Wortprotokoll vom 16. April 2014

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text: \n \n\nKantonsrat \n\n688 \n\n16.04.2014 \n\nAusserordentliche Halbtagssitzung vom 16. April 2014 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz:   Kantonsratspräsidentin Doris Kälin, Einsiedeln \n\n \n\nEntschuldigt: KR Leo Camenzind, KR Paul Fischlin, KR Gian Reto Lazzarini,  \n\nKR Birgitta Michel Thenen, KR Dr. Karin Schwiter \n\n \n\nProtokoll:  Dr. Paul Weibel, Brigitte Zimmermann (Wortprotokoll) \n\n \n\nSitzungsdauer:  09.00 Uhr bis 12.15 Uhr \n\n \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n\n \n\n \n\n1. Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme eines Mitglieds des Kantonsrates aus der Ge-\n\nmeinde Schübelbach \n\n2. Wahl eines vollamtlichen Mitglieds des Verwaltungsgerichts für die restliche Amtsdauer  \n\n2012–2016 (geheime Wahl) \n\n3. Wahl der Oberstaatsanwältin/des Oberstaatsanwaltes für die restliche Amtsdauer 2012–2016 \n\n(geheime Wahl) \n\n4. Petition zur Behandlung der HEV-Doppelinitiative \n\n(Bericht und Antrag der Rechts- und Justizkommission) \n\n5. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Kernentlastung Lachen, Ast West \n\n(RRB Nr. 65/2014) \n\n6. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Südumfahrung Küssnacht,  \n\nAbschnitt Ebnet-Räbmatt inklusive Verbindung Zuger-/Artherstrasse und SABA Giessenbach \n\n(RRB Nr. 125/2014) \n\n7. Gesetz über die Landwirtschaft (RRB Nr. 181/2014 und RRB Nr. 280/2014) \n\n8. Motion M 2/14: Datenschutzstelle – auseinanderfallende Kompetenzen (Wahl/Oberaufsicht) \n\n(RRB Nr. 297/2014) \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n689 \n\n16.04.2014 \n\n \n\nVerhandlungsprotokoll \n\n \n\n \n\n \n\nKRP Doris Kälin:  Sehr geehrter Herr Landammann, sehr geehrte Mitglieder des Regierungsrates, \n\ngeschätzte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste, ich begrüsse Sie ganz herzlich zur Kan-\n\ntonsratssitzung vom 16. April 2014. \n\n \n\nMitteilungen \n\n \n\nDer Innerschwyzer Örgeler und alt Kantonsrat Paul Lüönd ist am 3. April 2014 im Alter von 63 Jah-\n\nren nach schwerer Krankheit verstorben. Paul Lüönd war von 1996–2004 Mitglied des Kantonsra-\n\ntes. Nach seinem Austritt hat seine Tochter, alt KR Cornelia Lüönd, seinen Platz im Kantonsrat ein-\n\ngenommen. Paul und seine beiden Brüder Alois und Daniel waren bekannt als «Mosibuebe», eine \n\nFormation, welche sich dem alten Innerschwyzer Schwyzerörgeli-Stil verschrieben hat. Ich bitte Sie, \n\nsich zu erheben und alt KR Paul Lüönd in Ihr Gebet einzuschliessen. \n\nHeute führt der Bundesrat seine Sitzung im Kanton Schwyz durch. Das bedeutet eine grosse Ehre \n\nfür uns alle, es handelt sich um eine besondere Situation, welche einer besonderen Lösung bedarf. \n\nIch danke Ihnen allen für Ihr Verständnis. \n\nDie heutige Kantonsratssitzung dauert bis 11.45 Uhr, dann wird die Regierung den Gesamtbundes-\n\nrat abholen. Deshalb hoffe ich auf eine speditive Traktandenerledigung. Der Kantonsrat ist, zusam-\n\nmen mit der Bevölkerung, anschliessend herzlich zum Apéro mit dem Gesamtbundesrat eingeladen. \n\nDen KR Marcel Dettling und Roland Gwerder gratuliere ich zur guten Rangierung am 50. Ostschwei-\n\nzer Parlamentarierskirennen vom 7. März 2014 im Schanfigg ganz herzlich \n\nAm 15. März 2014 fand das Parlamentarierskirennen zwischen dem Kanton Schwyz und dem Kan-\n\nton Zug in Sattel Hochstuckli statt. Leider gingen die Siege nicht an den Kanton Schwyz. Allen Par-\n\nlamentariern, die an diesem Anlass teilgenommen haben, gratuliere ich trotzdem herzlich. Ich hoffe, \n\ndie Siege im nächsten Jahr gehen wieder in den Kanton Schwyz. \n\n \n\nDa keine Wortmeldungen anstehen, werden wir die Traktanden anhand des Geschäftsverzeichnisses \n\nabarbeiten. \n\n \n\n \n\n1. Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme eines Mitglieds des Kantonsrates aus der Ge-\n\nmeinde Schübelbach (RRB Nr. 252/2014) (Anhang 1) \n\n \n\nRR André Rüegsegger: Anlässlich der ordentlichen Erneuerungswahl vom 11. März 2012 wurde \n\nHeinrich Züger in der Gemeinde Schübelbach in den Kantonsrat gewählt. Mit Schreiben vom \n\n24. Februar 2014 gab er seinen sofortigen Rücktritt aus dem Kantonsrat bekannt. Nach § 19 Abs. 1 \n\ndes Kantonsratswahlgesetzes ersetzt der Regierungsrat während der Amtsdauer aus dem Kantonsrat \n\nscheidende Mitglieder durch den nicht gewählten Kandidaten derselben Liste, welcher am meisten \n\nStimmen erzielt hat. Heinrich Züger wurde anlässlich der Kantonsratswahlen vom 11. März 2012 in \n\nder Gemeinde Schübelbach aus dem Wahlvorschlag der CVP Schübelbach gewählt. Der nicht ge-\n\nwählte Kandidat der gleichen Liste, welcher am meisten Stimmen erzielt hatte, ist Bruno Hasler. \n\nBruno Hasler hat sich mit Schreiben vom 18. Februar 2014 bereit erklärt, das Mandat als Kantons-\n\nrat für die restliche Amtsdauer 2014–2016 anzunehmen. Der Regierungsrat hat Bruno Hasler mit \n\nBeschluss vom 11. März 2014 als gewählt erklärt. Ich ersuche Sie, diese Ersatzwahl zu erwahren. \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Ich bitte Bruno Hasler nach vorn ans Rednerpult. Der Rat soll sich bitte zur Verei-\n\ndigung zu erheben. \n\n \n\n\n\n \n\n690 \n\n16.04.2014 \n\nKR Bruno Hasler schwört den Amtseid, nachdem SS Dr. Mathias E. Brun die Eidesformel verlesen \n\nhat. \n\nDer Rat begrüsst das neue Mitglied mit Applaus. \n\n \n\n \n\n2. Wahl eines vollamtlichen Mitglieds des Verwaltungsgerichts für die restliche Amtsdauer  \n\n2012–2016 (geheime Wahl) und  \n\n3. Wahl der Oberstaatsanwältin/des Oberstaatsanwaltes für die restliche Amtsdauer 2012–2016 \n\n(geheime Wahl) \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Nach Rücksprache mit dem Präsidenten der Rechts- und Justizkommission werden \n\nwir die obigen Traktanden zusammen behandeln. \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Dr. Roger Brändli, Präsident der Rechts- und Justizkommission: Die Rechts- und Justizkommis-\n\nsion schlägt Ihnen Dr. Achilles Humbel für die neu geschaffene dritte vollamtliche Richterstelle am \n\nVerwaltungsgericht und Carla Contratto als neue Oberstaatsanwältin und Nachfolgerin für Benno \n\nAnnen, welcher im November in Pension gehen wird, vor. Sie haben die Lebensläufe der vorgeschla-\n\ngenen Personen von Ihren Fraktionspräsidenten erhalten, ich verzichte deshalb auf eine Wiederho-\n\nlung, zumal alle Fraktionen Hearings durchgeführt haben. Die Rechts- und Justizkommission ist \n\nbeim Auswahlverfahren wie folgt vorgegangen: \n\nAus allen Bewerbungen hat der Justizausschuss eine erste Selektion vorgenommen und der Gesamt-\n\nkommission einen Vorschlag unterbreitet, wer alles zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen wer-\n\nden soll. Jedes Kommissionsmitglied konnte verlangen, weitere Bewerber einzuladen. Für das Ver-\n\nwaltungsgericht sind fünf Kandidaten und für den Oberstaatsanwalt vier Kandidaten zum Bewer-\n\nbungsgespräch eingeladen worden. Die Bewerbungsgespräche wurden von der Gesamtkommission \n\nan zwei Ganztagessitzungen durchgeführt. Die Wahlempfehlungen sind Vorschläge, welche die \n\nKommission nach ausführlichen Beratungen unter Einbezug verschiedenster Kriterien für das jewei-\n\nlige Stellenprofil vorlegt. Ich danke den Kommissionsmitgliedern, unserem Kommissionssekretär \n\nDr. Paul Weibel, Marco Zürcher vom Personalamt, dem Verwaltungsgerichtspräsidenten Dr. Josef \n\nHensler und RR André Rüegsegger für ihr Engagement und die sehr gute und sachbezogene Diskus-\n\nsion bei den Auswahlverfahren. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR René Bünter: Auch ich äussere mich zu beiden Traktanden. Die Fraktionen sind auf die wichtige \n\nArbeit der Kommissionen angewiesen. Wir sind unzufrieden, da kein echter Wahlvorschlag unterbrei-\n\ntet wurde, verstehen dies jedoch, da nur wenige Bewerbungen vorhanden waren. Faktisch sind beide \n\nKandidaten bereits gewählt. \n\nDie Vorstellung dieser beiden Kandidaten hat – zumindest in unserer Fraktionssitzung – zu Frage- \n\nund Ausrufezeichen geführt. Sicher sind beides sehr freundliche, liebenswerte Menschen mit fach-\n\nlich hohen Kompetenzen, soweit wir das überhaupt beurteilen können. Es ist sicher so, dass die \n\nAnforderungen jetzt schon enorm hoch sind und immer noch höher werden. Je nach Interessengrup-\n\npe bestehen auch unterschiedliche Erwartungen. Im Zusammenhang mit dem Justizstreit möchte \n\nich doch auf einen Punkt hinweisen: Immer wieder hat man von «Check and Balance» gehört. Damit \n\nist eine Machtteilung, nicht nur zwischen den Staatsorganen – also zwischen Regierung, Parlament \n\nund den Gerichten – gemeint, sondern auch eine Machtteilung innerhalb der Staatsorgane. Dies, \n\ndamit kein Übergewicht entsteht. Wenn z.B. in einem 3er-Präsidium eine sehr starke Persönlichkeit \n\nsitzt, können die zwei anderen, wenn sie das Gefühl haben, der Entscheid sei nicht ausgewiesen, \n\ndiese überstimmen. Diese Gewähr muss auch gegeben sein, wenn die Chefin oder der Chef nicht so \n\nstark ist. Geschätzte Ratsmitglieder, aufgrund der prägenden jahrelangen Querelen, melden wir un-\n\nsere Bedenken an, dass es nicht gut gehen könnte. \n\n \n\n\n\n \n\n691 \n\n16.04.2014 \n\nKRP Doris Kälin: Keine weiteren Wortmeldungen. Die Wahlen sind gemäss § 77 der GO KR als ge-\n\nheime Wahlen vorzunehmen. Der Standesweibel wird Ihnen nun die zwei Wahlzettel für beide ge-\n\nheimen Wahlen austeilen. Die Wahlzettel sind gemäss der Empfehlung der Rechts- und Justizkom-\n\nmission vorgedruckt. Gemäss langjähriger Praxis im Sinne der Geschäftsordnung werden leere Wahl-\n\nzettel für die Ermittlung des absoluten Mehrs mitgezählt. Pro Wahlzettel darf nicht mehr als ein \n\nName aufgeführt werden, d.h., man kann den vorgedruckten Namen streichen und einen anderen \n\neinfügen. Pro Kandidat darf nur eine Stimme abgegeben werden. \n\n \n\nErgebnis der geheimen Wahl \n\n \n\nWahl eines vollamtlichen Mitglieds des Verwaltungsgerichts \n\nAusgeteilte Stimmzettel: 95. Eingegangene Stimmzettel: 94. Ungültig: 3. Leer: 29. Gültig: 91. Ab-\n\nsolutes Mehr: 46. \n\nGewählt ist Dr. Achilles Humbel mit 52 Stimmen. \n\n \n\nWahl der Oberstaatsanwältin/des Oberstaatsanwaltes \n\nAusgeteilte Stimmzettel: 95. Eingegangene Stimmzettel: 95. Ungültig: 2. Leer: 12. Gültig: 93. Ab-\n\nsolutes Mehr: 47. \n\nGewählt ist Carla Contratto mit 77 Stimmen. \n\n \n\n \n\n4. Petition zur Behandlung der HEV-Doppelinitiative  \n\n(Bericht und Antrag der Rechts- und Justizkommission vom 18. März 2014) (Anhang 2) \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Dr. Roger Brändli, Präsident der Rechts- und Justizkommission: Der Hauseigentümerverband \n\n(HEV) des Kantons Schwyz reichte im Juni 2012, also vor bald zwei Jahren, die Doppelinitiative \n\n«Für faire Liegenschaftswerte» ein. Mit dieser Doppelinitiative soll das kantonale Steuergesetz geän-\n\ndert werden, um das erklärte Ziel des Hauseigentümerverbandes, eine Reduktion des Eigenmietwer-\n\ntes und des Vermögenssteuerwertwertes der Liegenschaften im nicht landwirtschaftlichen Bereich zu \n\nerreichen. Mit der Petition vom 12. Februar 2014 gelangten der Präsident des Initiativkomitees und \n\nder Geschäftsführer HEV Schwyz an die Rechts- und Justizkommission. In der Petition wird haupt-\n\nsächlich moniert, dass der Regierungsrat die Doppelinitiative seit bald zwei Jahren schubladisiert \n\nhabe und sie aus rein taktischen Gründen nicht anlässlich der aktuell laufenden Teilrevision des \n\nSteuergesetzes behandle. Im Weiteren wird geltend gemacht, dass der Stimmbürger Anspruch da-\n\nrauf habe, dass eine Volksinitiative innert nützlicher Frist behandelt und dem Volk zur Abstimmung \n\nunterbreitet werde. Mit der Petition beantragt der HEV eine baldmöglichste Behandlung der Doppel-\n\ninitiative, gleichzeitig mit der Teilrevision des Steuergesetzes. \n\nVorweg betone ich, dass sich die Rechts- und Justizkommission ausschliesslich mit der Petition des \n\nHEV befasst hat, nicht mit dem Inhalt der Doppelinitiative. Diese Diskussion wird noch zu führen \n\nsein. Die Rechts- und Justizkommission hat, wie Sie dem Bericht und Antrag entnehmen konnten, \n\nVerständnis für das Anliegen der Petitionäre. Die neue Kantonsverfassung schreibt vor, dass Volksini-\n\ntiativen innert 18 Monaten zu behandeln sind. Nach Auffassung der Rechts- und Justizkommission \n\ngilt diese Frist mit dem Inkrafttreten der neuen Kantonsverfassung per 1. Januar 2013 auch für die \n\nDoppelinitiative des Hauseigentümerverbandes. Somit laufen die von der Verfassung vorgegebenen \n\n18 Monate Ende Juni 2014 ab, also in rund zweieinhalb Monaten. Nach Meinung der Kommission \n\nsoll deshalb diese Doppelinitiative in Nachachtung unserer Verfassung tatsächlich rasch vom Regie-\n\nrungsrat dem Kantonsrat zur Behandlung vorgelegt werden. Nach Meinung unserer Kommission \n\nsprechen im Weiteren auch gute Gründe dafür, die Doppelinitiative und die laufende Teilrevision des \n\nSteuergesetzes zeitlich zu koordinieren. Der sachliche Zusammenhang kann nicht in Abrede gestellt \n\nwerden, er ist zweifellos gegeben. Deshalb beantragt Ihnen die Kommission nicht nur Kenntnisnah-\n\nme der Petition, sondern empfiehlt Ihnen im Weiteren, den Regierungsrat und die Ratsleitung einzu-\n\nladen, die Doppelinitiative des HEV gleichzeitig mit der Teilrevision des Steuergesetzes zu behan-\n\n\n\n \n\n692 \n\n16.04.2014 \n\ndeln. Die Rechts- und Justizkommission ist sich bei dieser Empfehlung durchaus der Einwände be-\n\nwusst, welche seitens des Regierungsrats und allenfalls auch seitens der Steuergesetzkommission \n\nerhoben werden können, nämlich, dass eine gleichzeitige Behandlung aus Zeitgründen nicht mehr \n\nmöglich sei. Insofern ist die Rechts- und Justizkommission der Meinung, der Regierungsrat müsse \n\nerstens eine zeitliche Unvereinbarkeit durch Untätigkeit selbst verantworten und das allenfalls tak-\n\ntisch motivierte Herauszögern von Volksbegehren durch den Regierungsrat den Kantonsrat nicht \n\nhindern soll, die Einhaltung der verfassungsmässigen Fristen zu verlangen und das mit Zustimmung \n\nzum Kommissionsantrag auch zu unterstreichen. \n\nDie zeitliche Koordination der Teilrevision des Steuergesetzes und der Doppelinitiative muss nicht \n\nzwingend für die Beratung im Kantonsrat erfolgen. Die gleichzeitige Behandlung kann auch bezüg-\n\nlich des Abstimmungssonntags erfolgen. Es geht also der Kommission vor allem darum, dass man im \n\nKantonsrat (Ziffer 2 im Kommissionsantrag) Rechenschaft ablegt, ob man generell bei Initiativen \n\ndiese Frist von 18 Monaten, welche die Verfassung vorsieht, auch beachten möchte oder ob man die \n\nZiffer 2 des Antrages ablehnt und damit taktischen Manövern bezüglich hinausschieben von Initiati-\n\nven letztlich Vorschub leisten will. Mit der Ziffer 2 des Kommissionsantrages befinden Sie auch dar-\n\nüber, ob Sie der Meinung sind, dass Initiativen gemäss Verfassung innert 18 Monaten zu behandeln \n\nsind, unbesehen des Inhalts. Oder sind Sie der Meinung, dass diese 18 Monate ohne weiteres auch \n\nüberschritten werden können. Ich bitte Sie deshalb namens der Rechts- und Justizkommission, dem \n\nvorliegenden Antrag zuzustimmen.  \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Dr. Adrian Oberlin: Ich dränge mich vor, da ich danach Stimmen auszählen muss. Als Präsident \n\nder Kommission für die Vorberatung der Teilrevision des Steuergesetzes möchte ich doch noch kurz \n\nStellung nehmen.  \n\nEs wird empfohlen, die Initiative zusammen mit der Steuergesetzrevision zu behandeln. Diese Steu-\n\nergesetzrevision wird an der nächsten Kantonsratssitzung im Mai behandelt. Wie Sie wissen, ist das \n\nProgramm für die Mai-Sitzung übervoll, wir werden entsprechend gefordert sein. Der Kommission für \n\ndie Vorberatung der Teilrevision des Steuergesetzes wurde diese Doppelinitiative des HEV nicht for-\n\nmell zugewiesen. Trotzdem haben wir sie diskutiert. Ich muss Ihnen aber mitteilen, dass die Kom-\n\nmissionssitzungen abgeschlossen sind. Die Medienmitteilung und die entsprechenden Protokolle \n\nliegen mir vor. Die Behandlung in der Steuergesetzkommission hat ergeben, dass wir diese HEV-\n\nInitiative nicht zusammen mit dem Steuergesetz behandeln möchten. Grund dafür sind weitere \n\nSteuereinnahmen-Ausfälle, was nicht mit der Steuergesetz-Revision in Einklang steht. Wenn Sie uns \n\njetzt trotzdem den Auftrag geben, muss ich Ihnen sagen, dass wahrscheinlich bis Mai keine Kom-\n\nmissionssitzung mehr einberufen werden kann, ich würde Ihnen also an der Mai-Session ungefähr \n\ndas Gleiche erzählen wie heute, vielleicht ein wenig mehr auf die entsprechenden Argumente aus \n\nder Diskussion eingehen. Wenn Ihnen das genügt, geht es für mich in Ordnung. Zugute halten \n\nmöchte ich der Kommission, dass die Initiative diskutiert wurde, obwohl sie uns nicht zugeteilt wur-\n\nde. Seitens der Steuergesetzkommission könnte ich Ihnen also trotzdem eine Rückmeldung machen. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: In diesem Rat müssen wir damit aufhören, Sachen zu diskutieren, welche \n\nnicht durchführbar sind. Hierfür liegt uns ja gerade ein Muster vor. Ich glaube nicht, dass es eine \n\nzweite solche Geschichte braucht. Der Antrag 1 zur Kenntnisnahme, ist unproblematisch, Antrag 2 \n\nist zeitlich nicht durchführbar und inhaltlich gegenläufig zur anstehenden Revision. Wenn der HEV \n\nder Regierung oder dem zuständigen Departementsvorsteher einen Rüffel erteilen will, soll er das in \n\neigener Sache tun, nicht durch den Rat. Es geht nicht, der Regierung undurchführbare Vorschläge \n\nzu unterbreiten. Natürlich wurde mit der Behandlung dieser Initiative zu lange gewartet, wir können \n\ndas jedoch auf diesem Weg nicht korrigieren. Ich beantrage Ihnen deshalb, der Ziffer 1 zuzustimmen \n\nund die Ziffer 2 abzulehnen. \n\n \n\nKR René Bünter: Die SVP-Fraktion folgt der vorberatenden Kommission. Sie nimmt die Empfehlung, \n\ndiese HEV-Doppelinitiative zusammen mit der Revision des Steuergesetzes dem Kantonsrat vorzule-\n\ngen, positiv zur Kenntnis. Entscheidend wird sein, zu welchem Zeitpunkt die Initiative vor das Volk \n\n\n\n \n\n693 \n\n16.04.2014 \n\ngebracht wird, nicht der Zeitpunkt, an welchem die Initiative (vor Inkrafttreten der neuen Kantons-\n\nverfassung) eingereicht wurde. Vorliegend ist der Kontext mit der Steuergesetzrevision, wie vom \n\nKommissionspräsidenten beschrieben, ausgewiesen. Bei diesen 18 Monaten, welche Allgemeingül-\n\ntigkeit haben sollen, melde ich doch meine Bedenken an. Unsere beiden Finanzinitiativen – welche \n\nkeinen Zusammenhang mit dem vorliegenden Traktandum haben – «Steuerfuss vors Volk» und \n\n«Stopp den überbordenden Finanzausgaben» – wurden ebenfalls vor Inkrafttreten der neuen Kan-\n\ntonsverfassung eingereicht und sind gültig. Wir sind der Auffassung, dass eine sachliche Gegeben-\n\nheit mit einer anderen Vorlage vorliegen muss, um das Abstimmungsdatum festzusetzen. Gleichzei-\n\ntig sind wir der Auffassung, dass die Frist von 18 Monaten nicht gilt, da die Initiative unter der alten \n\nKantonsverfassung (welche noch keine absolute Frist enthielt) eingereicht wurde. Das heisst nicht, \n\ndass wir diese Abstimmungen auf den St. Nimmerleinstag verschieben wollen. Wir haben bereits mit \n\ndem zuständigen Regierungsrat gesprochen, Vorschläge wurden diskutiert und bereits abgesprochen. \n\nIch bitte um und danke für die Kenntnisnahme. \n\n \n\nKR Eva Isenschmid: Die FDP-Fraktion hat mehrheitlich beschlossen, dem Antrag der Rechts- und \n\nJustizkommission vollumfänglich zu folgen. Es wird eingewendet, die Empfehlungen der Rechts- und \n\nJustizkommission seien nicht mehr durchführbar. Die FDP-Fraktion ist jedoch mehrheitlich der Mei-\n\nnung, es sei nicht zu akzeptieren, dass durch die willentliche Schaffung faktischer Zwänge bzw. \n\nfaktischer Unmöglichkeiten Verfassungsbestimmungen missachtet werden. Die Verfassung sagt klar, \n\ndass Initiativbegehren innerhalb von 18 Monaten zu behandeln sind. Die Verfassung ist der höchste \n\nErlass in unserem Kanton. Die FDP-Fraktion hat Mühe damit, wenn vonseiten der Exekutive willent-\n\nlich, weil nicht passend, eine solche Frist nicht eingehalten wird. Im Namen der FDP-Fraktion emp-\n\nfehle ich Ihnen deshalb, dem Antrag der Rechts- und Justizkommission zu folgen. \n\n \n\nKR Christoph Pfister: KR Bruno Beeler hat es deutlich gesagt: Wir sollten hier Beschlüsse fassen, \n\ndie durchführbar sind. Die Frage ist nun, ob Ziffer 2 im Bericht der Rechts- und Justizkommission \n\nauch durchführbar ist. Ausgangspunkt ist wahrscheinlich, dass die Abstimmung über die Revision \n\ndes Steuergesetzes im September vors Volk kommen sollte. Wenn wir also der Ziffer 2 dieser Petition \n\nzustimmen, müssen wir uns an dieses Datum halten.  \n\nDie neue Kantonsverfassung ist nicht direkt anwendbar, die Initiative wurde vor deren Inkrafttreten \n\neingereicht. Die Frage lautet jetzt, ab wann die Frist dieser 18 Monate läuft. Sicher ist es so, dass \n\ndiese 18 Monate in Zukunft unverrückbar sein werden, unabhängig vom Ausgang der heutigen Ab-\n\nstimmung. \n\nDie Regierung muss nun eine Stellungnahme zu dieser Initiative abgeben, prüfen, ob sie überhaupt \n\ngültig ist und eine inhaltliche Stellungnahme dazu abgeben. In der Vergangenheit musste sich an-\n\nschliessend eine kantonsrätliche Kommission damit befassen, sie musste dem Kantonsrat einen \n\nAntrag stellen. Anschliessend wurde das Ganze vom Kantonsrat behandelt, er hatte dann die Mög-\n\nlichkeit, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Im aktuellen Fall ist es ganz sicher unmöglich, bis zur \n\nnächsten Session all diese Vorarbeiten abzuschliessen. Letzter Termin, an welchem das Geschäft \n\nbehandelt werden müsste, wäre die Juni-Session. Ist das überhaupt möglich? Diese Frage richte ich \n\nan die Regierung. Bis wann könnte der Bericht vorliegen? Meine zweite Frage richte ich an die Rats-\n\nleitung: Lässt sich das Kantonsratsintern noch schaffen? \n\n \n\nRR Kaspar Michel: Es ist offensichtlich, dass heute keine inhaltliche Diskussion über Sinn, Zweck, \n\nund Absicht dieser HEV-Initiative geführt werden muss. Es ist klar, dass nach Eingang einer Initiati-\n\nve der Regierungsrat eine Erstbeurteilung vornimmt und die Fragen nach der Absicht und der Aus-\n\nwirkungen prüft. Wenn gleichzeitig eine Gesetzesrevision in einem Bereich, welcher das gleiche \n\nRechtsgefäss betrifft, ansteht, ist doch die Frage, ob das Begehren in diese Teilrevision passt oder \n\nnicht. Der Regierungsrat gelangte zur Überzeugung, dass diese Initiative nicht in die Teilrevision \n\npasst. Das kann man gut finden oder nicht, es ist jedenfalls die Ansicht des Regierungsrates. Wir \n\nhaben uns entschieden, diese Doppelinitiative selbstverständlich vors Volk zu bringen, allerdings \n\nnicht gleichzeitig mit der Steuergesetz-Teilrevision, welche eine klare Absicht hat: im formellen Be-\n\nreich mit dem Nachvollzug des Bundesrechts, vor allem aber auch das Ausloten der Generierung von \n\n\n\n \n\n694 \n\n16.04.2014 \n\nMehrerträgen zur Sanierung des Staatshaushaltes. Diese Zielsetzung dürfte bei der HEV-Doppel-\n\ninitiative kaum im Zentrum stehen.  \n\nDeshalb ist es unsere Absicht, diese Initiative separat dem Volk zur Abstimmung vorzulegen.  \n\nKR Christoph Pfister, zu Ihrer Frage: noch in diesem Monat werden Sie die Stellungnahme des Re-\n\ngierungsrates erhalten. Somit kann der parlamentarische Vorgang seinen Lauf nehmen.  \n\nJetzt könnte noch eine riesige Diskussion über die Fristen stattfinden. Die Initiative wurde tatsäch-\n\nlich 2012 eingereicht, sie wurde quasi altrechtlich eingereicht.  \n\nKR René Bünter: Sie haben gesagt, diese Initiative sei 2012 eingereicht worden, die Frist sei also \n\nbei Weitem verpasst. Die Bundesgerichtsrechtsprechung sagt, es sei statthaft, sich drei bis vier Jahre \n\nZeit zu lassen. Das ist altrechtlich, ist Geschichte. Uns geht es jetzt um die neue KV, die Frist von \n\n18 Monaten. Diese Frist ist sehr knapp, doch wir erfüllen sie und wir erfüllen auch die notwendigen \n\nVoraussetzungen, damit der Kantonsrat diese Frist ebenfalls einhalten kann. \n\nEs wird sicher interessante Diskussionen über den Inhalt dieser Doppelinitiative geben. \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Keine weiteren Wortmeldungen. Damit gilt die Petition, wie beantragt, als zur \n\nKenntnis genommen. Antrag 2 ist eine unverbindliche Empfehlung an die Ratsleitung und die Re-\n\ngierung, nicht an den Kantonsrat. Deshalb werden wir darüber nicht abstimmen. Die Ratsleitung \n\nwird die gestellten Fragen heute Nachmittag an ihrer Sitzung behandeln. \n\n \n\n \n\n5. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Kernentlastung Lachen, Ast West \n\n(RRB Nr. 65/2014) (Anhang 3) \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Johannes Mächler, Präsident der Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen: Die Kernent-\n\nlastung Lachen, Ast West, weist eine 30-jährige Geschichte auf. Schon lange plant die Gemeinde \n\nLachen, den historischen Ortskern vom Durchgangsverkehr zu entlasten. Der Ast West ist Teil \n\neines Verkehrssystems, welches zum Ziel hat, die Verkehrsströme zu bündeln und optimale Be-\n\ndingungen für die einzelnen Verkehrsteilnehmer zu schaffen. Die weiteren Projekte sind der wei-\n\nterführende Ast Ost, der Bahnhofplatz mit P+R-Anlage und die Unterführung Auhof, alle mit der \n\nGemeinde Lachen als Bauherrin. Die SBB ist Bauherrin des ebenfalls neuen Bahnhofgebäudes, \n\nwelches seit ein paar Wochen in Betrieb ist. \n\nDas Projekt Kernentlastung Lachen, Ast West, bei welchem der Kanton Schwyz der Bauherr ist, \n\nbeinhaltet den Neubau einer Entlastungsstrasse ab der Churerstrasse auf Gemeindegebiet Alten-\n\ndorf südlich bis zum Bahngeleise der SBB und danach parallel dazu bis zum Kreisel Rütli. Der \n\nBau dieser rund 1 km langen, neuen Kantonsstrasse, beinhaltet auch die Erstellung von den zwei \n\nKreiseln Seehof am westlichen Anfang sowie den Kreisel Sagenriet im Bereich der Unterführung \n\nAuhof. Dazu kommt eine neu zu erstellende Brücke über den Rotbach. Die Strasse weist zwei \n\nFahrbahnen von je 3.50 m auf. Zusätzlich wird vom Bahnhof bis zum Kreisel Rütli ein kombinier-\n\nter Rad- und Gehweg von 3.50 m Breite erstellt. Als Lärmschutz ist, nebst dem Einbau von \n\nSchallschutzfenstern in Liegenschaften, die Erstellung einer 270 m langen und 2.1 m hohen \n\nLärmschutzwand zwischen Rotbach und dem Kreisel Sagenriet vorgesehen. Damit das Projekt \n\nrealisiert werden kann, musste Land für rund 5.6 Mio. Franken erworben werden. Leider mussten \n\ndafür auch Enteignungen ausgesprochen werden. Die Beschwerden dagegen wurden letztinstanz-\n\nlich durch das Bundesgericht abgewiesen. Damit sind keine Einsprachen mehr hängig, das Bau-\n\nprojekt ist rechtskräftig.Da die Kantonsstrasse mit dem Ast West neu geführt wird, ist es nötig, \n\ndiverse Trägerschafts-änderungen vorzunehmen. Es wechseln somit Strassen-Abschnitte vom \n\nKanton an die Gemeinde Lachen und umgekehrt. Netto reduziert sich der Anteil Kantonsstrasse \n\num circa 400 m. Wegen der neuen Kreisel und der fünf neu erstellten Abwasserbehandlungsan-\n\nlagen bleibt der betriebliche Unterhalt ungefähr gleich oder erhöht sich leicht. Der bauliche Un-\n\nterhalt erhöht sich aufgrund des höheren Anlagewerts um rund Fr. 220 000.-- jährlich. \n\nStimmt der Kantonsrat der Vorlage zu, ist mit Baubeginn im nächsten Frühjahr zu rechnen. Die \n\nBauzeit beträgt ungefähr drei Jahre. Im Sommer 2018 sollte die Strasse dem Verkehr übergeben \n\n\n\n \n\n695 \n\n16.04.2014 \n\nwerden können. Die Kernentlastung Lachen, Ast West, ist ein Richtplangeschäft aus den Ergän-\n\nzungen zum kantonalen Richtplan, dem sogenannten Masterplan March. Es hat die Priorität A. \n\nDie gemeinsamen Kosten wurden nach dem sogenannten Kooperationsmodell auf die Gemeinde \n\nLachen (53%) und den Kanton Schwyz (47%) aufgeteilt. Die Lachner Stimmbürger haben bereits \n\nim November 2008 mit grossem Mehr dem Kredit von rund 17 Mio. Franken sowie den Träger-\n\nschaftsänderungen zugestimmt. Die für den Kanton Schwyz anfallenden Brutto-Kosten belaufen \n\nsich auf 33.5 Mio. Franken und entsprechen damit dem Betrag des vorliegenden Verpflichtungs-\n\nkredits. Darin enthalten ist auch der Anteil der Gemeinde Lachen von 15.2 Mio. Franken. Ich \n\nverweise auf die detaillierte Kostenzusammenstellung auf Seite 8 des RRB. Im Weiteren bezahlt \n\nder Bund im Rahmen der Agglo-Obersee Projekte einen Beitrag von rund 15.3 Mio. Franken. Der \n\nKantonsanteil reduziert sich damit um weitere 7.2 Mio. Franken und beträgt zum Schluss noch \n\nrund 11 Mio. Franken netto. Die Kosten und die jährlichen Anteile sind im Strassenbauprogramm \n\ndes Kantons Schwyz eingestellt und können mit den vorhandenen Mitteln aus der Strassen-\n\nSpezialfinanzierung restlos finanziert werden. \n\nDie Kommission Bauten, Strassen und Anlagen hat das Geschäft an ihrer Sitzung vom 12. März \n\n2014 mit dem vorliegenden Verpflichtungskredit beraten. Die Kommission kommt zum Schluss, \n\ndass die Kernentlastung Lachen ein ausgereiftes Projekt ist. Der Ast West harmoniert mit den \n\nübrigen Teilprojekten ideal und ermöglicht es, den Verkehr zu bündeln und das Zentrum zu ent-\n\nlasten. Mit dem Ast West bekommen die Strassenbenutzer eine neue zweckmässige Verbindung \n\ndurch Lachen, ohne durch das enge historische Zentrum Lachen zu fahren. Die Situation für den \n\nLangsamverkehr wird aus Sicht der grossen Mehrheit der Kommission genauso aufgewertet und \n\nbekommt ebenfalls mehr Raum. Die Trägerschaftsänderungen sind sinnvoll und ergeben sich \n\nzwingend aus dem vorliegenden und den weiteren Projekten heraus. \n\nDie Kommission beantragt Ihnen mit 9 zu 1 Stimmen die Annahme des Verpflichtungskredits von \n\nBrutto 33.5 Mio. Franken. Ebenfalls beantragt Ihnen die Kommission Bauten, Strassen und An-\n\nlagen die Zustimmung zu den vorgeschlagenen Trägerschaftsänderungen. \n\nIch danke dem Baudirektor Othmar Reichmuth und seinen Mitarbeitern vom Tiefbauamt, Kan-\n\ntonsingenieur Daniel Kassubek und den Herren Martin Hagmann und Marco Schnüriger für die \n\nVorarbeiten und die ausführliche Berichterstattung in der Kommission. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Michael Stähli: Der enge Dorfkern von Lachen wird seit Jahrzehnten durch die stetige Zunahme \n\ndes Verkehrs von Privatautos, Lastwagen und öV dominiert. Das Problem ist seit Langem bekannt. Es \n\nwurden auch Lösungen entwickelt, ich zitiere aus den Konzeptunterlagen: «Ideal wäre ein verkehrs-\n\narmes Zentrum, das wieder lebenswert wäre und in jeder Richtung umfahren werden könnte». Was \n\naktuell tönt, ist über 25 Jahre alt. Heute können wir diesen Entwicklungsprozess abschliessen. Nach \n\nPrüfung verschiedener Lösungsvorschläge hat sich das jetzt vorliegende Konzept für eine Kernentlas-\n\ntungsstrasse durchsetzen können. Die Umfahrung bedeutet eine Entlastung für den Dorfkern von \n\nLachen, sie bringt eine Neuordnung der Kantons- und Gemeindestrassen. Die Linienführung erfolgt \n\nvollständig oberirdisch und entlang der Bahnlinie Zürich–Chur, womit die beiden Hauptverkehrsträ-\n\nger Strasse und Bahn räumlich gebündelt und konzentriert werden. Die Kernentlastungsstrasse ist \n\naufgeteilt in einen Ast West und einen Ast Ost, im Endausbau wird die Länge circa 1.7 km betragen. \n\nBeim Ast Ost handelt es sich um die Neuführung einer Gemeindestrasse, somit um eine rein kom-\n\nmunale Angelegenheit. Der Ast West hingegen wird als Neuführung der Kantonsstrasse klassiert. \n\nDeshalb ist er Bestandteil des vorliegenden Sachgeschäftes. Nebst dem neuen Strassenkörper wer-\n\nden die erforderlichen Anschlussbauwerke, zwei Kreisel, die Verlängerung der Personenunterführung, \n\ndie Verbreiterung eines Bachdurchlasses sowie diverse Stützbauwerke und eine Lärmschutzwand \n\nerstellt. Die komplette Neukonzeption des Bahnhofareals mit einem neuen Bahnhofgebäude, einem \n\nneuen Bahnhofplatz und einer P+R-Anlage ist die funktional optimale Folgewirkung dieser Strassen-\n\nNeuorganisation. Das Ganze hätte nicht besser aufeinander abgestimmt werden können. Mit den \n\ngeplanten Verkehrsberuhigungsmassnahmen im Dorf Lachen und den bereits realisierten Parkie-\n\nrungsmöglichkeiten am Dorfrand, soll die gewünschte Wirkung der Kernentlastung sichergestellt \n\n\n\n \n\n696 \n\n16.04.2014 \n\nwerden. Bis heute wurden viele Verfahrensschritte mit umfangreichen Mitwirkungsverfahren und \n\nöffentlichen Informationen durchgeführt. Das Projekt ist reif für die bauliche Umsetzung, es liegt \n\nihm ein klares Konzept zugrunde. Die CVP-Fraktion möchte heute aktiv dazu beitragen, diesem um-\n\nsetzungsreifen Vorhaben aus dem Strassenbauprogramm in die Startlöcher zu verhelfen. Wie auch \n\ndie vorberatende Kommission ist die CVP-Fraktion überzeugt, dass das Projekt Kernentlastungsstras-\n\nse Lachen die optimale Antwort auf die verkehrstechnische Fragestellung ist. Sie stimmt dieser Vor-\n\nlage geschlossen zu. Ich bitte Sie, diesem Sachgeschäft und dem entsprechenden Verpflichtungs-\n\nkredit ebenfalls zuzustimmen. \n\n \n\nKR Peter Dettling: Der Regierungsrat beantragt einen Verpflichtungskredit in Höhe von 33.5 Mio. \n\nFranken für diese Kernentlastung. Das Projekt bedeutet für die Entwicklung von Lachen und seiner \n\nUmgebung einen Meilenstein. Auch dank der Zusammenarbeit mit der Gemeinde Lachen und der \n\nSBB konnte dieses Bauvorhaben so geplant werden. Die Lachner-Bevölkerung, welche schlussend-\n\nlich einen nicht geringen Anteil der Gesamtkosten selber zu tragen hat, unterstützt dieses Vorhaben \n\nmit einer grossen Mehrheit. Es würde also nicht viel Sinn machen, wenn der Kantonsrat diesem Ver-\n\npflichtungskredit nicht zustimmen würde. Das ausgereifte, gut durchdachte Projekt soll nicht zuletzt \n\nden Dorfkern entlasten. Dadurch haben die Fussgänger und Velofahrer wieder mehr Platz im Dorf. \n\nSchliesslich soll das Ziel sein, den Schnellverkehr vom Langsamverkehr zu trennen und so Unfallri-\n\nsiken zu vermeiden. \n\nDie FDP-Fraktion unterstützt dieses Projekt voll und ganz, weil es sich um ein funktionierendes, be-\n\ndürfnisgerechtes und finanziell tragbares Projekt handelt. Die FDP-Fraktion ist einstimmig für An-\n\nnahme dieses Verpflichtungskredits. \n\n \n\nKR Peter Dobler: Die heutige Strassenverbindung führt von den Höfen in die Obermarch durch den \n\nsehr engen Dorfkern Lachen. Die Verkehrsbelastung mit über 12 000 Fahrzeugen ist sicher für den \n\nDorfkern Lachen nicht mehr zumutbar. Die Kosten, welche wir in unserer Fraktion genau angeschaut \n\nhaben, sind sehr hoch, nach Abzug des Beitrages der Gemeinde Lachen von über 15 Mio. Franken \n\nund dem Agglo-Beitrag des Bundes von 7.2 Mio. Franken beteiligt sich der Kanton noch mit gut \n\n11 Mio. Franken. Deshalb ist auch die SVP-Fraktion grossmehrheitlich dafür, diesem Verpflich-\n\ntungskredit zuzustimmen. \n\n \n\nKR Andreas Marty: Die SP- und Grüne Fraktion ist mehrheitlich gegen den Verpflichtungskredit von \n\n33.5 Mio. Franken. Aus unserer Sicht ist es skandalös, sich im Kanton Schwyz im 21. Jahrhundert \n\nnoch so zu benehmen, als ob es ausser Autos und Lastwagen keine anderen Verkehrsteilnehmer gä-\n\nbe. Von Bäch bis zur Dorfgrenze von Lachen und von dieser bis nach Siebnen, weist die Strasse ei-\n\nnen Radstreifen auf und wir bauen zwischendurch – obwohl es genügend Platz gegeben hätte – ein \n\nneues Stück Strasse ohne Radstreifen. Für diese Fehlplanung wird Lachen in den kommenden 40 \n\nJahren büssen müssen. Wir verdrängen die Velos von einer Strasse, welche mitten durchs Dorf führt. \n\nWer trotzdem darauf fährt, setzt sich einer enorm gefährlichen Verkehrssituation aus. Unsere Kritik \n\nan diesem Projekt ist nicht neu. Seit Jahren hat sich die SP Lachen dagegen eingesetzt und zumin-\n\ndest Radstreifen gefordert. Ob die Kernentlastungsstrasse die erhoffte Entlastungswirkung überhaupt \n\nerbringt, ist im Weiteren auch zu bezweifeln. Verkehrszählungen haben nämlich ergeben, dass 70% \n\ndes Lachner-Verkehrs «hausgemacht» ist, es sich also um Ziel- und Quellverkehr handelt. Zudem \n\nwurde den Geschäften im Dorfkern zugesichert, dass die Zufahrten zu ihren Läden und alle Park-\n\nplätze bestehen bleiben. Der Dorferkern wird also nicht verkehrsfrei werden. Unser Fazit: die Strasse \n\nist mit oder ohne Fahrradstreifen ein verkehrstechnischer Blödsinn. \n\nUns stört, dass der Verpflichtungskredit auf der Preisbasis 2010 berechnet wurde und nirgends er-\n\nwähnt wird, wie viel die Teuerung bis heute beträgt. Vielleicht könnte uns der Baudirektor diese Fra-\n\nge kurz beantworten. \n\nAuch wurde erwähnt, dass der Bund seinen Agglo-Beitrag von rund 11 Mio. Franken noch nicht de-\n\nfinitiv gesprochen hat. Wann wird der Bundesrat darüber entscheiden? Müssen wir ihn heute beim \n\nApéro danach fragen? \n\n \n\n\n\n \n\n697 \n\n16.04.2014 \n\nKR Christian Michel: Das Meiste wurde richtig gesagt, jedoch nicht Alles. Vor allem möchte ich Er-\n\ngänzungen anbringen, vielleicht aus Lachner-Sicht, aber durchaus mit der Brille eines kantonalen \n\nParlamentariers, damit Sie mich richtig verstehen. \n\nIch greife zwei Stichwörter auf. Das erste richtet sich an den letzten Votanten, Kernerneuerung. Das \n\nzweite Stichwort heisst Finanzierung. \n\nZur Kernerneuerung: Sie müssen wissen, diese Idee, die Motivation, der Ursprung dieser histori-\n\nschen Idee, die Kantonsstrasse aus dem historischen Ortskern rauszunehmen, kam von der Lachner \n\nBevölkerung, auch wenn der Kanton diese Idee irgendwann übernommen hat. Der Kanton hat ver-\n\nständlicherweise andere Motive, er hat auch einen anderen Auftrag: er muss diese Kantonsstrasse \n\nführen, er muss für Verkehrsfluss und Verkehrssicherheit sorgen. Das ergänzt sich wunderbar mit \n\nden an sich anderen Motiven der Gemeinde. Das ist die Kernerneuerung. Die Planung dauerte wirk-\n\nlich dreissig Jahre, sie umfasste drei Ratsgenerationen: die alte Garde aus den 80er-Jahren, dann \n\ndie mittlere Generation (zwei Vertreter davon sitzen heute auf der Regierungsbank) und natürlich der \n\nheutige Rat, der das jetzt umsetzen kann. Nach ungefähr einem Sechstel dieser Planungszeit \n\n(1990) erschien eine grosse Studie, die Studie Van Dijk. In dieser Studie sind zwei Stellen farblich \n\nhervorgehoben, eine auf der ersten, die andere auf der letzten Seite. Die sind so herrlich, dass ich \n\nsie zitieren muss, bis zum heutigen Tag kann man das nicht besser formulieren: «Ideal wäre, das \n\nZentrum könnte aus und in jede Richtung umfahren werden und an diesen Kernumfahrungen könn-\n\nten ausreichend Parkplätze nahe der Geschäfte angeboten werden. Strassen im Zentrum könnten \n\nFussgängerzonen werden und es könnte nur noch ins Zentrum hinein und nicht mehr durchs Zent-\n\nrum hindurchgefahren werden». Auf der letzten Seite, nachdem das Projekt vorgestellt wurde, steht \n\nder Satz «Doch letztlich geht es darum, den grössten Wunsch zu erfüllen: ein möglichst verkehrsfrei-\n\nes Zentrum.» Ja, darum ging es, darum geht es bis zum heutigen Tag. Das Argument, man baue eine \n\nneue Strasse und generiere damit nur zusätzlichen Verkehr, ist im Beispiel Lachen klar falsch: im \n\nkommunalen Richtplan steht bei der Kernentlastungsstrasse, nicht bei der Kernerneuerung (dort ja \n\nsowieso): «Zielsetzung: Aufwertung und Erneuerung des Ortskernes von Lachen, Schaffung einer \n\nFussgängerzone.» So steht es im Übrigen auch im Kooperationsvertrag zwischen dem Kanton und \n\nder Gemeinde. Klar hat der Kanton dafür gesorgt, dass die Gemeinde im Ortskern etwas umsetzen \n\nmuss und die Gemeinde hat den Beweis der Ernsthaftigkeit eigentlich bereits angetreten. Der Pro-\n\njektierungskredit von Fr. 600 000.-- für die erste grosse Etappe zur Umsetzung dieser Kernerneue-\n\nrung mit einer teilweise bereits erweiterten Fussgängerzone ist beschlossen. Wenn von meinem Vor-\n\nredner gesagt wurde, man könne das anzweifeln, gibt es dafür nur einen Grund: wer das anzweifelt, \n\nhat dieses Projekt nicht begriffen. Das dürfte die Erklärung sein. \n\nZur Finanzierung, dem zweiten Stichwort: Die Kostenbeteiligung des Kantons, welche Ihnen heute \n\nabgefordert wird, ist für den Kanton Schwyz eine kostengünstige Lösung: \n\n– Zuerst wurde mit der grossen Kelle angerichtet, in der Studie Van Dijk ist noch die Rede von \n\neinem Tunnel Bahnhofplatz, Länge circa 430 m, Breite 9 m, mindestens. Die zweite Planer Ge-\n\nneration hat sich – und das war der Durchbruch – von dieser Luxusvariante, welche zweifellos \n\nviel besser wäre, verabschiedet. Sie hat die Strasse an die Oberfläche geholt und dadurch finan-\n\nzierbar gemacht. Das ist der Grund für die kostengünstige Lösung; \n\n– Sie haben sich vielleicht gewundert, wie es sein kann, dass ein Kanton, welcher seine Kantons-\n\nstrasse (welche unbestrittenermassen nach mehreren Jahrhunderten erneuerungsbedürftig ist) \n\nersetzen muss, nur 47% des Gesamtbetrages bezahlen muss. 53% bezahlt die Standortge-\n\nmeinde. Dafür gibt es eine Erklärung: nämlich den unglücklichen § 56 des StrG, welcher in den \n\n90er Jahren – notabene ohne Vernehmlassung der Gemeinden – eingeführt wurde. Es handelt \n\nsich offensichtlich um eine Formel, dank der der Kanton sehr gut fährt; \n\n– Dann sind die namhaften Bundesbeiträge zu erwähnen, welche nicht kalkuliert wurden und \n\nwelche wir erwarten dürfen. \n\nDas Projekt steht wirklich unter einem glücklichen Stern. Ich möchte Ihnen nur aufzeigen, was es \n\nwährend 30 Jahren brauchte, bis wir jetzt hier stehen: mehrere Volksabstimmungen, mehrere \n\nRechtsmittelverfahren, mehrere Parallelprojekte, ein Obersee-Center, welches Verkaufsflächen ins \n\nDorf bringt, eine SBB, welche mitwirkt und eine Agglo-Obersee, welche mitbezahlt. Das letzte Wort \n\n\n\n \n\n698 \n\n16.04.2014 \n\nhaben Sie. Ich empfehle und beantrage Ihnen, diesem Geschäft zuzustimmen. Bezogen auf das \n\nVerhältnis Kanton/Gemeinde lässt sich feststellen, dass es sich um eine Win-win-Situation handelt. \n\n \n\nKR Armin Mächler: Zum Votum von KR Andreas Marty: einen solchen Fundamentalismus kann ich \n\nnicht verstehen. 30 Jahre wurde geplant, jetzt ist man an einem Punkt, wo man endlich eine drin-\n\ngend benötigte Strasse bauen kann, die Finanzierung ist gesichert und ihr macht dermassen auf \n\nFundamentalismus mit diesen Velofahrern. Fahrt doch einmal von Biberbrugg nach Schindellegi mit \n\ndem Velo, das macht doch niemand freiwillig. Genau so ist es doch in Lachen, es ist nicht interes-\n\nsant. Und wenn die Umfahrung erstellt ist, gibt es nichts Besseres, als durch das Dorf Lachen zu \n\nfahren. Dazu gibt es drei bis vier andere Velowege, Radrouten in alle Täler, über Galgenen dürft ihr \n\nauch einmal fahren. Ich verstehe beim besten Willen nicht, wieso ihr so fundamental seid. Zudem \n\nmacht ihr einen Fehler: die Projekte, wie z.B. beim Projekt Buttikon–Reichenburg, werden immer \n\numstrittener, mit der von euch betriebenen Opposition. Lasst doch das einmal beiseite und freut \n\neuch, dass nach 30 Jahren endlich gebaut werden kann. \n\n \n\nKR René Bünter: Wegen diesen Radstreifen: KR Karin Schwiter hat in eurem Gefolge extra einen \n\nVorstoss gemacht, welcher hier drin deutlich beantwortet wurde, nämlich, dass man sich um den \n\nLangsamverkehr nicht sorgen müsse, dass alles geregelt und vorgesehen sei, allerdings nicht auf \n\ndieser Dorfkernumfahrung. Ich bitte euch, das zur Kenntnis zu nehmen und das ganze Projekt nicht \n\nvon diesem Umstand abhängig zu machen. Sie fragen sich zu Recht – was von meinem Vorredner \n\nbereits angetönt wurde – warum 33 Mio. Franken für einen Strassenabschnitt, welcher nicht einmal \n\n1 km lang ist? Dafür gibt es sehr viele Gründe. Ich erbitte noch eine Auskunft vom Baudirektor: der \n\nBeitrag der Agglo-Obersee, welcher nach jahrelangen, intensiven Bemühungen des Gemeinderates \n\nLachen zustande kam, ist laut Kapitel 5.5 im RRB auf 15.3 Mio. Franken erhöht worden. Peter Dob-\n\nler hat von 7 Mio. Franken gesprochen. Ich bitte um entsprechende Klärung. \n\nZur zweiten Frage: Das Bauwerk soll voraussichtlich 2018 erstellt sein. Könnte man – entgegen dem \n\nspäteren Regime der Verkehrsführung – den Verkehr zwischen den Kreiseln Sagenriet und Rütli zu \n\neinem früheren Zeitpunkt fliessen lassen? Für die ortsansässigen Firmen und alle Verkehrsteilneh-\n\nmer in Lachen würde das von grossem Nutzen sein. Im Übrigen bitte ich um Zustimmung zum Ver-\n\npflichtungskredit. \n\n \n\nKR Elmar Schwyter: Wenn ich zurückschaue, sind es die Verkehrsprobleme, welche mich damals in \n\ndie Politik gebracht haben. Vor 30 Jahren sagte ich, ich werde Grossvater, bis dieses Verkehrsprob-\n\nlem gelöst ist. Tatsächlich, die Verkehrsprobleme stehen kurz vor der Lösung, was mich enorm freut. \n\nWir haben Jahrzehnte daran gearbeitet, wir haben Jahrzehnte in der Gemeinde diskutiert, ob es die \n\nUnterführung Auhof-Gwerhof braucht oder nicht. Es wurde wirklich hart gestritten. Jetzt sind wir \n\nkurz vor der Lösung. Ich wurde x-mal auf die 33.5 Mio. Franken für 985 m Strasse angesprochen. \n\nDen Kanton kostet das Ganze ungefähr 11 Mio. Franken und ich denke, dass es das Wert ist. Ich \n\nhabe mir die Mühe gemacht, die Fraktionen mittels Fotodokumentation auf den neusten Stand zu \n\nbringen. Daraus ist ersichtlich, wo wir jetzt stehen. Es wäre Sünd und schade, wenn wir jetzt nicht \n\nfertig machen würden. \n\nNoch zum Votum aus der SP- und Grüne Fraktion, Radstreifen. Ich bin bekennender Velofahrer, ich \n\nbin täglich mit dem Velo im Dorf unterwegs und ich bin unendlich froh, dass dieser Radweg nicht \n\nüber die Umfahrungsstrasse oder die Kernentlastungsstrasse führt. Ich fahre lieber durchs Dorf. KR \n\nKarin Schwiter hat schon zwei oder drei Vorstösse gemacht, anlässlich der letzten Sitzung habt ihr \n\nwieder «zwängelet» und heute «grindeled» ihr nochmals. Begreift doch endlich, dass die Bevölke-\n\nrung von Lachen das so wollte, nehmt euren Fundamentalismus ein bisschen zurück, stimmt doch \n\ndiesem Verpflichtungskredit zu. Heute bin ich dankbar, dass dieses Verkehrsproblem existierte, gab \n\nes mir doch die Chance, Kantonsratspräsident zu werden und zum Schluss meiner politischen Tätig-\n\nkeit in den nächsten Jahren bin ich dankbar für eure Zustimmung, danke vielmals. \n\n \n\nRR Othmar Reichmuth: Eine Vorbemerkung zum Traktandum 4 bezüglich Fristen, 18 Monate bei \n\neiner Initiative. Ich habe fast ein schlechtes Gewissen, wenn wir hier von 25 oder 30 Jahren spre-\n\n\n\n \n\n699 \n\n16.04.2014 \n\nchen. Ich bin nicht ganz sicher, ob für uns solche Fristvorgaben auch gut wären oder vielleicht eher \n\nnegativ wirken würden.  \n\nIch darf sagen, dass es sich bei diesem Ast West um ein ausgereiftes Gemeinschaftsprojekt mit der \n\nGemeinde Lachen und – weil es ganz am Rand auch noch die Gemeinde Altendorf betrifft – auch \n\nmit ihr und dem Kanton handelt.  \n\nZum Thema Radweg noch eine Bemerkung: nach 25-jähriger Reifezeit wurde schlussendlich be-\n\nschlossen, den Radweg nicht auf der Umfahrungsstrasse zu gestalten. Man hat ein Radwegkonzept \n\ngemacht. Dazu haben nicht weniger als sechs Mal öffentliche Mitwirkungs- oder Auflageverfahren \n\nstattgefunden und immer wurde es von der Bevölkerung als gut angesehen. Deshalb können wir mit \n\nruhigem Gewissen zu diesem Projekt stehen. \n\nDie Frage betreffend die Teuerung, geschätzter KR Andreas Marty: es ist so, dass der Preis auf dem \n\nStand von 2010 basiert. Ich kann keine Auskunft darüber geben, wie viel die Teuerung bis zum heu-\n\ntigen Tag ausmacht. Das ist auch nicht so entscheidend, entscheidend wird die Teuerung zum Zeit-\n\npunkt des Bauabschlusses sein. Im Moment kann ich beruhigen, die Bauteuerung war in den letzten \n\nJahren nicht massiv. \n\nZu den zwei verschiedenen Beiträgen der Agglo-Gelder: ich gehe davon aus, KR Peter Dobler hat den \n\nBeitrag schon heruntergerechnet, es ist der Teil, der im Kanton bleiben würde und die 15 Mio. \n\nFranken sind über alles gerechnet. Was die Zusicherung angeht ist es Ihnen natürlich freigestellt, \n\nheute Mittag mit dem Bundesrat darüber zu sprechen. Ich allerdings werde mich hüten, solche De-\n\ntailfragen zu stellen. Ich kann Ihnen aber sagen, dass der Agglo-Beitrag zugesichert ist. Wir haben \n\nallerdings zuerst noch Hausaufgaben zu erledigen. Wir bekommen zwar sehr viel Geld, müssen aber \n\nauch sehr viele Informationen – unter anderem den heutigen Beschluss – liefern. Wir können also \n\ngar nicht definitiv abschliessen, bevor der Beschluss vorliegt. Natürlich braucht es noch weitere Un-\n\nterlagen. Wir werden das Dossier zusammenstellen, dann kommt der letzte Stempel darauf. Der Vor-\n\nentscheid ist aber gefällt. Wir können alle geforderten Vorgaben erfüllen, natürlich unter der Voraus-\n\nsetzung, dass Sie dieser Vorlage zustimmen. Wir sind genau auf Kurs, können einfach nicht ab-\n\nschliessen, da dieser Zwischenentscheid fehlt. \n\nAn dieser Stelle möchte ich den vielen Mitarbeitern des Kantons, aber auch der Gemeinde herzlich \n\nfür die sehr gute Zusammenarbeit danken. Danke auch für die breite Zustimmung zu diesem sehr \n\nwichtigen Projekt für Lachen. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nKantonsratsbeschluss über die Einräumung eines Verpflichtungskredites für die Kernentlastung La-\n\nchen, Ast West. \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz beschliesst: \n\n1. Dem Regierungsrat wird für das Bauprojekt Kernentlastung Lachen, Ast West, ein Verpflich-\n\ntungskredit von 33.5 Mio. Franken eingeräumt. \n\n2. Die Strassenabschnitte St. Gallerstrasse, Zürichstrasse, und Oberdorfstrasse werden nach \n\nFertigstellung der Kernentlastung an die Trägerschaft der Gemeinde Lachen übertragen. Die \n\ngemeindeeigene Feldmoosstrasse wird zum selben Zeitpunkt in die Trägerschaft des Kantons \n\nübertragen. \n\n3. [Dieser Beschluss wird der Volksabstimmung unterbreitet.] oder [Dieser Beschluss wird dem \n\nfakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt.] \n\n4. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\nSchlussabstimmung (es gilt das Quorum von 60 Stimmen) \n\n \n\nDem Verpflichtungskredit wird mit 90 zu 4 Stimmen zugestimmt. Somit gilt das fakultative Referen-\n\ndum. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n700 \n\n16.04.2014 \n\n6. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Südumfahrung Küssnacht, Ab-\n\nschnitt Ebnet–Räbmatt, inklusive Verbindung Zuger-/Artherstrasse und SABA Giessenbach  \n\n(RRB Nr. 125/2014) (Anhang 4) \n\n \nEintretensreferat \n\n \n\nKR Johannes Mächler, Präsident der Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen: Erlauben Sie \n\nmir ein vertieftes Eingehen auf dieses Geschäft. \n\nAuch die sogenannte Südumfahrung in Küssnacht hat eine sehr lange Geschichte. Seit 1966 \n\nsind etliche Varianten vorgestellt und geprüft worden. Alle haben das gleiche Ziel verfolgt, näm-\n\nlich den Durchgangsverkehr im Zentrum von Küssnacht Richtung Seegemeinden Greppen, Weg-\n\ngis, Vitznau und Gersau auf eine Umfahrungsstrasse zu verlegen. Die heutige vorliegende Version \n\ngeht auf eine Küssnachter Einzelinitiative aus dem Jahr 2007 zurück. 2008 wurde diese im Be-\n\nzirk Küssnacht klar angenommen. Im Jahr 2010 hat der Schwyzer Kantonsrat einem Planungs-\n\nkredit von 9 Mio. Franken mit 92 zu 0 klar zugestimmt. Zusammen mit dem Bezirk hat der Kan-\n\nton die Planung vorangetrieben. Im November 2011 wurde der erforderliche kantonale Nutzungs-\n\nplan erlassen. Auch beim vorliegenden Projekt wurde gemäss § 56 Strassengesetz, dem soge-\n\nnannten Kooperationsmodel, ein Kostenteiler vereinbart. So übernimmt der Kanton 61%, der \n\nBezirk 39 % der Kosten. Die Stimmbürger des Bezirks Küssnacht haben diesem Vorhaben und \n\ndamit auch dem erforderlichen Kredit an der Abstimmung vom Juni 2012 mit 75% Ja-Stimmen \n\nklar zugestimmt. \n\nDas Projekt besteht aus drei Teilen. Das zentrale Element ist die Südumfahrung, sie führt von der \n\nEbnet bis zur Räbmatt. Die neue zweispurige Kantonsstrasse mit Fahrbahnbreiten von je 3.50 m \n\nist 1230 m lang. Der offene Teil beträgt circa 730 m. Auf dem nördlichen Teil gewährt ein neuer \n\nKreisel bei Küssnacht Nord die Zufahrt via Oberdorfstrasse zum Zentrum von Küssnacht. Am \n\nSüd-Ende wird ebenfalls mittels Kreisel der Anschluss an die bestehende Kantonsstrasse, die \n\nGrepperstrasse gewährleistet. Der Tunnel Burg ist rund 500 m lang und weist Fahrbahnbreiten \n\nvon total 7.50 m auf. Ungefähr in der Mitte wird der Tunnel mit einem 65 m langen Fluchtstollen \n\nausgestattet. Der Ausstieg ins Freie liegt bei der Seebodenstrasse. Auf eine technische Lüftung \n\nim Tunnel kann verzichtet werden. Im Bereich der Schürmatt wurde der Tunnel auf Wunsch des \n\nBezirks Küssnacht verlängert. Diese zusätzlichen Mehrkosten von 5.4 Mio. Franken werden voll-\n\numfänglich vom Bezirk Küssnacht übernommen. \n\nBeim zweiten Projekt handelt es sich um die neue Verbindung zwischen Arther- und Zugerstrasse. \n\nSie hat zum Ziel, den Verkehr von und nach Immensee direkt in die Zugerstrasse und damit zum \n\nA4-Anschluss Küssnacht zu leiten. Die Fahrbahnbreiten sind 3.50 m auf der Seite mit Gefälle, \n\ndas heisst von Immensee her Richtung Zugerstrasse. Auf der leicht steigenden Fahrbahnseite, \n\nvon der Zuger- Richtung Artherstrasse ist die Fahrbahn 3.25 m breit, dazu kommt ein Radstreifen \n\nvon 1.25 m. \n\nDas dritte Projekt im Gesamtpaket ist die Strassenabwasserbehandlungsanlage, kurz SABA, im \n\nGiessenbach. Diese reinigt die Strassenabwässer vom offen geführten, nördlichen Abschnitt der \n\nSüdumfahrung und einem Teil der Zugerstrasse Süd. Die Erstellung einer SABA ist gemäss Richt-\n\nlinien des BAFU zwingend erforderlich. Das gereinigte Wasser fliesst via Giessenbach in den \n\nVierwaldstättersee. \n\nIm Projektperimeter des Tunnels ist nach wie vor eine Einsprache hängig. Diese Einsprache liegt \n\nzurzeit beim Verwaltungsgericht. Die Abklärungen des Baudepartements haben ergeben, dass die \n\nErfolgschancen der Einsprache als gering bezeichnet werden können. Im Besondern hätte der \n\nEinsprecher seine Anliegen bei der Auflage des Nutzungsplans machen sollen, was er jedoch un-\n\nterliess. \n\nDas vorliegende Geschäft, und damit alle drei Teilprojekte, sind Teil des Gesamtverkehrssystems \n\nKüssnacht. Dieses beinhaltet weitere zusätzliche Projekte, nämlich den 4-Spur-Ausbau Zuger-\n\nstrasse Süd, Luterbach bis A4-Anschluss, die Umgestaltung und den Ausbau des A4-Anschlusses \n\nKüssnacht (in der Kompetenz des Bundes) und die flankierenden Massnahmen im Ortszentrum \n\nKüssnacht (in der Kompetenz des Bezirks Küssnacht). \n\n\n\n \n\n701 \n\n16.04.2014 \n\nDer Verkehr auf dieser Achse hat in den letzten Jahren – wie überall – zugenommen. Momentan \n\nverkehren, je nach Abschnitt, durchschnittlich zwischen 15 000 und 18 000 Fahrzeuge. Nach \n\nInbetriebnahme der Südumfahrung beträgt der DTV auf dem Hauptplatz Oberdorfstrasse noch \n\nrund einen Drittel des heutigen Verkehrs, nämlich circa 5000 Fahrzeuge. \n\nAuch hier sind aufgrund der neuen Verkehrsführung und der Neuerstellung von Kantonsstrassen \n\nTrägerschaftsänderungen vorzunehmen. Es gehen rund 2.4 km Strasse ins Eigentum des Bezirks \n\nKüssnacht über. Wegen des Neubaus der technischen Anlagen und des Tunnels Burg muss mit \n\nzusätzlichen jährlichen Mehrkosten von circa Fr. 24 000.-- für den betrieblichen Unterhalt ge-\n\nrechnet werden. Der bauliche Unterhalt beträgt aufgrund des sehr hohen Anlagewerts circa \n\n1.66 Mio. Franken jährlich. \n\nStimmt der Kantonsrat der Vorlage zu, ist mit einem Baubeginn im nächsten Frühjahr zu rech-\n\nnen. Das Bauprogramm sieht vor, die Arbeiten an der Südumfahrung von 2015–2020 auszufüh-\n\nren. Die Arbeiten für die SABA Giessenbach und die Verbindungsstrasse Zuger-/Artherstrasse er-\n\nfolgen von 2017–2018. Nach Fertigstellung des gesamten Projekts, das heisst ungefähr 2020, \n\nwerden die flankierenden Massnahmen vom Bezirk Küssnacht ausgeführt. \n\nDie detaillierte Kostenzusammenstellung sehen Sie auf Seite 15 des RRB. Nach Auf- und Ab-\n\nrechnung sowie der Abgrenzung der einzelnen Positionen ergeben sich für den Kanton Schwyz \n\nBrutto-Kosten von 125.77 Mio. Franken. Diese Kosten entsprechen dem Betrag des vorliegenden \n\nVerpflichtungskredits. Es ist damit der grösste, je gesprochene Verpflichtungskredit im Strassen-\n\nbau des Kantons. Im Kredit enthalten ist auch der Anteil des Bezirks Küssnacht von total 46.688 \n\nMio. Franken. Damit verbleiben dem Kanton Schwyz netto 79.082 Mio. Franken. \n\nDie Kosten und die jährlichen Anteile sind im Strassenbauprogramm des Kantons Schwyz einge-\n\nstellt und können mit den vorhandenen Mitteln aus der Strassen-Spezialfinanzierung vollumfäng-\n\nlich finanziert werden. \n\nDie Kommission Bauten, Strassen und Anlagen hat das Geschäft an ihrer Sitzung vom 12. März \n\n2014 beraten. Aus Sicht der Kommission liegt auch hier ein ausgereiftes Projekt vor, das Resul-\n\ntat jahrelanger Diskussionen und Planungen unter Einbezug aller Beteiligten. Der Bezirk Küss-\n\nnacht beteiligt sich wesentlich an den Kosten und steht klar hinter den Bauvorhaben. Der Verlauf \n\nder noch hängigen Beschwerde ist aus Sicht der Kommission abschätzbar und kein Grund, das \n\nProjekt zu verschieben oder hinauszuzögern. Die einzelnen Projekte Südumfahrung, Verbindungs-\n\nstrasse Arther-/Zugerstrasse sowie die SABA Giessenbach sind zweckmässig und harmonieren mit \n\nden übrigen Teilprojekten des Gesamtverkehrssystems Küssnacht. Die Situation wird für alle Ver-\n\nkehrsteilnehmer wesentlich verbessert. Die Trägerschaftsänderungen sind sinnvoll und ergeben \n\nsich zwingend aus dem vorliegenden Projekt heraus. \n\nDie Kommission beantragt Ihnen mit 10 zu 0 Stimmen die Annahme des vorliegenden Verpflich-\n\ntungskredits von 125.77 Mio. Franken. Ebenfalls beantragt Ihnen die Kommission Bauten, Stras-\n\nsen und Anlagen Zustimmung zu den vorgeschlagenen Trägerschaftsänderungen. \n\nIch danke dem Baudirektor Othmar Reichmuth und seinen Mitarbeitern vom Tiefbauamt, dem \n\nKantonsingenieur Daniel Kassubek und sowie dem verantwortlichen Projektleiter Albert Rohrer für \n\ndie ausführliche und fundierte Berichterstattung in der Kommission. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Anton Holdener: Der Verpflichtungskredit für Lachen ist ja nur ein Peanut gegen das, was jetzt \n\nkommt. Der Verpflichtungskredit Küssnacht soll sage und schreibe 125.77 Mio. betragen. Was lange \n\nwährt, soll endlich gut werden, so liesse sich diese Umfahrung beschreiben. Schon 1966 gab es \n\nProjekte, es handelt sich also um eine Zeitspanne von nicht nur 30, sondern von beinahe 50 Jahren. \n\n2007 nahm das Projekt dann konkrete Formen an, welche zum heute vorliegenden Verpflichtungs-\n\nkredit führten. Die Gründe sind sich ähnlich: zu viel Verkehr, die Anbindungen an den öV sind zu \n\nden Stosszeiten nicht mehr gegeben, es fehlt an Sicherheit für den Langsamverkehr und die Fuss-\n\ngänger. Die Kosten werden natürlich vor allem durch den Tunnel Burg in die Höhe getrieben, auch \n\nder Landkauf für 14 Mio. Franken schlägt zu Buche. Der Bezirk Küssnacht wird namhafte 52 Mio. \n\nFranken an dieses Projekt beisteuern, es bleiben für den Kanton noch 79 Mio. Franken. Aus Sicht \n\n\n\n \n\n702 \n\n16.04.2014 \n\nder SVP-Fraktion etwas störend ist der verpasste, rechtzeitige Beitritt zur Agglo Luzern, analog der \n\nAgglo Obersee in Ausserschwyz. Deshalb gibt es von dieser Seite für Küssnacht keine Beiträge, ob-\n\nwohl die anliegenden Gemeinden von dieser Umfahrung profitieren können. Ein Thema war natürlich \n\ndie Beschwerde. Wenn wir diese Strasse heute nicht bauen, wird sie Morgen noch teurer. Die SVP-\n\nFraktion stimmt diesem Verpflichtungskredit Südumfahrung Küssnacht grossmehrheitlich zu. \n\n \n\nKR Sibylle Dahinden: Ich habe festgestellt, dass die Südumfahrung und ich etwas gemeinsam \n\nhaben: Die erste Planung für eine südliche Dorfumfahrung hat exakt in dem Jahr stattgefunden, \n\nin dem ich auf die Welt gekommen bin und das ist doch schon ein paar Jährchen, ja sogar Jahr-\n\nzehnte her. \n\nEs folgten diverse Planungsversuche, welche mehrfach gescheitert sind. Das unter anderem aus \n\nEigeninteressen, was bedauerlich ist und das Küssnachter Jahrhundertprojekt mehrmals verzögert \n\nhat. Mit der heutigen Vorlage liegt uns jetzt ein Projekt vor, hinter dem die Bevölkerung des Be-\n\nzirks Küssnacht stehen kann. Er ist bereit, sich mit 39% an den Kosten zu beteiligen. \n\nDer Verkehr in und um Küssnacht hat in den letzten Jahren massiv zugenommen, was zu mehr \n\nLärm, Stau und immer wieder gefährlichen Situationen im Langsamverkehr und in der Schulweg-\n\nsicherheit geführt hat. Durch die Schaffung von Arbeitsplätzen im Industriegebiet Fänn, aber \n\nauch durch die Zunahme von Pendlerinnen und Pendlern von und in die umliegenden Kantone, \n\nhat sich das Verkehrsaufkommen in diesen Gebieten ebenfalls verstärkt und immer wieder zu \n\ngefährlichen Situationen geführt. Diese Tatsache ist jetzt in einem Gesamtsystem berücksichtigt \n\nworden, wobei die Südumfahrung ein wichtiger und vor allem zentraler Teil davon ist, welcher die \n\nLebensqualität im Küssnachter Dorfkern längerfristig sichern soll. \n\nZusätzlich besonders erwähnenswert sind die flankierenden Massnahmen, welche ebenfalls Inhalt \n\ndes Gesamtsystems sind und vollumfänglich vom Bezirk Küssnacht getragen werden. Durch den \n\nBau der Südumfahrung wird der Dorfkern massiv entlastet und mit den flankierenden Massnah-\n\nmen ein Dorfzentrum geschaffen, in dem die Lebensqualität – vor allem aber auch die Schulweg-\n\nsicherheit und den Langsamverkehr – bedeutend aufgewertet wird. \n\nDie SP- und Grüne Fraktion ist in der Regel kritisch gegenüber von neuen Strassen und grund-\n\nsätzlich für einen besseren Ausbau des öV und des Langsamverkehrs. Weil aber der Ortskern \n\ndurch die flankierenden Massnahmen an Attraktivität gewinnen wird, erkennt auch unsere Frakti-\n\non die Wichtigkeit dieses Projekts. Hinzu kommt, dass mit der Gesamtplanung auch der Bus \n\nRichtung Autobahn und Fänn zukünftig wieder freie Fahrt haben sollte und die Folgeanschlüsse \n\ndadurch gewährleistet sein werden. \n\nMir ist bewusst, dass die Kosten fürs Jahrhundertprojekt «Südumfahrung» enorm sind und auch \n\nkritisch betrachtet werden dürfen. Mir ist aber auch bewusst, wie wichtig ein Ja zur heutigen Vor-\n\nlage ist, damit die Südumfahrung und die ergänzenden Projekte umgesetzt werden können und \n\ndie Gesamtbevölkerung des Bezirks profitieren kann. \n\nDem damaligen Planungskredit hat der Kantonsrat im April 2010 mit 92 zu 0 zugestimmt. Ich \n\nbitte Sie, auch dem heutigen Verpflichtungskredit zuzustimmen, denn die Küssnachter Bevölke-\n\nrung hat mit einem Ja-Anteil von über 75% klar zum Ausdruck gebracht, dass sie hinter dem \n\nvorliegenden Projekt steht. \n\nDie SP- und Grüne Fraktion ist für Eintreten und wird dem Verpflichtungskredit zustimmen. \n\n \n\nKR Christian Bähler: Als das Thema Südumfahrung Küssnacht erstmals diskutiert wurde, habe ich \n\nnoch im Sandkasten gespielt. Heute diskutieren wir über eine baufähige Vorlage und ich spiele wie-\n\nder im Sandkasten, diesmal mit den eigenen Kindern. In der langen Zeit wurden x Varianten disku-\n\ntiert: Tunnel lang, Tunnel kurz, zwei Etappen, sogar über eine Brücke über den See wurde diskutiert. \n\nDas jetzt vorliegende Projekt ist realisierbar und bezahlbar. Klar sind die 125 Mio. Franken sehr viel \n\nGeld, sowohl für den Kanton wie auch für Küssnacht. \n\nKüssnacht hat sich in den letzten Jahren wirtschaftlich und punkto Bevölkerung erheblich entwi-\n\nckelt, das zum Wohl des ganzen Kantons. Auch für die Zukunft weist Küssnacht Entwicklungspoten-\n\nzial auf, denken wir nur an das Industriegebiet Fänn, in welchem ein Medical Cluster entstehen soll \n\nund jetzt auch ein Hochhaus ausgesteckt ist. Oder denken Sie an die Grepperstrasse, an welcher \n\netwa 200 Wohnungen projektiert sind, Richtung Merlischachen sind gut 100 Wohnungen in Projek-\n\n\n\n \n\n703 \n\n16.04.2014 \n\ntierung. Zudem ist Küssnacht durch die Eröffnung der Knonauer Autobahn näher an Zürich gerückt, \n\nwas den Pendlerverkehr massiv erhöht hat. All diese Entwicklungen sind schön für Küssnacht und \n\nschön für den Kanton Schwyz, haben aber viel Mehrverkehr zur Folge. Das spürt Küssnacht massiv. \n\nZu Stosszeiten haben wir auf dem Dorfplatz und bei der Autobahnausfahrt beinahe einen Verkehrs-\n\nkollaps. Mit dem Projekt Südumfahrung wird die Strasseninfrastruktur den erhöhten Bedürfnissen \n\nangepasst. Das Projekt ist also wichtig für Küssnacht, meines Erachtens auch für unseren Kanton, \n\num den Wirtschafts- und Wohnkanton Schwyz attraktiv zu erhalten. \n\nKüssnacht hat dem Betrag von 67 Mio. Franken mit grossem Mehr zugestimmt. Was geschähe, \n\nwenn wir das Projekt wegen der noch hängigen Einsprache zurückstellen würden? Es gäbe massive \n\nVerzögerungen und entsprechende Mehrkosten. Dann würde ich bei der Eröffnung dieser Strasse \n\nwiederum im Sandkasten spielen, allerdings mit den Grosskindern. \n\nDeshalb unterstützt die FDP-Fraktion diese Vorlage einstimmig. Ich hoffe, ein weitsichtiger und \n\npflichtbewusster Kantonsrat wird diesem Projekt zustimmen. Vielen Dank. \n\n \n\nKR Christian Schuler: Ich nehme es vorweg: die CVP-Fraktion ist für Eintreten und wird diesem Ver-\n\npflichtungskredit einstimmig zustimmen. \n\nDas Projekt ist über Jahrzehnte bis zur heutigen Ausführungsreife gewachsen. Auch Küssnacht steht \n\nhinter dem Projekt. Die Verkehrsentlastung im Dorf bedeutet eine riesige Chance für Küssnacht: für \n\nden Detailhandel, die Gastronomie, den Tourismus. Küssnacht kann sich mit dieser Südumfahrung \n\nschneller und besser entwickeln. Auch ich glaube, dass davon der ganze Kanton Schwyz profitieren \n\nkann, ist Küssnacht doch das Tor in den Kanton von Luzern her. \n\nEin weiterer wichtiger Punkt ist die Schulwegsicherheit, führt doch die eine Strasse, welche dank \n\nder Umfahrung wesentlich entlastet wird, am Oberstufenschulhaus Küssnacht vorbei. Davon profitie-\n\nren viele Küssnachter Schüler, aber auch die Schüler von Immensee. \n\nDiese Südumfahrung ist Teil eines Gesamtverkehrssytems. Vom Dorfkern Küssnacht geht es über die \n\nNordumfahrung zur Südumfahrung (damit der Kreis geschlossen wird) bis ins Industriegebiet Fänn. \n\nStichwort ist das Puff, das wir auf der Autobahnausfahrt Küssnacht immer haben. Der einzige Wer-\n\nmutstropfen – wie auch von der SVP moniert – ist das Aggloprogramm Luzern, schade, dass wir von \n\ndieser Seite keine Mittel erhalten. Ich habe mir gestern die Internetseite von Agglo Luzern ange-\n\nschaut. Es ist ausgewiesen: der Privatverkehr und das Bussystem profitieren massiv, vor allem in den \n\nLuzerner Seegemeinden Greppen, Weggis und Vitznau. \n\nDie Küssnachter wollen diese Südumfahrung, sie macht Sinn und soll gebaut werden.  \n\nIn den letzten Jahren haben sich viele Leute des Kantons und des Bezirks für diese Südumfahrung \n\neingesetzt, damit wir überhaupt heute abstimmen können. Herzlichen Dank. \n\nEs gibt Landbesitzer, welche ihr bestes Land verlieren, einen Bauern, der seinen Hof aufgegeben \n\nhat, Hausbesitzer, welche eine Umsiedlung um ein paar Hundert Meter in Kauf nehmen mussten. \n\nAuch all ihnen gilt mein grosser Respekt und mein Dank. \n\nDie Strasse ist teuer, Herzstück ist der Tunnel, was die Baukosten ungeheuer verteuert. Ich möchte \n\naber nochmals betonen, dass es sich um eine Riesenchance für Küssnacht handelt. Für Küssnacht \n\nist diese Südumfahrung Gold wert. Wir Küssnachter stehen hinter der Südumfahrung und wir hoffen \n\nauf eine breite Unterstützung, auch von Ihnen.  \n\n \n\nKR Andreas Marty: Noch eine Bemerkung zum Agglomerationsprogramm, KR Christian Schuler hat \n\nes erwähnt: Es ist wirklich bedauerlich, dass wir keine Agglo-Beiträge für dieses Projekt erhalten. Für \n\nsolche überregionalen Projekte, wie hier bei der Südumfahrung, werden Agglo-Beiträge gesprochen. \n\nEs ist offensichtlich, dass wir zu spät in dieses Agglomerationsprojekt eingestiegen sind. Schwyz ist \n\nzwischenzeitlich zwar auch im Ausschuss dieses Aggloprogramms, aber noch ohne Stimmbeteili-\n\ngung. Es überrascht nicht, dass die Südumfahrung knapp zu wenig Stimmen erhalten hat, um von \n\ndiesen Millionen profitieren zu können. Dieses Beispiel zeigt leider wieder einmal mehr, dass der \n\nKanton Schwyz auf Einnahmen in Millionenhöhe verzichtet, nur weil wir als Folge unserer Spar- und \n\nAbbauhysterie nicht bereit sind, früh genug einen Einsatz zu leisten. Zum Glück gibt es löbliche \n\nAusnahmen wie Lachen. In Küssnacht ist das leider nicht der Fall, hier wurde die Chance verpasst. \n\n \n\n\n\n \n\n704 \n\n16.04.2014 \n\nKR Othmar Büeler: Der Kostenteiler für dieses Geschäft beträgt 61% für den Kanton Schwyz, 39% \n\nfür den Bezirk Küssnacht. Im vorangegangenen Geschäft war der Kostenteiler 47% für den Kanton \n\nSchwyz und 53% für die Gemeinde Lachen. Ich frage meinen Namensvetter, RR Othmar Reich-\n\nmuth, ob mein subjektiver Eindruck stimmt, dass die innerschwyzer Gemeinden besser verhandeln \n\nkönnen als die ausserschwyzer Gemeinden oder gibt es klare Vorgaben? Wird der Verteiler über die \n\ngleiche Leiste geschlagen? \n\n \n\nKR Armin Camenzind: Zuerst leicht emotionale Worte eines Ur-Küssnachters. Ich habe mich gefreut \n\nwie ein kleiner Bub vor dem Osternest, als die Vorlage für die Südumfahrung, spruchreif und bereit \n\nfür die Entscheidung im Kantonsrat in meinem Briefkasten lag.  \n\nIch kann mich gut erinnern – fast 50 Jahre ist es her – habe ich das Wort «Südumfahrung» erstmals \n\naufgeschnappt. Ich habe meinen Vater gefragt, was das überhaupt sei. Er erklärte mir, dass die Au-\n\ntos das Dorf umfahren sollten und an der Rigilehne, halb gegen Seeboden hinauf, sei eine Strasse \n\ngeplant. \n\nFür mich ist dieser RRB mit Vorlage ein besonderes Stück Papier. Wahrscheinlich werde ich es rah-\n\nmen und an einem speziellen Ort aufhängen. Soviel zur emotionalen Seite aus Küssnachter Sicht. \n\nAlle Fakten sind bekannt, ich bitte Sie um eine klare Unterstützung dieser Vorlage und danke bereits \n\njetzt ganz herzlich dafür. \n\nIrgendwann gibt es noch einen zweiten Abschnitt, Räbmatt – Breitfeld. Am 9. Februar dieses Jahres \n\nhat die Küssnachter Bevölkerung die Initiative «Süd Plus» wiederum mit einer Mehrheit von 75% \n\nangenommen, d.h., Küssnacht will irgendwann einen zweiten Abschnitt, Küssnacht braucht auch \n\neinen zweiten Abschnitt, damit das ganze System funktioniert. Daraus leite ich einen dringenden \n\nWunsch an den Regierungsrat, an den Kanton. So schnell wie damals der zweite Abschnitt im Jahre \n\n2012 aus dem Strassenbauprogramm gestrichen wurde, so schnell müsste jetzt der zweite Abschnitt \n\nwieder ins Strassenbauprogramm aufgenommen werden und auf der Aufgabenliste des Kantons eine \n\nwichtige Stelle einnehmen. \n\nDie Abschreibungen waren auch schon Thema. Für grosse Projekte, sogenannte Jahrhundertwerke, \n\nmüssen die Gemeinden und Bezirke die Kompetenz erhalten, eigenständig und autonom über die \n\nAbschreibungsart (linear oder degressiv) und die Höhe der Zinssätze zu entscheiden. Beim vorlie-\n\ngenden Geschäft handelt es sich weiss Gott um ein Jahrhundertwerk, ein Generationenprojekt. Da \n\nmuss der Küssnachter Bezirksrat einen tragbaren, linearen Abschreibungssatz anwenden können um \n\ndie Steuerlast verträglich gestalten und verteilen zu können. Ich deponiere hier das Anliegen (Ent-\n\nschuldigung Herr Finanzdirektor) zuhanden des Protokolls ein zweites Mal und ich hoffe stark, dass \n\nbei der Beratung des Gesetzes über die Gemeindefinanzen dieses Anliegen unter die Lupe genom-\n\nmen und genau geprüft wird. Besten Dank. \n\n \n\nKR Peter Häusermann: Es ist sicher interessant, weit zurückzublicken. Ich empfehle Ihnen aber, nur \n\nvier Jahre zurückzugehen und die Überlegung zu machen, weshalb wir so ein Projekt überhaupt fi-\n\nnanzieren können. Das können wir, weil wir vor vier Jahren zusammen mit der FDP durchgesetzt \n\nhaben, dass eine Spezialkommission für das neue Motorfahrzeuggesetz eingesetzt wird. Dank diesem \n\nkönnen wir das Projekt finanzieren. Es handelt sich um eine Spezialfinanzierung. Wenn wir uns das \n\nüberlegen, wäre es vielleicht die Gelegenheit, um wieder einmal ehrlicher zu sein, aufrichtiger zu \n\nsein und sich zu überlegen, welche Unternehmer hier im Kanton Schwyz mit Zuger- oder Luzerner-\n\nKontrollschilder umherfahren und die Abgabe für die Motorfahrzeugsteuer nicht hier entrichten. Wir \n\nKantonsräte haben die Verantwortung, uns zu überlegen, ob wir nicht auch Unternehmer kennen, die \n\nin der Garage ein Auto mit Zuger-Nummer stehen haben und den Lebensmittelpunkt hier haben, aus \n\nSteueroptimierungsgründen aber mit einem anderen Schild herumfahren. Es ist nicht nötig, 40 Jah-\n\nre zurückzublicken, es gibt ja keine Opposition gegen diese Küssnachter Südumfahrung, wir sind ja \n\nalle dafür. Wir sollten aber darauf achten, dass das Geld dorthin geht, wo es gebraucht wird. Ich \n\nspreche nicht von der LSVA, die geht an den Bund. Es handelt sich aber um das gleiche Spiel, das \n\nGeld fliesst wieder zurück nach Zug und wird entsprechend den Kontrollschildern verteilt. Denken \n\nSie daran, dass wir als Kantonsräte eine Führungsverantwortung tragen, um Unternehmer darauf \n\naufmerksam zu machen, dass sie ihre Autos mit Schwyzer-Kontrollschildern ausrüsten. \n\n \n\n\n\n \n\n705 \n\n16.04.2014 \n\nRR Othmar Reichmuth: Gerne nehme ich zu den aufgeworfenen Fragen zu diesem unbestrittener-\n\nmassen wichtigen Projekt Stellung. \n\nDie Frage der Bezirksbeteiligung nehme ich vorweg, geschätzter Namensvetter. Es ist so, dass die \n\neinen besser verhandeln können als die anderen – nein, selbstverständlich nicht. Wir halten uns klar \n\nan das Strassenverkehrsgesetz. Dort wird definiert, nach welchen Kriterien diese Gemeinschaftspro-\n\njekte aufgeteilt werden. Es handelt sich um den Ziel-/Quellverkehr, welchen die örtliche Gemeinde \n\nselbst bezahlen muss, der Durchgangsverkehr geht 100% zulasten des Kantons, dazu kommt der \n\nBinnenverkehr, welcher überdies als Massstab dient. Aus diesen Faktoren – ermittelt anhand von \n\nVerkehrszählungen – kommt dann der Kostenteiler zustande, nicht weil einer besser verhandeln \n\nkonnte als der andere. Auf den zweiten Perimeter, der zur Abstimmung in Küssnacht gelangte, kam \n\nübrigens wieder ein anderer Kostenteiler zustande, nämlich 50/50.  \n\nEs ist wirklich höchst bedauerlich, dass kein Geld aus dem Aggloprogramm Luzern fliesst. Aber bei \n\nder Agglo Obersee ist der Kanton Schwyz aktiv dabei und kann entsprechend profitieren, die Ge-\n\nmeinden haben sich zusammen dafür eingesetzt und die Projekte vorangetrieben. Im Raum Küss-\n\nnacht haben wir das auch getan, auch der Bezirk Küssnacht. Der Partner (die Agglo Luzern) muss \n\neinen aber auch wollen. Wir haben uns gewehrt, um diese Beiträge doch noch zu erhalten. Wir sind \n\nüber den Partner hinaus direkt an den Bund gelangt. Das Ganze kam aber nicht zustande, was wir \n\nnicht Luzern anlasten dürfen, da das Projekt an der Kriterienbewertung scheiterte. Wir müssen des-\n\nhalb in den sauren Apfel beissen und das akzeptieren. \n\nZu der Geschichte um die Einsprache möchte ich mich nicht äussern, handelt es sich doch um ein \n\nlaufendes Verfahren. Wir benötigen von der entsprechenden Partei kein Land, sie ist aber sehr stark \n\nbetroffen, da der Tunnel unter ihrem Haus geführt werden soll. Das ganze wurde im Rechtsverfahren \n\nabgehandelt. Wir haben die normalen, ordentlichen Nutzungsplanverfahren durchgeführt, ohne dass \n\nsich die Partei dagegen gewehrt hätte. Damals wurden keine Bedenken angemeldet, erst beim Bau-\n\nbewilligungsverfahren wurden die Anliegen oder Wünsche geäussert. Das Verwaltungsgericht wird \n\nsich mit der Angelegenheit befassen müssen. Wir sind zuversichtlich, dass für das Projekt keine Ge-\n\nfährdung besteht. \n\nNoch zum zweiten Abschnitt: der erste Abschnitt funktioniert voll und ganz, ob der zweite je kommt \n\noder nicht kommt. Mit diesem zweiten Abschnitt soll auch die Grepperstrasse vom Verkehr entlastet \n\nwerden. Die eigentliche Zentrumsentlastung funktioniert jedoch vollumfänglich nach Fertigstellung \n\ndes vorliegenden Projekts. Im Moment ist für den zweiten Abschnitt der Bezirk Küssnacht gefordert, \n\ndie erste Abstimmung (es handelt sich um ein zweistufiges Verfahren) ist bereits erfolgt. Ich denke, \n\nzu gegebener Zeit wird der Bezirk Küssnacht auf den Kanton zukommen. Wir werden die mögliche \n\nHöhe des Verpflichtungskredites bzw. einen Planungskredit besprechen und zu diesem Zeitpunkt \n\ndann entscheiden, wie, in welchem Umfang und in welchem Zeitrahmen dieser Teil ins Strassen-\n\nbauprogramm aufgenommen wird. Ich danke für die grosse Zustimmung. Ich bin überzeugt, dass \n\ndieses Grossprojekt Küssnacht nachhaltig verändern wird. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nKantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Südumfahrung Küssnacht, Abschnitt \nEbnet – Räbmatt inklusive Verbindung Zuger-/Artherstrasse und SABA Giessenbach \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz beschliesst \n\n1. Dem Regierungsrat wird für das Bauprojekt Südumfahrung Küssnacht, Abschnitt Ebnet – Räb-\nmatt, inklusive Verbindung Zuger-/Artherstrasse und SABA Giessenbach ein Verpflichtungskredit \n\nvon 125.77 Mio. Franken eingeräumt. \n2. Die Strassenabschnitte Grepperstrasse, Artherstrasse, Luzernerstrasse, Bahnhofstrasse und \n\nOberdorfstrasse werden nach der Inbetriebnahme der Südumfahrung Küssnacht an die Träger-\nschaft des Bezirks Küssnacht übertragen. \n\n3. [Dieser Beschluss wird der Volksabstimmu8ng unterbreitet.] oder [Dieser Beschluss wird dem \nfakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt.] \n\n4. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\n  \n\n\n\n \n\n706 \n\n16.04.2014 \n\nSchlussabstimmung (es gilt das Quorum von 60 Stimmen) \n\n \n\nDer Verpflichtungskredit wird mit 94 zu 0 Stimmen gesprochen. Es gilt das fakultative Referendum. \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Das Westschweizer Fernsehen macht im Zusammenhang mit dem Besuch des \n\nBundesrates Aufnahmen in unserem Saal. \n\n \n\n \n\n7. Gesetz über die Landwirtschaft (RRB Nr. 181/2014 und RRB Nr. 280/2014) (Anhang 5) \n\n \nEintretensreferat \n\n \nKR René Bünter, Präsident der vorberatenden Kommission: Es ist noch nicht fünf vor 12 für die \n\nLandwirtschaft. Vor gut einem Jahr hat das eidgenössische Parlament die neue Agrarpolitik für die \n\nJahre 2014–2017 (AP 14–17) verabschiedet. Die Änderungen sind am 1. Januar 2014 in Kraft \n\ngetreten. Damit verbunden sind 19 teilweise vollständig revidierte Bundesverordnungen. Das Herz-\n\nstück bildet die Direktzahlungsverordnung, mit welcher die gemeinnützigen Leistungen der Land-\n\nwirtschaft abgegolten werden. Damit verbunden ist ein äusserst detailliertes Kontroll- und Vollzugs-\n\ngeflecht, um die Ziele der schweizerischen Agrarpolitik zu erreichen. Viel Geld heisst immer auch \n\nviel Kontrolle. Dafür steht für die laufenden vier Jahre ein Zahlungsrahmen von 13.83 Mrd. Franken \n\nzur Verfügung. Das sind 160 Mio. Franken mehr, als der Bundesrat beantragt hatte. Was will man \n\ndenn tatsächlich damit erreichen? Das lässt sich am besten mit Blick auf die sieben neuen Direkt-\n\nzahlungskategorien (RRB Nr. 181/2014, S. 3, Kapitel 2.13) vergegenwärtigen. Eine kurze Zusam-\n\nmenfassung: \n\n– Bei den Kulturlandschaftsbeiträgen geht es um die quantitative Offenhaltung der Flächen. Darin \n\nenthalten  sind die Hangbeiträge und der neue Bundessteillagenbeitrag, welchen das Bundespar-\n\nlament in Ergänzung zum bundesrätlichen Vorschlag geschaffen hat, um einen zusätzlichen Bei-\n\ntrag für Betriebe mit einem hohen Anteil an Steillagen zu leisten. Dann gibt es einen neuen Al-\n\npungsbeitrag für Ganzjahresbetriebe, nebst den Sömmerungsbeiträgen, welche weitergeführt wer-\n\nden; \n\n– die Versorgungssicherheitsbeiträge sollen die Produktionskapazitäten erhalten; \n\n– die Biodiversitätsbeiträge sind sehr kompliziert, in mehrere Stufen aufgeteilt. Enthalten darin \n\nsind auch Vernetzungsbeiträge; \n\n– die Landschaftsqualitätsbeiträge dienen der Förderung und Erhaltung der Artenvielfalt; \n\n– die Produktionssystembeiträge dienen der Förderung besonders naturnaher, umwelt- und tier-\n\nfreundlicher Produktionsformen (z.B. tierfreundliche Tierhaltung usw.); \n\n– die Ressourceneffizienzbeiträge dienen der nachhaltigen Nutzung von Ressourcen sowie zum \n\neffizienten Einsatz von Produktionsmitteln (u.a. Schleppschlaucheinsätze); \n\n– dazu gibt es Übergangsbeiträge, sie dienen der sozialen Umwandlung zum neuen Direktzahlungs-\n\nsystem. Es handelt sich um einen gesamtbetrieblichen Beitrag. \n\nDie wichtigsten Änderungen der AP 14–17 für den Kanton Schwyz sind: \n\n1. Das kantonale Landwirtschaftsgesetz, § 8, will die Ablösung der kantonalen Steillagenbeiträge \n\ndurch Kulturlandschaftsbeiträge ab 2017. \n\n2. Die ökologischen Ausgleichsflächen mit einer hohen Qualität werden neu zu 100% vom Bund \n\ngetragen. \n\n3. § 12: die Vernetzungsflächen sollen neu kofinanziert werden mit einem Schlüssel 90:10, vorher \n\nlag der Kantonsanteil bei 20%. \n\n4. § 12a: die Ressourceneffizienzbeiträge sollen vollständig wegfallen, da der Bund in dieses Pro-\n\ngramm einsteigt. Es soll sich um eine befristete Massnahme handeln. \n\n5. Die Einführung neuer Landschaftsqualitätsbeiträge (wie vorher b eschrieben) soll kantonal mög-\n\nlich werden, auch hier der Kofinanzierungsschlüssel neu 90:10, Kantonsanteil 10%. \n\nGemäss den Angaben im Entlastungsprogramm 2014–2017 würde der Kantonshaushalt bis 2017 \n\num Fr. 936 000.-- jährlich entlastet, falls die Änderungen gemäss Regierungsvorschlag angenom-\n\nmen werden. Deshalb wird dem Kantonsrat in Kapitel 2.5 beantragt, diese Revision zu genehmigen, \n\n\n\n \n\n707 \n\n16.04.2014 \n\nauch unter dem Aspekt, dass der Kantonsrat der Aufhebung der Steillagenbeiträge im Massnahmen-\n\nplan bereits 2011 zugestimmt hatte. \n\nÜber die Auswirkungen auf die einzelnen Betriebe lässt sich nur spekulieren. Der Regierungsrat ist \n\nder Ansicht, dass Bergbetriebe mit dem neuen Regime tendenziell höhere Direktzahlungen erhalten, \n\nTalbetriebe tiefere. \n\nSelbstverständlich kann man auch der Ansicht sein, die Bergbetriebe würden in Zukunft weniger \n\nauslösen können. Ein Indiz dafür sind die enormen Leistungen, welche die Schwyzer Landwirte in \n\nden letzten zehn Jahren im Ökobereich erbracht haben. In den letzten zehn Jahren ist nämlich der \n\nAnteil von ökologischen Ausgleichsflächen von weniger als 200 ha auf über 3000 ha angestiegen. \n\nDie vernetzten Hochstammbäume mit speziellen Massnahmen haben sich verdoppelt. \n\n \n\nZurück auf den harten Boden der Realität. Die Spezialkommission tagte am 10. März 2014. Eintre-\n\nten war unbestritten. Sie hat aber zwei Änderungsvorschläge, welche Ihnen unterbreitet werden, sie \n\nhat damit das Vernehmlassungsergebnis bestätigt: \n\n1. Weiterführung der kantonalen Steillagenbeiträge, somit keine Streichung von § 8. \n\n2. Einführung eines kantonalen Anschluss-Beitrags an die befristeten Bundesbeiträge für die res-\n\nsourceneffiziente Hofdünger-Ausbringtechnik mit Schleppschläuchen.  \n\nDiese Änderungen machen gemäss Antwort des Regierungsrates (RRB 280/214) zusammen fast \n\neine halbe Million Franken aus, welche weiterhin vom Kanton geleistet würden. Mit 7:0:3 wurde \n\nzum Schluss das Gesetz von der Kommission gut geheissen und dem Kantonsrat zur Annahme emp-\n\nfohlen.  \n\nBereits jetzt informiere ich über die Ausgabenbremse. Die käme hier nicht zum Zuge, auch wenn die \n\nbeiden kantonalen Massnahmen weitergeführt würden. Sie seien nicht direkt finanzwirksam, hiess es \n\nvon Seiten der Staatskanzlei.  \n\nDa es sich um eine Gesetzesänderung handelt, gilt in jedem Fall das Referendum, ob fakultativ oder \n\nobligatorisch. \n\nIch danke dem Volkswirtschaftsdepartement, insbesondere Frau Kathrin Weidenmann, für die unter-\n\nstützende Vorbereitung und Durchführungsarbeiten, inklusive der umfassenden Dokumentation für \n\nuns und für Sie als Ratsmitglieder. \n\nIch schliesse mit der uralten und wohl bekanntesten Bauernregel, weil sie heute so gut passt: «Kräht \n\nder Hahn auf dem Mist, ändert das Wetter, oder es bleibt, wie es ist». \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Marcel Dettling: Die SVP-Fraktion hat sich ausführlich mit der Teilrevision des Landwirtschafts-\n\ngesetzes befasst. Heute setzen wir uns mit einer Thematik auseinander, welche uns eine Mehrheit \n\ndes Bundesparlamentes (mit Ausnahme der SVP-Mitglieder) eingebrockt hat. Das Parlament in Bern \n\nscheint weiterhin mit einer rosaroten Brille durchs Leben zu gehen. Anders lässt sich die erzwungene \n\nÖkologisierung mit dieser neuen Agrarpolitik 2014–2017 nicht erklären. In einer Zeit, in welcher \n\nandere Länder sich bewusst werden, wie wichtig die Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln ist, treibt \n\ndie Schweizer Politik die Landwirtschaft weiter in noch mehr Ökologisierung und die Selbstversor-\n\ngung nimmt weiterhin ab.  \n\nZur Erinnerung: die Tierbeiträge wurden abgeschafft mit der Begründung – vor allem von linken \n\nKreisen – es habe sowieso zu viele Kühe und diese gäben zu viel Milch, deswegen seien wir Bauern \n\nselber schuld, dass die Milchpreise im Keller seien. Diejenigen, welche sich an Fakten orientieren, \n\nkönnen feststellen, dass die Milch seit Monaten eher rar ist und dass noch nie so viel Rindfleisch \n\nimportiert wurde wie im vergangenen Jahr. Trotzdem ist es in Bern nicht gelungen, eine Mehrheit für \n\ndie Ablehnung dieser irrsinnigen AP 14–17 zu finden. Heute dürfen wir uns mit diesen Auswüchsen \n\naus Bundesbern beschäftigen. Anstatt Tierbeiträge will die neue AP Landschaftsqualitätsbeiträge \n\nausrichten, ein riesiges Bürokratenmonster. Die ganze Übung «Qualitätsbeiträge» macht schweizweit \n\nnur ca. 1% der Direktzahlungen aus, trotzdem dieser Riesenaufwand, inklusive heutiger Sitzung und \n\nwas noch alles weiter auf uns zukommen wird. \n\nMit der Übung AP 14–17 gehen der Landwirtschaft schweizweit Millionen verloren. Gemäss unseren \n\nUnterlagen handelt es sich allein für den Kanton Schwyz um 1 Mio. Franken. Aus diesem Grund hat \n\n\n\n \n\n708 \n\n16.04.2014 \n\nsich die SVP-Fraktion entschlossen, sich für die Weiterführung der Steillagenbeiträge auszuspre-\n\nchen. Diese Beiträge sind direkt mit Arbeit verbunden und wir stehen für eine produzierende Land-\n\nwirtschaft ein, nicht für eine, welche nur noch auf Öko getrimmt ist. Wir werden uns beim Thema \n\n«Ressourcenbeiträge» wieder zu Wort melden, da wir auch hier nicht ganz die Meinung des Regie-\n\nrungsrates teilen. \n\nNun, die AP 14–17 steht, die SVP hat sich von Anfang an gegen dieses neue Konstrukt gewehrt. \n\nLeider wollten die anderen Parteien diese AP. Uns bleibt jetzt, das Beste daraus zu machen und zu \n\nversuchen, den Schaden für die Landwirtschaft nicht allzu gross werden zu lassen. Gross wäre der \n\nSchaden für die Schwyzer Landwirtschaft, wenn wir in der heutigen Schlussabstimmung die nötigen \n\nzwei Drittel der Stimmen nicht erreichen könnten. Denn dann käme es zu einer Volksabstimmung, \n\nwelche der Bauernstand sicher nicht fürchten müsste, aber für das Jahr 2014 könnten Wohl oder \n\nÜbel diese Landschaftsqualitätsbeiträge nicht ausbezahlt werden. Immerhin handelt es sich für un-\n\nseren Kanton um ca. 3 Mio. Franken Bundesgelder. Selbstverständlich sind wir für Eintreten und wir \n\nwerden uns bei den einzelnen Paragrafen zu Wort melden. \n\n \n\nKR Anton Bamert: Gleich Vorweg: die CVP-Fraktion ist für Eintreten. Wir haben uns mit dem Thema \n\nintensiv auseinandergesetzt. Mit der neuen Agrarpolitik muss das kantonale Landwirtschaftsgesetz \n\ndem Bundesgesetz angepasst werden. Die Kantone werden von den Ökoqualitätsbeiträgen und den \n\nNHD-Beiträgen entlastet. Die CVP-Fraktion unterstützt die vorliegende Teilrevision, sie befürwortet \n\ndie Kommissionsanträge, wonach weiterhin kantonale Beiträge für Steillagen ausgerichtet werden \n\nsollen. Damit kann ein wertvoller Beitrag zur ökologischen Erhaltung unserer Landschaft geleistet \n\nwerden. Die Bergbauernfamilien sind auf diese Beiträge angewiesen, sie gehören nämlich zu den \n\neinkommensschwächsten Betrieben in unserem Kanton. Mit der Umstellung auf das neue Direktzah-\n\nlungssystem kommen viele Betriebe in unserem Kanton schlechter weg. Die CVP-Fraktion unterstützt \n\nauch, dass weiterhin kantonale Beiträge an das Projekt «Ammoniak-Emission» ausbezahlt werden. \n\nDie Kosten für die Ausbringung der Gülle mit Schleppschlauch sind aufgrund der Bergmechanisie-\n\nrung und der kleineren Strukturen höher als im Mittelland. Deshalb kann ein nationaler Entschädi-\n\ngungsansatz für unseren Kanton nicht zielführend sein.  \n\nDie CVP-Fraktion steht auch der Verankerung der Landschaftsqualität positiv gegenüber. Diese Bei-\n\nträge helfen, die heute wegfallenden Direktzahlungen zu kompensieren. Das Programm der Land-\n\nschaftsqualität entspricht dem Willen des Eidgenössischen Parlaments, es wurde nicht aufgrund von \n\nForderungen aus der Bauernschaft eingeführt. Im Kanton wurden bereits vier Projekte eingereicht. \n\nDiese Projekte benötigen diese Kofinanzierung (10% Kanton, 90% Bund). Die CVP-Fraktion unter-\n\nstützt diese Teilrevision. Wir werden uns in der Detailberatung erneut äussern. \n\n \n\nKR Robert Nigg: Die FDP-Fraktion ist für Eintreten auf diese Vorlage. Sie ist einstimmig für die Re-\n\ngierungsvorlage. Wir werden uns in der Detailberatung entsprechend einbringen. \n\n \n\nKR Andreas Marty: Die SP- und Grüne Fraktion unterstützt die Revision des Landwirtschaftsgesetzes \n\ngemäss den Beschlüssen der vorberatenden Kommission. Sie ist für Eintreten. \n\nDurch die höheren Bundesbeiträge für die Vernetzungs- und Landschaftsqualitätsbeiträge kann der \n\nKanton seine Beiträge für die Landwirtschaft um jährlich rund eine halbe Million Franken reduzie-\n\nren. Die SP- und Grüne Fraktion ist für die Beibehaltung der Steillagenbeiträge, sie setzt sich zudem \n\nfür die Weiterführung des Ammoniak-Programms ein. Wir werden uns in der Detailberatung wieder \n\ndazu äussern. \n\nAllgemein lässt sich sagen, dass Landwirtschaftsbetriebe zu den einkommensschwächsten Betrieben \n\nzählen. Deshalb noch ein Werbespruch: «Landwirte, stimmt der Mindestlohninitiative zu, denn die \n\nstaatlichen Beiträge sind nicht für immer garantiert.» \n\n \n\nKR René Bünter: Es ist wichtig, dass der Zusammenhang mit dem Entlastungsprogramm 2014–\n\n2017 noch viel deutlicher hergestellt wird. In diesem Zusammenhang erbitte ich mir dann eine Aus-\n\nsage des Regierungsrates.  \n\nBereits bei der Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens zu diesem Entlastungsprogramm wurde \n\ndarauf hingewiesen, dass diese Revision des Landwirtschaftsgesetzes als eine Massnahme im gan-\n\n\n\n \n\n709 \n\n16.04.2014 \n\nzen Paket zu betrachten ist. Eigenartigerweise sprechen wir einen Monat vor diese Debatte nur über \n\ndas Landwirtschaftsgesetz. Die Stawiko tagte am Montag und hat das EP 14–17 beraten. Im Man-\n\ntelerlass werden allenfalls Änderungen vorgenommen, marginal im Feuerlöschwesen, effektiv aber \n\nmit einem massiven Eingriff in das private Mittelschulwesen. Wenn bei den privaten Mittelschulen \n\nnur halbherzig gespart würde und der Regierungsrat dem Antrag, den die Stawiko stellen wird, zu-\n\nstimmen würde, wäre die Frage berechtigt, weshalb den Bauern etwas weniger gegeben werden soll \n\nund die kantonalen Beiträge wegfallen sollen. Aus Optik der Landwirtschaft ist diese Frage absolut \n\nberechtigt. Ich bitte, hierzu Stellung zu nehmen. Der Regierungsrat hat uns ja bekniet, das Entlas-\n\ntungsprogramm als Ganzes zu betrachten.  \n\n \n\nRR Kurt Zibung: Typischerweise wird die Landwirtschaft beinahe zum Schluss behandelt, nur noch \n\nder Datenschutz ist später. Das ist vielleicht symptomatisch. Zuerst geben wir viel Geld aus und jetzt \n\nmüssen wir schauen, dass wir es wieder einbringen.  \n\nVorweg zum Votum von René Bünter. Ich habe keine Kenntnis des Beschlusses der Stawiko. Der \n\nRegierungsrat konnte diesen Beschluss folglich auch nicht beraten. Ich kann keine Meinungen vor-\n\nwegnehmen, weder meine eigene noch diejenige der Kollegen. Ich gehe davon aus, dass wir finanz-\n\npolitisch denken werden (wozu wir ja auch vom Kantonsrat immer wieder gezwungen werden). \n\nEs war von Anfang an klar, dass dieses Landwirtschaftsgesetz als «Gesetz» behandelt wird. Was \n\ndann damit passiert, können wir natürlich zum Voraus nicht wissen. Sie haben es gehört, es bleibt – \n\naufgrund der Veränderungen im Bundesgesetz – immer noch eine halbe Million auf der Einsparseite. \n\nUnter diesem Aspekt soll das Gesetz behandelt werden, nicht als Teil eines Mantelerlasses. Sollte \n\nder Mantelerlass nicht akzeptiert werden, wäre das Gesetz darin enthalten und ich könnte 2014 \n\nkeine Beiträge ausrichten. Diese Trennung wurde entsprechend im Voraus definiert. Definiert worden \n\nist auch der zeitliche Ablauf. Wir konnten nicht wissen, dass die Debatte im Mai stattfindet und wir \n\nmüssen dieses Gesetz nun verabschieden, andernfalls fehlt mir die Zeit (falls es eine Volksabstim-\n\nmung braucht), um sicherzustellen, dass ich 2014 diese Kofinanzierung für relativ viel Geld auch \n\nbringen kann. \n\nIm Grunde haben wir heute eine Doppeldebatte, einerseits über das Landwirtschaftsgesetz, ander-\n\nseits spielen auch die Sparmassnahmen eine Rolle. Diese zwei Sachen unter einen Hut zu bringen, \n\nist praktisch ein Ding der Unmöglichkeit. Die Interessen gehen doch sehr weit auseinander, ebenso \n\nwie die dahinterstehenden Überlegungen: Auf der einen Seite die desolate Situation des Finanz-\n\nhaushaltes, auf der andern Seite die Landwirtschaftspolitik. Grundsätzlich ist Landwirtschaftspolitik \n\nBundespolitik. Eigentlich müsste ich jetzt Herrn Bundesrat Schneider-Ammann hierherbringen, da-\n\nmit er für mich spricht. Vielleicht gelingt es mir aber besser, Ihnen beizubringen, was die Regierung \n\nwill.  \n\nImmerhin lässt sich feststellen, dass die Landwirtschaftspolitik des Bundes ungefähr alle vier Jahre \n\numgestellt wird. Der Kostenrahmen wird – und das ist auch für uns wichtig – vom Bund vorgegeben \n\nund er wurde leicht erhöht. Es sind 13.83 Mrd. Franken, das ist ein Riesenbetrag. Pro Jahr sind \n\nDirektzahlungen von ungefähr 75 Mio. Franken für den Kanton Schwyz vorgesehen, auch das eine \n\nstattliche Summe. Die AP 14–17 bringt grosse Erneuerungen und Umstellungen, der Kommissions-\n\npräsident als Spezialist im Bereich Landwirtschaft hat es bereits gesagt. Es ist ganz klar, dass das \n\nneue Direktzahlungssystem, welches die verschiedenen Kriterien mit berücksichtigt, Verunsicherun-\n\ngen, Unklarheiten mit sich bringt. Es ist schwierig, das Ganze auf einen Einzelfall zu übertragen, ist \n\nbeinahe unmöglich, da addieren sich einzelne Beiträge. Es wird von uns verlangt, die kantonale Ge-\n\nsetzgebung entsprechend anzupassen. Weil nicht genau vorausgesagt werden kann, wie viel der ein-\n\nzelne Bauernbetrieb erhält, sind sie verunsichert und sie wehren sich verständlicherweise für jeden \n\nFranken, den sie in der Vergangenheit erhalten haben  und der vielleicht nicht mehr zugesprochen \n\nwerden soll. Wie die Landwirte reagieren auch die andern Bürger, wenn es um Geld geht, gehören \n\nalle derselben Religion an. \n\nIm Eintretensreferat wurden Ihnen bereits durchaus berechtigte Argumente vorgetragen. Die schwy-\n\nzerische Landwirtschaft hat natürlich keine einfachen Produktionsbedingungen, denken Sie an die \n\nHanglagen, die Höhenunterschiede. Wir haben hauptsächlich Gras und damit Milch und Fleisch, \n\nvielleicht noch schöne Kirschbäume, welche die Landschaft aufhellen. Wir haben grosse Sömme-\n\nrungsgebiete, auch das eine Spezialität in unserem Kanton. Mit der neuen Agrarpolitik ist es schwie-\n\n\n\n \n\n710 \n\n16.04.2014 \n\nrig, in diesem Puzzle das Einkommen entsprechend zu justieren. Da sind die Landwirte gefordert. \n\nDas Direktzahlungssystem ist nun einmal ein wichtiger Beitrag zum Einkommen unserer Landwirte. \n\nDie Beiträge des Kantons resp. des Bundes sind äusserst wichtig zur Existenzsicherung. Die Ein-\n\nkommen im Kanton Schwyz sind, im Durchschnitt zu den Einkommen in der ganzen Schweiz, immer \n\ntiefer, sei es im Berg- oder im Talgebiet. Zugestanden werden muss auch, dass die Landwirtschaft in \n\nden letzten Jahren bereits einige Abstriche machen musste, umgekehrt allerdings auch Einiges da-\n\nzugekommen ist, vor allem im Wertschöpfungs- und im Vernetzungsbereich. \n\nWenn der Regierungsrat hier eine harte Linie fährt, heisst das nicht, dass er sich gegen die Land-\n\nwirtschaft stellt, auch ich persönlich nicht. Der Regierungsrat schätzt die erbrachten Leistungen \n\nabsolut. Hier aber hat er Vorschläge unterbreitet, welche die Beiträge für Steillagen, die Schlepp-\n\nschläuche und das Ressourcenprojekt durch Gelder des Bundes ersetzt. Vor allem bei den Steillagen \n\nübernimmt der Bund die Beiträge, nicht nur im Berggebiet, sondern bis ins Talgebiet. Das geschieht \n\nallerdings erst ab dem Jahr 2017. Der Grund hierfür liegt nicht bei uns, wir wären bereit, nicht aber \n\nandere Kantone. Deshalb muss der Bund das Projekt aus Gründen der Rechtssicherheit verschieben. \n\nDas Ressourcenprojekt haben wir einst gemeinsam in der Zentralschweiz aufgegleist, um Ammoniak-\n\nVerluste zu minimieren. Dieses Programm läuft bis 2016. In unserem Kanton wurde zum Teil \n\nschleppend davon Gebrauch gemacht, die Wirkung ist jedoch durchaus gegeben. Hierfür brauchte es \n\nbislang eine Kofinanzierung, ab 2016 fällt diese dahin. Der Bund hat das aber trotzdem aufgenom-\n\nmen und gesagt, er trage das Projekt weiter, mit einem kleineren Beitrag, bis 2019. Das war uns \n\nnicht bekannt, als wir dieses Projekt auf die Beine stellten. \n\nBeide Vorschläge der Regierung zur Ablösung werden vom Bund finanziert. Bei einem Haushaltsde-\n\nfizit von 140 Mio. Franken scheint es eigentlich logisch, dass sich der Kanton dort entlastet, wo \n\nderjenige, der die Sparmassnahme zu spüren bekommt, möglichst wenig davon betroffen ist. Das ist \n\nhier der Fall, da der Bund das Ganze übernimmt. Der übergeordnete Träger kompensiert also die \n\nAusfälle. Eine solch ideale Sparvorlage, meine Damen und Herren, finden Sie wahrscheinlich nicht \n\nmehr. \n\nIm Jahr 2004 haben wir das erste Sparpaket vorgestellt, wir feiern also 10 Jahre sparen. Eine Jubi-\n\nläum. Leider fehlt uns das Geld für eine entsprechende Feier oder eine Festschrift. Dafür schreiben \n\nwir dicke Massnahmenpakete. Dieses Jahr schreiben wir das grösste Defizit aller Zeiten mit 140 \n\nMio. Franken. Wenn dieser Kantonsrat schon den Mut hat, die Steuern unvernünftig zu senken, soll-\n\nte er auch den Mut haben zu sparen, um die Kosten zu senken. Liefern Sie jetzt den Beweis.  \n\nDanken möchte ich KR René Bünter. Er ist Spezialist in landwirtschaftlichen Dingen und hat eine \n\nsehr gute Arbeit geleistet, zusammen mit der ganzen Kommission.  \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Die Detailberatung findet anhand der Synopse zu RRB Nr. 280/2014 durchge-\n\nführt. \n\n \n\nGesetz über die Landwirtschaft, im Folgenden massgeblich die Anträge der Kommission: \n\n \nIngress \n\nI \n\n§ 12 (8. Vernetzung von Biodiversitätsförderflächen) \n§ 14a (neu): (11. Pflicht zur Duldung der Bewirtschaftung von Brachland) \n\nII \n \n\n(Keine Wortmeldungen) \n\n \n\n§12b (neu) (8b. Landschaftsqualität) \n \n\nKR René Bünter: Da geht es um eine der neuen Verbundaufgaben. Damit die Schwyzer Landwirte in \n\nZukunft die Möglichkeit haben, ist das Landwirtschaftsgesetz in diesem Punkt zu erweitern. Wenn \n\n\n\n \n\n711 \n\n16.04.2014 \n\nwir das aber im Detail anschauen, muss ich KR Marcel Dettling recht geben: es ist ein Monstrum, \n\nein administratives Unding. \n\nUm das Landschaftsziel zu erreichen, kann der einzelne Landwirt Massnahmen auswählen, z.B.  \n\n§ 8a, Holzbrunnen, Stein- und Betontröge unterhalten. Da heisst es dann in den Anforderungen, der \n\nBrunnen müsse aus Holz, Stein oder Beton sein, funktionstüchtig sein und den weidenden Tieren \n\nals Tränke zu Verfügung stehen. Der Brunnen habe sich entweder auf der Alp oder im Land zu be-\n\nfinden, er gehöre zum Hofareal und müsse mindestens 80 l Volumen aufweisen. Maximal fünf Brun-\n\nnen pro Betrieb würden dann finanzieren. Der Beitrag lautet: ein Kontrollgang im Frühling und im \n\nHerbst von je einer halben Stunde plus zwei weitere Kontrollgänge/Jahr von je einer Viertelstunde, \n\ndas ergibt einen Aufwand von anderthalb Stunden à Fr. 28.-- somit Fr. 42.--. Damit es eine gerade \n\nZahl gibt, werden Fr. 8.-- dazugelegt, das ergibt eine 50er-Note. Da wird also ein irrsinniger Unsinn \n\ngemacht, landesweit. Ich hoffe, dass dieses Unding baldmöglichst verschwindet. Da dieses Unding \n\njetzt aber geschaffen wurde, bitte ich, den Schwyzer Bauern die Möglichkeit, davon profitieren zu \n\nkönnen, zu gewähren. \n\n \n\n§ 40b (neu: 5b. Übergangsbestimmung zur Änderung, Abs. 1) \n\n \nKR Marcel Dettling: Die SVP-Fraktion unterstützt den Antrag der Kommissionsmehrheit, den Art. 8 \n\nbeizubehalten. Der Kanton Schwyz soll die wohl anspruchsvollste Arbeit der Bauern, nämlich die \n\nBewirtschaftung von Hängen mit einer Neigung von über 50%, weiterhin unterstützen. Zur Verdeut-\n\nlichung: im Skifahrerjargon wird von der «schwarzen Piste» gesprochen. Es handelt sich um Hänge, \n\nwelche nur mit Steigeisen und entsprechender Ausrüstung bewirtschaftet werden können. In der \n\nRegel braucht es dafür Spezialmaschinen, welche ihren Preis haben. Nicht überall kommen solche \n\nMaschinen aber zum Zug, vielerorts werden die Hänge noch von Hand gemäht. Meist reine Handar-\n\nbeit bedeutet vielfach auch das Einsammeln des Heus. Oft wird für diese Arbeit die ganze Familie \n\naufgeboten, da sie sehr aufwendig ist. Ausgerechnet bei dieser Schwerstarbeit soll nun die Finanzpo-\n\nlitik des Kantons betrieben werden. Wir sind gegenteiliger Meinung. \n\nDer Regierungsrat begründet seine ablehnende Haltung mit der künftigen Mehrunterstützung des \n\nBundes. Das stimmt nur zum Teil. Vor allem sind die Zahlen im Regierungsratsbeschluss nicht ganz \n\nkorrekt. Die Schwyzer Bauern erhalten nicht 1.2 Mio. Franken mehr für die Bewirtschaftung der \n\nheutigen Steillagen. Der Regierungsrat hat – um diese Zahl imposanter zu machen – die Rechnung \n\nab 35% Hangneigung gemacht, was nicht korrekt ist. Wir sprechen von ungefähr 1000 ha mit einer \n\nNeigung von über 50% in unserem Kanton. Also soll der Regierungsrat die Rechnung auch für die \n\n1000 ha machen, nicht für irgendeine Fabelzahl. Für die Bewirtschaftung von Flächen kannten die \n\nVergütungssätze in den letzten Jahren nur eine Richtung: nach unten. So sind den Bewirtschaftern \n\nvon Steillagen in den letzten acht Jahren mehr als 1.2 Mio. Franken «flöten gegangen», da der Bund \n\nschon seit längerer Zeit auf Öko, nicht auf Arbeit setzt. Deshalb ist es nicht ganz richtig, wenn man \n\nsagt, der Bund zahle neu mehr für diese Flächen, der Ansatz hierfür wurde in den letzten Jahren \n\nkontinuierlich gesenkt. Wenn der Bund nun die Misere der letzten Jahre in diesem Bereich ein wenig \n\nverbessern möchte, ist nicht mit einem Run auf solche Flächen zu rechnen. Da diese Steilhänge so \n\nschwer zu bearbeiten sind, ist nicht anzunehmen, dass jemand, der eine solche Fläche aufgegeben \n\nhat, später wieder mit der Bearbeitung beginnt. Deshalb: tragen wir Sorge zu denjenigen, die das \n\nnoch machen. Reich wird man damit sicher nicht und wir wissen nicht, wie lange wir noch solche \n\nIdealisten finden. Die SVP-Fraktion ist deshalb für die Beibehaltung dieser kantonalen Steillagenbei-\n\nträge. \n\nZum Sparen im Kanton: auch wenn diese Steillagenbeiträge beibehalten werden, spart der Kanton \n\nnoch immer mehr als eine halbe Million Franken jährlich. Hinzu kommen die Fr. 100 000.--, welche \n\nbei der Hagel- und Viehversicherung gespart werden und noch die Fr. 90 000.--, welche mit der \n\nneuen Abgeltungsverordnung im NHG-Bereich kommen werden. Ich glaube, die Landwirtschaft hat \n\nihre Hausaufgaben für einen gesunden Kanton Schwyz erledigt. \n\n \n\nKR Andreas Marty: Die SP- und Grüne Fraktion unterstützt den Kommissionsantrag ebenfalls, sie ist \n\nfür die Beibehaltung des Kantonsbeitrages an die Steillagenbewirtschaftung, auch wenn sich der \n\nBund künftig stärker daran beteiligt, nämlich mit rund Fr. 300.--/Jahr für 10 000 m2 , wird das be-\n\n\n\n \n\n712 \n\n16.04.2014 \n\nstimmt nicht dazu führen, dass mehr Steillagen bearbeitet werden, handelt es sich doch um eine \n\nsehr strenge, aufwendige Arbeit. Eine Optimierung des Staatshaushaltes sollte nicht zulasten der \n\nbeschwerlichen, arbeitsintensiven Steillagenbewirtschaftung erfolgen. Bei diesen Steillagenbeiträgen \n\nhandelt es sich im Übrigen nicht um eine neue Ausgabe, sondern lediglich um eine Weiterführung. \n\nUnsere Fraktion ist dagegen, Steuern unvernünftig zu senken, wir sind aber auch gegen unvernünfti-\n\nges Sparen. Das hier ist eine solche Position. \n\n \n\nKR Robert Nigg: Die Agrarpolitik – das hat KR Marcel Dettling ausführlich dargelegt – ist Sache des \n\nBundes. Der Bund regelt neu die Flächenbeiträge und hat dabei eine Kehrtwendung gemacht. Dass \n\ndas so ist, dafür kann keiner von uns hier drin viel dafür. Mit der AP 14–17 regelt der Bund die \n\nSteillagenbeiträge und bezahlt dafür deutlich mehr. Die FDP-Fraktion hält fest, dass mit dieser Vor-\n\nlage niemandem etwas weggenommen wird. Es ist klar festzuhalten, dass die Steillagenzulagen des \n\nBundes im Maximum höher sein werden, als der Kanton und der Bund zurzeit auszahlen. Im Mo-\n\nment sind es für diese 1000 ha rund Fr. 900.--, neu zahlt der Bund Fr. 1000.-- alleine. Es kann ja \n\nnicht sein, dass der Kanton dieselbe Fläche ein zweites Mal bezahlt, es würde eine Doppelzahlung \n\nfür dieselbe Fläche ausgerichtet. Ich würde den betroffenen Bauern diese Mehrentschädigung gön-\n\nnen, ich würde anderseits auch jedem kantonalen Angestellten gönnen, wenn er den doppelten Drei-\n\nzehnten bekäme, den Spitälern würde ich eine doppelte Abgeltung ebenfalls gönnen und uns allen \n\nhier drin das doppelte Sitzungsgeld.  \n\nDer Kanton Schwyz weist ein grosses strukturelles Defizit aus. Wir haben die Aufgabe, dieses Defizit \n\nzu eliminieren und hierfür einen Ausweg zu erarbeiten. Es kann nicht sein, dass wir bereits in der \n\nersten, kleinen finanziellen Vorlage genau das Gegenteil davon machen. Wohlgemerkt einer Vorlage, \n\nbei der Niemandem etwas weggenommen wird. Ich kann nicht verstehen, dass unser strukturelles \n\nDefizit hier ohne Not und Zwang um jährlich eine Viertelmillion und mehr erhöht werden soll. Ist \n\nman sich in diesem Saal der Finanzlage in unserem Kanton überhaupt bewusst? Wir haben dem \n\nRegierungsrat den Auftrag erteilt, uns Sparmassnahmen vorzulegen. Hier ist eine erste, kleine, nicht \n\nstark schmerzende. Was bitte soll uns der Regierungsrat noch unterbreiten und wo, bitte, wollen wir \n\nsparen, wenn nicht hier. Wenn Sie die Ausgaben senken und sparen wollen, dann hier und jetzt. \n\nDaher lehnen Sie bitte den Antrag ab und unterstützen Sie die Regierungsvorlage. \n\n \n\nKR Albin Fuchs: Die Landwirtschaft steht unter Druck, sie sollte wachsen und immer mehr Fläche \n\nbewirtschaften. Aus diesem Grund dürfen wir unsere Hänge, welche auch bewirtschaftet und ge-\n\npflegt werden müssen, nicht vergessen. Mit dem Steillagenbeitrag des Kantons besteht die Möglich-\n\nkeit, diese Hänge weiterhin mit Mähnutzung zu bewirtschaften, nur so kann ja der Beitrag ausgelöst \n\nwerden. Wenn Sie die neue AP 14–17 genau anschauen und jeden Betrieb durchrechnen, sieht es \n\ndoch so aus, dass eigentlich jeder Betrieb in den nächsten Jahren Geld verlieren wird. Stehen wir \n\nalso zu unsern Bauern, stimmen wir den Steillagenbeiträgen zu. \n\n \n\nKR Christoph Räber: KR Marcel Dettling von der SVP-Fraktion muss ein sehr guter Slalomfahrer \n\nsein. Er verurteilt und verteufelt die Eidgenössische Landwirtschaftspolitik und spricht von einer \n\nFehlentwicklung in Bern, um mit dem nächsten Schwung in der nächsten Kurve die erhöhten Sub-\n\nventionen aus Bern trotzdem abzuholen. Als Supplement sollen die kantonalen Subventionen en \n\npassant auch noch eingestrichen werden. Gratulation zu dieser Slalomfahrt, ich gebe es zu, ich erwi-\n\nsche in einem solchen Fall nicht alle Tore, ich bin zu wenig beweglich. Ich konnte in den letzten \n\nWochen eine Entwicklung meiner Haltung zu den erforderlichen Massnahmen zur Gesundung des \n\nStaatshaushaltes feststellen. Ich bin – vielleicht ich wäre – bereit, beim Steuergesetz buchstäblich \n\n«Kreide zu fressen», und – contre coeur – Vorschlägen zuzustimmen, welche ich noch vor ein paar \n\nWochen abgelehnt hätte. Sie nehmen mir aber mit Ihrem voraussichtlichen heutigen Entscheid jede \n\nMotivation, Kreide zu fressen, wenn Sie diese regierungsrätliche Vorlage ablehnen und der Kommis-\n\nsionsfassung zustimmen. Mir scheint, in diesem Rat haben noch nicht alle erkannt, dass die Lage \n\ndes Kantons in finanziellen Dingen ernst ist, aber nicht hoffnungslos. Ich habe den Eindruck, hier \n\nverbreitet sich die Haltung, die Lage sei hoffnungslos, aber nicht ernst. \n\n \n\n\n\n \n\n713 \n\n16.04.2014 \n\nKR Dr. Bruno Beeler:  Die Kreidenfresserei in der Steuerberatungskommission hielt sich engen \n\nGrenzen. Die Landwirte im Kanton Schwyz haben einen  hohen Tierbestand und wenig Flächen. Für \n\ndie Tierhaltung gibt es keine Beiträge mehr, unsere Bauern fahren entsprechend durchschnittlich \n\nschlechter. Das sind die Auswirkungen der neuen Agrarpolitik auf unsern Kanton. \n\nBeim umstrittenen Passus geht es um zwei Dinge: die Kommission möchte die Hangbeiträge behal-\n\nten, zum Zweiten geht es um die Beiträge für den Schleppschlaucheinsatz. \n\nBeim Hangbeitrag geht es um den Erhalt unserer Kulturlandschaft. Der Kanton bezahlt nur, wenn \n\nmindestens Fr. 430.-- ausbezahlt werden, d.h. es braucht beinahe 2 ha mit einer Neigung von über \n\n50%, um Geld zu erhalten. Solche Borde sind steil, schauen Sie einmal ins Riemenstaldnertal, an \n\nden Gersauerberg, an den Artherberg, irgendwo im Wägital. Wir möchten, dass diese steilen Hänge \n\nimmer noch gemäht werden, es geht ums Mähen, nicht ums Weiden. Wenn nicht mehr gemäht wird, \n\nwird das Land früher oder später rutschen, entweder durch die weidenden Tiere oder von alleine, \n\nwenn der erste Bodenfrost die abgefaulte Wiese mitnimmt. Dann ist dieses Land kaputt, erodiert. \n\nWenn unsere Finanzen sich dann einmal bessern, lässt es sich nicht einfach wieder hinauftragen, es \n\nist definitiv verloren. Wir sprechen von Dingen, welche sich nicht wieder reparieren lassen. Deshalb \n\nhaben es die Bauern, welche diese Hänge mit einer Neigung von über 50% noch bewirtschaften, \n\nwohl verdient, wenn ihnen die Fr. 280.-- pro ha/Jahr weiterhin ausbezahlt werden. Da können wir \n\netwas für unsere Umwelt und zur Erhaltung unserer Kulturlandschaft ausrichten, letztendlich auch \n\netwas für die Landwirte, welche diese beschwerliche Arbeit ausführen müssen. \n\nZum Schleppschlauch: viele Bauern konnten das System noch nicht einführen, da ihre Güllenfässer \n\nnoch nicht so alt waren und entsorgt werden konnten. Entsprechend ist das Programm noch gar \n\nnicht richtig angelaufen. Wenn wir wollen, dass es weniger stinkt, wenn wir wollen, dass der Bauer \n\nseine Gülle effizienter einsetzen kann, müssen wir auch hier diesen kleinen Beitrag (Fr. 6.--/ha) wei-\n\nterhin bezahlen. Der Bund bezahlt Fr. 30.--/ha. Wenn wir diese Schleppschlauch-Angelegenheit \n\nnicht fördern, werden weniger Landwirte oder zunehmend keine mehr mit diesem Verfahren Gülle \n\nausfahren, d.h. es stinkt, die Bewohner in unserer Agglomeration sind genervt und der Bauer selber \n\nist auch nicht zufrieden, weil er dauernd beschimpft wird, wenn er sogar unter der Woche die Gülle \n\nausfährt und die Leute das nicht verstehen. Diese Schleppschlauch-Geschichte ist eine Win-win-\n\nSituation, es gibt einen kleinen Beitrag und der Bauer soll sein normales Druckfass gegen eines mit \n\nSchleppschlauch erneuern. Dementsprechend werden die Emissionen reduziert und die Effizienz der \n\nGülle wird erhöht. Ich ersuche Sie deshalb, der Kommissionsfassung (mittlere Spalte in der Synop-\n\nse) vollumfänglich zuzustimmen. Der Kanton spart immer noch eine halbe Million, hier müssen wir \n\ndafür sorgen, dass die Sache auch auf Seiten der Landwirte in Ordnung ist. Denken Sie nicht nur an \n\ndie Finanzen, denken Sie mittel- und langfristig. \n\n \n\nKR Eva Isenschmid: Ich bin nicht Bäuerin, habe auch nichts gegen Bauern, im Gegenteil. Wenn ich \n\nheute der Mehrheit der Redner zuhöre, muss ich ehrlich gestehen, dass ich die Welt nicht mehr ver-\n\nstehe. Letzte Woche entnahm ich der Zeitung, dass unser Defizit auf 141 Mio. Franken angewach-\n\nsen ist. Am 21. Mai führen wir hier eine Monsterdebatte über das Entlastungsprogramm. Alle wollen \n\nsparen, alle sind sich einig, dass gespart werden muss. Mittlerweile sind sich auch beinahe alle ei-\n\nnig, dass auf der Einnahmenseite korrigiert werden muss, ich habe nicht nur Kreide gegessen in der \n\nvorberatenden Kommission zur Steuergesetzteilrevision, ich habe Kröten geschluckt, doch ich habe \n\nsie geschluckt. Jetzt haben wir eine Vorlage, die eigentlich Niemandem wehtut. Ich bin keine Fach-\n\nfrau im Bereich Landwirtschaft, habe aber gelesen, dass insgesamt die Landwirte, welche durch \n\ndiese beiden Paragrafen betroffen sind (§ 8 und § 12b), mehr Beiträge erhalten als heute. Es \n\nscheint mir dasselbe wie mit dem Alter: alle wollen alt werden, aber niemand will alt sein. \n\nWenn wir heute in diesem Rat beschliessen, dass wir nicht einmal den Betrag sparen können, um \n\nden es hier geht, muss ich mich wirklich fragen, was ich dann am 21. Mai an dieser Session soll, ob \n\nich nicht gescheiter im Büro arbeiten und versuchen würde, mehr zu verdienen, um mehr Steuern \n\nbezahlen zu können. \n\nIch bin Mitglied der Rechts- und Justizkommission. Wir sind im Zusammenhang mit dem Bericht \n\nMarty und dem PUK 2-Bericht kritisiert worden, es habe zu viele forensisch tätige Anwälte in der \n\nKommission. Dadurch bestünden Eigeninteresse und Interessenskollisionen. Ich habe mich erkun-\n\ndigt, wie die Kommission für die Vorberatung des Landwirtschaftsgesetzes zusammengesetzt ist. \n\n\n\n \n\n714 \n\n16.04.2014 \n\nSiehe da, von den zehn Mitgliedern sind sieben Landwirte. Vor diesem Hintergrund muss ich einfach \n\nbitten, den Kommissionsantrag in dem Licht zu würdigen, in welchem er daherkommt…Folgen Sie \n\nbitte dem regierungsrätlichen Vorschlag, sowohl für § 8 wie auch für § 12b.  \n\n \n\nKR Marcel Dettling: Ich komme zurück auf meine Slalomkünste. Eigentlich wollte ich es kurz ma-\n\nchen, doch die FDP hat mich herausgefordert. Ich habe bemerkt, dass das Ganze von dieser Seite \n\nnicht so genau durchgelesen wurde, es ist ja auch nicht so einfach. Allein die Direktzahlungsverord-\n\nnung umfasst etwa 140 Seiten. Es stimmt natürlich nicht, dass ich vorhin gesagt hätte, das Ganze \n\nsei ein «Seich» und man bekomme jetzt mehr Geld. Eidgenössisch ist es gleich geblieben. Die 160 \n\nMio. Franken, von denen wir vorhin gehört haben, gehen in die Strukturverbesserungen und in Inves-\n\ntitionshilfen, sind dementsprechend nicht für alle Landwirte gedacht, sondern nur für diejenigen, die \n\ninvestieren wollen (da müssen zuerst aber gewisse Anforderungen erfüllt werden). Die kleinen Bau-\n\nern, welche vor allem in den Bergen wirtschaften, erfüllen diese Anforderungen sowieso nicht. Eid-\n\ngenössische Direktzahlungen für alle Bauern bleiben gleich. Was jetzt wegfällt, sind sämtliche Kan-\n\ntonsbeiträge, nämlich die Fr. 900 000.--. Erwähnen muss ich auch, dass unser Kanton ein kleiner \n\nAgrarkanton ist. Der Kanton Bern, als grösster Agrarkanton, musste diese Diskussion nicht führen, er \n\nist ja Nehmerkanton im NFA. Es heisst, das Geld, das sie sparen können, würden sie den Bauern in \n\neiner andern Form, z.B. in Form von Biotopen und Trockensteinmauern zukommen lassen (was nicht \n\nganz meinem Ansinnen entspricht). Unter dem Strich, gesamtbetrieblich heisst es für den Bauern \n\nmit der neuen AP 14–17 weniger hinten rechts. Wenn gesagt wird, für die Flächen gebe es mehr, \n\nstimmt das nicht. Früher gab es Fr. 1200.--/ha, heute gibt es Fr. 1040.--. Es handelt sich also um \n\neinen Verlust von jährlich gut Fr. 160 000.--. Um das wieder einzusparen, sollen jetzt die Hangbei-\n\nträge ein bisschen angehoben werden. Auf der einen Seite werden die Hangbeiträge leicht erhöht, \n\nbei den neuen Übergangsbeiträgen geht der Verteilungssatz um einen kleinen Bruchteil weg. Man \n\nkann also nicht davon ausgehen, dass das, was der Bauer vom Bund erhält, im Gesamten mehr ist \n\nals vorher. Der Übergangsbeitrag nimmt um das ab, was bei der Hanglage mehr anfällt. Bitte be-\n\nrücksichtigen Sie auch das. Unter dem Strich verliert die Schwyzer Landwirtschaft mit den Direkt-\n\nzahlungen. Deshalb bin ich froh, komme ich manchmal auch ohne Slalom beim Skifahren ins Ziel. \n\nPersönlich bevorzuge ich sowieso die Abfahrt, wo man das Ziel vor Augen hat, und der Bundesrat \n\nwartet. \n\n \n\nKR Robert Nigg: Eine kurze Replik auf das Votum von KR Bruno Beeler. Er möchte uns weismachen, \n\ndass neu die Bauern die Steilhänge nicht mehr mähen, obwohl sie unter dem Strich 10% mehr er-\n\nhalten als vorher. Das ist unbestritten, auch wenn KR Marcel Dettling eine andere Rechnung ge-\n\nmacht hat. Von der Regierungsbank verlautete, dass die steilsten Hänge im Maximum Fr. 100.-- \n\nmehr bekommen, neu direkt vom Bund, vorher von Bund und Kanton. Will man uns jetzt weisma-\n\nchen, dass diejenigen, welche bis anhin und für die nächsten zwei Jahre diese Hänge mähen, es \n\ndanach nicht mehr tun, weil sie mehr Lohn dafür erhalten? Für mich ist das nicht nachvollziehbar \n\nund garantiert nicht so umsetzbar. \n\nGanz klar sind wir auch gegen die Kommissionsfassung von § 12. 2011 wurde in der RUVKO diese \n\nSchleppschlauch-Problematik diskutiert, das Programm wurde angenommen, befristet bis 2015. Im \n\nBudgetplan wurde der Betrag gestrichen, man wusste ja, dass das Programm 2015 auslaufen wird. \n\nJetzt hat der Bund – aus welchen Gründen auch immer – gesehen, dass das Problem halt immer \n\nnoch besteht, anscheinend auch im Kanton Schwyz. Das hat nichts zu tun mit den alten Güllenfäs-\n\nsern, man ist einfach skeptisch, irgendwo mitzumachen. Nichtsdestotrotz hat der Bund beschlossen, \n\ndas Programm bis 2019 zu verlängern und noch Fr. 30.-- auszurichten. Im Kanton Schwyz hat man \n\naber immer klar geäussert, dass die Anschubfinanzierung 2015 auslaufen werde. Deshalb wird die \n\nFDP-Fraktion auch hier nicht Hand bieten können und auch diese Fr. 100 000.-- bis  \n\nFr. 200 000.-- , welche hier zusätzlich ausgegeben werden sollen, streichen. \n\n \n\nKR Christian Schuler: Ich nehme Stellung zu den Steillagenbeiträgen. Als Unternehmer weiss man, \n\ndass man langfristig denken, gute Produkte anbieten und sich rar auf dem Markt machen muss. \n\nUnsere Landschaft ist doch unser Plus, vor allem in den Bergen. Und dazu müssen wir unbedingt \n\nSorge tragen. Deshalb: sprechen Sie die Fr. 250 000.--, damit die Landwirte die schöne Landschaft \n\n\n\n \n\n715 \n\n16.04.2014 \n\nin den Bergen mähen. Schauen Sie sich einen Prospekt von Schwyz Tourismus an: Auf jeder zweiten \n\nSeite sehen Sie ein Landschaftsbild, womöglich auf dem Titelblatt ein Bergbauer, der seine Wiese \n\nmit der Sense mäht. Das ist ein Pluspunkt für unseren Tourismus. \n\n \n\nKR René Bünter: Ich weiss, der Bundesrat wartet, er hat aber sicher noch ein Thema, über das er \n\nsprechen kann.  \n\nSachlich zu den Steillagen: Der einzelne Beitrag darf nicht ausgespielt werden gegen die Gesamtbei-\n\nträge, welche ein Landwirt zukünftig oder heute schon erhält. Hinsichtlich der Steil- und Hanglagen \n\nwird künftig deutlich mehr bezahlt, das hat die Regierung richtig gesagt. Es stimmt nicht, was KR \n\nBruno Beeler dazu gesagt hat.  \n\nZu den Schleppschläuchen: damals, als das entschieden wurde, habe ich schon gesagt, die Politik \n\ngaloppiere voraus. Es ist jetzt noch so. Es gibt keine einzige Studie, welche die Ammoniak-\n\nWirksamkeit belegt. Es gibt eine Mehrjahresstudie vom Kanton Luzern über die Jahre 2000 bis \n\n2007: es liess sich kein Effekt feststellen, es gibt im Gegenteil sogar mehr Ammoniak.  \n\nNoch eine Bemerkung zum Votum von KR Eva Isenschmid. Es geht um das ganze Entlastungspro-\n\ngramm, dort hatten wir in unserer Fraktion Check and Balance, das darf ich dir sagen, es gibt sicher-\n\nlich Leute nebst der Bauernfraktion, welche das genau gleich sehen wie wir. Wo du dich aber völlig \n\nin der Flughöhe versteigst, ist, indem du das Ganze noch vergleichst mit dem Justizskandal. Wir \n\nhaben sachlich diskutiert, die Ausgewogenheit wurde gewahrt, da brauchst du uns keine Ratschläge \n\nzu erteilen. \n\n \n\nKR Christian Kündig: Mich haben die Zahlen und die verschiedenen Worte irritiert. Ich weiss nicht, \n\nwas Sache ist. Ich lese auf Seite 10 im RRB betreffend Schleppschläuche, dass die Anschaffung \n\ndes Schleppschlauchverteilers bei überbetrieblichem Einsatz innert der Vertragsperiode amortisiert \n\nwerden kann. Auf Seite 13 unten, lese ich: «Tendenziell erhalten die Betriebe im Berggebiet, welche \n\nbereits bisher ökologische Zusatzleistungen erbracht haben, höhere und Talbetriebe tiefere Direkt-\n\nzahlungen.» Was ist nun Sache? Ich darf doch erwarten, dass in einem Landwirtschaftsamt, in wel-\n\nchem nahezu 30 Personen arbeiten, Aussagen verbreitet werden, welche stimmen. \n\n \n\nRR Kurt Zibung: Dieser Paragraf bietet Platz für Zahlenspiele. KR Marcel Dettling: wir haben natür-\n\nlich jede Hektare auf die Kommastelle genau, da wir ja die Auszahlungen machen müssen. Es ist \n\nnicht so, dass wir irgendwelche Sachen vermischen. Wir hatten in der Kommission ein Problem, \n\nindem wir die Übergangsbeiträge nicht abgezogen haben, das ist sicher. Per saldo ist es so, dass bei \n\ndieser ganzen Steillagengeschichte Fr. 832 000.-- mehr in den Kanton Schwyz fliessen, was meine \n\nNachfolger ab 2017 irgendwann unterscheiben können. Auf den Einzelfall und auf die Struktur des \n\nLandwirtschaftsbetriebes bezogen kann das natürlich komplett anders aussehen. Deshalb können wir \n\nhier drin nicht eine Debatte führen über ein bisschen Hektare hier und ein bisschen Hektare dort: \n\ndie ganzen Steillagen beginnen ja schon im Talbetrieb, sie haben verschiedene Stufen. Dazu gibt es \n\nnoch den Steillagenbeitrag über 50%. Ab 30% steigt der Betrag auf Fr. 1000.-- und wir geben, \n\nwenn ich es richtig in Erinnerung habe, momentan Fr. 900.--. Eine genaue Berechnung für den Ein-\n\nzelfall, wer ein bisschen Hektare hier hat und wer dort, lässt sich in einem solchen RRB nicht auf-\n\nführen. Dasselbe gilt für KR Christian Kündig. Der Schleppschlauch ist eine Grundausrüstung. Der \n\nBundesrat bezahlt den Beitrag pro Gabe, d.h. jedes Mal, wenn der Landwirt Gülle ausgefahren hat, \n\nhat er einen Beitrag erhalten. Dies zwei Mal. Im neuen Gesetz wird der Beitrag aber für drei Mal \n\ngerechnet, was völlig andere Zahlen ergibt. Wir können nicht alles darstellen, was in diesem komple-\n\nxen Bereich mit 17 Verordnungen enthalten ist. Ich kann nur mit Gesamtzahlen operieren und diese \n\nGesamtzahlen sprechen für die Version der Regierung. \n\nEs wurde immer von der Berner Bürokratie gesprochen. Auch ich bin nun seit mehr als acht Jahren \n\nin diesem Geschäft und habe manches Mal das Gefühl, die Bürokratie sei gewollt, nicht zuletzt auch \n\nvom Bauernverband. Wenn die Bürokratie nämlich gross ist, bieten sich immer Möglichkeiten, ir-\n\ngendwelche Argumentationen hervorzuzaubern. Das ist hier leider der Fall. Die Forderungen sind \n\nnatürlich da, dass dieses und jenes auch noch berücksichtigt werden soll. Landwirtschaft ist nicht \n\ngleich Landwirtschaft. Es gibt da ein Riesenspektrum von den betrieblichen Strukturen her. Ich bitte \n\nSie, das hier zu berücksichtigen. Ich plädiere immer noch für die Version der Regierung, ob man \n\n\n\n \n\n716 \n\n16.04.2014 \n\nsich ärgert oder nicht. Wir stellen fest, dass es sich um ein komplexes Thema handelt und dass es \n\nvon landwirtschaftlicher Seite grosser Anpassungen bedarf. Seien wir uns im Klaren, 2018 wird \n\nwahrscheinlich wieder ein AP kommen. Dann sind die Landwirte wieder gefordert. Die gewünschten \n\nSparmassnahmen lassen sich mit der Regierungsratsversion relativ einfach in die Tat umsetzen. \n\n \n\nAbstimmung über § 40b, Abs. 1 (es gilt das einfache Mehr) \n \n\n§ 8 wird mit 38 zu 43 Stimmen in der Kommissionsfassung beibehalten. \n\n \n\n§ 40b, Abs. 2 \n \n\nKR Bruno Nötzli: 2010 wurde – wie gesagt – von den Zentralschweizer Kantonen (ausser dem Kan-\n\nton Luzern) zur Verminderung der Ammoniakverluste die ganze Übung gestartet. Es wurde auch ge-\n\nsagt, dass sie eher zögerlich angelaufen ist. Die Gründe dafür sind komplexer, als vorher erwähnt. \n\nErstens handelt es sich bei der Schleppschlauchgeschichte um eine teure Variante, um die Nährstof-\n\nfe auszubringen. Vielfach wurde gewünscht, dieses System überbetrieblich einzusetzen. Der Kanton \n\nSchwyz mit seiner topografischen Lage (viel hügeliges Land) kann diese Technik nur bedingt einset-\n\nzen. Das heisst, solche Schleppschläuche wurden nicht wie Sand am Meer angeschafft. Der Betrag \n\ngeht jetzt von Fr. 45.-- auf Fr. 30.-- retour. Wie soll dann in Zukunft der Schleppschlauch vermehrt \n\neingesetzt werden, wenn er jetzt beim höheren Beitrag schon nicht oder nur teilweise eingesetzt \n\nwurde. Für den Bauern wird die ganze Technik noch teurer. Die Vorteile des Schleppschlauches lie-\n\ngen klar auf der Hand. Die Geruchsemissionen sind deutlich geringer, das lässt sich nicht leugnen. \n\nDas sieht man sehr gut z.B. in der Gemeinde Freienbach, wo die Bauzone immer näher an das \n\nLandwirtschaftsgebiet rückt. Ich denke, wir sollten doch ein Zeichen setzen und dort, wo es möglich \n\nist, die Emissionen reduzieren. Wenn der Betrag allerdings auf die Fr. 30.-- reduziert wird, besteht \n\nnatürlich die Möglichkeit, dass der eine oder andere das alte Gerät wieder herausholt und der eine \n\noder andere wegen der Geruchsemission ausfallend wird. Ich bitte, dem Kommissionsantrag, welcher \n\nja eine Kompromisslösung darstellt (der Betrag wird von Fr. 30.-- auf Fr. 36.-- erhöht), zuzustim-\n\nmen. \n\n \n\nKR Christoph Pfister: Was hier drin passiert, macht mich sprachlos, das bringt wahrscheinlich nur \n\ndie Politik fertig. Seit Jahren sprechen wir über Sparübungen. An der nächsten Session müssen wir \n\nüber die Prämienverbilligung abstimmen. Diese trifft Personen mit niedrigem Einkommen und den \n\nMittelstand. Wir sagen denjenigen, bei denen es um die Existenz geht, dass sie weniger Prämienver-\n\nbilligung bekommen. Wir diskutieren das nächste Mal über Einsparungen in der Bildung (eines der \n\nhöchsten Güter, welches wir besitzen), wir wollen Stunden streichen und den Privatschulen weniger \n\nMittel zu Verfügung stellen. Wir bestrafen unsere Mitarbeiter, von denen ich hier drin noch nie ge-\n\nhört habe, sie würden schlecht arbeiten. Wir drängen ihnen faktisch eine Lohnkürzung auf. Wie kön-\n\nnen wir rechtfertigen, was wir hier machen? Wir haben doch gehört, dass plus/minus die gleichen \n\nZahlungen ausgerichtet werden. Agrarpolitik ist nun einmal Bundessache, samt der Entschädigungs-\n\nfrage. Wehrt Euch doch in Bern, SVP und CVP sind genügend stark. Dass die SP-Fraktion hier mit-\n\nmacht, ist ein taktisches Spiel, damit diese Massnahmen nicht durchkommen. Wie können wir es \n\nrechtfertigen, an der nächsten Session Sparübungen zuzustimmen und denjenigen, welche auf Prä-\n\nmienverbilligungen angewiesen sind zu sagen, es werde jetzt halt gespart. Oder denjenigen, welche \n\nsich tagtäglich für die Bildung einsetzen mitzuteilen, dass sie nun weniger Geld erhalten. Ich bitte \n\nSie, wenigstens diesen Antrag abzulehnen. \n\n \n\nKR Andreas Marty: Auch mit Zustimmung zur Beibehaltung dieses Beitrages wird der Kanton sparen \n\nkönnen, nämlich einen Drittel seiner Ausgaben, jährlich rund Fr. 80 000.--. Mit der Ausbringung \n\nmittels Schleppschlauch lässt sich wirklich ein wesentlicher Beitrag zur Verminderung der schädli-\n\nchen Ammoniak-Emissionen erreichen. Es wäre eine Win-win-Situation. Ich bitte Sie, zusammen mit \n\nder SP- und Grüne Fraktion, diesen Kantonsbeitrag beizubehalten. \n\n \n\n\n\n \n\n717 \n\n16.04.2014 \n\nRR Kurt Zibung: Da sehen Sie was passiert: die Jungen laufen davon und den Alten lassen sie im \n\nGegenwind stehen. So sieht das zurzeit aus. Ich bitte Sie, den Antrag der Regierung zu unterstützen. \n\nHier geht es nicht um die Einkommenssicherung der Landwirte. Es geht zwar um die Umwelt – was \n\nKR Bruno Nötzli hervorragend gesagt hat (im Übrigen hat er den Schleppschlauch privat ange-\n\nschafft) – es geht auch ums Umfeld. Deshalb hat der Bund diesen Passus aufgenommen. Wir haben \n\nnatürlich bei uns Dörfer, die sehr nah an der Landwirtschaftszone liegen und deren Bewohner ent-\n\nsprechend froh sind, wenn es weniger stinkt. Früher war der Karfreitag der Spezialtag zum Gülle \n\nausfahren. Das ist heute nicht mehr so.  \n\n \n\nAbstimmung über 40b, Abs. 2 (es gilt das einfache Mehr) \n \n\nDer Fassung des Regierungsrates wird mit 55 zu 30 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nSchlussabstimmung (es gilt das einfach Mehr) \n\n \n\nDer Vorlage wird mit 70 zu 13 Stimmen zugestimmt. Es gilt das fakultative Referendum. \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Wir sehen uns wieder am 21. Mai 2014 zur nächsten Session. Die Kantonsratsprä-\n\nsidenten-Feier findet am Freitag, 27. Juni 2014 statt, die Landammann-Feier am Freitag, 4. Juli \n\n2014. Beide Einladungen werden nächstens bei Ihnen eintreffen. \n\nDie Ratsleitung trifft sich heute um 14.00 Uhr im Konferenzsaal im 1. Stock. Ich danke Ihnen allen \n\nfür die speditive Erledigung und wünsche Ihnen viel Vergnügen beim Apéro mit dem Gesamtbundes-\n\nrat. \n\n \n\n \n\n8. Motion M 2/14: Datenschutzstelle – auseinanderfallende Kompetenzen (Wahl/Oberaufsicht) \n\n(RRB Nr. 297/2014) \n\n \n\nDie Behandlung dieser Motion wird aufgrund der vorgerückten Zeit auf einen späteren Zeitpunkt \n\nverschoben.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGenehmigung \n\n \n\n \n\n \n\nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt:  Doris Kälin, Kantonsratspräsidentin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSchwyz, 21. Mai 2014  Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n