Wortprotokoll vom 29. September 2021

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category_de: Wortprotokoll

text: \n \n\nKantonsrat \n\n29. September 2021 - 572 - \n\nKantonsratssitzung vom 29. September 2021 \n \n \n \n \nVorsitz:   Kantonsratspräsident Thomas Hänggi, Feusisberg \n \nEntschuldigt: Ganztags: KR Philip Cavicchiolo, KR Andrea Keller, KR Stefan Langenauer, \n\nKR Hubert Steiner, KR Roger Züger \nVormittags: KR Christian Grätzer, KR Alex Keller (10-12 Uhr),  \nKR Dr. Alexander Lacher  \nNachmittags: KR Prisca Bünter, KR Dr. Urs Rhyner, KR Heinz Theiler \n \n\nProtokoll:  Dr. Paul Weibel, Corina Schatt (Protokollniederschrift) \n \nSitzungsdauer:  09.00 Uhr bis 16.50 Uhr \n \n \nGeschäftsverzeichnis \n \n \n \n1. Neues Mitglied des Kantonsrates: Diana de Feminis, Gemeinde Ingenbohl (RRB Nr. 475/2021) \n2. Wahl einer Spezialkommission für die Vorberatung des Beitritts des Kantons Schwyz zur Inter-\n\nkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen \n3. Ersatzwahlen \n\na. Staatswirtschaftskommission (Präsident) \nb. Staatswirtschaftskommission (Mitglied) \nc. Interkantonale parlamentarische Geschäftsprüfungskommission der Zentralschweizer BVG- \nund Stiftungsaufsicht (Mitglied) \n\n4. Motion M 1/21: Entschädigung der Sicherheitsholzerei entlang von Kantons- und Bezirksstrassen \n(RRB Nr. 464/2021) \n\n5. Bericht zu erheblich erklärter Motion M 22/19: Unfallschwerpunkt Autobahnzubringer / Speer-\nstrasse Reichenburg (RRB Nr. 540/2021) \n\n6. Motion M 2/21: Virtuelle Beurkundung und Fernbeglaubigungen (RRB Nr. 551/2021) \n7. Transparenzgesetz (RRB Nr. 552/2021) \n8. Fragestunde \n \n\nVorstösse \n\n9. Postulat P 8/20 von KR Jonathan Prelicz und drei Mitunterzeichnenden: Kantonale Kultur-förde-\nrung weiterentwickeln (RRB Nr. 290/2021) \n\n\n\n \n\n29. September 2021 - 573 - \n\n10. Interpellation I 24/20 von KR Django Betschart, KR Lorenz Ilg und KR Michael Fedier: Welche \nErfahrungen hat der Regierungsrat mit der bisherigen Umsetzung des Zweitwohnungsgesetzes \ngemacht? (RRB Nr. 315/2021) \n\n11. Interpellation I 26/20 von KR Roland Lutz, KR Roman Bürgi und KR Thomas Hänggi: Sind un-\nsere Spitäler genügend gegen Cyberrisiken gewappnet und ist die Aufsicht über die Krankenhäu-\nser diesbezüglich adäquat? (RRB Nr. 323/2021) \n\n12. Postulat P 7/20 von KR Franz Camenzind und drei Mitunterzeichnenden: Den Mangel an Lehr-\npersonen auf der Sek C – Werkschule im Kanton Schwyz beheben (RRB Nr. 331/2021) \n\n13. Interpellation I 8/21 von KR Max Helbling und KR Roman Bürgi: Quo Vadis Denkmalpflege? \n(RRB Nr. 332/2021) \n\n14. Interpellation I 12/21 von KR Samuel Lütolf: Einstieg ins Berufsleben gefährdet? (RRB Nr. \n358/2021) \n\n15. Interpellation I 1/21 von KR Leo Camenzind, KR Jonathan Prelicz und KR Andreas Marty: Was \nbedeutet moderates Bevölkerungswachstum und wo steuert der Kanton Schwyz hin? \n(RRB Nr. 365/2021) \n\n16. Interpellation I 5/21 von KR Elsbeth Anderegg Marty und vier Mitunterzeichnenden: Wertschät-\nzung des Gesundheitspersonals (RRB Nr. 366/2021) \n\n17. Interpellation I 28/20 von KR Roland Lutz, KR Thomas Hänggi und KR Roman Bürgi: Sind die \nKantonale Verwaltung und die Schulen genügend gegen Cyberrisiken gewappnet? \n(RRB Nr. 373/2021) \n\n18. Interpellation I 27/20 von KR Roland Lutz, KR Thomas Haas und KR Max Helbling: Steuerliche \nAbzüge im Lichte des Homeoffice-Zeitalters (RRB Nr. 374/2021) \n\n19. Interpellation I 13/21 von KR Fredi Kälin: Die Verlandung des Sihlsees (RRB Nr. 394/2021) \n20. Interpellation I 4/21 von KR Andreas Marty und KR Leo Camenzind: Steuer-Attraktivität der Ge-\n\nmeinden durch verursachergerechte NFA-Beteiligung steigern (RRB Nr. 416/2021) \n21. Interpellation I 9/21 von KR Dr. Rudolf Bopp im Namen der GLP-Fraktion: Braucht es mehr \n\nSteckdosen für Elektroautos und E-Bikes beim Kanton? (RRB Nr. 434/2021) \n22. Interpellation I 20/21 von KR Dr. Guy Tomaschett: Jahresstatistik 2020 der Kantonspolizei \n\nSchwyz: Genügend Ressourcen zur Bekämpfung der Internetkriminalität? (RRB Nr. 439/2021) \n23. Interpellation I 3/21 von KR Bernhard Diethelm: Werden nach erfolgten Corona-Impfungen alle \n\nCorona-Massnahmen aufgehoben? (RRB Nr. 458/2021) \n24. Interpellation I 11/21 von KR Elsbeth Anderegg Marty und KR Franz Camenzind: Behindertenge-\n\nrechter Zugang zum Bus - noch knapp zwei Jahre Zeit (RRB Nr. 465/2021) \n25. Interpellation I 25/21 von KR Ivo Husi: Auswirkungen Immobilienstrategie im Dorf Schwyz \n\n(RRB Nr. 490/2021) \n26. Interpellation I 7/21 von KR Christian Grätzer und KR Reto Keller: Katastrophen und Notlagen: \n\nWie gut ist der Kanton Schwyz auf technische Gefährdungen vorbereitet? (RRB Nr. 498/2021) \n27. Interpellation I 15/21 von KR Jan Stocker und drei Mitunterzeichnenden: Hohe Gewaltbereit-\n\nschaft und Suizidrate im Jahr 2020? (RRB Nr. 499/2021) \n  \n\n\n\n \n\n29. September 2021 - 574 - \n\nVerhandlungsprotokoll \n \n \nKRP Thomas Hänggi: Geschätzte Kantonsrätinnen, geschätzte Kantonsräte, liebe Regierung, ge-\nschätzte Presse, liebe Bürgerinnen und Bürger, welche via Livestream zuschauen. Ich begrüsse Sie \nganz herzlich zur heutigen Kantonsratssitzung. Bei den Mitteilungen vorab leider eine Todesanzeige. \nAm 23. September 2021 ist alt Verwaltungsgerichtspräsident Werner Bruhin verstorben. Er wurde \n1979 gewählt und war dann sage und schreibe 33 Jahre im Amt. Er hat in dieser Zeit die Verwal-\ntungsjustiz geprägt. Ich bitte Sie, den Verstorbenen in Ihr stilles Gebet einzuschliessen und sich zu \nerheben. Vielen Dank. \n \nWir kommen zu den Informationen zur Gesundheit und Ihrer Sicherheit. Sie wurden von der Staats-\nkanzlei schriftlich über das Covid-Schutzkonzept informiert. Dieses gilt den ganzen Tag. Ich bitte \nSie, dieses zu befolgen und insbesondere die Abstands- und Hygienemassnahmen einzuhalten. Ich \ngehe davon aus, dass niemand anwesend ist, der krank ist. Wenn Sie nach vorne kommen, wird aus-\nschliesslich von den Rednerpulten aus gesprochen, also nicht vom Platz aus, wie wir es bereits ken-\nnen. Im Sinne eines effizienten Ratsbetriebs bitte ich Sie, rechtzeitig nach vorne zu kommen. Sie \nkönnen hier unten Platz nehmen und nachrücken, damit wir nicht warten müssen, bis der nachfol-\ngende Redner nach vorne kommt. Das Tragen der Maske am Rednerpult ist fakultativ. Ich bitte je-\ndoch die Stimmenzähler, wenn sie die Resultate verkünden, aufgrund der Erfahrungen an der letzten \nSession, die Maske kurz abzulegen, damit man die Zahlen hier vorne besser versteht. Das Mittages-\nsen wird fraktionsweise eingenommen. Gemäss Geschäftsordnung brauchen wir, wenn wir nicht im \nKantonsratssaal tagen, eine Zweidrittelmehrheit zur Festlegung eines anderen Sitzungsortes. Wir \nsind im MythenForum in einem anderen Sitzungsort. Ich lasse deshalb eingangs der Debatte darüber \nabstimmen. Ich bitte die Stimmenzähler.  \n \nAbstimmung über den Antrag: \nDem Antrag wird mit 77 zu 13 Stimmen zugestimmt. \n \nWir haben erfreuliche Mitteilungen aus dem Sportbereich. Ich erteile dafür Mitteilung gerne KR Do-\nminik Blunschy das Wort. Bitteschön. \n \nKR Dominik Blunschy: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Merci vielmals. Der \nFC Kantonsrat aus unseren Reihen hat im August am Eidgenössischen Parlamentarierfussballturnier \nin Emmen teilgenommen und den guten 4. Rang erreicht. Es gab dafür sogar einen kleinen Trost-\npreis. Ich weiss nicht, ob die Staatskanzlei für unsere Pokalsammlung Verwendung hat. Sonst be-\nhalte ich vorläufig diesen Pokal. Vierter Rang klingt gut, aber wir habe diesen nicht einfach mit \nGlück, sondern überzeugend erreicht. Wir haben den ganzen Tag keinen einzigen Match verloren und \nkein einziges Gegengoal kassiert. Unter anderem dank dem Topgoalie KR Sepp Schuler (Applaus). \nKR Sepp Schuler hat bei seinem Einstand als Goalie während des ganzen Turniers kein einziges \nGoal kassiert, da fragt man sich nur noch, wieso wir dann diesen vermaledeiten Pokal nicht heim-\nbrachten. Wir haben leider eine Schweizer Tugend zu stark verinnerlicht, das ist das Schlechtsein im \nPenaltyschiessen. Wir haben im Halbfinale gegen den späteren Turniersieger St. Gallen im Penalty-\nschiessen und im Spiel um Rang 3 gegen den starken FC Grossrat Ticino auch im Penaltyschiessen \nverloren. Die Hausaufgaben für nächstes Jahr sollten klar sein, damit wir nächstes Mal den Pokal ge-\nwinnen. Merci (Applaus). \n \nKRP Thomas Hänggi: Dann hoffe ich, dass wir heute im Parlament ebenso erfolgreich sind. Herzli-\nche Gratulation zu diesem Spitzenresultat. \n \n\n\n\n \n\n29. September 2021 - 575 - \n\nWie gewohnt, haben wir heute den Livestream vom Bote der Urschweiz, welcher die Debatte an die \ninteressierten Bürgerinnen und Bürger überträgt. Zusätzlich, falls das Corona-Postulat dringlich er-\nklärt wird, würde 20 Minuten diese Sequenz gerne filmen und aufzeichnen, um sie den Bürgerinnen \nund Bürgern zur Verfügung zu stellen. \n \nWir kommen zum Geschäftsverzeichnis. Weil aufgrund der Vernehmlassung des Transparenzgesetzes \nseitens der Regierung angenommen wurde, dass es seitens der vorberatenden Kommission keine \ngrossen oder gar keine Änderungen gibt, und man das Transparenzgesetz möglichst zügig durchbrin-\ngen wollte, hat man dieses für die September-Sitzung traktandiert, obwohl die Kommissionssitzung \nim Zeitpunkt der Traktandierung noch nicht stattgefunden hat. Es sind in der Kommissionssitzung \nseitens der Legislative zwei Änderungsanträge eingegangen, welche nun von der Regierung wieder \nbearbeitet und dann in die Synopse eingearbeitet werden müssen. Meinerseits bitte ich die Regie-\nrung, das ist eine freundliche Einladung, zukünftig die politischen Prozesse wirklich abzuschliessen, \ndas heisst, die Kommissionssitzung abzuwarten. Es ist legitim, dass wir von der Legislative in den \nKommissionen etwas zu einem Geschäft sagen wollen, bevor das betreffende Geschäft von der Rats-\nleitung traktandiert wird. Wenn solche grossen Gesetze dann doch nicht vorliegen, ist dies für das \nZeitmanagement nicht unbedingt ideal. Ich gehe aber davon aus, dass die Fragestunde vielleicht et-\nwas intensiver genutzt wird, weil wir drei Monate warten mussten, bis die Fragestunde heute durch-\ngeführt werden kann. Aber nichts desto trotz möchte ich die Regierung wirklich freundlich einladen, \nden politischen Prozess eiwandfrei stattfinden zu lassen. Gibt es weitere Wortmeldungen zum Ge-\nschäftsverzeichnis? \n \nKR Roman Bürgi: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich beantrage Ihnen, das Postulat \nP 13/21: Der Kanton soll vorsorgliche Corona-Tests notfalls übernehmen gemäss Geschäftsordnung \ndringlich zu erklären und in die heutige Traktandenliste zur Beratung aufzunehmen. Es geht um Fol-\ngendes: Der Bundesrat hat entschieden, 3G auf weite Teile des öffentlichen Lebens auszuweiten. \nDas trifft viele Menschen hart. Zudem sollen ab dem 11. Oktober 2021 sogar die Kosten für vorsorg-\nliche Corona-Tests selber bezahlt werden. Wer sich nicht impfen lässt, weil er nicht kann oder nicht \nmöchte, sei es wegen Allergien, nach einer schweren Operation, wegen Schwangerschaft oder aus \nanderen Gründen, und sich Corona-Tests nicht leisten kann, wird so praktisch vom gesellschaftli-\nchen Leben ausgeschlossen. Das darf doch nicht sein. Das Postulat verlangt deshalb, dass vorsorgli-\nche Antigen-Schnelltests im Kanton Schwyz auch weiterhin kostenlos bleiben. Zudem sind wir der \nMeinung, dass die Testmöglichkeiten im Kanton ausgeweitet werden müssen. Das Testangebot muss \nfür die Bevölkerung einfach zugänglich sein. Wir danken Ihnen für die Dringlicherklärung dieses Vor-\nstosses. So können wir den Vorstoss heute beraten und über seine Erheblicherklärung befinden. Wir \nerwarten, falls der Kantonsrat das Postulat heute erheblich erklärt, dass die Regierung die entspre-\nchenden Massnahmen sofort einleitet. Vielen Dank für Ihre Unterstützung. \n \nKRP Thomas Hänggi: KR Roman Bürgi wünscht also die Erheblicherklärung des Postulats P 13/21: \nDer Kanton soll vorsorgliche Corona-Tests notfalls übernehmen. Im Moment findet die Debatte über \ndie Dringlicherklärung statt und keine Detaildebatte. Wenn der Vorstoss dringlich erklärt würde, fin-\ndet die Detaildebatte unter dem entsprechenden Traktandum statt. Gibt es jetzt zur Dringlicherklä-\nrung selber noch weitere Wortmeldungen? Es geht wirklich nur um die Dringlicherklärung, es geht \nnicht um eine Detaildebatte. \n \nKR René Baggenstos: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wir dürfen also \nheute über die Dringlicherklärung eines Postulats befinden. Bei einem Postulat, das wissen wir, gibt \nes entweder einen Bericht oder die Regierung macht sich Überlegungen, ob es eventuell eine Geset-\nzesvorlage braucht. Wenn eine Gesetzesvorlage benötigt würde, dann müsste ein Gesetz ausgearbei-\ntet werden, ein Gesetz mit einer Ausgabenbewilligung, es geht schliesslich um Kosten. Die Schät-\nzungen gehen zur heutigen Zeit von ungefähr 2 Mio. Franken im Monat aus. Mit anderen Worten \nkäme sicher die Ausgabenbremse käme zum Zuge, es braucht diesfalls 60 Zustimmende. Eventuell \nmuss die Referendumsfrist eingehalten werden. Wenn man also jetzt etwas dringlich bewirken will, \n\n\n\n \n\n29. September 2021 - 576 - \n\nist man auf diesem Weg ganz sicher nicht schnell. Es würde schätzungsweise, die Regierung kann \nmich korrigieren, frühestens Sommer 2022, bis irgendwelche Gelder fliessen könnten. Falls das Pos-\ntulat dringlich erklärt würde, dann würde es heute oder nächstes Mal behandelt werden – ohne Vor-\nbereitung eines Grossteils der Anwesenden, ohne RRB. Die Regierung hat vielleicht noch andere \nIdeen zu diesem Thema. Vielleicht gäbe es eine Möglichkeit, diese Tests über die Krankenkassen zu \nbezahlen, so dass die soziale Verträglichkeit bereits irgendwie systemimmanent wäre. Dazu kommt, \ndass in Bern momentan auch sehr viel läuft. Die neuesten Vorschläge lauten, dass die Kosten für \ndas Testen bis 30. November 2021 eventuell übernommen werden bzw. dass es für unter 25-Jäh-\nrige gratis bleibt. Deshalb empfehle ich Ihnen aus den genannten Überlegungen, auf die Dringlich-\nkeit zu verzichten und in dem Sinn diesen Antrag abzulehnen. Danke.  \n \nKRP Thomas Hänggi: Ich bitte Sie, geschätzte Anwesende, zuhanden des Protokolls jeweils den Na-\nmen und Vornamen zu nennen. Hier unten sitzen, glaube ich, KR Thomas Büeler und KR Matthias \nKessler. Ist das richtig? Bitteschön. \n \nKR Thomas Büeler: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Eine Mehrheit der SP-Fraktion ist für \ndie Dringlicherklärung, weil die neue Regelung des Bundes bereits am 11. Oktober 2021 in Kraft \ntritt. Zudem, wir hoffen zwar alle, dass die Covid-Pandemie irgendwann ein Ende nimmt, ist aber im \nMoment kein Ende absehbar. Deshalb denke ich, ist es besser, sich früh genug damit zu beschäfti-\ngen. Daher schlage ich Ihnen vor, respektive empfehle ich Ihnen, der Dringlicherklärung zuzustim-\nmen. In meinen Augen ist es auch überhaupt nicht widersprüchlich dazu, dass man beim Bund sich \nGedanken dazu macht, dass auch die Regierung sich nachher Gedanken über die genaue Ausfüh-\nrung machen kann. Es ist ein Postulat. Sie haben sicher alle bemerkt, die ganze Covid-Geschichte \nist eine sehr lebendige Sache. Von dem her schadet es sicher nicht, wenn wir uns heute schon in-\nhaltlich damit auseinandersetzen. Vielen Dank. \n \nKR Matthias Kessler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche für die Mitte- \nFraktion. Ich konzentriere mich ebenfalls nur auf die Frage der Dringlichkeit. Ich werde, wenn es um \ndie Debatte geht, noch auf einzelne Punkte zu sprechen kommen und auch entsprechende Fragen \nstellen. Zur Dringlichkeit, ganz kurz: Die Mitte sieht eine Dringlichkeit in Bezug auf Covid. Wenn wir \njetzt diesen Vorstoss nicht dringlich erklären, wird er irgendwann in einem halben Jahr behandelt \nund dann ist es vorbei. Das heisst, wir müssen jetzt darüber debattieren, auch wenn die Zeit knapp \nist. Deshalb ist die Mehrheit der Mitte-Fraktion für eine Dringlicherklärung. Allerdings haben wir, ich \nkomme dann bei Traktandum 7 einzeln darauf zu sprechen, gewisse Bedingungen an eine Erhebli-\ncherklärung. Wir haben auch gewisse Fragen an die Regierung und hoffen, dass diese geklärt werden \nkönnen. Ich komme dann darauf zu sprechen. Besten Dank. \n \nKR Dr. Rudolf Bopp: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich spreche \nfür die Grünliberalen. Wir sind nicht für eine Dringlicherklärung. Die wesentlichen Argumente wur-\nden von KR René Baggenstos, glaube ich, genannt. Wir teilen diese Ansicht. Wenn es zu einer Dring-\nlicherklärung käme und wir jetzt heute diese Ad-hoc-Diskussion führen, z.B. ohne RRB, dann wer-\nden sich die Grünliberalen mehrheitlich gegen die Erheblicherklärung dieses Postulat aussprechen. \nDanke. \n \nKRP Thomas Hänggi: Wie ich sehe, sind die Wortmeldungen zur Dringlicherklärung erschöpft. Ich \nkomme deshalb zum Ausmehren und bitte die Stimmenzähler. \n \nAbstimmung über den Antrag: \nDas Postulat P 13/21: Der Kanton soll vorsorgliche Corona-Tests notfalls übernehmen wird mit 62 \nzu 26 Stimmen dringlich erklärt. \n \nKRP Thomas Hänggi: Wir werden das Postulat P 13/21 anstelle des Transparenzgesetzes unter Trak-\ntandum 7 einbauen, damit auch die Chronologie der Nummerierung der Traktanden gleichbleibt. Bei \n\n\n\n \n\n29. September 2021 - 577 - \n\nden Mitteilungen ein letzter Hinweis, es geht um die STAWIKO-Mitglieder. Die STAWIKO-Mitglieder \nsollen sich zehn Minuten vor Sitzungsbeginn am Nachmittag draussen bei der Kaffeebar zwecks Ab-\nsprache treffen. \n \n \n\n1. Neues Mitglied des Kantonsrates: Diana de Feminis, Gemeinde Ingenbohl \n(RRB Nr. 475/2021) (Anhang 1) \n\n \n \nKRP Thomas Hänggi: Wir kommen zu einem erfreulichen Akt, neues Mitglied des Kantonsrates. Be-\nkannterweise ist KR Leo Camenzind am 25. Juni 2021 als Kantonsratsmitglied zurückgetreten. Alt \nKR Leo Camenzind war seit 2012 für die SP im Kantonsrat und hat die Gemeinde Ingenbohl vertre-\nten. In der Staatswirtschaftskommission war er von 2012 bis 2016 Ersatzmitglied und wurde nach-\nher vollwertiges Mitglied. Ich wünsche alt KR Leo Camenzind von Herzen alles Gute für die Zukunft. \nWir kommen zur Erwahrung der Wahl des neuen Mitglieds. Ich bitte den Sicherheitsdirektor. \n \nRR Hebert Huwiler: Besten Dank Herr Präsident. Geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Sie \nhaben es gehört, KR Leo Camenzind wurde anlässlich der ordentlichen Erneuerungswahlen des Kan-\ntonsrates vom 22. März 2020 in der Gemeinde Ingenbohl für die Legislaturperiode 2020 bis 2024 \nin den Kantonsrat gewählt. Wie auch gehört, hat KR Leo Camenzind mit Schreiben vom 25. Juni \n2021 seinen Rücktritt aus dem Kantonsrat, ebenfalls per 25. Juni 2021, erklärt. Nach § 21 Abs. 1 \ndes Kantonsratswahlgesetzes erklärt der Regierungsrat den ersten Ersatz auf der gleichen Liste als \ngewählt, wenn ein Mitglied des Kantonsrates vor Ablauf der Amtsdauer ausscheidet. KR Leo \nCamenzind wurde aus dem Wahlvorschlag der SP gewählt. Die nicht gewählte Kandidatin der glei-\nchen Liste, die am meisten Stimmen erhalten und nicht auf das Mandat verzichtet hat, ist Diana de \nFeminis. Diana de Feminis hat sich mit Schreiben vom 28. Juni 2021 bereit erklärt, das Mandat als \nKantonsrätin für den Rest der Legislatur anzunehmen. Der Regierungsrat hat Diana de Feminis mit \nBeschluss vom 6. Juli 2021 als gewählt erklärt und ich ersuche Sie nun, die Ersatzwahl zu erwah-\nren. Besten Dank. \n \nKRP Thomas Hänggi: Ich bitte das neue Kantonsratsmitglied, Diana de Feminis, mit dem Standes-\nweibel nach vorne. Ich bitte den Rat, sich zu erheben, und den Staatsschreiber, die Gelöbnisformel \nzu verlesen. \n \nDas neue Ratsmitglied, Diana de Feminis, legt das Amtsgelübde ab. \n \nKRP Thomas Hänggi: Ich heisse Sie ganz herzlich willkommen im Kantonsrat des Kantons Schwyz \nund wünsche Ihnen viel Erfolg und Genugtuung. Sie konnten Ihre Kameraden bereits an der Kan-\ntonsratspräsidentenfeier kennenlernen. Nochmals herzliche Gratulation und einen herzlichen Ap-\nplaus für Sie (Applaus). Sie dürfen sich nun an Ihren regulären Sitzplatz setzen. \n \n \n\n2. Wahl einer Spezialkommission für die Vorberatung des Beitritts des Kantons Schwyz zur In-\nterkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen \n\n \n \nKRP Thomas Hänggi: Es besteht innerhalb der Fraktionen eine interfraktionelle Vereinbarung. Wir \nhaben definiert, dass wir eine Spezialkommission bestellen möchten, bestehend aus 11 Mitgliedern. \nPer Los wurde das Präsidium der FDP zugeteilt. In der Folge wird sich die Kommission wie folgt zu-\nsammensetzen, die Namen wurden von den Fraktionen gemeldet: \n \nKR René Baggenstos, Ingenbohl, Präsident \nKR Dr. Roger Brändli, Reichenburg \n\n\n\n \n\n29. September 2021 - 578 - \n\nKR Stefan Christen, Küssnacht \nKR Willy Gisler, Riemenstalden \nKR Bruno Hasler, Schübelbach \nKR Ralf Schmid, Schübelbach \nKR Patrick Schnellmann, Wangen \nKR Josef Schuler, Lachen \nKR Jan Stocker, Freienbach \nKR Dr. Guy Tomaschett, Freienbach \nKR Markus Vogler, Illgau \n \nKRP Thomas Hänggi: Wenn es hier keine weiteren Wortmeldungen gibt, gilt die Spezialkommission \nin dieser Form als gewählt und ich wünsche viel Erfolg bei der Debatte. \n \n \n\n3. Ersatzwahlen \na. Staatswirtschaftskommission (Präsident) \nb.  Staatswirtschaftskommission (Mitglied) \nc.  Interkantonale parlamentarische Geschäftsprüfungskommission der Zentralschweizer \n BVG- und Stiftungsaufsicht (Mitglied) \n\n \n \nKRP Thomas Hänggi: Es gilt folgende Funktionen neu zu besetzen: Den Präsidenten der STAWIKO, \nein Mitglied der STAWIKO und ein Mitglied der Interkantonalen parlamentarischen Geschäftsprü-\nfungskommission der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht. Ich komme zuerst zur Wahl des \nPräsidenten der STAWIKO. Aufgrund der Demission von alt KR Walter Duss wird eine Ersatzwahl \nnotwendig. Im Moment ist das Präsidium der STAWIKO vakant. Die SVP-Fraktion schlägt für das \nMandat KR Fredi Kälin vor. Wenn es dann anderslautenden Anträge gibt, gilt KR Fredi Kälin als Prä-\nsident der STAWIKO als gewählt. \n \nDie Ersatzwahl eines weiteren Mitglieds der STAWIKO wird aufgrund der Demission von alt KR Leo \nCamenzind notwendig. Die SP-Fraktion hat KR Diana de Feminis als neues Mitglied vorgeschlagen. \nGibt es hier allenfalls Wortmeldungen? Das scheint nicht der Fall zu sein. Frisch gewählt und schon \nin einer der wichtigen Kommissionen, viel Erfolg und Gratulation zu dieser Wahl KR Diana de Femi-\nnis. \n \nDie SP-Fraktion hat weiter mitgeteilt, dass anstelle von KR Prisca Bünter KR Alex Keller Ersatzmit-\nglied in der STAWIKO wird. \n \nUnd last but not least die Interkantonale parlamentarische Geschäftsprüfungskommission der Zent-\nralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht. Aufgrund des Rücktritts von KR Oliver Flühler aus der RJK \nwird auch hier eine entsprechende Ersatzwahl notwendig. Die SVP-Fraktion schlägt KR Roland Mül-\nler vor. Gibt es hier allenfalls Wortmeldungen? Das scheint nicht der Fall zu sein. Somit ist auch KR \nRoland Müller als IGPK-Mitglied gewählt. \n \n \n\n4. Motion M 1/21: Entschädigung der Sicherheitsholzerei entlang von Kantons- und Bezirks-\nstrassen (RRB Nr. 464/2021) (Anhang 2) \n\n \n \nKR Max Helbling: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Mit der Motion M 1/21: Entschädi-\ngung der Sicherheitsholzerei entlang von Kantons- und Bezirksstrassen haben KR Michael Reich-\nmuth und ich für einmal ein Ärgernis weit neben dem Tagesgeschäft aufgegriffen. Einleitend erlaube \nich mir daher, ein paar Fakten aufzuzählen, weil es ein komplexes und spezialisiertes Thema betrifft. \n\n\n\n \n\n29. September 2021 - 579 - \n\nErstens ist der Wald von Natur aus eine Gefahrenzone, ob uns das passt oder nicht. Er schützt uns \nzwar vielerorts vor Steinschlag, Lawinen und Hochwasser. Bäume können aber bei Sturm umkni-\ncken, sie altern, werden morsch und verlieren ihre Äste. Zweitens das Waldgesetz: Das Waldgesetz \nist in der Schweiz sehr restriktiv und die Antwort auf die Übernutzung unserer Wälder im 19. Jahr-\nhundert. Per Waldgesetz gilt eine Fläche als Wald, wenn sie mit Waldbaumsträucher bestückt ist \nund eine Waldfunktion erfüllt. Drittens Waldfunktion und Verfügungsrecht: Weil heute mit Wald fak-\ntisch kein Geld mehr zu verdienen ist, hat man die Waldbewirtschaftung nach Vorrangfunktionen \neingeteilt. Das kann zum Beispiel Schutz, Erholung oder aber auch Lebensraum sein. Die übrigen \nWälder, bei denen kein explizit öffentliches Interesse vorhanden ist, gelten meist als Nutzwälder. \nUnabhängig von der Waldfunktion gilt eine Anzeichnungspflicht, das heisst, der Kanton überwacht, \nwelche Bäume im Rahmen des Waldgesetzes gefällt werden dürfen oder nicht. Der Waldeigentümer \ndarf deshalb nicht einfach Wald roden, wenn Strassen oder Häuser gefährdet sind, Haftung hin oder \nher, er muss den Wald weiterwachsen lassen. Zur Finanzierung: Beim Schutzwald existiert zum Er-\nhalt der Schutzfunktionen eine Bewirtschaftungspflicht. Notwendige Pflegeeingriffe werden aber \nvom Bund und Kanton kostendeckend entschädigt. Beim Nutzwald sieht es anders aus. Hier besteht \nkein besonderes öffentliches Interesse und eine Kostendeckung durch den Staat ist ausgeschlossen. \nDer Eigentümer kann auch auf eine Bewirtschaftung verzichten. Will er aber Holz ernten, muss er \ndie Vorgaben des kantonalen Forstamtes einhalten. Beim Privatgrundstück, das wissen wir alle, kann \nder Eigentümer machen, was er will, sofern er nicht Dritte gefährdet. Die Situation seit 2019: Chaos, \nausgelöst durch ein Bundesgerichtsurteil vom 22. Juli 2019. Das Argument eines Grundeigentü-\nmers, dass er gemäss Waldgesetzgebung keine Pflicht zur Waldbewirtschaftung habe, hat das Bun-\ndesgericht nicht akzeptiert. Eine Nichtbewirtschaftung darf gemäss Bundesgericht nicht zur Gefähr-\ndung von Dritten führen, «Grüezi wohl». Diese oberflächliche Formulierung hat massive Irritation bei \nden Waldeigentümern verursacht, weil das Bundesgericht faktisch durch die Hintertür auch beim \nNutzwald eine Bewirtschaftungspflicht eingeführt hat. Die Waldeigentümer stehen nun haftpflicht-\nrechtlich gegenüber der Strasse ohne den geringsten Nutzen in der Unterhaltspflicht. In der Praxis \nheisst das, dass man die Kosten aus der Holzerei bis zur Verkehrsregelung an der Kantonsstrasse \nselber bezahlen muss. Das sind schnell Fr. 10 000.--, Fr. 20 000.--, Fr. 30 000.-- und mehr. Das \ngeht nicht. Steht zum Beispiel eine Felswand angrenzend zum Wald, käme es niemandem in den \nSinn, den Eigentümer der Felswand zu verpflichten, den Steinschlagschutz zu finanzieren. Das, ge-\nschätzte Damen und Herren, hat Auswirkungen. Ein vorsichtiger Waldeigentümer, welcher das Risi-\nkomanagement ernst nimmt, wird in Zukunft wie folgt agieren: Er wird einen haftungsoptimierten \nWald anbauen, das bedeutet, dass Baumarten gefördert werden, die nicht in das Leichtprofil der \nStrasse hineinwachsen, einen geringen Schrägwuchs und wenig dürre Äste haben. Das sind in erster \nLinie Nadelholzarten. Der Nachteil ist, dass Nadelholz sturmgefährdeter ist, aber bei Sturm ist die \nHaftung bekannterweise weniger relevant. Die Biodiversität wird zwar unter diesen Massnahmen lei-\nden, aber wer nichts bezahlt, hat nichts zu melden. Da ist der Krach zwischen dem Amt für Wald \nund Natur und den Waldeigentümern natürlich vorprogrammiert. Deshalb, geschätzte Damen und \nHerren, Sie sehen, bei der Waldstrasse ist der Wurm drin oder der Borkenkäfer dran, wir haben \nHandlungsbedarf. Das wurde auch in Bundesbern erkannt und eine Korrektur wurde mit der Motion \nFässler lanciert. Auf Stufe Kanton heisst das, Gewehr bei Fuss und abwarten, was aus Bern kommt. \nDeshalb macht der Vorschlag der Regierung mit der Umwandlung in ein Postulat Sinn, zumal wir \nMotionäre wie auch die SVP-Fraktion dies ebenso sehen und für die Erheblicherklärung der Motion \nals Postulat sind. Besten Dank für die Unterstützung. \n \nKR Peter Dettling: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich möchte nicht zu stark \nauf die Details eingehen, ich denke, das hat der Motionär bereits getan. Er hat sich hier zur Thema-\ntik geäussert. Man kann sich aber bei der sogenannten Sicherheitsholzerei die Grundsatzfrage ins \nFeld führen: Was war zuerst da, der Wald oder die Strasse? Meiner Meinung nach beantwortet diese \nFrage auch bereits das Problem der Entschädigungszahlung. Will der Strasseneigentümer eine si-\nchere Infrastruktur, so hat er auch für deren Sicherheit zu bezahlen. Man kann nicht fordern, dass \nder Waldeigentümer für die Sicherheit aufkommen muss, ihm aber gleichzeitig Vorgaben zur Wald-\npflege und Waldbewirtschaftung auferlegen. Wenn der Waldeigentümer im Bereich der Strassen \n\n\n\n \n\n29. September 2021 - 580 - \n\nseine Bäume pflegen muss, dürfen wir ihm zumindest nicht noch Kosten für Verkehrsregelungen etc. \nauferlegen. Die FDP-Fraktion steht hinter dem Anliegen der Motionäre und befürwortet deren Forde-\nrungen. Wir sehen aber auch die zurzeit laufenden Anpassungen auf Bundesstufe und empfehlen \nebenfalls, zuerst diese Beschlüsse abzuwarten und danach allenfalls auf Kantonsstufe noch Mass-\nnahmen zur Entschädigung einzuleiten. Es geht hier schliesslich nicht um Schutzwald, welcher be-\nreits heute schon entsprechend entschädigt wird, oder um einzelne Bäume und Hecken in besiedel-\ntem Gebiet. Nein, wir sprechen hier von sogenanntem Nutzwald, der auch entsprechend festgelegt \nist. Es soll nicht sein, dass der Kanton das Zurückschneiden von Hecken oder einzelnen Bäume, die \njemand freiwillig gesetzt oder gepflanzt hat, finanzieren soll. Der Betreffende soll selber für die \nPflege aufkommen. Es geht hier allein um bereits bestehenden Wald, welcher halt nicht immer \nschön an ebener Lage wächst, sondern manchmal auch im steilen Gelände liegt und entsprechend \naufwendig im Unterhalt ist, insbesondere, wenn er sich an einer Strasse befindet. Die FDP-Fraktion \nist deshalb grossmehrheitlich für die Umwandlung in ein Postulat und anschliessend für dessen Er-\nheblicherklärung. Besten Dank. \n \nKR Michael Reichmuth: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche für die Mitte-Frak-\ntion. Es wurde von meinen Vorrednern schon sehr viel gesagt, sehr viele Details wurden genannt. Ich \nmöchte noch einmal kurz darauf hinweisen, dass Pflegeeingriffe im Schutz- oder Nutzwald die glei-\nchen Kosten verursachen. Bezahlt wird aber nicht gleich. Es wird zwar gefordert, aber nicht bezahlt. \nDiese Lücke wollen wir mit der vorliegenden Motion schliessen. Die Mitte-Fraktion beantragt Ihnen, \nden Vorschlag der Regierung zu unterstützen und die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Auch \ndeshalb, weil in Bundesbern eine Motion hängig ist und man zuerst abwarten muss, was dort ge-\nschieht. Besten Dank. \n \nKR Kushtrim Berisha: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Die SP-Fraktion unterstützt \nden Vorschlag der Regierung, die Motion in ein Postulat umzuwandeln und als solches erheblich zu \nerklären. Auf unsere Anfrage bei einem Waldbesitzer und einem Kreisförster bestätigen beide die Ar-\ngumentation der Motionäre. Sie bestätigen, dass der Erlös des Nutzwalds für den Unterhalt nicht \nmehr reicht, geschweige denn noch gewinnbringend ist. Die Schlussfolgerung aus diesem Umstands \nist, dass die Unterhaltsarbeiten und die Sicherheit in den Nutzwäldern vernachlässigt werden. Sie \nsind aber auch beide der Meinung, dass man abwarten und dem Vorschlag der Regierung folgen soll, \nweil auf Bundesebene etwas zu diesem Thema im Gange ist. Allenfalls erübrigt sich dann ein Han-\ndeln des Kantons. Falls dem dann nicht so wäre, dann müssten hier wir zu diesem Thema sicher \nnoch einmal über die Bücher. Besten Dank. \n \nKR Django Betschart: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Es ist eigentlich unty-\npisch für konservativ bürgerliche Schwyzer Politiker vorzupreschen und noch schnellere und weiter-\ngehendere staatliche Unterstützung zu fordern, wenn der Ball auf Bundesebene bereits im Rollen \nist. Mit dieser Motion ist das der Fall und in solchen Fragen dominieren bei uns Grünliberalen grund-\nsätzlich die liberalen Gedanken. Wen man Eigentum hat, muss man dafür sorgen. Wenn die gesetzli-\nchen Auflagen zu mühsam sind, bleibt immer noch die Möglichkeit zu verkaufen. Wir haben aber \nSympathien für das Anliegen der Motion auf Bundesebene. Eine Ausdehnung der Kostentragung für \nUnterhaltsmassnahmen kann im Bereich von Kantonsstrassen durchaus Sinn machen. Die finanziel-\nlen Verpflichtungen scheinen wirklich hoch zu sein, da besteht sicher Handlungsbedarf. Bei der kan-\ntonalen Motion aber sind wir skeptisch, nicht hundertprozentig überzeugt, speziell beim Punkt, dass, \nwie die Regierung ebenfalls angemerkt hat, die kantonale Strassenkasse auch für die Gemeinde- und \nBezirksstrassen finanziell aufkommen soll. Das entspricht nicht der Finanzierungslogik in unserem \nKanton. Weil wir nicht zu 100% hinter diesen Forderungen stehen, unterstützen wir die Motion \nnicht. Dies gilt auch für ein Postulat mit dem gleichen Inhalt. Wir sind deshalb dafür, dass wir uns \ngedulden, bis die Arbeiten des Bundes beendet sind, und dann die Situation noch einmal beurtei-\nlen. Dieses Thema kommt sicher schon bald wieder auf unseren Tisch. Besten Dank. \n \n\n\n\n \n\n29. September 2021 - 581 - \n\nKRP Thomas Hänggi: Ich stelle fest, das Eintreten ist grundsätzlich unbestritten. Gibt es noch wei-\ntere Wortmeldungen aus dem Rat? Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann hat der Baudirektor das \nWort. \n \nLS André Rüegsegger: Vielen Dank, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Kantonsrätinnen \nund Kantonsräte. Ich danke Ihnen für die Unterstützung der Stossrichtung, welche die Regierung \nvorschlägt. Die Differenz liegt vielleicht darin, dass wir über die Forderung mässig begeistert sind, \ndas konnten Sie in der Antwort lesen. Es ist dann aber doch so, wie auch gesagt wurde, dass auf \nStufe Bund etwas geschieht. Ich komme darauf noch zurück. Warum sind wir mässig begeistert? Wir \nmüssten sicher differenzieren, welche Strassen betroffen sind. Die kantonale Strassenfinanzierung \nist logischerweise für Kantonsstrassen zuständig und nicht für Gemeinde- und Bezirksstrassen. Dies \nmüsste man sicher noch differenzieren und anschauen. Vom Handlungsbedarf her muss man sich \nschon auch vor Augen führen, dass wir sehr viele öffentlich-rechtliche Waldeigentümer haben, die \nauch bis zu einem gewissen Grad gemeinwirtschaftliche Aufgaben verfolgen. Natürlich können sich \ndiese auf den Standpunkt stellen, es ist nicht unsere Aufgabe, aber sie sind doch unterschiedlich \npositioniert. Was mich etwas überrascht, wenn wir Strassenbauprojekte haben, bei denen wir teil-\nweise auch auf Waldflächen angewiesen sind, beharren die betreffenden Waldflächeneigentümer in \nder Regel auf Ersatz. Also ist es offenbar nicht so, dass sie froh sind, dass sie ihren Wald für die \nStrasse abgeben können, sondern sie pochen, aus welchen Gründen auch immer, auf Realersatz, \nden wir in der Regel aber nicht leisten können. Das ist für mich nicht ganz nachvollziehbar – zumin-\ndest bei den betreffenden Eigentümern, wenn der Wald mehr Last als Nutzen sein soll. Aber nichts-\ndestotrotz ist es wohl richtig, dass wir diese Frage nun gesamthaft einordnen, eben auch mit Blick \nauf die Arbeiten, die der Bund macht. Die Motion wurde auf Bundesebene erheblich erklärt, der \nBund will die Motion in den betreffenden Programmvereinbarung NFA umsetzen. Das sind einerseits \ndie Programmvereinbarung Wald und die Programmvereinbarung Umwelt. Der Bund will die Motion \noffenbar in zwei Paketen umsetzen und zwar bereits bis ins Jahr 2024, also eine laufende Umset-\nzung. Der Bund will dies offenbar möglichst pragmatisch und ohne Gesetzesänderungen tun. Auf \nDeutsch gesagt, sieht der Bund einfach vor, mehr Geld in diese Programme hineinzuschütten. Bei \ndemjenigen Paket, welches hier betroffen ist, die Sicherheitsholzschläge, ist er offenbar noch nicht \ngleich weit wie beim anderen Paket. Wir rechnen eigentlich in den Kantonen damit, dass wir im \nRahmen dieser Programmvereinbarungen mehr Geld erhalten. Dieses würden wir selbstverständlich \nso einsetzen, dass dem Anliegen der Motion auf Bundesebene, aber vielleicht gleichzeitig auch dem-\njenigen der Motion auf Kantonsebene Rechnung getragen wird. In diesem Sinne danke, dass wir \nschauen können, was jetzt vom Bund kommt, ob das Geld vom Bund gesprochen wird, um dann \nauch den entsprechenden Bedarf konkret abschätzen zu können. Dann werden wir Ihnen zum gege-\nbenen Zeitpunkt im Rahmen der Berichterstattung entweder weitere Massnahmen vorschlagen, oder \ndie Erfüllung des Vorstosses vermelden. Besten Dank. \n \nKRP Thomas Hänggi: Dann kommen wir nun zum Ausmehren.  \n \nAbstimmung \nDie Motion M 1/21: Entschädigung der Sicherheitsholzerei entlang von Kantons-und Bezirksstrassen \nwird mit 91 zu 0 Stimmen in ein Postulat umgewandelt und mit 84 zu 7 Stimmen als Postulat er-\nheblich erklärt. \n \n \n\n5. Bericht zu erheblich erklärter Motion M 22/19: Unfallschwerpunkt Autobahnzubringer / \nSpeerstrasse Reichenburg (RRB Nr. 540/2021) (Anhang 3) \n\n \n \nKRP Thomas Hänggi: Wir werden das Geschäft wie folgt behandeln. Vorab gibt es ein Eintretensrefe-\nrat von LS André Rüegsegger, nachher kommen die Fraktionssprechenden, dann weitere Wortmel-\ndungen und danach die Replik seitens der Regierung. Ich bitte den Baudirektor.  \n\n\n\n \n\n29. September 2021 - 582 - \n\nLS André Rüegsegger: Vielen Dank, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Ich wurde jetzt \nauch beinahe auf dem falschen Fuss erwischt, aber selbstverständlich hat es der Präsident im Griff, \nwir haben ja einen Bericht vorgelegt, eine eigentlich unüblich bei einer Motion. Deshalb ist es in der \nTat so, dass der zuständige Regierungsrat zuerst sprechen darf. Ich gehe davon aus, gehört zu ha-\nben, dass der Vorschlag der Regierung zum weiteren Vorgehen auf Wohlwollen stossen wird, was \nmich natürlich bereits im Voraus freut. Die Speerstrassen-Geschichte ist ein wenig ein Evergreen, \nden wir schon mehrmals gehört haben, diejenigen, die schon länger in diesem Rat dabei sind, ken-\nnen die Thematik. Man hat sie aus guten Gründen immer etwas auf die lange Bank geschoben, weil \nes um eine Angelegenheit geht, die vor allem den Bund betrifft, respektive das ASTRA. Gewisse \nSchwierigkeiten bereitet hat uns die Tatsache, dass es sich dort um einen wichtigen Abzweiger auf \nden Autobahnzubringer handelt, eben Richtung Speerstrasse. Akzentuiert hat sich die Lage dann vor \nallem, als das Verkehrsregime wegen einer zunehmenden Häufung von Unfällen relativ kurzfristig ge-\nändert werden musste. Dadurch waren die Verkehrsbeziehungen in die Speerstrasse, abkommend \nvon der Autobahn, respektive Richtung Dorf Reichenburg aus der Speerstrasse, nicht mehr gewähr-\nleistet. Dies hat dann vielleicht das Fass zum Überlaufen gebracht, so dass die Reichenburger noch-\nmals aktiv wurden, was durchaus nachvollziehbar ist. Sie konnten es lesen, ich glaube wir haben \nnun eine gute und pragmatische Lösung gefunden, um die Thematik, ja ich sage ein für alle Mal o-\nder zumindest langfristig, bereinigen zu können. Dabei stand die Regierung bzw. das Baudeparte-\nment in engem Austausch mit der Gemeinde Reichenburg und dem Bezirk, natürlich auch mit dem \nASTRA. Ich danke hier dem Bezirk March und der Gemeinde Reichenburg sehr für die konstruktive \nZusammenarbeit. Wir haben eine Lösung gefunden, eine pragmatische Lösung, eine, die glaube ich, \nstimmig ist. Es wird darum gehen, dass im Zeitpunkt, wenn der Autobahnzubringer vom ASTRA in \ndie Kantonshoheit übernommen werden muss, der Kanton klar dazu steht, dass dieser ins Kantons-\neigentum übernommen wird. Wir qualifizieren diese Strasse als Autobahnzubringer. Spätestens seit \ndem Jahr 2018 werden die Autobahnzubringer unter ausschliesslicher Hoheit des Kanton finanziert \nund getragen. Das wollen wir auch hier so halten. Das Verbindungsstück zwischen dem Kreisel Stutz \nund der eigentlichen Autobahnauffahrt, welches heute im Eigentum des Bundes steht, wird der Kan-\nton übernehmen. Sie können es nachvollziehen oder bitte auch unterstützen, dass wir uns nicht ge-\nrade darum reissen und gleich morgen mit dem Ersuchen zum ASTRA rennen, es möge uns doch \nbitte endlich den Zubringer geben. Es handelt sich um eine nicht ganz günstige Strecke, insbeson-\ndere wenn man noch das Retentionsbecken in Betracht zieht, welches dort im Perimeter liegt. Wir \nwerden uns gegenüber dem ASTRA im Rahmen von Gesamtverhandlungen, wir haben ja viele Pro-\njekte mit dem ASTRA, die ein Geben und ein Nehmen sind, offen zeigen, im Sinne einer Gesamtlö-\nsung in der March, den Autobahnzubringer falls notwendig ganz oder teilweise zu übernehmen. Dies \nwird sich noch weisen. Wichtig ist, glaube ich, vor allem für die Reichenburger, dass im Zeitpunkt, \nwenn eine Trägerschaftsänderung bei diesem Zubringer stattfindet, nicht die Gemeinde Reichenburg \nneuer Träger sein wird, es wird auch nicht der Bezirk March sein, sondern neuer Träger wird der \nKanton sein. Beim untergeordneten Strassennetz haben wir gleichzeitig entsprechende Anpassun-\ngen. Dort soll es einen Abtausch zwischen Reichenburg und dem Bezirk March geben, welcher, wie \nich eben bereits erwähnt habe, sehr kooperativ angegangen werden konnte, wobei die Stimmbürger \nder jeweiligen Körperschaften noch zustimmen sollen bzw. müssen. Weil die Lösung Sinn macht, \nsind wir eigentlich optimistisch, dass eine Zustimmung erfolgen wird. Lange Rede, kurzer Sinn: Ich \nhabe es einleitend erwähnt, es war eine Motion. Bei einer Motion gibt es in der Regel eine Vorlage, \nwobei wir bereits in der seinerzeitigen Motionsantwort etwas relativiert und gesagt haben, dass für \nden Fall, dass eine Gesetzesänderung notwendig sein sollte, dem Kantonsrat eine entsprechende \nVorlage zu unterbreiten wäre. Wir kommen nun zum Schluss, dass es keine Anpassung eines Geset-\nzes braucht und dass wir Ihnen mit dieser Lösung, die wir jetzt vorschlagen, das liefern können, was \nSie gefordert haben. Deshalb unterbreiten wir Ihnen etwas unüblicherweise einen Bericht zu einer \nMotion. Ich glaube, wir müssen hier nicht unnötig kompliziert oder aufwendig handeln, wenn wir \npragmatische eine Lösung erreichen können. Ich bin sicher, dass der Kantonsrat des Kantons \nSchwyz dies gleichsieht, oder ich hoffe es zumindest und danke deshalb bereits im Voraus für die \nUnterstützung. \n \n\n\n\n \n\n29. September 2021 - 583 - \n\nKRP Thomas Hänggi: Ich danke für die Erläuterungen zu diesem Bericht. Das ist genau der Grund, \ndass Sie, geschätzter LS André Rüegsegger, vorab an die Reihe kamen. Jetzt haben die Fraktions-\nsprechenden das Wort. Ich bitte den Vizepräsidenten, welcher auch Mitmotionär ist, KR Dr. Roger \nBrändli. \n \nKR Dr. Roger Brändli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Sie haben vor ei-\nnem Jahr diese Motion Unfallschwerpunkt Autobahnzubringer / Speerstrasse Reichenburg einstim-\nmig mit 94 zu 0 unterstützt, erheblich erklärt und damit dem Regierungsrat den Auftrag gegeben, \ndie Strassenträgerschaften bei diesem Knotenpunkt zusammen mit den involvierten Gemeinden, mit \ndem Bezirk March und auch mit dem ASTRA neu zu regeln. Ich verzichte darauf, hier die ganze Ge-\nschichte aufzurollen. Die Kernaussage ist, dass die heutige Strassenhierarchie eigentlich die Ursa-\nche des Grundübels ist, dass wir dort seit 30 Jahren immer wieder schwere Unfälle hatten, wieder-\nholt schwere Unfälle, dass wir bis heute bei diesem Knoten keine definitive Lösung haben, dass wir \nimmer noch ein Provisorium haben, dass es vorübergehend sogar gewisse Linksabbiegeverbote gab, \ndie zu einem Aufruhr in der Bevölkerung geführt haben. Und eben, das Grundübel ist eigentlich, \ndass eine Meliorationsstrasse in eine Nationalstrasse führt. Seit 30 Jahren ist man hier daran und \nich muss schon sagen, in den letzten 30 Jahren hat sich die Regierung immer wieder aus der Ver-\nantwortung gezogen. Deshalb war ich froh, dass vor einem Jahr dieser Vorstoss erheblich erklärt \nwurde. Die Regierung unterbreitet jetzt in Absprache mit den anderen involvierten Strassenträger ei-\nnen Vorschlag, wie die neuen Strassenträgerschaften aussehen könnten. Aus meiner Sicht, aus unse-\nrer Sicht ist es ein sinnvoller Vorschlag. Die neue Regelung entspricht eigentlich der Bedeutung der \njeweiligen Strassen, die Hierarchie würde nachher stimmen. Insofern kann ich die Ausführungen des \nRegierungsrates in diesem Bericht absolut unterstützen. Wir sind froh, wenn es dann auch so \nkommt. Gleichwohl kommt jetzt ein Aber: Mit der Motion haben wir an sich der Regierung den Auf-\ntrag erteilt, eine Vorlage zu unterbreiten, also dieses Anliegen umzusetzen. Mit diesem Bericht wird \njetzt aber noch gar nichts umgesetzt. Er ist lediglich ein Bekenntnis des Regierungsrates, dass er es \nso machen wird. Die Begründungen, die dazu geliefert werden, kann ich weitgehend nachvollziehen. \nFür mich ist vor allem wichtig, dass der Regierungsrat sagt, obwohl in § 5 Abs. 3 des Strassengeset-\nzes steht, Hauptstrassen sind die im Anhang erwähnten Strassenzüge, braucht es keine Gesetzesän-\nderung. Also müssen wir diesen Anhang nicht anpassen. Nach sogenannt neuerer Praxis könne der \nRegierungsrat das auch sonst tun und solcherart auch Strassen übernehmen. Dies ist für mich eine \nentscheidende Aussage, mit der ich als Mitmotionär sagen kann: Gut, ich kann mich mit diesem Be-\nricht zufriedengeben. Ich vertraue darauf, dass der Regierungsrat, nachdem er zwei Mal das Be-\nkenntnis nicht umgesetzt hat, es jetzt beim dritten Mal umsetzen wird. Ich möchte aber trotzdem \nbeliebt machen, dass wir diesen Bereich nicht einfach nur zur Kenntnis nehmen. Die Zurkenntnis-\nnahme beinhaltet keine Aussage des Parlaments, wie man zur Haltung der Regierung steht. Deshalb \nbeantrage ich, dass wir über eine qualifizierte Kenntnisnahme befinden. Das heisst, dass wir den Be-\nricht zustimmend zur Kenntnis nehmen, damit einerseits die Ernsthaftigkeit und Dringlichkeit dieses \nAnliegens unterstrichen wird, andererseits aber nicht nur das Bekenntnis des Regierungsrates entge-\ngengenommen, sondern eigentlich zurückgegeben wird: Jawohl, es ist der verbindliche Auftrag der \nRegierung, im Moment, wenn diese Strasse nicht mehr eine ASTRA-Strasse bzw. eine Natio-\nnalstrasse sein kann und es eine Änderung geben muss, diesen Abschnitt durch den Kanton Schwyz \nübernehmen zu lassen. Entsprechend beantrage ich Ihnen eine qualifizierte, zustimmende Kenntnis-\nnahme dieses Berichts. Ich danke im Übrigen der Regierung für die geleistete Arbeit. Die ange-\ndachte Lösung ist wirklich gut. Sie muss jetzt einfach auch noch umgesetzt werden. Die Fraktion Die \nMitte wird der qualifizierten Kenntnisnahme zustimmen. Merci. \n \nKRP Thomas Hänggi: Ich stelle fest, dass KR Dr. Roger Brändli eine qualifizierte Kenntnisnahme \nverlangt. Ich werde in der Folge am Ende dieses Traktandums eine Schlussabstimmung durchfüh-\nren. Ich bitte die weiteren Fraktionssprechenden. \n \nKR Thomas Büeler: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ja, der Schock sass tief, als im Sep-\ntember 2019 das ASTRA zwei Linksabbiegeverbote beim Abzweiger Autobahnzubringer Speerstrasse \n\n\n\n \n\n29. September 2021 - 584 - \n\nin Reichenburg verfügt hatte. Damit hat die Bundesbehörde relativ drastisch darauf reagiert, dass es \nbeim besagten Knotenpunkt mehrfach zu schweren Unfällen gekommen ist. Für den Grossteil der \nReichenburger Bevölkerung war schon längst klar, dass die Speerstrasse eine faktische Umfahrung \nist und den Dorfkern vom Verkehr entlastet. Durch die Linksabbiegeverbote ist der Unmut über die \nungeklärte verkehrstechnische Lösung aufgrund der Strassenbesitzverhältnisse und die Untätigkeit \nder kommunalen und vor allem kantonalen Behörden bei dieser wichtigen Verkehrsachse an eine \nbreite Öffentlichkeit gelangt und hat unter anderem zur Motion M 22/19 geführt. Bis dahin hatte \nman ein bisschen den Eindruck, dass die Probleme der Peripherie in der Ausserschwyz im Kantons-\nhauptort leider zu wenig Priorität geniessen. Item, die Motion, mit welcher gefordert wird, dass die \nStrassenbesitzverhältnisse im Sinne einer langfristigen, verkehrstechnisch sicheren Lösung geklärt \nwerden, wurde letztes Jahr einstimmig vom Kantonsrat erheblich erklärt. Inzwischen wurden die \nLinksabbiegeverbote wieder aufgehoben und dafür eine provisorische Lichtsignalanlage installiert. \nDas ASTRA hat kommuniziert, dass es sich dabei um eine Übergangslösung handelt und die defini-\ntive Lösung, möglicherweise ein Kreisel, in Arbeit ist. Im Sinne einer sauberen Lösung hinsichtlich \nStrassenhierarchien schlägt der Regierungsrat jetzt das Anliegen der Motion aufnehmend vor, dass \ndie Speerstrasse, welche momentan im Besitz der Linthebene Melioration ist, unentgeltlich an den \nBezirk March als Träger übergeht. Als Abtausch soll der Bezirk March der Gemeinde Reichenburg \ndie Allmeindli-/Benknerstrasse bis zur Speerstrasse und weiter bis zur Kantonsgrenze Schwyz-St. \nGallen abtreten. Der Kanton würde dafür, wir haben es vorhin gehört, sobald das ASTRA beim Kno-\ntenpunkt die definitive Lösung umgesetzt hat, die Verbindungsstrasse zwischen Kreisel Stutz bis \nzum Autobahnanschluss vom Bund übernehmen. Weil der Regierungsrat einerseits klar die Bedeu-\ntung der Speerstrasse als wichtige Verbindungs- und Entlastungsstrasse anerkannt und andererseits \ndeutlich eine Handlungsabsicht kommuniziert, sobald das ASTRA auch tätig wird, nimmt die SP-\nFraktion den Bericht zustimmend zur Kenntnis und stimmt der Abschreibung dieser Motion zu. \nBleibt zu hoffen, respektive wir erwarten, dass nun den Worten auch endlich Taten folgen und dieser \nLeidensgeschichte ein Ende gesetzt wird. Vielen Dank. \n \nKR Ueli Kistler: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Mit Wohlwollen nehmen wir \nden Bericht der Regierung zur Kenntnis, auch wenn wir die einstimmig als erheblich erklärte Motion \nsomit vor deren Umsetzung verabschieden. Die per Notmassnahme befristet errichtete Lichtsignalan-\nlage am Knoten Zubringer und Speerstrasse erzielt die gewünschte Wirkung und hat den Unfall-\nschwerpunkt massgeblich entschärft. Der geplante Abtausch, wie wir es gehört haben, dieser ver-\nschiedenen Strassen, ist zu begrüssen und wird hoffentlich bald den Stimmbürgern des Bezirks und \nder Gemeinde Reichenburg vorgelegt. Was aber immer noch nicht geklärt ist, ist, was mit dem Ge-\nschiebesammler Rütibach und dem Retentionsbecken Glänteren geschieht. Diese zwei Bauwerke ge-\nhören untrennbar zum Zubringer und können nicht einfach losgelöst anderen Trägerschaften aufge-\nbrummt werden. Als Einheimischer freue mich, nach Jahrzehnten des Ignorierens und des fast \nnichts Tuns auf eine zufriedenstellende und sichere Lösung. Abschliessend möchte ich aber festhal-\nten, dass es für mich sehr vermessen klingen würde, wenn man einen Zubringer Wangen Ost mit \nKantonsgeldern bis an die Autobahn baute, aber in Reichenburg die Trägerschaft des bestehenden \nZubringers nicht durch Kanton übernehmen will. Wir unterstützen den Antrag auf qualifizierte \nKenntnisnahme des Motionärs KR Dr. Roger Brändli einstimmig. Danke, ich habe geschlossen. \n \nKR Stefan Christen: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich vertrete \nhier die Meinung der Mehrheit der FDP-Fraktion bezüglich des genannten RRBs. Ich kann mich hier \nrecht kurz fassen. KR Dr. Roger Brändli hat schon einiges ausgeführt, was auch in meinen Notizen \nsteht. Die Motion wurde eigentlich im Sinne der Motionäre umgesetzt. Die FDP-Fraktion kann mit \nder Antwort der Regierung gut leben, die zentrale Aussage ist darin enthalten, dass man den Auto-\nbahnzubringer vom ASTRA, also vom Bund, übernehmen kann, wenn eine Änderung der Strassenträ-\ngerschaft erforderlich wird. Damit ist das Anliegen von allen hier drin, die Motion wurde ja einstim-\nmig erheblich erklärt. Es lässt sich so eine sinnvolle Strassenhierarchie etablieren, wenn diese zum \n\n\n\n \n\n29. September 2021 - 585 - \n\nThema wird. Die FDP-Fraktion kann in der Sache den Regierungsrat in seinen Absichten und Vor-\nschlägen unterstützen. Auch wir werden den Bericht mehrheitlich qualifiziert zur Kenntnis zu neh-\nmen. Danke. \n \nKR Dr. Michael Spirig: Werter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Regierungs- und Kan-\ntonsräte. Die GLP-Fraktion, speziell die Sektion Schübelbach und neu Reichenburg, dankt der Re-\ngierung und den beteiligten Behörden, dass im Falle der Speerstrasse eine Lösung ausgehandelt \nwurde, welcher man wohl im Interesse des Vorwärtsgehens zustimmen sollte. Allerdings sind leider \nkaum Details über diesen Kuhhandel bekannt. Man vernimmt schliesslich im RRB nur die starke \nStimme des Kantons und nicht diejenige von Reichenburg und des Bezirkes. So sind doch gewisse \nPunkte fraglich. Der Kanton scheint hier, wie so oft, eine Minimallösung angestrebt und gefunden zu \nhaben. Er übernimmt ein Stück Strasse, welches er mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit sowieso frü-\nher oder später hätte übernehmen sollen. Den schwarzen Peter, die Übernahme und die Trägerschaft \nder Speerstrasse, bekommt der Bezirk. Dies geschieht mit dem Argument Verbindungsstrasse, was \nals grosszügiges Upgrade verkauft wird. In Anbetracht dessen, was sich dort täglich interkantonal o-\nder auch kantonal über die Speerstrasse bewegt und wo sie hinführt, kommt man eher zur Bezeich-\nnung Hauptstrasse oder eben kantonaler Autobahnzubringer. Auf jeden Fall wird es einen erhebli-\nchen und teuren Unterhalt zu bezahlen geben. Notabene, eine analoge Zubringersituation haben wir \nin Schwyz mit der Umfahrungsstrasse T8, die direkt und hauptsächlich in den Autobahnzubringer \nmündet. Da fragt man sich einerseits, was ist das Konzept bei den Hauptstrassen und diesen Zubrin-\ngern und wie effizient gestaltet sich denn jeweils der Unterhalt, wenn die eine Staatsebene da 300 \nMeter und die andere dort 300 Meter putzt und repariert. Andererseits treffen jetzt auch drei Eigen-\ntümer auf die neue-alte Kreuzung. Wird dort der Unterhalt auch aufgeteilt? Immerhin, Lichtsignale \nhaben drei Ampeln, dann kann jeder seine eigene Ampel putzen. Damit der schwarze Peter auch \nwirklich gezogen wird, hat man zugunsten des Bezirkes dem Schwächsten, der Gemeinde Reichen-\nburg, noch rasch die Allmeindli- und Benknerstrasse aufs Auge gedrückt, um gewisse neue Möglich-\nkeiten, wie man geheimnisvoll betont, zu realisieren. Faktisch schraubt man damit Reichenburg \nnoch etwas mehr an den Finanzausgleich an. Man befindet sich also im bisherigen Fahrwasser. Statt \neine strukturschwache Gemeinde zu entlasten, den Strassenunterhalt zu entflechten und aus dem \nFinanzausgleich dafür Gelder zu bezahlen, wird die Steuerkasse der Gemeinde belastet, in welches \njeder einbezahlt und die verursachergerechte Strassenkasse, welche darüber hinaus noch randvoll \nist, wird geschont. Aber wie gesagt, wenn man nicht genau weiss, unter welcher Ansage der Tausch-\nhandel entstanden ist, begrüssen wir es, dass dank der Motion nun endlich eine Lösung verhandelt \nwurde – dies relativ zügig und gut. Damit geht man ungefähr zwei Schritte vorwärts, abzüglich eines \nSchrittes retour in einem anderen Bereich, ergibt in der Summe doch einen Schritt vorwärts, daher \nstimmen wir auch zu. Besten Dank. \n \nKRP Thomas Hänggi: Vielen Dank. Ich stelle fest, das Eintreten ist unumstritten. Gibt es noch wei-\ntere Wortmeldungen aus dem Rat? Das ist nicht der Fall. Somit darf der Baudirektor zu seiner Replik \nantreten. \n \nLS André Rüegsegger: Vielen Dank Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Nur noch kurz. \nNoch einmal besten Dank für die weitgehende Unterstützung unseres Vorschlags. Natürlich hat man \nzum Schluss doch noch ein Haar in der Suppe gefunden. Ich komme auf dieses Haar gleich noch \nkurz zu sprechen. Vielleicht noch einmal zu gewählten Vorgehen: Wir wollten eine schnelle Lösung, \nnicht zuletzt im Interesse der Gemeinde Reichenburg, welche auch mir im Sommer noch einmal \nDruck gemacht hat – verständlicherweise, deshalb sind wir auf diese Lösung gekommen. Wenn wir \njetzt streng gemäss Wortlaut entsprechend dem Wesen einer Motion eine Vorlage hätten bringen \nmüssen, wäre dies bis auf Weiteres gar nicht möglich gewesen, weil die Strasse im Eigentum des \nBundes ist. Ich glaube, hier sollten Sie schon Kantonsrat und nicht Nationalrat sein. Es liegt nicht in \nunserem Interesse, die Strasse vorschnell vom Bund übertragen zu erhalten – z.B. bevor sie noch \neinmal grundsaniert wurde. Auch die Trägerschaft des Geschiebesammlers, welcher zu Recht ange-\n\n\n\n \n\n29. September 2021 - 586 - \n\nsprochen wurde, müssen wir zuerst regeln, das sind teure Bauwerke. Ich glaube, wir haben das rich-\ntige Vorgehen gewählt. Solange wir die Strasse nicht haben, kann ich Ihnen auch keine Vorlage brin-\ngen, wir haben ja kein Gesetz über etwas, das nicht uns gar gehört. Das war beinahe die einzige \nMöglichkeit, um endlich Nägel mit Köpfen zu machen. Ich glaube, der Schwyzer Regierungsrat hat \neine sehr hohe Glaubwürdigkeit. Das, was geschrieben wird, wird entsprechend dann auch umge-\nsetzt. Da können und sollen Sie uns selbstverständlich beim Wort nehmen. Vielleicht bleibe ich ein-\nfach auf ewig im Amt, dann können Sie mich beim Wort nehmen – selbstverständlich ist das perso-\nnenunabhängig zu verstehen. Zur definitiven Knotenlösung, die vorhin erwähnt wurde: Ich habe im \nSommer noch einmal mit der ASTRA-Filiale Winterthur gesprochen. Dort konnte mir noch nicht ge-\nsagt werden, ob es einen Kreisel gibt, ob es eine Lichtsignalanlage bleibt oder wie die Lösung genau \naussieht. Der entsprechende Auftrag wird neutral gegeben. Es muss eine sichere Lösung sein, es \nmuss eine leistungsfähige Lösung, respektive ein leistungsfähiger Knotenpunkt sein. Jene Lösung, \ndie die Anforderungen am besten und wahrscheinlich auch am effizientesten erfüllt, wird dann letzt-\nendlich umgesetzt. Der Entscheid, das haben wir Ihnen geschrieben, sollte bis Ende Jahr oder zu \nBeginn des nächsten Jahres getroffen werden. Ich werde sicher bei Gelegenheit beim ASTRA wieder \nnachfragen. Die Regierung hat sich offen gezeigt, welche Lösung es sein soll. Noch einmal: Die Lö-\nsung muss sicher und leistungsfähig sein und, als absolute Voraussetzung, sämtliche Beziehungen \nmüssen nach allen Richtungen und mit allen Abbiegern aufrechterhalten werden, so wie wir es auch \nheute haben. Zum Schluss noch zur Trägerschaftsänderung: Ich glaube, die Hierarchien stimmen, \nauch wenn jetzt der Bezirk und die Gemeinde Reichenburg ebenfalls zum Handkuss kommen. Das \nsind auch Staatswesen, geschätzter KR Dr. Michael Spirig. Das sind genauso Staatswesen, die ihre \nSteuererträge haben, wie der Kanton. Es ist nicht das Ziel, dass einfach alles beim Kanton landet, \nauch wenn dies momentan etwas im Trend liegt. Irgendwann haben wir Gemeinden, die überhaupt \nnichts mehr zu sagen haben, überhaupt keine Zuständigkeiten mehr haben, vielleicht dann zwar im \nGeld schwimmen, weil sie ihre Steuergelder nicht mehr brauchen, aber keine Verantwortung mehr \nhaben. Ich finde, wir sollten in diesem Kanton nicht eine solche Staatsordnung anstreben. Der Be-\nzirk hat wie der Kanton und die Gemeinden Strassenhoheit. Es gibt vielleicht Stimmen, die besagen, \nnachdem man den Bezirken gerade erst die Strafverfolgung weggenommen hat, nimmt man ihnen \njetzt auch noch die Strassen weg. Ich weiss nicht, ob in diesem Kanton ein solches Bestreben wei-\nterverfolgt werden sollte. Für den Bezirk ist dieser Abtausch mehr oder weniger kostenneutral oder \nmindestens längenneutral. Die Allmeindli-/ Benknerstrasse, welche in das Eigentum der Gemeinde \nReichenburg kommen soll, hat durchaus auch für die Gemeinde gewisse Vorteile, indem die Hälfte \nder Strasse im eigentlichen Dorf, im Siedlungsgebiet, liegt. Inskünftig kann die Gemeinde Reichen-\nburg Baugesuche, welche von Grundeigentümern entlang dieser Strasse, selber beurteilen. Bis heute \nmusste dort immer der Kanton als Eigentümer sein Okay geben, respektive z.B. die Bewilligung für \ndie Erstellung von Einfahrten erteilen. Dies liegt neu richtigerweise in der Hoheit der Gemeinde Rei-\nchenburg und bringt durchaus gewisse Vorteile. Auch bei der Unterführung, die der Gemeinde schon \nseit Längerem etwas Kopfzerbrechen macht, hat die Gemeinde für deren Realisierung vielleicht eine \nandere Idee. Nein, heute liegt die betreffende Bewilligungskompetenz beim Bezirk, ich habe es \nfalsch gesagt. Heute müssen die Baugesuche entlang der Allmeindli-/ Benknerstrasse dem Bezirk \nvorgelegt werden, inskünftig kann die Gemeinde selber eine entsprechende Bewilligung erteilen, was \ndurchaus seine Vorteile hat. In diesem Sinne noch einmal herzlichen Dank für die Unterstützung. \nIch glaube, es kommt dort nun endgültig gut. \n \nKRP Thomas Hänggi: Ich stelle fest, dass der Bericht weitgehend unumstritten ist. Nichtsdestotrotz \nbitte ich im Sinne einer Detailberatung den Staatsschreiber, die einzelnen Kapitel kurz aufzurufen.  \n \nDetailberatung \n \nSS. Dr. Mathias E. Brun: \nRRB-Nr. 540/2021, Bericht zu erheblich erklärter Motion M 22/19: Unfallschwerpunkt Autobahnzu-\nbringer / Speerstrasse Reichenburg \n \n\n\n\n \n\n29. September 2021 - 587 - \n\n1. Übersicht \nKeine Wortmeldungen. \n \n2. Ausgangslage \nKeine Wortmeldungen. \n \n3. Bericht zum Auftrag \nKeine Wortmeldungen. \n \n4. Fazit \nKeine Wortmeldungen. \n \n5. Behandlung im Kantonsrat \nKeine Wortmeldungen. \n \nKRP Thomas Hänggi: Der Vizepräsident KR Dr. Roger Brändli hat die qualifizierte Kenntnisnahme \nverlangt und beantragt Zustimmung zu diesem Bericht. Ich bitte die Stimmenzähler. \n \nAbstimmung \nDer Kantonsrat nimmt den Bericht zur erheblich erklärten Motion M 22/19: Unfallschwerpunkt Auto-\nbahnzubringer / Speerstrasse Reichenburg mit 91 zu 0 Stimmen mit Zustimmung zur Kenntnis. \n \n \n\n6. Motion M 2/21: Virtuelle Beurkundung und Fernbeglaubigungen (RRB Nr. 551/2021) \n(Anhang 4) \n\n \n \nKR Ivo Husi: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Motion M 2/21: Um was geht es? Es geht \num virtuelle Beurkundungen und Fernbeglaubigungen. Diese sollen auch im Kanton Schwyz in Zu-\nkunft möglich sein. Wieso diese Motion? Wir haben während der Covid-Krise vom Bund die Möglich-\nkeit erhalten, dass zum Beispiel Generalversammlungen auch virtuell durchgeführt werden können. \nWir haben aber das Problem, dass während einer Generalversammlungen ab und zu auch Beurkun-\ndungen vorgenommen werden müssen, z.B. wird eine Kapitalerhöhung durchgeführt oder eine Statu-\ntenänderung wird beschlossen. Diese Rechtsakte müssen beurkundet werden, damit sie schlussend-\nlich ihre Gültigkeit erlangen und im Handelsregister entsprechend eingetragen werden können. Diese \nMöglichkeit haben wir aktuell nicht. Dafür müssten die betreffenden kantonalen Gesetze nachgefah-\nren werden. Wir Motionäre sind der Auffassung, dass dies ein Standortmarketing-Vorteil wäre, weil \ndie virtuelle Beurkundung aktuell noch in keinem Kanton möglich ist. Fernbeglaubigungen hingegen \nsind in wenigen Kantonen bereits möglich, aber auch hier wären wir sicher im vorderen Viertel. Wir \nhaben eine Aktienrechtsrevision, die auf Stufe Bund ansteht, respektive wurde hierfür die Vernehm-\nlassung durchgeführt. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis diese Aktienrechtsrevision in Kraft ge-\nsetzt wird. Aktuell ist der Zeitpunkt der Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2023 festgelegt. Wieso hat \nder Regierungsrat den Vorschlag gemacht, dass die Motion in ein Postulat umgewandelt werden soll? \nHauptsächlich geht es darum, dass die Inkraftsetzung der Aktienrechtsrevision noch nicht sicher ist. \nWieso? Weil die Handelsregisterverordnung auf Stufe Bund nachgeführt werden muss. Wir sind dem \nnachgegangen und haben selber beim Eidgenössischen Handelsregisteramt nachgefragt, wie die \nSachlage aussieht. Dieses hat uns bestätigt, dass die Handelsregisterverordnung aktuell in der Ver-\nnehmlassung ist und uns, soweit möglich natürlich, eine Zusicherung geben, dass die Handelsregis-\nterverordnung bis 1. Januar 2023 nachgeführt sein sollte, sprich die Aktienrechtsrevision ebenfalls \nauf diesen Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden können sollte. Wir haben ein E-Mail, welches vorliegt, \nvom September dieses Jahres. Aufgrund dessen sehen wir keinen Grund, wieso unser Vorstoss nicht \nals Motion erheblich erklärt werden soll. Die Motionsumsetzungsfrist dauert zwei Jahre. Innerhalb \n\n\n\n \n\n29. September 2021 - 588 - \n\ndieser zwei Jahre sollte die Handelsregisterverordnung nachgeführt und schlussendlich auch die Ak-\ntienrechtsrevision umgesetzt werden. Wir sehen kein Problem, wenn jetzt durch eine Gesetzesände-\nrung noch Anpassungen am Gesetzestext der Motion oder sonstige zusätzliche Gesetzesanpassungen \nerfolgen müssten. Diese Änderungen könnten zum einen bei unserer Motion eingebaut werden oder \nzum anderen mittels eines Gegenvorschlags der Regierung erfolgen. Hier sehen wir absolut kein \nProblem. Wir halten an der Motion und zwar an der Erheblicherklärung der Motion fest, weil wir uns, \nwie gesagt, einen Standortvorteil daraus versprechen. Es geht auch um internationale Unternehmun-\ngen. Wir haben gerade in der letzten Zeit, seit Covid kann man fast sagen, einen Wahnsinnsboom an \nzusätzlichen Ansiedelungen. Da sind auch internationale Unternehmungen mit dabei. Internationale \nUnternehmungen sind auf virtuelle Generalversammlungen angewiesen. Falls eine solche Beurkun-\ndungen nicht durchgeführt werden könnte, können diese aktuell auf andere Kantone ausweichen o-\nder sogar ins Ausland abwandern. Wenn wir die Möglichkeit haben, dass wir unsere Gesetze nach-\nführen können, tun wir es doch, damit wir die bei uns ansässigen internationalen Unternehmungen \nebenfalls in dieser Hinsicht unterstützen können und weiterhin attraktiv bleiben – natürlich auch für \nweitere internationale Unternehmungen. Aufgrund dessen bitten wir Sie, geschätzte Damen und Her-\nren, die Motion als Motion erheblich zu erklären, weil während der zweijährigen Umsetzungsfrist aus \nunserer Sicht das Nachführen unserer Gesetze und das allfällige Einbauen von zusätzlichen Ände-\nrungen möglich ist. Besten Dank. \n \nKR Marcel Föllmi: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Der Regierungsrat schreibt \nin seiner Antwort auf der zweitletzten Seite: Es geht in der Gesetzgebung nicht um einen hypotheti-\nschen kurzfristigen Wettbewerbsvorteil, sondern um die Schaffung nachhaltiger Regelungen. Hun-\ndertprozentig einverstanden, nur ist sicherzustellen, wie es Kollege KR Ivo Husi erwähnt hat, dass \ndas neue Gesetz zwingend in Kraft ist, wenn die Aktienrechtsrevision in Kraft tritt. Wenn dies nicht \nder Fall ist, dann tritt ein Wettbewerbsnachteil für unseren Kanton ein, wenn wir diese Revision ver-\nschlafen. Mit dieser Motion machen wir konstruktive Politik. Wir schaffen vorausschauende, gute, \ngünstige Rahmenbedingungen für unseren Kanton, für unsere Wirtschaft, wie es KR Ivo Husi er-\nwähnt hat. Es ist nicht unsere Aufgabe zu warten und nachzuhinken, wenn die anderen Kantone \nnachgezogen haben, sondern es ist jetzt klar, was getan werden muss. Wir haben die notwendige \nZeit, also gilt es jetzt, diese Anpassungen an die Hand zu nehmen. Der Inhalt ist unbestritten, die \nAufgaben sind klar. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, die Erheblicherklärung der Motion zu \nunterstützen. Danke. \n \nKR Michael Fedier: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Als Partei des technologi-\nschen Fortschritts ist für uns das Anliegen der virtuellen Beurkundung und Fernbeglaubigung natür-\nlich hoch im Kurs. Wir sehen, dass die Welt mit ihren Unternehmern und Besitzern globaler und agi-\nler wird und deshalb virtuelle Beurkundungen und Fernbeglaubigungen für mehr Flexibilität sorgen \nwerden. Auch in Zeiten von erschwertem Reisen ist ein solches Anliegen, speziell für ausländische \nAktionäre, dringend notwendig. Dem Inhalt der Motion können wir somit zustimmen und auch die \nDringlichkeit, diese schneller umzusetzen, nachvollziehen. Wir anerkennen den Handlungsbedarf, \nwelchen die Regierung auch sehr ausführlich erläutert hat, geltend gemacht hat und sehen auch ihre \nBemühungen in diese Richtung. Die Diskussion ist also nicht wann, sondern warum. Entschuldi-\ngung, nicht warum, sondern wann und wie. Können wir im Kanton Schwyz bei diesem Thema strate-\ngisch vorgehen? Können wir der Aktienrechtsreform des Bundes 2023 vorgreifen? Was sind die kurz-\nfristigen Wettbewerbsvorteile, die bereits von den Motionären genannt wurden? Können wir im Kan-\nton Schwyz ein kleines Delaware werden, wo Beurkundungen und Fernbeglaubigungen virtuell \ndurchgeführt werden können? Der Schwyzer Notarenverband ist der Auffassung, aktuell gebe es \nnicht eine so grosse Nachfrage bei beurkundungspflichtigen Traktanden ohne Tagungsort. Was sind \ndenn die Risiken bei einer schnellen Umsetzung? Wir haben es bereits gehört, man müsste vielleicht \ndas Gesetz nachführen. Für uns kommen auch die Identitäten und der Datenschutz wieder ins Spiel. \nBei einer amtlichen Beglaubigung z.B. muss die Unterschrift oder das Handzeichen, wie die Motio-\nnäre es eben erwähnt haben, von einer Urkundsperson beglaubigt werden. Diese Kompetenz liegt in \neinem solchen Fall bei der Urkundsperson, sei das auch bei Abstimmungsanlagen, z.B. per Zoom, \n\n\n\n \n\n29. September 2021 - 589 - \n\noder dass keine technischen Probleme bei der Abstimmung digital vorhanden sind. Es gibt also noch \nein paar Unsicherheiten, bei welchen wir hoffen, dass diese möglichst schnell mit der Aktienrechts-\nrevision behoben werden. Darum würde die Mehrheit die Umwandlung der Motion in ein Postulat \nunterstützen, wie es die Regierung vorschlägt, damit der Gesetzestext auch so nachgeführt werden \nkann. Grundsätzlich ist die Stossrichtung gleich, es besteht eine Umsetzungsfrist von zwei Jahren. \nFalls jetzt die Motion nicht in ein Postulat umgewandelt wird, dann würden wir den Vorstoss weiter-\nhin unterstützen, weil wir das Anliegen und auch und den Handlungsbedarf sehen. Grundsätzlich \nfreuen wir uns auf die Aktienrechtsreform 2023, welche neben der virtuellen Beglaubigung auch ei-\nnen Abbau der Demokratie, äh Bürokratie beinhaltet. Das unterstützen wir immer. Dankeschön. \n \nKR Roland Müller: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich darf hier die Meinung der \nSVP-Fraktion vertreten. Es ist mir eine ausserordentliche Freude, einmal über eine positive Nebener-\nscheinung der Corona-Krise zu sprechen, meistens ist es nicht so. Es ist eine kleine Sache, aber es \nist etwas Positives. Die Technologie der virtuellen Welt würde nämlich ohne den Corona-Hype immer \nnoch in den Kinderschuhen stecken und Chancen für Effizienzsteigerung würden auch heute noch \nnicht genutzt werden können oder würden noch nicht genutzt. Dass man für ein Meeting oder für \neine Sitzung oder für irgendeine Versammlung in der ganzen Schweiz herumfahren muss, das macht \nin der heutigen Zeit, mit dem heutigen Technologiestand definitiv keinen Sinn mehr. Darum stösst \ndas Anliegen der Motionäre bei der SVP grundsätzlich auf offene Ohren. Auch die in Bern haben ge-\nmerkt, dass es hier Handlungsbedarf gibt. Das Aktienrecht, wie es bereits angetönt wurde, wird da-\nrum auf Stufe Bund überarbeitet, damit wir die wichtigen Versammlungen mit Beurkundungen und \nFernbeglaubigungen ermöglichen können. Natürlich müssen im Zuge dessen die einen oder anderen \nVerordnungen angepasst werden, damit es am Schluss auch passt. Dies ist am Schluss die Grund-\nlage, dass auch die betreffenden Firmen und Organisationen ihre Statuten anpassen müssen, damit \nes dann auch rechtlich stimmt. Bis diejenigen in Bern fertig sind – hoffentlich geht es schneller, als \nauch schon –, braucht es noch ein bisschen Geduld. Das heisst, wir können hier langsam pressieren, \nerst springen, wenn das Hindernis kommt, sonst machen wir am Schluss die Arbeit zwei Mal. Ob \njetzt daraus ein riesiger Wettbewerbsvorteil entsteht und Dutzende Firmen in den Kanton Schwyz \nkommen wollen, bin ich mir nicht so sicher, weil die meisten anderen Kantone schlafen ja auch \nnicht. Die SVP-Fraktion empfiehlt Ihnen darum, den Vorschlag der Regierung zu übernehmen, die \nMotion in ein Postulat umzuwandeln und dieses für erheblich zu erklären Merci. \n \nKR Patrick Schnellmann: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die SP-Fraktion sieht ganz klar \nauch das Bedürfnis für virtuelle Beurkundungen und Fernbeglaubigungen und kann dieses nachvoll-\nziehen. Wir sehen aber auch, dass man in Bern dieses Bedürfnis erkannt hat und dass man die ent-\nsprechenden Schweizer Gesetze auch anpassen will. Das Ganze in Bearbeitung ist. Die Regierung \nwill die Motion in ein Postulat umwandeln und dieses erheblich erklären. Die SP-Fraktion wird dem \nAntrag der Regierung folgen. Vielen Dank. \n \nKRP Thomas Hänggi: Dankeschön. Ich stelle fest, Eintreten ist unumstritten. Gibt es weitere Wort-\nmeldungen? Das scheint nicht der Fall zu sein.  \n \nRR Herbert Huwiler: Besten Dank, Herr Präsident. Geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Zu-\nerst einmal besten Dank für die grundsätzlich wohlwollende Aufnahme unserer Antwort auf dieses \nberechtigte Anliegen. Ich glaube, dass wir hier gesetzgeberischen Handlungsbedarf haben, ist unbe-\nstritten. Der technologische Wandel bringt Vorteile mit sich. Damit wir diese Vorteile auch nutzen \nkönnen, ist ab und an einmal ein gesetzlicher Aufwisch notwendig. Das heisst, wir müssen zwischen-\ndurch Gesetze anpassen, damit die Möglichkeiten, die wir technologisch geboten erhalten, auch um-\ngesetzt werden können. In diesem Sinne ist der Vorstoss mit Sicherheit erheblich zu erklären. Ich \nmeine sogar, dass auch ohne Vorstoss diese Revision im Raum gestanden wäre. Die Frage, die wir \nnun momentan diskutieren, lautet jetzt noch: Soll der Vorstoss als Motion oder besser als Postulat \nerheblich erklärt werden? Der Regierungsrat plädiert für die Erheblicherklärung als Postulat. Wieso? \nAm besten zusammengefasst hat es vielleicht die Grünliberale Fraktion in ihrer Pressemitteilung im \n\n\n\n \n\n29. September 2021 - 590 - \n\nVorfeld der Kantonsratssession. Das Postulat ist die offenere Variante als die Motion. Es sind mo-\nmentan einfach noch zu viele Fragen offen. Einige davon sollten in Kürze auch noch auf Ebene \nBund geklärt werden. Deshalb braucht es hier eine umfassende Gesamtschau, als jetzt einfach nur \nein einziger Satz oder ein einziger Paragraf zu ändern, wie es mit der Motion vorgeschlagen wird. Ich \nhabe natürlich mit Wohlwollen gehört, dass die Motionäre auch zustimmen, dass wir, falls notwen-\ndig, das ganze Mandat etwas erweitern würden, auch wenn jetzt der Vorstoss als Motion eine Mehr-\nheit finden sollte. Aufgrund des neuen Aktienrechts zeichnet sich im Kanton eine grössere Revision \ndes Beurkundungs- und Beglaubigungsgesetzes ab. Darin wird sicher auch die in der Motion ge-\nwünschte Regelung der Fernbeglaubigungen von Unterschriften oder eben von Handzeichen, wenn \nman abstimmt, enthalten sein. Zentral wird aber für diese Revision weiterhin sein, was in den Aus-\nführungsbestimmungen des Bundes zur Aktienrechtsrevision, die jetzt beschlossen wird, dann drin-\nstehen wird. Das wissen wir aber noch nicht, weil der Entwurf gar noch nicht vorliegt. Nach unserem \nWissen hat deshalb auch noch kein einziger anderer Kanton die Arbeiten an ihren diesbezüglichen \nGesetzen aufgenommen. Also ins Hintertreffen kämen wir sicher nicht und rechtzeitig fertig würden \nwir auch werden, wenn man hier mit einem Postulat fortfährt. Wir in der kantonalen Verwaltung sind \noftmals gar nicht so langsam, wie man uns manchmal auf den ersten Blick unterstellt. Wir sind, be-\nvor diese Motion überhaupt eingereicht wurde, bereits auf die entsprechenden Fachverbände zuge-\ngangen, namentlich auf den Notarenverband, um zu fragen, welcher Handlungsbedarf im Hinblick \nauf eine Gesetzesrevision gesehen wird. Man darf sagen, die Begeisterung hält sich noch in engen \nGrenzen und zwar eben auch deshalb, weil noch vieles unklar ist und man den gesamten Handlungs-\nbedarf noch gar nicht richtig abschätzen kann. Auch aus diesem Grund empfiehlt es sich eher, den \nVorstoss als Postulat erheblich zu erklären, weil der Handlungsspielraum dann viel grösser ist. Bei \nder Motion wird ein Gesetzestext postuliert, welcher eigentlich als verbindliche Vorgabe für die Revi-\nsion genommen werden müsste. Mit dem Postulat sind wir offener unterwegs, können zusätzliche \nAnpassungen einbauen und können, wo notwendig, vorab Abklärungen weiterführender Art machen. \nWir empfehlen Ihnen deshalb diesen Vorstoss als Postulat erheblich zu erklären. Für Ihre Unterstüt-\nzung schon jetzt besten Dank. Die Erheblicherklärung sowieso, am besten als Postulat. \n \nKRP Thomas Hänggi: Danke für diese Wortmeldung. Wir kommen somit zur Abstimmung. \n \nAbstimmung \nDie Motion M 2/21: Virtuelle Beurkundung und Fernbeglaubigungen wird mit 50 zu 38 Stimmen in \nein Postulat umgewandelt und mit 85 zu 3 Stimmen als Postulat erheblich erklärt. \n \n \n\n7. Dringlich erklärtes Postulat P 13/21: Kanton soll vorsorgliche Corona-Tests notfalls überneh-\nmen \n\n \n \nKRP Thomas Hänggi: Wir kommen zu Traktandum 7, Postulat P 13/21: Kanton soll vorsorgliche \nCorona-Tests notfalls übernehmen. Grundlage ist kein RRB. Wir haben heute Morgen das Postulat P \n13/21 als dringlich erklärt und als neues Traktandum 7 dem Geschäftsverzeichnis beigeführt. Eine \nBitte, geschätzte Anwesende, von meiner Seite: Ich bitte Sie, bei diesem Geschäft zu bleiben. Es \ngeht nicht darum, über Sinn und Unsinn von Bundesvorgaben eine Covid- oder Corona-Debatte zu \nführen. Egal ob im Restaurant, in Vereinen oder im Parlament, wenn man über so etwas diskutiert, \nSinn und Unsinn, sind die Fronten nach 15 Minuten verhärtet und es geht nicht mehr weiter. Darum \nbleiben Sie bitte mit den Wortmeldungen bei diesem Geschäft und das Geschäft heisst: Der Kanton \nsoll vorsorgliche Corona-Tests notfalls übernehmen. Das heisst, dass die finanziellen Folgen von \nTests nicht der Bürger bezahlen muss, sondern diese der Kanton übernehmen würde. Ich bitte den \nPostulanten ans Rednerpult. \n \n\n\n\n \n\n29. September 2021 - 591 - \n\nKR Roman Bürgi: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Der Bundesrat hat am 13. Septem-\nber 2021 die Zertifikatspflicht mit der Begründung ausgeweitet, dass eine Überlastung des Spital-\nwesens drohe. Glücklicherweise hat sich diese Situation entschärft. Der Bundesrat verordnet nun \nalso 3G, ist aber nicht bereit, für das dritte G, das Testen, die Kosten entsprechend zu tragen. Die \nMenschen, die sich wegen Erkrankungen, Allergien oder aus anderen Gründen nicht impfen lassen \nkönnen, müssen die Tests selber berappen. Mit diesen selbstfinanzierten Tests können Chauffeure \noder Bauarbeiter kein warmes Mittagessen mehr einnehmen, schwangeren Frauen wird verweigert, in \neinem Café eine warme Ovomaltine zu trinken, oder viele Menschen werden vom gesellschaftlichen \nLeben ausgeschlossen, weil sie es sich nicht leisten können, die Tests selber zu bezahlen. Meine Da-\nmen und Herren, das darf doch nicht sein. Die Schwyzer Bevölkerung soll sich in möglichst vielen \nSchwyzer Gemeinden testen lassen können. Das ist nicht nur für Privatpersonen wichtig, sondern \nauch für Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie auch für die Wirtschaft und schlussendlich auch für \ndie Umwelt, wenn man sich nicht ausserkantonal testen lassen muss. Ich bitte Sie, mit der Erhebli-\ncherklärung dieses Postulats unserer Regierung zu zeigen, dass wir keine gespaltene Gesellschaft \nwollen und uns auch gegenüber den Menschen solidarisch zeigen. Danke vielmals für Ihre Unterstüt-\nzung dieses Postulats. \n \nKR Thomas Büeler: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Der Bundesrat bleibt hart, das war \nletzte Woche in den Medien zu vernehmen. Vorsorgliche Antigen-Schnelltests sollen künftig für un-\ngeimpfte Personen kostenpflichtig werden. Das vorliegende Postulat möchte, dass der Kanton \nSchwyz die anfallenden Kosten für – das möchte ich präzisieren – in unserem Kanton wohnhafte und \nallenfalls sogar in unserem Kanton angestellte Personen übernimmt. Das Testen ist und bleibt nach \nwie vor ein probates Mittel, um die Covid-19-Pandemie zu bekämpfen. Indem man diese Tests jetzt \nkostenpflichtig macht, geht man das Risiko ein, dass sich weniger Leute testen lassen. Die Tests ha-\nben aber vor allem durch die Einführung des Covid-Zertifikats im öffentlichen Leben grosse Bedeu-\ntung erlangt. Das Covid-Zertifikat ist die Alternative zu Schliessungen – seien wir ehrlich, das will \nniemand mehr von uns – von öffentlichen Einrichtungen und ermöglicht ein intaktes soziales Zusam-\nmenleben bzw. den Betrieb von Restaurants, Clubs, Hochschulen und so weiter. Es ermöglicht also \neinen Übergang zurück, zumindest zu einer teilweisen Normalität. Für Leute, die sich nicht impfen \nlassen wollen oder können, ist deshalb das Testen essenziell, damit sie am gesellschaftlichen Leben \nteilnehmen und unsere öffentlichen Angebote nutzen können. Es ist ein falsches Zeichen zu einem \nfalschen Zeitpunkt, vorsorgliche Antigen-Schnelltests, die ein Covid-Zertifikat für 48 Stunden gene-\nrieren können, als kostenpflichtig zu deklarieren, zumal wir mit einer staatlichen Kostenübernahme \nauch der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken und der kontroversen Debatte \nrund um die Einführung des Covid-Zertifikats ein bisschen den Wind aus den Segeln nehmen kön-\nnen. Nichtsdestotrotz möchte ich an dieser Stelle festhalten, dass sich die Impfungen bewährt ha-\nben und absolut wichtig sind, wenn wir diese Krankheit, die leider tatsächlich existiert und nicht nur \nein Hype ist, KR Roland Müller, in den Griff bekommen wollen. Geimpfte Personen haben ein zehn \nMal kleineres Risiko, sich anzustecken, und haben im Falle einer Infizierung weniger schwere Krank-\nheitsverläufe. Uns ist bewusst, dass eine Kostenübernahme durch den Kanton zu einem gesamt-\nschweizerischen Flickenteppich führen kann. Aber wenn man die jüngsten Verlautbarungen bezüg-\nlich der Eigenmittel und der finanziellen Prognose unseres Kantons gehört hat, dann fragt man sich \nallen Ernstes, warum soll der Kanton Schwyz nicht auch einmal ein Vorbild sein? Das Geld ist so si-\ncher besser investiert, als einfach nach dem Giesskannenprinzip die Steuerfüsse drastisch zu sen-\nken, wovon vor allem wenige Gutbetuchte am Schluss profitieren. Um die Kostenauswüchse den-\nnoch zu verhindern, könnte man sich allenfalls über eine maximale Anzahl Gratistests pro Woche, \nvielleicht ein bis maximal zwei Tests, Gedanken machen. Aus all diesen Gründen ist eine Mehrheit \nder SP-Fraktion für die Erheblicherklärung dieses Postulats. Vielen Dank. \n \nKR Matthias Kessler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche für die Mitte-\nFraktion. Die Mitte hat grundsätzlich Sympathien für diese Idee. Allerdings gilt es, wie so oft, den \nBeipackzettel genau zu studieren. Dieser ist allerdings im konkreten Fall gar noch nicht vorhanden. \n\n\n\n \n\n29. September 2021 - 592 - \n\nEs ist deshalb bei solchen dringlichen Angelegenheiten besonders wichtig, dass man den Erläuterun-\ngen der Regierung genau zuhört und dass die Postulanten ihren Vorstoss noch ein wenig genauer \nkonkretisieren. Auch für die Mitte hat der Bundesrat zu kurzfristig entschieden, als er die Tests be-\nreits kurz nach Einführung der Zertifikatspflicht kostenpflichtig gemacht hat. Das war auch politisch \nnicht sehr clever. Wir sind aber guten Mutes, dass das Parlament zusammen mit dem Bundesrat \neine gute Lösung finden wird. Sollte dem nicht so sein, wäre eine kantonale Lösung durchaus denk-\nbar. Allerdings vermischt die SVP hier zwei Fragen, nämlich die Kostenpflicht und die Testinfrastruk-\ntur. Die Mitte kann dem Vorstoss grundsätzlich etwas abgewinnen, aber nur unter gewissen Bedin-\ngungen. Zum einen muss die Finanzierung klar eine Übergangslösung und befristet sein, bis nämlich \nalle Schwyzerinnen und Schwyzer die Möglichkeit hatten, sich mit dem betreffenden Impfstoff imp-\nfen zu lassen. Man könnte hier seit der Einführung der Zertifikatspflicht von ca. zwei Monaten spre-\nchen. Gleichzeitig erachtet es die Mitte nicht als sinnvoll, die Testinfrastruktur auszubauen. Dies ist \nnicht zielführend. Deshalb werden wir uns von diesem Punkt im Postulat klar distanzieren und ersu-\nchen die Postulanten, sich diesbezüglich zu äussern. Sind diese Bedingungen nicht erfüllt, meine \nDamen und Herren, würde das der Covid-Strategie des Bundesrates, aber auch der Covid-Strategie \nunserer Regierung, nämlich einer Impfquote von 70%, widersprechen. Ohne diese Impfquote, ge-\nschätzte Damen und Herren, bekommen wir die Pandemie nämlich nicht in den Griff und auch das \nZertifikat, das für viele ein Dorn im Auge ist, bringen wir ohne eine richtige Impfquote nicht weg, \nohne dass wieder Lockdowns kommen. Es soll aber, bis jeder sich impfen lassen konnte, der das \nmöchte, die Möglichkeit bestehen, dass man sich gratis testen lassen kann. Wir bitten die Postulan-\nten, sich zu dieser Befristung aber auch zur Frage, ob man auf einen Ausbau der Testinfrastruktur, \ndie sehr kostspielig sein könnte, verzichten würde, sich zu äussern. Gleichzeitig hat die Mitte ganz \nviele Fragen an die Regierung. Ist eine Kostenübernahme innert nützlicher Frist – wir sprechen hier \nvom 10. Oktober 2021, weil am 10. Oktober 2021 stellt der Bund das Angebot von Gratistests ein – \nüberhaupt möglich? Wie hoch wären dann schätzungsweise die Kosten pro Monat oder pro Woche? \nGilt das nur für innerkantonale Tests oder kann ich auch Tests abrechnen, die ich ausserkantonal \ngemacht habe? Wie würde das genau durchgeführt werden? Hat man sich diesbezüglich schon Ge-\ndanken gemacht? Das sind verschiedene Fragen, die uns unter den Nägeln brennen und die wir \ngerne von der Regierung beantwortet hätten. Meine Damen und Herren, die Grundidee einer subsidi-\nären, befristeten Kostenübernahme ist nicht per se schlecht. Allerdings gilt es, die Fragezeichen zu \nbeachten. Wir wollen definitiv nicht einen Papiertiger schaffen, dafür ist das Thema viel zu wichtig. \nVielleicht kann man noch auf einen kleinen Teil des Beipackzettels, der bereits vorhanden ist, \nschauen und man beachte auch den Absender dieses Postulat. Die Postulanten und die Partei der \nPostulanten haben sich nämlich vor nicht allzu langer Zeit, nämlich im April, gegen einen Vorstoss \nbetreffend Lückenschliessung im Covid-Auffangnetz ausgesprochen, als es darum ging, denjenigen, \ndie bei den Härtefallgesuchen zwischen Stuhl und Bank fallen, Hilfe zu bieten. Damals hat die Par-\ntei der Postulanten eine Abwägung vorgenommen zwischen den Ansprüchen der Geschädigten, näm-\nlich dem kleinen Mann und der kleinen Frau, und den Interessen des Steuerzahlers. Man hat sich \nklar für den Steuerzahler entschieden. Heute sieht das alles anders aus. Man will mit diesem Vor-\nstoss wahrscheinlich auch etwas der bundesrätlichen Strategie entgegenhalten und etwas trötzeln. \nKoste es, was es wolle, es wird teuer, davon können wir ausgehen. Die Mitte, geschätzte Damen und \nHerren, liest den Beipackzettel ganz genau und ist gespannt auf die Ausführungen der Postulanten, \naber auch von der Regierung. Ohne klare Befristung und ohne klare Umsetzungsstrategie der Regie-\nrung kann ein Grossteil der Fraktion diesem durchaus gerechtfertigten Anliegen nicht zustimmen. \nIch danke bestens. \n \nKR Aurelia Imlig-Auf der Maur: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Zertifikatspflicht spal-\ntet die Gesellschaft, Ungeimpfte werden in die Impfung gedrängt, denn eine möglichst hohe Impf-\nquote soll die Pandemie beenden. Dass für gefährdete Personen und andere, die sich und ihre Ange-\nhörigen schützen wollen, die Impfung vorhanden ist, macht die Situation schon leichter. Aber die \nmeisten ohne Zertifikat sind sehr wahrscheinlich Genesene. Viele wissen gar nichts davon, weil sie \nkeinen Antikörpertest gemacht haben. Warum wird nicht einfach eine Herdenimmunität angestrebt, \nbei der nebst den Geimpften auch die Getesteten zählen, nein, ich meine die Genesenen. Genesene \n\n\n\n \n\n29. September 2021 - 593 - \n\nwerden auch nicht im Spital landen, wenn sie nochmals krank werden. Sie werden einen leichten \nKrankheitsverlauf haben, genau wie Geimpfte. Genesene bekommen aber nur ein Zertifikat, wenn sie \nsich zusätzlich impfen lassen. Viele Leute, gerade auch im Kanton Schwyz, haben sehr grosse Be-\ndenken, sich impfen zu lassen. Man weiss ja auch nicht, ob nach Jahren noch Folgeschäden auftre-\nten können. Obwohl ich als Genesene auch zum Ende der Pandemie beitrage, besitze ich kein Zerti-\nfikat. Ich kann damit besser leben als junge Leute, die Sport treiben – ich treibe zwar auch Sport, \naber dafür brauche ich kein Zertifikat –, sie wollen in den Ausgang oder eben auch zum Studium. \nSie haben auch weniger Geld zur Verfügung, um den Test selber zu bezahlen. Es ist auch ein sehr \ngrosser Aufwand, jedes Mal zu testen und sich irgendwo eine Testmöglichkeit zu suchen. Sie treffen \nsich jetzt halt wieder privat, das Nachsehen hat wieder einmal mehr die Gastrobranche. Deshalb bin \nich dafür, dass für alle, die im Kanton Schwyz wohnen oder arbeiten, das Testen gratis bleibt. \nDanke. \n \nKR Marlene Müller-Diethelm: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Das Postulat der \nSVP beinhaltet grundsätzlich gute Aussagen. Es sollen Leute nicht aus dem öffentlichen Leben aus-\ngeschlossen werden. Die Jungen sollen uneingeschränkt ihre Ausbildung abschliessen. Mir kommt es \nmomentan vor, als ob wir nicht die Pandemie bekämpfen wollen, sondern uns alle gegeneinander \nbekämpfen. Gerade in der Zeit einer Pandemie soll man zusammenstehen und sich nicht auseinan-\nderdividieren. Dafür braucht es aber Verständnis für den Gemeinsinn und für die gegenseitige Rück-\nsichtnahme, dieses fehlt mir in Teilen der Bevölkerung. Wir sind zu reinen Egoisten verkommen, se-\nhen nur noch unseren eigenen Vorteil und wollen diesen auch durchstieren. Eine Pandemie kann \nman nicht bekämpfen mit Täubeln, sondern nur durch die Immunisierung der Bevölkerung. Dafür \ngibt es grundsätzlich zwei Wege. Erstens impfen: Damit erlangt jeder einen gewissen Grad einer Im-\nmunisierung, keine hundertprozentige, das wurde aber auch immer so kommuniziert. By the way, \nwer sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen kann, für den gibt es Lösungen, damit \ner nicht aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen wird. Zweitens genesen: Damit eine \nMehrheit der Bevölkerung genesen ist, dauert es eine lange Zeit. Das wollen wir ja nicht, sonst heisst \nes dann wieder: Wir wollen die Freiheit zurück. Zudem ist man grundsätzlich auch als Genesener \nnicht über längere Zeit immun. Komplett zurück wird es die Freiheit erst wieder geben, wenn die \nMehrheit eine gewisse Immunisierung aufweist. Das Testen ist eine Momentaufnahme und hilft nur \nstark bedingt dem Eindämmen der Pandemie. Die SVP fordert Gratistests. Ein Test ist grundsätzlich \nnie gratis, sondern muss am Schluss vom Steuerzahler bezahlt werden. Es gibt eine Covid-Strategie \ndes Bundes. Wir haben bis jetzt immer gesagt, wir gehen nicht weiter als der Bund. Jetzt sollten wir \nplötzlich einen schweizweiten Alleingang wählen. Das ist für uns nicht nachvollziehbar. Zudem hat \nsich ja die Regierung bereits klar positioniert: Die Jungen unter 25 Jahren sollen weiterhin gratis tes-\nten können. Und, man konnte es lesen, auch für über 25-Jährige fordert die Regierung, dass der \nBund vier Gratistests zur Verfügung stellt. Wir sollten die Regierung stützen und nicht einen Allein-\ngang wählen. Übrigens, der Wirtschaft im Kanton geht es trotz Corona-Krise gut bis sogar sehr gut – \nmit Ausnahmen von gewissen Branchen, jedoch haben wir bei diesen Branchen auch geschaut, dass \nsie einen Ausgleich erhalten. Wir von der FDP glauben an die Wissenschaft und an den Fortschritt. \nMit einer neuen Technologie, einem Impfstoff, konnten wir etwas erreichen, das vor kurzem schlicht-\nweg nicht denkbar gewesen wäre. Die FDP stellt sich klar hinter die Strategie der Regierung. Es ist \nunverständlich, dass gefordert wird, man solle Steuergelder für repetitive Tests ausgeben, da nicht \njeder am öffentlichen Leben teilnehmen könne. Um am öffentlichen Leben teilnehmen zu können, \nkann jeder Einzelne selber entscheiden, sich impfen zu lassen. Wenn er sich aus gesundheitlichen \nGründen nicht impfen lassen kann, ist, wie ich vorhin ausgeführt habe, auch anderes möglich. Die \nFDP wird diesen Vorstoss nicht unterstützen. \n \nKR Dr. Rudolf Bopp: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich spreche \nfür die GLP-Fraktion. Wir von der GLP anerkennen das Anliegen der Postulanten, ein bisschen \nDampf aus dem Kessel zu nehmen und die Spaltung der Bevölkerung nicht weiter aufzuheizen. Tat-\nsächlich ist die Stimmung bei einem Teil der Bevölkerung sehr aufgeheizt und es gibt eine ganze \nReihe von Vorfällen, die Anlass zur Sorge geben. Wir Grünliberalen sind aber der Auffassung, dass \n\n\n\n \n\n29. September 2021 - 594 - \n\nein Vorpreschen einzelner Kantone bei der Übernahme der Testkosten nicht der richtige Weg ist. Es \nist zu bezweifeln, dass sich dadurch der harte Kern der Massnahmengegner beschwichtigen lassen \nwürde. Gerade wenn eine Spaltung der Gesellschaft vermieden werden soll, sind aus unserer Sicht \neinheitliche Regeln von besonderer Bedeutung. Eine unterschiedliche Handhabung in den Kantonen \nwürde wohl wieder viel Unmut produzieren und letztlich das Gegenteil dessen bewirken, was man \neigentlich will. Bei einer Übernahme der Testkosten stellen sich zudem schwierige Abgrenzungsfra-\ngen. Einzelne Punkte wurden schon von KR Matthias Kessler erwähnt, aber z.B. auch die Abgren-\nzung, wer die Kosten des Testens in Firmen übernimmt. Heute ist es so, dass Arbeitgeber, die eine \n3G-Regel als Schutzkonzept einführen, selber für diese Kosten aufkommen müssen, also die Unter-\nnehmen. Es wäre stossend, wenn dem weiterhin so wäre, während man sich sonst einfach gratis tes-\nten lassen kann. Zudem droht ein eigentlicher Test-Tourismus mit nicht absehbaren Kostenfolgen \nfür den Kanton. Zu den Kosten vielleicht noch: Im Moment werden rund 600’000 Tests pro Woche \ndurchgeführt. Man rechnet damit, dass die Zahl gegen 1 Mio. ansteigt, wenn die kältere Jahreszeit \ndann tatsächlich kommt. Rund 1 Mio. Tests pro Woche ergibt 47 Mio. Franken Kosten pro Woche. \nWenn man dies auf den Kanton Schwyz zurückrechnet, kommt man auf eine Grössenordnung von \nrund 1 Mio. Franken, immer noch pro Woche. Wir tun sicher sehr gut daran, wenn wir die Wirkung \nder Aufrechterhaltung der Gratistests, jetzt nur bei uns isoliert auf den Kanton Schwyz, genau an-\nschauen, vor allem auch deshalb, weil eine solche den Vorgaben des Bundes widerspricht. Im Übri-\ngen ist zu sagen, dass der Bund ja auch bereits reagiert und gratis-Corona-Tests für einfach Ge-\nimpfte bis Ende November verlängert hat. So bleibt für diejenigen, die sich impfen lassen wollen, \nnoch genügend Zeit, dies zu tun. Weitere Anpassungen sind auch auf Bundesebene in Diskussionen \nund die Kantone können dazu Stellung nehmen. Das ist der richtige Weg. Nicht zuletzt geht es uns \nnatürlich auch um die Eigenverantwortung. Eine lückenlose Übernahme dieser Kosten, wie dies das \nPostulat fordert, heisst einfach eine vollständige Übernahme der Gesamtkosten durch den Staat. \nAuch das ist für uns, geschätzte SVP, nicht der richtige Weg. Zumindest eine Kostenbeteiligung oder \neine Beschränkung der Anzahl Tests, wie es die Schwyzer Regierung auch vorgeschlagen hat, wäre \nfür uns zwingend. Aus den genannten Gründen lehnen wir Grünliberalen das Postulat ab, das sicher-\nlich gut gemeint ist, aber halt auf den falschen Weg führt. Danke. \n \nKR Dr. Antoine Chaix: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Es sei vor-\nweggenommen, dass ich das Postulat für erheblich erklären werde, da es ein wichtiger Schritt ist, \num einer weiteren Verhärtung der Fronten entgegenzuwirken. Ich bin einverstanden, dass die Imp-\nfung der Weg aus der Krise ist, nicht aus der Pandemie, das ist naiv. Trotzdem stehe ich der derzei-\ntigen Impfstrategie äusserst kritisch gegenüber, da sie nämlich nicht die ganze Zielgruppe, die sie \nerreichen sollte, erreicht. Wir müssen alle, die einen schweren Krankheitsverlauf haben könnten, da-\nfür gewinnen, sich freiwillig impfen zu lassen. Als Schulmediziner bin ich aufgrund der bisherigen \nErfahrungen überzeugt, dass die Impfung schwere Verläufe wirklich zuverlässig verhindert, zurzeit \nnoch. Es ist nach wie vor so, dass zwar ein sehr kleines, aber sehr wichtiges Segment des Gesund-\nheitswesens durch eine quantitativ relativ geringe Anzahl von schweren Verläufen immer wieder an \nseine Grenzen gebracht wird. Ob es noch andere Möglichkeiten gäbe, die Engpässe anzugehen, ist \neine andere Diskussion, auf die ich nicht eingehen will. Ich warte diesbezüglich noch auf die Ant-\nwort auf mein Postulat. Es geht also nach wie vor um die Vermeidung der schweren Fälle. Wer aber \neinen schweren Fehler erleiden könnte, ist leider kaum vorauszusehen. Es gibt nämlich bereits 30- \nbis 40-Jährige mit schweren Verläufe, selten zwar, aber es gibt sie. Sicher aber kaum bei den jünge-\nren gesunden Menschen unterhalb dieser Alterskategorie. Mit der Steigerung des Impfdrucks, mit \ndem Covid-Zertifikat und nun noch zusätzlich durch die Kostenpflicht der Tests erreicht man aber \nmeines Erachtens das erwähnte Ziel nicht. Erst recht nicht in diesem Kanton. Die gesundheitlich \nUngefährdeten werden sich aufgrund des finanziellen Drucks gezwungen sehen, sich impfen zu las-\nsen, um z.B. einem Studium nachgehen zu können, während viele in dieser Zielgruppe erst recht, \nfast aus Protest oder aus fehlendem Vertrauen in die Vertreter einer solchen radikalen Strategie den \nRücken abwenden werden. Wir werden so das Ziel nicht erreichen. Wir müssen die Fronten wieder \nweicher machen und so wieder Raum für Argumente geben. Wir haben null Chancen – und dies \n\n\n\n \n\n29. September 2021 - 595 - \n\nmeine ich als zugezogener Genfer nicht despektierlich, sondern durchaus respektvoll und sogar ir-\ngendwie liebevoll – null Chancen, die sturen «Ybriger Grinde», Muotathaler oder sonst irgendwelche \nLeute in diesem Kanton mit solchen zentralistischen Massnahmen zu überzeugen, geschweige denn \numzustimmen. Nehmen wir den Druck also weg, dieser ist kontraproduktiv. Lassen wir Platz für eine \nechte, individuelle Entscheidungsfindung und geben dem eigensinnigen – und das auch wiederum \nim positiven Sinn –  Kanton Schwyz ein Zeichen, dass es auch anders gehen könnte. Es ist somit ab-\nsolut kein Widerspruch, wenn wir als Kantonalpolitiker andere Wege aufzeigen, als sie Bundesbern \nmit seiner absoluten Gangart begeht. Aus diesem Grund stimme ich für die Erheblicherklärung die-\nses Postulats. Besten Dank. \n \nKR Roland Lutz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Geimpft und entwurmt. Kein Öl ins \nFeuer giessen. Es ist Tatsache in unserem Kanton, dass sich viele nicht impfen lassen wollen. Klar \ngibt es auch solche, die nicht können. Dies wird sich auch nur marginal ändern, egal wie gross der \nDruck sein wird. Das Testen ist nun einmal Pflicht, das ist Tatsache, das ist auch okay. Aber ich \nmeine und ich bin der Überzeugung, dass es niederschwellig sein muss und zwar in dem Sinne, \ndass es die Betroffenen wenig oder nichts kostet. Den Staat kostet es dann selbstverständlich etwas. \nEs müssen aber auch genügend Testkapazitäten vorhanden sein, nicht, dass jemand, der testwillig \nist, drei Wochen warten muss, bis er überhaupt irgendwohin zum Testen gehen kann. Ich sage ganz \nklar Ja zum Postulat und bin natürlich auch dafür, dass es begrenzt wird, solange die Zertifikats-\npflicht gilt. Ich bitte Sie um Zustimmung. Danke. \n \nKR Samuel Lütolf: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich kann hier im Namen der \nPostulanten schnell Antwort auf die verschiedenen Fragen, die aufgeworfen wurden, geben. Als Ers-\ntes gilt es anzuerkennen, dass die Impfung nach wie vor eine freiwillige Sache sein soll. Was ist das \nfür ein Staat, der seine Bürger mit Auflagen praktisch nötigt, ein Medikament einzunehmen? Das \nwollen wir nicht. Diese Frage steht für uns im Vordergrund und war auch die Motivation für dieses \nPostulat, welches verlangt, dass der Kanton im Notfall, wenn der Bund die Zahlungen einstellt oder \nder Bund nicht mehr für die Tests aufkommen will, die Kosten übernehmen soll. Wir wollen, dass \ndie Leute weiterhin die Möglichkeit haben, freiwillig zu entscheiden und sich freiwillig impfen zu \nlassen, das funktioniert. 50% der Schweizer Bevölkerung sind bereits vollständig geimpft. Von den \nüber 65-Jährigen sind sogar 82% bereits einmal geimpft. Die Risikogruppe geht impfen und ist be-\nreit, das freiwillig zu tun. Wir haben im Postulat die Testinfrastruktur thematisiert, weil es aus unse-\nrer Sicht wichtig ist, dass die Leute, die sich testen lassen wollen, die Möglichkeit dazu haben. Aktu-\nell ist es im Kanton so, dass man fast keinen Termin bekommt. Jetzt gibt es viele private Initiativen, \nwie man es z.B. in Ibach sieht. Das begrüssen wir sehr und wir sind natürlich froh, wenn der Kanton \nsolche privaten Initiativen unterstützt, damit er nicht selber die Infrastruktur aufbauen muss. Für \nuns ist nicht zentral, dass der Kanton dies tut. Für uns ist zentral, dass die Leute die Möglichkeit be-\nkommen, sich testen zu lassen, und nicht eine oder zwei Wochen im Voraus einen Termin vereinba-\nren müssen oder nicht einmal mehr einen Termin erhalten. Zu den Kosten: Diese sind natürlich für \nuns als in Bezug auf Kostenfragen sehr sensible Partei wichtig. Wir haben beobachtet, wie sich die \nZahlen, was die Tests anbelangt, im Kanton Schwyz entwickelt haben. Wir hatten in den letzten 14 \nTagen 3896 Antigen-Schnelltests. Wenn man jetzt Fr. 55.-- annimmt, was der Preis wäre, wenn das \nTesten im Kanton Schwyz kostenpflichtig werden würde, dann sind wir bei Fr. 214 280--. Wenn \nman dies Zahl mal zwei rechnet, um auf einen Monat zu kommen, dann sind es bei der aktuellen \nSituation etwa Fr. 430 000.--, was die Tests anbelangt, Antigen-Schnelltests im Kanton Schwyz. \nDas wäre der allerhöchste Betrag, den wir bezahlen müssen – ausser es gehen viel mehr Leute zum \nTesten. Es sind ja immer mehr Leute geimpft, weshalb man davon ausgehen kann, dass die Zahlen \nnicht extrem steigen würden, weil die ausgeweitete Zertifikatspflicht bereits gilt. Von dem her sind \ndie Berechnungen, die die GLP angestellt hat, wahrscheinlich nicht so realistisch. Wir gehen davon \naus, dass es maximal Fr. 430 000.-- kosten wird. Zum Test-Tourismus: Diesen müssen wir selbstver-\nständlich unterbinden. Wir haben eine Herausforderung bei der Abgrenzung. Das stimmt absolut. \nWas machen wir mit denjenigen, die im Kanton Schwyz arbeiten und nicht hier wohnen? Und was \n\n\n\n \n\n29. September 2021 - 596 - \n\nmachen wir mit denen, die hier wohnen? Wir wollen, dass der Regierungsrat die bestmögliche Lö-\nsung erarbeitet und diese schnell umsetzt. Wenn es um die Frage geht, ob man das unentgeltliche \nTesten auf eine gewisse Zeit beschränken muss, dann erachten wir dies aktuell nicht als die zentrale \nFrage. Für uns ist wichtig, dass wir dem Regierungsrat einen politischen Auftrag geben, damit er die \nUmsetzung ins Werk setzen kann. Nachher können wir als Parlament wieder schauen, wie lange dies \ngelten soll. Dies ist jetzt wichtig, dies steht für uns im Vordergrund und dies müssen wir diskutieren. \nDeshalb wollen wir einen politischen Auftrag erteilen, damit der Regierungsrat handeln kann. Danke. \n \nKR Willy Gisler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich habe auch noch zwei, drei An-\nmerkungen zu diesem Postulat. Aus meiner Sicht, ist das Postulat ein Zeichen nach Bern, dass der \nBundesrat seinen Standpunkt noch einmal überdenken soll. Zweitens hat vorhin KR Matthias Kess-\nler Details zum Postulat gefordert und die Postulanten quasi kritisiert. Ich denke, diese Kritik sollte \neigentlich an den Bundesrat gehen. Denn der Bundesrat hat schliesslich die Testkostenmassnahme \nüberstürzt beschlossen. Die Kritik an diesem Postulat ist falsch adressiert. Ich finde, mit diesem \nPostulat können wir etwas zur Nicht-Spaltung der Bevölkerung beitragen. Ich denke, dies wäre wirk-\nlich eine gute Sache. Danke für die Aufmerksamkeit. \n \nKRP Thomas Hänggi: Gibt es noch weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Das scheint nicht der Fall \nzu sein. Dann gebe ich LA Petra Steimen-Rickenbacher für die Stellungnahme der Regierung das \nWort. \n \nLA Petra Steimen-Rickenbacher: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Durch die Dringlicher-\nklärung hat der Regierungsrat keine Möglichkeit gehabt, seine Überlegungen zum Postulat dem Kan-\ntonsrat schriftlich darzulegen. Sie werden also heute entscheiden, ob das Postulat erheblich erklärt \nwerden soll oder nicht, ohne dass eine schriftliche Stellungnahme des Regierungsrates vorliegt. Ich \nerlaube mir deshalb, die Stellungnahme des Regierungsrates, welche Sie beim ordentlichen Ablauf \nschriftlich zugestellt erhalten hätten, mündlich vorzutragen. Statt eines schriftlichen RRB haben Sie \njetzt also sozusagen einen Hör-RRB. Die Postulanten wollen, dass der Kanton Schwyz für seine Ein-\nwohner die Kosten für die Antigen-Schnelltests zwecks Covid-Zertifikat übernimmt, falls der Bund \ndie Kosten nach dem 10. Oktober 2021 nicht mehr übernehmen sollte. Weiter soll die Möglichkeit \nfür Antigen-Schnelltests im Kanton Schwyz ausgeweitet werden. Die Postulanten wollen, dass sich \ndie Schwyzer Bevölkerung in möglichst vielen Schwyzer Gemeinden testen lassen kann, um das Co-\nvid-Zertifikat zu erhalten. Eine Korrektur zum Inhalt des Postulats: Für eine Person, die sich aus me-\ndizinischen Gründen nicht impfen lassen kann und ein entsprechendes Attest hat, werden die Anti-\ngen-Schnelltests so oder so weiterhin vom Bund übernommen. Es stellen sich also zum Postulat die \nfolgenden Fragen. Erstens: Wie ist die Rechtslage? Zweitens: Wie hoch sind die Kosten? Drittens: \nWer bewilligt diese Ausgabe? Viertens: Was macht der Bund? Erstens zur Rechtslage: Die Über-\nnahme der Kosten von Corona-Antigentests setzt gemäss Finanzhaushaltsgesetz eine entsprechende \nRechtsgrundlage im kantonalen Recht voraus. Gemäss § 11 des Gesundheitsgesetzes koordiniert der \nKanton die medizinische Katastrophen- und Nothilfe und sorgt für den Sanitätsnotruf und die not-\nwendige sanitätsdienstliche Vorratshaltung. Er trägt den Aufwand für die Planung, Organisation und \nAusbildung. Gestützt auf § 5 des Gesundheitsgesetzes ist der Regierungsrat ermächtigt, Verträge \nüber gemeinsame Massnahmen der Gesundheitsförderung, die Zusammenarbeit oder gemeinsame \nFührung ambulanter Dienste und die Ausbildung zu Berufen der Gesundheits- und Krankenpflege \nabzuschliessen und finanzielle Verpflichtungen einzugehen, dies unter Vorbehalt der budgetgemäss \nverfügbaren Mittel und der Ausgabenkompetenz des Kantonsrates. Die Kantone haben das Epidemi-\nengesetz zu vollziehen und ihre Massnahmen zu koordinieren, soweit der Bund nicht zuständig ist. \nAuch können die Kantone zusätzliche Massnahmen nach Art. 40 Epidemiengesetz ergreifen, wenn \ndie epidemiologische Lage dies erfordert, oder Erleichterungen gewähren, wenn kumulativ überwie-\ngende öffentliche Interessen dies gebieten, die epidemiologische Lage dies gestattet und die Veran-\nstalter bzw. Betreiber entsprechend wirksame Schutzkonzepte vorsehen. Wichtig: Bei den Antigen-\nSchnelltests für den Zertifikatsnachweis handelt es sich um eine bundesrechtliche und keine kanto-\nnale Massnahme. Der Bundesrat hat auch geregelt, unter welchen Voraussetzungen er die Antigen-\n\n\n\n \n\n29. September 2021 - 597 - \n\nSchnelltests finanziert, und im Sinne einer Negativregelung, bei der er eine Finanzierung aus-\nschliesst. Bei der kantonalen Finanzierung der Antigen-Schnelltests kann es sich somit nicht um \neine zusätzliche Massnahme nach Art. 23 bzw. eine Erleichterung nach Art. 22 der Covid-Verord-\nnung besondere Lage handeln. Überwiegende öffentliche Interessen gebieten die Umsetzung einer \neinheitlichen, nationalen Test- und Impfstrategie sowie die Beachtung einer Koordinationspflicht. \nDie kantonalen Massnahmen dürfen den nationalen Massnahmen nicht zuwiderlaufen. Ob also Art. \n21 Epidemiengesetz, wonach die Kantone die Kosten für die Massnahmen gegenüber der Bevölke-\nrung und den einzelnen Personen tragen, soweit die Kosten nicht anderweitig gedeckt sind, in Ver-\nbindung mit § 11 Gesundheitsgesetz als hinreichende und kongruente Rechtsgrundlage genügt, um \nsich gegensätzlich zu der vom Bund vorgehaltenen Kostenregelung der Antigen-Schnelltests zu ent-\nscheiden, erscheint dem Regierungsrat höchst fraglich. Zu den Kosten: Da muss ich Ihnen mitteilen, \ndass die Berechnungen des Regierungsrates deutlich näher an den Berechnungen der GLP sind, also \nan denen der SVP. Gemäss Abklärungen beim Bundesamt für Gesundheit BAG sind in der letzten \nWoche in der Schweiz 600 000 Testzertifikate ausgestellt worden. Das BAG rechnet damit, dass in \nder kälteren Jahreszeit die Zahl auf eine Mio. Testzertifikate pro Woche steigt. Rechnet man dies \naufgrund der Einwohnerzahl auf den Kanton Schwyz herunter, sind es knapp 20 000 Testzertifikate. \nEs werden anteilmässig wenig Zertifikate aufgrund von PCR-Tests ausgestellt. Letzte Woche lag der \nAnteil über die gesamte Schweiz betrachtet bei ungefähr einem Zwölftel. Auf den Kanton Schwyz \nheruntergebrochen bedeutet das ca. 18 000 Testzertifikate pro Woche. Die Abgeltung eines Antigen-\nSchnelltests beträgt gemäss Bundesverordnung Fr. 47.--. Wir sprechen also von einem kalkulatori-\nschen Betrag von rund Fr. 850 000.-- pro Woche. Nach dem 10. Oktober 2021 bleiben noch zwölf \nWochen bis zum Jahresende. Ausgerechnet auf diese Zeitdauer muss von kalkulatorischen Kosten \nvon gut zehn Mio. Franken ausgegangen werden. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass schon heute \nauf dem freien Markt für Reisen ein Antigen-Schnelltests plus Zertifikat Fr. 75.-- kostet. Die Kosten \nkönnten also auch noch deutlich steigen. Nicht berücksichtigt in dieser Kostenkalkulation sind die \nKosten für eine Ausweitung der Testmöglichkeiten auf möglichst viele Schwyzer Gemeinden. Je \nnachdem, was darunter verstanden wird, sind diese Kosten erheblich, wenn man die notwendigen \nVorhalteleistungen bedenkt, damit überhaupt solche Teststellen zu den gewünschten Zeiten betrie-\nben werden können. Abgesehen davon müssen diese Tests von ausgewiesenen Fachpersonen ge-\nmacht werden und die Verfügbarkeit dieser Fachpersonen ist begrenzt. Schon heute fehlt teilweise in \nden Testzentren das erforderliche Fachpersonal für eine Erhöhung der Testkapazität. Drittens Ausga-\nbenbewilligung: Gemäss § 27 des Finanzhaushaltsgesetzes setzt jede Ausgabe eine Rechtsgrund-\nlage, einen Voranschlagskredit und eine Ausgabenbewilligung voraus. Dem Voranschlagskredit \ngleichgestellt sind Nachtragskredite und Kreditüberschreitungen. Wir haben aber im vorliegenden \nFall eine sehr fragliche Rechtsgrundlage und ein Voranschlagskredit liegt auch nicht vor. Aus Sicht \ndes Regierungsrats geht es bei der vorliegenden Fragestellung in keiner Art und Weise um eine not-\nrechtliche Massnahme, auch wenn der Titel und die Begründung des Postulats dies suggerieren \nkönnten. Es handelt sich auch eindeutig nicht um eine gebundene Ausgabe, sondern klar um eine \nneue Ausgabe. Gemäss § 28 des Finanzhaushaltsgesetzes ist der Kantonsrat zuständig für einmalige \nAusgaben über einer Mio. Franken. Eine Ausgabenbewilligung des Kantonsrates gilt gemäss Ge-\nschäftsordnung des Kantonsrates als angenommen, wenn mindestens 60 Mitglieder zustimmen. \nStimmt der Kantonsrat in der Schlussabstimmung mit weniger als Dreiviertel der an der Abstimmung \nteilnehmenden Mitglieder zu, so werden gemäss Kantonsverfassung Ausgabenbeschlüsse über neue \neinmalige Ausgaben von mehr als 5 Mio. Franken der Volksabstimmung unterbreitet. Allein bei der \nÜbernahme der Kosten für die Antigen-Schnelltests für die Zeitspanne nach dem 10. Oktober 2021 \nbis Ende Jahr muss mit kalkulatorischen Kosten von gut 10 Mio. Franken gerechnet werden. Für \ndiese Ausgabe braucht es einen Ausgabenbeschluss des Kantonsrates und je nach Ausgang der Ab-\nstimmung muss dieser auch noch vom Volk bewilligt werden. Was läuft beim Bund? Bis gestern, 28. \nSeptember 2021, fand bei den Kantonen eine Konsultation des Bundes betreffend Anpassung der \nTestkostenübernahme statt. Die Kernfrage war, ob der Kanton befürwortet, dass die Testkosten der \nAntigen-Schnelltests und die Testkosten der individuellen Teilnahme an den Speichel-PCR-Pool-\nTests bei einmal geimpften Person bis zum 30. November 2021 für die Ausstellung eines Covid-Zer-\n\n\n\n \n\n29. September 2021 - 598 - \n\ntifikats weiterhin vom Bund übernommen werden soll. Der Regierungsrat hat dies befürwortet. Zu-\nsätzlich hat der Regierungsrat eingegeben, dass für Personen bis zum vollendeten 25. Altersjahr die \nTestkosten für die Ausstellung eines Covid-Zertifikats weiterhin vom Bund übernehmen werden sol-\nlen. Dies hauptsächlich mit Blick auf einen möglichst ungehinderten Zugang zu den Bildungsinstitu-\ntionen. Weiter sollen für die übrigen Personen nach vollendetem 25. Altersjahr monatlich die Kosten \nfür vier Tests vom Bund übernommen werden. Abgesehen davon sind auf Stufe Bundesparlament \nBestrebungen im Gange, dass zumindest teilweise die Testkosten für die Ausstellung eines Covid-\nZertifikats weiterhin vom Bund übernommen werden sollen. Übrigens wurde eine Motion im Kanton \nSt. Gallen, die im Wortlaut mit dem vorliegenden Postulat fast deckungsgleich war, vom Parlament \nin St. Gallen klar abgelehnt. Fazit: Der Regierungsrat beantragt, das Postulat P 13/21 nicht erheb-\nlich zu erklären. Die Gründe: Es ist höchst fraglich, ob überhaupt eine genügende Rechtsgrundlage \nbesteht, um gegen die Kostenregelung, die dem Bund vorbehalten ist, zu entscheiden. Es ist richtig, \nwenn die Kostentragung der Testkosten einheitlich auf Stufe Bund geregelt wird. Eine kantonale In-\nsellösung oder ein kantonaler Flickenteppich muss verhindert werden. Auf den Kanton bzw. auf die \nSteuerzahler würden beträchtliche Kosten zukommen. Und wie die Umsetzung kantonal erfolgen \nsoll, ist noch unklar. Offensichtlich ist, dass es dafür erhebliche, zusätzliche und finanzielle Res-\nsourcen braucht. Jetzt noch zu den Fragen aus dem Parlament: Zuerst einmal zur Bemerkung, das \nPostulat soll einfach ein Zeichen nach Bern sein. Nein, meine Damen und Herren, es ist nicht ein \nZeichen nach Bern, sondern es ist ein Auftrag an die Regierung des Kantons Schwyz. Dies bitte ich \nSie zu unterscheiden. Sie, meine Damen und Herren, sind an die Geschäftsordnung des Kantonsra-\ntes, also an Ihre eigenen Vorgaben, gebunden. Verantwortlich für eine korrekte Umsetzung ist die \nRatsleitung. Klar ist aber, dass Vorstösse nicht im Rat ad hoc beliebig abgeändert werden können. \nSchliesslich ist es der Regierungsrat darauf angewiesen zu wissen, was genau erheblich erklärt wird. \nSeitens Regierung kann ich Ihnen zusichern, dass wir uns an die rechtlichen Vorgaben halten. Wenn \nes also wie vorliegend einen Ausgabenbeschluss braucht, muss dieser wie üblich vorbereitet werden. \nEs braucht eine Beratung in der vorberatenden Kommission. Damit ist auch klar, dass eine Be-\nschlussfassung frühestens an der nächsten Kantonsratssitzung erfolgen kann. Schliesslich bitte ich \nSie zu überlegen, wenn Sie merken, dass an der nächsten Kantonsratssitzung keine Dreiviertelmehr-\nheit für eine entsprechende Ausgabenbewilligung zustande kommt, ob es dann wirklich Sinn macht, \ndass Sie heute dieses Postulat erheblich erklären. Das Einzige, das Sie dann erreichen, ist ein gros-\nser Verwaltungsaufwand. Besten Dank. \n \nKRP Thomas Hänggi: Geschätzte Anwesende. Vorerst vielen Dank für die Debatte, welche bis anhin \ngeführt wurde. Es ist so, dass wir in einer dringlichen Behandlung sind und die Grundlage – das war \neine Stolperfalle für den Präsidenten – ist kein RRB, sondern grundsätzlich das Postulat P 13/21, \ndatiert vom 22. September 2021. Wie es Frau Landammann richtig gesagt hat, hat sie Ihnen nun \neigentlich mündlich einen RRB eröffnet, das ist in einem solchen Verfahren auch möglich. Nichts-\ndestotrotz möchte ich nun das Wort für den Rat nochmals freigeben. Sie haben die Meinung der Re-\ngierung gehört, Sie haben einen mündlich eröffneten RRB. Frau Landammann musste spontan auf \nIhre Wortmeldungen reagieren. Jetzt ist auch die Spontanität des Rates gefragt, damit Sie vollstän-\ndige Grundlagen für Ihre Entscheidungsfindung haben, ob dieses Postulat erheblich erklären werden \nsoll oder nicht. Wenn es erheblich erklärt wird, gehe ich davon aus, dass die Regierung diese Haus-\naufgaben mitnimmt und im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten das ganze Geschäft aufbereitet. \nIm Sinne der Fairness, wenn das Wort im Saal nochmals freigegeben wird, möchte ich auch der Frau \nLandammann die Möglichkeit geben, eine Replik zu halten, bevor wir zum Ausmehren kommen. Ich \nweise nochmals darauf hin, es geht im Moment darum, ob das Postulat erheblich oder nicht erheb-\nlich erklärt wird. Die Erheblicherklärung hätte dieses Mal für die Regierung eine etwas schwierigere \nHausaufgabe zur Folge, welche mit Bravour gemeistert würde. Wem darf ich das Wort geben? \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich spreche für mich, \nich konnte mich nicht absprechen. Wir haben heute sehr viel ad hoc gehört und wir müssen jetzt \nauch ad hoc entscheiden. Es ist eine Sache, die auch – ich sage es jetzt einmal so – einen kantonal-\npolitischen oder staatspolitischen Hintergrund hat. Sie hat gesundheitspolitische Aspekte, sie hat \n\n\n\n \n\n29. September 2021 - 599 - \n\nfinanzielle Aspekte. Ich meine, die meisten Fraktionen sind im Moment mittelmässig überfordert, \neine Fraktionsmeinung oder eine gefestigte Meinung aus ihren Reihen abzugeben. Ich stelle Ihnen \ndeshalb den Antrag, dass wir jetzt noch weiterdiskutieren aber die Abstimmung bis nach der Mit-\ntagspause aufschieben – falls dies nicht sowieso der Fall sein wird –, damit die Fraktionen während \nder Mittagspause kurz darüber sprechen können, was es dann zu entscheiden gibt. Ich denke, an-\nsonsten gäbe es einen nicht in den Fraktionen gefestigten Schnellschuss. Ich ersuche Sie deshalb, \nhier eine Sistierung vorzunehmen, und die Abstimmung in den Nachmittag, bis nach der Mittags-\npause, zu vertagen. Danke. \n \nKR Samuel Lütolf: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren, geschätzte Frau Landam-\nmann. Jetzt habe ich doch ein wenig Mühe. Sie haben relativ lange erklärt, wie schwierig es für die \nRegierung sei, dies umzusetzen, wie streng es doch sei, wie viel das kosten würde. Aber ich muss \nschon sagen, ich meine, man kann auf dem Covid-Dashboard im Internet nachschauen, wie viele \nAntigen-Schnelltests im Kanton Schwyz gemacht wurden. Man kann diese für die letzten 28 Tage, \nfür die letzten 14 Tage filtern, es ist im Detail ausgewiesen. Es waren in den letzten 14 Tagen 3896 \nSchnelltests. Ich habe die letzten 14 Tage genommen, weil seit diesem Zeitpunkt die erweiterte \nTestpflicht gilt. Wenn man dies jetzt hochrechnet – und ich habe die Rechnung vorhin gemacht, \ndazu haben Sie keine Stellung genommen – mal Fr. 55.--, ergibt Fr. 214 280.--, mal zwei, dann ha-\nben wir etwa einen Monat, ergibt Fr. 430 000.--. Diese Tests sind mit Fr. 55.-- extrem teuer gerech-\nnet. Es ist unwahrscheinlich, dass dieser Betrag nicht kostendeckend ist. In der Apotheke oder in \nprivaten Testzentren kosten diese Tests manchmal Fr. 11.--. Das muss gehen, es ist unmöglich, dass \nes nicht kostendeckend ist. Jetzt kommt noch etwas hinzu: Fr. 430 000.-- mit 3896 Tests in den \nletzten zwei Wochen, diese gehen in Zukunft nicht alle auf Kosten des Kantons. Wir haben einen \ngrossen Anteil an Tests, z.B. im Rahmen des Contact-Tracings, welche weiterhin vom Bund bezahlt \nwerden. Tests, die man machen muss, wenn man z.B. in eine Gesundheitsanstalt oder in ein Spital \nmöchte und einen negativen Test vorweisen muss, werden auch vom Bund bezahlt. Wenn es Leute \ngibt, die ein Attest haben, wie Sie es gesagt haben, bezahlt auch weiterhin der Bund. Wir können \nvon diesen 3896 Tests noch ganz viele wegrechnen, die weiterhin der Bund bezahlt. Die finanziellen \nKosten für den Kanton werden Fr. 430 000.-- nicht übersteigen, ausser es lassen sich plötzlich viel \nmehr Leute testen. Jetzt stellt sich die Frage: Wir haben die Erfahrung der ausgeweiteten Zertifikats-\npflicht. Die Zahlen sind gestiegen, das ist so, es müssen mehr Leute zum Testen, weil sie für den \nZugang zum öffentlichen Leben einen Test benötigen. Das ist so. Aber dass diese Zahl noch einmal \nexponentiell ansteigen wird, kann nicht sein, weil immer mehr Leute geimpft sind und dann eben \nnicht mehr ein Antigen-Schnelltest-Zertifikat benötigen. Bei den Finanzen müssen Sie sicher noch \neinmal über die Bücher und den Taschenrechner erneut hervornehmen. Es ist unmöglich, es ist un-\nmöglich, dass es 10 Mio. Franken kostest. Es ist schlicht unmöglich, nicht wahr, nicht wahr. Wenn \nman es so anschaut, ist die Erheblicherklärung dieses Postulats ein politischer Auftrag. Wenn der \nRegierungsrat zum Schluss kommt, dass es nicht geht, dann muss er dies belegen und zeigen. Viel-\nleicht kann der Regierungsrat uns dann überzeugen, dass es wirklich nicht funktioniert. Aber es ist \ndoch kein Argument, um das Postulat jetzt nicht erheblich zu erklären. Wir wollen doch dem Regie-\nrungsrat einen politischen Auftrag erteilen, dass er diese Massnahmen in Angriff nimmt. Wenn er \ndies tut, dann kann er zu solchen Schlüssen kommen. Aber zu sagen, das sei ein Argument gegen \ndie Erheblicherklärung, ist sicher falsch. Es geht darum, dem Regierungsrat vom Parlament einen \npolitischen Auftrag zu geben. Diese Legitimation dem Parlament abzusprechen, so etwas dürfen Sie \nnicht machen. Dies dürfen Sie nicht machen. Deshalb bin ich froh, wenn wir das Postulat erheblich \nerklären, dann kann der Regierungsrat die Fakten auf den Tisch legen. Dann kann er diese schrift-\nlich liefern, wie er es gewünscht hat. Der politische Auftrag wäre erteilt, der Regierungsrat hat dem \nParlament zu folgen. Dann muss der Regierungsrat etwas ausarbeiten, das ist klar. Nur weil es nicht \nso einfach ist, oder weil es Aufwand und Arbeit gibt, können Sie nicht sagen, das wollen wir nicht \ntun. Danke. \n \n\n\n\n \n\n29. September 2021 - 600 - \n\nKR Ivo Husi: Direkt kurz zu meinem Vorredner: Ich glaube der Regierungsrat, das darf man sagen, \nist seiner Aufgabe in dieser kurzen Zeit so gut wie möglich nachgekommen. Frau Landammann, Re-\ngierungsrätin Petra Steimen-Rickenbacher, hat uns hier sehr gut Bericht erstattet, wie die aktuelle \nSituation ist, was es bedeuten würde, ob es überhaupt eine rechtliche Grundlage gibt oder nicht. Wir \nwurden in dieser kurzen Zeit sehr gut informiert. Ich meine, Sie haben es in dem Sinne provoziert, \nauf die Dringlichkeit haben Sie gepocht und das Parlament ist darauf eingegangen. Wir haben \nsoeben eine Antwort erhalten. Ich denke, diese war sehr ausführlich. Wir brauchen die rechtliche \nGrundlage, um weiter entscheiden zu können. Aufgrund dessen muss ich klar sagen, KR Dr. Bruno \nBeeler, besten Dank für Deinen Input, ich finde es sehr gut, wenn die Fraktionen während des Mitta-\ngessens noch kurz beraten, das Wissen, welches wir von Frau Landammann erhalten haben, verar-\nbeiten und sich allenfalls noch die eine oder andere Meinung ändern kann. Wichtig finde ich einfach \nschon –ich möchte dies ganz klar noch einmal herausstreichen –, es gibt keine notrechtliche Situa-\ntion, die eine ausserordentliche Ausgabe legitimieren würde, dies finde ich einfach ganz wichtig. In \ndiesem Bereich sind wir also ganz klar nicht. Wir haben einfach gewisse verfahrenstechnische Vorga-\nben, die wir einhalten müssen. Aufgrund dessen ist es wirklich höchst fraglich, falls wir die Dreivier-\ntelmehrheit nicht hinbekommen, was absehbar ist, dass es ein Schuss in den Ofen wird. Zusätzlich \nmöchte ich noch kurz die Stufe Bund beleuchten. Was ist dort geschehen? Sie haben es alle mitbe-\nkommen, ich möchte einfach kurz versuchen, es zusammenzufassen. Der Bundesrat hat die Zertifi-\nkatspflicht beschlossen und sich dann zu den Gratistests geäussert – bis wann, was und wie. Auf-\ngrund dessen kam nachher im Parlament auf, dass dies nicht sein kann, vor allem von Seiten der \nSVP wollte man dagegen vorgehen. Es war von einer ausserordentlichen Session die Rede. Eine sol-\nche ist nun aber schlussendlich nicht zustande gekommen, respektive sie wird nicht beantragt bzw. \nsie ist in der entsprechenden nationalrätlichen Kommission durchgefallen. Das sagt mir einfach, \ndass sich auf Stufe Bund die Meinungen ändern und Gespräche im Gange sind. Ich kann mir sehr, \nsehr gut vorstellen, dass der Bundesrat bei seiner aktuellen Haltung ein bisschen Federn lassen und \nin Zukunft entgegen seiner aktuellen Meinung noch mehr Gratistests zulassen wird. Ich denke, da \nkommen wir sicher noch einmal einen grossen Schritt weiter. Was die Regierung in der gestrigen Me-\ndienmitteilung vorgeschlagen hat, LA Petra Steimen-Rickenbacher hat es heute noch einmal kund-\ngetan, macht absolut Sinn: Bis 25 Jahre Gratistests und ab 25 Jahren vier Tests gratis. Das macht \ndoch absolut Sinn. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass es in diese Richtung geht. Ergo: Das Pos-\ntulat ist eine Debatte wert. Es ist ein Thema, das wir diskutieren müssen und können. Aufgrund der \nverfahrensrechtlichen Situation macht es aber effektiv keinen Sinn, dieses Postulat erheblich zu er-\nklären. Besten Dank. \n \nKR Matthias Kessler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche für die Mitte-\nFraktion. Wir haben die Postulanten gehört. Die Postulanten sehen nicht, dass man die Lösung be-\nfristet. Sie sehen auch nicht, dass man die Testinfrastruktur nicht ausbauen soll bzw. sie beharren \nauf dem Ausbau der Testinfrastruktur, obwohl man es mit dem Subsidiaritätsgedanken durchaus \nauch als zielführend erachten könnte, dass sich unsere Bürger selber organisieren. Ich erinnere hier \nz.B. gerade aktuell an die Hotels von Schwyz und Brunnen, die sich zusammengetan und ein ge-\nmeinsames Testzentrum lanciert haben. Es wären durchaus Möglichkeiten auf privater Ebene vor-\nhanden. Es waren zwei wesentliche Bedingungen für die Mitte-Fraktion, dass man die Lösung befris-\ntet und die Testinfrastruktur nicht ad absurdum ausgebaut werden muss. Beides sehen die Postulan-\nten nicht. Auch die Regierung hat Ausführungen gemacht. Ich danke der Regierung vielmals für die \nwahrscheinlich zeitdringliche und stressige Bearbeitung dieses Postulats. Es gibt ein paar Punkte, \ndie aus meiner Sicht oder aus unserer Sicht wesentlich sind, warum wir diesem Postulat nicht zu-\nstimmen können. Erstens: Es fehlt die gesetzliche Grundlage. Diese wird mit an Sicherheit grenzen-\nder Wahrscheinlichkeit fehlen, auch wenn ich jetzt noch nicht eine detaillierte Rechtsabklärung vor-\ngenommen habe. Aber meine Damen und Herren, wir müssen aufpassen, wir sprechen hier von ganz \nviel Steuergeld, das wir investieren möchten. Dabei muss gründlich abgeklärt werden, ob wir die not-\nwendigen Grundlagen haben. Ich komme sonst bei anderer Gelegenheit auch wieder auf Sie zu, \nwenn eine solche fehlt und man etwas tun will. Es ist nicht eine Ausrede, dass man hier die gesetzli-\nche Grundlage vorschiebt, sondern wir alle zusammen brauchen eine gesetzliche Grundlage, bevor \n\n\n\n \n\n29. September 2021 - 601 - \n\nwir überhaupt einen Steuerfranken ausgeben können. Zweitens Kosten: Auch wenn die Wahrheit \nwahrscheinlich irgendwo zwischen KR Samuel Lütolf und der Regierung liegt, ist es immer noch ein \nriesiger Batzen und es wird ein riesiger Batzen werden. Die Tests werden zunehmen. Die letzten zwei \nbis drei Wochen können Sie nicht als Referenzwert beiziehen, wir hatten in letzter Zeit wunderschö-\nnes Wetter. Ich konnte es selber beobachten, wie man draussen sitzen konnte, es ging niemand ins \nRestaurant. Die nächsten Tage werden kühler, man wird hineingehen. Es kommen nun bald Herbst-\nFestivitäten, die Zahlen werden zunehmen und diesbezüglich auch die Kosten. Ein weiterer Punkt, \nund dieser spricht gegen den Ausbau der Testinfrastruktur, es fehlt schlicht und einfach an Fachper-\nsonal. Das haben wir heute gehört. Wenn wir das notwendige Fachpersonal erst in zwei bis drei Mon-\ntan rekrutieren können, sind wir sowieso zu spät. Also wir müssen es heute zur Verfügung haben. Sie \nkönnen sich erinnern, wie lange es dauerte, bis irgendwelche Impfzentren aufgebaut waren. Dies ist \nein Schuss in den Ofen. Drittens Ausgabenbewilligung: Auch diese betrachten wir kritisch. Wir müs-\nsen davon ausgehen, dass wir hier eine Ausgabenbewilligung brauchen. Sie wissen selber, auch \nwenn die Regierung hier vorne Vollgas gibt, werden wir nicht darum herumkommen, dass wir frühes-\ntens im November darüber abstimmen. Wenn es dann noch vor das Volk geht, wird die ganze Ge-\nschichte erst im Jahr 2022 über die Bühne gehen. Viertens Umsetzung: Zur Umsetzung haben wir \nnoch nicht viel gehört, aber sehr vieles ist unklar. Solch eine unklare Situation möchte ich definitiv \nnicht einfach nur der Regierung übergeben. Schliesslich, das hat vorher mein Vorredner auch gesagt, \nhat sich unsere Regierung in Bern für eine gute Lösung eingesetzt. Für eine Lösung, die glaube ich \nauch die Bedürfnisse der SVP befriedigt, nämlich, dass man eine Übergangslösung hinbekommt, \ndass man für gewisse Altersgruppen Gratislösungen hinbekommt. Ich bin sehr guten Mutes, dass wir \nauch in Bundesbern – wir haben dort viele bürgerliche Parlamentarier, auch aus dem Kanton Schwyz \n– eine Lösung hinbekommen. Unter diesen Prämissen, geschätzte Damen und Herren, kann sich die \nMitte grossmehrheitlich nicht hinter dieses Postulat stellen. Es ist, auch wenn es gut angedacht ist, \nein Schuss in den Ofen und ein Schuss für die Galerie. Die Mitte politisiert definitiv nicht für die Ga-\nlerie. Besten Dank. \n \nKR Andreas Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Alle diese Argumente, die wir bis \njetzt für eine Einführung von Gratistests und deren Bezahlung durch den Kanton gehört haben, sind \nim Grunde genommen völlig nebensächlich. Entscheidend ist doch, was wir bezüglich des verfah-\nrenstechnischen Ablaufs gehört haben. Wir werden erst im November darüber entscheiden können, \nob wir dies einführen wollen. Wenn es dann über diese Frage noch eine Volksabstimmung geben \nsollte, wird es Frühling, bis die Abstimmung durchgeführt werden könnte. Also ist es völlig unrealis-\ntisch, dass innerhalb eines halben Jahres der Kanton diese Kosten übernehmen könnte. Ich bitte \nden Regierungsrat, einfach noch einmal klipp und klar zu den Fristen Stellung zu nehmen. Nichts-\ndestotrotz unterstützt die SP-Fraktion, dass wir über diesen Antrag erst am Nachmittag entscheiden. \n \nKR Dr. Antoine Chaix: Geschätzter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ganz kurz zu den \nFinanzen: Ich glaube tatsächlich, der in Frage stehende Betrag wird irgendwo zwischen diesen bei-\nden Extremen liegen. Ich störe mich etwas daran, dass man die Fr. 175.-- überhaupt erwähnt, diese \nin der Reisebranche für Antigen-Tests wild wuchernden Preise. Mit Fr. 45.-- ist man sehr kostende-\nckend. In der Praxis kann ich den Test für Fr. 7.-- erwerben. Ich habe da immer noch ausreichend \nSpielraum und kann kostendeckend sein. Also hier kann beim Vorschlag der Regierung sogar ein ge-\nwisser Spielraum nach unten vorliegen. Das ist nur eine kleine Ergänzung. \n \nKR Thomas Haas: Geschätzter Präsident, geschätzte Kantonsratskolleginnen- und kollegen. Es \nwurde jetzt sehr viel gesprochen. Ich möchte einfach nochmals drei Punkte festhalten. Um was geht \nes den Postulanten, zu denen ich auch gehöre? Erstens: Wir wollen keinen Impfzwang im Kanton \nSchwyz. Zweitens: Wir wollen nicht die Hälfte der Menschen vom gesellschaftlichen Leben aus-\nschliessen. Drittens: Wir wollen etwas für die KMUs und für unsere Gastronomie tun, die auf die Zer-\ntifikate und die Zertifikatspflicht angewiesen sind. Sprechen Sie einmal mit Restaurantbetreibern, \nmit Gastronomiebetrieben, wie viele Geburtstage, Hochzeiten, was auch immer, abgesagt werden. Es \ngeht hier darum, dass wir auch etwas für unsere KMUs im Kanton Schwyz machen. Man sagt jetzt, \n\n\n\n \n\n29. September 2021 - 602 - \n\nes gebe keine gesetzliche Grundlage. Der Regierungsrat hat 27 Mio. Franken Härtefallgelder am \nKantonsrat vorbeigesprochen. Also wieso haben wir nun hier für diese Tests keine gesetzliche Grund-\nlage? Wir möchten aber eigentlich der Mitte und den anderen Fraktionen entgegenkommen. Ich \ndenke. im Prinzip ist die Ausgangslage eigentlich klar, das Postulat wurde schon längstens übermit-\ntelt und man konnte es auch bereits im Vorfeld fraktionsintern besprechen. Aber wir wollen den an-\nderen Fraktionen entgegenkommen, von mir aus können wir dem Antrag von KR Dr. Bruno Beeler \nzustimmen und die Abstimmung über die Erheblicherklärung auch erst nach der Mittagspause \ndurchführen. Denken Sie einfach daran, heute geht es nur darum, dass wir das Postulat erheblich \nerklären und dass wir der Regierung den Auftrag geben, das Thema anzuschauen. Danke. \n \nKR Paul Schnüriger: Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. Ich glaube, wir müssen einfach sachlich \nbleiben. Als zeitweiliger Wirt bin ich emotional bei der SVP, sachlich hat das Ganze einfach keine \nHände und Füsse, wenn es um die Umsetzung geht. Wenn Sie das Gefühl haben – ich spreche hier \nfür mich und nicht für den ganzen Wirteverband, dort habe ich nichts zu sagen –, dass Leute, die für \n48 Stunden ein Zertifikat haben, drei Mal in der Woche testen gehen, damit sie einen Kaffee trinken \noder ein Mittagessen einnehmen können, tun dies solche Leute eben auch nicht. Diejenigen, die \nnicht impfen wollen, wollen sehr oft auch nicht testen. Jene Leute, die sich impfen oder testen las-\nsen, geniessen die Freiheiten, die sie haben. Sie sind eigentlich ohne Einschränkungen in den Res-\ntaurants unterwegs. Wenn diese Leute ein Fest machen wollen, sind diejenigen dort, die dort sein \ndürfen, sie müssen auf überhaupt nichts schauen. Ich glaube es ist gehupft wie gesprungen. Wir ver-\nlieren sicher Kunden, die nicht mehr kommen. Auf der anderen Seite kommen andere öfters, weil \nsie einfach vorher nicht mehr gekommen sind. Wirklich wichtig ist doch eigentlich, ob wir hier im \nKantonsrat etwas tun können, das funktioniert, hinter dem wir stehen können, mit dem wir unsere \neigenen Gesetze einhalten. Es klingt stark danach, dass es auf diese Art nicht möglich ist. Deswegen \nmüssen wir nicht irgendeine Übung veranstalten und die Regierung beschäftigen, diese hat auch \nsonst wahrscheinlich genügend Arbeit. Ich kann bereits jetzt sagen, dass ich dieses Postulat nicht \nunterstützen werde, auch als Wirt nicht. Merci. \n \nKRP Thomas Hänggi: Wie angekündigt möchte ich der Regierung die Möglichkeit für eine Replik ge-\nben. Das Wort hat LA Petra-Steimen-Rickenbacher. \n \nLA Petra Steimen-Rickenbacher: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Statistiken sind halt \nhäufig erklärungsbedürftig. Die auf der Bundesseite publizierte Tests decken nur die Antigen-\nSchnelltests ab, die gemäss Epidemiengesetz meldepflichtig sind. Das heisst, dort sind nur die \nsymptomorientierten Tests enthalten. Das wiederum heisst, nur jene Tests, mit denen abgeklärt wird, \nob jemand negativ oder positiv ist. Diese Tests führen nicht zu einem Zertifikat. Es gibt keine Bun-\ndesstatistik, welche die Antigen-Schnelltests, die zu einem Zertifikat führen, abbildet. Ich habe \nIhnen noch eine andere Zahl zur Plausibilisierung der Tests, die zum Zertifikat führen. Gemäss Aus-\nsage des BAG sind in den letzten Wochen in der Zentralschweiz, ausser Luzern, 100'000 Zertifikate \nerstellt worden. Dies würde, wenn man diese Zahl heranziehen würde, eine noch höhere Annahme \ngeben, als von mir vorgetragen wurde. Zur Richtigstellung des Votums von KR Thomas Haas: Bei den \nWirtschaftshilfen hat der Regierungsrat nie etwas am Kantonsrat vorbeibeschlossen. Wir hatten im-\nmer einen Ausgabenbeschluss. Besten Dank und guten Appetit.  \n \nKRP Thomas Hänggi: Vielen Dank. Grundsätzlich ist die Debatte nun abgeschlossen. Wir haben den \nAntrag von KR Dr. Bruno Beeler im Raum. Er beantragt, dass wir die Abstimmung zwecks Fraktions-\nabgleich verschieben und nach der Mittagspause durchführen. Ich möchte gerne den Rat über den \nAntrag befinden lassen. Ich bitte die Stimmenzähler. \n \nAbstimmung über den Antrag: \nDem Antrag von KR Dr. Bruno Beeler wird mit 80 zu 4 Stimmen zugestimmt. \n \n\n\n\n \n\n29. September 2021 - 603 - \n\nKRP Thomas Hänggi: Wir haben noch zwölf Minuten. Ich möchte Ihnen auch Gelegenheit für den \nFraktionsabgleich geben, damit Sie sich beim Mittagessen stärken können und nicht nur über dieses \nGeschäft debattieren müssen. Deshalb gehen wir jetzt in die Mittagspause. Ich bitte Sie, pünktlich \num 13.30 Uhr wieder hier zu sein. Ich mache nochmals darauf aufmerksam, dass sich die Mitglie-\nder der STAWIKO um 13.20 Uhr draussen versammeln. Um 13.30 Uhr beginnen wir mit dem Aus-\nmehren. Ich möchte es hier noch einmal explizit sagen: Der nächste Schritt in der heutigen Session \nist nach der Mittagspause das Ausmehren dieses Postulats. Nicht, dass irgendjemand dann nicht da-\nbei und noch in der Kaffeepause oder in der Mittagspause ist. Das wäre schade. Vielen Dank, guten \nAppetit und Danke für die Zusammenarbeit. \n \nKRP Thomas Hänggi: Liebe Anwesende. Ich hoffe, dass Sie sich über den Mittag stärken konnten \nund für die Nachmittagssitzung des Kantonsrates bereit sind. Ich freue mich natürlich über die \nPünktlichkeit, dass um 13.30 Uhr wirklich alle hier sind. Das gibt es sehr selten. Eine tolle Sache. \nDie Fraktionen, so hoffe ich, konnten aufgrund des Antrags von KR Dr. Bruno Beeler intern noch dis-\nkutieren, da wir die Abstimmung über die Erheblichkeit des Postulats zu Beginn der Nachmittagssit-\nzung durchführen werden. Wie ich gesagt habe, gibt es keine Debatte mehr, sondern wir kommen \nnun zum Ausmehren. \n \nAbstimmung \nDas dringlich erklärte Postulat P 13/21: Kanton soll vorsorgliche Corona-Tests notfalls übernehmen \nwird mit 37 zu 52 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n \nKRP Thomas Hänggi: Ich danke Ihnen für die disziplinierte Diskussion heute Morgen. Es macht \nwirklich Freude, ein Parlament zu führen, welches beim Thema bleibt und nicht ausschweift. Das ist \nnicht selbstverständlich. Nochmals merci vielmals dafür. \n \n \n\n8. Fragestunde \n \n \nKRP Thomas Hänggi: Wir kommen zu Traktandum 8, die Fragestunde. Ich möchte Sie, geschätzte \nAnwesende, daran erinnern, dass grundsätzlich Fragen an die Regierung gestellt werden, die sofort \nbeantwortet werden können. Klammerbemerkung: Es ist immer schön, wenn man die Frage allenfalls \nvorgängig zustellt, dann sich das betreffende Regierungsmitglied besser vorbereiten. Dies nur als \nKlammerbemerkung. Pro Wortmeldung ist es Usus, nur eine Frage zu stellen. Sie können ein zweites \nMal oder mehrmals das Wort ergreifen, aber es gibt grundsätzlich keine Debatte und keine Diskus-\nsion über die Frage. Bitte erklären Sie zu Beginn Ihrer Wortmeldung, an welches Regierungsmitglied \nsich die Frage richtet. Die Regierung wird spontan antworten, wenn Sie die Frage vorgängig zuge-\nstellt haben, kann die Regierung natürlich qualifizierter Auskunft geben, oder sie wird Sie dazu ani-\nmieren, unter Umständen einen parlamentarischen Vorstoss einzureichen. Wir beginnen, ich bitte \num die erste Wortmeldung. \n \nKR Dominik Blunschy: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Meine Frage richtet \nsich an den Vorsteher des Sicherheitsdepartements, er wurde vorgängig informiert. Meine Frage lau-\ntet: Wie sieht der Zeitplan des Regierungsrates bezüglich der Majorzinitiative aus, die vor den Som-\nmerferien eingereicht wurde bzw. des in die gleiche Richtung stossenden und erheblich erklärten \nPostulats? Wir haben jetzt zwei Jahre ohne kantonale Wahlen, bis wieder eidgenössische und kanto-\nnale Wahlen folgen. Ich würde es schätzen, wenn man in dieser Zeit eine breit abgestützte Lösung \nfinden könnte. Merci. \n \nRR Herbert Huwiler: Geschätzter Kantonsrat, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Besten \nDank für diese Frage und besten Dank für deren vorheriges Zustellen. Es hilft ungemein, damit man \nsich ein paar Notizen machen kann und die Daten nicht auswendig wissen muss. Die Majorzinitiative \n\n\n\n \n\n29. September 2021 - 604 - \n\nwurde am 5. Juni 2021 eingereicht. Der weitere Fahrplan sieht so aus: Am 24. August 2021 hat die \nRegierung die Initiative dem Sicherheitsdepartement zur Bearbeitung zugeteilt. Es ist vorgesehen, \ndass bis nächsten März die Antwort des Regierungsrates vorliegt. Je nachdem, wie die Antwort aus-\nsieht, braucht es eine Vernehmlassung oder auch nicht. Die Kommissionsberatung ist nach den \nSommerferien, August 2022, angedacht. Die Beratung im Kantonsrat wäre für September 2022 und \neine allfällige Volksabstimmung im November 2022 vorgesehen. Dies alles mit dem Hauptziel, dass, \nwenn eine Gesetzesänderung bewilligt würde, diese auch für die nationalen Wahlen 2023 in Kraft \nwäre. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Folgende Frage an LA \nPetra Steimen-Rickenbacher, ich habe ihr diese vorgängig zugestellt und werde sie nun noch einmal \nformulieren. Sind die Spitäler im Kanton Schwyz personell und infrastrukturmässig auf eine weitere \nCorona-Welle vorbereitet? Danke für die Beantwortung dieser Frage. \n \nLA Petra Steimen-Rickenbacher: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Zahl der regulären \nIPS-Betten im Kanton Schwyz ist seit Anfang der Pandemie stabil. Heute und auch vor der Pande-\nmie verfügt der Kanton Schwyz über zwölf zertifizierte IPS-Betten. Sechs im Spital Lachen und \nsechs im Spital Schwyz. Das Spital Einsiedeln hat keine zertifizierten IPS-Betten. In einer Krise kön-\nnen die Spitäler kurzfristig auch nicht zertifizierte Betten betreiben. Das ist aber nur möglich, wenn \ndas Gesundheitssystem deutlich eingeschränkt wird, beispielsweise als in der ersten Welle der Bun-\ndesrat ein Behandlungsverbot für sämtliche Wahleingriffe erlassen hatte, oder wenn die Spitäler Ab-\nstriche bei den Behandlungsstandards und der Behandlungsqualität machen. Beide Massnahmen \nsind nur begrenzt möglich, umsetzbar und erwünscht. Ein Ausbau der IPS-Betten ist schwierig, weil \nzwar die technischen und infrastrukturellen Möglichkeiten gegeben sind, aber das erforderliche qua-\nlifizierte Fachpersonal fehlt. Darum kurz: Ja, sie sind vorbereitet, so gut, wie es eben möglich ist. \nBesten Dank. \n \nKR Elsbeth Anderegg Marty: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Meine \nFrage geht an Baudirektor LS André Rüegsegger und er hat diese auch vorher erhalten. Mich würde \ninteressieren: Gemäss Angebotskonzept – es geht um den öffentlichen Verkehr – Ausbauschritte \n2035 vom Bundesamt für Verkehr wird sich die Situation für die Regionalverbindungen in der Aus-\nserschwyz verschlechtern. Das heisst konkret, der Kanton Zürich bestellt die S2 in einer anderen \nFahrlage und deshalb kann die S2, welche uns in der March aktuell relativ gut bedient, nicht mehr \nin die March fahren. Sie hält dann in Pfäffikon. Das heisst, die March verliert eine gute Verbindung \nund sie verliert auch z.B. den Anschluss an den Flughafen. Als Ersatz wäre dann die S8 im Angebot, \nwelche bis Pfäffikon an jedem Bahnhof hält, was eine Reisezeitverlängerung von ca. sechs Minuten \nin der March zur Folge hat plus einen Überholhalt von zusätzlich sieben Minuten in Siebnen-Wan-\ngen. Mich würde interessieren, was unternimmt der Regierungsrat, um diesen Abbau eventuell noch \nzu verhindern? Oder sucht er nach Alternativen? \n \nLS André Rüegsegger: Besten Dank KR Elsbeth Anderegg Marty für diese Frage, die Sie mir auch \nvorgängig zugestellt haben. Es ist so, dass im Ausbauschritt 2035 respektive mit dem Konzept, wel-\nches damit verwirklicht werden soll, auch im Kanton Schwyz gewisse Anpassungen vorgesehen sind. \nDie Ausgangslage ist, dass man auf dem inneren S-Bahn-Netz von Zürich die Kapazität langfristig \nverdoppeln will oder aufgrund des Bedarfs auch muss. Dies hat Auswirkungen für die äusseren Regi-\nonen. Wahrscheinlich ist es in der Realität so, dass je weiter weg vom Hauptbahnhof Zürich, desto \ngeringer ist aus der Sicht der SBB auch die Priorität respektive aufgrund der Kapazitäten. Nichtsdes-\ntotrotz hat der Kanton Schwyz klargemacht, dass wir die Direktverbindungen von der March nach Zü-\nrich behalten möchten. Dies ist Stand jetzt neu mit der S8 möglich, Sie haben es angesprochen. Zu-\nsätzlich wird gemäss derzeitigem Planungsstand der Interregio bzw. der RegioExpress, wie er dort \nheisst, in Lachen halten, so dass sowohl die March, als auch die Höfe sehr gut angeschlossen sein \nwerden. Es kann mit der S8, welche im Kanton Schwyz dann an allen Bahnhöfen hält, eine gewisse \nFahrzeitverlängerung geben. Die S8 hält aber – Stand jetzt, das muss ich noch einmal sagen – nicht \n\n\n\n \n\n29. September 2021 - 605 - \n\nan allen Bahnhöfen rund um Zürich, was dort eine gewisse Zeitkompensation zur Folge hat. Was wir \nimmerhin auch sehen dürfen, nicht nur mit Fokus auf Zürich, sondern auch auf unseren Binnenver-\nkehr: Wir haben nachher in der Höfe und in der March eine sehr gute Direktverbindungslage zwi-\nschen den Ortschaften im Kanton Schwyz – halbstündlich oder sogar viertelstündlich. Ob es noch \nÄnderungen gibt, ob die Regierung noch Änderungen erwirken kann, muss ich hier im Raum stehen \nlassen. Es dauert auch noch einen Moment bis ins Jahr 2035. Vor allem hängt das Konzept offenbar \nseitens SBB auch noch von Grossinfrastrukturbauten wie dem Zimmerberg-Basistunnel II ab, so dass \nsicher noch ein wenig Wasser aus dem Zürichsee abfliessen wird. Aber ich kann Ihnen versichern, \ndass wir grosses Gewicht und grossen Wert auf diese Verbindungen legen. Ob es gelingt, wird sich \nweisen, wir sind der kleinere Player im Zürcher Verkehrsverbund. \n \nKR Reto Keller: Meine Frage geht an Finanzdirektor RR Kaspar Michel, ich habe ihm diese Frage \nebenfalls im Voraus gestellt und zukommen lassen. Es geht um folgenden Umstand: Die OECD-Län-\nder konnten sich im Juli auf zwei neue Eckwerte für die Besteuerung von Grosskonzernen einigen: \nErstens sollen Unternehmen mit mehr als 20 Mrd. Euro Umsatz und mit einer Gewinnmarge von \nüber 10% einen Teil der Gewinnsteuer an jenem Ort bezahlen, wo sie den Gewinn erwirtschaften. \nDas betrifft rund eine Handvoll Unternehmen in der Schweiz. Zweitens sollen Unternehmungen mit \neinem Jahresumsatz von über 750 Mio. Euro im Jahr mit einem Mindeststeuersatz von mindestens \n15% besteuert werden. Dies betrifft rund 200 Unternehmen in der Schweiz. Die neue Steuerregel \nbedeutet einen grossen Eingriff in die Steuerhoheit der Staaten, der Schweiz und somit auch der \nKantone. Nun zu meiner Frage: Gibt es im Kanton Schwyz von den neu vorgestellten OECD-Steuerre-\ngeln betroffene Unternehmen? Wie sieht das Vorgehen und die Strategie der Regierung diesbezüg-\nlich aus? Besten Dank. \n \nRR Kaspar Michel: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. KR Reto Keller, ich kann Ihnen \nhier folgende Antwort geben: Erstens bezüglich der Betroffenheit von Unternehmen im Kanton \nSchwyz. Diese Betroffenheit gibt es. Diese gibt es nicht beim ersten Punkt, welchen Sie genannt ha-\nben, bei dem es um Unternehmen geht, welche 20 Mrd. Euro Jahresumsatz haben und dann auch \nim Marktgebiet besteuert werden müssten, nicht nur am Hauptsitz. Ein solches Unternehmen haben \nwir bei uns nicht. Aber solche gibt es natürlich in der Schweiz. Da sprechen wir von sehr grossen, \nglobalen Unternehmen. Hingegen bei der zweiten Säule – man spricht von Säulen in diesem Bereich \n–, bei Unternehmen, die 750 Mio. Euro Umsatz generieren, bei denen man sagt, man möchte diese \nmit 15% Mindestbesteuerung belegen, solche Unternehmen haben wir auch im Kanton Schwyz. Ver-\ngleichsweise mit anderen Kantonen – ich denke an Basel, ich denke an Zürich, ich denke an Zug – \nnatürlich weniger, aber wir haben solche Unternehmen. Es sind rund, ich habe dies herausziehen \nlassen, fünf solche Unternehmen, die tatsächlich ihren Hauptsitz bei uns haben, die mit ihrem Um-\nsatz qualifizieren. Es sind 18, wenn man noch die Tochtergesellschaften von Unternehmen mit \nHauptsitz im Kantons Schwyz dazuzählt. Und es sind fünf Tochtergesellschaften mit einem Jahres-\numsatz in der entsprechenden Höhe, die bei uns ihren Sitz haben, der Hauptsitz des betreffenden \nUnternehmens sich aber an einem anderen Ort befindet. Es gibt noch, je nach Konzernrechnung \nund Jahr, rund acht bis zehn, vielleicht ein dutzend Unternehmen, welche um diesen Bereich tan-\nzen. Dies ist die Situation im Kanton Schwyz Stand heute. Wir haben eine Betroffenheit. Sie ist na-\ntürlich nicht vergleichbar mit Kantonen, die beim Steueraufkommen einen sehr grossen Anteil juris-\ntischer Personen haben. Zum zweiten Teil der Frage, wie geht es weiter: Man weiss noch überhaupt \nnichts. Mit man meine ich alle OECD-Länder, ich meine den Bund, ich meine die Kantone, ich \nmeine die eidgenössische Steuerverwaltung. Wir sind sehr nahe am Thema, das Thema wird bereits \nrecht intensiv diskutiert. Am 8. Oktober 2021 werden sich, ich glaube in Paris, die OECD-Länder \nwieder treffen. Sie wollen nicht nur die Eckwerte, sondern auch noch weitere Werte und Details fest-\nlegen. Denn die Bemessungsgrundlage, von was es dann 15% für die Säule 2 sein soll, weiss noch \nkein Mensch. Das ist völlig offen. Man ist gleichwohl daran, eine Auslegeordnung zu erstellen. Wir \nsind in intensivem Kontakt und Austausch, gerade auch was die internationalen Verhandlungen an-\ngeht, mit dem sogenannten SIF, Staatssekretariat für internationale Finanzfragen, mit der eidgenös-\n\n\n\n \n\n29. September 2021 - 606 - \n\nsischen Steuerverwaltung, welche einbezogen ist, und mit dem Vorsteher des eidgenössischen Fi-\nnanzdepartementes. Es gibt bereits jetzt ein Konsultativorgan zwischen diesen Gremien, den Kanto-\nnen, dem Städteverband und dem Gemeindeverband. Also ein noch erweitertes Konsultativorgan, als \nman es bereits bei der STAF hatte. Nun ist man daran, diese Auslegeordnung zu erstellen, um die \nverschiedenen Optionen zur Attraktivitätserhaltung, darum geht es letztendlich, garantieren zu kön-\nnen. Aber man weiss noch überhaupt nicht, was letztendlich möglich ist. Nach dem 8. Oktober \n2021 mag es sich aufhellen, ist aber gemäss Aussage SIF überhaupt nicht sicher. Es könnte noch \nlange dauern.  \n \nKR Aurelia Imlig-Auf der Maur: Meine Frage geht an LA Petra Steimen-Rickenbacher. Ich habe ihr \ndiese Frage im Juni zugesandt, damals hatten wir ja dann keine Fragestunde. Wenn es nun heute zu \nschnell geht, bin ich einfach froh, wenn Sie sich über diese Frage Gedanken machen – die Frage \nmuss also nicht unbedingt jetzt beantwortet werden. Es geht um Ergänzungsleistungen für Alters- \nund Pflegeheime. Die von der Regierung festgelegten Ergänzungsleistungen im Kanton Schwyz sind \nnicht kostendeckend. Wird der Regierungsrat die Grenzwerte für die Heimtaxen sowie die Tarife für \npersönliche Auslagen in Heimen mindestens auf den Median der umliegenden Kantone erhöhen? \n \nLA Petra Steimen-Rickenbacher: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Am Sonntag hat das \nStimmvolk einer Kostenverlagerung der EL von den Gemeinden zum Kanton zugestimmt, obwohl der \nRegierungsrat gewarnt hat, wenn die Gemeinden vollständig aus der Verantwortung genommen wür-\nden, die Anspruchshaltung schnell steigen werde. Meine Damen und Herren, es hat genau drei Tage \ngedauert und Sie haben diese Anspruchshaltung gehört. Jetzt zur Antwort: Aktuell wird im Kanton \nSchwyz den Bezügern von EL bei einem Aufenthalt in einem Pflegeheim eine maximale tägliche \nPensionstaxe von Fr. 161.-- entschädigt. Das sind die Kosten für Kost und Logis, ohne Pflege. Die \nBerechnung im Kanton Schwyz ist abhängig von dem vom Bundesrat alle zwei Jahre festgelegten \nBetrag für den allgemeinen Lebensbedarf von alleinstehenden EL-Bezügern. Es erfolgt also alle zwei \nJahre eine Anpassung. Wichtig ist, es gibt im Kanton Schwyz durchaus Pflegeheime, wo ein Aufent-\nhalt mit einer tieferen Pensionstaxe möglich ist. Zumindest der Regierungsrat hofft, dass dies auch \nin Zukunft so bleiben wird. Besten Dank. \n \nKR Marlene Müller-Diethelm: Ich habe eine Frage an RR Michael Stähli, ich habe diese Frage auch \nschon im Juni eingereicht. Im Oktober 2019 hat die Berufs- und Studienberatung des Kantons \nSchwyz das Pilotprojekt «UPdate - Mentoring SZ» gestartet. Ziel war, die Jugendlichen durch Mento-\nren, Personen mit Berufserfahrung, bei der Lehrstellensuche zu unterstützen. Das Programm wurde \nvon den Mentoren, wie aber auch von den Jugendlichen und den Eltern sehr geschätzt. Noch Wo-\nchen vor dem Ende des letzten Schuljahres hat die Berufs- und Studienberatung Werbung für dieses \nProjekt in den Schulen gemacht. Am 26. Mai 2021, gut einen Monat vor Ende des Schuljahres, \nwurden die Mentoren informiert, dass dieses Pilotprojekt per Ende dieses Schuljahres, also per Ende \nJuni 2021, ausläuft. Die Mentoren wie auch Eltern sind sehr enttäuscht, bedauern dies und haben \nsich auch dementsprechend bei mir gemeldet. Meine Frage lautet: Warum wurde dieses Pilotprojekt \nso kurzfristig gestoppt, wenn es tatsächlich geschätzt worden ist? \n \nRR Michael Stähli: KR Marlene Müller-Diethelm, ich nehme gerne Stellung zu dieser Frage. Im Mo-\nment sind auf Stufe Bund im Bereich Berufsbildung wie auch Berufs-, Studien- und Laufbahnbera-\ntung sehr grosse Strategieprojekte im Gange, die nun umgesetzt werden. Das heisst für die Kantone, \nsie müssen sich auf die einzelnen Projekte einstellen. Der Grund für die Rückstellung ist effektiv \neine Prioritätensetzung, die wir vorgenommen haben, dass wir anderen Projekten, die jetzt vor der \nUmsetzung stehen, ab 2022 eine höhere Priorität zuordnen. Das hat auch mit der Ressourcenpla-\nnung zu tun. Die Antwort auf die Frage lautet: Eine andere Prioritätensetzung. \n \nKR Kuno Frey: Meine Frage geht an Baudirektor LS André Rüegsegger und betrifft den Doppelkreisel \nin Schindellegi. Täglich benutzen über 20'000 Autos diesen Kreisel. Das sind etwa gleich viele, wie \nüber den Seedamm von Pfäffikon nach Rapperswil fahren, damit man einen Vergleich hat. Das \n\n\n\n \n\n29. September 2021 - 607 - \n\nbringt den Kreisel an die Kapazitätsgrenze bzw. er wird zum Nadelöhr. Wir haben jeden Morgen und \nAbend Rückstau nach Wollerau, Richtung Einsiedeln, Pfäffikon und Samstagern. Des Weiteren ist er \nauch ein Teilstück der H8 und die einzige Direktverbindung von der Innerschwyz in die Ausser-\nschwyz. Sowohl im Richtplan wie auch in der Gesamtverkehrsstrategie 2040 wird auf diesen Eng-\npass hingewiesen. Auch hat die Regierung im Frühling 2021 die Vorwärtsstrategie im Strassenbau \nbeschlossen. Daher macht es Sinn, dass man dieses Nadelöhr in Schindellegi direkt beheben würde. \nIch begrüsste es, wenn dies in zwei Schritten vonstattenginge. In einem ersten Schritt vielleicht mit \nkurzfristigen Massnahmen, z.B. ein zusätzlicher Bypass, um die Situation zeitnah zu verbessern. In \neinem zweiten Schritt befürworte ich grössere Visionen, z.B. ein Tunnel von Biberbrugg bis in die \nHalten. Heute Morgen haben Sie ja gesagt, dass Sie eventuell ewig im Amt bleiben, das heisst, Sie \nkönnten vielleicht sogar das Band durchschneiden – dann könnte man diesen Tunnel André-Rüe-\ngsegger-Strassentunnel benennen, vielleicht hat es in diesem Zusammenhang auch noch Platz für \neine Kuno-Frey-Ausstellbucht. Darum meine Frage: Wie weit ist das Projekt Engpassbeseitigung \nSchindellegi? Merci für die Beantwortung. \n \nLS André Rüegsegger: Danke Herr Präsident, meine Damen und Herren. Es war meinerseits natür-\nlich nur eine böse Drohung, welche Sie gerade angesprochen haben, dass diese Zeit nie vorbeigehen \nwird. Nein, kommen wir zur Sache. Der Engpass ist bekannt, respektive die hohe Verkehrsbelastung \ndort. Sie ist auch schon lange auf dem Radar. Man muss aber sagen, dass die Lösung und die Eng-\npassbeseitigung erst gut 20 Jahre alt ist. Man hatte bis ca. im Jahr 2000, einige mögen sich erin-\nnern, eine Lösung mit Hochbrücken. Diese hatten Überwerfungen und im Vergleich zur aktuellen \nKreisellösung eine andere, vielleicht rückblickend durchaus eine bessere Verflechtung oder eben \nNichtverflechtung. Der Doppelspur-Kreisel wurde im Jahr 2000 in Betrieb genommen. Man hat da-\nmals gesagt, dass es ungefähr eine Verdoppelung des Verkehrs erträgt, bis der Kreisel seine Kapazi-\ntätsgrenze erreicht. In der Tat ist es so, dass während einzelnen Stunden, insbesondere in den Spit-\nzenstunden, die Kapazitätsgrenze bis zu einem gewissen Grad überschritten wird. Die Möglichkeiten, \ndieses Nadelöhr zu beheben, sind leider aber sehr begrenzt. Sie kennen die räumliche Situation \ndort. Man hat inzwischen von allen Seiten an diesen Kreisel herangebaut, so dass wegen den Platz-\nverhältnissen heute weder Hochbrücken möglich erscheinen, aber auch zusätzliche Bypässe nicht \neinfach zu realisieren sind. Nichtsdestotrotz habe ich bei uns im Baudepartement den Auftrag gege-\nben, dass man die Situation noch einmal mit einem Verkehrsplaner anschaut, ob uns eine Aussen-\nsicht allenfalls eine Lösung aufzeigen kann, die wir noch nicht gesehen haben. Ich möchte hier ein-\nfach, noch einmal, mit Blick auf die räumlichen Verhältnisse nicht allzu grosse Hoffnungen machen. \nDen Tunnel, diese ganz visionäre Idee, wird definitiv erst mein Nachfolger oder einer meiner Nach-\nfolger eröffnen können, wenn es dann einmal so weit kommen sollte. Das ist sicher heute und mor-\ngen noch kein Thema, dass man einen Tunnel von Biberbrugg bis in die Halten baut. Vor allem müs-\nsen wir dort zuerst einmal vorwärtskommen, damit der Vollanschluss Halten an die Autobahn irgend-\nwann realisiert wird. Dann kann man in einem nächsten Schritt weiterschauen. Aber dieser Tunnel – \nwenn ich einen solchen wünschen könnte okay – scheint mir ehrlich gesagt heute und morgen nicht \nsehr realistisch. \n \nKR Max Helbling: Meine Frage geht an Bildungsdirektor RR Michael Stähli, er hat diese auch vorlie-\ngend. Herr Präsident, geschätzte Kantonsrät#innen. Vor den Ferien hat mich meine Tochter über, \nZitat: Schau einmal, was für blödes Zeug wir lernen müssen, informiert. Sie hat mir dann ein Blatt \nmit sexuellen Orientierungen wie Genderqueer, Intersex, bisexuell, intersexuell, bi pan, usw. gezeigt. \nFür mich, trotz Ingenieurstudium, weitestgehend nur Bahnhof. Meine Damen und Herren, alle Perso-\nnen, denen ich diese Aufgabenblätter gezeigt habe, waren schlichtweg schockiert, dass an unserer \nVolksschule, in der 2. Oberstufe, 14-jährige Kinder mit solchen Materien konfrontiert werden. Darum \nmeine Frage an RR Michael Stähli: Ist das Bildungsdepartement linksfeministisch unterwandert? O-\nder welcher Irrläufer*in hat diesen total nicht stufenkonformen Nonsens in die Volksschule ge-\nbracht? Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Mehrheit der Schwyzerinnen und Schwyzer oder der \nKantonsrat so etwas goutiert. Besten Dank für die Antwort. \n \n\n\n\n \n\n29. September 2021 - 608 - \n\nRR Michael Stähli: Herr Kantonsrat Helbling, ich kann verstehen, dass man, wenn man dieses Ar-\nbeitsblatt isoliert betrachtet vor sich hat, schockiert oder irritiert sein kann. Das verstehe ich. Dane-\nben gibt es eine Lebensrealität, eine gesellschaftliche Lebensrealität. Diese versucht die Schule ab-\nzudecken. Um diese Thematik zu verorten: Es geht um schulische Sexualerziehung. Da geht es um \ndie Themen Geschlechter und Gleichstellung, was das mit einer Gesellschaft macht und wie es in \nden Medien aufgearbeitet wird. Das sind Themen, bei denen es darum geht: Wie werden Männer- \nund Frauenrollen in den Medien dargestellt? Wie wird die Sprache im Rahmen der Gleichstellung \nder Geschlechter verwendet? Was passiert mit der Kommunikation? Insbesondere bei diesem Bei-\nspiel geht es um ein Arbeitsmittel, ein Arbeitspapier der Fachstelle Sexuelle Gesundheit Zentral-\nschweiz, ehemals Aids-Hilfe Schweiz. Es ist ein Arbeitsblatt, in welchem Anglizismen verwendet wer-\nden und nichts anderes als die gängigen Begriffe im Sexualbereich aufgelistet sind. Und es ist ju-\ngendbezogen. In Bezug auf Ihre Frage kann ich ganz klar sagen: Das Bildungsdepartement ist nicht \nlinksfeministisch unterwandert. Und doch ja, es ist stufengerecht. Sexuelle Erziehung auf der Ober-\nstufe, dort gehört sie hin.  \n \nKR Marlene Müller-Diethelm: Ich habe eine Frage an LS André Rüegsegger. Die Verkehrssituation in \nund um Wollerau wird immer schwieriger. Wir haben zwar vorher gehört, dass man am Vollanschluss \nHalten arbeitet, aber dies wird noch längere Zeit dauern. Es stellt sich immer mehr die Frage, wie \nder Regierungsrat die Verkehrssituation in der Höfe, und im Speziellen in Wollerau, in den Griff be-\nkommen will? Es wird für die Anwohner immer schwieriger, der Verkehr staut sich am Morgen und \nam Abend. Die Ausfahrt der Autobahn befindet sich praktisch direkt im Dorf Wollerau. Die einzige \nLösung, welche präsentiert wurde, ist ein Ampelsystem auf der Zubringerstrasse zur Autobahn, wobei \nder Verkehr von und zur Autobahn immer Vorrang haben wird. Das heisst, man hält die Autos auf \nden Zufahrtsstrassen zurück, welche auch Quartierstrassen sind. Im Falle der alten Wollerauerstrasse \nhandelt es sich um eine Strasse, welche von vielen Schulkindern aus der Primarstufe wie auch Ober-\nstufe genutzt wird. Deshalb die Frage: Warum setzt sich der Regierungsrat nicht für gute Lösungen \nein und findet Lösungen, um die Zu- und Wegfahrt der Autobahn allenfalls aus dem Dorf hinaus zu \nverlegen, als auf eine schlechte Lösung mit einem Tropfensystem auf den Quartierstrassen zu set-\nzen? \n \nLS André Rüegsegger: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Suggestivfrage: Ich weiss nicht, \nwie Sie zur Einsicht kommen, dass sich der Regierungsrat nicht einsetzen würde. Sie haben seitens \nder FDP Wollerau auch direkt dem ASTRA geschrieben und auf die Situation, auf diese zurecht Fra-\ngen aufwerfende Situation hingewiesen. Das ASTRA sagt einfach, die Verlegung des Anschlusses \nWollerau, welcher im Drittinteresse liege, sei nicht auf der Prioritätenliste. Mit der Übernahme von \n400 zusätzlichen Autobahnkilometern wurden beim ASTRA etwa 200 Projekte angemeldet. Bis an-\nhin stehen wir mit der Verschiebung des Anschlusses Wollerau einfach nicht auf der Prioritätenliste \ndes ASTRA. Es ist schade, dass wir uns im Kanton Schwyz uns zum Teil, namentlich in der Ausser-\nschwyz, auch selber im Weg stehen. Dies bekomme ich durch das ASTRA zu spüren. Wir wollten den \nAnschluss Wollerau schon einmal verschieben, das Projekt scheiterte, weil eine der betroffenen Ge-\nmeinden nicht zugestimmt hat. Beim Autobahnanschluss Halten möchten wir gerne vorwärts ma-\nchen, diskutieren aber seit Jahren die Varianten und kommen einfach nicht vorwärts. Obwohl es \nnoch genug Fragen und schwierige Herausforderungen gibt, wenn der Grundsatzentscheid einmal \ngefällt ist, diskutieren wir immer weiter. Das ist ein bisschen schade. Dies wird auch beim ASTRA \nrealisiert und entsprechend haben unsere Projekte, konkret in der Ausserschwyz, nicht mehr jene \nPriorität, die wir uns wünschen würden. Vielleicht noch zwei, drei Zahlen, wir kommen wahrschein-\nlich bei der nächsten Session darauf zurück – sind bereits in der Antwort auf eine Interpellation der \nSP enthalten. Realität ist, dass wir im Kanton Schwyz innert 30 Jahren 44% mehr Einwohner hat-\nten. Während der gleichen 30 Jahren gab es rund 80% mehr zugelassene Motorfahrzeuge. Dass dies \nnicht spurlos an den Kapazitäten unserer Strassen vorbeigeht, leuchtet leider Gottes ein. Wir konn-\nten die Strassen natürlich nicht im selben Tempo ausbauen. Aber –ich habe diesen Satz nicht gerne \ngeschrieben, aber wir kommen eigentlich nächstes Mal darauf zurück – wir müssen uns im Kanton \nSchwyz wohl oder übel davon verabschieden, dass wir zu jeder Tages- und Nachtzeit überall freie \n\n\n\n \n\n29. September 2021 - 609 - \n\nFahrt haben. Das wird leider nicht mehr möglich sein, nachdem wir uns im Kanton Schwyz respek-\ntive auch auf schweizerischer Ebene in den letzten Jahren bewusst oder unbewusst für ein massives \nWachstum ausgesprochen haben. Sie kennen die Entwicklung der Bevölkerungszahlen, diese ist \nmassiv. Nebst den zunehmenden Einwohnerzahlen steigt auch das Mobilitätsbedürfnis. Das ist ein \nbisschen die Folge davon. Aber verstehen Sie mich nicht falsch, es ist nicht eine resignative Hal-\ntung. Im Gegenteil, die Vorwärtsstrategie wurde angesprochen. Ich oder meine Leute können einfach \nnicht zaubern. Überall, wo man einen Quadratmeter Land benötigt, ist man drei Jahre am Verhan-\ndeln. Wenn man das einmal geschafft hat, kann man sich dann in der Regel mit den Umweltverbän-\nden herumschlagen, so dass wir halt einfach sehr, sehr langsam vorwärtskommen. Aber noch einmal, \nwir versuchen, es so schnell wie möglich zu bewerkstelligen, aber ich würde hier lügen, wenn ich \nIhnen vorgaukle, dass wir innert kurzer Frist überall solche Lösungen haben, wie wir sie eigentlich \ngerne hätten.  \n \nKR Ivo Husi: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Meine Frage geht ebenfalls an LS André Rü-\negsegger. Ich habe eine Frage in Bezug auf das AHV-Gebäude – in Anlehnung an die heute traktan-\ndierte Interpellation von mir – und das Verwaltungszentrum im Kaltbach. Mich interessiert der aktu-\nelle Stand und was seit der Beantwortung der Interpellation geschehen ist. Besten Dank. \n \nLS André Rüegsegger: Danke KR Ivo Husi. Herr Präsident, meine Damen und Herren. Sie haben es \nangesprochen, wenn wir heute einigermassen zügig voranschreiten, kommen wir vielleicht auch noch \nzur Interpellation, welche den Stand im Juni zu diesem grossen Projekt wiedergab. Es ist so, dass \nSie morgen – falls die Post pünktlich ist – im Briefkasten den Projektierungskredit haben werden, \nsprich die Ausgabenbewilligung für den Projektierungskredit dieses Verwaltungs- und Sicherheitsze-\nntrums Kaltbach. Dieses Geld wird für die Planung benötigt. Wenn klar ist, dass der Kantonsrat die-\nsen Kredit und damit die notwendigen Gelder für die Projektierung spricht, werden wir auch an der \nAHV-Lösung weiterarbeiten. Es wurde schon mehrfach gesagt, dass wir dies als ein Geschäft be-\ntrachten, welches gemeinsam betrachtet werden muss, dass der Kanton sich nicht einfach ein paar \nhundert Meter Richtung Kaltbach verabschieden soll, ohne dass man klar sagt und aufzeigt, was am \nheutigen Standort geschehen soll. Entsprechend haben wir auch bereits ein Studienverfahren für die \nNachfolgelösung an der Bahnhofstrasse 15 gestartet. Die Studiengruppe beinhaltet nicht nur Regie-\nrungs- und Verwaltungsvertreter, sondern auch Vertreter aus dem Gewerbe und der Gemeinde \nSchwyz. Eine erste Sitzung hat stattgefunden. Man ist dran, das Wettbewerbsprogramm für das Stu-\ndienverfahren zu definieren, welches dann klar aufzeigen soll, was baulich an diesem Standort mög-\nlich und was in volkswirtschaftlicher Hinsicht im Sinne der Arbeitsplatzansiedlung realistisch ist. \nDies werden wir weitertreiben. Ich werde ich Ihnen dann noch einmal bei der Ausgabenbewilligung \nfür die Projektierung ausführen, dass wir selbstverständlich im Zeitpunkt, wenn der Kantonsrat, oder \ngegebenenfalls auch das Volk, über die Ausgabenbewilligung für den eigentlichen Bau im Kaltbach \nbefindet, gestützt auf das Studien- und Wettbewerbsverfahren klare Aussagen machen werden, was \nam Standort der heutigen Verwaltung im Zentrum geschieht. Ich glaube, da sind wir auf gutem Weg. \nIch hoffe und bin optimistisch, dass der Kantonsrat dies unterstützt. Wir hören immer – ich habe \nvorher auch gejammert –, dass es nicht vorwärtsgeht. Hier wollen wir vorwärts machen, wir wollen \nNägel mit Köpfen machen. Ich möchte auch die Rüge nicht mehr hören, dass wir zu wenig investie-\nren. Dort kommen zusammen mit dem Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg, für den Sie den Projektie-\nrungskredit für einen zusätzlichen Bau bereits gesprochen haben – mit der entsprechenden Ausga-\nbenbewilligung werden wir auch zeitnah kommen –, ein paar Franken auf uns zu. Es kommen also \ngrosse Projekte auf uns zu. Aber nicht einfach, dies möchte ich abschliessend betonen, damit wir \nGeld ausgegeben und investiert haben, sondern weil es Sinn macht und langfristig effizienter ist, \nweil es kosten- und prozessökonomischer sein wird und weil wir eine einmalige Chance haben, hier \nauf dem Platz Schwyz, im Dorf Schwyz, etwas zu realisieren, das sowohl der Verwaltung und den Si-\ncherheitsorganisationen dient, als auch hoffentlich damit Arbeitsplätze angesiedelt werden können.  \n \nKR Dr. Michael Spirig: Werter Präsident, liebe Damen und Herren Regierungs- und Kantonsräte. \nMeine Frage richtet sich an RR Sandro Patierno: Der Kanton arbeitet offenbar, wie man hintenherum \n\n\n\n \n\n29. September 2021 - 610 - \n\nhören konnte, an einer Energiestrategie. Ich möchte gerne fragen, wie der Zeitplan aussieht? Was ist \nder aktuelle Stand? Arbeitet man daran? Gibt es ein Mitwirkungsverfahren? \n \nRR Sandro Patierno: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Besten Dank KR Dr. Michael \nSpirig für diese Frage. Es ist so, dass aktuell die Energiestrategie 2013 - 2020 gültig ist. Wir sind \ndaran, die Massnahmen, welche eingeleitet wurden, auch auszuwerten. Dann sind wir an der Erar-\nbeitung einer Energie- und Klimastrategie 22 plus, dort sind wir seit etwa zwei Monaten daran. Wir \nhaben zwei Dinge getan: Zum einen haben wir einen ämterübergreifenden Steuerausschuss mit Per-\nsonen, die daran beteiligt sind, gebildet. Zum anderen haben wir eine Steuerungsgruppe aus der Pri-\nvatwirtschaft, Energieversorgung und Planern formiert, bei der wir die Inner- und Ausserschwyz \nebenfalls miteinbezogen haben. Ziel ist, dass wir Grössenordnung Ende Jahr einen ersten Entwurf \nhaben und diesen dann Anfang 2022 dem Regierungsrat vorlegen können. Grundlage dafür ist, dass \nder Bund im Jahr 2018 eine Studie über die Klimaauswirkung auf die Schweiz präsentiert hat. Das \nwar ein Buch, welches er herausgegeben hat. Wir haben daraus die Auswirkungen auf den Kanton \nSchwyz abgeleitet. Wir konnten diese speziell auf den Kanton Schwyz herunterbrechen. Aus diesen \nPunkten tragen wir diese Sachen zusammen. Es gibt heute ja nicht mehr nur eine Energie- oder Kli-\nmastrategie, sondern es ist quasi eine Energie- und Klimastrategie zusammen, beide Punkte gehören \nzusammen. Kurz zusammengefasst, wir werden den Regierungsrat Anfang des Jahres 2022 infor-\nmieren und dann werden wir die weiteren Schritte auch nach aussen kommunizieren. \n \nKR Dr. Michael Spirig: Ich hätte noch eine zweite Frage. Diese richtet sich an LS André Rüegsegger. \nUnd zwar geht es um den Richtplan. Was ist dort aktuell der Takt? Entschuldigung, die Frage richtet \nsich an RR Andreas Barraud. Was ist beim Richtplan der Takt? Ich habe gehört, dass die Gemeinden \nzu Windstudien interrogiert oder vernehmlasst wurden, welche Gebiete eingetragen werden. Kann \nman hier den aktuellen Stand erfahren und was der nächste Schritt ist? Danke. \n \nRR Andreas Barraud: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren. Danke für diese \nFrage KR Dr. Michael Spirig. Es ist richtig, der Richtplan ist eines der wichtigen Planungsinstru-\nmente des Regierungsrates. Es ist Ihnen ja bekannt, dass wir diesen frühzeitig überarbeitet haben. \nDas erste Mal wurde er in der vorliegenden Form 2017 vom Bundesrat genehmigt. Die Regierung hat \ndann die zweite Anpassung des Richtplans vorgenommen, diese wurde auch wieder überarbeitet und \ndem Parlament 2019 zur Kenntnis gebracht. Vom Bundesrat wurde die erste Anpassung in diesem \nSinne im Jahr 2020 genehmigt. Wir sind zurzeit daran, die Schwerpunktthemen für die nächste \nRaumplananpassung zu ordnen. Wir haben aber festgestellt, dass eine Kadenz von zwei bis drei Jah-\nren für die Überarbeitung des kantonalen Richtplans einfach zu stringent ist, dass man dadurch \nThemen nicht sauber aufarbeiten und Schwerpunkte nicht sauber definieren kann. Wir haben des-\nhalb eine etwas moderatere Kadenz angeschlagen. Wie gesagt, die nächste Richtplananpassung ist \nfür das Jahr 2024 vorgesehen. Diese Zahl wurde übrigens in der Beantwortung der Interpellation I \n1/21, die wir nachher als Traktandum 15 noch behandeln, bereits einmal festgehalten. Das ist der \nFahrplan, den wir in Bezug auf die nächste Richtplananpassung weiterführen werden.  \n \nKRP Thomas Hänggi: Vielen Dank. Ich stelle fest, dass keine weiteren Fragen mehr gibt. Somit \nschliessen wir das Traktandum 8 ab. \n \n \n\n9. Postulat P 8/20 von KR Jonathan Prelicz und drei Mitunterzeichnenden: Kantonale Kultur-\nförderung weiterentwickeln (RRB Nr. 290/2021) (Anhang 5) \n\n \n \nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Kulturbranche leidet unter der \naktuellen Situation. Seit bald zwei Jahren werden Konzerte abgesagt, seit bald zwei Jahren werden \nVeranstaltungen verschoben und seit bald zwei Jahren müssen Kulturschaffende immer wieder auf \n\n\n\n \n\n29. September 2021 - 611 - \n\nLohn verzichten. Die Kulturschaffenden sehnen sich in dieser komplizierten Zeit nach guten Nach-\nrichten. Meine Damen und Herren, wir haben heute hier drin die Möglichkeit, für gute Nachrichten \nzu sorgen. Die kantonale Kulturförderung fokussiert sich aktuell auf das Unterstützen von Projekten. \nDiese Projektförderung bringt sehr viele positive Aspekte mit sich. Aspekte, die wir mit diesem Vor-\nstoss in keiner Weise in Frage stellen möchten. Die projektbezogene Förderung stösst aber auch im-\nmer wieder an ihre Grenzen. Kulturveranstalterinnen und Kulturveranstalter mussten bereits vor \nCorona einen Grossteil ihrer Arbeit gratis oder für ein kleines Trinkgeld erledigen. Und Kulturschaf-\nfende haben immer wieder Probleme beim Finden von geeigneten und vor allem auch bezahlbare \nKulturstätten. Das Postulat fordert darum nun, dass die kantonale Kulturstrategie weiterentwickelt \nwerden soll. Der Spielraum ist dabei klar eingegrenzt. Die zusätzlichen Gelder zur Objektförderung \nsollen nur gesprochen werden, wenn ein regionales Interesse vorliegt und die Standortgemeinde \nund/oder der Standortbezirk sich finanziell angemessen beteiligen. Damit Sie in etwa abschätzen \nkönnen, von was wir sprechen: Wir Postulanten gehen davon aus, dass aktuell fünf bis vielleicht \nzehn Einrichtungen diese Bedingungen allenfalls erfüllen könnten. Die Forderung baut daher gezielt \nauf dem Subsidiaritätsprinzip auf und sorgt dafür, dass die Kosten im Rahmen gehalten werden. Das \nPostulat soll zudem auch eine Grundlage für Diskussionen im Kulturbereich bilden. Die Beantwor-\ntung dieses Postulats zeigt dann auch bereits erste spannende Diskussionspunkte auf. Den ersten \nDiskussionspunkt sehen wir im folgenden regierungsrätlichen Zitat: Regierungsrat und Kulturkom-\nmission verstehen die Schwyzer Kulturförderung als Verbundsaufgabe. Neben dem Kanton sollen \nauch die Gemeinden und Bezirke die Kosten der Kulturförderung mittragen (Ende Zitat). Ein Blick in \ndie Gemeinderechnungen zeigt: Viele Schwyzer Gemeinden geben nur sehr wenig für Kultur aus. Es \ngibt Gemeinden, die vom totalen Nettoaufwand 0,03% oder 0,07% für die Kulturförderung bereit-\nstellen. Die meisten Gemeinden schwirren irgendwo zwischen 0,3% und 0,5%. Die Bezirke unter-\nbieten diese Zahlen tendenziell noch. Nebenbei: Laut dem Bundesamt für Kultur belegt der Kanton \nSchwyz bei den Kulturausgaben pro Kopf den letzten Platz. Ohne hier irgendjemandem einen Vor-\nwurf zu machen, es wäre sehr spannend zu hören, wie der Regierungsrat diese Zahlen interpretieren \nwürde oder ob er sogar andere Zahlen zur Diskussion beisteuern könnte. Der zweite Diskussions-\npunkt lässt sich aus dem folgenden Zitat ableiten: Angesichts des auch heute noch ausgeprägt de-\nzentralen Kulturlebens wird das Fehlen eines eigentlichen kantonalen Kulturzentrums nach wie vor \nkaum als Mangel empfunden (Ende Zitat). Auch hier wäre es wichtig zu wissen, woher der Regie-\nrungsrat diese Aussagen hat. Gibt es irgendwelche Umfragen und Studien, die das belegen? Alle \nUmfragen, die wir kennen, gehen in eine andere Richtung. Und der dritte und letzte Diskussions-\npunkt: Die zusätzliche Möglichkeit, im Rahmen der Kulturförderung auch Infrastrukturkosten zu \nübernehmen, birgt zudem die Gefahr einer Verzettelung der finanziellen Mittel (Ende Zitat). Da gilt \nes zu erwähnen: Im vorliegenden Vorstoss wird mit keiner Silbe gesagt, dass die Objektförderung \nzwingend aus dem Lotteriefonds bezahlt werden muss. Der Vorstoss lässt durchaus auch die Mög-\nlichkeit offen zu prüfen, ob beispielsweise die Objektförderung durch den Staatshaushalt übernom-\nmen werden könnte. Und zum Schluss noch dieser Gedanke: Von einer Objektförderung bei Kultur-\nräumen profitieren nicht nur die professionellen Kulturschaffenden. Zielführend wäre es aus Sicht \nder SP, wenn beispielsweise Förderbeiträge an Objekte gesprochen, die Förderbeiträge aber gleich-\nzeitig an Bedingungen geknüpft werden, damit lokale Musikvereine, Ländler-Formationen, Künstle-\nrinnen-Gruppen usw. von attraktiven Mietbedingungen profitieren könnten. Aus all diesen Gründen \nwird die SP den Vorstoss einstimmig erheblich erklären. Vielen Dank. \n \nKR Alois Reichmuth: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich vertrete hier die Meinung \nder FDP-Fraktion. Ich möchte KR Jonathan Prelicz für seine Ausführungen danken. Ich war Mitun-\nterzeichner dieses Postulats und muss sagen, mich hat es wirklich auch interessiert, wie das Ganze \naufgestellt ist. Ich möchte der Regierung an dieser Stelle auch danken für den ausführlichen Be-\nricht, den sie uns gegeben hat. Ich denke, jeder Kanton und jede Gegend hat seine bzw. ihre Kultur, \nworunter ich das Brauchtum verstehe. Das ist es auch, was KR Jonathan Prelicz und mich unter-\nscheidet. In ländlichen Gebieten hat jeder Ort seine eigenen Gebräuche. Ich denke, für ein Kultur-\nzentrum sind wir wahrscheinlich ein zu ländlicher Kanton. Wie gesagt, es gibt sicher Gruppen, die \nsagen, dass wir so etwas benötigen. Aber im grossen Kontext ist die Kultur eher in den Gemeinden \n\n\n\n \n\n29. September 2021 - 612 - \n\noder regional verankert. In einer Gesamtsicht haben wir es in der FDP-Fraktion diskutiert und sind \nschlussendlich doch zur Auffassung gelangt, dass man die projektbezogene Förderung von Kultur \nbesser stehen lassen soll. Wir haben es angeschaut und sind zur Erkenntnis gelangt, dass man es so \nsein lassen soll, wie es ist. An dieser Stelle ist sicher festzustellen, dass in ländlichen Kantonen der \nAnteil an Kulturbeiträgen und Fördergeldern sicher bedeutend kleiner ist als vermutlich in städtisch \ngeprägten Kantonen. In welchem Mass und in welcher Form man etwas fördern soll, ist auch immer \nschwierig zu beurteilen. Da gehen die Meinungen auch sehr weit auseinander. Nichtsdestotrotz emp-\nfiehlt in diesem Sinne die FDP-Fraktion, das Postulat nicht erheblich zu erklären. Ich danke. \n \nKR Ueli Kistler: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich vertrete hier die Meinung \nder SVP-Fraktion. In ihrem Postulat P 8/20: Kantonale Kulturförderung weiterentwickeln fordern die \nInitianten eine Förderung der Investitions- und/oder Betriebskosten von Kulturräumen. Die Postulan-\nten schreiben, dass die eingangs erwähnte, bewährte, projektbezogene Förderstrategie ergänzt wer-\nden soll: Diese bereits bestehende heutige kantonale Kulturförderung soll daher explizit nicht ge-\nkürzt werden (Ende Zitat). Es wird damit eigentlich nichts anderes als einen massiven Ausbau der \nKulturförderung gefordert. Diese Büchse der Pandora darf nach einstimmiger Meinung der SVP-Frak-\ntion keinesfalls geöffnet werden. Im Kulturförderleitbild des Kantons Schwyz 2020-2024 hält die \nKulturkommission an der Strategie fest, sich nicht auf einige wenige Kunstbereiche oder Institutio-\nnen zu fokussieren, sondern in die Breite zu fördern. Das passt zum Kanton Schwyz und seiner Kul-\ntur. Mit diesem Postulat ergibt sich also folgende Grundsatzfrage zur Kulturförderung: Wollen wir \neine Abkehr der strategischen Ausrichtung mit einer objekt- und neu zusätzlich noch einer subjekt-\nbezogenen Kulturförderung? Wollen wir die Büchse der Pandora öffnen und uns bald mit einer mas-\nsiven finanziellen Erhöhung der Kulturförderung befassen? Wir sind ganz klar der Meinung: Nein, \ndas bringt nichts und trägt nichts zur Kulturförderung bei. Wir sind daher für Nichterheblicherklä-\nrung dieses Postulats. Danke. \n \nKR Paul Schnüriger: Geschätzter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Kultur im Kanton \nSchwyz ist sehr vielfältig und eben auch kleinräumig. Die Postulanten wollen, dass die Regierung \neinen eigentlichen Systemwechsel prüft, indem nebst der heutigen Unterstützung aus dem Kul-\nturfonds nicht nur Projekte, sondern eben auch Objekte unterstützt werden könnten. Es ist uns von \nder Mitte bewusst, dass im kulturellen Bereich die Finanzen immer wieder eine Herausforderung \ndarstellen. Deshalb ist auch durchaus ein gewisses Verständnis für dieses Postulat vorhanden. Wenn \nman sich aber die gewachsenen Strukturen im Kanton Schwyz vor Augen führt, wird schnell klar, \ndass es sehr viele Objekte oder eben Lokalitäten gibt, welche im ganzen Kanton verteilt sind, wo \nman kulturelle Anlässe durchführen kann oder könnte. Diese Objekte sind in der Regel im Besitz der \nGemeinden, Bezirke oder Institutionen. Der Kanton hat hier nach Meinung der Mitte keine Rolle zu \nspielen. Er ist deshalb gut beraten, wenn er seine Ressourcen weiterhin ganz für die kulturellen Pro-\njekte einsetzt und die Infrastruktur Sache der Gemeinden und Bezirke sein lässt. Die Mitte folgt des-\nhalb grossmehrheitlich der Regierung und ist für Nichterheblicherklärung des Postulats. Danke. \n \nKR Sacha Burgert: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Der Staat bewahrt und fördert die Kul-\ntur in ihrer Vielfalt. Das steht in unserer Kantonsverfassung. Dies tut der Kanton Schwyz auch und \nzwar mit 1 Mio. Franken jährlich, wobei das Geld aus dem Lotteriefonds kommt und nicht etwa aus \nder Staatskasse. Wie KR Jonathan Prelicz schon gesagt hat, gemäss Statistik des Bundesamtes für \nKultur aus dem Jahr 2017 hat der Kanton Schwyz ganze Fr. 108.-- pro Jahr und Einwohner ausge-\ngeben. Das ist effektiv der letzte Platz aller Kantone. Für die einen ist das schon viel zu viel, für die \nanderen natürlich viel zu wenig. Die einen finden Kulturförderung generell überflüssig und andere \nwiederum finden die Kulturförderung für unsere Gesellschaft essentiell. Aber es geht ja hier nicht \num ein neues Gesetz, das wir jetzt verwerfen oder annehmen, sondern nur um ein Postulat. Die Re-\ngierung soll bitteschön etwas prüfen und zwar, wie das Postulat auch heisst, ob wir die kantonale \nKulturförderung weiterentwickeln wollen. Das ist eine Frage. Aufgrund der Tatsache, dass der Kan-\nton Schwyz nicht zu den grosszügigsten Kantonen zählt, wenn es um die Kulturförderung geht, und \ndie Bitte im Raum steht, die Kulturförderung einmal unter die Lupe zu nehmen, kann man doch das \n\n\n\n \n\n29. September 2021 - 613 - \n\nPostulat erheblich erklären. Das kostet uns noch nichts. Den Postulanten geht es in ihrem Anliegen \ndarum, dass die kantonale Kulturkommission nicht nur projekt- sondern auch objektbezogene Fi-\nnanzhilfen tätigen kann. Dies immer nur dann, wenn sich die betreffende Standortgemeinde oder \nder betreffende Standortbezirk auch beteiligen. In vielen anderen Kantonen werden Kulturstätten \nvom Kanton finanziert oder die Kantone führen sogar eigene Kulturhäuser, was bei uns nicht der Fall \nist. Uns ist bewusst, dass es die geografische Besonderheit des Kantons Schwyz quasi verunmög-\nlicht, ein zentrales Kulturhaus zu führen. Deshalb finden wir eine objektbezogene Unterstützung \neben einen sehr guten Ansatz. Wir alle besuchen doch gerne einmal eine kulturelle Veranstaltung, \nseien es Rock-Konzerte, Ländlerabende oder Theatervorstellungen. Wie froh sind wir dann, wenn wir \nnicht immer nach Zürich, Luzern oder Zug müssen. Ich habe persönlich ein wenig Erfahrung im Or-\nganisieren von Veranstaltungen und kenne die Probleme der Kulturschaffenden von Seite des Veran-\nstalters her. Wenn eine Formation, eine Gruppe oder eine Band einmal etwas veranstalten möchte, \nund zwar nicht in einer Aula, in einem Gemeindesaal oder in einer Turnhalle, sondern wegen der \nAkustik oder der Möglichkeiten der technischen Hilfsmittel in einer professionellen Location, ist dies \noft aus finanziellen Gründen nicht möglich. Das finden wir sehr schade und das fördert ganz sicher \nnicht die kulturelle Vielfalt, wie es in unserer Verfassung steht. Wir von der GLP-Fraktion glauben, \neine nicht nur projekt- sondern auch objektbezogene Kulturförderung kommt uns allen zugute. Des-\nhalb ist die GLP-Fraktion geschlossen der Meinung, dass es sich lohnt, dies von der Regierung ein-\nmal prüfen zu lassen. Danke vielmals. \n \nKR Carmen Muffler: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Es ist der \nSP-Fraktion ein Anliegen, noch zwei, drei Dinge zu diesem Vorstoss hervorzuheben. Wie KR Sacha \nBurgert vorher schon gesagt hat, steht in unserer Verfassung: Der Staat bewahrt und fördert die Kul-\ntur in ihrer Vielfalt. Dazu hat man sich schon einmal bekannt. Die Regierung bestätigt dies auch in \nder Antwort auf das Postulat: Dies aus der Überzeugung, dass das kulturelle Schaffen nicht einfach \nnur dem Markt überlassen werden kann (Ende Zitat). Und jetzt passiert etwas Typisches für uns in \nder SP. In der Ausgangslage sind wir uns sehr einig und dann driften die Interpretationen extrem \nauseinander. Denn wir wollen den Ist-Zustand weiterentwickeln und nicht einfach dabei bleiben. Im \nPostulat steht ganz klar, dass die projektbezogene Kulturförderung nicht in Frage gestellt wird, da \nsind wir uns mit den Postulanten einig, sondern sie soll eben ausgebaut werden. Die Antwort der Re-\ngierung lässt an verschiedenen Stellen aufhorchen. Beispielsweise, dass ein einzelnes Kulturzentrum \nmit Zentrumsfunktion von den Kulturschaffenden nicht gewünscht sei. Einerseits haben wir offenbar \nganz andere Quellen als die Regierung, andererseits steht in diesem Postulat nirgends drin, dass \nman ein Kulturzentrum schaffen will. Es geht um Investitions- und/oder Betriebskostenbeiträge. Nir-\ngends steht, dass das nur für ein Haus sein soll, welches nachher ein kantonales Kulturzentrum \nwäre. Die Regierung schreibt weiter, dass von den Kulturschaffenden dezentrale Lösungen ge-\nwünscht werden. Wie man dann daraus den Schluss ziehen kann, dass man nichts machen muss, ist \nmir ein Rätsel. Für mich heisst dies, dass man in diesem Fall für dezentrale Lösung besorgt sein \nsollte. Jetzt höre ich schon, wie gesagt wird: Ja, das ist eine Gemeindeaufgabe. Aber Kulturförderung \nim Sinne von Investitions- und/oder Betriebskostenbeiträge kann genauso gut dezentral sein und da-\nfür überregional. Bei 30 Gemeinden ist das nicht so schwierig. Dies kann man aber sehr wohl als \nkantonale Aufgabe gemäss Verfassung anschauen. Deshalb bitten wir Sie seitens der SP-Fraktion, \ndas Postulat zu unterstützen. Dankeschön. \n \nRR Michael Stähli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsrat. Ich stelle gleich zu \nBeginn klar, für die Regierung ist eine lebendige und vielfältige Kulturlandschaft im Kanton Schwyz \nwichtig. Dieses klare Bekenntnis: Kulturförderung als Teil der gemeinsamen kulturellen Werte pfle-\ngen (Ende Zitat) ist auch so im Regierungsprogramm verankert und dokumentiert. Diese Vielfalt \nergibt sich vor allem auch durch die Mitwirkung von Gemeinden und Bezirken. Dafür sind aber ent-\nsprechend lokale und regionale Innen- und Aussenräume wichtig. Aus kantonaler Optik muss es aber \nauch im zentralen Interesse der Gemeinden und Bezirke sein, die richtigen Räumlichkeiten und Inf-\nrastrukturen für kulturelle Anlässe zur Verfügung stellen zu können. Die Kulturkommission, welche \n\n\n\n \n\n29. September 2021 - 614 - \n\nüber diese Anträge und Gesuche, über diese Kulturfördergesuche befindet, schaut immer die Ge-\nsamtausgaben eines Projektes an, welche eingereicht werden und versucht dabei, entsprechende Lo-\nkalitätsmieten angemessen zu berücksichtigen. Und angemessen heisst in diesem Zusammenhang, \ndass darauf geachtet wird, dass nicht der gesamte Beitrag in die Infrastruktur abfliesst, sondern ge-\nzielt Projekte unterstützt werden können. Dies können wir mit unserer Förderstrategie. Wir finanzie-\nren die tatsächliche Wirkung eines Kunstprojektes mit. So erreicht der gesprochene Förderbeitrag \ndas konkrete Ziel am effektivsten. Es ist aber auch ein zentrales Anliegen der Kulturkommission, hier \nsehen wir die Differenz zu den vorhin gehörten Voten, dass man die Gemeinden und Bezirke aus ih-\nrer lokalen und regionalen Verantwortung miteinbezieht. Die Gemeinden und Bezirke müssen ein In-\nteresse haben, dass das kulturelle Leben vor Ort stattfindet, dass das kulturelle Leben vor Ort stärker \naktiviert und der Stellenwert von Kultur an Ort und Stelle erhöht wird. Am jährlichen Treffen auf Ein-\nladung der kantonalen Kulturkommission wird uns von den Kulturverantwortlichen der Gemeinden \nund Bezirken bestätigt, dass die Kultur ein Standortvorteil ist. Sie zeigen jeweils uns auf, was für sie \nKultur vor Ort bedeutet, welchen Einfluss auf die Lebensqualität ein guter Kulturort hat und wie die-\nser Vorteil, dieser Standortvorteil, genutzt werden kann. Auch wenn nicht überall im gleichen Aus-\nmass, so sind Räume durchaus vorhanden. Vielfach ist es gemeindeintern aber auch zu wenig be-\nkannt oder der Kontakt wird einfach nicht gesucht. Aus unserer Sicht sind daher die Gemeinden und \nBezirke auch in der Pflicht. Es zeigt sich nämlich, dass mehr Räume vorhanden sind, als man \nglaubt. Räume für Ausstellungen, Theater, Musik und viele andere Ausdrucksformen unserer Kultur. \nDie kantonale Kulturförderung hilft mit dem erwähnten Austauschgefäss, welches wir jährlich haben, \nselbstverständlich mit, die Aktivierung auf Gemeinde- und Bezirksebene zu unterstützen, so dass \ngute Projekte vor Ort möglich werden. Es gilt somit, und ich komme zum Schluss, zwischen Kanton, \nBezirken und Gemeinden die Vernetzung im Kulturbereich zu stärken und den Grundsatz der Ver-\nbundaufgabe beizubehalten. Aus diesen Gründen beantrage ich Ihnen, die Nichterheblicherklärung \ndieses Postulats zu unterstützen. Besten Dank. \n \nKRP Thomas Hänggi: Vielen Dank. Sie haben es gehört, der Regierungsrat beantragt, dieses Postulat \nnicht erheblich zu erklären. Ich komme nun zum Ausmehren und bitte die Stimmenzähler.  \n \nAbstimmung  \nDas Postulat P 8/20: Kantonale Kulturförderung weiterentwickeln wird mit 27 zu 56 Stimmen nicht \nerheblich erklärt. \n \n \n\n10. Interpellation I 24/20 von KR Django Betschart, KR Lorenz Ilg und KR Michael Fedier: Wel-\nche Erfahrungen hat der Regierungsrat mit der bisherigen Umsetzung des Zweitwohnungsge-\nsetzes gemacht? (RRB Nr. 315/2021) (Anhang 6) \n\n \n \nKR Django Betschart: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich bedanke mich zusam-\nmen mit meinen Mitinterpellanten KR Lorenz Ilg und KR Michael Fedier beim Regierungsrat für die \nausführliche Beantwortung. Vier Jahre nach dem Inkrafttreten des Zweitwohnungsgesetzes hat der \nRegierungsrat wegen dieser Interpellation Bilanz über die Auswirkungen des Gesetzes gezogen. Er ist \ngrundsätzlich zufrieden mit der Umsetzung. Es konnten keine Missbräuche und keine unerwünsch-\nten Entwicklungen festgestellt werden. Der Bedarf nach Erstwohnungen in ländlichen Gebieten ist \nteilweise derart gross, dass sogar Zweitwohnungen in Erstwohnungen umgewandelt werden. Diese \nEinschätzung generell freut uns und auch der Umstand konkret, denn er bringt wieder mehr Leben \nin unsere Gemeinden. Den Anlass für unsere Interpellation gaben unter anderem Unstimmigkeiten, \ndie wir in den öffentlichen Zahlen gesehen haben, und zwar, dass der Zweitwohnungsanteil in gewis-\nsen Schwyzer Gemeinden gestiegen ist, obwohl die Gemeinden bereits über 20% hatten, also eine \nwiderrechtliche Zunahme der Zweitwohnungen. Der Regierungsrat ist diesen Unstimmigkeiten nach-\ngegangen und hat in Erfahrung gebracht, dass es nicht die tatsächlichen Gegebenheiten sind, wel-\nche dort abgebildet wurden, sondern dass eine erhebliche statistische Ungenauigkeit, respektive \n\n\n\n \n\n29. September 2021 - 615 - \n\neine mangelnde Erfassung bei den Gemeinden zu diesen falschen Zahlen geführt hat. Offensichtlich \ngeht das Amt für Raumentwicklung diesem Missstand nach und tauscht sich mit den Gemeinden, \ndem Bundesamt für Statistik und dem Bundesamt für Raumplanung aus. Wir Interpellanten erwar-\nten, dass für dieses Problem eine Lösung zeitnah gefunden wird. Auch wenn wir unsere parlamenta-\nrische Kontrollfunktion gerne ausüben und genau draufschauen, erwarten wir doch vom Regierungs-\nrat, dass er seine Aufsichtsfunktion besser wahrnimmt – jetzt bei diesem konkreten Thema. Besten \nDank. \n \n \n\n11. Interpellation I 26/20 von KR Roland Lutz, KR Roman Bürgi und KR Thomas Hänggi: Sind \nunsere Spitäler genügend gegen Cyberrisiken gewappnet und ist die Aufsicht über die Kran-\nkenhäuser diesbezüglich adäquat? (RRB Nr. 323/2021) (Anhang 7) \n\n \n \nKR Roland Lutz: Danke Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Interpellanten danken vorab \nder Regierung für die prompte Beantwortung. Durch die Verschiebung der heutigen Diskussion ist es \nhalt schon eine Weile her. Im Bericht wird die Bedeutung der Risiken von Cyberangriffen auf Spitä-\nler und damit verbunden deren möglichen Folgen als hoch eingestuft. Ebenfalls wird beigepflichtet, \ndass derartige Angriffe zunehmen. Letztendlich wird aber nur eine nationale Empfehlung an die Spi-\ntäler in Aussicht gestellt und dies nicht früher als 2024. Es wird weiter berichtet, dass bis dato nur \nin einem Kanton bei der Erteilung der Betriebsbewilligung für Spitäler die Cybersicherheit berück-\nsichtig wird. Der Kanton Schwyz fordert in diesem Bereich im Rahmen der periodischen Betriebsbe-\nwilligung durch die Regierung bis dato keine Sicherheiten. Die mindestens bis 2024 fehlende Be-\nrücksichtigung von allfälligen Testaten bezüglich der Cybersecurity-Fähigkeit wird mit dem Hinweis \nauf sogenannte doppelte Hürden im Zusammenhang mit dem Patientendossier begründet. Nun, dies \nlässt aus Sicht der Interpellanten befürchten, dass die Tragweite der Cybersecurity nicht in der not-\nwendigen Breite erkannt wird. Wir versichern der Regierung aber, dass es um weit mehr als nur Da-\ntenschutzanforderungen bei diesen sensiblen Patientendaten geht. Die Interpellanten sind ferner der \nÜberzeugung, dass diesem Risikoprofil entsprechend gehandelt werden muss – und zwar zeitge-\nrecht. Ich sage es noch einmal: Die Zahl der Cyberangriffe ist stark am Zunehmen und erreicht – \nund das ist auch nicht unwichtig – laufend neue Qualitäten. 2024 habe ich vorhin gesagt, das sind \ndrei Kalenderjahre. Diese sind bei Cyberrisiken, wie bei Hunde- oder Katzenjahren, mit einem Fak-\ntor, sagen wir vier, zu bewerten. Das heisst, bis 2024 zwölf Cyberrisiko-Jahre nichts tun. Dies kann \naus unserer Sicht keine Option sein. Wir sind der Meinung, der Kanton Schwyz darf in diesem The-\nmenfeld durchaus avantgardistisch voranschreiten und bei den periodischen Neuerteilungen der \nKonzessionen von den Spitälern Sicherheiten verlangen. Nämlich, dass den Risiken angemessene \nProzesse und Notfallplanungen installiert sind und dass diese durch Testate von spezialisierten \nPrüforganen bewertet wurden. Zumal die Regierung in ihrer Beantwortung auch davon ausgeht, dass \nbei den Spitälern schon einiges in diesem Sinne geschieht, wäre es eigentlich ein konsequenter und \nkleiner Schritt. In Anlehnung an Neil Armstrong würde ich sagen: Ein kleiner Schritt für die Regie-\nrung, aber ein grosser Schritt für die Patientensicherheit und die Verfügbarkeit der Gesundheitsver-\nsorgung. Zum weiteren Vorgehen: Mittlerweile haben die Interpellanten bereits eine diesbezügliche \nMotion eingereicht. Besten Dank. \n \nKR Dominik Blunschy: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich möchte auch aus \nunserer Sicht oder aus meiner persönlichen Sicht auf die Wichtigkeit dieses Themas hinweisen. Die \nSpitäler sind eine ganz kritische Infrastruktur. Die Gesundheitsversorgung im Kanton ist ein höchst \nsicherheitskritisches Gut für unsere Bevölkerung. Es gibt diverse Systeme in unseren Spitälern, die \nan Netzwerke angeschlossen sind. Im Leben gibt es keine absolute Sicherheit. Dies gilt für die IT \nnoch viel, viel mehr, glauben Sie mir. Es gibt immer Angriffspunkte, immer, und ständig neue An-\ngriffspunkte und diese gilt es zu minimieren. Erst recht in solch kritischen Infrastrukturen wie unse-\nren Spitälern. Die Regierung, das haben die Interpellanten in ihrem Vorstoss gut geschrieben, ist ge-\nmäss Spitalgesetz verpflichtet hier die Aufsicht wahrzunehmen. Ich bitte den Regierungsrat, dieser \n\n\n\n \n\n29. September 2021 - 616 - \n\nPflicht nachzukommen. Es kann nicht sein, dass er sich hier aus der Verantwortung zieht. Es kann \nnicht sein, dass er nicht über die Spitäler, über die Schritte der Spitäler in Sachen Cybersecurity in-\nformiert ist, oder für den Fall, dass zu wenig unternommen wird, einfach zuschaut. Dies darf nicht \ngeschehen. Es betrifft von mir aus gesehen auch nicht einfach nur unser Departement des Innern, \nsondern es ist, wie gesagt, eine sicherheitspolitische Frage. Damit muss sich der Gesamtregierungs-\nrat auseinandersetzen. Das ist für mich eine Art digitale Landesverteidigung. Bitte nehmen Sie die-\nsen Vorstoss ernst und sehen sie dies als Auftrag. Es ist gut zu hören, dass auch bereits ein weiterer \nVorstoss in diese Richtung eingereicht wurde. Danke. \n \n \n\n12. Postulat P 7/20 von KR Franz Camenzind und drei Mitunterzeichnenden: Den Mangel an \nLehrpersonen auf der Sek C – Werkschule im Kanton Schwyz beheben (RRB Nr. 331/2021) \n(Anhang 8) \n\n \n \nKR Franz Camenzind: Geschätzter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. Zuerst einmal \nherzlichen Dank dem Regierungsrat für die Beantwortung dieses Postulats. Ich bin mit der Beant-\nwortung nicht zufrieden und ich werde am Schluss auch dafür plädieren, das Postulat nicht erheb-\nlich zu erklären. Ich möchte kurz erklären warum: Das Postulat fordert eine Vorlage oder eine geeig-\nnete Massnahme, um Sekundarlehrpersonen eine erleichterte Lehrbewilligung für C-Klassen zu ertei-\nlen. Das Postulat beinhaltet auch eine Überprüfung des sonderpädagogischen Konzepts und eine \nneue Bewilligungspraxis für Sekundarlehrpersonen. Diese beiden Forderungen kommen in der Ant-\nwort des Regierungsrates ungenügend zur Sprache. In der Antwort wird zu Beginn festgestellt, dass \nalle Lehrpersonen im sonderpädagogischen Bereich einen Master HFH vorweisen müssen. Diese Auf-\nlage halte ich für nicht mehr praxistauglich. Das ist für mich ein alter Zopf und heute so nicht mehr \numsetzbar. Man muss zwischen niederschwelligen und hochschwelligen Bereichen unterscheiden, \nzwischen dem Bereich, den wir in der Volksschule in der C-Klasse gerne unterrichten würden, und \ndem Bereich, der zu den Sonderklassen den Heilpädagogischen Zentren im Kanton gehört. Dann \nwird in der Antwort weiter ausgeführt, dass das neugeschaffene CAS EIF neue Lehrpersonen auf den \nheilpädagogischen Weg führen soll, aber mit dem offenen Bekenntnis, dass dies für C- und Werk-\nklassen-Lehrpersonen nicht gilt. Der Aufwand für Sekundarlehrpersonen für den Erwerb einer C-Qua-\nlifikation steht in keinem Verhältnis zur späteren Tätigkeit. Wenn man vom CAS EIF zum Master \nHeilpädagogik kommen will, muss man über mehrere Jahre das Unterrichtspensum auf 50% redu-\nzieren. So wird es auf jeden Fall empfohlen. Dann kann man als Lehrperson mit einem Doppel-Mas-\nter mit besonders anspruchsvollen Jugendlichen und Eltern arbeiten – unattraktiv. Bei der Situati-\nonsanalyse führt der Kanton aus, dass Luzern keine C- oder Werkklassen mehr führe. Komisch ist, \ndass wir in Einsiedeln Studenten haben, die uns aber von diesen Klassen erzählt haben und ich \nhabe selber in der Volksschulverordnung des Kantons Luzern solche gefunden. Irritierend für mich \nwar dann auch die Anmerkung, dass die Integration von C-Schülern in Sekundarklassen im Rahmen \nder Bildungsstrategie 2025 gemäss dem Grundsatz: Integration vor Separation zweckdienlich wäre. \nIch verstehe nicht, wie man jetzt einerseits für Lehrpersonen im C-Bereich einen doppelten Master \nwill, und andererseits die Jugendlichen aber in die gewöhnlichen Klasse integriert, die eine Klassen-\nlehrpersonen ohne doppelten Master haben. Wahrscheinlich braucht es dann einfach unglaublich \nviel mehr schulische Heilpädagogen, diese haben wir ja sowieso nicht. Positiv ist sicher das Angebot \nin der Antwort, die Sekundarlehrpersonen mit dem Modul Heilpädagogik, welches es jetzt neu gibt, \nim Kanton Schwyz auch als IF-Lehrperson unbefristet arbeiten zu lassen. Ich glaube, dies wurde so-\ngar mittlerweile auch bereits bewilligt. Würde hier auch eine Lehrbewilligung für C-Klassen erteilt, \ndann wäre das Problem gelöst. Die Regierung spricht dann auch noch von einer Anpassung des Per-\nsonal- und Besoldungsgesetzes für Lehrpersonen. Dies halte ich politisch für den falschen Weg. Hier \nkann der Kanton dem Lohndruck aus anderen Kantonen nur begegnen, wenn er die Bewilligungspra-\nxis einfach öffnet. In diesem Bereich Lohnforderungen zu stellen, halte ich nicht für zielführend. Ich \nhabe noch nie eine Lehrperson gehört, die gesagt hat, ich möchte aber dafür mehr Lohn. Das ist \nnicht das Thema. Das Thema ist, die Lehrbewilligung zu öffnen. Ich bitte Sie deshalb, das Postulat \n\n\n\n \n\n29. September 2021 - 617 - \n\naufgrund der Antwort des Regierungsrates als nicht erheblich zu erklären. Ich bereite eine Motion \nvor. Dankeschön.  \n \nKR Martin Brun: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche hier für die SVP-Fraktion \nund auch als Mitunterzeichner. Die Idee von KR Franz Camenzind hat mich überzeugt, er ist auf uns \nzukommen, respektive habe ich das Anliegen nachher auch unterstützt. Sie haben vorhin die sachli-\nchen Argumente auch gehört, Danke an dieser Stelle an KR Franz Camenzind. Sachlich war es für \nmich eben nachvollziehbar, auch aus eigenen Erfahrungen mit Schulklassen bzw. Werkklassen, wel-\nche Arbeitseinsätze und Aufenthalte bei uns auf der Alp hatten. Dort habe ich gesehen, dass es \nnicht darum geht, wie qualifiziert der Lehrer geschult ist, sondern es geht darum, welchen Umgang \nder Lehrer mit den Kindern und vor allem mit den Jugendlichen hat. Wie gesagt, sachlich für mich \nnachvollziehbar. Verakademisierung: Wir wollten eine Vereinfachung, wie es KR Franz Camenzind \ngesagt hat, auf diesem Level ist eine Fremdsprache nicht unbedingt das Wichtigste. Ich denke, dort \nist die Person wichtig. Lohnanpassungen und dergleichen standen nie in der Diskussion. Die Schüler \nbrauchen in diesem Bereich einfach eine Bezugsperson, vor allem auch jemanden, der ihnen nach-\nher hilft, eine Lehrstelle zu suchen, um den weiteren Anschluss finden zu können. Ich denke es ist \nin unser aller Sinne, dass diese Jugendlichen Anschlusslösungen haben und somit auch eine gute \nZukunftsperspektive. Ich komme zur Antwort des Regierungsrates: Zuerst dachte ich, es sei der fal-\nsche Bericht zum falschen Vorstoss, es seien Unterlagen vertauscht worden. Ich dachte, dies gibt es \ndoch gar nicht. Die EDK empfiehlt, man müsse noch höhere Anforderungen stellen und habe damit \ndas Problem gelöst. Es wird noch mehr verakademisiert, es müssen noch weitere Kurse besucht wer-\nden, wie es KR Franz Camenzind auch gesagt hat, 50% weniger Schule geben, dafür soll der Lehrer \n50% selber in die Schule gehen. Dann haben wir für diese Jugendlichen wieder eine Bezugsperson \nmehr, wir haben keine Kontinuität in den Klassen. Eine Lohnanpassung ist auch ein Thema, welches \nbei uns in keiner Weise zur Diskussion stand. Ich habe wirklich gedacht, es sei der falsche Zettel ins \nfalsche Couvert gelangt, oder ich weiss auch nicht genau, etwas ist jedenfalls schiefgelaufen. Fazit: \nIch bin überhaupt nicht zufrieden, genau wie KR Franz Camenzind. Die Antwort ist nicht im Sinne \nunseres Postulats und nicht das, was wir wollten. Mir kam es ein wenig wie ein Wunschkonzert vor – \nMusik, damit sind wir direkt beim vorherigen Thema –, die Zuhörer wünschen die «Steiner Chilbi» \nund die Musik spielt das «Urnerbodä-Kafi». Ich glaube, da ist niemand zufrieden. Vor allem derje-\nnige, der für diese Musik Eintritt bezahlt hat und denkt: Einen solchen Unsinn kann ich an einem \nanderen Ort hören, das geht einfach nicht. Ich glaube, es ist niemand zufrieden, meine Damen und \nHerren. Ja, selbst wir mit dem V in der Mitte sind der gleichen Meinung wie diejenigen ohne V: \nNicht erheblich, es geht für uns in die völlig falsche Richtung. Danke für die Unterstützung. Dies ist \nauch die Meinung der SVP-Fraktion. Merci. \n \nKR Remo Di Clemente: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Eigentlich wollten wir \ndas Postulat erheblich erklären, aber ich komme nun doch noch auf gewisse Themen zurück. Es ist \nschon so, die Arbeit einer Lehrperson hat verschiedene Aspekte. Man kann sagen: Diese Lehrperson \nversteht sich mit den Lernenden, Schülern und Schülerinnen bestens, wir müssen sie behalten und \nso weiter und so fort. Wir sagen, auch Benachteiligte sollen erfolgreich integriert werden, dies aber \nqualitativ hochstehend. Qualitativ hochstehend heisst nicht, ich bin menschlich gut. Das ist eine \nSeite. Qualitativ hochstehend heisst auch, ich muss eine richtige Ausbildung haben. Eine richtige \nAusbildung habe ich, wenn ich den Rucksack mit verschiedenen Elementen füllen kann, mit mehr \nElementen, als ich als Mensch bereits mitbringen kann. Das ist qualitativ noch viel besser. Es gibt \nimmer mehrere Aspekte zu berücksichtigen, wenn menschliche Arbeit geleistet werden muss. Wir \nbrauchen auch für Benachteiligte gut ausgebildete Fachleute. Ich kann die Regierung verstehen, \nwenn sie auf die Lohndiskussion kommt, weil bei uns ein Mangel herrscht. Die umliegenden Kan-\ntone bezahlen zum Teil auch höhere Löhne. Da müssen wir halt auch sagen, einerseits könnte man \ndie Leute hier behalten, wenn wir etwas besser entlöhnen würden, andererseits wollen wir aber eine \nhohe Qualität derjenigen Lehrpersonen, die sich an unsere Benachteiligten wenden. Von dem her \nwürden wir von der Mitte die Qualität unterstützen. \n \n\n\n\n \n\n29. September 2021 - 618 - \n\nKR Sacha Burgert: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Scheinbar herrscht ein akuter Mangel \nan Lehrpersonen in den Sek-C-Klassen, respektive Werkklassen. Dies, weil erstens die Schulen nicht \ngenügend Lehrpersonen finden, die nebst dem Master für die Sekundarstufe auch einen zweiten \nMaster in Heilpädagogik vorweisen können. Das ist aber eine Vorgabe, die der Erziehungsrat für das \nUnterrichten von C-Klassen bzw. Werkklassen macht. Zweitens sind solche Lehrpersonen kaum be-\nreit, zum gleichen Lohn wie normale Sek-1-Lehrpersonen zu arbeiten, wie das im Kanton Schwyz ge-\ngenwärtig der Fall ist. Und drittens erhalten ungenügend qualifizierte Lehrpersonen vom Erziehungs-\nrat höchstens drei Jahre in Folge eine Lehrerlaubnis, es sei denn, sie beginnen in dieser Zeit eine \nAusbildung zum Master in Heilpädagogik. Aus der Antwort des Regierungsrates auf das vorliegende \nPostulat hören wir aber hinaus, dass der Erziehungsrat seine Bewilligungspraxis für Lehrpersonen in \nder Sek-C bzw. in den Werklassen nicht ändern und bei diesem hohen Anspruch bleiben will. Die \nGemeinden und Bezirke können diese Problematik natürlich entschärfen, wenn sie ihre Sekundar-\nstufe integrativ organisieren. Dann stellt auch der Erziehungsrat weniger hohe Ansprüchen an schuli-\nsche Heilpädagoginnen und Heilpädagogen. Solange dies aber nicht der Fall ist, respektive die Ge-\nmeinden und Bezirke diesen Schritt ablehnen, müssen wir unbedingt finanzielle Anreize für gut aus-\ngebildete Lehrpersonen schaffen. Nur so bleiben wir im Vergleich mit anderen Kantonen für Sek-\nLehrpersonen mit einem Master in Heilpädagogik attraktiv. Aus diesem Grund unterstützt die GLP-\nFraktion dieses Postulat. Danke vielmals. \n \nKR Marlene Müller-Diethelm: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Das Postulat zeigt \nschon einen gewissen Handlungsbedarf auf. Wir haben vor Jahren bereits darüber diskutiert, dass es \nzu wenig IF-Lehrpersonen in der Primarstufe hat. Das hat sich in der Zwischenzeit leicht entspannt. \nEs ist aber noch nicht ganz gelöst. Hier haben wir jetzt genau die gleiche Diskussion auf der Sekun-\ndarstufe. Es gab in den letzten Jahren immer wieder die Situation, dass gute Lehrpersonen auf der \nSekundarstufe gute Beziehungen zu ihren Schülern aufbauen konnten und aufgrund einer befriste-\nten Lehrbewilligung schlichtweg irgendwann wieder etwas anderes suchen mussten. Es soll nicht \nsein, dass gute Lehrpersonen grundsätzlich nur fix angestellt werden können, wenn sie auch tatsäch-\nlich die entsprechende hundertprozentige Ausbildung haben, wobei es natürlich wichtig ist, dass die \nBetreffenden gut ausgebildet sind, auch als schulische Heilpädagogen. Man hat in der Statistik ge-\nsehen, dass 50% der Lehrpersonen, welche einen heilpädagogischen Hintergrund gebraucht hätten, \nfestangestellt waren, der Rest nur befristet. Das heisst, diese mussten nach drei Jahren eine neue \nLösung suchen oder eine Ausbildung in dieser Zeit abschliessen. Man sieht aber schon ganz klar, \ndass die Pädagogischen Hochschulen in der Umgebung auch darauf reagiert haben. Es gibt CAS, es \ngibt in der Zwischenzeit auch Master-Studiengänge, bei denen auch die schulischen Heilpädagogen \ndementsprechend ausgebildet werden. Ich glaube, es besteht auch auf der Sekundarstufe 1 Hand-\nlungsbedarf und diesen Handlungsbedarf soll man grundsätzlich angehen. Das Absolvieren eines \nMasterstudiengangs als schulischer Heilpädagoge unterstützt die Qualität, damit Schülerinnen und \nSchüler mit besonderen Bedürfnissen auch gestützt werden. Diese Anerkennung ist aber nicht unbe-\ndingt lohnrelevant. Der Regierungsrat schlägt vor, dass man das Lohnsystem anpasst, um auch fi-\nnanzielle Anreize für eine zweite Master-Ausbildung zu schaffen. Natürlich kann man dies im Rah-\nmen der sich im Gange befindlichen Revision der Personal- und Besoldungsverordnung, die so oder \nso jetzt in Überarbeitung ist, anschauen. Die FDP-Fraktion hat entschieden, dass sie das Postulat \nunterstützen wird. Da die Postulanten aber nicht mehr daran festhalten wollen, würden wir dies auch \nunterstützen. Herzlichen Dank. \n \nKR Franz Camenzind: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich erlaube mir, noch \neinmal kurz das Wort zu ergreifen. Danke vielmals KR Marlene Müller-Diethelm für die Ausführun-\ngen. Die Fluktuationen, welche wir in diesen drei Jahren hatten, sind tatsächlich ein Thema und ver-\nursachten in den C-Klassen auch einen Notstand. Danke vielmals KR Remo Di Clemente für den \nHinweis bezüglich Qualität. Damit Sie mich nicht falsch verstehen, Qualitätssicherung auf der Volks-\nschule ist ein Kernanliegen. Es ist ein Kernanliegen der Schulleitungen und der Rektorate im ganzen \nKanton, nachdem man das Schulinspektorat abgeschafft hat. Die Qualitätssicherung wird durch die \nSekundarlehrpersonen gewährleistet, die zum Beispiel bereit sind, C-Klassen zu unterrichten. Das \n\n\n\n \n\n29. September 2021 - 619 - \n\nsind nicht unausgebildete Leute, das sind Leute mit einem Master. Diese haben eine Lehrerausbil-\ndung und sie sind pädagogisch bereit, mit schwierigen Jugendlichen umzugehen. Ich sage einfach \nnur, die Auflage die der Kanton diesen Leuten macht, jetzt noch einmal eine Master-Ausbildung zu \nbestehen, das geht einfach nicht. Ich stehe ein bisschen zwischen dem Fünfer und dem Weggli, ich \nlehne die Antwort ab und bitte Sie, das Postulat nicht erheblich zu erklären. Aber ich habe gar \nnichts anderes in der Hand, ich will eigentlich einfach eine andere Antwort des Regierungsrates, \nwelcher mir sagt: Jawohl, wir öffnen die Lehrebewilligungen, wir machen auf, wir machen es flexib-\nler. Wir geben die Qualitätssicherung den Schulleitungen, die sollen die Personen anschauen, wel-\nche unterrichten, und entscheiden dann im Verlauf der drei Jahre im Rahmen der Weiterbildungen, \nob die Betreffenden weiter C-Klassen unterrichten dürfen oder nicht. Das, was wir jetzt haben, ist \nein fester Block beim Kanton, welcher überhaupt keinen Spielraum erlaubt. Die C-Jugendlichen in \ndie B-Klassen zu integrieren, das muss ich doch auch noch sagen, ist kein Kinderspiel. Wir probie-\nren es im Moment aus. Wer im Ybrig ansässig ist, kann dort selber nachfragen, dort wird dies gerade \nausprobiert. Wir haben bei uns in Einsiedeln einen C-Klassen-Bestand, der eigentlich sehr gut funk-\ntioniert hat. Aber bei allen Lehrpersonen, mit denen ich spreche und sage, dass wir die C-Klassen \nnächstes Jahr in die B-Klassen integrieren, kommen Fragen auf, die nicht geklärt sind. Wie ist es mit \nden Notenbefreiungen? Wie steht es mit der Unterrichtstafel? Das sind ganz andere Themen. Viele \ndieser Lehrpersonen sagen mir: Weisst Du, wenn diese Schülerinnen und Schüler einfach eine Leh-\nrerin oder einen Lehrer haben und ihr Grüppchen, bei dem sie wissen, dass sie gut betreut sind, das \nist eigentlich für die Betreffenden das Beste, so kommen sie eigentlich weiter. Integration ist ein tol-\nles Schlagwort. Aber die Umsetzung in der Realität, in der Gesellschaft, muss ganz gut überdacht \nsein und kostet etwas. Das müssen wir auch noch sagen. Und noch einmal: Lohnforderungen stelle \nich hier keine. Danke vielmals. \n \nKR Thomas Büeler: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich habe mich entschieden, trotzdem \nnoch ein spontanes Votum abzugeben, weil ich momentan noch in der Master-Ausbildung zum Sek-\nlehrer bin. Was den Punkt der Qualität der Ausbildung anbelangt: Tatsächlich ist es so, dass in den \nletzten zwei Jahrzehnten ein bedeutender Wandel, auch in der Ausbildung von Lehrpersonen, statt-\ngefunden hat. Das heisst, z.B. in Zürich, wo ich arbeite, haben wir bereits diese Integration vollzo-\ngen, dass C-Schüler respektive Werkschülerinnen- und schüler in die Regelklasse integriert sind. Ich \nhabe quasi alle zusammen: Sek, Real und Werk. Auch in der Ausbildung, in der Regelausbildung als \nnormale Sekundarlehrperson, wird auf die heilpädagogischen Aspekte, auf jene Dinge, die es \nbraucht –Heterogenität, Binnendifferenzierung im Unterricht – fokussiert. Dies im Gegensatz zu frü-\nher, als man Sek und Real getrennt ausgebildet hat. Beachten Sie das einfach, wenn man daran \ndenkt. Ich habe es nicht als Vorwurf aufgefasst, aber auch regelausgebildete Seklehrpersonen sind \nsehr wohl in der Lage, C-Klassen unterrichten zu können, ohne nochmals einen zusätzlichen Master \nzu absolvieren. Vielen Dank. \n \nRR Michael Stähli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Mit diesem Vorstoss \nwurde eine angespannte Situation in einer spezifischen Schulstufe angezeigt, nämlich den Mangel \nan gut qualifizierten Lehrpersonen, welche im sonderpädagogischen Bereich unterrichten können. Es \nwurde gefordert, Massnahmen zur Entspannung aufzuzeigen, im Postulat steht, man solle entweder \neine Vorlage ausarbeiten oder andere Massnahmen vorschlagen. Daher bin ich jetzt schon etwas \nüberrascht, wenn der Vorschlag eines Lohnzuschlags nicht entgegengenommen und gesagt wird, es \nhabe absolut nichts mit der Vorstossforderung zu tun. Die Regierung schlägt Ihnen Massnahmen vor, \ndie in der Zuständigkeit des Erziehungsrates liegen, wenn es darum geht, Ausbildungsabschlüsse \nfestzulegen, die letztendlich zu einer Diplomanerkennung und zu einer unbefristeten Lehrbewilli-\ngung führen. Auch schlagen wir Ihnen in diesem Vorstoss Massnahmen vor, die in der Zuständigkeit \ndes Regierungsrats sind, namentlich die mögliche Anpassung des Personal- und Besoldungsgesetzes \nfür die Lehrpersonen an der Volksschule (PGL), bei der es um einen Lohnzuschlag geht. Ich bin sehr \nfroh, ist vorhin der Qualitätsbegriff thematisiert worden. Dieser stellt das zentrale Element dar. Wir \nmüssen qualifizierte Lehrpersonen haben. In diesem Vorstoss haben wir aufgezeigt, was wir unter-\nnommen haben, um den Anreiz zu fördern, mehr Lehrpersonen in den sonderpädagogischen Bereich \n\n\n\n \n\n29. September 2021 - 620 - \n\nhineinzubringen. Sei dies im niederschwelligen Bereich, bei dem es um die integrative Förderung \ngeht, mit einem CAS, was zu einem Master führen könnte, sei es mit einem Master in schulischer \nHeilpädagogik an der HFH für effektive, separative Settings. Es ist so, bei uns haben die Bezirke die \nZuständigkeit, darüber zu entscheiden, ob sie Sek-C-Werkklassen auflösen und vollständig integrie-\nren wollen. Dort ist es umso wichtiger, dass die Lehrpersonen eine adäquate Ausbildung und die ent-\nsprechenden Diplomabschlüsse haben. Die Regierung schlägt Ihnen mit der Beantwortung dieses \nVorstosses einen Weg vor, den man weitergehen könnte. Es liegt nun aber an Ihnen, diesen Weg \nnicht weiter zu verfolgen und in eine andere Richtung zu gehen. Wir schlagen Ihnen diesen Weg vor, \nweil er einen Schritt näher zu einer Entspannung hinführt. Besten Dank. \n \nKRP Thomas Hänggi: Vielen Dank. Wie Sie dem RRB entnehmen konnten, beantragt die Regierung, \ndas Postulat erheblich zu erklären. Wir kommen zum Ausmehren kommen, ich bitte deshalb die \nStimmenzähler. \n \nAbstimmung  \nDas Postulat P 7/20: Den Mangel an Lehrpersonen auf der Sek C – Werkschule im Kanton Schwyz \nbeheben wird mit 16 zu 69 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n \n \n\n13. Interpellation I 8/21 von KR Max Helbling und KR Roman Bürgi: Quo Vadis Denkmalpflege? \n(RRB Nr. 332/2021) (Anhang 9) \n\n \n \nKRP Thomas Hänggi: Wir kommen zum nächsten Traktandum. Eingangs zu der folgenden Serie von \nInterpellationen ein Hinweis der Ratsleitung. Dieser sollte auch in den Fraktionen kundgetan worden \nsein. Wir haben in der Ratsleitung festgestellt, dass bei den Interpellationen im Kantonsrat sehr aus-\nführlich debattiert wird. Selbstverständlich entziehe ich niemandem das Wort. Aber eine Interpella-\ntion ist eigentlich eine Anfrage. In der Regel kann der Interpellant dann Stellung nehmen zur Ant-\nwort der Regierung. Nochmals, wenn Sie länger diskutieren möchten – Sie sind der Rat –, dann füge \nich mich dem. Aber im Sinne eines effizienten Ratsbetriebes möchte ich Ihnen gerne mitgeben, \ndass Sie abschätzen, ob die Wortmeldung wirklich dringend notwendig ist. Somit treten wir ein in \nTraktandum 13. \n \nKR Max Helbling: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Zuerst möchte ich dem Regie-\nrungsrat für die Beantwortung unserer Fragen danken und dem Dank gleichzeitig anschliessen, dass \nes mehr als ärgerlich ist, dass wir überhaupt eine Interpellation zu diesem neuen Gesetz schreiben \nmussten. Allerdings führt die Arbeit der Denkmalpflege bei der Bevölkerung häufig zu Kopfschütteln \nund Frustration. Der mehr oder weniger illegale Abbruch der Gebäude in Siebnen ist mittlerweile die \nzuverlässigste Variante, einen Altbau zu erneuern. Aber genau dies wollten die BKK und der Kan-\ntonsrat bei der Legiferierung des neuen Denkmalpflegegesetzes nicht. Wir wollten ein Gesetz schaf-\nfen, welches hilft, die wichtigen und wertvollen Gebäude und Zeitzeugen unserer Geschichte zu be-\nwahren, also mit Augenmass Wichtiges von Unwichtigem zu trennen, aber nicht jeden Haufen aus \nfaulem Holz oder verfallenen Steinen zu erhalten. Darum haben sich zwei meiner Kollegen aus der \nBKK und meine Wenigkeit Zeit genommen, der öffentlichen Gerichtsverhandlung in Steinen, Haus \nDiezigen zuzuhören. Jeder Praktiker hat dort sofort gesehen, dass die Renovation eines dermassen \ndesolaten Hauses, oder besser einer Bruchbude, und der Erhalt der Originalsubstanz schnell das \nDoppelte eines Neubaus kostet. Dies notabene ohne energetischen Standard 2021 und vielen Zim-\nmerchen für Liliputaner. Geschätzte Damen und Herren, ohne die Aussagen der Denkmalpflegerin zu \nkommentieren, eine Renovation nach ihren Vorstellungen ist für Otto Normalverbraucher schlicht un-\nbezahlbar. Die kantonalen Zuschüsse in der Grössenordnung 20% an die Mehrkosten helfen hier ei-\nnem Eigentümer auch nicht, ich könnte noch diverse Beispiele dieser Art bringen, aber ich möchte \nden neuen Kantonsratspräsidenten nicht unbedingt mit Überzeit provozieren. Jetzt noch kurz ein \npaar Worte zu den Fragen: Die BKK wurde anno dazumal anlässlich der Kommissionssitzung nur \n\n\n\n \n\n29. September 2021 - 621 - \n\nbeiläufig über das Bauernhausinventar informiert. Ich meine, dass nur von ein paar hundert Häusern \ndie Rede war. Die unglaubliche Anzahl von Häusern, Ställen, etc. im Kanton Schwyz und Zug habe \nich zum ersten Mal in dieser Antwort gelesen. Ansonsten wäre sicher jemand von uns auf die Zahl \n4'500 in den Protokollen aufmerksam geworden, man könnte sie auch jetzt noch nachlesen. Das \nBHI sei ein wissenschaftliches Inventar ohne rechtliche Wirkung, wie in der Antwort unter Ziff. 2.2.2 \nvermerkt ist. Das ist natürlich ein Fauler. Formell stimmt das, aber geschätzte Damen und Herren, in \nder Praxis schaut unsere Denkmalpflege dort natürlich immer nach, wenn an solchen Objekten etwas \ngeändert werden soll. Die Begründung unter Ziff. 2.2.2 ist ebenfalls fadenscheinig. Wem kommt bei \nPlanungsstart in den Sinn, dass eine verlotterte Alphütte im Bauernhausinventar vermerkt ist? Nie-\nmandem. Bei einem Umbau steht am Ende der Planung plötzlich noch die Denkmalschützerin mit \neinem Wunschkonzert vor der Tür. Nach meiner Meinung ist das BHI aus einem einzigen Grund \nnicht öffentlich, weil es ansonsten ziemlich Ärger mit Hunderten von Eigentümern gäbe. Sowieso, \nviele der im RRB erwähnten zugänglichen Schwyzer würden sich heute wie die Urner verhalten und \nBenno Furrer fortschicken, wenn sie wüssten, welchen Ärger sie sich in Zukunft einhandeln werden. \nAls Beispiel eines Industriedenkmals können Sie sich das Bild der Sägerei Fischlin im Steinerberg \nim ISIS anschauen – ebenfalls ein Hinweisinventar. Ein heimliches Foto zwischen Bretterbeigen hin-\ndurch, inhaltlich äusserst oberflächlich und die Informationen zum Teil nur geschätzt. Als ich die \nEigentümer über diesen Eintrag informiert habe, waren sie äusserst überrascht und unsere Behörden \nim Steinerberg meinten, meine Mitteilung sei ein Aprilscherz. Sie erfolgte auch gerade um diese Zeit \nherum. Ich denke, solche Spiele führen genau dazu, dass die Bürger dem Staat misstrauen. Wir ha-\nben nun aber am Informationsanlass vom 20. September 2021 auch positive Signale erhalten. Of-\nfensichtlich hat der Regierungsrat, und speziell auch der Bildungsminister RR Michael Stähli, das \nHeft in die Hand genommen und gehandelt. Wenn das uns vorgestellte Konzept in der Praxis sinn-\nvoll angewendet wird und nicht nur ein Papiertiger bleibt, sollte die Arbeit des Denkmalschutzes hof-\nfentlich zu weniger roten Köpfen führen. Ich lasse daher nun den rhetorischen Zweihänder vorder-\nhand in der Scheide stecken und verbleibe mit meiner Kritik auf Niveau Sackmesser. Es wäre schön, \nwenn es auch in Zukunft so bleiben könnte. Besten Dank für die positive Aufnahme dieser Worte. \n \nKR Peter Dettling: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich möchte mir die Worte \ngerne zu Herzen nehmen, habe aber doch noch etwas Wichtiges, was man hier erwähnen muss. Man \nsieht in letzter Zeit, dass die kantonale Denkmalpflege in den Medien immer wieder fleissig die Wer-\nbetrommel rührt. Sie führt Veranstaltungen durch, führt Interviews, gibt den Medien Berichte zur \nPublikation weiter. Sie versucht hier also, ihr Image in der Öffentlichkeit aufzupolieren. Schliesslich \nstehen auch seit der Inkraftsetzung des neuen Denkmalschutzgesetzes vor knapp zwei Jahren wich-\ntige Veränderungen an. Das kantonale Schutzinventar, KSI oder eben früher KIGBO genannt, muss \nüberarbeitet werden. Die ersten zwei Pilotgemeinden stehen schon kurz vor Abschluss und es zeigt \nsich, wohin die Reise geht. In den zwei Gemeinden Rothenthurm und Tuggen kommt es zu einer \nstattlichen Anzahl von Neuaufnahmen von Gebäuden ins KSI. Aufgerechnet ist wohl zu erwarten, \ndass die Anzahl der neu geschützten Bauten um rund einen Drittel zunehmen wird. Zumindest ist \ndies bei den zwei Pilotgemeinden der Fall. Wo heute schon rund 980 Objekte im KSI verzeichnet \nsind, werden folglich wahrscheinlich über 300 neue Objekte folgen. Von einer sehr zurückhaltenden \nNeuaufnahme von Objekten ins KSI scheint man meiner Meinung nach bei der kantonalen Denkmal-\npflege weit weg zu sein. Zumindest war dies der Auftrag des Kantonsrates vor zwei Jahren, als er das \nDenkmalschutzgesetz überarbeitet hat. Ein Plus von über 30% von neuen Objekten im KSI scheint \nmir dann doch zu viel des Guten zu sein. In seiner Antwort zur Interpellation schreibt der Regie-\nrungsrat, dass er das doch sehr wichtige Bauernhausinventar nicht veröffentlichen will, obwohl es \nbereits digitalisiert ist und dem Kanton und den Gemeinden online zur Verfügung steht. Man ver-\nsteckt sich hinter der Begründung, eine Veröffentlichung würde zu stark in die Privatsphäre gehen \nund es könnte zu Verwechslungen mit dem rechtsverbindlichen KSI führen. Da stellt sich aber doch \ndie Frage, warum das ebenfalls vorhandene ISIS, also das Inventar der schützenswerten Industrie-\nkulturgüter der Schweiz, online und für jedermann einsehbar ist. Das ist auch wie das Bauernhausin-\nventar kein rechtsrelevantes Inventar und trotzdem für die Öffentlichkeit zugänglich. Es wäre zumin-\n\n\n\n \n\n29. September 2021 - 622 - \n\ndest wünschenswert, wenn auch die betroffenen Grundeigentümer eines im Bauernhausinventar ver-\nzeichneten Objektes davon in Kenntnis gesetzt würden und für diese wenigstens ein bisschen Klar-\nheit geschaffen werden könnte. Danke. \n \nKR Dr. Roger Brändli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Die Situation bei \nder Denkmalpflege ist zurzeit unbefriedigend. Ich sage bewusst zurzeit, und wenn ich von unbefrie-\ndigend spreche, meine ich nicht nur für die Grundeigentümer, sondern auch für das Amt für Denk-\nmalpflege. Es darf nicht sein, dass ich als Eigentümer oder als Käufer erst im Rahmen eines Bauge-\nsuchverfahrens zum ersten Mal erfahre und Kenntnis darüber erhalte, dass meine Liegenschaft \nschützenswert sein könnte und erst dann im Rahmen des Bewilligungsverfahrens Abklärungen ge-\ntroffen werden. Das führt bei den Eigentümern zu roten Köpfen, führt aber sicher auch bei den Äm-\ntern zu Mehraufwand und sicher auch zu vielen Gesprächen, die nicht sehr schön sind. Deshalb \nmuss man diese Situation so schnell wie möglich beheben. Das neue Gesetz, welches wir verab-\nschiedet haben und in Kraft ist, muss jetzt noch umgesetzt werden. Dies betrifft eben das Inventar, \nwelches seitens des Amtes erstellt wird und Tuggen und Rothenthurm als Pilotgemeinden bereits \numgesetzt sind. Dabei darf man immerhin feststellen, dass man an der Arbeit ist. Man hat einen \nkonkreten Zeitplan und ein Ziel vor Augen. Hier muss wirklich das Bestreben sein, so schnell wie \nmöglich das Inventar über den ganzen Kanton hinweg fertigzustellen, damit man Rechtssicherheit \nund Planungssicherheit erhält und der betreffende Eigentümer weiss, ob sein Objekt ein Schutzob-\njekt ist, oder ein Kaufinteressent in Kenntnis über eine etwaige Aufnahme ins KSI gelangt. Der \nzweite Punkt, welcher immer wieder zu Diskussionen führt, ich meine diesen Punkt müssen wir in \nZukunft in diesem Rat diskutieren, ist die Frage: Wie gehen wir mit den Mehrkosten um, welche aus \ndem öffentlichen Interesse, das geltend gemacht wird, um ein Objekt zu schützen, entstehen? Hier \nmuss man schon konstatieren, dass das öffentliche Interesse angerufen wird, wenn es um die \nSchutzwürdigkeit geht. Wenn es dann aber um das Mitfinanzieren der Mehrkosten geht, ich spreche \nvon den Mehrkosten, dann verflüchtigt sich das öffentliche Interesse sehr schnell. Man lässt dann \ndie Eigentümer eigentlich zu grossen Teilen auf sich selber gestellt und übernimmt die Mehrkosten \naus meiner Sicht ungenügend. Ich denke, das müsste man hier drin auch einmal diskutieren, ob \nman, wenn der Staat öffentliche Interesse anmeldet und Eigentumsbeschränkungen auferlegt, die \nteilweise erheblich sind, auch konsequenterweise bereit ist, angemessen mitzufinanzieren. Der dritte \nPunkt, den ich erwähnen will: Ich glaube, der Regierungsrat muss bei der Anwendung des neuen Ge-\nsetzes den Kompass noch ein bisschen genauer einstellen. Man stellt nämlich fest – soweit ersicht-\nlich –, dass drei Fälle, bei denen es um Unterschutzstellung ging, dem Verwaltungsgericht zur Beur-\nteilung vorlagen. Zwar hat das Verwaltungsgericht drei Mal die Schutzwürdigkeit, welche die Regie-\nrung beschlossen hat, geschützt, das Schutzziel aber auch drei Mal von Schutzziel 2 auf Schutzziel \n3 zurückgestuft. Dies ist doch irgendwie ein Anzeichen dafür, dass beim Amt und bei der Regierung \ndie Latte, was die Schutzwürdigkeit betrifft, bis anhin etwas zu hoch gesetzt wurde. Hier erhoffe ich \ndoch und erwarte ich vom Regierungsrat, dass er der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Rech-\nnung trägt und die Latte der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts anpasst. \n \n \n\n14. Interpellation I 12/21 von KR Samuel Lütolf: Einstieg ins Berufsleben gefährdet? \n(RRB Nr. 358/2021) (Anhang 10) \n\n \n \nKRP Thomas Hänggi: Wünscht der Interpellant das Wort? Er wünscht das Wort nicht. Danke viel-\nmals, so geht es natürlich zügig vorwärts. Somit gehen wir direkt weiter. \n \n  \n\n\n\n \n\n29. September 2021 - 623 - \n\n15. Interpellation I 1/21 von KR Leo Camenzind, KR Jonathan Prelicz und KR Andreas Marty: \nWas bedeutet moderates Bevölkerungswachstum und wo steuert der Kanton Schwyz hin? \n(RRB Nr. 365/2021) (Anhang 11) \n\n \n \nKR Andreas Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Unser Kanton hat ein überdurch-\nschnittliches Bevölkerungswachstum. Wir haben es vorhin auch schon in der Fragestunde von der \nRegierungsratsbank gehört, nämlich die Aussage, die Bevölkerungszahlenentwicklung sei massiv. \nDas hat weitreichende Konsequenzen bezüglich Überbauung, Stau – dazu haben wir vorhin in der \nFragestunde zwei Fragen gehört –, Lärm, Ressourcenverbrauch und Verlust von Kulturland. Die Re-\ngierung scheint diese Konflikte zu sehen, steuert aber trotzdem nur auf ein Ziel zu: Tiefe Steuern, \nhohes Wachstum. Wenn wir die aktuelle Politik weiterverfolgen, führt dies zu einem unlösbaren Ziel-\nkonflikt. Das Wachstum erzeugt eine weitere Verknappung von Raum und Ressourcen. Die Preise \nsteigen noch weiter. Die Verkehrsprobleme nehmen noch mehr zu. Die Qualität nimmt noch mehr \nab. Die Regierung will attraktive Wohnstandorte für unterschiedliche Altersklassen, Haushaltsformen \nund Einkommen mit Siedlungsentwicklung nach innen und dem Eindämmen von Neueinzonungen \nfördern. Allein mit dieser Aussage können die verschiedenen Zielkonflikte des Wachstums aber un-\nmöglich erreicht werden. Dies ist bei unserem Ressourcenverbrauch unmöglich. Unsere Gesellschaft \nrennt ja blind einer Übernutzung nach, von einer CO₂-Neutralität ganz zu schweigen. Für den Regie-\nrungsrat scheint das Wachstum nur positiv zu sein. So schreibt er auch, dass Zuzüge im Endeffekt \nImpulse im Arbeitsangebot, im Konsum und bei den Investitionen ausgelöst haben und damit die \nWirtschaftsleistung des Kantons gesteigert werden konnte. Gewährleistet dies wirklich die Lebens-\nqualität der vorhandenen Bevölkerung? Das ist doch Leben auf Kosten der Jungen, der nächsten Ge-\nneration und der Umwelt. Dabei schreibt der Regierungsrat zu Beginn der Interpellationsantwort sel-\nber, dass die Lebensqualität ein wichtiger Pfeiler der Standortattraktivität sei. Er definiert aber leider \nnicht, wie die Lebensqualität verbessert werden könnte. Genau vor einem Jahr fand die Abstimmung \nüber die Initiative für eine massvolle Zuwanderung statt. National wurde die Initiative abgelehnt, im \nKanton Schwyz knapp angenommen. Damals haben sich vor allem rechtskonservative Kreise über \ndie negativen Auswirkungen des grossen Bevölkerungswachstums geäussert. Mir scheint, dass das \ninzwischen alles vergessen ist. Es ginge darum, die Schönheit unseres Lebensraums und die Lebens-\nqualität zu erhalten. Die SP ist überzeugt, weniger Wachstum wäre mehr. Ich danke noch nachträg-\nlich dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. \n \nKR Martin Brun: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Mit dem Thema der Interpellation «Was \nbedeutet moderates Bevölkerungswachstum und wo steuert der Kanton Schwyz hin?» oder eben die \nSchweiz, die Begrenzungsinitiative wurde vorhin bereits erwähnt, beschäftigt sich die SVP schon seit \nJahren – wir haben es sicher nicht vergessen. Es ist ganz interessant und schön für unsere Seite, \ndass sich auch andere Seite damit beschäftigt. Sie müsste allenfalls einmal im Parteibüchlein das \neine oder andere anpassen, Sie können auch bei uns schauen, was wir geschrieben haben. Dass der \nWohlstand natürlich nicht nur Arbeitssuchende anlockt, ist wahrscheinlich nachvollziehbar. Die Sozi-\nalleistungen, welche wir mit unserer Betreuungsindustrie gewähren, ziehen natürlich gewisse Leute \nan. Familiennachzug ist eine Sozialpolitikpolitik, die nicht in unserem Parteibüchlein steht. Die Per-\nsonenfreizügigkeit mit der EU befindet sich auch nicht ausgeprägt auf unserem Radar. Und beim \nBeispiel Afghanistan hörte man eher von Ihrer Seite, man solle x-Tausende aufnehmen. Solche \nDinge tragen auch immer zum Bevölkerungswachstum bei. Es ist halt schon so, das, was gratis ist, \nzieht teilweise Leute an, die dann zum Bevölkerungswachstum beitragen. Geschätzte SP, heute fin-\ndet unter uns irgendwie ein wenig eine Konsensfindung statt. Am Morgen hatten wir gute Meinun-\ngen, waren fast gleicher Meinung, und auch vorhin. Wir von der SVP würden Ihnen natürlich gerne \nzu diesem Thema Auskunft geben. Bei diesem sind wir sicher mit den letzten Initiativen und Vor-\nstössen, die wir eingereicht haben, bewandert. Wir würden bei diesem Thema gerne Nachhilfe ge-\nben. Das ist unser Angebot dazu. Den Regierungsrat kann ich dieses Mal für seine Antwort rühmen. \n\n\n\n \n\n29. September 2021 - 624 - \n\nVorhin habe ich ihn nicht gerühmt, aber dieses Mal sage ich, dass es ist eine ausgezeichnete Inter-\npellationsantwort ist. Es stehen die Fakten so drin, wie sie sind, eine saubere Sache. Danke für die \nAufmerksamkeit, ich habe geschlossen. \n \n \n\n16. Interpellation I 5/21 von KR Elsbeth Anderegg Marty und vier Mitunterzeichnenden: Wert-\nschätzung des Gesundheitspersonals (RRB Nr. 366/2021) (Anhang 12) \n\n \n \nKR Elsbeth Anderegg Marty: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich \nbedanke mich für die Beantwortung unserer Interpellation zum Thema Wertschätzung für das Ge-\nsundheitspersonal. Ich bedanke mich so, wie es sich gehört, aber ich muss gestehen, es ist von mei-\nner Seite her mehr so etwas wie ein Automatismus, kam mir diese Antwort doch stark als Pflicht-\nübung vor. Zwischen den Zeilen lese ich so etwas wie einen leichten Verdruss beim Verfassen und \neine Grundstimmung des Regierungsrats im Sinne von: Es ist doch eigentlich bekannt, dass wir \nnichts dafürkönnen, dass wir alles privaten Trägerschaften übergeben haben und dass einfach die \nArbeitsgesetze gelten. Ja, geschätzter Regierungsrat, ich und meine mit Interpellantin wissen das, \naber wir akzeptieren es nicht und sind klar der Meinung, dass die Politik in diesem Thema in der \nVerantwortung steht. Ich verstehe meinen Auftrag als Kantonsrätin so, dass ich Themen zur Diskus-\nsion bringe, die mir gesamtgesellschaftlich wichtig scheinen. Weil ich zahlreiche Bekannte habe, die \nim Pflegeberuf arbeiten, weiss ich, was dort an der Front geschieht. Ich darf noch einmal darauf zu-\nrückgreifen, was Frau Landammann in der Fragestunde bei der Vorbereitung der Spitäler auf die 4. \nWelle gesagt hat: Es fehlt an Personal. Hinzu kommt, dass ich der Meinung bin, dass die Gesundheit \neigentlich ein öffentliches Gut ist und gar nie in die Marktwirtschaft oder in einen Preiswettbewerb \nhätte geworfen werden sollen. Wenn ich schon beim Thema Wettbewerb bin und beim unsäglichen \nDruck, dass man die Kosten im Griff haben muss, bringe ich auch ein paar Zahlen. Ein Professor der \nPflegewissenschaft der Universität Basel, er heisst Michael Simon, hat im Herbst 2019 eine Analyse \ndes schweizerischen Gesundheitswesens durchgeführt. Er und sein Forschungsteam haben die Da-\nten von 135 schweizerischen Akutspitälern und 1,2 Millionen Patienten gesammelt und analysiert. \nDas waren Daten vom Bundesamt für Statistik. Das Ergebnis: Ist der Anteil von diplomierten Pflege-\nfachpersonen in Teams kleiner als 75%, steigt einerseits das Sterberisiko, er spricht von 2%, und \nandererseits führt dies zu längeren Spitalaufenthalten in der Grössenordnung von über 200'000 Bet-\ntentagen, was rund 357 Mio. Franken vermeidbare Kosten verursacht. Die Analyse von Prof. Dr. Mi-\nchael Simon empfiehlt, 80% der qualifizierten Pflegeleistungen durch diplomierte Pflegefachperso-\nnen erbringen zu lassen. Das könnte bedeuten, dass 10% der FAGEs, Fachangestellte Gesundheit, \ndurch diplomiertes Pflegefachpersonal ersetzt würden. Daraus resultieren dann auf der anderen \nSeite wieder zusätzliche, jährliche Lohnkosten von 100 Mio. Franken. Also unter dem Strich könnten \n257 Mio. Franken schweizweit eingespart werden. Mache ich eine Milchbüchlein-Rechnung und \nrechne dies auf unsere drei Schwyzer Spitäler herunter, wären wir immerhin noch bei einer Summe \nvon 5 Mio. Franken. Das wäre in meinen Augen auch ein Grund, dass die Regierung dieses Thema \nengagierter angehen könnte. Ich fasse zusammen: Bleibt alles wie bisher, werden wir bis ins Jahr \n2030 in der Schweiz 65'000 Pflegefachpersonen zu wenig haben. Das ist in meinen Augen sozusa-\ngen ein Notstand und ich finde, die Politik kann sich hier nicht einfach zurücklehnen. Diesem Not-\nstand kann begegnet werden, indem mehr Personen besser ausgebildet werden, indem die Löhne \nsteigen und indem Anstellungsbedingungen verbessert werden. Der Regierungsrat kennt die Zahlen \nund die Entwicklungen und ich vermute, er wird nicht darum herumkommen, mit den Spitalträgern \nins Gespräch zu kommen. Spätestens nach der Annahme der eidgenössischen Pflegeinitiative im \nNovember. Dankeschön. \n \nKR Irene Huwyler Gwerder: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Als ich die Ant-\nwort auf die Interpellation Wertschätzung des Gesundheitspersonals gelesen habe, war ich konster-\nniert und auch ein bisschen sprachlos. Die Regierung sagt, ihr sei bewusst, dass der Fachkräfteman-\ngel zunehmen wird und dass sie auch findet, dass die Lohn- und Arbeitsbedingungen attraktiv sein \n\n\n\n \n\n29. September 2021 - 625 - \n\nsollten. Immerhin, das sieht die Regierung. Der Regierungsrat beantwortet zwar alle Fragen, wieder-\nholt aber mehrmals, dass Leistungsvereinbarungen mit privaten Trägerschaften bestehen und sich \nder Regierungsrat nicht einmischen will oder kann. Das geht gar nicht. Die Regierung hat ganz klar \neine politische Verantwortung und einen Auftrag. Die Regierung kann sich nicht hinter den privaten \nTrägerschaften verstecken. Es ist Sache des Kantons, die Gesundheitsversorgung für die Bevölke-\nrung im Kanton Schwyz sicherzustellen. Das ist ein Grundauftrag, der in der Verfassung des Kantons \nSchwyz steht. § 21 Abs. 1 Kantonsverfassung: Der Staat setzt sich ein für eine ausreichende und für \nalle tragbare Gesundheitsversorgung (Ende Zitat). Mit Staat ist der Regierungsrat als oberstes Voll-\nzugsorgan gemeint. Konkretisiert wird die Oberaufsicht im Gesundheitsgesetz. Dort steht nämlich \nbei § 4: Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über das Gesundheitswesen aus. Und dann gibt es \nauch noch das Spitalgesetz. Dort steht klipp und klar bei § 3: Der Regierungsrat übt die Oberauf-\nsicht über die Spitalversorgung aus. Im Spitalgesetz steht auch, dass der Regierungsrat von den \nLeistungserbringern ganz viele betriebs- und patientenbezogene Daten für das Controlling einfordern \nkann und auch besorgt sein muss, dass genügend ausgebildetes Personal vorhanden ist. Die Regie-\nrung ist der Kapitän auf diesem Schiff. Sie muss die Richtung vorgeben und schauen, wo der Schuh \ndrückt. Die Oberaufsicht kann nicht delegiert werden. Die Regierung ist in der Pflicht. Die Antwort \nauf diese Interpellation ist völlig ungenügend, denn die Regierung kann sich nicht nur Sorgen ma-\nchen, sondern muss auch besorgt sein, wie und was im Gesundheitswesen geschieht. Glauben Sie \nmir, wie KR Elsbeth Anderegg Marty vorhin auch bereits gesagt hat, die Situation im Gesundheitswe-\nsen ist dramatisch. Es ist ein absolut ausgetrockneter Arbeitsmarkt. Es hat schon jetzt viel zu wenig \nPersonal. Dieses Personal, welches noch vorhanden ist, steht unter hoher Belastung. Diese Berufe \nsind körperlich und psychisch sehr streng und wenige Personen arbeiten 100%. Gleichzeitig besteht \nein hoher Druck zur Wirtschaftlichkeit – dies nicht erst seit Corona, sondern schon viel länger. Wenn \nwir dem Mangel an Gesundheitspersonal nicht entgegenwirken, erwartet uns ein verheerendes Prob-\nlem. Ich fordere den Regierungsrat auf, erstens seinen verfassungsmässigen Auftrag wahrzunehmen \nund mit allen Leistungserbringern im Gesundheitswesen nach Lösungen zu suchen. Zweitens genau \nhinzuschauen und zu analysieren, was krumm läuft. Und drittens Massnahmen zu ergreifen, damit \ndie Gesundheitsversorgung auch in zehn und fünfzehn Jahren noch garantiert ist. Danke. \n \nKR René Baggenstos: Wir sprechen hier eigentlich über die Wertschätzung für das Gesundheitsper-\nsonal. So lautet zumindest der Titel der Interpellation. Selbstverständlich ist es richtig, dass das Per-\nsonal Wertschätzung verdient und dazu gehört auch ein fairer Lohn. Allerdings glaube ich, dass wir \neigentlich gar nicht über dieses Thema sprechen, wir sprechen über ein ganz anderes Thema, näm-\nlich über den Fachkräftemangel. Auch wenn KR Elsbeth Anderegg Marty keinen Wettbewerb will, \nstehen wir immer im Wettbewerb, zumindest im Wettbewerb um Talente. Problem Nr. 1 der Privat-\nwirtschaft ist, Fachkräfte zu finden. Wir haben zu wenig Fachkräfte, dies wirkt sich überall aus. Sei \nes bei den Lehrern, wie bei Traktandum 12, sei es beim Gesundheitspersonal oder sei es in der Pri-\nvatwirtschaft, welche diese Leute eben auch nicht findet. Deshalb möchte ich davor warnen zu glau-\nben, nur mit einer Erhöhung der Löhne oder Verbesserung der Anstellungsbedingungen, dieses Prob-\nlem lösen zu können. Ja, vielleicht kann man es im einen Bereich lösen, aber man generiert es dann \nan einem anderen Ort, nämlich bei jenen, die halt im Wettbewerb stehen. Als privates, kleines KMU \nkann ich vielleicht beim Lohn oder den Anstellungsbedingungen nicht mit dem mithalten, was der \nKanton bieten kann. Ich meine, die Lösung ist eigentlich einfach und liegt vor. Die Lösung sind \nnämlich die Frauen. Die Frauen müssen die Möglichkeit haben, so arbeiten zu gehen, wie sie arbei-\nten gehen wollen. Dafür braucht es auch gewisse Infrastrukturen, die vorhanden sein müssen. Ich \nmeine, wir sollten darauf den Fokus legen, dass wir genügend Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer \nim Markt haben. Danke. \n \nKR Franz Camenzind: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. KR René Bag-\ngenstos, ganz herzlichen Dank für diesen Steilpass. Nächstes Jahr werden wir über die kantonale Ini-\ntiative zur Kinderbetreuung abstimmen. Ich bin gerade derzeit ein gebranntes Kind aus Einsiedeln. \nWir haben eigentlich eine grosse Gesundheitsinfrastruktur. Man müsste eigentlich meinen, dass dort \nder Bedarf sehr gross wäre. Jetzt bin ich halt doch wahrscheinlich aus einem eher konservativeren \n\n\n\n \n\n29. September 2021 - 626 - \n\nBereich und dort hat man das nun abgelehnt. Ich freue mich, dass wir nächstes Jahr öffentlich im \nganzen Kanton darüber diskutieren dürfen. Das wäre eine sinnvolle Unterstützung Ihres Anliegens, \nKR René Baggenstos. Ich hoffe, dass diese Initiative dann natürlich auch innerhalb der liberalen \nWirtschaftskreise unterstützt wird. Merci vielmals. \n \nKR David Beeler: 29. September 2021: Geschätzte Regierung, geschätzte Kantonsrätinnen und \nKantonsräte. Liebe Männer und Frauen, woher Ihr auch kommt, ich liebe Euch und ganz besonders \nEure Kinder. In der Schweiz herrscht das Kriegsrecht und wer etwas dagegen sagt, gilt als Nestbe-\nschmutzer. Demokratie kennen wir nur noch aus den Geschichtsbüchern. Jetzt fordert unser Bun-\ndesrat noch mehr Macht, um uns mit seiner Überheblichkeit vollends in die Knechtschaft zu führen. \nZurzeit erleben wir einen Genozid der freien Gedanken, Worte und körperlichen Unversehrtheit – vor \nallem unserer Gastwirte. \n \nKRP Thomas Hänggi: Entschuldigung, Herr Kantonsrat, wir sind beim Gesundheitspersonal. Sind \nSie beim richtigen Traktandum? \n \nKR David Beeler: Geschätzter Ratspräsident, ich bitte Sie, mich auszuladen, nein ausgeladen haben \nSie mich bereits, aber mich weitermachen zu lassen. Ich komme schon auf das zu sprechen, was Sie \nwollen. Wenn eine Person an Covid erkrankt war, kann man das mit einem Bluttest nachweisen. Im \nBlut findet man dann ziemlich viele Antikörper. Aber das wird von unseren Tyrannen in Bern nicht \nanerkannt. Somit gibt es auch keine Zertifikate. Man will unsere Bürger mit einem freiheitsbringen-\nden oder freiheitsraubenden Impfstoff beglücken. Mit perversen Massnahmen plagen sie unsere Kin-\nder, vor allem unsere Studenten – dort habe ich gute Verbindungen – und alle unsere Steuerzahler… \n \nKRP Thomas Hänggi: Herr Kantonsrat, bei allem Respekt, aber es geht um das Traktandum des Ge-\nsundheitspersonals. \n \nKR David Beeler: Danke, ich spreche nur wie unsere Staatsgründer, das wird nicht immer verstan-\nden. Gegen Covid nützt das herzlich wenig. Wenn man uns mit dieser Covid-Peitsche schön verängs-\ntigt hat, dann lassen wir uns vielleicht alle impfen. Es sind schon Hunderte von Leuten an dieser \nImpfung gestorben und das tut mir weh. In den Spitälern sehen die Ärzte täglich neue, bis jetzt un-\nbekannte Krankheitsbilder. \n \nDer Kantonsratspräsident unterbricht den Sprecher mit der Glocke und ruft ihn zur Ordnung. KR Da-\nvid Beeler spricht weiter. \n \nKRP Thomas Hänggi: Entschuldigung, ich muss Ihnen wirklich – Herr Kantonsrat, bei allem Respekt \n– das Wort entziehen. Entschuldigung, Herr Kantonsrat, Entschuldigung Herr Kantonsrat, ich muss \nIhnen wirklich das Wort entziehen. Es tut mir leid, Sie weichen vom Hauptthema ab. Herr Kantons-\nrat, ich bitte Sie, das Rednerpult zu verlassen. Herr Kantonsrat, es ist respektlos gegenüber der Rats-\nleitung und dem Präsidenten, was Sie hier bieten. Herr Kantonsrat, ich bitte Sie jetzt freundlich, das \nRednerpult zu verlassen. Kann man bitte das Mikrofon ausschalten. \n \nUngeachtet dessen fährt der Sprecher gleichzeitig mit seinem Votum fort. \n \nKR David Beeler: Auf den Stationen der inneren Medizin sind viele doppelt geimpfte Menschen am \nSterben und alle Leute haben geglaubt, sie machen mit dieser Impfung alles gut. Ich habe es ge-\nhört, danke. Im Spital Schwyz sind mindestens zwei Personen kurz nach der Impfung im Spital ver-\nstorben. Es dauert nicht mehr lange. Ich werde laufend durch Gesundheitspersonal informiert, wel-\nches von dieser hysterischen Impfkampagne genug hat. Alle impfgeschädigten Menschen haben ein \nAnrecht auf finanzielle Entschädigung. Das wird unsere Landesregierung vehement abstreiten. Ja, \nsie wird ihre Hände in Unschuld waschen. Für unterjochte Bürger hat es früher einen Stern gegeben, \njetzt ein Covid-Zertifikat. Die Verantwortlichen dieser Pandemie…  \n\n\n\n \n\n29. September 2021 - 627 - \n\n \nDas Mikrofon wird ausgeschaltet. KR David Beeler spricht ohne Mikrofon weiter, sein Votum wird \nnicht weiter protokolliert. \n \nKRP Thomas Hänggi: Entschuldigung, so geht das nicht in diesem Rat. Wir hatten den ganzen Tag \neine hervorragende, exzellente Debatte. Herr Kantonsrat, ich verweise Sie ansonsten aus dem Saal. \nHerr Kantonsrat, wenn Sie jetzt nicht unverzüglich aufhören, muss ich Sie leider hinausbegleiten \nlassen. So geht das nicht.  \n \nKR David Beeler beendet sein Votum und kehrt an seinen Platz im Saal zurück. \n \nKRP Thomas Hänggi: Schauen Sie, man darf die Wahrheit sagen, aber es gilt auch die Würde des \nParlamentes zu wahren. Es geht gar nicht, was Sie hier geboten haben. Das akzeptieren wir nicht. \nDie Ratsleitung wird im Anschluss nochmals über dieses ganze Thema debattieren und Sie werden \nvermutlich umgehend aus der Ratsleitung etwas hören. Ich finde es schade, dass hier drin solche \nVorfälle geschehen. Wir haben einen wirklich würdigen Rat. Wir debattieren sehr anständig und kor-\nrekt. Ich erinnere mich an die Debatte von heute Morgen über Covid. Es wurde sehr sauber debat-\ntiert. Solche Dinge gehen wirklich nicht, definitiv nicht. Ich gebe das Wort KR Jonathan Prelicz. \n \nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich möchte Sie einfach in Ihrem Vo-\ntum unterstützen. Das geht nicht. Ich finde, die SVP-Fraktion steht in der Verantwortung, dagegen \netwas zu tun. Es war wirklich ein Schauspiel, welches da geliefert wurde. Ich danke allen, die gute \nDebatten geführt haben, wie Sie gesagt haben, aber unglaublich, unglaublich.  \n \nKRP Thomas Hänggi: Gibt es weitere Wortmeldungen zu diesem Thema, zu diesem Traktandum? \nDas scheint nicht der Fall zu sein. Somit verlassen wir dieses Traktandum. \n \n \n\n17. Interpellation I 28/20 von KR Roland Lutz, KR Thomas Hänggi und KR Roman Bürgi: Sind \ndie Kantonale Verwaltung und die Schulen genügend gegen Cyberrisiken gewappnet? \n(RRB Nr. 373/2021) (Anhang 13) \n\n \n \nKR Roland Lutz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich hoffe, dass mir nach diesem Vorfall \ndoch noch alle zuhören. Ich bleibe beim Thema. Die Interpellanten danken der Regierung für die \nprompte Beantwortung. Im Bericht – vielleicht wiederhole ich mich etwas im Vergleich zum vorheri-\ngen Vorstoss (Traktandum 11), aber es ist ja wichtig genug – wird die Bedeutung der Risiken von Cy-\nberangriffen für die kantonale Verwaltung und für die Schulen, soweit sie in der Verantwortung des \nKantons stehen, sowie deren mögliche Folgen als hoch eingestuft. Auch wird beigepflichtet, dass \nderartige Angriffe zunehmen, das hören Sie heute bereits zum zweiten Mal. Im Weiteren wird versi-\nchert und dargelegt, dass diverse Massnahmen und Prozesse etabliert sind, die diesen Umständen \nRechnung tragen. Ich hatte zusätzlich zur Beantwortung noch die Gelegenheit, mich mit dem Leiter \nder Informationstechnologie des Kantons auszutauschen und konnte noch weitere Informationen zu \nMassnahmen, Notfallplänen, etc. erhalten. An dieser Stelle habe ich auch davon erfahren, dass ein \nmögliches Ansinnen vorhanden ist, dass man die Systeme für Zugriffe auf soziale Medien weiter öff-\nnen könnte. Das ist ein gutes Beispiel. Denn solcherlei, aber auch der steigende Grad an Digitalisie-\nrung in der kantonalen Verwaltung und an den Schulen stellt natürlich im Sinne von Cybersecurity \neine weitere, laufend wachsende Gefahrenquelle dar. Ich wiederhole mich: Die Zahl der Cyberan-\ngriffe ist in allen privaten und betrieblichen Bereichen stark am Zunehmen und erreicht laufend \nneue Qualitäten. Und schon komme ich zum Fazit: Die Interpellanten sind mit der Antwort soweit \nzufrieden und attestieren der Regierung, dass sie sich der Risiken zum heutigen Zeitpunkt bewusst \n\n\n\n \n\n29. September 2021 - 628 - \n\nist und zumindest den Eindruck vermittelt, adäquat zu handeln. Wir wollen nichtsdestotrotz in Erin-\nnerung rufen, dass die Herausforderungen, wie erwähnt, stetig wachsen, und bitten die Regierung, \nhier Schritt zu halten. Besten Dank. \n \n \n\n18. Interpellation I 27/20 von KR Roland Lutz, KR Thomas Haas und KR Max Helbling: Steuerli-\nche Abzüge im Lichte des Homeoffice-Zeitalters (RRB Nr. 374/2021) (Anhang 14) \n\n \n \nKR Thomas Haas: Herr Präsident, geschätzte Kantonsratskolleginnen und -kollegen. Das Votum von \nKR David Beeler vorhin zeigt, wie es zum Teil in der Gesellschaft brodelt, aber es war völlig unpas-\nsend und ich entschuldige mich im Namen der SVP-Fraktion für dieses Votum. Kommen wir zur In-\nterpellation «Steuerliche Abzüge im Lichte des Homeoffice-Zeitalters». Der Trend zu mehr Home-\noffice hat bereits vor der Pandemie eingesetzt. Mit der Pandemie, insbesondere mit der Homeoffice-\nVerordnung durch den Bundesrat, hat sich dieser Trend aber natürlich noch einmal massiv beschleu-\nnigt. Generell geht man davon aus, dass Homeoffice auch nach der Pandemie verbreiteter bleiben \nwird, als noch in der Vergangenheit. So beurteilt es auch der Regierungsrat in seiner Antwort. Es ist \ndarum sicherlich angebracht, dass man sich Überlegungen macht, ob allenfalls steuerliche Auswir-\nkungen zu beachten sind, z.B. bei den abzugsfähigen Berufsauslagen. Wir Interpellanten sind er-\nfreut, dass unsere Regierung bzw. die Steuerverwaltung des Kantons Schwyz die Abzugspraxis kulant \nzugunsten des Steuerzahlers gehandhabt hat. So wurden die Steuerpflichtigen für die Zeit der rele-\nvanten Corona-Massnahmen vom Nachweis der Berufsauslagen befreit, insbesondere bei den Fahr-\nkosten und Verpflegungsmehrkosten. Die geltenden Regelungen decken somit die entstandenen Aus-\nlagen ab. Erstens die Kosten für ein privates Arbeitszimmer, diese sind in der Berufskostenpauschale \nenthalten, 20% vom Nettolohn, max. Fr. 6 900.--., zweitens die Fahrzeugkosten und drittens die \nVerpflegungsmehrkosten. Für den Abzug der Kosten im Zusammenhang mit Homeoffice bedarf es \nsomit keiner Gesetzesanpassung, auch nicht für die Zeit nach der Pandemie. Auf Bundesebene \nmacht sich eine Arbeitsgruppe Gedanken über eine Verlagerung in Richtung Pauschalabzüge, was zu \neiner Vereinfachung und einer Reduktion des Veranlagungsaufwandes führen würde. Wir Interpellan-\nten unterstützen diese Stossrichtung grundsätzlich und warten somit gespannt auf die Ergebnisse \nder Arbeitsgruppe, die bis Ende Jahr vorliegen sollten. Wir danken dem Finanzdirektor für die Beant-\nwortung der Interpellation und wir sind mit der Antwort zufrieden. \n \n \n\n19. Interpellation I 13/21 von KR Fredi Kälin: Die Verlandung des Sihlsees (RRB Nr. 394/2021) \n(Anhang 15) \n\n \n \nKR Fredi Kälin: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche nicht als STAWIKO-\nPräsident – hier noch einmal vielen Dank für Ihr Vertrauen –, sondern als normaler Kantonsrat. Der \nSihlsee ist ein energetisches, touristisches und wirtschaftliches Gut, zu dem Sorge zu tragen ist. \nDies ging auch aus der Beantwortung der Interpellation hervor. Die Konzessionsvergabe ist bereits so \nweit fortgeschritten, dass Lösungen, wie beispielsweise eine zweite Pumpröhre, welche das Wasser \nwieder nach oben in den See befördert, wohl oder übel auf nationaler Ebene diskutiert werden müs-\nsen. Der See ist ein Speicherort für erneuerbare Energie und doch wird sein Fassungsvermögen vor \nallem in Ufernähe immer kleiner und kleiner. Dies werden auch die umliegenden Viertel, welche wir \nin Einsiedeln haben, zu spüren bekommen oder spüren es bereits, dass die touristische und wirt-\nschaftliche Nutzung des Sees immer weniger wird. Dadurch wird er für Kleintiere, welche sich im \nufernahen, sumpfähnlichen Gebiet aufhalten, attraktiver. Aber wir müssen schauen, dass der Ur-\nsprung, die Uridee dieses Sees als Energiespeicher weiter genutzt werden kann. Ich danke vielmals \nfür die Beantwortung meiner Fragen und bin soweit zufrieden mit der Antwort. Danke vielmals. \n \n \n\n\n\n \n\n29. September 2021 - 629 - \n\n20. Interpellation I 4/21 von KR Andreas Marty und KR Leo Camenzind: Steuer-Attraktivität der \nGemeinden durch verursachergerechte NFA-Beteiligung steigern (RRB Nr. 416/2021) \n(Anhang 16) \n\n \n \nKR Andreas Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die Antwort des Regierungsrates \nhat einige interessante Zahlen gebracht. Danke vielmals für die Beantwortung. Allem voran die Aus-\nsage, dass Schwyz ohne die extreme Steuerkraft der Höfe in den Jahren 2016 bis 2019 im Durch-\nschnitt lediglich 16,9 Mio. Franken NFA hätte bezahlen müssen, anstatt durchschnittlich 192 Mio. \nFranken. Über 90% der NFA-Kosten werden also durch die Höfe verursacht. Zudem wird aufgezeigt, \ndass der Kanton den Steuerfuss bei den natürlichen Personen um rund 19% eines Steuerfusspro-\nzentes senken könnte, wenn sich die Gemeinden verursachergerecht zu einem Drittel an den NFA-\nKosten mitbeteiligen würden. Sehr befremdend war allerdings die Schlussfolgerung des Regierungs-\nrates, dass sich dann restlos alle Gemeinden an den NFA-Kosten beteiligen müssten, sogar Rie-\nmenstalden, Muotathal und Vorderthal mit ihrer sehr tiefen und weit unterdurchschnittlichen Steuer-\nkraft. Damit legt der Regierungsrat ein sehr eigenwilliges und merkwürdiges Verständnis von verursa-\nchergerecht an den Tag. Es ist wohl klar, dass dieser Punkt das alles entscheidende Detail ist. Es \ngeht auch uns Sozialdemokraten keineswegs darum, die Kosten auf die Gemeinden abzuschieben. \nDas wäre wirklich ein Nullsummenspiel. Warum sollten aber Riemenstalden, Muotathal oder Vordert-\nhal mit ihrer sehr tiefen Steuerkraft bei einer verursachergerechten NFA-Kostenbeteiligung mitma-\nchen müssen? Noch in einem zweiten Punkt ist die SP entschieden anderer Meinung als der Regie-\nrungsrat. Die Steuerfussdisparität wurde in der Vergangenheit alles andere als massgebend reduziert \n– weder in den letzten fünf Jahren, noch in den letzten 20 Jahren. Die Ausgleichsgemeinden konn-\nten zwar ihre Steuerfüsse senken, aber auch die Gemeinden mit den tiefsten Steuerfüssen konnten \ndiese noch weiter senken. Unser Kanton ist deshalb nach wie vor der Kanton mit den grössten Steu-\nerfussdisparitäten unter den Gemeinden und Bezirken. Es verwundert, dass der Regierungsrat trotz \ndieses Faktums keinen weiteren Handlungsbedarf sieht. Zu diesen zwei Widersprüchen habe ich \nnoch eine Interpellation eingereicht und warte auf deren Beantwortung. Bis diese vorliegt oder spä-\ntestens, wenn sie dann vorliegt, wird dieses Thema noch einmal zum Thema hier im Kantonsrat. \nBesten Dank. \n \nKRP Thomas Hänggi: Geschätzte Anwesende, bevor KR Dr. Michael Spirig zu Wort kommt, bitte ich, \ndass alle, welche kein ärztliches Attest haben, die Maske anziehen, damit wir wieder coronakonform \nsind. Vielen Dank dafür. \n \nKR Dr. Michael Spirig: Werter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Regierungs- und Kan-\ntonsräte. Vorab, wie es sich gehört und in diesem Fall auch verdient, ein Dank an den Finanzdirektor \nund sein Team im Departement für die gute und verständliche Aufbereitung dieser interessanten \nZahlen. Ich möchte im Namen der GLP nur zwei Anmerkungen machen, die man bei diesem Vor-\nstoss und den aktuellen kantonalen Abstimmungsresultaten nicht ausseracht lassen kann. Zuerst \neine technische Anmerkung betreffend Frage 3: Wie viel hätte der Kanton Schwyz ohne die extreme \nSteuerkraft des Bezirkes Höfe in den NFA bezahlen müssen? Korrekterweise wurde diese Frage \nnicht, wie verlangt, mit der durchschnittlichen Steuerkraft, sondern mit dem für den NFA relevanten \nRessourcenpotenzial beantwortet. Nur, welches Ressourcenpotenzial ist den eigentlich hier zu neh-\nmen? Das durchschnittliche Ressourcenpotenzial inkl. Höfe oder eher dasjenige ganz ohne Höfe, so \ndass die richtige Frage lautete: Wie viel hätte der Kanton Schwyz ohne das extreme Ressourcenpo-\ntenzial des Bezirkes Höfe an NFA erhalten? Dann würde im Abschnitt 2.2 die Tabelle auf Seite 7 \nvermutlich ein bisschen anders aussehen. Grundsätzlich ändert es aber am Fazit nichts. Eine NFA-\nBeteiligung der Gemeinden ist eigentlich ein total falsches Instrument zur Attraktivitätssteigerung. \nHier müssten, wie der Regierungsrat selber sagt, die Effekte des IFA greifen. Nur, was heisst das, \ndamit komme ich zum zweiten Teil. Der Vorstoss zeigt eben auch, dass der Kantonstarif sehr gut und \nrelevant abschöpft und für die gute Finanzlage des Kantons mitverantwortlich ist. Zudem wird klar, \ndie Kantonssteuer als wohnortunabhängige Abgabe ist gemeindeneutral und damit per se differenz- \n\n\n\n \n\n29. September 2021 - 630 - \n\noder eben disparitätsausgleichend. Im Gegensatz zur Gemeindesteuer, welche je nach Steuersatz bei \nEinkommensmillionären in Schübelbach, Einsiedeln oder Schwyz weit mehr abholt als in Wollerau. \nSo wird automatisch ein klares Zeichen gesetzt, wo ein neuer kräftiger Steuerzahler lieber wohnt. \nDies wiederum heisst übersetzt: Die Disparität bei den Gemeindesteuern ist per se disparitätsverstär-\nkend. Damit ist die Steuerdiskussion im Dezember und in Zukunft ganz anders lanciert. Es geht \nnämlich gar nicht darum, ob wir die Steuern senken, sondern vielmehr wo und wie. Simples altes \nDenken ist: So viel wie möglich beim Kanton. Aber damit öffnet sich, wie wir vorhin gesehen haben, \ndie Schere immer mehr: Einerseits das unkontrollierbare Anschwellen unserer weltweit eh sehr güns-\ntigen Hotspot-Gemeinden und andererseits, nur wenige Kilometer daneben, ein Kampf, nicht zur \nSchrott-Gemeinde abzustürzen. Die Lebensqualität in Schrott-Gemeinden und eben auch in Hot-\nspot-Gemeinden ist aber für den Durchschnitt sinkend. Es muss also in eine andere Richtung gehen, \num eine höhere Attraktivität aller Gemeinden zu erreichen. Ausgehend von dieser super Finanzlage, \ndie wir aktuell beim Kanton haben, braucht es daher progressives Neudenken. Wir müssen die Ge-\nmeinden bei den kaum beeinflussbaren Aufgaben mit kantonaler Gemeinschaftsrechnung – Stich-\nworte: Pflegefinanzierung bis öffentlicher Verkehr – wesentlich entlasten. So werden sie automatisch \nweniger vom IFA abhängig und ihre Anstrengungen wirken sich sehr positiv in ihren eigenen Kassen \naus. Die Schere beginnt, sich zu schliessen, weil die Gemeindesteuern allenfalls gesenkt oder zu-\nmindest belassen werden können. Letztlich, vor allem liebe Liberale, heisst: Effekte beim IFA greifen \n(Ende Zitat) im Vorstoss also nichts anderes, als vor allem weniger IFA, damit weniger Regulierung \nund weniger staatlicher Eingriff, aber mehr Freiheit und Souveränität bei den Gemeinden. Wir brau-\nchen keine mehrjährige Amtsperioden überdauernde Analyseprojekte mehr, sondern gezielt entlas-\ntende Massnahmen. Wie gut und wie schnell das geht, hat uns inklusive Referendum der Fall des \nGesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung gelehrt. \nWeniger heisst also hier mehr. Ja zu weniger Steuern beim Kanton, Ja zu weniger IFA dank weniger \nunkontrollierbaren Aufgaben und Ja zu mehr Steuersenkungen und mehr Attraktivität bei allen Ge-\nmeinden. Das ist die Marschrichtung. Besten Dank. \n \nKR Dr. Peter Meyer: Geschätzter Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Ratskolleginnen und Rats-\nkollegen. Es ist eine Realität, dass die finanzstarken Gemeinden des Bezirkes Höfe Hauptverursa-\ncher des aktuell über 200 Mio. Franken liegenden Beitrags an den NFA sind. Dieser Beitrag ist sehr \nwichtig, der NFA ist sehr wichtig für die Schweiz. Die Höfner dürfen stolz sein, dass sie dazu beitra-\ngen können, und der Kanton Schwyz kann froh sein, dass er die Höfe hat. Wie die Interpellationsant-\nwort des Regierungsrates zeigt, verursachen die Höfner den NFA-Beitrag nicht nur massgeblich, sie \nfinanzieren ihn auch wesentlich. Zum einen via Kantonstarif, welcher eben vor allem die finanzstar-\nken Höfner trifft. Zum anderen würde eine weitergehende steuerkraftproportionale Beteiligung der \nGemeinden an den NFA-Kosten die Höfner Gemeinden zwar mehr belasten, aber – und das ist das \nInteressante an der regierungsrätlichen Antwort, was uns bzw. mir noch nie so klar erschienen ist – \nes würde auch die anderen Gemeinden treffen. Wie aufgezeigt wird, würde eine steuerkraftproportio-\nnale Beteiligung bezüglich Steuerfuss alle Gemeinden mehr oder weniger gleich betreffen. Das \nheisst nichts anderes, als dass sich dadurch die Steuerdisparität nicht verändern würde. Sei es ein \nDrittel oder sei es die volle NFA-Beteiligung der Gemeinden, es würde bezüglich Steuerfuss alle tref-\nfen – alle Gemeinden haben gewisse steuerkräftige Leute und würden dadurch auch betroffen. Die \nMitte Schwyz sieht sich daher bestärkt, die grossen Steuerbelastungsunterschiede zwischen den \nSchwyzer Gemeinden nicht via anderer NFA-Finanzierung, sondern mit selektiven Anpassungen des \ninnerkantonalen Finanzausgleichs inklusive indirektem Finanzausgleich zu reduzieren. Kommt \nhinzu, dass ein Einbezug der Gemeinden bei der NFA-Finanzierung das ganze Finanzierungssystem \nnur weiter verkomplizieren und intransparenter machen würde. Ausserdem ist der Kanton Schwyz \nangesichts der ausgezeichneten Finanzlage auch problemlos in der Lage, die NFA-Leistung alleine, \ndas heisst ohne die Hilfe der Gemeinden, zu erbringen. Wenn es also darum geht, im Kanton Schwyz \neine ausgewogenere Steuerbelastungsverteilung zu erreichen, ist für die Mitte Schwyz die Motion M \n13/20: «Anreizbasierter, fairer und zeitgemässer innerkantonaler Finanzausgleich» der richtige Weg. \nDem indirekten Finanzausgleich ist dabei aber insbesondere in jenen Bereichen, wo die Kosten in \nden Gemeinden pro Kopf anfallen und fast nicht beeinflusst werden können, grösste Beachtung zu \n\n\n\n \n\n29. September 2021 - 631 - \n\nschenken. Was die finanzschwachen Gemeinden und Bezirke heute von den Höfner Gemeinden im \nhorizontalen Finanzausgleich erhalten, müssen sie im indirekten Finanzausgleich in diesen Berei-\nchen direkt wieder dem Kanton zurückgeben. Das ist irgendwie absurd. Ein erster Schritt wurde an \nder Abstimmung vom letzten Wochenende im Bereich des indirekten Finanzausgleichs bei den Er-\ngänzungsleistungen umgesetzt. Aus Sicht der Mitte müssen hier noch weitere Schritte folgen. Danke \nfür Ihre Aufmerksamkeit. \n \nKR Manuel Mächler: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Der Vizepräsident der \nStaatswirtschaftskommission hat mir die Worte bereits ein bisschen aus dem Mund genommen. Ei-\ngentlich habe ich erwartet, dass der Kantonsrat respektive der Interpellant Andreas Marty wie ein ge-\nschlagener Hund hier ans Rednerpult kommt, nachdem er die Antworten des Regierungsrates gele-\nsen hat. Ich lag falsch. Er bleibt bei seiner dogmatischen Haltung gegenüber den Höfner Gemein-\nden. Es ist schlichtweg nicht korrekt. Es geht um Fakten und es geht nicht um den Neid, geschätzte \nDamen und Herren. Ich möchte die wichtigsten Aspekte, die wir leider nicht gehört haben, da sie so \nvom Regierungsrat fantastisch gut ausgearbeitet wurden, einfach nochmals kurz betonen. Erstens: \nDer Kantonstarif hat im Jahr 2018 59 Mio. Franken in die Kantonskasse gespült, 80% davon aus \nder Höfe. Dies erlaubt uns in diesem Jahr wiederum eine Steuersenkung von rund 20% einer Ein-\nheit. Zweitens: Die Höfe allein hat 2018 55% der gesamten Kantonssteuererträge finanziert. Durch \nEinbezug des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer entspricht dies sage und schreibe 445 \nMio. Franken. 445 Mio. Franken für unsere Schulkinder, für unsere Studenten, für Infrastruktur, für \nSicherheit und nicht zuletzt seit letztem Sonntag auch für die Ergänzungsleistungen. Drittens: Nach \nAbzug der von der Höfe verursachten theoretischen NFA-Beiträge – das ist sehr, sehr interessant, KR \nDr. Peter Meyer hat es bereits gesagt – bleiben Ende Jahr nach wie vor rund 200 Mio. Franken übrig. \nAlso die Annahme, dass die Höfe aufgrund ihrer Einnahmen schlussendlich höhere NFA-Kosten ver-\nursacht, ist schlichtweg falsch. Viertens: Wenn die NFA-Beiträge zu einem Drittel an die Gemeinden \ngehen würden, was von den Interpellanten vorgeschlagen oder zumindest einmal gefragt wurde, \nmüsste der Interpellant KR Andreas Marty in Arth seine Steuern um 20% einer Einheit erhöhen. \nDass hierbei die Höfe nicht mitgehen würde und dadurch die Steuerdisparität weiter steigt, ist klar, \ndenn sie haben den längeren Atem und sie haben das Eigenkapital dazu. Geschätzte Damen und \nHerren, ich komme zum Schluss. Im Namen der SVP, im Namen der Bevölkerung der Gemeinde \nSchübelbach und aus meinem tiefsten Herzen: Merci der Höfe, Merci liebe Geber-Gemeinden. Ihr \ntragt mit einem riesigen Teil zu diesem prosperierenden Kanton bei und wir dürfen uns deshalb auf \nweitere Steuersenkungen freuen. Merci. \n \nKR Sepp Marty: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. lch erspare lhnen lange, de-\ntaillierte Ausführungen zu den Statistiken dieser lnterpellation. Warum? Weil die lnformationen, die \nhier geliefert erhalten, im Wesentlichen schon bekannt waren. Die Steuerkraft der Höfner Gemein-\nden ist hoch. Sie tragen einen wesentlichen Teil der kantonalen Steuereinnahmen. Ohne die Höfner \nGemeinden wäre der NFA-Beitrag des Kantons Schwyz deutlich tiefer, das stimmt. Aber auch die \nSteuereinnahmen des Kantons und die Beiträge der Höfner Gemeinden in den innerkantonalen Fi-\nnanzausgleich wären ebenfalls erheblich tiefer. Gestraft wären am Schluss alle Nehmer-Gemeinden, \nalso der Grossteil der Gemeinden im Kanton Schwyz. Um das festzustellen, hätte es aber keine lnter-\npellation gebraucht, es hätte auch einfach ein Blick in den Bericht «Finanzen 2020» gereicht. Viel-\nleicht hätten sich damit die lnterpellanten der SP einen Gefallen machen können, weil mit dieser \nlnterpellation ging der Schuss nach hinten los, da kann sich KR Andreas Marty drehen und wenden \nund weitere lnterpellationen einreichen, wie er will. Wenn die Gemeinden zur anteilsmässigen NFA-\nBeteiligung gezwungen werden, werden alle Gemeinden drauflegen. Offensichtlich geht es bei die-\nsem Vorstoss auch nicht um eine sachliche Beurteilung von Steuerfragen. Was die lnterpellanten der \nSP wirklich wollen, ist, die Höfner Gemeinden noch stärker zur Kasse zu bitten. Das ist ja nichts \nNeues, wie auch die Zahlen und Informationen dieser lnterpellation nichts Neues sind. Wenn die SP \nehrlich wäre, würde sie sich diese Übung ersparen und eine konkrete Motion oder sogar eine lnitia-\ntive einreichen. Dann könnte sie ihre Neid- und Umverteilungspolitik ohne Umschweife ausleben. \nlch sage lhnen aber, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, warum die SP dies nicht tut: Der Kanton \n\n\n\n \n\n29. September 2021 - 632 - \n\nSchwyz hält nichts von solchen Neid-Kampagnen. Die Schwyzer Bürgerinnen und Bürger haben ge-\nrade am letzten Sonntag eine weitere Neid-lnitiative der Linken, die 99%-lnitiative, deutlich bachab \ngeschickt. Die Bürger dieses Kantons wollen keinen Klassenkampf, sie wollen ein ausgewogenes Mit-\neinander. Apropos miteinander: Etwas Überraschendes konnte ich dann doch noch in dieser Inter-\npellation entnehmen: Es gibt offensichtlich mehr Gemeinsamkeiten zwischen der SP und der FDP, \nals ich gedacht habe. Die lnterpellanten fragen nämlich danach, um wie viel der Kantonssteuerfuss \ngesenkt werden könnte. Ja «heitere Beck», die SP verlangt Steuersenkungen? Da sind wir natürlich \ndabei. Glücklicherweise sind wir in der Lage, im Dezember auch eine signifikante Steuersenkung \nvorzunehmen. Ich freue mich jetzt schon darauf, wenn uns die SP dabei hilft, alle Schwyzer Bürge-\nrinnen und Bürger zu entlasten. \n \nKR Dr. Dominik Zehnder: Danke vielmals Herr Präsident. Ich möchte mich zuallererst herzlich bei \nmeinen Vorrednern bedanken, insbesondere bei denjenigen, deren Nachname mit M beginnt: Mäch-\nler, Marty Sepp und Meyer – nicht Marty Andreas selbstverständlich. Der Regierungsrat hat eine \nklipp und klare Antwort gegeben, welche mein Herz jauchzen liess. Endlich einmal eine klare An-\ngabe zur Situation und Wichtigkeit der Höfe in diesem Kanton. Ich sage Ihnen, ich verstehe nicht, \nwarum, nicht unbedingt die SP, aber zumindest die beiden Interpellanten, KR Leo Camenzind und \nKR Andreas Marty, immer versuchen, einen Keil in diesen Kanton zu schlagen. In der Höfner Bevöl-\nkerung nervt man sich langsam über diese ständigen Anwürfe, Vorwürfe und ständig als Sündenbö-\ncke hingestellt zu werden. Wenn es so weitergeht, wird es irgendwann einmal noch Konsequenzen \nhaben, ich hoffe das nicht. Sündenböcke? Für was eigentlich? Dass der Kanton Schwyz ein Geber-\nKanton ist? Ist das etwas Schlechtes? Wäre es besser, wenn wir ein Nehmer-Kanton wären? Für Sie \nbeide von der SP vielleicht schon, Sie sind sich gewohnt, dass man den Staat für jeden Unsinn zu \nHilfe ruft. Das ist möglich, Sie lassen sich vielleicht auch gerne selber einmal finanzieren. Ich \nschliesse hier die gut denkenden SP-Kolleginnen und -kollegen aus. Aber diese Vorstösse, immer die \ngleichen, um gegen die Höfe zu schiessen, Sie haben es vorhin auch von KR Sepp Marty gehört, das \ngeht einfach nicht. Die Innerschwyz wäre sicherlich ein Nehmer-Kanton, wenn die Ausserschwyz \nnicht ein Teil dieses Kantons wäre. Aber dann gebe es sicherlich keine moderne Dreifach-Turnhalle \nin Illgau. Wenn Sie wirklich die Steuerdisparität innerhalb des Kantons reduzieren möchten, dann \nmachen Sie Ihre Hausaufgaben und senken Sie die Steuern in Ihren Gemeinden und Bezirken. Dank \nder letztes Wochenende beschlossenen Abschiebung der kommunalen Beiträge an die Ergänzungs-\nleistungen hätten Sie wirklich Gelegenheit dazu, diesen Herbst das Heft in die Hand zu nehmen. \nUnd wenn Sie uns dann im Dezember noch bei einer 20% Steuersenkung auf kantonaler Ebene un-\nterstützen, dann sieht die Attraktivität der finanziell vielleicht nicht gleich erfolgreichen Gemeinden \nin der Innerschwyz im eidgenössischen aber auch im internationalen Vergleich substantiell anziehen-\nder aus. Man wird nicht hübscher, wenn man die anderen verwüstet. Man muss an seiner eigenen \nAttraktivität arbeiten. Danke. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die Frage dieser Inter-\npellation ging im Wesentlichen eigentlich dahin, dass man wissen wollte, ob es Sinn macht, wenn \nman die Gemeinden direkt am NFA bzw. an dessen Kosten beteiligen würde. Die Antwort ist eigent-\nlich klar, was man schon vermutet hat. Diejenigen, die sich mit den Zahlen schon vertieft befasst ha-\nben, wussten es vorher schon. Wir haben in diesem Kanton spezielle Verhältnisse. Es gibt andere \nKantone, in welchen die Gemeinden tatsächlich an die Kosten des NFA beitragen müssen. Wir ha-\nben aber etwas spezielle Verhältnisse mit dem sogenannten Kantonstarif für die höheren Einkom-\nmen. Zufälligerweise sind die höheren Einkommen zum grossen Teil in der Höfe zu finden. Dies \nführt dazu – zusammen mit dem Anteil der direkten Bundessteuer, von der wir 21% erhalten, wel-\nche im Wesentlichen auch bei den hohen Einkommen in der Höfe anfallen –, dass die Höfe sehr, \nsehr viel zum Kantonshaushalt beiträgt und letztlich halt auch zur kantonalen Zahlung an den NFA \nim Betrag von 200 Mio. Franken. Jetzt kann man sich fragen, ob man an diesem System etwas än-\ndern will. Das könnte man natürlich, aber ich möchte davor warnen. Wir haben ein System, welches \nsich einigermassen eingespielt hat. Ich darf auch daran erinnern, wir sind im Moment an einer Revi-\n\n\n\n \n\n29. September 2021 - 633 - \n\nsion des innerkantonalen Finanzausgleichs. Dieser soll revidiert werden, es geht aber noch einen Mo-\nment, vier Jahre sind prognostiziert, vier bis fünf Jahre bis man soweit ist. In der Zwischenzeit müs-\nsen wir uns mit dem behelfen, was wir haben. Klar und fest steht bis jetzt – wir können es drehen \nund wenden, wie wir wollen –, steuerpolitisch, steuermässig stellt die Höfe einen Leuchtturm dar. \nDiese Leuchtturm-Situation sollten wir in diesem Kanton nicht ändern. Wenn man vom Kanton \nSchwyz als steuergünstigem Kanton spricht, meint man vor allem die Höfe. Dorthin zieht es dann \nauch insbesondere vor allem die guten Steuerzahler. Es gibt auch bereits andere Gemeinden, die \nlangsam davon profitieren, welche sich rundherum befinden, aber auch z.B. bei Küssnacht stellt \nman dies ebenfalls schon fest. Es wirkt sich auch langsam aus und führt dazu, dass man in diesen \nGemeinden die Steuerfüsse senken kann. Die Steuerfussdisparität ist in diesem Kanton ein altes \nThema. Wir haben Gemeinden mit einem hohen Steuerfuss wie Schübelbach, Einsiedeln, Schwyz, \nArth und noch andere Gemeinden und wir haben Gemeinden in der Höfe mit einem sehr tiefen Steu-\nerfuss. Um die Steuerfussdisparität zu reduzieren, wurde am letzten Wochenende die EL-Vorlage vor \nallem zugunsten der steuerkraftschwachen und kopfstarken Gemeinden wie Schübelbach, Arth, Ein-\nsiedeln und Schwyz vom Volk angenommen. Wir in Arth haben fürderhin etwa 1.5 Mio. Franken we-\nniger zu bezahlen. Das bedeutet nichts anderes, als dass man die Steuerfüsse in jenen Gemeinden, \ndie entlastet werden, senken muss – wie es der Finanzdirektor natürlich schon lange fordert. Wenn \nman entlastet, muss man auch die Steuerfüsse in jenen Gemeinden, welche hohe Steuerfüsse ha-\nben, senken. Tatsächlich, dies wird in der Gemeinde Arth mutmasslich mit ca. 20% für das nächste \nJahr auch stattfinden. Es ist so, dass sehr viele Gemeinden für das Jahr 2021 mutmasslich sehr \ngute Abschlüsse haben und entsprechend in der Lage sein werden, ihre Steuerfüsse zu senken. Ähn-\nlich vielleicht, wie es der Kanton im eigenen Haushalt selber wird machen müssen. Also, wir haben \neine Sache, die in Ordnung ist. Wir sind auf dem Weg der Revision des innerkantonalen Finanzaus-\ngleichs. Jetzt müssen wir nicht noch einen weiteren Schlauch öffnen und die Sache mit einer direk-\nten NFA-Beteiligung verkomplizieren, mit der Änderung des Systems, das wir in diesem Kanton bis \ndato nicht kennen. Der indirekte Finanzausgleich, welchen die Gemeinden abliefern müssen, ohne \nmitreden zu können, hat hier den viel besseren Effekt. Das haben wir mit der EL gesehen. Dieser \nWeg ist weiterhin zu beschreiten. Ich möchte Sie davor warnen, die Gemeinden jetzt auf irgendeine \nArt und Weise direkt an den NFA-Kosten zu beteiligen. Wir von der Mitte werden ein solches Anlie-\ngen entsprechend bekämpfen. Danke. \n \nKR Andreas Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich möchte vor allem auf Äusse-\nrungen meiner Vorredner KR Manuel Mächler und KR Sepp Marty antworten. Ich bin schon ziemlich \nüberrascht, dass sie den signifikanten Fehler hier drin nicht sehen und auch nicht kritisieren. Wenn \nich den Regierungsrat ausdrücklich auffordere und frage, wie sähe eine verursachergerechte NFA-\nVerteilung im Kanton Schwyz an die Gemeinden und Bezirke aus, wie würde diese ausfallen, bricht \ner diese Frage einfach auf alle Gemeinden im Kanton herunter, sogar Riemenstalden, Arth, Einsie-\ndeln und Vorderthal. Das sind ja wirklich nicht jene Gemeinden, welche die NFA-Kosten verursa-\nchen. In der Interpellation hat der Regierungsrat ganz klar ausgewiesen, 90% der NFA-Kosten wer-\nden von der Höfe verursacht. Wenn sie dies einfach nachzitieren, übernehmen und toll finden, bin \nich ziemlich überrascht und es erschreckt mich. Dann noch zur sogenannten Neid-Aussage, dass wir \nscheinbar neidisch sind oder so. In der Bundesverfassung steht, dass die Besteuerung nach der wirt-\nschaftlichen Leistungsfähigkeit zu erfolgen habe. Das bedeutet eben, dass man sich überlegt, wie \ndie Besteuerung gerecht verteilt werden soll, damit eben die Reichen mehr bezahlen müssen als die-\njenigen, die weniger haben. Es ist tatsächlich so, die Höfe bezahlt viel Steuern. Dies gestehe ich ein, \nes schleckt keine Geiss weg. Sie bezahlt nun scheinbar rund 450 Mio. Franken. Davon gehen nach-\nher aber 200 Mio. Franken jedes Jahr wieder weg. Ob die Höfner dann wirklich im Verhältnis zu ih-\nrer Leistungsfähigkeit an unseren Kantonshaushalt entsprechend gleich viel beitragen, wie die Be-\nwohner von Arth oder Einsiedeln, mag ich bezweifeln. Aus all diesen Gründen finde ich es nichts an-\nderes als richtig, dass wir einmal unsere grösste Kantonsausgabe diskutieren, ob es wirklich für im-\nmer so sein soll, dass der Kanton diese 200 Mio. Franken einfach allein bezahlt. Es gibt andere \nKantone, welche die NFA-Kosten anteilsmässig auch an die Gemeinden hinuntergeben, z.B. insbe-\nsondere Zug. Dort bezahlen die Gemeinde auch an die NFA-Kosten. Es wäre klar, dass dadurch eine \n\n\n\n \n\n29. September 2021 - 634 - \n\nNivellierung der Gemeindesteuerfüsse möglich würde. Der Regierungsrat hat erwähnt, dass man \ndadurch die Steuern um 19% einer Steuerfusseinheit im ganzen Kanton senken könnte – Arth, Ill-\ngau, Muotathal könnten 19% senken. Natürlich müsste die Höfe im Gegenzug erhöhen. Wenn die \nHöfner Gemeinden einen Drittel der NFA-Kosten bezahlen müssten, würde dies zu einer willkomme-\nnen Nivellierung der Steuerfussdisparitäten beitragen. Man kann es blöd finden, aber für uns wäre \nes gerecht und ich finde es nach wie vor eine gute Sache. Danke für die Aufmerksamkeit. \n \nKR Peter Nötzli: Ich möchte kurz ein wenig vom Thema abweichen, der Kantonsratspräsident soll \nmir das verzeihen. Ich stelle auch die Frage in den Raum, was denn so schlimm daran ist, wenn die \nSteuern in der Höfe erhöht würden? Es würde bedeuten, dass sich Einheimische plötzlich wieder \nWohnungen leisten könnten, weil die Wohnungen günstiger werden, wenn die Steuerfüsse erhöht \nwerden. Dies ist ein riesiges Problem, welches wir gerade in meiner Generation haben. Wenn ich her-\numschaue, wer mit mir in die Schule ging und noch in der Höfe wohnt, dann kann ich die Betreffen-\nden an einer Hand abzählen. Der Grund ist, sie sind in die March geflüchtet, sie sind vielleicht ins \nGlarnerland geflüchtet, sie profitieren gar nicht davon.  \n \nKRP Thomas Hänggi: Herr Kantonsrat Nötzli, ich muss Sie unterbrechen. Sie haben es erwähnt, ich \nbitte Sie wirklich, beim Geschäft zu bleiben.  \n \nKR Peter Nötzli: Genau, ich komme ganz kurz zum Schluss. Höhere Steuern würden vielleicht ge-\nwisse Einheimische dazu motivieren können, dass sie in der Höfe doch noch eine Lebenschance hät-\nten und nicht einfach aufs Abstellgleis, in andere Gemeinden abgeschoben werden. Wie vorhin er-\nwähnt wurde, es wäre ein Miteinander. Es betrifft eigentlich auch die einheimischen Leute, diese \nwerden hier drin sehr häufig erwähnt. Dass wir aber dazu gezwungen werden wegzuziehen, wird sehr \nselten gesehen. Merci. \n \nKRP Thomas Hänggi: Geschätzte Anwesende. Wir haben nun lange über die Interpellation I 4/21 \ndiskutiert. Es war eine breite Auslegeordnung. Ich habe festgestellt, dass der Finanzdirektor die Oh-\nren gespitzt hat und ans Rednerpult getreten ist – ihm obliegen einige schwierige Hausaufgaben. \nBitteschön RR Kaspar Michel, Sie haben das Wort. \n \nRR Kaspar Michel: Herr Präsident, Sie dürfen mich ausnahmsweise nach drei Minuten abläuten. Ich \nwill mich wirklich ganz kurz fassen. Mich hat ein bisschen der Hafer gestochen, KR Peter Nötzli, in \ndie March zu gehen, ist keine Flucht, dies kann durchaus auch ein Privileg sein. Aber Spass bei-\nseite. Es wurden sehr viele, sehr gute Aussagen gemacht, von links und rechts, ich muss dies durch-\naus attestieren. Ich glaube auch, dass man grossmehrheitlich bzw. grosso modo die sehr ausführli-\nche, sehr intensive Antwort richtig verstanden hat und hoffentlich auch richtig interpretieren kann. \nNun, bei KR Andreas Marty gibt es noch einen Klemmer und auf diesen möchte ich ganz kurz einge-\nhen – ich glaube, für mich gefühlt zum 100. Mal ist dieser Klemmer vorhanden. Wenn man schaut, \nwie der letzte Abschnitt dieser Interpellation lautet – worin sich die Regierung beinahe erfrecht hat, \ndas muss man sagen, zu sagen, hört jetzt endlich einmal auf mit immer der gleichen Frage –, dann \nhätte das quasi eine rote Karte sein sollen. Was wir nicht bedacht haben ist, dass Sie an einer roten \nKarte vermutlich noch Freude haben. So war es auch, weil Sie nämlich die von Ihnen vorhin aufge-\nworfene Frage in einer nachfolgenden Interpellation – welche wir fristgerecht beantworten werden, in \nwelcher wir nochmals eine Auslegeordnung machen – bereits nachgereicht haben. Sie haben näm-\nlich dort geschrieben: Ich habe mit «verursachergerecht» etwas ganz anderes gemeint. Ich meine na-\ntürlich praktisch nur die Höfner. Und als Sie sogar noch – das muss man sich sogar zwei Mal auf der \nZunge zergehen lassen – erst hinten im Text offenbaren, dass man einmal schauen könnte, wie es \nwäre – das machen wir für Sie, das werden wir berechnen –, wenn man den Höfnern einen Drittel \ndieser Rechnung überbindet, da sprechen wir mittlerweile von etwa 70 Mio. Franken. Vorne im Text \nsteht noch, ich darf kurz zitieren: Dementsprechend sollte eigentlich auch klar sein, dass sich diese \n– gemeint ist die Höfe – auch zu 90% an den Kosten beteiligen müssten (Ende Zitat). Dies haben \nSie zusammen mit KR Aurelia Imlig-Auf der Maur, welche in die Fussstapfen von Leo Camenzind \n\n\n\n \n\n29. September 2021 - 635 - \n\ntritt, geschrieben. Vermutlich, hier können wir uns bereits bei der Interpretation einig werden, wer-\nden wir auf diesen Teil, dass man noch durchrechnen müsste, wie es wäre, wenn die Höfe 170 oder \n180 Mio. Franken übernehmen müsste, nicht eingehen. Es geht um einen Drittel, darüber wollen \nSie Auskunft. Nur – es ist mir wichtig, dass ich dies kurz sagen darf, aber wir führen es dann schon \nnoch aus – wird der NFA nicht durch die Steuerkraft, sondern durch das Ressourcenpotenzial ausge-\nlöst. Das Ressourcenpotenzial ist das Ressourcenpotenzial jedes einzelnen – von jedem einzelnen \nSteuersubjekt, von jedem einzelnen, welcher Steuern bezahlt, seien es Firmen oder natürliche Perso-\nnen. Darum darf man nicht immer, wenn es einem gerade passt – vor allem darf man es nicht ver-\ngessen und vermischen –, sagen, jetzt sprechen wir von der Gemeinde. Die Gemeinde ist kein Steu-\nersubjekt. Steuersubjekte sind die juristischen Personen und natürlichen Personen, welche tatsäch-\nlich auch den NFA auslösen.  \n \nKRP Thomas Hänggi: Herr Finanzdirektor, ich möchte Sie darauf hinweisen, wie kurz teilweise drei \nMinuten sein können. Ich unterbreche Sie nicht, ich möchte Sie nur darauf hinweisen.  \n \nRR Kaspar Michel: Somit muss ich eine Verlängerung um 15 Sekunden beantragen. Darum muss \nman sich bewusst sein – jetzt haben Sie mich beinahe aus dem Konzept gebracht –, dass wir vom \nRessourcenpotenzial sprechen und unsere Interpretation deswegen in treuem Glauben davon aus-\ngeht, dass man bei «verursachergerecht» sämtliche in den Gemeinden und Bezirken ansässigen \nSteuersubjekte berücksichtigen muss und nicht die Gemeinden und Bezirke an sich. Letzteres wäre \neine unzulässige, komische und nicht seriöse Vermischung, wenn man dies tun würde. Aber, Sie ha-\nben im Sinne eines Nachfragens oder Nachtretens konkret danach gefragt. Wir werden es ausrech-\nnen und Ihnen darlegen, wie es sich verhält, wenn man einfach einen Drittel der ganzen Rechnung \nder Höfe zuschiebt – dies im Wissen darum, dass es vermutlich keine gute Option und Idee wäre, \nwenn man es umsetzen würde. Entschuldigung, danke vielmals und einen schönen Nachmittag.  \n \nKRP Thomas Hänggi: Ich habe die Zeit gestoppt, Herr Finanzdirektor, damit Sie ein noch besseres \nZeitgefühl erhalten: 4 Minuten, 1 Sekunde und 39 Hundertstel. \n \n \n\n21. Interpellation I 9/21 von KR Dr. Rudolf Bopp im Namen der GLP-Fraktion: Braucht es mehr \nSteckdosen für Elektroautos und E-Bikes beim Kanton? (RRB Nr. 434/2021) (Anhang 17) \n\n \n \nKR Dr. Rudolf Bopp: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Es wird jetzt wahrschein-\nlich etwas ruhiger, nehme ich an. Ich bedanke mich auf alle Fälle bei der Regierung, auch im Na-\nmen meiner Mitinterpellanten, für die ausführliche Beantwortung unserer Fragen. Die Antworten des \nRegierungsrats sind aus unserer Sicht grundsätzlich eigentlich sehr zufriedenstellend ausgefallen. So \nanerkennt der Regierungsrat die Aktualität der Fragen rund um die E-Mobilität. Man ist versucht zu \nsagen, der Regierungsrat ist in diesen Fragen in der Gegenwart angekommen, er hat erkannt, dass \ndie zunehmende E-Mobilität auch die kantonalen Verwaltungsliegenschaften betrifft und dem auch \ngebührend Rechnung zu tragen ist. Beim anstehenden Neubau der Kantonsschule Ausserschwyz in \nPfäffikon sind denn auch drei E-Fahrzeugladestationen vorgesehen und die gebäudetechnischen An-\nlagen werden so konzipiert, dass eine Nachrüstung von Lademöglichkeiten sowohl für E-Bikes, wie \nauch für E-Fahrzeuge, also für Elektroautos, vorgenommen werden könnte. Auch dass in einer Be-\nstandesliegenschaft zeitnah eine Nachrüstung für E-Bikes als Pilot vorgenommen werden soll, ist \naus unserer Sicht zu begrüssen. Leider scheint aber die Grundhaltung der Regierung immer noch ein \nbisschen zurückhaltend zu sein. So wird im RRB argumentiert, dass die Möglichkeit, sein Auto zu-\nhause aufzuladen, den Bedarf für eine entsprechende Ladeinfrastruktur bei den kantonalen Verwal-\ntungsliegenschaften von vornherein relativiert. Dabei verkennt der Regierungsrat aber, dass natürlich \nnicht alle Mitarbeitenden Eigenheimbesitzer sind, die sich zuhause eine Ladestation einbauen las-\nsen können. Auch als Stockwerkeigentümer kann das ziemlich schwierig werden. Zudem macht es \nnatürlich wenig Sinn, auf kantonseigenen Bauten massiv PV-Anlagen zu erstellen, die tagsüber viel \n\n\n\n \n\n29. September 2021 - 636 - \n\nStrom produzieren, und dann den Mitarbeitern zu sagen, sie sollen ihr Auto zuhause in der Nacht \nladen, wenn die Sonne bekanntlich nicht scheint. Der Kanton hätte eigentlich sogar ein Interesse, \nden selbstproduzierten Strom nicht ins Netz einspeisen zu müssen, sondern ihn direkt vor Ort als Ei-\ngenstrom zu verbrauchen. Man könnte diese Chance also durchaus noch etwas mehr in den Vorder-\ngrund stellen oder anders gesagt, statt nur in der Gegenwart angekommen zu sein auch bereits einen \nSchritt in die Zukunft zu machen. Nicht nachvollziehbar ist auch, dass es bei der Kantonsschule \nAusserschwyz in Nuolen aus Sicht des Regierungsrates wenig sinnvoll erscheint, Neuinstallationen \nzu planen. Das Volk hat entschieden, dass dieser Standort langfristig als Schule genutzt werden soll. \nGrössere bauliche Massnahmen sind unausweichlich. Die Gelegenheit sollte aus Sicht der Grünlibe-\nralen genutzt werden, um eine angemessene Anzahl von E-Parkplätzen zu erstellen. Am meisten ge-\nfreut hat uns aber, dass der Kanton beabsichtigt, bei den geplanten Verwaltungsneubauten Mobili-\ntätskonzepte zu erarbeiten. Wir begrüssen ausdrücklich, dass der Kanton mit Massnahmen des be-\ntrieblichen Mobilitätsmanagements darauf abzielen will, den Langsamverkehr und die Nutzung des \nöffentlichen Verkehrs durch die Mitarbeiter zu fördern. Wenn dies auch noch für die bestehenden \nStandorte erfolgen würde, wären wir gänzlich zufrieden. Danke. \n \n \n\n22. Interpellation I 20/21 von KR Dr. Guy Tomaschett: Jahresstatistik 2020 der Kantonspolizei \nSchwyz: Genügend Ressourcen zur Bekämpfung der Internetkriminalität? \n(RRB Nr. 439/2021) (Anhang 18) \n\n \n \nKR Dr. Guy Tomaschett: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich habe in meiner Interpel-\nlation gefragt, ob die Kantonspolizei genügend Ressourcen hat, um die zunehmende Internetkrimi-\nnalität zu bekämpfen. Der Regierungsrat kommt zum Schluss, dass dies nicht der Fall ist, und hat \n200 Stellenprozente ausgeschrieben. Ich hoffe, dass die Rekrutierung erfolgreich verläuft und be-\ndanke mich für die Umsetzung meines Anliegens. \n \n \n\n23. Interpellation I 3/21 von KR Bernhard Diethelm: Werden nach erfolgten Corona-Impfungen \nalle Corona-Massnahmen aufgehoben? (RRB Nr. 458/2021) (Anhang 19) \n\n \n \nKR Bernhard Diethelm: Geschätzter Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren Kantons-\nräte. Mein Name wurde gesagt, SVP Vorderthal, nicht geimpft. Inhaltlich, dies als Vorbemerkung, \nkann ich die Ausführungen von KR David Beeler durchaus nachvollziehen. Über den Stil kann man \nimmer diskutieren. Wenn man die Gefühlslage in der Bevölkerung anschaut, sieht das Bild nämlich \netwa gleich aus. Im Kanton Schwyz haben am 13. Juni 2021, das müsste dem Regierungsrat auch \nzu denken geben, fast 60% Nein zum Covid-19-Gesetz gesagt. Dies bei einer rekordhohen Stimmbe-\nteiligung von 70%. In meiner Gemeinde waren es fast 80%. Ich glaube, diese Zahlen sagen viel aus \nund drücken eben das aus, was ein Volksvertreter, wie z.B. KR David Beeler, hier auch zum Aus-\ndruck gebracht hat. Ich bedanke mich für die Ausführungen des Regierungsrates zu meiner Interpel-\nlation. Es ging etwas länger. Dies hatte damit zu tun, dass die Geschäfte nach hinten verschoben \nwurden. Aber nichtsdestotrotz möchte ich den Regierungsrat auffordern, auch in den Stellungnah-\nmen gegenüber dem Bund zu berücksichtigen, dass die Mehrheit der Schwyzerinnen und Schwyzer \nauf die Länge nicht mehr goutiert, dass der soziale Frieden – um einmal bei der SP zu sein – irgend-\nwann nicht mehr gegeben ist, es dann wirklich wüst wird und wir vielleicht nicht mehr über Stilfra-\ngen diskutieren können, sondern dies dann zur Realität wird. Was das Ganze kostet, was das Ganze \nverursacht, auch gesellschaftspolitisch, nicht nur finanziell, sieht man je länger je mehr, irgendwann \nist genug. In diesem Sinne bitte ich den Regierungsrat des Kantons Schwyz, die Meinung der Mehr-\nheit der Schwyzer Bevölkerung endlich zu akzeptieren und glasklar gegenüber Bern zu sagen: So \ngeht es nicht, hört auf damit. Merci. \n \n\n\n\n \n\n29. September 2021 - 637 - \n\n24. Interpellation I 11/21 von KR Elsbeth Anderegg Marty und KR Franz Camenzind: Behinder-\ntengerechter Zugang zum Bus - noch knapp zwei Jahre Zeit (RRB Nr. 465/2021) \n(Anhang 20) \n\n \n \nKR Elsbeth Anderegg Marty: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich \nbedanke mich auch im Namen meines Mitinterpellanten KR Franz Camenzind für die ausführliche \nBeantwortung unserer Fragen in dieser Interpellation. Mit Interesse, muss ich sagen, habe ich die \ntechnischen Abläufe und die Zahlen zur Kenntnis genommen. Man würde ja eigentlich meinen, dass \n20 Jahre Umsetzungszeit, wie im Gesetz festgehalten, ausreichend sein könnten. Aber in den Nuller-\njahren hat sich offenbar schweizweit niemand mit viel Interesse an die Umsetzung gemacht. Dabei \nging es schon damals, und ich finde heute noch verstärkt, überhaupt nicht nur um beeinträchtige \nMitbürgerinnen und Mitbürger, sondern es geht ganz allgemein um die Benutzerfreundlichkeit und \nAttraktivität des ÖV für uns alle. Der Beantwortung der letzten Frage kann entnommen werden, dass \nder Kanton Schwyz von der Grösse her ressourcenmässig nicht dergestalt aufgestellt ist, um in die-\nsem fachspezifischen Bereich eigene Entwicklungen kreieren zu können. Deshalb kam man dement-\nsprechend erst etwa 2016 so richtig in die Gänge. Ich finde, es ist ein Thema, welches uns als SP \nimmer wieder auffällt. Wir sind der Meinung, der ÖV erhält in unserem Kanton einfach zu wenig Ge-\nwicht – das heisst zu wenig Geld und auch zu wenig personelle Ressourcen. Unsere Kassen sind voll \nund trotzdem ist die Regierung vermutlich ein weiteres Mal nicht bereit, in diesen Bereich grosszü-\ngig zu investieren. Wir als Rat müssten dies ja dann auch noch unterstützen. Es ist ein wichtiges \nPuzzleteil im Wettlauf gegen die Folgen des Klimawandels. Ich finde, es braucht engagierte Fach-\nleute, diese sollten wir suchen und einstellen. Es braucht mehr Budget, das wir bewilligen sollten – \nund zwar möglichst schnell. Danke vielmals. \n \n \n\n25. Interpellation I 25/21 von KR Ivo Husi: Auswirkungen Immobilienstrategie im Dorf Schwyz \n(RRB Nr. 490/2021) (Anhang 21) \n\n \n \nKR Ivo Husi: Nur kurz, besten Dank dem Regierungsrat für die Beantwortung. Die Fragen wurden \nvollständig beantwortet und dies auch zu meiner Zufriedenheit. Wir haben es heute Morgen bereits \nin der Fragestunde gehört, dass es absolut in die richtige Richtung geht. Sie kennen meine Meinung, \nwas das Dorf Schwyz und die Gemeinde Schwyz anbelangt, welches Potenzial im AHV-Gebäude \nsteckt. Dieses soll man unbedingt nutzen können. Ich bin klar der Meinung, dass es, von mir aus ge-\nsehen, eine perfekte Ergänzung zum Zeughausareal ist und nicht eine Konkurrenz, wie vielleicht der \neine oder andere meint. Bezüglich Verwaltungsgebäude im Kaltbach, auch hier biete sich zusammen \nmit dem Sicherheitsstützpunkt eine super Chance. Es ist hier viel Prüfungsarbeit zu leisten, aber es \nist von mir aus gesehen auch ganz klar eine tolle Chance. Der Kantonsrat hat hier die einmalige \nMöglichkeit, sich zu diesem Thema zu äussern und sich damit zu beschäftigen. Besten Dank noch \neinmal dem Regierungsrat. \n \nKR Dominik Blunschy: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche nicht im \nNamen einer Partei, geschweige denn im Namen der Gemeinde Schwyz. Ich spreche für mich per-\nsönlich. Für die Gemeinde Schwyz ist das Geschäft Verwaltungszentrum Kaltbach, oder wo auch im-\nmer, natürlich ein einschneidendes Geschäft. Es gibt deshalb auch sehr viele kritische Stimmen aus \nder Gemeinde Schwyz, die das hinterfragen. Ich persönlich muss sagen, ich kann mit dieser Idee le-\nben, ein grosses, zentrales Verwaltungszentrum in einem Neubau im Kaltbach anzusiedeln. Aber ich \nwerde ein grosses Augenmerk darauflegen, dass die Gemeinde Schwyz dadurch nicht verliert. Wie \ngesagt, es ist für die Gemeinde und auch für das Dorfzentrum von Schwyz einschneidend, wenn wir \ndie vielen Verwaltungsarbeitsplätze im Zentrum verlieren würden. Mit dem Standort Kaltbach blei-\nben diese wohl in der Gemeinde Schwyz, aber wir müssen für das Gebäude an der Bahnhofstrasse \neine Nachfolgelösung haben, damit wir am Schluss nicht verlieren, Arbeitsplätze verlieren und an \n\n\n\n \n\n29. September 2021 - 638 - \n\nAttraktivität einbüssen. Ich möchte die Regierung und den Kanton in die Pflicht nehmen, Wort zu \nhalten und dafür zu sorgen, dass an der Bahnhofstrasse im alten AHV-Gebäude, in einem allfälligen \nNeubau oder wie auch immer, mindestens wieder so viele Arbeitsplätze wie jetzt erhalten bleiben \noder vielleicht die Chance genutzt wird, die Attraktivität noch zu steigern – vielleicht durch eine ge-\nmischte Nutzung mit einem Teil Kultur oder Gastro. Wie gesagt, ich möchte den Kanton in die \nPflicht nehmen, Wort zu halten. Wenn das Zentrum im Kaltbach gebaut wird, wogegen ich nicht \nzwingend bin, ist es notwendig, dass für die Gemeinde und für das Zentrum an der Bahnhofstrasse \neine gute Ersatzlösung gefunden wird. Danke. \n \n \n\n26. Interpellation I 7/21 von KR Christian Grätzer und KR Reto Keller: Katastrophen und Notla-\ngen: Wie gut ist der Kanton Schwyz auf technische Gefährdungen vorbereitet? \n(RRB Nr. 498/2021) (Anhang 22) \n\n \n \nKR Christian Grätzer: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Vorab möchte ich mich bei der Re-\ngierung und der Verwaltung im Namen von KR Reto Keller und mir herzlich für die ausführliche und \naufschlussreiche Beantwortung unserer Interpellation bedanken. Vielleicht ist es Ihnen, geschätzte \nKolleginnen und Kollegen, zuerst gleich gegangen und Sie waren sich auch nicht bewusst, dass eine \nStrommangellage genauso wahrscheinlich ist wie eine Pandemie, dass jedoch das Schadenpotenzial \neines solchen Ereignisses um Faktoren höher ist. Auch die weiteren technischen Risiken wie Ausfall \nvon Mobilfunk, Stromausfall oder Ausfall von Rechenzentren könnten uns empfindlich treffen. Da \nheutzutage viele Geschäftsprozesse nicht nur auf Elektrizität, sondern auch auf funktionierende \nKommunikations- und Datenverarbeitungssysteme angewiesen sind, könnten die vorerwähnten Risi-\nken beträchtliche Störungen in den kritischen Versorgungsketten verursachen und drastische Konse-\nquenzen für die Bevölkerung und die Wirtschaft haben, uns alle also empfindlich treffen. Wenn man \ndie Antwort auf die Interpellation zum ersten Mal liest, könnte man den Eindruck erhalten, dass wir \nim Kanton Schwyz bestens auf die erwähnten Ereignisse vorbereitet sind und diese Risiken uns \nüberhaupt nichts anhaben könnten. Notfallkonzepte bestehen, die Alarmierung funktioniert und die \nFührungs- und Einsatzstrukturen sind für die Bewältigung von wesentlichen Risiken ausreichend. Ist \ndem aber wirklich so? Ich habe hier leider den einen oder anderen Zweifel, hat doch die Coronapan-\ndemie uns allen vor Augen geführt, dass die Pandemiepläne sehr rasch zur Makulatur wurden, dass \nwichtige Ressource für die Krisenbewältigung fehlten und die Krisenbewältigungsstrategien während \nder Krise frisch entwickelt werden mussten. Zwar bin ich überzeugt, dass die Blaulichtorganisatio-\nnen im Rahmen ihrer Ressourcen alles in ihrer Macht Stehende tun, um sich auf Katastrophen und \nNotlagen vorzubereiten. Bei allem Vertrauen in die Verwaltung und vor allem in die Blaulichtorgani-\nsationen bleibt bei mir aber der Eindruck, dass noch nicht alle Hausaufgaben gemacht sind und \ndass bei der Krisenvorbereitung noch das eine oder andere Optimierungspotenzial bestehen dürfte. \nDie Frage, die sich meines Erachtens stellt, ist einerseits, ob die Blaulichtorganisationen genügend \nRessourcen haben, um sich auf die erwähnten Notlagen vorzubereiten, und andererseits, ob die Vor-\nbereitungen von der Regierung auch prioritär verlangt werden. Jetzt, wo sich die Coronapandemie \nhoffentlich bald ihrem Ende zuneigt, ist, so meine ich zumindest, der richtige Zeitpunkt, um bei der \ngesamten Krisenvorsorge über die Bücher zu gehen, die entsprechenden Konzepte zu überarbeiten \nund sich für die nächste Krise – welche uns leider wohl oder übel wieder einmal treffen wird – vorzu-\nbereiten. Da im Kanton Schwyz die letzte Gefährdungsanalyse Anfang 2016 erstellt wurde und somit \nschon mehr als fünf Jahre vergangen sind, sollte die nächste Anpassung der Gefährdungsanalyse \nnicht erst, wie es in der Interpellationsantwort steht, in den kommenden paar Jahren vorgenommen \nwerden, sondern sehr bald. Dies umso mehr, als dass das Szenario Ausfall von Mobilfunk noch nicht \noder zumindest noch nicht ausreichend in die Gefährdungsanalyse beziehungsweise ins Notfallkon-\nzept eingeflossen ist. Als Liberaler wünsche ich mir immer wenig Staat. Bei der Krisenvorsorge und \ndem Bevölkerungsschutz ist es jedoch genau umgekehrt. Genau hier handelt es sich um Kernaufga-\nben des Staates, bei denen ich mir einen starken Staat mit belastbaren Strukturen und ausreichen-\nden Ressourcen wünsche. Ich verbleibe deshalb mit der eindringlichen Bitte an die Regierung, der \n\n\n\n \n\n29. September 2021 - 639 - \n\nKrisenvorsorge die notwendige Priorität zu geben und die erforderlichen Optimierungen in der Kri-\nsenvorsorge konsequent umzusetzen. In ruhigen Zeiten zu agieren und sich vorzubereiten, ist immer \neinfacher, als in der Hektik einer Krise reagieren zu müssen. Danke vielmals. \n \n \n\n27. Interpellation I 15/21 von KR Jan Stocker und drei Mitunterzeichnenden: Hohe Gewaltbe-\nreitschaft und Suizidrate im Jahr 2020? (RRB Nr. 499/2021) (Anhang 23) \n\n \n \nKR Jan Stocker: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die Interpellanten bedanken \nsich für die Beantwortung der Fragen. Die Auffälligkeiten der Universität Basel haben gezeigt, dass \nbei einer Umfrage die schweren psychischen Erkrankungen in der Schweizer Bevölkerung während \nder Pandemie um sagenhafte 15% gestiegen sind – und zwar im Jahr 2018 von 3% auf 18% im \nJahr 2020. Ich habe mir natürlich die Frage gestellt, ob es eine erhöhte Suizidrate im Kanton gibt, \nund deswegen mit meinen drei Mitinterpellanten eine Interpellation eingereicht. Die Beantwortung \nhat gezeigt, dass die Suizidrate tatsächlich gering erhöht war und zwar um 19 Personen im Jahr \n2020 gegenüber dem Vorjahr. Es waren im Jahr 2019 26 Personen und im Jahr 2020 45 Personen. \nDer grösste Teil, das muss man dazu aber sagen, hat Sterbehilfe in Anspruch genommen. Generell \nfinde ich die Beantwortung gut. Was mir einfach bei der Beantwortung ein wenig gefehlt hat, waren \ndie Massnahmen, die man getroffen hätte, falls die Suizidrate massiv erhöht gewesen wäre. Dies \nwurde nicht exakt beantwortet, aber es passt für mich und meine Mitinterpellanten so. Besten Dank. \n \nKRP Thomas Hänggi: Ich stelle fest, dass es auch zum letzten Traktandum keine weiteren Wortmel-\ndungen gibt.  \n \nSomit komme ich zu den Mitteilungen am Sitzungsende. Vorab möchte ich Ihnen, geschätzte Kan-\ntonsrätinnen und Kantonsräte, herzlich danken für Ihr Engagement und die sachlichen Debatten. Es \ngab eine Ausnahme, ich möchte aber nicht mehr darauf eingehen, wir werden diese in der Ratslei-\ntung im Anschluss besprechen. Die Rededisziplin bei den Interpellationen hat sich aufgrund der In-\ntervention durch die Ratsleitung in den Fraktionen verbessert. Wir setzen jeweils 12.5 Minuten ein \npro Interpellation, die einen beanspruchen etwas mehr, die anderen etwas weniger. Es spielt keine \nRolle, aber einfach damit Sie sehen, wie wir das berechnen. Wir haben jetzt fast eine Punktlandung. \nDie nächste Sitzung findet am 17. November 2021 statt. Die Ratsleitung trifft sich um 17.10 Uhr \nim Kantonsratssaal treffen zur Ratsleitungssitzung. Es ist jetzt 16.50 Uhr, geschätzte Anwesende, \nich schliesse hiermit die Sitzung. Vielen Dank (Applaus). \n \n \n \nSchwyz, 21. Oktober 2021 Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n \nGenehmigung \n\n \n \n \nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt: Thomas Hänggi, Kantonsratspräsident \n\n\n