text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 608/2021 \n\nSchwyz, 7. September 2021 / ju \n\n \n\n \n\nMotion M 3/21: Förderung von überregionalen Arbeitsplatzgebieten \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Motion \n\n \n\nAm 24. März 2021 haben Kantonsrätin Irene Huwyler Gwerder und acht Mitunterzeichnende fol-\n\ngende Motion eingereicht:  \n\n \n\n«Der Kanton Schwyz und insbesondere die Region lnnerschwyz weist ein grosses Defizit an Ar-\n\nbeitsplätzen im Verhältnis zu den Wohnflächen auf, so dass sich jeden Tag ein grosser Pendler-\n\nstrom über die Autobahnen und Bahnlinien nach Zug-Zürich sowie nach Luzern ergiesst. Dies ver-\n\nbunden mit grossen Kosten. \n\n \n\nAuf der sogenannten Urmibergachse zum Beispiel sind durch Industriebrachen grosse Flächen (in \n\nSchwyz ca. 44'000 m2 + Brunnen 122'000 m2) frei geworden. Dasselbe gilt für das Bahnhofsa-\n\nreal (70'000 m2) in Goldau. Diese sind im Kantonalen Richtplan als Entwicklungsschwerpunkt \n\nArbeit oder Bahnhof (ESP A + B) oder als „Umstrukturierungs- und Verdichtungsgebiete“ be-\n\nzeichnet und für die Entwicklung von neuen Arbeitsplatzgebieten geeignet. Dieses zusammenhän-\n\ngende Gebiet wird überkommunal durch den Kanton im Rahmen der Kantonalen Nutzungspla-\n\nnung abschliessend ausgeschieden und teilweise sogar beplant. In diesen Gebieten sollen hun-\n\nderte von Arbeitsplätzen durch die Ansiedlung von Unternehmungen entstehen. Inzwischen sind \n\ndie entsprechenden Zonenpläne nach langer zäher Planung in lngenbohl und Schwyz rechtskräf-\n\ntig geworden. Ansiedlungen können jedoch weitgehend noch nicht erfolgen, da diese Gebiete \n\nnicht oder nur teilweise erschlossen sind. Diese Erschliessungen und neue Infrastrukturen erfor-\n\ndern sehr hohe Investitionen, welche durch einzelne (Zentrums-)Gemeinde nicht getragen werden \n\nkönnen oder diese zumindest stark belasten. Beispielsweise für die Erschliessung des sogenann-\n\nten Zeughausareals in der Gemeinde Schwyz sind Investitionen von brutto 45 Mio. Franken erfor-\n\nderlich. Dabei ist allein ein Betrag für die Verlegung des regional ausgelegten SBB Freiverlad von \n\nCHF 10-12 Mio. enthalten. Dies ist somit eine typisch überkommunale Angelegenheit und eine \n\nErneuerung der regionalen Infrastruktur, welche der Kanton finanzieren sollte. \n\n \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 608/2021 - 2/9 - 7. September 2021 \n\nDie attraktiven, steuerlichen Bedingungen führen leider auch bei einer Zunahme von Firmenan-\n\nsiedlungen nicht zu wesentlich höheren Steuereinnahmen, um die sehr hohen Investitionskosten \n\nfinanzieren zu können. So hat beispielsweise die Gemeinde Schwyz noch im Jahre 2000 rund 10 \n\nMio. Steuererträge von juristischen Personen (laufendes+ Vorjahr/ Steuerfuss 160%) generiert. \n\nIm Budget 2020 sind dafür noch CHF 3,5 Mio. (Steuerfuss 165%) eingesetzt. Nutzniesser der \n\nArbeitsplätze sind jedoch nicht nur die Standortgemeinden, sondern die ganze Region. Es handelt \n\nsich gewissermassen um regionale Leuchtturm-Projekte. Eine der hauptbetroffenen Gemeinden \n\ndieser überregionalen Projekte, die Gemeinde Schwyz, weist bereits jetzt eine Nettoverschuldung \n\nvon 75 Mio. auf. Nach der entsprechenden Investitionsphase wären es dann 120 Mio., trotz Bei-\n\nträgen der entsprechenden Liegenschafts-Eigentümer an die Erschliessungskosten! Um die Kos-\n\nten in dieser absoluten Tiefst-Zinsperiode tragen zu können, müsste die Gemeinde Schwyz wahr-\n\nscheinlich einen Spitzensteuersatz im negativen Sinne ansetzen! Diese damit verbundene Steuer-\n\nfusserhöhung steht jedoch im Widerspruch zu den angestrebten Firmenansiedelungen und treibt \n\ndamit die Steuerdisparität zusätzlich auseinander. \n\n \n\nEs handelt sich in keiner Weise um eine „Lex Gemeinde Schwyz“. Die Entwicklung von ESP's ist \n\nauch eine Herausforderung von weiteren Gemeinden, beispielsweise lngenbohl und Arth. Zudem \n\nwerden im Projekt Fokusraum March vier ESP in Ausserschwyz entwickelt. Auf die Finanzierung \n\ndurch den Kanton sind auch die dortigen Standortgemeinden Schübelbach, Wangen, Reichen-\n\nburg usw. angewiesen. Dies alles sind eigentliche Zentrumslasten einzelner Gemeinden, welche \n\ndiese (zu) stark belasten. Es ist auch sehr herausfordernd, den Stimmbürger der jeweiligen \n\nStandortgemeinde zu überzeugen, damit dieser den erforderlichen Finanzierungsvorlagen zu-\n\nstimmt.  \n\n \n\nDiese vorstehend-umschriebene Entwicklung von neuen Arbeitsplatzgebieten ist nicht oder nur \n\nvöllig ungenügend durch andere Förderinstrumente wie innerkantonaler Finanzausgleich, Stras-\n\nsenbeiträge usw. abgedeckt. Das regierungsrätliche Positionspapier vom 3. Juli 2018 ist zu vage. \n\nEs bedingt daher eine verbindliche, gesetzliche Grundlage, damit der Kanton diese überregiona-\n\nlen Arbeitsplatzgebiete finanzieren kann und auch muss. \n\n \n\nAntrag: Der Regierungsrat wird deshalb aufgefordert, dem Kantonsrat eine gesetzliche Grundlage \n\nzu unterbreiten, mit folgendem Inhalt:  \n\n \n\nDie Investitionen in Erschliessungen und neue Infrastrukturen von überregionalen Arbeitsplatzge-\n\nbieten sind durch den Kanton im Rahmen der Wirtschaftsförderung für laufende und neue Pro-\n\njekte zu finanzieren.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Einleitung \n\n2.1.1 Raumplanerische und volkswirtschaftliche Überlegungen \n\n \n\nDie Nachfrage nach Gewerbe- und Industrieflächen ist im Kanton Schwyz nach wie vor gross. Ge-\n\nfragt sind grössere zusammenhängende Flächen an gut erschlossenen Lagen. Mit dem überarbei-\n\nteten und vom Bundesrat am 24. Mai 2017 genehmigten kantonalen Richtplan hat sich der Kan-\n\nton Schwyz das Ziel gesetzt, Raum für neue Arbeitsplätze zu schaffen. Neben den bereits beste-\n\nhenden, aber dispers verteilten und nur beschränkt verfügbaren Reserven an Arbeits- oder Misch-\n\nzonen sollen an strategisch gut gelegenen Lagen – primär im periurbanen Raum – grössere und \n\nzusammenhängende Flächen für die Ansiedlung von Betrieben ausgeschieden werden. Eine ge-\n\nsamtheitliche Betrachtung und Koordination zwischen Kanton und Gemeinden soll zudem eine \n\noptimale Planung, Entwicklung und Bewirtschaftung dieser Entwicklungsschwerpunkte (ESP) si-\n\ncherstellen sowie die Standortattraktivität des Kantons stärken. \n\n \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 608/2021 - 3/9 - 7. September 2021 \n\nStrategisch ist diese Zielsetzung sowohl im Regierungsprogramm 2020–2024 (Kapitel «Wirt-\n\nschaft und Arbeit») als auch in der Strategie «Wirtschaft und Wohnen im Kanton Schwyz» und \n\ndem Bericht «Finanzen 2020» (Massnahme 5) eingebettet. \n\n \n\nMit der im kantonalen Richtplan eingeführten «ESP-Politik» hat der Kanton ein klares Bekenntnis \n\nzur Innenentwicklung und Schwerpunktsetzung in der Raumentwicklung abgegeben. Damit einher \n\ngehen neue Aufgaben, welche gemäss den Festlegungen im kantonalen Richtplan in erster Linie \n\ndurch die Standortgemeinden zu lösen sind. Dennoch wird im Rahmen der Innenentwicklung \n\nauch der Kanton zunehmend gefordert. Insbesondere hat er seine hoheitlichen Aufgaben bei der \n\nRaumplanung, den Kantonsstrassen, beim öffentlichen Verkehr, der Wirtschaftsförderung, beim \n\nOrts- und Denkmalschutz und ganz allgemein bei der Koordination der Verfahren wahrzunehmen.  \n\n \n\nMit der gezielten Schaffung von ESP kann die kantonale Wirtschaftsentwicklung auf wenige, kon-\n\nzentrierte und räumlich abgestimmte Standorte gelenkt werden. Der Kanton gestaltet damit nicht \n\nnur seine wirtschaftliche Entwicklung nachhaltig, er trägt damit – auch durch die gezielte Ent-\n\nwicklung am richtigen Ort – zum Erhalt der hohen Lebensqualität und zum sorgsamen Umgang \n\nmit dem Boden bei. In Zeiten des knappen Raums und dem angezeigten, weiterhin haushälteri-\n\nschen Umgang mit den Finanzen ist es unerlässlich, Raumordnungs-, Verkehrs-, Wirtschafts- und \n\nUmweltpolitik gezielt aufeinander abzustimmen.  \n\n2.1.2 ESP im Kanton Schwyz \n\n2.1.2.1 ESP «Arbeitsplatzgebiete» (ESP-A) \n\n \n\nDer Kanton Schwyz will neue Arbeitsplätze schwergewichtig an ideal gelegenen und gut erschlos-\n\nsenen Standorten, den sogenannten ESP, ansiedeln. Die im kantonalen Richtplan definierten \n\nESP befinden sich im periurbanen Raum, weil hier noch entsprechende Flächen für die Wirt-\n\nschaft (Industrie, Gewerbe und Dienstleistungen) angeboten werden können – dies im Gegensatz \n\nzum urbanen Raum, der seine Flächen zunehmend und richtigerweise für Mischnutzungen und \n\nDienstleistungen anbietet. Der kantonale Richtplan bezeichnet ESP für Arbeitsplatzgebiete von \n\nkantonaler Bedeutung (ESP-A). Diese entsprechen folgenden Kriterien: \n\n \n\n Lage im periurbanen Raum und Mindestgesamtflächen von rund 10 ha; \n\n mindestens öV-Erschliessungsgüteklasse D. Bei Nutzungen mit hoher Arbeitsplatzdichte ist die \n\nKlasse B sicherzustellen. Davon kann abgewichen werden, wenn mittels Mobilitätskonzept Al-\n\nternativen sichergestellt werden können. \n\n \n\nFolgende vier Gebiete werden im Richtplan als ESP-A bezeichnet: \n\n \n\n Siebnen (Gemeinden Galgenen, Schübelbach, Wangen) \n\n Rietli (Gemeinden Schübelbach und Reichenburg) \n\n Seewen-Schwyz (Gemeinde Schwyz) \n\n Fänn (Bezirk Küssnacht) \n\n2.1.2.2 ESP «Bahnhofsgebiete» (ESP-B) \n\n \n\nNeben den Arbeitsplatzschwerpunkten legt der kantonale Richtplan auch Entwicklungsschwer-\n\npunkte für Bahnhofsgebiete mit einem speziellen Entwicklungspotenzial fest (ESP-B). Das Ent-\n\nwicklungspotenzial besteht in Bezug auf ihre verkehrstechnische Organisation als Verkehrsknoten, \n\nihre städtebauliche Integration oder ihre Siedlungsentwicklungspotenziale (Gewerbe, Dienstleis-\n\ntungen und Wohnen) in der näheren Umgebung. \n\n  \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 608/2021 - 4/9 - 7. September 2021 \n\nFolgende sechs Gebiete werden im Richtplan als ESP-B bezeichnet: \n\n \n\n Bahnhof Pfäffikon (Gemeinde Freienbach) \n\n Bahnhof Siebnen (Gemeinde Wangen) \n\n Bahnhof Seewen-Schwyz (Gemeinde Schwyz) \n\n Bahnhof Brunnen (Gemeinde Ingenbohl) \n\n Bahnhof Arth-Goldau (Gemeinde Arth) \n\n Bahnhof Einsiedeln (Bezirk Einsiedeln) \n\n2.1.3 Stand der Arbeiten \n\nDas kantonale Amt für Raumentwicklung publiziert jährlich einen Standbericht zu den ESP. Die \n\nnachfolgende Grafik zeigt den Fortschritt der verschiedenen ESP in knapper Form auf: \n\n \n\n \n\n2.2 ESP-Politik im Kanton Schwyz \n\n2018 hat der Regierungsrat die von einer interdepartementalen Arbeitsgruppe ausgearbeitete \n\n«ESP-Politik im Kanton Schwyz» zustimmend zur Kenntnis genommen \n\n(https://www.sz.ch/public/upload/assets/35842/532a-2018-VD-ESP-Politik.pdf). Das Dokument \n\nzeigt auf, wie die Gemeinden zusammen mit dem Kanton und weiteren Stakeholdern die Inwert-\n\nsetzung der ESP angehen und umsetzen können. Das dritte Kapitel gibt einen Überblick der aktu-\n\nell zur Verfügung stehenden Instrumente und Massnahmen, mit denen der Kanton einen Beitrag \n\nzum Gelingen der ESP leisten kann. Diese gliedern sich in drei Bereiche und werden nachfolgend \n\nzusammengefasst. \n\n \n\n kantonale Unterstützung im Bereich Personal und Know-how; \n\n direkte finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten durch Kanton und Bund; \n\n weitere Instrumente und Massnahmen. \n\n  \n\nhttps://www.sz.ch/public/upload/assets/35842/532a-2018-VD-ESP-Politik.pdf\n\n\n \n\nRRB Nr. 608/2021 - 5/9 - 7. September 2021 \n\n2.2.1 Kantonale Unterstützung im Bereich Personal und Know-how \n\n2.2.1.1 Kantonale ESP-Koordinationsstelle \n\n \n\nSeit Oktober 2019 verfügt der Kanton Schwyz über eine ESP-Koordinationsstelle, welche im Amt \n\nfür Raumentwicklung angesiedelt ist. Der ESP-Koordinator koordiniert die verwaltungsinternen \n\nProzesse und tritt gegenüber den Gemeinden und Dritten (Bund, andere Kantone, Institutionen \n\nusw.) als erste Anlaufstelle auf. Er stellt die kantonsinterne Information und Kommunikation si-\n\ncher und setzt bei Bedarf Steuerungsgruppen ein, welche die Gemeinden bei den ESP-Projekten \n\nunterstützt.  \n\n2.2.1.2 Projektunterstützung im Rahmen der Neuen Regionalpolitik (NRP) \n\n \n\nGemeinden mit einem ESP sind sich zunehmend bewusst, dass sie ihre ESP klar positionieren \n\nund eine aktive und vorausschauende Standortentwicklung betreiben müssen. Nur so können die \n\nPotenziale für zukünftige Ansiedlungen optimal und nachhaltig genutzt werden. Eine klare Positi-\n\nonierung ist aus zwei Gründen von grosser Bedeutung: Zum einen, um nach innen (Bevölkerung) \n\nein Bewusstsein für die vorhandenen Stärken sowie die Bereitschaft für eine Veränderung zu \n\nschaffen. Zum anderen für die Kommunikation nach aussen (Unternehmen, Investoren), um im \n\nSinne einer Differenzierung die wichtigen Standortvorteile im Ansiedlungsgeschäft besser begrün-\n\nden zu können. Im Rahmen der Neuen Regionalpolitik (NRP) konnte der Kanton, zusammen mit \n\ndem Bund, bereits mehrere Projekte im Umfang von Fr. 702 000.-- mitfinanzieren und begleiten \n\n(Bahnhofareal Arth-Goldau, Zeughausareal Schwyz, Bahnhofareal Einsiedeln, Bahnhofareal Brun-\n\nnen, ESP Rietli). Dabei werden die NRP-Mittel nicht nur für «Positionierungsstudien» eingesetzt, \n\nsondern ganz allgemein zum Vorantreiben der Planungsreife von ESP-Projekten bis hin zur plane-\n\nrischen Sicherung (externe Planungsarbeiten wie Machbarkeits- und Variantenstudien, Testpla-\n\nnungen, Prozessbegleitungen z. B. in Form von Workshops, usw.). \n\n2.2.2 Direkte finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten durch Kanton und Bund \n\n2.2.2.1 Gesetz über den öffentlichen Verkehr \n\n \n\nGemäss Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs vom 26. November 1987 (GöV, \n\nSRSZ 781.100) kann der Kanton einem Bezirk oder einer Gemeinde Investitionsbeiträge an Bus-\n\ndrehscheiben leisten. Der Kanton beteiligt sich dabei an Kosten, welche im Zusammenhang mit \n\ndem Regionalverkehrsangebot stehen. Für Beitragsgesuche von Bezirken und Gemeinden hat der \n\nKanton die «Richtlinien zur Beurteilung von Investitionsgesuchen» erarbeitet. Darin wird aufge-\n\nzeigt, nach welchen Kriterien Investitionsbeiträge beurteilt werden, welche Elemente (Leistungs-\n\nkatalog) beitragsberechtigt sind und wie das Verfahren für den Investitionsentscheid abläuft. \n\n \n\nIm Grundangebot des öffentlichen regionalen Verkehrs 2020–2023 beabsichtigt der Kanton, mit \n\nmehreren Massnahmen die regionale Erschliessung der ESP mit dem öffentlichen Verkehr zu stär-\n\nken. So wurden beispielsweise mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 202o der Bahnhof Arth-\n\nGoldau zum attraktiven öV-Knotenpunkt im neuen Talkesselkonzept und die Busverbindungen ins \n\nIndustriegebiet Fänn in Küssnacht verbessert. Ab Inbetriebnahme der neuen Muotabrücke West \n\nsoll sodann die kantonale Buslinie 507 von Schwyz Zentrum in den ESP Seewen-Schwyz verlän-\n\ngert werden. \n\n2.2.2.2 Strassengesetz – Finanzierung der Autobahnzubringer \n\n \n\nGestützt auf die kantonale Strassengesetzgebung übernimmt der Kanton die Finanzierung der Au-\n\ntobahnzubringer, wobei bisher jene Variante zu wählen war, bei der mit dem geringsten Mittelein-\n\nsatz die gesteckten Ziele mit guter Qualität erreicht werden können. Die Mehrkosten bei teureren \n\nVarianten oder für besondere Zusatzleistungen waren bisher vollumfänglich von den betroffenen \n\ntel://20202023/\n\n\n \n\nRRB Nr. 608/2021 - 6/9 - 7. September 2021 \n\nGemeinden zu tragen. Im Rahmen der Berichterstattung zu den beiden, anlässlich der Kantons-\n\nratssitzung vom 18. Dezember 2019 erheblich erklärten Postulate P 9/19 und P 10/19 (RRB \n\nNr. 158/2021) nahm der Regierungsrat diesbezüglich eine Praxisänderung vor. So will der Regie-\n\nrungsrat bei den geplanten neuen Autobahnanschlüssen und Zubringern Halten und Wangen Ost \n\nauch die im Raum stehenden Projektvarianten (Tunnellösungen) ergebnisoffen weiterverfolgen, \n\nohne hierfür weiterhin eine Beteiligung an den Mehrkosten durch die betroffenen Gemeinden vo-\n\nrauszusetzen. Sodann soll auch der Autobahnhalbanschluss Arth vertieft geprüft werden. Hierfür \n\nsind die notwendigen Entscheidungsgrundlagen auszuarbeiten. Der Regierungsrat erhofft sich von \n\ndiesem Vorgehen eine Erhöhung der Realisierungschancen und eine speditivere Planung und Pro-\n\njektierung dieser wichtigen Grossprojekte. Die neuen Autobahnanschlüsse und -zubringer werden, \n\nnebst der Anbindung ans nationale Strassennetz, zu einer Verkehrsentlastung in den betroffenen \n\nGemeinden führen. Sie leisten damit indirekt einen Beitrag zum Auf- und Umbau der ESP.  \n\n2.2.2.3 Strassengesetz – Mitfinanzierung Anschlusswerke an Kantonsstrassen \n\n \n\nKann der Verursacher von baulichen Massnahmen an Strassen (z. B. Anschlusswerke an Kantons-\n\nstrassen wie Kreisel) nicht eindeutig bestimmt werden, vereinbaren die beteiligten Strassenträger \n\nund Dritte die Kostenverteilung entsprechend der Interessenlage (§ 55 des Strassengesetzes vom \n\n15. September 1999 [StraG, SRSZ 442.110]). Bei der Gewichtung der kantonalen Interessen-\n\nlage verfügt der Regierungsrat über einen gewissen Ermessensspielraum, welcher bereits verstärkt \n\nzugunsten der ESP-Erschliessungswerke genutzt wird. Gemäss aktueller Praxis beteiligt sich der \n\nKanton über die Spezialfinanzierung Strassenwesen grundsätzlich zu 50 % an den Erstellungs-\n\nkosten der Anschlusswerke von ESP-Erschliessungen an Kantonsstrassen (in der Regel Kreiselan-\n\nlagen). \n\n2.2.2.4 Gesetz über die Wirtschaftsförderung \n\n \n\nNach § 3 Abs. 1 Bst. e des Gesetzes über die Wirtschaftsförderung vom 27. November 1986 \n\n(WFG, SRSZ 311.100) darf der Kanton im Rahmen des Voranschlags Leistungen in Form von \n\nBeiträgen und Zinsverbilligungen für die Bewilligung der Erschliessung von Grundstücken für Ge-\n\nwerbe-, Industrie- und Dienstleistungszwecke durch die Gemeinden erbringen. Dem Kanton \n\nkommt hier ein erhebliches Ermessen zu, da kein Anspruch auf diese Beiträge besteht (§ 4 WFG). \n\nIm Jahr 2012 wurde diese Bestimmung erstmals und bisher einmalig angewendet, als der Regie-\n\nrungsrat im Rahmen eines Kostenteilers einen einmaligen Beitrag an die Basiserschliessung \n\nBrunnen Nord in Aussicht stellte. \n\n2.2.2.5 Planungs- und Baugesetz (kantonaler Mehrwertabgabe-Fonds) \n\n \n\nIm Jahr 2018 hat der Kantonsrat die bundesrechtliche Verpflichtung umgesetzt, Planungsvorteile \n\nbei Einzonungen zu einem Satz von mindestens 20 % auszugleichen. Mit § 36f des Planungs- \n\nund Baugesetzes vom 14. Mai 1987 (PBG, SRSZ 400.100) wurde dieser Satz beim Minimum \n\nvon 20 % festgelegt. Die Mehrwertabgabe bei Einzonungen steht zu einem Drittel dem Kanton \n\nund zu zwei Dritteln der Standortgemeinde zu. Sobald substanzielle Mehrwertabgaben eingegan-\n\ngen sind, können beispielsweise ESP-Projekte über diesen Fonds mitfinanziert werden. Dabei ist \n\nanzumerken, dass der Fonds in den nächsten Jahren nur langsam geäuffnet wird, da Neueinzo-\n\nnungen immer mehr die Ausnahme bilden. Im Vordergrund stehen – im Sinne der Innenverdich-\n\ntung – Um- und Aufzonungen. \n\n2.2.2.6 Agglomerationsprogramme \n\n \n\nDer Kanton Schwyz ist Mitglied bei den drei Agglomerationsprogrammen Obersee (Gemeinden \n\nAltendorf, Feusisberg, Freienbach, Lachen, Reichenburg, Schübelbach, Tuggen, Wangen, Woller-\n\nau), Talkessel Schwyz (Gemeinden Schwyz, Ingenbohl, Steinen, Arth; Bezirk Schwyz) und Luzern \n\n(Bezirk Küssnacht). Im Rahmen der Agglomerationsprogramme stellt der Bund substanzielle Be-\n\nteiligungen an bestimmte regionale Infrastrukturvorhaben zur Verfügung. Im Juni 2021 sind alle \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 608/2021 - 7/9 - 7. September 2021 \n\nAgglomerationsprogramme der vierten Generation beim Bund eingereicht worden. Der Prüfprozess \n\ndurch den Bund wird zeigen, welche Projekte in den drei Agglomerationsprogrammen in welchem \n\nUmfang eine Chance zur Mitfinanzierung haben. \n\n2.2.3 Weitere Instrumente und Massnahmen \n\n2.2.3.1 Planungs- und Baugesetz (Einführung einer kommunalen Mehrwertabgabe) \n\n \n\nMit dem revidierten PBG (vgl. Ziff. 2.2.2.5) erhalten die Gemeinden fakultativ die Möglichkeit, \n\nfür Um- und Aufzonungen einen Mehrwertausgleich von maximal 20 % einzuführen (§ 36f Abs. 1 \n\nPBG). Die betroffenen ESP-Gemeinden können den Mehrwertausgleich für Um- und Aufzonungen \n\nzeitnah einführen. Damit steht den Gemeinden nebst den Abgaben aus Einzonungen auch die \n\nvollumfängliche Mehrwertabgabe (100 % der Standortgemeinde) für Um- und Aufzonungen zur \n\nVerfügung, welche sie mitunter für ESP-Projekte einsetzen können. Mit dem revidierten Pla-\n\nnungs- und Baugesetz besteht für die Gemeinden im Weiteren die Möglichkeit, Infrastrukturver-\n\nträge mit den Grundeigentümern abzuschliessen. \n\n2.2.3.2 Finanzhaushaltsgesetz für die Bezirke und Gemeinden \n\n \n\nMit dem neuen Finanzhaushaltsgesetz für die Bezirke und Gemeinden vom 30. Mai 2018 (FHG-\n\nBG, SRSZ 153.100; Inkraftsetzung am 1. Januar 2021) wird dem Anliegen der Bezirke und Ge-\n\nmeinden Rechnung getragen, Sachanlagen im Verwaltungsvermögen nach der linearen Abschrei-\n\nbungsmethode abzuschreiben. Durch den Wechsel von der degressiven zur linearen Abschrei-\n\nbungsmethode wird vor allem Bezirken und Gemeinden mit Grossprojekten ermöglicht, die hohen \n\nInvestitionskosten gleichmässig über die Nutzungsdauer (Gebäude beispielsweise 25 Jahre mit \n\n4 %, bisher degressiv vom Buchwert mit 8 %) abzuschreiben. Damit werden die Investitionskos-\n\nten gleichmässig auf die Nutzergenerationen verteilt, was kurz- und mittelfristig zu einer Entlas-\n\ntung des Finanzhaushaltes führt. \n\n3. Erwägungen \n\n \n\nIm Kontext von ESP sind die Gemeinden in ihrer Aufgabenerfüllung stark gefordert. Es sind an-\n\nspruchsvolle Koordinations- und hohe Finanzierungsleistungen erforderlich. Die Gemeinden erhal-\n\nten im Zusammenhang mit dem öffentlichen Verkehr, der Neuen Regionalpolitik sowie den Agglo-\n\nmerationsprogrammen erhebliche finanzielle Beiträge für ihre Grossvorhaben. Gleichwohl führen \n\ndie ESP für die Gemeinden zu beträchtlichen infrastrukturellen Mehrkosten, wohingegen der Nut-\n\nzen der raumplanerisch festgelegten ESP primär den Gemeinden und in einem besonderen Mass \n\nauch einer ganzen Region resp. dem Kanton zu Gute kommt. \n\n \n\nNeben der planerischen Sicherung eines Areals (Um- oder Aufzonung) stellt für die betroffenen \n\nGemeinden häufig insbesondere die Finanzierung der erforderlichen neuen Erschliessung eine \n\nHerausforderung dar. So müssen sie gewichtige Vorleistungen erbringen, während der Nutzen, \n\netwa in Form von höheren Steuererträgen, erst zeitverzögert und regional anfällt.  \n\n \n\nUm die Realisierungschancen aus finanzieller und politischer Sicht der volkswirtschaftlich für \n\nden Kanton bedeutsamen ESP-Projekte erhöhen und die zum Teil komplexen Prozesse beschleu-\n\nnigen zu können, soll sich der Kanton in einem klar abgestimmten Rahmen an den kommunalen \n\nESP-Erschliessungsstrassen beteiligen. Mit einer direkten Unterstützung kann der Kanton eine \n\nwichtige Signalwirkung erzeugen und den volkswirtschaftlich bedeutsamen Grossprojekten zum \n\nDurchbruch verhelfen. Angesichts der geringen Anzahl der definierten ESP-A und ESP-B lassen \n\nsich die Zusatzausgaben für den Kanton einigermassen umreissen. \n\n \n\nEine vollumfängliche Übernahme der Kosten für neue Erschliessungen und Infrastrukturen bei \n\nESP-Gebieten durch den Kanton ist jedoch entschieden abzulehnen. Zunächst ist es weiterhin \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 608/2021 - 8/9 - 7. September 2021 \n\nangezeigt, dass sich auch die (künftigen) privaten Eigentümer des Areals an den Erschliessungs-\n\nkosten anteilsmässig beteiligen. Dies sieht im Übrigen auch das Gesetz ausdrücklich vor (§§ 44 \n\nff. PBG) und wird entsprechend auch bei anderen Bauvorhaben so gehandhabt. Sodann sind \n\nauch die (Mit-)Verantwortung und die Zuständigkeiten der bei diesen Projekten federführenden \n\nStandortgemeinden offensichtlich, weshalb eine massgebliche Mitfinanzierung der daraus resul-\n\ntierenden Infrastrukturkosten durch die betroffenen Gemeinden klar angezeigt ist. Nicht zuletzt \n\nist dadurch auch der Einbezug der kommunalen Stimmbürger gewährleistet, die sich zu solch be-\n\ndeutenden Vorhaben mit mannigfachen Auswirkungen auf die Gemeinde sollen äussern können. \n\nUnd zudem würden mit einer vollumfänglichen Kostenübernahme die ESP-Gemeinden einseitig \n\nbessergestellt, denn es ist zu bedenken, dass auch die anderen Gemeinden Erschliessungskosten \n\nfür ihre «Gewerbezonen» zu tragen haben. \n\n \n\nIm Sinn des oben Ausgeführten und gemäss Antrag der Motion soll eine Mitfinanzierung des Kan-\n\ntons im Rahmen der Wirtschaftsförderung erfolgen. Der Regierungsrat ist bereit, zu prüfen, ob \n\nhierfür respektive für die Festlegung der von ihm angestrebten (maximal) hälftigen Beteiligung \n\ndes Kantons an den kommunalen Restkosten der strassenseitigen ESP-Grunderschliessung eine \n\nAnpassung des WFG notwendig ist, oder ob dafür ein Regierungsratsbeschluss oder eine Voll-\n\nzugsverordnung ausreicht. In diesen sind sodann weitere Detail- und Abgrenzungsfragen bezüg-\n\nlich der beitragsberechtigten Tatbestände zu klären. \n\nWichtig dabei ist, dass jede ESP-Grunderschliessung als Einzelfall betrachtet werden kann, weil \n\nsich die verschiedenen Bauvorhaben in ihren Ausprägungen und Anforderungen doch stark unter-\n\nscheiden. Vor einer Mitbeteiligung des Kantons sind jedoch die alternativen Finanzierungsinstru-\n\nmente (vgl. Ziff. 2.2) auszuschöpfen. Zu letzteren zählen Beiträge von Dritten/Privaten, Beiträge \n\naus dem Agglomerationsprogramm sowie weitere Beiträge. Zu berücksichtigen ist zudem die \n\nMehrwertabgabe, welche bei einer allfälligen Einzonung eines ESP anfällt (vgl. Ziff. 2.2.2.5). \n\nDiese ist gemeindeseitig anteilsmässig in Abzug zu bringen. Gleiches gilt für die kommunale \n\nMehrwertabgabe, welche die Gemeinde für Um- und Aufzonungen einführen kann. \n\n \n\nBerechnungsbeispiel: \n\n \n\nInvestitionskosten Grunderschliessung ESP \n\n./. Beitrag Dritte/Private \n\n./. Beitrag Agglomerationsprogramm \n\n./. Mehrwertabgabe Einzonung, Anteil Gemeinde (anteilsmässig) \n\n./. Mehrwertabgabe Um- und Aufzonung (anteilsmässig) \n\nKommunale Restkosten \n\n \n\nInfrastrukturvorhaben des öffentlichen Verkehrs (vgl. Ziff. 2.2.2.1) sowie Anschlusswerke an Kan-\n\ntonsstrassen (vgl. Ziff. 2.2.2.3) fallen nicht darunter, da hierfür separate Finanzierungen vorgese-\n\nhen sind.  \n\n \n\nDie neuen Regelungen sollen erstmalig beim ESP Bahnhof Arth-Goldau sowie beim ESP Seewen-\n\nSchwyz zur Anwendung gelangen, soweit für deren Erschliessung oder Teile davon zwischen dem \n\nKanton und den Gemeinden nicht bereits anderweitige Kostenaufteilungen vereinbart worden \n\nsind. Diese Projekte sind derzeit am weitesten fortgeschritten; die anderen ESP folgen je nach \n\nProjektfortschritt in den Jahren darauf. \n\n \n\nDie Mittelbeschaffung erfolgt über den ordentlichen Haushalt gemäss den Ausgabenkompetenzen \n\ndes Finanzhaushaltsgesetzes (§ 27 Abs. 1 FHG) und der jährlichen Budgetierung. Somit kann bei \n\nAusgaben über 1 Mio. Franken der Kantonsrat und unter Umständen bei Ausgaben über 5 Mio. \n\nFranken der Stimmbürger (Finanzreferendum) entscheiden. Unter dem alten Finanzhaushaltsge-\n\nsetz bis 2016 war es möglich, mittels Voranschlagskredit zugleich eine Ausgabenbewilligung \n\nbeim Kantonsrat zu erwirken. Neu sind Ausgabenbewilligung und Voranschlagskredit getrennt zu \n\nbehandeln. \n\n \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 608/2021 - 9/9 - 7. September 2021 \n\nDer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat gemäss den obigen Ausführungen, die vorliegende \n\nMotion im Sinne der Erwägungen als erheblich zu erklären. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Motion M 3/21 im Sinne der Erwägungen als er-\n\nheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Staatskanzlei; Departemente; Amt für Raumentwicklung; Amt für Wirtschaft; \n\nAmt für Finanzen; Finanzkontrolle; Tiefbauamt; Amt für öffentlichen Verkehr. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nPetra Steimen-Rickenbacher Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Wortlaut der Motion\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Einleitung\n\t2.1.1 Raumplanerische und volkswirtschaftliche Überlegungen\n\t2.1.2 ESP im Kanton Schwyz\n\t2.1.2.1 ESP «Arbeitsplatzgebiete» (ESP-A)\n\t2.1.2.2 ESP «Bahnhofsgebiete» (ESP-B)\n\n\t2.1.3 Stand der Arbeiten\n\tDas kantonale Amt für Raumentwicklung publiziert jährlich einen Standbericht zu den ESP. Die nachfolgende Grafik zeigt den Fortschritt der verschiedenen ESP in knapper Form auf:\n\n\t2.2 ESP-Politik im Kanton Schwyz\n\t2018 hat der Regierungsrat die von einer interdepartementalen Arbeitsgruppe ausgearbeitete «ESP-Politik im Kanton Schwyz» zustimmend zur Kenntnis genommen (https://www.sz.ch/public/upload/assets/35842/532a-2018-VD-ESP-Politik.pdf). Das Dokument zeigt ...\n\t2.2.1 Kantonale Unterstützung im Bereich Personal und Know-how\n\t2.2.1.1 Kantonale ESP-Koordinationsstelle\n\t2.2.1.2 Projektunterstützung im Rahmen der Neuen Regionalpolitik (NRP)\n\n\t2.2.2 Direkte finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten durch Kanton und Bund\n\t2.2.2.1 Gesetz über den öffentlichen Verkehr\n\t2.2.2.2 Strassengesetz – Finanzierung der Autobahnzubringer\n\t2.2.2.3 Strassengesetz – Mitfinanzierung Anschlusswerke an Kantonsstrassen\n\t2.2.2.4 Gesetz über die Wirtschaftsförderung\n\t2.2.2.5 Planungs- und Baugesetz (kantonaler Mehrwertabgabe-Fonds)\n\t2.2.2.6 Agglomerationsprogramme\n\n\tDer Kanton Schwyz ist Mitglied bei den drei Agglomerationsprogrammen Obersee (Gemeinden Altendorf, Feusisberg, Freienbach, Lachen, Reichenburg, Schübelbach, Tuggen, Wangen, Woller-au), Talkessel Schwyz (Gemeinden Schwyz, Ingenbohl, Steinen, Arth; Bezi...\n\t2.2.3 Weitere Instrumente und Massnahmen\n\t2.2.3.1 Planungs- und Baugesetz (Einführung einer kommunalen Mehrwertabgabe)\n\t2.2.3.2 Finanzhaushaltsgesetz für die Bezirke und Gemeinden\n\n\n\n\t3. Erwägungen\n\n


body_key: SZ

parent_type: affair

category_de: Beschluss

format: application/pdf

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 601/2023 \n\nSchwyz, 5. September 2023 / ju \n\n \n\n \n\nInterpellation I 16/23: Lehrpersonenmangel – Auslegeordnung und Ursachenforschung \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 19. April 2023 haben Kantonsrat Ueli Kistler und drei Mitunterzeichnende folgende Interpella-\n\ntion eingereicht: \n\n \n\n«Ausgangslage: Lehrpersonenmangel – Die Kritik an der Integration von Kindern in die Regelklasse, \n\nwelche soziale, sprachliche oder Verhaltensdefizite aufweisen, als mutmasslich bedeutende Ursache, \n\nwird lauter:  \n\n Im Kanton Basel-Stadt hat ein überparteiliches Komitee eine Volksinitiative zur Wiedereinfüh-\n\nrung von Kleinklassen lanciert, die sie neu Förderklassen nennen.  \n\n In Nidwalden wird gefordert: «Der Kanton Nidwalden soll das integrative Schulsystem überprü-\n\nfen und wieder vermehrt auf Klein- und Förderklassen setzen.» Gefordert wird: «Klare Grenzen \n\nbeim integrativen Unterricht … Wiedereinführung von altersgerechten Klein- und Förderklassen» \n\n Die Vorstellungen des Basler Initiativkomitees gehen gar weiter: «Schülerinnen und Schüler, die \n\nkleinere Lerngruppen benötigen, um sich entfalten zu können, oder solche, die wegen ihres auf-\n\nfälligen Verhaltens nicht in eine Regelklasse integriert werden können, sollen wieder über längere \n\nZeit in Förderklassen unterrichtet werden. \n\n \n\nEine 2021 präsentierte Analyse der Universität St. Gallen zeigt, dass ein steigender Anteil an Kin-\n\ndern oder Jugendlichen mit speziellem Betreuungsbedarf in einer Klasse mit negativen Auswirkun-\n\ngen auf die schulische Leistung einhergeht. Diese Effekte zeigen sich aber erst, wenn der Anteil die-\n\nser Kinder in einer Klasse 15 bis 20 Prozent übersteigt. (Quelle: https://www.zg.ch/behoerden/di-\n\nrektion-fur-bildung-und-kultur/schulinfo/schule/integration-preisgekroente-studie-mit-bri-\n\nsanz?searchterm=Review%20of%20Economics%20and%20Statistics%20) \n\n \n\nIn Basel-Stadt zeigt eine Umfrage (Jan. 23) unter Lehrern zudem, dass die Integration von Kindern \n\nin Regelklassen, welche soziale, sprachliche oder Verhaltensdefizite aufweisen, im Grundsatz zwar \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 601/2023 - 2/8 - 5. September 2023 \n\nimmer noch begrüsst, jedoch zunehmend als Belastung empfunden wird: Fast drei Viertel der Be-\n\nfragten befürworteten die Wiedereinführung von Kleinklassen. (Quelle: https://www.bazonline.ch/le-\n\nhrer-wollen-mehr-kleinklassen-mehr-lohn-und-weniger-arbeit-380817176212) \n\n \n\nZudem - wird nicht nur in Lehrerkreisen moniert - gebe es bei weitem nicht genügend Heilpädago-\n\nginnen. Dadurch steige die Belastung der Lehrpersonen, wodurch sie allen anderen Kindern nicht \n\ngerecht werden können. Dazu komme die Zusatzbelastung durch permanent erforderliche Abspra-\n\nchen, Koordination von Fördermassnahmen und Zusammenarbeit mit den Fachstellen. \n\n \n\nZahlreiche Kinder, mit Deutsch als Zweitsprache, fordern die Lehrpersonen. Vielen Kindern fehlen \n\nbeim Eintritt in die Schule die nötigen Grundfähigkeiten wie Frustrationstoleranz, Impulskontrolle \n\noder Konzentrationsfähigkeit. \n\n \n\nAus gewerblichen Kreisen hört man, «die Integration von Kindern in Regelklassen, welche soziale, \n\nsprachliche oder Verhaltensdefizite aufweisen, ist nur bis zu einem bestimmten Punkt möglich. Bei \n\ndieser Mittelwerts-Pädagogik sind die Stärkeren unterfordert, und zugleich leiden die Schwächeren \n\nunter massiver Überforderung. \n\n \n\nDer erneute Ruf nach Segregation-Lösungen, wie beispielsweise Förderklassen, sei daher auch als \n\nZeichen der Überlastung von Lehrpersonen zu werten. \n\n \n\nNach 2005 setzte sich in der Schweiz mehr und mehr die Idee durch, dass auch verhaltensauffäl-\n\nlige, lernschwache und beeinträchtigte Kinder Regelklassen besuchen sollen. Individuell abge-\n\nstimmte Fördermassnahmen sollten dies ermöglichen. 2007 bildeten die Kantone dafür sogar ein \n\neigenes Sonderpädagogik-Konkordat, dem inzwischen 16 Kantone beigetreten sind. Es sieht vor, \n\ndass im sonderpädagogischen Bereich integrierende den separierenden Massnahmen vorgezogen \n\nwerden. Die einstigen Klein- und Förderklassen wurden damit zum grössten Teil abgeschafft. Zeit, \n\num im Kanton Schwyz auch einmal Zwischenbilanz zu ziehen. \n\n \n\nUnsere Fragestellung bezieht sich hauptsächlich, aber nicht ausschliesslich, auf verhaltensauffällige \n\nSchulkinder die aufgrund ihrer Herkunft und/oder ihrer traumatischen Erlebnisse unsere Lehrkräfte \n\nstärker belasten und vermehrt auf zusätzliche Hilfe angewiesen sind. \n\n \n\nFragen an den Regierungsrat \n\n1. Wie beurteilt der Regierungsrat im Rückblick mit den gemachten Erfahrungen die Vorteile und \n\nNachteile der Integration von Kindern in Regelklassen, welche soziale, sprachliche oder Verhal-\n\ntensdefizite aufweisen, im Kanton Schwyz? \n\n2. Teilt der Regierungsrat die Meinung, dass die Integration von Kindern, welche soziale, sprachli-\n\nche oder Verhaltensdefizite aufweisen, in Regelklassen resp. dessen Folgen, die Attraktivität des \n\nLehrerberufs geschmälert hat? \n\n3. Sieht der Regierungsrat Handlungs- oder Korrekturbedarf, insbesondere um dem Lehrpersonen-\n\nmangel entgegenzutreten?  \n\n4. Wie beurteilt er angesichts wiederholter Entlastungsforderungen seitens der Lehrerschaft das \n\nKosten- und Nutzenverhältnis? \n\n5. Wie beurteilt der Regierungsrat den Nutzen der Integration von verhaltensauffälligen Schülern in \n\nRegelklassen? \n\n6. Wie beurteilt der Regierungsrat den Nutzen der Integration Schülern, die der deutschen Sprache \n\nnicht oder nur teilweise mächtig sind, in Realklassen? \n\n7. Wie hoch ist der Anteil von Schulkindern mit Migrationshintergrund, die auf sonderpädagogische \n\nHilfe angewiesen sind? \n\n8. Müssten die Hürden für die Zuteilung in Sonderklassen o.ä. angepasst werden, sodass die Klas-\n\nsenlehrer entlastet würden? \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 601/2023 - 3/8 - 5. September 2023 \n\n9. Wie viele Kinder, welche soziale, sprachliche oder Verhaltensdefizite aufweisen, wurden über die \n\nletzten Jahre und pro Region im Kanton Schwyz in Regelklassen integriert, die nach früheren \n\nMassstäben separiert worden wären?  \n\n \n\nWir bedanken uns beim Regierungsrat für die Beantwortung unseres Anliegens.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nDer im Bildungsbericht 2018 vorausgesagte Lehrpersonenmangel ist in den meisten Regionen \n\nder Schweiz eingetroffen. Der Mangel an Arbeitskräften betrifft jedoch nicht nur den Bildungsbe-\n\nreich, sondern auch praktisch alle anderen Branchen. Allgemein wird der Engpass an Arbeitskräf-\n\nten mit dem hohen Stellenwachstum, der demografischen Entwicklung und dem Rückgang des \n\ndurchschnittlichen jährlichen Arbeitsvolumens begründet. \n\n \n\nUm die Gründe für den Lehrpersonenmangel zu identifizieren, bietet die Forschung eine zentrale \n\nGrundlage. Empirisch abgestützte Erkenntnisse zeigen die relevanten Gründe des Mangels an \n\nLehrpersonen auf. In einer übergreifenden Betrachtung (Sandmeier & Herzog, 2022) lässt sich \n\nder Lehrpersonenmangel insbesondere mit drei Entwicklungen erklären:  \n\n \n\n1. Zunahme der Schülerinnen- und Schülerzahlen; \n\n2. hohe Anzahl an Lehrpersonen, die in Pension gehen; \n\n3. hohe Anzahl an Lehrpersonen, die Teilzeit arbeiten.  \n\n \n\nDie Gründe für den Mangel an Lehrpersonen sind demnach relativ kongruent mit jenen des allge-\n\nmeinen Arbeitskräftemangels. Die Integration, welche seit den 1980er Jahren in der Schweiz ent-\n\nwickelt und umgesetzt wird, dürfte im Kontext des Lehrpersonenmangels – wenn überhaupt – nur \n\neine marginale Rolle spielen. \n\n \n\nDie Legitimation der Integrativen Schule basiert auf internationalen, nationalen und kantonalen \n\nGrundlagen. Die internationale Verankerung für die Integrative Schule bilden die Salamanca-Er-\n\nklärung (1994) und die UNO-Behindertenrechtskonvention. Auf nationaler Ebene ist die Integra-\n\ntive Schule in der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101; 2020) und durch das Be-\n\nhindertengleichstellungsgesetz vom 13. Dezember 2002 (BehiG, SR 151.3; 2004) geregelt. Im \n\nKanton Schwyz bilden das Volksschulgesetz vom 19. Oktober 2005 (VSG, SRSZ 611.210; 2023) \n\nund die Bildungsstrategie 2025 die Basis der Integrativen Schule. \n\n \n\nDie Umsetzung der Integrativen Schule ist von Kanton zu Kanton unterschiedlich. In der Regel \n\nsieht die integrative Schulungsform vor, dass möglichst alle Kinder und Jugendlichen mit beson-\n\nderen Bildungsbedürfnissen in Regelschulen unterrichtet und von spezialisierten Fachkräften wie \n\nSchulischen Heilpädagoginnen und Schulischen Heilpädagogen, Logopädinnen oder Logopäden \n\nund/oder durch weiteres Förderpersonal unterstützt werden. Eine solche Praxis kennt auch der \n\nKanton Schwyz. Die Rechtsgrundlagen im Kanton Schwyz lassen sowohl integrative wie auch se-\n\nparative Angebote zu. So ist es den Schulträgern freigestellt, ob sie beispielsweise Kleinklassen \n\nfür verhaltensauffällige Kinder und Jugendliche führen wollen oder ob diese die Lernenden im \n\nRahmen des sonderpädagogischen Grundangebots der Integrativen Förderungen (IF) in den Re-\n\ngelklassen unterrichten. Einige der Gemeinden und Bezirke im Kanton Schwyz haben sich für das \n\nintegrative Modell entschieden. \n\n \n\nDas Ziel der Integrativen Schule ist es, allen Kindern und Jugendlichen eine möglichst gleichbe-\n\nrechtigte Teilhabe an der Bildung zu ermöglichen, unabhängig von individuellen Unterschieden \n\nund Beeinträchtigungen. So wurden im Kanton Schwyz im Schuljahr 2022/23 von den insgesamt \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 601/2023 - 4/8 - 5. September 2023 \n\nknapp 17 000 Lernenden deren 118 mit verstärkten Massnahmen (Sonderschulung) als inte-\n\ngrierte Sonderschülerin oder integrierter Sonderschüler (IS) in den Regelklassen unterrichtet. Ge-\n\ngenüber dem Vorjahr bedeutet dies eine Zunahme der Integrationsquote um 10 %. Zu betonen \n\nist, dass vor der Verfügung dieser Massnahmen die Schulträger sowie die Erziehungsberechtigten \n\njeweils angehört werden.  \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n2.2.1 Wie beurteilt der Regierungsrat im Rückblick mit den gemachten Erfahrungen die Vor-\n\nteile und Nachteile der Integration von Kindern in Regelklassen, welche soziale, sprachliche oder \n\nVerhaltensdefizite aufweisen, im Kanton Schwyz? \n\n \n\nZu den Vorteilen der integrativen Beschulung:  \n\nDie Integration von Schülerinnen und Schülern in Regelklassen trägt zur Gleichstellung der Ler-\n\nnenden bei. Dadurch, dass alle die gleichen Bildungschancen – unabhängig ihrer fachlichen oder \n\nüberfachlichen Kompetenzen – erhalten, wird die Chancengerechtigkeit gefördert. Das stärkt den \n\nGrundsatz der Integration und ermöglicht es den Lernenden, ihr Potential zu entfalten. In Regel-\n\nklassen können sich die Lernenden gegenseitig unterstützen und voneinander lernen. Das fördert \n\ndie positive soziale Interaktion und schafft eine Gemeinschaft, in der alle einander unterstützen. \n\n \n\nJeder Klasse jedoch liegt ein individuelles Klassengefüge zu Grunde. Die eine Zusammensetzung \n\nmag für das eine Kind passend und unterstützend sein, während ein anderes Kind sich in seiner \n\nKlasse nicht wohlfühlt und das entsprechende Umfeld für dieses Individuum daher weniger för-\n\ndernd sein kann. So werden an den Schulen im Kanton Schwyz bei Bedarf auch Querversetzun-\n\ngen (Klassenwechsel) geprüft und umgesetzt. Querversetzungen kommen dann zum Zuge, wenn \n\neben dieses Klassengefüge für ein Kind oder einen Jugendlichen nicht als passend angesehen \n\nwird, der Leidensdruck hoch ist und durch eine Versetzung in eine andere Klasse (schulhausin-\n\ntern, parallel oder über das Schulhaus hinaus) voraussichtlich gemildert werden kann. \n\n \n\nOben beschriebene Mechanismen der Klassenzusammensetzung kommen sowohl in der Regel-\n\nschule wie auch in der Kleinklasse zum Tragen. In beiden Klassenformen besteht die Möglich-\n\nkeit, dass es Kinder und Jugendliche gibt, die unter mangelnder Akzeptanz leiden und die sich in \n\neinem für sie nicht passenden Klassengefüge wiederfinden. Daher ist auch von einem Ausbau in \n\nRichtung Klein- oder spezifischen Förderklassen abzusehen. \n\n \n\nErkenntnisse aus der Praxis zeigen, dass sich Kinder und Jugendliche mit Lernschwierigkeiten –\n\nz. B. im sprachlichen Bereich –  im Unterricht nicht überfordert fühlen und auch nicht häufiger \n\ngestresst sind als ihre Mitschüler. Sie zeigen oft ein positives Erleben. Bei Kindern und Jugendli-\n\nchen mit Verhaltensauffälligkeiten wird dies etwas anders wahrgenommen. Sie sind tendenziell \n\nöfter und stärker gestresst als ihre Mitschüler. Eine hohe Relevanz wird dem sozialen Netzwerk, \n\nwelches die integrative Schulungsform aufweist, zugeschrieben. Wenn Kinder und Jugendliche an \n\nihrem Wohnort den Unterricht besuchen können, ist der Anschluss an die Schul- und Dorfge-\n\nmeinschaft gewährleistet. Eine entsprechende soziale Kompetenz, wie sie in einem bekannten \n\nUmfeld aufgebaut werden kann, ist auch später im Beruf wichtig und daher von zentraler Bedeu-\n\ntung. \n\n \n\nZu den Nachteilen der Integration:  \n\nIntegrative Förderung bedeutet, dass Kinder und Jugendliche mit unterschiedlichen Bedürfnissen \n\nund Fähigkeiten in einer Klasse unterrichtet werden. Dies kann für einzelne Schulen und/oder \n\nLehrpersonen eine Herausforderung darstellen, da die Gestaltung des Unterrichts den verschiede-\n\nnen Bedürfnissen und Fähigkeiten Rechnung tragen muss. Hierfür sind entsprechende Ressour-\n\ncen notwendig. Diese werden über den sogenannten IF-Pool bereitgestellt. Die nachstehende \n\nÜbersicht zeigt die bereitgestellten Ressourcen im interkantonalen Vergleich.  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 601/2023 - 5/8 - 5. September 2023 \n\nKanton SZ LU NW OW UR ZG \n\nKennzahlen \nfür die Integ-\nrative Förde-\nrung (IF) \n\nKiga/PS:  \n\n0.16 – 0.22 \nLektionen pro \nKind \n\n \n\n \n\nSek I:  \n\n0.08 – 0.16 \nLektionen in \nPensenpool \n\nKiga/PS:  \n\n100 % pro \n120 Lernende \ninklusive Be-\ngabungsförde-\nrung (BF) \n\n \n\nSek I:  \n\n100 % pro \n140 Lernende \n\n0.25 – 0.4 \nLektionen pro \nKind aller \nSchulstufen \n(inklusive BF) \n\n0.25 – 0.4 \nLektionen pro \nKind aller \nSchulstufen \n(inklusive BF) \n\nKiga/PS:  \n\n0.23 Lektio-\nnen pro Kind \nplus DaZ \nnach Bedarf \n(bei weniger \nals 100 Kin-\ndern, Sockel \nvon 3 Lektio-\nnen) \n\n \n\nSek I:  \n\nSockel von 2 \nLektionen \nplus 0.03 \nLektionen pro \nKind \n\n1.25 Pensen \npro 100 \nSchulkinder \n\n2.2.2 Teilt der Regierungsrat die Meinung, dass die Integration von Kindern, welche sozi-\n\nale, sprachliche oder Verhaltensdefizite aufweisen, in Regelklassen resp. dessen Folgen, die Attrakti-\n\nvität des Lehrerberufs geschmälert hat? \n\n \n\nDer Umgang mit Heterogenität und im Speziellen auch der Umgang mit Kindern und Jugendli-\n\nchen, welche z. B. Verhaltensauffälligkeiten zeigen, kann zu Stresssituationen im Alltag von Lehr-\n\npersonen führen. Es sind jedoch einige weitere zentrale Faktoren zu beachten, welche die Attrak-\n\ntivität des Lehrpersonenberufs schmälern und dazu führen, dass sich Personen gegen den Beruf \n\nentscheiden oder diesen frühzeitig verlassen.  \n\n \n\n- Lehrpersonen stehen oft unter grossem Druck, um den Anforderungen des Berufs gerecht zu \n\nwerden. Die Überforderung und der Stress können zu emotionaler Erschöpfung führen und den \n\nBeruf dadurch weniger attraktiv machen. \n\n- Lehrpersonen können sich nicht immer auf die Anerkennung ihrer Arbeit und ihres Engage-\n\nments durch die Gesellschaft verlassen. Oft stehen sie, gerade von Seiten der Erziehungsbe-\n\nrechtigten, unter Kritik und ihre Arbeit wird in Frage gestellt. \n\n- Den Lehrpersonen steht nicht genügend Fach- und Unterstützungspersonal zur Verfügung. \n\n2.2.3 Sieht der Regierungsrat Handlungs- oder Korrekturbedarf, insbesondere um dem \n\nLehrpersonenmangel entgegenzutreten? \n\n \n\nEs ist wichtig, dass die Gesellschaft die Bedeutung des Lehrpersonenberufs anerkennt. Im Kan-\n\nton Schwyz hat der Erziehungsrat eine Projektgruppe eingesetzt, welche die Situation rund um \n\nden kantonalen Lehrpersonenmangel mehrschichtig und tiefgreifend analysiert hat. Ein entspre-\n\nchender Bericht mit 21 kurz-, mittel- und langfristigen Massnahmen wurde dem Erziehungsrat im \n\nFebruar 2023 vorgelegt. Dieser hat eine noch vertieftere Analyse gefordert. In einer zweiten \n\nPhase wird nun anhand einer Befragung der Lehrpersonen als Direktbetroffene eine weitere, zu-\n\nsätzliche Analyse durchgeführt, um den bestehenden Massnahmenkatalog anzupassen und/oder \n\nzu ergänzen. \n\n2.2.4 Wie beurteilt er angesichts wiederholter Entlastungsforderungen seitens der Lehrer-\n\nschaft das Kosten- und Nutzenverhältnis? \n\n \n\nSeit 1990 steigen die Ausgaben in der Bildung in allen Bereichen an. Es ist daher wichtig, dass \n\nKosten und Nutzen sorgfältig abgewogen werden. Damit soll sichergestellt werden, dass die Ent-\n\nlastung von Lehrpersonen in einem angemessenen Verhältnis steht. Wenn die Entlastung zu sehr \n\nhohen Kosten oder zu einem Verlust der Unterrichtsqualität führt, kann dies zu einem Nachteil \n\nfür alle an der Schule Beteiligten (Kinder, Jugendliche, Lehrpersonen, Erziehungsberechtigte) \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 601/2023 - 6/8 - 5. September 2023 \n\nführen. Auf der anderen Seite kann eine angemessene Entlastung dazu beitragen, die Qualität \n\ndes Bildungssystems insgesamt zu verbessern. \n\nKosten können für die Einstellung von weiteren Lehr- und Fachpersonen, für die Weiterbildung \n\nund Schulung von Lehrpersonen im Kontext von Heterogenität, neuen Arbeitsabläufen oder Tech-\n\nnologien entstehen. Der Nutzen daraus zeigt sich in einer Verbesserung der Rahmenbedingungen, \n\nwas die Arbeitszufriedenheit steigern kann. Kinder und Jugendliche mit besonderen pädagogi-\n\nschen Bedürfnissen erfahren grössere Unterstützung, was zu einem positiveren Schulklima und \n\nbesseren Lernergebnissen führen kann. Die Effizienz und die Qualität des Unterrichts steigen, da \n\ndie Lehrpersonen eine grössere Entlastung erfahren. \n\n2.2.5 Wie beurteilt der Regierungsrat den Nutzen der Integration von verhaltensauffälligen \n\nSchülern in Regelklassen? \n\n \n\nDie Rechtsgrundlagen im Kanton Schwyz lassen – wie eingangs erwähnt – sowohl integrative wie \n\nauch separative Angebote zu. So ist es den Schulträgern freigestellt, ob sie beispielsweise Klein-\n\nklassen für verhaltensauffällige Kinder und Jugendliche führen wollen oder ob die Schulen diese \n\nLernenden im Rahmen des sonderpädagogischen Grundangebots der IF in den Regelklassen un-\n\nterrichten. \n\n \n\nAktuell finden im Kanton Schwyz zwei Schulversuche im Bereich integrative Sonderschulung bei \n\nVerhaltensauffälligkeiten statt, welche der Erziehungsrat bewilligt hat. Für eine integrierte Son-\n\nderschulung ist für Kinder und Jugendliche im Bereich Verhalten, beispielsweise für die Diagnose \n\nADHS (Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung) die gesetzliche Grundlage nicht gegeben. \n\nGemäss § 9 VSG können Schulträger im Interesse der Weiterentwicklung der Volksschulbildung \n\nSchulversuche durchführen. Im einen Fall konnte der Schulversuch nach zwei Jahren im Juli \n\n2023 offiziell beendet und der Lernende im Rahmen des regulären IF-Angebots des Schulträgers \n\nin der Regelschule unterrichtet werden. Es war jedoch wichtig, dass der Lernende beim Übergang \n\nvom Kindergarten in die Schule mit zusätzlicher Unterstützung durch eine Schulische Heilpäda-\n\ngogin entsprechend gefördert wurde. Diese Investition von 8 zusätzlichen Lektionen während \n\nzweier Jahre hat sich als zieldienlich und sehr unterstützend erwiesen. Der Junge konnte die \n\nSchule in Wohnortsnähe besuchen und eine entsprechende weitere verstärkte Massnahme oder \n\nsogar eine externe Sonderschulung in einer spezialisierten Institution wurde nicht notwendig. \n\nDies hatte u. a. geringere Kosten zur Folge.  \n\nIm anderen Fall ist es dank zusätzlicher Lektionen in Schulischer Heilpädagogik ebenfalls mög-\n\nlich, den Lernenden an seinem Wohnort und seinem gewohnten sozialen Umfeld zu beschulen. \n\nDieser Schulversuch läuft seit dem Schuljahr 2022/23 und wird im aktuellen Schuljahr 2023/24 \n\nweitergeführt. In beiden Fällen verzeichneten die Schüller grosse Fortschritte, sowohl im Bereich \n\nder Sachkompetenz als auch vor allem im Bereich der überfachlichen Kompetenzen, spezifisch \n\nauch im Bereich des Verhaltens. Beide sind sehr gut in ihren Klassen integriert. \n\n \n\nDiese Erfahrungen bestätigt die Forschung. Kinder und Jugendliche mit sonderpädagogischem \n\nFörderbedarf, welche in einer Regelklasse unterrichtet werden, weisen in allen Bereichen höhere \n\nLeistungen auf als vergleichbare Kinder und Jugendliche, die beispielsweise in Klein- oder För-\n\nderklassen den Unterricht besuchen. Integrativ beschulte Kinder haben in Mathematik und Lesen \n\nstofflich bis zu einem halben Jahr Vorsprung.  \n\n2.2.6 Wie beurteilt der Regierungsrat den Nutzen der Integration von Schülern, die der \n\ndeutschen Sprache nicht oder nur teilweise mächtig sind, in Realklassen? \n\n \n\nUnabhängig von der Sprachkompetenz sollen alle Lernenden gleiche Bildungschancen haben. Es \n\nist daher wichtig, dass fremdsprachige Schüler angemessene Unterstützung bei der Sprachförde-\n\nrung erhalten. Dies kann durch zusätzlichen DaZ-Unterricht (Deutsch als Zweisprache) und/oder \n\nindividuelle Förderprogramme erfolgen. Ziel ist es, die sprachlichen Fähigkeiten so schnell wie \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 601/2023 - 7/8 - 5. September 2023 \n\nmöglich zu verbessern, damit der Lernzuwachs im Rahmen des regulären Unterrichts gewährleis-\n\ntet werden kann. Alle Lernenden – ungeachtet ihrer Erstsprache – weisen Bedürfnisse auf. Durch \n\nAufklärung und gegenseitige Sensibilisierung kann für alle ein unterstützendes Umfeld geschaf-\n\nfen werden, in dem alle Schüler respektiert und akzeptiert werden. \n\n2.2.7 Wie hoch ist der Anteil von Schulkindern mit Migrationshintergrund, die auf sonder-\n\npädagogische Hilfe angewiesen sind? \n\n \n\nLehrpersonen und Schulen sind sich der kulturellen Vielfalt bewusst und schaffen eine integrative \n\nund respektvolle Lernumgebung. Das Besprechen kultureller Themen und das Anerkennen der \n\nVielfalt tragen dazu bei, dass sich fremdsprachige Kinder und Jugendliche in der Schulgemein-\n\nschaft akzeptiert und wertgeschätzt fühlen. Der Anteil von Kindern und Jugendlichen mit nicht \n\ndeutscher Muttersprache liegt im Kanton Schwyz im Bereich der Heilpädagogischen Früherzie-\n\nhung (Geburt bis Eintritt in den Kindergarten) bei ca. 60 %. In der Volksschule sind es ca. 50 % \n\nder Kinder und Jugendlichen, welche nicht Deutsch als Erstsprache haben und die verstärkten \n\nMassnahmen zugewiesen erhalten. \n\nDas Fazit einer Studie der Interkantonalen Hochschule für Heilpädagogik in Zürich zeigt, dass die \n\nsoziale Herkunft für die Zuweisung in Sonderklassen oder Sonderschulen massgebenden Einfluss \n\nhat.  \n\n2.2.8 Müssten die Hürden für die Zuteilung in Sonderklassen o.ä. angepasst werden, so-\n\ndass die Klassenlehrer entlastet würden? \n\n \n\nSollten mit Sonderklassen die Kleinklassen, welche im Rahmen des sonderpädagogischen Grund-\n\nangebotes der Schulträger geführt werden können, gemeint sein, wird die Zuweisung durch das \n\npädagogische Fachteam vorgenommen. Das pädagogische Fachteam setzt sich aus Vertretungen \n\nvon Lehrpersonen, Schulischen Heilpädagoginnen, der Schulleitung und einer Psychologin oder \n\neinem Psychologen der Abteilung Schulpsychologie zusammen. Eine Zuweisung erfolgt, wenn das \n\nFachteam einen entsprechenden Bedarf feststellt. \n\nSollte unter dem Begriff «Zuteilung in Sonderklassen» eine hochschwellige Massnahme, nament-\n\nlich eine Zuweisung in eine Sonderschule zu verstehen sein, so erfolgt ein auf diagnostische Kri-\n\nterien gestützter Antrag der Abteilung Schulpsychologie. Dieser wird von der Abteilung Sonderpä-\n\ndagogik fachlich und formell geprüft. Nach Anhörung der Erziehungsberechtigten und des Schul-\n\nträgers wird eine entsprechende verstärkte Massnahme durch das Amt für Volksschulen und Sport \n\n(AVS) verfügt. \n\n \n\nAus Sicht des Regierungsrates geht es nicht um eine Anpassung der Kriterien für verstärkte Mass-\n\nnahmen (Sonderschulung) – was u. a. zu einer höheren Stigmatisierung der Schülerinnen und \n\nSchüler sowie zu höheren Kosten für Gemeinden, Bezirke und Kanton führen würde –, sondern \n\num die Stärkung der Integrationskraft der Schulen. Integrationskräftige Schulen leben eine posi-\n\ntive Schulkultur, in der die Vielfalt und die Zusammenarbeit gefördert werden. Sie verfügen über \n\nLehr- und Fachkräfte, welche vielfältige didaktisch-pädagogische Kompetenzen beherrschen, \n\ndiese im Unterricht zieldienlich einsetzen und dadurch in der Lage sind, auf die Bedürfnisse der \n\nKinder und Jugendlichen einzugehen. Hierfür braucht es eine ausreichende Anzahl von adäquat \n\nausgebildetem Personal und angemessene Ressourcen, damit entsprechend personelle Kapazitä-\n\nten zur Verfügung stehen und eingesetzt werden können. \n\n2.2.9 Wie viele Kinder, welche soziale, sprachliche oder Verhaltensdefizite aufweisen, wur-\n\nden über die letzten Jahre und pro Region im Kanton Schwyz in Regelklassen integriert, die nach \n\nfrüheren Massstäben separiert worden wären? \n\n \n\nDie IF und das Führen von Kleinklassen gehören zum niederschwelligen Angebot der Schulträger. \n\nDie Schulen sind nicht verpflichtet, Zahlen der Lernenden, welche im Rahmen der IF gefördert \n\nwerden, dem AVS zu melden. Separierungen korrelieren mit der Integrationskraft einer Schule. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 601/2023 - 8/8 - 5. September 2023 \n\nDa die Schullandschaft, die verschiedenen Gegebenheiten der Gemeinden und Bezirke im Kanton \n\nSchwyz ebenso heterogen sind wie die Zusammensetzung von Schulklassen, ist es nicht möglich, \n\ndiesbezüglich verlässliche und aussagekräftige Daten zu erheben. \n\n2.3 Fazit \n\n \n\nDer Lehrpersonenmangel stellt eine Herausforderung für das Bildungssystem dar. Er hat Auswir-\n\nkungen auf die Qualität der Bildung und die Chancengerechtigkeit der Kinder und Jugendlichen. \n\nEs gibt, wie unter Punkt 2.2.2 erwähnt, mehrere Gründe dafür. Um den Lehrpersonenmangel zu \n\nbeheben, sind langfristige Lösungen erforderlich. Damit befasst sich aktuell die vom Erziehungs-\n\nrat geleitete Projektgruppe «Lehrpersonenmangel/Attraktivierung Lehrberuf». Auch die Förderung \n\nder Vielfalt, die Erweiterung von Kompetenzen im Umgang mit Heterogenität und der Integration \n\nkann dazu beitragen, den Lehrpersonenmangel zu mildern. Zentral ist auch, dass der Lehrperso-\n\nnenmangel nicht nur eine quantitative, sondern auch eine qualitative Dimension hat. Es ist nicht \n\nausreichend, einfach mehr Lehrpersonen einzustellen, wenn diese nicht ausreichend qualifiziert \n\nsind. Daher ist auch der Ausbildung von Lehrpersonen und deren professionellen Begleitung wäh-\n\nrend der ersten Berufsjahre ein entsprechendes Gewicht beizumessen. \n\n \n\nDie Bewältigung des Lehrpersonenmangels erfordert eine langfristige und umfassende Strategie, \n\ndie alle am Schulkontext Beteiligten miteinbezieht. Das Bildungsdepartement verfolgt nach wie \n\nvor das Ziel, die Umsetzung des Bildungsauftrags sicherzustellen und dabei die Unterrichtsquali-\n\ntät hochzuhalten. Die vorausgesetzte Ausbildung ist ein wesentlicher Gelingensfaktor für eine \n\ngute Unterrichtsqualität. Daher wird grundsätzlich an den Anforderungen für die Ausübung der \n\nTätigkeit als Lehrperson und als Schulische Heilpädagogin/Schulischen Heilpädagogen festgehal-\n\nten. Zudem hält der Regierungsrat an dieser Stelle fest, dass die Integration in der Bildungsstra-\n\ntegie 2025 verankert ist und eine Weiterentwicklung der Integration gestützt wird.  \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Erlass der vorliegenden Antwort zuhanden des Kantonsrates. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates.  \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Bildungsdepartement; Amt für Volksschulen und Sport.  \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\t2.2.1 Wie beurteilt der Regierungsrat im Rückblick mit den gemachten Erfahrungen die Vorteile und Nachteile der Integration von Kindern in Regelklassen, welche soziale, sprachliche oder Verhaltensdefizite aufweisen, im Kanton Schwyz?\n\t2.2.2 Teilt der Regierungsrat die Meinung, dass die Integration von Kindern, welche soziale, sprachliche oder Verhaltensdefizite aufweisen, in Regelklassen resp. dessen Folgen, die Attraktivität des Lehrerberufs geschmälert hat?\n\t2.2.3 Sieht der Regierungsrat Handlungs- oder Korrekturbedarf, insbesondere um dem Lehrpersonenmangel entgegenzutreten?\n\t2.2.4 Wie beurteilt er angesichts wiederholter Entlastungsforderungen seitens der Lehrerschaft das Kosten- und Nutzenverhältnis?\n\t2.2.5 Wie beurteilt der Regierungsrat den Nutzen der Integration von verhaltensauffälligen Schülern in Regelklassen?\n\t2.2.6 Wie beurteilt der Regierungsrat den Nutzen der Integration von Schülern, die der deutschen Sprache nicht oder nur teilweise mächtig sind, in Realklassen?\n\t2.2.7 Wie hoch ist der Anteil von Schulkindern mit Migrationshintergrund, die auf sonderpädagogische Hilfe angewiesen sind?\n\t2.2.8 Müssten die Hürden für die Zuteilung in Sonderklassen o.ä. angepasst werden, sodass die Klassenlehrer entlastet würden?\n\t2.2.9 Wie viele Kinder, welche soziale, sprachliche oder Verhaltensdefizite aufweisen, wurden über die letzten Jahre und pro Region im Kanton Schwyz in Regelklassen integriert, die nach früheren Massstäben separiert worden wären?\n\n\t2.3 Fazit\n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 157/2025 \n\nSchwyz, 11. März 2025 / jh \n\n \n\n \n\nInterpellation I 22/24: Patientenorientierte Gesundheitsversorgung \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 18. September 2024 hat Kantonsrat Dr. Daniel Burger folgende Interpellation eingereicht: \n\n \n\n«Versorgungsstrukturen, die sich an kantonale Grenzen halten, sind ineffizient, zu teuer und in \n\nder Qualität nicht optimal. Ausgeprägt ist dieses Phänomen bei der Spezialversorgung und bei der \n\nAkut Somatik. Dies ist relevant, weil 35% der Gesundheitskosten in Spitälern anfallen. Implizit \n\nbestehen heute schon Versorgungsregionen, welche sich klar am Angebot orientieren. Unter-\n\nsuchte Patientenströme bestätigen dies. (Bsp. Helsana, Regionen Report 2020). \n\n \n\nGrössere Einheiten der stationären Versorgung führen zu höheren Fallzahlen, steigender Qualität, \n\noptimalem Ressourcenmanagement, Entschärfung des Fachkräftemangels und vielem mehr. Eine \n\neffiziente Versorgung in ineffizienten Strukturen ist nicht möglich.  \n\n \n\n2018 (NR Kathrin Bertschy) und 2020 (NR Mäder Jörg) wurden schon Vorstösse auf nationaler \n\nEbene zu diesem Thema lanciert. Der BR war der Meinung, die Kantone seien in der Verantwor-\n\ntung (KVV; SR 832.102). Die Petition vom 02.2024 von NR Wyss Sarah (P 24.3029, Interkanto-\n\nnale Spitalplanung für eine bessere und effizientere Versorgung wurde am 11.9.24 im NR ange-\n\nnommen.  \n\n \n\nIn letzter Zeit ist der finanzielle Druck auf die Spitäler noch gestiegen. Die zunehmende Ambu-\n\nlantisierung verschärft die finanzielle Situation der Spitäler zusätzlich. Die strukturelle Unterfi-\n\nnanzierung des Spitalsektors ruft vermehrt nach Rettungsschirmen der Kantone, was weder \n\nmarktgerecht noch sinnvoll ist. \n\n \n\nGemäss KVG sind die Kantone verpflichtet, die Spitalplanung zu koordinieren. Leider ist hier das \n\nPotential bei weitem nicht ausgeschöpft. Für den Kanton Schwyz sind nachweislich die Kantone \n\nZürich und St. Gallen für die Ausserschwyz und Luzern und Zug für die Innerschwyz relevant. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 157/2025 - 2/5 - 11. März 2025 \n\nViele Patientinnen und Patienten machen von Spezial- und erweiterter Grundversorgung ausser-\n\nkantonal Gebrauch. Diese Interpellation erfolgt in Kenntnis des abgeschriebenen Postulates P \n\n2/23. \n\n \n\nFragen an die Regierung: \n\n1. Was gedenkt die Regierung konkret zu tun, die Gesundheitsversorgung regional zu optimieren, \n\nin Zusammenarbeit mit den angrenzenden Kantonen? \n\n2. Werden im Zusammenhang bei der Vergabe der Leistungsaufträge an die Spitäler ausserkan-\n\ntonale Kooperationen in Betracht gezogen? \n\n3. Falls Gespräche mit den umliegenden Kantonen stattfinden, wie weit sind sie fortgeschritten? \n\n \n\nDer Interpellant bedankt sich für die Beantwortung der Fragen.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n2.1.1 Gesetzliche Grundlagen \n\n \n\nArt. 39 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG, \n\nSR 832.10) verpflichtet die Kantone, für ihre Bevölkerung mittels einer bedarfsgerechten Versor-\n\ngung die stationäre Behandlung im Spital oder einer Klinik sicherzustellen. Diese Planung erfolgt \n\nüber Spitallisten. Die Spitalliste soll die notwendige stationäre Versorgung in Akutspitälern, in der \n\nPsychiatrie und in der Rehabilitation sicherstellen. Zugleich soll eine Überversorgung vermieden \n\nwerden, indem spezialisierte Leistungen konzentriert werden und die Kantone ihre Planung ge-\n\nmäss Art. 39 Abs. 2 KVG koordinieren.  \n\nEinwohner eines Kantons können für die stationäre Behandlung unter den Spitälern, welche auf \n\nihrer kantonalen Spitalliste aufgeführt sind, frei wählen. Ebenso können sie auch ein Spital wäh-\n\nlen, welches auf der Spitalliste eines anderen Kantons aufgeführt ist. In diesen Fällen überneh-\n\nmen die Versicherungen und der Wohnkanton die Vergütung höchstens nach dem Tarif, der in ei-\n\nnem Listenspital des Wohnkantons für die betreffende Behandlung gilt (Art. 41 Abs. 1bis KVG), \n\nausser es besteht eine medizinische Notwendigkeit. \n\n2.1.1 Herausforderung Spitalplanung  \n\n \n\nDie Spitalplanung gemäss KVG ist eine anspruchsvolle Aufgabe. Es gilt einerseits, Überkapazitä-\n\nten und Kostenwachstum zu vermeiden und gleichzeitig die Gesundheitsversorgung der Bevölke-\n\nrung sicherzustellen. Andererseits hat das Bundesparlament mit der freien Spitalwahl und dem \n\nInstitut der Vertragsspitäler im KVG Wettbewerbselemente verankert. Das führt zu einem ständi-\n\ngen Spannungsverhältnis zwischen Planung und freiem Markt. Bei der Spitalplanung kann es zu \n\nZielkonflikten kommen. Die Spitallandschaft soll effizient und schlank organisiert, bei Krisen o-\n\nder Katastrophenfällen aber dennoch leistungsfähig sein. Gerade während der Covid-19 Pande-\n\nmie zeigte sich der Wert einer Spitalplanung, die auch Auslastungsspitzen auffangen kann. \n\n2.1.2 Spitalplanung im Kanton Schwyz \n\n \n\nGrundlage der Spitalplanung im Kanton Schwyz bilden die entsprechenden Empfehlungen der \n\nKonferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK). Diesen Empfehlun-\n\ngen entsprechend ist eine Neuauflage der Spitalplanung mit umfassender Bedarfsanalyse und \n\nAusschreibung sämtlicher, auch bestehender Leistungsaufträge, in grösseren zeitlichen Abstän-\n\nden von rund zehn Jahren angezeigt. Einerseits geben langfristige Leistungsaufträge Planungssi-\n\ncherheit für die Spitalbetriebe zur Tätigung grösserer Investitionen sowie zur Optimierung von spi-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 157/2025 - 3/5 - 11. März 2025 \n\ntalinternen Prozessen und Behandlungsabläufen. Anderseits sind umfassende Neuplanungen un-\n\nerlässlich, damit die Versorgungsstruktur zeitgemäss bleibt, veränderte gesundheitliche und ge-\n\nsellschaftliche Bedürfnisse berücksichtigt sowie Innovation gefördert werden. Die aktuell laufende \n\nSpitalplanung 2024 (Erlass Spitalliste 2025 Akutsomatik und Rehabilitation) beinhaltet eine um-\n\nfassende Analyse des Leistungsbedarfs der Schwyzer Bevölkerung bis ins Jahr 2032. Diese Ana-\n\nlyse mündete in der Publikation des Strategieberichts Schwyzer Spitalplanung 2024.  \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n2.2.1 Was gedenkt die Regierung konkret zu tun, die Gesundheitsversorgung regional zu \n\noptimieren, in Zusammenarbeit mit den angrenzenden Kantonen? \n\n \n\nDer Kanton Schwyz hat das Potenzial der interkantonalen Planung bereits 2016 erkannt und sich \n\nmit den Nachbarkantonen Uri und Zug zum Konkordat betreffend die psychiatrische Versorgung \n\nvom 17. März 2016 (Psychiatriekonkordat, SRSZ 574.210.1) zusammengeschlossen. Das Kon-\n\nkordat bezweckt die gemeinsame Sicherstellung der stationären, teilstationären und ambulanten \n\npsychiatrischen Versorgung für über 330 000 Einwohner im Konkordatsgebiet. Organe des Psy-\n\nchiatriekonkordats sind der Konkordatsrat und die Regierungen der einzelnen Kantone. Gemäss \n\nArt. 6 des Psychiatriekonkordats erteilt der Konkordatsrat ausschliesslich die Leistungsaufträge \n\nim Rahmen des gemeinsam definierten Bedarfs. Die Regierungen genehmigen die Leistungsauf-\n\nträge des Konkordats und beschliessen die damit verbundenen Ausgaben. Die psychiatrische Ver-\n\nsorgung im Konkordatsgebiet konnte in den letzten acht Jahren bedarfsgerecht ausgebaut und op-\n\ntimiert werden. Das Psychiatriekonkordat ist ein Erfolgsmodell und findet schweizweit Beachtung.  \n\nAuch im Rahmen der aktuellen Spitalplanung 2024 hat der Kanton Schwyz seine gesetzlichen \n\nVerpflichtungen betreffend interkantonale Koordination wahrgenommen. So wurde der Strategie-\n\nbericht Schwyzer Spitalplanung 2024, welcher unter anderem eine Analyse der Patientenströme \n\nsowie eine umfassende Bedarfsprognose enthält und somit die Grundlage für die neue Spitalliste \n\n2025 bildet, bei den angrenzenden Kantonen und Obwalden sowie den Standortkantonen sämtli-\n\ncher Leistungserbringer auf der aktuellen Spitalliste in die Vernehmlassung gegeben. Bei der Er-\n\nstellung der provisorischen Spitalliste Akutsomatik und Rehabilitation wurden die Vernehmlas-\n\nsungsantworten entsprechend berücksichtigt, und die provisorische Spitalliste wurde erneut den \n\nKantonen zur Gewährung des rechtlichen Gehörs zugestellt. Die Erkenntnisse aus dem rechtli-\n\nchen Gehör werden aktuell in die definitive Spitalliste 2025 Akutsomatik und Rehabilitation ein-\n\ngearbeitet.  \n\nWeiter verpflichtet das KVG die Kantone, im Bereich der hochspezialisierten Medizin (HSM) zu-\n\nsammenzuarbeiten. Dieser Verpflichtung sind der Kanton Schwyz sowie sämtliche anderen Kan-\n\ntone mit der Interkantonalen Vereinbarung zur hochspezialisierten Medizin (IVHSM) vom \n\n14. März 2008 nachgekommen. So werden unter anderem Leistungsaufträge für Organtransplan-\n\ntationen, Behandlung von schweren Verbrennungen, komplexe neurologische Behandlungen sowie \n\nfür hochspezialisierte Pädiatrie und Kinderchirurgie national geplant. Die Zuordnung weiterer Be-\n\nreiche zur HSM ist zudem ein nicht abgeschlossener Prozess. \n\nIn den erwähnten Bereichen wurden bisher gute Erfahrungen gemacht. Der Regierungsrat erach-\n\ntet es aber als erforderlich, weitere Möglichkeiten zur Vertiefung der interkantonalen Kooperation \n\nzu identifizieren und gezielt zu fördern. \n\n2.2.2 Werden im Zusammenhang bei der Vergabe der Leistungsaufträge an die Spitäler \n\nausserkantonale Kooperationen in Betracht gezogen? \n\n \n\nDer Kanton Schwyz stützt sich wie alle Kantone bei der Spitalplanung und bei der Aktualisierung \n\nder Spitallisten auf das von der Gesundheitsdirektion Zürich entwickelte und von der GDK zur An-\n\nwendung empfohlene Spitalplanungs-Leistungsgruppenkonzept (SPLG-Konzept). Das SPLG-Kon-\n\nzept ist ein Klassifikationssystem, in welchem Diagnose- (ICD) und Operationscodes (CHOP) in \n\nmedizinisch und ökonomisch sinnvolle Leistungsgruppen zusammengefasst sind. Das SPLG-Kon-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 157/2025 - 4/5 - 11. März 2025 \n\nzept gibt leistungsspezifische Anforderungen vor, welche für die die Vergabe eines Leistungsauf-\n\ntrages zwingend zu erfüllen sind. Das Amt für Gesundheit und Soziales (AGS) hat im Rahmen der \n\nlaufenden Spitalplanung 2024 diese leistungsspezifischen Anforderungen um Bestimmungen zu \n\nKooperationen mit Zentrumsspitälern ergänzt. Das AGS setzt sich bei der Gesundheitsdirektion \n\ndes Kantons Zürich dafür ein, dass eine Integration dieser Anforderungen an Kooperationen ins \n\nSPLG-Konzept erfolgt. Dies ermöglicht eine medizinisch sinnvolle Erweiterung des wohnortnahen \n\nBehandlungsangebots eines Spitals oder der Kooperationsformen zwischen Spitälern. \n\nUm solche Kooperationen zwischen Spitälern sowie mit vor- und nachgelagerten Leistungserbrin-\n\ngern explizit zu fördern, wurde im Rahmen der laufenden Spitalplanung ein Kooperationskonzept \n\nentwickelt. Das Kooperationskonzept definiert die Anforderungen und die zu regelnden Zuständig-\n\nkeiten in einer Kooperation zwischen einem Grundversorgerspital und einem Zentrumsspital. Das \n\nKonzept soll die Schwyzer Spitälern beim Aufbau von Kooperationen unterstützen und ihnen die \n\nnotwendige Gewissheit geben, unter welchen Bedingungen Kooperationen als Massnahme zur \n\nQualitätssicherung seitens Kantons anerkannt und für die Vergabe von Leistungsaufträgen be-\n\nrücksichtigt werden.  \n\n2.2.3 Falls Gespräche mit den umliegenden Kantonen stattfinden, wie weit sind sie fort-\n\ngeschritten? \n\n \n\nDie Kantone der Zentralschweiz arbeiten auf unterschiedliche Art und Weise zusammen, um eine \n\nqualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Dabei fördern sie auch die über-\n\nkantonale Zusammenarbeit der Spitäler und somit betrieblich sinnvolle Lösungen für die statio-\n\nnäre Versorgung der Bevölkerung. \n\nDie unter der Frage 2.2.1 ausgeführte Zusammenarbeit unter den Kantonen im Bereich Psychiat-\n\nrie, Akutsomatik und Rehabilitation zeichnen sich dadurch aus, dass ein enger und regelmässiger \n\nAustausch unter den Verantwortlichen auf politischer Ebene, aber auch auf fachlicher Ebene \n\nstattfindet. Der Kanton Schwyz hat unter anderem aktiv Einsitz im Konkordatsrat Psychiatrie, in \n\nder Zentralschweizer Gesundheitsdirektorenkonferenz (ZGDK), verschiedenen Gremien der GDK \n\nsowie der IVHSM-Plenarversammlung.  \n\nEs scheint generell wenig bekannt zu sein, wie weit die Kantone die Vergabe von Leistungsaufträ-\n\ngen an die Spitäler und damit die Spitalplanung bereits untereinander koordinieren. Einerseits \n\nhaben die Kantone gemeinsam Empfehlungen verabschiedet, wie die Vorgaben des Krankenversi-\n\ncherungsrechts zur Spitalplanung umgesetzt werden (Empfehlungen der GDK zur Spitalplanung) \n\nund andererseits haben sie sich in der Akutsomatik auf einen gemeinsamen Leistungskatalog zur \n\nVergabe der Leistungsaufträge geeinigt (SPLG-Konzept für die Akutsomatik). Dazu gehören insbe-\n\nsondere auch Qualitätsindikatoren wie Mindestfallzahlen, die von den Spitälern erfüllt werden \n\nmüssen. Ebenso werden die interkantonalen Patientenströme bei der Planung berücksichtigt und \n\ndie betroffenen Kantone zur Stellungnahme eingeladen, was zu einem regen Austausch unter den \n\nKantonen in der Spitalplanung führt. \n\nDie Fortschritte in der Medizintechnik sowie die anhaltende Tendenz zur Spezialisierung in der \n\nMedizin führen zu einem erhöhten Investitionsbedarf in den Spitälern. Dieser geht einher mit ab-\n\nnehmenden stationären Fallzahlen aufgrund der zunehmenden ambulanten Behandlungsmöglich-\n\nkeiten. Diese Faktoren sowie die erhöhten Qualitätsanforderungen (auch von Seiten der Fachge-\n\nsellschaften) verschärfen die finanzielle Situation der Spitäler. Die skizzierten Tendenzen verstär-\n\nken den Bedarf an überkantonaler Zusammenarbeit und werden ausserdem dazu führen, dass die \n\nbereits stattgefundene Strukturbereinigung in der Spitallandschaft fortgesetzt wird. Die Kantone \n\nhaben diese Entwicklung erkannt und begleiten diese planerisch, indem sie die erwähnten Emp-\n\nfehlungen zur Spitalplanung umsetzen. \n\nTrotz der laufenden Entwicklung hin zur vermehrten Zusammenarbeit zwischen den Kantonen, \n\nsind letztere gefordert, diesen Prozess aktiv zu gestalten und damit die Effizienz und Qualität der \n\nVersorgung im Sinne der Patienten und Prämienzahler weiter zu verbessern. Der Regierungsrat \n\nsieht klar das Potenzial in einer verstärkten, interkantonalen Koordination. Die diesbezüglichen \n\nErfahrungen mit der Gründung des Psychiatriekonkordats der drei Kantone Uri, Schwyz und Zug \n\nim Jahr 2016 bekräftigen den Regierungsrat in seiner Haltung, auch wenn der Akutbereich nur \n\nhttps://www.gdk-cds.ch/de/gesundheitsversorgung/spitaeler/planung/empfehlungen-der-gdk-zur-spitalplanung\nhttps://www.gdk-cds.ch/de/gesundheitsversorgung/spitaeler/planung/splg\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 157/2025 - 5/5 - 11. März 2025 \n\nzu Teilen mit der Psychiatrieplanung verglichen werden kann. In diesem Sinne scheint es nun der \n\nrichtige Zeitpunkt zu sein, um eine interkantonale Spitalplanung vertieft zu prüfen. Diesbezüglich \n\nverweist der Regierungsrat auf die Beantwortung des Postulats P 10 / 24 «Überkantonale Zusam-\n\nmenarbeit von Spitälern» (RRB Nr. 156 vom 11. Februar 2025), mit welcher er dem Kantonsrat \n\nbeantragt, das Postulat als erheblich zu erklären.  \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Erlass der vorliegenden Antwort zuhanden des Kantonsrates. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departement des Innern; Amt für Gesundheit und Soziales. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.1.1 Gesetzliche Grundlagen\n\t2.1.1 Herausforderung Spitalplanung\n\t2.1.2 Spitalplanung im Kanton Schwyz\n\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\t2.2.1 Was gedenkt die Regierung konkret zu tun, die Gesundheitsversorgung regional zu optimieren, in Zusammenarbeit mit den angrenzenden Kantonen?\n\t2.2.2 Werden im Zusammenhang bei der Vergabe der Leistungsaufträge an die Spitäler ausserkantonale Kooperationen in Betracht gezogen?\n\t2.2.3 Falls Gespräche mit den umliegenden Kantonen stattfinden, wie weit sind sie fortgeschritten?\n\n\n\n


parent_type: meeting

name: Geschäftsverzeichnis vom 25. Oktober 2017

category_de: Geschäftsverzeichnis

text: \nKantonsrat \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEinberufung \n\n \n\nDer Kantonsrat wird auf den 25. Oktober 2017 zu einer ausserordentlichen Sitzung ins Rat-\n\nhaus in Schwyz einberufen. \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n\n \n\nMittwoch, 25. Oktober 2017 (09.00 Uhr) \n\n \n\n1. Kantonsratsbeschluss zur Initiative «Für die Offenlegung der Politikfinanzierung» (Trans-\n\nparenzinitiative) (RRB Nr. 196/2017 sowie Bericht und Antrag der Rechts- und Justiz-\n\nkommission vom 25. September 2017) \n\n2. Kantonsratsbeschluss betreffend Nachführung der Justizgesetzgebung und Optimierung \n\nder Organisation der Strafverfolgungsbehörden (RRB Nr. 473/2017 und RRB \n\nNr. 716/2017) \n\n3. Gemeindeorganisationsgesetz (RRB Nr. 495/2017 und RRB Nr. 746/2017) \n\n4. Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für den Kauf der Liegenschaft GS \n\nNr. 1133 Einsiedeln (RRB Nr. 594/2017) \n\n5. Motion M 2/17: Anpassung Energiegesetz: Gelder aus der CO2-Steuer für Schwyzer \n\nBevölkerung und Wirtschaft zurückholen (RRB Nr. 719/2017) \n\n6. Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen (RRB Nr. 728/2017) \n\n7. Berichte der Interkantonalen Geschäftsprüfungskommissionen für das Jahr 2016 \n\n(Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission) \n\n8. Fragestunde \n\n \n\nVorstösse \n \n\n9. Interpellation I 7/17 von KR Roman Bürgi und KR Bernhard Diethelm: Wird Goldau zur \n\nAsyl-Empfangsstelle? (RRB Nr. 700/2017) \n\n10. Postulat P 3/17 von KR Dr. Bruno Beeler und Mitunterzeichnenden: Neuorganisation des \n\nFinanzausgleichs im Kanton Schwyz – auf die Verteilung kommt es an  \n\n(RRB Nr. 756/2017) \n\n \n\n \n\n27. September 2017      Die Kantonsratspräsidentin: \n\n        Dr. Karin Schwiter \n\n \n\n \n\nLogin für WLAN im Kantonsratssaal \n\n \n\nWLAN-Name: GastSZ \n\nLogin: sk_6 \n\nPasswort: XX53vw9i \n\n \n\n\n\tEinberufung\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 450/2022 \n\nSchwyz, 31. Mai 2022 / ju \n\n \n\n \n\nNeues Mitglied des Kantonsrates: Dieter Göldi, Gemeinde Feusisberg \n\nErsatzwahl \n\nKantonsrat Thomas Hänggi hat mit Schreiben vom 24. Mai 2022 seinen Rücktritt aus dem Kan-\n\ntonsrat per 29. Juni 2022 erklärt. \n\n \n\nScheidet ein Mitglied des Kantonsrates vor Ablauf der Amtsdauer aus, erklärt der Regierungsrat \n\ngemäss § 21 Abs. 1 des Kantonsratswahlgesetzes vom 17. Dezember 2014 (SRSZ 120.200, \n\nKRWG) den ersten Ersatz der gleichen Liste als gewählt, sofern dieser nicht schriftlich seinen \n\nVerzicht erklärt. Bei gleicher Stimmenzahl erhält der auf der Liste zuerst genannte Kandidat das \n\nMandat. \n\n \n\nKantonsrat Thomas Hänggi ist anlässlich der Kantonsratswahlen vom 22. März 2020 in der Ge-\n\nmeinde Feusisberg aus dem Wahlvorschlag der SVP (Liste 2) gewählt worden. Auf der gleichen \n\nListe rückt gemäss Amtsblatt Nr. 13 vom 27. März 2020, Seite 795 f., Dieter Göldi nach. \n\n \n\nDieter Göldi hat sich mit Schreiben vom 25. Mai 2022 bereit erklärt, das Mandat als Kantonsrat \n\nfür den Rest der Amtsdauer 2020–2024 anzunehmen. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dieter Göldi wird als Ersatz für Thomas Hänggi ab dem 30. Juni 2022 für den Rest der \n\nAmtsdauer 2020–2024 als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt. \n\n2. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Ersatzwahl zu erwahren. \n\n3. Die Ersatzwahl wird im Amtsblatt publiziert. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 450/2022 - 2/2 - 31. Mai 2022 \n\n4. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates; Dieter Göldi, Pfäffikonerstrasse 14, 8834 \n\nSchindellegi (als Wahlanzeige); Kantonsrat Thomas Hänggi, Sunnestrahl 7, 8834 Schindellegi; \n\nGemeinderat Feusisberg. \n\n5. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Personalamt; Redaktion Amtsblatt; Standesweibel. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n


name: Interpellation I 4/22: Interpellationstext

text: \n \n\nKantonsrat \nSekretariat \n\n \n\n \n\nBahnhofstrasse 9 \nPostfach 1291 \nCH-6431 Schwyz \nTelefon +41 41 819 26 11 \nE-Mail kr@sz.ch \nInternet www.sz.ch \n\n \n\n \n\n \n \n\nInterpellation I 4/22: Ukrainekrieg - Vorbereitet in die nächste Krise \n \n\n \n\nAm 28. Februar 2022 haben die Kantonsräte Dr. Michael Spirig und Django Betschart folgende In-\n\nterpellation eingereicht: \n\n \n\n«Kaum scheint die Coronakrise einigermassen überwunden oder zumindest in einer grösseren Pause, \n\nbricht schon die nächste Krise aus: der von Russland noch innerhalb des traditionellen sieben Tage \n\nandauernden olympischen Friedens angefachte Ukrainekrieg. Es braucht keine grosse Beschreibung \n\nder Katastrophe, welche da zur Zeit in der Ukraine passiert. Die Entwicklung und die Folgen sind un-\n\ngewiss, die dort lebenden Menschen in seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr gesehenem Ausmass \n\nauf der Flucht. Man spricht von 4-5 Millionen Menschen, die sich Richtung Polen bewegen, aber si-\n\ncher bald auch weiter westlich in ganz Europa Asyl brauchen. Da wird auch die Schweiz und alle \n\nKantone nicht tatenlos zusehen können und sicher bald einer Flüchtlingswelle grösseren Ausmasses \n\ngegenüber stehen. \n\n \n\nAus unserer Sicht ist es angebracht, sich umgehend vorzubereiten und mögliche Krisen- und Lö-\n\nsungs-Szenarien zu entwickeln. Dazu sind frühzeitig Experten zu aktivieren und ein Gremium (Kri-\n\nsenstab) zu gründen, welcher analysiert, assoziiert und Handlungs-empfehlungen erarbeitet. \n\n \n\nDaher möchten wir dem Regierungsrat folgende Fragen stellen: \n\n1. Missbilligt der Regierungsrat den Krieg in der Ukraine und wie und wann wird er dies kommuni-\n\nzieren? \n\n2. Wie wird der Regierungsrat die Missbilligung in Bern einbringen und verlangen, dass der Bun-\n\ndesrat entsprechend handelt? \n\n3. Wie bereitet sich der Regierungsrat auf die drohende Flüchtlingswelle sowie andere mögliche \n\nProbleme vor, zum Beispiel durch einen Krisenstab, der die aktuelle Situation regelmässig analy-\n\nsiert sowie kurzfristige und mittelfristige Planung macht? \n\n \n\nFür die zügige Beantwortung der Fragen danken wir uns freundlich.» \n\n \n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 662/2021 \n\nSchwyz, 21. September 2021 / aw \n\n \n\n \n\nInterpellation I 26/21: Digitalisierung und Beschleunigung von Firmengründungen \n\nBeantwortung \n\n1. Sachverhalt \n\n \n\nAm 7. Mai 2021 haben die Kantonsräte Thomas Haas und Roland Lutz folgende Interpellation \n\neingereicht: \n\n \n\n«Eine Unternehmungsgründung dauert in der Schweiz im Durchschnitt rund vier Wochen, da \n\ndiese nach wie vor zum grössten Teil auf dem Papierweg erfolgt. Gemäss «The Global Competiti-\n\nveness Report 20191» rangiert die Schweiz bei der Dauer von Firmengründungen im internationa-\n\nlen Vergleich seit Jahren im Mittelfeld. \n\n \n\nAuf Bundesebene fordert NR Silberschmidt mit der bisher im Parlament noch nicht behandelten \n\nMotion Nr. 21.3180 die vollständige digitale Unternehmungsgründung. Die Digitalisierung soll \n\n«sämtliche Prozesse einer Unternehmensgründung umfassen - beginnend bei der Dokumentein-\n\nreichung (Kapitaleinzahlungsbestätigung, Gründungsdokumente) nachfolgend beim Notariat (No-\n\ntarielle Beurkundung) bis hin zur Eintragung ins Handelsregister».2 \n\n \n\nZug war der erste Kanton, welcher die digitale Firmengründung mit einer neu entwickelten Soft-\n\nware unterstützt, die eine Firmengründung innert 48 Stunden verspricht. Die Software basiert auf \n\nder Blockchaintechnologie. Der Gründungsprozess konnte mit diesen hohen Sicherheitsstandards \n\nbeschleunigt werden. \n\n \n\nNach Zug treibt nun mit Luzern ein zweiter Innerschweizer Kanton die digitale Firmengründung \n\nvoran.  \n\n                                            \n1 http://www3.weforum.org/docs/WEF_TheGlobalCompetitivenessReport2019.pdf - herausgegeben vom Weltwirtschafts-\n\nforum \n2 https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20213180 \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 662/2021 - 2/5 - 21. September 2021 \n\nAls Hürden werden jedoch oftmals die unvollständige elektronische Beurkundung, fehlende Ver-\n\nordnungen für die digitale Signatur des Notars sowie die fehlende digitale Eröffnung von Sperr-\n\nkonten bei einer Bank genannt. \n\n \n\nIm Kanton Schwyz kann, und das im Gegensatz zu den Kantonen Zug, Luzern und Zürich, die \n\nEinreichung von Handelsregistergeschäften (inkl. der notwendigen Belege, d.h. öffentliche Urkun-\n\nden sowie Statuten etc.) bereits seit dem 18. Mai 2016 vollständig digital vorgenommen werden. \n\nDie erwähnten Hürden sollten aber auch im Kanton Schwyz weiter abgebaut - und damit die ver-\n\nschiedenen Prozesse allenfalls noch weiter optimiert bzw. digitalisiert werden. \n\n \n\nDie Digitalisierung von Firmengründungen reduziert sowohl bei Gründern von Unternehmen als \n\nauch der Verwaltung Zeit und Kosten. Eine rasche Firmengründung bringt dem Kanton Schwyz \n\nzudem einen weiteren Standortvorteil. Diese Massnahme unterstützt zudem die Strategie der Re-\n\ngierung, wirkungsvolle Rahmenbedingungen als attraktive «Smart Region» zu gewähren (Mass-\n\nnahme 5/Seite 82 ff. im Bericht Finanzen 2020). \n\n \n\nWir bitten den Regierungsrat darum, folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Ortet der Regierungsrat Handlungsbedarf zu weiteren Digitalisierungsschritten in Sachen Fir-\n\nmengründungen? \n\n2. Falls ja, was unternimmt der Regierungsrat diesbezüglich: z. B. Anschaffung der oder einer \n\nähnlichen Software, welche im Kanton Zug zum Einsatz kommt? \n\n3. Wann dürfen erste Umsetzungsschritte erwartet werden? \n\n4. Ortet der Regierungsrat Bedarf für Anpassungen auf Gesetzes- oder Verordnungsstufe, um die \n\nDigitalisierung bei Firmengründungen zu beschleunigen? \n\n5. Kann sich der Regierungsrat gegebenenfalls vorstellen, externe Partner in den Prozess einzu-\n\nbinden (z.B. Banken für die digitale Eröffnung des notwendigen Sperrkontos)? \n\n6. Sieht der Regierungsrat weiteres Potential (z. B. betriebsorganisatorische Massnahmen), um \n\nden Prozess von Firmengründungen zu beschleunigen? \n\n \n\nWir danken dem Regierungsrat für die Beantwortung unserer Fragen.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Einleitung \n\n \n\nDie Bestimmungen zur Form der Vornahme einer Gründung und anderer gesellschaftsrechtlicher \n\nBeschlüsse sind auf bundesrechtlicher Stufe geregelt. Die Einflussmöglichkeiten sind diesbezüg-\n\nlich aus kantonaler Sicht beschränkt. Anpassungen auf Bundesebene ergeben sich in naher Zu-\n\nkunft in Bezug auf die Form der öffentlichen Urkunde. Nach geltendem Recht muss das Original \n\nder öffentlichen Urkunde – das schriftlich abgefasste Ergebnis des durchgeführten Hauptverfah-\n\nrens – nach wie vor als Papierdokument erstellt werden. Mit dem Entwurf des Bundesgesetzes \n\nüber die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen \n\n(EÖBG) ist beabsichtigt, die vollständig elektronische öffentliche Beurkundung zu ermöglichen. \n\nZudem sieht die Revision des Aktienrechts, welche nicht vor dem 1. Januar 2023 in Kraft tritt, in \n\nArt. 701d nOR vor, dass eine Generalversammlung ohne Tagungsort und damit vollständig virtuell \n\ndurchgeführt werden kann.  \n\n \n\nIn der Beantwortung der Motion M 2/21 «Virtuelle Beurkundung und Fernbeglaubigungen» (RRB \n\nNr. 551/2021) hält der Regierungsrat fest, dass es erforderlich ist, das kantonale Recht zum Be-\n\nurkundungsverfahren anzupassen bzw. zu revidieren, wenn die Möglichkeit geschaffen werden \n\nsoll, virtuell durchgeführte Versammlungsbeschlüsse nach dem neuen Aktienrecht auch im Kan-\n\nton Schwyz öffentlich beurkunden zu können. Derzeit sei die konkrete Ausgestaltung des neuen \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 662/2021 - 3/5 - 21. September 2021 \n\nBeurkundungsrechts noch offen und bedürfe einer Gesamtschau mit umfassender Prüfung. Des-\n\nhalb beantragt der Regierungsrat, die Motion in ein Postulat umzuwandeln und erheblich zu er-\n\nklären.  \n\n \n\nZur Motion von Nationalrat Andri Silberschmidt (Motion Nr. 21.3180) hält der Bundesrat fest, \n\ndass die Botschaft zum EÖBG Ende 2021 verabschiedet werde. Damit werde auch die öffentliche \n\nBeurkundung medienbruchfrei digital möglich. Für eine vollständig digitale Gründung müssten \n\nsich die Parteien allerdings ohne physische Präsenz am Beurkundungsverfahren beteiligen und \n\nidentifizieren können. Wie in der vorerwähnten Beantwortung der Motion M 2/21 (RRB \n\nNr. 551/2021) festgehalten, ist eine solche «Fernbeurkundung» weder im Beurkundungsrecht \n\ndes Kantons Schwyz noch in den anderen 25 kantonalen Beurkundungsregelungen vorgesehen. \n\nGegenwärtig erarbeitet eine Expertengruppe im Auftrag des Bundesamts für Justiz Leitsätze zu \n\neinem vereinheitlichten bundesrechtlichen Beurkundungsverfahren. Auf dieser Grundlage sollen \n\nunter Einbezug der Kantone und der Notariate anschliessend auch die Gesetzgebungsarbeiten im \n\nHinblick auf eine vollständige digitale Unternehmensgründung aufgenommen werden.   \n\n2.1.1 Ortet der Regierungsrat Handlungsbedarf zu weiteren Digitalisierungsschritten in \n\nSachen Firmengründungen? \n\n \n\nIm Kanton Schwyz können Handelsregistergeschäfte seit dem 18. Mai 2016 vollständig digital \n\neingereicht werden. Dazu gehören alle gesetzlich erforderlichen Belege wie öffentliche Urkunden, \n\nStatuten, Beschlüsse, Beglaubigungen etc. Dies ist derzeit weder in den von den Interpellanten \n\ngenannten Kantonen Zug oder Luzern noch im Kanton Zürich möglich. Der Kanton Schwyz hat \n\nbereits frühzeitig die notwendigen Anpassungen im Handelsregisterbereich vorgenommen, um \n\nden elektronischen Geschäftsverkehr zu ermöglichen. \n\n \n\nTrotz der seit dem 18. Mai 2016 möglichen digitalen Einreichung der Handelsregistergeschäfte \n\nbeim Handelsregister des Kantons Schwyz wird in der Praxis der «klassische Weg», d. h. die Ein-\n\nreichung von öffentlichen Urkunden und sonstigen handelsregisterrechtlichen Belegen in Papier-\n\nform dem «digitalen Weg» vorgezogen. Derzeit werden mehr als 95 % der Handelsregisterbelege \n\nweiterhin in Papierform beim Handelsregister eingereicht. Auswirkungen auf die Eintragungsge-\n\nschwindigkeit ist bei der Einreichung in Papierform verglichen mit jener in digitaler Form kaum \n\nauszumachen. Zwar ist beim digitalen Versand der Handelsregisterbelege im besten Fall mit ei-\n\nnem Eintragungszeitgewinn von einem Arbeitstag zu rechnen, jedoch ist die Eintragungsdauer \n\nbeim Handelsregister nur einer von vielen Faktoren, welche die Gründungseintragung verzögern \n\nkönnten. Mit anderen Worten: Die Form der Einreichung der Handelsregisterbelege hat nur einen \n\nmarginalen Einfluss auf die Eintragungsgeschwindigkeit. Ein Hauptgrund, dass Unternehmens-\n\ngründungen in der Schweiz im Durchschnitt rund vier Wochen dauern sollen, ist nicht zuletzt bei \n\nbankinternen Abklärungen zur Eröffnung eines Kapitaleinzahlungskontos zu suchen (u. a. auf-\n\ngrund der Geldwäschereigesetzgebung). Eine Gesellschaftsgründung kann nämlich beim Vorliegen \n\nder Kapitaleinzahlungsbestätigung problemlos innerhalb eines Tages vorgenommen und im Ext-\n\nremfall noch am gleichen Tag im Handelsregister eingetragen werden.  \n\n \n\nDie vorstehenden Erläuterungen zeigen, dass der Kanton Schwyz bereits die wichtigsten Digitali-\n\nsierungsschritte vollzogen hat, um den Unternehmen im Kanton Schwyz je nach Bedürfnis eine \n\nmöglichst effiziente Firmengründung zu ermöglichen. Wie bereits ausgeführt, sind weitere \n\nSchritte zu einer verstärkten Digitalisierung sowohl auf Bundesebene als auch auf kantonaler \n\nEbene in Planung.  \n\n2.1.2 Falls ja, was unternimmt der Regierungsrat diesbezüglich: z. B. Anschaffung der \n\noder einer ähnlichen Software, welche im Kanton Zug zum Einsatz kommt? \n\n \n\nBei dem von den Interpellanten pauschal verwendeten Begriff der «Digitalisierung von Firmen-\n\ngründungen» ist das spezifische Projekt mit der Drakkensberg AG gemeint. Die Drakkensberg AG \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 662/2021 - 4/5 - 21. September 2021 \n\nist eine Aktiengesellschaft mit Sitz im Kanton Zug, welche Dienstleistungen insbesondere im Zu-\n\nsammenhang mit Blockchain und der Digitalisierung bezweckt. Sie hat eine Software entwickelt, \n\nwelche auf der Blockchaintechnologie basiert. Bisher haben die beiden Kantone Zug und Luzern \n\ndiese Software erworben (Zug im Jahr 2019, Luzern im Jahr 2021). Hierbei ist nochmals zu be-\n\ntonen, dass weder im Kanton Zug noch im Kanton Luzern – im Gegensatz zum Kanton Schwyz – \n\ndie Eingaben beim Handelsregister vollständig digital vorgenommen werden können. Die Belege \n\nbei einer Gründung mittels der Software der Drakkensberg AG werden in beiden Kantonen weiter-\n\nhin in Papierform dem zuständigen Handelsregisteramt übermittelt. Der in den Medien verwen-\n\ndete Ausdruck «Digitalisierung von Firmengründungen» hinsichtlich der Gründungen bei den \n\nHandelsregisterämtern der Kantone Zug und Luzern ist somit zu relativieren. Der Hauptvorteil der \n\nSoftware der Drakkensberg AG besteht darin, dass die verschiedenen Akteure (d. h. Notariate, \n\nBanken sowie das Handelsregister) miteinander verbunden werden und die gründungsrelevanten \n\nDaten mittels Schnittstelle direkt in die IT-Anwendung des Handelsregisters einfliessen. Die Soft-\n\nware der Drakkensberg AG scheint sich in der Praxis jedoch noch nicht durchgesetzt zu haben. So \n\nsind im Kanton Zug seit 2019 gesamthaft lediglich rund 50 Gesellschaften mit dieser Software \n\ngegründet worden. Dies sind in Anbetracht des Anwendungszeitraums von mehr als zwei Jahren \n\nsehr wenige Eintragungen, denn im Handelsregister des Kantons Zug wurden 2020 mehr als \n\n19 000 Eintragungen (davon mehr als 2500 Gründungen) vorgenommen. Ergänzend ist anzufü-\n\ngen, dass im Kanton Schwyz bereits heute eine Gründung – falls das Notariat, die Bank und das \n\nHandelsregister bereitstehen – innerhalb eines Tages vorgenommen und im Handelsregister ein-\n\ngetragen werden kann. Gleichwohl steht das Handelsregister das Kantons Schwyz seit Anfang \n\n2021 mit der Drakkensberg AG in Kontakt und prüft die Software-Lösung. Die einmaligen «An-\n\nschlusskosten» belaufen sich auf einem tiefen vierstelligen Betrag. Aufgrund der tiefen Nutzungs-\n\nzahlen in den beiden Nachbarkantonen wird diesem Projekt jedoch untergeordnete Priorität zuge-\n\nordnet und es kann nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass das Handelsregister des Kantons \n\nSchwyz auf eine Zusammenarbeit mit Drakkensberg AG – aufgrund mangelnder Praxisrelevanz – \n\nverzichtet.    \n\n2.1.3 Wann dürfen erste Umsetzungsschritte erwartet werden? \n\n \n\nVgl. Antwort zur Frage 2.1.2.  \n\n2.1.4 Ortet der Regierungsrat Bedarf für Anpassungen auf Gesetzes- oder Verordnungs-\n\nstufe, um die Digitalisierung bei Firmengründungen zu beschleunigen? \n\n \n\nErgänzend zu den einleitenden Bemerkungen in Ziff. 2.1 kann festgehalten werden, dass die \n\nbundesrechtlichen Neuerungen die Grundlage für eine vermehrte Digitalisierung von Firmengrün-\n\ndungen schaffen werden und der Kanton Schwyz bestrebt ist, die notwendigen Anpassungen der \n\nkantonalen Regelungen jeweils unverzüglich vorzunehmen.      \n\n2.1.5 Kann sich der Regierungsrat gegebenenfalls vorstellen, externe Partner in den Pro-\n\nzess einzubinden (z. B. Banken für die digitale Eröffnung des notwendigen Sperrkontos)? \n\n \n\nEs gilt zu erwähnen, dass der Gründungsprozess und die diesbezüglichen Voraussetzungen auf \n\nbundesrechtlicher Stufe geregelt sind. Bei jeglichen bundesrechtlichen Neuerungen hinsichtlich \n\ndes Gründungsprozesses ist der Kanton Schwyz gewillt, die erforderlichen kantonalen Anpassun-\n\ngen zeitnah umzusetzen.   \n\n2.1.6 Sieht der Regierungsrat weiteres Potential (z. B. betriebsorganisatorische Massnah-\n\nmen), um den Prozess von Firmengründungen zu beschleunigen? \n\n \n\nVgl. Antwort zur Frage 2.1.5.  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 662/2021 - 5/5 - 21. September 2021 \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Der Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements wird beauftragt, die Antwort im Kan-\n\ntonsrat zu vertreten. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Volkswirtschaftsdepartement; Amt für Wirtschaft. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Sachverhalt\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Einleitung\n\t2.1.1 Ortet der Regierungsrat Handlungsbedarf zu weiteren Digitalisierungsschritten in Sachen Firmengründungen?\n\t2.1.2 Falls ja, was unternimmt der Regierungsrat diesbezüglich: z. B. Anschaffung der oder einer ähnlichen Software, welche im Kanton Zug zum Einsatz kommt?\n\t2.1.3 Wann dürfen erste Umsetzungsschritte erwartet werden?\n\t2.1.4 Ortet der Regierungsrat Bedarf für Anpassungen auf Gesetzes- oder Verordnungsstufe, um die Digitalisierung bei Firmengründungen zu beschleunigen?\n\t2.1.5 Kann sich der Regierungsrat gegebenenfalls vorstellen, externe Partner in den Prozess einzubinden (z. B. Banken für die digitale Eröffnung des notwendigen Sperrkontos)?\n\t2.1.6 Sieht der Regierungsrat weiteres Potential (z. B. betriebsorganisatorische Massnahmen), um den Prozess von Firmengründungen zu beschleunigen?\n\n\n\n