Wortprotokoll vom 21. Oktober 2015

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text: \n \n\nKantonsrat \n\n21. Oktober 2015 - 1329 - \n\nAusserordentliche Sitzung vom 21. Oktober 2015 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz:   Kantonsratspräsident Dr. Adrian Oberlin, Wangen \n\n \n\nEntschuldigt: ganzer Tag: KR Daniel Hüppin, KR Eva Isenschmid, KR Christoph Pfister,  \n\nNachmittag: KR Andrea Fehr, KR Dr. Simon Stäuble \n\n \n\nProtokoll:  Dr. Paul Weibel, Angela Hensler (Protokollniederschrift) \n\n \n\nSitzungsdauer:  09.00 Uhr bis 15.30 Uhr \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n\n \n\n \n\n1. Berichte der Interkantonalen Geschäftsprüfungskommissionen für das Jahr 2014 \n\n(Bericht der Konkordatskommission) \n\n2. Ersatzwahl von zwei Mitgliedern der interkantonalen Geschäftsprüfungskommission des Labora-\n\ntoriums der Urkantone \n\n3. Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zur Vereinbarung über die Hochschule Rapperswil (RRB \n\nNr. 679/2015) \n\n4. Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Verfassung der Römisch-katholischen Kanto-\n\nnalkirche Schwyz (RRB Nr. 724/2015) \n\n5. Kantonsratsbeschluss zum Leistungsauftrag der Hochschule Luzern, FH Zentralschweiz, für die \n\nJahre 2016–2019 (RRB Nr. 752/2015) \n\n6. Geschäftsordnung für den Kantonsrat des Kantons Schwyz (RRB Nr. 784/2015 und  \n\nRRB Nr. 929/2015) \n\n7. Kantonsratsbeschluss über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Personen  \n\nausländischer Nationalität (RRB Nr. 863/2015) \n\n \n\nVorstösse \n \n\n8. Postulat P 5/15 von KR Andreas Meyerhans und drei Mitunterzeichnenden: Übertragung der \n\nBewirtschaftung der Staatswaldflächen an Dritte (RRB Nr. 665/2015) \n\n9. Interpellation I 7/15 von KR Sibylle Ochsner: Glaubwürdigkeit von Sirenenalarm wieder herstel-\n\nlen (RRB Nr. 727/2015) \n\n10. Interpellation I 8/15 von KR Mathias Bachmann: Finanzielle Lücken der J+S Lager- und Kurs-\n\nbeiträge durch den «Swisslos-Sportfonds» decken? (RRB Nr. 776/2015) \n\n11. Postulat P 6/15 von KR Marcel Dettling, KR Franz Laimbacher und KR Xaver Schuler: Sichere \n\nund zeitgemässe Strasse über die Ibergeregg (RRB Nr. 799/2015) \n\n\n\n \n\n21. Oktober 2015 - 1330 - \n\n12. Interpellation I 2/15 von KR Christian Kündig: Kahlschlag, blockieren, kassieren  \n\n(RRB Nr. 852/2015) \n\n13. Postulat P 3/15 von KR Markus Ming und vier Mitunterzeichnenden: NFA-Gerechtigkeit bei \n\nGrundstück-Vermögenswerten der Kantone (RRB Nr. 875/2015) \n\n14. Postulat P 4/15 von KR Christoph Weber und Mitunterzeichnenden: Rechtssicherheit und klare \n\nRahmenbedingungen fürs Bauen (RRB Nr. 892/2015) \n\n15. Postulat P 1/15 von KR Christoph Pfister: Erarbeiten eines Abbaukonzepts für Steine und Erde \n\n(RRB Nr. 908/2015) \n\n16. Interpellation I 6/15 von KR Leo Camenzind: Freihändige Vergabepraxis  \n\n(RRB Nr. 911/2015) \n\n17. Interpellation I 22/15 von KR Walter Züger, KR Josef Landolt und KR Erwin Schnüriger: Hoch-\n\nschule Rapperswil (HSR): Kanton Schwyz mit Vision oder Resignation?  \n\n(RRB Nr. 918/2015) \n\n \n\n \n\n \n\nVerhandlungsprotokoll \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Herr Landammann, geschätzte Regierung, geschätzte Kolleginnen und \n\nKollegen, geschätzte Medienvertreter und Gäste. Ich begrüsse Sie ganz herzlich zur heutigen \n\nKantonsratssitzung und freue mich auf spannende und faire Diskussionen. Ich bitte Sie, sich für \n\ndas stille Gebet zu erheben.  \n\n \n\nGerne nutze ich die Gelegenheit, unserem KR-Kollegen Werner Landtwing ganz herzlich zu gratu-\n\nlieren. Er darf heute seinen 64. Geburtstag feiern. Alles Gute und beste Gesundheit im Namen \n\nvon uns allen. (Applaus) \n\n \n\nAuch darf ich Ihnen mitteilen, dass –  nicht heute, aber am Montag, 19. Oktober 2015 – RR Kurt \n\nZibung seinen 65. Geburtstag feiern durfte. Ich hörte, er habe bis heute in die frühen Morgen-\n\nstunden durchgefeiert. Auch ihm alles Gute. (Applaus) \n\n \n\nAm vergangenen Sonntag haben die National- und Ständeratswahlen stattgefunden. An dieser \n\nStelle nutze ich die Gelegenheit, allen Gewählten zu gratulieren und Ihnen für die kommenden \n\nvier Jahre alles Gute zu wünschen. Ich verbinde damit die Hoffnung, dass Sie sich für unseren \n\nKanton Schwyz und für das Schwyzer Volk einsetzen, so dass der allgemeine Spruch nicht gilt: \n\nAlle Macht geht vom Volke aus und kehrt nie mehr zurück. Aus unserer Mitte wurde KR Marcel \n\nDettling gewählt. Ihm gratuliere ich im Namen von uns allen zu seiner Wahl und wünsche ihm im \n\nBundesparlament den gewünschten Erfolg, Ausdauer und Befriedigung. Aus unserer Mitte haben \n\nsich zahlreiche weitere Kantonsratskolleginnen und -kollegen bei den eidgenössischen Wahlen zur \n\nVerfügung gestellt. Allen, die einen strengen Wahlkampf auf sich genommen haben, verbunden \n\nmit einem hohen zeitlichen, teilweise aber auch mit einem hohen finanziellen Aufwand und da-\n\nmit unserer Schwyzer Bevölkerung eine entsprechende Auswahl überhaupt ermöglicht und damit \n\nunsere Demokratie gestärkt haben, sei an dieser Stelle auch herzlich gedankt. Ich darf auch be-\n\nsonders erwähnen – und das ist sehr erfreulich –, dass es die Staatskanzlei zusammen mit den \n\nGemeinden geschafft hat, die Anzahl ungültiger Stimmen von letztes Mal 8% auf nur noch 0.6% \n\nzu senken. Das ist auch eine ganz tolle Leistung.  \n\n \n\nWir haben heute zwei Schulklassen auf Besuch. Von 09.00 bis 10.00 Uhr ist die Schulklasse von \n\nMarc Fischlin, Kaufmännische Berufsschule Lachen, hier – herzlich willkommen. Sie haben im \n\nRahmen des Schwyzer Dialogs unser Traktandum 3 zur HSR in der Klasse vorberaten. Von 13.00 \n\nbis 15.00 Uhr besucht uns Herr Metaj Besfort mit dem Integrationskurs KOMIN.  \n\n \n\nGenehmigung und Bereinigung Geschäftsverzeichnis. \n\n\n\n \n\n21. Oktober 2015 - 1331 - \n\nGibt es dazu Änderungsbegehren? \n\nDas ist nicht der Fall. Damit ist das Geschäftsverzeichnis genehmigt und wir starten mit dem \n\nTraktandum 1. \n\n \n\n \n\n1. Berichte der Interkantonalen Geschäftsprüfungskommissionen für das Jahr 2014 \n\n(Bericht der Konkordatskommission) (Anhang 1) \n\n \n\n \n\nKR Max Helbling: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Einmal mehr darf ich Ihnen in der \n\nHerbstsession im Namen der Konkordatskommission aus den verschiedenen Geschäftsprüfungs-\n\nkommissionen Bericht erstatten. Aus formellen Gründen möchte ich festhalten, dass sich die schrift-\n\nliche Zusammenfassung der Konkordatskommission auf die verschiedenen Berichte, die Ihnen zuge-\n\nstellt wurden, abstützt. Teilweise sind ergänzende Informationen der Mitglieder eingeflossen.  \n\n1. Laboratorium der Urkantone: Einmal mehr kann dem Labor aus sachlicher Betrachtungsweise \n\nkeine Fehlleistungen belastet werden. Die Arbeiten werden gemäss des Leistungsauftrages \n\n2014–2017 ausgeführt und beruhen alle auf gesetzlichen Grundlagen. Trotzdem hat es in den \n\nKantonen Nidwalden, Obwalden und Uri mehrere Vorstösse zur Änderung des Konkordatsvertra-\n\nges gegeben. Primär bemängelten die Motionäre die zu kleine Einflussnahme der einzelnen Par-\n\nlamente in der Führung des Konkordates. Insbesondere wollten sie die aktuelle Genehmigung \n\nder Leistungsaufträge und Globalbudgets im Mehrheitsprinzip durch Einstimmigkeit der Parla-\n\nmente ersetzen. Die Vorstösse wurden aber in allen Kantonen verworfen. Um die Arbeit des La-\n\nboratoriums den Parlamentariern näher zu bringen, wurde im Berichtsjahr mit Besuchen in den \n\neinzelnen Parlamenten gestartet, um Red und Antwort zu stehen. Die Anlässe sind offenbar gut \n\nangekommen und werden in absehbarer Zeit auch bei uns im Kanton Schwyz durchgeführt. Des \n\nWeiteren hat der Kanton Glarus die Zusammenarbeit mit dem Laboratorium der Urkantone ge-\n\nsucht. Weil sich aber weder betriebliche noch finanzielle Vorteile ausser der Zusammenarbeit \n\nergeben hätten, wurde dem Kanton Glarus eine Absage erteilt.  \n\n2. Zum Zentralschweizer BVG und zur Stiftungsaufsicht: Im Prinzip könnte ich bei diesem Konkor-\n\ndat die Worte des letzten Jahres eins zu eins wiederholen. So kann einmal mehr festgehalten \n\nwerden, dass der vom Konkordatsrat verabschiedete Leistungsauftrag 2014–2017 in jeder Hin-\n\nsicht erfüllt und eingehalten wird. Bei leicht gestiegenen Gesamteinnahmen von rund 2.3 Mio. \n\nFranken konnten die Personalaufwände ein bisschen tiefer gehalten werden. Die Jahresrech-\n\nnung konnte somit mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 190 000.-- geschlossen werden. Auf-\n\ngrund dieser wiederum günstigen Entwicklung konnte trotz einer Einlage von Fr. 100 000.-- in \n\nden Reservefonds ein Bilanzgewinn von einer halben Million auf die Rechnung 2015 vorgetra-\n\ngen werden. Es hat zum Zeitpunkt der Prüfung weder formelle noch materielle Mängel beim \n\nLeistungsauftrag der ZBSA gegeben, noch waren irgendwelche Beschwerden hängig.  \n\n3. Interkantonale Polizeischule Hitzkirch: Die IPH ist für die Sicherstellung der Grundausbildung \n\nder Polizeiangehörigen zuständig. Ausserdem bietet sie auch verschiedene Weiterbildungen im \n\nSicherheitsbereich an. Mit dem Lehrgang 14–2 hat bereits die zweitausendste zukünftige Poli-\n\nzeiangehörige ihre Ausbildung gestartet. Neben dem schulischen Bereich läuft es in Hitzkirch \n\nallerdings weiterhin nicht so rund wie gewünscht. Nach den Turbulenzen mit der plötzlichen \n\nFreistellung des ehemaligen Direktors Christoph Tanner im letzten Berichtsjahr ist die Polizei-\n\nschule Hitzkirch jetzt unerwartet massiv in die roten Zahlen abgerutscht. Anstelle des budgetier-\n\nten Gewinn von Fr. 38 279.-- hat die IPH einen Verlust von fast Fr. 970 000.-- eingefahren. Die \n\nBegründung liegt primär sicherlich in den um eine Million Franken reduzierten Beiträgen der \n\nKonkordatskantone an die Schule Hitzkirch. Das kann aber nicht als einziger Grund angeführt \n\nwerden, was auch der ursprünglich budgetierte Gewinn bestätigt. Die Gründe für das negative \n\nBetriebsergebnis liegen sicherlich mehrheitlich beim Ausfall diverser budgetierten Aus- und \n\nWeiterbildungskurse, namentlich bei der Ausbildung von Sicherheitsassistenten. Wie weit die \n\nunerfreuliche finanzielle Entwicklung auch im Kontext mit dem plötzlichen Weggang des ehe-\n\nmaligen Direktors Christoph Tanner oder der nach wie vor fehlenden Gesamtstrategie liegt, \n\n\n\n \n\n21. Oktober 2015 - 1332 - \n\nbleibt zum Teil unklar und Missmanagement ist nicht ganz ausgeschlossen. Es ist so zu hoffen, \n\ndass die neue Direktion mit Irene Schönbächler das Ruder herumreissen kann und die Schule \n\nauch finanziell wieder auf Erfolgskurs bringt. Auf das Erhöhen der Pauschalabgeltung auf wieder \n\n13 Mio. Franken hätten wir vermutlich alle gerne verzichtet.  \n\n4. Hochschule Luzern: Wie aus den verschiedenen Berichten ersichtlich ist, läuft es mit der FHZ \n\nweitestgehend problemlos. Der akute Platzmangel wird angegangen und der Neubau für die In-\n\nformatik und der Finanzcampus in Rotkreuz ist am Entstehen. Ebenso werden für das Departe-\n\nment Musik im Südpol in Kriens neue Infrastrukturen geschaffen. Im Departement Wirtschaft \n\nsind ebenfalls Änderungen im Gange. Im Bereich der schulischen Ausrichtung und Zusammen-\n\narbeit will sich die Wirtschaftsfakultät vermehrt weltweit ausrichten mit einem Schwerpunkt in \n\nden asiatischen Märkten. Begründet wird diese Veränderung – ein bisschen weg von Europa – \n\nmit der schlechten Erfahrung mit der EU. So sind nach der Annahme der Masseneinwande-\n\nrungsinitiative durch den Schweizer Souverän von Seiten der EU diverse Zusammenarbeitsver-\n\nträge vertragswidrig spontan gekündigt worden. Eine erfolgreich agierende Schule kann sich \n\nsolch einer Willkür auf Kindergartenniveau nicht dauerhaft aussetzen. Deshalb sind im Sinn ei-\n\nner Risikoverteilung erfolgreich Allianzen, auch in den asiatischen Raum, geknüpft worden. Für \n\ndie Umsetzung dieser Strategie muss die HSLU-Wirtschaft ihre Bemühungen zur internationa-\n\nlen Akkreditierung intensivieren. Der einzige Wermutstropfen ist bei diesem Konkordat nach wie \n\nvor aber die Rechnung. Die Optimierungen und Sparmassnahmen konnten das Defizit und den \n\ndamit verbundenen Eigenkapitalabbau zwar reduzieren, trotzdem schreibt die Schule immer \n\nnoch keine schwarzen Zahlen. Auch im aktuellen Rechnungsjahr ist nochmals mit einem Defizit \n\nin der Grössenordnung von 3 Mio. Franken zu Lasten des Eigenkapitals zu rechnen. Der Kon-\n\nkordatsrat und die Interkantonale Fachhochschule-Kommission sind sich aber einig, dass spä-\n\ntestens ab 2017 eine ausgeglichene Rechnung erreicht werden muss.  \n\nIch bitte Sie im Namen der Konkordatskommission, die vier Berichte zur Kenntnis zu nehmen. \n\nEbenso möchte ich meinen Kolleginnen und Kollegen der Konkordatskommission für ihre Mitar-\n\nbeit sowie Carla Wiget für die Protokollführung danken. Zum Schluss kurz die Meinung der SVP-\n\nFraktion: Die SVP wird den Bericht grossmehrheitlich positiv zur Kenntnis nehmen. Danke für \n\ndie Aufmerksamkeit.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Die Konkordatskommission bean-\n\ntragt Ihnen, diese Geschäftsprüfungsberichte für das Jahr 2014 zur Kenntnis zur nehmen. Das ha-\n\nben Sie hiermit gemacht. Gerne nutze ich die Gelegenheit, unseren kantonsrätlichen Vertretern in \n\ndiesen verschiedenen interkantonalen Geschäftsprüfungskommissionen im Namen des ganzen Kan-\n\ntonsrates für Ihre grosse Arbeit ganz herzlich zu danken.  \n\n \n\n \n\n2. Ersatzwahl von zwei Mitgliedern der interkantonalen Geschäftsprüfungskommission des La-\n\nboratoriums der Urkantone \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Von der Konkordatskommission werden vorgeschlagen: KR Ida Immoos, \n\nCVP, und KR Alex Keller, SP. Gibt es anders lautende Anträge oder Anmerkungen? \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Das ist nicht der Fall. Damit sind die beiden gewählt.  \n\n \n\n \n\n3. Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zur Vereinbarung über die Hochschule Rapperswil \n\n(RRB Nr. 679/2015) (Anhang 2) \n\n \n\n \n\nKR Max Helbling: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich bin bald im Stress. Ich darf \n\nvermutlich das umstrittenste Thema des heutigen Tages anpacken. Wie Sie aus den Akten entneh-\n\n\n\n \n\n21. Oktober 2015 - 1333 - \n\nmen konnten, haben die Kantone Schwyz und Glarus ihre Mitgliedschaft im bisherigen Träger-\n\nschaftsmodell gekündigt und eine neue Trägerschaftsvereinbarung mit dem Kanton St. Gallen aus-\n\ngehandelt. Es gilt jetzt, das Resultat dieser Verhandlungen zu beurteilen. Zuerst möchte ich es aber \n\nnicht unterlassen, einen kurzen Abstecher in die Geschichte der Hochschule Rapperswil zu machen. \n\nDie Hochschule für Technik Rapperswil ist im Jahr 1972 als interkantonales Technikum Rapperswil \n\n(ITR) eröffnet worden. Der Kanton Schwyz war anno dazumal zusammen mit den Kantonen Zürich, \n\nSt. Gallen und Glarus Mitgründer dieser Schule. Bis zum Austritt des Kantons Zürich im Jahr 2008 \n\nwurde diese Schule von den vier Kantonen gemeinsam getragen. Mit der Bologna-Reform sind im \n\nletzten Jahrzehnt grosse Veränderungen auf die höheren Lehranstalten zugekommen und nach ei-\n\nnem intensiven Umbau ist die heutige Fachhochschul-Landschaft entstanden. Der Kanton Zürich als \n\ngrösster Anbieter von Hochschulbildung hat sich in diesem Konzentrationsprozess auf sein eigenes \n\nKantonsgebiet zurückgezogen und sämtliche Fachhochschulen auf dem eigenen Territorium über-\n\nnommen. Im Gegenzug hat Zürich sein Engagement in allen ausserkantonalen Fachschulen einge-\n\nstellt. Aufgrund dieser Strategie ist der Kanton Zürich als grösster Zulieferer von Studierenden der \n\nHSR im Jahr 2008 leider auch aus dieser Trägerschaft ausgetreten. Die Trägerschaft der Schule \n\nwurde danach über eine Verwaltungsvereinbarung bis September 2016 provisorisch geregelt. Das \n\nheisst, der Kanton St. Gallen hat alle Restkosten des Kantons Zürich bis zum heutigen Zeitpunkt \n\nübernommen. Die Übergangslösung soll jetzt abgelöst und in eine reguläre Vereinbarung überführt \n\nwerden. Durch die drei Regierungen St. Gallen, Glarus und Schwyz sind deshalb seit längerem Ver-\n\nhandlungen geführt worden. Das Ergebnis dieser Gespräche liegt jetzt auf dem Tisch. Nach der Re-\n\ngierung gilt für es nun für uns, die Fragen zu klären, ob eine Trägerschaft noch zeitgemäss ist, und \n\nes gilt, das neue Trägerschaftsmodell in Bezug auf Kosten, Mitsprache und wirtschaftliche Effekte \n\nzu analysieren und zu beurteilen. Dass das im Detail äusserst kompliziert ist, hat man auch den ver-\n\nschiedenen Pressebeiträgen entnehmen können. Herunter gebrochen und pragmatisch formuliert \n\nkann die Situation wie folgt gesehen werden: Positiv zu bewerten ist, der Hauptträger der Schule \n\nwird künftig der Kanton St. Gallen sein. Das heisst, der Kanton St. Gallen trägt neu die finanziellen \n\nund unternehmerischen Risiken alleine. Der Kanton Schwyz bleibt weiterhin in der Trägerschaft der \n\nHSR und kann im Rahmen der im Vertrag definierten Zuständigkeiten mitbestimmen. Aufgrund der \n\nMitträgerschaft bleibt der Kanton Schwyz tendenziell für Forschung und Entwicklung mutmasslich \n\ninteressanter als ein Nichtträgerkanton. Speziell für das Gewerbe und die Industrie erhofft man sich \n\ndavon positive Effekte. Ich muss aber erwähnen, dieser Nachweis konnte mit Zahlen nicht ganz klar \n\ndokumentiert werden. Die Schule hat unbestritten eine sehr gute Reputation. Das Mitwirken und \n\nMitsteuern in der Trägerschaft einer so erfolgreichen Schule wie die HSR kann für den Wirtschafts-\n\nstandort Ausserschwyz durchaus eine positive Ausstrahlung haben. Zum Schluss darf man nicht \n\nvergessen, dass mit einer weiteren Mitträgerschaft in der HSR auch ein Zeichen für die MINT-\n\nWissenschaften gesetzt werden kann. Negativ zu bewerten ist, das Abtreten des erwähnten Risikos \n\nhat auch klar eine nachteilige Seite. Der Kanton St. Gallen hat gemäss Art. 16 im siebenköpfigen \n\nHochschulrat die absolute Mehrheit. Der Kanton Schwyz würde mit zwei Vertretern und der Kanton \n\nGlarus mit einem Vertreter im Hochschulrat Einsitz nehmen. Unternehmerisch formuliert würden die \n\nKantone Schwyz und Glarus neu klar zum Juniorpartner mit beschränkter Mitsprache degradiert \n\nwerden. Für diese Mitsprache würde der Kanton Schwyz jährlich 90% Zuschlag zu den normalen \n\nFachhochschulbeiträgen gemäss FHV zahlen. Im Vergleich zur Hochschule Luzern ist das pro Stu-\n\ndent ein markant höherer Beitrag. Abweichend zur Hochschule Luzern ist eine parlamentarische \n\nKontrolle oder gar eine Mitbestimmung für den Kanton Schwyz nicht ansatzweise vorgesehen. Für \n\nein modernes Konkordat in dieser Kostenklasse ist das aus parlamentarischer Sicht ein ausseror-\n\ndentlich unerfreulicher Umstand. Der Kanton Schwyz ist bereits Träger der PHSZ und der Fachhoch-\n\nschule Zentralschweiz. Wir sind so oder so absolut kein Trittbrettfahrer. Der Zugang zur HSR für \n\nStudierende aus dem Kanton Schwyz ist in jedem Fall über die FHV gewährleistet. Es hat keinen \n\nZusammenhang mit der Mitträgerschaft. Aus finanzieller Sicht ist das Mitwirken an dieser Teilschule \n\nder Fachhochschule Ostschweiz deshalb weitgehend als Solidaritätsakt zu betrachten. Der letzte \n\nPunkt: Die wirtschaftlichen Verflechtungen und Gewinne für den Kanton Schwyz durch den Techno-\n\nlogietransfer konnten von der Schule nur mühsam und durch eher penetrantes Nachfragen in Erfah-\n\nrung gebracht werden. Wir wissen – und wie erwähnt rein pragmatisch gesehen –, handelt es sich \n\n\n\n \n\n21. Oktober 2015 - 1334 - \n\nbei diesem Geschäft schwergewichtig um eine Finanzvorlage. Am 9. September 2015 hat sich die \n\nKonkordatskommission als zuständige kantonale Kommission für Aussenwirtschaft im Kanton \n\nSchwyz diesem Thema Hochschule Rapperswil intensiv gewidmet und dieses kontrovers diskutiert. \n\nDas Thema Kantonsbudget steht uns schliesslich als nächstes Grossprojekt bevor. Die Regierung hat \n\nbekanntlich schwergewichtig aus Kostengründen den Nichtbeitritt und den folglich resultierenden \n\nAustritt aus der Trägerschaft zuhanden des Kantonsrates beantragt. In diesem Fall würde die HSR in \n\nder Trägerschaft des Kantons St. Gallen und allenfalls des Kantons Glarus verbleiben. Auf die Stu-\n\ndierenden hätten diese Änderungen der Trägerschaft –  wie bereits erwähnt – absolut keine Auswir-\n\nkungen, weil der Zugang zu allen Fachhochschulen über die interkantonale Fachhochschulvereinba-\n\nrung geregelt ist. Unter der Beurteilung dieser Faktenlage hat die Kommission eine schwierige Ent-\n\nscheidung fällen müssen. Die Vor- und Nachteile einer Mitträgerschaft haben sich so nicht so klar \n\nherausschälen lassen, wie das vielleicht bei anderen Vorlagen der Fall gewesen ist. Bei der Ent-\n\nscheidfindung kam erschwerend hinzu, dass das Trägerschaftsmodell wiederum nur bis anfangs 20-\n\ner Jahre Geltung haben soll und dann eine erneute Revision mit unbekanntem Ausgang kommen \n\nwird. Unter Würdigung dieser Fakten hat sie sich aber trotzdem in der Konkordatskommission eine \n\nknappe Mehrheit ergeben, welche für den Verbleib in der Trägerschaft der Hochschule Rapperswil \n\nentschieden hat. Wir beantragen Ihnen deshalb, dieser Vereinbarung zuzustimmen. Zum Schluss \n\ndanke ich der Regierung für die stetigen und fundierten Informationsflüsse, meinen Kolleginnen und \n\nKollegen der Konkordatskommission für die Mitarbeit und Carla Wiget für das Protokoll. Besten Dank \n\nfür die Aufmerksamkeit.  \n\n \n\nKR Alex Keller: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wie KR Max Helbling schon sagte, die \n\nHochschule Rapperswil hat ein sehr gutes Renommee. Sie gehört zu den führenden technischen \n\nFachhochschulen der Schweiz. An der Hochschule Rapperswil sind zurzeit rund 110 Studierende \n\naus dem Kanton Schwyz eingeschrieben. Sie ist sehr wichtig als Ausbildungsstandort von Schwyzer \n\nStudierenden. Die geografische Nähe zu den Betrieben im Kanton Schwyz erzeugt einen beträchtli-\n\nchen volkswirtschaftlichen Nutzen und erhöht die Standortattraktivität unseres Kantons. Sie liefert \n\nmit dem Technologietransfer wichtige Impulse für die ganze Region. Zusätzlich bietet sie auch Ar-\n\nbeitsplätze für Lehrpersonen aus dem Kanton Schwyz. Aufgrund der finanziellen Schwierigkeiten hat \n\nder Kanton Schwyz um günstige Beiträge verhandelt. Im Laufe der Verhandlungen hat der Kanton \n\nSt. Gallen Hand geboten, im Rahmen der Finanzierung der Trägerkosten den Pauschalzuschlag zu \n\nden Beiträgen pro Studierenden von 95% auf 90% zu reduzieren. Das goutieren wir nun mit einem \n\nAustritt? St. Gallen muss und wird die drei Fachhochschulen Rapperswil, St. Gallen und Buchs in \n\nden nächsten Jahren unter eine Trägerschaft bringen. Es wird eine Fachhochschule mit verschiede-\n\nnen Standorten geben. Dann wird die Hochschule Rapperswil keine autonome Schule mehr sein. \n\nNachdem der Kanton Zürich seit 2008 und allenfalls auch der Kanton Schwyz keine Trägervereinba-\n\nrung bezüglich der Hochschule Rapperswil mehr haben, wird die am Rand des Kantons St. Gallen \n\nliegende Fachhochschule von den angrenzenden Kantonen mit Ausnahme von Glarus nicht mehr \n\nmitgetragen. Deshalb kann es aus der Sicht des Kantons St. Gallen durchaus Gründe geben, den \n\nStandort Rapperswil aufzugeben. Das wäre wohl nicht im Sinn des Kantons Schwyz. Wenn wir nicht \n\nmitmachen, können wir diesbezüglich nicht mehr mitreden. Wer zahlt, befiehlt. Ich glaube, uns al-\n\nlen ist es ein Anliegen, dass Rapperswil bleibt. Rapperswil muss als Standort unbedingt erhalten \n\nbleiben. Die SP und Grüne Fraktion ist deshalb aus bildungs-, wirtschafts- und staatspolitischen \n\nGründen einstimmig für einen Beitritt zur Vereinbarung über die Hochschule Rapperswil. Danke.  \n\n \n\nKR Roland Schirmer: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Dem Berichte konnte \n\nman entnehmen, dass es dem Regierungsrat nicht leicht gefallen ist, dieser Vereinbarung nicht bei-\n\nzutreten. Aus seiner Sicht hat er vermutlich auch richtig entschieden. Aufgrund der heutigen Finanz-\n\nlage des Kantons Schwyz ist das ein rein finanzpolitischer Entscheid. Das hat auch in unserer Frak-\n\ntion eine sehr rege Diskussion ausgelöst. Bildung ist einer unserer wichtigsten Rohstoffe. Das hörten \n\nwir auch vorhin schon. Dazu kommt, dass unter der Trägerschaft der Kantone Zürich, St. Gallen, \n\nSchwyz und Glarus Schwyz seit 1972 die HSR mitgetragen und auch Mitverantwortung an ihrem \n\nErfolg hatte, denn die HSR gilt als eine der innovativsten Schulen in der Schweiz. In seinen Erwä-\n\n\n\n \n\n21. Oktober 2015 - 1335 - \n\ngung erwähnt der Regierungsrat, aus staatspolitischen Gründen wäre ein Beitritt angezeigt ebenfalls \n\nim Hinblick auf eine möglichst gleiche Behandlung der Anbindung des inneren und äusseren Kan-\n\ntonsteils an die Fachhochschulregionen. Genau hier liegt der Hase im Pfeffer. Die Hochschule Rap-\n\nperswil hat eine sehr grosse regionale Bedeutung und eine stabile Verankerung in der Ausserschwyz. \n\nWelche Nachteile oder Imageverluste das auf unsere Wirtschaft hätte, ist mittelfristig schwer voraus-\n\nsehbar, das kann niemand genau sagen. Bis zum heutigen Zeitpunkt hat man den Kanton Schwyz \n\nnormalerweise als zuverlässigen Partner wahrgenommen. Das wäre dann auch nicht mehr ganz so. \n\nAuch wenn im Jahr 2022 mit der Akkreditierung der Fachhochschule Ostschweiz grosse Strukturre-\n\nformen anstehen, müssen neue Verhandlungen geführt respektive Trägerschaften erarbeitet werden. \n\nDann hat man immer noch die Möglichkeit auszutreten. Heute hier vorzugreifen, wäre ein stückweit \n\nunseriös. Wir sollten nicht dort sparen, wo die Zukunft liegt. In der FDP-Fraktion hat es  einige, die \n\nin Rapperswil das Studium abgeschlossen und deshalb auch eine spezielle Beziehung zur HSR ha-\n\nben. Die FDP-Fraktion stimmt mit einer knappen Mehrheit diesem Konkordat zu.  \n\n \n\nKR Pirmin Bürgler: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Damen und Herren. Ich bin der Fraktions-\n\nsprecher der SVP. Heute geht es um die Vereinbarung der Hochschule Rapperswil (HSR). Die Hoch-\n\nschule für Technik Rapperswil wurde im Jahre 1972 unter der Trägerschaft der Kantone Zürich, \n\nSt. Gallen, Schwyz und Glarus als interkantonales Technikum Rapperswil eröffnet. Die HSR ist heute \n\nals etablierte Fachhochschule in der Lehre, Weiterbildung, Forschung und Entwicklung sowie Dienst-\n\nleistung tätig. Der Regierungsrat empfiehlt in seinem Beschluss vom 30. Juni 2015 bezüglich der \n\nzwischenzeitlich ausgehandelten Vereinbarung, nach langen und sehr umfangreichen Verhandlungen \n\nder neuen Trägerschaft nun doch nicht beizutreten. Dass dieser Entscheid aus finanz- und nicht aus \n\nstaatspolitischen Gründen gefasst wurde, geht aus dem Bericht des Regierungsrates eindeutig her-\n\nvor. Für den Kanton Schwyz mit seiner geografischen Lage ist es bezüglich der Beteiligung an Hoch-\n\nschulen nicht einfach. Er ist an zwei Hochschulen beteiligt, was sonst nur noch der Kanton Bern ist. \n\nEs stellt sich die Frage, was der Kanton sich leisten will. Der Ausschlag für den Entscheid des Regie-\n\nrungsrates ist rein finanzpolitischer Art. Der Nichtbeitritt zur neuen Vereinbarung ist somit eine \n\nSparmassnahme. Dieser Schritt hat keine Auswirkungen auf Studierende aus dem Kanton Schwyz. \n\nEs gilt die volle Freizügigkeit. Die Standardkosten sind in der ganzen Schweiz gleich, diese umfas-\n\nsen 85%. Die restlichen Kosten tragen die Träger der Hochschulen. Es gibt in allen Hochschulen \n\neine Aufnahmepflicht, daher besteht kein Nachteil für Schwyzer Studierende. Gemäss Fachhoch-\n\nschulvereinbarung FHV muss der Kanton Schwyz 1.9 Mio. Franken der HSR zahlen, plus 90% auf-\n\ngrund der neuen HSR-Vereinbarung beziehungsweise 1.7 Mio. Franken aufgrund der Trägerschaft. \n\nBei einem Nichtbeitritt fallen die 1.7 Mio. Franken weg. Die Sparmassnahme wurde vom Kantonsrat \n\nschon früher optional gefällt. Die SVP ist grossmehrheitlich für Nichtbeitritt. Ich danke für Ihre Auf-\n\nmerksamkeit und die Unterstützung des Nichteitritts.  \n\n \n\nKR Erwin Schnüriger: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Mit RRB Nr. 679/2015 \n\nliegt eine reine Bildungsvorlage auf dem Tisch. Es geht unter vielen anderen Aspekten nicht zuletzt \n\nauch um das Bekenntnis zum dualen Bildungsweg. Wichtig für den heutigen Beschluss ist vor allem \n\ndie künftige Wirkung unseres Entscheids. In den 43 Jahren seit ihrer Gründung hat sich die Hoch-\n\nschule Rapperswil auch in externen Fachkreisen völlig unbestritten einen exzellenten Ruf in ver-\n\nschiedenen Fachbereichen erarbeitet. Das ist zwar schön und gut, aber wie auch die Studienzulas-\n\nsung kein entscheidrelevantes Kriterium. Relevant ist jedoch, dass seit dem Austritt des Kantons \n\nZürich im Jahr 2008 nur eine befristete Übergangslösung besteht. Im Wesentlichen besteht der \n\nHandlungsbedarf heute darin, dass nach einer vorsorglichen Kündigung der Mitträger per 2016 eine \n\nneue Vereinbarung wie auch den Beitritt dazu beschlossen werden müssen. So gesehen, ist der Be-\n\nschluss, der neuen Vereinbarung beizutreten, zwar rechtlich korrekt. Für die Hochschule Rapperswil \n\nund die übrigen Mitträger kommt ein negativer Entscheid, wie ihn der Regierungsrat empfiehlt, je-\n\ndoch einem Austritt gleich. Zu der neuen Vereinbarung: Die neue Vereinbarung ist über mehrere \n\nJahre durch alle drei Trägerkantone, also auch durch den Kanton Schwyz, ausgearbeitet worden. Das \n\nVerhandlungsresultat für den Kanton Schwyz lässt sich sehen, ist durch viele Nachbesserungen vor-\n\nteilhaft und beinhaltet bereits ein beträchtliches Sparvolumen. Selbst im vorliegenden \n\n\n\n \n\n21. Oktober 2015 - 1336 - \n\nRRB Nr. 679/2015 ist wichtig zu lesen, dass Schwyz und Glarus bei den wichtigen Geschäfte auch \n\nweiterhin Mitbestimmungsrechte und Entscheidungskompetenzen zukommen. Die positive Grund-\n\nhaltung zur Hochschule Rapperswil ist im RRB erkennbar. Die Regierung hat irgendwann gemerkt, \n\ndass der Kanton ein Finanzproblem hat. So sieht man jetzt die Möglichkeit im Vordergrund, plötzlich \n\nnoch zusätzlich 1.7 Mio. Franken zu sparen. Dieser Umstand steht im heute zu fällenden Entscheid \n\ngegen die Mitwirkung und Mitbestimmung im Hochschulrat. Das ist die Kernfrage des Entscheids. \n\nEntweder zahlen und mitreden, oder sparen und zuschauen. Taktisch versucht die Regierung aus \n\ndieser Bildungs- eine Finanzvorlage zu konstruieren. Diese Vorlage ist und bleibt aber eine Bildungs-\n\nvorlage. Die ganze Vereinbarung ist aus bildungspolitischer Sicht aber richtigerweise mit gewichtiger \n\nMitbestimmung der Finanzdirektoren entwickelt worden. Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kolle-\n\ngen, sich vor Augen zu halten, dass wir finanzpolitische Sünden aus der Vergangenheit jetzt nicht in \n\neine bildungs- und gewerbepolitische Todsünde umwandeln. Die finanzpolitische Lage heilen wir mit \n\ndiesem Austritt nicht. Ein Austritt ist gewerbepolitisch verantwortungslos, kurzsichtig, erschwert die \n\nBeziehungen, gefährdet bestehende Netzwerke nachhaltig und ist leider nicht messbar. Dazu \n\nkommt, dass die mutmasslich finanziellen Einsparungen zu einer umständlicheren, aufwändigeren \n\nund damit zu einer teureren Wirtschaftsförderung führt, welcher irgendwann die guten Argumente \n\nausgehen könnten. Zusammenfassend sei erwähnt, dass der Kanton Schwyz die Mitbestimmung und \n\nMitsprache im Hochschulrat verliert – ein nicht messbarer Schaden in Bezug auf Technologietransfer \n\nund Standortvorteil. Bei einer allfällig künftigen Standortfrage der HSR wird der Kanton Schwyz oh-\n\nne Mitbestimmung sein und dadurch seine geografische Ankerwirkung verlieren. Auftragsnachteile \n\nwerden auch bei bauphysischen Veränderungen entstehen. Die Einsparung wird sich durch Mehr-\n\naufwand bei der Wirtschaftsförderung gleich wieder auflösen. Die Regionen March und Höfe sollen \n\nnach dem Entscheid betreffend Nuolen und die Diskussionen um das Spital Lachen nicht auch noch \n\nmit einem Fehlentscheid betreffend HSR belastet werden. Selbst wenn die Regierung die Vorlage als \n\nGanzes zur Ablehnung empfiehlt, stellt sie sich inhaltlich in der Darstellung der Thematik mindes-\n\ntens halbwegs hinter den Beitritt. Der Kantonsrat kann heute fast nur verlieren. Man könnte sagen, \n\nes ist klug eingefädelt oder es liegt halt so auf dem Tisch: Entweder machen wir uns mit einem Aus-\n\ntritt gegenüber dem Gewerbe schuldig oder wir zeigen keinen Sparwillen. Der Entscheid, nicht beizu-\n\ntreten, basiert, wie die Regierung betont, einzig und allein auf der Tatsache, dass der Kanton \n\nSchwyz ein Finanzproblem hat – ohne würden wir anders diskutieren. Im Weiteren wird der politi-\n\nsche Umgang mit allen künftigen Vorlagen problematisch. Es wird alles nur noch über den finanzpo-\n\nlitischen Leisten geschlagen. In Abwägung der mutmasslichen Einsparung und der nachteiligen Wir-\n\nkung eines Nichtbeitritts zur Vereinbarung steht die CVP einstimmig hinter der Hochschule Rap-\n\nperswil und damit hinter der Stärkung des Gewerbes sowie der Zukunft unserer künftigen techni-\n\nschen Elite. Danke.  \n\n \n\nKR Michael Stähli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Wie oft hörten wir den Begriff: \n\nBildung ist der wichtigste Rohstoff in diesem Land. Gerade heute Morgen haben wir das schon \n\nmehrmals gehört. Aber erst aus der weiteren Entwicklung eines Rohstoffes wird etwas Nutzbares und \n\nWertvolles. So ein wertvolles Produkt haben wir heute mit der HSR in Rapperswil. Die Weiterent-\n\nwicklung, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, braucht Investitionen und Unternehmertum. Aber \n\nwas haben wir heute genau mit der HSR? Wir haben eine schweizweit renommierte Hochschule für \n\nTechnik. Wir haben qualifizierte Ingenieure, welche die Schule in die Wirtschaft hinausgeben kann – \n\npraxisnahe Ingenieure –, und wir haben einen innovativen Forschungs- und Entwicklungscampus. \n\nWir hörten schon, der Kanton Schwyz ist Mitbegründer und seit über 40 Jahren Mitträger dieser \n\nHSR. Was konnte dies erzeugen? Es konnte ein grosses Know-how aufgebaut werden, man hat die \n\nHSR als Bildungsinstitution etablieren, man hat ein wertvolles Netzwerk zu Industrien und Gewerbe \n\naufbauen und – das ist staatspolitisch – den Kanton Schwyz als verlässlichen Schulträger und Ver-\n\nhandlungspartner einbringen können. Der materielle Wert dieser Aufbauarbeit lässt sich kaum bezif-\n\nfern. Der immaterielle und moralische Wert wird dann erst sichtbar, wenn man keinen Zugang zu \n\ndieser Aufbauarbeit mehr hat, zu den Entscheidungsgremien, zur Mitgestaltung und zur Ausrichtung \n\nder Schule. Mit dem Ausstieg aus dieser Trägervereinbarung überlässt man diese mit hohen und \n\nlangfristig angelegten Investitionen anderen. Der Kanton Schwyz wird vom Unternehmer zum Unter-\n\n\n\n \n\n21. Oktober 2015 - 1337 - \n\nlasser. Das kann nicht das Interesse des Kantons Schwyz sein, der auf gute Kontakte und direkte \n\nZugänge zu guten Hochschulen angewiesen ist. Für das Verhältnis Kanton Schwyz / HSR gilt des-\n\nhalb: Weitblick statt Kurzsicht. Ich bitte Sie deshalb, den regierungsrätlichen Antrag abzulehnen. Es \n\nbraucht für die Zustimmung zu dieser Trägervereinbarung mindestens 60 Stimmen aus diesem Saal. \n\nWir von der CVP sind der Meinung, dass der Entscheid für den Kanton Schwyz bedeutend ist und \n\ndeshalb sollte auch das Volk darüber abstimmen können – und nicht hier drin abschliessend der \n\nKantonsrat. Die 60er Hürde ist zu nehmen. Weil es so bedeutend ist, stelle ich den Antrag auf Ab-\n\nstimmung unter Namensaufruf. \n\n \n\nKR Walter Züger: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die HSR ist ein wichtiger \n\nBildungsstandort, auch für den Kanton Schwyz. Die Fachhochschule ist mit den Ausbildungsplätzen \n\nfür die Leistungsbereiche Lehre, Weiterbildung, Forschung und Entwicklung und Dienstleistungen \n\nfokussiert auf technische Studiengänge, nämlich Maschinen-, Elektrobau und Wirtschaftsingenieur-\n\nwesen, Informatik sowie Raumplanung und Landschaftsarchitektur. Sie hat eine grosse wirtschaftli-\n\nche Bedeutung. Mit 1460 Studierenden, davon 110 aus dem Kanton Schwyz, sind diese ein echter \n\nWirtschaftsfaktor, auch für uns. Zwischen 2007 und 2014 hat die HSR nicht weniger als 128 Stu-\n\ndien, Bachelor- und Masterarbeiten sowie umfangreiche Projektarbeiten durchgeführt. Gerade in der \n\nRaumplanung haben Kanton und Gemeinden direkt davon profitieren können. Mit der Aus- und Wei-\n\nterbildung in den MINT-Bereichen werden Leute mit beruflichen Grundkenntnissen ausgebildet. \n\nFachkräfte, welche das Handwerk von Grund auf gelernt haben, sind natürlich besonders gefragt, \n\nauch draussen in der Wirtschaft.  \n\nIch nehme gleich auch noch Stellung zur Interpellation, so können wir das gleich abhandeln. Ich \n\nmöchte als erstes der Regierung für die Beantwortung danken. Der Vorstand der kantonsrätlichen \n\nGewerbegruppe hat sich nach dem Vorschlag der Regierung, aus dem HSR-Konkordat auszusteigen, \n\nGedanken gemacht und der Regierung zu diesem Thema ein paar Fragen gestellt. Den Titel «Vision \n\noder Resignation» wählte ich bewusst so. Wer in der Aus- und Weiterbildung nicht gewillt ist zu in-\n\nvestieren, steht auf der Bremse der regionalen Weiterentwicklung. Wirtschaftsförderung und Fach-\n\nkräftemangel sind grosse Themen in der Gegenwart und noch mehr in der Zukunft. Mir kommt es \n\nvor, wie wenn der Bauer der besten Kuh das Kraftfutter absetzt und hofft, immer noch eine Spitzen-\n\nleistung zu erhalten. Genau das passiert, wenn wir die Beiträge nicht mehr sprechen. Meiner Ansicht \n\nnach ist das nicht nachhaltig. Der Vorteil beruflicher Weiterbildung mit dem folgenden positiven \n\nwirtschaftlichen Nutzen ist den finanzpolitischen Überlegungen in diesem Fall vorzuziehen. Nur wer \n\nsäht, kann ernten. Für den Wirtschaftsraum Ausserschwyz ist es von grosser Bedeutung, weitere Ein-\n\nflüsse auf Strategie und Entwicklung zu haben. Das kann man nur, wenn man den Beitrag spricht. \n\nDer Technologietransfer und deren Nutzen bringt uns auch im Kanton Schwyz Vorteile. Deshalb setzt \n\nsich die kantonsrätliche Gewerbegruppe mehrheitlich für den Beitrag ein. Danke.  \n\n \n\nKR René Bünter: Herr Präsident, geschätzte Ratsmitglieder. Wir unterstützen den vorliegenden Be-\n\nschluss grossmehrheitlich. Warum? Weil wir einverstanden sind mit der Gewichtung der Regierung. \n\nEs handelt sich in Folge der prekären finanziellen Lage unseres Kantons Schwyz um einen schmerz-\n\nlichen Entscheid. Es muss unsere erste Priorität sein, den Staatshaushalt wieder in den Griff zu be-\n\nkommen. Deshalb haben wir in unserer Abwägung ganz klar die angekündigte zweite massive Steu-\n\nererhöhung in Folge mitberücksichtigt. Wie sollen wir die allgemeinen zusätzlichen Steuerlasten, \n\nwelche happig sein werden, vertreten, wenn andererseits bei verhältnismässig überschaubaren und \n\nzu verantwortenden Einsparmöglichkeiten gekuscht wird, wie wir es soeben hörten – aus regionalpo-\n\nlitischem, gewerbepolitischem und parteipolitischem Kalkül. Es ist ein unbeliebter und emotionsge-\n\nladener Entscheid, aber keinesfalls verantwortungslos und unkontrollierbar, wie den Ausführungen \n\nentnommen werden kann. Die Studiengänge, die Studentensind nicht betroffen, können teilnehmen. \n\nDie Zusammenarbeit mit der Wirtschaft ist für die gesamte Region Obersee gegeben, das funktio-\n\nniert. Eine Zusammenarbeit funktioniert immer auf Gegenseitigkeit. Ob jetzt einer oder zwei Schwy-\n\nzer Regierungsvertreter im Hochschulrat sitzen oder nicht, spielt für die Wirtschaft keine Rolle. Es \n\ngeht nicht um einen fundamentalen Standortentscheid, wie es vorhin gesagt wurde, sondern wir \n\nreden über den Austritt des Kantons Schwyz aus dieser Vereinbarung. Es wurde sogar die Zuverläs-\n\n\n\n \n\n21. Oktober 2015 - 1338 - \n\nsigkeit des Kantons Schwyz in Frage gestellt – ich glaube da darf man den NFA mal zum Vergleich \n\nheranziehen: In dieses Solidarwerk zahlen wir grosse Beiträge Jahr für Jahr ein. Wie sieht es mit \n\neiner selbstkritischen bildungspolitischen Beurteilung unseres Kanton Schwyz aus? Nehmen wir das \n\nResultat vom übernächsten Traktandum vorneweg. Der Leistungsauftrag für die Fachhochschule \n\nZentralschweiz bleibt wohl noch länger bestehen. Alle müssten doch eigentlich hier erstaunt sein, \n\nwenn man dies so zur Kenntnis nimmt, Normalität wird vorgegeben. Wer sagt eigentlich, dass es \n\neine unumstössliche Pflicht für jeden Kanton ist, mindestens mit einer Fachhochschule eine Verein-\n\nbarung zu haben. Wie würden die Bilanzen aussehen für den Kanton Schwyz, wenn man die Studen-\n\nten einfach gemäss ihren effektiven Kosten an die Hochschulen schicken würde. Hätten wir dann \n\nmehr Wettbewerb in unserer Fachhochschullandschaft? Genau so argumentiert die Regierung bei der \n\nHSR. Sie sei zwar eine wichtige Partnerin für Privatunternehmen und dies auch nach dem Ausstieg \n\nbleibe. Das gleiche könnte man aber bei der Hochschule Luzern sagen. Dort sagt man genau das \n\nGegenteil, die Argumente Partnerin / Korporation werden für den Leistungsauftrag vorgebracht. Wir \n\nleisten uns eine pädagogische Hochschule – brauchen wir diese überhaupt? Eine eigene Lehrerbil-\n\ndungsstätte? Wir sagten, wir wollten eine solche aus Tradition und weil unsere Volksschule so spezi-\n\nell ist. Oder wollen wir einfach ein Hochschulkanton sein, weil es so chic ist. Wir hätten die Mög-\n\nlichkeit, tatsächlich einen eigenen und kompatiblen Weg zu gehen, aber stattdessen springen wir \n\ndem Lehrplan 21 hinterher – harmonisierungsbedürftig. Wie ist es eigentlich mit dem automatischen \n\nLehrerlohnanstieg? Und auch bei den anderen, beim Staatspersonal? Ist es noch zeitgemäss und \n\nkorrekt? In den privaten Mittelschulen sagen wir gerne oder hören wir von den privaten Mittelschu-\n\nlen, es sei eine existenzielle Notlage, wenn sie ihre pauschale Abgeltung nicht mehr erhalten. Es gibt \n\nnirgends einen Anspruch auf existenzsichernde Kantonsbeiträge. Und noch den vorläufig letzten \n\nPunkt: Das Überangebot an Mittelschulen ist allen klar. Es ist auch ein schmerzlicher Grundsatzent-\n\nscheid gewesen, die beiden Standorte in der Ausserschwyz zusammenzulegen, auch das ein \n\nschmerzlicher Prozess für die March. Viele auf unserer Seite vermissen den roten Faden von der \n\nPrimarschule hinauf bis zur Hochschule, nicht bildungspolitisch, aber im finanziellen Bereich. Ich \n\nbitte Sie in diesem Fachhochschulbereich, um einen klärenden Entscheid und ersuche Sie, der Re-\n\ngierungsfassung zuzustimmen.  \n\n \n\nKR Heinz Winet: Herr Präsident, geschätzte Ratskolleginnen und -kollegen. Als Unternehmer sparen \n\n– Ja, aber wo? Mit dem RRB Nr. 679/2015 unterbreitet uns die Regierung eine klare Bildungsvorla-\n\nge. Eine Vorlage, deren Inhalt regionalpolitisch für unsere Unternehmungen sehr wichtig ist. Dass \n\ndiese Vorlage heute überhaupt zur Diskussion steht, ist dem Finanzproblem unseres Kantons ge-\n\nschuldet. Für neue Arbeitsplätze und Zuzüge von neuen Firmen ist die Nähe zu Fachhochschulen \n\nsehr wichtig – Ja, manchmal sogar standortentscheidend. Auch in Bildungsfragen ist das Denken in \n\nfunktionellen Räumen immer wichtiger. Lehnen wir also den Vorschlag der Regierung d entschieden \n\nab und treten wir dieser wichtigen Trägerschaft bei. Mit der Zustimmung von mindestens 60 Stim-\n\nmenden ermöglichen wir nämlich unseren Bürgerinnen und Bürger, über das wichtige Thema abzu-\n\nstimmen. Ich persönlich vertraue dem Volk, geben wir ihm die Chance und stimmen wir dieser Ver-\n\neinbarung zugunsten unserer Jugend, welche auch gerade heute im Saal ist, zu. Danke.  \n\n \n\nKR Paul Hardegger: Werte Kolleginnen und Kollegen. Als Direktinvolvierter ist es nicht ganz so ein-\n\nfach, sich zu so einem emotional diskutierte Thema auch noch zu äussern. Ich möchte das aber \n\ndennoch tun und zwar insbesondere in der Hoffnung, gewisse Sachverhalte vor der Abstimmung \n\nklären zu können. Erstens, grundsätzlich ist die Haltung des Regierungsrates und auch von einem \n\ngrösseren Teil unseres Parlaments für mich verständlich. Man sieht sich gezwungen, angesichts des \n\naktuellen Defizits überall – wo möglich – zu sparen und jede Ausgabe sich genau zu überlegen. Al-\n\nlerdings gibt der Regierungsrat in seiner Begründung seines Entscheides offen zu, dass man eigent-\n\nlich aus staatspolitischen Gründen und im Hinblick auf die Gleichbehandlung betreffend Anbindung \n\ndes inneren und äusserer Kantonsteils der Erneuerung der Trägervereinbarung zustimmen müsste. \n\nZweitens hält der Regierungsrat in seinem Beschluss fest, dass ein Nichtbeitritt keinen Nachteil für \n\ndie Studierenden zur Folge hat. In seiner Antwort zur Interpellation 22/15 wird er allerdings schon \n\nein bisschen vorsichtiger, indem er mitteilt, dass die Unternehmer keinen direkten Nachteil bei einer \n\n\n\n \n\n21. Oktober 2015 - 1339 - \n\nNichterneuerung zu gewärtigen haben. Es stellt sich somit die Frage nach den indirekten Folgen. Ich \n\nbin da klar der Meinung, dass diese da sein werden, unter anderem im Lehrangebot und auch im \n\nAngebot betreffend Ausrichtung der angewandten Forschung und Entwicklung. Drittens, ein wichti-\n\nger Punkt, der in der Diskussion immer wieder aufgetaucht ist: Es stimmt, dass 2022 eine neue \n\nDachorganisation für die FHO ausgearbeitet werden muss, aber diese Verhandlungen sind erst ange-\n\nlaufen, das haben wir teilweise schon gehört. Die St. Galler Regierung möchte offenbar eine ähnlich \n\nLösung wie bereits im Konkordat betreffend HSR anstreben. Dabei besteht nicht nur der Kanton \n\nSchwyz auf eine Beteiligung an seiner Schule, der HSR. Ähnlich sieht es im Kanton Thurgau aus, \n\nder im Gegenzug auch nicht gewillt sein wird, beispielsweise für die HSR oder für die NTB Beiträge \n\nzu zahlen. Somit steht eigentlich ausser Diskussion, dass wir uns sowieso 2022 nicht mehr nur an \n\nder HSR beteiligen können. Viertens, es ist eine Tatsache, auch gemäss Gewerbepräsident des Kan-\n\ntons Schwyz, dass immer wieder versucht wird, meist umständlich und mit nicht geringen Geldmittel \n\nStandortförderung für Unternehmer zu machen. Hier hätte man eine solche mehrjährige bewerte \n\nStandortförderung und nun wird man diese möglicherweise abrupt beenden. Das ist offensichtlich \n\nmehrheitlich auch aus Sicht des Gewerbes nicht sinnvoll. Gerade eine Mitarbeit des Kantons Schwyz \n\nhat massgebend zum bisherigen Erfolg der HSR beigetragen und eine erfolgreiche HSR ist wichtig \n\nfür die Ausserschwyz, schlussendlich auch für den ganzen Kanton. Dabei zeigt auch die Vergangen-\n\nheit, dass es weniger auf den Stimmanteil hinausläuft, sondern auf eine aktive Mitarbeit im Hoch-\n\nschulrat, da viele Geschäfte erfahrungsgemäss in Konsens beschlossen werden. Fünftens, auch wir \n\nKantonsräte müssen zunehmend regional als auch über die Kantonsgrenze hinaus denken, in funkti-\n\nonalen Räumen mitwirken und uns dort entsprechend einbringen. Der Raum oberer Zürichsee inklu-\n\nsive Linth-Ebene ist so ein Raum, in welchem auch die HSR ein wichtiger Teil davon ist. Die Kan-\n\ntonsgrenzen spielen dabei nur eine untergeordnete Rolle. Die Nähe zur Wirtschaft, zu solchen Fach-\n\nhochschulen ist erfahrungsgemäss sehr wichtig und wird in Zukunft meiner Meinung nach noch \n\nwichtiger werden. Sechster und letzter Punkt, wir sind heute an einem Punkt angelangt, an dem uns \n\ndie aktuellen Finanzprobleme zwingen, Angelegenheiten zu diskutieren, die früher substantiell ei-\n\ngentlich nie in Frage gestellt wurden. Ich bin überzeugt, dass die heutige Debatte über die neue \n\nTrägerschaft denkwürdig in die Geschichte unseres Parlamentes eingehen wird. Es wird dabei teil-\n\nweise Genugtuung, aber bei einem grossen Teil auch Enttäuschung und Frustration herrschen. Wenn \n\ngemäss Regierungsrat – wie er in seinem Beschluss erwähnt – betreffend Entscheid staatspolitische \n\nund gleichzeitig finanzpolitische Abschätzungen zu vorzunehmen sind, verwundert es nicht, dass das \n\nParlament stark polarisiert. Meiner Meinung nach ist es nun Zeit, die finanzpolitischen Probleme in \n\neinem umfassenden Rahmen einmal zu lösen und dann vermehrt Energie und Zeit an einem ande-\n\nren Ort zu investieren. Das wird eigentlich auch so vom Volk gefordert. Ich komme zum Schluss \n\nmeiner Ausführungen. Ich hoffe, dass die Mehrheit des Parlaments den staatspolitischen Überle-\n\ngungen und der Gleichbehandlung der Kantonsteile mit einer deutlichen Mehrheit folgt und damit \n\nder umstrittenen Vorlage zustimmt. Finanzpolitisch müssen wir die Probleme anderweitig lösen, aber \n\neines ist jedenfalls aus meiner Sicht sicher: Die HSR wird sich im Hinblick auf die Bedürfnisse un-\n\nserer Bevölkerung und der Wirtschaft ohne aktive Mitwirkung von uns inskünftig anders respektive \n\nungünstig entwickeln, was es heute zu verhindern gilt.  \n\n \n\nKR Robert Nigg: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. Erlauben Sie mir \n\neine Bemerkung vorab: Ich hoffe sehr, dass der Wahlerfolg der SVP nicht zur Folge hat, dass man \n\nmit uns nur noch Hochdeutsch spricht. 1.7 Mio. Franken können wir einsparen ohne Entlassungen, \n\nohne Nachteile für Studierende, ohne Nachteile für den Stand Schwyz, ohne Schliessung der HSR, \n\nohne Änderungen des Studiengangs, keine Abnahme der Schwyzer Studierenden, der Wirtschafts-\n\nraum Ausserschwyz wird nicht geschwächt und der Erfolg der HSR nimmt auch nicht ab. Ich akzep-\n\ntiere die lange Geschichte zwischen der HSR und dem äusseren Kantonsteil und ich akzeptiere auch \n\ndie sehr gute Zusammenarbeit mit der HSR. Ich bin aber davon überzeugt, dass weder die gute Zu-\n\nsammenarbeit noch die lange und traditionelle Geschichte zerbröckeln wird, nur weil der Kanton \n\nSchwyz aus finanziellen Zwängen hier Nein sagen wird. Laut Befürworter wollen wir 1.7 Mio. Fran-\n\nken ohne Zwang ausgeben – und zwar jährlich. Wir wollen ohne Zwang zwei Hochschulen alimentie-\n\nren – notabene ausser dem Kanton Bern und der Kanton Bern macht das einzig und allein wegen \n\n\n\n \n\n21. Oktober 2015 - 1340 - \n\nseiner Zweisprachigkeit, sich diesen Luxus zu leisten. Trotz der finanziellen Schieflage will ein Teil \n\nvon diesem Parlament einfach so 1.7 Mio. Franken ausgeben – jährlich. Das, obwohl wir immer und \n\nimmer wieder von der Regierung fordern, sie sollen uns bitte aufzeigen, wo und wie gespart werden \n\nkann. Man will nun aus geschichtlichen und personellen Interesse den Sparwillen über den Haufen \n\nwerfen. Wie und wo bitte wollen wir sparen, wenn nicht hier und jetzt? Als kantonal denkender und \n\nhandelnder Kantonsrat sind wir verpflichtet, Sparmassnahmen umzusetzen und leider dem Beitritt \n\nzur neuen HSR-Vereinbarung nicht zuzustimmen. Deshalb wird eine knappe Mehrheit der FDP aus \n\nÜberzeugung dem Beitritt nicht zustimmen.  \n\n \n\nKR Christian Kündig: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Aus zwei Gründen werde ich \n\nunterstützen, dass wir bei dieser Hochschule Rapperswil dabei bleiben. Erstens, die Hochschule \n\nRapperswil ist seit der Gründung eine Verbundlösung für die Region oberer Zürichsee mit grosser \n\nAusstrahlung über die Region hinaus, sogar international. Die HSR ist eine Erfolgsstory und ich als \n\nInnerschwyzer will auch weiterhin mindestens ein kleiner Teil dieser Erfolgsstory bleiben. Dass die \n\nHochschule Rapperswil standortmässig ausschliesslich auf der anderen Seite des Seedamms ist, \n\nkönnen wir den anderen wirklich nicht anlasten, da müssen wir uns schon selber an der Nase neh-\n\nmen. Hier gilt es, die Kantonsgrenze zu Gunsten der regionalen Bedürfnisse und Strukturen zu \n\nüberwinden. Zweitens, der Regierungsrat begründet den Ausstieg finanzpolitisch. Es soll sich hier \n\nausschliesslich um ein finanzpolitisches Geschäft handeln. Für mich ist das falsch. Gerade aus fi-\n\nnanzpolitischen und strategischen Überlegungen muss ich zum Schluss kommen, weiterhin Mitglied \n\ndieser Erfolgsstory bleiben zu wollen. Wieso? Wir wissen, dass der NFA verschiedene Konstruktions-\n\nfehler aufweist. Die kosten uns viel, sehr viel Geld – und zwar alle Jahre wiederkehrend. Damit wir \n\ndas korrigieren können, müssen wir solche Entscheide, die wir heute zu fällen haben, eben auch \n\nunter dem Aspekt des NFA berücksichtigen. Es gilt in dieser Beziehung Prioritäten zu setzen, NFA-\n\nstrategisch. Die kurzfristig und kurzsichtige Sparübung schadet uns mehr, als sie uns nützt. Wir sind \n\nin Gottes Namen auf den Goodwill der Nehmerkantone angewiesen. Meinen Sie denn wirklich, dass \n\nuns St. Gallen und Glarus im Rahmen des NFA Verständnis entgegen bringen werden, wenn es um \n\ndieses Thema geht? Das bleibt schon irgendwo im Gedächtnis. Wir sind doch dringend auf den \n\nGoodwill angewiesen. Mit Sicherheit würden wir bei einem Rating der unbeliebtesten Kantone auf \n\neinem Spitzenplatz landen, wenn Sie die anderen Regierungsräte fragen würden. Wir haben Ihnen \n\nnämlich die Millionäre abgezügelt und das mit Dumpingsteuern. Vergleichen Sie es auch mit der \n\nPrivatwirtschaft. Wenn Sie ein grösseres Geschäft vor der Türe haben, würden Sie dann in einem \n\nkleineren Geschäft auf stur schalten – nein sicher nicht. Nochmals zum NFA: Wir müssen unseren \n\nFinanzhaushalt in Ordnung bringen, das ist klar. Und wir brauchen auch Argumente und Trümpfe für \n\ndie Neuausrichtung des NFA. Einer davon ist, wenn wir bei der HSR dabei bleiben. Danke.  \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Zuerst verhandelt der \n\nKanton oder seine Exponenten jahrelang mit den St. Gallern und nachher kommen sie und sagen: \n\nNein wir machen nicht mit. Handelt so ein zuverlässiger Partner unter den Kantonen? Neu wollen wir \n\nhier auch ein Trittbrettfahrer werden. Haben Sie denn das Gefühl, die anderen haben Verständnis für \n\nuns, wir mit der tiefsten Staatsquote im ganzen kantonalen Vergleich. Sie lachen doch nur. Und wir \n\nhaben nun das Gefühl, dass wir hier aussteigen müssen. Wissen Sie noch, wie dieses Parlament \n\nreagierte, als die Luzerner mit der pädagogischen Hochschule abgezogen sind? Wissen Sie noch, wie \n\nhier reagiert wurde? Eine Retorsion wurde verlangt. Man sagte: Raus aus allen Konkordaten. Sie wol-\n\nlen uns kaputt machen, sie lassen uns im Stich, so argumentierte man damals hier drin. Glauben \n\nSie eigentlich, wir können jetzt das gleiche Spiel treiben und die anderen reagieren darauf nicht, es \n\ngehe einfach gleich weiter. Dann höre ich – wir bekamen ja eine Liste von fast hunderten von Firmen \n\ndieses Kantons, die mit dieser Schule zusammenarbeiten, die Know-how-Transfer machen, welche \n\ndavon profitieren. Haben Sie denn das Gefühl, es gehe genau gleich weiter? Sind Sie blauäugig? \n\nWenn es dann darum geht, ob dort auch die relativ schwachen Ressourcen, die sie pro Einheit in \n\ndieser Hochschule haben, wenn man dort etwas will, ich habe mit diesen Fachstellen auch schon \n\nzusammengearbeitet, müssen sie entscheiden, wo unterstützen wir und wo helfen wir. Und dann \n\nkommt der Kanton Schwyz – eine Firma aus dem Kanton Schwyz und will Hilfe haben und dann \n\n\n\n \n\n21. Oktober 2015 - 1341 - \n\nsind dort auch St. Galler Firmen, die das gleiche oder ähnliches wollen: Haben Sie das Gefühl, dass \n\nwir genau gleich gut dran sind wie bisher? Das ist eine Illusion. Da werden wir garantiert einen Nach-\n\nteil haben. Anno 1972 begannen wir mit dieser Geschichte. Damals waren wir noch ein armer Bau-\n\nernkanton. In der Zwischenzeit haben wir den ganzen Staatshaushalt mit einer miesen und schlech-\n\nten Steuerpolitik verkachelt. Und jetzt opfern wir die Geschichte, weil wir meinen, wir vermögen es \n\nnicht mehr. Was man sich damals als armer Bauernkanton leisten konnte, müssen wir uns nicht \n\nmehr leisten. Die Schliessung dieses Standorts Rapperswil ist dann nicht ganz von der Hand zu wei-\n\nsen. Wenn die St. Galler optimieren wollen und die Aussenposition in ihr Kerngebiet zurück nehmen, \n\ndann sieht die Ausserschwyz ganz schlecht aus. Solange wir nicht mehr dabei sind, haben wir den \n\nFuss auch nicht mehr in der Türe, was den Standort anbelangt. Es können jetzt alle behaupten, die-\n\nser bleibt ewig. Wir wissen, dass diese Geschichte manchmal viel kürzer geht, als man meint. Ich \n\ndenke, wir sind hier, oder gewisse Leute im Rat und in der Regierung sind geblendet vom Finanzloch \n\nund haben den Blick auf das Wesentliche verloren. Es ist kurzsichtig – und ich meine dieser Ent-\n\nscheid wäre falsch –, hier auszusteigen. Auch die Ausserschwyzer haben ein Anrecht auf ein Hoch-\n\nschulkonkordat, nicht nur die Innerschwyzer, weil die Ausserschwyzer gehen nicht Richtung Luzern, \n\nwenn sie etwas anderes suchen müssen, sie werden nach Zürich gehen müssen. Diese dürfen nicht \n\nstiefmütterlich behandelt werden. Danke.  \n\n \n\nKR René Baggenstos: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Bei \n\njeder Sparvorlage kommt es mir vor wie auf einem indischen Bauernhof. Ich sehe überall heilige \n\nKühe und heilige Kühe können wir uns in der heutigen Zeit sicherlich nicht leisten, ob das den öV, \n\ndie Landwirtschaft oder die Bildung betrifft – heilige Kühe neigen immer zu Ineffizienz, weil sie kei-\n\nnen Druck haben, um Leistung zu bringen. Wer trinkt schon gerne heilige Milch. Aber diese Vorlage \n\nist für mich nicht in erster Linie eine Sparvorlage. Wenn es eine Sparvorlage wäre, würden wir nicht \n\nfragen, bekommen wir für diese Kosten, die wir aufwenden, die Leistungen, die wir wollen und wol-\n\nlen wir die Leistung auch, die wir bekommen oder reicht es auch mit 95% der Kosten. Das ist aber \n\nhier gar nicht Thema. Wir fragen nicht, ob die Kosten gerechtfertigt sind. Diese Vorlage ist für mich \n\nviel mehr eine Vorlage, bei der es darum geht, ob wir ein verlässlicher Partner sind oder eben nicht, \n\nweil schlussendlich hat die HSR genau die gleichen Kosten. Wenn sie heute 100% hat, hat sie auch \n\nmorgen 100% – aber es ist nicht mehr der Kanton Schwyz, der einen gewissen Teil bezahlt, sondern \n\ndiesen Teil sollen die St. Galler übernehmen. Um das geht es. Jetzt kann man natürlich sagen, \n\nSt. Gallen bekommt viel Geld aus dem NFA. Das können Sie mit dem abdecken. Bitte vermischen \n\nSie diese Sachen nicht, nur weil wir im NFA unfair behandelt werden, haben wir doch kein Anrecht, \n\ndie anderen auch unfair zu behandeln. Das ist Auge um Auge-, Zahn um Zahn-Politik und wo diese \n\nhinführt, das wissen wir alle bestens. Bei der HSR geht es nicht um ein medizinisch-historisches \n\nInstitut oder um sonst eine Fachrichtung, bei der keine Nachfrage besteht. Bei der HSR geht es um \n\ndie MINT-Fächer, die Ingenieure und Architekten, die wir alle brauchen. Ich habe in der Firma Mü-\n\nhe, Schweizer Ingenieure zu finden. Ich musste im Südtirol und Süddeutschland Leute holen, weil \n\nich sie in der Schweiz nicht fand. In der HSR werden diese ausgebildet, sie bringen uns sehr viel. \n\nDeshalb bitte ich Sie, unterstützen Sie diese Vereinbarung und setzen wir uns im Rahmen dieses \n\nKonkordates für eine kosteneffiziente Schule ein. Vielleicht sind 5% oder sogar 10% möglich, die \n\nman dort heraus holen kann, aber das können wir nur, indem wir mitmachen. Vielen Dank. \n\n \n\nKR Mathias Bachmann: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich möchte \n\nmich nicht lang fassen. KR René Baggenstos sagte es bereits schon bestens und hat den Nagel auf \n\nden Kopf getroffen. Es geht wirklich um die Zuverlässigkeit. Ich möchte einfach Eines hervorheben: \n\nEs wurde hier drin wieder gesagt, wir leisten uns einen Luxus. Schauen Sie mal, wie viel wir pro \n\nKopf für die Bildung ausgeben im Kanton Schwyz. Wir gehören zu den Letzten. Es gibt keinen Kan-\n\nton, der pro Kopf weniger ausgibt als der Kanton Schwyz. Deshalb wäre ich mit solchen Äusserungen \n\nwie, dass wir uns einen Luxus gönnen, vorsichtig. Das stimmt auf keine Art und Weise. Es braucht \n\neine Hochschule im Bereich Ausserschwyz, an der wir partizipieren können und eine Hochschule im \n\nBereich Innerschwyz. Unser Kanton ist halt so disponiert und es liegt nicht so fern, dass wir auch in \n\nder Ausserschwyz in Rapperswil mitmachen. Das können wir uns in der heutigen finanzpolitischen \n\n\n\n \n\n21. Oktober 2015 - 1342 - \n\nLage, in der wir stecken, gut leisten. Es sind verschiedene Punkte erwähnt worden. In den Voten \n\nwurden wirtschaftspolitische, staatspolitische und bildungspolitische Gründe genannt, die einen \n\nVerbleib in dieser Hochschule nahe legen. Ich muss das nicht mehr im Einzelnen ausführen. Was \n\nich einfach nicht zulasse, ist immer wieder die Behauptung, dass wir uns bei der Bildung zu viel \n\ngönnen. Nein, das stimmt nicht. Vergleichen Sie sonst den Kanton Schwyz mit anderen Kantonen. \n\nDann machen alle anderen etwas falsch und nur wir machen es richtig. Bei den Ausgaben für die \n\nBildung leisten wir uns garantiert nicht zu viel. Ich bin froh, dass auch die CVP einstimmig dieser \n\nVorlage zustimmen wird und wir hoffen, dass der Bürger die Möglichkeit hat, sich zu diesem Punkt \n\nzu äussern. Ich denke, er hat das Recht dazu. Danke.  \n\n \n\nKR Dominik Zehnder: Herr Präsident, geschätzte Mitkantonsrätinnen und Mitkantonsräte. In meiner \n\nBrust leben zwei Seelen. Ganz klar einerseits die finanzpolitische, welche mir gebieten würde, auf \n\nalle Fälle den Regierungsvorschlag zu unterstützen, andererseits die hypothetische Unterstützung \n\neiner Bildungsvorlage. Ist es wirklich eine Bildungsvorlage, wie uns hier immer wieder vorgetragen \n\nwird. Ist es wirklich so, dass Schülerinnen und Schüler aus dem Kanton Schwyz, wenn wir diesem \n\nKonkordat nicht zustimmen würden, weniger Zutritt hätten? Ist es wirklich so, dass KMU-\n\nGesellschaften tatsächlich weniger Zugang zur HSR hätten, ist es so, dass Firmen aus dem Kanton \n\nSchwyz weniger Hilfe erhalten dürfen von der Hochschule Rapperswil? Wahrscheinlich nicht, weil \n\ndie Auftraggeber zahlen für die HSR und die HSR bekommt das Geld von den Unternehmungen oder \n\nvom Kanton, wenn eine Leistung angefragt wird. Zu sagen, dass wir bei einem Mehrheitsverhältnis \n\nvon 7 zu 4 zu 2 zu 1mitbestimmen können, ist wahrscheinlich vermessen. Wenn St. Gallen das Ge-\n\nfühl hat, dass sie diese Hochschule zumachen wollen, werden sie sie zu machen. Aber sie wird ga-\n\nrantiert nicht zu gehen. Die Hochschule kostet sehr viel Geld, um sie zu erbauen und sie zu führen \n\nund sie dann zu transferieren, wird dann noch viel schwieriger. Da bin ich 100% davon überzeugt, \n\ndass diese Schule nicht geschlossen wird. Das Wichtigste ist aber der nationale Finanzausgleich. \n\nSt. Gallen bekommt 393 Mio. Franken jährlich, ohne irgendetwas dafür machen zu müssen. \n\nSt. Gallen ist der Kanton, der sich in der Debatte am 19. Juli 2015 intensiv gegen den Kanton \n\nSchwyz eingesetzt hat. Also Goodwill bekommen wir von St. Gallen sowieso nicht. Deshalb müssen \n\nwir auch jetzt nicht wegen den 1.7 Mio. Franken auf ihre Befindlichkeiten Rücksicht nehmen. Es \n\nhat keinen negativen Einfluss für unsere Schülerinnen und Schüler. Ich plädiere dafür – ich bin hier \n\nin der FDP in der Minderheit, das muss ich leider korrigieren – zu gewichten und dieser Vorlage der \n\nRegierung – es ist immer schwierig zu sparen, sie haben einen Versuch gemacht – diesen zu unter-\n\nstützen. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Die Worte aus dem Rat sind erschöpft. Das Wort hat der Bildungsdirektor \n\nWalter Stählin. \n\n \n\nRR Walter Stählin: Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. Ich glaube, das gibt es höchst \n\nselten, dass man ein Geschäft im Rat diskutiert, bei dem alle Votanten recht haben. Hier mal die \n\nrhetorisch-ironischen Bemerkungen ausgeblendet, aber Sie haben alle recht. Das macht es eben \n\nschwierig. Wenn Sie die Vorlage angeschaut haben und das haben Sie zweifelslos sehr intensiv ge-\n\ntan, dann haben Sie unübersehbar festgestellt, dass das ein ganz schwieriger Entscheid für die Re-\n\ngierung war, auch ein schwieriger Entscheid für die vorberatende Kommission, was sich auch hier im \n\nRat zeigt. Es geht um die Frage, ob es eine finanzpolitische, bildungspolitisch, wirtschaftspolitische \n\noder staatspolitische Vorlage ist. Das sind die vier Aspekte. Je nachdem wie man die Abwägung \n\nmacht, diese einzelnen Aspekte gewichtet – auch hier hat natürlich jeder recht. Am Schluss haben \n\nbei der Regierung die finanzpolitischen Aspekte überwogen. So kann man sagen, es ist eine finanz-\n\npolitische Vorlage. Das Problem der Hochschule Rapperswil ist zweifelslos, dass sie zu den Besten \n\nlandesweit gehört, nicht zuletzt ist sie führend bei allen Hochschulen im Bereich Technologie- und \n\nWissenstransfer (30 Mio. Franken pro Jahr). Selbstverständlich ist es so, dass der Austritt des Kan-\n\ntons Zürich, welcher dazumal, aber auch heute noch weit über 50% der Studierenden nach Rap-\n\nperswil schickt, die Schule ins Wanken gebracht hat. Jetzt ist es so, dass ein grosser Kanton, der \n\nKanton St. Gallen, heute 78% der gesamten Kosten finanziert. Nach der neuen Vereinbarung würde \n\n\n\n \n\n21. Oktober 2015 - 1343 - \n\ner noch 75.5% bezahlen und der Rest bezahlen Glarus und Schwyz. Aber derjenige, der den Löwen-\n\nanteil zahlt – ich glaube, da müssen wir uns nicht Sand in die Augen streuen – sagt, wohin die Reise \n\ngeht. Aber die St. Galler Regierung bekundete ganz klar, das hat sie unmissverständlich nach dem \n\nEntscheid der Schwyzer Regierung und auch wiederholt gesagt, die Hochschule Rapperswil geht \n\nnicht zu. Das ist eine wichtige Schule, auch für den Kanton St. Gallen. Mit dem Austritt des Kantons \n\nZürich kam dieses Konstrukt ins Wanken. Die Trägerschaft hat bezogen auf die Qualität keinen gros-\n\nsen Einfluss. Im Gegenzug zum Rückzug des Kantons Zürich hat der Kanton Zürich die Hochschule \n\nWädenswil übernommen. Sämtliche Kantone der Schweiz haben an der Hochschule Wädenswil par-\n\ntizipiert. Sie sehen keinen Qualitätsverlust. Ich hörte noch nie, dass es seit der Übernahme durch \n\nden Kanton Zürich respektive seit dem Austritt der anderen Kantone an der Hochschule Wädenswil \n\neinen Qualitätsverlust gäbe . Es ist so, dass der optionale Austritt bereits vor vier Jahren, also für die \n\nRegierung vor fünf Jahren, im Massnahmenplan 2011 aufgeführt wurde und auch im EP 2014–\n\n2017 wiederholt wurde, da sind sie informiert. In den Medien kam es deshalb zu Missverständnis-\n\nsen: Die Regierung des Kantons St. Gallen und die Medien sagten, es sei insbesondere unverständ-\n\nlich, dass die Regierung des Kantons Schwyz zuerst Ja zum Beitritt zur Vereinbarung und danach \n\nNein sagte. Wenn man genau weiss, wie es läuft, dann ist es natürlich nicht so, dessen ist sich die \n\nSt. Galler Regierung inzwischen auch bewusst. Abgesehen von diesem schwierigen Geschäft haben \n\nwir viele andere sehr erfolgreiche Zusammenarbeitsprojekte, welche für beide Seiten sehr gut und \n\nkonstruktiv sind. Wenn es um interkantonale Vereinbarungen geht, kommen in der Regel nicht alle \n\nGesamtregierungen aller Kantone zusammen, sondern Delegationen. Delegationen sind in der Regel \n\nnicht die Mehrheit einer Gesamtregierung. Die Delegation hat vorliegend bestanden aus den drei \n\nBildungsdirektoren der Kantone St. Gallen, Schwyz und Glarus. Bei zwei Sitzungen und in der fina-\n\nlen Sitzung sind auch die drei Finanzdirektoren dabei gewesen. Aber auch der Finanz- und der Bil-\n\ndungsdirektor des Kantons Schwyz bilden nicht die Mehrheit der Schwyzer Regierung. Man kann zu \n\ndieser Vereinbarung nur Ja oder Nein sagen. Sie können nichts ändern. Das ist auch der Sinn und \n\nGeist eines solchen Konkordates. Man sagte, wenn die Regierung zu dieser Vereinbarung Ja sagt, \n\ndann soll sie mit diesen Eckpunkten ausgestattet sein, das heisst: Lead St. Gallen, Pauschalsystem \n\nFHV plus 90%, Hauptträger St. Gallen, Mitträger Schwyz und Glarus, das sind die wichtigsten Eck-\n\nwerte. Bis jetzt hatten alle in der Trägerschaft den gleichen Status, neu gibt es einen Hauptträger \n\nund zwei Mitträger. Die Delegationen dieser drei Kantone sagten, zu dieser Vereinbarung sollen die \n\nKantone, welche autonom entscheiden, Ja sagen. Wir haben natürlich vorwiegend die bildungspoliti-\n\nschen Aspekte in den Fokus gezogen, das ist selbstverständlich – die finanzpolitischen jedoch auch. \n\nDie bildungspolitischen Aspekte stehen in diesem Konstrukt im Vordergrund und das ist auch wich-\n\ntig. Alle Regierungen haben die vier relevanten Aspekte, nämlich die wirtschafts-, staats-, bildungs- \n\nund finanzpolitischen Aspekte beurteilt. In Würdigung aller Aspekte ist die Schwyzer Regierung zum \n\nSchluss gekommen, dass die finanzpolitischen Überlegungen überwiegen. Es gibt sieben Fachhoch-\n\nschullandregionen in der Schweiz. Es ist nicht eine Pflicht, aber es entspricht an einem föderalisti-\n\nschen Grundgedanken, von dem ich ausgehe, dass die Mehrheit im Kantonsrat den Föderalismus \n\nunterstützt, dass jeder Kanton an einer Hochschulregion partizipiert. Es wurde gesagt, der Kanton \n\nSchwyz sei der einzige Kanton, nebst dem zweisprachigen Kanton Bern, welcher an zwei Hochschul-\n\nregionen partizipiert. Wenn wir anders gegliedert wären und nicht zwei Regionen hätten (innerer und \n\näusserer Kantonsteil), wäre das für uns wahrscheinlich à priori auch nicht ein Thema, dass wir an \n\nzwei Regionen partizipieren. Der Kanton Glarus ist in einer anderen Situation. Er ist bei der Fach-\n\nhochschule Ostschweiz dabei. Für ihn ist klar, dass er an dieser Hochschule partizipieren will. Die \n\nFrage ist, wer steuert eine Hochschule. Im Hochschulbereich ist das nicht ganz so einfach auszulo-\n\nten. Das strategische Gremium einer Hochschule ist der Hochschulrat, welcher sehr erfolgreich \n\ndurch meinen Ratskollegen Kurt Zibung präsidiert wird. Als Zürich noch dabei war, stammten von \n\nneun Hochschulräten fünf aus dem Kanton Zürich, zwei aus dem Kanton St. Gallen und je einer aus \n\nden Kantonen Schwyz und Glarus. Nach dem Austritt von Zürich hat der Kanton St. Gallen fünf, \n\nSchwyz drei und Glarus einen Hochschulrat. Ab 1. Oktober 2016 soll es neu so sein, dass der Kan-\n\nton St. Gallen vier Hochschulräte inklusive Präsident (gewählt durch den Regierungsrat des Kantons \n\nSt. Gallen) stellt , zwei Hochschulvertreter stellt der Kanton Schwyz und ein Hochschulvertreter der \n\nKanton Glarus. Wenn es ums Mitspracherecht geht, ist es nicht eine Frage der reinen Zahlenzusam-\n\n\n\n \n\n21. Oktober 2015 - 1344 - \n\nmensetzung, sondern schlussendlich auch eine Frage der Personen. Unter dem Strich muss man \n\nnatürlich schon sagen, dass der Kanton St. Gallen den Tarif vorgibt. Es ist nicht von der Hand zu \n\nweisen, dass wir bei den wichtigen Entscheiden ein substantielles Mitspracherecht beim Entwick-\n\nlungs- und Finanzplan und beim Leistungsauftrag nicht erreicht haben. Darüber werden solche \n\nSchulen gesteuert. Wir hätten eigentlich auf Regierungsstufe gerne – wie es bis anhin in der bisheri-\n\ngen Trägerschaft der Fall war – den Entwicklungs- und den Finanzplan sowie den Leistungsauftrag \n\nmitgesteuert. Was sind die bildungspolitischen Aspekte? Es ist so, dass kein angehender Studieren-\n\nder ausgeschlossen werden kann. Alle Hochschulen in der Schweiz haben eine Aufnahmepflicht, \n\ndazu gehört auch die pädagogische Hochschule Schwyz. Es muss kein Schwyzer die pädagogische \n\nHochschule in Goldau besuchen, da gibt es eine absolute Freizügigkeit, welche sämtliche 26 Kanto-\n\nne unterschrieben haben. Das ist die Fachhochschulvereinbarung bezogen auch auf die Hochschu-\n\nlen, jetzt im vorliegenden Fall die Fachhochschulen. Zu den volkswirtschaftliche Aspekten sagte die \n\nRegierung klar, dass wir einen volkswirtschaftlichen Nutzen haben, der aber schwierig zu beziffern \n\nist. Wenn Sie nun ausführliche Unterlagen bekommen haben, welche Firmen dabei sind, ist das \n\nauch nicht einfach zu interpretieren: Wo ist der volkswirtschaftliche Nutzen? Es war interessant, für \n\ndie Fachhochschule Luzern hat die Regierung des Kantons Luzern eine Studie machen lassen bei \n\nder Universität St. Gallen. Was ist die Hochschule Luzern mit ihren 6000 Studierenden und 1500 \n\nMitarbeiter, was bringt das für einen volkswirtschaftlichen Nutzen? Man kam auf circa 45 Mio. Fran-\n\nken. Die Regierung des Kantons Luzern glaubte das nicht. Nach einer Nachkalkulation kam sie auf \n\ncirca 60 Mio. Franken Nutzen für Luzern. Es ist deshalb effektiv so, dass der äussere Kantonsteil \n\neinen volkswirtschaftlicher Nutzen davon hat. Ich sagte es bereits eingangs: 30 Mio. Franken Tech-\n\nnologie- und Wissenstransfer, hier ist die Hochschule Rapperswil führend und davon profitieren \n\nschlussendlich selbstverständlich auch die Schwyzer Firmen. Die Schwyzer Firmen machen aber \n\nnicht mit wegen der Trägerschaft, sondern weil die Hochschule dort positioniert ist. Es gibt einen \n\nLieferantenumsatz von rund Fr. 700 000.--, das haben Sie in den Unterlagen auch gelesen. Der \n\ndritte Aspekt ist der staatspolitische Aspekt. Ich glaube für den Kanton Schwyz, der einer der Kanto-\n\nne ist, welcher am meisten Leistungen im Gesundheits- und im Bildungsbereich einkauft (ein Bin-\n\nnenkanton in diesen Bereichen) ist es ganz wichtig, dass wir mit umliegenden Kantonen vernetzt \n\nsind. Wir haben vor einen Jahren gesagt – nicht zuletzt im Zusammenhang mit der Kündigung der \n\nPH des Kantons Luzern / PHZ –, wir wollen unsere strategische Ausrichtung auf Regierungsstufe \n\nrichtig Osten auf der Linie Glarus / St. Gallen verstärkt ausbauen. Das haben wir in den letzten Jah-\n\nren auch gemacht. Ich sagte, wir haben verschiedene Zusammenarbeitsfelder, bei denen die Zu-\n\nsammenarbeit sehr gut klappt, aber man muss auch berücksichtigen, dass jeder Kanton autonom \n\nentscheiden kann. Wir haben vor ein paar Monaten die Mitteilung erhalten – es ist zwar ein ganz \n\nanderer Bereich, aber auch Bildung –, dass die Sonderschulen die Tarife um rund 3% bis 8% erhö-\n\nhen werden. Das löst für uns, einen fünfstelligen Betrag aus, das akzeptieren wir. Es ist ein autono-\n\nmer Entscheid, welcher der Kanton St. Gallen fällen kann, bei dem ein anderer Kanton nichts mitzu-\n\nreden hat. Der Erhalt der HSR ist etwas ganz Wichtiges. Der Kanton Schwyz hat hierbei ein hohes \n\nInteresse, nicht nur die Ausserschwyz, auch die Innerschwyz. Es hat etliche Innerschwyzer, die ihr \n\nStudium in Rapperswil machen. Die Schule geht nicht zu, ob der Kanton Schwyz dabei ist oder \n\nnicht. Ich sagte, der Kanton St. Gallen übernimmt neu 75% der Kosten . Es ist immer eine Frage \n\nder Solidarität. Ich sagte vorhin, der Kanton Schwyz bleibt in einer Fachhochschulregion dabei. Er \n\nist nicht ein Trittbrettfahrer. Er ist wie die anderen Kantone, ausser dem Kanton Bern, bei einer Re-\n\ngion dabei. Betreffend der Übergangsregelung wurde gesagt, dass sämtliche Hochschulen, da gehört \n\nauch unsere PH in Goldau dazu, bis 2022 gemäss neuem Hochschulförderungs- und Koordinations-\n\ngesetz, welches seit dem 1. Januar 2015 in Kraft ist, welches sämtliche Hochschulen betrifft, neu \n\nakkreditiert werden müssen. Das ist eine Herausforderung für die Hochschulen. Derzeit sind bei der \n\nFachhochschule Ostschweiz – da gehört Rapperswil, Chur, Buchs und St. Gallen dazu –gemäss dem \n\nHochschulförderungs- und Koordinationsgesetz die Anforderungen sind nicht erfüllt. Die Ostschweiz \n\nhat bis 2022 Zeit, diese Auflagen zu erfüllen. Es wurde gesagt – dieser Ansicht kann man sein–, \n\nman will jetzt warten bis man definitiv weiss, was sein wird. Fakt für die Regierung ist einfach, dass \n\nwir das Finanzproblem heute im Jahr 2015 haben und nicht erst im Jahr 2022. Die St. Galler Re-\n\ngierung hat einen Auftrag erteilt, dass die drei oder vier Hochschulen (Graubünden läuft separat) \n\n\n\n \n\n21. Oktober 2015 - 1345 - \n\nunter eine Trägerschaft mit einer Führung gesetzt werden. Das ist zurzeit die Absicht der St. Galler \n\nRegierung im Projektauftrag. Ob das so kommt, das wird sich zeigen, aber es wird unter diesen acht \n\nKantonen ganz bestimmt einen mehrjährigen, schwierigen Prozess geben. Ich komme zum finanzpo-\n\nlitischen Aspekt: Dieser hat die Regierung zum Schluss gebracht, dass wir Ihnen den Nichtbeitritt \n\nbeantragen. Ich sagte es, wir haben im Entlastungsprogramm 2011 wir 1.2 Mio. Franken eingesetzt, \n\njetzt sind es 1.7 Mio. Franken. Dies liegt darin begründet, dass wir die aktuellen Studierendenzahlen \n\nim Zehn-Jahres-Vergleich eingesetzt haben: Wir hatten in Rapperswil immer etwa 80-85 Studieren-\n\nde aus dem Kanton Schwyz, mittlerweile sind es 113 Studierende. Das erhöht natürlich den FHV-\n\nPlus-Zuschlag, also die 90%. Man soll die Hochschule Luzern nicht gegen die Hochschule Rap-\n\nperswil ausspielen und verlangen, dass man bei Luzern auch aussteigen könnte. Nein, wir wollen bei \n\neiner dabei sein. In Luzern haben wir doppelt so viele Studierende und wir zahlen Restkosten von \n\nrund 1.5 Mio. Franken. Matchentscheidend in Luzern ist jedoch, dass von diesen sechs Trägerkan-\n\ntonen (sechs Innerschweizer Kantone) jeder das gleiche Stimmengewicht hat. Meine Stimme im \n\nKonkordatsrat ist genau gleich gewichtet wie diejenige des Kantons Luzern, obwohl der Kanton Lu-\n\nzern 63% an die Restkosten bezahlt. Wenn man von einem substantiellen Mitspracherecht spricht, \n\ngibt es hier einen gravierenden Unterschied. Geschätzte Damen und Herren, unter Kapitel 6 sind \n\nunter Vor- und Nachteile die drei zentralen Vor- respektive Nachteile aufgelistet. Unter Würdigung \n\naller Aspekte hat sich die Regierung aus finanzpolitischen Gründen für den Nichtbeitritt entschie-\n\nden. Wir haben ein Problem, geschätzte Damen und Herren. Ich glaube, es geht während der De-\n\nzember-Debatte nicht lange (wenn es um das Budget geht), bis uns wieder einmal dramatisch vor \n\nAugen geführt wird, was für ein Finanzproblem der Kanton Schwyz hat. Wir standen auch immer \n\nunter der Kritik des Parlaments, die Regierung habe keine Sparvorschläge, habe keine Strategie, wie \n\nein Leistungsabbau gemacht werden soll. Hier haben Sie eine Möglichkeit zu sparen, ohne dass man \n\naus Sicht der Regierung bildungspolitisch einen Abbau vollzieht. Geschätzte Damen und Herren, \n\nzum Schluss erlaube ich mir einen Satz: Ich sagte, es haben alle Votanten recht. Überall ist etwas \n\nRichtiges daran, aber ich glaube, wir sind gemeinsam in der Verantwortung. Es ist nicht so, dass die \n\nRegierung plötzlich realisierte, dass wir ein finanzpolitisches Problem haben. Das wissen wir schon \n\nlänger, das wissen Sie – ausser derjenige der es sagte, alle anderen auch –, dass wir grössere Prob-\n\nleme haben und dass wir in einer gemeinsamen Verantwortung sind, Parlament und Regierung zu-\n\nsammen. Was ich nicht verstehen kann, wenn man sich jetzt vehement – wie es ein Votant tat, hier \n\nnicht namentlich genannt – für den weiteren Verbleib, für den Beitritt zu dieser Hochschule Rap-\n\nperswil einsetzt und gleichzeitig die Motion M 10/15 Entlastungspaket unterschreibt und dort ver-\n\nlangt, dass man 40 Personalstellen abbauen soll in den Bereichen (Zitat): Bildung, Stabsleistungen \n\nund administrativen Aufwänden. Das ist etwas, was ich nicht nachvollziehen kann. Es würde vermut-\n\nlich auch die Zeit nicht ausreichen, um es hier im Rat zu erklären. Geschätzte Damen und Herren, \n\nwir sind uns einig, es will jeder sparen, aber jeder natürlich an einem anderen Ort, das ist selbstver-\n\nständlich so. Es geht schlussendlich um die Frage, wenn Sie nun entscheiden: Was wollen wir uns \n\nleisten, was können wir uns leisten – Danke.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Eintreten ist unbestritten. Zum Antrag auf Namensaufruf komme ich später. \n\nWir kommen nun zur Detailberatung. Gibt es noch Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Ich bitte \n\nden Staatsschreiber, den Beschlussantrag vorzulesen. \n\n \n\nStaatsschreiber Dr. Mathias E. Brun: Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zur Vereinbarung über \n\ndie Hochschule Rapperswil. \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz beschliesst: \n\n1. Der Kanton Schwyz tritt der Vereinbarung über die Hochschule Rapperswil vom 26. Mai 2015 \n\nbei.  \n\n2. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n3. Dieser Beschluss wird der Volksabstimmung unterbreitet oder dieser Beschluss wird dem fakul-\n\ntativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. Er wird mit dem Vereinba-\n\nrungstext im Amtsblatt veröffentlicht und nach in Kraft treten in die Gesetzsammlung aufge-\n\nnommen.  \n\n\n\n \n\n21. Oktober 2015 - 1346 - \n\n \n\nAbstimmung zum Antrag auf Abstimmung unter Namensaufruf  \n\nDer Antrag auf Abstimmung unter Namensaufruf kann 44 Stimmen auf sich vereinen. Das erfor-\n\nderliche Quorum von 20 Stimmen ist erreicht.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Die Abstimmung findet unter Namensaufruf statt. Ich finde es eigentlich \n\ngut, dass Sie der Schulklasse etwas bieten wollen. Das sollte man eigentlich immer machen.  \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Der Regierungsrat beantragt Ihnen, der neuen Vereinbarung über die Hoch-\n\nschule Rapperswil nicht beizutreten und somit diese Vorlage abzulehnen. Ebenfalls wird mit dem \n\nvorliegenden Bericht die Interpellation I 11/15 beantwortet. Die Konkordatskommission beantragt \n\nIhnen, der neuen Vereinbarung über die Hochschule Rapperswil beizutreten und somit die Vorlage \n\nanzunehmen. Der vorliegende Beschluss unterliegt der Ausgabenbremse und gilt als angenommen, \n\nwenn mindestens 60 Mitglieder dieses Rates zustimmen und diese Vorlage annehmen. Der Be-\n\nschluss unterliegt dem Referendum, wenn er angenommen wird. Es braucht also mindestens Drei-\n\nviertel der Stimmen, damit das fakultative Referendum zum Tragen kommt, ansonsten unterliegt der \n\nBeschluss dem obligatorischen Referendum. Ich nehme ins erste Mehr, wer der Vorlage, so wie von \n\nder Konkordatskommission beantragt, annimmt, ins zweite Mehr, wer die Vorlage wie vom Regie-\n\nrungsrat beantragt, ablehnt.  \n\nWir machen ja eine Abstimmung unter Namensaufruf – Kurzzeitgedächtnis, Entschuldigung. Ich \n\nbitte den Staatsschreiber. Ich nehme an, Ihnen ist allen klar, Ja stimmen, wer den Beschluss, wie \n\nvon der Konkordatskommission beantragt, annehmen will. \n\n \n\n \nBachmann Mathias Ja \n\nBaggenstos René Ja \n\nBähler Christian Ja \n\nBalmer Jean-Claude Nein \n\nBamert Anton Ja \n\nBeeler Dr. Bruno Ja \n\nBerli-Kälin Hildegard Ja \n\nBetschart-Kaelin Marianne  Ja \n\nBingisser Thomas Ja \n\nBirchler Urs Ja \n\nBrändli Dr. Roger Ja \n\nBruhin Anton Nein \n\nBuchmann Marcel Ja \n\nBüeler Othmar Nein \n\nBünter René Nein \n\nBürgi Roman Nein \n\nBürgler Pirmin Nein \n\nCamenzind Leo Ja \n\nDettling Marcel Nein \n\nDettling Peter Ja \n\nDobler Peter Nein \n\nDummermuth Adrian Ja \n\nDuss Walter Nein \n\nFehr Andrea Ja \n\nFeusi Markus Ja \n\nFischlin Paul Nein \n\nFöhn Adrian Nein \n\nFreitag Rochus Ja \n\nFuchs Albin Ja \n\nFurrer Paul  Ja \n\nGisler Robert Nein \n\n\n\n \n\n21. Oktober 2015 - 1347 - \n\nGwerder Roland Nein \n\nGwerder Willy Ja \n\nHänggi Thomas Nein \n\nHardegger Paul Ja \n\nHasler Bruno Ja \n\nHauenstein Markus Ja \n\nHelbling Max Ja \n\nHoldener Anton Nein \n\nHuwiler Herbert Nein \n\nImlig Rudolf Nein \n\nImmoos Ida Ja \n\nIsler Pia Ja \n\nKägi Irene Ja \n\nKälin Christian Nein \n\nKälin Doris Ja \n\nKeller Alex Ja \n\nKeller  Gabriela Nein \n\nKeller Stefan Nein \n\nKündig Christian Ja \n\nLacher Alexander Enthaltung \n\nLaimbacher Franz Nein \n\nLandolt Josef Ja \n\nLandtwing Werner Ja \n\nLazzarini Gian Reto Ja \n\nMächler Armin Nein \n\nMächler Johannes Ja \n\nMarkic  Luka Ja \n\nMarty Andreas Ja \n\nMay-Betschart Irène Ja \n\nMeyerhans Andreas Ja \n\nMichel Christian Ja \n\nMichel Thenen Birgitta Ja \n\nMing Markus Ja \n\nMüller Marlene Ja \n\nNigg Robert Nein \n\nNotter Patrick Ja \n\nNötzli Bruno Nein \n\nOchsner Sibylle Ja \n\nRäber Christoph Ja \n\nRast Hanspeter Nein \n\nRutz Franz Ja \n\nSchirmer Roland Ja \n\nSchnüriger  Erwin Ja \n\nSchnüriger Paul Ja \n\nSchuler Christian Ja \n\nSchuler Xaver Nein \n\nSchwiter Dr. Karin Ja \n\nSchwyter Elmar Ja \n\nSigrist Bruno Ja \n\nStähli Michael Ja \n\nStäuble Dr. Simon Ja \n\nSteinegger Peter Ja \n\nSteiner Daniel Nein \n\nThalmann Irene Ja \n\nTheiler Heinz Nein \n\nUlrich Matthias Nein \n\nVogler Markus Ja \n\nWasescha Bernadette Nein \n\nWeber Christoph Nein \n\nWeber Erika Ja \n\nWinet Heinz Ja \n\n\n\n \n\n21. Oktober 2015 - 1348 - \n\nZehnder Dominik Nein \n\nZiegler Raphael Ja \n\nZimmermann-Dober Alois Ja \n\nZüger Walter Ja \n\n \n\nFür die Annahme der Vorlage ist ein Quorum von 60 Zustimmenden notwendig (§ 73 Abs. 3 GO-\n\nKR). \n\nDie Vorlage wird mit 63 zu 32 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt. \n\nDieser Beschluss ist gemäss § 34 Abs. 2 KV dem obligatorischen Referendum unterstellt. \n\n \n\n \n\n4. Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Verfassung der Römisch-katholischen Kan-\n\ntonalkirche Schwyz (RRB Nr. 724/2015) (Anhang 3) \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Wir fahren weiter. Entschuldigen Sie bitte meine kurzfristige, geistige Um-\n\nnachtung. Ich habe heute Morgen entweder zu viel oder zu wenig geschnupft – ich weiss es noch \n\nnicht.  \n\n \n\nKR Dr. Roger Brändli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Gemäss Kantonsverfassung \n\nhaben Sie die Verfassungen der Kantonalkirche zu genehmigen. Die Rechts- und Justizkommission \n\nhat die Vorprüfung für Sie gemacht. Die Prüfung beschränkt sich auf die Rechtskontrolle. Sie ist \n\nkeine Zweckmässigkeitskontrolle. Aus Sicht der Kommission gibt es keinen Grund, diese Genehmi-\n\ngung zu verweigern. Entsprechend beantragen wir Ihnen, die Vorlage so anzunehmen, besten Dank. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Gibt es Wortmeldungen aus den Fraktionen oder aus dem Rat? Das ist nicht \n\nder Fall. Das Eintreten ist abgeschlossen und wir kommen zur Detailberatung. Gibt es hier Wortmel-\n\ndungen? Das ist auch nicht der Fall. Ich bitte den Staatsschreiber, uns den Beschlussantrag vorzule-\n\nsen. \n\n \n\nStaatsschreiber Dr. Mathias E. Brun: Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Verfassung \n\nder Römisch-katholischen Kantonalkirche Schwyz. Der Kantonsrat des Kantons Schwyz beschliesst: \n\n1. Die Verfassung der Römisch-katholischen Kantonalkirche Schwyz vom 17. Oktober 2014 wird \n\ngenehmigt.  \n\n2. Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach in Kraft treten der Verfassung zu-\n\nsammen mit dem Text der Verfassung in die Gesetzsammlung aufgenommen.  \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Der Regierungsrat und die Rechts- und Justizkommission beantragen Ihnen, \n\ndie Vorlage anzunehmen. Es gilt das einfache Mehr, kein Referendum. Ich nehme ins erste Mehr, \n\nwer die Vorlage annehmen will und ins zweite, wer diese ablehnen will. \n\n \n\nDie Vorlage wird mit 89 zu 1 Stimmen genehmigt.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n21. Oktober 2015 - 1349 - \n\n5. Kantonsratsbeschluss zum Leistungsauftrag der Hochschule Luzern, FH Zentralschweiz, für \n\ndie Jahre 2016–2019 (RRB Nr. 752/2015) (Anhang 4) \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Mit dem Eintreten nimmt der Kantonsrat Kenntnis des Geschäftes. Ich sage \n\ndas einfach in formeller Hinsicht. Eine negative Kenntnisnahme im Rahmen einer Schlussabstim-\n\nmung ist im Konkordat in diesem Sinn nicht vorgesehen.  \n\n \n\nKR Max Helbling: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Im Namen der Konkordatskommis-\n\nsion darf ich Ihnen noch dieses Geschäft vorstellen. In diesem Traktandum geht es einmal mehr um \n\ndas FHZ-Konkordat – also um die Hochschule Luzern. Gestützt auf Artikel 7 der Fachhochschulver-\n\neinbarung vom 15. September 2011 erteilen die Konkordatskantone der Hochschule Luzern einen \n\nLeistungsauftrag. Auf diesem Papier sind für die Schule Entwicklungsschwerpunkte definiert. Diese \n\nbilden im Prinzip die Seele für den ganzen Betätigungsrahmen der Schule. Im vorliegenden Ge-\n\nschäft geht es konkret um die Teilung des Leistungsauftrags für die Jahre 2016–2019. In RRB Nr. \n\n752/2015 sind die Eckpunkte des Leistungsauftrages auf die wesentlichen Elemente zusammenge-\n\nfasst. Primär sind das unter Kapitel 2.1 die erwähnten grundsätzlichen Leistungen aller Teilschulen \n\nder Hochschule, welche diese im Rahmen des vierfachen Leistungsauftrags zu erfüllen haben. Wei-\n\nter sind unter dem Abschnitt 2.2 die Entwicklungsschwerpunkte definiert. Neben der Zielsetzung im \n\nBereich der Infrastrukturprojekte und dem Aufbau des Departements Informatik sind in dieser \n\nRubrik die Forschungsschwerpunkte aufgeführt. Erwähnenswert sind in diesem Zusammenhang die \n\nEnergieforschungsprojekte, bei denen sich die Hochschule Luzern speziell im Bereich Energieeffizi-\n\nenz im Gebäudebereich betätigen will. Diese Zielsetzungen stehen allerdings auch immer in einer \n\nAbhängigkeit wie erfolgreich an der wissenschaftlichen Ausschreibungen – wie beispielsweise beim \n\nNationalfonds – agiert wird. Weiter sollen auch die bereits bestehenden interdisziplinären For-\n\nschungsprojekte um das Thema Wertschöpfung aus Daten erweitert werden. Unter Passus 2.3 wird \n\neine Prognose auf die Entwicklung der Studierendenzahl angestellt. Dieser Bereich hat allerdings \n\nden Touch einer Wettervorhersage. Aktuell wird aber mit einem weiteren Anstieg an Studierenden \n\ngerechnet. Es ist aber davon auszugehen, dass sich die Wachstumskurve im Hochschulwesen gene-\n\nrell eher abflachen wird. All diese Entwicklungen haben wiederum auch Auswirkungen auf unsere \n\nKantonsfinanzen, wie unter dem Abschnitt 2.4 ersichtlich ist. Vorderhand ist deshalb mit einem \n\nleichten Wachstum der Konkordatsbeiträge zu rechnen. Dieses Wachstum sollte aber grundsätzlich \n\nmit der Studierendenentwicklung korrelieren. Aus diesem Grund sollte diese Entwicklung sukzessive \n\nabflachen, das heisst der Graph dieser Kurve sollte sich horizontal bewegen. Die Konkordatskommis-\n\nsion hat den Leistungsauftrag anlässlich der Sitzung vom 9. September 2015 beraten und einstim-\n\nmig zur positiven Kenntnisnahme empfohlen. Ich danke an dieser Stellen am Regierungsrat Walter \n\nStählin und Kuno Blum vom Bildungsdepartement sowie meinen Kolleginnen und Kollegen der Kon-\n\nkordatskommission für die fundierte und speditive Beratung dieses Geschäftes. \n\n \n\nKR Alex Keller: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die Hochschule Luzern arbeitet rund \n\n11% günstiger als die Hochschulen im schweizerischen Mittel. Das wird unter anderem mit effizien-\n\nten Strukturen und Prozessen sowie tiefen Verwaltungskosten begründet. Die finanziellen Mittel sind \n\nnach der Meinung der interparlamentarischen Fachhochschulkommission zielgerichtet und im Sinn \n\ndes Konkordats eingesetzt worden. Die Hochschule Luzern steht trotz der Effizienz unter einem \n\nenormen Spardruck. Die SP und Grüne Fraktion verlangt realistische Budgetvorgaben. Die SP und \n\nGrüne Fraktion stimmt dem Leistungsauftrag der Hochschule Luzern, Fachhochschule Zentral-\n\nschweiz, für die Jahre 2016–2019 zu. \n\n \n\nKR Elmar Schwyter: Herr Präsident, geschätzte Ratsmitglieder. Wie wir im Traktandum 3 hörten, \n\nwollte die Regierung in Rapperswil sparen. Ich kann es unter der aktuellen Situation des Spardrucks \n\nverstehen. Ganz anders sieht es die Regierung aber beim Leistungsauftrag für die Hochschule Lu-\n\nzern. Dort empfiehlt sie uns einfach, den Leistungsauftrag durchzuwinken. Meine Damen und Her-\n\nren, mir persönlich liegt die Hochschule Rapperswil wesentlich näher als die Hochschule Luzern, \n\n\n\n \n\n21. Oktober 2015 - 1350 - \n\nmit den Standorten Luzern, Kriens, Emmen, Rotkreuz und Horw. Mir ist die kleine und innovative \n\nHochschule Rapperswil sympathischer als die nach Grösse strebende Hochschule Luzern. Das konn-\n\nten Sie an meinem Abstimmungsverhalten feststellen. Der vorliegende Leistungsauftrag enthält auch \n\ndie propädeutischen Nicht-Fachhochschul-Angebote der Departemente Design, Kunst sowie Musik. \n\nToll, was wir uns in diesen finanziell schwierigen Zeiten alles leisten wollen. Mit der Genehmigung \n\ndieses Leistungsauftrages sagen Sie automatisch ja zum Trägerrestfinanzierungsbetrag von je \n\n1.8 Mio. Franken in den Jahren 2016/2017. Sie sagen aber auch ja zu je 1.9 Mio. Franken für die \n\nJahre 2018/2019 – ungefähr der Betrag, den man jährlich in Rapperswil einsparen will. Die Regie-\n\nrung wird jetzt argumentieren, dass wir uns an die Verträge halten müssen und wollen. Da habe ich \n\nein gewisses Verständnis. Wir als Parlament sollten aber ein Zeichen setzen. Im Bericht zum Leis-\n\ntungsauftrag habe ich unter 3.3 Einbezug der Parlamente gelesen, ich zitiere: Gemäss Zentral-\n\nschweizer Fachhochschulvereinbarung haben die Parlamente die Aufgabe, den mehrjährigen Leis-\n\ntungsauftrag zur Kenntnis zu nehmen. Die Parlamente haben zudem, sofern es das kantonale Parla-\n\nmentsrecht zulässt, die Möglichkeit, diese Kenntnisnahme zustimmend oder ablehnend zu be-\n\nschliessen und Bemerkungen zuhanden der Regierung zu machen. Mit diesen Bemerkungen erhal-\n\nten die jeweiligen Regierungen eine politische Richtungsweisung für die Mandatierung ihres Mit-\n\nglieds im Konkordatsrat. Meine Damen und Herren, wir sollen diesen Leistungsauftrag einfach \n\ndurchwinken. Der Präsident sagte es, wir können nicht murrend zustimmen, aber auch nicht mur-\n\nrend zur Kenntnis nehmen und auch nicht ablehnend zur Kenntnis nehmen – nur einfach zur \n\nKenntnis nehmen. Das könnten sie mir aber auch einfach nach Hause schicken per Post, das reicht \n\nauch, für das muss ich nicht hierher kommen. Die SVP-Fraktion erwartet, dass die Regierung auch \n\nbei der Hochschule Luzern die gleiche Messlatte einsetzt wie bei der Hochschule Rapperswil. Wenn \n\nnicht heute, dann bitte bei nächster Gelegenheit. Das würde bedeuten zu überdenken, ob man sich \n\nden Trägerrestfinanzierungsbeitrag leisten will oder nicht. Wir als Parlament können heute Zeichen \n\nsetzen. Im Auftrag der SVP-Fraktion rate ich dem Parlament, die Möglichkeit zu nutzen und eine \n\nBemerkung für die Mandatierung einzubringen. Ich beantrage, den Leistungsauftrag mit folgender \n\nBemerkung zur Kenntnis zu nehmen: Der Trägerschaftsfinanzierungsbeitrag ist auch bei der Hoch-\n\nschule Luzern bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit zu überprüfen. Geschätzte Damen und \n\nHerren, ich danke für die Unterstützung, dass Sie dafür sind, dass man diese Bemerkung der Regie-\n\nrung überweist, damit die Regierung auch daran denkt, dass sie die Hochschule Luzern gleich be-\n\nhandelt wie die Hochschule Rapperswil. Besten Dank.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Das Wort im Rat wird nicht mehr gewünscht. Das Wort hat der Bildungsdi-\n\nrektor Walter Stählin.  \n\n \n\nRR Walter Stählin: Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. Vielen Dank für die Zustimmung \n\nzu diesem Leistungsauftrag. Es ist tatsächlich so, wie es gesagt wurde, dass der Spardruck enorm \n\nist. Dieser wird natürlich noch gewaltig ansteigen, wie bereits vom Kanton Luzern als Hauptträger \n\nangekündigt, welcher ab 2016 bekanntlich etwa 60 Mio. Franken weniger aus dem NFA erhält. Es \n\nist so, dass die propädeutischen Angebote (Vorkurse) in allen Hochschulen offeriert werden. Diese \n\nwaren in der Finanzierung in einem Graubereich. Das ist ein Bestandteil, die propädeutischen Ange-\n\nbote, der Hochschule, damit sollen sie auch über die Hochschulfinanzierung abgewickelt werden. Es \n\nist so, dass der Kanton Schwyz respektive die Regierung des Kantons Schwyz bei der Genehmigung \n\n(es mussten ja alle 6 Zentralschweizer Regierungen den Leistungsauftrag genehmigen) ganz klar den \n\nAntrag eingebracht hat, dass mit dem nächsten Leistungsauftrag 2023 die Erwartung verbunden ist, \n\ndass es eine Konsolidierung der Kosten gibt, dass kein weiterer Anstieg der Kosten mehr sein darf. \n\nDa hat auch die Stabsgruppe, das wird auch am nächsten Freitag der Konkordatsrat machen an sei-\n\nner Tagung, entsprechende Massnahmen mit einer Arbeitsgruppe in die Wege geleitet, damit man es \n\nfrühzeitig angehen kann, nicht erst kurz bevor die Inkraftsetzung erfolgt. Ich sagte es schon beim \n\nletzten Traktandum: Es ist hier immer schwierig, wenn man die beiden Hochschulen – Hochschule \n\nRapperswil und Hochschule Luzern – vergleicht, weil das Konstrukt schlichtweg nicht vergleichbar \n\nist. Ich bin froh, wenn Sie das differenzieren, dem zustimmen und die Leistungsaufträge zustim-\n\nmend zur Kenntnis nehmen. Danke. \n\n\n\n \n\n21. Oktober 2015 - 1351 - \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Ich muss ehrlich sagen, bei der Vorbereitung dieses Geschäftes war mir \n\nauch nicht so wohl, weil es ein bisschen speziell ist, dass man mit dem Eintreten faktisch schon die \n\nKenntnisnahme hat und sich nicht äussern kann. Formell gesehen ist das so. Ich würde Ihnen aber \n\ntrotzdem beliebt machen, dass wir die Abstimmung so machen, wie sie von KR Elmar Schwyter be-\n\nantragt wurde. Einfachheitshalber verzichten wir darauf, über den Antrag von KR Elmar Schwyter \n\nabstimmen lassen. Die Kenntnisnahme ist eigentlich unbestritten und eine Genehmigung in dem \n\nSinne gibt es gar nicht. Können Sie damit leben? Wenn das der Fall ist, kommen wir formell nun zur \n\nDetailberatung. Wenn es hier keine Wortmeldungen mehr gibt, bitte ich den Staatsschreiber, uns \n\nden Beschlussantrag zu verlesen. \n\n \n\nStaatsschreiber Dr. Mathias E. Brun: Kantonsratsbeschluss zum Leistungsauftrag der Hochschule \n\nLuzern, FH Zentralschweiz, für die Jahre 2016–2019. Der Kantonsrat des Kantons Schwyz be-\n\nschliesst, vom Leistungsauftrag der Hochschule Luzern, FH Zentralschweiz, für die Jahre 2016–\n\n2019 wird Kenntnis genommen.  \n\n \n\nKR Elmar Schwyter stellt den Antrag, dem Beschluss die Bemerkung hinzuzufügen, dass der Trä-\n\ngerschaftsfinanzierungsbeitrag bei der nächsten Gelegenheit zu überprüfen sei. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: KR Elmar Schwyter, ich wäre Dir dankbar, wenn Du uns nochmals sagen \n\nkönntest, was der Hintergrundgedanke ist, damit wir verstehen, über was wir abstimmen.  \n\n \n\nKR Elmar Schwyter: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Was ist der Hintergrund? Ich las \n\ndas Papier Leistungsauftrag Fachhochschule Luzern, also den Bericht. Ich lese unter 3.2.3 Einbezug \n\nParlamente, das las ich Ihnen vorher vor. Wir können es nur zur Kenntnis nehmen. Unsere Vorschrif-\n\nten und unsere parlamentarische Spielregeln lassen nicht zu, das zustimmend oder ablehnend zur \n\nKenntnis zu nehmen. Aber es steht hier drin: Wir können eine Bemerkung deponieren. Mit diesen \n\nBemerkungen erhalten die jeweiligen Regierungen eine politische Richtungsweisung für die Manda-\n\ntierung ihres Mitglieds im Konkordatsrat. Mit dieser Bemerkung will ich denjenigen, der mandatiert \n\nist, darauf aufmerksam machen: Bitte stell bei der nächsten Verhandlung den Restfinanzierungsbei-\n\ntrag in Frage, so wie ihr diesen bei der Hochschule Rapperswil in Frage gestellt habt. Das ist Ziel \n\nund Zweck. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Ich habe es soweit verstanden. Es geht nicht um eine formelle Sache, son-\n\ndern um eine inhaltliche. Ich möchte die Möglichkeit geben, dieses Thema noch zu diskutieren, falls \n\nhierzu innerhalb des Kantonsrates der Bedarf vorhanden ist. Das Wort hat der Bildungsdirektor Wal-\n\nter Stählin.  \n\n \n\nRR Walter Stählin: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich glaube, das ist hier nicht rich-\n\ntig, wenn wir hier darüber abstimmen, dass der Restkosten- bzw. Trägerbeitrag des Kantons Schwyz \n\nreduziert werden soll oder nicht. Der Restkosten- bzw. Trägerbeitrag ist Bestandteil der Träger-\n\nschaftsvereinbarung mit allen sechs Zentralschweizer Kantonen. Man verlangt quasi eine Änderung \n\ndieser Vorlage. Das andere, die Nachhaltigkeit der Kosten respektive die Kostenkonsolidierung \n\nnimmt der Konkordatsrat auf, die Stabsgruppe hat es auch bereits schon aufgenommen. Es geht mir \n\ndarum, dass mit dieser Abstimmung nicht an die Adresse von Luzern und an unsere Partner in der \n\nZentralschweiz ein unklares Signal gesendet wird. Ich bitte Sie deshalb , stimmen Sie ab, wie es \n\nvorliegt – man nimmt es zur Kenntnis – vielen Dank.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Der Staatsschreiber sagt mir, dass wir über das abstimmen können. Das \n\nwürde dazu führen, dass wir beim Schlussantrag diese Bemerkung noch anfügen. Das wäre so zuläs-\n\nsig. \n\n \n\n\n\n \n\n21. Oktober 2015 - 1352 - \n\nKR Elmar Schwyzer: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich stelle im jetzigen Zeitpunkt \n\nden vorliegenden Leistungsauftrag nicht in Frage, sondern es gibt ein Mandat, dass, wenn die nächs-\n\nte Gelegenheit kommt, wenn darüber verhandelt wird, dass man dann diesen Trägerbeitrag über-\n\nprüft. Das ist vielleicht in vier Jahren. Diesen Auftrag geben wir heute mit, das ist mein Anliegen.  \n\n \n\nKR Andreas Meyerhans: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Es muss jetzt halt \n\ndoch noch formell sein. Möglicherweise muss der Staatsschreiber und der Bildungsdirektor auch \n\nnoch Auskunft geben. Wie wir den Worten von KR Elmar Schwyter entnehmen können, gibt es eine \n\nMandatierung der Regierung für die jeweiligen Verhandlungen. Würde solch ein Mandat, welches der \n\nKantonsrat spricht, für die Regierung bindend sein oder kann die Regierung nachher das Mandat \n\nentsprechend entgegen nehmen und dann unter Kenntnis der Umstände, die der Bildungsdirektor \n\nschilderte, dann eben auch nochmals verhandeln. Ich glaube, das wäre für uns auch noch wichtig zu \n\nwissen, ob wir am Schluss etwas machen, welches die Regierung in ihrem guten Recht, dass sie das \n\nMandat unter den Argumenten, die den Bildungsdirektor einbinden, vergeben kann oder ist das \n\neben, KR Elmar Schwyter – das kann man so sehen , dass es das nächste Mal heisst, der Bildungs-\n\ndirektor muss ohne Diskussion mit dem in den Rat gehen. Das wäre für mich einfach noch eine for-\n\nmelle Frage.  \n\n \n\nKR Doris Kälin: Geschätzte Anwesende. Ich denke, es wäre am besten, wenn man dazu einen \n\nVorstoss machen würde, den man später entsprechend behandeln könnte und nicht jetzt. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Wird das Wort noch gewünscht? Falls nicht, hat das Wort der Bildungsdi-\n\nrektor Walter Stählin. \n\n \n\nRR Walter Stählin: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Es geht bei diesem Geschäft \n\ndarum, den Leistungsauftrag 2016–2019 zu genehmigen. Es ist richtig, wie es KR Elmar Schwy-\n\nter sagte, dass man Bemerkungen machen kann. Aber mit diesem Wunsch geht es um eine sub-\n\nstantielle Änderung, um eine Änderung des Vertragswerkes, in welchem der Trägerbeitrag, wel-\n\ncher im Gesetz respektive in der Vereinbarung mit allen sechs Kantonen umschrieben ist. Wenn \n\nman den ändern und einen Auftrag erteilen will, sollte man – wie KR Doris Kälin richtig sagte – \n\neinen Vorstoss einreichen, eine Motion einreichen, damit wir einen klaren Auftrag erhalten und \n\ndie Regierung sich vorher äussern kann, und falls dieser erheblich erklärt wird, dann kann an-\n\nschliessend beantragt werden, dass auf die nächste Leistungsperiode diese gesetzlichen Grundla-\n\ngen, welche erst vor kurzem in Kraft gesetzt wurden, dass diese entsprechend geändert werden. \n\nIch will auch bei dieser Gelegenheit sagen, dass wir im Fachhochschulkonkordat Zentralschweiz \n\nsehr gut fahren. Der Kanton Luzern zahlt 6% Restkostenanteil, das sind sage und schreibe fast \n\n13 Mio. Franken Standortvorteil, die er vorauszahlt. Wir haben zwei Jahre verhandelt. Im Zusam-\n\nmenhang mit dem PHZ-Konstrukt – sie können sich vielleicht erinnern – haben wir Luzern unter \n\nDruck gesetzt, dass der Standortanteil von 4% auf 6% erhöht wird. Hier fährt der Kanton Schwyz \n\nauch die anderen Zentralschweizer Kantone recht gut. Mir wäre es recht, wenn wir vom Parlament \n\neinen klaren Auftrag erhalten und nicht einfach eine Bemerkung zu der Genehmigung des Leis-\n\ntungsauftrages, bei der ich nicht genau weiss, wie verbindlich diese ist bzw. mit welche Verbind-\n\nlichkeit ich in die Verhandlungen oder mit welchen Anträgen zu den Kollegen der anderen Zent-\n\nralschweizer Kantonen gehen muss. Danke.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Es ist eine unschöne Situation, es gibt etwa fünf Meinungen. Ich kann \n\nIhnen nicht sagen, welche formell wirklich stimmt oder nicht. Ich schlage Ihnen pragmatisch vor, \n\ndass wir es folgendermassen machen: Dass wir darüber abstimmen, dies im Bewusstsein, auch \n\nwenn wir das hier drin schreiben, dass die Bemerkung keine bindende Auswirkung auf gar nichts \n\nhat, sondern dass es mehr eine Willensbekundung ist. Ich überlasse es Ihnen nun aber selber, \n\ndarüber zu befinden. Ich will hier dazu keine riesige formelle Diskussion vom Stapel brechen und \n\nnachher ist es erledigt. Können Sie damit leben? Nicht? Dann machen wir es ganz formell. Wir \n\nstimmen darüber ab, ob Sie den Antrag von KR Elmar Schwyter annehmen. Wenn Sie diesen an-\n\n\n\n \n\n21. Oktober 2015 - 1353 - \n\nnehmen, bringen wir es zur Abstimmung, wenn Sie ihn ablehnen, bringe ich es nicht zur Ab-\n\nstimmung. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Wir können nun doch nicht \n\nüber einen Antrag abstimmen, dessen Folgen unklar sind. Das ist doch einfach nichts. Ich lege \n\nIhnen dringend ans Herz, verwerfen Sie das. Danach soll ein sauberer Vorstoss gemacht werden, \n\nworüber beraten werden kann. Zu dem alle, die dazu etwas sagen müssen oder sollen, sich auch \n\näussern können. Jetzt hier so ein Schnellschuss in die Luft hinaus zu veranstalten, können wir \n\nnicht wirklich machen. Wir haben hier eine Verantwortung zu tragen. So etwas gehört sich in ei-\n\nnem Parlament nicht. Verwerfen Sie diesen Antrag. Danke.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Können Sie mit meinem Vorschlag leben, dass wir zuerst über den An-\n\ntrag abstimmen, ob wir diesen überhaupt annehmen oder nicht. Wir stimmen über den Antrag von \n\nKR Elmar Schwyter ab. Wenn Sie den Antrag annehmen, kommt noch eine zweite Abstimmung, \n\nob Sie das überhaupt so machen wollen, wie es KR Elmar Schwyter beantragt hat.  \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDer Antrag auf Hinzufügen einer Bemerkung wird mit 30 zu 58 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nDer Leistungsauftrag der Hochschule Luzern, FH Zentralschweiz, für die Jahre 2016–2019 wird \n\nzur Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\n6. Geschäftsordnung für den Kantonsrat des Kantons Schwyz (RRB Nr. 784/2015 und  \n\nRRB Nr. 929/2015) (Anhang 5) \n\n \n\n \n\nKR Dr. Roger Brändli: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. KR Pirmin Bürg-\n\nler hielt heute Morgen sein Votum auf Hochdeutsch. Sie hätten heute in der Detailberatung bei die-\n\nsem Geschäft die Gelegenheit, einen Antrag zu stellen, dass wir das generell einführen, wie es ande-\n\nre Kantone auch kennen. Die Teilrevision der Geschäftsordnung beinhaltet im wesentlichen drei \n\nRevisionspunkte. Die drei Revisionspunkte sind die Umsetzung der drei Vorstösse, die Sie erheblich \n\nerklärt haben. Der erste Punkt betrifft die Termine von Wahlen, die Sie als Parlament vorzunehmen \n\nhaben. Nach heutiger Ordnung ist es so, dass die Wahlen an der ersten Sitzung des Kantonsrates in \n\nder Legislatur vorzunehmen sind, das heisst jeweils in der letzten Juni-Woche für vier Jahre. Das \n\nhatte in der Vergangenheit seine Berechtigung, in der heutigen Zeit stellten wir aber vermehrt fest, \n\ndass das nicht optimal ist, wenn es um die Besetzung neuer Stellen geht, vor allem Richterstellen. \n\nDas sind vielfach Personen, welche Kündigungsfristen einzuhalten haben und deshalb will man das \n\nflexibler gestalten, damit man diese Wahlen auch unter dem Jahr durchführen kann und an der kon-\n\nstituierenden Sitzung des Kantonsrates nur noch zwingend die Organe des Kantonsrates bestellt \n\nwerden müssen, also insbesondere die Ratsleitung. Der zweite Revisionspunkt betrifft die Wahlkom-\n\npetenz bezüglich des Datenschutzbeauftragten und seines Stellvertreters. Nach heutiger Ordnung \n\nliegt die Kompetenz bei der Regierung. Neu soll sie bei Ihnen, beim Parlament, liegen. Die Begrün-\n\ndung ist einfach. Wir als Parlament haben die parlamentarische Oberaufsicht und daher macht es \n\naus unserer Sicht Sinn, wenn wir auch die Wahlkompetenz haben. Der dritte Revisionspunkt betrifft \n\ndie ständigen Kommissionen. Die Konkordatskommission soll abgeschafft werden und stattdessen \n\neine neue ständige Kommission für Bildung und Kultur eingeführt werden. Im Übrigen beinhaltet \n\ndiese Revision nur formelle Anpassungen an die neue Kantonsverfassung und ans revidierte Wahl- \n\nund Abstimmungsgesetz. In der Kommission war die Vorlage im Wesentlichen unbestritten. Es gab \n\neinen Punkt, der zu diskutieren gab. Dieser wird wahrscheinlich auch heute zu diskutieren geben. \n\nDas ist die Frage bei den ständigen Kommissionen – Abschaffung Konkordatskommission stattdes-\n\nsen eine neue Kommission für Bildung und Kultur. Eine Minderheit in der Kommission will sich für \n\n\n\n \n\n21. Oktober 2015 - 1354 - \n\nden Status quo einsetzen, das heisst, man soll die Konkordatskommission beibehalten. Als Begrün-\n\ndung wurde gesagt, dass sich die Konkordatskommission durch die Vielzahl von Geschäften ein ge-\n\nwisses Fachwissen erwerben könne, welches bei den anderen Kommissionen vielleicht nicht im glei-\n\nchen Umfang gewährleistet wäre und ein zweites Argument, das eingebracht wurde, dass die ande-\n\nren Kommissionen, welche die Konkordatsgeschäfte übernehmen müssten, von diesen Geschäften \n\nüberlastet sein könnten. Die Mehrheit der Kommission überzeugte das nicht. Sie ist dafür, dass man \n\ndiese Konkordatskommission abschafft und durch eine Bildungskommission ersetzt. Nicht zuletzt \n\nauch mit dem Argument, dass die Bildungsausgaben im Kantonshaushalt einen grossen Teil ausma-\n\nchen und es sich deshalb rechtfertigt, für diesen grossen Ausgabeposten eine ständige Kommission \n\nzu haben. Wir haben in der Kommission auch diskutiert, ob man andere Revisionsüberlegungen, \n\nwelche in der Vernehmlassung eingebracht wurden, aufgreifen will. Die Kommission verneinte dies. \n\nSie sagte, man solle sich auf das beschränken, was die Regierung auch vorlegte und nicht dass man \n\nim Parlament dann eine Kommissionssitzung hat und entsprechend beantragt Ihnen die Rechts- und \n\nJustizkommission diese Vorlage, wie sie die Kommissionsmehrheit empfiehlt und auch die Regie-\n\nrung unterstützt, heute so anzunehmen. Ich komme somit zum Dank. Ich danke RR André Rüegseg-\n\nger und Professor August Mächler für die Vertretung dieser Vorlage in der Kommission. Der Kommis-\n\nsionsmitglieder danke ich für das engagierte Mitwirken und dem Kommissionsschreiber Dr. Paul \n\nWeibel für die wie immer tadellose Protokollführung.  \n\n \n\nKR Luka Markic: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Der Kantonsrat hat im Vorfeld dieser \n\nTeilrevision einige Vorstösse erheblich erklärt, das führte der Kommissionspräsident richtig aus. Die \n\nSP und Grüne Fraktion unterstützt diese Vorstösse, vor allem die Punkte: Einsetzung der Kommissi-\n\non für Bildung und Kultur und auch die Flexibilisierung der Wahltermine. Auf Unverständnis stösst \n\nin unserer Fraktion der Minderheitsantrag, der jetzt noch im Raum steht. Wir sind uns in diesem Rat \n\nvor kurzer Zeit einig gewesen, dass es notwendig ist, dass eine Kommission für Bildungsfragen in der \n\nneuen Legislatur geschaffen werden soll. In dieser Kommission können sich Mitglieder fachspezifi-\n\nsches Wissen aneignen. In der nächsten Zeit haben wir in diesem Rat verschiedene bildungspoliti-\n\nsche Fragen zu beantworten. Ich denke da vor allem an den Lehrplan 21, Mittelschulgesetz oder an \n\nden Grundlagenbericht Bildung, welcher bald veröffentlicht werden soll. Es ist wichtig, dass sich \n\neine eigenständige Kommission mit solchen Themen befasst kann. Es macht nämlich keinen Sinn, \n\nzu jedem bildungs- und kulturpolitischen Gesetz eine Spezialkommission zu bilden und zu wählen, \n\nwelche sich jeweils drei Stunden in Schwyz für die Vorberatung eines Gesetzes treffen soll. Gestatten \n\nSie mir zu Schluss meines Votums noch eine persönliche Bemerkung zur Arbeit bzw. zur Teilrevisi-\n\non. Im Vernehmlassungsverfahren hat sich die SP aber auch die FDP und andere Teilnehmer sehr \n\nkritisch zu dieser Teilrevision geäussert. Beide Parteien haben erkannt, dass diese Geschäftsord-\n\nnung, welche im Übrigen aus dem Jahre 1977 stammt, einfach nicht mehr der Realität entspricht. \n\nLesen Sie nur einmal ein paar Paragrafen in unserer Geschäftsordnung durch und Sie werden \n\nschnell merken, dass wir selber in diesem Rat und in den Kommissionen andauernd gegen unsere \n\nGeschäftsordnung verstossen. Besonders auffallend sind auch die Regelungen zur PUK in der Ge-\n\nschäftsordnung. Die PUK-Justizstreit hat vor über zwei Jahren festgestellt, dass die Regelungen der \n\nPUK in unserer Geschäftsordnung extrem ungenügend sind und hat sogar dem Kantonsrat im über \n\n100-seitigen Bericht gesetzgeberische Handlungsbedürfnisse weitergeleitet. Der Kantonsrat hat wäh-\n\nrend dieser zwei Jahren nichts gemacht. Ich glaube, wir sollten in naher Zukunft laut bzw. noch lau-\n\nter über eine Totalrevision unserer Geschäftsordnung nachdenken. Das beweist auch die vorherige \n\nSituation beim Antrag von KR Elmar Schwyter. Offenbar gibt es fünf Meinungen über die Interpreta-\n\ntion unserer Geschäftsordnung, ob Anträge zulässig sind oder nicht. Man hat hier vielleicht eine \n\nChance verpasst, die Geschäftsordnung ein bisschen genauer unter die Lupe zu nehmen. Nichts \n\ndesto trotz wird die SP diese Teilrevision unterstützen.  \n\n \n\nKR Herbert Huwiler: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Wir reden wirklich von \n\neiner Teilrevision und es sind diese drei Punkte, welche aufgeführt sind: Flexibilisierung der Wahl-\n\ntermine – ist in der SVP-Fraktion unbestritten, Wahl des Datenschutzbeauftragten durch den Kan-\n\ntonsrat ist ein lang gehegte Forderung von uns – wir sind dankbar, dass das nun aufgenommen wird \n\n\n\n \n\n21. Oktober 2015 - 1355 - \n\nund den dritten Punkt, ob eine Bildungskommission geschaffen oder die Konkordatskommission \n\nbeibehalten werden soll, sehen wir anders, das ist unser Minderheitsantrag. Darauf kommen wir in \n\nder Detailberatung zurück. Die übrigen Punkte, die KR Luka Markic erwähnte, das ist so, die kom-\n\nmen bei einer Totalrevision zum Tragen. In diesem Sinn ist Eintreten aus unserer Sicht unbestritten.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Das Wort hat der Sicherheitsdirek-\n\ntor André Rüegsegger.  \n\n \n\nRR André Rüegsegger: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich danke vorab für die insge-\n\nsamt gute Aufnahme der Vorlage. Ich kann mich sehr kurz halten, weil insbesondere vom Kommissi-\n\nonspräsidenten der Überblick bereits sehr treffend gegeben wurde. Eine kleine Bezugnahme auf das \n\nVotum von KR Luka Markic. Es ist in der Tat so, dass es eine beschränkte Revision ist. Es ist eine \n\nTeilrevision, welche vorgezeichnet wurde mit diesen drei Vorstössen, welche der Kommissionspräsi-\n\ndent zu Recht erwähnte. Dort geht es darum, dass wir allenfalls eine neue Kommission einsetzen \n\nund dass wir inskünftig Wahlen vor der konstituierenden Sitzung durchführen können. Wir wollten, \n\ndass diese Regelungen im Hinblick auf die neue Legislatur in Kraft sind. Wir hatten eine gewisse \n\nzeitliche Dringlichkeit, damit diese Regelungen bis dann in Kraft treten können. Wir haben ange-\n\nnommen, wenn wir eine breitere oder sogar eine Totalrevision der Geschäftsordnung machen, dass \n\nes zeitlich nicht mehr reichen könnte, weil dann gewisse Fragen kontroverser diskutiert worden wä-\n\nren als jetzt in dieser schlanken Revision. Es hat berechtigte Anliegen oder Vorschläge gegeben, wo-\n\nbei bekanntlich bin ich nicht jemand, der das Gefühl hat, mit dem Gesetz löst man alle Probleme. \n\nIch glaube, der Kantonsrat hat doch schon ein paar dutzend Jahre gut funktioniert und es muss \n\nnicht für jeden Fall, der irgendwann denkbar ist, eine Regelung im Gesetz haben. Auch die PUK ist \n\nein ausserordentliches Instrument. Es ist richtig, es wurde angemahnt, dass man diese Regelungen \n\nverfeinert, das ist zutreffend. Andererseits weiss ich nicht, ob es taktisch und atmosphärisch so ge-\n\nschickt wäre, nach dieser schwierigen Zeit, die wir durch machten, diese PUK wieder zuoberst auf \n\ndie Traktandenliste zu setzen und nicht eher die Vergangenheit einstweilen ruhen zu lassen, gerade \n\nin diesem schwierigen Kontext. Inhaltlich muss ich KR Luka Markic letztlich nicht widersprechen. \n\nIch muss auch sagen, dass ist die tollste Ausrede, die Sie sicherlich am liebsten hören, dass wir \n\nbeschränkte Ressourcen haben. Ich sage Ihnen: Trotz dieser skeptischen und vernünftigen Haltung \n\nzur Gesetzesmaschinerie, läuft sie in meinem Departement auf Hochtouren. Es ist viel am Tun, bei-\n\nspielsweise auch im Hinblick auf die auch von Ihnen geforderte weitere Steuergesetzrevision, welche \n\nzwar unter Federführung des Finanzdepartementes läuft, bei der aber das Sicherheitsdepartement \n\nbzw. dessen Juristen im Rahmen der begleitenden Rechtssetzung immer auch dabei sind. Das Jus-\n\ntizgesetz haben wir einer grossen Arbeitsgruppe übergeben. Nochmals, Fakt ist, wir können nicht \n\nalles gleichzeitig machen und ich will auch nicht 100 Leute mehr, damit wir alles gleichzeitig ma-\n\nchen können. Es kommt eines nach dem anderen. Zum Inhaltlichen bezüglich Wahltermin. Wir sag-\n\nten schon, wenn wir die Wahltermine vorverschieben, können wir rechtzeitig die Bestätigungswahlen \n\nmachen – einen kleinen Nachteil möchte ich erwähnen, nicht um Ihnen die Idee auszutreiben, aber \n\nes ist einfach so, damit man sich dessen bewusst ist: Das alte Parlament wählt quasi für die neue \n\nLegislatur die Mandatsträger. Das ist nicht ein riesiger Nachteil, aber einfach, dass man sich dessen \n\nbewusst ist. Wir sagten das auch immer und letztlich wird das nicht als entscheidender Nachteil \n\ntaxiert. Bei der Bildungs- und Kulturkommission ist es selbstverständlich primär Sache von Ihnen als \n\nKantonsrat, selber zu entscheiden, welche ständigen Kommissionen Sie wollen. Die Regierung wür-\n\nde den Wechsel unterstützen: Kommission Bildung und Kultur anstelle der Konkordatskommission. \n\nIch glaube, zu Recht steht ausser Diskussion, beide zu haben, das heisst sowohl eine Konkordats-\n\nkommission als auch eine Kommission für Bildung und Kultur. Wenn ich den Minderheitsantrag \n\nrichtig verstehe, soll es keine Bildungskommission geben. Wir haben aus unserer Sicht die Bedeu-\n\ntung dieser neuen Kommission mit Blick auf die Vielzahl und Komplexität der Geschäfte bejaht. Hier \n\nsei vielleicht abschliessend in Erinnerung gerufen, dass diese mit dem Erziehungsrat nichts zu tun \n\nhat. Ich glaube, da gab es zu Beginn eine falsche Vorstellung, dass wir über die Bildungs- und Kul-\n\nturkommission den Erziehungsrat abschaffen oder in Frage stellen könnten. Das hat direkt eigentlich \n\nnichts miteinander zu tun, weil der Erziehungsrat eine Exekutivbehörde ist. Ihre Kommissionen sind \n\n\n\n \n\n21. Oktober 2015 - 1356 - \n\nhingegen Legislativorgane. Auch wenn es den Erziehungsrat einmal nicht mehr geben sollte, kom-\n\nmen gewisse Vorlagen ins Parlament, die von einer Kommission parlamentarisch vorberaten werden \n\nmüssen. Ich ersuche Sie um Zustimmung und werde mich allenfalls in der Detailberatung auch \n\nnochmals melden. Besten Dank.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Das Eintreten ist unbestritten. Wir gehen nun in die Detailberatung. Ich \n\nbitte den Staatsschreiber. \n\n \n\nStaatsschreiber Dr. Mathias E. Brun:  \n\nGeschäftsordnung für den Kantonsrat des Kantons Schwyz \n\nIm Folgenden massgeblich die Version der Rechts- und Justizkommission. \n\n \n\nIngress \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nI. \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 5 Erwahrung der Wahlen \n\nRR André Rüegsegger: Geschätzte Damen und Herren. Ich will mich hier der guten Ordnung halber \n\nzuhanden des Protokolls kurz melden. Nicht zuletzt, weil wir in Sachen Wahlthematik sehr kritische \n\nBegleiter im Volk haben, welche auch immer wieder das Gericht im Hinterkopf haben und damit wir \n\nKlarheit schaffen können. § 5 in seiner neuen Formulierung ist eine Anpassung an das revidierte \n\nWahl- und Abstimmungsgesetz, welches einstweilen aktuell in der Schwebe ist, weil das Referen-\n\ndum dagegen erhoben wurde. Die Referendumsabstimmung kommt selbstverständlich noch. Wir \n\nmüssen sie zeitlich noch in den richtigen Kontext bringen. Hier ist aber eine Art Vorwegnahme in der \n\nTerminologie, weil wir hier neu von Wahleinsprache sprechen. Sollte das Referendum angenommen \n\nwerden, sprich das revidierte Wahl- und Abstimmungsgesetz abgelehnt werden, dann müsste man \n\ngegebenenfalls auf diesen Paragrafen im Rahmen der Arbeiten, die wir sowieso wieder aufnehmen \n\nmüssten, wieder zurückkommen. Ich uns nicht dem Vorwurf aussetzen, dass wir das Ergebnis dieser \n\nReferendumsabstimmung in irgendeiner Art und Weise vorwegnehmen oder präjudizieren wollen. \n\nDas wäre eine ganz falsche Interpretation. \n\n \n\n§ 8 Abs. 1 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 10b Bst. c \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 12 Abs. 1 Bst. f \n\nKR Herbert Huwiler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich komme nun zum Minder-\n\nheitsantrag aus der Kommission. Keine Angst, es ist nur einer. Alle anderen weiter aufgeführten \n\nMinderheitsanträge, sind die Folge einer etwaigen Ablehnung von § 12 Abs. 1 Bst. f. Es geht vorlie-\n\ngend lediglich um die Frage, ob wir lieber eine Bildungskommission schaffen oder die Konkordats-\n\nkommission behalten. Alles andere, was nachher folgt, sind Folgeentscheide daraus, deshalb \n\nbraucht es nur eine Abstimmung und nur einen Antrag. Ich weiss, der Antrag, eine Bildungskommis-\n\nsion zu schaffen, beruht auf einer erheblich erklärten Motion, welche erst vor kurzem in diesem Rat \n\nbehandelt wurde. Trotzdem hatte eine Kommissionsminderheit das Gefühl, wir kommen mit diesem \n\nAntrag nochmals. Wir haben die Meinung, dass wahrscheinlich die Idee dieser Bildungskommission \n\nbei der erheblich Erklärung der Motion nicht unbedingt in allen Punkten fertig durchdacht war. Es \n\nist auf keinen Fall ein Antrag, eine zusätzliche Kommission zu schaffen. Der Antrag ist wirklich: kei-\n\nne Bildungskommission dafür die Konkordatskommission behalten. Das ist vor allem ein Antrag für \n\ndie Konkordatskommission und nicht unbedingt einer gegen eine Bildungskommission. Wenn man \n\n\n\n \n\n21. Oktober 2015 - 1357 - \n\nsich überlegt, was die Konkordatskommission macht, wieso diese entstanden ist, finden wir sie eben \n\ndoch noch wichtig. Die Konkordatskommission gibt es erst etwa seit dem Jahr 2006, wenn ich die \n\nZahl richtig im Kopf habe. Die Idee dahinter war, wir haben im Kanton eine riesen Anzahl von Kon-\n\nkordaten. Als die Konkordatskommission ihre Arbeit aufnahm, hatte im Parlament wahrscheinlich \n\nniemand den Überblick, was für Vereinbarungen überhaupt vorhanden sind, die verschiedene Be-\n\nreich der Aussenbeziehungen mit anderen Kantonen regeln, geschweige denn, was für Auswirkungen \n\nlängerfristig auf uns zukommen. Wie mir Mitglieder aus der Konkordatskommission gesagt haben, ist \n\nes sogar möglich, dass zwischendurch immer wieder ein „Konkordätli“ hervor kommt, welches abge-\n\nschlossen wurde, von dem man nicht genau weiss, wer das anschaut und ich kann sehr gut nach-\n\nvollziehen, das dem so ist. Die Konkordatskommission vergleiche ich ein bisschen mit einer Ge-\n\nschäftsprüfungskommission, wie es in gewissen Kantone die Gemeinden haben. Ein Aufsichtsorgan \n\nüber die verschiedenen Konkordate, welche nicht unbedingt fachbezogen sind. Diese muss vertiefte \n\nKenntnisse haben wie z.B. bei der Fachhochschule Luzern. Dort haben wir nämlich andere Gremien, \n\ndie das Schulische regeln, vielmehr braucht es Kompetenz in Fragen des Aufbaus der ganzen Orga-\n\nnisation, der Finanzen etc. Genau das Gleiche gilt für die Polizeischule Hitzkirch. Deshalb finden \n\nwir, dass das aufsichtsrechtliche Know-how bei der Konkordatskommission am richtigen Ort kon-\n\nzentriert ist. In fachlicher Hinsicht kann gar viel Einfluss ausgeübt werden. Wenn man die Aufgaben \n\nder Konkordatskommission den verschiedenen anderen Kommissionen übertragen würde, wie es bis \n\njetzt vorgesehen ist, wäre das wahrscheinlich nicht ganz so sachgerecht, wie man es sich vielleicht \n\nbei der Erheblicherklärung dieser Motion vorgestellt hat. Bei dieser war ich im Übrigen auch Motio-\n\nnär, um das auch noch klar zu sagen, aber ich glaube, es ist erlaubt, dass man nachher gewisse \n\nErkenntnisfortschritte in der Meinungsbildung auch umsetzt, man muss ja nicht immer dort bleiben, \n\nwo man war. Bei der Bildungskommission warnen wir als Kommissionsminderheit, dass man sich zu \n\nviel verspricht, wenn man diese einführt. Wie es vorher RR André Rüegsegger sagte: Die Bildungs-\n\nkommission kann nicht die Aufgaben, welche der eine oder andere Motionär vielleicht ursprünglich \n\nim Hinterkopf hatte, übernehmen, man muss immer klar zwischen Legislativ- und Exekutiv-Aufgaben \n\ntrennen. Bei Gesetzen besteht weiterhin die Möglichkeit, eine Spezialkommission einzusetzen, wenn \n\nes wirklich um ein Gesetz aus dem Bildungsbereich gibt. Es besteht ebenfalls die Möglichkeit, dass \n\nman eine einzelne Kommission je nach Sachfrage bildet  – nicht dass man das Gefühl bekommt, \n\nman könne das Know-how nicht bündeln, wenn es notwendig wäre. Ich möchte nicht viel länger \n\nwerden, wir haben das bei der Motion schon diskutiert, die Minderheit hält am Antrag fest und wäre \n\nfroh, wenn die Mehrheit von Ihnen uns unterstützen würde. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Ich würde gerne die Diskussion führen zum Minderheitsantrag.  \n\n \n\nKR Mathias Bachmann: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Es wurde richtig ge-\n\nsagt, die Konkordatskommission ist eigentlich so etwas wie eine Geschäftsprüfungskommission. \n\nWenn man in einer Geschäftsprüfungskommission sitzt, sollte man auch ein bisschen draus kom-\n\nmen, sonst ist man ziemlich fehl am Platz. Ich muss ehrlich gesagt zugestehen, ich bin in dieser \n\nKonkordatskommission und ich bin manchmal mit diesen Geschäften ein bisschen überfordert. Viel-\n\nleicht bin ich auch der einzige, dann können wir diese Konkordatskommission gerne beibehalten. \n\nAber, ich muss Gesundheitsexperte sein, ich muss Bildungsexperte sein, ich muss mich bei Le-\n\nbensmitteln auskennen, ich muss mich sicherheitspolitisch auskennen, beim Konkordat Polizeischu-\n\nle und ich denke, sind wir doch ehrlich, Hand aufs Herz, ist das seriös? Ist es das Richtige? Und \n\ngenau die Kommission für Bildung und Kultur könnte wichtige Geschäfte herausnehmen, es gibt \n\nauch andere Geschäfte, die auf das Tapet kommen. Sie wurden genannt. Ich merke, dass wirklich \n\nwichtige Geschäfte, ich denke da auch an ein Psychiatrie-Konkordat, nicht einfach leichte Kost be-\n\ninhalten, auch nicht für die Mitglieder der Konkordatskommission. Dieses Geschäft wäre eben genau \n\nrichtig zugewiesen, wenn das in einer Kommission wäre, welche sich mit Gesundheitsfragen ausei-\n\nnander setzt. Für eine Geschäftsprüfungskommission muss man ganz breit abgestützt sein. Das \n\nmuss man wissen und das ist nicht immer ganz so einfach, wie das jetzt gesagt wurde: Ja, man kann \n\ndoch über das Konkordat abstimmen und das besprechen und da sollte man auch noch plötzlich \n\ndraus kommen. Das ist wirklich sehr anspruchsvoll. Ich denke für die Seriosität unseres Rats- und \n\n\n\n \n\n21. Oktober 2015 - 1358 - \n\nKommissionsbetriebes ist es besser, wenn man die Konkordate jenen Stellen zuweist, in denen \n\nFachleute Einsitz haben. Deshalb plädiere ich ganz klar dafür, dass wir die Konkordatskommission \n\nauflösen und die Konkordate immer der entsprechenden Kommission geben, in der die Fachleute \n\ndrin sind. Ich glaube, wir machen damit allen einen Gefallen. Das ist seriös und ich denke, das wäre \n\nder richtige Schritt. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Es gibt zum Minderheitsantrag keine weiteren Voten. Wenn übrigens \n\n100 Kantonsräte das Natel ausschalten können, sollte das auch für die Presse möglich sein. Wird \n\ndas Wort noch gewünscht? Das ist nicht der Fall.  \n\n \n\n§ 12 Abs. 1 Bst. f (neu) \n\nEs stehen sich die Regierungsratsfassung und der Minderheitsantrag gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über § 12 Abs. 1 Bst. f (neu) \n\nDer Regierungsratsfassung wird mit 63 zu 31 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Wir machen nun weiter.  \n\n \n\n§ 13 b \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Hier würde sich jetzt der Kommissionsminderheitsantrag erübrigen und \n\nauch bei den folgenden Paragrafen.  \n\n \n\n§ 22 (neu) Mitwirkung und Aufsicht bei Konkordaten \n\nKeine Wortmeldungen. \n \n\nÜbergangsbestimmungen Anhang \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nHier ist der Verweis auf § 22 im Gesetz über die Schwyzer Kantonalbank neu. Ich nehme an, das \n\nist auch unbestritten? Das ist der Fall. \n\n \n\nll.  \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nlll. \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Die Synopse wurde durchberaten. Wenn das Wort nicht mehr gewünscht \n\nwird, wäre die Detailberatung abgeschlossen und wir kommen zur Schlussabstimmung.  \n\nDer Regierungsrat und die Rechts- und Justizkommission beantragen Ihnen die Annahme dieser \n\nTeilrevision. Zudem werden die Motionen M 7/12 (in ein Postulat umgewandelt), M 2/14 und M \n\n10/14 (in ein Postulat umgewandelt) als erfüllt abgeschrieben. Es gilt das einfache Mehr. Der \n\nBeschluss unterliegt dem Referendum. Es braucht also auch hier Dreiviertel der Stimmen für das \n\nfakultative Referendum ansonsten unterliegt der Beschluss bei Annahme dem obligatorischen \n\nReferendum.  \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung wird die Vorlage mit 89 zu 2 Stimmen genehmigt. \n\nDieser Beschluss wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unter-\n\nstellt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n21. Oktober 2015 - 1359 - \n\n7. Kantonsratsbeschluss über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Personen  \n\nausländischer Nationalität (RRB Nr. 863/2015) (Anhang 6) \n\n \n\n \n\nKR Robert Gisler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich nehme an, dass der \n\nPräsident die Idee hat, dass uns dieses Geschäft nicht speziell auf den Magen schlagen wird, wenn \n\nwir das noch vor dem Mittag nehmen. Wir haben es nicht gerne, wenn wiederkehrend gleiche Trak-\n\ntanden kommen. Hier kommt aber Wiederkehrendes, nämlich nicht nur zwei Mal im Jahr wie es bis \n\nanhin war, sondern jetzt eben vier Mal im Jahr. Ihr habt das Traktandum erhalten, es geht um die \n\nErteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen. Ihr habt dort die Gesuchsteller schön \n\naufgelistet, es geht grundsätzlich um 88 Personen, es sind 62 Gesuche eingetroffen. Beim Sachver-\n\nhalt sieht man, aus welchen Ländern die Leute grundsätzlich her kommen. Man kann es also noch \n\nein bisschen einfacher machen und sagen, von den 88 Personen sind 78 aus Europa und die restli-\n\nchen von ausserhalb von Europa. In diesem Sinn kam der Bürgerrechtsausschuss am 28. September \n\n2015 zusammen. Wir schauten die Gesuche gemeinsam an, bekanntlich war von jeder Partei eine \n\nPerson dabei. Ich freue mich immer, mit meiner Kollegin und meinen zwei Kollegen zusammen zu \n\nsein, weswegen man das Wort Ausschuss richtig interpretieren sollte, da gibt es ja Doppelbedeutun-\n\ngen, welche ich hier nicht ins Feld führen möchte. Der Antrag lautet, dass man die Gesuchsteller ins \n\nKantonsbürgerrecht aufnimmt. Das wäre es gewesen von meiner Seite. Danke fürs Zuhören.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Gibt es noch Wortmeldungen aus dem Rat zum Eintreten? Das ist nicht der \n\nFall. Zur Detailberatung? Das ist auch nicht der Fall. Wenn niemand eine Abstimmung verlangt, ist \n\ndieses Geschäft somit stillschweigend genehmigt. Das ist der Fall.  \n\n \n\nDer Kantonsrat erteilt folgenden Personen ausländischer Nationalität das Kantonsbürgerrecht: \n\n \n\n– Di Luzio, Claudio, wohnhaft in Schwyz, Neubürger von Schwyz;  \n\n– Pirqi, Bahrije, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), Neubürgerin von Schwyz;  \n\n– Zejnullahu, Agon, wohnhaft in Seewen (Gemeinde Schwyz), Neubürger von Schwyz;  \n\n– Frey, Ruth Elisabeth, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürgerin von Arth;  \n\n– Lakic, Miroljub, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürger von Arth;  \n\n– Benz, Walter Willi, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingenbohl;  \n\n– Dag, Sehmuz, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingenbohl;  \n\n– Logeswaran, Sharankan, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingenbohl;  \n\n– Perkovic, Robert, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingenbohl, mit \n\nseiner Ehefrau: Snježana Perkovic, und mit den Kindern: Dario Perkovic und Sara Perkovic;  \n\n– Perkovic, Marco, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingenbohl;  \n\n– Reygel, Lev, wohnhaft in Brunnen SZ (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingenbohl;  \n\n– Dinort, Anja Susan, wohnhaft in Rheinau, Neubürgerin von Morschach;  \n\n– Akgül, Elif, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen;  \n\n– Fetahu, Shemsije, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen, mit den Kindern: Diar Fetahu \n\nund Daris Fetahu;  \n\n– Kamal Nasrullah, Bahzad, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen;  \n\n– Kqiku, Burim, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen;  \n\n– Miftari, Vjollca, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen, mit den Kindern: Alisa Miftari \n\nund Lior Miftari;  \n\n– Hassani, Mounir, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf, mit den Kindern: Jad Hassani \n\nund Sarah Hassani;  \n\n– Hirsch, Sabine Maria, wohnhaft in Altendorf, Neubürgerin von Altendorf;  \n\n– Posch, Alois, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf;  \n\n– Biondo, Felicia, wohnhaft in Galgenen, Neubürgerin von Galgenen;  \n\n– Fischetto, Stefano, wohnhaft in Wangen, Neubürger von Galgenen;  \n\n\n\n \n\n21. Oktober 2015 - 1360 - \n\n– Thiele, Karin, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Galgenen), Neubürgerin von Galgenen;  \n\n– Consiglio, Massimo, wohnhaft in Schübelbach, Neubürger von Schübelbach, mit seiner Ehefrau: \n\nFebronia Consiglio, und mit den Kindern: Francesca Consiglio und Michela Consiglio;  \n\n– Janßen, Olaf, wohnhaft in Buttikon (Gemeinde Schübelbach), Neubürger von Schübelbach; \n\n– Pirnog, Cristian Dan, wohnhaft in Schübelbach, Neubürger von Schübelbach, mit seiner Ehefrau: \n\nDelia Elisabeta Pirnog, und mit den Kindern: Mara Pirnog und Victor Pirnog;  \n\n– Stanojlovic, Sanja, wohnhaft in Buttikon (Gemeinde Schübelbach), Neubürgerin von Schübel-\n\nbach, mit den Kindern: Milos Stanojlovic und Teodora Stanojlovic; \n\n– Dyachenko, Karina, wohnhaft in Tuggen, Neubürgerin von Tuggen;  \n\n– Alagudas, Jyoti Kumari, wohnhaft in Reichenburg, Neubürgerin von Reichenburg; \n\n– Novakovic, Aleksandra, wohnhaft in Reichenburg, Neubürgerin von Reichenburg; \n\n– Emrulai, Mesur, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln;  \n\n– Emrulai, Indira, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln;  \n\n– Emrulai, Suad, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln;  \n\n– Kirubakaran, Thvjan, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln;  \n\n– Mooser, Christoffer David Martin, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln;  \n\n– Palviainen, Raija Anneli, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln; \n\n– Sivakumaran, Vithursan, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln;  \n\n– Weibel, Alexander Benjamin, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln;  \n\n– Hakobyan, Hakob, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Wolle-\n\nrau;  \n\n– Hartweg, Niklas Tim, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau; \n\n– Koerkamp, Gerardus Maria, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau;  \n\n– Mayer, Andreas, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau, mit seiner Ehefrau: Barbara Eva \n\nMayer;  \n\n– Mayer, Lukas, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau; \n\n– Schulz, Hans-Harald, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau, mit seiner Ehefrau: Micha-\n\nela Schulz, und mit dem Kind: Katharina Schulz;  \n\n– Veljkovic, Marjan, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau; \n\n– Veljkovic, Anna-Lisa, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau; \n\n– van Abbe, Jeroen Francis, wohnhaft in Freienbach, Neubürger von Freienbach; \n\n– Amendola, Francesco, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde Freienbach), Neubürger von \n\nFreienbach;  \n\n– Chapero Rueda, Valentin de Todos los Santos, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde Freien-\n\nbach), Neubürger von Freienbach, mit seiner Ehefrau: Amira Berzi, und mit den Kindern: Miguel \n\nChapero Berzi und Samuel Chapero Berzi;  \n\n– Jäger, Judit, wohnhaft in Freienbach, Neubürgerin von Freienbach;  \n\n– Jukic, Anela, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach; \n\n– Magendran, Shanthos, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freien-\n\nbach;  \n\n– Malagoli, Marcello, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach; \n\n– Plieninger, Andrea, wohnhaft in Bäch (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach;  \n\n– Rühle, Markus John Richard, wohnhaft in Bäch (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freien-\n\nbach;  \n\n– Schuh, Petra, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach;  \n\n– Tahiri, Egzona, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach; \n\n– Tahiri, Valbona, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach; \n\n– Tahiri, Blerina, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach;  \n\n– Floristán Peña, Carmen María, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürgerin \n\nvon Feusisberg, mit ihrem Ehemann: Theis Karlheinz Wenke;  \n\n– Giarre', Lorenzo Giovanni Battista, wohnhaft in Feusisberg, Neubürger von Feusisberg; \n\n\n\n \n\n21. Oktober 2015 - 1361 - \n\n– Krell, Gunther, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürger von Feusisberg, mit \n\nden Kindern: Maya Alissa Krell und Nina Marie Krell. \n\n  \n\n\n\n \n\n21. Oktober 2015 - 1362 - \n\n8. Postulat P 5/15 von KR Andreas Meyerhans und drei Mitunterzeichnenden: Übertragung der \n\nBewirtschaftung der Staatswaldflächen an Dritte (RRB Nr. 665/2015) (Anhang 7) \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Ich merke, Sie haben gut gespeist und sind ausgelassener Stimmung. \n\nTrotzdem machen wir weiter mit Traktandum 8.  \n\n \n\nKR Andreas Meyerhans: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich danke der Regie-\n\nrung für die Antwort. Nach der Umfrage von uns drei Postulanten während der letzten Woche in den \n\nFraktionen zeigt sich, dass für einen Grossteil des Kantonsrates das Postulat beantwortet ist und \n\nman Sinn und Zweck einer Verpachtung nicht sieht. Auf der anderen Seiten wird die Bewirtschaf-\n\ntung, wie sie heute stattfindet, als vernünftig angeschaut. Daher wird sich die CVP, und so wie ich \n\nverstanden habe auch die anderen Fraktionen, dafür einsetzen, das Postulat nicht erheblich zu erklä-\n\nren. Danke.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Das bedeutet, wenn niemand eine andere Meinung hat, wäre das Postulat \n\nerledigt und ohne Abstimmung abgeschrieben. Das ist der Fall. Danke.  \n\n \n\n \n\n9. Interpellation I 7/15 von KR Sibylle Ochsner: Glaubwürdigkeit von Sirenenalarm wieder her-\n\nstellen (RRB Nr. 727/2015) (Anhang 8) \n\n \n\n \n\nKR Sibylle Ochsner: Der Morgen des 7. April 2015 wird eindrücklich in unserer Erinnerung bleiben. \n\nEin Wasserfehlalarm ertönte in den Überflutungsgebieten der Regionen March, Höfe und Einsiedeln. \n\nEindrücklich für alle jene, welche aufgeschreckt durch den Überflutungsalarm überlegten, wie nun \n\nzu handeln ist. Eindrücklich ist aber insbesondere im Nachhinein, wenn jeder selber überlegt, wie er \n\noder sie damals gehandelt hat. Dieser Fehlalarm hat erschreckende Tatsachen offenbart, welche \n\naufgearbeitet werden müssen. Vorbildlich und zeitnah ging das zuständige Amt für Militär, Feuer- \n\nund Zivilschutz den Ursachen für den Fehlalarm nach. Zeitnah wurde mit den betroffenen Gemein-\n\nden, den Stabschefs, Vertretern der Kraftwerke, den Alarmierungsverantwortlichen und den Verant-\n\nwortlichen der Kantonspolizei ein Workshop durchgeführt. Dabei wurden Prozesse analysiert und \n\nHandlungsbedarf eruiert. Als eine der Schwachstellen wurde die grosse Anzahl der Notrufeingänge \n\nbei der Polizei erkannt. Fast jede Person hat heute ein Mobiltelefon und kann jederzeit einen Notruf \n\nabsetzen – falls notwendig –, was zur Überlastung der Notrufzentralen führen kann. Auch hier gab es \n\neine Massnahme mit dem Notrufüberlauf in Zusammenarbeit mit anderen Kantonen. Insgesamt bin \n\nich überzeugt, dass uns dieser Fehlalarm aufgerüttelt hat. Es werden aktiv Massnahmen ergriffen, \n\num Lehren aus dem Fehlalarm zu ziehen. Gerade die neuen Möglichkeiten der modernen Kommuni-\n\nkation sollten künftig bei der Alarmierung genutzt werden. Beispielsweise via SMS-Alarmierung, wie \n\nsie bereits heute bei der Unwetteralarmierung hervorragend funktioniert. Das hätte insbesondere \n\neine Entlastung der Notrufzentralen zur Folge und könnte die betroffene Bevölkerung schnell und \n\nsicher erreichen. Auch hier zeigt die Interpellationsantwort, dass beim Bundesamt für Bevölkerungs-\n\nschutz bereits daran gearbeitet wird, mittels eKom-Konzept die gesamte Ereigniskommunikation \n\naufeinander abzustimmen und die Möglichkeiten der neuen Kommunikationsmittel zu nutzen. Be-\n\nsonders wichtig erscheint mir die Sensibilisierung der Bevölkerung. Mit grosser Betroffenheit stellte \n\nich fest, dass die Bevölkerung den Alarm kaum beachtete. Schulkinder gingen zur Schule, der Stras-\n\nsenverkehr rollte unbesorgt Richtung Überflutungszone, Leute fuhren zur Arbeit oder blieben in ihren \n\nHäusern – ganz unbesorgt. Auch wer zu Hause blieb und das Radio einschaltete und auf die amtli-\n\nche Mitteilung wartete, handelte falsch und liess wertvolle Zeit verstreichen. Im konkreten Fall hätte \n\nman sofort den Gefahrenraum verlassen müssen. Die amtliche Mitteilung kam 16 Minuten nach der \n\nAlarmierung, das heisst zu einer Zeit, welche im Ernstfall für die Fluch gefehlt und diese nicht mehr \n\nermöglicht hätte. Ich erachte es somit als grosse Chance, wenn wir diesen Fehlalarm nutzen, Lehren \n\n\n\n \n\n21. Oktober 2015 - 1363 - \n\ndaraus ziehen und damit die Glaubwürdigkeit in den Sirenenalarm wieder herstellen. Ich danke dem \n\nRegierungsrat für die ausführliche Arbeit und die getroffenen und geplanten Massnahmen. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Wir haben keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Interpellation erle-\n\ndigt. Ich sagte es am Morgen schon, aber ich sage es nochmals. Wir haben Besuch vom Integrati-\n\nonskurs KOMIN mit der Lehrperson Metaj Besfort. Herzlich willkommen im Namen des Kantonsra-\n\ntes. Es freut uns, dass sie da sind.  \n\n \n\n \n\n10. Interpellation I 8/15 von KR Mathias Bachmann: Finanzielle Lücken der J+S Lager- und \n\nKursbeiträge durch den «Swisslos-Sportfonds» decken? (RRB Nr. 776/2015) (Anhang 9) \n\n \n\n \n\nKR Mathias Bachmann: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich kann mich sehr \n\nkurz fassen. Das Bundesparlament versuchte zu sparen und merkte im Nachhinein, dass es nicht \n\nimmer so einfach ist, wie man sich das vorstellt – wie wir das auch hier im Rat feststellen. Ich bin \n\nmit der Antwort der Regierung zufrieden. Sie hat sich doch bereit erklärt, das Anliegen gegebenen-\n\nfalls zu prüfen, wenn der Bund gespart hätte – hat er aber glücklicherweise nicht. Dementsprechend \n\nist für mich die Interpellation folgerichtig beantwortet worden. Auch steht weiteres Handeln nicht im \n\nVordergrund. Vielen Dank. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Auch hier haben wir keine weiteren Wortmeldungen. Auch diese Interpella-\n\ntion ist somit erledigt. \n\n \n\n \n\n11. Postulat P 6/15 von KR Marcel Dettling, KR Franz Laimbacher und KR Xaver Schuler: Siche-\n\nre und zeitgemässe Strasse über die Ibergeregg (RRB Nr. 799/2015) (Anhang 10) \n\n \n\n \n\nKR Marcel Dettling: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Eine sichere und zeitgemässe \n\nStrasse über die Ibergeregg ist wichtig, auch für das Ybrig und für die ganze Region Mythen. Zwei \n\nGründe wieso wir diesen Vorstoss eingereicht haben: Erstens, im Jahr 2010 wurde der Abschnitt \n\nKaisten–Windstock realisiert. Es wurden 630 m ausgebaut, was 5.5 Mio. Franken kostete –zwei Au-\n\ntos können dort fast nicht kreuzen. Das löste in der Bevölkerung grosse Fragezeichen aus und warf \n\ngrosse Wellen, ob das noch zeitgemäss ist, wenn zwei Autos in einem normalen Tempo nicht kreuzen \n\nkönnen. Es wird immer wieder der RRB aus dem Jahr 1985 zitiert. Sage und schreibe 30 Jahre ist \n\ndas her. Fahrzeugmässig bewegen wir uns da in der Steinzeit, sei es beim Verkehrsaufkommen oder \n\nbei der Abmessung der Fahrzeuge, welche heute dort durchfahren. Der zweite Grund: Im Jahre 2015 \n\nhat dieser Rat beschlossen, dass der Bus über die Ibergeregg gestrichen wird. Es wurden damit \n\n20 000 Leute über die Ibergeregg befördert. Wir überlegten uns, wo da die Strategie der Regierung \n\nist. Einerseits will man die schmale Strasse über die Ibergeregg, auf der anderen Seite keinen Bus. \n\nDas generiert Mehrverkehr. Daraus wurden wir nicht schlau. Wie kamen wir auf die sechs Meter? In \n\nder Presse hiess es, wir wollen eine Autobahn über die Ibergeregg. Das will sicher niemand, aber auf \n\nNachfrage beim Tiefbauamt hiess es, wenn eine Kantonsstrasse ausgebaut wird, macht man dies \n\nstandardmässig auf sechs Meter. Ich schaute in den vergangenen, durch den Kantonsrat bewilligten \n\nProjekten nach. Es gibt diverse Projekte, bei denen man allein für den Langsamverkehr mehr als \n\nsechs Meter Fahrbahnbreite einplante. Es gab in der March und im Raum Küssnacht solche Projek-\n\nte, bei denen man sechs Meter für Radfahrer und Fussgänger durchaus realisieren kann, über die \n\nIbergeregg will man es nicht. Der Regierungsrat bringt natürlich sofort – das sind wir uns gewohnt, \n\nwenn es von der SVP kommt – die Finanzen ins Spiel: Es sei mit 26 Mio. Franken Mehrkosten zu \n\nrechnen. Wir haben hier in unserem Vorstoss nirgends geschrieben, dass das heute oder morgen \n\nrealisiert werden soll. Wir sagten nur, dass folglich, wenn ein Ausbau stattfindet,  dieser auf diese \n\nBreite gehen soll. Das kann 30 oder 50 Jahre gehen, das wissen wir nicht, bis dieser Ausbau, wenn \n\n\n\n \n\n21. Oktober 2015 - 1364 - \n\ner so angedacht ist, schlussendlich auch vollzogen wird. Wir sprechen von 14 km, die realisiert wer-\n\nden. Wir hatten letztes Mal in Reichenburg eine Strasse. Diese war gut ein Kilometer lang und koste-\n\nte 15 Mio. Franken. Wenn man es so anschaut, kämen wir da sehr günstig zu einer tauglichen Stras-\n\nse. Ein grosses Fragezeichen steht für uns folglich auch auf Seite 4 der Postulatsantwort. Der Regie-\n\nrungsrat sagt, dass man in unserem Gebiet geringe Verkehrsmengen will. Man streicht den Bus, will \n\naber trotzdem Tourismus. Das geht nach unserem Dafürhalten nicht ganz auf. Ich sehe natürlich ein, \n\ndass die Regierung sparen will. Das finde ich natürlich auch sehr schön. Aber als ich letztes Mal den \n\nFinanzplan erhalten habe und diesen genauer anschaute, ist man bereit bis 2019 33 neue Stellen \n\nzu schaffen. Milchbüchleinrechnung: 3.5 Mio. Franken pro Jahr, das gibt in zehn Jahren wieder \n\n35 Mio. Franken, dort kommt es nicht so drauf an. Für Infrastrukturbauten hat man kein Geld. Das \n\nverstehen wir in unserer Region nicht so ganz. Wir sind auf den Tourismus sehr stark angewiesen. \n\nWir sind auf eine gute Infrastruktur angewiesen. Deshalb beantragen wir Ihnen, dieses Postulat er-\n\nheblich zu erklären. Besten Dank.  \n\n \n\nKR Markus Vogler: Geschätzter Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren. Wir haben uns \n\nin der CVP-Fraktion eingehend über die Geschichte unterhalten, über Sinn und Unsinn dieser Forde-\n\nrung. Die Forderung ist eigentlich sehr klar definiert. Man sagt, man baut die Strasse von heute \n\n4.40 m auf neu 6 m Breite aus. Was aber nicht so klar und nachvollziehbar ist, sind die Begründun-\n\ngen, die hier ins Feld geführt werden. Man sagt unter anderem, man habe den öV-Beitrag von \n\nFr. 135 000.-- gestrichen und daraus leitet man ab, dass man den Individualverkehr stärken will. \n\nWir hatten immer das Gefühl und so wurde es auch kommuniziert, dass die Strecke nicht beitragsbe-\n\nrechtigt ist, dass sie die Kriterien nicht erfüllt und dass man deshalb die Fr. 135 000.-- reduziert. \n\nEin weiterer Grund, der angeführt wird – es wurde vom Neo-NR Marcel Dettling gesagt –, dass der \n\nTourismus im Raum Ybrig / Ibergeregg im Aufschwung ist und es deshalb wichtig sei. Dem pflichten \n\nwir sicherlich voll und ganz bei. Das brauchen wir auch. Wenn man die neue Rotenfluh-Bahn an-\n\nschaut, welche momentan noch defizitär ist, denke ich ist es sehr wichtig, dass hier etwas stattfin-\n\ndet. Aber wir haben uns die Frage gestellt, was will der Tourist. Will er fehlende Parkplätze, will er \n\nein erhöhtes Verkehrsaufkommen mit samt dem daraus resultierenden grossen Lärm oder will er \n\nvielmehr Ruhe und Erholung. Diese Frage stellten wir uns. Es wurde erwähnt, dass der Abschnitt \n\nWindstock–Kaisten für 5.51 Mio. Franken auf 4.40 m Breite ausgebaut wurde. Ich recherchierte, \n\nwie das zu Stande kam. Im Februar 2010 hat man dem mit 90 zu 3 Stimmen zugestimmt. Im Mit-\n\ntelpunkt stand die Strassenbreite von 4.40 m. Es haben drei Nein gesagt, theoretisch müssten es \n\ndie drei Postulanten gewesen sein, die Nein sagten, weil sie bereits im Kantonsrat waren. Diese Fra-\n\nge möchte ich im Raum stehen lassen. Weiter sagt man, der Langsamverkehr in Küssnacht hätte \n\n6.40 m Strassenbreite zur Verfügung und hier wurde die Strassenbreite auf 4.40 m ausgebaut – das \n\nzu vergleichen, hinkt aus unserer Sicht. Das Letzte, das Streichen des Beitrages für den Bus. Ich \n\ndenke, wenn man das liest, war die Streichung ein Fehler. Vielleicht hätte man es besser so belas-\n\nsen. Zum Glück machten wir es unter Namensaufruf, man kann es heute nachlesen, wer es gestri-\n\nchen hat und wer Ja sagte. Ich komme noch kurz zum Fazit: Von Seiten der Regierung wurde er-\n\nwähnt, dass die Geschichte auf das Jahr 1985 zurückgeht. Man hat damals den Übernahmevertrag \n\nverabschiedet und im Jahr 2007 mit dem Sanierungsprojekt die Grundlage für den Ausbau geschaf-\n\nfen. Im Jahre 2010 sagten wir Ja zum Abschnitt Windstock–Kaisten und man hat es eigentlich in \n\nStein gemeisselt, wie die Strasse über die Ibergeregg aussehen muss. Fünf Jahre später kommt man \n\nmit der Forderung, statt 4.40 m grundsätzlich auf 6 m Breite auszubauen. 26.5 Mio. Franken bei \n\neinem Zeithorizont von 50 Jahren aufzuwenden, und jährlich Fr. 550 000.-- in Unterhalt und für die \n\nlaufenden Kosten zu investieren, ist nicht realistisch. Im Gleichzug haben wir die Fr. 135 000.-- \n\ngestrichen. Wenn man das hochrechnet, könnte man den Bus für die Fr 550 000.-- vier Mal führen. \n\nGestützt auf all diese Aussagen, welche auch die Regierung entsprechend machte, unterstützen wir \n\nklar den Antrag der Regierung. Die CVP-Fraktion lehnt das Postulat einheitlich ab. Ich denke, wir \n\nhaben hier die Möglichkeit, einen echten Sparbeitrag zu leisten. Vielen Dank. \n\n \n\nKR Andreas Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Es hört sich an wie ein schlechter \n\nWitz. Nachdem die SVP zusammen mit der FDP die Buslinie über die Ibergeregg gestrichen hat, \n\n\n\n \n\n21. Oktober 2015 - 1365 - \n\nverlangen nun drei SVP-Kantonsräte, dass die Ibergereggstrasse verbreitert wird. Die geschätzten \n\nKosten belaufen sich auf 26.5 Mio. Franken und nachher alljährlich Fr. 400 000.-- Unterhaltskos-\n\nten. Zudem müsste wohl als nächstes auf der Ibergereggpasshöhe ein Parkhaus für mehrere Millio-\n\nnen Franken gebaut werden. Schliesslich sind die Parkplätze heute schon zu klein. Das einzig, um \n\neinen Beitrag von Fr. 135 000.-- pro Jahr einzusparen. Mit solch einer Logik macht scheinbar die \n\nSVP Politik. Nicht nur hier, sondern auch bei unzähligen anderen Forderungen der SVP zeigt sich \n\nimmer wieder, wie kurzsichtig und kontraproduktiv die Abbaupolitik ist. Die SP hat sich bereits ve-\n\nhement gegen den Abbau der Buslinie gewehrt. Ebenso klar ist unsere Fraktion gegen den massiven \n\nAusbau der Ibergereggstrasse. Wie kurzsichtig die Einstellung dieses Busbetriebes ist, zeigt sich \n\ngerade jetzt auch in unzähligen Leserbriefen. Die Bedürfnisse nach diesem Bus zeigen sich jetzt, \n\nwenn er eingestellt werden soll, indem Unterschriften gesammelt werden und verschiedene Aktionen \n\nrealisiert werden sollen. Alles in allem kann man auch sagen, dass das Postulat die SVP entlarvt. Es \n\nzeigt, dass ihr es nicht ums Sparen geht, nicht um das kostenbewusste Verhalten, sondern ums Kür-\n\nzen beim öV und dann ums Klotzen beim Strassenbau. Was wird das Nächste sein? Beispielsweise \n\ndie Etzelpassstrasse? Oder habt ihr sonst noch ein Projekt? Unsere Fraktion weist das Postulat zu-\n\nrück.  \n\n \n\nKR Johannes Mächler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die FDP-Fraktion kann eigent-\n\nlich die Meinung der Regierung teilen und ist für nicht erheblich erklären des Postulats. Dies aus \n\nfolgenden Gründen: Der Querschnitt dieser Bergstrasse ist in der Grundsatzdiskussion von 2010 \n\nfestgelegt worden. Die Verhältnisse haben sich in diesem Sinn nicht verändert. Sie ist keine Grun-\n\nderschliessungsstrasse und mit einem DTV von rund 1200 Fahrzeugen ist es nicht verhältnismässig, \n\ndass man sie auf 6 m ausbauen würde. Ein ganz wichtiger Punkt, welchen bis jetzt niemand erwähn-\n\nte: Im aktuellen Strassenbauprogramm bis 2030 hat es rund 8 Projekte / Etappen für den Ausbau \n\ndieser Strasse, für welche rund 26 Mio. Franken vorgesehen sind. Aus all diesen Gründen folgt die \n\nFDP-Fraktion der Regierung und ist für nicht erheblich erklären.  \n\n \n\nKR Marcel Dettling: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich möchte noch schnell Stel-\n\nlung nehmen zum möglicherweise lächerlich machenden Votum von KR Andreas Marty. Er sagt, ob \n\nals nächstes der Etzelpass dran komme. Die Wenigsten hier drin wissen, dass die Ibergeregg der \n\neinzige Alpenpass im Kanton Schwyz ist. Wir haben sonst keinen, der im Schweizerischen Netz auf-\n\ngeführt wäre. Den Etzelpass mit der Ibergeregg zu vergleichen, ist sehr pseudomässig, das möchte \n\nich zurückweisen. KR Johannes Mächler erwähnte1200 Fahrzeuge DTV. Heute schreibt der Regie-\n\nrungsrat 1200 Fahrzeuge, im Jahr 2010 sprach er von 1700 Fahrzeugen. Ich habe nicht das Ge-\n\nfühl, dass wir in diesen fünf Jahren so massiv weniger Touristen im Ybrig hatten. Das ist meiner An-\n\nsicht nach eine Fehleinschätzung der Regierung. Vielleicht ist auch das Zählgerät teilweise ausge-\n\nstiegen. Das kann ich nicht beurteilen. Im Jahr 2010 gehörte ich nicht zu den Nein-Sagern. Ich \n\nplatzierte es seinerzeit hier, dass es für mich damals schon falsch war, für diesen hohen Millionen-\n\nbetrag lediglich einen Ausbau auf 4.40 m Breite zu realisieren. Es ist nicht weitsichtig, vielmehr ist \n\nes sehr kurzsichtig, wenn man 5.5 Mio. Franken ausgibt und dann nicht einmal eine zeitgemässe \n\nStrasse baut. Anno dazumal stimmten wir zu. Wir wollten das Projekt nicht in letzter Minute topedie-\n\nren. Das als Replik zu den gefallenen Voten.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Aus dem Rat haben wir keine weiteren Wortmeldungen. Das Wort hat der \n\nBaudirektor Landesstatthalter Othmar Reichmuth. \n\n \n\nLS Othmar Reichmuth: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Nur ganz kurz eine \n\nStellungnahme meinerseits. Grundsätzlich wurden die Argumente der Regierung unterstützt und \n\nsind auch gut aufgezeigt worden. Damit man vom Richtigen spricht, wenn man von einem Alpenpass \n\nspricht: Der Kanton Schwyz hat bei der Ibergereggstrasse noch nie von einen Alpenpass gesprochen. \n\nSie wurde aber vom privatrechtlich organisierten Verein der Schweizer Alpenpässe aufgenommen. \n\nDas ist so. In meinem vorherigen Leben hatte ich auch einen Arbeitgeber, bei dem ich mich sehr \n\nintensiv mit der Ibergereggstrasse beschäftig habe. Diese ist mir daher nicht sehr fremd. Damals ist \n\n\n\n \n\n21. Oktober 2015 - 1366 - \n\ndie Aufnahme auch passiert. Eine ähnliche Strasse ist die Satteleggstrasse. Bei beiden Strassen \n\nsprechen wir nie von Kantonsstrassen, es sind Bergstrassen in der Zuständigkeit des Kantons. Wir \n\nouten uns klar, bei solchen Strassen können und wollen wir nicht mit den ordentlichen Strassen-\n\nnormen rechnen. Wir haben auch einen anderen DTV. Ich bin nun aber überfragt, ob der 1200 oder \n\n1700 beträgt. So genau habe ich die Zahl nie nachgeschaut. Ich möchte klar sagen, die Iberg- \n\nereggstrasse ist 1985 nicht ganz freiwillig oder – anders gesagt – mit zurückhaltender Begeisterung \n\ndieses Rates übernommen worden. Es hatte auch eine politische Vorgeschichte. Man übernahm sie, \n\nhat aber dort ein klares Statement abgegeben: Das ist eine Bergstrasse und auch in der Hoheit des \n\nKantons wird es eine Bergstrasse bleiben. Es gibt keinen Ausbau dieser Strasse, das haben wir mit \n\nder Übernahme in diesem Rat klipp und klar definiert. Man hat nicht sofort – aber gestützt darauf – \n\nein Ausbaukonzept erstellt, wie sanieren wir die Strasse dort, wo es notwendig ist, mit welchem Aus-\n\nbaustandard. Das Ausbaukonzept besteht schon lange. Gestützt auf das Ausbaukonzept haben wir \n\njetzt die zweite bzw. heuer die dritte Etappe ausgeführt. Diese beinhaltet die Grundbreite von \n\n4.40 m, es hat aber auch sehr viele Ausweichstellen, wo man problemlos den querenden Verkehr \n\nabgleichen kann. Unserer Meinung nach ist dies für diese Strasse völlig ausreichend, um den DTV \n\nzu bewältigen. Wenn wir jetzt hier zustimmen würden und im Ausbau Änderungen machen, würde \n\nman mitten im Spiel die Spielregeln ändern. Die Kostenfolgen zeigten wir Ihnen auf. Das Bauobjekt \n\nist nicht in einem einfachen Gebiet. Wir sind hier über weite Strecken in einem Rutschgebiet mit \n\nentsprechenden Kunstbauten, die bei jeder Strassenverbreiterung die Kosten exorbitant ansteigen \n\nlassen. Ich glaube, es wäre unverhältnismässig, in diesem Gebiet einen entsprechend doch sehr \n\nluxuriösen Ausbau zu machen. In diesem Sinn bitte ich Sie, am Bestehenden festzuhalten und das \n\nPostulat abzulehnen. Wir machen so weiter wie, wie es vom Konzept vorgesehen ist. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Der Regierungsrat beantragt, das Postulat nicht erheblich zu erklären. Die \n\nPostulanten wollen an der Erheblicherklärung festhalten. Ich nehme ins erste Mehr, wer das Postulat \n\nerheblich erklären will, und ins zweite Mehr, wer das nicht möchte.  \n\n \n\nDas Postulat wird mit 8 zu 83 Stimmen nicht erheblich erklärt. Das Postulat ist somit erledigt. \n\n \n\n \n\n12. Interpellation I 2/15 von KR Christian Kündig: Kahlschlag, blockieren, kassieren  \n\n(RRB Nr. 852/2015) (Anhang 11) \n\n \n\n \n\nKR Christian Kündig: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Leider bestätigt der Regie-\n\nrungsrat, was ich in der Interpellation schrieb. Kahlschlag, blockieren, kassieren – und das mit viel \n\nVerständnis für die Bundesanliegen. Der RRB bestätigt, dass abgesehen von ein paar Stellen in \n\nAltendorf der Kanton Schwyz einen grossen Verlust von Bundesarbeitsstellen hinnehmen muss und \n\ndamit ein grosser Verlierer im Kantonsvergleich ist. Man muss dazu sagen, wir sind im Vergleich zur \n\nBevölkerungszahl nicht gerade gesegnet mit Arbeitsplätzen im Kanton Schwyz. Es wird auch bestä-\n\ntigt, dass der Bund nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen Bundesliegenschaften zuerst veredeln \n\nund dann Kasse machen will. Veredeln meint, zuerst umzonen, um dann für viel Geld dem Meistbie-\n\ntenden zu verkaufen. Er will das Land sogar nur im Baurecht abgeben und somit endlos von uns \n\nSchwyzern profitieren. Ist es den richtig, dass der Bund nach betriebswirtschaftlichen Kriterien ab-\n\nkassieren will? Wie ist der Bund zu diesen Liegenschaften gekommen? Ich nehme nicht an zu \n\nmarktwirtschaftlichen Preisen für eingezontes Land. Nein, das Land ist zur Erfüllung einer wichtigen \n\nStaatsaufgabe abgegeben worden und nicht zur Spekulation und Gewinnmaximierung. Was be-\n\nkommt der Standortkanton und die Standortgemeinde? Nichts und nochmals nichts. Nicht einmal \n\ndie Grundstücksgewinnsteuer wird anfallen. Im Gegenteil, die Standortgemeinde wird die Erschlies-\n\nsung des Zeughausareals mit einer Brücke über die Muota im zweistelligen Millionenbetrag realisie-\n\nren dürfen. Das ist von den Gemeindesteuergeldern zu bezahlen. Ich bleibe dabei, der Bund will hier \n\nabkassieren. Blockieren: Die SBB als Bundesbetrieb, welcher Jahr für Jahr viele Millionen Subven-\n\ntionen erhält, hat sich bezüglich der Verlegung des sogenannten Freiverlads nicht wahnsinnig koope-\n\n\n\n \n\n21. Oktober 2015 - 1367 - \n\nrativ verhalten. Was Stand heute ist, weiss ich nicht. Zumindest sehe ich, dass ein privater Unter-\n\nnehmer in der gleichen Zeit ein Gleis realisieren konnte, welches für tagtäglichen oder nächtlichen \n\nVerkehr reicht, aber für die SBB scheinbar nicht. In der Summe betrachtet ist der Kanton der grosse \n\nVerlierer und der Bund will dann auch noch viel Geld daraus machen. Ich bleibe dabei, Kahlschlag, \n\nblockieren, kassieren. Jede Bundesstelle macht ihren Job nach den Direktiven, welche sie schluss-\n\nendlich vom Bundesrat bekommen hat. Deshalb müssen der Regierungsrat und unsere Bundespar-\n\nlamentarier im Rahmen einer Gesamtschau die Situation mit dem Bundesrat besprechen und ein \n\nbesseres Ergebnis für Schwyz herausholen. Ja, ich erwarte das. Es reicht nicht, wenn man reagiert, \n\nwenn es schon lichterloh brennt. Da müssen wir handeln. Danke.  \n\n \n\nKR Thomas Hänggi: Herr Präsident, geschätzte Kantonsratskolleginnen und Kantonsratskollegen. \n\nVorab möchte ich dem Interpellanten KR Christian Kündig ganz herzlich für die Anfrage danken. Es \n\nist in der Tat so, das stellen wir auch fest, dass der Stand Schwyz je länger je mehr zum milchspen-\n\ndenden Abfallkübel der Schweizerischen Eidgenossenschaft wird. Der Interpellant hat ein paar Ge-\n\nschäfte erwähnt: Man wirft oben rein, wir haben das Problem damit, aber unten kann man im NFA \n\nfleissig melken und absahnen. Erlauben Sie mir aber bitte eine Nachfrage bezüglich des Ausreise-\n\nzentrums in Seewen und zwar auf Seite 4, Kapitel 2.1.4, des vorliegenden RRB Nr. 852/2015. Wir \n\nhaben am 7. Mai 2014 über eine Pressemitteilung des Zuger Regierungsrates Urs Hürlimann erfah-\n\nren, dass die Diskussion über ein Bundeszentrum eröffnet ist und auch fleissig in Zukunft diskutiert \n\nwerden soll. Leider haben wir vom zuständigen Departement nicht gross Informationen erhalten, \n\nman hat das offensichtlich nicht für nötig befunden, Informationen abzugeben. Innerhalb der Partei \n\nmusste ich relativ schnell sagen, dass der Stand Schwyz mit grosser Wahrscheinlichkeit – ich will \n\ndas Wort nicht erwähnen, es beginnt mit „Ar“ und endet mit „Karte“, sie können es mit „sch“ er-\n\ngänzen – die „Ar-Karte“ ziehen wird. Laut des vorliegenden Regierungsratsbeschlusses ist die Sache \n\nanscheinend immer noch nicht erledigt. Es geht immer noch weiter und ich betone, es ist die Rede \n\nvon einem Ausreisezentrum. Bei einem Ausreisezentrum geht es nicht um Flüchtlinge und Schutz-\n\nbedürftige, sondern um abgewiesene Leute, namentlich ein Pool von 400 abgewiesenen Wirtschafts-\n\nflüchtlingen, Kriminaltouristen, Kriegsverbrechern und anderen unerwünschten Elementen. Dieses \n\nsoll mitten in ein strategisch wichtiges Gebiet – wir sind in der Richtplanung 2015 – hineinkommen. \n\nDas kann es irgendwie nicht sein. Das Ausreisezentrum bietet die letzte Gelegenheit für deren Be-\n\nwohner unterzutauchen, bevor dass sie allenfalls zwangsmässig ausgeschafft werden. Statt Ausschaf-\n\nfung also Nothilfe und Unterkunft vom Bund, die Nebenkosten dürfen wir tragen. Nebenkosten sind \n\nRäuber- und Poli-Spiel, weil die Leute abhauen, Nebenkosten sind Kriminalität, Gefängnisplätze, \n\nSanität und und und. Ich bin mir bewusst, der Bund kann über solche Ausreisezentren verfügen. Da \n\nkann unser Regierungsrat primär nichts dagegen unternehmen. Trotzdem habe ich in den Regie-\n\nrungsrat die volle Erwartung, dass unser Kanton vor der Politik des Bundes geschützt wird, dass wir \n\nzum milchspendenden Abfallkübel degradiert werden sollen. Es ist wirklich genug, was der Bund mit \n\ndem Stand Schwyz macht und sich erlaubt. Das Amt für Migration in Bern soll wissen und meiner \n\nMeinung nach zu wissen bekommen, dass die entstehenden Nebenkosten vollumfänglich belastet \n\nwerden, wir können das nicht auch noch selber tragen. Leider musste man in der Vergangenheit \n\nmerken, dass wir Parlamentarier und das Volk umschifft werden. Wir dürfen aus der Presse erfahren, \n\nwas Ding und Sache ist, wenn es um Migration geht. Meine Frage ganz konkret an den zuständigen \n\nRegierungsrat: Was unternimmt der Kanton kontinuierlich und stetig aktiv, dass das Ausreisezent-\n\nrum, von dem der Regierungsrat auch sagt, dass es unerwünscht ist, dass dieses Ausreisezentrum in \n\nSeewen nicht umgesetzt wird. Ich bin der ganz klaren der Auffassung, dass ein Schreiben allein so \n\nnicht genügt, aber da wird im Hintergrund sicherlich viel geschehen. Ich wäre für ein paar informati-\n\nve Erläuterungen sehr dankbar. Merci.  \n\n \n\nKR Werner Landtwing: Geschätzter Präsident, geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen. In der \n\nAntwort macht der Regierungsrat die Aussage, dass der Bund und seine Betriebe ein verlässlicher \n\nPartner sind. Am 26. Januar 2012 stand im Bote, dass die RUAG für den Standort Brunnen eine \n\nZusicherung abgab. Ein halbes Jahr später hat die RUAG sogar ein Projekt für einen Neubau in \n\nBrunnen vorgelegt. Bevor die Gemeinde 2016 den neuen Zonenplan der Bevölkerung zur Abstim-\n\n\n\n \n\n21. Oktober 2015 - 1368 - \n\nmung bringt, hat die RUAG die Katze aus dem Sack gelassen. Die RUAG will nicht mehr weiterhin in \n\nBrunnen verbleiben. Das Ziel war vermutlich damals schon, die Verlegung des Betriebes nach Brun-\n\nnen Nord einfach als Vorwand zu bringen, damit das Areal, auf welchem heute die Fabrik an der \n\nGersauerstrasse steht, umgezont wird. Das hätte auch die Gemeinde so gewollt. Soviel zur Verläss-\n\nlichkeit des Bundes und seiner Betriebe. Auch ein weiterer Punkt fällt auf, das sagte bereits mein \n\nVorredner: Das Ausreisezentrum Seewen. Der Regierungsrat verhält sich anscheinend sehr zurück-\n\nhaltendend. Er hat die ablehnende Haltung dem Bundesrat mitgeteilt, was auch richtig ist, mit der \n\nBegründung, das Areal liege inmitten eines wirtschaftlichen Schwerpunktgebietes und die Zufahrt \n\nsei ungenügend. Dafür hebt er 50 für die Region bestimmt sehr wichtige Arbeitsplätze hervor. Die \n\nGemeinden und der Kanton bekämen weniger Asylanten zugewiesen. Genügt die vorgebrachte Be-\n\ngründung, das fragte schon der Vorredner, Bern von diesem Vorhaben abzubringen. Bern muss und \n\nfindet natürlich Plätze. Wo sucht Bern? Wenn möglich dort, wo es am wenigsten Widerstand gibt. \n\nEin Ausreisezentrum würde nicht nur den Kanton Schwyz und die Gemeinde Schwyz belasten, son-\n\ndern auch die umliegenden Gemeinden. Die vielen Gäste in Seewen würden bestimmt bei schönem \n\nWetter Brunnen besuchen, bei schlechtem Wetter voraussichtlich die nahe gelegenen Einkaufscen-\n\nter. Ich zähle nur einige zusätzliche nötige Stellen auf, die sicher geschaffen werden. Nur finanziert \n\nwerden diese hingegen ausschliesslich vom Kanton, den Gemeinden und natürlich vom Gewerbe. \n\nUm den Rechtsstaat aufrecht zu erhalten, würden unweigerlich mehr Polizisten benötigt werden. \n\nBiberbrugg dürfte so einen grossen Ansturm erhalten, dass die Sonderunterkunft des Kantons rasch \n\nausgebaut werden müsste und auch da gäbe es sicherlich Arbeitsplätze. Oder es wird so weit kom-\n\nmen, dass der Staat einfach seinen Aufgaben nicht mehr gerecht werden kann und alle machen, was \n\nsie wollen. Die Gemeinden werden mehr Personal für den Werksdienst brauchen. Die Einkaufscenter \n\nsicherlich mehr Sicherheitspersonal. Personal für Reinigung, Personal, um die Regale aufzufüllen, \n\nnur nehme ich an, dass das Kassenpersonal nicht gross überlastet werden wird. Auch bei der Ge-\n\nsundheit und weiteren Branchen müssten wohl neue Stellen geschaffen werden. Abwarten und Tee \n\ntrinken, bis Bern entscheidet, ist nicht der richtige Weg. Warum unternimmt der Regierungsrat nicht \n\nmehr? Oder wieso kommuniziert er nicht, wie er die schwarzen Wolken vom Talkessel Schwyz fern-\n\nhalten will. Jene Leute, die nach Seewen kommen, haben bestimmt nichts mehr zu verlieren. Die \n\nAbschreckung durch die Polizei wird sicherlich eine kleine Wirkung haben. Wohin das führt, wissen \n\nwohl alle hier drin. Vielen Dank. \n\n \n\nKR Christoph Weber: Herr Präsident, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen. Besten Dank für \n\nden Vorstoss. Natürlich ist es ein wichtiges Thema. Auch für die FDP ist die wirtschaftliche Entwick-\n\nlung, insbesondere im Kanton Schwyz, ein sehr zentrales Anliegen. Wir wissen, wo wir aktuell ste-\n\nhen. Unser BIP pro Kopf ist nicht unbedingt ein Genuss, wir sind eher im Hintertreffen. Die Urmi-\n\nbergachse ist eine Region, die grundsätzlich sehr viel Potenzial für eine wirtschaftliche Entwicklung \n\nbietet, und wenn wir die Situation über die letzten Jahre beobachten, muss man feststellen, dass \n\ndas Ganze ein absolutes Trauerspiel ist. Wir haben schon seit über 10 Jahren Potenzial, das brach \n\nliegt, und es geht eigentlich nichts. Wenn ich hier mich dem Präsidenten anschliessen darf, mindes-\n\ntens diesbezüglich haben wir keinen Actionfilm, sondern das ist eher eine Slow Motion. Das Tempo \n\ndieser Geschichte ist wirklich bedenklich. Ich fordere den Regierungsrat auf, Gas zu geben. Wenn \n\nich in meinem Unternehmen dieses Tempo vorlegen würde, wären wir sicherlich nicht mehr am \n\nMarkt. Es ist wichtig, dass etwas geht. Die brachliegenden Objekte sind wirklich kein Zustand. Bes-\n\nten Dank.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Die Voten aus dem Rat sind erschöpft. Das Wort hat der Volkswirtschaftsdi-\n\nrektor Kurt Zibung. \n\n \n\nRR Kurt Zibung: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Es sind ein paar Fragen aufge-\n\ntaucht, bei denen ich mich aber gemäss Ratsleitung zurückhaltend äussern werde. Es geht hier nicht \n\num eine grosse Asyldebatte. Es wurde festgestellt, dass wirklich grosse Areale brach liegen. Diese \n\nversucht man, irgendwo in einen Wert zu setzen oder in einen Wert , in eine andere Zone zu bringen \n\nund man steht immer am gleichen Ort an, nämlich bei den Nachbarn, Verkehrsproblematiken, Ein-\n\n\n\n \n\n21. Oktober 2015 - 1369 - \n\nsprachen usw. Dann kommen noch Bundesbetriebe und wir wissen es genau, der Bund ist einer der \n\nHaupteigentümer des Ganzen. Dummerweise liegt in der Mitte eine Eisenbahnstrecke (Gotthard), \n\nwelche nicht einfach zu überwinden ist, wenn man sie überwinden muss. Das ist die Problematik. In \n\nBezug auf die RUAG ist es tatsächlich so, dass wir haben im inneren Kantonsteil praktisch alle Ar-\n\nbeitsplätze verloren haben, welche irgendwie mit Bund und Armee in einem Zusammenhang stan-\n\nden. Das passierte im Zuge der Verkleinerung der Armee, bei Umstrukturierungen usw. Wir haben \n\naber auch andere Arbeitsplätze verloren. Deshalb übernahmen wir das Ganze, um es in eine kanto-\n\nnale Nutzungsplanung zu bringen. Jetzt stehen wir an verschiedenen Orten an, aber das liegt nicht \n\nan uns und unserem Tempo, sondern leider immer an dritter Stelle. Sie haben selber gemerkt, wir \n\nreden nicht nur von einem Departement in Bern, wir sprechen von verschiedenen, wir sprechen von \n\nden SBB, dem VBS, der armasuisse, der RUAG und der ASTRA. Alle fahren ihre eigene Linie. Sie \n\nspüren immer wieder, wenn sie mit diesen Verhandlungen aufziehen, bis sie da oben einen Termin \n\nerhalten, warten sie einfach zweieinhalb Monate, bis es effektiv funktioniert. Es ist also nicht so, \n\ndass wir nicht an allen Fronten aktiv sind. Ich bin an erster Stelle und ich weiss, wie das funktio-\n\nniert. Ich gehe nicht auf die ganze Asyldebatte ein, welche ich vorher hörte – der Kübel wurde ge-\n\nleert, ob der persönliche oder der andere ist offen. Das Problem ist folgendes: Der Bund sucht, \n\nnachdem alle Kantone einverstanden waren mit den neuen Asylstrukturierungen, Unterkünfte. Er \n\nsucht diese überall. Die Zentralschweiz hat den Auftrag, ein Empfangs- und Ausreisezentrum zu \n\nmachen. Nachdem im Tessin bereits einige Aufnahmemöglichkeiten bestehen, sprich Chiasso und \n\nauch andere, beispielsweise Losone, ist es klar, dass das Empfangszentrum dort unten sein wird. \n\nNachdem die Zentralschweiz eine Region bilden, muss hier in der Region irgendwo ein Zweites sein. \n\nSie hörten, Glaubenberg geht auf. Das ist mit 400 Plätzen auf der Schiene, aber der definitive Ent-\n\nscheid ist nicht gefallen. Wir verhandeln, es verhandelt nicht nur der Kanton mit den Bundesstellen, \n\nsondern auch die Standortgemeinde. Was schlussendlich herauskommt, liegt nicht in unseren Hän-\n\nden. Wie immer man die Leute, die in einem Ausreisezentrum drin sind, bezeichnet, das lasse ich \n\nhier offen. Wichtig ist, dass der Bund eben auch auf das Geld schaut, wie wir das auch machen und \n\ner sagt: Das ist unser Land, auf diesem Land planen wir, weil wir Eigentümer sind. Wir versuchen, \n\nKR Christoph Weber sagte es, seit fünf Jahren den Bund zu überzeugen, aber unser Problem ist die \n\nErschliessung, die nicht gegeben ist. Wir haben gegenüber dem Bund immer vertreten, dass das \n\nAreal sich eigentlich nicht eignet. Es ist unser wirtschaftliches Entwicklungsgebiet, erst recht nach-\n\ndem das RPG angenommen wurde, wird es im Ganzen noch knapper. Eigentlich müsste man die \n\nGebiete, die in einer Zone sind, entsprechend umsetzen. Aber wir haben die Erschliessung nicht. Es \n\nbesteht ein Problem und das Problem heisst: SBB-Verladestation. Leider bringen wir es nicht fertig. \n\nLeider sind auch die Strassen in Schwyz zu schmal, dass man einfach durchfahren könnte. Es hilft \n\nuns aber auf der anderen Seite auch, weil es vielleicht auch für das Bundeszentrum nicht erschlos-\n\nsen ist. Das wird sich zeigen. Wir wissen alle, der Bund hat mit Sachplanmöglichkeiten immer \n\nDurchgriffsmöglichkeiten. Das ist unser Problem. Wir haben aber einen Entscheid gefällt und diesen \n\nEntscheid haben wir auf allen Ebenen immer auch verfolgt. Es nützt hier nichts zu trötzeln, sondern \n\nes braucht geschickte Verhandlungen. Diese führen wir. Wie das Resultat heraus kommt, werden wir \n\nsehen. Das ist die Sachlage. Was hier drin steht, ist bedauerlich. Es stimmt sowohl von der Anfrage \n\nher und als auch in unserer Antwort, es ist eine schwierige Geschichte, mit dem Bund und seinen \n\nStellen entsprechende Verhandlungen zu führen. Ich kann Ihnen aber garantieren, wir haben mit \n\nallen, die involviert sind, auf allen Ebenen und Linien entsprechende Gespräche und hierbei auch \n\nunser Bundesparlamentarier eingespannt. Das funktioniert eigentlich hervorragend. Das waren ein \n\npaar Kommentare zur Interpellation. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Somit ist diese Interpellation erledigt. \n\n  \n\n\n\n \n\n21. Oktober 2015 - 1370 - \n\n13. Postulat P 3/15 von KR Markus Ming und vier Mitunterzeichnenden: NFA-Gerechtigkeit bei \n\nGrundstück-Vermögenswerten der Kantone (RRB Nr. 875/2015) (Anhang 12) \n\n \n\n \n\nKR Markus Ming: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich danke dem Regierungsrat für die \n\nBeantwortung des Vorstosses. Ich bin mir bewusst, dass wir ein sehr komplexes Thema aufgegriffen \n\nhaben. Trotzdem ist es uns wichtig, anhand dieses Beispiels aufzuzeigen, welche Systemmängel \n\nsich hinter der NFA-Berechnung verbergen. Das Steuerharmonisierungsgesetz schreibt den Kantonen \n\ngrundsätzlich vor, wie das Vermögen steuerlich anzurechnen ist. Trotzdem geniessen die Kantone \n\neine grosse Freiheit, wie sie die Bewertung der Grundstücke für die Vermögenssteuer vornehmen. \n\nDie kantonale Freiheit halte ich für absolut richtig und die Kantonsautonomie muss auch langfristig \n\nerhalten bleiben. Für die gerechte Verteilung der Schulden und der Schuldzinsen der Steuerpflichti-\n\ngen, welche in mehreren Kantone Grundstücke besitzen, werden die kantonal unterschiedlichen \n\nGrundstückwerte rechnerisch bei der dazu notwendigen Steuerausscheidung auf einen Mittelwert \n\nangeglichen. Bewertet ein Kanton die Grundstücke eher hoch, werden Steuerwerte angemessen re-\n\nduziert. Bewertet ein Kanton die Grundstücke eher tief, so werden die Werte angemessen für die \n\nSteuerverteilung angehoben. Das alles dient der gerechten Steueraufteilung zwischen den Kantonen. \n\nDas ist richtig so. Beim NFA fliessen diese Grundstückwerte in die Gesamtsumme des Vermögens \n\nzur Berechnung des NFA-Ressourcenpotenzials und zwar unkorrigiert. Hat der Kanton eher ein hohes \n\nBewertungssystem gewählt, erleidet er dadurch einen Nachteil bei der Berechnung des Ressourcen-\n\npotenzials. Es gibt also keine Wertausgleichung wie bei den Steuern. Was bei der Steueraufteilung \n\ngerecht ist und sich dort bewährt hat, muss doch auch für die NFA-Berechnung gelten. Verlangt \n\nwerden muss nicht die Angleichung der Grundstückbewertungssysteme in den Kantonen, sondern \n\nnur die Angleichung bei der Anrechnung am NFA-Ressourcenpotenzial und zwar so, wie es bei den \n\nSteuerausscheidungen geschieht. Der Kanton Schwyz hat sich in den letzten Jahren wirtschaftlich \n\nsehr stark entwickelt. Als Folge davon sind die Grundstückwerte auch stark angestiegen. Wie der \n\nVergleich der Grundstückwerte mit anderen Kantone zeigt, werden die Grundstücke bei uns eher \n\nhöher bewertet. Dadurch erleidet der Kanton Schwyz im aktuellen System einen NFA-Nachteil, der \n\nso nicht hingenommen werden kann. Einmal mehr profitieren systembedingt andere Kantone vom \n\nKanton Schwyz. Bei der Berechnung des NFA-Ressourcenpotenzials 2016 wird der Vermögensteil \n\nnoch höher gewichtet, was die Problematik noch zusätzlich verschärft und den NFA-Beitrag des Kan-\n\ntons noch weiter in die Höhe treibt. Auch wenn dieser Einfluss auf den gesamten NFA nur gering \n\nsein mag, es geht um das Prinzip. Es darf nicht sein, dass Fehlanreize vorhanden sind, dass sich \n\nandere Kantone optimiert im NFA-System verhalten können. Solche Systemmängel sind so rasch als \n\nmöglich zu beheben. Die Kantone sollen grundsätzlich frei sein bei der Wahl ihres Bewertungssys-\n\ntems für die Grundstücke. Aber sie sollen dadurch gegenüber anderen Kantonen keinen NFA-Vorteil \n\nerwirken können. Kantonsautonomie ja, aber dadurch keinen NFA-System-Vorteil. Mit diesem Postu-\n\nlat ist noch keine Standesinitiative vorliegend. Dazu ist das Postulat vermutlich das falsche Mittel. \n\nIch denke auch, das wäre der falsche Weg, um die Korrektur dieser NFA-Mängel einzufordern. Ich \n\nbeantrage trotzdem, dieses Postulat erheblich zu erklären, weil ich der Meinung bin, mit einer be-\n\nhördlichen Klärung signalisieren wir gegenüber Bundesbern ganz klar unseren Unmut gegenüber den \n\nvielen NFA-Fehlern. Diese Fehler sind dringend zu korrigieren. Mit Nachdruck können wir aufzeigen, \n\ndass wir Schwyzer genau hinschauen. Unser Regierungsrat soll dadurch auch vom Schwyzer Parla-\n\nment einen klaren Auftrag erhalten, um über seine Aktivitäten und hoffentlich auch über seine Erfol-\n\nge berichten zu können. Er soll mit Nachdruck die rasche Behebung der vielen NFA-System-Fehler \n\nin den Verhandlungen in Bundesbern einfordern. Ein NFA-optimiertes Verhalten soll im Ansatz kon-\n\nsequent unterbunden werden. Ich danke für Ihre Unterstützung.  \n\n \n\nKR René Bünter: Herr Präsident, geschätzte Ratsmitglieder. Die Postulanten erkennen die unter-\n\nschiedliche Bemessung der Kantone für die Anrechnung der Liegenschaften am Anteil des NFA-\n\nRessourcenpotenzials. Sie wollen deshalb, dass der Regierungsrat sich dafür einsetzt, dass die glei-\n\nchen Bewertungsgrundsätze bei allen Kantone angewendet werden sollen. Der Regierungsrat erkennt \n\nauch, dass dieses Anliegen berechtigt und nachvollziehbar ist. Trotzdem beantragt er, dass Postulat \n\n\n\n \n\n21. Oktober 2015 - 1371 - \n\nnicht erheblich zu erklären. Was ist jetzt nicht berechtigt und nicht nachvollziehbar, wenn das Anlie-\n\ngen doch berechtigt und nachvollziehbar ist? Die Argumente der Regierung lauten: Zu geringer Ein-\n\nfluss, keine politischen Mehrheiten auffindbar und Kontrollaufwand. Mit der genau gleichen Argu-\n\nmentation hätte man auch gegen das NFA-Kantonsreferendum sein können. Weil die Aussichtslosig-\n\nkeit von diesem Vorstoss / Anliegen insofern voraussehbar gewesen wäre, als die Mehrheitsverhält-\n\nnisse diesen von Anfang an zum Scheitern bringen. Trotzdem hat sich der Kantonsrat und auch der \n\nRegierungsrat gegen den missratenen Bundesbeschluss eingesetzt. Jedenfalls diejenigen Kantonsrä-\n\nte, die nach der Dringlichkeitserklärung und der Erheblicherklärung auch daran dachten, am Schluss \n\ndie Linie zu halten. Es wäre noch zu klären und zu erwarten, um welche Summen es absolut über-\n\nhaupt geht. Ebenfalls, wo der Kanton Schwyz im interkantonalen Vergleich steht. Der Landesdurch-\n\nschnitt, es wird in der Postulatsantwort erwähnt, sei bei 4%. Diese zwei Fragen liegen in der Luft. \n\nRelativ geht es nur um 1.8%, aber das sind doch inzwischen immerhin 3 Mio. Franken des Schwy-\n\nzer Ressourcenpotenzials. Verglichen mit den 1.7 Mio. Franken, welche wir heute Morgen diskutiert \n\nhaben bei der HSR, ist es ein beachtlicher Betrag und auch jährlich wiederkehrend. Da sind wir un-\n\nter dem Gesichtspunkt des Spardruckes: Der NFA zwingt den Kanton Schwyz Steuerfüsse und Steu-\n\nertarife massiv zu verändern. Ganz egal, aus welcher Ecke der Vorstoss für eine Verbesserung des \n\nNFA-Solidarwerks kommt, und ganz egal, welche anderen Parteien das Anliegen unterstützen, und \n\nerst recht völlig egal, ob der Korrekturvorschlag viel oder wenig bringt, jede Massnahme ist zu unter-\n\nstützen und einmal mehr in Bern zu signalisieren, vor allem auch allen anderen Nehmerkantonen, \n\ndass es uns im Kanton Schwyz nicht egal ist. Die SVP-Fraktion hat deshalb entschieden, dass das \n\nPostulat erheblich zu erklären ist und das einstimmig. Wie geht es weiter? Wenn jetzt der Ansatz bei \n\nden Liegenschaften-Anrechnung, also beim Vermögensteil natürlicher Personen, tatsächlich nicht so \n\nviel bringt, dann müssen wir einer andere Stelleschraube wählen, nämlich bei der Eigenmietbewer-\n\ntung zur Einkommensbemessung. Diesen entsprechenden Vorstoss könnte man sofort einreichen. \n\nIch danke jetzt schon für die Unterstützung.  \n\n \n\nKR Heinz Theiler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Die FDP-Fraktion nimmt das \n\nPostulat unaufgeregt zur Kenntnis. Das Anliegen ist sehr berechtigt, aber längst erkannt und auch \n\nnichts Neues. Es ist ärgerlich, dass gewisse Kantone sich nicht bundesrechtskonform verhalten. Es \n\nist richtig, die Liegenschaftswerte gehen, auch wenn nur zu sehr kleinen Anteilen, in die NFA-\n\nBemessungsgrundlage. Es ist richtig, dass dort Gerechtigkeit herrschen soll. Das Anliegen ist schon \n\nlängstens deutlich formuliert worden – auch im eidgenössischen Parlament. Auch der Bundesrat \n\nsieht das Problem, verweist aber auf die Hoheit der Kantone bei der Festlegung der entsprechenden \n\nBesteuerungshöhe. Es hat auch kaum Auswirkungen auf die Ausgleichszahlungen, weil die Vermö-\n\ngen im Ressourcenpotenzial klein bewertet werden. Also wie ändern? Dafür stehen Fachgremien zur \n\nVerfügung, welche die Bemessungsgrundlage des NFA diskutieren. In der technischen Arbeitsgruppe \n\narbeitet auch der Kanton Schwyz mit. Auch in der FDK wird es diskutiert und auch unsere Parla-\n\nmentarier müssen tätig bleiben. Der Weg der vorgeschlagenen Standesinitiative ist ineffizient und \n\nchancenlos. Eine Standesinitiative, welche quasi eine Neueinschätzung von Liegenschaftswerten \n\nüber die ganze Schweiz verlangt, wäre absolut nicht der richtige Weg. Wir schätzen die Hoheit der \n\nKantone höher ein und sind dagegen, auf diesem Weg eine Harmonisierung anzustreben. Schwerge-\n\nwichtig ist für uns, entsprechende Änderungen über eine Gremiendiskussion zu erreichen. Fazit: Das \n\nAnliegen ist berechtigt, die Probleme aber bereits erkannt, auch von der Schwyzer Regierung und die \n\nGremiendiskussion wird geführt, eine Standesinitiative wäre falsch, deshalb sind wir für nicht erheb-\n\nlich erklären. Danke.  \n\n \n\nKR Leo Camenzind: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Dass einzelne Kantone tat-\n\nsächlich absichtlich Liegenschaften zu tief bewerten, ist nicht nur ärgerlich, sondern auch gesetzes-\n\nwidrig. Dass sich der Bundesrat in dieser Sache nicht direkt in die Autonomie der Kantone einmi-\n\nschen will, wissen wir seit 2012. Die Frage ist also, was machen? Die letzten Jahre zeigten, eine \n\nKorrektur im NFA kann nur über einen NFA-Entwicklungsprozess laufen. Die Regierung zeigte auf, \n\ndass sie das Anliegen – wie andere auch – einbrachte und auch weiter im NFA-Entwicklungsprozess \n\n\n\n \n\n21. Oktober 2015 - 1372 - \n\nthematisieren will. Damit die Regierung ein Mandat zur weiteren Überprüfung erhält, ist die SP und \n\nGrüne Fraktion für erheblich erklären. \n\n \n\nKR Dr. Roger Brändli: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich kann den unheilvol-\n\nlen Harmonisierungsvorstoss nicht unterstützen und bitte Sie, diesen Vorstoss ebenfalls abzulehnen. \n\nIch will drei Gedanken aufwerfen: \n\n1. Der Vorstoss ist hauseigentümer- und grundeigentümerfeindlich; \n\n2. Der Vorstoss ist ein Bumerang.; \n\n3. Die Form des Vorstosses ist untauglich.  \n\nIch möchte die drei Gedanken kurz aufgreifen. Weshalb ist der Vorstoss eigentümerfeindlich? Es \n\nwird richtig festgestellt, dass in den Kantonen bei der Bewertung der Liegenschaften Unterschiede \n\nbestehen. Wie will man das korrigieren? Indem man sagt, dass wir das im Sinne der Gleichberechti-\n\ngung auf ein gleiches Niveau bringen müssen. Das heisst schlussendlich ganz einfach, man ver-\n\nschiebt die Steuerlasten zulasten der Grundeigentümer. Man will eigentlich vom Kanton Schwyz aus \n\nsagen, die anderen Kantone sollen alle bei der Liegenschaftsbewertung hinaufgehen, in der Mei-\n\nnung, dass nütze uns beim NFA. Ich sage, die Ungleichheiten muss man korrigieren, aber nicht in-\n\ndem man sagt, in den anderen 25 Kantone muss man in der Tendenz mit den Werten hinauf, son-\n\ndern wir müssen im Kanton selber die Aufgaben machen. Das heisst, wir müssen in unserem Kanton \n\nselber schauen, dass die Besteuerung, die Bewertung der Liegenschaften massvoll ist und bleibt. \n\nDas ist der erste Gedanken. Der zweite Gedanke, warum ist es ein Bumerang? Man muss sich fragen, \n\nwarum sind die Werte in den einzelnen Kantone so unterschiedlich? Die Unterschiede sind in den \n\nunterschiedlichen Schätzungsmethoden begründet. Das heisst, man muss die Schätzungsmethode \n\neinheitlich festlegen. Das wird zur Folge haben und ich glaube, das wird von denjenigen verkannt, \n\ndie gegen den NFA argumentieren, dass man auch im Kanton Schwyz die Bewertungen der Liegen-\n\nschaften neu anschauen müsste. Neu anschauen, ich kann Ihnen so sicher wie das Amen in der \n\nKirche garantieren, das neu anschauen wird dazu führen, dass unsere Ressourcen auch wieder stei-\n\ngen, weil die Vermögenswerte auch wieder steigen werden – es wird also zu einem Bumerang wer-\n\nden. Die erhoffte Wirkung, dass man dadurch eine Entlastung beim NFA erreicht, wird nicht eintre-\n\nten. Der dritte Gedanke, die Form des Vorstosses ist untauglich. Warum? Es ist ein Postulat. Postulat \n\nheisst, Regierung bitte prüfe das Anliegen! Die Regierung prüfte schon. Die Regierung hat den Be-\n\nricht bereits abgeliefert und hat den Weg, den sie gehen will, überzeugend aufgezeigt. Wieso soll die \n\nRegierung jetzt nochmals mit einem Bericht beschäftigt werden? Was erwartet man von einem Be-\n\nricht? Wir haben den Wirksamkeitsbericht des Bundesrates, worin das auch abgehandelt ist, dass \n\nman diese Ungleichheiten eben nicht hineingerechnet hat und diese in Kauf nahm. Ich glaube, ein \n\nweiterer Bericht nützt – ausser die Verwaltung zu beschäftigen – nichts. Wenn schon, müsste man \n\nkonsequent sein und sagen: Eine Motion und dann diese mit einer konkreten Forderung verbinden, \n\ndie man in den Raum stellt. Postulat – wir können es heute erheblich erklären, es nützt aber nichts. \n\nDas Zeichen der Harmonisierung – dies ist ein schlechtes Zeichen, wir müssen nicht nach oben an-\n\ngleichen, sondern dass wir die Besteuerung unten behalten können. Deshalb bitte ich Sie, den Vor-\n\nstoss abzulehnen. Danke.  \n\n \n\nKR Christian Kündig: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Wir behandelten im letzten \n\nJahr die Hauseigentümer-Initiative. Der Hauseigentümerverband begründete, dass man in den NFA \n\nweniger zahlen müsse, wenn wir bei uns korrigieren. Ich habe mich klar dagegen geäussert. Ich sag-\n\nte, es sei der falsche Weg. Meines Erachtens, ich nehme an, der Regierungsrat wird etwas dazu sa-\n\ngen, sah er es auch so. Es ist der falsche Weg. Wir müssen korrigieren, aber nicht auf dem Weg, wie \n\nder Hauseigentümerverband es wollte. Wir sagten, wir müssen eine Korrektur auf einem anderen \n\nWeg erreichen ,und das ist jetzt dieses Postulat. Von zwei Rednern wurde gesagt, man wolle eine \n\nHarmonisierung herbeiführen. Lest bitte, was wir im Postulat geschrieben haben. Im Postulat steht, \n\ndass bei allen Kantonen die Grundstücke nach den gleichen Bewertungssätzen am massgebenden \n\nNFA-Ressourcenpotenzial angerechnet werden. Das heisst nicht, dass die Kantone ihre Berech-\n\nnungsweise ändern müssen. Das haben wir im steuerlichen Bereich auch, wenn es darum geht, \n\nwenn eine natürliche Person in verschiedenen Kantonen Eigentum hat, dann findet doch eine Steu-\n\n\n\n \n\n21. Oktober 2015 - 1373 - \n\nerausscheidung statt und dabei kennt man das Wort Repartitionswerte. Es geht nur um das. Wir \n\nmüssen nur bei der Ermittlung des Ressourcen-Index beim nationalen Finanzausgleich das gleiche \n\nSystem einführen. Die Walliser können doch ihre Grundstücke so tief bewerten, wie sie wollen. Das \n\nist mir eigentlich gleich. Aber für die Berechnung des Ressourcen-Index müssen wir die Repartiti-\n\nonswerte auch entsprechend haben. Das ist eine fertige Schwarzmalerei, dass wir hier eine Harmoni-\n\nsierung der Liegenschaftswerte wollen. Das weise ich in aller Form zurück. Danke.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Die Voten aus dem Rat sind erschöpft. Das Wort hat der Finanzdirektor \n\nKaspar Michel. \n\n \n\nRR Kaspar Michel: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich danke für die sehr sachliche \n\nDiskussion. Ich finde es eine ausserordentlich interessante Diskussion. Man ist sehr schnell auf ei-\n\nnem Gleis, wo man abweicht von dem, um was es eigentlich geht. Die Regierung brachte es klar \n\nzum Ausdruck, dass es ein berechtigtes Anliegen ist. So lange wir nicht von einer Harmonisierung \n\nsprechen, sind wir uns einig. Wir wollen nicht Harmonisierungen der Besteuerungsbemessungs-\n\ngrundlage. Das soll den Kantonen in diesem föderalen Staat überlassen bleiben. Aber wenn etwas in \n\neine gemeinsame Plattform einfliesst, was wiederum Kosten auslöst, welche eben dann nach einer \n\ngewissen Massgabe zu tragen sind, dann glaube ich, ist es richtig, dass man eine Art findet, dass \n\ndiese korrekt einfliessen. Hier haben wir einen Teilbereich mit einer – leider – sehr geringen Auswir-\n\nkung, welche aber trotzdem störend ist, was die Gerechtigkeit anbelangt. Wenn man natürlich KR \n\nDr. Roger Brändli aus verständlichen Gründen, er ist auch ein engagierter Hauseigentümer, sagt, es \n\nsei der falsche Weg oder ich zitiere, man müsse schauen, tiefe Bemessungsgrundlage im Kanton \n\nSchwyz zu haben, dann ist es natürlich auch eine Verbandsmeinung. Das hat auch einen zweiten \n\nTeil von der Rechnung. Nämlich der Steuerausfall, der damit natürlich verbunden ist. Das war auch \n\nder Grund, es wurde vorher erwähnt, weshalb man bei der Steuergesetz-Teilrevision an dieser Ge-\n\nschichte nichts machen wollte. Das Anliegen ist berechtigt, aber ich möchte nicht wiederholen, was \n\nwir schon aufzeigten. Ich glaube, neben vielen anderen Verbesserungs- und Steuermöglichkeiten ist \n\nes auch etwas, das einen psychologischen Effekt hat. Die Unterschiede zwischen den Kantonen sind \n\nbeträchtlich. Es wurden vorhin auch einzelne Kantone genannt. Richtigerweise, es sind diese Kanto-\n\nne. Das ist schon ein Problem. Die Wirkung ist leider sehr klein. Um den gerechten Einfluss in die \n\nBemessungsgrundlage – um das geht es, den soll man anregen. Ich komme zum Punkt. Dieser ist \n\nschon angeregt. Er ist erkannt, er ist aufgenommen und das wurde auch attestiert. Wir sind daran \n\nund zwar nicht nur die Schwyzer Regierung, sondern das ist auch durchaus in den Fachgremien ein \n\nThema. Diese sehen das natürlich noch schneller und deutlicher als diejenigen, die noch politische \n\nMotivationen mitschwingen. Dass man da an und für sich eine Unterschiedlichkeit hat, zu der man \n\nzur Zeit der Erarbeitung des NFAs, ich habe das noch nachgelesen, sagte: Jawohl, das ist etwas, \n\nwelches unterschiedlich einfliesst, teilweise mit drastischen Unterschieden einfliesst, aber die Aus-\n\nwirkungen sind so gering, dass man hier eben genau nicht Korrekturbemessungen machen will. Das \n\nwar damals der Grund, weshalb man es liegen liess. Jetzt sind die Befindlichkeiten in dieser ganzen \n\nGeschichte natürlich viel spitzer. Die Signalwirkung wurde erwähnt. Die Unterstützung des Parla-\n\nments in dieser Frage für die Regierung nehmen wir dankbar entgegen. Wenn es nur immer so wäre, \n\naber das ist sicherlich ein wichtiges Zeichen, das man setzen kann. Ich pflichte in formeller Hinsicht \n\nKR Dr. Roger Brändli bei und die Regierung hat es ebenfalls so beurteilt: Was sollen wir mit dem \n\nPostulat machen? Eine Standesinitiative – obwohl angetönt – ist offenbar nicht die Absicht. Ich \n\nglaube man sieht auch, dass deren Wirkung wahrscheinlich verpuffen würde. Andererseits wäre eine \n\nBerichterstattung möglich. Aber in welcher Hinsicht sollen wir, wie es vorher KR Dr. Roger Brändli \n\nsagte, hier noch einmal grosse Bericht erstatten? Somit bleibt unter den weiteren bei einem Postulat \n\nmöglichen Varianten, eine Vorlage zu bringen oder eine andere Massnahme zu ergreifen: Eben die \n\nTatsache, dass man das in den Fachgremien einbringt, was bereits geschehen ist. Das kann ich \n\nIhnen auch hier zu Handen des Protokolls sagen: Das ist bereits in der Diskussion. Die effektivste \n\nVorgehensweise wäre natürlich, wenn man schauen würde, dass die Disparitäten bezüglich der Lie-\n\ngenschaftsbewertung der Kantone nicht zu gross werden. Das ist aber eindeutig der Fall: Teils be-\n\nwusst, teilweise sehr unbewusst, teilweise politisch gewollt, teilweise nicht gewollt. Das ist eine \n\n\n\n \n\n21. Oktober 2015 - 1374 - \n\nschwierige Geschichte, auch wenn sie im NFA nicht eine allzu grosse Auswirkung hat. Hier besteht \n\nsicherlich Handlungsbedarf, denn es wirkt sich auch noch in andere Sachen aus. Wissen Sie, Sie \n\nkönnen das Postulat erheblich erklären oder nicht erheblich erklären. Für uns ist der Auftrag stehend \n\nund wir werden das machen. Deshalb beantragt Ihnen eben auch die Regierung, das Postulat nicht \n\nerheblich zu erklären, weil wir das Anliegen weiterbearbeiten. Ich bitte Sie, das Postulat, damit es \n\nnicht Folgearbeiten auslöst, welche keinen Mehrwert bringen, als nicht erheblich zu erklären.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Wir machen die Schlussabstimmung. Ich bitte die Stimmenzähler. Der Re-\n\ngierungsrat beantragt, das Postulat nicht erheblich zu erklären, auch ein Teil der Fraktionen. \n\nKR Markus Ming als Mitpostulant und teilweise auch die Fraktionen sprechen sich für die Erhebli-\n\ncherklärung aus. \n\n \n\nDas Postulat wird mit 62 zu 26 Stimmen erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n14. Postulat P 4/15 von KR Christoph Weber und Mitunterzeichnenden: Rechtssicherheit und \n\nklare Rahmenbedingungen fürs Bauen (RRB Nr. 892/2015) (Anhang 13) \n\n \n\n \n\nKR Christoph Weber: Herr Präsident, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen. Besten Dank für \n\ndie Beantwortung des Vorstosses. Seit ein paar Jahren haben die Konflikte im Zusammenhang mit \n\nder Denkmalpflege des Kantons Schwyz Hochkonjunktur. Es ist regional natürlich unterschiedlich \n\nund kommt auf die lokalen Gegebenheiten darauf an, das ist klar. Insbesondere die Gemeinde \n\nIngenbohl ist ein Ort, wo man viel darüber diskutiert, weil halt auch entsprechende Objekte vorhan-\n\nden sind. Die Denkmalpflege ist keine exakte Wissenschaft und dort liegt auch der Hund begraben. \n\nDer Graubereich ist sehr gross, es gibt einen grossen Spielraum und je nachdem wie man es sieht, \n\ngibt es entsprechende Diskussionen. Die Grundlagen für die Denkmalpflege sind teilweise antiquiert, \n\ndas konnten wir auch in der Antwort lesen, die gesetzliche Grundlage datiert von 1927. Es gibt auch \n\nweitere Elemente wie das ISOS-Inventar. Auch wenn man das anschaut, muss man sagen: Hoppla. \n\nDer Computer war noch nicht erfunden. Das ist einfach nicht mehr zeitgemäss. Das Ziel des Postu-\n\nlats ist eigentlich, dass man die Rechtssicherheit verbessert und wieder zeitgemäss wird. Heute ist \n\nes aktuell so, dass die Bauherren, Planer aber auch die Gemeinden verunsichert sind. Das Ziel ist ja \n\nletztlich, dass wir wieder wissen, woran wir sind. Es hat im Übrigen auch eine Relevanz für die Be-\n\nwertung von Liegenschaften. Wenn ich an eine alte Liegenschaft denke, wenn ich diese erwerbe, \n\nmuss ich abschätzen können, was ich mit dieser Liegenschaft anstellen kann. Es gab auch Beispiele \n\nim Raum Schwyz und Brunnen, dort wurden Liegenschaften gekauft, dann wurde festgestellt, dass \n\nman gar nicht das realisieren kann, was man sich vorgenommen hat. Deshalb denke ich, ist es wich-\n\ntig, dass man die Aufbereitung macht und in diesem Sinne möchte ich der Regierung auch bestens \n\nfür die Unterstützung des Postulats danken.  \n\n \n\nKR Andreas Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Wieso wird dieser Vorstoss über-\n\nhaupt als Postulat behandelt? Sehen Sie darin irgend eine konkret gestellte Forderung? Es geht hier \n\num drei Fragen, die KR Christoph Weber und die drei Mitunterzeichnenden beantwortet haben wol-\n\nlen. Der Regierungsrat hat schliesslich diese Fragen umfassend beantwortet. Mein Fazit, nicht eines, \n\naber wirklich kein einziges Argument wird dabei aufgeführt, das einen zusätzlichen Handlungsbedarf \n\naufzeigen und eine Erheblicherklärung des Vorstosses rechtfertigen würde. Die Revision des kantona-\n\nlen Natur- und Heimatschutzgesetzes wurde bereits in Auftrag gegeben. KR Christoph Weber hat \n\ndieses Gesetz vorher kritisiert, aber eben eine Revision wurde bereits in Auftrag gegeben. Der Regie-\n\nrungsrat zeigt in seiner Antwort auch auf, dass gerade im Zeitalter geforderter Verdichtung dem \n\nSchutz des Ortsbildes noch grössere Bedeutung zukommt. Wem unsere Geschichte und die Identität \n\nunseres Kantons etwas bedeutet, darf deshalb auch nicht kurzfristige Finanzinteressen höher ge-\n\nwichten als den Schutz unserer Denkmäler und der schützenswerten Objekte. Beim vorangehenden \n\nPostulat sagte RR Kaspar Michel bereits, man solle das Postulat nicht erheblich erklären, damit es \n\n\n\n \n\n21. Oktober 2015 - 1375 - \n\nnicht noch zusätzliche Kosten verursacht. Das wird Ihnen unsere Fraktion auch bei diesem Vorstoss \n\nbeantragen. Wir werden deshalb dieses Postulat nicht erheblich erklären.  \n\n \n\nKR Rochus Freitag: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich spreche als Fraktionsspre-\n\ncher. Die CVP wird das Postulat einstimmig erheblich erklären. Nun rede ich als Einzelperson, als \n\nKantonsrat. KR Andreas Marty bringt es eigentlich genau auf den Punkt: Es ist eine grosse Unsi-\n\ncherheit vorhanden. Wenn die Regierung etwas erheblich erklärt, bei dem es offensichtlich keinen \n\nGrund gibt, darüber zu diskutieren, dann zeigt das selber schon auf, wie gross die Unsicherheiten \n\nsind. Wir haben riesigen Klärungsbedarf, riesige Nahtstellenprobleme, welche aufgrund einer einge-\n\nführten Praxisänderung vorhanden sind. Wir haben Schnittstellenprobleme zwischen Investoren, die \n\ndas Gefühl haben, sie können das, dem Planer, der das einmal konnte, der Kommune, die das ein-\n\nmalmal so wollte und bewilligen durfte, den Behörden bzw. dem Amt, welches das jetzt anders ein-\n\nschätzt, der Regierung, die hinten herum das Amt rügt und sagt Nein, man müsse das noch ver-\n\nschärfen. Es sind Probleme in der Rechtssicherheit vorhanden und in der Auslegung der Reglemen-\n\nte. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Fast das gesamte Gemeindegebiet von Brunnen ist im ISOS drin. \n\nNormalerweise alle 15 Jahre erweitern wir die Zonen. Im ISOS heisst es, dort, wo grosse Landflä-\n\nchen bestehen, ist beispielsweise die Ausnützungsziffer zu reduzieren und Grünflächenziffern einzu-\n\nführen. Was machten wir in den letzten 20 Jahren? Wir machten Einzonungen, man plante, arbeitet \n\nund es sind weitere Einzonungen geplant. Der Regierungsrat hat 2005 die Gestaltungspläne bewil-\n\nligt. Im ISOS steht: Kein Baugebiet. Jetzt verstehen Sie mich vielleicht als Planer. Was muss ich \n\njetzt, was darf ich jetzt – jeder sagte etwas anderes. Ich bin in der Luft und freue mich auf die Ant-\n\nwort der Regierung, wie wir mit dieser Problematik in der Zukunft umgehen und bitte Sie, dieses \n\nPostulat erheblich zu erklären. Danke.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Die Voten aus dem Rat sind erschöpft. Das Wort hat Regierungsrat Walter \n\nStählin. \n\n \n\nRR Walter Stählin: Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. Es wurde richtig gesagt, das \n\nKNHG (kantonale Natur- und Heimatschutzgesetz) ist das älteste Gesetz der Gesetzsammlung. Aber \n\nso orientierungslos wie das Gesetz daher kommt, ist es natürlich nicht. Eine Praxisänderung hat \n\nauch nicht stattgefunden. In den Verfahrensabläufe bestehen gewisse Unsicherheiten. Wenn nun \n\nvon den Votanten da Beispiel Ingenbohl-Brunnen angesprochen wird, muss man sich einfach be-\n\nwusst sein, wenn man weiss, man ist in einem Dorf wohnhaft, das einen ISOS-Perimeter hat, kann \n\nman mehrere Mitberichte zu einem Objekt – ich spreche hier jetzt von der «alten Gasse» zu der sich \n\ndas Verwaltungsgericht geäussert hat – nicht gänzlich negieren. Es gibt mindestens drei Berichte von \n\nder Denkmalpflege. Die Hauptverantwortung der Denkmalpflege hat der Gemeinderat. Man kann \n\ndies nicht gänzlich ausschalten. Das ist schlicht weg nicht möglich. Ich würde staunen, wenn man \n\ndieses Postulat nicht erheblich erklären will. Wir sind auf diesem Weg. Es braucht eine Totalrevision. \n\nDie Regierung hat uns beauftragt. Es gibt eine Projektorganisation, in der alle Akteure, auch der \n\nVSZGB, der Ingenieurverband und die SIA sind eingebunden sind, vom ARE und UD sind Fachspe-\n\nzialisten dabei und von der Denkmalpflege. Es läuft unter der Ägide der Denkmalpflege respektive \n\ndes Bildungsdepartements. Die Fragen müssen geklärt werden, insbesondere wurde in diesem Zu-\n\nsammenhang auch von KR Peter Steinegger eine Interpellation zur Denkmalpflege eingereicht , es \n\ngibt einen BDO Visura-Bericht, der auf der Homepage des Amtes für Kultur angeschaut oder herun-\n\ntergeladen werden kann. Es bestehen viele offene Fragen, die geklärt werden müssen. Da sind wir \n\nauch tätig und hoffen, dass wir nun auch beförderlich voran kommen und im nächsten Jahr die ent-\n\nsprechende Totalrevision vorlegen können, damit Sicherheit geschaffen werden kann. Fakt ist, dass \n\nes um viel Geld geht. Der Boden ist sehr viel mehr wert gegenüber früher. Hier sind die Interessen, \n\ndie aufeinander prallen, natürlich heterogen wie kaum an einem Ort. Die denkmalgeschützten Objek-\n\nte sind im KIBGO oder wie beim Beispiel der «alten Gasse» in der höchsten Kategorie des ISOS-\n\nPerimeter aufgelistet. Die höchste Kategorie der Schutzwürdigkeit. Hier geht es natürlich um viel \n\nGeld und deshalb sind die Emotionen zwischen Schutzinteresse und Nutzungsinteresse zum Teil \n\nsehr hoch. Ich glaube, wir sind auf Kurs und sind selber daran interessiert, dass wir hier so schnell \n\n\n\n \n\n21. Oktober 2015 - 1376 - \n\nwie möglich Rechtssicherheit schaffen können, insbesondere auch bei den Verfahrensabläufen. Dort \n\nhaben wir tatsächlich Klärungsbedarf. Ich bitte Sie, wie von der Regierung beantragt, das Postulat \n\nerheblich zu erklären. Danke.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Somit kommen wir zur Schlussabstimmung. Der Regierungsrat, die Postu-\n\nlanten und ein Teil der Fraktionen beantragen Ihnen, das Postulat erheblich zu erklären. KR Andreas \n\nMarty hat sich im Namen der SP dagegen ausgesprochen.  \n\n \n\nDas Postulat wird mit 81 zu 8 Stimmen erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n15. Postulat P 1/15 von KR Christoph Pfister: Erarbeiten eines Abbaukonzepts für Steine und \n\nErde (RRB Nr. 908/2015) (Anhang 14) \n\n \n\n \n\nKR Christoph Weber: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich spreche im Namen \n\ndes Postulanten KR Christoph Pfister. Der Abbau von natürlichen Ressourcen, Steine und Erde, ist \n\nraumplanerisch relevant und natürlich auch umwelttechnisch. Beispielsweise gibt es im Kanton \n\nSchwyz die Steinbrüche der KIBAG in Nuolen, Zingel im Raum Schwyz. Es gibt auch Projekte in \n\nMuotathal in Ried, welche man umzusetzen versucht. Für die Gemeinden, aber auch für die invol-\n\nvierten Unternehmungen, ist in diesem Bereich eine Orientierungshilfe notwendig und wichtig. Der \n\nKanton ist früher oder später in diesem Projekt sowieso relativ nahe dran und involviert. Es ist des-\n\nhalb nicht schlecht, wenn man frühzeitig eine Orientierungshilfe bietet. Analog der Deponieplanung, \n\ndie man bereits macht und dabei eruiert, wo geeignete Standorte für Deponien sind, wäre das auch \n\nin diesem Themenbereich sinnvoll. Damit können sicherlich auch Leerläufe und Fehlinvestitionen \n\nverhindert werden. In diesem Sinne danke ich der Regierung auch bei diesem Postulat für die Un-\n\nterstützung.  \n\n \n\nKR Paul Fischlin: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Der Postulant KR Christoph \n\nPfister meinte es gut. Das Postulant bringt aber effektiv gar nichts, da der Kanton im Richtplan bei-\n\nspielsweise Kiesabbaugebiete bereits aufführt oder ausgewiesen hat. Das UD ist zurzeit an der Ar-\n\nbeit, eine Abfallbewirtschaftungsvorlage zuhanden des Kantonsrates auszuarbeiten. Sie beinhaltet \n\nbeispielsweise die Deponiestandorte, das Deponievolumen, den Aushub in den verschiedenen Regi-\n\nonen des Kantons. Zugleich berechnet das UD, wieviel Aushub in Zukunft ungefähr anfallen könnte. \n\nGeschätzter KR Christoph Pfister, er ist zwar jetzt nicht hier, wenn man in den Gemeinden Abstim-\n\nmungen für Abbaugebiete durchführt und Projekte für Deponien plant, die vom Bürger gutgeheissen \n\nwerden und im kantonalen Richtplan aufgeführt sind, heisst das noch lange nicht, dass die zukünf-\n\ntigen Betreiber auch eine Bewilligung erhalten. Zukünftige Betreiber von Abbaugebieten und Aus-\n\nhubdeponien müssen enorme finanzielle Mittel aufwenden, ohne dass der Betreiber die Rechtssi-\n\ncherheit hat, eine Bewilligung zu erhalten. Das ist nach meiner Meinung das Hauptproblem, das wir \n\nPolitiker lösen sollten. Auch mit einem kantonalen Konzept hat der Unternehmer keine Rechtssi-\n\ncherheit, eine definitive Bewilligung zu erhalten. Er kann ebenso gut Lotto spielen. Bei Baueingaben \n\ngibt es praktisch immer enorme Auflagen und eine grosse Einsprachenflut. Einsprachen werden viel-\n\nfach von verschiedenen Umweltorganisationen gemacht, welche alles verzögern und verhindern. \n\nUmweltorganisationen haben gesetzliche Grundlagen, welche von der politischen Mehrheit gutge-\n\nheissen und beschlossen wurden. Die Folgen dieser Verhinderungspolitik werden sein, dass immer \n\nweniger Unternehmer bereit sind, das Risiko einzugehen, eine Bewilligung einzuholen. Das wiede-\n\nrum fördert nicht die freie marktwirtschaftliche Preisgestaltung. Geschätzte Damen und Herren, die \n\npolitischen Parteien haben vor acht Jahren die Chance nicht wahr genommen und verpassten es, die \n\nUmweltorganisationen zurück zu binden, indem man beim Eidgenössischen Verbandsbeschwerde-\n\nrecht die Zügel lockerte. Leider hat damals nur die SVP die Massnahmen unterstützt. Zum Schluss \n\nmöchte ich sagen, da nützen alle Konzepte und Optimierungen in der kantonalen Verwaltung nichts, \n\n\n\n \n\n21. Oktober 2015 - 1377 - \n\nwenn vor Ort die Wirtschaft ausgebremst wird. Die Mehrheit der SVP-Fraktion ist für nicht erheblich \n\nerklären dieser Vorlage. Danke.  \n\n \n\nKR Markus Vogler: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Ich sehe es \n\nanders als KR Paul Fischlin. Ich finde es ein sehr gutes Instrument, weil man in der Abbau- und \n\nDeponieplanung teilweise in einem luftleeren Raum ist. Ich spreche aus Erfahrung. Es ist auch eine \n\ngrosse Einigkeit zwischen dem Postulanten und der Antwort der Regierung, das zeigt, dass man ge-\n\nwillt ist, einen entsprechenden Weg einzuschlagen. Der Postulant sagt, dass man mit dem Abbau-\n\nvorhaben ein hohes Mass an Raum, Landschaft und Umwelt tangiert, welches aufeinander abge-\n\nstimmt werden muss. Er sagt aber auch, dass Schutz- und Nutzinteresse sich hie und da entgegen-\n\nstehen. Das heisst, die Schutzorganisationen sind dagegen, der Nutzende hat ganz andere Interes-\n\nsen und das ist unbedingt aufeinander abzustimmen. Ein Abbaukonzept bringt sicherlich eine wert-\n\nvolle Grundlage für die kantonale Richtplanung. Man hat nun die Richtplanung auf dem Tisch. Man \n\nkann bis Montag entsprechend Stellung nehmen. Ich denke, es ist wirklich eine wertvolle Grundlage, \n\ndass in der Richtplanung Abbau und Deponie eingebunden sind. Die Antwort der Regierung sagt \n\neins zu eins das Gleiche wie der Postulant: Abbauvorhaben langfristig besser koordinieren, denn \n\nfrühzeitig – das ist wirklich ein wichtiger Punkt–, unproblematische und aussichtslose Vorhaben \n\ntrennen und vor allem, was sehr wichtig ist, Nutzinteressen optimal aufeinander abstimmen. Und, \n\nund das sagte ich auch schon, dass Abbaukonzept und die Deponieplanung eng aufeinander abge-\n\nstimmt sein müssen mit dem Ziel, die entstandenen Löcher mit unverschmutztem Aushubmaterial \n\nwieder zu füllen. Man hat in der Richtplanung bereits lesen können, dass das Ganze nicht nur eine \n\nPharse ist, sondern ernst genommen wird, weil es dort heisst: Um die Abbauvorhaben im Kanton \n\nSchwyz zu koordinieren sowie als Grundlage für den Bedürfnisnachweis, erarbeitet der Kanton ein \n\nAbbaukonzept. Ich persönlich sehe das absolut auch so und möchte dem Postulanten an dieser Stel-\n\nle herzlich danken, dass er die Steine im wahrsten Sinne des Wortes ins Rollen brachte und hier der \n\nRegierung und den Verantwortlichen einen Impuls gibt, damit etwas stattfindet. Es bleibt zu hoffen, \n\ndass die gesetzten Termine, Frühling 2016, eingehalten werden und der Kantonsrat über das Ab-\n\nbaukonzept von Steine und Erde, aber auch über das Deponiekonzept, befinden respektive zumin-\n\ndest die beiden Dokumente zur Kenntnis nehmen kann. In diesem Sinne danke ich herzlich und die \n\nCVP-Fraktion wird das Postulat einstimmig unterstützen. Herzlichen Dank. \n\n \n\nKR Andreas Meyerhans: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Lieber Kollege KR \n\nPaul Fischlin. Heute Morgen beklagten wir im Bildungswesen, wir hätten keine Konzepte, keine Pla-\n\nnung, wir sollten wissen, wohin die Strategie geht. Die Regierung folgt KR Christoph Pfister und will \n\nein Konzept vorlegen. Ich bedanke mich dafür und begrüsse das auch. Wir sagten das letzte Jahr \n\nschon, eine Bildungsstrategie sei nötig und machten entsprechende Vorstösse. Hier haben wir nun \n\ndie Chance, dies zu machen. Aus eigener Erfahrung in Wollerau bzw. in der Region Höfe stelle ich \n\nfest, dass, wenn es darum geht, Einsprachen zu machen, gerade im Bereich Deponieplanung – wir \n\nkönnen sonst auch zur Bernerhöhe schauen, wir können in andere Bereiche schauen – sind es nicht \n\nunbedingt nur die Umweltverbände, welche dagegen sind, sondern es sind nicht zuletzt die privaten \n\nEigentümer. Im Fall der Aushubdeponie von unverschmutztem Erdmaterial in Wollerau ist auf jeden \n\nFall die Abstimmungskampagne gegen die Deponie, welche von einem Grossteil unterstützt wurde, \n\nnicht von den Umweltverbänden, sondern so vermutet man, von einem potenten Nachbarn unter-\n\nstützt worden. Ich will auch das in Erinnerung rufen, nicht um die einen schlecht zu machen und \n\ndie anderen gut zu machen, aber wir müssen sehen, hier sind viele Eigeninteressen nicht unbedingt \n\nnur von den Umweltverbänden im Spiel. Am Ende des Tages wissen wir, niemand hat gerne eine \n\nDeponie oder eine Abbaubaustelle vor dem Haus. Wir haben das in der Richtplanergänzung 2008 \n\nschon intensiv diskutiert. Damals sassen wir zusammen in der Kommission. Wir wissen, wo die Prob-\n\nleme liegen. Ich hoffe, wir kommen da in einem Punkt zusammen. Aus meiner persönlichen Warte \n\nbegrüsse ich sehr, dass wir das Problem auf der kantonalen Eben fokussieren, weil ein Teil der Prob-\n\nlematik, die wir heute haben, ist nicht zuletzt das Schwarze-Peter-Spiel: Wer ist verantwortlich, wer \n\nmacht das erste Mal eine Deponie und wenn diese in Betrieb ist, können die anderen wieder zehn \n\nJahre warten. Danke.  \n\n\n\n \n\n21. Oktober 2015 - 1378 - \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Die Voten aus dem Rat sind erschöpft. Das Wort hat bereits seit fünf Minu-\n\nten Volkswirtschaftsdirektor Kurt Zibung.  \n\n \n\nRR Kurt Zibung: Herr Präsident, liebe Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Vielen Dank, nur kurz, \n\nnicht dass es dann nicht erheblich erklärt wird, weil die Arbeiten laufen jetzt. Wir machten die Er-\n\nfahrung, dass es ein Konzept braucht, weil wir sowohl im Umweltdepartement als auch im Volkswirt-\n\nschaftsdepartement immer wieder mit den entsprechenden Fragen konfrontiert sind. Beim vorange-\n\nhenden Postulat sahen wir, dass man es vielleicht doch etwas zu spät angepackt hat. Als es konkret \n\nwurde, ging man vors Gericht mit den Fragestellungen . Das Gericht hat einen Entscheid gefällt, wir \n\nsind blockiert. Hier wollen wir vorausdenken. Wir wollen nicht eine Verhinderungspolitik betreiben, \n\nsondern eine, die vorausdenkt. Jedes Mal, wenn ein Abbau in der Landschaft gemacht wird, ist das \n\neine Narbe in der Landschaft. Diese bleibt 50 bis 60 Jahre. Deshalb sollte man vorausdenken, wo \n\nmacht man was wie am geschicktesten. Und zwar über den ganzen Kanton und nicht nur punktuell. \n\nDas ist die Idee hinter dieser Konzeption. Es gibt kein neues Gesetz. Aber es gibt wenigstens Grund-\n\nlagen, die wir brauchen. Wir brauchen diese dann wieder für die Deponien, weil die meisten Abbau-\n\nlöcher sind nachher auch wieder Deponiemöglichkeiten und wir wissen, dort haben wir Mangel. Des-\n\nhalb auch unser Vorschlag, das Postulat erheblich zu erklären. Im Richtplan ist es bereits aufge-\n\nnommen. Ich bin überzeugt, es wird in der laufenden Mitwirkung nicht bestritten. Vielen Dank für \n\ndie Unterstützung.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Der Regierungsrat, der Vertreter des Postulanten und ein Teil der Fraktionen \n\nbeantragen Ihnen, das Postulat erheblich zu erklären. KR Paul Fischlin hat sich im Namen der Frak-\n\ntionsmehrheit der SVP dagegen ausgesprochen. Wir stimmen darüber ab. Ich nehme ins erste Mehr, \n\nwer das Postulat erheblich erklären will, ins zweite Mehr wer nicht.  \n\n \n\nDas Postulat wird mit 76 zu 12 Stimmen erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n16. Interpellation I 6/15 von KR Leo Camenzind: Freihändige Vergabepraxis  \n\n(RRB Nr. 911/2015) (Anhang 15) \n\n \n\n \n\nKR Leo Camenzind: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Herzlichen Dank für die Be-\n\nantwortung meiner Fragen und Anregungen zur freihändigen Vergabepraxis. Ich teile die Einschät-\n\nzung, dass die freihändige Vergabe alle Beschaffungen lückenlos regelt. Ich teile die Einschätzung \n\naber nicht, dass es wirklich gut geregelt ist. Die allermeisten Unternehmen holen auch für Aufträge \n\nunter Fr.  25 000.-- mehrere Offerten ein. Das aus guten Grund: Weil sich der Aufwand nämlich \n\nauszahlt. Es werden immerhin jährlich über 20 Mio. Franken freihändig vergeben. In der Antwort \n\nwird ausgeführt, dass das Einholen mehrerer Offerten bei rund 700 freihändigen Vergaben zu viel \n\nAufwand nach sich zieht. Unternehmer müssten vermehrt Zeit und kostenintensive Offerten ausar-\n\nbeiten und das ohne Garantie, den Auftrag wirklich zu erhalten. Diese Ausführungen sind für mich \n\nüberhaupt nicht nachvollziehbar, ich bitte Sie. Das Offertwesen stellt einen der grundsätzlichsten \n\nMechanismen in einem funktionierenden Markt dar. Solche Aussagen stärken mein Vertrauen nicht \n\ngerade. Bei meiner Frage bezüglich Publikation dachte ich übrigens nicht an eine aufwändige Publi-\n\nkation im kantonalen Amtsblatt. Eine einfache Liste mit kurzem Beschrieb, Kontaktadresse und aus-\n\nführenden Firmen, veröffentlicht auf der Homepage des Kantons, würde für mich den Zweck erfül-\n\nlen. Ich bitte Sie, der freihändigen Vergabepraxis die notwendige Aufmerksamkeit zu schenken und \n\nhoffe, Jung- und Kleinstunternehmer bekommen hie und da – wie versprochen – auch eine Chance, \n\neine Offerte einzureichen. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Somit ist diese Interpellation erle-\n\ndigt.  \n\n\n\n \n\n21. Oktober 2015 - 1379 - \n\n17. Interpellation I 22/15 von KR Walter Züger, KR Josef Landolt und KR Erwin Schnüriger: \n\nHochschule Rapperswil (HSR): Kanton Schwyz mit Vision oder Resignation?  \n\n(RRB Nr. 918/2015) (Anhang 16) \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Wie Mitinterpellant KR Walter Züger schon sagte, erübrigt sich die Behand-\n\nlung dieses Traktandums, weil wir heute Morgen dieses Thema bereits diskutiert haben. Ich frage \n\nformell doch noch, ob es jemanden im Rat gibt, der sich zu dieser Interpellation äussern will? Das \n\nist der nicht der Fall. Somit ist die Interpellation erledigt.  \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Ich möchte Ihnen ganz herzlich für die heutige Sitzung danken. Es gibt \n\nKantonsräte, die aus gesundheitlichen Gründen nicht unter uns sein konnten. Es ist mir wirklich ein \n\nAnliegen, denen im Namen von uns allen alles Gute und gute Gesundheit zu wünschen. Ihnen allen \n\nwünsche ich auch alles Gute und gute Heimkehr. Wir sehen uns an der nächsten Kantonsratssit-\n\nzung, spätestens am Mittwoch, 18. November 2015. Danke. \n\n \n\n \n\n \n\nSchwyz, 12. November 2015  Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\n \n\nGenehmigung \n\n \n\n \n\n \n\nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt;  Dr. Adrian Oberlin, Kantonsratspräsident \n\n\n