text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 649/2019 \n\nSchwyz, 17. September 2019 / ju \n\n \n\n \n\nPostulat P 10/19: Anpassung Kantonsstrassennetz an die aktuellen Gegebenheiten \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut des Postulats \n\n \n\nAm 17. April 2019 haben Kantonsrat Reto Keller und 24 Mitunterzeichnende folgendes Postulat \n\neingereicht: \n\n \n\n„Das Kantonsstrassennetz des Kantons Schwyz folgt keiner konsequenten Logik und ist teilweise \n\nhistorisch gewachsen, wodurch eine gewisse Inhomogenität bei der Qualifikation von Kantons-\n\nstrassen entstanden ist. So ist es gemäss den aktuellen gesetzlichen Grundlagen möglich, dass \n\nbspw. die Satteleggstrasse als Kantonsstrasse qualifiziert, während einem urbanen Zentrum wie \n\nEinsiedeln der direkte Zugang zum Kantonsstrassennetz abgesprochen werden soll (siehe Kanto-\n\nnaler Richtplan 2018). \n\n \n\nDes Weiteren sind beispielsweise die Finanzierung und die Trägerschaft von Autobahnzubringern \n\nim geltenden Strassengesetz nicht explizit geregelt. Immerhin hat der Regierungsrat im RRB \n\n774/2018 (S. 3) folgendes klargestellt: „Autobahnzubringerstrecken wie auch Autobahnan-\n\nschlüsse haben eine überregionale Bedeutung. Sie dienen dazu, die Regionen des Kantons \n\nSchwyz an das Nationalstrassennetz anzubinden und sind als Hauptstrassen nach § 5 StraG zu \n\nqualifizieren. Daher rechtfertigt sich die Finanzierung durch den Kanton.“Ähnlich hat sich der \n\nRegierungsrat im RRB 124/2019 (S. 2) geäussert. \n\n \n\nDer Regierungsrat wird aufgefordert, eine Teilrevision des Strassengesetzes vorzulegen, welche \n\nfolgende Punkte beinhaltet: \n\n \n\n1. Erschliessung aller Gemeinden über das Kantonsstrassennetz \n\n \n\nAlle Gemeinden im Kanton Schwyz sollen durch eine Kantonsstrasse erschlossen werden. Solche \n\nRegelungen kennen beispielsweise die Kantone Uri (Art. 12 Abs. 1 StraG UR), St. Gallen (Art. 5 \n\nAbs. 2 lit. b StraG SG), Bern (Art. 7 Abs. 3 StraG BE) oder Glarus (Art. 8 und Art. 10 StraG GL). \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 649/2019 - 2/4 - 17. September 2019 \n\nZumindest soll die Hürde, dass eine Strasse als Kantonsstrasse qualifiziert wird (gemäss aktuel-\n\nlem § 5 des Strassengesetzes: „Durchgangsfunktion von kantonaler oder interkantonaler Bedeu-\n\ntung“), weniger hoch angesetzt werden. Im Kanton Zug reichen beispielsweise „überregional oder \n\nregional bedeutende Verbindungen“ aus (Art. 2 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über Strassen und We-\n\nge), während im Kanton Luzern „die regionalen Hauptverbindungen“ ins Kantonsstrassennetz \n\nfallen (§ 6 Abs. 1 StraG LU). \n\n \n\nDie baulichen Anforderungen an die Kantonsstrasse sollen für Randregionen und für Hauptver-\n\nkehrsachsen unterschiedlich hoch bzw. den lokalen Gegebenheiten und dem Verkehrsaufkommen \n\nangepasst sein (z.B. Strassenbreite und Ausbaustandard). So kennen beispielsweise auch die \n\nKantone Glarus (Art. 8 StraG GL) oder St. Gallen (Art. 5 StraG SG) unterschiedliche Klassen von \n\nKantonsstrassen. \n\n \n\n2. Explizite Qualifikation von Zubringerstrassen zu Nationalstrassen (Autobahnanschlüsse) \n\n \n\nZubringerstrassen zu Nationalstrassen sollen explizit als Hauptstrassen gemäss § 5 StraG qualifi-\n\nziert werden. Demgemäss sollen die Trägerschaft und die Finanzierung von Autobahnanschlüssen \n\nbzw. Zubringerstrassen zu Nationalstrassen explizit beim Kanton liegen. \n\n \n\nWir danken dem Regierungsrat herzlich für die wohlwollende Überprüfung unseres Anliegens.“ \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Ausgangslage \n\n \n\nDas heutige Hauptstrassennetz ist das Resultat von Strassenübernahmen seit den 1970er Jahren \n\nvom Bund einerseits und von Bezirken und Gemeinden andererseits. Diese Kantonalisierung wur-\n\nde mit der Revision des Strassengesetzes vom 15. September 1999 (StraG, SRSZ 442.110) im \n\nJahre 1999 abgeschlossen. Seither wurden keine Änderungen an den gesetzlichen Grundlagen \n\nvorgenommen. \n\n \n\nDas Strassennetz besteht aus Nationalstrassen, Hauptstrassen, Verbindungsstrassen und Neben-\n\nstraßen. \n\n \n\nNach Art. 5 Abs. 1 StraG sind Hauptstrassen Strassen mit Durchgangsfunktion von kantonaler \n\noder interkantonaler Bedeutung. Träger und somit verantwortlich für die Projektierung, den Bau, \n\nden Unterhalt und die Verwaltung ist hier der Kanton. \n\n \n\nVerbindungsstrassen sind Strassen mit wichtigen Verbindungsfunktionen zwischen Ortschaften. \n\nSie müssen von überörtlicher und regionaler Bedeutung sein und die direkten Interessen einer \n\nGemeinde übersteigen (§ 6 StraG i.V.m. § 3f. Strassenverordnung vom 18. Januar 2000, StraV, \n\nSRSZ 442.111). Träger sind hier der Bezirk oder die Gemeinde. \n\n \n\nNebenstrassen sind alle übrigen öffentlichen Strassen (§ 7 StraG). Träger der Nebenstrassen sind \n\nin der Regel Gemeinden, Genossenschaften des öffentlichen Rechts und Private. \n\n2.2 Konkrete Forderungen des Postulats \n\n2.2.1 Erschliessung aller Gemeinden über das Hauptstrassennetz \n\nDie konkrete Umsetzung würde bedeuten, dass zusätzlich die Gemeinden Steinen, Illgau, Mor-\n\nschach, Riemenstalden, Alpthal und Innerthal mittels einer Hauptstrasse erschlossen würden. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 649/2019 - 3/4 - 17. September 2019 \n\nIm Rechtsvergleich zeigt sich, dass einige Kantone in ihren Strassengesetzen eine solche Er-\n\nschliessung der Gemeinden durch Kantonsstrassen vorsehen. Aus staatsrechtlichen Gründen, \n\ninsbesondere der Gewährleistung des „Service Public“, kann man eine solche Regelung in Erwä-\n\ngung ziehen. \n\n \n\nAuch wenn sich bis heute das geltende Strassengesetz bewährt hat und keine Anhaltspunkte für \n\neine grundsätzliche Revision vorhanden sind, ist der Regierungsrat der Meinung, dass diese Frage \n\nprüfenswert und vertiefter betrachtet werden soll. Im Rahmen der Prüfung soll deshalb unter-\n\nsucht werden, ob für die Erschliessung aller Gemeinden mit einer Hauptstrasse eine Anpassung \n\ndes StraG erforderlich ist. \n\n \n\nEs wird dann auch die Forderung der Postulanten näher zu prüfen sein, ob die Hürde, dass eine \n\nStrasse als Hauptstrasse qualifiziert wird, weniger hoch angesetzt werden soll. Gemäß § 5 StraG \n\nist heute eine Durchgangsfunktion von kantonaler oder interkantonaler Bedeutung erforderlich. \n\n2.2.2 Explizite Qualifikation von Zubringerstrassen zu Nationalstrassen (Autobahnan-\n\nschlüsse) als Hauptstrasse \n\n \n\nDer Regierungsrat vertritt klar die Meinung, dass unter Anwendung des Strassengesetzes die Zu-\n\nbringerstrassen zu den Autobahnen als Hauptstrassen nach § 5 StraG zu qualifizieren sind. Diese \n\nSchlussfolgerung kann man durch Auslegung des Gesetzes ziehen. \n\n \n\nDie aktuell zur Diskussion stehenden Projekte haben grundsätzlich die Funktion, den Verkehr auf \n\ndie Nationalstrasse zu bringen, mithin den Kanton ans Nationalstrassennetz anzubinden. Der \n\nAnschluss stellt im eigentlichen Sinne eine Strasse dar, die Durchgangsfunktion von kantonaler \n\nund interkantonaler Bedeutung hat. Der Anschluss stellt die Verbindung zu anderen Kantonen \n\nüber das Nationalstrassennetz sicher. \n\n \n\nDer Regierungsrat zeigt sich jedoch bereit, im gesamten Kontext zu prüfen, ob eine explizite Er-\n\nwähnung der Zubringerstrasse erforderlich und notwendig ist. \n\n3. Fazit \n\n \n\nZusammenfassend beantragt der Regierungsrat aufgrund der vorstehend gemachten Ausführun-\n\ngen, das Postulat P 10/19 „Anpassung Kantonsstrassennetz an die aktuellen Gegebenheiten“ als \n\nerheblich zu erklären. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, das Postulat P 10/19 als erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Baudepartement; Finanzdepartement. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 649/2019 - 4/4 - 17. September 2019 \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut des Postulats\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Ausgangslage\n\t2.2 Konkrete Forderungen des Postulats\n\t2.2.1 Erschliessung aller Gemeinden über das Hauptstrassennetz\n\t2.2.2 Explizite Qualifikation von Zubringerstrassen zu Nationalstrassen (Autobahnanschlüsse) als Hauptstrasse\n\n\n\t3. Fazit\n\n


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text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 293/2023 \n\nSchwyz, 19. April 2023 / ju \n\n \n\n \n\nInterpellation I 1/23: Soll es in Zukunft kantonale Notschlafstellen geben? \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 2. Januar 2023 haben Kantonsrat Jonathan Prelicz und Kantonsrätin Aurelia Imlig-Auf der \n\nMaur folgende Interpellation eingereicht: \n\n \n\n«Es gibt etliche Gründe, weshalb Menschen obdachlos werden. So kann es vorkommen, dass ein \n\nJugendlicher aufgrund eines Streites mit den Eltern quasi über Nacht zu Hause ausziehen muss \n\noder dass Menschen aus familiären Problemen eine temporäre Wohnung suchen. Hier müssen die \n\nzuständigen Behörden rasch handeln und innert kürzester Zeit muss eine professionell geführte \n\nNotunterkunft gesucht werden. Auch die finanzielle Armut kann Menschen auf die Strasse trei-\n\nben. § 16a Abs. 1 der Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die Sozialhilfe [Sozialhilfeverord-\n\nnung, SRSZ 380.111] regelt, dass bei der Errichtung und beim Betrieb von Notschlafstellen für \n\nObdachlose die Gemeinden auf regionaler Ebene zusammenarbeiten. Sie übernehmen Betriebs- \n\nund Defizitbeiträge für gemeinsam oder für von einem privaten Träger für die Gemeinden betrie-\n\nbene Notschlafstellen. \n\n \n\nDaraus ergeben sich uns folgende Fragen: \n\n1. Wie prüft der Regierungsrat aktuell, dass die Gemeinden für die Errichtung und den Betrieb \n\nvon Notschlafstellen zusammenarbeiten? \n\n2. Wie viele Notschlafstellen sind im Kanton Schwyz aktuell vorhanden? \n\n3. Gibt es Gemeinden welche sich nicht mit Betriebs- und Defizitbeiträgen für gemeinsam oder \n\nfür von einem privaten Träger für die Gemeinden betriebenen Notschlafstelle beteiligen? \n\n4. Reicht aus Sicht des Regierungsrats die aktuelle Anzahl der Notschlafstellen im Kanton \n\nSchwyz aus? \n\n5. Wäre es aus Sicht des Regierungsrats zielführend, dass die entsprechende Verordnung so an-\n\ngepasst wird, dass Notschlafstellen im Kanton Schwyz in Zukunft kantonal statt regional ge-\n\nführt werden? \n\n \n\nWir bedanken uns für die Beantwortung unserer Fragen.» \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 293/2023 - 2/4 - 19. April 2023 \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Grundlagen \n\n \n\nGemäss § 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Sozialhilfe vom 18. Mai 1983 (ShG, SRSZ 380.100) \n\nwird die öffentliche Sozialhilfe primär von den Gemeinden geleistet. Die Gemeinden können die \n\nSozialhilfe durch eigene Sozialdienste erfüllen oder an private oder öffentliche Institutionen über-\n\ntragen (§ 12 Abs. 1 ShG). Im Weiteren ist in § 8 Bst. e ShG festgehalten, dass die Leitung kom-\n\nmunaler Heime und Einrichtungen der Sozialhilfe, soweit hierfür nicht eine andere Instanz zu-\n\nständig erklärt wird, der Fürsorgebehörde der Gemeinde obliegen.  \n\n \n\nAuch gemäss § 10a des Gesetzes über soziale Einrichtungen vom 28. März 2007 (SEG, \n\nSRSZ 380.300) ist geregelt, dass für Einrichtungen für Personen in besonderen Notlagen die Ge-\n\nmeinden zuständig sind (§ 10a Abs. 1 SEG). Die Gemeinden beraten Betreuungsbedürftige und \n\nvermitteln Angebote in geeigneten Einrichtungen (§ 10a Abs. 2 SEG). Die Gemeinden tragen sub-\n\nsidiär die Kosten der Einrichtungen gemäss § 10a SEG, sofern die betreuungsbedürftigen Perso-\n\nnen oder die gesetzlich Verpflichteten die Kosten nicht decken können (§ 20i SEG).  \n\n \n\nWie von den Interpellanten erwähnt, ist in § 16a Abs. 1 der Vollziehungsverordnung zum Gesetz \n\nüber die Sozialhilfe vom 30. Oktober 1984 (Sozialhilfeverordnung, ShV, SRSZ 380.111) die Zu-\n\nständigkeit zur Errichtung von Notschlafstellen geregelt. Die Grundlage hierfür war der Regie-\n\nrungsratsbeschluss (RRB) Nr. 1829 vom 20. Oktober 1992. Die Errichtung und der Betrieb einer \n\nNotschlafstelle war in den 90-er Jahren Voraussetzung für die Betreuung von obdachlosen Dro-\n\ngenabhängigen. An solchen Stellen konnten Obdachlose im Sinne einer Triage vorerst fachgerecht \n\nbetreut und danach an den entsprechenden Sozialdienst (z. B. Drogenberatung etc.) zugewiesen \n\nwerden. Der Regierungsrat als Aufsichtsbehörde im Bereich der Sozialhilfe erachtete die Schaf-\n\nfung von gemeinsamen regionalen Notschlafstellen als notwendig und zweckmässig. Damit wur-\n\nden keine neuen Gemeindeaufgaben geschaffen, sondern allein die Ausgaben für bereits im Rah-\n\nmen der persönlichen Hilfe bestehenden Aufgaben rechtsatzmässig als gebundene Ausgaben fi-\n\nxiert. \n\n2.2 Aktuelle Situation \n\n \n\nDas Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) schätzt in seiner Studie «Obdachlosigkeit in der \n\nSchweiz» vom Februar 2022, dass in der Schweiz gesamthaft 2200 Menschen von Obdachlosig-\n\nkeit betroffen und weitere 8000 Menschen von Wohnungsverlust bedroht sind. Obdachlosigkeit \n\nfindet sich vor allem in Grossstädten und grösseren Agglomerationen, während drohender Woh-\n\nnungsverlust auch in ländlichen Regionen vorkommt. Als Gründe für Obdachlosigkeit wurden oft \n\nKonsum-, Schulden- sowie Drogenprobleme genannt. Auch soziale und migrationsbedingte Ursa-\n\nchen spielen eine Rolle. \n\n \n\nUm die Situation im Kanton Schwyz besser einschätzen zu können, wurden sieben grosse Ge-\n\nmeinden zur Thematik befragt. Die Ergebnisse dieser Befragung decken sich mit der Studie des \n\nBWO. Die Gemeinden gaben an, dass im Schnitt jährlich zwischen null und zwanzig Personen in \n\nNotunterkünften untergebracht werden mussten. Wie in der Studie erläutert, gewichten auch die \n\nSchwyzer Gemeinden die Problematik der Wohnungsnot höher als die Obdachlosigkeit von rand-\n\nständigen Personen. Da es im Kanton Schwyz derzeit keine regionale Notschlafstelle gibt, nutzen \n\ndie Gemeinden die folgenden Angebote von Obdachmöglichkeiten:  \n\n \n\n‒ gemeindeeigene Notwohnungen oder Notzimmer; \n\n‒ Hotelzimmer; \n\n‒ ausserkantonale Notschlafstellen; \n\n‒ Notzimmer in Asylunterkünfte integriert; \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 293/2023 - 3/4 - 19. April 2023 \n\n‒ für Jugendliche und junge Erwachsene gibt es wenige Angebote in der Deutschschweiz, in der \n\nStadt Zürich bestehen zwei Einrichtungen (Nemo des Sozialwerks Pfarrer Sieber und der Ver-\n\nein Schlupfhuus); \n\n‒ im Kontext der Opferhilfe anonyme Notwohnung und diverse ausserkantonale Schutzhäuser. \n\n \n\nSchon in der Interpellation wird erwähnt, dass es etliche Gründe gibt, weshalb eine Person ob-\n\ndachlos wird. Genauso unterschiedlich wie die Gründe sind die Personengruppen und deren Be-\n\ndürfnisse. Notschlafstellen sind auf Personen ausgerichtet, welche eher randständig und oft auch \n\nsuchtmittelabhängig und/oder psychisch krank sind. Jugendliche und junge Erwachsene wie auch \n\nFrauen mit Kindern gehören nicht primär in die Zielgruppe einer Notschlafstelle, ausser die Not-\n\nschlafstelle ist dafür spezialisiert. Für diverse Personengruppen müssen andere Lösungen gefun-\n\nden werden. Bei drohendem Wohnungsverlust sind für Frauen mit Kindern und andere Personen \n\ngemeindeeigene Notwohnungen und -zimmer, Asylunterkünfte wie auch Hotelzimmer besser ge-\n\neignet, um Obdachlosigkeit zu verhindern. \n\n2.3 Beantwortung der Fragen \n\n2.3.1 Wie prüft der Regierungsrat aktuell, dass die Gemeinden für die Errichtung und \n\nden Betrieb von Notschlafstellen zusammenarbeiten? \n\n \n\nDer Regierungsrat kann Gemeinden verpflichten, Einrichtungen aus Gründen der Wirksamkeit, \n\nZweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit gemeinsam zu realisieren und zu betreiben. Die betroffe-\n\nnen Gemeinden sind vorher anzuhören (§ 6 Abs. 2 SEG). Grundsätzlich aber liegt die Zuständig-\n\nkeit für die Errichtung und den Betrieb von Notschlafstellen nicht beim Kanton.  Das Amt für Ge-\n\nsundheit und Soziales ist im steten Austausch mit den Gemeinden und berät diese im Rahmen \n\nder Sozialhilfe und betreffend die sozialen Einrichtungen. Aktuell ist der Bedarf für die Errich-\n\ntung und den Betrieb von regionalen Notschlafstellen nicht angezeigt (vgl. Ziffer 2.2 und nachfol-\n\ngend). \n\n2.3.2 Wie viele Notschlafstellen sind im Kanton Schwyz vorhanden? \n\n \n\nDie Gemeinden sind im Rahmen des ShG zuständig, persönliche Hilfe nach § 16 ShV zu leisten \n\nund bei Bedarf Notschlafstellen zu errichten und zu betreiben (§ 16a ShV). Derzeit bestehen \n\nkeine regionalen Notschlafstellen im Kanton Schwyz. Wie bereits unter Ziffer 2.2 erwähnt, wer-\n\nden verschiedene Obdachformen in der Praxis genutzt. Im Wesentlichen sind dies gemeindeei-\n\ngene Notwohnungen oder -zimmer, Hotelzimmer, Notzimmer in Asylunterkünften wie auch aus-\n\nserkantonale Notschlafstellen. \n\n2.3.3 Gibt es Gemeinden welche sich nicht mit Betriebs- und Defizitbeiträgen für ge-\n\nmeinsame oder für von einem privaten Träger für die Gemeinden betriebene Notschlafstelle betei-\n\nligen? \n\n \n\nDa derzeit keine regionalen Notschlafstellen bestehen, kommt auch die Regelung zu den Be-\n\ntriebs- und Defizitbeiträgen nicht zum Zuge. \n\n \n\n2.3.4 Reicht aus Sicht des Regierungsrates die aktuelle Anzahl der Notschlafstellen im \nKanton Schwyz aus? \n\n \n\nAnlässlich der Umfrage vom Februar 2023 wurde von einzelnen Gemeinden zurückgemeldet, \n\ndass kantonale Notschlafstellen allenfalls Sinn machen, aber nur dann, wenn gleichzeitig je eine \n\nim äusseren und im inneren Kantonsteil errichtet würde. Gleichzeitig erkennen die Gemeinden \n\naber auch, dass es keinen ausreichend grossen Bedarf gibt, um eine regionale Notschlafstelle zu \n\neröffnen bzw. diese ausreichend auslasten zu können. Die Gemeinden verfügen über die gesetzli-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 293/2023 - 4/4 - 19. April 2023 \n\nchen Grundlagen, bei Bedarf den Aufbau einer regionalen Notschlafstelle zu lancieren. Der Regie-\n\nrungsrat erkennt aufgrund der aktuellen Situation keinen Handlungsbedarf, die Gemeinden zu \n\nverpflichten, eine regionale Notschlafstelle zu errichten und zu betreiben. \n\n2.3.5 Wäre es aus Sicht des Regierungsrates zielführend, dass die entsprechende Verord-\n\nnung so angepasst wird, dass Notschlafstellen im Kanton Schwyz in Zukunft kantonal statt regio-\n\nnal geführt werden?  \n\n \n\nFür Heime und Einrichtungen der Sozialhilfe sowie für die Unterstützung bei der Wohnungssuche \n\noder Obdachgewährung in Notfällen sind die Gemeinden zuständig. Gleiches gilt auch für Ein-\n\nrichtungen für Personen in Notlagen (z. B. Notunterkünfte) gemäss SEG. Grundsätzlich liegt der-\n\nzeit kein ausreichender Bedarf vor, eine regionale Notschlafstelle zu errichten. Der Regierungsrat \n\nsieht daher keinen Anlass, eine entsprechende Änderung in der Sozialhilfeverordnung vorzuneh-\n\nmen. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Erlass der vorliegenden Antwort zuhanden des Kantonsrates. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departement des Innern; Amt für Gesundheit und Soziales. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Grundlagen\n\t2.2 Aktuelle Situation\n\t2.3 Beantwortung der Fragen\n\t2.3.1 Wie prüft der Regierungsrat aktuell, dass die Gemeinden für die Errichtung und den Betrieb von Notschlafstellen zusammenarbeiten?\n\t2.3.2 Wie viele Notschlafstellen sind im Kanton Schwyz vorhanden?\n\t2.3.3 Gibt es Gemeinden welche sich nicht mit Betriebs- und Defizitbeiträgen für gemeinsame oder für von einem privaten Träger für die Gemeinden betriebene Notschlafstelle beteiligen?\n\t2.3.5 Wäre es aus Sicht des Regierungsrates zielführend, dass die entsprechende Verordnung so angepasst wird, dass Notschlafstellen im Kanton Schwyz in Zukunft kantonal statt regional geführt werden?\n\n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 5/2023 \n\nSchwyz, 10. Januar 2023 / ju \n\n \n\n \n\nNeues Mitglied des Kantonsrates: Ursi Reichmuth, Gemeinde Schwyz \n\nErsatzwahl \n\nKantonsrat Urs Heini hat mit Schreiben vom 20. Dezember 2022 seinen Rücktritt aus dem Kan-\n\ntonsrat per 31. Dezember 2022 erklärt. \n\n \n\nScheidet ein Mitglied des Kantonsrates vor Ablauf der Amtsdauer aus, erklärt der Regierungsrat \n\ngemäss § 21 Abs. 1 des Kantonsratswahlgesetzes vom 17. Dezember 2014 (SRSZ 120.200, \n\nKRWG) den ersten Ersatz der gleichen Liste als gewählt, sofern dieser nicht schriftlich seinen \n\nVerzicht erklärt. Bei gleicher Stimmenzahl erhält der auf der Liste zuerst genannte Kandidat das \n\nMandat. \n\n \n\nKantonsrat Urs Heini ist anlässlich der Kantonsratswahlen vom 22. März 2020 in der Gemeinde \n\nSchwyz aus dem Wahlvorschlag der SP (Liste 1) gewählt worden. Auf der gleichen Liste rückt ge-\n\nmäss Amtsblatt Nr. 13 vom 27. März 2020, Seite 776 f., Ursi Reichmuth nach. \n\n \n\nUrsi Reichmuth hat sich mit Schreiben vom 3. Januar 2023 bereit erklärt, das Mandat als Kan-\n\ntonsrätin für den Rest der Amtsdauer 2020–2024 anzunehmen. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Ursi Reichmuth wird als Ersatz für Urs Heini ab 1. Januar 2023 für den Rest der Amts-\n\ndauer 2020–2024 als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt. \n\n2. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Ersatzwahl zu erwahren. \n\n3. Die Ersatzwahl wird im Amtsblatt publiziert. \n\n4. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates; Ursi Reichmuth, Franzosenstrasse 7, 6423 \n\nSeewen (als Wahlanzeige); Urs Heini, Gersauerstrasse 76, 6440 Brunnen; Gemeinderat Schwyz. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 5/2023 - 2/2 - 10. Januar 2023 \n\n5. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Personalamt; Redaktion Amtsblatt; Standesweibel. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n


name: Strategie öffentlicher Verkehr 2040: Strategie

text: \n1 \n\n \n\n \n\nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\nStrategie öffentlicher Verkehr 2040  \nSchwyz, Mai 2022 \n\n \n\nwww.sz.ch \n\nQualität \n\nAngebot \n\nFinanzierung \n\nUmwelt \n\nInfrastruktur \n\nGesamtverkehr \n\n\n\n2 \n\n \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n4.1 Angebot 4 \n4.2 Finanzierung 5 \n4.3 Qualität 5 \n4.4 Umwelt 5 \n4.5 Infrastruktur 5 \n\n \n\n  \n\n1 Die öV-Strategie in Kürze 3 \n\n2 Organisatorische Eingliederung der öV-Strategie 3 \n\n3 Vision öffentlicher Verkehr 4 \n\n4 Strategische Ziele 4 \n\n5 Koordination Gesamtverkehr 6 \n\n6 Angebotsstruktur öffentlicher Verkehr Stand 2022 7 \n\n\n\n3 \n\n \n\n1 Die öV-Strategie in Kürze \n\nDie Mobilität gilt als Motor von Wirtschaft und Handel und \n\nsie bedeutet Freiheit, Selbstverwirklichung und Autonomie \n\nfür die Gesellschaft. Mobilität trägt zum Wohlstand der \n\nmodernen Gesellschaft bei.  \n\n \n\nDer öffentliche Verkehr leistet als Massentransportmittel \n\neinen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Mobilität im \n\nKanton Schwyz. Er gehört zum Service Public und bringt \n\nMenschen zur Arbeit und zur Schule, aber auch zu den \n\nEinkaufs-, Tourismus- und Freizeiteinrichtungen.  \n\n \n\nDie Mobilität befindet sich in einem stetigen Wandel. Glo-\n\nbalisierung, Digitalisierung, Individualisierung, die Demo-\n\ngraphie mit der Migration und Alterung der Gesellschaft so-\n\nwie der Klimawandel verändern das Mobilitätsverhalten der \n\nGesellschaft. \n\n \n\nDie Weiterentwicklung des öffentlichen Verkehrs ist eine \n\nDaueraufgabe. Mit der Überarbeitung der Strategie öffentli-\n\ncher Verkehr erfolgt, mit Blick in die Zukunft, die Aktuali-\n\nsierung der strategischen Ziele nach folgenden Grundsät-\n\nzen:  \n\n In Bereichen, bei denen Veränderungen bevorstehen, \n\ngilt es sich darauf vorzubereiten.  \n\n In Bereichen, bei denen Veränderungen bevorstehen, \n\ndie noch nicht konkret sind, gilt es sich darauf vorzube-\n\nreiten und flexibel zu sein.  \n\n In Bereichen, bei denen die Zukunft stabil bleibt, ist zu \n\noptimieren, was getan wird.  \n\n \n\nDie Strategie öffentlicher Verkehr ist Teil der kantonalen \n\nGesamtverkehrsstrategie 2040, welche mit einem komple-\n\nmentären Verkehrsangebot die Verbesserung des Verkehrs-\n\nsystems im Kanton Schwyz anstrebt. \n\n \n\nDie Strategie öffentlicher Verkehr ist ein Steuerungsinstru-\n\nment für den Regierungsrat und unterstützt ihn in der Kon-\n\nkretisierung und Umsetzung des allgemeinen gesetzlichen \n\nAuftrags. Sie hilft ihm, Entscheidungen zukunftsgerichtet \n\nund strategisch zu treffen.  \n\n \n\nDie Strategie öffentlicher Verkehr bildet ein Fundament für \n\ndie tägliche Arbeit des Amtes für öffentlichen Verkehr. Sie \n\ndient als Orientierungshilfe, steuert die Entscheidungen \n\nund hilft, die langfristig gesetzten Ziele zu erreichen. Mit \n\ndem Grundangebot des öffentlichen regionalen Verkehrs \n\nwerden die strategischen Ziele mit konkreten Massnahmen \n\nausgearbeitet und dem Kantonsrat zur Genehmigung vor-\n\ngelegt.   \n\n \n\nDie überarbeitete Strategie öffentlicher Verkehr beinhaltet \n\nstrategische Ziele für den Zielhorizont 2040. Sie umfassen \n\nfolgende Bereiche des öffentlichen Verkehrs:  \n\n Angebot;  \n\n Finanzierung;  \n\n Umwelt;  \n\n Qualität; \n\n Infrastruktur; \n\n Koordination Gesamtverkehr. \n\n \n\n \n\n \n\n2 Organisatorische Eingliederung der öV-Strategie \n\nDie Strategie Wirtschaft und Wohnen enthält Leitideen und \n\nübergeordnete Ziele für eine wachstumsorientierte Politik \n\nim Kanton Schwyz.  \n\nMit der Raumentwicklungsstrategie und der Gesamtver-\n\nkehrsstrategie erfolgt die Abstimmung zwischen Siedlung \n\nund Verkehr. Beide Strategien konkretisieren die überge-\n\nordnete Strategie Wirtschaft und Wohnen und brechen \n\ndiese auf die räumliche Ebene herab.  \n\nDie Gesamtverkehrsstrategie wiederum berücksichtigt alle \n\nAspekte des Verkehrs in einer ganzheitlichen Sicht.  \n\nDie Strategie öffentlicher Verkehr stellt einen konkretisie-\n\nrenden Teil der Gesamtverkehrsstrategie 2040 dar. Auf der \n\nGrundlage der Gesamtverkehrsstrategie werden im kanto-\n\nnalen Richtplan Massnahmen definiert.  \n\nMit dem Grundangebot des öffentlichen regionalen Ver-\n\nkehrs erfolgt die konkrete Umsetzung dieser Massnahmen. \n\nDas öV-Grundangebot wird alle vier Jahre vom Regierungs-\n\nrat erarbeitet und dem Kantonsrat zur Genehmigung vorge-\n\nlegt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n4 \n\n \n\n3 Vision öffentlicher Verkehr \n\n• Die Schwyzer Bevölkerung, die Zupendler und Erholungs-\n\nsuchenden aus den ausserkantonalen Gebieten benützen \n\nden öffentlichen Verkehr, weil er modern, schnell, leicht \n\nzugänglich und ökologisch ist.  \n\n \n\n• In den urbanen und periurbanen Gebieten ist das Linien-\n\nnetz dicht. Kundenfreundlich gestaltete Verkehrsdrehschei-\n\nben verknüpfen den öffentlichen Verkehr mit dem Fuss- \n\nund Veloverkehr sowie dem motorisierten Individualver-\n\nkehr.  \n\n• In Richtung Luzern, Zug und Zürich sind die Reisever-\n\nbindungen mit kurzen Reisezeiten attraktiv.  \n\n \n\n• Der öffentliche Verkehr ist als Motor der Siedlungsent-\n\nwicklung geschätzt und ein bedeutender Faktor der \n\nStandortqualität des Kantons Schwyz.  \n\n \n\n• Der öffentliche Verkehr ist zukunftsgerichtet und wird je-\n\nweils im Rahmen des öV-Grundangebots an die gesell-\n\nschaftlichen, räumlichen und politischen Entwicklungen \n\nangepasst. \n\n \n\n \n\n4 Strategische Ziele\n\n4.1 Angebot \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n• Ziel 1: Der öffentliche Verkehr ist attraktiv und in den \n\nstark nachgefragten Quell-/Zielbeziehungen besteht eine \n\ndichte Vernetzung. \n\n \n\n• Ziel 2: Der Regionalverkehr auf der Schiene ist dauerhaft \n\nzu sichern und adäquat auszubauen.  \n\n \n\n• Ziel 3: Das Bahnangebot bildet die schnelle Verbindung \n\nauf den Hauptkorridoren und zu den ausserkantonalen \n\nZentren. Ebenso stellt es die schnelle Verbindung zwischen \n\ndem äusseren und inneren Kantonsteil sicher. \n\nVerkehrsregion Ausserschwyz  \n\n- Anbindung Pfäffikon an das schnelle Fernverkehrsnetz \n\nZürich – Chur. \n\n- Sicherstellung Direktverbindungen zum Flughafen Zü-\n\nrich. \n\n- Viertelstündliches Bahnangebot in den Korridoren March \n\n– Pfäffikon – Zürich / Rapperswil. \n\nVerkehrsregion Innerschwyz \n\n- Systematischer Halbstundentakt zu den Zentren Zug/Zü-\n\nrich, Luzern und Rotkreuz. \n\n- Viertelstündliches Bahnangebot entlang der kantonalen \n\nEntwicklungsschwerpunkte Brunnen, Schwyz, Arth-\n\nGoldau. \n\nVerkehrsregion Mitte \n\n- Attraktive Verbindungen Einsiedeln - Zürich (Tourismus, \n\nPendler). \n\n• Ziel 4: Das Busangebot bildet das Rückgrat des öffentli-\n\nchen regionalen Verkehrs und unterstützt die Siedlungsent-\n\nwicklung nach innen.  \n\nDas Busangebot wird anhand der Handlungsräume des \n\nkantonalen Richtplans definiert und abgestuft:  \n\n- urbaner Raum: 15-Minutentakt; \n\n- periurbaner Raum: 15- bis 30-Minutentakt;  \n\n- ländlicher Raum: Potenzialorientierter Takt zwischen 30- \n\nbis 120 Minutentakt (mindestens vier Kurspaare als \n\nGrunderschliessung). \n\n \n\n• Ziel 5: Im Bereich des abgeltungsberechtigten regionalen \n\nPersonenverkehrs unterstützen im ländlichen Raum fle-\n\nxible (nachfrageorientierte) Angebotsmodelle eine nachhal-\n\ntige und effiziente Abwicklung des stark volatilen Freizeit-\n\nverkehrs.  \n\n \n\n• Ziel 6: Die öV-Erschliessung der kantonalen Entwick-\n\nlungsschwerpunkte (ESP) erhöht deren Standortattraktivi-\n\ntät für die Ansiedelung neuer Unternehmen. \n\n \n\n• Ziel 7: Die kantonalen Tourismusschwerpunkte sind mit \n\neinem guten, in das nationale Netz eingebunden öV-Ange-\n\nbot erschlossen. Der Anteil des öffentlichen Verkehrs am \n\nTourismusverkehr wird erhöht.  \n\n \n\n• Ziel 8: Am Wochenende bestehen Nachtverbindungen \n\naus den Zentren Zürich und Luzern in den Kanton Schwyz, \n\num die Attraktivität des öV weiter zu erhöhen und gesell-\n\nschaftlichen Entwicklungen adäquat Rechnung zu tragen.  \n\n \n\n• Ziel 9: Der öffentliche Verkehr im Kanton Schwyz bietet \n\ngut organisierte Verkehrsdrehscheiben, welche das Umstei-\n\ngen auf den öffentlichen Verkehr vom Velo, vom Zu-Fuss-\n\nGehen sowie vom Auto erleichtern. Dadurch wird die Er-\n\nreichbarkeit zwischen den Regionen sowie die Verknüpfung \n\nder städtischen und ländlichen Räume verbessert. \n\n\n\n5 \n\n \n\n4.2 Finanzierung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n• Ziel 10: Der Mitteleinsatz im öV-Grundangebot erfolgt ef-\n\nfizient, transparent, in einem breiten Interesse und mit ei-\n\nnem optimalen Wirkungsgrad. \n\n \n\n• Ziel 11: Die Effizienz der Verkehrsunternehmen wird ver-\n\nbessert und der Kostendeckungsgrad des Gesamtsystems \n\nlaufend erhöht. Bei Nichterfüllung von Vorgaben wird das \n\nMittel der Zielvereinbarung oder der Ausschreibung einge-\n\nsetzt.  \n\n \n\n• Ziel 12: Die Kennzahlen zum öffentlichen Verkehr wer-\n\nden systematisch erfasst, ausgewertet und transparent of-\n\nfengelegt. \n\n \n\n \n\n4.3 Qualität \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n• Ziel 13: Der öffentliche Verkehr ist pünktlich, einfach zu-\n\ngänglich und verfügt über eine hohe Dienstleistungsquali-\n\ntät. Die zuverlässige Transportkette, das an die Nachfrage \n\nangepasste Platzangebot und die hohe Sauberkeit unter-\n\nstreichen die Attraktivität des öV und helfen, mehr Kunden \n\nzu gewinnen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n4.4 Umwelt \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n• Ziel 14: Die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs wird \n\nlaufend gesteigert, um den Modal Split insbesondere im \n\nurbanen und periurbanen Raum erhöhen zu können. Die \n\nVerlagerung der Mobilität auf den öffentlichen Verkehr \n\nträgt zu einer Verbesserung der Energiebilanz des Verkehrs-\n\nsektors bei. \n\n \n\n• Ziel 15: Der CO2-Ausstoss beim strassengebundenen öf-\n\nfentlichen Verkehr im Kanton Schwyz wird schrittweise ge-\n\nsenkt, weil die Treibhausgasemissionen gemäss Bun-\n\ndesstrategie bis 2050 Netto Null betragen sollen. \n\n \n\n \n\n4.5 Infrastruktur \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n• Ziel 16: Der Kanton bringt die kantonalen Angebotsziele \n\nbei der Planung des Bahninfrastrukturausbaus des Bundes \n\nein und sichert damit langfristig gute Rahmenbedingungen \n\nfür das Bahnangebot. Die Planungen erfolgen unter dem \n\nLead des Bundes in enger Abstimmung mit der Raumpla-\n\nnung. \n\n \n\nZiel 17: Für ein leichteres Umsteigen zwischen Bahn und \n\nBus sowie Bus und Bus wird der Bau von Busdrehscheiben \n\nmit erheblicher kantonaler oder regionaler Bedeutung mit \n\nInvestitionsbeiträgen unterstützt. Das Haltestellennetz ist \n\ndicht und die Haltestellen werden kundenfreundlich ge-\n\nstaltet und zeitgemäss ausgerüstet. Für ein pünktliches \n\nund zuverlässiges Busangebot werden Verbesserungen wie \n\nöV-Priorisierungen angestrebt.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n6 \n\n \n\n5 Koordination Gesamtverkehr \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDer öffentliche Verkehr hat zahlreiche Schnittstellen zu \n\nden anderen Verkehrsmitteln und deren Entwicklungen.  \n\nDie Infrastrukturen und Mobilitätstrends werden durch ver-\n\nschiedenste Akteure geplant und umgesetzt.  \n\n \n\nAus Sicht des öffentlichen Verkehrs unterstützen die nach-\n\nfolgenden Leitgedanken einen gut koordinierten und über \n\nalle Verkehrsmittel abgestimmten Gesamtverkehr.  \n\n \n\nFussverkehr \n\n• Zu-Fuss-Gehende sollen die öV-Haltestellen sicher, at-\n\ntraktiv, direkt und hindernisfrei erreichen, weil sie die \n\nwichtigsten Kunden des öffentlichen Verkehrs sind. \n\n \n\nVeloverkehr  \n\n• Velofahrer sollen wichtige öV-Haltestellen mit grösserem \n\nEinzugsgebiet sicher, direkt und bequem erreichen und ihr \n\nVelo geordnet und sicher abstellen können, weil die Ve-\n\nlonutzung in Zukunft zunehmen wird und das Velo in Kom-\n\nbination mit dem öV (Bike & Ride) dazu beitragen kann, \n\nLeistungsengpässe im Gesamtverkehr zu beheben. \n\n \n\nMikromobilität \n\n• Die Interessen der Mikromobilität werden durch den öf-\n\nfentlichen Verkehr unterstützt, wenn sich die Angebote \n\nsinnvoll in eine nachhaltige, multimodale Transportkette \n\nintegrieren lassen (Mikromobilität umfasst motorisierte so-\n\nwie nicht motorisierte Kleinst- und Leichtfahrzeuge. Bei-\n\nspiel: E-Scooter-Sharing-Angebot an Verkehrsdrehscheiben \n\nzur Überbrückung der ersten und letzten Meile). \n\n \n\nMotorisierter Individualverkehr \n\n• Die Forschung und Entwicklung autonom fahrender Fahr-\n\nzeuge ist zu beobachten, weil das autonome Fahren das \n\nPotenzial hat, die Mobilität dereinst zu revolutionieren. \n\n \n\n• Carpooling-Angebote sind nicht Bestandteil des öV-\n\nGrundangebots, weil die Erhöhung des Besetzungsgrades \n\nbeim motorisierten Individualverkehr nicht die Aufgabe des \n\nöffentlichen Verkehrs ist. \n\n \n\nMobilitätsmanagement \n\n• Mobilitätsmanagement soll sich im Kanton Schwyz etab-\n\nlieren können, weil die Verkehrsinfrastrukturen effizienter \n\ngenutzt und Engpässe im Verkehrsfluss verringert werden \n\nkönnen. \n\n  \n\nMobility as a Service (MaaS) \n\n• Mobility as a Service soll sich im Kanton Schwyz etablie-\n\nren, weil mit MaaS die verschiedenen Verkehrsmittel einfa-\n\ncher miteinander kombiniert werden können und ein multi-\n\nmodales und besitzloses Mobilitätsverhalten ermöglicht \n\nwird (MaaS bedeutet kombinierte Mobilität aus einer \n\nHand. Alle in einem bestimmten Gebiet verfügbaren Ver-\n\nkehrsmittel werden in einer App zusammengeführt, sodass \n\nder Nutzer auf Knopfdruck die einfachste Route und Ver-\n\nkehrsmittel ermitteln und buchen kann. Der öV ist Teil von \n\nMaaS). \n\n \n\nOn-Demand-Angebot für die letzte Meile \n\n• On-Demand-Angebot für die letzte Meile sind nicht Be-\n\nstandteil des öV-Grundangebots, weil es nach heutiger Be-\n\nurteilung nicht die Aufgabe der öffentlichen Hand ist, öV-\n\nLeistungen bis zur Haustüre anzubieten, wo nicht eine ge-\n\nwisse Bündelung der Mobilitätsnachfrage erwartet werden \n\nkann. \n\n \n\n\n\n7 \n\n \n\n6  Angebotsstruktur öffentlicher Verkehr Stand 2022  \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nM\ner\n\nli\nsc\n\nh\na\n\nch\nen\n\nZi\neg\n\nel\nb\n\nrü\nck\n\ne\n\nU\nzn\n\na\nch\n\nTu\ngg\n\nen\n\nW\na\n\nn\nge\n\nn\n\nLa\nch\n\nenN\nu\n\no\nle\n\nn\n\nR\na\n\np\np\n\ner\nsw\n\nil\n\nSi\neb\n\nn\nen\n\nR\nei\n\nch\nen\n\nb\nu\n\nrg\nSc\n\nh\nü\n\nb\nel\n\nb\na\n\nch\nSi\n\neb\nn\n\nen\n\nV\no\n\nrd\ner\n\nta\nl\n\nIn\nn\n\ner\nta\n\nl\n\nA\nlt\n\nen\nd\n\no\nrf\n\nG\na\n\nlg\nen\n\nen\n\nFr\nei\n\nen\nb\n\na\nch\n\nSB\nB\n\nB\nä\n\nch\nR\n\nic\nh\n\nte\nrs\n\nw\nil\n\nW\nä\n\nd\nen\n\nsw\nil\n\nFr\nei\n\nen\nb\n\na\nch\n\nSO\nB\n\nW\no\n\nll\ner\n\na\nu\n\nW\nil\n\nen\n\nSa\nm\n\nst\na\n\nge\nrn\n\nR\nie\n\nd\nm\n\na\ntt\n\nSc\nh\n\nin\nd\n\nel\nle\n\ngi\n\nB\nib\n\ner\nb\n\nru\ngg\n\nR\no\n\nth\nen\n\nth\nu\n\nrm\n\nSa\ntt\n\nel\n\nB\nen\n\nn\na\n\nu\n\nO\nb\n\ner\nä\n\nge\nri\n\nA\nrt\n\nh\n\nA\nrt\n\nh\n-G\n\no\nld\n\na\nu\n\nLa\nu\n\ner\nz\n\nSt\nei\n\nn\nen\n\nSe\new\n\nen\n\nSc\nh\n\nw\nyz\n\nIb\na\n\nch\n\nB\nru\n\nn\nn\n\nen\n\nA\nlt\n\nd\no\n\nrf\n\nM\no\n\nrs\nch\n\na\nch\n\nR\nic\n\nke\nn\n\nb\na\n\nch\n\nM\nu\n\no\nta\n\nth\na\n\nl\nG\n\ner\nsa\n\nu\n\nZu\ng\n\nB\na\n\na\nr\n\nZü\nri\n\nch\n\nSt\nei\n\nn\ner\n\nb\ner\n\ng\n\nA\nlp\n\nth\na\n\nlEg\ng \n\nSZW\nil\n\nle\nrz\n\nel\nl\n\nEu\nth\n\na\nl\n\nU\nn\n\nte\nri\n\nb\ner\n\ng\n\nW\neg\n\nlo\nse\n\nn\n\nO\nb\n\ner\nib\n\ner\ng\n\nSt\nu\n\nd\nen\n\n S\nZ\n\nIm\nm\n\nen\nse\n\ne\n\nR\no\n\ntk\nre\n\nu\nz\n\nR\no\n\no\nt \n\nD\n4\n\nLu\nze\n\nrn\n\nV\nit\n\nzn\na\n\nu\n\nSi\nsi\n\nko\nn\n\nR\nie\n\nm\nen\n\nst\na\n\nld\nen\n\nES\nP\n\nES\nP\n\nES\nP\n\nES\nP\n\nFe\nu\n\nsi\nsb\n\ner\ng\n\nSt\no\n\no\ns\n\nES\nP\n\nES\nP\n\nEi\nn\n\nsi\ned\n\nel\nn\n\nH\no\n\nch\n-Y\n\nb\nri\n\ng\n\nM\nyt\n\nh\nen\n\n/I\nb\n\ner\nge\n\nre\ngg\n\nR\nig\n\ni\n\nH\no\n\nch\nst\n\nu\nck\n\nli\n\nSt\no\n\no\ns\n\nW\neg\n\ngi\ns\n\nP\nfä\n\nff\nik\n\no\nn\n\nK\nü\n\nss\nn\n\na\nch\n\nt a\n/R\n\nSw\nis\n\ns-\nH\n\no\nli\n\nd\nay\n\n-P\nar\n\nk\n\nK\nlo\n\nst\ner\n\n E\nin\n\nsi\ned\n\nel\nn\n\nA\nlp\n\na\nm\n\na\nre\n\nV\nö\n\nge\nle\n\n-K\nu\n\nlt\nu\n\nrz\nen\n\ntr\nu\n\nm\n\nTi\ner\n\np\na\n\nrk\n G\n\no\nld\n\na\nu\n\nIl\nga\n\nu\nO\n\nb\ner\n\n-G\nsc\n\nh\nw\n\nen\nd\n\nB\nis\n\nis\nth\n\na\nl\n\nIb\ner\n\nge\nre\n\ngg\n\nA\nn\n\nge\nb\n\no\nts\n\nst\nu\n\nfe\n 3\n\nP\no\n\nte\nn\n\nti\nal\n\no\nri\n\nen\nti\n\ner\nte\n\nr \n3\n\n0\n b\n\nis\n 1\n\n2\n0\n\n M\nin\n\nu\nte\n\nn\nta\n\nkt\n\nLe\nge\nn\nd\ne:\n\nA\nn\n\nge\nb\n\no\nts\n\nst\nu\n\nfe\n 1\n\n1\n5\n\n M\nin\n\nu\nte\n\nn\nta\n\nkt\n\nA\nn\n\nge\nb\n\no\nts\n\nst\nu\n\nfe\n 2\n\n1\n5\n\n b\nis\n\n 3\n0\n\n M\nin\n\nu\nte\n\nn\nta\n\nkt\n\n(m\nin\n\nd\n. 4\n\n K\nP\n\n a\nls\n\n G\nru\n\nn\nd\n\ner\nsc\n\nh\nlie\n\nss\nu\n\nn\ng)\n\nIn\n P\n\nrü\nfu\n\nn\ng\n\nB\nah\n\nn\nh\n\no\nf \n\nSt\nu\n\nfe\n 1\n\nFe\nrn\n\n- \nu\n\nn\nd\n\n R\neg\n\nio\nn\n\nal\nve\n\nrk\neh\n\nr \n\nB\nah\n\nn\nh\n\no\nf \n\nSt\nu\n\nfe\n 2\n\nR\neg\n\nio\nn\n\nal\nve\n\nrk\neh\n\nr\n\nO\nrt\n\nsc\nh\n\naf\nt\n\nV\ner\n\nke\nh\n\nrs\nd\n\nre\nh\n\nsc\nh\n\nei\nb\n\ne\nU\n\nm\nst\n\nei\nge\n\np\nu\n\nn\nkt\n\n z\nw\n\nis\nch\n\nen\n d\n\nen\n ö\n\nV\n-F\n\nu\nss\n\n-V\nel\n\no\n-M\n\nIV\n\nB\nah\n\nn\nh\n\no\nf \n\nau\nss\n\ner\nka\n\nn\nto\n\nn\nal\n\nB\nah\n\nn\nst\n\nre\nck\n\ne\n\nZe\nn\n\ntr\nu\n\nm\n 1\n\n. 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text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr.  \n\nSchwyz,  \n\nVersandt am:  \n\n \n\nInterpellation I 3/23: Heimfall Kraftwerk Wägital \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 30. Januar 2023 haben Kantonsrat Dr. Urs Rhyner und drei Mitunterzeichnende folgende In-\n\nterpellation eingereicht: \n\n \n\n«Ausgangslage: 1918 erteilte der Bezirk March eine Konzession zum Bau und Betrieb eines Was-\n\nserkraftwerks im Wägital. Damit sollte die Stromversorgung des Bezirks March und der Stadt Zü-\n\nrich gestärkt werden. Seit 1926 wird im Kraftwerk Wägital Strom produziert. Die Konzession liegt \n\nin den Händen der Besitzer, der Axpo Holding AG und der Stadt Zürich, resp. EWZ. Ende 2040 \n\nläuft die Konzession aus. \n\n \n\nVor dem Ablauf der ersten Konzession wurde zwischen der Axpo und dem Bezirk March im Jahr \n\n1961 ein Vertrag für den privilegierten Strombezug mit garantierten Preisen und Mengen ausge-\n\nhandelt. Die Verteilwerke der March konnten somit zu gleichen Bedingungen wie die Eigentümer \n\nStrom einkaufen. Mit der Einführung der Strommarktliberalisierung für Grossverbraucher im Jahr \n\n2008 wurde diese Abmachung hinfällig. \n\n \n\nMit der anstehenden Neukonzessionierung im Jahr 2040 ergeben sich Möglichkeiten die Bedin-\n\ngungen wieder neu zu verhandeln. Sogar von einem möglichen Heimfall wird gesprochen. Dazu \n\nhaben wir die folgenden Fragen: \n\n \n\n1. Wie schätzt die Regierung die Möglichkeit eines Heimfalls des Wasserkraftwerks Wägital ein? \n\n2. Ist die Regierung an einem Heimfall interessiert? \n\n3. Wer könnte die Trägerschaft des Kraftwerks bei einem Heimfall sein? \n\n4. Ist die Regierung mit Axpo und der Stadt Zürich bezüglich der anstehenden Neukonzessionie-\n\nrung bereits in Kontakt? \n\n5. Ist die Regierung mit den Stromversorgern in der March diesbezüglich in Kontakt? \n\n6. Würde es für die Regierung genügen, wenn in der neuen Konzession wieder Vorzugskonditio-\n\nnen für den Strombezug der March enthalten sind? \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr.  - 2/4 -  \n\n7. Wäre der Kanton grundsätzlich gemäss Art. 58 Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes über die \n\nNutzbarmachung der Wasserkräfte zu einer Erneuerung der Konzession bereit? \n\n8. Gibt es aus Sicht der Regierung eine Möglichkeit bereits vorgängig zum Konzessionsende für \n\nden Energiebezug der Stromversorger in der March wieder bessere Konditionen auszuhan-\n\ndeln?» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nDie Konzession für eine Wasserkraftnutzung eines öffentlichen Fliessgewässers wird im Kanton \n\nSchwyz gemäss § 28 Abs. 1 des kantonalen Wasserrechtgesetzes vom 11. September 1973 \n\n(KWRG, SRSZ 451.100) durch die Bezirke erteilt. Der Regierungsrat erteilt anschliessend die \n\nGenehmigung, wenn die Konzession mit dem Recht des Bundes und Kantons übereinstimmt und \n\nkeine wirtschaftlichen und öffentlichen Interessen beeinträchtigt werden.  \n\n \n\nDie bestehende Konzessionierung des Kraftwerks Wägital läuft Ende 2040 aus. Neben der somit \n\nbald anstehenden Konzessionserneuerung hat die AG Kraftwerk Wägital gemäss dem Bundesge-\n\nsetz über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991 (GSchG, SR 814.20) unter Berücksich-\n\ntigung der natürlichen Begebenheiten und allfälliger anderer Interessen bis spätestens Ende \n\n2030 geeignete Massnahmen zur Beseitigung wesentlicher Beeinträchtigung in folgenden drei \n\nFällen zu treffen:  \n\na) Kurzfristige künstliche Änderungen des Wasserabflusses (Sanierung Schwall-Sunk, Art. 39a \n\nGSchG);  \n\nb) Nachteilige Veränderung der morphologischen Strukturen oder der morphologischen Dynamik \n\ndes Gewässers (Sanierung Geschiebehaushalt, Art. 43a GSchG);  \n\nc) Wanderhindernis für Fische (Wiederherstellung der Fischwanderung, Art. 10 i.V.m. Art. 9 des \n\nBundesgesetzes über die Fischerei vom 21. Juni 1991 (BGF, SR 923.0).  \n\n \n\nDer Grossteil der Investitionen von ca. 50- 60 Mio. Franken zur Beseitigung der wesentlichen Be-\n\neinträchtigungen, dersogenannten Sanierung Wasserkraft, wird vom Bund bezahlt. Der heutige \n\nKraftwerksbetreiber wurde mit einer Sanierungsverfügung im Sommer 2018 aufgefordert, ein \n\nKonzept mit möglichen Sanierungsmassnahmen zu erarbeiten, um deren Verhältnismässigkeit zu \n\nprüfen..  \n\n \n\nDie nötigen Unterlagen inkl. einer Bestvariante zur Sanierung Wasserkraft wurden erarbeitet und \n\ndie Prüfung der Verhältnismässigkeit der Massnahmen durch das Bundesamt für Umwelt (BAFU) \n\nsteht als nächstes an. Mit  dem Anstreben eines Heimfalls durch die Konzedenten bestünde die \n\nGefahr, dass die anstehenden grossen Investitionen und die im Rahmen der Sanierung Wasser-\n\nkraft allfällig notwendigen betrieblichen Einschränkungen des Kraftwerksbetreibers über die ver-\n\nbleibende Konzessionsdauer auf ein Minimum reduziert und die bereits über mehrere Jahre dau-\n\nernden Anstrengungen, die Sanierung Wasserkraft umzusetzen, gefährdet werden. Wenn die Mas-\n\nsnahmen der Sanierung Wasserkraft nicht umgesetzt werden, wird das Werk bei der Neukonzessi-\n\nonierung im Jahr 2040 voraussichtlich als nicht umweltverträglich taxiert, und der neue Betreiber \n\nhat für diese Massnahmen mit Eigenmitteln aufzukommen.  \n\n \n\nÜber die letzten Jahre wurde das ökologische Entwicklungspotential der Wägitaler Aa von der \n\nKraftwerkszentrale bis zur Mündung in Lachen in den oberen Zürichsee abgeschätzt und ergän-\n\nzende morphologische Massnahmen geprüft, die die Einschränkungen des Kraftwerkbetriebs re-\n\nduzieren. Damit kann aufgezeigt werden, welcher ökologische Nutzen durch die Sanierung Was-\n\nserkraft den anfallenden Kosten entgegensteht. Das Entwicklungspotenzial wird in der Prüfung \n\nder Verhältnismässigkeit der Massnahmen durch das BAFU helfen, die Finanzierungsmöglichkeit \n\nfür die baulichen wie auch die betrieblichen Massnahmen zu erhöhen.  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr.  - 3/4 -  \n\n \n\nParallel dazu laufen zurzeit Untersuchungen zur Dammstabilität in Kombination mit Berechnun-\n\ngen der Abflusskapazität an der Wägitaler Aa. Die Hochwassersicherheit eines 100-jährlichen Er-\n\neignisses durch Überströmen oder aufgrund der Durchwurzelung der Dämme ist nicht in allen Ab-\n\nschnitten gegeben. Massnahmen zur Verbesserung der Hochwassersicherheit sind somit ange-\n\nzeigt, und sind mit den zur Beseitigung der wesentlichen Beeinträchtigungen durch den Kraft-\n\nwerksbetrieb abzustimmen. Es ist mit wesentlichen Synergien zwischen den einzelnen Vorhaben \n\nzu rechnen. \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n \n\n2.2.1 Wie schätzt die Regierung die Möglichkeit eines Heimfalls des Wasserkraftwerks \n\nWägital ein?  \n\n \n\nDer Heimfall stellt aus der heutigen Sicht eine mögliche Option dar, die es, nachdem die heuti-\n\ngen Kraftwerksbetreiber gemäss Art. 58a des Wasserrechtsgesetztes vom 22. Dezember 1916 \n\n(WRG, SR 721.80) mindestens 15 Jahre vor Ablauf der laufenden Konzession sich entschieden \n\nhaben ein Gesuch um Erneuerung zu stellen, zu prüfen gilt. Gemäss § 36 des KWRG hat jede \n\nKonzession Gewähr zu bieten, dass das konzedierende Gemeinwesen befugt ist, soweit das Bun-\n\ndesrecht dies zulässt, nach Ablauf der Konzessionsdauer oder bei Erlöschen der Konzession die \n\ngesamten sich im Kanton befindlichen Anlagen unentgeltlich an sich zu ziehen. Wird die Konzes-\n\nsion von einem Bezirk erteilt, so fallen die Anlagen je zur Hälfte an den Bezirk und den Kanton.  \n\n2.2.2 Ist die Regierung an einem Heimfall interessiert?  \n\n \n\nSobald sich der heutige Kraftwerksbetreiber zum Weiterbetrieb nach dem Ablauf der Konzession \n\ngeäussert hat, spätestens im Jahr 2025, kann der Heimfall oder eine allfällige Beteiligung Dritter \n\nkonkretisiert werden.  \n\n2.2.3 Wer könnte die Trägerschaft des Kraftwerks bei einem Heimfall sein?  \n\n \n\nGemäss § 36 Abs. 2 KWRG würde das Kraftwerk je zur Hälfte an den Bezirk March und den Kan-\n\nton Schwyz heimfallen. Die Optionen möglicher Trägerschaften gilt es zu prüfen, sobald klar ist, \n\nob die heutigen Kraftwerkbetreiber ein Erneuerungsgesucht stellen oder eben nicht. Die heutigen \n\nBetreiber zeigten sich bei den ersten Gesprächen zur Neukonzessionierung offen für eine allfäl-\n\nlige Beteiligung Dritter.  \n\n2.2.4 Ist die Regierung mit Axpo und der Stadt Zürich bezüglich der anstehenden Neu-\n\nkonzessionierung bereits in Kontakt?  \n\n \n\nJa, es haben erste Gespräche stattgefunden.  \n\n2.2.5 Ist die Regierung mit den Stromversorgern in der March diesbezüglich in Kontakt?  \n\n \n\nJa, es haben erste Gespräche stattgefunden.  \n\n2.2.6 Würde es für die Regierung genügen, wenn in der neuen Konzession wieder Vor-\n\nzugskonditionen für den Strombezug der March enthalten sind?  \n\n \n\nDer Regierungsrat kann gemäss § 34 Abs. 3 KWRG seine Genehmigung, der durch die Bezirke \n\nerteilte Konzessionen, abhängig von einen angemessenen Quantum Selbstkostenenergie machen, \n\ndas dem Kanton zur Verfügung gestellt wird. Ferner steht dem Kanton und den am auszunützen-\n\nden Gewässer liegenden Bezirken und Gemeinden ein Vorzugsrecht oder ein Mitbeteiligungsrecht \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr.  - 4/4 -  \n\ngemäss § 32 Abs. 1 KWRG zu. Die Ausübung dieses Rechts ist dem Konzessionsbewerber und \n\ndem verleihenden Gemeinwesen bis zum Abschluss des Auflageverfahrens anzuzeigen.  \n\nDas Quantum Vorzugsenergien wie auch das Vorzugsrecht oder die Mitbeteiligung sind neben wei-\n\nteren Abgeltungen, wie Infrastrukturpflichten, Konzessions- und Verwaltungsgebühren für das zu \n\nerteilende Nutzungsrecht in den Konzessionsverhandlungen einzubringen.  \n\n2.2.7 Wäre der Kanton grundsätzlich gemäss Art. 58 Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes \n\nüber die Nutzbarmachung der Wasserkräfte zu einer Erneuerung der Konzession bereit?  \n\n \n\nDie Erneuerung der Wasserkraft Konzession des Kraftwerks Wägital ist Aufgabe des Bezirks March \n\n(§ 28 Abs. 1, KWRG). Der Kanton verpflichtet sich jedoch innerhalb der Energie- und Klimapla-\n\nnung 2022+, die Nutzbarkeit der Wasserkraft zu halten, resp. zusätzliches Potenzial zu eruieren \n\nund auszunutzen. Es handelt sich um eine Wasserkraftnutzung von nationaler Bedeutung, zu wel-\n\ncher der Kanton bestrebt ist die bestmöglichen Voraussetzungen zur Konzessionserneuerung zu \n\nschaffen (siehe Allgemeine Bemerkungen).  \n\n2.2.8 Gibt es aus Sicht der Regierung eine Möglichkeit bereits vorgängig zum Konzessi-\n\nonsende für den Energiebezug der Stromversorger in der March wieder bessere Konditionen aus-\n\nzuhandeln?  \n\n \n\nDie bestehende Konzession läuft gemäss § 3 der Wasserrechtsverleihung des Bezirks March an \n\ndie AG Kraftwerk Wägital vom 7. Mai 1961 (SRSZ 452.810.1) bis am 31. Dezember 2040. Ein \n\nEingriff in eine bestehende Konzession ist durch eine vorzeitige Erneuerung möglich. Ansonsten \n\nkommt ein Eingriff in ein wohl erworbenes Recht wie eine Konzession einer Enteignung gleich, da \n\ndas Nutzungsrecht über die genannte Konzessionsdauer erteilt wurde. Es wäre mit sehr hohen \n\nEntschädigungsforderungen und Prozesskosten zu rechnen. Dies ist nicht im Sinne der Regie-\n\nrung. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Erlass der vorliegenden Antwort zuhanden des Kantonsrates. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates; Zusteller (Empfänger von Papierversion; ge-\n\ntrennt durch Strickpunkt). \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departemente; Zusteller (Empfänger von elektronischer Version; getrennt durch \n\nStrichpunkt). \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\t2.2.1 Wie schätzt die Regierung die Möglichkeit eines Heimfalls des Wasserkraftwerks Wägital ein?\n\t2.2.2 Ist die Regierung an einem Heimfall interessiert?\n\t2.2.3 Wer könnte die Trägerschaft des Kraftwerks bei einem Heimfall sein?\n\t2.2.4 Ist die Regierung mit Axpo und der Stadt Zürich bezüglich der anstehenden Neukonzessionierung bereits in Kontakt?\n\t2.2.5 Ist die Regierung mit den Stromversorgern in der March diesbezüglich in Kontakt?\n\t2.2.6 Würde es für die Regierung genügen, wenn in der neuen Konzession wieder Vorzugskonditionen für den Strombezug der March enthalten sind?\n\t2.2.7 Wäre der Kanton grundsätzlich gemäss Art. 58 Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte zu einer Erneuerung der Konzession bereit?\n\t2.2.8 Gibt es aus Sicht der Regierung eine Möglichkeit bereits vorgängig zum Konzessionsende für den Energiebezug der Stromversorger in der March wieder bessere Konditionen auszuhandeln?\n\n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 613/2023 \n\nSchwyz, 5. September 2023 / ju \n\n \n\n \n\nMotion M 7/23: Wahl- und Abstimmungsbeteiligung erhöhen mit frankiertem Rückantwortcouvert \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Motion \n\n \n\nAm 8. März 2023 hat Kantonsrätin Irene Huwyler Gwerder folgende Motion eingereicht: \n\n \n\n«In unserer Demokratie gehört es zur Pflicht der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an den \n\nWahlen und Abstimmungen teilzunehmen. Zuweilen lässt die Stimmbeteiligung zu wünschen üb-\n\nrig. \n\n \n\nPünktlich vor Wahlen und Abstimmungen werden die Unterlagen per Post zugestellt. Die briefli-\n\nche Stimmabgabe erfolgt durch Abgabe bei der jeweiligen Gemeindeverwaltung oder durch Post-\n\nversand. In einigen Gemeinden ist das Rückantwortcouvert bereits frankiert, in anderen Gemein-\n\nden müssen die Bürgerinnen und Bürger selber für das Porto aufkommen. Viele Personen haben \n\nzu Hause gar keine Briefmarken und müssen diese extra für die Stimmabgabe organisieren. Das \n\nkann ein Hemmnis sein an den Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen. \n\n \n\nDie unterschiedliche Porto-Regelung in den Schwyzer Gemeinden sorgt zudem für eine Ungleich-\n\nbehandlung im Kanton. Es bestehen nicht die gleichen Voraussetzungen für die Stimmabgabe. \n\nDas ist nicht fair und kann zu Verzerrungen des Wahl- oder Abstimmungsresultats innerhalb des \n\nKantons führen. \n\n \n\nBei unfrankiertem Couvert muss die Gemeinde das Strafporto bezahlen. Verweigert sie die An-\n\nnahme, landet das Couvert im Schredder - der Wählerwille wird so nicht erfüllt.  \n\n \n\nEs ist Zeit, dass es im Kanton Schwyz eine einheitliche Regelung gibt. Wenn der Rückversand der \n\nWahl- und Abstimmungscouverts für alle Schwyzer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger kosten-\n\nlos ist, können sie zusätzlich motiviert werden, ihre demokratische Pflicht zu erfüllen.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 613/2023 - 2/3 - 5. September 2023 \n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, eine gesetzliche Grundlage für den einheitlichen und kosten-\n\nfreien Rückversand der Wahl- und Abstimmungscouverts für alle Stimmbürgerinnen und Stimm-\n\nbürger im Kanton Schwyz zu schaffen. \n\n \n\nIch danke der Regierung für das wohlwollende Aufnehmen meines Anliegens.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen  \n\n \n\nIm direktdemokratischen System der Schweiz bilden die Bürgerinnen und Bürger dessen massge-\n\nbendes Fundament. Die politische Partizipation der stimm- und wahlberechtigten Bürgerinnen \n\nund Bürger ist dem Regierungsrat entsprechend auch ein grosses Anliegen und er unterstützt \n\nMassnahmen, welche jene fördern sollen. Bezüglich des von der Motionärin vorgebrachten Vor-\n\nstosses ist er jedoch skeptisch, ob dieser tatsächlich zu einer erhöhten Stimmbeteiligung führen \n\nwürde, was sich auch in den anderen Gemeinwesen zeigt, in denen die kostenlose briefliche \n\nStimmabgabe bzw. die Vorfrankierung des Rücksendecouverts in den letzten Jahren eingeführt \n\nwurde.  \n\n2.2 Rechtliche Ausgangslage \n\n \n\nDerzeit sehen schweizweit zehn Kantone die Übernahme der Portokosten durch den Staat bzw. \n\nden Kanton oder die Gemeinden vor (AG, AI, BS, GE, GL, GR, OW, SG, ZG, ZH). In zehn Kanto-\n\nnen wird es – wie im Kanton Schwyz – den Gemeinden überlassen, ob sie die Portokosten tragen \n\nmöchten bzw. übernehmen einzelne Gemeinden das Porto freiwillig (AR, BE, BL, FR, LU, SH, SZ, \n\nTG, TI, UR). Sechs Kantone kennen gar keine staatliche Portoübernahme (JU, NE, NW, SO, VD, \n\nVS). Möchte der Kanton Schwyz eine kantonale Regelung vorsehen, welche die portofreie briefli-\n\nche Stimmabgabe in sämtlichen Gemeinden und Bezirken rechtlich verankert, so wäre das Wahl- \n\nund Abstimmungsgesetz vom 15. Oktober 1970 (WAG, SRSZ 120.100) das geeignete Gefäss da-\n\nfür. Auf eidgenössischer Ebene scheiterten zwei politische Vorstösse von Nationalrätin Yvette Es-\n\ntermann (SVP) in den Jahren 2013 und 2018, mit denen die portofreie briefliche Stimmabgabe \n\neingeführt werden sollte, bereits im Parlament.  \n\n2.3 Haltung des Regierungsrates \n\n \n\nEine Studie der Universität Fribourg kam 2014 zum Schluss, dass bei einer portofreien briefli-\n\nchen Stimmabgabe die Stimmbeteiligung um bis zu 1.8 % gesteigert werden könnte. Die Studie \n\nbasierte auf einem empirischen Vergleich der Stimmbeteiligung in den 325 Gemeinden des Kan-\n\ntons Bern zwischen 1989 und 2014, wovon zeitweise 18 Gemeinden die Portokosten übernah-\n\nmen (sechs Gemeinden hoben diese Massnahme im Laufe der Zeit allerdings bereits wieder auf). \n\nDie höhere Stimmbeteiligung resultierte aber – wie die Autoren der Studie selbst einräumten – \n\ninsbesondere in den grösseren Städten, derweil in den kleineren Städten und Gemeinden keine \n\nbzw. kaum Auswirkungen zu spüren waren. Dies ergibt sich denn auch aus einem massgeblichen \n\nUmstand, den auch die Motionärin ausblendet: dass nämlich bereits heute die kostenlose briefli-\n\nche Stimmabgabe in sämtlichen Gemeinden durch Einwurf im Gemeindebriefkasten bzw. Hinter-\n\nlegung auf der Gemeindeverwaltung möglich ist und von einer grossen Mehrheit der brieflich \n\nStimmenden (auch im Kanton Schwyz) genutzt wird. Eine Erhöhung der Stimmbeteiligung wäre \n\ndemnach nur in denjenigen grösseren Städten zu erwarten, bei denen die Briefeinwürfe der Post-\n\nstellen und das Gemeindehaus weit auseinander liegen. So sind denn auch in denjenigen Kanto-\n\nnen, die eine portofreie Stimmabgabe kennen und in denjenigen Kantonen, die eine solche den \n\nGemeinden überlassen, seit der Umstellung auf Kantons- oder Gemeindeeben keine signifikanten \n\nErhöhungen der Stimmbeteiligung feststellbar. Dies gilt gleichermassen für den Kanton Schwyz. \n\nWenn eine erhebliche Mehrheit brieflich abstimmt und davon wiederum eine erhebliche Mehrheit \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 613/2023 - 3/3 - 5. September 2023 \n\ndas Stimmcouvert regelmässig kostenlos im Gemeindebriefkasten einwirft bzw. auf der Gemeinde \n\nabgibt, sind bei einer portofreien Stimmabgabe keine signifikanten Änderungen bei der Stimmbe-\n\nteiligung zu erwarten, wenn die Poststelle(n) und das Gemeindehaus nicht weit auseinander lie-\n\ngen. Selbst in der Stadt Luzern, die seit anfangs Jahr die portofreie Stimmabgabe kennt, war in \n\nden ersten drei Abstimmungen keine signifikante Erhöhung der Stimmbeteiligung feststellbar. \n\nGleiches gilt für den Kanton Graubünden, in dem seit September 2022 die briefliche Stimmab-\n\ngabe portofrei erfolgt, wobei sich allfällige Änderungen auch erst über einen längeren, mehrere \n\nJahre dauernden Zeitraum, statistisch relevant erheben und nachweisen liessen, da die Stimmbe-\n\nteiligung von zahlreichen anderen und wesentlicheren Faktoren abhängt (eidgenössische, kanto-\n\nnale oder kommunale Abstimmung oder Wahl, Betroffenheit des entsprechenden Gemeinwesens, \n\nfinanzielle Auswirkungen etc.).  \n\n \n\nVor diesem Hintergrund rechtfertigt es sich aus Sicht des Regierungsrates nicht, in die bisherige \n\nund bewährte Regelung durch eine kantonale Vorgabe einzugreifen. Es liesse sich denn auch zu-\n\nrecht die Frage stellen, warum nicht sämtlicher (aus Sicht der Behörden erwünschter) postali-\n\nscher Verkehr mit den Behörden künftig kostenlos erfolgen sollte. Nicht ausser Acht zu lassen gilt \n\nes schliesslich die Kosten, die auf den Staat bzw. den Kanton und die Gemeinden (je nachdem, \n\nwelchem Gemeinwesen man die entsprechende Finanzierung zuschlüge) zukäme, wäre doch dies-\n\nbezüglich mit Mehrkosten pro Urnengang von insgesamt rund Fr. 30 000.-- zu rechnen (An-\n\nnahme: 50 % Stimmbeteiligung, B-Post und 50 % des Rücklaufs per Post).  \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Motion M 7/23 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Sicherheitsdepartement; Rechts- und Beschwerdedienst. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nAndré Rüegsegger Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Wortlaut der Motion\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Rechtliche Ausgangslage\n\t2.3 Haltung des Regierungsrates\n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 328/2020 \n\nSchwyz, 12. Mai 2020 / ju \n\n \n\n \n\nMotion M 23/19: Digitalisierung von Steuerungsdaten \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Motion \n\n \n\nAm 18. November 2019 haben Kantonsrat Dr. Peter Meyer und elf Mitunterzeichnende folgende \n\nMotion eingereicht:  \n\n \n\n«Bereits im Februar 2008 haben die Schwyzer Stimmberechtigten mit über 70 Prozent Ja-\n\nStimmen das Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz angenommen. \n\nDas damit umgesetzte Öffentlichkeitsprinzip sieht vor, dass alle Daten, welche nicht eines spezi-\n\nellen Schutzes bedürfen, der Öffentlichkeit zugänglich sind. Diese Zugänglichkeit ist natürlich \n\ninsbesondere für Personen von Interesse und Wichtigkeit, welche im politischen Entscheidungs-\n\nfindungsprozess eingebunden sind. Unter anderem ist auch der Kantonsrat bei der Beurteilung \n\nvieler Fragen von Daten hoher Qualität und Aktualität abhängig. \n\nIm Aufgaben- und Finanzplan 2020–2023 geht der Regierungsrat im Kapitel „2.12. – Chancen \n\nund Risiken“ zum ersten Mal explizit auf die „Gesellschaftliche und digitale Transformation“ ein. \n\nEr stellt fest, dass sich die Gewohnheiten und Anforderungen der Verwaltung und der Bevölke-\n\nrung im praktischen Umgang mit den digitalen Möglichkeiten in den letzten Jahren stark verän-\n\ndert haben und sich noch weiter ändern werden. Man „bewege sich digital (die Zeiten von Formu-\n\nlaren ist vorbei), mobil (Zugriff auf Leistungen muss von überall aus einfach möglich sein), infor-\n\nmationsoffen (das Netz ist global und Daten und Informationen sind omnipräsent) und themen-\n\norientiert (bei einer Frage zu "Steuern" interessiert nicht, wer dafür zuständig ist) auf bereits be-\n\nkannten, verwendeten, plattformbasierten Lösungen (Booking, Facebook, Instagram, Messenger, \n\nUber, usw.)“. Der Regierungsrat ortet in dieser Transformation diverse Chancen für den Kanton \n\nSchwyz sich effizient und wirkungsorientiert zu positionieren. \n\nObgenannten Realitäten resp. Trends folgend, wird es nicht nur für Unternehmen, sondern auch \n\nfür den Kanton Schwyz in Zukunft immer wichtiger werden, den Auftrag, Entscheidungsgrundla-\n\ngen bereitzustellen, mit den immer besseren technischen Möglichkeiten zu kombinieren. Um das \n\nRisiko von Fehlentscheidungen zu minimieren, resp. die Qualität der Steuerungsprozesse zu op-\n\ntimieren, wird auch der Kanton Schwyz immer mehr auf möglichst komplette, qualitativ hochste-\n\nhende, einfach zugängliche Daten von hoher Aktualität angewiesen sein.  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 328/2020 - 2/4 - 12. Mai 2020 \n\nWir fordern den Regierungsrat daher auf eine gesetzliche Grundlage zu erarbeiten, auf deren Ba-\n\nsis die im Kanton anfallenden, für die betriebliche und politische Steuerung relevanten Daten \n\nsystematisch organisiert werden, sodass aus denselben ein maximaler Wert geschöpft werden \n\nkann. Alle relevanten, nicht speziell schützenswerten Daten, welche in der Regel bereits heute \n\ndezentral zur Verfügung stehen, sollen in einem zentralen Datenverbund bereitgestellt und stu-\n\nfengerecht verfügbar gemacht werden.  \n\nKonkret müssten – neben wohl weiteren – sicher folgende Aspekte näher geregelt werden: \n\n Umfang des Datenkatalogs; \n\n Sicherstellung Datenschutz; \n\n Regelmässige Überprüfung desselben; \n\n Sicherstellung der Systematik (Begrifflichkeiten); \n\n Zuständigkeiten; \n\n Laufende Aktualisierung; \n\n Form der Bereitstellung.  \n\n \n\nIm Rahmen des „Wirksamkeitsbericht zum Innerkantonalen Finanzausgleich von 2002 bis 2016“ \n\nrespektive den Vorbereitungsarbeiten zum Projekt „Finanzen 2020“ sind erste Versuche systema-\n\ntischer Datenbereitstellung, wie sie von dieser Motion gefordert werden, erkennbar. Die in diesen \n\nBerichten verwendeten Daten sind aber weder digital verfügbar noch ist deren laufende Aktuali-\n\nsierung geregelt. \n\nMit dieser Motion soll der eingeschlagene Weg die Entscheidungsprozesse mit der Bereitstellung \n\nqualitativ hochstehender Informationen zu unterstützen, konsequent weiterverfolgt werden. Natür-\n\nlich ist davon auszugehen, dass die konsequente Digitalisierung des Steuerungswissens im Kan-\n\nton Kosten verursachen wird. Aufgrund von Erfahrungen in der Wirtschaft darf man aber substan-\n\ntielle Einsparungen, z.B. bei der Elimination von ineffizienten Prozessen, und Verbesserungen in \n\nder Entscheidungsqualität erwarten, welches diese Kosten mehr als wettmachen.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Die Motionäre fordern eine gesetzliche Grundlage, auf deren Basis die im Kanton an-\n\nfallenden, für die betriebliche und politische Steuerung relevanten Daten systematisch organisiert \n\nwerden, sodass aus denselben ein maximaler Wert geschöpft werden kann. Sie halten dabei fest, \n\ndass die entsprechenden Daten bereits heute dezentral zur Verfügung stehen und in einem zent-\n\nralen Datenverbund bereitgestellt und stufengerecht verfügbar gemacht werden sollen. Inwiefern \n\nein zentraler Datenverbund überhaupt stufengerecht ausgestaltet sein kann, lassen die Motionäre \n\ndabei offen. Ebenso offen bleibt die Frage, welche Datengrundlagen betrieblich und politisch \n\nrelevant sind und inwiefern durch eine zentrale Datenablage ein maximaler Wert geschöpft wer-\n\nden kann, wenn diese Daten bereits vorhanden sind. Die Forderung der Motionäre nach einer ge-\n\nsetzlichen Grundlage zur systematischen Organisation von Daten legt nahe, dass ein statistisches \n\nAmt mit entsprechendem Auftrag und Kompetenz gebildet werden soll. \n\n2.2 Entscheidungsgrundlagen für Politik und Wirtschaft beinhalten prinzipiell zwei Ele-\n\nmente. Einerseits müssen notwendige Daten erhoben, gesammelt und gepflegt werden und ande-\n\nrerseits sind diese Daten zu interpretieren und Schlüsse daraus zu ziehen. Die Erhebung von Da-\n\nten ist dabei eine vergleichsweise einfache Herausforderung. Das Bundesamt für Statistik (BFS) – \n\n800 Mitarbeiter, Budget rund 175 Mio. Franken – stellt in seiner umfassenden Datensammlung \n\nDatengrundlagen und sachliche Interpretationen zu 21 Bereichen, von der Bevölkerung über die \n\nMobilität bis hin zur Kultur und nachhaltigen Entwicklung, zur Verfügung. Diese Datengrundla-\n\ngen, teilweise bis auf Gemeindestufe, sind einfach zugänglich, qualitativ hochstehend, von hoher \n\nAktualität und detailliert. Die grössere Herausforderung stellt die Interpretation von Daten dar. \n\nSie bedingt vertiefte Kenntnisse des Umfelds, der rechtlichen, politischen und technischen Ent-\n\nwicklung im betroffenen Bereich sowie Wissen zu angrenzenden Bereichen und entsprechenden \n\nInteraktionen. Nur in Verbindung mit einer fachlich fundierten Interpretation erhalten Daten die \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 328/2020 - 3/4 - 12. Mai 2020 \n\nQualität einer Entscheidungsgrundlage. Eine zentrale Sammlung von Entscheidungsgrundlagen \n\nbedingt somit die Pflege und Interpretation durch entsprechende Fachkräfte bzw. eine statisti-\n\nsche Fachstelle, sprich ein statistisches Amt. Von den Zentralschweizern Kantonen verfügt einzig \n\nder Kanton Luzern über ein statistisches Amt (LUSTAT Statistik Luzern), welches derartige Ent-\n\nscheidungsgrundlagen zur Verfügung stellt. Gemäss Mitgliederliste (Stand Ende 2017) der Konfe-\n\nrenz der regionalen statistischen Ämter der Schweiz (KORSTAT) setzt Luzern 23.2 Vollzeitstellen \n\n(Full Time Equivalent; FTE) im Bereich Statistik ein. Der Kanton Zug setzt gemäss KORSTAT \n\n1.8 FTE, Schwyz 0.5 FTE, Uri 0.4 FTE, Obwalden 0.2 FTE und Nidwalden 0.1 FTE ein.  \n\n2.3 Wie die Mehrheit der Zentralschweizer Kantone verfügt der Kanton Schwyz über keine \n\nspezifische Verwaltungseinheit, die Daten gezielt sammelt und mittels vertiefter Interpretation zur \n\nEntscheidungsgrundlage aufbereitet. Dies bedeutet jedoch nicht, dass derartige Grundlagen nicht \n\ntrotzdem in vielerlei Hinsicht erarbeitet werden. Die Entscheidungsgrundlagen werden im Kanton \n\nSchwyz dezentral in den fachzuständigen Verwaltungseinheiten erarbeitet. Der Kanton informiert \n\nregelmässig über Medienmitteilungen zu aktuellen Themen, erstattet jährlich in der Jahresrech-\n\nnung mit spezifischen Kennzahlen Bericht und stellt auch im Aufgaben- und Finanzplan ausführ-\n\nliche Entscheidungsgrundlagen zur Verfügung. Zudem sind in diversen Bereichen (Finanzen, Ge-\n\nsundheit, Bildung, Wirtschaft etc.) Datengrundlagen auf der Website des Kantons Schwyz frei \n\nzugänglich. Das Amt für Wirtschaft stellt seit 2009 mit dem Fachbereich «Wirtschaftsdaten» \n\nergänzend eine zentrale Übersicht von Datengrundlagen zu den 21 Bereichen des BFS zur Verfü-\n\ngung. Als bedeutendste Entscheidungsgrundlagen dienen jedoch die spezifischen Berichte zu-\n\nhanden des Parlaments. Diese Vorlagen werden mit sachdienlichen Kennzahlen hinterlegt und \n\nfachlich gemäss § 45 der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom 17 April 2019 (GOKR, \n\nSRSZ 142.110) fundiert interpretiert. Der Kanton stellt somit dezentral alle notwendigen Ent-\n\nscheidungsgrundlagen bereits zur Verfügung. Das Steuerungswissen wird in jenen Stellen gene-\n\nriert, bei denen die entsprechende Fachkenntnis bereits vorhanden ist. In pragmatischer Weise \n\nwird auf die Doppelspurigkeit eines statistischen Amtes mit eigenen Fachkräften verzichtet. \n\n2.4 Die Motionäre sprechen effektive Kosteneinsparungen durch verbesserte Steuerungs-\n\ngrundlagen an. In Anbetracht der Tatsache, dass diese Grundlagen heute bereits bedarfsgerecht \n\nvorhanden sind – insbesondere bei parlamentarischen Beschlüssen – und den beachtlichen Kos-\n\nten der Führung eines statistischen Kompetenzzentrums, erscheint diese Annahme fraglich. So \n\nwies LUSTAT Statistik Luzern im Jahr 2019 einen Aufwand von rund 4.7 Mio. Franken aus. Wür-\n\nde eine vergleichbare Institution im Kanton Schwyz ins Auge gefasst, wie die Motionäre dies im \n\nEndeffekt nahelegen, wäre von vergleichbaren Aufwänden auszugehen. Auch wenn der Kanton \n\nSchwyz kleiner als Luzern ist, wären die gleichen Bereiche zu bearbeiten und es müsste somit ein \n\nmassgebender Betrag aufgewendet werden.  \n\n2.5 Steuerungswissen wird durch die Kombination von Daten und fachkundigen Analysen \n\ngeschaffen. Der Kanton Schwyz stellt diese bereits dezentral und sachgerecht zur Verfügung. Ein \n\nzentraler Zugangspunkt zu Daten – der insofern beim Amt für Wirtschaft bereits besteht – bietet \n\nvor diesem Hintergrund noch keine Verbesserung. Entscheidend ist die fachliche Würdigung von \n\nDatengrundlagen. Besteht aus Sicht des Parlaments Notwendigkeit, zusätzliche Entscheidungs-\n\ngrundlagen in einem spezifischen Bereich zu schaffen, steht das Mittel der Interpellation gemäss \n\n§ 66 GOKR zur Verfügung oder Kommissionen können gemäss § 27 GOKR spezifische Berichte \n\nverlangen. Eine zusätzliche zentrale Stelle, die stetig und auch ohne ausgewiesenen Handlungs-\n\nbedarf Entscheidungsgrundlagen erarbeitet, erscheint nicht effizient. Die damit verbundenen \n\nAufwände gehen über eine Zentralisierung von Daten hinaus und erscheinen nicht gerechtfertigt. \n\nDer Grundbedarf wird durch das BFS oder den Kanton bereits in vielerlei Hinsicht abgedeckt und \n\nbei Bedarf spezifisch und zielgerichtet ergänzt. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 328/2020 - 4/4 - 12. Mai 2020 \n\n2.6 Der Regierungsrat hat die Bedürfnisse zur digitalen Transformation im Bericht «Fi-\n\nnanzen 2020» (RRB Nr. 233/2020) erkannt und adressiert. Die organisatorische Massnahme 20 \n\n«Zuständigkeit und Verantwortung zur digitalen Transformation» sieht vor, die Kollaboration in-\n\nnerhalb der Verwaltung und ebenso innerkantonal zu fördern und die digitale Vernetzung zu stei-\n\ngern. Einer der vielen Aspekte der digitalen Tansformation betrifft auch die Verfügbarkeit von \n\nöffentlichen Daten. Der Bundesrat hat das Bedürnifs nach derartigen Datengrunlagen bereits \n\n2014 erkannt und bereits die zweite«Open Government Data»-Strategie (2019–2023) formuliert \n\nsowie die Plattform «opendata.swiss» geschaffen. Im Rahmen der digitalen Transformation wird \n\nder Regierungsrat auch die verstärkte Nutzung derartiger Plattformen evaluieren. Im Bereich der \n\ndigitalen Transformation empfiehlt sich jedoch ein schrittweises Vorgehen, der Regierungsrat \n\nerachtet es aktuell als nicht prioritär eine zentrale Datenplattform zu forcieren. Insbesondere, da \n\ndie notwendigen Entscheidungsgrundlagen bereits dezentral verfügbar sind. \n\n2.7 Für Verbesserungen der Datenverfügbarkeit ist die Schaffung einer gesetzlichen \n\nGrundlage nicht notwendig, beziehungsweise würde eine gesetzliche Verankerung die Zuteilung \n\nvon Aufgaben sowie Verantwortung bedingen, was im Endeffekt im Aufbau von ineffizienten Dop-\n\npelspurigkeiten resultieren könnte. Der Regierungsrat anerkennt und unterstützt jedoch das \n\ngrundsätzliche Anliegen der Motion. Die Bedürfnisse nach einfach zugänglichen, umfassenden \n\nDatengrundlagen steigen, ebenso die Relevanz derartiger Grundlagen. Der Regierungsrat ist wei-\n\nterhin bestrebt, diese Daten optimiert und einfach zugänglich zur Verfügung zu stellen und eben-\n\nfalls die Chancen der digitalen Transformation in diesem Bereich zu nutzen. Dies jedoch in be-\n\nwährter pragmatischer Weise unter dezentraler Aufbereitung in der Verantwortung der zuständigen \n\nFachstellen. Dieses Vorgehen hat sich schweizweit insbesondere in kleineren Kantonen bewährt. \n\n2.8 Zusammenfassend anerkennt der Regierungsrat das Anliegen der Motionäre, die \n\nSchaffung einer gesetzlichen Grundlage greift jedoch deutlich zu weit und ist nicht notwendig. \n\nDie Aufbereitung zweckmässiger Entscheidungsgrundlagen ist bereits jetzt eine Aufgabe des Re-\n\ngierungsrates und wird sinnvoll sowie zweckmässig wahrgenommen. Zusätzliche Entscheidungs-\n\ngrundlagen können jederzeit über die vorhandenen parlamentarischen Werkzeuge erfragt werden, \n\ndiese werden auch regelmässig genutzt. Aus diesen Gründen ist die Motion M 23/19 als nicht \n\nerheblich zu erklären. Der Regierungsrat wird sich jedoch weiterhin bemühen, fundierte Ent-\n\nscheidungsgrundlagen einfach und sachgerecht zur Verfügung zu stellen sowie das Informations-\n\nangebot zu optimieren. Der Regierungsrat ist dabei ebenfalls bestrebt die Chancen der digitalen \n\nTransformation und allenfalls Plattformen wie «opendata.swiss» zu nutzen. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Motion M 23/19 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departemente; Staatskanzlei; Amt für Finanzen; Steuerverwaltung. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nKaspar Michel Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Wortlaut der Motion\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Die Motionäre fordern eine gesetzliche Grundlage, auf deren Basis die im Kanton anfallenden, für die betriebliche und politische Steuerung relevanten Daten systematisch organisiert werden, sodass aus denselben ein maximaler Wert geschöpft werden k...\n\t2.2 Entscheidungsgrundlagen für Politik und Wirtschaft beinhalten prinzipiell zwei Elemente. Einerseits müssen notwendige Daten erhoben, gesammelt und gepflegt werden und andererseits sind diese Daten zu interpretieren und Schlüsse daraus zu ziehen. D...\n\t2.3 Wie die Mehrheit der Zentralschweizer Kantone verfügt der Kanton Schwyz über keine spezifische Verwaltungseinheit, die Daten gezielt sammelt und mittels vertiefter Interpretation zur Entscheidungsgrundlage aufbereitet. Dies bedeutet jedoch nicht, ...\n\t2.4 Die Motionäre sprechen effektive Kosteneinsparungen durch verbesserte Steuerungsgrundlagen an. In Anbetracht der Tatsache, dass diese Grundlagen heute bereits bedarfsgerecht vorhanden sind – insbesondere bei parlamentarischen Beschlüssen – und den...\n\t2.5 Steuerungswissen wird durch die Kombination von Daten und fachkundigen Analysen geschaffen. Der Kanton Schwyz stellt diese bereits dezentral und sachgerecht zur Verfügung. Ein zentraler Zugangspunkt zu Daten – der insofern beim Amt für Wirtschaft ...\n\t2.6 Der Regierungsrat hat die Bedürfnisse zur digitalen Transformation im Bericht «Finanzen 2020» (RRB Nr. 233/2020) erkannt und adressiert. Die organisatorische Massnahme 20 «Zuständigkeit und Verantwortung zur digitalen Transformation» sieht vor, di...\n\t2.7 Für Verbesserungen der Datenverfügbarkeit ist die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage nicht notwendig, beziehungsweise würde eine gesetzliche Verankerung die Zuteilung von Aufgaben sowie Verantwortung bedingen, was im Endeffekt im Aufbau von in...\n\t2.8 Zusammenfassend anerkennt der Regierungsrat das Anliegen der Motionäre, die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage greift jedoch deutlich zu weit und ist nicht notwendig. Die Aufbereitung zweckmässiger Entscheidungsgrundlagen ist bereits jetzt ein...\n\n\n