Wortprotokoll vom 28. und 29. Juni 2017

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text: \n \n\nKantonsrat \n\n28./29. Juni 2017 - 294 - \n\nOrdentliche Sitzung vom 28. und 29. Juni 2017 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz:   Kantonsratspräsident Christoph Räber, Hurden,  \n\n  und Kantonsratspräsidentin Dr. Karin Schwiter \n\n \n\nEntschuldigt: Mittwoch, 28. Juni 2017: \n\nKR Leo Camenzind, KR Bettina Eschmann, KR Daniel Hüppin, KR Markus \n\nMing  \n\n \n\nDonnerstag, 29. Juni 2017: \n\nKR Leo Camenzind, KR Bettina Eschmann, KR Dr. Simon Stäuble, KR Walter \n\nDuss \n\n \n\nProtokoll:  Dr. Paul Weibel, Angela Truttmann (Protokollniederschrift) \n\n \n\nSitzungsdauer:  Mittwoch, 28. Juni 2017, 09.00 Uhr bis 11.40 Uhr \n\n Donnerstag, 29. Juni 2017, 09.00 Uhr bis 11.30 Uhr \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n\n \n\n \n\nMittwoch, 28. Juni 2017 (09.00 Uhr bis ca. 11.30 Uhr) \n\n1. Wahl der Kantonsratspräsidentin für ein Jahr \n\n2. Wahl einer vorberatenden Kommission für das Gemeindeorganisationsgesetz \n\n3. Ersatzwahl eines Mitglieds der Staatswirtschaftskommission \n\n4. Motion M 7/16: Unterrichten statt Arbeitslosengeld beziehen – Anpassung des Volksschulgeset-\n\nzes (RRB Nr. 382/2017) \n\n5. Jahresbericht 2016 (RRB Nr. 204/2017) \n\n \n\nDonnerstag, 29. Juni 2017 (09.00 Uhr bis maximal 12.30 Uhr) \n\n6. Wahl des Vizepräsidenten und von zwei Stimmenzählern und eines Ersatzstimmenzählers des \n\nKantonsrates für ein Jahr (offene Wahl) \n\n7. Rechenschaftsbericht 2016 der kantonalen Gerichte \n\n8. Tätigkeitsbericht 2016 des Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz \n\n9. Motion M 6/16: Streichung Schwankungsreserve gemäss FHG (RRB Nr. 370/2017) \n\n10. Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen (RRB Nr. 375/2017) \n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2017 - 295 - \n\n11. Erteilung des Kantonsbürgerrechts an einen ausserkantonalen Schweizer Bürger \n\n(RRB Nr. 376/2017) \n\n \n\nVorstösse \n\n \n\n12. Postulat P 6/16 von KR Dr. Dominik Zehnder, KR Herbert Huwiler und KR Christian Kündig: \n\nNFA Umverteilung nimmt immer groteskere Formen an (RRB Nr. 369/2017) \n\n13. Interpellation I 1/17 von KR Peter Dettling und KR Christoph Weber: Recycling-Baustoffe \n\n(RRB Nr. 298/2017) \n\n14. Interpellation I 8/16 von KR Bernhard Diethelm: Welche Auswirkungen hat die Unternehmens-\n\nsteuerreform III auf den Finanzhaushalt des Kantons Schwyz und welche Massnahmen wurden \n\nvon Seiten des Finanzdepartements dahingehend getroffen? (RRB Nr. 299/2017) \n\n15. Interpellation I 12/16 von KR Max Helbling und KR Wendelin Schelbert: Sanierung Schiessanla-\n\nge Pragel (RRB Nr. 310/2017) \n\n16. Interpellation I 9/16 von KR Walter Züger und vier Mitunterzeichnenden: Volksschulen: Kan-\n\ntonsbeitrag zur Lehrerbesoldung, Systemwechsel zum Schülerbeitrag (RRB Nr. 340/2017) \n\n17. Interpellation I 17/16 von KR Bernadette Wasescha-Lussi: Vorhandenes Sparpotenzial in der \n\nLogopädie? (RRB Nr. 341/2017) \n\n18. Interpellation I 11/16 von KR Jonathan Prelicz und KR Alex Keller: Ist Schwyz noch ein verläss-\n\nlicher Partner? – Auswirkungen der Kündigung der Vereinbarung über die interkantonale Zusam-\n\nmenarbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen (RRB Nr. 344/2017) \n\n19. Interpellation I 3/17 von KR Martin Brun und KR Bruno Hasler: Entwicklung des Personalauf-\n\nwandes des Laboratoriums der Urkantone (RRB Nr. 374/2017) \n\n20. Interpellation I 14/16 von KR Jonathan Prelicz, KR Alex Keller und KR Luka Markic: Volksschu-\n\nlen: Wie kommt der Erziehungsrat zu seinem Steuerungswissen? (RRB Nr. 383/2017) \n\n  \n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2017 - 296 - \n\n \n\nVerhandlungsprotokoll \n\n \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Ich begrüsse Sie zum ersten Sitzungstag der ordentlichen Sommersitzung des \n\nSchwyzer Kantonsrates. Zu Beginn der Sitzung möchte ich Sie bitten, sich zum stillen Gebet zu er-\n\nheben. Ich begrüsse die Besuchergruppen und zwar die Schulklasse des Theresianums Ingenbohl \n\nmit der Lehrerin Tina Sarli, die im Rahmen des Schwyzer Dialogs heute Vormittag anwesend ist, \n\nsowie die Schulklasse der Verwaltungsweiterbildung mit der Begleitperson Frau Caruso. Herzlich \n\nwillkommen im Ratssaal.  \n\n \n\nEine Mitteilung an die Mitglieder der Kommission zur Revision des Gemeindeorganisationsgesetzes: \n\nSie möchten sich bitte in der Pause hier vorne für die Terminfindung einfinden.  \n\n \n\n \n\n \n\n1. Wahl der Kantonsratspräsidentin für ein Jahr \n\n \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Mein Präsidialjahr geht in diesen Minuten zu Ende. Es war für mich ein sehr \n\nspannendes Jahr. Ich habe es sehr genossen. Ich durfte Anlässe und Veranstaltungen besuchen, zu \n\ndenen ich sonst, ohne in diesem Amt gewesen zu sein, wahrscheinlich nicht als Teilnehmer eingela-\n\nden worden wäre. Das waren Erlebnisse, die nicht käuflich sind, die mit Geld nicht zu haben sind. \n\nMerci, dass Ihr mir diese Gelegenheit geboten habt. Was bleibt von meinem Jahr? Ich glaube es ist \n\nrelativ einfach und klar – enorm viel abgesagte Sitzungen. Ich möchte aber betonen, das ist kein \n\nVerdienst meiner Person, sondern das ist vom Regierungsrat zu verantworten. Ich habe die wenigen \n\nSitzungen genutzt, um diese durch Besuche im Kanton Thurgau und im Kanton Zürich zu kompen-\n\nsieren. Diese beiden Besuche möchte ich ebenfalls nicht missen. Sie waren für mich sehr eindrück-\n\nlich und ich freue mich schon heute auf die Gegenbesuche der Ratsleitungen des Thurgauer Grossen \n\nRates und des Zürcher Kantonsrates. Damit komme ich bereits zum Dank. Als erstes möchte ich – \n\ndas geht nämlich meistens vergessen – den Polizisten danken, die uns draussen im Eingangsbereich \n\njeweils freundlich begrüssen. Ebenso Standesweibel Bruno Gwerder, der an den wenigen offiziellen \n\nAnlässen, an denen er neben mir stand, für die notwendige Würde gesorgt hat. Das war ein erheben-\n\ndes Gefühl, wenn Bruno neben einem steht, das kann ich Euch sagen. Ich danke ganz besonders \n\ndem Team der Staatskanzlei, allen voran Staatsschreiber Dr. Mathias E. Brun, der durch die perfekte \n\nSitzungsvorbereitung ermöglichte, dass die Sitzungen, die ich leiten durfte, doch relativ schlank und \n\nproblemlos über die Bühne gingen. Das ist wiederum nicht mein Verdienst, sondern jenes des \n\nStaatsschreibers, der einen perfekten Job macht. Vielen herzlichen Dank Mathias. Namentlich er-\n\nwähnen möchte ebenfalls Selina Maraha und Dr. Paul Weibel, die für das Protokoll, die Administra-\n\ntion und die vorzügliche Organisation der Ratsbesuche in den Kantonen Thurgau und Zürich Perfek-\n\ntes geleistet haben. Mir ist als Präsident nichts anderes übrig geblieben, als einfach mitzulaufen, \n\nmitzugehen und zu geniessen. Die Verantwortlichen im Hintergrund haben dafür gesorgt, dass die \n\nBesuche problemlos und gut über die Bühne gegangen sind. Vielen herzlichen Dank Paul und Selina \n\nfür Eure vorzügliche Arbeit. Zum Schluss möchte ich verschiedenen Wahlkörpern danken. In chrono-\n\nlogischer Reihenfolge: Meiner Fraktion, dafür das sie mich auf diesen Weg geschickt haben und ich \n\nam Schluss hier oben sitzen darf. Ich danke den Freienbacher Stimmbürgern, die mich wiederholt in \n\nden Kantonsrat entsandt haben. Ohne diese Stimmen würde ich heute nicht hier sitzen. Zu guter \n\nLetzt danke ich natürlich Ihnen. Dank Ihren Stimmen vor Jahresfrist durfte ich den Wechsel vom \n\nVizepräsidenten- auf den Präsidentenstuhl machen. Dafür sage ich Ihnen auf Berndeutsch: Merci \n\nvielmal. Danke (Applaus). Ich erbitte nun Wahlvorschläge. \n\n \n\nKR Paul Furrer: Herr Noch-Präsident, meine Damen und Herren. Die SP-Fraktion nominiert für das \n\nKantonsratspräsidium 2017–2018 die derzeitige Vizepräsidentin KR Dr. Karin Schwiter. Dr. Karin \n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2017 - 297 - \n\nSchwiter, Jahrgang 1977, ist in Lachen aufgewachsen und wohnt auch heute zusammen mit ihrem \n\nLebenspartner Matthias Reichelsdorfer noch dort. Sie arbeitet heute als Forschungsgruppenleiterin \n\nund Lehrbeauftragte für Wirtschaftsgeografie an der Universität Zürich. Der Schwerpunkt ihrer For-\n\nschungsarbeiten sind die verschiedenen Auswirkungen von Geschlechternormen in Beruf, Familie \n\nund Gesellschaft. 2004 ist Dr. Karin Schwiter als Kantonsrätin gewählt worden. Seither war sie vier \n\nJahre Mitglied der RUVKO, seit 2008 Mitglied der STAWIKO sowie Mitglied der Ratsleitung. Nach \n\nsieben Jahren als Ersatzstimmenzählerin, zwei Jahren als Stimmenzählerin und anschliessend als \n\nVizepräsidentin ist sie heute trotz ihres jungen Alters eine der erfahrensten Kantonsrätinnen. Diese \n\nOchsentour ist fast schon legendär. Ihr Durchhaltewille, ihre Routine und die langjährige Erfahrung \n\nmachen sie zu einer geeigneten Kantonsratspräsidentin. Gestützt auf die interfraktionelle Vereinba-\n\nrung, welche aufgrund der Wählerstärke jeweils die Präsidienabfolge zwischen den Fraktionen fest-\n\nlegt, steht heute nach zehn Jahren wieder der SP das Kantonsratspräsidium zu. Dazu braucht es \n\njedoch die Bereitschaft aller Fraktionen. Demokratie heisst, die Macht zu teilen. Mit Ihrer Stimme \n\nbeweisen Sie, dass Demokratie funktioniert. Herzlichen Dank für Ihre Zustimmung.  \n\n \n\nWahl \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Danke für den Wahlvorschlag. Ich bitte die Stimmenzähler, wir kommen zur \n\nWahl. Ich bitte Sie, mit Handzeichen die Wahl der vorgeschlagenen Kantonsratspräsidentin Dr. Karin \n\nSchwiter zu bezeugen.  \n\n \n\nIch stelle fest, die Noch-Vizepräsidentin ist mit 90 Stimmen zur höchsten Schwyzerin gewählt wor-\n\nden. Herzliche Gratulation Karin.  \n\n \n\nDer Rat gratuliert der neuen Präsidentin mit Applaus. Eine Delegation der Gemeinde Lachen über-\n\nbringt ihr die Glückwünsche der Gemeinde. \n\n \n\nBegleitet von Peter Fröhlich aus Seewen trägt KR Jonathan Prelicz die Arie «Chi nel cammin \n\nd‘onore» aus der Oper «L'isola dishabitata» von Joseph Haydn vor. Der Rat dankt mit heftigem Ap-\n\nplaus. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Geschätzter Herr Landammann, geschätzte Frau Regierungsrätin, geschätz-\n\nte Herren Regierungsräte, liebe Kantonsratskolleginnen und -kollegen, liebe Medienschaffende, liebe \n\nGemeinderatsdelegation von Lachen, liebe Familie und liebe Gäste. Es ist für meine Gemeinde, für \n\ndie SP, für meine Familie und mich eine grosse Ehre, dass ich in den kommenden zwölf Monaten \n\nIhre Präsidentin sein darf. Mit grosser Freude erkläre ich die Annahme der Wahl. Als erstes möchte \n\nich mich bei Euch bedanken, liebe Kolleginnen und Kollegen im Kantonsrat, für das Glanzresultat, \n\ndas Ihr mir heute geschenkt habt und das dadurch bekundete Vertrauen. Ich werde mein Bestes \n\ngeben, Eure Erwartungen zu erfüllen und diesen Rat sachlich und fair zu leiten. Liebe Gemeinde-\n\nratsdelegation, liebe Bettina und lieber Pit, ein ganz herzliches Dankeschön für Eure Glückwünsche \n\naus meiner Heimatgemeinde Lachen und Dir Pit für die schönen Worte. Du bist mit all den Ideen \n\nund Vorschlägen, die ich in den letzten Jahren immer wieder in die Gemeindepolitik Lachen einge-\n\nbracht habe, stets sehr fair umgegangen. Du hattest ein offenes Ohr und manchmal hast Du einen \n\nVorschlag aufgenommen – das kann ich sagen, das schätze ich sehr an Dir, vielen Dank. Die beein-\n\ndruckende musikalische Einlage, die wir hörten, verdanken wir unserem KR-Kollegen Jonathan Pre-\n\nlicz aus Arth und seinem Pianisten Peter Fröhlich. Sagt mal ehrlich, hättet Ihr gedacht, dass sich in \n\nden Reihen der kleinen, bescheidenen SP-Fraktion ein solches Talent versteckt? Vielen herzlichen \n\nDank Euch beiden für die Kostprobe. Ich bin überzeugt, dass diese Kostprobe auch die allerletzten \n\nkulturkritischen Seelen in diesem Rat überzeugt und gezeigt hat, wie wertvoll und wichtig es ist, \n\ndass wir die Kultur weiterhin fördern – Schwyzer Kultur, in welcher Form auch immer sie daher \n\nkommt. Dir, lieber Jonathan, ein ganz besonderes Dankeschön, dass Du heute Morgen für uns ge-\n\nsungen hast. Du hast nämlich heute Abend noch einen viel grösseren Auftritt vor Dir: Du wirst mit \n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2017 - 298 - \n\neinem grossen Konzert in Luzern Deine Ausbildung als klassischer Sänger abschliessen, trotzdem \n\nhast Du heute für uns gesungen. Vielen Dank und alles Gute für heute Abend!  \n\nNun freut es mich ganz besonders, dass ich noch vor meinen Antrittsworten – sozusagen als allerers-\n\nte Amtshandlung – Dir KR Christoph Räber im Namen des ganzen Kantonsrates für Deine Arbeit als \n\nPräsident dieses Rates danken darf. Du hast vor einem Jahr ein frisch gewähltes Parlament mit vie-\n\nlen neuen Gesichtern übernommen und mit Deiner unaufgeregten, verlässlichen Art ist es Dir wun-\n\nderbar gelungen, auch die Neuen sicher durch die Abläufe und Abstimmungsverfahren zu führen. \n\nMit Deiner bildlichen Sprache und Deinem treffenden Berner Humor hast Du es auch immer wieder \n\ngeschafft, uns ein Schmunzeln zu entlocken. Du hast es vorhin selber erwähnt: Du hast die Arbeit \n\neines ganzen Jahres in gerade Mal sechs Kantonsratssitzungen erledigt. Man könnte sagen, das ist \n\nliberale Effizienz pur. Das wird Dir so schnell niemand mehr nachmachen. Trotzdem hast Du auf \n\ndem Präsidentenstuhl einige spannende Debatten erlebt. Ich erinnere mich beispielsweise noch gut \n\nan die Dezember-Session, als wir eine hitzige Debatte führten, wie viele Steuern die juristischen \n\nPersonen im nächsten Jahr bezahlen sollen. Ein Highlight war sicherlich die Abstimmung in der \n\nSeptember-Session über die Motion «Keine fremden Kantonsräte». Mit 47 zu 47 gab es ein Patt und \n\nes lag an Dir, den Stichentscheid zu fällen. Du hast diese äusserst seltene Gelegenheit ohne Zögern \n\ngemeistert und Dich für die bestehende Regelung entschieden. Insofern haben wir es Dir zu verdan-\n\nken, dass wir Kandidierenden für das Kantonsparlament auch zukünftig die Freiheit haben, in einer \n\nanderen Gemeinde zu kandidieren. Lieber Christoph, ich möchte mich bei Dir ganz herzlich bedan-\n\nken für die kameradschaftliche Zusammenarbeit, für die vielen Sachen, die ich im vergangenen Jahr \n\nvon Dir lernen durfte. Ich möchte Dir im Namen von uns allen ein ganz grosses Dankeschön für Dei-\n\nne ausgezeichnete Ratsführung aussprechen. Du wirst jetzt wieder in den Reihen des Rates Platz \n\nnehmen, darfst auch wieder auf den Knopf drücken und Dich in die Debatte einbringen, wenn es Dir \n\nunter den Nägeln brennt. Ich wünsche Dir ganz viel Freude dabei und bin jetzt schon gespannt auf \n\nweitere träfe Berner Sprüche. Als Dank darf ich Dir im Namen des Rates ein kleines Präsent überrei-\n\nchen. Es ist in langjähriger Tradition eine wunderschöne Wappenscheibe des Kantons Schwyz. Sie \n\nsoll Dich an diese Zeit erinnern. Danke Christoph (Applaus).  \n\n \n\nGeschätzte Damen und Herren, den eigentlichen Grund, weshalb ich heute hier sitze, sehen Sie in \n\nder vordersten Reihe. Lieber Matthias, liebes Mami, lieber Papi, liebe Familie, Ihr seid diejenigen, \n\ndie mich in den letzten Jahren immer unterstützt und begleitet habt. Ich weiss, das war durchaus \n\nnicht immer eine einfache Aufgabe. Ich kann mich selber noch allzu gut erinnern, wie ich als hals-\n\nstarrige, wütende und immer unglaublich besserwisserische Teenagerin jahrelang alles und jeden im \n\nHause Schwiter kritisiert habe. Matthias würde vermutlich an dieser Stelle hinzufügen, dass ich die-\n\nse Eigenschaften durchaus auch heute noch nicht vollständig abgelegt habe. Ich schaue jetzt auch \n\nnicht zu meiner Fraktion oder in den Rat, sonst nicken diese auch noch. Liebe Familie, Ihr habt \n\nmich gelehrt zu argumentieren, mich für meine Ideale zu engagieren und Ihr habt mich trotz allen \n\nEcken und Kanten immer unterstützt. Ich danke Euch für all das, und dass Ihr Euch Zeit genommen \n\nhabt, heute alle nach Schwyz zu reisen und diesen speziellen Tag mit mir zusammen zu feiern. Ein \n\nganz besonderes Dankeschön auch an Matteo, Jan und Mona, Ihr drei seid die nächste Generation, \n\ndie in ein paar Jahren den Saal füllen wird – hoffentlich mit ganz vielen Linken und Grünen. Bei \n\nEuch, liebe Kantonsratskolleginnen und Kollegen, möchte ich mich bedanken, dass Ihr mich gelehrt \n\nhabt, in diesen Jahren hier, wie es möglich ist, es gut mit Leuten zu haben, die politisch ganz ande-\n\nrer Meinung sind. Bevor ich in den Kantonsrat kam, konnte ich mir nicht vorstellen, wie Politikerin-\n\nnen und Politiker nach einer hitzigen politischen Auseinandersetzung in der Pause zusammen ste-\n\nhen und plaudern, als wäre nichts gewesen. Ich dachte immer, ob das alles nur Theater ist? Das ist \n\nes nicht. Die Jahre mit Euch haben mir klar gemacht, wie wichtig genau dann der zwischenmensch-\n\nliche Umgang ist, wenn man sich eben nicht einig ist. Trotz unserer unterschiedlichen Weltanschau-\n\nungen haben wir eine Gemeinsamkeit: Wir alle setzen uns mit viel Engagement und Zeit für das ein, \n\nwas jede einzelne von uns denkt, dass es das Richtige und Gute für den Kanton Schwyz ist. Das \n\nkann ich respektieren, auch wenn es vielleicht eine ganz andere Vorstellung ist, wohin der Kanton \n\nSchwyz soll. Die Zusammenarbeit geht viel angenehmer und viel einfacher, wenn wir uns gegenseitig \n\ndie grundlegende Wertschätzung entgegen bringen. Das ist mir wichtig für mein kommendes Jahr, \n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2017 - 299 - \n\ndass uns das gelingt: Trotz allen vorhandenen politischen Differenzen freundlich und fair miteinan-\n\nder umzugehen und es einfach miteinander gut zu haben. Als Geografin ist mir ausserdem in den \n\nletzten Jahren im Rat oft aufgefallen, wie stark sich unser Blick eigentlich auf den Kanton Schwyz \n\nbeschränkt. Vergessen wir dabei nicht allzu oft, dass wir keine autarke Insel sind? Wir leben in einer \n\nglobalisierten Welt, wo jeder Ort mit praktisch jedem anderen Ort auf der Welt verknüpft ist. Das \n\nheisst, die Entscheide, die wir hier treffen, haben nicht nur Effekte für den Kanton Schwyz, sondern \n\nauch Konsequenzen für Menschen an ganz anderen Orten. Sei es zum Beispiel, wenn wir Steuerra-\n\nbatte schaffen, um ausländische Firmen anzuziehen, die vorher ihr Geld irgendwo anders versteuert \n\nhaben. Ich bin in den letzten Jahren den Eindruck nicht losgeworden, dass unser Blick manchmal zu \n\nwenig weit reicht. Wir geniessen hier eine unglaublich privilegierte Lebensweise und häufen immer \n\nmehr und mehr Reichtum an – allzu oft auf Kosten anderer. Wir fragen uns dann, warum plötzlich so \n\nviele Geflüchtete vor unserer Türe stehen. Menschen, die ihr Leben aufs Spiel setzen, um hierher zu \n\nfliehen, weil sie in ihrer Heimat schlichtweg keine Chance auf eine würdige Existenz mehr sehen. \n\nMit unseren Entscheiden, mit guten Entscheiden können wir dazu beitragen, dass es nicht nur uns \n\nim Kanton Schwyz gut geht, sondern auch den Leuten an anderen Orten. Ich wünsche mir für mein \n\nPräsidialjahr, dass es uns bei unseren Entscheiden gelingt, dass wir vermehrt über die Grenze des \n\nKantons Schwyz hinaus schauen und zu einer lebenswerten Welt für alle beitragen. Ich freue mich \n\nauf die kommenden zwölf Monate mit Euch und ich danke Euch, dass Ihr mich auf diesem Weg \n\nbegleitet und unterstützt. Merci vielmal (Applaus). Damit darf ich Euch, liebe Gemeinderatsdelegati-\n\non und liebe Familie, aus dem Saal verabschieden und ganz herzlich einladen, im Wyssen Rössli \n\nanzustossen und einen feinen Znüni zu nehmen. Vielen Dank, dass Ihr gekommen seid. Den Rest \n\nbitte ich, im Rat zu bleiben, wir machen gleich weiter mit unserer Arbeit und zwar mit Trak-\n\ntandum 2.  \n\n \n\n \n\n2. Wahl einer vorberatenden Kommission für das Gemeindeorganisationsgesetz  \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Die Fraktionen haben wie folgt nominiert: \n\n \n\nPräsidium:   \n\nKR Walter Duss, SVP \n\n \n\nMitglieder: \n\nSVP: KR Erich Feusi-Mächler, KR Thomas Haas, KR Werner Landtwing; \n\nCVP: KR Marcel Buchmann, KR Andrea Fehr, KR Andreas Meyerhans, KR Bruno Steiner-Reichmuth \n\nFDP: KR Stefan Christen, KR Josef Marty \n\nSP:   KR Luka Markic \n\n \n\nWird das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall, damit sind diese Personen gewählt.  \n\n \n\n \n\n3. Ersatzwahl eines Mitglieds der Staatswirtschaftskommission  \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Da ich in meinem Präsidialjahr nicht mehr in der Staatswirtschaftskommis-\n\nsion weitermachen werde und per Ende Mai zurückgetreten bin, müssen wir ein neues Mitglied in \n\ndiese Kommission wählen. Nominiert wurde von der SP-Fraktion KR Prisca Bünter. Wird dazu das \n\nWort gewünscht? Das ist nicht der Fall, damit ist KR Prisca Bünter gewählt. Ich wünsche viel Freude \n\nbei dieser Arbeit.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2017 - 300 - \n\n4. Motion M 7/16: Unterrichten statt Arbeitslosengeld beziehen – Anpassung des Volksschulge-\n\nsetzes (RRB Nr. 382/2017) (Anhang 1) \n\n \n\n \n\nKR Bernhard Diethelm: Geschätzte Frau Kantonsratspräsidentin, geschätzte Damen und Herren Kan-\n\ntonsräte. Schön ist es, dass heute so viele Junge da sind, wahrscheinlich auf der entsprechenden \n\nStufe, auf der die zu diskutierende Thematik relevant ist. Es wäre eigentlich so einfach, aber man \n\nkann es auch relativ kompliziert machen. Als jemand, der zwar nicht studiert hat, aber durchaus in \n\nder Lage ist, sich in der Praxis zurecht zu finden, kann ich nicht verstehen, wieso, wenn, man etwas \n\nnicht hat, das man aber auch nicht braucht, man faktisch trotzdem zu einem Berufsverbot ver-\n\ndammt wird. Schaut man es praxisnah an, kommt man zum Schluss, dass man auf dieser Stufe \n\n(erste und zweite Klasse) das C1 Niveau in Französisch nicht braucht. Es gibt Kantone, ich habe das \n\nin der Motion erwähnt, wie St. Gallen, die das durchaus anders geregelt haben. Vielleicht noch zur \n\nStufe: C1 ist ziemlich hoch, zuerst kommt A1, dann A2 – das sind keine Nationalstrassen –, dann \n\nB1 und B2 und schlussendlich C1 und C2. C2 ist heavy, wenn man es so sagen will. Vorne weg, ich \n\nhalte nicht an der Erheblicherklärung der Motion fest. Ich wurde im Vorfeld – deshalb ist es dazu \n\ngekommen – von einem Lehrerkollegen meiner Mutter, die langjährige Lehrerin ist, auf diese Prob-\n\nlematik aufmerksam gemacht. Ich habe sie in der Folge aufgegriffen, weil mir diese Voraussetzung \n\npraxisfern erschien. Im Verlauf der Zeit musste ich aber feststellen, dass selbst an der Basis ein sol-\n\ncher Druck entstand, dass man nicht mehr unbedingt an dieser Forderung festhalten wollte. Zum \n\nSchluss: Die praxisnahe Basis hat oftmals Mühe mit den Entscheiden der Führung (Erziehungsrat). \n\nIch weiss nicht, ob es vielleicht gut wäre, wenn sich die Fronten etwas entschärfen würden, indem \n\nvermehrt der Dialog gesucht würde. Persönlich habe ich den Eindruck, dass der Erziehungsrat zu \n\neiner Art Schattenkabinett verkommen ist, eine Art Schattenregierung in der Bildung, auf die wir als \n\nKantonsräte wenig bis gar keinen Einfluss haben. Der Regierungsrat argumentiert in seiner Antwort, \n\nes stehe «im Sinne einer guten Schule», diese Hürde aufrecht zu erhalten. Eine gute Schule ist breit \n\ninterpretierbar. Früher hiess es, Lesen, Schreiben und Rechnen seien die Grundlagen. Oftmals sind \n\ndiese heute nicht mehr vorhanden, das sieht man auch beim Deutsch, das bald zu einer dritten \n\nFremdsprache verkommt. In diesem Sinne habe ich beschlossen, nicht an der Erheblicherklärung \n\nfestzuhalten. Ich vertraue später vielleicht auf die Initiative, welche angekündigt wurde, um in unse-\n\nrer Primarschule mit nur noch einer Fremdsprache eine Entlastung herbei zu führen. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Das Wort ist frei für Fraktionssprechende.  \n\n \n\nKR Paul Furrer: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Die SP-Fraktion ist in dieser Frage sehr \n\ngespalten. Jede Ausbildung setzt eine festgelegte Qualifikation voraus, welche für alle zu gelten hat. \n\nDer Kantonsrat hat entschieden, weil er auf Primarstufe nicht viele verschiedene Lehrpersonen für \n\neine Klasse will, dass alle Lehrer als Generalisten für alle Fächer ausgebildet werden sollen. Konse-\n\nquenterweise heisst das, dass dadurch Personen, die nicht den umfassenden Kriterien entsprechen, \n\nnicht Lehrerinnen und Lehrer werden können. Die Spielregeln sind klar. Es braucht keine Anpas-\n\nsung, sondern lediglich eine konsequente Umsetzung. Ein Teil der Fraktion ist der Ansicht, dass es \n\nkaum Pädagogen gibt, die alle Fächer in gleicher Qualität und mit gleichem Herzblut vermitteln \n\nkönnen. Genau dieses Herzblut macht gemäss Pisa-Studie den wesentlichen Teil einer guten Päda-\n\ngogin oder eines guten Pädagogen aus. Die Lehrerinnen und Lehrer sind der wesentliche Punkt für \n\ngutes Lernen. Zudem zeigt sich in der Realität, dass in den Volksschulen nur noch sehr wenige hun-\n\ndert Prozent arbeiten und somit in der Realität der Stoff auf mehrere Lehrpersonen aufgeteilt wird. \n\nUmso mehr kommt es darauf an, dass sich die Lehrpersonen auf einzelne Fächer spezialisieren. \n\nAuch wird auf der unteren Primarstufe keine Fremdsprache unterrichtet. So hätten in der Realität \n\ndurchaus Personen im Lehrerberuf Platz, welche andere Qualitäten als ein starres Sprachniveau als \n\nQualifikation aufweisen können. Vergessen wir nicht, dass wir vor einigen Jahren wegen Lehrerman-\n\ngels auch auf Quereinsteiger gesetzt haben, welche heute erfolgreich Schülerinnen und Schüler un-\n\nterrichten können. Dieser Teil der Fraktion stellt somit das Generalistensystem und eine unnötige \n\nAkademisierung in Frage.  \n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2017 - 301 - \n\n \n\nKR Dominik Blunschy: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Die Forderung von Anpassungen \n\nbei den Abschlüssen der PH Schwyz oder bei der Vergabe von befristeten Lehrbewilligungen durch \n\nden Erziehungsrat ist ausserhalb der Kompetenz des Kantonsrates. Über diese Sache haben korrek-\n\nterweise Regierungs- und Erziehungsrat zu urteilen, welche auch näher an der Materie sind. Die CVP \n\nhätte deshalb die Motion auch rein formell hinterfragt. Die Vorgaben der PH Schwyz sind klar und \n\ndie CVP unterstützt diese. Wir setzen uns für ein hohes Bildungsniveau ein. Die Qualität der Lehrer-\n\nausbildung auf Stufe Volksschule muss zu Gunsten unserer Schülerinnen und Schüler hoch bleiben. \n\nWir wollen wegen ein paar Einzelfällen keine Anpassungen des Leistungsniveaus in Kauf nehmen. \n\nAusnahmen und Fristverlängerungen gibt es bereits genug. Der CVP ist es wichtig, dass man bei der \n\nAusbildung der Volksschullehrpersonen keine Einzelfall-Politik betreibt und an der bewährten, quali-\n\ntativ hochstehenden Ausbildung festhält. In diesem Sinne hätte sich die CVP gegen eine Erhebli-\n\ncherklärung dieser Motion eingesetzt. Danke.  \n\n \n\nKR Alois Reichmuth: Geschätzte Präsidentin, geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen. Wir \n\nhaben nach der gemeinsamen Beratung in der Fraktion die gleiche Meinung gebildet wie der Regie-\n\nrungsrat, nämlich die Motion 7/16 nicht als erheblich zu erklären. Wir haben drei Punkte, die uns \n\nwichtig erscheinen. Erstens ist es uns wichtig, dass die Lehrer komplett ausgebildet sind, um die \n\nAnzahl Lehrpersonen an den Primarschulen möglichst gering zu halten. Es soll eine gewisse Hürde \n\nvorhanden sein – auch im Fach Fremdsprachen. Es soll nicht möglich sein, wenn einer nicht rech-\n\nnen kann, dass er nur Deutsch unterrichtet. Am Schluss hätten wir für jedes Fach eine Lehrperson. \n\nIch weiss nicht, ob der Unterricht dadurch auf die Länge strategisch vereinfacht würde. Zweitens \n\nfinden wir, dass die Kompetenz des Erziehungsrates, der mit einem guten Gesamtüberblick als un-\n\nmittelbare Aufsichtsbehörde nahe am Geschehen ist, Lehrbewilligungen bzw. Ausnahmebewilligun-\n\ngen zu erteilen, nicht untergraben werden sollte. Drittens finden wir, wenn der Kanton schon eine \n\nreguläre Lehrerausbildung ermöglicht, dass es nicht zielführend wäre, wenn diese untergraben wür-\n\nde. Was wir auch sehen, dass auf verschiedenen Ebenen Massnahmen notwendig wären oder sind, \n\ndamit solche Situationen erst gar nicht erst entstehen. Wenn eine Lehrperson ihre Ausbildung ab-\n\nschliesst, soll alles inbegriffen sein, auch der Fremdsprachenabschluss C1. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Wir haben keinen Antrag auf Erhebli-\n\ncherklärung der Motion. Somit können wir auf eine Abstimmung verzichten. Abschliessend wünscht \n\nRR Michael Stähli das Wort. \n\n \n\nRR Michael Stähli: Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte, sehr geehrte \n\nSchulklasse mit Lehrperson vom Theresianum Ingenbohl. Ich nehme sehr gerne die Gelegenheit \n\nwahr, um doch noch einige Ausführungen zu machen. Für uns ist es sehr positiv, dass wir ein klares \n\nSignal erhalten und somit keine Veranlassung haben, das Volksschulgesetz in diesem Bereich anzu-\n\npassen. Was auch wichtig ist, ist das Signal, dass man keine Aufweichung der Unterrichtsberechti-\n\ngung will. Das will weder der Erziehungsrat, der für das Volksschulwesen zuständig ist, noch der \n\nRegierungsrat. Wir wollen die Ansprüche, insbesondere beim Erwerb von Fremdsprachenkenntnissen \n\nin Englisch und Französisch, hoch halten. Das C1 Niveau entspricht den Anforderungen aller \n\nDeutschschweizer PH. St. Gallen wurde herausgepickt, wo in Französisch B2 gefordert wird. Wir \n\nwollen aber an der hohen Hürde festhalten, wie das die PH in ihren Ausbildungsgängen auch vor-\n\nsieht. Für all diejenigen Fälle, in den es Ausnahmen braucht bzw. andere adäquate Qualifikationen \n\nfür eine Lehrbewilligung, sind Instrumente vorhanden: Einerseits die befristeten Lehrbewilligungen \n\nfür maximal drei Mal ein Jahr, andererseits Regelungen für Stellvertretungen und Aushilfen. Hier \n\nschiessen wir nicht über das Ziel hinaus. Was ich aber sehr wichtig finde zu betonen: Es sind vor \n\nallem die Schulträger, die als Anstellungsbehörden daran interessiert sein müssen, qualifizierte \n\nLehrpersonen vor ihre Klassen zu stellen. Eigentlich müssen wir im Sinne der Schulträger die Anfor-\n\nderungen und das Anforderungsprofil hoch halten. Aber auch die PH selber hat reagiert und nach \n\ndem zweiten Semester eine Zwischenhürde gestellt: Nach Abschluss des ersten Jahres muss die \n\nQualifikation Fremdsprache B2 erreicht sein, ansonsten geht der Weg an der PH nicht weiter. Zu-\n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2017 - 302 - \n\nsammenfassend stelle ich fest, es gibt keine Veranlassung für eine Änderung. In diesem Sinne vielen \n\nDank, merci pour votre confiance, thank you for your support.  \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Besten Dank. Wir haben keinen Antrag, diese Motion erheblich zu erklären. \n\nDamit ist die Motion erledigt.  \n\n \n\n \n\n5. Jahresbericht 2016 (RRB Nr. 204/2017) (Anhang 2) \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Das Wort zum Eintreten hat der Vorsteher des Finanzdepartements Landes-\n\nstatthalter Kaspar Michel.  \n\n \n\nEintretensreferate \n\n \n\nLS Kaspar Michel: Frau Kantonsratspräsidentin, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. \n\nNachdem wir bereits zum zweiten Mal den Voranschlag als Aufgaben- und Finanzplan nach neuem \n\nFinanzhaushaltsrecht beraten haben, sind jetzt auch der Rechenschaftsbericht und die Staatsrech-\n\nnung für das Jahr 2016 nach dem neuem Recht aufgesetzt. Basis der gesetzlichen Grundlage bildet \n\nbekanntlich die Rechnungslegungsmodalität HRM2. Der Rechenschaftsbericht und die Jahresrech-\n\nnung sind zu einem Jahresbericht vereinigt worden. Dieser zeigt formell eine sinnvolle Analogie zum \n\nAFP. Die Berichterstattung der Regierung respektive der Departemente und Verwaltungseinheiten zu \n\nden Finanzen und den Leistungen folgt neu einer integrierten Darstellung. Die notwendige Bilanzan-\n\npassung ist per 1. Januar 2016 erfolgt. \n\nEbenso finden sie einen eigentlichen Jahresbericht mit finanzieller Übersicht und Finanzkennzahlen, \n\ndie Erfolgs- und Investitionsrechnung nach neuem Modell, die Finanzierungsrechnung, die Geld-\n\nflussrechnung und natürlich die Bilanz mit erweitertem Anhang und mit gezielten Erläuterungen. Die \n\nformelle und inhaltliche Umstellung auf HRM2 ist also vollzogen – auch wenn noch in einzelnen \n\nBereichen Nacharbeiten ausstehend und Pendenzen vorhanden sind. Wir sind daran, diese abzu-\n\nbauen.  \n\nDie Jahresrechnung schliesst mit einem Ertragsüberschuss von rund 12 Mio. Franken ab. Das ist ein \n\nwesentlich besseres Resultat, als dass wir es nach bestem Wissen und Gewissen im Dezember 2015 \n\nprognostizieren durften. Ganz generell haben sich höhere Steuererträge bei den natürlichen Perso-\n\nnen ausgewirkt. Eingeschlossen sind dabei überraschende und erfreuliche Einzeleffekte. Vor allem \n\naber zeigt sich, dass die Wirkung der Steuergesetzteilrevision, welche per 1. Januar 2015 in Kraft \n\ngetreten ist, in Verbindung mit den vom Parlament beschlossenen notwendigen Steuerfussanpas-\n\nsungen sehr durchgreifend ist. Die Erhöhung der Vermögenssteuer um 0.1 Promille und die Einfüh-\n\nrung eines separaten Tarifs zugunsten des Kantons für die hohen Einkommensklassen haben klar \n\neinen soliden Mehrertrag gebracht. Belastet worden sind also vor allem auch finanzielle Leistungs-\n\nträger im Bereich des Vermögens und des Einkommens. Auch eine Verbreiterung des Steuersubstrats \n\nlässt sich feststellen. Dass die nicht budgetierte Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank im \n\nUmfang von 12 Mio. ebenso zum positiven Resultat beigetragen hat, ist im Bericht erwähnt. Gegen-\n\nüber der Rechnung 2015 schliesst das Jahr 2016 um 1.5 Mio. Franken besser ab. Es zeigt sich, \n\ndass die umgesetzten Entlastungsmassnamen – viele davon in der Kompetenz der Regierung und der \n\nDepartemente – Wirkung zeigen. Ganz allgemein darf festgehalten werden, dass sowohl die Budge-\n\ntierung wie auch die Ausgabendisziplin sehr strikt sind. In den meisten Aufwandpositionen sind die \n\nbudgetierten Werte auch im Jahr 2016 eingehalten und teilweise sogar unterschritten worden: Vorab \n\ndie Abschreibungen bei Hoch- und Tiefbauten, der Personalaufwand und die Investitionsbeiträge \n\nfallen tiefer aus, als veranschlagt. Zu schweizweiter Bekanntheit hat es ein einzelner Steuereffekt im \n\nBereich der Steuereinnahmen der juristischen Personen gebracht. Die entsprechenden Steuerein-\n\nnahmen schlagen mit beeindruckenden 62 Mio. Franken einmalig zu Buche. Weil wir wissen, dass \n\nsich dieser einmalige Steuerkraftzuwachs entsprechend auswirken wird, ist ein entsprechender Be-\n\ntrag als Rückstellung für den bevorstehenden Mittelabfluss durch den Ressourcenausgleich im NFA \n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2017 - 303 - \n\neingebucht worden. Die eingenommenen 62 Mio. Franken erscheinen also bei den Erträgen, gehen \n\naber als Rückstellung in der gleichen Rechnung wieder als Aufwand raus. Die Rückstellung muss \n\naufgrund der zu erwartenden Wirkung im NFA sogar etwas höher sein. Wir kennen diese Fragestel-\n\nlung, sie wurde bereits erwähnt. Insgesamt erscheint der ganze Vorgang im Rechnungsjahr 2016 \n\nbuchhalterisch als neutral und ist nicht Verursacher des besseren Abschlusses. Von den geplanten \n\n45.7 Mio. Franken Nettoinvestitionen sind 28.7 Mio. konsumiert worden. Projektverschiebungen, \n\nVerzögerungen aufgrund von rechtlichen Vorgängen, politische Entscheide (z.B. HZI) und auch er-\n\nfreuliche Vergabeerfolge bei den Ausführungsarbeiten sind die Gründe dafür. Deshalb sind auch die \n\nAbschreibungsaufwände tiefer ausgefallen. Das ordentliche Eigenkapital kommt – unter der Berück-\n\nsichtigung der Bilanzanpassungen gemäss HRM2 – auf 94 Mio. Franken zu liegen. Ein Abbau des \n\nEigenkapitals konnte zum zweiten Mal in Folge verhindert werden. Das gleiche gilt für die Nettover-\n\nschuldung, die im 2016 nicht angewachsen ist.  \n\nDer Staatshaushalt bleibt eine Herausforderung. Wir sehen in den nächsten Jahren auch gebunde-\n\nnen, in der Regel bundesrechtlich bedingten Aufwandsteigerungen entgegen. Eine Herausforderung \n\nbleibt natürlich auch die Prognose der Steuereinnahmen. Diese wird sich mutmasslich durch das \n\nerfreuliche und in enger Kooperation mit den Gemeinden verlaufende Projekt eSteuern massiv ver-\n\nbessern. Davon darf man ausgehen. Interessant ist auch ein kurzer Blick zurück: In den letzten 17 \n\nJahren bewegten sich die Abweichungen von Rechnungen zu Voranschlägen beim Kanton durch-\n\nschnittlich bei 50 Mio. Franken. Bei einem Haushaltsvolumen von rund 1.5 Milliarden Franken sind \n\ndas rund 3.3%. In dreiviertel aller Fälle (76%) fiel die Rechnung des Kantons besser aus als der \n\nVoranschlag – so auch im vorliegenden Berichtsjahr 2016. Statistisch belegbar ist aber auch, dass \n\naufgrund der Sparmassnahmen seit 2011 die so genannte «Budgetluft» auf der Aufwandseite ein-\n\ndeutig beseitigt worden ist. Die Rechnungsverbesserung 2016 ist primär der Einnahmenentwicklung \n\nzu verdanken. Nicht zu verachten ist in diesem Zusammenhang auch ein Blick auf die Gemeinden. \n\nDiese haben – konsolidiert – in den vergangenen 17 Jahren zu 100% besser abgeschlossen, als \n\nbudgetiert – und zwar um rund 7% (Kanton 3.3%). Eine gewisse Vorsicht ist beim Budgetieren be-\n\nkanntlich nicht der schlechteste Ratgeber. Aber der Regierungsrat bemüht sich auch weiterhin sehr, \n\ndie Voranschläge seriös, transparent, plausibel und korrekt festzulegen – was sich spätestens in der \n\nRechnung zeigt. Wir sind auf gutem Weg. Im Vordergrund stehen für uns ein verantwortbarer Mitte-\n\nleinsatz bei den Ausgaben, die Erhaltung von schlanken Strukturen und ein gesetzmässiges, spar-\n\nsames, wirtschaftliches und wirkungsvolles Vollziehen unserer Aufgaben. All denen, die an dieser \n\nZielsetzung im vergangenen Jahr mitgewirkt haben, dankt der Regierungsrat bestens: Es fängt bei \n\nden Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung an, geht über die Staatwirtschaftskommission und \n\nendet in den Fraktionen. Der Regierungsrat bittet sie, den Jahresbericht 2016 zu genehmigen. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Das Wort hat der Sprecher der Staatswirtschaftskommission KR Walter \n\nDuss.  \n\n \n\nKR Walter Duss, Präsident der Staatswirtschaftskommission (STAWIKO): Geschätzte Präsidentin, \n\nwerte Kolleginnen und Kollegen. Gemäss § 53 der Verfassung des Kantons Schwyz vom 24. Novem-\n\nber 2010 und § 20 Abs. 3 des Gesetzes über den kantonalen Finanzhaushalt vom 20. November \n\n2013 genehmigt der Kantonsrat den Jahresbericht. Mit dem zum ersten Mal in der aktuellen Form \n\nvorliegenden Jahresbericht, legt der Regierungsrat Rechenschaft über die Leistungen und Finanzen \n\ndes Kantons des vergangenen Jahres ab. Ich werde mich auch heuer an den Auftrag unseres alt \n\nKRPs halten und Ihnen nicht vorstellen, was Sie bereits kennen. Vielmehr möchte ich Ihnen aus der \n\nVorberatung und den Erwägungen der STAWIKO berichten. Die Kommission hat an ihrer ganztägigen \n\nSitzung vom 29. Mai 2017 und mit vorgängig sieben Delegationsbesuchen den Jahresbericht 2016 \n\nauf inhaltliche und formelle Vollständigkeit und Richtigkeit überprüft und hinterfragt. Auf Basis die-\n\nser Prüfungen wurden keine Unvollständigkeiten und Unkorrektheiten festgestellt. Die Kommission \n\nbeantragt Ihnen deshalb, den Jahresbericht 2016 zu genehmigen. Zum gleichen Schluss gelangt \n\nauch die Revisionsgesellschaft, welche die Jahresrechnung 2016 geprüft hat. Mit dem aktuellen \n\nBuch legt die Regierung eine umfassende, vollständige, korrekte und aus finanzpolitischer Sicht sehr \n\nerfreuliche Berichterstattung zu Leistungen und Finanzen im vergangenen Jahr vor. Was bedeutet \n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2017 - 304 - \n\ndieser Jahresbericht für den Finanzhaushalt des Kantons in einer finanzpolitischen Wertung? Es ist \n\nwieder gelungen, die Ausgabenseite, die beeinflussbar ist, zu plafonieren bzw. konsolidieren. Dies ist \n\nsicher auch der guten Budgetdisziplin von Regierung und Verwaltung zu verdanken. Hauptgrund für \n\ndas positive Rechnungsergebnis sind gewisse Sondereffekte – sprich Einmaleffekte – auf der Er-\n\ntragsseite, die wir vielleicht im kommenden Jahr nicht mehr haben, wenn wir beispielsweise die Ge-\n\nwinne der Nationalbank mit ins Budget aufnehmen. Wir haben auch weniger investiert als geplant, \n\nweil Rückstände bei den jeweiligen Zeitplänen dies nicht zuliessen. Hoffentlich nachhaltig haben wir \n\nMehreinnahmen über die Steuergesetzteilrevision generiert, was wesentlich zum guten Ergebnis bei-\n\ngetragen hat. \n\nAuf der Aufwandseite geholfen hat auch, dass – entgegen den Erwartungen – bei der Spitalfinanzie-\n\nrung die eingestellte Kreditüberschreitung nicht ausgeschöpft werden musste.  \n\nWas ist nach 2012, 2013, 2014, 2015 die neue bzw. alte Erkenntnis aus dieser Analyse? \n\n– Dort, wo wir mehr erwartet haben, haben sich die Erwartungen zu einem schönen Teil erfüllt. \n\n– Dort, wo wir die Aufwände selber beeinflussen können, haben wir sie recht gut im Griff. \n\n– Dort, wo wir die Aufwände nicht selber beeinflussen können, laufen sie uns teilweise aus dem \n\nRuder (NFA, Gesundheit und Spitäler). \n\n– Dort, wo wir nichts erwartet haben, ist uns zum Teil der Zufall zu Hilfe gekommen. \n\nIm Sinne einer Schlussbeurteilung dürfen wir von einem erfreulichen Rechnungsabschluss Kenntnis \n\nnehmen, der teilweise von Sondereffekten geprägt ist, die nicht nachhaltig sind. Für die Zukunft des \n\nFinanzhaushalts bleibt festzuhalten, dass wir weiter massgebliche Unschärfen im Bereich der zu \n\nerwartenden Steuereinnahmen und bei der Entwicklung der nicht beeinflussbaren Ausgaben haben. \n\nUnter den aktuell vorliegenden Planungsprämissen muss man davon ausgehen, dass wir im Bereich \n\nunseres Finanzhaushalts weiterhin ein strukturelles Problem von zirka 60-70 Mio. Franken haben. \n\nDas heisst in letzter Konsequenz, dass wir es auch mit den nachhaltig wirkenden Mehreinnahmen \n\nnoch nicht geschafft haben, die nicht beeinflussbaren Mehrausgaben (NFA, Spitalversorgung, usw.) \n\nzu kompensieren. Lassen Sie sich also von diesem unerwartet erfreulichen Abschluss nicht täu-\n\nschen, die Haushaltssanierung ist noch nicht geschafft. Das Ziel eines ausgeglichenen Staatshaus-\n\nhalts bleibt eine permanente und gesetzliche Aufgabe und weiterhin eine grosse Herausforderung. \n\nDie Kommission beantragt Ihnen, den Jahresbericht 2016 zu genehmigen. Zum Schluss bleibt mir \n\nder Dank an Regierung und Verwaltung sowie an alle Kommissionsmitglieder für die geleistete Arbeit \n\nund die sachlichen, lösungsbezogenen Diskussionen. Damit verbunden sind die besten Wünsche für \n\nunser ehemaliges Kommissionsmitglied Dr. Karin Schwiter für ein erfolgreiches Präsidialjahr. An \n\nalle, die politische Karriere machen wollen: Die Staatswirtschaftskommission ist ein gutes Trainings-\n\nlager dafür. In den letzten vier oder fünf Jahren sind aus dieser Kommission zwei Kantonsratspräsi-\n\ndenten hervor gegangen und zwei Regierungsräte. Wenn Sie also etwas für Ihre politische Karriere \n\ntun möchten, kommen Sie zu uns in die Kommission. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Bevor wir zum Eintreten der Fraktionen kommen, machen wir an dieser \n\nStelle eine viertelstündige Pause. Für die Pause habe ich Brötchen geschenkt erhalten von Martha \n\nLeuthard aus Morgarten. Sie musste leider schon gehen. Es sind viel mehr, als ich selber essen \n\nkann. Ich lade Euch gerne ein, eines zu nehmen und zu geniessen. Es hat, so lange es hat. Um \n\n10.25 Uhr geht es weiter.  \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Geschätzte Damen und Herren, ich bitte Sie, Platz zu nehmen, wir möchten \n\nweiter fahren. Wir sind bei Traktandum 5 Jahresbericht 2016. Nach dem Eintreten des Finanzdirek-\n\ntors und den Worten des Präsidenten der Staatswirtschaftskommission kommen wir zu den Wortmel-\n\ndungen der Fraktionen.  \n\n \n\nKR Irène May-Betschart: Sehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin, liebe Karin. Zuerst einmal herz-\n\nliche Gratulation zu Deiner Wahl. Ich freue mich auf die kommenden zwölf Monate mit Dir. Meine \n\nDamen und Herren, 84 Mio. Franken schliesst die Staatsrechnung besser ab als budgetiert. Aber \n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2017 - 305 - \n\nhalt: Wer hat das Osterei im Bericht gefunden? Es ist nicht ganz einfach gewesen, inzwischen ist er \n\n280 Seiten stark. Ich wurde auf Seite 16 fündig. Dort habe ich realisiert, dass die 84 Mio. Franken \n\nAbweichung zwischen Voranschlag und Staatsrechnung gar nicht 84 Mio. Franken beträgt, es sind \n\nnämlich 42 Mio. Franken mehr – 126 Mio. Franken. Ich spreche von der Gewinnausschüttung der \n\nKantonalbank. Als der Voranschlag erstellt wurde – und dies erfolgte bereits unter HRM2 –, hat der \n\nRegierungsrat wie jedes Jahr entschieden, die Gewinnveränderung hinein zu nehmen – und zwar \n\n2016 für diejenige, welche 2017 fliesst. Beim Erstellen der Staatsrechnung hat man sich relativ \n\nspontan in Absprache mit Ernst & Young umentschieden, 2016 keine Gewinnverwendung auszuwei-\n\nsen. Ich weiss nicht, ob Sie es merkten, aber wir haben keine Gewinnverwendung drin. Die budge-\n\ntierten 42 Mio. Franken sind nicht drin. Wir haben somit unser Resultat verschlechtert. Wieso hacke \n\nich auf den 42 Mio. Franken herum? Ich finde zwar die gewählte Verbuchungsart, welche der Regie-\n\nrungsrat gewählt hat, in Ordnung. Aber man muss festhalten: Wenn bei der Erstellung der Staats-\n\nrechnung der Regierungsrat nicht von einer HRM2-Erleuchtung erfasst worden wäre, die anders als \n\ndiejenige im Voranschlag war – es hat sich bei HRM2 in der Zwischenzeit nichts verändert –, dann \n\nhätten wir jetzt nicht 11 Mio. Franken Gewinn, sondern über 50 Mio. Franken. Vor diesem Hinter-\n\ngrund erinnere ich mich an das letzte Jahr zurück, als der Regierungsrat im Abstimmungskampf \n\nüber die Flat Rate Tax noch grosse Verluste für 2016 voraus sagte. Jetzt sind wir doch bei 11 Mio. \n\nFranken Gewinn oder – je nach Leseart – bei 50 Mio. Franken. Wo finden wir die grössten Abwei-\n\nchungen? 85 Mio. Franken kommen von den natürlichen Personen. Der Kantonstarif zeigt Wirkung. \n\nSchön, haben wir das anscheinend erfolgreiche Instrument nicht nach zwei Jahren über Bord gewor-\n\nfen. Der Steuerfuss ist höher, das Steuersubstrat ist trotzdem gewachsen – und das trotz Kantonsta-\n\nrif. Zwei Wermutstropfen bleiben allerdings bei dieser sonst eigentlich erfreulichen Staatsrechnung:  \n\n1. Auf Stufe Kanton haben wir geschätzte 6 Mio. Franken in den Sand gesetzt, weil wir die juristi-\n\nschen Personen nicht kostendeckend besteuern. Die Welt der juristischen Personen wird dynami-\n\nscher. Aufgrund des neuen Datenaustauschs, der bald in Kraft tritt, werden viele juristische Per-\n\nsonen, die heute Steuerprivilegien haben, dieses Privileg loswerden wollen und in die ordentliche \n\nBesteuerung wechseln, weil sie mit diesem Privileg im Ausland Probleme bekommen könnten. \n\nDas ist eigentlich super. Wir erwarten grosse Zuzüge von juristischen Personen, weil wir im Kan-\n\nton Schwyz auch bei der ordentlichen Besteuerung günstig sind. Leider werden davon nur die \n\nGemeinden und Bezirke profitieren. Auf Kantonsstufe kann der Kanton die NFA-Defizite solida-\n\nrisch finanzieren. Kurz und gut: So kann es nicht weitergehen. Die juristischen Personen müssen \n\nmindestens kostendeckend, besser aber mit einer kleinen Marge, besteuert werden und da kön-\n\nnen wir nicht auf die Steuervorlage 2017 warten, welche frühestens 2020 in Kraft tritt.  \n\n2. Das gute Resultat der Staatsrechnung 2016 ist unter anderem dank Budgetdisziplin und \n\nSparübungen zu Stande gekommen. Das ist gut. Die Kehrseite der Medaille ist allerdings, dass \n\nder Kanton seine Energie vor allem aufs Verwalten ausrichten muss. Mit dem eingefrorenen Per-\n\nsonalbestand bleibt für das Gestalten nur sehr wenig übrig. Und eigentlich ist es doch gerade die \n\ngestalterische Kraft, welche wir in diesem Kanton brauchen könnten, um uns in eine gute Zu-\n\nkunft zu führen. Die CVP genehmigt den Jahresbericht 2016. \n\n \n\nKR Adrian Föhn: Sehr geehrte Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Der Blick in den \n\nRückspiegel auf die Schwyzer Staatsrechnung des Jahres 2016 ist aus Sicht der SVP durchaus posi-\n\ntiv:  \n\n– 83.5 Mio. Franken besser als der Voranschlag; \n\n– knapp 12 Mio. Franken im positiven Bereich, somit schwarze Zahlen; \n\n– Budget grösstenteils eingehalten; \n\n– Steuereinnahmen um einiges höher als der Voranschlag; \n\n– keine gravierende Mängel im Jahresbericht 2016 erkennbar.  \n\nUnd auch wichtig für uns: Die beiden unteren Staatsebenen Bezirke und Gemeinden sind gross-\n\nmehrheitlich finanzpolitisch positiv unterwegs, auch wenn man hie und da das Gegenteil hört. Aus \n\ndiesem Grund darf man dem Regierungsrat und der Verwaltung für Ihren Einsatz und Ihre Budget-\n\ndisziplin ein Dankeschön aussprechen. Trotzdem sind wir von der SVP nicht ganz zufrieden. Die \n\nbeiden Kostentreiber NFA und der Bereich Gesundheit und Soziales sind auch in Zukunft schwer \n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2017 - 306 - \n\nlesbare Faktoren. Das viel zitierte strukturelle Defizit wird langsam zur Wundertüte. Was gilt jetzt \n\nund bei welchem Steuersystem und Steuerfuss sind wir eigentlich? Schön ist wenigstens, dass es \n\njeder besser weiss als sein politischer Gegner. Man rückt einfach das in der Vergangenheit diskutier-\n\nte Steuersystem, Zahlenwerk usw. ins richtige Licht. Was KR Irène May-Betschart sagte kann ich \n\nzwar nicht abstreiten, aber wenn der Regierungsrat die Rechnung bewusst schlechter darstellen woll-\n\nte, hätte man die knapp 60 Mio. Franken Rückstellung wegen des NFA nicht einstellen müssen – \n\ndann wäre die Rechnung jetzt um einiges im roten Bereich. Tatsache ist aber, dass der Finanzplan \n\nmittelfristig wieder deutlich ein Defizit zeigt. So sind wir auch in Zukunft gezwungen, an unserem \n\nWeg festzuhalten. Wir fordern weiterhin eine tiefe und konkurrenzfähige Steuerbelastung, einen \n\nschlanken, effizienten und bürgerfreundlichen Staatsbetrieb und einen Regierungsrat, der bereit ist, \n\nunsere Anliegen auf den Radar zu nehmen. Die von linker Ratsseite immer wieder kritisierten The-\n\nmen wie der innerkantonale Finanzausgleich oder die Unternehmerbesteuerung kann man in Zukunft \n\nruhig diskutieren. Nur soll man nüchtern analysieren, dass jene Gemeinden und Bezirke, die zwar \n\ngrossmehrheitlich den NFA verursachen, den «Schaden» aber mit indirekten Zahlungen in alle \n\nHimmelsrichtungen wieder mehr als wettmachen. Gleiches gilt auch für die Unternehmen. Zieht \n\nman die Steuererträge der Gemeinden, der Bezirke und des Kantons zusammen und zieht den NFA \n\nnicht ab, sind die meisten gewinnbringenden Unternehmungen im positiven Bereich. Vor allem die \n\nprofitierenden Höfner Gemeinden speisen dementsprechend wieder den innerkantonalen Finanzaus-\n\ngleich. Klar kann man immer mehr holen, es fragt sich einfach mit welchen Konsequenzen. Die \n\nSteuerbelastung ist halt nach wie vor eine der besten Wirtschaftsförderungsmassnahmen. Sind wir \n\ndoch einmal froh, haben wir solche Steuerzahler und Unternehmungen, die Arbeitsplätze erhalten \n\nund schaffen, und rücken wir sie nicht immer in ein schlechtes Licht. So könnte man auch andere \n\nThemen aufdecken. die definitiv defizitär sind, aber die man heutzutage fast nicht mehr erwähnen \n\ndarf, ohne dass es polemisch wirkt. Deshalb lassen wir es für heute. 97% der SVP-Fraktion stimmt \n\ndem Jahresbericht zu, dankt dem Regierungsrat und der Verwaltung und schliesst sich dementspre-\n\nchend dem Antrag des Regierungsrates an. Danke.  \n\n \n\nKR Prisca Bünter: Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Der Jahresbericht ist klar, ver-\n\nständlich und sauber geführt, das Zahlenmaterial übersichtlich gegliedert und die Berichtsform ist \n\ngut. Technisch gesehen ist alles in bester Ordnung. Inhaltlich sind wir von der SP-Fraktion mit die-\n\nser Finanzpolitik aber überhaupt nicht einverstanden. Die Jahresrechnung 2016 schliesst in erster \n\nLinie deshalb positiv ab, weil wir laufend Leistungen abbauen und Projekte aufschieben. Ohne \n\nRücksicht auf Verluste will der Regierungsrat mit Personalstopp und Abbaupolitik weiterfahren, \n\nrechnet er doch bis 2020 mit einem Aufwandüberschuss von 52 Mio. Franken. Wie der Jahresbe-\n\nricht sichtbar macht, steht das Verwaltungspersonal durch den Personalstopp immer stärker unter \n\nDruck. Allein in den letzten drei Jahren waren beispielsweise im Steueramt über 6000 zusätzliche \n\nSteuerpflichtige mehr zu bearbeiten, ohne dass eine zusätzliche Stelle geschaffen wurde. Aufgrund \n\nder steigenden Arbeitsbelastung finden die Mitarbeitenden im Kanton Jahr für Jahr weniger Frei-\n\nraum, um Weiterbildungen zu besuchen. Kurzfristig gesehen bleiben dadurch die Ausgaben tief, \n\nmittel und langfristig schwächt es unseren Kanton. Denn eine gute Verwaltung braucht Mitarbeiten-\n\nde, die nach aktuellem Stand ausgebildet sind. Ein weiteres massives Problem haben wir beim in-\n\nnerkantonalen Finanzausgleich. Innerhalb eines einzigen Jahres hat die Ausschüttungspolitik des \n\nRegierungsrates im Gemeindetopf zu einem Loch von fast 25 Mio. Franken geführt. Das heisst, die \n\nGemeinden schulden dem Kanton per Ende 2016 25 Mio. Franken. Bis heute hat der Regierungsrat \n\nnicht aufgezeigt, wie das Geld, das den Gemeinden trotz leeren Kassen ausbezahlt worden ist, wie-\n\nder gedeckt werden soll. Die Jahresrechnung 2016 zeigt schwarz auf weiss: Der innerkantonale Aus-\n\ngleich ist in Schieflage. Die reichen Gemeinden stapeln immer noch mehr Geld. Einsiedeln bei-\n\nspielsweise bezahlt drei Mal so viel Steuern wie die Höfe. Das ist eine skandalöse Differenz. Ich for-\n\ndere den Regierungsrat deshalb im Namen der SP-Fraktion einmal mehr auf, den innerkantonalen \n\nFinanzausgleich in Ordnung zu bringen und zu verbessern, so dass er endlich das leistet, wofür er \n\ngeschaffen wurde, nämlich die eklatanten Ungleichheiten zwischen den Gemeinden zu mildern. Der \n\ndritte fette «Tolge» im Jahresbericht sind die Dumpingsteuern. Während man weiter bei den Prämi-\n\nenverbilligungen, bei den Wohnungszuschüssen für tiefe Einkommen und bei der Kultur wie blöde \n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2017 - 307 - \n\nspart, geniessen die Gutbetuchten ihr steuererspartes Geld. Nach wie vor profitiert der Kanton unter \n\ndem Strich jedoch kaum von den Einnahmen der Superreichen. Bei den juristischen Personen be-\n\nzahlen wir sogar mehr in den NFA, als wir von ihnen Steuern einnehmen. Die Rückstellung in der \n\nJahresrechnung 2016 macht die Absurdität in unserer Steuerpolitik sichtbar. Eine einzige milliar-\n\ndenschwere Firma bezahlt 62 Mio. Franken Steuern und kostet uns eine NFA-Zahlung von 65 Mio. \n\nFranken. Wir haben also geschlagene 3 Mio. Franken geschenkt. Das ist ein Skandal. Fazit: Wir von \n\nder SP können einmal mehr nur mahnen und aufzeigen, auch wenn wir kein Gehör finden. Sie sind \n\ndie Regierungsparteien und wir sind die Opposition. Aber rümpfen Sie nicht die Nase am bürgerli-\n\nchen Sauerbraten, denn diesen haben Sie angerichtet. Die Jahresrechnung liegt vor, der Mist ist \n\ngeführt, deshalb bringt es nichts, die Rechnung abzulehnen. Deshalb wird die SP-Fraktion diese \n\nRechnung genehmigen. Ich möchte es jedoch nicht verpassen, im Namen der SP-Fraktion allen \n\nVerwaltungsgestellten zu danken, die im vergangenen Jahr trotz steigender Arbeitsbelastung für den \n\nKanton Schwyz grossartige Arbeit geleistet haben.  \n\n \n\nKR Sibylle Ochsner: Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Der vorliegende Jahres-\n\nbericht 2016 ist aus mehreren Gründen erfreulich. Die 12 Mio. Franken Ertragsüberschuss können \n\nals eigentliche Trendwende betrachtet werden. Auch wenn Anpassungen im Steuerbereich sowie \n\neinige einmalige Sondereffekte massgeblich zum positiven Rechnungsabschluss beigetragen haben, \n\ntragen nun vor allem der straffe Budgetprozess und die Budgetdisziplin erste Früchte. Dies ist ein \n\nErfolg, der nachhaltig ist. Den eingeschlagenen Weg müssen wir konsequent weitergehen, um auch \n\nmittelfristig einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu erreichen. Dazu sehen wir von der FDP-Fraktion \n\nverschiedene Werkzeuge, welche zum Erfolg führen können:  \n\nDer 170%-Steuerfuss auf Kantonsebene wird uns wohl vorerst noch erhalten bleiben. Doch wir müs-\n\nsen die Gesamtsteuerbelastung im Auge behalten. Denn, obwohl die Aufgabenverschiebungen vom \n\nKanton auf die Gemeinden und Bezirke nicht stattgefunden haben, wird man den Verdacht nicht los, \n\ndass dort die Steuersenkungen nur harzig umgesetzt werden. Bereits reifen erste Gelüste, sich die-\n\nsen oder jenen Wunsch zu erfüllen oder ein bisschen ausserordentlich abzuschreiben, um ja nicht \n\ndie Steuerfüsse senken zu müssen. Wir Liberalen sind überzeugt, die Gesamtsteuerbelastung muss \n\nwieder runter. Und vielerorts besteht auf Bezirks- und Gemeindeebene Potential für Steuersenkun-\n\ngen – diese müssen stattfinden.  \n\nDer Kanton Schwyz muss steuerlich attraktiv bleiben, weitere Steuererhöhungen dürfen kein Thema, \n\neine Erhöhung der Steuern für juristische Personen darf kein Thema sein. Mit Verlaub, wer im Zu-\n\nsammenhang mit den juristischen Personen ständig von Untermargigkeit spricht, hat den volkswirt-\n\nschaftlichen Gesamtblick verloren und argumentiert rein mathematisch. Der oder die hat auch die \n\nZiele des Regierungsprogramms vergessen, welches besagt, dass Unternehmen angesiedelt und Ar-\n\nbeitsplätze geschaffen werden sollen, um Kosten im Bereich Infrastruktur und Verkehr zu minimie-\n\nren. Der oder die hat auch den Zuzug und die Steuereinnahmen von natürlichen Personen vergessen, \n\nwelche mit den Firmenansiedlungen zusammenhängen. Und, wer rein mathematisch argumentiert, \n\nhat auch den diesbezüglichen Konstruktionsfehler im nationalen NFA akzeptiert und geschluckt. Aus \n\nall diesen Erkenntnissen erkläre ich das Wort «Untermargigkeit» zum Unwort.  \n\nDer dritte Angriffspunkt liegt auf nationaler Ebene: Die Fehler im NFA-Werk sind endlich zu behe-\n\nben. Sogar der Bundesrat hat die Fehlmechanismen angekreidet. Hier müssen wir unermüdlich für \n\neine korrekte Umsetzung weiterkämpfen. Nicht, weil es einfach ist, sondern, weil es nötig ist.  \n\nEin weiteres Werkzeug mit Potential liegt im Bereich der kantonalen Verwaltung. In diesem Zusam-\n\nmenhang lohnt sich ein Blick über die Kantonsgrenzen bezüglich Dienstleistungen gegenüber Unter-\n\nnehmen. Der Kanton Schwyz unternimmt bekanntlich viele Anstrengungen, um Unternehmen anzu-\n\nsiedeln. Wenn diese Unternehmen dann einmal da sind, haben sie aber mit einer vergleichsweise \n\nsehr formalistischen Steuerbehörde zu kämpfen. Manch ein Unternehmen verzichtet aus diesen \n\nGründen, in unseren Kanton zu kommen. Mit einer kundenfreundlicheren Steuerbehörde könnte \n\nman somit Zusatzeinnahmen generieren.  \n\nDer Jahresbericht 2016 ist aus einem weiteren Grund erfreulich. Er ist der erste, welcher nach dem \n\nneuen Rechnungslegungsmodell HRM2 erstellt worden ist. Die FDP-Fraktion erachtet das vorliegen-\n\nde Werk als handwerklich absolut gelungen. Der Bericht ist gut strukturiert, adressatengerecht, in-\n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2017 - 308 - \n\nhaltlich klar und in der Ausführung miliztauglich. All dies erleichtert uns Parlamentariern unsere \n\nAufgabe als Aufsichtsbehörde. Wichtig ist somit, dass nun der Aufbau über eine gewisse Zeit mög-\n\nlichst unverändert bleibt, damit die Vergleichbarkeit garantiert ist. Ewiges Herumschrauben und \n\nVerändern erschwert unsere Aufsichtsaufgabe. Das Überprüfen von Verbesserungspotential in den \n\nDepartementen ist stete Aufgabe des Regierungsrates. Nach unserer Einschätzung wird diese aktiv \n\nwahrgenommen. So ist im vergangenen Jahr als grosses Projekt eine Prozessanalyse über die gesam-\n\nte Verwaltung angestossen worden. Alle Jahresberichte der einzelnen Departemente erachten wir als \n\nstimmig. Die FDP-Fraktion wird den vorliegenden Jahresbericht 2016 genehmigen. Wir werden uns \n\nbei Bedarf noch zu Wort melden. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Wird das Wort zum Eintreten weiter gewünscht? Das ist nicht der Fall. Ein-\n\ntreten ist gemäss Geschäftsordnung obligatorisch. Es liegt kein Antrag auf Rückweisung vor, damit \n\nkommen wir zur Detailberatung. Ich bitte den Staatsschreiber, die fett geschriebenen Haupttitel \n\naufzurufen und Sie, sich zu Wort melden, wenn Sie dazu etwas kundtun möchten.  \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: \n\n1. Erläuterungen zum Jahresbericht, Seite 4 \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\n2. Umstellung Rechnungslegung auf HRM2, Seite 11 \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\n3. Bericht zum Jahresbericht, Seite 15 \n\n \n\nKR Andreas Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich möchte vor allem auf Sei-\n\nte 16 hinweisen, auf den Vergleich der Rechnung mit dem Voranschlag. In diesem Vergleich sind \n\nnun die Zahlen ersichtlich, die vorher von den einzelnen Rednern schon mehrmals erwähnt wurden. \n\nEs ist das erste Mal der Fall, dass der Kanton eine Rückstellung für die NFA-Kosten macht, die hier \n\nin einem bekannten Fall sehr hoch sind, nämlich 65 Mio. Franken. Sie sind 2016 verursacht worden \n\nund werden erst 2019, 2020, 2021 fällig. Diese Rückstellung ist soweit erfreulich. Höchst bedenk-\n\nlich ist aber der Umstand, dass diese Firma, welche 600 Mio. Franken Gewinn im letzten Jahr ver-\n\nsteuert hat, unseren Kanton am Schluss 3  Mio. Franken mehr kostet, als sie uns effektiv Steuern \n\nabgeliefert hat. Als wir letztes Jahr im Kantonsrat die Steuergesetzteilrevision beraten haben, sagte \n\ndie rechte Ratshälfte, es dürfe keine Gratisbürger geben. Man wollte deshalb eine Kopfsteuer von \n\nFr. 100.-- einführen für Leute, die ein sehr tiefes Einkommen haben, die nicht einmal der Steuer-\n\npflicht unterliegen, die sogar unter dem Existenzminimum sind. Hier drin fand eine Mehrheit, dass \n\nFr. 100.-- angebracht seien. Aber jetzt, bei einer Firma, die 600 Mio. Franken Gewinn versteuert, \n\nwill man sogar 3 Mio. Franken drauf zahlen – für alle anderen Leistungen, die diese Firma bei uns \n\nbeansprucht, noch gar nichts eingerechnet. KR Sibylle Ochsner macht es sich schon sehr einfach, \n\nwenn sie das Wort «Untermargigkeit» als Unwort bezeichnet. Ich würde ein anderes Wort vorschla-\n\ngen, nämlich «Fehlanreiz». Wir schaffen einen Fehlanreiz, indem wir Firmen mit einem Steuersatz, \n\nder nicht einmal kostendeckend ist, hierher locken. Wir zahlen drauf. Es ist noch nicht einmal ge-\n\nwährleistet, dass diese Firma uns effektiv Arbeitsplätze schafft. Ich habe nie etwas gehört, wir wis-\n\nsen ja nicht einmal, was für eine Firma es ist. Es ist nicht bewiesen, dass diese Firma mehr als nur \n\nden Briefkasten nach Freienbach verlegt hat – das würde mich noch interessieren. Zu einem zweiten \n\nPunkt in diesem Vergleich: In dieser Zusammenstellung ist noch eine andere auffällige Zahl ersicht-\n\nlich, nämlich unter Verbesserungen steht: Höhere Entnahmen aus der Spezialfinanzierung zum in-\n\nnerkantonalen Finanzausgleich 21 Mio. Franken. Ein happiger Betrag. Man kann also sagen, dass \n\nunsere Kantonskasse 2016 nur deshalb keine roten Zahlen schreibt, weil der Kanton 21 Mio. Fran-\n\nken weniger in die Spezialfinanzierung einbezahlt hat. Die Spezialfinanzierung ist eigentlich für die \n\nGemeinden und Bezirke als Topf für Ein- und Auszahlungen aus dem innerkantonalen Finanzaus-\n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2017 - 309 - \n\ngleich eingerichtet worden. Nur dank dieser Entnahme bzw. dem nicht Einzahlen von diesen 21 Mio. \n\nFranken durch den Kanton steht der Topf mit 25 Mio. Franken im Minus, auch eine komische Fi-\n\nnanzakrobatik. Wenn ich schon spreche, es geht um die nächste Seite 19. Ich möchte auf eine spe-\n\nzielle Zahl unter der Bezeichnung Steuerquote hinweisen. Wahrscheinlich fast ein bisschen stolz \n\nverkündet das Finanzdepartement, dass im Kanton die Steuerquote 5.7% ist – bei einem schweize-\n\nrischen Durchschnitt von 20%. Gewisse Kreise sind vielleicht stolz, allerdings besteuern wir dadurch \n\nweniger als einen Drittel des schweizerischen Durchschnitts. Ich finde es in diesem Zusammenhang \n\nschon komisch, wenn die Ratsrechte ständig über die angeblich schwierige Finanzsituation unseres \n\nKantons jammert. Damit komme ich zum Schluss. Diese Zahl ist im Grunde ein Hohn gegenüber \n\ndenjenigen, die unter diesen ständigen Abbaumassnahmen und Kürzungen leiden müssen. Vielen \n\nDank für die Berücksichtigung dieser Zahlen.  \n\n \n\nKR Paul Schnüriger: Geschätzte Präsidentin, ich gratuliere auch noch zur ehrenvollen Wahl. Liebe \n\nKolleginnen und Kollegen, nur kurz zur Falschaussage von KR Adrian Föhn, dass der Regierungsrat \n\ndie Rechnung absichtlich mit der erwähnten Rückstellung schlechter darstellt, als das eigentlich der \n\nFall ist. Die Rechnung fiele um 20 Mio. Franken besser aus, wenn der Regierungsrat die Rückstel-\n\nlung nicht gemacht hätte. Es ist absolut richtig, was der Regierungsrat macht. Nur soll die Aussage \n\nvon KR Adrian Föhn nicht unwidersprochen im Protokoll stehen bleiben. Merci. \n\n \n\nKR Alois Reichmuth: Geschätzte Präsidentin, geschätzte Kollegen. Mir brennt es auch unter den \n\nNägeln. Ich bin jetzt ziemlich genau ein Jahr im Rat und konnte schon einige Diskussionen mitver-\n\nfolgen. Aufgefallen ist mir, dass – wohl strategisch bedingt – von links ständig unterschwellig vorge-\n\ntragen wird, wir wären familienfeindlich und nur dem Gewerbe und dem Geld verpflichtet. Ich möch-\n\nte dem für das Protokoll einmal dagegen halten. Wir haben auch Familie, wir kämpfen auch. Wir \n\nmüssen jeden Tag arbeiten und für die Familie einstehen, schauen, dass jeden Monat die Rechnun-\n\ngen bezahlt sind, sehen aber auch, wie wichtig es ist, Arbeit zu haben. Ich sehe auch eine soziale \n\nVerantwortung gegenüber jenen, die wirklich Hilfe brauchen, ich glaube, es gibt wirklich Leute, die \n\nHilfe brauchen. Ich habe ein kleines Gartenbau-Geschäft im Ybrig, wie es viele kleine Geschäfte im \n\nKanton Schwyz gibt. Wenn mein Geschäft gut läuft, weiss ich automatisch, dass ich mehr Steuern \n\nbezahlen muss und somit auch mehr Verpflichtungen habe. Wenn ich aber dann wieder von den \n\nLinken höre, wie weisgemacht wird, man könne dem Gewerbe und der Wirtschaft, die wirklich \n\nSelbstverantwortung tragen, etwas bewegen und Arbeitsplätze schaffen, immer mehr Abgaben zumu-\n\nten, habe ich Mühe damit. Insbesondere mit der Haltung, die sollen bezahlen, die haben ja das \n\nGeld. Aber dass dieses mit Herzblut und Schweiss nachhaltig erwirtschaftet werden musste, wird \n\nausser Acht gelassen. Ich frage mich, wohin das führt. Wenn das Verhältnis von geben und nehmen \n\nnicht mehr stimmt, dann frage ich mich, – ob als kleiner oder grosser Gartenbauer oder als riesen \n\nKonzerninhaber –, ob die Solidarität untereinander nicht einmal bachab geht. Deshalb auch zu den \n\nSteuern der Kleinen, die wenig Einkommen haben: Ich finde, diese sollen auch merken, dass sie ein \n\nTeil des Ganzen sind und etwas dazu beitragen sollen. Es ist sicher eine Frage der Verhältnismässig-\n\nkeit. Würde man die Steuer-Eintrittsschwelle anheben, würden noch mehr schauen, dass sie nicht \n\nüber die Fr. 12 000.-- kommen, damit man ja nicht Steuern bezahlen muss. Wenn ich arbeite und \n\ndas Geschäft läuft gut, kann ich doch nicht sagen, das Geschäft läuft gut, in diesem Fall muss ich \n\nschauen, dass es schlechter läuft, um nicht mehr Steuern bezahlen zu müssen. Das ist mein State-\n\nment. Danke.  \n\n \n\nKR Heinz Theiler: Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Das Votum von \n\nKR Andreas Marty kann man so nicht stehen lassen. Er erzählt völligen Humbug. Die NFA-\n\nMargigkeit nur auf den Kanton zu beziehen, ist völlig falsch. Alle Firmen bezahlen nicht nur dem \n\nKanton Steuern, sondern auch der Gemeinde, dem Bezirk und der Kirchgemeinde. Daraus lässt sich \n\nnicht suggerieren, sie würden zu wenig Steuern bezahlen. Freienbach kann dadurch im innerkanto-\n\nnalen Finanzausgleich viel mehr mittragen. Davon profitiert auch der Kanton. Wenn man die Gesam-\n\ntrechnung macht, ist es ein völliger Humbug, dass die Unternehmen nicht ausreichend Steuern be-\n\nzahlen würden.  \n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2017 - 310 - \n\n \n\nKR Paul Furrer: Nur kurz etwas zu den Unternehmern: 75% der Unternehmer bezahlen keine Ge-\n\nwinnsteuern. Das heisst, die Kleinen werden nicht geschröpft. Es geht hier nur um Unternehmen, \n\ndie grosse Gewinne auf die Seite legen können. Jeder Unternehmer soll verdienen können und etwas \n\ndavon haben. Man muss einfach aufpassen, dass man die Verhältniszahlen anschaut: Wenn jemand \n\n600 Mio. Franken ausbezahlen kann – das ist mehr als die Steuereinnahmen des Kantons Schwyz, \n\ndie sich eine einzelne Person oder eine Unternehmung zuschaufeln kann –, sollte er durchaus auch \n\neinen Teil davon abliefern. Das ist kein Problem, andererseits weiss ich durchaus, dass diejenigen \n\nLeute, die eine Firma haben, arbeiten müssen, um Arbeitsplätze zu generieren, dass das wichtig ist. \n\nDiese soll man unterstützen und Danke sagen für das, was sie machen. Aber es geht um etwas ande-\n\nres.  \n\n \n\nKR Adrian Föhn: Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wenn es sich so angehört \n\nhat, wie es KR Paul Schnüriger vorhin sagte, dann möchte ich mich dafür entschuldigen. Dann hat \n\ndie Zunge nicht das gesagt, was der Kopf gedacht hat. Ich hatte den Eindruck, KR Irène May-\n\nBetschart habe dem Finanzminister vorgeworfen, wenn er es richtig dargestellt hätte, wäre die ganze \n\nMusik 40 Mio. Franken besser ausgefallen. Er habe es nicht gemacht, damit er wegen der letztjähri-\n\ngen Steuergesetzdiskussion besser aussehe. Wenn aber die 60 Mio. Franken nicht eingestellt worden \n\nwären – ich nehme an, das hat auch er entschieden (zusammen mit seinen Kollegen) –, dann hätten \n\nwir rote Zahlen, dann wäre die Rechnung schlechter. Danke.  \n\n \n\nKR Alex Keller: KR Alois Reichmuth sagt berechtigt, unsere Wirtschaft ist sehr wichtig und wir müs-\n\nsen das Gesamtinteresse im Auge behalten. Wenn man das Gesamtinteresse und die Steuerpolitik in \n\nden letzten 10 bis 15 Jahren anschaut, dann sehen wir einen Trend nach unten. Dabei kam das \n\nGesamtinteresse zu kurz. Wir sind in eine Schieflage geraten. Das Eigenkapital ist weg. Das meine \n\nich, sollte man auch im Auge behalten. Das stösst uns sauer auf. Deshalb meinen wir, sind gewisse \n\nKorrekturen notwendig. Danke.  \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Humbug, was ist \n\nHumbug? Ich muss klar widersprechen. Alle Steuerkategorien bezahlen im Rahmen des NFA den \n\nTeil, der abgeliefert werden muss. Nur eine nicht, die juristischen Personen. Das schleckt keine \n\nGeiss weg. Das Volk versteht das nicht. Auch wenn das das Lieblings-Subventionsprogramm der FDP \n\nist. Bei jedem zweiten Votum ist das ihr Lieblingsthema im Kantonsrat. Das sollen die Leute \n\ndraussen wissen, so etwas geht einfach nicht. Wenn ich mit den Leuten spreche, versteht das nie-\n\nmand. Das ist so schnell wie möglich zu korrigieren. Die Eintrittsschwelle hätte mit der letzten Revi-\n\nsion markant hinauf gesetzt werden sollen. Das hat die rechte Ratshälfte auch unterstützt. Jetzt ist \n\nman der Meinung, man wolle gar nichts mehr daran ändern. Das ist erstaunlich, wie man die Mei-\n\nnungen ändern kann. Danke.  \n\n \n\nKR René Baggenstos: Geschätzte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wir hörten \n\nes von KR Prisca Bünter und KR Andreas Marty, das Höfe-Bashing geht schon wieder los. Ich denke \n\nanstelle des Höfe-Bashings wären wir besser beraten, wenn wir zum Ziel hätten, dass alle Nehmer-\n\ngemeinden selber einmal wirtschaftlich so stark werden, dass sie das Geld gar nicht mehr benötigen. \n\nSeit 2002 sind 1.1 Mrd. Franken an die Bezirke und Gemeinden ausbezahlt worden. 400 Mio. \n\nFranken kamen vom Bezirk Höfe. Dieses Jahr erhält Ingenbohl-Brunnen über 4 Mio. Franken – \n\n2.275 Mio. Franken mehr als letztes Jahr. Da gilt es zu sagen: Danke Wollerau, Danke Freienbach, \n\nDanke Feusisberg, Danke Küssnacht, Danke Höfe – 4.04 Mio.-facher Dank. Eigentlich will ich die-\n\nses Geld gar nicht. Wir können es zwar gut gebrauchen, aber ich hätte viel lieber, dass Brunnen eine \n\nGebergemeinde wäre. Anstelle des Höfe-Bashings sollten wir besser unsere Handlungsoptionen an-\n\nschauen. Wer Lust hat, kann den Bericht von Dr. Frank Bodmer vom Juli 2015 lesen. Er behandelt \n\ndarin drei grundsätzliche Optionen: Die erste wäre eine zusätzliche Belastung von Gebergemeinden \n\nfür die NFA-Zahlungen. Er spricht sich aber klar dagegen aus. Er sagt, der innerkantonale Finanz-\n\nausgleich hätte eine ganz andere Anreizwirkung und es wäre ein Negativgeschäft für unseren Kan-\n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2017 - 311 - \n\nton, wenn wir dieses Instrument ausnützen würden. Zweite Option: Umverteilung von Aufgaben zwi-\n\nschen Kanton und Gemeinden – wurde ohne Erfolg versucht. Verbleibende dritte Option anstelle des \n\nHöfe-Bashings: Wachstum der Ausgaben vermeiden (sparen wäre noch besser, was auch die Land-\n\nwirtschaft und Strassen über Pässe mit Busverbindungen inkludiert) und zu höherem Wirtschafts-\n\nwachstum zurück finden. Anstelle des Höfe-Bashing müssen wir zum Ziel haben, dass Nehmerge-\n\nmeinden zu Gebergemeinden werden. Hierzu gibt es gute Ideen wie zum Beispiel.: Einheitlicher \n\nSteuersatz für Unternehmen im ganzen Kanton, damit sie sich im ganzen Kanton ansiedeln und \n\nArbeitsplätze schaffen können. Steuersenkungen in den Gemeinden wurde auch schon erwähnt – \n\ndank Ausgleichszahlungen der Gebergemeinden. Es bedingt wahrscheinlich auch Strukturänderun-\n\ngen: Gemeindefusionen? Hinterfragen der Aufgaben der Bezirke? Spitalfrage? Mittelschulen? Protek-\n\ntionismus des Kantons? Unternehmen der öffentlichen Hand, welche Privatunternehmen konkurren-\n\nzieren? Es braucht den Willen der Nehmergemeinden, Geber werden zu wollen. Die Gebergemeinden \n\nhelfen uns dabei fundamental. Anstelle des Höfe-Bashings sollten wir besser dankbar sein. Nur mit-\n\neinander schaffen wir es. Und wenn alle Gemeinden zu Gebergemeinden geworden sind, können wir \n\ndank Wollerau, Freienbach, Feusisberg, Küssnacht und den Bezirk Höfe auch den innerkantonalen \n\nFinanzausgleich endlich abschaffen. Danke. \n\n \n\nKR Irène May-Betschart: Geschätzter Adi, Du kennst mich, mir liegt es fern, LS Kaspar Michel ir-\n\ngendetwas zu unterstellen. Aber Du hast jetzt zwei Mal schneller gesprochen, als Du gedacht hast \n\noder umgekehrt. Wenn die 65 Mio. Franken nicht eingestellt worden wären, wäre das Resultat nicht \n\nschlechter, sondern dann hätten wir über 100 Mio. Franken Gewinn gemacht.  \n\n \n\nKR Dr. Dominik Zehnder: Geschätzte Frau Präsidentin. Ich werde Ihnen später offiziell gratulieren. \n\nGeschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte, ich habe heute etwas Spannendes gelernt. Und zwar, \n\ndass die SP nicht zufrieden ist, dass man im Kanton Schwyz nur Fr. 5000.-- im Durchschnitt pro \n\nBürgerin/Bürger Steuern bezahlt und dass das ein Drittel der eidgenössischen Steuerbelastung ist. \n\nIch finde das super. Wir sollten dankbar sein, dass wir nur einen Drittel bezahlen müssen gegenüber \n\ndrei Mal mehr. Wenn man sich überlegt, wie das zusammengesetzt ist (Sie konnten es gestern in der \n\nZeitung lesen): Die Höfe bezahlt Fr. 7000.-- im Durchschnitt pro Bürgerin/Bürger und die zweit-\n\nhöchst belastete Gemeinde ausserhalb des Bezirks Höfe liegt ungefähr bei Fr. 2000.--. Jetzt frage \n\nich Sie, was ist schlecht an diesem System? Jeder, der in diesem Kanton wohnt, hat eine attraktive \n\nSteuerbelastung. Das Argument, in der Gemeinde mit der höchsten Steuerbelastung bezahle man \n\nsechs Mal mehr Steuern als im Bezirk Höfe, ist falsch. Wenn die höchste Steuerbelastung in Einsie-\n\ndeln bei ungefähr 28% liegt und die tiefste bei ungefähr 22%, ist das für mich nicht ein Unter-\n\nschied um Faktor sechs. Deshalb bitte mehr Sachlichkeit bei der Steuerdebatte. Seien wir froh, wie \n\nes mein Vorredner KR René Baggenstos sagte, dass wir die Höfe haben, und schauen wir nun, dass \n\nwir in die richtige Richtung weiter gehen. Danke.  \n\n \n\nKR Andreas Marty: Frau Präsidentin, Entschuldigung, ich sagte vorhin Herr Präsident, das ist so eine \n\nautomatische Floskel, aber ich habe ja das Präsidium nicht wirklich im Blickfeld. Ich hoffe, es pas-\n\nsiert mir nicht mehr. Ich möchte KR Dr. Dominik Zehnder entgegnen: Es ist tatsächlich völliger \n\nBlödsinn, wenn man von sechs Mal höheren Steuern spricht. Es sind nämlich nur drei Mal höhere \n\nSteuern, aber auch das finden wir bereits einen Skandal. Der Steuerfuss von Wollerau ist drei Mal \n\ntiefer als der Steuerfuss in Einsiedeln mit 420%, respektive der Gemeindesteuerfuss und der Be-\n\nzirkssteuerfuss verglichen mit dem Steuerfuss in Wollerau ist drei Mal höher. Das zur Präzisierung. \n\nVielleicht noch als Präzisierung zu KR René Baggenstos: Er hat lobend angekündigt, dass Brunnen \n\n2018 einen höheren Finanzausgleichsbetrag erhalte. Haben Sie auch schon die Zahlen mit den Jah-\n\nren 2016 und 2015 verglichen? Es müsste dort auch noch berücksichtigt werden, dass diese Ge-\n\nmeinden inzwischen 50% weniger Ertrag aus der Grundstückgewinnsteuer erhalten. Immerhin auch \n\nein Millionenbetrag für Gemeinden in der Grösse von Brunnen. Viele Gemeinden, z.B. Arth, werden \n\n2018 weniger als 2016 haben. Es ist aber im Pressecommuniqué angekündigt worden, die Gemein-\n\nde Arth habe 1.5 Mio. Franken mehr. Das finde ich nicht ganz fair. Danke.  \n\n \n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2017 - 312 - \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Wir sind immer noch bei Kapitel 3 bei den Übersichtszahlen zur Staats-\n\nrechnung. Die Wortmeldungen sind erschöpft. Ich bitte den Staatsschreiber.  \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun:  \n\n4. Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung, Seite 20 \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\n5. Institutionelle Übersicht, Seite 38 \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\n6. Finanzierungsrechnung, Geldflussrechnung und Bilanz, Seite 46 \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\n7. Bericht der Revisionsstelle \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\n8. Anhang zur Jahresrechnung, Seite 53 \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\n9. Jahresberichte der Departemente und Verwaltungseinheiten, Kantonsrat, Seite 66 \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\nRegierungsrat, Seite 73 \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\nStaatskanzlei, Seite 80 \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\nDepartement des Innern, Seite 86 \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\nVolkswirtschaftsdepartement, Seite 103 \n\n \n\nKR Paul Furrer: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Meine Bemerkungen beziehen sich auf \n\nSeite 122 Arbeitsmarkt. Erst kürzlich wurde in den Medien über einen groben Verstoss in Sachen \n\nSchwarzarbeit bei einer deutschen Reinigungsfirma in Küssnacht berichtet. Obwohl die Zahl der \n\nFirmen seit 2012 von 14 757 auf 17 078 im Jahr 2016 gestiegen ist, wurden im Jahr 2016 gerade \n\nmal elf Firmen mehr als im Jahr 2012 kontrolliert. Dies, obwohl 2015 ein Inspektor zusätzlich ange-\n\nstellt wurde. Der jüngste Bericht der paritätischen Kommission musste feststellen, dass auch die \n\nVergehen durch Schwarzarbeit, Lohndumping und Arbeit zur Unzeit usw. massiv zugenommen ha-\n\nben. Bei den kontrollierten Firmen waren im Jahr 2016 gerade mal bei 63% keine Verstösse ersicht-\n\nlich. Sich in der Öffentlichkeit über die Zuwanderung zu empören, dann aber kaum Kontrollen \n\ndurchzuführen, ist ein Bärendienst an unserer Wirtschaft, insbesondere für unsere einheimischen \n\nArbeitsplätze. Die SP-Fraktion erwartet, dass im Gleichschritt mit dem Zuwachs an Firmen auch mit \n\nden Inspektionen gegen illegale Schwarzarbeit und Lohndumping vorangegangen wird. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Kapitel. Wir fahren wei-\n\nter.  \n\n \n\n \n\nBildungsdepartement, Seite 128 \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2017 - 313 - \n\nSicherheitsdepartement , Seite 174 \n\n \n\nKR Luka Markic: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Ich rede zur kantonalen Staatsanwalt-\n\nschaft/Oberstaatsanwaltschaft und tue das im Namen des Justizausschusses, der mich zum Spre-\n\ncher für dieses Geschäft bestimmt hat. Der Justizausschuss prüft im Rahmen der jährlichen Ge-\n\nrichtsprüfung auch den Tätigkeitsbericht der Oberstaatsanwaltschaft, miteingeschlossen denjenigen \n\nder kantonalen Staatsanwaltschaft. Dabei legt die Oberstaatsanwaltschaft dem Ausschuss ihren Re-\n\nchenschaftsbericht vor und steht dem Ausschuss Red und Antwort. Begleitet wird der Justizaus-\n\nschuss von einer Delegation der Staatswirtschaftskommission. Der Ausschuss überprüft dabei, ob \n\nder äussere Geschäftsgang in Ordnung und rechtens ist. Zu einzelnen Fällen äussert er sich jeweils \n\nnicht. Grundsätzlich ist der Justizausschuss mit der Arbeit der kantonalen Staatsanwaltschaft zufrie-\n\nden. Sie verrichtet ihre Arbeit gut, wofür der Ausschuss explizit dankt. Der Ausschuss hat aber all-\n\ngemein zu den Staatsanwaltschaften im Kanton Schwyz drei Punkte bzw. Anregungen, die ich im \n\nRahmen der Staatsrechnung erwähnen möchte:  \n\n1. Der Ausschuss möchte das Sicherheitsdepartement grundsätzlich anregen und bitten, in Zukunft \n\nvermehrt Teilzeitstellen in der kantonalen Staatsanwaltschaft zu schaffen. Heute ist das fast nicht \n\nmöglich. Der Kanton muss das Know-how von jungen Frauen, die in der Schwyzer Staatsanwalt-\n\nschaft «angelernt» wurden, unbedingt beibehalten. Es darf nicht sein, dass Know-how verloren \n\ngeht, nur weil eine junge Frau wegen der notwendigen Vereinbarkeit von Familie und Beruf keine \n\nStelle bei der kantonalen Staatsanwaltschaft bekommt oder diese nicht weiter behalten kann. Es \n\ndarf in Zukunft aus diesem Grund keine Abgänge mehr geben. Der Ausschuss bittet den Regie-\n\nrungsrat, dafür zu sorgen, dass gerade junge Frauen, aber auch junge Männer, in Zukunft ver-\n\nmehrt auf Teilzeit-Basis arbeiten können. Mit Teilzeit sind nicht 80%-Stellen gemeint, sondern \n\neher 50%- oder 60%-Stellen.  \n\n2. Der Justizausschuss nimmt mit Erstaunen zur Kenntnis, dass es im letzten Jahr einige Turbulen-\n\nzen bei der Bezirksstaatsanwaltschaft Höfe und eine eher unnötige Medienpräsenz über die Be-\n\nzirksstaatsanwaltschaft March – Stichwort Fall Schwander – gegeben hat. Der Ausschuss ist sich \n\nsicher, dass man das in Zukunft vermeiden kann. Wir möchten grundsätzlich betonen, dass wir \n\nnur die Oberaufsicht über die kantonale Staatsanwaltschaft haben. Die Oberaufsicht auf Stufe \n\nBezirksstaatsanwaltschaft müsste theoretisch der betreffende Bezirksrat übernehmen. Die Be-\n\nzirksräte sind sich dieser Aufgabe meist nicht bewusst oder negieren diese aufgrund eines fal-\n\nschen Verständnisses der Gewaltenteilung. Man darf nicht vergessen, dass die Staatsanwaltschaft \n\nals Exekutivorgan amtet und der Exekutive, somit dem Bezirksrat, angegliedert ist. Es wäre Auf-\n\ngabe der Bezirksräte, vermehrt im Dialogmit der betreffenden Behörde – beispielsweise über die \n\nAussenwirkung – zu diskutieren. Es darf nicht sein, dass in der Bevölkerung der Anschein auf-\n\nkommt, dass unbescholtene Bürgerinnen und Bürger wegen Lappalien vor den Richter gezogen \n\nwerden oder dass etwas in der Behörde nicht rund lauft. Das würde der Justiz im Kanton Schwyz \n\nunnötig schaden. Die Ämter müssen sich bewusst sein, dass ihre Arbeit immer öffentlichkeits-\n\nwirksam ist.  \n\n3. Der Justizausschuss fordert den Regierungsrat dringend auf, die kantonale Staatsanwaltschaft \n\nund vor allem deren Wirtschaftsabteilung aufgrund der Zunahme der Firmenbestattungen – \n\nStichwort Konkursreiterei – mit personellen Mitteln zu stärken. Es ist offensichtlich, dass die \n\nWirtschaftsabteilung dringend mehr Personal braucht, damit sie die wirtschaftskriminellen Fälle \n\nschnell und effektiv bearbeiten kann. Es ist langsam schweizweit bekannt, dass Firmenbestatter \n\nim Rahmen der Konkursreiterei im Kanton Schwyz straffrei davon kommen, weil die Staatsan-\n\nwaltschaft nicht schnell genug handeln kann. Die Kantone Zürich und St. Gallen beispielsweise \n\ngehen schon seit einiger Zeit mit effektiven Aktionsprogrammen gegen solche Fälle vor.  \n\nErlauben Sie mir eine abschliessende Bemerkung: Es scheint mir, als ob wir auf Stufe Bezirk für die \n\neher kleinen Delikte zu viele, aber auf Stufe Kanton für die schweren und grossen Delikte zu wenige \n\nStaatsanwältinnen und Staatsanwälte haben. Das müssen wir unbedingt im Auge behalten. Im Aus-\n\nschuss war die Meinung klar: Es darf in der Bevölkerung nicht der Anschein aufkommen, dass man \n\nim Kanton Schwyz die grossen Laufen lässt und die kleinen bis zum bitteren Ende verfolgt. Zu guter \n\nLetzt möchte im Namen des Justizausschusses und wohl auch im Namen des ganzen Rates den \n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2017 - 314 - \n\nverschiedenen Staatsanwaltschaften für ihre gute Arbeit danken. Die eben vorgestellten Kritikpunkte \n\nsollen ja nicht den Eindruck erwecken, dass es nicht rund laufen würde – im Gegenteil. Die Berichte \n\nsind einwandfrei, es wird gut gearbeitet. Ein besonderer Dank im Namen des Justizausschusses geht \n\nan RR André Rüegsegger und an Oberstaatsanwältin Carla Contratto, die anlässlich der Prüfung des \n\nRechenschaftsberichts Rede und Antwort gestanden sind. Besten Dank.  \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Mit dem Jahresbericht \n\n2016 ist zwingend die Situation verbunden, dass die ganze Verwaltung quasi eingefroren ist. Es darf \n\nnicht mehr Personal angestellt werden, Lohnerhöhungen sind substantiell nicht wirklich möglich. \n\nWir sind sehr engmaschig unterwegs. Das kann auf Dauer keinen Bestand haben. Ein erstes Problem \n\nist bei der Kantonspolizei zu orten. Wenn es ums Personal geht, getraut kein Departementsvorsteher, \n\nsich zu bewegen. Niemand will der erste sein, der mehr Personal fordert, weil er dann von den ande-\n\nren schräg angeschaut wird. Wir sind immer noch auf sparen eingestellt, einfrieren und nicht mehr \n\nausgeben, niemanden mehr anstellen. Das ist die Einstellung der ganzen Verwaltung und alle Depar-\n\ntementsvorsteher. Der Sicherheitschef hat sich natürlich nicht getraut vorzupreschen, was die Si-\n\ncherheit anbelangt. Aber die Sicherheit in diesem Kanton und auch die Verfolgung der Kriminellen \n\nist eine wichtige Sache. Wir müssen dem die notwendige Aufmerksamkeit schenken. Bei der Kan-\n\ntonspolizei fehlen für eine optimale Sicherstellung der Sicherheit etwa zehn Stellen. Neun bei der \n\nSicherheitspolizei – das sind die Leute, die mit der Patrouille unterwegs sind – und eine Stelle bei \n\nder Kripo Wirtschaftsdelikte – es wurde vorhin angesprochen. Der Sicherheitschef versucht, diese \n\nStelle bei der Kripo aus anderen Teilen seines Departements irgendwie zusammen zu bringen, aber \n\nauf Dauer ist das auch keine saubere Lösung. Wenn die Sicherheit mehr Leute braucht, müssen \n\ndiese eingestellt werden. Was ist das Problem bei der Kripo? Die erwähnten neun Stelleninhaber \n\nsind in der Schule, sie sind nicht anwesend. Im Etat steht: Neun Polizisten in der Ausbildung. Sie \n\nstehen aber nicht zur Verfügung. Entsprechend ist die Sicherheitspolizei nicht optimal unterwegs. Es \n\nist nicht so, dass die Kantonspolizei ihren Auftrag nicht erfüllen kann, aber sie kann ihn nicht opti-\n\nmal erfüllen. Da gibt es eine Differenz. Die Leute in diesem Kanton – auch Leute, die vielleicht gut-\n\nbetucht sind, vielleicht sogar Leute aus der Höfe – haben auch ihre Sicherheitsvorstellungen. Sie \n\nsind daran interessiert, dass die Polizei viel unterwegs sein kann, bei allen Tages- und Nachtzeiten, \n\ndass die Patrouillen präsent sind. Diese können nur präsent sein, wenn genügend Leute vorhanden \n\nsind. Man kann nicht einerseits erwarten, dass die Sicherheit einfach gegeben ist, und andererseits \n\nder Polizei die notwendigen Mittel nicht zur Verfügung stellen. Dieses Problem ist kurz- bis mittel-\n\nfristig zu lösen. Es ist nicht so, dass die Polizei im Moment ihren Auftrag nicht erfüllen könnte, das \n\nmuss ich ganz klar betonen, es ist aber nicht optimal. Es ist hier im Hinblick auf den künftigen \n\nBudgetprozess zu sagen, dass man vielleicht bereits für das nächste Jahr etwas unternimmt und den \n\nStellenetat erhöht – wichtig ist dies insbesondere auch bei der Kriminalpolizei. Hinzu kommt die \n\nkantonale Staatsanwaltschaft: Wie mein Vorredner sagte, müsste man faktisch eine Stelle mehr \n\nschaffen, damit die Wirtschaftskriminellen wirklich zeitgerecht verfolgt werden können. Sonst kom-\n\nmen diese absichtlich in unseren Kanton, weil sie anderen Orts mehr unter die Räder kommen als \n\nbei uns. Deshalb müssen wir schauen, dass die Aufgaben im Rahmen der Sicherheit und Kriminali-\n\ntätsverfolgung gut erfüllt werden können und nicht nur minimal. Danke.  \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Die Wortmeldungen zum Sicherheitsdepartement sind erschöpft. Das Wort \n\nwünscht Sicherheitsdirektor RR André Rüegsegger.  \n\n \n\nRR André Rüegsegger: Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Ich möchte schnell auf die \n\nvier Punkte eingehen, welche erwähnt wurden. Ich beginne mit der Teilzeitgeschichte. Es wird lang-\n\nsam peinlich. Darüber reden wir jetzt in verschiedenen Gremien etwa zum vierten Mal und ich kann \n\njedes Mal wieder dasselbe sagen: Das Sicherheitsdepartement hat sieben Ämter, wovon die Staats-\n\nanwaltschaft ein Amt und als Beispiel der Rechts- und Beschwerdedienst ein anderes Amt ist. Im \n\nRechts- und Beschwerdedienst habe ich bei den wissenschaftlichen Sachbearbeitern mehr als Zwei-\n\ndrittel Teilzeitbeschäftige. Das Sicherheitsdepartement und ich sind nicht gegen Teilzeitarbeit. Bei \n\nder Staatsanwaltschaft haben wir Sachbearbeiterinnen, eine Mehrheit davon arbeitet in Teilzeit. Bei \n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2017 - 315 - \n\nder kantonalen Staatsanwaltschaft hatte ich bis heute keinen konkreten Fall, bei dem sich eine \n\nschwangere Mitarbeiterin bei mir oder beim Amtsleiter erkundigte, ob sie Teilzeit arbeiten kann. \n\nOffenbar ist jemand in der Familienplanung, bringt deswegen den ganzen Kanton in Aufruhr, so dass \n\ndiese Frage bis in den Kantonsrat hinein getragen wird. Dass wir im Kantonsrat über Teilzeitpensen \n\nsprechen, ist äusserst stufengerecht, nachdem wir diese Frage in der STAWIKO-Delegation und in \n\nder Gesamtstawiko bereits diskutiert haben, führen wir darüber auch noch hier eine entsprechende \n\nDiskussion, weil irgendjemand plant, schwanger zu werden. Geschätzte Damen und Herren, wir \n\nüberlegen uns auch etwas bei unseren Entscheiden. Ihr müsst uns die Amtsführung überlassen. Ihr \n\nseid diejenigen, die die Zahlen anschauen, Ihr seid diejenigen, die zu Recht sagen, Strafverfahren \n\nmüssen in einer nützlichen Frist abgearbeitet werden, effizient und wirkungsvoll sein. Dann muss \n\nman es aber uns überlassen, wie wir es machen. Wir überlegen uns etwas dabei, ob man Staatsan-\n\nwältinnen und Staatsanwälte Teilzeit anstellen kann. Sie leisten Pikettdienst. Der Pikettdienst kann \n\nam Mittwochabend einen Haftfall nach sich ziehen. Dann kann man nicht sagen: «Geschätzter Häft-\n\nling, du bist nun im Gefängnis, ich komme dann am Montag wieder zur Arbeit.» Das geht nicht. Weil \n\nes nicht stufengerecht ist, hätte ich eigentlich gar nichts dazu sagen müssen. Aber es wird langsam \n\nwirklich peinlich, insbesondere wegen den Betreffenden, die im ganzen Kanton Leute belästigen, \n\ndass sie inskünftig Teilzeit arbeiten wollen. Ich frage mich, ob so jemand für diese Funktion geeignet \n\nist. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Herr Regierungsrat, ich bitte, die Würde des Rates zu respektieren.  \n\n \n\nRR André Rüegsegger: Ist gut. Ich dachte mir schon, dass ich der erste sein werde, der diese Er-\n\nmahnung erhält. Zum zweiten Punkt betreffend Strafverfolgung in den Bezirken: Es wurde richtig \n\ngesagt, dass die Bezirksräte einen gewissen Handlungsspielraum hätten, um Einfluss zu nehmen. \n\nMan muss aber aufpassen, man sieht sich sehr schnell dem Vorwurf ausgesetzt, man respektiere die \n\nGewaltentrennung nicht. Die Strafrechtspflege ist grundsätzlich Rechtspflege – es gilt die Gewalten-\n\ntrennung, die Unabhängigkeit. Sie gilt aber dort nicht, wo es um die administrative Führung geht, \n\num gewisse Vorgaben allgemeiner Struktur. Hier dürfen die politischen Behörden Vorgaben machen. \n\nEin Bezirksrat darf das, dabei bin ich mit Ihnen einig. Ob das ausreichend geschieht, möchte ich im \n\nRaum stehen lassen. Zum dritten Punkt betreffend Konkursreiterei: Das ist ein Thema, das aktuell \n\nkolportiert wird. Man muss aufpassen und die Entwicklungen über einen gewissen Zeitraum be-\n\nobachten. Man kann nicht von heute auf morgen alles völlig ändern. Man hat die Entwicklung im \n\nAuge – dies habe ich auch schon in verschiedenen Gremien mehrfach gesagt. Wir haben auch erste \n\npersonalrechtliche, stellenprozentmässige Massnahmen ergriffen. Wir sind daran, dies zu beobach-\n\nten. Mir wäre aber nicht bekannt, dass der Kanton Schwyz den Ruf hat, dass man bei uns dieses \n\nDelikt verüben könne und nichts passiere. Wir müssen Aufwand und Ertrag im Auge behalten. Das \n\nsind leider Fälle, die häufig unter dem Motto stehen: Ausser Spesen nichts gewesen. Das muss man \n\nsehen. Leider ist unser Strafsystem oder die gesellschaftliche Zusammensetzung so, dass sich viele \n\nLeute von Strafen nicht mehr beeindrucken lassen. Das ist leider heute so. Gerade diese Klientel ist, \n\nbis es zur Strafe oder Verurteilung kommen kann, über alle sieben Berge. Wir nehmen es ernst, wir \n\nreagieren sowohl auf Stufe Kripo als auch bei den Staatsanwaltschaften. Aber es ist wirklich so, die \n\naktuelle Regierung ist so ausgerichtet, dass sie nicht jedes Mal nach zusätzlichen Stellen schreit \n\nbzw. die erste Handlung oder der erste Problemlösungsschritt in einer Stellenaufstockung liegt. Das \n\nkönnen wir uns aktuell nicht leisten. Es spornt auch nicht dazu an, dass man effizienter wird, dass \n\nman besser und schneller wird und sich fokussiert. Dieser Prozess muss dauerhaft – immer mindes-\n\ntens auch auf dem Nebengleise – gefahren werden. Einfach Stellen fordern und Stellen aufstocken, \n\ndas kann jeder, das ist keine Kunst. Aber wir müssen schauen, dass wir es möglichst effizient, ziel-\n\ngerichtet und fokussiert machen. Schliesst aber nicht aus, dass wir bei der Staatsanwaltschaft – das \n\nsehen Sie dann beim Budget 2018 – beantragen, 0.6 Stellen zusätzlich zu erhalten. Zuletzt zur \n\nPolizei: Auch hier wiederhole ich mich in verschiedenen Gremien zum dritten Mal und es ist immer \n\nnoch dieselbe Antwort. Aktuell ist es so, dass wir ausserordentlich viele junge Anwärter in der einjäh-\n\nrigen Ausbildung in Hitzkirch haben. Wir hatten einen Unterbestand, weil wir beim Bewerbungsver-\n\nfahren nicht im gleichen Mass qualitativ hochstehende Bewerbungen wie in früheren Jahren hatten. \n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2017 - 316 - \n\nDer Unterbestand hat sich nun reduziert. Aktuell haben wir zehn Leute in der Ausbildung. Das ist \n\nein Spezialfall, wenn man von zehn Stellen spricht, die nicht besetzt sind, ist das eine vorüberge-\n\nhende Erscheinung. Ich darf auch daran erinnern, im Rahmen der Planung Kapo 2010 – einige von \n\nIhnen waren dabei, als wir den diesbezüglichen Beschluss gefasst haben (die Planung wurde 2012 \n\nabgeschlossen, nicht 2010) – hat man der Polizei mit den Begleitstellen, die noch dazu kamen, \n\netwa 50 zusätzliche Stellen bewilligt. Das darf man nicht vergessen. Selbstverständlich, wenn Sie \n\nmir im Herbst den Leistungsauftrag zurückweisen und sagen, ich müsse zehn Polizisten mehr ein-\n\nstellen, dann tue ich das noch so gerne, auf jeden Fall. Wir müssen aber letztendlich das Gleichge-\n\nwicht des Kantons in jeglicher Hinsicht im Auge behalten. Besten Dank.  \n\n \n\nKR Luka Markic: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Ich finde es ausserordentlich erstaun-\n\nlich, dass ein Regierungsrat die Arbeit eines Justizausschusses, der die Aufgabe hat, seine Funktio-\n\nnen im Rahmen der Oberaufsicht auszuüben, als peinlich bezeichnet. Ich finde, es gehört zum de-\n\nmokratischen Spiel dazu, dass jedes Organ, das verfassungsmässig seine Aufgabe erfüllen muss, \n\nhier in diesem Ratssaal seinen Bericht erstatten darf. In diesem Ausschuss sitzen neben dem Vorsit-\n\nzenden fünf Mitglieder, von allen Fraktionen mindestens ein Mitglied. Mein vorgelesener Bericht ist \n\nin diesem Ausschuss einstimmig genehmigt worden. Peinlich war eher der Auftritt.  \n\n \n\nKR Matthias Kessler: Geschätzte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Leider ist mir \n\nKR Luka Markic zuvor gekommen. Ich möchte auch betonen, wir setzen die Gewaltenteilung hoch \n\nan. Wir vom Kantonsrat haben die Oberaufsicht, die Aufsicht über den Regierungsrat, in diesem \n\nZusammenhang insbesondere die Aufsicht über die Oberstaatsanwaltschaft und die Staatsanwalt-\n\nschaften. Wenn wir dort etwas feststellen, können wir das nicht im stillen Kämmerlein belassen, \n\nsondern müssen das entsprechend auch kommunizieren. Es ist nichts anderes als richtig, dass der \n\nRegierungsrat sachlich Stellung nehmen kann, was RR André Rüegsegger auch grösstenteils ge-\n\nmacht hat. Ich möchte aber auch betonen, es ist wichtig, dass die diskutierten Punkte – auch wenn \n\nes Details sind, wenn es um Fragen geht, wie beispielsweise, ob man Teilzeit anbieten kann oder \n\nnicht –nicht im stillen Kämmerlein bleiben, sondern hier im Rat auch entsprechend erwähnt werden. \n\nEs geht nicht darum, wer, wann, gegen wen schwanger werden will, sondern es geht um Know-how-\n\nVerlust, es geht darum, dass man Fluktuationen feststellte und man diesbezüglich diskutierte, wie \n\nman dem entgegen wirken will. Ob dies möglich ist, kann ich nicht beantworten, müssen auch Sie \n\nnicht beantworten, dafür ist dann der Regierungsrat zuständig. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Die Wortmeldungen zum Justizbereich sind erschöpft. Wir fahren weiter in \n\nder Detailberatung. Ich bitte den Staatsschreiber. \n\n \n\nFinanzdepartement, Seite 207 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nBaudepartement, Seite 235 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nUmweltdepartement, Seite 257 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nGerichtswesen, Seite 277 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Es gibt noch eine Wortmeldung von KR Ivo Husi. \n\n \n\nKR Ivo Husi: Geschätzte Frau Präsidentin, meine Damen. Vielen Dank für die schlussendliche Er-\n\nlaubnis für meine Wortmeldung. In der Hoffnung, dass ich einer der letzten Redner bin, habe ich \n\ndiesen Moment gewählt. Ich habe leider Gottes nichts zum Gerichtwesen oder zum Glück nichts \n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2017 - 317 - \n\nzum Gerichtswesen zu sagen. Ich hoffe, Ihr verzeiht mir das. Der Geschäftsbericht 2016 ist eine \n\nRückschau, regt aber auch selbstverständlich zum Blick in die Zukunft an. Diskussionen braucht es, \n\nGeplänkel ist überflüssig. Stabilität, Vertrauen und Verlässlichkeit für unser Volk und unsere Unter-\n\nnehmen müssen das Resultat unserer Arbeit hier drin und in unseren Funktionen während des gan-\n\nzen Jahres sein. Die vergangenen zwölf Monate haben zum Ausdruck gebracht, dass sich die \n\nStimmbürgerinnen und Stimmbürger vor allem in der Finanz- und Steuerpolitik gegen das Parlament \n\nund den Regierungsrat ausgesprochen haben (USR lll, kantonale Steuergesetzteilrevision lassen \n\ngrüssen). Als Politiker könnte man den Eindruck erhalten, dass das Vertrauen zwischen Stimmbürger \n\nund Volksvertreter abgenommen hat, die Legislative und Exekutive am Stimmvolk vorbei politisieren \n\nund regieren. Das politische Geplänkel muss ein Ende haben und konstruktive lösungsorientierte \n\nSachpolitik muss die Folge sein. Wir sind gewählt worden, damit wir für die Schwyzer Bevölkerung \n\nund die Schwyzer Unternehmen ideale Rahmenbedingungen schaffen, diese entsprechend weiter-\n\nentwickeln, um uns der Herausforderung der Zukunft stellen zu können. Dafür müssen wir arbeiten, \n\nvor allem zusammen arbeiten und zu konstruktiven Lösungen beitragen. Nur so werden wir von den \n\nSchwyzer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger als ihre vertrauensvollen und verlässlichen Vertreter \n\nund Zukunftsbereiter wahrgenommen. Nur so vermitteln wir unseren Unternehmen mehr Stabilität \n\nund Verlässlichkeit, vor allem in finanz- und steuerpolitischen Angelegenheiten, und werden zum \n\nechten Partner von unserer Wirtschaft. Dies als kleiner Rückblick meiner bisherigen einjährigen \n\nAmtsdauer im Kantonsrat. Es ist mir wichtig, dieses Votum an uns alle zu richten. Ehrlich gesagt, \n\nmir wurde zu viel geplänkelt und zu wenig gearbeitet. Ich hoffe, wir können das in Zukunft ändern. \n\nBesten Dank. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Das Wort hat der Finanzdirektor Landesstatthalter Kaspar Michel.  \n\n \n\nLS Kaspar Michel: Frau Kantonsratspräsidentin, geschätzte Damen und Herren. Trotz der gebotenen \n\nKürze muss auch Platz sein, um etwas zu falsifizieren oder zu rektifizieren und Falschaussagen zu \n\nHanden des Protokolls und der Öffentlichkeit klar zu stellen. Sonst wird der Regierungsrat wieder \n\ninsbesondere von den Medien (wie sollen sie es besser wissen, sie hören es ja hier im Saal) mit Fra-\n\ngen konfrontiert, die jenseits der Tatsachen sind. Es ist immer mühsam, wenn man vier Zeilen zur \n\nVerfügung hat, um eine Antwort zu geben, und drei dafür braucht, um zuerst einmal klarzustellen, \n\ndass die Fragestellung falsch ist und nicht stimmt. Zwei Punkte, beide betreffen KR Andreas Marty. \n\nErstens: Sie tätigten die Aussage, dass bei der Spezialfinanzierung zum horizontalen Finanzaus-\n\ngleich die Gemeinden dem Kanton Geld schulden. Diese Aussage ist falsch. Bei dieser Spezialfinan-\n\nzierung schulden die Gemeinden dem Kanton kein Geld und auch nicht 25 Mio. Franken. Ich bitte \n\num Kenntnisnahme. Für allfällige Nachbearbeitungen bin ich selbstverständlich offen. Zweiter \n\nPunkt: Bei der Grundstückgewinnsteuer/Finanzausgleichszahlung für das Jahr 2018, welche der \n\nRegierungsrat festgelegt hat, kann ich Sie beruhigen. Hier bestand eine Unsicherheit, nämlich dass \n\ndie Gemeinden einen reduzierten Grundstückgewinnsteueranteil erhalten würden. Dieser ist einbe-\n\nrechnet. Bei den entsprechenden Zahlen sehen Sie klar, dass die Gemeinden mehr erhalten und \n\ndieser Teil dabei ist, auch wenn er – wie Sie richtigerweise gesagt haben – nicht mehr so gross ist \n\nwie früher. Für Ihre Heimat- aber nicht Wohngemeinde Arth heisst das plus 1.7325 Mio. Franken \n\nmehr im Jahr 2018, als die Gemeinde Arth derzeit bekommt, also insgesamt 9.7 Mio. Franken. Ich \n\nfasse zusammen: Die Gemeinden schulden dem Kanton nicht 25 Mio. Franken. Ich fasse noch ein-\n\nmal zusammen: Der Grundstückgewinnsteueranteil ist gemäss Gesetz Bestandteil des horizontalen \n\nFinanzausgleichs. Danke. \n\n \n\nKR Andreas Marty: Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Ich möchte schon auch noch \n\npräzisieren, dass ich das nicht unterstellt habe, dass die Gemeinden dem Kanton 25 Mio. Franken \n\nschulden. Es ist einfach Tatsache, dass die Spezialfinanzierung im innerkantonalen Finanzausgleich \n\nmomentan mit rund 25 Mio. Franken im Defizit ist. Auf Seite 16 sehen Sie, dass der Kanton 2016 \n\n21 Mio. Franken weniger einbezahlt hat, als es im Voranschlag 2016 vorgesehen war. Das sind die \n\nZahlen bzw. Fakten. Ich habe nicht gesagt, dass die Gemeinden das schulden. Zu den Grundstück-\n\ngewinnsteuern: Es ist tatsächlich so, die Gemeinde Arth erhält 2018 scheinbar 1.7 Mio. Franken \n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2017 - 318 - \n\nmehr als 2017. Allerdings, wenn man noch weiter zurück schaut: 2016 hatte die Gemeinde Arth \n\nFr. 200 000.-- mehr an Finanzausgleichsgeldern und Grundstückgewinnsteuern als die hohe Zahl \n\nfür das Jahr 2018, weil unsere Gemeinde damals mehr Grundstückgewinnsteuern einnahm. Die \n\nGrundstückgewinnsteuern sind im Grunde genommen nicht unbedingt eine innerkantonale Finanz-\n\nausgleichszahlung. Diese haben wir vor zwei Jahren massiv reduziert. Jetzt ist eine Gemeinde wie \n\nArth massiv davon betroffen. Wenn man jetzt einfach 2017 und 2018 vergleicht, wird ausgeblendet, \n\nwas in den Jahren davor war. Also darf man das schon nicht ganz vergessen. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Damit sind wir am Ende der Detailberatung zum Jahresbericht 2016 ange-\n\nlangt. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Ich bitte die Stimmenzähler.  \n\n \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nRegierung und Staatswirtschaftskommission beantragen, die Jahresrechnung 2016 zu genehmigen.  \n\n \n\nDer Jahresbericht 2016 wird mit 94 zu 0 Stimmen genehmigt. \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Abschliessend möchte ich im Namen des Parlaments den Dank an den \n\nRegierungsrat und an das Personal der Verwaltung richten für die Arbeit, die zum Wohl unseres Kan-\n\ntons im Jahr 2016 geleistet wurde. Ich bitte die einzelnen Regierungsräte, den Dank auch an Ihre \n\nMitarbeitenden weiterzugeben. Ich wünsche allen Fraktionen heute Nachmittag einen schönen Frak-\n\ntionsausflug. Wir führen die Session morgen um 09.00 Uhr weiter, schöner Nachmittag (Applaus). \n\n \n\n \n\n \n\nDonnerstag, 29. Juni 2017 (09.00 Uhr bis maximal 12.30 Uhr) \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Geschätzte Damen und Herren, guten Morgen. Ich begrüsse Sie ganz herz-\n\nlich zur heutigen Session des Kantonsrates. Ich bitte Sie, sich zum stillen Gebet zu erheben. Besten \n\nDank.  \n\n \n\nMitteilungen: Wir haben die Entschuldigungen des heutigen Tages bereits gestern mitgeteilt. Es sind \n\nkeine weiteren dazu gekommen. Wir haben heute eine Halbtages-Sitzung. Diese wird maximal bis \n\n12.30 Uhr dauern. Ich möchte einmal für das ganze Jahr festhalten, dass ich nicht vorhabe, Ihnen \n\nzu sagen, wann Sie die Jacke ausziehen dürfen, sondern dass Sie selber bestimmen, wenn Sie Te-\n\nnue-Erleichterung vornehmen wollen. Ich begrüsse herzlich den Präsidenten des Kantonsgerichts, \n\nDr. Urs Tschümperlin, und den Präsidenten des Verwaltungsgerichts, Dr. Achilles Humbel. Für das \n\nweitere Traktandum Tätigkeitsbericht 2016 des Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz ist \n\nauf der Besucherbank der Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte Philipp Studer anwesend, \n\nwelcher später auch hier vorne Platz nehmen wird. Schliesslich haben wir eine Schulklasse der Ver-\n\nwaltungsweiterbildung Zentralschweiz mit der Lehrerin Maria Grazia Caruso zu Gast. Herzlich will-\n\nkommen.  \n\n \n\nBereinigung Geschäftsverzeichnis: Wünscht jemand das Wort zum Geschäftsverzeichnis? Das Wort \n\nhat KR Peter Steinegger. \n\n \n\nKR Peter Steinegger: Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren. Sie haben alle die Schlag-\n\nzeile lesen können. Bundesrätin Sommaruga bzw. der Gesamtbundesrat hat offenbar gestern Abend \n\nan einer Sitzung entschieden, dass man sich für den Standort Seewen als Ausschaffungs-\n\n/Ausreisezentrum aussprechen wolle. Wenn man diesen Artikel liest oder schon frühere Literatur \n\ngelesen hat, scheint der Entscheid vor allem durch Fachgutachten in Bezug auf den Moorschutz \n\nmotiviert zu sein. Sie und ich wissen, dass es im Sinne aller Zentralschweizer Regierungen ist, den \n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2017 - 319 - \n\nStandort Glaubenberg zu bevorzugen. Ich habe ganz spontan den Eindruck, dass der Grundsatz der \n\nVerhältnismässigkeit bei diesem Standortentscheid nicht gegeben ist. Man stelle sich vor: Der \n\nStandort des Ausreisezentrums steht einem Entwässerungsgraben in einer Moorlandschaft gegen-\n\nüber und es soll dann zu Gunsten des Entwässerungsgraben entschieden werden. Kurz und gut, ich \n\nmöchte höflich anfragen, ob es bei dem für uns doch brisanten Thema, besonders auch im Talkes-\n\nsel, möglich wäre (ich möchte nicht einen Antrag stellen, einfach eine höfliche Anfrage), dass der \n\nRegierungsrat im Verlauf der heutigen Debatte kurz informieren könnte – falls überhaupt möglich \n\nzum jetzigen Zeitpunkt –, wie das weitere Vorgehen aussieht oder ob es aus der gestrigen Abendsit-\n\nzung Informationen gibt, die im Plenum bekannt gegeben werden können? Das wäre meine höfliche \n\nAnfrage. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Besten Dank. Wir nehmen es auf. Wenn der Regierungsrat am Ende das \n\nWort wünscht oder dazu Stellung nehmen möchte, erteile ich gerne das Wort. Da es sich um keinen \n\nAntrag handelt, gibt es auch keine Abstimmung. Gibt es weitere Anträge zur Traktandenliste? Das ist \n\nnicht der Fall. Somit bearbeiten wir diese wie vorgesehen. Wir fahren weiter mit Traktandum 6. \n\n \n\n \n\n6. Wahl des Vizepräsidenten und von zwei Stimmenzählern und eines Ersatzstimmenzählers \n\ndes Kantonsrates für ein Jahr (offene Wahl)  \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Da die bisherigen Stimmenzähler nicht unbedingt ihre eigene Wahl auszäh-\n\nlen sollten, werden wir zwei ausserordentliche Stimmenzähler wählen. Ich möchte Euch für dieses \n\nAmt vorschlagen: 1. Ausserordentliche Stimmenzählerin KR Carla Wernli-Crameri für den Sektor \n\nMitte. 2. Ausserordentliche Stimmenzählerin KR Bernadette Wasescha-Lussi für die Sektoren rechts \n\nund links.  \n\nIhnen ist sicherlich aufgefallen, dass ich Ihnen ganz bewusst zwei Frauen vorschlage. Der eine \n\nGrund: Sie sind nicht zahlreich im Rat vertreten und ich hoffe, wenn sie heute zählen dürfen, dass \n\nvielleicht die eine oder andere auf den Geschmack kommt, dass dieses Amt eigentlich erstrebens-\n\nwert ist, damit wir dann in ein paar Jahren wieder eine Kantonsratspräsidentin begrüssen dürfen. Ein \n\nBlick in die Annalen zeigte, in der langen 150-jährigen Geschichte dieses Rates sind wir erst zu \n\nfünft und bei der SVP-Fraktion wäre es sogar die Nummer eins. Falls dem niemand opponiert, ich \n\nsehe keine Wortmeldungen, sind die beiden Kantonsrätinnen für das kurze Amt gewählt. Ich bitte \n\num Wahlvorschläge für das Vizepräsidium des Kantonsrates. Das Wort wünscht KR Matthias Kessler.  \n\n \n\nKR Matthias Kessler: Geschätzte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Im Namen der CVP-\n\nFraktion schlage ich Ihnen als Vizepräsidenten turnusgemäss den ersten Stimmenzähler des Rates, \n\nKR Peter Steinegger, zur Wahl vor. KR Peter Steinegger ist 59-jährig und seit 2008 Mitglied des \n\nKantonsrates. Er wohnt in der Gemeinde Schwyz und kann als waschechter Schwyzer bezeichnet \n\nwerden. In seinem Wahlkreis ist er 2016 mit dem besten Resultat aller Kandidierenden wieder ge-\n\nwählt worden. Beruflich ist er Forstingenieur ETH und arbeitet als Projektleiter für forsttechnische \n\nProjekte im Amt für Wald und Wild des Kantons Zug. Als Familienvater von vier Kindern, die zurzeit \n\nnoch in Ausbildung sind, verfügt er über eine sehr reiche Lebenserfahrung, aufgrund derer er bes-\n\ntens geeignet ist, das Amt des Vizepräsidenten wahrzunehmen. Ich bitte Sie um Unterstützung unse-\n\nres Wahlvorschlages und danke Ihnen bestens. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit kommen wir zur Abstim-\n\nmung für das Vizepräsidium. Ich bitte die ausserordentlichen Stimmenzählerinnen.  \n\n \n\nAbstimmung \n\nKR Peter Steinegger wird mit 93 Stimmen zum Vizepräsidenten gewählt (Applaus).  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2017 - 320 - \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Damit kommen wir zur Wahl der beiden Stimmenzähler und des Ersatz-\n\nstimmenzählers. Ich bitte um Wahlvorschläge für den 1. Stimmenzähler. \n\n \n\nKR Herbert Huwiler: Geschätzte Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Im Namen der SVP-\n\nFraktion schlage ich Ihnen auch turnusgemäss KR Othmar Büeler aus Schübelbach, bisher \n\n2. Stimmenzähler, neu als 1. Stimmenzähler vor. Ich durfte ihn schon ein paar Mal vorstellen. Sie \n\nkennen ihn als Präsidenten der KRAK, er ist seit 2005 im Kantonsrat, sie kennen ihn als hervorra-\n\ngenden 2. Stimmenzähler und sie kennen ihn seit zwei Jahren als Mitglied der Ratsleitung. Beruflich \n\nist er immer noch Informatiker und dort Leiter der Informatik eines grossen Finanzdienstleistungsun-\n\nternehmens. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. Alles stabil, alles bewährt und alles gut – ich \n\nbitte um Zustimmung.  \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Besten Dank. Ich bitte um Nominationen für den 2. Stimmenzähler. Das \n\nWort hat KR Dr. Dominik Zehnder.  \n\n \n\nKR Dr. Dominik Zehnder: Geschätzte Frau Präsidentin, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsrä-\n\nte. Auch ich darf Ihnen einen Altbekannten vorschlagen. Als 2. Stimmenzähler schlägt Ihnen die \n\nFDP-Fraktion den letztjährigen Ersatzsatzstimmenzähler KR René Baggenstos vor. Er hat ein Ingeni-\n\neurbüro in Root/LU, zwei Kinder, ist 48-jährig (Jahrgang 1969) und ist im Kantonsrat seit 2014. \n\nWie Sie wissen, war er im vergangenen Jahr Ersatzstimmenzähler, konnte leider nicht wahnsinnig \n\nviel üben, aber hat es in der Fraktion bei allen kniffligen Abstimmungen immer gut gemacht. Wir \n\nsind überzeugt, dass er sein Amt als 2. Stimmenzähler mit Bravour erfüllen wird. Wir bitten deshalb \n\num Ihre Unterstützung bei der Wahl. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Besten Dank. Ich bitte um Wahlvorschläge für den Ersatzstimmenzähler. \n\nDas Wort hat nochmals KR Herbert Huwiler.  \n\n \n\nKR Herbert Huwiler: Geschätzte Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Nun werde ich ein we-\n\nnig ausführlicher. Als Ersatzstimmenzähler wird ein neuer Kantonsrat vorgeschlagen, der in den Tur-\n\nnus kommen soll. Ihr habt diese Vorstellung noch nicht gehört, ich bringe nun Neuigkeiten. Die SVP-\n\nFraktion schlägt Ihnen mit grosser Freude KR Thomas Hänggi aus Schindellegi zur Wahl als Ersatz-\n\nstimmenzähler vor. Zur Vorstellung: Er ist zarte 48 Jahre alt, ledig und Inhaber einer eigenen Unter-\n\nnehmung für Baumanagement. Dort ist er neben dem Ausführen von Bauprojekten auch vielfach bei \n\nKonflikten als Mediator im Einsatz, wovon es im Bauwesen viele gibt. Ich finde, das ist keine \n\nschlechte Voraussetzung, um in die Ratsleitung zu kommen. Wir werden davon profitieren können. \n\nEr begann seine politische Karriere in der Gemeinde Feusisberg, wo er von 2008–2012 Gemeinderat \n\nwar. Seit 2012 ist er bekanntlich bei uns im Kantonsrat. Er hat ein grosses Flair für das Militär, er \n\nist Oberst. Auch in seiner Freizeit befasst er sich viel mit dem Thema Militär bzw. Militärgeschichte, \n\nzum Beispiel als Präsident des Stiftungsrates der Stiftung Schwyzer Festungswerke. Er hat das Pilo-\n\ntenbrevet bzw. ist Pilot – auch etwas, das Planung, Voraussicht und Überblick voraussetzt. Alles \n\nEigenschaften, die wir auch im Kantonsrat brauchen können. Ich empfehle ihn deshalb zur Wahl. \n\nBesten Dank.  \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Besten Dank. Möchte jemand zur Kampfwahl antreten? Das scheint nicht \n\nder Fall zu sein. Da wir gleich viele Kandidierende wie Positionen haben, schlage ich Ihnen vor, dass \n\nwir über diese drei Positionen in globo mit einer Abstimmung abstimmen. Dem wird ebenfalls nicht \n\nopponiert. Ich bitte nochmals die beiden ausserordentlichen Stimmenzählerinnen.  \n\n \n\nAbstimmung \n\nAlle drei Kandidaten werden mit 93 Stimmen gewählt. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Ich gratuliere recht herzlich – ich freue mich darauf, im kommenden Jahr \n\nin der Ratsleitung mit Euch zusammenarbeiten zu dürfen. Herzliche Gratulation (Applaus). \n\n \n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2017 - 321 - \n\n \n\n7. Rechenschaftsbericht 2016 der kantonalen Gerichte (Anhang 3) \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Zu Gast haben wir den Präsidenten des Kantonsgerichts, Dr. Urs Tschüm-\n\nperlin und den Präsidenten des Verwaltungsgerichts, Dr. Achilles Humbel, welche die Geschäfte \n\nvertreten werden. Ich bitte als erstes den Sprecher der Rechts- und Justizkommission ans Redner-\n\npult, Präsident KR Dr. Roger Brändli.  \n\n \n\nKR Dr. Roger Brändli, Präsident der Rechts- und Justizkommission (RJK): Sehr geehrte Frau Kan-\n\ntonsratspräsidentin, sehr geehrte Herren Gerichtspräsidenten, sehr geehrte Damen und Herren. Der \n\nJustizausschuss der RJK hat wie alle Jahre die Rechenschaftsberichte 2016 des Kantonsgerichtes \n\nund des Verwaltungsgerichtes im Rahmen der parlamentarischen Oberaufsicht geprüft. Der Justiz-\n\nausschuss hat dazu, die Rechenschaftsberichte analysiert, ergänzende Unterlagen beigezogen und \n\nGespräche mit den Gerichtspräsidenten sowie dem Präsidenten der Anwaltskommission geführt. \n\nÜber das Ergebnis der Prüfung kann ich Ihnen im Namen des Justizausschusses wie folgt Bericht \n\nerstatten: \n\n \n\nKantonsgericht: Die Geschäftslast ist beim Kantonsgericht im 2016 wiederum gesunken. Es sind \n\n394 neue Fälle eingegangen (Vorjahr: 446). Erledigt worden sind 445 Fälle. Die Pendenzen per \n\nEnde Jahr konnten darum noch einmal auf 127 Fälle markant gesenkt werden (Vorjahr: 177). Damit \n\nist der tiefste Stand seit 2008 erreicht worden (117). Auch die durchschnittliche Prozessdauer ist \n\n2016 praktisch in allen Instanzen des Kantonsgerichts nochmals deutlich gesunken. Innert sechs \n\nMonaten sind 68% und innert 12 Monaten 91% der Fälle erledigt worden. Die Abänderungsquote \n\nvor Bundesgericht ist zwar ganz leicht angestiegen, aber immer noch überdurchschnittlich gut; in \n\ndiese Statistik eingeflossen sind auch die beiden Fälle, in denen das Bundesgericht das schwyzeri-\n\nsche Baueinspracheverfahren für bundesrechtswidrig erklärt hat. Insgesamt kann somit das Kan-\n\ntonsgericht eine hervorragende Bilanz ausweisen. Das Kantonsgericht prüft, ab 2018 alle seine Ent-\n\nscheide in anonymisierter Form im Internet zu publizieren. Der Justizausschuss begrüsst das sehr \n\nund dankt dem Kantonsgerichtspräsidenten für seine Initiative. \n\n \n\nStraf-, Jugend- und Zwangsmassnahmengericht: Beim Straf- und Jugendgericht ist die Zahl der neu \n\neingegangenen Fälle und Pendenzen leicht angestiegen. Bemerkenswert ist die Zahl von total 161 \n\nbeurteilten Delikten. Beim Zwangsmassnahmengericht sind die Neueingänge deutlich von 148 auf \n\n200 gestiegen, ebenso die Erledigungen von 146 auf 203. Ende Jahr waren nur noch zwei Fälle \n\npendent. Zusammenfassend kann somit gesagt werden, dass auch das Straf-, Jugend- und Zwangs-\n\nmassnahmengericht im Jahr 2016 sehr gut gearbeitet hat. \n\n \n\nBezirksgerichte: Die Gesamtzahl der Neueingänge bei den Bezirksgerichten hat sich bei sehr hohen \n\n5314 Fällen stabilisiert. Die Pendenzenzahl aller Bezirksgerichte ist um 48 Fälle auf 947 gestiegen. \n\nAm meisten Pendenzen hat das Bezirksgericht Schwyz mit 303. Das Gericht hat in kurzer Zeit sehr \n\nviele personelle Abgänge zu verzeichnen gehabt. Die neuen Mitarbeiter sind motiviert, weisen aber \n\nzum Teil noch wenig Berufserfahrung auf. Der Justizausschuss hofft, dass die Pendenzen am Be-\n\nzirksgericht Schwyz nicht zuletzt mit der Personalaufstockung, die der Bezirksrat beschlossen hat, \n\nim Griff gehalten werden können und die personelle Konsolidierung erfolgt. Erfreulich ist über alles \n\ngesehen die Entwicklung bei den meldepflichtigen Fällen. Das Bezirksgericht March konnte die mel-\n\ndepflichtigen Fälle von 16 auf 10 reduzieren. Ebenso konnten das Bezirksgericht Gersau die melde-\n\npflichtigen Fälle von 6 auf 2 und das Bezirksgericht Einsiedeln von 10 auf 5 reduzieren. Beim Be-\n\nzirksgericht Schwyz (8) und Höfe (17) sind die meldepflichtigen Fälle gleich geblieben. Beim Be-\n\nzirksgericht Küssnacht sind sie dagegen von 5 auf 14 gestiegen. \n\nInsgesamt kann den Bezirksgerichten eine sehr gute Arbeit attestiert werden. Weiterhin im Auge zu \n\nbehalten ist aber die Zahl von den Pendenzen per Ende Jahr. \n\n \n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2017 - 322 - \n\nNotariat und Grundbuchämter: Hier möchte ich nur auf die Einführung des eidgenössischen Grund-\n\nbuches eingehen. Diese Pflicht besteht an sich seit 1912 mit Inkrafttreten des ZGB. In den Grund-\n\nbuchkreisen Einsiedeln, Gersau, Goldau und Küssnacht ist das eidgenössische Grundbuch vollstän-\n\ndig eingeführt. Bei den Grundbuchkreisen, die noch zu bereinigenden sind, fällt der schleppende \n\nFortschritt auf, insbesondere in den Bezirken March und Höfe. In der March würde es beim bisheri-\n\ngen Tempo noch 50 Jahre bis zur vollständigen Grundbuchbereinigung dauern. Lösungen, um eine \n\nschnellere Bereinigung zu erzielen, sind nicht einfach. Vielfach wird nebenamtlich an der Grund-\n\nbuchbereinigung geschaffen. Der Gebührentarif wird als nicht mehr zeitgemäss erachtet. Um kos-\n\ntendeckend zu arbeiten, müssen die Bereinigungsbeamten einer zusätzlichen Beschäftigung nach-\n\ngehen und die Grundbuchbereinigung quersubventionieren. Der Justizausschuss unterstützt das \n\nBestreben des Kantonsgerichts und des Grundbuchinspektors, hier am Ball zu bleiben. \n\n \n\nBetreibungs- und Konkursämter: Beim Konkursamt Höfe ist in den letzten Jahren ein massiver An-\n\nstieg von Konkursen verzeichnen, insbesondere Konkurse wegen Organisationsmängeln (2008: 45; \n\n2014: 137; 2016: 112). Mit den gestiegenen Konkursen sind auch die Pendenzen auf 105 Verfah-\n\nren gestiegen. Die zuständigen Behörden haben in der Zwischenzeit aber die notwendigen personel-\n\nlen und organisatorischen Vorkehren getroffen. Die Stellenprozente für die Juristen wurden von 80% \n\nauf 200% und für die Sachbearbeiterinnen von 110% auf 220% erhöht. Man ist der Meinung, dass \n\ndamit die Pendenzen bis Ende 2017 merklich abgebaut werden können. Falls nicht, würden weitere \n\nMassnahmen ergriffen. Der zweite Punkt betrifft ein Problem, das sich in den letzten Jahren ver-\n\nschärft hat. Die sogenannte Konkursreiterei oder Firmenbestattung. Hier geht es vereinfacht gesagt \n\num Konkursbetrüger, die Firmen bewusst für kriminelle Zwecke missbrauchen. Gegen Gebühr wer-\n\nden marode, ausgehölte Unternehmen an einen Firmenbestatter abgetreten. Dieser zögert den Kon-\n\nkurs hinaus und kauft im Namen des betreffenden Unternehmens zahlreiche Waren wie etwa Fir-\n\nmenautos, Computer oder Handys. Die Rechnungen dafür bezahlt er nie. Die Behörden im Kanton \n\nSchwyz sind sich einig, die Machenschaften systematischer und konsequenter zu verfolgen. Der Jus-\n\ntizausschuss unterstützt die Bestrebungen ausdrücklich.  \n\nInsgesamt hat der Justizausschuss feststellen können, dass das Kantonsgericht und die ihm unter-\n\nstellten Gerichte und Ämter im 2016 sehr gute Arbeit geleistet haben. Der Justizausschuss bean-\n\ntragt Ihnen darum, den Rechenschaftsbericht 2016 des Kantonsgerichtes zustimmend zur Kenntnis \n\nzu nehmen. \n\n \n\nRechenschaftsbericht Verwaltungsgericht: Das Jahr 2016 war beim Verwaltungsgericht personell \n\ndurch den Präsidiumswechsel geprägt. Mitte 2016 hat Dr. Achilles Humbel das Präsidium von \n\nDr. Josef Hensler übernommen, der altershalber zurückgetreten ist. Der Geschäftsgang im 2016 \n\nzeigt folgendes Bild: Bei den Neueingängen hat es einen Rückgang von 541 auf 517 Fälle gegeben, \n\nnachdem bereits in den beiden Vorjahren ein Rückgang zu verzeichnen gewesen ist. Die Zahl der \n\nErledigungen ist von 570 im Vorjahr auf 510 zurückgegangen. Die Behandlungsdauer hat sich ge-\n\ngenüber dem Vorjahr sowohl bei der Erledigungsrate innert sechs Monaten wie auch bei jenen innert \n\nneun Monaten um jeweils rund 4% erhöht. Die Pendenzen Ende Jahr waren mit 144 um 7 Fälle \n\nhöher als im Vorjahr. Trotz dieser – rein zahlenmässig betrachtet – Verschlechterung, die sich aber \n\nerklären lässt, ist die Gesamtbilanz beim Verwaltungsgericht weiterhin weit überdurchschnittlich und \n\nsehr erfreulich. Das Gericht erledigt die Fälle in ausgesprochen kurzer Zeit. Die Pendenzen sind auf \n\neinem sehr tiefen Stand. Der Justizausschuss hat im Übrigen wohlwollend zur Kenntnis genommen, \n\ndass das Verwaltungsgericht beabsichtigt, den Bestrebungen des Kantonsgerichts grundsätzlich zu \n\nfolgen und seine Urteile ebenfalls in anonymer Form im Internet zu publizieren. Der Justizausschuss \n\nbeantragt Ihnen, auch den Rechenschaftsbericht 2016 des Verwaltungsgerichts zustimmend zur \n\nKenntnis zu nehmen. Im Namen des Justizausschusses und Kantonsrates danke ich den Herren \n\nGerichtspräsidenten Dr. Urs Tschümperlin und Dr. Achilles Humbel, den weiteren Gerichtsmitglie-\n\ndern sowie dem Gerichts- und Kanzleipersonal für die im Jahr 2016 geleistete Arbeit bestens. Ich \n\nbitte die Herren Gerichtspräsidenten, den Dank an ihre Richterkolleginnen und an das Personal wei-\n\nterzugeben. Dem Justizausschuss danke ich für die gewissenhafte Rechenschaftsprüfung und Paul \n\nWeibel für das ebenso gewissenhafte Protokoll. \n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2017 - 323 - \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Das Wort ist frei für Fraktionsvoten.  \n\n \n\nKR Luka Markic: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Auch im Namen der SP-Fraktion dan-\n\nke ich den anwesenden Präsidenten und allen kantonalen Richterinnen und Richtern sowie den Ge-\n\nrichtsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern für die geleistete Arbeit im vergangenen Geschäftsjahr. Man \n\nkann ruhig festhalten, wie es der Vorsitzende des Justizausschuss erwähnte, dass die kantonalen \n\nGerichte qualitativ gute Arbeit leisten. Genau so wünscht man es sich bei jedem Gericht, in jedem \n\nStaatswesen. Nichtsdestotrotz möchte ich kurz einen kleinen Punkt, nicht nur für das Protokoll, \n\nsondern auch für die Öffentlichkeit und unseren Rat festhalten, der aus dem Geschäftsbericht ver-\n\nsteckt hervorgeht und für uns hier im Rat sicher interessant ist. Unser Parlament wird sich im nächs-\n\nten halben Jahr sowie den darauf folgenden Monaten intensiv mit der Revision der Justizgesetzge-\n\nbung auseinander setzen. Sie haben heute Morgen von der Staatskanzlei das erste von drei Teilpake-\n\nten der Justizgesetzrevision erhalten. Dabei geht es auch um die Strukturen der Gerichte auf Kan-\n\ntons- und Bezirksstufe. Es geht unter anderem um die Frage, wie viele Gerichte und Staatsanwalt-\n\nschaften wir uns leisten wollen, können und sollen. Hierzu möchte ich Ihnen gerne eine interessante \n\nZahl mitgeben: Das Strafgericht hat in den letzten Jahren insgesamt 43 Fälle erledigt. Wenn man \n\ndiese Zahl plakativ auf eine juristisch ausgebildete Person herunter rechnet, die am Strafgericht \n\narbeitet, hat jeder Jurist bzw. Juristin letztes Jahr am Strafgericht pro Monat durchschnittlich einen \n\neinzigen Fall erledigt. Ob diese Zahl gross oder klein ist, müssen Sie eruieren oder für sich feststel-\n\nlen. Wenn man sich das exzellent arbeitende Verwaltungsgericht anschaut, kommt man pro Juristin \n\noder Jurist pro Jahr auf 70 erledigte Fälle. Das ist für mich nur eine von vielen Zahlen, die wir im \n\nRahmen der Justizgesetzgebung anschauen müssen. Wir müssen uns ernsthaft über unsere Gerichts- \n\nund Staatsanwaltschaftsstrukturen Gedanken machen. Die Abschaffung von Staatsanwaltschaften \n\noder die Fusion von verschiedenen Gerichten muss ernsthaft geprüft und in Erwägung gezogen wer-\n\nden. Absolut positiv zur Kenntnis genommen hat die SP, dass die kantonalen Gerichte vermutlich ab \n\nkommendem Jahr alle Urteile anonymisiert im Internet veröffentlichen werden. Damit folgen sie dem \n\nVorbild des Bundesgerichts und anderen ausserkantonalen Gerichten, die das schon lange eingeführt \n\nhaben. Das dient nicht nur der Transparenz und einer progressiven Medienarbeit, sondern wird der \n\nJustiz im Kanton Schwyz gut tun. Sie verschwindet so aus der Dunkelkammer. Das Vertrauen in eine \n\ngut funktionierende Justiz wird damit in der Bevölkerung sicher noch weiter zunehmen. Die SP-\n\nFraktion begrüsst diesen Schritt ausserordentlich und ermuntert das Kantons- und Verwaltungsge-\n\nricht, das Projekt weiter zu forcieren. Wir freuen uns darauf. Die SP-Fraktion beantragt Ihnen, den \n\nRechenschaftsbericht der beiden kantonalen Gerichte mit Zustimmung zur Kenntnis zu nehmen. \n\nBesten Dank. \n\n \n\nKR Xaver Schuler-Steiner: Frau Präsidentin, geschätzte Herren Gerichtspräsidenten. Kurz die Stel-\n\nlungnahme zu den Rechenschaftsberichten des Verwaltungsgerichts und Kantonsgerichts der SVP-\n\nFraktion: Da unser Kommissionspräsident das Zahlenmaterial und sämtliche Stufen inhaltlich durch-\n\nleuchtet und hier erwähnt hat, werde ich das nicht mehr abhandeln. Ich mache es somit kurz: Die \n\nBürger im Kanton Schwyz kommen, wenn sie an die Justiz gelangen, zu ihrem Recht, nämlich zum \n\nRecht, innerhalb der geforderten Behandlungsfristen ein Urteil zu erhalten – dies in den allermeisten \n\nFällen, die wenigen Ausnahmen sind begründet. Das trifft auf das Kantons- und Verwaltungsgericht \n\nzu. Was man auch erwähnen kann: Die Weiterzüge an die nächst höhere Instanz bestätigen immer \n\nwieder, dass die Rechtsprechung im Kanton Schwyz beim Kantons- und Verwaltungsgericht up to \n\ndate ist. Das ist ein grosses Qualitätsmerkmal. Die SVP ist somit für die Genehmigung der beiden \n\nRechenschaftsberichte und dankt den Gerichtspräsidenten und ihren Mitarbeitenden für die ein-\n\nwandfreie Arbeit. Besten Dank.  \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Wir haben keine weiteren Wortmeldungen aus dem Saal. Damit möchte ich \n\ngerne den beiden Gerichtspräsidenten die Möglichkeit geben, Stellung zu nehmen.  \n\n \n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2017 - 324 - \n\nDr. Urs Tschümperlin, Kantonsgerichtspräsident: Sehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin, sehr \n\ngeehrte Damen und Herren. Ich habe im Namen des Kantonsgerichts die Ausführungen des Kom-\n\nmissionspräsidenten sehr gerne zur Kenntnis genommen und auch die weiteren Wortmeldungen. \n\nVielleicht noch eine kleine Ergänzung zu dem, was KR Luka Markic sagte: Es ist vermutlich einfach \n\nschwierig, Fälle eines Strafgerichts mit Fällen eines anderen Gerichts zu vergleichen. Das kantonale \n\nStrafgericht ist ein spezialisiertes Gericht, das sich vor allem mit der schweren Kriminalität ausei-\n\nnander setzt. Wir werden nichtsdestotrotz diesen Fragen nachgehen und hoffentlich nächstes Jahr \n\nnoch etwas dazu sagen können. Ich danke Ihnen für die wohlwollende Aufnahme des Rechen-\n\nschaftsberichtes auch in diesem Jahr. Ich werde den Dank gerne an die unterstellten Gerichte und \n\nBehörden weiterleiten und ich kann Ihnen versichern, wir werden uns auch in diesem Jahr und in \n\nden nächsten Jahren wiederum bemühen, durch sachgerechte und speditive Urteile zum Wohlerge-\n\nhen des Kantons Schwyz und seiner Einwohner beizutragen. Besten Dank.  \n\n \n\nDr. Achilles Humbel, Verwaltungsgerichtspräsident: Sehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin, sehr \n\ngeehrte Damen und Herren Kantonsräte. Es erfüllt mich natürlich mit grosser Genugtuung, dass ich \n\nso viel Lob für die Tätigkeit des Verwaltungsgerichtes – nachdem ich das Amt des Präsidenten seit \n\neinem halben Jahr bekleide – entgegen nehmen darf. Sie haben mich zum vierten Präsidenten des \n\nVerwaltungsgerichts des Kantons Schwyz gewählt. Ich glaube, meine Vorgänger haben grosse Fuss-\n\nstapfen hinterlassen, das sieht man an den Zahlen. Man konnte heute hören, der Eingang ist ein \n\nwenig zurückgegangen, der Output ging ein wenig zurück, die Erledigungsfrist ging auch ein wenig \n\nzurück, aber ich erlaube mir, doch zu behaupten – was auch gesagt wurde –, dass die Vorgaben auf \n\nsehr hohem Niveau waren. KR Luka Markic hat bei allen Vorbehalten, wie es auch der Kantonsge-\n\nrichtspräsident hervorhob, was die Vergleichbarkeit der verschiedenen Gerichte betrifft, das auch \n\nentsprechend gewürdigt. Andererseits muss ich sagen, erfüllt es mich beinahe ein bisschen mit \n\nAngst. Selbstverständlich werde ich alles in meiner Macht Stehende tun, das hohe Niveau möglichst \n\nbeizubehalten. Lassen Sie mich einen Vergleich aus dem Sport machen, denn ich bin engagierter \n\nSportler. Es ist nicht jeder im Tennis ein Federer, der auf hohem Niveau jahrelange Konstanz unter \n\nBeweis stellt, es gibt auch einen Djokovic mit Höhen und Tiefen. Entscheidend ist, dass er von sei-\n\nnen Leuten, die ihn unterstützen, nicht fallen gelassen wird. Grösse zeigt sich immer erst dann, \n\nwenn man Rückhalt findet, wenn irgendetwas weniger gut läuft. Eigentlich ist dieser Vergleich vor-\n\nliegend weniger passend. Passender ist der Vergleich mit den Mannschaftssportarten. Als Präsident \n\nbin ich quasi der Trainer, muss eine Vorbildfunktion am Gericht innehaben. Wenn es gut läuft, ist \n\ndie Mannschaft verantwortlich. Das ist auch so. In diesem Sinne möchte ich das erhaltene Lob mei-\n\nnen Mitarbeitenden übermitteln. Ohne mitdenkende, selbständige, eigenständig arbeitende Mitarbei-\n\ntende kann man solche Leistungen nicht erbringen. Andererseits, wenn es der Mannschaft nicht so \n\ngut geht, wer ist schuld? Der Trainer. Im Sport wird diesfalls der Trainer entlassen. Insofern hoffe \n\nich, wenn es beim Verwaltungsgericht einmal nicht so gut geht, dass der Trainer nicht vorzeitig in \n\nden Ruhestand geschickt wird. In diesem Sinne wünsche Ihnen weiterhin eine gute Sitzung. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Damit kommen wir zu den Abstimmungen. Wir werden über die beiden \n\nBerichte einzeln abstimmen. Als erstes kommen wir zur Kenntnisnahme des Rechenschaftsberichts \n\ndes Kantonsgerichtes. Ich bitte die beiden neu gewählten ordentlichen Stimmenzähler, ihr Amt aus-\n\nzuüben.  \n\n \n\nAbstimmungen \n\nDer Kantonsrat nimmt den Rechenschaftsbericht 2016 des Kantonsgerichtes mit 95 zu 0 Stimmen \n\nund denjenigen des Verwaltungsgerichtes mit 94 zu 0 Stimmen je mit Zustimmung zur Kenntnis. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Damit bleibt mir, im Namen des ganzen Rates Ihnen und auch Ihren Mitar-\n\nbeitenden für die tadellose Arbeit ganz herzlich zu danken. Vielen Dank und alles Gute für das \n\nkommende Jahr (Applaus). \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2017 - 325 - \n\n \n\n8. Tätigkeitsbericht 2016 des Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz (Anhang 4) \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Ich darf neben mir den Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz, \n\nPhilipp Studer, begrüssen, welcher das Geschäft vertreten wird. Ich bitte den Sprecher der Rechts- \n\nund Justizkommission Präsident KR Dr. Roger Brändli.  \n\n \n\nKR Dr. Roger Brändli, Präsident RJK: Sehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin, sehr geehrte Da-\n\nmen und Herren. Der Justizausschuss hat das Geschäftsjahr 2016 der Datenschutzstelle an einer \n\nSitzung geprüft – soweit die Datenschutzstelle ihre Tätigkeit im Kanton Schwyz entfaltet– und dazu \n\nmit dem Leiter der Datenschutzstelle ein Gespräch geführt. Seit dem 1. Juli 2016 ist Philipp Studer \n\nals Nachfolger von Jules Busslinger für die Datenschutzstelle verantwortlich. Der Justizausschuss hat \n\neinen guten Eindruck von Philipp Studer. Er sieht die Probleme und geht auf Kritik ein. Die Amts-\n\nübertragung auf Philipp Studer und die Einarbeitung von Sonja Burkart sind friktionslos über die \n\nBühne gegangen. Die Pendenzen sind unproblematisch. Die Datenschutzstelle funktioniert gut.  \n\nDer Justizausschuss beantragt, den Tätigkeitsbericht 2016 der Datenschutzstelle zustimmend zur \n\nKenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen des Justizausschusses und Kantonsrates danke ich Philipp Studer, Sonja Burkart, Anja \n\nWäschenbach und Jules Busslinger für ihre im Berichtsjahr geleistete Arbeit zu Gunsten des Daten-\n\nschutzes im Kanton Schwyz bestens. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Das Wort ist frei für Fraktionssprechende. \n\n \n\nKR Dr. Alexander Lacher: Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Im Namen der \n\nSVP-Fraktion darf ich Stellung nehmen zum Jahresbericht 2016 des kantonalen Öffentlichkeits- und \n\nDatenschutzbeauftragten ÖDSB. Unsere Fraktion nimmt den ÖDSB-Tätigkeitsbericht einstimmig und \n\nzustimmend zur Kenntnis. Sie haben den Bericht gelesen, ich verzichte deshalb zum Inhalt selber \n\nStellung zu nehmen. Gestatten Sie mir aber aus Sicht der SVP ein paar grundsätzliche Bemerkun-\n\ngen. Über Sinn und Unsinn der Funktion des Datenschutzbeauftragten sind in diesem Saal schon \n\nepische Debatten geführt worden. Man vergisst dabei aber oft dessen grundsätzliche Wichtigkeit, \n\nnämlich die Bedeutung des Datenschutzes auf der einen Seite und des Öffentlichkeitsprinzips auf \n\nder anderen Seite. Der Datenschutz schützt nicht etwa die Daten, wie man vielleicht meinen könnte, \n\nsondern das persönliche Recht des Einzelnen auf Privatsphäre. Die SVP hält bekanntlich nichts vom \n\ngläsernen Bürger, sondern sie hält eben die Privatsphäre hoch. Gläsern soll aber der Staat sein. Wir \n\nals Bürger haben das Recht, möglichst weitgehend zu wissen, was der Staat macht oder eben nicht \n\nmacht. Diese Transparenz ist Gegenstand des Öffentlichkeitsprinzips. Das Prinzip verlangt, dass wir \n\nals Bürgerinnen und Bürger Einsicht in amtliche Dokumente nehmen können – das ist ein zentrales \n\nKontrollinstrument und deshalb elementar wichtig. Der ÖDSB erfüllt Aufgaben, die grundsätzlich \n\nvoll auf unserer politischen Linie sind. Aber die SVP hat seit jeher verlangt, dass diese beiden wich-\n\ntigen Kontrollaufgaben mit Augenmass wahrgenommen werden. Unsere Fraktion stellt deshalb mit \n\nZufriedenheit fest, dass der ÖDSB und sein Team ihre Aufgaben effizient und sparsam ausüben. \n\nDass die durchgeführte Kundenzufriedenheitsumfrage sehr erfreulich ausfiel, spricht aus Sicht der \n\nSVP für die gute Teamleistung unter der Leitung des ÖDSB. Der einzige Wermutstropfen aus Sicht \n\nder SVP ist das relativ bescheidene Interesse der Öffentlichkeit an der Tätigkeit des ÖDSB. Insge-\n\nsamt beantragen wir Ihnen, den Jahresbericht des ÖDSB zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Es \n\nbleibt mir noch, dem Datenschutzbeauftragen und seinem Team im Namen der SVP-Fraktion für die \n\ngeleistete Arbeit und den Einsatz zu danken.  \n\n \n\nKR Urs Heini: Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Zuerst einmal möchte die SP-\n\nFraktion sich ganz herzlich für die Arbeit des Datenschutzbeauftragten und für den Tätigkeitsbericht \n\nbedanken. Google, Cumulus, Coop-Karte, SwissPass – überall werden unsere Daten gesammelt. \n\nManchmal überlassen wir unsere Daten gleich selber den grossen Firmen, oft auch fahrlässig. Perso-\n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2017 - 326 - \n\nnendaten scheinen in unserer Gesellschaft ein wichtiger Rohstoff zu sein. Findige Firmen und Versi-\n\ncherer und grosse Konzerne versuchen, von uns ein persönliches Profil zu erstellen, um uns mit den \n\nrichtigen Produkten zu bewerben oder, wer weiss, in Zukunft Versicherungsleistungen zu kürzen oder \n\nzu verändern. Auch beim Staat bzw. den Behörden werden laufend persönliche Daten gespeichert. \n\nEs ist wichtig und richtig, dass man vorsichtig mit diesen Daten umgeht und dass es eine Stelle gibt, \n\ndie das überprüft. Insbesondere finde ich wichtig, dass auch die Schuldaten gut gesichert sind und \n\nüberprüft wird, was damit eigentlich geschieht. Aus dem Tätigkeitsbericht wird ersichtlich, dass der \n\nBeratung und Unterstützung der einzelnen Behörden eine grosse Beachtung geschenkt wird. Das \n\nfinden wir richtig, vor allem die EDV-Technik verändert sich rasant, und es ist wichtig, dass alle An-\n\ngestellten in den Gemeinden und beim Kanton sensibel auf diese Daten sind. Sorge bereitet eine \n\nEntwicklung, die wir in der Presse lesen konnten, dass auch Daten in Spitälern und Kliniken schein-\n\nbar von Kriminellen angegriffen werden, um daraus allenfalls Profit zu schlagen und vielleicht sogar \n\nsolche Institutionen zu erpressen. Wir finden, dass vor allem der Datenschutz inskünftig darauf ach-\n\nten sollte, wie man mit Daten in den Spitälern umgeht. Das Zweite, was im Bericht auffällt, ist, dass \n\nes mittlerweile in unserem Kanton 214 registrierte Kameras gibt. Da finden wir es auch ganz wich-\n\ntig, dass man weiss, was mit diesen Daten geschieht. Ich weiss nicht genau, wo diese Kameras sind. \n\nZum Glück kann man auf der Homepage die Standorte einsehen. Für unsere Fraktion ist deshalb \n\nunbestritten, dass der Dienst rund um den Datenschutz sehr wichtig ist und wir diesen voll unter-\n\nstützen. Nochmals möchten wir uns bei Herrn Studer und seinem Team ganz herzlich für Ihre Arbeit \n\nbedanken und empfehlen, diesen Bericht mit Zustimmung zur Kenntnis nehmen.  \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Der Datenschutzbeauftragte wünscht \n\ndas Wort ebenfalls nicht. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte die beiden Stimmenzähler.  \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Kantonsrat nimmt den Tätigkeitsbericht 2016 des Beauftragten für Öffentlichkeit und Daten-\n\nschutz mit 95 zu 0 Stimmen mit Zustimmung zur Kenntnis. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Auch Ihnen Herr Studer ein herzliches Dankeschön im Namen unseres Ra-\n\ntes. Ich bitte Sie, den Dank auch an Ihr Team weiterzugeben. Besten Dank für alles, was 2016 ge-\n\nmacht wurde, und alles Gute für das kommende Jahr (Applaus). \n\n \n\n \n\n9. Motion M 6/16: Streichung Schwankungsreserve gemäss FHG (RRB Nr. 370/2017) (An-\n\nhang 5) \n\n \n\n \n\nKR Paul Schnüriger: Geschätzte Kantonsratspräsidentin, liebe Ratskolleginnen und -kollegen. Das \n\nWichtigste zuerst: Die Streichung von § 7 aus dem Finanzhaushaltsgesetz (FHG) ist kein Verbot, eine \n\nSchwankungsreserve aufzubauen oder Eigenkapital anzulegen. Das Ziel eines vernünftigen Kapital-\n\npolsters, nämlich dass der Kanton möglichst kein Fremdkapital verzinsen muss, konjunkturelle \n\nSchwankungen auffangen oder sich ein Polster für unvorhergesehene Grossereignisse zulegen kann, \n\nist nach wie vor wichtig und richtig. Nicht richtig aber ist, dass das Gesetz vorschreibt, wann diese \n\nReserven geäufnet werden und wie hoch diese genau sein müssen. Wie wir heute sehen, zwingt die-\n\nse Bestimmung uns dazu, in den schwierigen Zeiten auch noch zusätzlich ein Polster aufzubauen. \n\nWir haben ohne diesen Paragrafen rund 600 Mio. Franken Eigenkapital aufgebaut, und wir haben \n\ntrotz dieses Paragrafen diese Schwankungsreserve nicht einhalten können. Das sagt genug über den \n\nkonkretenNutzen dieser Bestimmung und die Weitsicht dieses Parlaments im Allgemeinen. Der Pa-\n\nragraf soll beerdigt werden – neben den anderen unseligen Versuchen, den Steuerfuss für eine ge-\n\nwisse Zeit bei 120% zu fixieren, oder es dürfe im folgenden Jahr kein höheres Defizit geben. Die \n\nRealität macht vor diesem Paragrafen nicht halt. Es passiert das, was wir entscheiden, und nicht, \n\nwas wir in diese Bücher schreiben. Die heutige Übung ist meiner Meinung nicht ganz für die Katz, \n\nwenn wir in Zukunft bei der Erarbeitung eines Gesetzes die sich stellenden Fragen rechtzeitig aus-\n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2017 - 327 - \n\ndiskutieren, und wenn etwas nicht machbar ist, dies nicht ins Gesetz schreiben. Die CVP ist ein-\n\nstimmig für die Erheblicherklärung dieser Motion.  \n\n \n\nKR Prisca Bünter: Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Die SP-Fraktion hat schon bei \n\nder Einführung gegen die Schwankungsreserve argumentiert. Seinerzeit sind wir im Parlament unter-\n\nlegen. Umso mehr freut es uns, dass heute auch die bürgerliche Mehrheit unsere Argumente ver-\n\nsteht und diesen folgen kann.  \n\n \n\nKR Dr. Dominik Zehnder: Geschätzte Frau Präsidentin, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsrä-\n\nte. Um es vorne weg zu nehmen: Die FDP stimmt dieser Motion nach einer engagierten und intensi-\n\nven Debatte grossmehrheitlich zu. Wir sind für die Aufhebung der Schwankungsreserve. Die Gegner \n\ninnerhalb der Fraktion sind der Ansicht, dass eine Beibehaltung der Schwankungsreserve zusätzlich \n\nDruck auf die Spardisziplin ausüben würde und dass es durchaus sinnvoll ist, wenn man einen ge-\n\nwissen Notvorrat für einen Regentag oder Unvorhergesehenes hat. Höher als den Sicherheitsgedan-\n\nken gewichtet eine Mehrheit der Fraktion, dass der Kanton nicht auf Vorrat Steuern einziehen und \n\nanlegen soll. Nach liberalem Verständnis ist das Geld in der Tasche der Bürgerinnen und Bürger \n\nbesser angelegt als beim Staat. Wichtig ist auch, dass der Staat nicht gleich zu setzen ist mit einem \n\nprivaten Schuldner, der allenfalls Bankrott gehen könnte. Ein privater Schuldner hat nicht die glei-\n\nchen Möglichkeiten wie der Staat, sich Geld zu beschaffen. Der Staat kann jederzeit, wenn es sein \n\nmuss, Steuererhöhungen beschliessen. Die FDP ist nach wie vor – was zu betonen ist –für ein aus-\n\ngeglichenes Budget und hat auch nichts dagegen, falls das Eigenkapital anwachsen sollte. Dies aber \n\nnicht aufgrund von Steuererhöhungen, sondern nur weil ungeplante Einsparungen erzielt werden \n\nkonnten, weil die Einkünfte grösser waren als erwartet und auf diesem Wege Überschüsse zu Stande \n\ngekommen sind, usw. Aber vorsätzlich Steuern zu erheben, ist nicht im Interesse der FDP. Deshalb \n\nempfehlen wir Ihnen die Erheblicherklärung dieser Motion. Vielen Dank.  \n\n \n\nKR Herbert Huwiler: Geschätzte Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Ich kann es auch kurz \n\nmachen. Die SVP-Fraktion unterstützt die Erheblicherklärung dieser Motion einstimmig – hier zeigt \n\nsich die konstruktive Zusammenarbeit aller Fraktionen. Warum haben wir diese Motion eingereicht? \n\nDie Aufhebung der Schwankungsreserve war ein unbestrittener Teil der Steuergesetzteilrevision, die \n\nschlussendlich in der Volksabstimmung abgelehnt wurde. Im Zuge dessen gelangte man zur Auffas-\n\nsung, den unbestrittenen Teil trotzdem umzusetzen. Mit Blick auf die ertragreichen Zeiten wurde die \n\nSchwanungsreserve zum Schutz des Eigenkapitals eingeführt. Dieser kam dann nicht zum Tragen: Je \n\nnach Blickwinkel, weil wir zu viel ausgegeben haben, oder wie ein paar wenige meinen, weil wir zu \n\nwenig eingenommen haben. Aber es ist klar, im heutigen Kontext macht dieser Artikel keinen Sinn \n\nmehr, deshalb abschaffen. Besten Dank.  \n\n \n\nKR Christoph Räber: Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Ich möchte nur einen Irrtum \n\nklarstellen. Und zwar den Irrtum von KR Paul Schnüriger, der davon sprach, dass wir eine Gesetzes-\n\nbestimmung haben, der man nicht nachlebe: § 7 FHG. Dieser Paragraf wird aufgrund § 55 FHG erst \n\nauf den 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt. Er hat also hier und heute keine Gültigkeit. Das ist auch \n\ndas, was mich ein wenig kritisch stimmt. Wir haben vor vier Jahren diese Bestimmung nach einer \n\ngeführten Diskussion mit 72 zu 19 Stimmen gutgeheissen. Man kann sagen, die Ausgangslage hat \n\nsich geändert, es ist aber nicht besser geworden. Deshalb habe ich Mühe, dass man nun, wenn es \n\nbeginnt, weh zu tun, diese Bestimmung schon wieder über Bord werfen will. Ich bin mir aber be-\n\nwusst, dass ich da nur noch für wenige Kantonsräte spreche, welche dieselbe Haltung wie ich ha-\n\nben. Ich kann in diesem Zusammenhang auf folgendes Zitat zurückgreifen: In der Politik ist es \n\nmanchmal wie in der Grammatik, ein Fehler, den alle machen, wird schliesslich zur Regel erklärt. \n\nDanke.  \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Das Wort hat der Finanzdirektor Landesstatthalter Kaspar Michel.  \n\n \n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2017 - 328 - \n\nLS Kaspar Michel: Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Manchmal hat es Vor- und \n\nNachteile, wenn man als Letzter reden muss. In diesem Fall ist es tatsächlich so, dass praktisch \n\nalles gesagt wurde. Selbst die Berichtigung betreffend des Paragrafen, den sie abschaffen wollen \n\nbzw., dass dieser noch gar nicht in Kraft ist, sondern erst ab 1. Januar 2018, und somit auch keine \n\nWirkung entfaltet, wurde erwähnt. Die Wirkung hätte tatsächlich schwierige Züge angenommen. Man \n\nhätte, nachdem die Entlastungspunkte, welche der Regierungsrat vorgeschlagen hat, doch vollum-\n\nfänglich oder grossmehrheitlich durch dieses Parlament abgelehnt worden sind, wahrscheinlich auf \n\nsteuerlicher Seite ansetzen müssen, um tatsächlich auf Vorrat eine Schwankungsreserve aufzubau-\n\nen, die es in einem gewissen Umfang schon gibt, die dann aber doch eine Grössenordnung von über \n\n300 Mio. Franken haben müsste – nach heutige Leseart des betreffenden Gesetzesartikels. Ich blei-\n\nbe deshalb bei einem Umstand, auf den ich Sie gerne heute hinweise: Auf den 1. Januar 2018 wäre \n\ndie Inkraftsetzung erfolgt. Wir beraten heute die Abschaffung. Es herrscht eine fast schon verdächti-\n\nge Einmütigkeit in diesem Saal, dass man die Schwankungsreserve abschaffen soll. Die Motion \n\nkommt von allen Fraktionspräsidenten. Man sieht, dass alle Fraktionen grossmehrheitlich dahinter \n\nstehen. Der Regierungsrat gibt den Motionären recht und sagt, diesen Paragrafen soll man aufheben. \n\nDas bringt uns schon auf die technische Seite, nämlich wie es weiter gehen soll. Wir sprechen hier \n\nvon einer Teilrevision des Gesetzes über den kantonalen Finanzhaushalt, es geht um die Abschaf-\n\nfung eines Paragrafen. Diese hat grundsätzlich auf dem Weg der Gesetzgebung zu erfolgen: Man \n\nmüsste eigentlich eine Vernehmlassung durchführen, die Gelegenheit bietet, sich dazu zu äussern. \n\nDas wollen wir selbstverständlich auch tun. Das wird aber im Hinblick auf den erwähnten 1. Januar \n\n2018 als Inkraftsetzungszeitpunkt nicht ganz einfach. Wir werden dazu natürlich auch einen Bericht \n\nund eine Vorlage ausarbeiten. Dieser wird sehr kurz und konzis ausfallen. Das versteht sich aufgrund \n\ndieser Sachlage. Allenfalls werden wir im Hinblick auf den Betroffenenkreis – es geht um uns, um \n\nunseren Staatshaushalt und um die Steuerung des Staatshaushaltes – vielleicht auch eine konferen-\n\nzielle Vernehmlassung machen und alle diejenigen, die sich dazu äussern sollen, können oder wol-\n\nlen, an einen Tisch holen, wo man das bespricht, beurteilt und letztlich verabschiedet. Das Ziel ist \n\nselbstverständlich, dass wir noch in diesem Jahr über die definitive Abschaffung dieses unbestritte-\n\nnen Geschäfts befinden können. So viel meinerseits. Ich danke im Namen des Regierungsrates, dass \n\ndie Abschaffung der Schwankungsreserve auf den Weg gebracht werden kann. Es ist tatsächlich eine \n\nwesentliche Erleichterung des ursprünglich wohlmeinenden und mit Dreiviertel-Mehrheit in diesem \n\nRat zum Gesetz erhobenen Vorschlags, mit dem man glaubte, man könne damit die Schwankungsre-\n\nserve sichern. Ich glaube, einen zentralen Satz hat KR Paul Schnüriger gesagt: Es ist nicht verboten, \n\neine Reserve anzulegen. Wir haben mit einem ordentlichen Eigenkapital von 94 Mio. Franken eine \n\ngewisse Reserve, gerade eben für Schwankungen oder Unvorhergesehenes. Es herrscht wohl Kon-\n\nsens, dass die Höhe der wunderbaren 600 Mio. Franken damals genau so umstritten war wie heute, \n\nwenn man sagt, passt auf, dass wir noch Eigenkapital haben. Wichtiger ist die Tilgung sämtlicher \n\nSchulden im Staatshaushalt, die langfristig nicht tragbar wären. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Die Wortmeldungen sind erschöpft. Der Regierungsrat beantragt Ihnen, die \n\nMotion erheblich zu erklären. Wir haben im Saal aber durchaus auch kritische Voten gehört. Deshalb \n\nbringe ich dieses Geschäft zur Abstimmung, damit Sie Ihre Meinung kundtun können. Ich bitte die \n\nStimmenzähler.  \n\n \n\nNachdem das Abstimmungsergebnis bekannt gegeben worden war, kommt KRP Dr. Karin Schwiter \n\nnach der Behandlung von Traktandum 10 auf Traktandum 9 zurück und erklärt: \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Bei der Abstimmung über die Motion M 6/16 haben wir ein Problem. Wir \n\nwerden deshalb nochmals kurz auf Traktandum 9 zurückkommen. Die Schwierigkeit ist, wir haben \n\n96 Stimmen ausgezählt, aber es sollten gemäss Präsenzliste nur 95 Kantonsrätinnen und Kantons-\n\nräte im Saal sein. Ich schlage Ihnen vor, die Abstimmung zu wiederholen. Ich bitte die Stimmenzäh-\n\nler. Wir sind bei der Motion M 6/16 Streichung der Schwankungsreserve gemäss FHG. Der Regie-\n\nrungsrat beantragt Ihnen, die Motion erheblich zu erklären. \n\n \n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2017 - 329 - \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Motion M 6/16: Streichung Schwankungsreserve gemäss FHG wird mit 86 zu 7 Stimmen erheb-\n\nlich erklärt. \n\n \n\n \n\n10. Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen (RRB Nr. 375/2017) (An-\n\nhang 6) \n\n \n\n \n\nKR Roman Bürgi: Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Ich nehme einfachheitshalber \n\ndie Traktanden 10 und 11 zusammen. Gemäss RRB Nr. 375/2017 und RRB Nr. 376/2017 haben \n\nsich 52 ausländische Gesuchstellende, total 84 Personen, sowie ein ausserkantonaler Schweizer \n\nBürger aus dem Kanton Thurgau um die Erteilung des Kantonsbürgerrechts beworben. Diese Dos-\n\nsiers sind an der Kommissionssitzung vom 22. Mai 2017 ausführlich studiert und auf Herz und Nie-\n\nren geprüft worden. Kritische Fragen konnten durch den Bürgerrechtsdienst kompetent beantwortet \n\nwerden. Aufgrund dieser Prüfungen ergeben sich keine Hinweise, die gegen die Erteilung des Kan-\n\ntonsbürgerrechts an die aufgeführten Personen sprechen würden. Ohne begründeten Gegenantrag \n\nwird somit diesen 84 ausländischen Personen und dem Schweizer Bürger das Kantonsbürgerrecht \n\nerteilt. Ich möchte es nicht unterlassen, im Namen des Ausschusses dem Bürgerrechtsdienst für die \n\nZusammenarbeit, die stets sauber und akribisch geführten Dossiers und die hervorragende Vorberei-\n\ntung dieses Geschäfts zu danken.  \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Das Wort ist frei für Wortmeldungen aus dem Ratssaal. Das Wort wird nicht \n\ngewünscht. Eintreten auf die Vorlage ist obligatorisch. Wir kommen zur Detailberatung. Wird das \n\nWort zu einzelnen Antragsstellern gewünscht? Das ist nicht der Fall. Wenn keine Anträge vorliegen, \n\nist dieser Beschluss damit stillschweigend genehmigt, wir müssen nicht darüber abstimmen. Trak-\n\ntandum 10 ist damit abgeschlossen.  \n\n \n\nIn das Bürgerrecht des Kantons Schwyz werden aufgenommen:  \n\n– Metaj, Besfort, wohnhaft in Oberarth (Gemeinde Arth), Neubürger von Arth, mit dem Kind: Tua-\n\nna Metaj;  \n\n– Munega, Rafaela, wohnhaft in Arth, Neubürgerin von Arth;  \n\n– Sadulovska, Admira, wohnhaft in Oberarth (Gemeinde Arth), Neubürgerin von Arth;  \n\n– Dacic, Šerif, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingenbohl, mit den \n\nKindern: Sumeja Dacic und Husein Dacic;  \n\n– Eberhart, Gabriel, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingenbohl, mit \n\nseiner Ehefrau: Jaroslava Eberhart;  \n\n– Riffo Batista, Jesica Teohrinda, wohnhaft in Seewen (Gemeinde Schwyz), Neubürgerin von \n\nIngenbohl;  \n\n– Matoshi, Elhame, wohnhaft in Steinen, Neubürgerin von Steinen;  \n\n– Golletz, Oliver Thorsten, wohnhaft in Bennau (Bezirk Einsiedeln), Neubürger von Sattel;  \n\n– Weishaupt, Boris, wohnhaft in Sattel, Neubürger von Sattel, mit seiner Ehefrau: Ganna Weis-\n\nhaupt, und mit dem Kind: Arhip Weishaupt;  \n\n– Mese, Beyhan, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen;  \n\n– Bayraktar, Cemil, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen;  \n\n– Dietz, Wolfram Karsten, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen, mit seiner Ehefrau: Daniela \n\nDietz, und mit dem Kind: Fiona Dietz;  \n\n– Gassmüller, Markus Stefan, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Lachen;  \n\n– Kohler, Ingrid Sabine, wohnhaft in Altendorf, Neubürgerin von Lachen;  \n\n– Kugathas, Abilashan, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen;  \n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2017 - 330 - \n\n– Walch, Roland, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen, mit den Kindern: Sierra Elisabeth \n\nCebra Ascalon Walch und Luca Florian Panter Ascalon Walch; \n\n– Melone, Angelina Graziella, wohnhaft in Altendorf, Neubürgerin von Altendorf;  \n\n– Press, Thomas Carl, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf, mit dem Kind: Sophia An-\n\nna Press;  \n\n– Sellaiah, Theiventhiram Thenuka, wohnhaft in Altendorf, Neubürgerin von Altendorf;  \n\n– Studer, Birgitte Helene, wohnhaft in Altendorf, Neubürgerin von Altendorf;  \n\n– Ivkovic, Dijana, wohnhaft in Chexbres, Neubürgerin von Galgenen  \n\n– Neumaier, Stefan, wohnhaft in Galgenen, Neubürger von Galgenen, mit seiner Ehefrau: Sabine \n\nNeumaier, und mit dem Kind: Nina Neumaier;  \n\n– Neumaier, Julia, wohnhaft in Galgenen, Neubürgerin von Galgenen  \n\n– Ugras, Aygün, wohnhaft in Tuggen, Neubürgerin von Tuggen;  \n\n– Huremovic, Suad, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Wangen), Neubürger von Wangen, mit den \n\nKindern: Amin Huremovic und Amna Huremovic;  \n\n– Pia, Ricardo Giovanni, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Wangen), Neubürger von Wangen;  \n\n– Schürmann, Olaf, wohnhaft in Nuolen (Gemeinde Wangen), Neubürger von Wangen, mit seiner \n\nEhefrau: Ute Monika Schürmann, und mit dem Kind: Janne Alena Schürmann;  \n\n– Nagel, Hartmut Dirk, wohnhaft in Reichenburg, Neubürger von Reichenburg, mit seiner Ehefrau: \n\nSusanne Nagel, und mit den Kindern: Nina Nagel und Luca Nagel;  \n\n– Raja, Domenik, wohnhaft in Reichenburg, Neubürger von Reichenburg;  \n\n– Cosentino, Antonio, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln;  \n\n– Hickey, Daniel Thomas, wohnhaft in Gross (Bezirk Einsiedeln), Neubürger von Einsiedeln, mit \n\nden Kindern: Rosa Maria Hickey und Jose Angel Hickey;  \n\n– Al-Azze, Inessa, wohnhaft in Küssnacht, Neubürgerin von Küssnacht;  \n\n– Ferraro, Silvia, wohnhaft in Küssnacht, Neubürgerin von Küssnacht;  \n\n– Hetemi, Fitor, wohnhaft in Küssnacht, Neubürger von Küssnacht;  \n\n– Jakupovic, Muniba, wohnhaft in Küssnacht, Neubürgerin von Küssnacht;  \n\n– Kram, Alexander Hubert, wohnhaft in Merlischachen (Bezirk Küssnacht), Neubürger von Küss-\n\nnacht, mit seiner Ehefrau: Sabine Kram, und mit den Kindern: Felix Kram und Manuel Kram;  \n\n– Ujkanovic, Muhamed, wohnhaft in Küssnacht, Neubürger von Küssnacht;  \n\n– Yang, Lijun, wohnhaft in Merlischachen (Bezirk Küssnacht), Neubürgerin von Küssnacht; \n\n– Zettel, Helmut, wohnhaft in Merlischachen (Bezirk Küssnacht), Neubürger von Küssnacht;  \n\n– Burbaum, Christa Maria, wohnhaft in Bäch (Gemeinde Wollerau), Neubürgerin von Wollerau;  \n\n– Coralic, Samir, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau;  \n\n– James, Louis Gabriël, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau;  \n\n– Åhlund, Anders Mikael, wohnhaft in Freienbach, Neubürger von Freienbach;  \n\n– Bertram, Friedrich Wilhelm, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von \n\nFreienbach;  \n\n– Djordjevic, Milena, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach, \n\nmit den Kindern: Lazar Djordjevic und Andjela Djordjevic;  \n\n– Hensel, Kevin, wohnhaft in Bäch (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach;  \n\n– Streckhardt, Markus, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach, \n\nmit den Kindern: Maximilian Streckhardt und Alexander Streckhardt;  \n\n– Wagner, Karen Ina Barbara, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von \n\nFreienbach, mit ihrem Ehemann: Alexander Ludwig Issler;  \n\n– Radermacher, Wulf Christian, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürger von \n\nFeusisberg;  \n\n– Schneider, Stefan, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürger von Feusisberg;  \n\n– Schneider, Julia Franziska, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürgerin von \n\nFeusisberg;  \n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2017 - 331 - \n\n– Treskman, Carl-Olof, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürger von Feusis-\n\nberg, mit den Kindern: Carlo Aleksi Treskman und Carla Alexandra Treskman. \n\n  \n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2017 - 332 - \n\n11. Erteilung des Kantonsbürgerrechts an einen ausserkantonalen Schweizer Bürger \n\n(RRB Nr. 376/2017) (Anhang 7) \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Möchte der Kommissionssprecher nochmals das Wort? \n\n \n\nKR Roman Bürgi: Frau Präsidentin, Traktandum 10 und 11 habe ich zusammen genommen.  \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Keine weiteren Ergänzungen. Besten Dank. Wird das Wort aus dem Rat \n\ngewünscht? Das ist nicht Fall. Eintreten auf das Geschäft ist obligatorisch. Wünscht jemand das \n\nWort in der Detailberatung? Es sind keine Anträge eingegangen, damit haben Sie die Erteilung des \n\nKantonsbürgerrechts stillschweigend genehmigt.  \n\nIn das Bürgerrecht des Kantons Schwyz wird aufgenommen:  \n\n– Burkhardt, Egmont Max, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf.  \n\n \n\n \n\n12. Postulat P 6/16 von KR Dr. Dominik Zehnder, KR Herbert Huwiler und KR Christian Kündig: \n\nNFA Umverteilung nimmt immer groteskere Formen an (RRB Nr. 369/2017) (Anhang 8) \n\n \n\n \n\nKR Dr. Dominik Zehnder: Geschätzte Frau Präsidentin, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsrä-\n\nte. Im Postulat ging es uns darum, die gesetzeswidrige Überdotation, die immer groteskere Formen \n\nangenommen hat, an den Pranger zu stellen. Die Fraktionspräsidenten der FDP, SVP und CVP sind \n\nder Ansicht, dass das nicht richtig ist. Die Herren National- und Ständeräte in Bern haben ohne \n\nschlechtes Gewissen von den wenigen Geberkantonen wissentlich und willentlich über Jahre hinweg \n\nviel zu viel Geld eingezogen, nämlich 1.8 Mrd. Franken, wie Sie in den Unterlagen gesehen haben. \n\nAllein im laufenden Jahr 750 Mio. Franken und vom Kanton Schwyz über 100 Mio. Franken in den \n\nletzten zehn Jahren. Das ist ein gewaltiger Betrag. Eigentlich sollte man sich überlegen, das Geld \n\nzurück zu fordern. Das machen wir aber jetzt nicht. Einfach weil man es kann, hat die Mehrheit das \n\ngemacht. Das ist für mich – und für uns alle – ein schlechtes Argument. Es kann nicht sein, dass \n\nman insbesondere in unserem Land, in dem die Minderheiten stark geschützt werden, einfach sagt, \n\nwir sind mehr und verlangen deshalb das Geld. Zum Glück ist im Laufe der Jahre die Mehrheit der \n\nKantonsvertreter im eidgenössischen Parlament zur Ansicht gelangt, dass es vielleicht nicht ganz \n\nrichtig ist und man korrigierend eingegriffen sollte. Selbstverständlich haben sie das nicht so ins \n\nWerk gesetzt, dass man von den Geberkantonen weniger verlangt, sondern man hat die Richtgrösse \n\nvon 85% angehoben, so dass man sich nach wie vor bei den finanzstarken Kantonen bedienen kann. \n\nDies hat für mich keinen guten Geschmack. Wir nehmen trotzdem, was wir bekommen. Wir unter-\n\nstützen unsere National- und Ständeräte, die in dieser Sache auch tätig sind, sowie unsere Regie-\n\nrung, indem wir das Postulat erheblich erklären. Die FDP macht das einstimmig und dankt für Ihren \n\nSupport.  \n\n \n\nKR Herbert Huwiler: Geschätzte Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Seitens der SVP-\n\nFraktion zuerst einmal besten Dank für die profunde Antwort zu diesem Postulat. Die Fraktion wird \n\ndas Postulat auch einstimmig erheblich erklären. Wir sind sehr froh, dass ein wenig Bewegung in die \n\nganze NFA-Diskussion kommt. Wir schätzen die Arbeit unseres bürgerlichen Regierungsrates, der \n\nsich sehr stark für den Kanton Schwyz einsetzt. Wir wollen zeigen, dass das Parlament auch dahinter \n\nsteht. Wir unterstützen sämtliche Bemühungen unserer Regierungsräte und unserer Vertreter in Bern \n\nund auch der anderen Kantone, bei denen mit den Zahlungen, die sie an den NFA leisten müssen, \n\nlangsam auch die Schmerzgrenze erreicht wurde. Wir hoffen auf gute Zusammenarbeit und auf die \n\nEinsicht der Nehmerkantone, dass der gesetzlich vorgesehene Zustand hergestellt werden soll und \n\nnicht einfach darüber hinaus abgeschöpft wird, weil man in der Mehrheit ist. Besten Dank.  \n\n \n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2017 - 333 - \n\nKR Andreas Meyerhans: Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich erlaube mir, im \n\nNamen des nicht mehr anwesenden Christian Kündig für die CVP das Wort zu ergreifen. Ich danke \n\ndem Regierungsrat für die Antwort. Von den Hauptpostulanten wurde bereits gesagt, um was es \n\ngeht. Ich glaube für uns ist wichtig – und das müssen wir uns bewusst sein –, dass der Wirksam-\n\nkeitsbericht zuerst noch erstellt werden muss. Der Regierungsrat sagt auch, die Antwort folgt dann. \n\nKurz und bündig: Der Lackmustest, das heisst, was unser Vorstoss und die Bemühungen der Kanto-\n\nne wert sind, entscheidet sich, wie es KR Herbert Huwiler auch sagte, erst im Parlament in Bern. \n\nFür mich ist es wichtig, dass das Zeichen steht und der Regierungsrat weiterhin in Bern sagen kann: \n\nSchaut, auch der Schwyzer Kantonsrat ist klar der Meinung, dass der Konstruktionsfehler entspre-\n\nchend angepasst werden muss. Ich bitte den Finanzdirektor, in Bern das Fähnlein dieses Postulates \n\nhoch zu halten und zu sagen, dass auch der Schwyzer Kantonsrat klar der Meinung ist, dass man \n\nhier systemisch eingreifen muss. Wenn man die letzten Töne aus der Westschweiz hört, wird es nicht \n\nganz so einfach sein. Ich bitte auch, dass wir daran festhalten können. Das ist für uns fünf Mal we-\n\nsentlicher als vieles andere, dass wir am Schluss eben diese Systemfehler korrigieren können. Die \n\nCVP ist für die Erheblicherklärung des Postulats.  \n\n \n\nKR Andreas Marty: Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Seit mehreren Jahren wird mit \n\nrelativ viel Aufwand für das Anliegen dieses Postulats hier drin geweibelt. Bereits im Jahr 2011 ha-\n\nben wir eine Standesinitiative angenommen, um in Bern für grundlegende NFA-System-\n\nVerbesserungen Druck zu machen mit dem Ziel, eine Reduktion der NFA-Beiträge für unseren Kan-\n\nton zu erreichen. Mit dem vorliegenden Postulat wird ein weiteres Mal krampfhaft versucht, eine \n\nVerminderung unserer Beiträge zu erreichen. Versucht wird aber auch – wie man immer wieder leider \n\nhören muss –, den NFA schlecht zu reden. Ein Ziel ist jetzt, dass 2020 scheinbar eine Reduktion \n\nunserer Beiträge um 10.2 Mio. Franken und 2021 um 17.4 Mio. Franken erreicht werden könnte. \n\nDas scheint viel Geld zu sein, doch in Anbetracht der gesamten NFA-Summe von 200 Mio. Franken \n\naber verschwindend wenig Geld. Wir sprechen hier von 5%-10% der NFA-Kosten. Unsere Fraktion \n\nopponiert nicht, dass der Kanton in Bern die Vorschläge dieses Postulats einreichen kann. Aber man \n\nmüsste auch noch erwähnen, dass genau diese Vorschläge die zuständige Arbeitsgruppe der Finanz-\n\ndirektoren schon längst diskutiert und diese dort eigentlich bekannt sind. Wir sind selbstverständlich \n\nauch dafür, das Postulat erheblich zu erklären. Aber in Anbetracht der Situation kommt es uns vor, \n\nwie wenn die Feuerwehr bei einem Hausbrand als erstes die Hundehütte löscht, währenddessen im \n\nWohnhaus nebenan der Dachstock lichterloh brennt. Zu den restlichen 180-190 Mio. Franken NFA-\n\nKosten, die der Kanton Schwyz weiterhin wird bezahlen müssen, ist es hier drin noch relativ ruhig, \n\nobwohl genau da auch Handlungsbedarf bestehen würde. Wie wir gestern wieder hören mussten, \n\nwird sogar eine Untermargigkeit von gewissen Steuergruppen toleriert. Man kann das leider nicht oft \n\ngenug wiederholen. Die Untermargigkeit ist wirklich ärgerlich. Wobei ich hier explizit den Regie-\n\nrungsrat in Schutz nehmen muss. Er hat sich gewehrt, er wollte die Untermargigkeit nicht tolerieren, \n\neinzig die Ratsrechte, die SVP- und FDP-Kantonsratsmehrheit hat diese toleriert. Unsere Fraktion \n\nfindet das sehr ärgerlich. In der Behebung der Untermargigkeit sieht unsere Fraktion den allerdrin-\n\ngendsten Handlungsbedarf. In diesem Sinne komme ich zum Schluss: Die SP-Fraktion ist einstim-\n\nmig dafür, das Postulat erheblich zu erklären. Danke.  \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Das Wort hat der Finanzdirektor Landesstatthalter Kaspar Michel.  \n\n \n\nLS Kaspar Michel: Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Besten Dank für die Unterstüt-\n\nzung. Es war so zu erwarten. Es ist allerdings auch festzustellen, das im Vorstoss Dinge formuliert \n\nwurden, die tatsächlich schon in Bearbeitung sind, bei denen wir auch sehr nahe dran sind. Das ist \n\nein ganz schwieriges Geschäft und wird es auch bleiben. Es kommt jetzt in die heisse Phase. Es \n\nwurden aber doch enorme Fortschritte gemacht. Wie weit diese gehen werden, wie weit diese erfolg-\n\nreich sein werden, wird sich noch zeigen. Ich glaube aber festzustellen, dass doch eine grosse Be-\n\nwegung in die anderen Kantone kam. Sie verfolgen das aktuell hoffentlich auch mit und sehen, dass \n\nselbst Nehmerkantone gewisse dramatische Fehlanreize identifizieren und einsehen, dass etwas \n\ngeändert werden muss. Gleichwohl gibt es noch – allerdings von einer sehr kleinen aber sehr virulen-\n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2017 - 334 - \n\nten Gruppe – erhebliche Widerstände gegen sämtliche Änderungen. Diese wird man vermutlich mit \n\nDiskussionen nicht wegbringen, sondern nur mit demokratischen Entscheiden. Um hierfür Mehrhei-\n\nten zustande zu bringen, müssen wir daran arbeiten – bekanntlich ist am Ende jedem das Hemd \n\nnäher als die Jacke. Es geht nun darum, den Wirksamkeitsbericht für die NFA-Jahre 2016–2019 zu \n\nerarbeiten. Dieser bildet die Basis für neue Steuerungen und Entscheide, die zu fällen sind. Das ist \n\nder inhaltliche Vorgang. Die Vorschläge der Arbeitsgruppe, bei der unser alt Landammann Franz \n\nMarty stark involviert war – der Regierungsrat hat ihn dabei sehr unterstützt –, sind mit Änderungen \n\nund gewissen Mutationen von einer grossen Mehrheit der Kantone zu Handen des Bundesrates und \n\nzu Handen der Wirksamkeitsprüfungskommission übernommen worden. Es wurde gesagt: Das wollen \n\nwir und da muss etwas passieren. Aber wie gesagt, diesen Vorschlägen ist bereits Opposition er-\n\nwachsen. Wir werden Ihnen also wieder berichten, das ist der Ausfluss dieses Postulats. Wir werden \n\nIhnen auch formell berichten, wenn Sie das Postulat erheblich erklären. Wir haben hier eine ge-\n\nmeinsame Stossrichtung. Es ist richtig, diese vorgeschlagenen Steuerungsmöglichkeiten und Vor-\n\nschläge einer Mehrheit der Kantone hätten gewisse Auswirkungen für unsere Kantonskasse: Teilwei-\n\nse 10 Mio. Franken, teilweise 17 Mio. Franken. Es ist klar: Ich nehme die 17 Mio. Franken zur Ent-\n\nlastung unserer Staatskasse. Ich hoffe, Sie sind damit auch einverstanden. Aber wichtiger bei den \n\njetzt vorliegenden Vorschlägen, für die man Mehrheiten finden muss, wichtiger als die unmittelba-\n\nren, quantifizierbaren Entlastungen sind die künftigen Steuerungsmöglichkeiten. Dort liegt der Hund \n\nbegraben. Eine der wichtigen Steuerungsmöglichkeiten ist, dass das eidgenössische Parlament nicht \n\nmehr mit dem feuchten Daumen festlegen darf, wie hoch die Abschöpfungen sein sollen und wie \n\ndiese vorzunehmen sind. Das funktioniert nicht, das sahen wir im Herbst 2015, dass das einen \n\nRohrkrepierer gibt. Schwyz war mit der Standesinitiative im Jahr 2011 zusammen mit den nachfol-\n\ngenden Kantonen Zug und Nidwalden einer der ersten Kantone, die in Bern vehement opponiert \n\nhaben. Heute sind es weit über 20 Kantone, die sagen, dass es so nicht mehr weiter gehen kann. \n\nStandesinitiativen sind in der Regel im Bundeshaus nicht gern gesehen und recht harmlose Instru-\n\nmente. Trotzdem kann man sagen, dass diese Opposition, die in allen sinnvollen und auch sinnlosen \n\nAusprägungen stattfand, aus der Zentralschweiz heraus einiges bewirkt und doch einige auch be-\n\nkehrt hat, dass es nicht mehr so weiter gehen kann. Ich hoffe, ich kann Ihnen, wenn ich nach der \n\nErheblicherklärung die Berichterstattung mache, eine Nachricht überbringen, die tatsächlich positiv \n\nist und sich auch positiv auf den Kanton auswirkt. Aber wir alle wissen, dass diese Geschichte nun \n\nbeim Bundesparlament liegt. Dieses wird entscheiden, wie es weiter geht. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Wir haben den Antrag des Regierungsrates, das Postulat NFA-Umverteilung \n\nerheblich zu erklären. Es wurde von allen Fraktionen unterstützt. Wir haben keinen Antrag, das Pos-\n\ntulat nicht erheblich zu erklären. Somit können wir uns die Abstimmung sparen, das Postulat ist \n\noppositionslos erheblich erklärt.  \n\n \n\nDamit kommen wir zur Pause. Um 10.40 Uhr machen wir weiter.  \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Geschätzte Damen und Herren. Darf ich Sie bitten, Platz zu nehmen, wir \n\nmachen weiter.  \n\n \n\n \n\n13. Interpellation I 1/17 von KR Peter Dettling und KR Christoph Weber: Recycling-Baustoffe \n\n(RRB Nr. 298/2017) (Anhang 9) \n\n \n\n \n\nKR Peter Dettling: Geschätzte Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Heute werden die \n\nBaustoffe aus Abbrüchen standardmässig in Deponien gelagert und belasten somit unsere Umwelt. \n\nEine Weiterverwendung dieser Materialien als Recycling-Baustoffe würde viele Vorteile bringen. Auch \n\nvor allem für unsere nachfolgenden Generationen. Heute können – aber auch dürfen – Abfallmateria-\n\nlien wie Mischgut, Betonabbrüche oder Asphalt-Granulat wieder verwendet werden. Voraussetzung \n\ndafür ist jedoch, dass die Recycling-Baustoffe entsprechend aufbereitet und den Vorschriften ge-\n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2017 - 335 - \n\nmäss gemischt werden. Leider werden heute in der Praxis noch viel zu wenige Recycling-Baustoffe \n\neingesetzt. Der Regierungsrat schreibt in seiner Antwort, dass er sich für die Verwendung von Recyc-\n\nling-Baustoffen im Rahmen des Möglichen einsetzen will. Es ist jedoch zu hoffen, dass dies auch in \n\nder Praxis vermehrt umgesetzt wird. Schlussendlich geht es darum, dass man den Recycling-\n\nBaustoff in den Leistungsverzeichnissen ausschreibt und dass man das auch will. Wir wissen, wenn \n\nman die primären Baustoffe ausschreibt, werden diese auch eingesetzt und verwendet. Das würde \n\nunsere natürlichen Ressourcen nur noch mehr beanspruchen, was zur Folge hätte, dass diese Mate-\n\nrialien für unsere Zukunft irgendwann nicht mehr zur Verfügung stehen. Recycling-Baustoffe können \n\nbei fast jedem Bauprojekt eingesetzt werden, sei es im Hoch- aber auch im Tiefbau. Dafür braucht \n\nes nicht zwingend einen Minergie-Eco-Standard oder sonst irgendwelche Standards. Noch eine er-\n\ngänzende Anmerkung zur Frage, ob der Kanton auch bereit ist, Recycling-Baustoffe für Private zu \n\nfördern. Wir sind natürlich nicht der Ansicht, dass eine Förderung im Sinne von finanziellen Beiträ-\n\ngen der richtige Weg ist. Vielmehr soll der Ansatz sein, dass es von privater Seite gefördert wird und \n\nder Staat nicht noch mehr Vorschriften erlässt, dass die Recycling-Baustoffe noch mehr verteuert \n\nwerden. In diesem Sinne danken wir dem Regierungsrat für die Beantwortung unserer Fragen und \n\nhoffen, dass Recycling-Baustoffe in Zukunft vermehrt eingesetzt werden.  \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen, damit ist das Traktandum 13 erle-\n\ndigt.  \n\n \n\n \n\n14. Interpellation I 8/16 von KR Bernhard Diethelm: Welche Auswirkungen hat die Unterneh-\n\nmenssteuerreform III auf den Finanzhaushalt des Kantons Schwyz und welche Massnahmen \n\nwurden von Seiten des Finanzdepartements dahingehend getroffen? (RRB Nr. 299/2017) \n\n(Anhang 10) \n\n \n\n \n\nKR Irène May-Betschart: Geschätzte Frau Kantonsratspräsidentin, geschätzte Damen und Herren. \n\nManchmal erledigt sich eine Interpellation durch das Volk selber. Hier ist löblich zu erwähnen, dass \n\nder Regierungsrat trotzdem auf die Interpellation eingegangen ist. Sinngemäss hat er statt der Un-\n\nternehmenssteuerreform lll die Steuervorlage 2017 in den Fokus genommen. In der Antwort schreibt \n\ner auch, dass der Kanton Schwyz gut aufgestellt ist, dass wir die Möglichkeit haben werden, mehr \n\nUnternehmen anzuziehen. Diese Chance besteht. Ich möchte nochmals darauf hinweisen, die Steu-\n\nervorlage 2017 wird nicht vor 2020 in Kraft treten – falls sie vom Stimmvolk angenommen wird. \n\nWeil die Steuervorlage 2017 bis dann nicht in Kraft tritt, bleiben wir bei unserer alten Ausgangslage, \n\nwir werden Unternehmen anziehen. In der Unternehmenssteuerreform ist vorgesehen, dass Unter-\n\nnehmen zukünftig im NFA mit einem Zetafaktor gewichtet werden, das heisst, man würde dann für \n\nUnternehmensgewinne weniger an den NFA abliefern. Das ist noch nicht in Kraft, das wird auch \n\nnicht vor 2020 in Kraft treten. Was wir jetzt in Kraft haben, sind Steuerprivilegien. Wenn die Fir-\n\nmen, die ich gestern schon erwähnte – es gibt solche –, sich von diesem Steuerprivileg freiwillig \n\nlösen und in die ordentliche Besteuerung kommen, dann fällt der sogenannte Betafaktor weg. Das \n\nSystem, das wir heute haben, sieht für diese Kategorie von Firmen einen speziellen Rabatt im NFA \n\nvor. Dann haben wir doppelt gemoppelt. Auf der einen Seite haben wir die Untermargigkeit und auf \n\nder andern Seite Firmen, die dazu kommen, die uns mehr Steuern bringen, aber gleichzeitig, weil \n\nder Faktor im NFA wegfällt, müssen wir mehr abliefern. Das Fazit ist: Wir können nicht bis 2020 \n\nwarten, bis wir unser Problem der Untermargigkeit, das auf Kantonsstufe besteht, gelöst haben. Ich \n\nmöchte nicht behaupten, dass unsere Firmen über das Ganze zu wenig bezahlen, aber auf Kantons-\n\nstufe haben wir ein Problem und das müssen wir irgendwann solide angehen, damit wir eine tragfä-\n\nhige Lösung erreichen – und nicht in Hintergedanken mit dem innerkantonalen Finanzausgleich \n\nvermischen, das geht nicht. Auf den einzelnen Ebenen muss es passen, sonst geraten wir wieder in \n\nein Finanzdebakel. Besten Dank.  \n\n \n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2017 - 336 - \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen zu dieser Interpellation. Damit ist sie \n\nerledigt. \n\n \n\n \n\n15. Interpellation I 12/16 von KR Max Helbling und KR Wendelin Schelbert: Sanierung Schiess-\n\nanlage Pragel (RRB Nr. 310/2017) (Anhang 11) \n\n \n\n \n\nKR Max Helbling: Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Es gab in der Schweiz mal eine \n\nZeit, während der vom gewöhnlichen Abfall bis zu den Sonderabfällen der grossen Chemiekonzerne \n\nalles irgendwo deponiert oder vergraben wurde. Als Beispiel für diesen Auswuchs ist sicherlich der \n\nBrand der Chemiefabrik Schweizerhalle vom 1. September 1986 zu erwähnen, der katastrophale \n\nUmweltschäden im gesamten Rheingebiet verursacht hat – zumindest im oberen Bereich. Berechtig-\n\nterweise hat der Gesetzgeber seit dieser Zeit den Umweltschutz verbessert und Fehler der Vergan-\n\ngenheit versucht zu beheben. In diesem Zusammenhang gibt es eine weitere Schweinerei. Diese \n\nwollten wir mit dieser Interpellation exemplarisch aufzeigen: Die Umweltschutzgesetzgebung ist in \n\nden letzten Jahren vom linkskommunistischen armee- und schiesssportfeindlichen Block in Bern \n\nsystematisch missbraucht worden, um angefangen bei den Schützenvereinen bis zur Armee allen \n\nden Verleider anzuhängen. Beim Fall Pragel ist für jeden zu sehen, welchen Schaden die Linken und \n\nGrünen an der Natur in Kauf nehmen, um ihre Ideologie durchzusetzen. Zur Interpellation: Bei der \n\nFrage hätte uns deshalb interessiert, mit welchen natürlichen Bleibelastungen wir in der Schweiz \n\nrechnen müssen – quasi als Benchmark. Mit diesen Referenzen wäre grundsätzlich eine bessere \n\nBeurteilung über Sinn und Unsinn einer dermassen aufwendigen Sanierung machbar gewesen. Wie \n\naus der regierungsrätlichen Antwort klar heraus gelesen werden kann, sind die natürlich vorhanden \n\nppm-Werte des Bleis im Wasser nicht einmal in den Schweizer Erzregionen bekannt. Das gleiche gilt \n\nmutmasslich auch für die anderen natürlichen Stoffe wie Zink, Antimon oder Nickel. So wie ich die \n\nregierungsrätliche Antwort weiter interpretiere, konnte auf dem Pragel auch nichts im Bachwasser \n\nnachgewiesen werden, obwohl der Kugelfang bekanntlich in einem Ried liegt. Auch Ziffer 2.2.4 in \n\nder Antwort gibt zu denken: Nur weil willentlich oder durch die Schlamperei in Bern die gesetzliche \n\nGrundlage für Alternativen fehlt, verbrennen wir zigtausend Liter Diesel und blasen tonnenweise CO2 \n\nin die Atmosphäre. Unter Umweltschutz verstehe ich etwas anderes. Vor Ort ist selbstverständlich \n\nein Umweltschutzbeauftragter, der jede Baggerbewegung überwacht, als ob es sich bei diesen natür-\n\nlichen Elementen, die teilweise schon die alten Ägypter verwendet haben, um Chemieabfälle han-\n\ndeln würde. Es soll mir mal jemand erklären, wie man solchen Unsinn mit der Energiestrategie 2050 \n\noder einer 2000-Watt-Gesellschaft vereinbaren will, welche wiederum von denselben Personenkrei-\n\nsen gefordert werden. Es gibt vermutlich kein anderes Land auf diesem Planeten, das solche Leer-\n\nläufe durchführt. Ich denke, mit dem Ausgraben und vernünftig Deponieren vor Ort wäre einem \n\npragmatischen Umweltschutz mehr als genüge getan gewesen. Insbesondere, wenn man weiss, was \n\nsonst noch überall im Boden des Kantons Schwyz steckt. Aber eben, wie der Regierungsrat ausführt, \n\nist die Sanierung dieses pseudobelasteten Standorts eine Bundesaufgabe und muss von den Kanto-\n\nnen folglich umgesetzt werden. Zum Glück ist das Verbrennen von Hexen keine Staatsaufgabe mehr. \n\nSonst würden vermutlich auch solche Aktionen gewissenhaft ausgeführt und in jedem Ecken würde \n\nein Scheiterhaufen brennen. Zum Schluss danke ich dem Regierungsrat für die seriöse und informa-\n\ntive Beantwortung unserer Fragen. Besten Dank für die Aufmerksamkeit.  \n\n \n\nKR Wendelin Schelbert: Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Mein Kollege KR Max \n\nHelbling hat eigentlich bereits alles gesagt, aber auch ich möchte mich beim Regierungsrat für die \n\nBeantwortung unserer Fragen zur Sanierung des Schiessplatzes Pragel bedanken. Für uns Muotatha-\n\nler ist es nicht verständlich, dass man die Umwelt bei einer Sanierung mehr belastet, als wenn man \n\nes einfach so sein liesse, wie es ist. Der Bote der Urschweiz hat es richtig geschrieben, dass es eine \n\nökologische Zwängerei ist und das Gegenteil bewirkt. Dazu sage ich nur, wir Schweizer haben keine \n\ngrösseren Probleme: Doch, ein Wohlstandsproblem, denn ansonsten würden wir einen solchen öko-\n\nlogischen Blödsinn gar nicht mitmachen, und das alles zu Lasten des Steuerzahlers. Zu verdanken \n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2017 - 337 - \n\nhaben wir dies den Umweltorganisationen und den linken und grünen Politikern. Danke fürs Zuhö-\n\nren.  \n\n \n\nKR Paul Furrer: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Ich plädiere für mehr Anstand. Das \n\nBundesparlament ist gewählt. Es gibt Mehrheiten für Themen von links und rechts. Wenn sich die \n\nMehrheit entscheidet, dann gibt es Gesetze, schlaue oder weniger schlaue. Gegen den Inhalt dessen, \n\nwas die Interpellanten wollen, dass man Sachen überprüft, die wirklich sinnlos sein können, habe \n\nich überhaupt nichts. Ich finde es aber falsch, wenn man gewisse Themen nicht auf den Tisch brin-\n\ngen darf, weil es anderen nicht passt. Das Bundesparlament hat dies so entschieden. Es erfüllt in \n\nBern seine Aufgabe. Schauen wir, dass wir unsere Sache richtig machen und hören auf, gegen ande-\n\nre, die sich nicht verteidigen können, beleidigende Vorwürfe zu erheben. Bleiben wir bitte anständig.  \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Das Wort hat der Umweltdirektor Regierungsrat René Bünter.  \n\n \n\nRR René Bünter: Frau Präsidentin, geschätzte Ratsmitglieder. Vielen Dank den Interpellanten für die \n\nFragen. Sie geben Gelegenheit, darauf aufmerksam zu machen und aufzuzeigen, dass Umweltschutz \n\nsich selber wiedersprechen kann. Das ist Fakt. Es geht nicht darum – wie das Votum von KR Paul \n\nFurrer zu verstehen war –, dass man das eine mit dem anderen aufheben soll. Dieser Auftrag muss \n\nausgeführt werden, so widrig er wegen der Kohlendioxid-Produktion auch ist. Lassen Sie mich zwei, \n\ndrei Bemerkungen machen: Der Vorwurf des ökologischen Blödsinns. Man muss mindestens zugute-\n\nhalten, dass die Betroffenen, die beauftragt sind, den Auftrag auszuführen, beim Wiederauffüllen \n\nnach dem Ausheben schauen, dass im Rahmen des Zulässigen möglichst aus der Nähe Material \n\nhinein kommt, damit die vielen Transporte, die notwendig sind, die eben den Kohlendioxid-Ausstoss \n\nverursachen, zumindest ein wenig minimiert werden können. Das Zweite ist eine interessante Frage, \n\ndie gar nicht diskutiert wurde, aber sicher auch erwähnt werden muss. Die Sanierung geschieht teil-\n\nweise im Flachmoor, welches im Zuge dieser Arbeiten befahren werden muss. Verglichen mit den \n\nStrassenbauten, ist dort, wenn man eine Verbreiterung realisieren will, vieles nicht möglich – das \n\nkann einem auch zu denken geben. Drittens ein Aufruf an die Gemeinden: Das Amt für Umwelt-\n\nschutz macht es immer und immer wieder, weil der Zeitpunkt kommen wird, an dem man nicht \n\nmehr mitfinanzieren kann. Der Kanton bezahlt 30% an die anrechenbaren subventionsberechtigten \n\nKosten. Immer dann, wenn der Bund seinen Anteil bezahlt (ungefähr einen Viertel), bezahlt der Kan-\n\nton 30%. Das ist aber befristet bis etwa in zehn Jahren. Aktuell sind von etwa 100 Standorten 50 \n\nsaniert. Bei nur ganz wenigen – das gibt es doch auch, im Wald und wo absolut keine Umweltge-\n\nfährdung besteht – verzichtet man darauf. Es sind 50% noch nicht saniert. Es muss saniert sein und \n\nnicht erst geplant, ansonsten kann der Kanton nicht mehr mitfinanzieren. Die Gemeinden sollen \n\ndieses Geld in Anspruch nehmen, solange die gesetzliche Grundlage wirkt. Vielen Dank für die Auf-\n\nmerksamkeit.  \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Damit ist diese Interpellation erledigt. \n\n \n\n \n\n16. Interpellation I 9/16 von KR Walter Züger und vier Mitunterzeichnenden: Volksschulen: Kan-\n\ntonsbeitrag zur Lehrerbesoldung, Systemwechsel zum Schülerbeitrag (RRB Nr. 340/2017) \n\n(Anhang 12) \n\n \n\n \n\nKR Walter Züger: Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Ratskollegen. Wir Interpellanten danken \n\ndem Regierungsrat für die Beantwortung dieser Fragen. Das Bildungsdepartement ist mit einem \n\nAufwand von über 170 Mio. Franken einer der höchsten Kostenfaktoren in unserem Haushalt. Da \n\nlohnt es sich, auch die laufenden Kosten etwas näher anzuschauen. Das kann auch unter der Be-\n\nrücksichtigung, dass unser Bildungsstandard beibehalten wird, gemacht werden. Nicht jeder Fran-\n\nken, der ausgegeben wird, kommt den Auszubildenden mit einem entsprechenden Nutzen zugute. \n\nZur Mitfinanzierung der Volksschule durch den Kanton: Der Kanton subventioniert über den Schü-\n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2017 - 338 - \n\nlerbeitrag einen Beitrag an die Volksschulen. Weil der Schülerbeitrag – wie in der Beantwortung auch \n\nfestgehalten – aus der Summe der Lehrerlöhne errechnet wird, gilt es zu beachten, wie wirtschaftlich \n\ndie Schulen geführt werden. Mit dem errechneten Beitrag von 20% der Lehrerlohnsumme dividiert \n\ndurch die betreffende Anzahl Schüler bleibt die Frage der Wirtschaftlichkeit offen. Da geht es nicht \n\num die Höhe der Lehrerlöhne, wie schon einige moniert haben, diese sind in der Besoldungsverord-\n\nnung geregelt. Wie man kürzlich der Presse entnehmen konnte, sind wir gegenüber den anderen \n\nKantonen absolut konkurrenzfähig. Hier geht es darum, ob die Gemeinden und Bezirke Kleinklassen \n\nmit den daraus entstehenden höheren Stellenprozenten und dementsprechend hohen Lohnkosten \n\npro Schüler führen. Die Subsidiarität der Gemeinden und Bezirke soll aufrechterhalten bleiben, auch \n\nwenn der Schülerbeitrag von den errechneten Lohnkosten der Lehrer entkoppelt werden sollte. Mit \n\neinem lohnunabhängigen Pauschalbeitrag nach Anzahl Schüler bleibt es den Schulträgern überlas-\n\nsen, wie wirtschaftlich die Gemeinden und Bezirke ihre Schulen führen. Wie in der Interpellation \n\nausgeführt, sind die Beiträge für Gemeinden mit kleineren Einwohnerzahlen entsprechend anders zu \n\nberechnen, damit die Schulen auch in diesen Kleingemeinden aufrechterhalten werden können. Wie \n\ndie Regierung im Bericht erwähnt, ist eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um sich dem Thema Finanzie-\n\nrung der Schulen anzunehmen. In diesem Zusammenhang noch eine Frage an Regierungsrat RR \n\nMichael Stähli: Aus welchen Personen ist diese Gruppe zusammengesetzt? Besteht sie aus Mitglie-\n\ndern des Erziehungsrates oder sind weitere Personen dabei. Wir sind gespannt, was daraus resultiert, \n\nund werden das sicherlich beobachten. Danke.  \n\n \n\nKR Marlene Müller: Geschätzte Präsidentin, meine Damen und Herren. Wer zahlt, befiehlt. Wer we-\n\nnig zahlt, befiehlt wenig, aber nicht nichts. Deshalb ist es auch mir ein Anliegen, dass man das ge-\n\nnau anschaut. Es gibt eine Richtzahl, jedoch weichen die durchschnittlichen Schülerzahlen momen-\n\ntan immer mehr von dieser Richtzahl ab. Wofür legt der Kanton eine Richtzahl fest? Es wäre wichtig, \n\ndass man das genau anschaut. Auch wir nehmen positiv zur Kenntnis, dass der Kanton eine Arbeits-\n\ngruppe eingesetzt hat. Es ist aber wichtig, dass man das anschaut. Wer wenig bezahlt, befiehlt auch \n\nwenig.  \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Wir haben keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat. Das Wort hat der \n\nBildungsdirektor Regierungsrat Michael Stähli. \n\n \n\nRR Michael Stähli: Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Ich nehme dazu \n\nStellung. Aufgezeigt wurde die Problematik, dass die mittleren Klassengrössen stetig zurückgehen \n\nund die Lohnsumme stetig steigt. Das ist eine gegenläufige Tendenz, auf die man versucht, Einfluss \n\nzu nehmen. Was man immer betonen muss, dass der Schulträger bzw. die Anstellungsbehörde 80% \n\ndes Aufwandes bezahlt und der Kanton sich mit 20% beteiligt. Bitte führen Sie sich das Verhältnis \n\nnochmals vor Augen. Trotzdem stellen wir fest, es braucht ein Steuerungsinstrument, damit man \n\ndieser gegenläufigen Tendenz entgegen wirken kann. Wie gesagt wurde, ist eine Arbeitsgruppe ein-\n\ngesetzt. Diese setzt sich zusammen aus Mitgliedern des VSZGB (Vertreter der Anstellungsbehörden, \n\nSchulträger), Vertretern des Bildungsdepartements und Mitgliedern des Erziehungsrates. Zurzeit \n\nstehen zwei mögliche Ansätze zur Diskussion: Anheben der minimalen Klassengrösse. Wenn der \n\nWert einmalig nicht erreicht ist, kann man die betreffende Klassengrösse mit einer Bewilligung er-\n\nlauben. Wenn es mittel- und längerfristig bei diesem Stand bleiben sollte, dann wirkt man darauf \n\nhin, die Klassen zusammen zu legen oder Mehrjahrgangsklassen zu bilden. Das ist der eine Ansatz. \n\nDer andere Ansatz ist ein finanzielles Steuerungsinstrument mit einem Bonus-Malus-System. Dieje-\n\nnigen Schulträger, bei denen die durchschnittlichen Klassengrössen um einen Richtwert von \n\nplus/minus 10% abweichen, kommen in das Bonus-Malus-System. Das prüfen wir – auch zusammen \n\nmit den Schulträgern – und werden entsprechende Lösungen diskutieren.  \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Damit ist das Traktandum 16 erledigt. \n\n  \n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2017 - 339 - \n\n17. Interpellation I 17/16 von KR Bernadette Wasescha-Lussi: Vorhandenes Sparpotenzial in der \n\nLogopädie? (RRB Nr. 341/2017) (Anhang 13) \n\n \n\n \n\nKR Bernadette Wasescha-Lussi: Ich bedanke mich beim Regierungsrat für die Beantwortung meiner \n\nFragen. Geschätzte Ratspräsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen. Sind unsere Kinder in der Kor-\n\nrigiermühle? Zu laut, zu ruhig, zu zappelig: Kinder werden heutzutage wegen jeder Auffälligkeit son-\n\nderpädagogisch gefördert. Der Nutzen ist unklar, der Schaden aber offensichtlich. Wer in der \n\nSchweiz nach dem Erfolg von sonderpädagogischen Massnahmen fragt, macht sich schnell unbe-\n\nliebt. Im Gegensatz zu anderen Ländern verordnet man in der Schweiz gern eine Massnahme und \n\nwartet erst einmal ab, was passiert. In gewissen Kantonen erhält fast die Hälfte der Kinder sonder-\n\npädagogische Unterstützung. Der Grund ist in erster Linie, dass Kinder unterschiedlicher sind, als \n\ndie Schule erlaubt. Wir leben in einer Welt, die Individualität als grosse Errungenschaft feiert. \n\nGleichzeitig sind unsere Vorstellungen von Normalität äusserst eng und rigid geworden. In der Schu-\n\nle wird das zum Problem. Jegliche Abweichung wird heute als Defizit wahrgenommen. Alle sollen \n\nzum selben Zeitpunkt dieselben Ziele erreichen. Als biologisch denkender Mensch weiss ich: Das \n\nkann nicht funktionieren. Darum ist mir das kritische Hinterfragen des Status quo so wichtig. Wir \n\nsetzen Millionenbeträge für Therapien ein. Oft ist alles, was wir haben, die subjektive Wahrnehmung \n\neiner Lehrperson. Eine genaue logopädische Diagnoseerhebung ist dabei nicht möglich und wird \n\nauch nicht angestrebt. Gegebenenfalls enthält die Rückmeldung einen Hinweis, dass das Kind in \n\neinem Jahr nochmals im Rahmen einer Kindergarten-Reihenuntersuchung oder bei einer Kurzkon-\n\ntrolle in der zuständigen logopädischen Dienststelle geprüft werden könnte. Rund 70% der unter-\n\nsuchten Kinder sind nicht betroffen. Es steht den Eltern frei, die Hinweise aufzunehmen oder nicht. \n\nBei leichten Auffälligkeiten können in der Folge die Eltern – ohne zusätzliche Abklärung – telefo-\n\nnisch beraten werden, wie ihr Kind zu Hause gezielt gefördert und unterstützt werden könnte.  \n\nIch komme zu Antworten des Regierungsrates: Die Abteilung Logopädie hat gemäss § 6 Abs. 1 Bst. \n\nc der Verordnung über die kantonalen Spezialdienste der Volksschule den Auftrag und dadurch auch \n\ndie Legitimation, Reihenuntersuchungen in den Kindergärten durchzuführen. Dass danach keine \n\nBeratung zur Nutzung von therapeutischen Angeboten erfolgt und in angezeigten Fällen lediglich der \n\nHinweis gegeben wird, dass eine baldige logopädische Abklärung oder zu einem späteren Zeitpunkt \n\neine Kontrolle sinnvoll wäre, erstaunt doch sehr. Bei rund 14% der Kinder erfolgt der Hinweis, dass \n\naus fachlicher Sicht eine logopädische Abklärung sinnvoll wäre. Wie erwähnt, erfolgen nach den \n\nlogopädischen Reihenuntersuchungen keine Therapieempfehlungen. Abgesehen von den Abklärun-\n\ngen aufgrund der Reihenuntersuchungen geschieht der Grossteil der Abklärungen aber aufgrund \n\neiner direkten Kontaktnahme der Eltern mit der Abteilung Logopädie – allenfalls auf Empfehlung \n\neiner Lehrperson, eines Kinderarztes oder einer anderen Fachperson, wie zum Beispiel einer heilpä-\n\ndagogischen Früherzieherin. Das Messen einer eigentlichen Erfolgsquote ist nicht wirklich möglich. \n\nFür die jährlichen Reihenuntersuchungen werden Fr. 139 000.-- ausgegeben, dies entspricht einem \n\nBetrag von Fr. 53.-- pro Kind. Deshalb meine Frage: Bringen denn die logopädischen Abklärungen \n\nüberhaupt den erhofften Nutzen, oder ist das nur eine Arbeitsplatzsicherungsmassnahme für Thera-\n\npeuten? Auch Kinderärzte sind sich über den Nutzen der logopädischen Therapien keinesfalls sicher. \n\nSie sagen, dass es sich von alleine ergeben würde. Wenn nicht, könnte man die Kinder eingeschult \n\nin die Sprachstunden schicken. Ich komme zum Schluss: Aufgrund des Gesagten sind die Reihen-\n\nuntersuchung mindestens zu hinterfragen. Aus meiner Sicht könnten diese logopädischen Abklärun-\n\ngen aus Effizienz- und Spargründen und ohne Leistungsabbau bei den Kindern eingespart werden. \n\nDer Vorsteher des Bildungsdepartements wird aufgefordert, das eruierte Sparpotenzial zu nutzen, \n\nohne dass ein weiterer kostspieliger Vorstoss eingereicht werden muss. Besten Dank.  \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Besten Dank. Zur Erinnerung, das Erklingen des Glöckleins bedeutet, dass \n\nman in diesem Moment fünf Minuten Redezeit erreicht hat und dann ziemlich schnell zum Ende \n\nkommen soll. Eine Frage wurde an den Bildungsdirektor RR Michael Stähli gestellt.  \n\n \n\nRR Michael Stähli: Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Rat. Es gibt mir die \n\nGelegenheit, das Zahlenbild in den Raum zu stellen. Es sind, wie es im Vorstoss erwähnt ist, rund \n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2017 - 340 - \n\n2600 Kindergartenkinder. Das entspricht einem vollem Kindergarten-Jahrgang und etwa 70% – da-\n\nvon gehen wir aus – des ersten freiwilligen Kindergartenjahres. Das ergibt als Mengenbild die Zahl \n\nvon rund 2600 Kindergartenkindern und daraus resultieren die 700 Kindergartenkinder, die man \n\nabklärt. Bei den 700 Kindergartenkindern muss man wissen, dass 380 Kindergartenkinder quasi \n\nselber zugewiesen sind. Aber 320 Kinder – und das ist eine relevante Grösse – werden von Eltern, \n\nKinderärzten und aus Primarschulklassen gemeldet – das kann eine erste oder zweite Klasse sein, \n\ndie man auch noch dazu nimmt. 320 ist eine Grösse, die wir nicht selber beeinflussen. Das ist eine \n\nrelevante Grösse. Wenn man vom Sparen spricht, muss man betonen, dass man am meisten spart, \n\nwenn man die Kinder in einem frühen Stadium abklären kann. Man kann mit geringen Mitteln ein-\n\nwirken. Das Therapieren eines 5. oder 6. Klässlers, der Sprachstörungen hat, hätte Kostenfolgen, bei \n\ndenen man aufpassen muss. Vom System her ist es richtig, dass man die Früherkennung sicherstel-\n\nlen kann – das erfolgt auch von Seiten der Eltern bereits in der Spielgruppe, also vor dem Kindergar-\n\nteneintritt. Dieser Verdacht oder Vorwurf der Selbstzuweisung kann man in den Raum stellen. Da \n\nmuss ich sagen, die Ressourcen sind bescheiden, die man aufwendet. Sie haben das gesehen. Es \n\ngibt Wartelisten. Es besteht gar kein Interesse, dass man die Selbstzuweisung anreichert. Aber der \n\nVorwurf steht im Raum. Es sind dieselben Logopädinnen, welche die Abklärungen machen, die auch \n\nnachher für die Therapie in Frage kommen. Das war mir wichtig, dass man die 700 Abklärungen in \n\nein korrektes Licht stellt, dass rund die Hälfte davon von aussen angeregt wird. Danke.  \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Damit ist das Traktandum 17 erledigt. \n\n \n\n \n\n18. Interpellation I 11/16 von KR Jonathan Prelicz und KR Alex Keller: Ist Schwyz noch ein ver-\n\nlässlicher Partner? – Auswirkungen der Kündigung der Vereinbarung über die interkantonale \n\nZusammenarbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen (RRB Nr. 344/2017) (An-\n\nhang 14) \n\n \n\n \n\nKR Jonathan Prelicz: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Ich möchte die Gelegenheit nut-\n\nzen, dem Regierungsrat meinen Dank auszusprechen für die Beantwortung unserer Fragen, auch vor \n\nallem dass dies vor der letzten Session geschah. Wir können uns alle noch lebhaft daran erinnern, \n\ndass wir relativ lange über dieses Thema diskutiert haben. Ich möchte deshalb nicht nochmals alle \n\nunsere Argumente und Wünsche aufkochen. Trotzdem will ich es nicht unterlassen, auf zwei Punkte \n\nkurz einzugehen: Wir fragten, ist Schwyz noch ein verlässlicher Partner? Aus unserer Sicht antwortet \n\nder Regierungsrat ein bisschen zu optimistisch, was natürlich sein gutes Recht ist, aber wir sehen \n\ndoch ein gewisses Gefahrenpotenzial, das für den Kanton Schwyz vorhanden ist. Wir möchten in \n\ndiesem Rahmen noch einmal darauf aufmerksam machen, dass die Kündigung doch ein gewisses \n\nGefahrenpotenzial oder eben einen gewissen Imageschaden nach sich ziehen könnte. Zweitens will \n\nich nochmals kurz erwähnen, dass der Regierungsrat hier darlegt, dass die Lösung, welche er prä-\n\nsentiert, auf zehn Jahre hinaus bestehen könnte. Es ist nicht im Sinne der SP bzw. nicht in meinem \n\nSinn und demjenigen meines Mitinterpellanten, eine Lösung zu präsentieren, die auf zehn Jahre \n\nhinaus bestehen könnte. Das ist nicht nachhaltig und nicht im Sinne einer nachhaltigen Kulturförde-\n\nrung. Vielen Dank für die Beantwortung unserer Fragen und schon bald en Guete.  \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: En Guete ist noch ein bisschen früh. Es gibt keine weiteren Wortmeldun-\n\ngen.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2017 - 341 - \n\n19. Interpellation I 3/17 von KR Martin Brun und KR Bruno Hasler: Entwicklung des Personal-\n\naufwandes des Laboratoriums der Urkantone (RRB Nr. 374/2017) (Anhang 15) \n\n \n\n \n\nKR Martin Brun: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Entwicklung des Personalaufwandes \n\ndes Laboratoriums der Urkantone: Eine Million mehr Personalkosten innert fünf Jahren. Dass die \n\nPersonalkosten von 6.2 Mio. Franken im Jahr 2010 auf 7.2 Mio. Franken im Jahr 2015 angestiegen \n\nsind, hat KR Bruno Hasler und mich aufhorchen lassen. Wir wollten genauer wissen, wie sich die \n\nKosten zusammensetzen und in welchen Bereichen die Million mehr ausgegeben wurde. In der Be-\n\nantwortung dieser Interpellation ist das auch sehr gut und ausführlich dargestellt worden. Auch ist \n\nnachvollziehbar, welche Kosten sich wo verteilen und auch, dass die gesetzlichen Rahmenbedingun-\n\ngen teilweise zu diesen Mehrkosten beigetragen haben. Im IT-Bereich besteht sicherlich eine Mög-\n\nlichkeit, eine Verbesserung zu erzielen. Dort sollte man schauen, dass die Programme, die im Labo-\n\nratorium der Urkantone Verwendung finden, auch mit den anderen Amtsstellen kompatibel sind und \n\nman entsprechend kommunizieren kann. KR Bruno Hasler und ich danken dem Regierungsrat recht \n\nherzlich für die sehr informative Beantwortung dieser Interpellation. Besten Dank.  \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Wir haben keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist das Traktandum 19 \n\nerledigt.  \n\n \n\n \n\n20. Interpellation I 14/16 von KR Jonathan Prelicz, KR Alex Keller und KR Luka Markic: Volks-\n\nschulen: Wie kommt der Erziehungsrat zu seinem Steuerungswissen? (RRB Nr. 383/2017) \n\n(Anhang 16) \n\n \n\n \n\nKR Luka Markic: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Die Interpellanten bedanken sich \n\nbeim Regierungsrat und beim Bildungsdepartement für die ausführliche Beantwortung der Interpel-\n\nlation. Wir sind mit der Beantwortung sehr zufrieden. Im Rahmen der Analyse der Beantwortung sind \n\nbei uns Interpellanten noch weitere offene Fragen aufgetaucht. Es geht unter anderem um die For-\n\nderung nach mehr Transparenz und einer starken Öffentlichkeitsarbeit des Erziehungsrates. Weil \n\naber deren Beantwortung im Kantonsrat den Rahmen sprengen würde, haben wir eine weitere Kleine \n\nAnfrage beim Bildungsdepartement eingereicht. Wir freuen uns sehr, dass diese dann seriös schrift-\n\nlich beantwortet wird. Vielen Dank dafür.  \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Besten Dank. Damit ist das Trak-\n\ntandum 20 erledigt und wir sind am Ende der Traktandenliste angelangt. \n\nWarten Sie bitte noch einen Moment mit zusammen räumen. Wir hatten heute Morgen bei der Be-\n\nreinigung des Geschäftsverzeichnisses die Bitte des Vizepräsidenten des Kantonsrates, KR Peter \n\nSteinegger, an den Regierungsrat, zu dem heute Morgen in der Zeitung bekannt gewordenen Ent-\n\nscheid bezüglich Asylzentrum Stellung zu nehmen. Ich gebe dazu das Wort Regierungsrat Andreas \n\nBarraud. \n\n \n\nRR Andreas Barraud: Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Ich nehme die Gelegenheit \n\nwahr, Sie zu informieren – was eigentlich nach einer Debatte nicht sein sollte, es geht wirklich rein \n\ndarum, den Stand der Dinge darzulegen. Es ist richtig – und das habe ich auch bestätigt –, die In-\n\nformation hat gestern Abend stattgefunden. Frau Bundesrätin Sommaruga hat die Zentralschweizer \n\nKantone eingeladen, um uns zu informieren, wie es in der Frage Standortplanung Asylregion Zentral- \n\nund Südschweiz weiter gehen soll. Sie hat uns klar kommuniziert, dass sie am Glaubenberg nicht \n\nmehr festhalten und diesen Standort nicht beantragen wird, sondern den Standort Wintersried dem \n\nGesamtbundesrat beantragen wird. Wir sind natürlich enttäuscht – nicht nur ich, auch Obwalden. \n\nWir sind über diesen Entscheid sehr enttäuscht, weshalb? Wir haben seit dem letzten Herbst in einer \n\nArbeitsgruppe, in der Obwalden, Schwyz, Vertreter des SEM und Vertreter des Lenkungsausschusses \n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2017 - 342 - \n\nanwesend waren, die Standortfrage sehr ausführlich und tief evaluiert. Man war in allen Sitzungen \n\nimmer der Überzeugung, dass der Standort Glaubenberg möglich und bewilligungsfähig ist. Man hat \n\ndiesen auch klar priorisiert. Deshalb ist diese Kehrtwende mit dem Entscheid von Bundesrätin \n\nSommaruga überraschend und für uns nicht ganz nachvollziehbar. Ich kann Ihnen aber versichern, \n\ndie Haltung des Schwyzer Regierungsrates ist nach wie vor die gleiche. Wir haben von Anfang an \n\nkommuniziert, weshalb aus unserer Sicht – die Argumentationskette haben wir schon etliche Male \n\nauf den Tisch gelegt – Wintersried kein geeigneter Standort ist. Dass der Kanton Obwalden den \n\nGlaubenberg weiterführen will, dass die Gemeinde Sarnen auch bereit ist, diesen Standort weiter zu \n\nführen, sind – so meine ich – genügend Argumente, um daran festzuhalten. Sie haben es vielleicht \n\ngelesen, die Argumentation, weshalb man den Standort Glaubenberg nicht weiter verfolgen wird, \n\nbasiert auf zwei Stellungnahmen des BAFU und des BBL. Die Stellungnahmen sind im Rahmen der \n\nÄmterkonsultation, welche der Bund im Vorfeld, bevor man den Sachplan Asyl zur Vernehmlassung \n\nan die Kantone und an die Gemeinden gegeben hat, erstellt worden. Darin sollen die Argumente \n\ngegen den Standort Glaubenberg scheinbar enthalten sein. Uns hat man die Stellungnahmen ges-\n\ntern Abend abgegeben. Ich kenne den genauen Inhalt noch nicht. Wir müssen diese zuerst analysie-\n\nren und schauen, welche Argumente aufgeführt werden. Die Kommunikation ist schwierig. Heute \n\nMorgen ging die Medienmitteilung raus, wir hatten gestern diese Sitzung, gestern Abend hatte ich \n\nschon mehrere Telefonate. Ich habe mich an die Abmachung gehalten, vor heute Morgen um \n\n9.00 Uhr keine Auskunft zu geben. Aber scheinbar wird hier mit anderen Ellen gemessen. Speziell \n\nfinde ich auch, dass sich Frau Bundesrätin Sommaruga jetzt schon klar zu einem Entscheid, den sie \n\ndem Gesamtbundesrat beantragen wird, geäussert hat. Dies, während die Vernehmlassung zum \n\nSachplan Asyl immer noch im Gange ist und nächste Woche abgeschlossen werden muss. Das zum \n\nStand der Dinge. Weiteres Vorgehen: Wir werden sicherlich die beiden Stellungnahmen genau prü-\n\nfen. Wir werden auch die Frage des Türchens, das scheinbar offen ist, wenn man einen Alternativ-\n\nstandort bringt, anschauen und prüfen. Nochmals: Wir sind enttäuscht über das Vorgehen und den \n\nEntscheid von Frau Bundesrätin Sommaruga. Die Haltung des Regierungsrates ist immer noch klar: \n\nWir halten am Standort Glaubenberg fest und nicht am Standort Wintersried. Das kurz zum Stand \n\nder Arbeiten und zur Frage Information und Kommunikation.  \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Besten Dank für die Information des Regierungsrates. Wir werden zu die-\n\nsem Thema jetzt keine Debatte führen. Eine solche steht nicht auf der Traktandenliste. Ich denke \n\naber, es ist gut, dass wir diese Information erhalten haben. \n\n \n\nKR Erika Weber hat auf Ende Juni 2017 ihren Rücktritt aus dem Kantonsrat bekannt gegeben. Sie \n\nist damit zum letzten Mal bei uns im Rat. Sie hat gewünscht, dass sie am Schluss nochmals das \n\nWort an uns richten darf. Ich erteile KR Erika Weber gerne das Wort. \n\n \n\nKR Erika Weber: Vielen Dank. Frau Kantonsratspräsidentin, meine Damen und Herren. Es ist mir \n\nwirklich ein Anliegen, mich hier ordentlich von Euch zu verabschieden. Das will ich mit einem Gebet \n\naus einem englischen Kloster aus dem 17. Jahrhundert machen. Wir leben schliesslich die abend-\n\nländische Kultur. Es geht um die Selbstreflektion und um die Sprechende selber – ich nehme mich \n\nda gar nicht aus. Herr, Du weisst besser als ich, dass ich älter werde und eines Tages alt sein werde. \n\nBewahre mich vor der fatalen Gewohnheit, dass ich überzeugt bin, überall und über alles meine \n\nMeinung kundtun zu müssen. Befreie mich von dem Glauben, dass ich jedermanns Schwierigkeiten \n\nlösen kann. Mach mich nachdenklich, aber nicht trübe, hilfreich, aber nicht herrisch. Mit meinem \n\nimmensen Schatz an Weisheit scheint es wirklich schade, ihn nicht meinen Mitmenschen zu schen-\n\nken, aber Du weisst, ich möchte am Ende meiner Tage doch noch einige Freunde haben. Befreie \n\nmeinen Geist vom rezitieren endloser Details. Gib mir viel mehr Flügel, zur Sache zu kommen. Ver-\n\nsiegle meine Lippen vom Klagen über Gebrechen und Schmerzen. Sie nehmen zu, und die Lust, sie \n\nimmer wieder zu wiederholen, wird süsser und süsser je älter ich werde. Ich wage nicht, um die \n\nGnade zu bitten, ähnliche Klagen meiner Mitmenschen zu geniessen. Aber hilf mir, sie mit Geduld \n\nzu ertragen. Ich wage nicht, um die Gnade zu bitten, ein besseres Gedächtnis zu besitzen, aber \n\nmach mich doch bescheidener und vermindere meine eigene Überzeugung, wenn mein Gedächtnis \n\n\n\n \n\n28./29. Juni 2017 - 343 - \n\nmit demjenigen anderer konfrontiert wird. Lehre mich die glorreiche Erkenntnis, dass auch ich mich \n\ngelegentlich irren kann. Erhalte mich ein bisschen liebenswert, ich will zwar kein Heiliger sein, denn \n\nmit einigen von ihnen ist es schwierig zu leben. Aber eine versauerte alte Person ist eines der krö-\n\nnenden Werke des Teufels. Gib mir die Fähigkeit, die guten Dinge auch an unerwarteten Orten und \n\ndie guten Gaben in unerwarteten Leuten zu erkennen. Und vor allem gib mir, oh Herr, die Gnade, es \n\nihnen zu sagen. Vielen Dank und weiterhin alles Gute (Applaus).  \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Liebe Erika, Du bist seit 2012 in unserem Kantonsrat. Im Namen von uns \n\nallen ganz herzlichen Dank für Deine Arbeit und alles Gute.  \n\nBevor wir in die Sommerpause gehen, möchte ich Sie alle nochmals ganz herzlich einladen, mit mir \n\nmorgen Freitagabend auf mein Präsidialjahr anzustossen und zusammen zu feiern. Viele von Ihnen \n\nhaben sich schon angemeldet. Wenn aber jemand jetzt spontan Lust bekommen hat: Es hat genü-\n\ngend Getränke und Essen, dass man auch als Kurzentschlossener noch kommen kann. Freitagabend, \n\n17.00 Uhr, auf dem wunderschönen Lachner Seeplatz – in der Turnhalle, falls es hageln sollte. Es \n\nist nicht überraschend, dass an diesem schönen Sommerwochenende unglaublich viele Veranstal-\n\ntungen in Lachen stattfinden. Obwohl wir eine stattliche Anzahl Parkplätze anbieten können, könn-\n\nten diese trotzdem knapp werden. Ich wäre deshalb dankbar, wenn Ihr Euch mit Euren Kolleginnen \n\nund Kollegen absprecht und miteinander anreist. Fahrgemeinschaften sind auch immer wieder eine \n\nwunderschöne Gelegenheit für kurzfristige überfraktionelle Allianzen. Ich freue mich darauf, mit \n\nEuch zu feiern. Denen, die morgen Abend nicht dabei sein können, wünsche ich jetzt schon einen \n\nerholsamen Sommer. Wir sehen uns wieder im Rat zur nächsten Session am 6. September 2017 um \n\n9.00 Uhr (Applaus). \n\n \n\n \n\n \n\nSchwyz, 28. Juli 2017 Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\n \n\nGenehmigung \n\n \n\n \n\n \n\nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt: Dr. Karin Schwiter, Kantonsratspräsidentin \n\n\n