name: AB Sanierung/Ausbau Hauptstrasse Nr. 371, Schuttwald, Goldau: Bericht

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 954/2024 \n\nSchwyz, 10. Dezember 2024 / ju \n\n \n\n \n\nSanierung und Ausbau der Hauptstrasse Nr. 371, Schuttwald, Goldau \n\nAusgabenbewilligung des Kantonsrates \n\n1. Übersicht \n\n \n\nDie Hauptstrasse Nr. 371 führt von Goldau über Steinerberg nach Sattel. Der Strassenverlauf \n\nfolgt dem Hang, ist kurvenreich und weist einen gewissen Bergstrassencharakter auf. Die Stras-\n\nseninfrastruktur befindet sich in einem schlechten baulichen Zustand und weist verkehrstechni-\n\nsche Defizite auf. \n\n \n\nMit dem vorliegenden Projekt soll die Strasse auf einer Länge von rund 1 km instand gestellt wer-\n\nden. Mit Rücksicht auf die neuen Veloweggesetzgebungen des Bundes und des Kantons wird die \n\nStrasse dabei bergwärts mit einem Velostreifen ergänzt. Zudem werden die Stützmauern sowie \n\nbeide sich im Projektperimeter befindenden Bachdurchlässe neu erstellt. Durch die Verbreiterung \n\ndes Strassenquerschnitts und die Optimierung der Linienführung können die bestehenden ver-\n\nkehrstechnischen Defizite behoben werden. \n\n \n\nFür die Sanierung und den Ausbau der Hauptstrasse Nr. 371, Schuttwald, Goldau (km 4.160 \n\nund km 5.155) beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat eine Ausgabenbewilligung von \n\n10.9 Mio. Franken. \n\n2. Ausgangslage \n\n Basis des Projekts \n\n \n\nDer Perimeter des vorliegenden Sanierungs- und Ausbauprojekts auf der Hauptstrasse Nr. 371 in \n\nder Gemeinde Arth beginnt unmittelbar nach der Abzweigung Steinerstrasse. Der Strassenverlauf \n\nführt zunächst durch Wald- und danach durch Landwirtschaftsgebiet. Er folgt dabei dem Hang \n\nund ist kurvenreich. Indem der vorliegende Projektabschnitt Schuttwald ausserhalb des besiedel-\n\nten Gebietes liegt, verfügt er nur über wenige einmündende Seitenstrassen, welche Einzelge-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 954/2024 - 2/11 - 10. Dezember 2024 \n\nbäude erschliessen. Im Projektperimeter ist die bestehende Strasseninfrastruktur mit verschiede-\n\nnen Stützmauern und zwei Bachdurchlässen in einem schlechten baulichen Zustand, weist ver-\n\nkehrstechnische Defizite auf und muss deshalb instandgesetzt und ausgebaut werden. \n\n \n\nAufgrund des am 1. Januar 2023 in Kraft getretenen Bundesgesetzes über Velowege vom \n\n18. März 2022 (Veloweggesetz, SR 705) bzw. des Kantonalen Gesetzes über Velowege vom \n\n25. Oktober 2023 (KVWG, SRSZ 444.100) soll die Steinerbergstrasse bergwärts zudem mit ei-\n\nnem Velostreifen ergänzt werden. Baulich werden deshalb der Strassenquerschnitt verbreitert und \n\nin der Linienführung optimiert, der Belag erneuert und die Stützmauern sowie Bachdurchlässe \n\nwegen der neuen Geometrie ersetzt. \n\n Umfeld des Projekts \n\n \n\nDer talwärts vorgelagerte Abschnitt bis km 4.225 wurde bereits früher zusammen mit dem Kno-\n\nten Steinerbergstrasse – Steinerstrasse saniert. Die Bauarbeiten im bergwärts nachgelagerten Ab-\n\nschnitt «Bachdurchlass Häni 2» (km 5.155 – km 5.370) wurden im Jahr 2020 abgeschlossen. \n\nDer vorliegende Projektperimeter erstreckt sich daher zwischen diesen beiden Abschnitten \n\n(km 4.160 – km 5.155). \n\n Projektgenehmigung \n\n \n\nGemäss § 16 des Strassengesetzes vom 15. September 1999 (StraG, SRSZ 442.110) ersetzt das \n\nProjektgenehmigungsverfahren das Baubewilligungsverfahren nach dem Planungs- und Baugesetz \n\nvom 14. Mai 1987 (PBG, SRSZ 400.100). Alle für das Bauvorhaben erforderlichen Bewilligun-\n\ngen sind in diesem Verfahren einzuholen.  \n\n \n\nDas Bauprojekt «Ausbau Schuttwald, Goldau» und das Rodungsgesuch wurden während 20 Ta-\n\ngen bei der Gemeinde Arth öffentlich aufgelegt. Die Publikation erfolgte im Amtsblatt Nr. 26 vom \n\n28. Juni 2024. Gegen das Projekt ging keine Einsprache ein. Mit Schreiben vom 2. September \n\n2024 stimmte der Gemeinderat Arth dem Bauprojekt ohne Einwände zu. \n\n \n\nNachdem der Regierungsrat das Bauprojekt mit RRB Nr. 869 vom 26. November 2024 geneh-\n\nmigt hat, kann dem Kantonsrat Bericht und Vorlage für eine Ausgabenbewilligung über 10.9 Mio. \n\nFranken unterbreitet werden. Nach Genehmigung der Ausgabenbewilligung durch den Kantonsrat \n\nist vorbehältlich eines Referendums geplant, mit den Arbeiten anfangs 2026 zu beginnen. \n\n3. Heutiger Zustand / Ausgangslage \n\n Bedeutung der Strasse \n\n \n\nDie Hauptstrasse Nr. 371 bildet die Verbindung zwischen Goldau – Steinerberg – Sattel. Der vor-\n\nliegende Strassenabschnitt liegt im Gemeindegebiet von Arth und dient neben dem motorisierten \n\nIndividualverkehr auch dem öffentlichen Verkehr sowie dem Schwer- und Langsamverkehr. So \n\nzeigt die Teilstrecke auch ein Aufkommen an leichtem Zweiradverkehr (Velofahrer). \n\n Verkehrliche Belastung \n\n \n\nDer durchschnittliche tägliche Verkehr (DTV) auf der Hauptstrasse Nr. 371, Goldau – Steinerberg, \n\nbeträgt für das Jahr 2019 ca. 2960 Fahrzeuge pro Tag bei einem Schwerverkehrsanteil von rund \n\n2.5 %. \n\n \n\nFür die Prognose 2040 wird mit einem DTV von ca. 3900 Fahrzeugen pro Tag gerechnet. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 954/2024 - 3/11 - 10. Dezember 2024 \n\n Baulicher Zustand der Anlage \n\n \n\nAb km 4.245 bis ungefähr km 4.910 weist die Strassenanlage grössere Mängel auf. Der Belag \n\nhat auf der gesamten Länge Spurrinnen, abgedrückte Ränder und Belagsflicke. Entlang des tal-\n\nseitigen Fahrbahnrandes wurden die beschädigten Stellen (Risse und Belagssenkungen) fortlau-\n\nfend mit zusätzlichem Belag im Hocheinbau saniert. Die Auswertung der ME-Messungen (Platten-\n\ndruckversuche) zeigt, dass der Untergrund zu wenig tragfähig ist und auch die Fundation verbes-\n\nsert werden muss. \n\n \n\nDie sich im Projektperimeter befindenden Bachdurchlässe Schuttwald und Häni 1 sind in einem \n\nannehmbaren Zustand, müssen aber wegen der Strassenverbreiterung erneuert werden. Gleichzei-\n\ntig muss der Querschnitt vergrössert werden, um den Durchfluss eines dreissigjährlichen Hoch-\n\nwassers (HQ30) zu gewährleisten. \n\n Ausnahmetransportroute \n\n \n\nDie Hauptstrasse Nr. 371, Anschluss N4 Goldau – Sattel, ist keiner Ausnahmetransportroute zu-\n\ngeordnet. \n\n Situation Langsamverkehr \n\n \n\nAktuell verfügt die Strasse nur bis kurz nach der Abzweigung Steinerstrasse über Velostreifen, im \n\nweiteren Verlauf nach Steinerberg/Ecce Homo/Sattel und damit auch im gesamten vorliegenden \n\nProjektperimeter fehlen solche dagegen, sodass der Veloverkehr im Mischverkehr geführt wird. \n\nDie Strasse ist im kantonalen Radroutenkonzept aufgeführt. Vom Beginn des Projektperimeters \n\nbis zur Abzweigung Spitzibüelstrasse (km 4.867) verläuft darauf ausserdem die (lokale) Schweiz-\n\nMobil-Mountainbikelandroute Nr. 964 («Spitzibüel Tour»). \n\n \n\nVon Fussgängern wird der Abschnitt Schuttwald kaum begangen und es besteht entlang der \n\nStrasse auch keine entsprechende Infrastruktur. \n\n Verkehrssicherheit \n\n \n\nIm Projektperimeter befindet sich kein sog. Unfallschwerpunkt, dennoch ereignen sich ab und an \n\nSchleuder- oder Selbstunfälle. Die Hauptursachen waren momentane Unaufmerksamkeit, man-\n\ngelnde Fahrpraxis, Einwirkung von Alkohol, Nichtbeherrschen des Fahrzeuges und nicht den Ver-\n\nhältnissen angepasste Geschwindigkeit. Die Mehrheit der Unfälle ereignete sich im untersten, \n\nkurvigen Projektbereich. \n\n Öffentlicher Verkehr \n\n \n\nZwischen Arth-Goldau – Steinerberg – Sattel verkehrt die Buslinie Nr. 523 der Auto AG Schwyz \n\nüber die Kantonsstrasse Nr. 371. \n\n \n\nInnerhalb des Projektperimeters befindet sich die Bushaltestelle «Goldau, Neu-Röthen». Die In–\n\nfrastruktur der Fahrbahnhaltestelle wird indessen nicht ausgebaut. Ein Ausbau gemäss den Anfor-\n\nderungen des Bundesgesetzes über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Be-\n\nhinderungen vom 13. Dezember 2002 (Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG, SR 151.3) ist \n\naufgrund der sehr geringen Frequenz (1 Person / Tag) nicht verhältnismässig. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 954/2024 - 4/11 - 10. Dezember 2024 \n\n Lärmschutz \n\n \n\nIm Abschnitt zwischen km 4.700 bis km 5.160 liegt die Strasse im Bereich der Lärmempfind-\n\nlichkeitsstufe III. Auf dieser Strecke wurde bereits eine Lärmsanierung mit dem Sanierungshori-\n\nzont bis 2035 durchgeführt (LSP SZ-72, Kreisel Oberarth – Diezigen, Steinerberg; RRB \n\nNr. 361/2022). Vor diesem Hintergrund bedarf es aktuell keiner weiteren Lärmschutzmassnah-\n\nmen. \n\n Geologie \n\n \n\nAufgrund der angetroffenen geologischen Verhältnisse muss von einem stark heterogenen \n\n(km 4.200 – km 4.880) und teilweise setzungsempfindlichen (km 4.880 – km 5.162) Unter-\n\ngrund ausgegangen werden. Zur Vermeidung von Setzungsdifferenzen wird eine Fundations-\n\nschicht von 0.8 m bis 1.0 m empfohlen. \n\n \n\nInsbesondere im oberen Abschnitt werden die Stabilitätsverhältnisse kritisch beurteilt. Zusätzli-\n\nche Belastungen (z. B. Aufschüttungen) sind daher zu vermeiden. Ein Eindringen von zusätzli-\n\nchem Wasser in die Böschung kann zu innerer Erosion führen. Bei der Dimensionierung von Bö-\n\nschungssicherungen muss den kritischen Stabilitätsverhältnissen sowie den Kriechprozessen \n\nRechnung getragen werden. \n\n Naturgefahren \n\n \n\nNach der Naturgefahrenkarte des Kantons besteht im Projektperimeter lokal, im Bereich der Bä-\n\nche, eine geringe bis mittlere Gefährdung durch Hochwasser und Murgang sowie an vereinzelten \n\nStellen eine mittlere Gefährdung durch Rutschungen / Hangmuren. \n\n4. Projektbeschrieb \n\n Konzept des Projekts \n\n \n\nIm betreffenden Grundsatzentscheid des Regierungsrats (RRB Nr. 889/2015) wurde festgelegt, \n\ndass die Strasse Goldau – Sattel durchgehend auf eine Breite von 6.00 m mit Kurvenverbreite-\n\nrung ausgebaut werden soll. Velostreifen waren, unter anderem infolge der geringen Frequenz, \n\nnicht vorgesehen. Das vorliegende Bauprojekt wurde aufgrund der inzwischen bestehenden Vorga-\n\nben der Veloweggesetzgebung nunmehr jedoch mit einem Velostreifen bergwärts ergänzt. \n\n \n\nDie sich im Projektperimeter befindenden Bachdurchlässe Schuttwald und Häni 1 sind in einem \n\nannehmbaren Zustand, müssen aber wegen der Strassenverbreiterung erneuert werden. Gleichzei-\n\ntig muss der Querschnitt vergrössert werden, um den Durchfluss eines dreissigjährlichen Hoch-\n\nwassers (HQ30) zu gewährleisten. \n\n Baulicher Beschrieb \n\n4.2.1 Linienführung / Strassenquerschnitt \n\n \n\nDie Kantonsstrasse Nr. 371 wird als Bergstrasse gemäss den einschlägigen Vorgaben des Kantons \n\nausgebaut. Das standardisierte Normalprofil für Bergstrassen wird entlang des gesamten Stre-\n\nckenabschnitts umgesetzt, sodass zwei Fahrspuren mit einer Breite von jeweils 3.00 Metern vor-\n\ngesehen sind. Zusätzlich erhält die bergwärts führende Seite der Strasse einen 1.50 Meter brei-\n\nten Velostreifen, um den Anforderungen des Veloverkehrs gerecht zu werden. Die Strasse weist \n\neine durchschnittliche Steigung von etwa 5 % auf. Notwendige Kurvenverbreiterungen werden \n\nentsprechend den örtlichen Gegebenheiten berücksichtigt. Diese Verbreiterungen erfolgen je nach \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 954/2024 - 5/11 - 10. Dezember 2024 \n\nSituation entweder auf der Berg- oder Talseite und machen den Bau zusätzlicher Stützkonstrukti-\n\nonen erforderlich. \n\n \n\nDie horizontale Linienführung wird weitgehend beibehalten. Aufgrund der Unfallhäufung wird im \n\nBereich der Kurve km 4.300 – km 4.390 eine Bereinigung der Linienführung vorgenommen. Zu-\n\ndem wird mittels einer Sichtberme die Anhaltesichtweite verbessert. Die vertikale Linienführung \n\nwird grundsätzlich ebenfalls beibehalten. Einzig im Bereich von lokalen Sackungen erfolgt eine \n\nBereinigung des Längsgefälles. \n\n \n\nDie Strasse wird mit einem einseitigen Quergefälle konzipiert, welches in den Geraden 3 % und \n\nin den Kurven bis 5 % beträgt. Die Quergefällswechsel sind im Bereich der Klothoiden angeord-\n\nnet. \n\n \n\nBergseitig wird ein 75 cm breites Bankett angelegt, das eine durchgehende Belagsrinne inte-\n\ngriert. Die Rinne dient der Strassenentwässerung und leitet das bergseitig anfallende Meteorwas-\n\nser ab. Auf der Talseite wird ein 50 cm breites Bankett ausgebildet. In diesem Bereich werden \n\ndie notwendigen Leitschranken sowie die Konsolköpfe der talseitigen Stützkonstruktionen plat-\n\nziert. Wo keine talseitigen Stützkonstruktionen erforderlich sind, wird stattdessen ein Belagsrand \n\nangelegt, der seitlich mit einer wassergebundenen Deckschicht ergänzt wird, um eine saubere \n\nund funktionale Begrenzung zu schaffen. \n\n \n\nDie bestehenden seitlichen Einfahrten werden an die Kantonsstrasse angepasst. Aufgrund der \n\nweitgehend gleichbleibenden Höhenlage werden die Belagsanpassungen der seitlichen An-\n\nschlüsse auf das notwendige Mass beschränkt. \n\n4.2.2 Langsamverkehr \n\n \n\nWie bereits ausgeführt, wird bergwärts ein Velostreifen mit einer Breite von 1.50 m ausgebildet \n\nund markiert. Insbesondere im Hinblick auf einen haushälterischen Umgang mit dem Boden \n\n(Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 [RPG, SR 700]) \n\nwird talwärts auf einen solchen Streifen verzichtet, weil sich in dieser Richtung als Folge der ge-\n\nfahrenen Geschwindigkeiten die Veloführung im Mischverkehr rechtfertigen lässt. Von Fussgän-\n\ngern wird der Abschnitt Schuttwald kaum begangen, weshalb auf die Errichtung einer Fussgän-\n\ngerinfrastruktur verzichtet wird. \n\n Kunstbauten \n\n4.3.1 Stützmauern \n\n \n\nInfolge des neuen Normalprofils der Strasse sind auf einem grossen Teil der Ausbaustrecke neue \n\nStützbauwerke notwendig. Bei der Definition der Linienführung wurde darauf geachtet, dass die \n\nerforderlichen Verbreiterungen, wo möglich und sinnvoll, auf der Bergseite erfolgen. \n\n \n\nDer Projektperimeter durchquert im Bereich zwischen km 4.225 bis km 4.850 das Objektgebiet \n\nNr. 1607 «Bergsturzgebiet von Goldau» des Bundesinventars der Landschaften und Naturdenk-\n\nmäler (BLN). Zur Gewährleistung eines einheitlichen Landschaftsbildes werden die bergseitigen \n\nStützmauern als Natursteinmauerwerk aus ortstypischen Steinen ausgebildet. Talseitig werden \n\nWinkelstützmauern in Beton erstellt. Insgesamt sind bergseitig rund 382 m, talseitig rund 213 m \n\nStützkonstruktionen zu erstellen. \n\n4.3.2 Bachdurchlass Schuttwald \n\n \n\nDer bestehende, rechteckige Bachdurchlass mit einer lichten Breite von bis zu 1.00 m und einer \n\nlichten Höhe von bis zu 2.00 m ist vollständig aus Natursteinen (Nagelfluh) erstellt. Der neue, \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 954/2024 - 6/11 - 10. Dezember 2024 \n\nvergrösserte Bachdurchlass wird an gleicher Stelle als geschlossenes Rahmentragwerk in Ortbeton \n\nmit einer neuen lichten Breite von 2.00 m und einer lichten Höhe von 1.85 m erstellt. Talseitig \n\nsind seitliche Flügelmauern parallel zur Strassenachse angeordnet. Aufgrund der Verlängerung \n\nund Vergrösserung des Durchlasses werden die Ein- und Auslaufbereiche mittels grosser, in Beton \n\nversetzter Nagelfluh- oder anderen ortstypischen Felsblöcken ausgestaltet. \n\n \n\nZur Gewährleistung der Kleintiergängigkeit wird im Durchlass eine Niederwasserrinne mit seitli-\n\nchen Banketten erstellt. Der Ein- und Auslauf wird so angepasst, dass Kleintiere in den Durchlass \n\ngelangen können. \n\n4.3.3 Bachdurchlass Häni 1 \n\n \n\nDer bestehende, rechteckige Bachdurchlass mit einer lichten Breite von bis zu 1.20 m und einer \n\nlichten Höhe von bis zu 1.80 m ist nahezu vollständig aus Natursteinen (Nagelfluh, teilweise \n\nSandstein) erstellt. Der neue, vergrösserte Bachdurchlass wird an gleicher Stelle als geschlosse-\n\nnes Rahmentragwerk in Ortbeton mit einer neuen lichten Breite von 1.50 m und einer lichten \n\nHöhe von 1.80 m erstellt. \n\n \n\nTalseitig sind seitliche Flügelmauern parallel zur Strassenachse angeordnet. Aufgrund der Verlän-\n\ngerung und Vergrösserung des Durchlasses wird der Einlaufbereich mittels grosser, in Beton ver-\n\nsetzter Nagelfluh- oder anderen ortstypischen Felsblöcken ausgestaltet. Beim Auslaufbereich wird \n\nmittels Ausrundung der Betonsohle bzw. mit kleineren, in Beton versetzten Natursteinen an den \n\nbestehenden Absturz angeschlossen. \n\n \n\nZur Gewährleistung der Kleintiergängigkeit wird im Durchlass eine Niederwasserrinne mit seitli-\n\nchen Banketten erstellt. Der Ein- und Auslauf wird so angepasst, dass Kleintiere in den Durchlass \n\ngelangen können. \n\n Naturgefahren \n\n \n\nIm Projektperimeter bestehen lokal, im Bereich der Bäche, eine geringe bis mittlere Gefährdung \n\ndurch Hochwasser und Murgang sowie vereinzelte Stellen mit mittleren Gefährdungen durch Rut-\n\nschungen / Hangmuren. Da es sich um langjährige Gefährdungsbilder handelt, die bis anhin zu \n\nkeinen grösseren Schäden geführt haben, sind im Projekt keine besonderen Massnahmen gegen \n\nNaturgefahren vorgesehen. \n\n Fahrzeugrückhaltesysteme Leitelemente \n\n \n\nAufgrund der Verbreiterung des Strassenquerschnittes und der damit verbundenen Anpassungen \n\nder Stützbauwerke werden die vorhandenen Leitschranken abgebrochen. Unter Berücksichtigung \n\nder aktuellen Normen werden die neuen Leitschranken auf die notwendigen Bereiche beschränkt \n\nund nur dort angeordnet, wo die Absturzhöhe mehr als 2.00 m beträgt. Die Unfallhäufung im Be-\n\nreich km 4.300 bis km 4.400 hat keinen Einfluss auf die Anordnung der neuen Leitschranken, \n\nda die Unstetigkeit der Kurve behoben und die Anhaltesichtweite durch eine Sichtberme sicher-\n\ngestellt werden. \n\n \n\nBei den bergseitigen Stützmauern sind Absturzsicherungen vorgesehen, wo die Absturzhöhe mehr \n\nals 2.00 m beträgt. Zur Vermeidung einer übermässigen Beeinträchtigung der Wildtiere werden \n\nsie auf ein Minimum reduziert. Es werden Absturzsicherungen mit drei Stahlseilen und einem Ge-\n\nflecht erstellt. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 954/2024 - 7/11 - 10. Dezember 2024 \n\n Entwässerungskonzept \n\n \n\nDie Strassenentwässerung erfolgt soweit möglich über die Schulter. Eine konzentrierte lokale Ver-\n\nsickerung im Gelände ist aufgrund der geologischen Verhältnisse zu vermeiden. Bergseitig gesam-\n\nmeltes Strassen- und Oberflächenwasser wird über eine Belagsrinne in die Meteorwasserleitung \n\noder in den nächsten Vorfluter eingeleitet. \n\n Wild \n\n \n\nDer gesamte Projektperimeter liegt innerhalb des überregionalen Wildtierkorridors SZ-05. Mit \n\ndem Bau der Wildtierpassage «Röthen» über die Nationalstrasse N4 konnte eine wesentliche Ver-\n\nbesserung und Aufwertung des Wildtierkorridors erzielt werden. Im Zusammenhang mit der Wild-\n\ntierpassage über die N4 ergibt sich aber auch Handlungsbedarf bei der oberhalb liegenden \n\nHauptstrasse. \n\n \n\nDie Massnahmen wurden an einer Begehung mit dem Wildhüter und einem Umweltbaubegleiter \n\ndefiniert und werden im Projekt umgesetzt. Talseitige Leitschranken wurden soweit technisch \n\nmöglich nochmals reduziert, um dem Wild den Zugang zum talseitigen Wald besser zu gewähr-\n\nleisten. Bergseitig wird wiederum ein Wildschutzzaun erstellt, um das Wild zu einem zu diesem \n\nZweck erstellten Mauerversatz zu führen, wo es anschliessend die Strasse queren kann. \n\n Umwelt \n\n \n\nDie Linienführung der Hauptstrasse bleibt im Zuge der vorliegenden Sanierung und des Ausbaus \n\ngrundsätzlich unverändert. Das Vorhaben führt zu keiner Umverteilung des Verkehrs und somit \n\nauch nicht zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen. Entsprechend ist das Vorhaben weder als we-\n\nsentlicher Umbau noch als eine wesentliche Erweiterung oder Betriebsänderung einzustufen. \n\n \n\nIm Projektperimeter ist sodann kein Eintrag im Kataster der belasteten Standorte (KbS) vorhan-\n\nden. \n\n Aufwertungsmassnahmen \n\n \n\nBei den beiden Bauchdurchlässen erfolgt eine faunagerechte Gestaltung. Sie werden mit beidsei-\n\ntigen Trockenwetterbanketten und einer Niederwasserrinne ausgestattet. Die Zugänge vor und \n\nnach den Durchlässen werden so ausgebildet, dass Kleintiere die Trockenwetterbankette errei-\n\nchen können. Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten (Hartverbau und teilweise Eindolung der \n\nFliessgewässer) und dem örtlich geringen Fischvorkommen im Bereich der geplanten Massnah-\n\nmen sind keine verhältnismässigen Ausgleichsmassnahmen für die Fische realisierbar. \n\n Werkleitungen / Beleuchtung \n\n \n\nIm Projektperimeter verlaufen bestehende Werkleitungen. Die Bedürfnisse der Werkleitungsträger \n\nwurden während der Bearbeitung des Bauprojektes abgeholt und entsprechend in das Bauprojekt \n\nintegriert. \n\n \n\nDer bestehende Kandelaber bei km 4.240 wird zurückgebaut. Es handelt sich um eine Ausser-\n\nortsstrecke, wo üblicherweise auf eine Beleuchtung verzichtet wird. \n\n Tanksperre Röthen \n\n \n\nNach dem Bachdurchlass Schuttwald (km 4.610) befindet sich die ca. 9 m lange «Tanksperre \n\nRöthen» im Eigentum des Bundesamts für Rüstung (armasuisse). Die Tiefe wird auf ca. 1.50 m \n\ngeschätzt. Dieses militärische Objekt soll auf Wunsch der Eigentümerin im Zusammenhang mit \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 954/2024 - 8/11 - 10. Dezember 2024 \n\nden Ausbauarbeiten der Hauptstrasse abgebrochen werden. Die Kosten für den Abbruch werden \n\nvon armasuisse übernommen, die Wiederauffüllung geht zu Lasten des Kantons. \n\n Bauprogramm / Bauablauf / Verkehrsführung \n\n \n\nDie Bauarbeiten werden grundsätzlich unter Verkehr ausgeführt. Für die Realisierung wird der \n\nProjektperimeter in vier Abschnitte von je 200 – 400 m Länge unterteilt. Innerhalb dieser Ab-\n\nschnitte wird der Verkehr jeweils einspurig geführt und über Lichtsignalanlagen geregelt. \n\n \n\nDer Baubeginn ist auf den Frühling 2026 vorgesehen, wobei erste Rodungsarbeiten voraussicht-\n\nlich bereits im Jahr 2025 vorgenommen werden. Die Erstellung des Gesamtbauwerks wird rund \n\nzwei Jahre beanspruchen. \n\n5. Kosten und Finanzierung \n\n Kostenvoranschlag \n\n \n\nDer Kostenvoranschlag ist für die Bauhaupt- und Baunebenarbeiten mit projektbezogenen Voraus-\n\nmassen anhand des Normpositionenkatalogs ausgearbeitet worden. Auf Preisbasis Juni 2024 (Ge-\n\nnauigkeit ± 10 %) ergibt sich folgender Kostenvoranschlag: \n\n \n\nA) Bauhauptarbeiten Fr. 7 300 000.-- \n\nB) Baunebenarbeiten Fr. 520 000.-- \n\nC) Dienstleistungen Fr. 1 950 000.-- \n\n Total Baukosten Fr. 9 770 000.-- \n\nD) Landerwerb, Entschädigungen Fr. 160 000.-- \n\n+ Offene Reserve (ca. 10 % der Baukosten) Fr. 970 000.-- \n\n Total Kosten, inklusive 8.1 % MWST, brutto Fr. 10 900 000.-- \n\n \n\nIn den Bauhauptarbeiten sind neben den Richtkosten für den Neubau eines Hauptstrassenab-\n\nschnitts vor allem die Stützkonstruktionen sowie die beiden Bachdurchlässe massgebende Kos-\n\ntengrössen. Die Kosten für die Hauptarbeiten sind als angemessen und verhältnismässig zu be-\n\nzeichnen und lassen sich mit diversen bereits ausgeführten Projekten vergleichen. \n\n \n\nAufgrund der Tatsache, dass der Kostenvoranschlag gemäss üblicher Anforderungen eine Genau-\n\nigkeit von ± 10 % aufzuweisen hat und demzufolge um diese Grösse über- oder unterschritten \n\nwerden kann, wird im Hinblick auf mögliche unvorhergesehene Projekteinflüsse eine offene Re-\n\nserve von 10 % der Baukosten ausgewiesen. \n\n Landerwerb \n\n \n\nFür das Projekt werden insgesamt rund 2000 m² Land beansprucht. Die Landerwerbsverhandlun-\n\ngen wurden durchgeführt. Abgesehen von den noch hängigen Verhandlungen mit dem Bundesamt \n\nfür Rüstung liegen bei sämtlichen betroffenen Grundeigentümern bereits unterzeichnete Lander-\n\nwerbsverträge vor. \n\n \n\nIm Kostenvoranschlag sind nebst den Landerwerbskosten alle weiteren Aufwendungen (Entschä-\n\ndigungen für Inkonvenienzen, Geometer- und Grundbuchkosten, Notariatsgebühren usw.) und \n\nbaulichen Folgekosten enthalten. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 954/2024 - 9/11 - 10. Dezember 2024 \n\n Finanzierung \n\n5.3.1 Bundesbeiträge \n\n \n\nDer vorliegende Strassenabschnitt ist nicht Bestandteil des subventionsberechtigten Schweizeri-\n\nschen Hauptstrassennetzes. Deshalb können für das Vorhaben keine Bundesbeiträge geltend ge-\n\nmacht werden. Auch aus dem Agglomerationsprogramm des Bundes gibt es keine Beiträge. \n\n5.3.2 Beiträge Dritter \n\n \n\nGemäss § 49 StraG trägt der Strassenträger die Kosten für den Bau und Unterhalt seiner Stras-\n\nsen. Strassenträger ist der Kanton. Beiträge Dritter können keine geltend gemacht werden. \n\n5.3.3 Kostenaufteilung \n\n \n\nDie vorgesehenen Sanierungs- und Ausbaumassnahmen mit Gesamtkosten von 10.9 Mio. Franken \n\ngehen vollumfänglich zulasten der Investitionsrechnung. \n\n5.3.4 Abrechnung der Ausgabenbewilligung \n\n \n\nDie Ausgabenbewilligung ist abzurechnen, sobald das Vorhaben abgeschlossen ist und die Bei-\n\nträge Dritter im Wesentlichen eingegangen sind. Über das Ergebnis ist das Bewilligungsorgan zu \n\ninformieren (§ 32 Abs. 2 des Gesetzes über den kantonalen Finanzhaushalt vom 20. November \n\n2013 [FHG, SRSZ 144.110]). \n\n \n\nDer Regierungsrat beschliesst über die Verwendung der durch den Kantonsrat bewilligten Ausga-\n\nben (§ 32 Abs. 1 FHG) und informiert diesen über die Abrechnung im Rahmen der Offenlegung \n\ndes Verzeichnisses der pendenten Ausgabenbewilligungen im Jahresbericht (§ 38 Abs. 2 der Ver-\n\nordnung über den kantonalen Finanzhaushalt vom 9. Dezember 2015 [FHV, SRSZ 144.111]). \n\n Folgekosten \n\n \n\nMit dem Bauprojekt «Ausbau Schuttwald, Goldau» wird die Fahrbahnfläche auf diesem Abschnitt \n\num rund 1700 m2 zunehmen. Diese Mehrfläche erhöht die Kosten für den betrieblichen Unter-\n\nhalt, inklusive Winterdienst, um ca. Fr. 8500.-- (Richtpreis Fr. 5.-- pro Quadratmeter). Hingegen \n\nwerden die Instandhaltungskosten der Anlage in den ersten Betriebsjahren sinken, bevor sie im \n\nspäteren Lebenszyklus wieder ansteigen. Für den künftigen baulichen Unterhalt ist langfristig, \n\nentsprechend der Nutzungsdauer der Anlagebauteile, mit durchschnittlichen jährlichen Kosten \n\nvon ca. 1.5 % des Anlagewertes bzw. der Investitionskosten zu rechnen. \n\n Mehraufwand Veloinfrastruktur \n\n \n\nDer neue Velostreifen bergwärts erfordert eine Strassenverbreiterung von 1.50 m. Daraus ergeben \n\nsich höhere Stützkonstruktionen und längere Bachdurchlässe. Die entsprechenden (Mehr-)Kosten \n\nfür diesen 1 km langen Velostreifen betragen rund Fr. 1 425 000.--. Es ist geplant, den Velostrei-\n\nfen später bis zu km 11.400 in Sattel beim Anschluss nach Aegeri bzw. der Hauptstrasse Nr. 8 \n\nfortzusetzen. \n\n Strassenbauprogramm und Aufgaben- und Finanzplan \n\n \n\nMit Beschluss Nr. 624 vom 13. September 2023 genehmigte der Regierungsrat das aktualisierte \n\nStrassenbauprogramm 2024–2038. Darin sind in den kommenden Jahren die Mittel der Investiti-\n\nonsrechnung für das vorliegende Projekt eingestellt. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 954/2024 - 10/11 - 10. Dezember 2024 \n\nDie Kosten werden der Kostenstelle 282050 Konto 5010.544 (Investitionsrechnung) belastet. \n\n6. Auswirkungen \n\n Personelle Auswirkungen \n\n \n\nDas Projekt kann mit den vorhandenen personellen Ressourcen bewerkstelligt werden. \n\n Auswirkungen auf die Umwelt \n\n \n\nDie Auswirkungen auf die Umwelt wurden im Rahmen des Projektgenehmigungsverfahrens ge-\n\nprüft. Die einschlägigen Umweltbestimmungen werden erfüllt. Folglich wurde das Projekt mit \n\nRRB Nr. 869 vom 26. November 2024 genehmigt. \n\n Auswirkungen auf die Bezirke und Gemeinden \n\n \n\nSichere, zeitgemäss unterhaltene und leistungsfähige Strassen wirken sich positiv auf das gesell-\n\nschaftliche und wirtschaftliche Umfeld aus. Mit dem Bau des Strassenprojekts wird die Sicher-\n\nheit aller Verkehrsteilnehmer (insbesondere der Langsamverkehrsteilnehmer) auf dem Abschnitt \n\nerhöht. \n\n7. Behandlung im Kantonsrat und Referendum \n\n Zuständigkeit und Ausgabenbremse \n\n \n\nIm vorliegenden Projekt wird mit Investitionskosten von 10.9 Mio. Franken gerechnet. Gemäss \n\n§ 28 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 Bst. c FHG ist somit der Kantonsrat für die vorliegende Ausgaben-\n\nbewilligung zuständig. \n\n \n\nDie Ausgabenbewilligung gilt gemäss § 87 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom \n\n17. April 2019 (GOKR, SRSZ 142.110) als angenommen, wenn mindestens 60 Mitglieder des \n\nKantonsrates zustimmen. \n\n Referendum \n\n \n\nGemäss §§ 34 Abs. 2 und 35 der Kantonsverfassung vom 24. November 2010 (KV, \n\nSRSZ 100.100) unterstehen: \n\n \n\na) Erlass, Änderung und Aufhebung von Gesetzen; \n\nb) internationale und interkantonale Vereinbarungen mit Gesetzesrang; \n\nc) Ausgabenbeschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als 5 Mio. Franken und Ausga-\n\nbenbeschlüsse über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 500 000.-- \n\ndem obligatorischen oder fakultativen Referendum. \n\n \n\nDer vorliegende Beschluss hat einen Ausgabenbeschluss über eine neue einmalige Ausgabe von \n\nmehr als 5 Mio. Franken zum Gegenstand und unterliegt somit bei Zustimmung von weniger als \n\ndrei Viertel der an der Schlussabstimmung teilnehmenden Mitglieder des Kantonsrates dem obli-\n\ngatorischen (§ 34 Abs. 2 Bst. c KV) oder bei Zustimmung von drei Viertel und mehr der an der \n\nAbstimmung teilnehmenden Mitglieder des Kantonsrates dem fakultativen Referendum (§ 35 \n\nAbs. 1 Bst. b KV). \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 954/2024 - 11/11 - 10. Dezember 2024 \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die beiliegende Ausgabenbewilligung anzunehmen. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates; Gemeinderat Arth. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Finanzdepartement; Amt für Finanzen; Finanzkontrolle; Tiefbauamt. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nMichael Stähli   Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann   Staatsschreiber \n\n\n\t1. Übersicht\n\t2. Ausgangslage\n\t2.1 Basis des Projekts\n\t2.2 Umfeld des Projekts\n\t2.3 Projektgenehmigung\n\n\t3. Heutiger Zustand / Ausgangslage\n\t3.1 Bedeutung der Strasse\n\t3.2 Verkehrliche Belastung\n\t3.3 Baulicher Zustand der Anlage\n\t3.4 Ausnahmetransportroute\n\t3.5 Situation Langsamverkehr\n\t3.6 Verkehrssicherheit\n\t3.7 Öffentlicher Verkehr\n\t3.8 Lärmschutz\n\t3.9 Geologie\n\t3.10 Naturgefahren\n\n\t4. Projektbeschrieb\n\t4.1 Konzept des Projekts\n\t4.2 Baulicher Beschrieb\n\t4.2.1 Linienführung / Strassenquerschnitt\n\t4.2.2 Langsamverkehr\n\n\t4.3 Kunstbauten\n\t4.3.1 Stützmauern\n\t4.3.2 Bachdurchlass Schuttwald\n\t4.3.3 Bachdurchlass Häni 1\n\n\t4.4 Naturgefahren\n\t4.5 Fahrzeugrückhaltesysteme Leitelemente\n\t4.6 Entwässerungskonzept\n\t4.7 Wild\n\t4.8 Umwelt\n\t4.9 Aufwertungsmassnahmen\n\t4.10 Werkleitungen / Beleuchtung\n\t4.11 Tanksperre Röthen\n\t4.12 Bauprogramm / Bauablauf / Verkehrsführung\n\n\t5. Kosten und Finanzierung\n\t5.1 Kostenvoranschlag\n\t5.2 Landerwerb\n\t5.3 Finanzierung\n\t5.3.1 Bundesbeiträge\n\t5.3.2 Beiträge Dritter\n\t5.3.3 Kostenaufteilung\n\t5.3.4 Abrechnung der Ausgabenbewilligung\n\n\t5.4 Folgekosten\n\t5.5 Mehraufwand Veloinfrastruktur\n\t5.6 Strassenbauprogramm und Aufgaben- und Finanzplan\n\n\t6. Auswirkungen\n\t6.1 Personelle Auswirkungen\n\t6.2 Auswirkungen auf die Umwelt\n\t6.3 Auswirkungen auf die Bezirke und Gemeinden\n\n\t7. Behandlung im Kantonsrat und Referendum\n\t7.1 Zuständigkeit und Ausgabenbremse\n\t7.2 Referendum\n\n\n


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name: Sanierung Ausbau Hirschenbrücke Altendorf - Hauptstrasse Nr. 3: NP Strasse

category_de: Plan

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text: \nS\nw\n\nis\nsc\n\nom\n2\nx \n\nK\n1\n0\n0\n\n1\nx \n\nK\n5\n5\n\nSwisscom, Z8\n\nEl\nek\n\ntr\no\n\n4\nx \n\nPE\n1\n0\n0\n\nElektro, PE60\n\nTrottoirBankett\n\nne\nue\n\n G\nre\n\nnz\ne\n\nnd\n\n70 2.00Drittprojekt\nSanjo Liegenschaften AG\n\n3393 - Seesiedlung "im Quellgrün"\n\nAC 8 N, B 70/100, 3cm\n\nAC T 16 N, B 70/100, 6cm\n\nAbsturzsicherung Stakettengeländer\n\nBeleuchtung gem. Beleuchtungsprojekt\n\nKulturerde, 20 cm\n\nAC 8 H, PmB Typ E, 3cm\n\nAC B 22 H, PmB Typ E, 9cm\n\nAC T 22 H, PmB Typ E, 10cm\n\nUngebundene Gemische 0/45\n(frostsicher), Stärke Strasse 60cm,\n\nEW Altendorf: Erweiterung Rohrstrasse (Phase 51)\n\nbe\nst\n\n. G\nre\n\nnz\ne\n\nbe\nst\n\n. G\nre\n\nnz\ne\n\nQP 202, km 40.00\nNormalprofil 1:50\n\n3.0%\n3.0%\n\n4.0%\n\n2.5%\n\n4.0%\n\nfür Fundationsschichten,\nzulässiges Maximalkorn 90mm\n\nGeotextil Funktion; Trennen\n\n2:3\n\nRadstreifen\n\nne\nue\n\n G\nre\n\nnz\ne\n\nne\nue\n\n G\nre\n\nnz\ne\n\nWand Winkelstützmauer\n\nFundament Winkelstützmauer\n\nSchüttmaterial,\n\nBöschungssicherung 3:1\nSickerbeton 16/32, 30cm\nBewehrung mit einer Lage\nTopar HX 335\n\nMagerbeton\n\nKulturerde, 20 cm\n\nMikropfahl / Zugpfahl:\n\nTyp GEWI-Pfähle oder gleichwertig\nBohrlochdurchmesser in mm: > 200mm\n\nø 32mm, f    = 500N/mm2;yk f   = 550N/mm2tk\nKorrosionsschutzstufe: 3a\n\nMikropfahl / Druckpfahl:\n\nTyp GEWI-Pfähle oder gleichwertig\nBohrlochdurchmesser in mm: > 200mm\n\nø 32mm, f    = 500N/mm2;yk f   = 550N/mm2tk\n\nPfahlneigung aus der Vertikalen: 0°\nKorrosionsschutzstufe: 3a\n\nA B C\n\nFahrbahnFahrbahn\n\nne\nue\n\n S\ntr\n\nas\nse\n\nna\nch\n\nse\n\nBankett\n\n9.56\n\n1.503.85 70\n\n3.744.32\n\nfu\nnd\n\nam\nen\n\nt\nLe\n\nitp\nla\n\nnk\nen\n\n-\n\nEW Altendorf: 1 PE60, gem. Beleuchtungsprojekt\n\nsickerfähig und verdichtbar\n\nPP ø 250mm\nRohrumhüllung: Leitungskies 0-16, rund\n\nTemporäre Bodenanker (Böschungssicherung)\nz.B Typ KSB Selbstbohranker R 32/20 oder gleichwertig\nAnkerplatte 200/200x10\nBohrlochdurchmesser 76mm\n\nStellstein 10/30\nNormblatt Kt.SZ D9.56\n\ngemäss Legende\n\ngemäss Legende\n\nLeitplankenfundament\ngemäss Legende1341-6 / WSM Hirschen 1:\n\n- Pfahllänge 10.00m, - Pfahlabstand A=1.50m / B=3.00m\n\n1341-6 / WSM Hirschen 1:\n\n- Pfahllänge 12.00m, Pfahlabstand C=2.00m\n- Pfahlneigung aus der Vertikalen: 500\n\nHydrophobierung Typ Sikagard 706 Thixo\n\n50\nRabatteTrottoir\n1.0930 3.00 4.21\n\nS\ntü\n\ntz\nm\n\nau\ner\n\nne\nue\n\n S\ntr\n\nas\nse\n\nna\nch\n\nse\n\nFahrbahnFahrbahn\n\nQP 209, km 180.00\nNormalprofil 1:50\n\nbe\nst\n\n. G\nre\n\nnz\ne\n\nRadstreifen\n\nLe\nitp\n\nla\nnk\n\nen\n-\n\nfu\nnd\n\nam\nen\n\nt Rabatte\n\nne\nue\n\n G\nre\n\nnz\ne\n\nFahrzeugrückhaltesystem\n\nLe\nitp\n\nla\nnk\n\nen\n-\n\nfu\nnd\n\nam\nen\n\nt\n\n7.75\n\n50941.253.2550 3.25\n\nPflästerung mit Kleinpflastersteinen in Beton\n\nSplittbeton 4/8 CEM 1, 250kg/m3\n\nAusfugen mit Zementmörtel (FT-beständig)\n\nNormblatt Kt. SZ D9.20\n\nFahrzeugrückhaltesystem LS A-60-140 1.33m,\nASTRA System Nr. 2211\n\nBankett\n60\n\n10\n.0\n\n0\n\nS\nch\n\nla\nm\n\nm\nsa\n\nm\nm\n\nle\nr\n\nD\nN\n\n 8\n0\n0\n\nStellstein 10/30\nNormblatt Kt.SZ D9.56\n\nLärmschutzmassnahmen gemäss\nLärmschutzprojekt Parz. 225\n\n1.\n50\n\nLärmschutzmassnahmen gemäss\nLärmschutzprojekt Parz. 1779\n\n   \n\nUhlmannma\nTextfeld\nHauptstrasse Nr. 3\rKt. Grenze ZH/SZ - Kt. Grenze SZ/GL\r\rTeilstrecke; Altendorf - Lachen\rStrassenausbau Hirschenbrücke, Altendorf\r\rNormalprofil Strasse\r\r22. August 2023\r\n\nUhlmannma\nTextfeld\nTIEFBAUAMT KANTON SCHWYZ\rAbteilung Strassenbau, 6430 Schwyz\n\nUhlmannma\nTextfeld\n\n\n


name: Interpellation I 23/22: Abgeltungen bei Kugelfangsanierungen: Beilage

category_de: Beilage


category_de: Gesetzgebungsprogramm

text: \n \n\nRegierungsrat \n\n \n\nGesetzgebungsprogramm 2025–2026 \n \n\nwww.sz.ch \n\n\n\n2 \n\n \n\n  \n\n\n\n3 \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n \n\n \n\n1. Gesetzgebungsprogramm 2023–2024 Rückblick 4 \n\n1.1 Einleitung 4 \n1.2 Grundlagen, Organisation und öffentliche Abgaben 4 \n1.3 Zivilrecht, Strafrecht und Rechtspflege 4 \n1.4 Volkswirtschaft und Sozialgesetzgebung 5 \n1.5 Planungs- und Baurecht, Strassen, Wege und Gewässer 5 \n1.6 Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Gesundheit 5 \n1.7 Erziehung, Bildung und Kultur 6 \n1.8 Umwelt- und Tierschutz, Jagd und Fischerei und Verkehr 6 \n\n2. Gesetzgebungsprogramm 2025–2026 7 \n\n2.1 Einleitung 7 \n2.2 Übersicht 7 \n2.3 Grundlagen, Organisation und öffentliche Abgaben 8 \n2.4 Zivilrecht, Strafrecht und Rechtspflege 11 \n2.5 Volkswirtschaft und Sozialgesetzgebung 11 \n2.6 Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Gesundheit 14 \n2.7 Erziehung, Bildung und Kultur 15 \n2.8 Umwelt- und Tierschutz, Jagd, Fischerei und Verkehr 15 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n4 \n\n \n\n1. Gesetzgebungsprogramm 2023–2024 Rückblick \n\n1.1 Einleitung \n\nDer Regierungsrat hat mit RRB Nr. 4/2023 das Gesetzgebungsprogramm 2023–2024 vorgelegt, das \n\nvom Kantonsrat an der Sitzung vom 15. Februar 2023 genehmigt wurde. In diesem Programm sind je-\n\nne in die Zuständigkeit des Kantonsrates fallenden Gesetzgebungsvorhaben aufgeführt, die in den Jah-\n\nren 2023–2024 abgeschlossen wurden oder für die zumindest das Vernehmlassungsverfahren eröffnet \n\nwerden sollte. Die Bilanz am Ende des Planungszeitraums präsentiert sich per 1. Januar 2025 wie \n\nfolgt: \n\n \n\nLegende:  \n\n = abgeschlossen \n\n = in Bearbeitung oder Abbruch der Arbeiten \n\n \n\n1.2 Grundlagen, Organisation und öffentliche Abgaben \n\nVorhaben  SRSZ Stand Beschreibung Stand \n\nGesetz über die \n\namtlichen \n\nVeröffentlichungen \n\n \n\nSiD 140.200  Der Regierungsrat hat am 29. Oktober 2024 Bericht und \n\nVorlage zuhanden des Kantonsrates verabschiedet.  \n\n \n\nGeschäftsordnung des \n\nKantonsrates \n\nSiD 142.110  Die Teilrevision wurde an der Kantonsratssitzung vom \n\n13. Dezember 2023 behandelt. An der Abstimmung vom \n\n9. Juni 2024 wurde die Teilrevision der Geschäftsord-\n\nnung des Kantonsrates mit 51.9 % angenommen. Die \n\nÄnderung wurde am 1. Januar 2025 in Kraft gesetzt. \n\n \n\nGesetz über den \n\nFinanzausgleich \n\nFD 154.100  Die Totalrevision wurde an der Kantonsratssitzung vom \n\n25. Oktober 2023 behandelt. Sie wurde auf den \n\n1. Januar 2025 in Kraft gesetzt. \n\n \n\n1.3 Zivilrecht, Strafrecht und Rechtspflege \n\nVorhaben  SRSZ Stand Beschreibung Stand \n\nVerwaltungsrechts-\n\npflegegesetz \n\nFD 234.110  Die Teilrevision betreffend die Einführung des elektroni-\n\nschen Geschäftsverkehrs wurde an der Kantonsratssit-\n\nzung vom 24. April 2024 behandelt. Die Inkraftsetzung \n\ndurch den Regierungsrat ist noch ausstehend. \n\n \n\n  \n\n\n\n5 \n\n \n\n1.4 Volkswirtschaft und Sozialgesetzgebung \n\nVorhaben  SRSZ Stand Beschreibung Stand \n\nGesetz über die \n\nLandwirtschaft \n\nVD 312.100  Der Regierungsrat hat am 10. Dezember 2024 Bericht \n\nund Vorlage zuhanden des Kantonsrates verabschiedet.  \n\n \n\nEinführungsgesetz zu \n\nden Bundesgesetzen \n\nüber die AHV und IV \n\nDI 362.100  Das Vernehmlassungsverfahren endete am 3. Januar \n\n2025. Zurzeit befinden sich Bericht und Vorlage an den \n\nKantonsrat in der finalen Ausarbeitung. Die Beratung im \n\nKantonsrat ist im zweiten Quartal 2025 vorgesehen. \n\n \n\nGesetz über soziale \n\nEinrichtungen \n\n \n\nDI 380.300  Das Vernehmlassungsverfahren wird voraussichtlich im \n\nzweiten Halbjahr 2026 eröffnet. \n\n \n\n \n\n1.5 Planungs- und Baurecht, Strassen, Wege und Gewässer \n\nVorhaben  SRSZ Stand Beschreibung Stand \n\nPlanungs- und \n\nBaugesetz (3. Etappe) \n\nVD 400.100  Die Teilrevision wurde an der Kantonsratssitzung vom \n\n27. März 2024 behandelt. Sie wurde am 1. Juli 2024 in \n\nKraft gesetzt. \n\n \n\nStrassengesetz BD 442.110  Die Teilrevision wurde an der Kantonsratssitzung vom \n\n22. November 2023 behandelt. Sie wurde auf den 1. \n\nMärz 2024 in Kraft gesetzt. \n\n \n\nGesetz über Velowege \n\n \n\nBD 444.100  Das neue Gesetz wurde an der Kantonsratssitzung vom \n\n25. Oktober 2023 behandelt. Es wurde auf den 1. Feb-\n\nruar 2024 in Kraft gesetzt. \n\n \n\n \n\n \n\n1.6 Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Gesundheit \n\nVorhaben  SRSZ Stand Beschreibung Stand \n\nGesetz über den \n\nBevölkerungsschutz \n\nund den Zivilschutz \n\nSiD 512.100  Das neue Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz \n\nund den Zivilschutz (BZG, SR 520.1) trat per 1. Januar \n\n2021 in Kraft und steht bereits vor einer weiteren Teilre-\n\nvision. Die Umsetzung auf kantonaler Ebene erfordert ih-\n\nrerseits eine Totalrevision des Gesetzes über den Bevölke-\n\nrungsschutz und den Zivilschutz. Der Zeitpunkt der Bera-\n\ntung im Kantonsrat ist für das zweite Halbjahr 2025 ge-\n\nplant. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n6 \n\n \n\n1.7 Erziehung, Bildung und Kultur \n\nVorhaben  SRSZ Stand Beschreibung Stand \n\nGesetz über die \n\nDenkmalpflege und \n\nArchäologie \n\nBiD 720.110  Der Kantonsrat hat am 22. Mai 2024 der Teilrevision des \n\nGesetzes über die Denkmalpflege und die Archäologie \n\nzugestimmt. Die Vorlage wurde auf den 1. Oktober 2024 \n\nin Kraft gesetzt. \n\n \n\nMusikschulgesetz BiD 671.100  Der Kantonsrat hat am 22. Mai 2024 dem neuen Musik-\n\nschulgesetz zugestimmt. Dieses wurde auf den 1. Januar \n\n2025 in Kraft gesetzt. \n\n \n\n \n\n \n\n1.8 Umwelt- und Tierschutz, Jagd und Fischerei und Verkehr \n\nVorhaben  SRSZ Stand Beschreibung Stand \n\nEinführungsgesetz \n\nzum Umweltschutz- \n\ngesetz \n\nUD 711.110  Die Teilrevision wurde an der Kantonsratssitzung vom \n\n11. Dezember 2024 behandelt. Sie muss noch vom \n\nBund gewährleistet werden. Die Inkraftsetzung ist im \n\nzweiten Quartal 2025 vorgesehen. \n\n \n\n  \n\n\n\n7 \n\n \n\n2. Gesetzgebungsprogramm 2025–2026 \n\n2.1 Einleitung \n\nIns Gesetzgebungsprogramm 2025–2026 werden neue Projekte aufgenommen sowie jene aus dem Ge-\n\nsetzgebungsprogramm 2023–2024, die verschoben wurden oder in Verzug geraten sind. Vorhaben aus \n\ndem Gesetzgebungsprogramm 2023–2024, für welche das Vernehmlassungsverfahren stattgefunden \n\nhat oder zu denen der Regierungsrat bereits Bericht und Antrag erstattet hat, finden sich in der Sit-\n\nzungsplanung des Kantonsrates für das Jahr 2025, sind aber im Gesetzgebungsprogramm 2025–2026 \n\nnicht mehr enthalten. Die Kapitelstruktur entspricht jener der Systematischen Gesetzsammlung. \n\n \n\nNicht alle im Programm aufgeführten Gesetzgebungsvorhaben werden bereits in den Jahren 2025–\n\n2026 abgeschlossen werden können. Sie sollen aber mindestens so weit bearbeitet werden, dass inner-\n\nhalb des Planungszeitraums das Vernehmlassungsverfahren eröffnet werden kann. \n\n \n\n2.2 Übersicht \n\nIn der folgenden Tabelle werden jene geplanten Gesetzgebungsvorhaben aufgeführt, die in den nächs-\n\nten zwei Jahren im Kantonsrat behandelt werden sollen. Die grafische Markierung zeigt, in welchem \n\nQuartal nach aktuellem Planungsstand die Behandlung im Kantonsrat vorgesehen ist. Bei den Geset-\n\nzen, welche keine SRSZ-Nummer haben, handelt es sich um einen Neuerlass. \n\n \n\nSRSZ Rechtsnorm Dep. 2025 2026 \n\nQ1 Q2 Q3 Q4 Q1 Q2 Q3 Q4 \n\n111.110 Gesetz über das Einwohnermeldewesen VD         \n\n172.200 Steuergesetz FD         \n\n312.100 Gesetz über die Landwirtschaft VD         \n\n362.100 EG zu den BG über die AHV und IV DI         \n\n144.110 Finanzhaushaltsgesetz  SiD         \n\n140.600 Gesetz über die digitale Verwaltung FD         \n\n231.110 Justizgesetz SiD         \n\n140.200 Gesetz über die amtl. Veröffentlichungen SiD         \n\n140.610 Archivgesetz BiD         \n\n512.100 Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz SiD         \n\n321.100 Gesetz über die Schwyzer Kantonalbank FD         \n\n546.100 Gesetz über das Halten von Hunden DI         \n\n111.200 Migrationsgesetz VD         \n\n152.100 Gemeindeorganisationsgesetz SiD         \n\n712.110 EG zum Gewässerschutzgesetz UD         \n\nneu Gesetz über die frühe Förderung BiD         \n\n  \n\n\n\n8 \n\n \n\n2.3 Grundlagen, Organisation und öffentliche Abgaben \n\n111.110 Gesetz über das Einwohnermeldewesen \n\n   \n Zuständig Volkswirtschaftsdepartement \n\n Art Teilrevision \n\n Grund Anpassung an Bundesrecht \n\n    Mit der Teilrevision soll die gesetzliche Pflicht zur Hinterlegung des Heimatscheins aufge-\n\nhoben werden. Zudem wurden Anliegen der Einwohnerämter aufgenommen, um deren \n\nVollzug zu erleichtern und schliesslich sollen weitere Mitteilungspflichten gesetzlich ver-\n\nankert werden. \n\n \n\n \n\n111.200 Kantonales Gesetz zum BG über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz \n\n   \n Zuständig Volkswirtschaftsdepartement \n\n Art Teilrevision \n\n Grund Erheblich erklärte parlamentarische Vorstösse: \n\n- M 15/23 «Transparenz im Asyl-Verteilungsprozess durch tägli-\n\nche Veröffentlichung der Belegungsraten gegenüber Gemeinde-\n\nbehörden»; \n\n- M 5/24 «Bezahlkarte für Asylbewerber». \n\n    Grundsätzlich geht es um die Umsetzung der parlamentarischen Vorstösse. Derzeit wird \n\ngeprüft, ob es weiteren Anpassungsbedarf gibt. \n\n \n\n \n\n140.200 Gesetz über die amtlichen Veröffentlichungen \n\n   \n Zuständig Sicherheitsdepartement \n\n Art Teilrevision \n\n Grund Erheblich erklärter parlamentarischer Vorstoss: Motion M 4/23 \n\n«Sprachliche Gleichstellung in amtlichen Veröffentlichungen» \n\n    Die Motion fordert, dass dem Grundsatz der sprachlichen Gleichbehandlung der Ge-\n\nschlechter auch in der Gesetzgebung Rechnung getragen wird. Dazu können diverse \n\nsprachliche Mittel des geschlechtergerechten Formulierens wie die Paarform, substanti-\n\nvierte Adjektive/Partizipien, geschlechtsunspezifische Nomen oder Kollektivbezeichnun-\n\ngen zum Einsatz kommen. \n\n \n\n  \n\n\n\n9 \n\n \n\n140.600 Gesetz über die digitale Verwaltung \n\n   \n Zuständig Finanzdepartement \n\n Art Totalrevision \n\n Grund Regierungsprogramm \n\nStrategie Digitale Verwaltung Schwyz 2032 \n\nStrategie Wirtschaft und Wohnen 2035 \n\nErheblich erklärte parlamentarische Vorstösse: \n\n- Motion M 13/22 «Digitale Transformation des Kantons \n\nSchwyz»; \n\n- Motion M 18/22 «Rechtsgrundlagen für E-Government und di-\n\ngitale Transformation schaffen». \n\n    Das Gesetz über die digitale Verwaltung ersetzt das Gesetz über das E-Government vom \n\n22. April 2009. Aus dem Gesetz über das E-Government werden teilweise Regelungen \n\nübernommen. Gleichzeitig wird der Regelungsumfang deutlich erweitert. So werden ver-\n\nbindliche Grundlagen für die elektronische Prozessgestaltung insbesondere innerhalb der \n\nVerwaltung bzw. zwischen Behörden geschaffen. \n\n \n\nDes Weiteren wird der rechtliche Rahmen für die Mehrfachnutzung von Daten, die digitale \n\nInklusion, die offene Nutzung von Daten (Open Government Data [OGD]) sowie die Infor-\n\nmationssicherheit und den Datenschutz geschaffen bzw. geschärft.  \n\n \n\nMit dem neuen Gesetz sollen des weiteren Pilotversuche ermöglicht, die Langzeitarchivie-\n\nrung digital signierter Dokumente geregelt sowie die rechtliche Basis für den Betrieb eines \n\nelektronischen Dienstleistungsportals bzw. den digitalen Schalter festgelegt werden.  \n\n \n\n \n\n152.100 \n\n153.100 \n\nGesetz über die Organisation der Gemeinden und Bezirke (Gemeindeorganisationsgesetz) \n\nFinanzhaushaltsgesetz für die Bezirke und Gemeinden \n\n   \n Zuständig Sicherheitsdepartement \n\n Art Teilrevision \n\n Grund Erheblich erklärter parlamentarischer Vorstoss: Motion M 3/24 «Ef-\n\nfizienzgewinne durch Digitalisierung schaffen». \n\n    Die Motion will in den bestehenden Gesetzen die Möglichkeit schaffen, dass zukünftig die \n\nBezirks- und Gemeindebehörden die Unterlagen für ihre Versammlungen auch digital zur \n\nVerfügung stellen können. \n\n \n\n  \n\n\n\n10 \n\n \n\n144.110 \n\n153.100 \n\nGesetz über den kantonalen Finanzhaushalt (Finanzhaushaltsgesetz) \n\nFinanzhaushaltsgesetz für die Bezirke und Gemeinden \n\n   \n Zuständig Sicherheitsdepartement \n\n Art Teilrevision \n\n Grund Entscheid Regierungsrat \n\n    Im Interesse einer verbesserten Rechtssicherheit sollen in den Finanzhaushaltsgesetzen \n\nfür den Kanton sowie die Bezirke und Gemeinden in je einem neuen Kapitel «Gebühren» \n\ndie wichtigsten Eckpfeiler zur Gebührenpflicht bzw. zur Gebührenerhebung und -\n\nbemessung, gleichsam als Auffangregelung, für die Verwaltung einheitlich geregelt wer-\n\nden. \n\n \n\n \n\n172.200 Steuergesetz \n\n   \n Zuständig Finanzdepartement \n\n Art Teilrevision \n\n Grund Anpassung an Bundesrecht (Steuerharmonisierungsgesetz) \n\nErheblich erklärte parlamentarische Vorstösse: \n\n– Postulat M 22/22 «Sozialabzüge erhöhen – Kaufkraft stärken – \n\nJETZT»; \n\n– Postulat P 21/22 «Potenzial gezielter und wirksamer steuerli-\n\nchen Entlastungen»; \n\n– Postulat M 3/23 «Progression bei der Besteuerung von Kapital-\n\nauszahlungen anpassen»; \n\n– Postulat M 18/23 «Automatische Anpassung der kalten Progres-\n\nsion». \n\n    Mit der Vorlage sollen gezielt natürliche Personen entlastet werden. Erhöht werden sollen \n\ndie Sozialabzüge für Ehepaare, übrige Steuerpflichtige, Kinder und Alleinerziehende, der \n\nEntlastungabzug und bestimmte allgemeine Abzüge (für Versicherungsprämien- und \n\nSparkapitalzinsen, Kinderdrittbetreuungskosten und Aus-, Weiterbildungs- und Umschu-\n\nlungskosten). \n\n \n\nMit einer Senkung des Maximalsteuersatzes bei der Besteuerung von Kapitalleistungen \n\nsoll auch die Steuerattraktivität des Kantons bei hohen Kapitalleistungen verbessert wer-\n\nden. Zum Ausgleich der teuerungsbedingten kalten Progression wird der Einkommens-\n\nsteuertarif angepasst («Streckung» der Tarifstufen). Beim Ausgleich der kalten Progression \n\nsoll ein Systemwechsel hin zu einem automatischen Ausgleich erfolgen, der alle drei Jahre \n\ndurch den Regierungsrat vorgenommen werden kann. \n\n \n\nIm Weiteren werden die gesetzlichen Grundlagen für den elektronischen Verkehr zwischen \n\nSteuerbehörden und steuerpflichtigen Personen geschaffen. Weitere Anpassungen betref-\n\nfen die Umsetzung der harmonisierungsrechtlichen Bundesvorschriften, die Besteuerung \n\nvon Geldspielgewinnen, die Quellensteuer, die Grundstückgewinnsteuer, die Amtshilfe, \n\ndie Vertretung der steuerpflichtigen Personen, das Steuerregister, den Steuerbezug und \n\ndas Steuerstrafverfahren. \n\n \n\n  \n\n\n\n11 \n\n \n\n2.4 Zivilrecht, Strafrecht und Rechtspflege \n\n231.110 Justizgesetz \n\n   \n Zuständig Sicherheitsdepartement \n\n Art Teilrevision \n\n Grund Erheblich erklärter parlamentarischer Vorstoss: Motion M 16/22 \n\n«Dynamisierung Deckelung Gerichtskostenvorschuss - Zivilverfah-\n\nrenstourismus eindämmen. \n\n    Mit der im Namen der Rechts- und Justizkommission beantragten Lockerung bzw. Dyna-\n\nmisierung der Gebührenobergrenze von Fr. 100 000.-- auf Stufe Bezirks- bzw. Kantonsge-\n\nricht soll bei Verfahren mit einem hohen Streitwert einem «Zivilverfahrenstourismus» bzw. \n\neiner entsprechenden Mehrbelastung der Gerichte, insbesondere des Bezirksgerichts Hö-\n\nfe, entgegengewirkt werden. Die Motion wurde am 24. Mai 2023 mit 82 zu 7 Stimmen \n\nerheblich erklärt. \n\n \n\n2.5 Volkswirtschaft und Sozialgesetzgebung \n\n \n\n312.100 Gesetz über die Landwirtschaft \n\n   \n Zuständig Volkswirtschaftsdepartement \n\n Art Teilrevision \n\n Grund Anpassung an Bundesrecht \n\n    Die Umsetzung der Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2022 (AP 22+) zieht eine Teil-\n\nrevision des kantonalen Gesetzes über die Landwirtschaft nach sich. Die bundesrechtli-\n\nchen Änderungen haben zum Ziel, die agrarpolitischen Rahmenbedingungen in den Be-\n\nreichen Markt, Betrieb und Umwelt zu verbessern. Auch macht die Umsetzung der parla-\n\nmentarischen Initiative (Pa.Iv. 19.475) eine Anpassung der kantonalen Landwirtschafts-\n\ngesetzgebung nötig. Dabei wird ein besserer Schutz der Umwelt vor den Auswirkungen von \n\nPflanzenschutzmitteln und Nährstoffüberschüssen angestrebt. \n\n \n\n  \n\n\n\n12 \n\n \n\n321.100 Gesetz über die Schwyzer Kantonalbank \n\n   \n Zuständig Finanzdepartement \n\n Art Teilrevision \n\n Grund Erheblich erklärte parlamentarische Vorstösse: \n\n– Postulat M 20/22 «Verschlankter Bankrat für unsere Kantonal-\n\nbank»; \n\n– Motion M 21/22 «Frischer Wind für unsere Kantonalbank»; \n\n– Einzelinitiative EI 2/23 «Zeitgemässes Wahlsystem für Bankrä-\n\ntinnen und Bankräte der Schwyzer Kantonalbank (SZKB)»; \n\n– Motion M 8/24 «Limitierung der Vergütung (Entschädigung fix \n\nund variabel) der Geschäftsleitung der Schwyzer Kantonalbank». \n\n    Mit der Teilrevision sollen die Inhalte der verschiedenen parlamentarischen Vorstösse um-\n\ngesetzt werden. Einerseits sollen die Grundlagen geschaffen werden, dass eine Verkleine-\n\nrung des Bankrates möglich ist und eine Amtszeit- sowie Altersbeschränkung ergänzt wer-\n\nden. Andererseits sollen der Bankrat entpolitisiert und die Mitglieder des Bankrates nicht \n\nmehr zu Mandatsentschädigungen verpflichtet werden dürfen. Das Unabhängigkeitserfor-\n\ndernis für den Bankrat soll im Gesetz explizit festgehalten werden. Zudem sollen die fach-\n\nlichen Anforderungen und die Entschädigungen für die Mitglieder des Bankrats transpa-\n\nrent geregelt und die diesbezüglichen Kompetenzen des Kantonsrates gestärkt werden. \n\nDes Weiteren soll die Vergütung bzw. Entschädigung für die Mitglieder der Geschäftslei-\n\ntung nach oben limitiert werden. Die Vorlage wird durch das Finanzdepartement in Zu-\n\nsammenarbeit mit der Aufsichtskommission für die Schwyzer Kantonalbank (KRAK) erar-\n\nbeitet, welche für die Umsetzung der Einzelinitiative EI 2/23 verantwortlich ist. \n\n \n\n \n\n362.100 Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die AHV und IV \n\n   \n Zuständig Departement des Innern \n\n Art Totalrevision \n\n Grund Anpassung an Bundesrecht \n\n    National- und Ständerat haben am 17. Juni 2022 Anpassungen im Bundesgesetz über \n\ndie Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) zur Modernisierung der \n\nAufsicht in der 1. Säule der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge beschlossen. \n\nInsbesondere wird neu die Schaffung einer Verwaltungskommission für die Aufsicht über \n\ndie kantonalen Durchführungsstellen vorgeschrieben. Das kantonale Recht muss unter \n\nanderem die Grösse, Zusammensetzung und Zuständigkeiten dieser Verwaltungskommis-\n\nsion festlegen. Damit wird die Überprüfung und Anpassung des geltenden kantonalen \n\nRechts zwingend notwendig. \n\n \n\n  \n\n\n\n13 \n\n \n\n380.300 Gesetz über soziale Einrichtungen \n\n   \n Zuständig Departement des Innern \n\n Art Totalrevision bzw. Teilaufhebung und Neuerlass von Gesetzen nach \n\nVersorgungsbereichen \n\n Grund Das Gesetz über soziale Einrichtungen hält in vielen Bereichen den \n\naktuellen und zukünftigen Anforderungen nicht mehr Stand. \n\n    Das Gesetz über soziale Einrichtungen soll unter Berücksichtigung des gesellschaftlichen \n\nWandels inhaltlich den aktuellen und zukünftigen Anforderungen insbesondere für die Be-\n\nreiche Alter, Menschen mit Behinderungen, Pflege und Betreuung sowie Kind, Jugend \n\nund Familie angepasst werden. Auch die Struktur des SEG soll entsprechend überdacht \n\nund angepasst werden. Es handelt sich um ein Projekt des Amtes für Gesundheit und So-\n\nziales, welches im Aufgaben- und Finanzplan 2025 bis 2028 aufgeführt ist. \n\n \n\n \n\n361.100 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung \n\n   \n Zuständig Departement des Innern \n\n Art Teilrevision \n\n Grund Anpassung an Bundesrecht \n\n    \n\n Am 9. Juni 2024 haben Volk und Stände die Volksinitiative «Maximal 10 Prozent des \n\nEinkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)» mit 55.47 \n\nProzent abgelehnt. Nachdem gegen den indirekten Gegenvorschlag (Änderung des Kran-\n\nkenversicherungsgesetzes vom 29. September 2023) kein Referendum ergriffen wurde \n\nund dieser zustande gekommen ist, kann der Bundesrat diesen in Kraft setzen. Der Ge-\n\ngenvorschlag legt fest, dass jeder Kanton jährlich einen Mindestbeitrag für die Prämien-\n\nverbilligung bereitstellen muss. Die Kantone müssen zudem für ihre Bevölkerung festle-\n\ngen, welchen Anteil die Prämie am verfügbaren Einkommen maximal ausmachen darf. \n\nDamit wird die Überprüfung und Anpassung des geltenden kantonalen Rechts zwingend \n\nnotwendig. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n14 \n\n \n\n2.6 Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Gesundheit \n\n512.100 Gesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz \n\n   \n Zuständig Sicherheitsdepartement \n\n Art Teilrevision \n\n Grund Anpassung an Bundesrecht \n\n    Die Revision hat zum Ziel, die gemäss der bundesrätlichen Botschaft vom 21. November \n\n2018 erfolgte (mehrfach verzögerte) Totalrevision des Bundesgesetzes über den Bevölke-\n\nrungsschutz und den Zivilschutz (SR 520.1) sowie das zugehörige Ausführungsrecht im \n\nkantonalen Gesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz umzusetzen.  \n\nDie wesentlichen Inhalte der Revision sind: \n\n- Umsetzung der Totalrevision der bundesrechtlichen Bevölkerungs- und Zivilschutzge-\n\nsetzgebung (Stärkung von Führung, Koordination und Einsatzfähigkeit im Bereich des \n\nBevölkerungsschutzes, Optimierung der Zusammenarbeit der Partnerorganisationen, \n\nErneuerung der Alarmierungs- und Kommunikationssysteme, Verbesserung des Schut-\n\nzes kritischer Infrastrukturen und der Abwehr von Cyber- sowie ABC-Risiken, Verkür-\n\nzung und Flexibilisierung der Zivildienstpflicht, Wiedereinführung eines Sanitätsdiens-\n\ntes im Zivilschutz);  \n\n- Umsetzung der Totalrevision des Bundesgesetzes über den Schutz der Kulturgüter bei \n\nbewaffneten Konflikten, bei Katastrophen und Notlagen vom 20. Juni 2014 \n\n(SR 520.3) und der Verordnung über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten \n\nKonflikten, bei Katastrophen und in Notlagen (SR 520.31) sowie Klärung von \n\nSchnittstellen zum geplanten Denkmalschutzgesetz;  \n\n- punktueller Nachführungsbedarf (Zusammenarbeit Partnerorganisationen/Führungs-\n\nstäbe, Alarmierung, Ausbildung und weitere Themen); \n\n- Berücksichtigung der Erkenntnisse aus der Corona-Pandemie. \n\n \n\n \n\n546.100 Gesetz über das Halten von Hunden \n\n   \n Zuständig Departement des Innern \n\n Art Teilrevision \n\n Grund Anpassung an bundesgerichtliche Rechtsprechung, an übergeord-\n\nnetes Bundesrecht sowie weiterer Reformbedarf \n\n    Mit der Beantwortung der Motion M 11/23 «Lockerung der Leinenpflicht für die Hunde im \n\nKanton Schwyz» (RRB Nr. 38 vom 23. Januar 2024), welche vom Kantonsrat auf Antrag \n\ndes Regierungsrates nicht erheblich erklärt wurde, hat der Regierungsrat gleichwohl Re-\n\nformbedarf im Gesetz über das Halten von Hunden und damit verbunden im Veterinärge-\n\nsetz festgestellt. Dieser beinhaltet unter anderem die folgenden Themen: Aufgrund der \n\nbundesgerichtlichen Rechtsprechung braucht es eine klare formell-gesetzliche Grundlage, \n\ndamit der Kantonstierarzt bestimmte Massnahmen bei verhaltensauffälligen Hunden, wel-\n\nche einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte des Halters bedeuten, ergreifen kann. \n\nWeiter widerspricht die Pflicht, läufige Hündinnen eingesperrt zu halten, der Tierschutz-\n\nverordnung des Bundes. Zudem besteht bei gewissen Nutzhunden ein Grund zur Überprü-\n\nfung des geltenden Regimes der allgemeinen Leinenpflicht, um rechtliche und praktische \n\nProbleme beim Vollzug von Aufgaben im öffentlichen Interesse zu beseitigen.  \n\n  \n\n\n\n15 \n\n \n\n2.7 Erziehung, Bildung und Kultur \n\n \n\n Gesetz zur Frühen Förderung bzw. allenfalls Integration in Volksschulgesetz \n\n   \n Zuständig Bildungsdepartement \n\n Art Neuerlass bzw. Teilrevision  \n\n Grund Im Rahmen der Strategie zur «Frühen Förderung» sollen Massnah-\n\nmen gesetzlich verankert werden \n\n    Aktuell noch offen. \n\n \n\n \n\n140.610 Archivgesetz \n\n   \n Zuständig Bildungsdepartement \n\n Art Teilrevision \n\n Grund Die gesetzlichen Schutzfristen im Archivgesetz sind mit Blick auf \n\nPatientenakten zu kurz. Patientenakten können nach 70 Jahren öf-\n\nfentlich eingesehen werden. Das kann sowohl noch lebende Perso-\n\nnen sowie deren Nachkommen betreffen. Die Schutzfrist sollte \n\ndeshalb auf 100 oder gar 120 Jahre angehoben werden. \n\n    Anpassung von § 16 Archivgesetz (Änderung der Schutzfrist). \n\n \n2.8 Umwelt- und Tierschutz, Jagd, Fischerei und Verkehr \n\n712.110 Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz \n\n   \n Zuständig Umweltdepartement \n\n Art Teilrevision \n\n Grund Anpassung an Bundesrecht \n\nAktualisierung der Bestimmungen seit 19. April 2000 \n\n    Die Teilrevision hat zum Ziel, das Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz (EG-\n\nzGSchG) mit den seit 2000 erfolgten Anpassungen des Bundesgesetzes über den Schutz \n\nder Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG) sowie der Gewässerschutzverordnung \n\n(GSchV) nachzuführen. Bewährtes soll beibehalten werden, heute nicht mehr Stimmiges \n\noder unzureichend Präzises soll angepasst werden. \n\n \n\nWesentliche Inhalte der Revision sind Anpassungen im Bereich Siedlungsentwässerung \n\nund Abwasseranlagen (heutige §§ 9 ff). \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStaatskanzlei \n\nRegierungsgebäude \n\n6431 Schwyz \n\nTelefon +41 41 819 26 11 \n\nE-Mail stk@sz.ch \n\nInternet www.sz.ch \n\n \n\n \n\n\n\t1. Gesetzgebungsprogramm 2023–2024 Rückblick\n\t1.1 Einleitung\n\t1.2 Grundlagen, Organisation und öffentliche Abgaben\n\t1.3 Zivilrecht, Strafrecht und Rechtspflege\n\t1.4 Volkswirtschaft und Sozialgesetzgebung\n\t1.5 Planungs- und Baurecht, Strassen, Wege und Gewässer\n\t1.6 Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Gesundheit\n\t1.7 Erziehung, Bildung und Kultur\n\t1.8 Umwelt- und Tierschutz, Jagd und Fischerei und Verkehr\n\n\t2. Gesetzgebungsprogramm 2025–2026\n\t2.1 Einleitung\n\t2.2 Übersicht\n\t2.3 Grundlagen, Organisation und öffentliche Abgaben\n\t2.4 Zivilrecht, Strafrecht und Rechtspflege\n\t2.5 Volkswirtschaft und Sozialgesetzgebung\n\t2.6 Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Gesundheit\n\t2.7 Erziehung, Bildung und Kultur\n\t2.8 Umwelt- und Tierschutz, Jagd, Fischerei und Verkehr\n\n\n


category_de: Beschluss

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 279/2024 \n\nSchwyz, 9. April 2024 / jh \n\n \n\n \n\nInterpellation I 3/24: Blockchain-Freundlicher Kanton Schwyz \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 26. Januar 2024 haben Kantonsrat Reto Keller und elf Mitunterzeichnende folgende Inter-\n\npellation eingereicht: \n\n \n\n«Die Distributed Ledger Technologie (DLT) und Blockchains ermöglichen eine effiziente und \n\ntransparente Übermittlung von Geld oder Wertpapieren, ohne dass eine Drittpartei, wie eine \n\nBank, involviert ist (peer-to-peer). Die Schweiz zählt im Bereich DLT und Blockchain zu den füh-\n\nrenden Nationen, was beispielsweise die weltweit ersten staatlich anerkannten und regulierten \n\nDigital Asset Banken (AMINA Bank in Zug, Sygnum Bank in Zürich) oder die weltweit erste voll-\n\nständig regulierte digitale Finanzmarktinfrastruktur (SIX Digital Exchange in Zürich) zeigen.  \n\n \n\nUm die Attraktivität und die Konkurrenzfähigkeit des Blockchain-Standorts Schweiz zu erhalten \n\nund auszubauen, sind die Kantone Tessin, Neuenburg, Zug und Zürich der Swiss Blockchain Fe-\n\nderation (SBF) beigetreten. Unter den Partnern der SBF befinden sich auch Hochschulen wie die \n\nHSLU oder die ETH Zürich. Die SBF deckt als Public Private Partnership die Bereiche Wirtschaft, \n\nPolitik, Wissenschaft und Gesellschaft ab. Sie vernetzt relevante Akteure und fördert die volks-\n\nwirtschaftliche und gesellschaftliche Verankerung Blockchain-basierter Anwendungen und Tätig-\n\nkeiten.  \n\n \n\nAuch im Kanton Schwyz sind bereits Unternehmen ansässig, die im Bereich Blockchain und DLT \n\nweltweit eine Vorreiterrolle einnehmen. Um die Chancen für den Schwyzer Wirtschaftsstandort als \n\nBlockchain-Standort proaktiv weiter zu verbessern, ergeben sich für uns folgende Fragen: \n\n \n\n1. Hat sich die Regierung bereits einmal mit dem Beitritt zur Swiss Blockchain Federation (SBF) \n\nauseinandergesetzt? Falls ja: Warum wurde ein Beitritt nicht weiterverfolgt? Falls nein: Ist die \n\nRegierung bereit, einen Beitritt zur SBF zu prüfen? \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 279/2024 - 2/3 - 9. April 2024 \n\n2. In der «Strategie Wirtschaft und Wohnen 2035 Kanton Schwyz» hat sich die Regierung die \n\nAnsiedlung eines Hochschulinstituts zum Ziel gesetzt (primär in den Bereichen künstliche In-\n\ntelligenz oder Life Science). Könnte sich die Regierung auch ein Blockchain- oder DLT-Insti-\n\ntut einer Hochschule im Kanton Schwyz vorstellen?  \n\n \n\n3. Sieht die Regierung weitere Möglichkeiten, die Rahmenbedingungen zur Ansiedlung von \n\nBlockchain- und DLT-Unternehmen und Gesellschaften im Kanton Schwyz zu verbessern, be-\n\nziehungsweise Anreize zu schaffen? \n\n \n\nWir bedanken uns bei der Regierung für die Beantwortung unserer Fragen.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nDer Regierungsrat ist sich der Chancen von DLT und Blockchain für den Wirtschaftsstandort \n\nSchwyz bewusst. Der Kanton Schwyz ist in Bezug auf Blockchain denn auch gut positioniert: Ge-\n\nmäss Zahlen des «CV VC TOP 50 REPORT 2023» sind zurzeit 28 Blockchain-Unternehmen im \n\nKanton Schwyz ansässig. Damit rangiert der Kanton schweizweit an siebter Stelle. Im Rahmen \n\nder Standortpromotion versucht das Amt für Wirtschaft zudem aktiv Unternehmen im Bereich \n\nDLT anzusiedeln. Das Amt hat auch bereits Veranstaltungen zum Thema für lokale Unternehmen \n\norganisiert.  \n\n \n\nWeiter ist festzuhalten, dass das Amt für Wirtschaft im regelmässigen Austausch mit ver-\n\nschiedensten ansässigen Unternehmen steht, darunter auch mit DLT-Unternehmen. So wird si-\n\nchergestellt, dass der Regierungsrat Kenntnis von den Bedürfnissen und Herausforderungen der \n\nlokalen (DLT-)Unternehmen erhält. \n\n2.1 Beantwortung der Fragen \n\n2.1.1 Hat sich die Regierung bereits einmal mit dem Beitritt zur Swiss Blockchain Feder-\n\nation (SBF) auseinandergesetzt? Falls ja: Warum wurde ein Beitritt nicht weiterverfolgt? Falls \n\nnein: Ist die Regierung bereit, einen Beitritt zur SBF zu prüfen? \n\n \n\nDas Amt für Wirtschaft verfolgt die Tätigkeiten der Swiss Blockchain Federation aktiv und steht \n\nmit ihr in Kontakt. Bislang hat kein ansässiges Unternehmen signalisiert, dass ein Beitritt des \n\nKantons zur Swiss Blockchain Federation einen Mehrwert erzielen würde. So haben die Unterneh-\n\nmen die Möglichkeit, unabhängig der Kantonsmitgliedschaft der Vereinigung beizutreten und von \n\nderen Leistungen zu profitieren. Sollten Unternehmen das Bedürfnis eines Kantonsbeitritts äus-\n\nsern, würde eine Mitgliedschaft ad-hoc geprüft. Ansonsten wird weiterhin einmal jährlich geprüft, \n\nob eine Mitgliedschaft angezeigt ist.  \n\n2.1.2 In der «Strategie Wirtschaft und Wohnen 2035 Kanton Schwyz» hat sich die Regie-\n\nrung die Ansiedlung eines Hochschulinstituts zum Ziel gesetzt (primär in den Bereichen künstli-\n\nche Intelligenz oder Life Science). Könnte sich die Regierung auch ein Blockchain- oder DLT-\n\nInstitut einer Hochschule im Kanton Schwyz vorstellen?  \n\n \n\nDer Prozess für die Ansiedlung eines Hochschul- oder Forschungsinstituts wurde gestartet. Der \n\nRegierungsrat ist in Bezug auf die Branche grundsätzlich ergebnisoffen. Ein Institut muss aber in \n\ndie Hochschul- oder Forschungslandschaft eingebettet sein. Im Kanton Zug befindet sich derzeit \n\nein Zentrum für Blockchain-Forschung in Planung. Dabei handelt es sich um ein An-Institut der \n\nUniversität Luzern mit neun Lehrstühlen und einer Verstärkung der bisherigen Forschungsaktivitä-\n\nten der Hochschule Luzern in Rotkreuz (vgl. Medienmitteilung des Kantons Zug vom 12. März \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 279/2024 - 3/3 - 9. April 2024 \n\n2023). Angesichts dieses Vorhabens empfiehlt es sich für den Kanton Schwyz, bei der Ansied-\n\nlung eines Hochschul- oder Forschungsinstituts einen anderen Schwerpunkt innerhalb einer Zu-\n\nkunftsbranche zu setzen. Die entsprechenden Abklärungen hierzu laufen. \n\n2.1.3 Sieht die Regierung weitere Möglichkeiten, die Rahmenbedingungen zur Ansied-\n\nlung von Blockchain- und DLT-Unternehmen und Gesellschaften im Kanton Schwyz zu verbes-\n\nsern, beziehungsweise Anreize zu schaffen? \n\n \n\nMit der in Pfäffikon ansässigen Swiss Hashgraph Association bietet der Kanton Schwyz bereits \n\nAnreize für die Ansiedlung von DLT-Unternehmen. Das von der Swiss Hashgraph Association an-\n\ngebotene «Hashgraph Innovation Program» fördert Projekte von Start-ups, Unternehmen und Ver-\n\nwaltungen, die innovative Anwendung auf dem Hedera-Netzwerk entwickeln. Das Ziel des Pro-\n\ngramms ist es, die weltweite Einführung des auf DLT basierenden und besonders stromsparenden \n\nNetzwerks voranzutreiben. Entsprechend werden Anwendungen aus verschiedenen Branchen un-\n\nterstützt. Dazu gehören unter anderen Fin-, Insur-, Med- und Greentech sowie Gaming-Lösungen. \n\nAusgestattet ist das Programm mit Fördermitteln in (Hedera) in der Höhe von 16.3 Mio. US-Dol-\n\nlar als Anschubfinanzierung. \n\n \n\nZudem will der Regierungsrat, wie in der der Strategie «Wirtschaft und Wohnen 2035» festgehal-\n\nten, Start-ups besser unterstützen. Konkret wird die Einführung eines Bürgschaftssystems für \n\nStart-ups geprüft. Die Einführung eines solchen Instruments würde neue Anreize für die Ansied-\n\nlung von Start-ups, auch aus dem Bereich DLT, schaffen. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Erlass der vorliegenden Antwort zuhanden des Kantonsrates. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates.  \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Volkswirtschaftsdepartement; Amt für Wirtschaft. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.1 Beantwortung der Fragen\n\t2.1.1 Hat sich die Regierung bereits einmal mit dem Beitritt zur Swiss Blockchain Federation (SBF) auseinandergesetzt? Falls ja: Warum wurde ein Beitritt nicht weiterverfolgt? Falls nein: Ist die Regierung bereit, einen Beitritt zur SBF zu prüfen?\n\t2.1.2 In der «Strategie Wirtschaft und Wohnen 2035 Kanton Schwyz» hat sich die Regierung die Ansiedlung eines Hochschulinstituts zum Ziel gesetzt (primär in den Bereichen künstliche Intelligenz oder Life Science). Könnte sich die Regierung auch ein Bl...\n\t2.1.3 Sieht die Regierung weitere Möglichkeiten, die Rahmenbedingungen zur Ansiedlung von Blockchain- und DLT-Unternehmen und Gesellschaften im Kanton Schwyz zu verbessern, beziehungsweise Anreize zu schaffen?\n\n\n\n


name: Interpellation I 20/23: Vom Hotel zur Asylunterkunft: Notwendigkeit, Auswirkungen und Mitwirkung der Betroffenen

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 645/2023 \n\nSchwyz, 13. September 2023 / ju \n\n \n\n \n\nInterpellation I 20/23: Vom Hotel zur Asylunterkunft: Notwendigkeit, Auswirkungen und Mitwir-\n\nkung der Betroffenen \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 9. Juni 2023 haben Kantonsrat Fredi Kälin und vier Mitunterzeichnende folgende Interpella-\n\ntion eingereicht: \n\n \n\n«Am vergangenen Freitag musste die Bevölkerung der Presse entnehmen, wie die zurzeit leerste-\n\nhende Liegenschaft Sonne - an zentralster Lage beim Klosterplatz Einsiedeln künftig genutzt wer-\n\nden soll: als Unterkunft für jugendliche Asylsuchende. Der Bezirk wurde vor vollendete Tatsachen \n\ngestellt. Die Förderung von Wirtschaft und Tourismus im Dorfkern von Einsiedeln werden arg ge-\n\nbremst. \n\n \n\nHiermit möchten wir nähere Informationen erhalten und Bedenken hinsichtlich der geplanten \n\nUmnutzung zur Asylunterkunft in dieser sensiblen Umgebung zum Ausdruck bringen. \n\n \n\nNotwendigkeit und Alternativen: \n\n1. Warum wurde der Standort dieser Asylunterkunft ausgewählt? Gibt es eine Analyse, die be-\n\nlegt, dass dieser Standort die beste Option ist? \n\n2. Wurden alternative Standorte geprüft und bewertet? Wenn ja, welche waren dies und aus wel-\n\nchen Gründen wurden sie verworfen? \n\n3. Wurde das Anliegen beim Bezirksrat platziert mit der Bitte um Unterstützung bzgl. Standort-\n\nsuche? \n\n \n\nKapazität und langfristige Auswirkungen: \n\n4. Wie viele Personen sollen in der geplanten Asylunterkunft untergebracht werden? Gibt es eine \n\nObergrenze und falls ja, wie wird diese kontrolliert? \n\n5. Welche langfristigen Auswirkungen erwartet man durch die Schaffung dieser Asylunterkunft \n\nauf die Gemeinde? Wurden wirtschaftliche, soziale und infrastrukturelle Faktoren berücksich-\n\ntigt – Stichwort regionale Wirtschaftsförderung und Tourismus? \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 645/2023 - 2/6 - 13. September 2023 \n\n6. Wie ist die zeitliche Planung resp. wie lange ist geplant dies so zu nutzen? \n\n \n\nInfrastruktur und Ausbaukosten: \n\n7. Wie wird sich die Umnutzung und der Betrieb der Asylunterkunft auf die vorhandene Infra-\n\nstruktur sowohl in der Liegenschaft selbst als auch in deren Umgebung auswirken?  \n\n8. Welche Ausbaukosten sind für die Zimmer resp. die Liegenschaft zu erwarten? Sind zusätzli-\n\nche Verkehrsanbindungen, Wasser- oder Stromversorgung erforderlich? Wie werden diese Kos-\n\nten gedeckt? \n\n \n\nSicherheit und soziale Integration: \n\n9. Wie wird die Sicherheit in der Umgebung der Asylunterkunft gewährleistet? Welche Massnah-\n\nmen werden ergriffen, um potenzielle Risiken für die lokale Bevölkerung und Touristen zu mi-\n\nnimieren? \n\n10. Wie wird die soziale Integration der Asylsuchenden in der Gemeinde gefördert? Welche kon-\n\nkreten Programme oder Unterstützungsmassnahmen werden bereitgestellt, um sicherzustel-\n\nlen, dass sowohl die Asylsuchenden als auch die Gemeinde davon profitieren? \n\n \n\nKommunikation und Mitwirkung der Betroffenen: \n\n11. Wie wurden die Anwohner und die Standortgemeinde über das Vorhaben informiert? Gab es \n\neine transparente Kommunikation und die Möglichkeit für die Bürger und die Standortge-\n\nmeinde, ihre Bedenken und Meinungen zu äussern? \n\n12. Welche Schritte wurden unternommen, um die Bedenken der Anwohner und der Standortge-\n\nmeinde zu berücksichtigen und wie wurden diese Bedenken in die Planung einbezogen? \n\n \n\nWir bitten um eine detaillierte und zeitnahe Antwort auf die oben genannten Fragen und Beden-\n\nken. Es ist unseres Erachtens wichtig, dass die Anliegen der betroffenen Bürger ernst genommen \n\nwerden und Transparenz in Bezug auf die Entscheidungsfindung und die Auswirkungen des Pro-\n\njekts geschaffen wird.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Ausgangslage \n\n \n\nDer Bund verteilt die unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) proportional zur Bevöl-\n\nkerung auf die Kantone. Um die Gemeinden zu entlasten, verbleiben die Minderjährigen bis zur \n\nVolljährigkeit in den kantonalen Strukturen, werden dort betreut, beschult und auf eine Berufsbil-\n\ndung vorbereitet. Der Kanton sorgt einerseits für die geeignete Unterbringung und andererseits \n\nfür die Unversehrtheit, Entwicklung und Förderung der Jugendlichen in diesen wichtigen Lebens-\n\njahren. \n\n \n\nIn den vergangenen drei Jahren hat die Zahl der Gesuche von unbegleiteten minderjährigen Asyl-\n\nsuchenden (UMA) stark zugenommen. Dies führt dazu, dass die kantonalen Strukturen für UMA \n\nstark ausgelastet sind und Bedarf nach weiteren Unterbringungsplätzen besteht. Zwischennutzun-\n\ngen von Liegenschaften ermöglichen es dem Kanton, die momentane Spitze auffangen zu können \n\nund die UMA weiterhin bis zu ihrer Volljährigkeit auf kantonaler Stufe unterbringen und betreuen \n\nzu können.  \n\n \n\nUrsprünglich war geplant, das leerstehende Hotel Sonne in Einsiedeln während einer Übergangs-\n\nzeit von zwei Jahren ausschliesslich für die Unterbringung von UMA zu nutzen. Zwischenzeitlich \n\nstreben die Welttheatergesellschaft und der Kanton eine gemeinsame und gemischte Nutzung an. \n\nFür die bevorstehende Aufführung des Welttheaters im Jahr 2024 ist das Welttheater auf Unter-\n\nbringungsräume, Lager sowie einen Treffpunkt angewiesen, da früher genutzte Räumlichkeiten \n\nnicht mehr zur Verfügung stehen. Im Gegenzug wird die Anzahl der ursprünglich vorgesehenen \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 645/2023 - 3/6 - 13. September 2023 \n\nUMA von 35 auf 25 reduziert. Geplant sind drei Wohngruppen. Die Jugendlichen werden durch \n\ndie Caritas Schweiz betreut und besuchen tagsüber externe Ausbildungsstätten. \n\n2.2 Zeitlicher Ablauf des Verfahrens   \n\n \n\nAm 19. April 2023 wurde der Vorsteher des Amts für Migration von einem Mitglied des Einsiedler \n\nBezirksrates per E-Mail mit dem Betreff «Unterkunft für Flüchtlinge und Asylsuchende» wie folgt \n\ninformiert: «In Einsiedeln wird das Hotel Sonne verkauft. Wir wurden angefragt, ob der Bezirk \n\nEinsiedeln Bedarf für die Räumlichkeiten hat. Aufgrund der gegenwärtigen Situation haben wir \n\nkeine Verwendung. Ich habe [ ], Vertreter der Eigentümerschaft, darauf aufmerksam gemacht, \n\ndass vielleicht der Kanton Bedarf für eine Zwischennutzung haben könnte. Deshalb erlaube ich \n\nmir, den Kontakt zwischen Ihnen und [ ] herzustellen.»  \n\n \n\nDie darauf folgenden Verhandlungen zwischen der Eigentümerschaft und dem Kanton verliefen \n\nkonstruktiv und am 23. Mai 2023 fand ein persönlicher Austausch zwischen dem Amt für Migra-\n\ntion und einer Delegation des Bezirksrates statt. Anlässlich dieser Sitzung wurde insbesondere \n\nfestgehalten, in welchem Umfang Einsiedeln weniger Asylzuweisungen erhält, wenn das UMA-\n\nZentrum seinen Betrieb aufnimmt. Zudem wurde vereinbart, dass die Kommunikation in gegen-\n\nseitiger Absprache erfolgt. Damals wurden keine Bedenken betreffend das Vorhaben geäussert. \n\n \n\nErst im Zuge der Vorbereitung der Kommunikation wurde das Volkswirtschaftsdepartement in \n\nKenntnis gesetzt, dass der Bezirksrat dem Projekt sehr kritisch gegenübersteht. In der Folge fan-\n\nden zwei Besprechungen zwischen Delegationen des Volkswirtschaftsdepartements, des Regie-\n\nrungsrates und des Bezirksrates statt, an denen jedoch keine Einigung erzielt werden konnte.  \n\n \n\nIm Juni 2023 ist ebenfalls bekannt geworden, dass auch das Welttheater an einer Teilnutzung \n\ndes Hotels Sonne interessiert ist. Daraufhin hat den Kanton und die Welttheatergesellschaft ein \n\nGrobkonzept für eine gemeinsame Nutzung des Hauses ausgearbeitet, was mit einer deutlichen \n\nReduktion an UMA-Plätzen verbunden ist. Der Bezirksrat wurde darüber in Kenntnis gesetzt.  \n\n \n\nAm 29. Juni 2023 wurde dem Kanton schriftlich mitgeteilt, dass die Teilumnutzung im verein-\n\nfachten Baubewilligungsverfahren abgewickelt werden kann; dies unter Auflistung der erforderli-\n\nchen Unterlagen sowie der direktbetroffenen Anstösser. Beim vereinfachten Verfahren ist keine \n\nAuflage und Publikation erforderlich. Verlangt wird jedoch das Einverständnis der direkten An-\n\nstösser. Das Volkswirtschaftsdepartement und die Welttheatergesellschaft sind bei allen Anstös-\n\nsern vorstellig geworden und haben das Projekt erläutert. Alle Nachbarn sind mit der Umnutzung \n\neinverstanden und haben die Einverständniserklärung unterzeichnet. Am 14. August 2023 wurde \n\ndas Umnutzungsgesuch beim Bezirk eingereicht.   \n\n \n\nAm 23. August 2023 erhielt der Kanton ein Schreiben des Bezirks mit folgendem Inhalt: «Die \n\nBaubehörde Einsiedeln hat sich am 21. August 2023 mit dem Baugesuch betreffend Umnutzung \n\ndes Hotels Sonne für «Räume für das Welttheater /Asylunterkunft» befasst. Entgegen einer ersten \n\nRückmeldung aus dem Fachbereich Büro Bauen ist die Baubehörde zur Ansicht gelangt, dass das \n\nBaugesuch nicht im vereinfachten Verfahren abgewickelt werden kann, sondern das ordentliche \n\nVerfahren durchzuführen ist. Der hauptsächliche Grund liegt in der sich stellenden Frage der Zo-\n\nnenkonformität der beabsichtigen Nutzung. Diese kann nicht im vereinfachten Verfahren («kleine \n\nBauvorhaben») geprüft werden. Bei einer Asylunterkunft stellen sich – in objektiver Hinsicht – au-\n\ntomatisch Fragen nach sogenannt ideellen Immissionen, …». Die Teilumnutzung wurde daraufhin \n\nvom Bezirk im Amtsblatt vom 25. August 2023 ausgeschrieben. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 645/2023 - 4/6 - 13. September 2023 \n\n2.3 Beantwortung der Fragen \n\n2.3.1 Warum wurde der Standort dieser Asylunterkunft ausgewählt? Gibt es eine Analyse, \n\ndie belegt, dass dieser Standort die beste Option ist? \n\n \n\nDer Kanton wurde – wie oben dargelegt – auf das Hotel Sonne als Asylunterkunft zur Zwischen-\n\nnutzung aufmerksam gemacht. Das ehemalige Hotel eignet sich für eine temporäre Nutzung für \n\nUMA. Allerdings hat der Eigentümer der Liegenschaft mittelfristig eigene Nutzungspläne, weshalb \n\nvon Beginn weg klar war, dass dieses Objekt nur temporär zur Unterbringung von UMA dienen \n\nkann, um die derzeitig herrschenden Spitzen im Asylwesen aufzufangen. Das ehemalige Hotel \n\nverfügt über einfache Zimmer, eine grosse Küche und zwei Aufenthaltsräume. Die Raumstruktur \n\nist geeignet, um eine engmaschige Betreuung und Aufsicht der Jugendlichen sicherstellen zu \n\nkönnen. Derzeit sind geeignete Unterkünfte für Asylsuchende rar. Das zeitlich befristete Angebot \n\nwar deshalb willkommen.  \n\n2.3.2 Wurden alternative Standorte geprüft und bewertet? Wenn ja, welche waren dies \n\nund aus welchen Gründen wurden sie verworfen? \n\n \n\nDer Kanton ist – wie die meisten Schwyzer Gemeinden – unablässig auf der Suche nach geeigne-\n\nten Unterkünften und hat hierfür auch schon öffentliche Aufrufe gemacht. Sehr selten ergeben \n\nsich Möglichkeiten. Diese werden vom Amt für Migration geprüft und bei Eignung zugemietet, so \n\nletztes Jahr in Seewen und Brunnen. Zur Eignung als UMA-Unterkunft gehören die Erreichbarkeit \n\nder Schulen, eine minimale Ausstattung (Küche, Nasszellen usw.) sowie eine gewisse Grösse. \n\nLetzteres ergibt sich aus betriebswirtschaftlichen Überlegungen, da die Betreuung der Jugendli-\n\nchen personalintensiv ist. \n\n2.3.3 Wurde das Anliegen beim Bezirksrat platziert mit der Bitte um Unterstützung bzgl. \n\nStandortsuche? \n\n \n\nEin Mitglied des Bezirksrates kam, ohne Nachfrage des Kantons, mit dem Hinweis vom 19. April \n\n2023 auf das Amt für Migration zu. Das Gespräch vom 23. Mai 2023 zwischen zwei Bezirksrats-\n\nmitgliedern und Vertretern des Kantons verlief konstruktiv und zielgerichtet, ohne dass Bedenken \n\nseitens des Bezirks bezüglich des Standorts der UMA-Unterbringung geäussert wurden.  \n\n2.3.4 Wie viele Personen sollen in der geplanten Asylunterkunft untergebracht werden? \n\nGibt es eine Obergrenze und falls ja, wie wird diese kontrolliert? \n\n \n\nEs ist beabsichtigt, maximal 25 Jugendliche – verteilt auf drei Wohngruppen – unterzubringen. \n\nDie Obergrenze wurde dem Bezirk zugesichert und wird eingehalten.  \n\n2.3.5 Welche langfristigen Auswirkungen erwartet man durch die Schaffung dieser Asyl-\n\nunterkunft auf die Gemeinde? Wurden wirtschaftliche, soziale und infrastrukturelle Faktoren be-\n\nrücksichtigt – Stichwort regionale Wirtschaftsförderung und Tourismus? \n\n \n\nDa das ungenutzte Hotel lediglich während zweier Jahre befristet genutzt werden soll, werden \n\nkeine langfristigen negativen Auswirkungen auf Wirtschaft und Tourismus erwartet. Die Caritas \n\nSchweiz wird die Jugendlichen eng und rund um die Uhr betreuen. Die UMA verfügen über eine \n\nstrikte Hausordnung mit klar festgelegten Ruhezeiten. Die Einhaltung solcher Regeln gehört zu \n\neiner erfolgreichen Integration. Zudem besuchen die Jugendlichen tagsüber Integrationsklassen \n\noder Brückenangebote in Goldau oder Pfäffikon oder werden in Intensiv-Deutschkursen unterrich-\n\ntet, mit dem Ziel, anschliessend eine Lehre oder Attestausbildung absolvieren zu können.  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 645/2023 - 5/6 - 13. September 2023 \n\n2.3.6 Wie ist die zeitliche Planung resp. wie lange ist geplant dies so zu nutzen? \n\n \n\nVgl. Ziff. 2.3.5. \n\n2.3.7 Wie wird sich die Umnutzung und der Betrieb der Asylunterkunft auf die vorhan-\n\ndene Infrastruktur sowohl in der Liegenschaft selbst als auch in deren Umgebung auswirken? \n\n \n\nDass die Räumlichkeiten anstelle von Nichtasylsuchenden durch Asylsuchende bewohnt werden, \n\nbringt keine raumrelevanten Auswirkungen mit sich. Insbesondere kommt es nicht zu zusätzli-\n\nchen Auswirkungen auf die Umwelt, die Erschliessung und den Verkehr.  \n\n2.3.8 Welche Ausbaukosten sind für die Zimmer resp. die Liegenschaft zu erwarten? Sind \n\nzusätzliche Verkehrsanbindungen, Wasser- oder Stromversorgung erforderlich? Wie werden diese \n\nKosten gedeckt? \n\n \n\nBauliche Massnahmen sind – mit Ausnahme des Einbaus einiger erforderlichen Brandschutztüren \n\nim Gebäudeinnern – keine vorgesehen. Die Zimmer werden mit einfachen Betten, Tischen und \n\nStühlen ausgestattet. Die Kosten hierfür können vollumfänglich über die Bundespauschalen ab-\n\ngedeckt werden. \n\n2.3.9 Wie wird die Sicherheit in der Umgebung der Asylunterkunft gewährleistet? Welche \n\nMassnahmen werden ergriffen, um potenzielle Risiken für die lokale Bevölkerung und Touristen \n\nzu minimieren? \n\n \n\nVgl. Antwort unter 2.3.5. \n\nZusätzlich ist zu erwähnen, dass wie üblich bei solchen Unterkünften eine Kontaktgruppe beste-\n\nhend aus Vertretern der Zentrumsleitung, des Amts für Migration, der Anrainerschaft, der Kan-\n\ntonspolizei sowie des Bezirks eingesetzt wird. Die Gruppe trifft sich regelmässig, nimmt Anliegen \n\nund Rückmeldungen auf und legt bei Bedarf geeignete Massnahmen fest. \n\n2.3.10 Wie wird die soziale Integration der Asylsuchenden in der Gemeinde gefördert? \n\nWelche konkreten Programme oder Unterstützungsmassnahmen werden bereitgestellt, um sicher-\n\nzustellen, dass sowohl die Asylsuchenden als auch die Gemeinde davon profitieren? \n\n \n\nWie bereits erwähnt, besuchen die Jugendlichen tagsüber externe Ausbildungsstätten. Zusätzlich \n\nsind Beschäftigungsprogramme geplant, wie sie vor einigen Jahren bereits für die Bewohner der \n\nKloster-Unterkunft Holzhof bereitgestellt wurden (u. a. Hilfsarbeiten im und um das Kloster). \n\nWeiter sollen die UMA wenn immer möglich in lokalen Jugendvereinen mitmachen. Insbesondere \n\nSportvereine sind ideale Gefässe für eine erfolgreiche Integration. Weiter bekundet die Weltthea-\n\ntergesellschaft Interesse an einer Zusammenarbeit, vor und hinter der Bühne.  \n\n2.3.11 Wie wurden die Anwohner und die Standortgemeinde über das Vorhaben infor-\n\nmiert? Gab es eine transparente Kommunikation und die Möglichkeit für die Bürger und die \n\nStandortgemeinde, ihre Bedenken und Meinungen zu äussern? \n\n2.3.12 Welche Schritte wurden unternommen, um die Bedenken der Anwohner und der \n\nStandortgemeinde zu berücksichtigen und wie wurden diese Bedenken in die Planung einbezo-\n\ngen? \n\n \n\nDie verschiedenen Gespräche und Verhandlungen mit dem Bezirk sind in den Ziff. 2.2 zusam-\n\nmengefasst. Bei neuen Unterkünften führt das Amt für Migration die Anwohnerinformation jeweils \n\nkurz vor oder kurz nach der Inbetriebnahme durch. Dann ist die Liegenschaft eingerichtet, be-\n\ntriebsbereit und das Organisationskonzept liegt vor. So geschehen ist das in den letzten Monaten \n\nin den provisorischen Asylunterkünften in Brunnen und Seewen. Die Anwohner konnten sich vor \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 645/2023 - 6/6 - 13. September 2023 \n\nOrt ein Bild machen und sich mit der Zentrumsleitung austauschen. In Einsiedeln wurde den di-\n\nrekten Anwohnern das Konzept der gemischten Nutzung bereits persönlich erläutert, mit dem Er-\n\ngebnis, dass diese Personen das Einverständnis zur Umnutzung gegeben haben.  \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Erlass der vorliegenden Antwort zuhanden des Kantonsrates. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Volkswirtschaftsdepartement; Amt für Migration. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Ausgangslage\n\t2.2 Zeitlicher Ablauf des Verfahrens\n\t2.3 Beantwortung der Fragen\n\t2.3.1 Warum wurde der Standort dieser Asylunterkunft ausgewählt? Gibt es eine Analyse, die belegt, dass dieser Standort die beste Option ist?\n\t2.3.2 Wurden alternative Standorte geprüft und bewertet? Wenn ja, welche waren dies und aus welchen Gründen wurden sie verworfen?\n\t2.3.3 Wurde das Anliegen beim Bezirksrat platziert mit der Bitte um Unterstützung bzgl. Standortsuche?\n\t2.3.4 Wie viele Personen sollen in der geplanten Asylunterkunft untergebracht werden? Gibt es eine Obergrenze und falls ja, wie wird diese kontrolliert?\n\t2.3.5 Welche langfristigen Auswirkungen erwartet man durch die Schaffung dieser Asylunterkunft auf die Gemeinde? Wurden wirtschaftliche, soziale und infrastrukturelle Faktoren berücksichtigt – Stichwort regionale Wirtschaftsförderung und Tourismus?\n\t2.3.6 Wie ist die zeitliche Planung resp. wie lange ist geplant dies so zu nutzen?\n\t2.3.7 Wie wird sich die Umnutzung und der Betrieb der Asylunterkunft auf die vorhandene Infrastruktur sowohl in der Liegenschaft selbst als auch in deren Umgebung auswirken?\n\t2.3.8 Welche Ausbaukosten sind für die Zimmer resp. die Liegenschaft zu erwarten? Sind zusätzliche Verkehrsanbindungen, Wasser- oder Stromversorgung erforderlich? Wie werden diese Kosten gedeckt?\n\t2.3.9 Wie wird die Sicherheit in der Umgebung der Asylunterkunft gewährleistet? Welche Massnahmen werden ergriffen, um potenzielle Risiken für die lokale Bevölkerung und Touristen zu minimieren?\n\t2.3.10 Wie wird die soziale Integration der Asylsuchenden in der Gemeinde gefördert? Welche konkreten Programme oder Unterstützungsmassnahmen werden bereitgestellt, um sicherzustellen, dass sowohl die Asylsuchenden als auch die Gemeinde davon profitie...\n\t2.3.11 Wie wurden die Anwohner und die Standortgemeinde über das Vorhaben informiert? Gab es eine transparente Kommunikation und die Möglichkeit für die Bürger und die Standortgemeinde, ihre Bedenken und Meinungen zu äussern?\n\t2.3.12 Welche Schritte wurden unternommen, um die Bedenken der Anwohner und der Standortgemeinde zu berücksichtigen und wie wurden diese Bedenken in die Planung einbezogen?\n\n\n\n