name: Motion M 20/19: Standesinitiative "Sicherheit am Axen - Schutz der Bevölkerung"

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 230/2020 \n\nSchwyz, 31. März 2020 / ju \n\n \n\n \n\nMotion M 20/19: Standesinitiative „Sicherheit am Axen – Schutz der Bevölkerung"“ \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Motion  \n\n \n\nAm 8. Oktober 2019 hat Kantonsrat Sandro Patierno folgende Motion eingereicht:  \n\n \n\n«Die Kantone haben gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung das Recht, eine \n\nStandesinitiative zuhanden der Bundesversammlung einzureichen. \n\n \n\nDer Bund ist für das nationale Strassennetz zuständig. Leider ist der Ausbau der Axenstrasse mit \n\nEinsprachen blockiert. Der Schwyzer Kantonsrat bzw. die Schwyzer Regierung wird darum aufge-\n\nfordert, mit einer Standesinitiative die Sicherheit am Axen zum Schutz der Bevölkerung zu ge-\n\nwährleisten. Die Einspracheverhandlungen sollen möglichst rasch abgeschlossen und die Projekt-\n\narbeiten wiederaufgenommen werden. \n\n \n\nBegründung: Bereits nach wenigen Wochen ist die Axenstrasse aus Sicherheitsgründen wieder ge-\n\nsperrt! Für die Anwohner, Pendler und die Schwyzer, Urner und Tessiner Wirtschaft sind solche \n\nSperrungen ein grosses Ärgernis und haben schwerwiegende Folgen. Das Gewerbe muss mit gros-\n\nsen wirtschaftlichen Einbussen rechnen. Die Umfahrung via Luzern durch den Seelisbergtunnel \n\nist zeitintensiv und führt an anderen Orten zu erhöhtem Verkehrsaufkommen und Staus. Auch aus \n\nökologischer Sicht ist dieser Umweg ein Rückschritt. \n\n \n\nBereits 1986 genehmigten die beiden Kantonsregierungen Schwyz und Uri nach einer umfassen-\n\nden Analyse den Zielkatalog für eine Erneuerung der Axenstrasse. Dieser schlug schon damals \n\neine nachhaltige Tunnellösung zwischen Brunnen und Flüelen vor, um die Sicherheit und Verfüg-\n\nbarkeit der wichtigen Nord-Süd-Route zu gewährleisten und Sisikon vom Verkehr zu entlasten. \n\n \n\nDie Volksinitiative „Axen vors Volk – Für Sicherheit ohne Luxustunnel“ wurde von der Bevölke-\n\nrung des Kantons Schwyz am 5. Juni 2016 mit 62.8 Prozent an der Urne abgelehnt. Anstatt Si-\n\ncherheitsbauten realisieren zu können, beschäftigt sich das zuständige Departement in Bern seit \n\nJahren mit Einsprachen. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 230/2020 - 2/6 - 31. März 2020 \n\n \n\nDer Bau der neuen Axenstrasse mit dem Morschacher und Sisikoner Tunnel gehört zum Auftrag \n\n„Netz-vollendung Nationalstrasse“ des Bundes. Der Bau der neuen Tunnel dient nicht nur der \n\nUmfahrung der stark belasteten Dörfer Sisikon und Ingenbohl-Brunnen sondern auch der Ver-\n\nkehrssicherheit. Das Naturgefahrenrisiko ist hoch. Felsstürze und Murgänge haben immer wieder \n\nzur Sperrung der Strasse geführt. So musste beispielsweise 1992 die Strasse wegen eines dro-\n\nhenden Felssturzes am Ölberg sogar acht Monate lang gesperrt werden. \n\n \n\nDie Fertigstellung dieser Nationalstrasse ist im Interesse der gesamten Schweiz. Die Bevölkerung \n\nder Kantone Schwyz und Uri will eine sichere und zeitgemässe Verbindung, welche auch für den \n\nLangsam-Verkehr eine sinnvolle Alternative bildet. \n\n \n\nDer Schwyzer Kantonsrat bzw. die Schwyzer Regierung wird aufgefordert, die Standesinitiative \n\n„Sicherheit am Axen – Schutz der Bevölkerung“ zuhanden der Bundesversammlung einzureichen. \n\nDer Bund soll sich stärker für die speditive Behandlung der Einsprachen sowie für eine sichere \n\nund zeitgemässe Axenstrasse engagieren.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Projekt N4 Neue Axenstrasse \n\n \n\nMit dem Projekt N4 Neue Axenstrasse wird eine Jahrzehnte alte Pendenz im Auftrag «Netzvollen-\n\ndung Nationalstrasse» des Bundes erledigt. \n\n \n\nObwohl die Axenstrasse in den letzten Jahrzehnten immer wieder saniert und ausgebaut wurde, \n\ngenügt sie den heutigen Anforderungen seit Jahrzenten nicht mehr. Ausserdem musste sie wegen \n\nNaturereignissen sowie grossen und schweren Unfällen immer wieder gesperrt werden. Wie die \n\njüngsten Sperrungen im Bereich Gumpisch zeigen, drohen immer wieder Felsabbrüche und Ver-\n\nschüttungen. \n\n2.2 Ziele des Projekts \n\n \n\nIm Wesentlichen sind es vier Hauptgründe, die das Projekt N4 Neue Axenstrasse erforderlich ma-\n\nchen. \n\n2.2.1 Verkehrssicherheit und Verfügbarkeit \n\n \n\nDie Verkehrssicherheit und Verfügbarkeit der Strasse können heute nur teilweise gewährleistet \n\nwerden. Das Risiko der Naturgefahren ist sehr hoch. Wie jüngst fast wöchentlich allgegenwärtig, \n\nführen Felsstürze und Rüfen immer wieder zur Sperrung der Strasse. Für die Anwohner, Pendler \n\nund die Schwyzer, Urner und Tessiner Wirtschaft haben diese Sperrungen stets schwerwiegende \n\nFolgen. \n\n \n\nMit der neuen Strasse werden die Sicherheit und Verfügbarkeit wesentlich erhöht. Als zentrales \n\nAnliegen verfolgt die neue Axenstrasse die Verbesserung der Benutzersicherheit und nicht die \n\nLeistungssteigerung. \n\n2.2.2 Ausweichroute zum Seelisbergtunnel (N2) \n\n \n\nMit der neuen Axenstrasse wird die sogenannte Netzredundanz gewährleistet. Der Bund fordert \n\nnämlich, dass die Axenstrasse auch als Ausweichroute zum Seelisbergtunnel (z.B. Sperrung) ver-\n\nfügbar ist. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 230/2020 - 3/6 - 31. März 2020 \n\n2.2.3 Umfahrung von Sisikon und Entlastung und Brunnen \n\n \n\nDer Durchgangsverkehr ist für die Einwohnerinnen und Einwohner von Sisikon eine riesige Belas-\n\ntung und längst nicht mehr zumutbar. Heute führt nämlich der gesamte Strassenverkehr mitten \n\ndurch das Dorf Sisikon. An Spitzentagen sind es bis zu 14 000 Fahrzeuge. Zudem wird durch die \n\nOrtsdurchfahrt der Verkehrsfluss auf der Axenstrasse massiv behindert. \n\n \n\nDer Strassenausbau am Axen mit dem Morschacher Tunnel bewirkt auch eine nachhaltige Entlas-\n\ntung des Dorfkerns von Brunnen. Der Mositunnel stellt zwar bereits heute eine Umfahrung von \n\nBrunnen dar, jedoch mit Einschränkungen. Bei geschlossenem Tunnel ist nämlich, bei den heuti-\n\ngen Verkehrs- und Ortsverhältnissen, die Dorfdurchfahrt von Brunnen schon heute nicht mehr in \n\nder Lage, den Verkehr zu schlucken. Eine heutige Sperrung führt schon zu massivsten Behinde-\n\nrungen und zeitweisem Kollaps des Verkehrssystems. \n\n \n\nWeiter ist zu beachten, dass die Geologie und die sehr beengten topografischen Verhältnisse \n\nkaum lösbare Hindernisse für Kurzvarianten, d.h. nur Kurzumfahrung für Sisikon, darstellen. Eine \n\nKurzvariante zieht unweigerlich eine Verlängerung der offenen Strecke mit umfangreichen neuen \n\nKunstbauten nach sich. Nur so kann das Ziel, die gesamte Strecke zu sichern, erreicht werden. \n\nDoch diese notwendigen neuen Kunstbauten (damit die Fahrbahnen kreuzungsfrei geführt werden \n\nkönnen) auf der offenen Strecke sind aus Landschaftsschutzgründen nicht bewilligungsfähig. Ge-\n\nmäss Bundesinventar BLN liegt die bestehende Axenstrasse in einer „Landschaft von nationaler \n\nBedeutung“. Ein massiver Ausbau widerspricht eindeutig den Schutzzielen des BLN-Gebiets. \n\n \n\nDie grössten Sicherheitsdefizite auf der Axenstrasse liegen zudem nördlich von Sisikon, so insbe-\n\nsondere bei der langen Axengalerie. Eine Kurzumfahrung von Sisikon entlastet zwar das Dorf vom \n\nDurchgangsverkehr. Doch punkto Sicherheit ist damit nichts erreicht. Es ist aber von existenziel-\n\nler Bedeutung, dass auch die Probleme im – grösstenteils auf Schwyzer Boden liegenden – Nord-\n\nabschnitt der Axenstrasse gelöst werden. \n\n2.2.4 Langsamverkehr \n\n \n\nDie Strecke ist aus Sicht für den Langsamverkehr in Bezug auf die Verkehrssicherheit ungeeignet \n\nund sehr gefährlich. Heute muss sich der Langsamverkehr (Velos, Landwirtschaftsverkehr, Fuss-\n\ngänger) nämlich neben dem Hauptverkehr buchstäblich vorbeizwängen. \n\n \n\nMit dem Bau der N4 Neue Axenstrasse kann diese Situation massiv entschärft werden. Zudem \n\nentstehen gänzlich neue Nutzungsmöglichkeiten für die „alte“ Axenstrasse, die gesellschaftlich \n\nwie wirtschaftlich positive Auswirkungen auf die Region haben können. Zweifellos handelt es sich \n\nbei der mehrheitlich offen geführten Axenstrasse um ein bauhistorisches einmaliges Werk, einge-\n\nbettet in eine spektakuläre Kulisse mit einer Ausstrahlung weit über die Kantonsgrenzen hinaus. \n\n2.3 Stand des Verfahrens \n\n \n\nDa es sich vorliegend um die Fertigstellung einer Nationalstrasse, also somit um ein Bundespro-\n\njekt, handelt, kommt grundsätzlich Bundesrecht zur Anwendung. Die N4 Neue Axenstrasse wird \n\nnach dem Plangenehmigungsverfahren nach dem Bundesgesetz über die Nationalstrassen vom \n\n8. März 1960 (NSG, SR 725.11) bewilligt. Die Bewilligungsbehörde ist das Eidgenössische De-\n\npartement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK, Art. 26 ff. NSG). Die Kan-\n\ntone übernehmen nur die Bauherrschaft im Auftrag des Bundes. \n\n \n\nEnde 2014 wurde das Ausführungsprojekt N4 Neue Axenstrasse öffentlich aufgelegt. 57 Einspra-\n\nchen sind in der Folge eingegangen, viele davon mit Bezug zum Landerwerb. Nach einer Vielzahl \n\nvon Einigungsgesprächen und Landerwerbsverhandlungen wurde das Projekt optimiert und ange-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 230/2020 - 4/6 - 31. März 2020 \n\npasst. Im November 2015 erfolgte deshalb eine Teilneuauflage. Durch die Teilneuauflage konn-\n\nten etliche Einsprachen als erledigt betrachtet werden. Mit den übrigen Einsprechenden wurden \n\nweitere Einigungsgespräche geführt, mit dem Resultat, dass lediglich noch drei Einsprachen un-\n\nerledigt sind. Bei diesen besteht keine Aussicht auf eine Einigung. \n\n \n\nDie drei noch offenen Einsprachen wurden durch die Bauherrschaft dem UVEK zum Entscheid \n\nüberwiesen. Die Plangenehmigung mit den Einspracheentscheiden wird gemäss UVEK im ersten \n\nQuartal 2020 zu erwarten sein. Gegen die Plangenehmigung kann anschliessend Beschwerde \n\nbeim Bundesverwaltungsgericht und beim Bundesgericht geführt werden. \n\n2.4 Wichtigkeit des Projekts – Bewusstsein der Behörden \n\n \n\nDer Regierungsrat ist sich der Wichtigkeit des Projekts sehr bewusst. Die Sicherheit und Verfüg-\n\nbarkeit der ganzen Axenstrasse von Brunnen bis nach Flüelen ist so schnell wie möglich zu ge-\n\nwährleisten. Die bis heute immer wieder vorkommenden Sperrungen der Axenstrasse zeigen je-\n\ndesmal, was für schwerwiegende Folgen dies für die Anwohner, Pendler sowie die Schwyzer, Ur-\n\nner und Tessiner Wirtschaft hat. Die im Herbst 2019 gleichzeitige – zum Glück nur kurzfristige – \n\nSperrung des Seelisbergtunnels zeigte, wie schnell die Kantone Uri und Schwyz von der wichtigen \n\nNord-Süd-Verbindung der Schweiz abgeschnitten wurden. Der ganze Nord-Süd-Verkehr musste \n\ndie Zentralschweiz grossräumig umfahren. Auch die seit Jahren bestehende unzumutbare Belas-\n\ntung von Sisikon durch den Durchgangsverkehr ist schnell zu elimieren. \n\n \n\nDer Kanton Schwyz wie auch der Kanton Uri hat sich deshalb immer prioritär dafür eingesetzt, \n\ndass das Verfahren vorangetrieben werden konnte. Während des Plangenehmigungsverfahrens \n\nwurde versucht, soviele Einsprachen wie möglich durch Vergleich und Rückzug zu erledigen. So \n\nkonnten 54 Einsprachen erledigt werden und drei sind noch offen. \n\n \n\nAuch nebst dem formellen Plangenehmigungsverfahren hat sich der Regierungsrat bei den politi-\n\nschen Bundesbehörden stetig für die schnelle und beförderliche Verfahrensbehandlung einge-\n\nsetzt. \n\n \n\nBei den offenen und dem UVEK zum Entscheid überwiesenen Einsprachen handelt sich bei den \n\nVorbringen hauptsächlich um fundamentale Anliegen. So u.a. angebliche Verletzungen der Um-\n\nweltgesetzgebung insbesondere die Kritik, einer unzulässigen Kapazitätserhöhung sowie einer un-\n\nrechtmässigen Aufklassierung der N4 Neuen Axenstrasse durch den Bundesrat. Die Aufklassie-\n\nrung hätte nach Ansicht der Umweltorganisationen durch das Bundesparlament erfolgen sollen. \n\nDie zwei weiteren Einsprachen betreffen insbesondere Privatinteressen, wie Lärmschutz, Landbe-\n\nanspruchung usw. Bundesrat und Regierungsrat sind überzeugt, dass diese Kritikpunkte haltlos \n\nsind. Letztendlich werden die Gerichte darüber befinden müssen. \n\n2.5 Standesinitiative \n\n2.5.1 Anliegen der Motion \n\n \n\nDer Schwyzer Kantonsrat bzw. die Schwyzer Regierung wird aufgefordert, eine Standesinitiative \n\nzuhanden der Bundesversammlung einzureichen. Der Bund soll aufgefordert werden, sich stärker \n\nfür die speditive Behandlung der Einsprachen sowie für eine sichere und zeitgemässe Axenstrasse \n\nzu engagieren. \n\n2.5.2 Gegenstand einer Standesinitiative \n\n \n\nArt. 160 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April \n\n1999 (BV, SR 101) räumt jedem Kanton das Recht ein, der Bundesversammlung Initiativen zu \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 230/2020 - 5/6 - 31. März 2020 \n\nunterbreiten. Das Initiativrecht beinhaltet nach Art. 160 Abs. 1 BV und Art. 115 des Bundesge-\n\nsetzes über die Bundesversammlung vom 13. Dezember 2002 (ParlG, SR 171.10) das Recht je-\n\ndes Kantons, vorzuschlagen, dass eine Kommission einen Entwurf für einen Erlass der Bundes-\n\nversammlung ausarbeitet (vgl. auch Bernhard Ehrenzeller, Philippe Mastronardi, Rainer J. \n\nSchweizer, Klaus A. Vallender; Die Schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, 2. Auflage \n\n2008, Rz 2 zu Art. 160 BV). \n\n \n\nGemäss § 55 Abs. 2 Bst. a der Verfassung des Kantons Schwyz vom 24. November 2010 (KV, \n\nSRSZ 100.100) entscheidet der Kantonsrat über die Einreichung einer Standesinitiative auf Bun-\n\ndesebene. \n\n2.5.3 Erwägungen \n\n \n\na) Formelle Zulässigkeit \n\n \n\nDie Stossrichtung der Motion geht dahin, dass sich die Bundesversammlung in ein laufendes \n\nbundesrechtliches Plangenehmigungsverfahren einbringen soll und die Verfahrensleitung (UVEK) \n\nzu einer speditiven Behandlung der Einsprachen anhalten sowie sich für eine sichere und zeitge-\n\nmässe Axenstrasse engagieren soll. \n\n \n\nGegenstand einer Standesinititiative kann jedoch nur der Erlass eines Gesetzes oder Anpassungen \n\neines Gesetzes sein. Die Standesinitiative kann nicht für nichtgesetzgeberisch ausgerichtete Be-\n\ngehren eingesetzt werden (Martin Graf, Cornelia Theler, Moritz von Wyss; Parlamentsrecht und \n\nParlamentspraxis der Schweizerischen Bundesversammlung; Kommentar zum Parlamentsgesetz; \n\nBasel 2014; Art. 115 N 13). Das Anhalten einer Behörde um beförderliche Behandlung eines \n\nBewilligungsverfahrens kann somit nicht Gegenstand sein. Eine solche Kompetenz liegt nicht \n\nbeim eidgenössischen Parlament. Sie würde auch die Gewaltentrennung zwischen Legislative und \n\nExekutive – hier Bundesparlament und Plangenehmigungsbehörde – tangieren. \n\n \n\nIn der Vorprüfung nach Art. 116 i.V.m. 110 ParlG müssten die zuständigen Kommissionen beider \n\nRäte der Standesinitiative nicht Folge leisten und die Standesinitiative käme schon gar nicht zur \n\nBeratung in den beiden Räten. \n\n \n\nDer Regierungsrat empfiehlt dem Kantonsrat schon deshalb, die Motion als nicht erheblich zu er-\n\nklären. \n\n \n\nb) Materieller Inhalt \n\n \n\nDem Regierungsrat ist die Wichtigkeit des Projekts sehr bewusst und hat auch ein grosses Inte-\n\nresse, dass das Verfahren – und somit die noch hängigen Einsprachen – so schnell wie möglich \n\nabgeschlossen werden kann und der rechtskräftige Plangenehmigungsentscheid vorliegt. In die-\n\nsem Sinne ist man mit dem Motionär gleicher Meinung und stimmt dessen Grundanliegen völlig \n\nzu. Der Regierungsrat (bzw. die Verwaltung) hat, wie schon aufgezeigt, alles Mögliche in seiner \n\nHand stehende ergriffen, um das Verfahren zu beschleunigen. \n\n \n\nAber auch wenn es sich um ein eigentliches gesetzgeberisches Begehren ans Bundesparlament \n\nhandeln würde und somit als Gegenstand einer Standesinitiative in Frage käme, kommt der Re-\n\ngierungsrat zum selben Schluss, dass dem Kantonsrat die nicht Erheblicherklärung beantragt \n\nwerden soll. \n\n \n\nDer Regierungsrat ist überzeugt, dass sich die zuständige Entscheidbehörde UVEK um die Wich-\n\ntig- und Dringlichkeit des in Frage stehenden Projekts bewusst ist. Anlässlich eines Delegations-\n\nbesuches der Kantone Uri und Schwyz am 26. November 2019 zum Thema «Herausforderung \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 230/2020 - 6/6 - 31. März 2020 \n\nAxenstrasse» wurde zudem mitgeteilt, dass ein Entscheid zum Plangenehmigungsverfahren im \n\n1. Quartal 2020 erwartet werden kann. \n\n \n\nEs ist deshalb davon auszugehen, dass im Plangenehmigungsverfahren demnächst ein entschei-\n\ndender Meilenstein erreicht werden kann und der Baubeginn einen Schritt weiter ist. \n\n \n\nc)  Schlussfolgerung \n\n \n\nDer Regierungsrat kommt aufgrund der vorgemachten Erwägungen zum Schluss, dass die Motion \n\nM 20/19: Standesinitiative „Sicherheit am Axen – Schutz der Bevölkerung“ nicht erheblich er-\n\nklärt werden soll. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Motion M 20/19 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Sicherheitsdepartement; Volkswirtschaftsdepartement; Tiefbauamt. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nKaspar Michel Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Wortlaut der Motion\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Projekt N4 Neue Axenstrasse\n\t2.2 Ziele des Projekts\n\t2.2.1 Verkehrssicherheit und Verfügbarkeit\n\t2.2.2 Ausweichroute zum Seelisbergtunnel (N2)\n\t2.2.3 Umfahrung von Sisikon und Entlastung und Brunnen\n\t2.2.4 Langsamverkehr\n\n\t2.3 Stand des Verfahrens\n\t2.4 Wichtigkeit des Projekts – Bewusstsein der Behörden\n\t2.5 Standesinitiative\n\t2.5.1 Anliegen der Motion\n\t2.5.2 Gegenstand einer Standesinitiative\n\t2.5.3 Erwägungen\n\n\n\n


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name: Einzelinitiative EI 2/22: Teuerungsausgleich

category_de: Bericht und Antrag (Kommission)

format: application/pdf

text: \n \n\nKantonsrat \n \n\n \n\n1 \n\n \n\nStaatswirtschaftskommission \n\nSekretariat  \n\nFinanzkontrolle \n\nPostfach 6233 \n\n6431 Schwyz \n\nTelefon 041 819 24 08 \n\n \n\nSchwyz, 26. Oktober 2023 \n\n \n\n \n\nEinzelinitiative EI 2/22: Voller Teuerungsausgleich bei den Löhnen als verbindlicher Grundsatz \n\nBericht und Antrag  \n\n \n\n \n\n1 Wortlaut der Einzelinitiative \n\n \n\nAm 19. Dezember 2022 haben Kantonsrat Elias Studer und die Kantonsrätinnen Elsbeth Anderegg \n\nMarty und Carmen Muffler folgende Einzelinitiative eingereicht: \n\n \n\n«Allgemeine Anregung: § 48 des Personalgesetzes ist so anzupassen, dass darin der vollständige \n\nTeuerungsausgleich der Löhne bei positiver Teuerung entweder A. als zwingender Automatismus \n\nfestgelegt wird oder B. als verbindlicher Grundsatz festgelegt wird, mit der Möglichkeit, in Ausnah-\n\nmefällen abzuweichen, im Falle des Abweichens muss dann jedoch mindestens die Möglichkeit für \n\nden Kantonsrat bestehen, den Entscheid an sich zu ziehen. \n\n \n\nBegründung: Die Regierung hat mit Beschluss vom 6. Dezember 2022 festgelegt, dass der Lohn der \n\nStaatsangestellten 2023 nicht vollständig der Teuerung von 3 % angeglichen wird. Das bedeutet, \n\ndass die Löhne unserer Angestellten real sinken. Damit sinkt ihre Kaufkraft. Der Entscheid der Re-\n\ngierung ist doppelt unverständlich, weil damit in Zeiten, in denen ein Kaufkraftverlust des breiten \n\nMittelstandes droht, auch ein falsches Signal an die Privatwirtschaft ausgesendet wird. \n\n \n\nDer Entscheid ist auch deshalb unverständlich, weil der Finanzhaushalt des Kantons Schwyz sehr \n\ngut dasteht und ein riesiger Eigenkapitalberg besteht. Zudem muss der Kanton in Zeiten des Fach-\n\nkräftemangels ein attraktiver Arbeitgeber sein. Bereits heute haben viele Amtsstellen Mühe, gutes \n\nPersonal zu finden. Mit seinem Entscheid trägt der Regierungsrat nicht zur Lösung der Probleme bei \n\nder Personalrekrutierung bei, sondern verschärft sie weiter. \n\n \n\nMit der bisherigen Formulierung von § 48 hat die Regierung zu viel Ermessensspielraum und der \n\nKantonsrat hat auch keine Handhabe, wenn sie diesen Spielraum – wie im Dezember 2022 gesche-\n\nhen – überstrapaziert. Deswegen soll der vollständige Teuerungsausgleich als verbindlicher Automa-\n\ntismus festgelegt werden oder der Kantonsrat zumindest die Möglichkeit erhalten, bei Abweichungen \n\nvom vollen Teuerungsausgleich durch die Regierung diesen Entscheid an sich zu ziehen.» \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\n \n\n2 \n\n \n\n2 Erwägungen \n\n \n\n2.1 Formelles \n\n \n\nNach § 63 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom 17. April 2019 (G0KR, SRSZ \n\n142.110) wird die Einzelinitiative einer Kommission überwiesen. Die Ratsleitung des Kantonsrates \n\nhat an ihrer Sitzung vom 11. Januar 2023 die Einzelinitiative EI 2/22 der Staatswirtschaftskommis-\n\nsion überwiesen. Mit Schreiben vom 22. März 2023 hat der Sekretär der Staatswirtschaftskommis-\n\nsion den Regierungsrat eingeladen, zur Einzelinitiative EI 2/22 Stellung zu nehmen. Mit Beschluss \n\nNr. 347/2023 vom 16. Mai 2023 hat der Regierungsrat Stellung zur Einzelinitiative genommen und \n\nder Staatswirtschaftskommission beantragt, dem Kantonsrat zu beantragen, die Einzelinitiative EI \n\n2/22 nicht erheblich zu erklären. Die Staatswirtschaftskommission hat an ihrer Sitzung vom 26. Ok-\n\ntober 2023 die Einzelinitiative beraten.  \n\n \n\n2.2 Stellungnahme und Antrag der Regierung  \n\n \n\nDer Regierungsrat sieht keinen Anlass, die geltende Regelung anzupassen, der gegebene Handlungs-\n\nspielraum sei sachgemäss und angemessen. Die Festlegung der Teuerung erfolge in einem komple-\n\nxen Umfeld mit dem notwendigen Augenmass und im Rahmen einer ganzheitlichen, vorausschauen-\n\nden Perspektive. Eine operative Zuständigkeit des Kantonsrates bei «Abweichungen» – wie die  \n\nInitianten dies vorschlagen – wäre nicht stufengerecht und würde aufgrund der Entscheidungswege \n\nauch eine adäquate Finanzplanung unterbinden. Aus Sicht des Regierungsrats ist insbesondere von \n\nder Idee eines einseitigen Automatismus bei positiver Teuerung Abstand zu nehmen. Diese Regelung \n\nwäre einseitig und würde die Angestellten der öffentlichen Hand im Vergleich zur Privatwirtschaft \n\nunfair bevorteilen. Staatliche Betriebe dürften nicht zu einer Blase werden, in denen marktwirt-\n\nschaftliche Prinzipien ausgehebelt werden. Die Herausforderungen des Fachkräftemangels liessen \n\nsich zudem nicht durch einen Automatismus bei der Teuerung bewältigen, auch wenn die Initianten \n\neine andere Perspektive implizieren.  \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt der Staatswirtschaftskommission, dem Kantonsrat zu beantragen, die  \n\nEinzelinitiative EI 2/22 nicht erheblich zu erklären. \n\n \n\n2.3 Erwägungen der Staatswirtschaftskommission \n\n \n\nDer Kantonsrat hat im Rahmen der Teilrevision des Personalgesetzes an seiner Sitzung vom 25. Mai \n\n2022 den von den Initianten monierten § 48 des Personal- und Besoldungsgesetzes vom 26. Juni \n\n1991 (PG, SRSZ 145.110) widerspruchslos zugestimmt. Gemäss § 48 passt der Regierungsrat die \n\nLohnansätze dem Landesindex der Konsumentenpreise an. Er hat dabei angemessen das wirtschaft-\n\nliche Umfeld, den Finanzhaushalt und den allenfalls in den Vorjahren nicht gewährten Teuerungs-\n\nausgleich zu berücksichtigen. Somit ist für den Teuerungsentscheid nicht nur die absolute Zahl der \n\nerrechneten Teuerung massgebend, sondern es sind noch weitere Faktoren zu berücksichtigen. Die \n\nEinführung eines zwingenden Teuerungs-Automatismus respektive die Festlegung eines verbindli-\n\nchen Grundsatzes würde bedeuten, dass dieses Ermessen entfallen würde. \n\n \n\nDie Personalrekrutierung, -führung und -entwicklung – und damit auch die Festlegung des Jahres-\n\nlohns – ist eine zentrale Aufgabe der Exekutive. Der Regierungsrat besitzt gemäss § 45 PG die Kom-\n\npetenz zur Festlegung des Jahreslohns. Für eine sinnvolle Steuerung der Lohnentwicklung ist die \n\nTeuerung zu beachten, sollte aber auf der operativen Stufe festgesetzt werden. Eine starre gesetzli-\n\nche Regelung würde den sinnvollen Handlungsspielraum des Regierungsrats unnötig einschränken. \n\nEin Mitspracherecht des Kantonsrats würde die Aufgabenteilung zwischen Exekutive und Legislative \n\nverletzen und personalrechtliche Fragen politisieren.  \n\n\n\n \n\n3 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStaatswirtschaftskommission \n\n1. Die Staatswirtschaftskommission beantragt dem Kantonsrat, die Einzelinitiative EI 2/22 \n\nnicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates; Mitglieder des Regierungsrates; Departemente; \n\nStaatskanzlei. \n\n \n\nIm Namen der Staatswirtschaftskommission:  \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsrat Fredi Kälin \n\nPräsident \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage: Stellungnahme des Regierungsrates \n\n\n\t1 Wortlaut der Einzelinitiative\n\t2 Erwägungen\n\t2.1 Formelles\n\t2.2 Stellungnahme und Antrag der Regierung\n\t2.3 Erwägungen der Staatswirtschaftskommission\n\n\n


category_de: Beschluss

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 184/2020 \n\nSchwyz, 17. März 2020 / ju \n\n \n\n \n\nInterpellation I 37/19: Ausübung von Konversionstherapien im Kanton Schwyz \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 19. September 2019 haben Kantonsrat Thomas Büeler und Kantonsrätin Carmen Muffler \n\nfolgende Interpellation eingereicht: \n\n \n\n«Kürzlich gelangte die Schwyzer Jugendgruppe queerpuzzles mit einem offenen Brief an die \n\nSchwyzer Regierung, nachdem publik wurde, dass ein im Kanton praktizierender Psychiater soge-\n\nnannte Konversionstherapien anbietet. Im Folgenden wird der Brief im Wortlaut wiedergeben: \n\n \n\n"Bewilligungsentzug für Schwyzer Psychiater, der Homosexuelle heilen will \n\nSehr geehrte Regierungsrät_innen \n\nAnfang Juli machte das Magazin Gesundheitstipp1 publik, dass ein Psychiater aus Küssnacht \n\nhomosexuellen Männern anbietet, ihre sexuelle Orientierung zu verändern (sogenannte Konversi-\n\nonstherapie). Der Psychiater bestätigte gegenüber dem Blick2, dass er bei den betreffenden Pati-\n\nenten eine «Reduktion homosexueller Neigungen» anstrebe und versuche, ihre «heterosexuellen \n\nPotenziale zu entwickeln». Aus Sicht der aktuellen psychologischen Forschung und in der Fach-\n\nwelt anerkannten ethischen Leitlinien für Psychotherapie3 sind solche Aussagen schlicht nicht \n\nhaltbar. Die Leitlinien besagen klar, dass homosexuelle Menschen und Transgender-Personen \n\ntherapeutisch unterstützt werden sollen (affirmative Therapie) und der Versuch therapeutischer \n\nVeränderung der sexuellen Orientierung schwere psychische Probleme nach sich ziehen kann. \n\nWir homosexuellen und transgender-Jugendlichen wachsen in einer Gesellschaft auf, in der uns \n\nregelmässig eingeredet wird, falsch zu sein. Der Weg zum Punkt, wo wir sagen können «wir sind \n\n                                            \n1 Katharina Baumann, 3.7.2019: Besuch beim Schwulen-Heiler. Gesundheitstipp 07/2019.  \n2 https://www.blick.ch/news/schweiz/zentralschweiz/schwyzer-psychiater-will-schwule-heilen-homosexualitaet-ist-\nkeine-krankheit-aber-haeufig-veraenderbar-id15403986.html \n3 Vgl. z.B. https://www.apa.org/pubs/journals/features/amp-a0024659.pdf \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 184/2020 - 2/4 - 17. März 2020 \n\nrichtig, so, wie wir sind» ist oft lang und mühsam. Er ist so mühsam, dass es Jugendliche gibt, \n\ndie ihn nicht überleben. Aufgrund von Homo- und Transphobie ist die Suizidrate bei LGBT-\n\nJugendlichen rund drei Mal höher als bei gleichaltrigen cis-heterosexuellen Jugendlichen4. Aus \n\ndiesem Grund brauchen Hilfesuchende affirmative Therapie und nicht eine Bestätigung der erleb-\n\nten Ablehnung. Dementsprechend sind wir darüber erschrocken, dass Konversionstherapien in der \n\nSchweiz immer noch möglich sind – und der Küssnachter Psychiater es auf illegale Weise sogar \n\nschafft, uns Prämienzahler_innen dafür aufkommen zu lassen.5 Inzwischen sind mehr als zwei \n\nMonate vergangen und der Küssnachter Psychiater praktiziert immer noch6. Für uns ist klar: Ein \n\nchristlicher Fundamentalist, der seine Patient_innen in der internalisierten Überzeugung, mit \n\nihrer LGBT-Identität nicht in Ordnung zu sein, bestärkt, statt ihnen dabei zu helfen, einen sinn-\n\nvollen Umgang mit Homo- und Transphobie zu finden, stellt eine Gefahr dar für die psychische \n\nGesundheit aller Hilfesuchenden. Darum fordern wir den Entzug seiner Berufsausübungsbewilli-\n\ngung! \n\nErmutigt in unserer Forderung werden wir dabei vom Bundesrat. In einer am 4. September er-\n\nschienenen Antwort auf die Motion Quadranti, die ein Verbot von Konversionstherapien fordert, \n\nmacht der Bundesrat klar, dass diese bereits heute nicht toleriert werden dürfen: \n\nZuständig für die Aufsicht über die Einhaltung dieser Berufspflichten sind die Kantone. Die \n\nDurchführung von "Therapien" gegen Homosexualität, ob an Minderjährigen oder Erwachsenen, \n\nstellt nach Ansicht des Bundesrates eine klare Verletzung dieser Berufspflichten dar, die der kan-\n\ntonalen Aufsichtsbehörde gemeldet werden sollte. Diese kann dann Massnahmen ergreifen, die \n\nbis hin zum Entzug der Berufsausübungsbewilligung gehen können. […] Dabei erwartet [der \n\nBundesrat] die aktive Unterstützung der Fachwelt sowie eine starke Aufsicht durch die zuständi-\n\ngen kantonalen Stellen.7 \n\nDer Bundesrat lehnt in seiner Antwort ein explizites Verbot von Konversionstherapien ab und \n\nmacht gleichzeitig klar, dass bereits mit der bestehenden Rechtslage die Kantone in der Pflicht \n\nsind, diese zu verhindern. Sollte der Regierungsrat unsere Forderung nicht umsetzen, dann bitten \n\nwir ihn um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Wie steht der Regierungsrat zu Konversionstherapien? \n\n2. Wie steht der Regierungsrat dazu, Psychiater_innen, die Konversionstherapien anbieten, \n\ndie Berufsausübungsbewilligung zu entziehen? \n\n3. Falls der Regierungsrat einen Bewilligungsentzug nicht als nötig erachtet: Welche Mass-\n\nnahmen betrachtet der Regierungsrat als angemessen? \n\n4. Wie steht der Regierungsrat im oben genannten Fall zu einem Bewilligungsentzug? Warum \n\nwurde dem betreffenden Psychiater die Bewilligung noch nicht entzogen? \n\nWir danken dem Regierungsrat für die Beantwortung unserer Fragen. \n\nFreundliche Grüsse / queerpuzzles – Schwyzer LGBT-Jugendgruppe" \n\n \n\nWir teilen die Einschätzung der Jugendgruppe queerpuzzles. Um dem Anliegen mehr politischen \n\nNachdruck und Verbindlichkeit zu verleihen, stellen wir dem Regierungsrat folgende Fragen: \n\n                                            \n4 Vgl. z.B. https://gay.ch/news/studie-suizidrisiko-bei-lgbt-jugendlichen-um-das-dreifache-hoeher \n5 Nebst seinen unwissenschaftlichen und unethischen Aussagen verweist der betreffende Psychiater auf \n\nseiner Webseite zudem auf den russischen Propaganda-Sender Russia Today und macht Werbung für Web-\n\nseiten, deren Inhalt sich gegen die unterstützende Begleitung von Transgender-Personen wendet. \n6 Im Medizinalberuferegister https://www.medregom.admin.ch/ ist er nach wie vor aufgelistet. Auf Anfrage beim \nAmt für Gesundheit und Soziales heisst es, dass zu konkreten Fällen keine Auskunft erteilt werden könne, das Amt \nseine Aufsichtsplicht aber wahrnehme. Wir sind der Meinung, dass hier das öffentliche Interesse an einem allfälligen \nVerfahren überwiegt, da der Psychiater seine Methoden öffentlich verteidigt und alles danach aussieht, als würde er \nweiterhin Konversionstherapien durchführen. \n7 https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20193840 \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 184/2020 - 3/4 - 17. März 2020 \n\n1. Wie steht der Regierungsrat zu Konversionstherapien? \n\n2. Wie steht der Regierungsrat dazu, Psychiater_innen, die Konversionstherapien anbieten, die \n\nBerufsausübungsbewilligung zu entziehen? \n\n3. Falls der Regierungsrat einen Bewilligungsentzug nicht als nötig erachtet: Welche Massnah-\n\nmen betrachtet der Regierungsrat als angemessen? \n\n4. Wie steht der Regierungsrat im oben genannten Fall zu einem Bewilligungsentzug? Warum \n\nwurde dem betreffenden Psychiater die Bewilligung noch nicht entzogen? \n\n \n\nWir bedanken uns beim Regierungsrat für die Beantwortung unserer Fragen.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n \n\n2.1 Wie steht der Regierungsrat zu Konversationstherapien? \n\n \n\nDer Regierungsrat teilt die Auffassung des Bundesrates, wonach die Durchführung von Therapien \n\nzur Heilung von Homosexualität, ob an Minderjährigen oder Erwachsenen, eine Verletzung dieser \n\nBerufspflichten darstellt. Liegt eine entsprechende Verletzung der Berufspflicht vor, wird diese \n\nnicht toleriert, wie dies auch der Bundesrat in seiner Antwort auf die Motion Quadranti festhielt. \n\n2.2 Wie steht der Regierungsrat dazu, Psychiater und Psychiaterinnen, die Konversations-\n\ntherapie anbieten, die Berufsausübungsbewilligung zu entziehen? \n\n \n\nSind die Berufspflichten verletzt, so kann die Aufsichtsbehörde gemäss Art. 43 des Bundesgeset-\n\nzes über die universitären Medizinalberufe vom 23. Juni 2006 (MedBG, SR 811.11) Diszipli-\n\nnarmassnahmen anordnen. Art. 43 Abs. 1 MedBG sieht neben der Verwarnung (Bst. a), dem Ver-\n\nweis (Bst. b) und der Busse bis zu Fr. 20 000.-- (Bst. c) ein (befristetes) Verbot der selbstständi-\n\ngen Berufsausübung für längstens sechs Jahre (Bst. d) und ein definitives Verbot der selbststän-\n\ndigen Berufsausübung für das ganze oder einen Teil des Tätigkeitsspektrums (Bst. e) vor.  \n\n \n\nMit den Disziplinarmassnahmen nach Art. 43 MedBG sollen Verfehlungen im Zusammenhang mit \n\nder selbständigen beruflichen Tätigkeit primär retrospektiv sanktioniert werden. Dabei sollen die \n\nMassnahmen die fehlbare Person auch vor erneuten Verfehlungen abhalten. Die Bemessung der \n\nMassnahme im konkreten Fall richtet sich nach der Schwere des Verstosses unter anderem gegen \n\neine Verletzung der Berufspflichten unter Berücksichtigung der Zahl der Verstösse, dem Mass des \n\nVerschuldens sowie dem beruflichen Vorleben der Medizinalperson. Zu berücksichtigen ist so-\n\ndann das Verhältnismässigkeitsprinzip (statt vieler: BGer 2C_222/2019 E. 3.1). Das Verhältnis-\n\nmässigkeitsprinzip gebietet, dass eine Grundrechtseinschränkung zur Erreichung des angestreb-\n\nten Ziels geeignet, notwendig und für die betroffene Person zumutbar sein muss. Dies bedeutet, \n\ndass die angeordnete Massnahme geeignet sein muss, die Patienten vor weiteren Verfehlungen zu \n\nschützen. Sie hat jedoch zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete aber mildere Massnahme \n\nfür den angestrebten Erfolg ausreichen würde. Die Massnahme ist nur gerechtfertigt, wenn ein \n\nvernünftiges Verhältnis zwischen Ziel und Eingriff besteht. Hierbei ist zu beachten, dass der dau-\n\nerhafte Entzug der Berufsausübungsbewilligung eine schwere Einschränkung der in Art. 27 BV \n\nverankerten Wirtschaftsfreiheit darstellt. \n\n \n\nDemnach ist der konkrete Einzelfall massgebend. Es kommt auf die gesamten Umstände an, ob \n\nund welche Massnahmen zu ergreifen sind, weshalb nicht in pauschaler Weise gesagt werden \n\nkann, die Berufsausübungsbewilligung sei zu entziehen. Es werden im Rahmen der gesetzlichen \n\nMöglichkeiten die notwendigen Massnahmen ergriffen. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 184/2020 - 4/4 - 17. März 2020 \n\n2.3 Falls der Regierungsrat einen Bewilligungsentzug nicht als nötig erachtet: Welche \n\nMassnahmen betrachtet der Regierungsrat als angemessen? \n\n \n\nDa die Umstände des Einzelfalls von massgebender Bedeutung sind und das Verhältnismässig-\n\nkeitsprinzip anwendbar ist, kann nicht gesagt werden, welche konkreten Massnahmen zu ergrei-\n\nfen sind (vgl. Ziff. 2.2 hiervor). \n\n2.4  Wie steht der Regierungsrat im oben genannten Fall zu einem Bewilligungsentzug? \n\nWarum wurde dem betreffenden Psychiater die Bewilligung noch nicht entzogen? \n\n \n\nDer Regierungsrat ist an den Datenschutz und das Amtsgeheimnis gebunden, weshalb er sich \n\nnicht zum genannten Fall äussern kann. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Die Vorsteherin des Departements des Innern wird beauftragt, die Antwort im Kantons-\n\nrat zu vertreten. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departement des Innern; Amt für Gesundheit und Soziales. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Wie steht der Regierungsrat zu Konversationstherapien?\n\t2.2 Wie steht der Regierungsrat dazu, Psychiater und Psychiaterinnen, die Konversationstherapie anbieten, die Berufsausübungsbewilligung zu entziehen?\n\t2.3 Falls der Regierungsrat einen Bewilligungsentzug nicht als nötig erachtet: Welche Massnahmen betrachtet der Regierungsrat als angemessen?\n\t2.4  Wie steht der Regierungsrat im oben genannten Fall zu einem Bewilligungsentzug? Warum wurde dem betreffenden Psychiater die Bewilligung noch nicht entzogen?\n\n\n


name: Sanierung Ausbau Hirschenbrücke Altendorf - Hauptstrasse Nr. 3: NP Brücke

category_de: Plan

text: \n30\n\n30\n\nS\nw\n\nis\nsc\n\nom\n, \n\nB\n2\n0\n0\n\nS\nw\n\nis\nsc\n\nom\n, \n\nZ9\nR\nW\n\n 1\n0\n0\n0\n S\n\nB\n\nS\nW\n\n 7\n0\n0\n S\n\nB\n\nEl\nek\n\ntr\no,\n\n 3\nx \n\nPE\n1\n5\n0\n\nS\nW\n\n 5\n0\n0\n S\n\nB\n\nEl\nek\n\ntr\no\n\n2\nx \n\nPE\n1\n2\n0\n\n1\nx \n\nPE\n6\n0\n\nEl\nek\n\ntr\no\n\n2\nx \n\nPE\n1\n5\n0\n\n3\nx \n\nPE\n1\n2\n0\n\n3\nx \n\nPE\n8\n0\n\n2\nx \n\nPE\n6\n0\n\nG\nas\n\n, \nPE\n\n1\n6\n0\n\nW\nas\n\nse\nr,\n\n F\nZM\n\n 1\n2\n5\n\nR\nW\n\n 2\n5\n0\n Z\n\nS\nw\n\nis\nsc\n\nom\n, \n\n4\nx \n\nK\n1\n0\n0\n\nS\nw\n\nis\nsc\n\nom\n, \n\n2\nx \n\nK\n1\n0\n0\n\nElektro\n4x PE100\n\nW\nas\n\nse\nr,\n\n F\nZM\n\n 1\n2\n5\n\nEl\nek\n\ntr\no\n\n2\nx \n\nPE\n6\n0\n\nPE\n1\n2\n0\n\nSwisscom\n4x K28-MR\nK35-MR\n2x K36-MR\n15x K100\n\nS\nw\n\nis\nsc\n\nom\n2\nx \n\nK\n1\n0\n0\n\n1\nx \n\nK\n5\n5\n\nSwisscom, Z8\n\nEl\nek\n\ntr\no\n\n4\nx \n\nPE\n1\n0\n0\n\nElektro, PE60\n\nEl\nek\n\ntr\no\n\n2\nx \n\nPE\n6\n0\n\nPE\n1\n2\n0\n\nR\nW\n\n 2\n0\n0\n Z\n\nWasser, FZM 125\n\nbest. Fahrbahn Radwegbest. Fahrbahn KordonKordonRad-/ Gehweg\n\nKo\nrd\n\non\n\nKo\nrd\n\non\n\n4.5%\n\nbe\nst\n\n. S\ntra\n\nss\nen\n\nac\nhs\n\ne\n\nQP 205, km 100.00\nNormalprofil 1:50\n\nbe\nst\n\n. G\nre\n\nnz\ne\n\nBest. Stein abschneiden\nAnschlag Neu 12cm\n\nMA 11 S, 4cm\n\nne\nue\n\n S\ntr\n\nas\nse\n\nna\nch\n\nse\n\nFahrbahn Überfahrbare Fläche FahrbahnÜberfahrbare FlächeRabatte\n\nKulturerde, ca. 40cm\nAC 8 H, PmB Typ E, 3cm\n\nAC B 22 H, PmB Typ E, 9cm\n\nAC T 22 H, PmB Typ E, 10cm\n\nGeotextil Funktion; Trennen\n\nAC F 22, B 70/100, 8cm\n\nKulturerde, ca. 40cm\n\nUngebundene Gemische 0/45\n\nfür Fundationsschichten,\nzulässiges Maximalkorn 90mm\n\n(frostsicher), Stärke Strasse 60cm,\n\nGeotextil Funktion; Trennen\n\nAC F 22, B 70/100, 8cm\n\nAC 8 H, PmB Typ E, 3cm\n\nAC B 22 H, PmB Typ E, 9cm\n\nAC T 22 H, PmB Typ E, 10cm\n\nNormalprofil 1:50\nAltendorf - Lachen\n\nInselabschluss\n\nne\nue\n\n S\ntr\n\nas\nse\n\nna\nch\n\nse\n\nFreihaltefläche FahrbahnTrottoirBankett Fahrbahn\n\nbe\nst\n\n. G\nre\n\nnz\ne\n\nbe\nst\n\n. G\nre\n\nnz\ne\n\nQP 214, km 280.00\nNormalprofil 1:50\n\nTrottoir Bankett\n\n3.0%\n2.5% 2.5%\n\n3.0%\n\nZürich-Bord G1\nNormalblatt Kt. Zürich Typ 658\n\nAC 8 N, B 70/100, 3cm\n\nAC T 16 N, B 70/100, 6cm\n\nAuffüllung Aushubmaterial\n\nStellplatte 8/25\n\nKulturerde, 20 cm\n\nNormblatt Kt.SZ D9.59\n\nUngebundene Gemische 0/45\n\nfür Fundationsschichten,\nzulässiges Maximalkorn 90mm\n\n(frostsicher), Stärke Strasse 60cm,\n\nGeotextil Funktion; Trennen\n\nZürich-Bord G1\nNormalblatt Kt. Zürich Typ 658\n\nAC 8 N, B 70/100, 3cm\n\nAC T 16 N, B 70/100, 6cm\n\nStellplatte 8/25\n\nKulturerde, 20 cm\n\nNormblatt Kt.SZ D9.59\n\n0.6% 0.6%\n\nne\nue\n\n S\ntr\n\nas\nse\n\nna\nch\n\nse\n\nTrottoir TrottoirBankett Fahrbahn\n\nbe\nst\n\n. G\nre\n\nnz\ne\n\nQP 102, km 33.00\nNormalprofil 1:50\n\nbe\nst\n\n. G\nre\n\nnz\ne\n\n2.5%\n\n4.0%\n\n2.5% 1.5%\n\nEW Altendorf: Erweiterung Rohrstrasse (Phase 51)\n\nPP ø 250mm\nRohrumhüllung: Leitungskies 0-16, rund\n\nAC 8 H, PmB Typ E, 3cm\n\nAC B 22 H, PmB Typ E, 9cm\n\nAC T 22 H, PmB Typ E, 10cm\n\nUngebundene Gemische 0/45\n\nfür Fundationsschichten,\nzulässiges Maximalkorn 90mm\n\n(frostsicher), Stärke Strasse 60cm,\n\nAC 8 N, B 70/100, 3cm\n\nAC 8 N, B 70/100, 3cm\n\nSchalenstein im Einfahrtsbereich\nNormblatt Kt.SZ D9.62\n\nAC 8 N, B 70/100, 3cm\n\nAC T 16 N, B 70/100, 6cm\n\nTrottoirrandstein im Einfahrtsbereich mit Wasserstein\nNormblatt Kt.SZ D9.55\n\nBundstein\nNormblatt Kt.SZ D9.60\n\nGeotextil Funktion; Trennen\n\nAC 8 H, PmB Typ E, 3cm\n\nAC B 22 H, PmB Typ E, 9cm\n\nAC T 22 H, PmB Typ E, 10cm\n\nRohrumhüllung: Leitungskies 0-16, rund\n\nne\nue\n\n G\nre\n\nnz\ne\n\nne\nue\n\n G\nre\n\nnz\ne\n\nne\nue\n\n G\nre\n\nnz\ne\n\nne\nue\n\n G\nre\n\nnz\ne\n\nne\nue\n\n G\nre\n\nnz\ne\n\nAC T 16 N, B 70/100, 6cm\n\nAC T 22 N, B 70/100, 10cm\n\nSchüttmaterial, sickerfähig und verdichtbar\n\nBusplatte\n\nBusplatte\n\nEW Altendorf:\n\nBetonplatte, d=26cm\n\ngemäss Detailplan Kreisel\nBetonplatte, d=26cm\n\nFahrbahn Fahrbahn\n\nPP ø 250mm\nRohrumhüllung: Leitungskies 0-16, rund\n\nZü\nric\n\nh-\nB\nor\n\nd\n\nZü\nric\n\nh-\nB\nor\n\nd\n\nDrittprojekt\n\n1341-5 Fussgängerbrücke Hirschen\nConzett Bronzini Partner AG\n\nErweiterung Rohrstrasse (Phase 51)\n\n8.00\n\n3.2550 3.25 503.00 30 1.0030\n\n13.002.50 2.50 5.505.50 6.873.00 4.00 5.37\n\n9.25\n\n12 12 702.003.502.00\n\n1.50\n\n8.23\n\nAnpassung3.503.504.73\n\n70 2.00 3.75\n\n70 2.00\n\n4.26 3.97\n\nBeleuchtung\n\nKulturerde, 20 cm\n\ngem. Beleuchtungsprojekt\n\nBeleuchtung gem. Beleuchtungsprojekt\n\n10\n.0\n\n0\n\n10\n.0\n\n0\n\nBetonplatte, d=30cm\n\nBetonplatte, d=30cm\n\nUngebundene Gemische 0/45\n\nfür Fundationsschichten,\nzulässiges Maximalkorn 90mm\n\n(frostsicher), Stärke Trottoir 45cm,\n\nfür Fundationsschichten,\nzulässiges Maximalkorn 90mm\n\n(frostsicher), Stärke Trottoir 45cm,\n\nLegende:\n\ngemäss Legende\n\ngemäss Legende\n\ngemäss Detailplan Kreisel\n\ngemäss Detailplan Kreisel\ngemäss Detailplan Kreisel\n\nStellstein 10/30, Normblatt Kt.SZ D9.56\nStellstein 10/30, Normblatt Kt.SZ D9.56\n\n2.5%\n2.5%\n\n2.5%\n2.5%\n\ngemäss Detailplan Kreisel\n\nInselabschluss\ngemäss Detailplan Kreisel\n\nInselabschluss\ngemäss Detailplan Kreisel\n\nAC T 16 N, B 70/100, 6cm\n\nPP ø 250mm\n\nEW Altendorf: 1 PE60\ngem. Beleuchtungsprojekt\n\nEW Altendorf: 1 PE60\ngem. Beleuchtungsprojekt\n\nDrittprojekt\nSanjo Liegenschaften AG\n\n3393 - Seesiedlung "im Quellgrün"\n\nS\nch\n\nla\nm\n\nm\nsa\n\nm\nm\n\nle\nr\n\nUngebundene Gemische 0/45\n\nAC 8 N, B 70/100, 3cm\n\nAC T 16 N, B 70/100, 6cm\n\nAbsturzsicherung Stakettengeländer\n\nBeleuchtung gem. Beleuchtungsprojekt\n\nKulturerde, 20 cm\n\nAC 8 H, PmB Typ E, 3cm\n\nAC B 22 H, PmB Typ E, 9cm\n\nAC T 22 H, PmB Typ E, 10cm\n\nUngebundene Gemische 0/45\n(frostsicher), Stärke Strasse 60cm,\n\nEW Altendorf: Erweiterung Rohrstrasse (Phase 51)\n\nbe\nst\n\n. G\nre\n\nnz\ne\n\nbe\nst\n\n. G\nre\n\nnz\ne\n\nQP 202, km 40.00\nNormalprofil 1:50\n\n3.0%\n3.0%\n\n4.0%\n\n2.5%\n\n4.0%\n\nfür Fundationsschichten,\nzulässiges Maximalkorn 90mm\n\nGeotextil Funktion; Trennen\n\n2:3\n\nRadstreifen\n\nne\nue\n\n G\nre\n\nnz\ne\n\nne\nue\n\n G\nre\n\nnz\ne\n\nWand Winkelstützmauer\n\nFundament Winkelstützmauer\n\nSchüttmaterial,\n\nBöschungssicherung 3:1\nSickerbeton 16/32, 30cm\nBewehrung mit einer Lage\nTopar HX 335\n\nMagerbeton\n\nKulturerde, 20 cm\n\nMikropfahl / Zugpfahl:\n\nTyp GEWI-Pfähle oder gleichwertig\nBohrlochdurchmesser in mm: > 200mm\n\nø 32mm, f    = 500N/mm2;yk f   = 550N/mm2tk\nKorrosionsschutzstufe: 3a\n\nMikropfahl / Druckpfahl:\n\nTyp GEWI-Pfähle oder gleichwertig\nBohrlochdurchmesser in mm: > 200mm\n\nø 32mm, f    = 500N/mm2;yk f   = 550N/mm2tk\n\nPfahlneigung aus der Vertikalen: 0°\nKorrosionsschutzstufe: 3a\n\nA B C\n\nFahrbahnFahrbahn\n\nne\nue\n\n S\ntr\n\nas\nse\n\nna\nch\n\nse\n\nBankett\n\n9.56\n\n1.503.85 70\n\n3.744.32\n\nfu\nnd\n\nam\nen\n\nt\nLe\n\nitp\nla\n\nnk\nen\n\n-\n\nEW Altendorf: 1 PE60, gem. Beleuchtungsprojekt\n\nsickerfähig und verdichtbar\n\nPP ø 250mm\nRohrumhüllung: Leitungskies 0-16, rund\n\nTemporäre Bodenanker (Böschungssicherung)\nz.B Typ KSB Selbstbohranker R 32/20 oder gleichwertig\nAnkerplatte 200/200x10\nBohrlochdurchmesser 76mm\n\nStellstein 10/30\nNormblatt Kt.SZ D9.56\n\ngemäss Legende\n\ngemäss Legende\n\nLeitplankenfundament\ngemäss Legende1341-6 / WSM Hirschen 1:\n\n- Pfahllänge 10.00m, - Pfahlabstand A=1.50m / B=3.00m\n\n1341-6 / WSM Hirschen 1:\n\n- Pfahllänge 12.00m, Pfahlabstand C=2.00m\n- Pfahlneigung aus der Vertikalen: 500\n\nHydrophobierung Typ Sikagard 706 Thixo\n\n50\nRabatteTrottoir\n1.0930 3.00 4.21\n\nS\ntü\n\ntz\nm\n\nau\ner\n\n2.5%\n\nne\nue\n\n S\ntr\n\nas\nse\n\nna\nch\n\nse\n\nFahrbahnTrottoir Fahrbahn\n\nbe\nst\n\n. G\nre\n\nnz\ne\n\nQP 209, km 180.00\nNormalprofil 1:50\n\nbe\nst\n\n. G\nre\n\nnz\ne\n\nRadstreifen\n\nLe\nitp\n\nla\nnk\n\nen\n-\n\nfu\nnd\n\nam\nen\n\nt Rabatte\n\n3.0% 3.0%\n\n4.0%\n4.0%\n\nGranit-Quaderstein in Sickerbeton versetzt\n\nKulturerde, 20 cm\n\nStellstein 10/30\nNormblatt Kt.SZ D9.56\n\nGeotextil Funktion; Trennen\n\nUngebundene Gemische 0/45\n\nfür Fundationsschichten,\nzulässiges Maximalkorn 90mm\n\n(frostsicher), Stärke Strasse 60cm,\n\nAC 8 H, PmB Typ E, 3cm\n\nAC B 22 H, PmB Typ E, 9cm\n\nAC T 22 H, PmB Typ E, 10cm\n\nEW Altendorf: Erweiterung Rohrstrasse (Phase 51)\n\nne\nue\n\n G\nre\n\nnz\ne\n\nne\nue\n\n G\nre\n\nnz\ne\n\nFahrzeugrückhaltesystem\nLS A-60-140 1.33m,\nASTRA System Nr. 2211\n\n5:1\n\nLeitplankenfundament\n\nC\nPP ø 250mm\nRohrumhüllung: Leitungskies 0-16, rund\n\nLe\nitp\n\nla\nnk\n\nen\n-\n\nfu\nnd\n\nam\nen\n\nt\n\n7.75\n\n50941.253.25\n\nAC 8 N, B 70/100, 3cm\n\nAC T 22 N, B 70/100, 10cm\n\nStellstein 10/30\nNormblatt Kt.SZ D9.56\n\ngemäss Legende\n\nLeitplankenfundament\ngemäss Legende\n\nMikropfahl / Zugpfahl:\n\nTyp GEWI-Pfähle oder gleichwertig\nBohrlochdurchmesser in mm: > 200mm\n\nø 32mm, f    = 500N/mm2;yk f   = 550N/mm2tk\nKorrosionsschutzstufe: 3a\n1341-7 / WSM Hirschen 2:\n\n- Pfahllänge 15.00m, Pfahlabstand C=1.50m\n- Pfahlneigung aus der Vertikalen: 600\n\n30 3.00 50 3.25\n\nS\ntü\n\ntz\nm\n\nau\ner\n\nEW Altendorf: 1 PE60, gem. Beleuchtungsprojekt\n\nPflästerung mit Kleinpflastersteinen in Beton\n\nSplittbeton 4/8 CEM 1, 250kg/m3\n\nAusfugen mit Zementmörtel (FT-beständig)\n\nNormblatt Kt. SZ D9.20\n\nFahrzeugrückhaltesystem LS A-60-140 1.33m,\nASTRA System Nr. 2211\n\nBankett\n60\n\n10\n.0\n\n0\n\nAC 8 N, B 70/100, 3cm\n\nAC T 16 N, B 70/100, 6cm\n\nWand Winkelstützmauer\n\nFundament Winkelstützmauer\n\nSchüttmaterial,\n\nBöschungssicherung 3:1\nSickerbeton 16/32, 30cm\nBewehrung mit einer Lage\nTopar HX 335\n\nMagerbeton\n\nKulturerde, 20 cm\n\nMikropfahl / Druckpfahl:\n\nTyp GEWI-Pfähle oder gleichwertig\nBohrlochdurchmesser in mm: > 200mm\n\nø 32mm, f    = 500N/mm2;yk f   = 550N/mm2tk\n\nPfahlneigung aus der Vertikalen: 0°\nKorrosionsschutzstufe: 3a\n\nsickerfähig und verdichtbar\n\ngemäss Legende\n\ngemäss Legende\n\nHydrophobierung Typ Sikagard 706 Thixo\n\nKulturerde, 20 cm\n\nTemporäre Bodenanker (Böschungssicherung)\nz.B Typ KSB Selbstbohranker R 32/20 oder gleichwertig\nAnkerplatte 200/200x10\nBohrlochdurchmesser 76mm\n\nFahrzeugrückhaltesystem\n\nAbsturzsicherung Stakettengeländer\n\nBankett\n60\n\n1.\n50\n\n4.0%\n\n3.0%\n\nTrottoirrandstein im Einfahrtsbereich\n\nNormblatt Kt.SZ D9.55\nmit Wasserstein\n\n5.5%\n\nS\nch\n\nla\nm\n\nm\nsa\n\nm\nm\n\nle\nr\n\nS\nch\n\nla\nm\n\nm\nsa\n\nm\nm\n\nle\nr\n\nS\nch\n\nla\nm\n\nm\nsa\n\nm\nm\n\nle\nr\n\nD\nN\n\n 8\n0\n0\n\nD\nN\n\n 6\n0\n0\n\nD\nN\n\n 6\n0\n0\n\nD\nN\n\n 6\n0\n0\n\nLS A-60-140 1.33m,\nASTRA System Nr. 2211\n\nInsel Zu-/ Wegfahrt BetonkreiselInsel InselFussgängerübergang\n8.65\n\nZu-/ Wegfahrt Betonkreisel\n2.28\n\nTrottoirrandstein mit Anschlag\n\nStellstein 10/30\nNormblatt Kt.SZ D9.56\n\nLärmschutzmassnahmen gemäss\nLärmschutzprojekt Parz. 225\n\n1.\n50\n\nA B\n\nLärmschutzmassnahmen gemäss\nLärmschutzprojekt Parz. 1779\n\nGestaltung Bushaltestelle koordiniert mit\nDrittprojekt Seesiedlung "im Quellgrün"\n\n1341-7 / WSM Hirschen 2, km ca. 125 bis km 212:\n\n1341-7 / WSM Hirschen 2, km ca. 116 bis km 125:\n- Pfahllänge 14.00m, - Pfahlabstand A=1.25m / B=2.50m\n\n- Pfahllänge 12.00m, - Pfahlabstand A=1.50m / B=3.00m\n\nSCHWEIZ. HAUPTSTRASSEN\n\nEingangsstempel:\n\nEffektive Baulänge:\n\nKant. Behörde:\n\nProjekt vom:\n\nTiefbauamt\nKanton Schwyz\n\nVersion:\n\nMappe\n\nStrassenzug\n\nPlan Nr.\n\nProjektverfasser:\n\nTeilstrecke:\n\nSZ\nKanton\n\nStr. Nr.\n\nkm\n\nBeilage 119\n\nGezeichnet: Geprüft:\n\nPlangrösse:\n\n9.250\n\n9.700\n\nKt. Grenze ZH/SZ\n\nKt. Grenze SZ/GL\n\nAuflageprojekt\n\nAltendorf\n\nNormalprofile 1:50\n\n11. November 2022\n\n1 11.11.22 DDI 119010/309\n\nDDI\n\n90/147\n\n3\n\nAltendorf\n\n???\n\nStrassenausbau Hirschenbrücke\n\nVersion: Y_20221111_309-NP DLA\n\n450m\n\n0 Bauprojekt\nVersion Datum Visum Bemerkungen, Änderungen\n\n18_309_Normalprofile_119010_20221111\n\nDDI30.08.2022\n\nFundament Winkelstützmauer\n\nBeton gemäss SN EN 206-1: NPK F (T3)\nFestigkeit: C 30/37 (ev. C 35/45)\nExposition: XC4, XD3, XF2 (CH)\nGrösstkorn: Dmax 32  (selten Dmax 16)\nChloridgehalt: Cl 0.10\nKonsistenz: C3*\nAAR-Beständigkeit: AAR-PK3 (AAR-Beständigkeit Klasse P3 nach SIA MB 2042)\nZusatzanforderung: Zielwert mittlerer Luftporengehalt im Frischbeton 3.5%\nFrost-Tausalz-Widerstand (SN EN 206:2013 (2.Auflage) / NA Tabelle NA.5): mittel\n\nWand Winkelstützmauer / Leitplankenfundament\n\nBeton gemäss SN EN 206-1: NPK G (T4)\nFestigkeit: C 30/37 (ev. C 35/45)\nExposition: XC4, XD3, XF4 (CH)\nGrösstkorn: Dmax 32  (selten Dmax 16)\nChloridgehalt: Cl 0.10\nKonsistenz: C3*\nAAR-Beständigkeit: AAR-PK3 (AAR-Beständigkeit Klasse P3 nach SIA MB 2042)\nZusatzanforderung: Zielwert mittlerer Luftporengehalt im Frischbeton 4.5%\nFrost-Tausalz-Widerstand (SN EN 206:2013 (2.Auflage) / NA Tabelle NA.5): hoch\n\nBusplatte\n\nBeton gemäss SN EN 206-1: NPK G (T4)\nFestigkeit: C 30/37\nExposition: XC4, XD3, XF4 (CH)\nGrösstkorn: Dmax 32\nChloridgehalt: Cl 0.20\nKonsistenz: C1 maschineller Einbau, C2 Handeinbau (Zielwert 1.20)\nAAR-Beständigkeit: AAR-PK3 (AAR-Beständigkeit Klasse P3 nach SIA MB 2042)\nZusatzanforderung: Zielwert mittlerer Luftporengehalt im Frischbeton 4.5%\nFrost-Tausalz-Widerstand (SN EN 206:2013 (2.Auflage) / NA Tabelle NA.5): hoch\nBiegezugfestigkeit: >5.5N/mm2\n\n1 Projektanpassung gem. Projektreview TBADDI04.11.2022\n\nLachen\n\nUhlmannma\nTextfeld\nHauptstrasse Nr. 3\t\rKt. Grenze ZH/SZ - Kt. Grenze SZ/GL\r\t\rTeilstrecke; Altendorf - Lachen\t\rStrassenausbau Hirschenbrücke, Altendorf\t\r\rNormalprofil Brücke\t\r\t\r22. August 2023\t\r\t\n\nUhlmannma\nTextfeld\nTIEFBAUAMT KANTON SCHWYZ\rAbteilung Strassenbau, 6430 Schwyz\n\nUhlmannma\nTextfeld\n\n\n


name: AB Sanierung/Ausbau Hauptstrasse Nr. 371, Schuttwald, Goldau: Vorlage

category_de: Vorlage

text: \nVorlage an den Kantonsrat \n\n 1 \n\n \n\n \n\nKantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für die Sanierung und den \n\nAusbau der Hauptstrasse Nr. 371, Schuttwald, Goldau \n\n(Vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\ngestützt auf § 53 Abs. 2 der Kantonsverfassung1, nach Einsicht in Bericht und \n\nVorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\n1. Dem Regierungsrat wird für die Sanierung und den Ausbau der Hauptstrasse \n\nNr. 371, Schuttwald, Goldau, eine Ausgabenbewilligung von 10.9 Mio. Fran-\n\nken eingeräumt. \n\n2. Dieser Beschluss unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kan-\n\ntonsverfassung. \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n1 SRSZ 100.100. \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: Interpellation I 16/21: Neuer Kostenteiler für die Südumfahrung Abschnitt 2 in Küssnacht (SUK2)?

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 542/2021 \n\nSchwyz, 24. August 2021 / jh \n\n \n\n \n\nInterpellation I 16/21: Neuer Kostenteiler für die Südumfahrung Abschnitt 2 in Küssnacht \n\n(SUK2)? \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 25. März 2021 haben die Kantonsräte Mathias Bachmann und Christian Schuler folgende \n\nInterpellation eingereicht: \n\n \n\n«Aus dem RRB 158/2021 (Antworten zu Beiträgen an Strassen & Kantonsstrassennetz) ist zu \n\nentnehmen, dass sich der Kanton bei Strassenbauprojekten stärker finanziell beteiligen möchte, \n\ndie Regierung erhofft sich dadurch eine schnellere Realisierung umstrittener Projekte. Bisher hat \n\nder Kanton ökonomische Aspekte höher gewichtet als ökologische. So auch in Küssnacht, wo der \n\nzweite Abschnitt der Südumfahrung die Rigi-Lehne und somit Kulturland zerschnitten hätte. Neu \n\nwill der Kanton auch Mehrkosten aus Projektvarianten (z.B. Tunnelvariante) tragen, für die bisher \n\ndie Standortgemeinden aufkommen mussten. \n\nDieses Vorgehen ist zu begrüssen. Es liegt auf der Hand, dass landschafts- und umweltverträgli-\n\nche Strassenbauprojekte bei den Anwohnern grösseren Goodwill geniessen als Strassen, bei de-\n\nnen diese Aspekte nur am Rande berücksichtigt werden. Der Regierungsrat spricht bei seinem \n\nEntscheid zur stärkeren Finanzierung explizit von den neuen Autobahnzubringern in Pfäffikon und \n\nWangen sowie dem Ausbau vom Viertelanschluss Arth, da sie eine hohe und übergeordnete Be-\n\ndeutung haben. Bei Umfahrungsstrassen, wie sie in Rothenthurm und in der zweiten Etappe in \n\nKüssnacht geplant sind, sieht die Regierung weiterhin eine Kostenbeteiligung der Gemeinde vor. \n\nBei der SUK2 hat sich das Küssnachter Stimmvolk für eine Tunnelvariante entschieden. Damit \n\nwurde zum Ausdruck gebracht, dass die Bevölkerung der Landschaft sorgetragen will. Die entste-\n\nhenden Mehrkosten müssen aber vollumfänglich vom Standortbezirk getragen werden. Daraus re-\n\nsultiert letztendlich ein rund 116 Mio. teurer Baukredit für den Bezirk Küssnacht. Da der Kanton \n\nnun aber Tunnelvarianten neu beurteilt, ergeben sich für uns folgende Fragen: \n\n1. Soll der Kostenteiler für Entlastungstrassen § 56 StraG beibehalten oder zukünftig ebenfalls \n\nzu Gunsten der Gemeinde geändert werden? \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 542/2021 - 2/6 - 24. August 2021 \n\n2. Weshalb schliesst der Regierungsrat eine Finanzierung der Mehrkosten (Tunnelvariante) bei \n\nEntlastungsstrassen bis jetzt ganz aus? Auch Entlastungsstrassen haben eine hohe und teils \n\nüberregionale Bedeutung. \n\n3. Wie wird dem Aspekt bezüglich Mehrkosten bei Strassen durch Bundesinventare Rechnung \n\ngetragen? Es ist anzunehmen, dass es bei der Realisierung der SUK2 mit einer offenen Lini-\n\nenführung hinsichtlich des Landschaftsschutzes (BLN-Gebiet) Einsprachen gegeben hätte. \n\nDadurch wäre allenfalls sogar der Bau verhindert worden. \n\n4. In den Luzerner Gemeinden an der Riviera wird wacker gebaut, was sich auch auf das hohe \n\nVerkehrsaufkommen um Küssnacht niederschlägt. Erkennt und deponiert die Regierung die-\n\nsen Aspekt beim Bund hinsichtlich der Wichtigkeit des Autobahnanschlusses Küssnacht und \n\nallenfalls auch für Kostenbeiträge an die SUK2 aus Agglomerationsprogrammen? \n\n5. Wie sieht der Fahrplan für die Realisierung der SUK2 aus? \n\nFür die Beantwortung unserer Fragen bedanken wir uns herzlich.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeines \n\n \n\nIm Jahr 2018 hat der Regierungsrat entschieden, dass Zubringerstrassen und Anschlüsse zu den \n\nNationalstrassen, welche bestimmte Kriterien erfüllen, als Hauptstrassen nach § 5 Abs. 1 des \n\nStrassengesetzes vom 15. September 1999 (StraG, SRSZ 442.110) zu qualifizieren sind und die \n\nTrägerschaft dem Kanton zukommt (§ 5 Abs. 2 StraG). Die Qualifikation rechtfertigt sich \n\ndadurch, dass diese Zubringerstrassen und Anschlüsse die Funktion haben, den Verkehr auf die \n\nNationalstrasse zu bringen, mithin den Kanton ans Nationalstrassennetz anzubinden und damit \n\nnicht nur von lokalem, sondern von regionalem Interesse sind. Der Anschluss stellt die Verbin-\n\ndung zu anderen Kantonen über das Nationalstrassennetz sicher. Die Trägerschaft durch den \n\nKanton hat auch zur Folge, dass diese Zubringer und Anschlüsse über die kantonale Spezialfinan-\n\nzierung Strassenwesen finanziert werden. \n\n2.2 Bericht zum Strassenwesen (RRB Nr. 158/2021) \n\n \n\nDiese Praxis wurde mit dem Bericht an den Kantonsrat zu den Postulaten P 9/19 «Kantonsbei-\n\nträge an Strassen der Bezirke und Gemeinden (insbesondere Verbindungsstrassen)» und P 10/19 \n\n«Anpassung Kantonsstrassennetz an die aktuellen Gegebenheiten» präzisiert. Dies vor dem Hin-\n\ntergrund, dass im Kanton nebst den zahlreichen «ordentlichen» Strassenunterhalts- und -ausbau-\n\nprojekten mit dem Autobahnanschluss und Zubringer Halten, dem Autobahnanschluss und Zu-\n\nbringer Wangen Ost, dem zweiten Abschnitt der Südumfahrung Küssnacht, dem Umfahrungstun-\n\nnel Rothenthurm und dem Autobahnhalbanschluss Arth aktuell fünf Grossprojekte zur Diskussion \n\nstehen. \n\n \n\nDer Regierungsrat hielt fest, dass sich bei diesen Grossprojekten nicht nur die üblichen schwieri-\n\ngen Planungs- und Rechtsfragen stellten, vielmehr sei auch deren Finanzierung und – damit ver-\n\nbunden – deren grundsätzliche Realisierbarkeit Gegenstand intensiver Diskussionen zwischen \n\ndem Kanton und den beteiligten Gemeinden und Bezirken sowie privaten Interessenvertretern. \n\nDas führe dazu, dass diese Projekte nur schwerlich vorangetrieben werden könnten. Der Regie-\n\nrungsrat kam zum Schluss, dass angesichts der grossen und übergeordneten Bedeutung der \n\nGrossprojekte für den Kanton und seine Regionen sowie zur Erhöhung der Realisierungschancen \n\nbei den Autobahnanschlüssen und Zubringern Halten und Wangen Ost auch im Raum stehende \n\nunterirdische Varianten (Tunnellösungen) ergebnisoffen weiterverfolgt werden sollen, ohne hierfür \n\nweiterhin eine Beteiligung an den (Mehr-)Kosten durch die betroffenen Gemeinwesen vorauszu-\n\nsetzen. Neben dem zweiten Abschnitt der Südumfahrung Küssnacht sollen im Weiteren auch die \n\nUmfahrung Rothenthurm und der Autobahnhalbanschluss Arth vertieft geprüft und hierfür die \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 542/2021 - 3/6 - 24. August 2021 \n\nnotwendigen Entscheidungsgrundlagen ausgearbeitet werden. Diese Grossprojekte und ihre Hand-\n\nhabung sollen sich nicht präjudizierend auf den übrigen Strassenbau sowie die Aufgaben und \n\nZiele im Bereich des Langsamverkehrs auswirken. \n\nMit dieser prospektiven Vorgehensweise will der Regierungsrat der Verkehrsentwicklung und den \n\nraumplanerischen Bedürfnissen in den verschiedenen Regionen des Kantons aktiv und koordiniert \n\nRechnung tragen und für den Wohn- und Wirtschaftsstandort Schwyz einen kantonsweiten Mehr-\n\nwert für die Mobilität, Siedlung und Umwelt schaffen. Der Kantonsrat hat den erwähnten Bericht \n\nan seiner Sitzung vom 28. April 2021 mit deutlicher Zustimmung zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n2.3 Entlastungs-/Umfahrungsstrassen \n\n \n\n56 Abs. 1 StraG statuiert, dass beim Bau von Entlastungsstrassen (Umfahrungsstrassen) die Kos-\n\ntentragung zwischen dem Träger der neuen Strasse und den interessierten Gemeinden und Be-\n\nzirke zu vereinbaren ist. Der anzuwendende Aufteilungsschlüssel wird in § 56 Abs. 2 StraG detail-\n\nliert umschrieben. So hat die Kostenaufteilung den bestehenden Verkehrsarten des zu umfahren-\n\nden Gebiets Rechnung zu tragen. Dem übergeordneten Strassenträger wird der Durchgangsver-\n\nkehr zu 100 %, der Ziel- und Quellverkehr zu 33 % angerechnet. Dem untergeordneten Strassen-\n\nträger wird der Ziel- und Quellverkehr zu 67 % und der Binnenverkehr zu 100 % angerechnet. \n\nIm Sinn dieser Bestimmung gelangte beim ersten Abschnitt der Südumfahrung Küssnacht ein \n\nKostenverteiler von 61 % Kanton und 39 % Bezirk Küssnacht zur Anwendung, und auch für den \n\ngeplanten zweiten Abschnitt der Südumfahrung haben Kanton und Bezirk bereits eine dahinge-\n\nhende Vereinbarung unterzeichnet, die eine Kostentragung von 41.1 % durch den Kanton und \n\n58.9 % durch den Bezirk Küssnacht vorsieht. Die Stimmbürger des Bezirks haben der entspre-\n\nchenden Ausgabenbewilligung über rund 116 Mio. Franken im Jahr 2017 sodann bereits zuge-\n\nstimmt. \n\nAuch beim derzeit in Prüfung stehenden Umfahrungstunnel Rothenthurm käme eine Kostenauf-\n\nteilung zur Anwendung, genaue Zahlen liegen hier jedoch noch nicht vor. \n\n \n\nDie unterschiedliche Finanzierungsregelung beim Bau neuer Autobahnanschlüsse und -zubringer \n\neinerseits und neuer Entlastungs-/Umfahrungsstrassen zu bestehenden Strassen andererseits ist \n\nnach Überzeugung des Regierungsrates gerechtfertigt und sinnvoll. So kommt neuen Autobahn-\n\nanschlüssen und -zubringern eine stark regionale, übergeordnete Bedeutung zu. Dies nicht nur \n\ndeshalb, weil sie regelmässig den Verkehr aus mehreren Gemeinden auf das übergeordnete Natio-\n\nnalstrassennetz führen, sondern zusätzlich auch deshalb, weil sie Überlastungen schon bestehen-\n\nder Autobahnanschlüsse zu entschärfen vermögen. Neuen Umfahrungsstrassen kommt dagegen \n\neine stärkere lokale Bedeutung zu, indem der Verkehr bereits bestehender Strasse über eine an-\n\ndere Linienführung an einen gleichen Endpunkt geführt werden soll. \n\nDer Regierungsrat will die grundsätzliche Bedeutung neuer, für die lokale Bevölkerung entlas-\n\ntende Umfahrungsstrassen nicht in Frage stellen, sondern lediglich auf die aus übergeordneter \n\nSicht unterschiedliche Interessenlage hinweisen. Diese findet eben auch in den verschiedenen \n\n(Mit-)Finanzierungsregelungen ihren berechtigten Niederschlag, welche sich überdies im politi-\n\nschen Entscheidungsprozess für die betreffende Ausgabe auch regelmässig positiv auf das Ver-\n\nständnis sowie die Unterstützung und Mehrheitsfindung bei den Stimmberechtigten aus den an-\n\nderen Kantonsteilen auswirken dürfte. In Erinnerung zu rufen bleibt aber, dass sich der Kanton ja \n\nauch bei neuen Umfahrungsstrassen mit grossen Beträgen beteiligt. So etwa im Bezirk Küss-\n\nnacht, wo er für den ersten Abschnitt der Südumfahrung etwa 76 Mio. Franken und den geplan-\n\nten zweiten Abschnitt voraussichtlich nochmals mindestens 80 Mio. Franken beiträgt. \n\n \n\nWie der Regierungsrat im oben erwähnten Postulatsbericht ebenfalls bereits angesprochen hat, \n\nmuss aus kantonaler Sicht letztlich auch die Finanzierbarkeit all der in Frage stehenden \n\nGrossprojekte mit Mitteln aus der Spezialfinanzierung Strassenwesen im Auge behalten werden. \n\nIm Rahmen der präsentierten Strategie sollte diese zwar insgesamt gegeben sein; für weitere \n\ngrosse Zusatzausgaben für Strassengrossprojekte ist der finanzielle Spielraum dagegen begrenzt. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 542/2021 - 4/6 - 24. August 2021 \n\nAuch daraus erhellt, dass es (derzeit) nicht angezeigt ist, den Finanzierungstopf noch weiter zu \n\nöffnen, um potenziell allen interessierten Gemeinden neue Umfahrungsstrassen mit über die bis-\n\nherige Regelung hinausgehenden Beiträgen zu finanzieren. Die vorhandenen finanziellen Mittel \n\nsollen gemäss der regierungsrätlichen Gesamtstrategie vielmehr möglichst zielführend für Pro-\n\njekte mit kantonsweitem Nutzen verwendet werden. \n\n2.4 Beantwortung der Fragen \n\n \n\n1. Soll der Kostenteiler für Entlastungstrassen § 56 StraG beibehalten oder zukünftig ebenfalls \n\nzu Gunsten der Gemeinde geändert werden? \n\n \n\nWie bereits ausgeführt, schreibt das StvaG in § 56 eine Kostenaufteilung bzw. eine Mitfinanzie-\n\nrung für Entlastungs-/Umfahrungsstrassen durch die betroffenen Gemeinden ausdrücklich vor. \n\nAus den oben dargelegten Gründen ist diese Regelung weiterhin sachgerecht und dementspre-\n\nchend beizubehalten. So ist auch zu beachten, dass der Kostenteiler für Umfahrungs- und Ent-\n\nlastungsstrassen gemäss § 56 StraG bereits mehrfach zur Anwendung gelangte. \n\n \n\nUnbesehen der relativ detaillierten Vorgaben in § 56 StraG belässt die Bestimmung für den kon-\n\nkreten Einzelfall einen gewissen Ermessenspielraum, der es ermöglicht, letztlich eine aus Sicht \n\naller an der neuen Entlastungsstrasse interessierten Körperschaften, zu denen eben durchaus \n\nauch der Kanton gehören kann, zielführende und sachgerechte Lösung zu finden. \n\n \n\nNochmals hinzuweisen bleibt auch auf die nur beschränkt vorhandenen finanziellen Mittel, die es \n\nkaum erlauben dürften, über die im regionalen Interesse liegenden neuen Autobahnanschlüsse \n\nund -zubringer hinaus auch noch neue Umfahrungsstrassen aller potenziell interessierten Ge-\n\nmeinden vollumfänglich oder zumindest zu einem deutlich höheren Anteil als heute (mit-) zu fi-\n\nnanzieren. \n\n \n\n \n\n2. Weshalb schliesst der Regierungsrat eine Finanzierung der Mehrkosten (Tunnelvariante) bei \n\nEntlastungsstrassen bis jetzt ganz aus? Auch Entlastungsstrassen haben eine hohe und teils \n\nüberregionale Bedeutung. \n\n \n\nBei Entlastungsstrassen gelangt wie ausgeführt § 56 StraG zur Anwendung. Dabei wird die über-\n\nregionale Bedeutung der betreffenden Strasse bei der Kostenaufteilung insbesondere dahinge-\n\nhend berücksichtigt, dass der Durchgangsverkehr des zu umfahrenden Gebiets zu 100 % dem \n\nübergeordneten Strassenträger (Kanton) angerechnet wird (§ 56 Abs. 3 StraG). \n\n \n\nFür den zweiten Abschnitt der Südumfahrung Küssnacht, bei dem Kosten von (mindestens) \n\n194 Mio. Franken anfallen werden, hat der Regierungsrat das Baudepartement im Jahr 2017 er-\n\nmächtigt, eine Vereinbarung mit dem Bezirk Küssnacht über eine in Aussicht gestellte Kostenbe-\n\nteiligung des Kantons von 41.1 % bzw. 80 Mio. Franken abzuschliessen. Die entsprechende Ver-\n\neinbarung hat der Vorsteher des Baudepartements am 4. Juni 2020 unterzeichnet. Dieser Kos-\n\ntenteiler wurde im Wesentlichen gestützt auf das seinerzeitige Projekt für den Abschnitt 2 mit \n\nteilweise offener Linienführung, der zusammen mit dem Abschnitt 1 erarbeitet worden ist, be-\n\nstimmt. Bekanntlich hiessen die Stimmbürger des Bezirkes Küssnacht im Juni 2012 die Ausga-\n\nbenbewilligung für den Abschnitt 1 gut, lehnten jene für den Abschnitt 2 mit teilweise offener \n\nLinienführung aber ab. Die Kosten für diesen Abschnitt wurden damals auf 150 Mio. Franken ge-\n\nschätzt, und der Kanton hätte daran gestützt auf § 56 StraG bzw. die entsprechenden Parameter \n\neinen Anteil von 50 % resp. 75 Mio. Franken übernommen. Im Jahr 2014 nahmen die Stimm-\n\nbürger des Bezirkes Küssnacht die Pluralinitiative „Südumfahrung PLUS“ an, mit welcher für den \n\nzweiten Umfahrungsabschnitt ein durchgehender Tunnel verlangt wurde. Da das Projekt von \n\n2012 für den Abschnitt 2 der Südumfahrung aus Sicht des Kantons ein allen betrieblichen und \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 542/2021 - 5/6 - 24. August 2021 \n\nrechtlichen Anforderungen gerecht werdendes Projekt darstellte, wurde für die aus dem modifi-\n\nzierten Projekt resultierenden Mehrkosten alleine der Bezirk Küssnacht in die Pflicht genommen. \n\nZusammen mit inzwischen aufgelaufenen Kosten für die Teuerung sowie für zusätzliche Projekt-\n\narbeiten wurde der massgebende Kantonsteil auf insgesamt 79.8 Mio. Franken festgelegt, was \n\nbei ermittelten Gesamtkosten für den vollständig untertunnelten zweiten Abschnitt der Südum-\n\nfahrung von 194 Mio. Franken dem bereits erwähnten (Kantons-)Anteil von 41.1 % entspricht. \n\nEbenfalls schon ausgeführt wurde, dass die Stimmbürger des Bezirks Küssnacht ihrerseits an der \n\nVolksabstimmung vom 21. Mai 2017 einer Kostenbeteiligung über insgesamt 116.5 Mio. Fran-\n\nken zugestimmt haben. \n\n \n\nDieser Werdegang zeigt, dass eine weitergehende oder gar komplette Übernahme des bereits be-\n\nstimmten und vereinbarten Kostenanteils des Bezirks Küssnacht kaum opportun wäre. Einerseits \n\nwürde dies grundsätzlich nicht der geltenden Rechtslage entsprechen. Anderseits ist zu berück-\n\nsichtigen, dass sich die bestehende Grepperstrasse auf dem diskutierten Abschnitt mutmasslich \n\nfür etwa 30–40 Mio. Franken technisch und lärmschutzrechtlich sanieren liesse. Damit soll hier \n\nnicht die Tunnellösung, die in mancherlei Hinsicht ebenfalls ihre Vorteile hat, in Frage gestellt, \n\nsondern vielmehr dargelegt werden, dass der Kanton neben den bereits geleisteten rund \n\n76 Mio. Franken für den ersten Teil der (teilweise untertunnelten) Südumfahrung gestützt auf die \n\nmit dem Bezirk Küssnacht getroffene Vereinbarung auch für den zweiten Teil nochmals 80 Mio. \n\nFranken beisteuert. Anders als in der vorliegenden Frage suggeriert, trifft es somit nicht zu, dass \n\nsich der Kanton bei Umfahrungsstrassen nicht an den (Mehr-)Kosten von Tunnellösungen betei-\n\nligt. \n\n \n\n \n\n3. Wie wird dem Aspekt bezüglich Mehrkosten bei Strassen durch Bundesinventare Rechnung \n\ngetragen? Es ist anzunehmen, dass es bei der Realisierung der SUK2 mit einer offenen Lini-\n\nenführung hinsichtlich des Landschaftsschutzes (BLN-Gebiet) Einsprachen gegeben hätte. \n\nDadurch wäre allenfalls sogar der Bau verhindert worden. \n\n \n\nAllfällige Zusatzkosten, die durch Normen des Natur- und Heimatschutzrechts, aber auch der üb-\n\nrigen Gesetzgebung entstehen, haben keinen Einfluss auf den gesetzlichen, oben beschriebenen \n\nKostenteiler zwischen den Gemeinwesen. Der Kanton ist nicht gehalten, einen grösseren Kosten-\n\nanteil zu übernehmen, weil aufgrund von zwingend einzuhaltenden Normen gewisse (Mehr-)Kos-\n\nten entstehen. Dies gilt umso mehr, als bei Entlastungs-/Umfahrungsstrassen, wie es auch die \n\nSüdumfahrung Küssnacht eine darstellt, die Interessenlage des Kantons eine andere ist als bei \n\n(neuen) Autobahnanschlüssen und -zubringern. \n\n \n\nIm Übrigen liegt der zweite Abschnitt der Südumfahrung weder in der aktuell geplanten noch in \n\nden früher zur Diskussion gestandenen Ausführungsvarianten im BLN-Gebiet, so dass sich die \n\nvon den Interpellanten konkret aufgeworfene Frage wohl gar nicht stellt. \n\n \n\n \n\n4. In den Luzerner Gemeinden an der Riviera wird wacker gebaut, was sich auch auf das hohe \n\nVerkehrsaufkommen um Küssnacht niederschlägt. Erkennt und deponiert die Regierung die-\n\nsen Aspekt beim Bund hinsichtlich der Wichtigkeit des Autobahnanschlusses Küssnacht und \n\nallenfalls auch für Kostenbeiträge an die SUK2 aus Agglomerationsprogrammen? \n\n \n\nDas steigende Verkehrsaufkommen in und rund um Küssnacht ist dem Bund allgemein bekannt. \n\nDie Region ist mit der Kernstadt Luzern im Prozess der Agglomerationsprogramme eingebunden \n\nund hat das Projekt des zweiten Abschnitts der Südumfahrung bereits in der zweiten und dritten \n\nGeneration dieser überregionalen Planung des Bundes eingegeben. Jüngst wurde beim Bund ein \n\nProgramm zur vierten Generation eingereicht. Die Südumfahrung wird darin wieder thematisiert, \n\nund Teile davon wurden als Projekt eingegeben. Im Weiteren wurde auch das Strassenprojekt Zu-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 542/2021 - 6/6 - 24. August 2021 \n\ngerstrasse (Ausbau Zugerstrasse Süd) wieder angemeldet. Auch dieses Strassenprojekt bildet ei-\n\nnen massgeblichen Teil zur Verbesserung der Verkehrssituation in und rund um Küssnacht. Die \n\nUmgestaltung des eigentlichen Autobahnanschlusses zur Verbesserung des Verkehrsflusses \n\nschliesslich ist ein Projekt des Bundesamtes für Strassen (ASTRA). Es wurde von diesem Ende \n\nApril 2021 (erneut) öffentlich aufgelegt und damit in die Bewilligungsphase geschickt. \n\n \n\n \n\n5. Wie sieht der Fahrplan für die Realisierung der SUK2 aus? \n\n \n\nDie Auflage der kantonalen Nutzungsplanung für die Raumsicherung war im Frühjahr 2021 vor-\n\ngesehen. Nach einem aktuellen Entscheid des Bundesgerichts in Zusammenhang mit dem Zu-\n\nbringer Halten (BGE Nr. 1C_101/2020 vom 29. Januar 2021) hat das Baudepartement die Auf-\n\nlage sistiert. Die Planung und Projektierung der SUK2 werden aber dennoch fortgesetzt. Voraus-\n\nsichtlich im Sommer 2022 wird dem Kantonsrat auf der Basis des Vorprojekts Bericht und Vor-\n\nlage für die Ausgabenbewilligung (Kantonsanteil) unterbreitet. Wird dieser – gegebenenfalls auch \n\ndurch die Stimmberechtigten – zugestimmt, kann das Bauprojekt ausgearbeitet werden. Eine Re-\n\nalisierung könnte gemäss der aktuellen Planung ab dem Jahr 2027 möglich werden. Es wird mit \n\neiner Bauzeit von rund sieben Jahren gerechnet. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Der Vorsteher des Baudepartements wird beauftragt, die Antwort im Kantonsrat zu ver-\n\ntreten. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Baudepartement; Tiefbauamt. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeines\n\t2.2 Bericht zum Strassenwesen (RRB Nr. 158/2021)\n\t2.3 Entlastungs-/Umfahrungsstrassen\n\t2.4 Beantwortung der Fragen\n\n\n


name: Postulat P 15/23: Sind die Bildungseinrichtungen im Kanton Schwyz auf der Ebene der Sekundarstufe I und der Sekundarstufe II politisch neutral?

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 160/2024 \n\nSchwyz, 5. März 2024 / jh \n\n \n\n \n\nPostulat P 15/23: Sind die Bildungseinrichtungen im Kanton Schwyz auf der Ebene der Sekun-\n\ndarstufe I und der Sekundarstufe II politisch neutral? \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut des Postulats \n\n \n\nAm 8. September 2023 hat Kantonsrat Jan Stocker folgendes Postulat eingereicht: \n\n \n\n«Ich ersuche den Regierungsrat, eine repräsentative und nach wissenschaftlichen Kriterien \n\ndurchgeführte Befragung von Schülern sowie Lehrpersonen zur Einhaltung der politischen Neutra-\n\nlität an den Schwyzer Schulen der Sekundarstufe I und II durchzuführen. Gestützt darauf soll der \n\nRegierungsrat, bei Bedarf geeignete Massnahmen zur Sicherstellung der politischen Neutralität \n\nergreifen. \n\n \n\nBegründung: \n\n Staatliche Bildungseinrichtungen sollen politisch neutral sein. \n\n Das Department Bildung, Kultur und Sport von Aargau hat eine Studie zur politischen Neutra-\n\nlität an den Aargauer Mittelschulen in Auftrag gegeben. Die Studie* wurde von der SOTOMO \n\n(Mai 2023) durchgeführt und zeigt interessante, aber bedenkliche Erkenntnisse. Auf S. 59 \n\nder Studie befinden75% der (eher) rechts denkenden Schüler, dass sie sich durch ihre politi-\n\nschen Interessen benachteiligt fühlen. Dies ist eine alarmierende Zahl. \n\n Die Lehrerinnen und Lehrer sind Autoritätspersonen und haben die Aufgabe, die Schüler u.a. \n\npolitisch zu bilden, ohne dabei aber selber Partei zu nehmen. Eine Auseinandersetzung mit \n\naktuellen politischen Themen ist erwünscht und gehört zum Auftrag der Lehrpersonen. Politi-\n\nsche Bildung hat aber neutral zu erfolgen, wie es die schweizerische Bundesverfassung und \n\ndas kantonale Volksschulgesetz verlangen. \n\n \n\nIch bedanke mich bereits im Voraus für die Beantwortung des Postulats.» \n\n \n\n \n *https://sotomo.ch/site/wp-content/uploads/2023/05/Bericht_Mittelschule_Mai23.pdf \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 160/2024 - 2/3 - 5. März 2024 \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen  \n\n \n\nDer Postulant beruft sich bei seiner Forderung auf eine im Kanton Aargau erstellte SOTOMO-Stu-\n\ndie zur politischen Neutralität an den Aargauer Mittelschulen. Ihren Ursprung hatte diese Studie \n\nin einer Maturitätsarbeit aus dem Jahre 2021 an der Kantonsschule Baden, welche aufgrund ei-\n\nner Umfrage zum Schluss kam, dass eine beträchtliche Zahl an Schülern der Auffassung war, \n\ndass die Lerninhalte teilweise politisch links geprägt seien und dass sich einzelne Schüler nicht \n\nmehr trauten, ihre Meinung zu äussern, weil dies soziale Konsequenzen oder schlechte Noten \n\nnach sich ziehen könne. Mit einem politischen Vorstoss wurde die Aargauer Regierung in der \n\nFolge beauftragt, die erwähnte, repräsentative Studie in Auftrag zu geben. \n\n \n\nMittels einer Vollerhebung bei mehr als 6000 Schülern und bei rund 840 Lehrpersonen (mit \n\nRücklaufquoten von 37.7 % bzw. 58.4 %) wurde die Wahrnehmung der politischen Neutralität \n\nund deren Umsetzung im Unterricht ganzheitlich erfragt. Es wurden die drei Dimensionen der po-\n\nlitischen Neutralität differenziert: Erstens die der Institution, die im kantonalen Schulgesetz fest-\n\ngehalten ist, zweitens die der Vermittlung der Inhalte und drittens die Offenlegung der persönli-\n\nchen Einstellung der Lehrpersonen. Mit verschiedenen Fragen wurde ergründet, weshalb und in-\n\nwiefern die Befragten allenfalls die politische Neutralität als nicht gewährleistet beurteilten, so \n\ndass diese subjektiven Wahrnehmungen mittels statistischer Methoden eingeordnet werden konn-\n\nten.  \n\n \n\nDie vom Grossen Rat des Kantons Aargau in Auftrag gegebene externe Studie wurde im Sommer \n\n2023 präsentiert. Sie relativierte die eingangs erwähnten Befunde aus der Maturaarbeit weitge-\n\nhend und kam zum Schluss, dass die politische Neutralität an den Schulen gegeben sei. Den \n\nMittelschullehrpersonen wurde zudem attestiert, dass sie ihren Berufsauftrag professionell erfül-\n\nlen und dass es ihnen in der Regel gut gelinge, eine vielseitige und ausgewogene Debattenkultur \n\nim Unterricht zu pflegen. So fühlten sich etwa von den gut 2200 an der Umfrage teilnehmenden \n\nSchülern lediglich 16 % (rund 350 Personen) an ihrer Schule (gelegentlich) benachteiligt, wobei \n\ndie empfundene Benachteiligung am häufigsten auf die politische Einstellung oder die Nationali-\n\ntät zurückzuführen war.  \n\n \n\nKlar zu relativieren gilt es diesbezüglich auch die von Kantonsrat Jan Stocker in seinem Postulat \n\ngemachte Feststellung, dass sich 75 % der (eher) rechts denkenden Schüler durch ihre politi-\n\nschen Interessen benachteiligt fühlten. Bei genauer Betrachtung der Grafik, auf welche er dabei \n\nBezug nimmt (im Anhang der Studie auf S. 60) zeigt sich nämlich, dass sich die 75 % lediglich \n\nauf eine Anzahl von insgesamt 21 Schüler bezieht. Bei der an der Befragung teilnehmenden \n\nSchülerzahl von insgesamt gut 2200 Schülern kann folglich klar nicht von einer alarmierenden \n\nAnzahl die Rede sein.   \n\n \n\nSo überrascht es denn auch nicht, dass der Regierungsrat des Kantons Aargau aufgrund der Re-\n\nsultate und Schlussfolgerungen seitens der Studienverfasserin letztlich keinen Handlungsbedarf \n\nfür eine Intervention an den Kantonsschulen sah und beim Grossen Rat erfolgreich die Abschrei-\n\nbung des Postulats einforderte. \n\n \n\nIm Nachgang zum Vorstoss im Kanton Aargau wurden in verschiedenen Kantonen (z. B. ZH, TG, \n\nSG, SO, BL) vergleichbare Vorstösse eingereicht, welche analoge Studien einforderten. Letztlich \n\nverzichteten jedoch all die genannten Parlamente darauf, eigene Studien in Auftrag zu geben. \n\n2.2 Situation im Kanton Schwyz \n\n \n\nAktuell liegen dem Regierungsrat keinerlei belegte Anzeichen oder Rückmeldungen vor, dass es \n\nim Bereich der Einhaltung der politischen Neutralität an den Schulen der Sekundarstufen I und II \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 160/2024 - 3/3 - 5. März 2024 \n\nim Kanton Schwyz Probleme gibt. Weder liegen entsprechende Rückmeldungen von Seiten der \n\nSchulleitungen bzw. deren Konferenzen vor, noch wurden je entsprechende Beschwerden direkt \n\nan das zuständige Bildungsdepartement herangetragen. \n\n \n\nSollten sich in Einzelfällen Jugendliche im Unterricht aufgrund der politischen Ausrichtung der \n\nLehrperson beeinträchtigt fühlen, so können sie im Rahmen der an den Schulen etablierten Pro-\n\nzesse eine entsprechende Rückmeldung an die Lehrperson oder an die Schulleitung geben. Bei \n\noffensichtlichen Zuwiderhandlungen werden personalrechtliche Massnahmen ergriffen. \n\n \n\nDie Unterrichtsinhalte werden im Kanton Schwyz in den Lehrplänen sowie in den verwendeten \n\nLehrmitteln definiert. Eine parteipolitische Ausrichtung ist darin klar nicht erkennbar. Im Bereich \n\nder politischen Bildung geht es ausdrücklich darum, dass Lehrpersonen die Jugendlichen für po-\n\nlitische Themen sensibilisieren. Gesellschaftlich kontrovers diskutierte Themen werden deshalb \n\nauch im Unterricht thematisiert, sodass den Jugendlichen eine diesbezüglich eigene Meinungs-\n\nbildung ermöglicht wird.  \n\n \n\nDie Diskussionskultur in einer Klasse wird aber nicht nur durch die Lehrpersonen, sondern auch \n\nganz zentral durch das Elternhaus und die primäre soziale Bezugsgruppe der Jugendlichen (sog.  \n\npeer group), die politische Haltung der Jugendlichen selbst sowie das Klassenklima geprägt. Aus-\n\nserdem können auch politische Bewegungen wie z. B. die in den letzten Jahren entstandene \n\n«Klimajugend» die Diskussionskultur in Schulzimmern beeinflussen. \n\n2.3 Fazit / Haltung des Regierungsrates \n\n \n\nAngesichts der geschilderten Sachlage erachtet es der Regierungsrat als nicht angezeigt, im Kan-\n\nton Schwyz eine teure, flächendeckende Studie zur politischen Neutralität von Lehrpersonen auf \n\nder Sekundarstufe I und II in Auftrag zu geben. Wäre doch beim betroffenen Mengengerüst von \n\nrund 9400 Schülern mit Auftragskosten in der Grössenordnung von Fr. 100 000.-- zu rechnen, \n\ndenen kein reeller Gegenwert gegenübergestellt werden kann. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, das Postulat P 15/23 nicht erheblich zu erklären.  \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Bildungsdepartement; Amt für Volksschulen und Sport; Amt für Berufsbildung; \n\nAmt für Mittel- und Hochschulen. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut des Postulats\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Situation im Kanton Schwyz\n\t2.3 Fazit / Haltung des Regierungsrates\n\n\n


name: Teilrevision Planungs- und Baugesetz 3. Etappe: Vorlage

text: \nVorlage  \n\n 1 \n\n \n\n \n\nPlanungs- und Baugesetz 1 \n\n(Änderung vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\nnach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\nI.  \n\nDas Planungs- und Baugesetz vom 14. Mai 19872 wird wie folgt geändert: \n\n§ 4a (neu)  3. Digitalisierung und Rechtswirkung  \n\n1 Grundlagen und Planungsmittel werden digital erstellt und nachgeführt. \n2 Pläne sind aus den digitalen Daten erstellte grafische Auszüge. Solange der Re-\n\ngierungsrat nichts anderes bestimmt, kommt nur dem grafischen Auszug Rechts-\n\nwirkung zu. \n3 Raumplanungsdaten werden von den kantonalen und kommunalen Behörden so-\n\nwie den weiteren Planungsträgern gegenseitig abgegeben. Der Regierungsrat re-\n\ngelt die Einzelheiten. \n\n§ 21 Abs. 2 Bst. a \n\n2 (Mindestens muss es Vorschriften enthalten über:) \n\na) die Bauweise und die Nutzungsart in den einzelnen Zonen; \n\n§ 24 Abs. 2 \n\n2 Sofern die Sonderbestimmungen mindestens die Einhaltung des Minergiestan-\n\ndards oder eine energetisch gleichwertige Lösung für Wohnbauten vorschreiben \n\nund der Gestaltungsplan mehrere, wesentliche Vorteile gegenüber der Normalbau-\n\nweise beinhaltet, können darin Ausnahmen von den kantonalen und kommunalen \n\nVorschriften festgelegt werden. Ferner kann die Durchmischung der Nutzung zu-\n\ngelassen werden, sofern Zweck und Charakter der betreffenden Zone grundsätzlich \n\ngewahrt bleiben. \n\n§ 25 Überschrift, Abs. 1 bis 4 (neu) \n\n  1. Zonen- und Erschliessungsplan \n\n a) Mitwirkung, Vorprüfung, Auflage- und Einspracheverfahren \n\n\n\nVorlage  \n\n 2 \n\n \n\n \n\n1 Der Gemeinderat informiert die Öffentlichkeit über die Zielsetzungen seiner Pla-\n\nnungen und nimmt dazu Einwendungen und Vorschläge im Sinne einer partizipa-\n\ntiven Planung entgegen. Die Strategie der Gemeindeentwicklung wird durch Ver-\n\nöffentlichung bekannt gemacht. \n2 Nach Prüfung dieser Eingaben arbeitet er den Entwurf für Zonen- und Erschlies-\n\nsungspläne sowie für die zugehörigen Vorschriften aus und unterbreitet ihn dem \n\nzuständigen Departement zur Vorprüfung. Über den Stand der Planung ist perio-\n\ndisch zu informieren. \n\nBisherige Abs. 2 und 3 werden zu Abs. 3 und 4. \n\n§ 27 Abs. 1 \n\n1 Nach der Behandlung der Einsprachen und Beschwerden bis und mit den Ent-\n\nscheiden des Verwaltungsgerichts legt der Gemeinderat den Entwurf den Stimm-\n\nberechtigten zur Beschlussfassung vor. Er kann jedoch all jene Gebiete, die nach \n\nAbschluss des Einspracheverfahrens unbestritten geblieben sind, den Stimmbe-\n\nrechtigten vorzeitig zur Beschlussfassung vorlegen, sofern dies planerisch sinn-\n\nvoll ist. Das vom Regierungsrat bezeichnete Amt ist vorgängig anzuhören.  \n\n§ 28 Überschrift und Abs. 3 (neu) \n\n d) Genehmigung des Regierungsrates und Fortsetzung des Rechtsmit-\n\ntelverfahrens \n\n3 Das Verwaltungsgericht koordiniert seine in der Sache getroffenen Entscheide \n\nmit der Genehmigung des Regierungsrates und eröffnet sie den Parteien mit der \n\nRechtsmittelbelehrung. \n\n§ 36d Abs. 4 und 5 (neu) \n\n4 Ebenfalls keine Mehrwertabgabe geschuldet ist, wenn: \n\na) der Zonenplan mit den tatsächlichen, rechtmässig bestehenden Gegebenhei-\n\nten vor Ort in Übereinstimmung gebracht wird; \n\nb) die Zonenplanänderung aufgrund der Überführung in den Kataster der öffent-\n\nlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen erfolgt. \n5 Der Regierungsrat kann für den Vollzug Vorschriften erlassen und Richtlinien als \n\nverbindlich erklären. \n\n§ 66 Abs. 1 bis 5 \n\n1 Bei Fliessgewässern und Seen entspricht der Gewässerabstand dem Gewässer-\n\nraum nach dem Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar \n\n1991.3 \n2 Sofern die Gemeinde im Zonenplanverfahren auf die Festlegung eines Gewäs-\n\nserraums verzichtet hat, beträgt der Gewässerabstand für: \n\na) Seen 15 m ab Wasserzone; \n\nb) Fliessgewässer mindestens 5 m ab Böschungsoberkante. \n\n\n\nVorlage  \n\n 3 \n\n \n\n \n\n3 Gegenüber eingedolten Gewässern ist der Gewässerabstand mittels Baulinien \n\nfestzulegen. Fehlen Baulinien, so beträgt der Abstand 3 m gegenüber der Mittel-\n\nachse der Eindolung. \n\nBisheriger Abs. 4 wird aufgehoben. Abs. 5 und 6 werden zu Abs. 4 und 5. \n\n§ 67a (neu) 6. Zonengrenzabstand  \n\n1 Der Zonengrenzabstand beträgt für Haupt- und Nebenbauten 1.50 m. \n2 Die Messweise richtet sich nach § 59, wobei Abs. 2 nicht zur Anwendung ge-\n\nlangt. \n\n§ 68 Überschrift \n\n 7. Andere Abstandsvorschriften \n\n§ 81 Abs. 2 bis 4 \n\n2 Stellt die Bewilligungshörde oder eine kantonale Amtsstelle Hinderungsgründe \n\nfest, die der Bewilligung des Baugesuchs entgegenstehen und die sich nicht mit \n\nNebenbestimmungen beseitigen lassen, teilt sie dies dem Gesuchsteller zur Wah-\n\nrung des rechtlichen Gehörs unverzüglich mit und informiert die vom Regierungs-\n\nrat bezeichnete kantonale Amtsstelle. Der Gesuchsteller kann sein Gesuch ändern, \n\nzurückziehen oder einen Entscheid verlangen. \n\nBisherige Abs. 2 und 3 werden zu Abs. 3 und 4. \n\n§ 82 Überschrift, Abs. 1 und 2 \n\n f) Beschwerde; missbräuchliche Rechtsmittel \n\n1 Gegen die kommunale und kantonale Baubewilligung sowie den Einspracheent-\n\nscheid kann nach den Vorschriften des Verwaltungsrechtspflegegesetzes Be-\n\nschwerde an den Regierungsrat erhoben werden. Der Beschwerde kommt unter \n\nVorbehalt von § 85 Abs. 1 aufschiebende Wirkung zu. \n2 Bei offensichtlich rechtsmissbräuchlichen Rechtsmitteln richtet sich der Partei-\n\nkostenersatz nach den Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes. \n\n§ 85 Abs. 1 \n\n1 Mit den Bauarbeiten darf erst begonnen werden, wenn die Baubewilligung und \n\nder Entscheid über öffentlich-rechtliche Einsprachen rechtskräftig sind. Wird Be-\n\nschwerde erhoben, kann die Beschwerdeinstanz auf Gesuch hin oder von Amtes \n\nwegen den Baubeginn ganz oder teilweise bewilligen. \n\n§ 91 Abs. 3 \n\n3 Das vom Regierungsrat bezeichnete Amt betreibt elektronische Plattformen zur \n\nAbwicklung des Baubewilligungs-, Planungs- und Mehrwertabgabeverfahrens \n\nnach diesem Gesetz. Die Kosten für die Einführung und den Betrieb dieser Platt-\n\nformen tragen Kanton und Gemeinden nach verhältnismässigen Anteilen. \n\n\n\nVorlage  \n\n 4 \n\n \n\n \n\nII.  \n\nDas Verwaltungsrechtspflegegesetz wird wie folgt geändert: \n\n§ 74 Abs. 3 (neu) \n3 Ausnahmsweise spricht die Behörde der obsiegenden Partei auf deren Antrag \n\nvollen Parteikostenersatz zu, wenn die Partei nachweist, dass das Rechtsmittel \n\noffensichtlich rechtsmissbräuchlich erhoben wurde. \n\nIII.  \n\n1 Dieser Beschluss unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kan-\n\ntonsverfassung. \n2 Er wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm-\n\nlung aufgenommen. \n3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt \n\ndes Inkrafttretens. \n\n1 GS… \n2 SRSZ 400.100. \n3 SR 814.20. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n