Wortprotokoll vom 18. November 2009

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text: \n \n\nKantonsrat \n\n18. November 2009 577 \n\n \nAusserordentliche Sitzung vom 18. November 2009 \n \n \n \nVorsitz:    Kantonsratspräsident Christoph Pfister, Tuggen \n \nEntschuldigt:  KR Rochus Freitag, KR Karl Hefti, KR Bernadette Kündig, \n\nKR Andreas Marty, KR Bernadette Wasescha \n \nProtokoll:    Margrit Gschwend, Schwyz \n \nSitzungsdauer:   09.00 bis 16.30 Uhr \n \n \n \nGeschäftsverzeichnis \n \n \n1. Wahl des Präsidiums und eines Mitglieds der Kommission für Raumplanung, Umwelt und Ver-\n\nkehr \n2. Bestellung einer Kommission für die Vorberatung der kantonalen Verordnung zum Bundesge-\n\nsetz über die Stromversorgung \n3. Justizverordnung (RRB Nr. 351 und Nr. 1119/2009) \n4. Änderung der Gesundheitsverordnung (RRB Nr. 895 und Nr. 1076/2009) \n5. Kantonsratsbeschluss über einen Zusatzkredit für den Transfer von Landparzellen vom Fi-\n\nnanz- ins Verwaltungsvermögen für die Pädagogische Hochschule Zentralschweiz (PHZ) (RRB \nNr. 932/2009) \n\n6. Änderung der Verordnung über den Biotopschutz und den ökologischen Ausgleich (RRB Nr. \n294 und Nr. 1111/2009) \n\n7. Motion M 1/09: Einreichung Standesinitiative: Harmonisierung der Alimentenbevorschussung \n(RRB Nr. 1127/2009) \n\n8. Motion M 2/09: Bevorschussung der Frauenalimente (RRB Nr. 978/2009) \n \n \nVorstösse \n \n− Interpellation I 14/09 der KR Marcel Buchmann und Franz Bissig: Sicherung des öffentlichen \n\nVerkehrs im Kanton Schwyz – trotz finanzieller Schieflage der Pensionskasse, eingereicht am \n28. Mai 2009 (RRB Nr. 910/2009) \n\n− Postulat P 28/09 von KR Beat Keller: ein Passbüro für die Ausserschwyz, eingereicht am \n16. September 2009 (RRB Nr. 1097/2009) \n\n \n\n\n\n \n\n18. November 2009 578 \n\n \n \nVerhandlungsprotokoll \n \n \nKRP Christoph Pfister: Sehr geehrter Herr Landammann, geschätzte Herren Regierungsräte, liebe \nKolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, ich begrüsse Sie zur Novembersit-\nzung des Kantonsrates und bitte Sie, sich zu einer stillen Besinnung zu erheben. \nSie haben vor sich auf dem Tisch ein Schreiben der Pro Juventute, Sektion Kanton Schwyz, die \nneu gegründet wurde. Damit möchte sich die Pro Juventute Kanton Schwyz bei Ihnen bekannt \nmachen. Es ist auch gleichzeitig ein Dankeschön, dass Sie sich für die Kinderrechte einsetzen. \n \n \n1. Wahl des Präsidiums und eines Mitglieds der Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr \n \nAls Ersatz für KR Andreas Meyerhans wird KR Michael Stähli, Lachen, zum neuen Mitglied und \nzum Präsidenten gewählt. \n \n \n2. Bestellung einer Kommission für die Vorberatung der kantonalen Verordnung zum Bundes-\ngesetz über die Stromversorgung \n \nAuf Vorschlag der Fraktionen werden folgende Mitglieder gewählt: \nKR Steinegger Peter, Schwyz, Präsident \nKR Bruhin Fritz, Wangen \nKR Büeler Othmar, Siebnen \nKR Kälin Christian, Trachslau \nKR Kündig Bernadette, Schwyz \nKR Mächler Johannes, Vorderthal \nKR Metzger Ueli, Wollerau \nKR Schwiter Karin, Lachen \nKR Schwyter Elmar, Lachen \nKR Stähli Michael, Lachen \nKR Züger Heinrich, Schübelbach \n \n \n3. Justizverordnung (RRB Nr. 351 und Nr. 1119/2009, Anhänge 1 und 2) \n \n Eintretensreferat  \n \nKR Peppino Beffa, Präsident der Rechts- und Justizkommission: Wenn ich das viele Papier an-\nschaue, kann ich mir vorstellen, dass es sich heute um einen dicken Brocken handelt. Für ein Miliz-\nparlament ist so etwas kein Tagesgeschäft, sondern ein Geschäft mit grossen Dimensionen. Zur Aus-\ngangslage: Bis heute wickeln der Bund und die Kantone ihre Zivil- und Strafverfahren nach ihrem \njeweils eigenen Verfahrensrecht ab. Per 1. Januar 2011 wird dieses Verfahrensrecht durch die \nSchweizerischen Prozessordnungen abgelöst. Wir sind auch im Kanton Schwyz gehalten, unsere \nJustiz neu auszurichten, um dem Schweizerischen Recht Genüge zu tun. Wir müssen heute ent-\nscheiden, damit die organisatorischen Vorbereitungsarbeiten vorangetrieben werden können und der \nTermin vom 1. Januar 2011 eingehalten werden kann. Staatsanwaltsmodell und Zwangsmassnah-\nmengericht: Die Strafprozessordnung des Bundes verlangt von uns den Übergang zum so genannten \nStaatsanwaltsmodell. Bisher hatte die Staatsanwaltschaft die Aufgabe, bei schwereren Delikten auf \nStufe Kanton Anklage zu erheben und diese vor Gericht zu vertreten. Künftig muss die Staatsanwalt-\nschaft zusätzlich das polizeiliche Ermittlungsverfahren leiten und die Strafuntersuchung führen. \nDiese Aufgabe soll auch auf der Ebene der Bezirke durch die Staatsanwaltschaft wahrgenommen \n\n\n\n \n\n18. November 2009 579 \n\nwerden. Die Staatsanwaltschaft erfährt hiermit eine massive Verstärkung. Strafuntersuchung und \nAnklage werden von der gleichen Instanz wahrgenommen. Das Bundesrecht sieht als Gegengewicht \nzur Staatsanwaltschaft vor, ein Zwangsmassnahmengericht zu schaffen. Dieses Gericht entscheidet \nin der Rolle als Haftrichter über die Rechtmässigkeit der Anordnung von Untersuchungs- und Si-\ncherheitshaft sowie über die Genehmigung weiterer Zwangsmassnahmen, wie beispielsweise bei der \nÜberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Zur Motion M 8/02: Im September 2002 hat die \nRechts- und Justizkommission eine Motion eingereicht mit dem Ziel, die schwyzerische Gerichts- \nund Strafprozessordnung zu überarbeiten und gleichzeitig die Strafrechtspflege neu zu organisieren. \nDiese Motion wurde vom Kantonsrat am 17. Dezember 2003 mit 83 zu 0 Stimmen, also einstimmig \nund gegen den Willen des Regierungsrates, erheblich erklärt. Der Auftrag an den Regierungsrat war \nklar: Die Strafrechtspflege soll kantonalisiert werden. Zur Vorlage RRB Nr. 351/2009: Verzögerun-\ngen auf Bundesebene haben zu Unsicherheiten geführt. So hat sich der Gesetzgebungsprozess in die \nLänge gezogen. Mit RRB Nr. 351/2009 haben wir im April die regierungsrätliche Vorlage erhalten. \nEine Expertenkommission hatte vorher einen Entwurf zuhanden des Regierungsrates ausgearbeitet. \nDarin sind sämtliche vom Bundesrecht vorgegebenen Änderungen vorgenommen worden. Als gröss-\nter Knackpunkt erwies sich die Organisation der Strafrechtspflege. Der Regierungsrat hat, wie schon \ndie Expertenkommission, die kantonale Staatsanwaltschaft favorisiert und kam gleichzeitig dem Mo-\ntionsauftrag aus diesem Rat bzw. dem unserer Vorgänger nach. Zur Kommissionsberatung: An der \nersten Sitzung der Rechts- und Justizkommission vom 22. Juni 2009 wurde die Eintretensdiskus-\nsion geführt. Aufgrund des Bundesauftrags war Eintreten unbestritten. Zum Antrag: Die Kommission \nbeantragt einstimmig, auf die Vorlagen einzutreten. Zum Schluss möchte ich allen Kommissi-\nonsmitgliedern für die konstruktive und engagierte Mitarbeit danken. Insbesondere für die Nicht-\njuristen unter uns war es ein wahrer Brocken. Es war jedoch tröstend, dass auch die Juristen \nnicht immer einer Meinung waren. Dann möchte ich an dieser Stelle auch dem Vorsteher des \nehemaligen Justiz - und heutigen Sicherheitsdepartements, Regierungsrat Peter Reuteler, meinen \nDank aussprechen. Ein besonderer Dank gilt ferner den Mitarbeitenden des Departements unter \nder Federführung von Dr. August Mächler und Christine Gander. Beide haben in einer jahrelangen \nFleissarbeit mitgeholfen, dass auch wir im Schwyzer Kantonsrat das Geschäft rechtzeitig behan-\ndeln können.  \n \n Eintretensdebatte \n \nKR Dr. Patrick Schönbächler: Voraussichtlich wird anfangs 2011 in der Schweiz wieder einmal \nRechtsgeschichte geschrieben. Auf diesen Zeitpunkt hin wird der Straf- und Zivilprozess in der \nganzen Schweiz vereinheitlicht. Der Nutzen für die Rechtsuchenden und auch für die Rechtsan-\nwender ist gross. Das Justizverfahren im Kanton Schwyz muss an diese Begebenheiten angepasst \nwerden. Die Expertengruppe und der Regierungsrat präsentieren uns hiezu eine einzige Vorlage, \ndie aus 172 Paragrafen besteht. Diese ersetzt zusammen mit der neuen Schweizerischen Straf- \nund Zivilprozessordnung nicht weniger als zehn kantonale Erlasse und Konkordate und sie über-\nzeugt. Für die SP-Fraktion ist Eintreten unbestritten.  \n \nKR Xaver Schuler: Mit der Umsetzung der eidgenössischen Strafprozessordnung hat das Schwyzer \nParlament vom Bund für einmal eine sinnvolle Aufgabe erhalten. Es ist wirklich an der Zeit, dass \nes in diesem Bereich zu einer Vereinheitlichung kommt. Damit wird die Strafrechtspflege überge-\nordnet gesehen effektiver und deutlich übersichtlicher. Die Einführung des Staatsanwaltsmodells \nund die Errichtung des Zwangsmassnahmengerichts haben klare Vorteile für den Kanton und \nseine Behörden. Es sei hier auch erwähnt, dass die vorberatende Kommission gut daran getan \nhat, dem Modell „Kanton und Bezirke“ den Vorzug zu geben. Unter all diesen Gesichtspunkten \nist es für die SVP-Fraktion ganz klar, dass Eintreten auf die Vorlage unbestritten ist. Damit ich \nnur einmal aufstehen muss, gebe ich gleichzeitig die Stellungnahme der SVP-Fraktion zur Mo-\ndellwahl bekannt. Vieles hat man im Vorfeld dieser Debatte hören und lesen können. Es liegen \nnun zwei Modelle zur Auswahl vor, und wenn man diese ruhig und sachlich betrachtet, verwun-\ndert es nicht, dass die vorberatende Kommission dem Modell „Kanton und Bezirke“ den Vorzug \n\n\n\n \n\n18. November 2009 580 \n\ngegeben hat. Seit der Abstimmung über die G-Reform ist Eines nun einmal Fakt: Ob man dafür \noder dagegen ist, aber es gibt die Bezirke, und es wird sie auch in Zukunft geben. Das ist eine \nTatsache. Die Bezirke sind nach Ansicht der SVP-Fraktion die idealen Träger der erstinstanzli-\nchen Gerichtsbarkeit, und da gehören auch die Bezirksämter oder neu die Bezirksstaatsanwalt-\nschaften dazu. Es macht daher Sinn, die Umsetzung des eidgenössischen Strafprozesses so vor-\nzunehmen, dass man auf gut funktionierenden und bestehenden Strukturen als Basis aufbaut. \nDie Bezirksämter haben in der Vergangenheit sehr gute Arbeit geleistet, zumindest keine schlech-\ntere, als die kantonalen Ermittlungsbehörden. Daher kann das Argument, eine zentrale Lösung \nwäre die bessere, sicher nicht gelten. Hier ist klar, dass das föderalistische Kantons- und Be-\nzirksmodell die besseren Karten hat. Lassen Sie uns also mit einem guten Blatt diese Umsetzung \nausjassen. Die SVP-Fraktion ist klar und unmissverständlich für das Modell „Kanton und Be-\nzirke“. \n \nKR Dr. Roger Brändli:  Die eidgenössischen Prozessordnungen werden voraussichtlich am \n1. Januar 2011 in Kraft treten. Die Kantone müssen bis dahin die erforderlichen Ausführungsvor-\nschriften erlassen. Die Justizverordnung ist deshalb nötig. Die CVP-Fraktion ist für Eintreten.  \n \nKR Dr. Martin Michel:  Die FDP-Fraktion ist für Eintreten und spart sich die Redezeit für die De-\ntailberatung auf. \n \nRR Peter Reuteler: Wir haben Ihnen die Vorlage zur neuen Justizverordnung unterbreitet. Damit \nsoll in erster Linie die Behördenorganisation für die Rechtspflege geordnet werden. Die Vorlage ist \nvon der vorberatenden Kommission eingehend geprüft worden. Für die insgesamt doch gute Auf-\nnahme dieser Verordnung danke ich allen Kommissionsmitgliedern, insbesondere dem Präsiden-\nten Peppino Beffa. Bundesrätin Eveline Widmer hat es letzte Woche nochmals bestätigt: Der \nTermin 1. Januar 2011 steht definitiv fest. Der Bund wird seine Erlasse auf diesen Zeitpunkt hin \nin Kraft setzen.  \n \nEintreten ist unbestritten. \n \n Systemwahl  \n \nKR Peppino Beffa: Zur Systemwahl „Kanton regionalisiert“ oder „Kanton und Bezirke“: Bereits bei \nder ersten Kommissionssitzung hat es sich gezeigt, dass die Organisation der Staatanwaltschaft die \ngrösste Herausforderung bei der Umsetzung des Bundesrechts und unserer Justizverordnung dar-\nstellt. Um einen sauberen Grundsatzentscheid über die Modellwahl treffen zu können, beauftragte \ndie Rechts- und Justizkommission den Rechtsdienst des Kantons, neben der regierungsrätlichen \nVorlage auch die Variante „Kanton und Bezirke“ auszuarbeiten. Es war vorauszusehen, dass die \nKommission die Modellwahl nicht einstimmig treffen wird. Deshalb war es klug, beide Modelle ein-\nander gegenüberzustellen. Folgende Argumente haben die knappe Kommissionsmehrheit überzeugt: \nDie Abstimmung über die G-Reform hat gezeigt, dass die Stimmbürger die Bezirke erhalten wol-\nlen. Eine Machtballung auf Stufe Kanton soll verhindert werden. Die Bezirke sollen weiterhin ihre \nUntersuchungsrichter (neu Staatsanwälte) wählen können. Schon heute nehmen die Untersu-\nchungsrichter auf der Stufe Bezirk neben der Strafuntersuchung auch die Anklage vor Gericht \nwahr. Sie arbeiten bei diesen „leichten“ Fällen als Staatsanwälte. Auf dieser Stufe werden rund \n90 Prozent der Fälle erledigt. Ein funktionierendes System soll nun ins neue System überführt \nwerden. Die Erfahrung und das Wissen der heutigen Untersuchungsrichter können von den glei-\nchen Leuten unter dem neuen Namen „Staatsanwalt“ weiterhin genutzt werden. Eine Kommissi-\nonsminderheit ist hingegen der Ansicht, dass das Modell „Kanton regionalisiert“ eingeführt werden \nsolle. Dieses Modell würde ihrer Ansicht nach die Koordination, die Aufsicht und die Führung der \nregionalisierten Staatsanwaltschaft unter Ausschaltung der Bezirksebene vereinfachen. Zum Antrag: \nDie Kommission beantragt mit 5 zu 4 Stimmen, auf die Vorlage der Kommission gemäss Modell \n„Kanton und Bezirke“ einzutreten, sie zu beraten und diesem Modell auch in der Schlussabstim-\n\n\n\n \n\n18. November 2009 581 \n\nmung den Vorzug zu geben. Zum Vorgehen in der Detailberatung: Zur Vereinfachung der Beratung \nim Parlament hat die Kommission eine Arbeitsteilung vorgenommen. Verschiedene Sprecher werden \nabschnittsweise die Kommissionsfassung vertreten. Dabei handelt es sich nicht mehr um politische, \nsondern um fachtechnische Differenzen, die bereinigt werden müssen. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Die Bezirksämter tragen heute die Hauptlast aller Straffälle im Kanton, näm-\nlich etwa 95 Prozent. Die Bezirksämter arbeiten gut und effizient. Ein bis zwei Prozent der Fälle, die \nsie zu bearbeiten haben, müssen letztlich angeklagt werden. Das ist der Beweis dafür, dass sie gut \narbeiten. Grosse Einheiten sind nicht günstiger als kleinere Einheiten; das sollte hinlänglich bekannt \nsein. Im vorliegenden Fall, bei der Wahl des Modells, ist dem Föderalismus der Vorzug zu geben. Die \ngoldgelbe Version ist die Zentralisten-Lösung und die graue Version ist die Föderalisten-Lösung. \nKleinere Einheiten arbeiten besser und effizienter. Die Bezirksämter arbeiten genau so gut, wenn \nnicht besser, wie das Verhöramt. Sie sind bereits vollständig organisiert. Sie können anklagen, denn \nsie wissen bereits, was das ist. Das Verhöramt, also der Kanton, muss das erst noch lernen. So gab \nes vor einiger Zeit einen Fall, bei dem ein Mitarbeiter des Verhöramtes an ein Bezirksamt gelangte \nund keine Ahnung von Anklagen hatte. Er musste das von Grund auf lernen und fiel dabei zwei, drei \nMal auf die Nase. Die Bezirksämter hingegen sind bereits in der Lage, die neuen Aufgaben zu erfül-\nlen, die sie mit der neuen Strafprozessordnung bekommen sollen. Es erfordert keinen zusätzlichen \nAufwand. Die Bezirksämter haben auch eine örtliche Verankerung, was bei der kantonalen Version \nkaum der Fall sein wird. Wir werden die Fälle, die vor Ort erledigt werden können, auch vor Ort bear-\nbeiten. Wenn ein Märchler einen Einbruch in sein Haus zu beklagen hat, geht er in Lachen vor und \nmuss nicht nach Schwyz oder Küssnacht, weil der Kanton dort den Spezialisten für Einbrüche hat. \nWir können mit dem Bezirks-Modell den Service public zu einem grossen Teil gewährleisten. Auch \ndie Arbeitsstellen werden vor Ort bestehen bleiben. Gruss an Lachen! Wir haben zudem auf der Be-\nzirksebene auch noch eine gewisse demokratische Kontrolle. Ich kenne den Bezirk Schwyz. Bei den \nBezirksgemeinden sitzen normalerweise die Bezirks-Untersuchungsrichter hinten auf der Bank. \nWenn jemand aus dem Volk ihretwegen murrt, sie würden ihrer Arbeit nicht richtig nachkommen, \nkönnen sich diese erheben und dazu Stellung nehmen. Bei der Kantonslösung wird es das nie ge-\nben. Was die Bezirksgrenzen anbelangt, an denen stets gerüttelt wird, weil sie nicht mehr passen \nsollen, ist festzuhalten, dass diesbezüglich einiges in Bewegung ist. Die Bezirksräte aller Bezirke \nsind sich bewusst, dass es so nicht weitergehen kann, dass die Bezirksgrenzen verändert werden \nmüssen. Es laufen deshalb Bestrebungen, um im Kanton drei einheitlich grosse Bezirke zu schaffen. \nDas ist wichtig auch für die vorliegende Bezirkslösung. Es wird darauf zu achten sein, dass nicht die \njetzt bestehenden Grenzen entscheidend sind. Beim neuen Modell, egal bei welchem, wird keine \nFachaufsicht mehr vorgesehen. Die Staatsanwaltschaft beziehungsweise die Oberstaatsanwaltschaft \nhat keine Fachaufsicht mehr. Heute liegt diese Fachaufsicht beim Kantonsgericht; neu wird sie ab-\ngeschafft. Deshalb könnte es zu einer Machtballung kommen, die es zu verhindern gilt, indem das \nGanze zumindest aufgegliedert wird, wie jetzt mit den Bezirken. Man hat in der Vergangenheit schon \nden Vorwurf gehört, es sei ein Hin- und Herschieben der Fälle, wenn diese die Qualität der kleineren \noder der grösseren Anklagebehörden über- oder unterschreiten. Das ist mit der neuen Justizverord-\nnung nicht mehr möglich. Wer mit einem Fall beginnt, bringt ihn auch zu Ende, ob er dann kleiner \noder grösser wird. Das spielt keine Rolle; es gibt keinen Handwechsel mehr. Schliesslich muss man \nganz klar sagen, dass wir im Jahr 2006 eine Volksabstimmung hatten, bei der man die Bezirke \ndeutlich beibehalten wollte. Die Bezirksämter als wichtiger Teil der Bezirksjustiz sind entsprechend \naufrecht zu erhalten. Wer also einstehen will für ein bewährtes, effizientes System und eine kosten-\ngünstige Lösung, für ein föderalistisches und direkt-demokratisch verankertes System, wer unnötige \nMachtballungen verhindern und letztlich den Volksentscheid von 2006 respektieren will, stimmt für \ndas Modell „Kanton und Bezirke“. \n \nKR Dr. Patrick Schönbächler: Wie KR Beffa gesagt hat, sind sich die Juristen nicht ganz einig. Das \nschliesst auch einzelne Kanzleien nicht aus. Die SP-Fraktion setzt sich konsequent und im Interesse \nder Schwyzer Bevölkerung für eine effiziente Verfolgung von Verbrechen und Vergehen sowie für ein-\nfache Strukturen ein. Sie befürwortet deshalb einstimmig das Modell „Kanton regionalisiert“. Die \n\n\n\n \n\n18. November 2009 582 \n\nSP-Fraktion ist deshalb konsequent und gradlinig, weil sie sich nicht nach historischen Scheinbe-\nfindlichkeiten ausrichtet. Vor der Abstimmung über die G-Reform hat kein Hahn danach gekräht, ob \nes die Bezirksämter noch geben soll oder nicht. Sachliche Argumente haben im Jahr 2003 den \nSchwyzer Kantonsrat überzeugt, und zwar mit 83 zu 0 Stimmen. Wir haben den Regierungsrat damit \nbeauftragt, eine Vorlage für eine moderne, effiziente kantonale Organisation der Strafverfolgung zu \nerarbeiten. Mit 83 zu 0! Im Jahr 2009 sind die Argumente, wie Effizienz, Vereinfachung oder Spar-\nsamkeit für die bürgerlichen, so genannten Volksparteien nicht mehr von Interesse. Sie schlüpfen \nneuerdings in die Rolle von Museumswärtern, Museumswärter deshalb, weil sie - koste es was es \nwolle - überholte Strukturen in den Bezirken bewahren, ausstellen und den nächsten Generationen \nzeigen wollen. Das ist nicht das, was das Volk verlangt und was in seinem Interesse liegt. Das \nSchwyzer Volk will einfache Strukturen und eine effiziente Verfolgung der Verbrechen und Vergehen. \nÜberdies sind die Bezirke gespalten. Einsiedeln und Küssnacht befürworten klar das Modell „Kanton \nregionalisiert“, weil sie die sachlichen Vorteile anerkennen, weil sie auch ehrlich sind und sich ein-\ngestehen, dass sie ausser dem Durchwinken des Personalbudgets den Bezirksämtern eigentlich \nohnehin nichts zu sagen haben. Der Bezirk Gersau schliesslich wird sich aller Voraussicht nach dem \nBezirk Schwyz anschliessen. Für wen wollen wir nun an diesen Bezirksämtern festhalten? Die \ngefallenen Argumente, die für das andere Modell sprechen, sind meines Erachtens populistisch, \nüberängstlich und nicht am Platz. Ich bitte Sie, das Modell „Kanton regionalisiert“ zu unterstützen.  \n \nKR Dr. Martin Michel:  Hier geht es um die Justizverordnung und nicht um lebenserhaltende \nMassnahmen für die Bezirke. Hier geht es darum, für die Strafverfolgung und für die Gerichte \noptimale Strukturen und Abläufe zu schaffen und nicht um die Behinderung und Schwächung \nder Justiz. Sie alle sind Kantonsräte. Sie haben die Verpflichtung, hier eine optimale Lösung für \ndieses Problem zu finden, und dieser Aufgabe müssen Sie gerecht werden. Sie dürfen bei dieser \nJustizverordnung nicht ein anderes Ziel verfolgen, das damit nichts zu tun hat. Kein vernünftiger \nMensch würde ein Unternehmen so gestalten, dass man die Führung und die Dienstaufsicht frei-\nwillig trennen würde. So etwas tut man einfach nicht. Der Bund hat vorgegeben, dass eine ein-\nheitliche Führung für den Staatsanwalt und den Oberstaatsanwalt geschaffen wird. Die Änderun-\ngen sind bereits eingeführt und müssen umgesetzt werden. Wir haben schon vor vielen Jahren \ngemerkt, dass die Fachaufsicht geteilt durch die Dienstaufsicht, wie wir sie heute haben, ausein-\nanderklaffen, wir haben gemerkt, dass das nicht gut ist. Sie würden in einem Unternehmen nie \ndie Anstellung, Ausbildung und Besoldung der einen Seite geben und die Fachaufsicht und die \nFührung einer anderen. Das tut kein Unternehmer. Selbst die Hausfrau lässt ihre Putzhilfe nicht \nvon der Nachbarin anstellen, nur damit diese etwas zu tun hat. Kostenmässig wird es günstiger. \nEs wird günstiger, wenn sich einer um die Anstellungen, die Besoldung, die Aus- und Weiterbil-\ndung kümmert, als wenn das sieben tun. Die Kompetenz dieser Behörde ist besser, wenn es nur \neine ist, als wenn es sieben sind, die gewisse Dinge nur alle paar Jahre machen müssen. Die Fle-\nxibilität und die Führung werden besser, wenn eine einzige Behörde eingesetzt ist an Stelle von \nsieben. Die Strafverfolgungsbehörden sind heute die Schwachstellen in unserer Justiz. Jedes Jahr \nhören wir von den Schwierigkeiten, die wir haben in Bezug auf die Untersuchungsrichter und \nVerhörämter, die ihre Arbeit zwar gut machen, die aber zunehmend behindert sind wegen den \nheutigen Strukturen. Dort müssen wir endlich ansetzen. Wir haben in diesem Rat mit 83 zu 0 \nStimmen eine Motion überwiesen, die schon im Vorfeld sagte, dass wir die Anpassungen, die uns \nder Bund vorschreibt, vornehmen müssen, damit das Auseinanderklaffen nicht mehr möglich ist. \nAn der letzten Session hat dieser Rat ein Postulat gutgeheissen, damit man schärfer bestrafen \nkann. Obwohl das Strafmass vom Bund vorgegeben ist und wir nichts zu sagen haben, obwohl das \nStrafmass von der Justiz verordnet wird und wir wegen der Gewaltentrennung nichts zu sagen \nhaben, haben wir dieses Postulat überwiesen. Vermutlich war es deshalb, weil der einzige Ein-\nfluss, den wir ausüben können, bei der Strafverfolgung liegt, wo effizient, professionell und gut \ngearbeitet wird. Jetzt, einen Monat später, nimmt man die erste Gelegenheit wahr, um das Ganze \nwieder zu torpedieren. Man will genau jene Instanz, die wir beaufsichtigen wollten, um besser zu \nsein, jetzt schwächen und die Dienstaufsicht auf sieben unterschiedliche Instanzen verteilen. Bei \njeder Session höre ich von der einen Ratsseite, dass wir effizienter und günstiger sein müssen. Zu \nRecht. Jetzt hätten wir die Gelegenheit, ein System zu schaffen, das an Stelle von sieben nur \n\n\n\n \n\n18. November 2009 583 \n\neine einzige kompetente und flexible Behörde vorsieht, die Anstellungen vornimmt, eine einzige \nBehörde, die Kosten hat, die professionell tätig sein kann. Jetzt vergisst man das bereits wieder \nund ist bereit, die Kosten auf die Bezirke zu verteilen. Es ist nicht unser Geld, es ist das Geld der \nSteuerzahler. Bei den Modellen „gold“ oder „grau“ sprechen die Farben Bände. Wer sich wirklich \num die Justiz bemüht, kommt nicht umhin, das „goldene“ Modell zu wählen. KR Beeler sagt, die \nAnklageerhebung sei nicht geprüft. Dazu halte ich fest, dass das die Leute ohnehin lernen müs-\nsen, und zwar bei jedem Modell. Alle müssen in der Anklageerhebung ausgebildet sein. Es geht ja \nauch nicht darum, dass die Bezirks-Untersuchungsrichter dann entlassen würden. Sie werden ja \nübernommen und können das den anderen Leuten beibringen. Zum zweiten Argument, der Ver-\nankerung in der Region: Das Bezirksamt heisst Bezirksamt, weil früher der Bezirksammann, also \nder erste Mann im Bezirk, diese Aufgabe wahrgenommen hat. Es gab schon ein grosses Geschrei, \nals man 1976 einen Juristen dafür angestellt hat und die Aufgabe nicht mehr vom Bezirksam-\nmann wahrgenommen wurde. Heute hat der Bezirksammann mit der ganzen Angelegenheit nichts \nmehr zu tun. Diese regionale Verankerung der Untersuchungsrichter ist zudem gar nicht mehr \nerwünscht. Ich würde auch nicht gerne vor den Kadi im eigenen Dorf treten müssen. Zudem \nheisst die Lösung „Kanton regionalisiert“. Auch künftig w ird regionalisiert, also in Lachen, Wolle -\nrau usw. werden diese Ämter stationiert sein; das hat mit der Frage überhaupt nichts zu tun. Zum \nBrummeln, KR Beeler: Ob man nun an der Gemeindeversammlung oder hier im Kantonsrat \nbrummelt, das kommt doch nicht darauf an. Brummeln kann man hier immer noch, und ich \ndenke, die hundert Leute hier würden das auch tun, wenn etwas nicht stimmen sollte mit allfälli-\ngen Staatsanwälten. Entschieden hat man bei der damaligen Abstimmung tatsächlich, die Be-\nzirke nicht abzuschaffen; man hat sie erhalten wollen. Wenn es Ihnen wirklich um die Bezirke \ngeht, dann müssen Sie erst einmal das tun, was KR Beeler gesagt hat, nämlich neue Grenzen \nziehen. Die Bezirke sind des Todes, wenn wir nicht gleich grosse Bezirke haben, die ihre Aufga-\nben erledigen. Dann müssen Sie den Bezirken auch Aufgaben übertragen, die sie erfüllen kön-\nnen, bei denen sie Gestaltungsspielraum haben und etwas bewirken und ihre Region speziell be-\nhandeln können. Dann haben die Bezirke eine Aufgabe. Hier aber haben Sie die dümmste Mög-\nlichkeit ausgewählt, um die Bezirke zu stärken, indem Sie ihnen eine Aufgabe übergeben wollen, \nbei der sie überhaupt nichts zu sagen haben. Ein Bezirksrat hat einen Untersuchungsrichter zu \nwählen und zu besolden, und er kann ihm sagen, wo er sitzen soll. Mehr hat er nicht zu sagen.  \nDer Bezirk ist ein reiner Durchlauferhitzer, und damit schwächen Sie den Bezirk. Ich bin damit \neinverstanden, wenn Sie die Vermittler oder die Betreibungsämter in die Bezirke geben. Ich bin \nauch einverstanden, wenn Sie Wald, Forst, Meliorationen und die Landwirtschaft den Bezirken \nübergeben, aber nicht einen Durchlauferhitzer. Sonst benachteiligen Sie die Bezirke, und das \nwollen Sie sicher nicht. Der Bezirk March bezahlt für die Strafverfolgung 1.2 Mio. Franken und \nhat Einnahmen von 800 000 Franken. Der Strafvollzug ist dabei nicht eingerechnet. 400 000 \nFranken bezahlt der Märchler Stimmbürger, damit er sagen kann, diese Aufgabe gehöre dem Be-\nzirk. Das ist es nicht wert. Mir ist es wichtig, dass die Instanz an einem Ort geschaffen wird, da-\nmit die Arbeiten kompetent erledigt werden können und damit flexibel geführt werden kann, und \nda müssen wir jetzt den Finger darauf halten. Ich kann Ihnen nur empfehlen, wählen Sie die \n„goldene“ Variante, weil die andere wirklich grau ist, aschgrau. \n \nKR Dr. Roger Brändli:  Die persönliche Meinung von KR Beeler haben Sie gehört; ich möchte noch \ndie Meinung der CVP-Fraktionsmehrheit bekannt geben. Nach der Beurteilung der CVP sind die \nbeiden Modelle eine Verbesserung gegenüber dem heutigen Zustand. Insbesondere wird mit bei-\nden Modellen ausgeschlossen, dass künftig noch Fälle wegen Zuständigkeiten oder Unzuständig -\nkeiten zwischen den Untersuchungsämtern hin und her geschoben werden. Letztlich sind die \nUnterschiede zwischen den beiden Modellen wahrscheinlich auf dem Papier grösser als in der \nPraxis, vor allem auch, wenn man beim Modell „Kanton und Bezirke“ sieht, welche Kompetenzen \ndie Oberstaatsanwaltschaft über die Bezirksämter erhalten soll. Die Justizverordnung wird, egal \nfür welches Modell wir uns heute entscheiden, nur eine Zwischenetappe sein. Wir werden auf die \nDauer nicht umhin kommen, über die Zusammenlegung und Abschaffung einzelner Gerichte zu \ndiskutieren. Nicht zuletzt die neue Kantonsverfassung wird dafür die Richtung vorgeben. Für die \nMehrheit der CVP-Fraktion sind seit dem Jahr 2003, als der Kantonsrat gegen den Antrag des \n\n\n\n \n\n18. November 2009 584 \n\nRegierungsrates mit 83 zu 0 Stimmen ein Kantonsmodell gefordert und eine Motion gutgeheissen \nhat, keine neuen Argumente hinzu gekommen, die ein Festhalten an einer zweistufigen Strafver-\nfolgung auf Stufen Kanton und Bezirke rechtfertigen. Eine Mehrheit der CVP-Fraktion unterstützt \ndeshalb das Kantonsmodell. Für sie ist das nicht eine Frage Bezirke Ja oder Nein, sondern sie \nstellt die Frage in den Vordergrund, wie der Sache, nämlich der Strafverfolgung, besser gedient \nist. KR Michel hat die Vorzüge des Modells „Kanton regionalisiert“ hervorgehoben. Eine Minder-\nheit der CVP-Fraktion wird hingegen das Modell „Kanton und Bezirke“ unterstützen. Wenn heute \nim Rat dieses Modell eine Mehrheit findet, wird das meines Erachtens nichts daran ändern, dass \nsich der Mittelbau „Bezirk“ bewegen muss, wenn er ein Zukunfts- und nicht ein Auslaufmodell \nsein will.  \n \nKR Pius Schuler: Die Bezirksämter arbeiten gut, ja sehr gut. Sie sind professionell und effizient, \nund da erwähne ich insbesondere den Bezirk Schwyz. Wir haben auch gehört, dass nur ein bis \nzwei Fälle von Urteilen an eine höhere Instanz gezogen wurden. Deshalb bin ich auch der An-\nsicht, dass die Bezirksämter unser Vertrauen verdienen; wir brauchen keine Neuorganisation. \nAuch die demokratische Kontrolle ist gegeben, indem an der Bezirksgemeinde die Untersu-\nchungsrichter gewählt oder eben nicht mehr gewählt werden können. Für viele Bürgerinnen und \nBürger ist auch das ein Grund. Schliesslich geht es auch darum, dass wir den Volksentscheid \nvom Jahr 2006 über die G-Reform akzeptieren und umsetzen und jetzt nicht das Gegenteil be-\nschliessen und die Bezirke noch mehr aushöhlen. Deshalb, meine Damen und Herren, stimmen \nSie heute für das Modell „Kanton und Bezirke“ und nehmen Sie die graue Version zur Hand. \n \nKR Ueli Metzger: Als Nicht-Jurist habe ich bewusst sehr viel Zeit in die Neuordnung der Schwyze-\nrischen Strafrechtspflege investiert. Diese Inspektion habe ich weniger wegen den Paragrafen \nvorgenommen, sondern viel mehr, weil ich mir eine Meinung darüber bilden wollte, wie ich als \neffizienter und kostenbewusster Staatsbürger, aber auch als Angehöriger von Wirtschaft und Ge-\nwerbe entscheiden würde, wenn ich in meinem Betrieb das einführen müsste, was hier zur De-\nbatte steht. Die Frage lautete, wie der Kanton Schwyz auch in Bezug auf eine moderne Strafver-\nfolgung die bestmögliche Lösung realisieren kann. Soll sich der Kanton Schwyz eher auf den ge-\nwachsenen Strukturen oder eher aufgrund der heutigen Herausforderungen organisieren? Wie \nerreichen wir eine unkomplizierte, effiziente, mit möglichst wenigen Schnittstellen belastete so-\nwie mittel- und langfristig kostengünstigere Strafrechtspflege? Wenn es das Ziel ist, der Strafver-\nfolgungsbehörde zu einer wesentliche Stärkung zu verhelfen und damit zu einer Verbesserung der \nöffentlichen Sicherheit wesentlich beizutragen, ist es für mich offensichtlich, dass zwingend eine \neinfach organisierte, einheitlich geführte Organisation implementiert werden sollte. Für mich ist \nes offensichtlich und zwingend, dass die unsäglichen Schnittstellen – die Sitzung des letzten \nMonats soll Sie daran erinnern – intern aber auch zu anderen Ämtern abgebaut werden müssen. \nWir sollten uns nur eine straffe und flexible Führung mit Schwergewichtsbildung und Spezialisie -\nrungen leisten. Wenn der Kantonsrat nicht nur in der Beurteilung des neuen Budgets kritisch \nhinsieht und zu Recht Effizienz und ein gutes Kosten-/Nutzenverhältnis aller Staatstätigkeiten \nfordert, sollte das Parlament eigentlich folgerichtig und zwingend Hand bieten, dass dem Regie -\nrungsrat und der Verwaltung unseres Kantons effiziente Strukturen ermöglicht werden. Nicht al-\nles, was schon lange Bestand hat, ist gut. Aber auch viel Neues ist nicht immer besser. Doch \nStillstand der Tradition wegen kann sicher nicht das Ziel sein, sonst müsste man den Fortschritt \nmit dem Gefühl vergleichen, das man in einem stehenden Eisenbahnwagen hat, wenn nebenan \nein anderer Zug abfährt. Um das zu verhindern, sind wir uns im Geschäftsleben gewöhnt, Not-\nwendiges anhand der Anforderungen der Zeit zu überdenken und wenn nötig zu verbessern. Des-\nhalb bietet die Justizreform die Chance, die Staatsanwaltschaft auf kantonaler Ebene aufgrund \nder heutigen Anforderungen neu zu organisieren. Aus vielen Gesprächen mit Vertretern der Be-\nzirke Einsiedeln, Küssnacht und Gersau weiss ich, dass die neue Lösung gerade in diesen Be-\nzirken als vorteilhaft betrachtet wird. Wenn in diesem Rat von links und rechts stets eine härtere \nGangart gegenüber jugendlichen Straftätern, Radaubrüdern und Hooligans gefordert wird, dann \nsollten gerade diese Politikerinnen und Politiker heute die Chance ergreifen, unsere Strafver-\nfolgung besser zu gestalten.  Ich habe mir die Mühe genommen und bin nach Rapperswil \n\n\n\n \n\n18. November 2009 585 \n\ngefahren, um zu verstehen, wie es sich zugetragen hat bei der Verurteilung der Hooligans. Nur ein \nstraff von oben herab geführtes Modell lässt das zu, was in Rapperswil möglich war. Wir haben \nauch Beispiele bei uns, wie den tragischen Fall in Muotathal oder Schlägereien in Tuggen, aber \ndann hört man das Gegenteil. Setzen wir doch heute ein Zeichen, um unseren Regierungsrat und \nunsere Verwaltung in Pflicht zu nehmen, ein effizientes Modell einzuführen. Ein Verharren auf \nAltbewährtem raubt uns allen die Chance, dem Kanton eine wesentliche Verstärkung der Straf-\nverfolgungsbehörde zu ermöglichen. Ohne der Verwaltung den Aufbau von effizienten Strukturen \nzu ermöglichen, kann dieser Rat bei der kommenden Budgetdebatte nicht glaubhaft über die \nkünftige Sicherstellung eines gesunden Staatshaushalts debattieren. Ein grosses Loch in der \nKasse kann nicht mit Ineffizienz geschlossen werden. Mehr Sicherheit für unsere Bevölkerung \nkann nicht mit mehr Komplexität erreicht werden. Schliesslich noch ein Wort an die rechte Rats-\nseite: Wenn ich es richtig verstanden habe, will sie ja zwei Initiativen lancieren, eine mit dem \nNamen „Stopp den überbordenden Staatsausgaben“. Ich zitiere aus dem Höfner vom 12. Novem-\nber: „…den Regierungsrat in ein enges Korsett stecken.“ Abgesehen davon, dass das mit einem \nengen Korsett unproblematisch wäre, möchte ich wissen, ob diese Initiative auch auf die Bezirke \nund Gemeinden ausgeweitet werden soll.  Nur weil aus den drei Höfner-Gemeinden der weitaus \ngrösste Anteil am innerkantonalen Finanzausgleich kommt, beträgt der Anteil der Kantonssteuern \ndort mehr als 50 Prozent. In allen anderen Bezirken ist die Belastung durch die Kantonssteuern \nsehr viel kleiner, nämlich in den meisten Fällen nur ein Drittel. Ich bin mir nicht so sicher, ob \ndas kantonale Dreinschlagen nicht ab und zu auf ein Verdrängen der lokalen Realitäten zurück-\nzuführen ist. Ich wünsche mir, dass dieser Rat dem Kanton den Auftrag erteilt, eine effiziente, \nzukunftsgerichtete Struktur einzurichten.  \n \nKR René Bünter: Es ist immer so eine Sache, wenn man Abstimmungen interpretiert. Bei der G-\nReform hat es vorher geheissen, das Volk habe die Bezirke erhalten wollen. Ich komme zu einem \nanderen Schluss. Bei fast 60 Prozent ging es darum, die Bezirke zu stärken. Nun wird behauptet, \nwenn wir den goldenen Weg wählen, dann werde es kosteneffizienter, kompetenter und flexibler. \nEtwas verstehe ich jetzt aber nicht. Wenn 90 Prozent des grauen und des goldenen Modells in-\nhaltlich genau übereinstimmen, wenn immer wieder gesagt wird, 90 Prozent und mehr der Fälle \nwürden von den Bezirksämtern gut bearbeitet, kann man doch nicht aussagen, es werde nachher \nflexibler. So etwas konnte man bei keiner Neuorganisation zum Voraus sagen. Sonst könnte man \nja auch sagen, die Departementsreform habe etwas bewirkt. Sie hat insofern etwas gebracht, als \nein paar Namen geändert haben. Mehr habe ich bis anhin nicht feststellen können, und sicher \nnicht bei den Bürgern. Zur Farbenlehre: Eigentlich müsste man das Graue grün gestalten, nicht \nwegen der SVP, sondern weil grün für den Neuanfang, für den Frühling steht. Lassen wir den \nBezirken doch diese Zeit, wie das in der Natur auch der Fall ist. Die Bezirke sind ja daran, sich \nmit diesen geografischen Grössen zu befassen, falls das das einzige Hindernis sein sollte. Aber \ndas braucht seine Zeit. Von unten her ist es besser als von oben herab oder sogar mit der Ver-\nfassung, die diesbezüglich geändert werden könnte. Wenn wir uns heute nicht für das Bezirks-\nmodell aussprechen, dann sehe ich Rot für die Bezirke. Es sind nicht einfach lebenserhaltende \nMassnahmen, sondern es bricht ein wesentlicher Zacken ab, wenn dieser Teil wegfällt. Deshalb \nhaben wir gestern vorsorglich das Referendum beschlossen, denn diese Frage hat insgesamt \neinen Zusammenhang mit der Demokratie und dem Föderalismus. Zur Initiative, KR Metzger: \nUnterschreiben Sie diese doch, dann können wir nachher darüber debattieren. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Ich komme noch einmal, weil ich persönlich angegriffen wurde und weil \nnoch ein paar Dinge richtig zu stellen sind. Wenn Sie eine härtere Gangart in der Strafjustiz wün-\nschen, dann hat das mit der Modellwahl absolut nichts zu tun. Insbesondere der Fall Muotathal \nist ja von der Jugendanwaltschaft Mitte behandelt worden und diese sitzt bekanntlich im Verhör-\namt. Das hat mit den Bezirksämtern nichts zu tun. Wenn Sie wünschen, dass eine härtere Gang-\nart eingeführt wird, müssen Sie bei den Gerichten, also bei der Strafjustiz entsprechend Gas ge-\nben, damit dort mehr läuft. Dann wurde gesagt, die Bezirke hätten nichts zu sagen zu Personal-\nfragen in den Bezirksämtern. Ich frage mich, was denn der Regierungsrat zu sagen hat beim \nVerhöramt. Dieses meldet einfach, wie viele Leute es braucht und dann wird geschaut, ob man \n\n\n\n \n\n18. November 2009 586 \n\ndiese bezahlen kann oder nicht. Genau das Gleiche passiert bei den Bezirken. Der Regierungsrat \nkann kein bisschen dreinreden, wenn es um fachliche Angelegenheiten geht und man mehr Leute \nbraucht für die Arbeitserledigung. Was die Unternehmen anbelangt, da müssen wir schon etwas \ndifferenzieren. Wir haben in der jüngeren Vergangenheit gesehen, was gewisse Unternehmen zu \nStande bringen mit der so genannten Effizienz. Da war der Staat wieder gut genug, um dafür zu \nsorgen, dass es richtig läuft. Der Staat hat eine ganz andere Aufgabe. Der Staat, insbesondere die \nJustiz  muss in der Bevölkerung richtig verankert sein. Wenn sie vom Volk abgekoppelt wird, gera-\nten wir in eine gefährliche Entwicklung. Die Justiz muss getragen werden, sie muss verankert \nsein, und so werden ihre Entscheide auch entsprechend akzeptiert. Die Akzeptanz ist wichtig in \nder Justiz. Was der Kanton mit der Regionalisierung fertig bringt, haben wir in letzter Zeit ge-\nmerkt. Ich verweise dazu auf das Zivilstandwesen, auf die Geschichte mit den Pässen und auf \ndas Vormundschaftswesen. Damit sind wir auf dem besten Weg. Es wird alles von unten nach \noben geholt, und alles landet zentral beim Kanton. Das ist dann Regionalisierung. Eine Regionali-\nsierung in den Bezirken können Sie nachher vergessen; das ist Schaumschlägerei. Man will es \ngewissen Leuten in den Bezirken schmackhaft machen. Der Kanton ist hier bekanntlich nicht das \nVolk; hier können nur die Ratsmitglieder murren. Bei einer Bezirksversammlung kann jedermann \naufstehen und sich melden. Das ist ein wesentlicher und elementarer Unterschied. Wegen der \nMittellösung: Hier nehmen wir den Bezirken eine Aufgabe weg. Wenn Sie natürlich Einsiedler, \nGersauer oder Küssnachter fragen, dann fragen Sie genau jene Bezirksämter, die mittelfristig \nohnehin keine Zukunft haben. Diesen ist es egal. Fragen Sie aber die anderen Bezirke, jene, die \neine Zukunft haben und das Ganze organisieren und durchführen können. Sie werden sehen, wo \ndie Lösung liegt. Der Mittelbau ist eben die Zukunft. Blicken Sie  in den Kanton Glarus, schauen \nSie, was dort abgeht. Sie werden es eines Tages noch merken: Die Gemeinden sind vorbei; die \nmeisten Aufgaben können sie gar nicht mehr wahrnehmen. Das ist eine Tatsache. Die Gemeinden \nverlieren immer mehr Aufgaben. Wenn wir den Mittelbau nicht stärken, sondern schwächen, dann \nverlieren wir ihn, dann ist Feierabend! Es wird dann alles beim Kanton sein. Die Gemeinden wer-\nden noch einen Telefonbeantworter auf der Kanzlei haben, das ist alles. Wer Föderalist ist und \ndie Justiz im Volk verankert haben möchte, stimmt für die Bezirkslösung. \n \nKR Heinrich Züger: Wir haben gehört, die Schlagkraft sei viel stärker, wenn der Kanton die Fäden \nin der Hand halte. Beim Modell „Kanton und Bezirke“ kann man aber ohne viel Bürokratie fest-\nstellen, wo besser gearbeitet wird. Man kann nicht nur die Kosten vergleichen, sondern auch die \nUrteile, die gefällt werden. Wie aber soll das möglich sein beim Modell „Kanton regionalisiert“? \nWie kann man da vergleichen? Dann sei eine Staatsanwaltschaft, die mehrere gle ichartige Fälle \nzu behandeln habe, effizienter. Dieses Argument lasse ich gelten. Ich vergleiche es aber mit \neinem Chirurgen. Sicher lasse ich auch lieber jemanden an mir herumschnipseln, der es nicht \ndas erste Mal tut. Nur: Was nützt mich mein Wunsch, wenn der Spezialist für Monate ausgebucht \nist? Beim Kantonsmodell gibt es auch Schnittstellen, die geregelt werden müssen. Der Regie -\nrungsrat legt Wert darauf, dass das Modell „Kanton regionalisiert“ zum Durchbruch gelangt. Es \nheisst, man wolle drei Standorte errichten. Wenn die Schlagkraft erhöht werden soll, müsste jeder \nStandort auf eine bestimmte Sache spezialisiert werden. Wenn jemand von der March mit dem \nöffentlichen Verkehrsmittel einen Termin in Schwyz wahrnehmen muss, ob als Täter, Opfer oder \nZeuge, ist der Tag gelaufen, es sei denn, der Kanton bezahle den Nichtautomobilisten jeweils das \nTaxi. Es sind rund 2.5 Stunden Anreise, 2.5 Stunden Termin und Wartezeit und 2.5 Stunden \nRückreise. Ich möchte auch erwähnen, dass dem Innerschwyzer genau das Gleiche passiert, \nwenn er einen Termin in Ausserschwyz wahrnehmen muss. Jede Organisation ist so gut wie die \nFührung. Hat einer der Bezirke eine schwache Führung, kann eventuell Hilfe von einem anderen \nBezirk geholt werden. Haben wir aber nur eine Organisation, geht es einerseits länger, bis wir das \nmerken, und anderseits dauert es noch länger, bis wir das Problem gelöst haben. Tatsache ist, \ndass mit den Zivilstandsämtern, dem Ausstellen der Pässe, mit dem heutigen Entscheid und \ndemnächst auch mit der Vormundschaft nicht nur Dienstleistungen, sondern auch direkte und \nnachgelagerte Arbeitsplätze aus den Regionen in Richtung Hauptort verschwinden. Wenn der \nKanton regionalisiert, denke ich, dass die March und andere Regionen einmal mehr Zweite ma-\nchen. Dass es besser wird, wenn der Kanton die Staatsanwaltschaft organisiert, glaube ich nicht. \n\n\n\n \n\n18. November 2009 587 \n\nDass es aber besser ist, wenn man als normaler Bürger nichts damit zu tun hat, das weiss ich \nhingegen. Ich bitte Sie, dem Modell „Kanton und Bezirke“ zuzustimmen. \n \nKR Roland Urech:  Wir haben jetzt mehrmals gehört, dass man mit dem Kantonsmodell die Kos-\nten besser im Griff habe als mit dem Bezirksmodell. Sagen Sie mir jetzt einfach, wo das steht. \nSie können den RRB durchblättern so lange Sie wollen, Sie finden überhaupt keine Zahlen darin. \nMan hat es nicht fertig gebracht, einen RRB zu erstellen, der uns Kantonsräten klipp und klar \nsagen kann, mit welchen Kosten das Kantonsmodell und mit welchen das Bezirksmodell zu rech-\nnen hat. So muss ich über ein Modell abstimmen, von dem ich gar nicht weiss, was es bringt. \nMan behauptet zwar, es werde günstiger, aber das wird nicht belegt. Mit den jetzigen Bezirken \nwissen wir ungefähr, was wir haben. Es wird wahrscheinlich etwas teurer, weil wir Änderungen \nvornehmen müssen. Wie viel wir aber nachher mit dem Kantonsmodell bezahlen müssen, hat mir \nnoch niemand sagen können. Deshalb kann ich es nicht unterstützen.  \n \nKR Rolf Bolfing: Ich bitte Sie ebenfalls, das Modell „Kanton und Bezirke“ zu unterstützen. Ich \nhabe das Kredo – es könnte ein liberaler Grundsatz sein – „Was sich bewährt hat, soll beibehal-\nten werden“. Man soll nur das ändern, was sich sachlich aufdrängt oder was vom Bundesrecht \nher vorgeschrieben ist. Sachlich drängt sich die Verlagerung der Staatsanwaltschaft zum Kanton \nnicht auf. Die Bezirke arbeiten effizient und kompetent. 93 Prozent aller Fälle werden dort ohne \nReklamationen erledigt. Ich habe auch die Rechenschaftsberichte der Gerichte konsultiert; auch \ndort finde ich kein Wort darüber, dass die Bezirksämter schlecht arbeiten sollen. Auch vom Bun-\ndesrecht her drängt es sich nicht auf, das Modell „Kanton regionalisiert“ zu wählen. Experte Us-\nter sagte, es seien beide Modelle mit dem übergeordneten Bundesrecht vereinbar. In Bezug auf \ndie Kosten schliesse ich mich KR Urech an. Die Kantonalisierung und Zentralisierung der Staats-\nanwaltschaften führt zu Mehrkosten wegen der erforderlichen Neuorganisation. Es muss Personal \nrekrutiert werden, es sind Infrastrukturen zu schaffen und vor allem ist auch das ganze EDV-Sys-\ntem zu vereinheitlichen. Bei den Bezirken haben wir das bereits eingeführt. Auch kann uns nie-\nmand sagen, was das Modell „Kanton regionalisiert“ kosten wird. Dann ist die Rechtskrafterklä -\nrung der eidgenössischen Strafprozessordnung per 1. Januar 2010 vorgesehen. Stellen Sie sich \nvor, der Kanton Schwyz müsste jetzt allenfalls das Modell „Kanton regionalisiert“ per 1. Januar \n2010 einführen. Das ist meines Erachtens unmöglich. Es müssten neue Infrastrukturen geschaf-\nfen, eine Organisation auf die Beine gestellt und Personal rekrutiert werden. All das sehe ich \nnicht bis zum 1. Januar 2010. Ich bitte Sie, dem Modell „Kanton und Bezirke“ zuzustimmen. \n \nRR Peter Reuteler: Der Regierungsrat hat vorgeschlagen, die Verantwortung über die Strafverfol-\ngung im Kanton künftig der Staatsanwaltschaft zu übertragen. Die Rechts- und Justizkommission \nwill diese Aufgabe aber zwischen dem Kanton und den sechs Bezirken aufteilen. Ich bin nach wie \nvor fest davon überzeugt, dass es aus sachlichen Gründen nur ein Modell geben kann, nämlich \ndas Modell „Kanton regionalisiert“. Warum: Das kantonale Modell mit einer Staatsanwaltschaft \nanstatt mit sieben ist einfacher. Für die Bürgerinnen und Bürger und auch für andere Behörden, \ndie im Verkehr mit dem Staatsanwalt stehen, ist es klar, dass es nur eine Staatsanwaltschaft gibt, \ndie verantwortlich ist für die Strafverfolgung des ganzen Kantons Schwyz. Es gibt keine \nRückfragen, es gibt keine Umleitungen und es gibt keine Abgrenzungsprobleme. Mit dem Wegfall \nder Schnittstellen ergeben sich deshalb erhebliche betriebliche Vorteile. Die kantonale \nStaatsanwaltschaft kann einheitlich geführt werden. Es gibt nicht sieben verschiedene Personal-\nrechte für die Staatsanwaltschaft; es gibt nur einen Ansprechpartner. Die Staatsanwaltschaft \nkann deutlich flexibler auf Ereignisse reagieren. Das hat sich schon gezeigt bei der Massenschlä -\ngerei in Reichenburg vom vergangenen Frühjahr. Der Bezirk March hat sich zwar redlich gewehrt, \npersonell war er aber hoffnungslos überfordert. Es gibt keine zentrale Instanz, die rasch und ein-\nfach Schwergewichte bilden kann. Verstärkungen müssen mühsam angefordert, organisiert und \nauch noch abgerechnet werden. Aber nicht nur die Vorteile einer einfachen Organisation, einer \neinheitlich geführten und zusammengefassten Staatsanwaltschaft im Kanton sprechen für den \nVorschlag des Regierungsrates. Die Beibehaltung der Aufteilung bringt den Bezirken nichts. Sie \nverlieren mit dem Wegfall der Bezirksämter auch keine Aufgabe, die der politischen Behörde ei-\n\n\n\n \n\n18. November 2009 588 \n\nnen wesentlichen Entscheidungs- oder Gestaltungsspielraum gewähren würde. Zudem haben die \nBezirke und die Bezirksgemeinden zu den Bezirksämtern praktisch nichts zu sagen. Sie können \nlediglich die anstehenden Rechnungen begleichen und Mietverträge abschliessen. Damit hat \nsich’s. Auch wenn der Staatsanwalt bei den Bezirksämtern bleibt, rapportiert er an den Ober-\nstaatsanwalt und nicht an den Bezirk. Man kann im Ernst nicht behaupten, die Hauptlast der \nStrafverfolgung liege bei den Bezirken. Der Kanton stellt die Kantonspolizei, welche die Aufgaben \nim Ermittlungsverfahren und die der gerichtlichen Polizei umfassend wahrnimmt. Das ist eine der \nzentralen Aufgaben. Diese ist heute schon beim Kanton und wird auch dort bleiben. Die Untersu-\nchungs- und die Anklagebehörden des Kantons sind für die Kapitalverbrechen zuständig. Die \ngrosse Zahl der Massendelikte bei den Bezirken tritt dabei extrem in den Hintergrund. Bei der G-\nReform haben wir darüber abgestimmt, ob sich die Gemeinden bei der Erfüllung von regionalen \nAufgaben stärker engagieren sollen. Die Stimmbürger haben sich aber nicht darüber ausgespro-\nchen, ob die Bezirke die Strafrechtspflege weiterhin behalten sollen. Ich habe im Vorfeld der \nVerhandlungen das Protokoll vom 17. Dezember 2003 betrachtet. Dort steht wie erwähnt, dass \ndie Erheblicherklärung der Motion mit 83 zu 0 Stimmen beschlossen wurde. Der Regierungsrat \nwollte die Motion sogar in ein weniger verbindliches Postulat umwandeln, aber alle Fraktionen \nwaren dagegen. Mit der Überweisung der Motion wurde unmissverständlich eine kantonale Regio -\nnalisierung der Strafrechtspflege verlangt. Die Motion wurde von der damaligen Rechts- und Jus-\ntizkommission eingereicht. Sie stützte sich ausdrücklich auf entsprechende Erfahrungen im Zu-\nsammenhang mit der alljährlichen Geschäftsprüfung. Ein Votum möchte ich zitieren: „Die Auf-\nteilung der Zuständigkeit zwischen dem Kanton und den Bezirken, zum Teil auch auf Gemeinden, \nlässt sich heute sachlich nur noch schlecht rechtfertigen. Die Nachteile sich gewichtig. Es sind \nvor allem die uneinheitliche Rechtsanwendung innerhalb des gleichen Kantons, mangelnde Pro-\nfessionalität und Erfahrung bei Behörden, und es gibt Probleme bei der Zuständigkeitsabgren-\nzung.“ Es gibt tatsächlich Probleme bei der Zuständigkeit. Wir haben das heute auch gehört. In \nder Debatte ist unwidersprochen festgehalten worden, dass die Überweisung der Motion nichts \nmit der G-Reform zu tun habe. Die Reorganisation der Strafrechtspflege sei so oder anders ein \nanderes Revisionsbedürfnis. Ich möchte nochmals festhalten, auch wenn wir beim Bezirksmodell \nbleiben, es müssen alle mit der gleichen EDV arbeiten. Es gibt eine Geschäftskontrolle , und \nselbst wenn wir bei den Bezirken bleiben, ist die EDV aufzurüsten. Zu den Kosten: Es ist enorm \nschwierig, die Kosten im Voraus detailliert abzuklären. Wir haben sie in der Finanzplanung be-\nrücksichtigt, denn grundsätzlich kommt das Modell erst im Jahr 2011 zum Tragen, wo dann we-\nsentliche Kosten anfallen werden. Selbstverständlich haben wir beim Kanton den Vorteil, dass \nsich die Kosten bei ihm reduzieren werden, wenn das Bezirksmodell gewählt wird. Aber schluss-\nendlich muss es der Steuerzahler berappen, ob das Ganze nun beim Bezirk oder beim Kanton \nangesiedelt ist. In Bezug auf die Gesamtkosten müsste eine kantonale Lösung langfristig effi-\nzienter sein. In der Startphase werden wir mit den Leuten, die heute bei den Bezirken arbeiten, \nsofort das Gespräch suchen, denn entweder arbeiten sie in den Bezirksämtern weiter oder sie \nwerden beim Kanton angestellt. Diese Frage wird sich dann entscheiden. Ich bitte Sie deshalb, \ndie Weichen richtig zu stellen. Es geht um die Zukunft und um unsere Sicherheit. Sie haben \nheute die Chance, sich für eine einfach organisierte, einheitlich geführte und flexible Staatsan-\nwaltschaft zu entscheiden. Ich danke den beiden Fraktionen FDP und SP, die sich doch klar für \ndieses Modell eingesetzt haben. Ich hoffe, wir kommen zu einem guten Entscheid. \n \nKRP Christoph Pfister: In der Hitze des Gefechts hat sich KR Bolfing um ein Jahr vergangen. Die \neidgenössische Strafprozessordnung wird erst per 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt und nicht per \n1. Januar 2010.  \n \nKR Roland Urech: Der Regierungsrat hat doch seine Leute. Wenn Kosten zusammengetragen \nwerden müssen, dann tut das auch! Ich finde es eine Zumutung, dass wir eine Vorlage bekom-\nmen, in der wir über die Kosten praktisch keine Auskunft bekommen, und das wäre eine so ent-\nscheidende und wichtige Frage. Wir sind hier im Saal gespalten. Wenn Sie mir beweisen könnten, \ndass die Kosten tiefer sind, wäre ich sofort für das Kantonsmodell. Aber warum tut Ihr das nicht? \nDas ist eine Zumutung! \n\n\n\n \n\n18. November 2009 589 \n\n \nAbstimmung \nDer Rat entscheidet sich mit 52 gegen 41 Stimmen für das Modell „Kanton und Bezirke“. \n \n Detailberatung (Kommissionsfassung) \n \n§ 2 \n \nAndré Rüegsegger: Die Mehrheit der Rechts- und Justizkommission beantragt Ihnen, auf den in der \nmittleren Spalte der Synopse aufgeführten Absatz zu verzichten. Der Staat ist bekanntlich an das so \ngenannte Legalitäts- bzw. Gesetzmässigkeitsprinzip gebunden. Das bedeutet, dass der Staat nur dort \ntätig werden darf, wo eine entsprechende gesetzliche Grundlage vorhanden ist. Mit Bezug auf die \nvorliegende Justizverordnung heisst das zuerst einmal, dass sich die Verfahren vor den Justizbehör-\nden streng an diese Verordnung halten müssen. Das verlangt auch das Gebot der Rechtssicherheit, \ndamit jedermann weiss, was ihn in einem solchen Verfahren erwartet, welche verfahrensrechtlichen \nMöglichkeiten er hat und was er auf der anderen Seite nicht zu gewärtigen hat. Gerade im Strafver-\nfahren, wo sich der Betroffene der staatlichen Macht ausgesetzt sieht, ist es unbedingt notwendig, \ndass sich die Untersuchungsbehörde streng an die gesetzlich aufgeführten Vorgaben hält. Es sollen \neben keine Massnahmen oder Verfahrenskniffe angewendet werden können, die nicht ausdrücklich \nim Gesetz aufgeführt sind. Wenn eine Vorschrift fehlt, die im Nachhinein als notwendig erachtet \nwird, müsste es primär darum gehen, die Justizverordnung entsprechend zu ergänzen. Aus all diesen \nGründen ist es heikel, wenn wir die zuständigen Behörden verpflichten, in Bereichen mit einer feh-\nlenden Vorschrift einfach nach jener Regelung vorzugehen, die der Justizverordnung gerade am bes-\nten entspricht. Den Recht anwendenden Behörden würde dadurch eine Vorgabe gemacht, die einer-\nseits völlig unbestimmt ist, sie gleichzeitig aber übermässig einengt. Jedes Gesetz ist bis zu einem \ngewissen Grad unvollständig und lückenhaft, weil der Gesetzgeber im Voraus nie an jede einzelne \nder möglichen Situationen denken kann und auch nicht denken muss. Aus der Lehre und Recht-\nsprechung ist aber bekannt, wie in solchen Situationen vorzugehen ist. Sofern das Gesetz auf nicht \nausdrücklich geregelte Fälle überhaupt anwendbar ist, ist nicht nur an die richterliche Lückenfüllung \nzu denken, sondern auch an die verschiedenen Auslegungsmethoden. Ich bin mir bewusst, dass ich \nlangsam etwas in die juristische Fachsprache abschweife, deshalb möchte ich Ihnen abschliessend \nnoch einmal beantragen, hier der Kommissionsmehrheit zu folgen. Der umstrittene Absatz ist über-\nflüssig, gibt den Recht anwendenden Behörden zu enge Vorgaben und ist mit Blick auf das Gesetz-\nmässigkeitsprinzip problematisch. Auch wenn es diese Bestimmung bereits in der bisherigen kanto-\nnalen Strafprozessordnung gegeben hat, sollten wir jetzt die Gelegenheit nützen, um sie auf den \njuristischen Schrottplatz zu befördern. Auch der Bund verzichtet übrigens in der neuen Schweizeri-\nschen Strafprozessordnung auf eine solche Bestimmung. Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zu \nfolgen. \n \nKR Petra Gössi:  Die FDP-Fraktion folgt ebenfalls dem Kommissionsantrag. Das Bundesgericht gibt \nschon vor, wie Gesetzeslücken zu füllen sind. Bei diesen Vorgaben handelt es sich um anerkannte \nRechtsgrundsätze. Es kommt noch hinzu, dass die Regelung gemäss Minderheitsantrag sehr stark an \ndie salvatorischen Klauseln erinnert, und diese Klauseln sind dem Privatrecht zuzuordnen. Im Ge-\ngensatz zum Privatrecht, wo der Vertragsinhalt weitgehend von den Vertragsparteien bestimmt wer-\nden kann, hat sich der Richter bei der Rechtsfindung zurückzuhalten. Gerade auch im Strafrecht \ngeht es immer auch um schwere Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen. Deshalb wer-\nden wir den Kommissionsantrag unterstützen.  \n \nAbstimmung \nDie Kommissionsfassung setzt sich mit 56 zu 30 Stimmen gegen den Minderheitsantrag durch. \n\n\n\n \n\n18. November 2009 590 \n\n \n§ 9 \n \nKR Peter Häusermann: Ich weiss, dass ich mit einem etwas mühsamen Anliegen komme. Als ich die \nJustizverordnung gelesen habe, habe ich allein in den ersten 50 der über 160 Paragrafen fast hun-\ndert Mal Wortkonstruktionen lesen müssen, die sprachlich aus meiner Sicht absolut blödsinnig sind. \nWir sprechen in dieser Verordnung von Richterinnen und Richtern, von nebenamtlichen Richterinnen \nund Richtern, von Einzelrichterinnen und Einzelrichtern, von Ersatzrichterinnen und Ersatzrichtern, \nvon Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichtern. Wir sprechen von Kantonsrichterinnen und \nKantonsrichtern, von Untersuchungsrichterinnen und Untersuchungsrichtern, von Untersuchungs-\nsekretärinnen und Untersuchungssekretären, von Jugendanwältinnen und Jugendanwälten, Staats-\nanwältinnen und Staatsanwälten, leitenden Staatsanwältinnen und leitenden Staatsanwälten, von \nOberstaatsanwältinnen und Oberstaatsanwälten, von Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreibern, \nvon den Präsidentinnen und Präsidenten, von Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten, von Auslän-\nderinnen und Ausländern, von Vorsteherin und Vorsteher, Beschwerdeführerin und Beschwerdefüh-\nrer. Nach den 50 Paragrafen hat es bei mir „abgelöscht“. Ich glaube, Ihnen hat es das auch schon \nlange. Das ist ja alles schön und gut. Nur haben wir ausgerechnet den Staatsschreiber vergessen, \nder bald einmal in Pension gehen wird, sodass es dann auch zu einer Staatsschreiberin kommen \nkönnte. Diesen haben wir vergessen. Wir reden aber nicht nur vom Staatsschreiber in der männli-\nchen Form, sondern auch von den Mitarbeitern der Staatskanzlei, den Vertretern, die Schuldner, die \nEhegatten oder die gesetzlichen Vertreter eines Kindes. Das habe ich alles gefunden ab Seite 38 bis \nSeite 51, aber es geht noch weiter. Es sind noch mehr als vorher. Die Miterben und Erblasser, die \nVertretungsbefugnis eines Partners, der Staatsarchivar, der Gerichtsschreiber, die Zeugen, der Sach-\nverständige, Einzelrichter im summarischen Verfahren, der Betriebsinhaber aber das Anwaltspatent. \nEs gibt ja auch Frauen. Die Richterstellen, die Richter, die Gerichtsschreiber und die Funktionäre. \nWir haben achtzehn Mal eine Wortkonstruktion gefunden, die unmöglich ist, und neunzehn Mal nur \ndie männliche Form. Ich stelle den Antrag: \n \nIn der Vorlage ist ausschliesslich die männliche Form zu verwenden.  \n \nDamit können alle den Text lesen und ihn auch verstehen, und sprachlich kann nichts mehr ausge-\nsetzt werden. Dort, wo es mehr Frauen gibt, habe ich nichts dagegen, wenn wir die weibliche Form \nverwenden.  \n \nKR Eva Isenschmid: Mit einer Gender-Diskussion habe ich heute nicht gerechnet, bringe aber viel \nVerständnis auf für das Anliegen. Ich möchte jedoch einen anderen Antrag stellen, der wirklich eine \nChance hätte, angenommen zu werden. Zu Beginn des Erlasses soll folgender Satz eingefügt wer-\nden: \n \nSämtliche Personenbezeichnungen beziehen sich gleichermassen auf Frauen und Männer. \n \nDanach sollen im Erlass nur die männlichen Personenbezeichnungen verwendet werden. Das wäre \nein zweiter Antrag. \n \nKR Andreas Meyerhans: Mir ist, als hätten wir hier im Saal bereits darüber befunden und es gäbe \neine hehre Regelung, wonach bei neuen Gesetzen die Anpassungen erfolgen sollen. Die Justizver-\nordnung ist ein komplett neuer Erlass. Wir sollten jetzt nicht wieder jedes Mal diese Diskussion füh-\nren. Wir haben heute eine Sachdiskussion und nicht schon wieder eine Gender-Diskussion. Wir ha-\nben klare Regelungen. Ansonsten müssen wir die Weisung überarbeiten. Wir haben hier schon \nmehrmals darüber diskutiert. Ich empfehle dem Rat deshalb, beide Anträge abzulehnen. Entweder \nwird die Weisung wieder revidiert, ansonsten diskutieren wir hier wieder jedes Mal über das Gleiche. \n \nKR Peter Häusermann: Ich möchte KR Meyerhans nur sagen, dass ich vor nicht langer Zeit ein ent-\nsprechendes Postulat eingereicht und von der CVP-Fraktion eine einzige Stimme erhalten habe. Ich \n\n\n\n \n\n18. November 2009 591 \n\nhabe damals davor gewarnt, dass ich dann jedes Mal mit dem Anliegen kommen werde. Ich finde \nden Vorschlag von KR Isenschmid sehr vernünftig, damit könnte auch ich mich einverstanden erklä-\nren. Kompromisse eingehen müssen wir einfach. Ich rufe zumindest in Erinnerung, dass wir unsere \nAutonomie natürlich aufgeben. Im Prinzip geben wir diesen linken Forderungen dauernd nach, die \nso stur immer durchdrücken. Und ein letzter Satz: Es gibt keine entsprechenden Weisungen, son-\ndern es ist eine Empfehlung des Regierungsrates. Das müssen Sie wissen. Ich bin aber einverstan-\nden, dass wir den Antrag Isenschmid annehmen und das Ganze bündeln. \n \nAbstimmung \nDie Anträge Häusermann/Isenschmid werden mit 72 zu 16 Stimmen angenommen. \n \n§ 10 \n \nKR André Rüegsegger: Die Kommissionsmehrheit beantragt, in Absatz 3 dieser Bestimmung auf die \nFormulierung „in der Regel“ zu verzichten. Es geht hier um die Frage, von wie vielen Richtern Beru-\nfungen in Zivil- und Strafsachen beurteilt werden sollen. Berufung gegen ein Urteil wird dann ein-\ngelegt, wenn man der Ansicht ist, das erstinstanzliche Gericht habe einen Fehlentscheid getroffen. \nDem Entscheid der zweiten kantonalen Instanz, eben des Kantonsgerichts, kommt faktisch regel-\nmässig abschliessender, also endgültiger Charakter zu, weil sich ein Gang ans Bundesgericht in den \nwenigsten Fällen als erfolgversprechend erweist. Das ist zumindest im Kanton Schwyz der Fall, wo \ngemäss Rechenschaftsbericht dank der qualitativ hoch stehenden Arbeit unserer Gerichte vom Bun-\ndesgericht praktisch keine Weiterzüge gutgeheissen werden. Sie sehen, den Urteilen des Kantonsge-\nrichts kommt damit eine grosse Bedeutung zu. Die Kommissionsmehrheit ist daher der Auffassung, \ndass es angezeigt ist, wenn das Kantonsgericht die Berufungen in Zivil- und Strafsachen immer in \neiner Besetzung von fünf Ric htern beurteilt. Das will nicht heissen, dass drei Richter einen schlech-\nteren Entscheid fällen würden als fünf. Wenn fünf Richter urteilen, ist der Entscheid aber auf jeden \nFall breiter abgestützt, weiter gehend legitimiert und damit tendenziell auch ausgewogener. Auch die \nBedeutung, die ein Berufungsentscheid für die Rechtsuchenden haben kann, rechtfertigt ein Fün-\nfergremium. Das ist zumindest im Grundsatz unbestritten, sonst müsste die Fünferbesetzung ja \nnicht als Regelfall vorgesehen werden. Man könnte in allen Fällen mit einer Dreierbesetzung fahren, \naber das ist offenbar gerade nicht erwünscht. Entscheidend war für uns ferner, dass der Passus „in \nder Regel“ unklar ist und dem Gericht ermöglicht, die Besetzung mit fünf oder eben nur mit drei \nRichtern letztlich nach eigenem Gutdünken zu bestimmen. Die Kommissionsmehrheit ist der An-\nsicht, dass es sauberer und berechenbarer ist, wenn das Gesetz vorgibt, dass Berufungen immer mit \neiner Fünferbesetzung entschieden werden. Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass Paragraf 38 die \nMöglichkeit schafft, dass der Gerichtspräsident in ganz klaren Fällen, bei denen aus bestimmten \nGründen gar nicht auf eine Berufung einzutreten ist, sogar allein, sprich präsidial entscheiden kann. \nDas Fünfergremium muss in solchen Fällen also nicht bemüht werden. Es hat sich wirklich nur mit \nden Angelegenheiten zu befassen, wo ein materieller Entscheid zu ergehen hat und wo berechtigte \nInteressen von Rechtsuchenden auf dem Spiel stehen. Aus all diesen Überlegungen bitte ich Sie, \nder Kommissionsmehrheit zu folgen und auf den Passus „in der Regel“ zu verzichten.  \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Ich vertrete die Minderheit. Zurzeit ist in Paragraf 27 der Gerichtsordnung die \nBestimmung „in der Regel“ enthalten, und das gilt für Zivil- und Strafsachen. Wenn wir die Fünfer-\nbesetzung zum Obligatorium erheben, zieht das einen erhöhten Aufwand nach sich, und zwar perso-\nnell. Es müssen zwingend fünf Richter anwesend sein. Wenn der Zirkularweg eingeschlagen wird, \nmüssen fünf Richter im Zirkular angehört werden. Wenn wir hingegen die jetzige Bestimmung wei-\nterführen, kann das Gericht je nach Gewichtung des Falles entscheiden, ob es fünf oder drei Richter \nbraucht. Bei weniger wichtigen Fällen, von denen es viele gibt, ist eine Dreierbesetzung völlig aus-\nreichend. „In der Regel“ entspricht der aktuellen Praxis. Wir hatten bis anhin noch nie eine Bean-\nstandung, die Kantonsgerichtsentscheide seien deswegen zu wenig breit abgestützt. Personell und \nadministrativ brächte es einen höheren Aufwand, wenn wir die Fünferbesetzung zum Regelfall erklä-\nren würden. Deshalb bitte ich Sie, die bisherige Regelung gemäss Minderheitsantrag beizubehalten. \n \n\n\n\n \n\n18. November 2009 592 \n\nAbstimmung \nDie Kommissionsfassung setzt sich mit 52 zu 38 Stimmen gegen den Minderheitsantrag durch. \n \n§ 18 \n \nKR André Rüegsegger: Auch hier geht es um die Frage nach der Besetzung des Gerichts. Grundsätz-\nlich kann ich auf das verweisen, was ich zuvor im  Zusammenhang mit der Besetzung des Kantonsge-\nrichts für die Beurteilung von Berufungen gesagt habe. Von entscheidender Bedeutung war für uns \ndie Tatsache, dass nur die schwereren Straffälle vor das kantonale Strafgericht kommen. Der Bedeu-\ntung dieser Strafverfahren entsprechend ist es angezeigt, dass hier immer fünf Richter urteilen. \nWenn schon der Regierungsrat die Fünferbesetzung als Regelfall will, wird diese Ansicht geradezu \nbestätigt. Aber auch hier sind wir der Ansicht, dass es nicht dem Belieben des Gerichts unterstehen \nkann, ob in einem konkreten Fall tatsächlich mit fünf oder nur mit drei Richtern entschieden werden \nsoll. Der Passus „in der Regel“ macht das Ganze auch hier unberechenbar, und ich bitte Sie im \nNamen der Kommissionsmehrheit, darauf zu verzichten.  \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Es ist ein analoges Problem wie bei Paragraf 10. Ich weise nochmals darauf \nhin, dass wir damit mehr Kosten verursachen und etwas aufblähen, was vorher nicht der Fall war. \nDessen müssen Sie sich bewusst sein. Die entsprechenden Instanzen haben personell und administ-\nrativ mehr Aufwand zu betreiben. Wenn wir schon immer von Sparen und von Bürokratieabbau spre-\nchen, denken Sie auch hier daran. Wir hatten bis anhin keine Probleme mit einer kleineren Beset-\nzung. Es lag in der Entscheidbefugnis der Instanzen. Sie blähen auf, Sie erhöhen den Aufwand, also \npassen Sie auf, wie Sie abstimmen. \n \nAbstimmung \nDie Kommissionsfassung setzt sich mit grossem Mehr gegen den Minderheitsantrag durch.  \n \n§ 22 \n \nKR Peppino Beffa: Ich möchte nur darauf hinweisen, dass es sich hier um ein neues Gericht han-\ndelt. Es wird zusätzliche Kosten verursachen, unabhängig von der Variantenwahl, die wir vorher ge-\ntroffen haben. \n \n§ 30 \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Ich spreche für die Kommissionsmehrheit. Hier geht es um die Differenz bei \nden Baueinsprachen. Wir haben in unserem Kanton das Baueinspracheverfahren, das sehr nützlich \nist, und dieses sollte beibehalten werden. Die Frage ist, wie es auszugestalten ist. Hier liegt folgende \nDifferenz vor: Die Kommissionsmehrheit will, dass im Baueinspracheverfahren alle Beweismittel \nzulässig sein sollen. Die Kommissionsminderheit will nur erwähnt haben, dass das Ganze im summa-\nrischen Verfahren durchgeführt wird. Das bedeutet, dass die Beweismittel im summarischen Verfah-\nren gemäss eidgenössischer Zivilprozessordnung grundsätzlich beschränkt sind. Es sind nur Urkun-\nden zulässig. Das heisst, ein Augenschein ist grundsätzlich nicht möglich, ausser der entsprechende \nRichter findet das wichtig, aber das liegt in seinem Ermessen. Er kann sagen, dass er einen Augen-\nschein vornehmen will, er muss aber nicht. Die Mehrheit der Kommission will, dass man dem Rich-\nter befiehlt, von Gesetzes wegen alle Beweismittel, die möglich sind, abzunehmen, damit das Ver-\nfahren möglichst schnell erledigt werden kann. Wenn man im summarischen Verfahren beispiels-\nweise den Augenschein nicht vornehmen will, kann das bedeuten, dass er im summarischen Ver-\nfahren mit beschränkten Beweismitteln die Sache ablehnen oder anerkennen kann und die Gegen-\npartei, die damit nicht zufrieden ist, steigt nachher ins ordentliche Verfahren. Damit haben wir gar \nnichts gewonnen. Wir möchten, dass der summarische Richter alle  Beweismittel abnehmen muss, \ndamit es nachher nichts zum Nachholen gibt. Letztlich sind wir mit der Mehrheitsfassung schneller \nund effizienter als mit der Minderheitslösung, die das offen lässt. Ich bitte Sie deshalb im Sinne der \nEffizienz, der Mehrheitsfassung zuzustimmen. \n\n\n\n \n\n18. November 2009 593 \n\n \nKR André Rüegsegger: Ich möchte Ihnen beliebt machen, bei Absatz 2 lit. d und e dem Vorschlag \nder Kommissionsminderheit sowie des Regierungsrates zu folgen. Die Sache mit der bei privatrecht-\nlichen Baueinsprachen zu wählenden Verfahrensart hat der Rechts- und Justizkommission einiges an \nKopfzerbrechen bereitet. Unser gemeinsames Ziel war es, das Verfahren möglichst so auszugestal-\nten, dass Baubewilligungsverfahren nicht unnötig in die Länge gezogen werden. Die Kommission \nsowie der Regierungsrat sind aus diesem Grund zum Schluss gelangt, dass die privatrechtliche Bau-\neinsprache dem summarischen Verfahren unterstellt werden soll. Das ist ein Verfahren, das im Ver-\ngleich zum ordentlichen Verfahren um einiges einfacher und auch rascher ausgestaltet ist. Ein mög-\nliches Problem bei dieser Lösung liegt aber darin, dass man die Ansicht vertreten könnte, dass der \nBund in seiner Zivilprozessordnung eigentlich vorgibt, welche Angelegenheiten im summarischen \nund welche im ordentlichen Verfahren zu beurteilen sind. Da die privatrechtliche Baueinsprache \nunter dem summarischen Verfahren nicht ausdrücklich aufgeführt ist, könnte es allenfalls sein, dass \nes vom übergeordneten Bundesrecht her gar nicht möglich ist, dass der Kanton Schwyz die Bauein-\nsprachen immer und voraussetzungslos im summarischen Verfahren behandelt. Die Rechts- und \nJustizkommission ist aber zur Ansicht gelangt, dass das auch nicht im Voraus ausgeschlossen ist, \nund dass es der Kanton Schwyz mit der Zielsetzung, das private Baueinspracheverfahren möglichst \neinfach und rasch zu halten, auf jeden Fall versuchen muss. Insoweit waren wir uns also grund-\nsätzlich einig, und auch die Regierung stimmt dieser Haltung zu. Wie das summarische Verfahren \nabzulaufen hat, darüber gibt der Bund in seiner Zivilprozessordnung genaue Vorgaben. Er sagt auch \nklar und deutlich, welche Beweismittel unter welchen Voraussetzungen zugelassen sind. An dieser \nbundesrechtlichen Regelung kann der Kanton Schwyz nichts ändern. Deshalb würde es gegen das \nBundesrecht verstossen, wenn wir die Fassung der Kommissionsmehrheit übernehmen, die besagt, \ndass im privatrechtlichen Baueinspracheverfahren generell keine Beweismittelbeschränkung gilt. \nPersönlich hätte ich mit dieser Lösung zwar keine Probleme, aber wie gesagt ist sie mit dem \nübergeordneten Bundesrecht nicht vereinbar. Für jeden Anwalt, der in einem solchen Prozess \nunterliegen würde, wäre es dann ein Genuss, vor Bundesgericht auf die Unzulässigkeit dieser \nBestimmung hinzuweisen und den Streit so allenfalls über diesen Nebenschauplatz für sich zu \nentscheiden. Wenn wir also das gemeinsame Ziel erreichen wollen, dass privatrechtliche Bauein-\nsprachen im einfachen und raschen summarischen Verfahren entschieden werden können, dürfen \nwir nicht auch noch an der vorgegebenen Ausgestaltung dieses Verfahrens herumschrauben. Dies \nwürde die Gefahr, dass die ganze Sache dereinst vom Bundesgericht kassiert wird, erheblich \nerhöhen. Manchmal muss man sich eben mit etwas weniger zufrieden geben, um am Schluss nicht \nmit leeren Händen dazustehen. Aus diesem Grund bitte ich Sie, dem Antrag der Kommissionsmin-\nderheit und des Regierungsrates zuzustimmen. Im Ergebnis sagen Sie damit nämlich nicht zu kom-\nplizierten, sondern zu einfacheren Verfahren Ja. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Den Vorwurf der Bundesrechtswidrigkeit muss ich zurückweisen. Das ist \nfalsch. Wenn Sie Art. 254 der Zivilprozessordnung betrachten, steht in lit. b: „Andere Beweismittel \nsind zulässig, wenn es der Verfahrenszweck erfordert.“ Wenn Sie jetzt dem Baueinsprachenrichter \nbereits sagen, er habe alle Beweismittel abzunehmen, ist dieses Abnehmen der zusätzlichen Be-\nweismittel, wie das von uns gesetzlich befohlen ist, sicher nicht appellationsfähig vor Bundesgericht. \nDas Bundesrecht lässt das ja zu. Es ist aber nicht ein Entscheid der einzelnen Richter, sondern wir \ngeben es bereits vor, dass alle Beweismittel abzunehmen sind. Eine Bundesrechtswidrigkeit ist also \nnicht auszumachen; das kann man nicht bringen. Der Eingriff ins Ermessen des Richters ist meines \nErachtens nicht fähig, eine Beschwerde ans Bundesgericht weiterzuziehen. Ich bitte Sie nochmals \ndarum, dass alle Baueinsprachenrichter in diesem Kanton gleich verfahren müssen. Man soll es \nnicht der Willkür des einen oder anderen Richters überlassen, dass man nur mit Urkunden kommen \nkann und man nachher trotzdem ins ordentliche Verfahren muss. Das wäre nämlich die Konsequenz, \nund wir hätten einen riesigen Leerlauf produziert.  \n \nKR André Rüegsegger: Der Bund sagt, dass manchmal und unter gewissen Voraussetzungen alle \nBeweismittel zulässig sind, aber nicht generell. Nur unter gewissen Voraussetzungen sind alle Be-\nweismittel zulässig. Wenn wir bestimmen, dass sie im Kanton Schwyz immer zulässig sind, dann ist \n\n\n\n \n\n18. November 2009 594 \n\ndas eben doch bundesrechtswidrig. Deshalb gefährden Sie damit die an sich gute Lösung des sum-\nmarischen Verfahrens. Ich bitte Sie nochmals um die Unterstützung des Minderheitsantrages. Hier \nrufe ich den Minderheitenschutz auf. \n \nAbstimmung \nDer Minderheitsantrag setzt sich mit 58 zu 27 Stimmen gegen die Kommissionsfassung durch.  \n \n§ 35 \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Ich vertrete auch hier die Mehrheitsmeinung. Es geht um den Ausschluss ge-\nwisser Ämter. Die Differenz besteht darin, dass die Bundesparlamentarier nebenamtlich als Richter \nsollen amten dürfen. Es soll möglich sein gemäss Fassung der Kommissionsmehrheit. Gemäss Min-\nderheitsfassung wären diese ausgeschlossen. Denken Sie daran, nebenamtliche Richter haben keine \nVollpensen, und bis anhin hat es auch nie Probleme gegeben, weder bei uns noch in anderen Kan-\ntonen. Es gibt keinen Grund, die eidgenössischen Parlamentarier in die Ausschlussklausel einzube-\nziehen. Ich bitte Sie deshalb, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen. \n \nAbstimmung \nDie Fassung der Kommissionsmehrheit setzt sich mit grossem Mehr durch.  \n \n§ 51 \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Ich vertrete auch hier die Kommissionsmehrheit. Es geht hier um die Frage, ob \nder Oberstaatsanwalt verbindlich in die Bezirks-Personalpolitik soll dreinreden können oder nicht. \nMeines Erachtens ist das jetzt eine Konzession zu Gunsten des Oberstaatsanwalts, der die fachliche \nOberaufsicht ausüben soll. Diese Konzession müssen wir auch beim Bezirksmodell eingehen. Der \nOberstaatsanwalt soll verbindlich mitreden können und nicht nur ein Anhörungsrecht haben. Wenn \ndie Bezirksräte die Behörden wählen müssen, beispielsweise einen Amtsleiter, stellt sich die Frage, \nwer an die Reihe kommt. Da gibt es vielleicht langjährige Mitarbeiter, denen man bei Personalessen \nschon halbwegs Versprechungen abgegeben hat, die aber fachlich nicht unbedingt die Besten sind. \nDaneben kandidieren aber auch Leute von ausserhalb. In solchen Fällen kann der Staatsanwalt von \noben herab verlangen, dass jemand anders gewählt wird. Da finde ich es wichtig, dass er als obere \nFachaufsicht über die Strafverfolgungsbehörde verbindlich soll mitreden können und nicht nur an-\ngehört wird. Deshalb empfehle ich Ihnen, die Fassung der Kommissionsmehrheit zu unterstützen. \n \nKR André Rüegsegger: Zusammen mit einer Kommissionsminderheit bin ich der Ansicht, dass es \nsachgerecht ist und ausreicht, wenn vor der Wahl, Wiederwahl oder Entlassung der Bezirksstaatsan-\nwälte der Oberstaatsanwalt lediglich angehört wird und nicht eine Zustimmung erteilen muss. Eine \nMehrheit von Ihnen hat vorher ja den aus meiner Sicht richtigen politischen Entscheid getroffen, die \nZuständigkeit für die Strafverfolgung auch künftig zwischen dem Kanton und den Bezirken aufzu-\nteilen. Den Bezirken bleibt damit eine wesentliche Aufgabe erhalten, denn es war kein durch-\nschlagender Grund zu erkennen, um von der bewährten Lösung abzuweichen. Im Rahmen seiner \nZuständigkeiten und Aufgaben ist ein Gemeinwesen selbstverständlich auch für die Anstellung oder \nWahl des erforderlichen Personals verantwortlich. Die adäquate Ausstattung und Besetzung solcher \nVerwaltungseinheiten ist ein typischer Autonomiebereich der betreffenden Körperschaft. So ist es \nauch unbestritten, dass die Bezirke ihre Untersuchungsrichter, neu Staatsanwälte, weiterhin selber \nanstellen und natürlich auch selber bezahlen. Auch die Verantwortung für den reibungslosen Betrieb \nder Bezirksstaatsanwaltschaften bleibt primär bei den Bezirken. Der Bezirksrat übt die dienstliche \nAufsicht über seine Staatsanwälte aus. Unter diesen Umständen ist es unseres Erachtens nicht an-\ngezeigt und auch nicht sachgerecht, wenn der Bezirksrat seine Staatsanwälte nur mit Zustimmung \ndes Oberstaatsanwalts, der der kantonalen Verwaltung angehört, wählen, wiederwählen oder ent-\nlassen kann. Zwar macht es durchaus Sinn, dass der Oberstaatsanwalt dazu seine Meinung abgibt, \ndoch reicht dafür eine obligatorische vorgängige Anhörung aus. Auch bei dieser Lösung verfügt der \nOberstaatsanwalt immer noch über genügend Einflussmöglichkeiten, denn die fachliche Aufsicht \n\n\n\n \n\n18. November 2009 595 \n\nüber die Bezirksstaatsanwälte bleibt bei ihm. Er kann diesen in den Verfahren sogar konkrete \nAnweisungen geben. Zudem werden die Bezirksräte bei der Wahl ihrer Staatsanwälte einer Emp-\nfehlung des Oberstaatsanwaltes ohnehin regelmässig Folge leisten, weshalb sich das formelle \nZustimmungserfordernis als unnötig erweist. Abgesehen davon ist nicht im Voraus klar, ob der \nOberstaatsanwalt eine bessere Einschätzung macht als der Bezirksrat. Solange die Bezirke Träger der \nBezirksstaatsanwaltschaften und für diese in verschiedener Hinsicht auch verantwortlich sind, sollen \nes auch die Bezirke sein, die den Entscheid über die Wahl, Wiederwahl oder Entlassung ihrer \nStaatsanwälte treffen. Alles andere wäre nicht konsequent und eine Verwischung der Zuständigkei-\nten. Bereits angetönt worden ist auch, dass die Einstellung des erforderlichen Personals grundsätz-\nlich im Autonomiebereich der betreffenden Körperschaft liegt, und diese Autonomie gilt es hochzu-\nhalten. Ich bitte Sie daher, bei Paragraf 51 Abs. 1 dem Minderheitsantrag Folge zu leisten.  \n \nKR Petra Gössi:  Die FDP-Fraktion folgt hier der Kommissionsfassung. Damit sagen wir eben auch Ja \nzu einer Machtteilung, und zwar nicht nur bei Anstellungen, sondern auch bei Entlassungen. Das \nschützt auch die Bezirksräte gerade aus den Gründen, die wir vorher von KR Beeler gehört haben. \nWenn einmal Druck ausgeübt wird oder wenn Versprechungen abgegeben werden, kann man effektiv \nvon oben her schauen, dass man es noch richten kann. Bei Anstellungen und bei Entlassungen han-\ndelt es sich ja gerade um Führungsaufgaben, und hier trägt der Oberstaatsanwalt die Verantwortung, \nund diese soll er auch wahrnehmen. Deshalb genügt es nicht, wenn er nur anzuhören ist. \n \nRR Peter Reuteler: Ich unterstreiche es im Namen des Regierungsrates nochmals: Es ist ein ganz \nwichtiger Entscheid. Der Oberstaatsanwalt muss die Qualität für die gesamte Staatsanwaltschaft \nsicherstellen, auch für jene in den Bezirksämtern. Deshalb reicht es nicht, wenn er nur angehört \nwird. Er muss mitbestimmen können, weil er für die Qualität gerade stehen muss. Die Staatsanwälte \nder Bezirksämter rapportieren ja auch an den Oberstaatsanwalt; er beurteilt deren Leistungen. Die \nBezirke stellen nur den Raum zur Verfügung und kommen für den Lohn auf. Entscheiden Sie des-\nhalb im Sinne der Kommissionsmehrheit und des Regierungsrates. \n \nAbstimmung \nDie Fassung der Kommissionsmehrheit setzt sich mit 52 zu 37 Stimmen gegen den Minderheitsan-\ntrag durch. \n \n§ 61 \n \nKR André Rüegsegger: Die Kommissionsmehrheit beantragt, auf Paragraf 61 Absatz 3 zu verzichten. \nDiese Bestimmung will es zulassen, dass die Bezirke ihre Staatsanwaltschaften auf den Kanton \nübertragen können. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass wir uns mit dem Entscheid für \ndas Modell „Kanton und Bezirke“ richtigerweise dafür ausgesprochen haben, dass die Zweiteilung \nder Zuständigkeiten bei der Strafverfolgung beibehalten wird. Neben der kantonalen Staatsanwalt-\nschaft sollen damit auch die Bezirke über eine Staatsanwaltschaft verfügen. Das stellt die politisch \nfestgelegte organisatorische Ausgangslage dar. Wie der Regierungsrat in seiner Stellungnahme zu \nRecht erwähnt, kann es aber tatsächlich einmal der Fall sein, dass sich ein Bezirk aus irgendwel-\nchen Gründen mit der Führung einer eigenen Staatsanwaltschaft überfordert sieht. Genau aus diesen \nÜberlegungen sieht Absatz 2 vor, dass sich die Bezirke für die Führung einer gemeinsamen Staats-\nanwaltschaft zusammentun können. Diese Lösung scheint vertretbar und sachgerecht. Vor allem \nentspricht sie dem festgelegten System, wonach die Verfolgungszuständigkeit für die leichteren \nStrafsachen nicht auf Stufe Kanton, sondern auf Stufe Bezirk liegt. Bei den Bezirksstaatsanwalt-\nschaften werden sich auch das entsprechende Know-how und die nötige Erfahrung zur Untersu-\nchung dieser Delikte ansiedeln. Auch wäre es nicht sachgerecht, wenn ein einzelner Bezirk seine \nStrafverfolgungskompetenz dem Kanton übertragen könnte, der sich grundsätzlich mit anderen De-\nlikten zu befassen hat. Es würde auch zu undurchsichtigen Vermischungen führen, wenn die Zu-\nständigkeit für die Strafverfolgung gewisser Bezirke vollumfänglich auf Stufe Kanton liegen würde, \nwährend in den anderen Bezirken die heute beschlossene Zweiteilung umgesetzt wird. Ich bitte Sie \ndaher, der Kommissionsmehrheit zu folgen und auf Absatz 3 zu verzichten. \n\n\n\n \n\n18. November 2009 596 \n\n \nKR Robert Nigg: Leider haben Sie dem Modell „Kanton und Bezirke“ zugestimmt. Der Entscheid \nist demokratisch gefallen und zu akzeptieren. Vor allem für die kleinen Bezirke, insbesondere für \nGersau als kleinsten Bezirk, wäre das Modell „Kanton regionalisiert“ das richtige gewesen, auch \ndeshalb, weil wir in Gersau praktisch nur friedliebende Menschen haben. In der Logik und als \nKonsequenz des gewählten Modells müsste man eigentlich die Kommissionsfassung befürworten \nund den Bezirken die Ausstiegsklausel nicht einräumen. Man müsste konsequenterweise sogar \nnoch weiter gehen und Absatz 2 streichen. Ich bitte Sie aber trotzdem, dem Minderheitsantrag \nzuzustimmen, um mindestens den kleinen Bezirken die Möglichkeit zu lassen, die Staatsan-\nwaltschaft dem Kanton zu übertragen, wenn sie den Aufgaben fachlich und personell nicht ge-\nwachsen sind. Verschliessen Sie diese Tür bitte nicht und unterstützen Sie den Minderheitsan-\ntrag. \n \nRR Peter Reuteler: Ich mache dem Rat ebenfalls beliebt, den Minderheitsantrag zu unterstützen. \nAllein mit der Möglichkeit, die Aufgaben einer Bezirksanwaltschaft dem Kanton übertragen zu \nkönnen, verlieren die Bezirke an sich nichts. Wir sollten das Ganze also nicht zementieren, son-\ndern den Bezirken diese Möglichkeit offerieren. Es braucht ja die Zustimmung des Bezirks und \ndes Regierungsrates. Die Bezirke können selber entscheiden, ob sie das wollen oder nicht. Wir \nvergeben uns damit nichts. \n \nAbstimmung \nDie Fassung der Kommissionsmehrheit setzt sich mit 43 zu 41 Stimmen gegen den Minderheits-\nantrag durch. \n \n§ 89 \n \nKR Eva Isenschmid: Hier geht es um das Verbot des Berichtens. Es ist verboten, Mitglieder der \nJustizbehörden und ihr Personal ausserhalb eines laufenden Verfahrens in einer Sache zu unter-\nrichten, unterrichten zu lassen oder auf andere Weise zu beeinflussen. Solche Beeinflussungsver-\nsuche sind den zuständigen Behörden zu melden. Das ist nichts Neues; das haben wir heute \nschon. Es liegt nun ein Minderheitsantrag vor, der diese Praxis deutlich verschärfen will. Danach \nsoll neu in jedem Fall einer Kontaktnahme ausserhalb eines Verfahrens verlangt werden, dass ein \nAktenvermerk zu Protokoll gegeben wird, der sich ausspricht über die Personalien der Person, die \nKontakt aufgenommen hat, über ihre Beziehungen zu den Parteien usw. Auch nicht parteiöffent-\nliche Kontakte innerhalb eines Verfahrens sollen gemäss Minderheitsantrag in gleicher Weise zu \nprotokollieren sein. Mit der Kommissionsmehrheit und dem Regierungsrat empfehle ich Ihnen, \nden Minderheitsantrag abzulehnen. Die Protokollierungspflicht für richterliche Behörden ist in der \nZPO Art. 235 und in der StPO Art. 76 ff geregelt. Für die Verwaltungsrechtspflege ist sie in Para-\ngraf 140 der Justizverordnung umschrieben. Die neue Bestimmung würde auch Exekutivbehörden \nwie Regierungsrat, Bezirksrat und Gemeinderat betreffen. Im Kanton Schwyz sind das alles Be-\nhörden, die volksnah operieren und arbeiten. Das habe ich wie auch die Kommissionsmehrheit \nbis anhin stets als ein Plus des Kantons Schwyz betrachtet. Wenn jetzt jeder Regierungs-, Be-\nzirks- oder Gemeinderat bei jedem persönlichen Kontakt ausserhalb eines Verfahrens eine Akten-\nnotiz aufnehmen und zu Protokoll geben müsste, wäre das nach Auffassung der Kommissions-\nmehrheit ein Aufwand, der sich nicht rechtfertigen lässt. Das wäre nicht praktikabel und würde \nauch zu mehr Bürokratie führen. Ich empfehle deshalb, dem Mehrheitsantrag zuzustimmen. \n \nAbstimmung \nDie Fassung der Kommissionsmehrheit wird mit grossem Mehr angenommen.  \n\n\n\n \n\n18. November 2009 597 \n\n \n§ 156 \n \nKR Dr. Patrick Schönbächler: Ich vertrete in dieser Frage die Kommissionsfassung. Paragraf 156 \nregelt den Stillstand der Fristen. Sinn und Zweck dieser Regelung ist es, den Rechtsuchenden, \nden Rechtsanwendenden und den Anwälten in besonders sensiblen Zeiten etwas Luft und Zeit zu \nverschaffen, um eine Sache richtig vorzubereiten und einzugeben. Vor und nach Ostern, während \nden Sommerferien und während den Weihnachtsferien sollen die richterlichen und gesetzlichen \nFristen deshalb grundsätzlich stillstehen. Die Kommission hat diesen Fristenstillstand in zweifa-\ncher Hinsicht ausgedehnt. Einmal sollen für die Verwaltungsverfahren neu auch die Sommerfe-\nrien gelten, wobei zu sagen ist, dass diese Fristen in sachlich dringenden Fällen, wie in Schul- \noder Bausachen, nicht zum Zuge kommen. In Absatz 2 sehen Sie die Ausnahmen. Die zweite \nAusdehnung betrifft die Weihnachtsgerichtsferien, die eine Woche länger dauern sollen als in der \nSchweizerischen ZPO vorgesehen ist. Das würde der heutigen kantonalen Regelung entsprechen. \nAber auch hier gilt der Ausnahmenkatalog gemäss Absatz 2. Wo es die Sache rechtfertigt, stehen \nwährend diesen Zeiten die Fristen still, vor allem die Rechtsmittelfristen. Das nimmt den Druck \nweg, bringt den Rechtsuchenden und den Rechtsanwendern nach hektischer Vor-Sommerferien-\nzeit und Vor-Weihnachtszeit etwas Erholung und ermöglicht eine sorgfältige Vorbereitung. Oder \nschreibt jemand von Ihnen während den Weihnachtstagen gerne eine Einsprache oder eine Be-\nschwerde? Würden Sie anfangs Juli gerne eine 20-tägige Beschwerdefrist erhalten? Die Argumen-\ntation des Regierungsrates zielt deshalb ins Leere, weil in dringlichen und sachlich gerechtfertig -\nten Fällen eine Ausnahmeregelung gemäss Absatz 2 vorbehalten wird. Das grundsätzliche Gebot \nder Verfahrensbeschleunigung wird damit auf Fälle beschränkt, bei denen es wirklich sinnvoll ist. \nIch bitte den Rat deshalb, der Kommissionsfassung zu folgen und die Regierungsfassung gemäss \nParagraf 144 des Modells „Kanton regionalisiert“ abzulehnen. \n \nRR Peter Reuteler: Es gibt hier zwei Dinge anzumerken. Erstens ist die Einführung der Gerichts-\nferien im Sommer aus der Sicht des Regierungsrates abzulehnen. Sie verlängern die Verfahren \nunnötig. Der Aufwand für Behörden und Parteien würde grösser, und es gäbe mehr Verfahren, bei \ndenen vorsorgliche Massnahmen angeordnet werden müssten. In den letzten Jahren war man \nganz generell bestrebt, die Verfahren zu beschleunigen. Jetzt scheint man das Rad offenbar wie-\nder zurückdrehen zu wollen. Bei der Festlegung der Gerichtsferien im Winter sollte an sich eine \nAngleichung ans Bundesrecht stattfinden. Für alle Verfahren, ob bundesrechtlich oder kantonal-\nrechtlich, sollte eine einheitliche Frist bis zum 2. Januar gelten. Diese Vorteile wären für die \nRechtssicherheit einfacher zu praktizieren. Ich bitte Sie deshalb im Namen des Regierungsrates, \nder Fassung gemäss Paragraf 144 des Modells „Kanton regionalisiert“ zuzustimmen. \n \nAbstimmung \nDie Kommissionsfassung setzt sich mit 77 Stimmen gegen die Regierungsfassung durch. \n \n\nI. Änderung von Erlassen \n \n11. Kantonale Vollzugsverordnung zum OR, § 3 Bst. f \n \nKR Dr. Roger Brändli:  Ich spreche für die Kommissionsmehrheit. In Ziffer 11 Paragraf 3 bean-\ntragt eine Minderheit, man solle die Ausweisung von Mietern und Pächtern generell dem summa-\nrischen Verfahren unterstellen. Nach Meinung der Kommissionsmehrheit und des Regierungsrates \nist das mit der Regelung der ZPO des Bundes nicht vereinbar, und zwar aus den gleichen Grün-\nden, wie sie in Bezug auf die privatrechtlichen Baueinsprachen erwähnt wurden. Die Kommission \nund der Regierungsrat beantragen deshalb, den Minderheitsantrag abzulehnen und die Kommis-\nsionsfassung zu unterstützen.  \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Die Einführungserlasse zum Zivilgesetzbuch und zum Obligationenrecht \nmüssten demnach in allen Teilen, in denen das Verfahren vorgeschrieben ist, bundesrechtswidrig \n\n\n\n \n\n18. November 2009 598 \n\nsein, wenn man der Fassung gemäss Regierungsrat und Kommissionsmehrheit folgen wollte. \nDann dürfte der Kanton in keinem einzigen Fall sagen, welches Verfahren zulässig ist und wel-\nches nicht. Das müsste immer der Richter entscheiden. Mit anderen Worten würden der Regie-\nrungsrat und die Kommissionsmehrheit hier eine bundesrechtswidrige Lösung bei den Einfüh-\nrungserlassen zum ZGB und zum OR vorschlagen. Das wäre die Konsequenz. Hier geht es um die \nAusweisung der Mieter und Pächter. Wenn man jemanden hinauswerfen will, der nicht bezahlt, \ndann geht man zum summarischen Richter und weis t diese Person aus. So sieht es die Schwyzer \nZPO vor. Würden wir nach der Mehrheit gehen, dürfte man gar nichts schreiben. Es würde die \nZPO des Bundes gelten, und danach darf man nur bei klaren Fällen zum summarischen Richter. \nIn sehr vielen Mieterausweisungsfällen wird der Mieter so oder anders behaupten, sein Fall sei \nnicht klar, er wolle  bleiben, um so möglichst lange nicht zu bezahlen. Genau so wird es laufen, \nwenn wir der Kommissionsmehrheit folgen. Wir wollen den jetzigen Status nach dem summari-\nschen Verfahren, damit man Leute, die schon lange aus einer Wohnung müssten, schneller \ndraussen hat. Diese Lösung wollen wir beibehalten. Das ist ein einfaches, klares und rasches Ver-\nfahren. Beide Parteien können sich äussern, und der Richter kann entscheiden. Wenn Sie die \nMehrheitsfassung annehmen, ist es nachher völlig unklar, in welchem Verfahren ein Fall ablaufen \nsoll, ob im vereinfachten oder im ordentlichen Verfahren. Im vereinfachten Verfahren liegt die \nStreitwertgrenze bei 30 000 Franken. Wenn es um höhere Beträge geht, kommt das ordentliche \nVerfahren zum Zuge. Sowohl im vereinfachten als auch im ordentlichen Verfahren müssen Sie vor \nden Vermittler. Wenn Sie neu also einen Mieter draussen haben wollen, müssen Sie beim Ver-\nmittler antreten. Dieser hat zwei Monate Zeit, um die ganze Angelegenheit durchzuführen. Dann \nerteilt er die Klagebewilligung und damit muss der Vermieter vor den ordentlichen oder allenfalls \nvor den vereinfachten Richter. Das gibt locker eine Verzögerung von drei, vier Monaten im Gegen-\nsatz zum jetzigen Verfahren und im Gegensatz zum summarischen Verfahren, das wir hier einfüh-\nren möchten. Bundesrechtswidrig kann es nicht sein, sonst wäre auch alles Andere bundes-\nrechtswidrig . Im Sinne der Effizienz ist es so zu belassen, wie es jetzt ist, deshalb bitte ich Sie \ndringend, den Minderheitsantrag zu unterstützen. \n \nKR Dr. Roger Brändli:  KR Beeler hat wahrscheinlich Recht. Wir haben in der Kommission darüber \ndiskutiert. Die Kommissionsmehrheit hat dann aber doch die Meinung vertreten, man solle solche \nKataloge machen, im Wissen um die mögliche Bundesrechtswidrigkeit. Hingegen hat die Kom-\nmission darauf verzichtet, für die Ausweisung von Mietern und Pächter generell das summarische \nVerfahren vorzuschreiben, weil dies der eidgenössischen ZPO widersprechen dürfte. Dass eine \nsolche generelle Zuweisung ins summarische Verfahren nicht zulässig sein kann, leuchtet auf-\ngrund der folgenden Überlegungen ein: Die Idee der Bundes-ZPO ist, alle Verfahren zu verein-\nheitlichen, so dass in allen Kantonen für die gleichen Sachfragen die gleichen Verfahren zur An-\nwendung kommen. Das heisst, im Kanton Zürich soll die Ausweisung eines Mieters gleich ablau-\nfen wie im Kanton Tessin und im Kanton Schwyz. Wenn wir nun für die Ausweisung von Mietern \nund Pächtern generell das summarische Verfahren vorschreiben, weichen wir von der Bundesre-\ngelung ab. Wir können nicht für bestimmte Fälle eigene Verfahrensarten festlegen oder sie be -\nstimmten Verfahrensarten zuweisen. Das ist wahrscheinlich bundesrechtswidrig . Das betrifft auch \ndie Frage der Ausweisung von Mietern und Pächtern. Man kann den Minderheitsantrag anneh-\nmen. Die Folge wird sein, dass das Bundesgericht eine solche Regelung wahrscheinlich bei erster \nGelegenheit wieder aufheben wird. \n \n \nAbstimmung \nDer Minderheitsantrag setzt sich mit grossem Mehr gegen die Fassung der Kommissionsmehrheit \ndurch. \n \n21. Planungs- und Baugesetz \n \nKR Dr. Roger Brändli:  Ziffer 21 regelt das privatrechtliche Baueinsprache-Verfahren. Es ist hier \ndie gleiche Frage der Zuständigkeit zu klären wie in Paragraf 30 Abs. 2 der Justizverordnung. Bei \n\n\n\n \n\n18. November 2009 599 \n\nParagraf 30 haben wir vorher den Minderheitsantrag angenommen; konsequenterweise müssten \nwir hier ebenfalls den Minderheitsantrag unterstützen.  \n \nAbstimmung \nDer Minderheitsantrag setzt sich mit grossem Mehr gegen die Fassung der Kommissionsmehrheit \ndurch. \n \n22. Expropriationsgesetz \n \nKR Dr. Roger Brändli:  Wir haben an der Volksabstimmung das neue Enteignungsgesetz ange-\nnommen, und damit wird das Expropriationsgesetz aufgehoben. Es erübrigen sich daher auch \nÄnderungen in diesem Gesetz, und dem Streichungsantrag des Regierungsrates kann ohne weite-\nres zugestimmt werden. \n \nDem Streichungsantrag des Regierungsrates wird nicht opponiert. Entsprechend verschieben sich \ndie nachfolgenden Ziffern. \n \nBis zum Schluss keine Wortbegehren \n \nKR Dr. Martin Michel:  Sie haben meines Erachtens den „goldenen Weg“ verlassen; Sie haben \nweder der Justiz einen Dienst erwiesen noch dem Kanton, und ich bin auch der festen Überzeu-\ngung, dass Sie auch den Bezirken keinen Dienst erw iesen haben. Wir kommen nicht voran in die -\nsem Kanton. Wir tummeln uns weiter in unserem Sumpf von Reformstau, in dem wir uns befin-\nden, während alle anderen Kantone Veränderungen herbeiführen und an uns vorbeiziehen. Wir \nmüssen zusehen. Dieser Verordnung kann ich so nicht zustimmen und empfehle sie zur Ableh-\nnung. Was passiert bei einer Ablehnung: Wir haben dann ein Jahr Zeit, diese Verordnung noch \neinzuführen, und zwar richtig einzuführen, damit es vorwärts geht. Wir haben die Möglichkeit, die \noffenen Fragen betreffend die Bilanzen noch einmal zu betrachten. Wir haben noch einmal die \nMöglichkeit, mit den Bezirken zu sprechen, damit sie wirklich das bekommen, was für sie erstre-\nbenswert ist, ausser Lohn und Raum zu bestimmen. Ich kann jetzt das Geheule und Gejammer \nder SVP-Fraktion bei der Budgetdebatte abwarten. Vielleicht kann sie dann einen Vergleich zie -\nhen zwischen dem, was sie heute beschlossen hat und dem, was sie nachher beim Budget wieder \nhaben will. Ich stelle den Antrag: \n \nDie Vorlage ist abzulehnen.  \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Die Diskussion über die Varianten ist ausführlich erfolgt; die Argumente \nlagen auf dem Tisch. Wenn der Antrag durchginge, hätten wir überhaupt nichts gewonnen. Wir \nkämen zeitlich in Teufels Küche, und am Schluss müssten wir noch eine Notverordnung erlassen, \nvermutlich in der Form der Bezirksfassung. Ich halte gar nichts von einer Ablehnung. Wenn je-\nmand im Rat ein schlechter Verlierer ist, soll er dazu stehen, aber nicht am Schluss das Ganze \nbodigen wollen. \n \n Schlussabstimmung \n \nDer Rat nimmt die Vorlage mit 60 zu 15 Stimmen an und schreibt die Motion M 8/02 ab.  \n \n \n4. Änderung der Gesundheitsverordnung (RRB Nr. 895 und Nr. 1076/2009, Anhänge 3 und 4) \n \n Eintretensreferat  \n \nKR Hanspeter Rast, Präsident der Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit: Worum geht \nes bei der Teilrevision der Gesundheitsverordnung: Im Moment ist die Gesundheitsverordnung vom \n\n\n\n \n\n18. November 2009 600 \n\n16. Oktober 2002 gültig. Die Motion M 3/06 "Schutz vor Passivrauchen in öffentlichen Gebäuden" \nwurde vom Kantonsrat erheblich erklärt. Zusätzlich sind die Kantone gehalten, verschiedene Bun-\ndesgesetze und Vollzugsbestimmungen umzusetzen. Insgesamt geht es um das Bundesgesetz zum \nSchutz vor Passivrauchen, wirksam ab 1. Mai 2010, das Bundesgesetz über die universitären Medi-\nzinalberufe, gültig seit 1877, die Vollzugsbestimmungen zum Heilmittel- und Betäubungsmittelge-\nsetz, das Transplantationsgesetz, die Finanzierung des Entlastungsdienstes für pflegende und \nbetreuende Angehörige durch die Gemeinden, die Regelung der Stellvertretung für medizinische \nFachpersonen, die Organisation der Medizinaldienste in der Kantonsverwaltung, die gesetzlichen \nGrundlagen für die palliative Betreuung sowie die gesetzlichen Grundlagen für die Führung eines \nkantonalen Krebsregisters. Der Regierungsrat hat uns eine schlanke Änderung der Gesundheitsver-\nordnung vorgelegt. Nach dem Vernehmlassungsverfahren konnten wir mittels Synopse die verschie-\ndenen Meinungen der Gemeinden, Parteien und weiteren Interessierten zur Kenntnis nehmen. Erst \nnach dem Vernehmlassungsverfahren wurden vom Regierungsrat die Paragrafen 9a "Schutz vor Pas-\nsivrauchen: Zutritt unter 16 Jahren“ sowie Paragraf 12a "Krebsregister" in die Gesundheitsverord-\nnung aufgenommen. Anlässlich der Kommissionssitzung vom 11. September 2009 wurde versucht, \neinzelne Bestimmungen zu verschärfen oder zu lockern, im Speziellen beim Schutz vor Passiv-\nrauchen, beim Krebsregister oder bei den gesetzlichen Grundlagen für palliative Betreuung. Schluss-\nendlich einigte sich die Kommission ohne Änderungsanträge für die Vorlage des Regierungsrates. \nDiese Vorlage übernimmt im Grossen und Ganzen die bundesgesetzlichen Vorgaben. Die beiden \nerwähnten Artikel "Schutz vor Passivrauchen unter 16 Jahren" und "Führung eines kantonalen \nKrebsregisters" sind bundesrechtlich nicht zwingend. Die Kommission ist für Eintreten und beantragt \ndem Kantonsrat mit 10 zu 0 Stimmen, die Teilrevision der Gesundheitsverordnung anzunehmen. Im \nNamen der Kommission bedanke ich mich bei Landesstatthalter Armin Hüppin und seinem Team \nfür die seriöse und exakte Vorbereitung der Vorlage und die unkomplizierte Zusammenarbeit. Ich \nerlaube mir noch, eine persönliche Meinung abzugeben. Ich spreche jetzt nicht als Kommissions-\npräsident sondern als Mitglied des Kantonsrates. Bei der Vorbereitung dieses Geschäfts wurde der \nWiderstand immer grösser. Es gibt Stimmen, die für Nichteintreten plädieren und die ganze Revision \nwegen zwei umstrittenen Punkten bachab schicken möchten. Da bekomme ich ein komisches \nZucken in der Magengegend. Man kann bei einzelnen Punkten geteilter Meinung sein und sie in der \nDetailberatung allenfalls streichen oder zurückweisen. Aber die ganze Vorlage zu versenken wäre \nfatal. Ich hätte grosse Mühe, der Schwyzer Bevölkerung erklären zu müssen, aus welchen Gründen \nbeispielsweise die Mitfinanzierung des Entlastungsdienstes für pflegende und betreuende Ange-\nhörige plötzlich nicht mehr stattfindet, oder weshalb die gesetzlichen Grundlagen fehlen für eine \npalliative Betreuung, um die Leiden von unheilbar kranken Menschen zu lindern und ihnen bis zum \nTod eine bestmögliche und würdige Lebensqualität sicher zu stellen. Aufruf zur Tat: Ich bitte Sie, \nsehr verehrte Damen und Herren, sich gut zu überlegen, ob Sie die ganze Gesundheitsverordnung a) \ngesund verabschieden, b) halbgesund mit ein bis zwei Amputationen annehmen wollen, oder c) die \nganze Verordnung mit einem Herzinfarkt zurück auf den OP-Tisch führen möchten! \n \n Eintretensdebatte \n \nKR Adrian Oberlin: „Rauchen oder Nichtrauchen“, das ist hier die Frage. Der Bund hat entschie -\nden, und die Kantone müssen folgen. Die SVP-Fraktion ist über die Vorgaben des Bundes und die \njetzt vorliegende Gesundheitsverordnung wenig bis gar nicht erfreut. Positiv ist, dass man grund-\nsätzlich versucht hat, betreffend Passivrauchen nur gerade die Mindestvorschriften des Bundes \nzu übernehmen, obwohl es ausdrücklich Möglichkeiten gab, strengere Vorschriften zu erlassen. In \neinem Punkt ist man aber leider davon abgewichen. Die SVP-Fraktion steht ein für einen aktiven \nund sinnvollen Jugendschutz, der am richtigen Ort ansetzt. Auf die Bestimmung, dass Kinder \nunter 16 Jahren keinen Zutritt zu Raucherlokalen und Raucherabteilungen haben sollen, trifft das \naber nicht zu. Diese Bestimmung ist für die SVP-Fraktion unverständlich, unnötig, unpraktikabel \nund steht diametral zur Auffassung der SVP-Fraktion in Sachen Selbstverantwortung und Selbst-\nbestimmung des Bürgers im modernen Rechtsstaat. Für eine derartige Bevormundung sind wir \nnicht zu haben. Deshalb werden wir in der Detailberatung den Antrag auf Streichung dieser Be-\n\n\n\n \n\n18. November 2009 601 \n\nstimmung stellen. Im Übrigen ist die SVP-Fraktion relativ begeisterungslos aber dennoch für Ein-\ntreten auf die Vorlage. \n \nKR Susanne Bürgi:  Die CVP-Fraktion hat ausgiebig über diese Vorlage diskutiert. Bei Paragraf 9 \nbefindet sie sich wegen der Einführung des Jugendschutzartikels jedoch in einer Zwickmühle. \nEigentlich möchten wir die unternehmerischen Freiheiten der Betriebe bewahren, anderseits be -\nfürworten wir einen wirksamen Schutz vor Passivrauchen, vor allem natürlich bei Kindern und \nJugendlichen. Ob wir das mit diesem Paragrafen jedoch wirklich nachhaltig beeinflussen können, \nist fraglich. Die Jugendlichen hätten in diesem Fall einfach ein Wirtshausverbot. Wie viel Rauch \nsie jedoch zuhause ausgesetzt sind, können wir dann leider nicht beeinflussen. Aus diesem \nGrund und um die kleinen Restaurationsbetriebe nicht noch mehr einzuschränken, kann die CVP-\nFraktion diesen Zusatz grossmehrheitlich nicht unterstützen. Bei Paragraf 12 wird neu die Füh-\nrung eines kantonalen Krebsregisters geregelt. Damit die Datenbank eine starke Aussagekraft \nerreicht, müssen natürlich auch persönliche Daten eingegeben werden. Auf diese Datenbank \nhaben nur ein paar wenige Personen Zugriff, die der ärztlichen Schweigepflicht unterliegen. Das \nKrebsregister würde Forschungszwecken dienen. Beispielsweise könnte nach ein paar Jahren \nnachgeprüft werden, ob die seit Juli 2008 lancierte HPV-Impfung gegen Gebärmutterhals -Krebs \nin unserem Kanton etwas bewirkt hat oder nicht. Momentan ist die Führung eines kantonalen \nKrebsregisters nicht zwingend erforderlich. Doch die CVP-Fraktion ist in ihrer Mehrheit überzeugt, \ndass der Zeitpunkt für die Einführung dieser Datenbank ideal wäre, da sich der Kanton Schwyz zu \nguten finanziellen Bedingungen entweder dem Krebsregister Luzern oder Zürich anschliessen \nkönnte. Bei den anderen Punkten dieser Vorlage teilt die CVP-Fraktion grossmehrheitlich die \nMeinung der Kommission und kann der Vorlage zustimmen. Sie ist für Eintreten.  \n \nKR Sibylle Ochsner: Die FDP-Fraktion begrüsst es, dass im Zuge der Teilrevision dieser Verord-\nnung noch weitere Aktualisierungen und Anpassungen vorgenommen werden, wie beispielsweise \nder Entlastungsdienst des Schweizerischen Roten Kreuzes. Vor Ablauf der Übergangsfinanzierung \nsoll die Finanzierung jetzt rechtzeitig gesetzlich geregelt werden. Schutz vor Passivrauchen: Es \nwird Bundesrecht übernommen, welches für Restaurationsbetriebe Ausnahmen erlaubt. Zusätz-\nlich soll aber für Jugendliche bis 16 Jahren ein Schutz vor Passivrauchen eingeführt werden. Die-\nser Zusatz hat bei der FDP-Fraktion zu kontroversen Diskussionen geführt. Auch der Presse \nkonnte man entnehmen, dass das wohl ein umstrittener Punkt sein wird. Grundlagen zur palliati-\nven Betreuung: Die FDP-Fraktion befürwortet es, dass die Palliativmedizin als wichtige und men-\nschenwürdige Alternative zur umstrittenen aktiven Sterbehilfe gelten soll. Krebsregister: Dieses \nThema ist erst mit dem Entwurf des Präventionsgesetzes auf Bundesebene aktuell geworden. Pa-\nragraf 12a und die damit zusammenhängenden Artikel sind erst nach der Vernehmlassung über \ndiese Teilrevision hinzu gekommen, nämlich erst kurz vor der Beratung in der Kommission. Die \nFDP-Fraktion steht der Führung des Krebsregisters grundsätzlich positiv gegenüber. Mit den ge-\nwonnenen Daten kann in der Krebsforschung mit gezielten Fragen geforscht werden. So werden \ndie in die Krebsforschung investierten Gelder auch effizienter genutzt. Erfolge in der Krebsfor-\nschung kommen uns allen zugute, erkrankt doch statistisch gesehen jede dritte Person im Verlauf \nihres Lebens an Krebs. Glücklicherweise sind in den letzten Jahren dank der Krebsforschung be-\neindruckende Fortschritte gegen diese Krankheit erzielt worden. Trotz diesen guten Gründen soll \nmit so heiklen und personenbezogenen Daten jedoch vorsichtig umgegangen werden. Das betrifft \ninsbesondere die automatische Abgleichung mit den Einwohnerregistern und die Befreiung von \nder ärztlichen Schweigepflicht im Zusammenhang mit dem Krebsregister. Um wirklich fundiert \nentscheiden zu können, verlangt die FDP-Fraktion genauere Informationen über das Krebsregis -\nter. Damit aber der Rest der Teilrevision trotzdem fristgerecht in Kraft treten kann, wird die FDP-\nFraktion in der Detailberatung beantragen, die Vorlage zu trennen. Alle mit dem Krebsregister \nzusammenhängenden Bestimmungen sollen von der restlichen Vorlage getrennt und mit einem \nkonkret ausformulierten Antrag an die Kommission und an den Regierungsrat zurückgewiesen \nwerden.  Die FDP-Fraktion ist für Eintreten.  \n \n\n\n\n \n\n18. November 2009 602 \n\nKR Romy Lalli: Die SP-Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlage der revidierten Gesundheitsverord-\nnung, weil Änderungen in der übergeordneten Bundesgesetzgebung zwingend eine Anpassung ver-\nlangen, aber auch, weil es richtig ist, dass die gesetzlichen Grundlagen für die Führung eines kanto-\nnalen Krebsregisters geschaffen werden. Krebs ist nach den Kreislaufkrankheiten immer noch die \nhäufigste Todesursache. So ein Register kann wertvolle Aussagen machen, die für die Präventionsar-\nbeit genutzt werden können. Da zur Schaffung des Krebsregisters kein Zeitdruck herrscht, werden \nwir der Aufteilung der Vorlage, also der Rückweisung der entsprechenden Paragrafen, nicht opponie-\nren. Wir sind aber auch für Eintreten, weil der Entlastungsdienst für pflegende Angehörige weiterhin \nmit öffentlichen Geldern unterstützt werden soll. Es ist auch richtig, dass die Finanzierung an die \nGemeinden geht, weil das der Systematik der Finanzierung der spitalinternen Pflege durch den Kan-\nton und der spitalexternen durch die Gemeinden entspricht. Die SP-Fraktion ist auch für Eintreten, \nweil der Kanton Schwyz bis heute noch Brachland ist für Palliative Care. Mit dieser revidierten Ver-\nordnung soll die Palliativpflege auch im Gesundheitswesen des Kantons Schwyz fest verankert wer-\nden. Und schliesslich sind wir für Eintreten, weil ein verbesserter Schutz vor Passivrauchen absolut \ndringend ist. Leider hat es der Bund verpasst, ein Gesetz zu verabschieden, das schweizweit einheit-\nlich, unmissverständlich und transparent ist. Unter dem Druck der Gastrobetriebe hat er das ur-\nsprünglich vorgesehene Rauchverbot in Restaurants aufgeweicht und eine Wischi-Waschi-Lösung \nvorgeschlagen. Die kantonalen Behörden, oder bei uns sogar die Gemeinden als Vollzugsbehörden \nhaben beispielsweise zu entscheiden, was eine genügende Lüftung für ein Fumoir ist. Das Gleiche \ngilt für die Definition des geschlossenen Raums, wo das Rauchverbot gilt. Ob im Wintergarten ge-\nraucht werden darf oder nicht, bleibt der Bewilligungsbehörde überlassen. Die Bewilligungen werden \nbeim Kanton und bei den Gemeinden also einiges an Bürokratie auslösen. Wer für weniger Bürokra-\ntie ist, muss schon aus diesem Grund für ein klares, unmissverständliches Rauchverbot in allen Res-\ntaurants und Bars sein! Viel wichtiger als die Bürokratie im Vollzug ist für mich aber ein konsequen-\nter Schutz der Arbeitnehmenden vor den schädlichen Folgen des Rauchens. Serviceangestellte sind \nbei ihrer Arbeit Tag für Tag bis zu acht Stunden dem Rauch ausgesetzt. Der so inhalierte Rauch \nentspricht ungefähr zwei Päckchen Zigaretten pro Tag. Das Argument, dass Mitarbeitende in Rau-\ncherbeizen und Fumoirs ja nur beschäftigt werden dürfen, wenn sie ihre schriftliche Einwilligung \ngeben, klingt für mich spätestens dort zynisch, wo keine alternativen Arbeitsplätze zur Verfügung \nstehen. Deshalb wird sich die SP-Fraktion grossmehrheitlich für ein klares, konsequentes Rauchver-\nbot in allen öffentlichen Räumen, inklusive Restaurants und Bars aussprechen. Ich werde mich bei \nder Detailberatung dazu melden. \n \nKR Roland Urech:  Mich würde interessieren, aus welcher „Küche“ die Paragrafen 9 und 55 \nstammen, weil das meines Erachtens ein fertiger Blödsinn ist. Erstens gehen diese Artikel viel \nweiter als das Bundesrecht, und zweitens bestimmt das Bundesrecht, dass man rauchfreie Res-\ntaurants haben kann oder Restaurants mit Fumoirs. Es ist ein massiver Eingriff in die Wirtschaft-\nlichkeit jedes Restaurants. Ich kenne einige Wirte, die sich Sorgen machen, wie sie dieses Prob-\nlem überhaupt lösen können und überlegen sich sogar, mit dem Wirten ganz aufzuhören. Ich bin \nder Meinung, dass man nur das Bundesrecht anwenden und dieses nicht noch aufstocken und \ndie ganze Situation erschweren sollte. Ansonsten brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn im-\nmer mehr Restaurants geschlossen werden. Daraus entstehen dann Miet- oder Eigentumswoh-\nnungen, und man hat kaum noch Ausgangsmöglichkeiten. Ich sehe auch nicht ein, warum der \nWirt in Konflikt geraten soll mit Eltern, die rauchen und ihre noch nicht 16-jährigen Kinder eben \nauch in Restaurants mitnehmen. Zuhause wird ja dann auch geraucht. Das müssen die Eltern \nselber verantworten; das Problem muss nicht der Wirt lösen und er soll auch nicht dafür gebüsst \nwerden.  \n \nLS Armin Hüppin: Ich bin froh, dass sich die Wogen der letzten Woche nach der Fraktionssitzung \nüber dieses Gesetz wieder etwas geglättet haben. Es war sogar von Rückweisung die Rede. Es \nwäre wirklich schade, wenn man eine Vorlage, die grosszügig gerechnet zu 4/5 den Vorgaben der \nGesetzgebung und Ihren eigenen Vorstellungen entspricht, zurückweisen und man die politische \nDiskussion hier im Rat nicht angehen würde. So gesehen danke ich bestens dafür, dass der Rat \nauf die Vorlage eintritt. Ich danke auch dem Kommissionspräsidenten KR Rast und seinen Kom-\n\n\n\n \n\n18. November 2009 603 \n\nmissionsmitgliedern für die speditive Behandlung des Geschäfts. Zu den konkreten Fragen beim \nEintreten: Sie alle wissen, dass der Vorschlag, der in die Vernehmlassung ging, die reine Bun-\ndeslösung umfasste. Wir sind aber während des politischen Prozesses darauf aufmerksam ge-\nmacht worden, dass wir eine erheblich erklärte Motion im Haus haben, die in diesem speziellen \nBereich eine Verschärfung fordert. Das allein hat zuerst aber noch nicht ausgereicht, um eine \nweitere Bestimmung in die Verordnung aufzunehmen. In der Vernehmlassung ist aber von ver-\nschiedenen Parteien und Verbänden eine Verschärfung in diesem Bereich, explizit im Bereich \nJugendschutz, gefordert worden. Danach sollen Jugendliche unter 16 Jahren nicht in ein Restau-\nrant gehen dürfen, in dem geraucht wird. Das erforderte auch eine Anpassung bei den Strafnor-\nmen, sonst würde die ganze Geschichte ja nichts nützen. Ich erinnere Sie auch daran, dass es \nzum demokratischen Handwerk gehört, dass man so etwas prüft und in die politische Diskussion \nstellt. Der Regierungsrat ist hier schon mehrfach mit der Äusserung konfrontiert worden, wozu \nman denn eine Vernehmlassung durchführe, wenn man nachher das Gleiche stipuliere wie vor der \nVernehmlassung. Jetzt habe ich es einmal anders gemacht. Es kann sein, dass wir verlieren, aber \nich komme aus dem Sport, und da muss man zwischendurch mit Niederlagen rechnen. \n \nEintreten ist unbestritten. \n \nKR Petra Gössi:  Die FDP-Fraktionssprecherin hat es bereits erwähnt, und ich stelle jetzt noch den \nkonkreten Antrag wie folgt:  \n \nDie Vorlage ist aufzuteilen. Der zweite Teil der Vorlage mit den Paragrafen 4 Abs. 2 Bst. h, 12a \nsowie 30 Abs. 3 ist an den Regierungsrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, darüber mehr Infor-\nmationen einzuholen. \n \nBei Paragraf 12a ist das Augenmerk vor allem auf die Anwendung und auf die Wirkungsweise des \nKrebsregisters, auf die Berechtigung zur Verwendung der gesammelten Daten aber auch auf die \nAbgleichung mit den Personendaten des Einwohnerregisters zu richten. Bei der in Paragraf 30 \nAbs. 3 statuierten Entbindung vom Berufsgeheimnis mit der automatischen Übermittlung der \npersonenbezogenen Daten ist vor allem auch die Tragweite der Anzeige- und Meldepflicht auf-\nzuzeigen, dies sowohl auf Seiten der Betroffenen als auch auf Seiten der Berechtigten. Ich halte \nnoch ausdrücklich fest, dass es hier nicht um die anderen Paragrafen der Vorlage geht, sozusagen \num die Paragrafen der ersten Vorlage. Diese sind von der Rückweisung nicht betroffen. Über die \nzweite Vorlage wäre dann bei einer Zustimmung zum Antrag im Rat erst zu einem späteren Zeit-\npunkt zu befinden. Bei diesem Antrag geht es eben nicht darum, die ganze Vorlage bachab zu \nschicken, sondern um mehr Informationen über noch offene Punkte. Die Diskussion in der \nFraktion hat gezeigt, dass vor allem zum Krebsregister, aber auch zur Anzeige- und Meldepflicht \nnoch viele Fragen offen sind. Diese konnten in der Kommission nicht behandelt werden. Wer hat \ndenn das Recht, die gesammelten Daten zu verwenden? Wie werden die Daten überhaupt ge-\nsammelt, und wie werden sie gesichert? Wo werden sie aufbewahrt? Kann eine Meldung der \nDaten auch anonym erfolgen, wenn nicht, warum nicht? Warum wird verlangt, dass die Daten \nautomatisch übermittelt werden? Warum wird nicht auf die Zustimmung der Patienten abgestellt? \nBedeutet die Entbindung vom Arztgeheimnis und die Verpflichtung der Ärzte, Spitäler und Labo-\nratorien, dass beispielsweise eine Person, die ihre Krankheitsgeschichte lieber für sich behalten \nmöchte und gerade deshalb einen Arzt an einem anderen Ort als dem Wohnort aufsucht, dass \nihre Daten automatisch weiter geleitet und mit den Daten des Einwohnerregisters verknüpft \nwerden? Besteht dann die Gefahr, dass plötzlich der Arbeitgeber auf verschlungenem Weg von der \nKrankheit doch erfährt, obwohl man das selber gar nicht will? Kann das mit Sicherheit verneint \nwerden? Sie denken sich vielleicht, dass das nicht die Themen sind, die grosses Gewicht haben. \nIch gebe Ihnen Recht. Solange man selber nicht davon betroffen ist, interessieren diese Fragen \nvielleicht nicht sehr. Aber wir müssen uns einfach bewusst sein, dass diese Fragen direkt in \nBereiche eindringen, die unmittelbar mit den Persönlichkeits- und den Freiheitsrechten der \nPatienten zusammenhängen. Deshalb sind die Tragweite dieser Bestimmungen und deren Not-\nwendigkeit genauestens zu hinterfragen. Die Gespräche sind nach den Fraktionssitzungen über \n\n\n\n \n\n18. November 2009 604 \n\ndie Fraktionsgrenzen hinaus geführt worden. Sie haben gezeigt, dass jeder mit anderen \nInformationen aufwartet, und dass man auch mit einem anderen Verständnis über das Krebsregis-\nter spricht. Gerade das darf es bei der Entscheidfindung aber nicht geben, weil es sich um ein \nsensibles Thema handelt und die Persönlichkeitsrechte von Betroffenen tangiert sind. Bevor wir \nunbesonnen dieser Regelung zustimmen oder sie verwerfen, sollten wir uns nochmals vertieft mit \ndieser Thematik befassen, damit wir uns mehr Wissen aneignen können. Ich bitte Sie darum. \nZuerst müssen wir wissen, wo die Chancen dieser Bestimmungen liegen. Erst dann können wir \nmit gutem Gewissen über das sehr weit reichende Thema abstimmen. Ich danke Ihnen namens \nder FDP-Fraktion für die Unterstützung des Antrags. \n \nKR Adrian Oberlin: Auch die SVP-Fraktion hat intensiv über die erwähnten Artikel diskutiert. Es \nhat auch bei uns kritische Stimmen gegeben. Wenn wir mit der Rückweisung dieser bestimmten \nArtikel eine Rückweisung der gesamten Vorlage verhindern können, würden wir das unterstützen. \nIch möchte aber anmerken, dass die SVP-Fraktion keinesfalls gegen das besagte Krebsregister ist, \nsind damit doch sicher zahlreiche Vorteile verbunden.  \n \nLS Armin Hüppin: Mir ist es wichtig, dass man den Grund sieht, warum wir die gesetzlichen \nGrundlagen für ein Krebsregister schaffen wollen. Wie ich der Diskussion entnehmen konnte, is t \nes tatsächlich so, dass Krebs in der Schweiz eine der hauptsächlichsten Todesursachen ist. Jähr-\nlich sterben rund 15 000 Menschen an Krebs. Wichtig ist auch, dass man bei der ganzen Diskus-\nsion um die explodierenden Gesundheitskosten Instrumente in die Hand bekommt, aus denen \nman Grundlagen ableiten kann, welche Vorbeugungsmassnahmen richtig und welche Früherken-\nnungsmassnahmen wichtige und richtige Therapien sind. Wir haben diesen Punkt in die Vorlage \ngebracht, weil in der Zentralschweiz unter der Leitung des Kantons Luzern ein Krebsregister auf-\ngebaut wird, das die ganze Region Zentralschweiz umfassen sollte. Ich gebe zu, wir haben immer \nSchritt für Schritt gearbeitet anhand der Kenntnisse über den Aufbau dieses Registers. Es ist \ntatsächlich so, dass nicht in allen Details klar ist, inwiefern und in welcher Qualität Daten gelief-\nert werden müssen. Eines ist sicher, und deshalb ist dieser Paragraf auch erst nach der Vernehm-\nlassung in die Vorlage aufgenommen worden, dass wir auch bei unserem Datenschutzverantwort-\nlichen die Grundabklärungen vornehmen mussten. Er hat uns bestätigt, dass das Krebsregister \ngrundsätzlich den Ansprüchen der Datenschutzverordnung entspreche und auch entsprechen \nmüsse. Es sind jetzt im Zusammenhang mit dem Aufbau des Luzerner Registers einige Fragen \naufgetaucht, aber es kam auch zu einigen Klärungen, die unseren Horizont etwas erweitert haben. \nDeshalb steht der Regierungsrat dem Trennungsantrag nicht entgegen, sodass wir den Rest der \nVorlage später wieder beraten können.  \n \nAbstimmung \nDer Trennungs-/Rückweisungsantrag wird mit 77 zu 7 Stimmen angenommen. \n \n Detailberatung \n \n§ 9a \n \nRomy Lalli:  Ich stelle den Antrag, dass Paragraf 9a wie folgt lauten soll:  \n \n1 Rauchen ist in geschlossenen Räumen, die öffentlich zugänglich sind oder mehreren Personen \nals Arbeitsplatz dienen, untersagt. \n2 In unbedienten Fumoirs kann das Rauchen gestattet werden.  \n \nNach wie vor soll es jedem Einzelnen überlassen sein, ob er oder sie rauchen will. Nur die Freiheit, \ndies in einem Restaurant oder in einem Büro zu tun, soll eingeschränkt werden. Passivrauchen ist \nschädlich. Im Kanton Graubünden hat die Zahl der Herzinfarkte im ersten Jahr des Rauchverbots \nsage und schreibe um 23 Prozent abgenommen! Stellen Sie sich vor, welche Gesundheitskosten \ndamit eingespart werden konnten! Wenn Sie also Kosten im Gesundheitswesen sparen wollen, dann \n\n\n\n \n\n18. November 2009 605 \n\nhaben Sie hier und heute Gelegenheit dazu! Immer wieder höre ich den Ruf nach weniger Bürokra-\ntie, nach einem schlanken Staat. Die Umsetzung und die Einhaltung der vorgeschlagenen Regelung \nkann nur mit immensen bürokratischen Massnahmen sichergestellt werden. Deshalb braucht es eine \neinfache, klare Lösung: ein generelles Rauchverbot! Was Länder wie Italien, Irland oder Frankreich \nund fünfzehn andere Schweizer Kantone können, kann der Kanton Schwyz auch! Wenn Sie Ihrer \nPolitik also treu bleiben wollen, wenn Sie Bürokratie abbauen und Kosten sparen wollen, wenn Ihnen \nder Arbeitnehmerschutz und das Gemeinwohl wichtiger sind als die vermeintliche Freiheit des Ein-\nzelnen, dann stimmen Sie jetzt unserem Antrag für ein generelles Rauchverbot zu!  \n \nKR Sibylle Ochsner: Die Mindestbestimmungen gemäss Bundesrecht werden von der Mehrheit der \nFDP-Fraktion als ausreichend, der zusätzliche Jugendschutz jedoch als zu restriktiv betrachtet. Zwar \nhat die FDP-Vernehmlassungsgruppe diesen Zusatz zum Jugendschutz als Diskussionspunkt einge-\nbracht. Ob sie mit diesem Vorschlag jedoch visionär gehandelt oder über das Ziel hinaus geschossen \nhat, lasse ich hier offen. Vor allem die Ärzteschaft, die Spitäler und die Lungenliga haben in der \nVernehmlassung dahingehend Bedenken geäussert, wonach die minimale Bundeslösung nicht aus-\nreichend vor den schädlichen Auswirkungen des Passivrauchens schütze. Gastro Schwyz hat andere \nBedenken. Gastro Schwyz befürchtet zu Recht, dass mit dem Jugendschutz den Kindern von Wirte-\nfamilien ein Mithelfen im elterlichen Betrieben erschwert oder verunmöglicht würde, sofern es sich \num einen Raucherbetrieb handelt. Gastro Schwyz ist deshalb gegen diese Jugendschutzbestimmung. \nDas bedeutet auch, dass mit dem gültigen Arbeitsgesetz ein Arbeitnehmer besser vor dem Passiv-\nrauchen geschützt wird als die mitarbeitenden Kinder der Wirte. Die grosse Mehrheit der FDP-Frak-\ntion gewichtet jedoch den liberalen Gedanken höher und ist überzeugt, dass ein verantwortungsvol-\nles Verhalten der Bürgerinnen und Bürger der richtige Weg ist. Die Mehrheit der FDP-Fraktion wird \ndeshalb den Jugendschutzartikel nicht unterstützen. Alle anderen Bestimmungen sind unbestritten. \n \nKR Adrian Oberlin: Namens der SVP-Fraktion stelle ich den Antrag: \n \nAbsatz 1 zweiter Satz Personen unter 16 Jahren haben keinen Zutritt zu Raucherlokalen und Rau-\ncherräumen ist zu streichen. \n \nWeil auch Paragraf 55 Absatz 2 direkt mit dieser Jugendschutzbestimmung verknüpft ist, beantrage \nich, auch den ganzen Absatz 2 zu streichen, überlasse das Vorgehen aber dem Kantonsratspräsiden-\nten. Rauchen gefährdet die Gesundheit. Ich denke, darin sind wir uns alle einig. Die Meinungen \ngehen aber naturgemäss dort auseinander, wo es um die Frage der Prävention geht. Im vorliegend \ndiskutierten Schutz vor dem Passivrauchen geht es um das Abwägen, wie viel Gesundheitsschutz wir \nwollen und wie viel Eigenverantwortung und Selbstbestimmung wir bereit sind, dafür aufzugeben. Ist \ndieser Gesundheitsschutz überhaupt sinnvoll und zielführend? Die erwähnten 23 Prozent weniger \nHerzinfarkte bezweifle ich etwas. Ich bin eher der Auffassung, dass dann noch etwa fünf Prozent der \nLeute in unsere Beizen gehen. Um das besser zu beurteilen, wären aber noch andere Zahlen erfor-\nderlich. Ich bin fest überzeugt, dass wir andere gesellschaftliche Probleme zu lösen haben, als den \nnoch nicht 16-Jährigen den Zutritt zu Raucherbeizen zu verbieten. Es gibt leider immer noch sehr \nviele Eltern, die in der eigenen Wohnung rauchen, und leider, was noch schlimmer ist, gibt es immer \nnoch Mütter, die während der Schwangerschaft rauchen. Auf der anderen Seite haben wir bei uns \naber auch Bräuche, bei denen die Jugendlichen Stumpen rauchen dürfen bis sie umfallen. In der \nZeitung steht darüber: „Ob es nach dem ersten Stumpen noch ein zweiter sein soll, entscheiden die \nEltern jeweils nach Überprüfung der Gesichtsfarbe.“ Dass die vorliegende Jugendschutzbestimmung \nunpraktikabel ist, kann man an zahlreichen Beispielen aufzeigen. Ich verzichte aber darauf; Sie ha-\nben das in den Medien zum Teil selber sehen können. Die SVP-Fraktion will die Wirte nicht unnötig \nnoch mehr einschränken, deshalb appelliere ich an Sie, den Eingriff in die Selbstverantwortung der \nBürger und in die unternehmerische Freiheit nicht zu unterschätzen. Unterstützen Sie den Strei-\nchungsantrag, sodass sich auch die SVP-Fraktion mit der Verordnung einverstanden erklären kann. \nNoch ein Wort an den künftigen Landammann Hüppin: Wenn er einst Landammann ist und zwei, \ndrei schöne Geschäfte für unsere Gemeinde durchbringt, werde ich mich ihm für zwei Jahre sicher \nunterordnen. \n\n\n\n \n\n18. November 2009 606 \n\n \nKR Urs Birchler: „Das zuständige Departement kann Weisungen erlassen.“ Ich möchte vom Regie-\nrungsrat wissen, welche Weisungen er sich darunter vorstellt. Ich frage mich, wie die Regelung aus-\nsehen soll in Festzelten, in Vereinsbeizen an einer Chilbi, die teilweise über 80 m2 messen. Wer \nkontrolliert das? Entspricht das den Weisungen gemäss Bundesverordnung, und liegt diese Bundes-\nverordnung nun vor? \n \nKR Urs Flattich: Mir passt das Bundesgesetz über das Passivrauchen überhaupt nicht. Es bevor-\nmundet den Bürger und schränkt die unternehmerische Freiheit der Unternehmer vorab im Gastge-\nwerbe unnötig ein. Um die Leute vor dem Passivrauchen zu schützen, hätte eine Deklarationspflicht \nausgereicht. Alle Gastronomiebetriebe hätten ihre Besucher mit einem Schild am Eingang über Rau-\ncher- oder Nichtraucherbetrieb aufklären können. Der Besucher hätte dann selber entscheiden kön-\nnen, ob er sich in ein Raucher- oder Nichtraucherlokal begeben will. Mit derartigen Bundesmass-\nnahmen werden die Gastronomiebetriebe bestraft, indem viele Gäste ausbleiben. Massive Umsatz-\neinbussen sind die Folge. Weniger Umsatz bedeutet weniger Personal und damit mehr Arbeitslose. \nJetzt geht es aber nicht um das Bundesgesetz, das wir wohl oder übel übernehmen müssen. Es geht \ndarum, die Bestimmungen auf Stufe Kanton nicht noch unnötig zu verschärfen. Wirte und Gäste \nsollen nicht zusätzlich eingeschränkt und für die Wirte soll kein zusätzlicher Kontrollaufwand ge-\nschaffen werden. Deshalb ist der zweite Satz in Absatz 1 ersatzlos zu streichen und als Folge davon \nauch Paragraf 55 Absatz 2. Nachdem mein Mikrofon an der letzten Kantonsratssitzung abhanden \nkam, freut es mich, dass KR Keller und ich wieder über ein eigenes Mikrofon verfügen. Noch mehr \nwürde es mich freuen, wenn Sie mich nicht nur gehört, sondern auch verstanden hätten und den \nStreichungsantrag unterstützen würden.  \n \nKR Dr. Patrick Schönbächler: Ich „oute“ mich als alt Präsident des „Zigarrenvereins der Wüsten-\nsöhne“ von Einsiedeln. Wir sind der älteste schweizerische Zigarrenverein und haben uns an der \nVernehmlassung ebenfalls beteiligt. Wir befürworten die bundesrechtliche Minimallösung, wie sie \nursprünglich vorgeschlagen wurde. Man darf nicht vergessen, dass es nicht nur die masslosen, rück-\nsichtslosen Süchtigen gibt, die zu jeder Zeit rauchen, sondern es gibt auch diejenigen, die diskret \nund moderat zur gegebenen Zeit eine Zigarre geniessen. Diese sollen auch weiterhin in einem Res-\ntaurant oder an einer Bar ihre Zigarre geniessen dürfen. Im Namen der Zigarrengeniesser des „Zigar-\nrenvereins der Wüstensöhne“ danke ich Ihnen, wenn Sie der Minimallösung des Bundes zustimmen. \nIn diesem Sinn befürworte ich die Streichung des zweiten Satzes in Absatz 1.  \n \nKR Othmar Heinzer: Ich möchte den Satz, wonach Personen unter 16 Jahren keinen Zutritt zu \nRaucherbetrieben haben sollen, ebenfalls streichen. Ich muss in einem gemeindeeigenen Restaurant \nselber erleben, wie die Kultur, das Vereinsleben, die Geselligkeit und die Feierabendgäste verloren \ngehen, weil sie sich keinem Genuss mehr hingeben dürfen, wenn sie noch nicht 16-jährig sind. \nWenn in bewilligten Raucherbetrieben die Grosseltern ihre Goldene Hochzeit feiern, wohin sollen \ndann die Grosskinder? Oder an einem Muttertag: Die Mutter ist Raucherin. Sollen die Kinder dann \nzuhause bleiben? Wenn wir diese Bestimmung annehmen, haben wir die schärfste Jugendschutzbe-\nstimmung der Schweiz. Deshalb bin ich für die Streichung dieser Bestimmung. Viele Wirte sind da-\nfür dankbar. \n \nKR Peppino Beffa: Der Grundsatz, dass Rauchen schadet, ist unbestritten. Dass wir die Jungen vom \nRauchen abhalten sollten, wäre ein Ziel, und wir Alten sollten deshalb mit dem guten Beispiel vor-\nangehen. Aus der Landwirtschaft weiss ich, dass man die Bäume in jungen Jahren formen und zwei-\ngen muss. Deshalb erachte ich es als sehr wichtig, dass wir die Jungen frühzeitig vom Rauchen ab-\nhalten können. Deshalb unterstütze ich persönlich den SP-Antrag, wonach man in sämtlichen öf-\nfentlich zugänglichen Räumen das Rauchen verbieten soll. Uns stehen die Volksgesundheit und die \nGesundheitskosten im Vordergrund und nicht das kurzfristige Gewinndenken. Ich gehe sehr gerne in \nein Wirtshaus, aber dann in ein Nichtraucherlokal.  \n \n\n\n\n \n\n18. November 2009 607 \n\nLS Armin Hüppin: Der Antrag der SP-Fraktion ist selbstredend, diesen muss ich nicht kommentie-\nren. Wir haben beim vorliegenden Erlass versucht, den Spagat zu machen. Wie es aussieht, hat es \nuns dabei die Hose zerrissen. Deshalb müssen Sie selber entscheiden, wie Sie zu diesem Antrag \nstehen wollen. Zu Paragraf 9a haben wir doch relativ viele Stimmen gehört, die sagten, die Bestim-\nmung sei in dieser Art nicht machbar. Als Gesundheitsdirektor möchte ich doch auch die andere \nSeite darstellen. Hinter der Bestimmung, die wir nach der Vernehmlassung aufgenommen haben, \nstecken gesundheitspolitische und präventive Aspekte. Der vorgeschlagene Jugendschutz ist sicher \neine sehr gute, sinnvolle und erst noch Gratis-Präventionsmassnahme, die wir in die Tat umsetzen \nkönnten. Abgesehen davon, dass sich die Jugendlichen nicht in solchen Betrieben aufhalten dürfen, \nhat die Bestimmung auch zur Folge, dass die Jugendlichen eben auch nicht rauchen dürfen in \nsolchen Restaurants. Genau mit diesem Bezug begeben wir uns auf das gleiche Feld wie beim \nAlkohol. Auch dort haben wir eine Jugendschutzbestimmung, wonach ein Jugendlicher unter 16 \nJahren keinen Alkohol trinken oder kaufen darf. Auch jene, die diesem Punkt kritisch gegenüber \nstehen, sollten doch anerkennen, dass die Folgen des Rauchens zwar nicht so schnell sichtbar sind \nwie beim Alkohol, dass sie aber die genau gleiche Gefahr darstellen wie beim Alkohol. Deshalb stehe \nich als Gesundheitsdirektor hinter dieser Formulierung und bitte Sie, diese zu Gunsten des Jugend-\nschutzes auch im Raucherbereich in der Vorlage zu belassen. Die eidgenössische Verordnung betref-\nfend Passivrauchen liegt jetzt vor. Sie ist nach der Vernehmlassung vom Bund überarbeitet worden \nund jetzt um einiges einfacher als die erste Lösung. Man kann sie auch auf der Website des Bundes \nnachlesen. Grundsätzlich ist es so, dass auch temporäre Wirtschaften den gleichen Kriterien gemäss \ndieser Verordnung unterliegen wie die normalen Restaurants auch. Auch wenn Sie an der Einsiedler \nChilbi oder wir bei uns am Siebner-Märcht Gelegenheitsbeizen eröffnen oder was auch immer, müs-\nsen sie den Ansprüchen dieser Verordnung genügen. Die entsprechenden Weisungen sind dann vom \nVolkswirtschaftsdepartement zu erlassen, weil dieses auch das Gesetz über das Gastgewerbe betreut \nund in diesem Umfeld bestens Bescheid weiss. Diese Weisungen dürfen nur dort Vorgaben machen, \nwo das Bundesrecht eine gewisse Leitplanke vorgibt. Sie können beispielsweise beinhalten, dass \nman für ein Restaurant die Anforderungen an die Gesuchsunterlagen formuliert, dass man ein Be-\ntriebskonzept verlangt, also Dinge, die einem bereits bekannt sind, wenn man einen Gastbetrieb \neröffnen will. Hier wird das Rad nicht neu erfunden, aber im Grundsatz muss sich alles, was unter \ndem Titel Gastronomie oder Gastgewerbe läuft, ans Bundesrecht und an die dazugehörige Vollzugs-\nverordnung halten. \n \n1. Abstimmung \nDer Antrag Oberlin wird mit 74 zu 10 Stimmen angenommen, was sich auch auf § 55 Abs. 2 aus-\nwirkt. \n \n2. Abstimmung \nDer Antrag Lalli unterliegt der bereinigten Regierungsfassung mit 9 gegen 79 Stimmen. \n \n§ 15 \n \nKR Sibylle Ochsner: Aufgrund der NFA hat der Kanton die Übergangsfinanzierung des Entlas-\ntungsdienstes übernommen bis zur gesetzlichen Regelung gemäss der vorliegenden Verordnung. \nDie FDP-Fraktion hatte zwar in der Vergangenheit angeregt, der Entlastungsdienst solle unter Pa-\nragraf 10 der geltenden Gesundheits-Verordnung als ambulanter Dienst von kantonaler Bedeu-\ntung dem Kanton zugewiesen werden. Der Entlastungsdienst funktioniert heute bestens als kan-\ntonsweit tätige Institution und wird auch erheblich mit Spenden unterstützt. Auf der anderen \nSeite entsteht bei der Zuweisung dieser Aufgabe an die Gemeinden ein positiver Effekt. Die Kos-\nten werden dadurch verursachergerecht von jenen Gemeinden getragen, die den Dienst auch nut-\nzen. Weder die betroffenen Organisationen noch der Verband der Schwyzer Gemeinden und Be-\nzirke haben sich gegen die  Zuweisung der Aufgabe an die Gemeinden ausgesprochen. Aus diesen \nGründen stimmt auch die FDP-Fraktion diesem neuen Paragrafen 15 zu. \n \n \n\n\n\n \n\n18. November 2009 608 \n\n§ 55 Abs. 2 \n \nentfällt als Folge des Abstimmungsergebnisses bei § 9a. \n \nKeine weiteren Wortbegehren \n \n Schlussabstimmung \n \nDer Rat genehmigt die bereinigte Vorlage mit 78 zu 8 Stimmen.  \n \n \n5. Kantonsratsbeschluss über einen Zusatzkredit für den Transfer von Landparzellen vom Finanz- \nins Verwaltungsvermögen für die Pädagogische Hochschule Zentralschweiz (PHZ) (RRB Nr. \n932/2009, Anhang 5) \n \n Eintretensreferat \n \nKR Michael Stähli,  Vizepräsident der Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen: Um den Inhalt \nder Vorlage verständlich einordnen zu können, erlaube ich mir folgende Klärung: Der Kanton Schwyz \nkennt gemäss seiner Finanzhaushaltsverordnung zwei Vermögensarten. Das ist einerseits das Finanz-\nvermögen, also Aktiven, welche sich hauptsächlich durch einen Vermögenswert auszeichnen und \nohne Einbusse zur staatlichen Aufgabenerfüllung veräussert werden können. Stellen Sie sich dazu \neine leere grüne Wiese vor. Andererseits kennen wir das Verwaltungsvermögen, also Aktiven, die sich \nhauptsächlich durch einen Gebrauchswert auszeichnen und nur mit Einbussen zur staatlichen Auf-\ngabenerfüllung veräussert werden können. Stellen Sie sich dazu eine grüne Wiese vor mit einem \nKantonsschulgebäude darauf. Der realisierte Neubau der PHZ befindet sich auf einer Landparzelle, \nwelche sich heute buchhalterisch noch im Finanzvermögen befindet, durch das Gebäude jedoch \nnicht mehr zur freien Disposition steht. Nachdem die Bauabrechnung zur PHZ nun vorliegt, welche \nerfreulicherweise Minderkosten ausweist, soll mit diesem Vermögenstransfer auch ein sauberer Ab-\nschluss gemäss Finanzhaushaltsrecht vollzogen und die zur Erstellung der PHZ beanspruchten \nLandparzellen vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen überführt werden. Der dargestellte Preis von \n1.06 Mio. Franken entspricht dem Buchwert, der in der Bilanz des Finanzvermögens enthalten ist. \nDer Kantonsrat ist gemäss PHZ-Verordnung für Ausgaben im Zusammenhang mit der Teilschule \nSchwyz und somit auch für diese buchhalterische Umwandlung abschliessend zuständig. Die vorbe-\nratende Kommission, die dieses Geschäft an ihrer Sitzung vom 15. Oktober beraten und mit 10:0 \nStimmen gutgeheissen hat, beantragt Ihnen die Annahme dieses Geschäfts. An dieser Stelle danke \nich dem Vorsteher des Baudepartements für die Ausarbeitung der Vorlage und die exklusive Sitzung \nnur zu diesem Geschäft. Ich danke auch dem Kommissionspräsidenten und den Kolleginnen und \nKollegen der Kommission für die Beratung. Die CVP-Fraktion stimmt diesem Vermögenstransfer, der \nin der Finanzhaushaltsverordnung definiert ist, geschlossen zu.  \n \n Eintretensdebatte \n \nKeine Wortbegehren \n \n Detailberatung  \n \nKR Edi Laimbacher: Handelt es sich hier um den Neubau eines Feriendorfes von 106.473 Mio. oder \num den vom Staatsschreiber eben genannten Betrag? Ich bitte um eine Klarstellung, denn bei mir \nist das etwas seltsam dargestellt. \n \nKRP Christoph Pfister: Gelesen worden ist es richtig. \n \n\n\n\n \n\n18. November 2009 609 \n\n Schlussabstimmung  \n \nDer Rat genehmigt die Vorlage mit 81 zu 0 Stimmen. \n \n \n6. Änderung der Verordnung über den Biotopschutz und den ökologischen Ausgleich (RRB Nr. \n294 und Nr. 1111/2009, Anhänge 6 und 7) \n \n Eintretensreferat  \n \nKR Michael Stähli,  Präsident der Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr: Die ur-\nsprüngliche Fassung der Biotopschutzverordnung wurde aufgrund von verschiedenen Aspekten drei-\ngeteilt. Zeitliche Dringlichkeit war der Grund, die erste Teilrevision im Februar dieses Jahres zu ver-\nabschieden. Damit konnte das kantonale Beitragssystem angepasst werden, das wegen der Pro-\ngrammvereinbarung mit der NFA im Bereich Natur- und Heimatschutz erforderlich wurde. In einem \nweiteren Schritt wurde Mitte März mit RRB Nr. 294/2009 der zweite Teil der Revision der Biotop-\nschutzverordnung präsentiert. Für die Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr war das \ndarin eingebettete Grobkonzept „Ruhezonen für frei lebende Tiere im Kanton Schwyz“ noch mit zu \nvielen offenen Fragen versehen, weshalb sie dazu eine umfassende Darstellung und entsprechende \nAbklärungen verlangte. Aufgrund dieser Auslegeordnung gelangte der Regierungsrat zur Auffassung, \ndie Frage der Wildruhezonen bis zur Revision der eidgenössischen Jagdverordnung in zirka zwei bis \ndrei Jahren zurückzustellen. Dennoch muss die Vorlage nach wie vor etwas mit Tieren zu tun haben, \ndenn wie Wiederkäuer befördern wir die Biotopschutzverordnung mehrmals in den parlamentari-\nschen Kauprozess mit dem Ziel, den weiter zerkle inerten inhaltlichen Stoff eines politischen Tages \nzu schlucken und abschliessend zu verdauen. Die Kommission für Raumplanung, Umwelt und \nVerkehr hat in Kenntnis dieser neuen Ausgangslage den zweiten Teil der Biotopschutzverordnung an \nihrer Sitzung vom 29. September 2009 nochmals behandelt. Sie hat Eintreten auf die Vorlage be-\nschlossen, in der Detailberatung vier Abänderungsanträge gutgeheissen und der Vorlage zugestimmt. \nZusammenfassend regelt die vorliegende Verordnung das Pilzsammeln, die Artenschutzmassnahmen \nund die Schutzgebietsaufsicht. Ich komme zu den Kommissionsanträgen: Die Kommission bean-\ntragt, im Ingress auf die Erwähnung des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wild leben-\nder Säugetiere und Vögel als Rechtsgrundlage zu verzichten. Somit wird dokumentiert, dass sich die \nBiotopschutzverordnung weiterhin nur auf das Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz \nbezieht und somit die Wildruhezonen nicht mehr Gegenstand der vorliegenden Revision sind. Der \nneue Paragraf 9a regelt die Artenschutzbestimmungen und berücksichtigt mittels angepasstem Ab-\nsatz 1 die Ingressänderung, wonach der Artenschutz nur für die nach Natur- und Heimatschutz-Ge-\nsetz geschützten Tier- und Pflanzenarten und nicht für die nach Jagdgesetz geschützten Säugetiere \nund Vögel zur Anwendung kommt. Der Erlass von Wildruhezonen kann somit nicht auf die Biotop-\nschutzverordnung abgestützt werden. Der neue Paragraf 9c regelt die Schutzgebietsaufsicht und \nberücksichtigt bei Übertretungsfällen in Absatz 3 die neue kantonale Ordnungsbussenverordnung. \nDieser neue eigenständige Absatz 3 hat eine redaktionelle Anpassung der Ordnungsbussenverord-\nnung zur Folge. Dazu wird im vorliegenden Erlass eine neue Ziffer II eingeschoben. Mit der vorge-\nschlagenen Formulierung gelangt nur bei einer eher geringfügigen Missachtung der zulässigen \nMenge das Ordnungsbussenverfahren zur Anwendung. Wird mehr als das Dreifache der zulässigen \nMenge Pilze gesammelt, so hat eine Anzeige bei der zuständigen Untersuchungsbehörde zu erfolgen. \nZum Pilzschutz stellt die Kommission keine Änderungsanträge. Die Mengenbeschränkungen und das \nVerbot von organisierten Veranstaltungen zum Sammeln von Pilzen bleiben bestehen. Die Schontage \nwerden jedoch gestrichen. Ferner soll in der Verordnung die Übergangsbestimmung aufgenommen \nwerden, wonach der Regierungsrat für bestimmte Gebiete temporäre Schonzeiten festlegen kann, in \ndenen das Pflücken und Sammeln von Pilzen untersagt ist (§ 9b Absatz 3). Damit kann aus Sicht \nder Kommission künftig eine flexiblere Handhabung des Pilzschutzes ermöglicht werden. Im Namen \nder Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr bitte ich Sie, in die Beratung über die vor-\nliegende Revision der Biotopschutzverordnung einzusteigen und in der Detailberatung die Anträge \nder Kommission zu unterstützen. Ich danke an dieser Stelle sowohl dem Vorsteher des Umweltde-\n\n\n\n \n\n18. November 2009 610 \n\npartements als auch dem bisherigen Präsidenten und den Mitgliedern der Kommission für ihre Vor-\narbeit, ihre Geduld und Ausdauer. \n\n \n Eintretensdebatte \n \nKR Marianne Betschart: Im Scheinwerferlicht der Biotopschutzverordnung zum Zweiten steht vor \nallem der Pilzschutz. Die heutigen Pilzschontage sind wohl nicht das richtige und ehrliche In-\nstrument, um die Natur zu schonen. Aber dank den Pseudo-Ruhezonen auf dem Buckel der Pilze \nausgetragen, hat der Wald eben doch seine Schonzeit, was durchaus positiv sein kann. Mit den \nneuen Paragrafen 9a und 9b hat man einen Weg zwischen beiden Extremen, Pilzschontage Ja \noder Nein, gefunden. Nach dem Wegfallen der Pilzschontage kann der Regierungsrat für \nbestimmte Gebiete temporäre Schonzeiten festlegen, an denen das Pflücken und Sammeln von \nPilzen untersagt ist. Das zuständige Departement kann aber auch Schutzmassnahmen ergreifen, \num seltene und schützenswerte Pflanzen- und Pilzarten sowie frei lebende Tierarten zu fördern. \nDiese beiden Massnahmen kommen aber nur bei absoluter Dringlichkeit zur Anwendung. Für die \nCVP-Fraktion ist es wichtig, dass die Bevölkerung mit geeigneter Lenkung im Einklang mit der \nNatur die Möglichkeit hat, sich in der freien Natur aufzuhalten. Das wirkt sich positiv aus auf die \nmenschliche Gesundheit, und diese ist unser grösstes Gut. Mit dem vorliegenden Erlass bringt \nman beides unter einen Hut. Deshalb stimmt die CVP-Fraktion der Vorlage einstimmig zu.  \n \nKR Marcel Dettling: Die SVP-Fraktion kann mit dieser Vorlage im Grossen und Ganzen leben. Sie \nhatte zwar ein wenig Bauchweh, aber der Blinddarm, die Wildruhezonen, haben wir nicht zuletzt \ndank der SVP-Fraktion aus der Vorlage kippen und auf einen späteren Zeitpunkt verschieben kön-\nnen. Wie in der Presse zu sehen ist, kommt nun die SP wieder und schreibt, es sei skandalös, \ndass die Wildruhezonen nicht in der Vorlage enthalten seien. Ich finde es eher skandalös, wenn \nman jetzt noch versuchen will, sie doch wieder aufzunehmen. Wir hatten verschiedene Sitzungen, \nund dort konnte sich auch die SP einbringen. Jetzt haben wir einen Mittelweg gefunden, mit dem \nwir leben können, und da sollte man einfach etwas vor- und nachgeben. Die Wildruhezonen sind \nnicht ab der Welt; früher oder später werden wir uns wieder damit befassen. Sie aber in den Bio -\ntopschutz hineinwürgen zu wollen, hat meines Erachtens nichts mit dem Pilz - oder dem Biotop-\nschutz zu tun. Die Schontage haben ausgedient, wie wir gehört haben. Es gibt eine 30-jährige \nStudie. Als 1977 die Schontage eingeführt wurden, hatte man das Gefühl, man tue den Pilzen \netwas Gutes. Nach 30 Jahren hat man herausgefunden, dass es gar keinen Einfluss auf die Pilze \nhat, ob man die Schontage nun einhält oder nicht. Man kann sie daher durchaus streichen. Über \ndie Mengenbeschränkung kann man geteilter Meinung sein; das war auch bei uns in der Fraktion \nder Fall.  Wir werden uns in der Detailberatung noch dazu äussern. \n \nKR Patrick Notter: Das ist jetzt wunderbar ausgeführt worden von KR Marcel Dettling. Die Aufhe-\nbung der Pilzschontage hätte aber mit der Schaffung der Wildruhezonen quasi kompensiert wer-\nden sollen. Die Vernehmlassungsantworten gingen alle von diesem Deal aus. Jetzt liegt eine Vor-\nlage auf dem Tisch, die zwar die Pilzschontage aufheben möchte, Wildruhezonen gibt es aber \nnach wie vor keine. Mit dem unverbindlichen Versprechen, sie dereinst bei der Revision der Jagd-\nverordnung anzupacken, werden sie praktisch auf den St. Nimmerleinstag verschoben. Das ist \naus Sicht der SP-Fraktion kein sauberes Vorgehen. Auf diesem leid igen Weg sind diverse Pannen \npassiert. Nie hat das Umweltdepartement in der Kommission in Sachen Wildruhezonen richtig \nüberzeugen können. Das liegt nicht nur an der Skepsis der Mitglieder, das liegt vor allem an die -\nsem Grobkonzept, das einerseits viel zu früh an alle Kantonsräte verschickt worden ist, nämlich \nim März, und anderseits zu wenig fundiert erarbeitet wurde. Wir von der SP-Fraktion, und hinter \nuns stehen auch die Umweltverbände, sind nicht bereit, die Pilzschontage aufzugeben, ohne im \nGegenzug die Wildruhezonen einzuführen, die gewährleisten, dass unser Wild zu gewissen Zeiten \nseine dringend benötigte Ruhe findet. Die SP-Fraktion stellt deshalb den Antrag: \n \nDas Geschäft ist zurückzuweisen mit dem Auftrag an den Regierungsrat, die Vorlage zusammen \nmit einer Regelung zur Festlegung von Wildruhezonen dem Kantonsrat erneut vorzulegen. \n\n\n\n \n\n18. November 2009 611 \n\n \nWarum sollen die Pilzschontage heute nicht aufgehoben werden: Erstens ist die Vorlage nicht \nausgewogen. Sie hätte in ein Paket gehört zusammen mit den Wildruhezonen. Dann wäre es ak-\nzeptierbar gewesen. Wir stellen fest, dass nach dem gerupften Energiegesetz jetzt schon wieder \netwas entschieden werden soll, das der Umwelt nicht genug Rechnung trägt. Zweitens bringt die \nBeschränkung des Pilzsammelns etwas Ruhe in den Wald. Deshalb sind auch viele Jäger und \nWildhüter nach wie vor für diese Bestimmung. Vor drei Jahren hat sich SVP-Mitglied Kaspar Wat-\ntenhofer noch vehement dafür eingesetzt, aber offenbar hat diesbezüglich ein massives Umden-\nken stattgefunden. Drittens ist das Pilzsammeln in den verschiedenen Kantonen unterschiedlich \ngeregelt. Es gelten Mengenbeschränkungen, das Verbot des Sammelns mit Ausnahmen von be-\nstimmten Arten, Verbot des Sammelns in der Nacht usw. Zwar nicht in der Mehrheit der Kantone, \naber immerhin auf fast der Hälfte der gesamten Landesfläche gelten Schontage, an denen das \nSammeln von Pilzen nicht gestattet ist. Bern hat das erst kürzlich wieder bestätigt. Viertens sind \neinheitliche Schontage, wie wir sie haben, einfach zu kommunizieren und zu kontrollieren. Die \nPilzsammler sind eine der grössten Gruppen unter den Waldnutzern und tragen deshalb eine ent-\nsprechende Verantwortung. An vier Tagen darf gesammelt werden, an drei Tagen ist Ruhe wie \nbisher. Unter den gegebenen Umständen ist die SP-Fraktion aber ganz sicher nicht bereit, ir-\ngendetwas im Wald zu lockern. Die Pilzschutzverordnung aus dem Jahr 1977 ist noch völlig aus-\nreichend. Es gibt demnach keinen Grund, die vorliegende Biotopschutzverordnung zu behandeln. \nDie SP-Fraktion ist für deren Rückweisung. \n \nKR Robert Nigg: Die FDP-Fraktion findet die vom Regierungsrat vorgeschlagene Version richtig. \nDie Thematik der Wildruhezonen soll beim Jagdgesetz integriert werden, vor allem da anzu-\nnehmen ist, dass die Wildruhezonen vom Bund mit dem neuen Jagdgesetz gefordert werden. So-\nmit muss in der heutigen Vorlage grundsätzlich nur noch entschieden werden, ob wir die Pilz -\nschontage beibehalten wollen mit den vom Regierungsrat vorgeschlagenen sinnvollen Auflagen \nder Mengenbeschränkungen und der Eventualmöglichkeit, gewisse Gebiete vom Pilzsammeln \nauszuschliessen. Der Entscheid wird diesbezüglich ein „Bauch-Entscheid“ sein. Ich möchte der \nSP-Fraktion auch entgegnen, dass die Wildruhezonen, die stets gefordert werden vor allem von \nder SP-Seite, für die Zeit von November bis März gelten sollen, also dann, wenn sich die Schnee-\nschuhläufer und Tourengänger im Wald aufhalten. Die Pilzschontage, um die es hier geht, haben \nmit den Wildruhezonen nichts zu tun, denn sie sind in einer anderen Richtung anzusiedeln. Grün-\nde sind sowohl für die Beibehaltung als auch für die Streichung vorhanden. Die FDP-Fraktion ist \nfür Eintreten und wird grossmehrheitlich die Regierungsfassung unterstützen.  \n \nKR Marianne Betschart: Nach Ansicht der CVP-Fraktion ist eine Rückweisung der Vorlage der \nfalsche Weg. Der Bedarf an Wildruhezonen ist zwar ausgewiesen. Es hat sich aber im Verlauf der \nKommissionsberatung gezeigt, dass Wildruhezonen von der Sache her in der Jagdgesetzgebung \nbesser zu regeln sind. Dies im Zusammenhang mit der ebenfalls anstehenden eidgenössischen \nRevision des Jagdgesetzes zu tun, macht mehr Sinn und verhindert einen Doppelgang. Die CVP-\nFraktion ist gegen eine Rückweisung. \n \nKR Edi Laimbacher: Ich verstehe etwas nicht ganz. Als wir über das Wolfskonzept gesprochen \nhaben, hat sich die CVP-Fraktion mit grosser Sorge dem Wolf entgegen gestellt. Und jetzt, drei \nvier Wochen später, will sie das fördern. Ich verstehe das nicht. Ich werde den Rückweisungsan-\ntrag jedenfalls unterstützen, auch wenn ich damit auf dieser Seite allein bin. Aber das Verhalten \nder CVP-Fraktion gibt mir echt zu denken.  \n \nKR Marcel Buchmann: Ich will nicht die CVP verteidigen, KR Laimbacher, sondern ich möchte \nfesthalten, dass die Wildruhezonen vor allem für den Winter gedacht sind. Ich glaube, weder du \nnoch ich haben je einen Pilzsammler im Winter durch den Wald pirschen sehen, um unter dem \nSchnee nach Pilzen zu suchen. Das hat mit dem Wolf nun überhaupt nichts zu tun, im Gegenteil. \nBei den Wildruhezonen ist ja die Meinung, dass sie permanent gelten sollen und nicht nur an vier \nTagen. Es nützt gar nichts, wenn während drei Tagen herumgestiefelt werden darf und an vier \n\n\n\n \n\n18. November 2009 612 \n\nTagen nicht. Das sind zwei verschiedene Paar Schuhe, verschiedene Jahreszeiten und verschie -\ndene Themen. Mischen wir also nicht Kraut und Rüben durcheinander. \n \nKR Andreas Meyerhans: Ich muss KR Laimbacher im Zusammenhang mit der Vernehmlassung \nzum Wolfskonzept etwas fragen. Ich glaube, es ist keine Partei aufgefordert worden, zum Wolfs-\nkonzept eine Stellungnahme einzureichen. Das war meines Wissens eine interne oder eine spezi-\nalisierte Vernehmlassung. Also KR Laimbacher, wo wir uns nicht vernehmen lassen können, kön-\nnen wir auch keine Meinung bilden. Diesen Punkt muss ich deshalb zurückgeben. KR Laimba-\ncher soll jene kritisieren, die sich dazu äussern konnten. \n \nRR Andreas Barraud: Der Rückweisungsantrag der SP-Fraktion erstaunt mich. Sie begründet ihn \nmit den Wildruhezonen. Es ist richtig, wir hatten die Wildruhezonen in der ersten Phase enthal-\nten. Wir haben dann aber aufgrund der Diskussionen in der Kommission dieses Geschäft noch-\nmals zurückgenommen. Wir haben interne Mitberichte verfasst, Grundsatzdiskussionen geführt, \nauch mit Fachgruppen, und auch die rechtlichen Abklärungen getroffen. Wir sind dann zum \nSchluss gekommen, dass es richtig ist, die Wildruhezonen aus dem Bereich Biotopschutz zu \nentfernen und in die anstehende Teilrevision der Jagdverordnung einzubinden. Zum zeitlichen \nAblauf: Zurzeit läuft die bundesinterne Ämterkonsultation. Im zweiten Quartal des neuen Jahres \nwird in den Kantonen die Anhörung stattfinden, und das Ziel wäre, die Inkraftsetzung per anfangs \nJahr 2011 vorzusehen. Wir haben deshalb schon jetzt geplant, die Teilrevision der Jagdverord-\nnung anfangs 2011 an die Hand zu nehmen. Würden Sie jetzt den Rückweisungsantrag unter-\nstützen, könnten wir den Teil, der von den Fraktionen grossmehrheitlich positiv aufgenommen \nwurde, nicht in Kraft setzen. Wir müssten das Ganze zurücknehmen und würden damit rund ein \nJahr in Verzug geraten. Ob das im Sinne der Bürokratie geschickt ist, wage ich zu bezweifeln. Ich \nbitte Sie deshalb, den Rückweisungsantrag nicht zu unterstützen. Der Kommissionspräsident hat \neinleitend erklärt, worum es beim Ganzen geht. Wichtig scheinen mir die zwei Punkte, weshalb \nman die Wildruhezonen von der Biotopschutzverordnung abkoppeln und in die Jagdverordnung \naufnehmen soll. Der Handlungsbedarf in Bezug auf die Wildruhezonen ist sicher unbestritten. \nDas Wild braucht seine Ruhe, aber insbesondere im Winter und nicht im Herbst während der \nPilzsaison. Wir haben grundsätzlich über das Pilzsammeln diskutiert, denn die jetzige Pilz schutz-\nverordnung, die aus dem Jahr 1977 stammt, beinhaltet gerade einmal sechs Paragrafen. Wir \nhaben die beiden wichtigsten Punkte aus dieser Pilzschutzverordnung herausgenommen und in \ndie Biotopschutzverordnung integriert. Das sind organisierte Veranstaltungen und damit verbun-\nden die Mengenbeschränkung. Die anderen vier Einschränkungen der geltenden Pilz schutz-\nverordnung sind heute nicht mehr notwendig; darauf können wir verzichten. Weil ab 1. Januar \n2009 die neue kantonale Ordnungsbussenverordnung in Kraft ist, haben wir auch Paragraf 9c \nangepasst. Bei diesem geht es um die Übertretung der Regeln; was gehört ins Ordnungsbussen-\nverfahren und was wird bei der Strafverfolgungsbehörde angezeigt. Das hat deshalb auch eine \nÄnderung der Ordnungsbussenverordnung zur Folge. Noch ein Wort zur Aufhebung der Pilzschon-\ntage: Wir sprechen hier über Pilze und nicht über Pilzsammler, Jäger, Biker oder Jogger. Wie eine \nLangzeitstudie relativ klar aussagt, haben die Schontage keine Auswirkungen auf die Artenvielfalt \nder Pilze. Das bestätigen auch Experten, Fachgruppen und andere Leute, die wir kontaktiert ha-\nben. Der Pilz als solcher braucht keine Schontage. Biologisch gesehen ist damit auch kein Hand-\nlungsbedarf verbunden, die Pilzschontage aufrecht zu erhalten. Wenn wir die Pilzsammler an \ndiesen drei Tagen aus dem Wald haben wollen, müsste konsequenterweise das Gleiche auch für \ndie Wanderer, Biker oder Jogger gelten, denn ich weiss, dass die  Pilzsammler auch an den \nSchontagen in den Wald gehen und nach Pilzen Ausschau halten.  Wir müssten also schon \nRegelungen treffen bei Art. 699 ZGB, der sagt, dass jedermann in den Wald dürfe. Die Schontage \ngelten jetzt für Donnerstag, Freitag und Samstag. Andere Kantone haben sie vom 1. bis zum 7. \ndes Monats, und es gibt noch weitere Modelle. Je nachdem, welches System wir wählen, wäre an \nzwölf bis fünfzehn Tagen das Pilzsammeln untersagt. Mit der anderen Regelung wären es zwi-\nschen einem und sieben Tagen.  Das ist Willkür. Es gibt keinen Grund, um diese Regelung \nbeizubehalten, deshalb können wir die Pilzschontage problemlos aufheben. Die Anträge sind \n\n\n\n \n\n18. November 2009 613 \n\nbereits vom Kommissionspräsidenten erläutert worden, und ich bitte Sie abschliessend, der Vor-\nlage in der vorliegenden Fassung zuzustimmen.  \n \nAbstimmung \nDer Rückweisungsantrag wird mit grossem Mehr abgewiesen; auf die Vorlage wird eingetreten. \n \n Detailberatung \n \n§ 9b \n \nKR René Bünter: Einen Grossteil meiner Berufsarbeit verbringe ich damit, Pflanzen zu schützen, \nauch gegen Pilze, damit wir schmackhafte Früchte und guten Wein bekommen. Hier geht der \nPflanzenschutz, speziell der Pilzschutz, aber viel zu weit. Mit Paragraf 9b haben wir eine dreifa-\nche Regelung. Zuerst ist das organisierte „Verbrechen“ untersagt, dann haben wir die Mengenbe-\nschränkung pro Tag und schliesslich noch die Einführung von Schonzeiten. Es stellt sich die \nFrage, ob eine Veranstaltung bereits organisiert ist, wenn eine Fasnachtsgesellschaft am Bettag \nwandern geht, ein paar von ihnen ausschwärmen und Pilze suchen gehen. Dafür ist dann die \nAusnahmebewilligung erforderlich, die man sogar zuoberst im Departement einholen muss, damit \neine Veranstaltung zulässig ist. In Absatz 2 stellt sich die Frage, wie man die 2 kg bemessen \nkann. Wahrscheinlich haben dann alle Pilzsammler die Waage immer bei sich, oder sie können \nvon den Säcken her je nach Volumen das Gewicht der Pilze bestimmen, auch mit Zu- oder Ab-\nnahme der Feuchtigkeit. In Absatz 3 stellt sich die Frage, zu welchem Zeitpunkt der Regierungs-\nrat diese Schonzeiten denn einführt, oder ob er noch weiter geht und die Kann-Formulierung \nüberstrapaziert. Allgemein stellt sich die Frage, wie viele Rangers, Aufsichtspersonen, Kontrollor-\ngane und Verwaltungsleute beschäftig t werden zur Überprüfung dieser unnötigen und unsinnigen \nBestimmungen. Obendrein ist das Ganze ja wissenschaftlich belegt. Wie wir lesen konnten, \nhaben Schonzeiten und Mengenbeschränkungen keinen Einfluss auf die Pilze. Ich stelle deshalb \nfolgenden Antrag: \n \n§ 9 Absatz 2 ist ersatzlos zu streichen. \n \nDas mit den organisierten Veranstaltungen können wir gut überprüfen, wenn wir genug Leute los-\nschicken, und das mit den Schonzeiten ebenfalls. Das ist terminlich gebunden. Man kann auch \nin den Wald gehen und Ausschau halten nach Leuten, die den Pilzen nachstellen. Aber bei die -\nsen 2 kg wird ein Pilzsammler wahrscheinlich die weniger schönen Pilze wegwerfen und weiter \nnach guten suchen, damit er am Schluss 2 kg gute Pilze hat. Das Ganze ist doch völlig bürokra-\ntisch. Wenn wir etwas gegen die Bürokratie unternehmen wollen, dann streichen wir diesen Para-\ngrafen. Ich bitte um Unterstützung meines Antrags. \n \nKR Andreas Meyerhans: Als alt Kommissionspräsident erlaube ich mir ein Wort zum Antrag Bün-\nter. Paragraf 9b wird zwar als neu bezeichnet, aber die Absätze 1 und 2 sind Bestimmungen aus \nder alten Verordnung. Den Bürokratismus, den KR Bünter als Waldkenner postuliert, sollte er \neigentlich auch kennen und er hat ihn offenbar schon missachtet. Die Mengenbeschränkung ist \nin der Kommission intensiv diskutiert worden, und da ringe ich jetzt darum. Die Kommission \nstand in einem Spannungsfeld, denn der Rat hat uns hier mehrmals das Signal abgegeben, \nnochmals genau zu überprüfen, ob der Pilzschutz aufgehoben werden soll oder nicht. Mit Para-\ngraf 9b haben Sie jetzt das Kondensat zwischen Ihren eigenen Ängsten und Anliegen und jenen, \ndie den Pilzschutz für absolut sinnlos halten. Wir haben also diese drei Vorschriften. Wenn wir \nParagraf 9b aufheben, heben wir auch eine altrechtliche Sache auf. Das hat auch einen gewissen \nEinfluss, denn die Kommission ging noch weiter, indem sie im Ordnungsbussenverfahren eine \nPräzisierung wünschte. Auch dort will sie die Mengenbeschränkung verankern. Man kann es den \nAufsichtspersonen durchaus zumuten, dass sie es im Gefühl haben, was ungefähr 2 kg und was 7 \nkg Pilze sind. Genau das sind ja die grössten Ängste von allen, man soll nämlich das organisierte \nSammeln irgendwo unterbinden können. Wir haben auch gehört im Zusammenhang mit dem or-\n\n\n\n \n\n18. November 2009 614 \n\nganisierten Sammeln, dass heute für Vereinigungen oder auch für schulische Zwecke Bewilligun-\ngen erhältlich sind. Das geht an die zuständige Amtsstelle und zwar sehr unbürokratisch. Das ist \nuns von verschiedener Seite bestätigt worden. Ich beantrage auch im Namen der CVP-Fraktion, \ndass Paragraf 9b unverändert enthalten bleibt. \n \nKR Robert Nigg: Die Mengenbeschränkung, welche die Kommission eingeführt, respektive aus \nder alten Verordnung übernommen hat, ist die Leitplanke und der Grund, weshalb wir das Zuge-\nständnis abgegeben haben, die Pilzschontage aufzuheben. Aber diese Le itplanke soll bestehen \nbleiben. Ich bin ganz klar dafür, dass Paragraf 9b bestehen bleibt. Glauben Sie mir, die Wildhü-\nter haben diese 2 kg im Griff. Keiner der Wildhüter und noch weniger die Rangers machen einen \nWirbel wegen 2.5 kg Pilzen. Die schauen den Sammler an und sagen: „Ist in Ordnung, danke“. \nIch bin beim Begehen des Waldes im Kanton Graubünden schon Anderem begegnet. Dort haben \nsie ja das „Glück“, nahe am Tessin oder an Italien zu liegen. Wenn Sie wie ich gesehen hätten, \nwie vier Personen einen Kofferraum voll von Steinpilzen innerhalb von drei, vier Stunden gesam-\nmelt, zusammengetragen und abtransportiert haben, müssten wir hier nicht mehr von 2 oder 3 kg \nsprechen. Jedes Jahr ist in der Presse darüber zu lesen, und ich habe schon selber erlebt, dass so \netwas eben vorkommt. Ohne die Mengenbeschränkung öffnen Sie Tür und Tore, damit bei gros-\nsen Pilzvorkommen einfach alles mitgenommen wird, was sich bietet. Ob wir dann mehr Ruhe in \nden Wald bekommen, die wir uns ja alle ein wenig wünschen, und ob wir dann noch einmal eine \nHandvoll Pilze finden, lasse ich offen. Diese Beschränkung soll deshalb aus der alten Verordnung \nübernommen werden, und ich bitte den Rat, ihr zuzustimmen. \n \nRR Andreas Barraud: Ich bitte Sie ebenfalls, den Antrag Bünter nicht zu unterstützen. Einleitend \nhabe ich gesagt, dass wir die kritischen Punkte aus der alten Pilzschutzverordnung übernommen \nhaben. Das ist einmal das organisierte Sammeln und damit verbunden die Mengenbeschränkung. \nDer gute Pilzsammler kann übrigens sehr wohl abschätzen, ob es 2 kg Pilze oder 1 kg Morcheln \nsind. Es geht darum, dass eine Mengenbeschränkung aufgenommen wird, damit bei organisierten \nVeranstaltungen oder dort, wo es unter den Kommerz fällt, eine Handhabe besteht, um eingreifen \nzu können. \n \nAbstimmung \nDer Antrag Bünter wird mit grossem Mehr abgewiesen. \n \n Schlussabstimmung \n \nDer Rat genehmigt die Vorlage mit 78 zu 8 Stimmen.  \n \n \n7. Motion M 1/09: Einreichung Standesinitiative: Harmonisierung der Alimentenbevorschussung \n(RRB Nr. 1127/2009, Anhang 8 ) \n \nKR Sibylle Dahinden:  Rund 200 000 Kinder in der Schweiz leben in Armut. Viele davon sind Kinder \nallein erziehender Eltern. Nach einer Trennung oder Scheidung ist das Kind von den Alimenten des \nanderen Elternteils abhängig. Der Alltag sieht aber so aus, dass der zahlungspflichtige Elternteil die \nAlimente oft nicht zahlen kann oder will. Dafür gibt es die Alimentenbevorschussung und das \nAlimenteninkasso. Die Handhabung dieser Hilfestellung fällt in den einzelnen Kantonen aber sehr \nunterschiedlich aus. So werden einerseits die bevorschussten Höchstbeträge unterschiedlich \nausgestaltet, und andererseits herrscht eine grosse Vielfalt beim Anrechnen der Einkommens- und \nVermögenslimiten. Das führt zu einer Ungleichheit, und die Leidtragenden sind die Kinder. Deshalb \nwollen wir mit der vorliegenden Motion eine Harmonisierung der Alimentenbevorschussung in der \nSchweiz erreichen. Das System der Alimentenbevorschussung und der Inkassohilfe hat sich eindeu-\ntig bewährt. Dadurch kann oft verhindert werden, dass Kinder von säumigen Zahlenden nicht \nzwangsläufig von der wirtschaftlichen Sozialhilfe abhängig werden. Trotzdem: Die Ausgestaltung in \nden einzelnen Kantonen weist Lücken auf. Neben den bereits erwähnten Unterschieden stösst vor \n\n\n\n \n\n18. November 2009 615 \n\nallem die zeitliche Beschränkung der Alimentenbevorschussung in gewissen Kantonen sauer auf. Es \nkann doch nicht sein, dass Betroffene nach einer vielleicht zweijährigen Bevorschussung wegen ei-\nner kantonalen zeitlichen Beschränkung keinen Anspruch mehr haben auf die Alimentenbevorschus-\nsung. Diese Tatsache kann dazu führen, dass einzelnen Jugendlichen während ihrer Ausbildung ge-\nnau dieses Geld für den Lebensunterhalt fehlt. Neben den finanziellen Engpässen leiden die betrof-\nfenen Kinder und Jugendlichen auch seelisch und haben das Gefühl, dass sie der alimentenpflichti-\ngen Person im wahrsten Sinne des Wortes nichts wert sind. Sie fühlen sich verlassen und zurückge-\nwiesen. Der Antwort des Regierungsrates ist zu entnehmen, dass er das föderalistische System un-\nterstützt. Begründet wird unter anderem damit, dass die Kantone in ihrer Gestaltung frei seien und \ndass das System in das familien- und sozialpolitische Gesamtbild des jeweiligen Kantons passen \nsollte. Dieser „Kantönligeist“ bzw. Wildwuchs bei der Alimentenbevorschussung führt aber dazu, \ndass je nach Wohnort die Alimente gar nicht, nur ein Teil davon oder nur für eine bestimmte Dauer \nbevorschusst werden. Die Chancengleichheit wird damit regelrecht verhöhnt! Nur mit einer Harmoni-\nsierung der Alimentenbevorschussung kann diese Ungleichheit aus dem Weg geräumt werden. Die \nProblematik ist auch in anderen Kantonen und auf Bundesebene sehr wohl erkannt worden. Der \nKanton Zürich hat beispielsweise bereits eine Standesinitiative eingereicht. Und was macht jetzt der \nKanton Schwyz? Mit der Erheblicherklärung der Motion 1/09 zeigen auch wir auf, dass uns Gleich-\nheit und Gerechtigkeit am Herzen liegen. Mit dieser Forderung ermöglichen wir den betroffenen Per-\nsonen, allen voran den Kindern, dass sie künftig von einer Gleichbehandlung in der Alimentenbevor-\nschussung profitieren können. Die SP-Fraktion hält an der Erheblicherklärung fest, und ich bitte Sie, \ndie Motion 1/09 ebenfalls zu unterstützen.  \n \nKR Margret Kessler: Die CVP-Fraktion ist mehrheitlich gegen die Erheblicherklärung der Motion, \num eine Standesinitiative zur Harmonisierung der Alimentenbevorschussung nach Bern einzurei-\nchen, und zwar aus den gleichen Überlegungen, wie sie der Regierungsrat in der Antwort unter \nPunkt 2.2.2 darlegt. Er ist wie die Fraktion der Ansicht, man renne offene Türen ein, weil sich \ndie Kommission für Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates dieser Thematik bereits ange-\nnommen hat. Aus diesen Gründen unterstützt die Mehrheit der CVP-Fraktion den Antrag des Re-\ngierungsrates. Ich persönlich unterstütze aber das Anliegen der Motionärinnen, und mit mir eine \nMinderheit der CVP-Fraktion. Bei der Harmonisierung geht es ja nicht um eine Vereinheitlichung \nder Alimente. Diese werden in der Regel von den Gerichten festgelegt. Es geht um eine einheitli-\nche Anwendung der Bevorschussungsfrage schweizweit. Dadurch ergibt sich ein grösseres Fach-\nwissen, und das ist mein Erachten anzustreben und zu unterstützen. \n \nKR Kuno Kennel:  Im Sinne der Synergien gebe ich mein Votum gleichzeitig zu beiden Motionen \nab. Die FDP-Fraktion anerkennt die guten Absichten der Motionärinnen und ist auch bereit, den-\njenigen Hilfe zukommen zu lassen, die wirklich unverschuldet in einen finanziellen Engpass gera-\nten sind und echte Unterstützung nötig haben. Nur erachtet die FDP-Fraktion die vorliegenden \nMotionen als wenig zielführend. Wenn wir etwas einführen wollen, müssen wir auch das Ziel der \nMotionen, nämlich die Verminderung des Armutsrisikos für Alleinerziehende sehen. Dieses sehen \nwir aber leider nicht. Wir stimmen aber mit der Feststellung in der Motionsantwort und auch mit \nden Motionären überein, dass Alleinerziehende tatsächlich einem erhöhten Armutsrisiko ausge-\nsetzt sind. In der Antwort des Regierungsrates kommt aber auch klar zum Ausdruck, dass nicht \ndie Bevorschussung der Ehegattenalimente eine Linderung des Armutsproblems bringt, sondern \nvielfach die bereits vor der Scheidung zu tiefen Einkommen, die eben nicht reichen, um zwei \ngetrennte Haushalte zu führen. Weiter besteht bereits die rechtliche Möglichkeit im Kanton \nSchwyz, dass man so genannte Ehegattenalimente einführen könnte. Auch hier bringt weder die \nStandesinitiative noch die zweite Motion einen wirklichen Gewinn für die Betroffenen. Die Situa-\ntion im Kanton Schwyz ist wie geschildert so, dass die fehlenden Unterhaltsbeiträge aufgrund der \nBemessung der SKOS-Richtlinien über die Sozialhilfe ausgeglichen werden. Ausstehende Unter-\nhaltsbeiträge können schon jetzt via gut funktionierende Inkassohilfe eingetrieben werden. Also \nist auch hier nicht wirklich eine Verbesserung der sicher ernst zu nehmenden Situation ersicht-\nlich. Die Motion würde im Gegenteil eher zu einer Zunahme der Bürokratie führen, da die zwei \nSysteme weiterhin nebeneinander geführt werden müssten. Wir können also nicht sagen, dass das \n\n\n\n \n\n18. November 2009 616 \n\nzu einer Vereinfachung des Status Quo führen würde. Somit wird das Ziel dieser Motionen, die \nVerminderung des Armutsrisikos von allein erziehenden Eltern, nicht erreicht. Wir müssten den \nHebel effektiv an einer anderen Stelle ansetzen. Es liegt aber nicht unbedingt an der FDP-Frak-\ntion, mit solchen Vorstössen und Vorschlägen zu kommen. Dort, wo wir aber wirklich Sinn dahin-\nter sehen, würden wir natürlich Unterstützung bieten. Wir schlagen vor, die beiden Motionen \nnicht erheblich zu erklären. \n \nKR Gabriela Keller: Wir von der SVP-Fraktion vertreten einstimmig den Standpunkt, warum man \netwas ändern soll, was funktioniert. Es funktioniert ja in unserem Kanton dank dem Föderalis -\nmus. Wir sind einstimmig gegen die Erheblicherklärung der Motion. \n \nAbstimmung \nDer Rat folgt dem Antrag des Regierungsrates und beschliesst mit 69 zu 16 Stimmen, die Motion \nnicht erheblich zu erklären. \n \n \n8. Motion M 2/09: Bevorschussung der Frauenalimente (RRB Nr. 978/2009, Anhang 9) \n \nKR Paul Furrer: Wer A sagt, muss auch Alimente sagen. Die Idee wäre eigentlich, dass die ge-\nschiedenen Ehemänner ihren Verpflichtungen auch nachkämen und die Alimente bezahlen wür-\nden. Die einen können aber nicht, und die anderen wollen nicht. Dieser Umstand führt vielfach \ndazu, dass die eigene Familie nachher am Existenzminimum nagen muss. Insbesondere ist es \ndann ein Armutsrisiko, wenn die Frau vorher als Familienfrau zuhause sein musste wegen der \nklassischen Arbeitsteilung. Nach einer Scheidung muss sie dann plötzlich zusehen, dass sie ir-\ngendwie zu Geld kommt, wenn der Mann nicht bezahlen kann oder will. Wer sich mit den gesetz-\nlichen oder gerichtlichen Regelungen etwas befasst hat, erkennt, dass im Prinzip immer die Frau \nmit den Kindern das Nachsehen hat. Das heisst, dass sie auf Sozialhilfe angewiesen ist, es sei \ndenn, es ist genug Einkommen vorhanden, um zwei Haushalte führen zu können. In allen ande-\nren Fällen sind immer die Frauen mit den Kindern auf die wirtschaftliche Sozialhilfe angewiesen. \nWir haben vor längerer Zeit gemerkt, dass wir eigentlich die Kinderalimente bevorschussen müs-\nsen, weil die Familien sonst nicht existieren können. Warum die Frau nicht gleichzeitig auch ih-\nren Teil bekommen soll, entspricht keiner Logik. Die gerichtliche Praxis, die heute Alltag ist, geht \nsogar so weit, dass es gesetzeswidrig  ist. Das heisst, in der Praxis werden bei den Mankofällen \nteilweise nicht einmal Beiträge festgelegt, wie viel eigentlich ausgewiesen werden müsste. Es \nheisst dann einfach, der Mann hat ohnehin zu wenig; er kann nichts bezahlen. Somit könnte man \nnicht einmal etwas bevorschussen. Das hat auch der Regierungsrat gesehen und sagt, im Prinzip \nkönnte man dort einmal den Daumen drauf halten und schauen, dass mindestens die Gerichte in \nder Rechtsprechung darauf achten, das Entsprechende auch auszuweisen, auch wenn das Geld \nschlussendlich nicht hereinkommt. Der Regierungsrat schreibt in der Antwort, dass die Kausalität \nder fehlenden Frauenalimente mit dem Sozialhilfebezug nicht nachgewiesen werden könne, weil \nentsprechende Statistiken fehlen würden. Letztes Jahr habe ich mich hier im Rat auch zu Wort \ngemeldet, als es um die Erstellung eines Familienleitbildes ging. Damit wollten wir eben solche \nFakten auf den Tisch legen und schauen, was es braucht und wo Armutsrisiken vorhanden sind. \nDort hat der Regierungsrat zur Antwort gegeben, das brauche es nicht. Auch andere Kollegen hier \nhaben gesagt, solche Zahlen seien bereits vorhanden, aber offenbar sind sie es doch nicht. Dann \ngibt es Einelternfamilien, die noch nicht bei der Sozialhilfe sind, und diese werden von der Sozi-\nalhilfe-Statistik auch nicht erfasst. Sie schlängeln sich irgendwo knapp über der Armutsgrenze \ndurch. Genau dort würde die Bevorschussung der Frauenalimente etwas bewirken. Die Inkasso-\nhilfe, das wird mehrfach erwähnt, sei ein gutes Mittel. Wenn der Alimentenschuldner selber \nSozialhilfeempfänger ist, kann man bei ihm nichts holen, also kommt auch nichts herein. Das \nheisst, diese Ebene forciert gar nichts, sondern dort ist die Frau wieder von der Sozialhilfe ab-\nhängig. Was ebenfalls tunlichst verschwiegen wurde in der Regierungsantwort ist die Tatsache, \ndass die Sozialhilfe rückzahlungspflichtig ist. Der Mann kann einen Lottogewinn einkassieren \noder mehr arbeiten und mehr verdienen, er muss nicht mehr bezahlen. Aber die Frau ist Sozial-\n\n\n\n \n\n18. November 2009 617 \n\nhilfebezügerin und kommt nicht aus der Geschichte heraus, und zwar langfristig nicht. Da wird \nnichts unterstützt, sondern es heisst, wenn die Frau wieder zu Geld komme, müsse sie es allen-\nfalls der Fürsorge zurückgeben. Unter Umständen könnten auch die eigenen Eltern daran glauben \nmüssen und die Kosten der allein erziehenden Mutter übernehmen, weil die Unterstützungs-\npflicht der Familie zum Tragen käme. Das ist aber zum Glück noch nicht umgesetzt worden. Der \nRegierungsrat sagt im Fazit, dass die Bevorschussung der Frauenalimente nicht alle Notsituatio -\nnen abdecken könne. Für Unverheiratete und für solche, die eher auf die Sozialhilfe angewiesen \nsind, mag das zutreffen,  da gebe ich dem Regierungsrat Recht. Aber da hätten beispielsweise die \nFamilienergänzungsleistungen eine wesentlich bessere Wirkung erzielt. Etwas seltsam ist die \nSichtweise, dass das Anliegen zwar einem Teil der Bevölkerung etwas nützen würde, aber weil es \nnicht allen etwas nützt, soll nichts vorgekehrt werden. Das könnten wir bei der Feuerwehr ja auch \nsagen. Weil die Feuerwehr nicht jedes Haus löschen kann, soll man sie abschaffen. Armut trifft \nheute vor allem Einelternfamilien. Das haben wir gesehen. Es wäre nur ein Tropfen auf einen \nheissen Stein; wir können nicht alle Probleme lösen. Aber die anderen Möglichkeiten hat man \nuns hier drin bereits genommen. Es wäre für jene Leute, die es wirklich nötig haben, eine Mög-\nlichkeit, um doch Hilfe zu erhalten. Für diese wäre es wirklich eine Hilfe. Die SP-Fraktion ist na-\ntürlich für die Unterstützung dieses Vorstosses und will die Motion erheblich erklären.  \n \nKR Vreny Stössel:  Mit den Argumenten gegen diese Motion hat der Regierungsrat Recht. Wir \nmöchten aber noch einen anderen Blickwinkel einbringen. Wenn die Frauen auf die Alimentenin-\nkassostelle kommen, können sie uns ja nur noch befehlen, die Kinderalimente und die Frauen-\nalimente zu bevorschussen. Wenn die Frauenalimente aber nicht bevorschusst sind, müssen sie \naktiv mithelfen beim Einfordern. So kommen wir zu guten Auskünften und gegenseitigen Ab-\nmachungen, und Missbrauch wird weniger produziert. Der Missbrauch ist ja auch hier möglich, \nund ich hätte die Anleitung dazu, wie man dabei vorgeht. Der Partner, der nicht bezahlt, hat \nnicht einmal ein schlechtes Gewissen. Er sagt sich, die Frau werde ja bevorschusst. Während \nmeiner 25-jährigen Tätigkeit habe ich X tausend Franken eingeholt, wenn beispielsweise geerbt \nworden ist, oder wenn sich jemand die Pensionskasse ausbezahlen liess und abschwirren wollte. \nDa haben wir die Beträge arrestiert und sind so zum nötigen Geld gekommen für diesen Zweck. \nGlauben Sie aber bitte nicht, dass die Informationen auch gekommen wären, wenn das Geld vom \nStaat bevorschusst worden wäre. Meistens legen sich nach etwa fünf Jahren der Trennungs-\nschmerz und der Trennungshass. Man lernt wieder, miteinander zu sprechen. In sehr vielen Fäl-\nlen kann auch eine geeignete Person der Inkassostelle dazu aktiv beitragen. Es kommen ja noch \ngemeinsame Hochzeiten, es kommen gemeinsame Grosskinder. Hätte der Staat alles geregelt, \nwären diese Gespräche nicht nötig  gewesen. Es ist keinesfalls gut, wenn man anfängt, die Frau-\nenalimente zu bevorschussen, denn die Leute sollen die Verantwortung selber übernehmen. In \nArmutsfällen wird in unserem Kanton ja sehr kompetent geholfen. Je mehr man den Menschen \ndie Eigenverantwortung wegnimmt, desto schwächer werden sie, und mit schwachen Menschen \nkann man machen, was man will. Die Motion sollte nicht erheblich erklärt werden. \n \nKR Margret Kessler: Die CVP-Fraktion folgt bei dieser Motion den Argumenten des Regierungsra-\ntes und unterstützt deren Erheblicherklärung nicht. \n \nAbstimmung \nDer Rat folgt dem Antrag des Regierungsrates und beschliesst mit 73 zu 8 Stimmen, die Motion \nnicht erheblich zu erklären. \n \n\n\n\n \n\n18. November 2009 618 \n\n \n9. Interpellation I 14/09 der KR Marcel Buchmann und Franz Bissig: Sicherung des öffentlichen \nVerkehrs im Kanton Schwyz – trotz finanzieller Schieflage der Pensionskasse, eingereicht am 28. \nMai 2009 (RRB Nr. 910/2009, Anhang 10) \n \nKR Marcel Buchmann: Leider hat die Zeit die Antwort auf die Interpellation überholt. Wir Inter-\npellanten wollten eigentlich Auskunft darüber, wie man der Not leidenden Auto AG Schwyz helfen \nkönnte. Es ist leider nichts zu Stande gekommen, sodass die Auto AG selber handeln musste. Sie \nhat von allen der Ascoop angeschlossenen Transportunternehmen im Kanton Schwyz die härtes-\nten Massnahmen ergreifen müssen, nämlich Leute entlassen. Sie musste ihre Finanzabteilung \nvon dreizehn Personen auslagern in einen anderen Kanton. Das bedeutet Arbeitsplatzverlust für \nden Kanton Schwyz. Wie haben es die anderen gemacht: Die Schifffahrtsgesellschaft Vierwald-\nstättersee und die Rigibahnen sind in der Lage, aus dem erzielten Gewinn die Unterdeckung bei \nder Ascoop decken zu können, weil sie nicht tariflich gebunden sind. Das ist zwar schmerzhaft \nfür die Aktionäre, nicht aber für das Personal und den Betrieb. Dann haben wir die SOB, aber \ndiese hat sehr starke Partner. Da sind einmal der Bund, das Eisenbahngesetz und die verschie -\ndenen Kantone. Diese haben mit bedingt rückzahlbaren Darlehen die Unterdeckung ausgleichen \nkönnen, allerdings mit späteren Abschreibungen. Den Kleinsten oder den Letzten beissen die \nHunde, und das ist eben die Auto AG Schwyz. Es ist alles schon passiert, es ist nur ein Rück-\nblick. Ich denke aber doch, dass man in Zukunft für Betriebe, die für den Regionalverkehr im \nKanton Schwyz tätig sind, mindestens eine gewisse finanzielle Verantwortung mit übernehmen \nkönnte. Es darf nicht sein, dass viele Angestellte Wochen oder Monate im Ungewissen bleiben \nmüssen, ob sie nun ihren Arbeitsplatz behalten können, oder dass Fahrgäste und Behörden daran \nzweifeln müssen, ob die Auto AG morgen die Schüler, Arbeitnehmer und Ausflügler noch trans -\nportieren wird oder nicht. Das wäre mein Anliegen, und ich erhoffe mir von der Zukunft eine \nVerbesserung. \n \nKR Roland Urech:  Es ist eine unschöne Geschichte, die mit der Auto AG Schwyz. Darin sind wir \nuns sicher alle einig. Ich möchte dem Regierungsrat jedoch ein dickes Lob dafür aussprechen, \ndass er nicht eingeknickt ist, als die Forderungen kamen. Es gibt ja beim Ganzen zwei Schienen, \nnämlich einmal die Ascoop-Schiene, die von der Anlagestrategie her wirklich versagt hat vergli-\nchen mit anderen Pensionskassen. Da möchte ich vom Regierungsrat wissen, ob das auch unter-\nsucht wird. Werden die Verantwortlichen denn auch zur Rechenschaft gezogen? Es trifft ja nicht \nnur die Auto AG Schwyz, sondern viele andere Betriebe auch. Die zweite Schiene ist die Auto AG \nSchwyz selber. Wenn Sie mit der Auto AG Schwyz fahren, dann sehen sie in allen Bussen schöne \nThemen, die Ihnen die verbleibende Fahrzeit anzeigen bis zur nächsten Haltestelle - tip-top. Sie \nfinden an den Haltestellen überall neue Täfeli, die man sehr gut sieht - tip-top. Alle Mitarbeiten-\nden haben eine schöne neue Uniform erhalten - wunderbar. Es gibt ein tolles Bus-Depot in Ibach, \ndas aber im Baurecht erstellt wurde. Das ist ja alles wunderbar und ich unterstütze das auch, \naber nur bei einer Firma, die sich das auch leisten kann. Wenn eine Firma am Abgrund steht, \nbezweifle ich schon, ob solche Investitionen richtig waren. Als Mitarbeiter ist mir weniger die \nUniform wichtig, als vielmehr eine sichere Pensionskasse. Man kann auch nicht sagen, dass der \nVerwaltungsrat der Auto AG Schwyz selber keine Verantwortung trägt. Dieser sieht ja direkt, was \ndie Ascoop tut. Da müsste der Verwaltungsrat auch intervenieren. Eine gewisse Verantwortung der \nVerwaltungsräte kann man also nicht einfach beiseite schieben. Die Auto AG selber hat gut rea-\ngiert. Sie hat jetzt selber Massnahmen ergriffen, wie die Auslagerung der Buchhaltung. Das Rei-\nsecar-Unternehmen wird ebenfalls abgestossen. Ich konnte ohnehin nie begreifen, weshalb die \nAuto AG Schwyz dieses Unternehmen übernommen hat. Entweder spielt einem so ein Reisecar-\nUnternehmen massiv Geld in die Kasse, das den ganzen Betrieb stützt, oder dann wird so etwas \nnur zum Plausch angeboten. Aber Sie wissen selber, wie viele Car-Unternehmen es gibt, und alle \nmüssen knapp rechnen. Ich denke, der Verwaltungsrat der Auto AG ist gefordert, um weiterhin \nnach Lösungen zu suchen. Meines Erachtens ist nicht auszuschliessen, dass die Zugerland-Ver-\nkehrsbetriebe die Auto AG übernehmen oder die Postauto Schweiz AG. Die Frage ist einfach, ob \ndiese ein Interesse daran haben.  Eines ist klar: Wenn alle Stricke reissen, müssen wir die Angele -\n\n\n\n \n\n18. November 2009 619 \n\ngenheit hier drin behandeln, denn sicher darf es nicht passieren, dass dieser Busbetrieb total \nwegfällt. Diesen öffentlichen Dienst müssen wir zur Verfügung stellen können. Das erwarten die \nLeute auch. Sollte es jedoch so weit kommen, dass wir uns hier nochmals damit befassen müs-\nsen und der Kanton eingreifen muss, was eigentlich nicht seine Aufgabe ist,  dann möchte ich \nauch wissen, ob die Pensionskassenbeiträge in der Vergangenheit immer korrekt abgerechnet \nworden sind. Sie wissen selber, dass es Arbeitgeber gibt, die aus Grosszügigkeit dem Arbeitneh-\nmer gegenüber den grösseren Teil des Arbeitgeberbeitrages bezahlen und der Arbeitnehmer den \nkleineren Teil. Das ist nicht die Aufgabe des Arbeitgebers. Dann möchte ich auch wissen, wie \nviele Frühpensionierungen vorgenommen wurden. Diese sind ja immer ein schönes Mittel, und \nalle sind dankbar, wenn sie früh gehen können. Das belastet aber die Pensionskasse. Bevor wir \nandere Schritte einleiten, müssen derartige Fragen geklärt sein, und dann ist auch die Verantwor-\ntung des Verwaltungsrates gefragt. \n \nKR Paul Furrer: Zehn Stellen werden bei der Auto AG gestrichen, zwei Vollzeit- und acht Teilzeit-\nstellen. Der Regierungsrat anerkennt in seiner Antwort, dass die Auto AG ausschliesslich von der \nTarifgestaltung der Leistungsbesteller abhängig ist. 80 Angestellte bangen um ihre Pensionskas-\nsengelder. Der Regierungsrat teilt die Ansicht, dass die Auto AG keinen Gewinn erwirtschaften \nkann, keine zu verflüssigenden Aktiven hat und nur stille Reserven auflösen kann. 80 Familien im \nRaum Schwyz müssen damit rechnen, dass Mehrabzüge beim Lohn getätigt werden, weil die Un-\nterdeckung der Pensionskasse behoben werden muss. Der Regierungsrat will, weil andere Kan-\ntone auch nichts vorkehren und es eine unternehmerische Aufgabe sei, zusehen, wie  die Auto AG \nstille Reserven auflöst, die sie eigentlich gar nicht hat, und wie sie entbehrliches Anlagevermögen \nauflösen soll, das sie gar nicht hat. Der Regierungsrat windet sich in dieser Antwort, dass der \nEindruck entsteht, er wolle die Auto AG in den Konkurs fallen lassen. Obwohl er ausschliesslich \nwegen der Tarifgestaltung dafür verantwortlich ist, dass die Auto AG keine wesentlichen Rück-\nstellungen vornehmen kann. Im Interesse der 80 Angestellten, die unmittelbar einen öffentlichen \nAuftrag erfüllen, bitte ich den Regierungsrat, ernsthaft und aktiv an einer Lösung für die Pensi-\nonskasse der Auto AG mitzudenken.  \n \nKR Paul Fischlin: Zur Regierungsantwort möchte ich eine Anmerkung machen, die aber nichts zu \ntun hat mit der Pensionskasse. Im September haben wir die Erweiterung des Grundangebots des \nöffentlichen Verkehrs beschlossen. Wir haben die Einwohnergrenze von 300 auf 100 gesenkt. \nDamals habe ich gesagt, dass es sich bei der Rigibahn, beim Hochstuckli und beim Stoos um \nBahnen handle, die zum grössten Teil Tourismusverkehr transportieren würden. Das habe ich im \nSeptember gesagt, jetzt hat es auch der Regierungsrat gemerkt. \n \nKR Franz Bissig: Als so genanntes Synergie -Opfer oder als Opfer dieser Verlagerung möchte ich \nmich doch auch zu Wort melden. Ich bin oder war Finanzleiter bei der Auto AG Schwyz. Diese \nTätigkeit wird jetzt nach Zug verlagert; das ist bereits erwähnt worden. Es sind auch sehr viele \nFragen aufgeworfen worden von KR Urech, die man jetzt einfach nicht aus dem Stand und unvor-\nbereitet beantworten kann. Zur Interpellation halte ich fest, dass es, wie KR Buchmann gesagt \nhat, schade ist, dass wir erst jetzt zur Beantwortung kommen. Es ist tatsächlich so, dass die ak-\ntuellen Geschehnisse diese Interpellation links und rechts überholt haben. Es sind Massnahmen \nergriffen worden, Massnahmen, die nicht unbedingt jedem gefallen werden. Aber es sind Mass-\nnahmen, die hoffentlich im Sinne der Mitarbeitenden und ihrer Familien sind und ihnen helfen, \nihre Altersvorsorge zu sichern. Mehr kann und will ich nicht dazu sagen. Ich danke dem Regie-\nrungsrat für die Beantwortung der Interpellation. \n \nLA Dr. Georg Hess: Als Stellvertreter des Baudirektors nehme ich Stellung zu den gefallenen Vo-\nten. Es ist so, dass sich der Regierungsrat seiner Verantwortung sehr wohl bewusst ist. Nur, das \nwissen Sie, der Regierungsrat darf nur das tun, was Sie in den Gesetzen festlegen, sonst nichts. \nIch darf aber sagen, dass der Regierungsrat diese Situation sehr ernst nimmt und dass das Bau-\ndepartement mit der betroffenen Auto AG Schwyz an einer tragbaren Lösung arbeitet. \n \n\n\n\n \n\n18. November 2009 620 \n\nDie Interpellation ist erledigt. \n \n \n10. Postulat P 28/09 von KR Beat Keller: ein Passbüro für Ausserschwyz, eingereicht am \n16. September 2009 (RRB Nr. 1097/2009, Anhang 11) \n \nKR Beat Keller: Vorerst danke ich dem Regierungsrat für die Beantwortung des Postulats. Die Ant-\nwort ist sicher weitsichtig und richtig. Ich habe in der Vergangenheit dem Regierungsrat leider auch \nzwei, drei Mal an den Karren fahren müssen; hier stimme ich mit ihm nun wirklich überein und \ndanke ihm herzlich dafür, dass auch er es so sieht. Im Übrigen war auch nicht der Regierungsrat der \nVerursacher des Fehlentscheides, sondern die Stawiko, die letztes Jahr den meines Erachtens fal-\nschen Entscheid gefällt hat. Ich staune aber auch über den Regierungsrat, wie er in den Medien \neinstecken muss, ohne dass er sich wehrt. Wenn er schon einmal keine Schuld trägt, sollte er den \nBall retour geben an die Medien, die dann den Verursacher wirklich beim Namen nennen sollen. Es \ngeht in diesem Postulat um den Service public vor allem in Ausserschwyz, aber auch in Gemeinden \nim inneren Kantonsteil oder in Küssnacht, die etwas weiter entfernt sind von Schwyz. Ich wurde \ndamals in der Stawiko überstimmt. Heute gilt es hier drin, diesen Entscheid der Stawiko zu korrigie-\nren. Übrigens: Das Abstimmungsresultat, das der Gemeindepräsident von Lachen, Pit Marty, in den \nMedien verkündet hat, stimmt nicht ganz. Ich will auch nicht sagen, wie es genau aussah, weil das \neine interne Angelegenheit der Stawiko ist, und das geht nicht an die Öffentlichkeit. Wie gesagt, die \nZeit hat mir heute ein Stück weit Recht gegeben. Es wäre schön, wenn Sie das Postulat zusammen \nmit der einstimmigen CVP-Fraktion erheblich erklären würden. Es muss möglich sein, dass man die \nIdentitätskarten auch künftig in den Gemeinden beantragen kann, solange das vom Bund her noch \nmöglich ist. Diesbezüglich sind auf Bundesebene ja noch Motionen und Postulate hängig. Später \nmüssen wir auch die Möglichkeit haben, ein Passbüro in Ausserschwyz errichten zu können. Meines \nErachtens sind nicht nur tiefe Steuern ein Standortvorteil. Der Dienst, den man dem Bürger entge-\ngenbringt, ist genauso ein Standortvorteil, und diesen gilt es, im Kanton Schwyz auch weiterhin zu \nnutzen. Ich danke für die Unterstützung des Postulats. \n \nKR Hans Messerli:  Ich bin nicht ganz einverstanden mit den Erörterungen des Regierungsrates über \ndie Ausgangslage. Ich werde kurz darlegen und begründen, warum. Schon kurz nach der Budgetbe-\nratung ist von der Presse, aber auch im Nachhinein vom Regierungsrat gesagt worden, die Stawiko \nsei gegen ein zweites Passbüro. Der Regierungsrat sagt auch auf Seite zwei, dritter Absatz: „Im Zuge \nder Budgetberatung sprach sich die Stawiko gegen einen zweiten Standort aus und strich den dafür \nerforderlichen Personalaufwand aus dem Voranschlag.“ Lassen wir diese Aussage einmal im Raum \nstehen. Aus meiner Sicht richtig ist Folgendes: Bei der Prüfung der Personalentwicklung anlässlich \nder Budget-Vorberatungen ist die Stawiko auf eine 80-Prozentstelle für ein Passbüro in Aus-\nserschwyz gestossen. Es mag eine 80-Prozentstelle sein für irgendetwas, aber wenn Sie ein Auf-\nsichtsorgan sind, macht eine 80-Prozentstelle für einen Aussenposten etwas hellhörig. Man geht \ndem auf den Grund. Allein die Stellvertretung bei Krankheit und Ferien wirft gewisse Fragen auf. Es \nhat sich dann in den Diskussionen in der Stawiko gezeigt, dass viele der gewünschten Entschei-\ndungsgrundlagen schlicht nicht vorhanden waren. Es gab weder ein Betriebskonzept, noch konnte \nman in Zahlen sagen, wie viel so ein Betrieb kosten würde. Es konnten also weder Investitionskosten \nnoch Betriebskosten genannt werden. Es waren viele Fragen offen in diesem Zusammenhang, auch \nim Zusammenhang mit der möglichen Laufzeit von Pässen, und ob der ausserkantonale Ausstel-\nlungsort, der momentan in Zürich ist, nach wie vor offen ist. Alle diese Informationen standen uns \nnicht zur Verfügung. Als sich dann in der Diskussion noch herausgestellt hat, dass wegen einem \nReferendum diese Stelle für das Jahr 2009 gar nicht gebraucht wird, war die Diskussion relativ bald \nfertig. Ich habe von der Stawiko den Auftrag erhalten, dem Rat folgenden Antrag zu unterbreiten, \nund ich zitiere das Wortprotokoll der Kantonsratssitzung und nicht meine eigenen Ausführungen: \n„Da diese 80-Prozentstelle für das Jahr 2009 nicht gebraucht wird, beantragt Ihnen die Staatswirt-\nschaftskommission, diese Stelle mit dem dafür eingestellten Betrag aus dem Voranschlag 2009 zu \nstreichen.“ Meine Damen und Herren, nicht mehr und nicht weniger haben Sie entschieden, näm-\nlich die Streichung einer 80-Prozentstelle für das Jahr 2009, die nicht gebraucht wurde, und das \n\n\n\n \n\n18. November 2009 621 \n\nmit 78 zu 12 Stimmen. Grundsätzlich muss ich aber sagen, dass wir auf dem richtigen Weg sind, \nnämlich bei der seriösen Bearbeitung der Grundlagen für einen künftigen Entscheid. Wie Sie aus der \nBeantwortung entnehmen können, wissen wir schon ein bisschen mehr. Man spricht nämlich nicht \nmehr von einer 80-Prozentstelle, sondern man spricht jetzt von 250 Prozent. Sie hören auch schon \ndie Zahl der Investitionskosten von 250 000 Franken und auch von Betriebskosten von 250 000 \nFranken. Somit hätten Sie meine Meinung und meine Erörterungen zur Ausgangslage gehört. \n \nKR Petra Steimen: Der Titel klingt schön: „Ein Passbüro für Ausserschwyz“. Aber wer genau hin-\nsieht, stellt fest,  dass es nicht um ein Passbüro für Ausserschwyz geht, sondern es geht um ein \nPassbüro für Lachen. Letztes Jahr ist ein Antrag, die Stelle für ein zusätzliches Passbüro zu strei-\nchen, in der Stawiko mit 10 zu 1 Stimme und zwei Enthaltungen gutgeheissen worden. Ein Stawiko-\nMitglied hat dann dieses Postulat lanciert und schreibt, dieser Fehlentscheid müsse korrigiert wer-\nden. Ich finde es ziemlich selbstbewusst, um nicht zu sagen überheblich, wenn jemand in einer \nKommission mit 10 zu 1 unterliegt und dann sagt, die zehn anderen hätten einen Fehlentscheid \ngefällt. In den Kantonen Zürich, Luzern, Uri, Zug, Glarus, St. Gallen, also in allen Nachbarkantonen \nreicht ein einziges Passbüro, nur im Kanton Schwyz nicht. Die Frage ist, was wir uns leisten wollen. \nWir können auch sechs Passbüros errichten und damit alle Bezirke befriedigen. Argumentiert wird \nmit Kundenfreundlichkeit. Alle zehn Jahre eine Reise quer durch den Kanton Schwyz ist meines \nErachtens zumutbar. Kundenfreundlich heisst für mich, dass ich nicht einen halben Tag frei neh-\nmen muss, um einen Pass abzuholen, sondern dass ich das an einem Abend oder an einem Samstag \nerledigen kann. Da hat es der Regierungsrat in der Hand, kundenfreundlich zu sein. Argumentiert \nwird auch mit ökologischem Unsinn. Seit einem Jahr bieten die Berufsschulen im Kanton Schwyz \ndie Ausbildung der einzelnen Berufe nur noch an einem Standort an, was ökonomisch auch richtig \nist. Das heisst, dass jeder Schreinerlehrling von Ausserschwyz einmal pro Woche nach Goldau zur \nSchule muss. Bei diesem Entscheid ging kein Aufschrei durch den Kantonsrat, es sei nicht ökolo-\ngisch. Jetzt, da es darum geht, das Passbüro in die March zu holen, wird dieses Argument angeführt. \nDer Postulant schreibt, das Passbüro in Lachen führe nicht automatisch zu Mehrkosten. Logischer-\nweise führt es sogar vollautomatisch zu Mehrkosten. Der Regierungsrat spricht von einer Viertelmil-\nlion Franken für die Einrichtung und von einer Viertelmillion für jährlich wiederkehrende Kosten. \nNormalerweise müsste der Regierungsrat mit einem Postulat aufgefordert werden, etwas zu prüfen. \nVon Prüfen kann hier keine Rede sein, im Gegenteil. Der Postulant beantragt: „Erstens, der Kanton \nSchwyz führt zwei Passbüros mit den Standorten Schwyz und Lachen. Zweitens, der Regierungsrat \nstellt die erforderlichen Mittel für ein Passbüro Ausserschwyz im Budget 2010 ein. Drittens, der \nRegierungsrat trifft sofortige Abklärungen, wo das Passbüro Lachen eingerichtet werden könnte, \nbeispielsweise in den Räumlichkeiten des Zivilstandkreises March.“ Der Regierungsrat will weder \ndas Geld im Budget 2010 einstellen, noch sofortige Abklärungen über die Räumlichkeiten treffen, \nund er will sich auch nicht auf zwei Passbüros festlegen. Er will also nichts von dem, was der \nPostulant beantragt. Weshalb um Himmelswillen will er denn dieses Postulat erheblich erklären? Der \nRegierungsrat will zuerst einmal Erfahrungen sammeln und dann weitersehen. Seit wann braucht es \nein Postulat, um Erfahrungen zu sammeln? Vielleicht gibt es einmal die Möglichkeit, ein Passbüro \nzu haben, aber etwas zentraler gelegen. Diese Möglichkeit verbauen wir uns aber mit der Erheblich-\nerklärung dieses Postulats, weil darin Lachen und Schwyz fixiert werden. Es ist noch nicht klar, ob \nnach der zweijährigen Übergangsfrist die Identitätskarte nicht doch bei der Gemeinde beantragt wer-\nden kann. Aber wenn wir zwei Passbüros haben, ist das nicht mehr möglich. Der Regierungsrat \nschreibt, bei Inbetriebnahme eines zweiten Passbüros könnten die Identitätskarte nur noch im Pass-\nbüro beantragt werden. Ich komme nochmals zurück zum Titel „Ein Passbüro für Ausserschwyz“. \nDer Untertitel lautet: „Ein Passbüro für Lachen, damit die Räumlichkeiten des Zivilstandskreises \nMarch wieder benützt werden.“ Ich halte zwei Passbüros für den Kanton Schwyz für Luxus pur und \nstelle den Antrag, dieses Postulat nicht erheblich zu erklären. Auch die FDP-Fraktion ist grossmehr-\nheitlich gegen die Erheblicherklärung. \n \nKR Daniel Hüppin: Die SP-Fraktion unterstützt den Antrag des Regierungsrates, obwohl aus seiner \nAntwort auch nicht ganz klar ist, was er wirklich will. Er schwankt ein wenig. Ich kann mich den \n\n\n\n \n\n18. November 2009 622 \n\nWorten von KR Keller anschliessen. Es macht sicher keinen Sinn, wenn alle nach Schwyz fahren. In \nAnbetracht dessen, dass der Regierungsrat auch die Identitätskarten mit den Passbüros koppeln will, \nmacht es für uns Sinn, ein Passbüro in Ausserschwyz einzurichten. Ich betone Ausserschwyz. Es \nmuss nicht unbedingt in Lachen sein, auch Wangen gehört zu Ausserschwyz. Aus den erwähnten \nGründen sind wir für die Erheblicherklärung des Postulats. \n \nKR Dr. Martin Michel: In den Budgets 2009 und 2010 sind tatsächlich nur die Kosten für ein einzi-\nges Passbüro enthalten. Mit diesem Budgetbeschluss haben wir natürlich nicht bestimmt, wo sich \ndieses eine Passbüro befindet. Offensichtlich kann das in Schwyz nicht sein. Denn immer eine wich-\ntige Voraussetzung stellt die Erschliessung dar, die Erreichbarkeit mit den öffentlichen Verkehrsmit-\nteln, und diesem Qualitätskriterium genügt Schwyz nicht. Wer es nicht glaubt, kann alle Regierungs-\nräte fragen, die mit dem öffentlichen Verkehrsmittel nach Schwyz fahren. Sowohl aufgrund der Be-\nvölkerungszahl als auch aufgrund der verkehrstechnischen Erschliessung muss das Passbüro \n2009/2010 in Ausserschwyz sein. Ich bin überzeugt und weiss auch, dass der Raumbedarf in La-\nchen bereits sichergestellt ist. Wir wollen aber tatsächlich nicht, dass die Innerschwyzer über lange \nZeit benachteiligt werden. Wir wollen ihnen nicht zumuten, dass sie für ihre Identitätskarten oder \nihre Pässe ständig nach Ausserschwyz reisen müssen. Wir sind deshalb sehr daran interessiert, dass \nein bürgerfreundliches ID- und Passbüro an mehreren Orten im Kanton, beispielsweise an zwei Or-\nten, errichtet werden könnte. Der Regierungsrat sagt denn auch, er wolle das prüfen. Im Budget \n2010 ist das aber noch nicht enthalten, und das tut uns sehr Leid für die Innerschwyzer, weil sie \ndamit im Jahr 2010 diese Nachteile weiterhin in Kauf nehmen müssen. Das tut uns wirklich Leid. \nWir wollen das Jahr 2010 jedoch zur Prüfung und Evaluation benützen, wie es wirklich aussehen \nkönnte, wo man diese ID- und Passbüros ansiedeln könnte. So besteht die Möglichkeit, dass wir im \nHinblick auf das Budget 2011 tatsächlich einen Entscheid treffen könnten, der auch Innerschwyz \ngerecht würde, damit die Bürger nicht für jeden einzelnen Pass und jede einzelne Identitätskarte \nnach Ausserschwyz pilgern müssen. Dass diese zusätzlichen ID- und Passbüros zu Mehrkosten füh-\nren werden, ist klar. Die Evaluation im Jahr 2010 soll stattfinden und sie soll die Mehrkosten klar \nausweisen und die Abläufe optimieren, damit wir eine gute Ausgangslage haben. Dann soll beim \nBudget 2011 dieser Rat entscheiden, ob er bereit ist, für die Bürgerfreundlichkeit mehrere Franken \nauszugeben oder nicht. Aber dieser Entscheid muss noch getragen werden, er ist noch nicht gefal-\nlen. Der Regierungsrat sagt das ja auch, und er sagt es sehr geschickt: „…im Sinne der Ausführun-\ngen“. Er sagt also nicht, was der Postulant will, sondern er sagt, wie er es ausgeführt hat. Wie er es \nausgeführt hat, ist denn auch richtig, es geht genau in diese Richtung. Ich bedaure nochmals, dass \ndie Innerschwyzer in den nächsten Monaten Nachteile in Kauf nehmen müssen, aber ich glaube, das \nsind sie schuldig, weil das im Kanton doch da und dort der Fall ist. Sollte mir unter Umständen eine \nVerwechslung bei den Ortschaften unterlaufen sein, tut mir das Leid, aber es kommt ja nicht darauf \nan. Die Nachteile sind für alle Schwyzerinnen und Schwyzer die gleichen. \n \nKR Monika Moser: Ich glaube, die Zeit hat dieser Geschichte nicht Recht gegeben. Dem Präsidenten \nder Stawiko danke ich herzlich für die Richtigstellung der Sachlage, denn in der Zeitung wurde das \nThema immer falsch herumgeboten. Natürlich habe ich auch durchaus Verständnis für alle Märch-\nler, auch für jene unserer Fraktion. Ich möchte mich jedoch meiner Vorrednerin KR Steimen an-\nschliessen. Einen Unterschied zu machen, scheint mir aber noch wichtig, und dieser liegt auf der \nsachlichen Ebene. Es ist noch eine Kleine Anfrage eingereicht worden, bei der es vor allem um den \nProzess bei den Identitätskarten geht. Dort hat der Regierungsrat bekanntlich eine Kehrtwende ge-\nmacht. Beim Postulat geht es um das Passbüro, wo biometrische Pässe ausgestellt werden sollen. \nDie Identitätskarten werden weiterhin, wenn möglich mindestens in dieser Übergangsfrist von zwei \nJahren, bei den Gemeinden ausgestellt. Das heisst, dass wir nur von einem Passbüro für biometri-\nsche Pässe sprechen. Ziel muss es doch sein, dass die Identitätskarten weiterhin bei den Gemeinden \nausgestellt werden können. Das wäre bürgernah. Denken wir an die älteren Leute oder an solche, die \nspontan über die Landesgrenze hinaus wollen und deshalb kurzfristig noch eine Identitätskarte brau-\nchen. Wir müssen uns ja auch die Frage stellen, wer überhaupt einen biometrischen Pass braucht? \nIch glaube nicht, dass das die grosse Masse ist, sondern eine ganz bestimmte Gruppe, die nachher \n\n\n\n \n\n18. November 2009 623 \n\nnoch viel weitere Reisen unternimmt, als nur bis zum Kantonshauptort. Ich fände es schade, wenn \nwir heute den Grundstein legen würden für zwei Passbüros im Kanton Schwyz, weil das überhaupt \nnicht kosteneffizient ist. Schade wäre es auch, wenn man später sagen müsste, aus Kostengründen \nmüsse man den ID-Prozess nun auch bei diesen Passbüros anhängen. Ein zentrales Passbüro für \nbiometrische Pässe und die Identitätskarte ist sicher nicht effizient und bringt überhaupt keine Ein-\nsparungen, denn bei der Gemeinde wird keine einzige Personalstelle abgebaut. Beim Kanton jedoch \nwird dann aufgestockt. Ich weiss nicht, ob der Reichenburger, der Tuggener oder der Wägitaler sehr \nzufrieden sein wird, wenn er für seine Identitätskarte nach Lachen muss, ob ihm damit gedient wäre \nund ob das dann diese Bürgernähe ist, die Sie sich vorstellen. Sparen wir doch das Geld und lassen \nwir die Übergangsfrist dieser zwei Jahre vorübergehen. Verpflichten wir uns nicht heute schon, in-\ndem wir künftige Abläufe und Kosten festlegen, über die wir heute noch gar nicht abschliessend \nentscheiden können. Die SVP-Fraktion ist mehrheitlich gegen die Erheblicherklärung des Postulats. \n \nKR Adrian Oberlin: Wie es aussieht, könnte das Postulat bachab geschickt werden, deshalb habe ich \nnoch eine Frage. Ich bin nicht der Meinung, dass das Postulat ausgesprochen gut verfasst ist. Mich \ndünkt es etwas populistisch; gewisse Dinge hätte man besser formulieren können. Ich bin aber im \nGrundsatz dafür, weil darin steht, „…zu einem späteren Zeitpunkt die Eröffnung eines zweiten \nStandortes wenigstens geprüft wird.“ Das heisst nicht, dass definitiv ein zweites Passbüro eröffnet \nwerden muss. Es heisst auch, man solle die Übergangsfrist im Bereich der Identitätskarten ausnüt-\nzen. Meine Frage lautet nun: Wird der Regierungsrat diese Möglichkeiten auch prüfen, wenn das \nPostulat scheitert, oder wird das Thema dann beerdigt? \n \nKR Beat Keller: Ich habe jetzt hier drin ein paar Dinge gehört. Von wegen Seriosität: Ist es seriös, \nwenn man dem Regierungsrat vorwirft, man habe die nötigen Informationen nicht erhalten, während \nvon der Delegation her am ersten Tag der Stawiko-Sitzung genau erläutert wird, worum es geht. Der \nzuständige Regierungsrat ist anwesend, doch es werden keine Fragen gestellt. Am zweiten Tag, der \nzuständige Regierungsrat ist nicht mehr anwesend, kommt man daher und sagt, man gehe nochmals \nzurück auf Seite 1; man würde noch gerne die 80-Prozentstelle für das Passbüro streichen. Ist das \nseriös? Das ist es nicht. Ansonsten muss man sich nicht wundern, wenn man keine Antworten be-\nkommt. Ist es seriös, wenn man hier drin öffentlich bekannt gibt, wie das Abstimmungsresultat in \nder Stawiko wirklich ausgesehen hat, obwohl deren Mitglieder unter dem Amtsgeheimnis stehen? \nNein, meine Damen und Herren, so können wir nicht miteinander politisieren. Ich hatte das Postulat \nursprünglich als Motion eingereicht. Im Nachhinein ist mir vom Staatsschreiber gesagt worden, als \nMotion könne der Vorstoss gemäss Geschäftsordnung nicht entgegen genommen werden, deshalb \nhabe ich ihn nachher als Postulat eingegeben, und deshalb sind auch die Fragen anders gestellt. So \nviel zum Ablauf. Abschliessend halte ich fest, dass Sie sich überhaupt nichts vergeben, wenn Sie \ndas Postulat erheblich erklären. Aber vielleicht verbauen Sie sich etwas, was Ihnen später wehtun \nkönnte. Denken Sie auch an die Reaktionen aller Ausserschwyzer Gemeinden, die auf diese Bürger-\nnähe verzichten müssten. Schreiben Sie sich auch einmal hinter die Ohren, was Sie im Wahlkampf \nstets betonen, nämlich, wie Sie sich einsetzen wollen für Ihre Gemeinden, für Ihre Bürger vor Ort. \nÜberlegen Sie sich das vor dem Abstimmen genau. Es gibt hier nichts anderes, als das Postulat er-\nheblich zu erklären. \n \nKRP Christoph Pfister: Ich möchte etwas richtig stellen. Nicht Staatsschreiber Peter Gander hat ge-\nsagt, die Motion könne nicht als Motion eingereicht werden, sondern es war die Ratsleitung, die ent-\nschieden hat, dass eine Motion nicht möglich ist, weil der Kantonsrat in der Sache gar nicht zustän-\ndig ist. \n \nRR Walter Stählin: Ich vertrete den abwesenden Volkswirtschaftsdirektor. Sie wissen, dass er als \nLachner im Ausstand ist, weil es darum geht, ob in Lachen ein Passbüro installiert werden soll oder \nnicht. Der Regierungsrat beantragt, das Postulat erheblich zu erklären. Es ist eine sehr emotionale \nAngelegenheit, denn es geht dabei nicht nur um regional- sondern auch um gesellschaftspolitische \nFragen. Wenn gesagt wird, es herrsche in verschiedenen Bereichen Unklarheit, dann ist es tatsäch-\n\n\n\n \n\n18. November 2009 624 \n\nlich so, auch heute noch. Der Bund befasst sich mit diesen Fragen ebenfalls. Auch er hat noch nicht \ngeklärt, wie die Koppelung des biometrischen Passes und der Identitätskarte genau aussehen soll. \nDas ist der zentrale Punkt. Es gibt viele Leute in diesem Kanton, die den biometrischen Pass gar \nnicht brauchen, die aber ein Interesse an einem einfachen Zugang zur Identitätskarte haben. Der \nRegierungsrat schlägt deshalb vor, in der zweijährigen Übergangsphase Erfahrungen zu sammeln \nund nach Ablauf dieser Zeit entsprechende Beschlüsse zu fassen. Zentral ist, was sich der Bund \nschlussendlich vorstellt, weil die Diskussionen und die gesellschaftspolitischen Emotionen rund um \ndie biometrische Passfrage und vor allem um die Frage der Identitätskarte nicht nur im Kanton \nSchwyz stattfinden. Diese finden auch in den anderen Kantonen statt. Deshalb schlägt Ihnen der \nRegierungsrat vor, das Postulat erheblich zu erklären. Zur Frage von KR Oberlin halte ich Folgendes \nfest: Sollte das Postulat abgelehnt werden, wäre der Regierungsrat davon entbunden, einen Bericht \nzu erstatten. Er würde aber trotzdem die Übergangsfrist nutzen und nach Ablauf dieser zwei Jahre \nüber die entsprechenden Erfahrungen verfügen. Ich glaube, es geht heute nicht darum, ob wir ein \nPassbüro in Schwyz oder Lachen oder an beiden Orten errichten wollen. Es geht darum, dass uns \nder Rat mit der Erheblicherklärung den Auftrag erteilt, die Entwicklung auf Bundesebene weiterhin \nzu verfolgen und die Diskussion weiterzuführen. In dieser staatspolitisch sehr zentralen Frage wollen \nwir nach Ablauf der Erfahrungszeit einen tragbaren Entscheid bringen, der auch akzeptiert werden \nkann in unserem Kanton. Ich bitte Sie daher, das Postulat erheblich zu erklären.  \n \nAbstimmung \nDer Rat beschliesst mit 44 zu 40 Stimmen, das Postulat abzuschreiben. \n \n \nKRP Christoph Pfister: Ich danke dem Rat für die seriöse und sachliche Diskussion. Mitteilen \nmöchte ich Ihnen noch, dass KR Cornelia Lüönd ab 4. Dezember 2009 bis zum 4. April 2010 we-\ngen einem Sprachaufenthalt in Neuseeland sein wird. Sie ist für die Sitzungen entschuldigt. Ich \nwünsche ihr viel Vergnügen. Dem Rat wünsche ich noch einen schönen November; wir sehen uns in \nder Adventszeit wieder. \n \n \n \n \nSchwyz, 9. Dezember 2009     Margrit Gschwend, Protokollführerin \n \n \n \n \nGenehmigung \n \n \nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt;  Cristoph Pfister, Kantonsratspräsident \n \n \n \n\n\n