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category_de: Beschluss

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text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 543/2024 \n\nSchwyz, 2. Juli 2024 / jh \n\n \n\n \n\nPostulat P 3/24: Erziehungsrat als Fachgremium ausgestalten \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut des Postulats \n\n \n\nAm 21. Februar 2024 haben Kantonsrat Dr. Michael Spirig und drei Mitunterzeichnende folgen-\n\ndes Postulat eingereicht: \n\n \n\n«Der Erziehungsrat spielt im Kanton Schwyz eine wichtige Rolle bei der Steuerung und Ausgestal-\n\ntung der Volksschule. Gemäss Volksschulgesetz VSG § 55 übt er die unmittelbare Aufsicht über \n\ndas Volksschulwesen aus, erlässt die zum Vollzug des Volksschulgesetztes erforderlichen Bestim-\n\nmungen, soweit dazu nicht ausdrücklich der Regierungsrat ermächtigt ist und nimmt Stellung zu \n\nEntwürfen der vom Regierungsrat zu erlassenden Vorschriften, sofern sie pädagogisch bedeutende \n\nFragen betreffen. Damit ist er ausgesprochen mitverantwortlich an der aktuell schwierigen Situa-\n\ntion der Volkschule und deren Lehrkörper. \n\n \n\nDiese mitverantwortliche Einflussnahme auf erforderliche Massnahmen und deren Umsetzungsge-\n\nschwindigkeit ist den Schulen, der Schwyzer Bevölkerung und last but not least dem Kantonsrat \n\nin den letzten zwei Jahren deutlich vor Augen geführt geworden. So hat der Erziehungsrat die von \n\neiner breit abgestützten Fachgruppe vorgeschlagenen, dringend nötigen Massnahmen gegen den \n\nLehrpersonenmangel kurzerhand um ein Jahr verschoben und liess eine ziemlich aufwändige, \n\nbreit angelegte Befragung bei den Lehrpersonen und Schulleitungen durchführen. Erst nach Vor-\n\nlage und Auswertung der Umfrageresultate verabschiedete und kommuniziert er nun endlich  \n\nMassnahmen. \n\n \n\nWas kaum jemanden überrascht hat: Die Umfrage bestätigte den Unmut der Lehrerschaft, weil \n\ndas Gesamtpaket nicht mehr stimmt und auch die anderen Erkenntnisse der Fachgruppe. Damit \n\nist auch gleichzeitig bestätigt, dass die Umfrage eher ein zeitfressender Umweg war. Zudem hin-\n\nterlässt die ganze Aktion den Eindruck, dass seitens Erziehungsrat ein tiefes Misstrauen gegen-\n\nüber der breit abgestützten Fachgruppe besteht. Dieses Misstrauen ist inzwischen gegenseitig wie \n\ndie Umfrage sowie die Lehrerdemo vor dem Kantonsrat und die Überreichung einer Petition eben-\n\nfalls in grosser Deutlichkeit aufzeigen. Auch die wichtigsten Player im Volksschulbereich, die \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 543/2024 - 2/3 - 2. Juli 2024 \n\nLehrpersonen und Schulleitungen, vertrauen dem Erziehungsrat offensichtlich kaum mehr. Wie \n\nauch, wenn diese weder selber oder zumindest durch analog kompetente und im Schulbereich \n\nerfahrene Personen vertreten sind, noch deren abgeglichenen Aussagen und Vorschläge zeitge-\n\nrecht umgesetzt werden. \n\n \n\nIn einer solchen Atmosphäre des gegenseitigen Misstrauens kann die Schwyzer Volksschule den \n\nHerausforderungen der Gegenwart nicht schlagkräftig begegnen, geschweige denn, sich der Ent-\n\nwicklung der "Schule der Zukunft" widmen.  \n\n \n\nDas ist ein schwerwiegendes, kritisches Problem im Entscheidungs- und Entwicklungsprozess der \n\nVolksschule. Es muss daher dringend über die Zusammensetzung des Erziehungsrates nachge-\n\ndacht werden. Zu überlegen ist, wer in Zukunft diese Funktionen lösungsfokussiert und effizient \n\nfür die Schwyzer Volksschule wahrnehmen kann.  \n\n \n\nDer Erziehungsrat besteht heute aus sieben bis neun Mitgliedern, welche vom Kantonsrat jeweils \n\nfür eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt werden (§ 91 Geschäftsordnung des Kantonsrates). \n\nDer Vorsteher oder die Vorsteherin des zuständigen Departements gehört dem Erziehungsrat von \n\nAmtes wegen als Präsident oder Präsidentin an (§ 56 VSG). Bislang werden die Sitze im Erzie-\n\nhungsrat nach dem sogenannten Parteienproporz zugeteilt und die Parteien konnten vom Kanton-\n\nrat praktisch ungeprüfte und daher unzensierte Vorschläge zur Besetzung ein- und durchbringen. \n\n \n\nDieses System hat nachfolgende relevante Schwächen, welche sich auf die Qualität des Entschei-\n\ndungsprozesses und damit auf unser Schulsystem negativ auswirken: \n\n Der Parteiproporz ist gesetzlich nicht geregelt. In informellen Absprachen sprechen die Frakti-\n\nonspräsidien die Sitzansprüche zu Beginn der Legislatur untereinander ab. \n\n Falls die Parteien bis 2016 in den informellen Absprachen zwischen Fraktionspräsidien viel-\n\nleicht noch darauf geachtet hatten, dass Personen mit einem Bezug zur Volksschule vorge-\n\nschlagen wurden, ist das spätestens in der laufenden Legislatur nicht mehr der Fall. Die \n\nHälfte des aktuellen Erziehungsrates hat keinen direkten Bezug zur Volksschule und ist des-\n\nhalb kaum optimal geeignet zuhanden des Regierungsrates u.a. zu pädagogisch bedeutenden \n\nFragen qualifiziert Stellung zu nehmen. \n\n Der Erziehungsrat ist eine Körperschaft mit exekutivem Charakter. Dass Mitglieder der kanto-\n\nnalen Legislative im Erziehungsrat Einsitz nehmen, ist eine äusserst fragwürdige Praxis und \n\nentgegen dem Prinzip der Gewaltentrennung. \n\n Wichtige Player im Bildungssystem können, wie die letzten Jahre zeigen, immer erst durch \n\nUmfragen und Vernehmlassungen ihre Vorschläge und Meinungen abgeben, was Prozesse \n\nlangwierig, schlecht abgestimmt und konfliktanfälllig machen. \n\n \n\nUm diese gravierenden Mängel möglichst bald und vollständig zu beheben, fordern wir: \n\n1. Ein Gegenüberstellung der Vor- und Nachteile, inkl. Wahlverfahren \n\n eines Erziehungsrates, wie er aktuell im Kanton Schwyz zusammengesetzt wird und ist,  \n\n im Vergleich mit anderen Kantonen, wo der Erziehungsrat/Bildungsrat als ein erfahrenes, von \n\nder pädagogischen Basis getragenes Fachgremium konstituiert wird. \n\n2. Der Regierungsrat hat zu prüfen und Vorschläge dazu zu machen, wie der Erziehungsrat im \n\nKanton Schwyz als Fachgremium personell optimal besetzt werden könnte. Z.B. als Rat mit je \n\neiner Vertretung: Der Lehrerschaft, der Schulleitungen, der Schulräte von Gemeinden und/o-\n\nder Bezirke, des Berufsbildungswesen und aus Ausbildungsbetrieben von Gewerbe und/oder \n\nIndustrie, sowie einer ausserkantonalen pädagogischen oder erziehungswissenschaftlichen \n\nFachperson, plus ein beratendes BKK Mitglied (ohne Stimmrecht, als Bindeglied zum Kan-\n\ntonsrat).   \n\n3. Es sollen die gesetzlichen Anpassung vorgeschlagen werden, damit die Zusammensetzung des \n\nErziehungsrates als Fachgremium mit festgelegten Vertretungen definiert und gewählt werden \n\nkönnte, um den informellen Parteienproporz abzulösen. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 543/2024 - 3/3 - 2. Juli 2024 \n\n4. Der Regierungsrat soll zudem prüfen, ob die Bildungs- und Kulturkommission BKK das geeig-\n\nnete Gremium ist, um die Wahlen der Erziehungsratsmitglieder durch den Kantonsrat gemäss \n\ndefinierter Kriterien vorzubereiten. \n\n \n\nWir danken dem Regierungsrat für die Erstellung eines entsprechend Berichtes. Mit grossen Er-\n\nwartungen sehen wir gezielten Vorschlägen entgegen, so dass der Erziehungsrat künftig als erfah-\n\nrenes, respektiertes Fachgremium wahrgenommen wird. Ein Gremium, das in gutem Vertrauens-\n\nverhältnis mit den relevanten Playern, weil diese mitinvolviert sind, seinen gesetzlichen Auftrag \n\neffizient und mit grosser Akzeptanz erfüllen kann. Besten Dank» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n \n\nDas vorliegende Postulat wurde nicht nur am gleichen Tag eingereicht, an welchem das Postulat \n\nP 8/23 (Auslegeordnung zur Verbesserung der Prozesse im Bildungsbereich) im Kantonsrat kurz-\n\nfristig als erheblich erklärt wurde, sondern es greift inhaltlich weitgehend dieselbe Thematik auf. \n\nNämlich eine gewisse Unzufriedenheit mit dem politischen Zusammenspiel zwischen Erziehungs-\n\nrat, Regierungsrat und dem Parlament. \n\n \n\nWährend jedoch das Postulat P 8/23 eine ergebnisoffene Auslegeordnung fordert, verlangt das \n\nPostulat P 3/24 konkret die Ausgestaltung des Erziehungsrates als Fachgremium mit garantierten \n\nVertretungen gewisser Interessengruppen.   \n\n \n\nDa der Regierungsrat mit der Erheblicherklärung des Postulats P 8/23 ohnehin aufgefordert ist, \n\nmögliche künftige Organisationsformen des Erziehungsrates (bis hin zur Abschaffung desselben) \n\nzu prüfen, ist es angezeigt, die Ausgestaltung des Erziehungsrates als Fachgremium mit in diese \n\nAuslegeordnung einzubeziehen. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, das Postulat P 3/24 erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates; Mitglieder des Erziehungsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Bildungsdepartement. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut des Postulats\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\n


parent_type: affair

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 758/2022 \n\nSchwyz, 27. September 2022 / jh \n\n \n\n \n\nBeitritt Weiterbildungsfinanzierungsvereinbarung \n\nBericht und Vorlage an den Kantonsrat \n\n1. Übersicht \n\nDie Sicherstellung des ärztlichen Nachwuchses stellt eine grosse Herausforderung dar. Die Kan-\n\ntone planen deshalb eine einheitliche Regelung zur Finanzierung der Weiterbildung von Assis-\n\ntenzärzten an den Spitälern. Grundlage bildet die Interkantonale Vereinbarung über die kantona-\n\nlen Beiträge an die Spitäler zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung und deren Ausgleich \n\nunter den Kantonen vom 20. November 2014 (Weiterbildungsfinanzierungsvereinbarung, WFV). \n\n \n\nIm Rahmen der WFV verpflichten sich die Kantone, den Spitälern auf ihrem Kantonsgebiet für \n\ndie Leistungen in der ärztlichen Weiterbildung einen jährlichen Pauschalbetrag pro Assistenzarzt \n\nvon mindestens Fr. 15 000.-- auszurichten. \n\n \n\nGleichzeitig findet ein finanzieller Ausgleich zwischen den Kantonen statt: Kantone mit Universi-\n\ntäts- und grossen Zentrumsspitälern (ZH, BE, BS, VD, SG und GE) werden aufgrund der Grösse \n\nder Spitäler überproportional mit Ausbildungsleistungen belastet und erhalten deshalb basierend \n\nauf der Bevölkerungszahl Zahlungen aus einem neu zu schaffenden Ausgleichstopf. Damit zahlen \n\nKantone, deren Spitäler weniger Ärzte ausbilden, einen Beitrag an andere Kantone mit höheren \n\nAusbildungsleistungen. \n\n \n\nDer Kanton Schwyz richtet bereits jährlich rund 3 Mio. Franken an die Aus- und Weiterbildungs-\n\nleistungen der innerkantonalen Spitäler aus. Davon sind rund 1.2 Mio. Franken für die Weiterbil-\n\ndung von Assistenzärzten bestimmt. Nach dem Beitritt zur WFV wird der Kanton Schwyz jährlich \n\ngesamthaft rund 5.3 Mio. Franken an die Aus- und Weiterbildung in den Spitälern zahlen; davon \n\nwird ein Betrag von rund 2.2 Mio. Franken in den Ausgleichstopf fällig. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 758/2022 - 2/7 - 27. September 2022 \n\n2. Ausgangslage \n\nDie Anfang 2012 eingeführte neue Spitalfinanzierung für Leistungen der obligatorischen Kran-\n\nkenversicherung (OKP) sieht für die Abgeltung der Spitäler und Kliniken leistungsorientierte Pau-\n\nschalen vor. Mit den Pauschalen werden die vollen Kosten für die Erbringung von Pflichtleistun-\n\ngen gemäss OKP, inklusive Investitionen, abgegolten. Nicht in diesen Pauschalen enthalten sind \n\nVergütungen für die sogenannten gemeinwirtschaftlichen Leistungen (Art. 49 Abs. 3 des Bundes-\n\ngesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 [KVG, SR 832.19]). Zu den gemein-\n\nwirtschaftlichen Leistungen (GWL) zählen gemäss Art. 49 Abs. 3 KVG namentlich «die Aufrecht-\n\nerhaltung von Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen» (Bst. a) sowie «die Forschung \n\nund die universitäre Lehre» (Bst. b). Als Kosten für die universitäre Lehre gelten Aufwendungen \n\nder Spitäler und Kliniken für die theoretische und praktische Aus- und Weiterbildung der Studie-\n\nrenden eines universitären Medizinalberufes bis zur Erlangung des eidgenössischen Weiterbil-\n\ndungstitels (Art. 7 Abs. 1 der Verordnung über die Kostenermittlung und die Leistungserfassung \n\ndurch Spitäler, Geburtshäuser und Pflegeheime in der Krankenversicherung vom 3. Juli 2002 \n\n[VKL, SR 832.104]). \n\n \n\nIn aller Regel bilden sich Ärzte mit einem eidgenössischen Arztdiplom nach Abschluss des uni-\n\nversitären Medizinstudiums zum Facharzt in einem akkreditierten eidgenössischen Weiterbil-\n\ndungsgang weiter. Der Erwerb eines Weiterbildungstitels in einem Fachgebiet (z. B. FMH für Chi-\n\nrurgie) ist zwingende Voraussetzung für die fachlich eigenverantwortliche Tätigkeit als Arzt. Die \n\nangehenden Fachärzte arbeiten während der ärztlichen Weiterbildung als Assistenzärzte vorwie-\n\ngend in Spitälern. Die Ausbildung von Ärzten ist für die Sicherstellung der medizinischen Versor-\n\ngung unerlässlich. \n\n2.1 Finanzierung der Ausbildungsleistungen in Schwyzer Spitälern \n\nDie Gesetzgebung der Krankenversicherung überlässt es den Kantonen, die Beiträge der öffentli-\n\nchen Hand an die GWL zu regeln. Im Kanton Schwyz können Beiträge zur Abgeltung von Aus- \n\nund Weiterbildungsleistungen gemäss § 9 Abs. 1 Bst. a des Spitalgesetzes vom 19. November \n\n2014 (SpitG, SRSZ 574.110) als GWL ausgerichtet werden. Die Beiträge erfolgen als Pauschalen \n\nund berücksichtigen anerkannte Vergleichszahlen. \n\n \n\nDa die anfallenden Kosten für die Weiterbildung von Ärzten nicht über die Spitaltarife abgegolten \n\nwerden können, vergütet der Kanton Schwyz den Schwyzer Spitälern jährliche Beiträge für die \n\nWeiterbildung von Oberärzten und Assistenzärzten, die Ausbildung von Unterassistenten sowie \n\neine Pauschale an die Praxisassistenz. Die Beiträge in Franken setzen sich wie folgt zusammen: \n\n \n\nWeiterbildung Oberärzte ohne FMH  31 000.-- pro Oberarzt und Jahr während max. \n\n18 Monaten \n\nWeiterbildung Assistenzärzte  19 000.-- pro Assistenzarzt und Jahr \n\nAusbildung Unterassistenten  17 100.-- pro Unterassistenzstelle \n\nPraxisassistenz  5 778.-- pro geleisteten Monat \n\n \n\nIm Gegensatz zu ärztlichen Aus- und Weiterbildungsleistungen werden Ausbildungsleistungen im \n\nPflegebereich bereits über die Pauschalen der OKP abgegolten. Um dem Mangel an Fachkräften \n\nim Pflegebereich entgegenzuwirken, leistet der Kanton Schwyz jedoch seit mehreren Jahren einen \n\njährlichen Beitrag an die fixen Kosten der praktischen Ausbildung von nicht-universitären Ge-\n\nsundheitsberufen (Personalkosten von Ausbildungsverantwortlichen und Lernbegleitenden, Infra-\n\nstruktur- respektive Sachkosten). Der als Pauschale ausgerichtete Beitrag berechnet sich nach \n\neinem Anreizsystem und richtet sich nach der Anzahl besetzter Ausbildungsplätze im Bereich der \n\nPflege und der medizinisch-technisch-therapeutischen Berufe sowie der Vorgabe einer Min-\n\ndestanzahl an Ausbildungsplätzen für Fachfrau und Fachmann Gesundheit. Der Kanton schafft \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 758/2022 - 3/7 - 27. September 2022 \n\ndadurch bereits seit mehreren Jahren einen Anreiz für die Erhöhung der Anzahl Ausbildungs-\n\nplätze in den Schwyzer Spitälern. Es gelten folgende jährliche Pauschalen in Franken: \n\n \n\nAnzahl Ausbildungsplätze 1-4 5-9 10-15 16-20 21-25 \n\nPauschale 26 000.-- 59 000.-- 100 000.-- 135 000.-- 175 000.-- \n\n \n\nAnzahl Ausbildungsplätze 21-25 26-30 31-35 36-40 41-45 \n\nPauschale 175 000.-- 210 000.-- 255 000.-- 295 000.-- 340 000.-- \n\n \n\nAnzahl Ausbildungsplätze 46-50 51-55 56-60 61-65 \n\nPauschale 385 000.-- 430 000.-- 480 000.-- 530 000.-- \n\n2.2 Aktuelle Ausbildungsbeiträge an Schwyzer Spitäler \n\nIn den letzten Jahren zahlte der Kanton Schwyz jährlich rund 3 Mio. Franken GWL für die medizi-\n\nnischen und pflegerischen Aus- und Weiterbildungsleistungen an die Schwyzer Spitäler: \n\n \n\nAusbildungsbeiträge  \n\nin Franken \n\n2018 2019 2020 2021 \n\nTotal  2 857 868.-- 2 960 094.-- 2 988 416.-- 3 065 872.-- \n\n \n\nDie folgende Tabelle zeigt beispielhaft für das Datenjahr 2021 auf, wie sich die 3 Mio. Franken \n\ngemäss Aus- und Weiterbildungsleistungen zusammensetzen. Die Vista-Klinik Pfäffikon ist keine \n\nanerkannte Weiterbildungsstätte, daher werden auch keine Beiträge ausgerichtet.  \n\n \n\nAusbildungsbeiträge  \n\nin Franken  \n\nfür das Jahr 2021 \n\nSpital Schwyz Spital Lachen Ameos Spital \n\nEinsiedeln \n\nAmeos Klinik \n\nBrunnen \n\nTotal \n\nPflegeberufe 480 000.-- 295 000.-- 255 000.-- 26 000.-- 1 056 000.-- \n\nÄrztliche Weiterbil-\n\ndung \n717 136.-- 995 868.-- 239 868.-- 57 000.-- 2 009 872.-- \n\n− Oberärzte 93 000.-- 186 000.-- -- -- 279 000.-- \n\n− Assistenzärzte 418 000.-- 570 000.-- 190 000.-- 57 000.-- 1 216 000.-- \n\n− Unterassistenten 136 800.-- 205 200.-- 34 200.-- -- 376 200.-- \n\n− Praxisassistenz 69 336.-- 34 668.-- 34 668.-- -- 138 672.-- \n\nTotal 1 197 136.-- 1 290 868.-- 494 868.-- 83 000.-- 3 065 872.-- \n\n \n\nZusätzlich vergütet der Kanton Schwyz gemeinsam mit den Kantonen Zug und Uri auch der Tri-\n\naplus AG gewisse Aus- und Weiterbildungsleistungen. Die Aufteilung erfolgt gemäss Art. 10 \n\nAbs. 2 des Konkordats der Kantone Uri, Schwyz und Zug betreffend die psychiatrische Versor-\n\ngung vom 17. März 2016 (Psychiatriekonkordat, SRSZ 574.210.1), welches für den Kanton \n\nSchwyz einen Anteil von 45 % benennt. Im Leistungsauftrag des Psychiatriekonkordats ist ver-\n\nmerkt, dass pro Assistenzarzt und Jahr ein Betrag von Fr. 15 000.-- unter den Konkordatskanto-\n\nnen aufgeteilt wird. Dies entspricht einem jährlichen Beitrag für den Kanton Schwyz von \n\nFr. 6750.-- pro Assistenzarztstelle. \n\n3. Übersicht über die wesentlichen Neuerungen in der WFV \n\nUm den ärztlichen Nachwuchs in der Schweiz zu sichern, galten bisher auch die anderen Kan-\n\ntone den Spitälern die Kosten der erteilten ärztlichen Weiterbildung auf die eine oder andere \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 758/2022 - 4/7 - 27. September 2022 \n\nWeise als GWL ab. Grösseren Kantonen mit mehreren Spitälern und einem Universitätsspital ent-\n\nstanden dabei naturgemäss mehr Kosten als kleineren Kantonen. Gleichzeitig kommen diese Aus-\n\nbildungsleistungen schliesslich allen Kantonen zugute, da die ausgebildeten Fachärzte sich auch \n\nin Kantonen beispielsweise ohne Universitätsspital niederlassen. Um ein besseres Gleichgewicht \n\nbeim Engagement der Kantone zur Sicherstellung der ärztlichen Gesundheitsversorgung zu schaf-\n\nfen, wurde die WFV erarbeitet. Diese Vereinbarung sieht ein gesamtschweizerisch einheitliches \n\nSystem der Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung sowie die gerechte Verteilung der hieraus \n\nresultierenden finanziellen Belastungen unter den Kantonen vor. Mit Medienmitteilung vom \n\n2. März 2022 informierte die Schweizerische Konferenz der Gesundheitsdirektorinnen und -direk-\n\ntoren (GDK), dass die WFV in Kraft getreten sei, da das benötigte Quorum von 18 beigetretenen \n\nKantonen erreicht wurde. Mit Stand 1. September 2022 sind der WFV 20 Kantone bereits beige-\n\ntreten (AG, AI, AR, BE, BS, FR, GE, GL, GR, JU, LU, OW, SG, SH, SO, TG, VD, VS, ZG und ZH) \n\nund ein Kanton (NE) befindet sich im Beitrittsprozess. Diese Kantone werden bereits für die Aus-\n\ngleichszahlungen im Jahr 2023 berücksichtigt. Kantone, die bis am 1. März 2023 der WFV bei-\n\ntreten, werden ab dem Jahr 2024 für die Ausgleichszahlungen berücksichtigt. Neben dem Kan-\n\nton Schwyz plant auch der Kanton Nidwalden, bis zum 1. März 2024 der WFV beizutreten. Im \n\nKanton Uri braucht es voraussichtlich eine Volksabstimmung für den Beitritt zur WFV, die im \n\nHerbst 2023 erfolgen soll. \n\n3.1 Beiträge und Ausgleich unter den Kantonen \n\nDie Vereinbarungskantone verpflichten sich, den innerkantonalen Spitälern einen Mindestbeitrag \n\nan die strukturierte Weiterbildung von Ärzten zu entrichten. Die Höhe dieses Beitrags wurde nor-\n\nmativ auf der Basis von Kostenstudien festgelegt und beträgt für alle Spitäler Fr. 15 000.-- pro \n\nJahr und Arzt in Weiterbildung (Vollzeitäquivalent). Die Anzahl der zu berücksichtigenden Ärzte \n\nwird aufgrund der entsprechenden Erhebungen des Bundesamtes für Statistik (BFS) ermittelt. Es \n\nhandelt sich dabei um rund 11 400 Vollzeitäquivalente (Datengrundlage 2020). Ärzte mit aus-\n\nländischem Studienabschluss, die ihre Weiterbildung zum Facharzttitel in der Schweiz absolvie-\n\nren, werden ebenfalls von der WFV erfasst. Angesichts der Zahlenverhältnisse wäre ein Aus-\n\nschluss nicht zielführend und wohl auch kaum praktikabel: Gemäss Weiterbildungsstatistik des \n\nSchweizerischen Instituts für ärztliche Weiter- und Fortbildung (SWIF) verfügt rund die Hälfte al-\n\nler sich in Weiterbildung befindlichen Assistenzärzte über ein ausländisches Diplom. Der Anteil \n\nder ausländischen Assistenzärzte ist für die WFV insofern von untergeordneter Bedeutung, als der \n\nGrossteil dieser Ärzte nach Erwerb des Facharzttitels im Schweizerischen Gesundheitswesen tätig \n\nbleibt. Damit profitiert die Schweiz insbesondere auch von den erheblichen Vorleistungen im \n\nRahmen des universitären Medizinstudiums in den Herkunftsländern. \n\n3.2 Berechnung des Ausgleichs \n\nDie Berechnung des Ausgleichs unter den Kantonen erfolgt nach dem Bevölkerungsmodell, indem \n\ndie Summe der geleisteten Beiträge aller Vereinbarungskantone durch die Bevölkerung der Ver-\n\neinbarungskantone geteilt wird. Der errechnete Pro-Kopf-Beitrag wird mit der kantonalen Wohn-\n\nbevölkerung multipliziert und der Beitragsleistung an die innerkantonalen Spitäler gegenüberge-\n\nstellt. Die Differenz bildet den vom Vereinbarungskanton zu zahlenden bzw. zu beziehenden Bei-\n\ntrag. Der Ausgleich wird jährlich basierend auf den aktuellen Zahlen des BFS berechnet. Auf-\n\ngrund der Zahlen aus dem Jahr 2020 hätte der Kanton Schwyz 2.2 Mio. Franken als Ausgleich zu \n\nzahlen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 758/2022 - 5/7 - 27. September 2022 \n\n4. Erwägungen des Regierungsrates \n\n4.1 Massnahme gegen Fachkräftemangel \n\nMit dem Beitritt zur WFV werden Spitäler unterstützt, die ihre Verantwortung als Weiterbildungs-\n\nstätte wahrnehmen. Zudem werden Anreize für genügend Ausbildungsplätze geschaffen. Die Spi-\n\ntäler und Kantone sind heute je nach Anzahl der Weiterbildungsstellen unterschiedlich stark be-\n\nlastet. Insbesondere die Kantone mit Universitätsspitälern bezahlen heute sehr viel mehr für die \n\närztliche Weiterbildung als andere Kantone. Ohne Ausgleichszahlungen besteht die Gefahr, dass \n\nkünftig nicht mehr genügend Weiterbildungsstellen zur Verfügung stehen. Das Problem des sich \n\nbereits heute abzeichnenden Fachkräftemangels auch auf ärztlicher Ebene könnte sich somit \n\nrasch und dramatisch verschärfen. Bereits heute besteht gemäss einer Untersuchung des Schwei-\n\nzerischen Gesundheitsobservatoriums (OBSAN) eine Unterversorgung mit Ärzten in mehreren \n\nFachgebieten im Kanton Schwyz. Es handelt sich dabei beispielsweise um die Fachgebiete Allge-\n\nmeine Innere Medizin, Pädiatrie oder Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie.   \n\n4.2 Vermeidung Benachteiligung von Schwyzer Ärzten \n\nTritt der Kanton Schwyz der WFV nicht bei, entstehen konkrete Nachteile für aus dem Kanton \n\nSchwyz stammende Assistenzärzte, die an ausserkantonalen Spitälern ihre Weiterbildung absol-\n\nvieren. Aufgrund des Nicht-Beitritts des Kantons Schwyz müssten die der WFV beigetretenen \n\nKantone bei einer Anstellung von Schwyzer Assistenzärzten in Spitälern auf deren Kantonsgebiet \n\nkeine Beiträge für Schwyzer Assistenzärzte an die Spitäler ausrichten. Ausserkantonale Spitäler \n\nhätten demzufolge kaum Interesse, Schwyzer Assistenzärzte einzustellen und weiterzubilden. \n\nSelbst wenn sich ein der WFV beigetretener Kanton dazu entschliessen würde, trotzdem Beiträge \n\nfür Schwyzer Assistenzärzte in Spitälern auf deren Kantonsgebiet auszurichten, könnte der jewei-\n\nlige Kanton diese Beiträge beim Ausgleich unter den Kantonen nicht geltend machen. Somit be-\n\nsteht auch für die der WFV beigetretenen Kantone kein Anreiz, Schwyzer Assistenzärzte zu unter-\n\nstützen. Es müsste daher davon ausgegangen werden, dass angehende Schwyzer Ärzte keine Wei-\n\nterbildungsplätze in ausserkantonalen Spitälern mehr erhalten würden. Gleichzeitig würde der \n\nKanton Schwyz hingegen aufgrund der momentanen Praxis auch für an Schwyzer Spitälern tätige \n\nAssistenzärzte, die aus anderen Kantonen stammen, ein Beitrag von je Fr. 19 000.-- an die \n\nSchwyzer Spitäler ausrichten. \n\n \n\nUm eine solche Ungleichbehandlung sowie einen angemessenen Ausgleich unter den Kantonen \n\nzu gewährleisten, wird angestrebt, dass alle Kantone der WFV beitreten. Stand Juni 2022 sind \n\nnur die Kantone BL, NE, NW, TI, UR sowie SZ der WFV noch nicht beigetreten. Aufgrund der \n\nüberwiegenden Nachteile eines Nicht-Beitritts kann davon ausgegangen werden, dass auch die \n\nrestlichen Kantone der WFV in absehbarer Zeit beitreten werden. Dem Beitritt zur WFV ist auf-\n\ngrund der dargelegten Erwägungen daher zuzustimmen. \n\n4.3 Beibehaltung der bisherigen innerkantonalen Ausbildungsbeiträge \n\nDer Mindestbeitrag für eine Assistenzarztstelle ist in der WFV auf Fr. 15 000.-- festgelegt. Es \n\nsteht den Kantonen jedoch frei, mehr als den Mindestbetrag an innerkantonale Spitäler auszu-\n\nrichten. Der Mehrbetrag wird jedoch für den Ausgleichstopf nicht berücksichtigt. Gemäss bisheri-\n\nger Praxis zahlt der Kanton Schwyz einen Beitrag von Fr. 19 000.-- pro Assistenzarztstelle an in-\n\nnerkantonale Spitäler. Zudem unterstützt der Kanton die Aus- und Weiterbildungsleistungen auch \n\nfür Oberärzte und Unterassistenten sowie die Ausbildungsleistungen im Pflegebereich.  \n\n \n\nIm Kanton Schwyz werden momentan vor allem Beiträge für die Aus- und Weiterbildung mit GWL \n\nabgegolten. Der Regierungsrat sieht es als berechtigt an, dass bei der Höhe der Aus- und Weiter-\n\nbildungsbeiträge an innerkantonale Spitäler keine Änderungen vorgenommen werden. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 758/2022 - 6/7 - 27. September 2022 \n\nGemäss der WFV muss der Kanton Schwyz lediglich Spitäler und Kliniken direkt finanziell unter-\n\nstützen, die ihren Standort auf Schwyzer Kantonsgebiet haben. Gestützt auf das Psychiatriekon-\n\nkordat ist der Kanton Schwyz zudem verpflichtet, sich an den Aus- und Weiterbildungskosten der \n\nTriaplus AG zu beteiligen. Der Regierungsrat erachtet die Beibehaltung auch angesichts des \n\nFachkräftemangels als sinnvoll. \n\n5. Auswirkungen \n\n5.1 Finanzielle Auswirkungen \n\nDie finanziellen Auswirkungen auf den Kanton können beispielhaft anhand der Beträge für das \n\nJahr 2021 aufgezeigt werden. Die Zahlen der momentanen Praxis entsprechen dabei den ausge-\n\ngebenen Ausbildungsbeiträgen im Jahr 2021. Die Berechnung der Zahlung an den Ausgleichstopf \n\ngemäss WFV basiert auf einer Berechnung der GDK aufgrund der Datenbasis von 2020. Zum jet-\n\nzigen Zeitpunkt liegen keine aktuelleren Daten vor. Dem Kanton entsteht voraussichtlich eine zu-\n\nsätzliche Ausgabe von jährlich rund 2.2 Mio. Franken. Bei einem Beitritt bis zum 1. März 2023 \n\nwird der Kanton Schwyz ab dem Jahr 2024 beim Ausgleich unter den Kantonen berücksichtigt. \n\nDaher fällt die jährliche Zahlung in den Ausgleichstopf erstmals im Jahr 2024 an. \n\n \n\nFinanzierung Aus- und Weiterbildung beispielhaft \n\nfür das Jahr 2021 \n\nMomentane Praxis Gemäss WFV \n\nSpital Schwyz 1 197 136.-- 1 197 136.-- \n\nSpital Lachen  1 290 868.-- 1 290 868.-- \n\nAMEOS Spital Einsiedeln  494 868.-- 494 868.-- \n\nAMEOS Klinik Brunnen 83 000.-- 83 000.-- \n\nZahlung Ausgleichstopf (Datenbasis 2020)  -- 2 210 231.-- \n\nTotal  3 065 872.-- 5 276 103.-- \n\n \n\nDer zusätzliche Betrag von rund 2.2 Mio. Franken in den Ausgleichstopf ist bereits im Finanzplan \n\nab dem Jahr 2024 als jährliche Ausgabe eingestellt. \n\n5.2 Auswirkungen auf die Bezirke und Gemeinden \n\n \n\nDie Vorlage hat keine direkten Auswirkungen auf die Bezirke oder Gemeinden. \n\n6. Behandlung im Kantonsrat und Referendum \n\n6.1 Ausgabenbremse \n\nBeim vorliegenden Beschluss handelt es sich nicht um eine Ausgabenbewilligung. Für die \n\nSchlussabstimmung gilt das einfache Mehr gemäss § 87 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kan-\n\ntonsrates vom 17. April 2019 (GOKR, SRSZ 142.110).  \n\n \n\n6.2 Referendum \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 758/2022 - 7/7 - 27. September 2022 \n\nDem obligatorischen oder fakultativen Referendum gemäss §§ 34 Abs. 2 und 35 der Kantonsver-\n\nfassung unterstehen: \n\na) Erlass, Änderung und Aufhebung von Gesetzen; \n\nb) internationale und interkantonale Vereinbarungen mit Gesetzesrang; \n\nc) Ausgabenbeschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als 5 Mio. Franken und Ausga-\n\nbenbeschlüsse über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 500 000.--. \n\n \n\nDer vorliegende Beschluss hat den Beitritt zu einer interkantonalen Vereinbarung zum Gegen-\n\nstand und unterliegt somit bei Zustimmung von weniger als Dreiviertel der an der Abstimmung \n\nteilnehmenden Mitglieder des Kantonsrates dem obligatorischen oder bei Zustimmung von Drei-\n\nviertel und mehr der an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder des Kantonsrates dem fakul-\n\ntativen Referendum. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die beiliegende Vorlage anzunehmen. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departement des Innern; Amt für Gesundheit und Soziales. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nAndré Rüegsegger Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Übersicht\n\t2. Ausgangslage\n\t2.1 Finanzierung der Ausbildungsleistungen in Schwyzer Spitälern\n\t2.2 Aktuelle Ausbildungsbeiträge an Schwyzer Spitäler\n\n\t3. Übersicht über die wesentlichen Neuerungen in der WFV\n\t3.1 Beiträge und Ausgleich unter den Kantonen\n\t3.2 Berechnung des Ausgleichs\n\n\t4. Erwägungen des Regierungsrates\n\t4.1 Massnahme gegen Fachkräftemangel\n\t4.2 Vermeidung Benachteiligung von Schwyzer Ärzten\n\t4.3 Beibehaltung der bisherigen innerkantonalen Ausbildungsbeiträge\n\n\t5. Auswirkungen\n\t5.1 Finanzielle Auswirkungen\n\t5.2 Auswirkungen auf die Bezirke und Gemeinden\n\n\t6. Behandlung im Kantonsrat und Referendum\n\t6.1 Ausgabenbremse\n\t6.2 Referendum\n\n\n


name: Interpellation I 29/23: Umsetzung des Dublin-Verfahrens und dessen Auswirkungen auf den Kanton Schwyz

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 189/2024 \n\nSchwyz, 12. März 2024 / ju \n\n \n\n \n\nInterpellation I 29/23: Umsetzung des Dublin-Verfahrens und dessen Auswirkungen auf den Kan-\n\nton Schwyz \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 24. November 2023 hat Kantonsrat Jan Stocker folgende Interpellation eingereicht: \n\n \n\n«Im Rahmen der fortlaufenden Diskussionen und Berichterstattungen über die Herausforderun-\n\ngen und Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Dublin-Verfahren möchte ich auf die spezi-\n\nfische Situation im Kanton Schwyz eingehen. Der Dublin-Raum, welcher 27 EU-Staaten sowie \n\nNorwegen, Island, Liechtenstein und die Schweiz umfasst, zielt darauf ab, Asylverfahren effizient \n\nund gerecht auf die Mitgliedstaaten zu verteilen. Jedoch gibt es zunehmend Bedenken hinsicht-\n\nlich der Einhaltung und Effektivität dieses Systems. \n\n \n\nIn Anbetracht der aktuellen Lage und um ein klares Bild der Situation im Kanton Schwyz zu er-\n\nhalten, richte ich folgende Fragen an den Regierungsrat: \n\n \n\n1. Wie viele Dublin-Fälle sind derzeit im Kanton Schwyz untergebracht? \n\n2. Wie viele dieser Fälle wurden bereits auf die Gemeinden verteilt, und welches sind die pri-\n\nmären Ziele dieser Verteilung? \n\n3. Welche finanziellen Belastungen entstehen für den Kanton und die Gemeinden durch die Auf-\n\nnahme und Betreuung dieser Dublin-Fälle? \n\n4. Welche Staaten zeigen Widerstand oder Verzögerungen bei der Übernahme ihrer Verantwort-\n\nlichkeiten im Rahmen des Dublin-Abkommens? \n\n5. Welche Massnahmen ergreift das kantonale Amt für Migration, um eine Überlastung der Ge-\n\nmeinden durch Dublin-Fälle zu verhindern oder zu minimieren? \n\n6. Welche Schritte plant der Kanton, um zu gewährleisten, dass die Gemeinden nicht mit Aufga-\n\nben und Lasten konfrontiert werden, die international anderweitig geregelt sind? \n\n \n\nUm Klarheit und Verständnis für die Situation im Kanton Schwyz zu schaffen, bin ich dem Regie-\n\nrungsrat für eine zeitnahe Beantwortung dieser Fragen dankbar.» \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 189/2024 - 2/3 - 12. März 2024 \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nAsylsuchende im Dublinverfahren sind maximal während 140 Tagen in Bundesasylzentren (BAZ). \n\nKönnen diese Personen innerhalb dieser Frist nicht rücküberstellt werden (wegen Beschwerdever-\n\nfahren oder des Aufnahmestopps Italiens) gelangen sie in die Kantone, welche für den Vollzug zu-\n\nständig sind. Derzeit sind 16 davon betroffene Personen in kantonalen Unterbringungsstrukturen, \n\nwobei die Tendenz zurzeit steigend ist. Kann der Vollzug innert sechs Monaten nicht vorgenom-\n\nmen werden, gelangen diese Personen via BAZ ins ordentliche nationale Verfahren und werden \n\nalsdann bevölkerungsproportional auf die Kantone verteilt. \n\n \n\nDas Dublin-Verfahren ist eine dem nationalen Verfahren vorgeschaltete Prüfung, ob die Schweiz \n\nüberhaupt in ein Asylverfahren eintritt oder ob ein anderer Staat für die Durchführung des Asyl-\n\nverfahrens zuständig ist. \n\n \n\nDer Kanton Schwyz übernimmt seit dem 1. Januar 2023, befristet bis 31. März 2024, einen Teil \n\ndes Wegweisungsvollzugs des Bundesasylzentrums Glaubenberg, welches das Ausreisezentrum \n\nder Region Zentralschweiz/Tessin ist.  \n\n \n\nDas Staatssekretariat für Migration (SEM) weist während dieser Phase dem Kanton Schwyz pro \n\nMonat zehn Wegweisungsfälle im Dublinverfahren zwecks Ausschaffung zu. Die Rücküberstellung \n\ndieser Personen erfolgt weitgehend direkt ab Bundesasylzentren. Hierfür erhält der Kanton \n\nSchwyz Fallkompensationen: Bei 100 Vollzugsfällen umfasst die Kompensation 15 Zuweisungen, \n\nwelche der Kanton im Rahmen des ordentlichen Asylverfahrens weniger übernehmen muss. \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n2.2.1 Wie viele Dublin-Fälle sind derzeit im Kanton Schwyz untergebracht? \n\n \n\nDerzeit sind 16 Dublin-Fälle in den kantonalen Zentren untergebracht. Es handelt sich um Perso-\n\nnen in einem laufenden Dublinverfahren oder in einem Dublinverfahren mit Wegweisungsent-\n\nscheid, deren Beschwerde entweder noch offen ist oder deren Wegweisung nach Italien aufgrund \n\ndes Aufnahmestopps gegenwärtig nicht durchgeführt werden kann. Je nach Verfahrensstand er-\n\nfolgt die Unterbringung in einem kantonalen Durchgangszentrum (DGZ) oder in der Nothilfe. Ist \n\ndas Verfahren noch offen (Beschwerdeverfahren), so verbleiben die Betroffenen in einem DGZ, \n\nkann nicht vollzogen werden, erfolgt die Unterbringung in der Nothilfe. \n\n2.2.2 Wie viele dieser Fälle wurden bereits auf die Gemeinden verteilt, und welches sind \n\ndie primären Ziele dieser Verteilung? \n\n \n\nPersonen im Dublinverfahren mit rechtskräftigem Wegweisungsentscheid werden den Gemeinden \n\ngrundsätzlich nicht zugeteilt, derzeit befinden sich keine dieser Personen in den Gemeinden. \n\nHingegen wurden Dublin-Fälle kurz vor oder nach der Verfristung und Aufnahme ins nationale \n\nAsylverfahren den Gemeinden zugewiesen. So hat beispielsweise die Gemeinde Freienbach einige \n\nwenige ehemalige Dublin-Fälle, bei welchen das SEM die Aufnahme ins nationale Asylverfahren \n\nangeordnet hat. Diese sind rechtlich gesehen reguläre Asylsuchende. Weiter ist es möglich, dass \n\nes bei Familien mit schulpflichtigen Kindern, die vom Aufnahmestopp Italiens betroffen sind (in-\n\nnerhalb einer Frist von sechs Monaten) oder deren Beschwerdeverfahren noch hängig ist, im \n\nSinne des Kindeswohls zu einem Austritt in eine Gemeinde kommen kann. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 189/2024 - 3/3 - 12. März 2024 \n\n2.2.3 Welche finanziellen Belastungen entstehen für den Kanton und die Gemeinden \n\ndurch die Aufnahme und Betreuung dieser Dublin-Fälle? \n\n \n\nDer Kanton erhält für jede Person, die nicht rechtskräftig weggewiesen ist, eine Globalpauschale \n\ndurch den Bund. Ist die Person rechtskräftig weggewiesen, so erhält der Kanton für seine Voll-\n\nzugsleistung eine Pauschale für den Wegweisungsvollzug sowie die erwähnte Kompensation bei \n\nden Asylzuweisungen.  \n\n2.2.4 Welche Staaten zeigen Widerstand oder Verzögerungen bei der Übernahme ihrer \n\nVerantwortlichkeiten im Rahmen des Dublin-Abkommens? \n\n \n\nWegen der grossen Zahl an Anlandungen illegaler Migranten an der Süd- und Ostküste übernimmt \n\nItalien seit Dezember 2022 bis auf weiteres keine Asylsuchenden, für die das Land gemäss Dub-\n\nlin-Abkommen zuständig wäre. Die Suspendierung gilt gegenüber allen Dublin-Staaten. Hingegen \n\nnimmt Italien aufgrund des bilateralen Rückübernahmeabkommens mit der Schweiz weiterhin \n\nPersonen an der schweizerisch-italienischen Grenze zurück. \n\n2.2.5 Welche Massnahmen ergreift das kantonale Amt für Migration, um eine Überlas-\n\ntung der Gemeinden durch Dublin-Fälle zu verhindern oder zu minimieren? \n\n \n\nDa der Kanton diese Fälle zurückbehält, besteht derzeit keine erkennbare Überlastung der Ge-\n\nmeinden hinsichtlich Dublin-Zuweisungen. Hingegen verstärkt sich die Belastung in den kantona-\n\nlen Zentren aufgrund der erhöhten Zuweisung von Personen im laufenden Verfahren, die der Kan-\n\nton zurückbehält. \n\n2.2.6 Welche Schritte plant der Kanton, um zu gewährleisten, dass die Gemeinden nicht \n\nmit Aufgaben und Lasten konfrontiert werden, die international anderweitig geregelt sind? \n\n \n\nFür die Durchsetzung des Dublin-Abkommens ist der Bund zuständig. Der Kanton hat auf diese \n\nvölkerrechtliche Regelung keinen Einfluss. Die Zuweisung von Personen erfolgt ausschliesslich \n\ngestützt auf nationales Recht – in der Regel infolge der Begrenzung des Aufenthalts in einem \n\nBundeszentrum von 140 Tagen. Der Kanton verfügt derzeit noch über ausreichend Unterbrin-\n\ngungsstrukturen sowohl im Asylbereich als auch in der Nothilfe. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Erlass der vorliegenden Antwort zuhanden des Kantonsrates. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Volkswirtschaftsdepartement; Amt für Migration. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\t2.2.1 Wie viele Dublin-Fälle sind derzeit im Kanton Schwyz untergebracht?\n\t2.2.2 Wie viele dieser Fälle wurden bereits auf die Gemeinden verteilt, und welches sind die primären Ziele dieser Verteilung?\n\t2.2.3 Welche finanziellen Belastungen entstehen für den Kanton und die Gemeinden durch die Aufnahme und Betreuung dieser Dublin-Fälle?\n\t2.2.4 Welche Staaten zeigen Widerstand oder Verzögerungen bei der Übernahme ihrer Verantwortlichkeiten im Rahmen des Dublin-Abkommens?\n\t2.2.5 Welche Massnahmen ergreift das kantonale Amt für Migration, um eine Überlastung der Gemeinden durch Dublin-Fälle zu verhindern oder zu minimieren?\n\t2.2.6 Welche Schritte plant der Kanton, um zu gewährleisten, dass die Gemeinden nicht mit Aufgaben und Lasten konfrontiert werden, die international anderweitig geregelt sind?\n\n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 566/2023 \n\nSchwyz, 22. August 2023 / ju \n\n \n\n \n\nNeues Mitglied des Kantonsrates: Claudia Rickenbacher, Reichenburg \n\nErsatzwahl \n\nKantonsrat Dr. Roger Brändli hat mit Schreiben vom 30. Juni 2023 seinen Rücktritt aus dem \n\nKantonsrat per 1. Juli 2023 erklärt. \n\n \n\nScheidet ein Mitglied des Kantonsrates vor Ablauf der Amtsdauer aus, erklärt der Regierungsrat \n\ngemäss § 21 Abs. 1 des Kantonsratswahlgesetzes vom 17. Dezember 2014 (SRSZ 120.200, \n\nKRWG) den ersten Ersatz der gleichen Liste als gewählt, sofern dieser nicht schriftlich seinen \n\nVerzicht erklärt. Bei gleicher Stimmenzahl erhält der auf der Liste zuerst genannte Kandidat das \n\nMandat. \n\n \n\nKantonsrat Dr. Roger Brändli ist anlässlich der Kantonsratswahlen vom 22. März 2020 in der Ge-\n\nmeinde Reichenburg aus dem Wahlvorschlag der CVP/Die Mitte (Liste 3) gewählt worden. Auf der \n\ngleichen Liste rückt gemäss Amtsblatt Nr. 13 vom 27. März 2020, Seite 790 f., Claudia Ricken-\n\nbacher nach. \n\n \n\nClaudia Rickenbacher hat sich mit Schreiben vom 5. Juli 2023 bereit erklärt, das Mandat als \n\nKantonsrätin für den Rest der Amtsdauer 2020–2024 anzunehmen. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Claudia Rickenbacher wird als Ersatz für Dr. Roger Brändli rückwirkend ab 2. Juli 2023 \n\nfür den Rest der Amtsdauer 2020–2024 als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt. \n\n2. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Ersatzwahl zu erwahren. \n\n3. Die Ersatzwahl wird im Amtsblatt publiziert. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 566/2023 - 2/2 - 22. August 2023 \n\n4. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates; Claudia Rickenbacher, Mühlestrasse 4a, 8864 \n\nReichenburg (als Wahlanzeige); Dr. Roger Brändli, Lachenweg 3, 8864 Reichenburg; Gemeinde-\n\nrat Reichenburg. \n\n5. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Personalamt; Redaktion Amtsblatt; Standesweibel. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n