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name: Interpellation I 29/24: Wie würde sich die geplante zusätzliche Privilegierung für hohe Renten-Kapitalbezüge auswirken?

category_de: Beschluss

format: application/pdf

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 353/2025 \n\nSchwyz, 13. Mai 2025 / jh \n\n \n\n \n\nInterpellation I 29/24: Wie würde sich die geplante zusätzliche Privilegierung für hohe Renten-\n\nKapitalbezüge auswirken? \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 2. Dezember 2024 haben Kantonsrat Elias Studer und Kantonsrätin Bianca Bamert Sopko \n\nfolgende Interpellation eingereicht: \n\n \n\n«Der Regierungsrat schlägt im Rahmen der Steuergesetzteilrevision 2026 vor, dass Kapitalbezüge \n\n(Auszahlung von Pensionskassen/Säule-3a-Guthaben anstelle einer Rente) weiter privilegiert wer-\n\nden sollen. Dabei ist der Kapitalbezug bereits heute stark privilegiert: \n\n1. Weil bereits heute der Höchst-Steuersatz ohne sachlichen Grund auf 2.5 % gesenkt wird. Da-\n\nvon profitieren fast nur Personen mit sehr hohen Guthaben. Für sie sinkt der Steuersatz so \n\nvon 7 % um fast 2/3 auf 2.5 %; \n\n2. Weil mit einer unrealistisch hohen Lebenserwartung gerechnet wird (Teilung der Kapitalleis-\n\ntung durch 25  es wird mit 25 Jahren Lebenserwartung im Alter von 65 gerechnet; gemäss \n\nBFS beträgt die tatsächliche Lebenserwartung mit 65 jedoch noch 21.5 weitere Jahre); \n\n3. Weil der Kapitalbezug gesondert berechnet und nicht beim restlichen Einkommen dazuge-\n\nrechnet wird, so dass auch aus diesem Grund ein zu tiefer Steuersatz resultiert, der nicht dem \n\nPrinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entspricht. \n\n \n\nMit der nun vorgeschlagenen Änderung wird diese Privilegierung noch verschärft, ohne dass es \n\ndafür eine Rechtfertigung geben würde. Von einer weiteren Senkung des Maximalsteuersatzes für \n\nBezüge von Pensionskassen- und Säule-3a-Guthaben (§ 38 Steuergesetz) von 2.5 % auf 1.8 % \n\ngemäss Vernehmlassungsvorlage würden einmal mehr die Allerreichsten profitieren. Eine Person \n\nmit einem Spitzen-Einkommen würde neu auf die Auszahlung ihrer Kapitalleistung weniger Steu-\n\nern bezahlen, als eine Person ab rund 25'000 Franken gewöhnlichem Lohn-Einkommen (jährlich) \n\nals Gesamtsteuersatz bezahlt. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 353/2025 - 2/5 - 13. Mai 2025 \n\nDie rund 4 Millionen jährlicher Steuerausfall, die durch die Senkung des Steuersatzes auf Ren-\n\nten-Kapitalbezüge entstehen, müssten von der restlichen Bevölkerung getragen werden (4 Millio-\n\nnen entsprechen rund einem Steuerfussprozent). Gemäss Bundesamt für Statistik verfügt die \n\nHälfte der Bevölkerung bei Pensionierung über weniger als 170'000 Franken PK- und Säule-3a-\n\nGuthaben (zusammengezählt). Von der vorgeschlagenen neuen Privilegierung würden jedoch nur \n\nPersonen mit Guthaben von über 500'000 Franken ansatzweise profitieren. Erst Personen mit \n\nmehr als einer Million Guthaben würden voll profitieren (Zahlen berechnet anhand der Vernehm-\n\nlassungsvorlage). \n\n \n\nUm diesen Punkt in der Steuergesetzteilrevision fundiert debattieren zu können, bitten wir den \n\nRegierungsrat, uns folgende Fragen auf Grundlage der im Zeitpunkt der Beantwortung aktuellen \n\nFassung der Steuergesetzteilrevision zu beantworten (Vernehmlassungsvorlage/Antrag des Regie-\n\nrungsrats an die Kommission/Mehrheitsantrag Kommission): \n\n \n\n1. Wie viele Personen (Prozent der Bevölkerung) haben bei Erreichung des Rentenalters bzw. \n\nim Zeitpunkt des Bezugs mehr, wie viele Personen haben weniger als \n\na. 50’000 \n\nb. 100'000 \n\nc. 200’000 \n\nd. 300’000 \n\ne. 400’000 \n\nf. 500’000 \n\ng. 750’000 \n\nh. 1'000’000 \n\ni. 2'000’000 \n\n Franken Pensionskassen- und Säule 3a-Guthaben (zusammengerechnet)? \n\n2. Wie viele Franken Steuern (absolute Zahlen) würden Personen gemäss den Beispie-\n\nlen/Werten in Frage 1 Bst. a-i Stand heute beim durchschnittlichen kantonalen Steuerfuss \n\naufgrund der vorgeschlagenen Senkung des Maximalsteuersatzes einsparen? \n\n3. Wie viel Prozent der auf ausbezahlte Kapitalleistungen bezahlten Steuern würden Perso-\n\nnen gemäss den Beispielen/Werten in Frage 1 Bst. a-i einsparen (in Prozent der bisheri-\n\ngen Steuer)? \n\n \n\nWir bedanken uns für die Beantwortung unserer Fragen.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nKapitalleistungen aus Vorsorge und Zahlungen bei Tod und für bleibende körperliche oder ge-\n\nsundheitliche Nachteile werden gesondert zu dem Steuersatz besteuert, der sich ergäbe, wenn an \n\nStelle der einmaligen eine jährliche Leistung von 1/25 der Kapitalleistung ausgerichtet würde. \n\nDie einfache Steuer beträgt maximal 2.5 % (§ 38 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 9. Februar \n\n2000 [StG, SRSZ 172.200]). Zur Anwendung gelangt der ordentliche Einkommenssteuertarif. \n\nDas Steuerharmonisierungsgesetz schreibt die vom übrigen Einkommen gesonderte Besteuerung \n\nausdrücklich vor (Art. 11 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steu-\n\nern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 [StHG, SR 642.14]). Bericht und Vor-\n\nlage des Regierungsrates an den Kantonsrat zur Teilrevision des StG vom 11. März 2025 (RRB \n\nNr. 170/2025) sehen in § 38 Abs. 1 revStG vor, den Maximalsteuersatz auf 1.8 % zu reduzieren. \n\nDie Reduktion wird im Bericht mit einer gezielten steuerlichen Entlastung hoher bis höchster Ka-\n\npitalleistungen zur Erhöhung der Steuerattraktivität des Kantons Schwyz in diesem Segment be-\n\ngründet. Damit soll die vom Kantonsrat als Postulat erheblich erklärte Motion M 3/23 «Progres-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 353/2025 - 3/5 - 13. Mai 2025 \n\nsion bei der Besteuerung von Kapitalauszahlungen anpassen» umgesetzt werden, in der eine An-\n\npassung der Besteuerung von Kapitalleistungen verlangt wird, um die Platzierung des Kantons \n\nSchwyz bezüglich Steuerattraktivität «mindestens» ins vordere Drittel zu verbessern. Die Erhebli-\n\ncherklärung des Postulats durch den Kantonsrat erfolgte am 20. September 2023 mit 78 zu 14 \n\nStimmen deutlich. \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n2.2.1 Frage: Wie viele Personen (Prozent der Bevölkerung) haben bei Erreichung des \n\nRentenalters bzw. im Zeitpunkt des Bezugs mehr, wie viele Personen haben weniger als a) \n\n50 000, b) 100 000, c) 200 000, d) 300 000, e) 400 000, f) 500 000, g) 750 000, h) \n\n1 000 000, i) 2 000 000 Franken Pensionskassen- und Säule 3a-Guthaben (zusammengerech-\n\nnet)? \n\n \n\nDie kantonale Steuerverwaltung verfügt über keine Informationen zur Höhe der Pensionskassen-\n\nguthaben (berufliche Vorsorge) und der Guthaben in der Säule 3a (gebundene Selbstvorsorge) der \n\neinzelnen Steuerpflichtigen. Grund dafür ist, dass sich diese Guthaben im steuerbefreiten Be-\n\nreich bewegen und daher nicht als Vermögen deklariert werden müssen. Besteuert werden dem-\n\ngegenüber die Bezüge aus solchen Guthaben. Um der Interpellation bestmöglich gerecht zu wer-\n\nden, wird stattdessen von der Höhe der bezogenen Kapitalleistungen ausgegangen (Schwellen in \n\nSpalte 1). Dabei wird auf die Steuerperiode 2021 mit ihren 4898 Kapitalbezügen abgestellt, weil \n\ndiese die aktuellste Steuerperiode mit einem repräsentativen Veranlagungsstand darstellt. An-\n\nstelle des nicht ermittelbaren Anteils an der «Bevölkerung» wird der prozentuale Anteil an den \n\nSteuerpflichtigen mit Kapitalbezügen ausgewiesen (Spalten 3 und 5). \n\n \n\nSchwellen \nKapitalleistung \n\n(in Franken) \n\nKapitalleistungen < Schwelle Kapitalleistungen ≥ Schwelle Total Bezüge im \nJahr 2021 \n\nAnzahl Bezüge Anteil Steuer-\npflichtige 1) \n\nAnzahl Bezüge Anteil Steuer-\npflichtige 1) \n\n50 000 1878 38.3 % 3020 61.7 % 4898 \n\n100 000 3225 65.8 % 1673 34.2 % 4898 \n\n200 000 4045 82.6 % 853 17.4 % 4898 \n\n300 000 4375 89.3 % 523 10.7 % 4898 \n\n400 000 4547 92.8 % 351 7.2 % 4898 \n\n500 000 4658 95.1 % 240 4.9 % 4898 \n\n750 000 4760 97.2 % 138 2.8 % 4898 \n\n1 000 000 4809 98.2 % 89 1.8 % 4898 \n\n2 000 000 4864 99.3 % 34 0.7 % 4898 \n\n1) Anteil an den Steuerpflichtigen mit Bezügen von Kapitalleistungen  \n\nLesebeispiel: \n\nIn 4045 Fällen betrug die Kapitalleistung weniger als Fr. 200 000.--, in 853 Fällen war sie höher. \n\n \n\nDie Tabelle zeigt, dass die Anzahl der Bezüge mit zunehmender Höhe der bezogenen Kapitalleis-\n\ntungen sinkt (Spalte 4). Entsprechend nimmt auch der prozentuale Anteil der die Kapitalleistun-\n\ngen beziehenden steuerpflichtigen Personen ab (Spalte 5). Zu beachten ist, dass der Bezug der \n\nKapitalleistungen nicht zwingend dem Eintritt in die Pension entspricht, da diese Mittel auch zur \n\nFinanzierung von Wohneigentum bezogen werden können. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 353/2025 - 4/5 - 13. Mai 2025 \n\n2.2.2 Frage: Wie viele Franken Steuern (absolute Zahlen) würden Personen gemäss den \n\nBeispielen/Werten in Frage 1 Bst. a–i Stand heute beim durchschnittlichen kantonalen Steuer-\n\nfuss aufgrund der vorgeschlagenen Senkung des Maximalsteuersatzes einsparen? \n\n \n\nWie in der Interpellation verlangt, wurden die in der nachfolgenden Tabelle ausgewiesenen Steu-\n\nerersparnisse aufgrund eines durchschnittlichen kantonalen Steuerfusses von 291.9 % und des \n\nan die kalte Progression angepassten Einkommenssteuertarifs gemäss Vorlage an den Kantonsrat \n\n(vgl. RRB Nr. 170/2025) berechnet. Die steuerliche Einsparung in Franken aufgrund der Reduk-\n\ntion des Maximalsteuersatzes auf 1.8 % wird für Ehepaare und alleinstehende Personen ausge-\n\nwiesen. \n\n \n\nSchwellen \nKapitalleistung \n(in Franken) \n\nSteuereinsparung Ehepaare Steuereinsparung Alleinstehende Total Bezüge im \nJahr 2021 \n\nEinfache Steuer \n(in Franken) \n\nTotal 1) \n\n(in Franken) \nEinfache Steuer \n(in Franken) \n\nTotal 1) \n\n(in Franken) \n\n50 000 0.00 0.00 0.00 0.00 4898 \n\n100 000 0.00 0.00 0.00 0.00 4898 \n\n200 000 0.00 0.00 0.00 0.00 4898 \n\n300 000 0.00 0.00 0.00 0.00 4898 \n\n400 000 0.00 0.00 0.00 0.00 4898 \n\n500 000 0.00 0.00 190 550 4898 \n\n750 000 0.00 0.00 3060 8940 4898 \n\n1 000 000 810 2360 6680 19 490 4898 \n\n2 000 000 14 000 40 870 14 000 40 870 4898 \n\n1) Durchschnittlicher Gesamtsteuerfuss (Kanton, Bezirk, Gemeinde und r.-k. Kirchgemeinde): 291.9 %  \n\n \n\nAus der Tabelle geht hervor, dass die Senkung des Maximalsteuersatzes auf 1.8 % für Ehepaare \n\nbei Kapitalbezügen ab einer Million Franken und für alleinstehende Personen bei Bezügen ab ei-\n\nner halben Million Franken zu einer steuerlichen Entlastung führt. Diese Massnahme der laufen-\n\nden Steuergesetzteilrevision zeigt die verfolgte Wirkung, die Besteuerung höherer Kapitalleistun-\n\ngen steuerlich attraktiver zu machen. \n\n2.2.3 Frage: Wie viel Prozent der auf ausbezahlte Kapitalleistungen bezahlten Steuern \n\nwürden Personen gemäss den Beispielen/Werten in Frage 1 Bst. a–i einsparen (in Prozent der bis-\n\nherigen Steuer)? \n\n \n\nDie steuerliche Einsparung in Prozenten für Ehepaare und alleinstehende Personen, die sich \n\ndurch die Reduktion des Maximalsteuersatzes auf 1.8 % ergibt, korreliert mit der vorstehenden \n\nTabelle wie folgt: \n\n \n\nSchwellen \nKapitalleistung \n(in Franken) \n\nSteuereinsparung Total Bezüge im \nJahr 2021 \n\nEhepaare total Alleinstehende total \n\n50 000 0.0 % 0.0 % 4898 \n\n100 000 0.0 % 0.0 % 4898 \n\n200 000 0.0 % 0.0 % 4898 \n\n300 000 0.0 % 0.0 % 4898 \n\n400 000 0.0 % 0.0 % 4898 \n\n500 000 0.0 % 2.0 % 4898 \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 353/2025 - 5/5 - 13. Mai 2025 \n\n750 000 0.0 % 18.5 % 4898 \n\n1 000 000 4.3 % 27.1 % 4898 \n\n2 000 000 28.0 % 28.0 % 4898 \n\n \n\nAus dieser Tabelle der prozentualen Steuerersparnisse zeigt sich, dass mit der Senkung des Maxi-\n\nmalsteuersatzes auf 1.8 % für Ehepaare bei Kapitalbezügen ab einer Million Franken und für al-\n\nleinstehende Personen bei Bezügen ab einer halben Million Franken die Besteuerung höherer Ka-\n\npitalleistungen wieder deutlich attraktiver würde. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Erlass der vorliegenden Antwort zuhanden des Kantonsrates. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Staatskanzlei; Finanzdepartement; Steuerverwaltung. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\t2.2.1 Frage: Wie viele Personen (Prozent der Bevölkerung) haben bei Erreichung des Rentenalters bzw. im Zeitpunkt des Bezugs mehr, wie viele Personen haben weniger als a) 50 000, b) 100 000, c) 200 000, d) 300 000, e) 400 000, f) 500 000, g) 750 000, ...\n\t2.2.2 Frage: Wie viele Franken Steuern (absolute Zahlen) würden Personen gemäss den Beispielen/Werten in Frage 1 Bst. a–i Stand heute beim durchschnittlichen kantonalen Steuerfuss aufgrund der vorgeschlagenen Senkung des Maximalsteuersatzes einsparen?\n\t2.2.3 Frage: Wie viel Prozent der auf ausbezahlte Kapitalleistungen bezahlten Steuern würden Personen gemäss den Beispielen/Werten in Frage 1 Bst. a–i einsparen (in Prozent der bisherigen Steuer)?\n\n\n\n


name: Ausgabenbewilligung und die Genehmigung eines Nachtragskredits für kantonale Massnahmen zur Covid-19-Härtefallregelung - Bericht

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 66/2021 \n\nSchwyz, 26. Januar 2021 / ju \n\n \n\n \n\nCovid-19-Pandemie Härtefall-Unterstützungspaket 2021 \n\nAusgabenbewilligung \n\n1. Ausgangslage \n\n1.1 Getroffene Vorkehrungen zur Eindämmung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie \n\n \n\nDie Ausbreitung des Coronavirus und die damit verbundenen gesundheitspolitischen Massnah-\n\nmen des Bundes und des Kantons zur Bekämpfung der Pandemie treffen die Wirtschaft des Kan-\n\ntons Schwyz empfindlich. Seit Beginn der Covid-19-Krise im März 2020 haben Bund und Kan-\n\ntone laufend umfangreiche Hilfsmassnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der \n\nPandemie beschlossen.  \n\n1.1.1 Kurzarbeitsentschädigung, Corona-Erwerbsausfall-Entschädigung, Covid-Kredite \n\n \n\nDie vom Bundesrat ergriffenen Sofortmassnahmen – insbesondere die Ausweitung der Kurzar-\n\nbeitsentschädigung (KAE), die Corona-Erwerbsausfall-Entschädigung (CEE) und die verbürgten \n\nCovid-Kredite – waren auf eine breite und rasche Unterstützung der Unternehmen ausgerichtet \n\nund haben ihre Wirkung gezeigt. Alleine die KAE und CEE decken je nach Branche zwischen der \n\nHälfte und zwei Dritteln der Umsatzausfälle abzüglich Vorleistungen ab. Die KAE und die CEE \n\nwurden in der Herbstsession 2020 vom Bundesparlament nochmals substanziell ausgebaut. Mit \n\nder KAE werden im Normalfall 80 Prozent der Löhne (bis zu einer Lohnhöhe von Fr. 4340.-- ab \n\n1. Dezember 2020 100 Prozent) der ausgefallenen Arbeitsstunden von Angestellten abgedeckt. \n\nIm Bereich der KAE wurden bis Mitte Januar 2021 alleine im Kanton Schwyz rund 3200 Be-\n\ntriebe mit rund 130 Mio. Franken durch die Arbeitslosenkasse des Kantons Schwyz unterstützt. \n\nParallel dazu richtete die Unia Arbeitslosenkasse für rund 100 Betriebe weitere KAE aus. Mit der \n\nCEE wird der Erwerbsausfall von Selbständigerwerbenden und Angestellten in arbeitgeberähnli-\n\ncher Stellung entschädigt. Bis Mitte Januar 2021 wurden durch die Ausgleichskasse Schwyz \n\nrund 5500 Anmeldungen abgewickelt und knapp 32 Mio. Franken ausbezahlt. Parallel dazu ha-\n\nben auch die Ausgleichskassen der Berufsverbände (vor allem Gastronomie- und Hotelleriebran-\n\nche) CEE für Betriebe im Kanton Schwyz ausgerichtet.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 66/2021 - 2/10 - 26. Januar 2021 \n\nZur Sicherstellung der Liquidität konnten durch die Covid-19-Krise betroffenen Unternehmen \n\nzwischen dem 26. März und 31. Juli 2020 vom Bund verbürgte Überbrückungskredite in An-\n\nspruch nehmen. Im Kanton Schwyz machten insgesamt rund 2900 Unternehmungen von dieser \n\nLiquiditätssicherung Gebrauch. Das gesamte vom Bund verbürgte Überbrückungskreditvolumen \n\nbetrug für die Unternehmungen im Kanton Schwyz total 358 Mio. Franken.  \n\n \n\nSodann unterstützte der Bund den Sport, die Kultur, die Luftfahrt und den öffentlichen Verkehr \n\nin branchenspezifischen Programmen mit rund 4 Mrd. Franken in Form von Bürgschaften, Darle-\n\nhen und Beiträgen. \n\n1.1.2 Massnahmen des Kantons nach dem ersten Lockdown \n\n \n\nKurz nachdem der Bundesrat zur Bekämpfung der Pandemie die Schliessung aller nicht-system-\n\nrelevanten Betriebe anordnete, schnürte der Regierungsrat am 24. März 2020 gestützt auf Not-\n\nstandsmassnahmen gemäss § 62 der Kantonsverfassung vom 24. November 2010 (KV, \n\nSRSZ 100.100) ein umfangreiches Unterstützungspaket zugunsten der Schwyzer Wirtschaft \n\n(RRB Nr. 214/2020). Nur einen Tag später allerdings verabschiedete der Bundesrat die Verord-\n\nnung zur Gewährung von Krediten und Solidarbürgschaften in Folge des Coronavirus vom \n\n25. März 2020 (Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung, SR 951.261). Diese bundesrechtliche \n\nNotverordnung trat am 26. März 2020 in Kraft und ging in den Massnahmen im Bereich der Kre-\n\nditabsicherung weiter als die vom Regierungsrat kurz davor beschlossenen Massnahmen. Die vor-\n\nteilhafteren Konditionen des Bundes haben dazu geführt, dass die vom Regierungsrat beschlos-\n\nsene Kreditausfallgarantie im Umfang von 50 Mio. Franken nicht in Anspruch genommen wurde.  \n\n \n\nHingegen wurde mit gleichem RRB Nr. 214/2020 eine zusätzliche Entnahme aus dem Lotterie-\n\nfonds zur Unterstützung von Kultur und Sport in der Höhe von 1.0 Mio. Franken beschlossen. \n\nWobei Fr. 800 000.-- der Kultur und Fr. 200 000.-- dem Sport zugesprochen wurden. Im Be-\n\nreich Kultur wurde die vom Bundesrat erlassene Verordnung über die Abfederung der wirtschaftli-\n\nchen Auswirkungen des Coronavirus (Covid-19) im Kultursektor vom 20. März 2020 (Covid-Ver-\n\nordnung Kultur, SR 442.15) geschaffen, um Soforthilfen (zinslose Darlehen) für Kulturunterneh-\n\nmen und Ausfallentschädigungen für Kulturunternehmen und Kulturschaffende leisten zu kön-\n\nnen. Auf kantonaler Ebene zog man mit der Verordnung über Massnahmen zur Abfederung der \n\nwirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus (Covid-19) im Kultursektor vom 21. April 2020 \n\n(GS 26-4) nach. Mit den Soforthilfen finanzierte der Bund Darlehen für Kulturunternehmen in \n\nder Höhe von Fr. 1 244 000.-- vor. Der Kanton Schwyz hat die Rückforderung der Darlehen und \n\ndie Rückerstattung der Darlehenssumme inkl. allfälliger Zahlungsausfälle an den Bund bis spä-\n\ntestens 31. Dezember 2025 zu verantworten. Bei der Ausfallentschädigung für Kulturunterneh-\n\nmen und Kulturschaffende handelt es sich um Beiträge, welche je zur Hälfte von Bund und Kan-\n\nton getragen werden. Der dafür eingesetzte Bundesbeitrag betrug Fr. 1 804 000.--. Der mit RRB \n\nNr. 214/2020 zugesicherte Beitrag von 1.0 Mio. Franken zur Unterstützung von Kultur und \n\nSport, von welchem Fr. 800 000.-- der Kultur zuteil wurde, setzte man für die kantonsseitige \n\nAusfallentschädigung ein. In der ersten Phase vom 21. März bis 20. September 2020 wurden 39 \n\nGesuche von Kulturunternehmen und Kulturschaffenden gutgeheissen und eine Summe von \n\nFr. 1 732 559.-- zugesprochen. Im Bereich des Sports wurden damit bisher rund Fr. 80 000.-- \n\nausgeschüttet, um 93 Gesuchsteller zu unterstützen, die bereits angekündigte Anlässe aufgrund \n\nder Covid-Massnahmen absagen mussten. Derzeit wird geprüft, ob weitere Massnahmen nötig \n\nsind. \n\n \n\nAm 12. Mai 2020 beschloss der Regierungsrat, sich am Bürgschaftsprogramm des Bundes zur \n\nGewährung von Startup-Bürgschaften infolge der Covid-19-Pandemie in der Höhe von maximal \n\n2.5 Mio. Franken zu beteiligen (RRB Nr. 323/2020). Zusammen mit dem Bund (Bundesgesetz \n\nüber die Finanzhilfen an Bürgschaftsorganisationen für KMU vom 6. Oktober 2006 [SR 951.25]) \n\nbürgte der Kanton Schwyz zusammen mit dem Bund für Liquiditätshilfen zugunsten von Start-up-\n\nFirmen im Umfang von gesamthaft 7.5 Mio. Franken (Bund: 5 Mio. Franken, Kanton 2.5 Mio. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 66/2021 - 3/10 - 26. Januar 2021 \n\nFranken). Die betreffenden Firmen hatten die Möglichkeit, beim Kanton Schwyz bis Ende August \n\n2020 entsprechende Anträge einzureichen. 20 Unternehmen konnte ein gesamthaft gewährtes \n\nBürgschaftsvolumen im Umfang von rund 6 Mio. Franken zugesichert werden, woran der Kanton \n\nSchwyz mit einem Anteil von rund 2 Mio. Franken haftet.  \n\n \n\nSodann bewilligte der Kantonsrat an seiner Sitzung vom 27. Mai 2020 2.5 Mio. Franken für ein \n\nImpulsprogramm zugunsten der Schwyzer Wirtschaft sowie des Tourismus und der Gastronomie \n\n(RRB Nr. 324/2020). Mit einer breit abgestützten Sympathie- und Marketingkampagne sowie \n\nnachhaltigen Projekten soll die gesamte Schwyzer Wirtschaft, von den KMU zu den Gastronomie-\n\nbetrieben bis hin zu den Tourismusanbietern, unterstützt werden. Ziel war es, die Bevölkerung \n\nnach dem ersten Lockdown zu motivieren, im Kanton Schwyz zu konsumieren und investieren. \n\nAufgrund der zweiten Covid-Welle sind die noch nicht durchgeführten Etappen der Kampagne an-\n\ngepasst und zeitlich verschoben worden.  \n\n1.1.3 Massnahmen aufgrund der langen Dauer der Pandemie (Härtefallmassnahmen) \n\n \n\nAufgrund der langen Dauer der Pandemie und des erneuten Anstiegs der Corona-Fallzahlen \n\nnimmt die Gefahr von Härtefällen zu. Mit Art. 12 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen \n\nGrundlagen für die Verordnung des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie vom \n\n25. September 2020 (Covid-19-Gesetz, SR 818.102) haben die eidgenössischen Räte deshalb \n\neine Gesetzesgrundlage für die Beteiligung des Bundes an kantonalen Unterstützungsmassnah-\n\nmen für Härtefälle bei Unternehmen geschaffen. Konkretisiert wurden diese Härtefälle vom Bun-\n\ndesrat in der Verordnung über die Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit \n\nder Covid-19-Epidemie vom 25. November 2020 (Covid-19-Härtefallverordnung, SR 951.262). \n\nAls Härtefälle wurden insbesondere Unternehmen bezeichnet, die durch die Massnahmen rund \n\num die Corona-Pandemie empfindliche Einbussen in ihrer Tätigkeit gewärtigen mussten und \n\ndurch die bisherigen Unterstützungsmassnahmen nicht oder nicht ausreichend erfasst worden \n\nsind.  \n\n \n\nGestützt auf diese Vorgaben bewilligte der Kantonsrat am 16. Dezember 2020 im Rahmen des \n\nersten Härtefallpakets die Ausgabe im Umfang von 4.976 Mio. Franken, um dem Kanton in Här-\n\ntefällen grösstmögliche Handlungsoptionen zu verschaffen. Mit diesem kantonalen Beitrag kön-\n\nnen maximale Bundesbeiträge von 10.574 Mio. Franken ausgelöst werden. Damit stehen im Kan-\n\nton Schwyz für Härtefälle derzeit insgesamt 15.55 Mio. Franken zur Verfügung.  \n\n1.2 Etappenweise Anpassungen der Härtefallvoraussetzungen \n\n \n\nDer Bundesrat gab die für die Härtefälle bereitgestellten Bundesgelder etappenweise frei. So war \n\nbis zur Kantonsratssitzung vom 16. Dezember 2020 vom Bund beschlossen worden, dass sich \n\ndie Kantone zu 50 Prozent an der Finanzhilfe in der Höhe von 400 Mio. Franken und zu 20 Pro-\n\nzent an der Finanzhilfe in der Höhe von 600 Mio. Franken zu beteiligen haben.  \n\n \n\nAm 18. Dezember 2020 wurde ein weiterer Teil in der Höhe von 750 Mio. Franken festgelegt, an \n\nwelchem sich die Kantone mit 33 Prozent zu beteiligen haben. Nachdem der Bundesrat diesen \n\nTeil erst nach der kantonsrätlichen Sitzung vom 16. Dezember 2020 freigegeben hat, ist die kan-\n\ntonsrätliche Ausgabenbewilligung für diesen Teil noch ausstehend.  \n\n \n\nParallel zu diesen Entwicklungen beschloss der Bundesrat am 18. Dezember 2020 aufgrund der \n\nepidemiologischen Lage, Restaurants sowie Freizeit-, Sport- und Kultureinrichtungen ab 22. De-\n\nzember 2020 zu schliessen. In der Folge zeigte sich, dass Unternehmen, welche von der erneu-\n\nten behördlichen Schliessung betroffen waren, erleichterte Voraussetzungen für Härtefallentschä-\n\ndigung benötigen. Mit Beschluss vom 13. Januar 2021 verlängerte und verschärfte der Bundesrat \n\ndie bereits angeordneten Massnahmen erneut. Gleichzeitig baute er jedoch seine Unterstützung \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 66/2021 - 4/10 - 26. Januar 2021 \n\nüber das Härtefallprogramm aus, lockerte die Bedingungen und kam damit den Forderungen der \n\nbetroffenen Branchen entgegen.  \n\n2. Erwägungen \n\n2.1 Die bisher von Bund und Kantonen getroffenen Massnahmen zur Abfederung der wirt-\n\nschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie bewähren sich. Dennoch bleiben die Auswirkungen \n\nder zahlreichen gesundheitspolizeilichen Massnahmen auf die Schweizer Wirtschaft erheblich \n\nund die erneuten behördlich angeordneten Betriebsschliessungen für Restaurants sowie Freizeit-, \n\nSport- und Kultureinrichtungen und seit Mitte Januar 2021 auch für Läden mit Gütern des nicht-\n\ntäglichen Bedarfs treffen die bereits durch die erste Welle geschwächten Unternehmen nochmals \n\nempfindlich. \n\n2.2 Seit dem 5. Januar 2021 können Unternehmen im Kanton Schwyz mittels elektroni-\n\nschem Formular ihren Antrag um Härtefallentschädigung beim Amt für Wirtschaft stellen.  \n\n2.3 Die Anpassung der Covid-19-Härtefallverordnung vom 13. Januar 2021 ergänzt die \n\nbereits im November 2020 in der Verordnung formulierte Definition der Härtefälle. Neu sind ver-\n\nschiedene Begründungen möglich, ob ein Härtefall vorliegt. Neben der ursprünglichen Definition, \n\nwonach ein Härtefall vorliegt, wenn ein Unternehmen einen Umsatzrückgang von mehr als \n\n40 Prozent im Jahr 2020 zu verbuchen hat, gibt es neu zwei weitere Tatbestände von Härtefäl-\n\nlen: Da sich die behördlichen Massnahmen ins Jahr 2021 hineinziehen, ist es möglich, dass ein \n\nUnternehmen dank normaler Wintersaison 2019/20 und/oder guter Sommersaison aufgrund des \n\nJahresumsatzes 2020 nicht als Härtefall gilt, dass es aber wegen den behördlichen Schliessun-\n\ngen und Einschränkungen ab dem 4. Quartal 2020 im Jahr 2021 Umsatzrückgänge erleidet, die \n\neine Beurteilung als Härtefall rechtfertigen. Mit dem neu geschaffenen Art. 5 Abs. 1bis der Covid-\n\n19-Härtefallverordnung soll dem Rechnung getragen werden, indem ein Unternehmen auch den \n\nUmsatz der letzten zwölf Monate verwenden kann, also beispielsweise den Umsatz von März \n\n2020 bis und mit Februar 2021. Dabei kann der gleitende Jahresdurchschnitt bis und mit Juni \n\n2021 zur Begründung der Anspruchsberechtigung verwendet werden. Die dritte Begründung ei-\n\nnes Härtefalls liegt grundsätzlich vor, wenn behördliche Schliessungen von mindestens 40 Tagen \n\nzwischen dem 1. November 2020 und 30. Juni 2021 angeordnet werden, diesfalls entfällt der \n\nNachweis des Umsatzrückgangs (Art. 5b Covid-19-Härtefallverordnung). Mit diesen gelockerten \n\nBundesvoraussetzungen zur Begründung eines Härtefalls ist damit zu rechnen, dass deutlich \n\nmehr Unternehmen als Härtefälle zu qualifizieren sind, was zu einem grösseren Finanzbedarf füh-\n\nren wird. \n\n2.4 Aufgrund des vom Bundesrat am 13. Januar 2021 geöffneten zeitlichen Rahmens bis \n\nEnde Juni 2021 kann nicht mehr – wie ursprünglich beabsichtigt – an einer Einmalzahlung fest-\n\ngehalten werden. Damit die Wirkung der Härtefallbeiträge als Sofortmassnahe greift, muss der \n\nHärtefallbeitrag in Teilzahlungen erfolgen. Nur so kann gewährleistet werden, dass die zur Verfü-\n\ngung stehenden finanziellen Mittel auch für später eingereichte Gesuche ausreichen. \n\n2.5 Es ist zu erwarten, dass aufgrund der schwierigen Lage und den Lockerungen der \n\nHärtefallanforderungen vermehrt Gesuche eingehen werden und der Finanzierungsbedarf erheb-\n\nlich sein wird. Deshalb ist das Härtefallprogramm von kantonaler Seite aufzustocken, nachdem \n\nder Bundesrat bereits am 18. Dezember 2020 den dritten Teil der Finanzhilfen auf 750 Mio. \n\nFranken festgelegt hat. Auf den Kanton Schwyz bezogen ergibt dies 7.839 Mio. Franken an Bun-\n\ndesgelder, sofern kantonsseitig 3.861 Mio. Franken bereitgestellt werden. Gesamthaft stehen da-\n\nmit für das Härtefallprogramm 2020 15.55 Mio. Franken und für das Härtefallprogramm 2021 \n\n11.7 Mio. Franken für die Schwyzer Unternehmen zur Verfügung, was einem Totalbetrag von \n\n27.25 Mio. Franken entspricht.  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 66/2021 - 5/10 - 26. Januar 2021 \n\n2.6 Die gesetzliche Grundlage für diese kantonsseitige Ausgabe ist in § 3 Abs. 1 Bst. f \n\ndes Gesetzes über die Wirtschaftsförderung vom 27. November 1986 (Wirtschaftsförderungsge-\n\nsetz, SRSZ 311.100) zu finden. Danach kann der Kanton im Rahmen des Voranschlags Leistun-\n\ngen in Form von Beiträgen und Zinsverbilligungen für die Auslösung von Leistungen des Bundes, \n\ndie der Strukturverbesserung in Betrieben und Regionen oder der Konjunkturbelebung dienen, \n\nerbringen. Auf diese Leistungen besteht kein Rechtsanspruch (§ 4 Abs. 1 Wirtschaftsförderungs-\n\ngesetz). An die Leistungen können Bedingungen und Auflagen geknüpft werden, um namentlich \n\nSpekulationen zu verhindern (§ 4 Abs. 2 Wirtschaftsförderungsgesetz). Zuständig für die Regelun-\n\ngen der weiteren Zuständigkeiten, namentlich die Zusicherungen von Leistungen nach §§ 3 und \n\n3a, ist der Regierungsrat (§ 5 Abs. 1 Bst. c Wirtschaftsförderungsgesetz).  \n\n2.7 Bei den Kosten von maximal 3.861 Mio. Franken handelt es sich gemäss § 26 Abs. 1 \n\ndes Gesetzes über den kantonalen Finanzhaushalt vom 20. November 2013 (FHG, \n\nSRSZ 144.110) um eine neue einmalige Ausgabe in der Kompetenz des Kantonsrates (§ 28 \n\nAbs. 1 Bst. a FHG). Aufgrund der gebotenen Dringlichkeit soll der Kantonsrat möglichst rasch \n\ndarüber befinden. \n\n2.8 Der Regierungsrat beantragt zugleich zur Ausgabenbewilligung einen entsprechenden \n\nNachtragskredit zum Voranschlagskredit 2021 in der Erfolgsrechnung des Amts für Wirtschaft. \n\nDer Maximalbeitrag in der Höhe von 3.861 Mio. Franken lässt sich im Voranschlagskredit (Glo-\n\nbalbudget) 2021 des Amts für Wirtschaft nicht kompensieren (§ 18 Abs. 2 FHG), so dass unter \n\nder Kostenstelle 232015 «Wirtschaftsförderung / Regionalpolitik» Konto 3636.006 «Beiträge an \n\nOrganisationen (Wirtschaftsförderung)» beim Amt für Wirtschaft ein Nachtragskredit auf dem Glo-\n\nbalbudget von 3.3384 Mio. Franken im Voranschlag 2021 um 3.861 Mio. Franken beim Kan-\n\ntonsrat zu beantragen ist (§ 18 Abs. 1 FHG). \n\n3. Auswirkungen \n\n \n\nDie Corona-Pandemie trifft die Schwyzer Wirtschaft empfindlich. Insbesondere die vom Bundes-\n\nrat erneut angeordneten Betriebsschliessungen treffen die Unternehmungen hart. Zur Abfederung \n\nder wirtschaftlichen Folgen haben Bund, Kanton und Geschäftsbanken zahlreiche Massnahmen \n\ngetroffen. Gleichwohl nimmt die Gefahr von Härtefällen aufgrund der langen Dauer der Pandemie \n\nzu. Mit der vorliegenden Unterstützungsmassnahme sollen Härtefälle abgefedert werden, die di-\n\nrekt oder indirekt auf behördliche, gesundheitspolizeiliche Massnahmen zurückzuführen sind. Pri-\n\nmäres Ziel ist die Sicherung von Arbeitsplätzen in Unternehmen. Der Kanton Schwyz kann mit \n\nmaximal 3.861 Mio. Franken für das Härtefallprogramm den entsprechenden Bundesbeitrag er-\n\nwirken und somit im Rahmen des 2. Härtefallpakets ein maximales Unterstützungsvolumen von \n\n11.7 Mio. Franken für Schwyzer Unternehmen auslösen. Der Regierungsrat ist bestrebt, die An-\n\nträge der Unternehmen möglichst rasch und unbürokratisch zu behandeln. Die Abwicklung erfolgt \n\nanhand eines klaren Prozesses und gestützt auf Kriterien, welche der Regierungsrat nach Vorlie-\n\ngen der Bundesverordnung festgelegt hat. Die Vollständigkeits- und erste Teilüberprüfung der ein-\n\ngegangenen Anträge kann mit den vorhandenen Personalressourcen des Volkswirtschaftsdeparte-\n\nments vorgenommen werden. Die Schlussprüfung erfolgt in Zusammenarbeit mit einer etablierten \n\nRevisionsgesellschaft. Hier ist mit gewissen Mehrkosten zu rechnen, welche jedoch noch nicht \n\nbeziffert werden können. Es bestehen keine Auswirkungen der vorliegenden Ausgabenbewilligung \n\nauf die Bezirke und Gemeinden. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 66/2021 - 6/10 - 26. Januar 2021 \n\n4. Behandlung im Kantonsrat und Referendum \n\n4.1 Ausgabenbremse \n\n \n\nDie Ausgabenbewilligung gilt gemäss § 87 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom \n\n17. April 2019 (SRSZ 142.110, GOKR) als angenommen, wenn mindestens 60 Mitglieder des \n\nKantonsrates zustimmen. \n\n4.2 Referendum \n\n \n\nGemäss §§ 34 Abs. 2 Bst. c und 35 Abs. 1 Bst. b KV unterstehen Ausgabenbeschlüsse über neue \n\neinmalige Ausgaben von mehr als 5 Mio. Franken dem obligatorischen oder fakultativen Referen-\n\ndum. Die Ausgabenbewilligung zum Härtefallprogramm für die Schwyzer Wirtschaft im Betrag von \n\n3.861 Mio. Franken unterliegt somit weder dem obligatorischen noch dem fakultativen Referen-\n\ndum. \n\n5. Parlamentarische Vorstösse \n\n5.1 Motion M 16/20: Geschäftsmieten während Corona-Lockdown: Dreidrittels-Kompro-\n\nmiss \n\n \n\nAm 10. Dezember 2020 haben die Kantonsräte Andreas Marty, Jonathan Prelicz und Franz \n\nCamenzind folgende Motion eingereicht:  \n\n \n\n«Der Corona-Lockdown hat viele kleinere und mittlere Betriebe wie Coiffure-Salons, Blumenläden, \n\nCafés, Bars und Restaurants existenziell getroffen. Die Betriebe, welche im Frühjahr von den bun-\n\ndesrätlichen Massnahmen direkt oder indirekt betroffen waren, haben einerseits Unterstützung in \n\nForm von Kurzarbeits-Möglichkeiten, Erwerbsersatz oder Krediten erhalten. Andererseits sind \n\nviele Unternehmen aufgrund der fehlenden Einnahmen nicht in der Lage den verbleibenden fixen \n\nKostenblock - die Mieten - zu stemmen. Deshalb hatte das Parlament in Bern im vergangenen \n\nSommer Hoffnung geschürt und versprochen den vom Lockdown hart getroffenen Unternehmen \n\nzu helfen. Wer vom Staat gezwungen war sein Lokal zu schliessen, solle für diese Zeit nur 40 Pro-\n\nzent der Miete zahlen. Der Vermieter müsse auf den Rest verzichten, schliesslich konnte die \n\nMietsache während des Lockdowns nicht genutzt werden und das unternehmerische Risiko für \n\nsolche Pandemieausfälle solle zu einem Teil auch von den Vermietern getragen werden. Nach lan-\n\ngem Hin und Her hat vor wenigen Tagen das Parlament selbst dieses Versprechen beerdigt. Nati-\n\nonal-und Ständerat konnten sich nicht auf eine Lösung einigen und lassen nach Monaten des \n\nWartens die Geschäftsmieter im Regen stehen. Umso mehr sind nun die Kantone in der Pflicht \n\neine kantonale Lösung anzubieten. \n\nWir beantragen, dass der Regierungsrat eine Vorlage für einen Dreidrittels-Kompromiss ausarbei-\n\ntet für kantonale Unterstützungsbeiträge an Geschäftsmieten während der Covid-19-Lockdowns. \n\nDiese soll vorsehen, dass sich Mietende und Vermietende vorgängig auf eine Mietzinsreduktion \n\nvon je einem Drittel der Netto-Miete einigen müssen. In diesem Fall soll der Kanton Schwyz \n\nebenfalls einen Drittel der geschuldeten Netto-Miete übernehmen. Beitragsberechtigt sollen Mie-\n\nterinnen und Mieter von Geschäftsräumlichkeiten sein, die im Kanton Schwyz aufgrund eines Ge-\n\nschäftsbetriebs steuerpflichtig sind und als Unternehmen oder selbständig Erwerbende zum Be-\n\nzug von Kurzarbeitsentschädigung oder Entschädigung bei Erwerbsausfall aufgrund von COVID-\n\n19 berechtigt waren. Damit keine doppelten Unterstützungsbeiträge ausbezahlt werden, sind sie \n\nmit der Umsetzung der Covid-19 Härtefallfassnahmen abzustimmen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 66/2021 - 7/10 - 26. Januar 2021 \n\nDa die Mietzinsbeiträge in erster Linie kleinen und mittleren Betrieben zugutekommen sollen, \n\nkann der kantonale Mietzinsbeitrag auf maximal 3ʹ000 Franken pro Monat beschränkt werden. \n\nFür selbständig erwerbende Mieterinnen und Mieter, welche ihren Geschäftsbetrieb zwar nicht \n\nschliessen mussten, aber weniger Kundschaft hatten (sog. indirekt Betroffene) kann sich der kan-\n\ntonale Mietzinsbeitrag auf maximal 1ʹ200 Franken pro Monat beschränken. Die Unterstützungs-\n\nbeiträge können für die Monate April, Mai und Juni 2020 beantragt werden. Wir danken dem Re-\n\ngierungsrat und bitten um dringliche Behandlung dieses Anliegens.» \n\n5.2 Postulat P 2/21: Mieter und Eigentümer von Gewerberäumen entlasten \n\n \n\nAm 7 Januar 2021 haben Kantonsrat Mathias Bachmann und drei Mitunterzeichnende folgendes \n\nPostulat eingereicht:  \n\n \n\n«Unser Schwyzer Gewerbe, insbesondere die Gastrobetriebe, der Detailhandel und viele Dienst-\n\nleistungsunternehmen sind durch die Corona-Krise besonders hart betroffen. So mussten im \n\nFrühling einschneidende Einschränkungen hingenommen werden. Aktuell werden diese Unter-\n\nnehmen abermals durch Auflagen der Behörden stark eingeschränkt. Zudem hat der Bundesrat \n\nseit dem 22. Dezember 2020 den Gastrolockdown erlassen. Diese Entwicklungen und Einschrän-\n\nkungen sind derart einschneidend, dass auch vormals gesunde, einheimische Unternehmen und \n\nGewerbetreibende in Existenznöte kommen. \n\nDeshalb soll der Regierungsrat prüfen, wie ein Corona-Hilfspaket für das betroffene Gewerbe auf-\n\ngelegt werden kann, welches erlaubt, unter gewissen Bedingungen Mietzinsbeiträge für Ge-\n\nschäftsräume auszurichten. Voraussetzung für die Beteiligung des Kantons Schwyz ist eine Eini-\n\ngung zwischen Vermieterschaft und Mieterschaft. Analog zum sogenannten «Dreidrittel-Rettungs-\n\npaket», welches der Kanton Basel-Stadt beschlossen hat, ist vorzusehen, dass Mieter, die sich \n\nmit ihrer Vermieterschaft auf eine Reduktion der Miete um mindestens einen Drittel geeinigt ha-\n\nben, seitens des Kantons maximal einen Drittel des Netto-Mietzinses entschädigt erhalten. Die \n\nUnterstützung soll ausgerichtet werden für Mietverhältnisse mit Unternehmen, die entweder von \n\neiner Betriebsschliessung aufgrund behördlicher Anweisungen oder von markanten, coronabe-\n\ndingten Umsatzeinbussen betroffen waren, beziehungsweise sind. Gewerbetreibende, welche über \n\neigene Räumlichkeiten verfügen, sollen ebenfalls entlastet werden. Dies kann beispielsweise \n\ndurch eine Beteiligung an den Fixkosten der Unternehmen stattfinden. Die Massnahmen sollen \n\nvorerst für die Monate von Dezember 2020 bis April 2021 gelten. Entsprechende Zahlungen \n\ndurch den Kanton für den Lockdown im Frühjahr 2020 stehen für die Postulanten nicht zur Dis-\n\nkussion. \n\nAls Kanton erhalten wir mit diesem Postulat die Möglichkeit, den Betroffenen der zweiten Welle \n\ndirekt unter die Arme zu greifen. Wir danken dem Regierungsrat für die Dringlichbehandlung die-\n\nses Postulats.» \n\n6. Antwort des Regierungsrates \n\n6.1 Einleitung \n\n \n\nSowohl die Motion M 16/20 als auch das Postulat P 2/21 schlagen bei Geschäftsmieten eine \n\nDreidrittelslösung vor, sofern sich Mieter- und Vermieterschaft auf eine Mietzinsreduktion geei-\n\nnigt haben. Aus diesem Grund werden die beiden Vorstösse in einer Antwort zusammengefasst. \n\nDie Motion M 16/20 und das Postulat P 2/21 unterscheiden sich dahingehend, dass sich die Mo-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 66/2021 - 8/10 - 26. Januar 2021 \n\ntion auf die Zeitspanne von April bis Juni 2020 fokussiert, das Postulat auf die Monate Dezem-\n\nber 2020 bis April 2021. Ergänzend sieht das Postulat P 2/21 einen Fixkostenbeitrag an Unter-\n\nnehmen vor, welche über eigene Räumlichkeiten verfügen. \n\n6.2 Ausgangslage \n\n \n\nSeit dem vom Bundesrat verhängten Lockdown im Frühling 2020 ist eine Debatte darüber ent-\n\nbrannt, ob die Mieter den Mietzins für die Periode, in welcher sie ihr Geschäft schliessen muss-\n\nten, bezahlen müssen. Präzedenzfälle, welche diese Frage klar beantworten würden, gibt es nicht. \n\nUnter gültigem Recht stellt sich insbesondere die Frage, ob die behördlich angeordnete Schlies-\n\nsung des Betriebs einen Mangel im Sinne des Mietrechts darstellt, welcher dem Mieter entspre-\n\nchende Rechte einräumt (vgl. Art. 259a ff. OR). Zumindest höchstrichterlich ist diese Frage nach \n\nwie vor ungeklärt. \n\n \n\nAufgrund dieser Unsicherheit wurden nach der angeordneten Schliessung Stimmen laut, die eine \n\npolitische Lösung forderten. Bereits kurz nach Erlass der Massnahme im Frühling 2020 nahm der \n\nBundesrat die Position ein, er wolle diese Frage nicht auf dem Verordnungsweg regeln und damit \n\nin die privatrechtlichen Beziehungen zwischen Mieter- und Vermieterschaft eingreifen. Diese sol-\n\nlen vielmehr bilateral pragmatische Lösungen finden. \n\n \n\nIn der Sommersession 2020 beauftragte das Parlament dann aber den Bundesrat, einen Geset-\n\nzesentwurf (Covid-19-Geschäftsmietegesetz) für eine Aufteilung der Miete zwischen Vermieter- \n\nund Mieterschaft für die betroffene Periode vorzulegen. In der Folge eröffnete der Bundesrat am \n\n1. Juli 2020 das Vernehmlassungsverfahren zum Entwurf. In seiner Stellungnahme vom 27. Juli \n\n2020 lehnte der Regierungsrat die vorgesehene pauschale Herabsetzung auf 40 Prozent des \n\nMiet- respektive Pachtzinses für die betroffenen Betriebe aus folgenden Gründen ab: \n\n \n\n Sie ist ein direkter staatlicher Eingriff in bestehende Vertragsverhältnisse zwischen juristi-\n\nschen und/oder natürlichen Personen. \n\n Sie lässt unberücksichtigt, dass einerseits die Einkünfte aus Miete oder Pacht zur Tragung \n\nder Liegenschaftskosten notwendig sind, andererseits eine generelle Herabsetzung in einer \n\ngrossen Anzahl der Fälle dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit widerspricht. \n\n Sie wird der Vielfalt der bestehenden Geschäftsmietverhältnisse nicht gerecht. \n\n Sie lässt die unterschiedlich grossen wirtschaftlichen Auswirkungen einer vorübergehenden \n\nGeschäftsschliessung auf die verschiedenen Betriebe sowie die übrigen staatlichen Not-, So-\n\nlidaritäts- und Unterstützungsmassnahmen ausser Acht. \n\n \n\nAm 18. September 2020 verabschiedete der Bundesrat die Botschaft zum Covid-19-Geschäfts-\n\nmietegesetz. Obwohl sich das Parlament noch im Sommer 2020 für einen Teilmieterlass von Ge-\n\nschäftsmieten während der ersten Corona-Welle aussprach, wurde das Covid-19-Geschäftsmiete-\n\ngesetz zu Beginn der Wintersession 2020 von beiden Räten abgelehnt. \n\n6.3 Monitoringbericht zur Situation der Geschäftsmieten \n\n \n\nDer Bundesrat hat am 7. Oktober 2020 den Monitoringbericht zur Situation der Geschäftsmieten \n\ninfolge der Covid-19-Pandemie vorgelegt. Schweizweit waren rund 110 000 Geschäftsmieter von \n\nZwangsschliessungen betroffen. Laut Umfrage bei rund 2000 Mietern und Vermietern bereitete \n\ndie Bezahlung der Mietzinse während der Periode der Zwangsschliessungen rund einem Drittel \n\n«sehr grosse» oder «eher grosse» Schwierigkeiten. Bei den befragten Mietern machte der Mietzins \n\n2019 im Durchschnitt knapp 11 Prozent des Jahresumsatzes aus – wobei die Bandbreite von un-\n\nter 5 bis über 50 Prozent reichte. \n\n \n\nDie Hälfte der befragten Mieter meldeten, dass sich die Vertragsparteien über eine Entlastung der \n\nMieter für die Periode der Zwangsschliessungen geeinigt hätten. 8 Prozent der Mieter erklärten, \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 66/2021 - 9/10 - 26. Januar 2021 \n\ndass die Verhandlungen noch am Laufen seien. 40 Prozent der Mieter sagten derweil, dass keine \n\nder beiden Parteien Verhandlungen erbeten habe. Dies mag aus Sicht der Mieter verschiedene \n\nGründe haben: Der finanzielle Druck war nicht so gross, man sah Verhandlungen von vornherein \n\nals hoffnungslos an, man getraute sich schlicht nicht an den Vermieter zu gelangen oder man \n\nwollte die politische Diskussion über allfällige gesetzliche Massnahmen abwarten. \n\n \n\nMit dem ablehnenden Entscheid des eidgenössischen Parlaments ging eine monatelange Rechts-\n\nunsicherheit zu Ende. Damit waren die Vertragsparteien nochmals gehalten, für den Umgang mit \n\nden Corona-Einschränkungen eine einvernehmliche Lösung zu finden. Da beide Parteien in einem \n\nAbhängigkeitsverhältnis zueinanderstehen stehen und es sich oftmals um eine langjährige Ge-\n\nschäftsbeziehung handelt, werden weitere partnerschaftliche Einigungen erzielt werden können. \n\nDas Aushandeln von Kompromissen ist auch deshalb ratsam, weil mögliche Rechtsstreitigkeiten \n\nMonate und Jahre dauern können, dies mit offenem Ausgang. \n\n6.4 Erwägungen zum Antrag der Motionäre (Dreidrittelslösung, April bis Juni 2020) \n\n \n\nDie von den Motionären vorgeschlagene Dreidrittelslösung weist einen erheblichen Streuverlust \n\nauf, da die Lösung nur eine Art der möglichen ungedeckten Fixkosten eines Unternehmens im Fo-\n\nkus hat. Der Monitoringbericht zeigt, dass rund 60 Prozent der Unternehmen ihr Geschäft in ei-\n\nner eigenen Liegenschaft betreiben. Die Kosten dieser Geschäftstreibenden (Hypothekarzinsen, \n\nUnterhaltskosten, Eigenmietwerte etc.) würden mit der vorgeschlagenen Lösung unberücksichtigt \n\nbleiben. Auch wer andere hohe Fixkosten wie Leasingkosten für teure Instrumente oder Apparate \n\noder einen grossen Finanz- oder sonstigen Betriebsaufwand (Versicherungsaufwand, Gebühren) \n\nhat, bleibt mit der von den Motionären vorgeschlagenen Lösung unberücksichtigt.  \n\n \n\nUnberücksichtigt blieben ebenfalls jene Mieter, bei denen die Vermieterschaft zu keinem Entge-\n\ngenkommen bereit ist. Damit würde nur noch eine Minderheit aller mietenden Geschäftstreiben-\n\nden von der vorgeschlagenen Lösung profitieren. Eine staatliche Unterstützung wie sie die Motio-\n\nnäre vorschlagen, käme nur einem kleinen Teil der Unternehmen zu Gute, mit entsprechend wett-\n\nbewerbsverzerrender Wirkung. \n\n \n\nIn praktischer Hinsicht wäre es nicht möglich, festzustellen, ob die beiden Parteien ihre bereits \n\ngetroffene Einigung nicht wieder auflösen, um die staatlichen Mietzinszuschüsse zu erhalten. \n\nDiesen Aspekt kann der Kanton nicht prüfen. Immer dann, wenn die Dreidrittelslösung besser er-\n\nscheint als die bereits getroffene, besteht diese nicht auflösbare Problematik. Hier zeigt sich eine \n\nSchwäche der vorgeschlagenen Mietzinslösung, indem ein privatrechtlicher Vertrag als Grundlage \n\nfür die Beitragsberechtigung gegenüber der öffentlichen Hand gilt. Eine einmal getroffene Lösung \n\nkann jederzeit aufgelöst und nach kantonalem Recht neu ausgestaltet werden. \n\n6.5 Erwägungen zum Antrag der Postulanten (Dreidrittelslösung mit Fixkostenbeteiligung \n\nfür Gewerbetreibende in eigenen Räumlichkeiten) \n\n \n\nMit den vom Kantonsrat am 16. Dezember 2020 beschlossenen Härtefallmassnahmen (RRB \n\nNr. 840/2020) und dem vorliegenden Unterstützungspaket 2021 stehen für die stark betroffenen \n\nSchwyzer Unternehmen insgesamt rund 27 Mio. Franken (Bund und Kanton) an Soforthilfen be-\n\nreit. Sie dienen der Abgeltung der ungedeckten Fixkosten, von denen die Geschäftsmieten resp. \n\ndie Zinsen (bei Eigentum) einen Grossteil ausmachen.  \n\n \n\nMit den vom Bundesrat am 13. Januar 2021 beschlossenen Anpassungen der Härtefallverord-\n\nnung sind die Bedingungen für Härtefallunterstützungen gelockert worden. Einerseits für Unter-\n\nnehmen mit grossen Umsatzeinbussen und andererseits für Unternehmen, welche mindestens \n\n40 Tage behördlich geschlossen haben müssen. Mit den vereinfachten Prüfkriterien können die \n\nAusfallentschädigungen rasch und unbürokratisch ausgerichtet werden. Die rechtlichen Grundla-\n\ngen sind auf kantonaler Ebene vorhanden und die Prozesse der Gesuchsbearbeitung etabliert. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 66/2021 - 10/10 - 26. Januar 2021 \n\n \n\nFür eine Dreidrittelslösung, wie sie den Motionären und Postulanten vorschwebt, existiert demge-\n\ngenüber keine Rechtsgrundlage. Ein Rechtsetzungsverfahren mit Vernehmlassung und allfälligem \n\nReferendum würde zu viel Zeit in Anspruch nehmen, die Hilfe für die betroffenen Mieter käme zu \n\nspät. Da es sich hierbei um eine kantonale Lösung handeln würde, könnte sich der Bund finanzi-\n\nell nicht daran beteiligen. Im Rahmen der vorliegenden Härtefall-Unterstützungspakete verdrei-\n\nfacht der Bund hingegen den eingesetzten kantonalen Franken.  \n\n6.6 Fazit \n\n \n\nDie vorliegenden beiden Härtefall-Unterstützungspakete zielen auf die nicht gedeckten Fixkosten \n\n(inklusive Miet- und Zinskosten) von besonders betroffenen Schwyzer Unternehmen. Sie ergänzen \n\ndie Kurzarbeitsentschädigung sowie die Corona-Erwerbsersatzentschädigung, welche die Perso-\n\nnalkosten der Unternehmen abfedern. Die Teilnahme an der Bundeslösung ermöglicht eine einfa-\n\nche Gesuchseinreichung, eine rasche Überprüfung und schnelle Auszahlung. Demgegenüber er-\n\nweist sich die Dreidrittelslösung als ungerecht, wettbewerbsverzerrend, kurzfristig nicht umsetz-\n\nbar (fehlende Rechtsgrundlage) und in der wirtschaftlichen Wirkung bescheiden. Das laufende \n\nsowie das vorliegende Programm zur Abfederung der Folgen der Corona-Pandemie sind im Gegen-\n\nsatz zum Vorschlag der Motionäre und Postulanten wettbewerbsneutraler und treffen einen grös-\n\nseren Anteil von Unternehmen. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat daher, die Ausga-\n\nbenbewilligung anzunehmen und die Motion M 16/20 und das Postulat P 2/21 als nicht erheb-\n\nlich zu erklären. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt: \n\na) die beiliegende Ausgabenbewilligung anzunehmen; \n\nb) die Motion M 16/20 «Geschäftsmieten während Corona Lockdown: Dreidrittels-Kompromiss» \n\nnicht erheblich zu erklären; \n\nc) das Postulat P 2/21 «Mieter und Eigentümer von Gewerberäumen entlasten» nicht erheblich \n\nzu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Volkswirtschaftsdepartement; Finanzdepartement; Amt für Wirtschaft; Amt für \n\nFinanzen; Finanzkontrolle (für sich und zuhanden der Staatswirtschaftskommission). \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nPetra Steimen-Rickenbacher Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t1.1 Getroffene Vorkehrungen zur Eindämmung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie\n\t1.1.1 Kurzarbeitsentschädigung, Corona-Erwerbsausfall-Entschädigung, Covid-Kredite\n\t1.1.2 Massnahmen des Kantons nach dem ersten Lockdown\n\t1.1.3 Massnahmen aufgrund der langen Dauer der Pandemie (Härtefallmassnahmen)\n\n\t1.2 Etappenweise Anpassungen der Härtefallvoraussetzungen\n\n\t2. Erwägungen\n\t2.1 Die bisher von Bund und Kantonen getroffenen Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie bewähren sich. Dennoch bleiben die Auswirkungen der zahlreichen gesundheitspolizeilichen Massnahmen auf die Schweizer Wirtscha...\n\t2.2 Seit dem 5. Januar 2021 können Unternehmen im Kanton Schwyz mittels elektronischem Formular ihren Antrag um Härtefallentschädigung beim Amt für Wirtschaft stellen.\n\t2.3 Die Anpassung der Covid-19-Härtefallverordnung vom 13. Januar 2021 ergänzt die bereits im November 2020 in der Verordnung formulierte Definition der Härtefälle. Neu sind verschiedene Begründungen möglich, ob ein Härtefall vorliegt. Neben der urspr...\n\t2.4 Aufgrund des vom Bundesrat am 13. Januar 2021 geöffneten zeitlichen Rahmens bis Ende Juni 2021 kann nicht mehr – wie ursprünglich beabsichtigt – an einer Einmalzahlung festgehalten werden. Damit die Wirkung der Härtefallbeiträge als Sofortmassnahe...\n\t2.5 Es ist zu erwarten, dass aufgrund der schwierigen Lage und den Lockerungen der Härtefallanforderungen vermehrt Gesuche eingehen werden und der Finanzierungsbedarf erheblich sein wird. Deshalb ist das Härtefallprogramm von kantonaler Seite aufzusto...\n\t2.6 Die gesetzliche Grundlage für diese kantonsseitige Ausgabe ist in § 3 Abs. 1 Bst. f des Gesetzes über die Wirtschaftsförderung vom 27. November 1986 (Wirtschaftsförderungsgesetz, SRSZ 311.100) zu finden. Danach kann der Kanton im Rahmen des Vorans...\n\t2.7 Bei den Kosten von maximal 3.861 Mio. Franken handelt es sich gemäss § 26 Abs. 1 des Gesetzes über den kantonalen Finanzhaushalt vom 20. November 2013 (FHG, SRSZ 144.110) um eine neue einmalige Ausgabe in der Kompetenz des Kantonsrates (§ 28 Abs. ...\n\t2.8 Der Regierungsrat beantragt zugleich zur Ausgabenbewilligung einen entsprechenden Nachtragskredit zum Voranschlagskredit 2021 in der Erfolgsrechnung des Amts für Wirtschaft. Der Maximalbeitrag in der Höhe von 3.861 Mio. Franken lässt sich im Voran...\n\n\t3. Auswirkungen\n\t4. Behandlung im Kantonsrat und Referendum\n\t4.1 Ausgabenbremse\n\t4.2 Referendum\n\n\t5. Parlamentarische Vorstösse\n\t5.1 Motion M 16/20: Geschäftsmieten während Corona-Lockdown: Dreidrittels-Kompromiss\n\t5.2 Postulat P 2/21: Mieter und Eigentümer von Gewerberäumen entlasten\n\n\t6. Antwort des Regierungsrates\n\t6.1 Einleitung\n\t6.2 Ausgangslage\n\t6.3 Monitoringbericht zur Situation der Geschäftsmieten\n\t6.4 Erwägungen zum Antrag der Motionäre (Dreidrittelslösung, April bis Juni 2020)\n\t6.5 Erwägungen zum Antrag der Postulanten (Dreidrittelslösung mit Fixkostenbeteiligung für Gewerbetreibende in eigenen Räumlichkeiten)\n\t6.6 Fazit\n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 241/2020 \n\nSchwyz, 7. April 2020 / pf \n\n \n\n \n\nInterpellation I 44/19: Kugeln zusätzlich zu Schrot bei Niederwildjagd? \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 26. Dezember 2019 hat Kantonsrat René Baggenstos folgende Interpellation eingereicht: \n\n \n\n«Die Schwyzer Jäger leisten jährlich hervorragende Arbeit bei der Pflege und Erhaltung eines ge-\n\nsunden Wildbestandes in unserem Kanton. In Zusammenarbeit mit den zuständigen behördlichen \n\nStellen und Wildhütern stellen Sie eine gesunde Entwicklung des Wild- und Waldbestandes si-\n\ncher. \n\nJägern, Tierfreunden und nicht zuletzt Geniessern von Wildfleisch ist es ein grosses Anliegen, \n\ndass die Tiere nicht nur gut gehegt, sondern auch tiergerecht erlegt werden. Einfluss auf das tier-\n\ngerechte Erlegen hat meines Erachtens auch die angewandte Munition. \n\nIm Kanton Schwyz ist es meines Wissens nur im Gebiet Pfäffikon/Freienbach/Schindellegi er-\n\nlaubt, Rehe mit Kugeln zu schiessen. Allen anderen Orten ist Schrotmunition vorgeschrieben. \n\nSchrotmunition hat den Vorteil, dass bei Treibjagd auf kurze Distanz sich bewegende Tiere erlegt \n\nwerden können. Kugelmunition hat den Vorteil, dass Tiere sauberer erlegt werden können und \n\ndass das Fleisch keine Munitionsrückstände aufweist. Auch ist mutmasslich die Gefahr mini-\n\nmiert, dass Tiere lediglich angeschossen werden und mittels einer Nachsuche erlegt werden müs-\n\nsen. \n\n \n\nGerne stelle ich folgende Fragen an den Regierungsrat und bedanke mich für deren Beantwortung \n\nim Voraus: \n\n \n\n1. Ist es wahrscheinlicher, dass bei Schrotmunition ein Tier lediglich verletzt wird und mittels \n\neiner Nachsuche erlegt werden muss als bei einem, welches mit Munition erlegt wird und \n\nwieso? \n\n2. Wie viele Tiere wurden in den letzten zehn Jahren a) auf der Jagd nur verletzt und b) bei der \n\nNachsuche nicht gefunden? Wie oft ist dabei Schrot im Einsatz gewesen? \n\n3. In der Fachzeitung „Jagd & Natur“ wird bei einer Betrachtung der Gefährlichkeit von Schrot-\n\nschüssen schlussgefolgert, dass „Schrote bis auf fast 150 Meter tendenziell gefährlich sein \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 241/2020 - 2/6 - 7. April 2020 \n\nkönnen“ da Schrote, welche das Tier nicht treffen sich kegelförmig ausbreiten und andere Jä-\n\nger, Treiber und Nichtbeteiligte schädigen könnten. Wie oft ist es im Kanton Schwyz in den \n\nletzten 20 Jahren zu Jagdunfällen gekommen und wie oft war dabei die Verwendung von \n\nSchrot mitverursachend? \n\n4. Wie beurteilt der Regierungsrat die Qualitätsverluste des Wildfleisches, wenn dieses mit \n\nSchrot erlegt worden ist?  \n\n5. Wie beurteilt der Regierungsrat die gesundheitlichen Aspekte für den Verzehr des Fleisches, \n\nwenn dieses mit Blei-Schrot versetzt über eine gewisse Zeit gelagert wird? \n\n6. Meist werden die Innereien am Abschussort belassen und Greifvögel fressen diese dann auf. \n\nSind die Innereien durch den Abschuss mit Schrot versetzt, können die Vögel diese aufneh-\n\nmen. Welche Erfahrungen hat der Kantons Schwyz mit dieser Thematik gemacht? Wie viele \n\nFälle von durch Blei-Schrot belastete Greifvögel sind bekannt? \n\n7. Welche Gründe sprechen für die Beibehaltung der reinen Schrotjagd auf die verschiedenen \n\nNiederwild-Arten? \n\nWelche Gründe sprechen für den Regierungsrat für und gegen die Wahlfreiheit der Jäger, welche \n\nMunitionsart (Schrot oder Kugel) sie für den Abschuss von grösserem Niederwild verwenden \n\nmöchten?» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeines zum Schrotschuss \n\n \n\nIn der Schweiz werden jährlich circa 42 000 Rehe erlegt, der grössere Teil davon, primär in den \n\nKantonen des schweizerischen Mittellands, mit Schrot. \n\n \n\nDer Grund für die Verwendung von Schrotmunition liegt darin, dass das meiste Rehwild in der \n\nSchweiz während des Herbstes auf sogenannten Gesellschafts- bzw. Bewegungsjagden erlegt \n\nwird. Das Rehwild wird meist mittels lautjagenden Jagdhunden in bewaldeten Gebieten gejagt. \n\nDie Hunde jagen dabei Rehe aus deren Einständen in den Dickungen und bringen sie so in Be-\n\nwegung. Dabei bewegen sich die Rehe auf sogenannten Wechseln (kleine Trampelpfade). Die \n\nJäger werden in den bejagten Beständen in der Nähe von diesen Rehwechseln abgestellt. Da die \n\nRehe den jagenden Hunden ausweichen (fliehen) wollen, werden die meisten Rehe in der Bewe-\n\ngung auf diesen Wechseln, auf relativ kurze Distanz von 20 bis maximal 35 m, mittels Schrot-\n\nschuss erlegt. Die unstete Bewegungsart von getriebenem Rehwild im Gelände lässt oft keinen \n\nsicheren Kugelschuss zu. Ein weiterer Vorteil des Schrotschusses ist der wesentlich kleinere Ge-\n\nfahrenbereich im Raum, als bei der Verwendung von Kugelmunition.  \n\n \n\nDer optimale Schrottreffer erfolgt bei grösseren Wildtieren (Reh, Fuchs, Dachs) möglichst breit-\n\nseitig, wobei sich das Zentrum des Schrotschusses (Garbe) im Bereich von Herz und Lunge \n\n(Kammer) der Tiere befinden sollte. Für die sofortige tödliche Wirkung sind beim Schrotschuss in \n\nerster Linie die Anzahl der Schrote, welche auf den Wildkörper auftreffen, sowie deren Energie \n\nmassgebend. Der Schrotschuss wirkt einerseits durch die hohe Energie der auftreffenden Schrote \n\nauf den Wildkörper, der zu einem Schock führt, andererseits führt er durch direkte Organtreffer \n\nzum Tod. Entscheidend ist in jedem Fall, dass eine Distanz bis maximal 35 m eingehalten wird, \n\nda ab dieser Distanz die Durchschlagskraft der Schrote (Energie) und die Deckung der Schrotgar-\n\nbe in gravierender Weise abnehmen. \n\n \n\nDie Wirkungen des Schrotschusses wurden in einem Aufsatz von P. Kuhn 2004 in jagdlichen \n\nFachzeitschriften publiziert. Die untenstehenden Ausführungen basieren auf diesem Aufsatz. \n\n \n\nDer Schock eines Schrotschusses wird in der Regel als Folge von reflexiver Erregbarkeit von peri-\n\npher endenden Empfindungsnerven beschrieben. Es ist also davon auszugehen, dass das fast \n\ngleichzeitige Auftreffen mehrerer Schrote auf viele Nervenenden eine Art Lähmung hervorruft. Ein \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 241/2020 - 3/6 - 7. April 2020 \n\nmit 250 m/s auftreffendes Schrotkorn der Stärke 3.5 mm durchschlägt die Winterdecke und bei-\n\nde Knochenwände der Halswirbel. Die Eintrittstiefe eines Schrots der Stärke 4 mm, durchschlägt \n\nden Schädel eines Rehes problemlos und bleibt im Hirn stecken. Treffer des Schädels und der \n\nWirbelsäule bewirken unverzüglich einen Zusammenbruch und den Tod des Tieres. \n\n \n\nBezüglich der Durchschlagsleistung von einzelnen Schrotkörnern wurden folgende Werte ermit-\n\ntelt: Treffer auf 40 m mit einer Schrotstärke von 4 mm haben eine Eindringtiefe von 11 cm, bei \n\n30 m bereits 15 cm und bei 25 m kann es bereits Durchschüsse geben. \n\n \n\nMan geht davon aus, dass auf eine Distanz von 25–30 m, circa 15–20 Schrote auf dem Wildkör-\n\nper genügen, um eine tödliche Wirkung zu erreichen. \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n2.2.1 Ist es wahrscheinlicher, dass bei Schrotmunition ein Tier lediglich verletzt wird und \n\nmittels einer Nachsuche erlegt werden muss, als bei einem, welches mit Kugelmunition erlegt \n\nwird und wieso? \n\n \n\nWie aus Ziff. 2.1. hervorgeht, ist für die Tötungswirkung des Schrotschusses in erster Linie die \n\nDistanz zwischen dem Jäger und dem beschossenen Wild relevant. Wird die maximal zulässige \n\nSchussdistanz eingehalten und der Schuss auf die Breitseite des Tiers abgegeben, ist die Tö-\n\ntungswirkung des Schrotschusses mindestens genauso sicher wie der Schuss mit Kugelmunition, \n\nweil er schlagartig auf die peripher endenden Empfindungsnerven wirkt und die lebenswichtigen \n\nOrgane zerstört. Ein weiterer bedeutender Vorteil eines Schrotschusses gegenüber dem Kugel-\n\nschuss ist die Möglichkeit, Rehwild in Bewegung sicher zu erlegen. Die unstete Bewegungsart von \n\ngetriebenem Rehwild im Gelände lässt oft keinen sicheren Kugelschuss zu.  \n\n \n\nWird ein Wildtier mit Schrot lediglich angeschossen, hat dies meist eine schwierige Nachsuche \n\nzur Folge. Schlechte Schüsse mit Schrot werden in erster Linie dadurch verursacht, dass die ma-\n\nximale Schussdistanz überschritten oder aber, dass auf zu schnell flüchtendes Wild geschossen \n\nwird. Es ist somit primär eine Frage der Selbstdisziplin der Jäger, ob ein mit Schrot beschossenes \n\nWildtier sicher erlegt werden kann oder aber lediglich verletzt wird. Dies wird so von den Nachsu-\n\ncheführern der Nachsucheorganisation sowie der kantonalen Wildhut übereinstimmend bestätigt. \n\n2.2.2 Wie viele Tiere wurden in den letzten zehn Jahren a) auf der Jagd nur verletzt und \n\nb) bei der Nachsuche nicht gefunden? Wie oft ist dabei Schrot im Einsatz gewesen? \n\n \n\nEs sind nur Aussagen für die Jahre 2018 und 2019 möglich, da erst seit der Inkraftsetzung der \n\nneuen kantonalen Jagdgesetzgebung im Jahr 2018 eine flächendeckende Nachsuchestatistik \n\nerhoben und ausgewertet wird. In der folgenden Tabelle sind die Anzahl der durchgeführten \n\nNachsuchen, der Nachsuchen auf Rehwild, sowie die erfolgreichen und erfolglosen Nachsuchen \n\nauf Rehwild für die Jahre 2018 und 2019 ersichtlich. \n\n \n\nJahr  2018 2019 \n\nAnzahl erlegtes Rehwild  1055 1034 \n\nTotal Nachsuchen alles Wild 114 132 \n\nDavon Nachsuchen auf Rehwild 37 34 \n\nAnteil der Nachsuchen auf Rehwild 32% 26% \n\nVerwundung ausgeschlossen 4 (18%) 3 (8.8%) \n\nErfolgreiche Nachsuchen auf Rehwild 15 (41%) 6 (19.4%) \n\nNachsuche ohne Erfolg 18 (49%) 25 (73.5%) \n\n \n\nGemäss den Rückmeldungen der Nachsucheführer sowie der kantonalen Wildhut hatten die Jäger \n\nentweder auf eine zu grosse Distanz oder auf zu schnell anwechselndes Wild in einem ungünsti-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 241/2020 - 4/6 - 7. April 2020 \n\ngen Winkel (spitz von vorne oder spitz von hinten) geschossen. Die Anzahl von beschossenen Tie-\n\nren, bei denen der Fehlschuss nicht gemeldet und keine Nachsuche ausgeführt werden konnte, \n\nist unbekannt.  \n\n \n\nDer Schwyzer Kantonale Patentjägerverband ist sich seiner Verantwortung bewusst und hat für \n\ndas Jahr 2020 eine Weiterbildungs- und Sensibilisierungskampagne zum Thema Schrotschuss \n\nauf Rehwild in Aussicht gestellt. Dabei soll die Disziplin der Jäger beim Schrotschiessen im Vor-\n\ndergrund stehen. \n\n2.2.3 In der Fachzeitung „Jagd & Natur“ wird bei einer Betrachtung der Gefährlichkeit \n\nvon Schrotschüssen schlussgefolgert, dass „Schrote bis auf fast 150 Meter tendenziell gefährlich \n\nsein können“ da Schrote, welche das Tier nicht treffen sich kegelförmig ausbreiten und andere \n\nJäger, Treiber und Nichtbeteiligte schädigen könnten. Wie oft ist es im Kanton Schwyz in den \n\nletzten 20 Jahren zu Jagdunfällen gekommen und wie oft war dabei die Verwendung von Schrot \n\nmitverursachend? \n\n \n\nSämtliche Jagdgeschosse (Kugelgeschosse, Flintengeschosse, Schrote) können beim Aufprall auf \n\nHindernisse als Ganzes oder in Teile zersplittert die ursprüngliche Flugbahn verlassen und weiter-\n\nfliegen. Es handelt sich dabei um sogenannte Abpraller oder Prellschüsse. Gefrorene Böden, \n\nStrassenbeläge, Wasseroberflächen, Steine usw. können die Flugbahn der Geschosse bis zu \n\n90 Grad verändern. Solche Querschläger können unter Umständen noch mehrere Kilometer weit \n\nfliegen und dabei Menschen oder Tiere gefährden. Aus diesem Grund ist vor jeder Schussabgabe \n\nsicherzustellen, dass immer ein Kugelfang vorhanden ist.  \n\n \n\nBei einer Schussabgabe befindet sich die eigentliche Gefahrenzone zwischen der Gewehrmün-\n\ndung und dem Kugelfang, der das Geschoss nach dem Durchschlagen des Ziels (Wildkörper) \n\nletztlich sicher aufnehmen soll. Diese muss frei sein von Hindernissen wie Büschen, hohem Gras \n\nusw.. Es darf immer nur dann geschossen werden, wenn ein wirksamer Kugelfang (gewachsener \n\nBoden) vorhanden ist. Dichte Vegetation oder Wasser sind ungenügend und gelten nie als ausrei-\n\nchend sicherer Kugelfang. \n\n \n\nJe nach verwendeter Jagdmunition verändern sich auch die Gefährdungsdistanzen. Bei der Ver-\n\nwendung von Kugelmunition beträgt sie bis zu 6000 m. Im Vergleich dazu beträgt die Gefähr-\n\ndungsdistanz bei der Jagd auf Rehwild mit Schrot (wie in der Fragestellung erwähnt) bis zu \n\n150 m. Als Faustregel für den Schrotschuss gilt: Schrotdurchmesser in Millimeter x 100 = Ge-\n\nfährdungsdistanz in Metern. Bei einer Schrotgrösse von 3.5 mm ergibt das eine rechnerische \n\nGefährdungsdistanz von 350 Metern. \n\n \n\nJagdunfälle mit Schrotmunition wurden in den letzten 20 Jahren im Kanton keine verzeichnet \n\nbzw. es wurden bis anhin keine gemeldet. Im Jahr 2004 ereignete sich während der Hochwild-\n\njagd auf Rotwild ein tödlicher Jagdunfall. \n\n2.2.4 Wie beurteilt der Regierungsrat die Qualitätsverluste des Wildfleisches, wenn die-\n\nses mit Schrot erlegt worden ist? \n\n \n\nSchüsse mit Schrot aus nächster Nähe haben eine verheerende Wirkung und gehen mit einem \n\nentsprechenden Wildbrettverlust einher. Schüsse aus einer Distanz zwischen 15 und 35 m führen \n\nzu einem Blutaustritt aus verletzten Blutgefässen im Körpergewebe oder zu einer Blutansamm-\n\nlung in einer vorbestehenden Körperhöhle (Hämatome) und lassen auch einzelne Schrotkugeln im \n\nMuskelfleisch zurück. Die Hämatome können beim Zerwirken entfernt werden. Schüsse in den \n\nVerdauungstrakt (Weichschüsse) sind mit Schrot möglich, sogar wahrscheinlich. Der Austritt von \n\nPanseninhalt durch die kleinen Löcher ist nicht vergleichbar mit einem diesbezüglichen Kugel-\n\nschuss. Ein Weichschuss mit einer Kugel führt in der Regel durch den hohen Druck zu grösserer \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 241/2020 - 5/6 - 7. April 2020 \n\nVerunreinigung und grösserem Wildbrettverlust, da der Pansen beim Durchschuss des Geschosses \n\nexplosionsartig platzt. \n\n2.2.5 Wie beurteilt der Regierungsrat die gesundheitlichen Aspekte für den Verzehr des \n\nFleisches, wenn dieses mit Blei-Schrot versetzt über eine gewisse Zeit gelagert wird? \n\n \n\nDas kantonale Laboratorium Bern hat 2015 die Bleibelastung von Wildfleisch untersucht. Danach \n\nkann Wildfleisch bei mangelhafter Verarbeitung durch bleihaltige Munitionsrückstände verunrei-\n\nnigt werden. Davon betroffen ist insbesondere das Fleisch in der Nähe des Einschusskanals. Des-\n\nhalb ist es beim Zerlegen wichtig, dass das Fleisch in dieser Region grosszügig herausgeschnitten \n\nwird. Gemäss den Ausführungen des Laboratoriums Bern existieren keine Grenzwerte für Blei in \n\nWildfleisch, da der Gesetzgeber (Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen) den \n\nVerzehr von Wildfleisch trotz der gelegentlichen Bleikontamination gesundheitlich als unbedenk-\n\nlich erachtet. Die Konsumenten dürfen aber erwarten, dass Wildfleisch nach den Regeln der gu-\n\nten Herstellungspraxis gewonnen wird. Aus diesem Grund haben die Kantonschemiker vor einigen \n\nJahren beschlossen, dass ein Bleigehalt bis 2 mg/kg in Wildfleisch toleriert werden kann. \n\n \n\nIm Herbst 2015 erhob das kantonale Laboratorium Bern insgesamt 15 Proben Fleisch von Wild-\n\ntieren, welche entweder in der Schweiz (sechs Proben), Österreich (sechs Proben) oder in Osteu-\n\nropa (drei Proben) geschossen wurden. Unter den Proben waren sechs Hirsche, sechs Rehe, zwei \n\nGämsen und ein Wildschwein. Die höchsten Bleigehalte lagen dabei zwischen 0.1 und 0.2 mg/kg \n\nund damit deutlich unter dem erwähnten Beurteilungswert. \n\n \n\nKonkrete Angaben für den Kanton liegen keine vor. Aufgrund der oben aufgeführten Resultate ist \n\ndavon auszugehen, dass durch den Verzehr von mit bleihaltigem Schrot geschossenem Wild (Reh) \n\nkeine negativen Effekte auf die Gesundheit der Konsumenten zu befürchten sind.  \n\n2.2.6 Meist werden die Innereien am Abschussort belassen und Greifvögel fressen diese \n\ndann auf. Sind die Innereien durch den Abschuss mit Schrot versetzt, können die Vögel diese \n\naufnehmen. Welche Erfahrungen hat der Kantons Schwyz mit dieser Thematik gemacht? Wie vie-\n\nle Fälle von durch Blei-Schrot belastete Greifvögel sind bekannt? \n\n \n\nDie Vogelwarte Sempach informierte in den Avinews vom April 2014 über die Erkenntnisse aus \n\neinem Forschungsprojekt in Zusammenarbeit mit dem Amt für Jagd und Fischerei Graubünden, \n\ndem Rechtsmedizinischen Institut der Universität Zürich sowie dem Institut für Pharmakologie \n\nund Toxikologie der Universität Zürich.  \n\nIn diesem Projekt wurde die hohe Bleibelastung von Steinadler und Bartgeier in der Schweiz und \n\ndie dafür verantwortlichen Gründe untersucht. Mit Fotofallen konnte gezeigt werden, dass Stein-\n\nadler zurückgelassene Innereien (Aufbrüche) bei der Hoch- und Steinwildjagd systematisch nut-\n\nzen. Wenn Gämsen, Rothirsche und Steinböcke auf der Jagd oder durch die Wildhut mit Bleimu-\n\nnition erlegt werden und sich Steinadler und Bartgeier von den liegen gebliebenen Überresten \n\nernähren, kann Blei in die Nahrungskette gelangen. Die starke Magensäure der Greifvögel wandelt \n\ndas elementare Blei so um, dass dadurch die Aufnahme im Körper beschleunigt wird, was zu \n\neiner Vergiftung und dem Tod der Tiere führen kann. \n\n \n\nIm Kanton sind bis dato keine Greifvögel aufgefunden worden, die in Folge einer Bleiintoxikation \n\nverendet sind. \n\n \n\nStreif- und Jagdgebiete von Bartgeier und Steinadler befinden sich oberhalb der Waldgrenze. Das \n\nRehwild wird im Kanton meist in bewaldeten Gebieten erlegt. Die zurückgelassenen Aufbrüche \n\nbefinden sich somit im Wald, wo sich beide Arten aufgrund ihrer Lebensweise und aufgrund ihrer \n\nFlügelspannweite nicht aufhalten können. Am häufigsten werden die zurückgelassenen Aufbrüche \n\nvon Füchsen genutzt. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 241/2020 - 6/6 - 7. April 2020 \n\n2.2.7 Welche Gründe sprechen für die Beibehaltung der reinen Schrotjagd auf die ver-\n\nschiedenen Niederwild-Arten? Welche Gründe sprechen für den Regierungsrat für und gegen die \n\nWahlfreiheit der Jäger, welche Munitionsart (Schrot oder Kugel) sie für den Abschuss von grösse-\n\nrem Niederwild verwenden möchten? \n\n \n\nMit Verweis auf Ziff. 2.1 sind hier nochmals die zwei wichtigsten Vorteile des Schrotschusses \n\ngegenüber der Verwendung mit Kugelmunition aufgeführt: \n\n \n\n1. Der Schrotschuss ermöglicht, Rehwild in Bewegung sicher zu erlegen. Die unstete Bewe-\n\ngungsart von getriebenem Rehwild im Gelände lässt oft keinen sicheren Kugelschuss bei der \n\nBewegungsjagd auf getriebenes Rehwild zu. \n\n2. Kleinerer Gefährdungsbereich im Vergleich zu Kugelmunition. \n\n \n\nIn vielen Kantonen ist für die Jagd auf Rehwild sowohl der Schrot- wie auch der Kugelschuss \n\nzulässig. Eine solche Regelung ermöglicht es den Jägern individuell zu entscheiden, mit welcher \n\nJagdart (Ansitz, Pirsch, laute Jagd) sie das Rehwild bejagen wollen. Die Zulassung von beiden \n\nMunitionstypen hat den Vorteil, dass Jäger denjenigen Munitionstyp für die Ausübung der Jagd \n\nund der jeweiligen Jagdart wählen können, der ihnen persönlich mehr entspricht. Dies kann auch \n\ndie Sicherheit bei der Jagdausübung erhöhen. Auch aufgrund des sozialen und gesellschaftlichen \n\nWandels kann heute nicht mehr vorausgesetzt werden, dass jeder Jäger über einen laut jagenden \n\nHund, den er auf der Rehwildjagd einsetzen kann, verfügt. Ohne einen brauchbaren Hund ist die \n\nRehwildjagd, wie sie bis anhin im Kanton betrieben wurde, kaum durchführbar. Mit der Zulas-\n\nsung des Kugelschusses auf Rehwild wird Jägern ohne Hund die Möglichkeit gegeben, das Reh-\n\nwild mittels Ansitz oder Pirsch bejagen zu können. Beide Munitionsarten ergänzen sich aus jagd-\n\nlicher Sicht bestmöglich. Der Kugelschuss auf Rehwild soll deshalb im gesamten Kantonsgebiet \n\nab der Jagdsaison 2020 zugelassen werden.  \n\n \n\nEs sprechen somit keine Gründe gegen die Wahlfreiheit der Jäger, welche Munitionsart für den \n\nAbschuss von Rehwild bei der Niederwildjagd verwendet wird. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Der Vorsteher des Umweltdepartements wird beauftragt, die Antwort im Kantonsrat zu \n\nvertreten.  \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departemente; Amt für Natur, Jagd und Fischerei. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeines zum Schrotschuss\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\t2.2.1 Ist es wahrscheinlicher, dass bei Schrotmunition ein Tier lediglich verletzt wird und mittels einer Nachsuche erlegt werden muss, als bei einem, welches mit Kugelmunition erlegt wird und wieso?\n\t2.2.2 Wie viele Tiere wurden in den letzten zehn Jahren a) auf der Jagd nur verletzt und b) bei der Nachsuche nicht gefunden? Wie oft ist dabei Schrot im Einsatz gewesen?\n\t2.2.3 In der Fachzeitung „Jagd & Natur“ wird bei einer Betrachtung der Gefährlichkeit von Schrotschüssen schlussgefolgert, dass „Schrote bis auf fast 150 Meter tendenziell gefährlich sein können“ da Schrote, welche das Tier nicht treffen sich kegelför...\n\t2.2.4 Wie beurteilt der Regierungsrat die Qualitätsverluste des Wildfleisches, wenn dieses mit Schrot erlegt worden ist?\n\t2.2.5 Wie beurteilt der Regierungsrat die gesundheitlichen Aspekte für den Verzehr des Fleisches, wenn dieses mit Blei-Schrot versetzt über eine gewisse Zeit gelagert wird?\n\t2.2.6 Meist werden die Innereien am Abschussort belassen und Greifvögel fressen diese dann auf. Sind die Innereien durch den Abschuss mit Schrot versetzt, können die Vögel diese aufnehmen. Welche Erfahrungen hat der Kantons Schwyz mit dieser Thematik ...\n\t2.2.7 Welche Gründe sprechen für die Beibehaltung der reinen Schrotjagd auf die verschiedenen Niederwild-Arten? Welche Gründe sprechen für den Regierungsrat für und gegen die Wahlfreiheit der Jäger, welche Munitionsart (Schrot oder Kugel) sie für den ...\n\n\n\n