text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 675/2024 \n\nSchwyz, 10. September 2024 / ju \n\n \n\n \n\nInterpellation I 14/24: Aktuelle Sicherheitslage bezüglich Organisiertem Verbrechen \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 26. März 2024 haben Kantonsrat Roland Lutz und Kantonsrätin Heimgard Vollenweider fol-\n\ngende Interpellation eingereicht: \n\n \n\n«Ausgangslage: Dass sich die Kraken der Organisierten Kriminalität (Mafiöse Organisationen, \n\nClans, etc.) zunehmend auch in der Schweiz ausbreiten, darf man wohl mit Fug und Recht an-\n\nnehmen. Inwieweit der Kanton Schwyz davon betroffen ist, ist Gegenstand von Spekulationen. \n\n \n\nEine Lageanalyse könnte etwas Licht ins Dunkle bringen und eine Sensibilisierung der Bevölke-\n\nrung wäre der Wachsamkeit bestimmt nicht abträglich. \n\n \n\nDie Ahndung solcher Vergehen, aber auch das Verhindern / die Minimierung einer weiteren Aus-\n\nbreitung dürfte mutmasslich enorm aufwändig sein. Dennoch ist ein gewisses Mass an Abschre-\n\nckung wohl vonnöten. \n\n \n\nFragen an den Regierungsrat: \n\n1. Wie schätzt der Regierungsrat die Verbreitung von Aktivitäten des Organisierten Verbrechens \n\nim Kanton Schwyz ein? \n\n2. In welchen Bereichen ist die Organisierte Kriminalität im Kanton Schwyz (mutmasslich) aktiv? \n\n3. Wie schätzt der Regierungsrat das aktuelle Abschreckungspotential ein? \n\n4. Wie gedenkt der Regierungsrat den aktuellen Entwicklungen (siehe auch Kriminalstatistik \n\n2023) Rechnung zu tragen? \n\n \n\nMit bestem Dank für die Beantwortung des Anliegens.» \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 675/2024 - 2/3 - 10. September 2024 \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nNachfolgend wird der Begriff organisiertes Verbrechen bzw. organisierte Kriminalität präzisiert \n\nund von anderen ähnlichen Begriffen abgegrenzt. \n\n \n\nStrukturkriminalität: Strukturkriminalität ist der Oberbegriff für arbeitsteilige und auf Gewinnstre-\n\nben ausgerichtete Kriminalitätsformen. Es handelt sich um Kriminalität, welche durch lokal an-\n\nsässige oder aus dem Ausland kommende und in der Schweiz agierende Personen mit gefestigten \n\nStrukturen begangen wird.  \n\n \n\nOrganisierte Kriminalität: Vereinfacht erklärt stellt die organisierte Kriminalität den Teilbereich \n\nder Strukturkriminalität dar, welcher einen höheren Organisationsgrad und eine systematischere \n\nArbeitsteilung aufweist. Ausserdem zeichnet sich organisierte Kriminalität in der Regel durch ihr \n\nverborgenes Verhalten aus. \n\n \n\nClankriminalität: Clanartige kriminelle Strukturen sind eine Form der Strukturkriminalität oder je \n\nnach Organisationsgrad gar der organisierten Kriminalität, wobei clanartige Strukturen insbeson-\n\ndere monoethnische, grossfamiliär geprägte Gruppierungen beinhalten. Oft machen sie einen An-\n\nspruch auf ein abgegrenztes Territorium geltend, auf dem sie den illegalen Markt beherrschen.  \n\n \n\nKriminelle Organisation: Der juristisch in Art. 260ter StGB festgehaltene Begriff der kriminellen \n\nOrganisation ist die systematischste und hochgradigste Organisationsform der organisierten Kri-\n\nminalität. \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n2.2.1 Wie schätzt der Regierungsrat die Verbreitung von Aktivitäten des Organisierten \n\nVerbrechens im Kanton Schwyz ein? \n\n \n\nDerzeit sind die Strafverfolgungsbehörden im Kanton Schwyz in der Lage, die Verbreitung von Ak-\n\ntivitäten des Organisiertem Verbrechen zu unterbinden. Damit dies so bleibt, ist eine ständige \n\nWeiterentwicklung der Sicherheitsorgane unabdingbar. In den letzten drei Jahren wurden einzelne \n\nStrafverfahren in diesem Kriminalitätsumfeld erfolgreich geführt (insbesondere im Bereich des \n\nBetäubungsmittelhandels). Anzumerken ist, dass Hinweise auf eine strafbare Handlung alleine \n\nnicht ausreichen, um einen Tatverdacht zu begründen. Die Strafverfolgungsbehörden (Polizei und \n\nStaatsanwaltschaft) haben dafür zu sorgen, solche Hinweise durch zusätzlich gewonnene kon-\n\nkrete Anhaltspunkte zu einem hinreichenden Tatverdacht zu erhärten, um Zwangsmassnahmen \n\nergreifen zu können. \n\n2.2.2 In welchen Bereichen ist die Organisierte Kriminalität im Kanton Schwyz (mut-\n\nmasslich) aktiv? \n\n \n\nIm Kanton Schwyz bestehen Hinweise darauf, dass die organisierte Kriminalität in den Bereichen \n\nBetäubungsmittelhandel, Menschenhandel, Geldwäscherei, Vermögensdelikte sowie im Bereich \n\nder Ausländergesetzgebung aktiv ist. \n\n2.2.3 Wie schätzt der Regierungsrat das aktuelle Abschreckungspotential ein? \n\n \n\nEs existieren zahlreiche kriminalistische Studien über die abschreckende Wirkung des Straf-\n\nrechts. Abschreckend auf Täter wirkt in erster Linie die Gefahr «erwischt zu werden». Die organi-\n\nsierte Kriminalität kann nur abgeschreckt bzw. bekämpft werden, wenn die Vorgehensweisen und \n\ndie hierarchischen Strukturen dieser Gruppierungen – wie im Kanton Schwyz – erkannt, ermittelt \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 675/2024 - 3/3 - 10. September 2024 \n\nund analysiert werden. Zentral dafür ist einerseits eine gezielte Zusammenarbeit mit diversen Äm-\n\ntern sowie Behörden und andererseits befähigte Ermittler und Staatsanwälte. Andererseits müs-\n\nsen gerade auf Bundesebene die Rahmenbedingungen für ein hartes Durchgreifen und konse-\n\nquente Abschiebungen verbessert werden.  \n\n2.2.4 Wie gedenkt der Regierungsrat den aktuellen Entwicklungen (siehe auch Kriminal-\n\nstatistik 2023) Rechnung zu tragen? \n\n \n\nDas Bundesamt für Polizei fedpol hält fest, dass die Bekämpfung der organisierten Kriminalität \n\neine Verbundaufgabe von Bund und Kantonen ist. Dabei ist der Bund für die Bekämpfung der \n\nqualifizierten Strukturen zuständig (Art. 260ter StGB). Daneben sind für die Ermittlungen auch in \n\ndiesem Bereich die Kantone in der Pflicht. Dies bedeutet, dass der Bund die strategische Ebene \n\nder organisierten Kriminalität bekämpft und die Kantone für die Bekämpfung der operativen Hie-\n\nrarchiestufe zuständig sind.  \n\n \n\nIm Jahr 2023 erreichte die Anzahl der registrierten Straftaten im Kanton Schwyz einen Zehn-Jah-\n\nres-Höchststand. Hauptursächlich waren aufgrund äusserer Faktoren die Zunahme der digitalen \n\nKriminalität und der Diebstähle, aber auch die Gewaltstraftaten nahmen zu (Kantonspolizei \n\nSchwyz, Medienmitteilung «Jahresstatistik 2023», Schwyz 27. März 2024). Demgegenüber sank \n\ndie Anzahl der total registrierten Straftaten gegen das Betäubungsmittelgesetz im Kanton Schwyz \n\nseit 2017 um rund 50 Prozent (Bundesamt für Statistik, Polizeiliche Kriminalstatistik Kanton \n\nSchwyz 2023, S. 67, Tabelle 43). Ebenso sank seit dem Jahr 2017 die Anzahl der registrierten \n\nStraftaten gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz um rund 22 Prozent (Bundesamt für Sta-\n\ntistik, Polizeiliche Kriminalstatistik Kanton Schwyz 2023, S. 70, Tabelle 46). \n\n \n\nDer Regierungsrat hat sich in seinem Regierungsprogramm 2024–2028 zum Ziel gesetzt, dass \n\nder Kanton Schwyz weiterhin zu den sichersten Kantonen der Schweiz gehören soll. Als Mass-\n\nnahme dazu definierte er unter anderem, dass ein wachsames Auge auf alle Formen der Krimina-\n\nlität gehalten und konsequent dagegen vorgegangen werden soll. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Erlass der vorliegenden Antwort zuhanden des Kantonsrates. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Sicherheitsdepartement; Staatsanwaltschaft; Kantonspolizei. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\t2.2.1 Wie schätzt der Regierungsrat die Verbreitung von Aktivitäten des Organisierten Verbrechens im Kanton Schwyz ein?\n\t2.2.2 In welchen Bereichen ist die Organisierte Kriminalität im Kanton Schwyz (mutmasslich) aktiv?\n\t2.2.3 Wie schätzt der Regierungsrat das aktuelle Abschreckungspotential ein?\n\t2.2.4 Wie gedenkt der Regierungsrat den aktuellen Entwicklungen (siehe auch Kriminalstatistik 2023) Rechnung zu tragen?\n\n\n\n


Jahresbericht 2024: Vorlage

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text: \nVorlage an den Kantonsrat \n\n 1 \n\n \n\n \n\nKantonsratsbeschluss betreffend Jahresbericht 2024 1 \n\n(Vom ….) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\ngestützt auf § 53 der Kantonsverfassung vom 24. November 20102 und § 20 \n\nAbs. 3 des Gesetzes über den kantonalen Finanzhaushalt vom 20. November \n\n20132, \n\nnach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Der Jahresbericht 2024 des Kantons Schwyz wird genehmigt. \n\n \n\n2. Die Berichterstattung über die erheblich erklärten Vorstösse wird zur Kenntnis \n\ngenommen. Folgende Fristerstreckungen werden gewährt: \n\n \n\nVorstoss Frist geltend Frist neu \n\nPostulat P 10/21 30.09.2025 30.09.2027 \n\nMotion M 13/22 26.04.2025 30.06.2025 \n\nMotion M 16/22 26.04.2025 30.09.2025 \n\nMotion M 18/22 26.04.2025 30.06.2025 \n\nPostulat M 20/22 24.05.2025 13.12.2025 \n\nMotion M 21/22 24.05.2025 13.12.2025 \n\n \n\n1 GS… \n2 SRSZ 100.100. \n2 SRSZ 144.110. \n\n \n\n \n\n \n\n\n