Wortprotokoll vom 9. September 2020

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category_de: Wortprotokoll

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text: \n \n\nKantonsrat \n\n9. September 2020 - 94 - \n\nKantonsratssitzung vom 9. September 2020 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz:   Kantonsratspräsident René Baggenstos, Ingenbohl \n\n \n\nEntschuldigt: Ganztags: KR Mathias Bachmann, KR Dr. Alexander Lacher, KR Andreas \n\nMarty, KR Carla Wernli-Crameri \n\nVormittags: RR Michael Stähli \n\nNachmittags: KR Thomas Büeler, KR Hubert Steiner, KR Erich Suter \n\n \n\nProtokoll:  Dr. Paul Weibel, Priska Fassbind (Protokollniederschrift) \n\n \n\nSitzungsdauer:  09.00 Uhr bis 16.40 Uhr \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n\n \n\n \n\n1. Vereidigung von Kantonsratsmitgliedern, die am 24. Juni 2020 nicht an der Vereidigung teilneh-\n\nmen konnten \n\n2. Wahlen in interkantonale parlamentarische Geschäftsprüfungskommission des Laboratoriums der \n\nUrkantone \n\n3. Motion M 2/20 von KR Dr. Dominik Zehnder (Erstunterzeichner): Subsidiaritätsprinzip bei der \n\nFestlegung der Abfallgebühren (RRB Nr. 240/2020) \n\n4. Motion M 7/20 von KR Thomas Büeler (Erstunterzeichner): Abstimmungsverhalten gegenüber \n\nStimmbevölkerung transparent machen \n\n5. Motion M 22/19 von KR Dr. Roger Brändli (Erstunterzeichner): Unfallschwerpunkt Autobahnzu-\n\nbringer / Speerstrasse Reichenburg (RRB Nr. 275/2020) \n\n6. Motion M 23/19 von KR Dr. Peter Meyer (Erstunterzeichner): Digitalisierung von Steuerungsda-\n\nten (RRB Nr. 328/2020) \n\n7. Motion M 6/20 von KR Sepp Marty (Erstunterzeichner): Für einen fairen Nachteilsausgleich im \n\nRahmen der Konzessionserneuerung Etzelwerk (RRB Nr. 358/2020) \n\n8. Motion M 8/20 von KR René Baggenstos (Erstunterzeichner): Sofort Massnahmen zur finanziel-\n\nlen Entlastung von Unternehmen (RRB Nr. 432/2020) \n\n9. Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für die Sanierung und Aufstockung der \n\nTurnhalle auf dem Bildungscampus Pfäffikon (RRB Nr. 474/2020) \n\n \n\nVorstösse \n\n\n\n \n\n9. September 2020 - 95 - \n\n10. Interpellation I 31/19 von KR Dr. Peter Meyer (Erstunterzeichner): Aufgabenteilung zwischen \n\nBund und Kantonen II – Auswirkungen und Perspektiven für den Kanton Schwyz und seine Ge-\n\nmeinden (RRB Nr. 74/2020) \n\n11. Interpellation I 32/19 von KR Andreas Marty (Erstunterzeichner): Einführung einer kantonalen \n\nGebäudeversicherung (RRB Nr. 101/2020) \n\n12. Postulat P 13/19 von KR Leo Camenzind (Erstunterzeichner): Die Potenziale von Suffizienz-Stra-\n\ntegien nutzen (RRB Nr. 109/2020) \n\n13. Interpellation I 34/19 von KR Albin Fuchs (Erstunterzeichner): Feuerbrandbekämpfung – wie \n\nweiter im Kanton Schwyz (RRB Nr. 136/2020) \n\n14. Postulat P 18/19 von KR Willi Kälin (Erstunterzeichner): Änderung Bewilligungsverfahren für \n\nLuft-Wasser-Wärmepumpen (RRB Nr. 146/2020) \n\n15. Postulat P 19/19 von KR Marlene Müller-Diethelm (Erstunterzeichner): Deponieplanung im Kan-\n\nton Schwyz (RRB Nr. 147/2020) \n\n16. Interpellation I 37/19 von KR Thomas Büeler (Erstunterzeichner): Ausübung von Konversionsthe-\n\nrapien im Kanton Schwyz (RRB Nr. 184/2020) \n\n17. Interpellation I 1/20 von KR Irene Huwyler Gwerder (Erstunterzeichner): Stellenmeldepflicht – \n\nsind über 50-jährige länger arbeitslos? (RRB Nr. 195/2020) \n\n18. Postulat P 16/19 von KR Thomas Hänggi (Erstunterzeichner): Umsetzung Gesamtverkehrsstrate-\n\ngie (RRB Nr. 209/2020) \n\n19. Interpellation I 44/19 von KR René Baggenstos (Erstunterzeichner): Kugeln zusätzlich zu Schrot \n\nbei Niederwildjagd? (RRB Nr. 241/2020) \n\n20. Postulat P 20/19 von KR Jonathan Prelicz (Erstunterzeichner): Massnahmen auf der Sekundar-\n\nstufe 1 präsentieren (RRB Nr. 277/2020) \n\n21. Postulat P 22/19 von KR Marlene Müller-Diethelm (Erstunterzeichner): Entlastung der Gemein-\n\nden – Sozialversicherungskosten welche nicht direkt beeinflussbar sind (RRB Nr. 293/2020) \n\n22. Postulat P 23/19 von KR Dr. Daniel Woodtli (Erstunterzeichner): Anpassung der Verordnung zum \n\nSchutze der Gebiete Sägel und Schutt sowie des Lauerzersees (RRB Nr. 309/2020) \n\n23. Interpellation I 43/19 von KR Dr. Guy Tomaschett (Erstunterzeichner): Pflanzenschutzmittel und \n\nihre Metaboliten in unseren Gewässern und im Grundwasser (RRB Nr. 310/2020) \n\n24. Postulat P 1/20 von KR Marcel Föllmi (Erstunterzeichner): Tausch des Gwatt- mit dem Steinfab-\n\nrikareal für einen besseren Standort der KSA in Pfäffikon (RRB Nr. 316/2020) \n\n25. Interpellation I 42/19 von KR Andreas Marty (Erstunterzeichner): Sind die Steuerwerte der Lie-\n\ngenschaftsschätzungen noch aktuell? (RRB Nr. 329/2020) \n\n26. Postulat P 2/20 von KR Leo Camenzind (Erstunterzeichner): Ist die kantonale Behinderten Poli-\n\ntik für den Kantonsrat eine «Blackbox»? (RRB Nr. 336/2020) \n\n27. Postulat P 21/19 von KR Jonathan Prelicz (Erstunterzeichner): Bekenntnis zu einer starken Mit-\n\ntelschullandschaft mittels Mittelschulkonzept ablegen (RRB Nr. 366/2020) \n\n \n\n \n\n \n\nVerhandlungsprotokoll \n\n \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Geschätzte Damen und Herren Kantonsräte, herzlich willkommen zur zweiten \n\nSitzung in der neuen Legislatur. Auch heute ist wieder ein Tag, bei welchem wir wichtige Entschei-\n\ndungen treffen werden. Es ist auch wichtig, dass wir heute tagen, wenn auch nicht in unserem ge-\n\nliebten alten Rathaus, sondern hier drinnen, wo wir ausreichend Platz haben und durch das Personal \n\ndes MythenForums gut betreut werden. Die Entscheidungen, die wir heute treffen, treffen Sie sicher-\n\nlich mit Weitsicht, schliesslich hängt die Hopp-Schwyz-Fahne hinter mir. Sie ist jederzeit gut er-\n\nsichtlich und ein Zeichen des Vertrauens in die Zukunft. Wenn dies nicht genügt, dann weiss man \n\nja, die Erde ist bekanntlich rund. Also wir entscheiden, ob es bergauf oder bergab geht \n\n \n\n\n\n \n\n9. September 2020 - 96 - \n\nIch komme zu den Mitteilungen: Zuerst habe ich Ihnen leider zwei Todesfälle zu berichten. Am \n\n26. Juli 2020 ist alt Kantonsratspräsident Willy Ochsner-Stocker im hohen Alter von 98 Jahren ge-\n\nstorben. Er war von 1948 bis 1952 und von 1956 bis 1972 Mitglied des Kantonsrates aus dem Be-\n\nzirk Einsiedeln. Er hat gehört der konservativen Partei an und präsidierte von 1959 bis 1960 den \n\nKantonsrat. Ebenfalls ist am 1. September 2020 alt Landammann Richard Camenzind im Alter von \n\n81 Jahren verstorben. Er war von 1980 bis 1984 Mitglied des Kantonsrates aus dem Bezirk Gersau \n\nund gehörte der FDP an. Von 1992 bis 2000 war er Mitglied des Regierungsrates und von 1998 bis \n\n2000 Landammann. Ich bitte Sie, die lieben Verstorbenen in Ihr stilles Gebet einzuschliessen. \n\nDanke. \n\n \n\nErfreuliches haben wir aus der Welt des Sports zu berichten. Ich erteile unserem Sportchef, KR Do-\n\nminik Blunschy, das Wort. \n\n \n\nKR Dominik Blunschy: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich darf über einen \n\nsportlichen Erfolg berichten. Während die Politik mehr oder weniger in der Sommerpause war, ver-\n\nsuchte der FC Kantonsrat, etwas gegen unser Sitzpolster zu unternehmen. Das jährliche Eidgenössi-\n\nsche Parlamentarier-Fussballturnier konnte zwar leider nicht stattfinden. Dieses hätte am 22. August \n\n2020 in Tenero stattfinden sollen. Der Kanton Tessin musste schon früh, ich glaube aus nachvoll-\n\nziehbaren Gründen, das Turnier absagen. Stattdessen haben wir eine Einladung zu einem Freund-\n\nschaftsspiel vom FC Landrat Uri erhalten, das dann am 22. August 2020 in Flüelen – natürlich un-\n\nter Ausschluss der Öffentlichkeit – stattgefunden hat. Wir pflegen seit einigen Jahren eine sehr \n\nfreundschaftliche Beziehung zu den Urnern. Wir haben auch noch nie gegen sie verloren. Das woll-\n\nten die Urner natürlich ändern, weswegen es ein umkämpftes aber faires Derby gab. Wir haben dann \n\nnach 60 hochstehenden Minuten Tiki-Taka und zahlreichen Traumgoals einen prestigeträchtigen 5:3 \n\nSieg nachhause gebracht. Zu den Derby-Helden gehörten RR Sandro Patierno, KR Walter Duss, \n\nKR Fredi Kälin, KR Reto Keller, KR Jonathan Prelicz, KR Josef Schuler, KR Cornel Züger und der \n\nSportchef. Einen guten Teamgeist und das Motto «Hopp Schwyz» haben uns zum Sieg geführt. In \n\ndiesem Sinn wünsche ich eine faire und gewinnbringende Session. Danke.  \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Recht herzliche Gratulation den Sportlern. Weiter darf ich Ihnen mitteilen, \n\ndass die Kulturkommission im Foyer zwei Bücher aufgelegt hat: «Typisch Schwyz» über den Kanton \n\nSchwyz und das Schwyzer Heft Nr. 111 «Volksmusik March und Höfe». Man darf sich gerne bedie-\n\nnen, je eines pro Kantonsrat oder pro Kantonsrätin.  \n\n \n\nWeiter darf ich mitteilen, dass auch heute wieder Fernsehaufnahmen stattfinden. Der Bote der Ur-\n\nschweiz stellt einen Livestream zur Verfügung. Jene, die Ihren Angehörigen zeigen wollen, wie hart \n\nwir arbeiten, können dies gerne tun. \n\n \n\nNoch eine Bitte an die RJK-Mitglieder: Diese sollen sich bitte nach der Mittagspause fünf Minuten \n\nvor Sitzungsbeginn vorne bei den Rednerpulten treffen. \n\n \n\nWir tagen im MythenForum und nicht im Rathaus. Im Rathaus zu tagen ist wegen der Corona-Pande-\n\nmie nach wie vor nicht zu verantworten. Wir haben hier im Mai und im Juni bereits getagt. Das hat \n\nsich bewährt und deshalb hat die Ratsleitung beschlossen, dass wir auch heute hier sind. Leider ha-\n\nben wir die praktischen Einzelpulte der PH Schwyz nicht mehr zur Verfügung. Wir durften jetzt auf \n\neine andere Lösung ausweichen, die, wie ich glaube, ebenso gut ist. Es ist auch ein gutes Zeichen. \n\nDas heisst nämlich, dass die PH ihre Aktivitäten wieder aufgenommen hat und ein Stück weit Nor-\n\nmalität eingekehrt ist. Laut Geschäftsordnung braucht es für die Festlegung eines anderen Sitzungs-\n\nlokals eine Zwei-Drittels-Mehrheit der Stimmenden. Deshalb werden wir auch darüber abstimmen. \n\nIch bitte um Verständnis, dass jene Mitglieder, die noch nicht vereidigt sind, noch nicht mitstimmen \n\ndürfen. Ich bitte die Stimmenzähler nach vorne.  \n\n \n\nAbstimmung \n\n\n\n \n\n9. September 2020 - 97 - \n\nDem Antrag wird mit 94 zu 1 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Ich komme zum Geschäftsverzeichnis. Gibt es Wortmeldungen zum Ge-\n\nschäftsverzeichnis? Dies scheint nicht der Fall zu sein, somit erachte ich es als genehmigt. \n\n \n\n \n\n1. Vereidigung von Kantonsratsmitgliedern, die am 24. Juni 2020 nicht an der Vereidigung teil-\n\nnehmen konnten \n\n \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Ich bitte KR Dr. Michael Spirig nach vorne. Auch bitte ich alle, sich kurz zu \n\nerheben, und den Staatsschreiber, die Eidesformel vorzulesen. \n\n \n\nKR Dr. Michael Spirig schwört den Amtseid. \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Recht herzlich willkommen im Kantonsrat. Ich freue mich auf eine sehr gute \n\nZusammenarbeit. Merci (Applaus). \n\n \n\n \n\n2. Wahlen in interkantonale parlamentarische Geschäftsprüfungskommission des Laboratoriums \n\nder Urkantone \n\n \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Ich bitte den Sprecher der Kommission nach vorne. Wie an den letzten bei-\n\nden Sitzungen halten wir es so, dass man jeweils vorab seinen Namen erwähnt. Das macht es für \n\ndas Protokoll nachher einfacher. Danke. \n\n \n\nKR Patrick Schnellmann: Ich schlage für die Wahl in die interkantonale parlamentarische Geschäfts-\n\nprüfungskommission des Laboratoriums der Urkantone KR Adolf Fässler und KR Bruno Steiner-\n\nReichmuth vor. Die beiden Herren werden von der Kommission für Gesundheit und Soziale Sicher-\n\nheit nominiert. Danke. \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Gibt es irgendwelche Wortmeldungen? Wenn nicht, dann gelten die Nomi-\n\nnierten als gewählt. Herzliche Gratulation. \n\n \n\n \n\n3. Motion M 2/20 von KR Dr. Dominik Zehnder (Erstunterzeichner): Subsidiaritätsprinzip bei \n\nder Festlegung der Abfallgebühren (RRB Nr. 240/2020) (Anhang 1) \n\n \n\n \n\nKR Dr. Dominik Zehnder: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Anwesende. Ich bin froh, dass ich \n\nheute in diesem schönen MythenForum sprechen darf. Sie wissen, ich hätte Sie auch sehr gerne in \n\nder Höfe willkommen geheissen, aber was noch nicht ist, kann ja noch werden. Der Maihof ist auf \n\nalle Fälle bereit. Ich komme zur Motion M 2/20: Subsidiaritätsprinzip bei der Festlegung der Abfall-\n\ngebühren. Das Gesetz im Kanton Schwyz bestimmt heute zwingend, dass kostendeckende Abfallge-\n\nbühren erhoben werden – und zwar müssen immer die Grundgebühr und Mengengebühr festgelegt \n\nwerden. Wir stören uns selbstverständlich nicht daran, dass eine Verpflichtung zur Kostendeckung \n\nbesteht, sondern daran, dass die Gemeinden zwingend nur diese beiden Gebührenformen erheben \n\ndürfen. Das heisst, eine Gemeinde darf nicht auf die Erhebung einer Grundgebühr verzichten und sie \n\ndarf auch keine andere Gebührenform erheben, beispielsweise eine Gebührenform, die sich an der \n\nNutzfläche oder an der Grundstücksfläche orientiert. Es hat uns Motionäre natürlich sehr gefreut, \n\nKR Willi Kälin und mich, dass der Regierungsrat unser Anliegen aufnehmen will und § 24 Abs. 2 \n\n\n\n \n\n9. September 2020 - 98 - \n\ndes Einführungsgesetzes zum Umweltschutzgesetz mit einer Kann-Formulierung entsprechend än-\n\ndern möchte. Ob die Gemeinden dann etwas ändern oder tun wollen, bleibt selbstverständlich ihnen \n\nüberlassen. Auf jeden Fall gibt eine Kann-Formulierung die Möglichkeit, dass die Gemeinden wählen \n\nkönnen und schlussendlich die Bevölkerung das letzte Wort hat. Etwas erstaunt hat uns aber bei der \n\nAntwort des Regierungsrates, dass der Änderungsantrag § 25 Abs. 2 anders interpretiert wurde, als \n\nwir das erwartet haben. Der Regierungsrat vertritt dort die Absicht, dass unter geltendem Recht die \n\nvon uns geforderten Modelle, nämlich die Erhebung einer Grundgebühr anhand der Grundstücks- \n\nund/oder Nutzungsfläche, bereits möglich seien. Wir sehen dies anders. Im Gesetz steht zwar: «In \n\nder Regel», aber aus den Materialien zum Einführungsgesetz aus dem Jahr 2000 wird klar, dass sich \n\n«in der Regel» nur auf den Zeitraum und nicht auf den Inhalt bezieht. Deshalb ist bis heute nur eine \n\nGrundgebühr pro Haushalt oder Betrieb möglich und nicht eine anhand von Grundstücks- oder Nut-\n\nzungsflächen. Damit in Zukunft keine Unklarheiten entstehen, erwähne ich deshalb zuhanden des \n\nProtokolls und der Materialien, dass mir alt Regierungsrat René Bünter in einem E-Mail versichert \n\nhat, dass er diese Problematik mit dem AfU-Chef besprochen habe und dass die Anpassung eben-\n\nfalls vorgenommen werden soll – hier wäre sie. Ich bedanke mich auch im Namen meines Mitmotio-\n\nnärs für die wohlwollende Behandlung unseres Vorstosses durch den Regierungsrat und das AfU, für \n\ndie detaillierte Beantwortung der Motion und für die Empfehlung, diese erheblich zu erklären. Ich \n\nwäre sehr dankbar und froh – die FDP-Fraktion unterstützt die Motion einstimmig –, wenn sie dies \n\nebenfalls tun würden. Es liegt im Trend zur Subsidiarität und ganz besonders in der Rechtssetzungs-\n\ntradition des Kantons Schwyz. Vielen Dank. \n\n \n\nKR Markus Feusi: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Zur Motion der FDP von KR \n\nDr. Dominik Zehnder und KR Willi Kälin: Die Abfallgebühren sind immer wieder ein Thema. Ich \n\nkann mich gut erinnern, auch bei uns in Wollerau gab es bei der Einführung vor gut 20 Jahren \n\ngrosse Diskussionen, vor allem um die Grundgebühr. Nach dem Gesetz muss eine kostendeckende \n\nund verursachergerechte Gebühr erhoben werden. Die Gebühr besteht aus zwei Teilen, einer Grund-\n\ngebühr und einer Mengengebühr. Kurz und bündig, es geht bei dieser Motion um mehr Gestaltungs-\n\nmöglichkeiten bei der Erhebung der Grundgebühr. Im Wesentlichen geht es um § 24. Dieser wird \n\njetzt umformuliert, und zwar von: «Es wird eine Grundgebühr erhoben», zu: «Es kann eine Grundge-\n\nbühr erhoben werden». Die Gemeinden erhalten durch die Gesetzesanpassung mehr Spielraum bei \n\nder Gestaltung ihrer Gebührenordnungen. Ich denke, das ist grundsätzlich positiv. Auch in Gewerbe-\n\nkreisen war vor allem die Grundgebühr immer wieder Thema. So wurden beim Gewerbe von Anfang \n\nan zwei Einheiten der Grundgebühr erhoben, obwohl viele Betriebe eigentlich weniger Abfall erzeu-\n\ngen als ein Haushalt. Der Regierungsrat beantragt, diese Motion erheblich zu erklären. Die SVP-Frak-\n\ntion folgt dem Regierungsrat und unterstützt grossmehrheitlich diese Motion. Danke für die Auf-\n\nmerksamkeit. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Ich halte diese Motion weder für sachgerecht noch für notwendig. Ihr wisst, \n\nbeim Abfall ist eine Spezialfinanzierung von Bundesrechts wegen befohlen. Der Entsorgung des Ab-\n\nfalls hat der Verursacher zu finanzieren. Jetzt gibt es einen Teil des Abfalls, den man zuordnen kann. \n\nWenn man den Hausabfall im Sack zur Entsorgung bringt, dann muss man eine Gebühr bezahlen. \n\nWenn man im «Ökohof» oder andere Sachen entsorgt: Papier, Blech, etc., wird der Verursacher nicht \n\nregistriert. Aber der Aufwand, der dort entsteht, geht zu Lasten der Gemeinde. Es ist verboten, einen \n\nsolchen Aufwand aus dem allgemeinen Staatssäckel zu bezahlen. Also muss das Geld irgendwoher \n\nbekommen, um den allgemeinen Aufwand zu decken. Hier kommen wir nicht darum herum, eine \n\nGrundgebühr zu erheben. Bei diesem Vorstoss geht es offenbar um ein Freienbacher Problem. Wenn \n\nman reihenweise Briefkastenfirmen hat und nicht weiss, wie viele Firmen den gleichen Briefkasten \n\nnutzen oder wie viele bereits weg sind, kann man im Steuerregister nachschauen. Jene die hier sind, \n\nwollen dort erfasst sein, weil sie hier Steuern bezahlen wollen, um steuerlich zu profitieren. Dann \n\nmuss man halt dort nachschauen, wer aktuell hier ist und wer nicht. Dies scheint das Grundübel in \n\nFreienbach zu sein, der Vorstoss kommt ja aus Freienbach. Jede Gemeinde hat einen Grundaufwand. \n\nEs kann nicht angehen, dass man diesen Grundaufwand auf die Säcke abwälzt. Sonst gäbe es näm-\n\nlich so spitzfindige Leute, die sich dem entziehen wollen, indem diese den Abfall in den allgemeinen \n\n\n\n \n\n9. September 2020 - 99 - \n\nKübel der Gemeinde werfen, keine Säcke abliefern und nicht einmal eine Grundgebühr bezahlen. \n\nUnd wenn sie in den «Ökohof» gehen, bezahlen sie auch noch einmal nichts, weil sie eben keine \n\nGrundgebühr bezahlen. Deshalb ist es nicht in Ordnung, wenn man diese Grundgebühr abschafft. \n\nJetzt sagte der Motionär vorhin, man müsste eine mengenabhängige Grundgebühr einführen können. \n\nDas geschieht bereits und die Regierung sagt ja auch, es sei zulässig. Ich bezahle hier in Schwyz ge-\n\nmäss dem Schwyzer Reglement für ein bis drei Mitarbeiter eine Grundgebühr A. Wenn ich mehr Mit-\n\narbeiter habe, bezahle ich die Grundgebühr B, also mehr. Folglich ist eine relative Abstufung auch \n\nbei der Grundgebühr möglich. Wenn jetzt die Freienbacher pro Quadratmeter Grünfläche eine Grund-\n\ngebühr erheben oder diese abstufen wollen, sollen sie das tun. Das ist doch kein Problem. Das liegt \n\ndrin und es ist auch Praxis in diesem Kanton, dass man selbst bei der Grundgebühr abstuft. Ein Be-\n\ntrieb, der wenig Mitarbeiter hat, bezahlt weniger, ein Betrieb mit vielen Mitarbeitern bezahlt mehr en \n\nGrundgebühren. Das ist in Ordnung. Wenn man jetzt hingeht und sagt, die Grundgebühr kann aufge-\n\nhoben werden, wir überlassen dies den Gemeinden, sie sollen Spielraum haben, ist das nicht richtig, \n\nist das nicht korrekt. Die Leute werden nicht korrekt behandelt, weil es nicht mehr verursacherge-\n\nrecht ist. Man bestraft diese Leute, indem über die Sackgebühren, nämlich über die Mengengebüh-\n\nren, der allgemeine Aufwand gedeckt wird. Wenn die Sackgebühren entsprechend bemessen wer-\n\nden, funktioniert es nämlich gar nicht mehr. Diese müssten dann immer zu hoch sein. Jene Gemein-\n\nden, die eine Grundgebühr haben, brauchen keine so hohen Sackgebühren wie jene Gemeinden \n\nohne Grundgebühr bzw. umgekehrt. Also funktioniert das System am Schluss einfach gar nicht \n\nmehr. Wenn man die Grundgebühr wirklich abgestuft bemessen will, kann man dies nach dem heuti-\n\ngen Recht bereits tun, da muss man gar nichts ändern. Diese Vorlage ist wirklich überflüssig. Hier \n\ngeht es nicht um Gemeindeautonomie, weil es von oben befohlen ist, dass die Abfallentsorgung ver-\n\nursachergerecht erfolgen soll. Das hat nichts mit der Gemeindeautonomie zu tun. Das Freienbacher \n\nProblem kann man lösen, wenn man will. Und wenn man bei der Grünabfuhr die Flächen erfassen \n\nwill, kann man das auch in der Grundgebühr tun. Man muss einfach das Reglement der Gemeinde \n\nändern, nichts Anderes. Man muss etwas gescheit sein, man kann auch beim Rechtsdienst nachfra-\n\ngen, das ist möglich und entspricht heute schon der Praxis. Wenn eine Vorlage überflüssig ist, dann \n\nist es diese. Wir müssen hier nichts ändern, auch wenn die Regierung diesem Zug noch aufspringen \n\nwollte. Ich ersuche Sie, dies Motion abzuschmettern. Sie bring in der Sache rein gar nichts und be-\n\nwirkte vor allem ein falsches Zeichen. Gewisse Gemeinden könnten zur Auffassung gelangen, die \n\nGrundgebühr abzuschaffen. Das ist aber nicht gerecht. Ich warte den Fall ab, bis sich jemand dage-\n\ngen wehrt, eine Abschaffung wäre nämlich nicht mehr verursachergerecht. Danke. \n\n \n\nKR Michael Fedier: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Motionäre fordern \n\neine Anpassung in der Formulierung der Abfallgebühren. Aus einer Muss-Grundgebühr soll eine \n\nKann-Grundgebühr werden. Die Gemeinden erhalten dadurch volle Autonomie bei der Finanzierung, \n\nwie sie diese gestalten sollen und ob sie alles über eine Mengengebühr finanzieren möchten. Aktuell \n\nbezahlen wir z.B. in Lachen eine Grundgebühr von Fr. 120.--, während diese in Siebnen lediglich \n\nFr. 80.-- beträgt. Die Gemeinden können in Zukunft die Kosten für den täglichen Abfall viel verursa-\n\nchergerechter verteilen und die Grundgebühr z.B. komplett weglassen. Was wäre das Resultat einer \n\nsolchen Übung? Eine Geschäftsfrau, die zwei Monate auf Geschäftsreise ist und deswegen keinen \n\nAbfall produziert, würde in diesen zwei Monaten keine Grundgebühr entrichten, auch keine Mengen-\n\ngebühr, weil sie in dieser keine Abfallsäcke füllt. Auch eine Familie, die Kosten sparen will, beim \n\nBauern nebenan einkauft und bewusst auf Verpackungen und auf unnötigen zusätzlichen Abfall ver-\n\nzichtet, würde Kosten sparen. Wir Grünliberalen unterstützen diese Motion geschlossen, weil damit \n\nfür uns wichtige Themen angesprochen werden: Gemeindeautonomie, verursachergerechte Kosten \n\nund einen möglichen Anreiz für die Bevölkerung, Abfall zu vermindern oder gar nicht zu produzieren. \n\nDanke. \n\n \n\nKR Dr. Guy Tomaschett: Aus dem viel gescholtenen Freienbach. Ich kürze mein Votum ab. Die \n\nMehrheit der SP sieht es genau gleich wie KR Dr. Bruno Beeler. Wir lehnen die Erheblicherklärung \n\ndieser Motion ab. \n\n \n\n\n\n \n\n9. September 2020 - 100 - \n\nKR Marcel Föllmi: Auch aus dem viel gescholtenen Freienbach, Ortsteil Pfäffikon. Geschätzter Präsi-\n\ndent, geschätzte Frau Landammann, geschätzte Damen und Herren. Vielleicht vorab zu den Fakten, \n\nes wurden aus meiner Sicht emotional argumentiert. Heute decken die mengenbasierten Kehrichtge-\n\nbühren die Kosten. Ich selber bin in der Betriebskommission der KVA Linth, diese bedient auch das \n\nVerbandsgebiet March, Höfe und Einsiedeln. Wir müssen ungefähr Fr. 150.-- pro Tonnen bezahlen. \n\nDas deckt die Kosten, damit erwirtschaftet die KVA auch einen Gewinn. Heute wurde die Grundge-\n\nbühr angesprochen, bei der man es der Gemeinde überlassen möchte, diese anders zu formulieren \n\noder eventuell ganz abzuschaffen, verursacht vor allem beim Gewerbe ein Vollzugsproblem. Anläss-\n\nlich einer Gemeindeversammlung in der Gemeinde Freienbach wurde dieses Thema aufgebracht. Mit \n\ngrossem Mehr war man der Ansicht, dass man die Grundgebühr abschaffen will, vielleicht allenfalls \n\nauch die Sackgebühr leicht anpassen, obwohl dies von den Kosten her eigentlich nicht notwendig \n\nwäre. Man hat dann bei der Ausarbeitung gesehen, wir haben ein Problem mit dem übergeordnetem \n\nRecht. Wir dürfen gar nicht, weil uns das übergeordnete Recht dies verbietet – das ist eigentlich der \n\nInhalt der Motion. Das heisst, man will im Prinzip ein Problem dort lösen, wo es anfällt, auf Stufe \n\nGemeinde. Bei der einen Gemeinde ist es vielleicht ein Thema, bei einer anderen nicht. In der Ge-\n\nmeinde Freienbach ist auch die Wassernutzung anders organisiert. Es ist nicht die Gemeinde, die \n\nRechnung stellt, sondern eine Korporation, die Wasser und Abwasser in Rechnung stellt. Hier gibt es \n\nDifferenzen, hier gibt es Unterschiede. Ich denke, es ist im Sinne der Subsidiarität, die sich fast \n\njede Partei auf die Fahne schreibt, dass man ein Problem dort löst, wo es wirklich Sinn macht, auf \n\nStufe Gemeinde oder am besten beim Privaten. Aus dieser Sicht macht die Motion absolut Sinn. \n\nAuch die Regierung ist dieser Meinung. Deshalb, meine Damen und Herren, bitte ich Sie, diese Mo-\n\ntion anzunehmen. Danke. \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Dies scheint nicht der Fall zu \n\nsein. Dann wäre das Wort frei für den Regierungsrat. \n\n \n\nRR Sandro Patierno: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Beim ersten Geschäft des \n\nneuen Regierungsrates gehen die Emotionen in die Höhe. Ich bin grundsätzlich ein Fan des Födera-\n\nlismus und der Gemeindeautonomie. Deshalb ist der Regierungsrat für die Erheblicherklärung dieser \n\nMotion. Um was geht es? Wir haben ein kantonales Umweltgesetz. Dort drin heisst es gemäss § 24: \n\nDie Gemeinden müssen für Siedlungsabfälle eine Grund- und Mengengebühr erheben. Das steht klar \n\nim Gesetz. Es ist auch so, wie bereits gesagt wurde, dass die Kehrrichtgebühr quasi eine Spezialfi-\n\nnanzierung ist. Wenn es eine Anpassung gibt, hat das Volk das letzte Wort. Es gibt eine Volksabstim-\n\nmung in der betreffenden Gemeinde, wenn etwas angepasst werden soll. Wie sehen die bundes-\n\nrechtlichen Vorgaben aus? Dort heisst es ganz klar: Die Siedlungsabfälle werden über eine Grundge-\n\nbühr und eine Mengengebühr abgerechnet. Diese wird am meisten angepasst. Jetzt gab es aber \n\n2011 einen Bundesgerichtsentscheid. Dort drin heisst es: Die Kosten müssen im Minimum zu 70% \n\nüber Gebühren finanziert werden. Wie der andere Teil ausgestaltet wird, ist grundsätzlich den Ge-\n\nmeinden überlassen. Wie sieht es aus im Kanton Schwyz? Im Kanton Schwyz ist eigentlich die \n\nGrundgebühr grundsätzlich nach Haushalt oder nach Haushaltsgrösse, pro Unternehmung oder Un-\n\nternehmungsgrösse oder nach einer Einheit zu taxieren. Die Grundgebühr dient der Deckung der \n\nKosten für die Aufrechterhaltung der Entsorgungsinfrastruktur, der Deckung der Kosten für die Ent-\n\nsorgungsapparate der gesammelten Abfälle, für die keine Mengengebühren erhoben werden, und \n\nauch der Deckung der Kosten für die Information der Bevölkerung. Bei der Mengengebühr, das ist \n\nklar, geht es um Volumen und Gewicht des Abfalls. Jetzt geht es eigentlich darum, wie wollen wir \n\ndies handhaben? Der Kanton Schwyz hat vier solche Zweckverbände. Die ZAKU, da ist Riemenstal-\n\nden mit dabei, ist quasi die zentrale Organisation des Kantons Uri. Der grösste Zweckverband ist der \n\nZKRI, in dem die Innerschwyzer Gemeinden zusammengeschlossen sind, dann haben wir noch den \n\nZweckverband Linthgebiet und den Zweckverband March. Diese verwenden alle zusammen den glei-\n\nchen Abfallsack und in der Regel ist die Sackgebühr ebenfalls gleich. Wir sehen, hier besteht ein re-\n\nlativ recht gutes Zusammenspiel unter den Gemeinden und unter diesen Zweckverbänden. Uns geht \n\nes eigentlich darum, mit der Kann-Formulierung eine durchaus sinnvolle Variante einzuführen. Wir \n\n\n\n \n\n9. September 2020 - 101 - \n\ngeben so den Gemeinden mehr Gestaltungsfreiräume. Eine umweltgerechte, effiziente und kostende-\n\nckende Abfallentsorgung kann so immer noch gewährleistet werden. Ich empfehle Ihnen, die Motion \n\nerheblich zu erklären. Ich danke. \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Sie sehen, die Vorlage ist bei den Fraktionen umstritten. Wir stimmen also \n\nab. Ich bitte die Stimmenzähler. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Motion M 2/20: Subsidiaritätsprinzip bei der Festlegung der Abfallgebühren wird mit 60 zu 31 \n\nStimmen erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n4. Motion M 7/20 von KR Thomas Büeler (Erstunterzeichner): Abstimmungsverhalten gegen-\n\nüber Stimmbevölkerung transparent machen (Anhang 2) \n\n \n\n \n\nKR Thomas Büeler: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Auch wenn wir momentan hier im \n\nMythenForum tagen, ist ja eigentlich das Rathaus der Ort, wo wir uns sonst treffen und hoffentlich \n\nauch bald wieder treffen werden. Auch diese Hoffnung möchte ich damit ausdrücken, weil sich die-\n\nser Vorstoss ja auf unseren normalen Tagungsort bezieht. Seit gut einem Jahr ist die elektronische \n\nAbstimmungsanlage im Rathaus in Gebrauch. Dadurch hat sich der Ratsbetrieb punkto Effizienz \n\nund Genauigkeit merklich verbessert. Doch damit ist das Potenzial noch nicht ausgeschöpft. Schon \n\ndamals bei der Beratung der neuen Geschäftsordnung des Kantonsrates wurde diskutiert, ob man \n\ndie Abstimmungsresultate nicht auch gleich veröffentlichen will. Dazumal hat man die Idee aber vor \n\nallem aus Kostengründen abgelehnt. Trotzdem fordern wir Motionärinnen und Motionäre rund ein-\n\neinhalb Jahre später, dass das Abstimmungsverhalten jeder einzelnen Kantonsrätin und jedem ein-\n\nzelnen Kantonsrat gegenüber der Schwyzer Bevölkerung im Internet offengelegt werden soll. Was hat \n\nsich geändert? Wir schreiben in unserem Vorstoss, dass auf eine Echtzeitveröffentlichung verzichtet \n\nwerden kann. Unser Nachbarkanton Zug zeigt, dass man auf diese Art und Weise eine kostengüns-\n\ntige Variante umsetzen kann. Die Resultate werden von der Abstimmungsanlage gespeichert, wie das \n\nlaut dem Bericht der Ratsleitung auch unsere Abstimmungsanlage könnte, und im Nachgang zur \n\nSession in einem gängigen Dateiformat veröffentlicht. Es wäre wünschenswert, wenn die Daten zu-\n\nsammen mit der medialen Berichterstattung einen Tag später aufgeschalten wären – und zwar mög-\n\nlichst kompakt. Was sicher nicht sein darf, ist, dass man fünf verschiedene Dokumente vergleichen \n\nmuss, um Schlüsse daraus ziehen zu können. Ich bin mir aber sicher, dass wir da eine praktische \n\nLösung finden, damit alle interessierten Nutzerinnen und Nutzer, das sind einerseits wir Politikerin-\n\nnen und Politiker, aber auch Interessierte aus der Bevölkerung, möglichst einfach an die gewünsch-\n\nten Informationen kommen und so politische Entscheide besser nachvollziehen können. Wir Motio-\n\nnärinnen und Motionäre, an dieser Stelle möchte ich mich auch noch einmal recht herzlich für den \n\nSupport bedanken, unterstützen den Vorschlag der Ratsleitung, die Motion in ein Postulat umzuwan-\n\ndeln und erheblich zu erklären. So ist der Weg frei für eine unbürokratische und pragmatische Um-\n\nsetzung ohne Gesetzesänderung. \n\n \n\nIch darf auch gleich die Haltung der SP-Fraktion mitteilen. Wir werden die Umwandlung in ein Pos-\n\ntulat und die Erheblicherklärung einstimmig unterstützen. Unterstützen auch Sie das Anliegen, die \n\nPolitik näher an die Bürgerinnen und Bürger unseres Kantons zu bringen, das Vertrauen in die politi-\n\nschen Akteurinnen und Akteure und Institutionen zu vergrössern und schlussendlich unsere direkte \n\nDemokratie zu stärken. Vielen Dank.  \n\n \n\nKR Bernhard Diethelm: Geschätzter Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren Kan-\n\ntonsräte. Wer transparent lebt, braucht keine Maske, braucht keine Verschleierung. Die Anpassung \n\nder Geschäftsordnung des Kantonsrates hat dies mit der Einführung der elektronischen Abstim-\n\n\n\n \n\n9. September 2020 - 102 - \n\nmungsanlage ermöglicht, dass auch auf diesem Weg Transparenz herstellen kann. Transparenz ge-\n\ngenüber der Bevölkerung ist wichtig – ganz nach dem Motto: nach den Wahlen ist vor den Wahlen. \n\nEs gilt, das Versprochene gegenüber den Stimmbürgerinnen und den Stimmbürgern auch einzuhal-\n\nten. Das Anliegen ist parteiübergreifend, es ist pragmatisch in der Umsetzung und es ist ein wichti-\n\nges Signal gegen aussen. Persönlich erhoffe ich mir, dass wir damit den Bürgerinnen und Bürger die \n\nPolitik wieder ein Stück näherbringen und das Vertrauen in die Politik allgemein wieder stärken kön-\n\nnen. Vieles wurde gesagt, ich danke vor allem KR Thomas Büeler für seine Ausführungen. Er hat \n\nmehr oder weniger alles gesagt. Somit halte ich mich kurz. Die SVP unterstützt dieses Anliegen \n\nebenfalls fast einstimmig und ist für die Umwandlung in ein Postulat und für die Erheblicherklärung. \n\nBesten Dank.  \n\n \n\nKR Christian Grätzer: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wir erinnern uns zurück an die \n\nRatsdebatte zur neuen Geschäftsordnung des Kantonsrates. Schon damals wurde, mein Vorredner \n\nhat es gesagt, der Antrag gestellt, dass die Abstimmungsresultate im Internet publiziert werden sol-\n\nlen. Am 17. April 2019 ist aber die Debatte zu diesem Thema ganz anders verlaufen. Erstens ging \n\nes damals um eine mit dem Internet vernetzte Anlage zur Echtzeitveröffentlichung der Abstim-\n\nmungsresultate, die gemäss damaligem Bericht aufwendig und nur mit zusätzlicher Infrastruktur \n\nmöglich gewesen wäre. Zweitens standen die Kosten von mutmasslich mehreren Fr. 100 000.-- im \n\nRaum, die unseres Erachtens völlig unverhältnismässig gewesen wären. Heute, bald eineinhalb Jahre \n\nspäter, steht jetzt aber eine einfachere und pragmatischere Lösung zu Diskussion. Die Resultate sol-\n\nlen im Nachgang zur Session auf der Website des Kantonsrates veröffentlicht werden, damit unsere \n\nMitbürgerinnen und Mitbürger im Internet nachschauen können, wer von uns Hundert wie gestimmt \n\nhat. Meines Erachtens müssen wir da nicht lange über Pro- und Kontra-Argumente einer solchen \n\nVeröffentlichung diskutieren. Wenn vor 17 Monaten die wohl zu hoch veranschlagten Kosten gegen \n\ndie Publikation gesprochen haben, spräche heute, so meine ich zumindest, wohl einzig noch die Tra-\n\ndition dagegen. Umgekehrt spricht für die Publikation des Abstimmungsverhaltens, dass wir unseren \n\nMitbürgerinnen und Mitbürgern Rechenschaft schuldig sind bzw. das Volk soll wissen, wie ihre Ver-\n\ntreter hier in Schwyz abstimmen. Ich bin überzeugt, dass wir die Transparenz unseren Wählerinnen \n\nund Wählern schuldig sind. Die FDP ist deshalb einstimmig für die Umwandlung der Motion in ein \n\nPostulat sowie für die Erheblicherklärung des Postulats. Die Zeit ist reif dafür, dass zukünftig im In-\n\nternet nachgeschaut werden kann, wie in diesem Saal bzw. post coronam und hoffentlich bald wie-\n\nder im altehrwürdigen Ratssaal abgestimmt wird. Wir unterstützten deshalb das Anliegen, dass die \n\nAbstimmungsresultate zukünftig im Nachgang zur Session in einer einfachen Form auf der Website \n\ndes Kantonsrates veröffentlicht werden sollen. Ich habe geschlossen. \n\n \n\nKR Django Betschart: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wir Grünliberalen un-\n\nterstützen diese Motion. Das Abstimmungsverhalten von uns Kantonsrätinnen und Kantonsräte soll \n\ngegenüber der Schwyzer Stimmbevölkerung transparent gemacht werden. Mit dieser Transparenz \n\nwird das Vertrauen in unser politisches System gestärkt. Was im Bundesparlament und in einzelnen \n\nKantonen schon lange der Fall ist, soll auch im Kanton Schwyz mit einer unkomplizierten und kos-\n\nteneffizienten Lösung umgesetzt werden. Wir unterstützen also einstimmig die Umwandlung in ein \n\nPostulat und die Erheblicherklärung dieses Postulats. Besten Dank. \n\n \n\nKR Matthias Kessler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche für die CVP-\n\nFraktion. Persönlich hätte ich mir vor etwa zwei Jahren nicht träumen lassen, dass ich mich zusam-\n\nmen mit einem JUSO oder ehemaligen JUSO-Mitglied für Transparenz einsetze. Hier ist es aber tat-\n\nsächlich so, Transparenz und Information sind tragende Pfeiler der Demokratie und, um diesem \n\nGrundsatz Rechnung zu tragen, führen wir die Verhandlungen hier auch öffentlich. Alles, was hier \n\ndrin gesprochen wird, kann jedermann mithören. Es wäre deshalb nicht nachvollziehbar, die Resul-\n\ntate der Abstimmungen hier drin nicht auch direkt zu veröffentlichen. Bereits heute arbeiten wir Par-\n\nlamentarier insbesondere vor Wahlen und Abstimmungen mit Smartvote und verschiedenen Umfra-\n\ngen zusammen. Viele publizieren ihr Abstimmungs- und Wahlverhalten im Internet, arbeiten auch \n\nmit Instagram und Facebook und sagen jeweils im Voraus, wie sie abstimmen oder wählen werden. \n\n\n\n \n\n9. September 2020 - 103 - \n\nEs wäre deshalb völlig unverständlich, wenn wir das nicht auch direkt tun und die Resultate publi-\n\nzieren würden. Schliesslich bilden später diese Abstimmungen eine Grundlage für den Bürger, um \n\nzu entscheiden, will ich diese Person wiederwählen oder nicht. Wie auf Bundesebene sollen auch wir \n\nhier im Kanton die Möglichkeit schaffen, dass der Gemeindebürger aber natürlich auch die Behörde \n\nmeines Wahlkreises schauen können, wie ich mich hier im Kantonsrat verhalten habe. Die baulichen \n\nGrundlagen sind erstellt. Finanziell ist es keine grosse Sache. Deshalb sehen auch wir von der CVP –\n\nwir haben uns übrigens bereits damals vor eineinhalb Jahren bei der Revision der Geschäftsordnung \n\nentsprechend verhalten – keinen Grund, die Publikation dieser Resultate zu verunmöglichen. Wir \n\nbrauchen aber keine Gesetzesänderungen, so wie es die Ratsleitung bereits erklärt hat, deshalb \n\nbleibt bei der Erheblicherklärung als Postulat unter schnellstmöglicher Umsetzung durch das Sekre-\n\ntariat bzw. durch die Ratsleitung. Ich danke bestens.  \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Das Wort ist frei für weitere Wortmeldungen aus dem Rat. Das scheint kein \n\nWunsch zu sein. Dann wäre das Wort frei für den Regierungsrat, wenn das ein Wunsch wäre. Das ist \n\nauch kein Wunsch.  \n\nSie haben gesehen, dass die Ratsleitung diese Motion beantwortet hat – nach der neuen Geschäfts-\n\nordnung ist das so – und nicht der Regierungsrat, deshalb erlaube ich mir, noch ganz kurz im Na-\n\nmen der Ratsleitung zu erklären, wie wir das sehen. Es ist so, dass es möglich sein wird, ein solches \n\nDateiformat, z.B. Excel, zur Verfügung zu stellen, damit es publiziert werden kann. Eine solche \n\nExcel-Datei kann pro Session mit dem Stimmverhalten der einzelnen Kantonsräte zur Verfügung ge-\n\nstellt werden. Dann kann man schauen, welcher Kantonsrat hat bei welchem Geschäft wie abge-\n\nstimmt. Ein anderes Format ist selbstverständlich auch möglich.  \n\nDa es jedoch um die Umwandlung einer Motion in ein Postulat geht, auch wenn dies unbestritten zu \n\nsein scheint, will ich kurz darüber abstimmen lassen. Ich bitte die Stimmenzähler. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Motion M 7/20: Abstimmungsverhalten gegenüber Stimmbevölkerung transparent machen wird \n\nmit 94 zu 0 Stimmen in ein Postulat umgewandelt und mit 94 zu 0 Stimmen als Postulat erheblich \n\nerklärt. \n\n \n\n \n\n5. Motion M 22/19 von KR Dr. Roger Brändli (Erstunterzeichner): Unfallschwerpunkt Auto-\n\nbahnzubringer / Speerstrasse Reichenburg (RRB Nr. 275/2020) (Anhang 3) \n\n \n\n \n\nKR Dr. Roger Brändli: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Vorweg \n\ndanke ich dem Regierungsrat für seine Antwort auf unsere Motion, vor allem danke ich aber den 51 \n\nMitmotionärinnen und Mitmotionären, die den Vorstoss unterstützt und damit die Notwendigkeit und \n\ndie Wichtigkeit dieses dringenden Anliegens unterstrichen haben. Der Autobahnzubringer Reichen-\n\nburg bzw. die Speerstrasse Richtung Reichenburg haben eine jahrzehntelange Leidensgeschichte. \n\nDie Untätigkeit der Ämter und Behörden hat in der Bevölkerung über die Jahre zu grossem Unmut \n\nund Protest geführt. Es ist heute nicht der Ort und die Zeit, die ganze Vergangenheit aufzurollen. Ich \n\nbin mir auch wohl bewusst, dass nicht alle hier drin die Situation vor Ort präsent haben. Immerhin \n\naber so viel: Wir haben beim Autobahnzubringer Reichburg zwei Probleme. Das erste Problem, die \n\nStrassenhierarchie stimmt nicht, wir haben eine 6 m breite Meliorationsstrasse im Eigentum der \n\nLinthebene Melioration, die direkt in den Autobahnzubringer des ASTRA einmündet, faktisch aber \n\neben eine Umfahrungsstrasse bzw. selber ein Autobahnzubringer ist. Das verursachte Fragen beim \n\nUnterhalt, so dass die Melioration gesagt hat, wir können doch als Melioration aus Perimeter-Beiträ-\n\ngen den Unterhalt einer Umfahrungs- und Autobahnzubringerstrasse nicht finanzieren. Das zweite \n\nProblem, wir haben dort seit Jahren einen Unfallschwerpunkt – das ist seit Jahren bekannt, schon \n\n2010 war das bekannt – bei dieser Einfahrt der Speerstrasse in den Autobahnzubringer. Es gab dort \n\nauch immer wieder schwere Unfälle, in der Vergangenheit gab es auch Tote. Ich hatte deshalb, um \n\ndiese beiden Probleme zu lösen, schon 2010 einen praktisch gleichlautenden Vorstoss eingereicht, \n\n\n\n \n\n9. September 2020 - 104 - \n\nwie er auch heute vorliegt. Es war einer meiner ersten Vorstösse als Kantonsrat und damals im Parla-\n\nment auch unbestritten. Leider ist er aber nur halbwegs umgesetzt worden, gelöst wurde im Jahr \n\n2013 lediglich die Unterhaltsfrage für die Speerstrasse mit einer Unterhaltsvereinbarung zwischen \n\ndem Kanton und der Linthebene Melioration. Das war eine eigentliche Schlaumeierei des Regie-\n\nrungsrates. Man hat gemeint, es sei eine gute Idee, der Melioration den Unterhalt abzunehmen, die \n\nStrassenhierarchie unangetastet aber unangetastet zu lassen. Damit musste man auch keine Diskus-\n\nsionen mit dem ASTRA führen, wer übernimmt jetzt welchen Strassenabschnitt. Mit dieser Lösung \n\n«Unterhaltsvereinbarung» ungelöst geblieben ist aber die Entschärfung des Unfallschwerpunkts. Auf-\n\ngrund von weiteren und wiederholt schweren Unfällen hat das ASTRA im Sommer 2019, also letzten \n\nSommer, ein Einfahrtsverbot als Sofortmassnahme verfügt – eine Sofortmassnahme nach etwa zehn \n\nJahren. Was war die Folge? Der ganze Verkehr kam in die Dörfer und der Unfallschwerpunkt wurde in \n\nSchulweggebiete verlagert. Das hat zu einem Aufschrei der Bevölkerung und auch zu Bürgerinitiati-\n\nven geführt, wie ich es als politisch Tätiger noch nie erlebt habe. Ich glaube auch, die Ämter und \n\nBehörden, das ASTRA, das kantonale Tiefbauamt wurden von der Wut und Entrüstung der Bevölke-\n\nrung überrascht. Um das Problem zu entschärfen hat das ASTRA während diesem Sommer eine pro-\n\nvisorische Lösung mit Einfahrspur und Lichtsignalanlage umgesetzt. Diese provisorische Lösung gilt \n\nfür maximal fünf Jahre. Bis dann muss eine definitive Lösung vorliegen. In diesem Zusammenhang \n\nsind auch die Strassenhierarchien zu klären. Es freut mich, dass der Regierungsrat in seiner Antwort \n\nzum ersten Mal klar festhält, dass der Kanton mit der definitiven Knotenlösung bei der Einmündung \n\nAutobahnzubringer/Speerstrasse den weiterführenden Abschnitt bis zur Kantonsstrasse wird über-\n\nnehmen müssen. Das war eigentlich bis jetzt der Zankapfel. Hierzu haben wir jetzt in der Antwort \n\neine klare Aussage und ein Bekenntnis des Regierungsrates. Ich hoffe, diesen hoffnungsvollen Wor-\n\nten des Regierungsrates folgen jetzt auch endlich die Taten. Einen Kritikpunkt zur Antwort des Re-\n\ngierungsrates möchte ich an dieser Stelle gleichwohl erwähnen: Es wird in der Antwort suggeriert, \n\nman hätte in den letzten Jahren zielgerichtet und mit einem Plan gehandelt, wahr ist das Gegenteil. \n\nIch habe beim Tiefbauamt, beim Baudepartement nach dem verfügten Soforteinfahrtsverbot ein Ak-\n\nteneinsichtsgesuch gestellt und darum gebeten, man möge mir doch aufzeigen, was man seit dem \n\nVorstoss 2010 unternommen hat, um den Unfallschwerpunkt zu entschärften, also Abklärungsergeb-\n\nnisse, Besprechungsprotokolle, etc. Gekommen ist nichts, lediglich eine ausweichende Antwort. Auf \n\nNachfassen hat das Baudepartement dann erklärt, es gebe keine Unterlagen, man hätte mit dem \n\nASTRA während neun Jahren nur mündliche Gespräche geführt – neun Jahre bei einem Unfall-\n\nschwerpunkt und in Zeiten, in denen die Verwaltung sonst jede Bleistiftbestellung protokolliert. Ich \n\nglaube, das spricht für sich und zeigt, welchen Stellenwert dieser Unfallschwerpunkt für das Baude-\n\npartement hatte. Ich persönlich bin überzeugt, bislang war der Kanton nicht Teil der Lösung, son-\n\ndern ein Teil des Problems. Aussitzen war die Devise. Ich glaube, die Bevölkerung hat dem ASTRA \n\nvielfach auch Unrecht getan, weil man das Gefühl hatte, das ASTRA wäre das Problem. Ich komme \n\nzu einer anderen Erkenntnis. Mit dem Aussitzen ist jetzt hoffentlich definitiv Schluss. Ich danke \n\nIhnen für die Unterstützung und Erheblicherklärung dieser Motion. Danke. \n\n \n\nKR Ueli Kistler: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. In seiner Motion weist KR \n\nDr. Roger Brändli und die 51 Mitunterzeichnenden auf die unsägliche, über 30-jährige Geschichte \n\ndes Autobahnzubringers und der Speerstrasse in Reichenburg hin. Es ist meines Wissens schweiz-\n\nweit die einzige Privatstrasse, die eine ASTRA-Strasse anschliesst, was theoretisch rechtlich gar \n\nnicht möglich sein darf. In den Jahren von 2007 bis 2017 wurden sage und schreibe 77 polizeilich \n\nregistrierte Verkehrsunfälle mit folgenden tragischen Zahlen erfasst:  \n\n– 2 Tote; \n\n– 5 Schwerverletzte; \n\n– 30 Leichtverletzte. \n\n27 Unfälle haben sich auf dieser besagten Kreuzung ereignet. Dass da das ASTRA Handlungsbedarf \n\nsieht und schon vor Jahren eine Anpassung der Strassenhierarchie gefordert hat, leuchtet wohl je-\n\ndem ein. Passiert ist aber nicht viel – vor gut zehn Jahren. Nur den Unterhalt hat man geregelt. \n\nNachdem im Sommer letztes Jahr eine Petition von SVP-Kantonsräten und meiner Wenigkeit mit \n\nüber 3300 Unterschiften eingereicht wurde, hat das ASTRA ein Linksabbiegeverbot verfügt und so \n\n\n\n \n\n9. September 2020 - 105 - \n\neine grössere Verkehrsbelastung des Dorfes Reichenburg in Kauf genommen. Dass diese Massnahme \n\nsehr viel Unmut in der Bevölkerung ausgelöste, ist mehr als verständlich. Nachdem sich dann viele \n\nBürger engagiert gegen den Fehlentscheid des ASTRA gewehrt haben, hat das ASTRA den Fehler \n\neingesehen und vor kurzem, wie wir es gehört haben, Lichtsignale mit Abbiegespur realisiert und in \n\nBetrieb genommen. Die provisorische Lösung des ASTRA ist auf fünf Jahre befristet und sollte bis \n\ndahin durch einen definitiven Verkehrsknotenpunkt abgelöst werden, womit die Zuständigkeit des \n\nASTRA bei diesem Knotenpunkt enden wird. Jetzt ist es an der Zeit, dass der Kanton endlich seine \n\nHausaufgaben macht und die Strasseneigentümerschaft mit allen Betroffenen neu regelt, wie der \n\nRegierungsrat bereits festgehalten hat: Somit wird das Strassenstück ab dem Knoten Speerstrasse \n\nbis zur Hauptstrasse durch den Kanton Schwyz übernommen werden müssen. In diesem Sinn bean-\n\ntragt die SVP-Fraktion einstimmig, diese Motion erheblich zu erklären. Danke, ich habe geschlossen. \n\n \n\nKR Reto Keller: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche hier im Namen der \n\nFDP-Fraktion. Die FDP-Fraktion unterstützt das Anliegen oder die Motion einstimmig. Es wird klar \n\nanerkannt, dass im Fall der Speerstrasse, die eben eine Privatstrasse ist, die in einen Autobahnzu-\n\nbringer mündet und ein derart hohes Verkehrsaufkommen aufnehmen muss, eine ganz klare Verlet-\n\nzung der Netzhierarchie vorliegt. Ich will mich an dieser Stelle kurzfassen und einfach an die Verant-\n\nwortlichen des ASTRA und des kantonalen Tiefbaumamtes appellieren, hier die Versäumnisse aus \n\nder Vergangenheit zügig an die Hand zu nehmen, den Unfallschwerpunkt zu entschärfen und damit \n\nnicht zuletzt auch den Verkehrsfluss der umliegenden Märchler Gemeinden zu verbessern. Besten \n\nDank.  \n\n \n\nKR Dr. Michael Spirig: Werter Präsident, geschätzte Damen und Herren Regierungs- und Kantons-\n\nräte. Vorab möchte ich KR Dr. Roger Brändli für die gut formulierte Motion zum Wohl der Ober-\n\nmärchler Gemeinden danken. Auch den anderen 50 Mitunterzeichnenden, von denen ja einige aus \n\nanderen Bezirken stammen, herzlichen Dank für das wichtige Mitunterzeichnen. Der Werdegang Au-\n\ntobahnzubringer/Speerstrasse, wovon Reichenburg, die benachbarten St. Galler Gemeinden und \n\nGlarner Gemeinden sowie Schübelbach, also mehr als 20 000 Einwohner, abhängig sind, ist ein \n\nTop-Beispiel für eine sogenannte Eishockey-Administration. Das heisst, man spielt sich einfach den \n\nPuck zu und amüsiert sich im Powerplay, bis der Gegner auf der Strafbank versauert. Das Powerplay \n\noder hier besser das Dauerplay hatte die folgenden Spielzüge: Viele Unfälle, mehr oder weniger Ge-\n\nschwindigkeitsbegrenzungen – mal da, mal nicht –, eine wahnwitzige Umleitung zur Gewöhnung der \n\nReichenburger Schüler an den Schwerverkehr und an St. Galler Autoschilder und jetzt, aktuell sind \n\nwir hoffentlich in der letzten Phase, mit einer 70er-Jahr Kreuzung mit weihnachtlichen Ampeln und \n\nStaupotenzial und wohl grösserem Landverbrauch und Umbauaufwand, als wenn man den längst fäl-\n\nligen Kreisel realisiert hätte. Solche Dauerplays hin und her mit Kantonsstrassen haben wir wohl \n\nnoch einige im Kanton: Sattel, Chilerank, Schübelbach, Reichenburg, Tuggen, usw. Es muss das \n\nZiel dieser Legislatur sein, dass wir vorwärts machen und möglichst viele dieser Spiele in die \n\nPlayoffs bringen. Die Strassenkasse ist bekanntlich voll. Damit die Regierung besser handeln kann \n\nund natürlich auch muss, braucht sie klare Aufträge von uns. Der Fokus muss auf Projekten mit \n\ngrossen Verkehrsmengen und einem hohen Potenzial für mehr Sicherheit, Lärmentlastung und um-\n\nweltschonenden Verkehrsträgern liegen. Bei der vorliegenden Motion hat der Regierungsrat nun sel-\n\nber erkannt, dass es erheblich wäre, die Spieler der Strafbank zu befreien. Daher empfehlen die \n\nGrünliberalen allen Anwesenden, die Motion mit null Gegenstimmen erheblich zu erklären und damit \n\nden Auftrag eindeutig als sehr erheblich zu priorisieren. Besten Dank. \n\n \n\nKR Patrick Schnellmann: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Das Problem ist erkannt. Die \n\nLösungen muss man anpacken. Auch die SP-Fraktion ist klar der Meinung, die Motion erheblich zu \n\nerklären. Merci. \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Das scheint nicht der Fall zu \n\nsein. Dann ist das Wort frei für den Baudirektor, LS André Rüegsegger. \n\n \n\n\n\n \n\n9. September 2020 - 106 - \n\nLS André Rüegsegger: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Herzlichen Dank für die Voten, für \n\ndie klaren Voten. Es wurde richtig festgestellt, dass der Handlungsbedarf deutlich manifestiert \n\nwurde, primär von der lokal betroffenen Bevölkerung, dass der Handlungsbedarf aber auch bei den \n\nInstanzen erkannt wurde. Es sind zwei Punkte, das wurde auch bereits mehrfach gesagt, die Träger-\n\nschaftsgeschichte, die Hierarchiegeschichte, dann aber auch die Verkehrsführung, die Sicherheit, \n\ndie Verkehrslenkung in diesem Knotenpunkt. Wir haben in unserer Antwort darauf hingewiesen, dass \n\ngestützt auf einen erheblich erklärten Vorstoss die Revision des kantonalen Strassengesetzes anhand \n\ngenommen wird, wobei wir ja generell die Strassenhierarchien noch einmal überprüfen, uns auch \n\ncommitted haben, dass man jede Gemeinde mit einer Kantonsstrasse erschliessen will, dass damit \n\ndie Verbindungsstrassen, die es heute ebenfalls noch gibt, in ihrer Bedeutung und in ihrem Ausmass \n\nverändert werden. In diesem Kontext drängt sich auf, dann auch gleich die Trägerschaftssituation \n\ndieser Speerstrasse anzuschauen, wobei der Regierungsrat bereits angetönt hat, dass dort nicht nur \n\nder Kanton im Fokus steht, sondern auch möglicherweise der Bezirk oder die Gemeinde Reichenburg \n\nfür eine solche Trägerschaft in Frage kommen. Dann weiter zum Knoten an sich, zum Sicherheitsas-\n\npekt, der mit der Signalisation etwas entschärft werden konnte. Ich glaube, es war offenbar notwen-\n\ndig, dass die Bevölkerung von Reichenburgund der angrenzenden Gemeinden ihre Haltung, ihre Er-\n\nfahrung deutlich kundtun. Wir Behörden haben das wahrgenommen und konnten doch innert eini-\n\ngermassen nützlicher Frist reagieren. Ob das jetzt eine Dauerlösung ist oder ob es dann wirklich zu \n\ndiesem Kreisel kommt – es ist eine befristete Lösung, das wurde richtig gesagt –, wir brauchen dort \n\nnatürlich die beste Lösung. Man hat bis jetzt häufig von einem Kreisel gesprochen. Ich weiss noch \n\nnicht, ob wirklich ein Kreisel die beste Lösung ist oder ob etwas Modifiziertes wie in der jetzigen Art \n\nauch denkbar ist. Ich glaube nicht, wie KR Dr. Michael Spirig gesagt hat, dass der Kreisel landspa-\n\nrender ist. Das kann ich mir nicht vorstellen. Aber wie gesagt, es wird darum gehen, die beste, die \n\nsicherste, eine landsparende und eine Lösung, die innert Frist umgesetzt respektive definitiv festge-\n\nsetzt werden kann, anzustreben. Das werden wir mit dem ASTRA zusammen bewerkstelligen. Damit \n\nwill ich auch noch einmal betonen, dass die Trägerschaft bis jetzt beim ASTRA liegt, die Hauptver-\n\nantwortung das ASTRA hat. Soweit ich weiss, arbeiten wir mit dem ASTRA grundsätzlich durchaus \n\ngut und kooperativ zusammen. Bei diesem ganz grossen Aufgabenstrauss, welcher das ASTRA hat – \n\nauch bspw. die Verkehrssituation auf der Autobahn in Winterthur –, bekommt man manchmal schon \n\nzu hören: Eure Problemchen in Ehren aber wir haben noch ganz viele andere Probleme. Da müssen \n\nwir einfach schauen, dass wir uns vernünftig einbringen können und hörbar machen. Aber ich kann \n\ndem ASTRA natürlich auch nicht suggerieren, dass die Probleme im Kanton Schwyz die einzigen \n\nsind, die auf dem schweizerischen Strassennetz bestehen. Die Rüge, welche die Regierung und das \n\nTiefbauamt für die letzten Jahre heute noch einmal erhalten haben, nehmen wir selbstverständlich \n\nmit. Ich möchte aber doch etwas zur Verteidigung sagen: Bei der früher geleisteten Arbeit ging es \n\nhalt auch immer um Geld. Das ist ja namentlich in der Schwyzer Politik nichts Verbotenes und \n\nnichts, das anstössig wäre. Wir müssen natürlich aufpassen, dass wir Forderungen haben, ich sage, \n\nberechtigte Forderungen, mindestens aus finanzieller Sicht, gewisse Dinge dem Bund zu überlassen, \n\nder bezahlen kann und soll. Man hört häufig, dass andere Kantone in Bern besser weibeln als der \n\nKanton Schwyz, dass diese vom Bund viel mehr bezahlt bekommen als der Kanton Schwyz. Da ist \n\nman mitunter natürlich auf der Linie gefahren bzw. hat die Taktik angewandt, dass man ein Bauwerk \n\nnicht übernimmt, wenn es uns der Bund bezahlt. Jetzt bekommt man hier halt auf den Deckel. Es \n\nist etwas zweischneidig. Ich bitte Sie einfach, daran zu denken, wenn es dann wieder einmal heisst, \n\nder Kanton Schwyz verhandelt schlecht, er bürdet sich zu viele Kosten auf, wir könnten uns z.B. vom \n\nKanton Uri eine Scheibe abschneiden, der, ich sage das einmal so, das Koordinieren von Aufgaben \n\nmit dem Bund manchmal hervorragend macht. Wenn wir natürlich Bauwerke übernehmen, die bis \n\njetzt der Bund bezahlte, hat das auch auf der Kostenseite Konsequenzen. Aber ich glaube, wir haben \n\ndie Bedeutung und die Auswirkungen dieses Knotenpunktes verstanden. Es rechtfertigt sich wahr-\n\nscheinlich, dass wir inskünftig für das nicht ganz billige Bauwerk aus unserer Strassenkasse aufkom-\n\nmen. Das Wichtigste ist ja doch die Sicherheit, die gute Zugänglichkeit, die Funktionalität. Diese Pa-\n\nrameter stehen oftmals natürlich in einem Verhältnis mit der eigenen Herrschaft über ein solches \n\nBauwerk. In diesem Sinn danke ich für das Vertrauen. Die Erwartungen sind hoch. Wir hoffen, wir \n\nkönnen diesen gerecht werden. Wir geben das Beste. \n\n\n\n \n\n9. September 2020 - 107 - \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Ich stelle fest, dass die Motion von keiner Fraktion nicht erheblich erklärt \n\nwerden soll. Insofern müssten wir eigentlich nicht darüber abstimmen. Es wurde allerdings aus dem \n\nKreis der Motionäre heute gewünscht, dass man mit einer Abstimmung ein deutliches Zeichen setzt. \n\nIch will diesem Wunsch entgegenkommen und bitte deshalb die Stimmenzähler.  \n\n  \n\n\n\n \n\n9. September 2020 - 108 - \n\nAbstimmung \n\nDie Motion M 22/19: Unfallschwerpunkt Autobahnzubringer / Speerstrasse Reichenburg wird mit 94 \n\nzu 0 Stimmen erheblich erklärt. \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Ich will noch kurz mitteilen, dass unser Schutzkonzept beinhaltet, dass wir \n\nkeine Pause machen werden. Das heisst, Sie sind frei, selber zu entscheiden, wann Sie eine Erfri-\n\nschung brauchen. Kommen Sie einfach wieder genug früh retour, damit Sie auch abstimmen kön-\n\nnen. Ich werde schauen, dass wir mit der Mittagspause relativ früh beginnen können, damit es nicht \n\nallzu unangenehm wird. \n\n \n\n \n\n6. Motion M 23/19 von KR Dr. Peter Meyer (Erstunterzeichner): Digitalisierung von Steuerungs-\n\ndaten (RRB Nr. 328/2020) (Anhang 4) \n\n \n\n \n\nKR Dr. Peter Meyer: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich will den Inhalt \n\nder Motion nicht mehr in aller Breite darlegen. In der Essenz geht es darum, mehr in der Bereitstel-\n\nlung von Daten für eine gute Entscheidungsfindung und vor allem auch für eine gute Begleitung der \n\nEntscheidungsumsetzung zu tun und dabei die Chancen der Digitalisierung voll zu nutzen. Nach et-\n\nwas mehr als vier Jahren Mitarbeit im Kantonsrat des Kantons Schwyz fühle ich mich einigermassen \n\nbefähigt, die Qualität der Entscheidungsfindung und -umsetzung in diesem Rat zu beurteilen, min-\n\ndestens was die Geschäfte mit hoher Finanzrelevanz betrifft. Ich muss Ihnen gestehen, geschätzte \n\nDamen und Herren, meine Bilanz fällt einigermassen ernüchternd aus. Bei vielen Geschäften muss \n\nbei der Beschaffung von wichtigen Informationen mühsam nachgehackt werden oder man muss sich \n\ndiese selber zusammensuchen. Viele Informationen sind zudem nur in analoger Form wie PDF er-\n\nhältlich und, wenn man etwas mehr machen will, wenn man die Zahlen analysieren will, muss man \n\ndiese Daten extrahieren. Für mich ist es deshalb kein Wunder, wenn einige in der Vergangenheit ge-\n\nfällte Entscheide einem nachträglichen Qualitätsurteil nicht immer standhalten. Dasselbe gilt für die \n\nÜberwachung der Wirksamkeit von Entscheiden. Auf den Wirksamkeitsbericht zum Innerkantonalen \n\nFinanzausgleich musste das Parlament sage und schreibe 14 Jahre warten. Aus meiner Sicht muss \n\neine Überprüfung eines solchen zentralen Entscheids quasi im Entscheid selber enthalten sein, die-\n\nsen laufend nachzuführen. Ohne die Interpellation der SP von Mitte 2019 würde das Parlament \n\nwohl heute noch auf einen Bericht zu den Auswirkungen der Steuergesetzrevision 2015 warten. Al-\n\nles muss mühsam nachgefragt werden. Dabei wäre es so wichtig, dass man diese Informationen \n\nhätte. In der Privatwirtschaft wären dergestalt operierende Firmen kaum erfolgreich, insbesondere zu \n\neiner Zeit, in welcher die Bereitstellung von konsistenten Daten durch die weitreichende Digitalisie-\n\nrung noch nie so einfach war. Geschätzte Damen und Herren, vor diesem Hintergrund erachtet die \n\nCVP die vorliegende Motion auch nach der Antwort des Regierungsrates nach wie vor als äusserst re-\n\nlevant. Die Antwort des Regierungsrates erachten wir als nicht sachgerecht und als reines Lippenbe-\n\nkenntnis. Im Strategiepapier Finanzen 2020 und an anderen Orten auch noch hat sich der Regie-\n\nrungsrat zwar für ein verstärktes Engagement im Bereich der gesellschaftlichen und digitalen Trans-\n\nformation ausgesprochen. Jetzt, wo sich tatsächlich Chancen eröffnen, macht er aber einen Rückzie-\n\nher. Eine grundsätzliche Anerkennung des Anliegens genügt hier einfach nicht. Es braucht Taten. \n\nFür eine uns vorschwebende Umsetzung der Motion braucht es entgegen der Antwort des Regie-\n\nrungsrates kein statistisches Amt mit signifikantem Personalausbau. Was es braucht, ist lediglich, \n\ndie in den Departementen vorhandenen Kräften zu bündeln, z.B. unter dem Lead des Fachbereiches \n\nWirtschaftsdaten, der in diesem Bereich heute schon etwas macht. Es braucht eine konsequente Be-\n\nwirtschaftung von Informationen über alle Departemente hinweg auf einer zentralen Plattform. Diese \n\nmüssen konsequent digitalisiert und standardisiert werden. Die gemeinsam erarbeiteten Datengrund-\n\nlagen müssen noch aktiver zu Gunsten eines gut informierten Kantonsrates und soweit sinnvoll dem \n\nÖffentlichkeitsprinzip folgend bei der Schwyzer Bevölkerung vermarktet werden. Einige der in den \n\nletzten Jahren eingereichten Interpellationen wären bei proaktiver Bereitstellung von Steuerungsda-\n\n\n\n \n\n9. September 2020 - 109 - \n\nten nicht notwendig gewesen, z.B. gerade kürzlich die diversen Vorstösse im Bereich der Sozialkos-\n\nten, die zum Teil einfach überlappend waren, trotzdem hatte man am Schluss kein Gesamtbild. Die \n\nMotion hat also durch Vermeidung von Doppelspurigkeiten durchaus Potenzial, Kosten zu senken. \n\nAuch bei der Umsetzung, die uns vorschwebt, wie ich es bereits gesagt habe, ist bezüglich Personal-\n\neinsatz nicht mit hohen Kosten zu rechnen. Wirklich massgebend bezüglich Chancen der Motion \n\nsind daher qualitative Verbesserungen bei der Entscheidungsfindung und -umsetzung. Die CVP be-\n\nantragt Ihnen aufgrund dieser Überlegungen, die Motion erheblich zu erklären. Mit einer Umwand-\n\nlung der Motion in ein Postulat sehen wir wenig Potenzial, hat der Regierungsrat doch seine Ansicht \n\nin der Antwort bereits dargelegt. Ich danke allen Mitmotionären, die das Anliegen unterstützt haben, \n\nund bitte den Rat um Unterstützung dieser Motion durch ihre Erheblicherklärung. Danke vielmals.  \n\n \n\nKR Erich Feusi-Mächler: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Um was geht \n\nes? Es geht um die Digitalisierung von Steuerungsdaten. Die Motionäre wollen eine hohe Qualität \n\nund Aktualität von Daten. Konkret müssten folgende Aspekte näher geregelt werden: \n\n– Umfang des Datenkatalogs; \n\n– Sicherstellung des Datenschutzes; \n\n– regelmässige Überprüfung derselben; \n\n– Zuständigkeiten; \n\n– laufende Aktualisierungen.  \n\nMit der Forderung der Motionäre nach einer gesetzlichen Grundlage zur systematischen Organisation \n\nvon Daten liegt nahe, dass ein statistisches Amt mit einem entsprechenden Auftrag und der Kompe-\n\ntenz gebildet werden soll. Eine zentrale Sammlung von Entscheidungsgrundlagen ruft somit nach \n\nder Pflege und Interpretation durch entsprechende Fachkräfte bzw. eine statistische Fachstelle \n\nsprich statistisches Amt. Die Motionäre sprechen die effektive Kosteneinsparung durch verbesserte \n\nSteuerungsgrundlagen an. Wenn man unseren Nachbarkanton Luzern mit 409 600 Einwohner an-\n\nschaut, hat dieser einen Kostenaufwand von circa 4.7 Mio. Franken. Für den Kanton Schwyz, der ja \n\netwas weniger Einwohner hat, etwa 159 000, käme der notwendige Aufwand am Schluss fast so \n\nteuer, dieser wäre im Verhältnis einfach zu gross. Wir von der SVP-Fraktion sind der Meinung, dass \n\nwir auf die Datenflut verzichten können. Wenn man eine Information will, dann bekommt man diese \n\nsicher. Fazit: Die SVP-Fraktion erklärt diese Motion, wie die Regierung auch, nicht erheblich. Vielen \n\nDank. \n\n \n\nKR Heinz Theiler: Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren. Aus dem Text der Motion er-\n\nschliesst sich uns nicht recht, was die Absicht dieses Vorstosses sein soll. Mit Verlaub, die Motion \n\nformuliert mit ein paar Schlagwörtern rund um das Modewort Digitalisierung sehr unkonkret ein ne-\n\nbulöses Anliegen. Diese Anliegen, bei denen wir aus den schwammigen Formulierungen dieses Pa-\n\npiers vermuten, was damit gemeint sein könnte, diese Anliegen, davon sind wir überzeugt, könnten \n\nohne gesetzliche Grundlage punktuell auf Anfrage hin individuell und situativ erfüllt werden. Von \n\nuns aus gesehen müssten die Motionäre zuerst einmal aufzeigen, welche Anfragen, Auskünfte und \n\nArbeiten anfallen, die nicht bereits jetzt effizient und zielgerichtet von der Verwaltung beantwortet \n\nwerden können. Die Motion will eine Verwaltungsstelle schaffen und die Verwaltung an einem Ort \n\nausbauen, wo es überhaupt nicht nötig ist. Die Stelle soll Daten erheben, bearbeiten und zwar abso-\n\nlut losgelöst von der Fragestellung, ob überhaupt Bedarf vorhanden ist und ob man diese vielleicht \n\nbraucht oder nicht, womit sich die Stelle am Ende gleich noch selber beschäftigt. Es ist doch viel \n\neffizienter, Daten für eine konkrete Anfrage am zuständigen Ort aufzubereiten, so wie das bis jetzt in \n\nden allermeisten Fällen zur vollsten Zufriedenheit von Parlament und Bevölkerung gemacht wurde. \n\nMeine Damen und Herren, bevor sie ein neues Gesetz schaffen und viel Geld für so etwas ausgeben, \n\nfragen Sie sich bitte, wo ist der Mehrwert? Wo ist der Mehrwert für die Schwyzer Bevölkerung? Wir \n\nsehen keinen. Deshalb lehnt die FDP-Fraktion die Motion einstimmig mit einer Enthaltung ab. \n\nDanke. \n\n \n\n\n\n \n\n9. September 2020 - 110 - \n\nKR Philip Cavicchiolo: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich vertrete die \n\nMeinung der SP-Fraktion. Die Motionäre fordern, wie bereits ein paar Mal erwähnt, dass die relevan-\n\nten Daten zur betrieblichen und politischen Steuerung zentral organisiert und zugänglich gemacht \n\nwerden. Diese Daten sind, wie der Regierungsrat an verschiedenen Orten in seiner Antwort schreibt, \n\ndezentral in einzelnen Verwaltungseinheiten bereits vorhanden und können dort, wie auch schon ein \n\npaar Mal erwähnt wurde, angefordert werden. Da stellt sich doch einfach die Frage, weshalb kann \n\nman diese Daten nicht einfach in einer zentralen Ablage digital zugänglich machen, wenn diese Da-\n\nten sowieso vorhanden sind. Das würde auch kein statistisches Amt erfordern, das würde unseren \n\npolitischen Ratsbetrieb sicher effizienter gestalten und auch unser Informationsbedürfnis besser \n\nschützen. Deshalb denke ich, und da schliesst sich die SP-Fraktion mir an, dass wir die Motion er-\n\nheblich erklären sollten, damit die Grundlage geschaffen werden kann. Vielen Dank. \n\n \n\nKR Lorenz Ilg: Wir sehen uns wieder. Herr Präsident, meine Damen und Herren. Was sind Steue-\n\nrungsdaten? Steuerregister? Weit gefehlt. Open Government Data sind digitale Informationen des \n\nStaates die informationsoffen, themenorientiert und maschinenlesbar zu jeder Zeit auch mobil abruf-\n\nbar sind. Wir anerkennen zwar, dass sich der Regierungsrat bemüht, aber ich schliesse mich da den \n\nMotionären und dem Vorredner KR Dr. Peter Meyer sehr an, das genügt nicht. Wir befinden uns im \n\n21. Jahrhundert im Zeitalter der Digitalisierung. Das ist kein Modewort, liebe FDP. In den 90er-Jah-\n\nren waren sechs von zehn Unternehmen mit der grössten Börsenkapitalisierung Erdölgesellschaften. \n\nHeute aber, meine Damen und Herren, sind neun von zehn der grössten börsenkapitalisierten Gesell-\n\nschaften IT-Firmen. Firmen, die Software herstellen und mit Daten handeln. Daten ist das Öl von \n\nheute und mitunter der wertvollste Rohstoff, den wir heute kennen. Wir müssen aufwachen. Damit \n\nist klar, dass Daten heute auch kein blosses Nebenprodukt der staatlichen Regierungen sind, son-\n\ndern der wichtigste Rohstoff unserer Wirtschaft, unserer Welt überhaupt. Der Regierungsrat macht es \n\nsich etwas einfach, wenn er in seiner Antwort schreibt, dass die Entscheidungsgrundlagen dezentral \n\nin der fachzuständigen Verwaltungseinheit erarbeitet werden und damit dort vorhanden sind, Be-\n\nschlussziffer 2.3 und 2.6. Das ist genau das Problem. Die Daten werden dezentral gelagert und be-\n\nkommen nicht die Bedeutung, die sie eigentlich verdient hätten. Der Regierungsrat schreibt auch, \n\ndass man kein eigenes statistisches Amt wie jenes vom Kanton Luzern mit 24 Vollzeitstellen schaf-\n\nfen will, was im Jahr 2019 4.7 Mio. Franken gekostet habe, Beschlussziffer 2.4. Der Regierungsrat \n\nhat im Bericht Finanzen 2020 das Bedürfnis ebenfalls erkannt, aber e ist offenbar noch nicht bereit, \n\nden konsequenten nächsten Schritt zu machen, stattdessen verweist er bloss auf die Open Govern-\n\nment Data-Strategie des Bundesrates, Beschlussziffer 2.6. Fakt ist jedoch, der Bund hat bereits eine \n\nzweite Strategie erarbeitet und mit der Plattform opendata.swiss über 7500 offene Datensätze aus \n\nüber 82 Organisationen online gestellt. Es gibt tolle Beispiele: Stadt und Kanton Bern, Stadt und \n\nKanton Zürich, beide Kantone Basel, Kanton Genf, Graubünden, St. Gallen, Thurgau, Wallis, Zug, \n\nsie gehören alle zu diesen 82 Organisationen. Wo aber bleibt der Kanton Schwyz? Wollen wir das \n\nSchlusslicht sein? Wir von der GLP fordern nicht unbedingt ein Gesetz, geschweige denn ein statisti-\n\nsches Amt nach dem Vorbild des Kantons Luzern, aber wir fordern mindestens ein gutes Konzept o-\n\nder eine Verordnung, um Vertrauen haben zu können, dass es in Zukunft besser geht. Wir wollen ver-\n\nstehen, wie der Kanton mit einfachen Mitteln Best Practice aus anderen Kantonen umsetzt, z.B., die \n\nVorredner haben das bereits erwähnt, in einem ersten Schritt ein einfaches aber zentrales Verzeich-\n\nnis der Daten, die man durchaus auch dezentral lagern kann, aber die zentral verzeichnet sind. In \n\neinem zweiten Schritt die Daten auf dem Portal des Bundes opendata.swiss bereit stellen. Das kos-\n\ntet nichts, ist aber bis jetzt noch nicht passiert. Und in einem dritten Schritt den anderen Kantonen \n\nfolgen und die Daten selber zentral zur Verfügung stellen. Wir von der GLP beantragen deswegen, \n\ndie Motion in ein Postulat umzuwandeln. Wenn es aber bei einer Motion bleiben würde, empfehlen \n\nwir Ihnen, diese erheblich zu erklären. Besten Dank für die Aufmerksamkeit. \n\n \n\nKR Stefan Langenauer: Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. Der Regierungsrat leitet aus \n\ndieser Motion ab, dass im Kanton Schwyz mit erheblichem Aufwand ein statistisches Amt geschaf-\n\nfen werden müsste, welches die Daten nicht nur zentral zur Verfügung stellt, sondern auch noch \n\n\n\n \n\n9. September 2020 - 111 - \n\nzentral interpretiert. Das seien Doppelspurigkeiten, weil die Datenhaltung und die Interpretation be-\n\nreits dezentral erfolgen. Dem letzten Satz mit den Doppelspurigkeiten stimme ich zu, das ist nicht \n\nnotwendig. Aber das Thema statistisches Amt, wie bereits von den Vorrednern erwähnt, geht wirklich \n\nan der Sache vorbei. Das ist quasi die grösstmögliche Lösung, die die Regierung hier hinstellt und \n\ndann im ganzen Beschluss immer wieder sagt, weshalb das nicht das Richtige ist. Aber die Motion \n\nverlangt mit keinem Wort ein statistisches Amt und was sie schon überhaupt nicht fordert, ist eine \n\nzentrale Interpretation dieser Daten aus verschiedenen Stellen. Im Gegenteil, die Motion verlangt, \n\ndass Daten zur Verfügung gestellt werden, dass diese öffentlich zugänglich gemacht werden, dass \n\nwir Parlamentarier und Parlamentarierinnen, die Öffentlichkeit, weiter interessierte Kreise selber die \n\nDaten interpretieren können. Heute erhalten wir von der Verwaltung und der Regierung in der Regel \n\nkeine Daten, wir bekommen Auswertungen von Daten. Ohne hier etwas zu unterstellen, wir bekom-\n\nmen genau jene Auswertungen, welche die Regierung und die Verwaltung uns geben wollen. Das ist \n\nnur ein Teil der Realität. Wenn wir dann von irgendeiner Tabelle etwas Anderes wissen wollen, dann \n\nmüssen wir wieder einen neuen parlamentarischen Vorstoss machen, weil wir die Daten nicht haben. \n\nDas ist ineffizient und braucht sehr viel Zeit. Die Motion will mehr Transparenz, sie will mehr Frei-\n\nheit für uns hier im Saal, dass wir bessere Entscheidungsgrundlagen erarbeiten können. Daten sind \n\nkeine Tabelle in einem Word oder in einem PDF. Daten sind Sachen, die man mit einer Maschine \n\nlesen kann, heisst es im Jargon. Auf Deutsch gesagt: Man muss diese nicht noch einmal abschrei-\n\nben, sie sind dokumentiert, dass man weiss, was drinsteht und von wo sie kommen. Aus meiner be-\n\nruflichen Tätigkeit als Leiter des statistischen Amtes im Kanton Zürich weiss ich, dass es heute \n\nkeine Hexerei mehr ist, solche Daten zur Verfügung zu stellen. Es ist primär eine Frage des politi-\n\nschen Willens zur Transparenz und auch noch Fleissarbeit, das ist nicht abzustreiten. Die nationale \n\nDatenplattform opendata.swiss, die mehrfach erwähnt wurde, auch von der Regierung, muss man \n\nnicht mehr evaluieren, diese funktioniert und ist der nationale Standard. Da kann man einfach mit-\n\nmachen. Eine mögliche schlanke Umsetzung der Motion wäre, dass die Daten im Grundsatz offen \n\nsind. Das heisst, nur dann, wenn jemand Daten hat, die nicht offen sind, werden sie nicht publiziert. \n\nOffene Daten, offene Behördendaten, auf Neudeutsch Open Government Data (OGD) sind heute so-\n\nwieso der Trend. Der Trend geht ganz klar in diese Richtung. Im Kanton Zürich haben wir eine Fach- \n\nund Koordinationsstelle Open Government Data. Diese ist bei mir im Amt angesiedelt. Das sind zwei \n\nStellen, nicht einmal zwei 100%-Stellen. Diese betreiben mit allen anderen kantonalen Stellen Wis-\n\nsensvermittlung, wie macht Daten, die wir schon haben, öffentlich zugänglich. Das wäre auch eine \n\nmögliche Lösung, die allenfalls eine kleine Anpassung im Gesetz braucht, aber sicher keine grosse. \n\nAber das Zentrale ist, wir Kantonsrätinnen und Kantonsräte, wir brauchen Daten, damit wir bessere \n\nArbeit leisten können, damit wir auch gleich lange Spiesse wie die Regierung und die Verwaltung ha-\n\nben. Deshalb empfehlen wir Ihnen, die Motion erheblich zu erklären, damit wir besser arbeiten kön-\n\nnen. Danke für die Aufmerksamkeit. \n\n \n\nKR Fredi Kälin: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Es ist mir eine grosse Ehre, heute \n\nhier das erste Mal vor Ihnen sprechen zu dürfen. Etwas nervös bin ich auch, das ist so. Ich mache es \n\neben zum ersten Mal. Ich möchte kurz mein Votum halten. Es ist sicher schön, wenn einem alles \n\npfannenfertig serviert und präsentiert wird, damit man das anschauen kann. Ich glaube jedoch, dass \n\nein wissenshungriger Kantonsrat respektive Kantonsrätin, wie Sie das sicher sind, das erwarte ich \n\nauch von einem Kantonsrat, bestrebt ist, sich zusätzliche Informationen zu beschaffen. Schön ist \n\nnicht immer gleich notwendig. Eine zentrale Datenbank braucht einfach mehr Personal und einen \n\ngrossen Pflegeaufwand, um dieser gerecht werden zu können. Ob dann die vielen Informationen, die \n\ndann zur Verfügung stehen, auch immer in diesem Umfang genutzt werden, das bleibt offen. Ich \n\ngehe davon aus, dass im Kanton Schwyz, so klein wie wir sind, die dezentrale Lösung, die wir jetzt \n\nhaben, genügt und dass sie genügen muss. Es ist alles vorhanden, die Informationen sind da, wir \n\nmüssen sie uns nur holen. Wir müssen hier etwas pragmatisch denken. Und zum Schluss möchte \n\nich Ihnen sagen, eine Zentralisierung dieser Daten ist nichts Anderes als eine Aufblähung unseres \n\nStaatsapparates. Vielen Dank. \n\n \n\n\n\n \n\n9. September 2020 - 112 - \n\nKR Dominik Blunschy: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Das ist jetzt einmal \n\nein eminent wichtiger Vorstoss für uns als Parlamentarier. Wer als Kantonsrat zu dieser Motion Nein \n\nsagt, der hat entweder seine Aufgabe nicht verstanden oder will sie nicht wahrnehmen. Wer diese \n\nMotion als nebulös bezeichnet, der hat jetzt wirklich keine Ahnung, auf welcher Grundlage er seine \n\nEntscheide fällen muss. Gut, vielleicht gibt es Leute unter uns, die kommen in diese Session, heben \n\ndie Hand hoch, wenn es heisst, man müsse sie hochheben, und schärt sich einen Dreck um die \n\nGrundlagen dieses Entscheids. Ja, ich habe es gesagt, das kommt wahrscheinlich vor. Aber wir als \n\nParlamentarier müssen doch wissen, auf welcher Grundlage wir einen Entscheid fällen. Ich spreche \n\nnicht von aufgearbeiteten Daten der Regierung, die sie so darstellt, wie es ihr passt, ich spreche von \n\nnackten Zahlen. Heute ist die Informationsbeschaffung einfach zu umständlich. Wir müssen x kleine \n\nVorstösse oder Interpellationen schreiben, um Auswertungen zu erhalten, aber an die nackten Daten \n\nkommen wir nicht heran. Vor einer halben Stunde haben wir über Transparenz gesprochen, über die \n\nTransparenz unserer Entscheide als Parlamentarier, jetzt sprechen wir eigentlich über die Transpa-\n\nrenz der Entscheidungsgrundlagen, der Daten. Wir haben das Öffentlichkeitsprinzip im Kanton \n\nSchwyz, von mir ausgesehen müssten die Daten einfach nackt zur Verfügung stehen und zwar – \n\nwenn möglich – einfach so, dass wir uns bedienen können, vielleicht sogar über eine Programmier-\n\nschnittstelle, es wäre am schönsten, wenn man diese automatisch auslesen könnte. Ich sehe ein \n\ngrosses Sparpotenzial. Wir müssten die Verwaltung mit unseren Anfragen weniger bemühen und \n\nsonst schreibe ich einfach weiterhin so umfangreiche Vorstösse, wie ich es ja gerne mache, wie Sie \n\nsicher wissen. Das ist für uns Parlamentarier jetzt einfach wirklich eine wichtige Motion, dass wir un-\n\nsere Entscheide auf sauberen Daten, auf sauberen Grundlagen fällen können. Ich empfehle deshalb \n\ndringend, dass man diese Motion erheblich erklärt. \n\n \n\nKR Dr. Michael Spirig: Werte Anwesende, werte Regierungsräte und Kantonsräte. Man kann diese \n\nDebatte glaub relativ einfach zusammenfassen und zwar: Organisiert Ja, desorganisiert Nein. Was \n\nmehr Aufwand produziert, können Sie zuhause selber testen. Danke. \n\n \n\nKR Ivo Husi: Nur kurz zu dieser, wie soll ich sagen, Beinaheschelte, dass nicht alle hier drin IT-\n\nCracks sind. Ich glaube, es schadet nicht, wenn wir diesen Vorstoss als Postulat erheblich erklären. \n\nJa, wir sind eben nicht alle IT-Cracks und das ist eine relativ umfangreiche Geschichte, IT-Projekte \n\nkönnen schnell umfangreich werden. Jeder war hier sicher schon irgendwie einmal in ein IT-Projekt \n\ninvolviert. Man kann sie projektieren, man kann sie planen, aber meistens sind am Schluss aus-\n\nufernde Kosten die Folge. Und ich glaube, wenn wir zuerst einmal richtig unterrichtet werden wür-\n\nden, was ein solches Projekt bedeutet, hätten wir mehr Klarheit. Ich bin überzeugt, dass dann so et-\n\nwas auch eine grössere Mehrheit hier im Rat findet. Besten Dank. \n\n \n\nKR Samuel Lütolf: Die Regierung hat es in ihrer Antwort ganz genau erläutert, wir haben alle hier \n\ndrin die Möglichkeit, Daten abzufragen, Anfragen zu schreiben. Deshalb denke ich, sollte man diese \n\nMotion sicher nicht erheblich erklären. Es ist unnötig, Es ist eine Aufblähung unseres Staatapparates \n\nund absolut überflüssig. \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Das Wort ist frei für weitere Voten aus dem Rat. Dies scheint nicht der Fall \n\nzu sein. Dann gebe ich das Wort dem Finanzdirektor.  \n\n \n\nRR Kaspar Michel: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren. Die Digitalisierung, \n\nund was damit zusammenhängt, scheint ein Thema zu sein, das uns in den nächsten Jahren noch \n\nmehr beschäftigen wird. Es kommt mir etwas so vor wie bei sicherheitspolitischen Vorlagen, gehe es \n\num Flieger oder um neue Militärhosen, jeder der einmal eine RS gemacht hat, ist ein absoluter Spe-\n\nzialist auf diesem Fachgebiet. Im Schulbereich ist es auch nicht anders, weil alle ja irgendwann ein-\n\nmal in die Schule gegangen sind. Ich möchte die Haltung der Regierung kurz zusammenfassen und \n\ngehe nicht auf die Schelte ein, Sie beschimpfen sich da selber, da sagt die Regierung nichts dazu. \n\nWichtig erscheint der Regierung Folgendes: Der Regierungsrat bewertet und kommentiert das, was \n\neingegeben wurde und was vorliegt. Das weiss KR Dr. Peter Meyer. Das, was uns mit dieser Motion \n\n\n\n \n\n9. September 2020 - 113 - \n\ngesandt wurde. Die Motionäre wollen eine gesetzliche Grundlage erarbeiten lassen, eine gesetzliche \n\nGrundlage, ein neues Gesetz oder in einem bestehenden Gesetz eine neue gesetzliche Grundlage \n\neinbauen. Sie wollen eine gesetzliche Grundlage, die die Basis bilden soll, um für die politische und \n\ndie betriebliche Steuerung – die betriebliche müssen Sie uns überlassen, wir sind für den Betrieb \n\nzuständig –, die relevanten Daten für die politische Steuerung systematisch soll organisieren können. \n\nDas ist das Anliegen, das ist der Kerngehalt dieser Motion. Eine Motion, Schaffung einer gesetzli-\n\nchen Grundlage. Das können Sie in Ihren Unterlagen nachlesen. Hier stellt sich, da sind wir auf der \n\nRegierungsbank alle routiniert genug, sofort die Frage, a) ist das Anliegen berechtigt? Macht es \n\nSinn? Was will man? Und, b) braucht es dafür eine gesetzliche Grundlage oder unter Umständen ein \n\nneues Gesetz? Zu a) kann man sagen, und das haben wir auch geschrieben, dass je nach Ausgestal-\n\ntung dieses Anliegens und nach Ausgestaltung der Erfüllung dieses Anliegens, wenn es pragmatisch \n\nist, wenn es zweckdienlich ist und auch bewerkstelligt werden kann und wenn es keinen bürokrati-\n\nschen Unsinn gibt, das will keiner hier drin, es durchaus Sinn machen kann und eben auch dieser \n\nAnstoss, diese Idee, die in dieser Motion enthalten ist, wahrscheinlich richtig ist. Das schreibt auch \n\ndie Regierung explizit. Gleichzeitig weiss man, dass ein Gesetz keinen Sinn macht, wenn eben a) \n\nnicht erfüllt ist. Ich kann es wirklich abkürzen: In den Ziffern 2.7, 2.8 – das sind keine Beschlusszif-\n\nfern, das sind Ausführungsziffern – dieses RRB, dieser Motionsantwort wird das Anliegen explizit er-\n\nkannt. Aber wir sagen auch, dass die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage – und das ist der \n\nHauptinhalt – deutlich zu weit geht. Ich muss Ihnen sagen, die Regierung ist sehr froh und dankt \n\nden Motionären, dass sie ihre eigene Motion jetzt auch noch nachträglich interpretiert und ausge-\n\nführt haben, was gemeint war. Es kommt nämlich nicht ganz klar unmittelbar zum Ausdruck. Schön \n\nwäre auch gewesen, wenn man es so hätte formulieren können, ohne dass man das grösste Register \n\nziehen muss, eben, dass man gleich ein Gesetz machen soll oder dafür eine Motion schreiben muss. \n\nBereits jetzt macht sich die kantonale Verwaltung und der Regierungsrat auf den Weg, an dieses Ziel \n\nzu gelangen. Das wollen wir wirklich. Ob das dann gleich eine zentrale Datenbank ist oder ob das so \n\nausgestaltet ist, wie jetzt von Verschiedenen auch verschieden formuliert wurde, das muss ich noch \n\noffenlassen, aber dass wir Daten aufbereiten, Daten zur Verfügung stellen wollen, dort, wo es Sinn \n\nmacht, dort, wo es richtig ist, das ist sicher etwas, was wir wollen und auch schon gemacht haben. \n\nIch glaube, wir haben den Tatbeweis auch schon erbracht. Ich schaue den älteren Mitgliedern des \n\nParlaments ins Gesicht und sage Euch: Ihr wisst noch, wie es vor wenigen Jahren war. Wir haben da \n\nwirklich Schritte gemacht. Es sind kleine Schritte, sie sind noch verschriftlicht, sie sind noch in Pa-\n\npierform, aber was die heutige Datenverfügbarkeit zu Gunsten der Parlamentarier dieses Kantons im \n\nVergleich mit noch vor wenigen Jahren angeht, ist diese wirklich unvergleichlich grösser. Es wird per-\n\nsonelle Ressourcen brauchen und es wird finanzielle Ressourcen brauchen. Das ist unbestritten, wie \n\nauch immer man das ausbaut. Diese kann man beschaffen, man muss dann einfach auch dazu Ja \n\nsagen, wenn man das wirklich will. Was ich als etwas naiv beurteile, das ist das Zurverfügungstellen \n\nvon nackten Daten, vorhin ist das Wort nackte Daten gefallen. Nackte, splitterfasernackte Daten \n\nbringen einfach herzlich wenig, das muss ich Ihnen sagen. Wer dazu noch glaubt, es werde deshalb \n\nweniger Vorstösse geben – das kommentieren wir nicht, wir haben gerne Vorstösse –, ist wirklich \n\nauch auf dem naiven Weg. Ich glaube hier nicht daran. Es könnte zu einer Überforderung führen, es \n\nkönnte zu mehr Nachfragen führen, es könnte zu Interpretationsspielraum führen und es könnte, das \n\nwürde dem Anliegen nicht entsprechen, weil man eine bessere politische Steuerungslage will, dazu \n\nführen, dass die Grundlagen diffus werden, dass es verschiedene Interpretationen gibt und es jeder \n\nanders sieht, weil er nur die nackten Zahlen vor sich hat. Der tatsächlich politische Mehrwert mag \n\nvorhanden sein. Es wurden vorhin Kantone genannt, die heute schon viel weiter sind, dorthin wollen \n\nwir uns ja auch bewegen. Ob diese Parlamente besser sind als Sie, das glaube ich nicht. Das müh-\n\nsame Nachfragen, welches man sich ersparen möchte, wird bleiben, das ist so sicher wie das Amen \n\nin der Kirche. Die Digitalisierung wird nützlich sein. Das ist ganz klar. Wir machen uns auf diesen \n\nWeg. Wir haben das auch ganz klar in unserer Antwort postuliert. Aber fokussieren Sie sich auf das, \n\nwas Sie jetzt entscheiden müssen, ob Sie der Regierung den Auftrag geben, eine gesetzliche Grund-\n\nlage auszuarbeiten, dass eine zentrale Datenhaltung sofort möglich ist oder nicht. Auch wenn er \n\nleicht abgelutscht ist, gilt immer noch der Satz von Montesquieu: Wenn es nicht notwendig ist, ein \n\nGesetz zu machen, dann ist es notwendig, dass man kein Gesetz macht. Dieser Satz gilt einfach. \n\n\n\n \n\n9. September 2020 - 114 - \n\nLehnen Sie die Motion ab, vertrauen Sie der Regierung, dass wir uns auf den Weg machen, stellen \n\nSie weiterhin Fragen, beziehen Sie die Interpretation der Regierung auch mit ein, es kommt nicht \n\nbesser heraus, wenn Sie es nur selber interpretieren, glauben Sie mir, schaffen Sie Vertrauen, aber \n\nschaffen Sie explizit kein neues Gesetz. Danke. \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Wir kommen zur Abstimmung. Wir haben den Antrag, die Motion in ein Pos-\n\ntulat umzuwandeln. Ich werde zuerst über die Umwandlung der Motion in ein Postulat abstimmen \n\nlassen und später über die Erheblicherklärung, wie das die Geschäftsordnung vorsieht. Danke viel-\n\nmals den Stimmenzählern, dass Ihr schon bereit seid. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Motion M 23/19: Digitalisierung von Steuerungsdaten wird mit 57 zu 23 Stimmen in ein Postu-\n\nlat umgewandelt und mit 60 zu 32 Stimmen als Postulat erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n7. Motion M 6/20 von KR Sepp Marty (Erstunterzeichner): Für einen fairen Nachteilsausgleich \n\nim Rahmen der Konzessionserneuerung Etzelwerk (RRB Nr. 358/2020) (Anhang 5) \n\n \n\n \n\nKR Sepp Marty: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Vor über 90 Jahren haben un-\n\nsere Vorgänger im Kantonsrat getrieben vom Pioniergeist und der Willenskraft mit dem Etzelwerk ein \n\nzukunftsträchtiges Projekt auf die Beine gestellt, das unser Landschaftsbild im wahrsten Sinne des \n\nWortes nachhaltig geprägt hat. Sie haben dadurch ermöglicht, dass wir mit der Wasserkraft der Sihl \n\nund der Minster, die beide im Ybrig entspringen, sauberen Strom produzieren können. Sie haben \n\ndadurch den Sihlsee geschaffen, der unsere Region für uns Einheimische und für alle Besucherin-\n\nnen und Besucher bereichert. Bei all dem haben sie vor allem auch darauf geachtet, dass die Inte-\n\nressen aller Gemeinwesen, die betroffen waren, angemessen berücksichtigt wurden. Heute stehen \n\nwir an der Schwelle zur Zukunft des Etzelwerkes. Wir blicken auf die nächsten 80 Jahre Sihlsee und \n\nmüssen uns die Frage stellen, wie regeln wir die Ansprüche der betroffenen Gemeinwesen heute, da-\n\nmit das Werk auch in den nächsten Jahrzenten Nutzen bringt. Wenn es nach dem Regierungsrat \n\ngeht, ist diese Frage mit dem aktuellen Verhandlungsergebnis bereits beantwortet. Es sei fair und \n\nausgewogen, hat alt Regierungsrat und ehemaliger Vorsteher des Umweltdepartementes René Bünter \n\nverlauten lassen. Dabei wurden aber zentrale Bestandteile und Konsequenzen der neuen Konzession \n\nvöllig ausgeblendet. Die Standortgemeinde Unteriberg, die Wasserlieferantin des Sihlsees, durfte \n\njahrelang nicht einmal von der Seitenlinie die Konzessionsverhandlungen verfolgen, sie musste sogar \n\nauf den hinteren Zuschauerrängen Platz nehmen. Es überrascht auch deshalb kaum, dass jetzt ge-\n\nnau diese Gemeinde die Hauptlast der vorgesehenen Ersatz- und Ausgleichsmassnahmen tragen soll. \n\nEs überrascht nicht, dass jetzt genau die Ybriger Wuhrkorporationen zusätzlich belastet werden sol-\n\nlen, weil das Etzelwerk nichts mehr an die Verbauungskosten der Wildbäche bezahlen muss. Und es \n\nüberrascht auch nicht, dass die einzige Gegenleistung, die man der Gemeinde Unteriberg zugestan-\n\nden hat, die Selbstkosten-Energie, sich in den letzten Jahren als Negativgeschäft entpuppt hat und \n\ndie Gemeinde sogar deshalb darauf verzichtet hat. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, verstehen \n\nSie mich nicht falsch. Das ist kein reines Ybriger Problem. Es ist eine grundsätzliche Frage, die wir \n\nuns stellen müssen, wie man eine faire politische Lösung im Kanton Schwyz findet. Es ist auch \n\nkeine grundsätzliche Ablehnung des aktuellen Verhandlungsergebnisses. Dieses soll nicht auf den \n\nKopf gestellt werden. Auch nicht die ökologischen Ersatzmassnahmen, diese werden sowieso kom-\n\nmen. Die Frage ist wo, die Frage ist wie, das Bundesrecht gibt es vor, aber es gibt innerhalb der fest-\n\ngelegten Punkte, die man bereits vereinbart hat, insbesondere seitens des Kantons Schwyz noch \n\nSpielraum für Nachbesserungen. Wir können heute nicht hier sitzen und zulassen, dass wir für die \n\nnächsten Jahrzehnte einen Zustand zementieren, der so ungleich, der so einseitig und vor allem so \n\nunschwyzerisch ist. Mir ist auch bewusst, dass wir hier nicht zwingend die Gesetzgebung in An-\n\nspruch nehmen müssen, sondern dass es vor allem eine politische Lösung braucht. Das heisst, dass \n\nman alternative Massnahmen findet, um den Nachteilsausgleich zu prüfen. Das können wir auch \n\n\n\n \n\n9. September 2020 - 115 - \n\nmittels Postulat beauftragen. Ich stelle deshalb den Antrag auf Umwandlung in ein Postulat und \n\nlege Ihnen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ans Herz, sich für eine bessere Lösung auszuspre-\n\nchen, der Regierung den Auftrag zu geben, eine echte Ausgewogenheit herzustellen, indem wir den \n\nVorstoss als Postulat erheblich erklären. Besten Dank. \n\n \n\nKR Adolf Fässler: Herr Präsident, sehr geschätzte Damen und Herren. Fakt ist betreffend Etzelwerk-\n\nkonzession, das Ybrig ist der hauptsächliche Wasserlieferant des Sihlsees und insbesondere mit den \n\ngeplanten Nutzlandvernichtungen im Zuge der Ausgleichsmassnahmen hauptsächlicher Nachteils-\n\nnehmer. Es immer wird immer gesagt, welche bundesrechtlichen Vorschriften betreffend Berech-\n\nnung und Verteilung von Wasserzinsen zu beachten sind. Das Gesetz verbietet es aber nicht, bei \n\nKonzessionsverhandlungen zusätzliche Abgaben auszuhandeln oder umzuverteilen. Mit dem Viadukt, \n\nder Fischereiabgabe usw. wurde das ja auch gemacht, alt Regierungsrat René Bünter war auch da-\n\nbei. Vor allem freut es mich sehr, dass man den Willerzeller Viadukt bestehen lassen konnte, sein \n\nursprünglich geplanter Abriss wäre nicht normal gewesen. Der Verlust von landwirtschaftlichen Nutz-\n\nflächen im Ybrig ist enorm. Sie werden zwar abgegolten, aber man muss sehen, die Existenzen der \n\nBauern sind gefährdet. Das ist sicher ein grosser Nachteil. Die stärkere Belastung der Ybriger Wuhr-\n\nkorporationen und der Standortgemeinde Unteriberg muss angemessen ausgeglichen werden. Als \n\nMitmotionär bin ich einverstanden, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Die SVP-Fraktion wird \n\ndies grossmehrheitlich unterstützen. Ich hoffe auch auf Ihre Unterstützung. Besten Dank für Ihre \n\nAufmerksamkeit. \n\n \n\nKR Cornel Züger: Geschätzter Kantonsratspräsident, geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen. \n\nIch vertrete die Meinung der CVP-Fraktion. Diese ist grossmehrheitlich der Meinung, dass man diese \n\nMotion nicht erheblich erklärt. Es braucht keine neuen Gesetze. Denn bereits in § 40 Abs. 2 des \n\nneuen Wasserrechtsgesetzes steht klar, dass standortbenachteiligte Gemeinden bis zu einem Drittel \n\ndes kantonalen Wasserzinses ausbezahlt bekommen können. Ich bin direkt davon betroffen, ich \n\nkomme von Innerthal. Dass Unteriberg nach all diesen noch bevorstehenden Renaturierungsmass-\n\nnahmen etliche Nachteile hat, scheint unbestritten und geht so auch aus dem Regierungsratsbe-\n\nschluss hervor. Deshalb will die CVP, dass die Regierung den Worten nun aber auch Taten folgen \n\nlässt. Die CVP unterstützt die Umwandlung in ein Postulat und dann auch dessen Erheblicherklä-\n\nrung. Wie wir gehört haben, Unteriberg liefert das Wasser und soll dementsprechend entschädigt \n\nwerden, weil die meisten Renaturierungsmassnahmen auf Unteriberger Boden geplant sind. Bei-\n\nspiele haben wir vorhin vom Vorredner bereits gehört. Um es noch einmal zu sagen, die Interessen \n\nder Unteriberger sollen nicht vergessen gehen, deshalb begrüsst die CVP die Erheblicherklärung als \n\nPostulat. Danke. \n\n \n\nKR Dr. Rudolf Bopp: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die Grünliberalen werden \n\nsich gegen eine Erheblicherklärung dieser Motion aussprechen. Dafür gibt es im Wesentlichen drei \n\nGründe: Die Voraussetzung für einen fairen Nachteilsausgleich ist, dass überhaupt ein Nachteil be-\n\nsteht. Aus meiner Sicht hat die Gemeinde Unteriberg keinen Nachteil. Im Gegenteil, sie bekommt \n\nvon der SBB eine renaturierte Minster und ein regeneriertes Moorgebiet. Das bedeutet eine deutliche \n\nAufwertung der Landschaft mit dem entsprechenden Nutzen für die lokale Bevölkerung, Stichwort \n\nNaherholung, und auch für den Tourismus, Wanderer, Fischer, Besucherzentrum Breitried, das \n\nschon lange in Diskussion ist. Wenn einzelne Bauern – das ist bedauerlich – Land abgeben müssen, \n\nist das noch kein Schaden für die Gemeinde. Es wurde erwähnt, dass die Ybriger das Wasser liefern \n\nund deshalb entschädigt werden sollen. Ja, wollen sie denn auch vom Kanton Aargau entschädigt \n\nwerden, weil das Wasser aus dem Ybrig dort unten noch einmal turbiniert wird? Dafür gibt es gesetz-\n\nliche Vorgaben. Es ist ganz klar, der Wasserlieferant hat keinen Anspruch auf Entschädigung. Es ist \n\nauch so, dass ich bei den Wuhrkorporationen, die jetzt ihre Bäche selber übernehmen müssen, wie \n\nübrigens in Einsiedeln auch, das ist im ganzen Kantonsgebiet so, keinen Nachteil sehen kann. Man \n\nverliert ein Privileg, das ist richtig, das man bis jetzt hatte. Nach 95 Jahren, KR Sepp Marty, kann \n\ndas einmal passieren. Der zweite Grund ist, dass die Revitalisierungen eine Pflicht des Kantons und \n\n\n\n \n\n9. September 2020 - 116 - \n\nder Bezirke sind. Nach Art. 38 des Gewässerschutzgesetzes müssen die Kantone für die Revitalisie-\n\nrung von Gewässern sorgen. Auch in unserem kantonalen Wasserrechtsgesetz heisst es, dass der \n\nKanton und der Bezirk Massnahmen unterstützen und fördern, die der Revitalisierung von Fliessge-\n\nwässern dienen. Es ist also unsere Aufgabe und Pflicht für solche Revitalisierungen zu sorgen. Wenn \n\ndie SBB jetzt die erheblichen Kosten für die Revitalisierung der Minster übernehmen muss, können \n\nwir eigentlich froh sein, sonst würde später nämlich einmal der Bezirk Schwyz und der Kanton zur \n\nKasse gebeten. Die Revitalisierung, KR Sepp Marty hat es gesagt, ist eine Pflicht, sie kommt früher \n\noder später so oder so. Wer das nicht glauben mag, dem ist empfohlen, die Karte der strategischen \n\nRevitalisierungsplanung des Kantons zu konsultieren. Dort wird der Nutzen einer Revitalisierung der \n\nMinster im Vergleich zum Aufwand nämlich als gross eingestuft. Und der letzte Punkt, weshalb wir \n\ngegen eine Erheblicherklärung sind, ist die Ökologie. Das Projekt bringt nicht nur eine erhebliche \n\nökologische Aufwertung eines begradigten Flussabschnitts, sondern auch die Regeneration des \n\nWuhrgebiets Breitried. Das sind zwei wichtige Beiträge an die Erhaltung der Biodiversität, die be-\n\nkanntlich stark unter Druck ist. Gerade Gewässer spielen bei der Erhaltung der Biodiversität eine \n\neminent wichtige Rolle. Aufgrund der verschlechterten Lebensraumbedingungen ist der Artenrück-\n\ngang bei Wasserlebewesen rund fünf Mal höher als bei Landlebewesen. Moore sind zudem wichtige \n\nSpeicher von CO2. Durch die landwirtschaftliche Nutzung werden Moore aber zu Emittenten von CO2. \n\nWenn wir den Prozess jetzt umkehren, leisten wir damit einen Beitrag zum Klimaschutz. Zusammen-\n\nfassend, die Motion unterstellt irgendwie, dass diese Umweltmassnahmen, diese ökologisch ausglei-\n\nchenden Ersatzmassnahmen, eigentlich irgendetwas schlechtes sind und deshalb ausserhalb des \n\nKantons erfolgen sollen. Aus Sicht der Grünliberalen ist das Gegenteil der Fall. Es ergibt sich eine \n\ngute Gelegenheit, unsere ökologische Infrastruktur markant zu verbessern, ohne dass es die öffentli-\n\nche Hand etwas kostet. Die Motion will das verhindern und ist deshalb nicht erheblich zu erklären. \n\nAuch mit einer Umwandlung in ein Postulat ist gar nichts gewonnen. Es ist, wie gesagt, kein Nach-\n\nteil für die Gemeinde zu erkennen – ich muss betonen, für die Gemeinde – und es liegt auch nicht \n\nin der Kompetenz des Regierungsrates, eine räumlich ausgeglichenere Verteilung der Umweltmass-\n\nnahmen zu ermöglichen. Danke.  \n\n \n\nKR Dr. Guy Tomaschett: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Natürlich ist es legitim, \n\nwenn sich ein Kantonsrat für die Partikularinteressen seiner Gemeinde einsetzt. Aber wir als gesam-\n\nter Kantonsrat dürfen das grosse Bild nicht aus den Augen verlieren. Das grosse Bild heisst nach lan-\n\ngen, wirklich langen Verhandlungen ist ein ausgewogenes Verhandlungsresultat entstanden, wobei \n\ndie Kantone Schwyz, Zürich, Zug und die Bezirke Einsiedeln und Höfe dahinterstehen können. Für \n\ndie betroffenen Landwirte gibt es ein Abgeltungsmodel, das die SBB bezahlen müssen und das die \n\nkantonale Bauernvereinigung für gut befunden hat. Die Gemeinde Unteriberg kann beim Regierungs-\n\nrat allfällige Nachteile geltend machen und so am kantonalen Wasserzinsanteil partizipieren. Die SP-\n\nFraktion findet deshalb, dass allfällige Nachteile bereits jetzt fair abgegolten werden und dass der \n\nendlich gefundene Verhandlungskompromiss wegen Partikularinteressen nicht mehr aufs Spiel ge-\n\nsetzt werden sollte. Wir lehnen die Motion auch deshalb als Postulat ab. \n\n \n\nKR Ivo Husi: Ich spreche für die FDP-Fraktion. Die FDP-Fraktion ist klar und grossmehrheitlich für \n\ndie Umwandlung in ein Postulat und geteilter Meinung bezüglich Erheblicherklärung als Postulats. \n\nIch muss es mittlerweile so sagen, es hat sogar noch Änderungen seit der letzten Fraktionssitzung \n\ngegeben, was durchaus legitim ist. Wir haben natürlich grundsätzlich ein Problem mit der Motion. \n\nWeshalb ein neues Gesetz für ein solches Anliegen, das doch Individuen betrifft und, um nicht zu \n\nsagen, ein Einzelfall ist. Dafür, glaube ich, braucht es definitiv kein neues Gesetz, ein Postulat naja. \n\nWir haben bereits eine Antwort der Regierung erhalten, die sehr viele Informationen beinhaltet. Ob \n\nein Postulat noch mehr Informationen beinhaltet und eine Lösung herbeiführen kann, das ist, glaube \n\nich, eher unwahrscheinlich. Etwas Druck aufsetzen, ist ja möglich. Man muss einfach sehen, die \n\nNeukonzessionierung durchläuft ein klares Verfahren, an das man sich halten muss. Es beinhaltet \n\neinen Verfügungs- und einen Verhandlungsteil. Der Verhandlungsteil ist bereits abgeschlossen und \n\nder Verfügungsteil ist noch im Gange. Dabei geht es um die Ersatz- und die Ausgleichsmassnahmen. \n\n\n\n \n\n9. September 2020 - 117 - \n\nDiese sind noch nicht beschlossen, diese sind noch nicht definitiv. Was aber im Verfügungsteil be-\n\nreits schon definitiv ist, dem hat die OAK und die Bauernvereinigung ja zugestimmt, sind die allfälli-\n\ngen Entschädigungen und Reservemassnahmen für Härtefälle. Da sind die OAK und die Bauernver-\n\neinigung bereits im Boot. Weshalb soll hier eine neue Grundlage geschaffen werden respektive auf \n\nwird diese überhaupt aufgebaut, wenn die Ersatz- und Ausgleichsmassnahmen noch nicht beschlos-\n\nsen sind. Man weiss ja gar nicht, was man denn überhaupt ausbessern soll. Meine Vorredner haben \n\nes schon gesagt, es gibt bereits einen Gesetzesartikel, das Wasserrechtsgesetz des Kantons Schwyz, \n\n§ 40 Abs. 2. Dieser eröffnet bereits die Möglichkeit, dass man als Gemeinde ein Gesuch stellen \n\nkann, um vom Wasserzins des Kantons einen Anteil zu verlangen. Der Kanton hat die Möglichkeit, \n\nbis zu einem Drittel des Wasserzinses an solche nicht konzessionsberechtigten Gemeinden auszu-\n\nschütten. Dann haben wir die Motion Rösti, diese ist übrigens auch noch da. Diese wurde ja ange-\n\nnommen, das wissen wir alle zusammen. Aber die Inkraftsetzung kennen wir noch nicht und somit \n\nkennen wir auch die Auswirkungen auf die Neukonzessionierung des Etzelwerkes noch nicht. Wir \n\nwissen noch nicht, ob die Motion Rösti darauf angewendet wird oder nicht. Tendenziell wahrschein-\n\nlich eher nicht, weil das Verfahren bereits schon vorher begonnen hat. Aufgrund dessen glaube ich, \n\nes gibt mehrere Gründe, weshalb das Postulat eigentlich gar nicht notwendig ist: Das Verfahren ist \n\nim Gange, die betroffene Gemeinde hat eine Rechtsgrundlage, um ihre Nachteile mittels Gesuch \n\nausgleichen zu lassen. Somit ist alles in der Reihe. Und wie gesagt, es ist ein strikter Prozess. Die-\n\nsen jetzt noch irgendwie zu steuern, ist meines Erachtens nicht möglich. Besten Dank.  \n\n \n\nKR David Beeler: Geschätzte Anwesende, ich habe auch noch kurz etwas dazu zu sagen. Ich bin \n\nnicht direkt betroffen, es sind die Ybriger betroffen. Das ist eine Bevölkerung, eine indigene Bevölke-\n\nrung. Ihr hört das zum ersten Mal. Eine solche gibt es nicht nur in den USA oder Kanada oder Süd-\n\namerika, diese gibt es auch hier. Sie hat das Recht, zu ihrem Land, zu ihrem Kulturland zu stehen. \n\nSie mussten das Bauwerk ertragen, ob sie wollten oder nicht. Man hat ihnen damals das Land mehr \n\ngestohlen als abgekauft. Heutzutage macht man noch einmal das Gleiche. Den grünen Schwachsinn \n\nvon ökologischer Ausgleichsfläche, den wir hier hören. Diese Herren sollen einmal Hand anlegen. Je \n\nlänger, je mehr haben wir mit jeder Ausweitung dieser Gewässer Neophyten. Es ist eine Schande, \n\nwas da in diesem Land abläuft. Niemand getraut sich, die Wahrheit zu sagen. Wartet nicht auf die \n\nGerichte, liebe Ybriger, diese werden Euch nicht beistehen, nie und nimmer. Die Regierung hat hier \n\neinen Auftrag. Sie hat ihn bis jetzt sicher gut erfüllt. Es ist möglich, noch etwas Besseres daraus zu \n\nmachen. Man nimmt den Ybrigern wieder hektarenweise Land weg, am liebsten dutzende Hektaren, \n\nund flutet gleichzeitig hektarenweise Land. Das ist Diebstahl an Kulturgut, an Kulturland. Meine Da-\n\nmen und Herren, ich folge den Liberalen und der SVP. Danke. \n\n \n\nKR Daniel Kälin: Geschätzter Präsident, viele haben die Ausgleichsmassnahmen und das Kulturland \n\nerwähnt. Ich kann nicht nachvollziehen, dass man wieder Kulturland für solche Ausgleichsmassnah-\n\nmen vernichtet. Auf der einen Seite muss man das Kulturland schützen, man darf es nicht über-\n\nbauen, man muss dazu Sorge tragen, aber wenn es dann um ein paar Insekten oder Fische geht, \n\ndann ist es egal, ob man Kulturland überbaut. Etwas Kreativität wäre ja auch gefragt. Der Sihlsee \n\nhat eine riesige Fläche von 11 km2. Viele wissen es, oder wenn sie noch nicht da waren, sollen sie \n\neinmal nachschauen, ein grosser Teil im hinteren Bereich des Sihlsees ist schon beinahe am Verlan-\n\nden. Weshalb kann man nicht dort eine gewisse Ausgleichsfläche vorsehen? Auch als Naherholungs-\n\ngebiet, man kann dort Teiche ansetzen, man kann Wanderwege in diesem Bereich hinter dem \n\nSihlsee anlegen, entlang der Minster, das ist ein Damm, ein natürlicher Damm mit Steinen und \n\nGrünwissen, kann man Baumalleen setzen. Das wäre etwas. Aber nicht, dass man Bauwerke, die \n\nman vor 80 Jahren erstellt hat und immer noch in einem guten Zustand sind, demoliert, und dem \n\nGesetz, weil es noch in Kraft ist, folgt. Irgendwo muss man schon auch den gesunden Menschenver-\n\nstand walten lassen. Danke vielmals. \n\n \n\nKR Fredi Kälin: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren, meine Nervosität ist immer \n\nnoch etwa gleich. Ich spreche hier eigentlich als Einsiedler, es ist dieses Herz, welches bei mir \n\nschlägt. Die Sihl führt vom Sihlsee bis zur Mündung in die Limmat in Zürich. Die Konzedenten sind \n\n\n\n \n\n9. September 2020 - 118 - \n\ndementsprechend von unten nach oben aufgelistet Kanton Zürich, Kanton Zug, Kanton Schwyz, Be-\n\nzirk Höfe und Einsiedeln. Ich habe etwas recherchiert und noch einmal die Pläne nach vorne genom-\n\nmen, als der Sihlsee gebaut wurde. Auf diesem Plan wurde explizit ein Damm erstellt, um die Ge-\n\nmeinde Unteriberg als Konzedent nicht einzuschliessen. Am Wasserzins, der auf der massgebenden \n\nProduktion der Energie aufgrund des nutzbaren Gefälles besteht, partizipiert die Gemeinde Un-\n\nteriberg lediglich indirekt über den Kanton Schwyz. Dieser Kuchen wird nicht grösser, dass muss \n\nsich auch das Ybrig bewusst sein. Hier kann man durchaus sagen, dass das nicht per se ein Nachteil \n\nist. Die Minster, das sehen wir auch auf dem Plan, mäandrierte einst durch das Breitried. Also wäre \n\neine Renaturierung nicht unbedingt etwas Neues, sondern nur eine Wiederbelebung des Alten. Mit \n\nder Begradigung der Minster ist sicher auch viel Schlamm in den Sihlsee geflossen respektive ge-\n\nspült worden, der vielleicht in den Kurvengängen hätte hängen bleiben können, sofern die Minster \n\nnicht begradigt worden wäre. Jetzt dürfen wir aber etwas nicht vergessen: Ein grosser Teil des \n\nBreitrieds wurde auch für die Trenaschierung umgebaut, um das Nutzland im Breitried besser nut-\n\nzen zu können – dies vor allem für die Ybriger. Wenn man das Breitried wieder renaturiert, würde \n\ndieses Nutzland wieder wegfallen. Dementsprechend haben wir hier einen effektiven Nachteil zu ver-\n\nzeichnen. Bis in die 70er-Jahre ist das netto Wasserfassungsvermögen des Sihlsees stabil geblieben. \n\nBis dahin wurde der von der Minster angeschwemmte Schlamm, der zur Verlandung des Sihlsees \n\nbeigetragen hat, durch die Wassermengen kompensiert, die im vorderen Teil des Sihlsees auf den \n\nBoden gedrückt haben. Ich weiss nicht, vielleicht sind Sie vor kurzem auf dem Damm gestanden \n\nund haben den Sihlsee angeschaut. Der Sihlsee verlandet im hinteren Teil. Was passiert dort? Da \n\nhaben wir eine neue Biosphäre. Ortschaften wie Euthal, Gross oder Willerzell liegen dadurch den \n\nmeisten Teil des Jahres eigentlich nicht mehr am Sihlsee, sondern nur noch beim Sihlsee. Jetzt \n\nkönnte Einsiedeln durchaus sagen, wir sind für eine solche Renaturierung. Aber es wäre wohl allen \n\ngedient, wenn man den hinteren Teil des Sihlsees in Angriff nehmen, den angeschwemmten \n\nSchlamm zu einer Insel aufschütten würde, um das seit den 70er-Jahren immer kleiner gewordene \n\nFassungsvermögen dem Ursprung wieder näherbringen zu können. Das Wasserfassungsvermögen des \n\nSihlsees würde angehoben, Euthal, Gross und Willerzell wären wieder am Sihlsee und nicht mehr \n\nbeim Sihlsee und Unteriberg wäre in keiner Weise tangiert, wenn man dort im hinteren Teil eine Bio-\n\nsphären-Insel erstellen würde. Danke vielmals. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich bin weder Einsiedler \n\nnoch bin ich Ybriger. Aber wenn man jemand ungerecht behandeln will, kann ich das nicht akzeptie-\n\nren. Die Beantwortung dieses Vorstosses ist nicht in Ordnung. Das ist einfach nicht in Ordnung. Die \n\nYbriger haben alle Nachteile und alle anderen kassieren ab. Was sind denn die Nachteile der Ybri-\n\nger? Keine, es ist nur besser, haben wir vorhin gehört. Geht einmal in das Ybrig, wenn es richtig wet-\n\ntert, wenn die Bäche über die Ufer treten. Wo gehen sie über die Ufer? In Einsiedeln vorne? Nein, im \n\nYbrig hinten. Im Ybrig hinten steht dann alles still, die Muren blockieren den Wasserfluss und das \n\nWasser tritt über die Ufer. Das haben die Ybriger zu tragen, wenn es ein Unwetter gibt. Ich be-\n\nhaupte, mehr als 80% dieses Wassers, das in den Sihlsee fliesst, kommt aus dem Ybrig, aus dem \n\nSihltal und aus dem Minstertal. Nur der Zufall will es, dass die Gemeindegrenze des Ybrigs, von Un-\n\nteriberg ein paar Meter vor dem Sihlsee liegt, aber das Wasser kommt aus dem Ybrig. Die vielen Bä-\n\nche, die vielen Bachläufe, wissen Sie, was das bedeutet? Gewässerräume, viele Einschränkungen für \n\ndie Landwirtschaft, und Gewässerräume im Dorf, in der Bauzone, wisst Ihr auch, was das heisst? \n\nGanz, ganz schwierig ist es. Das haben die Ybriger mit ihren vielen Bachläufen zu ertragen. Es sind \n\nnicht nur diese zwei, es gibt noch Zuflüsse zu diesen zwei Bächen. Gewässerräume, wenn es wettert \n\nund gewittert, sind die Ybriger betroffen und sonst gar niemand weit und breit. Diese haben die Last \n\nder beiden Hauptbäche zu tragen. Dann kommt noch Folgendes hinzu: Wisst Ihr, wer den Unterhalt \n\nfür diese Bäche bezahlt? Nicht die öffentliche Hand, das bezahlen die Bauern. Jene, die im Perime-\n\nterbereich sind und diese sitzen alle im Ybrig hinten. Diese haben dort Eigentum, sind direkte An-\n\nstösser oder etwas nebenan, diese sind wuhrperimeterpflichtig und bezahlen den laufenden Unter-\n\nhalt für diese Bäche. Jawohl, und dann kommt noch die Renaturierung. Diese sei nur ein Vorteil. Die \n\nMinster soll bis auf eine Breite von 60 m aufgezerrt werden, dabei geht hektarweise Land flöten. Es \n\nwird schwierig, gewisse Betriebe noch aufrecht zu erhalten, weil sie viel Fläche verlieren. Das hat mit \n\n\n\n \n\n9. September 2020 - 119 - \n\nder Gemeinde zu tun. Das sind Einwohner und Steuerzahler in der Gemeinde Unteriberg. In Un-\n\nteriberg bildet die Landwirtschaft noch einen grossen Bestandteil der Gemeinde und ist nicht irgend-\n\nein Zugemüse. Deshalb hat sich der Gemeinderat Unteriberg auch dafür eingesetzt. Wenn man \n\nheute kommt und behauptet, die Renaturierung sei beschlossene Sache und es sei mit der Entschä-\n\ndigung alles klar, muss ich Euch leider enttäuschen. Das ist hinten und vorne noch nicht der Fall. \n\nIch konnte mich zeitnah orientieren, wie das aussieht. Es ist überhaupt nicht klar, wie breit die Re-\n\nnaturierung sein wird, wieviel zu machen ist, und es ist auch noch nicht klar, wer was bekommt. Es \n\nist noch nichts fix, gar nichts. Aber sicher ist, man will es zu Lasten, auf dem Buckel der Unteriber-\n\nger im Breitried bewerkstelligen. Das heisst, von der Gemeindegrenze bis zum Dorf soll zu Lasten der \n\nYbriger Bevölkerung aufgezerrt werden. Das sind die Nachteile. Wenn die Regierung schreibt, es sei \n\nihr nicht bekannt, welche Nachteile vorhanden seien – «heitere Chaib» –, ich glaube, diese liegen \n\nauf der Hand. Ich habe jetzt einige aufgezählt und heute wurden bereits andere aufgezählt. Es ist \n\naber so, dass wir keine Gesetzesänderung machen müssen. Es braucht auch keine Eingriffe in die \n\nKonzessionsverhandlungen. Die Ybriger wurden wirklich aussenvor gelassen. Das steht auch im RRB, \n\nleider wurden sie ausgelassen. Aber es gibt ein Mittel, das Auslassen zu korrigieren. Indem man \n\nnämlich nach § 40 Abs. 2 des Wasserrechtsgesetzes diesen Drittel, welcher der Kanton kassiert, zu \n\neinem Drittel an jene ausbezahlt oder vergütet, die Lasten zu tragen haben, die Nachteile haben. \n\nDas ist möglich. So wie die Innerthaler eine entsprechende Vergütung erhalten, so haben eine solche \n\nvon mir ausgesehen auch die Ybriger zugute. Dann genügt die Umwandelung in ein Postulat. Man \n\nmuss der Regierung sagen: «Gopferdeckel», die Nachteile sind da. Wenn es im RRB heisst, die Ybri-\n\nger hätten nicht einmal erklären können, worin die Nachteile bestehen, dann wurden diese jetzt auf-\n\ngezählt. Für die Unteriberger ist hier sinngemäss ein entsprechendes Gesuch deponiert, dass man \n\ndiesen im Rahmen der Nachteilsabgeltung, die im Gesetz vorgesehen ist, hilft. Es braucht keine Ge-\n\nsetzesänderung, aber wir müssen hier drin ein Zeichen setzen, dass man die Ybriger nicht einfach \n\nhängen lässt und ihnen sagt: Pech gehabt, ihr liefert zwar das ganze Wasser oder fast das ganze \n\nWasser, bekommt aber nichts. Deshalb ersuche ich Euch dringend, stimmt der Umwandlung in ein \n\nPostulat und der Erheblicherklärung des Postulats zu. Ich danke.  \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Herr KR Dr. Bruno Beeler, ich bitte Sie, auf Wörter wie «Gopferdeckel» usw. \n\nin Zukunft zu verzichten. Nächste Wortmeldung aus dem Rat.  \n\n \n\nKR Alois Reichmuth: Geschätzter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Als Oberiberger \n\nwill ich natürlich auch noch etwas dazu sagen. Das meiste wurde gesagt, technisch oder wie auch \n\nimmer. Wir Ybriger wurden vorhin beinahe als Indianer bezeichnet, was mich auch etwas stolz \n\nmacht. Es ist ja so, wir sind weder Ausserschwyzer noch Innerschwyzer. Es ist für uns immer spezi-\n\nell. Ich weiss nur, wie unsere Vorfahren das Land bearbeiten mussten, als sie als Älpler ins Ybrig ka-\n\nmen. Diese würden sich mehr als einmal im Grab umdrehen. Ich muss schon sagen, ich bin auch \n\nFreund von Renaturierungen. Ich mache Landschaftsbau und das gefällt mir alles auch. Ich bin aber \n\nin einer Bauernfamilie aufgewachsen und sehe, wie schwierig es bei unseren Hängen und Hügeln \n\nist, jeden Meter Nutzland zu bewahren, damit dieser nicht verschwindet. Es ist schon klar, dass wir \n\nda gesamtkantonal oder gesamtschweizerisch denken müssen, das sehe ich auch. Aber es gibt hof-\n\nfentlich auch noch andere Ersatzmassnahmen, als solche, wie sie vorhin genannt wurden. Wir haben \n\nwirklich fast nur Gräben, nur Bäche, nur Moore. Müssen wir in diesem Fall als Ybriger einfach alles \n\nfallen lassen, uns vielleicht wieder wie vor 300 Jahren kleiden und den Gästen, die kommen, etwas \n\nFreude machen. Es ist schade, wir wollen doch unseren Bauern auch unter die Arme greifen können. \n\nDas Signal wäre also in meinen Augen ganz verheerend, wenn wir jetzt einfach sagen: Jaja macht ihr \n\ndas. Ich glaube, es geht nicht einmal zwingend ums Geld, es geht wirklich um ein Zeichen, dass wir \n\nim Ybrig nicht nur eine touristische Attraktion darstellen. Deshalb danke ich wirklich allen sehr, die \n\ndas Postulat unterstützen und erheblich erklären. Danke vielmals.  \n\n \n\nKR Albin Fuchs: Ich meine eigentlich, das sind zwei ganz verschiedene Paar Schuhe, die wir jetzt \n\nanschauen: Eines ist die Ersatzmassnahme und eines ist die Gemeinde Unteriberg. Betreffend den \n\n\n\n \n\n9. September 2020 - 120 - \n\nErsatzmassnahmen bin ich als amtierender Bauernpräsident seit etwa drei Jahren mit dabei. Das Ab-\n\ngeltungsmodel, das steht auch so, das ist in Ordnung, das kann man akzeptieren. Nur wissen die \n\nSBB natürlich nicht, was sie in Unteriberg anrichtet, wenn sie diese Ersatzmassnahmen ausführt. \n\nWir haben sehr kleinstrukturierte Betriebe im Ybrig. Wenn man diesen x Flächen wegnimmt, haben \n\nsie eigentlich keine Existenzgrundlage mehr. Ich unterstützte das Postulat von KR Sepp Marty voll \n\nund ganz, dass Unteriberg entschädigt wird, abgegolten wird. Bei der Landwirtschaft müssen wir den \n\nWeg noch finden. Das ist auch noch nicht in Stein geritzt. Deshalb unterstütze ich KR Sepp Marty. \n\nDanke. \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Dies scheint nicht der Fall zu sein. \n\nDann geht das Wort an den Vorsteher des Umweltdepartementes, RR Sandro Patierno. \n\n \n\nRR Sandro Patierno: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die zweite Vorlage, die sehr \n\nemotional diskutiert wird. Ich kann Euch als alter Bezirksammann versprechen, das Ybrig ging bei \n\nder neuen Regierung nicht vergessen. Wir haben in den letzten paar Jahren über 30 Mio. Franken in \n\nden Hochwasserschutz der Minster investiert. KR Dr. Bruno Beeler war dabei, als wir die Wuhrkorpo-\n\nrationen nach ein paar Anläufen gegründet haben. Ich bin jetzt der dritte Regierungsrat, der hier \n\ndran ist. Es ist ein recht komplexes Konstrukt. Um noch einmal kurz zu sagen, um was es geht: Es \n\ngeht darum, die Konzession des Etzelwerkes, die notabene 2017 abgelaufen ist, erneuern zu kön-\n\nnen. Man hat fünf Jahre bis 2022 Zeit gegeben, um die Konzession unter Dach und Fach bringen zu \n\nkönnen. Man ist momentan daran, man ist langsam auf der Zielgeraden. Es wurde vorhin richtig ge-\n\nsagt, die Konzessionsgeber sind die Anrainer des öffentlichen Gewässers, von dem die natürliche \n\nWasserkraft genutzt wird. Das sind der Bezirk Einsiedeln, der Bezirk Höfe, der Kanton Zug und der \n\nKanton Zürich. Vor ein paar Jahren haben wir ein neues Wasserrechtsgesetz angenommen. Darin \n\nwird festgelegt, die Hoheiten liegen bei den Bezirken und nicht bei den Gemeinden. Das heisst, die \n\nBezirke verleihen die Konzessionen. Dementsprechend kann das Ybrig selber eigentlich keine Kon-\n\nzession verleihen, sondern zuständig wäre der Bezirk Schwyz. Wir haben es vorhin gehört, um was es \n\ngeht, von der Gefällstufe usw. Ich kann Ihnen versichern, es ist mir ein Anliegen, dass schlussend-\n\nlich möglichst wenige Verlierer am Tisch sind. Wenn man sagt, man müsse das Gesetz anpassen, ist \n\ndies eigentlich ein Irrglaube. Wir haben es vorhin von einem Vorredner gehört, die Regierung kann \n\neinen Drittel ihrer Wasserzinsen abgeben – in der Praxis im Innerthal. Innerthal erhält jährlich rund \n\nFr. 70 000.--, wobei es darum geht, dass Innerthal wegen der eingeschränkten Siedlungsentwick-\n\nlung, für die erhöhten Infrastrukturkosten usw. Geld bekommt. Schon klar, für die Landwirtschaft, \n\ndie an der Existenzgrenze liegt, ist das Geld kein Trost. Es geht darum, das Land nutzen zu können. \n\nWichtig ist, dass wir hier eine gute Lösung erreichen können. Wir sind momentan in einer Phase, in \n\nder wir die ganze Revitalisierungs- und Aufwertungsmassnahmen anschauen. Da sind wir auf allen \n\nStufen gefordert. Es geht um folgende Dinge: Revitalisierung der Minster, Moorregeneration in \n\nBreitried, Fischaufstieg im Sihlhölzli und Aufwertungsmassnahmen an der Sihl und um den Sihlsee. \n\nDas ist ein ganzes Büschel, das man anschauen muss. Es ist jetzt momentan so, dass der Hauptteil \n\nder Revitalisierungsmassnahmen auf dem Gemeindegebiet von Unteriberg umzusetzen ist. Da müs-\n\nsen wir gute Lösungen finden, da sind wir alle zusammen gefordert. Ich kann Ihnen sagen, es finden \n\ndiese Woche wieder Gespräche mit den zuständigen Personen statt. Ich will Ihnen auch bewusst ma-\n\nchen, dass diese Motion wirklich nichts bringt. Wir haben gewusst, als wir das Wasserrechtsgesetz \n\nverabschiedet haben, wie es läuft. Jetzt im Nachhinein am ganzen Konstrukt noch etwas anpassen \n\nzu wollen, wäre verheerend. Noch einmal, ich will Ihnen versichern, das Ybrig liegt mir am Herzen. \n\nMir liegt aber auch am Herzen, dass wir die Konzession vor 2022 durchbringen können. Wenn dies \n\nnicht gelänge, was geschieht dann? Das UVEK müsste eine Ausnahmebewilligung erteilen. Es wäre \n\nwirklich schade, wenn wir die Konzessionserneuerung nicht zustande bringen könnten. Wir sind ge-\n\nfordert, es braucht von allen Willigen die notwendige Bereitschaft gute Lösungen zugunsten der er-\n\nneuerbaren Wasserkraft zu erarbeiten. Ich will beliebt machen, die Motion im Sinne der Regierung \n\nabzulehnen und ebenfalls das Postulat abzulehnen. Ich danke. \n\n \n\n\n\n \n\n9. September 2020 - 121 - \n\nKRP René Baggenstos: In diesem Fall kommen wir jetzt zu den Abstimmungen. Wir haben den An-\n\ntrag, die Motion in ein Postulat umzuwandeln, und wir haben den Antrag, den Vorstoss als Motion \n\nnicht erheblich zu erklären. Deshalb werde ich zuerst darüber abstimmen lassen, ob wir diesen Vor-\n\nstoss als Postulat oder Motion weiterverfolgen. Dann werden über die Erheblicherklärung der obsie-\n\ngenden Vorstossform abstimmen.  \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Motion M 6/20: Für einen fairen Nachteilsausgleich im Rahmen der Konzessionserneuerung Et-\n\nzelwerk wird mit 72 zu 2 Stimmen in ein Postulat umgewandelt und mit 64 zu 26 Stimmen als Pos-\n\ntulat erheblich erklärt.  \n\n \n\n \n\n8. Motion M 8/20 von KR René Baggenstos (Erstunterzeichner): Sofort Massnahmen zur finan-\n\nziellen Entlastung von Unternehmen (RRB Nr. 432/2020) (Anhang 6) \n\n \n\n \n\nKR Dr. Urs Rhyner: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Der Motionär und heutige Kantons-\n\nratspräsident hat am 14. März 2020, also zu Beginn des COVID-19 bedingten Lockdowns, die Mo-\n\ntion Sofortmassnahmen zur finanziellen Entlastung von Unternehmen eingereicht. Praktisch alle For-\n\nderungen der Motion wurden in der Zwischenzeit erfüllt. Bund und Kanton haben rasch gehandelt \n\nund konnten viele Unternehmen finanziell entlasten. Der Motionär dankt für die Umsetzung und will \n\nan der Erheblicherklärung nicht festhalten. Noch immer ist die Situation für viele Unternehmen \n\nschwierig, deshalb gehen wir davon aus, dass die Regierung die Situation weiter beobachten und \n\nnach Notwendigkeit und Möglichkeit weitere Massnahmen ergreifen wird. Wir danken.  \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Das Wort ist frei für Fraktionssprechende. Keine weiteren Wortmeldungen, an \n\nder Erheblicherklärung der Motion wird nicht festgehalten, dann gehen wir gleich weiter zu Trak-\n\ntandum 9. \n\n \n\n \n\n9. Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für die Sanierung und Aufstockung der \n\nTurnhalle auf dem Bildungscampus Pfäffikon (RRB Nr. 474/2020) (Anhang 7) \n\n \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Peter Dettling: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Der Regierungsrat \n\nbeantragt dem Kantonsrat eine Ausgabenbewilligung im Umfang von 6.5 Mio. Franken für die Sanie-\n\nrung und Aufstockung der Dreifachturnhallte auf dem Bildungscampus in Pfäffikon. Nachdem die \n\nSchwyzer Stimmbürger am 24. November 2019 letztes Jahr das Neubauprojekt Kantonsschule Aus-\n\nserschwyz im Umfang von 92 Mio. Franken bekanntlich mit 55% Nein-Stimmen abgelehnt haben, \n\nmusste der Regierungsrat sein Konzept mit einer gemeinsamen Schule am Standort Pfäffikon und \n\nder Schliessung des Schulstandortes Nuolen überdenken. Insbesondere das Argument der Schul-\n\nschliessung in Nuolen kann wohl als Hauptgrund der ablehnenden Haltung der Schwyzer Stimmbür-\n\nger geltend gemacht werden. Der Regierungsrat hat sich somit kurz darauf entschieden, eine Kan-\n\ntonsschule mit zwei Standorten weiter zu verfolgen. Die Planung eines Neubaus in Pfäffikon wie \n\nauch eine Sanierung der Schule in Nuolen wurden somit dem zuständigen Hochbauamt in Auftrag \n\ngegeben. Der Kanton beabsichtigt jetzt, das letztes Jahr ausgearbeitete Siegerprojekt, zu reduzieren \n\nund erneut dem Kantonsrat zur Beratung und Genehmigung vorzulegen. Das Sanierungsprojekt für \n\nden Standort Nuolen wird parallel ausgearbeitet. Die beiden Ausgabenbewilligungen sollen dann vo-\n\nraussichtlich an der Novembersession beraten werden. Zwecks Terminoptimierung wird aber die Sa-\n\nnierung und die Aufstockung der Dreifachturnhalle in Pfäffikon von diesem Projekt herausgelöst und \n\n\n\n \n\n9. September 2020 - 122 - \n\nuns bereits jetzt zur Genehmigung unterbreitet. Die Ausgabenbewilligung ist zwar ein Teil des Ge-\n\nsamtprojekts des Schulstandorts in Pfäffikon, kann jedoch unabhängig davon behandelt werden und \n\nist auch nicht abhängig vom späteren Entscheid, wie das Neubauprojekt realisiert werden soll. Wes-\n\nhalb jetzt aber diese Trennung? Es ist beabsichtigt, eine Sanierung der Turnhalle im Sommer 2021 \n\nzu beginnen, so dass sie im Sommer 2022 wieder dem Schulbetrieb übergeben werden kann. An-\n\nschliessend soll dann der Neubau der Kantonsschule Ausserschwyz angegangen werden. Das löst ei-\n\nnerseits die Platzprobleme, wenn man das gestaffelt ausführen kann, aber auch für die Erstellung \n\nder anschliessenden Schulraumprovisorien, die erstellt werden müssen, ist die vorgezogene Sanie-\n\nrung der Turnhalle notwendig. Die Platzverhältnisse lassen es nicht anders zu. Um den Schulbetrieb \n\ndurchgehend gewährleisten zu können, ist die Sanierung zwingend notwendig. Es ist deshalb für den \n\nweiteren Verlauf der Planung eminent wichtig, dass wir heute über das Bauvorhaben entscheiden \n\nkönnen. Das Raumangebot genügt den Anforderungen an den notwendigen Turnunterricht auf dem \n\nCampus nicht mehr, insbesondere durch den Wegfall der Ausweichmöglichkeit in die Bezirksturn-\n\nhalle Weid am Ende des Schuljahres 2022 wird das Platzangebot für den Turnunterricht definitiv zu \n\nknapp sein. Aus diesem Grund soll die Turnhalle aufgestockt sowie neue Gymnastik- und Krafträume \n\ngeschaffen werden, die Ausweichmöglichkeiten für die Turnstunden bieten. Die im Jahr 1987 er-\n\nbaute Turnhalle ist dringend sanierungsbedürftig. Das zeigte sich auch in der bereits im Jahr 2014 \n\nerarbeiteten Zustandsanalyse, die aufgezeigt, was gemacht werden muss. Durch den Neubau der \n\nKSA, den wir in den letzten Jahren geplant haben, wurde die Sanierung immer wieder hinausgescho-\n\nben. Ziel der Sanierung ist somit eine komplette Erneuerung der Haustechnik, eine Sanierung der \n\nDämmung der Fassade, aber auch den Ersatz der Verglasung, des Hallenbodens, der Faltwände, des \n\nFlachdachs etc. Es ist also eine komplette Erneuerung vorgesehen. Trotzdem ist aber ein Neubau in \n\ndiesem Sinn nicht angebracht. Die Grundstruktur der Turnhalle ist soweit gut, deswegen ist eine Sa-\n\nnierung mit Blick auf die Finanzsituation einem Neubau vorzuziehen. Die Kosten setzen sich aus \n\n5.2 Mio. Franken für die Sanierung und 1.1 Mio. Franken für die Aufstockung der Turnhalle zusam-\n\nmen, 0.2 Mio. Franken kommen als Reserven hinzu. Die Kommission für Bauten, Strassen und An-\n\nlagen hat das Geschäft an ihrer Sitzung vom 13. August 2020 vorberaten und beantragt Ihnen ein-\n\nstimmig mit einer Enthaltung, der Ausgabenbewilligung für die Sanierung und Aufstockung der \n\nTurnhalle des Bildungscampus Pfäffikon zuzustimmen. Das Bauvorhaben wurde intensiv diskutiert, \n\naber auch durchwegs positiv aufgenommen. Die vorgesehenen Sanierungsmassnahmen sind aus \n\nSicht der Kommission sinnvoll und notwendig. Die Kosten sind mit den zusätzlich abgegebenen Un-\n\nterlagen nachvollziehbar und auch plausibel. Ich bedanke mich bei LS André Rüegsegger und beim \n\nDepartementssekretär Norbert Mettler sowie auch beim Vorsteher des Hochbauamtes Peter Glanz-\n\nmann für die Vorstellung des Projektes und beim Mitarbeiter des Hausdienstes Guido Stocker für die \n\ninteressante Führung und die gewährten Einblicke. Danken möchte ich auch meinen Kommissions-\n\nmitgliedern für die engagierte Diskussion und Vorberatung. \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Ich werde die Eintretensdebatte dieses Traktandums vor dem Mittag noch \n\nhalten lassen. Die Detailberatung folgt nach dem Mittagessen. Das Wort ist jetzt frei für die Frakti-\n\nonssprechenden.  \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Peter Dettling: Entschuldigung, ich möchte noch rasch die Fraktionsmeinung der FDP mitteilen. \n\nWir haben die Vorlage diskutiert und sind einstimmig der Meinung, das Projekt zu unterstützen. Die \n\nSanierung, soweit sie vorliegt, ist sinnvoll. Auch die Kosten sind nachvollziehbar und realistisch. Die \n\nFDP-Fraktion unterstützt diese Vorlage einstimmig. \n\n \n\nKR Christian Schuler: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche im Namen der CVP-\n\nFraktion. Die CVP-Fraktion findet den Entscheid der Regierung richtig, die Dreifachturnhalle auf \n\ndem Schulcampus Pfäffikon rasch zu sanieren, um die zeitliche Lücke, bis der Entscheid für ein \n\nneues Schulhaus in Pfäffikon vorliegt, zu nutzen. Der Sanierungsbedarf der Turnhalle ist offensicht-\n\nlich und auch der Raumbedarf für die Aufstockung ist gegeben. Deshalb ist die CVP für Eintreten \n\n\n\n \n\n9. September 2020 - 123 - \n\nund wird dieser Ausgabenbewilligung grossmehrheitlich zustimmen. Die CVP fordert jedoch, dass auf \n\ndem Dach die notwendigen Vorkehrungen für eine zukünftige, eventuelle Photovoltaikanlage instal-\n\nliert werden, dass dort mit geringem Aufwand die Panels montiert werden könnten. Die CVP-Fraktion \n\nhofft, dass das Geld reicht, und wünscht dem Baudepartement eine gute Sanierung ohne grosse \n\nÜberraschungen. Besten Dank. \n\n \n\nKR Peter Dobler: Herr Präsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Ich spreche für die \n\nSVP-Fraktion. Die SVP-Fraktion hat sich mit dem Projekt intensiv auseinandergesetzt und stimmt \n\nder Ausgabenbewilligung zur Sanierung und Aufstockung der Dreifachturnhalle zu. Die Gründe sind \n\ngegeben. Nach der Ablehnung des Neubaus KSA durch den Stimmbürger hat sich, bis das neue Pro-\n\njekt aufgegleist ist, ein Zeitfenster geöffnet, um die sanierungsbedürftige Dreifachturnhalle zu sanie-\n\nren und gleichzeitig mit der Aufstockung zu erweitern. Der Handlungsbedarf für die Sanierung ist \n\nklar ersichtlich. Wie bereits erwähnt, muss eine Totalsanierung gemacht werden, bergseits dringt \n\nWasser rein, Erdbebensicherheit, technische Einrichtungen, z.B. Heizung und sanitäre Anlagen müs-\n\nsen ersetzt werden. Weiter sind durch die Kündigung der Turnhalle Weid Engpässe vorprogrammiert. \n\nDort werden zurzeit 45 Lektionen pro Woche gehalten. Mit der Sanierung können wir Lektionseng-\n\npässe abfedern, bis dann der Neubau KSA in Pfäffikon vollzogen wird. Die SVP-Fraktion stimmt, wie \n\nbereits erwähnt, der Ausgabenbewilligung von 6.5 Mio. Franken praktisch einstimmig zu. Besten \n\nDank für die Unterstützung. \n\n \n\nKR Kushtrim Berisha: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Auch für mich ist es \n\nheute das erstes Mal, deshalb vielleicht eine leichte Nervosität meinerseits. Die SP-Fraktion sieht die \n\nNotwendigkeit der Sanierung der Turnhalle und stimmt deshalb dieser Ausgabenbewilligung einstim-\n\nmig zu. Es ist uns jedoch wichtig, einen Punkt speziell zu erwähnen. Es geht um die Photovoltaikan-\n\nlage. Momentan ist gemäss der jetzigen Planung vorgesehen, nur auf dem neuen Schulhausdach, \n\nauf dem neuen KSA-Schulhaus, eine Photovoltaikanlage zu bauen, weil gemäss der jetzigen Planung \n\ndie Fläche auf diesem Dach ausreicht, um den Minergie-Standard, Minergie-A, mit dieser Fläche zu \n\nerreichen. Das wiederum aber bedeutet, dass die Fläche auf dem zu sanierenden Turnhallendach \n\nnicht genutzt wird. Heute, wie es der Zufall will, tagesaktuell: Der Kanton Schwyz ist 243 Jahre im \n\nRückstand mit Solarstrom. Deshalb fordern wir den Kanton auf, seine Vorbildfunktion wahrzuneh-\n\nmen, zu handeln und die Fläche auf dem Turnhallendach unbedingt zu nutzen. Man muss auch be-\n\ndenken, dass der Neubau dieses Schulhauses noch mindestens vier Jahre in Anspruch nehmen wird. \n\nIn diesem Sinne passt auch unsere Flagge ganz gut, um dieser Zahl entgegen zu wirken – Hopp \n\nSchwyz. Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit. \n\n \n\nKR Dr. Michael Spirig: Werter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Regierungs- und Kan-\n\ntonsräte. Die GLP ist für Eintreten und sagt Ja zur Ausgabenbewilligung für die Sanierung und Auf-\n\nstockung der Turnhalle am KSA-Standort in Pfäffikon. Als Märchler würde ich dann salopp präzisie-\n\nren, am KSA-Zweitstandort in Pfäffikon. Das Teilprojekt Turnhalle kann und soll vor der Gesamter-\n\nneuerung der KSA durchgezogen werden. Das Gebäude ist 35-jährig, der Bedarf ist nachgewiesen \n\nund hat eine gewisse hohe Dringlichkeit. Die zusätzliche Aufstockung für Gymnastik- und Kraft-\n\nräume scheint auch Sinn zu machen. Zu bedenken ist, dass das eine Angebotserweiterung ist und \n\ndass dieses Teilprojekt das Gesamtprojekt verteuert. Positiv ausgedrückt, haben sich die Ausser-\n\nschwyzer für diese Zugabe dann freundlich zu bedanken. Es gibt aber in der ganzen Sache leider et-\n\nwas sehr Schlechtes. Das ist nämlich die ungenügende Information. Die GLP bemängelt einmal \n\nmehr die extrem dürftigen Unterlagen, die hier ausgeteilt wurden. Rhetorisch gefragt: Konnte die \n\nBSA-Kommission das Projekt mit den Informationen, die sie hatte, glaubhaft prüfen? Kann mit bes-\n\ntem Wissen und Gewissen oder nur mit «ich glaube» auf die folgenden Fragen geantwortet werden? \n\nNimmt der Kanton seine Vorbildfunktion im Bereich des nachhaltigen Bauens wahr? 100%, so eini-\n\ngermassen, nicht wirklich? Was ist das für ein neues Heizungssystem, das da eingebaut wird? Was \n\nist der Standard der Wärmedämmung? Werden, wie vorhin erwähnt, die ungefähr 1000 m2 Dachflä-\n\nche energetisch genutzt oder zumindest dafür vermietet? Sollte dies alles zukunftsgerichtet erneuert \n\nwerden, müssten ja eigentlich die Betriebskosten spürbar sinken. Hat das jemand im Griff, geprüft? \n\n\n\n \n\n9. September 2020 - 124 - \n\nWo sind die Richtlinien zur Beurteilung von Baugesuchen? Für die GLP ist klar, dass künftige Kredi-\n\ntanträge eine vollständigere Dokumentation brauchen und unter anderem die Beurteilung der Le-\n\nbenszykluskosten notwendig ist. Nur so können sich längerfristig kostengünstige Lösung durchset-\n\nzen. Der coole Nebeneffekt dieser Dinge ist, dass diese auch meistens sehr viel ökologischer sind. \n\nAbschliessend danke noch einmal für die Zustimmung und die zusätzlichen Gymnastik- und Kraft-\n\nräume. Besten Dank. \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Das Wort ist frei für allfällige Wortmeldungen aus dem Rat. Das scheint nicht \n\nder Fall zu sein. Eintreten ist unbestritten. Es ging alles so schnell, wir beenden dieses Traktandum \n\nvor der Mittagspause, deshalb gebe ich das Wort dem Baudirektor, LS André Rüegsegger. \n\n \n\nLS André Rüegsegger: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich danke für die insgesamt gute \n\nAufnahme dieser Vorlage. Die Notwendigkeit ist einerseits ausgewiesen, andererseits sind die Be-\n\ndürfnisse sind erkannt. Ich spüre hier eine breite Unterstützung für das Projekt, wofür ich recht herz-\n\nlich danken möchte. Den aufgeworfenen Fragen, wenn man diese nicht gar als Rüge entgegenneh-\n\nmen möchte, muss ich etwas widersprechen. Geschätzte Damen und Herren, Sie müssen die Sa-\n\nchen lesen, die wir Ihnen geben. Vor allem, wenn Sie rügen, dass wir Ihnen zu wenig geben, müssen \n\nSie wenigstens das lesen, was Sie haben. In der Kommission – so gross ist jetzt halt die GLP-Frak-\n\ntion noch nicht, dass sie auch in dieser Kommission vertreten sind – konnten wir noch weitere Un-\n\nterlagen abgeben, stufengerecht abgeben, insbesondere die Zustandsanalyse – leider mit etwas Ver-\n\nspätung, das ist unser Fehler, aber doch noch rechtzeitig. Diese ist sehr detailliert. Der entspre-\n\nchende Massnahmenbedarf ist darin sehr klar dargelegt und untermauert. Das ist einmal das Erste. \n\nGleichzeitig können Sie auch im Regierungsratsbeschluss lesen, dass der Anschluss an die Fernwär-\n\nmeheizung geplant ist, um eine Frage zu beantworten. Ebenfalls hat mich etwas überrascht, dass bei \n\neinem 6.5 Mio. Franken Projekt für unsere Schülerinnen und Schüler, für den Sport, das grösste \n\nProblem die Photovoltaik (PV) zu sein scheint. Das hat mich etwas überrascht, aber auch hierzu \n\nkonnten wir befriedigende Aussagen machen. Ich bitte jene, die in der Kommission vertreten sind, \n\ndas Protokoll zu lesen. Dort steht auf Seite 5, dass die Flachdächer aller drei Gebäude, also der \n\nneuen KSA, der bestehenden Turnhalle plus der neu geplanten Turnhalle, koordiniert mit PV be-\n\nstückt werden, damit wir die Energieziele des neuen KSA Campus einhalten können. Das haben wir \n\ndort, wie ich habe das Gefühl habe, deutsch und deutlich geschrieben, deshalb bitte ich Sie, das \n\nentsprechend zu lesen. Und noch meine letzte Überraschung: KR Kushtrim Berisha, wir haben \n\nIhnen gestern eine E-Mail geschrieben, worin wir Ihnen diesen Umstand explizit erklärt haben. Ich \n\nverstehe nicht, weshalb Sie jetzt hier wieder behaupten, es werde nur die KSA bestückt. Wir haben \n\nschwarz auf weiss genau das geschrieben, was ich jetzt gesagt habe, sonst können wir uns solche \n\nMails inskünftig sparen, wenn diese nicht gelesen werden. Lange Rede, kurzer Sinn: Photovolta-\n\nikthematik abgedeckt, Informationen vorhanden. Wie ich bereits in der Kommission habe, dass wir \n\nnicht und vor allem nicht hier im Plenum über Bodenbelege, Wandfarben oder dergleichen sprechen \n\nwerden. Es ist eine Ausgabenbewilligung, die ein gewisse Tiefe, eine gewisse Begründung hat, die \n\ninsbesondere in der zuständigen Kommission vertieft werden kann, aber wir werden hier den RRB \n\nnicht auf 50, 60 Seiten mit Angaben aufblähen, welche die Legislative nicht entscheidend interes-\n\nsieren muss. In diesem Sinne danke ich Ihnen für das Verständnis, für die Unterstützung und für die \n\nAnnahme dieser Ausgabenbewilligung.  \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Die Voten sind erschöpft. Ich bitte den Staatsschreiber, den Kantonsratsbe-\n\nschluss vorzulesen.  \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nSS Mathias E. Brun: Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für die Sanierung und \n\nAufstockung der Turnhalle auf dem Bildungscampus Pfäffikon  \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz beschliesst:  \n\n\n\n \n\n9. September 2020 - 125 - \n\n1. Dem Regierungsrat wird für die Sanierung und Aufstockung der Turnhalle auf dem Bildungscam-\n\npus Pfäffikon eine Ausgabenbewilligung von 6.5 Mio. Franken eingeräumt. \n\n2. Die Ausgabenbewilligung basiert auf dem Zürcher Index der Wohnbaukosten von 101.1 Punkten \n\nvom 1. April 2019 (Basis 1. April 2017 = 100 Punkte). Sie erhöht sich um die Summe der je-\n\nweiligen Teuerung. \n\n3. Dieser Beschluss unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantonsverfassung. \n\n4. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Vielen Dank. Gibt es noch Wortmeldungen? Das scheint nicht der Fall zu \n\nsein. Dann kommen wir zur Schlussabstimmung. Ich weise Sie daraufhin, dass dieser Beschluss der \n\nAusgabenbremse unterliegt und somit für seine Annahme 60 Stimmen braucht. Ich bitte die Stim-\n\nmenzähler. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 90 zu 1 Stimmen genehmigt.  \n\nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Dann ist es jetzt höchste Zeit für das Mittagessen. Ich erinnere nur ganz kurz \n\ndaran, was ich ganz zu Beginn gesagt habe, die RJK findet sich fünf Minuten vor dem Sitzungsbe-\n\nginn hier vorne ein. Wir beginnen um 13.30 Uhr. Danke und einen guten Appetit. \n\n \n\n \n\n10. Interpellation I 31/19 von KR Dr. Peter Meyer (Erstunterzeichner): Aufgabenteilung zwischen \n\nBund und Kantonen II – Auswirkungen und Perspektiven für den Kanton Schwyz und seine \n\nGemeinden (RRB Nr. 74/2020) (Anhang 8) \n\n \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Geschätzte Damen und Herren Kantonsräte, Regierungsräte. Wir wollen wei-\n\nterfahren. \n\n \n\nKR Dr. Peter Meyer: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Im Namen der In-\n\nterpellanten möchte ich mich herzlich für die Beantwortung der Fragen und die nachträglich zuge-\n\nsandten Ergänzungen bedanken. Es ist verständlich, dass der Regierungsrat zum aktuellen Zeitpunkt \n\nnoch keine Annahmen zu möglichen Entscheidungen über eine veränderte Aufgabenteilung zwi-\n\nschen Bund und Kanton und möglichen Auswirkungen auf die Schwyzer Gemeinden machen will. \n\nImmerhin haben wir einerseits mit der Beantwortung der Interpellation Aussagen über die Auswir-\n\nkungen von hypothetischen Szenarien einer generellen Kostensteigerung, anderseits eine veränderte \n\nAufteilung der Kosten zwischen Kanton und Gemeinden in den Bereichen Ergänzungsleistungen, \n\nPrämienverbilligung, Pflegefinanzierung erhalten. Massgebend sind offensichtlich die uniformen di-\n\nrekten Auswirkungen. Inhomogene, durch den Innerkantonalen Finanzausgleich verursachte Auswir-\n\nkungen sind um eine Grössenordnung kleiner, das heisst etwa einen Faktor zehn kleiner. Interessant \n\nist der Umstand, dass die finanzschwächeren Ausgleichsgemeinden bei allgemeinen Kostensteige-\n\nrungen besser wegkommen als finanzstärkere. Bei einer Veränderung der Kostenteilung läuft es \n\ngleich umgekehrt, dass die finanzstärkeren eher besser wegkommen. Die Antworten auf die Interpel-\n\nlation enthält mit Bezug auf Traktandum 6 genau jene Art von Daten, die wir gerne proaktiv hätten, \n\ndamit man diese analysieren, vielleicht eine weitere Frage stellen kann. Aber so oder so herzlichen \n\nDank, dass die Informationen bereitgestellt wurden. Ich habe geschlossen. \n\n \n\nKR Aurelia Imlig-Auf der Maur: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche hier in der \n\nHoffnung, dass, wenn nach dem Projekt Aufgabenteilung II der Schlussbericht vorliegt, was leider \n\nerst im Jahr 2023 sein wird, der Kanton Schwyz zu Gunsten der Gemeinden eine neue Aufgabentei-\n\nlung anstreben wird. Die Belastung der Gemeinden im Kanton Schwyz ist höher als in anderen Kan-\n\ntonen. Vor allem die grösseren finanziell nicht so starken Gemeinden haben mit den Kosten zu \n\n\n\n \n\n9. September 2020 - 126 - \n\nkämpfen, die immer mehr anwachsen – stärker als in den meisten anderen Politsektoren. Wir verbin-\n\nden mit dem Warten die Hoffnung, dass die betroffenen Gemeinden am Schluss tatsächlich auch \n\nentlastet werden. Danke. \n\n \n\n \n\n11. Interpellation I 32/19 von KR Andreas Marty (Erstunterzeichner): Einführung einer kantona-\n\nlen Gebäudeversicherung (RRB Nr. 101/2020) (Anhang 9) \n\n \n\n \n\nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich möchte mich bei der Regierung \n\nfür die Beantwortung unserer Interpellation bedanken. Der Erstunterzeichner, KR Andreas Marty, \n\nkann heute leider nicht hier sein, deshalb nutze ich jetzt die Gelegenheit und sage ein paar Worte \n\ndazu. Wir sind mit mehreren Antworten zu dieser Interpellation nicht einverstanden. Eine kleine \n\nKostprobe: Beim Vergleich der Prämien der Nachbarkantone werden durch den Regierungsrat nur \n\ndie zwei teuersten Kantone Luzern und Zug aufgelistet. Bereits diese sind deutlich günstiger als die \n\nprivaten Versicherer im Kanton Schwyz. Eigene Recherchen zeigen, die die Prämien der St. Galler \n\nund Züricher Gebäudeversicherungen sind nochmals deutlich tiefer, als dies bei den erwähnten an-\n\nderen Kantonen der Fall ist. Im Kanton Schwyz bezahlen wir somit drei bis sechs Mal so hohe Prä-\n\nmien. Das kann a) nicht so weitergehen und b) hätten wir uns bei der Beantwortung einer Interpella-\n\ntion eine ausführlichere Antwort des Regierungsrates gewünscht. Auch der Vergleich der Beiträge an \n\ndie Prävention und den Brandschutz ist ebenso deutlich. Obwohl wir im Kanton Schwyz klar mehr \n\nfür die Gebäudeversicherung bezahlen, bekommt unser Kanton zwei bis drei Mal weniger Präventi-\n\nonsbeiträge für den Feuerschutz als unsere Nachbarkantone mit kantonalen Gebäudeversicherungen. \n\nEin weiteres Beispiel: Es wird in den Raum gestellt, dass eine kantonale Gebäudeversicherung ein \n\nhohes Risiko darstellen würde und für den Kanton damit hohe Kosten verbunden wären. Meine Da-\n\nmen und Herren, kantonale Gebäudeversicherungen sind eigenständige Firmen. Der Kanton müsste \n\nnicht noch Geld dafür ausgeben oder eine Staatsgarantie leisten, wie er das bei einer Kantonalbank \n\ntun müsste. Seit über 100 Jahren hat sich noch nie ein Kanton an den Kosten beteiligen müssen, \n\ndie bei einer Gebäudeversicherung entstanden sind. Wie bei allen Versicherungen würde selbstver-\n\nständlich auch eine kantonale Gebäudeversicherung eine Rückversicherung abschliessen. Bei der \n\nEinführung einer kantonalen Gebäudeversicherung wäre der Kanton Schwyz nicht mehr bei den \n\nGUSTAVO - Kantonen dabei und könnte sich beim IRV, Interkantonaler Rückversicherungsverband, \n\nsehr günstig rückversichern lassen. Eine kantonale Gebäudeversicherung wäre wohl kosteneffizienter \n\nals das System in unserem Kanton mit diesen circa 20 privaten Versicherern und den zugehörigen \n\nAdministrationen. Und abschliessend noch folgender Hinweis: In 19 von 26 Kantonen gibt es heute \n\nkantonale Gebäudeversicherungen. 2012 hat das Bundesgericht festgehalten, dass die Kantone kan-\n\ntonal monopolistische Gebäudeversicherungen selbst dann anbieten dürfen, wenn ein genügendes \n\nAngebot an privaten Versicherern vorhanden ist. Es hat sogar gesagt, dass ein zusätzlicher Wettbe-\n\nwerb erwünscht ist, auch wenn es sich um ein staatliches Monopol handelt. Wir bedauern, dass der \n\nRegierungsrat trotz all dieser Argumente nicht bereit ist, zumindest ein Fachgutachten zu diesem \n\nThema zu erstellen. Man hätte dann endlich exakte Informationen und alle Vergleichszahlen auf \n\ndem Tisch. Erst mit verständlichen Fakten könnte fundiert entschieden werden, ob das heutige Sys-\n\ntem mit der privaten Versicherung wirklich das Beste ist. Vielen Dank. \n\n \n\nKR Paul Schnüriger: Ganz kurz ein paar Worte, vielleicht in der Hoffnung, dass nicht ein weiterge-\n\nhender Vorstoss folgt, der noch mehr Arbeit gibt. Ich war 2016 selbst Mitmotionär bei einem Vor-\n\nstoss, der in die ähnliche Richtung ging. Wir haben uns dann von der Regierung überzeugen lassen, \n\ndass es wirklich stichhaltige Gründe gibt, dass es einfach nicht mehr zeitgemäss und sinnvoll ist, \n\nhier eine staatliche Lösung zu finden. Erstens, die meisten kantonalen Gebäudeversicherungen sind \n\nwirklich auf Feuer und Wasser ausgelegt und nichts Anderes. Das heisst, man muss dann trotzdem \n\nschauen, welche Schäden gedeckt sind und wo muss der Privatversicherer noch irgendwelche zu-\n\nsätzlichen Sachen abdecken. Das macht es komplizierter und schlussendlich kommt das dann auch \n\n\n\n \n\n9. September 2020 - 127 - \n\nauf die Rechnung. Dann hat zweitens bei der Beantwortung unseres Vorstosses seinerzeit eine Stu-\n\ndie aufgezeigt, dass wir im Kanton Schwyz, aus welchen Gründen auch immer, im Schadenbereich \n\nzwei Mal höhere Kosten als Luzern, drei Mal mehr als Zug, sechs Mal mehr als Zürich haben. Es \n\nwäre ja naiv zu glauben, wenn wir irgendein Schadenbild haben, dass dann die anderen Kantone o-\n\nder andere Leute für uns bezahlen würden, sondern unsere Prämien müssten anhand der Schaden-\n\nfälle auf diese Höhe angepasst sein. Dann steht es drittens sicher schräg in der Landschaft, irgend-\n\nein Monopol oder eine staatliche Konkurrenz zu schaffen, wenn das private Umfeld dieses Bedürfnis \n\nabdecken kann. Es müssten wirklich ganz extrem gute Gründe dafür vorhanden sein. Zu guter Letzt, \n\ndas hat zwar KR Jonathan Prelicz in Abrede gestellt, aber ich glaube, es ist eben trotzdem so: Es \n\nbräuchte wirklich sehr viel Startkapital oder eine Rückversicherung, die nicht ganz so günstig ist. \n\nSeinerzeit sprach man von über 50 Mio. Franken, die man eventuell in den Fonds einzahlen müsste, \n\ndamit man bei den anderen Kantonen mitmachen könnte. Das Risikokapital muss ja irgendwo vor-\n\nhanden sein. Falls man dies in der heutigen Zeit tun wollte, kann ich mir nicht vorstellen, dass sich \n\nhierfür eine politische Mehrheit finden liesse. In diesem Sinne hoffe ich – es gab ja, glaube ich, be-\n\nreits sieben oder acht solcher Vorstösse –, dass es bei dieser Interpellation bleibt. \n\n \n\n \n\n12. Postulat P 13/19 von KR Leo Camenzind (Erstunterzeichner): Die Potenziale von Suffizienz-\n\nStrategien nutzen (RRB Nr. 109/2020) (Anhang 10) \n\n \n\n \n\nKR Leo Camenzind: Geschätzter Präsident, geschätzte Ratskolleginnen, geschätzte Ratskollegen. Ich \n\ndanke vorab der Regierung für die Beantwortung dieses Postulats. Danke auch, dass die Regierung \n\nin der Antwort die Nachhaltigkeit und die Suffizienz noch einmal mit eigenen Worten erklärt hat. \n\nDoppelt genäht, hält bekanntlich besser. Das braucht es beim Thema Suffizienzpolitik ganz sicher. \n\nDrei Mal genäht, hält hoffentlich noch besser. Deshalb noch einmal: Suffizienz steht für das Bemü-\n\nhen für einen möglichst geringen Rohstoff- und Energieverbrauch. Dieses Bemühen kann, wie die \n\nRegierung erklärt, Verzicht oder Selbstbeschränkung bedeuten. Es hat aber vielmehr, und das ist \n\nmein Verständnis, mit einem wohlüberlegten Konsum zu tun. Dass der Konsum geringer ausfällt, \n\nwenn man die Problematik der Übernutzung der Rohstoff- und der Biokapazität kennt und versteht, \n\ndavon bin ich überzeugt. Ebenfalls bin ich überzeugt, das zeigt die Antwort leider nur zu deutlich, \n\ndass die Dringlichkeit einer Suffizienzpolitik völlig verkannt wird. Wie anders soll ich mir erklären, \n\ndass der Text in unserer Verfassung und unser Verhalten so stark auseinandergehen. In der Verfas-\n\nsung steht, dass sich der Staat und die Gesellschaft in allen Bereichen für nachhaltige Lösungen \n\neinsetzen und Entscheide vermeiden sollen, die die kommenden Generationen belasten. Und was \n\nmachen wir tagtäglich? Wir übernutzen die Biokapazität um das Dreifache. Das ist die grösste Belas-\n\ntung, die wir unseren kommenden Generationen überhaupt antun können. Das ist ein Kredit, den wir \n\nzurückbezahlen müssen, wahrscheinlich nicht wir, aber unsere Kinder oder deren Kinder. Die Natur \n\nkennt keine Ratenzahlungen, keinen Schuldenerlass, darauf könnt Ihr alle Gift nehmen oder ver-\n\nnünftig handeln und das Postulat erheblich erklären. Dass nachher nicht moniert wird, dass wir in \n\nunserem Kanton mit unserer Natur ja sorgfältig umgehen, sage ich, ja klar, das stimmt, man kann \n\naber problemlos im Kanton Schwyz leben, arbeiten und die Natur an einem anderen Ort überbenut-\n\nzen. Das tun wir und zwar massiv. Es ist überhaupt nicht so, dass in den gültigen Strategien und in \n\nden geltenden Gesetzen die Suffizienz überall berücksichtigt wäre. Im Gegenteil, die Gesetze und \n\nStrategien haben fast ausschliesslich die Energien- und Ressourceneffizienz oder den vermehrten \n\nEinsatz regenerativer Ressourcen im Blick. Das gilt beispielsweise für die Hinweise im RRB auf das \n\nBeschaffungsrecht, die Energiestrategie, den öffentlichen Verkehr, den Gesamtverkehr und das Per-\n\nsonal. Lediglich beim Leitbild nachhaltiges Bauen wird explizit auf die Suffizienz bei der Reduktion \n\ndes Raumbedarfs auf das erforderliche Mass verwiesen. Wie bei allen Themen beginnt auch das Be-\n\nmühen um einen möglichst geringen Rohstoff- und Energieverbrauch beim Verstehen. Deshalb hätte \n\nich von der Regierung wenigstens im Bereich des Verstehens und der Sensibilisierung Massnahmen \n\nerwartet. Dafür eignen sich die Gesetzgebung oder Ziele in der Strategie sehr gut. Das ist neben der \n\nVorbildfunktion des Staates der einzige Weg. Wenn Ihr im RRB den zitierten Beispielen nachgeht, \n\n\n\n \n\n9. September 2020 - 128 - \n\ndann erkennt Ihr, dass die Suffizienz weder in der Gesetzgebung noch in der Strategie fundiert ver-\n\nankert ist. Wie steht es mit dem Vorbild des Staates? Wie soll ich dieses erklären? Logischerweise an \n\neinem Beispiel: Letzten Sommer gab es ein paar heisse Tage. Die Regierung kauft ein paar 100 \n\nMini-Ventilatoren mit USB-Anschluss und verteilt diese den Verwaltungsmitarbeitenden. Ich weiss, \n\ndas ist ein kleines Beispiel, aber es zeigt symptomatisch, wie unnötig auch die Verwaltung konsu-\n\nmiert. Bestimmt ist ein grosser Teil dieser Geräte bereits im Abfall gelandet. Wertvolle Ressourcen, \n\nverbaute Metalle, seltene Erden, Erdöl zur Produktion des Kunststoffes, Energie für die Beförderung \n\nder Materialien bis zum Betrieb, alles hätten wir sparen können. Sparen ist das Stichwort, es enthält \n\ngrosses Potenzial, wenn man überlegter ausgibt. Deshalb bitte ich Euch alle, diesen kleinen Schritt \n\nzu machen und das Postulat erheblich zur erklären. Dann muss sich nämlich die Regierung noch \n\neinmal echt Gedanken machen und kann uns nicht mit einer Alibiantwort abspeisen. \n\n \n\nKR Willi Kälin: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich vertrete die FDP-Fraktion. Ehrlich ge-\n\nsagt, musste ich den Begriff Suffizienz auch zuerst in Wikipedia nachschlagen: Der Begriff Suffizi-\n\nenz steht in der Nachhaltigkeitsforschung, Umwelt- und Naturschutzpolitik für das Bemühen um ei-\n\nnen möglichst geringen Rohstoff- und Energieverbrauch. Genau so lautet der einleitende Satz dieses \n\nPostulats. Wenn Sie aber in Wikipedia weiterlesen, heisst es: «n der Nachhaltigkeitsdiskussion wird \n\nSuffizienz häufig komplementär zu Ökoeffizienz und Konsistenz gesehen. Der Begriff wird im Sinne \n\nder Frage nach dem rechten Mass sowohl in Bezug auf Selbstbegrenzung, Konsumverzicht oder so-\n\ngar Askese, aber auch Entschleunigung und dem Abwerfen von Ballast gebraucht. In allen Fällen \n\ngeht es um Verhaltensänderungen als Mittel des Umweltschutzes. Wir verstehen Suffizienz als einen \n\nTeilaspekt in der nachhaltigen Entwicklung und des Verhaltens. Im Kanton Schwyz ist der Grundsatz \n\ndes nachhaltigen Handelns auf Verfassungsstufe festgehalten und wird auch themenbezogen bear-\n\nbeitet. Die FDP befürwortet nachhaltiges Handeln, auch in der Umwelt- und Naturschutzpolitik, fin-\n\ndet es aber nicht sinnvoll, eine Suffizienz-Strategie zu entwickeln, um nur diesen Teilaspekt potenzi-\n\nell zu nutzen. Die FDP-Fraktion unterstützt den Antrag des Regierungsrates einstimmig, das Postulat \n\nnicht erheblich zu erklären. Besten Dank.  \n\n \n\nKR Thomas Hänggi: Herr Präsident, geschätzter Kantonsrat. Ich spreche, das erstaunt nicht, für die \n\nSVP-Fraktion. Die SVP steht ganz klar für Umweltschutz ein, selbstverständlich auch für eine nach-\n\nhaltige Ressourcenpolitik. Ich muss nicht wiederholen, was mein Vorredner bezüglich Wikipedia ge-\n\nsagt hat. Ich bin einfach erstaunt, dass die Postulanten offenbar meinen, wir verstünden den Begriff \n\nSuffizienz bei uns im Kantonsrat nicht, dass die Schwyzer, mit y geschrieben, Parlamentarierinnen \n\nund Parlamentarier in diesem Zusammenhang anscheinend nicht so gut bemittelt sind wie diejeni-\n\ngen in anderen Kantonen, wo es bereits ähnliche Vorstösse gegeben hat. Dass der Kanton es den \n\nBürgerinnen und Bürgern laut Postulat mit klugen Regeln und Informationen einfacher machen will, \n\nweniger ressourcenintensiv zu handeln, schauen wir als überflüssig an. Wir brauchen keine, wie das \n\ndie Postulanten erwähnt haben und auch jetzt eingangs der Debatte erwähnt wurde, Belegungsvor-\n\nschriften für Wohnungen. Wir brauchen in unserem schönen Kanton auch nicht weitere zitierte \n\nIdeen der Stadt Zürich, auf diese können wir dankend verzichten. Vor allem wollen die Postulanten \n\nsoziale und kulturelle Praktiken bei uns im Kanton überdenken. Das wollen wir an manchen Orten \n\nauch, aber wir sähen primär andere Handlungsfelder als jene, die im Postulat erwähnt wurden. Die \n\nSVP steht ganz klar für eine gesunde Eigenverantwortung von Bürgern, Unternehmern und selbstver-\n\nständlich auch des Kantons ein. Wir gehen davon aus, hoffen und wünschen uns sehr, dass mit der \n\nNatur und den Ressourcen der Schöpfung wirklich haushälterisch umgegangen wird und niemand \n\nim Kanton Schwyz solche Ressourcen schändet. Ich denke, das Überraschungsmoment bei den bei-\n\nden Verfassern des Postulats nicht gross ist, dass die SVP dieses Postulat einstimmig ablehnt und \n\nim Sinn der Eigenverantwortung unserer Bevölkerung sagt, eine solche Regelung des Verhaltens \n\nbraucht es nicht. Wir danken Euch für die Nichterheblicherklärung. Merci vielmals.  \n\n \n\nKR Marcel Föllmi: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die Forderung der Postu-\n\nlanten, weniger Ressourcen zu brauchen und das Konsumverhalten zu verändern, ist an und für sich \n\n\n\n \n\n9. September 2020 - 129 - \n\nnicht falsch. Das ist grundsätzlich der richtige Ansatz. Nur mit dem Vorgehen sind sie auf dem Holz-\n\nweg. Der Staat soll es richten, der Staat soll Leidbilder, Teilstrategien entwickeln und letztlich jene \n\nLebensweise, die den Postulanten genehm ist, allen diktieren. Wenn man es genau liest, um das \n\ngeht es eigentlich: Allen diktieren. Solche Vorgehensweisen, verzeihen Sie mir die vielleicht etwas \n\nkrasse, kontrastreiche Formulierung, kennt man eigentlich aus totalitären Systemen. Dort sagt der \n\nStaat, welche Lebensweise genehm ist. Die Postulanten vergessen, dass eigentlich jeder Einzelne, \n\njedes Unternehmen ein grosses Interesse hat, Ressourcen zu schonen, weniger zu verbrauchen, Res-\n\nsourcen kosten, haushälterisch damit umzugehen. Man nennt das auch Ökonomie. Die CVP-Fraktion \n\nist einstimmig der Meinung, dass die Forderungen nicht zielführend sind, und empfiehlt Ihnen, das \n\nPostulat nicht erheblich zu erklären. Danke. \n\n \n\nKR Django Betschart: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Postulanten. Der \n\nBegriff Suffizienz ist etwas theoretisch, er ist etwas kompliziert. Es fällt einem schwer, etwas darun-\n\nter vorzustellen, selbst einem Studierten wie mir, der manche komplizierten Theorien an der Uni \n\nwälzen musste. Ich habe deshalb einmal versucht, diesen Begriff in Schwyzerdeutsch umzumünzen, \n\numzuformulieren: Genügsamkeit kommt dabei heraus. Was heisst Genügsamkeit im staatlichen Han-\n\ndeln? Die meisten von Ihnen kennen z.B. folgende Situation aus der Rekrutenschule: 30 Rekruten \n\nschiessen in einer Schiessübung je 20 Schüsse. Das macht 600 Schuss, 400 bleiben übrig. Diese \n\nwerden trotzdem verballert, damit man nächstes Mal wieder eine 1000er Packung Munition erhält. \n\nMan weiss ja nie, man braucht vielleicht wieder die ganze Packung. Das ist das Gegenteil von Ge-\n\nnügsamkeit. Das ist Verschwendung. Aber so kommen wir dem Begriff schon etwas näher. Unser \n\nKanton ist in vielen Bereichen relativ genügsam unterwegs. Speziell wenn es um Neuerungen geht, \n\nsagen wir lieber einmal Nein, es ist gut. Es geht uns gut, so wie es ist. Schwyz ist der Nein-Sager-\n\nKanton der Nation. Laut Bundesamt für Statistik haben wir bei eidgenössischen Volksabstimmungen \n\nseit 1871, noch vor den Wallisern, am meisten Nein gesagt. Ein Bereich, in dem unser Kanton in \n\nden Augen der Grünliberalen aber zu genügsam und das im negativem Sinn unterwegs ist, ist die \n\nNachhaltigkeit. Wir sind deshalb der Auffassung, dass sich die Schwyzer Regierung mit der Thema-\n\ntik der Suffizienz vertieft auseinandersetzen soll. Der Einsatz unseres Kantons für mehr Nachhaltig-\n\nkeit ist in der Verfassung festgeschrieben, wie es der Postulant bereits erwähnt hat. Das Einsparen \n\nvon Ressourcen ist ein Grundpfeiler des nachhaltigen Handelns und die Regierung soll deshalb auch \n\nentsprechende Strategien prüfen und dem Kantonsrat Vorschläge für Massnahmen unterbreiten, um \n\ndie kantonale Verwaltung nachhaltiger auszurichten und uns Schwyzerinnen und Schwyzern eine Zu-\n\nkunft mit möglichst geringem Rohstoff- und Energieverbrauch nicht aufzuzwingen, wie das hier auch \n\nformuliert wurde, sondern es ist uns Grünliberalen wichtig, dies mit einer Vorbildfunktion zu ermögli-\n\nchen. Vielen Dank.  \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Gibt es noch Wortmeldungen aus dem Rat? Das scheint nicht der Fall zu \n\nsein. Dann kommen wir zur Abstimmung. Die Stimmenzähler sind bereit. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat P 13/19: Die Potenziale von Suffizienz-Strategien nutzen wird mit 20 zu 69 Stimmen \n\nnicht erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n13. Interpellation I 34/19 von KR Albin Fuchs (Erstunterzeichner): Feuerbrandbekämpfung – wie \n\nweiter im Kanton Schwyz (RRB Nr. 136/2020) (Anhang 11) \n\n \n\n \n\nKR Albin Fuchs: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Der Obstbau im Kanton Schwyz hat \n\neine lange Tradition. Meist bis auf Lagen bis 700 M.ü.M. prägen über 70 000 Hochstammobst-\n\nbäume das Landschaftsbild unseres schönen Voralpenkantons. Die Früchteproduktion erfolgt zudem \n\nprofessionell in geführten Obstanlagen. Der Obstbau ist wirtschaftlich von grosser Bedeutung für die \n\nSchwyzer Landwirtschaft und auch ökologisch sehr wertvoll. Deshalb möchte ich der Regierung für \n\n\n\n \n\n9. September 2020 - 130 - \n\ndie Beantwortung der Interpellation recht herzlich danken. Auch die Regierung sieht den Handlungs-\n\nbedarf bei der Feuerbrandbekämpfung, um so auch zum Erhalt unseres schönen Schwyzer Landwirt-\n\nschaftsbilds mit den Hochstammobstbäumen beizutragen. Danke vielmals. \n\n \n\n \n\n14. Postulat P 18/19 von KR Willi Kälin (Erstunterzeichner): Änderung Bewilligungsverfahren für \n\nLuft-Wasser-Wärmepumpen (RRB Nr. 146/2020) (Anhang 12) \n\n \n\n \n\nKR Willi Kälin: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Mit diesem Postulat soll zugunsten unse-\n\nrer Umwelt und zugunsten von der Freiheit unserer Bürgerinnen und Bürger unnötige Bürokratie ab-\n\ngeschafft werden. Das Einreichen eines Baugesuches ist mit Mehraufwand und Zeitbedarf verbun-\n\nden. Dies und das Wissen, dass die Nachbarschaft das Verfahren mit einer Einsprache hinauszögern \n\nkann, schrecken viele Hauseigentümer ab, ihre Heizungen auf ein umweltfreundlicheres Heizsystem, \n\nwie die Luft-Wasser-Wärmepumpe, umzurüsten. Also bleiben sie beim alten System und wechseln \n\nnur das Notwendigste aus. Die heutige Luft-Wasser-Wärmepumpen sind kaum mehr hörbar, haben \n\nkleine Abmessungen, sind effizient und kostengünstig. Gerade bei bestehenden Gebäuden ist diese \n\nSystemwahl oft die einzige bzw. kostengünstige Variante, um von fossilen Brennstoffen wegzukom-\n\nmen. Die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der Lärmschutz, müssen ungeachtet dessen, ob es \n\neine Baubewilligung braucht oder nicht, eingehalten werden. Wenn also ein Anlagebetreiber die Vor-\n\nschriften missachtet, muss er in Kauf nehmen, dass er seine ungeeignete Luft-Wasser-Wärmepumpe \n\nentfernen muss, egal ob ein im Baubewilligungsverfahren ergangener rechtsverbindlicher Entscheid \n\nvorliegt oder eben nicht. Der Regierungsrat räumt in seiner Antwort ein, dass der Kanton Basel-Land-\n\nschaft seit der Aufhebung des Baubewilligungsverfahrens für Luft-Wasser-Wärmepumpen mit rund \n\nzehn Klagen im Jahr konfrontiert wird, der Kanton Schwyz im Jahr 2019 mit einer. Nun ja, vielleicht \n\nwerden halt im Kanton Basel-Landschaft wesentlich mehr Luft-Wasser-Wärmepumpen installiert als \n\nim Kanton Schwyz. Der Verzicht auf ein Baubewilligungsverfahren ist eine Vereinfachung, schafft \n\nunnötige Bürokratie ab und bietet dem Kanton Schwyz eine gute Gelegenheit zu beweisen, dass er \n\ngewillt ist, einen Beitrag zur Umsetzung und Erreichung der Energiestrategie 2050 des Bundes zu \n\nleisten. Eine Vereinfachung des Verfahrens soll als Anreiz dienen, den Wechsel von fossilen Energie-\n\nträgern zu erneuerbaren Energien zu fördern. Der Regierungsrat begrüsst den Ersatz von Öl- und Gas-\n\nfeuerungen durch umweltfreundliche Heizsysteme, wie z.B. die Luft-Wasser-Wärmepumpe. Auch in \n\nder Beantwortung der Interpellation I 30/19: Zukünftiger Gebäudestandard im Kanton Schwyz, ein-\n\ngereicht von alt Kantonsrat Sandro Patierno und KR Dominik Blunschy, erwähnt die Regierung, dass \n\nes in einzelnen Kantone Bestrebungen gibt, das Bewilligungsverfahren für die Erstellung von Luft-\n\nWasser-Wärmepumpen zu erleichtern. Hand aufs Herz, die Baubewilligungen für so kleine Objekte, \n\nwie die Luft-Wasser-Wärmepumpen, stehen in keinem Verhältnis zum Verfahren. Die Revision des \n\nzweiten Teils des PBG ist im Gange und die Regierung erwähnt in ihrer Antwort, dass die Bewilli-\n\ngungspflicht nur noch für Anlagen, die im Freien aufgestellt werden, vorgesehen werden könnte. Das \n\nist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Mit der Erheblicherklärung dieses Postulats würde \n\nhierfür ein Zeichen gesetzt und der Schritt etwas vergrössert. Die FDP-Fraktion beantragt geschlos-\n\nsen, das Postulat erheblich zu erklären. Besten Dank.  \n\n \n\nKR Dr. Rudolf Bopp: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die Lärmbelastung ist \n\ntatsächlich auch in unserem Kanton ein Problem, das wir ernst nehmen müssen. Lärm macht krank \n\nund verursacht hohe externe Kosten. Dem Lärmschutz ist folglich in allen Bereichen ein hohes Ge-\n\nwicht beizumessen. Die Grünliberalen sind aber trotzdem für die Erheblicherklärung dieses Postu-\n\nlats, da die aktuelle Praxis ein grosses Hemmnis für den Bau neuer Wärmepumpen, vor allem bei \n\nbestehenden Gebäuden, ist. Wenn nämlich eine bestehende Öl- oder Gasheizung aussteigt, wird oft \n\nwieder eine solche Öl- und Gasheizung eingebaut, weil dies eben im Gegensatz zu einer Wärme-\n\npumpe ohne Bewilligung möglich ist und in diesem Fall dann eben die Zeit drängt. Es ist schlicht \n\nnicht möglich zu warten, bis eine Bewilligung vorliegt, von möglichen Einsprachen einmal ganz ab-\n\ngesehen. Die Bewilligungspflicht leistet damit ungewollt einen Beitrag, dass wir noch lange von Öl \n\n\n\n \n\n9. September 2020 - 131 - \n\nund Gas abhängig bleiben und der CO2-Ausstoss hoch bleibt. Das sollten wir nicht zulassen. Das \n\nPostulat ist der richtige Weg, um eine bessere Lösung zu finden. Man muss nicht gleich vollständig \n\nauf ein Bewilligungsverfahren verzichten. Man kann sich durchaus vorstellen, dass zumindest nicht \n\nin allen Fällen eine Bewilligung verlangt wird, z.B. können sehr leise Wärmepumpen von einer Bewil-\n\nligungspflicht ausgenommen werden. Wir haben es gehört, diese gibt es heute auf dem Markt. Das \n\nwäre dann gleichzeitig auch ein Anreiz, leise Wärmepumpen einzusetzen. Man würde also das Lärm-\n\nproblem an der Quelle angehen. Durch die Wahl einer lärmarmen Wärmepumpe kann eine Reduk-\n\ntion von 10 dB und mehr erreicht werden. Diese Reduktion entspricht etwa einer Halbierung der \n\nLärmbelastung. Weitere Ausnahmen wären auch denkbar, wenn die Wärmepumpe in einem grossen \n\nAbstand zum Nachbargebäude steht. Auch dort sinkt der Schalldruckpegel massiv mit dem Abstand. \n\nIm Übrigen ist auch die Beurteilung einer Wärmepumpe in Bezug auf den Lärm, den sie verursacht, \n\nkein Hexenwerk. Entsprechende Webapplikationen für den Lärmschutznachweis von Wärmepumpen \n\nsind im Internet verfügbar. Ich traue es unseren Planern und Installateuren wirklich zu, dass sie in \n\nder Lage sind, mit diesen Hilfsmitteln zu überprüfen, ob eine Wärmepumpe aus Sicht des Lärm-\n\nschutzes überhaupt möglich ist, und welches Modell zu wählen ist, um mit dieser Anlage auf der si-\n\ncheren Seite zu sein. Ich komme zur Zusammenfassung: Wir sollten die Gelegenheit nutzen, um \n\nüber eine bessere Regelung zumindest nachzudenken. Eine Regelung, bei der der Lärmschutz nicht \n\nauf der Strecke bleibt und Vereinfachung geprüft werden, damit beim Ersatz einer Öl-/Gasheizung \n\neine Wärmepumpe nicht zum Vornherein an der Bewilligungspflicht scheitert. Eine Vereinfachung \n\nder administrativen Abläufe und eine Stärkung der Eigenverantwortung wären willkommene Neben-\n\neffekte. Mit der Erheblicherklärung dieses Postulats vergeben wir uns gar nichts, aber wir haben die \n\nChance auf eine bessere Lösung. Danke. \n\n \n\nKR Elsbeth Anderegg Marty: Geschätzter Präsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. \n\nDie SP hat das Postulat sorgfältig abgewogen. Wir sind es sogar zwei Mal beraten, weil wir uns nicht \n\nso ganz einig waren. Ist es der Schutz vor Lärm, der höher zu gewichten ist, oder ist es der Klima-\n\nschutz? Nach Aussagen von Fachleuten aus dem Heizungsbereich ist es schon so, dass sich der \n\nKunde häufig wieder für eine Ölheizung entscheidet, wenn die alte ersetzt werden muss, gerade weil \n\nes dann pressiert und weil der administrative und zeitliche Aufwand der Baubewilligung eine zu \n\nhohe Hürde ist. Wie vorhin schon erwähnt, ist der Lärm in unserem verdichteten Raum ein wichtiges \n\nThema. Aber eben, wir haben es auch schon vorhin gehört, und ich habe es vom Sanitärinstallateur \n\nbestätigt bekommen, dass die Luft-Wasser-Wärmepumpen stetig und immer leiser werden und dass \n\nman mit gutem Willen oft kreative Lösungen finden kann, um den Lärm zu dämmen. Aus diesen \n\nGründen und aus den Gründen, die meine Vorredner bereits genannt haben, ist die SP-Fraktion der \n\nMeinung, dass die Regierung abklären soll, wie diese Verfahren mit dem Ziel, dass möglichst wenig \n\nneue Ölheizungen in Betrieb genommen werden, zu beschleunigen sind. Die SP-Fraktion unterstützt \n\ndeshalb die Erheblicherklärung dieses Postulats. Dankeschön. \n\n \n\nKR Anton Bamert-Birchler: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen, Kollegen. Im Postulat \n\ngeht es um die Abschaffung des Bewilligungsverfahren für die Luft-Wasser-Wärmepumpen. Die CVP \n\nbegrüsst es natürlich, wenn fossile Energieträger bei Gebäudeheizungen durch Luft-Wasser-Wärme-\n\npumpen ersetzt werden. Aus Sicht der Luftreinhalteverordnung ist das auch eine sehr überzeugende \n\nSache. Sie bringt aber auch ganz klare Nachteile, vor allem durch die Aussenaufstellung, mit sich, \n\nnämlich die Lärmemissionen. Das kann zu Nachbarschaftsklagen führen. Die CVP vertritt ganz klar \n\ndie Meinung der Regierung, dass es ein Baubewilligungsverfahren braucht, sei es im einfachen Ver-\n\nfahren oder bei der Innenaufstellung im Meldeverfahren. Aber ganz darauf zu verzichten, geht nicht. \n\nDie Gemeinden sollen entscheiden können, welches Verfahren für das konkrete Vorhaben angebracht \n\nist. Die Regierung hat in Ihrer Antwort auch in Aussicht gestellt, dass bei der zweiten Etappe der Re-\n\nvision des Bau- und Planungsgesetzes geprüft werden soll, ob ein Baugesuch nur noch für Anlagen, \n\ndie draussen aufgestellt werden, eingereicht werden muss. Das heisst, für alle Anlagen im Gebäude-\n\ninneren bräuchte es dann keine Bewilligung mehr. Aus diesen Gründen wird die CVP das Postulat, \n\nwie von der Regierung beantragt, nicht erheblich erklären und abschreiben. Danke. \n\n \n\n\n\n \n\n9. September 2020 - 132 - \n\nKR Dr. Roger Brändli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich persönlich bin entgegen \n\nmeiner Fraktion der Meinung, es wäre Wert, den Vorstoss erheblich zu erklären. Die Luft-Wasser-\n\nWärmepumpen wurden in den letzten Jahren tatsächlich auch bei den Juristen zu einem Schulsport, \n\ndie man wegen des Vorsorgeprinzips angreifen kann, aufgrund dessen es eben nicht nur genügt, \n\ndass man die Grenzwerte mit der Wärmepumpe eingehalten werden, sondern dass man noch darüber \n\nhinaus das Zumutbare tut, um den Lärm weiter zu reduzieren. Dabei kann man natürlich bis zum \n\nBundesgericht streiten gehen, was ist noch zumutbar und was ist nicht zumutbar. Indes bin ich \n\nschon auch der Meinung, man wird die Pumpen nicht ganz bewilligungsfrei aufstellen können, weil \n\nder Lärm überprüft werden muss, die Lärmwerte eingehalten werden müssen, das Vorsorgeprinzip \n\neingehalten werden muss, diese Nachweise muss man als Bauherr erbringen. Vorstellbar ist und so \n\nlautet auch der Titel des Vorstosses: Abänderung des Baubewilligungsverfahrens, Abänderung, dass \n\nman ähnlich wie bei den Solaranlagen inskünftig in einem Meldeverfahren die Bewilligung erteilen \n\nkönnte, wobei man als Bauherr zwar den Lärmnachweis erbringen muss, aber dann keine Ein-\n\nsprachemöglichkeiten bestehen, sondern die Gemeinde sagen kann: Es ist alles eingehalten, wir ha-\n\nben das geprüft, es gilt als bewilligt. Ansonsten muss die Gemeinde Widerspruch einlegen und sa-\n\ngen: Du musst noch dieses und jenes einreichen. Dass im Kanton Basel gemäss RRB-Antwort zehn \n\nFälle hängig sind und im Kanton Schwyz einer, ist klar. Bei uns findet die Auseinandersetzung um \n\nden Lärm in der Baueinsprache statt, während dem Bewilligungsverfahren, nicht im Nachhinein. \n\nDort gibt es natürlich unter anderem jahrelange Verzögerungen, was ja dazu geführt hat, dass die Ar-\n\nchitekten, wenn sie eine Baueingabe machen, Bau und Heizung je separat eingeben, die Wärme-\n\npumpe nicht mit dem Hauptgesuch eingeben, damit es dort wegen des Vorsorgeprinzips nicht zu \n\njahrelangen Verzögerungen kommt. Dann führt die Regierung das Argument der Rechtssicherheit ins \n\nFeld. Wenn man eine Baubewilligung habe, könne diese nicht mehr in Frage gestellt werden. Das ist \n\nim Bereich des Lärmschutzes nicht zutreffend. Es gibt in Wollerau einen Bundesgerichtsfall, ent-\n\nschieden im Januar dieses Jahres, bei dem das Bundesgericht bei einer rechtskräftig im ordentli-\n\nchen Verfahren bewilligten Wärmepumpe aufgrund einer entsprechenden Rüge des Nachbars, dass \n\nes nicht mehr so ist, wie es sein müsste, gesagt hat: Ihr müsst das wieder überprüfen, Ermittlungs-\n\nverfahren nach Lärmschutzverordnung. Das ganze Rösslispiel beginnt nun wieder von vorne. Deshalb \n\nmeine ich, eine Vereinfachung ist zumindest zu prüfen, nichts Anderes verlangt dieser Vorstoss, \n\nbeim PBG ist man sowieso am Arbeiten. Deshalb kann man diesen Vorstoss wirklich unterstützen. \n\nNoch besser ist es natürlich, wenn man diesen Vorstoss gleichzeitig mit demjenigen, welcher die Ab-\n\nschaffung der Baueinsprache bzw. die Modifikation in ein Einwendungsverfahren zum Gegenstand \n\nhat, behandelt. Dann, glaube ich, hätten wir auch in diesem Bereich weniger Probleme. Danke.  \n\n \n\nKR Matthias Kessler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Bereits in der Fraktionssit-\n\nzung haben wir intensiv diskutiert, es heisst ja meistens, mehrere Juristen mehrere Meinungen. Ich \n\nkann die Meinung meines Vorredners nicht ganz teilen. Ich sehe folgende Hauptproblematik: Beim \n\nThema Solaranlagen wurde vorgebracht, dass es ja dort auch ginge. Das ist richtig. Aber bei den So-\n\nlaranlagen ist auf Bundesebene in Art. 18a RPG explizit geregelt, dass es dort ein einfaches bzw. ein \n\nMeldeverfahren geben muss und dass die Solaranlagen von einer eigentlichen Baubewilligung ausge-\n\nnommen sind. Dort hat also der Bund gesagt, wir können. Ich behaupte – aber eben mehrere Juris-\n\nten, mehrere Meinungen –, dass wir die Möglichkeit gar nicht haben, bei uns im Kanton Schwyz zu \n\nsagen, wir nehmen dieses und jenes von der Baubewilligung aus oder vereinfachen es etc., das wäre \n\nmeines Erachtens RPG-widrig. Was man sich überlegen kann, das wäre meines Erachtens auch mit \n\nWeisungen möglich, dass man Innenanlagen im Meldeverfahren durchwinkt. Ich glaube, das müsste \n\ngemäss meiner Einschätzung heute schon möglich sein. Dass wir aber Aussenanlagen von der Bau-\n\nbewilligung ausnehmen können, auch von einem vereinfachten Verfahren ausnehmen können, \n\nglaube ich, ist nicht zulässig. Wenn schon, müssten hier unsere Bundesparlamentarier diesbezüglich \n\ntätig werden. Wir können dies dann aber sehr wohl bei der Überarbeitung des PBG aufnehmen bzw. \n\ndort haben wir allenfalls die Möglichkeit, das hat KR Dr. Roger Brändli angetönt, das Einsprachever-\n\nfahren abzuschaffen bzw. zu vereinfachen. Das würde dann auch vieles in Zusammenhang mit den \n\nLuft-Wasser-Wärmepumpen, die vor dem Haus und diesen Lärm verursachen, vereinfachen. Es ist \n\neben schon so, es geht nicht nur um den Lärm an sich, sondern es geht grundsätzlich auch um den \n\n\n\n \n\n9. September 2020 - 133 - \n\nStandort. Wo stelle ich dieses Ding hin? Der Standort ist explizit im Baubewilligungsverfahren zu \n\nprüfen. Es ist auch richtig, dass dort unter Umständen der Nachbar begrüsst werden muss. Nachher \n\nüber den Lärm zu streiten, ist dann meistens sehr unangenehm. Deshalb sehe ich nicht ein, weshalb \n\nman diesen Vorstoss erheblich erklären sollte, zumal es um eine Abschaffung des Baubewilligungs-\n\nverfahren geht und nicht nur um eine Überprüfung. Besten Dank. \n\n \n\nKR Dr. Dominik Zehnder: Geschätzter Präsident, geschätzte Anwesende. Wir Politiker sprechen \n\nschon gerne über den Umweltschutz, über CO2-Ausstoss, über Nachhaltigkeit, über x Dinge. Sie wis-\n\nsen aber alle, mit dem Reden alleine reduzieren wir kein CO2. Dieses Postulat für eine Änderung des \n\nBewilligungsverfahrens für Luft-Wasser-Wärmepumpen würde einen eindeutigen, klaren und unbe-\n\nstrittenen Beitrag zur CO2-Reduktion leisten. Hier stimmt sogar die Regierung in ihrer Antwort mit \n\nuns überein. Trotzdem soll der Vorstoss abgeschossen werden und zwar, weil man wegen des Lärms \n\nBedenken hat. Diese sind sicherlich berechtigt. Lärm, der notabene aber, wie wir auch gehört haben, \n\nzum grössten Teil mit den neuen Geräten stark reduziert bis sogar ganz verhindert werden kann. Die \n\nLärmfrage kann man anders lösen. Geschätzte Damen und Herren, wenn es Ihnen wirklich mit einer \n\nmarktfreundlichen, selbstbestimmten Energiewende ernst ist, dann müssen wir es den bauwilligen \n\nUnternehmern oder Grundeigentümern einfach machen umzusteigen. Je komplizierter, je langwieri-\n\nger und je teurer ein Bewilligungsverfahren ist, umso weniger wird etwas verändert. Wir haben es \n\nauch gehört, beim Ersatz von Heizungen, wenn diese kurzfristig aussteigen. Wenn aber die Bewilli-\n\ngungspflicht für Luft-Wasser-Wärmepumpen abgeschafft und gleichzeitig eine Verpflichtung zum \n\nAusbau oder Abbau eines neuen Gerätes, das den Lärmvorschriften nicht entspricht, eingeführt wer-\n\nden würde, dann hätte der Bauherr ein ganz klares und eindeutiges Interesse, eine moderne, leise, \n\nnachbarfreundliche Luft-Wasser-Wärmepumpen zu installieren. Die Lärmbedenken können adressiert \n\nwerden. Wir sollten nach Gründen suchen, weshalb man etwas nicht machen sollte, sondern wir soll-\n\nten Wege finden, wie man etwas machen kann, insbesondere wenn es klare Wege gäbe. Mit der Er-\n\nheblicherklärung dieses Postulats geben wir der Regierung die Möglichkeit aufzuzeigen, wie auf die \n\nBewilligungspflicht, wir haben es auch bereits von den Vorrednern gehört, verzichtet werden kann \n\nund gleichzeitig die berechtigten Interessen des Lärmschutzes adressiert werden können. Diese Vor-\n\nlage bietet deshalb eigentlich einen sehr guten Lackmustest. Gehören wir oder gehören Sie zu jenen, \n\ndie gerne über den Umweltschutz sprechen, oder gehören Sie zu jenen, die wirklich gerne etwas da-\n\nfür tun wollen. Wenn Sie heute Nein stimmen, dann sprechen Sie sich nicht nur gegen die Umwelt \n\naus, sondern auch gegen Fortschritt durch Technologie und ebnen gleichzeitig den Weg für einen \n\nunliberalen Umweltschutz, der Verbote und Abgaben ins Zentrum stellt. Das möchten wir nicht. Des-\n\nhalb tun Sie heute etwas für das Klima und stimmen Sie zu, dass die Regierung diesbezüglich de-\n\ntailliert prüfen kann. Vielen Dank. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Die Welt ist manchmal etwas komplizierter, als gewisse Politiker meinen. Im \n\nPBG steht etwas von Bewilligungspflicht. Der Gesetzgeber meint damit das ordentliche Bewilligungs-\n\nverfahren, das vereinfachte Bewilligungsverfahren und das Meldeverfahren. Jetzt kann man doch \n\nnicht hingehen und wollen, und das ist der Sinn dieses Postulats, dass die Bewilligungspflicht abge-\n\nschafft wird. Das heisst, keine Bewilligungspflicht mehr ist die Idee. Wenn ich die wirtschaftsliberale \n\nMeinung von gewissen liberalen Vertretern höre, Freiheit des Bürgers. Ja, wo hört denn diese auf? \n\nDiese hört nämlich gleich drüben beim Nachbarn auf. Jeder, der eine Ölfeuerung hat, ist beim Kan-\n\nton registriert, er untersteht der Feuerungskontrolle. Nur schon deswegen ist den Ämtern Meldung zu \n\nerstatten. Jede Heizung muss von den Ämtern entsprechend abgenommen werden. Es kann doch \n\nnicht sein, dass man, wenn die Ölheizung aussteigt, hingeht, einfach eine Wärmepumpe installiert \n\nund niemanden fragt bzw. niemanden orientiert. Das geht einfach nicht. Hier drin hat es aber viele \n\nLeute, die das Gleiche meinen, aber nicht das Gleiche gesagt haben. Die Behörden müssen irgend-\n\nwie informiert werden. Die meisten meinen mit Bewilligung, das ordentliche Bewilligungsverfahren \n\nbrauche es nicht. Hier ist es wirklich so, in den meisten Fällen bräuchte es dieses nicht wirklich. \n\nWenn ich nämlich die Nachbarn begrüsse, installiere eine Luft-Wasser-Wärmepumpe vor dem Haus \n\nund die Nachbarn sind einverstanden, dann führt die Gemeinde das vereinfachte Verfahren durch. \n\nWenn ich den Kübel in den Keller stelle, werden die meisten Gemeinden mit dem Meldeverfahren \n\n\n\n \n\n9. September 2020 - 134 - \n\neinverstanden sein. Das ordentliche Verfahren wird nur noch notwendig sein, wenn die Nachbarn re-\n\nklamieren und sagen, das geht gar nicht. Dann ist es wahrscheinlich auch richtig, sonst findet die \n\nAuseinandersetzung später sowieso statt, in welchem Verfahren auch immer. Das Postulat hier ver-\n\nlangt eigentlich, die Bewilligungspflicht abzuschaffen. Das können wir so nicht tun. Mit der Revision \n\ndes PBG ist die Idee verbunden, dass man diese Abstufungen den Gemeinden – in welcher Form \n\nauch immer, in Verordnungs- oder Weisungsform – bedarfsgerecht mitteilt. Hier dürfen wir nicht ein-\n\nfach das Kind mit dem Bad ausschütten und alles abschaffen, weil es sich jetzt um Luft-Wasser-\n\nWärmepumpen handelt. Da gibt es Interessen der Nachbarn. Wenn Ihr dieser Nachbar wärt, würdet \n\nIhr dieses Geschepper wenig schätzen, wenn die ganze Nacht die Luft-Wasser-Wärmepumpe läuft. \n\nEs gibt viele verschiedene Produkte auf dem Markt. Jene, die leise sind, die wir alle wünschen, aber \n\nes gibt auch die andere Sorte, die günstiger und laut sind. Diese wollen wir nicht wirklich. Wenn nie-\n\nmand hinschaut und die Behörden oder die Nachbarn nichts dazu sagen, dann könnt Ihr hinstellen, \n\nwas Ihr wollt. Das glaube ich, wollt Ihr hier drin auch nicht wirklich. Die Vorgaben, die wir jetzt \n\nschon nach PBG haben, genügen nach meiner Einschätzung. Diese könnten von mir aus gesehen im \n\nRahmen der PBG-Revision noch spezifiziert werden, dass man bei den Gemeinden die Bewilligungs-\n\npraxis differenziert handhaben soll, wie es aber übrigens in den Bauverwaltungen der meisten Ge-\n\nmeinden bereits stattfindet. Ich habe bei uns, bei den Arthern eigens nachgefragt. Es ist so, es wird \n\ndifferenziert angeschaut. Wenn die Zustimmung der Nachbarn vorliegt, ist das vereinfachte Verfah-\n\nren ohne Ausschreibung im Amtsblatt möglich. Also machen wir hier kein Theater für etwas, was \n\nnichts bringt. Das Postulat bringt hier nichts. Jener, der draussen eine Wärmepumpe installieren \n\nmöchte, die Lärm macht, wird ein Problem haben. Wenn die Behörde kein entsprechendes Gesuch \n\nprüfen musste, wenn dieses nicht Gegenstand eines Verfahrens ist, dann hat er nachher ein Prob-\n\nlem. Es nützt ihm gar nichts, wenn er die Luft-Wasser-Wärmepumpe ohne Bewilligung hinstellen \n\nkann. Es ist eine Scheinmöglichkeit, die hier in Aussicht gestellt wurde. Wir können jetzt nicht hin-\n\ngehen und das Postulat interpretieren, wie das einzelne Fraktionen tun. Das Postulat zielt auf eine \n\nAbschaffung der Bewilligungspflicht. Noch einmal, die Bewilligungspflicht nach PBG hat drei Stu-\n\nfen: \n\n– ordentliche Bewilligung; \n\n– vereinfachtes Bewilligungsverfahren; \n\n– Meldeverfahren.  \n\nDas gehört alles unter den Titel Bewilligungspflicht und die Postulanten haben geschrieben, hier sei \n\ndie Bewilligungspflicht aufzuheben. Ich meine, der Bericht liegt bereits vor. Jetzt könnt Ihr das Pos-\n\ntulat erheblich erklären, dann gibt es noch einmal einen Bericht zum Postulat. Was haben wir dann \n\ndavon? Nichts haben wir davon, gar nichts. Es genügt, wenn die Regierung oder das zuständige Amt \n\nvon mir aus eine Weisung erteilt, macht es so und so. Dann kommt es richtig, auch im Sinne des \n\nBauherrn. Dieser will nämlich innert nützlicher Frist relative Rechtssicherheit haben. Ganz absolut \n\nwird er dies nie haben, wenn er nämlich die Anlage nicht richtig installiert und die vorgegebenen \n\nNormen nicht einhält. Dann kommt er später allenfalls noch einmal an die Kasse, wenn die Nach-\n\nbarn sich bemerkbar machen und die Luft-Wasser-Wärmepumpe mehr Emissionen verursacht, als \n\nman gemeint hat. Dieses Postulat braucht es wirklich nicht, es ist überflüssig, lehnen Sie das ab. \n\nDanke. \n\n \n\nKR Marcel Föllmi: Nachdem ein paar Juristen gesprochen haben, darf auch ein Ingenieur noch et-\n\nwas sagen. Der Titel und die Aussage der Postulanten sind richtig: Vereinfachen des Verfahrens. Das \n\nist legitim und richtig. Wenn man dann genau hinschaut, geht der Antrag, dass man auf die Baube-\n\nwilligung verzichten soll, wahrscheinlich zu weit. Man kann nicht einfach ganz verzichten. Aber, ge-\n\nschätzte Damen und Herren, wir sind ja heute nicht in der Gesetzesdebatte. Es geht um ein Postu-\n\nlat. Es geht um einen Auftrag an die Regierung, im Rahmen der PBG-Überarbeitung oder generell \n\ndiese Frage genauer anzuschauen. Insoweit, solche Anlagen vereinfacht erstellen zu können, gehe \n\nmit KR Dr. Dominik Zehnder einig. Ja, eine Luft-Wasser-Wärmepumpe ist wirklich etwas Ökologi-\n\nsches und sie macht Sinn, um von den fossilen Brennträgern wegkommen zu können. Das ist wirk-\n\nlich eine gescheite Lösung. Oftmals pressiert es aber nicht so, wie die einen oder anderen aufgezeigt \n\nhaben. Man muss von einem Hochtemperatur- auf ein Niedertemperatursystem wechseln. Aber es ist \n\n\n\n \n\n9. September 2020 - 135 - \n\nsinnvoll, dass man das einsetzt. Es ist sinnvoll, dass man das einfacher bewilligt. Und aus dieser \n\nSicht vergeben wir uns nichts, wenn wir heute sagen, die Regierung soll das genau anschauen, auch \n\nmit dem notwendigen Nachdruck. Wir sind heute nicht in einer Gesetzesdebatte. Aus dieser Sicht \n\nkann man, glaube ich, diesem Anliegen guten Mutes zustimmen. Danke. \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Das scheint nicht der Fall zu \n\nsein. Dann geht das Wort RR Sandro Patierno.  \n\n \n\nRR Sandro Patierno: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich habe eigentlich grosse Sym-\n\npathie für die Postulanten. Ich war bis vor zwei Monaten selber in diesem Business tätig. Jetzt habe \n\nich leider oder vielleicht zum Glück die Seiten gewechselt. Ich möchte doch zwei, drei Dinge aus \n\nmeiner Erfahrung sagen. Ich bin auch ganz klar dafür, man muss das Verfahren entschlacken, be-\n\nschleunigen und einfacher machen. Was ist das Thema? Die Bewilligungsbehörde für die Luft-Was-\n\nser-Wärmepumpen ist die Gemeinde. Ausnahme: Bei Industriebauten ist es das Amt für Umwelt und \n\nEnergie, wie es neu heisst. Wir haben gesetzliche Grundlagen. In der Lärmschutzverordnung heisst \n\nes: Die Lärmemissionen einer neuen ortsfesten Anlage müssen im Sinne der Vorsorge nach Anord-\n\nnung der Vollzugsbehörde so weit begrenzt werden, als dies technisch und betrieblich möglich sowie \n\nwirtschaftlich tragbar ist und die Planungswerte eingehalten werden. Das heisst, die Lärmschutzpla-\n\nnungswerte. Im Raumplanungsgesetz heisst es auch: Bauten und Anlagen – und eine Wärmepumpe \n\nist eine Anlage – dürfen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden. Das steht \n\nim Raumplanungsgesetz. Wir gehen eine Stufe tiefer. Im kantonalen Planungs- und Baugesetz \n\n(PBG) heisst es ebenfalls: Bauten und Anlagen sind so auszuführen, anzupassen und zu unterhalten, \n\ndass sie so wenig Lärm wie möglich erzeugen. Meine Vorredner haben es richtig gesagt, es gibt sehr, \n\nsehr gute Anlagen, die man nicht hört. Diese hört man nicht. Wir haben leider einen kleinen Prozent-\n\nsatz von Anlagen, die man hört. Es ist ja meistens so, man muss meistens Gesetze wegen eines ganz \n\nkleinen Prozentsatzes machen. Es ist ja leider so, dass die Lärmemissionen von Luft-Wasser-Wärme-\n\npumpen zu Lärmklagen führen. Was spricht dagegen? Das Recht auf Einsprache des Nachbars wird \n\nübergangen, die Rechtverbindlichkeit des Bewilligungsverfahrens entfällt ebenfalls und die Aufhe-\n\nbung des Baubewilligungsverfahrens für Luft-Wasser-Wärmepumpen entspricht nicht der gängigen \n\nPraxis. Aber eine Baubewilligung ist kein Hindernis für die Installation einer Luft-Wasser-Wärme-\n\npumpe. Ich habe grosse Sympathien dafür, dass man das Verfahren vereinfachen will. Wir haben es \n\nvorhin gehört, in der PBG-Revision will man das anpacken. Ich bin der Meinung, das müssen wir un-\n\nbedingt anpacken. Wir haben es vorhin gehört, es gibt drei Varianten. Die Meldung, wenn ich im Ge-\n\nbäudeinnern eine Luft-Wasser-Wärmepumpe aufstelle, kann ich es der Gemeinde melden, damit hat \n\nes sich im Grunde genommen erledigt. Das vereinfachte Verfahren, wenn ich eine Luft-Wasser-Wär-\n\nmepumpe nicht im Gebäudeinnern aufstellen kann, muss man diese draussen installieren. Was habe \n\nich bereits getan? Ich habe die Nachbarschaft dieses Grundstückes angefragt, den Plan unterschrei-\n\nben lassen, diesen eingereicht und die Gemeinde hat anschliessend die Anlage bewilligt, alles im \n\ngrünen Bereich. Und der dritte Punkt, wenn ich die Unterschriften nicht erhalten, muss ich das or-\n\ndentliche Verfahren beschreiten. Dann haben wir noch etwas Anderes, das Merkblatt des Amtes für \n\nUmwelt und Energie. Das müssen wir anpassen, Hauptthema ist die Vorsorge. Ich kenne Anlagen, da \n\nwurde alles eingehalten, die Nachbarschaft hat unterschrieben usw., dann kam die Erkenntnis, ich \n\nmuss mich gegen den eigenen Lärm schützen, der meine Wärmepumpe verursacht. Das kann es ja \n\nnicht sein. Wann läuft die Wärmepumpe? Vor allem vielleicht in der Nacht oder sicher im Winter, \n\nwenn die Fenster zu sind. Da müssen wir wirklich etwas machen, anpassen. Das habe ich schon län-\n\nger erkannt und will es mit meinen Leuten im Departement anpacken, ebenfalls zusammen mit dem \n\nVD. Wichtig ist, einfach nur etwas zu machen und niemandem etwas zu sagen, ist der falsche Weg. \n\nIch habe grosse Sympathie, die fossilen Wärmeerzeugungsanlagen durch alternative Erzeugungsanla-\n\ngen zu ersetzen. Bezugnehmend auf die Aussage, eine Ölheizung ist defekt, sie muss sofort erneuert \n\nwerden, muss ich einfach sagen, ich appelliere an die Grundeigentümer. Man weiss in etwa, wie alt \n\neine solche Anlage ist. Planen Sie, ziehen Sie Fachleute bei, Unternehmer, Fachplaner. Wir haben \n\nheute in der Zeitung gesehen, es ist momentan eine Kampagne des BFE im Gange, dass man die \n\n\n\n \n\n9. September 2020 - 136 - \n\nLeute sensibilisieren möchte, die notwendigen Schritte einzuleiten und ohne Hast umzusetzen, da-\n\nmit wir von den fossilen Brennstoffen wegkommen. Ich mache Ihnen beliebt, das Postulat nicht er-\n\nheblich zu erklären – ich habe trotzdem Sympathie dafür. Ich sage Ihnen, wir sind daran, die Verfah-\n\nren zu vereinfachen. Ich danke. \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Wir kommen zur Abstimmung. Wir haben einerseits die Erheblicherklärung \n\ndes Postulats und anderseits, wie wir uns das gewohnt sind, die Nichterheblicherklärung. Ich bitte \n\ndie Stimmenzähler. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat P 18/19: Änderung Bewilligungsverfahren für Luft-Wasser-Wärmepumpen wird mit 47 \n\nzu 43 Stimmen erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n15. Postulat P 19/19 von KR Marlene Müller-Diethelm (Erstunterzeichner): Deponieplanung im \n\nKanton Schwyz (RRB Nr. 147/2020) (Anhang 13) \n\n \n\n \n\nKR Marlene Müller-Diethelm: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Vorab danke ich \n\ndem Regierungsrat für die Beantwortung dieses Postulats. Grundsätzlich ist es ja so, die Zuständig-\n\nkeit bezüglich Deponieplanung und Sicherstellung von ausreichendem Ablagerungsvolumen liegt \n\nbeim Kanton. Bereits 2011 hat alt Kantonsrat Christoph Weber einen Vorstoss zur Deponieplanung \n\neingereicht, genau im gleichen Sinn. Damals war die Antwort der Regierung, dass der Kanton nicht \n\nBetreiber einer Deponie sein kann. Das ist aber ja gar nicht das Thema. Das Thema ist, wir müssen \n\nDeponien haben. Hierfür ist es bei uns im Kanton Schwyz manchmal schwierig. Wir haben zu wenig \n\nDeponien und wir transportieren heute schon täglich lastwagenweise Aushubmaterial in andere Kan-\n\ntone oder mehrheitlich gar ins Ausland. Ein wichtiger Punkt bei der Deponieplanung ist, dass eine \n\nUmzonung meistens durch den Unternehmer, der die Deponie nachher betreibt, finanziert werden \n\nmuss. Die gesamten Verfahrenskosten inklusive allen Bewilligungsverfahren und Gutachten müssen \n\nbis zur Volksabstimmung selber finanziert werden. Ein Beispiel aus Wollerau zeigt, dass vor zwei, \n\ndrei Jahren der Bürger am Schluss Nein sagte und zwar, weil man Abstimmungskampf immer von \n\nAbfalldeponien sprach, was schlichtweg falsch ist. Zumindest wird so Stimmung gemacht und errei-\n\nchen es, dass eine Umzonung nicht realisiert werden kann. Der Unternehmer hat sein ganzes Geld \n\nverloren, wir sprechen hier von einem sechsstelligen Betrag, den er häufig aufwenden muss. Wir \n\nwollten mit dem Vorstoss eigentlich anregen, dass die Regierung eine Verfahrensänderung bei der \n\nBewilligung beschliessen soll. Es geht vor allem darum, die verschiedenen Verfahren von anderen \n\nKantonen anzuschauen. Andere Kantone haben zum Teil ein andere Verfahren. Jetzt hat die Regie-\n\nrung das Volkswirtschaftsdepartement beauftragt, mit dem Umweltdepartement eine Vereinfachung \n\ndes Planungsverfahrens für Deponien zu erarbeiten. Das ist schon einmal ein guter Ansatz. Der Kan-\n\nton hat auch bei der überarbeiteten Deponieplanung 2017 im kantonalen Richtplan von 2018 Depo-\n\nnien vorgesehen. Was dabei störend ist, dass im Tal in Pfäffikon eine Deponie in den Richtplan auf-\n\ngenommen wurde, der bereits von Anfang an grosser Widerstand erwuchs. Dieser Standort wird ver-\n\nmutlich nie realisiert werden, sollte es eine Volksabstimmung geben. Diese Deponie wird nämlich \n\neine Volksabstimmung nicht überstehen. Jedoch hat der Kanton Land in der First, ganz nahe vom \n\ngeplanten Deponiestandort Tal, das sich gut als Deponiestandort eignen würde. Einerseits ist das \n\nLand bereits im Besitz des Kantons, anderseits hat es dort kaum Anwohner, die sich am Verkehr stö-\n\nren. Die Zufahrt würde auch kein Problem bedeuten, zumindest wurde dies von einem der betroffe-\n\nnen Landeigentümer bestätigt. Unsere Anfrage, weshalb dort keine Deponie geplant wurde, wurde \n\nvom Kanton dahingehend beantwortet, dass es auf diesem Landstück einen Bach habe. Im Tal in \n\nPfäffikon hat es ebenfalls einen Bach. Dieser muss umgeleitet werden. Wenn er im Tal umgeleitet \n\nwerden kann, weshalb kann er dann in der First nicht umgeleitet werden? Diese Frage konnte uns \n\nniemand beantworten. Es ist nicht ganz verständlich, weshalb der Kanton am Deponiestandort Tal \n\nfesthält, der in Pfäffikon so sehr umstritten ist, einen Standort auf seinem eigenen Land nicht prüft \n\n\n\n \n\n9. September 2020 - 137 - \n\nund auch nicht für eine Deponie zur Verfügung stellt, wenn wir zu wenig Deponien im Kanton haben. \n\nIch bitte den Regierungsrat, die Situation in Pfäffikon noch einmal genauer zu überprüfen und eine \n\nsinnvolle Lösung zu erarbeiten. Ich halte aber an meinem Postulat nicht fest.  \n\n \n\nKR Markus Feusi: Obwohl das Postulat ja nicht weiterverfolgt wird, habe ich trotzdem noch als \n\nRUVEKO-Mitglied eine paar Anmerkungen. Ich denke, die Deponieplanung ist auch für die Zukunft \n\nein wichtiges Thema. Ich gehe mit meiner Vorrednerin einig, der Standort First wäre auch aus mei-\n\nner Sicht eine gute Sache. Beim Standort Tal in Freienbach, denke ich, könnte es sicher Probleme \n\ngeben. Es geht um die einzelnen Deponiestandorte, die auch im Richtplan 2018 ausgeschieden \n\nsind. Ich gehe davon aus, man wird nicht alle Standorte so realisieren können, wie man es gerne \n\nmöchte. Die grösste Hürde ist sicher die Abstimmung in der Gemeinde, das mussten wir in Wollerau \n\nim Schellhammer schmerzlich erfahren. Es macht auch keinen Sinn den Aushub in der ganzen Welt-\n\ngeschichte zu herumzufahren – teilweise sogar bis nach Deutschland. Es sind kurze Wege notwen-\n\ndig. Deponien sind wichtig, aus Kostengründen, aus Umweltschutzgründen und eine Vereinfachung \n\nist auch dort dringend notwendig. Die Realisierung von Deponien sollte auch ohne grosses Bewilli-\n\ngungsverfahren möglich sein. Wir haben z.B. irgendeinen Bauer, der Deutsch gesagt ein Loch hat, \n\ndas er gerne mit unverschmutztem Aushub füllen will, ohne dass hier ein aufwendiges Bewilligungs-\n\nverfahren losgetreten werden muss. Auch die Auflagen sind teilweise sicherlich zu hoch. Zum \n\nSchluss vielleicht, apropos Deponien: In der Deponie Tuggen liegt so viel Wollerauerboden, dass die \n\nSteuern dort ähnlich tief sein müssten, wie bei uns in Wollerau. Vielleicht würde dieser Umstand die \n\nDeponien attraktiver machen. Ich habe geschlossen. \n\n \n\nKR Lorenz Ilg: Die GLP folgt natürlich dem Antrag der Regierung und auch der Postulantin, die ge-\n\nsagt hat, sie wolle nicht am Postulat festhalten. Trotzdem stellen sich ein paar spannende Fragen, \n\ndie ich hier platzieren möchte. Der Regierungsrat schreibt in seiner Antwort, Ziffer 2.2, dass sich Ex-\n\nport und Import aus anderen Kantonen über die Jahre hinweg etwa die Waage halten würden. Dabei \n\naber fehlen die Quellenangaben und die genauen Zahlen. Über Open Government Data könnten wir \n\ndiese jetzt einsehen. Im Bericht Deponieplanung 2017 ist bereits auf Seite 7 Abs. 1 zu lesen, dass \n\ndie jährlich importierte Ablagerungsmenge an Aushubmaterial Typ A, also unverschmutzt, die expor-\n\ntierte Menge an Aushubmaterial im Jahr 2010 um 105 000 m3 übersteigt, nachzulesen im Bericht \n\nDeponieplanung Seite 7, Abs. 1 und Seite 23 im Bericht Modellierung der Bau-, Rückbau- und Aus-\n\nhubmaterialflüsse: Überregionale Betrachtung 2012. Damit haben wir im Kanton Schwyz 18% mehr \n\nAushubmaterial abgelagert, als wir aus eigener Bautätigkeit deponiert haben. Es ist also nicht genau \n\nso, wie von der Postulantin erwähnt. Wir haben eigentlich mehr importiert als exportiert. Das heisst, \n\nwir haben einen höheren Bedarf geschaffen, weil wir importieren. Es stellt sich deshalb für mich die \n\nFrage, ob sich das Verhältnis zwischen Import und Export inzwischen vielleicht die Waage hält. Das \n\nAushubmaterial muss nicht einfach zwingend vermehrt vor Ort wiedereingesetzt werden, z.B. als Be-\n\ntonzuschlagstoff, wie beim Bau der Axenstrasse, bei den beiden Tunnels Brunnen und Flüelen, wo \n\nvoraussichtlich 820 000 m2 an Ausbruchmaterial anfallen werden, sollen 20% bis 25% als Beton-\n\nzuschlagstoff oder Auffüllmaterial wiederverwendet werden, Bericht Deponieplanung, Seite 12. Ich \n\nfrage mich aber, weshalb bloss 20% bis 25% und weshalb nicht mehr? Das Thema des Herumfah-\n\nrens von Aushub und dessen Ablagerung ist wirklich ein wichtiges Thema, auch in Zukunft. Jetzt \n\nkomme ich zu Material Typ B, sogenannte Inertstoffe, also mineralische Abfälle, die zu 95% aus ge-\n\nsteinsähnlichen Bestandteilen bestehen, also Bauschutt, Betonabbruch, Backstein, Ziegel, Glas usw. \n\nRund 70% davon werden angeblich zum Wiederauffüllen von Kiesgruben verwendet, aber 30% in \n\nDeponien gelagert. Ich frage mich, weshalb in so viel in Deponien ablagern statt wiederverwenden? \n\nAlso, ich glaube, trotz diesen Ausführungen folgen wir von der GLP dem Antrag der Regierung und \n\nder Postulantin, das Postulat nicht erheblich zu erklären. Darüber hinaus sehen wir von der GLP aber \n\nin Zukunft durchaus Handlungsbedarf. Es sind Anreize zu schaffen, damit das Aushub- und Ab-\n\nbruchmaterial in Zukunft möglichst wiederverwendet werden und die Recyclingquote dadurch erhöht \n\nwird. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.  \n\n \n\n\n\n \n\n9. September 2020 - 138 - \n\nKR Markus Vogler: Geschätzter Kantonsratspräsident, geschätzte Regierung, sehr geehrte Damen \n\nund Herren Kantonsräte. Wir haben es gehört, das vorliegende Postulat ist bereits der dritte Vorstoss \n\ninnerhalb von zehn Jahren mit dem gleichen Titel: Deponieplanung im Kanton Schwyz. Das zeigt, \n\ndass es sich hier um ein echtes Problem handelt. Seitens der Postulanten werden zwei Fragen ge-\n\nstellt, beide Fragen wurden beantwortet und folgerichtig hat die Postulantin das Postulat bereits zu-\n\nrückgezogen. Erlauben Sie mir, geschätzte Damen und Herren, ein paar Ausführungen zum Inhalt. \n\nIn der Theorie sieht alles wunderbar aus, beim Studium der Antwort im RRB könnte man diesen Ein-\n\ndruck bekommen. Mit Ausnahme der Deponieregion Einsiedeln/Ybrig ist gemäss Deponieplanung bis \n\n2034 genügend Deponieraum vorhanden. Gemäss VVEA, das ist die Verordnung über die Vermei-\n\ndung und die Entsorgung von Abfällen, gelten die Grundsätze: Abfall ist zu vermeiden, zu verwerten \n\noder umweltverträglich zu entsorgen. Der kantonale Richtplan wurde am 26. Juni 2020 durch den \n\nBundesrat genehmigt. Die Planungsgrundsätze sind im Richtplan definiert und müssen nur noch \n\numgesetzt werden. Entsprechend ist der Weg frei für die Realisierung der geplanten Deponien. Zu-\n\ndem, das haben wir heute auch schon gehört, ist im Zuge der bevorstehenden Revision des Pla-\n\nnungs- und Baugesetzes, dem sogenannten PBG II, vorgesehen, das Planungsverfahren zu vereinfa-\n\nchen und die Befugnis zum Erlass der Nutzungspläne mit den dazugehörigen Vorschriften durch den \n\nRegierungsrat dem UD zu übertragen. Wenn das alles gelingt und zukünftig die Volksabstimmung \n\numgangen werden kann, ist ein erster grosser Schritt getan. Die Planungssicherheit wird erhöht, weil \n\nder Bürger nicht mehr über die Umzonung entscheiden kann. Also, eine erste Hürde wäre somit ge-\n\nmeistert. Aber genügt das? Ist das Problem somit gelöst? Ich persönlich bin seit zehn Jahren in die-\n\nsem Business tätig und sage ganz klar: Nein. Weshalb nein? Die Bevölkerung, teilweise auch die be-\n\ntroffenen Eigentümer und unverständlicherweise zum Teil auch die Gemeindebehörden und Amts-\n\nstellen sind aus verschiedenen Gründen bezüglich der Realisierung von Deponien zurückhaltend o-\n\nder sogar negativ eingestellt. Einmal ist es der Wald, ein anderes Mal, wir haben es gehört, ist es das \n\nGewässer, ein drittes Mal ist es der Nachbar oder die Bevölkerung, die nicht wollen. Folgende we-\n\nsentliche Punkte könnten zum Erfolg führen: Wenn die Standortgemeinden ohne Wenn und Aber \n\nden Auftrag, das heisst die Planungsgrundsätze aus dem Richtplan, umsetzen würden, wäre sicher \n\nschon viel getan. Wenn die Amtsstellen mit Augenmass handeln würden und die Bereitschaft hätten, \n\nim Sinne einer Interessenabwägung die notwendigen Kompromisse einzugehen, wäre auch schon \n\ndas eine oder andere geregelt. Aber auch, wenn alle involvierten Personen die Öffentlichkeitsarbeit \n\nverstärken würden, könnte man einen Beitrag dazu leisten. Zusammenfassend gesagt, müsste man \n\nauf allen Ebenen aktiv arbeiten und insbesondere müsste man die behördenverbindlichen Planungs-\n\ngrundsätze im Richtplan in die Tat umsetzen, denn jeder von uns hier drin, ob er es war haben will \n\noder nicht, produziert Abfall. Was die Aufbereitung von Aushubmaterial betrifft, ist nicht der Wille \n\nzur Aufbereitung seitens der Unternehmen das Problem, sondern die Bereitschaft seitens der Bau-\n\nherren und insbesondere auch von der öffentlichen Hand, das Material zu entsprechenden Bedin-\n\ngungen anzunehmen. Das gilt nicht nur für Aushubmaterial, sondern insbesondere auch für Beton- \n\nund Asphaltabbruch, wir haben es gehört, der sogenannte Typ B oder Inertstoffmaterial. Namentlich \n\nbeim Asphalt ist Handlungsbedarf seitens des Kantons angesagt. Hier ist im Zweifelsfall für den An-\n\ngeklagten oder für den Antragsteller zu entscheiden. Dieser Grundsatzgedanke seitens Regierung, \n\nAushubmaterial in grossen Infrastrukturanlagen, wie z.B. Lärmschutzwällen, Hochwasserschutzmass-\n\nnahmen oder Lawinenablenkdämmen zu verwerten, ist nur zielführend, wenn alle Beteiligten in die \n\ngleiche Richtung ziehen und die entsprechenden Grundlagen bereits in der Planungsphase schaffen. \n\nGeschätzte Damen und Herren, die Lage ist ernst, arbeiten wir alle daran, dass es gut kommt, ge-\n\nmeinsam sind wir stark – Hopp Schwyz. Ich danke.  \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Gibt es noch weitere Wortmeldungen? Das scheint nicht der Fall zu sein. Ab-\n\nstimmen müssen wir nicht, es gibt niemanden, der das Postulat erheblich erklären will.  \n\n  \n\n\n\n \n\n9. September 2020 - 139 - \n\n16. Interpellation I 37/19 von KR Thomas Büeler (Erstunterzeichner): Ausübung von Konversi-\n\nonstherapien im Kanton Schwyz (RRB Nr. 184/2020) (Anhang 14) \n\n \n\n \n\nKR Carmen Muffler: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Zuerst einmal \n\nmöchten wir dem Regierungsrat für die Beantwortung dieser Interpellation danken. Es ist erfreulich, \n\ndass der Regierungsrat das Thema gleich beurteilt wie der Bundesrat, dass die Durchführung von so-\n\ngenannten Konversionstherapien eine Verletzung der Berufspflicht darstellt. Die weitere Formulie-\n\nrung ist ebenfalls vielversprechend: Liegt eine entsprechende Verletzung der Berufspflicht vor, wird \n\ndiese nicht toleriert. Patienten sollen immer geschützt werden. Es ist deshalb nicht ganz verständ-\n\nlich, weshalb der Regierungsrat schreibt, dass nicht gesagt werden kann, welche konkreten Mass-\n\nnahmen zu ergreifen sind. Aber uns leuchtet ein, dass es in einem konkreten Fall juristisch nicht \n\neinfach ist, Auskunft zu geben. Da wir jetzt nicht wissen können, welche Massnahmen bereits ergrif-\n\nfen wurden, möglich wären: Verwarnung, Verweis, Busse oder Verbot der Berufsausübung, möchten \n\nwir einfach mitgeben, dass es in der Psychotherapie völlig klar ist, dass Konversionstherapien sehr \n\ngefährlich sind. Der Regierungsrat stimmt uns zu und wir hoffen, dass der Fall weiter auf dem Radar \n\nbleibt und, falls erste mildere Massnahmen nicht greifen und die Verletzung der Berufspflicht an-\n\ndauert, auch härtere Massnahmen ergriffen werden. Dankeschön. \n\n \n\n \n\n17. Interpellation I 1/20 von KR Irene Huwyler Gwerder (Erstunterzeichner): Stellenmelde-\n\npflicht – sind über 50-jährige länger arbeitslos? (RRB Nr. 195/2020) (Anhang 15) \n\n \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Niemand, der dazu etwas sagen will? Gut, dann gehen wir weiter. \n\n \n\n \n\n18. Postulat P 16/19 von KR Thomas Hänggi (Erstunterzeichner): Umsetzung Gesamtverkehrs-\n\nstrategie (RRB Nr. 209/2020) (Anhang 16) \n\n \n\n \n\nKR Thomas Hänggi: Herr Präsident, geschätzter Kantonsrat. Beim vorliegenden Vorstoss geht es um \n\nein Kommissionspostulat der RUVEKO. Alle Parteien sind in diesem Postulat vertreten, namentlich \n\nCVP, SP, GLP, FDP, SVP. Die RUVEKO-Mitglieder unterstützen diesen Vorstoss. Um was geht es? \n\nDas Parlament, geschätzte Anwesende, hat der Regierung 2013 den Auftrag für eine Gesamtver-\n\nkehrsstrategie gegeben. Dies aus gutem Grund. Fakt ist, dass sich die Verkehrssituation bei allen \n\nVerkehrsträgern von 2013 bis heute markant verschlechtert hat, auch die Bedingungen wurden \n\nschlechter. Ich erinnere daran, dass alle Verkehrsträger der Puls der Wirtschaft sind. Wir sind ein \n\nWirtschaftskanton. Wir sind auf die Verkehrsträger angewiesen. An manchen Orten gibt es mittler-\n\nweile sogar sehr gefährliche Situationen. KR Dr. Roger Brändli hat heute zu Reichenburg Stellung \n\ngenommen. Wir haben eindrücklich erfahren, zu welchen Konsequenzen eine solche Politik führen \n\nkann. Die Gesamtverkehrsstrategie ist aber auch eine Basis für effiziente Verhandlungen mit dem \n\nASTRA und selbstverständlich beim ÖV auch mit dem BAV. Wir haben 2017, vier Jahre, nachdem \n\ndas Parlament der Regierung den Auftrag für eine Gesamtverkehrsstrategie gegeben hat, endlich \n\neine Gesamtverkehrsstrategie erhalten. Dort drin sind Massnahmen und Aufträge definiert. Es ist \n\nnicht nur eine Strategie, sondern es ist eine Vorgehensabsicht, um das rechtszeitig lösen zu können. \n\nMan wird das Verkehrsproblem nie komplett lösen können, aber es ist notwendig, dass man etwas \n\nunternimmt. Die RUVEKO musste anlässlich einer Sitzung im letzten Jahr aber feststellen, dass die \n\nFolgeplanung seit 2017 sehr schleppend, teilweise widersprüchlich vonstattenging. Bei der Umset-\n\nzung ist nichts passiert, Beispiele sind Reichenburg, Siebnen, Freienbach, die Autobahnausfahrt von \n\nKüssnacht, wo wir auch mit von Partei sind, nicht nur das ASTRA, Schwyz. Es gibt noch zahlreiche \n\nandere Beispiele. Wir erachten dies ein Stück weit als Auftragsverweigerung gegenüber dem Parla-\n\nment. Wir können uns das wirklich nicht erklären. Man drückt sich vor dieser Sache wie der Teufel \n\n\n\n \n\n9. September 2020 - 140 - \n\nvor dem Weihwasser. Die RUVEKO ist sich der Komplexität dieses Auftrages bewusst. Wir haben \n\nauch gesagt, wir bieten Zwischenvernehmlassungen an, wir würden die Umsetzung der Gesamtver-\n\nkehrsstrategie jährlich traktandieren, um diesen Prozess eingehend begleiten zu können, damit man \n\nnicht einfach irgendwo hinfährt, was dann politisch nicht in Ordnung wäre. Die RUVEKO erachtet \n\ndies als spannende und wirklich operativ exzellente Herausforderung. Wir vertreten auch die Auffas-\n\nsung, dass die Bürgerinnen und Bürger in unserem schönen Kanton Anspruch auf ein taugliches und \n\nfunktionierendes Verkehrsnetz haben – und ich betone explizit im motorisierten Individualverkehr, \n\nim Langsamverkehr und im ÖV. Diese Teilbereiche sollen sich nicht konkurrenzieren, sondern kom-\n\nplementieren. Deshalb haben wir der Regierung drei Forderungen gestellt und zwar: Dass man in \n\nkleinen Schritten mit einem Mehrjahresplan die Gesamtverkehrsstrategie und die Massnahmen um-\n\nzusetzen beginnt und ihre Wirksamkeit auch zeigt, dass man den Mehrjahresplan mit dem Richtplan \n\nabstimmt und dass ein Departement bezüglich der Koordination, nur der Koordination, den Lead \n\nübernimmt, wir haben nämlich festgestellt, dass es teilweise Widersprüche zwischen den Departe-\n\nmenten gibt, wir haben das an der letzten Kantonsratssitzung besprochen. Die Erläuterungen in der \n\nAntwort der Regierung befriedigen uns nicht ganz. Man könnte meinen, es sei alles in bester Ord-\n\nnung, wie das immer so bei Antworten ist. In Kapitel 2.2.2 sind die Radrouten aufgeführt. Wir ha-\n\nben letztes Mal ausführlich in diesem seriösen Parlament über dieses Thema gesprochen und man \n\nstellte fest, es ist mitnichten alles in Ordnung. Wir haben ja den entsprechenden Vorstoss gross-\n\nmehrheitlich der Regierung überwiesen. Ich danke aber der Regierung, dass sie das vorliegende Pos-\n\ntulat als erheblich taxiert, jetzt anscheinend dessen Wichtigkeit erkennt und sich dieser Sache an-\n\nnehmen möchte. Ich danke auch Ihnen, geschätzter Kantonsrat, wenn Sie dieses Postulat möglichst \n\neinstimmig unterstützen. Herzlichen Dank, merci.  \n\n \n\nKR Dr. Rudolf Bopp: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Mein Vorredner hat es \n\ngesagt, der Kantonsrat hat die Gesamtverkehrsstrategie vor gut drei Jahren mit 93 zu 0 Stimmen zu-\n\nstimmend zur Kenntnis genommen und damit wichtige Grundsätze für die künftige Entwicklung des \n\nVerkehrs im Kanton Schwyz festgelegt. Aber bei der Umsetzung hapert es noch. Die Gesamtverkehrs-\n\nstrategie muss noch durch konkrete aufeinander abgestimmte Massnahmen mit Leben gefüllt wer-\n\nden. Genau da setzt dieses Postulat an. Als Mitunterzeichner freut es mich, dass der Regierungsrat \n\nden Handlungsbedarf erkannt hat und die Koordination zwischen den verschiedenen Amtsstellen \n\nund mit den Bezirken und Gemeinden verbessern will. Gefordert wird im Postulat aber auch einen \n\nkonkreten Massnahmenplan mit Zielen und Zwischenzielen, die schrittweise umgesetzt werden kön-\n\nnen, KR Thomas Hänggi hat auch das schon erwähnt. Es soll aufgezeigt werden, wie die Verkehrs-\n\nprobleme im Kanton Schwyz angegangen werden können. In dieser Frage bleibt der Regierungsrat \n\naber allgemein und unspezifisch. Er meint, dass es nicht notwendig ist, ein weiteres Planungspapier \n\nzu erstellen, und begründet dies mit dem Vorhandensein des Strassenbauprogrammes, der Strategie \n\nöffentlicher Verkehr, notabene aus dem Jahr 2014, und mit dem Hinweis auf das kantonale Radrou-\n\ntenkonzept. Dass es mit dem Radroutenkonzept nicht zum Besten bestellt ist, ist, glaube ich, inzwi-\n\nschen hinreichend bekannt. Wir haben in der Juni Sitzung drei Vorstösse in diesem Zusammenhang \n\nüberwiesen, damit es dort vorwärtsgeht. Die ÖV-Strategie ist schon fast hoffnungslos veraltet. Die \n\nWelt im ÖV, gerade im ÖV, hat sich in den letzten Jahren ganz massiv drastisch verändert. Stich-\n\nworte dazu sind: Digitalisierung, neue innovative Angebote, Carsharing, Carpooling, das Aufkommen \n\nvon autonomen Fahrzeugen am Horizont, die Verschmelzung des klassischen ÖV mit anderen Ver-\n\nkehrsangeboten, insbesondere zur Erschliessung der letzten Meile. Also, da tut sich sehr viel. Das ist \n\neine unvollständige Aufzählung, aber sie zeigt, dass es jetzt notwendig ist, einen Schritt weiter zu \n\ngehen. Die Erde dreht sich und aussitzen ist auch in diesem Fall, wie heute Morgen betreffend Rei-\n\nchenburg gehört, nicht die richtige Strategie. Es genügt j einfach nicht, auf bestehende Dokumente \n\nzu verweisen, sondern es ist Zeit für konkrete Massnahmen. Am besten Massnahmen mit Intelligenz \n\nstatt nur mit Beton. Erlauben Sie mir hierzu noch ein paar Stichworte: Mobilitätsmanagement, das \n\nist ein wichtiger Punkt. In der Gesamtverkehrsstrategie wird er zwar angesprochen, aber auf eine \n\nKonkretisierung warten wir nach wie vor. Themen wie z.B. die Glättung von Nachfragenspitzen zu \n\nHauptverkehrszeiten mit einer Vorbildfunktion der kantonalen Verwaltung, ÖV und Strasse tatsäch-\n\n\n\n \n\n9. September 2020 - 141 - \n\nlich auf innovative Angebotsformen im Personenverkehr auszurichten, Innovationen im Bereich Gü-\n\nterverkehr und Logistik zu nutzen und zu fördern, man könnte diese Liste noch weiterführen. Zusam-\n\nmenfassend, die Grünliberalen werden das Postulat erheblich erklären und wir erwarten, dass auch \n\ndie im Postulat geforderten konkreten Massnahmen vorgelegt werden. Dankeschön. \n\n \n\nKR Bruno Hasler: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Für die CVP ist es \n\nwichtig, dass alle Verkehrsträger ÖV, MIV und Langsamverkehr aufeinander abgestimmt sind und so \n\nden grössten Nutzen erzielen können, um die Verkehrsflüsse im Kanton Schwyz zu bewältigen. Für \n\ndie CVP ist es auch wichtig, wie im Postulat geschrieben, dass es einen Massnahmenplan mit einer \n\nzeitlichen Abfolge gibt und eine Erfolgskontrolle, ob diese Massnahmen auch greifen und so unsere \n\nStaus und Wartezeiten verkürzt werden können. Weiter macht die CVP auch beliebt, dass die Lei-\n\ntung bei einer Amtsstelle liegt, die die Verantwortung über das Ganze hat. So können Leerläufe ver-\n\nhindert und die Verkehrsträger optimal aufeinander abgestimmt werden. Die CVP ist für die Erhebli-\n\ncherklärung dieses Postulats. Danke.  \n\n \n\nKR Elsbeth Anderegg Marty: Geschätzter Präsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. \n\nDie Beantwortung dieses Vorstosses scheint mir ein typisches Beispiel zu sein, wie gemächlich die \n\nMühlen unserer Demokratie mahlen. Aber jetzt scheint es mir, sollten wir doch mit dem Gemahlenen \n\nauch einmal beginnen, Kuchen zu backen. Die SP-Fraktion anerkennt die Aussage des Regierungsra-\n\ntes, dass die Unterlagen und Massnahmen vorhanden sind. Wir finden jedoch klar, dass das koordi-\n\nnierte Vorgehen der kantonalen Ämter mit den Gemeinden verbessert werden muss, damit sich un-\n\nsere Anliegen, natürlich speziell der ÖV und der Langsamverkehr, in unserem Kanton schneller ent-\n\nwickeln können. In diesem Sinne ist die SP-Fraktion einstimmig dafür, das Postulat erheblich zu er-\n\nklären. Danke. \n\n \n\nKR Arno Solèr: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Meine Vorredner haben schon alles ge-\n\nsagt. Ich möchte noch erwähnen, die FDP ist auch einstimmig für die Erheblicherklärung dieses Pos-\n\ntulats. Was mir auch ganz wichtig ist, dass die verschiedenen Flüsse an einer Stelle koordiniert wer-\n\nden, dass man sich hier Gedanken macht, wie die Strategie umgesetzt werden kann. Wir haben ein \n\nStrassenbauprogramm, das liegt in der Leitung des Tiefbauamtes. Das heisst, das Tiefbauamt \n\nschaut, welche Strassen instand gestellt, ausgebaut werden müssen etc. Nachher geht man \n\nschauen, was man dort noch anhängen kann. Vielleicht wäre der Ansatz so zu wählen, dass man ver-\n\nsucht, die Strategie umzusetzen, indem man eruiert, wo besteht Bedarf am Ausbau des Langsamver-\n\nkehrsnetzes etc., und dann setzt man im Strassenbauprogramm Prioritäten oder zieht Abschnitte \n\nvor, die allenfalls erst etwas später für eine Sanierung vorgesehen wären. Wir sollten jetzt wirklich \n\neinen Schritt vorwärtskommen, damit man die ganze Verkehrsproblematik in den Griff bekommt. \n\nBesten Dank. \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Das scheint nicht der Fall zu \n\nsein. Dann geht das Wort an LS André Rüegsegger.  \n\n \n\nLS André Rüegsegger: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Bedeutung und die Wichtigkeit \n\ndes Verkehrs und der ihm zugrundeliegenden Strategie haben Sie sehr deutlich zum Ausdruck ge-\n\nbracht. Alles, was gesagt wurde, ist richtig und klingt auch entsprechend gut. Aber dies löst uns na-\n\ntürlich noch kein konkretes Problem oder lässt nirgends konkret Bagger oder was auch immer auf-\n\nfahren. Was aber wichtig ist, und da sind wir definitiv auch gleicher Meinung, dass es weiterhin \n\nzentral ist, die verschiedenen Verkehrsträger optimal aufeinander abzustimmen. Ich spreche hier na-\n\ntürlich noch relativ emotionslos, weil ich erst seit kurzem Baudirektor bin, aber ich möchte Sie doch \n\netwas davor warnen, die Hoffnungen zu hoch zu schrauben respektive allzu negativ zurückzublicken, \n\nals ob man dies bis anhin nicht getan hätte. Es ist natürlich mitnichten so, dass das eine Amt, auch \n\nwenn es in einem anderen Departement angesiedelt ist, für sich alleine plant, das andere Amt, das \n\neine andere Aufgabe hat, ebenfalls für sich alleine plant und man nicht miteinander spricht. Das ist \n\n\n\n \n\n9. September 2020 - 142 - \n\neine Unterstellung, die ich nicht nachvollziehen kann, zumal wir ja eine kleine Verwaltung sind, kur-\n\nzen Wege haben und man sich gegenseitig kennt, was wir durchaus auch effizient nützen. Nichts \n\ndesto trotz, das wurde letztes Mal bereits gesagt, die Mobilitätsstelle bzw. die Zusammenfassung der \n\nThemen im Baudepartement wurde vom Regierungsrat eigentlich unlängst entschieden. Das wird vo-\n\nraussichtlich auf den 1. Januar 2021 erfolgen, so dass wir die Thematik eben auch in den Departe-\n\nmenten noch näher zusammenführen können. Wir hoffen selbstverständlich, damit gewisse Syner-\n\ngien und Effizienzsteigerungen zu bewerkstelligen. Aber noch einmal, weil man dies selbstverständ-\n\nlich bis anhin auch getan hat, können und müssen Sie keine Wunder erwarten, aber wir wollen na-\n\ntürlich konstant immer besser und effizienter werden. Klar ist auch, dass man in all diesen Berei-\n\nchen bereits Papiere hat. Papiere gibt es zu Genüge. Die einen glänzen sogar noch etwas, kommen \n\ndann als Hochglanzstrategie daher. Davon haben wir auch einige, meines Erachtens genügend. Des-\n\nhalb glaube ich nicht, dass es zielführend ist, dass wir jetzt noch einmal eine Oberstrategie von einer \n\nOberstrategie produzieren. Wir haben die verschiedenen Teilstrategien, diese wurden in der Antwort \n\naufgeführt. Wir haben die Gesamtverkehrsstrategie als Überpapier. Eine weitere Strategie, glaube \n\nich, brauchen wir nicht. Wir haben nicht vor, eine zu erstellen. Ich interpretiere aber auch die Forde-\n\nrung der Postulanten nicht primär dahingehend, sondern vielmehr, dass es in einen Bereich Report-\n\ning geht, damit man sieht, wo die Fortschritte erfolgen, wo die nächsten Schritte angedacht sind. \n\nDas ist ebenfalls etwas, das man selbstverständlich auch schon heute macht, aber vielleicht nicht \n\nimmer ganz erkennbar oder positiv dargestellt, hier haben wir sicher noch gewisses Potenzial nach \n\noben. Ich gebe Ihnen Beispiele aus allen drei Bereichen, die am Gesamtverkehr ÖV, Strasse, Velo \n\nteilhaben. Wie gesagt, es ist mitnichten so, dass der Kanton und seine Verwaltung blindlings unter-\n\nwegs wären, sondern wir haben bei allen Verkehrsträgern die Schwachstellen oder den Optimierungs-\n\nbedarf erkannt und ausgemacht. Ich nenne ein paar zufällige Beispiele: ÖV, dort haben wir schon \n\nlange erkannt, auch ohne weitere Strategien, dass wir in der Obermarch (Siebnen–Wangen) ein \n\nÜberholgleis brauchen. Wir haben dies erkannt, es ist deponiert, aber das Gleis steht noch nicht und \n\nes wird auch noch nicht stehen, wenn Sie das Postulat dem Antrag des Regierungsrates entspre-\n\nchend heute erheblich erklären. Beispielsweise hätten wir des Weiteren auch gerne den Interregio-\n\nHalt in Rotkreuz für eine weitere dauerhafte direkte Erschliessung des Rontals. Obwohl die Erkennt-\n\nnis vorhanden ist, hält der Interregio in Rotkreuz noch lange nicht. Dies zwei Beispiele aus dem Be-\n\nreich des ÖV. Aus dem Strassenbereich: Seit 50 Jahren arbeitet man am Ausbau der H8, seit zehn \n\nJahren konkret am letzten Teilstück, wofür der Nutzungsplan entsprechend aufgelegt wurde. Das ist \n\neine wichtige Strecke, fast die Wichtigste, unsere innerkantonale Verbindungsachse. Erkannt, meine \n\nDamen und Herren, ohne weitere Strategien, ohne Abstimmung erkannt. Deswegen ist das letzte \n\nTeilstück noch lange nicht ausgebaut. Sie wissen auch weshalb, weil wir endlos mit Einsprachen zu \n\nkämpfen haben, weil man über Einzelheiten spricht, weil man das grosse Gesamte nicht mehr sehen \n\nwill oder mindestens nicht umsetzen will. Es ist erkannt, wir müssen die Strasse ausbauen, trotzdem \n\nist sie noch nicht ausgebaut. da ändert auch eine weitere Strategie und eine weitere Koordination \n\nheute und morgen nichts. Vielleicht noch ein Beispiel auch aus dem Bereich Velo. Dazu darf ich \n\nIhnen übrigens mitteilen, dass wir in den nächsten Jahren unser Augenmerk verstärkt darauf richten \n\nmöchten, auch entsprechend dem Verfassungsauftrag respektive dem bald aus dem Bundesgesetz \n\nüber die Velos sich ergebenden Auftrag – erkannt. Wir haben beispielsweise eine grosse Schwach-\n\nstelle im Bereich Kaltenboden, wieder auf der Hauptverbindungsstrasse dieses Kantons – erkannt \n\nohne weitere Strategie, ohne zusätzliche Abstimmung. Wir haben es kapiert, wir brauchen dort eine \n\ngeeignete, zeitgemässe Veloverbindung. Deswegen steht sie aber noch nicht. Wir haben scheinbar \n\neinen Gewässerraum, der diesem Projekt entgegensteht. Wir haben weiter vorne eine sensible Land-\n\nschaft. Das sind die Realitäten, meine Damen und Herren. Ich würde bei diesem Veloweg sehr gerne \n\nmorgen schon bei der Eröffnung das Band durchschneiden. Ich habe mich jetzt schon daran ge-\n\nwöhnt, das ist noch recht cool. Man steht auch noch richtig gut da. Ja, sehr gerne würde ich beim \n\nKaltenboden das Band durchschneiden und auf dem Nachhauseweg gleich noch bei der H8. Aber so \n\neinfach geht es leider nicht. Mit einer Forderung nach einer Strategie – das klingt immer sehr gut, \n\nmit einer Forderung nach einer Strategie liegen Sie nie falsch, es ist auch wichtig, dass man eine \n\nStrategie hat – lässt sich aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass alleine damit noch nichts gebaut \n\nwurde. Vertrauen Sie den Leuten in unserer Verwaltung, das sind gescheite Leute, die allermeisten \n\n\n\n \n\n9. September 2020 - 143 - \n\nsind gute Leute, die an solche Sachen denken. Nichts desto trotz, besser werden, vielleicht etwas \n\nschneller werden, kann man immer. Das ist mindestens auch die Ambition, die wir alle haben. Wir \n\nalle wären nicht hier, wenn wir nicht etwas verändern wollten. Das ist selbstverständlich. In diesem \n\nSinn möchte ich Ihnen in Aussicht stellen, dass wir ein geeigneteres Reporting in all diesen Berei-\n\nchen einführen. Häufig nehmen Sie gar nicht wahr, dass wir z.B. auch im Bereich Langsamverkehr, \n\nVelowege Fortschritte machen. Zwischen Brunnen und Gersau wurden in den letzten Jahren immer \n\nwieder ein paar Kilometer ausgebaut. Dort gab es auf der einen Seite einen kombinierten Rad-/Geh-\n\nweg. Mehr kann man von der Topografie und den Platzverhältnissen her wahrscheinlich nicht ma-\n\nchen. Aber es geht etwas. Es gibt noch viele andere solche Stellen im Kanton. Strategie, Auslegeord-\n\nnung und Koordination, das klingt alles wunderbar, aber deswegen steht noch nirgends ein Bagger, \n\nweil die Bewilligungsverfahren eben auch nicht ganz einfach sind. Noch einmal zum Schluss: Die \n\nkoordinierte Stelle im Baudepartement, die sich – bildlich gesprochen und auch in der Realität – \n\nmehr oder weniger Tür an Tür um diese Belange kümmern können, ist auf anfangs Jahr geplant, wir \n\nwerden da hoffentlich etwas herausholen können. Aber ich bitte Sie, namentlich kommt diesbezüg-\n\nlich eine Herausforderung auf die linksgrünen Kreise zu, wenn wir Velowege bauen wollen, wenn wir \n\nplanen wollen, kann man dann nicht nur A sagen, sondern man muss auch B sagen. Es wurde vor-\n\nhin, ich glaube sogar aus grünliberaler Stimme, der Axen erwähnt. Wir wollen beim Axen schon lange \n\nbauen. Wir wissen, weshalb wir dort nicht bauen. Auch der Veloverkehr würde am Axen eine deutli-\n\nche Aufwertung erfahren, indem die alte Strasse frei wird und dadurch auf der alten Strasse nicht \n\nnur weniger Autos wären, sondern zusätzlich ein breiterer Rad-/Gehweg erstellt werden würde. Wes-\n\nhalb hat uns das UVEK dies nicht genehmigt? Weil es für den Veloweg scheinbar ein paar Auskra-\n\ngungen zu viel hat, die etwas über die Topografie hinausragen, ist das Projekt in diesem Teil noch \n\nnicht genehmigt worden. Sie wissen, welche Kreise dahinterstecken. Das sind die gleichen Kreise, \n\ndie auch hier drin sehr laut nach Velowegen schreien. In diesem Sinn bitte ich Sie wirklich, konse-\n\nquent zu sein, ehrlich mit sich selber zu sein und vielleicht irgendwo den Fünfer einmal grade sein \n\nlassen, Kompromisse einzugehen, dann kommen wir nämlich vorwärts. Ihr bekommt den Veloweg, \n\nman kann die Strasse bauen und dann sind alle zufrieden. Beim Frosch schauen wir, dass wir diesen \n\numplatzieren können, falls es dort noch einen gibt. Besten Dank. \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Ich hatte den Eindruck, wir befinden uns in einem sehr harmonischen Kan-\n\nton. Ganz so harmonisch ist es offenbar nicht, aber mindestens sind wir hier drin effizient. Anstatt \n\nBänder zu durchschneiden, schneide ich jetzt etwas Zeit ab und lasse über den Vorstoss nicht ab-\n\nstimmen, weil sich alle einig sind. Nach der Geschäftsordnung muss über solche Vorstösse nicht ab-\n\ngestimmt werden. Das Postulat ist also erheblich erklärt.  \n\n \n\n \n\n19. Interpellation I 44/19 von KR René Baggenstos (Erstunterzeichner): Kugeln zusätzlich zu \n\nSchrot bei Niederwildjagd? (RRB Nr. 241/2020) (Anhang 17) \n\n \n\n \n\nKR Karl Camenzind: Geschätzter Präsident, meine Damen, meine Herren. An dieser Stelle bedanke \n\nich mich auch in Deinem Sinn, KRP René Baggenstos, für die Antwort der Regierung. Wir als FDP-\n\nFraktion sind überzeugt, dass unsere Jäger mit dieser frisch gewonnenen Wahlfreiheit bei der Muniti-\n\nonsart verantwortungsvoll und nachsichtig umgehen werden. Weiter begrüssen wir, dass mit der \n\nWahlfreiheit, alle Arten der Jagd, ob jetzt Ansitz, Pirsch oder eben die traditionelle laute Jagd, wei-\n\nterhin möglich sind. In diesem Sinne besten Dank.  \n\n  \n\n\n\n \n\n9. September 2020 - 144 - \n\n20. Postulat P 20/19 von KR Jonathan Prelicz (Erstunterzeichner): Massnahmen auf der Sekun-\n\ndarstufe 1 präsentieren (RRB Nr. 277/2020) (Anhang 18) \n\n \n\n \n\nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wir Postulanten sind sehr, sehr zu-\n\nfrieden mit der regierungsrätlichen Antwort und gerade vorweg, wir sind so zufrieden, dass wir der \n\nErheblicherklärung nicht festhalten werden. Ich möchte aber trotzdem noch zwei, drei Worte zu die-\n\nsem Thema verlieren. Um was geht es überhaupt? Anlässlich der Diskussionen rund um die SekPro \n\nhat der Regierungsrat in verschiedenen RRB das Optimierungspotenzial der Sek 1 aufgezeigt. Ihre \n\nberechtigte Kritik zur SekPro lautete sehr kurz zusammengefasst etwa so: Eine zusätzliche Selekti-\n\nonsstufe widerspricht den Erkenntnissen der aktuellen Bildungsforschung und eine zusätzliche Se-\n\nlektionsstufe widerspricht dem Integrationsgedanken – einfach ganz kurz. Gleichzeitig musste der \n\nRegierungsrat aber auch anerkennen, dass in diesem Bezug auch mit dem aktuellen System der \n\nSek 1 doch noch Optimierungspotenzial besteht. Die SP moniert dies und weitere Tatsachen seit \n\nJahren, zum Teil sogar seit Jahrzehnten. Die erwähnte regierungsrätliche Aussage zum Optimie-\n\nrungspotenzial auf der Stufe Sek 1 hat uns deshalb sehr gefreut. Wir haben das vorliegende Postulat \n\neingereicht und wollten den Regierungsrat zu Taten auffordern. Kurz nach dem Einreichen unseres \n\nVorstosses hat der Regierungsrat eine Gesetzesrevision in Auftrag gegeben, welche eigentlich das, \n\nwas wir fordern, bereits aufnimmt. Ob dieser Anstoss zur Gesetzesrevision in einem Zusammenhang \n\nmit unserem Postulat steht, sei mal dahingestellt. Wir als Postulanten stellen uns das natürlich \n\nschon so vor. Das waren also die kurzen Erklärungen. Unser Anliegen, dass sich unsere Sekundar-\n\nstufe 1 weiterentwickeln soll, wird vom Regierungsrat aufgenommen. Es macht deshalb keinen Sinn, \n\ndass wir neben dieser Gesetzesrevision noch einmal einen Bericht vorgesetzt bekommen, deshalb \n\nauch die Nichterheblicherklärung dieses Postulats. Die inhaltlichen Forderungen bleiben. Die SP for-\n\ndert den Regierungsrat auf, dass die neuen Erkenntnisse der Bildungsforschung mutig in die bevor-\n\nstehende Gesetzesrevision einbezogen werden. Es ist Zeit für eine moderne und starke Sek 1 im \n\nKanton Schwyz. Vielen Dank. \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Gibt es dazu weitere Wortmeldungen? Das scheint nicht der Fall zu sein. Die \n\nErheblicherklärung wird nicht mehr beantragt, also gehen wir weiter.  \n\n \n\n \n\n21. Postulat P 22/19 von KR Marlene Müller-Diethelm (Erstunterzeichner): Entlastung der Ge-\n\nmeinden – Sozialversicherungskosten welche nicht direkt beeinflussbar sind (RRB \n\nNr. 293/2020) (Anhang 19) \n\n \n\n \n\nKR Marlene Müller-Diethelm: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Gerade vorab, wir \n\nhalten am Postulat nicht fest. Wir werden es zurückziehen. Aber herzlichen Dank für die Beantwor-\n\ntung dieser Fragen. Es ist Fakt, dass die nicht beeinflussbaren Sozialkosten vor allem für die einwoh-\n\nnerstarken Gemeinden eine grosse Last sind. Es haben doch in den Jahren 2013 bis 2018 Ergän-\n\nzungsleistungen um rund 30%, Prämienverbilligungen um rund 47% und Verlustscheine aus Forde-\n\nrungen für nichtbezahlte Krankenkassenprämien für die Gemeinden massiv zugenommen. Aufgrund \n\ndes Kostenteilers betrifft das vor allem die Gemeinden mit einer höheren Einwohnerzahl. Angeregt \n\nwurde, dass der Regierungsrat berechnen soll, wie die Auswirkungen auf die Gemeinden wären, \n\nwenn eine Kostensenkung bei den Gemeinden um 25% umgesetzt würde. Siehe da, eigentlich könn-\n\nten die meisten Gemeinden ihre Steuern um 10% senken. Interessant ist auch, dass dies vor allem \n\ndie finanzschwachen Gemeinden treffen würde und nicht die Höfner Gemeinden. Natürlich können \n\nwir damit nicht sicherstellen, dass die Gemeinden dann ihre Steuern senken, aber zumindest das \n\nPotenzial wäre da. Selbstverständlich bin ich mir auch bewusst, dass die Senkung in den Gemein-\n\nden Auswirkungen auf die kantonalen Finanzen hat. Jemand muss ja die Kosten tragen. Jedoch \n\nmuss man sehen, im Vergleich mit anderen Kantonen verteilt der Kanton Schwyz einen eher höheren \n\nAnteil der nicht beeinflussbaren Sozialkosten auf die Gemeinden. Dies muss man einfach als Ganzes \n\n\n\n \n\n9. September 2020 - 145 - \n\nbetrachten. Da jetzt aber das Thema im Bericht Finanzen 2020 aufgenommen wurde und der Regie-\n\nrungsrat klar kommuniziert hat, dass er eine Lösung erarbeiten will, halten wir nicht am Postulat \n\nfest.  \n\n \n\nKR Dr. Michael Spirig: Werter Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantons- und Regierungs-\n\nräte. Der Vorstoss und der RRB sind super. Die langjährige Forderung der GLP, die Gemeinden zu \n\nstärken, wird optimal unterstützt. In diesem Fall heisst das, dass die unbefriedigende Verteilung der \n\nnicht beeinflussbaren Kosten zwischen Kanton und Gemeinden zu verbessern ist. Der Handlungsbe-\n\ndarf ist gross. Eine Studie von Avenir Suisse zeigt, dass der Kanton Schwyz seine Gemeinden sogar \n\nviel stärker belastet als viele andere Kantone, welche die ganzen Sozialversicherungskosten zum Teil \n\nsogar voll übernehmen. Die Folgen für die Schwyzer Gemeinden sind bekannt: Ungesunde Entwick-\n\nlung der Gemeindefinanzen, Abhängigkeit, kaum Chancen für eine Verbesserung, letztlich grosse \n\nDisparität. Die Regierung sieht das im Fazit aber ganz anders. Zitat: Für die Gemeinden sind die ak-\n\ntuellen Kostenteiler offenbar tragbar, so sahen sich weder Bezirke noch Gemeinden veranlasst, ihre \n\nSteuerfüsse zu erhöhen (Ende Zitat). Ja hallo, also z.B. Schübelbach, Schwyz, Küssnacht usw. mit \n\nfast drei Mal höheren Steuerfüssen als Freienbach. Sollen diese sich mit einer Steuerfusserhöhung \n\nvollends ins Abseits befördern. Und weiter, auch Zitat: Auch die weiter steigende durchschnittliche \n\nSteuerkraft unterstreicht, dass die Gemeinden finanziell sehr gut aufgestellt sind (Ende Zitat). Hier \n\nauch wieder als Beispiel meine Gemeinde Schübelbach, die mit 6 Mio. Franken am Tropf des Fi-\n\nnanzausgleichs hängt und geplante 40 Mio. Franken Schulden bei aufgebrauchtem Eigenkapital in \n\nAussicht hat. Fehlen da dem Kanton vielleicht noch Zahlen – eine rhetorische Frage? Im Postulat \n\nerkennt man durchaus die Aufforderung zur Prüfung und Ableitung von Massnahmen. Interessanter-\n\nweise vollzieht der Regierungsrat in seiner guten oder lehrreichen Antwort das ja gleich automatisch. \n\nDie Auswirkungen des angepassten Kostenverteilers sind bereits geprüft, quantifiziert und gut darge-\n\nstellt. Es wird bestätigt, ein veränderter Kostenteiler führt dazu, dass die Gemeinden direkt massge-\n\nbend entlastet werden. Bingo, ist doch super. Weiter steht aber auch, ein veränderter Kostenteiler zu \n\nLasten des Kantons hat sekundär im IFA nur geringfügige Auswirkungen. «Bungo», würde ich sagen. \n\nAber halt, man muss das zwei Mal lesen, weil da steht das Wunderwort «sekundär» drin. Das ist das \n\nZauberwort, das den Normaufwand anspricht. Dieser gleicht nämlich in der Folge automatisch die \n\nEntlastungen, eben sekundär, wieder aus. Damit spielt es im IFA keine Rolle, aber die Gemeinden \n\nwerden prinzipiell entlastet, weil man diesen Normaufwandausgleich nicht hat. In der Summe echt \n\nein super Postulat. Die entlastende Wirkung und damit das Massnahmenpotenzial der Kostenverla-\n\ngerung sind eigentlich eindrücklich aufgezeigt. Daraus ergeben sich auch gleich klare Ziele für die \n\nRevision des Innerkantonalen Finanzausgleichs. Da gehört dann neben der perfekten Wirkung der \n\nKostenverlagerung eben auch die Eliminierung der Fehlanreize im Normaufwandausgleich dazu. Von \n\nmir ausgesehen, hat das Postulat damit eigentlich sein Ziel bereits gut erreicht. Besten Dank.  \n\n \n\nKR Bernhard Diethelm: Geschätzter Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren Kan-\n\ntonsräte. Dieser Vorstoss ist kein Postulat. Das hält der Regierungsrat fest. Es ist ausschliesslich ein \n\nFragenkatalog mit den entsprechenden Antworten. Es ist nichts Neues, dass die Kosten im Sozialbe-\n\nreich mehr und mehr aus dem Ruder laufen. Das weiss man schon längst. Erstaunt bin ich lediglich \n\nüber die Argumentation von Seiten der FDP, die sehr interessant ist. Anstelle eine weitere Steuer-\n\nsenkung auf kantonaler Ebene anzustreben, was immer eigentlich das Rezept der Liberalen ist, \n\nmöchte man eine reine Kostenverlagerung von den Gemeinden zum Kanton. Das, geschätzte Damen \n\nund Herren, hat man schon bei der KESB getan, ein finanzpolitischer Sündenfall. Damit ist eine \n\nreine Symptompolitik. Die Ursachen werden nicht bekämpft. Es ist eine reine Kostenverschiebung. \n\nDagegen wehrt sich die SVP. Es muss so sein, dass die Kosten weiterhin bei den Gemeinden blei-\n\nben, nur so wird der Druck aufrechterhalten, damit sich endlich etwas ändert. In der Kommission \n\nGesundheit und Soziale Sicherheit wird es dann irgendwann unsere Aufgabe sein, entsprechende \n\nLösungen vorzuschlagen respektive auch die vom Bund überwälzten Kosten zu hinterfragen. Es ist \n\nauch festzuhalten, dass mittlerweile eine Vernehmlassung im Gange ist, welche bei den Ergänzungs-\n\nleistungen eine Kostenverschiebung von den Gemeinden zum Kanton zum Gegenstand hat. Dieser \n\n\n\n \n\n9. September 2020 - 146 - \n\nKostenverlagerung stimmen wir zu, weil es auf Bundesstufe bei der Pflegefinanzierung eine Mehrbe-\n\nlastung der Gemeinden gegeben hat. Damit, sagen wir es einmal so, geschieht eine Gleichstellung \n\nund die Kostentragung zwischen Gemeinden und Kanton wird in etwa wieder gleichgehandhabt. \n\nAber noch einmal, geschätzte Damen und Herren, es kann nicht sein, dass man einfach die Kosten \n\nvon den Gemeinden auf den Kanton verschiebt. Wie gesagt, die Kosten bleiben gleich. Es ist eine \n\nreine Symptompolitik, die Ursachen werden nicht bekämpft. Die SVP-Fraktion wird, wenn es über-\n\nhaupt zur Abstimmung kommt, es kommt ja nicht zur Abstimmung, weil es eben kein Postulat ist, \n\ndiesem Vorstoss sicher nicht zustimmen können. Besten Dank. \n\n \n\nKR Stefan Langenauer: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die CVP unterstützt das An-\n\nliegen der Postulanten, dass man statt einer weiteren Steuersenkung auf Ebene Kanton die Gemein-\n\nden von nicht direkt beeinflussbaren Sozialversicherungskosten entlastet. Damit wird ein zentrales \n\nZiel der CVP unterstützt, die grossen Unterschiede in den Gemeindesteuerfüssen reduzieren zu kön-\n\nnen. Was uns hingegen beim Postulat nicht gefallen hat, ist eine pauschale Entlastung um 25% o-\n\nder auch um irgendeinen anderen Prozentsatz für einen Strauss, für ein Päckchen von verschiede-\n\nnen Kostenarten. Die Kosten für die Verlustscheine werden von der Wohnsitzgemeinde getragen, die \n\nübrigen Kostenarten den Gemeinden pro Kopf belastet. Die stationäre Pflege ist Aufgabe der Ge-\n\nmeinde, deshalb ist es auch richtig, dass die Kosten bei den Gemeinden anfallen. Hingegen sind Er-\n\ngänzungsleistungen und individuelle Prämienverbilligungen reine Transferzahlungen. Auf diese ha-\n\nben die Gemeinden keinen Einfluss. Wir fordern ein systematisches Vorgehen, das sich an einer Auf-\n\ngabenentflechtung orientiert und sich sachlich überzeugend in den Innerkantonalen Finanzausgleich \n\nintegrieren lässt. Im Bericht Finanzen 2020 ist das ja bereits skizziert. Jetzt steht die Vernehmlas-\n\nsung zum KELG auf der Traktandenliste, also die Anpassung des Verteilschlüssels der Kosten für die \n\nErgänzungsleistungen. Das ist der erste Zeitpunkt, zu dem man in diesem Sinn vorgehen könnte. Die \n\nCVP-Fraktion optiert dafür, dass der Kanton 100% der Ergänzungsleistungen bezahlt. Danke für das \n\nWort. \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Das Wort ist frei für weitere Fraktionsmeldungen. Solche gibt es offenbar \n\nkeine. Gibt es noch weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Das scheint auch nicht der Fall zu sein. \n\nAuch hier ist man sich einig, niemand plädiert für eine Erheblicherklärung dieses Vorstosses. Dann \n\nkönnen wir die Traktandenliste weiter abarbeiten. Ich wäre froh, wenn es wieder einmal eine Abstim-\n\nmung gäbe. Ich weiss aus eigener Erfahrung, wie wichtig es für die Stimmenzähler ist, in Übung \n\nbleiben zu können.  \n\n \n\n \n\n22. Postulat P 23/19 von KR Dr. Daniel Woodtli (Erstunterzeichner): Anpassung der Verordnung \n\nzum Schutze der Gebiete Sägel und Schutt sowie des Lauerzersees (RRB Nr. 309/2020) \n\n(Anhang 20) \n\n \n\n \n\nKR Irene Huwyler Gwerder: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche für \n\ndie CVP-Fraktion. Die Sägelstrasse zwischen Lauerz und Steinen ist schmal. Zu schmal für die vielen \n\nPersonen, welche die Strasse mit unterschiedlichsten Bedürfnissen benützen. Es ist bekannt, dass \n\nes immer wieder zu gefährlichen Manöver und Situationen kommt. Die CVP-Fraktion ist deshalb \n\nüberzeugt, dass es auf der Sägelstrasse unbedingt eine Veränderung braucht. Ein totales Fahrverbot, \n\nwie dies mit dem Postulat gefordert wird, macht aber keinen Sinn, da die Sperrung nur eine Verlage-\n\nrung der Fahrten zur Folge hätte. Deshalb erklärt die CVP das Postulat nicht erheblich. Vielmehr for-\n\ndert die CVP den Regierungsrat und den Strassenträger, den Bezirk Schwyz, auf, Sofortmassnahmen \n\nund flankierende Massnahmen, wie z.B. eine Geschwindigkeitsbeschränkung, zu prüfen. Auch die \n\nSchutzverbände sind gefordert. Sie sollen für eine Lösung konstruktiv mitarbeiten und alle Interes-\n\nsen und Bedürfnisse gegeneinander abwägen. Das Vertreten von Extrempositionen und das damit \n\n\n\n \n\n9. September 2020 - 147 - \n\nverbundene blosse Blockieren von konstruktiven Lösungen führt letztlich dazu, dass nichts verbes-\n\nsert werden kann. In diesem Sinn tragen die Schutzverbände die Verantwortung, wenn es auf der Sä-\n\ngelstrasse weiterhin kein vernünftiges Nebeneinander gibt. Ich danke. \n\n \n\nKR Gregor Achermann: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die FDP-Fraktion hat einstimmig \n\nbeschlossen, das Postulat nicht erheblich zu erklären. Die vom Umweltdepartement geführte kanto-\n\nnale Nutzungsplanung Moorlandschaft Sägel/Lauerzersee aus dem Jahr 1986 wird derzeit einer Teil-\n\nrevision unterzogen. Im Rahmen dieser Planung wird unter Wahrung der Belange des Moorschutzes \n\nauch nach einer Lösung der Sicherheitsprobleme auf der Sägelstrasse gesucht. Die zurzeit verfolgte \n\nBestvariante sieht einen Ausbau der Strasse mit Langsamverkehrsstreifen vor. Die Nutzungsplanung \n\nsoll weiterverfolgt werden. Eine Sperrung der Sägelstrasse wird mehr Verkehr in den Siedlungsgebie-\n\nten zur Folge haben. Und was nicht vergessen gehen darf, sind die mehr als 2200 km pro Tag, die \n\nwegen dieses Umwegs zusätzlich gefahren werden. Wo ist da der Umweltschutz? Deshalb ist das \n\nPostulat nicht erheblich zu erklären. Besten Dank. \n\n \n\nKR Heimgard Vollenweider: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Die Sägelstrasse zu \n\nschliessen, das kann ja nicht sein. Die täglich 2000 Fahrten auf der Sägelstrasse hätten wir später \n\nin der Gemeinde Arth, das heisst durch die Ortschaft Goldau, oder über den Kreisel in Oberarth. \n\nMan muss sich bewusst sein. Die Gotthardstrasse in Goldau, der Zubringer zur A4, hat bereits einen \n\ntäglichen DTV zwischen 14 000 und 15 000 Fahrten. Dies hätte eine Verlagerung des Verkehrs zur \n\nFolge und wir hätten nachher in Goldau noch mehr Stau. Die Sägelstrasse mit einem separaten \n\nStreifen für Fussgänger und für Velofahrer besser auszubauen, wäre der richtige Weg. Noch etwas \n\nzur Gefährlichkeit: Ich habe die Unfallstatistiken der Sägelstrasse angeschaut. Drei Unfälle sind da-\n\nrin verzeichnet: Ein Velofahrer, der einen Selbstunfall hatte, einfach umgefallen ist. Ein Unfall von \n\nzwei Autos, Streifunfall. Das kann passieren, wenn man zu schnell unterwegs ist und nicht aufeinan-\n\nder Rücksicht nimmt. Der dritte Unfall war eine Frontalkollision. Bei all diesen Unfällen gab Leicht-\n\nverletzte. Ich sage nicht, diese Strasse ist nicht gefährlich, aber man kann es auch etwas übertrei-\n\nben. Somit ist die SVP-Fraktion einstimmig der Meinung, dass man das Postulat nicht erheblich er-\n\nklären soll. Besten Dank. \n\n \n\nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Mit dieser Postulatsantwort zeigt \n\nder Regierungsrat des Kantons Schwyz einmal mehr, wie autofreundlich er ist. Der Postulant hat \n\neine Sperrung der Sägelstrasse beantragt, weil die Strasse durch Moorschutzgebiete führt und eine \n\nbeliebte Naherholungsstrasse ist. Ein sehr diskutierbarer Ansatz aus unserer Sicht. Und was macht \n\nder Regierungsrat? Er kündet an, dass er diese Strasse verbreitern möchte. Dies, nachdem er zuvor \n\nin der Beantwortung des Postulats ausführlich beschrieben hat, dass diese Strasse wegen des Moor-\n\nschutzgebietes nicht verbreitert werden darf. Doch damit nicht genug, neben einer Sperrung oder \n\neiner Strassenverbreiterung zieht der Regierungsrat als Übergangslösung auch eine Temporeduktion \n\nin Betracht. Eine Temporeduktion wird aber nur dann verfügt, wenn eine solche bei den Auto- und \n\nTöfffahrerInnen genügend Akzeptanz findet. Geschätzter Regierungsrat, was ist denn das für eine \n\nBegründung? Es kann doch nicht sein, dass wir unsere Gesetze und Projekte so auslegen, dass sich \n\ndie Auto- und TöfffahrerInnen wohlfühlen, fröhlich durch die Gegend fahren können und gleichzeitig \n\nÜberlegungen zum Umweltschutz und zum Schutz von FussgängerInnen und VelofahrerInnen hint-\n\nanstehen müssen. Diese Interessensabwägung befremdet die SP sehr. Moorschutz- und BLN-Ge-\n\nbiete sind vermutlich die am stärksten geschützten Flächen, trotzdem ist der Regierungsrat nicht be-\n\nreit, die Gesetzesvorgaben umzusetzen, um den Autofahrern auf rund 500 m Länge längerfristig \n\nkeine Temporeduktion zumuten zu müssen. Die SP-Fraktion lehnt diese regierungsrätlichen Vorha-\n\nben selbstverständlich entschieden ab. Einige unserer Fraktion werden deshalb dem vorliegenden \n\nPostulat auch zustimmen. Ein anderer Teil der Fraktion findet aber diese Sperrung nicht sinnvoll. \n\nWie bereits gehört, würde diese Sperrung eine Umverlagerung in die Dörfer, vor allem Goldau und \n\nOberarth, verursachen. Deshalb werden gewisse Vertreterinnen und Vertreter unserer Fraktion das \n\nPostulat nicht erheblich erklären. Als Kompromiss und Lösung dieses Problems sehen wir deshalb \n\neine permanente Temporeduktion, auch wenn damit nicht alle AutofahrerInnen glücklich sind, aber \n\n\n\n \n\n9. September 2020 - 148 - \n\nganz im Sinn eines guten Nebeneinanders zwischen Fussgängern, dem motorisierten Individualver-\n\nkehr und vor allem auch der Natur. Vielen Dank. \n\n \n\nKR Django Betschart: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Problematik haben \n\nwir gehört. Diese muss nicht weiter ausgeführt werden. Auch der Regierungsrat hat die Problematik \n\nerkannt. Er hat seine Ämter x verschiedene Varianten prüfen lassen. Wofür entscheidet er sich? Die \n\nStrasse auszubauen. Das könnte aus der Feder unseres neuen Vorstehers des Baudepartements sein. \n\nMan baut die Strasse aus, verbreitert sie, als Kompromiss gibt es einen Veloweg und den Frosch ver-\n\nsetzt man auch noch. Was er dabei tut, ist, die Landwirte zu enteignen. Man will intensiv genutztes \n\nGrünland zu Moorvegetation im Verhältnis 1:2.5 umwandeln. Wo ist jetzt der Aufschrei, den wir vor-\n\nhin bei Unteriberg hatten? Und was meint der Kantonsrat aus Steinen, hilft er hier auch der indige-\n\nnen Bevölkerung, den Landwirten aus Arth? Dazu habe ich bis jetzt noch nichts gehört. Mehr Beton \n\nsoll also die Lösung sein. Dabei gibt es ein einfaches Prinzip in der Verkehrsphysik: Mehr Kapazität \n\ngibt mehr Verkehr. Das ist einfach so. Dieses Prinzip relativiert auch das Votum des FDP-Sprechers \n\nzu den zusätzlichen Kilometern. Wenn wir jetzt die Durchfahrt durch das Moorschutzgebiet als Zu-\n\nbringer zur Autobahn ausbauen, macht es diesen Weg noch attraktiver. Man ist noch schneller am \n\nZiel. Vielleicht steigt dann der eine oder andere vom ÖV wieder auf das Auto um, weil es etwas ange-\n\nnehmer ist, dort wieder durchzufahren. Mehr Verkehr durch das Moorschutzgebiet ist aus Sicht der \n\nGrünliberalen der falsche Weg. Der Verkehr muss kanalisiert werden, z.B. via den neuen Vollan-\n\nschluss von Steinen an die Umfahrung H8, wobei man dann wieder schneller bei der Autobahn ist. \n\nDie Moorlandschaft muss für künftige Generationen als Naherholungszone erhalten werden. Wir un-\n\nterstützen das Postulat deshalb einstimmig und hoffen, dass bei der Sägelstrasse in absehbarer Zeit \n\nkein Band durchgeschnitten werden kann. Besten Dank. \n\n \n\nKR Peter Dettling: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich bin regelmässi-\n\nger Benützer dieser Sägelstrasse und mache einen einfachen Vergleich, um die Tragweite dieses \n\nPostulats aufzeigen zu können. Stellen Sie sich vor, das Tiefbauamt entscheidet, die Hauptstrasse \n\nzwischen Schwyz und Muotathal zu sperren. Es könnten im Gibelhorn ein paar Steine herunterfallen, \n\nes ist zu gefährlich. Man verordnet deshalb ein Fahrverbot mit der Begründung, die Muotathaler kön-\n\nnen ja auch über Illgau und über die Ibergereggstrasse vom Muotathal nach Schwyz fahren. Weshalb \n\nist das ein Problem? Das ist in etwa die Tragweite dieses Postulats. Das Naturschutzgebiet Sä-\n\ngel/Schutt ist zugegebenermassen ein Idyll, in seiner Form einzigartig, dazu muss man auch Sorge \n\ntragen. Deshalb wird es auch immer mehr von Erholungssuchenden und Sportlern heimgesucht. Ins-\n\nbesondere das vor zehn Jahren verabschiedete Entwicklungskonzept Lauerzersee sieht eine gezielte \n\nFörderung von Besuchen dieses Naturschutzgebietes vor – von weit her. Ja, man hat es im Postulat \n\ngesehen, offenbar fahren die Besucher auch von Brunnen mit ihren Autos in den Sägel, parkieren \n\nüberall, wo es nur möglich ist, nur um den abendlichen Sportlektionen zu frönen oder mit dem Hund \n\nnach draussen gehen zu können. Der Nachteil dieser Zunahme von Besuchern zeigt sich denn leider \n\nimmer in den immer breiter werdenden, heruntergetrampelten Pfaden oder auch dem liegengelasse-\n\nnen Abfall, der im Ried und im Landwirtschaftsland liegen bleibt. Doch um den Freizeitverkehr geht \n\nes ja hier nicht. Nein, man möchte eine Verbindungsstrasse schliessen. Für die Gewerbebetriebe be-\n\ndeutet dies einen grossen Umweg, für die Anwohner, dass eine wichtige Zufahrt zu ihrem Wohnort \n\ngeschlossen wird, und für die Dorfzentrenten von Goldau und Seewen, man hat es vorhin bereits ge-\n\nhört, eine Mehrbelastung. Es geht hier nicht um eine Aufwertung von bereits geschützten Naturland-\n\nschaften, sondern um eine regional wichtige Verbindungsstrasse, die schon seit langem, vor der Un-\n\nterschutzstellung dieser Gebiete bestanden hat, ja sogar vor dem Bergsturz von 1806 bereits eine \n\nwichtige Strasse im Talkessel von Schwyz gewesen war. Der Regierungsrat schreibt richtigerweise in \n\nseiner Antwort: Ihre Anlage ist somit altrechtlich und in ihrem Bestand garantiert. Der jetzt vom Kan-\n\nton und allen beteiligten Behörden, wie Bezirk und Gemeinden, auch unterstützte Vorschlag zum \n\nAusbau der Sägelstrasse und zur Entflechtung des Langsamverkehrs, der Fussgänger, der Velofahrer \n\nund der Autos soll weiterverfolgt werden. Gleichzeitig sind auch Ausgleichsmassnahmen geplant. Wir \n\nhaben es gehört, eine Rückführung von landwirtschaftlich genutztem Land in die Natur, zu Gunsten \n\nder Natur. Ich denke, dass wäre ein guter Weg, bei dem einerseits auch die Anwohner profitieren \n\n\n\n \n\n9. September 2020 - 149 - \n\nkönnen, dass die Sägelstrasse endlich sicherer wird, und andererseits auch die Natur aufgewertet \n\nwird. Dies will man offenbar manchmal nicht sehen. Als direkt betroffener Anwohner bitte ich Sie \n\ndeshalb, das Postulat abzulehnen. \n\n \n\nKR David Beeler: Meine lieben Damen und Herren, schon anno 1973, als mein Vater Baupräsident \n\nwar, wollte man uns diese Strasse nehmen. X-mal musste er nach Schwyz gehen, um mit diesen \n\nHerren zu verhandeln, zusammen mit dem Uhrgestein Josef Ehrler. Dieser ist inzwischen über 90 \n\nJahre alt. Jetzt sind wir wieder gleich weit. Jetzt gibt es wieder solche Schlaumeier, die uns diese \n\nStrasse nehmen wollen. Wir brauchen diese Strasse, für diese stehen wir ein, nicht nur unsere Ge-\n\nmeinde Steinen, auch die Steinerberger, Sattler, Rothenthurmer, Lauerzer, Goldauer und alle ande-\n\nren, die diesen Autobahnzubringer brauchen. Bis jetzt hatte ich immer den Eindruck, es geht um \n\neine Verkehrsberuhigung auf dieser Strasse und um nichts Anderes. Da hat ein Traktorfahrer Platz, \n\nein Porsche Platz, eine Frau mit einem Pferd, ja sogar ab und zu gibt es Frauen, die joggen. Vor kur-\n\nzem habe ich eine auf der rechten Seite gesehen. Diese Frau hat mich sofort verzaubert und es war \n\nnur noch möglich, im Schritttempo Richtung Lauerz zu fahren. So kann es einem gehen. Im Früh-\n\nling ging es mir anders. Ich fuhr mit meiner Frau über diese Strasse, plötzlich sagte sie, fahr ein we-\n\nnig langsamer. Das habe ich dann auch getan und gefragt, ob sie einen Frosch gesehen habe. Sie \n\nsagte Nein, einen Velofahrer. Schau doch einmal die Waden dieses Mannes an. Ich muss sagen, \n\ndiese Strasse hat mehr zu bieten, als nur Schlaglöcher und Asphalt. Sie ist in eine wunderschöne \n\nLandschaft eingebettet. So soll sie erhalten bleiben. Die Regierung meint es mit diesem Ausbau ei-\n\ngentlich ganz gut. Ich bin mir zwar bewusst, dass es wieder ein paar Hektaren Land braucht. Auch \n\ndie Grünen ein paar Hektaren Land, woraus man zusätzliche Sümpfe machen könnte. Ich stehe für \n\ndiese Strasse ein und möchte Ihnen ans Herz legen, das Postulat abzulehnen. Danke. \n\n \n\nKR Remo Di Clemente: Geschätzter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. In der letzten Frakti-\n\nonssitzung habe ich gemerkt, als dieses Thema kam, habe ich begonnen, innerlich zu kochen. Ich \n\nhabe KR David Beeler noch nie gehört, so laut zu sprechen. Das klingt gut, David. KR Django Bet-\n\nschart, die Strasse gehört zu uns. Diese kann uns nicht einfach weggenommen werden. Ich bin dort \n\nam See aufgewachsen. Die Strasse gehört zu mir. Diese Verbindung einfach zu kappen, das geht \n\nnicht. Nicht nur ich denke so. Wir haben es gehört. Diese Strasse hat eine Berechtigung zu existie-\n\nren. Die Gesellschaft hat sich geändert. Die Bevölkerung nahm zu, unsere Bedürfnisse haben sich \n\ngeändert. Alle wollen in die Natur, die Natur ist uns wichtig. Wir haben mit den Verbänden – ich war \n\nin Steinen vier Jahre im Gemeinderat – in diesen vier Jahren ständig über die Sägelstrasse gespro-\n\nchen. Ich weiss, dies ist seit 2010 ein Thema. Wir diskutieren mit dem Kanton und dem Bund über \n\ndiese Strasse. Wir kommen einfach keinen Schritt weiter, weil es Verbände gibt, die nicht fähig sind, \n\nso sage ich jetzt einmal, eine Win-win-Situation zu schaffen. Für diese gibt es die Natur und basta. \n\nSie haben verkannt, dass sich die Gesellschaft ändert. Da habe ich Mühe. Man muss doch den Weg \n\nmiteinander gehen und die Strasse der Natur entsprechend so anpassen, dass wir sie immer noch \n\ngebrauchen können. Ich habe kürzlich ein E-Mail vom Gemeinderat Steinen erhalten, der Bund hat \n\nsich wieder gemeldet, der Bund will nur mit dem Kanton sprechen. Der Kanton entscheidet, welche \n\nPlayer am Gespräch teilnehmen dürfen. Ich wäre sehr froh, wenn die Player, die an dieser Strasse \n\nund mit dieser Strasse leben, mitreden könnten. Ich wäre noch froher, wenn sich einmal die Ver-\n\nbände gesprächsbereit zeigten. Es gibt ja Verbände, wenn man andere Projekte anschaut, bei denen \n\nman keine Chance hat, irgendetwas zu verändern. Da komme ich gerne auf das Votum mit der Dikta-\n\ntur zurück. Manchmal kommt man sich einem Rat vor, dass man gerne Win-win-Situationen hätte, \n\naber nein, es gibt Verbände, diese verbieten uns ganz, ganz viel. Deswegen kommen wir einfach kei-\n\nnen Schritt weiter. Ich bitte Euch wirklich, auf dem Boden zu bleiben und uns unsere Strassen und \n\nunsere Lebensweisen zu belassen. Und es wäre schön, wenn die Verbände auch zu hören würden. \n\nDanke vielmal. \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Das Wort ist frei für weitere Wortmeldungen aus dem Rat. Das scheint nicht \n\ngewünscht zu sein. Dann bitte ich den Vorsteher des Umweltdepartementes, RR Sandro Patierno.  \n\n \n\n\n\n \n\n9. September 2020 - 150 - \n\nRR Sandro Patierno: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die Geister, die ich in den 80er-\n\nJahren im Kanton Schwyz wegen des Moorschutzartikels rief – ich glaube, es wäre heute mancher \n\nfroh, man hätte in Rothenthurm einen Waffenplatz. Das Thema ist, wir sind überall blockiert. Das ist \n\nleider so. Das Gebiet Sägel/Schutt und ein Teil des Lauerzersees sind seit 1986 unter Schutz ge-\n\nstellt. Die heutige Sägelstrasse wird als Zufahrtsstrasse des Autobahnanschlusses in Goldau genutzt. \n\nEbenfalls pendeln die Schulkinder von Lauerz nach Steinen hin und her – sie fahren nicht selber, \n\nsondern werden gefahren. Das Verkehrsaufkommen beträgt dort rund 2200 tägliche Fahrten. Die \n\nStrasse ist etwa 3.60 m breit. Sie verläuft durch verschiedene Schutzgebiete mit sich überlagernden \n\nSchutzzielen. Wir haben eine Moorlandschaft, wir haben ein BLN-Gebiet, wir haben ein Flachmoor \n\nund ein kantonales Naturschutzgebiet. Sie sehen extrem eng, extrem eng. Moorschutzrechtlich ist \n\nein Strassenausbau nur dann zulässig, wenn die bestehenden Beeinträchtigungen aufeinander abge-\n\nstimmt werden können. Ebenfalls sind die angrenzenden Flachmoore und Moorlandschaften mitei-\n\nnander verbunden. Im Rahmen der kantonalen Nutzungsplanung Moorlandschaft Sägel/Lauerzersee \n\nsollte man all diese Belange unter einen Hund bringen können, um so auch die Sicherheitsdefizite \n\nder Sägelstrasse beheben zu können. Ich glaube, ein Fahrverbot, wie das Postulat fordert, zu erlas-\n\nsen, macht keinen Sinn. Aber ich kann Ihnen sagen, wir sind gefordert. Das Postulat öffnet Türen, \n\nman muss wirklich zusammen mit allen Playern die offenen Fragen anpacken. Als erster Schritt hat \n\nder Strasseneigentümer, der Bezirk Schwyz, eine Geschwindigkeitsbegrenzung verfügt – 40 km/h. \n\nDagegen ist eine Einsprache eingegangen. Diese ist momentan noch hängig. Ich muss betreffend \n\neines Ausbaus der Strasse die optimistischen Voten von vorhin dämpfen. Seit meinem Amtsantritt \n\nhabe ich schon vier Briefe von Bundes-Bern erhalten. Ich kann diese kurz zusammenfassen: Sollte \n\nsich die Schwyzer Regierung dazu entschliessen, die Nutzungsplanung in der vorliegenden Form mit \n\nden verschiedenen nicht bundesrechtlichen Inhalten zu erlassen, sieht sich das Bundesamt für Um-\n\nwelt veranlasst, die Rechtsmittel der Behördenbeschwerde zu ergreifen. Es ist extrem kompliziert. \n\nWir müssen von diesen extremen Botschaften wegkommen: Sperren oder öffnen und noch versuchen \n\nauszubauen. Ich glaube, der Kanton Schwyz ist bis anhin gut gefahren, wenn mehrheitsfähige Kom-\n\npromisse erarbeitet werden, wovon alle zusammen profitieren können. Ich sage immer, bei einer \n\nWin-win-Situation gibt es einen ersten Gewinner und es gibt einen zweiten Gewinner. Wir sind auf \n\nallen Stufen gefordert, gute Möglichkeiten zu erreichen. Da will ich ganz klar festhalten: Ein Ausbau \n\nder Strasse wird extrem schwierig. Wir sind uns im Kanton Schwyz gewohnt, die notwendigen \n\nSchritte einzuleiten, um im Konsens mit allen Playern gute Lösungen zu erreichen. In einem ersten \n\nSchritt werde ich mit den Behörden von Bundes-Bern das Gespräch suchen und ausloten, was man \n\nmachen kann. Ich glaube, wie das Postulat fordert, die Strasse einfach zu sperren, ist Stand heute \n\nnicht die richtige Lösung. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Die Voten sind erschöpft. Der Regierungsrat beantragt, das Postulat nicht er-\n\nheblich zu erklären. Es steht aber ein Antrag auf Erheblicherklärung im Raum, deshalb dürfen wir \n\nabstimmen.  \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat P 23/19: Anpassung der Verordnung zum Schutze der Gebiete Sägel und Schutt sowie \n\ndes Lauerzersees wird mit 74 zu 11 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n23. Interpellation I 43/19 von KR Dr. Guy Tomaschett (Erstunterzeichner): Pflanzenschutzmittel \n\nund ihre Metaboliten in unseren Gewässern und im Grundwasser (RRB Nr. 310/2020) \n\n(Anhang 21) \n\n \n\n \n\nKR Dr. Guy Tomaschett: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Besten Dank dem Umwelt-\n\ndepartement für die Antworten auf unsere Fragen. Es ist erfreulich zu wissen, dass Messungen \n\ndurchgeführt werden und dass die Messungen keine Gefährdung unseres Trinkwassers gezeigt ha-\n\nben, auch nicht durch Rückstände von Pflanzenschutzmitteln oder deren Abbauprodukte. Das ist in \n\n\n\n \n\n9. September 2020 - 151 - \n\nder Schweiz nicht überall so. Die Medien haben vor kurzen darüber berichtet. Sauberes Trinkwasser \n\nist lebensnotwendig. Deshalb müssen wir wachsam bleiben, die Messungen weiterführen und falls \n\nnotwendig intervenieren, damit unser Trinkwasser gesund bleibt. In diesem Sinne danke ich den \n\nkontrollierenden Verwaltungsangestellten des Amtes für Umwelt und Energie für ihr wachsames \n\nAuge.  \n\n \n\nKR Martin Brun: Hier noch ein paar Ansichten und Stellungnahmen aus Sicht der Landwirtschaft. \n\nWieder einmal mehr wird die Landwirtschaft als Sündenbock hingestellt oder man meint es jeden-\n\nfalls, dabei wäre die Landwirtschaft eigentlich für die Ernährung zuständig. Die Landwirtschaft hat \n\nmit der Aktion Pflanzenschutz in den letzten Jahren sehr viel zur Reduktion beigetragen. Jeder Bauer \n\nist ja selber auch daran interessiert, dass er möglichst wenig Pflanzenschutzmittel braucht. Erstens \n\naus Kostengründen und zweitens ist das sein Land, das man eigentlich lieber nicht vergiftet, denn \n\nman möchte ja noch etwas darauf produzieren können. Natürlich ist es schwierig, allen Wünschen \n\nder Bevölkerung gerecht zu werden. Auf der einen Seite soll man kostengünstige Lebensmittel pro-\n\nduzieren und auf der anderen Seite hat man Kunden, die nach dem Motto «Geiz ist geil» leben. \n\nBeim Thema Einkaufstourismus kann sich jeder selber an der Nase nehmen. Wirtschaftlich sollte die \n\nLandwirtschaft auch noch sein und auch ökologisch und biologisch. Nur bezahlen will es niemand. \n\nDas ist ganz interessant. Ich glaube, da muss einmal der Konsument selber über die Bücher. Ist er \n\ngewillt, die Produktionskosten unter solchen Voraussetzungen auch zu finanzieren? Wir haben viele \n\nLeute in unserer Schweiz. Nebst der Verkehrsstrategie, die wir heute besprochen haben, haben wir \n\nviele Leute ins Land gelassen, die nicht nur Auto fahren und uns diese Probleme bescheren. Wir ha-\n\nben auch das Problem, dass unsere Landwirtschaft nicht ausreichend Boden zur Verfügung, diese \n\nLeute zu ernähren. Was ist die Folge daraus? Wir müssen importieren und zwar Lebensmittel impor-\n\ntieren. Die Produzenten im Ausland sehen sich nicht mit solchen Ansprüchen beim Einsatz von \n\nPflanzenschutzmitteln konfrontiert wie wir in der Schweiz. Es ist ganz interessant, wenn nachher mit \n\nunterschiedlichen Ellen gemessen wird. Unsere eigenen Bauern sollen nach schweizerischem Recht \n\nproduzieren und die anderen können funktionieren, wie sie wollen. Dort fragt niemand nach. Es ist \n\nauch interessant, dass in einem Gesundheitstipp 30 Schweizer Personen auf 60 Stoffe getestet wur-\n\nden, die sie ausgeschieden haben. 5 bis 17 verschiedene Substanzen wurden nachgewiesen. Wohl \n\nverstanden, die meisten Substanzen, die nachgewiesen wurden, sind in der Schweiz nicht erlaubt. \n\nWir importieren diese Substanzen. Es wurde nachgewiesen, dass in der ARA Obermarch nicht nur \n\nsolche Substanzen enthalten sind, sondern auch Medikamentenrückstände. Wenn heute jemand ein \n\nbisschen Kopfschmerzen hat, dann nimmt er eine Pille, dann ist es wieder gut. Dann geht man aufs \n\nWC und scheidet diese Substanzen wieder aus. Es muss sich jeder einmal selber an der Nase neh-\n\nmen. Oder wie verhält es sich z.B. mit den Vorgärten? Jede Pflanze oder Blumenrabatte, die wir ha-\n\nben, das ist ja gut und recht. Die öffentliche Hand braucht Pflanzenschutzmittel, das Gewerbe \n\nbraucht auch Mittel und am Schluss wird einfach der Bauer an den Pranger gestellt. Wenn man mit \n\nden Verkäufern solcher Pflanzenschutzmittel diskutiert, ist der Absatz in der Landwirtschaft sinkend, \n\nin anderen Sektoren aber nicht. Ich will hier einfach einmal darauf hinweisen, dass nicht immer die \n\nLandwirtschaft für Diene angeprangert wird, für die sie zuständig ist. Mit dem Dünger verhält es sich \n\ngenau gleich. Auf einem Fussballplatz wird Dünger verwendet, auf Golfplätzen wird Dünger verwen-\n\ndet, meint Ihr, diese seien von Natur aus so grün? In der Landwirtschaft muss eine Bilanz zwischen \n\nDüngeranfall und Düngerverwertung erstellt werden. Habt Ihr auf einem Golfplatz schon jemals gese-\n\nhen, dass ein Golfspieler seine Hausgülle ausbringt? Ich nicht. Dort wird Kunstdünger tonnenweise \n\nverwendet. Gleich gilt dort auch für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, meine Damen und Her-\n\nren. Wie lautet das Fazit? Wir haben mehr Leute, wir brauchen mehr Ressourcen, wir haben Ware, \n\ndie wir importieren. Wir importieren nicht nur verkehrstechnische Probleme, wir importieren auch \n\nWare, die unsere Gewässer verunreinigen – dafür tragen nicht die Bauern die Verantwortung. Es wur-\n\nden in den letzten Jahren Mittel Chlorothalonil verboten. Dies wurde auch in den Medien herumge-\n\nzerrt. Aber wohlverstanden, es wurde nachgewiesen, dass dieses Mittel nicht krebserregend ist. Eine \n\nStudie hat gezeigt, dass die Bevölkerung wegen dieses Pflanzenschutzmittels keinen Schaden \n\nnimmt. Unsere Produkte, ich sage das hier ganz klar und deutlich, die Schweizer Produkte kann \n\n\n\n \n\n9. September 2020 - 152 - \n\nman unbedenklich geniessen wie auch unser Trinkwasser – die Schweizer Produkte, nicht die impor-\n\ntierte Ware. Meine Damen und Herren, es kann jeder selber entscheiden, was er kauft. Ich habe ge-\n\nschlossen. Danke. \n\n \n\nKR Adolf Fässler: Herr Präsident, geschätzte Anwesende. Ich möchte mich dazu auch noch äussern, \n\nergänzen. Mit den Pflanzenschutzmitteln wird vor allem in Berggebieten sparsam umgegangen. Ich \n\nmöchte darauf hinweisen, dass es verschiedene Methoden zur Unkrautvernichtung gibt, z.B. Einzel-\n\nstockbehandlungen. Oder haben Sie schon gehört, was Streicheln bedeutet? Was man mit Streicheln \n\nbewirkt? Das ist ein sehr sparsames Verfahren. Also haben Sie heute schon wieder etwas gelernt. \n\nEine Flächenbehandlung braucht eine Bewilligung des Kantons. Des Weiteren hat man im Bereich \n\nder Gewässer Abstände einzuhalten. Die Regierung schreibt in der Antwort: Im Vergleich zu anderen \n\nKantonen bzw. zum Mittelland gibt es im Kanton Schwyz weniger Ackerbau und damit eine gerin-\n\ngere Belastung des Grundwassers. Was ich noch beifügen möchte, die Landwirtschaft wird laufend \n\nkontrolliert, sei es angemeldet oder unangemeldet. Z.B. gibt es die Sömmerungskontrolle, blaue \n\nKontrolle, IP- oder Bio-Kontrolle, Labelkontrolle, Bioweidemast, Mutterkuh Schweiz usw. Wir werden \n\nlaufend kontrolliert. Ich bin schon jahrelang Bauer, aber es ist unglaublich. Mich erstaunt immer \n\nwieder, an was allem die Landwirtschaft schuld sein sollte. Das sind meine Ergänzungen. Besten \n\nDank. \n\n \n\n \n\n24. Postulat P 1/20 von KR Marcel Föllmi (Erstunterzeichner): Tausch des Gwatt- mit dem \n\nSteinfabrikareal für einen besseren Standort der KSA in Pfäffikon (RRB Nr. 316/2020) \n\n(Anhang 22) \n\n \n\n \n\nKR Marcel Föllmi: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich danke der Regierung \n\nsehr herzlich für die Beantwortung dieses Postulats. Ich danke auch meinen Mitpostulanten für die \n\nUnterstützung. Ich und der grösste Teil der Postulanten halten nicht an einer Erheblicherklärung \n\nfest. Noch kurz ein kleiner Kommentar aus unserer Sicht: Die Antwort der Regierung ist eigentlich so \n\nausgefallen, wie erwartet. Man klammert sich an das schiffbrüchige Projekt und versucht, mit Zahlen \n\nden Standortwechsel als die teuerste Lösung schlecht zu reden – etwas salopp gesagt. Anzumerken \n\nist, das fand ich spannend, dass bei dem von der Regierung skizzierten Wunschszenario 1 Projekt-\n\nüberarbeitung sowie Planung Nuolen und so weiter die Planungskosten von 6 Mio. Franken gerettet \n\nwerden sollen. Das ist ein hehres Ziel. Die Planung wird man überarbeiten müssen. Man wird nicht \n\ngenau das bauen können, wie ursprünglich angedacht. Man hat es ja jetzt auch gesehen, es werden \n\njetzt doch schon gewisse Dinge umgesetzt. Aber wir können ja dann die Regierung beim Wort neh-\n\nmen, dass die Planung nicht mehr kostet, dass sie inclus ist, wie man so schön sagt. Die langfristige \n\nChance für den Kanton, einen attraktiven Standort für eine Schule zu schaffen, ist leider vertan. Das \n\nFenster schliesst sich. Es wäre schön gewesen, eine kreative Lösung zu finden. Dieser Wille ist nicht \n\nzu spüren. Wie erwähnt, an einer Erheblicherklärung werde ich und die meisten Mitpostulanten \n\nnicht festhalten. Danke. \n\n \n\nKR Dr. Guy Tomaschett: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Wenn ich ein Kantonsrat \n\naus einer anderen Gemeinde als Freienbach wäre und die Regierungsantwort lese, dann würden \n\nmich die Argumente tatsächlich überzeugen. Die Idee dieses Vorstosses ist zwar sympathisch, aber \n\ndie Schwierigkeiten sind einfach zu gross. So geht Realpolitik. Als Kantonsrat aus Freienbach muss \n\nich trotzdem etwas sagen. Im Gwatt haben wir vier publikumsintensive Nutzungen, nebst der Kan-\n\ntonsschule, die Berufsschule, das Seedamm-Center und das Alpamare. Alle vier stehen schlecht, sie \n\nstehen zu weit weg vom Bahnhof. Das ist eine raumplanerische Sünde aus den 70er-Jahren und ein \n\nwesentlicher Grund für die chronischen Verkehrsprobleme in Pfäffikon. Jede weitere Investition in \n\nden Standort zementiert den alte Fehler und das verkehrstechnische Gemurkse, das wir seither ha-\n\nben. Die SP ist grossmehrheitlich für die Erheblicherklärung dieses Postulats. Den Campus in Pfäf-\n\n\n\n \n\n9. September 2020 - 153 - \n\nfikon nahe beim Bahnhof, direkt am See zu realisieren, wäre mutig und visionär. Wenn wir in 20 o-\n\nder 40 Jahren zurückschauen, wird man von einer verpassten Chance sprechen und die Entscheide \n\nvon heute bedauern. Aber eben, so geht Realpolitik. Damit die Stimmenzähler in Übung bleiben, \n\nhalte ich am Postulat fest.  \n\n \n\nKR Oliver Flühler: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich bin SVP-Kantonsrat \n\nund SVP-Ortsparteipräsident aus Freienbach. Es ist ja löblich, dass sich mittlerweile alle Parteien \n\noffenbar einig sind, dass man auf dem Steinfabrikareal etwas machen muss und dass man dieses \n\nwiederbeleben muss. Persönlich habe ich auch noch die leise Hoffnung, dass der gemeinsame Nen-\n\nner auch dann gefunden werden kann, wenn es nicht nur um eine Kantonsschule geht oder um eine \n\nöffentliche Nutzung. Denn dieser Schnellzug, das haben wir gehört, ist offensichtlich abgefahren. \n\nAuch die SVP empfiehlt, das Postulat abzulehnen. Also nehmen wir dort unten wieder den Bummler. \n\nDie Kosten dieser Langsamkeit sind für die Gemeinde Freienbach natürlich tragisch. Wir leben in \n\nFreienbach, wie ihr wisst oder wie ihr manchmal auch meint, in einer Steueroase, aber schauen seit \n\nGenerationen beim Steinfabrikareal auf eine Steinwüste. Es wäre nun endlich Zeit, dass wir uns im \n\nGeiste dieser Vorlage zusammenraufen und dass sich auch die sogenannten umweltaffinen Parteien \n\nund ihre artverwandten Verbände für eine sinnvolle Lösung und für eine moderate Überbauungsform \n\neinsetzen würden und zwar auch dann, wenn es nicht nur eine öffentliche Nutzung gibt, sondern \n\nauch ein privater Investor dahintersteht. In diesem Sinn danke ich für einen antragsgemässen Ent-\n\nscheid und ich danke auch für die Fortsetzung dieses Dialogs, allenfalls dann ausserhalb des Rates. \n\nMerci. \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Das Wort ist frei für weitere Wortmeldungen aus dem Rat. Das scheint nicht \n\nder Fall zu sein. Dann gebe ich das Wort LS André Rüegsegger.  \n\n \n\nLS André Rüegsegger: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Nachdem ein Antrag auf Erhebli-\n\ncherklärung im Raum steht, möchte ich doch noch kurz etwas sagen, respektive Sie bitten, das Pos-\n\ntulat nicht erheblich zu erklären. Wir bekämen dort wirklich langsam in ein Problem. Wir haben \n\nIhnen einen möglichen Zeitplan, wann man die Variante Steinfabrikareal ernsthaft verfolgen möchte, \n\naufgezeigt. Wir versuchen, immer schneller zu werden. Dies habe ich heute, glaube ich, schon zwei \n\nMal gesagt. Aber auch wenn wir dort das eine oder andere Jahr noch herausholen könnten, was sehr \n\nfraglich ist, sehen sie den langen, langen Zeithorizont. Wir haben heute bei der KSA ein virulentes \n\nvor allem Problem baulicher Art. Es käme nicht gut, wenn wir da noch einmal von vorne beginnen \n\nmüssten. Ich glaube, entgegen dem Votum von KR Marcel Föllmi ist der Zug nicht jetzt abgefahren \n\noder fährt jetzt ab, sondern dieser ist schon relativ lange abgefahren. Einerseits in dem wir uns mit \n\ndem Standort Gwatt in verschiedenen Formen auf den Weg begeben haben. Demnächst wieder mit \n\neinem Projekt, das wir Ihnen vorlegen werden. Andererseits, glaube ich, ist er auch sonst abgefah-\n\nren, indem beim Steinfabrikareal ganz verschiedene Nutzungsvorstellungen herrschen und indem \n\ndort die Erschliessung auch sehr schwierig ist. Ich bin den Weg zum Bahnhof schon gegangen. So \n\nviel näher liegt das Steinfabrikareal nicht beim Bahnhof, der Unterschied von drei, vier Minuten ist \n\nsicher nicht entscheidend. Letztlich, wenn ich richtig informiert bin, ist der Baurechtsvertrag, min-\n\ndestens der Kaufvertrag für das Baurecht unterzeichnet. Wir hätten also auch in privatrechtlicher \n\nHinsicht erhebliche Herausforderungen, wenn wir jetzt mit der neuen Eigentümerin dieses Baurechts \n\nnoch einmal sprechen müssten. Lange Rede, kurzer Sinn: Ich möchte diesen Standort nicht weiter \n\nbeurteilen müssen. Er wäre in gewisser Hinsicht sicher auch gut, aber er steht realistischerweise, \n\nglaube ich, einfach nicht zur Verfügung. Deshalb bitte ich Sie, dass wir beim Standort Gwatt den \n\nWeg weitergehen können. Dort ist es relativ dringend.  \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Die Voten sind erschöpft. Wir kommen zur Abstimmung. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat P 1/20: Tausch des Gwatt- mit dem Steinfabrikareal für einen besseren Standort der \n\nKSA in Pfäffikon wird mit 72 zu 9 Stimmen nicht erheblich erklärt.  \n\n\n\n \n\n9. September 2020 - 154 - \n\n25. Interpellation I 42/19 von KR Andreas Marty (Erstunterzeichner): Sind die Steuerwerte der \n\nLiegenschaftsschätzungen noch aktuell? (RRB Nr. 329/2020) (Anhang 23) \n\n \n\n \n\nKR Dr. Guy Tomaschett: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. KR Andreas Marty und ich \n\nhaben die simple Frage gestellt, ob die Steuerwerte noch aktuell sind. Die Antwort lautet nein. Der \n\nRegierungsrat belegt dies sachlich und ausführlich auf elf Seiten. Ich bedanke mich. Der Regie-\n\nrungsrat kommt auch zum Schluss, dass ein Handlungsbedarf besteht und dass der Kantonsrat zu-\n\nständig ist. Geschätzte Damen und Herren, ich oute mich. Ich bin ein Profiteur. Ich bin Hauseigen-\n\ntümer in Freienbach im Bezirk Höfe. Meine letzte Schätzung ist alt. Der Marktwert meines Hauses \n\nist doppelt so hoch wie der Wert, den ich versteuern muss. Jetzt könnt Ihr sagen, was will denn der? \n\nDer soll doch zufrieden sein. Nein, ich bin nicht zufrieden. Das hat mit meinem Gerechtigkeitssinn \n\nzu tun. Es geht um Gerechtigkeit gegenüber anderen EigentümerInnen, die heute gebaut haben oder \n\numbauen, dann werden sie neu eingeschätzt und dann werden sie hoch eingeschätzt. Es geht um \n\nGerechtigkeit gegenüber Mieterinnen und Mietern. Bei diesen wird nämlich keine Vermögensart nur \n\nzur Hälfte des effektiven Werts besteuert, sondern immer alles zu 100%, wie es ja eigentlich für alle \n\ngedacht ist und wie es für alle gerecht wäre. Die Regierung sieht das gleich wie ich. Das freut mich. \n\nDie Regierung warnt auch vor einem möglichen Gerichtsfall. Vielleicht erinnert Ihr Euch, 2005 hat \n\ndas Bundesgericht dem Kanton Schwyz gesagt: So geht es nicht. Also, wer ist in der Pflicht? Wir, der \n\nKantonsrat. Gibt es hier drin noch mehr Leute, die Handlungsbedarf sehen? Ja, diese gibt es. Ich \n\nhabe schon einige Gespräche mit Leuten aus allen Fraktionen geführt und es gibt einen Konsens. Es \n\nist tatsächlich ungerecht. Wir müssen etwas machen. Die Frage ist, was genau machen wir? Die ge-\n\nnerelle Neuschätzung in den 00er-Jahren ist nicht so gut angekommen, viel Arbeit und viel böses \n\nBlut. Vielleicht gibt es elegantere Lösungen. Es gibt in anderen Kantonen verschiedene interessante \n\nAnsätze, diese haben das Problem nämlich auch. Mit anderen Worten, in verschiedenen Fraktionen \n\nsind Leute am Studieren, am Überlegen, wie wir das Problem angehen könnten. Am Schluss muss \n\nein Vorschlag präsentiert werden, welcher in diesem Rat und allenfalls in einer Volksabstimmung \n\nmehrheitsfähig ist. Das Thema wird uns also noch beschäftigen. Zum Schluss: Der Regierungsrat hat \n\nein Antragsrecht und könnte freiwillig aktiv werden. Ich lade also explizit auch die Regierung ein, ei-\n\nnen Vorschlag zu machen. Danke. \n\n \n\n \n\n26. Postulat P 2/20 von KR Leo Camenzind (Erstunterzeichner): Ist die kantonale Behinderten \n\nPolitik für den Kantonsrat eine «Blackbox»? (RRB Nr. 336/2020) (Anhang 24) \n\n \n\n \n\nKR Leo Camenzind: Geschätzter Präsident, geschätzte Ratskolleginnen, geschätzte Ratskollegen. Ich \n\ndanke der Regierung recht herzlich für die Beantwortung dieses Postulats. Es ist gut zu lesen, dass \n\ndie Entwicklung im Bereich der Menschen mit Behinderung der Regierung ein grosses Anliegen ist. \n\nIn der Antwort zum Postulat sind auch viele Aktivitäten aufgeführt, das Projekt FINABE, WAMB, Be-\n\ndarfs- und Angebotsplanung und die Überarbeitung des SEG. Es geht also einiges. Es scheint sich \n\neiniges zu verändern. Aus dem Postulat geht aber nichts Genaueres hervor. Auch über die Bedarfs-\n\nplanung und die Leistungsaufträge mit Institutionen liegen keine Berichte vor. Falls ich da nicht \n\nmehr auf dem aktuellen Stand sein sollte, würde ich mich gerne aufklären lassen. Aber auf der \n\nHomepage des Kantons finden sich keinerlei Informationen dazu. Ganz anders bei anderen Kanto-\n\nnen, z.B. Nidwalden, wo der Schlussbericht des Projekts WAMB Rahmenkonzept 2019 mit Empfeh-\n\nlungen und Umsetzung im Internet publiziert ist, oder im Kanton Luzern, wo der Planungsbericht \n\nüber die sozialen Einrichtungen nach SEG veröffentlicht ist. Die SP-Fraktion möchte wissen, wo die \n\nSchwyzer Behindertenpolitik genau steht? Wie sie sich verändert? Wie sie verbessert wird? Wo Mass-\n\nnahmen geplant sind? Übrigens auch das Behindertengleichstellungsgesetz und das Übereinkom-\n\nmen über die Rechte von Menschen mit Behinderung verlangen eine periodische Berichterstattung. \n\nWas spricht denn gegen einen Wirkungsbericht, wenn die Arbeit gemacht wird und die Ergebnisse \n\nirgendwann vorliegen? Der Wirkungsbericht ist notwendig und sinnvoll. Bitte zeigt Verständnis für die \n\n\n\n \n\n9. September 2020 - 155 - \n\nBehindertenpolitik des Kantons Schwyz. Helft, diese Blackbox zu erhellen, und erklärt das Postulat \n\nerheblich. Falls das nicht geschehen sollte, noch einmal meine Bitte an die Regierung, an LA Petra \n\nSteimen-Rickenbacher, uns die Ergebnisse der Projekte zugänglich zu machen. Dankeschön. \n\n \n\nKR Adolf Fässler: Herr Präsident, sehr geschätzte Damen und Herren. Betreffend Postulat P 2/20 ist \n\ndie kantonale Behindertenpolitik für den Kantonsrat eine Blackbox. Die Entwicklung im Bereich \n\nMenschen mit Behinderungen ist dem Regierungsrat ein grosses Anliegen. Zurzeit sind entspre-\n\nchende Projekte im Abschluss oder werden begonnen. Mit dem Projekt Bedarfsplanung werden auch \n\neinige von den Postulanten geforderte Aspekte berücksichtigt. Fazit: Wie die Regierung ist die SVP-\n\nFraktion einstimmig für Nichterheblicherklärung des Postulats. Besten Dank. \n\n \n\nKR Anni Zehnder: Geschätzter Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren Ich nehme \n\nes vorweg. Wir von der CVP-Fraktion möchten, dass das Postulat nicht erheblich erklärt wird. Wir se-\n\nhen, dass verschiedene Kantone bereits zusammenarbeiten und neue Finanzierungsmodelle bei den \n\nstationären Einrichtungen eingeführt werden. In der Zentralschweiz finden verschiedene Planungen \n\nregional und kantonsübergreifend koordiniert statt. Die projektbedingte Zusammenarbeit mit den in-\n\nterkantonalen Behindertenbetrieben und weiteren Partnern zeigt, dass die bisherige Bedarfs- und \n\nAngebotsplanung den heutigen Anforderungen nicht genügt. Das Folgeprojekt ist die FINABE. Das \n\nneue Projekt ist aktuell gestartet, eine Bedarfs- und Angebotsplanung. Damit werden für die zukünf-\n\ntige Behindertenpolitik weitere Grundlagen geschaffen. Die Erarbeitung dieses Projekts erfordert eine \n\nvertiefte Auseinandersetzung mit den verschiedensten Aspekten der Behindertenpolitik und setzt \n\nauch die Erstellung einer Auslegeordnung voraus, womit der aktuelle Zustand analysiert wird. Wir \n\ndanken dem Regierungsrat für ein konsequentes Dranbleiben und weitere Informationen. \n\n \n\nKR Sacha Burgert: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Das Postulat verlangt nichts Anderes \n\nals eine periodische Berichterstattung über die aktuelle Behindertenpolitik im Kanton Schwyz, wie \n\nes übrigens viele andere Kantone auch tun, nicht mehr und nicht weniger. Das Behindertengleich-\n\nstellungsgesetz und das Übereinkommen der UNO über die Rechte von Menschen mit Behinderung, \n\nwie bereits erwähnt, verlangten übrigens auf der übergeordneten Rechtsebene eine periodische Be-\n\nrichterstattung. Somit dient der kantonale Wirkungsbericht über die Behindertenpolitik nicht nur der \n\nErfüllung des Auftrags aus dem Behindertengleichstellungsgesetz, sondern präsentiert Schwyz ei-\n\nnem breiten Publikum eine sporadische Auslegeordnung zur Lebenssituation von Menschen mit Be-\n\nhinderungen im Kanton Schwyz. Die GLP-Fraktion beantragt, das Postulat erheblich zu erklären, da-\n\nmit der gesetzliche Auftrag erfüllt wird. Dankeschön. \n\n \n\nKR Roger Züger: Sehr geschätzter Kantonsratspräsident, geschätzte anwesende Damen und Herren. \n\nDie Postulanten fragen in ihrem Vorstoss, was im Kanton Schwyz für Menschen mit Behinderungen \n\nunternommen wird. Sie beziehen sich da insbesondere, wie in der Einleitung des Postulats zu lesen \n\nist, auf die sozialen Einrichtungen. Im RRB zeigt die Regierung auf, dass die Zusammenarbeit mit \n\nden Zentralschweizer Kantonen im Bereich der Institutionen seit Jahren aufeinander abgestimmt \n\nund koordiniert ist. Es wird erwähnt, dass das sogenannte IBB-System als Führungsinstrument in \n\nden Einrichtungen des Kantons Schwyz eingeführt und eingesetzt wird, mit RRB Nr. 547/2017 ist \n\nder Betritt zum Projekt Wohnen und Arbeiten für Menschen mit Behinderung beschlossen worden \n\nund im September 2017 hat man das Projekt Finanzierung von Behinderteneinrichtungen gestartet. \n\nAufgrund dieses Projekts wiederum wurde erkannt, dass Bedarf für eine Bedarfs- und Angebotspla-\n\nnung besteht, und das Projekt wurde entsprechend initialisiert. Durch die Mitarbeit der Hochschule \n\nLuzern wird zudem sichergestellt, dass die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse in die laufen-\n\nden Projekte einfliessen. Im RRB stellt der Regierungsrat zudem die Totalrevision des Gesetzes über \n\nsoziale Einrichtungen in Aussicht, worin insbesondere auch das Thema der ambulanten Behandlung \n\naufgenommen werden soll. Die FDP ist deshalb der Ansicht, dass das Postulat nicht erheblich zu er-\n\nklären ist, und folgt dem Vorschlag des Regierungsrates.  \n\n \n\n\n\n \n\n9. September 2020 - 156 - \n\nKRP René Baggenstos: Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Das scheint nicht der Fall zu \n\nsein. Das Wort hat Frau Landammann Petra Steimen-Rickenbacher. \n\n \n\nLA Petra Steimen-Rickenbacher: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Der Regierungsrat hat \n\naufgezeigt, dass wir an verschiedenen Orten aktiv sind, insbesondere mit dem Projekt FINABE, der \n\nLeistungsabgeltung der Behinderteneinrichtungen, immer in enger Zusammenarbeit mit den Behin-\n\nderteninstitutionen. Das Projekt ist fast fertig und jetzt steht bereits das neue Projekt mit der Bedarf-\n\nsplanung an – selbstverständlich auch wieder in enger Zusammenarbeit mit den Behinderteninstitu-\n\ntionen, aber auch z.B. mit den Heilpädagogischen Tagesschulen. Lassen Sie uns diese Projekte um-\n\nsetzen. Es geschieht viel, auch in Zusammenarbeit mit den anderen Kantonen der Zentralschweiz, \n\nund stoppen Sie uns bitte nicht, indem wir jetzt vorab einen Wirkungsbericht erstellen sollen. Besten \n\nDank. \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Wir kommen zur Abstimmung. Der Regierungsrat beantragt Ihnen, das Pos-\n\ntulat nicht erheblich zu erklären. Auf der anderen Seite wird die Erheblicherklärung beantragt. Ich \n\nbitte die Stimmenzähler. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat P 2/20: Ist die kantonale Behinderten Politik für den Kantonsrat eine «Blackbox»? wird \n\nmit 62 zu 21 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n27. Postulat P 21/19 von KR Jonathan Prelicz (Erstunterzeichner): Bekenntnis zu einer starken \n\nMittelschullandschaft mittels Mittelschulkonzept ablegen (RRB Nr. 366/2020) (Anhang 25) \n\n \n\n \n\nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Vorab möchte ich mich bei der Re-\n\ngierung für die Beantwortung dieses Postulats bedanken. Es ist mir dabei ein Anliegen, zu Beginn \n\nmeines Votums festzuhalten, dass ich durchaus den Eindruck habe, dass die Regierung für sich eine \n\nStrategie bezüglich den Mittelschulen hat. Obwohl ich nicht immer mit dem regierungsrätlichen Vor-\n\ngehen einverstanden bin, bin ich überzeugt, dass der Regierungsrat natürlich grundsätzlich weiss, \n\nwas er machen will. Weshalb fordern wir den trotzdem ein Mittelschulkonzept? Ich versuche, die \n\nGründe für Sie zu skizzieren. Bildungspolitische Fortschritte sind oftmals schwierig zu erzielen. Ver-\n\nschiedenste InteressenvertreterInnen beteiligen sich an den Diskussionen, es geht sehr oft um viel \n\nGeld und es wird auch schnell emotional. Ich glaube, wir können uns alle noch an die Diskussionen \n\nzur KSA erinnern. Im Moment sind auch wieder das Theresianum und das Kollegium sehr aktuell. \n\nIch bin überzeugt, wenn wir in bildungspolitischen Fragen weiterkommen wollen, muss aktiver und \n\ntransparenter informiert werden. Nur so können wir die verschiedensten Meinungen abholen und ge-\n\nmeinsam Lösungen erarbeiten. Aber weshalb jetzt ein Mittelschulkonzept? Wir müssen als Kantons-\n\nräte und Kantonsrätinnen und auch die Bevölkerung wissen, wohin die Schwyzer Regierung bei der \n\nMittelschullandschaft will, und vor allem auch, weshalb sie dorthin will. Es kann nicht sein, dass wir \n\nuns durch die Best-of 20 Jahre RRBs durchkämpfen müssen, nur um zu sehen, wo die Regierung \n\ndie Mittelschullandschaft hinführen will. Ich will an eine Parteiversammlung oder auch an eine Ge-\n\nmeindeversammlung gehen können und anhand eines Dokumentes erklären, wohin es gehen soll. \n\nDeshalb brauchen wir ein Mittelschulkonzept. Jetzt zur eigentlichen Forderung: Wir fordern den Re-\n\ngierungsrat auf, dass dem Kantonsrat ein Mittelschulkonzept vorgelegt wird, das alle bildungspoliti-\n\nschen Aspekte der heutigen Mittelschullandschaft des Kantons Schwyz durchleuchtet und diese auf \n\nStärken und Optimierungspotenzial prüft. Wir haben es ja noch etwas weiter ausgeführt, Sie haben \n\nsicher gelesen, um was es geht. Noch zur Erklärung, in dem Postulat steht: Des Weiteren muss in \n\neinem solchen Konzept im Sinne der Chancengleichheit Folgendes überdacht werden (Ende Zitat). \n\nWir haben vier Punkte aufgeführt: \n\n– die tiefe Maturitätsquote; \n\n– das Schulgeld; \n\n\n\n \n\n9. September 2020 - 157 - \n\n– die Gebühren; \n\n– die Reduktion der Anzahl der zur Verfügung stehenden Lektionen pro Klasse. \n\nWenn wir heute die Erheblicherklärung des Postulats beschliessen, bedeutet das nicht, wie vielleicht \n\neinige das Gefühl haben, dass der Regierungsrat all diese Forderungen sofort umsetzen muss. Es \n\ngeht lediglich darum, dass er zu all diesen Punkten Stellung beziehen muss. Geschätzte Kantonsrä-\n\ntinnen und Kantonsräte, Sie können dem Postulat daher auch zustimmen, wenn Sie gegen eine An-\n\npassung der Schulgelder oder der Maturitätsquote sind. Ich habe gestern kein E-Mail des Landes-\n\nstatthalters erhalten, ich habe ihm heute aber zugehört. Er hat nämlich gesagt, das Fordern einer \n\nStrategie sei immer gut oder es klinge immer gut, habe ich richtig zugehört? Er nickt, sehr gut. Des-\n\nhalb ermutige ich Sie, fordern Sie doch zusammen mit der SP eine Mittelschulstrategie und unter-\n\nstützen Sie dieses Postulat. Vielen Dank. \n\n \n\nKR Michael Fedier: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wir verstehen das Anlie-\n\ngen der Postulanten, dass im Mittelschulbereich eine breit abgeklärte und abgestützte Strategie oder \n\nein entsprechendes Konzept gefunden werden muss. Nur ist der Kanton eben kein Unternehmen, \n\ndas von oben top down an der Bevölkerung vorbei eine Strategie umsetzen kann, weil am Schluss \n\ndie Stimmbevölkerung immer das letzte Wort haben will. Das haben wir eben genau bei der KSA-\n\nAbstimmung gesehen, obwohl es eine kantonsrätliche Mehrheit gegeben hat. Eine reine Mittelschul-\n\nstrategie wird unter diesen Voraussetzungen wahrscheinlich nicht viel nützen. Wir sehen den Regie-\n\nrungsrat mehr in der Verantwortung, ein Big Picture, also eine Vision, für den ganzen Bildungsbe-\n\nreich zusammen mit der Bevölkerung auszuarbeiten, z.B., was machen wir mit der Sekundarschule? \n\nWas machen wir mit den Berufsschulen? Wie viele Kantonsschulen brauchen wir? Wie viel sind wir \n\nbereit, für die Kantonsschulen auch zu bezahlen? Die Bildung ist uns sehr wichtig und top Bildungs-\n\ninstitutionen sind ein Standortfaktor für den Wirtschaftsstandort Schwyz. Aber eine Mittelschulstra-\n\ntegie alleine ohne ein Big Picture zu erarbeiten, ist in Anbetracht der Bevölkerung, die am Schluss \n\ndas letzte Wort haben will, nicht zielführend. Deshalb werden wir Grünliberalen das Postulat nicht \n\nerheblich erklären. Danke. \n\n \n\nKR Martin Brun: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Zu diesem Postulat: Ich habe mich hier \n\ndrin auch schon geäussert und habe eine gewisse Sympathie dafür. Ich habe gesagt, jetzt müssen \n\nwir dann einmal wissen, wo wir was machen. Auch das Überangebot, das wir da an den Mittelschu-\n\nlen haben, habe ich hier drin auch schon angeprangert. Hier habe ich eine gewisse Sympathie und \n\nvor allem auch unsere Fraktion hat eine gewisse Sympathie. Aber was spricht für uns gegen dieses \n\nPostulat? Es sind viele Dinge im Gange, die im Postulat thematisiert werden. Die Schulgelder wer-\n\nden in diesem Vorstoss angesprochen, hierzu ist bereits eine Motion eingereicht. Die Abgeltungen für \n\ndie Mittelschulen haben wir hier drin auch schon diskutiert. Bei den Standortfragen sind wir natür-\n\nlich sehr gespannt, wie der Regierungsrat verhandelt, gerade beim Thema Theresianum/Kollegium. \n\nWir hoffen jetzt, dass trotz Corona dabei etwas herauskommt, damit wir weiter planen können und \n\nauch wissen, woran wir sind. Für uns überwiegen die Nachteile respektive die bereits sich im Gange \n\nbefindlichen Dinge, als dass wir diesem Postulat zustimmen. Für uns ist das Postulat mehr ein Pa-\n\npiertiger, weshalb die SVP-Fraktion dieses nicht erheblich erklären wird. Danke.  \n\n \n\nKR Alois Reichmuth: Geschätzter Präsident, liebe Damen und Herren. Ich möchte auch noch kurz \n\netwas zu dem Ganzen sagen. Das Bekenntnis für eine starke Mittelschullandschaft ist unbestritten, \n\neine solches würde hier drin sicher jeder abgeben und auch abgeben wollen. Als wir im letzten Jahr \n\nbei der KSA gesehen haben, wer schlussendlich was zu sagen hat, ist, glaube ich, eine gewisse Er-\n\nnüchterung aufgekommen. Man kommt beim Souverän nicht mit jeder Strategie, die man irgendwie \n\nfür gut befindet, vorbei, was es sehr schwierig macht. Der Regierungsrat zeigt in meinen Augen in \n\nder Antwort eigentlich sehr gut auf, wie er die Weiterentwicklung unserer Mittelschulen im Kanton \n\nSchwyz sieht. Die FDP-Fraktion teilt die Ansicht des Regierungsrates, dass es im Moment äusserst \n\nschwierig ist, auf zehn Jahre hinaus eine Strategie zu entwickeln. Man muss halt jetzt jene Brötchen \n\nbacken, die vorhanden sind. Die FDP-Fraktion wird das Postulat nicht erheblich erklären. Danke.  \n\n \n\n\n\n \n\n9. September 2020 - 158 - \n\nKR Dominik Blunschy: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche im Na-\n\nmen der CVP-Fraktion. Am 30. März 2019 hat der Erstunterzeichner bereits ein Postulat mit der \n\nForderung nach einer Mittelschulstrategie eingereicht. Ich hatte diesen Vorstoss damals mitunter-\n\nzeichnet. Das Postulat war zu dieser Zeit noch sehr allgemein gehalten. Man hat einfach verlangt, \n\ndass die Regierung eine Mittelschulstrategie entwickelt und dem Kantonsrat vorlegt, dies vor dem \n\nHintergrund der anstehenden Standortentscheide KSA und der Innerschwyzer Mittelschullandschaft. \n\nDie CVP hat das Anliegen grundsätzlich unterstützt, aber in Anbetracht der anstehenden Abstim-\n\nmung KSA haben wir dieses Postulat nicht erheblich erklärt und so hat es der ganze Kantonsrat ge-\n\nsehen. Jetzt liegt heute wieder ein Postulat vor, mit dem ein Mittelschulkonzept gefordert wird. Im \n\nUnterschied zu damals, wir haben es gehört, beinhaltet dieses Postulat aber einige sehr konkrete \n\nVorstellungen, worüber berichtet werden soll, wie eben die höhere Maturitätsquote, das tiefere \n\nSchulgeld, die tieferen Gebühren für den Instrumentalunterricht, mehr Freifachkurse oder mehr \n\nKlassenlektionen. Einige dieser Forderungen sind bereits auf dem Weg Richtung Umsetzung. In die-\n\nser Hinsicht ist das Postulat eigentlich unnötig. Zu anderen Punkten kann die CVP auch gar nicht \n\nstehen, wir wollen keine künstlich höhere Maturitätsquote. Wer den Weg über eine Mittelschule ge-\n\nhen will und ausreichende schulische Leistungen erbringt, der soll das tun, aber unser duales Bil-\n\ndungssystem ist einzigartig und eine grosse Stärke der Schweiz. Deshalb gilt für uns, das Anliegen \n\neiner klaren Mittelschulstrategie ist nach wie vor berechtigt. Wir glauben auch, dass die Regierung \n\neine Strategie hat. Aber mit dem restlichen Inhalt dieses Postulats sind wir nicht einverstanden, wir \n\nwollen auch keinen Bericht dazu. Deshalb werden wir dieses Postulat nicht erheblich erklären. \n\nDanke.  \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Das Wort ist frei für weitere Wortmeldungen aus dem Rat. Wir haben keine \n\nWortmeldungen, dann gebe ich das Wort RR Michael Stähli. \n\n \n\nRR Michael Stähli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsrat. Den meisten von \n\nIhnen wird es so gehen: Es ist ein Déjà-vu, haben wir doch bereits vor ungefähr einem Jahr die \n\nStossrichtung eines praktisch gleichlautenden Vorstosses diskutiert. Selbstverständlich, das Bil-\n\ndungswesen im Kanton Schwyz muss sich ständig, gezielt und qualitativ weiterentwickeln. Wir ha-\n\nben ein Big Picture. Das ist die Bildungsstrategie 2025. Dort finden Sie über alle Schulstufen hin-\n\nweg eine Zielrichtung in einem absehbaren Zeitraum. Die Weiterentwicklung gilt insbesondere für \n\ndas Mittelschulwesen, dort haben wir rund einen Drittel unserer Lernenden auf der Sekundarstufe II. \n\nWenn wir über Weiterentwicklung sprechen, muss diese immer mit dem Ziel erfolgen, dass am \n\nSchluss für die Schülerinnen und Schüler pädagogische Mehrwerte entstehen. Wie bereits vor einem \n\nJahr wird auch jetzt beim aktuellen Vorstoss suggeriert, man wisse nicht, in welche Richtung wir uns \n\nim Bereich Mittelschulwesen weiterentwickeln wollen. Ich darf Ihnen aber sagen, dass wir und Sie \n\naber auch sehr genau wissen, in welche Richtung sich unsere Schulstufen bewegen. Das ist auch in \n\nallen relevanten Grundsatzpapieren, Konzeptpapieren, Strategiepapieren enthalten. Sowohl die Re-\n\ngierung aber auch Sie als Parlament hatten aufgrund der laufend nachgeführten Grundlagen immer \n\ndie Möglichkeit, die Umfeldfaktoren zu beurteilen, eine Standortbestimmung vorzunehmen und den \n\nKurs, in welche Richtung sich die Bildungsstufen weiterentwickeln sollen, neu auszurichten, wenn \n\nSie dafür Bedarf gesehen haben. Eine Standortbestimmung gab es im April 2019, also vor der Bau-\n\nkreditvorlage KSA, als man diese Auslegeordnung thematisiert hat, dann im Mai 2019 bei der Bau-\n\nkreditvorlage zur KSA und nach dem Bürgerentscheid zum Kantonsratsbeschluss über die Zusam-\n\nmenführung der Kantonsschule Ausserschwyz. In der Zwischenzeit haben wir die Hausaufgaben ge-\n\nmacht. Es hat eine saubere Analyse des Bürgerentscheids stattgefunden, es wurde mit der Standort-\n\ngemeinde die Frage des ins Spiel gebrachten Steinfabrikareals geklärt, wir haben darüber gerade vor-\n\nhin diskutiert, und es gab eine Klärung mit der IG Nuolen betreffend die Hauptpunkte für ihre Oppo-\n\nsition. Diese Klärung der Problempunkte hat stattgefunden: \n\n– Standort; \n\n– Kosten; \n\n– räumliche Mängel. \n\n\n\n \n\n9. September 2020 - 159 - \n\nDie Ausarbeitung des Lösungsweges ist jetzt erfolgt. Wir werden Ihnen die Lösungsvorschläge zeit-\n\nnah vorlegen können. In diesem Sinn besteht auch heute keine Veranlassung, jetzt noch einmal ein \n\nKonzept über die Mittelschulentwicklung vorzulegen, denn die konkreten Richtungsentscheide ste-\n\nhen vor uns bzw. vor Ihnen. Es gibt im Postulat weitere Punkte, diese wurden aufgezeigt. Die finanzi-\n\nellen Punkte sind Gegenstand eines neuen Vorstosses P 4/20, bei dem es um die Mittelschulgelder \n\ngeht. Die ganze Frage der Gebühren und Lektionen ist aufgenommen. Ich möchte einfach zum \n\nSchluss noch zur Maturitätsquote, diese wurde vorhin bereits erwähnt, auch noch Stellung nehmen. \n\nWir haben absolut kein Interesse, die Maturitätsquote künstlich nach oben zu schrauben. Der Bil-\n\ndungsbericht 2018 hat gezeigt, dass rund 30% der Lernenden in den Mittelschulen der Schweiz \n\nnicht dorthin gehören. Ich möchte nicht möglichst viele, ich möchte die richtigen Schülerinnen und \n\nSchüler in unseren Mittelschulen. Diese haben eher die Möglichkeit, an unseren Universitäten und \n\nHochschulen zu bestehen. Das ist eine gezielte Investition und eine gezielte Antwort auf die Frage \n\nwegen der Maturitätsquote. In diesem Sinn bin ich froh, wenn Sie, wie ich auch aus den Fraktionen \n\ngehört habe, dieses Postulat grossmehrheitlich nicht erheblich erklären. Besten Dank. \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Dann kommen wir zur Abstimmung. Ich bitte die Stimmenzähler, das letzte \n\nMal für heute nach vorne zu kommen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat P 21/19: Bekenntnis zu einer starken Mittelschullandschaft mittels Mittelschulkonzept \n\nablegen wird mit 72 zu 12 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Damit haben wir mit unserer Traktandenliste abgearbeitet. Ich komme zu \n\nden Mitteilungen am Sitzungsende. Ich darf Ihnen mitteilen, dass die nächste Kantonsratssitzung \n\nvoraussichtlich am 21. Oktober 2020 stattfinden wird.  \n\nEbenfalls möchte ich noch einmal auf eine kleine Sache in eigener Sache aufmerksam machen. Am \n\n26. September 2020 findet in Brunnen die Kantonsratspräsidentenfeier statt. Ich habe mir lange \n\nüberlegt, ob wegen der herrschenden Corona-Situation die Kantonsratspräsidentenfeier durchgeführt \n\nwerden soll. Ich bin zum Schluss gekommen, dass es ein falsches Zeichen wäre, wenn sie nicht \n\ndurchgeführt würde. Ich bin überzeugt, dass uns dieses Virus noch ein paar Monate, wenn nicht so-\n\ngar ein paar Jahre beschäftigen wird. Ich denke, es ist wichtig, den Weg zurück zur Normalität zu \n\nfinden, dass wir lernen, damit umzugehen, auch im Sinne von Hopp Schwyz. Solche Anlässe gene-\n\nrieren auch Erwerbsmöglichkeiten. Verzichtet man darauf, wird es für diejenigen, die davon leben \n\nmüssen, schwierig.  \n\nEs gibt noch einige, die sich noch nicht angemeldet haben. Ich kann Ihnen versichern, ein Corona-\n\nSchutzkonzept existiert selbstverständlich. Sie brauchen diesbezüglich keine Angst zu haben. Ich \n\nwürde mich freuen, wenn noch ein paar Anmeldungen eintreffen. Bis jetzt sind etwa 120 Leute an-\n\ngemeldet, die Aula hat Platz für bis zu 350 Personen. Wir haben als genügend Platz. \n\nDanken möchte ich schliesslich für die Gastfreundschaft und die exzellente Betreuung hier im My-\n\nthenForum.  \n\nIhnen danke ich vor allem für das gute Mitmachen, für die effiziente und gute Zusammenarbeit. \n\nBleiben Sie gesund und haben Sie eine gute Zeit. Bis spätestens hoffentlich am 26. September \n\n2020. Merci (Applaus).  \n\n \n\n \n\n \n\nSchwyz, 1. Oktober 2020 Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\n \n\nGenehmigung \n\n \n\n \n\n \n\nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt: René Baggenstos, Kantonsratspräsident \n\n\n