erforderlich. Wie schon lange bekannt, wird Mitte 2014 die sogenannte Durchmesserlinie \n\nin Zürich eröffnet. Diese bringt mehr und schnellere Zugsverbindungen sowie mehr Gleiskapazitä-\n\nten. Damit das S-Bahn-Angebot im Grossraum Zürich optimiert und in die Durchmesserlinie inte-\n\ngriert werden kann, sind grössere Anpassungen am bestehenden Schienenangebot, u.a. am linken \n\nZürichseeufer und damit vor allem auch in der March notwendig. Es handelt sich bei diesen An-\n\npassungen nicht um eigentliche Ausbauten, sondern um Verdichtungen oder Takterweiterungen. \n\nDiese stellen sicher, dass die Vernetzung des öV in Regionen mit übergeordnetem öV-System wei-\n\nterhin funktioniert. Damit wird die Qualität des öV in den Bezirken March und Höfe sowie im Ge-\n\nbiet Einsiedeln-Ybrig im Grossen und Ganzen erhalten. Die Übersicht über das detaillierte, ange-\n\npasste Grundangebot des öffentlichen Regionalverkehrs finden Sie in der Vorlage. Diesem ange-\n\npassten Grundangebot zugrunde liegen Fahrlagen des Fernverkehrs, des überregionalen und des \n\nregionalen Verkehrs. Taktverdichtungen im Allgemeinen und Fahrlagenverschiebungen im Beson-\n\ndern führen zu einer Neuausrichtung der auf diese Züge abgestimmten Bahn- und Busanschlüs-\n\nse. Die einzelnen Angebotsveränderungen finden Sie im Bericht. Es bleibt nicht verborgen, dass \n\ndie vorliegenden Anpassungen sich an nachfragestarken Verbindungen orientieren. Nachfrage-\n\nschwache Verbindungen erfahren teilweise eine deutliche Verschlechterung, welche nur durch \n\nzusätzliche Verdichtungskurse auf dem Busnetz einigermassen verbessert werden können. Würde \n\nman sämtliche negativen Veränderungen auf der Transportkette aufgrund der 4. Teilergänzung \n\nauffangen wollen, wären wesentlich grössere finanzielle Mittel notwendig. Auch diese müssten \n\naber einer kritischen Aufwand-/Nutzen-Betrachtung standhalten. Erfreulich ist hingegen, dass die \n\nvom Kantonsrat beschlossenen Mittel im Umfang von circa 3.5 Mio. Franken für die Anpassung \n\ndes Bahnhofs Siebnen-Wangen nicht benötigt werden. Kreativ denkende und unternehmerisch \n\nhandelnde Kräfte im Amt für öffentlichen Verkehr konnten in Verhandlungen mit den an der Stre-\n\ncke Zürich-Chur gelegenen Kantonen und der SBB eine Lösung durchsetzen, welche den Interre-\n\ngio-Halt in Siebnen und einen Shuttle nach Lachen ermöglicht. Zudem fällt der Abgeltungsbe-\n\ntrag, welcher 2010 im Zusammenhang der mit dieser 4. Teilergänzung der S-Bahn Zürich ausge-\n\nlösten Angebotsanpassung angenommen worden ist, um ca. 11% tiefer aus. Generell ist die op-\n\n\n\n \n\n318 \n\n17. April 2013 \n\ntimierte Weiterführung des bestehenden Angebotes für die Vernetzung des öV und die Beibehal-\n\ntung der Standortattraktivität des Kantons Schwyz ausgewiesen. Unsere Nachbarkantone haben \n\nden öV in den vergangenen Jahren teilweise massiv ausgebaut. Z.B. mit der bereits erwähnten S-\n\nBahn Zürich, aber auch der Stadtbahn Zug und der S-Bahn Luzern. Es muss deshalb in unserem \n\nInteresse liegen, bei diesen Angebotsentwicklungen den Anschluss zu behalten und die Standort-\n\nqualität mit einem zweckmässigen öV-Angebot innerhalb des Kantons und einer interessanten \n\nüberregionalen Vernetzung zu bewahren. Die Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr \n\nhat diese Vorlage an ihrer Sitzung vom 21. Februar 2013 beraten. Sie stimmt mit 7 : 0 Stimmen \n\nbei zwei Enthaltungen dieser Ergänzung des Grundangebotes im öffentlichen Regionalverkehr zu. \n\nIch danke RR Othmar Reichmuth und dem Amt für öffentlichen Verkehr für die ausführlichen \n\nInformationen. Ich danke auch den Mitgliedern der RUVKO für die konstruktive, kritische Kom-\n\nmissionssitzung. Die CVP-Fraktion spricht sich für die Genehmigung dieser Ergänzungen zum \n\nGrundangebot aus. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Paul Fischlin: Der Kantonsrat hat im November 2010 das öV-Grundangebot grossmehrheitlich \n\ngutgeheissen. Das Ziel des aktuellen öV-Grundangebotes ist es, das bisherige Grundangebot zu \n\nerhalten, aber auch eine Angebotserweiterung auf den Hauptachsen vorzunehmen. Die Vorlage 4. \n\nTeilplanergänzung S-Bahn Zürich, ist ein Teil des öV-Grundangebotes 2012-2015. Sie betrifft \n\nnur öV-Erschliessungen in den Bezirken March und Höfe sowie im Gebiet Einsiedeln-Ybrig, wo \n\ndas öV-Mengengerüst massiv ergänzt und optimiert wurde. Die Transportbetriebe erstellten dazu-\n\nmal, beim Erstellen des Voranschlages, eine Grobofferte zuhanden des Kantonsrates mit einer \n\nKostengenauigkeit von +/- 20%. Es wurde schon damals im RRB darauf hingewiesen, dass die \n\ngenauen öV-Abgeltungszahlen im Verlauf der Jahre 2013/2014 erneut dem Kantonsrat vorgelegt \n\nwerden. Für die genannten Bezirke und das Gebiet Einsiedeln-Ybrig wurde beim Erstellen des \n\nVoranschlages mit einem jährlichen öV-Aufwandsüberschuss von 9.3 Mio. Franken gerechnet. \n\nJetzt zeigt sich, dass jährlich 8.3 Mio. Franken für das gesamte öV-Mengengerüst Ausserschwyz \n\naufgewendet werden müssen, bezahlt von Kanton und Gemeinden, also rund 1 Mio. Franken we-\n\nniger pro Jahr. Laut Amt für öffentlichen Verkehr wurde im äussern Kantonsteil vor allem das \n\nBusangebot verfeinert und angepasst. Die Mehrheit der SVP-Fraktion unterstützt diese Vorlage. \n\nNun mache ich noch eine persönliche Bemerkung zu heute Morgen, als Antwort auf die Voten von \n\nSP- und Grüner Fraktion: Wenn man euch heute Morgen zugehört hat, möchte man meinen, der \n\nKanton sei in den vergangenen Jahren in Sachen öV untätig geblieben. Zur Erinnerung und als \n\nBemerkung zu den neuen Kantonsräten: 2004 gab der Kanton 18 Mio. Franken für den öV aus. \n\n2008 waren es 31.5 Mio. Franken. Gesamthaft machte das, zusammen mit dem Bund, für das \n\nJahr 2008 51.4 Mio. Franken. 2015 werden wir 58.8 Mio. Franken (Kanton und Gemeinden) \n\nausgeben. Zusammen mit dem Bund macht das 84.5 Mio. Franken aus. Gegenüber 2004 ist das \n\nmehr als eine Verdoppelung der öV-Kosten. Ich kann nicht begreifen, wieso man immer mehr \n\nForderungen stellt. Und wenn doch, müsst ihr, geschätzte Kollegen, auch Zahlen nennen. Ein-\n\nfach Forderungen zu stellen ist das Eine, es wäre aber auch interessant – insbesondere für die \n\nMedien – auch die Kosten zu kennen. Nun auch noch von mir eine positive Bemerkung zum Amt \n\nfür öV im Kanton Schwyz (das gibt es nicht oft). Der politische Druck auf die öV-Zahlen vonseiten \n\nder SVP-Fraktion zeigt Wirkung. An der November-Session 2010 bewilligte der Kantonsrat mit \n\ndem Grundangebot öV 2012-2015 2.8 Mio. Franken Investitionen für Infrastruktur-Anpassungen \n\ndes Bahn-Shuttles Ziegelbrücke – Siebnen-Wangen. Jetzt stellte man im Amt für öV fest, dass die \n\n2.8 Mio. Franken nicht benötigt werden, weil man diesen Shuttle-Zug während seiner Stammzeit \n\nnach Lachen wegstellen kann. Auf diese gute Idee kam Herr Blaser vom Amt für öV. Er ist Teil-\n\nzeit-Lokführer bei der SBB und arbeitet zugleich im Amt für öV. Ich sagte ihm in der Kommissi-\n\nonssitzung, dass man in den kantonalen Ämtern solch kostenbewusste Personen gut gebrauchen \n\nkann. In der Kommission machte ich den Vorschlag, dass Herr Blaser eine Motivationsprämie von \n\nFr. 5000.-- bis Fr. 10 000.-- verdient hätte. RR Othmar Reichmuth möchte das aber mit einer \n\nFlasche Wein regeln. Ich danke Herrn Blaser im Auftrag des gesamten Kantonsrates für diese \n\ninnovative Idee. \n\n\n\n \n\n319 \n\n17. April 2013 \n\n \n\nKR Christian Michel: Beim Thema öV begegnen uns in der Debatte gelegentlich zwei ideologisier-\n\nte Standpunkte, manchmal auch Extremstandpunkte. Ich formuliere das bewusst ein bisschen \n\nüberspitzt. Die einen befürworten grundsätzlich alles, ohne die finanziellen Auswirkungen immer \n\ngebührend zu berücksichtigen. Das ist aber oftmals auch Ausdruck einer Abneigung gegenüber \n\ndem motorisierten Individualverkehr. Verluste werden deshalb eher in Kauf genommen. Das ande-\n\nre Extrem (muss es ja auch geben): Alles, was mit öV zu tun hat, wird grundsätzlich einmal abge-\n\nlehnt, das wollen wir nicht, wir setzen auf eine andere Karte. Man möchte eigentlich anders in-\n\nvestieren, man hat andere Prioritäten. Beide Extremvarianten sind wahrscheinlich gleich wenig \n\nhoffnungsvoll. Erlauben Sie mir fünf Bemerkungen zu diesem Geschäft – ich glaube, das sind \n\nPunkte, welche in den Kommissionsberatungen eigentlich übereinstimmend waren. Ich lasse \n\nmich anschliessend allenfalls gerne berichtigen.  \n\n1. Dem heutigen öV-Geschäft müssen Sie zwangsläufig zustimmen. Es geht um grössere Konzep-\n\nte und Fahrplanänderungen, welche tatsächlich voraussehbar waren. Man wusste das und man \n\nkonnte sie prognostizieren. Es wurde gut prognostiziert, deshalb bleibt der Kostenrahmen un-\n\ngefähr gleich.  \n\n2. Es besteht praktisch keine taugliche Alternative zu diesen vorgeschlagenen Anpassungen, es \n\nbestehen zu viele Vorgaben, welche wir im Kanton Schwyz nicht beeinflussen können – es ist \n\nunabänderlich. \n\n3. (nur damit es gesagt ist): Völlig untauglich wäre die Variante „Keine Anpassungen“, das Ganze \n\nabzulehnen. In diesem Fall könnte man wirklich sagen „der Zug ist abgefahren“. \n\n4. Wir müssen leider zur Kenntnis nehmen, dass diese Konzepte und Fahrplanänderungen auch \n\ngewisse Unbequemlichkeiten mit sich bringen. Die S2 wird in Schübelbach-Buttikon und in \n\nReichenburg nicht mehr halten. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. \n\n5. Immerhin – auch das dürfen wir feststellen– ist es offensichtlich gelungen, gute Kompensatio-\n\nnen zu finden mit diesen zusätzlichen Bus-Kursen und mit dem Bahn-Shuttle in der Ober-\n\nmarch. Damit sollte das Ziel „Gewährleistung der bisherigen Qualität“ erreicht sein. \n\nFazit: Genau dieses Beispiel zeigt, dass Ideologien zur öV-Politik nicht genügen, gefragt sind \n\npragmatische Lösungen, gestützt auf eine pragmatische Haltung. Es geht im konkreten Fall um \n\ndie Standortqualität des Wirtschaftsstandortes, im Speziellen aber auch um das Verhältnis Woh-\n\nnen und Arbeiten, was heute Morgen in anderem Zusammenhang mehrmals von verschiedenster \n\nSeite richtig gesagt wurde, Stichwort Pendler. Mit diesen Bemerkungen kann ich Ihnen namens \n\nder liberalen Fraktion Eintreten und Zustimmen beantragen. \n\n \n\nKR Erika Weber: „Die Bahn ist für mich kein x-beliebiges Unternehmen, sondern hat eine hohe, \n\npatriotische Komponente.“.KR Paul Fischlin, ich erlaube mir jetzt trotzdem, einige Bemerkungen \n\naus der linken Ecke anzubringen. \n\nDas eingangs erwähnte Zitat stammt aus dem Jahre 1954 von Peter Ramsauer. Hier nun die Be-\n\nmerkungen der SP- und Grünen Fraktion zur Neugestaltung des öV-Fahrplanes 2014. Mitte 2014 \n\nwird der neue Durchgangsbahnhof Zürich in Betrieb genommen. Das erfordert Anpassungen auf \n\nallen Seiten, davon wird auch der Kanton Schwyz nicht verschont. Wohl ist der Feinschliff des \n\nFahrplans noch nicht pfannenfertig, dennoch zeichnet sich jetzt schon ab, dass die Durchmesser-\n\nlinie für die Bahnverbindungen im Kanton Schwyz an einigen Orten Verschlechterungen mit sich \n\nbringt. Zwar versucht die Regierung, die Anschlussprobleme mit Anpassungen im Busangebot \n\naufzufangen. Trotzdem werden viele öV-Benutzerinnen und -Benutzer häufigeres Umsteigen und \n\nlängere Wartezeiten in Kauf nehmen müssen. Als Einwohnerin des Bezirks Einsiedeln möchte ich \n\nmich auf das Gebiet hinter dem Mythen fokussieren. Trotz grossem Bevölkerungszuwachs soll ab \n\n2014 keine direkte Verbindung von Einsiedeln nach Zürich mehr bestehen. Im Gegenteil, der \n\nGipfeli-Express, der letzte direkte Zug der heute zu Stosszeiten von Einsiedeln nach Zürich-\n\nAltstetten fahrt, soll ersatzlos gestrichen werden. Das kann doch nicht wahr sein. Diese Tatsache \n\nbetrifft nicht nur Einsiedeln, sondern auch Biberbrugg, Schindellegi usw. Entlang der Strecke des \n\nlinken Zürichsee-Ufers zeigt sich eine wachsende Pendlerstrom-Tendenz über alle Haltestellen. \n\nDas ist schwerpunktmässig in den Morgen- und Abendstunden nicht zu unterschätzen. Mit der \n\nStreichung der einzigen direkten Verbindung müssen alle öV-Reisenden aus dem Raum Einsie-\n\n\n\n \n\n320 \n\n17. April 2013 \n\ndeln in Wädenswil zwingend umsteigen. Die Umsteigezeit in Wädenswil ist jedoch äusserst knapp \n\nbemessen. Der sogenannte unattraktive Turnschuh-Umsteigebahnhof wird von den Bahnhofbe-\n\nnutzerinnen und -benutzern absolut nicht geschätzt. Die Treppen sind für ältere Menschen, Be-\n\nhinderte, Passagiere mit Gepäck und Kinderwagen in dieser kurzen Zeit gelinde gesagt eine Zu-\n\nmutung. Auch bei allfälligen Verspätungen in beide Richtungen hat man vielfach das Nachsehen: \n\nDer Anschlusszug ist bereits abgefahren. Deshalb brauchen wir aus der Region Einsiedeln unbe-\n\ndingt und dringend direkte Verbindungen nach Zürich. Als Nebenbemerkung sei hier klar darauf \n\nhingewiesen, dass der Pendlerstrom vom Gipfeli-Express nach Zürich nicht zu unterschätzen ist \n\nund dass die Zukunft der S13 aufgefangen werden muss. Tagtäglich kommen durchschnittlich \n\n200 Personen in Wädenswil mit diesem Zug an. Das sind eindeutig mehr, als in einem SOB-\n\nPendlerzug Platz haben. Die Züge vor und nach dem Gipfeli-Express sind ebenfalls überfüllt und \n\nhaben nicht die Kapazität, diese Personen aufzufangen. In Zukunft werden wir uns ebenfalls mit \n\neinem Hinke-Takt umherschlagen müssen. Hinke-Takt heisst, einmal ist die Abfahrtszeit nach 25 \n\nMinuten, das andere Mal nach 35 Minuten. Die heutige Regelmässigkeit entfällt. Auch einige \n\nandere Anschlüsse werden ab 2014 nicht mehr funktionieren. Auf dem viel gepriesenen Voral-\n\npenexpress nach Luzern Richtung Tessin fehlt in Schindellegi der Anschluss. Fazit: Wir müssen \n\ndafür besorgt sein, dass der öV im Kanton Schwyz nicht schweizweit abgehängt wird. Ein attrakti-\n\nver öV hilft mit, den Individualverkehr zu entlasten. Ein attraktives öV-Angebot muss direkte Ver-\n\nbindungen und attraktive Umsteigezeigten aufweisen. Ansonsten ist der öV keine Alternative mehr \n\nzum Individualverkehr. Wir sehen das in andern, städtischen Kantonen, wo der öV einen ganz \n\nandern Stellenwert hat. Es ist bewiesen, dass die Attraktivität einer Ortschaft mit dem Angebot \n\ndes öV steigt und fällt. Der Regierungsrat und die Verantwortlichen haben uns in der RUVKO-\n\nKommission aufgezeigt, wie sie versuchten, mit bescheidenen Mitteln das Beste für den öV im \n\nKanton Schwyz zu ermöglichen. An dieser Stelle verdanke ich dies sehr herzlich. Nach unserer \n\nMeinung genügt das allerdings nicht. Wir fordern den Regierungsrat hiermit ausdrücklich auf, \n\nnicht nachzulassen und mit dem Kanton Zürich, der SBB und dem ZVV Verhandlungen aufzu-\n\nnehmen, damit sich diese Situation spätestens auf die nächste grosse Fahrplanänderung oder -\n\nanpassung im Jahr 2020 wieder bessert. Es kann nicht sein, dass die Bahnverbindungen in der \n\nganzen Schweiz laufend besser werden – ein bekanntes Beispiel ist der Glarner-Sprinter – und \n\nausgerechnet stark wachsende Regionen wie der Kanton Schwyz vom öV immer mehr benachtei-\n\nligt werden. Wir wünschen uns verbindlich, dass diese öV-Problematik zur Chefsache erklärt wird \n\nund dadurch Verbesserungen für den Kanton Schwyz ausgehandelt werden. Im Namen der SP- \n\nund Grünen Fraktion sind wir für Annahme des öV-Grundangebotes, hoffen jedoch auf eine Ver-\n\nbesserung im Jahr 2020. \n\n \n\nKR Adrian Oberlin: Der Bahnhof Siebnen-Wangen wurde einige Male erwähnt. Er liegt auf dem \n\nGemeindegebiet von Wangen. Ich möchte es nicht unterlassen, nochmals zu erwähnen, dass wir \n\ntatsächlich knapp 3 Mio. Franken eingespart haben, indem das Amt für öV auf die gute Idee mit \n\ndem Shuttle kam. Solche Ideen würde man sich auch andernorts wünschen. Ich möchte das \n\nnochmals ganz herzlich verdanken. Um den Kantonshaushalt zu entlasten, würde auch die Ge-\n\nmeinde Wangen jetzt noch diese Flasche Wein spendieren, die du, Othmar Reichmuth, überrei-\n\nchen möchtest. Der Bahnhof Siebnen-Wangen ist ein Zentrumsbahnhof, er ist wichtig für die \n\nganze Obermarch. Gewisse Infrastrukturausbauten werden erforderlich sein. Sollte dieses Thema \n\neinst im Kantonsrat verhandelt werden, würde ich persönlich jedem Kantonsrat, der zustimmt, \n\nauch noch eine Flasche guten Rotwein schenken, von mir privat. Ich möchte aber RR Othmar \n\nReichmuth den Dank doch noch weitergeben. Wir haben knapp 3 Mio. Franken (nicht nur der \n\nKanton, auch die Gemeinden und Bezirke) gespart. Ich kann Ihnen sagen, es wurde in der March \n\nheftig und intensiv diskutiert über den Kostenteiler „Bahn-Shuttle“, welcher vor allem für Rei-\n\nchenburg und Schübelbach nützlich gewesen wäre. Wir haben eine Einigung gefunden, sind aber \n\nalle froh, dass wir dieses Geld jetzt nicht benötigen. \n\n \n\nKR Karin Schwiter: Ich war ehrlich schockiert, als ich erstmals realisiert habe, was mit unseren \n\nBahnverbindungen passiert, wenn 2014 der Durchgangsbahnhof Zürich eröffnet wird. Aus diesem \n\nGrund haben wir die Kleine Anfrage eingereicht, um vielleicht der Bevölkerung die Problematik \n\n\n\n \n\n321 \n\n17. April 2013 \n\naufzeigen zu können. Wir waren sehr erstaunt über die Antwort, es gebe zwar gewisse Probleme, \n\nan vielen Orten gebe es aber auch Verbesserungen, wie zusätzliche Bus-Kurse. Aus unserer Sicht \n\nist mit einem Bus nicht wettzumachen, was wir an Zugsverbindungen verlieren. Ich glaube, ein \n\ngrosser Teil der Ausserschwyzer-Bevölkerung – ich konzentriere mich jetzt, im Gegensatz zu mei-\n\nner Vorrednerin, eher auf den Teil Ausserschwyz – hat noch nicht realisiert, ob ihr Zug, den sie \n\njeden Morgen besteigen, 2014 auch wirklich noch fährt. Sie wird das erst realisieren, wenn sie \n\nim Sommer 2014 am Bahnhof steht. Genauso wie die Einsiedler verlieren wir in Ausserschwyz \n\nunseren Pendlerexpress nach Altstetten. Er wurde aus der Vorlage gestrichen, was der Regierung \n\nkaum ein Wort wert war. Wer nicht genau hinschaut, merkt nicht einmal, dass ein Zug fehlt. Un-\n\nsere S2 – die wichtigste Verbindung nach Zürich – wird auf eine so unbrauchbare Fahrlage ver-\n\nschoben, dass wir sämtliche Anschlüsse in Pfäffikon, in Wädenswil, in Thalwil und in Zürich ver-\n\npassen. Das heisst, unsere S2 fährt immer genau dann ein, wenn alle Anschlusszüge bereits ab-\n\ngefahren sind. Die Bevölkerung von Schübelbach, Buttikon und Reichenburg hat keine direkte \n\nVerbindung mehr nach Zürich. Heute können die Leute in den Zug einsteigen, eine Dreiviertel-\n\nstunde später steigen sie im Hauptbahnhof aus. Ab 2014 müssen sie alle in Siebnen wieder die \n\nJacke anziehen, aussteigen, bei jeder Temperatur 6-7 Minuten auf dem Perron stehen und auf \n\nden Schnellzug oder den Glarner-Sprinter warten. Der Schnellzug Pfäffikon-Zürich ohne Halt ist \n\ndann zwar schön schnell, aber was ist mit den Leuten, die nach Wädenswil, nach Horgen, nach \n\nThalwil Richtung Luzern müssen? Die Wollerauer Bevölkerung kann künftig winken, wenn der \n\nVoralpenexpress ohne Halt an ihr vorbeifährt. Das sind nur einige wenige Beispiele. Ich könnte \n\nIhnen alleine für Ausserschwyz noch viele weitere nennen. Es geht also nicht darum, dass Visio-\n\nnen seitens der SP- und Grünen Fraktion enwickelt wurden und nicht darum, was wir alles auch \n\nnoch möchten. Wir fordern einfach, dass die Anschlüsse, welche wir heute haben, auch in Zu-\n\nkunft funktionieren. Wir sind die am schnellsten wachsende Region in der Schweiz. Alle andern \n\nschaffen es, ihr öV-System zu verbessern – bei uns wird abgebaut. Selbst die Regierung sagt, die \n\nVerschlechterungen der Anschlüsse seien so massiv, dass das Bus-Angebot ergänzt werden müs-\n\nse, um nur einigermassen die heutige Anschlussqualität zu erhalten. Jetzt können wir der bösen \n\nSBB, dem arroganten ZVV, dem Bund, den ausgelasteten Schienen und allem Möglichen die \n\nSchuld für diese Misere geben. Wir können sagen ok, wir müssen das nun halt akzeptieren, wie \n\nmein Vorredner und Lachner-Kollege Christian Michel meinte. Fakt ist, wir haben sehr viel selbst \n\nzu dieser Misere beigetragen. Bis vor vier Jahren hat sich der Kanton Schwyz – dies an die Adres-\n\nse meines Vorredners Paul Fischlin – geweigert, sich überhaupt an der Infrastruktur der SBB zu \n\nbeteiligen, während andere Kantone schon dafür sorgten, dass ihre S-Bahnen ausgebaut werden \n\nkonnten. Die andern Kantone haben ihr System optimiert, sie erstellten Konzepte, sie zogen \n\nFachleute bei und sie haben mit Hellebarden, vielleicht nicht auf der Zuschauertribüne im Berner \n\nParlament, sondern in den Hinterzimmern, dafür opponiert, dass ihre Verbindungen noch funkti-\n\nonieren. Wir haben ein öV-Amt mit tollen Leuten – Herr Blaser wurde heute schon mehrmals er-\n\nwähnt, ich möchte ihm meinen Dank für die ausserordentliche Leistung in eigenem Engagement \n\nfür die Alternative auch noch aussprechen. Auch seinem Chef, Herrn Meyer, möchte ich danken. \n\nBis heute waren wir nicht bereit, dem Amt für öV die Ressourcen zu sprechen, damit diese Per-\n\nsonen auf Augenhöhe mit andern Kantonen verhandeln können. Es ist nicht so, dass keine andern \n\nMöglichkeiten vorhanden waren: Wir konnten uns in den Verhandlungen nicht durchsetzen, weil \n\nwir nicht zu Investitionen bereit gewesen sind. Der Kanton Schwyz spart also und schaut zu, wie \n\nder Zug abfährt. Und dann wird lapidar geschrieben, man habe die Auswirkungen akzeptieren \n\nmüssen. Aus unserer Sicht kann diese Verschlechterung nur im Sinne eines Notfahrplans für die \n\nnächsten paar Jahre akzeptiert werden. Wir fordern, dass wir mindestens wieder dort stehen, wo \n\nwir heute stehen. Und zwar mit der Qualität, die wir heute besitzen. Wir fordern die Regierung \n\nauf, jetzt die Hellebarden hervorzuholen für die Verhandlungen. Wir werden diesem öV-Konzept \n\nzustimmen, nicht weil wir mit dem Angebot zufrieden sind, sondern weil wir es schlicht als Not-\n\nfahrplan ansehen. \n\n \n\nRR Othmar Reichmuth: Ich erlaube mir, das Wort zu ergreifen – es sollte ja ungefährlich sein, da \n\nes sich nicht um eine Wachstumsvorlage handelt, sondern um eine „Erhaltensvorlage“. Ich möch-\n\nte diese 4. Teilergänzung auch unter diesem Titel betrachten. Sie haben den verschiedenen \n\n\n\n \n\n322 \n\n17. April 2013 \n\nWortmeldungen entnommen: öV ist effektiv emotional, öV ist vielleicht auch eine Glaubensfrage. \n\nFür mich aber ist öV pragmatisch gesehen ein wichtiger Verkehrsträger, ein Verkehrsträger, den \n\nwir nebst der Strasse oder im Verbund mit der Strasse benötigen. Beides ist gleich wichtig, wir \n\ndürfen nicht das Eine gegen das Andere ausspielen. Der ganz grosse öV-Verkehr benötigt die \n\nSchiene. Er funktioniert taktgeberisch weitgehend international, er ist national bestimmt, er ist \n\naber auch interkantonal bestimmt. Je weiter nach unten man kommt, desto schwieriger wird es. \n\nWenn Sie in diesem dicht gedrängten Fahrplannetz Anpassungen machen müssen, wie das jetzt \n\npassiert ist – und zwar gewaltige Anpassungen an diese 4. Teilergänzung, welche im Juni 2014 \n\nmit der neuen Durchmesserlinie kommen werden – verschieben diese das ganze System. Wir ha-\n\nben mit dieser Vorlage das getan, was noch möglich war. Ich rühme die Vorlage nicht als Verbes-\n\nserung, eigentlich ist sie sogar eine Wachstums-Vorlage punkto Finanzen, ja es kostet mehr. Eini-\n\nges können wir auffangen, Einiges wird sogar leicht besser, einige Verlierer gibt es aber. Je nach-\n\ndem wie es lokal angesehen wird. Ich kann einfach sagen: Je weiter unten im System, desto \n\nschwieriger wird es. Ich betone, dass wir versuchten dort, wo wir etwas mit der Schiene auffangen \n\nkonnten, dies auch tun. Das Beispiel Siebnen-Wangen wurde erwähnt. Wir haben für viele An-\n\nschlüsse gekämpft und manchmal den Kampf verloren. Das untergeordnete Bussystem haben wir \n\nnoch eher im Griff. Dort wird allerdings die Renditenfrage irgendwann zum Problem, wie viel lässt \n\nsich noch verbessern, was ist noch gerechtfertigt. Ich glaube, wir haben ein ausgewogenes Pro-\n\ngramm erarbeitet. Natürlich tun mir die Verlierer (Wegfall der Direktverbindung nach Einsiedeln \n\nund Wollerau) leid. Ich anerkenne, dass ihr Problem nicht mehr vom Voralpen-Express gelöst \n\nwird. Wir haben hier lange nach Lösungsmöglichkeiten gesucht, in Wollerau ist es uns leider \n\nnicht gelungen. Es gibt zwei Schwerpunkte – rein geografische – die dagegen sprechen. Sie ha-\n\nben nichts mit Ausser- oder Innerschwyz zu tun, es geht hier um die Kreuzung der SOB mit der \n\nSBB in Pfäffikon, welche nur noch bestimmte Fahrlagen ermöglicht. Es ist auch die fehlende \n\nDoppelspur zwischen Schindellegi und Biberbrugg. Es handelt sich um zwei bauliche Massnah-\n\nmen, welche wir zuerst in Angriff nehmen müssen. Wenn dann Pfäffikon zur Diskussion steht, \n\ndenke ich, wird es in diesem Rat noch einigen grauen. Das Doppelgleis zwischen Biberbrugg und \n\nSchindellegi ist keine Utopie mehr. Wenn der Gotthard-Basistunnel eröffnet wird, muss diese Ost-\n\nVerbindung besser gewährleistet werden. Dann erhoffe ich mir, dass sich auch bei Wollerau wie-\n\nder eine Lösung abzeichnet. \n\nDanke für eure grundsätzliche Zustimmung, wenn auch teilweise mit Murren. Wie im 2010 ver-\n\nabschiedeten Grundangebot prognostiziert, ist die ganze Geschichte nicht abwendbar. Eine Ab-\n\nlehnung wäre nicht zielführend. Danke für die positiven Rückmeldungen an die Mitarbeiter des \n\nAmtes für öffentlichen Verkehr, welche ich gerne weiterleiten werden. Ich versichere Ihnen, dass \n\nwir fachlich und menschlich hervorragende Leute angestellt haben. Die Personalressourcen sind \n\nnatürlich sehr knapp. Gerne nehme ich auch das Geschenk mit: Ich habe den Kostenrahmen für \n\ndie Flasche Wein und den Namen des Sponsors erfahren…Nein, Spass beiseite. Peter Blaser und \n\ndie andern Mitarbeiter wissen von meiner Seite, wie gut sie arbeiten und sie hören das auch \n\nmanchmal. Wir kennen noch kein Bonus-System im Kanton Schwyz, ich möchte auch nicht der-\n\njenige sein, der ein solches einführt. Danke vielmal für eure Unterstützung. \n\n \n\nKRP Elmar Schwyter: Auch bei dieser Abstimmung kommt das Einfache Mehr zur Anwendung. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nKantonsratsbeschluss über die Ergänzung des Grundangebots des regionalen öffentlichen Ver-\n\nkehrs 2012-2015 für den Zeitraum 2014-2015 \n\n \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz beschliesst: \n\n1. Die Ergänzung des Grundangebots 2012-2015 des regionalen öffentlichen Verkehrs für den \nZeitraum 2014-2015 mit den Anpassungen an die 4. Teilergänzung S-Bahn Zürich wird ge-\n\nnehmigt. \n2.  Der Regierungsrat wird beauftragt, die Anpassungen auf den Fahrplanwechsel im Sommer \n\n2014 umzusetzen. \n\n\n\n \n\n323 \n\n17. April 2013 \n\nSchlussabstimmung \n\n \n\nDie Ergänzung des Grundangebotes 2014-2015 wird mit 84 : 5 Stimmen angenommen. \n\n \n\n \n\n8. Kantonsratsbeschluss über einen Investitionsbeitrag gemäss Behindertengleichstellungsgesetz \n\nan die Schweizerische Südostbahn AG für die Anpassungen des Bahnhofs Rothenthurm (RRB \n\nNr. 81/2013, Anhang 5) \n \n\n \nEintretensreferat \n\n \nKR Michael Stähli, Präsident RUVKO: Es handelt sich um eine Vorlage, welche wir in gleicher \n\nForm schon mehrmals behandelten. Es handelt sich um den Vollzug von Bundesvorgaben. Grund-\n\nlage dafür bildet das Behindertengleichstellungsgesetz, welches seit 2004 in Kraft ist. Es geht \n\num bauliche Massnahmen bei Bahnhöfen und Stationen, insbesondere um Anpassungen bei Per-\n\nrons und Rampen, um Gebäudeanpassungen usw. Im Rahmen dieser Arbeiten, und das steht im \n\nZentrum der heutigen Vorlage, sollen im Jahr 2013 beim Bahnhof Rothenthurm das Mittelperron \n\nerhöht und die entsprechenden Zugangsrampen mit einem Gesamtaufwand von rund 1.3 Mio. \n\nFranken baulich den Zielvorgaben angepasst werden. Durch die zeitliche Bündelung von betrieb-\n\nlichen Anpassungen (Gleiserneuerungen) und den notwendigen Anpassungen gemäss Behinder-\n\ntengleichstellungsgesetz, lässt sich der Kostenaufwand der SOB optimieren. Auf der genannten \n\nGesetzesgrundlage und anhand des Verteilschlüssels zwischen Bund und den Kantonen Zürich \n\nund St. Gallen soll sich der Kanton Schwyz mit einem Kostenanteil von 39.33% oder rund  \n\nFr. 338 000.-- an den anrechenbaren Kosten beteiligen. Dieser Anteil ist aufgeteilt in  \n\nFr. 272 600.-- als à-fonds-perdu-Beitrag und rund Fr. 65 000.-- als bedingt rückzahlbares Darle-\n\nhen. Es handelt sich bei beiden Teilbeträgen um eigentliche Subventionen, es fliesst kein Geld \n\nmehr zurück an den Kanton. Diese Aufteilung ist jedoch vom Bundesrecht vorgegeben, indem \n\nWertsteigerungen, wie vorliegend die Zugangsrampe, als bedingt rückzahlbares Darlehen klassiert \n\nsind. Die RUVKO hat diese Vorlage am 21. Februar 2013 beraten und mit 9 : 0 Stimmen befür-\n\nwortet. Die Kommission beantragt dem Kantonsrat, den Verpflichtungskredit als Anteil des Kan-\n\ntons Schwyz gutzuheissen. Für eine Annahme dieser Vorlage im Parlament braucht es die Zu-\n\nstimmung von mindestens 60 Mitgliedern. Die CVP spricht sich auch hier für die Annahme dieses \n\nKostenanteils aus. Besten Dank. \n\n \nEintretensdebatte \n\n \nKR Bruno Sigrist: Wir haben über eine weitere Vorlage zu Anpassungen eines SOB-Bahnhofs nach \n\nBehindertengleichstellungsgesetz zu befinden. Es ist eine Vorlage, wie wir sie schon aus der Ver-\n\ngangenheit kennen. Darum erübrigt sich die Diskussion um die Mittelherkunft. Aber wir nehmen \n\nzur Kenntnis, dass die SOB ihren Verpflichtungen nachkommt und mit dem Bahnhof Rothen-\n\nthurm den zweitletzten Bahnhof auf dem Südnetz nach Behindertengleichstellungsgesetz aus-\n\nbauen muss. Es bleibt danach nur noch Hurden im Jahr 2015. Im Namen der FDP-Fraktion be-\n\nantrage ich, dem Verpflichtungskredit von Fr. 338 000.-- zuzustimmen. \n\n \n\nKR Erika Weber: Laut Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Beseitigung von infra-\n\nstrukturellen Behinderungen für unsere handicapierten Mitmenschen sind wir verpflichtet, die \n\nSchranken, die ein selbstständiges Ein- und Aussteigen verunmöglichen, zu beseitigen. So kann \n\nund muss unsere Gesellschaft in einer erweiterten Form mithelfen, das Leben behinderterer Mit-\n\nmenschen erträglicher zu gestalten, damit das Zitat: „Ich bin nicht behindert, ich werde behin-\n\ndert“, sein Gewicht verliert. Das soll in einem weiteren Schritt in Rothenthurm geschehen. Ich \n\nmöchte hier explizit erwähnen, dass diese Hindernisbeseitigung auch Eltern mit Kinderwagen \n\noder Passagieren mit schwerem Gepäck eine grosse Hilfe ist. Es gibt in den Bahnhöfen immer \n\nweniger helfende Hände. Deshalb ist es wohltuend mitzuerleben, dass wenigstens die Infrastruk-\n\n\n\n \n\n324 \n\n17. April 2013 \n\ntur den Bedürfnissen der Passagiere mit und ohne Handicap angepasst wird, einfach allen Passa-\n\ngieren, welche den öV mit Begeisterung benützen. In diesem Sinne sind wir als SP- und Grüne \n\nFraktion für Annahme dieser Vorlage. \n\n \n\nKR Marcel Dettling: Ich darf Ihnen das Votum der SVP bekannt geben. Wir sind für Eintreten auf \n\ndiese Vorlage, was den Inhalt betrifft, ist schon alles gesagt. Wir werden dieser Vorlage gross-\n\nmehrheitlich zustimmen. \n\n \nDetailberatung \n\n \n\nKantonsratsbeschluss über einen Investitionsbeitrag gemäss Behindertengleichstellungsgesetz an \n\ndie Schweizerische Südostbahn AG für die Anpassungen des Bahnhof Rothenthurm. \n\n \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz beschliesst: \n\n1. Dem Regierungsrat wird ein Verpflichtungskredit von Fr. 338 204.-- als Anteil des Kantons \nSchwyz an der Investitionshilfe gemäss Behindertengleichstellungsgesetz für die Anpassungen \n\ndes Bahnhof Rothenthurm eingeräumt. \n2. Der Beitrag des Kantons Schwyz an die Schweizerische Südostbahn AG wird unter der Bedin-\n\ngung zugesichert, dass sich das Bundesamt für Verkehr sowie die beiden Kantone St. Gallen \nund Zürich ebenfalls an den Massnahmen beteiligen bzw. eine solche Finanzierungsbeteili-\n\ngung zusichern. \n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\nKRP Elmar Schwyter: Wie bereits vom Kommissionspräsidenten gesagt, ist für diese Vorlage eine \n\nStimmenmehrheit von 60 Stimmen notwendig. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\n \n\nDie Vorlage über einen Investitionsbeitrag gemäss Behindertengleichstellungsgesetz an die \n\nSchweizerische Südostbahn AG für die Anpassungen des Bahnhofs Rothenthurm wird mit 85 : 0 \n\nStimmen angenommen. \n\n \n\n \n\n9. Motion M 8/12: Erhöhung des maximalen Steuersatzes (RRB Nr. 190/2013, Anhang 6) \n\n \n\n \nEintretensreferat \n\n \n\nKR Andreas Meyerhans, Motionär: Wir danken der Regierung für die knappe aber klare Antwort. \n\nDie CVP-Fraktion hat diesen Vorstoss im Rahmen der Massnahmen zur Haushaltsicherung einge-\n\nreicht. Wir haben heute schon mehrmals darüber gesprochen und wir haben immer gesagt, dass \n\nnebst der Ausgabenseite auch die Einnahmenseite geprüft werden muss. Dabei sind Anpassungen \n\nin Steuerteilbereichen vor einer generellen Erhöhung des Kantonssteuerfusses ins Auge zu fassen \n\n– das ist unsere klare Meinung. Damit scheint die CVP auf der Linie des Regierungsrates zu sein, \n\ner schreibt nämlich in der Motionsantwort, dass „in Steuerteilbereichen nach Anpassungsmög-\n\nlichkeiten zu suchen ist, mit denen Mehrerträge erzielt werden können“. Dies mit der klaren Aus-\n\nsage „mit dem Ziel eines Beitrags zur Sanierung des Kantonshaushaltes“. Für die CVP-Fraktion \n\nist bei Anpassungen immer zu berücksichtigen, wie auch von Kollege KR Christian Kündig er-\n\nwähnt, dass wir als Kanton steuerlich attraktiv bleiben können. Beim maximalen Steuersatz der \n\neinfachen Steuer haben wir einen Spielraum ausgelotet, welcher uns selbst bei einer moderaten \n\nErhöhung weiterhin einen Spitzenplatz garantiert. Mit unserem Vorschlag von 3.95% bleiben \n\nunsere Gemeinden konkurrenzfähig und die maximale Steuerbelastung für kantonale und kom-\n\nmunale Steuern bleibt unter 10%. Trotzdem zeigt eine solche Anpassung Wirkung. Auf Basis der \n\nSteuerstatistik 2009 könnte der Kanton Schwyz mit Mehreinnahmen im Umfang von ca. 10 Mio. \n\n\n\n \n\n325 \n\n17. April 2013 \n\nFranken rechnen, je nachdem, ob der maximale Steuersatz sofort gelten würde oder moderat an-\n\nstiege. Wir könnten die Einnahmen gebrauchen und würden nicht an Attraktivität verlieren. Es \n\nfreut uns, dass auch der Regierungsrat das so sieht und mit uns einiggeht, dass in gewissem \n\nMasse Handlungsspielraum besteht, ohne dass sich die steuerliche Position des Kantons Schwyz \n\ngesamthaft verschlechtert. Wir nehmen die Regierung beim Wort, dass bei der Revision des Steu-\n\nergesetzes eine Erhöhung des Maximalsteuersatzes ernsthaft ins Auge gefasst wird. Es soll aber \n\nzum jetzigen Zeitpunkt nicht auf dem Satz von 3.95% beharrt werden. Das Gesamtpaket soll \n\ngeprüft werden. Deshalb stimmt die CVP-Fraktion der vorgeschlagenen Umwandlung von der Mo-\n\ntion in ein Postulat zu. Liebe Kolleginnen und Kollegen, um das Kantonsdefizit in den Griff zu \n\nbekommen sind Massnahmen notwendig, dies sowohl auf der Ausgaben- wie auch auf der Ein-\n\nnahmenseite. Die Erhöhung des maximalen Steuersatzes im Bereich von 3.95% ist eine Anpas-\n\nsung, welche unsere Position in der Steuerlandschaft Schwyz nicht schwächt, aber uns spürbare \n\nMehreinnahmen bringt. KR Adrian Oberlin appellierte, uns zu bewegen. Eine erste Gelegenheit \n\nhaben wir jetzt. Die Losung heisst: Prüfen. Der Regierungsrat will diese Massnahme prüfen. Wenn \n\nwir jetzt nur schon die Prüfung ablehnen, glauben wir, können wir unserer Verantwortung nicht \n\nnachkommen. Wer also jetzt ablehnt, verneint eine Prüfung, welche auch von der Regierung be-\n\nantragt wurde. In diesem Sinne danke ich Ihnen für die Unterstützung des Vorstosses. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Adrian Dummermuth: Ich möchte die Argumente meines Vorredners nicht wiederholen, möchte \n\naber in die Richtung argumentieren, welche KR Adrian Oberlin heute eingeschlagen hat. Nicht ganz \n\nin diese Strategie passt der Leserbrief von KR Heinz Theiler, heute nachzulesen in der Schwyzer \n\nZeitung, welcher diese Motion als Hirngespinst abtun möchte. Persönlich habe ich wenig Verständ-\n\nnis für diese Art von Formulierung – auch wenn es um eine politische Auseinandersetzung geht. Ge-\n\nnau das ist nicht der konstruktive Weg, welcher hier in diesem Parlament gefordert wurde und wel-\n\ncher wohl auch nötig ist. Umso mehr wurde klar, dass sich die CVP-Fraktion durchaus mit einem \n\nPostulat einverstanden erklären kann. Wenn uns unterstellt wird, wir würden unüberlegt an der \n\nSteuerschraube drehen, ist das völlig deplatziert. Wir stimmen aber zu, dass für die nächste Steuer-\n\ngesetzrevision eine Auslegeordnung gemacht werden soll, eine ganzheitliche Auslegeordnung, wie \n\nKR Heinz Theiler schreibt. Vielleicht liessen sich dann noch wirksamere, intelligentere, wettbewerbs-\n\nfähige Modelle finden. Bitte geben Sie doch konstruktiven Vorschlägen, welche in diesem Parlament \n\ngemacht werden, eine Chance. Ohne dass man sie aus irgendwelchen ideologischen Gründen zum \n\nVornherein begräbt. Ich gehe davon aus, dass dies auch der konsolidierten Meinung des Regierungs-\n\nrates entspricht. \n\n \n\nKR Heinz Theiler: Liebe Kollegen der CVP-Fraktion. Ich persönlich bin der CVP dankbar, nämlich \n\njener CVP, welche mit ihrem Franz Marty den Grundstein zu unserer Steuerpolitik legte, einer Steu-\n\nerpolitik mit einer flachen Progression. Erwiesenermassen wurde der Kanton Schwyz zu dem Kanton, \n\nwie er sich heute präsentiert. Dass aber ausgerechnet die CVP-Fraktion mit ihrem Vorstoss ihrer ei-\n\ngenen Politik den Rücken kehren will und – man kann es kaum anders ausdrücken – eine Reich-\n\ntumssteuer einführen möchte, begreife ich nicht. Dass die CVP damit den Ast ansägt, auf welchem \n\nwir alle sitzen, merkt sie scheinbar nicht. Die CVP-Fraktion spricht zwar von einer moderaten Erhö-\n\nhung – mag sein, vielleicht für die Höfner Gemeinden. Nicht aber für die durchschnittlichen Ge-\n\nmeinden. In der Gemeinde Wollerau würden zusätzlich 0.6% Steuern mehr belastet, der gleiche \n\nSteuerpflichtige z.B. in der Gemeinde Arth müsste aber über 1.1% mehr bezahlen, also beinahe \n\ndoppelt so viel wie in Wollerau. Der Steuerwettbewerb unter den Gemeinden würde verschärft. Das \n\nheisst, für gute Steuerzahler wäre es noch interessanter, in eine steuergünstige Gemeinde abzuwan-\n\ndern. Die CVP-Fraktion verkauft in der Presse diese Steuererhöhung als DIE Massnahme zur Sanie-\n\nrung der Kantonsfinanzen. Stimmt das überhaupt? Wer erhält die neu generierten Steuereinnahmen? \n\nEben nicht der Kanton, er bekommt zwar 120 einer Einheit. Da da aber die meisten Gemeinden \n\neinen Gesamtsteuerfuss um 360 haben, gehen zwei Drittel der generierten Einnahmen an die Ge-\n\nmeinden und Bezirke, gerade mal ein Drittel würde an den Kanton gehen. Die Gemeinden hätten \n\nsicher Freude, aber das Problem des Kantons würde nicht gelöst. Wir hätten die guten Steuerzahler \n\n\n\n \n\n326 \n\n17. April 2013 \n\nabgeschröpft, den Gemeinden ein Steuergeschenk gemacht und für den Kanton würde nur ein mar-\n\nginaler Profit entstehen. Deshalb, liebe CVP-Mitglieder: Danke für den Vorschlag. Wir haben ihn \n\nsorgfältig geprüft. Leider ist er nicht zielführend. Wir verlangen, dass zuerst das Entlastungspro-\n\ngramm mit Aufgaben- und Leistungsverzicht durchgesetzt wird, wie das die Regierung in Auftrag \n\ngegeben hat. Erst dann soll – anlässlich der Steuergesetzrevision – eine ganzheitliche Auslegeord-\n\nnung (also nicht nur von einem Teilbereich) gemacht werden. Statt den Ast anzusägen, schauen wir \n\nbesser, dass der Baum Früchte trägt, sprich unser Kanton weiterhin attraktiv bleibt. Die FDP-\n\nFraktion ist für Nicht-Erheblicherklärung der Motion, ebenso gegen die Umwandlung in ein Postulat. \n\n \n\nKR Walter Duss: Auch wir danken den Motionären der CVP. Es gibt uns Gelegenheit, einmal mehr \n\nauf gewisse wichtige Dinge hinzuweisen und diese zu diskutieren. Ich nehme als Sprecher der SVP-\n\nFraktion Stellung zu dieser Motion. Ich gratuliere, die CVP hat ein Teilziel schon beinahe erreicht. \n\nIch war erstaunt zu lesen, dass die Regierung in ihrer Antwort darauf hinweist, dass sie anlässlich \n\nder nächsten Teilrevision auch auf der Einnahmenseite entsprechende Beiträge zur Sanierung prüft. \n\nDie SVP-Fraktion, wie Sie wahrscheinlich wissen, bekämpft die Erhöhung von Steuern, Gebühren \n\nund Abgaben. Die strukturellen Defizite werden immer spürbarer. Eine sparsame und wirtschaftliche \n\nHaushaltführung ist aus unserer Sicht durch Aufgabenverzicht sicherzustellen. Die Ausgaben und \n\nInvestitionen sind laufend zu überprüfen und im Sinne der Finanzierbarkeit anzupassen. Mehr Steu-\n\nern: Nein. Mehr Eigenverantwortung und Sparen: Ja. Die von den Motionären vorgeschlagenen, auf \n\nden ersten Blick bescheidenen 0.3% bedeuten für die, die es wirklich trifft, etwa 8.2% Steuererhö-\n\nhung. Klar, das sind ja nur die Besserverdienenden. Wenn wir die Steuerstatistik 2009 nochmals \n\nzitieren, sieht man, dass es sich um 4.6% der Steuerpflichtigen handelt, die von dieser Steuererhö-\n\nhung betroffen wären. Diese 4.6% bezahlen 51.4% sämtlicher Einnahmen aus steuerpflichtigen \n\nEinkommen. Die Motion bezieht sich in diesem Fall nicht nur auf einen bescheidenen Anteil von \n\nsteuerpflichtigen Einkommen, sondern auf mehr als die Hälfte. Mehr als die Hälfte soll also im \n\nSchnitt 8.2% mehr Steuern bezahlen, dies natürlich ohne Gegenleistung. Sie pflichten mir wahr-\n\nscheinlich bei, dass diese 4.6% unserer Mitbürger überdurchschnittlich viel an unser Gemeinwesen \n\nbezahlen. Das ist grundsätzlich richtig, weil wir ja gesetzlich festgelegt haben, dass wir sie nach \n\nwirtschaftlicher Leistungsfähigkeit besteuern wollen. Soll aber diese bescheidene Minderheit einen \n\ngrossen Teil, zumindest einen schönen Teil unserer strukturellen Defizite tragen? Die SVP-Fraktion \n\nist der Meinung, dass zuerst die Ausgaben den Einnahmen angepasst werden müssen. Und zuerst \n\ndie angekündigte Aufgabenverzichtsplanung Wirkung entfalten muss. Auch eine kleine Minderheit \n\nvon Steuerpflichtigen – welche übrigens überproportional zur Finanzierung beiträgt – soll nicht mit \n\neiner Steuererhöhung bestraft werden. Nicht zuletzt birgt eine Steuererhöhung für diese Minderheit, \n\nwelche die Mehrheit finanziert, auch ein schwer kalkulierbares Risiko. Jeder Steuerzahler, speziell \n\nvielleicht diese 4.6%, hat die Möglichkeit, mit seinen Füssen abzustimmen. So wie der Nutzen die-\n\nser Steuerzahler für die Allgemeinheit gross ist, wir haben gehört, sie bezahlen 51.4% sämtlicher \n\nSteuereinnahmen, so ist auch der Schaden für die Allgemeinheit entsprechend gross, wenn nur ein \n\nkleiner Teil der guten Steuerzahler mit seinen Füssen gegen eine Steuererhöhung stimmt. Ehrgeiz zu \n\nbewahren ist und bleibt eigentlich das Erfolgsmodell des Kantons Schwyz und auch der Schweiz. Im \n\nGegensatz zum benachbarten Europa sind Finanzlöcher in erster Linie ausgabenseitig und nicht ein-\n\nnahmenseitig zu schliessen. Unsere Ausgabenbremse, unsere klare Absicht, auch über einen Kon-\n\njunkturzyklus hinweg einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen und unseren Steuerwettbewerb, \n\nwelcher zum Masshalten zwingt, sind unsere Erfolgsfaktoren. Einsatz, Umsicht, Klugheit und viel-\n\nleicht wirksamere und intelligentere Lösungen: Wir sind gerne bereit, in Finanz- und Steuerpolitik \n\nauf solche einzugehen,. Diese Motion scheint aber nicht die intelligenteste Lösung zu sein. Intelli-\n\ngente Lösungen zu finden, soll in Zukunft unser Ehrgeiz sein, nicht eine gewisse Selbstgefälligkeit, \n\nbei der ersten Gelegenheit mit Steuererhöhungen unsere Finanzlöcher zu stopfen. Die SVP-Fraktion \n\nlehnt die Erheblicherklärung dieser Motion ab, ebenso die Umwandlung in ein Postulat.  \n\n \n\nKR Bruno Beeler: Heute Morgen waren alle einer Meinung, dass etwas geschehen muss. Jetzt könnte \n\netwas geschehen, es ist das erste Traktandum, wo etwas an diesem Einnahmeloch geändert werden \n\nkönnte. Zwei Fraktionen möchten das nicht einmal prüfen – entschieden wäre dann ja noch nichts. \n\n\n\n \n\n327 \n\n17. April 2013 \n\nMan könnte schauen und rechnen, vielleicht gäbe es eine schlauere Variante als die, welche die \n\nMotionäre im Kopf hatten. Aber zwei Fraktionen wollen nicht einmal eine Prüfung durchführen, das \n\nist das Hintersinnige an dieser Geschichte. Eines müssen wir uns bewusst sein: Jetzt wird dann ein \n\nReigen von Vorschlägen eingehen, wie entweder etwas geopfert wird, Aufgaben an die Kommunen \n\ndelegiert werden oder eine Steuererhöhung ins Auge gefasst wird. Bei jedem dieser Vorschläge wird \n\nman sich fragen müssen, ob wir die ideologischen Fussfesseln, wie sie jetzt in diesen zwei Fraktio-\n\nnen offengelegt wurden, abstreifen können. Jetzt geht es nur noch um Ideologie. Wir haben imaginä-\n\nre Barrieren von zwei Fraktionen. Sie schaffen es offensichtlich nicht, diese zu überwinden. Das ist \n\nein tragisches Beispiel. Ich wage gar nicht, mir vorzustellen, was mit all den Vorschlägen die noch \n\nkommen werden, geschieht. Denken wir daran: Alle Vorschläge benötigen eine Dreiviertel-Mehrheit, \n\nansonsten muss das Volk abstimmen, obligatorisch. Dann geht das Hickhack erst recht los. Dann \n\nkann man vermutlich sicher sein, dass wir 2016, wenn das Eigenkapital aufgebraucht ist, eine gene-\n\nrelle Steuererhöhung haben werden. Dann sind wir nämlich in den roten Zahlen, und es gibt keine \n\nandere Möglichkeit, um die Löcher zu stopfen. Das wollen wir doch alle zuletzt. Den jetzigen Vor-\n\nschlag wollen Sie nicht einmal prüfen, man nimmt in Kauf, dass irgendwann in nicht allzu ferner \n\nZeit – just in dem Jahr, in welchem Wahlen bevorstehen, – generelle Steuererhöhungen anstehen \n\nwerden. Nur weil die Ideologie einfach alles andere verhindert hat. Die Auslegeordnung kann nicht \n\neinmal gemacht werden. Man will die Einnahmenseite gar nicht erst prüfen, man will nur Ausgaben \n\nanschauen und alles abschlagen, was irgend möglich. Das hier ist ein konkreter Vorschlag, der wird \n\naber von A-Z in den Boden gestampft. Die Abstimmung mit den Füssen der betroffenen Personen: \n\nWohin würden denn diese Füsse gehen? Es sieht ja ringsum nicht besser aus als bei uns. Wir haben \n\ngar keine Alternative, als diesen Vorschlag vernünftigerweise zu prüfen. Sonst wird jeder Vorschlag, \n\nder hier gemacht wird, das genau gleiche Handicap haben, egal von welcher Seite. Und das möch-\n\nten wir doch unseren Stimmbürgern nicht zumuten. Danke.  \n\n \n\nKR Andreas Meyerhans: KR Heinz Theiler, zwei Punkte: Der Finanzdirektor kündigte an, dass die \n\nVernehmlassungsvorlage zu dieser Steuergesetzrevision noch in diesem Jahr, wahrscheinlich sogar in \n\ndiesem Sommer kommen wird. Wir haben nicht mehr so lange Zeit, über Vorschläge nachzudenken \n\nund diese auch einzubringen. Ob die Regierung diesen Vorschlag in vielleicht veränderter Form so \n\noder so bringt oder nicht, wird uns vielleicht RR Kaspar Michel nachher noch sagen. Aber wenn wir \n\njetzt noch monatelang nach intelligenten Lösungen suchen, können wir davon ausgehen, dass wir \n\ndie Vorlage in 2-3 Monaten auf dem Tisch haben werden. Bitte, ich schlage euch vor, jetzt nach \n\nHause zu gehen und intelligente Vorschläge auszuarbeiten. Zum zweiten Punkt: Ich diskutiere solche \n\nAnträge auch mit Leuten, die diesen Sektor genau kennen. Interessanterweise sagte mir ein Bank-\n\nkollege, es gebe auch bei ihnen Leute, welche darüber nachdenken, ob es vielleicht geschickter sei, \n\nim Rahmen einer sauberen Besteuerung über die Progression einen Anteil zu leisten, anstatt dann \n\nvielleicht über eine 1:12-Initiative von einem ganz anderen Ort in ein System gepresst zu werden, \n\nwas ich, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, nicht möchte. Auch hier ist mittlerweile ein Umden-\n\nken entstanden, weil in den letzten paar Jahren gewisse Dinge passiert sind. Das sage nicht ich, das \n\nkönnen Sie heute in gewissen Zeitungen lesen. Nochmals, bitte berücksichtigen Sie, dass es sich \n\nbei unserem Vorschlag nicht um Raubrittertum handelt. Es handelt sich um eine genau geprüfte \n\nAnpassung, wir haben uns nämlich gesagt, wir wollen steuerlich attraktiv bleiben. Ich hoffe, dass wir \n\nmit dieser Steuergesetzrevision dann aber wirklich über sachliche Massnahmen diskutieren können, \n\nein Vorschlag ist auf dem Tisch. Ich bin gespannt, was bis zum Sommer bleibt. \n\n \n\nKR Paul Furrer: Die Löhne des reichsten Prozents der Bevölkerung nahmen in den letzten zehn Jah-\n\nren um durchschnittlich 20% zu. Die Löhne der Unter- und Mittelschicht maximal 6%. Gleichzeitig \n\nwurden in den letzten zehn Jahren die Steuern auf Kantons-, Bezirks- und Gemeindeebene reduziert. \n\nWir hatten Steuergesetzrevisionen, wir haben gewisse Dinge ermöglicht, damit die Belastung günsti-\n\nger wird. Im Kanton Schwyz werden aber die höchsten Einkommen zusätzlich unterstützt und be-\n\ngünstigt. Die Steuerschlupflöcher können aber die 99% der durchschnittlichen Einkommen nicht \n\nnutzen, das kann nur das eine Prozent der Grossverdiener. Die Motion möchte den Maximalsteuer-\n\nsatz von 3.65 auf 3.95% erhöhen. Diese Anpassung ist notwendig, weil in den letzten Jahren zu \n\n\n\n \n\n328 \n\n17. April 2013 \n\ndem Zeitpunkt, als dieser Ansatz festgelegt wurde, die Löhne nicht so hoch waren. Man hat es nicht \n\ngewagt, mit der Progression weiter hinaufzufahren. Heute ist das nicht mehr so. Wenn wir über diese \n\n1:12-Initiative sprechen: Wir haben heute Lohnniveaus von 1:2000, 1:200 gibt es in verschiedenen \n\nFirmen. Es gibt also Personen, welche sehr, sehr hohe Löhne beziehen. Ich sehe keinen Grund, \n\nwieso jemand, der Fr. 220 000.-- (bei Doppelverdienern Fr. 440 000.-- ) versteuert, gleich oder \n\nschlechter gestellt wird, als jemand, der 10 Mal mehr verdient resp. Einkommen aufweist – ob er es \n\nverdient, ist eine andere Frage. Warum gibt es überhaupt eine Progression? Brot, die Krankenkasse, \n\ndas Zugsbillett usw. kosten für alle gleich viel. Derjenige, welcher Ende Monat mehr im Portemon-\n\nnaie hat ist der, der sich mehr leisten kann. Aus diesem Grund braucht es eine Progression. Das \n\nGeld soll dort geholt werden, wo es möglich ist. Gewisse Kontrahenten warnen, gute Steuerzahler \n\nwürden abwandern. Ich frage Sie: Ist eine Ungerechtigkeit im Steuersystem hinzunehmen, nur, weil \n\nuns die Reicheren unter Umständen mit Wegzug drohen, nicht Erpressung oder, von der andern Sei-\n\nte betrachtet, Prostitution? Auch nach einer Erhöhung ist der Kanton Schwyz für die Personen mit \n\nEinkommen über Fr. 220 000.-- oder Fr. 440 000.-- nach wie vor ein Steuerparadies. 1% der Best-\n\nverdienenden im Kanton Schwyz besitzen 38% des steuerbaren Einkommens. Meine Damen und \n\nHerren, Sie glauben wohl wirklich nicht, dass das so ist. Wieso gibt es im Kanton Schwyz mehr \n\nSteuerberater und Treuhänder als Sozialarbeiter? Weil die wissen, wo man Gelder optimieren kann \n\nund wo man Steuerzahlungen optimieren kann. Ein einfacher Steuerzahler, der einen Lohnausweis \n\nhat, hat diese Möglichkeiten nicht. Und – falls wirklich einige sehr vermögende Personen abwandern \n\nwürden – hätte es den zusätzlichen Effekt, dass die NFA-Zahlungen unter Umständen auch retour \n\ngehen würden. Es geht hier nicht um Gleichmachung, wer reich ist, kann es bleiben. Wir fordern hier \n\nlediglich eine wirtschaftliche Möglichkeit, einen solidarisch angepassten Beitrag zum Staatshaus-\n\nhalt. Ich bin zu alt, um den Kapitalismus noch zu überwinden. Aber Abzocker will die Schwyzer Be-\n\nvölkerung langsam auch nicht mehr in diesem Kanton. Ich frage mich, aus welchen Gründen jemand \n\ngegen dieses moderate System ist: Weil er selber profitiert? Oder geht es um Parteispenden, wo ich \n\nallerdings noch nicht weiss, ob diese pro Leserbrief ist oder pauschal entrichtet werden. Die SP- und \n\nGrüne Fraktion wird diesem Vorstoss im Sinne des Regierungsrates zustimmen. Wir sind froh, dass \n\ndieses Thema in der neuen Steuergesetzrevision angegangen wird. \n\n \n\nKR Mathias Bachmann: Ich bin jetzt seit knapp einem Jahr in diesem Parlament. Man hört viel über \n\nSparen, hohe und tiefe Steuern. Je nach politischer Gesinnung ist man dafür oder dagegen. Ich ver-\n\nstehe, dass die politischen Gesinnungen laut Partei vertreten werden. Ich lese jetzt aber zwei Sätze \n\nvor „Der Regierungsrat geht mit den Motionären einig, dass hier in gewissem Masse Handlungsspiel-\n\nraum besteht, ohne dass sich die steuerliche Position des Kantons Schwyz im interkantonalen und \n\nim internationalen Vergleich dadurch gesamthaft verschlechtert. Er erklärt sich dazu bereit, eine \n\nErhöhung des maximalen Steuersatzes zu prüfen“. Während dem Jahr, seit ich Mitglied dieses Rates \n\nbin, wurde sehr viel diskutiert, was sich alles machen liesse und was man besser bleiben lassen sol-\n\nle. Und jetzt sagen die Herren und Damen da vorn, die ja doch mehrheitlich sehr bürgerlich geprägt \n\nsind, man solle eine Erhöhung prüfen. Warum man jetzt dagegen ist, verstehe ich nicht. \n\n \n\nKR Peter Häusermann: KR Paul Furrer, so habe ich gehört, ist zu alt, um den Kapitalismus zu über-\n\nwinden. Ich bin noch älter und ich frage mich an Tagen wie heute, was ich antworten soll, wenn \n\nmich jemand fragt, was heute im Rat getan wurde. Ja, was haben wir getan? Das manipulative Steu-\n\nersenkungsgeplapper, welches ich mir heute Morgen anlässlich der Diskussion um das Regierungs-\n\nprogramm schon anhören musste. Aufgefallen ist mir, dass die CVP-Fraktion von einer erfolgreichen \n\nFinanzpolitik sprach. Und die CVP habe diese Finanzpolitik massgebend mitgeprägt. Ja, das stimmt. \n\nUns Bürgerlichen wurde vorgeworfen, wir würden uns immer wehren. Aber warum? Genau diese CVP \n\nmit ihrer damaligen Mehrheit (sie hatte einst 52 Mitglieder, kam dann in die Region von 40 Mitglie-\n\ndern) konnte die Liegenschaften so weit hochjubeln, dass man nichts als Millionäre in unserem Kan-\n\nton gemacht hat und dass der einfache Bürger immer mehr versteuern musste, was Gegenreaktionen \n\nauslöste. Plappert nicht ständig so, als wären wir Bürgerlichen jetzt, wo angeblich der Karren aus \n\ndem Dreck gezogen werden müsste, verpflichtet euch helfen. Das kommt doch überhaupt nicht in-\n\nfrage. Geht kommunikativ anders vor. Bereitet das Thema nicht so vor, ihr linken CVP-ler und SP-ler, \n\n\n\n \n\n329 \n\n17. April 2013 \n\ndass ihr meint, wir müssten euch helfen. Geht kommunikativ anders vor, verhaltet euch anders als \n\nheute Morgen, dann könnte man allenfalls über intelligente Lösungen sprechen. Wenn alle einer \n\nMeinung wären, wie KR Andreas Meyerhans meinte, nur zwei Fraktionen möchten nicht – das ist \n\nmeines Erachtens kommunikativ fragwürdig. Es tut mir leid, ich gehe heim und werde den Küss-\n\nnachtern erzählen, ich sei wirklich einem manipulativen Steuergeplapper ausgesetzt gewesen und \n\nhabe es bis zum Abend fast nicht mehr ausgehalten. \n\n \n\nKR Marcel Buchmann: Man sollte in der Wut nicht Replik machen, aber, Kollege Peter Häusermann, \n\nwenn du uns CVP-ler als Linke bezeichnest, habe ich doch noch die Hoffnung, dass wir durch-\n\nschnittlich intelligent sind, was teilweise von der andern Ratshälfe nicht gesagt werden kann. Das \n\nzur Sache: Link heisst noch lange nicht falsch, wie es auch nicht heisst, rechts sei falsch. Das Wort \n\nParlament kommt von parlare, d.h. wir sprechen miteinander, vielleicht nicht zu lange. Zu den Steu-\n\nerüberlegungen von KR Heinz Theiler: Das Steuerbuch ist ein Buch mit sieben Siegeln. Ich versuche \n\neinmal, zwei Siegel zu brechen. Wenn der Kanton mit dieser Massnahme allenfalls zu 10 Mio. Fran-\n\nken mehr Einnahmen kommt, ist der Rest kein Steuergeschenk an die Gemeinden und Bezirke, son-\n\ndern 20 Mio. Franken Mehreinnahmen auch für Gemeinden und Bezirke. Was bedeutet das? Es be-\n\ndeutet, dass viele Gemeinden mit diesen Einnahmen auf künftige Steuererhöhungen, welche real im \n\nRaume stehen, teilweise sogar bereits umgesetzt sind, verzichten können. Jetzt mache ich die \n\nMilchbüchlein-Rechnung, die alle verstehen sollten. Heinz Theiler, Du hast erzählt, dass ihr 3% \n\nmehr Steuern bezahlen müsst, wenn diese Erhöhung beschlossen würde. Wenn eine Gemeinde die \n\nSteuern um 5% erhöht, verdient sie immer noch 2%, wenn sie die Steuern um 5% senkt, sind das \n\nimmer noch 2%. Es ist letztlich ein Nullsummenspiel. Das Geld kommt der Öffentlichkeit zugute \n\nund wird nicht irgendwem geschenkt. Was Kollege KR Adrian Föhn heute gesagt hat „jetzt gömmer a \n\nd’Seck“ – ja, habt ihr diese noch nicht gesehen, seid ihr immer noch am Suchen? Hier ist ein Sack, \n\nihr braucht ihn nicht einmal zu öffnen, nur auf die Waage zu legen. RR Kaspar Michel wird ihn dann \n\nmit seinem Team prüfen. Es rinnt kein bisschen Mehl aus diesem Sack. \n\n \n\nKR René Bünter: Eigentlich habe ich geglaubt, mich heute Morgen verständlich ausgedrückt zu ha-\n\nben, das war aber anscheinend nicht der Fall. Deshalb nochmals: Jetzt kommt diese Motion, die \n\nLösung wird von euch präsentiert, einnahmenseitig müssen wir handeln. Gleichzeitig kommt der \n\nVorwurf, dass, sollten wir euch nicht zustimmen, wir ideologisch handelten. Seid ihr noch gesund? \n\nIch habe aus dem vor vier Jahren eingereichten Postulat zitiert, es wurde von allen Fraktionen und \n\nder Regierung abgelehnt. LA Hess damals, wenn er etwas gesagt hätte, hätte er einen roten Kopf \n\nbekommen, darum blieb er wohl stumm, er fand es nicht einmal wert, über das Thema zu sprechen. \n\nIch wiederhole, was wir damals sagten: Jährlich 25 Mio. Franken sparen, Personalwachstum stoppen \n\noder für eine bestimmte Zeit plafonieren (Seite 25 im Regierungsprogramm, mit vier Jahren Ver-\n\nspätung möchte man stabilisieren), all das ohne Verschiebung auf die Gemeinden und Bezirke. Jetzt \n\nkommt ihr und werft uns vor, wir seien ideologisch, wenn wir dem Prüfungsantrag nicht zustimmen. \n\nWir wollen nicht, zuerst wird jetzt einmal gezeigt, wo bei den Aufgaben und den Leistungen verzich-\n\ntet werden kann. Seit Jahren habt ihr alles abgelehnt, was von unserer Seite kam und irgendetwas \n\nmit Sparen zu tun hatte. Heute reden wir nicht mehr vom Sparen, jetzt sprechen wir von Verzicht. \n\nUnd das wird härter. Deshalb ist es absolut so, wie vorhin KR Heinz Theiler sagte: Weder Erhebli-\n\ncherklärung der Motion noch Umwandlung in ein Postulat. \n\n \n\nKR Sonja Böni: Doch noch ein paar Fakten und Zahlen. KR Andreas Meyerhans, wir kommen beide \n\naus Wollerau. Wir dürfen seit langer Zeit von sehr guten Steuerzahlern profitieren. Diese kamen nur \n\nzu uns, weil wir unheimlich gute Rahmenbedingungen haben. Sie kamen zu uns, damit wir nach \n\nRiemenstalden, nach Muotathal usw. einen Finanzausgleich leisten können. Ca. 36 Mio. Franken \n\nwurden in den letzten zehn Jahren im inneren Kantonsteil verteilt. Es ist eine Gratwanderung zwi-\n\nschen Steuerzahlern und den Einnahmen. Mehr haben möchte man immer, das beginnt schon im \n\nKindesalter. Deshalb glaube ich, dass wir unsere guten Steuerzahler ein bisschen anständiger be-\n\nhandeln müssen. Ich war nicht vorbereitet auf heute, es tut mir aber weh, wenn man von Abzockern \n\nspricht und grundsätzlich schlecht über den Top-Steuerzahler redet. Das dürfen wir nicht, wir haben \n\n\n\n \n\n330 \n\n17. April 2013 \n\nherzlich zu danken für diese Leute, welche sagen, doch, zu euch habe ich Vertrauen, in diesen Kan-\n\nton komme ich, dieser Kanton ist nachhaltig, da gebe ich mein Geld, mein Vertrauen, meine Unter-\n\nnehmung usw. Nur kurz zu den Fakten, KR Andreas Meyerhans. 997 Steuerpflichtige bezahlen 25 \n\nMio. in Wollerau. 5700 Steuerpflichtige zahlen 5 Mio. Franken. Wenn nur 10% der Top-\n\nSteuerzahler Wollerau verlassen, müssen die verbleibenden Steuerzahler 50% mehr Steuern bezah-\n\nlen. Seien Sie vorsichtig, bei 20% oder 30% von abwandernden Steuerzahlern muss der Mittelstand \n\nden Verlust ausgleichen. Nebst den zusätzlichen Steuern für den Mittelstand wird auch in den in-\n\nnerkantonalen Finanzausgleich nicht mehr so viel Geld fliessen. Sie wissen, das dümmste Kalb \n\nwählt den eigenen Metzger. Deshalb nochmals: Seid vorsichtig mit euren Forderungen. Holen ist \n\nnämlich einfacher als Geben. Überlegen Sie sich das, erklären Sie die Motion nicht erheblich und \n\nstimmen Sie gegen die Umwandlung in ein Postulat. Wir schauen, was uns die Regierung vorlegt, \n\nich bin hoch gespannt. Dann werden wir neu diskutieren. Einfach nur holen – das ist mir zu einfach. \n\n \n\nRR Kaspar Michel: Ich weiss, Sie leiden. Es ist heiss und spät. Ich habe gelernt: „Lerne zu leiden \n\nohne zu klagen.“ Daran musste ich heute Morgen intensiv denken. Hier geht es vor allem um eine \n\nFrage der Priorisierung und der Vorgehensweise. Wir haben eine Strategie – Sie haben sie zwar heute \n\nMorgen versenkt – in der Regierung, wie wir vorgehen wollen. Und diese Strategie ist auch in der \n\nvorliegenden Motionsantwort klar beschrieben. Unsere Zielsetzung ist die Wahrung der Steuerattrak-\n\ntivität. Andererseits bekennt sich der Regierungsrat zu einer hohen Steuerattraktivität als einer der \n\nzentralen Faktoren im nationalen und internationalen Standortwettbewerb (Regierungsprogramm \n\nSeite 24, ich hoffe, dass nicht alle Programme bereits entsorgt wurden). Die Beibehaltung einer \n\nsoliden und wettbewerbsfähigen Platzierung im steuerlichen Umfeld – das ist unsere Strategie, und \n\ndas nicht erst seit ein paar Monaten. Was will die Motion der CVP? Sie verlangt die Ausarbeitung \n\neiner Vorlage im Rahmen der anstehenden Teilrevision des Steuergesetzes zur einer Erhöhung des \n\nmaximalen Steuersatzes bei der Einkommenssteuer. Richtig ist die Feststellung der Motionäre, dass \n\nder Regierungsrat das Finanzdepartement mit einer Teilrevision des Steuergesetzes beauftragt hat. \n\nEs handelt sich grundsätzlich um eine kleine Revision, weil vorab der fristgerechte Nachvollzug von \n\ngeänderten oder neuen bundesrechtlichen Bestimmungen aus dem Steuerharmonisierungsgesetz \n\nansteht. Wir alle wissen, dass Steuergesetzrevisionen jeweils gefährlich sind, da sie geeignet sind, \n\nweitaus massivere Änderungen herbeizuführen, als ursprünglich beabsichtigt. Im schlimmsten Fall \n\nwerden sogar in gutem Glauben Änderungen vorgenommen, welche sich nachträglich als negativ \n\nherausstellen könnten. Das recht filigrane Gefüge unserer Steuersituation und der Steuerpositionie-\n\nrung unseres Kantons könnte aus dem Geleise geworfen werden. Das heisst, dass Neuerungen nicht \n\nverboten sind – sonst müsste man auch keine Revision machen –, aber man muss unheimlich vor-\n\nsichtig, bedächtig und unter Abwägung aller möglichen Auswirkungen und Konsequenzen zu Werke \n\ngehen. Auch die strategische Leitlinie für diese Revision stimmt mit der grundlegenden Steuerstra-\n\ntegie des Regierungsrates überein, sie ist Bestandteil des Auftrags an das Finanzdepartement: Die \n\nErhaltung der steuerlichen Attraktivität im interkantonalen Umfeld. Teil des Auftrages ist es aber \n\nauch, explizit nach intelligenten, nachhaltigen und wirksamen Möglichkeiten zur Generierung von \n\nMehreinnahmen zu suchen. Unser Staatshaushalt – wir haben es heute schon ein einige Male gehört \n\n– weist ein strukturelles Defizit in Höhe von rund 100 Mio. Franken auf. Ich sage ihnen in Treu und \n\nGlauben: Es wäre blauäugig, vermessen und naiv, um nicht sagen zu müssen, unglaubwürdig, zu \n\nbehaupten, dass wir dieses Defizit alleine mit Ausgabenreduktionen innerhalb der Einflussmöglich-\n\nkeiten der Exekutive und der hinter uns stehenden administrativen Seite tilgen könnten. Wer das \n\nbehauptet, verkennt den Ernst und die Dimension der Lage. Ich hoffe, dass zumindest in diesem Rat \n\nin dieser Frage einst eine Annäherung und Konsolidierung herbeigeführt werden kann. Wie gesagt, \n\ndie Priorisierung ist doch die Frage, welche Sie heute auch geklärt haben möchten. Ebenso wichtig \n\nund richtig ist es (was öffentlich kommuniziert worden ist), mit einem fundierten und entlastenden \n\nEntlastungspaket die erste Phase einzuläuten. Ich habe das bereits heute Morgen erwähnt. Die Re-\n\ngierung macht dies im Rahmen ihrer Möglichkeiten schon seit der Budgetrückweisung 2010. Sie \n\nmacht dies in voller Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Die definierten Felder \n\neines konkreten Aufgaben- und Leistungsverzichts müssen aber mit gesetzlichen Änderungen vollzo-\n\ngen werden. Und diese liegen in Ihrer Kompetenz. Eine weitere, interessante Diskussion wird uns \n\n\n\n \n\n331 \n\n17. April 2013 \n\nhier noch bevorstehen. Schliesslich gilt es, nie die strategischen Zielsetzungen, das Erreichte, das \n\nGesamtpaket Staatshaushalt aus den Augen zu verlieren. Hierzu gehört unbedingt auch unsere steu-\n\nerliche Positionierung und die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit, welche wir jetzt haben. Die Auf-\n\nwandseite unseres Staatshaushaltes ist in den letzten fünf Jahren um durchschnittlich 6% gewach-\n\nsen, die Steuererträge nahmen etwas über 3% zu. Das wäre im Grunde ein guter Wert, darum wehre \n\nich mich auch, wenn man unterstellt, die Steuerstrategie sei grundsätzlich nicht aufgegangen. Sie \n\nentnehmen es der Antwort auf die Motion: Der Regierungsrat ist gewillt, das Anliegen der Motionäre \n\ngrundsätzlich zu prüfen. Er möchte das aber in Form eines Postulates tun, nicht in Form eines ver-\n\nbindlichen Gesetzesauftrags, wie ursprünglich gefordert. Der Regierungsrat hat es in seiner Antwort \n\nerwähnt: Die Steuerattraktivität darf nicht gefährdet werden und – das ist der Satz, der folgt Herr KR \n\nMathias Bachmann – er behält sich vor, eine andere, unter Umständen bessere, effektivere und im-\n\nmer noch strategiekonforme Variante vorzuschlagen. Die gibt es auch. Die Möglichkeit einer simplen \n\nAnhebung des Steuergrenzsatzes, so darf die Motion wohl interpretiert werden, mit einer anschlies-\n\nsenden Glättung der Tarifkurve (sonst hätten wir eine Matterhorn-Wand inmitten dieser Progressi-\n\nonskurve) besteht tatsächlich. Es müssen aber auch technische Fragen berücksichtigt werden. Man \n\nmüsste z.B. die Einkommensgrenze, wo die Tarifkurve ihr Maximum erreicht, recht weit nach hinten \n\nschieben. Sie liegt heute bekanntlich bei Fr. 225 000.-- für Alleinstehende und  \n\nFr. 430 000.-- für gemeinsam Besteuerte. Zur Erläuterung: In Nidwalden liegt diese Grenze bei  \n\nFr. 148 000.--, dies bei einem Steuersatz von 2.75%. Sie sagen sich jetzt: Die sind ja viel günstiger \n\nals wir – Nein, sind sie nicht, da sie einen Gesamtsteuerfuss von 236% haben. Der Kanton Zug be-\n\nsteuert mit 8%. Auch die Grenzwerte liegen viel weiter vorn, bei Fr. 155 000.--, es besteht aber ein \n\nsehr, sehr tiefer Gesamtsteuersatz, welcher noch 40% tiefer liegt als unserer, nämlich bei 80%. Im \n\nKanton Zug profitieren also auch die tiefen Einkommen enorm von einem absolut tiefen kantonalen \n\nSteuerfuss. Das ist schön. In Nidwalden, das muss auch gesagt werden, profitieren die hohen Ein-\n\nkommen enorm, die tiefen Einkommen werden aufgrund des allgemein hohen Steuerfusses viel \n\nmehr belastet als bei uns. Ich habe den Eindruck, dass bei uns dieses Gefüge recht ausgeglichen, \n\nrecht gut austariert ist. Gleichzeitig sind wir sehr, sehr attraktiv, auch für hohe Einkommen, grund-\n\nsätzlich aber auch für tiefe und mittlere Einkommensklassen. Aus dem Kreis der sozialdemokrati-\n\nschen Fraktion und von KR Christian Kündig habe ich gehört, die mittleren und tiefen Einkommen \n\nwürden immer mehr belastet. Ich habe die Statistik bei mir. Ich muss Ihnen sagen: Schweizweit \n\nsind wir in der vorderen Hälfte, teilweise gar sehr weit vorn. Um es mit Mark Twain zu sagen: „Man \n\nmuss die Tatsachen kennen, bevor man sie verdreht.“ Ich sehe, Sie schütteln den Kopf. Ich weiss, \n\nwas Sie meinen, Sie meinen Ehepaare ohne Kinder, oder? Die sind bei uns schlechter rangiert, auf \n\nPlatz 17. Alle anderen sind auf Rang 10 und weiter vorne. Aus der zwingenden Tarifkurvenerhöhung, \n\nwelche beantragt wurde, folgt ein Hauptproblem dieses Grenzsteuersatzes, und das bleibt ein \n\nHauptproblem, geschätzte Motionäre: Diese Erhöhung bringt dem Kanton beinahe nichts. Sie bringt \n\nden erhofften, finanziellen Effekt nicht. Wir rechnen, würde die CVP-Motion so umgesetzt und die \n\nGlättung der Tarifkurve vorgenommen, mit rund 3-4 Mio. Franken, welche zum Schluss beim Kanton \n\nhängen bleiben würden. Es wurde gesagt, die Gemeinden würden natürlich auch massiv partizipie-\n\nren und mitprofitieren. Das wäre ihnen zu gönnen. Ich wäre dann auch froh, wenn die Lasten über-\n\nnommen würden, wenn es wieder mal so weit ist, dass dann nicht die Hände verworfen werden. Die \n\nganze Geschichte würde unter der Voraussetzung funktionieren (mit diesen 3-4 Millionen Franken), \n\ndass sich unser Steuersubstrat nicht verändert. Mit andern Worten: Dass wir keine potenten, ein-\n\nkommensstarken Steuerzahler verlieren würden. Die neuesten Untersuchungen der Universitäten \n\nBasel und Lausanne zeigten ganz interessante, für mich erschreckende Resultate. Die ausseror-\n\ndentlich hohe Volatilität der obersten paar Prozent der einkommensstarken Personen ist eine Tatsa-\n\nche. Es wurde vorhin von Prostitution gesprochen, man kann das so sehen, aber die Volatilität ist \n\nsehr, sehr hoch. Noch andere Zahlen, die mich tief beeindrucken, ich bitte Sie um Aufmerksamkeit: \n\nIn diesem Kanton bezahlen 20% der Bestverdiener Dreiviertel der gesamten Steuerzeche. 5% be-\n\nzahlen noch die Hälfte, 1% bezahlt noch 30% des gesamten Steuereinkommens. 1% bezahlt 30% – \n\ndas muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Ich werte das nicht, es ist aber eine Realität. So \n\nmuss gut überlegt werden, was eine Anpassung der Tarifkurve auslöst, was Wirkung und Wechselwir-\n\nkung sein kann und ob überhaupt eine Verbesserung des Staatshaushaltes (das steht ja im Fokus) \n\n\n\n \n\n332 \n\n17. April 2013 \n\nerreicht werden kann. Es gibt aber gute, nachhaltige, solide und sehr wettbewerbsfähige Möglichkei-\n\nten, diese Tarifkurve zu gestalten. Eine Tarifkurve mit einem Grenzsteuersatz, welcher auch für unse-\n\nre kantonalen Staatsfinanzen eine entsprechende, ja gute Wirkung zeigt, ohne dass das Steuersub-\n\njekt wettbewerbsschädigend belastet wird. Die Möglichkeit, dem Kantonsrat diese Variante aufzuzei-\n\ngen – und das ist der springende Punkt –, möchte der Regierungsrat bekommen. Es wäre voreilig, \n\nnach Meinung der Regierung, und finanz- und steuerpolitisch unklug, wenn diese Türe im Vornhe-\n\nrein zugeschlagen würde. Deshalb beantragt der Regierungsrat die Umwandlung der Motion in ein \n\nPostulat. Als Finanzdirektor ist es aber auch meine Pflicht, die Fraktionen nochmals an das eingangs \n\nerwähnte strategische Ziel des Regierungsrates zu erinnern: Die Wahrung einer hohen steuerlichen \n\nAttraktivität, und damit ein sorgfältiger Umgang mit den entsprechenden steuergesetzlichen Instru-\n\nmenten. Das muss in uns allen verhaftet sein, wir müssen dies gemeinsam und konstruktiv umset-\n\nzen. In diesem Sinne bittet sie der Regierungsrat um die Umwandlung in ein Postulat und die Er-\n\nheblicherklärung. Lassen Sie uns bitte diese Auslegeordnung vornehmen. Sie entscheiden. \n\n \n\nKRP Elmar Schwyter: Die Regierung beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln und dieses \n\nerheblich zu erklären. Die Motion ist umstritten. Zuerst klären wir, ob die Motion erheblich erklärt \n\nwerden soll, in einem zweiten Schritt werden wir über die Umwandlung in ein Postulat abstimmen. \n\n \n\nKR Andreas Meyerhans: Wir haben uns einverstanden erklärt mit der Umwandlung in ein Postulat, \n\nes geht also nur um die Anerkennung als Postulat oder Nicht-Anerkennung. Ausser es gäbe eine \n\nFraktion, die auf der Motion bestehen würde. Die CVP ist einverstanden mit dem Antrag der Regie-\n\nrung. \n\n \n\nKRP Elmar Schwyter: Ich kann dem zustimmen. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\n \n\nDie Erheblicherklärung und Umwandlung der Motion M 8/12 in ein Postulat wird mit 41 : 48 abge-\n\nlehnt. \n\n \n\n10. Vorstösse \n\n \n\nInterpellation I 8/12 von KR Roland Urech: E-Voting, eingereicht am 22. Juni 2012 (RRB Nr. \n\n1182/2012, Anhang 7) \n\n \n\nKeine Wortmeldungen. Die Interpellation ist erledigt. \n\n \n\nInterpellation I 14/12 von KR Sibylle Dahinden und KR Birgitta Michel Thenen: Energieverbrauch \nim Alltag reduzieren, eingereicht am 28. November 2012 (RRB Nr. 203/2013, Anhang 8) \n\nKR Sibylle Dahinden: Die Jugendlichen, welche uns vor der Kantonsratssitzung vom 21. November \n\n2012 besucht haben, haben uns bildlich aufgezeigt, wie wir im Alltag unseren Energieverbrauch \n\nreduzieren können. An der MPS Rothenthurm beispielsweise hat die Schülerschaft aktiv an einer \n\nReduktion des Energieverbrauchs mitgewirkt. Es gelang ihr so, innert eines Jahres 16% des Stroms \n\nund 11% beim Heizen einzusparen. Diese Beispiele zeigen, dass die Jugendlichen an einem mass-\n\nvollen Umgang mit unseren Energieressourcen heute und in Zukunft sehr interessiert sind. In der \n\nregierungsrätlichen Antwort wird zwar auf die Frage der Interpellantinnen eingegangen, beantwortet \n\nwerden sie aber nur bedingt. Auch fehlen uns kreative Ideen, wie sie uns von den Jugendlichen am \n\n21. November 2012 anschaulich und ohne grossen Aufwand 1:1 vorgelebt oder aufgezeigt worden \n\nsind. Genau diese Kreativität ist bei vielen Erwachsenen verloren gegangen. Es scheint, als ob sie \n\nsich lieber hinter Gesetzesgrundlagen verstecken und dabei die einfache und praktische Umsetzung \n\nim Alltag vergessen. Seitens Regierung vermissen wir aber auch die Bereitschaft für pragmatische \n\nIdeen und Massnahmen, wie sie beispielsweise der Kanton Zug mit der Reduktion der Nachtbe-\n\n\n\n \n\n333 \n\n17. April 2013 \n\nleuchtung seit bald zwei Jahren umsetzt. Bedenklich ist auch die regierungsrätliche Aussage, dass \n\ndas Interesse an einer individuellen Energieberatung zurückgegangen ist. Genau hier müsste aber \n\nintensiv nachgehackt werden, um die Sensibilisierung zu optimieren. In diesem Zusammenhang \n\nstellt sich für uns die Frage, ob die Regierung bereit ist, künftig die Strategie der individuellen Ener-\n\ngieberatung oder Sensibiliserung der Bevölkerung zu überdenken und allenfalls anzupassen. Lo-\n\nbenswert ist die Tatsache, dass der Kanton im letzten Jahr alle Schwyzer Gemeinden über den Ener-\n\ngiestadt-Label-Prozess informiert hat. Auch hier bleibt allerdings die Frage, warum sich bis heute \n\nnoch keine weitere Gemeinde dazu entschlossen hat, Energiestadt zu werden. Sind wirklich nur die \n\nfehlenden Finanzen schuld oder ist die Wichtigkeit, mit Energieressourcen haushälterisch umzuge-\n\nhen, immer noch nicht in allen Köpfen angekommen? Solange in diversen Gebäuden jede Nacht das \n\nLicht in den Eingängen und Treppenhäusern brennt, scheint die Sensibilisierung versagt zu haben. \n\nGenau hier könnten aber Geld und Energie gespart werden. Unbeantwortet bleibt auch die Frage, ob \n\ndas Energiestadt-Label auf den Kanton Schwyz umgemünzt werden kann, bzw. ob die Bereitschaft \n\nvorhanden ist, ein sogenanntes Energie-Kantonslabel zu erlangen. Es wird in der regierungsrätlichen \n\nAntwort auch viel von Heizenergie gesprochen, es fehlen aber grundsätzliche Effizienzvorschläge für \n\ndie Reduktion des Stromverbrauchs. Wir sind auch enttäuscht, dass die kantonale Energiestrategie \n\nimmer noch auf sich warten lässt, wie heute bereits erwähnt. Absolut unverständlich ist aber die \n\nAussage, dass das Angebot an Weiterbildungskursen wegen der angespannten Finanzlage in den \n\nKantonen nicht mehr gesichert ist. Diese Laissez-faire-Haltung ist nicht tolerierbar. Es darf nicht \n\nsein, dass diese wichtige Thematik den nächsten Generationen überlassen wird. Wie zu hören, ist \n\ndas Thema „Energieverbrauch im Alltag reduzieren“ für uns nicht erledigt. Bei der Energiestrategie \n\nbzw. bei der Revision des Energiegesetzes werden wir erneut einen kritischen Blick darauf werfen, \n\nwas den Energiefachpersonen des Kantons zu diesem Thema einfallen wird. Es geht immerhin um \n\ndie zukünftige Energieversorgung des Kantons Schwyz. Auch wenn für uns einige Fragen offenblei-\n\nben und wir die regierungsrätliche Antwort kritisch beurteilen, bedanken wir uns für die Beantwor-\n\ntung der Interpellation. Wir bitten den Gesamtregierungsrat, die aufgezeigten Überlegungen ernst zu \n\nnehmen und sie in die zukünftige Energiestrategie des Kantons Schwyz zu integrieren. \n\n \n\nDie Interpellation ist erledigt. \n\n \n\nInterpellation I 3/13 von KR Marcel Dettling und KR Xaver Schuler: Ranger an die Leine nehmen, \n\neingereicht am 25. Januar 2013 (RRB Nr. 233/2013, Anhang 9) \n\n \n\nKR Marcel Dettling: Zuerst möchte ich der Regierung danken, zumindest denjenigen, welche noch \n\nhier sind, für die Beantwortung der Interpellation. Ein weiterer Dank geht an den Boten der Ur-\n\nschweiz, welcher das Ganze treffend formulierte „Regierung wäscht Rangers rein“. Ich bitte Herrn \n\nClavadetscher, den Dank Herrn Vercellone zu überbringen. Vielleicht würde ich den Titel ergänzen: \n\n„Regierung versucht, Rangers reinzuwaschen“ – die Begründungen folgen. Aber der Reihe nach: \n\n2009 wies KR Schuler bereits darauf hin: „Die Polizei sollte diese Busse eintreiben können. Sie ist \n\ndie von der Bevölkerung akzeptierte Behörde und für solche Fälle zuständig, niemand anders. Kurz: \n\nder Kanton Schwyz benötigt keine Hilfssheriffs.“ Nun, das war 2009. Man hat dann diese Rangers \n\nim Kanton Schwyz eingeführt. Jetzt, mit den Jahren, wurden die Probleme grösser. Vor allem im \n\nGebiet Rothenthurm, aber nicht nur dort. Es gab verschiedene Leserbriefe, im ersten wurde noch \n\nvon Schwyzer Geheimagenten gesprochen, dann folgten weitere Leserbriefe aus der Region Einsie-\n\ndeln und Rothenthurm. Im Januar erhielt dann die Regierung sogar einen Brief, welcher von unge-\n\nfähr 20 Personen aus dem Gebiet Rothenthurm unterschrieben wurde. Im gleichen Monat reichte \n\ndie Gemeinde Rothenthurm eine Beschwerde an den Regierungsrat ein. Dann gab es einen Zei-\n\ntungsbericht. Unser Regierungsrat, Andreas Barraud, wurde zitiert, die Rangers müssten einen Be-\n\nnimm-Kurs besuchen. Darauf haben sich KR Xaver Schuler und ich eingeschaltet. Wir haben unsere \n\nFunktion als Oberaufsicht wahrgenommen. Den Titel haben wir bewusst gewählt. Die Regierung hat \n\nlaut meinen Informationen inzwischen auch gehandelt. Die Problem-Rangerin ist nicht mehr als \n\nRangerin tätig. Im RRB wird aber behauptet, es sei alles in Ordnung, es gebe keine Probleme. So \n\nfunktioniert das nicht, so dumm sind wir nicht. Probleme gibt es, das wurde auch von der Regierung \n\n\n\n \n\n334 \n\n17. April 2013 \n\nbemerkt. Deshalb hat sie auch gehandelt, nur zugeben mag sie das nicht. Es gibt aber ein weiteres \n\nProblem touristischer Natur: Vor ca. zwei Wochen hat mich eine E-Mail aus der Stadt Zürich er-\n\nreicht. Der Absender besuchte unsere Region und wurde anlässlich seines Spaziergangs von einem \n\nRanger ziemlich barsch aufgefordert, sein Vergehen zu korrigieren. Der Spaziergänger erklärte sich in \n\nseiner E-Mail schuldig, einen Fehler begangen zu haben, er habe eine Regelung des Kantons Schwyz \n\n(welche im Kanton Zürich nicht bestehe) nicht beachtet. Das was ihn aber störe, sei die Art und \n\nWeise, wie vorgegangen wurde. Das möchte ich mit dem Hintergedanken Tourismusförderung an-\n\nbringen. Man darf natürlich nicht glauben, einerseits könne man mit X-Tausend-Franken Touristen \n\nanlocken, und anderseits behandeln wir sie dann so, dass wir sie wieder vergraulen. Der Ton macht \n\nbekanntlich die Musik. Ein weiteres Problem macht mir die Aussage der Regierung, es gebe keine \n\nBeschwerden. Vor mir liegt eine Beschwerde, welche unterdessen ans Bundesgericht weitergezogen \n\nwurde, auch im Zusammenhang mit den Rangers. Es gibt Probleme und die liegen auf dem Tisch. \n\nWir wollen jetzt aber der Regierung Zeit geben, uns zu zeigen, dass sie das Problem in Griff be-\n\nkommt, sie arbeitet ja auch daran. Ansonsten werden wir nicht zurückschrecken, das Thema \n\nRangers wieder anzupacken, dann aber richtig. \n\n \n\nDie Interpellation ist erledigt. \n\n \n\nInterpellation I 16/12, eingereicht von KR Adrian Dummermuth: Rückführung von abgewiesenen \n\nAsylsuchenden, eingereicht am 5. Dezember 2012 (RRB Nr. 264/2013, Anhang 10) \n\n \n\nKR Adrian Dummermuth: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung dieser Interpellation \n\nzum Thema Rückschaffung von abgewiesenen Asylbewerbern. Bei einem negativen Asylentscheid \n\nmüssen Asylbewerber ausreisen. Im Durchschnitt dauert das ca. 500 Tage, bis es nach einem nega-\n\ntiven Asylentscheid zu einer freiwilligen Ausreise kommt. Davor dauert es durchschnittlich 1400 \n\nTage bis zum Abschluss des Verfahrens. Auch wenn klar ist, dass ein Asylbewerber die Schweiz ver-\n\nlassen muss, geht das vielfach nicht rasch und problemlos. Hierzu ein paar Zahlen. In den vergan-\n\ngenen drei Jahren kam es Schweizweit zu ca. 7000 selbstständigen, kontrollierten Ausreisen, meist \n\nmit Rückkehrhilfe. 17 000 Rückführungen erfolgten mit polizeilicher Begleitung auf Linienflugzeu-\n\ngen, ein solcher Vollzug kostet ungefähr Fr. 7000.-- pro Person. Wesentlich teurer sind natürlich \n\nnicht freiwillige Rückführungen, welche mit verstärkten Massnahmen auf Sonderflügen durchgeführt \n\nwerden müssen, nämlich ca. Fr. 26 000.-- pro Person. Wie in der Interpellation dargestellt, kommt \n\nzu den vollzogenen, bzw. versuchten Rückschaffungen ein weiteres Faktum: Jede dritte Ausschaf-\n\nfung scheitert, weil die abgewiesenen Asylbewerber nicht mehr auffindbar sind. Auch der Kanton \n\nSchwyz bildet da keine Ausnahme, auch wenn die absoluten Zahlen nicht dramatisch hoch sind. \n\nZentral ist aber, dass sich Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen können, dass der Rechtsstaat \n\nfunktioniert und dass Massnahmen vollzogen werden, eben auch beim Vollzug von Ausschaffungen. \n\nDas ist im Kanton Schwyz offensichtlich nicht der Fall, mindestens teilweise nicht der Fall, weil \n\nHaftplätze fehlen. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass auch hier in der Vergangenheit Fehler \n\npassierten, die ganze Diskussion u.a. zum Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg lässt grüssen. Die CVP \n\nfordert, dass der Kanton Schwyz die notwendigen Kapazitäten schafft, damit ein reibungsloser Voll-\n\nzug von Rückführungen und Freiheitsstrafen sichergestellt werden kann – das dürfen die Bürgerin-\n\nnen und Bürger von der Politik erwarten. \n\n \n\nDie Interpellation ist erledigt. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n335 \n\n17. April 2013 \n\nInterpellation I 13/12 von KR Sibylle Ochsner, KR Christoph Pfister und KR Christoph Räber: Kan-\n\ntonsratswahlen 2012, eingereicht am 16. November 2012 (RRB Nr. 280/2013, Anhang 11) \n\n \n\nKR Sibylle Ochsner: Wir danken der Regierung für die Antworten auf unsere Interpellation. Nachdem \n\n§ 48 Abs. 3 der Kantonsverfassung nicht gewährleistet wurde, fehlt für die Kantonsratswahlen ein \n\nverfassungsmässig vorgeschriebenes Wahlverfahren. Zurzeit sind nur die geheimen Abstimmungen in \n\nden Gemeinden geregelt (Sitze im Verhältnis zur Wohnbevölkerung, mindestens aber ein Sitz). Es \n\nfehlt aber in der Verfassung das „Wie“, ob Majorz oder Proporz. Der Regierungsrat gibt den Zeitrah-\n\nmen vor, wenn eine verfassungskonforme Durchführung der Kantonsratswahlen 2016 möglich wäre. \n\nEs ist ein knapper Zeitplan, wo nur ein Durchgang möglich ist. Die Antwort auf die Frage betreffend \n\nErlass einer Notbestimmung fällt nicht so klar aus. Im Fall, dass der Kantonsrat diese Notbestim-\n\nmung nicht genehmigen würde, wäre keine Regelung für die Wahlen vorhanden. Bei einer Genehmi-\n\ngung wäre diese Notbestimmung für die Wahlen 2016 in Kraft, für die Wahlen 2020 müsste dann \n\nweitergerungen werden. Wir teilen die Meinung der Regierung, dass die grundsätzliche Entscheidung \n\nüber den Wahlmodus in die Verfassung gehört, handelt es sich doch um eine wichtige Entscheidung, \n\nwelche lange gelten soll. Im Sinne der Rechtssicherheit wäre es für die Bürger und Bürgerinnen \n\nwichtig, dass das definitive Wahlverfahren für die Wahlen 2016 in der Verfassung geregelt würde, \n\ndamit nicht vier Jahre später wieder ein anderes Wahlverfahren gelten würde. Es muss deshalb das \n\nBestreben von Parteien und Fraktionen sein, dass das gelingt. Das bedeutet aber, dass jeder einen \n\nSchritt auf den andern zugehen muss. Die FDP-Fraktion ist gewillt, den Dialog zu führen. Gleichzei-\n\ntig ist es für uns aber klar, dass ein reiner Majorz kein gangbares System ist. Die FDP setzt sich für \n\nein Proporz-Wahlsystem ein, die genaue Ausgestaltung ist aber noch offen. Schliesslich soll es gelin-\n\ngen, dass mindestens ein Sitz pro Gemeinde garantiert werden kann. Wir Liberalen sind bereit, in \n\ndieser Sache einen Schritt auf andere zuzugehen. \n\n \n\nKR Birgitta Michel Thenen: Ich hätte gerne jetzt den heiteren Schlusspunkt des Tages vorgetragen. \n\nLeider muss ich sagen, dass ein Happy End bezüglich Wahlrecht noch in weiter Ferne steht. Das \n\nSchwyzer Volk erteilte dem Kantonsrat 2005 einen Auftrag, diesen Auftrag hat der Kantonsrat in \n\neinem wesentlichen Punkt nur mangelhaft erfüllt. Auf das Risiko, dass § 48 den Ansprüchen der \n\nBundesverfassung nicht genügen würde, verwies die Verfassungskommission ausdrücklich. Mit der \n\nInkraftsetzung nahm der Kantonsrat in Kauf, dass nun ein rechtloser Zustand entstanden ist, also \n\neine beträchtliche Lücke bezüglich Wahl der obersten Behörde besteht. Eigentlich wäre ja in einer \n\nsolchen Situation Vernunft und Besonnenheit angesagt. Das Bundesgericht erteilte dem Kanton \n\nSchwyz im März 2012 einen klaren Auftrag, im Jahre 2016 verfassungskonforme Kantonsratswahlen \n\ndurchzuführen. Hierzu braucht es einen Kompromiss zwischen den politischen Parteien. Die SVP \n\nzeigt sich nun aber als schlechte Verliererin, sie will den Entscheid aus Bern partout nicht akzeptie-\n\nren. Sogar ihrem eigenen Auftrag als Hüterin des Volkswillens ist sie unterdessen untreu geworden. \n\nObwohl das Volk zu einem Proporzwahlrecht ja sagte, will sie nun den Majorz einführen, um ihre \n\nMacht – trotz sinkenden Wähleranteilen – in die Zukunft zu retten. Die Majorzinitiative verschlim-\n\nmert die momentane Rechtsunsicherheit und macht eine Lösungsfindung noch schwieriger. Nie-\n\nmand weiss nämlich genau, wie ein verfassungskonformer Majorz im Kanton Schwyz überhaupt aus-\n\nsehen müsste, auch die SVP nicht. SP- und Grüne Fraktion bekennen sich klar zum Proporz und \n\ndamit zu einer mehr als 100-jährigen Tradition in 24 Kantonen. Es ist eine typisch schwyzerische \n\nEigenschaft, dass man nicht gerne sieht, wenn sich die Macht an einem Ort konzentriert, auch nicht \n\nbei einer Partei, wie das im Majorz der Fall wäre. Die Gefahr eines Machtmissbrauchs ist gross. Das \n\nGemeinwohl könnte vergessen gehen, wenn auf andere Meinungen keine Rücksicht genommen wer-\n\nden muss. Der Grundgedanke ist der gleiche wie bei der Konkordanz: Die Macht im Staat wird ge-\n\nrecht auf alle politischen Kräfte aufgeteilt, es wird gemeinsam entschieden, anschliessend werden \n\ndiese Entscheidungen gemeinsam getragen. Das hat sich in der Schweiz bewährt, das macht die \n\nStabilität unseres politischen Systems aus und das ist die Grundlage unseres Wohlstandes. Die Zeit \n\nfür die bevorstehende Revision ist knapp, die Gewährleistung ist im Zeitplan der Regierung noch \n\nnicht einmal berücksichtigt und auf dem Weg zur Gewährleistung warten viele Fallstricke: Ein ab-\n\nlehnender Entscheid des Volkes, eine zweite Nicht-Gewährleistung durch den Bund, mögliche Be-\n\n\n\n \n\n336 \n\n17. April 2013 \n\nschwerden vor Bundesgericht oder ein Nein des Kantonsrates zu einer Notverordnung würden das \n\nFiasko wirklich total machen. Darunter würde zuerst das Vertrauen des Volkes in uns als Politikerin-\n\nnen und Politiker leiden, aber auch das Image des Kantons Schwyz generell. Deshalb geht mein \n\nAppell an die politische Mitte, diese hat die Mehrheit im Rat. Sie hat es in der Hand, einen mehr-\n\nheitsfähigen Kompromiss zu schmieden, das Ja des Volkes zum Proporz muss dabei eine zwingende \n\nVerpflichtung sein, damit der Auftrag, der seit bald zehn Jahren besteht, endlich erfüllt wird. \n\n \n\nKR Christoph Pfister: Wir müssen uns sputen, damit der Kantonsrat bzw. das Volk, das Wahlverfah-\n\nren für den Kantonsrat festlegen kann. Es besteht das grosse Risiko, dass wir bestimmt werden vom \n\nRegierungsrat, indem er nämlich eine Notverordnung erstellen muss. Ich habe zwei Fragen zum wei-\n\nteren Vorgehen. \n\n1. Es gibt eine Einzelinitiative „Faire Kantonsratswahlen 2016“, das wurde in der Interpellati-\n\nonsantwort erwähnt. Hat das einen Einfluss auf den Ablauf? \n\n2. Die SVP hat inzwischen Unterschriften gesammelt bezüglich Majorz-Verfahren. Hat das einen \n\nEinfluss auf den ganzen Ablauf und wie würde eine Gegenüberstellung bei einem Zustande-\n\nkommen aussehen? \n\n \n\nKR Xaver Schuler: Eigentlich hatte ich vor, mich heute einmal nicht zu äussern. Aber nach dem \n\nkonstruktiven Beitrag von KR Birgitta Michel Thenen muss ich doch noch einiges klarstellen: \n\nDass wir diese Vorlage heute erneut diskutieren müssen, ist nicht Gott gegeben. Es geschieht, weil \n\neuer politischer Vertreter in Bern den Kanton Schwyz verraten hat. Wir hätten diesen Paragrafen \n\ndurchgebracht, wenn auch er sich, wie alle andern (welche teilweise auch eine andere Meinung ver-\n\ntraten) eingesetzt hätte für den Volksentscheid und die Erwahrung dieser Verfassung. Ihr habt aktiv \n\nden Volksentscheid hintertrieben. Und jetzt sind wir schlechte Verlierer? Die SVP hat bei fast sämtli-\n\nchen Anträgen bei der Verfassungsdiskussion klar eins aufs Dach gekriegt. Die SVP hat auch beim \n\nVolk anlässlich der Abstimmung eine Ohrfeige erhalten. Item das haben wir akzeptiert. So hat es das \n\nVolk angenommen, halt auch mit dem, was die Parlamentsmehrheit dazumal beschlossen hat: Dass \n\ndas Kantonsratswahlsystem, welches seit 150 Jahren tipptop funktionierte, hätte bestehen bleiben \n\nkönnen. Aber nein, man weibelte hinter den Kulissen. Man hat es in der ersten Abstimmung gese-\n\nhen, zwei Stimmen machten den Unterschied im Nationalrat. Zwei Stimmen. Tut nicht so, als hätte \n\ndas erwartet werden müssen. Hätten unsere sechs Schwyzer Eidgenossen alle am gleichen Strick \n\ngezogen, müssten wir uns nicht mit solchen Leerlaufdiskussionen hier drin beschäftigen. Tut nicht \n\nso, als wärt ihr unschuldig. Jetzt müssen wir das System ändern, wir kommen mit einem Vorschlag, \n\nwir kommen mit einer Volksinitiative. Euch ist es freigestellt, auch Vorschläge einzubringen. Was soll \n\ndaran undemokratisch sein? Wir müssen etwas ändern, wir machen das nicht um des Vergnügens \n\nWillen. Mit unserem Vorschlag wollen wir mehrere Punkte sichern: Die Mindestvertretung in den \n\nGemeinden, die Beibehaltung der Wahlkreise und keine unnötig komplizierten Wahlsysteme wie \n\ndoppelter Pukelsheim, sodass am Abstimmungssonntag nur noch der Computer ausrechnen kann, \n\nwer gewählt wurde und wer nicht. Ihr habt es verbockt, auch ihr hättet euch in Bern einmal ducken \n\nkönnen in dem Bereich, in dem ihr unterlegen seid. Hättet ihr am gleichen Strick gezogen, wäre das \n\nGanze für den Kanton Schwyz bereits erledigt. \n\n \n\nRR André Rüegsegger: Nur wenige Äusserungen meinerseits bzw. Antworten auf die zwei Fragen von \n\nKR Christoph Pfister. Er fragte, was für einen Einfluss auf den Fahrplan die Einzelinitiative, welche \n\ndie Einführung des doppelten Pukelsheim verlangt, habe. Es ist so beim Instrument Einzelinitiative, \n\ndass diese zuerst einer Kommission zugewiesen wird. Das hat die Ratsleitung erledigt, die Einzelini-\n\ntiative liegt nun bei der Rechts- und Justizkommission. Nun, da der Gewährleistungsentscheid er-\n\ngangen ist, habe ich in den letzten Tagen die Einladung der Rechts- und Justizkommission bekom-\n\nmen, um zuhanden der Regierung Stellung zu dieser Einzelinitiative zu nehmen. Das Verfahren, wie \n\nin der Geschäftsordnung vorgesehen, läuft. Die Regierung wird zu dieser Initiative Stellung nehmen, \n\nmutmasslich im Rahmen des Berichtes, den wir in der Interpellation in Aussicht stellen. Es ist davon \n\nauszugehen, dass der Doppelte Pukelsheim eine Variante sein wird. Es soll ja eine umfassende Aus-\n\nlegeordnung gemacht werden, da ist davon auszugehen, dass – unabhängig allfällig politischer \n\n\n\n \n\n337 \n\n17. April 2013 \n\nChancen – der Doppelte Pukelsheim eine der Varianten sein wird. Darüber hinaus wird die Regierung \n\naber ganz konkret zu dieser Initiative Stellung nehmen. Es mag gewisse Fragen geben, ob die Initia-\n\ntive im Rahmen der geltenden Verfassungsbestimmung, nämlich Absatz 1 und 2, überhaupt umge-\n\nsetzt werden könnte. Da wird die Regierung zuhanden der zuständigen Rechts- und Justizkommissi-\n\non Stellung nehmen. \n\nDie zweite Frage lautete, ob die Majorz-Initiative, welche lanciert wurde, Einfluss habe auf den \n\nFahrplan. Auch diese wird keinen direkten Einfluss haben. Es ist davon auszugehen, dass auch das \n\nMajorzwahlverfahren in dieser umfassenden Auslegeordnung geprüft wird. Letztendlich, wenn diese \n\nInitiative zustande kommen sollte, wird es dem Kantonsrat obliegen, zu entscheiden, ob er dieser \n\nInitiative einen Gegenvorschlag gegenüberstellen will. Gemäss geltendem Verwaltungsrecht ist das \n\ndie einzige Möglichkeit, welche einen Gegenvorschlag zulässt. Bei einer Volksinitiative kann der Kan-\n\ntonsrat einen Gegenvorschlag gegenüberstellen. Mutmasslich und sinnvollerweise wäre es dann \n\nwahrscheinlich so, dass, sollte sich der Rat nicht zufälligerweise auf das Majorz-System einlassen, \n\nein Gegenvorschlag erlassen würde. Aber das obliegt selbstverständlich dem Kantonsrat. \n\nIn dem Sinne hat beides keinen direkten Einfluss. Wir haben den Fahrplan bekannt gegeben und \n\nmöchten ihn einhalten. Die Auslegeordnung ist im Moment zum Mitbericht bei den übrigen Regie-\n\nrungsräten. Es ist kein Sololauf des Sicherheitsdepartements. Im Mai sollte die Auslegeordnung zu-\n\nhanden der politischen Parteien und der weiteren Vernehmlassungsteilnehmer verabschiedet werden \n\nkönnen. \n\n \n\nKRP Elmar Schwyter: Wir sind am Ende der heutigen Session, wir haben beinahe alle Traktanden \n\nabgearbeitet. Wir haben einen Tag erlebt, wo viele „Nettigkeiten“ ausgetauscht wurden. Mir bleibt \n\nder heutige Tag in Erinnerung als der Tag, wo gesagt wurde, es würde über viele intelligente Lösun-\n\ngen nachgedacht. Wir haben nun Gelegenheit, diese intelligenten Lösungen bis zum 29. Mai 2013 \n\nweiterzudenken. Ich freue mich, Sie am 29. Mai 2013 wieder begrüssen zu dürfen. Ich danke für \n\nIhr Engagement und wünsche Ihnen einen herrlichen Vorsommerabend. Chömid Si guet hei. \n\n \n\n \n\n \n\nSchwyz, 3. Mai 2013      Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\n \n\n \n\n \n\nGenehmigung \n\n \n\n \n\nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt:  Elmar Schwyter, Kantonsratspräsident \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n