Jahresbericht 2023: Bericht

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category_de: Bericht

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 274/2024 \n\nSchwyz, 9. April 2024 / ju \n\n \n\n \n\nJahresbericht 2023 \n\nBericht und Vorlage an den Kantonsrat \n\n1. Jahresbericht \n\n \n\nGemäss § 53 der Verfassung des Kantons Schwyz vom 24. November 2010 (KV, SRSZ 100.100) \n\nund § 20 Abs. 3 des Gesetzes über den kantonalen Finanzhaushalt vom 20. November 2013 \n\n(FHG, SRSZ 144.110) genehmigt der Kantonsrat den Jahresbericht. Mit dem vorliegenden Jah-\n\nresbericht legt der Regierungsrat Rechenschaft über die Leistungen und Finanzen des Kantons im \n\nvergangenen Jahr ab (§ 20 Abs. 1 FHG). \n\n2. Orientierung über den Stand der Erledigung erheblich erklärter parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\nGemäss § 68 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom 17. April 2019 (GOKR, \n\nSRSZ 142.110) orientiert der Regierungsrat im Jahresbericht über den Stand der Erledigung der \n\nerheblich erklärten und über die geplante Behandlung der nicht fristgerecht beantworteten parla-\n\nmentarischen Vorstösse. \n\n \n\nDie Vorstösse sind nach Vorstossnummern geordnet. Der Stichtag für den Status der Berichter-\n\nstattung ist der 31. Dezember 2023. \n\n2.1 Postulat P 3/12: Koordination des Beschwerde- und Genehmigungsverfahrens in der \n\nNutzungsplanung \n\n \n\nMit Bericht und Vorlage zur Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes vom 14. Mai 1987 \n\n(PBG, SRSZ 400.100, RRB Nr. 750/2021) beantragte der Regierungsrat das Postulat P 3/12 als \n\nerledigt abzuschreiben. Der Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 30. März 2022 den Bericht be-\n\nraten und entschieden, das Postulat nicht abzuschreiben. Die Umsetzung des Postulats erfolgt im \n\nRahmen der Revision des PBG 3. Etappe. Der Kantonsrat behandelt die Vorlage im Frühjahr \n\n2024.  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 274/2024 - 2/8 - 9. April 2024 \n\n2.2 Postulat M 2/19: Verfahrensökonomie im Baubewilligungsverfahren \n\n \n\nDie Motion M 2/19 wurde mit RRB Nr. 577/2019 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 23. Oktober 2019 als Postulat erheblich erklärt. Die Umsetzung des Postulats erfolgt \n\nim Rahmen der Revision des PBG 3. Etappe. Der Kantonsrat behandelt die Vorlage im Frühjahr \n\n2024. \n\n2.3 Postulat P 2/19: Abschaffung der Baueinsprache \n\n \n\nDas Postulat wurde vom Regierungsrat mit RRB Nr. 577/2019 beantwortet und vom Kantonsrat \n\nam 23. Oktober 2019 erheblich erklärt. Die Umsetzung erfolgt im Rahmen der Revision des PBG \n\n3. Etappe. Der Kantonsrat behandelt die Vorlage im Frühjahr 2024. \n\n2.4 Motion M 3/19: Volle statt nur angemessene Entschädigung bei missbräuchlichen \n\nRechtsmittelverfahren und verwaltungsgerichtlichen Klagen \n\n \n\nDie Motion M 3/19 wurde vom Regierungsrat mit RRB Nr. 592/2019 beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 23. Oktober 2019 erheblich erklärt. Die Umsetzung erfolgt im Rahmen der Revision \n\ndes PBG 3. Etappe. Der Kantonsrat behandelt die Vorlage im Frühjahr 2024.  \n\n2.5 Motion M 4/19: Keine automatische Bauverhinderung bei Beschwerden gegen eine \n\nBaubewilligung \n\n \n\nDie Motion M 4/19 wurde mit RRB Nr. 578/2019 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 23. Oktober 2019 erheblich erklärt. Die Umsetzung erfolgt im Rahmen der Revision \n\ndes PBG 3. Etappe. Der Kantonsrat behandelt die Vorlage im Frühjahr 2024.  \n\n2.6 Postulat P 8/19: Grenzabstandspflicht zwischen Bau- und Landwirtschaftszone \n\n \n\nDas Postulat P 8/19 wurde mit RRB Nr. 448/2019 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 27. Juni 2019 erheblich erklärt. Die Umsetzung erfolgt im Rahmen der Revision des \n\nPBG 3. Etappe. Der Kantonsrat behandelt die Vorlage im Frühjahr 2024.  \n\n2.7 Motion M 2/20: Subsidiaritätsprinzip bei der Festlegung der Abfallgebühren \n\n \n\nDie Motion M 2/20 wurde mit RRB Nr. 240/2020 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 9. September 2020 erheblich erklärt. Die Umsetzung der Motion M 2/20 erfordert \n\neine Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Umweltschutzgesetz vom 24. Mai 2000 (EGzUSG, \n\nSRSZ 711.110). Da sich die Änderungen des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983 (USG, \n\nSR 814.01) weiter verzögert und nicht vor 2025 erwartet wird, werden die Änderungen des  \n\nEGzUSG in zwei Etappen vorgenommen. In einem ersten Schritt erfolgen die Anpassungen aus \n\nkantonalen Vorstössen, u. a. die Umsetzung der M 2/20 sowie die Fristverlängerung für Beiträge \n\nan die Sanierung von Schiessanlagen. In der zweiten Etappe erfolgen dann die Anpassungen auf-\n\ngrund der Revision des USG. Die Vernehmlassung für die 1. Etappe ist im 1. Halbjahr 2024 ge-\n\nplant, die Beratung im Kantonsrat im 2. Halbjahr 2024. \n\n2.8 Postulat M 2/21: Virtuelle Beurkundung und Fernbeglaubigungen \n\n \n\nDie Motion M 2/21 wurde mit RRB Nr. 551/2021 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 29. September 2021 als Postulat erheblich erklärt. Der Regierungsrat hat dem Kan-\n\ntonsrat mit Beschluss Nr. 661 vom 19. September 2023 Bericht und Vorlage zu einer Teilrevi-\n\nsion des Gesetzes über die Beurkundung und Beglaubigung vom 24. Mai 2000 (BBG, \n\nSRSZ 210.210) unterbreitet. Die Rechts- und Justizkommission (RJK) hat die Teilrevision an der \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 274/2024 - 3/8 - 9. April 2024 \n\nSitzung vom 16. November 2023 vorberaten. In der Detailberatung ist ein Abänderungsantrag ge-\n\nstellt worden, welcher gemäss RRB Nr. 925 vom 12. Dezember 2023 auch vom Regierungsrat \n\nunterstützt wird. Die Beratung der Vorlage im Kantonsrat ist für den 21. Februar 2024 traktan-\n\ndiert. \n\n2.9 Motion M 8/21: Tiefengeothermie als einheimische Energiequelle \n\n \n\nDie Motion M 8/21 wurde mit RRB Nr. 277/2022 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 27. April 2022 erheblich erklärt. Die Umsetzung erfolgt mittels einer Teilrevision des \n\nKantonalen Energiegesetzes vom 16. September 2009 (kEnG, SRSZ 420.100). Die Vernehmlas-\n\nsung findet im ersten Quartal 2024 statt. Die Beratung der Vorlage im Kantonsrat ist im Herbst \n\n2024 geplant. Unter Ziffer 3 wird eine Fristerstreckung beantragt.  \n\n2.10 Postulat P 10/21: Besteuerung von Solarstrom nach dem Nettoprinzip \n\n \n\nDas Postulat P 10/21 wurde mit RRB Nr. 98/2022 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 25. Mai 2022 erheblich erklärt. Das Postulat fordert, dass der für den Eigenverbrauch \n\nselbst produzierte Strom nach dem Nettoprinzip besteuert und bei kleineren Anlagen auf eine Be-\n\nsteuerung der Stromvergütung gänzlich verzichtet werde. Im eidgenössischen Parlament ist die \n\nparlamentarische Initiative Grossen (21.529), mit welcher zur Ermöglichung einer schweizweiten \n\nBesteuerung nach dem Nettoprinzip eine Anpassung des Bundesgesetzes zur direkten Bundes-\n\nsteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG, SR 642.119) und des Bundesgesetzes über die Harmoni-\n\nsierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 (StHG, \n\nSR 642.14) verlangt wird, noch nicht behandelt worden. Den Ausgang der Behandlung dieser Ini-\n\ntiative gilt es abzuwarten. Unter Ziffer 3 wird eine Fristerstreckung beantragt. \n\n2.11 Postulat M 13/21: Strafrecht – Das letzte Mittel zur Durchsetzung der Rechtsord-\n\nnung bei Bauvorhaben \n\n \n\nDie Motion M 13/21 wurde mit RRB Nr. 349/2022 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 30. Juni 2022 als Postulat erheblich erklärt. Die Umsetzung erfolgt im Rahmen der \n\nRevision des PBG 3. Etappe. Der Kantonsrat behandelt die Vorlage im Frühjahr 2024.  \n\n2.12 Postulat P 19/21: Wie steht es um die Jugendarbeit im Kanton Schwyz? \n\n \n\nDas Postulat P 19/21 wurde mit RRB Nr. 481/2022 vom Regierungsrat beantwortet und vom \n\nKantonsrat am 26. Oktober 2022 erheblich erklärt. Die Frist für die Erledigung endet am 26. Ok-\n\ntober 2024. Dem Kantonsrat wird fristgerecht ein Bericht unterbreitet. \n\n2.13 Postulat P 1/22: Welche Lehren zieht der Regierungsrat aus der Covid-Pandemie \n\n \n\nDas Postulat P 1/22 wurde mit RRB Nr. 600/2022 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 26. Oktober 2022 erheblich erklärt. Die Frist für die Erledigung endet am 26. Oktober \n\n2024. Dem Kantonsrat wird fristgerecht ein Bericht vorgelegt. \n\n2.14 Postulat P 3/22: Prävention von sexueller Gewalt an Kindern im Kanton Schwyz \n\n \n\nDas Postulat P 3/22 wurde mit RRB Nr. 714/2022 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 23. November 2022 erheblich erklärt. Ein entsprechendes Massnahmenpaket ist ak-\n\ntuell in Erarbeitung und soll durch den Regierungsrat innert der Behandlungsfrist erlassen wer-\n\nden. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 274/2024 - 4/8 - 9. April 2024 \n\n2.15 Postulat P 4/22: Attraktivität für Lehrpersonen im Kanton Schwyz steigern \n\n \n\nDas Postulat P 4/22 wurde mit RRB Nr. 715/2022 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 23. November 2022 erheblich erklärt. Der Erziehungsrat hat im Zusammenhang mit \n\nder Thematik bei den Lehrpersonen der Volksschule im Herbst 2023 eine flächendeckende Befra-\n\ngung durchgeführt und im Dezember 2023 von den Ergebnissen Kenntnis genommen. Es ist vor-\n\ngesehen, dass im Frühjahr 2024 zuhanden der verschiedenen politischen Entscheidungsträger \n\nein Massnahmenpaket in die Vernehmlassung gegeben wird.  \n\n2.16 Motion M 6/22: Bürgerfreundliches Amtsblatt \n\n \n\nDie Motion M 6/22 wurde mit RRB Nr. 653/2022 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 26. Oktober 2022 erheblich erklärt. Die damit verbundene Revision des Gesetzes über \n\ndie amtlichen Veröffentlichungen vom 13. Mai 1987 (SRSZ 140.200) wird dem Kantonsrat \n\n2024 unterbreitet. \n\n2.17 Postulat P 7/22: Studierende der PH Schwyz im Kanton behalten: Arbeitsbedingun-\n\ngen verbessern \n\n \n\nDas Postulat P 7/22 wurde mit RRB Nr. 918/2022 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 15. Februar 2023 erheblich erklärt. Es kann bezüglich des Bearbeitungsstands auf \n\ndie Ausführungen zum Postulat P 4/22 (Ziffer 2.15) verwiesen werden.  \n\n2.18 Motion M 8/22: Höhere Entschädigung für Denkmalschutz \n\n \n\nDie Motion M 8/22 wurde mit RRB Nr. 889/2022 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 14. Dezember 2022 erheblich erklärt. Im Herbst 2023 wurde die Vernehmlassung zur \n\nentsprechenden Teilrevision des Gesetzes über die Denkmalpflege und Archäologie vom 6. Feb-\n\nruar 2019 (DSG, SRSZ 720.100) abgeschlossen. Die Teilrevision wird dem Kantonsrat im ersten \n\nHalbjahr 2024 zur Beschlussfassung vorgelegt.  \n\n2.19 Motion M 13/22: Digitale Transformation des Kantons Schwyz \n\n \n\nDie Motion M 13/22 wurde mit RRB Nr. 130/2023 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 26. April 2023 erheblich erklärt. Wie im RRB Nr. 130/2023 ausgeführt, hat der Re-\n\ngierungsrat die Arbeit an einem Gesetz über die digitale Verwaltung bereits initialisiert. Das neue \n\nGesetz soll das bestehende, in die Jahre gekommene E-Government-Gesetz ersetzen. Mit dem Ge-\n\nsetz werden u. a. wichtige Grundlagen für den digitalen Wandel im Kanton Schwyz geschaffen. \n\nDie Vorlage wird dem Kantonsrat fristgerecht unterbreitet. \n\n2.20 Motion M 14/22: Solaranlagen vereinfacht bewilligen \n\n \n\nDie Motion M 14/22 wurde mit RRB Nr. 912/2022 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 15. Februar 2023 erheblich erklärt. Die Umsetzung erfolgt im Rahmen der Revision \n\ndes PBG 3. Etappe. Der Kantonsrat behandelt die Vorlage im Frühjahr 2024. \n\n2.21 Motion M 16/22: Dynamisierung Deckelung Gerichtskostenvorschuss - Zivilverfah-\n\nrenstourismus eindämmen \n\n \n\nDie Motion M 16/22 wurde mit RRB Nr. 250/2023 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 24. Mai 2023 erheblich erklärt. Die Vorlage wird dem Kantonsrat im Frühling 2025 \n\nfristgerecht unterbreitet. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 274/2024 - 5/8 - 9. April 2024 \n\n2.22 Motion M 18/22: Rechtsgrundlagen für E-Government und digitaler Transformation \n\nschaffen \n\n \n\nDie Motion M 18/22 wurde mit RRB Nr. 130/2023 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 26. April 2023 erheblich erklärt. Wie im RRB Nr. 130/2023 ausgeführt, hat der Re-\n\ngierungsrat die Arbeit an einem Gesetz über die digitale Verwaltung bereits initialisiert. Das neue \n\nGesetz soll das bestehende, in die Jahre gekommene E-Government-Gesetz vom 22. April 2009 \n\n(SRSZ 140.600) ersetzen. Mit dem Gesetz werden u. a. wichtige Grundlagen für den digitalen \n\nWandel im Kanton Schwyz geschaffen. Die Vorlage wird dem Kantonsrat fristgerecht unterbreitet. \n\n2.23 Postulat M 20/22: Verschlankter Bankrat für unsere Kantonalbank \n\n \n\nDie Motion M 20/22 wurde mit RRB Nr. 324/2023 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 24. Mai 2023 als Postulat erheblich erklärt. Wie der Regierungsrat mit RRB \n\nNr. 824/2023 ausgeführt hat, ist die Umsetzung mit der Einzelinitiative EI 2/23 (vgl. Ziffer 2.28) \n\nzu synchronisieren. Die Vorlage wird dem Kantonsrat fristgerecht unterbreitet. \n\n2.24 Motion M 21/22: Frischer Wind für unsere Kantonalbank \n\n \n\nDie Motion M 21/22 wurde mit RRB Nr. 324/2023 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 24. Mai 2023 erheblich erklärt. Wie der Regierungsrat mit RRB Nr. 824/2023 ausge-\n\nführt hat, ist die Umsetzung mit der Einzelinitiative EI 2/23 (vgl. Ziffer 2.28) zu synchronisieren. \n\nDie Vorlage wird dem Kantonsrat fristgerecht unterbreitet. \n\n2.25 Postulat P 21/22: Potenzial gezielter und wirksamer steuerlichen Entlastungen \n\n \n\nDas Postulat P 21/22 wurde mit RRB Nr. 345/2023 vom Regierungsrat beantwortet und vom \n\nKantonsrat am 29. Juni 2023 erheblich erklärt. Das Postulat soll im Rahmen der nächsten Teilre-\n\nvision des Steuergesetzes vom 9. Februar 2000 (StG, SRSZ 172.200; geplantes Inkrafttreten per \n\n1. Januar 2026) umgesetzt werden. \n\n2.26 Postulat M 22/22: Sozialabzüge erhöhen – Kaufkraft stärken – JETZT \n\n \n\nDie Motion M 22/22 wurde mit RRB Nr. 348/2023 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 29. Juni 2023 als Postulat erheblich erklärt. Das Postulat soll im Rahmen der nächs-\n\nten Teilrevision des StG (geplantes Inkrafttreten per 1. Januar 2026) umgesetzt werden. \n\n2.27 Postulat P 22/22: Offensive für E-Busse: CO2-Ausstoss des strassengebundenen öV \n\nbis 2030 um mindestens 50 % reduzieren \n\n \n\nDas Postulat P 22/22 wurde mit RRB Nr. 462/2023 vom Regierungsrat beantwortet und vom \n\nKantonsrat am 20. September 2023 erheblich erklärt. Dem Kantonsrat wird innert Frist ein Be-\n\nricht vorgelegt, in dem die erforderlichen Grundlagen basierend auf den aktuellen Rahmenbedin-\n\ngungen erarbeitet und einer umfassenden Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen werden. \n\n2.28 Einzelinitiative EI 2/23: Zeitgemässes Wahlsystem für Bankrätinnen und Bankräte \n\nder Schwyzer Kantonalbank (SZKB) \n\n \n\nDie Einzelinitiative EI 2/23 wurde am 23. Oktober 2023 mit Bericht und Antrag der Aufsichts-\n\nkommission für die Schwyzer Kantonalbank beantwortet und am 13. Dezember 2023 vom Kan-\n\ntonsrat erheblich erklärt. Gemäss § 63 GOKR beauftragt der Kantonsrat die entsprechende Kom-\n\nmission. Die Kommissionszuweisung ist für die Sitzung des Kantonsrates vom 21. Februar 2024 \n\nvorgesehen. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 274/2024 - 6/8 - 9. April 2024 \n\n2.29 Postulat M 3/23: Progression bei der Besteuerung von Kapitalauszahlungen anpas-\n\nsen \n\n \n\nDie Motion M 3/23 wurde mit RRB Nr. 457/2023 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 20. September 2023 als Postulat erheblich erklärt. Das Postulat soll im Rahmen der \n\nnächsten Teilrevision des Steuergesetzes (geplantes Inkrafttreten per 1. Januar 2026) umgesetzt \n\nwerden. \n\n2.30 Motion M 4/23: Sprachliche Gleichstellung in amtlichen Veröffentlichungen \n\n \n\nDie Motion M 4/23 wurde mit RRB Nr. 593/2023 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 25. Oktober 2023 erheblich erklärt. Dem Kantonsrat wird fristgerecht ein Bericht un-\n\nterbreitet. \n\n3. Anträge auf Fristerstreckung \n\n \n\nGemäss § 69 GOKR ist dem Kantonsrat sobald wie möglich, aber spätestens innert zwei Jahren \n\neine Vorlage bzw. ein Bericht zu unterbreiten, sofern nicht mit der Erheblicherklärung eine abwei-\n\nchende Frist vorgegeben wird. Der Kantonsrat kann die Frist auf begründeten Antrag hin verlän-\n\ngern. Der Antrag ist drei Monate vor Fristablauf zu stellen. Er kann im Jahresbericht gesammelt \n\nunterbreitet werden. Es liegen folgende Fristerstreckungsanträge vor:  \n\n3.1 Motion M 8/21: Tiefengeothermie als einheimische Energiequelle \n\n \n\nEingereicht 14. Oktober 2021 RRB Nr.  277/2022 \n\nFrist geltend 27. April 2024 Zuständig Umweltdepartement \n\nFristerstreckung 31. Dezember 2024 Erstunterzeichner KR Dr. Urs Rhyner \n\n \n\nDie Motion M 8/21 wurde mit RRB Nr. 277/2022 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 27. April 2022 erheblich erklärt. Die Umsetzung erfolgt mittels einer Teilrevision des \n\nkEnG. Die Erarbeitung der Grundlagen hat aufgrund der Komplexität des Themas mehr Zeit in \n\nAnspruch genommen. Die Vernehmlassung läuft noch bis 31. März 2024. Die Beratung im Kan-\n\ntonsrat ist im Herbst 2024 geplant. \n\n3.2 Postulat P 10/21: Besteuerung von Solarstrom nach dem Nettoprinzip \n\n \n\nEingereicht 12. August 2021 RRB Nr.  98/2022 \n\nFrist geltend 25. Mai 2024 Zuständig Finanzdepartement \n\nFristerstreckung 30. September 2025 Erstunterzeichner KR Dr. Rudolf Bopp \n\n \n\nDas Postulat P 10/21 wurde mit RRB Nr. 98/2022 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 25. Mai 2022 erheblich erklärt. Die parlamentarische Initiative Grossen (21.529), mit \n\nwelcher auf Bundesebene die notwendige Rechtsgrundlage geschaffen werden soll, wurde vom \n\neidgenössischen Parlament noch nicht behandelt.  \n\n4. Erledigung von Postulaten \n\n \n\nGemäss § 65 Abs. 4 GOKR kann die Berichterstattung über die Erledigung von Postulaten im \n\nJahresbericht erfolgen. Die folgenden Postulate werden hiermit erledigt und können abgeschrie-\n\nben werden: \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 274/2024 - 7/8 - 9. April 2024 \n\n4.1 Postulat P 7/99: Etzelwerkkonzession: Baldige Etzelwerkbeteiligung des Kanton \n\nSchwyz \n\n \n\nNachdem die Stimmberechtigten des Bezirks Einsiedeln und des Bezirks Höfe am 27. November \n\n2022 den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB AG) die Etzelwerkkonzession vom 15. März \n\n2023 (SRSZ 452.111.1) mit hoher Mehrheit erteilt hatte, hat der Regierungsrat mit RRB \n\nNr. 335/2023 die Konzession genehmigt sowie der SBB AG die Pumpkonzession für die Nutzung \n\nvon Zürichseewasser im Etzelwerk gemäss der Konzessionsurkunde (Konzessionsvertrag) erteilt. \n\nNachdem auch die Kantone Zürich und Zug den Vertrag unterzeichnet hatten, trat die Etzelwerk-\n\nkonzession rückwirkend auf den 1. Januar 2023 in Kraft. Das Postulat P 7/99 kann deshalb als \n\nerledigt abgeschrieben werden. \n\n4.2 Postulat P 20/21: Kantonale Mittelschulen wieder stärken \n\n \n\nDas Postulat P 20/21 wurde mit RRB Nr. 485/2022 vom Regierungsrat beantwortet und vom \n\nKantonsrat am 26. Oktober 2022 erheblich erklärt. Im Rahmen der Leistungsaufträge an die kan-\n\ntonalen Mittelschulen für das Schuljahr 2023/24 hat der Regierungsrat die Anzahl der lohnwirk-\n\nsamen Lektionen pro Stammklasse von bisher 44 auf 46 erhöht und damit die Sparmassnahme \n\naus dem Entlastungsprogramm 2014–2017 rückgängig gemacht. Das Anliegen der Postulanten \n\nist somit erfüllt und das Postulat kann als erledigt abgeschrieben werden. \n\n4.3 Postulat M 5/21: Nachweis über adäquate Kontrolle der Cyberrisiken in Spitälern als \n\nVoraussetzung für die Betriebsbewilligung \n\n \n\nDie Motion M 5/21 wurde mit RRB Nr. 894/2021 vom Regierungsrat fristgerecht beantwortet \n\nund vom Kantonsrat am 16. Februar 2022 als Postulat erheblich erklärt. Das Amt für Gesundheit \n\nund Soziales (AGS) hat den Stand der Cybersicherheit in den Spitälern Schwyz, Einsiedeln und \n\nLachen einer umfassenden, unabhängigen Überprüfung unterzogen. Die dabei festgestellten Ab-\n\nweichungen vom anerkannten Minimalstandard der Informations- und Kommunikationstechnolo-\n\ngie (IKT-Minimalstandard) und identifizierten Sicherheitslücken wurden bezüglich ihrer Risikokri-\n\ntikalität bewertet. Auf dieser Grundlage wurden priorisierte Handlungsempfehlungen und Mass-\n\nnahmen erarbeitet. Entsprechend werden die Leistungsvereinbarungen mit den innerkantonalen \n\nSpitälern für das Jahr 2024 mit Bestimmungen für die Einhaltung der Anforderungen des Daten-\n\nschutzgesetzes respektive der Cybersicherheit ergänzt. Das Postulat M 5/21 kann deshalb als er-\n\nledigt abgeschrieben werden. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt:  \n\na. den Jahresbericht 2023 zu genehmigen; \n\nb. von der Orientierung über die erheblich erklärten parlamentarischen Vorstösse Kenntnis zu \n\nnehmen; \n\nc. die beantragten Fristerstreckungen zu gewähren. \n\n2. Das Postulat P 7/99, das Postulat P 20/21 und das Postulat M 5/21 werden gemäss \n\n§ 65 Abs. 3 GOKR als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates; Gerichte. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 274/2024 - 8/8 - 9. April 2024 \n\n4. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departemente; Ämter. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nAndré Rüegsegger Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Jahresbericht\n\t2. Orientierung über den Stand der Erledigung erheblich erklärter parlamentarischer Vorstösse\n\t2.1 Postulat P 3/12: Koordination des Beschwerde- und Genehmigungsverfahrens in der Nutzungsplanung\n\t2.2 Postulat M 2/19: Verfahrensökonomie im Baubewilligungsverfahren\n\t2.3 Postulat P 2/19: Abschaffung der Baueinsprache\n\t2.4 Motion M 3/19: Volle statt nur angemessene Entschädigung bei missbräuchlichen Rechtsmittelverfahren und verwaltungsgerichtlichen Klagen\n\t2.5 Motion M 4/19: Keine automatische Bauverhinderung bei Beschwerden gegen eine Baubewilligung\n\t2.6 Postulat P 8/19: Grenzabstandspflicht zwischen Bau- und Landwirtschaftszone\n\t2.7 Motion M 2/20: Subsidiaritätsprinzip bei der Festlegung der Abfallgebühren\n\t2.8 Postulat M 2/21: Virtuelle Beurkundung und Fernbeglaubigungen\n\t2.9 Motion M 8/21: Tiefengeothermie als einheimische Energiequelle\n\t2.10 Postulat P 10/21: Besteuerung von Solarstrom nach dem Nettoprinzip\n\t2.11 Postulat M 13/21: Strafrecht – Das letzte Mittel zur Durchsetzung der Rechtsordnung bei Bauvorhaben\n\t2.12 Postulat P 19/21: Wie steht es um die Jugendarbeit im Kanton Schwyz?\n\t2.13 Postulat P 1/22: Welche Lehren zieht der Regierungsrat aus der Covid-Pandemie\n\t2.14 Postulat P 3/22: Prävention von sexueller Gewalt an Kindern im Kanton Schwyz\n\t2.15 Postulat P 4/22: Attraktivität für Lehrpersonen im Kanton Schwyz steigern\n\t2.16 Motion M 6/22: Bürgerfreundliches Amtsblatt\n\t2.17 Postulat P 7/22: Studierende der PH Schwyz im Kanton behalten: Arbeitsbedingungen verbessern\n\t2.18 Motion M 8/22: Höhere Entschädigung für Denkmalschutz\n\t2.19 Motion M 13/22: Digitale Transformation des Kantons Schwyz\n\t2.20 Motion M 14/22: Solaranlagen vereinfacht bewilligen\n\t2.21 Motion M 16/22: Dynamisierung Deckelung Gerichtskostenvorschuss - Zivilverfahrenstourismus eindämmen\n\t2.22 Motion M 18/22: Rechtsgrundlagen für E-Government und digitaler Transformation schaffen\n\t2.23 Postulat M 20/22: Verschlankter Bankrat für unsere Kantonalbank\n\t2.24 Motion M 21/22: Frischer Wind für unsere Kantonalbank\n\t2.25 Postulat P 21/22: Potenzial gezielter und wirksamer steuerlichen Entlastungen\n\t2.26 Postulat M 22/22: Sozialabzüge erhöhen – Kaufkraft stärken – JETZT\n\t2.27 Postulat P 22/22: Offensive für E-Busse: CO2-Ausstoss des strassengebundenen öV bis 2030 um mindestens 50 % reduzieren\n\t2.28 Einzelinitiative EI 2/23: Zeitgemässes Wahlsystem für Bankrätinnen und Bankräte der Schwyzer Kantonalbank (SZKB)\n\t2.29 Postulat M 3/23: Progression bei der Besteuerung von Kapitalauszahlungen anpassen\n\t2.30 Motion M 4/23: Sprachliche Gleichstellung in amtlichen Veröffentlichungen\n\n\t3. Anträge auf Fristerstreckung\n\t3.1 Motion M 8/21: Tiefengeothermie als einheimische Energiequelle\n\t3.2 Postulat P 10/21: Besteuerung von Solarstrom nach dem Nettoprinzip\n\n\t4. Erledigung von Postulaten\n\t4.1 Postulat P 7/99: Etzelwerkkonzession: Baldige Etzelwerkbeteiligung des Kanton Schwyz\n\t4.2 Postulat P 20/21: Kantonale Mittelschulen wieder stärken\n\t4.3 Postulat M 5/21: Nachweis über adäquate Kontrolle der Cyberrisiken in Spitälern als Voraussetzung für die Betriebsbewilligung\n\n\n