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name: TR des Gesetzes über die amtlichen Veröffentlichungen: Digitales Amtsblatt: Bericht

category_de: Beschluss

format: application/pdf

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 799/2024 \n\nSchwyz, 29. Oktober 2024 / ju \n\n \n\n \n\nTeilrevision des Gesetzes über die amtlichen Veröffentlichungen: Digitales Amtsblatt \n\nBericht und Vorlage an den Kantonsrat \n\n1. Übersicht \n\n \n\nAn seiner Sitzung vom 26. Oktober 2022 hat der Kantonsrat die Motion M 6/22 «Bürgerfreundli-\n\nches Amtsblatt», gestützt auf RRB Nr. 653 vom 30. August 2022, erheblich erklärt. Mit der Mo-\n\ntion wird der Regierungsrat beauftragt, eine Rechtsgrundlage für den «Wechsel zu einer rein \n\nelektronischen Publikation» des Amtsblattes zu schaffen. Aus Gründen der Effizienz soll der Kan-\n\nton Schwyz sein Amtsblatt künftig nur noch in elektronischer Form und mit einer gut ausgestatte-\n\nten Suchfunktionalität zur Verfügung stellen. Eine Ausgabe in gedruckter Form werde als nicht \n\nmehr zeitgemäss erachtet. \n\n \n\nMit der vorliegenden Teilrevision des Gesetzes über die amtlichen Veröffentlichungen vom \n\n13. Mai 1987 (AVG, SRSZ 140.200) soll die Rechtsgrundlage für das digitale Amtsblatt geschaf-\n\nfen werden. Der Regierungsrat hatte eine Vorlage in die Vernehmlassung gegeben, welche den \n\nWortlaut der Motion – also die Abschaffung des gedruckten Amtsblattes – konsequent umgesetzt \n\nhätte. Im Rahmen der Vernehmlassung hat sich aber gezeigt, dass die Zeit offenbar immer noch \n\nnicht reif ist, um das gedruckte Amtsblatt abzuschaffen. Deshalb hat der Regierungsrat gegen-\n\nüber der Vernehmlassungsvorlage eine neue Übergangsbestimmung aufgenommen, mit welcher \n\ndas Amtsblatt noch einige Jahre in gedruckter Form bezogen werden kann. Er nimmt dadurch \n\neine klare Forderung aus der Vernehmlassung auf. Dadurch erfährt die Publikation des Amtsblat-\n\ntes keine Effizienzsteigerung. Im Gegenteil, sie verursacht gar den doppelten Aufwand. Dies ist \n\nnach Ansicht des Regierungsrates äusserst ineffizient und widerspricht im Ergebnis auch der er-\n\nheblich erklärten Motion. \n\n2. Ausgangslage \n\n \n\n§ 1 Abs. 1 AVG hält fest, dass amtliche Veröffentlichungen im Amtsblatt und nach Massgabe des \n\nAVG in anderen Publikationsorganen erfolgen. Eine Publikation im Amtsblatt hat dabei weitrei-\n\nchende Wirkung: \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 799/2024 - 2/8 - 29. Oktober 2024 \n\n \n\n– Mit dem Tag der amtlichen Veröffentlichung gilt deren Inhalt als bekannt (§ 3 Abs. 1 AVG). \n\n– Rechtsetzende Erlasse und Konkordate verpflichten den Einzelnen nur, sofern sie nach die-\n\nsem Gesetz bekannt gemacht worden sind (§ 3 Abs. 2 AVG). \n\n– Sofern keine abweichende Regelung im Erlass selbst getroffen wird, treten kantonale Erlasse \n\nam Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft, referendumspflichtige Erlasse am \n\nTag nach der Annahme durch das Volk oder am Tag nach unbenütztem Ablauf der Referen-\n\ndums-frist (§ 3 Abs. 3 AVG). \n\n– Für rechtsetzende Erlasse des Kantons ist die Veröffentlichung im Amtsblatt rechtswirksam \n\nund massgebend (§ 7 AVG). \n\n \n\nOffizielles Publikationsorgan für amtliche Bekanntmachungen im Kanton Schwyz ist das Amts-\n\nblatt, welches in der Regel wöchentlich erscheint (§ 4 AVG). Es besteht aus einem amtlichen und \n\neinem nichtamtlichen Teil (§ 5 Abs. 1 AVG). Das Amtsblatt des Kantons Schwyz wird in gedruck-\n\nter Form herausgegeben (A5-Broschüre). Es umfasst inklusive Registerband jährlich rund 3200 \n\nSeiten (Schnitt der letzten fünf Jahre). \n\n \n\nFür den Bezug des Amtsblattes werden Gebühren erhoben (§ 9 AVG i. V. m. der Verordnung über \n\ndie amtlichen Veröffentlichungen vom 15. Dezember 1987 [AVV, SRSZ 140.211]). Wer die ge-\n\ndruckte Ausgabe möchte, muss diese abonnieren. Es werden keine Einzelausgaben verkauft. Weil \n\ndas Amtsblatt seit einigen Jahren auf der Homepage des Kantons aufgeschaltet wird und bequem \n\nals Newsletter abonniert werden kann, ist die Anzahl der Abonnenten rückläufig (5956 im Jahre \n\n2006, 2297 im September 2024). Weniger als 1.5 Prozent der Bevölkerung haben das gedruckte \n\nAmtsblatt abonniert. Im Gegenzug wird das digitale Amtsblatt im Internet sehr stark genutzt. Seit \n\ndem Aufschalten des neuen Internetauftritts im Juli 2023 wurde das Amtsblatt gesamthaft \n\n74 900 Mal aufgerufen und über 30 000 Mal heruntergeladen. \n\n \n\n \n \n\nFür Veröffentlichungen im Amtsblatt, welche nicht von kantonalen Amtsstellen veranlasst werden, \n\nwird eine Gebühr erhoben. Dabei vermögen der Ertrag aus den Abonnenten und der Ertrag aus \n\n5956\n5822\n\n5493\n5325\n\n5117 5072\n\n4759\n\n4311\n\n3836\n\n3677\n3509\n\n3331\n3170\n\n2978\n2833\n\n2726\n2603\n\n2456\n2297\n\n2000\n\n2500\n\n3000\n\n3500\n\n4000\n\n4500\n\n5000\n\n5500\n\n6000\n\n6500\n\n2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024\n\nAnzahl Abonnenten des gedruckten Amtsblattes 2006-2024\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 799/2024 - 3/8 - 29. Oktober 2024 \n\nden Anzeigen mindestens die Kosten (Druckkosten, Versandkosten und Mehrwertsteuer) zu de-\n\ncken. \n\n \n\nBereits 2017 hat der Regierungsrat von sich auch eine Teilrevision des AVG initiiert und eine ent-\n\nsprechende Vorlage in die Vernehmlassung gegeben. Die damalige Vernehmlassung hat ergeben, \n\ndass das digitale Amtsblatt zwar eingeführt werden könnte, dies jedoch nur unter der Vorausset-\n\nzung, dass das Amtsblatt auch weiterhin noch gedruckt wird. Die Kosten für die Einführung einer \n\nelektronischen Amtsblatt-Lösung liessen sich nach Auffassung des Regierungsrates nicht recht-\n\nfertigen, wenn gleichzeitig die Kosten für den Druck des Amtsblattes nicht wegfallen. Deshalb \n\nhatte der Regierungsrat damals beschlossen, auf die geplante Änderung des AVG und somit auf \n\ndie Einführung des digitalen Amtsblattes zu verzichten. \n\n3. Handlungsbedarf \n\n \n\nDie Herausgabe der amtlichen Publikationen auf Papier ist nicht mehr zeitgemäss. Die Bevölke-\n\nrung beschafft sich heute die meisten Informationen auf digitalem Weg. Zudem bieten die beste-\n\nhenden Programme ganz andere Möglichkeiten, um Texte auch über mehrere Ausgaben zu su-\n\nchen. Technisch ist es möglich, die elektronische Publikation des Amtsblattes inskünftig so zu \n\nschützen, dass insbesondere darin enthaltene Personendaten mit Suchmaschinen nicht gefunden \n\nwerden können. \n\n \n\nEin Vergleich mit anderen Kantonen zeigt, dass diese zunehmend die Druckversion des Amts-\n\nblatts eingestellt und auf ein digitales Abrufsystem umgestellt haben, so namentlich die Kantone \n\nAargau, Appenzell-Ausserrhoden, Bern, Genf, Graubünden, Jura, Neuenburg, St. Gallen, Schaff-\n\nhausen (ab 2023) und Zürich. Auch beim Bundesblatt ist seit 1. Januar 2016 nicht mehr die ge-\n\ndruckte, sondern die digital signierte Version massgebend. \n\n \n\nKantone, welche die Druckversion nicht eingestellt haben, tun dies u. a. deshalb, weil die Amts-\n\nblattpublikationen Teil eines Druckerzeugnisses sind, welches andere Informationen und Anzei-\n\ngen umfasst (z. B. Appenzell-Innerrhoden [Appenzeller Volksfreund]), wobei auch diese Kantone \n\neinen Onlinezugang ermöglichen. Mittelfristig dürften sich (selbst wenn die Druckversionen bei-\n\nbehalten werden) Abfragesysteme durchsetzen, in welchen gezielt gesucht bzw. abonniert werden \n\nkann und die datenschutzrechtlichen Vorgaben eingehalten werden können. \n\n4. Revisionsziele \n\n \n\nGemäss § 1 Abs. 1 i. V. m. § 3 Abs. 1 und 2 und § 7 AVG erfolgt derzeit eine rechtswirksame \n\nVeröffentlichung durch Publikation im gedruckten Amtsblatt. Die Umstellung auf die elektroni-\n\nsche Publikation des Amtsblattes setzt deshalb eine modifizierte Rechtsgrundlage voraus. Die \n\nvorliegende Revision des AVG hat zum Ziel, wie von den Motionären der erheblich erklärten Mo-\n\ntion M 6/22 verlangt, eine genügende Rechtsgrundlage für das digitale Amtsblatt zu schaffen. \n\n \n\nMit der vorliegenden Teilrevision des AVG soll zudem ein seit längerer Zeit pendentes Revisions-\n\nanliegen berücksichtigt werden, indem für die bis anhin im Gesetz nicht erwähnte fortlaufende \n\nGesetzsammlung (GS) eine Grundlage in einem formellen Gesetz geschaffen wird. \n\n5. Ergebnis der Vernehmlassung \n\n \n\nDer Entwurf zur Teilrevision des Gesetzes über die amtlichen Veröffentlichungen (Digitales Amts-\n\nblatt) wurde vom 16. April bis 15. Juli 2024 in die Vernehmlassung gegeben.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 799/2024 - 4/8 - 29. Oktober 2024 \n\nDie Bezirke und 16 Gemeinden haben am Vernehmlassungsverfahren teilgenommen. Zwei Be-\n\nzirke und acht Gemeinden unterstützten die Revisionsvorlage, sieben Gemeinden lehnten vor Vor-\n\nlage ab und eine Gemeinde verzichtete auf eine Stellungnahme. Zwei Bezirke und neun Gemein-\n\nden stellen den Antrag, weiterhin eine Druckversion mit guten Suchfunktionen zur Verfügung zu \n\nstellen.  \n\n \n\nDie FDP äusserte sich als einzige Partei uneingeschränkt positiv zum Entwurf und forderte bei \n\ndieser Gelegenheit, dass auch befristete Erlasse in die systematische Sammlung aufgenommen \n\nwerden. Die Mitte sowie die GLP stimmten dem Entwurf im Grundsatz zu, forderten jedoch wei-\n\nterhin eine Druckversion. Die SVP und SP lehnten den Entwurf ab und forderten weiterhin eine \n\nDruckversion. \n\n \n\nDer Schwyzer Wirtschaftsverband und der Hauseigentümerverband Kanton Schwyz stimmten dem \n\nEntwurf zu. Ebenso zustimmend äusserten sich das Kantonsgericht und der Verband Schwyzer \n\nNotare, wobei letztgenannter weiterhin eine Druckversion fordert. Der Verband der Schwyzer Ge-\n\nmeinden und Bezirke lehnte den Entwurf ab und fordert das Amtsblatt weiterhin in Papierform. \n\n6. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\n \n\nGesetz über die amtlichen Veröffentlichungen vom 13. Mai 1987, AVG, SRSZ 140.200 \n\n \n\n§ 1 Abs. 1 \n\n \n\nDie amtlichen Veröffentlichungen erfolgen im Kanton Schwyz gemäss AVG primär im Amtsblatt, \n\nin der Systematischen Gesetzsammlung (SRSZ) und praxisgemäss auch in der GS. Die GS wird \n\nbereits jetzt nur elektronisch publiziert, während das Amtsblatt und die SRSZ auch in Papierform \n\nerscheinen. Um eine ausschliesslich elektronische Publikation zu ermöglichen, ist der zweite Satz \n\nvon Absatz 1 zu ändern. Dies auch dahingehend, dass nicht nur eine ausschliesslich elektroni-\n\nsche Publikation von rechtsetzenden Erlassen, sondern auch von weiteren Anordnungen möglich \n\nsein soll. \n\n \n\n§ 3a (neu) Datensicherheit \n\n \n\nAuf Empfehlung des kantonalen Datenschutzbeauftragten wurden die Paragrafen 3a und 3b in \n\ndie Revisionsvorlage aufgenommen. § 3a regelt die Datensicherheit. Mit dieser Bestimmung wird \n\nder Regierungsrat verpflichtet, Massnahmen für die Authentizität, die Integrität und die Aufbe-\n\nwahrung der veröffentlichten Texte festzulegen. Zudem soll er mit geeigneten Massnahmen für \n\nden störungsfreien Betrieb der Publikationsplattform sorgen. In der praktischen Umsetzung wird \n\neine Publikationslösung angeschafft werden müssen, welche die Authentizität und Integrität der \n\nTexte auch technisch garantiert. Weil sich die Anforderungen an die Datensicherheit im Zuge des \n\ntechnologischen Fortschritts verändern können, soll sich der Regierungsrat am jeweils aktuellen \n\nStand der Technik und den technischen Möglichkeiten orientieren. \n\n \n\n§ 3b (neu) Datenschutz \n\n \n\n§ 3b entspricht Art. 16b des Bundesgesetzes über die Sammlungen des Bundesrechts und das \n\nBundesblatt vom 18. Juni 2004 (PublG, SR 170.512). Welches die besonders schützenswerten \n\nPersonendaten sind, wird in § 4 Bst. d des Gesetzes über die Öffentlichkeit der Verwaltung und \n\nden Datenschutz vom 23. Mai 2007 (ÖDSG, SRSZ 140.410) definiert. Es handelt sich dabei um \n\nAngaben über: \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 799/2024 - 5/8 - 29. Oktober 2024 \n\n1. die religiöse, weltanschauliche oder politische Ansicht, Zugehörigkeit und Betätigung; \n\n2. den persönlichen Geheimbereich, insbesondere den seelischen, geistigen oder körperlichen \n\nZustand, die Intimsphäre, die sexuelle Orientierung sowie das Erbgut; \n\n3. die ethnische Herkunft;  \n\n4. biometrische Merkmale, welche die eindeutige Identifizierung ermöglichen; \n\n5. Massnahmen der Sozialhilfe sowie des Kindes- und Erwachsenenschutzes; \n\n6. polizeiliche Ermittlungen, Strafverfahren, Straftaten und die dafür verhängten Strafen und \n\nMassnahmen. \n\n \n\nEs ist davon auszugehen, dass praktisch nie besonders schützenswerte Daten im Amtsblatt publi-\n\nziert werden. Sollte dies trotzdem einmal der Fall sein, könnten nach Auffassung des Daten-\n\nschutzbeauftragten folgende konkreten Datenschutzmassnahmen getroffen werden: \n\n \n\na) die betroffenen Personen vor der Auffindbarkeit durch Suchmaschinen im Veröffentlichungs-\n\nzusammenhang schützen;  \n\nb) die Dauer der Veröffentlichung so kurz wie möglich halten. Sobald die entsprechenden Publi-\n\nkationsfristen der öffentlichen Organe abgelaufen sind und die Informationen für eine Rechts-\n\nausübung Betroffener (z. B. Einsprache Baugesuch, Handlungen im Betreibungs- und Kon-\n\nkursrecht, usw.) nicht mehr ausreicht (Ablauf der Fristen), ist eine weitere Verfügbarkeit der \n\nInformationen nicht mehr vom gesetzlichen Publikationszweck gedeckt und deshalb wird die \n\nPersonendatenbearbeitung nach einer gewissen Zeit unzweckmässig und unverhältnismässig. \n\n \n\nIm Rahmen der Vernehmlassung hat die GLP vorgeschlagen, diese Bestimmung zu ergänzen um \n\ndie Verpflichtung, dass die Behörden sich an den «einschlägigen Publikationsregeln der höchsten \n\nGerichte zu orientieren» haben. Auf eine solche Ergänzung wird verzichtet. Es wäre unverhältnis-\n\nmässig, an ein kantonales Amtsblatt die gleich hohen Anforderungen wie an das Bundesgericht \n\nzu stellen. Zudem würde eine direkte Verknüpfung an die Publikationsregeln des Bundegerichts \n\ndie kantonale Autonomie unnötig einschränken. \n\n \n\n§ 4 Abs. 2 \n\n \n\nMit dieser Bestimmung wird die elektronische Publikation zur Rechtsgrundlage erhoben und die \n\nVoraussetzung geschaffen, dass der elektronischen Publikation im Amtsblatt Rechtswirksamkeit \n\nzukommt. Damit diese in zeitlicher Hinsicht unzweifelhaft bestimmt werden kann, ist durch den \n\nRegierungsrat ein wöchentlicher Erscheinungstag festzulegen. Auf die gesetzliche Festlegung ei-\n\nner fortlaufend täglichen Publikation wird verzichtet, da diese die sichere Bestimmung des Ein-\n\ntretens der Rechtswirksamkeit der Publikationen erschwert.  \n\n \n\n§ 4 Abs. 3 (neu) \n\n \n\nGemäss Art. 18 des PublG haben die Kantone Stellen zu bezeichnen, bei denen namentlich die \n\nInhalte der Publikationsplattform eingesehen werden können. § 1 AVV bestimmt die Staatskanzlei \n\nals kantonale Einsichtsstelle. Im Minimum ist eine Online-Konsultation sicherzustellen, welche \n\nnicht nur das Bundesblatt (BBl), die AS und SR in ihrem letzten Stand, sondern auch die weite-\n\nren Inhalte der Publikationsplattform umfasst (BBl 2013 7091).  \n\n \n\nNach Ablauf der Übergangsfrist für das weiterhin gedruckte Amtsblatt wird das Amtsblatt nur \n\nmehr in elektronischer Form publiziert werden. Für Personen, welche über keinen Internet-Zu-\n\ngang verfügen, braucht es deshalb eine Lösung. In der Vernehmlassungsvorlage war noch ange-\n\ndacht, dass das digitale Amtsblatt beispielsweise bei der Staatskanzlei eingesehen werden kann. \n\nIn der Vernehmlassung hat sich gezeigt, dass es für die Einsichtsstellen einfacher ist, wenn sie \n\nnicht einen PC für die Einsichtnahme bereitstellen müssen, sondern einfach und rasch das digi-\n\ntale Amtsblatt ausdrucken und aushändigen können. Deshalb soll es möglich sein, bei den be-\n\nzeichneten Stellen ein gedrucktes Amtsblatt zu beziehen. Das gedruckte Amtsblatt entspricht \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 799/2024 - 6/8 - 29. Oktober 2024 \n\ndem Download des digitalen Amtsblattes. Der Bezug ist gebührenpflichtig. Zu diesem Zweck wird \n\ndem Regierungsrat eine entsprechende Kompetenz eingeräumt, um auf Verordnungsstufe die Ein-\n\nsichtsstellen und die Gebühr festzulegen. Als Einsichtsstellen dürften sich vor allem die Kanz-\n\nleien der Bezirke und Gemeinden eignen, weil sie nah vor Ort und somit gut erreichbar sind. \n\n \n\n§ 6 Fortlaufende Gesetzsammlung (GS) \n\n \n\nBis anhin wird die GS im AVG nicht erwähnt. Diese Unvollständigkeit ist mit einer Bestimmung \n\nzu beheben, welche regelt, was in die GS aufgenommen wird und was deren Bedeutung ist. Die \n\nAufnahme der Erlasse in die GS erfolgt in analoger Weise gemäss der im bisherigen § 6 Abs. 2 \n\nund 3 enthaltenen Aufnahmepraxis. \n\n \n\nDie systematische Eingliederung dieser Bestimmung widerspiegelt den chronologischen Ablauf \n\nder Aufnahme eines Erlasses in die Gesetzsammlung: Publikation im Amtsblatt, Aufnahme in die \n\nGS und schliesslich nach Inkrafttreten Aufnahme in die SRSZ. Da die Veröffentlichung in der GS \n\nderjenigen in der SRSZ vorangeht, ist der betreffende Paragraf vor der Bestimmung über die \n\nSRSZ zu platzieren, welche neu als § 6a aufgeführt wird. \n\n \n\nIm Rahmen der Vernehmlassung wurde der Wunsch geäussert, dass auch Weisungen und Erlasse \n\nder Bezirke und Gemeinden in die Fortlaufende Gesetzsammlung aufgenommen würden. Dieser \n\nAntrag wird aus Zuständigkeitsgründen abgelehnt. Jede Körperschaft hat selbst dafür besorgt zu \n\nsein, ihre Erlasse in einem geeigneten Gefäss zu führen.  \n\n \n\n§ 6 Abs. 2 Bst. d \n\n \n\nIn der Gesetzsammlung finden sich verschiedene Verordnungen von Departementen zu kantona-\n\nlen Nutzungsplänen (vgl. z. B. SRSZ 722.111, 722.112, 722.315, 400.312, 400.313). Die Be-\n\nstimmung ist deshalb mit den rechtsetzenden Erlassen der Departemente zu vervollständigen. \n\n \n\n§ 6a (neu) Systematische Gesetzsammlung (SRSZ) \n\n \n\nNachdem die in die GS Eingang bzw. nicht Eingang findenden Erlasse bereits unter § 6 Abs. 2 \n\nund 3 aufgelistet sind, brauchen diese nicht mehr wiederholt zu werden. Anstelle dessen wird in \n\n§ 6a Abs. 2 auf § 6 Abs. 2 und Abs. 3 Bst. b verwiesen, wobei darauf hinzuweisen ist, dass die \n\nAufnahme in die SRSZ erst mit Inkrafttreten des betreffenden Erlasses erfolgen kann.  \n\n \n\nIn Anbetracht, dass die GS und die SRSZ seit geraumer Zeit elektronisch tagesaktuell nachge-\n\nführt werden, kann in der neuen Bestimmung die Verpflichtung wegfallen, die SRSZ mindestens \n\njährlich nachzuführen. Es ist bis auf weiteres vorgesehen, die SRSZ jährlich auch als Loseblatt-\n\nsammlung in gedruckter Form zu publizieren. Ein zukünftiger Verzicht auf die gedruckte Form \n\nbleibt jedoch möglich (vgl. § 1 Abs. 1 rev. AVG). \n\n \n\n§ 9 Abs. 1 und 3 \n\n \n\nDa das Amtsblatt nicht mehr in gedruckter Form zur Verfügung stehen soll, entfallen die Gebüh-\n\nren für dessen physischen Bezug. Gleichzeitig ist zu präzisieren, dass für den Bezug der gedruck-\n\nten Gesetzsammlung wie bis anhin Gebühren erhoben werden. Die Gebührenpflicht besteht je-\n\ndoch nur solange, wie die SRSZ in gedruckter Form herausgegeben wird.  \n\n \n\nAnmerkung: Verordnung über die Veröffentlichung von Eigentumsübertragungen vom 30. Novem-\nber 1993 (SRSZ 213.211) \n\n \n\nArt. 970a des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1910 (ZGB, SR 210) erteilt \n\nden Kantonen die Kompetenz, die Veröffentlichung des Erwerbs des Eigentums an Grundstücken \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 799/2024 - 7/8 - 29. Oktober 2024 \n\nper Rechtssatz vorzusehen. Davon hat der Kanton Schwyz mit der Verordnung über die Veröffent-\n\nlichung von Eigentumsübertragungen vom 30. November 1993 (SRSZ 213.211) Gebrauch ge-\n\nmacht und dort in § 1 festgelegt, dass mit Ausnahme des Erwerbs durch Erbgang die Eigentums-\n\nübertragungen von Grundstücken im Amtsblatt zu veröffentlichen sind. Inwiefern die Publikati-\n\nonspflicht weiterhin aufrecht zu erhalten ist, wird mittelfristig – auch im Hinblick auf die Kosten-\n\nfolgen – zu prüfen sein. \n\n \n\n§ 10a Übergangsbestimmungen \n\n \n\nWie einleitend erwähnt, erachtet es der Regierungsrat als verpasste Chance, wenn neben der Ein-\n\nführung des digitalen Amtsblattes weiterhin eine gedruckte Version angeboten werden muss. Der \n\ndadurch entstehende doppelte Aufwand macht die Vorteile der Digitalisierung wieder zunichte. \n\nWeil sich jedoch eine deutliche Mehrheit der Vernehmlasser für die Fortführung des gedruckten \n\nAmtsblattes ausgesprochen hat, kommt der Regierungsrat nicht darum herum, dem Kantonsrat \n\neine Übergangsregelung zu unterbreiten, mit welcher der Druck des Amtsblattes für eine gewisse \n\nZeit fortgeführt wird. \n\n \n\nGemäss Abs. 1 wird für eine gewisse Zeit das Amtsblatt in gedruckter Form bezogen werden kön-\n\nnen. Dieses Angebot ist bis Ende 2028 befristet. Länger als vier Jahre sollte die Umstellung auf \n\ndas rein digitale Amtsblatt nicht dauern. Wenn die Abonnentenzahl derart einbricht, dass nicht \n\neinmal mehr ein Prozent der ständigen Wohnbevölkerung das Amtsblatt abonniert, kann der \n\nDruck mangels öffentlichen Interesses schon früher eingestellt werden. Am 31. Dezember 2023 \n\nbetrug die ständige Wohnbevölkerung 165 740 Personen. Somit wäre dann der Druck bei weniger \n\nals 1657 Abonnenten eingestellt worden.  \n\n \n\nHeute ist das gedruckte Amtsblatt massgeblich und wird als Pdf-Datei zusätzlich im Internet auf-\n\ngeschaltet. Zukünftig wird das digitale Amtsblatt massgeblich sein und das gedruckte Amtsblatt \n\ndem Inhalt des digitalen Amtsblattes entsprechen. Für den Fristenlauf gilt gemäss Abs. 2 das Da-\n\ntum des digitalen Amtsblattes. Weil dem Kanton mit dem Amtsblatt-Abonnement Kosten anfal-\n\nlen, sollen diese Kosten gemäss Abs. 3 mit einer Abogebühr finanziert werden. Es ist davon aus-\n\nzugehen, dass sich die Abogebühr etwa im gleichen Rahmen bewegt, wie bisher.  \n\n7. Kosten \n\n \n\nDie Umstellung auf ein digitales Amtsblatt wird anfänglich Investitionskosten (Beratung, Basis-\n\nSoftware und individuelle Anpassungen) auslösen. Im späteren Betrieb ist das Amtsblatt aber \n\nwieder selbsttragend oder sogar leicht gewinnbringend (Ertrag aus den Anzeigen). Wegfallen wür-\n\nden die Druck- und Versandkosten sowie die Einnahmen von den Abonnenten. \n\n \n\nHinzu kämen noch Kosten für die Anpassung des bestehenden Amtsblatttools (darüber werden \n\nStandardpublikationen im Planungs- und Baubereich sowie die Einbürgerungen erfasst) an das \n\ndigitale Amtsblatt (Anpassung für die korrekte Übermittlung der Texte an das neue Publikations-\n\nmedium). \n\n8. Information und Kommunikation \n\n \n\nDie Einführung des digitalen Amtsblattes ist langfristig und grossflächig zu kommunizieren. Es \n\nwird nicht nur die Leser betreffen, sondern auch alle Stellen, welche Veröffentlichungen im Amts-\n\nblatt veranlassen. Deshalb ist vorgesehen, die verschiedenen Partner frühzeitig in das Projekt ein-\n\nzubinden, damit die Umstellung Akzeptanz findet. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 799/2024 - 8/8 - 29. Oktober 2024 \n\n9. Finanzielle und personelle Auswirkungen \n\n \n\nAusgabenseitig hat die elektronische Publikation des Amtsblattes (mit Blick auf den vorliegenden \n\nBeschluss) keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen. Welche Kosten die Umstellung verur-\n\nsacht, wird davon abhängen, wie die Publikation technisch umgesetzt wird. Die Höhe der Einnah-\n\nmen ergibt sich aus dem Gebührenmodell für die Insertionskosten, welches vom Regierungsrat \n\nfestzulegen sein wird. Aus personeller Sicht ist davon auszugehen, dass sich der Aufwand bei der \n\nAmtsblattredaktion nicht wesentlich verändern wird. \n\n10. Behandlung im Kantonsrat \n\n10.1 Ausgabenbremse \n\n \n\nBeim vorliegenden Beschluss handelt es sich nicht um eine Ausgabenbewilligung. Für die \n\nSchlussabstimmung gilt das einfache Mehr gemäss § 87 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kan-\n\ntonsrates vom 17. April 2019 (GOKR, SRSZ 142.110). \n\n10.2 Referendum \n\n \n\nDem obligatorischen oder fakultativen Referendum gemäss §§ 34 Abs. 2 und 35 der Kantonsver-\n\nfassung vom 24. November 2010 (KV, SRSZ 100.100) unterstehen: \n\n \n\na) Erlass, Änderung und Aufhebung von Gesetzen; \n\nb) internationale und interkantonale Vereinbarungen mit Gesetzesrang; \n\nc) Ausgabenbeschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als 5 Mio. Franken und Ausga-\n\nbenbeschlüsse über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 500 000.--. \n\n \n\nDer vorliegende Beschluss hat die Änderung eines Gesetzes zum Gegenstand und unterliegt somit \n\nbei Zustimmung von weniger als drei Viertel der an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder \n\ndes Kantonsrates dem obligatorischen oder bei Zustimmung von drei Viertel und mehr der an der \n\nAbstimmung teilnehmenden Mitglieder des Kantonsrates dem fakultativen Referendum. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die beiliegende Vorlage anzunehmen. \n\n2. Die erheblich erklärte Motion M 6/22 wird gemäss § 64 Abs. 3 GOKR als erledigt abge-\n\nschrieben. \n\n3. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n4. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Sicherheitsdepartement; Rechts- und Beschwerdedienst. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\nMichael Stähli Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Übersicht\n\t2. Ausgangslage\n\t3. Handlungsbedarf\n\t4. Revisionsziele\n\t5. Ergebnis der Vernehmlassung\n\t6. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\t7. Kosten\n\t8. Information und Kommunikation\n\t9. Finanzielle und personelle Auswirkungen\n\t10. Behandlung im Kantonsrat\n\t10.1 Ausgabenbremse\n\t10.2 Referendum\n\n\n


name: Postulat P 3/23: Zwängereien verhindern, Volkswillen stärken - Anpassung der Bestimmungen über die Initiative im Gemeindeorganisationsgesetz

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 683/2023 \n\nSchwyz, 26. September 2023 / ju \n\n \n\n \n\nPostulat P 3/23: Zwängereien verhindern, Volkswillen stärken – Anpassung der Bestimmungen \n\nüber die Initiative im Gemeindeorganisationsgesetz \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut des Postulats \n\n \n\nAm 20. März 2023 hat Kantonsrat Dr. Thomas Grieder folgendes Postulat eingereicht: \n\n \n\n«Anlässlich der Urnenabstimmung vom 27. November 2016 stimmten die Stimmberechtigten der \n\nGemeinde Wollerau dem Verpflichtungskredit von CHF 30 Mio. für den Neubau des Dorf- und Bil-\n\ndungszentrums Wollerau (DBZW) zu. Am 30. November 2018 wurde dem Gemeinderat Wollerau \n\ndie Initiative „Stop beim Neubau Dorf- und Bildungszentrum“ eingereicht mit dem Begehren, die \n\nBeschlussfassung über den Verpflichtungskredit DBZW von CHF 30 Mio. dahingehend zu ändern, \n\ndass der Verpflichtungskredit um CHF 29 Mio. reduziert wird. Die Initiative wurde für gültig er-\n\nklärt und den Stimmberechtigten zur Abstimmung vorgelegt. Sie wurde am 19. Mai 2019 abge-\n\nlehnt. \n\n \n\nAm 29. November 2021 wurde dem Gemeinderat Wollerau eine weitere Pluralinitiative „für ein \n\nökologisch optimiertes und nachhaltiges Alternativprojekt DBZW mit einem Verpflichtungskredit \n\nvon CHF 18 Mio.“ eingereicht mit dem Begehren, die Beschlussfassung über den Verpflichtungs-\n\nkredit DBZW in der Höhe CHF 30 Mio. um den Betrag von CHF 12 Mio. zu reduzieren.  \n\n \n\nMit Beschluss vom 14. Februar 2022 erklärte der Gemeinderat Wollerau die Pluralinitiative als \n\nungültig. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz \n\nmit Entscheid vom 23. Juni 2022 dahingehend gutgeheissen, dass der Beschluss des Gemeinde-\n\nrates aufgehoben und die Initiative im Sinne einer allgemeinen Anregung gültig erklärt wurde. \n\nAuch die zweite Initiative wurde am 12. März 2023 abgelehnt. Das Höfner Volksblatt befürchtet \n\nin seiner Berichterstattung vom 13. März 2023 zu Recht, dass in zwei Jahren eine weitere Initia-\n\ntive lanciert wird und sich somit dieses „Spiel“, ein vom Souverän mehrmals gutgeheissenes Pro-\n\njekt zu verhindern, „beliebig lang weitertreiben“ liesse.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 683/2023 - 2/5 - 26. September 2023 \n\nDer Kanton Schwyz kennt für Initiativen auf Gemeindeebene mit § 10 Abs. 2 des Gesetzes über \n\ndie Organisation der Gemeinden und Bezirke (Gemeindeorganisationsgesetz, GOG, SRSZ \n\n152.100) eine Sperrfrist von zwei Jahren für Wiederholungsinitiativen. Es ist unbestritten, dass \n\nder Gemeinderat eine innert der Sperrfrist eingereichte Wiederholungsinitiative für unzulässig er-\n\nklären kann. In Kantonen, welche keine Sperrfrist kennen, gilt gemäss Rechtsprechung des Bun-\n\ndesgerichts, dass eine Initiative, welche die Wiedererwägung von bereits gefassten Beschlüssen \n\nbezweckt, im Allgemeinen dann als rechtsmissbräuchlich angesehen werden muss, wenn sie trotz \n\nvorheriger klarer Ablehnung durch die Stimmbürger innerhalb kurzer Zeit zum zweiten (oder wei-\n\nteren) Male eingereicht wird, ohne dass inzwischen neue relevante Tatsachen eingetreten oder \n\nbekanntgeworden sind (BGE 100 Ia 378 Erw. 2).  \n\n \n\nSoweit eine Sperrfrist - wie mit § 10 Abs. 2 GOG - vorliegt, stellt sich die Frage der Zulässigkeit \n\nder Initiative während der Sperrfrist nicht. Nach Ablauf der Sperrfrist besteht die Möglichkeit, \n\neine Initiative wegen Rechtsmissbrauch für ungültig zu erklären. Obwohl selbst auch für das Ver-\n\nwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit erwähntem Entscheid die Initiative wörtlich als „Zwän-\n\ngerei“ beurteilt werden kann (Erw. 3.2.3.), wurde sie vom Gericht nicht als rechtsmissbräuchlich \n\nqualifiziert.  \n\n \n\nOffensichtlich besteht bezüglich der heutigen Rechtslage im GOG durch den Gesetzgeber drin-\n\ngender Handlungsbedarf, um nicht das erwähnte „Spiel“ weiterhin zu ermöglichen. Das Verwal-\n\ntungsgericht des Kantons Schwyz hat aufgrund des geltenden Rechts keine genügende Hand-\n\nhabe, der der selbst vom Gericht bezeichneten „Zwängerei“ einen Riegel zu schieben. \n\n \n\nHinzu kommt Folgendes: Stimmen nach § 11 Abs. 3 GOG die Stimmberechtigten einer Initiative \n\nin der Form der allgemeinen Anregung zu, hat der Gemeinderat innert Jahresfrist eine entspre-\n\nchende Vorlage auszuarbeiten und den Stimmberechtigten zu unterbreiten. Hätte die Wollerauer \n\nBevölkerung die zweite Pluralinitiative angenommen, hätte der Gemeinderat binnen eines Jahres \n\nein Projekt im Sinn der Initiative erarbeiten und dieses der Bevölkerung in Form eines ausgear-\n\nbeiteten Entwurfs erneut zur Beschlussfassung vorlegen müssen. Für Grossprojekte, wie das Dorf- \n\nund Bildungszentrum eines ist, wäre jedoch der gemäss geltendem Recht vorgegebene Zeitraum \n\nvon einem Jahr erfahrungsgemäss völlig unrealistisch, ein Projekt auszuarbeiten. Mit anderen \n\nWorten besteht auch diesbezüglich gesetzgeberischer Handlungsbedarf.  \n\n \n\nVor diesem Hintergrund gelange ich deshalb an den Regierungsrat mit folgenden Anträgen: \n\n \n\n1. Es soll geprüft werden, ob eine Teilrevision von § 10 Abs. 2 GOG vonnöten ist, mit welcher \n\n„zwängerische“ Initiativen, welche den Volkswillen missachten, verhindert werden können. \n\n \n\n2. Es soll geprüft werden, ob eine Teilrevision von § 11 Abs. 3 GOG vonnöten ist, bei der die \n\nFrist zur Ausarbeitung einer entsprechenden Vorlage länger als ein Jahr ist, oder – je nach In-\n\nhalt der Initiative – differenziert ausgestaltet wird.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeines \n\n \n\nDie bisherige Regelung mit der zweijährigen Sperrfrist für Wiederholungsinitiativen, welche an-\n\nlässlich der Totalrevision aus § 8 Abs. 2 aGOG unverändert Eingang in § 10 Abs. 2 des Gesetzes \n\nüber die Organisation der Gemeinden und Bezirke vom 25. Oktober 2017 (Gemeindeorganisati-\n\nonsgesetz, GOG, SRSZ 152.100) fand, hat sich aus der Sicht des Regierungsrates bewährt. Glei-\n\nches gilt für die Fristen zur Behandlung einer Initiative auf Gemeindestufe. Bei einer zeitlich \n\ndeutlich längeren Einschränkung des Initiativrechts würde sich denn auch die Vereinbarkeit mit \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 683/2023 - 3/5 - 26. September 2023 \n\n§ 37 der Kantonsverfassung vom 24. November 2010 (KV, SRSZ 100.100) bzw. allgemein den \n\npolitischen Rechten der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger stellen.  \n\n2.2 Rechtsgrundlagen  \n\n2.2.1 Betreffend Sperrfrist \n\nGemäss § 10 Abs. 2 GOG kann der Gemeinderat Initiativen als unzulässig erklären, wenn sie sich \n\nals Wiederholung eines innert zwei Jahren von den Stimmberechtigten behandelten Geschäftes \n\ndarstellen und keine neuen Tatsachen vorliegen, die eine nochmalige Behandlung rechtfertigen. \n\nSoweit eine entsprechende Sperrfrist – wie mit § 10 Abs. 2 GOG –  vorliegt, stellt sich die Frage \n\nder Zulässigkeit der Initiative während der Sperrfrist kaum; dem Gemeinderat steht diesbezüglich \n\nein grosses Ermessen zu (vgl. Urteil BGer 1C_149/2012 vom 31.7.2012 Erw. 2.4 betr. alt§ 8 \n\nAbs. 2 GOG; VGE III 2022 41 vom 23. Juni 2022, Erw. 3.2.2).  \n\nSelbst nach Ablauf der Sperrfrist gilt jedoch das Rechtsmissbrauchsverbot als allgemeiner \n\nRechtsgrundsatz in der ganzen Rechtsordnung weiterhin. Der Ablauf der Sperrfrist schliesst somit \n\nnicht aus, eine Initiative wegen Rechtsmissbrauch für ungültig zu erklären. Dabei gilt jedoch ge-\n\nmäss verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung, dass nur in Extremfällen, also bei krassem Miss-\n\nbrauch der demokratischen Institutionen, Rechtsmissbrauch zu bejahen ist und eine erneute Ab-\n\nstimmung untersagt werden kann (VGE III 2022 41 vom 23. Juni 2022, Erw. 3.2.2). Dies war in \n\ndem vom Postulanten aufgeführten Beispiel gerade nicht der Fall. \n\n \n\nAuch in denjenigen Kantonen, welche keine Sperrfrist kennen, gilt gemäss bundesgerichtlicher \n\nRechtsprechung, dass eine Initiative, welche die Wiedererwägung von bereits gefassten Beschlüs-\n\nsen bezweckt, im Allgemeinen dann als rechtsmissbräuchlich angesehen werden muss, wenn sie \n\ntrotz vorheriger klarer Ablehnung durch die Stimmbürger innerhalb kurzer Zeit zum zweiten (oder \n\nweiteren) Male eingereicht wird, ohne dass inzwischen neue relevante Tatsachen eingetreten oder \n\nbekanntgeworden sind (BGE 100 Ia 378 Erw. 2 mit Hinweis auf BGE 99 Ia 405 f.; Kölz, Die \n\nkantonale Volksinitiative in der Rechtsprechung des Bundesgerichts; Darstellung und kritische \n\nBetrachtung, ZBl 83/1992 S. 2, 28 ff.). Lässt die Gesetzgebung sodann Anträge auf Wiedererwä-\n\ngung ohne spezielle Beschränkung zu, so kann nur in Extremfällen bei krassem Missbrauch der \n\ndemokratischen Institutionen eine erneute Abstimmung untersagt werden (BGE 100 Ia 378 \n\nErw. 4).  \n\n2.2.2 Betreffend Behandlungsfrist \n\n \n\nDie maximale Behandlungsdauer einer Pluralinitiative in Form der allgemeinen Anregung liegt \n\ninsgesamt bei deutlich mehr als einem Jahr. Derweil der Gemeinderat für die Prüfung der Gültig-\n\nkeit bereits drei Monate Zeit hat, ist eine Pluralinitiative nach erfolgter Gültigerklärung innert \n\nsechs Monaten mit seinem Antrag oder seinem Gegenvorschlag der Gemeindeversammlung vorzu-\n\nlegen. Stimmen die Stimmberechtigten schliesslich einer Initiative in der Form der allgemeinen \n\nAnregung zu, so hat der Gemeinderat innert Jahresfrist eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten \n\nund den Stimmberechtigten zu unterbreiten (§ 11 Abs. 1 und 3 GOG). Der Gemeinderat befasst \n\nsich entsprechend – gerade bei Grossprojekten – regelmässig deutlich mehr als ein Jahr mit einer \n\nInitiative und wird denn auch bereits vor der allfälligen Zustimmung der Stimmberechtigten, wel-\n\nche die Jahresfrist von § 11 Abs. 3 GOG auslöst, umfassende Vorarbeiten geleistet haben. \n\n2.3 Teilrevision von § 10 Abs. 2 GOG \n\nAus der bundes- und verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ergibt sich, dass dem Zeitfaktor \n\nseit der ersten Ablehnung (bzw. gegebenenfalls auch Zustimmung) der Stimmberechtigten – mit \n\noder ohne verankerte Sperrfrist – eine erhebliche Bedeutung zukommt und nach einer gewissen \n\nlängeren Zeit den Initianten auch eine erneute Einreichung einer gleichartigen Initiative zuzuge-\n\nstehen sein wird (sofern sie nicht als krass rechtsmissbräuchlich bezeichnet werden kann). Dies \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 683/2023 - 4/5 - 26. September 2023 \n\nergibt sich denn auch daraus, dass sich politische Mehrheiten und Prioritäten verschieben kön-\n\nnen und sich das (auch finanz-)politische Umfeld verändern oder etwa Rechtsmittelentscheide \n\nAnpassungen erfordern oder ein Projekt auch grundsätzlich in Frage stellen können und eine \n\nNeubeurteilung erforderlich oder zumindest gerechtfertigt erscheinen lassen. Derweil die Sperr-\n\nfrist um wenige Jahre verlängert werden könnte (der Kanton Wallis kennt eine Sperrfrist von vier \n\nJahren, Fribourg eine solche von drei Jahren und Graubünden eine solche von nur einem Jahr, \n\nzahlreiche Kantone sehen dagegen gar keine Sperrfrist vor), würde sich bei einer deutlich länge-\n\nren Einschränkung des Initiativrechts (etwa auf fünf Jahre und mehr) die Frage der Vereinbarkeit \n\nmit § 37 der KV bzw. allgemein den politischen Rechten der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger \n\nstellen. Dies wird umso mehr zu gelten haben, wenn die Zustimmung bzw. Ablehnung eines Pro-\n\njektes knapp erfolgte. Was politisch als Zwängerei und was als notwendige Adaption an die aktu-\n\nellen Rahmenbedingungen und Gegebenheiten bzw. neue Tatsachen aufzufassen ist, liegt denn \n\nauch oftmals in den Augen des politischen oder juristischen Betrachters. Das Verwaltungsgericht \n\nerkannte in dem vom Postulanten erwähnten Beispiel rund um das Dorf- und Bildungszentrum \n\nWollerau denn auch keine eigentliche drittmalige Wiederholung. Nicht ausser Acht zu lassen gilt \n\nes sodann, dass einer neuen Initiative auch keine aufschiebende Wirkung zukommt. Bereits heute \n\nverlangt die Regelung zur Sperrfirst sodann, dass keine neuen Tatsachen vorliegen, die eine Neu-\n\nbeurteilung rechtfertigen. Sodann bestehen im Kanton Schwyz etwa für kantonale Gesetzesinitia-\n\ntiven keinerlei Sperrfristen, derweil solche für kantonale Verfassungsinitiativen gar unzulässig \n\nsind (vgl. Art. 51 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom \n\n18. April 1999, BV, SR 101). Kommunale Grossprojekte lassen sich denn auch nicht einfach \n\nlangfristig dahingehend «einfrieren», dass darauf nicht mehr in der einen oder anderen Form zu-\n\nrückgekommen werden könnte. Die zweijährige Sperrfrist für kommunale Wiederholungsinitiativen \n\nhat sich aus Sicht des Regierungsrates bisher bewährt und war weder im Rahmen der Totalrevi-\n\nsion des GOG noch seither im Rahmen der politischen Diskussion je ein Thema. Entsprechend \n\nbesteht denn auch kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Nach Ablauf der zweijährigen Sperr-\n\nfrist genügt das allgemeine Rechtsmissbrauchsverbot als Korrektiv. \n\n2.4 Teilrevision von § 11 Abs. 3 GOG \n\n \n\nAuch die Behandlungsfrist von Pluralinitiativen in Form der allgemeinen Anregung hat bisher zu \n\nkeinen besonderen Problemen geführt und war in letzter Zeit denn auch nicht Gegenstand politi-\n\nscher Diskussionen. Bei Grossprojekten wird zudem zu bedenken sein, dass diesfalls innert der \n\nJahresfrist von § 11 Abs. 3 GOG allenfalls auch erst ein Variantenentscheid bzw. ein Projektie-\n\nrungskredit gesprochen wird. Wollte man die Behandlungsfrist erhöhen, so wird dies im Übrigen \n\ngenerell zu erfolgen haben und sich kaum vernünftig auf Grossprojekte beschränken können. Ge-\n\nmäss einer in der Lehre vertretenen Auffassung käme überdies bei einer Unmöglichkeit der \n\nFristeinhaltung auch die Zustimmung zur Fristverlängerung durch die Initianten oder die Anru-\n\nfung der Aufsichtsbehörde in Betracht (vgl. Friedrich Huwyler, Gemeindeorganisation des Kantons \n\nSchwyz, Schwyz 2009, S. 87), was in den letzten Jahren allerdings nie ein Thema war. Geringfü-\n\ngige und begründbare Fristüberschreitungen dürften schliesslich auch kaum je zu praktischen \n\nProblemen führen. Entsprechend besteht auch hier kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf.  \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, das Postulat P 3/23 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 683/2023 - 5/5 - 26. September 2023 \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Sicherheitsdepartement; Rechts- und Beschwerdedienst. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut des Postulats\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeines\n\t2.2 Rechtsgrundlagen\n\t2.2.1 Betreffend Sperrfrist\n\tGemäss § 10 Abs. 2 GOG kann der Gemeinderat Initiativen als unzulässig erklären, wenn sie sich als Wiederholung eines innert zwei Jahren von den Stimmberechtigten behandelten Geschäftes darstellen und keine neuen Tatsachen vorliegen, die eine nochmali...\n\t2.2.2 Betreffend Behandlungsfrist\n\n\t2.3 Teilrevision von § 10 Abs. 2 GOG\n\tAus der bundes- und verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ergibt sich, dass dem Zeitfaktor seit der ersten Ablehnung (bzw. gegebenenfalls auch Zustimmung) der Stimmberechtigten – mit oder ohne verankerte Sperrfrist – eine erhebliche Bedeutung zukomm...\n\t2.4 Teilrevision von § 11 Abs. 3 GOG\n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 490/2025 \n\nSchwyz, 17. Juni 2025 / jh \n\n \n\n  \n\nPostulat P 4/25: Für eine bessere Qualität der Pflege \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut des Postulats \n\n \n\nAm 17. Januar 2025 haben Kantonsrat Lorenz Ilg und Kantonsrätin Sonja Zehnder folgendes \n\nPostulat eingereicht: \n\n \n\n«Pflegende Angehörige erbringen einen wertvollen Beitrag in der häuslichen Pflege von Familien-\n\nmitgliedern und entlasten mit ihrem Einsatz professionelle Anbieter wie die Spitex-Organisatio-\n\nnen. Damit können pflegebedürftige Menschen in ihrem gewohnten Umfeld selbstbestimmt le-\n\nben. \n\n \n\nDie auf einen Bundesgerichtsentscheid im Jahr 2019 zurückgehende Möglichkeit, pflegende An-\n\ngehörige im Rahmen einer Spitex Organisation anzustellen und im Rahmen der Pflegefinanzie-\n\nrung deren Leistungen gemäss KVG abzurechnen, ermöglicht eine grundsätzlich gerechtfertigte \n\nEntlöhnung dieser pflegenden Familienmitglieder und kann dank Anleitung durch ausgebildete \n\nPflegefachkräfte zu einer qualitativ besseren Grundpflege führen. \n\n \n\nIn letzter Zeit mehren sich jedoch die Berichte, wonach in diesem Bereich immer mehr Firmen \n\naktiv werden und mit diesem Geschäftsmodell ungerechtfertigte Gewinne erzielen sollen. Es drän-\n\ngen gar ausländische Organisationen auf den Schweizer Markt. Die Rechnung bezahlen die Kran-\n\nkenkassen und zu einem guten Teil die Gemeinden. Notabene, ohne genaue Kenntnisse darüber, \n\ndass ein Teil der Kosten durch die private Pflege verursacht wird und wie die Qualität gewährleis-\n\ntet wird. Siehe dazu z.B.: https://www.tagesanzeiger.ch/private-spitex-angehoerige-gegen-lohn-\n\npflegen-ist-das-serioes-215358273643; und etwa: https://www.srf.ch/play/tv/kassensturz/vi-\n\ndeo/lukratives-geschaeft-mit-pflegendenangehoerigen?urn=urn:srf:video:7e0f77df-d5fb-43f7-\n\n8b2f-51a8fa15ec3a.  \n\n \n\nAuf nationaler Ebene wurde die Problematik bereits thematisiert. Der Bundesrat hat hier erst ein-\n\nmal einen Bericht in Aussicht gestellt: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-\n\nvista/geschaeft?AffairId=20234281  \n\nhttps://www.tagesanzeiger.ch/private-spitex-angehoerige-gegen-lohn-pflegen-ist-das-serioes-215358273643\nhttps://www.tagesanzeiger.ch/private-spitex-angehoerige-gegen-lohn-pflegen-ist-das-serioes-215358273643\nhttps://www.srf.ch/play/tv/kassensturz/video/lukratives-geschaeft-mit-pflegendenangehoerigen?urn=urn:srf:video:7e0f77df-d5fb-43f7-8b2f-51a8fa15ec3a\nhttps://www.srf.ch/play/tv/kassensturz/video/lukratives-geschaeft-mit-pflegendenangehoerigen?urn=urn:srf:video:7e0f77df-d5fb-43f7-8b2f-51a8fa15ec3a\nhttps://www.srf.ch/play/tv/kassensturz/video/lukratives-geschaeft-mit-pflegendenangehoerigen?urn=urn:srf:video:7e0f77df-d5fb-43f7-8b2f-51a8fa15ec3a\nhttps://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20234281\nhttps://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20234281\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 490/2025 - 2/6 - 17. Juni 2025 \n\nDarauf kann nicht gewartet werden. Es handelt sich um eine Problematik, die auf kantonaler \n\nresp. kommunaler Ebene angegangen werden muss. Die Kalkulation der Spitex-Tarife, welche \n\ndurch die Krankenversicherer und den Kanton bzw. die Gemeinden finanziert werden, beruhen \n\nauf anderen Grundlagen und beinhalten auch die Kosten für Vorhalteleistungen, Wegkosten, Wei-\n\nterbildung, Einsatzplanung etc. Daher erscheint der Verdacht, dass mit dem Geschäftsmodell der \n\nAnstellung von pflegenden Angehörigen ungerechtfertigte Gewinne erzielt werden können als \n\nnicht unbegründet.  \n\n \n\nIm Interesse einer hohen Qualität der Pflege und zur Vorbeugung von Missbrauch sollte ein ge-\n\nnauerer Blick darauf geworfen werden, wie dieser Markt bzw. dieses Geschäfts-modell heute orga-\n\nnisiert ist. Die Politik sollte rasch reagieren, will sie eine unkontrollierte Mengenausweitung in ei-\n\nnem bereits sehr angespannten Bereich wie dem Gesundheitswesen unterbinden und die Pflege-\n\nqualität hochhalten. \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang bitten wir den Regierungsrat nachfolgende Punkte zu prüfen und dazu \n\nzu berichten. Insbesondere bitten wir den Regierungsrat aufzuzeigen, welche Massnahmen und \n\nallfällige gesetzliche Anpassungen nötig sind und diese gegebenenfalls umzusetzen. \n\n \n\n1. Wie hat sich im Kanton Schwyz das Geschäftsfeld um die Anstellung pflegender Angehöriger \n\nentwickelt? Wie viele neue Firmen haben in diesem Bereich eine Spitexbewilligung in den \n\nletzten zwei Jahren erhalten? Wie haben sich die Kosten entwickelt? Mit welchen Auswirkun-\n\ngen auf die Krankenversicherungsprämien ist kurz- und langfristig zu rechnen?  \n\n2. Welche Vorgaben existieren in Bezug auf die Einbindung der pflegenden Angehörigen in die \n\nTeams der Pflegefachkräfte? Werden Fachaustausch und Ausbildung/Weiterbildung für die \n\npflegenden Angehörigen vorausgesetzt und überprüft?  \n\n3. Wie wird die Qualität der Pflege durch Angehörige sichergestellt? Was gedenkt die Regierung \n\nzum Monitoring der Qualität zu unternehmen? Sind im Kanton Schwyz Fälle bekannt, wie sie \n\nin anderen Kantonen medial bekannt wurden?  \n\n4. Wie beurteilt die Regierung die Situation im Zusammenhang mit der Anstellung von pflegen-\n\nden Angehörigen durch Spitex Organisationen? Sieht er einen Handlungsbedarf? Wie verhin-\n\ndert die Regierung, dass in diesem Zusammenhang eine ungewöhnlich hohe Rendite erzielt \n\nwird?  \n\n5. Sieht die Regierung die Möglichkeit einer Differenzierung der Spitex Tarife für pflegende An-\n\ngehörige, welche die tiefere Kostenstruktur in diesem Bereich berücksichtigt? Tarifierung un-\n\nter Beachtung des Skill- and Grademix?  \n\n6. Gibt es für pflegende Angehörige unkomplizierte, ortsnahe und unterstützende Anstellungs-\n\nmöglichkeiten, um eine Vergütung für die geleistete Pflegeleistung zu bekommen?  \n\n \n\nWir danken dem Regierungsrat für das wohlwollende Aufnehmen unseres Anliegens.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nPflegende Angehörige leisten einen wichtigen Beitrag zur Betreuung und Versorgung von pflege-\n\nbedürftigen Menschen zu Hause. Dieses Engagement hat nicht nur eine grosse emotionale, son-\n\ndern auch eine bedeutende gesellschaftliche und wirtschaftliche Relevanz. Um die häusliche \n\nPflege zu stärken und pflegende Angehörige besser zu unterstützen, besteht seit dem Bundesge-\n\nrichtsurteil BGer 9C_187/2019 vom 18. April 2019, publiziert als BGE-145-V-161, die Möglich-\n\nkeit, dass Angehörige über eine Spitex-Organisation angestellt und für Pflegedienstleistungen ent-\n\nlöhnt werden. Die pflegenden Angehörigen erhalten so Anerkennung und eine finanzielle Abgel-\n\ntung für ihre Arbeit. Gleichzeitig soll die Qualität der Pflege durch die fachliche Einbettung in die \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 490/2025 - 3/6 - 17. Juni 2025 \n\nStrukturen einer Spitex-Organisation sichergestellt werden. Auch für betreute Personen kann die-\n\nses Modell Vorteile bringen, da sie in ihrem vertrauten Umfeld von nahestehenden Personen und \n\nunter professioneller Aufsicht gepflegt werden. Insgesamt trägt die Anstellung von Angehörigen \n\nüber Spitex-Organisationen zur Anerkennung informeller Pflege bei und stellt eine wichtige Er-\n\ngänzung und Ressource im System der ambulanten Versorgung dar, sowohl im Hinblick auf die \n\nUnterstützung pflegebedürftiger Personen als auch zur Entlastung des formellen Gesundheitssys-\n\ntems.  \n\n \n\nAuch im Kanton Schwyz können somit pflegende Angehörige bei einer Spitex-Organisation ange-\n\nstellt werden. Viele Spitex-Organisationen orientieren sich dabei am Administrativvertrag von Spi-\n\ntex Schweiz, dieser ist jedoch nicht für alle Anbieter bindend – nur Organisationen, die dem ent-\n\nsprechenden Tarifvertrag beigetreten sind, müssen dessen Vorgaben auch einhalten. Unabhängig \n\nvom Tarifvertrag dürfen pflegende Angehörige ausschliesslich Leistungen der Grundpflege gemäss \n\nArt. 7 Abs. 2 Bst. c Ziff. 1 der der Verordnung des EDI über Leistungen in der obligatorischen \n\nKrankenpflegeversicherung vom 29. September 1995 (Krankenpflege-Leistungsverordnung, KLV, \n\nSR 832.112.31) erbringen. Zu diesen sogenannten C-Leistungen (Massnahmen der Grundpflege) \n\ngehören zum Beispiel die Unterstützung bei der Körperpflege, beim Ankleiden oder der Mobilisa-\n\ntion. \n\n \n\nDer Administrativvertrag fordert Qualitätsstandards. Beispielweise ist als Mindestanforderung ein \n\nKurs in Pflegehilfe (z. B. durch das Schweizerische Rote Kreuz [SRK]) oder eine andere gleich-\n\nwertige Ausbildung notwendig. Die entsprechende Ausbildung ist innerhalb eines Jahres ab An-\n\nstellung zu absolvieren. Ebenfalls sieht der Administrativvertrag vor, dass die pflegenden und be-\n\ntreuenden Angehörigen regelmässig durch diplomierte Pflegefachpersonen in Bezug auf die Pfle-\n\ngesituation überprüft und begleitet werden.  \n\n \n\nEs erscheinen immer wieder Berichte in den Medien, welche das Modell der Angehörigenpflege in \n\nseiner jetzigen Form anzweifeln. Sie beziehen sich vor allem auf die vermutete Überfinanzierung \n\nund ungenügende Qualitätskontrolle. Verschiedene Kantone haben Massnahmen ergriffen, sei \n\ndies in Form von Empfehlungen oder einer Reduzierung der Restfinanzierung im Bereich der An-\n\ngehörigenpflege. \n\n \n\nIm Kanton Schwyz befasst sich das zuständige Amt für Gesundheit und Soziales (AGS) seit länge-\n\nrem mit dem Thema der pflegenden Angehörigen und vor allem der Finanzierung in diesem Rah-\n\nmen. Daraus sind bereits konkrete Massnahmen entstanden, welche unter Ziff. 2.3 «Fazit und \n\nHaltung des Regierungsrates» genauer beschrieben werden. \n\n2.2 Rechtliche Ausgangslage \n\n \n\nDie Krankenversicherungsgesetzgebung bestimmt, welche Leistungen zulasten der obligatori-\n\nschen Krankenpflegeversicherung (OKP) abgerechnet werden dürfen. \n\n \n\nGemäss Art. 41 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 \n\n(KVG, SR 832.10) können Versicherte für die ambulante Behandlung unter den zugelassenen \n\nLeistungserbringern, die für die Behandlung ihrer Krankheit geeignet sind, frei wählen. Die Leis-\n\ntungserbringer erstellen ihre Rechnungen nach Tarifen oder Preisen (Art. 43 Abs. 1 KVG). Wie \n\nerwähnt bestehen Administrativverträge zwischen Versicherern und Spitex-Organisationen. Diese \n\nregeln die Abläufe und Prozesse. Private Spitex-Organisationen sind jedoch nicht verpflichtet, \n\nden Administrativverträgen zuzustimmen. Die Tarifverträge regeln hingegen die Abgeltung von \n\nambulanten Pflegeleistungen zugunsten von Versicherten. Für die ambulante Krankenpflege gel-\n\nten schweizweit dieselben Tarife, weshalb die Versicherer unabhängig vom Ort der Inanspruch-\n\nnahme der Leistung die gleichen Tarife zu tragen haben. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 490/2025 - 4/6 - 17. Juni 2025 \n\nDer versicherten Person dürfen von den nicht von Sozialversicherungen gedeckten Pflegekosten \n\nhöchstens 20 % des höchsten vom Bundesrat festgesetzten Pflegebeitrages auferlegt werden. Die \n\nKantone regeln die Restfinanzierung. Für die Festsetzung und Auszahlung der Restfinanzierung \n\nzuständig ist der Kanton, in dem die versicherte Person ihren Wohnsitz hat. Im Bereich der am-\n\nbulanten Pflege gelten die Regeln der Restfinanzierung des Standortkantons des Leistungserbrin-\n\ngers (Art. 25a Abs. 5 KVG).  \n\n \n\nFür Leistungserbringer ohne Leistungsauftrag der Gemeinden legt im Kanton Schwyz das AGS die \n\nanrechenbaren Höchsttaxen nach Leistungsbereich fest und teilt diese den Gemeinden mit (§ 15 \n\nAbs. 3 des Gesundheitsgesetzes vom 16. Oktober 2002 [GesG, SRSZ 571.110] i.V.m. § 18 \n\nAbs. 1 der Pflegefinanzierungsverordnung vom 3. November 2010 [PFV, SRSZ 361.511]). Dabei \n\nsind insbesondere die Bestimmungen gemäss §§ 18 und 25 PFV massgebend. \n\n \n\nAls anrechenbare Kosten für die Berechnung der Höchsttaxen gelten die Vollkosten, zu welchen \n\nbei wirtschaftlicher Leistungserbringung die Pflegeleistungen erbracht werden können \n\n(§ 18 Abs. 2 PFV). Grundsätzlich haben die Leistungserbringer der ambulanten Krankenpflege \n\nihre Kosten nach dem Finanzmanual Spitex Verband Schweiz auszuweisen (§ 25 Abs. 1, 1. Satz \n\nPFV). Das AGS kann Leistungserbringern ohne Leistungsauftrag der Gemeinden die Führung an-\n\nderer Kostenrechnungen gestatten (§ 25 Abs. 1, 2. Satz PFV). \n\n \n\nIm Kanton Schwyz gelten für Leistungen gemäss Art. 7 KLV, welche durch private Spitex-Organi-\n\nsationen mit Zulassung im Kanton Schwyz abgerechnet werden, pro Leistungskategorie gemäss \n\nArt. 7 Abs. 2 KLV und der entsprechenden Verfügung des AGS Nr. 23 vom 19. Januar 2021 je-\n\nweils folgende Höchsttaxen pro Stunde Pflege: \n\n \n\nAbklärung und Beratung (Art. 7 Abs. 2 Bst. a KLV) Fr. 98.-- \n\nUntersuchung und Behandlung (Art. 7 Abs. 2 Bst. b KLV) Fr. 89.-- \n\nGrundpflege (Art. 7 Abs. 2 Bst. c KLV) Fr. 76.-- \n\n \n\nDiese Höchsttaxen bestehen jeweils aus drei Teilen: \n\n \n\n1. Leistungen zulasten OKP, welche einen Teil der Kosten für ärztlich verordnete Pflegeleistun-\n\ngen zu Hause übernimmt. Die Tarife sind schweizweit einheitlich festgelegt und betragen ge-\n\nmäss Art. 7a Abs. 1 KLV Fr. 76.90.-- pro Stunde für Abklärung und Beratung, Fr. 63.00.-- \n\nfür Behandlungspflege und Fr. 52.60.-- für Grundpflege. \n\n2. Kostenbeteiligung der versicherten Person, wobei Versicherte 10 % der von der Krankenkasse \n\nvergüteten Pflegekosten tragen, jedoch maximal Fr. 7.65.-- pro Tag. Kinder und Jugendliche \n\nbis zum 18. Lebensjahr sind von dieser Beteiligung befreit. In Härtefällen kann die Gemeinde \n\nauf Gesuch hin weitere Personen von der Kostenbeteiligung befreien. \n\n3. Die verbleibenden Kosten, die weder von der Krankenkasse noch von der versicherten Person \n\ngedeckt sind, übernimmt die Wohnsitzgemeinde der pflegebedürftigen Person. \n\n \n\nLassen sich pflegende Angehörige ohne entsprechende Ausbildung bei einem zugelassenen Leis-\n\ntungserbringer anstellen, können sie nur Massnahmen der Grundpflege (C-Leistungen) zulasten \n\nder obligatorischen Krankenpflegeversicherung abrechnen, nicht jedoch Leistungen für Untersu-\n\nchungen und Behandlungen, welche den entsprechenden Fachpersonen vorbehalten sind (BGer \n\n9C_187/2019 vom 18. April 2019 publiziert als BGE-145-V-161). Die Finanzierung der Angehö-\n\nrigenpflege richtet sich aktuell nach der oben beschriebenen Höchsttaxe. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 490/2025 - 5/6 - 17. Juni 2025 \n\n2.3 Fazit / Haltung des Regierungsrates \n\n \n\nDas Geschäftsfeld der pflegenden und betreuenden Angehörigen hat sich auch im Kanton Schwyz \n\nentwickelt. Der Kanton Schwyz scheint aber als Markt weniger attraktiv zu sein als andere Kan-\n\ntone. In den letzten beiden Jahren wurden keine Zulassungsanträge von Betrieben mit Standort \n\nim Kanton Schwyz eingereicht, die sich lediglich auf die Anstellung von pflegenden und betreu-\n\nenden Angehörigen konzentrieren. Die im Kanton Schwyz bzw. in der Zentralschweiz ansässigen \n\nUnternehmen, welche sich auf die Anstellung von pflegenden Angehörigen spezialisieren, sind \n\nteilweise Non-Profit-Unternehmen. Ausserkantonale Anbieter mit Profitorientierung haben jedoch \n\nebenfalls ihren Marktanteil im Kanton Schwyz. So wurden in den letzten beiden Jahren vor allem \n\nZulassungen von grösseren Unternehmen ohne Standort im Kanton, welche ihre Leistungen über \n\ndie Kantonsgrenzen anbieten, beantragt und vergeben. \n\n \n\nDie Kosten für die durch pflegende Angehörige erbrachten Leistungen gemäss KLV sind entspre-\n\nchend bei den Gemeinden merklich gestiegen. Bei der Angehörigenpflege gilt es aber stets zu be-\n\nachten, dass Leistungen, welche durch pflegende Angehörige erbracht werden, ohne dieses Mo-\n\ndell potenziell in einem Pflegeheim oder durch eine klassische Spitex erbracht werden müssten, \n\nwodurch ebenfalls Kosten anfallen würden, welche unter Umständen wesentlich höher ausfallen \n\nkönnten. Ebenfalls wurde und wird immer noch ein grosser Anteil der Angehörigenpflege ohne \n\nEntlöhnung erbracht. Wie sich die OKP-Finanzierung der Angehörigenpflege in den Krankenkas-\n\nsenprämien im Kanton Schwyz niederschlägt, ist zum jetzigen Zeitpunkt auch aufgrund fehlender \n\nDatengrundlage nicht konkret abschätzbar. \n\n \n\nGrundsätzlich teilt der Regierungsrat die Meinung der Postulanten, dass auf den Bericht bzw. all-\n\nfällige Massnahmen zum Thema Angehörigenpflege, welche vom Bundesamt für Gesundheit in \n\nAussicht gestellt wurden, nicht gewartet werden kann, und er sieht entsprechenden Handlungsbe-\n\ndarf. Vor allem im Bereich der Finanzierung hat der Regierungsrat die Sorge wahrgenommen, \n\ndass im Bereich der Angehörigenpflege Geschäftsmodelle florieren, welche nicht im Sinne einer \n\nwirtschaftlichen Gesundheitsversorgung ausgestaltet sind. Entsprechende Massnahmen befinden \n\nsich in der Umsetzungsphase. \n\n \n\nDer Regierungsrat stimmt weiter mit den Postulanten überein, dass die aktuell geltenden Höchst-\n\ntaxen auf einer Berechnungsmethode basieren, welche für das Modell der Angehörigenpflege \n\nnicht analog anwendbar ist. Das AGS hat deshalb am 17. April 2025 einen Entwurf einer Verfü-\n\ngung für eine Aktualisierung der Spitex-Höchsttarife im Kanton allen Gemeinden, Bezirken, Spi-\n\ntex-Organisationen mit Zulassung im Kanton Schwyz und selbstständig tätigen Pflegefachperso-\n\nnen mit Zulassung im Kanton Schwyz zum rechtlichen Gehör mit Frist bis Ende Juni 2025 unter-\n\nbreitet.  \n\n \n\nDer Verfügungsentwurf sieht zum einen eine Anpassung der geltenden Höchsttaxen und zum an-\n\nderen die Schaffung einer separaten Höchsttaxe für Leistungen, welche durch pflegende Angehö-\n\nrige erbracht werden, vor. Die Höchsttaxe für Leistungen, welche durch pflegende Angehörige er-\n\nbracht werden, ist dabei rund 20 % tiefer angesetzt (Fr. 61.-- pro Stunde Pflege) als die aktuell \n\ngeltende Höchsttaxe für C-Leistungen, welche von entsprechend ausgebildetem Personal im Rah-\n\nmen eines herkömmlichen Spitex-Dienstes einer Spitex-Organisation ohne Leistungsauftrag der \n\nGemeinden ausgeführt werden. \n\n \n\nWie von den Postulanten angemerkt, entstehen bei pflegenden Angehörigen in der Regel gerin-\n\ngere Betriebskosten als bei der Leistungserbringung durch ausgebildetes Fachpersonal. Dies be-\n\ntrifft insbesondere Kosten für Führung, Administration und Infrastruktur. Pflegende Angehörige \n\nmüssen, wie reguläres Fachpersonal, täglich rapportieren und den Verlauf des Pflegeprozesses \n\ndokumentieren. Abgesehen von einer IT-Lösung für das Verfassen und Übermitteln des Pflegebe-\n\nrichts benötigen sie jedoch weniger Infrastruktur. Zudem fallen in der Regel keine Kosten für \n\nDienstkleidung und sonstige betriebliche Aufwendungen an. Für vergebliche Einsätze, Leer- und \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 490/2025 - 6/6 - 17. Juni 2025 \n\nWartezeiten sowie Einsatzplanung entstehen keine oder kaum Kosten zu Lasten der Betriebe. \n\nAus- und Weiterbildungen, soweit sie für betreuende und pflegende Angehörige erforderlich sind, \n\nsind grundsätzlich weniger kostspielig und kürzer. Darüber hinaus fallen für pflegende Angehörige \n\noft keine Wegkosten an, da sie meist mit der betreuten Person im selben Haushalt leben. \n\n \n\nDurch die Schaffung einer separaten Höchsttaxe wird die Überfinanzierung der Leistungen, die \n\ndurch pflegende Angehörige erbracht werden, beseitigt, ohne dabei das Pflegemodell der Angehö-\n\nrigenpflege grundsätzlich infrage zu stellen. Entsprechend wurde den Betroffenen auch die Mög-\n\nlichkeit zur Stellungnahme eingeräumt, um eine kostendeckende Höchsttaxe bei effizienter Leis-\n\ntungserbringung in diesem Bereich festlegen zu können. \n\n \n\nIm Bereich der pflegenden Angehörigen gelten, wie in der Einleitung erwähnt, derzeit noch we-\n\nnige oder keine bindenden Standards bezüglich der Begleitung der Pflegenden, der Weiterbil-\n\ndung, der Ausbildung und der Qualitätssicherung. Auch wenn der Regierungsrat in diesem Be-\n\nreich Vorgaben auf Bundesebene begrüssen würde, prüft das AGS aktuell – teilweise im Aus-\n\ntausch mit den Nachbarkantonen – mögliche Massnahmen zur Steigerung und Sicherstellung der \n\nQualität in der Angehörigenpflege. \n\n \n\nDer Regierungsrat begrüsst, wenn Betriebe, die pflegende Angehörige anstellen, Mitglied des Ad-\n\nministrativvertrags mit Spitex Schweiz sind und den dort definierten Qualitätsstandards entspre-\n\nchend vorgehen. Eine solche Mitgliedschaft als Zulassungsvoraussetzung zu verlangen, ist jedoch \n\nrechtlich nicht möglich. Aktuell wird geprüft, ob gegebenenfalls die Einhaltung von einzelnen \n\nQualitätsstandards aus dem Administrativvertrag als Zulassungsvoraussetzung gelten könnte. \n\n \n\nZusammenfassend erachtet der Regierungsrat die im Postulat vorgebrachten Anliegen durch die \n\nbereits ergriffenen Massnahmen, insbesondere die bevorstehende Herabsetzung der Höchsttaxe \n\nfür pflegende Angehörige und die Prüfung der Aufnahme von weitergehenden Qualitätsanforde-\n\nrungen im Zulassungsprozess, als hinreichend erfüllt. Entsprechend beantragt der Regierungsrat \n\ndem Kantonsrat, das Postulat nicht erheblich zu erklären. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, das Postulat P 4/25 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departement des Innern; Amt für Gesundheit und Soziales. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nMichael Stähli Dr. Mathias E. Brun   \n\nLandamann Staatsschreiber   \n\n\n\t1. Wortlaut des Postulats\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Rechtliche Ausgangslage\n\t2.3 Fazit / Haltung des Regierungsrates\n\n\n


name: Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen im November 2021: Bericht

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 697/2021 \n\nSchwyz, 28. September 2021 / ju \n\n \n\n \n\nErteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen im November 2021 \n\nBericht und Vorlage an den Kantonsrat \n\n1. Sachverhalt \n\n \n\nEs bewerben sich 133 ausländische Personen um die Erteilung des Kantonsbürgerrechts. Die 73 \n\nGesuchstellenden (inklusive Ehepartner und Kinder) haben folgende Staatsangehörigkeiten: Ita-\n\nlien 3, Deutschland 74, Frankreich 5, Österreich 3, Vereinigtes Königreich 6, Niederlande 1, Bel-\n\ngien 1, Schweden 1, Norwegen 1, Finnland 4, Kroatien 1, Serbien 1, Bosnien und Herzegowina \n\n3, Russland 4, Kosovo 18, Vereinigte Staaten 1, Sri Lanka 2, Vietnam 1, Südafrika 1, Irak 1, \n\nMontenegro 2, Nordmazedonien 2, Armenien 1. \n\n2. Erwägungen \n\n2.1 Gemäss § 7 Abs. 1 des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes vom 20. April 2011 (KBüG, \n\nSRSZ 110.100) ist ein Einbürgerungsgesuch bei der zuständigen Gemeinde einzureichen. Die \n\nkommunalen Einbürgerungsbehörden prüfen, ob folgende Voraussetzungen gemäss §§ 3 und 4 \n\nKBüG und §§ 5 ff. der kantonalen Bürgerrechtsverordnung vom 5. Juni 2012 (KBüV, \n\nSRSZ 110.111) bei den Gesuchstellenden erfüllt sind: \n\n \n\n− Wohnsitz von mindestens fünf Jahren ununterbrochen in der Wohngemeinde und Besitz der \n\nNiederlassungsbewilligung gemäss § 3 Abs. 1 KBüG; \n\n− Eignung gemäss § 4 KBüG, beinhaltend: \n\n− Deutschkenntnisse schriftlich auf Referenzniveau B1 und mündlich auf Referenzniveau \n\nB2 gemäss § 5 Abs. 1 KBüV; \n\n− gesellschaftliche und politische Grundkenntnisse gemäss § 6 KBüV; \n\n− geordnete finanzielle Verhältnisse gemäss § 7 KBüV; \n\n− ein tadelloser Leumund gemäss § 8 KBüV; \n\n− unterzeichnete Charta gemäss § 9 KBüV. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 697/2021 - 2/2 - 28. September 2021 \n\nBei allen Gesuchstellenden sind diese Voraussetzungen erfüllt. Die Gesuche wurden gemäss § 8 \n\nKBüG im Amtsblatt publiziert, und die zuständigen Gemeinden haben das Gemeindebürgerrecht \n\nerteilt. \n\n2.2 Anschliessend wurden die Gesuche gemäss § 16 KBüV durch den kantonalen Bürger-\n\nrechtsdienst dem Staatssekretariat für Migration (SEM) zur Erteilung der eidgenössischen Einbür-\n\ngerungsbewilligung zugestellt. Das SEM überprüft die Voraussetzungen gemäss Art. 14 und 15 \n\ndes alten Bundesgesetzes über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts vom 29. Septem-\n\nber 1952 (aBüG, SR 141.0) sowie gemäss Art. 9 und 11 des neuen Bundesgesetzes über das \n\nSchweizer Bürgerrecht vom 20. Juni 2014 (BüG, SR 141.0). \n\n2.3 Nach Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung überprüft der kanto-\n\nnale Bürgerrechtsdienst sämtliche Gesuche erneut, weil nach § 8 Abs. 3 KBüV der tadellose Leu-\n\nmund während des ganzen Einbürgerungsverfahrens vorliegen muss. Alle Gesuche erfüllen diese \n\nVoraussetzungen weiterhin. \n\n2.4 Um allfällige Strafen oder Strafverfahren noch vor Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nauszuschliessen, wird der kantonale Bürgerrechtsdienst alle Gesuche drei Tage vor dem Be-\n\nschluss des Kantonsrates nochmals im vollautomatisierten Strafregister (VOSTRA) überprüfen. \n\n2.5 Aufgrund der umfassenden Überprüfung durch Gemeinde, Bund und Kanton kann al-\n\nlen aufgeführten Bürgerrechtsbewerbern das Kantonsbürgerrecht erteilt werden. \n\n2.6 Nach § 12 KBüG in Verbindung mit § 16 Abs. 3 KBüV entscheidet der Kantonsrat \n\nauf Antrag des Regierungsrates über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts, dies nach Erteilung \n\ndes Gemeindebürgerrechts und beim Vorliegen der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n2.7 Gemäss § 8 KBüG bzw. § 13 KBüV ist das Einbürgerungsgesuch nach vollständigem \n\nEingang durch die Gemeinde im Amtsblatt zu publizieren. Die Publikation dient dem Zwecke, die \n\nBevölkerung über die Gesuchstellenden in Kenntnis zu setzen. Die vom Kantonsrat beschlossene \n\nErteilung des Kantonsbürgerrechts ist demzufolge analog im Amtsblatt zu veröffentlichen. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die beiliegende Vorlage anzunehmen. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Departement \n\ndes Innern; Sekretariat des Kantonsrates. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nPetra Steimen-Rickenbacher Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Sachverhalt\n\t2. Erwägungen\n\t2.1 Gemäss § 7 Abs. 1 des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes vom 20. April 2011 (KBüG, SRSZ 110.100) ist ein Einbürgerungsgesuch bei der zuständigen Gemeinde einzureichen. Die kommunalen Einbürgerungsbehörden prüfen, ob folgende Voraussetzungen gemäss §§...\n\t2.2 Anschliessend wurden die Gesuche gemäss § 16 KBüV durch den kantonalen Bürgerrechtsdienst dem Staatssekretariat für Migration (SEM) zur Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung zugestellt. Das SEM überprüft die Voraussetzungen gemäss...\n\t2.3 Nach Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung überprüft der kantonale Bürgerrechtsdienst sämtliche Gesuche erneut, weil nach § 8 Abs. 3 KBüV der tadellose Leumund während des ganzen Einbürgerungsverfahrens vorliegen muss. Alle Gesuch...\n\t2.4 Um allfällige Strafen oder Strafverfahren noch vor Erteilung des Kantonsbürgerrechts auszuschliessen, wird der kantonale Bürgerrechtsdienst alle Gesuche drei Tage vor dem Beschluss des Kantonsrates nochmals im vollautomatisierten Strafregister (VO...\n\t2.5 Aufgrund der umfassenden Überprüfung durch Gemeinde, Bund und Kanton kann allen aufgeführten Bürgerrechtsbewerbern das Kantonsbürgerrecht erteilt werden.\n\t2.6 Nach § 12 KBüG in Verbindung mit § 16 Abs. 3 KBüV entscheidet der Kantonsrat auf Antrag des Regierungsrates über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts, dies nach Erteilung des Gemeindebürgerrechts und beim Vorliegen der eidgenössischen Einbürgerun...\n\t2.7 Gemäss § 8 KBüG bzw. § 13 KBüV ist das Einbürgerungsgesuch nach vollständigem Eingang durch die Gemeinde im Amtsblatt zu publizieren. Die Publikation dient dem Zwecke, die Bevölkerung über die Gesuchstellenden in Kenntnis zu setzen. Die vom Kanton...\n\n\n


Berichterstattung Richtplanung 2021

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 212/2021 \n\nSchwyz, 23. März 2021 / ju \n\n \n\n \n\nRichtplanung 2021 \n\nBericht und Vorlage an den Kantonsrat \n\n1. Sachverhalt \n\n1.1 Anlass \n\n \n\nDas revidierte Raumplanungsgesetz vom 22. Juni 1979 (RPG, SR 700) ist am 1. Mai 2014 in \n\nKraft getreten. Danach hatten die Kantone fünf Jahre Zeit, ihre Richtpläne anzupassen. Das revi-\n\ndierte Gesetz verlangt, dass die künftige Siedlungsentwicklung in erster Linie in den bestehenden \n\nBauzonen erfolgt. Der eingeleitete Paradigmenwechsel stellt die Planungsbehörden vor an-\n\nspruchsvolle Aufgaben. Zudem haben die Kantone ein Ziel- und Vollzugscontrolling zur Richtpla-\n\nnung zu erstellen. Dies hat mindestens alle vier Jahre mittels einer entsprechenden Berichterstat-\n\ntung an den Bund zu erfolgen. \n\n \n\nIm Mai 2017 hat der Bund den RPG1-konformen Richtplan des Kantons Schwyz (KRP-SZ) ge-\n\nnehmigt. In der Folge hat der Kanton Schwyz erstmals im Jahr 2021 Bericht zu erstatten. Ge-\n\nmäss Richtplanbeschluss des Kantons Schwyz (A-3.1 b) ist neben dem Bund auch dem Kantons-\n\nrat ein Controllingbericht vorzulegen. Das Controlling dient dem Regierungsrat als Steuerungs-\n\ninstrument und ermöglicht – gestützt auf periodische Vergleiche zwischen den Zielsetzungen der \n\nRichtplaninhalte und der tatsächlichen räumlichen Entwicklung – den Handlungsbedarf für künf-\n\ntige Richtplananpassungen festzustellen. \n\n1.2 Inhalt \n\n \n\nDie vorliegende Berichterstattung umfasst die drei zentralen Inhalte Raumbeobachtung, Vollzugs- \n\nund Zielcontrolling. Mit der Raumbeobachtung wird der Ist-Zustand sowie die in den letzten Jah-\n\nren im Kanton Schwyz stattgefundene Entwicklung in den Bereichen Siedlung, Verkehr, Land-\n\nschaft und Energie anhand ausgewählter Indikatoren dargestellt. Das Vollzugscontrolling gibt eine \n\nÜbersicht über den Umsetzungsstand der Richtplanbeschlüsse. Das Zielcontrolling zeigt zusam-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 212/2021 - 2/5 - 23. März 2021 \n\nmengefasst den Soll-Ist-Vergleich für die verschiedenen Ziele in den Bereichen Siedlung, Ver-\n\nkehr, Landschaft und Energie auf. Schliesslich werden die Folgerungen gezogen und der Hand-\n\nlungsbedarf für die nächste Richtplananpassung definiert.  \n\n1.3 Ablauf der Berichterstattung \n\n \n\nDie Arbeiten zur Berichterstattung starteten im zweiten Quartal 2020. Sie erfolgten in einem in \n\nder kantonalen Verwaltung gut abgestützten partizipativen Prozess unter der Federführung des \n\nAmts für Raumentwicklung. Insbesondere das Vollzugscontrolling wurde durch die kantonalen \n\nFachämter flankierend begleitet. \n\n \n\nDie kantonsrätliche Kommission für Raum, Umwelt, Verkehr und Energie (RUVEKO) wurde an der \n\nSitzung vom 29. Oktober 2020 über das Vorgehen und den Stand der Arbeiten informiert. Diese \n\nnahm die ersten Ergebnisse zustimmend zur Kenntnis. Die Kommission wünschte, über den Be-\n\nrichtsentwurf und den Handlungsbedarf im Sinne eines Werksattgesprächs wieder informiert zu \n\nwerden. \n\n \n\nDer Berichtsentwurf wurde vom 18. Dezember 2020 bis 22. Januar 2021 den kantonalen \n\nFachämtern zum Mitbericht unterbreitet. Aufbau sowie Inhalt der Berichterstattung wurden zu-\n\nstimmend gewürdigt. Fachbezogen wurden Änderungsanträge gestellt. Insbesondere betraf dies \n\ndie Themen Landschaft, die Ausscheidung der Gewässerräume sowie den öffentlichen Verkehr.  \n\n \n\nDer Berichtsentwurf wurde dem Regierungsrat am 2. Februar 2021 unterbreitet. In der Folge \n\nfand am 19. Februar 2021 das Werkstattgespräch mit der RUVEKO statt. Die Kommission be-\n\ngrüsste ausdrücklich die Möglichkeit, offene Fragen zum Berichtsentwurf unter Beisein der zu-\n\nständigen Departementsvorsteher (Baudepartement, Umweltdepartement und Volkswirtschaftsde-\n\npartement) diskutieren zu können. Der Richtplan wie auch der vorliegende Bericht wurden von \n\nder Kommission positiv und als praktikable Planungsinstrumente gewürdigt.  \n\n \n\nIm Anschluss wurde der Berichtsentwurf aufgrund der Rückmeldungen aus dem verwaltungsinter-\n\nnen Mitberichtsverfahren, den Anmerkungen der RUVEKO und unter Berücksichtigung der zwi-\n\nschenzeitlich vom Bund publizierten «Ergänzung des Leitfadens Richtplanung zur Berichterstat-\n\ntung» überarbeitet und ergänzt.  \n\n2. Zentrale Erkenntnisse aus der Berichterstattung \n\n2.1 Siedlung \n\n \n\nDas in den letzten vier Jahren stattgefundene Bevölkerungswachstum im Kanton Schwyz liegt \n\nüber dem in der Richtplanüberarbeitung 2016 zugrunde gelegten Szenario. Insbesondere ist im \n\nperiurbanen Siedlungsraum eine stärkere Dynamik zu verzeichnen. Die Anzahl Arbeitsplätze hat \n\nsich in den letzten Jahren positiv entwickelt. Die Konzentration auf den Bezirk Höfe hat sich ver-\n\nstärkt. Zudem wird deutlich, dass sich die klassischen räumlichen Grenzen zwischen Arbeiten \n\nund Wohnen aufweichen. Zunehmend überlagern und ergänzen sich unterschiedliche Nutzungen. \n\nDie Umstrukturierung nicht mehr genutzter Arbeitsplatzgebiete und ursprünglich militärisch ge-\n\nnutzter Zeughausareale und Lagerflächen ist ein Gebot der Stunde. \n\n \n\nInfolge des Bauzonenmoratoriums hat die Bauzonenfläche seit der RPG1-konformen Richtplan-\n\nüberarbeitung im Jahr 2016 kaum zugenommen. Gleichzeitig ist die Raumnutzerdichte der be-\n\nbauten Zonen sowohl bei den Wohn-, Misch- und Zentrumszonen (WMZ) als auch bei den Arbeits-\n\nzonen seit 2015 gestiegen. Die Bauzonenauslastung (Kennzahl für die Bauzonendimensionie-\n\nrung) auf kantonaler Ebene hat sich ebenfalls verbessert. Sie beträgt für den Zeithorizont 2020 \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 212/2021 - 3/5 - 23. März 2021 \n\nbis 2035 unter Berücksichtigung der aktuellen Prognosen des Bevölkerungswachstums des Bun-\n\ndes (2020–2050) 111 % beim Szenario Mittel und 114 % beim Szenario Hoch. Bei sechs klei-\n\nneren Gemeinden besteht ein Handlungsbedarf, da die Auslastung unter 95 % liegt. Vier davon \n\nsind Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von über 20 %. Des Weiteren leistet das Projekt \n\n«Innenentwicklung Fokusraum March» einen wertvollen Beitrag zur Siedlungsentwicklung nach \n\ninnen und zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort March. \n\n \n\nDer Regierungsrat will die im kantonalen Richtplan festgelegten Entwicklungsschwerpunkte (ESP) \n\ngezielt voranbringen. Mit der 2019 beim Amt für Raumentwicklung geschaffenen ESP-Koordina-\n\ntionsstelle kann sich der Kanton aktiv in die Entwicklung der verschiedenen ESP-Projekte einbrin-\n\ngen. Es hat sich gezeigt, dass die kantonale ESP-Politik der richtige Weg ist, um vorhandene Po-\n\ntenziale zu nutzen und entwicklungsfähige Gebiete voranzutreiben.  \n\n2.2 Verkehr \n\n \n\nSeit 2016 liegt die Gesamtverkehrsstrategie 2040 vor. In Bezug auf den öffentlichen Verkehr \n\nkonnte die Attraktivität seit 2016 im Grundsatz sichergestellt werden. Der Anteil der Wohnbevöl-\n\nkerung und Arbeitsplätze an gut mit dem öffentlichen Verkehr erschlossenen Lagen konnte erhöht \n\nwerden. Beim motorisierten Individualverkehr hat sich das Verkehrsaufkommen in der Periode \n\n2011 bis 2017 auf dem übergeordneten Netz über und dasjenige auf dem Kantonsstrassennetz \n\nleicht unter dem Bevölkerungswachstum entwickelt. Des Weiteren hat sich gezeigt, dass sich die \n\ndrei Agglomerationsprogramme mit Beteiligung von Schwyzer Gemeinden als gutes Instrument \n\nzur räumlichen Abstimmung von Siedlung und Verkehr eignen. \n\n2.3 Landschaft \n\n \n\nDie Landwirtschaftsflächen haben im Kanton Schwyz zwischen 2004 und 2018 um 1 % respek-\n\ntive 371 ha abgenommen. Die Anzahl der Fruchtfolgeflächen hingegen konnten im Beobach-\n\ntungszeitraum 2016 bis 2020 gehalten werden. Bei den Biotopflächen (Hochmoore, Flachmoore, \n\nTrockenwiesen und -weiden, Amphibienlaichgebiete und Auen) sind aktuell 95 % geschützt. \n\n2010 wurde das Entwicklungskonzept Lauerzersee und 2014 jenes des Sihlsees erarbeitet. 2017 \n\nwurde die Broschüre «Bauen in der Landschaft» publiziert, welche sich als Planungshilfe für Bau-\n\nherrschaften, Architekten und Gemeinden versteht. Weiter wurde die kantonale Landschaftskon-\n\nzeption entwickelt, welche vor dem Abschluss steht. Derzeit wird der Handlungsbedarf der Fliess-\n\ngewässer hinsichtlich der Renaturierung und des Hochwasserschutzes ermittelt. Die Ausschei-\n\ndung des Raumbedarfs der oberirdischen Gewässer ist noch nicht abgeschlossen. \n\n2.4 Weitere Raumnutzungen \n\n \n\nDer Anteil des Energieverbrauchs aus erneuerbaren Quellen ist zwischen 2008 und 2017 gestie-\n\ngen. Die Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes soll dem Kantonsrat noch im ersten Semes-\n\nter 2021 zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Weiter konnte die kantonale Deponieplanung \n\n2017 überarbeitet werden. Sie diente als Grundlage für die Richtplananpassung 2018.  \n\n3. Erwägungen \n\n3.1 Die Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV, SR 700.1) legt in Art. 9 \n\nAbs. 1 RPV fest, dass die Kantone das Bundesamt für Raumentwicklung mindestens alle vier Jahre \n\nüber den Stand der Richtplanung, über deren Umsetzung und über wesentliche Änderungen der \n\nGrundlagen zu orientieren haben. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 212/2021 - 4/5 - 23. März 2021 \n\n3.2 Für das für die Berichterstattung im Fokus stehende Thema «Umsetzung RGP1» wird \n\nfestgestellt, dass die Massnahmen der Richtplanüberarbeitung 2016 greifen. Dies lässt sich an-\n\nhand der Entwicklung der Bauzonenfläche, der Raumnutzerdichte oder der Bauzonenauslastung \n\nableiten. Diese positiven Entwicklungen werden begleitet durch eine intensive Zusammenarbeit \n\nzwischen dem Kanton, den Bezirken und den Gemeinden. \n\n3.3 Gestützt auf die Erkenntnisse aus der Berichterstattung stehen für die Richtplanan-\n\npassung 2022/23 insbesondere folgende Themenbereiche im Vordergrund: \n\n \n\n Systematik und Konkretisierung der Massnahmen hinsichtlich ESP überprüfen; \n\n Systematik Arbeitszonenmanagement fertigstellen und im Richtplan verankern; \n\n Landschaftskonzept (1. Teil) in Richtplan integrieren; \n\n Handlungsbedarf für prioritäre Fliessgewässer ausweisen; \n\n Entwicklungskonzept für touristische Infrastruktur und Tourismuszonen integrieren; \n\n Windenergiekonzept in die Richtplanung überführen. \n\n \n\nVoraussetzung ist, dass zu den einzelnen Themen die Grundlagenarbeiten mittels Beschluss des \n\nRegierungsrates abgeschlossen sind. Den Inhalt der kommenden Richtplananpassung 2022/23 \n\nwird das Volkswirtschaftsdepartement dem Regierungsrat mit separatem Antrag unterbreiten. Als \n\nErkenntnisse aus der Berichterstattung stehen weitere Aufgaben an, für welche namentlich fol-\n\ngende vertiefte Grundlagenarbeiten erforderlich sind: \n\n \n\n Für die vorliegende Berichterstattung wurde ein zweckmässiges Instrumentarium für das \n\nRichtplanmonitoring, wie es im Richtplanbeschluss A-3.1 verankert ist, geschaffen, anhand \n\nwelchem die künftige Entwicklung aufgezeigt werden kann. \n\n Die Diskussion zur künftigen Wachstumspolitik wird aufgrund der jüngsten Entwicklung und \n\nin Kenntnis der aktualisierten Prognosen des Bevölkerungswachstums 2020 bis 2050 des \n\nBundes neu zu führen sein.  \n\n3.4 Zusammenfassend wird festgestellt, dass das Wachstum im Kanton Schwyz hoch war \n\nund gemäss Szenarien voraussichtlich auch hoch bleiben wird. Die raumplanerische Steuerung \n\ndieses Wachstums und die damit verbundene Abstimmung von Siedlung und Verkehr sowie der \n\nSchutz des Kulturlands werden die zentralen Herausforderungen der nächsten Jahre sein. Insbe-\n\nsondere wird in einer nächsten Richtplananpassung zu diskutieren sein, ob der Kanton Schwyz \n\nweiterhin ein moderates Wachstum anstrebt und ob damit künftig wieder grössere Einzonungen \n\nermöglicht werden sollen. Bezüglich der Arbeitsplatzentwicklung ist die eingeschlagene ESP-Poli-\n\ntik weiterzuverfolgen. Die Berichterstattung macht deutlich, dass die mit der Richtplanüberarbei-\n\ntung 2016 eingebrachte Methodik zur Umsetzung von RGP1 und damit der angestrebte Paradig-\n\nmenwechsel von der Aussen- zur Innenentwicklung seine Wirkung zeigt. Somit eignet sich der \n\nRichtplan des Kantons Schwyz sehr gut als Steuerungsinstrument für die räumliche Entwicklung.  \n\n4. Behandlung im Kantonsrat und Referendum \n\n4.1 Kenntnisnahme \n\n \n\nGemäss § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom 17. April 2019 (GOKR, \n\nSRSZ 142.110) nimmt der Kantonsrat von den Berichten Kenntnis. Jedes Mitglied des Kantons-\n\nrates kann die qualifizierte Kenntnisnahme mit oder ohne Zustimmung beantragen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 212/2021 - 5/5 - 23. März 2021 \n\n4.2 Ausgabenbremse \n\n \n\nBeim vorliegenden Beschluss handelt es sich nicht um eine Ausgabenbewilligung. Für die \n\nSchlussabstimmung gilt das einfache Mehr gemäss § 87 Abs. 1 GOKR. \n\n4.3 Referendum \n\n \n\nGemäss §§ 34 Abs. 2 und 35 der Kantonsverfassung vom 24. November 2010 (KV, \n\nSRSZ 100.100) unterstehen: \n\n \n\na) Erlass, Änderung und Aufhebung von Gesetzen; \n\nb) internationale und interkantonale Vereinbarungen mit Gesetzesrang; \n\nc) Ausgabenbeschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als 5 Mio. Franken und Ausga-\n\nbenbeschlüsse über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 500 000.-- \n\n \n\ndem obligatorischen oder fakultativen Referendum. \n\n \n\nDer vorliegende Beschluss hat keinen der in §§ 34 f. KV aufgeführten Gegenstände zum Inhalt \n\nund unterliegt somit nicht dem Referendum. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Die Berichterstattung Richtplanung 2021 wird verabschiedet. \n\n2. Die Berichterstattung wird gestützt auf § 61 Abs. 1 und 3 der Geschäftsordnung des \n\nKantonsrates, gestützt auf § 8 Abs. 2 des Planungs- und Baugesetzes und gestützt auf den Richt-\n\nplanbeschluss A-3.1 Bst. b dem Kantonsrat unterbreitet. \n\n3. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Berichterstattung zur Kenntnis zu nehmen. \n\n4. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n5. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departemente; Amt für Raumentwicklung (unter Rückgabe der Akten). \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nPetra Steimen-Rickenbacher Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Sachverhalt\n\t1.1 Anlass\n\t1.2 Inhalt\n\t1.3 Ablauf der Berichterstattung\n\n\t2. Zentrale Erkenntnisse aus der Berichterstattung\n\t2.1 Siedlung\n\t2.2 Verkehr\n\t2.3 Landschaft\n\t2.4 Weitere Raumnutzungen\n\n\t3. Erwägungen\n\t3.1 Die Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV, SR 700.1) legt in Art. 9 Abs. 1 RPV fest, dass die Kantone das Bundesamt für Raumentwicklung mindestens alle vier Jahre über den Stand der Richtplanung, über deren Umsetzung und über wesentliche Ä...\n\t3.2 Für das für die Berichterstattung im Fokus stehende Thema «Umsetzung RGP1» wird festgestellt, dass die Massnahmen der Richtplanüberarbeitung 2016 greifen. Dies lässt sich anhand der Entwicklung der Bauzonenfläche, der Raumnutzerdichte oder der Bau...\n\t3.3 Gestützt auf die Erkenntnisse aus der Berichterstattung stehen für die Richtplananpassung 2022/23 insbesondere folgende Themenbereiche im Vordergrund:\n\t3.4 Zusammenfassend wird festgestellt, dass das Wachstum im Kanton Schwyz hoch war und gemäss Szenarien voraussichtlich auch hoch bleiben wird. Die raumplanerische Steuerung dieses Wachstums und die damit verbundene Abstimmung von Siedlung und Verkehr...\n\n\t4. Behandlung im Kantonsrat und Referendum\n\t4.1 Kenntnisnahme\n\t4.2 Ausgabenbremse\n\t4.3 Referendum\n\n\n


name: Berichterstattung Richtplanung 2021 - Vorlage

category_de: Vorlage

text: \nVorlage an den Kantonsrat \n\n 1 \n\nKantonsratsbeschluss zur Berichterstattung Richtplanung 2021 \n\n(vom                     ) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz beschliesst: \n\nVon der Berichterstattung Richtplanung 2021 gemäss RRB Nr. 212/2021 wird \n\nKenntnis genommen. \n\n\n

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