Wortprotokoll vom 13. Dezember 2017

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text: \n \n\nKantonsrat \n\n13. Dezember 2017 - 473 - \n\nOrdentliche Sitzung vom 13. Dezember 2017 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz:   Kantonsratspräsidentin Dr. Karin Schwiter, Lachen \n\n \n\nEntschuldigt: Ganztags: KR Elsbeth Anderegg Marty, KR Adrian Dummermuth, KR Bettina \n\nEschmann, KR Andrea Fehr, KR Hubert Schuler und KR Carla Wernli-\n\nCrameri. \n\n \n\nProtokoll:  Dr. Paul Weibel, Priska Fassbind (Protokollniederschrift) \n\n \n\nSitzungsdauer:  09.00 Uhr bis 12.45 Uhr \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n\n \n\n \n\n1. Aufgaben- und Finanzplan 2018–2021 (RRB Nr. 755/2017 und RRB Nr. 851/2017)  \na. Voranschlagskredite der Erfolgsrechnung  \nb. Voranschlagskredite der Investitionsrechnung  \n\nc. Steuerfuss  \n\n2. Leistungsauftrag und Globalkredit Pädagogische Hochschule Schwyz 2018–2019 (RRB \n\nNr. 707/2017) \n\n3. Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt (FHG) – Streichung der Schwankungsreserve \n\n(RRB Nr. 754/2017)  \n4. Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen (RRB Nr. 815/2017) \n\n5. Motion M 4/17: Verlängerung der Norm zur Ausgabenbremse (RRB Nr. 822/2017) \n\n \n\nVorstösse \n\n6. Interpellation I 7/17 von KR Roman Bürgi und KR Bernhard Diethelm: Wird Goldau zur Asyl-\n\nEmpfangsstelle? (RRB Nr. 700/2017) \n\n7. Postulat P 3/17 von KR Dr. Bruno Beeler und sieben Mitunterzeichnenden: Neuorganisation \n\ndes Finanzausgleichs im Kanton Schwyz – auf die Verteilung kommt es an (RRB \n\nNr. 756/2017) \n\n8. Postulat P 5/17 von KR Adrian Dummermuth und elf Mitunterzeichnenden: Halbanschluss \n\nA4 Arth realisieren! (RRB Nr. 784/2017)  \n\n9. Interpellation I 13/17 von KR Marcel Buchmann: Erhalt der heutigen Wasserzinszahlungen – \n\nKanton Schwyz soll in den Kampfmodus (RRB Nr. 827/2017) \n\n10. Interpellation I 11/17 von KR Jonathan Prelicz und KR Andreas Marty: Werden durch die Pensi-\n\nonskasse des Kantons Schwyz Kriegsgeschäfte mitfinanziert? (RRB Nr. 849/2017) \n\n\n\n \n\n13. Dezember 2017 - 474 - \n\n11. Interpellation I 12/17 von KR Dr. Karin Schwiter: Flächendeckende Ausbildung zu Cyber-\n\nMobbing (RRB Nr. 854/2017) \n\n12. Postulat P 7/17 von KR Walter Züger und Mitunterzeichnenden: Erhaltung der Schwyzer Ge-\n\ndenkschiessen (RRB Nr. 856/2017) \n\n \n\n \n\n \n\nVerhandlungsprotokoll \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Geschätzte Damen und Herren des Kantonsrates, geschätzte Mitglieder der \n\nRegierung, Vertreter/innen der Verwaltung und der Presse, liebe Gäste. Guten Morgen, ich begrüsse \n\nSie ganz herzlich zur heutigen Kantonsratssession. Wir beginnen mit einer traurigen Mitteilung. Am \n\n10. November 2017 ist Altkantonsrat Josef Gwerder, Jahrgang 1928, im Altersheim Buobenmatt, \n\nMuotathal, verstorben. Er war von 1976 bis 1988 Mitglied des Kantonsrates und hat den Kantonsrat \n\nvon 1982/83 präsidiert. Ich bitte Sie, sich zu erheben und den Verstorbenen in Ihr Gebet einzu-\n\nschliessen. Besten Dank. \n\n \n\nAuf Ihren Plätzen liegt eine kleine Mandarine. Dies ist ein kleines Dankeschön von mir als Kantons-\n\nratspräsidentin für die tolle Zusammenarbeit, welche wir in der ersten Hälfte meines Präsidialjahres \n\nhatten.  \n\n \n\nWir erhalten heute im Laufe des Morgens Besuch aus dem Kanton Thurgau. Die Ratsleitung des \n\nGrossen Rates des Kantons Thurgau mit Grossratspräsidentin Heidi Grau-Lanz an der Spitze wird \n\nnach der Morgenpause zu uns stossen und eine Weile bei uns im Kantonsrat mithören. \n\n \n\nWir kommen zum Geschäftsverzeichnis. Wird das Wort zum Geschäftsverzeichnis gewünscht? Das ist \n\nnicht der Fall. Damit ist es genehmigt und wir machen mit Traktandum 1 weiter. \n\n \n\n \n\n1. Aufgaben- und Finanzplan 2018–2021 (RRB Nr. 755/2017 und RRB Nr. 851/2017)  \n\na. Voranschlagskredite der Erfolgsrechnung \n\nb. Voranschlagskredite der Investitionsrechnung \n\nc. Steuerfuss (Anhang 1) \n\n \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nLS Kaspar Michel: Sehr verehrte Frau Kantonsratspräsidentin, geschätzte Damen und Herren Kan-\n\ntonsrätinnen und Kantonsräte. Ende September hat Ihnen der Regierungsrat den Aufgaben- und \n\nFinanzplan unterbreitet. Im Fokus steht dabei naturgemäss das Voranschlagsjahr 2018 mit der Er-\n\nfolgs- und der Investitionsrechnung. Die Regierung budgetiert bekanntlich per Ende des nächsten \n\nJahres einen Ertragsüberschuss von rund 12 Mio. Franken. Es ist seit dem Jahr 2000 – also seit 17 \n\nJahren – das erste Mal, dass dem Kantonsrat wiederum ein Ertragsüberschuss unterbreitet werden \n\nkann. Meines Wissens – ich bin nicht ganz sicher – aber meines Wissens sind unter den aktiven Par-\n\nlamentariern nur noch die KR Urs Birchler und KR Andreas Marty, die das je miterlebt haben. \n\nDer Regierungsrat dankt für die grundsätzlich positiv-kritische Aufnahme des AFP und die konstruk-\n\ntive, interessante Beratung in der Staatswirtschaftskommission.  \n\nOffensichtlich wird im vorliegenden AFP, dass sich der Staatshaushalt stabilisiert, aber immer noch \n\n– vielleicht noch vermehrt – einer ganz besonderen, wenn nicht sogar erhöhten Aufmerksamkeit be-\n\ndarf. Die Massnahmen des Entlastungsprogramms 2014–2017, die Steuergesetzteilrevision 2015, \n\ndie Steigerung des Steuersubstrats sowie die Steuerfusserhöhung zeigen Wirkung und haben zu die-\n\nsem budgetierten Resultat beigetragen. \n\n\n\n \n\n13. Dezember 2017 - 475 - \n\nEine vorschriftsgemässe Konsolidierung des Staatshaushalts scheint vorläufig – mindestens soweit \n\ndie Planung geht –, gelungen zu sein. Das im Finanzhaushaltsgesetz postulierte mittelfristige Haus-\n\nhaltsgleichgewicht wird eingehalten. Nicht zuletzt ist das auch eine Folge einer nach wie vor restrik-\n\ntiven und wohl auch vom Volk und einer politischen Mehrheit so geforderten Budgetierung, die sich \n\nkonsequent nach den gesetzlichen Haushaltsgrundsätzen, allen voran der Sparsamkeit, der Wirt-\n\nschaftlichkeit und der Leistungs- und Wirkungsorientierung richtet. Selbst Standard&Poor’s attestiert \n\ndem Kanton Schwyz nach wie vor ein “striktes Kosten- und Finanzmanagement“. In den Details – \n\noder vielleicht aus ideologischen Gründen ganz grundsätzlich – mögen hier die Meinungen durchaus \n\nauseinandergehen. Das ist auch normal und gehört zur politischen Debatte. Aber nicht nur die \n\nBudgetierung, sondern vor allem auch die Jahresberichte mit ihren Staatsrechnungen belegen, dass \n\ndie Regierung und Verwaltung doch sparsam haushalten. So, wie das erwartet wird. Die finanziell \n\npraktisch gar nicht oder mindestens sehr schlecht steuerbaren Wachstumsbereiche sind uns allen \n\nbekannt. Auf der aktuellen Situation ausruhen können wir deshalb ganz sicher nicht. \n\nZum Voranschlag: Die Staatsrechnungen 2015 und 2016 konnten bereits positiv abgeschlossen \n\nwerden. Auch das Jahr 2017 wird voraussichtlich unverkennbar positiv abschliessen. Und, wie er-\n\nwähnt, prognostizieren die Planungszahlen für das Jahr 2018 auch einen Ertragsüberschuss. Trotz-\n\ndem ist einiges an Bewegung in der Erfolgsrechnung: Gegenüber dem aktuellen Jahr rechnen wir – \n\nrepräsentativ für die grössten Kostentreiber seien die folgenden Punkte kurz erwähnt – allein mit \n\neiner Mehrbelastung von rund 5.4 Mio. Franken im Bereich der Spitalfinanzierung und bei den Be-\n\nhinderteneinrichtungen. Auch die Sozialversicherungskosten steigen mutmasslich um rund 5.1 Mio. \n\nFranken. Eine Zunahme gibt es bei den Beiträgen an die Schulanlagen um 2.7 Mio. Franken. Um \n\nrund 12 Mio. Franken höher wird nächstes Jahr der Beitrag an den NFA ausfallen. In den Aufwen-\n\ndungen zugunsten des Normkostenausgleichs sind 11 Mio. Franken vom Kanton mehr eingestellt \n\nworden, nachdem der gleiche Betrag der Gebergemeinden nicht mehr für den Normaufwand, son-\n\ndern jetzt auch für den Ressourcenausgleich verwendet wird. Diese horizontale Ausgleichssumme ist \n\nvon 2017 zu 2018 im Umfang von rund 15 Mio. Franken erhöht worden. Die Wirkung sehen wir \n\njetzt bei den Gemeinden bzw. bei ihren Steuerfüssen. \n\nAuch auf der Ertragsseite ergeben sich Veränderungen gegenüber der Budgetierung 2017. Bei den \n\nEinkommens- und Vermögenssteuern inklusive Nachträgen wird, basierend auf den Meldungen der \n\nGemeinden und unseren eigenen Prognosen, mit einem Mehrertrag von rund 67 Mio. Franken ge-\n\nrechnet. Die Grundstückgewinnsteuern und die Quellensteuern nehmen um 8 Mio. respektive um \n\n3.8 Mio. Franken zu. Und auch bei den Ertrags- und Kapitalsteuern werden Mehreinnahmen in der \n\nHöhe von mindestens 3.7 Mio. Franken erwartet. Eingestellt ist neu auch die Ausschüttung der \n\nSchweizerischen Nationalbank mit der nach der Ausschüttungsvereinbarung zu erwartenden Summe \n\nvon 12.4 Mio. Franken. Zur Ertragsverbesserung tragen die um 1.8 Mio. Franken tieferen Abschrei-\n\nbungen bei den Hochbauten ebenso bei wie der um über 1 Mio. Franken höhere Anteil an der ver-\n\neinbarten Gewinnausschüttung unserer Kantonalbank.  \n\nDurchaus Sinn macht, geschätzte Damen und Herren – und deshalb hat der Regierungsrat diesem \n\nAntrag der Staatwirtschaftskommission auch zugestimmt –, durchaus Sinn macht die Verschiebung \n\ndes Beitrags an die Erschliessung von Brunnen Nord, welche nach neueren Erkenntnissen noch \n\nnicht im Jahr 2018 ausbezahlt werden kann. Diese Million wird somit später anfallen.  \n\nZur Investitionsplanung 2018: Bei Ausgaben von 77 Mio. Franken und Einnahmen von 19 Mio. \n\nFranken ist mit einer Nettoinvestition von rund 58 Mio. Franken zu rechnen. Diese bewegt sich so-\n\nmit auf ähnlicher Höhe wie im Jahr 2017. Strassen und Verkehrswege sowie Hochbauten bilden \n\ninnerhalb der Investitionsausgaben nach wie vor ein Schwergewicht. Massgeblich bleibt dabei das \n\naktuelle Strassenbauprogramm 2018-2032: Südumfahrung Küssnacht, Kernentlastung Lachen, \n\nAusbau Wägitalerstrasse, Strecke Wangen-Grinau und der Neubau der Dritten Altmatt sind dazu die \n\nbekannten Stichworte, welche uns auch in den nächsten Jahre noch beschäftigen werden. \n\nDas Eigenkapital wird gemäss Voranschlag 2018 und unter Berücksichtigung des erwarteten positi-\n\nven Rechnungsabschlusses 2017 wahrscheinlich über 150 Mio. Franken betragen. \n\nDie Zahlen zu den Finanzplanjahren werden gemäss § 11 des Finanzhaushaltsgesetzes vom Parla-\n\nment zur Kenntnis genommen. Gemäss heutigem Planungsstand bleiben die gleichen Herausforde-\n\nrungen natürlich virulent: Höhere gebundene Sozial- und Gesundheitskosten, eine Steigerung in \n\n\n\n \n\n13. Dezember 2017 - 476 - \n\neinzelnen Bereichen der Bildung, mehr Aufwand für den öffentlichen Verkehr und natürlich für den \n\nNFA. Zurzeit gehen wir aufgrund der Eingaben von einem Ertragsüberschuss in der Höhe von 2 Mio. \n\nFranken im Jahr 2019 aus. Auch wenn sich diese Zahlen als Teil des laufenden Planungsprozesses \n\n– auch in Abhängigkeit von unseren politischen Entscheiden und von weiteren wichtigen Entwick-\n\nlungen – noch ändern werden, so gilt es nach heutiger Lesart am aktuellen Planungshorizont immer-\n\nhin wieder ein Defizit von rund 11 Mio. Franken zu bekämpfen. Wir werden aber alles daransetzen, \n\ndass wir auch in den kommenden Jahren ausgeglichene Voranschläge präsentieren können. Die Mög-\n\nlichkeit, dass dies gelingen wird, ist nicht ausgeschlossen. \n\nDem Parlament wird ein unveränderter Steuerfuss von 170% einer Einheit beantragt. Vor einem Jahr \n\nhat der Kantonsrat einen um 10% höheren Steuerfuss für die juristischen Personen abgelehnt. Im \n\nAFP legt Ihnen der Regierungsrat die Gründe für sein Festhalten am heutigen Niveau dar. Selbst \n\nnach der Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III-Vorlage im letzten Februar bleibt der Zeit-\n\nplan für die bevorstehenden fundamentalen Änderungen bei den kantonalen Firmenbesteuerungen \n\nambitioniert. Der Regierungsrat will in diesem für die Unternehmenslandschaft aufgrund der aktuel-\n\nlen steuerpolitischen Diskussionen doch recht unsicherem Umfeld kein volatiles Signal aussenden \n\nund verstärkt ausserdem den Fokus auch auf eine gesamtwirtschaftliche Betrachtung dieser Frage-\n\nstellung. Eine momentane Stabilität des Besteuerungsniveaus – auch für die Unternehmungen im \n\nKanton Schwyz – kann vor diesem Hintergrund nicht gänzlich falsch sein. \n\nIch komme zum Fazit, geschätzte Damen und Herren: Der Schwyzer Finanzhaushalt darf im Moment \n\n– auch im Vergleich mit den Staatsbudgets vieler anderer Kantone – als stabil bezeichnet werden. \n\nDie Entwicklung der Steuererträge bleibt zu beobachten, die bekannten, schwer beeinflussbaren \n\nKostentreiber sind bestmöglich im Griff zu behalten. Es ist kein Zurücklehnen angesagt und wir ma-\n\nchen das auch nicht. Die anstehenden Diskussionen um die Unternehmenssteuern, den Finanzaus-\n\ngleich, die Steuerungselemente und Prioritäten in der Finanzpolitik dieses Kantons aber auch in der \n\nSchweiz und gleichzeitig auch die künftigen Chancen geben uns allen die Möglichkeit, mit kühlem \n\nKopf, im Respekt vor verschiedenen Standpunkten und mit einer korrekten und sachlichen Debatte \n\ndie notwendigen politischen Diskussionen weiterzuführen. Die Regierung ist dazu bereit. Es ist klar: \n\nWir diskutieren heute über Zahlen und Leistungen. Hinter diesen Zahlen und Leistungen steht aber \n\nauch eine spezifische Politik. Eine Politik, die im Rahmen von demokratischen Spielregeln festgelegt \n\nworden ist und ihre Mehrheiten gefunden hat oder findet. Diese politische Erörterung soll über alle \n\nParteien und Meinungen hinweg in geordneten Bahnen weitergehen. Mindestens der Regierungsrat \n\nnimmt für sich in Anspruch, dass er gemeinsam nach bestem Wissen und Gewissen handelt – auch \n\nin Fragen der Finanzpolitik. Es gibt weder eine gezielte „Politik der leeren Kassen“, wie man das \n\nredundant lesen muss, noch irgendein obskurer rechtsbürgerlicher Geheimplan zur Ausblutung von \n\nbreiten Bevölkerungsschichten zugunsten eines überbordenden wirtschaftsliberalen Kurses. Solche \n\nVorwürfe sind unnütze politische Spiegelfechtereien und letztendlich leere Worthülsen. Sie stehen \n\neiner sachlichen Diskussion unseres Erachtens entgegen. Selbst wenn Statistiken, Studien und wis-\n\nsenschaftliche Untersuchungen immer auch auf die eine oder andere Seite ausgelegt oder interpre-\n\ntiert werden können, so bleibt doch festzustellen – mehrfach belegt –, dass der Kanton Schwyz ins-\n\ngesamt sehr solide dasteht. Seiner Wirtschaft geht es offensichtlich recht gut, beim BIP holen wir \n\nimmerhin konsequent auf, wir verfügen über ein vielfältiges Bildungsangebot, das von einer guten \n\nVolksschulbildung über ein breites Mittelschulangebot bis zur universitären Stufe geht. Unsere Ge-\n\nsundheitsversorgung funktioniert bestens und ist alles andere als schlecht. Die Sicherheit in diesem \n\nKanton darf als sehr hoch und umfassend eingestuft werden. Unserer Natur tragen wir Sorge und \n\ninvestieren viel in ihre Pflege; gleiches gilt für die Kulturlandschaft und die kulturelle Landschaft. \n\nDie Sozialhilfequote ist niedrig, die Arbeitslosigkeit auch. Die Lebensqualität in diesem Kanton ist \n\nsehr gut, deshalb ziehen auch immer wieder Leute und Familien in den Kanton Schwyz – und kei-\n\nneswegs nur in die steuerlich attraktivsten Gemeinden, sondern auch in viele andere lebenswerte \n\nRegionen. Behörden aller Stufen in diesem Kanton – so meinen wir – halten die Demokratie, den \n\nFöderalismus, das Prinzip der Subsidiarität und die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Bürge-\n\nrinnen und Bürger für hohe Güter und wichtige Werte. Das wird uns Schwyzerinnen und Schwyzer \n\nauch immer wieder attestiert und das zu Recht. Das alles heisst natürlich nicht, dass wir nicht auch \n\ngrosse Herausforderungen vor uns haben und vor allem Etliches noch verbessern können und verbes-\n\n\n\n \n\n13. Dezember 2017 - 477 - \n\nsern müssen. Das kann und soll man immer. Es ist die heilige Pflicht der Politik, dies auch zu ma-\n\nchen. Was eine wirklich nötige Verbesserung ist, darüber scheiden sich natürlich manchmal die \n\nGeister. Und insbesondere gehört – auch das soll einmal gesagt sein – unsere Aufmerksamkeit vor \n\nallem den schwachen und schwächsten Mitgliedern unserer Gesellschaft. Sie dürfen nicht durch das \n\nNetz der Solidarität fallen, sondern sollen darin aufgefangen werden und sich – mit öffentlicher Hilfe \n\nund mit unterstützter und zielgerichteter Selbsthilfe – auch wieder aufrichten können. Mit einem \n\nstarken Fokus auf die wirklich Bedürftigen, auf die Schwächsten unter uns, soll der Staat, sollen der \n\nKanton und seine Gemeinden eine zweckmässige und effiziente Unterstützung bieten. Das soll aber \n\nnicht mit einer undifferenzierten und mit vollen Händen schöpfenden Sozialpolitik – mit einer Sozi-\n\nalpolitik der erzwungenen wirtschaftlich egalitären Gesellschaft – verwechselt werden. Der Kanton \n\nSchwyz und seine Gemeinwesen kommen ihren Verpflichtungen nach und produzieren mitnichten \n\nein Klima von sozialer Kälte und unsolidarischen Eisstürmen. Da sprechen schon unsere eigenen \n\nZahlen und die jährlichen Kostensteigerungen in den betreffenden Bereichen auf allen Staatsebenen \n\neine ganz andere Sprache. Dagegen sprechen auch oder dagegen stehen auch Ihre und sicher unse-\n\nre politischen Einstellungen, welche die Fürsorge der Mitbürgerinnen und Mitbürger als wichtiges \n\nPrinzip erachten. Weder die Regierung, noch dieses Parlament – meinen wir –, noch der Kanton \n\nSchwyz ist ein schwarzer Fleck in der Solidaritätslandschaft – auch wenn uns das von gewissen Krei-\n\nsen immer wieder vorgehalten wird.  \n\nDer Kanton Schwyz, geschätzte Damen und Herren, hat einen Staatshaushalt in der Grösse von rund \n\n1.5 Mia. Franken. Der Kanton wächst jedes Jahr. Beeindruckend wächst er. Die Ansprüche seiner \n\nBürger ändern sich, so, wie sich auch die Ansprüche unserer Gesellschaft ändern. Die Entwicklung \n\ndieses Staatshaushalts in den letzten Jahren und Jahrzehnten zeigt eindrücklich, dass er vorab auch \n\nin diesen Bereichen stark gewachsen ist, wo Solidaritätsleistungen erbracht werden, dort, wo Beiträ-\n\nge nach Massgabe der individuellen Bedürfnisse erbracht werden, dort, wo es um gemeinnützige \n\nLeistungen und um die Entwicklung unserer Infrastruktur als Spiegelbild unserer Gesellschaft geht. \n\nDen verantwortlichen Exekutiven und auch den Legislativen zu unterstellen, sie kämen dabei ihrer \n\nVerpflichtung nicht nach oder bevorzugten einzelne Gruppen von Bürgerinnen und Bürgern, ist letzt-\n\nlich nicht viel Anderes als durch eigene kraftlose Argumentation motivierte Polemik – und irgendwo \n\nauch ein wenig hilflos. Diese sollten wir einer sachlichen Diskussion zuführen. Es ist dem Regie-\n\nrungsrat und sicher auch einer Mehrheit der anwesenden Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n\naller Couleur in diesem Kantonsrat wichtig, dass wir diesen Weg weitergehen. Fokussieren wir uns \n\nauf diejenigen Herausforderungen, die unserer vollen Aufmerksamkeit bedürfen, gerade auch bezüg-\n\nlich zukunftsfähiger Infrastrukturen – das ist wichtig. Wir haben den enormen Vorteil, dass wir die \n\nHerausforderungen vergleichsweise doch aus einer Position der relativen Stärke angehen können. Wir \n\ndanken nochmals der Staatswirtschaftskommission für die konstruktive Zusammenarbeit und dem \n\nParlament für die Zustimmung zum vorgelegten Voranschlag. Merci. \n\n \n\nKR Walter Duss, Präsident Staatswirtschaftskommission: Sehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin, \n\ngeschätzte Ratskolleginnen und –kollegen. Sie kennen den AFP 2018–2021 und haben diesen im \n\nRahmen ihrer Fraktionen vorberaten. Der Finanzdirektor hat nochmals die wichtigsten Eckwerte er-\n\nläutert. Ich verzichte auf weitere Wiederholungen von Zahlen und Fakten. Die STAWIKO hat am 2. \n\nund 3. November 2017 in einer eineinhalbtägigen Sitzung den AFP vorberaten. Kurz zusammenge-\n\nfasst die wichtigsten Erkenntnisse und damit auch Anträge der Kommission zuhanden des Kantons-\n\nrats: \n\n– Die kantonale Finanzlage ist stabilisiert.  \n\n– Die gesetzlichen Vorschriften zum Haushaltsgleichgewicht werden eingehalten. \n\n– Der Massnahmenplan 2011 zeigt mit entsprechender Verzögerung Wirkung.  \n\n– Die Regierung hält sich an ein striktes Kosten- und Finanzmanagement. Die Kommission bestä-\n\ntigt, dass eine hohe Kostendisziplin und Ausgabensorgfalt eingehalten wird. \n\n– Die Wirkung der letzten Steuergesetzrevision vor allem durch den Kantonstarif und den Vermö-\n\ngenstarif gepaart mit der Anpassung des Steuerfusses ist sehr gut.  \n\nEin Mitglied der Kommission – ich hoffe ich verletzte jetzt das Kommissionsgeheimnis nicht – hat \n\ndiese Entwicklung mit einer sehr treffenden Analogie aus dem Gesundheitswesen dargestellt: \n\n\n\n \n\n13. Dezember 2017 - 478 - \n\n– Der Patient Staatshaushalt ist am gesunden.  \n\n– Das Penicillin dafür ist die Steuererhöhung und der Kantonstarif.  \n\n– Die Medikamente müssen aber irgendwie wieder abgelöst werden können. Dafür haben wir noch \n\nkein Rezept gefunden, wie man von diesen Medikamenten wieder loskommt. \n\nDie Kommission konnte zur Kenntnis nehmen, dass es eine weitere positive Substratentwicklung mit \n\naus unserer Sicht überraschender Stärkung der Vermögen und Einkommen im Jahr 2014 gegeben \n\nhat. Bezüglich des steuerbaren Staatsaufwands ist die Entwicklung des Staatshaushalts im Griff. Die \n\nstarken Zunahmen bei den Ausgaben sind die bekannten Grössen: Spitalfinanzierung, Sozialversi-\n\ncherungen, NFA. Sie können aus der Stellungnahme der Regierung zur Kenntnis nehmen, dass die \n\nKommission zu den Voranschlagskrediten einen Antrag eingebracht hat, dem die Regierung zu-\n\nstimmte. Entsprechend unterbreitet sie jetzt dem Kantonsrat einen korrigierten Voranschlagskredit – \n\ndas ist das, was der Finanzdirektor vorhin erwähnt hat. Amt für Wirtschaft: Die Verschiebung rund \n\num die Thematik Basiserschliessung Brunnen Nord, wobei im kommenden Jahr schlussendlich eine \n\nMillion weniger anfällt. Aufrechterhalten wurde in der Kommission ein Minderheitsantrag, dass der \n\nVoranschlagskredit der Steuerverwaltung zusätzlich um Fr. 60 000.-- gekürzt werden soll. Sie wer-\n\nden das wahrscheinlich in der Detailberatung entsprechend vorgelegt bekommen. Das mit einem \n\nHinweis auf einen Verzicht auf die Stellenerweiterung von 0.5 FTE. Die Kommission beantragt Ihnen \n\nim Rahmen des AFP, beim Finanzdepartement eine Erklärung im Bereich des Amtes für Finanzen \n\nabzugeben. Diese Erklärung lautet wie folgt: Das Amt für Finanzen prüft eine Reservenbildung oder \n\neine Rückstellung (Eigenkapital oder Fremdkapital) für NFA-Verpflichtungen aufgrund der jährlichen \n\nSteuerkraftveränderungen und bringt dem Kantonsrat die Ergebnisse dieser Prüfung bis zur Vorlage \n\ndes AFP 2019 zur Kenntnis. In Bezug auf die Erklärung, welche wir im letzten Jahr an dieser Stelle \n\ngenehmigt haben, dass eine Strategie zum innerkantonalen Finanzausgleich erarbeitet werden soll, \n\nhatten Sie ein vorzeitiges Weihnachtsgeschenk im Briefkasten: Das ist der Wirksamkeitsbericht zum \n\ninnerkantonalen Finanzausgleich. Die Kommission beantragt Ihnen somit, diese Erklärung als erle-\n\ndigt abzuschreiben. Sie wird sich anlässlich ihrer nächsten Sitzung vom 23. Januar 2018 mit dem \n\nWirksamkeitsbericht beschäftigen. Dann wird man sehen, ob sich aus dieser Beratung entsprechend \n\npolitische Vorstösse in Bezug auf die Ausgestaltung des innerkantonalen Finanzausgleichs ergeben. \n\nInsgesamt beantragt Ihnen die Kommission, den vorliegenden Antrag der Regierung zu den entspre-\n\nchend aufgeführten Voranschlagskrediten der Erfolgs- und Investitionsrechnung zu genehmigen und \n\ndie übrigen Teile des AFP 2018−2021 zur Kenntnis zu nehmen. Der letzte zu beantragende Teil ist \n\nder Steuerfuss. Die Kommission hat auch diesen vorberaten. Sie beantragt Ihnen, den Antrag der \n\nRegierung, den Steuerfuss gemäss dem Bericht auf 170 % für die natürlichen und juristischen Per-\n\nsonen festzusetzen, anzunehmen. Eine Minderheit der Kommission wird Ihnen beantragen, eine \n\nErhöhung des Steuerfuss für juristische Personen auf 180% einer Einheit zu unterstützen. Die \n\nKommission indessen erachtet es – wie bereits letztes Jahr an dieser Stelle zum Ausdruck gebracht – \n\nals sinnvoll und zielführend, dass man den Marschhalt, welchen wir eingeschlagen haben, auch im \n\nBereich der Besteuerung der juristischen Personen weiter einhält und nicht auf die Schnelle jetzt \n\nwieder eine Steuererhöhung einführt. Damit würden wir unnötigerweise und überhastet signalisieren, \n\ndass die Standortattraktivität für die Unternehmen in unserem Kanton im interkantonalen Wettbe-\n\nwerb verschlechtert werden soll. In einer Gesamtbetrachtung ist zu berücksichtigen, dass insbeson-\n\ndere Unternehmen Ausbildungs- und Arbeitsplätze in unserem Kanton schaffen. Das gilt es zu ästi-\n\nmieren und nicht zu schwächen. Zu dieser Betrachtung gehört auch dazu, dass wir als Wirtschafts-\n\nstandort in einem Wettbewerb zu anderen Kantonen stehen - dies haben Sie bereits das letzte Mal \n\nvon mir gehört. Wenn man diesen Standort nicht schwächen will, dann sollte man den Steuerfuss für \n\ndie juristischen Personen jetzt nicht erhöhen. Es ist auch richtig, die SV17, die auf dem Tisch liegt, \n\nabzuwarten. Sie wird insgesamt zu sehr grossen Anpassungen bei der Besteuerung der juristischen \n\nPersonen führen. Das ist eine Chance, die wir nutzen sollten, um unsere Wettbewerbsfähigkeit aus-\n\nzubauen. Lassen Sie mich zum Schluss einige sachpolitische Erkenntnisse und Konsequenzen zu \n\nder immer wiederkehrenden aber trotzdem falschen Bewertung der finanzpolitischen Lage und Pla-\n\nnung zusammenfassen: Dieser AFP ist, obwohl von linker Seite immer wieder gescholten, kein \n\nSchmalspur-Budget. Die Bewertung, dass die Einnahmen nicht reichen, um die wirklich notwendi-\n\ngen Ausgaben im Kanton zu decken, ist schlicht falsch. Ich glaube, keiner von Ihnen hatte heute \n\n\n\n \n\n13. Dezember 2017 - 479 - \n\nbeispielsweise Probleme, um – sei es mit dem ÖV oder mit dem privaten Fahrzeug – hierhin zu \n\nkommen. Unsere Strassen sind geräumt und sie funktionieren. Das wäre nur ein Beispiel für wirklich \n\nnotwendige Ausgaben. Das Finanzdesaster, das die rechtsbürgerliche Mehrheit anscheinend im Par-\n\nlament in diesem Jahrzehnt angerichtet haben soll, ist reine politische Panikmache. Panik ist ein \n\nschlechter Ratgeber für eine nachhaltige und erfolgreiche Haushaltspolitik. Neben dieser Panik wird \n\nwieder mit viel Überzeugung jeweils postuliert, es gebe zwei Skandale in unserer kantonalen Finanz-\n\npolitik. Dazu kurz meine Bewertung: Es gibt keinen ersten Skandal in Bezug auf einen zu tiefen \n\nSteuerfuss für juristische Personen in diesem Kanton. Ich habe vorhin einige Argumente erwähnt. Es \n\ngibt in diesem Zusammenhang auch keine Firmen, die praktisch nichts an die Bezahlung der Dienst-\n\nleistungen des Kantons beitragen. Es gibt auch keinen zweiten Skandal im Bereich der Zahlen zum \n\ninnerkantonalen Finanzausgleich. Der innerkantonale Finanzausgleich funktioniert. Die Nehmerge-\n\nmeinden werden einmal mehr besser bedient als je zuvor. Es gibt damit auch keine skandalöse \n\nSteuerdisparität bei den Gemeinde- und Bezirkssteuern. Im Gegenteil zeigen die aktuell beschlosse-\n\nnen Steuersenkungen in diversen Nehmergemeinden, dass der innerkantonale Finanzausgleich er-\n\nfolgreich funktioniert und die als skandalös beschimpften Steuerdisparitäten auf ein nie dagewese-\n\nnes Niveau sinken. Wenn man die AFP der letzten drei Jahre mit gesundem Augenmass und ohne \n\nideologische Scheuklappe analysiert, kommt man zum Schluss, dass die aktuell gültige Haushalts-\n\nstrategie funktioniert und damit auch die Gemeinwesen im Kanton Schwyz gut funktionieren – und \n\nwir haben es gehört – auch wachsen. Ja es kostet jedes Jahr mehr, aber auch das kann man – so wie \n\nes sich jetzt präsentiert – finanzieren. \n\nIm Namen der Kommission ersuche ich Sie um Unterstützung dieser Anträge, welche ich Ihnen vor-\n\ngetragen habe. Eintreten ist obligatorisch. Ich danke zum Schluss dem Regierungsrat, der Verwal-\n\ntung und allen Kommissionsmitgliedern für die harte aber sachlich-konstruktive Zusammenarbeit im \n\nRahmen der Vorberatungen zugunsten von Land und Leuten des Standes Schwyz. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Adrian Föhn: Ich werde dem Beispiel des Präsidenten der STAWIKO folgen, nur die Meinung der \n\nSVP vortragen und nicht noch mit vielen Zahlen um mich werfen. So verdrehe ich sicher auch keine, \n\ndamit mich KR Irène May-Betschart nicht wieder korrigieren muss. Werte Frau Präsidentin, ge-\n\nschätzte Kolleginnen und Kollegen. Man muss nur zur Ecke schauen, wo oftmals eine Fernsehkame-\n\nra steht, und schon kann man feststellen, der Kanton Schwyz ist finanzpolitisch nicht mehr im Inte-\n\nresse des ganzen Landes. Wir haben kein tiefrotes Budget mehr, sondern in Zukunft wieder einen \n\nstabilen Aufgaben- und Finanzplan. Wir haben einen Rechnungsabschluss 2017, der deutlich bes-\n\nser abschiesst, als der Voranschlag, einen Kantonstarif, welcher wirkt, und eine Steuergesetzrevision, \n\ndie das Defizit kurzfristig zum grössten Teil ausnivelliert hat. Und gleichzeitig – jetzt muss ich ein \n\nwenig Holz anfassen – halten sich die Abwanderungen von potentiellen Steuerzahlern im üblichen \n\nRahmen. Dies heisst unter dem Strich: Der Kanton Schwyz ist nach wie vor attraktiv und kann sei-\n\nnen staatlichen Verpflichtungen zum grössten Teil nachgehen. Der Bürger ist grossmehrheitlich zu-\n\nfrieden. Es gibt immer solche, die es ein wenig anders betrachten. Auch im Bereich des innerkanto-\n\nnalen Finanzausgleichs mit den Diskussionen rund um die Gemeinden und Bezirke scheint sich die \n\nLage eher zu entspannen. Die Steuerentlastung in den finanzschwächeren Gemeinden ist feststell-\n\nbar. Trotzdem darf man aber auf keinen Fall die kantonale Finanzlage als gerettet bezeichnen. Hätte \n\nman die Ausschüttung der Nationalbank wie bis anhin nicht in das Budget eingestellt, wären wir \n\nplus/minus auf null gekommen. Wir haben nach wie vor Kostensteigerungen, die ungesund sind – \n\nder Name sagt es – im Gesundheits- und Sozialbereich. Auch die Belastung des NFA lässt nicht \n\nnach. Die Regierung hat es auch nicht geschafft, einen Stellenausbau zu verhindern, obwohl bei den \n\nmeisten Investitionen vom Nutzen von Synergien, Optimierungsprozessen oder anderen Entschla-\n\nckungskuren die Rede ist. Bei der SVP gehen die Meinungen über den Aufgaben- und Finanzplan \n\nweit auseinander. Zustimmend: Endlich wieder gesunde Zahlen, bis ablehnend: Der Kanton geht viel \n\nzu wenig haushälterisch mit dem Steuerfranken des Bürgers um. Eines ist klar für uns: Wir von der \n\nSVP sind enttäuscht, dass der Weg dieser Haushaltssanierung zum allergrössten Teil über Steuerer-\n\nhöhungen führt. Sparen findet nur da und dort beim kleinsten Detail statt. Bei den Verschiebungen \n\n\n\n \n\n13. Dezember 2017 - 480 - \n\nhaben wir es ja erlebt: Bereits eine kleine Verschiebung vom einen Finanztopf in den anderen ohne \n\ngrosse Einschränkungen gab ein Theater. Aber ein Theater gehört ja zur Kultur, womit sich der Kreis \n\nwieder geschlossen hat. Schlussendlich aber möchte es der Bürger so. Wir haben es zu akzeptieren \n\nund dementsprechend fallen die Steuerrechnungen aus. Nichtsdestotrotz wird die SVP mit Vorstös-\n\nsen und Massnahmen versuchen, die Regierung von einem noch effizienteren Staatsbetrieb zu über-\n\nzeugen. Das ist dringend notwendig, wenn man zukünftigen Kostentreiber vor Augen hat. Asylwesen \n\nlässt grüssen. Die Gemeinden werden dann schon aus dem Busch kommen. Die strukturellen Defizi-\n\nte werden wieder ansteigen.  \n\nZum Schluss unsere Meinung: Grossmehrheitlich sind wir für Zustimmung zu diesem Aufgaben- und \n\nFinanzplan 2018–2021 mit dem geplanten Steuerfuss und den Investitionen. Wir unterstützen die \n\nAnträge der STAWIKO und der Regierung. Ich gehe davon aus, dass über den Steuerfuss später noch \n\neine Diskussion stattfinden wird. Danke. \n\n \n\nKR Irène May-Betschart: Geschätzte Frau Kantonsratspräsidentin, meine Damen und Herren. Jetzt \n\nkann es doch Weihnachten werden. Der Voranschlag liegt vor und zeigt einen satten Gewinn von \n\n12.7 Mio. Franken. Auch das Eigenkapital ist auf dem Weg zur Besserung und es scheint, dass wir \n\nuns nach den turbulenten Jahren finanziell wieder in ruhigere Gewässer steuern. Zu verdanken ha-\n\nben wir dies – wie bereits gehört – vor allem der Steuergesetzrevision 2015, bei welcher wir vor al-\n\nlem mit dem Kantonstarif die Weichen gestellt haben. Die Entspannung am Finanzhimmel ver-\n\nschafft uns jetzt zwar eine Verschnaufpause, aber sicher keine Denkpause. Es gibt diverse Fragen, \n\nwelche offen sind. Es gibt diverse Baustellen, die abgeschlossen werden müssen. Vielleicht gibt es \n\nauch neue Baustellen, die wir auf dem Radar haben müssen. Einige Themen werden im Projekt Fi-\n\nnanzen 2020 angegangen und andere müssen ausserhalb dieses Projekts in Angriff genommen wer-\n\nden. Es sind zum Beispiel folgende Themen: \n\n– Wie soll der innerkantonale Finanzausgleich weiterentwickelt werden?  \n\n– Wie gehen wir in Zukunft mit dem NFA um? Reservebildung Ja/Nein?  \n\n– Wie gross ist der Handlungsspielraum des Kantons betreffend Kantonssteuerfuss, wenn er auch \n\nin Zukunft den NFA alleine stemmen will? \n\n– Wie positionieren wir uns unter SV17? \n\n– Wie können wir das schon lange bestehende Versprechen, die unteren Einkommen zu entlasten, \n\neinlösen?  \n\n– Wie kann sich der Kanton bei einem faktischen Personalstopp, welcher derzeit besteht, weiter-\n\nentwickeln – durch Digitalisierung oder Priorisierung?  \n\nWir sehen es, langweilig wird es bei uns nicht – auch in Sachen Finanzpolitik. Zurück zum Voran-\n\nschlag: Die CVP wird sich nicht einverstanden erklären können, dass wir bei den juristischen Perso-\n\nnen mit einem Steuerfuss von 170% weiterhin untermargig unterwegs sind. Mit der Quersubventio-\n\nnierung von über 3 Mio. Franken pro Jahr sind wir nicht einverstanden. Dafür unterstützen wir ganz \n\nklar die Erklärung, welche KR Walter Duss bereits angesprochen hat, dass der Regierungsrat prüfen \n\nund ausloten soll, wie und ob man eine Reservebildung für den NFA bewerkstelligen soll.  \n\nDie CVP genehmigt den Voranschlag 2018 bei den natürlichen Personen mit einem Steuerfuss von \n\n170% und bei den juristischen Personen von 180%. Besten Dank. \n\n \n\nKR Christoph Räber: Frau Präsidentin, sehr geschätzte Damen und Herren. Der Voranschlag 2018 \n\nkommt spektakulär unspektakulär daher. Wieso spektakulär? Spektakulär, weil er seit mehr als ei-\n\nnem Jahrzehnt der erste Voranschlag mit schwarzen Zahlen ist. Jetzt können wir sagen: Hurra, alles \n\nin Butter. Wir können wieder den Geldsäckel öffnen. Ich möchte daran erinnern, dass diese positiven \n\nZahlen genau einem Umstand zu verdanken sind, nämlich dass wir innerhalb einer kurzen Zeitspan-\n\nne den Steuerfuss von ursprünglich 120% auf 170% für sämtliche Steuerpflichtige angehoben ha-\n\nben. Also nahezu 50% mehr. Und bei den Besserverdienenden sogar noch deutlich mehr, weil man \n\nzusammen mit dem höheren Steuerfuss noch zusätzlich den Kantonstarif eingeführt hat. Also von \n\ndaher kommt der ausgeglichene Voranschlag. Ich betone, wie es der SVP-Sprecher KR Adrian Föhn \n\nerwähnt hat: Der Überschuss resultiert lediglich aus dem Budgetieren der Nationalbankausschüt-\n\ntung, was in den Vorjahren unterblieben ist. Also zurücklehnen – wir haben das vom Finanzdirektor \n\n\n\n \n\n13. Dezember 2017 - 481 - \n\nbereits gerne zur Kenntnis genommen – zurücklehnen ist nicht angesagt. Da möchte ich den Fi-\n\nnanzdirektor und die Regierungsräte darin bestärken, dies tatsächlich auch so in die Tat umsetzten. \n\nIch verzichte hier bei meinem Fraktionsvotum darauf, eine grosse Auslegeordnung zu formulieren. \n\nDas wurde für mich bereits von KJR Adrian Föhn und vom Präsidenten der STAWIKO KR Walter \n\nDuss zutreffend gemacht.  \n\nIch komme deshalb bereits zum Schluss und stelle fest, dass die FDP-Fraktion die STAWIKO- und \n\ndie Regierungsanträge unterstützen wird. Eintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nKR Leo Camenzind: Geschätzte Präsidentin, geschätzte Ratskolleginnen, geschätzte Ratskollegen. \n\nDer AFP 2018–2021 ist Euer Aufgaben- und Finanzplan und nicht der unsrige. Ich glaube, das hat \n\nman bei den Voten sehr deutlich vernommen. Die SP-Fraktion identifiziert sich kein bisschen mit \n\ndiesem AFP. Wir attestieren lediglich eine korrekte Anwendung der Instrumente. Ich danke LS \n\nKaspar Michel für die wunderschönen Worte. Schön, dass die wirtschaftlich Schwächeren im Kanton \n\nSchwyz unterstützt werden sollen. Einzig, auf Worte sollten auch Taten folgen. Dazu wird er ja schon \n\nbald wieder die Möglichkeit haben. Unsere Beurteilung lässt sich in zwei Worte zusammenfassen: \n\nKurzsichtig und einseitig. Normal folgt eine mehrjährige Planung einer Strategie – nicht so im Kan-\n\nton Schwyz. Die SP-Fraktion erkennt nur eine Stossrichtung: Leistungsabbau und Steuerattraktivität \n\nfür spezifische Regionen und Einkommens- und Vermögensklassen. Wir hätten zwar eine Strategie \n\nWirtschaft und Wohnen aus dem Jahr 2004, letztmals überarbeitet 2012 mit dem letzten Control-\n\nling 2015. Darin heisst es am Ende: Der Regierungsrat wird sich zu gegebener Zeit überlegen müs-\n\nsen, usw. Ich hoffe unsere Kritik bringt jetzt den einen oder anderen, der eine rosa Brille – vielleicht \n\nauch eine dunkelrosa Brille – trägt, zum Nachdenken. Mit diesem AFP wird ein Turbowachstumskurs \n\nweiterverfolgt, befeuert durch eine Dumpingstrategie. Eine weitsichtige Politik würde dafür sorgen, \n\ndass der Lebensstandard und die Lebensqualität der ganzen Bevölkerung verbessert werden würde. \n\nDazu wären im Kanton Schwyz dringend wachstumsbegleitende Massnahmen notwendig. Ich führe \n\nzwei Beispiele an: Wir haben in den letzten Jahren einen Bauboom wie noch nie erlebt. Das hatte \n\ngewaltige Auswirkungen auf die Marktmieten. Diese sind seit 2004 über 60% gestiegen. Aktuelle \n\nKonsolidierungen von minus 2% verändern diese Situation kein bisschen. Die gleiche Situation \n\nstresst auch das Kleingewerbe. Eine weitsichtige Politik würde für preisgünstigen Wohnungs- und \n\nGewerberaum sorgen. Dafür ist in diesem AFP scheinbar kein Platz – null, nichts, nada, niente. \n\nNoch zwei Jahre und es ist 2020. Sagt Ihnen diese Zahl etwas? Mir sagt sie, wir werden die Ziele \n\nder Energiestrategie 2013–2020 niemals erreichen. Der Regierungsrat kennt das, alle kennen das. \n\nAlle wissen, wie wir im AFP unterwegs sind – nada, niente, rien du tout. Das sind zwei Beispiele für \n\ndie Kurzsichtigkeit. Der AFP ist zudem gewaltig einseitig. Während die wirtschaftlich Leistungsfä-\n\nhigsten in unserem Kanton von einem attraktiven Steuerumfeld profitieren, nimmt der Druck auf die \n\nwirtschaftlich Schwächeren laufend zu. Gleich wie im Voranschlag oder wie in früheren Voranschlä-\n\ngen beinhaltet dieser AFP Abbaumassnahmen. Nur ein Beispiel hierzu: Kürzungen von Prämienver-\n\nbilligungen im Umfang von 5.7 Millionen Franken. Auch dieser AFP enthält keine Entlastungsmass-\n\nnahmen für tiefe und mittlere Einkommen. Wir haben es gehört: Die ausgeglichene Rechnung, die \n\nschwarze Null, kommt aus Steuererhöhungen zustande. Notabene, wenn man weiss, dass die tiefen \n\nund mittleren Einkommen national überdurchschnittlich belastet sind. Diese Massnahmen werden \n\nmit dem immer noch zitierten strukturellen Defizit bei der effektiv schweizweit tiefsten Steueraus-\n\nschöpfung weiterhin blockiert. Eine Lösung von allen Finanzproblemen wird 2020 in Aussicht ge-\n\nstellt. Bis dahin werden also die tiefen und mittleren Einkommen weiterhin vergleichsweise zu hohe \n\nSteuern bezahlen. Das System, welches eine finanzkräftige Minderheit bevorzugt, ist krass einseitig. \n\nNoch 2014 hat die Regierung festgehalten: Die Steuerdisparität im Kanton soll möglichst vermin-\n\ndert werden. Und wo stehen wir jetzt? Wir haben zwar einen schön gefärbten 136-seitigen Wirksam-\n\nkeitsbericht, sind aber keinen Schritt weiter. Diesen Bericht muss man verdammt genau lesen, bis \n\nman in einem Nebensatz versteckt den Hinweis auf die grossen Disparitäten und den schwachen \n\nhorizontalen Ausgleich findet. Und selbstverständlich steht da nicht schwach, sondern es steht: \n\n…stellt einen eher bescheidenen Wert dar und deutet auf einen nicht überdotierten horizontalen \n\nFinanzausgleich hin. Ich weiss nicht wie es Ihnen ergangen ist, als Sie das gelesen haben. Für mich \n\nist das einfach eine Verarschung. Gemäss Erklärung sollte die Regierung eine Strategie zur länger-\n\n\n\n \n\n13. Dezember 2017 - 482 - \n\nfristigen Weiterentwicklung des innerkantonalen Finanzausgleichs, insbesondere eine Lösung für den \n\nAusgleich der Fehlbeträge, vorlegen. Eine Lösung für den Ausgleich der Fehlbeträge liegt zwar vor, \n\nnur schwächt diese entgegen der Zielsetzung den horizontalen Ausgleich weiter. Weiterhin bleiben \n\nauch die Steuern der juristischen Personen in Schieflage. Mit einem Steuerfuss von 170% legen wir \n\nnatürlichen Steuerzahler drauf. Kann diese Politik als ausgewogen bezeichnet werden? Nein. Eine \n\nausgewogene Politik würde die grossen Steuerunterschiede zwischen den Bezirken und Gemeinden \n\neffektiv reduzieren und würde nicht goutieren, dass tiefe Einkommen für Firmen Steuern bezahlen. \n\nGibt es eigentlich einen guten Grund, einen AFP, der eine solche Politik abbildet, anzunehmen? Es \n\ngibt einen. Wenn man zum Urteil kommt, dass kein Finanzplan schädlicher wäre als dieser Finanz-\n\nplan. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: KR Leo Camenzind ich möchte Sie bitten, nächstes Mal auf Ihre Sprache \n\nnoch ein wenig mehr Acht zu geben. Das Wort ist frei für weitere Wortmeldungen zum Eintreten. Das \n\nwird aus dem Kantonsrat nicht mehr gewünscht. Es geht an Finanzdirektor LS Kaspar Michel. \n\n \n\nLS Kaspar Michel: Frau Kantonsratspräsidentin, geschätzte Damen und Herren. Falls ich ungehörig \n\nsprechen sollte, bitte ich Sie, mich sofort zu unterbrechen, wie es vorhin auch angebracht gewesen \n\nwäre. Vermutlich verhindert lediglich die relative Dicke dieses Aufgaben- und Finanzplans, KR Leo \n\nCamenzind, dass Sie diesen zusammen knüllen und uns nicht wieder, wie an Ihrer ersten Session, \n\nvor die Füsse werfen. Sie können es ja noch versuchen. Aber zwei, drei Sachen muss man trotzdem \n\nnoch sagen: Wahrscheinlich ist das Problem Ihrer Fraktion gar nicht der Kantonsrat oder die Regie-\n\nrung, sondern einfach das Volk des Kantons Schwyz, welches anders entscheidet, als Sie es auf Ih-\n\nrem politischen Planet sehen, um die Welt in Ihrem Sinne in Ordnung zu bringen. Dann müssen Sie \n\ndie demokratischen Mittel nutzen, dann müssen Sie Vorstösse einreichen, dann müssen Sie Initiati-\n\nven lancieren, dann müssen Sie Mehrheiten finden. Das wäre eigentlich – Sie erwähnten ja die \n\nEnergiepolitik – die bessere Energieumlenkung, als uns hier drin – ich nenne es so – zu beschimp-\n\nfen. Dies einfach noch als kleiner Rat. Vielleicht müssen Sie auch mitnehmen – Sie sind ja jetzt \n\ndoch bereits mindestens vier Jahre im Kantonsrat –, dass die wesentlichste, merklichste, einbring-\n\nlichste und profitabelste Änderung in unserem Steuersystem mit Blick auf die höchsten Einkommen \n\nund Vermögen beschlossen wurde. Diese haben wir richtig an die Kasse genommen, damit wir ein \n\nProblem lösen können, das natürlich nicht entstanden ist, weil man mit den Staatsausgaben über-\n\nbordet hätte. Es gibt Problemfelder, das ist ganz klar, - die einen kann man steuern, die anderen \n\nnicht. Wir haben heute eine Rechnung, welche 160 Mio. Franken in einem Bereich des Ressourcen-\n\nausgleichs, welche wir kompensieren mussten, höher ist. Das System hat ganz klar diese steuerli-\n\nchen Korrekturen vorgesehen und diese mussten wir machen – man muss dies auch mit ein wenig \n\nAbstand betrachten. Und zum Schluss komme ich noch rasch zum Lieblingsthema von KR Leo \n\nCamenzind. Das bitte ich dann auch in die Reihe Ihrer Parteigenossen zurückzutragen. Sie haben \n\ndiesen Wirksamkeitsbericht – da lassen Sie keine Gelegenheit aus – gerade als, Entschuldigung, \n\nVerarschung bezeichnet. Das ist er nicht. Ich bitte, dass man diesen liest und sich damit beschäf-\n\ntigt. Aber es ist ein Bericht, bei dem man durchaus aufgrund der Hinweise und der Auslegeordnung \n\nverschiedener Meinung sein kann, um sich dann entsprechend in die politische Diskussion einzu-\n\nbringen. Was aber nicht geht, KR Leo Camenzind, ist, dass Sie hier drin Vorwürfe machen, wie: Un-\n\nser System des Finanzausgleichs verhindere die Steuerdisparität zusammen zu bringen und uns zu \n\nsagen: Diese Steuerdisparität sei eine Katastrophe und ein Auslumpen von ganzen Bevölkerungs-\n\nschichten. Während Sie solche Aussagen in – übrigens auch sprachlich ungehörigen – Medienmittei-\n\nlungen publizieren, bekämpfen Sie an der Front in den Gemeinden, an Gemeindeversammlungen, – \n\nteilweise vehement – sämtliche Anträge zum Zwecke von Steuerreduktionen. Es ist sehr unterschied-\n\nlich von Gemeinde zu Gemeinde, aber es gibt ganz gute Beispiele, in welchen die SP mit fliegenden \n\nFahnen und zum Glück auch untergehenden Fahnen versucht hat, sämtliche Steuerreduktionen zu \n\nverhindern. Obwohl wir genau – da haben wir jetzt das Wort Strategie – genau das gemacht haben, \n\nwas Ihnen ja zupasskommen sollte und das Gesetz auch sagt, indem wir den Gemeinwesen Mittel \n\naus dem innerkantonalen Finanzausgleich zur Verfügung stellen. Dieses Geld wächst nicht auf Bäu-\n\nmen, sondern das kommt aus den einschlägigen Gebergemeinden aus dem Geberbezirk. Wir schöp-\n\n\n\n \n\n13. Dezember 2017 - 483 - \n\nfen es ab und geben es den Gemeinden, welche es dazu verwenden können und sollen, um den \n\nSteuerfuss, sprich die allgemeine Steuerbelastung aller Bürgerinnen und Bürger, zu senken. Und \n\ndas verhindern Sie grossartig draussen in den einzelnen Gemeinden. Das beste Beispiel ereignete \n\nsich gestern in Einsiedeln, als die SP-Ortspartei zünftig gegen eine Steuersenkung angetreten ist. \n\nIch kommentiere das nicht weiter, aber diese Disparität, welche Sie in Ihrer Politik haben, diese \n\nmüssen Sie auch miteinbeziehen. Da sind Sie der Bevölkerung eine Antwort schuldig, wie man ei-\n\nnerseits ein Delta ankreiden kann, monieren und grossmundig sagen, es sei eine Katastrophe, was \n\nhier produziert werde, und anderseits alle Massnahmen, welche dazu führen würden, dass dieses \n\nDelta zusammengeführt wird, in unseren Kommunen vehement bekämpft. Danke. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Die Wortmeldungen zum Eintreten sind erschöpft. Das Eintreten auf das \n\nBudget ist obligatorisch. Wir haben keine Rückweisungsanträge gehört. Damit ist das Eintreten er-\n\nfolgt und wir kommen zur Detailberatung. Die Detailberatung möchten wir, damit sie geordnet ablau-\n\nfen kann, in zwei Teilen vornehmen: Wir halten zuerst die Detailberatung über den AFP und disku-\n\ntieren in einem zweiten Schritt über den Steuerfuss. Also auch wenn im Buch der Steuerfuss im \n\nzweiten Kapitel vorkommt, bitte ich Sie, mit der politischen Debatte über die Höhe des Steuerfusses \n\nnoch zuzuwarten und diese erst am Schluss zu führen, wenn ich das Wort spezifisch zum Steuerfuss \n\nfreigebe. Der Staatsschreiber wird die einzelnen Kapitel und Haupttitel vorlesen. Bei den Kapiteln 1 \n\nbis 4, den einleitenden Kapiteln, ist es möglich, Fragen zu stellen, Statements abzugeben oder ei-\n\nnen Antrag auf eine Erklärung zu stellen. Im Kapitel 5 werden dann die einzelnen Verwaltungsein-\n\nheiten aufgerufen, bei denen Sie auch die Möglichkeit haben, Änderungsanträge zu den Voran-\n\nschlagskrediten zu stellen. Massgeblich für die Beratung ist das dicke gedruckte Buch, mit einer \n\nAusnahme, welche vorhin vom Präsidenten der STAWIKO bereits erwähnt wurde: Die Regierung hat \n\nbeim Voranschlagskredit der Erfolgsrechnung des Amtes für Wirtschaft auf Antrag der STAWIKO eine \n\nKorrektur vorgenommen. Somit ist für diesen Voranschlagskredit der Regierungsratsbeschluss Nr. \n\n851/2017 massgeblich. Ich bitte den Staatsschreiber die Titel vorzulesen.  \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun:  \n\n1. Erläuterungen zum Aufgaben- und Finanzplan (APF) \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n2. Bericht zum Aufgaben- und Finanzplan \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n3. Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n4. Institutionelle Übersichten  \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n5. Leistungsaufträge inklusive Voranschlagskredite \n\nKantonsrat \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nRegierungsrat \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nStaatskanzlei \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n  \n\n\n\n \n\n13. Dezember 2017 - 484 - \n\nDepartement des Innern \n\nDepartementssekretariat \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nSozialversicherungen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAmt für Gesundheit und Soziales \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAmt für Kindes- und Erwachsenenschutz Innerschwyz \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAmt für Kindes- und Erwachsenenschutz Ausserschwyz \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nVolkswirtschaftsdepartement \n\nDepartementssekretariat  \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAmt für Wirtschaft \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAmt für Raumentwicklung \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAmt für Migration \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAmt für Arbeit \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAmt für Landwirtschaft \n\nAuch niemand. \n\n \n\nBildungsdepartement \n\nDepartementssekretariat \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAmt für Volksschulen und Sport \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAmt für Mittel und Hochschulen \n\nImmer noch niemand. \n\n \n\nAmt für Berufsbildung \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAmt für Berufs- und Studienberatung \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAmt für Kultur \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n\n\n \n\n13. Dezember 2017 - 485 - \n\nSicherheitsdepartement \n\nDepartementssekretariat \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nRechts- und Beschwerdedienst \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nOberstaatsanwaltschaft \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nStaatsanwaltschaft \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nJugendanwaltschaft \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nKantonspolizei \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAmt für Justizvollzug \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAmt für Militär, Feuer- und Zivilschutz \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nFinanzdepartement \n\nDepartementssekretariat  \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nPersonalamt \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAmt für Finanzen  \n\n \n\nKR Walter Duss: Geschätzte Präsidentin. Ich habe gedacht, ich muss Sie mit einer Wortmeldung \n\nerlösen. Die Staatswirtschaftskommission beantragt, wie angekündigt, hier eine Erklärung zum Amt \n\nfür Finanzen durch den Rat zu verabschieden. Diese Erklärung lautet: Das Amt für Finanzen prüft \n\neine Reservenbildung/Rückstellung (Eigenkapital oder Fremdkapital) für NFA-Verpflichtungen auf-\n\ngrund der jährlichen Steuerkraftveränderungen und bringt dem Kantonsrat die Ergebnisse dieser \n\nPrüfung bis zur Vorlage des AFP 2019 zur Kenntnis. \n\n \n\nKR Andreas Marty: Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Ich ergreife das Wort zur Erklä-\n\nrung des Kantonsrates, die wir im letzten Jahr verlangt haben. In der letztjährigen Dezembersession \n\nmusste das Amt für Finanzen eingestehen, dass bei der Spezialfinanzierung im Finanzausgleich ein \n\nLoch von 25 Mio. Franken bestehe. Einhellig wurde damals verlangt, dass das Amt für Finanzen mit \n\neiner Strategie darlegen soll, wie das Loch wieder gefüllt werden kann. Jetzt soll das Ergebnis vorlie-\n\ngen. Doch ich frage mich, ist das, was wir mit RRB Nr. 755/2017 am 26. September 2017 be-\n\nkommen haben, tatsächlich eine Strategie, worin dargelegt wird, wie das 25 Mio. Franken-Defizit in \n\nder Spezialfinanzierung Finanzausgleich gedeckt wird. Es wird zwar schön aufgelistet, wie hoch das \n\nDefizit per Ende 2016 gewesen ist, und es wird auch genau und überaus kompliziert beschrieben, \n\nwie bis 2020 die Verteilung der Grundstückgewinnsteuer nach altem oder neuem Recht geschehen \n\nsoll, aber das Wichtigste fehlt am Schluss: Eine Planrechnung, wie man erhofft respektive schätzt, \n\ndas Ziel zu erreichen. In einem Satz wird lediglich eine wage Bemerkung gemacht, dass in den \n\n\n\n \n\n13. Dezember 2017 - 486 - \n\nnächsten Jahren mit höheren Grundstückgewinnsteuern gerechnet wird. Doch wie hoch werden die \n\nEinnahmen genau geschätzt und bis wenn hofft man, das Defizit decken zu können? Zudem, beina-\n\nhe am Schluss, wird beiläufig noch eine Bemerkung gemacht, dass das Defizit nicht nur mit höheren \n\nEinnahmen aus den Grundstückgewinnsteuern, sondern ab 2019 auch durch eine leichte Reduzie-\n\nrung der Ausgleichsbeiträge der Empfängergemeinden abgebaut werden soll. Diese dicke Post \n\nkommt also ganz am Schluss und relativ unscheinbar daher. Die Empfängergemeinden sollen also \n\nauch noch einen Beitrag an das Stopfen dieses Defizits beitragen. Man weiss zwar nicht wie viel – je \n\nnach dem mehr oder weniger. Damit wird klar, es bleibt ein frommer Wunsch, dass die bereits heute \n\nextrem hohe Steuerdisparität in unserem Kanton in naher Zukunft etwas reduziert werden könnte. \n\nDass da eigentlich noch ein Handlungsbedarf bestünde, glaube ich, müsste nicht nur ich als Sozial-\n\ndemokrat einsehen. Schliesslich muss ja auch der Regierungsrat in dem vorhin erwähnten Wirksam-\n\nkeitsbericht zum innerkantonalen Finanzausgleich eingestehen, dass die Steuerfussdisparitäten in \n\nunserem Kanton schweizweit am höchsten seien und dass wir gleichzeitig ein Kanton mit minimals-\n\nten Ausgleichszahlungen sind. Um aber zur Erklärung zurückzukommen: Leider fehlt am Schluss ein \n\nZiel, bis wann das 25 Mio. Franken-Defizit gedeckt werden soll.  \n\nAlso für mich und unsere Fraktion ist die Erklärung überhaupt nicht erfüllt. Darum beantragen wir, \n\ndass diese nicht abgeschrieben werden soll. Danke für die Unterstützung. Ich glaube, abgestimmt \n\nwird erst später. \n\n \n\nKR Irène May-Betschart: Geschätzte Frau Kantonsratspräsidentin, geschätzte Anwesenden. Ich spre-\n\nche zu der anderen Erklärung. Mein Wirtschaftsprüferherz schlägt höher – obwohl ich im Moment \n\nsehr kalt habe –, wenn ich daran denke, dass wir heute vielleicht wirklich mal einen Schritt in Rich-\n\ntung Reservenbildung für den NFA wagen. Wir von der CVP, und ich ganz persönlich, sind wirklich \n\nüberzeugt, dass es wichtig ist – insbesondere in diesen Zeiten mit steigendem Ressourcenpotential –\n\n, dass wir den NFA auf dem Radar haben. Die hohen Steuererträge haben wir heute natürlich auf-\n\ngrund des höheren Kantonssteuerfusses, aber das ist nicht wichtig für den NFA, sondern das stei-\n\ngende Ressourcenpotential. Die hohe Rechnung, welche wir dann berappen müssen, kommt aber \n\nerst in vier, fünf oder sechs Jahren. Und das Dümmste, das uns passieren kann, ist, dass irgend-\n\nwann – Holz anfassen, ich hoffe es nicht – unser Ressourcenpotential wieder sinkt. Dann kommen \n\naber immer noch die Rechnungen aus den vier, fünf, sechs vorangehenden Jahren, in denen wir ein \n\nhöheres Ressourcenpotential hatten. Dann müssten wir das Ganze mit einer Steuererhöhung auffan-\n\ngen. Deshalb müssen wir doch versuchen, Ertrag und Aufwand möglichst zusammenzubringen. Das \n\nwäre etwas, was eine solche Rückstellungsreserve bringen könnte.  \n\nAkzeptieren wir deshalb diese Erklärung und lassen den Regierungsrat ausloten, wie eine solche \n\nReservenbildung aussehen könnte und wie man sie auch wieder auflöst. Besten Dank. \n\n \n\nKR Walter Duss: Geschätzte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen. Gehe ich richtig in der \n\nAnnahme, dass man jetzt primär die Diskussion zu der vorgeschlagenen Erklärung der Kommission \n\nführt. Zu dem, was KR Andreas Marty eingebracht hat, gibt es eigentlich ebenfalls einen Antrag der \n\nKommission. Diesen hätte ich später vorgetragen. Er betrifft auch das Amt für Finanzen und beinhal-\n\ntet, dass diese Erklärung abzuschreiben ist, welche wir letztes Jahr abgegeben haben.  \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Die Abstimmung über die Abschreibung der letztjährigen Erklärung folgt \n\ngemäss Vorlage der Regierung erst ganz am Schluss nach dem Steuerfuss. Deshalb schlage ich vor, \n\ndass diese erst am Schluss stattfindet. Es ist aber richtig so, dass wir im Moment die Debatte über \n\ndas Amt für Finanzen führen. Deshalb ist es völlig richtig, hier diese Frage zu stellen und dann allen-\n\nfalls auch vom Finanzdirektor eine Antwort zu bekommen. Das Wort geht an KR Ivo Husi. \n\n \n\nKR Ivo Husi: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Entschuldigung, dass ich mich noch so \n\nspät dazu äussern möchte. Und zwar geht es um die Rückstellung. Ich bitte Sie bei den Rückstel-\n\nlungs- und Reservenbildungen einfach zu beachten – ich sehe es auch jeweils in den Gemeinden mit \n\ndiesen Spezialfinanzierungen – dass diese für den Bürger sehr schwer zu verstehen ist, um was es \n\nüberhaupt geht. Wozu werden wir Rückstellungen gebildet? Wenn ich in die Rechnungslegungsnor-\n\n\n\n \n\n13. Dezember 2017 - 487 - \n\nmen der Privatwirtschaft gehe: Dort werden Rückstellungen gebildet für bestehende Risiken, welche \n\nsich in der Vergangenheit ergeben haben. Zukünftigen Aufwand vorzuholen, geht nicht, gibt es nicht. \n\nIch möchte weiter daran erinnern: Wir haben hier ein Budget, wir haben einen Betrag für den NFA, \n\nder eingestellt wird. Ein Budget ist per se ungenau, denn wir wissen ja nicht, was in Zukunft pas-\n\nsiert. Also wir bilden Rückstellungen und Reserven für etwas, bei dem wir nicht wissen, wie es sich \n\nereignet und holen Aufwand vor. Budgetieren wir das, was wir jeweils zum Zeitpunkt der Budgetie-\n\nrung wissen. Dann wissen wir jeweils für das nächste Jahr, wieviel NFA wir bezahlen müssen. Und \n\neine weitere Bemerkung: Was geschieht jeweils mit diesem Betrag, wenn die Rückstellung angepasst \n\nwerden muss? Sprich, wenn man dann effektiv weiss, wieviel NFA bezahlt/überwiesen werden muss, \n\nwenn man einen Rückstellungsteil wieder auflösen oder zusätzlich äufnen muss, wem wird dann das \n\njeweils zur Verfügung gestellt? Es weckt Begehrlichkeiten. Ich rate Ihnen von einem solchen System \n\nab und hoffe, dass wir hier in diesem Sinne vernünftig bleiben können. Es liegt in der Natur der Sa-\n\nche, dass die Budgetierung ungenau ist, denn wir kennen die Zukunft nicht. Besten Dank. \n\n \n\nKR Irène May-Betschart: Geschätzter KR Ivo Husi. Also mit Spezialfinanzierung sollte das in meinen \n\nAugen nichts zu tun haben. Lassen wir den Regierungsrat abklären, wie wir das machen können. In \n\nder Privatwirtschaft kann ich mitreden, weil ich ja ein Wirtschaftsprüfer bin. Dort würde ich jeder \n\nFirma dazu raten. Wir lösen heute eine Verpflichtung aus, die wir nicht bereits nächstes Jahr bezah-\n\nlen können. Die Rechnung kommt erst später, weil es wegen dem notwendigen Zahlenmaterial für \n\ndie Statistik relativ lange dauert, bis der Veranlagungsstand soweit ist. Aber was wir im 2018 an \n\nRessourcenpotential haben, darauf haben wir dann eine Verpflichtung. Jedem Geschäft würde ich \n\nraten, diese nach bestem Wissen und Gewissen abzuschätzen, wie viel das ist. Ich habe in der Ver-\n\ngangenheit recherchiert. Der NFA-Bericht ist spannend, Ihr könnt ja einmal nachschauen. Man \n\nsieht, die Abschöpfung daraus variiert nicht so stark. Einen Parameter kann man ziemlich genau \n\nbestimmen: Ein Jahr war es etwa 4.7% und nachher waren es immer zwischen 5.2 bis 5.7%. Man \n\nkann natürlich sagen, einverstanden, aber wir wissen noch nicht, wie sich die anderen Kantone ver-\n\nhalten – das gibt Fragen. Beim Detail, wie sich Zürich entwickelt oder auch andere Kantone, konn-\n\nten Spezialisten – nicht aus unserer Partei –, welche beim NFA mitgearbeitet haben, bestätigen, \n\ndass dieser Effekt nicht so riesig ist. Geben wir doch jetzt einfach einmal den Auftrag. Es geht wirk-\n\nlich darum, dass wir bei den Verpflichtungen, welche wir heute auslösen – wobei wir heute den Vor-\n\nteil der Steuererträge haben –, nachher auch den Aufwand drin haben. Das sollte doch ganz nach \n\nEurem Sinne sein, dass wir uns nicht blenden lassen und später meinen, wir hätten Geld zur Verfü-\n\ngung, das wir gar nicht haben, weil eben die Verpflichtung noch nicht enthalten ist. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Die Wortmeldungen aus dem Kantonsrat haben sich erschöpft. Damit \n\nkommen wir zur Abstimmung über diese Erklärung. Wir haben den Antrag der Staatswirtschaftsko-\n\nmission, dass wir eine Erklärung mit folgendem Wortlaut verabschieden: Das Amt für Finanzen prüft \n\neine Reservenbildung/Rückstellung (Eigenkapital oder Fremdkapital) der NFA-Verpflichtungen auf-\n\ngrund der jährlichen Steuerkraftveränderung und bringt dem Kantonsrat die Ergebnisse dieser Prü-\n\nfung bis zur Vorlage des AFP 2019 zur Kenntnis. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte die Stim-\n\nmenzählenden. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Erklärung wird mit 58 zu 27 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Die zweite Abstimmung bezüglich der alten Erklärung, ob wir diese ab-\n\nschreiben oder aufrechterhalten wollen, halten wir – wie gesagt – ganz am Schluss von Traktandum \n\n1. Wir fahren deshalb fort mit der Detailberatung. Gibt es weitere Anträge zum Amt für Finanzen? \n\nDas ist nicht der Fall, ich bitte den Staatsschreiber. \n\n  \n\n\n\n \n\n13. Dezember 2017 - 488 - \n\nSteuerverwaltung \n\n \n\nKR Christoph Räber: Frau Präsidentin, sehr geschätzte Damen und Herren. Erlauben Sie mir, den \n\nMinderheitsantrag der STAWIKO vorzustellen und beliebt zu machen. Es geht darum, dass wir bei \n\nder Steuerverwaltung eine Budgetkürzung vornehmen würden gegenüber dem vorliegenden Voran-\n\nschlag im Betrag von Fr. 60 000.-- Wie begründe ich diese Kürzung um Fr. 60 000.--? Ich begründe \n\nsie wie folgt: Für mich hat die Steuerverwaltung hier ein Bubentricklein versucht. Und so ein Buben-\n\ntricklein dürfen wir nach meinem Dafürhalten nicht durchgehen lassen. Und zwar sieht das Buben-\n\ntricklein wie folgt aus: Vorweg eine Bemerkung: Selbstverständlich liegt der Stellenplan in der Ho-\n\nheit der Regierung. Wenn ich es ein wenig plakativ formuliere: Master of Desaster. Der Stellenplan \n\nist bei der Regierung aber Master of Zaster – der Zaster ist beim Kantonsrat. Das Bubentricklein \n\nfunktioniert nun wie folgt – und ich bitte vor allem die anderen Regierungsräte gut aufzupassen, \n\ndenn es könnte Copy paste-Charakter in den Departementen haben. Man nehme einen führenden \n\nBeamten, welcher kurz vor der Pensionierung steht. Man setze im Einvernehmen mit ihm das Stel-\n\nlenpensum von 100% auf 60% zurück. In zwei Jahren wird er pensioniert. Wir finden wohl in der \n\nfreien Wirtschaft – das mag sogar so sein, deshalb ist es auch plausibel – keine Fachperson mit den \n\nnotwendigen Qualifikationen, die für ein 60%-Pensum im Kanton Schwyz bereit wäre, diese Stelle \n\nzu übernehmen. Also müssen wir jemanden haben mit 100 Stellenprozenten. Es gibt eine Stellener-\n\nhöhung von 40 Stellenprozenten, weil der Mann oder die Frau tatsächlich nicht für 60% zum Kan-\n\nton Schwyz kommen will. Soweit, so gut – das ist für mich das Bubentricklein. Leute, die in die \n\nPension gehen, können das Pensum vorzeitig schon ein wenig reduzieren lassen, um nachher, wenn \n\nes darum geht, diese zu ersetzen, sagen zu können, wir brauchen mehr Ressourcen, nachdem man \n\nvorher, als man die Stellenprozente bei der betreffenden Person reduziert hat, diese ja irgendwo an-\n\nders in der Steuerverwaltung einsetzen konnte. Also ein schleichender Ausbau der Verwaltung, aber \n\nnatürlich jeweils im Einzelfall durchaus gut begründet. Ihr nehmt mir nicht Übel, wenn ich das ein-\n\nfach als Schlaumeierei bezeichne – nicht vom Regierungsrat. Aber schaut jetzt einmal den Stellen-\n\nplan der Steuerverwaltung an: Wir haben 143 Stellen im Plan 2017 enthalten. Und wir sprechen \n\nhier von 40 Stellenprozenten, welche dann eben in dieser Kategorie lohnmässig Fr. 60 000 aus-\n\nmacht oder irgendwo in diesem Bereich. Wenn das Schule macht: Wir haben 1556 Stellen im Stel-\n\nlenplan 2017. Wir haben aber rund 2000 Köpfe in der Verwaltung. Also da sind einige Teilzeitmit-\n\narbeitende dabei. Und wenn man alle Teilzeitstellen sukzessive zu Vollzeitstellen ausbaut, dann ha-\n\nben wir irgendwann einmal 2000 Vollzeitstellen. Ich weiss, das ist nicht beliebt, vor allem, wenn das \n\nBudget und der Voranschlag so aussehen, wie jetzt – schwarz. Es ist nicht beliebt, wenn ich hier \n\neinen Kürzungsantrag stelle. Ich möchte aber klar betonen: Das ist kein Sparantrag. Das ist nur we-\n\nniger mehr. Ich bitte, dies nicht zu verwechseln. Das hat mit sparen nichts zu tun. Es ist nur weniger \n\nmehr. Ich bin dankbar, wenn Sie mich unterstützen, ein Zeichen zu setzten – mehr ist es ja nicht. \n\nDer Regierungsrat wird die Stelle nachher trotzdem besetzen müssen, das ist mir auch klar. Aber \n\nsetzen Sie ein Zeichen und sagen, die 40 Stellenprozente sind bei 143 Vollzeitstellen, welche dieses \n\nAmt aufweist, kompensierbar – dafür brauchen wir nicht mehr Geld. Danke, ich habe geschlossen. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Wird das Wort zu diesem Antrag gewünscht? Es geht an LS Kaspar Michel. \n\n \n\nLS Kaspar Michel: Frau Kantonsratspräsidentin, geschätzte Damen und Herren. In aller Kürze – \n\nwirklich, weil es wohl nicht angebracht ist, dass wir hier zu viel Zeit investieren. Es wurde auch ge-\n\nsagt weshalb: Die Kompetenzen sind glasklar. Ich habe ein Budget von 600 Mio. Franken. Wir kön-\n\nnen diese Fr. 60 000 auch rausnehmen. Wir – die Regierung - sagt, wen wir anstellen, wir sind für \n\ndie Allokation zuständig, wir bestimmen den Personalbedarf. Die Regierung sagt per Gesetz, was, \n\nwie gemacht wird. Sie machen das Gesetz. Aber das ist Ihnen alles bewusst. Ich muss einfach zur \n\nfaktischen Berichtigung noch rasch erwähnen: Das sogenannte „Bubentricklein“, welches hier breit \n\nangeführt wurde, ist selbstverständlich nicht die Hauptbegründung für diese Geschichte, sondern es \n\nhat einen ganz klaren Hintergrund, weshalb wir in der Abteilung Rechtsdienst der Steuerverwaltung \n\ndie Stellenprozente erhöhen – ich bin übrigens sehr dankbar, wenn Sie diesbezüglich einmal den \n\nVergleich mit anderen gleich grossen Kantonen machen. Wir haben eine ganz klare Aufgabenerweite-\n\n\n\n \n\n13. Dezember 2017 - 489 - \n\nrung, welche uns durch das Bundesrecht aufoktroyiert worden ist. Gerade diese Woche konnten Sie \n\nlesen, was jetzt mindestens verhindert werden konnte und auch das Mengengerüst, welches jetzt \n\nausgeweitet wurde – einfach rasch zur Erinnerung. Sie können dies übrigens auf Seite 147 selber \n\nnachlesen. Je mehr Veranlagungen gemacht werden müssen, je mehr Steuerpflichtige man hat, des-\n\nto mehr Fälle gibt es, welche beurteilt werden müssen. Alleine seit 2012 haben wir eine Zunahme \n\nvon 7600 steuerpflichtigen natürlichen Personen in diesem Kanton. Alleine seit 2012 haben wir \n\neine Zunahme von 3400 juristischen Personen in diesem Kanton. Das gibt zusammen eine Zunah-\n\nme der Veranlagungen – mit ganz unterschiedlichen Dimensionen, von riesengrossen bis zu kleinen \n\n– um 11 000 Veranlagungen auf 120 000. Also doch eine merkliche Zunahme – wir spüren das \n\neinfach. Das, was wir auch wollen, steht bereits eine Seite weiter. Wir wollen effizient sein, wir wol-\n\nlen schnell sein, wir wollen Rechtssicherheit geben, wir wollen, dass ein Steuerpflichtiger, welcher \n\neine strittige Frage hat, zeitnah eine Antwort bekommt, wir wollen schnell definitiv veranlagen kön-\n\nnen, das sind die Hauptgründe. Ein anderer Grund ist auch noch – ich sagte es vorhin, aufoktroyiert \n\ndurch Bundesrecht/Internationales Recht – der automatische Informationsaustausch (AIA). Ich muss \n\nIhnen sagen – unpolitisch zu verstehen –, das ist beinahe ein Overkill für die kantonalen Steuerver-\n\nwaltungen. Hier stehen wir nicht alleine. Da kommt eine Menge von teilweise hundsmiserablen Da-\n\ntenlagen aus dem Ausland herangeschwemmt und wir haben die Verpflichtung, zu prüfen, ob hier \n\njetzt tatsächlich AIA-Fälle darunter sind. Das ist eine gewaltige Menge, die man jetzt eben versucht, \n\nzu verarbeiten. Es geht vorliegend um die Wiederbesetzung der Leitungsfunktion, welche mit einer \n\n100%-Stelle ausgestattet sein muss. Es geht in dieser Abteilung letztendlich um 0.4 Stellen. Das \n\nwurde vom Antragsteller kostenmässig mit Fr. 60 000.-- berechnet und ich bitte Sie, zu entschei-\n\nden, ob das hier notwendig ist oder nicht. Aber ich bitte Sie auch, wenn die Konsequenzen ersicht-\n\nlich werden, hier Mass zu halten respektive sich daran zu erinnern, dass Sie mit solchen – Entschul-\n\ndigung noch einmal ein unpolitisches Wort – Pipifax-Anträgen versuchen, Einfluss zu nehmen – üb-\n\nrigens noch in einem Bereich, bei welchem Sie gar nicht kompetent dazu sind. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Die Wortmeldungen haben sich erschöpft. Wir kommen zur Abstimmung \n\nüber diesen Antrag. Ich bitte die Stimmenzählenden. Der Antrag von KR Christoph Räber lautet: Bei \n\nder Steuerverwaltung eine Reduktion des Voranschlagskredits um Fr. 60 000.-- \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Minderheitsantrag wird mit 35 zu 51 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Gibt es weitere Anträge zur Steuerverwaltung? Das ist nicht der Fall. Wir \n\nfahren mit der Detailberatung fort. Ich bitte den Staatsschreiber. \n\n \n\nAmt für Informatik \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nFinanzkontrolle \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nDatenschutz \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nBaudepartement \n\nDepartementssekretariat \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nTiefbauamt  \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n  \n\n\n\n \n\n13. Dezember 2017 - 490 - \n\nVerkehrsamt \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAmt für öffentlichen Verkehr \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nHochbauamt \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nUmweltdepartement \n\nDepartementssekretariat \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAmt für Umweltschutz \n\n \n\nKR Thomas Haas: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Ich hätte gerne Auskunft vom Regie-\n\nrungsrat zu der Erfolgsrechnung des AfU. Wenn wir das Globalbudget Voranschlag 2018 mit 2017 \n\nanschauen, dann sieht das eigentlich erfreulich aus: 13% weniger. Wenn ich aber den Voranschlag \n\n2018 mit der letzten Rechnungslegung 2016 vergleiche, dann haben wir eine Steigerung von \n\nFr. 157 000.-- oder 4%. Und wenn man jetzt in die Details geht, dann sieht man, dass diese vor \n\nallem beim Sachaufwand anfällt. Der Sachaufwand ist nämlich beim Vergleich zwischen der Rech-\n\nnungslegung 2016 mit dem Voranschlag 2018 um Fr. 138 000.-- gestiegen. Der Sachaufwand ist \n\nmeiner Meinung nach generell bei der Erfolgsrechnung bei allen Departementen ein Problem. Mich \n\nwürde beim AfU interessieren, was sind die Gründe für die Steigerung des Sachaufwands und wo \n\nkönnten wir aus Sicht des Umweltdepartementes Einsparungen erzielen? Besten Dank. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Das Wort hat RR René Bünter.  \n\n \n\nRR René Bünter: Hohes Präsidium, geschätzte Ratsmitglieder und Gäste. Sie wollen Auskunft, wes-\n\nhalb die Sachleistungen im Vergleich zu 2016 höher sind – also nicht mit dem Voranschlag 2017 \n\nverglichen. Vor nicht langer Zeit hat dieser Rat entschieden – nämlich dieses Jahr –, dass man im \n\nBereich des Gewässerschutzes dem Regierungsrat nicht folgen will, obwohl der Kantonsrat den Re-\n\ngierungsrat diesbezüglich auf den Weg geschickt hat, Fr. 50 000.-- bis Fr. 100 000.-- jährlich an \n\nBeiträgen an Gemeinden und Bezirke und auch an Güllengruben und Kleinkläranlagen zu kürzen. \n\nDies hätte man durchaus machen können, haben wir auch so vertreten. Das sind alleine \n\nFr. 100 000.--, welche wieder im Voranschlag 2018 eingestellt worden sind. Eine weitere Begrün-\n\ndung: Wenn man kürzen will, geht es immer darum, wie viele Dienstleistungen man noch will. Ich \n\nbin völlig einverstanden mit Ihnen, dass Sie das hinterfragen. Vor nicht langer Zeit hat man bei der \n\nDeponieplanung einen Teil abgeschlossen, damit man in die Richtplanung kann. Man hat eine Bro-\n\nschüre erstellt und darin die Standorte aufgezeigt. Und auch in diesem Rat sind die Vorstösse ge-\n\nkommen, welche besagten: Macht einmal vorwärts, damit die Bauwirtschaft die Deponiestandorte \n\nhat. Das hat man gemacht. Ich selber bin der Meinung, das müsste die Bauwirtschaft selber ma-\n\nchen. Ein Mann des AfU war lange damit beschäftigt, die Deponieplanung zu erarbeiten und mit den \n\nBauunternehmern zu begleiten. Es ist so gewünscht. Dort würde sich viel einsparen lassen. Dasselbe \n\nkönnte ich Ihnen aufzählen bei der Abfallplanung, die jetzt kommt. Bei den Altlasten stellen wir \n\nGeld für die Bernerhöhe ein, für Luxram in Goldau, das hoffentlich nachher aber wieder zurück-\n\nkommt, wenn man das untersuchen muss. Das summiert sich. Der Anstieg lässt sich so begründen. \n\nIch beantrage natürlich, das so sein zu lassen.  \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Weitere Wortmeldungen zum Amt für Umweltschutz?  \n\n \n\nKR Dr. Dominik Zehnder: Frau Präsidentin, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Ich habe \n\nmir beim Durchlesen der Schwerpunkte des Amtes für Umweltschutz eine Frage gestellt. Sie lesen \n\n\n\n \n\n13. Dezember 2017 - 491 - \n\nhier zuerst: Dies bedeutet, der verantwortungsbewusste Umgang und die Fortführung des Schutzes \n\nder lebensnotwenigen Ressourcen Wasser, Luft und Boden. Und zweitens steht: „… der Schutz der \n\nBevölkerung und der Siedlungen vor den Naturgefahren mit raumplanerischen, baulichen und forst-\n\nlichen Massnahmen.“ Ist das Semantik? Oder ist tatsächlich der Schutz der Umwelt wichtiger als \n\nder Schutz der Bevölkerung. Mich hat das ein wenig irritiert. Ich finde, zuerst sollte der Schutz der \n\nBevölkerung und der Siedlungen etc. kommen und erst nachher der umweltbewusste Umgang mit \n\nden Ressourcen, die vorhanden sind. Es ist selbstverständlich auch wichtig, dass wir die Umwelt \n\nschützen, verstehen Sie mich nicht falsch, aber ich möchte wissen, ist das Semantik oder reflektiert \n\ndiese Formulierung, Priorisierung, Umkehrung eine Geisteshaltung des Umweltdepartements? Dan-\n\nke. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Das Wort hat noch einmal RR René Bünter. \n\n \n\nRR René Bünter: Liebe Karin, geschätzte Ratsmitglieder, lieber Dominik. Das ist, man kann es so \n\nsagen, Semantik, eine Worthülse, denn zum Schützen gehört immer das Nützen. Ob man jetzt den \n\nSchutz und das Nützen in dieser Reihenfolge auflistet oder umgekehrt, kommt am Schluss auf das \n\nGleiche hinaus. Was wichtig ist, ist die Nachhaltigkeit und da gehört beim Natur-, Gewässer-, Bo-\n\nden- und sogar beim Luftschutz immer dazu, wie sich der Mensch in der Natur bewegt. Ich kann \n\nIhnen versichern, dass mir das ein ständiges Anliegen ist. Ein Beispiel: Wenn es zwischen Lauerz \n\nund Steinen um den Ausbau der Segelstrasse geht, kann ich Ihnen sagen, ist enorm Widerstand \n\nvorhanden, Dass diese nur ein bisschen verbreitern kann, weil diese Strasse so bleiben soll wie zum \n\nZeitpunkt der Einführung des Moorschutzes 1986. Wir bleiben trotzdem dran, denn da wohnen \n\nMenschen, es sind Verbindungsstrassen vorhanden und auch Kinder gehen über diese Strasse. Das \n\nist die andere Seite: Sicherheit versus Naturschutz. In diesem Konflikt bewegen wir uns ständig. \n\nUnd das müssen wir aushalten – ich und Sie auch.  \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Weitere Wortmeldungen zum Amt für Umweltschutz? Das ist nicht der Fall. \n\nIch bitte Sie noch um einen Moment Geduld. Ich denke, wir sind so nah am Schluss, dass wir noch \n\nschnell die Ämter fertig beraten, bevor wir dann Pause machen. Ich bitte den Staatsschreiber. \n\n \n\nAmt für Natur, Jagd und Fischerei \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAmt für Wald und Naturgefahren \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAmt für Wasserbau \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAmt für Vermessung und Geoinformation \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nGerichtswesen \n\nKantonsgericht \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nVerwaltungsgericht \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nStrafgericht \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n  \n\n\n\n \n\n13. Dezember 2017 - 492 - \n\nAnwaltskommission \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Damit haben wir die Detailberatung über den AFP abgeschlossen und wir \n\nkommen jetzt vor der Pause zu den Schlussabstimmungen über die Voranschlagskredite. Wir stim-\n\nmen zuerst über die Voranschlagskredite der Erfolgsrechnung ab und nachher über die Voran-\n\nschlagskredite der Investitionsrechnung. Ich bitte die Stimmenzählenden zur Schlussabstimmung \n\nüber die Voranschlagskredite der Erfolgsrechnung. Der Regierungsrat und die Staatswirtschaftskom-\n\nmission beantragen Ihnen, diese anzunehmen. Für die Annahme brauchen wir bei dieser Abstim-\n\nmung ein qualifiziertes Mehr von 60 Stimmen. \n\n \n\nSchlussabstimmung (nach der Pause wiederholt) \n\nIn der Schlussabstimmung werden die Voranschlagskredite der Erfolgsrechnung mit 90 zu 2 Stim-\n\nmen genehmigt. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Wir kommen noch zur zweiten Abstimmung über die Voranschlagskredite \n\nder Investitionsrechnung. Auch hier gilt, der Regierungsrat und die Staatswirtschaftskommission \n\nbeantragen Ihnen die Annahme. Und wir brauchen ein qualifiziertes Mehr von 60 Stimmen. \n\n \n\nSchlussabstimmung (nach der Pause wiederholt) \n\nIn der Schlussabstimmung werden die Voranschlagskredite der Investitionsrechnung mit 90 zu 0 \n\nStimmen genehmigt. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Damit machen wir jetzt Pause und fahren hier um 10.50 Uhr weiter. Ich \n\nbitte die Mitglieder der Ratsleitung, sich zum Empfang unserer Thurgauer Gäste in den ersten Stock \n\nzu begeben. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Geschätzte Damen und Herren. Ich bitte Sie, Platz zu nehmen, damit wir \n\nmit den Beratungen weiterfahren können. Wir sind bei Traktandum 1 stehen geblieben. Wir haben \n\nvor der Pause noch die Abstimmungen über die Voranschlagskredite der Erfolgsrechnung und der \n\nInvestitionsrechnung durchgeführt. Wir müssen leider noch einmal ganz kurz auf diese Abstimmun-\n\ngen zurückkommen, denn wir haben bei der Überprüfung festgestellt, dass im mittleren Sektor 48 \n\nStimmen gezählt wurden, aber dort nur 47 Personen sitzen. Ich möchte Ihnen gerne vorschlagen, \n\nweil es solch ein klares Resultat war, noch einmal abzustimmen. Wenn ich von Ihnen kein Veto höre, \n\nschlage ich vor, dass wir das Stimmverhältnis, welches wir ausgezählt haben – 90 Ja zu 2 Nein – \n\neinfach um die eine Stimme, welche zu viel gezählt wurde, korrigieren. Somit hätten wir ein Stimm-\n\nverhältnis von 89 Ja zu 2 Nein. Opponiert dem jemand? Das Wort hat KR Luka Markic. \n\n \n\nKR Luka Markic: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Ich opponiere. Wir haben schon mehr-\n\nfach in diesem Kantonsratssaal über eine elektronische Abstimmungsanlage diskutiert. Ich finde, \n\ndiese Mehrheit, welchen diesen Vorstoss damals abgelehnt hat, soll jetzt darunter leiden, dass wir \n\nnoch einmal abstimmen müssen. Ich kann es wirklich nicht verstehen, wieso man nicht endlich eine \n\nsolche einführt. Ich hoffe, dass die Ratsleitung das heute einmal diskutiert. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Ich bitte um Ruhe. Wenn wir nicht einig sind, dass wir das jetzt einfach – \n\nwie vorgeschlagen – korrigieren, dann ist es auch kein grosser Aufwand, die Abstimmungen zu wie-\n\nderholen. Ich bitte die Stimmenzähler und wiederhole die Abstimmungsfrage. Es geht um die Voran-\n\nschlagskredite der Erfolgsrechnung des Aufgaben- und Finanzplans. Wir haben den Antrag der Re-\n\ngierung und der Staatswirtschaftskommission, diese Voranschlagskredite anzunehmen. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nIn der Schlussabstimmung werden die Voranschlagskredite der Erfolgsrechnung mit 88 zu 2 Stim-\n\nmen genehmigt. \n\n\n\n \n\n13. Dezember 2017 - 493 - \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Wir werden auch die zweite Abstimmung noch einmal durchführen. Dort \n\nhaben wir das gleiche Problem. Es geht hier um die Voranschlagskredite der Investitionsrechnung. \n\nAuch hier beantragen Ihnen die Regierung und die Staatswirtschaftskommission, diese Voran-\n\nschlagskredite anzunehmen. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nIn der Schlussabstimmung werden die Voranschlagskredite der Investitionsrechnung mit 90 zu 0 \n\nStimmen genehmigt. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Wunderbar, damit hätten wir das korrigiert. Wir kommen zur Detailberatung \n\nüber den Steuerfuss. Ich gebe das Wort frei für Wortmeldungen. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich spreche für die \n\nFraktion CVP. Es geht hier nicht um einen Pipifax. Es geht hier um 3 bis 4 Mio. Franken pro Jahr, \n\nwelche die juristischen Personen bei einem Steuerfuss von 170% nicht bezahlen. Diesen Betrag \n\nmüssen wir nach Bundesbern in den eidgenössischen Finanzausgleich abliefern. Ganz einfach: Kos-\n\ntendeckend wären 180%. Das heisst, wenn wir 180% verlangen, hätte der Kanton wenigstens das \n\nerhalten, was er abliefern muss. Für den Kantonshaushalt ist dabei noch gar nicht enthalten. Ich \n\nmeinte, jede aufrechte juristische Person in diesem Kanton sollte in der Lage sein, diese Kosten, \n\nwelche sie selber beim NFA verursacht, auch zu bezahlen – mindestens das. Wenn man sagt, die \n\nArbeitsplätze seien eben auf der Waagschale, dann muss ich sagen, trifft das vielleicht für einen Teil \n\nder juristischen Personen wirklich zu, für den anderen Teil aber nicht wirklich. Und wenn wir diesen \n\nWettbewerb nur so gewinnen können, dass wir untermargig fahren, dass wir die juristischen Perso-\n\nnen in diesem Kanton subventionieren müssen, dann glaube ich, haben wir den Wettbewerb bereits \n\nverloren. Dann müssen wir aufhören. Das versteht nämlich ein Durchschnittsbürger bei uns nicht. \n\nDie natürlichen Personen müssen die juristischen Personen subventionieren – das ist ganz schräg. \n\nUnd wenn man kommt und sagt, wir müssen die Steuervorlage 2017 abwarten, ist festzuhalten, \n\ndass diese Subventionierung bereits im zweiten Jahr durchführen. Es wird vermutlich ein drittes und \n\nviertes Jahr geben, wenn nicht noch mehr. Die Steuervorlage 2017 ist überhaupt noch nicht in tro-\n\nckenen Tüchern – das heisst, es kann noch länger gehen. Jetzt müssen wir endlich einmal Tacheles \n\nreden und sagen: Fertig, mindestens das, was wir abliefern müssen, ist auch bei uns in den Steuer-\n\nsäckel des Kantons zu bezahlen. Deshalb bitte ich Sie, unterstützen Sie den Minderheitsantrag der \n\nSTAWIKO und setzen Sie den Steuerfuss für die juristischen Personen auf 180% fest, damit wir \n\nwenigstens das haben, was wir abliefern müssen. Danke. \n\n \n\nKR Sibylle Ochsner: Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Im Zusammenhang mit dem \n\nSteuerfuss lohnt es sich, dass man einen Blick ins Regierungsprogramm wirft. Dort steht unter ande-\n\nrem als eines der Ziele: Arbeitsplätze schaffen, um die Pendlerbilanz verbessern zu können. Wenn \n\nwir gleichzeitig einen Blick in den Bericht des Amtes für Wirtschaft werfen, welcher im November \n\nherausgekommen ist, steht darin, dass die Arbeitsplätze im Kanton Schwyz gemäss der neuesten \n\nStatistik schweizweit das stärkste Wachstum aufweisen. Also internationale Unternehmen lassen \n\nsich im Kanton Schwyz nieder – das wissen wir. Aber wichtiger und sehr prägend für unseren Kanton \n\nist unser Gewerbe – also die kleinen und mittleren Unternehmen. Diese Betriebe sind vielfach regio-\n\nnal tätig und dank ihnen ist unsere Wirtschaft im Kanton Schwyz krisenresistenter als im Landes-\n\ndurchschnitt. Viele von diesen Betrieben bilden unser Berufsnachwuchs aus – und dies seit Jahr-\n\nzehnten. Erwiesenermassen bildet eine gute Berufsbildung und Weiterbildung die Voraussetzung für \n\nhohe Beschäftigungs- und tiefe Arbeitslosenrate. Also kann man sagen, dass wir in unserem Kanton \n\nauf dem richtigen Weg sind. Dieses Engagement und die Zunahme der Arbeitsplätze sind doch ein \n\nGrund zur Freude. Ich finde, hier im Kantonsrat fehlt manchmal diese Freude – oder ich stelle sie \n\neinfach zu wenig fest. Wir brauchen diese Arbeitsplätze und die Wertschöpfung. Eine rein isolierte, \n\nmathematische Betrachtung bei der Festlegung des Steuerfusses ist wirklich kurzsichtig. Wenn wir \n\nhier bei den juristischen Personen einen anderen Steuerfuss festsetzen, muss ich sagen, ist dies \n\nnicht nur kurzsichtig, sondern stellt auch einen unfreundlichen Akt gegenüber unseren Betrieben \n\n\n\n \n\n13. Dezember 2017 - 494 - \n\ndar. Die Regierung hat den gesamtheitlichen und volkswirtschaftlichen Mehrnutzen erkannt und \n\nempfiehlt uns deshalb, bis zur Umsetzung der Steuervorlage (SV17) den Steuerfuss von 170% für \n\nnatürliche und juristische Personen zu belassen.  \n\nDie FDP gratuliert der Regierung zu dieser Erkenntnis. Wir freuen uns sehr. Wir verbinden unsere \n\nFreude natürlich auch mit der Hoffnung, dass der Gesamtregierungsrat hinter dieser Empfehlung \n\nsteht. Was passiert, wenn wir heute 170% für natürliche und juristische Personen genehmigen wer-\n\nden? Für uns Schwyzer Kantonsräte stellt sich jetzt die Frage, ob morgen die Bezirksammänner mit \n\ndem Angebot an die Öffentlichkeit gelangen, die NFA Unterdeckung von 3.65 Mio. Franken in die \n\nBezirksbudgets zu stellen. Aber ich kann Sie da beruhigen, das wird nicht passieren. Denn das Geld \n\nist bereits überall in die Budgets irgendwo platziert. Sie sehen, es gibt keinen Grund, dass wir heute \n\netwas anderes beschliessen sollen. Wir können mit gutem Gewissen zu einem Steuerfuss von 170% \n\nfür natürliche und juristische Personen Ja sagen. Das ist auch die Meinung der FDP. Ich danke für \n\ndie Unterstützung. \n\n \n\nKR Adrian Föhn: Geschätzte Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen. KR Dr. Bruno Beeler ich darf \n\nDich beruhigen. Wir Unternehmer sind uns gewohnt, das, was wir verursachen, auch wieder zu be-\n\nzahlen. Die Dividendenbesteuerung ist eine Doppelbesteuerung – das weisst Du. Wenn wir so genau \n\naufrechnen wollen, dann müsste ich jetzt mit Blick auf meinen Betrieb sagen: Wahrscheinlich sind \n\nmeine Lehrlingskosten, welche ich auslöse, bei weitem nicht gedeckt – muss auch nicht sein. Mei-\n\nner Meinung nach ist unser System richtig, aber es muss auch nicht sein, dass uns seitens CVP und \n\nSP ein schlechtes Gewissen eingejagt wird, weil die juristischen Personen bei der Dividendenbesteu-\n\nerung sogenannt untermargig profitierten. Ich wehre mich für die Jungunternehmer. Ich habe das \n\nselber auch erlebt. Wenn Du eine Firma übernehmen musst, musst Du sie abzahlen, musst Du Ge-\n\nwinn machen, damit Du Dividenden ausschütten und Deine Schulden zurückzahlen kannst – das soll \n\nauch so sein. Ich ärgere mich auch, wenn eine Firma in die Höfe kommt, nur um dort einmalig hohe \n\nDividenden auszuschütten. Das kann man vielleicht irgendwie versuchen, in Zukunft zu verhindern, \n\naber ich habe auch nicht das Gefühl, dass es in diesem Bereich grosse Ausreisser gibt. Ich mache \n\nein anderes Beispiel – es ist ein wenig gewagt: Wenn wir jedem Bürger – Tätowierungen sind ja in – \n\nuntermargig oder nicht untermargig auf die Stirne tätowierten, würden wahrscheinlich plus/minus \n\n70% mit untermargig herumlaufen. Bei Leuten aus Unternehmen, welche Dividenden ausschütten, \n\nwürden wahrscheinlich die wenigsten dieses Zeichen auf der Stirn haben. Es ist ein wenig gewagt, \n\ndas bin ich mir bewusst. Der Unternehmer bezahlt in alle Himmelsrichtungen Steuern. Wenn er Di-\n\nvidenden ausschütten kann, hat er ja Gewinn gemacht. Und aus diesem Grund bin ich der Meinung \n\neine Anpassung des Steuerfusses ist heute nicht angebracht, unsere Zahlen sind schwarz, wir müs-\n\nsen in diesem Bereich nicht justieren. Wir haben die juristischen und natürlichen Personen immer \n\ngleich gehalten. Es soll auch weiterhin so bleiben. Warten wir die Bundesvorlage ab und schauen \n\nnachher schauen, ob wir Massnahmen ergreifen müssen. Der CVP möchte ich einfach sagen, strei-\n\nchen Sie beim nächsten Wahlkampf den Slogan KMU-freundlich. Danke. \n\n \n\nKR Patrick Schnellmann: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Die SP unterstützt den Antrag \n\nder CVP. Wir wollen gerechte Steuern im Kanton Schwyz. Im Moment ist dies nicht der Fall. Die \n\nSteuereinnahmen der juristischen Personen decken nur einen Teil der NFA-Kosten zulasten des Mit-\n\ntelstands und der einkommensschwächeren Personen. Mit einer Anpassung des Steuerfusses der \n\njuristischen Personen auf 180% wird dem ein bisschen entgegengewirkt. Nur wenn auch die juristi-\n\nschen Personen einen fairen Steueranteil leisten, können die wirtschaftlich Schwächeren entlastet \n\nwerden. Das ist wirklich dringend notwendig, denn die tieferen und mittleren Einkommen bis tief in \n\nden Mittelstand sind stark belastet. Im schweizerischen Mittel ist der Kanton Schwyz alles andere \n\nals ein Vorzeigekanton. Setzen Sie ein Zeichen und unterstützen Sie diesen Antrag. Danke. \n\n \n\nKR René Baggenstos: Geschätzte Präsidentin, liebe Ratskolleginnen und -kollegen. Es gibt vier wich-\n\ntige Voraussetzungen für eine funktionierende Gesellschaft – finde ich. In dieser Priorisierung sind \n\ndas: Arbeitsplätze, Arbeitsplätze, Arbeitsplätze und das Vierte mit ein wenig Abstand, Sie erraten es, \n\nArbeitsplätze. Sie schaffen Sinn, sie schaffen Frieden, sie finanzieren Staatsaufgaben und sie erzeu-\n\n\n\n \n\n13. Dezember 2017 - 495 - \n\ngen Wohlstand – besser noch private Arbeitsplätze, diese regenerieren auch noch Netto-\n\nSteuereinnahmen für den Stat. Und wer schafft Arbeitsplätze? Klar, das sind die Unternehmen. Wir \n\nhaben viel zu wenige von diesen Unternehmen im Kanton Schwyz. Der Kanton Schwyz ist im BIP \n\npro Kopf-Ranking in der Schweiz jetzt vom viertletzten auf den fünftletzten Platz vorgerückt. Meines \n\nWissens liegt er deutlich tiefer als der Kanton unserer Gäste, der Kanton Thurgau. Überspitzt gesagt, \n\nkann man sagen, der Kanton Schwyz ist ein Schlafkanton. Wir brauchen mehr Unternehmen, wir \n\nbrauchen mehr Arbeitsplätze und wir brauchen mehr Wertschöpfung im Kanton Schwyz. Das entlas-\n\ntet unsere Verkehrsinfrastruktur, ich denke hier an alle Pendler. Es generiert mehr Steuereinnahmen \n\nund wir werden eine attraktivere Wohngegend. Unternehmen lohnen sich auch rein finanziell, wie \n\nman im AFP auf Seite 8 lesen kann. Die Unternehmen haben ohne die Sondereffekte dem Kanton \n\n46 Mio. Franken eingespült. Ja, das ist ein bisschen weniger, als wir dem NFA bezahlen müssen. Es \n\nhat aber einerseits damit zu tun, dass dies ein Konstruktionsfehler des NFA ist. Wenn das Aufholen \n\neiner Volkswirtschaft auf den schweizerischen Durchschnitt bestraft wird, ist dies sicher nicht im \n\nSinne des Erfinders und wird angepasst werden müssen. Anderseits ist zu bedenken, dass es sich \n\num eine künstliche Trennung handelt. Der Kanton Schwyz ist einer der wenigen Kantone, wenn \n\nnicht gar der einzige Kanton, welcher eine Bezirksebene kennt, auf der auch Gelder anfallen. Wenn \n\nwir die Bezirksgelder in der Höhe von 10 Mio. Franken dazu rechnen, dann ist man nämlich bereits \n\nschon positiv – und zusätzlich haben die Gemeinden auch noch einmal 35 Mio. Franken erhalten. \n\nFakt ist also, es verbleiben etwa die Hälfte der Unternehmersteuern im Kanton. Diese kommen via \n\nden innerkantonalen Finanzausgleich allen Nehmergemeinden zugute. Ich stelle also fest – auch bei \n\neiner sehr beschränkten Sicht: Gemessen an den Steuereinnahmen lohnen sich die Unternehmen.  \n\nIch bitte Sie aber, bleiben Sie offen. Erkennen Sie die Wichtigkeit von Unternehmen bzw. der Un-\n\nternehmerinnen und Unternehmer für die Gesellschaft über das Finanzielle hinaus. Unternehmen \n\ngenerieren Arbeitsplätze. Sinnvolle Arbeit zu haben, ist der Stabilisator für eine friedliche, gesunde \n\nund glückliche Gesellschaft und ein Garant für den Wohlstand.  \n\nIch danke Ihnen fürs Zuhören und danke, dass Sie vielleicht in Erwägung ziehen, Unternehmen als \n\netwas ganz Positives zu betrachten. Setzten Sie deshalb keine falschen Signale, unterstützen Sie \n\nden Regierungsrat mit dem Antrag zur Beibehaltung von 170%. Ich danke Ihnen. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Zuerst zu KR Adrian \n\nFöhn. Es geht hier nicht um die Dividendenbesteuerung. Diese bezahlen ja bekanntlich die natürli-\n\nchen Personen. Es geht hier um die Ertragssteuern der juristischen Personen. Sie wissen, um den \n\nStaatshaushalt zu finanzieren, braucht es Steuern, Steuern, Steuern und noch einmal Steuern. Wer \n\nbezahlt jetzt diese? Die juristischen Personen bezahlen nichts, nichts, nichts, nichts. Nein, nicht \n\neinmal das, weniger als nichts – minus, minus, minus, minus bezahlen sie. Wir legen drauf. Das \n\nkann es nicht sein. Das ist kein Zeichen, das man hier verteidigen kann. Es kann nicht sein, dass wir \n\nhier Dumping spielen für die juristischen Personen, damit möglichst mehr Arbeitsplätze entstehen \n\nsollen. Das kann kein Zeichen sein, das nachhaltig ist und Stand hält. Deshalb gibt es hier eigent-\n\nlich keinen Grund, daran festzuhalten und dies durch alle Böden zu verteidigen. Wir brauchen end-\n\nlich auch für die juristischen Personen mindestens die Margigkeit der Steuern. Danke. \n\n \n\nKR Walter Züger: Geschätzte Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Es ist eigentlich \n\nschon ein wenig peinlich, wenn man sagt, die Unternehmen würden nichts bezahlen. Eine solche \n\nRechnung geht nicht auf, rechnen ist anscheinend doch ein wenig Glückssache. Ich will hier erwi-\n\ndern: Wir haben heute gesehen haben, woher die grossen Steuereinnahmen gekommen sind, seit wir \n\nden Kantonstarif eingeführt haben. Das sind alles Leute, welche gut verdienen. Hier gibt es viele, \n\nwelche aus solchen Unternehmungen stammen, die anscheinend nichts bezahlen. Ich weiss dann \n\nnicht, ob diese untermargig unterwegs sind, wie das immer gepredigt wird. Schreiben Sie das auch \n\neinmal der Zeitung. Ich nehme an, morgen wird wieder weiss der Teufel was alles in der Zeitung \n\nstehen. Es ist an und für sich peinlich, was hier eigentlich abgeht. Danke. \n\n \n\nKR Dr. Michael Spirig: Geschätzte Präsidentin, geschätzte Kollegen und Kolleginnen. Ich staune ein \n\nwenig. Wir sprechen hier von Förderung. Wahrscheinlich das zweite Unwort in diesem Jahr, welches \n\n\n\n \n\n13. Dezember 2017 - 496 - \n\nwir hier kreieren könnten. Ich staune, dass man eigentlich vier Fünfliber aus dem Sack des Bürgers \n\nholt, ohne dass er diese freiwillig geben könnte. Aber man wehrt sich beispielsweise beim Energie-\n\nprojekt, das doppelt sinnvoll ist – nämlich für Umwelt und Wirtschaft –, à tout prix, die Wirtschaft zu \n\nfördern. Zum Glück gibt es bald diesen Fünfliber freiwillig. Ich rate Ihnen, den Steuersatz zu ändern. \n\nDanke. \n\n \n\nKR Ivo Husi: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Wir sind in einer Phase des Umsturzes. Es \n\ngeht um die SV17. Wir sind im eigenen Kanton daran, unsere Hausaufgaben zu machen. Wovon \n\nspreche ich? Ich spreche von Stabilität in einer Phase des Umsturzes. Geben wir diesen Unterneh-\n\nmen im Kanton Schwyz zumindest in dieser unsicheren Phase ein bisschen Struktur, ein bisschen \n\nSicherheit, damit sie unseren Kanton nicht verlassen. Wir machen grundsätzlich wirklich nicht \n\nschlechte Arbeit im Moment. Wir haben vier Entwicklungsschwerpunkte im Kanton Schwyz. Zwei \n\nvon diesen sind im Talkessel von Schwyz, das ist das Zeughausareal und Brunnen Nord. Wir haben \n\nweiter Arth und Küssnacht. Bei diesen Entwicklungsschwerpunkten geht einiges, das kann ich Ihnen \n\nsagen. Da wird sehr, sehr gut gearbeitet und wir haben wirklich Unternehmen, welche zuziehen. Zu \n\ndenjenigen, die wir hier haben, müssen wir Sorge tragen. Schauen wir dazu und lassen wir den \n\nSteuerfuss dort, wo er jetzt ist. Machen wir unsere Hausaufgaben, wenn die SV17 kommt, passen \n\ndann unsere Gesetze an und schauen das Ganze wieder an. Danke. \n\n \n\nKR Paul Fischlin: Geschätzte Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Ich möchte hier einen \n\nKommentar zum Votum von KR Dr. Bruno Beeler geben. Er formulierte eine gewagte Aussage: Die \n\nUnternehmer würden keine Steuern bezahlen. Ich möchte KR Dr. Bruno Beeler nur raten, er soll \n\nsich in der Wirtschaft ein wenig umschauen, was von KMU an Steuern bezahlt wird. Ich beispiels-\n\nweise – wir sind acht Mitarbeiter –bezahle etwa 35% des Umsatzes an Steuern und Abgaben. Also \n\nKR Dr. Bruno Beeler in der Wirtschaft ein wenig mehr die Ohren offen halten. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Die Wortmeldungen aus dem Rat haben sich erschöpft. Damit kommen wir \n\nzur Abstimmung über den Steuerfuss. Ich bitte die Stimmenzählenden. Wir haben zwei Anträge, \n\nwelche sich gegenüber stehen. Wir haben von der Regierung und der Mehrheit der Staatswirt-\n\nschaftskommission den Antrag, den Steuerfuss für die natürlichen Personen und für die juristischen \n\nPersonen auf 170% festzulegen. Und wir haben den Antrag von KR Dr. Bruno Beeler im Namen der \n\nCVP-Fraktion unterstützt von einer Minderheit der STAWIKO, den Steuerfuss für die natürlichen \n\nPersonen bei 170% festzulegen und denjenigen für die juristischen Personen auf 180% zu erhöhen. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDem Antrag des Regierungsrates (Steuerfuss für natürliche und juristische Personen je 170%) wird \n\nmit 54 zu 37 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Damit haben wir den Steuerfuss bereinigt und wir kommen zum letzten \n\nAbschnitt von Traktandum 1, das ist die Behandlung der Erklärungen. Die Regierung beantragt \n\nIhnen in der Vorlage zum AFP, die Erklärung des Amtes für Finanzen bezüglich Strategie zum Inner-\n\nkantonalen Finanzausgleich zusammen mit dieser Vorlage als erledigt abzuschreiben. Wir haben in \n\nder Detailberatung beim Amt für Finanzen gehört, dass wir einen Gegenantrag haben, welcher KR \n\nAndreas Marty im Namen der SP-Fraktion gestellt hat. Dieser Antrag besagt, die Erklärung nicht \n\nabzuschreiben. Ich lese Ihnen im Wortlaut vor, was vorgeschlagen wird: Dem Kantonsrat wird bean-\n\ntragt, die Erklärung zur Strategie des Innerkantonalen Finanzausgleichs sei nicht als erledigt abzu-\n\nschreiben. Das Amt für Finanzen soll bis zur Publikation der Staatsrechnung 2017 die Strategie im \n\nSinne der Erklärung überarbeiten. Begründet wird der Antrag damit, dass die mit der Erklärung ver-\n\nlangte Strategie lediglich aufzeige, wie die Bestände der Spezialfinanzierung Finanzausgleich sind. \n\nEs würden jedoch nur vage Andeutungen über die konkret geschätzten Möglichkeiten gemacht, das \n\nDefizit von 25 Mio. Franken wieder zu beheben. Ich möchte gerne zu diesem Antrag, falls das noch \n\ngewünscht ist, das Wort freigeben. Das ist nicht der Fall. Dann würden wir zur Abstimmung gelan-\n\ngen. Ich bitte die Stimmenzählenden. \n\n\n\n \n\n13. Dezember 2017 - 497 - \n\nAbstimmung \n\nDie Erklärung Amt für Finanzen (Strategie innerkantonaler Finanzausgleich) wird mit 73 zu 12 \n\nStimmen abgeschrieben. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Somit haben wir den Aufgaben- und Finanzplan zur Kenntnis genommen. \n\nÜber diese Kenntnisnahme müssen wir nicht abstimmen. Das Traktandum 1 ist erledigt.  \n\n \n\n \n\n2. Leistungsauftrag und Globalkredit Pädagogische Hochschule Schwyz 2018–2019 (RRB \n\nNr. 707/2017) (Anhang 2) \n\n \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Marlene Müller, Vizepräsidentin der Kommission für Bildung und Kultur: Geschätzte Präsidentin, \n\nmeine Damen und Herren. Die Bildungs- und Kulturkommission hat an ihrer Sitzung vom 18. Okto-\n\nber 2017 den Leistungsauftrag 2018–2019 der Pädagogischen Hochschule Schwyz beraten. Die \n\nKommission empfiehlt Ihnen einstimmig bei zwei Enthaltungen, dem Globalkredit von 19.59 Mio. \n\nFranken zuzustimmen und das darin enthaltene Globalbudget von 9.984 Mio. Franken für das Jahr \n\n2018 zu genehmigen. Zur Erfüllung des vierfachen Grundauftrags bestehend aus Ausbildung, Wei-\n\nterbildung, Forschung und Entwicklung sowie Dienstleistung erteilt der Regierungsrat der Pädagogi-\n\nschen Hochschule auf der Grundlage des Hochschulgesetzes einen Leistungsauftrag von mindestens \n\nzwei Jahren. Dem Kantonsrat steht dann die Kompetenz zu, den Leistungsauftrag mit dem Global-\n\nkredit bzw. dem Globalbudget zu genehmigen. Die wichtigste Produktegruppe der Pädagogischen \n\nHochschule ist die Ausbildung. An der PH Schwyz hat es zwei Bachelorstudiengänge, welche ange-\n\nboten werden: Einen für die Lehrbefähigung für den Kindergarten und die Unterstufe und einen für \n\ndie Primarstufe. Nach dem starken Wachstum der vergangenen Jahre, weswegen bekanntlich die \n\nErweiterung der Infrastruktur notwendig wurde, geht die Planung für die nächste Leistungsperiode \n\nvon einer Stabilisierung bzw. einem leichten Rückgang der Studierendenzahlen aus: Für das Jahr \n\n2018 von rund 320 Studierenden. Die Folge dieser Konsolidierung ist dann aber die Verschlechte-\n\nrung der Pro-Kopf-Kosten und damit auch die Einnahmeneinbussen bei Gebühren und bei Dritten. \n\nDie Pro-Kopf-Kosten betragen rund Fr. 29 800.-- Damit kann die Vorgabe des Regierungsrates von \n\nFr. 27 000.-- nicht erreicht werden. Die Kosten bewegen sich im schweizerischen Durchschnitt und \n\nliegen aber deutlich tiefer als vor der Gründung der eigenständigen Hochschule. Grundsätzlich kann \n\ndavon ausgegangen werden, dass mit rund 345 Studierenden die Zielgrösse der Pro-Kopf-Kosten \n\nerreicht werden könnte. Die PH Schwyz weist als kleine Hochschule eine grosse Abhängigkeit von \n\nden kaum steuerbaren Studierendenzahlen und von den Drittmittelerfolgen auf. Es ist nicht zu ver-\n\nkennen, dass die Pro-Kopf-Kosten im Vergleich zu anderen Studienrichtungen der Fachhochschule \n\nrelativ hoch sind. Mit dem Erreichen von rund Fr. 30 000.-- ist eine zukünftige weitere Aufwandstei-\n\ngerung auf jeden Fall kritisch zu beurteilen. Überproportional steigen die Kosten bei der Weiterbil-\n\ndung. Das infolge einer Kumulation bzw. einer Parallelität von obligatorischen Weiterbildungen der \n\nVolksschullehrpersonen zu den Themen Lehrplan 21, Tastaturschreiben, Basisschrift, neue Lehrmit-\n\ntel. Gleichzeitig muss die PH Schwyz das Grundangebot von freier Weiterbildung auch anbieten. Die \n\nKommission beurteilt die Aufwandsteigerung kritisch. Dem Bestellungsprozess des Bildungsdepar-\n\ntementes bei der PH Schwyz ist in Zukunft auch im Hinblick auf die finanzielle Belastung und die \n\nAusgewogenheit stärkere Beachtung zu schenken. Bei der Weiterbildung bewegt sich die Drittmittel-\n\nquote bei rund 29%. Ein Benchmark für die Pädagogische Hochschule existiert im Gegensatz zu \n\nanderen Studienrichtungen wie Wirtschaft, Technik und Architektur leider nicht. Grundsätzlich ist \n\ndie Drittmittelbeschaffung für die PH Schwyz schwieriger als für andere Disziplinen und führt zu \n\neiner vergleichsweise tiefen Grundfinanzierung. Im Forschungsbereich der PH Schwyz: Medien und \n\nInformatik, Professionsforschung, Personalentwicklung, Unterrichtsforschung und Didaktik kann ein \n\nerfreulicher Anteil von Forschungsprojekten bilanziert werden, welche vom Nationalfond auch unter-\n\nstützt werden. Zusammenfassend kann man festhalten, dass die Pädagogische Hochschule Schwyz \n\n\n\n \n\n13. Dezember 2017 - 498 - \n\ndie gestellten Anforderungen an sich erfüllt. Die Ausbildung von allen Lehrpersonen ist primär be-\n\ndarfsgerecht auf den Schweizermarkt ausgerichtet. Das breite Ausbildungs- bzw. Qualifikationsprofil \n\nist für die Schulträger ein deutlicher Vorteil und verbessert auch die Ausgangslage für die Studieren-\n\nden selber. Die PH Schwyz ist im umkämpften Markt der schweizerischen Fachhochschulen bzw. \n\nder pädagogischen Hochschule momentan gut aufgestellt. Mittelfristig sind dem Wachstum mit dem \n\nderzeitigen Ausbildungs- und Angebotsprofil allerdings Grenzen gesetzt. Es wird im Rahmen der \n\nstrategischen Ausrichtung der Hochschule zu klären sein, wie eine zusätzliche Profilierung und Be-\n\nhauptung im Markt überhaupt noch erreicht werden können. Zum Schluss möchte ich mich in erster \n\nLinie beim Rektor Dr. Silvio Herzog bedanken, der uns klar aufgezeigt hat, wohin sich die PH \n\nSchwyz entwickeln soll. Er hat ein klares Strategiekonzept. Man sieht in welche Richtung, die PH \n\nSchwyz gehen will. Bedanken möchte ich mich auch bei Carla Wiget und der ganzen Kommission für \n\ndie konstruktive Beratung. \n\nZum Schluss gebe ich noch die Meinung der FDP-Fraktion bekannt: Die FDP ist für diese Leistungs-\n\nvereinbarung und das Globalbudget. Sie weist aber auch daraufhin, dass das Bildungsdepartement \n\nals Besteller von Weiterbildungen, das Zukünftig besser koordinieren soll, damit die Kosten auch bei \n\nder Weiterbildung unter Kontrolle gehalten werden können.  \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Mathias Bachmann: Geschätzte Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Mit der Päda-\n\ngogischen Hochschule Schwyz hat unser Kanton die Tradition der Lehrerseminare weitergeführt. \n\nKindergärtnerinnen und Kindergärtner, Primarlehrerinnen und Primarlehrer werden vor Ort in unse-\n\nrem Kanton für unser Kanton ausgebildet. Die CVP-Fraktion nimmt die bedarfsorientierte Ausbil-\n\ndung, welche sich am Schweizermarkt orientiert, positiv zur Kenntnis. Das breite Ausbildungsprofil, \n\nso hat es die Kommissionssprecherin KR Marlene Müller bereits richtigerweise betont, ist für die \n\nSchulträger aber auch für die Studierenden ein wesentlicher Vorteil. Letztendlich profitieren auch \n\nhier die Schulklassen, weil sie weniger Lehrpersonen als Ansprechpersonen haben. Die Wachstums-\n\nprognosen sind für die Pädagogische Hochschule Schwyz sicher nicht einfach abzuschätzen, doch \n\ngehen wir davon aus, dass wir mittelfristig im Bereich der Ausbildung keine wesentlichen Verände-\n\nrungen mehr feststellen werden. Die Pädagogische Hochschule Schwyz hinterlässt bei der CVP-\n\nFraktion ein sehr gutes Bild – wenn da nicht der Kostenanstieg bei der Weiterbildung wäre. Klar, mit \n\ndem Lehrplan 21, dem Tastaturschreiben, der Basisschrift oder auch mit den neuen Lehrmitteln, \n\nwelche eingeführt werden müssen, stehen viele Herausforderungen für unsere pädagogische Land-\n\nschaft an. Doch angesichts unserer angespannten finanziellen Lage –zwar sieht es wieder besser aus \n\n– müssen wir mit den Ausgaben im Bereich der Weiterbildung mittelfristig wieder zurückgehen. Zum \n\nSchluss möchte ich speziell noch die Vergleichbarkeit der Zahlen hervorheben – der Benchmark, wie \n\ner von KR Marlene Müller erwähnt wurde. Die Kosten pro Kopf sind klar, was die PHSZ anbelangt, \n\noder auch die Drittmittelfinanzierung. Im Gegensatz zu einer Hochschule – dort hat sich das bereits \n\netabliert –kann man diese Zahlen mit anderen Hochschulen vergleichen. Da ist man innerhalb der \n\nPädagogischen Hochschulen Schwyz noch nicht so weit. Klar, die Pädagogische Hochschule Schwyz \n\ngibt es auch noch nicht so lange wie andere Hochschulen – sei es für Wirtschaft, Architektur oder \n\ndergleichen. Hier eine Bitte an die Regierungsbank, künftig vergleichbare Zahlen mit anderen Kan-\n\ntonen zu beschaffen. Das würde die Vergleichbarkeit, den Benchmark, sicher auch erleichtern. Ich \n\nbin überzeugt, unsere Pädagogische Hochschule müsste sich nicht schämen, wenn sie sich mit an-\n\nderen Hochschulen im pädagogischen Bereich vergleichen dürfte. \n\nDie CVP stimmt einstimmig dem Globalkredit von 19.59 Mio. Franken und dem darin enthaltenen \n\nGlobalbudget von 9.984 Mio. Franken zu. \n\n \n\nKR Erich Suter: Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Ich darf die Fraktionsmeinung der \n\nSVP zum Leistungsauftrag der Pädagogischen Hochschule Schwyz für die Jahre 2018–2019 vertre-\n\nten. Die PHSZ Goldau mit rund 330 Studierenden, 110 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist für die \n\nAusbildung einer bedarfsgerechten Anzahl an Lehrerinnen und Lehrern verantwortlich. Die Mitglieder \n\nder BKK haben von der PHSZ einen sehr guten Eindruck und Dr. Silvio Herzog als Rektor macht von \n\n\n\n \n\n13. Dezember 2017 - 499 - \n\nuns ausgesehen einen sehr guten Job. Uns ist auch die grosse Kostensteigerung im Bereich Weiter-\n\nbildung aufgefallen. Das ist vor allem auf den Lehrplan 21 zurückzuführen. Wie bereits bekannt, \n\nwaren wir von der SVP grossmehrheitlich nicht immer für den Lehrplan 21 und können somit auch \n\ndiese Kostensteigerungen nicht unbedingt unterstützen. So sind doch im Jahr 2018 Fr. 543 000.-- \n\nund im Jahr 2019 Fr. 340 000.-- höhere Kosten eingesetzt gegenüber dem Budget 2017. Diese \n\nZahlen werden nicht von allen unterstützt. Es werden sich einige unserer Fraktion bei der Abstim-\n\nmung der Stimme enthalten oder dagegen sein. Danke.  \n\n \n\nKR Alex Keller: Geschätzte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die SP-Fraktion \n\nstimmt dem Leistungsauftrag und dem Globalkredit der Pädagogischen Hochschule für die Jahre \n\n2018-2019 einstimmig zu. Die Entwicklung der Studierendenzahlen ermöglicht die Rekrutierung \n\nder notwendigen Lehrpersonen für den Kindergarten und die Primarstufe. Das ist zentral in unserem \n\nKanton, dass die Bildung auf Volksschulstufe wie auch auf Kindergartenstufe funktioniert –das ha-\n\nben wir erreicht. Also hier muss ich LS Kaspar Michel sagen, das ist gut in unserem Kanton. Wenn \n\nich den Rektor Dr. Silvio Herzog bei uns in der Kommission erlebe, wie er die Themen referiert und \n\nwie er aufzeigt, was sie machen, dann sind das unerhörte Anstrengungen mit einer guten Qualität. \n\nWir haben eine Hochschule vor Ort mit direktem Kontakt zu den Schulen. Das ist so wertvoll, dass \n\nwir das haben. Als wir im Jahr 2013 umgestellt haben, wurde gesagt, dass ein Studierender \n\nFr. 36 710.-- kostet. Wenn wir heute schauen, dann sehen wir, dass die Kosten pro Kopf \n\nFr. 29 800.-- betragen. Das hängt immer davon ab, wie viele Studierende kommen. Wir wollen eine \n\npersönliche Hochschule, mit persönlichem Bezug – mit dieser Grösse haben wir das. Aber diese \n\nHochschule muss genau gleich wie alle anderen Pädagogischen Hochschulen, welche viel grösser \n\nsind, die Akkreditierung erreichen. Das sind enorme Aufwände. Da müssen eigens Leute eingestellt \n\nwerden, damit das auch funktioniert. Sie müssen genau die gleichen Anforderungen beim Quali-\n\ntätsmanagementsystem erfüllen wie die anderen Hochschulen. Das wird – da bin ich überzeugt – \n\nunter der Führung von Rektor Dr. Silvio Herzog erreicht. Aber es sind enorme Anstrengungen not-\n\nwendig. Die weiteren Bestandteile des Grundauftrags – diese hat unsere Kommissionsvizepräsidentin \n\nbereits aufgeführt – werden intensiv genutzt. Sie können das alles in den Dokumenten nachlesen, \n\nmeiner Meinung nach sehr gut dokumentiert. Wenn man sich interessiert, findet man die gewünsch-\n\nten Informationen, auch betreffend Weiterbildung. Es wird ausführlich gezeigt, was in diesem Jahr \n\nan Weiterbildungen anfällt. Das ist ein Sonderzustand, den wir haben, der sich mit dem Lehrplan 21 \n\nund mit den anderen Dingen kumuliert hat. Da mache ich mir keine Sorgen. Auf der anderen Seite \n\nsehen wir, dass eine hohe Zielvorgabe für Drittmittel im Bereich Forschung besteht. Der Regierungs-\n\nrat selber meint aber, dass die Drittmitteleingänge von Grossaufträgen sehr abhängig sind und des-\n\nhalb eher zurückhaltend budgetiert werden sollen. Ich und meine Fraktion schliessen sich dieser \n\nMeinung an. Da müssen wir also aufpassen. Man kann nicht einfach verlangen, jetzt müsst ihr so \n\nund so viel Geld selber beschaffen. Die diesbezüglichen Anstrengungen der Schulleitung laufen si-\n\ncher auf vollen Touren. Ein anderer Punkt wurde auch bereits angeschnitten: Die Regierung sagte, \n\ndie Pro-Kopf-Kosten sollen Fr. 27 000.-- betragen. Der Kostendruck ist bei der Leitung der Pädago-\n\ngischen Hochschule spürbar. Die Pro-Kopf-Kosten betragen derzeit Fr. 29 800.--. Das liegt im \n\nDurchschnitt der Kosten anderer Pädagogischen Hochschulen, aber deutlich tiefer als vor der Grün-\n\ndung einer eigenständigen Hochschule. Im Jahr 2011 waren das noch Fr. 38 860.--, im Jahr 2012 \n\nFr. 35 730.--. Man kann sagen, es ist ein Erfolg, was wir hier mit unserer Hochschule erleben. Auch \n\nwenn wir die Finanzen kritisch betrachten, es ist ein Erfolg und man soll zu dieser Hochschule ste-\n\nhen. Positiv zu vermerken ist, dass aufgrund der Gesamtstrategie des Hochschulrates der PH Schwyz \n\nverschiedene Entwicklungsfelder identifiziert wurden und mit Massnahmen und Indikatoren zur Ziel-\n\nerreichung konkret werden. Unsere Hochschule bleibt nicht stehen, unsere Hochschule ist in Ent-\n\nwicklung. Wie sie sich entwickelt hat, finde ich sehr positiv. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Die Wortmeldungen zum Eintreten aus dem Rat sind erschöpft. Das Wort \n\ngeht an den Bildungsdirektor RR Michael Stähli. \n\n \n\n\n\n \n\n13. Dezember 2017 - 500 - \n\nRR Michael Stähli: Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Ich möchte mich für diese \n\nüberwiegend positiv-kritische Würdigung dieser Vorlage bedanken. Insbesondere möchte ich mich \n\nbei der Bildungs- und Kulturkommission bedanken, welche sich sorgfältig und tiefgründig mit dieser \n\nVorlage auseinandergesetzt hat. Weil sie als neue Kommission das erste Mal mit diesem Leistungs-\n\nauftrag konfrontiert wurden, hat sie einerseits besser verstanden, was die Chancen und Stärken un-\n\nserer PH sind. Sie konnte anderseits auch besser begreifen und nachvollziehen, wo die Aufgaben \n\nund Herausforderungen liegen. Diese sind klar zu identifizieren. Wir haben es bereits gehört: Es gibt \n\nim Bereich der Weiterbildungen eine Kumulation. Der Erziehungsrat hat in seinem Grundsatzent-\n\nscheid 2015 eine Kostenschätzung über fünf Jahren gemacht. Da sind wir seitens des Mengenge-\n\nrüsts auf Kurs. Es gibt jetzt aber tatsächlich diese Kumulation von anderen obligatorischen Weiter-\n\nbildungen. Das ist eine der Hauptherausforderungen. Auch die Pro-Kopf-Kosten wurden erwähnt. \n\nDas betrifft eine optimale Auslastung der Angebote der PH. Dann ist da aber auch der Akkreditie-\n\nrungsprozess, der für die PH sehr wichtig ist, denn die Akkreditierung unserer Hochschule sichert \n\ndas Bezeichnungsrecht als Hochschule und somit die Fachhochschulbeiträge seitens Bund. Eine \n\nweitere Herausforderung ist schliesslich die Stärkung der Drittmittelquote. Eine der Hauptqualitäten \n\nunserer Hochschule ist, dass sie auch als Leistungserbringerin für andere Kantone um uns herum \n\nattraktiv ist. Vor diesem Hintergrund bin ich froh, dass wir aus dem Parlament eine breite Unterstüt-\n\nzung spüren, nämlich das Bekenntnis zu unserer eigenen Hochschule als qualitativ hochstehende \n\nAusbildungsstätte. So ist es eben wichtig, dass man erkennt, dass die PH auf dem eingeschlagenen \n\nKurs richtig unterwegs ist, aber der weitere Verlauf auch kritisch betrachtet werden muss. Die PH \n\nbewegt sich ja schweizweit in einem sehr kompetitiven Umfeld, was die Hochschulen im Allgemei-\n\nnen und die Pädagogischen Hochschulen im Besonderen anbelangt. Deshalb ist es wichtig, dass wir \n\nunsere kleine aber feine Hochschule so bewahren können, dass sie sich qualitativ hochwertig in die-\n\nsem Umfeld behaupten kann. Nebst der hohen Qualität hat sie auch schweizweit einen guten Ruf, \n\neinerseits als Kompetenzzentrum – gerade in dem wichtigen Bereich Medienbildung – und anderer-\n\nseits eben als kleine, feine Ausbildungsstätte. Ich habe aber auch, geschätzte Anwesende, einige \n\nPunkte, welche ich mitnehmen möchte und die wir sehr ernst nehmen: Das ist die Zielgrösse von \n\n345 – 350 Studierenden, welche uns im Bereich der Pro-Kopf-Kosten in einen gute Range bringt – \n\ndas im Bereich der Ausbildung. Im Bereich der Weiterbildung schauen wir sicher, dass wir als Be-\n\nstellerin unserer Leistungserbringerin PH einen Weiterbildungsrahmen vorgeben, der verkraftbar und \n\neingrenzbar ist. An der Profilierung der PH arbeiten weiter, damit sich unsere Hochschule schweiz-\n\nweit hervorheben kann. Ebenfalls haben wir die Vergleichbarkeit der Kosten im Blick, um diese \n\nschweizweit abbilden zu können. Das nehme ich mit. Besten Dank für die positive Aufnahme. Ich \n\nschlage Ihnen vor, den zweijährigen Globalkredit so zu unterstützen, wie beantragt. Besten Dank. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Eintreten ist nicht bestritten. Damit kommen wir direkt zur Detailberatung. \n\nWird dazu das Wort noch einmal gewünscht? Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich den Staatsschrei-\n\nber um Verlesung des Beschlussantrags.  \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun:  \n\nKantonsratsbeschluss über den Leistungsauftrag mit Globalkredit für die Pädagogische Hochschule \n\nSchwyz 2018−2019 und das Globalbudget 2018 \n\nDer Kantonsrat beschliesst: \n\n1. Der Leistungsauftrag für die Pädagogische Hochschule Schwyz 2018−2019 mit einem Global-\n\nkredit von Fr. 19 590 000.-- wird genehmigt. \n\n2. Für das Jahr 2018 wird ein Globalbudget von Fr. 9 984 000.-- bewilligt. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte die Stimmenzählenden. Die Regie-\n\nrung und die Kommission für Bildung und Kultur beantragen Ihnen, diese Vorlage anzunehmen. Wir \n\nbrauchen auch hier – weil es eine Ausgabe ist – ein qualifiziertes Mehr von 60 Stimmen. \n\n \n\n\n\n \n\n13. Dezember 2017 - 501 - \n\nSchlussabstimmung \n\nNach der Detailberatung wird der Leistungsauftrag mit Globalbudget für die Pädagogische Hoch-\n\nschule Schwyz mit 86 zu 1 Stimmen genehmigt. \n\n \n\n \n\n3. Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt (FHG) – Streichung der Schwankungsreserve \n\n(RRB Nr. 754/2017) (Anhang 3) \n\n \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Walter Duss, Präsident der Staatswirtschaftskommission: Frau Präsidentin, geschätzte Kollegin-\n\nnen und Kollegen. Es geht um eine Anpassung des Gesetzes über den kantonalen Finanzhaushalt: \n\nStreichung von § 6 Abs. 3, welcher die Schwankungsreserve festlegt, und entsprechende Anpassung \n\nvon § 7. Sie haben das alles gelesen. Unsere vier Fraktionspräsidenten haben eine diesbezügliche \n\nMotion eingereicht, wir haben sie mit grosser Mehrheit für erheblich erklärt. Die Regierung hat einen \n\nBericht dazu erarbeitet. Die Kommission hat das kurz beraten – 20 Minuten. Damit möchte ich es \n\nauch nicht länger werden. \n\nDie Kommission empfiehlt Ihnen grösstmehrheitlich, das Geschäft, wie es hier von der Regierung \n\nvorgelegt wird, anzunehmen. That’s it. Danke. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Prisca Bünter: Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Die SP-Fraktion hat beim \n\nZwangsinstrument Schwankungsreserve nie geschwankt. Sie hat bereits bei der Einführung dagegen \n\ngestimmt. Umso mehr freut es uns, dass unsere Meinung zu diesem Thema geliked wird und wir \n\nunsere Followers massiv steigern konnten. Jede Investition, jede Ausgabe ist sachlich und fachlich \n\nzu prüfen. Der Prüfstein ist das Wohl unseres Standes Schwyz. Und das Wohl soll unter kein \n\nZwangskonstrukt gestellt werden. \n\nDie SP-Fraktion ist immer noch einstimmig für die Streichung dieses Zwangsinstruments Schwan-\n\nkungsreserve und stimmt deshalb der Teilrevision des FHG zu. \n\n \n\nKR Christoph Räber: Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Das Abstimmungsergebnis ist \n\njetzt schon klar – das ist mir bewusst. Ich möchte es trotzdem nicht unterlassen, zu erläutern, wieso \n\nich diesem nichts abgewinnen kann. 2013, als diese Gesetzgebung beschlossen wurde, hat dieser \n\nKantonsrat – allerdings während der letzten Legislaturperiode – mit 71 zu 23 Stimmen der Einfüh-\n\nrung dieses Paragraphen ausdrücklich zugestimmt. Bereits dann wurde, wie ausgeführt, der Antrag, \n\ndiesen Paragraphen zu streichen, gestellt. Aber 71 von 100 Parlamentarier haben gefunden: Nein, \n\ndiese Schwankungsreserve brauchen wir. Und jetzt, wenn es wehtun würde, nämlich per 1. Januar \n\n2018, wenn diese Bestimmung per 1. Januar 2018 beginnt, Wirkung zu entfalten, schafft man sie \n\nab. Angst vor dem eigenen Mut könnte man sagen. Was damals von einer deutlichen Mehrheit für \n\nrichtig erachtet worden ist, kann sich doch nicht vier Jahre später – Sie werden sehen, wahrschein-\n\nlich werde ich fast der einzige Mohikaner sein, der noch für die Beibehaltung stimmen wird – so ins \n\nNegative kehren. Hier muss ich sagen, da möchte ich nicht auch noch mitmachen. Auf weitere Aus-\n\nführungen verzichte ich, denn die Meinungen sind gemacht, Ihr würdet Euch doch sowieso nur \n\nlangweilen, es geht wohl auch hier nur um Pipifax, oder? \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen mehr zum Eintreten, doch KR Dr. \n\nDominik Zehnder. \n\n \n\nKR Dr. Dominik Zehnder: Geschätzte Frau Präsidentin, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsrä-\n\nte, lieber KR Christoph Räber. Deine Ausführungen immer und überall in allerhöchsten Ehren: Sie \n\nmachen mir immer Freude, sie sind immer lebhaft, malerisch und bildlich. Es ist immer eine Freude \n\n\n\n \n\n13. Dezember 2017 - 502 - \n\nzuzuhören. Bei diesem Geschäft, das von den Fraktionspräsidenten einstimmig eingereicht und vom \n\nKantonsrat mit 86 zu 7 Stimmen erheblich erklärt worden ist und somit relativ unbestritten ist, \n\nmuss ich Dir leider widersprechen. Du weisst, wir haben Ja gestimmt, weil wir gewusst haben, dass \n\ndiese Schwankungsreserve ein Bremsklotz für unüberlegtes, rasches Ausgeben sein sollte. Jetzt ist \n\ndiese Schwankungsreserve aufgebraucht, wir haben keine mehr. Jetzt möchten wir nicht eigens die \n\nSteuern anheben, um der Konsumentin und dem Konsumenten das notwendige Geld aus der Tasche \n\nzu nehmen. Dieses Geld lassen wir jetzt besser in den Taschen der Bürgerinnen und Bürger des Kan-\n\ntons Schwyz liegen. \n\nDie FDP – da schliesse ich mich Deiner Geisteshaltung an –FDP legt grossen Wert auf die Betonung \n\nder Tatsache, dass die Abschaffung der Schwankungsreserve die Regierung nicht von ihrer Verpflich-\n\ntung entbinden soll, gesetzmässig, sparsam und wirtschaftlich vorzugehen. Das Ziel bleibt selbstver-\n\nständlich ein mittelfristig, ausgeglichener Staatshaushalt und neu auch die Pflicht, dass die Bilanz-\n\nfehlbeträge ausgeglichen werden müssen. Deshalb ist die FDP grösstmehrheitlich für die Unterstüt-\n\nzung dieser Vorlage. Vielen Dank. \n\n \n\nKR Herbert Huwiler: Frau Präsidentin, Entschuldigung ich habe ein wenig spät gedrückt, aber es hat \n\ngerade noch knapp ausgereicht. Ich halte jetzt auch noch eine 20 Minütige-Ansprache. Nein, ganz \n\nkurz die Meinung der SVP-Fraktion: Die Diskussion wurde ja damals bereits bei der Erheblicherklä-\n\nrung geführt. Die SVP-Fraktion ist heute einstimmig dafür, diese Schwankungsreserve zu streichen. \n\nNoch ein Satz zu KR Christoph Räber, vielleicht zum Verständnis unserer Meinungsschwankung: Im \n\nZeitpunkt der Einführung war das ein Schutzwall für das noch vorhandene Eigenkapital. Dieser \n\nSchutzwall ist leider von der ausgabenfreudigen Seite geschliffen worden, ihn gibt es heute nicht \n\nmehr – diesen Krieg haben wir irgendwie verloren bzw. die Schlacht, den Krieg zum Glück noch \n\nnicht. Jetzt wäre es komisch, wenn wir unsere Sanierungsbemühungen noch erschweren würden, \n\nindem gefordert würde, diese Schwankungsreserve wieder auszubauen. Deshalb macht diese Be-\n\nstimmung heute keinen Sinn mehr, wir sind für die Streichung. Besten Dank. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Die Wortmeldungen haben sich erschöpft. Eintreten ist unbestritten. Wir \n\nkommen zur Detailberatung. Ich bitte den Staatsschreiber, die Paragraphen aufzurufen. \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun:  \n\nGesetz über den kantonalen Finanzhaushalt (FHG) \n\nI. \n\n§ 6 Abs. 3 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 7 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 55 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nII. \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Damit sind wir am Ende dieser Vorlage angelangt und kommen zur \n\nSchlussabstimmung. Ich bitte die Stimmenzählenden. Hier gilt das einfache Mehr. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 84 zu 4 Stimmen genehmigt und dem fakultativen \n\nReferendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n\n\n\n \n\n13. Dezember 2017 - 503 - \n\n4. Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen (RRB Nr. 815/2017)  \n\n(Anhang 4) \n\n \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Pia Isler, Sprecherin der Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit: Frau Präsidentin, \n\nmeine Damen und Herren. Im Auftrag des Kantonsrates hat der Bürgerrechtsausschuss diese zur \n\nDiskussion stehenden Dossiers der Bewerber am 6. November 2017 in Anwesenheit der Mitarbeiter \n\ndes Bürgerrechtsdienstes geprüft. Mit RRB Nr. 815/2017 beantragt der Regierungsrat, den aufge-\n\nführten Bewerbern das Kantonsbürgerrecht zu erteilen. Eintreten ist unbestritten und die Gesuch-\n\nsteller sind ohne begründeten Antrag ins Kantonsbürgerrechtsaufzunehmen. Es haben sich 42 aus-\n\nländische Personen in 27 Dossiers um die Erteilung des Kantonsbürgerrechts beworben. Der Einbür-\n\ngerungsausschuss hat von diesen aufgelegten 27 Dossiers 21 Dossiers genauer angeschaut und ge-\n\nprüft. Aufgrund der Prüfung haben sich keine Hinweise ergeben, welche gegen die Erteilung des \n\nKantonsbürgerrechts sprechen würden. Die bei der Prüfung gestellten Fragen konnten zur Zufrie-\n\ndenheit der anwesenden Kantonsräte durch die Mitarbeiter des Bürgerrechtsdienstes abschliessend \n\nbeantwortet werden. Dem Kantonsrat wird die Aufnahme der 21 ausländischen Gesuchstellerinnen \n\nund Gesuchsteller mit den genannten Angehörigen ins Kantonsbürgerrecht ohne begründeten Ge-\n\ngenantrag empfohlen. Für die gute Vorbereitung der Dossiers bedanke ich mich bei Albert Steger, \n\nFabrizia De Nardi und Cornelia Ulrich vom Departement des Innern und bei meinen Kollegen im \n\nBürgerrechtsausschuss für die gute und konstruktive Zusammenarbeit. Danke. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Das Wort ist frei zum Eintreten. Das wird nicht gewünscht. Damit kommen \n\nwir zur Detailberatung. Das Wort ist frei für Anträge zu einzelnen Gesuchen. Das wird nicht ge-\n\nwünscht. Damit haben wir die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen still-\n\nschweigend genehmigt. \n\n \n\nIn das Bürgerrecht des Kantons Schwyz werden aufgenommen: \n\n \n\n– Skoric, Milenko, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingenbohl, mit den \n\nKindern: Aleksa Skoric und Elena Skoric; \n\n– Sakslund, Henning, wohnhaft in Morschach, Neubürger von Morschach, mit seiner Ehefrau: An-\n\ndrea Natalie Schroeter; \n\n– Belosevic, Miroslav, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen, mit seiner Ehefrau: Tanja Be-\n\nlosevic;  \n\n– Belosevic, Adrian, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen;  \n\n– Perez, Cristian, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen;  \n\n– Rinzema, Timothy Joop, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen;  \n\n– Rrustemi, Adriana, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen;  \n\n– Bacmann, Nicolas Corentin François, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf;  \n\n– Sackmann, Thorsten, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf, mit seiner Ehefrau: Monica \n\nMatos Sackmann, und mit dem Kind: David Adam Thorsten Sackmann;  \n\n– Sathananthan, Thuvarakan, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf; \n\n– Avucu, Elifnur, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), Neubürgerin von Schübelbach;  \n\n– Banushi, Adhurim, wohnhaft in Buttikon (Gemeinde Schübelbach), Neubürger von Schübelbach;  \n\n– Dervishaj, Dibran, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), Neubürger von Schübelbach, \n\nmit den Kindern: Genti Dervishaj und Noar Dervishaj; \n\n– Jordan, Nicole Birgitta, wohnhaft in Buttikon (Gemeinde Schübelbach), Neubürgerin von Schü-\n\nbelbach; \n\n– Meinhardt, Heike, wohnhaft in Schübelbach, Neubürgerin von Schübelbach; \n\n\n\n \n\n13. Dezember 2017 - 504 - \n\n– Puphal, Claudia, wohnhaft in Buttikon (Gemeinde Schübelbach), Neubürgerin von Schübelbach;  \n\n– Wetzel, Olaf, wohnhaft in Egg (Bezirk Einsiedeln), Neubürger von Einsiedeln, mit seiner Ehefrau: \n\nSilke Wetzel, und mit den Kindern: Nils Thore Wetzel und Nele Finja Wetzel; \n\n– Wetzel, Lara-Marie, wohnhaft in Egg (Bezirk Einsiedeln), Neubürgerin von Einsiedeln;  \n\n– Schmid, Rainer, wohnhaft in Küssnacht, Neubürger von Küssnacht, mit seiner Ehefrau: Gelena \n\nSchmid; \n\n– Silberhorn, Rosemarie Hildegard, wohnhaft in Merlischachen (Bezirk Küssnacht), Neubürgerin \n\nvon Küssnacht;  \n\n– Tharmathas, Abishan, wohnhaft in Küssnacht, Neubürger von Küssnacht;  \n\n– Tharmathas, Abishek, wohnhaft in Küssnacht, Neubürger von Küssnacht; \n\n– Zogg, Viviane Theresia, wohnhaft in Küssnacht, Neubürgerin von Küssnacht;  \n\n– Arul Jesuthas, Apena, wohnhaft in Bäch (Gemeinde Wollerau), Neubürgerin von Wollerau;  \n\n– Bogers, Christian, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau, mit den Kindern: Brandon \n\nDylan Bogers, Bryan Tyler Bogers und Dylan Joe Bogers;  \n\n– Heimlich, Uta Ingeborg Christiane, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürgerin \n\nvon Feusisberg; \n\n– Soltani Shirazi, Borzou, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürger von Feusis-\n\nberg. \n\n \n\n \n\n5. Motion M 4/17: Verlängerung der Norm zur Ausgabenbremse (RRB Nr. 822/2017)  \n\n(Anhang 5)  \n\n \n\n \n\nKR Herbert Huwiler: Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Vorher die Schwankungsreser-\n\nve jetzt die Ausgabenbremse – das ist nicht genau das Gleiche, hat aber den gleichen gedanklichen \n\nHintergrund: Wie verhindern wir, dass wir immer mehr ausgeben, als wir eigentlich könnten, müss-\n\nten oder sollten und halten unseren Staatshaushalt in Ordnung? 2012, genauer gesagt in der Sessi-\n\non vom 28. Juni 2012, hat dieser Kantonsrat beschlossen, dass wir eine sogenannte Ausgaben-\n\nbremse einführen. Das heisst, es braucht mehr als nur ein einfaches Mehr bei Beschlüssen von Aus-\n\ngaben – einmalig oder widerkehrend. Bei grösseren Ausgaben sind 60 Stimmen des Kantonsrates \n\nnotwendig, welche zustimmen, und nicht nur das Mehr der Anwesenden (einfaches Mehr). Die Idee \n\ndahinter ist: Wenn man Ausgaben beschliesst, welche ein grösseres Ausmass erreichen, müssen wir \n\nein qualifiziertes Mehr haben – also etwas breiter abgestützt. Im Sinne der CVP: Im Kantonsrat ein \n\nkonkordantes Verhalten an den Tag legen und nicht einfach mit zufälligen Mehrheiten grössere Aus-\n\ngaben beschliessen. Man kann sagen, wenn beinahe Zweidrittel der Stimmen notwendig sind, ist es \n\nbreit abgestützt und sonst nützt es nichts. Formell ist der Beschluss leider in der Geschäftsordnung \n\nbis Ende 2017 befristet. Ursprünglich haben wir gedacht, dass die Ratsleitung schnell ist und diese \n\nGeschäftsordnung bis Ende 2017 revidiert, und damit die Ausgabenbremse in der Geschäftsordnung \n\nunbefristet eingefügt werden kann. Jetzt bin ich auch Mitglied dieser Ratsleitung, deshalb ist es \n\nvielleicht ein wenig länger gegangen. Auf jeden Fall sind wir nicht fertig geworden. Deswegen ist die \n\nIdee aufgetaucht, einen Zustand zu verhindern, während dem man dauernd sich ändernde Gesetze \n\nhat. Schlussendlich wird ja endgültig bestimmt, ob die Ausgabenbremse überhaut in der neuen Ge-\n\nschäftsordnung drin bleibt oder nicht. Wir sind der Ansicht, es wäre nicht sinnvoll, wenn die Ausga-\n\nbenbremse auf Ende Jahr ausser Kraft treten und mit der revidierten Geschäftsordnung dann wieder \n\neingeführt würde. Man könnte das ja elegant lösen und sagen: Wir streichen diese Befristung und \n\nwerden bei der revidierten Geschäftsordnung endgültig darüber bestimmen. Das hätte man machen \n\nkönnen, wenn diese Motion ein wenig früher eingereicht worden und die Antwort der Regierung frü-\n\nher gekommen wäre. Aus zeitlichen Gründen ist das jetzt, wie die Regierung schreibt, obsolet. Ich \n\nbedanke mich bei der Regierung bei der Beantwortung dieser Frage für Ihren Meinungswechsel. \n\n2012, als wir die Ausgabenbremse einführten, ist dieses Instrument bei der Regierung nicht beson-\n\nders gut angekommen. Heute haben wir eine viel weisere Regierung. Sie hat eingesehen, dass das \n\neiner der brillantesten Entscheide gewesen war. Sie empfiehlt, dass die Motion deshalb auch erheb-\n\n\n\n \n\n13. Dezember 2017 - 505 - \n\nlich erklärt wird. Die Regierung sagt aber auch – zu Recht, angesichts der formellen Aspekte und der \n\nfortgeschrittenen Zeit –, die Ratsleitung soll das machen. Wir haben nun diese Unschönheit, dass \n\njetzt bei dieser Ausgabenbremse eine kurze Lücke entsteht. Also diejenigen, die in den nächsten \n\nsechs Monaten knappe Ausgaben machen wollen, haben ein Zeitfenster, während dem es dafür le-\n\ndiglich 51 Stimmen braucht. Ansonsten bin ich der Ansicht, wir behandeln das so, wie es die Regie-\n\nrung vorschlägt, und erklären diese Motion für erheblich. Die Ratsleitung wird dann zu gegebener \n\ndem Kantonsrat eine Vorlage unterbreiten. Besten Dank. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich spreche für die \n\nCVP-Fraktion. Die Ausgabenbremse hat es damals nicht gebraucht, es braucht sie auch heute noch \n\nnicht. Wir tragen Ihnen an, diese Motion nicht erheblich zu erklären. Warum? Der Kantonsrat soll in \n\njedem einzelnen Fall entscheiden können, ob er jetzt diese oder jene Ausgabe tätigen will oder nicht. \n\nWenn er dazu nicht mehr in der Lage ist, dann soll er aufhören. Wir müssen uns nicht auf Vorrat \n\nselbst disziplinieren. Wir haben in der Vergangenheit gemerkt, ist in diesem Rat die Ausgabenbrem-\n\nse ein- oder zweimal überhaupt zum Tragen gekommen. Also nützt diese Ausgabenbremse eigentlich \n\nsowieso gar nichts. Wir wollen uns nicht auf Vorrat unnötig einschränken. Es ist auch nicht zu ver-\n\ngleichen mit den Bundesverhältnissen – in Bern oben haben wir einen Lobbyverein. Die Bundesver-\n\nsammlung ist eigentlich ein Lobbyverein, welcher immer ein wenig zu seinen eigenen Leuten schaut. \n\nDeshalb kommen dort komische Allianzen zustande. Eine Ausgabenbremse hat dort eine ganz ande-\n\nre Funktion als bei uns. Bei uns findet ein solches Lobbyieren nicht statt. Die Ausgabenbremse \n\nbraucht es nicht. Lehnen Sie deshalb diese Motion ab. Danke. \n\n \n\nKR Heinz Theiler: Geschätzte Kantonsratspräsidentin, geschätzt Kolleginnen und Kollegen. Die FDP \n\nunterstützt diese Motion. Die inhaltliche Diskussion über die Ausgabenbremse findet nachher im \n\nRahmen der Debatte über Geschäftsordnung statt. In diesem Sinne, sind wir einstimmig für die Er-\n\nheblicherklärung dieser Motion. Merci. \n\n \n\nKR Leo Camenzind: Geschätzte Präsidentin, geschätzte Ratskolleginnen und Kollegen. Die Geschäf-\n\nte in diesem Rat sind mit Blick auf das Wohl unserer Bevölkerung und unseres Standes Schwyz zu \n\nberaten. Das Geld ist nicht über das Wohl der Menschen zu stellen. Der politische Dialog muss sach-\n\nlich und von fachlichen Entscheiden geprägt sein. Diese Norm ist unsinnig, unnötig – ein unnötiges \n\nKonstrukt. Ich stelle im Namen der SP-Fraktion Antrag auf Nichterheblicherklärung.  \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Die Wortmeldungen aus dem Rat haben sich erschöpft. Wir kommen damit \n\nzur Abstimmung. Ich bitte die Stimmenzählenden. Wir haben den Antrag des Regierungsrates, diese \n\nMotion erheblich zur erklären, und einen Antrag der CVP- und SP-Fraktion auf Nichterheblicherklä-\n\nrung.  \n\n \nAbstimmung \n\nDie Motion M 4/17: Verlängerung der Norm zur Ausgabenbremse wird mit 52 zu 38 Stimmen er-\n\nheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n6. Interpellation I 7/17 von KR Roman Bürgi und KR Bernhard Diethelm: Wird Goldau zur Asyl-\n\nEmpfangsstelle? (RRB Nr. 700/2017) (Anhang 6) \n\n \n\n \n\nKR Roman Bürgi: Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Ich danke dem Regierungsrat für \n\nseine ausführliche Antwort. Trotzdem gibt es noch einige Punkte anzumerken. Das Bundesgesetz \n\nund die Staatsverträge regeln die Einreise in die Schweiz. Grundsätzlich gilt, wer gewisse Vorausset-\n\nzungen nicht erfüllt, darf gar nicht erst in die Schweiz einreisen. Trotzdem wurden im Bahnhof Arth-\n\nGoldau in 13 täglich dort ohne Halt aus Chiasso eintreffenden EC-Zügen jährlich 100 illegal einge-\n\nreiste Personen angehalten. Dass diese Personen bis zum Bahnhof Arth-Goldau kommen, zeigt doch \n\n\n\n \n\n13. Dezember 2017 - 506 - \n\nganz klar auf, dass unsere Grenze löcherig ist wie ein Emmentaler Käse. Massnahmen im Grenz-\n\nschutz sind daher dringend notwendig. Personen, welche illegal eingereist sind, werden von der Poli-\n\nzei aufgegriffen, nach Biberbrugg in den Sicherheitsstützpunkt gebracht und von da aus ins Emp-\n\nfangszentrum Kreuzlingen oder zurück nach Chiasso transportiert. Stellen Sie sich diesen Aufwand \n\nvor – insbesondere, wenn wir diese Personen bereits an der Grenze hätte anhalten können. Des Wei-\n\nteren müsste man wahrscheinlich bei schärferen Grenzkontrollen auch nicht über das Ausschaf-\n\nfungszentrum Wintersried diskutieren. Übrigens, wenn jetzt die Flüchtlingshilfe kommt und sagt: \n\nWie der Kanton Schwyz die illegale Einreise von Flüchtlingen handhabe, sei nicht verhältnismässig, \n\nist diese Erkenntnis nach sechs Jahren nicht nur reichlich spät, sondern auch blauäugig. Auch die \n\nKosten von gut Fr. 350 000.-- für den polizeilichen Aufwand der sogenannten Perronfälle sind im-\n\nmens, wenn man bedenkt, dass die Aufwendungen der Staatsanwaltschaften noch nicht berücksich-\n\ntigt sind. Da werden wir vom Bund regelrecht im Regen stehen gelassen. Auch hier ist dringend \n\nHandlungsbedarf gegeben. Der Bahnhof Arth-Goldau wird durch die Regierung als sicher eingestuft. \n\nSie schreibt jedoch in ihrer Antwort: Grundsätzlich sicher – was immer das auch heissen mag. Wenn \n\njedoch ein immer grösserer Teil der Bevölkerung – vor allem zu späten Abendstunden und bei Dun-\n\nkelheit – das Bahnhofareal nach Möglichkeit meidet, wirft das betreffend Sicherheit einige Fragen \n\nauf. Begrüssenswert ist jedoch, dass die Polizei nach Möglichkeit weiterhin in dieser Form im Bahn-\n\nhof präventiv präsent sein wird. Ansonsten sind wir auf dem besten Weg, dass das Bahnhofsareal zu \n\neinem Getto verkommt. Da ein grösserer Teil der Migranten nach Europa kommt, um hier ein Asylge-\n\nsuch zu stellen, erscheint es angezeigt, dass der Bund eine noch aktivere Rolle bei der Bewältigung \n\ndieser Asylströme übernimmt. Es kann nicht sein, dass Schwyz als Binnenkanton beim Bahnhof \n\nArth-Goldau derart intensiv mit dieser Problematik konfrontiert wird. Es braucht weitere Bemühun-\n\ngen des Bundes, um entsprechende Fälle direkt vor Ort, wo sie entstehen, abhandeln zu können – \n\nnämlich an der Grenze. Die Antwort zu dieser Interpellation ist ebenfalls dem Bundesrat, der Bun-\n\ndeskanzlei und an den Schwyzer Mitgliedern der Bundesversammlung zugestellt worden. Es ist zu \n\nhoffen, dass die erwähnten Stellen diese Problematik aufnehmen und entsprechende Schritte einlei-\n\nten werden. Besten Dank.  \n\n \n\nKR Bernhard Diethelm: Geschätzte Frau Kantonsratspräsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kolle-\n\ngen. Ich bedanke mich bei meinem Mitinterpellanten für diese flammenden Worte. Ich hätte es \n\nnicht besser und schärfer formulieren können. Ich habe aus aktuellem Anlass noch eine Frage an \n\nSicherheitsdirektor RR André Rüegsegger. Es wurde ja bekannt, dass auf Bundesstufe – der Bund \n\nhat diese Zahlen veröffentlicht – 10% dieser Asylanten, welche sich hier illegal aufhalten, nicht zu-\n\nrück geschafft werden können. Da besteht bei der Rückführung anscheinend ein Problem, dass eine \n\ngrosse Zahl von diesen Personen, die ausreisen müssten, nicht zur Ausreise veranlasst werden kön-\n\nnen. Die Frage an den Regierungsrat lautet – wenn es überhaupt zum heutigen Zeitpunkt möglich \n\nist, eine Auskunft zu geben –, ob das im Kanton Schwyz ein Problem ist? Haben wir Handlungsbe-\n\ndarf oder müsste man auf Stufe Bund entsprechende Massnahmen ergreifen? Besten Dank. \n\n \n\nRR André Rüegsegger: Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Ich werde diese Frage nicht \n\nnummerisch beantworten können. Ich weiss aber, dass es sicher mehr als 10% sind, die nicht aus-\n\ngeschafft werden können, von denjenigen, welche gehen müssten. Die Schutzquote liegt aktuell \n\netwa bei 50%. Gut 50% bekommen entweder Asyl oder vorläufige Aufnahme. Das heisst, jeder Zwei-\n\nte, der einreist, bleibt auf unabsehbare Zeit – zu den übrigen 50% kann ich Ihnen keine Angaben \n\nmachen. Ich weiss nicht, ob es der Volkswirtschaftsdirektor, welcher für das Asyldossier zuständig \n\nist, kann. Tatsache ist, dass wir vor allem mit den sogenannten Nichteintretensentscheiden konfron-\n\ntiert sind. Die betreffenden Personen sind bei uns primär im Kaltbach untergebracht. Dabei handelt \n\nes sich um Personen, welche aus rechtlicher Sicht von Anfang an kein Asylgesuch hätten stellen \n\nkönnen, die dann eben einen sogenannten Nicheintretensentscheid bekommen. Von diesen Perso-\n\nnen können wir praktischen niemand zur Ausreise veranlassen bzw. die Ausreise durchsetzen – das \n\nmuss man fairer- und ehrlicherweise sagen. Das hat damit zu tun, dass wir mit den betreffenden \n\nLändern kein Rückübernahmeabkommen haben, dass sich Länder weigern, Zwangsausschaffungen \n\nentgegen zunehmen. Hier bleibt letztlich nur, dass diese Personen in der Notunterkunft bleiben und \n\n\n\n \n\n13. Dezember 2017 - 507 - \n\ndort leider auch nicht selten kleinere oder grössere Delikte begehen – nicht zuletzt um den Winter \n\nteilweise im Gefängnis verbringen zu können anstatt in einer Notschlafstelle, welche sie tagsüber \n\nverlassen müssen. Das ist eine Problematik, welche leider vorhanden ist. Sie betrifft eine gewisse \n\nProzentzahl der Fälle, aber wie viele Personen letztlich ausgeschafft werden können, kann ich hier \n\nnicht sagen – sonst müssten Sie noch einmal schriftlich nachfragen. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Damit haben wir diese Interpellation erledigt und wir kommen zu Trak-\n\ntandum 7. \n\n \n\n \n\n7. Postulat P 3/17 von KR Dr. Bruno Beeler und sieben Mitunterzeichnenden: Neuorganisation \n\ndes Finanzausgleichs im Kanton Schwyz – auf die Verteilung kommt es an (RRB \n\nNr. 756/2017) (Anhang 7) \n\n \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die Postulanten halten \n\nam Postulat nicht fest. Sie stimmen zu, dass das Postulat nicht erheblich erklärt wird. Dies aus fol-\n\ngenden Gründen: Die damals, als wir das Postulat eingereicht haben, noch in der Schwebe stehen-\n\nden Lastenverschiebungen auf die Gemeinden haben nicht stattgefunden. Die bevölkerungsstarken \n\nsteuerschwachen Gemeinden sind insofern nicht überproportional belastet worden. Wir konnten fest-\n\nstellen, dass der innerkantonale Finanzausgleich für das Jahr 2018 15 Mio. Franken mehr aufweist, \n\nweil die Steuerkraft bei den Gebergemeinden zugenommen hat und die Abschöpfungsquote höher \n\nangesetzt worden ist. In diesem Sinne konnten wir eine indirekte Wirkung des Postulats feststellen. \n\nWir konnten auch in einigen Nehmergemeinden Steuersenkungen feststellen – diese sind zum \n\nGrossteil bereits vorbei. Die Steuerdisparität hat in diesem Sinne ein wenig abgenommen. Die Ent-\n\nwicklung des Steueraufkommens im Kanton ist im Übrigen positiv. Der Kantonstarif bzw. die Revisi-\n\non 2015 bringt jetzt die Abschöpfung am richtigen Ort. Wir haben ja notabene für die ganz hohen \n\nEinkommen den Kantonstarif eingeführt. Dadurch müssen jene, welche den NFA zum grössten Teil \n\nverursachen, mehr beitragen – also ist das am richtigen Ort. Der Wirksamkeitsbericht ist in der Zwi-\n\nschenzeit eingetroffen –den wir quasi verlangt haben, wir haben ja mit diesem Postulat einen Bericht \n\nverlangt. Damit ist ein Teil – ich betone – ein Teil des Postulats erfüllt. Unsere Geschäftsordnung \n\nlässt nicht zu, dass man, wenn ein Teil des Postulats erfüllt ist, den anderen weiterhin aufrechterhal-\n\nten kann. Entweder man nimmt das ganze Postulat oder man nimmt keines. Das wäre auch für die \n\nRevisionsarbeiten der Geschäftsrevision des Kantonsrates ein Punkt, der wesentlich sein könnte oder \n\nmüsste. Teilvorstösse sollten aufrechterhalten werden können, das ist bis dato nicht möglich. Weil \n\nman das nicht kann, hat es auch keinen Sinn, das Postulat aufrechtzuerhalten. Es ist so, dass im \n\nPostulat bzw. auch im Wirksamkeitsbericht verschiedene Teilprobleme angesprochen wurden, wel-\n\nche noch nicht gelöst sind. Diese müssten dann mit gezielten Vorstössen angegangen werden, wenn \n\ndas nicht im Rahmen einer Revision sowieso geschehen würde. Wir wissen, dass die Feinjustierung \n\nbeim innerkantonalen Finanzausgleich noch nicht fertig ist. Es kann nicht sein, dass wir Zentrums-\n\ngemeinden haben, welche steuerschwach und bevölkerungsstark sind, dass diese mit hohen Steuer-\n\nfüssen kämpfen müssen, während kleine Nachbargemeinden profitieren und die Steuern senken \n\nkönnen. Das ist ein Beispiel für eine notwendige Feinjustierung des innerkantonalen Finanzaus-\n\ngleichs. Im Übrigen sei erwähnt, dass das Steuergesetz revidiert werden muss – und zwar vor 2020. \n\nDa ist eine Baustelle offen, die noch nicht erledigt ist. Ich danke. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Das Wort zu diesem Vorstoss wird nicht weiter gewünscht. Wir haben keine \n\nDiskrepanz. Die Regierung wie auch die Postulanten plädieren für die Nichterheblicherklärung. Da-\n\nmit müssen wir darüber nicht mehr abstimmen.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n13. Dezember 2017 - 508 - \n\n8. Postulat P 5/17 von KR Adrian Dummermuth und elf Mitunterzeichnenden: Halbanschluss \n\nA4 Arth realisieren! (RRB Nr. 784/2017) (Anhang 8) \n\n \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Weil KR Adrian Dum-\n\nmermuth nicht hier ist, werde ich als Arther zu dieser Sache etwas sagen. Wir haben in Arth einen \n\nViertelanschluss. Das heisst, wenn man von Küssnacht her kommt, kann man die Autobahn verlas-\n\nsen und sonst kann man nichts. Wir wollen, dass wir wenigstens Richtung Küssnacht eine Auto-\n\nbahneinfahrt haben – das wäre dann der Halbanschluss. Weshalb überhaupt? Warum wollen wir das? \n\nDie Autofahrer von Walchwil und Arth müssen nach Goldau oder Küssnacht fahren, um auf die Au-\n\ntobahn zu kommen. Die entsprechenden Belastungen der betroffenen Strassen und Quartierstrassen \n\nsind zu vermeiden. Mit zunehmendem Bevölkerungswachstum ist das ein Problem. Jetzt ist es so: \n\nDas Bundesamt für Strassen (ASTRA) sieht da kein Problem. Für das ASTRA sind diese Verkehrsbal-\n\nlung und die Frequenzen noch zu wenig gross. Das ASTRA ist zwar einverstanden, aber bezahlen soll \n\nder Bund nichts. Das ist die Problematik. Die Finanzierung muss also ausserhalb des Bundes statt-\n\nfinden. Das heisst, das ASTRA möchte sich da raushalten. Es hat bei der Planung mitgemacht. Das \n\nASTRA unterstützt grundsätzlich dieses Ansinnen, wenn das Projekt durch den Kanton beziehungs-\n\nweise die Gemeinden finanziert wird. Es geht nach der aktuellen Schätzung etwa um 31 Mio. Fran-\n\nken. Es sind aber nicht nur die Gemeinden aus dem Kanton Schwyz, sondern es wäre auch die Ge-\n\nmeinde Walchwil allenfalls angesprochen. Man müsste schauen, dass die Zuger sich auch angemes-\n\nsen beteiligen würden, denn ihrerseits besteht ein namhaftes Interesse, dass sie nicht durch die \n\nStadt müssen, wenn sie auf die Autobahn wollen, sondern dass sie gleich bei Arth auffahren könn-\n\nten. Die Regierung hat uns hier unterstützt. Die Regierung ist auf unserer Seite. Die Regierung ist \n\ndie Planung angegangen. Die Regierung hat alles gemacht, was wir gewünscht haben. Deshalb ist es \n\nauch nicht notwendig, dass das Postulat aufrecht erhalten bleibt. Wir sind auf gutem Kurs. Wir sind \n\ngut unterwegs – so wie es sein muss. Die Regierung hat die erforderlichen Massnahmen bereits ge-\n\ntroffen und bei den verschiedenen Bundesstellen Einfluss genommen. Die Forderungen der Postu-\n\nlanten sind somit erfüllt. Der Vorstoss kann nach unserer Einschätzung oder nach meiner Einschät-\n\nzung als abgeschrieben betrachtet werden. Ich danke.  \n\n \n\nKR Andreas Marty: Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Was würden Sie wohl sagen, \n\nwenn wir von der SP ein 30 Mio. Franken teures politisches Anliegen hätten? Die zuständige Bun-\n\ndesstelle habe nichts dagegen, wolle aber nichts daran bezahlen, weil ein ungenügendes Kosten-\n\n/Nutzenverhältnis bestehe. Die Gemeinde, zu deren Gunsten das Projekt realisiert werden soll, \n\nmöchte sich auch nicht daran beteiligen, weil sie dafür kein Geld habe. Der Aufschrei wäre wohl \n\ngross und das Anliegen schnell versenkt. Ganz anders ist es, wenn es um den Strassenbau geht. \n\nBeim Regierungsrat werden mit diesem Projekt offensichtlich offene Türen eingerannt. Das Postulat \n\nwird abgeschrieben, weil es bereits erfüllt sei. Unglaublich, denn auf 31 Mio. Franken werden die \n\nKosten für dieses Projekt geschätzt. Zudem gäbe es einen starken Eingriff ins Landschaftsbild. Das \n\nBundesamt für Strassen will das Projekt aufgrund des ungenügenden Kosten-/Nutzenverhältnisses \n\nund der tiefen Frequenzen nicht unterstützen. Es erstaunt schon immer wieder, wie hier drin ganz \n\nunterschiedlich argumentiert, bewilligt oder abgelehnt wird. Einerseits werden intensive Debatten \n\nüber Sparmöglichkeiten und Kürzungsmassnahmen geführt – manchmal beinahe stundenlang – we-\n\ngen sehr wenig Geld. Anderseits wenn es um Privilegien von Unternehmen oder um den Strassenbau \n\ngeht, werden Millionenkosten in Kauf genommen, ohne den Sinn und die Wirkung kritisch zu hinter-\n\nfragen. Vom Dorfzentrum in Arth bis zur Autobahneinfahrt in Goldau sind es gerade einmal 2.6 km, \n\nund auf dieser Autobahneinfahrt in Goldau gibt es keine Staus. Es mag sein, dass die Autofahrer \n\ndamit einen leichten Umweg in Kauf nehmen müssen, wenn sie in Richtung Küssnacht, Luzern oder \n\nZürich fahren wollen. Aber haben wirklich alle Dörfer in diesem Kanton eine Autobahneinfahrt und -\n\nausfahrt? Zudem wird die angekündigte Schliessung der Poststelle in Arth weit mehr Verkehr in \n\nRichtung Goldau auslösen, als sich allfällige Einsparnisse mit dem 31 Mio. Franken teuren Auto-\n\nbahneinfahrtsprojekt realisieren lassen. Ich wollte damit einfach nur ein wenig die Verhältnisse auf-\n\ndecken. Selbstverständlich habe ich nichts dagegen, wenn das Postulat abgeschrieben wird. Danke. \n\n\n\n \n\n13. Dezember 2017 - 509 - \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Das Wort wird nicht weiter gewünscht. Wir haben auch hier keine Diskre-\n\npanz. Sowohl die Regierung als auch die Postulanten sind damit einverstanden, dass wir dieses Pos-\n\ntulat abschreiben. Wir brauchen nicht darüber abzustimmen. \n\n \n\n \n\n9. Interpellation I 13/17 von KR Marcel Buchmann: Erhalt der heutigen Wasserzinszahlungen – \n\nKanton Schwyz soll in den Kampfmodus (RRB Nr. 827/2017) (Anhang 9) \n\n \n\n \n\nKR Marcel Buchmann: Geschätzte Frau Kantonsratspräsidentin, liebe Kantonsrätinnen und Kantons-\n\nräte. Ich bedanke mich vorerst beim Regierungsrat und dem zuständigen Departement für die Be-\n\nantwortung meiner Interpellation. Der Grund für die Interpellation war, dass mich die im Sommer \n\n2017 in der Presse erschienen Artikel in Sachen unrentable Wasserkraftwerke und damit verbunde-\n\nnen die vorgeschlagenen Entlastungsmassnahmen zu Gunsten dieser Wasserkraftwerke – vorab in \n\nfinanzieller Form – ein wenig aufgeschreckt haben. Von Anfang an haben sich sämtliche Bergkanto-\n\nne, welche in der Regierungskonferenz der Gebirgskantone vertreten sind, dagegen medial gewehrt. \n\nDer Kanton Schwyz, der immerhin Standort von vier Wasserkraftwerken ist, hat sich von offizieller \n\nSeite in der Öffentlichkeit noch nicht verlauten lassen. Die Einnahmenausfälle an Wasserzinsen, die \n\nder Bund als Übergangslösung bis zu einer Neuregelung der Wasserzinsberechnungen bis ins Jahr \n\n2022 vorsieht, betragen für den Kanton, die Bezirke und die Gemeinden beachtliche \n\n1.7 Mio. Franken pro Jahr. Man lasse sich diese Zahl einmal auf der Zunge zergehen – im Gegensatz \n\nzu diesen feinen und kleinen eingesparten Beträgen, welche wir im Sinne der Sparmassnahmen \n\nbeschlossen haben. Leider ist bei der Beantwortung der Interpellation zwischen dem Regierungsrat \n\nund mir eine Unklarheit entstanden, und zwar in diesem Sinn, dass in der Interpellationsantwort \n\nnicht klar formuliert war, ob sich der Kanton gegen diese Übergangslösung, nämlich eine Reduktion \n\ndes Wasserzinses von 110 Franken auf 80 Franken pro Kilowatt Bruttoleistung während den Jahren \n\n2020 bis 2022, also bis zur Inkraftsetzung eines neuen Wasserzinsmodells, ausspricht. Der Interpel-\n\nlationsantwort konnte ich unter Punkt 2.2.6 entnehmen, dass der Regierungsrat sehr wohl bereit ist, \n\nsich dafür einzusetzen, dass die Schwyzer Wasserkraft wieder konkurrenzfähig sein kann. Im Rah-\n\nmen der Vernehmlassung zur Teilrevision des Wasserrechtsgesetzes im Juli 2017 hielt der Regie-\n\nrungsrat fest, dass die Übergangsregelung zwecks Gewährleistung der zeitlichen und inhaltlichen \n\nKoordination nicht auf Ende 2022 befristet werden soll, sondern an das Inkrafttreten des neuen \n\nWasserzinsmodells geknüpft werden muss. Das hat mich dann bewogen, der Presse mitzuteilen, \n\ndass ich mir eigentlich ein grösseres Engagement des Kantons Schwyz gegen diese vorgesehenen \n\nWasserzinsausfälle zulasten unserer Gemeinwesen gegenüber dem Bund gewünscht hätte. Erst in \n\neiner mir nachträglich zugestellten Kopie der Vernehmlassungsantwort des Kantons Schwyz vom 19. \n\nSeptember 2017 zur Teilrevision des Wasserrechtsgesetzes zu Handen des Bundesamtes für Energie \n\nspricht sich der Kanton explizit gegen eine Übergangsregelung eines bundesrechtlichen Wass-\n\nerzinsmaximums von Fr. 80.-- pro Kilowatt Bruttoleistung aus. Diese Haltung nehmen auch die in \n\nder Regierungskonferenz der Gebirgskantone vertretenen Standortkantone von Wasserkraftwerke ein. \n\nJetzt können wir aber wieder herunterfahren. Zwischenzeitlich hat sich ja beim Bund und den Par-\n\nteien der Standpunkt durchgesetzt, dass der Hilferuf der Wasserkraftwerke nicht so dramatisch ist, \n\nda er nur auf einen Teil der Stromproduzenten zutrifft und deshalb keine Soforthilfe notwendig ist. \n\nJetzt heisst es im militärischen Jargon: Der Kanton kann sich mit gutem Gewissen vom Kampfmodus \n\nwieder ins Reduit zurückziehen. Er muss aber weiterhin gewappnet sein, jederzeit wieder in den \n\nWasserzins-Verteidigungskampf auszurücken. Danke für die Aufmerksamkeit.  \n\n \n\nKR René Baggenstos: Geschätzte Präsidentin, geschätzt Ratskolleginnen und -kollegen. Ich weiss es \n\nist unüblich, bei einer Interpellation eine Diskussion auszulösen. Allerdings ist diese Interpellation \n\nauch nicht wirklich bei mir als solche angekommen. Das steht doch ein deutlicher Aufruf dahinter. \n\nIch möchte Sie bitten, ein wenig Mass zuhalten. Ich bin sicher nicht derjenige, welcher die Wasser- \n\nund Stromwirtschaft am vehementesten verteidigt. Ich bin selber in diesem Bereich tätig und wahr-\n\nscheinlich manchmal mehr Konkurrent als Unterstützung. Aber wir müssen auch wissen, weshalb \n\n\n\n \n\n13. Dezember 2017 - 510 - \n\nder Wasserzins 1908 überhaupt eingeführt wurde. Der Wasserzins wurde schlussendlich auf die \n\nBitte der Gebirgskantone, weil die Steuern auf die Gewinne, welche durch die Stromwirtschaft da-\n\nmals erzielt wurden, schlussendlich in den Konzernzentralen in Olten angefallen sind und nicht an \n\nden Orten, wo die Wertschöpfung geschah. Das ist – kann man sicher sagen – damals falsch gewe-\n\nsen. Deshalb wurde der Wasserzins eingeführt. Der Wasserzins ist in diesem Sinne ein Steuerertrag \n\nfür die Berggemeinden. Wenn der Wasserzins teuerungsbereinigt einfach weiter gestiegen wäre, \n\ndann hätte dieser heute eine Grössenordnung von Fr. 40.-- pro Kilowatt Leistung und nicht bei \n\nFr. 100.-- oder Fr. 110.--. Eine Steuer soll auch vom Erfolg der Unternehmen bzw. ihrer Tätigkeit \n\nabhängig sein. Wenn es derzeit der Wasserwirtschaft schlechter geht, dann meine ich, solle man \n\nauch von dieser Politik der hohlen Hand ein bisschen wegkommen und zugestehen, dass momentan \n\nweniger Einnahmen kommen. Wenn es dann wieder einmal besser geht, kann man den Wasserzins \n\nwieder erhöhen. Also bitte jetzt nicht einfach stur sein und darauf pochen, dass hier unbedingt ab-\n\ngeschöpft werden muss. Danke. \n\n \n\nKR Marcel Buchmann: Bei allem Verständnis – offensichtlich ist es Dir, KR René Baggenstos, oder \n\nDeiner Partei wichtiger, dass wir noch mehr Geld den Gebirgskantonen zukommen lassen. Wenn dort \n\nnämlich diese Einnahmenausfälle entstehen, wird der NFA-Bedarf auch grösser. Ich glaube, das darf \n\nnicht  Sinn und Zweck sein. Und der Wasserzins ist keine Steuer, sondern ein Entgelt für die Benüt-\n\nzung von öffentlichem Eigentum – Dies nur zur Klarstellung.  \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. Das Wort geht an den \n\nUmweltdirektor RR René Bünter.  \n\n \n\nRR René Bünter: Frau Kantonsratspräsidentin, geschätzte Kantonsparlamentarier. Zuerst zu KR \n\nMarcel Buchmann: Dem Ausgeführten kann ich dem voll und ganz beipflichten. Wir haben aber in \n\nder Antwort, so wie Du es richtiggestellt hast, unsere Darlegungen zu wenig ausführlich bemessen. \n\nDie Antwort sollte üblicherweise nicht mehr als sechs Seiten umfassen. Vorliegend haben wir den \n\nSachverhalt ein wenig unglücklich zusammengefasst. Aber wir haben in der Vernehmlassungsantwort \n\n– diese ist ja öffentlich – deutlich geschrieben: Wir sind während dieser Übergangsphase nicht bereit \n\nunter Fr. 80.-- pro Kilowattstunde zu gehen, da der Wasserzins nicht die Ursache für die Strom-\n\nmarktverzerrung ist. Wir können den Wasserzins höchstens dann wir anpassen – hier haben wir uns \n\nin der Stellungnahme eine Tür offen gelassen –, wenn die Kraftwerke sich selber auch bewegen – \n\nStichwort Transparenz, diese Ausführungen haben Sie gelesen. Im Übrigen bin ich froh, dass wir \n\nnicht in den Kampfmodus gehen müssen, denn ich habe bald Hunger. Zu KR René Baggenstos: \n\nBetreffend NFA ist uns nicht bekannt, dass diese Wasserzinsgeschichte eine direkte Auswirkung \n\ndarauf hätte. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Damit haben wir diese Interpellation erledigt. Wir kommen zu Traktandum \n\n10. \n\n \n\n \n\n10. Interpellation I 11/17 von KR Jonathan Prelicz und KR Andreas Marty: Werden durch die \n\nPensionskasse des Kantons Schwyz Kriegsgeschäfte mitfinanziert? (RRB Nr. 849/2017) \n\n(Anhang 10) \n\n \n\n \n\nKR Jonathan Prelicz: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Die Frage wurde bereits gestellt: \n\nWerden durch die Pensionskasse des Kantons Schwyz Kriegsgeschäfte mitfinanziert? Gerade in Zei-\n\nten von grossen Fluchtbewegungen sollte man sich überlegen, ob wir mit unseren Geldanlagen \n\nFluchtbewegungen mitverursachen. Es ist uns deshalb ein Anliegen, dass Transparenz und Klarheit \n\ngeschaffen werden, ob die Pensionskasse des Kantons Schwyz direkt oder indirekt an Geschäften \n\nmit ethisch heiklen Rüstungsgütern beteiligt ist. Mit ethisch heiklen Rüstungsgütern meinen wir \n\nnicht etwa Sackmesser, sondern wir meinen Nuklearwaffen oder auch Streubomben. Es geht hier \n\n\n\n \n\n13. Dezember 2017 - 511 - \n\nalso um wirklich harte Sachen. Der Regierungsrat hat unsere Fragen sauber und transparent beant-\n\nwortet. Wir bedanken uns ganz herzlich. Was bedeuten für uns diese erhaltenen Zahlen? Erstens ist \n\nes sehr positiv, zu sehen, dass die Pensionskasse des Kantons Schwyz in direkter Form kein Vermö-\n\ngen in heikle Rüstungsunternehmen investiert hat. Zweitens stimmt es uns aber nachdenklich, dass \n\nbeinahe 1 Mio. Franken indirekt in Rüstungsunternehmen angelegt werden. Für uns ist klar, jeder \n\nFranken, der in diese tödlichen Geschäfte fliesst, ist ein Franken zu viel. Drittens, da die 0.98 Mio. \n\nin Rüstungsunternehmen angelegten Franken rund 0.04% des Gesamtvolumens ausmachen, wel-\n\nches die Schwyzer Pensionskasse investiert, gehen wir davon aus, dass die Pensionskasse in Zukunft \n\nohne Probleme auf Beteiligungen in der Rüstungsindustrie verzichten kann. Wir Interpellanten hof-\n\nfen deshalb, dass sich die Pensionskasse des Kantons Schwyz ihrer Verantwortung noch mehr be-\n\nwusst und die entsprechenden Beteiligungen in Zukunft aufgeben wird. Im Moment ist eine eidge-\n\nnössische Volksinitiative zu genau dieser Thematik im Sammelstadium. Die Initiative für ein Verbot \n\nvon Kriegsgeschäften will den Schweizer Finanzakteuren Investitionen in der Rüstungsindustrie ver-\n\nbieten. Das Schweizer Geld soll nicht länger zur Finanzierung von Kriegsmaterial und somit zur Un-\n\nterstützung von Krieg weltweit missbraucht werden. Es freut mich persönlich sehr, dass die Antwort \n\ndes Regierungsrates zeigt, dass die Forderung dieser Initiative durchaus umsetzbar und realistisch \n\nist. Für mich ist klar: Durch den Verzicht auf die Mitfinanzierung von Rüstungsgütern würden wir \n\neinen aktiven Beitrag zur Friedenförderung leisten. Ich bedanke mich auch im Namen meines Mitin-\n\nterpellanten beim Regierungsrat und bei den verantwortlichen Mitarbeitenden für die sehr gute und \n\npräzise Beantwortung unserer Fragen.  \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Damit ist diese Interpellation erledigt.  \n\n \n\n \n\n11. Interpellation I 12/17 von KR Dr. Karin Schwiter: Flächendeckende Ausbildung zu Cyber-\n\nMobbing (RRB Nr. 854/2017) (Anhang 11) \n\n \n\n \n\nKR Urs Heini: Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Im Namen von Dir, KRP Dr. Karin \n\nSchwiter, aber auch im Namen der Jugendlichen des Jugendparlaments möchte ich mich für die \n\nAntwort der Regierung auf die Interpellation zum Thema Cyber-Mobbing ganz herzlich bedanken. \n\nGemäss der Pressemitteilung der Jugendlichen sind sie mit der Antwort zufrieden. Ihre Fragen wur-\n\nden grossmehrheitlich beantwortet. Für die Jugendlichen ist es wichtig, dass das Thema Cyber-\n\nMobbing möglichst früh in der Schule ein Thema wird und auch die notwendige Beachtung erhält. \n\nDurch das neue Fach Medien und Informatik ist auch vorgesehen, dass solche Themen in der Schule \n\n–allenfalls bereits in der Primarschule – angegangen und diskutiert werden können. Auch wird die \n\nZusammenarbeit zwischen den verschiedenen Faktoren Schule, Polizei oder auch Gesundheitsförde-\n\nrung positiv gewertet. Es ist sinnvoll, dass diese Bereiche bei der Prävention des Cyber-Mobbings \n\nschon bald zusammenarbeiten. Vielleicht ist Cyber-Mobbing nicht unbedingt ein Thema unseres \n\nRates. Bei der Finanzdebatte haben wir uns gegenseitig direkt verbal angegriffen. Das finde ich auch \n\ngut so, dann kann man nämlich direkt wieder replizieren. Aber für Jugendliche ist es eben durchaus \n\nein Thema, dass heute über Handys, Computer und so weiter die Möglichkeit besteht, dass man \n\neinander fertig macht oder eben Mobbing betreibt. Deshalb ist es gut, wenn man diesem Thema \n\nBeachtung schenkt und dieses weiterhin im Auge behält. Es ist immerhin von unseren jungen Par-\n\nlamentariern aufs Tapet gebracht worden. Vielen Dank für die Antwort.  \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Besten Dank. Damit ist das Traktandum 11 erledigt. Wir kommen zum letz-\n\nten Traktandum des Tages.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n13. Dezember 2017 - 512 - \n\n12. Postulat P 7/17 von KR Walter Züger und Mitunterzeichnenden: Erhaltung der Schwyzer Ge-\n\ndenkschiessen (RRB Nr. 856/2017) (Anhang 12) \n\n \n\n \n\nKR Walter Züger: Geschätzte Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Es tut mir leid, dass \n\nich jetzt Eure Mittagsruhe noch stören muss. Es ist bald halb eins. Aber ich werde mich kurz fassen. \n\nDie Gedenkschiessen von Rothenthurm und Morgarten haben eine langjährige Tradition. Im Beson-\n\nderen ist das Pistolen-Morgartenschiessen seit 65 Jahren fester Bestandteil der jährlich am 15. No-\n\nvember stattfindenden Morgartenfeier. Dass das Gedenkschiessen einer grossen Tradition entspricht, \n\nzeigt die Beteiligung von rund 1800 Schützen. Die Teilnehmer kommen aus allen Landesteilen und \n\nsind aus wirtschaftlicher und touristischer Sicht für unseren Kanton eine Bereicherung. Der sportli-\n\nche Anlass ist aus Kostengründen aber gefährdet. Die Auflagen des BAFU für die Sanierung der be-\n\nstehenden Kugelfänge und die Installation der künstlichen Kugelfänge, welche in Zukunft gefordert \n\nsind, übersteigen die finanziellen Möglichkeiten des Veranstalters. Neben der Sanierung werden \n\nalljährlich Kosten von rund circa Fr. 35 000.-- für den Auf- und Abbau der künstlichen Kugelfänge \n\nanfallen. Solche Kosten fallen im Kohlmattli (Rothenthurm) nicht an, da dies eine feste Anlage ist \n\nund der Bund diese Kugelfänge saniert. Der Regierungsrat stellt in seiner Antwort fest, dass dieser \n\nhistorische Anlass einen festen Bestandteil der jährlichen Schlachtgedenkfeier bildet. Diese \n\nSchlachtfeier ist ein historisches und kulturelles Ereignis und mit dem Schiessen aber auch ein \n\nsportlicher Anlass. Der Regierungrat stellt in der Antwort fest, dass sämtliche Elemente dieses An-\n\nlasses zusammengehören und durchaus eine finanzielle Unterstützung aus dem Lotteriefond geleis-\n\ntet werden kann. Mit dieser Zusage kann das Postulat, wie vom Regierungsrat vorgeschlagen, abge-\n\nschrieben werden. Ich schliesse mich diesem Antrag auch an. Ich bedanke mich herzlich für die \n\npositive Aufnahme und wünsche jetzt schon allen einen guten Appetit.  \n\n \n\nKR Paul Furrer: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Das Gedenkschiessen anlässlich der \n\nMorgartenfeier hat wirklich eine lange Tradition. Diese lange Tradition führt aber auch zu langen und \n\nübermässigen Bodenbelastungen, welche saniert werden müssen. Zur Sanierung tragen der Bund \n\nund Kanton 70% und 30% der Verein bei. Will man das Morgartenschiessen weiterführen, braucht \n\nes geeignete Kugelfänge. Weil diese nur einmal jährlich gebraucht werden, wird sinnvollerweise eine \n\nmobile Anlage gemietet und installiert. Die Postulanten wollen, dass allenfalls die Weiterfüh-\n\nrung/Mitfinanzierung des Gedenkschiessens durch den Lotteriefond unterstützt würde. Der Lotterie-\n\nfond soll bereits für den gekündigten Kulturlastenausgleich zusätzlich belastet werden. Oder wie der \n\nRegierungsrat in einer Antwort einem Antragssteller schreibt: So sehr wir das Engagement begrüssen \n\nund zu schätzen wissen, ist es aus verschiedenen Gründen nicht möglich, auf ihr Gesuch einzutre-\n\nten. Die starke Zunahme der Gesuche um Beiträge aus Mitteln des Lotteriefonds zwingt uns leider \n\nzur Festlegung von Prioritäten auf kantonale und regionale Stufen. In seiner Antwort stellt der Regie-\n\nrungsrat in Aussicht, dass man allenfalls wiederkehrende Beiträge aus dem Lotteriefond ausrichten \n\nkönnte. Ich hoffe aber auch, dass der Regierungsrat Prioritäten setzt und mit gleichem Mass han-\n\ndelt. Ich habe mir nämlich letzte Nacht erlaubt, die Anzahl der aus dem Kanton Schwyz stammen-\n\nden Teilnehmer am Morgartenschiessen zu ermitteln. Von 1260 Schützen sind es gerade einmal 86. \n\nLassen Sie mich einige Voten der letzten Jahre aus dem Lager der Postulanten – der SVP –\n\naufnehmen. Verursachergerecht: Es soll von den Besuchern getragen werden, welche die betroffenen \n\nKultureinrichtungen auch nutzen. Die SVP legt dem Regierungsrat aber nahe, die Kassen des Lotte-\n\nriefonds nicht mit der Finanzierung von überregionalen Kultureinrichtungen auszuhöhlen. In einem \n\nanderen Zusammenhang: Gratisbürger wollen wir nicht. Nach seinem Können und Vermögen soll \n\njeder mindestens einen kleinen Betrag beitragen, um zu erkennen, dass es etwas kostet, was man \n\nvom Staat immer bezieht. Ein anderes Votum: Was der Markt erbringen kann, soll den Privaten über-\n\nlassen werden. Und KR Thomas Hänggi hat einmal gesagt: Die SP gebe gerne von Herzen aus, was \n\nandere verdient haben. Sparen, Nein danke. Und jetzt kommt aus diesen Kreisen die Forderung \n\nnach einem Beitrag für einen solchen Anlass. Ob ich gegen das Schiessen bin oder nicht, das ist \n\nabsolut nicht wichtig. Ich schiesse zwar gerne, treffe einfach nicht. Wir unterstützen gerne den \n\nSport, wir unterstützen die Kultur, die Jugend oder soziale Anliegen. Wir können uns durchaus vor-\n\n\n\n \n\n13. Dezember 2017 - 513 - \n\nstellen, dass auch ein Schiessanlass unterstützt werden kann. Aber nicht, wenn erwartet wird, dass \n\nnur noch selektiv gewissen Gruppierungen in den Kram passende Anliegen als Günstlingsprojekte \n\ngefördert werden sollen. Die Regierung zeigt auf, wie sie die Sanierung mitfinanziert. Sie zeigt weiter \n\nauf, dass, wenn ein gesetzlicher Auftrag besteht, kein Beitrag aus dem Lotteriefond ausgerichtet \n\nwerden kann. Sie beantragt deshalb, das Postulat abzuschreiben. Wir sehen auch keinen weiteren \n\nBedarf, diesbezüglich anders zu handeln, und schreiben das Postulat ab. Wir hoffen, der Regie-\n\nrungsrat wird seine Prioritäten auch in Zukunft so setzen. Danke. \n\n \n\nKR Armin Mächler: Geschätzte Präsidentin, meine Kolleginnen und Kollegen. Ich habe nichts zum \n\nSchiessen – ich habe etwas zum Skifahren. Ich möchte noch Termin bekannt geben. Nächstes Jahr \n\nin Schwyz – es gehört auch ein wenig zu Morgarten, wo ist dort Schwyz und wo Zug, das wissen ja \n\nnicht alle. Nein, das nächste Skirennen Zug-Schwyz findet am 24. Februar 2018 statt. Bitte reser-\n\nvieren Sie sich den Termin. Er liegt zwischen den Ferienterminen von Zug und Schwyz, aber viel-\n\nleicht kommt der eine oder andere. Wo, das Skirennen stattfindet, weiss ich noch nicht. Wenn ich \n\nschon stehe, möchte ich noch meine grosse Freude zum Ausdruck bringen, dass wir – ich weiss \n\nnicht, ob es das schon einmal gegeben hat – eine Schweizer Sportlerin des Jahres haben: Wendy \n\nHoldener. Ich möchte Wendy Holdener im Namen des Schwyzer Kantonsrates recht herzlich gratulie-\n\nren und bitte um einen Applaus. Danke. (Applaus) \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Besten Dank für diese Intervention. Diese ist etwas zu früh erfolgt. Wir sind \n\nnoch nicht bei den Mitteilungen zum Sitzungsende. Wir kehren kurz zum Postulat zurück. Das Wort \n\nhat der Umweltdirektor RR René Bünter.  \n\n \n\nRR René Bünter: Frau Kantonsratspräsidentin, geschätzte Kantonsratsmitglieder. Der Regierungsrat \n\nbedankt sich für das Postulat. Dieses gibt die Möglichkeit, aufzuzeigen, wie wichtig es dem Regie-\n\nrungsrat ist, diesen Traditionsanlass zu fördern und die Tradition aufrecht zu erhalten. Deshalb ist es \n\ndem Regierungsrat auch nicht wichtig, eine Differenzrechnung zu machen, ob es jetzt im Vergleich \n\nzu den total 1800 teilnehmenden Schützen 80 oder 100 Schwyzer Schützen sind, sondern dieser \n\nAnlass ist insgesamt wichtig, indem das Schützenfest Bestandteil der Morgartenfeierlichkeiten ist. \n\nDeshalb ist man diesbezüglich bereit – es liegt noch kein Antrag vor –, ein etwaiges Gesuch um Un-\n\nterstützung zu prüfen. Sie haben auch gemerkt, dass sich der Regierungsrat bei der Antwort zu die-\n\nsem Postulat Spielraum offen gelassen hat. Man man muss sehr gut abwägen: Ausgaben, die auf \n\neinem gesetzlichen Auftrag beruhen, dürfen nicht aus dem Lotteriefond direkt entschädigt werden. \n\nDas haben wir auch entsprechend dargelegt. Ich betone, der Regierungsrat wägt die Vergabe von \n\nLotteriefondsgeldern sehr wohl ab. Dem Regierungsrat kommt hierbei zwar Ermessen zu, er tätigt die \n\nVergaben jedoch nicht nur selektiv zu Gunsten gewisser Vereine. Diese Anrüchigkeit möchte ich so \n\nnicht im Raum stehen lassen. Danke.  \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Wir haben keine Differenz und müssen somit über das Postulat nicht ab-\n\nstimmen. Es ist damit erledigt.  \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Wir sind am Ende der Traktandenliste und kommen jetzt zu den Mitteilun-\n\ngen am Sitzungsende. Die sportlichen Nachrichten haben wir bereits vernommen. Wir haben noch \n\neine weitere Mitteilung erhalten: KR Doris Kälin wird per 31. Dezember 2017 aus dem Kantonsrat \n\nausscheiden. KR Doris Kälin wurde im Jahr 2006 aus dem Bezirk Einsiedeln in den Kantonsrat ge-\n\nwählt. Sie hat 2013/14 das Kantonsratspräsidium innegehabt. Sie hat das Präsidium – das darf ich \n\nauch persönlich sagen – wirklich hervorragend ausgeübt. Liebe Doris, in der Ratsleitung durfte ich \n\nsehr eng mit Dir zusammenarbeiten. Ich habe Deine Kompetenz immer sehr geschätzt. Wir werden \n\nDich vermissen. Ich darf Dir im Namen des ganzen Rates ganz herzlich für Dein Engagement und für \n\nDeinen Einsatz zum Wohl des Kantons Schwyz danken. Merci vielmal für alles. Ich gebe Dir gerne \n\nnoch das Wort. (Applaus) \n\n \n\n\n\n \n\n13. Dezember 2017 - 514 - \n\nKR Doris Kälin: Sehr geehrte Präsidentin, geschätzte Regierungsrätin, geschätzter Regierungsrat, \n\ngeschätzte Kolleginnen und Kollegen. Zwölf Jahre sind eine lange Zeit. Für mich waren es zwölf \n\nwunderbare und sehr interessante Jahre. Dank Euch durfte ich 2013/14 das Kantonsratspräsidium \n\ninnehaben. Ich habe dieses Amt als grosse Ehre empfunden und entsprechend ausgeübt. Ich möch-\n\nte nicht länger werden. Ich wünsche Euch allen und Euren Familien frohe Festtage und ein gesun-\n\ndes, erfolgreiches 2018. Danke. (Applaus) \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Ich darf mich diesen lieben Wünschen von KR Doris Kälin anschliessen. \n\nWir wissen im Moment noch nicht, ob am 7. Februar 2018 eine Kantonsratssitzung stattfindet. Das \n\nwird die Ratsleitung heute Nachmittag entscheiden. Sie werden anschliessend zeitnah informiert. \n\nIch wünsche Ihnen eine besinnliche Adventszeit, schöne Weihnachten und einen guten Start ins \n\n2018. Besten Dank. (Applaus) \n\n \n\n \n\n \n\nSchwyz, 4. Januar 2018 Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\n \n\nGenehmigung \n\n \n\n \n\n \n\nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt: Dr. Karin Schwiter, Kantonsratspräsidentin \n\n\n