Wortprotokoll vom 18. November 2020

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text: \n \n\nKantonsrat \n\n18. November 2020 - 159 - \n\nKantonsratssitzung vom 18. November 2020 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz:   Kantonsratspräsident René Baggenstos, Ingenbohl \n\n \n\nEntschuldigt: Ganztags: KR Elsbeth Anderegg Marty, KR Dr. Roger Brändli, KR Willi Kälin, \n\nKR Urs Marty, KR Marlene Müller-Diethelm, KR Arno Solèr, KR Bruno Stei-\n\nner-Reichmuth, KR Erich Suter, KR Carla Wernli-Crameri, KR Anni Zehnder \n\n \n\nProtokoll:  Dr. Paul Weibel, Priska Fassbind (Protokollniederschrift) \n\n \n\nSitzungsdauer:  09.00 Uhr bis 16.10 Uhr \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n\n \n\n \n\n1. Information zur aktuellen epidemiologischen Lage durch die Frau Landammann \n\n2. Neues Mitglied des Kantonsrates: Roland Müller, Bezirk Küssnacht (RRB Nr. 752/2020) \n\n3. Ersatzwahl eines Mitglieds der Rechts- und Justizkommission \n\n4. Wahlen in die interkantonalen parlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen: \n\na. Fachhochschule Zentralschweiz; \n\nb. Interkantonale Polizeischule; \n\nc. Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht; \n\nd. Laboratorium der Urkantone. \n\n5. Kantonsratsbeschluss zum Einführungsgesetz über die Familienzulagen (RRB Nr. 437/2020) \n\n6. Motion M 4/20 von KR Marlene Müller-Diethelm (Erstunterzeichner): Einführung eines variablen \n\ninnerkantonalen Schulgeldes auf Sekundarstufe I (RRB Nr. 445/2020) \n\n7. Motion M 3/20 von KR Markus Ming (Erstunterzeichner): Vereinfachung der Gesuchstellung für \n\ndie KK- Prämienverbilligungen (RRB Nr. 482/2020) \n\n8. Motion M 1/20 von KR Thomas Haas (Erstunterzeichner): Mehr Mitbestimmung der Bürger bei \n\nder Verkehrsführung in den Gemeinden (RRB Nr. 488/2020)  \n\n9. Motion M 5/20 von KR Dominik Blunschy (Erstunterzeichner): Demokratie statt Päcklipolitik – \n\nÄnderung des Wahlgesetzes für einen echten Majorz (RRB Nr. 636/2020) \n\n10. Motion M 9/20 von KR René Baggenstos (Erstunterzeichner): Jagdhunde auf der Hochwildjagd \n\n(RRB Nr. 672/2020) \n\n11. Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen im Oktober 2020 (RRB \n\nNr. 676/2020) \n\n12. Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausserkantonale Schweizer Bürger im Oktober 2020 (RRB \n\nNr. 677/2020) \n\n\n\n \n\n18. November 2020 - 160 - \n\n13. Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für den Neubau der Kantonsschule Aus-\n\nserschwyz in Pfäffikon (RRB Nr. 683/2020 und RRB Nr. 762/2020) \n\n14. Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für den Planungskredit der Sanierung und \n\nStandortentwicklung der KSA Nuolen (RRB Nr. 684/2020) \n\n15. Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für den Ausbau der Hauptstrasse Nr. 2 auf \n\ndem Abschnitt Merlischachen – Sumpf, Bezirk Küssnacht (RRB Nr. 685/2020) \n\n16. Fragestunde \n\n \n\nVorstösse \n\n17. Interpellation I 4/20 von KR Peter Dettling (Erstunterzeichner): Entwicklung in der Verwendung \n\nvon Recyclingbaustoffen (RRB Nr. 426/2020) \n\n18. Interpellation I 7/20 von KR Walter Züger (Erstunterzeichner): Beschaffung von Kommunalfahr-\n\nzeugen mit Problemen? (RRB Nr. 430/2020) \n\n19. Interpellation I 9/20 von KR Heinz Theiler (Erstunterzeichner): Corona-Virus: Befristetes Unter-\n\nstützungsprogramm für die Schwyzer Wirtschaft (RRB Nr. 433/2020) \n\n20. Interpellation I 3/20 von KR Franz Camenzind (Erstunterzeichner): Welche Ziele verfolgt die Auf-\n\nlösung des Amtes für Natur, Jagd und Fischerei (ANJF) im Umweltdepartement? (RRB \n\nNr. 452/2020) \n\n21. Interpellation I 41/19 von KR René Baggenstos (Erstunterzeichner): Rational ans Energiegesetz \n\n(RRB Nr. 472/2020) \n\n22. Interpellation I 2/20 von KR Paul Furrer (Erstunterzeichner): Ergänzungsleistungen für Heimbe-\n\nwohner in Einrichtungen für behinderte Menschen (RRB Nr. 483/2020) \n\n23. Interpellation I 8/20 von KR Andreas Marty (Erstunterzeichner): Individuelle Prämienverbilli-\n\ngung – wie weiter? (RRB Nr. 484/2020) \n\n24. Interpellation I 10/20 von KR Marlene Müller-Diethelm (Erstunterzeichner): Wie lauten die Exit-\n\nKriterien aus dem Krisenmodus? (RRB Nr. 489/2020) \n\n25. Interpellation I 5/20 von KR René Baggenstos (Erstunterzeichner): Intelligente Strassenbeleuch-\n\ntung einführen? (RRB Nr. 559/2020) \n\n26. Interpellation I 6/20 von KR René Baggenstos (Erstunterzeichner): CO2 Emissionen der Kanto-\n\nnalen Liegenschaften? (RRB Nr. 648/2020) \n\n27. Interpellation I 11/20 von KR Dominik Blunschy (Erstunterzeichner): Digitalisierung der Verwal-\n\ntung vorantreiben (RRB Nr. 694/2020) \n\n \n\n \n\n \n\nVerhandlungsprotokoll \n\n \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Geschätzte Frau Landammann, geschätzte Herren Regierungsräte, geschätz-\n\nte Damen und Herren Kantonsrätinnen und Kantonsräte, geschätzte Gäste. Ich begrüsse Sie recht \n\nherzlich zu unserer Kantonsratssitzung. Beginnen möchte ich gleich mit einem Dank. Ich danke \n\nallen, die zu meiner Wahlfeier, die wir durchführen durften, gekommen sind – selbstverständlich \n\nauch jenen, die sich entschuldigen mussten. Vielen Dank für die schönen Worte, für die genialen \n\nGeschenke, die ich erhalten durfte, und vielen Dank, wem auch immer dieser gilt, dass das Schutz-\n\nkonzept beachtet wurde und wir nicht zu einem Hotspot geworden sind. \n\n \n\nLeider muss ich heute mit etwas Traurigem beginnen. Alt Kantonsratspräsidentin Annemarie Lan-\n\ngenegger-Waldis von Brunnen/Ingenbohl ist am 23. Oktober 2020 verstorben. Sie nahm von 2004 \n\nbis 2012 als CVP-Vertreterin im Kantonsrat Einsitz und amtete 2011/12 auch als dessen Präsiden-\n\ntin. Jetzt bitte ich Sie, aufzustehen und die liebe Verstorbene in Ihr stilles Gebet einzuschliessen. \n\nDanke. \n\n \n\n\n\n \n\n18. November 2020 - 161 - \n\nWie Sie sich selbstverständlich bewusst sind, tagen wir heute aufgrund der besonderen Lage wieder \n\nam ausserordentlichen Sitzungsort, was der Gesundheit von uns allen dient. Ich bitte Sie, die Ab-\n\nstands- und Hygienemassnahmen den ganzen Tag konsequent einzuhalten. Es wird alles daran ge-\n\nsetzt, dass Sie auch gute Rahmenbedingungen haben. Wer Fieber haben sollte, soll bitte zu Hause \n\nbleiben bzw. nach Hause gehen. Gesprochen wird heute ausschliesslich hier vorne am Rednerpult. \n\nEs empfiehlt sich auch, wie wir es die letzten paar Mal schon gehandhabt haben, dass Sie bereits \n\nnach vorne kommen, während die Vorrednerin oder der Vorredner noch spricht, und auf einem Stuhl \n\nPlatz nehmen. Beginnen Sie erst zu sprechen, wie es im Kantonsratssaal auch üblich ist, wenn ich \n\nIhnen das Wort erteilt habe, und sagen Sie bitte Ihren Namen für das Protokoll. Es besteht während \n\ndes ganzen Tages auf dem ganzen Gelände des MythenForums eine generelle Maskenpflicht. Einzige \n\nAusnahme: Wenn Sie hier vorne am Rednerpult sind, ist das Maskentragen fakultativ, Sie dürfen \n\ndort zum Sprechen die Maske ablegen. Im hintersten Bereich des Saales sind jene Kantonsratsmit-\n\nglieder platziert, die mit einem Arztzeugnis von der Maskenpflicht befreit sind, wie z.B. KR Andrea \n\nKeller. Wer ohne Arztzeugnis auf die Maske verzichten sollte, wird, wie Sie auf der Einladung gese-\n\nhen haben, aus dem Saal verwiesen. Um Gedränge zu vermeiden, gibt es keine Kaffeepausen. Wenn \n\nSie Lust haben, gehen Sie hinaus, um sich mit einer Erfrischung zu stärken. Auch beim Gang auf \n\ndie Toilette bitte ich Sie, Ansammlungen zu vermeiden. Schauen Sie, wenn Sie draussen sind, dass \n\nSie sich leise unterhalten, damit der Ratsbetrieb nicht gestört wird. Die Erfrischungen sind heute \n\nkostenlos, damit das Einkassieren vermieden werden kann. Das gilt auch für die Ausfahrtstickets für \n\ndie MythenForum Parkplätze. Wer ein Einfahrtsticket hat, darf es gegen ein Ausfahrtsticket tau-\n\nschen. \n\n \n\n§ 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung legt fest, dass die Kantonsratssitzungen im Rathaus in Schwyz \n\nstattfinden. Laut Geschäftsordnung braucht es für die Festlegung eines anderen Tagungsortes eine \n\nZwei-Drittels-Mehrheit der Stimmenden. Deshalb werden wir auch darüber abstimmen. Ich bitte um \n\nVerständnis, dass jene Mitglieder, die noch nicht vereidigt sind, nicht mitstimmen dürfen. Ich bitte \n\ndie Stimmenzähler.  \n\n \n\nAbstimmung über den Antrag: \n\nDem Antrag wird mit 83 zu 1 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Wir kommen zu den Entschuldigungen. Wir haben heute zehn Kantonsrätin-\n\nnen und Kantonsräte, die sich leider entschuldigen mussten – Gott sei Dank nicht aufgrund einer \n\nErkrankung. Ich hoffe allerdings auch, dass diese nicht zur Regel wird. Es sind doch relativ viele, die \n\nleider nicht kommen können. Einen speziellen Grund hat KR Urs Marty. Er wurde nämlich gestern \n\nAbend um 21.15 Uhr Vater seiner Tochter Mia. \n\n \n\nWir haben heute den ganzen Tag Fernsehaufnahmen, einen Livestream, der vom Bote der Urschweiz \n\nund dem March Anzeiger verbreitet wird. \n\n \n\nWeiter teile ich mit, dass KGP Dr. Urs Tschümperlin mit Schreiben vom 13. November 2020 seinen \n\nRücktritt vom Amt des Kantonsgerichtspräsidenten gegenüber dem Kantonsrat erklärt hat. Dr. Urs \n\nTschümperlin wird am im April 2021 65 Jahre alt und scheidet am 30. Juni 2021 aus dem Amt. \n\nDr. Urs Tschümperlin wurde am 28. Juni 2012 glanzvoll zum Kantonsgerichtspräsidenten gewählt. \n\nNach turbulenten Jahren führte er das Kantonsgericht in seiner Amtszeit in ruhige Gewässer. Er hat \n\nsich damit um die schwyzerische Rechtspflege definitiv verdient gemacht. Es obliegt nun der \n\nRechts- und Justizkommission, die Wahl der Nachfolge vorzubereiten. \n\n \n\nWir kommen zum Geschäftsverzeichnis. Wir haben im Unterschied zum bereits veröffentlichten Ge-\n\nschäftsverzeichnis bei Traktandum 3 die zusätzliche Wahl eines STAWIKO-Mitglieds, hingegen ent-\n\nfällt bei Traktandum 4 die Wahl eines IGPK-Mitglieds des Laboratoriums der Urkantone. Diese ist \n\nbereits im September erfolgt. Gibt es noch Wortmeldungen zum Geschäftsverzeichnis? Das scheint \n\nnicht der Fall zu sein. Dann erachte ich dieses als genehmigt, wir werden entsprechend vorgehen. \n\n\n\n \n\n18. November 2020 - 162 - \n\n \n\n \n\n1. Information zur aktuellen epidemiologischen Lage durch die Frau Landammann \n\n \n\n \n\nLA Petra Steimen-Rickenbacher: Herr Präsident, meine Damen und Herren. COVID-19 – ein Begriff, \n\nder vor einem Jahr wahrscheinlich die wenigsten hier drin gekannt haben, der aber inzwischen unser \n\nLeben tagtäglich beeinflusst. Die Corona-Pandemie ist die schwerste Krise seit Jahrzehnten. Die \n\nHerausforderungen sind international, national, aber auch kantonal gross. Es hat sich gezeigt, wie \n\nschnell eine Veränderung bei einer Pandemie eintreten kann und welchen Einfluss dies auf unser \n\nwirtschaftliches, soziales und kulturelles Leben haben kann. Der Regierung ist es ein Anliegen, Sie \n\nheute direkt über die aktuelle Lage zu informieren. \n\nZuerst ein paar Zahlen und Fakten: Gestern wurden im Kanton Schwyz 34 neu mit COVID-19 infi-\n\nzierte Personen gemeldet. Seit zwei Wochen zeichnet sich eine Tendenz zu sinkenden Fallzahlen im \n\nKanton ab. Entsprechend ist auch die 7-Tages-Inzidenz im Kanton von rund 611 Fällen pro \n\n100 000 Einwohner am 31. Oktober 2020 auf 189 Fälle pro 100 000 Einwohner am 17. November \n\n2020 gesunken. Gestern also 34 Neuinfektionen – im Verhältnis zu den Neuinfektionen der letzten \n\nWochen eine tiefe Zahl, im Verhältnis zum Frühling sieht es anders aus. Da waren 34 Neuinfektio-\n\nnen der höchste Wert, den man verzeichnet hat. Trotzdem, die Entwicklung stimmt zuversichtlich, \n\ndass die vom Regierungsrat und vom Bundesrat ergriffenen Massnahmen Wirkung zeigen. Zurzeit \n\nsind im Kanton Schwyz insgesamt 663 Personen positiv auf COVID-19 getestet. Durchschnittlich \n\nsind in den letzten sieben Tagen 53 Neuinfektionen pro Tag verzeichnet worden. Zum Vergleich da-\n\nzu: Am 28. Oktober 2020 wurden uns als Spitzenwert163 Neuinfektionen gemeldet. Natürlich sind \n\ndie Neuinfektionen nur ein Faktor. Aber an diesen Fallzahlen werden wir gemessen – kantonal, nati-\n\nonal und international. Der Kanton Schwyz hat bis gestern 84 Todesfälle im Zusammenhang mit \n\nCOVID-19 verzeichnen müssen. Das Durchschnittsalter der Verstorbenen beträgt 80.7 Jahre. Wir \n\nhaben im Kanton Schwyz eine Übersterblichkeit im Durchschnitt zu den vergangenen Jahren, insbe-\n\nsondere bei den über 80-Jährigen ist sogar eine deutliche Übersterblichkeit festzustellen. \n\nZur Situation in den Spitälern: Bei den Hospitalisationen zeichnet sich langsam eine leichte Beruhi-\n\ngung ab. Insgesamt sind derzeit 38 Personen aus dem Kanton Schwyz hospitalisiert. Am 12. No-\n\nvember 2020 wurde mit 69 hospitalisierten Patienten der bisherige Höchststand registriert. Die Zahl \n\nder Hospitalisationen aber auch der beatmeten Patienten verändert sich natürlich laufend. Die Situa-\n\ntion in den Spitälern im Kanton Schwyz ist aber nach wie vor anspruchsvoll. Die Spitäler mussten \n\nihre Organisation und Struktur entsprechend anpassen. Auch sind elektive Eingriffe, also Eingriffe, \n\ndie nicht durch Notfall begründet sind, vermehrt verschoben worden, um die Aufnahmekapazität für \n\nCOVID-19 Patienten sicherstellen zu können. Teilweise sind auch Verlegungen in andere Spitäler \n\nvorgenommen worden. Zurzeit sind 15 Personen in ausserkantonalen Spitälern hospitalisiert. Selbst \n\nin normalen Zeiten werden nicht alle Patienten innerkantonal versorgt, sondern wir sind immer auch \n\nauf ausserkantonale Spitäler angewiesen. Dafür das haben wir unsere Spitalliste mit den innerkanto-\n\nnalen aber eben auch mit den ausserkantonalen Spitälern. Die Zusammenarbeit über die Kantons-\n\ngrenze hinweg hat sehr gut funktioniert. Sowohl die Spitäler aus der Zentralschweiz, als auch die \n\nSpitäler aus dem Kanton Zürich waren jederzeit bereit, Patientinnen und Patienten aus dem Kanton \n\nSchwyz aufzunehmen. Die Versorgung der Patientinnen und Patienten aus dem Kanton Schwyz ist \n\ndeshalb derzeit sichergestellt, war aber auch bisher immer sichergestellt gewesen. \n\nZu den Pflegeheimen: Zurzeit hat es in sieben Pflegeheimen insgesamt 19 positiv auf COVID-19 \n\ngetestete Bewohnerinnen und Bewohner. Das Amt für Gesundheit und Soziales ist zusammen mit \n\ndem kantonsärztlichen Dienst in engem Austausch mit den betroffenen Heimen, aber auch mit dem \n\nCURAVIVA Kantonalverband. Sämtliche betroffenen Personen befinden sich in Isolation und die \n\nKontaktpersonen sind in Quarantäne. Die betroffenen Institutionen werden unter Einbezug von Fach-\n\nleuten, z.B. Hygienefachpersonal und Ärzten, begleitet und unterstützt. \n\nContact-Tracing: Die Lungenliga Zentralschweiz hat das Contact-Tracing für den Kanton gewährleis-\n\ntet. Aufgrund der stark steigenden Fallzahlen im Oktober konnte die Lungenliga das Contact-Tracing \n\nin dieser Phase nicht mehr sicherstellen. Der Kanton hat deshalb parallel ein eigenes Contact-\n\n\n\n \n\n18. November 2020 - 163 - \n\nTracing-Team aufgebaut, das jetzt zusammen mit der Lungenliga das Contact-Tracing durchführt. \n\nBei der Lungenliga sind derzeit neun Personen für den Kanton Schwyz im Einsatz, zusätzlich sind \n\nim Amt für Gesundheit und Soziales 23 Personen oder rund 21 Vollzeitstellen mit dem Contact-\n\nTracing beschäftigt. Das Amt für Gesundheit und Soziales hatte bisher 21 Vollzeitstellen. Die Stel-\n\nlenzahl wurde also verdoppelt. Neben dem Contact-Tracing braucht aber auch die Corona-Infoline, \n\ndie Fallbearbeitung und die Administration zusätzliche Ressourcen. Zurzeit kann das Contact-\n\nTracing vollumfänglich und zeitnah während sieben Tagen in der Woche gewährleistet werden. \n\nMeine Damen und Herren, zu COVID-19 gibt es die unterschiedlichsten Meinungen und Blickwinkel. \n\nEs gibt Personen, welche die getroffenen Massnahmen als übertrieben erachten, es gibt aber auch \n\nPersonen, welche die getroffenen Massnahmen als zu wenig stark erachten. Der Bund und die Kan-\n\ntone sind gefordert, Massnahmen zu ergreifen, damit das Gesundheitswesen COVID-19-Patienten, \n\naber natürlich auch die Notfallpatienten und andere Patienten weiterhin behandeln kann. Es gilt, die \n\nAnzahl Neuinfektionen zu reduzieren und die besonders gefährdeten Personen zu schützen. Die \n\nMassnahmen sollen zielgerichtet sein, im Wissen, dass auch diese Massnahmen, einige stark treffen, \n\nist es doch wichtig, den Grundsatz umzusetzen, dass möglichst viele Menschen weiterhin arbeiten \n\nkönnen und die Schüler weiterhin in der Volksschule, wenn immer möglich im Präsenzunterricht, \n\nunterrichtet werden. Im Kanton Schwyz gibt es deshalb drei Massnahmen, die vor denjenigen des \n\nBundes beschlossen wurden und über die Massnahmen des Bundes hinausgehen. Bei den Veranstal-\n\ntungen gilt eine Obergrenze von 30 Personen. Der Kanton Schwyz hat von Anfang an den Fokus auf \n\ndie Veranstaltungen gelegt. Dies haben inzwischen auch viele andere Kantone und der Bund getan. \n\nAm Arbeitsplatz gilt eine generelle Maskentragepflicht, ausser man arbeitet in einem Einzelbüro. \n\nEine Maske schützt nicht nur vor Infektion, sondern eben auch vor der Quarantäne. Deshalb hat das \n\nBildungsdepartement eine Maskentragepflicht ab der Oberstufe, also der Sek 1, eingeführt. Diese \n\nMassnahmen sind in den Augen der Regierung zielgerichtet, vertretbar und notwendig. \n\nWährend wir im Oktober noch als Hotspot der Schweiz betitelt wurden, konnten mit diesen Mass-\n\nnahmen, aber natürlich vor allem durch das Verhalten der Bevölkerung die Fallzahlen gesenkt wer-\n\nden. Inzwischen haben wir die tiefste Inzidenz über 14 Tage in der ganzen Schweiz. Meine Damen \n\nund Herren, das ist zwar sehr erfreulich, aber es braucht weiterhin die Mithilfe, die Unterstützung \n\nund das Mittragen der Massnahmen. Vor allem aber braucht es Eigenverantwortung und Solidarität. \n\nIch möchte mich beim Gesundheitspersonal in den Spitälern, bei den ambulanten Diensten, den \n\nPflegeheimen, den Praxen, beim Rettungsdienst und überall dort bedanken, wo Tag für Tag für und \n\nmit den Patienten gearbeitet wird. Sie verdienen für ihren grossen Einsatz und Durchhaltewillen den \n\nDank der Regierung aber auch der Bevölkerung. Ich möchte mich aber auch bei den Personen be-\n\ndanken, die die Massnahmen mittragen, die sich durch ihr Verhalten selber und damit auch andere \n\nPersonen schützen. Wir zählen auf Sie! Bis jetzt hat es funktioniert, bleiben Sie dran. Die Schwyze-\n\nrinnen und Schwyzer sind bekannt für ihren Durchhaltewille und ihre Hartnäckigkeit. Diese Eigen-\n\nschaften sind jetzt gefragt. Dazu braucht es aber auch Achtsamkeit. Achtsamkeit gegenüber sich \n\nselber, gegenüber seinen Mitmenschen und gegenüber der Gesellschaft. Wir sind auf Ihre Unterstüt-\n\nzung angewiesen. Helfen Sie mit, bleiben Sie achtsam! Besten Dank. \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Im Namen des ganzen Kantonsrates danke ich unserer Frau Landammann \n\nund dem Regierungsrat für Ihren unermüdlichen Einsatz bei der Bewältigung dieser Pandemie. Ich \n\nglaube, es ist fair zu sagen, dass gerade Frau Landammann in Ihrer Doppelrolle als Landammann \n\nund Gesundheitsdirektorin mehr geleistet hat, als man von Ihrem Amt erwarten darf. Dass die ergrif-\n\nfenen Massnahmen wirken, zeigen, wie Frau Landamman ausführte, die sinkenden Fallzahlen. Der \n\nKanton Schwyz war vor wenigen Wochen ein Hotspot. Er ist mittlerweile der Kanton mit den tiefsten \n\nFallzahlen. Ich bitte Frau Landammann, den Dank auch allen Mitarbeitenden weiterzuleiten, die \n\nmithelfen, die Pandemie zu bewältigen. Ein grosses Dankeschön geht aber auch an die Schwyzer \n\nBevölkerung, welche ganz offensichtlich die Massnahmen sehr gut mitträgt. Eine Diskussion zu die-\n\nsem Traktandum ist nicht vorgesehen. Wie Sie wissen, haben wir heute noch unsere Fragestunde, \n\nanlässlich dieser Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, Fragen zu stellen.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n18. November 2020 - 164 - \n\n2. Neues Mitglied des Kantonsrates: Roland Müller, Bezirk Küssnacht (RRB Nr. 752/2020) \n\n(Anhang 1) \n\n \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Am 28. September 2020 hat KR Matthias Ulrich seinen Rücktritt per \n\n17. November 2020 mitgeteilt, deshalb benötigen wir eine Ersatzwahl. Ich bitte den Sicherheitsdi-\n\nrektor RR Herbert Huwiler, das Wort zu ergreifen.  \n\n \n\nRR Herbert Huwiler: Besten Dank Herr Präsident, geschätzte Kantonsrätinnen, geschätzte Kantons-\n\nräte. KR Matthias Ulrich wurde anlässlich der ordentlichen Erneuerungswahlen des Kantonsrates \n\ndieses Jahr am 22. März 2020 im Bezirk Küssnacht für die Legislaturperiode 2020–2024 in den \n\nKantonsrat gewählt. Wie wir gehört haben, hat er mit Schreiben vom 28. September dieses Jahres \n\nseinen Rücktritt aus dem Kantonsrat per 17. November 2020, also pünktlich per gestern, erklärt. \n\nNach § 21 Abs. 1 des Kantonsratswahlgesetzes erklärt der Regierungsrat den ersten Ersatz der glei-\n\nchen Liste als gewählt, wenn ein Mitglied des Kantonsrates vor Ablauf seiner Amtsdauer ausschei-\n\ndet. KR Matthias Ulrich ist aus dem Wahlvorschlag der SVP gewählt worden. Der nicht gewählte \n\nKandidat auf der gleichen Liste, der am meisten Stimmen erzielt hat und nicht auf sein Mandat \n\nverzichtet, ist Roland Müller. Roland Müller hat sich mit Schreiben vom 7. Oktober 2020 bereit \n\nerklärt, das Mandat als Kantonsrat für den Rest der Legislaturperiode anzunehmen. Der Regierungs-\n\nrat hat Roland Müller mit Beschluss vom 20. Oktober 2020 als gewählt erklärt und ich ersuche Sie, \n\ndie Ersatzwahl zu erwahren. Besten Dank. \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Sie haben es gehört, der Regierungsrat empfiehlt, die Ersatzwahl von Roland \n\nMüller als Kantonsrat zu erwahren. Ich bitte deshalb Roland Müller und unseren Standesweibel nach \n\nvorne, Blickrichtung Regierungsbank. Ich ersuche Sie, sich zu erheben, und bitte den Staatsschrei-\n\nber, die Eidesformel zu verlesen. \n\n \n\nDer Kantonsrat erwahrt die Wahl von KR Roland Müller, Küssnacht, an Stelle des zurückgetretenen \n\nMatthias Ulrich. Das neue Ratsmitglied schwört den Amtseid. \n\n \n\nKRP René Baggenstos: KR Roland Müller, ich heisse Sie herzlich willkommen in Ihrem neuen Amt. \n\nIch wünsche Ihnen viel Freude und Erfolg bei Ihrer Arbeit – herzlicher Applaus (Applaus). \n\n \n\n \n\n3. Ersatzwahl eines Mitglieds der Rechts- und Justizkommission und Ersatzwahl eines Mitglieds \n\nder Staatswirtschaftskommission \n\n \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Durch die Demission von KR Matthias Ulrich wird eine Ersatzwahl eines Mit-\n\nglieds der Rechts- und Justizkommission notwendig. Vorgeschlagen wird von der SVP-Fraktion \n\nKR Roland Müller. Gibt es anderslautende Anträge? Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann gilt \n\nKR Roland Müller als Mitglied der RJK gewählt.  \n\n \n\nTraktandum 3 ist, wie erwähnt, zu ergänzen, weil KR Prisca Bünter als Mitglied der Staatswirt-\n\nschaftskommission zurückgetreten ist, sich aber als Ersatzmitglied zur Verfügung stellt. Als neues \n\nMitglied wird von der SP-Fraktion KR Philip Cavicchiolo von Galgenen vorgeschlagen. Gibt es da \n\nandere Anträge? Das scheint auch nicht der Fall zu sein, dann gilt KR Philip Cavicchiolo als STA-\n\nWIKO-Mitglied gewählt und KR Prisca Bünter neu als Ersatzmitglied.  \n\n  \n\n\n\n \n\n18. November 2020 - 165 - \n\n4. Wahlen in die interkantonalen parlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen:  \n\na. Fachhochschule Zentralschweiz; \n\nb. Interkantonale Polizeischule; \n\nc. Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht. \n\n \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Ich werde Ihnen die Nominationen bekannt geben: \n\n \n\na) Fachhochschule Zentralschweiz \n\n– KR Mathias Bachmann  \n\n– KR Max Helbling \n\n \n\nb) Interkantonale Polizeischule \n\n– KR Daniel Bättig  \n\n– KR Urs Heini  \n\n \n\nc) Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht \n\n– KR Oliver Flühler  \n\n– KR Lorenz Ilg \n\n \n\nGibt es Wortmeldungen dazu? Auch das scheint nicht der Fall zu sein. Dann gelten die Nominierten \n\nals gewählt. \n\n \n\n \n\n5. Kantonsratsbeschluss zum Einführungsgesetz über die Familienzulagen (RRB \n\nNr. 437/2020) (Anhang 2) \n\n \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Patrick Schnellmann: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Kommission für Gesundheit \n\nund Soziales hat an der Sitzung vom 19. August 2020 den Kantonsratsbeschluss zum Einführungs-\n\ngesetz über die Familienzulagen behandelt. Mit RRB Nr. 437/2020 beantragt die Regierung dem \n\nKantonsrat, die Kinder- und Ausbildungszulagen um Fr. 10.-- auf neu Fr. 230.-- bzw. Fr. 280.-- pro \n\nMonat zu erhöhen. Im gleichen Beschluss will sie den Beitragssatz für die in der Familienaus-\n\ngleichskasse Schwyz angeschlossen Arbeitgeber und selbstständig Erwerbenden von 1.4% auf 1.3% \n\nsenken. Der Reservefonds ist per Ende 2019 auf 75.48% angestiegen. Die deutliche Zunahme ist \n\nauch auf die Zusammenlegung der Abrechnungsstelle zurückzuführen. Der hohe Stand des Reserve-\n\nfonds lässt zu, die von der Regierung beantragte Anpassung der Ansätze zu realisieren. Der Kommis-\n\nsion sind bei der Beratung des Geschäftes Modellrechnungen in verschiedenen Varianten vorgelegen. \n\nDiese wurden uns auch von Fachleuten erklärt. Es ist nachvollziehbar aufgezeigt worden, dass die \n\ngesetzliche Minimalreserve bei diesen Massnahmen sicher nicht vor 2027 erreicht wird. Wie bei den \n\nAnpassungen in den Jahren 2015 und 2017 sind die Erhöhungen der Familien- und Ausbildungszu-\n\nlagen und auch die Senkung des Beitragssatzes in der aktuellen Situation familien- und wirtschafts-\n\npolitisch sehr gut vertretbar. Die Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit möchte an die-\n\nser Stelle auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Familienausgleichskasse Schwyz für die \n\ngeleistete Arbeit danken. Die Kommission ist für Eintreten und Zustimmung zum Antrag der Regie-\n\nrung. Danke. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Aurelia Imlig-Auf der Maur: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die SP begrüsst diesen \n\nSchritt, hätte es aber gerne gesehen, wenn der Beitrag der Arbeitgeber und selbstständig Erwerben-\n\n\n\n \n\n18. November 2020 - 166 - \n\nden auf gleich niedrigem Niveau beibehalten worden wäre und dafür die Familien mit einem noch \n\nhöheren Beitrag entlastet worden wären. Zurzeit sind viele Familien von Kurzarbeit und Arbeitslosig-\n\nkeit betroffen. Auch die Zahl der armutsbetroffenen Kinder nimmt in der ganzen Schweiz laufend zu. \n\nDiese haben von Anfang an weniger Chancen als andere Kinder. Auch Gewalt in den Familien ist oft \n\nmit finanziellen Sorgen gekoppelt. Deshalb wären für Familien mit niedrigem Einkommen höhere \n\nKinderzulagen eine echte Entlastung gewesen. \n\n \n\nKR Josef Schuler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche hier für die FDP-\n\nFraktion. Aufgrund des hohen Standes des Reservefonds der Familienausgleichskasse Schwyz \n\nschlägt der Regierungsrat dem Kantonsrat die Senkung des Beitragssatzes für die Familienaus-\n\ngleichskasse um 0.1% und eine Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen von Fr. 10.-- vor. Da \n\nCorona auch das Schwyzer Gewerbe mit voller Wucht getroffen hat, haben in unserer Fraktion Dis-\n\nkussionen stattgefunden, ob nicht die Arbeitgeber und die selbstständig Erwerbenden um weitere \n\n0.1% stärker entlastet werden sollten und die Kinder- und Ausbildungszulagen so belassen werden, \n\nwie sie heute sind. Schliesslich sind es ja auch die Arbeitgeber, welche die Beiträge in den Reserve-\n\nfonds einbezahlt haben. Die Kinder- und Ausbildungszulagen so zu belassen, wäre auch im schwei-\n\nzerischen Durchschnitt vertretbar gewesen. Jedoch ist auch in der Vergangenheit bei der Reduktion \n\ndes Reservefonds jeweils versucht worden, beide Seiten zu berücksichtigen – also die Arbeitgeber \n\nund selbstständig Erwerbenden, wie auch die Empfänger von Kinder- und Ausbildungszulagen. Die \n\nFDP-Fraktion ist zum Schluss gekommen, für diese Reduktion des Reservefonds dem Vorschlag des \n\nRegierungsrates zu folgen. Besten Dank. \n\n \n\nKR Franz-Xaver Risi: Ich spreche für die CVP-Fraktion. Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolle-\n\nginnen und Kollegen. Auf Anfang 2017 hat der Kantonsrat letztmals die Höhe der Kinder- und Aus-\n\nbildungszulagen um Fr. 10.-- angepasst und gleichzeitig den Beitragssatz auf 1.4% gesenkt. Seither \n\nkonnten zwar die Reserven der Familienausgleichskasse gesenkt werden, eine Reorganisation des \n\nVerfahrens bei der Abrechnung hat allerdings zu deutlichen Einsparungen geführt. Die Reserven \n\nliegen so wieder deutlich über der oberen Schwankungsgrenze, damit besteht Handlungsbedarf. \n\nObwohl vom Gesetz her alleine die Senkung des Beitragssatzes zwingend wäre, schlägt der Regie-\n\nrungsrat wie 2016 sowohl eine Senkung des Beitragssatzes, wie auch eine Erhöhung der Zulagen \n\nvor. Damit trägt er aus Sicht der CVP-Fraktion sowohl wirtschafts-, wie auch familienpolitischen An-\n\nliegen Rechnung. Die CVP-Fraktion unterstützt diesen zweigleisigen Vorschlag einstimmig. Damit \n\nwerden die angeschlossenen Arbeitgeber und die selbstständig Erwerbenden entlastet und gleichzei-\n\ntig die Familien gestärkt. Die von der Regierung vorgeschlagene Lösung ist im Vergleich mit allen \n\nanderen denkbaren Vorschlägen – wir haben gehört, dass man in der Kommission verschiedenste \n\nModellrechnungen angestellt hat – klar die beste. Sie ist die nachhaltigste und unterstützt sowohl \n\ndie Wirtschaft, wie auch die Familien. Einer Anpassung des Beitragssatzes ohne gleichzeitige Erhö-\n\nhung der Familien- und Ausbildungszulage könnte die CVP-Fraktion auf keinen Fall zustimmen. Die \n\nCVP-Fraktion wird den regierungsrätlichen Antrag einstimmig unterstützten. \n\n \n\nKR Michael Fedier: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich nehme als GLP-\n\nFraktionssprecher Stellung zum Beschluss Nr. 437/2020. Der Ansatz, den die Kommission gewählt \n\nhat, ist richtig, denn es ist ein Kompromiss zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Eine solche \n\nAnpassung, wie bereits erwähnt, wurde auch 2017 vorgenommen und hat sich als guter Richtwert \n\nbestätigt. Ebenfalls ist der Zeitpunkt optimal, um Gelder aus dem Reservefonds wieder der Wirt-\n\nschaft und der Bevölkerung zurückzugeben. Familien haben während des Lockdowns mit dem neuar-\n\ntigen Konzept Schule von zu Hause zusätzliche Kosten zu tragen gehabt. Auch die KMU sind und \n\nwaren von der Rezession relativ stark betroffen. Teilweise wissen sie gar nicht, ob sie nächstes Jahr \n\ngenug Aufträge haben, auch wissen sie nicht, wie damit umgegangen werden soll. Genau hier sollte \n\ndie Senkung des Beitragssatzes zumindest die Sozialversicherungsabgaben leicht dämpfen und et-\n\nwas für Luft sorgen. Aus Sicht der Grünliberalen hätten wir uns aber auch eine zeitlich befristete \n\nstärkere Senkung und eine zeitlich befristete stärkere Erhöhung der Familienzulagen vorstellen kön-\n\nnen. Trotzdem folgen wir einstimmig dem Antrag der Regierung und der Kommission. Danke. \n\n\n\n \n\n18. November 2020 - 167 - \n\n \n\nKR Bernhard Diethelm: Geschätzter Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsrä-\n\nte. Auch die SVP-Fraktion unterstützt das Anliegen und den Antrag der Regierung respektive der \n\nKommission einstimmig. Wir von der SVP sind auch der Meinung, dass dieses Vorgehen ausgewoge-\n\nne ist. Es werden damit Arbeitgeber, selbstständig Erwerbende wie auch Familien entlastet. Noch zu \n\nden Auswirkungen: Die Erhöhung der Kinderzulagen hat wiederkehrende Kosten von netto 2 Mio. \n\nFranken zur Folge. Die Senkung des Beitragssatzes von jährlich 1.4% auf 1.3% entspricht wieder-\n\nkehrend 3.4 Mio. Franken an Nettoeinnahmen, die wegfallen. Einfach, damit man die Dimensionen \n\netwa sieht. Das Ziel sollte ja sein, dass man nicht in zwei oder drei Jahren wieder diskutieren muss, \n\nsondern bis 2027, so wie es vorgesehen ist, Ruhe hat und den Reservefonds abbauen kann. In die-\n\nsem Sinne bin ich sehr froh, dass weder von Seiten der SP, noch von Seiten der FDP ein anderslau-\n\ntender Antrag gestellt wird, was zu vermeiden ist, weil wir in diesem Rat keine Kommissionsitzung \n\ndurchführen wollen. Ich sage es noch einmal, wir hatten dies schon einmal in der Kommission. Es \n\nist wirklich mühsam, wenn nach einer Kommissionsitzung, an der eine Vorlage durchberaten und \n\nFallbeispiele aufgezeigt wurden, plötzlich irgendwelche Rechenbeispiele oder anderslautende Aussa-\n\ngen Verwirrung stiften. Ich bin froh, dass wir hier keine Kommissionsdebatte haben. Das gehört sich \n\nnicht, wie ich meine ich. Wenn man offen ist, kann man etwaige Fragen vorgängig in der Kommissi-\n\non und dort auch diskutieren. In diesem Sinn schlägt die SVP-Fraktion vor, dem Vorgehen zuzu-\n\nstimmen und den Beitragssatz wie auch die Erhöhung der Kinderzulagen zu genehmigen. Besten \n\nDank, merci.  \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Ich stelle fest, dass das Eintreten nicht bestritten wird. Das Wort ist frei für \n\nweitere Wortmeldungen. \n\n \n\nKR Heinz Theiler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich höre von allen Seiten, die \n\nVorlage sei ausgewogen, ein guter Kompromiss. Meiner Meinung nach ist das nicht richtig. Bezahlt \n\nwird die Kinderzulage einzig und alleine durch die Arbeitgeber. Diese haben in den letzten Jahren \n\ndie von Ihnen bestimmten Sätze einbezahlt, in Treu und Glauben, dass die vereinbarten Kinderzula-\n\ngen so gedeckt werden können. Was ist passiert? Schon zum dritten Mal innert den letzten sechs \n\nJahren ist von den Arbeitgebern zu viel Geld abgeknöpft worden, viel zu viel. Aber anstatt den zu viel \n\nbezahlten Betrag den Arbeitgebern zurückzuerstatten, wie es sich eigentlich gehörte, wird dieser \n\njetzt einfach verteilt und die Kinderzulagen werden zum dritten Mal in Folge erhöht. Es ist kein Ge-\n\nschenk an die Arbeitgeber, wenn die Beiträge um 0.1% gesenkt werden. Noch einmal, das sind zu \n\nviel einbezahlte Beiträge, um die vom Kantonsrat beschlossenen Kinderzulagen zu finanzieren. \n\nNachdem man genug Geld hat, sagt man jetzt im Nachhinein, die Kasse ist ja voll, wir können das \n\nGeld verteilen. Das ist nicht redlich. Von Gesetzes wegen ist es übrigens auch nicht vorgesehen. Im \n\n§ 24 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Familienzulagen steht ganz klar, dass der \n\nBeitragssatz gesenkt werden soll, falls die Reserven 50% des durchschnittlichen Jahresaufwands \n\nübersteigen – ganz klar definiert, es steht nichts von gleichzeitiger Erhöhung der Familienzulagen. \n\nHier wird also das Geld der Arbeitgeber verteilt, notabene ohne dass sich die Arbeitgeber bei einer \n\nVernehmlassung grundsätzlich hätten äussern können oder anlässlich einer Kommissionsitzung an-\n\ngehört worden wären. Unsere Fraktion und der Vorredner wollen hier keine Kommissionsitzung. Ich \n\nkann damit leben. Ich lehne diese Vorlage ab, dann kann die Kommission diese noch einmal bera-\n\nten. Zum Schluss zitiere ich Regierungsrätin Petra Steimen-Rickenbacher anlässlich der Kantons-\n\nratssitzung vom 22. Oktober 2014 zu diesem Thema. Sie sagt dort: Noch einmal: Einzahlen tun \n\nausschliesslich die Arbeitgeber. Sie verteilen also Geld, welches von anderen einbezahlt wurde. Ge-\n\nhen Sie deshalb verantwortungsvoll damit um (Ende Zitat). Danke. \n\n \n\nKR Ivo Husi: Ich möchte noch rasch auf das Votum von KR Bernhard Diethelm Bezug nehmen. Es \n\nist absolut legitim, es ist normal und ordnungsgemäss, dass man in den Kommissionen die Vorlagen \n\nvorbereitet. Das ist auch richtig und gut. Dafür sind die Kommissionen auch da. Es ist aber absolut \n\nauch legitim, dass man z.B. in einer Fraktionssitzung allenfalls zu einem anderen Schluss kommen \n\nkann und anhand dessen, neue Anträge soll stellen können. Dann findet halt möglicherweise noch \n\neinmal eine Diskussion, eine Debatte statt – wir sind ein Parlament (parlare). Dafür sind wir hier, \n\n\n\n \n\n18. November 2020 - 168 - \n\ndies ist übrigens schon x-mal vorgekommen. Ich glaube, es sind im Kantonsrat auch schon belanglo-\n\nsere Themen diskutiert worden. Wir sind hier, um Beschlüsse zu fassen, Gesetze zu machen – dies \n\nin verschiedensten Gruppierungen, sei es in der Kommission, in der Fraktion oder am Schluss im \n\nParlament. Danke. \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Das Wort ist frei für weitere Meldungen aus dem Rat. Das scheint nicht der \n\nFall zu sein, dann geht das Wort an unsere Frau Landammann.  \n\n \n\nLA Petra Steimen-Rickenbacher: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Das vorliegende Trak-\n\ntandum ist ein sehr erfreuliches Traktandum. Es handelt sich um eine ausgewogene Vorlage. Wir \n\nkönnen gleichzeitig die Familien stärken, aber auch die Wirtschaft entlasten. Das ist eine sehr posi-\n\ntive Botschaft, die mich sehr freut. Ich danke auch herzlich für die breite Unterstützung innerhalb \n\nder Kommission, aber auch seitens der Fraktionen. Besten Dank. \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Ich habe keine Gegenanträge gehört. Mit anderen Worten kommen wir zur \n\nAbstimmung. Die Stimmenzähler sind bereit. Moment, Entschuldigung, wir kommen vorher noch zur \n\nDetailberatung. Also, die Maske scheint bei mir doch eine gewisse Wirkung zu haben. Wir gehen \n\nnatürlich die einzelnen Punkte dieser nicht allzu umfangreichen Vorlage durch. Ich bitte den Staats-\n\nschreiber, diese vorzulesen.  \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun:  \n\nKantonsratsbeschluss zum Einführungsgesetz über die Familienzulagen \n\nIngress \n\nWeiter, keine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 1 Höhe der Familienzulagen  \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 2 Beitragssatz  \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 3 Inkrafttreten \n\nAuch keine Wortmeldungen. \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Und jetzt kommen wir definitiv zur Abstimmung. Ich bitte die Stimmenzäh-\n\nler.  \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 77 zu 8 Stimmen genehmigt. \n\n \n\n \n\n6. Motion M 4/20 von KR Marlene Müller-Diethelm (Erstunterzeichner): Einführung eines vari-\n\nablen innerkantonalen Schulgeldes auf Sekundarstufe I (RRB Nr. 445/2020) (Anhang 3) \n\n \n\n \n\nKR Alois Reichmuth: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich vertrete KR Marlene Müller-\n\nDiethelm, welche heute nicht hier sein kann. Sie hat diese Motion initiiert. Die Motion M 4/20 will \n\ndie Schulkosten auf der Bezirksebene für die Sekundarstufe I regeln. Heute sind diese nicht gesetz-\n\nlich fixiert. Die Schulträger müssen sich untereinander einigen. Die beteiligten Schulträger regeln \n\nden auswärtigen Schulbesuch durch Vereinbarungen. Der Schulträger des Aufenthaltsortes eines \n\nSchülers kann vom entlasteten Schulträger ein Schulgeld verlangen. Können sich die Schulträger \n\n\n\n \n\n18. November 2020 - 169 - \n\nnicht einigen, entscheidet das zuständige Departement. Mit der Motion M 4/20 soll das Volksschul-\n\ngesetz (VSG) folgendermassen anpasst werden, ich zitiere: Das Schulgeld der Sekundarstufe I wird \n\nmit dem Beginn jedes Schuljahres neu festgesetzt und entspricht den durchschnittlichen Kosten pro \n\nSchüler gemäss Gemeindefinanzstatistik des Vorjahres abzüglich Abschreibungen, Zinsen und Bei-\n\ntrag an Lehrerbesoldung (Ende Zitat). Die heute übliche Regelung führt einen erheblichen Unter-\n\nschied zwischen innerkantonalen und interkantonalen Schulgeldern zutage. Die Differenz von rund \n\nFr. 5000.-- bis Fr. 8000.-- gegenüber dem Schulgeld der umliegenden Kantone und dem Zentral-\n\nschweizer Schulgeldabkommen ist weder einsichtig noch zielführend. Auch der Regierungsrat hat \n\nden Handlungsbedarf erkannt und will das Thema anlässlich der Revision des VSG einbringen. \n\n \n\nIch will hier an dieser Stelle auch gleich die Meinung der FDP kundtun. Die FDP ist einstimmig da-\n\nfür, diese Motion erheblich zu erklären. Danke vielmals. \n\n \n\nKR Martin Brun: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche für die SVP-Fraktion. \n\nGrundsätzlich zum Schulgeld-Thema: Es ist ja eigentlich bedauerlich, wie man im Regierungsratsbe-\n\nschluss nachlesen kann, dass sich die Bezirke nicht einigen konnten, dass man die Höhe des Schul-\n\ngeldes auf dieser Stufe nicht regeln kann und auch nicht unter dem Motto Subsidiarität darüber \n\nmiteinander sprechen kann. Dass wir auf dieser Ebene von oben herab diktieren müssen, geht uns \n\ngrundsätzlich etwas gegen den Strich. Es ist schade, dass nachher die Verwaltung sagen muss res-\n\npektive der Kantonsrat den Auftrag gibt, wie die Frage des Schulgeldes zu handhaben ist. Die Moti-\n\non ist für die Sekundarstufe gut angedacht. Aber wenn wir schon dabei sind, müssen wir die Frage \n\ndes Schulgeldes auch für die Primarstufe regeln. Ich bin froh, dass der Regierungsrat dies in seinem \n\nVorschlag aufgegriffen hat, das finde ich eine gute Sache. Wir sind damit einverstanden, dass man \n\nzwischen Schulort und Wohnort etc. unterscheidet. Ebenso, wie gesagt, dass die Primarschule auch \n\ngleich in die Regelung eingeschlossen wird. Die SVP ist grossmehrheitlich für die Erheblicherklärung \n\ndieser Motion. Wie ich gesagt habe, wenn die Bezirke nicht untereinander darüber sprechen können, \n\nschaufeln sich so ihr Grab eigentlich selber. Sollte die Frage über die Notwendigkeit der Bezirke \n\ngelegentlich wieder aufkommen, müssen sie dann vielleicht selber über die Bücher. Ich habe ge-\n\nschlossen. Danke für die Unterstützung. \n\n \n\nKR Remo Di Clemente: Geschätzter Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen. Die CVP-Fraktion \n\nsteht hinter diesem Antrag. Es gibt endlich eine klare und detaillierte Regelung der Schulgeldab-\n\nkommen und der Schulgeldfragen. Dies war bis anhin nicht der Fall. Auch wenn die Bezirke nun \n\nProbleme hatten, sich zu finden, sind wir ja da. Wir helfen gerne. Der Regierungsrat hat einen ver-\n\nnünftigen Vorschlag unterbreitet. Wir stehen hinter diesem. Es ist so, dass die einzelnen Fälle be-\n\nreits heute entsprechend gehandhabt wurden. Deswegen ist es jetzt wichtig, dass man dies schrift-\n\nlich festlegt. Danke vielmals. \n\n \n\nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Als Mitmotionär und Vertreter der \n\nSP darf ich ganz kurz die Meinung der SP kundtun. Wir werden die Motion unterstützen. Wir haben \n\nschon viele Argumente dafür gehört. Uns ist auch bewusst, dass es sich hier um einen sehr kleinen \n\nTeil im ganzen Spektrum der Finanzierung handelt. Es ist sicher gut, dass man diesen Aspekt bei \n\nder kommenden Teilrevision einmal anschaut. Wie dann die Umsetzung genau aussehen wird, wer-\n\nden wir sicher dannzumal diskutieren. Was man vielleicht noch als Ergänzung erwähnen kann. Es \n\nwäre für uns von Vorteil, wenn der Bericht zur Teilrevision etwas mehr Zahlen enthalten würde, um \n\ndie effektiven Auswirkungen abschätzen zu können. Falls der Regierungsrat diese vorlegen könnte, \n\nwäre das super. Vielen Dank.  \n\n \n\nKR Lorenz Ilg: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wir von der GLP begrüssen es sehr, dass \n\nder Regierungsrat den Handlungsbedarf erkannt hat und unterstützen auch den Antrag des Regie-\n\nrungsrates an den Kantonsrat, diese Motion erheblich zu erklären. Wir begrüssen aber auch das An-\n\nliegen der Motionäre und unterstützen diese Sache sehr. Dennoch fällt auf, wie der Vorredner von \n\nder SVP bereits erwähnt hat, dass die Bezirke als Schulträger der Sekundarstufe gemäss § 7 Abs. 3 \n\n\n\n \n\n18. November 2020 - 170 - \n\ndes Volksschulgesetzes verpflichtet wären, den auswärtigen Schulbesuch und natürlich auch die \n\ndamit verbundenen Kosten in einer Vereinbarung zu regeln. Gemäss RRB Nr. 445/2020 haben die \n\nBezirke als Schulträger der Sekundarstufe I die Problematik in den letzten Jahren zwar aufgegriffen. \n\nSie hätten angeblich auch eine entsprechende Schulgeldvereinbarung verabschieden wollen. Diese \n\nist dann aber offensichtlich nicht zu Stande gekommen. Deshalb musste das Bildungsdepartement \n\neinspringen und das Schulgeld von Fall zu Fall festlegen. Letzteres war sicher nicht mit unerhebli-\n\nchem Mehraufwand verbunden. Wir fragen uns deshalb in diesem Zusammenhang, wie konnte es \n\nüberhaupt dazu kommen, dass, obwohl das VSG seit 15 Jahren in Kraft ist, keine entsprechende \n\nVereinbarungen geschlossen wurden? Interkantonal hat es offenbar geklappt und man konnte mitei-\n\nnander sprechen, obwohl man weiter voneinander entfernt war. Es konnte 2011 ein gültiges Schul-\n\ngeldabkommen in Form des regionalen Schulgeldabkommens Zentralschweiz vereinbart werden. \n\nMeine Damen und Herren, gemäss § 54 des VSG übt der Regierungsrat die Oberaufsicht über das \n\nVolksschulwesen aus. Die unmittelbare Aufsicht hat gemäss § 55 VSG der Erziehungsrat inne, wobei \n\nder entsprechende Departementsvorsteher dem Erziehungsrat als Präsident vorsteht. Es bleibt da-\n\nhingestellt, wer im konkreten Fall hätte handeln müssen. Wir erwarten vor diesem Hintergrund ein-\n\nfach umso mehr, dass der Regierungsrat mit der Teilrevision des VSG vorwärts macht und diese \n\nschon bald dem Rat zur Abstimmung vorliegt. Von der neuen Regelung im VSG erwarten wir einen \n\nEffizienzgewinn bei der Festlegung der Beiträge, eine gerechtere Beitragshöhe, wie man das inter-\n\nkantonal auch geschafft hat, und dass die erheblichen Unterschiede angepasst werden. Wir stellen \n\nvon der GLP einstimmig den Antrag, die Motion als erheblich zu erklären. Besten Dank.  \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Das Wort ist frei, für weitere Wortmeldungen aus dem Rat. Es scheinen keine \n\nWortmeldungen gewünscht zu sein. Der Regierungsrat sagt auch nichts. Dann kommen wir in die-\n\nsem Fall zur Abstimmung. Ich habe keinen anderslautenden Antrag gehört, deshalb stimmen wir \n\nsogleich über den Antrag des Regierungsrates ab. Der Regierungsrat beantragt Ihnen, die Motion \n\nerheblich zur erklären. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Motion M 4/20: Einführung eines variablen innerkantonalen Schulgeldes auf Sekundarstufe I \n\nwird mit 82 zu 1 Stimmen erheblich erklärt. \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass ein Helm nur etwas nützt, wenn man \n\nihn auf dem Kopf trägt, und nicht, wenn man ihn am Ellbogen hat. Ähnlich geht es mit der Maske. \n\nEs scheint hier drin unterschiedliche Schwerkräfte zu geben. An gewissen Orten wird die Maske et-\n\nwas unter die Nase gezogen. Ich bitte Sie, dieser Schwerkraft mit einer geschickten Handbewegung \n\nentgegen zu wirken. \n\n \n\n \n\n7. Motion M 3/20 von KR Markus Ming (Erstunterzeichner): Vereinfachung der Gesuchstellung \n\nfür die KK- Prämienverbilligungen (RRB Nr. 482/2020) (Anhang 4) \n\n \n\n \n\nKR Dr. Michael Spirig: Werter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Regierungs- und Kan-\n\ntonsräte. Die Prämienverbilligung – tatsächlich ein Ultra-Dauerbrenner-Thema. Umso mehr ist es an \n\nder Zeit, zügig mit alten komplizierten Zöpfe aufzuräumen und Klarheit zu schaffen. Das Hauptan-\n\nliegen von uns Motionären teilen offensichtlich auch ganz viele andere. Das zeigen di zahlreich ein-\n\ngegangenen Vorstösse, wie auch Pressemitteilungen über Nachreichungen und offenbar gar nicht \n\neingetroffene Gesuche. Auch der Regierungsrat ist mit uns Motionären vollumfänglich einig, Zitat \n\naus dem RRB: Es darf kein Ausschluss von der IPV wegen zu später Gesuchseinreichung oder nicht \n\nnachweisbarer Einreichung innert Frist mehr erfolgen. Es zählt der Grundsatz, Menschen, die be-\n\nrechtigten Anspruch auf individuelle Prämienverbilligung (IPV) haben, sollen diese auch erhalten \n\n(Ende Zitat). Der Handlungsbedarf und die Ziele sind gegeben und allseits, insbesondere auch von \n\nder Regierung, bestätigt. Somit gibt es also keinen Grund, diesen Missstand nicht umgehend und \n\n\n\n \n\n18. November 2020 - 171 - \n\ngradlinig zu beheben. Dazu haben wir Motionäre eine mögliche Lösung aufgezeigt und mit einer \n\ngewissen Erfahrung bewusst geschrieben: Ein möglicher Lösungsansatz könnte sein... Der Regie-\n\nrungsrat hat ohnehin stets die Freiheit, einen besseren Gegenvorschlag einzubringen. Er ist also frei \n\nfür neue Lösungen – auch im Rahmen einer Motion. Was hingegen nichts bringt, ist jetzt ein verwäs-\n\nserter Auftrag seitens des Kantonsrates zu erteilen, so dass am Ende der Grundsatz, wer IPV-An-\n\nspruch hat, soll sie auch bekommen, unterwandert wird. Wir möchten Sie dabei noch daran erin-\n\nnern, dass heute wegen Nichteinreichung des IPV-Antrags und Nichterhalt von IPV vor allem die \n\nGemeinden bei den Krankenkassenprämien schmerzvoll nachbluten. Neben der Zusatzbelastung der \n\nGemeindefinanzen ist immer auch eine kostspielige und aufwendige administrative Aktion notwen-\n\ndig. Mit dieser Motion wird ohne Umwege eine Vereinfachung der Gesuchstellung und damit ein \n\nAbbau der Bürokratie gefordert. Wir möchten Sie freundlich und eindringlich auffordern, die Motion \n\nnicht umzuwandeln und mit einem Ja zur Motion die verbindliche gesetzliche Anpassung direkt zu \n\nfordern. Wir können ohne Zusatzbericht das Dauerthema IPV-Gesuch lösen und die Gesuchsteller \n\nsowie die Behörden gleichermassen entlasten, statt in ein paar Monaten wieder über einen erklären-\n\nden RRB brüten zu müssen. Besten Dank für ein verbindliches Vorwärtsmachen. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Ich spreche für die CVP-Fraktion. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Herr \n\nPräsident. Wer wenig Einkommen hat, hat Anspruch auf Prämienverbilligung. So steht es im Gesetz. \n\nEs kann aber nicht jeder kommen und sagen, ich will. Es braucht dazu ein Verfahren. Das Verfahren \n\nwar bis dato mit einer Frist verbunden. Man hat nachweisen müssen, dass man ein Gesuch gestellt \n\nhat. Hierbei gab es Querelen gegeben, das habt Ihr alle mitbekommen. Es hat Leute gegeben, die \n\ngesagt haben, sie hätten ein Gesuch eingereicht und die Verwaltung hat gesagt, sie hätte nichts be-\n\nkommen. Irgendwie muss das Ganze standardisiert werden. Es ist aber auch nicht notwendig, dass \n\nman übermässige Hürden setzt und die Leute quasi vor sich hintreibt, damit der materielle An-\n\nspruch, der besteht, am Schluss gar nicht eingelöst werden kann. Wer diesen Anspruch hat, soll ihn \n\ndurchsetzen können. Da sind wir uns wahrscheinlich wohl alle einig. Es gibt also formelle Probleme, \n\nformelle Hürden, die wir etwas eleganter als bis dato beseitigen müssen. Übrigens ist es ja so, dass \n\nheuer bis Ende Jahr ein Gesuch gestellt werden kann. Also all jene, die dieses Jahr noch nichts ein-\n\ngereicht haben, die Frist verpasst haben oder noch nichts gehört haben, haben bis Ende Jahr Zeit, \n\ndas Gesuch für das Jahr 2020 einzureichen. Für dieses Jahr ist das Problem also entschärft, kann \n\nman sagen. Jetzt, was wollen die Motionäre? Die Motionäre wollen, dass derjenige, der einmal den \n\nFuss in der Tür hat, dass derjenige, der einmal auf der Liste ist, die Prämienverbilligung bekommt, \n\ndass dies einfach automatisch weiterläuft. Das ist ja gut und recht, aber für alle anderen, die noch \n\nnie ein Gesuch gestellt haben, die noch nicht dabei sind, ist das keine Lösung. Der Vorstoss greift \n\nalso zu kurz. Wir von der CVP-Fraktion sind mit der Regierung einig, indem man sagt, wir müssen \n\ndiese Frage etwas genauer anschauen, breiter betrachten und nicht nur einfach einen Automatismus \n\netablieren, damit hat sich das. Wenn jetzt KR Dr. Michael Spirig verlangt, wir sollen auf Teufel \n\nkomm raus diese Motion durchwürgen – Motion heisst nämlich Auftrag, macht eine Gesetzesände-\n\nrung mit einem Automatismus –. meint er gleichzeitig, wir müssen dann einen Gegenvorschlag ma-\n\nchen. Das wäre seine Prozedur, die er sich vorstellt. Ich meine, das nicht notwendig, das brauchen \n\nwir nicht. Die Regierung soll eine gehörige Auslegeordnung erstellen und ein Verfahren vorschlagen, \n\ndas für jedermann, der einen Anspruch hat, im Handling einfach ist. Wir haben Zeit, wir müssen \n\njetzt nicht unnötig herumeilen und genau diesen Gesetzesvorschlag oder diesen Gesetzesauftrag der \n\nMotionäre umsetzen. Die Verbesserung des Verfahrens ist erforderlich, das haben wir gesehen, das \n\nist wahrscheinlich allseits zu unterstützen. Wir meinen, hierfür ist das Postulat die richtige Form, um \n\neine Auslegeordnung anzuordnen und dann zu schauen, was überhaupt vernünftigerweise vorgekehrt \n\nwerden kann, damit wir am Schluss zum richtigen Ergebnis kommen. Wir unterstützen deshalb im \n\nSinne des regierungsrätlichen Vorschlags die Umwandlung dieser Motion in ein Postulat und dessen \n\nanschliessende Erheblicherklärung. Ich danke Ihnen.  \n\n \n\nKR Roger Züger: Geschätzter Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren. Ich spreche für \n\ndie FDP-Fraktion, die für Eintreten auf diese Motion ist. Ich kann ich nicht verneinen, dass ich im \n\nGrundsatz gewisse Sympathien für diesen Vorstoss habe, denn es ist immer gut, etwas zu hinterfra-\n\n\n\n \n\n18. November 2020 - 172 - \n\ngen und etwas einfacher und effizienter zu machen. So haben die Motionäre auch bereits einen ganz \n\nkonkreten Vorschlag für einen Automatismus mitgegeben. Aber dies scheint uns, wie auch die Regie-\n\nrung bestätigt, aufgrund verschiedener Ausnahmeregelungen nicht so einfach zu sein, um es so um-\n\nsetzen zu können. Die Regierung hat den Ball aufgenommen, ein paar mögliche Verbesserungsvor-\n\nschläge im RRB skizziert und, das haben wir an anderer Stelle auch schon gehört, auf die neue digi-\n\ntale Anmeldung hingewiesen. Man ist also dran, sich Gedanken zu machen. Die Richtung stimmt. \n\nJetzt müssen wir noch darüber diskutieren, wie wir weitergehen sollen. Aus Sicht der FDP ist klar, \n\ndass dieser Vorstoss nicht als Motion überwiesen werden kann, da noch viele Unklarheiten geklärt \n\nwerden müssen. Geben wir der Regierung den Auftrag, die Ideen weiter auszuarbeiten und Details \n\nfür die Umsetzung zu klären. Bei allen möglichen Ideen und Varianten ist auch der zeitliche Aspekt \n\nzu berücksichtigen, so dass die individuellen Prämienverbilligungen rechtzeitig und vor allem korrekt \n\nabgewickelt werden können. Es ist am Schluss weder der Verwaltung, die ausführt, noch dem Bür-\n\nger, der das Recht auf die Prämienverbilligung hat, geholfen, wenn es aufgrund von Detailfragen und \n\nunklaren Prozesse zeitliche Verzögerungen gibt. Die FDP-Fraktion ist deshalb einstimmig für die \n\nUmwandlung in ein Postulat und anschliessend für dessen Erheblicherklärung, damit die Regierung \n\ndie Vorschläge für eine einfache Gesuchstellung ausarbeiten und prüfen kann. Danke. \n\n \n\nKR Andreas Marty: Geschätzte Damen und Herren, Herr Präsident. Die SP-Fraktion ist erfreut, dass \n\nder Regierungsrat das Anmeldeverfahren für die Prämienverbilligung bereits heuer im Frühling von \n\nsich aus vereinfacht und die Anmeldefrist verlängert hat. Das bisherige Verfahren war sehr unbefrie-\n\ndigend, für die Gesuchsteller relativ teuer und, wie sich gezeigt hat, auch fehleranfällig. Anstatt eine \n\nsture Handhabung bei der Einreichungsfrist sollte für den Kanton das Hauptanliegen sein, dass mög-\n\nlichst alle anspruchsberechtigten Personen die Prämienverbilligung ohne viel Bürokratie erhalten. \n\nFür die Bezüger der Prämienverbilligung in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnisse geht es dabei \n\num eine sehr wichtige Unterstützung. Ohne diese Beiträge würden viele von Ihnen in ernsthafte fi-\n\nnanzielle Schwierigkeiten geraten. Aber eben, wie eingangs erwähnt, haben wir erfreut feststellen \n\nkönnen, dass der Regierungsrat bereits Anpassungen vorgenommen und auch das Anmeldeverfahren \n\nfür das nächste Jahr bis Ende des nächsten Jahres verlängert hat. Da die Motion einige zu starre \n\nForderungen beinhaltet, macht es Sinn, diese in ein Postulat umzuwandeln und als solches erheb-\n\nlich zu erklären. Die SP erklärt diese Motion als Postulat erheblich, der Handlungsbedarf ist vorhan-\n\nden. Danke vielmals. \n\n \n\nKR Roman Bürgi: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die finanzielle Last der Krankenkas-\n\nsenprämien landet beim Sorgeparameter der Bevölkerung regelmässig auf den obersten Plätzen. Für \n\nPersonen in bescheidenen finanziellen Verhältnissen sind die Lasten der Krankenkassenprämien \n\ngross und die Prämienverbilligungen daher wichtig. Die Vorschläge der Motionäre sind zwar gut an-\n\ngedacht, aber sicherlich nicht ausgereift. Formell soll ein einfaches und unbürokratisches Anmelde-\n\nverfahren sicherstellen, dass alle Berechtigten, die eine Prämienverbilligung beanspruchen, diese \n\nauch erhalten. Die Ausgleichskasse Schwyz bietet der Bevölkerung seit April 2020 neu eine digitale \n\nIPV an. Diese hat das Anmeldeverfahren beschleunigt, vereinfacht und bringt Vorteile für die Ge-\n\nsuchstellenden. Das ist sicherlich für die Gesuchsteller aber auch für die Ausgleichskasse eine we-\n\nsentliche Verbesserung und Erleichterung. Der Vorschlag der Motionäre, kein jährliches Gesuch mehr \n\neinreichen zu müssen, stattdessen soll das Gesuch über mehrere Jahre dauern, bis der Gesuchsteller \n\nden Verzicht auf die IPV bekannt erklärt, ist doch weit weg von der Realität. Wer glaubt, dass sich \n\nhier jemand freiwillig meldet, der geht bestimmt leichtgläubig durch das Leben. Das zu späte Ein-\n\nreichen eines Gesuchtes soll keinen Ausschluss von der IPV nach sich ziehen. Ich meine, die Ge-\n\nsuchsteller müssen doch auch Leistungen erbringen. Man darf doch von Ihnen erwarten, dass die \n\nFristen eingehalten werden. Etwas Arbeit und Engagement für Geld soll man von einem Gesuchstel-\n\nler schon erwarten dürfen. Bei verpassten Fristen kennt ja z.B. die Steuerverwaltung auch keine \n\nGnade. Wir sehen, dass bei der IPV Handlungsbedarf besteht. Eine Umsetzung des konkreten Auf-\n\ntrags der Motionäre ist aber nicht machbar. Der Vorstoss hat einige gute Ansätze, aber auch Punkte, \n\ndie noch nachgearbeitet werden müssen. Die SVP-Fraktion ist grossmehrheitlich der Meinung, dass \n\ndie Motion in ein Postulat umgewandelt und als solches erheblich erklärt werden soll. Danke.  \n\n\n\n \n\n18. November 2020 - 173 - \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Das Wort ist frei für Wortmeldungen aus dem Rat. Gibt es irgendwelche \n\nWortmeldungen aus dem Rat? Das scheint nicht der Fall zu sein, bei der Regierung ebenfalls nicht. \n\nDann kommen wir bereits zur Abstimmung. Wir haben einerseits das von der GLP-Fraktion verlangte \n\nFesthalten an der Motion und anderseits den Vorschlag der Regierung und der anderen Fraktionen, \n\ndie Motion in ein Postulat umzuwandeln. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Motion M 3/20: Vereinfachung der Gesuchstellung für die KK- Prämienverbilligungen wird mit \n\n64 zu 15 Stimmen in ein Postulat umgewandelt und mit 79 zu 3 Stimmen als Postulat erheblich \n\nerklärt. \n\n \n\n \n\n8. Motion M 1/20 von KR Thomas Haas (Erstunterzeichner): Mehr Mitbestimmung der Bürger \n\nbei der Verkehrsführung in den Gemeinden (RRB Nr. 488/2020) (Anhang 5) \n\n \n\n \n\nKR Thomas Haas: Herr Präsident, geschätzte Kantonsratskolleginnen und-kollegen. Wir hatten ein-\n\nmal eine STAWIKO-Sitzung im Gemeindehaus in Lachen, zu der drei Kantonsräte zu spät kamen. \n\nJetzt kann man natürlich sagen, das spricht nicht gerade für uns Kantonsräte, aber das Problem ist, \n\nwenn sie eben von Osten her ins Dorf kommen, dann fahren sie bis etwa 100 m an das Gemeinde-\n\nhaus heran, dann macht die Strasse eine 90° Kurve und führt sie wieder zur Gemeinde hinaus. Dann \n\nmüssen sie neu ins Dorf hineinfahren und kommen sie dieses Mal hoffentlich von der richtigen Sei-\n\nte, damit sie auch bis zum Gemeindehaus zu fahren können. Der Grund ist, mit der Eröffnung der \n\nKernumfahrung, die für Lachen toll ist und die wir alle sehr gut finden und eine sehr grosse Erleich-\n\nterung darstellt, hat man auch sogenannte flankierende Massnahmen ergriffen. Man hat künstliche \n\nVerengungen erstellt, man hat in der Kernzone Tempo 20 nicht Tempo 30, sondern Tempo 20 ein-\n\ngeführt – wenn ich mit dem Auto unterwegs bin, überholen mich die Schulkinder jeweils zu Fuss – \n\nund man hat, wahrscheinlich die wichtigste Massnahme, den Rathausplatz für den motorisierten \n\nVerkehr gesperrt. Damit hat man eigentlich das Dorf zweigeteilt und sie können heute mit dem Auto \n\nnicht mehr durch das Dorf fahren. Was für die Anwohner ein Segen ist, ist für das lokale Gewerbe \n\nein Fluch. Bei einzelnen Gewerbebetreibenden ist der Umsatz seit Einführung der flankierenden \n\nMassnahmen um 30% und mehr zurückgegangen. Jetzt kann man schon sagen: Ja, die Kunden \n\nsollen halt im Obersee-Center parkieren und dann 600 m zu Fuss gehen, um ein Gipfeli zu kaufen. \n\nAber die Realität ist, dass die Kunden eben bequem sind, sie wollen mit dem Auto am liebsten vor \n\ndie Tür fahren und dort einkaufen, wo es am einfachsten und am bequemsten ist. So kommen wir \n\nzum Kern dieser Motion. Seitens des Lachner Gewerbes wurde eine Initiative lanciert, zur Legitima-\n\ntion hat man vorher über 1500 Unterschriften aus der Bevölkerung gesammelt. Aber die Initiative \n\nwurde ungültig erklärt, denn gemäss der heutigen Gesetzeslage hat der Bürger keine Möglichkeit, ein \n\ngeltendes Verkehrsregime nachträglich noch zu ändern oder zu verbessern. Jetzt wird uns vorgewor-\n\nfen, wir wollten alles wieder auf den Kopf stellen und zurück zum alten Regime. Alt Gemeindepräsi-\n\ndent Christian Michel spricht im Lachner, das ist unsere Dorfzeitung, gar von reaktionären Kräfte, \n\ndie da am Werk seien. Ich sage es da klar und deutlich: Niemand will wieder zurück zum alten Re-\n\ngime. Ich gönne es allen Anwohnern, dass sie jetzt weniger Autoverkehr haben. Aber wir müssen \n\nauch ans lokale Gewerbe denken. In einer Demokratie geht es eben darum, dass man alle Interessen \n\nmöglichst berücksichtigt. Man muss feststellen, dass man mit den Verkehrsberuhigungsmassnah-\n\nmen in Lachen wahrscheinlich zu weit gegangen ist, man muss auch eingestehen, dass man wahr-\n\nscheinlich über das Ziel hinausgeschossen hat. Das Gewerbe oder der Bürger muss doch die Mög-\n\nlichkeit haben, bei so wesentlichen Verkehrsmassnahmen mitzuentscheiden – auch nachträglich, \n\nwenn man sieht, dass sich ein Verkehrsregime wahrscheinlich nicht bewährt hat. Noch einmal, es \n\ngeht nicht darum, alles auf den Kopf zu stellen, aber wir können z.B. Optimierungen diskutieren. In \n\nLachen könnten wir beispielsweise diskutieren, anstatt den Rathausplatz gänzlich zu sperren, ein \n\nNachtfahrverbot zu verfügen, so dass man während des Tages durchfahren kann, während in der \n\n\n\n \n\n18. November 2020 - 174 - \n\nNacht die Restaurantbetreiber draussen ihre Tische aufstellen könnten. Es geht bei dieser Motion \n\nnur darum, dass der Bürger das Recht hat, über wesentliche Punkte der Verkehrsführung zu ent-\n\nscheiden. Am Schluss soll doch der Bürger entscheiden, wie er sein Dorf gestalten will. Dies ist ein \n\nProblem, das nicht nur wir in Lachen haben. Es wird in vielen anderen Gemeinden neu immer wie-\n\nder Tempo 30 eingeführt. Wenn das die Mehrheit so will, dann ist das ja gut, aber das Volk soll das \n\nletzte Wort haben. Jetzt werden die Gegner der anderen Parteien dann kommen und sagen: Das ist \n\nviel zu kompliziert, die Gewaltenteilung wird verwässert und man kann ja heute schon bei einem \n\nBaukredit über die Einführung von Verkehrsmassnahmen abstimmen. Ja, das ist richtig, in der Regel \n\nkann man über einen Baukredit abstimmen, aber meistens sind dann die Auswirkungen noch nicht \n\nsichtbar, sondern man sieht diese erst später, dann hat man als Bürger keine Chance mehr, an der \n\nGesetzgebung etwas zu ändern. Nach diesem Traktandum steht eine Motion zur Päcklipolitik aus \n\nden Reihen der CVP/GLP der Kantonsräte Dominik Blunschy, Markus Ming und Franz-Xaver Risi zur \n\nDebatte. Ich zitiere aus dieser Motion: Wir wollen im Kanton Schwyz eine lebendige Demokratie, in \n\nder das Volk wirklich bestimmt. Lassen wir unseren Bürgern wieder eine Wahl, lassen wir sie ent-\n\nscheiden (Ende Zitat). Geschätzte Kantonsrätinnen, Kantonsräte, genau darum geht es auch bei \n\ndieser Motion. Wir müssen jetzt schauen, wer hier im Kantonsrat wirklich für die Volksrechte ein-\n\nsteht. Allen, die die Volksrechte stärken wollen, indem das Volk auch bei wesentlichen Verkehrsfüh-\n\nrungsmassnahmen mitentscheiden kann, danke ich für die Unterstützung meiner Motion und für \n\nderen Erheblicherklärung. Besten Dank.  \n\n \n\nKR Reto Keller: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche hier für die FDP-Fraktion. \n\nDie FDP-Fraktion anerkennt grundsätzlich die Problematik für das Gewerbe in Lachen. Ich selber \n\nkomme aus Einsiedeln. Auch bei uns ist das immer wieder ein Thema, wenn es um verkehrsberuhi-\n\ngende Massnahmen im Dorf Einsiedeln geht. Dann wehrt sich dort die Detaillisten mit Händen und \n\nFüssen, weil sie genau wissen, dass dies das Ende für den einen oder anderen Gewerbebetrieb oder \n\nDetailhandel bedeuten kann. Aber trotzdem lehnt die FDP-Fraktion den Vorstoss bezüglich mehr \n\nMitbestimmung der Bürger bei der Verkehrsführung ab, sowohl als die Motion und, falls es dann \n\nnoch zu einer Umwandlung kommen sollte, auch als Postulat. Dies grundsätzlich aus den zwei \n\nGründen, welche die Regierung dargelegt hat. Der erste Punkt betrifft die Beeinträchtigung der Ge-\n\nwaltenteilung, der zweite Punkt betrifft die Gefahr, dass mit einem solchen Instrument nicht nur den \n\nGewerblern, sondern vielleicht auch anderen Verbänden ein Weg geebnet wird, um in den Gemein-\n\nden zahlreiche weitere Verkehrs- und Strassenvorhaben blockieren zu können. Ich denke, dies kann \n\nnicht das Ziel sein. An dieser Stelle sei noch einmal erwähnt, dass gerade bei Abstimmungsvorlagen, \n\nbei denen es um Kredite oder Umzonungen geht, die auf das Verkehrsregime und auf die Verkehrs-\n\nführung Einfluss haben, die Politiker, Parteien, Verbände und Vereine gefordert sind, vor der betref-\n\nfenden Abstimmung alle möglichen Argumente dem Bürger aufzuzeigen, damit er weiss, was am \n\nSchluss die Folgen seines Ja oder Nein an der Urne sind. Deshalb sagt die FDP Nein zu dieser Moti-\n\non. Sie ist der falsche Weg. Danke vielmals.  \n\n \n\nKR Django Betschart: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Seit ich vor acht Mona-\n\nten Vater geworden bin, stehe ich gerne mit unserem Kleinen an der Quartierstrasse, plaudere etwas \n\nmit den Nachbarn und schaue den Kleinen oder den etwas grösseren Kleinen beim Kickboard fahren \n\nzu. Unterbrochen werden wir dabei oft durch Fahrzeuge, die um die unübersichtliche Kurve rasen. \n\nWenn der Zufall es einmal schlecht will, dann sorgt das für viel Leid. Wir haben uns in der Nachbar-\n\nschaft Gedanken gemacht, wie können wir aktiv werden? Schreiben wir die Gemeinde an, lancieren \n\nwir eine Petition oder stellen wir gar selber verkehrsberuhigende Hindernisse auf die Strasse. Jetzt \n\nliegt die Lösung auf dem Tisch, könnte man bei dieser Motion meinen. Der Motionär fordert mehr \n\nMitbestimmung der Bürger bei der Verkehrsführung in den Gemeinden. Genau diese Mitbestimmung \n\nkönnten wir jetzt nutzen, könnten wir brauchen, um unser Quartier kindersicherer zu machen. Wir \n\nwürden das vorgeschlagene Instrument wohl in einer Art und Weise nutzen, wie es sich der Motionär \n\nnie gewünscht hätte. Aber was gut für die Bewohner eines gewissen Quartiers ist, muss nicht unbe-\n\ndingt gut für die ganze Gemeinde sein. Wenn gewisse Quartiere gut vernetzt sind und ein Fahrverbot \n\noder eine Verkehrsberuhigung durchbringen, kann das wiederum bei anderen Verkehrsknotenpunkten \n\n\n\n \n\n18. November 2020 - 175 - \n\nzu Problemen führen. Das Anliegen des Motionärs ist aber ein ganz anderes. Er macht Verkehrsberu-\n\nhigungen für das Ladensterben verantwortlich. Er will sie deshalb per Volksinitiative abschaffen kön-\n\nnen. Dieser Ansatz überzeugt uns Grünliberale nicht. Die Entleerung der Innenstadt oder des Innen-\n\nstadtgewerbes lässt sich nicht auf einen Aspekt reduzieren. Der Motionär erwähnt gleich selber wei-\n\ntere Aspekte: Grosse Einkaufscentren und wachsende Online-Märkte bringen die KMU oder das loka-\n\nle Gewerbe im Verkauf in Bedrängnis und nicht die Verkehrsberuhigung. Wir sind uns bewusst, dass \n\nbei der Kernzonenplanung in Lachen einige lokale Gewerbebetriebe zu den Verlierern gehört, es wird \n\naber bestimmt auch wirtschaftliche Gewinner geben. Bis dieser Ortsteil wieder lebt, braucht es si-\n\ncher Zeit, bis er sich wirtschaftlich entfalten kann, braucht es Zeit, aber diese Zeit wird sicher Gutes \n\nzeigen. Falls sich der Motionär durch mein Votum nicht hat überzeugen lassen, verweise ich ihn \n\ngerne auf seinen Parteikollegen, der die Geschicke der Gemeinde Schwyz leitet. Er hat sich in einem \n\nInterview im Bote der Urschweiz vom September überzeugt gegeben, dass mit der sich in der Reali-\n\nsierung befindenden Temporeduktion im Zentrum von Schwyz – dies haben Sie heute vielleicht bei \n\nder Anfahrt, wenn Sie mit dem Auto gekommen sind, auch bemerkt – die Quartiere belebt werden. \n\nJa, Sie hören richtig, belebt werden und nicht aussterben. Veranstaltungen im Zentrum werden ein-\n\nfacher zu organisieren sein, es gibt weniger Lärm, der vom Durchgangsverkehr verursacht wird. Bei-\n\ndes schadet dem lokalen Gewerbe sicher nicht, im Gegenteil. Dieses Beispiel zeigt gut, es ist die \n\nAufgabe der betreffenden Gemeinde, den Verkehr durch ihr Gebiet in einem Gesamtkonzept zu pla-\n\nnen. Sie haben das grosse Ganze im Auge. Sie wägen zwischen den touristischen und wirtschaftli-\n\nchen Auswirkungen der Verkehrsgestaltung und dem Schutz der Bevölkerung ab. Wenn die Gestal-\n\ntung der Verkehrsführung grössere finanzielle Auswirkungen hat, kann der Stimmbürger und die \n\nStimmbürgerin jetzt schon mitbestimmen. Aus diesen Gründen stimmen wir Grünliberalen einstim-\n\nmig gegen die vorgeschlagene Änderung des Gemeindeorganisationsgesetzes. Besten Dank. \n\n \n\nKR Christian Schuler: Ich spreche für die CVP-Fraktion. Wir sehen es ganz ähnlich wie die beiden \n\nVorredner der GLP und der FDP. Wir sind sehr kritisch gegenüber dieser Motion. Ich glaube, zwei \n\nPunkte sind für uns zentral für die Nichtunterstützung. Wir wollen einerseits die Kompetenzen des \n\nGemeinderates nicht beschneiden, indem der Stimmbürger hineinreden kann, wie auf den Gemein-\n\ndestrassen Verkehrsmassnahmen umgesetzt werden sollen. Der Gemeinderat soll dort auch weiterhin \n\nalleine entscheiden können. Natürlich ist es auch wichtig, dass der Gemeinderat auf die Bürger hört \n\nund schlechte Sachen verbessert. Am Schluss dann vielleicht noch ein kurzes Beispiel dazu. Wir \n\nglauben anderseits auch, der Stimmbürger hat vor der Kreditvergabe für die Umsetzung von Mass-\n\nnahmen ausreichend Möglichkeiten, sich einzubringen und mitzuwirken. Bei uns in Küssnacht funk-\n\ntioniert dies sehr gut. Ich glaube, die meisten bei uns sind sich sehr bewusst, was sie bei solchen \n\nAbstimmungen über Strassenumlegungen oder anderen Strassenführungen – wie wir in Küssnacht \n\nz.B. mit der Südumfahrung – erwartet. Bei der Umsetzung der Motion besteht die Gefahr, dass sich \n\nder Gemeinderat mit Einzelfällen auseinandersetzen muss, mit denen die Umsetzung von Verkehrs-\n\nmassnahmen, die eigentlich für die ganze Gemeinde vorteilhaft wäre, verhindert oder einfach verzö-\n\ngert werden kann. Es gibt auch Dinge, die der Gemeinderat ändern möchte, die für die Gemeinde \n\ngut sind, die aber vielleicht jenen nicht passen, die unbedingt eine Verkehrsberuhigung wollen. Die \n\nCVP-Fraktion ist überzeugt, dass das Anliegen der Motion für mehr Mitbestimmung alles komplizier-\n\nter macht. Das kann es wirklich nicht sein. Die CVP-Fraktion ist in diesem Fall gegen diese Motion. \n\nEin Beispiel noch aus Küssnacht: Seit gut zwei Monaten ist die Südumfahrung eröffnet. Wir haben \n\ngewusst, es gibt nachher im ganzen Dorfkern eine Verkehrsberuhigung. Aufgrund der Eröffnung der \n\nSüdumfahrung gingen die Kantonsstrassen mehrheitlich in das Eigentum des Bezirkes über. Im \n\nDorfkern wurden überall 30er-Zonen im Dorfkern eingerichtet, Fussgängerstreifen entfernt und man \n\nhat Parkplätze auf der Strasse erstellt und alles solche Dinge. Man hat dann gesehen, dass an ge-\n\nwissen Orten vor allem die Schulkinder verwirrt waren. Sie haben beim Schuleintritt gelernt, dass \n\nman über den Fussgängerstreifen geht. Einen Monat später hat man die Fussgängerstreifen ausra-\n\ndiert. Wichtig war, dass der Bezirksrat reagierte. Er hat, wo es notwendig war, rasch wieder Fussgän-\n\ngerstreifen anbringen oder an anderen Orten ein Engnis erstellen lassen, damit sich der Verkehr dort \n\nwirklich verlangsamt, wo die Schüler die Strasse queren müssen. Es funktioniert eigentlich sehr gut \n\n\n\n \n\n18. November 2020 - 176 - \n\nso, der Bezirksrat konnte schnell und unkompliziert reagieren. Ich glaube, wenn man die Motion \n\nannehmen und umsetzen würde, wäre das nicht mehr so einfach. Besten Dank für die Ablehnung.  \n\n \n\nKR Dr. Guy Tomaschett: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Was die Motion will, ist ord-\n\nnungspolitisch extrem heikel. Die Antwort der Regierung zeigt, dass grosse Abgrenzungsprobleme \n\nentstehen würden. Da hätten wohl nur die Juristen Freude daran. Aber das Formaljuristische ist nur \n\ndie eine Seite, das Anliegen, die Mitbestimmung, das ja richtig ist, ist nämlich bereits erfüllt. Bei-\n\nspiel Lachen: Selbstverständlich konnten die Bürger und übrigens auch die Bürgerinnen – zum \n\nGlück – über die Kernentlastung und -erneuerung abstimmen. Eine solche Abstimmungsvorlage ist \n\nimmer eine Kombination von verschiedenen Massnahmen, die als Paket zusammen einen kohären-\n\nten Sinn haben. Die sogenannten flankierenden Massnahmen sind ein integraler Bestandteil der \n\nganzen Lösung und selbstverständlich ist das alles den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern be-\n\nkannt. Das ist wie bei einem Medikament. Da muss man auch die Packungsbeilage genau lesen, \n\nwenn man die Nebenwirkungen kennen will. Wenn man dann dieses Medikament nutzen will, dann \n\nmuss man die Nebenwirkungen in Kauf nehmen, sonst soll man es sein lassen, Nein sagen und den \n\nVerpflichtungskredit ablehnen. Wenn er angenommen wird, so wie in Lachen, dann muss man halt \n\nals guter Demokrat damit leben. Es braucht nicht mehr Mitbestimmung. Die Mitbestimmung haben \n\nwir schon. Die SP-Fraktion lehnt diese Motion ab. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Der Initiant will nach \n\nmeiner Einschätzung die Büchse der Pandora öffnen. Er meint, in Lachen wäre es anders herausge-\n\nkommen, wenn die Gewerbekreise hätten intervenieren können. Aber glauben Sie mir, da hätten \n\ndann andere Kreise auch noch interveniert. Will man dort auch die Umweltverbände für solche Ge-\n\nschichten begrüssen müssen? Er hat quasi impliziert, dass, wenn eine Intervention möglich gewesen \n\nwäre, die Angelegenheit ganz anders herausgekommen wäre. Die Kernkompetenz, eine der übrig \n\ngebliebenen Kernkompetenzen, des Gemeinderates ist die Verkehrsplanung und die Zonenplanung, \n\nsoweit diese nicht höherem Recht widerspricht. Jetzt will man ihm hier diese Kompetenz beschnei-\n\nden. Füglich müssten Einzelinteressen von gewissen Leuten in der Gemeinde zugelassen werden \n\nund diese würden dann mit allmöglichem Rechtsmitteln irgendwelche Planungen mit entsprechen-\n\nden Verzögerungen bis zum St. Nimmerleinstag unterlaufen. Das kennen wir bei vielen anderen Ver-\n\nfahren, ich glaube, das brauchen wir hier nicht auch noch. Der Gemeinderat muss eine Gesamt-\n\nschau erstellen und alle Interessen miteinbeziehen. Bereits wenn es um wenig geht, muss er dem \n\nVolk eine Kreditvorlage unterbreiten. Wenn das Volk dann sagt, das Ganze ist zu teuer, fällt die Vor-\n\nlage durch, wenn das Volk sagt: Positiv, negativ, positiv, positiv, positiv, negativ, doch, positiv über-\n\nwiegt, dann kommt die Vorlage durch. So geht im Moment das Verfahren und das ist gut so. Wir \n\nhaben nämlich eine Mitbestimmung. Wenn wir dem Gemeinderat im Detail hineinreden wollen, \n\ndann wird die Sache nicht mehr lenkbar, man kann eine vernünftige Planung vergessen. Man muss \n\nhier das grosse Ganze in den Augen behalten. Wenn man mit dem Gemeinderat nicht einverstanden \n\nist, wenn man mit dem Planungschef nicht einverstanden ist, dann kann man die betreffenden Per-\n\nsonen bei nächster Gelegenheit abwählen. In Lachen gibt es mehr als genug Kandidaten für den \n\nGemeinderat, konnte man mal letztes Mal hören. Wenn die betreffenden Amtsträger so gegen das \n\nVolk oder am Volk vorbei planen und den Verkehr führen, dass es nicht verträglich ist, sollen diese \n\nLeute doch ersetzt und aus dem Gemeinderat geworfen werden. Lanciert eine Petition, wenn diese \n\ngross genug ist, wird sich der Gemeinderat davor hüten, ein bestimmtes Projekt umzusetzen, und \n\nwenn er es dann trotzdem tut, werft ihn halt raus, entscheidet bei den Wahlen. Aber die Kompetenz \n\ndes Gemeinderates, alle Interessen auf die Reihe zu bringen – da gibt es ganz, ganz viele Interessen, \n\nnicht nur jene von irgendwelchen Gewerblern –, ist in vielen Fällen keine einfache Aufgabe. Glauben \n\nSie mir, die Gemeinderäte werden von vielen Kreisen angegangen, dass ja in deren Sinn entschieden \n\nwerden soll. Der Gemeinderat muss dann einen Entscheid fällen, was nicht immer so einfach ist. \n\nJetzt kann man nicht einfach kommen und mitten in das betreffende Verfahren, die betreffende \n\nPlanung den einen oder anderen erratischen Block setzen, so dass dann darum herum geplant wer-\n\nden muss. Die Sache wird so nicht mehr lenkbar. Deshalb ist dieses Problem von Lachen lokal zu \n\nlösen und nicht für den ganzen Kanton verbindlich, indem man auf Gesetzesebene eine Kompetenz-\n\n\n\n \n\n18. November 2020 - 177 - \n\nverschiebung beschliessen will. Die Planungsaufgabe bzw. die entsprechende Kompetenz hierzu ist \n\nbeim Gemeinderat am richtigen Ort angesiedelt. Wir müssen eine Gesamtschau haben und nicht \n\neinfach nur einzelne Interessen berücksichtigen müssen, die nachher bis zum Abwinken verzögern \n\nkönnen, dass es dem Gemeinderat verleidet und er bestimmte Dossiers nicht mehr anfassen will. \n\nLasst die Kompetenz bei den Gemeinden. Deshalb ist diese Motion abzulehnen. Ich danke Ihnen.  \n\n \n\nKR Roman Bürgi: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Mehr Bürgerbeteiligung und Inte-\n\nresse an der Politik haben sich viele Kommunen auf die Fahne geschrieben. Doch dies hat auch \n\nseinen Preis. Die Mitbestimmung führt dazu, dass die Kommunen Bau- und Verkehrsprojekte sorg-\n\nfältiger und vor allem transparenter planen müssen. Bei solch wichtigen Projekten wie Tempo-20- \n\noder 30-Zone, Verkehrshindernissen, ja gar Fahrverboten geht es nicht nur um Strassen in den Ge-\n\nmeinden, da geht es um viel mehr. Hier darf man doch erwarten, dass auch die Bürger mitbestim-\n\nmen dürfen, KR Dr. Bruno Beeler, das ist kein lokales Problem, das ist vielfach kantonsübergreifend. \n\nSchauen wir doch einmal die Dörfer an. Wir haben etliche Beispiele. Der Verkehr wurde aus den \n\nDörfern verbannt, kein motorisierter Verkehr mehr, Parkplätze wurden gestrichen und bei den Stras-\n\nsen wurden Verkehrsschikanen installiert, alles sogenannte verkehrsberuhigende Massnahmen. Ru-\n\nhig ist es auch in den Dörfern geworden, ja sehr ruhig, gar wie ausgestorben. Ein Gasthaus schliesst \n\nnach dem anderen. Viele kleine Gewerbebetreibende öffnen ihre Ladentür nicht. Wenn der Bäcker \n\nund der Käser nicht mehr im Dorf sind, finden auch viele soziale Kontakte nicht mehr statt. Ein ge-\n\nsundes Dorfleben ist gefährdet. Vor einigen Jahren hat mir ein Bekannter aus einer Innerschwyzer \n\nGemeinde gesagt, wenn wir keine Metzgerei mehr im Dorf haben, dafür mehrere Kosmetikstudios, \n\ndann steht es böse um unser Dorfleben. Heute ist es soweit. Das ist sicherlich auch eine Auswirkung \n\ndavon. Ich meine, da soll auch die Bevölkerung ein Mitspracherecht haben dürfen. Es geht um viel \n\nmehr als um die Strassen oder um eine Verkehrsführung, es geht um die Zukunft eines Dorfes. Ich \n\ndanke für die für die Unterstützung und die Erheblicherklärung dieser Motion.  \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Das Wort ist frei für weitere Voten aus dem Rat. Es scheint keine Voten mehr \n\nzu geben, dann geht das Wort an RR Herbert Huwiler. \n\n \n\nRR Herbert Huwiler: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Es wurde bereits vieles \n\ngesagt. Der Regierungsrat empfiehlt Ihnen die Motion aus verschiedenen Gründen, die ich kurz er-\n\nläutern möchte, nicht erheblich zu erklären. Wir haben es gehört, wir befinden uns in einem emotio-\n\nnalen Bereich, wobei es grundsätzlich um die Gewaltenteilung geht. Es ist unbestritten, dass ganz \n\ngrundsätzlich, nach der reinen Lehre, Verkehrsanordnungen in der Kompetenz der Exekutive stehen. \n\nWie im Bericht ausgeführt wird, werden die Regeln manchmal durchbrochen, wenn die Gründe ge-\n\nwichtig genug sind, dass man eine exekutive Aufgabe bei der Legislative ansiedelt, in seltenen Fäl-\n\nlen geschieht dies auch umgekehrt. Jetzt, in diesem Fall, bei der Regelung der Verkehrsanordnun-\n\ngen, erachtet die Regierung eine Kompetenzdelegation als ein nicht so geeignet. Wir sehen die Vor-\n\nteile, die eine solche haben könnte. Man kann es dort wahrscheinlich auf zwei Seiten spielen, wie \n\ngesagt wurde. Wenn man das Volk oder schlussendlich einfach die Legislative darüber bestimmen \n\nlässt, kann es natürlich dazu führen, dass aus der Bevölkerung Forderungen zur Abschaffung der \n\nTempo-20-Zonen kommen. Umgekehrt würde es natürlich auch spielen, die Einführung von Tempo-\n\n20-Zonen könnte genau gleich gefordert und an der Gemeindeversammlung beschlossen werden. \n\nWeshalb ist die Regierung der Meinung, dass man die betreffenden Kompetenzen beim Gemeinderat \n\nlassen sollte? Zuerst einmal die vielleicht weniger gewichtigen aber im täglichen Leben der Verwal-\n\ntung wichtigen formaljuristischen Gründe: Es ist natürlich so, dass bei der Bestimmung von Ver-\n\nkehrsanordnungen ein Gemeinderat nicht völlig frei ist und eine Gemeinde nicht völlig frei ist. Hier \n\nwirkt stets die kantonale Gesetzgebung noch mit. Das heisst, alle Verkehrsanordnungen müssen \n\nauch vom Kanton genehmigt werden. Wenn jetzt eine Gemeindeversammlung eine Verkehrsanord-\n\nnung beschliessen würde, hätten wir die Situation, dass die kantonalen Ämter über die Gemeinde-\n\nversammlung hinweg bestimmen könnten. Eine Situation, die relativ ungünstig ist und die man aus \n\nunserer Sicht nicht künstlich herbeiführen sollte. Das Bundesrecht spielt natürlich auch noch mit. \n\nEs ist vorgeschrieben, dass, wenn Verkehrsanordnungen beschlossen werden, die Möglichkeit beste-\n\n\n\n \n\n18. November 2020 - 178 - \n\nhen muss, eine Beschwerde einzureichen. Bau diesem formaljuristischen Ablauf muss man eine \n\ngefällte Verkehrsanordnung breit und sauber begründen, so dass jene Leute, die Beschwerde dage-\n\ngen erheben wollen, auf die Überlegungen Bezug nehmen können und ihre Gegenargumente darle-\n\ngen können. Einer muss dann die Meinung der Gemeinde vertreten. Das wäre dann wohl der Ge-\n\nmeinderat. Dann hätten wir dort wieder eine Vermischung der Gewalten. Aber faktisch ist es auch so, \n\nwenn man eine solche Regelung einführen würde, wie sie vom Motionär gewünscht wird, hätten wir \n\nAbgrenzungsprobleme bei der Frage, was ist jetzt wesentlich und was nicht. Die Exekutive hätte viel-\n\nleicht die Tendenz, etwas als nicht wesentlich zu erklären, was in den Augen von vielen wesentlich \n\nist, woraus eine Streitquelle resultieren könnte. Aber der Hauptgrund neben diesen juristischen Ar-\n\ngumenten ist natürlich, wie gesagt wurde, die Regierung ist der Meinung, dass es sich bei den we-\n\nsentlichen, grossen Projekten, welche die Verkehrsführung beeinflussen, vielfach um Sachgeschäfte \n\nhandelt und man auf diese an der Gemeindeversammlung als Bürger Einfluss nehmen kann, indem \n\nman dort Anträge stellen kann und wo entschieden wird, in welcher Form das Geschäft an die Urne \n\nkommt. An der Urne wird schlussendlich abgestimmt, dann hat der Bürger gesprochen und so seine \n\nEinflussmöglichkeit wahrgenommen. In diesem Sinne plädiert die Regierung, dass es aus den ge-\n\nnannten Überlegungen gescheiter ist, die Kompetenzen so zu belassen, wie sie sind. Wir empfehlen \n\ndeshalb, die Motion nicht erheblich zu erklären. Besten Dank. \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Es steht der Antrag auf Erheblicherklärung dieser Motion im Raum. Die Re-\n\ngierung empfiehlt, die Motion nicht erheblich zu erklären. Eine Umwandlung in ein Postulat wurde \n\nnicht beantragt. Deshalb stimmen wir über die Erheblicherklärung dieser Motion ab.  \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Motion M 1/20: Mehr Mitbestimmung der Bürger bei der Verkehrsführung in den Gemeinden \n\nwird mit 27 zu 60 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n9. Motion M 5/20 von KR Dominik Blunschy (Erstunterzeichner): Demokratie statt Päcklipoli-\n\ntik – Änderung des Wahlgesetzes für einen echten Majorz (RRB Nr. 636/2020) (Anhang 6) \n\n \n\n \n\nKR Dominik Blunschy: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. KR Franz-Xaver Risi, \n\nalt Kantonsrat Markus Ming und ich haben diese Motion zu Beginn dieses Jahres aus einer grund-\n\nsätzlichen Überzeugung eingereicht. Bei Majorzwahlen soll die Persönlichkeit und die Kompetenz \n\neiner Person entscheidend sein und nicht die Parteizugehörigkeit. Es soll eine einfache Kopfwahl \n\nsein. Uns stört seit Jahren die Regelung im Kanton Schwyz, aufgrund derer eine Vielzahl von Wahl-\n\nzetteln bei der Bevölkerung landet, obwohl nur wenige Sitze zu vergeben sind. Kandidierende tau-\n\nchen auf mehreren Listen auf, Parteien schliessen Päckli und so verkommt die Kopfwahl regelmäs-\n\nsig auf allen Ebenen zu einer weiteren Listenwahl. Alle Parteien haben schon vom heutigen Wahlge-\n\nsetz profitiert, Päckli geschnürt, sich mit anderen verbündet, um gewisse Sitze zu gewinnen oder \n\nandere auszuschliessen, bei Gemeinderatswahlen, Bezirksratswahlen, Ständeratswahlen oder Regie-\n\nrungsratswahlen. Alle Parteien haben aber auch schon wegen «Päckli» von anderen Parteien verlo-\n\nren. Daran ist niemand schuld, es hat niemand Unrechtes getan, unser Wahlgesetz lässt das halt zu. \n\nEs entspricht einfach nicht wirklich der Definition des Majorzverfahrens. Ich bin der Meinung, dass \n\njetzt, nachdem in den kommenden Jahren 2021 und 2022 zumindest auf kantonaler Ebene keine \n\nWahlen anstehen, der richtige Zeitpunkt wäre, dass sich alle Parteien zusammenraufen und sagen, \n\nwir ändern das jetzt, wir entscheiden uns zusammen dazu, unsere Majorzwahlen zu vereinfachen \n\nund wieder zu einem klaren, verständlichen und echten Majorzverfahren umzuformen. Ich bedanke \n\nmich beim Regierungsrat für die grundsätzlich positive Beantwortung unserer Motion. Die Antwort \n\nbeinhaltet wertvolle und berechtigte Kritikpunkte am Vorstoss, die wir uns zu Herzen genommen \n\nhaben. Wir haben mittlerweile einen Vergleich mit den Wahlgesetzen in den anderen Kantonen ge-\n\nmacht und würden unsere Motion heute zumindest in Teilen anders formulieren. Beispielsweise sind \n\nwir der Meinung, dass, wie die Regierung gesagt hat, ein Majorzverfahren auf allen Ebenen des Kan-\n\n\n\n \n\n18. November 2020 - 179 - \n\ntons gleich funktionieren müsste, auch in den Gemeinden. Damit wir die Wahlfreizeit jetzt aber nut-\n\nzen, begrüsse ich es sehr, wenn wir die Motion in ein Postulat umwandeln und als Postulat erheblich \n\nerklären. Die Regierung bekäme so den Auftrag, unser Anliegen aufzunehmen und Vorschläge zu \n\nmachen, wie es umgesetzt werden könnte. Das muss ja nicht nur mit einem Bericht erfolgen, son-\n\ndern könnte theoretisch auch mit einer konkreten Gesetzesvorlage passieren. Die Motion hat keine \n\nsolche geboten, die mittlerweile lancierte Volksinitiative würde aber eine ausformulierte Variante \n\nbeinhalten, die auch die Kritikpunkte der Regierung aus der Antwort aufnimmt. Die Regierung darf \n\ndiesen Vorschlag selbstverständlich sehr gerne aufnehmen und den parlamentarischen Gesetzge-\n\nbungsprozess ins Rollen bringen. Was erwarten wir Motionäre von einem allfällig revidierten Wahlge-\n\nsetz bezüglich Majorzwahlen? Wie schon erwähnt, müsste das Wählen einfacher, klarer und transpa-\n\nrenter werden, die Parteipäckli sollen aus der Welt geschafft werden. Der Kanton St. Gallen kennt \n\nheute z.B. ein sehr praktisches Wahlgesetz, für mich das beste in der Schweiz. Beim System \n\nSt. Gallen müssten wir bei der Wahlanmeldung nichts ändern, sondern einfach bei der Ausgestal-\n\ntung des Wahlzettels. St. Gallen listet alle für ein Amt im Majorzverfahren kandidierenden Personen \n\nalphabetisch auf einem einzigen Wahlzettel auf. Die bisherigen zuerst, dann die neu zur Wahl vorge-\n\nschlagenen. Der Wahlzettel enthält alle Angaben zur betreffenden Person, auch die Zugehörigkeit zu \n\neiner Partei oder Interessensgemeinschaft. Vor jeder Person hat es ein Kästchen und man kann mit \n\neinfachem Ankreuzen des Kästchens eine Person wählen. So hat das Volk für die Wahl eine einfache \n\nÜbersicht auf einem Zettel. Es müssen keine Namen mehr abgeschrieben werden, das Ankreuzen \n\ngeht schneller und ist einfacher. Auch die Anzahl ungültiger Stimmen wegen Fehlern wie unleserli-\n\nche Schrift, grobe Schreibfehle, falsche Anzahl Wahlzettel, etc. könnten wir sicher reduzieren. Ich \n\nwünsche mir das System St. Gallen für den Kanton Schwyz und bitte die Regierung, dies zu berück-\n\nsichtigen, falls der Vorstoss erheblich erklärt wird. Ich erachte es als eine Stärkung der Demokratie, \n\nwenn das Wählen einfacher, klarer und transparenter wird und weniger ungültige Stimmen eingehen. \n\nBitte stimmen Sie dem Vorstoss als Postulat zu und geben Sie der Regierung somit grünes Licht für \n\neine überparteiliche, gemeinsame Überarbeitung unseres Wahlgesetzes für das Majorzverfahren. \n\n \n\nDie CVP-Fraktion ist ebenfalls dieser Meinung, das heisst Umwandlung in ein Postulat und dessen \n\nErheblicherklärung.  \n\n \n\nKR Thomas Büeler: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Unser Majorzwahlverfahren hat im \n\nvergangen Politjahr mehrfach für rote Köpfe gesorgt. Bei den Ständeratswahlen 2019, Sie mögen \n\nsich vielleicht erinnern, hat sich vor allem die FDP über die Unterstützung von Othmar Reichmuth \n\nseitens SP aufgeregt. Bei den Regierungsratswahlen im Frühling haben die CVP, die GLP und die SP \n\ndas geschnürte Wahlpäckli von FDP und SVP kritisiert. In Lachen ist die SVP nach jahrzehntelangem \n\nEinbezug aus der gemeinsamen Liste geworfen worden und hat deshalb einen Gemeinderatssitz ver-\n\nloren. Das beweist mir, die Zeit ist reif, dass unser Mehrheitswahlsystem angepasst wird. Beim Ma-\n\njorzwahlverfahren geht es darum, dass die kompetentesten Personen gewählt werden. Parteigeplän-\n\nkel hat dabei in meinen Augen nichts zu suchen. Das haben auch die Motionäre der Motion M 5/20 \n\nerkannt und wollen deshalb, dass der Regierungsrat eine Gesetzesänderung präsentiert. Dieser wie-\n\nderum moniert zu Recht, dass die Motion in dieser Form einige Mängel aufweist. Ein wesentlicher \n\ndavon ist sicher, dass die Änderung nur auf kantonaler Ebene vonstattengehen soll. Die SP möchte \n\naber, dass auch bei Gemeinde- und Bezirkswahlen das Mehrheitswahlverfahren künftig angepasst \n\nwird. Weitere Punkte in dieser Motion lassen gewisse Fragen offen. Deshalb ist eine Umwandlung in \n\nein Postulat, wie dies von der Regierung und auch von den Motionären inzwischen vorgeschlagen \n\nwird, sicher nachvollziehbar. Das Ziel aber muss sein, dass die Änderung des Majorzwahlverfahrens \n\nauf die nationalen Wahlen in 2023 in Kraft treten kann. Deshalb hat vor kurzem ein parteiübergrei-\n\nfendes Komitee, bei dem auch ich dabei bin, eine Volksinitiative lanciert, die ebenfalls eine Ände-\n\nrung fordert. Sollte sich aber jetzt bei der parlamentarischen Beratung zeigen, dass eine breite poli-\n\ntische Mehrheit hinter einer Anpassung des Wahlsystems steht, könnte der Regierungsrat auch bei \n\neinem erheblich erklärten Postulat direkt eine Gesetzesvorlage unterbreiten, wie uns vor einiger Zeit \n\nFrau Landammann ja auch in Erinnerung gerufen hatte. Ich fasse zusammen: Die SP-Fraktion for-\n\ndert eine Anpassung des Majorzwahlverfahrens hin zu einem gerechteren, transparenteren und vor \n\n\n\n \n\n18. November 2020 - 180 - \n\nallem einfacheren Wahlsystem. Ein ideales Vorbild, wir haben es vorhin schon vom Motionär gehört, \n\nist das Prozedere im Kanton St. Gallen, wo man einfach via Ankreuzen wählt. Da die Motion noch \n\neinige Mängel beinhaltet, stimmen wir von der SP-Fraktion der Umwandlung in ein Postulat zu und \n\nsind für dessen Erheblicherklärung. Eines ist sicher, ob auf dem parlamentarischen Weg oder via \n\nVolksinitiative, die Wahlpäckli sind jetzt fällig. Vielen Dank. \n\n \n\nKR Roland Lutz: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren, das Kind nicht mit dem Bade aus-\n\nschütten. Die Majorzwahl ist nach unserem Verständnis die Grundlage für ein Repräsentationsprin-\n\nzip, mit welchem das Ziel verfolgt wird, eine stabile Vertretung der stärksten Kräfte herbeizuführen. \n\nWenn man möglichst jede Minderheit berücksichtigen möchte, dann wäre eine Proporzwahl, wie die \n\nallseits beliebte biproportionale Divisormethode mit Standardrundung, unter Berücksichtigung eines \n\nMindestsitzanspruchs von jedem Wahlkreis angezeigt. Nun zur Absicht der Motionäre. Diese wün-\n\nschen ein Verbot von gegenseitigen Kandidatenlisten über die Parteigrenzen hinweg, da sie darin \n\neine Aushöhlung der Grundidee des Majorzverfahrens erkennen wollen. Die Volkspartei kann nach-\n\nvollziehen, dass sich natürlich die einen oder anderen an solchen Päckli stören. Wir sind aber der \n\nMeinung, dass jetzt mit dieser Motion das Kind mit dem Bad ausgeschüttet wird. Denn die Motionä-\n\nre regen eine gar restriktive Umgestaltung vor. So will man uns beispielsweise schmackhaft machen, \n\nin den Bezirken und in den Gemeinden für all jene Behörden, die im Majorzverfahren gewählt wer-\n\nden, das bisherige System beizubehalten und eine erhebliche Differenz zu den Wahlen auf kantona-\n\nler Ebene zu schaffen. Die Regierung hat in ihrer Antwort noch weitere denkbare Spielarten, aber \n\nauch Konsequenzen aufgezeigt. All diese Ideen sind aber insofern gefährlich, als dass der Wähler so \n\nden Wald vor lauter Bäumen bald nicht mehr sehen könnte, weil das Wahlsystem unnötig verkompli-\n\nziert und gegebenenfalls zu Urnenabstinenz führen würde. Nun, wir sind nicht grundsätzlich gegen \n\neine Erledigung dieser Päcklipolitik, aber wir sind klar gegen eine Verkomplizierung. Es ist darüber \n\nhinaus bezeichnend, dass gerade die Motionäre Parteien angehören, die beispielsweise bei den Nati-\n\nonalratswahlen äusserst kreativ eine grosse Zahl an Listen einreichen. Auch bei den Wahlen in den \n\nBezirken und Gemeinden, wir haben es gehört, schnürt beispielsweise die CVP noch so gerne Päckli, \n\nwenn es ihr dann etwas nützt. Genauso antizyklisch, man könnte es auch opportunistisch nennen, \n\nist die Mitte Partei bei den letzten Ständeratswahlen ans Werk gegangen. Ob da dann der beschwo-\n\nrene Volkswille die gleich hohen Standards erfüllt, wie man jetzt will, dürfen wir getrost in Frage \n\nstellen. Es drängt sich dem Beobachter einfach der Verdacht auf, dass die hehren Prinzipien sehr \n\nwohl volatil befolgt werden, und man könnte interpretieren, dass dieser Vorstoss insofern schon et-\n\nwas heuchlerisch daherkommt. Ich komme zum Fazit: Wir tun gut daran, ist unsere Meinung, dass \n\nman sorgfältig abklärt, was Sinn macht oder was eben nicht Sinn macht. Aus diesen Erwägungen \n\nempfiehlt Ihnen die SVP-Fraktion geschlossen Ablehnung der Motion und Zustimmung zur Umwand-\n\nlung in ein Postulat.  \n\n \n\nKR Dr. Rudolf Bopp: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Wir \n\nGrünliberale unterstützen den Antrag des Regierungsrates und auch der Motionäre, dass wir die Mo-\n\ntion in ein Postulat umwandeln. Die Motion nimmt aus unserer Sicht ein wichtiges Anliegen auf, ist \n\naber auch zu eng gefasst. Sie fokussiert sich nämlich auf die Stände- und Regierungsratswahlen, \n\nhingegen soll es gemäss Motion auf lokaler Ebene weiterhin den Bezirken und Gemeinden überlas-\n\nsen sein, ob sie das aktuelle Majorzsystem, das eben auch die unschönen Päckli erlaubt, überneh-\n\nmen wollen oder nicht. Das könnte zu unterschiedlichen Wahlverfahren auf Kantons- und Bezirks- \n\nbzw. Gemeindeebene führen, was, wie der Regierungsrat richtigerweise sagt, eine unzweckmässige \n\nVerkomplizierung für die Stimmberechtigten zur Folge hat. Das wollen wir nicht. Aber selbst wenn \n\nman eine solche Verkomplizierung in Kauf nehmen würde, hätte die Motion aus Sicht von uns Grün-\n\nliberalen einen wesentlichen Mangel, denn gerade auf lokaler Ebene führt das aktuelle Wahlverfah-\n\nren regelmässig zu unschönen Ergebnissen. Eine grosse Anzahl von Listen, die sich manchmal nur \n\nin ganz wenigen Positionen unterscheiden, macht es den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern un-\n\nnötig schwer. Wer nicht einfach eine Partei, sondern gut qualifizierte Kandidatinnen und Kandidaten \n\nwählen will, verliert sich schnell in einem Listen-Dschungel, umso mehr, dass es in keiner Weise \n\ntransparent ist, wie die Listen zustande kommen. Bei Stände- und Regierungsratswahlen bleibt die \n\n\n\n \n\n18. November 2020 - 181 - \n\nÜbersicht zumindest noch einigermassen gewahrt. Für die interessierten Wählerinnen und Wähler ist \n\nauch dank der Information der Medien nachvollziehbar, wer sich da mit wem und warum ins Bett \n\nlegt. Auf lokaler Ebene ist das aber nur noch sehr, sehr eingeschränkt der Fall. Da sind es oft genug \n\nintransparente Hinterzimmer-Gespräche, die den Ausgang einer Wahl letztlich in ungebührlicher-\n\nweise beeinflussen. In einer Demokratie soll die Wahl durch das Volk erfolgen und nicht durch Par-\n\nteifunktionäre, die aus parteitaktischen oder oft genug sogar aus persönlichen Gründen agieren. Wir \n\nGrünliberale legen deshalb grossen Wert darauf, dass der Päcklipolitik nicht nur auf kantonaler Ebe-\n\nne, sondern eben auch auf der Gemeindeebene ein Ende gesetzt wird. Die Zeit ist jetzt günstig, um \n\ndie notwendigen politischen Diskussionen zu führen. Die nächsten kantonalen Wahlen sind noch in \n\neinigermassen weiter Ferne und die GLP erwartet deshalb, dass die Regierung, wenn die Motion jetzt \n\ntatsächlich in ein Postulat umgewandelt wird, was wir befürworten, ihre Chance packt und zügig \n\neinen Vorschlag unterbreitet, wie das Wahlsystem reformiert werden kann. Vielleicht gibt es ja auch \n\nnoch einen besseren Weg, als jener, den die Majorzinitiative vorzeichnet. Aus den genannten Grün-\n\nden folgen die Grünliberalen der Regierung. Wir werden die Umwandlung in ein Postulat unterstüt-\n\nzen und dieses erheblich erklären. Danke. \n\n \n\nKR Christian Grätzer: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Auch die FDP stimmt in den \n\nSchwanengesang zu unserem heutigen Majorzwahlsystem ein. Da neben dem Kanton Schwyz nur \n\nnoch gerade die Kantone Luzern und Wallis ähnliche Systeme kennen, die noch Päckli zulassen, \n\ndürfte es auch bei uns an der Zeit sein, dass wir uns vom althergebrachten Wahlsystem verabschie-\n\nden. Dass die Motionäre nicht an der Motion festhalten, sondern für die Umwandlung in ein Postulat \n\nsind, ist auch im Sinne der FDP. Es ist sinnvoll und richtig, dass jetzt eine Auslegeordnung über \n\nmögliche neue Majorzwahlverfahren erstellt wird. Für die FDP steht die Anpassung des Wahlsystems \n\nunter folgenden zwei Prämissen: Erstens soll das neue System für die Wählerinnen und Wähler mög-\n\nlichst einfach und attraktiv sein. Einfach heisst für uns, dass das Wahlsystem ohne grosse Erklärun-\n\ngen bzw. möglichst intuitiv verstanden werden soll. Attraktiv heisst für uns, dass der Wahlmodus \n\nmöglichst ansprechend ist und zu einer höheren Wahlbeteiligung beitragen soll. Zweitens halten es \n\nauch wir, wie auch schon die Vorredner gesagt haben, für zentral, dass sowohl auf Gemeinde-, Be-\n\nzirks- als auch Kantonsebene jeweils das gleiche Verfahren zur Anwendung kommt. Unterschiedliche \n\nVerfahren würden nämlich der gewünschten Einfachheit widersprechen und für Verwirrung und so-\n\nmit ungültige Stimmen sorgen. Ohne den Bericht der Regierung vorweg nehmen zu wollen, dürfte \n\ndie anstehende Auslegeordnung auf nur gerade zwei unterschiedliche System hinauslaufen, weil \n\naufgrund des Transparenzgesetzes ein Anmeldeverfahren zwingend vorgesehen werden muss. Das \n\nwird a), wie es die kürzlich eingereichte Initiative verlangt, das St. Galler System mit Listen zum \n\nAnkreuzen sein, b) kommt das Zürcher oder Zuger Modell in Frage, bei dem die Wählerinnen und \n\nWähler eine Blankoliste erhalten, die Kandidaten auf einem Beiblatt aufgeführt sind, damit man \n\ndann seine Favoriten handschriftlich auf die Blankoliste niederschreiben kann bzw. muss. Obwohl \n\nman im Kanton St. Gallen gute Erfahrungen mit dem Kreuzchen-Verfahren gemacht hat, darf man \n\nmeines Erachtens zwei gewichtige Nachteile des St. Galler Systems nicht vergessen: Erstens besteht \n\ndie Gefahr, dass ein Wähler mehr Namen ankreuzt als tatsächlich Sitze zu vergeben sind. In diesem \n\nFall muss dann wegen einem zu viel gesetzten Kreuzchen der ganze Wahlzettel für ungültig erklärt \n\nwerden und es könnten so viele Stimmen verloren gehen. Zweitens haben die vorgedruckten Kreuz-\n\nchenlisten den Nachteil, dass zuerst die Namen der Bisherigen aufgeführt sind und die neuen Kan-\n\ndidatinnen und Kandidaten erst am Schluss aufgelistet werden. Entsprechend können auch die \n\nKreuzchenlisten genau gleich wie bei den heutigen Päcklilisten die Stimmabgabe präjudizieren, weil \n\ndie Versuchung gross ist, einfach nur die ersten paar Namen anzukreuzen. Deshalb bin ich der Auf-\n\nfassung, dass unbedingt das Züricher oder Zuger Modell geprüft werden sollte. Das System bringt \n\nnämlich meines Erachtens den Majorzgedanken unverfälschter zum Ausdruck, weil im Gegensatz \n\nzum St. Galler Kreuzchensystem keine Namen auf dem Wahlzettel in vorgegebener Reihenfolge vor-\n\ngedruckt sind und dadurch der Wählerwille in eine bestimmte Richtung gelenkt wird. Vielmehr muss \n\nman durch das handschriftliche Ausfüllen ein tatsächliches Bekenntnis zu einem bestimmten Kan-\n\ndidaten zum Ausdruck bringen und nicht nur einfach ein Kreuzchen setzen. Dieser minimale Mehr-\n\naufwand dürfte aus demokratischer Sicht durchaus vertretbar sein. Zusammenfassend halte ich fest, \n\n\n\n \n\n18. November 2020 - 182 - \n\ndass die FDP-Fraktion grossmehrheitlich für die Umwandlung in ein Postulat und für die Erhebli-\n\ncherklärung dieses Postulates ist. Danke. \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Das Wort ist frei für weitere Voten aus dem Rat. Das scheint nicht der Fall zu \n\nsein, dann geht das Wort an RR Herbert Huwiler. \n\n \n\nRR Herbert Huwiler: Noch einmal, Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Besten Dank. Sie \n\nsehen, ich habe den Zettel, den ich für mein Votum vorbereitet habe, oben gelassen. Ich bedanke \n\nmich für die einmütig positive Beurteilung der regierungsrätlichen Antwort. Alle Fraktionen, schlies-\n\nsen sich unserer Auffassung an, dass die Motion etwas eng gefasst und deshalb die Umwandlung in \n\nein Postulat zielführender ist. Wenn jetzt dieser Vorstoss als Postulat erheblich erklärt wird, ist mir \n\nbewusst, dass ist die Regierung wieder am Zug. Diesen Ball spiele ich dann aber gerne für den Ge-\n\nsetzgebungsprozess wieder zurück. Letztendlich ist dann der Gesetzgeber, das Parlament zuständig \n\nund verantwortlich, dass die Änderung des Majorzwahlverfahrens bei den nächsten Wahlen ange-\n\nwandt werden kann. Besten Dank für die Umwandlung in ein Postulat und dessen Erheblicherklä-\n\nrung, affaire à suivre. \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Die Regierung beantragt die Umwandlung in ein Postulat und dessen Erheb-\n\nlicherklärung. Sämtliche Fraktionen haben ebenfalls die Umwandlung in ein Postulat vorgeschlagen. \n\nDeshalb werde ich nicht darüber abstimmen lassen, ob Sie diesen Vorstoss in ein Postulat umwan-\n\ndeln wollen oder nicht, sondern wir werden gleich über die Erheblicherklärung dieses Vorstosses als \n\nPostulat abstimmen.  \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Motion M 5/20: Demokratie statt Päcklipolitik – Änderung des Wahlgesetzes für einen echten \n\nMajorz wird oppositionslos in ein Postulat umgewandelt und mit 83 zu 5 Stimmen als Postulat  \n\nerheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n10. Motion M 9/20 von KR René Baggenstos (Erstunterzeichner): Jagdhunde auf der Hochwild-\n\njagd (RRB Nr. 672/2020) (Anhang 7) \n\n \n\n \n\nKR Karl Camenzind: Herr Präsident, meine Damen, meine Herren. Ich nehme es vorweg. Die FDP-\n\nFraktion erklärt die Motion einstimmig als erheblich. Weshalb? Wir unterstützen das Anliegen der \n\nMotionäre, die ja im Fall von a KR Robert Nigg direkt und im Fall unseres Ratspräsidenten indirekt \n\nmit der Jagd vertraut sind. Wir sind für eine weidgerechte Jagd und sehen es wie die Regierung in \n\nihrer Antwort, es besteht Handlungsbedarf bei der anspruchsvollen Aufgabe der Nachsuche, wenn \n\nein Tier angeschossen wurde und man es suchen muss, bis man es findet. Wir wollen, dass die so-\n\ngenannte Schweissarbeit nur durch Hundegespanne ausgeführt wird, die auch dazu ausgebildet und \n\ngeprüft sind. Anders gesagt, wir wollen, dass die Nachsuche auf der Hochwildjagd nur durch die \n\nkantonale Nachsucheorganisation ausgeführt wird. Wir brechen hier nicht den Stab über die ganze \n\nJagd oder die Jägerschaft, sondern wir wollen dem einzelnen Jäger nicht mehr die gesetzliche Mög-\n\nlichkeit bieten, dass er einen nicht ausgebildeten Hund –heute darf er einen solchen nach dem kan-\n\ntonalen Jagdgesetz mitführen – einsetzt. Er meint es ja sicher nicht böse, er denkt einfach, ich ver-\n\nsuche es jetzt einmal mit meinem Hund. Was zeigt uns die Praxis, wenn die Nachsuche falsch \n\ndurchgeführt wird? Es geht a) wertvolle Zeit verloren, b) wenn nachher die Nachsucheorganisation \n\nauf den Platz kommt, sind die Spuren vernichtet und man findet das Tier gar nicht mehr. Wer findet \n\ndann das Tier? Der Wanderer, der nach der Jagdzeit irgendwo vorbeigeht und ein verendetes Tier \n\nsieht. Das ist nicht waidgerecht. Es genügt nicht, dass in den jährlichen Jagdvorschriften steht, dass \n\nman die Nachsuche nur mit der Nachsucheorganisation durchgeführt werden darf. Die Versuchung \n\nist einfach zu gross, meine Damen, meine Herren. Wir schaffen wegen ein paar wenigen kein neues \n\nGesetz, sondern wir präzisieren im kantonalen Jagdgesetz einen bestehenden Paragraphen, nicht \n\n\n\n \n\n18. November 2020 - 183 - \n\nmehr und nicht weniger. Daher, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, unterstützen Sie das Anliegen \n\nund erklären Sie diese Motion ebenfalls als erheblich, ganz im Sinne einer tiergerechten oder eben \n\nin der Jagdsprache waidgerechten Jagd für unseren Kanton. Besten Dank. \n\n \n\nKRP René Baggenstos: KR Aurelia Imlig-Auf der Maur ich bitte Sie, sich ebenfalls an die Masken-\n\ntragepflicht zu halten. Ich habe Verständnis dafür, wenn man isst oder trinkt, dass man die Maske \n\nrasch nach unten schiebt, aber vergessen Sie nicht, diese anschliessend wieder nach oben zu schie-\n\nben. Danke. \n\n \n\nKR Manuel Mächler: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich spreche nicht nur im \n\nNamen der grossen Mehrheit der SVP-Fraktion, sondern auch persönlich als Jäger. Es muss unser \n\ngemeinsamer Wille sein, das Tierleid in unseren Schwyzer Wäldern auf ein Minimum zu reduzieren \n\nund dem Jagdwesen jene Reputation zu geben, die es verdient. In diesem Zusammenhang möchte \n\nich eines vorab feststellen: Die von den jeweiligen Wildhütern organisierte Nachsucheorganisation \n\nmacht in unserem Kanton, in unseren Gebieten einen herausragenden Job. Schiesst ein Jäger oder \n\neine Jägerin ein Tier an, genügt ein kurzes Telefon an den Wildhüter und innert einer Stunde ist in \n\nder Regel jemand vor Ort und hilft. Dass dieser Job von einem Hund mit Gehorsams- oder Ablege-\n\nprüfung nicht gemacht werden kann, steht ausser Frage. Da sind wir uns alle einig. Die Motionäre \n\nsagen es aber leider richtig, dass es in der Vergangenheit Fälle gegeben hat, bei denen diese Hunde \n\nmissbraucht wurden, um selber eine Nachsuche durchzuführen – selber erlebt. Das hat schwerwie-\n\ngende Konsequenzen. Mein Vorredner hat es bereits gesagt, das Wild hat keine Ruhe, um im Wund-\n\nbett zu sterben, weil nur eine Minute nach dem Schuss bereits ein Hund auf der Fährte ist. Der \n\nnicht ausgebildete Hund zerstört zusammen mit dem Jäger den Anschussplatz, wobei entscheidend \n\nfür die Nachsucheorganisation ist, dass all die Düfte und Spuren am Boden noch vorhanden sind. Es \n\nführt zudem zu einer grossen Frustration auf Seiten der Nachsucher, die diese Aufgabe notabene \n\nfreiwillig oder für ein ganz kleines Sackgeld wahrnehmen. Die Jagdhunde, die die Gehorsams- oder \n\nAblegeprüfung bestanden haben, sind sicher keine schlechten Hunde, aber sie sollen dort eingesetzt \n\nwerden, wo es auch Sinn macht, nämlich auf der lauten Niederwildjagd im Oktober, wo es um die \n\nRehjagd geht. Auch wenn die überwältigende Mehrheit der SVP-Fraktion das Anliegen versteht, sind \n\nwir in keiner Weise mit dem letzten Abschnitt der ausformulierten Paragraphenänderung einverstan-\n\nden – konkret mit dem Schluss nach dem Komma, der lautet, ich zitiere: …und Hunde, die von den \n\nzuständigen Wildhütern als geeignet befunden werden (Ende Zitat). Meine Damen und Herren, die-\n\nser Paragraph führt zur Behördenwillkür in unseren Schwyzer Wäldern. Wir sehen keinen Grund, \n\nweshalb ein Wildhüter individuell die Besitzer bevollmächtigen sollte, ihre Hunde mitzunehmen. Ich \n\nglaube, wir sind uns einig: Ein Gesetz für alle und nicht ein Gesetz für alle, ausser ein paar, die \n\ndurch einen Wildhüter privilegiert werden. Ich bitte den Regierungsrat, dieses Votum, sollte die Mo-\n\ntion erheblich erklärt werden, aufzunehmen, und die anderen Fraktionen, idealerweise noch dazu \n\nStellung zu nehmen. Trotzdem ist diese Motion, wie bereits dargelegt, wichtig. Aus der Sicht der \n\ngrossen Mehrheit der SVP-Fraktion bitte ich Sie, diese entsprechend erheblich zu erklären, den Re-\n\ngierungsrat bitte ich, sollte die Motion erheblich erklärt werden, die damit verbundenen Anliegen \n\nbereits in den Jagdvorschriften 2021 aufzunehmen, damit der Jagd jene Professionalität und Repu-\n\ntation gegeben werden kann, die sie verdient. Merci für die Unterstützung dieser Motion. \n\n \n\nKR Anton Bamert-Birchler: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen. Ich \n\nspreche für die CVP-Fraktion. Ich nehme es vorweg, die CVP lehnt die Motion M 9/20 Jagdhunde auf \n\nder Hochwildjagd ab. Mit der letzten Revision des kantonalen Jagdgesetzes im Mai 2016 wurden \n\nsämtliche Hunde für die Hochwildjagd zugelassen, die mindestens über eine Ablege- oder eine Ge-\n\nhorsamsprüfung verfügen. Die Motionäre fordern eine Gesetzesanpassung von § 33 des Jagd- und \n\nWildschutzgesetzes (JWG), wonach nur noch Hunde mit einer Schweisshundeprüfung und solche, \n\ndie vom Wildhüter als geeignet beurteilt wurden, zur Jagd zugelassen werden sollen. Die CVP lehnt, \n\nwie die Regierung, die Motion ab. Es wäre nämlich übertrieben, nur wegen dieser Einzelfrage mit \n\ngeringer Bedeutung eine separate Gesetzesänderung zu veranlassen. Denn in der Jagdverordnung \n\naus dem Jahr 2018 und im kantonalen Jagd- und Wildschutzgesetz ist alles genau geregelt, welche \n\n\n\n \n\n18. November 2020 - 184 - \n\nHunde wann und wie eingesetzt werden dürfen. In den §§ 33 und 34 JWG finden Sie die genauen \n\nRegelungen betreffend Jagdhunde. Ebenfalls wird in den jährlichen Jagdvorschriften bereits genü-\n\ngend geregelt, wie die Hunde eingesetzt werden dürfen. Aus diesen Gründen braucht es keine Ge-\n\nsetzesanpassung nur wegen eines Paragraphen, denn der Regierungsrat hat ja auch in Aussicht ge-\n\nstellt, dass bei einer Änderung auf Bundesebene das kantonale Gesetz angepasst wird. Auch wenn \n\ndas nationale Jagdgesetz am 27. September 2020 abgelehnt wurde, wird es in absehbarer Zeit eine \n\nTeilrevision geben. Deshalb noch einmal, die CVP-Fraktion lehnt die Motion M 9/20 ab. Danke. \n\n \n\nKR Peter Nötzli: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich spreche für die SP-\n\nFraktion. Wir haben die Motion alle und die Antwort des Regierungsrates gelesen. Gemäss dieser \n\nAntwort handelt es sich um wenige einzelne Fälle. Ich kann hier nicht als Jäger sprechen, dement-\n\nsprechend habe ich mit Betroffenen der Nachsucheorganisation und auch mit Jägern selber Kontakt \n\naufgenommen. Diese sehen das natürlich etwas anders. Mein Vorredner hat bereits gesagt, die Re-\n\ngeln sind vorhanden, also muss man gar nichts anpassen. Ja, es ist richtig, die Regeln sind vorhan-\n\nden, das ist auch diesen Leuten bewusst. Das Hauptproblem ist in einem Punkt zu verorten: Es gibt \n\nunter den Schweisshundeführern einen Kodex. Dieser besagt nichts Anderes, als dass man keine \n\nAnzeigen macht und nicht petzen geht. Das wäre das Schlimmste für eine solche Nachsucheorgani-\n\nsation. Wenn der Jäger Mist baut, das weiss er ja, würde er sich nicht mehr melden, weil er eine \n\nAnzeige riskiert. Anstatt selber eine Anzeige zu riskieren, lässt er es lieber sein. Deshalb ist es wich-\n\ntig, dass die Jäger von diesem Schutz profitieren können und wissen, okay, bei der Nachsucheorga-\n\nnisation riskieren wir nichts. Nur so kann man sicherstellen, dass die Jäger zu jedem Zeitpunkt die \n\nNachsucheorganisation aufbieten und dem Tierleid, das verursacht wird, wenn ein Tier qualvoll ver-\n\nenden muss, damit ein Ende geboten wird. Deshalb, es sind Einzelfälle, das ist möglich. Es sind \n\nauch anscheinend Personen, die in diesem Kreis bekannt sind, aber es kann keinen Vollzug geben, \n\nobwohl die Regeln bekannt sind. Summa summarum im Sinne einer verstärkten und tiergerechteren \n\nJagd, bei der das Tierwohl und der Tierschutz berücksichtigt werden, ist die SP-Fraktion einstimmig \n\nfür diese pragmatische Lösung und wird die Motion erheblich erklären.  \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Das Wort ist frei für weitere Fraktionssprechende. Die GLP-Fraktion hat noch \n\nnichts gesagt, will offenbar auch nichts sagen. Dann ist das Wort frei für Voten aus dem Rat. \n\n \n\nKR Hubert Steiner: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich bin zufällig auch Jä-\n\nger und habe auch hin und da Einsichten in Sachen Nachsuche. Die Mehrheit der Jägerschaft aus \n\nunserer Nähe sind eine Art nur für Piketthunde, die vom Kanton auf einer Liste geführt werden und \n\ndie man über einen Wildhüter anfordern kann. Die anderen Hunde haben in unseren Augen auf einer \n\nHochwildjagd nichts zu suchen. Piketthunde haben die Schweissprüfung gemacht und zusätzliche \n\nKurse absolviert, haben Erfahrung und Routine, so dass die Nachsuche auf verletztes Wild möglichst \n\ngut vonstattengehen kann. Diesen Herbst sind 24 Hundegespanne über den ganzen Kanton zur Ver-\n\nfügung gestellt worden. Laut Wildhüter habe dies vollumfänglich ausgereicht. Die Hunde, die keinen \n\nPikettdienst leisten, haben zu wenig Erfahrung. Bei einem Anschuss versuchen manchmal gewisse \n\nJäger, trotzdem eine Nachsuche mit ihrem Hund. Dabei wird der Anschuss einfach zertrampelt, das \n\nBlut mit den Schuhen und dem Hund verzogen, die Verletzungszeichen verstossen, versteckt und \n\nnachher bleibt nach langem Kämpfen die Nachsuche trotzdem erfolglos. Schlussendlich kommen \n\ndie betreffenden Jäger zum Schluss, dass es einen Profihund braucht. Dann kommt der Hund auf \n\nden Platz und er sieht, dass der ganze Anschuss wie von Wildschweinen verwischt worden ist. Er hat \n\ndann natürlich ein schwieriges Los, dem Wild nach zu hetzen. Meistens ist es so schwierig, dass \n\nman das Wild nicht mehr findet. Nachher verendet es einfach im Wald und wird von anderen Leuten \n\ngefunden. Das macht sich nicht gut. Man sollte das Tierleid möglichst kurz halten. Deshalb bitte ich \n\nSie, diese Motion erheblich zu erklären, und danke Ihnen dafür.  \n\n \n\nKR Samuel Lütolf: Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren. Ich stelle den Antrag, die \n\nMotion in ein Postulat umzuwandeln. Ich weiss, das Jagen und Sammeln liegt in der DNA des Men-\n\nschen, aber trotzdem müssen wir vielleicht hier die Emotionen ein bisschen hinausnehmen und die-\n\n\n\n \n\n18. November 2020 - 185 - \n\nse Frage auch von einer anderen Seite betrachten. Ich verstehe die Befürworter dieses Anliegens und \n\nich verstehe die Motionäre, dass sie ihr Anliegen in die Gesetzgebung einfliessen lassen wollen. Je-\n\ndoch bin ich nicht 100% sicher, ob wir heute eine geeignete und ausreichende Entscheidungs-\n\ngrundlage zur Verfügung haben, um die ganze Sache beurteilen zu können. So ist nämlich bis heute \n\nnicht klar, wie viele konkrete Vorfälle jedes Jahr in Bezug auf die geschilderten Situationen gesche-\n\nhen. Ich bin mir auch nicht sicher, ob wir die Stossrichtung dieser Motion richtig einschätzen kön-\n\nnen. Nur weil ein Porschefahrer mit 100 km/h durch das Dorf fährt, heisst das nicht, dass man allen \n\nPorschefahrern verbieten soll, durch das Dorf zu fahren. So sehe ich es auch hier. Wir müssen zuerst \n\nwissen, wie viele Vorfälle wirklich passieren, um dann beurteilen zu können, ob ein komplettes Ver-\n\nbot eine geeignete Massnahme ist. Es geht nämlich nicht darum, dass Jäger Porschefahrer wären, \n\nsondern um das Verhältnismässigkeitsprinzip. Das Verhältnismässigkeitsprinzip muss in der Gesetz-\n\ngebung stets angewandt werden, egal ob bei der Hochwildjagd oder im Strassenverkehr. Eine Mass-\n\nnahme muss geeignet und notwendig sein, um diese effektiv, sinnvoll und wirksam umsetzen zu \n\nkönnen. Das ist aus meiner Sicht hier wichtig. Geschätzte Damen und Herren, ich nehme das Anlie-\n\ngen der Motionäre zur Kenntnis und befürworte es sogar. In der Form einer Motion kann ich diesem \n\njedoch nicht zustimmen. Deshalb bitte ich Sie, die Umwandlung in ein Postulat zu befürworten, \n\ndamit der Regierungsrat die Möglichkeit hat, die richtige Entscheidungsgrundlage für die Weiterver-\n\nfolgung dieses Anliegens zu erarbeiten. Danke vielmals. \n\n \n\nKR Martin Brun: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wir haben schon viele Sachen gehört. \n\nDie Jagd ist ein emotionales Thema. Die Nachsuche sollten wir den Profis überlassen. Nehmen wir \n\nein Beispiel: Ein Bauer hat auch einen Hund, dieser ist ausgebildet, um zu bellen, wenn einer \n\nkommt. Wenn jetzt jeder mit seinem Hund, der die notwendige Ausbildung nicht hat, auf die Nach-\n\nsuche geht, wird es sehr schwierig. Der Drogenhund auf dem Flughafen in Zürich kann auch nicht \n\nmit dem Hund eines Bauern, der bellt, wenn jemand kommt, verglichen werden. Der Schweisshund \n\nist für die Nachsuche ausgebildet. Es werden hierfür Kurse angeboten, die absolviert werden müs-\n\nsen. Die Kurse werden von der kantonalen Wildhut organisiert und auch durchgeführt, deren Finan-\n\nzierung erfolgt über die NAORG. Jeder, der ein Jagdpatent löst, bezahlt der NAORG Fr. 40.--. Der \n\nPikettdienst wird von der kantonalen Wildhut organisiert. Der im Pikettdienst stehende Hundeführer \n\nerhält einen Tagesbeitrag von Fr. 30.--. Er wartet zu Hause mit seinem Hund, bis ein Jäger anruft \n\nund sagt: Du musst dort und dort auf die Nachsuche gehen. Die Nachsuche wird schlussendlich \n\nauch vom Jäger bezahlt. Der Wildhüter befolgt natürlich die Prämisse, eine bestmögliche Suche zu \n\norganisieren. Der Wildhüter kennt die Hunde, weil sie schliesslich bei ihm im Kurs waren. Jeder \n\nWildhüter weiss, dieser Hund kann das, der andere Hund kann das nicht. Wenn jeder mit seinem \n\nHund durch den Wald geht und denkt, ja, mein «Bäri» findet das Rehlein oder den Hirschen dann \n\nschon, wird es lustig. Unterstützen Sie deshalb bitte diese Motion. Danke vielmals. \n\n \n\nKR Ivo Husi: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Mir geht es weniger um den Inhalt, darüber \n\nhaben wir schon ausreichend debattiert, mir geht es mehr um das Ordnungspolitische. Ich bitte Sie, \n\ndiese Motion entweder als erheblich oder als nicht erheblich zu erklären und nicht in ein Postulat \n\numzuwandeln. Also, der vorliegende Bericht mit den darin enthaltenen Informationen ist ausrei-\n\nchend. Es geht hier um ein relativ starkes Detail in der Gesetzgebung. Das darf man, so glaube ich, \n\nsagen. Ein weiterer Bericht, naja, was bringt der wohl? Also bitte, es ist ziemlich klar. Entweder ist \n\nman dafür oder nicht dafür. Geben Sie dies bitte bei der Abstimmung über die Motion entsprechend \n\nzu erkennen. Ich empfehle selbstverständlich wie die FDP-Fraktion, dass Sie diese Motion erheblich \n\nerklären. Besten Dank. \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Das Wort ist frei für weitere Voten aus dem Rat. Das scheint nicht der Fall zu \n\nsein, dann geht das Wort an RR Sandro Patierno. \n\n \n\nRR Sandro Patierno: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Der Grundsatz der Motionäre ist \n\neigentlich richtig. Es geht um das Tierwohl. Das ist die oberste Prämisse von jedem Jäger. Diese \n\nmuss man hochhalten. Wenn ein Schuss auf das Tier nicht richtig getroffen hat, muss man dieses \n\n\n\n \n\n18. November 2020 - 186 - \n\nTier schnell gefunden werden können. Dies steht nicht zur Diskussion. Im Kanton Schwyz haben wir \n\n400 Jäger. Von diesen 400 Jägern nehmen etwa rund 5% ihren Hund mit. Vorfälle mit Hunden auf \n\nder Hochwildjagd kommen wirklich sehr selten vor. Nach Rücksprache mit den Wildhütern hatten \n\nwir in den letzten zwei Jahren einen Fall. Wir haben vorhin auch gehört, dass die kantonale Nachsu-\n\ncheorganisation, die NAORG, von der Jägerschaft innerkantonal, wie auch ausserkantonal als sehr \n\nprofessionell und hervorragend eingestuft wird. Wir haben 24 Hundegespanne. Das heisst je ein \n\nSchweisshund mit seinem Meister. Diese sind in drei Gruppen eingeteilt: Muota, Rigi, Mitte und \n\nAusserschwyz. Das geht wirklich hervorragend über die Bühne. Wenn wir jetzt die jährlichen Jagd-\n\nvorschriften anpassen wollen, ist das grundsätzlich auch machbar. Über den Jagdvorschriften steht \n\ndas Gesetz. Dort es heisst § 33 des Jagd- und Wildschutzgesetzes vom 25. Mai 2016: «Zulässig \n\nsind alle Jagdhunderassen und deren Mischlinge, sofern sie folgende Bedingungen erfüllen: a) auf \n\nder Hochwildjagd (Patent I): alle Jagdhunde die über eine Schweiss- oder Ablege- und Gehorsams-\n\nprüfung verfügen und nicht zum Stöbern verwendet werden, sowie alle Jagdhunde auf der Schweiss-\n\nhundepikettliste.» Es steht also ganz klar im Gesetz, was gemacht werden muss. Wir haben am \n\n27. September 2020 über die Revision des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildle-\n\nbender Säugetiere und Vögel abgestimmt. Wir kennen das Abstimmungsresultat, es wurde leider \n\nabgelehnt. Ich bin überzeugt, dass der Bund in nächster Zeit ein neues Gesetz auf die Beine stellen \n\nwird. Ich kann Ihnen sagen, bei der nächsten Teilrevision des kantonalen Jagd- und Wildschutzge-\n\nsetzes wird das Anliegen der Motionäre ebenfalls geprüft. Es ist auch wichtig zu wissen, dass es, um \n\nden Hund auf der Hochwildjagd verbieten zu können, eine Gesetzesanpassung braucht. Das ist rich-\n\ntig. Eine Anpassung auf Verordnungsstufe und in den Jagdvorschriften genügt nicht, weil ein Gesetz \n\nübergeordnet und eine Verordnung untergeordnet ist. Ich möchte ganz klar festhalten, das Anliegen \n\nder Motionäre ist gerechtfertigt, aber der Aufwand, um einen einzigen Passus im Gesetz anzupassen, \n\ndie ganze Maschinerie anzuwerfen, ist unverhältnismässig. Wir werden dieses Anliegen ganz be-\n\nstimmt bei der nächsten Gesetzesrevision berücksichtigen. Ich kann Ihnen versichern, bei der Jagd-\n\nkommission 2021 werden wir die notwendigen Möglichkeiten ausloten und auch umsetzen, zum \n\nWohl unseres Wildes und zum Wohl unserer Jagd. Ich danke. \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Wir kommen zu den Abstimmungen. Wir haben einen Antrag auf Umwand-\n\nlung der Motion in ein Postulat und einen Antrag auf Erheblicherklärung als Motion. Ich bitte die \n\nStimmenzähler. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Motion M 9/20: Jagdhunde auf der Hochwildjagd wird mit 17 zu 62 Stimmen nicht in ein Pos-\n\ntulat umgewandelt und mit 59 zu 22 Stimmen als Motion erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n11. Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen im Oktober 2020 (RRB \n\nNr. 676/2020) (Anhang 8) \n\n \n\n \n\nKR Adolf Fässler: Herr Präsident, sehr geschätzte Damen und Herren. Ich spreche hier als Präsident \n\nder Einbürgerungskommission. Um was geht es? Es geht um die Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nan ausländische Personen. Freude herrscht, zumindest für die Damen und Herren, die wir heute \n\neinbürgern, das heisst, das Kantonsbürgerrecht erteilen. Es bewerben sich 50 ausländische Perso-\n\nnen um die Erteilung des Kantonsbürgerrechts. 27 Gesuchstellende inklusive Ehepartner und Kinder \n\nhaben folgende Staatsangehörigkeiten: Italien 3, Deutschland 20, Portugal 2, Vereinigtes Königreich \n\n4, Niederlande 2, Schweden 6, Türkei 4, Kosovo 5, Ukraine 2, Irak 1, Armenien 1. Sie haben ihren \n\nWohnsitz seit mindestens fünf Jahren ununterbrochen in der Wohngemeinde und sie sind im Besitz \n\nder Niederlassungsbewilligung. Bei allen Gesuchstellenden sind die Voraussetzungen erfüllt. Die \n\nGesuche waren im Amtsblatt publiziert und die zuständigen Gemeinden haben das Gemeindebürger-\n\nrecht erteilt. Um allfällige Strafen oder Strafverfahren noch vor der Erteilung des Kantonsbürger-\n\nrechts auszuschliessen, hat der kantonale Bürgerrechtsdienst alle Gesuche drei Tage vor dem Be-\n\n\n\n \n\n18. November 2020 - 187 - \n\nschluss des Kantonsrates, wie üblich im vollautomatisierten Strafregister noch einmal überprüft. Ich \n\nhoffe an dieser Stelle, dass die betreffenden Personen die Werte und die sogenannten Gepflogenhei-\n\nten im Kanton weiterhin hochhalten. Beschluss des Regierungsrates: Dem Kantonsrat wird bean-\n\ntragt, die beiliegende Vorlage anzunehmen. Besten Dank. \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Das Wort ist frei für Fraktionssprechende. Dies scheint nicht gewünscht. Das \n\nWort ist frei für Voten aus dem Rat. Das wird auch nicht gewünscht. Dann ist das Wort frei für den \n\nRegierungsrat. Das ist auch nicht gewünscht. Dann kommen wir zur Detailberatung, Eintreten ist so \n\noder so obligatorisch. Zulässig sind nur Anträge, die auf die Verschiebung eines einzelnes Gesuches \n\nzielen, weil z.B. konkrete Verdachtsmomente vorliegen, die gegen eine Einbürgerung sprechen, und \n\ndie Rückweisung mit dem Auftrag zu weiteren Abklärungen verbunden ist, oder Anträge auf Ableh-\n\nnung eines einzelnen Gesuches, wenn gegenüber der gesuchstellenden Person konkrete Gründe vor-\n\ngebracht werden können, weshalb eine einzelne Einbürgerungsvoraussetzung nicht erfüllt ist. Gibt es \n\nirgendwelche Wortmeldungen? Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann gelten die Kantonsbürger-\n\nrechte als gewährt. \n\n \n\nIn das Bürgerrecht des Kantons Schwyz werden aufgenommen: \n\n \n\n– Bialk, Peter, wohnhaft in Oberarth (Gemeinde Arth), Neubürger von Arth;  \n\n– De Cicco, Sonia, wohnhaft in Oberarth (Gemeinde Arth), Neubürgerin von Arth, mit ihrem Ehe-\n\nmann: Vincenzo De Cicco, und mit dem Kind: Denis De Cicco;  \n\n– Haroutunian, Asya, wohnhaft in Arth, Neubürgerin von Arth;  \n\n– Hollmann, Gabriele Ingrid, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürgerin von Arth;  \n\n– Hollmann, Julia, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürgerin von Arth;  \n\n– Kaplan, Osman, wohnhaft in Arth, Neubürger von Arth, mit seiner Ehefrau: Serpil Kaplan, und \n\nmit den Kindern: Fatima Iremnur Kaplan und Ramazan Ege Kaplan;  \n\n– Linnemöller, Andrea, wohnhaft in Oberarth (Gemeinde Arth), Neubürgerin von Arth, mit dem \n\nKind: Salina Elisabeth Linnemöller;  \n\n– Stöcker, Dirk Hermann, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürger von Arth, mit seiner \n\nEhefrau: Olga Stöcker, und mit dem Kind: Anastasiya Zub;  \n\n– Abd Al Sada, Morteda, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingenbohl;  \n\n– Dickhoven, Klaus Peter, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingenbohl;  \n\n– Scheffel, Kathrin, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürgerin von Ingenbohl; \n\n– Gërxhaliu, Besnik, wohnhaft in Morschach, Neubürger von Morschach, mit seiner Ehefrau: Buqe \n\nGërxhaliu, und mit den Kindern: Anisa Gërxhaliu und Anik Gërxhaliu;  \n\n– Krasniqi, Yll, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), Neubürger von Schübelbach;  \n\n– Leal Sousa, Jessica, wohnhaft in Wangen, Neubürgerin von Wangen, mit dem Kind: Thomas \n\nSousa da Cunha;  \n\n– Schmitz, Bernd, wohnhaft in Wangen, Neubürger von Wangen;  \n\n– Bornhöft, Markus, wohnhaft in Küssnacht, Neubürger von Küssnacht;  \n\n– Mikat, Klaus Willy, wohnhaft in Küssnacht, Neubürger von Küssnacht;  \n\n– Mölders, Horst Heribert, wohnhaft in Immensee (Bezirk Küssnacht), Neubürger von Küssnacht;  \n\n– Dubinin, Bogdan, wohnhaft in Bäch (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach;  \n\n– Hünebeck, Daniel, wohnhaft in Freienbach, Neubürger von Freienbach;  \n\n– Isherwood, Georgina Anne, wohnhaft in 8832 Wilen b. Wollerau (Gemeinde Freienbach), Neu-\n\nbürgerin von Freienbach, mit den Kindern: Elena Kate Isherwood und Kristen Heidi Isherwood;  \n\n– Isherwood, Lauren Athina, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin \n\nvon Freienbach;  \n\n– Skoog, Ingela Anna Maria, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin \n\nvon Freienbach, mit ihrem Ehemann: Lars Fredrik Skoog, und mit den Kindern: Lars Isak Efraim \n\nSkoog, Emil Love Ivan Skoog, Elsa Skoog und Aron Skoog;  \n\n– Verwilghen Spaeth, Gabriele Elisabeth, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürge-\n\nrin von Freienbach;  \n\n\n\n \n\n18. November 2020 - 188 - \n\n– Vogelgesang, Christoph Felix, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von \n\nFreienbach, mit den Kindern: Katharina Heidi Vogelgesang und Max Peter Vogelgesang;  \n\n– Elsten, Cornelis Hermanus, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürger von \n\nFeusisberg, mit seiner Ehefrau: Peggy Helène Laura Cornelisz;  \n\n– Schmidt, Timo Heinz Bernhard, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürger von \n\nFeusisberg, mit dem Kind: Konstantin Lukas Schroer. \n\n \n\n \n\n12. Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausserkantonale Schweizer Bürger im Oktober 2020 \n\n(RRB Nr. 677/2020) (Anhang 9) \n\n \n\n \n\nKR Adolf Fässler: Herr Präsident, sehr geschätzte Damen und Herren. Es geht hier um die Erteilung \n\ndes Kantonsbürgerrechts an ausserkantonale Schweizer Bürger. Es bewerben sich vier ausserkanto-\n\nnale Schweizer Bürger um die Erteilung des Kantonsbürgerrechts. Der Gesuchsteller und seine Kin-\n\nder sind Bürger von Eschenbach SG. Sie wohnen mittlerweile sicher seit über fünf Jahren in Einsie-\n\ndeln. Die Voraussetzungen sind erfüllt, es ist alles im grünen Bereich. Den Rest haben Sie gehört. \n\nAuch hier lautet der Beschluss des Regierungsrates: Dem Kantonsrat wird beantragt, die beiliegende \n\nVorlage anzunehmen. Besten Dank. \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Das Wort ist frei für Fraktionssprechende. Das scheint nicht gewünscht zu \n\nsein. Dann wäre das Wort frei für weitere Wortmeldungen aus dem Rat. Das ist ebenfalls nicht ge-\n\nwünscht, ebenfalls wird vom Regierungsrat das Wort nicht gewünscht. Eintreten ist auch hier obliga-\n\ntorisch. Wird für die Detailberatungen das Wort gewünscht? Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann \n\ngelten auch diese Kantonsbürgerrechte als erteilt.  \n\n \n\nIn das Bürgerrecht des Kantons Schwyz werden aufgenommen: \n\n \n\n– Rüegg, Daniel, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln, mit den Kindern: Anna Maria \n\nRüegg, Sascha Daniel Rüegg und Celina Angelika Rüegg. \n\n \n\n \n\n13. Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für den Neubau der Kantonsschule \n\nAusserschwyz in Pfäffikon (RRB Nr. 683/2020 und RRB Nr. 762/2020) (Anhang 10) \n\n \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Wir halten vorab die Eintretensdebatte und gehen nachher zur Detailbera-\n\ntung über. Die Detailberatung findet in zwei Teilen statt: Detailberatung über die Ausgabenbewilli-\n\ngung für den Neubau und anschliessend Detailberatung über die Ausgabenbewilligung für die Ein-\n\nstellhalle und den Schutzraum. Ich bitte den Kommissionssprecher. \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Peter Dettling: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich darf Ihnen in den \n\nnächsten drei Traktanden Bauprojekte unterbreiten, die einen Umfang von knapp 100 Mio. Franken \n\naufweisen. Ich denke, zumindest heute kann man nicht von einem Investitionsstau sprechen. Es \n\nsind wichtige Projekte, über die Sie heute befinden. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat \n\neine Ausgabenbewilligung im Umfang von 82.5 Mio. Franken für den Neubau der Kantonsschule \n\nAusserschwyz in Pfäffikon. Jene Kantonsräte, die schon etwas länger dabei sind, kennen das Projekt, \n\nsie mögen sich noch daran erinnern. Das gleiche Projekt ist am 22. Mai 2019, also vor rund einein-\n\nhalb Jahre, hier schon einmal zur Debatte gestanden. Sie haben damals das Projekt mit 70 Ja-zu 20 \n\nNein-Stimmen angenommen, damals aber unter leicht anderen Bedingungen. Sie kennen die Ge-\n\nschichte dazu, ich will nicht noch einmal alles aufrollen. Kurz zum Werdegang: Das Projekt wurde \n\n\n\n \n\n18. November 2020 - 189 - \n\nschlussendlich vom Stimmbürger am 24. November 2019 abgelehnt. Der Regierungsrat hat dann \n\nanschliessend seinen Entscheid für einen einzigen Schulstandort in Pfäffikon aufgehoben und somit \n\ndie geplante Schliessung des Standortes in Nuolen rückgängig gemacht. Der Kanton hat nun das \n\nSiegerprojekt, das auch schon letztes Jahr vorlag, reduziert, optimiert und leicht angepasst. Er legt \n\nes heute noch einmal zur Beratung und Genehmigung vor. Konkret haben wurde das Projekt um ein \n\nStockwerk reduziert und auch in der Länge etwas verkürzt. Parallel wird das Sanierungsprojekt für \n\nden Standort Nuolen ausgearbeitet. Den entsprechenden Planungskredit behandeln wir dann mit \n\ndem nächsten Traktandum. Sie haben einen Teil des Gesamtprojekts anlässlich der Session vom \n\nletzten September bereits gutgeheissen. Dort ging es um die Sanierung der Dreifachturnhalle im \n\nUmfang von 6.5 Mio. Franken. Diese haben Sie bereits genehmigt. Heute behandeln wir Schritt zwei \n\nund drei, also weitere 82.5 Mio. Franken für den Standort Pfäffikon und 1.65 Mio. Franken für den \n\nStandort Nuolen. Schritt vier und damit der letzte Schritt wird voraussichtlich in rund zwei bis drei \n\nJahren hier zur Debatte stehen. Es geht dann um den Baukredit für den Standort Nuolen. Man \n\nspricht auch hier von rund 25 bis 30 Mio. Franken Baukosten. Die Kommission für Bauten, Strassen \n\nund Anlagen hat das Geschäft an ihrer Sitzung vom 15. Oktober 2020 vorberaten und beantragt \n\nIhnen einstimmig, der Ausgabenbewilligung für den Neubau der KSA Ausserschwyz auf dem Bil-\n\ndungscampus in Pfäffikon zuzustimmen. Das Bauvorhaben ist trotz eindeutigem Entscheid intensiv \n\ndiskutiert und noch einmal kritisch geprüft worden. Die Kommission spricht sich, wie bereits vor \n\nanderthalb Jahren, für dieses zukunftsweisende Projekt aus. Die bestehende Bausubstanz ist drin-\n\ngend zu erneuern. Im Sinne der Sicherheit für die Schüler und die Lehrer kann man den Entscheid \n\nnicht noch länger hinauszögern. Die Zeit drängt. Die Begutachtung vor Ort wie auch die der Kom-\n\nmission vorgelegten Berichte zeigen ein klares Bild, ein Neubau ist unabwendbar. Das vorliegende \n\nProjekt konnte in den letzten Monaten noch einmal leicht angepasst werden, so dass nun aus Bil-\n\ndungs- wie auch aus betrieblicher Sicht eine optimale Schulanlage vorliegt – dies immer auch mit \n\nBlick auf die Wirtschaftlichkeit respektive in einem angemessenen Kostenrahmen. Ich möchte nicht \n\nnoch detaillierter auf das Projekt selber eingehen. Sie konnten sich mit dem ausführlichen Bericht \n\ndes Regierungsrates selber ein Bild machen. Zudem lagen auch noch umfangreiche Dokumente vor-\n\ngelegen. Gewisse Kreise haben im Vornherein moniert, dass nicht alle Entscheidungsgrundlagen \n\nvorhanden gewesen oder die Grundlagen mehr als dürftig seien. Dem ist aber nicht so. Es liegen \n\nsämtliche für alle frei zugänglichen Plangrundlagen, Kostenberechnungen, Grundrisse, Visualisie-\n\nrungen, etc. zu diesem Projekt vor. Sie sind auf der Homepage des Kanton Schwyz auch frei einseh-\n\nbar. Im 21. Jahrhundert werden nicht mehr alle Dokumente 100-fach ausgedruckt und versandt. Es \n\nkann sich jeder selber ein Bild machen und sich entsprechend informieren. Ebenfalls wurden noch-\n\nmals mögliche Schulstandorte, wie z.B. das Steinfabrikareal, ernsthaft geprüft. Aus Sicht der Kom-\n\nmission ist jedoch der derzeitige Schulstandort nach wie vor optimal. Alles in allem handelt es sich \n\naus Sicht der Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen um eine ausgeglichene Lösung. Wir \n\nbeantragen somit, das geplante Bauprojekt anzunehmen. Ich bedanke mich bei den beiden Regie-\n\nrungsräten André Rüegsegger und Michael Stähli, beim Departementssekretär Norbert Mettler sowie \n\ndem Projektleiter des Hochbauamtes Thomas Lothenbach für die Vorstellung des Projektes, bei Rek-\n\ntor Martin von Ostheim sowie bei den Mitarbeitern des Hausdienstes für die interessante Führung. \n\nDanke auch den Kommissionsmitgliedern für die engagierte Diskussion bei der Vorberatung. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Peter Dettling: Ich nehme die Fraktionsmeinung der FDP gleich vorweg. Die FDP ist einstimmig \n\nfür die Vorlage und unterstützt das vorliegende Projekt. \n\n \n\nKR Cornel Züger: Geschätzter Kantonsratspräsident, geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen. Es \n\nist im Vorfeld viel geschrieben und gesprochen worden, Wahres und Unwahres. Auch jetzt nach ei-\n\nnem guten Jahr ist immer noch Unmut über den Volksentscheid vorhanden. Aber Fakt ist, das Volk \n\nhat am 24. November 2019 zum KSA-Projekt Pfäffikon Nein gesagt. Die Überarbeitung des Projek-\n\ntes 2019 ist schnell gegangen und kam in den Augen der CVP auch sehr gut heraus. Wir haben heu-\n\nte ein neues, auf zwei Standorte ausgelegtes KSA-Projekt 2020. Es wurde auf die Kritikpunkte des \n\n\n\n \n\n18. November 2020 - 190 - \n\nReferendumskomitees eingegangen, dies im Kostenrahmen des Planungskredits von 6 Mio. Franken \n\nfür das Projekt 2019. Man hat das Projekt 2019 um die Grösse von Nuolen verkleinert, aber auch \n\nZusatzbedürfnisse bei Gruppenräumen und Aufenthaltsflächen in das neue Projekt einfliessen las-\n\nsen. Klar ist, dass das neue Projekt im Betrag von circa 82 oder 82.5 Mio. Franken immer noch ein \n\ngrosser Schuh ist. Die CVP-Fraktion steht vollumfänglich hinter diesem Projekt und stimmt dem \n\nGeschäft zu. \n\n \n\nKR Peter Dobler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Ich spreche für die \n\nSVP-Fraktion. Wie bekannt ist, wurde mittels Referendum am 24. November 2019 die Ausgabenbe-\n\nwilligung für den Neubau der zusammengeführten KSA in Pfäffikon abgelehnt. Dieser Entscheid ist \n\nsomit auch so zu akzeptieren. Die Regierung hat inzwischen verschiedene Szenarien aufgezeigt, \n\nMöglichkeiten geprüft, einen Vorstoss für einen neuen Standort erwogen und ist zur Auffassung ge-\n\nlangt, das bestehende Projekt weiterzuverfolgen und zwar mit 400 Schülern in Pfäffikon und 200 \n\nSchülern in Nuolen. Als Vorteile sind zu erwähnen: Die Planungsausgaben gehen nicht verloren, es \n\nsind doch rund 6 Mio. Franken, ein schnelleres Vorgehen ist möglich, es braucht beim alten Gebäu-\n\nde keine weiteren Investitionen. Ganz einfach gesagt: Das Gebäude in Pfäffikon wird in der Länge \n\netwas abgeschnitten und es gibt ein Stockwerk weniger. Die SVP-Fraktion stimmt der Ausgabenbe-\n\nwilligung von 82.5 Mio. Franken für den Neubau der KSA in Pfäffikon einstimmig zu. Besten Dank. \n\n \n\nKR Andreas Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Das Schulgebäude der KSA in \n\nPfäffikon ist nach wie dringend durch einen Neubau zu ersetzen, wir haben das auch schon vom \n\nKommissionspräsidenten und den Vorrednern gehört. Es ist erfreulich, dass der Regierungsrat so \n\nschnell vorwärts gemacht, das Projekt verkleinert und der Zwei-Standort-Strategie angepasst hat. \n\nErfreut haben wir auch Kenntnis genommen, dass es mehr Gruppenräume geben soll, die Gänge \n\nverbreitert und die Aufenthaltsräume vergrössert werden, natürlich auch, dass es auf dem Dach eine \n\nPhotovoltaikanlage geben soll, um den Strombedarf der Schule selber decken zu können. Die SP-\n\nFraktion unterstützt deshalb einstimmig den Baukredit für den Schulhausneubau. Danke. \n\n \n\nKR Dr. Rudolf Bopp: Auch die GLP ist für Eintreten auf die Vorlage. Es ist richtig, dass man bei die-\n\nsem wichtigen Geschäft einen Schritt weiterkommt. Wir tun uns aber insgesamt etwas schwer. Es ist \n\nein Entscheid mit grosser finanzieller Tragweite. Wenn wir solche Entscheide fällen, erwarten wir \n\ngute Entscheidungsgrundlagen. Wir beschliessen eine Investition für die nächsten Jahrzehnte und \n\nich glaube, da lohnt es sich, wenn man dies auf einer guten Basis tut. Im vorliegenden Fall, wir ha-\n\nben es gehört, handelt es sich um ein überarbeitetes Projekt, bei dem es Zusatzbestellungen gege-\n\nben hat. Für dieses 82.5 Mio. Franken teure Bauprojekt wurde in den Unterlagen nicht einmal ein \n\nPlan mitgeliefert. Wer von Ihnen, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte, würde privat ein \n\nHaus kaufen, von dem man nicht einmal einen Plan gesehen hat? Ich muss KR Peter Dettling wider-\n\nsprechen, wenn er sagt, man könne ja einfach auf der Webseite nachschauen und finde dann die \n\nInformationen schon. Wir haben eine Geschäftsordnung. In der Geschäftsordnung steht in § 45 ex-\n\nplizit, dass Vorlagen mit einem erläuternden Bericht zu versehen sind, dann steht explizit auch, dass \n\nPläne und Statistiken vorzulegen sind. Es wäre eigentlich auch gefordert, dass die Auswirkungen auf \n\ndie Umwelt offen zu legen sind. Das ist einmal mehr nicht der Fall. Wir finden dazu nichts in den \n\nUnterlagen. Netto-Null ist man versucht zu sagen. Also, wie gesagt, wir werden trotz dieser Vorbehal-\n\nte und dieser Kritikpunkte die Vorlage unterstützen. Ich werde mich in der Detailberatung noch ein-\n\nmal zu diesen beiden Teilprojekten äussern. Danke. \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Das Wort ist frei für Wortmeldungen aus dem Rat zum Eintreten. Es gibt \n\nkeine Wortmeldungen. Gibt es Wortmeldungen des Regierungsrates zum Eintreten? Am Schluss, gut. \n\nEs wurde kein Antrag auf Nichteintreten oder Rückweisung gestellt, deshalb ist Eintreten beschlos-\n\nsen. Wir kommen nach dem Mittagessen zur Detailberatung. \n\nAngesichts der Zeit, macht es Sinn, dass wir Mittagspause machen, dann können wir über die grosse \n\nSumme nach dem Mittagessen entscheiden. Wir fahren um 13.30 Uhr fort. Ich bitte Sie, beim Hin-\n\nausgehen meinen Anweisungen zu folgen. Wenn alle miteinander den Saal verlassen, haben wir eine \n\n\n\n \n\n18. November 2020 - 191 - \n\ngrosse Menschenansammlung vor der Tür, was wir nicht wollen. Deshalb gehen wir gestaffelt hinaus. \n\nAllen einen guten Appetit!  \n\nAuf Anweisung des Kantonsratspräsidenten verlassen die Anwesenden in folgender Reihenfolge frak-\n\ntionsweise den Saal: SP-Fraktion, GLP-Fraktion, CVP-Fraktion, FDP-Fraktion, SVP-Fraktion und zu-\n\nletzt die Regierung. \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Wir wollen fortfahren, willkom-\n\nmen zurück. Wir waren bei Traktandum 13. Die Eintretensdebatte haben wir vor dem Mittagessen \n\nabgeschlossen. \n\nBevor wir mit der Detailberatung fortfahren noch ein persönlicher Tipp: Man sollte die gleiche Maske \n\nnicht länger als drei oder vier Stunden tragen. Deshalb wechseln Sie doch die Maske aus, wie ich es \n\nauch getan habe. Es sollte auf dem Pult eine Reservemaske liegen. Für jene, die keine mehr haben, \n\nkönnen Sie bei mir weitere Exemplare beziehen, die ich an der Kantonsratspräsidentenfeier ge-\n\nschenkt bekommen habe. Ich muss zwar ehrlich sagen, ich habe diese Masken getestet und bin \n\nnicht sicher, ob sie funktionieren. Die erste Maske rutschte immer links oder rechts hinunter, sie \n\nblieb nie schön in der Mitte. Die zweite Maske, die ich probiert habe, ist zwar in der Mitte geblieben, \n\naber hat sich mit der Zeit aufgelöst. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Spass bei Seite, wir machen weiter. Wir sind bei der Detailberatung zu Trak-\n\ntandum 13. Ich gebe das Wort dem Kommissionssprecher, wenn dies zur Detailberatung des Neu-\n\nbaus der Kantonsschule Ausserschwyz noch gewünscht wird. Wenn nicht, gebe ich das Wort allge-\n\nmein frei zur Thematik Neubau Kantonsschule Ausserschwyz. Wir führen die Detailberatung getrennt \n\ndurch und stimmen schlussendlich über beiden Vorlagen auch getrennt ab. \n\n \n\nKR Dr. Rudolf Bopp: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Ich \n\nhabe gesagt, ich werde mich in der Detailberatung noch einmal melden, weil wir einfach Fragen oder \n\nPunkte haben, die wir gerne einfach anbringen würden, auch im Sinne von Wünsche für die Zukunft. \n\nFür uns stellen sich, wie ich vorhin schon erwähnt habe, einige Fragen zum ganzen Projekt, z.B. \n\nbetreffend des geplanten Gebäudestandards. Ich habe ihn rausgefunden, weil ich im Internet gesurft \n\nund nachgeschaut habe. Tatsächlich kann man kann vermuten, auch wenn es in den Unterlagen \n\nnirgends steht, dass das Schulhaus im Standard Minergie-A gebaut wird. Wenn es tatsächlich so ist, \n\nwürden wir dies seitens der Grünliberalen begrüssen. Minergie-A führt bei den Neubauten zu einem \n\nhohen Selbstversorgungsgrad an Energie. Der Kanton soll, und er will das ja offenbar auch, eine \n\nVorbildfunktion in diesem Bereich übernehmen. Aber weshalb wird nicht gleich ein Plusenergiege-\n\nbäude erstellt. Es hat grosse Dachflächen, die man für Photovoltaik nutzen könnte, die offenbar nur \n\nteilweise dafür genutzt werden sollen. Hat man die Möglichkeiten eines Zusammenschlusses zum \n\nEigenverbrauch mit der in unmittelbarer Nähe liegenden Berufsschule geprüft? Dadurch könnten \n\nnämlich auch grosse Photovoltaikanlagen wirtschaftlich betrieben werden. Gibt es Überlegungen \n\ndazu? Gibt es ein Gesamtenergiekonzept, das den ganzen Campus umfasst? Wie sieht es aus mit \n\nDachbegrünungen, Massnahmen gegen sommerliche Hitzeinseln? Sie hören es vielleicht, wir haben \n\ndiese Fragen schon auch gestellt. Es mag sein, dass in der Kommission, in der wir Grünliberale nicht \n\nvertreten sind, all diese Punkte ausführlich diskutiert wurden. Es scheint aber eher so, als hätte sich \n\ndie Diskussion um zusätzliche, nicht zwingend notwendige Autoabstellplätze gedreht. Ich habe es \n\nschon gesagt, wir werden dieser Ausgabenbewilligung zustimmen, der Not gehorchend, trotz all die-\n\nser Fragen, weil eine weitere Verzögerung bei diesem Projekt einfach nicht in Frage kommt. Aber wir \n\nerwarten in Zukunft, dass umfassende Grundlagen vorgelegt werden, dass wir die Entscheidungs-\n\ngrundlagen haben und mit gutem Gewissen auch zustimmen können, nicht nur der Not gehorchend. \n\n \n\nKR Peter Dettling: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Der Vollständigkeitshalber \n\ngeht es ja noch um die Option Tiefgarage. Bereits im letztjährigen Projekt, welches letztes Jahr zur \n\nAbstimmung kam, war eine Tiefgarage mit öffentlichem Sammelschutzraum als Option vorgesehen. \n\n\n\n \n\n18. November 2020 - 192 - \n\nDamals schon hat sich der Kantonsrat für diese Erweiterung ausgesprochen. In ihrer Sitzung vom \n\n15. Oktober 2020 hat die Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen diese Option wieder ins \n\nSpiel gebracht, obwohl sie im ursprünglichen Projekt des Regierungsrates aus Kostengründen nicht \n\nmehr enthalten war. Aus unserer Sicht macht es aber Sinn, diese Option im Umfang von 3 Mio. \n\nFranken als Erweiterung des Projektes wieder aufzunehmen. Das zusätzliche Angebot an Parkplätzen \n\nist insbesondere im Hinblick auf die öffentlichen Anlässe, die in der Turnhalle wie auch in der Aula \n\nstattfinden können, sinnvoll und vertretbar. Durch die Bewirtschaftung der Parkplätze können Ein-\n\nnahmen aus Parkgebühren generiert werden, was wiederum Vorteile im Hinblick auf die Kosten hat. \n\nDie Kommission beantragt Ihnen deshalb, der Option im Umfang von 3 Mio. Franken für die Tiefga-\n\nrage und den öffentlichen Sammelschutzraum zuzustimmen. Auch der Regierungsrat stimmt diesem \n\nAntrag mit dem nachträglich beschlossenen RRB Nr. 762/2020 zu. Besten Dank. \n\nIch möchte hier auch noch die Fraktionsmeinung kundtun. Auch die Fraktion der FDP ist gross-\n\nmehrheitlich für diese Option. \n\n \n\nKR Peter Dobler: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Ich möchte \n\nzuerst auf die Fragen der GLP Antwort geben. KR Dr. Rudolf Bopp, jedem Kantonsrat hier drin ist \n\nklar, dass sich die Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen für den Standard Minergie-A aus-\n\ngesprochen hat. Dieser wurde in diesem Rat vor einem Monat beim Traktandum über die Sanierung \n\nder Turnhalle in Pfäffikon ebenfalls diskutiert. Zur Photovoltaikanlage: Diese ist auch im Projekt zur \n\nSanierung der Turnhalle in Pfäffikon integriert und gleichzeitig im Projekt für den Neubau der KSA \n\nenthalten. Das sind Fragen, die in meinen Augen nicht angebracht sind. Seit anno 2014 verfolgen \n\nwir die Frage des Minergie-Standards in der Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen. Der \n\nStandard Minergie-A ist bei der HZI in Goldau erstmals zur Sprache gekommen und wurde damals \n\nintensiv diskutiert. Dass es 2014 die GLP noch nicht gegeben hat, kann ich nichts dafür. Ich kom-\n\nme zur Tiefgarage: Die Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen hat dieses Thema noch ein-\n\nmal aufgenommen, da die Regierung mit der Überarbeitung des Projekts die Tiefgarage und den \n\nSchutzraum gestrichen hat. Die Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen ist aber mehrheitlich \n\nder Meinung, dass an einem so pulsierenden Standort auf eine Tiefgarage und einen öffentlichen \n\nSchutzraum nicht verzichtet werden sollte. Wir haben diese Frage aufgenommen und der Regierung \n\nweitergegeben. Die Regierung hat dieses Ansinnen wohlwollend entgegengenommen und wieder in \n\ndas Projekt aufgenommen. Der Bau einer Tiefgarage ist deshalb sinnvoll, da durch den Neubau der \n\nAula und der Sporthalle auch öffentliche Veranstaltungen von Vereinen und anderen Organisationen \n\nstattfinden werden. Aber auch wegen der sich auf dem Campus befindliche Berufsschule, die einen \n\nhohen Bedarf an Parkplätzen beansprucht, ist es sicher gerechtfertigt, die Tiefgarage zu bauen. \n\nWenn jetzt nicht, dann nie mehr. Danke vielmals für die Unterstützung. \n\n \n\nKR Andreas Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich fände es eigentlich gut, wenn \n\nmindestens der Kommissionspräsident oder nachher der Bauchef auf die Fragen der GLP kurz Ant-\n\nwort geben würde. Ich möchte kurz etwas zur Photovoltaikanlage auf dem Dach sagen. Es wird ja \n\nscheinbar das ganze Dach mit einer Photovoltaikanlage bestückt, damit genügend Strom für die \n\nganze Schulanlage produziert werden kann. Der Standard Minergie-A ist von aus gesehen sicher gut. \n\nAus Sicht der SP-Fraktion wäre es aber auch wünschenswert, wenn das Projekt im ECO-Standard \n\nrealisiert werden könnte. Aber leider ist das zu teuer und scheinbar bei diesem Projekt nicht mach-\n\nbar, weswegen wir dieses Ansinnen auch gar nicht mehr einbringen wollen, obwohl es sicher in unse-\n\nrem Sinn wäre. Jetzt aber zur Tiefgarage: Ein grosser Teil unserer Fraktion lehnt den 3 Mio. Franken \n\nZusatzkredit für die Tiefgarage ab. Grundsätzlich ist es schon sinnvoll, dass Parkplätze unterirdisch \n\nangelegt werden, offenbar will man aber alle bestehenden Parkplätze belassen, immerhin 48 Park-\n\nplätze für die Schüler, die mehrheitlich nicht Auto fahren können, und zusätzlich in der Tiefgarage \n\nnoch 45 neue Parkplätze erstellen. Dies, obwohl das Schulhaus künftig nicht grösser sein wird, son-\n\ndern lediglich ein Ersatzbau für das bestehende Gebäude ist. Die Kantonsschule in Pfäffikon ist zu-\n\ndem sehr gut mit dem ÖV erschlossen. Wenn man weniger Autos möchte, kann man nicht noch Mil-\n\nlionen für zusätzliche Parkplätze ausgeben. Deshalb wird ein Teil der SP-Fraktion dieser Vorlage \n\nnicht zustimmen. Danke. \n\n\n\n \n\n18. November 2020 - 193 - \n\n \n\nKR Cornel Züger: Geschätzter Kantonsratspräsident, geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen. \n\nIch vertrete die Meinung der CVP. Mit dem Volksentscheid vom 24. November 2019 sind auch die \n\nEinstellhalle und der Sammelschutzraum indirekt bachab geschickt worden. Weil das Bauvorhaben \n\nnur im Rahmen des Projekts 2019 zustande gekommen wäre, kommt das Geschäft jetzt im Rahmen \n\ndes Bauprojekts 2020 erneut in den Rat. Es wäre nachträglich fast nicht mehr möglich, etwas \n\nGleichwertiges zu realisieren. Auch werden die 3 Mio. Franken für die Einstellhalle und den Sam-\n\nmelschutzraum nur gebraucht, wenn in Pfäffikon der Neubau auch realisieret werden kann. Nach \n\ndem Motto: Besser im Boden als auf dem Boden stimmt die CVP-Fraktion dem Geschäft zu. \n\n \n\nKR Dr. Rudolf Bopp: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich komme \n\nnoch einmal. Ich bin eigentlich davon ausgegangen, dass die Einstellplatzgeschichte später disku-\n\ntiert wird, deshalb habe ich vorhin nicht dazu Stellung genommen. Aus unserer Sicht stellen sich \n\nauch hier eine ganze Reihe von Fragen. Uns fehlen z.B. die wirtschaftlichen Aspekte. Man sagt, man \n\nwolle die Parkplätze bewirtschaften. Es würde mich interessieren, ob es Abklärungen gibt, wie man \n\nbei den hohen Kosten pro Parkplatz die Parkplätze tatsächlich wirtschaftlich betreiben kann, gibt es \n\ndazu belastbare Zahlen? Es würde mich auch interessieren, ob die Kommission mit der gleichen \n\nVehemenz, wie sie sich für die unterirdischen Abstellplätze für die Autos eingesetzt hat, sich auch \n\nfür Veloabstellplätzte eingesetzt hat, vielleicht sogar auch für gedeckte. Hat man sich auch überlegt, \n\nwie die Pendlerströme umweltverträglich bewältigt werden können. Sie spüren, die Grünliberalen \n\nwerden dem Antrag nicht zustimmen. Vor allem auch, das ist ein wichtiger Grund, weil letztlich die \n\nAblehnung des ersten Projektes durch das Stimmvolk mit den hohen Kosten begründet wurde. Es ist \n\ndeshalb für mich etwas irritierend, wenn man jetzt trotzdem 3 Mio. Franken für Parkplätze ausgibt, \n\ndie man eigentlich nicht braucht. Das Volk hat gesagt, das Projekt soll günstiger werden. Das war \n\nauch der Antrag der Regierung, die gesagt hat, wir müssen jetzt ein sparsameres Projekt vorlegen. \n\nIch glaube, dieses Geld kann man sich sparen bzw. besser investieren. Wir lehnen deshalb die teu-\n\nren Parkplätze auf Vorrat ab. Danke. \n\n \n\nKR Martin Brun: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Kosten – ein gutes Thema. Ich den-\n\nke, wir geben sehr viel Geld für die Bildung aus. Wir sind dazu bereit. Das Volk hat gesagt, wir wol-\n\nlen sogar zwei Standorte. Wir wissen alle, das wird nicht billiger, sondern sehr viel teurer, meine \n\nDamen und Herren. Wenn wir die Kosten pro Parkplatz vergleichen wollen, dann kann man auch die \n\nKosten pro Schüler vergleichen. Ich weiss ich nicht, was günstiger ist, der Parkplatz oder der Schü-\n\nler. Mit dem Boden haushälterisch umzugehen, ist auch immer ein Thema. Wenn wir die Garage \n\nunterirdisch erstellen können, sind die Fahrzeuge von der Oberfläche entfernt. Wenn wir das jetzt \n\nnicht tun, können wir es später nicht nachholen. Übrigens in eine solche Garage kann man nicht nur \n\nFahrzeuge mit Verbrennungsmotoren hineinstellen, sondern auch mit Elektromotoren oder vielleicht \n\nauch als Variante mit Wasserstoff betriebene Autos bzw. mit sonstigen erneuerbaren Energien. Und \n\nall die stets propagierten Elektrovelos, wo sollen denn diese denn hingestellt werden? Denken wir \n\nvielleicht auch einmal daran. Nebenan hat es Berufsschüler, die morgens in Pfäffikon in die Schule \n\ngehen und über Mittag schnell innerhalb von anderthalb Stunden oder weniger nach Goldau wech-\n\nseln sollten. Wenn gewisse Kantonsräte hier drin sogar noch die Idee haben, man könne dies mit \n\ndem Velo bewerkstelligen, ist das interessant. Die Berufsschüler sollen sich in kurzer Zeit von Pfäf-\n\nfikon nach Goldau verschieben, während es für andere zu weit ist, von Tuggen nach Pfäffikon in die \n\nKSA zu gehen. Meine Damen und Herren, stellen sie sie dies einmal in eine Relation. Im Weiteren \n\nhat z.B. die Höfe keine solch grossen Anlagen, um entsprechende Veranstaltungen durchzuführen \n\nkann. Diese Möglichkeit besteht nach dem Bau des geplanten Campus. Der Bezirk Höfe und seine \n\nGemeinden haben uns im inneren Kantonsteil manche Turnhalle, manches Gebäude finanziert. Es \n\nist einfach ein Hohn, wenn argumentiert wird, man sei dort nicht darauf angewiesen und es bestün-\n\nde dafür kein Nachweis und kein Bedarf. Wenn nach dem Bau des Campus dort abends Veranstal-\n\ntungen oder Vorträge etc. stattfinden, haben Sie ernsthaft das Gefühl, die Nachbarn hätten ringsher-\n\num Freude, wenn ihre Vorgärten mit Fahrzeugen vollgestellt werden. Dann haben wir nämlich das \n\nnächste Problem, meine Damen und Herren. Jetzt sind wir einfach einmal mit der Höfe solidarisch, \n\n\n\n \n\n18. November 2020 - 194 - \n\nmit jenen, die dem Kanton immer wieder Geld überweisen, das wir nachher dankenswerterweise \n\nverteilen können. Für die Garage und für unsere Schutzräume haben wir kein Geld, aber für grössere \n\nGruppenräume, grössere Aufenthaltsräume haben wir Geld. Für das Solardach haben wir auch Geld. \n\nIch verweise auf unser Postulat, das wir eingereicht haben. Wenn wir den Standard Minergie-A oder \n\neben sogar ECO – bei ECO wird auch die graue Energie, die für die Baumaterialherstellung benötigt \n\nwird, miteingerechnet – empfehlen, meine Damen und Herren, dann könnten wir dort vielleicht auch \n\neinmal sagen, man soll sich nicht nur mit Strom selber versorgen, sondern auch mit den Baumateri-\n\nalien. Das wäre Minergie-ECO und die beste Bau- und Wirtschaftsförderung, die wir haben können. \n\nDieses Postulat haben wir eingereicht, das konnten Sie lesen. So viel zu diesem Thema. KR Dr. Ru-\n\ndolf Bopp, ich habe gesagt, Selbstversorgung Ja, aber in diesem Fall in allen Bereichen. Ich bin \n\nganz klar dafür, dass man diese Garage baut und den zusätzlichen Kredit spricht. Das sind wir den \n\nHöfnern schuldig. Danke für die Unterstützung. \n\n \n\nKR Peter Nötzli: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich bin dort selber eine \n\nZeit lang zur Schule gegangen. Die Parkplätze sind kein Problem. In der Nähe liegt das Seedamm-\n\ncenter. Ich hatte viele Kollegen, die mit dem Auto in die Schule gekommen sind. Diese haben ab-\n\nsichtlich im Seedammcenter geparkt, weil es dort keinen Franken kostete. Es braucht nicht noch ein \n\nParkhaus. Und ja, um mich meinem Vorredner anzuschliessen, auf Minergie-ECO auszuweiten und \n\nökologisch zu bauen, wäre sinnvoll. Das eine tun und das andere nicht bleiben lassen, wäre da mein \n\nVorschlag.  \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Das Wort ist frei für weitere Voten aus dem Rat. Das scheint nicht der Fall zu \n\nsein. Ich werde es so handhaben, dass ich nach der Abstimmung über den Neubau noch einmal die \n\nMöglichkeit geben werde, Voten zur Tiefgarage zu halten, wenn dies dann gewünscht wird. Jetzt ist \n\ndas Wort frei für den Baudirektor. \n\n \n\nLS André Rüegsegger: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Vorab herzlichen Dank für die \n\ndoch sehr positive und unterstützende Aufnahme dieser Vorlage. Zum Schulprojekt habe ich eigent-\n\nlich keine Zweifel gehört, das ist sehr erfreulich. Es ist ja auch insgesamt sehr erfreulich, dass wir in \n\neiner Zeit, die bekannterweise weltweit nicht ganz einfach ist, auch wirtschaftlich nicht so einfach \n\nist, über den Neubau einer Schule im Betrag von 82.5 Mio. Franken befinden können. Das ist doch \n\netwas äusserst Positives und überwiegt meines Erachtens ganz klar, dass aus Sicht der Grünliberalen \n\nein Plänchen in den Unterlagen fehlt, was aber notabene selbstverständlich innerhalb von Sekunden \n\nhätte gefunden werden können. Die ganze Dokumentation ist mindestens an drei Orten, also auf drei \n\nHomepages des Kantons, publiziert. Ich nehme an, wir werden auch heute von den Grünliberalen \n\nnoch einmal das Stichwort Digitalisierung hören, dann nützen Sie doch diese Kanäle. Die Dinge sind \n\nvorhanden, ohne Papier zeitgemäss aufgeschalten. Wenn es Sie dermassen interessiert, was ich jetzt \n\neinmal in den Raum stelle, haben Sie mit Google die Unterlagen innerhalb von 20 Sekunden gefun-\n\nden. Nichts desto trotz Herr Fraktionspräsident, Sie können gerne in der Ratsleitung darüber disku-\n\ntieren, ob ein anderes Regime eingeführt werden soll, ob wirklich mehr Unterlagen an den ganzen \n\nKantonsrat versandt werden sollen. Es hat eine Zeit vor den Grünliberalen im Kantonsrat gegeben. \n\nEs hat sich eine Praxis entwickelt, dass wir das nicht tun wollen. Aber wenn hier eine Änderung ge-\n\nwünscht wird, können wir die Unterlagen selbstverständlich inskünftig allen 100 Kantonsräten zu-\n\nsenden. Grundsätzlich war das System bis jetzt, seit der Zeit vor den Grünliberalen, so, dass wir bei \n\nder Vorberatung in der Kommission die Detailfragen erörtern, an der auch die Fachleute teilnehmen \n\nund ein Diskurs stattfinden kann. Dort sind auch die entsprechenden Unterlagen vorhanden. Wenn \n\neine Änderung gewünscht wird, kann das die Ratsleitung gerne anbringen. Dann werden wir schau-\n\nen, wie wir das machen wollen. Wir hatten die gleiche Diskussion mit den Grünliberalen schon letz-\n\ntes Mal und wir können sie von mir aus auch nächstes Mal wieder führen. Ich appelliere an Sie, fo-\n\nkussieren Sie sich auf das Positive. Das ist ein super Projekt, ein zukunftsgerichtetes Projekt für \n\nunsere Schüler, etwas für unsere Standorte. Richten wir den Blick doch auf das Wesentliche, auf \n\ndas Positive und spielen nicht immer den Miesepeter. Natürlich gibt es Presseerzeugnisse hier im \n\nKanton, die dann nur über das Negative schreiben. Dass die Grünliberalen mit der Regierung hart \n\n\n\n \n\n18. November 2020 - 195 - \n\nins Gericht gehen, findet anschliessend Niederschlag in der Presse, das ist klar. 82.5 Mio. Franken \n\nfür ein tolles Projekt wird nicht mehr erwähnt – oh Verhältnismässigkeit, oh Wunder, alles schlecht, \n\nnegativ, schlechte Energie, das ist doch das, was zählt. Die Energie passt ja immerhin zu den Grün-\n\nliberalen, aber ich will positive Energie, Aufbruch und gute Projekte mit Plänen, die für die Interes-\n\nsierten vorhanden sind. Der Gebäudestandard, da bin ich jetzt nicht ganz sicher KR Dr Rudolf Bopp, \n\nob ich Sie richtig verstanden habe, ob Sie gesagt haben, Sie finden nichts im RRB. Auf jeden Fall \n\nsteht im RRB auf Seite 17: Minergie A-Standard. Das ist aufgeführt. Es wurde richtig gesagt, dass \n\ndie Kommission 2018 in Übereinstimmung oder im Einvernehmen mit der Regierung definiert hat, \n\ndass die kantonalen Bauten inskünftig Minergie A-Standard aufweisen sollen. Man hat aber z.B. \n\nauch hier in diesem Projekt geschrieben, dass der ECO-Standard angestrebt wird. Der ECO-Standard \n\nwirkt sich ja nicht direkt auf den Energiebedarf oder auf den Energieverbrauch aus, sondern er be-\n\ntrifft den vielmehr den Aspekt der Bauökologie oder der Baugesundheit. Er wirkt sich aber nicht di-\n\nrekt und unmittelbar auf den Energieverbrauch und -bedarf von diesen Liegenschaften aus. Nichts \n\ndesto trotz, wie gesagt, streben wir diesen Standard an, aber wir streben nicht das Zertifikat, die \n\nZertifizierung an. Das ist auch, wie gesagt, im Einvernehmen mit der Kommission so definiert wor-\n\nden und scheint letztlich auch Sinn zu machen. ECO-Plus, das ist nicht der Standard, den wir hier \n\nbreit verfolgen. Fakt ist aber, das haben wir bereits mehrfach gehört, dass wir sämtliche Dachflächen \n\nmit Photovoltaik bestücken werden. Ich kann Ihnen beim besten Willen nicht sagen, ob das jeder \n\nQuadratmeter oder ob es 85% sein wird. Das wird man dann wahrscheinlich im Verlauf der Detail-\n\nplanung herausfinden und definieren, was notwendig und möglich ist. Vielleicht hat es auf dem \n\nDach eine Ecke mit Schatten, dann wird dort wahrscheinlich keine Photovoltaik stehen. Ich glaube, \n\ndas ist nicht unbedingt ein Thema, welches wir hier mit 100 Leuten diskutieren müssen, ob 98% \n\noder 93% der Dachflächen nachher mit einer Photovoltaikanlage bestückt sind. Wir haben ja zum \n\nGlück auch Fachleute in diesem Kanton, die einen guten Job machen wollen. Ich nütze die Gele-\n\ngenheit, insbesondere unserem abtretenden Kantonsarchitekten Peter Glanzmann und seinem Team \n\nfür die gute Arbeit zu danken, die hier wieder geleistet wurde. Es ging sehr schnell mit diesem Pro-\n\njekt. Das haben Sie richtig festgestellt, wobei hier ein grosser Teil auf meinen Vorgänger Othmar \n\nReichmuth zurückzuführen ist, der es entsprechend aufgegleist hat, es ging wirklich sehr schnell \n\nund positiv vonstatten. Wie gesagt, die Fachleute kümmern sich um solche Fragen. Sie nehmen die \n\nFragen ernst, Deshalb dürfen Sie uns hier durchaus vertrauen, dass wir gute Projekte, nachhaltige \n\nProjekte, sparsame Projekte realisieren wollen und nicht einfach irgendetwas vor uns her wursteln. In \n\ndiesem Sinn bin ich auch froh, wenn man nicht immer versucht, den Eindruck zu erwecken, wir \n\nkommen hier mit einem 82.5 Mio.-Franken-Projekt, wofür Sie überhaupt keine Entscheidungsgrund-\n\nlagen hätten und sich auf einen Blindflug begeben müssten, dem ist mitnichten so. Vielleicht noch \n\netwas zu den Kosten: Ja, 82.5 Mio. Franken sind viel Geld. Irgendwo in Liberec in Tschechien unten \n\noder in Burkina Faso würde wahrscheinlich für ein solches Schulhaus nicht so viel Geld ausgeben. \n\nDort hätte es aber auch eine deutlich andere Qualität, einen deutlich anderen Standard und würde \n\nauch tiefere Umweltaspekte berücksichtigen. Fakt ist, wir haben Erfahrung mit einem Gebäude, \n\nworin etwas weniger investiert wurde, nämlich mit dem Bestehenden. Das ist nur gut 45 Jahre alt, \n\nseine Trag- bzw. Grundstruktur ist total am Ende ihrer Lebensdauer. Deshalb kann es nicht mehr \n\nsaniert werden. Heute spricht man eigentlich davon, dass eine Tragstruktur mindestens 75 Jahre \n\nhalten sollte. Sie sehen auch wie früher gebaut wurde, das Kollegium steht auch immer noch und \n\nganz viele weitere alte Gebäulichkeiten. Ich glaube, es lohnt sich eben, wenn man am Anfang etwas \n\nmehr investiert, um dann etwas Nachhaltiges zu haben und um die Zeit, die auch in den SIA-\n\nNormen vorgesehen ist, einhalten zu können. Deshalb noch einmal: 82.5 Mio. Franken sind viel \n\nGeld. Das vorliegende Projekt war aber im Rahmen des Wettbewerbs dasjenige Projekt, welches die \n\ntiefsten Hauptnutzungsflächen, die kleinsten Gebäudevolumen, auf einen Betrachtungszeitraum von \n\n50 Jahren die tiefsten Gesamtkosten und auch in absoluten Zahlen die tiefsten Erstellungskosten \n\nhat. Man hat also auch bei diesem hohen Betrag darauf geschaut. Zwischenzeitlich sind immer wie-\n\nder Vergleich mit anderen Projekten – ich bin froh, dass diese heute nicht angeführt wurden – her-\n\numgegeistert, bei denen man nicht berücksichtigte, dass diese auf der grünen Wiese erstellt werden, \n\ndass sie nicht herausfordernde Bodenverhältnisse mit Felsen haben, wie es bei diesem Projekt der \n\nFall ist. Wir müssen hier ein bestehendes Schulhaus abreissen, entsorgen. Alleine dafür haben wir \n\n\n\n \n\n18. November 2020 - 196 - \n\nirgendwo etwa 8 Mio. Franken eingestellt. Dann kann man natürlich nicht sagen, diese Schule oder \n\njene Schule, die auf der grünen Wiese gebaut wird, kommt viel billiger. Das sind nicht ganz korrekte \n\nKostenvergleiche. Ebenso kostet ein Mittelschulhaus, z.B. wegen der entsprechenden Sonderausstat-\n\ntung, mehr als ein Sekundarschulhaus. Da wurden Zahlen herumgereicht, die letztlich ein nicht ganz \n\nfaires Bild auf die Ausgangslage werfen, wie sie sich wirklich präsentiert. Nichts desto trotz, wie ge-\n\nsagt, es ist ein gutes Projekt, von dem wir überzeugt sind, es ist ein zukunftsweisendes Projekt. Glei-\n\nches gilt natürlich auch für die Garage. Sie haben es gesehen, es wurde richtig gesagt, vorerst hat \n\ndie Regierung aus Kostengründen im überarbeiteten Projekt empfohlen, diese nicht zu realisieren. \n\nRein logisch und wohl auch ökonomisch macht es wahrscheinlich Sinn, dass man die Garage gleich-\n\nzeitig baut. Die unterirdische Anordnung der Parkplätze wurde ja begrüsst. Sollten in ferner Zukunft \n\nvernünftigerweise weniger Parkplätze notwendig sein, könnte man immer noch die Aussenparkplätze \n\nwieder aufheben und die damit dort entstehenden Freiräume anderweitig nutzen. Das ist explizit \n\nkeine Zusage, dass dies jetzt ein Thema wäre, aber man weiss ja nie, was in der Zukunft kommt. \n\nIndirekt wurde auch das Heizsystem angesprochen. Der eigne Energiebedarf an Strom soll mit der \n\nPhotovoltaikanlage abgedeckt werden. Wir streben an, die ganze Anlage an die neue Fernwärmever-\n\nsorgung anzuschliessen. Natürlich in der Hoffnung, dass die Anlage rechtszeitig bereit ist. Wir sind \n\noptimistisch, dass wir auch, was die Heizung anbelangt, auf der ökologischen und guten Seite ste-\n\nhen. Lange Rede, kurzer Sinn: Ein gutes Projekt, ein tolles Projekt, ein Projekt, das seinen Preis hat, \n\naber auch eine gute Qualität aufweisen soll, funktional sein soll. Es kostet im Ergebnis auch etwas \n\nmehr, weil wir jetzt wieder mit zwei Standorten planen. Da hat die Regierung bekanntermassen zu-\n\nerst etwas Anderes vorgeschlagen – auch mit Blick auf die Betriebskosten, aber der Stimmbürger hat \n\nhier anders entschieden. Ich glaube, es ist letztlich legitim, wenn die Märchler sagen, wir wollen in \n\nunserem Bezirk auch eine Mittelschule. Das ist sicher eine Forderung, die legitim ist, die nachvoll-\n\nziehbar ist und die hiermit auch erfüllt werden soll. Wir kommen beim nächsten Traktandum noch \n\ndarauf zurück. Noch einmal, dass es beim Bau und dann beim Betrieb insgesamt etwas teurer wird, \n\nist klar, es soll nicht verschwiegen werden. Aber man kann, so glaube ich, auch sagen, dass wir für \n\nmehr Geld auch zusätzlich mehr erhalten, was uns auch etwas Wert sein kann. In diesem Sinne, \n\ndanke ich für die Unterstützung dieser Vorlage.  \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Geschätzter Baudirektor, ich sehe, Sie haben ein Problem mit Ihrer Maske. \n\nIch werde Ihnen diese schenken. Sie rutscht nicht herunter. Die orange Farbe hat zudem nach der \n\nFarbenlehre auch eine beruhigende Wirkung auf das Gemüt. \n\nIch komme zur Abstimmung über die Ausgabenbewilligung für den Neubau der Kantonschule Aus-\n\nserschwyz. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass wir der Ausgabenbremse unterliegen und für die \n\nAnnahme ein Quorum von 60 Stimmen notwendig ist. Also, es sind nicht 60% der an der Abstim-\n\nmung Teilnehmenden, sondern es sind 60 Stimmen, eine Enthaltung ist quasi ein Nein. Wie bereits \n\nmitgeteilt, werde ich nachher über die Einstellhalle separat abstimmen lassen. Die Stimmenzähler \n\nsind bereit. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDie Vorlage (Neubau) wird nach der Detailberatung mit 87 zu 0 Stimmen genehmigt.  \n\nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Nun kommen wir zur Detailberatung über die Einstellhalle und den Schutz-\n\nraum. Hierzu wurden bereits einige Voten gehalten, trotzdem will ich das Wort noch einmal freige-\n\nben, wenn sich jemand erneut dazu äussern möchte. Das scheint nicht der Fall zu sein. Die Regie-\n\nrung, nehme ich an, will sich dazu auch nicht mehr äussern. Die orange Farbe wirkt, Entschuldi-\n\ngung. Auch dieses Geschäft unterliegt der Ausgabenbremse. Für die dessen Annahme braucht eine \n\nMehrheit von 60 Stimmen. \n\n  \n\n\n\n \n\n18. November 2020 - 197 - \n\nSchlussabstimmung \n\nDie Vorlage (Einstellhalle) wird nach der Detailberatung mit 67 zu 19 Stimmen genehmigt. \n\n \n\n \n\n14. Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für den Planungskredit der Sanierung \n\nund Standortentwicklung der KSA Nuolen (RRB Nr. 684/2020) (Anhang 11) \n\n \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Peter Dettling: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Der Regierungsrat \n\nbeantragt dem Kantonsrat einen Planungskredit im Umfang von 1.65 Mio. Franken für die Sanie-\n\nrung der Kantonsschule Ausserschwyz Standort Nuolen. Der Standort Nuolen bildet mit der KSA in \n\nPfäffikon die Kantonsschule Ausserschwyz. Die beiden Schulen werden zusammen unter einem Rek-\n\ntorat geführt. Durch den Entscheid, den Standort Nuolen nicht zu schliessen, drängen sich auch hier \n\nbauliche Massnahmen auf, um den Schulbetrieb weiterhin aufrecht erhalten zu können. Der uns \n\nvorliegende Planungskredit beinhaltet jedoch nur, wie es der Name ja schon besagt, die Planung. \n\nDeshalb kann uns zum jetzigen Zeitpunkt auch noch kein detailliertes Bauprojekt unterbreitet wer-\n\nden. Dies wird dann erst zusammen mit der Ausgabenbewilligung und dem konkreten Kostenrahmen \n\ndes Regierungsrates in rund zwei bis drei Jahren erfolgen. Umfangreiche Zustandsaufnahmen und \n\nAbklärungen haben aber gezeigt, dass das Schulareal in Nuolen sanierungsbedürftig ist und nicht \n\nmehr den heutigen Anforderungen entspricht. Variantenvergleiche haben aber auch gezeigt, dass die \n\nGebäude durchaus Potenzial für eine Sanierung haben und nicht komplett durch Neubauten ersetzt \n\nwerden müssen. Mit der Sanierung und der Erneuerung soll der Schulbetrieb auch in baulicher Hin-\n\nsicht für die nächsten 25 bis 30 Jahre weitergeführt werden können, so dass der Campus in unmit-\n\ntelbarer Nähe zum See weiterhin rund zehn bis zwölf Klassen respektive 160 bis 240 Schüler be-\n\nherbergen kann. Die groben Massnahmen der Sanierung und der Neubauten wurden anhand einer \n\nZustandsanalyse erfasst. Diese konnten wir in der Kommission prüfen und so unser eigenes Bild \n\nmachen. Es ist vorgesehen, den ältesten Teil der Schulanlage, der 1947 erstellt wurde, durch einen \n\nNeubau zu ersetzen und die beiden neueren Gebäude mit Baujahr 1967 und 1982 umfassend zu \n\nsanieren. So ergibt sich, dass für die Mensa, die Turnhalle und weitere Räumlichkeiten ein Neubau \n\nzu erstellen ist, der jedoch erst mit der weiteren Planung betreffend Form, Anordnung und Zusam-\n\nmensetzung detaillierter ausgearbeitet wird. Die Kommission hat auch dieses Geschäft an ihrer Sit-\n\nzung vom 15. Oktober 2020 beraten und beantragt Ihnen ohne Gegenstimme, dem Planungskredit \n\nfür die Sanierung der KSA Nuolen zuzustimmen. Zur Ausführung des Entscheids, am Schulstandort \n\nNuolen festzuhalten, geben wir der Regierung weitere Werkzeuge, um diesen Weg weiterzuführen \n\nund die Planung in Angriff zu nehmen. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Peter Dettling: Ich teile auch gleich die Fraktionsmeinung der FDP mit: Die FDP-Fraktion ist \n\ngrossmehrheitlich für die Vorlage und unterstützt das Projekt, wie vom Regierungsrat vorgeschlagen.  \n\n \n\nKR Cornel Züger: Geschätzter Kantonsratspräsident, geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen. \n\nAuch dieses Geschäft folgt aus dem negativen Volksentscheid vom 24. November 2019. Das Volk \n\nwill weiterhin zwei Standorte der KSA und zwar in Pfäffikon und in Nuolen. Mit der Aktualisierung \n\ndes Hochbauprogramms 2011–2025 wurde auch an der Zweistandortstrategie festgehalten und der \n\nBedarf für ein langfristig ausgerichtetes Sanierungskonzept formuliert. Das Raumprogramm von Pfäf-\n\nfikon wurde um den Anteil von Nuolen reduziert. Nach der Prüfung von verschiedenen Varianten \n\nkam man zum Schluss, dass Nuolen in baulicher sowie räumlicher Hinsicht ein gleichwertiger \n\nSchulstandort werden soll. Daraus ergibt sich die Aufgabe, die Gebäude nicht nur zu sanieren, son-\n\ndern den Standort Nuolen weiterzuentwickeln. Die beiden Gebäude aus den Jahren 1967 und 1982 \n\nsollen technisch und energetisch saniert werden. Das Gebäude aus dem Jahr 1947soll durch einen \n\n\n\n \n\n18. November 2020 - 198 - \n\nzeitgemässen Neubau ersetzt werden. Für die Mensa, Aula und Turnhalle ist noch ein passender \n\nPlatz zu finden. Für dieses Vorhaben soll ein Architekturwettbewerb mit dem Ziel ausgeschrieben \n\nwerden, Ende 2023 eine Kreditvorlage zu haben. Die CVP-Fraktion stimmt auch diesem Geschäft \n\nzu. \n\n \n\nKR Ralf Schmid: Geschätzter Präsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Die SVP-\n\nFraktion hat die Grundlagen und die Ausführungen der Regierung zum Standort Nuolen diskutiert. \n\nDie drei Hauptgebäude mit den Baujahren 1947, 1967 und 1982 sind in einem unterschiedlichen \n\nZustand und haben unterschiedlichen Sanierungsbedarf. Für die Sanierung wurden vier Varianten \n\ngeprüft. Aufgrund der fundierten Analysen wie auch der weitsichtigen Zukunftsentwicklung des \n\nStandorts Nuolen ist der Entscheid, die Sanierungsvariante d) mit rund 25 bis 30 Mio. Franken In-\n\nvestitionsbedarf weiterzuführen, nachvollziehbar. Damit können die Gebäude für den nächsten Le-\n\nbenszyklus von rund 30 Jahre unter den heute gültigen Normen und Vorgaben ertüchtigt werden. Mit \n\ndem auf der Variante d) basierenden Planungskredit von 1.65 Mio. Franken wird der Projektwettbe-\n\nwerb ausgelöst. Damit kommen verschiedene Lösungsvorschläge für einen zeitgemässen Schul-\n\nstandort Nuolen auf den Tisch. Aus Sicht der SVP-Fraktion ist die Zweistandortstrategie aufgrund \n\ndes Volksentscheids vorgegeben und jetzt auch umzusetzen. Damit unterstützen wir die Ausgaben-\n\nbewilligung für den Planungskredit einstimmig. Besten Dank für Ihre Unterstützung.  \n\n \n\nKR Kuno Frey: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche für die FDP-Fraktion. Wir fin-\n\nden grossmehrheitlich, dass die Kantonsschule Ausserschwyz an den zwei Standorten in Pfäffikon \n\nund in Nuolen weitergeführt werden soll, wie es auch die Strategie des Regierungsrates ist. Damit \n\naber die Schule in Nuolen richtig und gut geführt werden kann, braucht es auch genügend Schüler. \n\nDamit sich genügend Schüler für die Kantonsschule interessieren, braucht es zeitgemässe Gebäude \n\nmit einer modernen Infrastruktur. Das hat Nuolen momentan nicht. Deshalb ist eine Sanierung in \n\nNuolen notwendig, um einen attraktiven Standort zu erhalten. Dies haben auch die Zustandsanaly-\n\nsen gezeigt, die der Kanton durchgeführt hat. Es ist nicht nur im Privatleben, sondern auch bei der \n\nAuswahl einer Kantonsschule so, es kommt auf die äusseren und inneren Werte drauf an. Das heisst, \n\ndas Gebäude muss aussen gut aussehen und innen eine moderne Infrastruktur haben, damit sich \n\ndie Schüler für Nuolen entscheiden. Daher wird die FDP-Fraktion grossmehrheitlich dieser Ausga-\n\nbenbewilligung für den Planungskredit zustimmen.  \n\n \n\nKR Thomas Büeler: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Nachdem der Schwyzer \n\nSouverän letzten November, wir haben es bereits ein paar Mal gehört, den KSA Neubau am Standort \n\nin Pfäffikon, was eine Zusammenlegung der beiden Schulen zur Konsequenz gehabt hätte, an der \n\nUrne abgelehnte, hat der Regierungsrat schnell reagiert. Nachdem wir über das Bauprojekt in Pfäf-\n\nfikon bereits diskutiert haben, steht jetzt auch der Projektierungskredit für die Weiterentwicklung \n\ndes Standorts Nuolen zur Debatte. Der Regierungsrat interpretiert das Nein vom letzten November \n\nals Statement, dass der Standort in Nuolen in der March beibehalten werden soll und sieht jetzt \n\ndeshalb eine Neupositionierung der KSA Nuolen vor, was schlussendlich rund 25 Mio. Franken Kos-\n\nten generieren sollte. Der Regierungsrat schreibt im Bericht, dass Nuolen in Bezug auf die baulichen \n\nund räumlichen Qualitäten ein gleichwertiger Schulstandort werden soll. Er sieht dabei, das ist sehr \n\nbegrüssenswert, eine langfristige Nutzung vor. Da die Gebäude in Nuolen sanierungsbedürftig sind, \n\nmuss man jetzt investieren, um diesen Standort für die Zukunft zu rüsten. Notwendig ist laut RRB \n\nein Neubau des Gebäudes aus dem Jahr 1947, das die Mensa enthält, und einer Turnhalle. Hinzu \n\nkäme die technische und energetische Instandsetzung der Bauten aus den Jahren 1967 und 1982 \n\nsowie eine Neukonzeption der bestehenden Gebäude und der Umgebungsgestaltung. Dies rechtfer-\n\ntigt in unseren Augen die Kosten. Ein Ja zum vorliegenden Projektierungskredit ist der erste Schritt \n\nfür die notwendige Weiterentwicklung der KSA in Nuolen. Die SP-Fraktion unterstützt diese Vorlage \n\ngrossmehrheitlich. Einige enthalten sich, weil sie immer noch Vorbehalte gegenüber der Zweistand-\n\nortstrategie haben. Vielen Dank. \n\n \n\n\n\n \n\n18. November 2020 - 199 - \n\nKR Dr. Michael Spirig: Werter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren, Regierungs- und Kan-\n\ntonsräte, sehr geehrter neuer Baudirektor André Rüegsegger. Vorab eine kleine Frage, gibt es nach-\n\nher noch eine Detailberatung oder nicht? (Antwort von KRP René Baggenstos: Es gibt noch eine De-\n\ntailberatung.) Mein Votum ist ein paar Stunden vor dem letzten Votum des neuen Baudirektors ent-\n\nstanden – dies als Hinweis, damit es dann nicht heisst, wir würden uns jetzt noch heuchlerisch ein-\n\nbringen. Es ist also ehrlich gemeint. Vorab möchte ich nämlich der Regierung und den zuständigen \n\nÄmtern für die vielen mit Fachwissen, Engagement und, wie ich glaube, auch mit Durchhaltewillen \n\nausgearbeiteten Vorlagen danken. Wir wissen, dass das keine leichte Aufgabe ist, da es speziell in \n\ndiesem Kanton wahrscheinlich etwa 150 000 Planer, Architekten und Möchtegern-Baudirektoren \n\nund -herren gibt. Als Märchler will ich mich speziell dafür bedanken, dass man den Volkswillen mehr \n\nals ernst nimmt und sich nicht auf eine absolute Minimumvariante fokussiert, sondern von den An-\n\nforderungen an eine zeitgemässe Schule ausgeht und die KSA Nuolen als vollwertigen Standort mit \n\neinem Horizont von 30 Jahren positioniert. Das ist eine ganz tolle, megamässige Perspektive mit \n\nBlick auf das magische Jahr 2050. Vielleicht etwas anmassend aber recht herzlichen Dank im Na-\n\nmen der ganzen March. Man darf sich, glaub ich, wirklich verstanden wissen. In diesem Sinn sind \n\nwir für Eintreten und unterstützen das Projekt. In der Detailberatung habe ich noch ein paar Zusätze.  \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Gibt es noch weitere Wortmeldungen aus dem Rat zum Eintreten? Das \n\nscheint nicht der Fall zu sein. Dann kämen wir zur Detailberatung. Gibt es Wortmeldungen? \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nKR Dr. Michael Spirig: Dann kann ich ja gleich weiterfahren. Der offensichtlich vorwärtsorientierte \n\nneue Regierungsrat schreibt auch, dass der Kanton mit seinen Liegenschaften Vorbild sein will und \n\ndamit die Kommunikation und die Bewusstseinsbildung vorantreiben möchte. Er bestätigt auch, \n\ndass bei den Bildungsbauten die Vorbildfunktion speziell gegenüber den Lernenden, der Lehrperso-\n\nnen und der Gesellschaft eine noch stärkere Bedeutung hat. Die GLP möchte genau daher auf fol-\n\ngende Punkte hinweisen, die in künftigen Projekte und damit im Wettbewerb unbedingt zu berück-\n\nsichtigen sind. Natürlich sollen bitte auch die Unterlagen zum Bauprojekt klare Antworten enthalten. \n\nWir fordern eine zukunftsgerichtete Planung und Budgetierung. Dazu gehört in diesem Fall eine CO2-\n\nfreie, nachhaltige Arealentwicklung. Das heisst, erstens der Einsatz von neuen Technologien, sowie \n\neine optimale Nutzung von Flächen und Möglichkeiten zur Eigenproduktion, Speicherung und Ver-\n\nbrauch von erneuerbaren Energien – Stichwort: Gesamtenergiekonzept und Autonomie. Zweitens das \n\nZusammenwirken von Gebäuden und Quartiere sowie der Einbezug von modernen Mobilitätslösun-\n\ngen auch zur Optimierung der An- und Abreise der Schülerinnen, Schüler und der Lehrer – Stichwort \n\nMobilitätskonzept, Sektorenkopplung, Smart Buildings und Areals. Drittens die Berücksichtigung der \n\nUmgebung und landschaftlichen Vorgaben – dort lautet das Stichwort: Kommunaler Teilrichtplan, \n\nder ja erwähnt ist. Hier sehen wir, dass dies eigentlich jetzt bereits erfüllt ist. Viertens Gesamtkos-\n\ntenrechnung über einen längeren Zeitraum statt eine reine Investitionsrechnung zum Bauen – das \n\nStichwort heisst: Life Cycle Analysis and Total Cost of Ownership. Wir gehen davon aus, dass die \n\nFachleute wissen, wovon wir da sprechen. Persönlich möchte ich noch ergänzen, dass man bei den \n\nPlanungsarbeiten auch Bestrebungen wie z.B. die Energiemodellregion March einbezieht. Das ist ein \n\nBFE-Projekt, ein Leuchtturmprojekt in Evaluation mit dem Ziel maximale Autarkie für diese Region. \n\nDabei spielen clevere und innovative Arealkonzepte eine massgebende Rolle, wie es in Nuolen ge-\n\nplant werden könnte. Persönlich glaube ich auch, dass es für eine längerfristige positive Entwicklung \n\nin Nuolen Verbindungen und Synergien mit anderen Bildungsstätten braucht, also Aussenstandorte \n\nvon Fachhochschulen oder Hochschulen, Privatinstitute, Forschungslabore, usw. Darüber sollten wir \n\nernsthaft nachdenken. Neben dem Fokus Arealentwicklung wäre also zu empfehlen, im Wettbewerb \n\nund in der Planung auch ein Kriterium Zukunftsperspektiven zu berücksichtigen. Final möchte ich \n\nmich noch dem Votum von KR Dr. Rudolf Bopp beim letzten Traktandum anschliessen und es lieber \n\njetzt sagen, als im Nachhinein dann zu reklamieren. In Zukunft und auch für diese Baukreditvorlage \n\nwünschen wir und erwarten wir Grünliberale früh genug zugestellte, ausreichende – durchaus elekt-\n\nronische – Entscheidungsgrundlagen und eine detaillierte Stellungnahme zu den genannten Punk-\n\n\n\n \n\n18. November 2020 - 200 - \n\nten. Vielen Dank nochmals für die tolle Langzeitperspektive und hoffentlich auf eine ebenso echt \n\nzukunftsgerichtete Planung und Budgetierung. Besten Dank. \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Gibt es noch weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Das scheint nicht der \n\nFall zu sein. Ich stelle fest, dass es an gewissen Orten recht warm wird, nicht unbedingt wegen der \n\nDiskussionen, wahrscheinlich eher wegen des Klimas hier drin. Selbstverständlich dürfen Sie das \n\nTenue erleichtern, wenn es zu warm wird. Das Wort hat der Baudirektor.  \n\n \n\nLS André Rüegsegger: Besten Dank Herr Präsident, meine Damen und Herren. Jetzt versuche ich es \n\ndoppelt gemoppelt, dann hält die Maske vielleicht. Auch hier besten Dank für die positive Aufnahme \n\ndieser Vorlage. Grünliberale Partei: Eine sehr konstruktive, staatstragende Partei, danke vielmals, \n\nerfreulich. Nein, es geht ja immer um die Sache, das ist klar. Die Anforderungen oder die Erwartun-\n\ngen des letzten Redners sind vielleicht etwas hochgeschraubt. Ich habe auch nicht ganz alles ver-\n\nstanden, was gefordert wurde, aber wir werden uns Mühe geben, auch wirklich ein gutes und zu-\n\nkunftsgerichtetes Projekt vorlegen zu können. Sie haben gesehen, wir haben vier verschiedene Vari-\n\nanten des weiteren Vorgehens für den Standort Nuolen geprüft, mussten dort aber sehr schnell er-\n\nkennen oder wir haben es eigentlich bereits gewusst, dass die Zahlen, die seinerzeit beim Abstim-\n\nmungskampf herumgereicht wurden, bei weitem nicht genügen, um dort etwas Schlaues, etwas \n\nÜberlebensfähiges oder Nachhaltiges für die vorgesehene Zeitdauer hinstellen zu können. Die Ausle-\n\ngeordnung hat verschiedene Beträge zu Tage befördert. Die Variante, die wir jetzt verfolgen, haben \n\nwir auf 25 bis 35 Mio. Franken geschätzt. Wenn wir jetzt den Planungskredit für dieses Projekt auf \n\n1.6 Mio. Franken beziffern, bedeutet dies wahrscheinlich eine gewisse Herausforderung. Aber wir \n\nwollen alles daransetzen, dass wir effektiv mit diesem Betrag zu Rande kommen. Eine grosse Mehr-\n\nheit des Kantonsrates und bekanntlich auch die Regierung wollte die Einstandortstrategie umsetzen. \n\nDas Volk hat anders entschieden. Es ist doch erfreulich, dass wir alle genügend Demokraten sind, \n\num jetzt diesen Entscheid positiv aufzunehmen, wohlwollend umzusetzen und hier nun den Start-\n\nschuss für die Planung am Standort Nuolen zu geben. Auch haben wir versucht, Ihnen den Zeitstrahl \n\ninformativ darzulegen. Die Planung wird in Angriff genommen, aber mit den Bauarbeiten wird natür-\n\nlich frühestens begonnen, wenn der Standort Pfäffikon realisiert ist, um die Redundanzen bzw. die \n\nAusweichstandorte während der Bauphase des jeweiligen Projekts nutzen zu können. Insofern wird \n\nes noch einen Moment gehen, aber im Unterschied zu Pfäffikon haben wir nicht ganz, ganz, ganz \n\ndringende Investitionen, Notinvestitionen, die wir dort realisieren müssen, sondern können diese am \n\nStandort Nuolen mit vernünftigem Aufwand etwas in die Länge ziehen. In diesem Sinne besten Dank \n\nfür die Unterstützung dieses Planungskredits.  \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Die Wortmeldungen sind erschöpft. Wir kommen zur Abstimmung. Darf ich \n\nden Staatsschreiber bitten, den Kantonsratsbeschluss vorzulesen.  \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für den Planungskre-\n\ndit der Sanierung und Standortentwicklung der KSA Nuolen \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, nach Einsicht in Bericht und Vorlage, beschliesst: \n\n1. Dem Regierungsrat wird für den Planungskredit der Sanierung und Standortentwicklung der KSA \n\nNuolen eine Ausgabenbewilligung von 1.65 Mio. Franken gewährt. \n\n2. Die Ausgabenbewilligung basiert auf dem Zürcher Index der Wohnbaukosten von 101.1 Punkten \n\nvom 1. April 2020 (Basis 1. April 2017 = 100 Punkte). Sie erhöht sich um die Summe der jeweili-\n\ngen Teuerung. \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 78 zu 2 Stimmen genehmigt.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n18. November 2020 - 201 - \n\n15. Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für den Ausbau der Hauptstrasse Nr. 2 \n\nauf dem Abschnitt Merlischachen – Sumpf, Bezirk Küssnacht (RRB Nr. 685/2020) \n\n(Anhang 12) \n\n \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Peter Dettling: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Besten Dank für die \n\nwohlwollende Zustimmung zu diesen zwei Projekte in Pfäffikon und in Nuolen. Jetzt kommen wir zur \n\nInnerschwyz, damit wir diese auch nicht ganz vernachlässigen. Der Regierungsrat beantragt dem \n\nKantonsrat eine Ausgabenbewilligung im Umfang von 10.5 Mio. Franken für den Ausbau der Haupt-\n\nstrasse Nr. 2 zwischen Merlischachen und Sumpf im Bezirk Küssnacht. Der rund 1.5 km lange Ab-\n\nschnitt vom Zentrum in Merlischachen bis ausserorts in Richtung Küssnacht ist aus mehreren Grün-\n\nden sanierungsbedürftig. Neben den baulichen Schäden und den verkehrstechnischen Mängeln ist \n\ninsbesondere die Schulwegsicherheit sicher das Hauptkriterium der anstehenden Erneuerung. Mit \n\neinem durchschnittlichen täglichen Verkehr (DTV) von rund 7800 Fahrzeugen handelt es sich um \n\neinen vielbefahrenen Strassenabschnitt, der zugleich auch als Schulweg für die Primarschüler in \n\nMerlischachen und für die Oberstufenschüler von Merlischachen nach Küssnacht dient. Auf Initiati-\n\nve des Bezirkes Küssnacht soll nun der Abschnitt, der sowieso sanierungsbedürftig ist, auch für den \n\nSchulweg sicherer gemacht werden. Dies erfolgt hauptsächlich durch einen etwas grösseren, sprich \n\nbreiten Rad-/Gehweg, der seeseitig der Strasse etwas abgesetzt realisiert werden soll. Die Gesamtsa-\n\nnierung hat aber auch zum Ziel, die schadhaften Bauteile wie den Oberbau, die vorhandenen Bach-\n\ndurchlässe, die Entwässerung der Strasse als auch die Abschlüsse zu ersetzen. Das Projekt sieht \n\ninnerorts eine Kernfahrbahn mit einem einseitigen Radstreifen und einem beidseitigen Trottoir vor. \n\nAusserorts wird neben den beiden Fahrbahnen ein bergseitiger Radstreifen erstellt und seeseitig der \n\nangesprochene Rad-/Gehweg, der etwas abgesetzt von der Strasse erstellt wird. Gesamthaft wird der \n\nStrassenraum insbesondere innerorts zu Gunsten des Langsam- und Fussgängerverkehrs etwas ver-\n\nbreitert. Aufgrund der Verbesserung der Schulwegsicherheit wird sich der Bezirk mit einem Betrag \n\nvon 1.4 Mio. Franken am Projekt beteiligen. Die Volksabstimmung dazu ist aber noch ausstehend. \n\nEbenfalls sind Beiträge des Agglomerationsprogramms des Bundes im Betrag von 0.2 Mio. Franken \n\nzu erwarten, was schlussendlich für den Kanton einen Nettobetrag von 8.9 Mio. Franken ausmacht. \n\nDie Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen hat das Geschäft ebenfalls am 15. Oktober 2020 \n\nvorberaten und beantragt Ihnen ohne Gegenstimme, die Ausgabebewilligung im Umfang von \n\n10.5 Mio. Franken gutzuheissen. Insbesondere die gefundene Lösung mit dem Bezirk Küssnacht \n\nbezüglich der Schulwegsicherheit stimmt die Kommission zuversichtlich. Das Projekt, wie es auch \n\nim Strassenbauprogramm vorgesehen ist, schliesst eine Lücke hin zu einer gut ausgebauten Strasse \n\nab der Kantonsgrenze zum Kanton Luzern bis nach Küssnacht. Ich bedanke mich bei LS André Rü-\n\negsegger, beim Departementssekretär Norbert Mettler sowie den Martin Hagmann und Hans Zogg \n\ndes Tiefbauamts für die Vorstellung des Projekts. Ebenfalls besten Dank meinen Kommissionsmit-\n\ngliedern für die wohlwollende Aufnahme.  \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Peter Dettling: Die FDP-Fraktion stimmt dieser Vorlage einstimmig zu und sieht es wie die Regie-\n\nrung, dass dies ein sinnvolles Projekt ist, das so realisiert werden soll.  \n\n \n\nKR Christian Schuler: Ich spreche für die CVP. Die CVP-Fraktion sieht es auch genau gleich wie die \n\nKommission und die Regierung. Sie stimmt dieser Vorlage einstimmig zu. Besten Dank für die Zu-\n\nstimmung. \n\n \n\nKR Urs Heini: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Vorweg, unsere Fraktion wird diesem \n\nGeschäft zustimmen. Für uns ist es zentral, dass das Sanierungsprojekt vor allem auch die Schul-\n\nwegsicherung im Auge hat und dem eine grosse Bedeutung schenkt. Wir finden es richtig, dass man \n\n\n\n \n\n18. November 2020 - 202 - \n\nden Rad-/Gehweg getrennt von der Hauptachse und ausreichend breit baut, dies entspricht den heu-\n\ntigen Bedürfnissen bei solchen Projekten. Die Schulwegsicherung ist ja auch vor allem auf Initiative \n\ndes Bezirkes Küssnacht Gegenstand des vorliegenden Projekts. Insbesondere waren es wahrschein-\n\nlich vor allem betroffene Eltern, die mit einer Unterschriftensammlung bereits früher auf die Sicher-\n\nheit aufmerksam gemacht und gefordert haben, dass der Schulweg zwischen Merlischachen und \n\nKüssnacht gesichert wird. Ein Thema ist für uns, dass die Kosten für den Rad-/Gehweg dem Bezirk \n\nKüssnacht übertragen werden. Wahrscheinlich wollte der Bezirk dies auch. Es gibt ja diesbezüglich \n\nnoch eine Volksabstimmung. Aber eigentlich finden wir, es müsste heute Standard sein, wenn eine \n\nsolche Hauptstrasse saniert oder neu gebaut wird, dass ein Radweg eigentlich schon zum Vornherein \n\nvom Kanton eingeplant und mitfinanziert wird. Der Bezirk Küssnacht wird den Betrag wohl sprechen \n\nkönnen, er wird sich diese 1.4 Mio. Franken leisten können. Wie sieht es denn aber aus, wenn eine \n\nGemeinde eben nicht so reich und sich einen Radweg nicht leisten kann? Wird dann auf eine solche \n\nSchulwegsicherung mit einem Radstreifen verzichtet? Eine weitere Frage ist, was geschieht, wenn \n\ndie Bevölkerung von Küssnacht den Betrag nicht gutheissen würde Wird dann dieser Fuss- und \n\nRadweg gestrichen? Wir finden, die Spezialfinanzierungskasse für den Strassenbau ist gut gefüllt \n\nund es würde unserem Kanton gut anstehen, solche Projekte vollumfänglich zu finanzieren. Es sollte \n\naus unserer Sicht nicht zur Regel werden, dass, sobald man eine Strassensanierung in Angriff \n\nnimmt, die vielleicht in der Nähe eines Schulhauses vonstattengeht, diese auch unter dem Titel \n\nSchulwegsicherheit erfolgt. Im Moment ist die Gesetzeslage so, dass die Schulwegsicherung zu den \n\nAufgabenbereichen der Gemeinden bzw. Bezirke gehört. Wir stimmen diesem Projekt zu, weisen \n\naber kritisch darauf hin, dass die Kostenteilung eine gewisse Problematik beinhaltet. Danke. \n\n \n\nKR Dr. Rudolf Bopp: Auch die GLP-Fraktion wird dieser Ausgabenbewilligung einstimmig zustim-\n\nmen, auch wenn es in diesem Fall weder für einen Situationsplan noch für einen Querschnitt ge-\n\nreicht hat. Danke. \n\n \n\nKR Daniel Kälin: Die SVP-Fraktion steht einstimmig hinter dieser Ausgabenbewilligung. Wir sind für \n\ndie Sicherstellung eines sicheren Schulwegs und erkennen auch die Sanierungsbedürftigkeit dieser \n\nStrasse, die 1965 gebaut wurde und nur mit Belagssanierungen kosmetisch instandgehalten wurde. \n\nIn diesem Sinne Einstimmigkeit auch von Seiten SVP. Danke. \n\n \n\nKR Bruno Hasler: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Bei diesem Strassenprojekt \n\nwird zum Teil die Fundationsschicht erneuert und ergänzt. Dabei ergibt sich die Möglichkeit, eine \n\nErneuerung der Fundationsschicht mit RC-Kies vorzunehmen. Meine Frage an den Regierungsrat \n\nlautet: Ist er bereit, RC-Kies als Fundationsmaterial einzusetzen und dies auch bei der Ausschrei-\n\nbung zu gewichten? \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Das Wort ist frei für weitere Voten aus dem Rat. Das scheint nicht der Fall zu \n\nsein. Dann gebe ich das Wort unserem Baudirektor. \n\n \n\nLS André Rüegsegger: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Vorab auch hier herzlichen Dank \n\nfür die wohlwollende Aufnahme dieses Strassenbauprojekts. Es scheint mir in den Fraktionen gänz-\n\nlich unbestritten zu sein, was sehr erfreulich ist. Die Notwendigkeit ist, so glaube ich auch, ausge-\n\nwiesen. Es ist einerseits ein notwendiges Sanierungsprojekt des bestehenden Strassenbaukörpers, es \n\nist aber auch eine Ergänzung und eine Aufwertung für den Langsamverkehr mit dem kombinierten \n\nRad-/Gehweg. KR Urs Heini hat die Frage der Finanzierung, der Zuständigkeit für diesen kombinier-\n\nten Rad-/Gehweg angesprochen. Hier stand stark der Fokus auf den Schulweg im Vordergrund. Im \n\nVolksschulgesetz ist es explizit so geregelt, dass diese Kosten zu Lasten der Standortgemeinde ge-\n\nhen. Ich gebe aber zu, dass man es vielleicht auch anders hätte gewichten können. Beispielsweise \n\nkonnten wir kürzlich ein weiteres Projekt in der Ausserschwyz, Holeneich–Tuggen, auflegen, wo ein \n\nweiterer Abschnitt über 1.8 km saniert und gleichzeitig aufgewertet wird, wie in Immensee, wo \n\nebenfalls ein Rad-/Gehweg geplant ist. Dort steht halt der Schulweg weniger im Fokus, weshalb vor-\n\ngesehen ist, dass die Kosten vollumfänglich zu Lasten der Strassenkasse gehen. Aber die Küssnach-\n\n\n\n \n\n18. November 2020 - 203 - \n\nter kommen wieder zu ihrem Geld, vielleicht kommen wir später noch darauf zurück. Es gibt ja meh-\n\nrere grosse Projekte, die im Bezirk Küssnacht anstehen. Hauptsache ist, dass dieses Projekt reali-\n\nsiert wird. Das ist eine gute Sache. Wir haben etwa vor zwei Sessionen auch intensiv über den Lang-\n\nsamverkehr gesprochen, wobei die Erwartungen des Kantonsrates in diesem Kontext deutlich mani-\n\nfestiert wurden. Ich kann Ihnen hier durchaus beweisen, dass wir daran sind, dass immer wieder \n\nTeile hinzukommen, mit denen wir den Langsamverkehr, die Infrastruktur für den Langsamverkehr \n\nausbauen und stärken können. Wie gesagt, jetzt sprechen wir hier von 1.5 km Kilometern und im \n\nBezirk March von 1.8 km. Es braucht halt seine Zeit, bis man das Streckennetz ergänzen kann. Die-\n\nse Woche konnten Sie in der Zeitung von den Gemeinden Steinen, Schwyz und Ingenbohl lesen, die \n\nzur Stärkung des Langsamverkehrs einen Velo-Highway planen. Das ist eine sehr gute Sache. Natür-\n\nlich braucht es auch hier einfach seine Zeit. Die Kehrseite der Medaille, was auch das Verfahren \n\nerschwert, ist, dass die Rad-/Gehwege natürlich Landbedarf haben, oftmals nicht ganz geringen \n\nLandbedarf. Das Land gehört häufig Privaten. Ein Privater wartet in aller Regel nicht darauf, dass er \n\nsein Eigentum dem Staat zu einem anderen Zweck abtreten kann. Das sind durchaus schwierige, \n\nherausfordernde Verfahren, bis wir hier zum notwendigen Raum kommen, um diese Infrastruktur \n\nauszubauen oder zu stärken. Zur Frage von KR Bruno Hasler betreffend der Verwendung geigneter \n\nKofferungsmaterialien: Hier kann ich Ihnen jetzt nicht im Detail Auskunft geben, was geplant ist. \n\nWir haben in der Kommission diskutiert, ob Recyclingmaterial für die eigentliche Tragschicht ver-\n\nwendet werden kann. Dort, wo wir innerorts einen Flüsterbelag einbauen wollen, wie es hier der Fall \n\nsein wird, ist das offenbar nicht geeignet. Welches Material konkret für die Kofferung vorgesehen ist \n\nund wie wir es ausschreiben werden, kann ich Ihnen hier noch nicht sagen. Aber auch da werden wir \n\nuns natürlich Mühe geben, das Richtige zu tun. In diesem Sinne danke ich Ihnen für die Unterstüt-\n\nzung dieser Vorlage. \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Ich bitte den Staatsschreiber, den Kantonsratsbeschluss vorzulesen. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für den Ausbau der \n\nHauptstrasse Nr. 2 auf dem Abschnitt Merlischachen – Sumpf, Bezirk Küssnacht \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, gestützt auf § 53 Abs. 2 der Kantonsverfassung, nach Einsicht \n\nin Bericht und Vorlage des Regierungsrates, beschliesst: \n\n1. Dem Regierungsrat wird für den Ausbau der Hauptstrasse Nr. 2 auf dem Abschnitt Mer-\n\nlischachen – Sumpf im Bezirk Küssnacht eine Ausgabenbewilligung von 10.5 Mio. Franken einge-\n\nräumt. \n\n2. Dieser Beschluss unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantonsverfassung. \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Gibt es noch Wortmeldungen dazu? Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann \n\nkommen wir zur Abstimmung. Auch dieser Beschluss unterliegt der Ausgabenbremse. Seine Annah-\n\nme benötigt 60 Stimmen. Der Beschluss unterliegt zudem dem obligatorischen oder fakultativen \n\nReferendum.  \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 81 zu 0 Stimmen genehmigt.  \n\nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n\n \n\n \n\n16. Fragestunde \n\n \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Wir kommen zur Fragestunde. Gemäss unserer Geschäftsordnung können Sie \n\nFragen an die Mitglieder des Regierungsrates richten, die sofort beantwortet werden können. Die \n\n\n\n \n\n18. November 2020 - 204 - \n\nFragen sind deshalb auch kurz zu halten. Bevor Sie eine Frage stellen, geben Sie an, an welches \n\nRegierungsratsmitglied die Frage gerichtet ist. Der entsprechende Regierungsrat antwortet sofort \n\noder legt dem Fragesteller nahe, die Frage in einem parlamentarischen Vorstoss zu thematisieren. \n\nEine Diskussion findet nicht statt. Weil wir hier keine Mikrofonanlage haben, bei der man einen \n\nKnopf drücken kann und damit sieht, wer alles sprechen will, wurde der Wunsch an mich herange-\n\ntragen, die Fragestellenden nach Bankreihe aufzurufen. Ich beginne vorne und fahre mit der folgen-\n\nden Bankreihe fort, von eins bis zwölf. Wenn wir bei zwölf sind, beginnen wir wieder bei eins, bis alle \n\nihre Fragen stellen konnten. Man stellt jeweils eine Frage. Konkret: Ich sage Bankreihe 1, dann \n\nkommt jemand nach vorne, stellt die Frage und geht wieder zurück in seine Bankreihe. Dann kommt \n\nBankreihe 2 usw. dran. Ist dies soweit verstanden? Gut, will jemand aus der Bankreihe 1 eine Frage \n\nstellen? Dann bitte ich, nach vorne zu kommen. Wenn es noch weitere Fragestellende aus der Bank-\n\nreihe 1 gibt, dann dürfen diese sich selbstverständlich schon vorne hinsetzen.  \n\n \n\nKR Martin Brun: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Frage geht an Frau Landammann \n\nPetra Steimen-Rickenbacher. Weshalb setzt man eigentlich in den Altersheimen aufgrund der aktu-\n\nellen Corona-Situation kein Vitamin D ein? Es gibt das Beispiel des Pflegeheims in Elgg, Kanton \n\nZürich, dass der Einsatz von Vitamin D eine vorbeugende Massnahme sein kann. Danke für die Be-\n\nantwortung.  \n\n \n\nLA Petra Steimen-Rickenbacher: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Es gibt eine grosse Dis-\n\nkussion um die Vitamin D Abgabe. Es obliegt selbstverständlich dem behandelnden Arzt oder dem \n\nHeimarzt, dass er Vitamin D verschreiben kann, wenn das für die betreffende Person notwendig ist. \n\nEs obliegt aber nicht der Politik oder dem kantonsärztlichen Dienst, irgendwelche Empfehlungen \n\noder gar Weisungen herauszugeben, wie Vitamin D zu verabreichen ist. Besten Dank. \n\n \n\nKR Stefan Christen: Ich hätte eine Frage an Baudirektor LS André Rüegsegger. Wir konnten ja dieses \n\nJahr den ersten Abschnitt der Südumfahrung in Küssnacht coronabedingt im kleinen Kreis eröffnen. \n\nDas Stimmvolk hat ja bereits den zweiten Abschnitt an der Urne gutgeheissen. Ich möchte für die \n\nStimmbürger in Küssnacht fragen, wie der Stand auf Seiten Kanton ist und ob es schon irgendwel-\n\nche Termine oder irgendeine Zeitachse gibt? Vielleicht kann LS André Rüegsegger mir weiterhelfen. \n\nIch bedanke mich für die Antwort im Voraus. Merci. \n\n \n\nLS André Rüegsegger: Besten Dank für die Frage KR Stefan Christen. Es ist so, wie Sie angetönt \n\nhaben. Wir konnten den ersten Abschnitt der Südumfahrung (SUK) eröffnen. Das war sehr erfreulich \n\nund positiv – in gutes Bauwerk, ein gelungenes Bauwerk. Wir können erste Erfahrungen sammeln, \n\nwie die Auswirkungen auf das gesamte Verkehrsregime sein werden. Unbesehen davon steht ja der \n\nzweite Abschnitt im Raum, SUK 2. Dabei soll ein weiterer Tunnel realisiert werden, zu dem, wie \n\nrichtig gesagt wurde, die Stimmbürger des Bezirkes Küssnacht ja den Auftrag und das Okay schon \n\ngegeben haben. Nichts desto trotz ist dies grundsätzlich ein kantonales Projekt, bei dem natürlich \n\nauch die zuständigen Instanzen des Kantons mitzureden haben. Wir haben aber gegenüber dem \n\nBezirk Küssnacht eine entsprechende Mitwirkung zugesagt. Aktuell ist es so, dass wir anstreben, im \n\nersten Quartal des nächsten Jahres den Nutzungsplan in die öffentliche Mitwirkung zu geben respek-\n\ntive aufzulegen, damit einmal die Linienführung definiert und gesichert wird. Nach der Bereinigung \n\ndieses Nutzungsplanes wird es natürlich noch einige Zeit brauchen, um das eigentliche Bauprojekt \n\nauszuarbeiten und vor allem den Baugrund gebührend zu untersuchen, bevor man beginnt zu boh-\n\nren. Der nächste Schritt wird mutmasslich im ersten Quartal mit der Auflage des Nutzungsplanes \n\nstattfinden. \n\n \n\nKR Samuel Lütolf: Meine Frage geht an den Volkswirtschaftsdirektors Andreas Barraud. Gerade heu-\n\nte war in den Medien zu lesen, dass der Verteilschlüssel zu Handen der Gemeinden in Bezug auf die \n\nAsylgesuche gesenkt werden soll. Jetzt ist meine Frage: Können die Gemeinden in Zukunft davon \n\nausgehen, dass dieser Verteilschlüssel konstant bleibt, damit die ganze Situation planbar ist – dies \n\nungeachtet der äusseren Einflüsse. Es ist klar, wenn die Bundesasylzahlen steigen, dann müssen wir \n\n\n\n \n\n18. November 2020 - 205 - \n\nnatürlich auch mehr verteilen. Wie ist die Haltung der Regierung für die Zukunft? Können die Ge-\n\nmeinden konkret davon ausgehen, dass dieser Schlüssel konstant bleibt? Danke. \n\n \n\nRR Andreas Barraud: Danke KR Samuel Lütolf für die Frage. Es wurde richtig erkannt und ich danke \n\nauch dem Bote der Urschweiz für die Berichterstattung zu diesem Thema. Das seit 2018 die Fall-\n\nzahlen respektive die Asylzahlen stagnieren, hat dazu geführt, das haben wir im März 2020 bereits \n\nso angekündigt, dass wir den Verteilschlüssel aufgrund der neuen Asylpolitik, die seit 2019 in Kraft \n\nist, überprüfen werden. Dies hat dazu geführt, dass wir jetzt den Verteilschlüssel ab 1. Januar 2021 \n\nvon 75% auf 65% und ab 1. Juli 2021 auf 60% für die Gemeinden reduzieren konnten. Die letzte \n\nAnpassung des Verteilschlüssels geschah im Jahr 2015. Natürlich soll der Verteilschlüssel den Ge-\n\nmeinden mittel- und langfristig eine gewisse Planungssicherheit geben. Dies bedingt aber, dass der \n\nKanton seinen Auftrag, den er im Rahmen der neuen Asylpolitik gefasst hat, in den beiden kantona-\n\nlen DGZ wahrnehmen und die Asylsuchenden dort so optimal wie möglich auf die Gemeinden vorbe-\n\nreiten kann, damit wir diesen Verteilschlüssel so beibehalten können. Bei ausserordentlich zuneh-\n\nmenden Fallzahlen ist klar, müssen wir wieder über den Verteilschlüssel diskutieren und notwendi-\n\ngenfalls auch wieder nach oben anpassen. Aber grundsätzlich soll er jetzt einmal stabil bleiben.  \n\n \n\nKR Bernhard Diethelm: Geschätzter Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren Kan-\n\ntonsräte. Meine Frage geht an die Vorsteherin des Departements des Innern, Frau Landammann Pet-\n\nra Steimen-Rickenbacher. Es wird aktuell von einer Katastrophe bezüglich der COVID-19 positiv \n\ngetesteten Menschen ausgegangen, die das Gesundheitswesen überlasten können. Inwiefern unter-\n\nscheidet sich diese Situation von der aktuellen Grippewelle? Corona-Viren spielen ja seit vielen Jah-\n\nren eine nicht unbedeutende Rolle bei der Grippewelle der Vorjahre. Eine Anmerkung dazu: 2015 \n\ngab es 2000 Grippetote in der Schweiz. Kann und muss die COVID-19-Grippewelle als wesentlich \n\nschwerer und gefährlicher eingestuft werden? Wenn Ja, wie wurde das analysiert? Haben Sie ent-\n\nsprechende Studien, auf die Sie sich mit Ihren Aussagen stützen können? Besten Dank für die Ant-\n\nwort. \n\n \n\nLA Petra Steimen-Rickenbacher: Herr Präsident, meine Damen und Herren. COVID-19 verlauft deut-\n\nlich häufiger schwerer als eine Grippe und endet auch häufiger tödlich. Dies belegt eine Untersu-\n\nchung des Robert Koch-Instituts zum Krankheitsverlauf von Grippepatienten und COVID-19-\n\nPatienten, die im Spital behandelt werden mussten. Von den COVID-19-Patienten mussten 22% \n\nbeatmet werden, von den Grippepatienten 14%. Auch die Beatmungsdauer ist im Schnitt mit zehn \n\nTagen bei COVID-19-Patienten mehr als doppelt so hoch als bei Grippepatienten mit vier Tagen. \n\n21% der COVID-19-Hospitalisierten sind gestorben, von den Grippehospitalisierten waren es 12%. \n\nTatsache ist, dass zurzeit 38 Personen aus dem Kanton Schwyz, die mit COVID-19 infiziert wurden, \n\nin Spitalbehandlung sind. Es mussten bis jetzt im Kanton 84 Todesfälle mit COVID-19 verzeichnet \n\nwerden und es gibt im Jahr 2020 im Kanton Schwyz eine Übersterblichkeit, insbesondere bei den \n\nüber 80-Jährigen. Diese Übersterblichkeit gilt auch gegenüber dem sogenannten Grippejahr 2015. \n\nBesten Dank für die Kenntnisnahme. \n\n \n\nKR Stefan Langenauer: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich habe eine Frage an den \n\nUmweltdirektor RR Sandro Patierno. Es geht um die Abwasserreinigung. Die Höfe, Einsiedeln und \n\ndas Oberes Sihltal haben ja einen Versuch unternommen, die Abwasserreinigung der nächsten Gene-\n\nration gemeinsam zu lösen. Sie waren damit bis jetzt nicht erfolgreich. Zurück auf Feld 1, der Kan-\n\nton ist wieder am Zug. Meine Frage, wie sehen die nächsten Schritte inhaltlich und auf der Zeitach-\n\nse aus? Danke vielmals. \n\n \n\nRR Sandro Patierno: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Besten Dank für die Frage von \n\nKR Stefan Langenauer. Es ist ja so, dass die strategische Langfristplanung der ARA-Landschaft im \n\nkantonalen Richtplan verankert und dadurch auch behördenverbindlich ist. Es wurde richtig gesagt, \n\ndass die ARA Höfe zusammen mit der ARA Einsiedeln und der ARA Oberes Sihltal eine Studie er-\n\nstellt haben. Mit dieser Studie wurde ein Zusammenschluss favorisiert worden. Jetzt gibt es hier \n\n\n\n \n\n18. November 2020 - 206 - \n\nquasi eine Pattsituation. Das heisst, die Höfner Gemeinden stimmen dem Zusammenschluss grund-\n\nsätzlich zu, der Bezirk Einsiedeln und die Gemeinden Unteriberg und Oberiberg sind skeptisch und \n\nlehnen einen solchen ab. Das haben sie mit einem Gemeinderats- bzw. mit einem Bezirksratsbe-\n\nschluss auch bekräftigt. Die kantonalen Stellen befürworten grundsätzlich einen Zusammenschluss, \n\nwollen aber auch die Gemeindeautonomie hochhalten. Wir haben jetzt mit den Gemeinden Un-\n\nteriberg, Oberiberg und auch mit dem Bezirk Einsiedeln Gespräche geführt. Ihre Haltung ist in erster \n\nLinie darin begründet, dass sie sagen, vor allem seien die Kosten hoch und sie hätten ein Problem \n\nmit dem Mitspracherecht. Das haben wir natürlich selbstverständlich aufgenommen und werden das \n\nGanze weiter verfeinern. Ein zusätzlicher Punkt ist, dass wir das Gespräch auch mit den Höfnern \n\nGemeinden suchen. Das wird anfangs Dezember geschehen. Nachher geht es darum, die Kompeten-\n\nzen beim Kostenverteilschlüssel und die Mitspracherechte anzuschauen. Das ist, glaube ich, ein \n\nganz grosses Thema. Die Gemeinden Unteriberg und Oberiberg haben beim Mitspracherecht das \n\nGefühl, dass sie nichts mehr zu sagen haben werden. Uns ist wichtig, wenn ein Zusammenschluss \n\nrealisiert werden soll, muss er partnerschaftlich vonstattengehen. Alle Gemeinden sollen ein Mit-\n\nspracherecht haben und auch die Organisation mitbestimmen können. Da sind wir momentan dran. \n\nWir rechnen Grössenordnung Sommer 2021 damit, weitere Schritte und Entscheidungen bekannt \n\ngeben zu können. Ich danke. \n\n \n\nKR Adolf Fässler: Herr Präsident, sehr geschätzte Damen und Herren. Meine Frage geht an Frau \n\nLandammann Petra Steimen-Rickenbacher bzw. es sind zwei Fragen. Ist Ihnen bekannt, dass der \n\nPCR-Test keine Infektion oder kein Virus nachweisen kann, sondern nur einen RNA-Bestandteil, ein \n\npositiver Test also nichts über eine mögliche Erkrankung aussagt? Die zweite Frage lautet: Ist aus \n\nIhrer Sicht das Verhältnis zwischen den Corona-Massnahmen und dem wirtschaftlichen, gesell-\n\nschaftlichen und politischen Schaden gerechtfertigt? Besten Dank für die Antwort. \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Zur Erinnerung: Wir stellen normalerweise eine Frage. Ich überlasse es Frau \n\nLandammann, ob sie auf beide Fragen antworten will. \n\n \n\nLA Petra Steimen-Rickenbacher: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Der erste Teil der Aus-\n\nsage stimmt. Der PCR-Test weist nur bestimmte Stellen aus dem Erbgut des SARS-CoV nach. Aber \n\nheute gebräuchliche Tests erkennen hochspezifisch zwei bis drei verschiedene Stellen des Virus. \n\nWird also der Abstrich richtig durchgeführt, so liefert der PCR-Test eine gute Qualität. Auch richtig \n\nist, dass ein positiver Test noch nichts über eine mögliche Erkrankung aussagt. Infiziert bedeutet \n\nnicht automatisch erkrankt. Auch zeigen viele Infizierte nur milde Symptome, weil das Immunsystem \n\nnicht bei allen Menschen gleich stark auf das Virus reagiert. Aber jeder und jede, der/die das Virus \n\nhat, kann es auch weitergeben. Das bedeutet, dass alle Infizierten auch potenzielle Überträger und \n\ndeshalb relevant für das Fortschreiten der Infektionskette sind. Zur Frage 2: Die Massnahmen, die \n\nder Kanton Schwyz ergriffen hat, sind zielgerichtet und sicher weniger einschneidend als in vielen \n\nanderen Kantonen oder gar anderen Ländern. Der Regierungsrat hat bei seinem Entscheid selbstver-\n\nständlich auch die wirtschaftlichen, die gesellschaftlichen und die politischen Aspekte einfliessen \n\nlassen. Deshalb: Ja, aus Sicht des Regierungsrates sind die geltenden Corona-Massnahmen gerecht-\n\nfertigt. Die wichtigsten Massnahmen sind aber nach wie vor, Abstand und die Hygiene einzuhalten. \n\nBesten Dank. \n\n \n\nKR Sepp Marty: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Meine Frage geht an den Si-\n\ncherheitsdirektor RR Herbert Huwiler. Frau Landammann hat heute Morgen und bei den letzten Fra-\n\ngen Auskunft über die Entwicklung der Corona-Zahlen namentlich aus Sicht des Gesundheitswesens \n\ngegeben. Sie gleichzeitig angesprochen, dass es eine Betrachtung der Entwicklung der Wirtschaft \n\nund der Gesellschaft braucht. Es ist klar, dass disee Massnahmen für die Bevölkerung im öffentli-\n\nchen und privatem Leben eine grosse Herausforderung darstellen. Es ist eine grosse Herausforde-\n\nrung für das Gewerbe, speziell für Gastronomiebetriebe. Die Kapo Schwyz hat in Zusammenhang mit \n\ndiesen Massnahmen nicht nur den Auftrag, Recht und Ordnung durchzusetzen, sondern auch ange-\n\nkündigt, dass sie dies mit Augenmass tun wolle. Meine Frage an RR Herbert Huwiler: Wie gross ist \n\n\n\n \n\n18. November 2020 - 207 - \n\nder Personaleinsatz der Kapo zur Kontrolle der Einhaltung dieser Massnahmen und wie lautet die \n\naktuelle Zwischenbilanz? Besten Dank. \n\n \n\nRR Herbert Huwiler: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren, geschätzter KR Sepp \n\nMarty. Besten Dank für die Frage, diese kann in Bezug auf jene Punkte, welche die Kantonspolizei \n\nbetreffen, gerne beantworten. Es ist so, wenn der Staat Massnahmen ergreift, sind diese auch \n\ndurchzusetzen. Er muss schauen, dass alles klappt. Dies ist zu überprüfen, weswegen die Polizei \n\nentsprechende Kontrolle durchführt. Sie tut das mit Augenmass. Sie verteilt nicht einfach Bussen, \n\nwenn etwas nicht gut ist, sondern sie ermahnt zuerst und erklärt – vielfach ist nicht klar, welche \n\nRegeln aktuell gelten. Das wissen manche Leute nicht. Es wird informiert und dann ist es meistens \n\ngut. Also ich kann Ihnen anschliessend Zahlen über den gesamten Aufwand hierfür geben. Man darf \n\nsagen, bei den Betrieben und der Bevölkerung ist die Einsicht und die Disziplin sehr hoch. Es \n\nkommt in den seltensten Fällen zu Verzeigungen. Die Polizei rückt in drei Fällen aus bzw. geht kon-\n\ntrollieren: Erstens, wenn jemand telefonisch bei der Polizei anruft und sagt, etwas ist nicht gut, z.B. \n\ngibt es eine Ansammlung von vielen Leuten, die Masken werden nicht ordnungsgemäss getragen. \n\nDann sind unsere Patrouillen verpflichtet, vorbei zu gehen. Dies geschah bis anhin nicht sehr oft. \n\nVom 1. September 2020 bis gestern sind 64 solche Meldungen bei der Polizei eingegangen, weniger \n\nals eine pro Tag. In wenigen Fällen musste eine Anzeige erstattet werden, wenn sich jemand wirklich \n\nweigerte, die Massnahmen zu befolgen, oder sich ausfällig verhielt. Wie gesagt, das waren ganz we-\n\nnige Fälle. Zweitens, wenn die Polizei auf einer routinemässigen Patrouille selber etwas sieht, wer-\n\nden die Betreffenden daraufhin hingewiesen, damit der ordnungsmässige bzw. gesetzmässige Zu-\n\nstand wiederhergestellt wird. Auch dabei kam es fast nie einer Anzeige, äusserst selten. Grossen \n\nAufwand für die Kantonspolizei verursachen drittens die Kontrollen von Baren, Clubs und Veranstal-\n\ntungen, ob dort die Massnahmen eingehalten werden, ob ein Schutzkonzept vorliegt und ob das \n\nSchutzkonzept ausreichend ist. Nicht zu verwechseln sind die Kontrollen in Baren und Clubs mit \n\nden Kontrollen in den Restaurants oder weiteren Gewerbebetrieben. Diese Kontrolltätigkeit obliegt \n\ndem Arbeitsinspektorat. Weil KR Sepp Marty die Regierung vorgängig sehr gut über seine Frage in-\n\nformiert hat, konnte ich mich vorbereiten und habe wie aus Zauberhand die entsprechenden Zahlen \n\nauch hier zur Verfügung. In den Baren, Clubs und Veranstaltungen fanden vom 1. September 2020 \n\nbis gestern 238 Kontrollen statt. In 45 Fällen musste zusätzlich eine Nachkontrolle durchgeführt \n\nwerden. Gesamthaft gesehen wurden also 283 Kontrollen durchgeführt. Die festgestellten Mängel \n\nwurden grossmehrheitlich behoben. In sieben Fällen musste eine Verzeigung ausgesprochen werden, \n\nweil die betreffenden Personen die Regeln wirklich nicht einhalten wollten, auch nach mehrmaligem \n\nErmahnen nicht. Dies vielleicht noch etwas umgedeutet: Die Kontrollen wurden natürlich ab dem \n\n16. Oktober 2020 intensiviert, als verschärfte Massnahmen in Kraft traten. Fast alle dieser 238 \n\nKontrollen wurden seit dem 16. Oktober 2020 durchgeführt. Anders gesagt, es wurde sechs bis sie-\n\nben Mal pro Tag kontrolliert. So bekommt man in etwa einen Eindruck, wie unsere Polizei neben \n\ndem Alltagesgeschäft, das sie sonst auch noch zu bewältigen haben, arbeiten. Ich hoffe, dies beant-\n\nwortet die Frage. \n\n \n\nKR Andreas Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Meine Frage geht auch an Frau \n\nLandammann Petra Steimen-Rickenbacher und zwar betreffend Krankenkassenprämienverbilligung. \n\nWir haben heute Morgen schon davon gesprochen. Der Kanton hat lobenswerterweise die Anmelde-\n\nfrist für die Prämienverbilligung 2020 bis Ende dieses Jahres verlängert. Anfangs Jahr kam wegen \n\nangeblich verlorengegangener Gesuche Kritik auf. Die Fristverlängerung begründete der Kanton oder \n\ndie Ausgleichskasse mit der neuen Situation wegen Corona. Meine Frage dazu: Wie viele neue Gesu-\n\nche sind inzwischen bei der Ausgleichskasse betreffend Prämienverbilligung noch für das laufende \n\nJahr eingegangen?  \n\n \n\nLA Petra Steimen-Rickenbacher: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Corona-Pandemie \n\nbetrifft weite Kreise der Bevölkerung auch wirtschaftlich. Aus diesem Grund hat der Regierungsrat \n\ndie Anmeldefrist für die Prämienverbilligung für das laufende Jahr 2020 und auch für das Jahr \n\n2021 bis jeweils Ende Kalenderjahr verlängert. Diese Möglichkeit wird rege genutzt. Bis \n\n\n\n \n\n18. November 2020 - 208 - \n\n16. November 2020 wurden 2141 Neuanmeldungen für die Prämienverbilligung 2020 eingereicht. \n\nZusätzlich reichten 287 Personen einen Antrag wegen veränderten wirtschaftlichen Bedingungen \n\nein. Das sind bis jetzt zusammen also 2428 Nachmeldungen für das Jahr 2020. Besten Dank. \n\n \n\nKR Cornel Züger: Geschätzter Kantonsratspräsident, geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen. \n\nIch habe eine Frage an die Frau Landammann und zwar betreffend Fremdplatzierungen im Kanton \n\nSchwyz. Ich denke, ich spreche diesbezüglich im Namen vieler Gemeinden. Die Gemeinden erhalten \n\nvon der KESB relativ viele Kosten aufgebürdet. Kann man hierbei nicht schauen, dass wenigstens \n\njenes Geld, das für die Fremdplatzierungen aufgewendet werden muss, im Kanton bleibt? Danke. \n\n \n\nLA Petra Steimen-Rickenbacher: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Es wurde ja ein Vorstoss \n\nvom Parlament erheblich erklärt worden, der beinhaltet, dass das Gesetz über soziale Einrichtungen \n\n(SEG) anzupassen ist, indem ein Kostenteiler von 50 zu 50 eingeführt werden soll. Dieser Vorstoss \n\nwurde vom Parlament erheblich erklärt und ist jetzt in Bearbeitung. Besten Dank.  \n\n \n\nKR Ivo Husi: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich habe eine Frage an Baudirektor \n\nLS André Rüegsegger und zwar geht es um die Liegenschaft Schwyzerhof in Seewen, Gemeinde \n\nSchwyz. Meine Frage betrifft die Erschliessung des Zeughausareals, das hoffentlich irgendwann be-\n\nbaut und mit Gewerbe und Industrie bestückt werden kann. Es hat sich ergeben, dass man für die \n\nErschliessung dieses Areals die Liegenschaft Schwyzerhof kaufen musste, weil dort ein grosser Krei-\n\nsel geplant gewesen wäre. Diese Liegenschaft hat dann der Kanton gekauft und ins Finanzvermögen \n\nübernommen. Dies kostete mehrere Millionen. Die neusten Erkenntnisse sind, dass die Liegenschaft \n\nfür diesen Kreisel nicht mehr gebraucht wird. Jetzt möchte ich wissen, was mit jetzt dieser Liegen-\n\nschaft geschieht. Es ist definitiv nicht mehr Aufgabe des Kantons, eine solche Liegenschaft zu hal-\n\nten. Besten Dank. \n\n \n\nLS André Rüegsegger: Danke KR Ivo Husi für die Frage. Der Sachverhalt wurde richtig geschildert. \n\nZur Präzisierung: Was das gesamte Projekt vor Ort anbelangt, sind wir auf Stufe Machbarkeitsstudie. \n\nEs geht ja dort um einen neuen Kreisel für die Neuerschliessung Richtung Zeughaus, aber auch um \n\ndie neue Bushaltestelle mit der notwendigen Buskannte beim Bahnhof Schwyz. In der Tat wird nach \n\ndem aktuellen Planungsstand der Schwyzerhof respektive das Grundstück nicht vollumfänglich ge-\n\nbraucht. Einen gewissen Platzbedarf haben wir aber oder werden wir dort voraussichtlich haben. Der \n\nKanton wird erst dann, wenn das Projekt wirklich fix ist, wenn die entsprechenden Linienführungen \n\ndefinitiv sind, darüber nachdenken, wie und allenfalls mit wem er den Schwyzerhof später einmal \n\nnutzen will. Wenn wir ihn definitiv nicht mehr brauchen, ist die Chance in der Tat klein, dass wir ihn \n\nim Finanzvermögen des Kantons behalten.  \n\n \n\nKR Bruno Hasler: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Meine Frage richtet sich an \n\nRR Andreas Barraud. Was ist mit dem Migrationsamt los? Dieses Amt nimmt Umplatzierungen von \n\nAsylanten vor, ohne dass die Standortgemeinden davon wissen – Gemeindehoheit. Wo platziert das \n\nMigrationsamt diese Leute? Ausgerechnet in der Gemeinde Schübelbach, die sonst schon mit Ab-\n\nstand die grössten Sozialkosten im Kanton hat. Einen solchen Vorfall kann ich als Bürger der Ge-\n\nmeinde Schübelbach nicht verstehen. Was sagt der Regierungsrat zu diesem Vorgehen des Amtes für \n\nMigration?  \n\n \n\nRR Andreas Barraud: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren. KR Bruno Hasler \n\naus Schübelbach danke für diese Frage. Es ist richtig, dass zwischen dem Amt für Migration und der \n\nGemeinde Schübelbach zur Zeit Diskussionen bezüglich den Platzierungen stattfinden. Ich will da \n\nnicht ins Detail gehen, es handelt sich um ein laufendes Verfahren. Wie gesagt, wir sind jetzt sehr \n\nintensiv mit der Gemeinde daran, das Problem zu lösen. Es braucht immer zwei, um miteinander ein \n\nsolches Problem lösen zu können. Wir informieren Sie dann aber gerne über das Resultat. \n\n \n\nKR Dominik Blunschy: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich wollte meine Fra-\n\nge eigentlich zuerst dem rauchenden Sicherheitsdirektor RR Herbert Huwiler stellen, aber es hiess \n\n\n\n \n\n18. November 2020 - 209 - \n\ndann, wenn es um die Gesundheit ginge, soll ich gescheiter Frau LA Petra Steimen-Rickenbacher \n\nfragen. Meine Frage lautet: Der Kanton Schwyz ist neben Appenzell Innerrhoden und Genf der einzi-\n\nge Kanton, der kein gesetzliches Tabakabgabeverbot an unter 16-Jährige kennt. So können heute \n\nauch 12-Jährige legal Zigaretten kaufen. Das finde ich bezüglich Jugendschutz zumindest fraglich \n\nund will mich erkundigen, weshalb das so ist? Danke vielmals. \n\n \n\nLA Petra Steimen-Rickenbacher: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Im Rahmen der Ver-\n\nnehmlassung zum Bundesgesetz über die Tabakprodukte und die elektronischen Zigaretten im Jahr \n\n2018 hat der Regierungsrat des Kantons Schwyz eine schweizweite einheitliche Altersgrenze für die \n\nAbgabe der Tabakprodukte begrüsst. Gemäss BAG hat sich der Fahrplan zum Tabakproduktegesetz \n\num sechs bis zwölf Monaten verzögert. Es wird aber zurzeit in den eidgenössischen Räten beraten \n\nund die Inkraftsetzung ist auf Mitte 2023 geplant. Besten Dank. \n\n \n\nKR Wendelin Schelbert: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Meine Frage geht an Frau \n\nLA Petra Steimen-Rickenbacher. Wo und wie sind diejenigen Personen untersucht worden, die an \n\nCOVID-19 verstorben sind? Ist Ihnen bekannt, dass seit März 2020 keine Grippetoten gezählt wor-\n\nden sind. Diese wurden alle COVID-19 zugeschoben. Können Sie dies nachvollziehen? Besten Dank \n\nfür die Antwort. \n\n \n\nLA Petra Steimen-Rickenbacher: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Das BAG definiert, wie \n\ndie an COVID-19 Verstorbenen erfasst werden. Es werden alle Personen, die zum Zeitpunkt ihres \n\nTodes mit COVID-19 infiziert waren, als COVID-19 Todesfälle erfasst. Die Erfassung ist also national \n\ndefiniert und kantonal umgesetzt. Es handelt sich also um keine kantonale Fragestellung. Besten \n\nDank. \n\n \n\nKR Lorenz Ilg: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich habe eine Frage an den Finanzvorste-\n\nher Kaspar Michel. Ja Herr LS André Rüegsegger, Sie wissen es bereits, es geht um die Digitalisie-\n\nrung. Übrigens man kann § 45 der Geschäftsordnung auch digital einhalten und die Unterlagen und \n\nPläne mitliefern. Das braucht nicht nur auf dem Papierweg zu erfolgen. Mich würde jetzt interessie-\n\nren, gibt es aktuell eine übergreifende Digitalisierungsstrategie für den Kanton und wenn ja, wo ste-\n\nhen wir da? \n\n \n\nRR Kaspar Michel: KR Lorenz Ilg, Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Danke für die Fra-\n\nge. Sie haben vielleicht gesehen, dass gemäss Bericht Finanzen 2020 die Digitalisierung eine grosse \n\nBedeutung erhalten soll. Das eigentlich der Nachvollzug dessen, das bei allen Gemeinwesen zur \n\nNormalität wird. Wir bilden dies jetzt auch im Regierungsprogramm ab, das Sie bereits zugesandt \n\nerhalten haben. Ein Schwerpunkt des Regierungsprogramms ist die Digitalisierung. Grundlage dafür \n\nsollte ein geordnetes Vorgehen und somit eine Digitalisierungsstrategie sein. Ausfluss des Berichts \n\nFinanzen 2020 ist, dass man die verschiedenen Massnahmen jetzt im Spätsommer auf- und den \n\nDepartementen zugeteilt hat. Es gab also zusätzliche Aufgaben, nachdem das Parlament erkannt \n\nhat, dass das, was im Bericht Finanzen 2020 grundsätzlich drinsteht, Sinn macht. Dieser schöne \n\nAuftrag fällt im Bereich der Digitalisierung dem Finanzdepartement zu. Das hätte man natürlich \n\nauch anders lösen können, es gibt in verschiedenen Kantonen auch die unterschiedlichsten Lösun-\n\ngen. Auf die grundsätzliche Frage bezogen: Die Digitalisierungsstrategie ist am Entstehen und wird \n\njetzt anhand genommen. Vorab muss aber der AFP abgewartet werden. Dort ist dieser Auftrag, be-\n\nzeichnet mit einem kleine roten N, vorderhand dem Departementssekretariat des Finanzdeparte-\n\nments als neuer Auftrag zugewiesen. Also quasi: Nehmt jetzt das anhand, geht daran, bildet eine \n\nArbeitsgruppe, organisiert die personelle und finanzielle Bereitstellung, etc. Dann will man zeitnah \n\nloslegen, so gut und so schnell wie man das kann. Ich erlaube mir hier noch eine Bemerkung: Wir \n\nwollen dies auch mit anderen Staatswesen, der digitalen Verwaltung Schweiz, die gegründet werden \n\nsoll, an der Bund, Kantone und Gemeinden, verschiedene Gruppierungen wie die Geschäftsstelle E-\n\nGovernment Schweiz, die Schweizerische Informatik Konferenz (SIK), usw. teilhaben, koordiniert \n\ntun. Man will diesen Organisationen nicht vorauseilen, sondern mindestens im Gleichschritt oder \n\n\n\n \n\n18. November 2020 - 210 - \n\nnachgelagert die Umsetzungen anhand nehmen können, damit man sieht, was wie Sinn macht, was \n\nkann man gemeinsam tun, was kann man günstiger realisieren. Also das ist der Fahrplan, die An-\n\nhandnahme ist nicht nur geplant, sondern seitens Regierung bereits festgelegt. Und wenn Sie dem \n\nAFP am 16. Dezember 2020 zustimmen, was Sie zweifelsohne tun werden, dann wird dies auch \n\numgesetzt. Danke.  \n\n \n\nKR Michael Fedier: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Meine Frage geht auch \n\nan Frau Landammann. Die momentane Corona-Thematik sorgt für Ungewissheit, sie kommt immer \n\nwieder. Der Kanton hat eine Infoline aufgesetzt, was sehr begrüssenswert ist, aber das Problem ist, \n\ndass diese nur zu Bürozeiten verfügbar ist. Was ist der genaue Grund, weshalb diese nicht länger \n\nverfügbar ist? Dankeschön.  \n\n \n\nLA Petra Steimen-Rickenbacher: Herr Präsident, meine Damen und Herren. KR Michael Fedier, Sie \n\nhaben ja zu diesem Thema noch eine kleine Anfrage eingereicht. Ich gehe davon aus, wenn ich nun \n\nAntwort gebe, dass Sie diese kleine Anfrage zurückziehen. Okay, also, wir haben eine Infoline einge-\n\nrichtet, selbstverständlich zu Bürozeiten. Wir haben aber z.B. das Contact Tracing, das sieben Tage \n\npro Woche in Betrieb ist. Aber die Infoline, das ist richtig, wird zu Bürozeiten angeboten. Es gibt \n\nganz viele Leute mit einem einem riesigen Informationsbedürfnis, da gebe ich Ihnen Recht. Es gibt \n\nauch ganz viele Leute, die bei den verschiedensten Stellen anrufen. Sie fragen beim Arzt nach, sie \n\nfragen beim Spital nach, sie fragen bei der BAG-Hotline nach und sie fragen dann noch bei unserer \n\nHotline nach. Das ist halt auch eine Tatsache. Gleichzeitig sind die Fragen unglaublich vielfältig. Es \n\ngeht überhaupt nicht nur um Gesundheitsfragen, sondern um Fragen zu fast allen Lebenssituatio-\n\nnen. Wir haben bis anhin die Infoline zu den Bürozeiten betrieben. Wir waren der Meinung, dass das \n\nso genüge und wir deren Betrieb nicht auch noch über das Wochenende sicherstellen müssten. Es \n\nsind ja meistens nicht Fragen, die dergestalt zeitkritisch wären, dass sie innerhalb einer Stunde be-\n\nantwortet werden müssten. Dafür gibt es auch noch andere Kanäle, wie eben z.B. der Kontakt zu \n\neinem Arzt. Wenn man ein positives Ergebnis bekommt, kann man ja auch dort Rückfragen tätigen. \n\nDas sind sicher die drängendsten Fragen. Bei den anderen Fragen, die bei der Infoline eingehen, \n\ngeht es auch um Veranstaltungen, um die Umsetzung von Schutzmassnahmen, usw. Hier sind wir \n\nder Meinung, es genügt, wenn solche Fragen zu den normalen Werktags-Bürozeiten beantwortet \n\nwerden. Besten Dank. \n\n \n\nKR Andrea Keller: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Meine Fragen – ich \n\nerlaube mir, gleich beide zu stellen, sonst müsste nachher das Mikrofon noch einmal nach hinten \n\ngereicht werden – gehen beide an die Departementsvorsteherin des Departements des Innern, Frau \n\nLA Petra Steimen-Rickenbacher. Die erste Frage lautet: Ist Ihnen bekannt, dass ab 60 Zyklen der \n\nPCR-Test bei jedem Menschen positiv anschlägt, was dann auch bedeutet, dass die Anzahl der Zyk-\n\nlen, die Voraussetzung der Anzahl der positiv Getesteten darstellt? Die zweite Frage lautet: Kennen \n\nSie Studien, Erhebungen, die in einer Relation zueinanderstehen, wie viele Menschenleben mittels \n\nder Massnahmen gerettet wurden und wie viele Menschenleben durch die Massnahmen verloren \n\ngingen, z.B. durch Vereinsamung oder auch Suizid etc.? Danke vielmals. \n\n \n\nLA Petra Steimen-Rickenbacher: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Der PCR-Test wird \n\nweltweit angewandt und in der Schweiz von Swissmedic überprüft. So obliegt nicht dem Kantonsrat \n\ndes Kantons Schwyz, die anerkannten Verfahren, die durch den Bund validiert wurden, zu verifizie-\n\nren. Wie gesagt, es sind zurzeit 38 Personen, die positiv auf COVID-19 getestet wurden, hospitali-\n\nsiert. Im Jahr 2020 gab es im Kanton eine Übersterblichkeit, dies insbesondere bei den über 80-\n\nJährigen. Zur zweiten Frage: Die Anzahl Menschenleben gegeneinander auszuspielen, erachte ich als \n\näusserst heikel. Die Aufgabe der Exekutive ist es, dafür zu sorgen, dass das Gesundheitswesen nicht \n\nüberlastet wird. Dies bedeutet, dass Massnahmen ergriffen werden müssen, damit dies eben nicht \n\npassiert. Der Regierungsrat hat zielgerichtete Massnahmen ergriffen, die sowohl die gesundheitli-\n\nchen, aber auch die gesellschaftlichen und die wirtschaftlichen Aspekte mitberücksichtigt haben. Im \n\nWissen, dass diese Massnahmen einige Bereiche trotzdem stark getroffen haben, konnte das Ziel des \n\n\n\n \n\n18. November 2020 - 211 - \n\nRegierungsrates, das Gesundheitswesen nicht zu überlasten und dabei die Wirtschaft möglichst we-\n\nnig zu belasten, bis jetzt erreicht werden. Insgesamt zeigt die Forschung, dass kein einheitliches \n\npsychisches Reaktionsmuster auf Krisen existiert. Die Folgen gehen von einer starken Zunahme psy-\n\nchischer Belastungssymptome, über eine hohe Resilienz bis zu positiven emotionalen Effekten. Die \n\nMehrheit der Bevölkerung in der Schweiz scheint die Krise aber bisher gut zu bewältigen. Die Le-\n\nbenszufriedenheit ist weiterhin hoch. Aufgrund von methodischen Limitationen gehen aus dem For-\n\nschungsstand allerdings insgesamt wenig empirisch gesicherte Fakten zum Ausmass der psychi-\n\nschen Folgen in der Gesamtbevölkerung hervor. In den Interviews weisen die Experten grundsätzlich \n\ndarauf hin, dass Unsicherheit und Fremdbestimmtheit für die Menschen generell psychisch belas-\n\ntende Faktoren sind. Gleichzeitig wird betont, dass die Krise auch positive Auswirkungen haben \n\nkann, indem beispielsweise Strategien zur Bewältigung, beispielsweise zur Ruhe kommen, engerer \n\nFamilienzusammenhalt und damit das Gefühl von Selbstwirksamkeit, gestärkt werden. Besten Dank \n\nfür die Kenntnisnahme. \n\n \n\nKR Dr. Antoine Chaix: Wie könnte es anders sein, meine Frage geht auch an Frau Landammann. Ich \n\nhatte ursprünglich nicht vor, etwas über COVID-19 zu fragen oder zu sagen, weil die Kritikpunkte, \n\ndie ich zum Teil nach aussen getragen habe, betreffen vor allem die Verhältnismässigkeit der Mass-\n\nnahmen. Diese Massnahmen wurden aber in erster Linie auf Bundesebene beschlossen. Es handelt \n\nsich dabei, wie sie sagte, um keine kantonale Problematik. Ich persönlich finde sogar, dass die Um-\n\nsetzung der Massnahmen auf kantonaler Ebene angesichts des Anstiegs, den wir zu verzeichnen \n\nhatten, und mit Blick auf den politischen Druck sogar relativ differenziert und verhältnismässig gut \n\ngeschah, obwohl, wie gesagt, auch ich meine Bedenken habe. Das ist ein hochkomplexes Problem. \n\nIch habe eine hier eine Kurve von Dr. Bregenzer, Chefarzt des Spitals Lachen, die das erklärt. \n\n(KRP René Baggenstos mahnt KR Dr. Antoine Chaix, zur Frage zu kommen.) Ich werde zum zweiten \n\nMal zurechtgewiesen, dieses Mal setze ich mich darüber hinweg. Das ist eine Kurve, die zeigt auf \n\nder einen Seite das Leid, das nach oben geht, wenn man zu wenig Massnahmen ergreift. Das ist das, \n\nwas in Bergamo passiert ist. Wenn man eine Epidemie hat, die hindurchbraust, das gibt viele Tote \n\nund ein soziales Trauma. Auf der anderen Seite wird das aufsteigende Leid gezeigt, wenn zu viel \n\ngetan wird, z. B. wird dann Suizid begangen oder Bankrott etc. gemacht. Die Kunst ist, die Talsohle \n\nzu finden. Im Verhältnis zu den umliegenden Ländern macht es die Schweiz nicht so schlecht, ob-\n\nwohl ich nach wie vor der Meinung bin, dass wir zu stark auf der Seite mit zu vielen Massnahmen \n\nstehen. Das Ziel ist, und jetzt komme ich zur Frage, das Gesundheitssystem nicht zusammenbre-\n\nchen zu lassen, also Engpässe in den Spitälern zu verhindern. Ich bin etwas von der Bundesebene \n\nenttäuscht, wie wenig andere Szenarien vorliegen, um die Engpässe zu erweitern und mehr Möglich-\n\nkeiten zu eröffnen. Deshalb lautet meine Frage – obwohl dies eigentlich die Bundesebene betrifft, \n\nliegt trotzdem die Verantwortung für das Gesundheitswesen beim Kanton –, ob schon angedacht \n\nwurde, anstatt alles tief zu halten, es Möglichkeiten gibt, die Kapazität der Spitäler nicht nur in der \n\nKrise, sondern langfristig, der Virus wird uns noch lange begleiten, zu erweitern, wenn nicht, wäre zu \n\nwünschen, dass man damit beginnt. \n\n \n\nLA Petra Steimen-Rickenbacher: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Richtig gesagt worden \n\nist, das ist eine Strategie auf Bundesebene. Ich denke, der Kanton Schwyz kann hier nicht eine an-\n\ndere als die von der Bundesebene vorgegebene Strategie haben. Was mich aber freut, wie ich dem \n\nVotum entnommen habe, dass offensichtlich die kantonalen Massnahmen als differenziert ange-\n\nschaut werden. Besten Dank. \n\n \n\nKRP René Baggenstos: KR Dr. Antoine Chaix, Sie haben sich jetzt über mein Votum hinweggesetzt, \n\nweil ich Sie schon das zweite Mal unterbrochen habe. Sie haben die Regeln gekannt. Wir haben \n\ngesagt, es gibt kurze Fragen. Das gilt für alle 100 Parlamentsmitglieder hier drin. 99 können sich \n\ndaran halten. Ich fände es toll, wenn ich einfach davon ausgehen dürfte, dass dies bei Ihnen in Zu-\n\nkunft auch funktioniert. \n\n \n\n\n\n \n\n18. November 2020 - 212 - \n\nKR Dr. Antoine Chaix: Es funktioniert. Ich muss ehrlich sagen, wir haben bei juristischen Fragen \n\nimmer ganz viele Juristen, die fraktionierte Antworten geben, die zusammengezählt wesentlich mehr \n\nals fünf Minuten dauern. Ich bin der einzige Arzt in diesem Saal, deshalb habe ich mir in diesem \n\nspeziellen Fall, in dieser Krise tatsächlich erlaubt, mich über die vielleicht etwas enge Regel hinweg \n\nzu setzen. Es soll nicht zur Regel werden.  \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Ich freue mich, dass das in Zukunft funktioniert.  \n\n \n\nKR Adolf Fässler: Herr Präsident, sehr geschätzte Damen und Herren. Ich erlaube mir noch einmal \n\nder Frau Landammann Petra Steimen-Rickenbacher eine Frage zu stellen, sie kann vielleicht nicht \n\nsofort beantwortet werden. Wer kommt für die Kosten auf, die entstehen, wenn jemand eine Panikat-\n\ntacke hat, z.B. in einem Lebensmittelladen?  \n\n \n\nLA Petra Steimen-Rickenbacher: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich bin jetzt nicht ganz \n\nsicher, welche Kosten gemeint sind. Besten Dank. \n\n \n\nKR Ivo Husi: Auch ich habe noch eine zweite Frage. Ich beziehe ich mich auf das Härtefallgesetz \n\nrespektive auf die Vernehmlassung zum Härtefallgesetzes des Bundes. Die Frage geht folglich an \n\nden Volkswirtschaftsdirektor RR Andreas Barraud. Ich habe diese vorgängig mit ihm abgesprochen. \n\nIch habe drei Fragen, er hat gesagt, es sei in Ordnung so, ich müsse keine kleine Anfrage einreichen. \n\nDie erste Frage bezieht sich auf die Art der Unterstützung, die die Schwyzer Regierung in Betracht \n\nzieht. Handelt es sich um zinslose Darlehen, Bürgschaften oder gar A-fonds-perdu-Leistungen? Die \n\nzweite Frage lautet, wie hoch soll dann der finanzielle Beitrag des Kantons Schwyz im Verhältnis \n\nzum Beitrag des Bundes sein? Und die letzte Frage: Wie sieht der Zeitplan für die Umsetzung aus. \n\nBesten Dank. \n\n \n\nRR Andreas Barraud: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich habe KR Ivo Husi bezüglich \n\nder Beantwortung von Fragen, die er mir in einem ganz anderen Bereich zukommen liess, gesagt, es \n\nwäre richtig, wenn er zu diesen Fragen eine kleine Anfrage einreicht, was ich ihm auch empfohlen \n\nhabe. Die vorhin gestellten drei Fragen kann man sicher beantworten, obwohl nur das Stellen einer \n\nFrage angezeigt ist, wie dies der Kantonsratspräsident vorgegeben hat. Zur ersten Frage: Die Schwy-\n\nzer Regierung steht im Rahmen der Vernehmlassung respektive auch beim Antrag, den wir Ihnen im \n\nDezember vorlegen werden, klar für Beiträge ohne Rückzahlungsverpflichtung. Es können 10% des \n\nUmsatzes im Jahr 2019 respektive Fr. 500 000.-- im Maximum geltend gemacht werden. Zweitens \n\nzum Bundesbeitrag: Anlässlich der Vernehmlassung hat der Bund gesagt, er stelle einmal 200 Mio. \n\nFranken zur Verfügung, dies unter der Voraussetzung, dass die Kantone ebenfalls gleich viel zur Ver-\n\nfügung stellen, also ein Kostenteiler im Verhältnis 50 zu 50. Aufgrund dessen haben wir die Ver-\n\nnehmlassung entsprechend verfasst. Die Regierung hat gestern die diesbezügliche Vorlage beschlos-\n\nsen, voraussichtlich wird der RRB am nächsten Freitag versandt, Sie werden diesen am Samstag \n\noder spätestens am Montag erhalten. Schliesslich zur Frage des Zeitplans: Die Staatswirtschafts-\n\nkommission wird am Donnerstag nächster Woche über diesen Antrag zu Handen der Fraktionen be-\n\nfinden, so dass wir dieses Geschäft im Dezember dem Kantonsrat vorlegen können. Es geht um eine \n\nAusgabenbewilligung, die in diesem Sinn als Kredit gesprochen werden muss. Der Betrag wird beim \n\nAmt für Wirtschaft alloziert, das heisst, wir müssen die Vorlage im Rahmen des Aufgaben- und Fi-\n\nnanzplans noch im Dezember verabschieden können. Zum weiteren Zeitplan: Der Bund wird jetzt die \n\nVerordnung definitiv anpassen, auch den Beitrag. Das wird mit grösster Wahrscheinlichkeit im Ver-\n\nlauf der nächsten paar Tage geschehen, die Inkraftsetzung erfolgt auf den 1. Dezember 2020 oder \n\nden 1. Januar 2021. Wir werden die Verordnung im Kanton ebenfalls auf diesen Zeitpunkt hin bereit \n\nhaben, so dass wir Grössenordnung anfangs Januar Anträge für die Ausrichtung von Härtefallent-\n\nschädigungen entgegennehmen können. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n18. November 2020 - 213 - \n\n17. Interpellation I 4/20 von KR Peter Dettling (Erstunterzeichner): Entwicklung in der Verwen-\n\ndung von Recyclingbaustoffen (RRB Nr. 426/2020) (Anhang 13) \n\n \n\n \n\nKR Peter Dettling: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Wir bedanken uns recht \n\nherzlich beim Regierungsrat für die Beantwortung unserer Fragen. Sie konnten zu unserer Zufrie-\n\ndenheit beantwortet werden. Wir wünschen uns natürlich aber auch, dass in Zukunft mehr aus dem \n\nPotenzial der Recyclingbaustoffe gemacht wird. Die Verwendung der Recyclingbaustoffe hat nämlich \n\nzwei positive Effekte: Erstens wird das Abbruchmaterial wieder in den Baustoffkreislauf zurückge-\n\nführt, so können die Deponien geschont werden. Zweitens ist aber auch sehr wichtig, dass die Pri-\n\nmärmaterialien wie Kies, das aus Abbaugebieten stammt, geschont und somit auch Ressourcen ge-\n\nspart werden. Es ist allgemein bekannt, dass die Abbaugebiete immer weniger werden. Es ist immer \n\nschwieriger, neue Abbaugebiete zu erschliessen – baurechtliche Probleme, Umweltschutzanliegen, \n\nusw. Deshalb ist es sehr wichtig, dass wir die natürlichen Ressourcen schonen und entsprechend \n\ndurch Recyclingbaustoffe ergänzen können. Gerade beim Beton und beim Asphaltbelag sehen wir \n\nnoch viel Potenzial, das es zu nutzen gilt. Dazu braucht es nicht nur die Politik, sondern auch die \n\nÜberzeugung aller am Bau Beteiligten bis hin zu den einzelnen Bauherren – auch im privaten Be-\n\nreich. Besten Dank. \n\n \n\nKR Andreas Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich möchte hier zum Ausdruck \n\nbringen, dass die SP-Fraktion über diese Interpellation sehr erfreut ist. Bei den Recyclingbaustoffen \n\nhandelt es sich um eine enorme Ressource und auch bei uns im Kanton Schwyz um Tausende von \n\nTonnen. Schwierig ist heute vor allem die Verwendung von Altasphalt, sogenannte Asphaltgranulate. \n\nDas Angebot an solchem Granulat ist bei uns im Kanton Schwyz deutlich höher als der Verbrauch für \n\ndie Beimischung in neue Strassenbeläge. Deshalb verwundert es mich, dass bei uns im Kanton \n\nSchwyz nur rund halb so viel Asphaltgranulat einem neuen Belag beigemischt wird als in den ande-\n\nren Zentralschweizer Kantonen. So überrascht es nicht, dass wir überschüssiges Asphaltgranulat \n\nhaben. Hier wäre eigentlich der Kanton in der Pflicht. Schliesslich produzieren der Kanton und die \n\nGemeinden mit ihren Strassen enorme Mengen an Ausbruchasphalt, sie brauchen aber auch viel \n\nneuen Asphalt. Die SP fordert deshalb, dass der Kanton mehr unternimmt, um das selber produzier-\n\nte Material zu verwenden. Ein anderes Thema ist die offene Verwendung von Asphaltgranulat bei \n\nRecyclingkies. Damit wird bitumenhaltiges Material als Füllmaterial verbreitet, teilweise in der Natur \n\nabseits von Siedlungen. Der bitumenhaltige Recyclingkies ist halt günstiger. Auch wenn die Vor-\n\nschriften bezüglich des Packgehalts, also den darin enthaltenen problematischen Weichmachern, \n\neingehalten werden, sollte dies aus Sicht des Umwelt- und Ressourcenschutzes nicht getan werden. \n\nDer Regierungsrat sieht es und beschreibt es im RRB auch so. Leider fehlen aber die konkreten Vor-\n\ngaben dazu. Die SP hofft, dass diese bald geschaffen werden, wie es andere Kantone bereits getan \n\nhaben. Hopp Schwyz sollte es deshalb auch in diesem Bereich heissen. Danke. \n\n \n\n \n\n18. Interpellation I 7/20 von KR Walter Züger (Erstunterzeichner): Beschaffung von Kommunal-\n\nfahrzeugen mit Problemen? (RRB Nr. 430/2020) (Anhang 14) \n\n \n\n \n\nKR Bruno Hasler: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Der Boki bockt, hat der \n\nRegierungsrat selber mal in einer Fragestunde des Kantonsrates gesagt. Ich glaube beinahe, die Be-\n\nschaffung von Kommunalfahrzeugen im Kanton Schwyz bockt generell. Erstens kam die für den Zeit-\n\nraum 2014 bis 2018 vorgesehene Anschaffung von Kommunalfahrzeugen Boki im Jahr 2017 ins \n\nStocken, weil der Hersteller keinen Motor mit der Abgasnorm Euro 6c zur Verfügung hat, weswegen \n\ndie Fahrzeuge nicht eingelöst werden können. Der Regierungsrat schreibt in der Antwort, dass jeder \n\nandere Hersteller auch betroffen gewesen wäre. Mit dieser Antwort bin ich nicht einverstanden. \n\nSchon im Frühling gab es Motorenhersteller, die Motoren mit der Abgasnorm Euro 6 liefern konnten. \n\nBereits im Herbst präsentierte das Mutterhaus von Boki bereits Fahrzeuge mit Euro 6c Motoren. Es \n\n\n\n \n\n18. November 2020 - 214 - \n\nwäre möglich gewesen. Zweite Anschaffung: Vier Kommunalfahrzeuge MUVO im Jahr 2019. Wenn \n\nman die Antwort der Regierung liest, kann man davon ausgehen, dass bei der Beschaffung alles gut \n\nging. Aber die Auslieferung dieser MUVO ist schon etwas merkwürdig. Bei der Ausschreibung steht: \n\nAuslieferung September 2019. Die Einlösung dieser Fahrzeuge erfolgte gemäss Einlösestatistik je-\n\ndoch erst im Jahr 2020. Ohne Einlösung kann man mit diesen Fahrzeugen auch nicht arbeiten. So \n\nbetrachtet, haben wir eine Lieferverzögerung von drei Monaten. Weiter sind diese Fahrzeuge erst im \n\nMai an die Aussenstandorte geliefert worden. Es ist schon merkwürdig, dass zwischen den Ausliefe-\n\nrungsterminen gemäss Ausschreibung bis zum Einsatz in den Aussenstandorten ein halbes Jahr ver-\n\ngeht. Wie erklärt sich dies der Regierungsrat? Es ist zu hoffen, dass bei der aktuellen Ausschreibung \n\nalles reibungslos abläuft und bei der Beschaffung von Kommunalfahrzeugen im Kanton Schwyz wie-\n\nder Ruhe einkehrt. \n\n \n\nKR Ralf Schmid: Geschätzter Präsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Mein Vorred-\n\nner nahm schon Vieles vorweg. Thema Boki, Auslieferungsjahre 2014 bis 2018: Die Motorenprob-\n\nleme wurden bereits genannt. Darauf will ich nicht mehr eingehen. Aufgrund der dauernden Proble-\n\nme wurde eine Bestellungsänderung vorgenommen. Man gab nicht mehr nur Schnellläufer mit \n\n80 km/h in Auftrag, sondern die restliche Lieferung durfte mit Langsamläufern mit 45 km/h erfol-\n\ngen. Diese Vorgehensweise verstösst gegen das öffentliche Beschaffungsrecht und dürfte in dieser \n\nForm eigentlich gar nicht vorkommen. Bei diesem Vorgehen fehlt mir in Anbetracht seiner grossen \n\nVorbildfunktion die Glaubwürdigkeit des Kantons. Im Weiteren läuft zurzeit eine erneute Ausschrei-\n\nbung für Kommunalfahrzeuge. Bedenklich ist leider, dass die Art dieser Ausschreibung wiederum \n\nauf ein ausländisches Produkt hinzielt, es ist beinahe klar, wem der Auftrag erteilt werden wird – das \n\nGanze ohne Erfahrungswerte aus der Beschaffung bisheriger Fahrzeuge. Ich frage mich, ist der Wille \n\nfür eine innerkantonale oder schweizweite Vergabe überhaupt vorhanden? Wenn nicht, widerspricht \n\ndies grundsätzlich dem genannten Slogan: Hopp Schwyz. Mit einer geschickten Losaufteilung und \n\nmit gutem Willen der Ausschreibenden wäre eine solche Beschaffung schweizweit, wenn nicht sogar \n\ninnerkantonal möglich. Zu hoffen bleibt, dass mit der anstehenden Revision des öffentlichen Be-\n\nschaffungswesens solche Vergabestrukturen bereinigt werden können. Besten Dank.  \n\n \n\n \n\n19. Interpellation I 9/20 von KR Heinz Theiler (Erstunterzeichner): Corona-Virus: Befristetes Un-\n\nterstützungsprogramm für die Schwyzer Wirtschaft (RRB Nr. 433/2020) (Anhang 15) \n\n \n\n \n\nKR Heinz Theiler: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Situation rund um \n\ndas Corona-Virus ist volatil. Dies kam verschiedentlich heute schon zur Sprache. Als ich am \n\n13. März 2020 den Vorstoss am Mittag nach Schwyz gesandt habe, war mir noch nicht klar, dass \n\nam selben Abend der Bundesrat den Lockdown ausruft. Die wirtschaftliche Situation hat sich da-\n\nraufhin für viele Betriebe stark verschärft. Der Bundesrat handelte schnell und reagierte meiner Mei-\n\nnung nach sehr gut, indem er Unterstützung zusprach. Auch der Kanton hat mit Hilfe des Kantons-\n\nrates mit dem Impulsprogramm Hopp Schwyz reagiert und der einheimischen Wirtschaft eine Per-\n\nspektive gegeben. Aber wir wissen alle, die Lage ist und bleibt volatil. Wir sind mitten in der zweiten \n\nWelle. Vielen Betrieben geht es jetzt definitiv an den Kragen, das Wasser steht bis zum Hals. Jetzt \n\nist der Kanton wieder gefordert. Die Härtefallregelung des Bundes ist in Aussicht gestellt, aber nur in \n\nZusammenarbeit mit dem Kanton. Wir haben es vorhin gehört, die Regierung hat die entsprechende \n\nVorlage bereits beschlossen. Ich hoffe, dass der Kantonsrat mitmacht und den betroffenen Betrieben \n\nUnterstützung zusagt. Das Geschäft wird auch sehr dringend behandelt werden müssen, sonst ist es \n\nfür viele Betriebe zu spät. In diesem Sinne: Hopp Schwyz, besten Dank für die Beantwortung. Wie \n\nFrau Landammann heute Morgen gesagt hat: Bleiben wir dran. Danke. \n\n \n\nKR Prisca Bünter: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. In den letzten Monaten \n\nhaben der Bund, Bundesrat und das Parlament, die Schwyzer Regierung und wir als Parlament viele \n\nMassnahmen erlassen, um einem grossen Teil der Wirtschaft während der Corona-Pandemie beizu-\n\n\n\n \n\n18. November 2020 - 215 - \n\nstehen. Diese Entscheide haben massgeblich dazu beigetragen und dazu geführt, dass wir die erste \n\nWelle einigermassen gut bewältigen konnten. Die schnelle Hilfebereitschaft, welche von der Regie-\n\nrung im Frühling veranlasst worden ist, haben aber leider nicht alle Wirtschaftssektoren gleich stark \n\nzu spüren bekommen. In einigen Branchen war der Weg steinig und es hat grosses Engagement ge-\n\nbraucht, bis die Regierung bereit war, sie finanziell zu unterstützen. Nehmen wir z.B. die Kinder-\n\nkrippen. Für die fehlenden Betreuungsbeiträge während der ersten Corona-Phase ist die Finanzie-\n\nrung lange unklar gewesen. Trotz grossem Engagement der betroffenen Kinderkrippen hat der Regie-\n\nrungsrat sehr lange auf die Unterstützung warten lassen. Erst als vom Bundesrat am 20. Mai 2020 \n\ndie Kantone dazu verpflichtet wurden, die fehlenden Beiträge der Eltern zu übernehmen, war auch \n\nder Kanton Schwyz zur Stelle. Andere Kantone haben hier viel effizienter gehandelt. Ebenfalls muss-\n\nten die Kulturschaffenden länger für die doch gewährte Unterstützung kämpfen, einige warten noch \n\nimmer darauf. Es scheint, dass nicht überall mit gleichen Ellen gemessen wird. Die SP-Fraktion \n\nwünscht sich, dass sich die Schwyzer Regierung in Zukunft auch in so wichtigen Bereichen wie z.B. \n\nbei der ausserfamiliären Kinderbetreuung sowie für die Kulturschaffenden aktiver engagiert. Danke \n\nvielmals. \n\n \n\n \n\n20. Interpellation I 3/20 von KR Franz Camenzind (Erstunterzeichner): Welche Ziele verfolgt die \n\nAuflösung des Amtes für Natur, Jagd und Fischerei (ANJF) im Umweltdepartement? (RRB \n\nNr. 452/2020) (Anhang 16) \n\n \n\n \n\nKR Franz Camenzind: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsrätinnen, Kan-\n\ntonsräte. Herzlichen Dank für die umfangreiche Beantwortung der Interpellation zur Auflösung des \n\nANJF. Sie führt noch einmal die Abläufe bei der Auflösung des ANJF im Detail nach und begründet \n\nauch die einzelnen Schritte transparent. Das Bestreben der Regierung, durch eine Neuorganisation \n\ndes Departements den persönlichen Druck von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu nehmen \n\nund den Schwierigkeiten bei der Führung und der Führbarkeit zu entgegnen, ist positiv und scheint \n\njetzt auch zu fruchten. Auch die vorübergehende Unterstellung der Abteilung Jagd unter das Depar-\n\ntementssekretariat hat dazu beigetragen, Klarheit in den Abläufen und in den Zuständigkeiten zu \n\nschaffen. Wir hoffen, dass dies auch ab 1. Januar 2021 noch verstärkt werden kann, wenn die Jagd \n\nin das Amt für Wald und Natur überführt wird. Die Zukunft könnte die drei Teilbereiche Forst, Jagd \n\nund Natur sowie Landschaft als gleichwertige Dienststellen unter eine vermittelnde, ausgleichende \n\nAmtsleitung bringen, jedoch immer im Wissen, dass auch die besten Verwaltungsstrukturen kaum \n\nhelfen können, wenn es innerhalb der Teams allzu sehr menschelt. Ganz herzlichen Dank. \n\n \n\n \n\n21. Interpellation I 41/19 von KR René Baggenstos (Erstunterzeichner): Rational ans Energiege-\n\nsetz (RRB Nr. 472/2020) (Anhang 17) \n\n \n\n \n\nKR Dr. Urs Rhyner: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Der Interpellant und heutige Kantons-\n\nratspräsident hat am 5. November 2019 die Interpellation: Rational ans Energiegesetz eingereicht. \n\nDer Interpellant dankt für die Beantwortung der Fragen. Man wird allerdings den Eindruck nicht los, \n\ndass die Fragen mit wenig Interesse, kurz und ohne grosse Recherchen beantwortet wurden. So \n\nkönnte unter Antwort 1 eine erwähnte Tabelle vielleicht noch nachgereicht werden, diese konnten \n\nwir nicht finden, auch nicht im Internet. Auch kann man eine gewisse Recherchen- und Rechen-\n\nfaulheit feststellen, da sich einige Fragen mit einfacher Division und wohlbekannten Daten hätten \n\nbeantworten lassen. Nur auf fehlende Datengrundlagen hinzuweisen, scheint oft eine etwas einfache \n\nAntwort zu sein. Die Antwort hätte auch Grundlagen für die Unterstützung des Energiegesetzes, das \n\nnächstens vorgelegt werden soll, bieten können. Trotzdem lässt sich unter anderem festhalten, dass \n\nder Kanton Schwyz eine extrem tiefe Gebäudesanierungsratte aufweist, die installierte Leistung an \n\nPhotovoltaikanlagen pro Kopf der Bevölkerung sehr tief und das Geothermie-Potenzial im Kanton \n\n\n\n \n\n18. November 2020 - 216 - \n\nSchwyz weitgehend unbekannt ist. Die FDP-Fraktion bleibt an diesen Themen dran und wir hoffen \n\nder Regierungsrat auch. Danke. \n\n \n\n \n\n22. Interpellation I 2/20 von KR Paul Furrer (Erstunterzeichner): Ergänzungsleistungen für \n\nHeimbewohner in Einrichtungen für behinderte Menschen (RRB Nr. 483/2020) (Anhang 18) \n\n \n\n \n\nKR Leo Camenzind: Geschätzter Präsident, geschätzte Ratskolleginnen, geschätzte Ratskollegen. Ich \n\ndanke im Namen der acht Interpellanten der Regierung für die Beantwortung der Fragen. Gerne \n\nbringe ich zu den Antworten noch zwei Bemerkungen an: Es ist natürlich richtig, dass die Pensions-\n\nkosten von EL-Bezügern, die in einem Behindertenwohnheim wohnen, gedeckt werden. Aber gedeckt \n\nkönnte man auch andres schreiben, mit gedeckelt, und zwar gedeckelt mit Durchschnittswert. Das \n\nheisst, die Deckung wirkt sich direkt auf das Leistungsangebot aus. Wenn die Durchschnittswerte \n\ngesenkt werden, müssen auch die Behinderteneinrichtungen die Leistungen senken. Speziell für \n\nkleine Institutionen mit wenigen Klienten ist es deshalb sehr schwierig, ein sehr gutes Leistungsan-\n\ngebot aufrecht zu erhalten oder auszubauen. Zur Frage des Kantonsvergleichs merkt die Regierung \n\nnatürlich auch ganz richtig an, dass es für einen zutreffenden Benchmark im Behindertenbereich \n\nimmer alle Finanzierungsmittel zu betrachten gilt. Die Antwort hilft jetzt aber nicht wirklich weiter. \n\nWas die Antwort zeigt, ist, dass die Regierung nicht auf einen Kantonsvergleich zurückgreifen kann. \n\nDie gute Nachricht ist sicher, dass die EL-Gesetzgebung genau deshalb revidiert wurde, damit Per-\n\nsonen in Pflegeheimen nicht in die Sozialhilfe fallen. Wir dürfen also eine Schwyzer Erhöhung der \n\nEL-Taxe erwarten, die der Erhöhung der Kostentreiber folgt. Herzlichen Dank.  \n\n \n\n \n\n23. Interpellation I 8/20 von KR Andreas Marty (Erstunterzeichner): Individuelle Prämienverbilli-\n\ngung – wie weiter? (RRB Nr. 484/2020) (Anhang 19) \n\n \n\n \n\nKR Andreas Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Besten Dank für die Beantwor-\n\ntung der Interpellation. Mit dieser Interpellation bin ich ja vor allem auf das Anmeldeverfahren ein-\n\ngegangen, das wir heute Morgen bereits diskutiert haben und bei dem inzwischen klare Verbesse-\n\nrungen geschehen sind. Noch einmal, ganz herzlichen Dank für die schnellen Anpassungen. Ich \n\ngehe jetzt noch auf ein zweites Hauptanliegen der Interpellation ein: Die meisten jungen Leute ha-\n\nben eine hohe Franchise, um Prämien sparen zu können. Wenn junge Leute eine Prämienverbilli-\n\ngung erhalten, lohnt es sich aber inzwischen nicht mehr, eine höhere Franchise zu vereinbaren, weil \n\ndadurch auch die Prämienverbilligung gesenkt wird. Die Betreffenden müssten dann das Risiko hö-\n\nherer Gesundheitskosten tragen, bekommen aber trotzdem nicht eine höhere Prämienverbilligung. \n\nDie Prämienverbilligung wird entsprechend den Krankenkassenprämien gesenkt, die Betreffenden \n\nmüssen aber das höhere Risiko selber tragen. Wenn Versicherte eine höhere Franchise wählen, sollte \n\nIhnen deshalb im Gegenzug die Prämienverbilligung nicht gekürzt werden. Es würde deshalb Sinn \n\nmachen, in diesem Fall eine Anpassung vorzunehmen und eine die effektiven Prämien übersteigen-\n\nde Prämienverbilligung vorzusehen. Gemäss RRB ist es aber für die Ausgleichskasse leider nicht \n\nmöglich herauszufinden, bei wievielen Leuten dies heute zutrifft. Deshalb kann man natürlich auch \n\nkeine weiteren Schritte unternehmen, was ich sehr bedaure. Ein drittes Anliegen dieser Interpellati-\n\non war festzustellen, wo der Kanton Schwyz im nationalen Vergleich der Höhe der Krankenkassen-\n\nprämienverbilligung heute steht. Hier antwortet der Regierungsrat, dass die Zahlen erst im Herbst \n\nverfügbar seien und diese deshalb bei der Beantwortung der Interpellation noch nicht zur Verfügung \n\nstanden. Ich habe dies nachgeschaut, inzwischen sind die Zahlen bekannt. Im Jahr 2019 haben \n\nlediglich fünf Kantone eine geringere Prämienverbilligung ausbezahlt als der Kanton Schwyz. Der \n\nKanton Schwyz bezahlt 28.5% der Prämienverbilligung, den Rest bezahlt der Bund. Drei Kantone, \n\nnämlich Waadt, Tessin und Nidwalden bezahlen mehr als doppelt so viel pro Kopf der Bevölkerung. \n\n\n\n \n\n18. November 2020 - 217 - \n\nDer schweizweite Durchschnitt beträgt 43%, also immer noch massiv mehr als der Kanton Schwyz \n\nmit 28%. Dies einfach als eine Nachführung dieser Zahlen. Danke. \n\n \n\n \n\n24. Interpellation I 10/20 von KR Marlene Müller-Diethelm (Erstunterzeichner): Wie lauten die \n\nExit-Kriterien aus dem Krisenmodus? (RRB Nr. 489/2020) (Anhang 20) \n\n \n\n \n\nKRP René Baggenstos: KR Marlene Müller-Diethelm ist heute nicht anwesend. Es scheint auch \n\nniemand einzuspringen. \n\n \n\n \n\n25. Interpellation I 5/20 von KR René Baggenstos (Erstunterzeichner): Intelligente Strassenbe-\n\nleuchtung einführen? (RRB Nr. 559/2020) (Anhang 21) \n\n \n\n \n\nKR Heinz Theiler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Die Interpellation wurde von \n\nKantonsratspräsident René Baggenstos und mir eingereicht. Vielen Dank für die Beantwortung. Es \n\nist ja an und für sich nur eine Interpellation, die Fragen sind beantwortet, aber es ist doch bemer-\n\nkenswert, dass die Gemeinde Altendorf am 15. September 2020 in einer Medienmitteilung schrieb, \n\nsie führe ein verkehrsabhängiges Strassenbeleuchtungssystem ein und verweist mit dieser Medien-\n\nmitteilung genau auf diese Interpellation. Dank dieser Interpellation hat die Gemeinde Altendorf \n\nerkannt, dass der Kanton hier mitfinanziert – mit ein Grund, weshalb ein verkehrsabhängiges Stras-\n\nsenbeleuchtungssystem eingeführt werden soll. Die Interpellation hat also einen guten Input gege-\n\nben – bravo. Für mich war überraschend, dass die Netzabdeckung von LED-Lampen nur bei 55% \n\nliegt, obwohl man weiss, dass mit LED-Lampen bis zu 75% Strom gespart werden kann. Es ist ei-\n\ngentlich im Interesse jeder Gemeinde, diese Umstellung zu vollziehen. Der Kanton hilft bei der Mit-\n\nfinanzierung und der Unterhalt wäre auch noch günstiger. In diesem Sinn danke ich für die Beant-\n\nwortung. Merci. \n\n \n\n \n\n26. Interpellation I 6/20 von KR René Baggenstos (Erstunterzeichner): CO2 Emissionen der Kan-\n\ntonalen Liegenschaften? (RRB Nr. 648/2020) (Anhang 22) \n\n \n\n \n\nKR Heinz Theiler: Die Interpellation wurde von den gleichen Personen eingereicht wie der Vorstoss \n\nbei Traktandum 25. Wir sind über die Beantwortung erfreut. Man sieht, dass der Kanton Schwyz \n\nsehr gut unterwegs ist. Er gibt ein Beispiel, er erfüllt dort seine Vorbildfunktion. In diesem Sinn dan-\n\nke ich für die Beantwortung. \n\n \n\nKR Peter Nötzli: Geschätzter Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren. Ich finde diesen \n\nVorstoss der Interpellanten sehr gut. Ich hatte einige Fragen und ging mit diesen direkt zum zustän-\n\ndigen Regierungsrat. Er hat mir einiges beantworten können, danke vielmals LS André Rüegsegger. \n\nWenn man schon solche Daten aufbereitet, wäre es sehr nutzbringend, man würde diese auch in \n\neiner Form erhalten, in der man die Zahlen bearbeiten kann. Ich würde jetzt auch gerne einmal die \n\nDigitalisierungskeule herausholen. Was mich etwas stört, dass man nicht genau sieht, woher die \n\nGrundlagen kommen. Ich bin beruflich mit diesem Gebiet vertraut und hätte es gerne noch etwas \n\ntiefer betrachtet, aber ich verstehe auch, dass man den Vorstoss auf dieser Flughöhe beantwortet. Im \n\nGespräch mit LS André Rüegsegger haben sich noch ein paar andere Dinge herausgestellt: Erstens \n\nwird auch in der Ausserschwyz sicherlich die Nutzung von Fernwärme angestrebt, sofern sie denn \n\nauch rechtzeitig zur Verfügung steht. Zweitens gibt es bei grösseren Gebäuden bereits heute ein \n\nEnergiecontrolling. Drittens wurde beim Berufsbildungszentrum Pfäffikon (BBZP), Römerrain, \n\nfälschlicherweise angegeben, dass es dort null CO2-Ausstoss gibt. Zufälligerweise sehe ich vom Haus \n\n\n\n \n\n18. November 2020 - 218 - \n\nmeiner Grosseltern auf dieses Gebäude. Man kann erkennen, wie dort aus dem schönen Kamin je-\n\nweils eine weisse Wolke entweicht. Wie diese kein CO2 enthalten soll, ist mir ein Rätsel – es ist ein \n\nGasanschluss. Im Grossen und Ganzen kann man aber sicherlich sagen, der Kanton ist mit seinen \n\nGebäuden auf einem guten Weg. Es hat aber noch ein bisschen Luft nach oben, aber ich bin zuver-\n\nsichtlich, dass wir diese in Zukunft auch nutzen werden. Vielen Dank. \n\n \n\nLS André Rüegsegger: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Nur ganz kurz zu dieser Ergänzung \n\nvon KR Peter Nötzli: Es ist in der Tat so, dass wir leider beim BBZP, Römerrain, eine unvollständige \n\nAngabe gemacht haben. Dort besteht eine Kombination aus Wärmepumpe und Gas. Das eine Ge-\n\nbäude wird mit Gas beheizt, das andere mit einer Wärmepumpe und das dritte aus einer Kombinati-\n\non der beiden Wärmequellen. Dies rührt daher, dass beim alten Gebäude Radiatoren montiert sind, \n\nwährend es im neuen Gebäude eine Bodenheizung hat. Aus Effizienzgründen macht es offenbar \n\nSinn, dass man das eine Gebäude mit Gas und das andere mit einer Wärmepumpe beheizen kann. \n\nAlso, es tut mir leid, dass hier eine unvollständige Aussage enthalten ist.  \n\n \n\n \n\n27. Interpellation I 11/20 von KR Dominik Blunschy (Erstunterzeichner): Digitalisierung der Ver-\n\nwaltung vorantreiben (RRB Nr. 694/2020) (Anhang 23) \n\n \n\n \n\nKR Dominik Blunschy: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Beim letzten Trak-\n\ntandum das letzte Mal Digitalisierung. Den Antworten auf meine Fragen der kantonalen Verwaltung \n\nzu Homeoffice während dem Lockdown im Frühling entnehme ich, dass man zuerst dafür tatsächlich \n\nnicht gewappnet war und in Sachen IT vieles nachrüsten musste. Ich hoffe, dass man heute jetzt \n\naber besser aufgestellt ist – vielleicht auch dank dieser Krise – und mittlerweile problemlos im Ho-\n\nmeoffice arbeiten kann. Ich habe auch gewisses Verständnis, dass es im Frühling in der Hitze des \n\nGefachtes nicht getan worden ist, aber die heutigen Prozesse bei der Telearbeit müssen bitte noch \n\nunbedingt bezüglich Datenschutz analysiert werden. Ich stelle in den weiteren Antworten betreffend \n\nE-Government-Kommission fest, dass die Kommission in dieser Form, in der sie heute existiert, \n\nnichts bringt. Eine Gruppe, die alle Schaltjahre einmal die Digitalisierungspläne der Verwaltung ohne \n\nMiteinbezug in die laufenden Projekte, ohne selber formelle Anträge zu stellen, abnickt, bringt unse-\n\nre digitale Transformation nicht weiter. Von mir aus gesehen müsste daran etwas geändert werden, \n\ndamit wir wirklich vorwärtskommen. Meine letzte Frage mit 26 Beispielen hat der Regierungsrat zu \n\nmeiner Enttäuschung leider äusserst knapp und dürftig beantwortet. Ich hätte mir nach Möglichkeit \n\nschon einen Ansatzpunkt gewünscht, wo wir im Kanton Schwyz stehen. Es war ja schliesslich eine \n\nInterpellation und keine allseits ungeliebte kleine Anfrage. Wenn man gewollt hätte, hätte man zu \n\ndiesen einzelnen Punkten auch jeweils etwas schreiben können, aber der Wille oder auch der Good-\n\nwill war anscheinend in der Regierung oder seitens Regierungsrat nicht vorhanden. \n\n \n\nKR Lorenz Ilg: Ja, Sie merken die Digitalisierung bringt auch mich zum Kochen – auch ohne orange \n\nMaske. Herr Präsident, meine Damen und Herren. Im Regierungsprogramm für die Legislaturperiode \n\n2020–2024 setzt sich der Regierungsrat selber die politischen Rahmenbedingungen, wie wir in der \n\nAntwort vorhin gehört haben, für die nächsten vier Jahre. Dort setzt er sich auch unter anderem zum \n\nZiel, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, Regierungsprogramm, Seite 9. Dann nimmt er sich \n\nvor, die Wirtschaftsakteure hinsichtlich Innovation, neuen Technologien und Digitalisierung zu un-\n\nterstützen, um die sich daraus ergebenden Chancen zu nutzen, Regierungsprogramm, Seite 13. Der \n\nKanton will auch selber ein attraktiver Arbeitgeber sein. Im Bericht Finanzen 2020 sieht der Regie-\n\nrungsrat unter der Massnahme 7, digitale Transformation, ebenfalls einen entsprechenden Hand-\n\nlungsbedarf vor, das haben wir vorhin von RR Kaspar Michel auch gehört. Die digitale Transformati-\n\non soll aktiv bewirtschaftet und vorangetrieben werden, auch verbunden mit verwaltungsinternen \n\nAnforderungen an die Informationssicherheit und an die Umsetzung der IKT-Strategie, Bericht Fi-\n\nnanzen 2020, Seite 327. Der Regierungsrat möchte gar, dass sich unser Kanton Schwyz als attrakti-\n\nve smart Region etabliert und positioniert, Bericht Finanzen 2020, Seite 82 – sehr cool, alles in \n\n\n\n \n\n18. November 2020 - 219 - \n\nEhren. Wir anerkennen, dass der Regierungsrat den Handlungsbedarf vollständig erkannt hat. Dies \n\nalleine reicht aber nicht aus, um eine digitale Transformation voranzutreiben. Gemäss E-Govern-\n\nment-Barometer 2020 der Initiative D21 haben 12% der Befragten aus der Schweiz angegeben, \n\nwährend der Corona-Krise ihre Behördengänge vermehrt online durchgeführt zu haben, 3% haben \n\ndas erste Mal einen E-Government-Service genutzt. Der Bedarf ist also ausgewiesen. Während der \n\nRegierungsrat in seinem Beschluss, RRB Nr. 694/2020, unter Ziffer 2.5 lamentiert, dass er den \n\nÖffentlichkeits- und Datenschutzbeauftragten aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit bei der Umset-\n\nzung von Homeoffice und Telearbeit nicht involvieren konnte, geben über 50% der befragten \n\nSchweizerInnen in der E-Government-Studie 2019 des Bundes an, dass sie das fehlende Vertrauen \n\nin den Datenschutz und in die Datensicherheit an der Nutzung von E-Government-Angeboten gehin-\n\ndert bzw. ihnen deren Nutzung erschwert habe, nationale E-Government-Studie, Kurzbericht, Seite \n\n10. Darin liegt also genau das Problem. Die befragten SchweizerInnen hatten mit ihrem Verdacht \n\nRecht. Aus meiner Sicht ist es eine sträfliche Unterlassung, in einem solchen Fall den Datenschüt-\n\nzer nicht involviert zu haben – wir sind jetzt bereits in der zweiten Welle, wir hätten also Zeit gehabt. \n\nSodann gibt der Regierungsrat in seinem Beschluss, RRB Nr. 694/2020, Ziffer 2.6, an, dass die E-\n\nGovernment-Kommission von 2015–2019 in fünf Jahren zwar sechs Mal tagte, aber gemäss Ziffer \n\n2.8 des gleichen Beschlusses nicht einmal einen formellen Antrag zu Digitalisierung-Ideen gestellt \n\nhabe. Die umgesetzten Projekte würden also in der Regel exogen oder durch staatliche Stellen, \n\nsprich die Verwaltung, initiiert. Ich wiederhole, wie der Interpellant als mein Vorredner gesagt hat, ist \n\ndas eine Abnick-Kommission. So bringen wir die Digitalisierung nicht weiter. Ich appelliere hier, wir \n\nmüssen eine gute Lösung finden. Ich habe vorhin gehört, der Wille sei da und man stehe in der Pla-\n\nnung. Ich bin überzeugt, mit der neuen Digitalisierungsstrategie geht es besser. Besten Dank. \n\n \n\nKRP René Baggenstos: Damit sind wir am Sitzungsende angelangt. Wir haben die Traktandenliste \n\nabgearbeitet und kommen noch zu den Mitteilungen. \n\nZuerst eine persönliche Mitteilung: Ich bedanke mich recht herzlich bei Ihnen allen für Ihr vorbildli-\n\nches Verhalten heute. Es darf zwar aufgrund Ihrer Funktion erwartet werden, dass Sie sich so verhal-\n\nten, selbstverständlich ist es trotzdem nicht. Ich weiss, den ganzen Tag eine Maske zu tragen, ist für \n\ndie meisten von uns ungewohnt. Nicht alle sind 100% überzeugt, dass das wirklich das Richtige ist, \n\nandere hinwiederum natürlich schon. Trotzdem haben sich alle daran gehalten, das finde ich toll. \n\nVielen Dank, Sie haben das sehr gut gemacht. \n\nDie nächste Kantonsratssitzung findet am 16. Dezember 2020 statt. \n\nNoch eine Bitte des STAWIKO-Präsidenten: Der STAWIKO-Präsident bittet die Kommissionsmitglie-\n\nder, sich direkt im Anschluss an die Kantonsratssitzung draussen kurz zu versammeln. Es geht um \n\neine Mitteilung. \n\nDie Ratsleitung trifft sich in 15 Minuten um 16.25 Uhr im Rathaus zur Ratsleitungssitzung. Vielen \n\nherzlichen Dank, kommen Sie gut nach Hause, bleiben Sie gesund. Merci (Applaus). \n\n \n\n \n\n \n\nSchwyz, 10. Dezember 2020 Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\n \n\nGenehmigung \n\n \n\n \n\n \n\nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt: René Baggenstos, Kantonsratspräsident \n\n\n