Transparenzgesetz: Stellungnahme

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category_de: Beschluss

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text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 706/2021 \n\nSchwyz, 19. Oktober 2021 / ju \n\n \n\n \n\nTeilrevision Transparenzgesetz: Neuregelung anonyme Spenden \n\nStellungnahme zum Ergebnis der Kommissionsberatung \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDie Stimmberechtigten des Kantons Schwyz nahmen am 4. März 2018 die als ausgearbeiteten \n\nEntwurf eingereichte kantonale Verfassungsinitiative «Für die Offenlegung der Politikfinanzierung \n\n(Transparenzinitiative)» mit 27 702 Ja- gegen 27 397 Nein-Stimmen an. Mit der Annahme der \n\nInitiative fand neu § 45a mit der Überschrift «Offenlegungspflichten» Aufnahme in die Kantons-\n\nverfassung.  \n\n \n\nIn Ausführung von § 45a der Kantonsverfassung (SRSZ 100.100, KV) beschloss der Kantonsrat \n\nam 6. Februar 2019 das Transparenzgesetz (TPG, Abl 2019 S. 371). Dieses unterstand gemäss \n\n§ 34 Abs. 2 KV dem obligatorischen Referendum und wurde von den Stimmberechtigten am \n\n19. Mai 2019 mit 24 713 Ja- zu 20 687 Nein-Stimmen angenommen (Abl 2019 S. 1204).  \n\n \n\nDarauf reichten am 31. Juli 2019 vier Stimmberechtigte gegen das TPG beim Bundesgericht Be-\n\nschwerde ein. Sie beantragten, vier Bestimmungen des Gesetzes seien wegen Verfassungswidrig-\n\nkeit bzw. Verstoss gegen übergeordnetes Recht aufzuheben (abstrakte Normenkontrolle). Mit Ur-\n\nteil vom 26. Oktober 2020 (1C_388/2019) hat das Bundesgericht die Beschwerde hinsichtlich \n\nder Bestimmung über den Umgang mit anonymen Spenden gutgeheissen, in den übrigen drei \n\nPunkten abgewiesen. Es lädt den kantonalen Gesetzgeber ein, zur Problematik der anonymen \n\nSpenden eine rechtskonforme Regelung zu erlassen. Dazu hat der Regierungsrat nach Durchfüh-\n\nrung des Mitwirkungs- und Vernehmlassungsverfahrens dem Kantonsrat am 24. August 2021 \n\n(RRB Nr. 552/2021) eine Vorlage unterbreitet. \n\n \n\nDie Rechts- und Justizkommission hat die Vorlage an ihrer Sitzung vom 8. September 2021 vor-\n\nberaten. Eintreten auf die Vorlage war unbestritten. In der Detailberatung sind einzelne Abände-\n\nrungsanträge gestellt worden. Diese sind in der Synopse zu diesem Beschluss dargestellt. Die \n\nKommission beantragt dem Kantonsrat, die Vorlage in der Fassung der vorberatenden Kommis-\n\nsion anzunehmen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 706/2021 - 2/4 - 19. Oktober 2021 \n\n2. Umgang mit Spenden aus kampagnelosen Jahren (§§ 3 und 4 TPG) \n\n \n\nDas Bundesgericht hatte in seinem Urteil (E. 5) auch Hinweise auf die verfassungskonforme Aus-\n\nlegung von §§ 3 und 4 TPG gemacht. Der Regierungsrat hat dazu in seinem Bericht (RRB \n\nNr. 552/2021, Ziff. 2.4) im Sinne von Gesetzesmaterialien nochmals Stellung genommen.  \n\nIn der Beratung der Rechts- und Justizkommission wurde der Antrag gestellt, § 4 TPG sei mit ei-\n\nnem Absatz zu ergänzen, dass bei der Offenlegung von Kampagnekosten auch alle Spenden aus \n\nkampagnelosen Jahren der vorangehenden vier Jahre offenzulegen seien. Die Rechts- und Justiz-\n\nkommission hat diesen Antrag abgelehnt.  \n\n3. Abänderungsanträge der Kommission zu § 2 Abs. 3 TPG und Stellungnahme des Regierungs-\n\nrates \n\n \n\nFür den Wortlaut der Kommissionsanträge (Mehrheits- und Minderheitsanträge) wird auf die Sy-\n\nnopse (Beilage) verwiesen. \n\n3.1 Antrag 1 \n\n \n\nDie Kommissionsmehrheit beantragt, den Freibetrag von anonymen Spenden pro Kalenderjahr \n\nvon Fr. 1000.-- auf Fr. 5000.-- zu erhöhen. Die Kommissionsminderheit unterstützt die regie-\n\nrungsrätliche Vorlage. \n\n \n\nFolgende Gründe sprechen gegen die Erhöhung des jährlichen Freibetrages: \n\n \n\n– Grundsätzlich widerspricht das Einbehalten von anonymen Spenden dem Zweck und der Ziel-\n\nsetzung des TPG. Anonyme Spenden gehören – wie es andere Regelungen in Bund und Kan-\n\ntonen vorsehen – an sich verboten. Wird ein Freibetrag für anonyme Spenden vorgesehen, so \n\nmuss dieser begrenzt sein.  \n\n– In Nachachtung des bundesgerichtlichen Urteils (E. 6.3) und in Berücksichtigung der von \n\nden Parteien bereits bei der Erarbeitung des TPG vorgebrachten praktischen Überlegungen \n\nhat der Regierungsrat das Einbehalten von anonymen (Klein-)Spenden bis zu einem Freibe-\n\ntrag von Fr. 1000.-- zugelassen. Damit hat er das Anliegen hinsichtlich Einnahmen an Stand-\n\naktionen, Parteiveranstaltungen usw. angemessen berücksichtigt. \n\n– Die vom Regierungsrat vorgeschlagene Grenze von Fr. 1000.-- orientiert sich an der Grenze \n\nfür Spenden von juristischen Personen, ab der der Name eines Spenders offengelegt werden \n\nmuss (§ 45a Abs. 1 Bst. b KV). Wird nun eine Grenze von Fr. 5000.-- für anonyme Spenden \n\nfestgelegt, so könnte eine kommunale Wahl- und Abstimmungskampagne je nach Konstella-\n\ntion fast vollständig und eine kantonale Wahl- und Abstimmungskampagne fast zur Hälfte aus \n\nanonymen Geldern finanziert werden, da die Offenlegungspflicht bei Wahlen und Abstimmun-\n\ngen in Bezirken und Gemeinden ab Fr. 5000.--, bei kantonalen Wahlen und Abstimmungen \n\nab Fr. 10 000.-- greift (§ 3 Abs. 1 TPG). Dies würde der verfassungsrechtlich gebotenen Of-\n\nfenlegungspflicht gegebenenfalls widersprechen. \n\n– Würde diese Regelung wiederum vor Bundesgericht angefochten, wozu nicht nur die Initian-\n\nten legitimiert wären, wäre mit einer weiteren Verzögerung des Inkrafttretens des TPG zu rech-\n\nnen.  \n\n– Die Parteien und sonstigen Organisationen haben es zudem selbst in der Hand, bei Kollekten \n\nund Spendensammlungen mittels Namenslisten darauf hinzuwirken, dass Spenden nicht ano-\n\nnym, sondern unter Namensangabe eingehen. Die jeweiligen (Klein-)Spender bleiben ja trotz \n\nNamensangabe gegenüber der Öffentlichkeit unbekannt, weil Spenden von juristischen Perso-\n\nnen ab Fr. 1000.-- und von natürlichen Personen erst ab Fr. 5000.-- veröffentlicht werden \n\nmüssen (§ 45 Abs. 1 KV, §§ 3 und 4 TPG).  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 706/2021 - 3/4 - 19. Oktober 2021 \n\nAus den dargelegten Gründen lehnt der Regierungsrat den Antrag 1 der Kommissionsmehrheit ab. \n\nEr beantragt Zustimmung zum Minderheitsantrag und damit zur Vorlage des Regierungsrates. \n\n \n\n3.2 Antrag 2 \n\n \n\nDie Kommissionsmehrheit beantragt, dass Spenden über dem jährlichen Freibetrag Dritten mit \n\n«Sitz und Tätigkeitsschwerpunkt im Kanton Schwyz» zugeführt werden müssen. Die Kommissi-\n\nonsminderheit unterstützt die regierungsrätliche Vorlage. \n\n \n\nFolgende Gründe sprechen gegen den Antrag 2: \n\n \n\n– Wenn eine Partei oder sonstige Organisation sicherstellen will, dass ihr Betrag im Kanton \n\nSchwyz eingesetzt wird, kann sie von sich aus entsprechende Institutionen berücksichtigen, \n\nohne dass der Gesetzgeber dazu eine einschränkende, gesetzliche Regelung erlassen muss. \n\nEs muss allein sichergestellt sein, dass der Betrag einem gemeinnützigen Zweck zugute-\n\nkommt.  \n\n– Es gibt verschiedene nationale und internationale Organisationen, die im Kanton Schwyz ge-\n\nmeinnützig tätig sind, die aber weder Sitz noch Tätigkeitsschwerpunkt im Kanton haben. \n\nDiese Formulierung ist zu einschränkend. Mit diesem engen Blickwinkel sowie der doppelten \n\nAnforderung von «Sitz und Tätigkeitsschwerpunkt im Kanton Schwyz» wird die Unterstützung \n\nsolcher Organisationen – obwohl auch im Kanton Schwyz tätig – ausgeschlossen.  \n\n– Auch wenn ein Dritter «Sitz und Tätigkeitsschwerpunkt im Kanton Schwyz» hat, verlangt der \n\nvon der Kommission beschlossene Wortlaut von Abs. 3 nicht, dass die entsprechenden Be-\n\nträge auch für gemeinnützige Zwecke im Kanton Schwyz ausgegeben werden müssen. Die be-\n\ndachte Institution ist gemäss dem Wortlaut frei, den Betrag auch für gemeinnützige Zwecke \n\nausserhalb des Kantons zu verwenden. Dies verbietet die Bestimmung nicht. Der von der \n\nKommissionsmehrheit mit ihrem Antrag verfolgte Zweck wird mit dieser Formulierung gerade \n\nnicht erreicht. \n\n– Soweit in der Kommission argumentiert wurde, die (anonymen) Spender wollen, dass ihre \n\nSpende im Kanton Schwyz verwendet werden, kann dies dadurch erreicht werden, dass die \n\nSpender einer Partei oder sonstigen Organisation nicht anonym spenden, sondern unter Na-\n\nmensangabe, dann bleibt ihre Spende im Kanton Schwyz, nämlich bei der berücksichtigten \n\nPartei oder Organisation. Diesfalls werden ja erst Beträge von natürlichen Personen ab \n\nFr. 5000.-- veröffentlicht (§ 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 1 TPG). Die Partei setzt sich damit auch \n\nnicht dem Vorwurf aus, dass sie sich anonym finanzieren lässt. \n\n \n\nAus den dargelegten Gründen lehnt der Regierungsrat den Antrag 2 der Kommissionsmehrheit ab. \n\nEr beantragt Zustimmung zum Minderheitsantrag und damit zur Vorlage des Regierungsrates. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, \n\na) die Mehrheitsanträge der Rechts- und Justizkommission abzulehnen; \n\nb) die Minderheitsanträge und die Vorlage gemäss Antrag des Regierungsrates  \n\nanzunehmen. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 706/2021 - 4/4 - 19. Oktober 2021 \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Staatskanzlei; \n\nSekretariat des Kantonsrates; Sicherheitsdepartement. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nPetra Steimen-Rickenbacher Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Umgang mit Spenden aus kampagnelosen Jahren (§§ 3 und 4 TPG)\n\t3. Abänderungsanträge der Kommission zu § 2 Abs. 3 TPG und Stellungnahme des Regierungsrates\n\t3.1 Antrag 1\n\t3.2 Antrag 2\n\n\n


name: TR Personal- und Besoldungsgesetz für die Lehrpersonen an der Volksschule: Stellungnahme

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 121/2025 \n\nSchwyz, 11. Februar 2025 / ju \n\n \n\n \n\nTeilrevision Personal- und Besoldungsgesetz für die Lehrpersonen an der Volksschule \n\nStellungnahme zum Ergebnis der Kommissionsberatung \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDer Regierungsrat hat dem Kantonsrat mit Beschluss Nr. 857 vom 19. November 2024 Bericht \n\nund Vorlage zu einer Teilrevision des Personal- und Besoldungsgesetzes für die Lehrpersonen an \n\nder Volksschule vom 27. Juni 2002 (PGL, SRSZ 612.110) unterbreitet. Diese Teilrevision ist Teil \n\ndes Massnahmenpakets zur Abmilderung des Lehrpersonenmangels und zur Attraktivierung des \n\nLehrberufs. Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) hat die Teilrevision an ihrer Sitzung vom \n\n22. Januar 2025 beraten.  \n\nEintreten auf die Vorlage war unbestritten. In der Detailberatung sind diverse Minderheitsanträge \n\ngestellt worden. Diese sind in der Synopse zu diesem Beschluss dargestellt. Die BKK beantragt \n\ndem Kantonsrat, die Vorlage in der Regierungsfassung anzunehmen.  \n\n2. Abänderungsanträge der BKK und Stellungnahme des Regierungsrates \n\n \n\nHinsichtlich des Wortlauts der Kommissionsanträge (Minderheitsanträge) wird auf die beigefügte \n\nSynopse verwiesen.  \n\n \n\n§ 16 Abs. 1 Vorzeitige Pensionierung \n\n \n\nDie Anpassung des Zeitpunktes, um in die vorzeitige Pension zu gehen, soll nach Meinung einer \n\nKommissionsminderheit ebenfalls zur Abmilderung des Lehrpersonenmangels beitragen. Sie be-\n\nantragt daher, das jetzige 59. Altersjahr auf das 62. Altersjahr zu erhöhen. Lehrpersonen könnten \n\nsich daher erst nach Vollendung des 62. Altersjahres unter Einhaltung der Kündigungsfrist auf \n\nEnde eines Semesters vorzeitig pensionieren lassen.  \n\n \n\nDieser Punkt war im Massnahmenpaket nicht vorgesehen und daher auch nicht in der Vernehm-\n\nlassung aufgeführt. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die gleiche Bestimmung in § 21d des \n\nPersonalgesetzes vom 26. Juni 1991 (PG, SRSZ 145.110) enthalten ist. Mit der Revision des \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 121/2025 - 2/3 - 11. Februar 2025 \n\nPG, welche am 1. Januar 2023 in Kraft trat, wurde die Überbrückungsrente abgeschafft. Die Al-\n\ntersgrenze der vorzeitigen Pensionierung war damals überhaupt kein Thema. Die Grenze von 59 \n\nJahren gilt auch vielerorts in der Privatwirtschaft. Da die Bestimmung sicher in beiden Personal-\n\ngesetzen anzupassen wäre, darüber keine Vernehmlassung stattfand und dies vor zwei Jahren \n\nauch nicht beanstandet wurde, lehnt der Regierungsrat den Minderheitsantrag ab. Im Weiteren \n\nträgt diese Regelung nicht zur Attraktivierung des Lehrberufs bei.  \n\n \n\n§§ 35 und 36 Jahreslohn, Lohnanstieg \n\n \n\nDie Kommission unterstützt den regierungsrätlichen Antrag, den Einstiegslohn anzuheben bei ab-\n\ngeflachtem Lohnanstieg. Eine Kommissionsminderheit will keine Lohnanpassung und spricht sich \n\nfür die bisherige Regelung in den §§ 35 und 36 aus. Sie findet, der Lohn sei nicht der wichtigste \n\nAspekt für eine Anstellung und im Vergleich zur Privatwirtschaft sei die Besoldung bereits hoch.  \n\n \n\nEs ist eine Tatsache, dass der Kanton Schwyz bezüglich der Einstiegslöhne deutlich hinter den \n\nangrenzenden Kantonen Zürich, St. Gallen, Luzern, Zug und Glarus zurückliegt. Aufgrund dieser \n\nteilweisen sehr grossen Lohndifferenz ist es naheliegend, dass sich junge PH-Abgängerinnen und \n\n-Abgänger häufig – ungeachtet der weiteren Rahmenbedingungen – für eine Anstellung in Kanto-\n\nnen mit höheren Einstiegslöhnen entscheiden. Hier besteht ein klarer Wettbewerbsnachteil für \n\nden Kanton Schwyz. Starten junge Lehrpersonen ihre Arbeitstätigkeit in einem anderen (Nach-\n\nbar-)Kanton, wechseln sie den Arbeitsort nicht sofort wieder und fehlen dem Kanton Schwyz über \n\nJahre. Dieser Situation muss zusammen mit anderen Massnahmen entgegengewirkt werden. Ins-\n\ngesamt besteht mit dem regierungsrätlichen Vorschlag eine vertretbare Lösung und die Position \n\ndes Kantons Schwyz im interkantonalen Rekrutierungswettbewerb wird deutlich verbessert. Der \n\nRegierungsrat lehnt daher den Minderheitsantrag ab.  \n\n3. Erledigung parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\nRund um die Thematik des Lehrpersonenmangels wurden vom Kantonsrat im November 2022 \n\nbzw. im Februar 2023 zwei Postulate erheblich erklärt. Es handelt sich dabei um die Postulate \n\nP 4/22 «Attraktivität für Lehrpersonen im Kanton Schwyz steigern» und P 7/22 «Studierende der \n\nPH Schwyz im Kanton behalten: Arbeitsbedingungen verbessern». Mit der vorliegenden Gesetzes-\n\nänderung bzw. den bereits vom Regierungsrat vorgenommenen Anpassungen auf Verordnungs-\n\nstufe wird diesen Anliegen mehrheitlich Rechnung getragen und die beiden Postulate können mit \n\nder Verabschiedung der Vorlage durch den Kantonsrat als erledigt abgeschrieben werden. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt: \n\n \n\na) die Minderheitsanträge zu den §§ 16, 35 und 36 abzulehnen;  \n\nb) die Vorlage in der Fassung des Regierungsrates anzunehmen. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 121/2025 - 3/3 - 11. Februar 2025 \n\n \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Bildungsdepartement; Amt für Volksschulen und Sport. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nMichael Stähli Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Abänderungsanträge der BKK und Stellungnahme des Regierungsrates\n\t3. Erledigung parlamentarischer Vorstösse\n\n


name: Motion M 17/24: Schluss mit der Verdrängung der lokalen Bevölkerung: Grundstückgewinnsteuer für günstigen Wohnraum

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 119/2025 \n\nSchwyz, 11. Februar 2025 / jh \n\n \n\n \n\nMotion M 17/24: Schluss mit der Verdrängung der lokalen Bevölkerung: Grundstückgewinnsteuer \n\nfür günstigen Wohnraum \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Motion \n\n \n\nAm 23. Oktober 2024 haben Kantonsrat Martin Raña und 14 Mitunterzeichnende folgende Mo-\n\ntion eingereicht: \n\n \n\n«Der Kanton Schwyz bietet mit seiner zentralen Lage und den tiefen Steuern ein äusserst attrakti-\n\nves Wohnumfeld für Reiche. Als Konsequenz dieser Attraktivität steigen die Preise auf dem \n\nSchwyzer Immobilienmarkt immer stärker an. Für Reiche lohnen sich hohe Wohnkosten, da sie \n\nmit einem Wohnsitz im Kanton Schwyz noch viel mehr bei den Steuern sparen, als was sie für \n\ndas Wohnen zusätzlich ausgeben. Durch die steigenden Preise wird es für junge Erwachsene, Fa-\n\nmilien mit Kindern und ältere Menschen jedoch immer schwieriger, im Kanton Schwyz eine Woh-\n\nnung zu finden. Immer häufiger müssen Einheimische wegziehen, weil sie sich die hiesigen Mie-\n\nten nicht mehr leisten können oder gar keine freie Wohnung finden. Dies ist eine untragbare Situ-\n\nation. Sie führt zu einer Verdrängung der ansässigen Bevölkerung und bringt unter anderem eine \n\nVerarmung des Dorflebens und der lokalen Vereinskultur mit sich. \n\n \n\n2022 haben knapp 60 Prozent der Schwyzer Haushalte in einer Mietwohnung gelebt. In der \n\nSchweiz bezahlen Mieterinnen und Mieter im Durchschnitt einen Mietzins von 1412 Franken pro \n\nMonat, ohne Neben- und Heizkosten. Den dritthöchsten monatlichen Nettomietpreis (nach Zug \n\nund Zürich) bezahlen die Schwyzerinnen und Schwyzer mit 1616 Franken. Die Leerwohnungszif-\n\nfer im Kanton Schwyz betrug am 1. Juni 2023 0.5 Prozent (2020: 1.3 % / 2021: 0.99 % / \n\n2022: 0.72 %). Es waren nur noch 413 Wohnungen im ganzen Kanton leerstehend (2020: 1042 \n\n/ 2021: 802 / 2022: 588). Im Allgemeinen wird von Wohnungsmangel gesprochen, wenn die \n\nZahl der leerstehenden Wohnungen unter 1 bis 1.5 Prozent des gesamten Wohnungsbestandes \n\nsinkt, während bei einer Leerwohnungsquote von unter 0.5 Prozent Wohnungsnot herrscht \n\n(BBI 1971 I S. 1668). Dieses Problem drängt eine Lösung auf, mit der der Kanton Schwyz gegen \n\ndie immer höheren Mieten und die Vertreibung der lokal ansässigen Bevölkerung aktiv werden \n\nkann. Die Einnahmen der Grundstückgewinnsteuer oder ein Teil davon sollen deshalb für die \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 119/2025 - 2/6 - 11. Februar 2025 \n\nSchaffung von preisgünstigem Wohnraum eingesetzt werden. Durch diese Verknüpfung gilt: Je \n\nstärker die Immobilien- und Mietpreise steigen, desto mehr Geld fliesst in die Schaffung von \n\npreisgünstigem Wohnraum. Denn: je teurer Immobilien werden, umso mehr Grundstückgewinn-\n\nsteuern fliessen in die Staatskasse.  \n\n \n\nWir bitten die Regierung, dem Kantonsrat ein Gesetz zur Förderung des gemeinnützigen Woh-\n\nnungsbaus zu unterbreiten. Dabei soll festgelegt werden, dass ein Teil der jährlich eingenomme-\n\nnen Grundstückgewinnsteuern in einen zweckgebundenen Fonds zur Förderung des gemeinnützi-\n\ngen Wohnungsbaus (Kostenmiete) im Kanton Schwyz fliesst. Die konkrete Verwendung bezie-\n\nhungsweise die zweckmässigen Instrumente für die Verwendung der entstehenden Mittel sollen in \n\ndiesem neuen Gesetz formuliert werden – beispielsweise wäre denkbar, dass der Kanton selbst \n\nEigentümer der Immobilien wird oder dass er Genossenschaften unter Auflagen Eigenkapital zur \n\nVerfügung stellt. Mit diesem neuen Gesetz soll die angespannte Situation auf dem Schwyzer Woh-\n\nnungsmarkt langfristig verbessert werden und der lokal ansässigen Bevölkerung ermöglicht wer-\n\nden, im Kanton Schwyz wohnhaft zu bleiben. \n\n \n\nWir bedanken uns für das wohlwollende Aufnehmen unseres Anliegens.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nDer Regierungsrat anerkennt, dass es als Folge der starken Wohnraumnachfrage in den wachs-\n\ntumsstarken Regionen des Kantons selbst für Familien aus der Mittelschicht schwieriger wird, er-\n\nschwinglichen Wohnraum zu finden. Im Interesse einer ausgewogenen Bevölkerungsstruktur und \n\nmit Blick auf eine erhöhte Akzeptanz für weitere Wachstumsschritte misst der Kanton einem \n\nWohnungsangebot in verschiedenen Preissegmenten auch in den wachstumsstärksten Gemeinden \n\neine hohe Bedeutung zu. Im Besonderen bereichert die soziale Durchmischung eine Gemeinde. \n\nAlle Einkommensklassen und Berufsgruppen sollen in der Bevölkerung vertreten sein.  \n\n2.2 Rechtliche Ausgangslage \n\n2.2.1 Wohnraumpolitik \n\n \n\nGemäss § 20 der Kantonsverfassung vom 24. November 2010 (KV, SRSZ 100.100) schafft der \n\nKanton günstige Rahmenbedingungen, damit ausreichend Wohnraum zur Verfügung steht. Die \n\nRolle des Kantons beschränkt sich auf die Schaffung von günstigen Rahmenbedingungen, damit \n\nGemeinden, welche den heterogenen Wohnungsmarkt besser kennen, zielgerichtete Massnahmen \n\nergreifen und damit die bestmögliche Wirkung erzielen zu können. So stellt der Kanton mit dem \n\ngeltenden Planungs- und Baugesetz vom 14. Mai 1987 (PBG, SRSZ 400.100) eine Vielzahl an \n\nInstrumenten zur Verfügung, um eine nachhaltige Wohnraumversorgung zu gewährleisten. \n\n2.2.2 Grundstückgewinnsteuer \n\n \n\nDie Grundstückgewinnsteuer wurde im Kanton Schwyz mit dem Steuergesetz aus dem Jahr 1958 \n\neingeführt. Seither unterliegen Gewinne aus der Veräusserung von im Kanton gelegenen Grund-\n\nstücken des Privat- und Geschäftsvermögens oder von Anteilen an solchen der Grundstückge-\n\nwinnsteuer (§ 104 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 9. Februar 2000 [StG, SRSZ 172.200]). Die \n\nGrundstückgewinnsteuer verfolgt wie andere Steuerarten in erster Linie einen fiskalischen Zweck \n\n(Erzielung von Steuereinnahmen für das Gemeinwesen). Sie rechtfertigt sich aus steuerpolitischer \n\nSicht, weil Grundstücke in aller Regel unabhängig von Investitionen des Eigentümers eine mehr \n\noder weniger starke Wertsteigerung erfahren. Hauptursache für diese Wertsteigerungen sind die \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 119/2025 - 3/6 - 11. Februar 2025 \n\npreisbestimmenden konjunkturellen Faktoren auf dem Immobilienmarkt (Angebot und Nach-\n\nfrage). \n\n \n\nDer Ertrag aus der Grundstückgewinnsteuer belief sich im Jahr 2023 auf 116.5 Mio. Franken. \n\n2.3 Massnahmen zugunsten des preisgünstigen Wohnungsbaus \n\n2.3.1 Schaffung günstiger Rahmenbedingungen in den Gemeinden \n\n \n\nIm kantonalen Planungs- und Baurecht gibt es verschiedene Instrumenten für Gemeinden und \n\nEingemeindebezirke, den preisgünstigen Wohnungsbau zu fördern. § 21 Abs. 3 PBG sieht aus-\n\ndrücklich vor, dass Gemeinden Leistungen zur Wohnbau- und Eigentumsförderung einführen und \n\ninsbesondere den Erwerb von Land für den Wohnungsbau verbilligen können. Viele Gemeinden \n\nhaben erkannt, dass ihnen das geltende PBG entsprechenden Handlungsspielraum und Autono-\n\nmie einräumt. Dazu gehören folgende Instrumente:  \n\n \n\n Umzonungen von Industrieland in eine Wohn- und Gewerbezone unter der Auflage, kosten-\n\ngünstigen Wohnraum nach den Kriterien des Wohnraumförderungsgesetzes des Bundes vom \n\n21. März 2003 (WFG, SR 842) zu erstellen; \n\n allgemeine Um- und Aufzonungen unter der Auflage, kostengünstigen Wohnraum zu erstel-\n\nlen; \n\n Leistung von Investitionsbeiträgen an Projekte, welche die Schaffung von kostengünstigem \n\nWohnraum bezwecken; \n\n Abgabe von Bauland zu günstigen Konditionen an gemeinnützige Wohnbauträger; \n\n Erwerb von Liegenschaften zur Realisierung von kostengünstigem Wohnraum. \n\n \n\nDie Gemeinden können den Grundeigentümern zudem im Rahmen eines Gestaltungsplans (vgl. \n\n§ 24 Abs. 3 PBG) diverse Nutzungsprivilegien gewähren, wenn kostengünstiger Wohnraum erstellt \n\nwird, beispielsweise: \n\n \n\n Erhöhung der Nutzflächenziffer (Ausnützungsbonus); \n\n Zuschlag bei der Gebäudehöhe oder -länge, zusätzliches Geschoss; \n\n Reduktion der internen Grenz- und Gebäudeabstände. \n\n2.3.2 Ausscheiden von Wohnanteilen für kostengünstigen Wohnraum \n\n \n\nEine Gemeinde kann im Nutzungsplan eine Zone vorsehen, in der ein bestimmter Anteil an preis-\n\ngünstigen Wohnungen vorgeschrieben ist. Dies kann im Rahmen von Ein-, Um- oder Aufzonungen \n\nerfolgen. Bei der Realisierung eines Bauprojekts in einer solchen Zone muss der Bauherr einen \n\ngewissen Anteil an preisgünstigen Wohnungen realisieren. Als konkretes Beispiel kann das Aus-\n\nscheidung von Wohnanteilen für kostengünstigen Wohnraum im Rahmen der Nutzungsplanung \n\nBrunnen Nord genannt werden (§§ 6 und 20 ff. der Verordnung zur kantonalen Nutzungsplanung \n\nBrunnen Nord vom 12. Mai 2016 [SRSZ 400.313]). Um Haushalten mit geringem Einkommen \n\nden Zugang zu Wohnraum zu erleichtern, sind in den Bauzonen von Brunnen Nord minimale An-\n\nteile an preisgünstigem Wohnen festgelegt worden. Die Festlegung erfolgte anhand der anrechen-\n\nbaren Bruttogeschossfläche und je Gestaltungsplan. Entweder ist die Bauherrschaft eine Organi-\n\nsation des gemeinnützigen Wohnungsbaus oder der Gemeinderat bewilligt ein anderes Finanzie-\n\nrungsmodell, sofern dies eine dem WFG mindestens gleichwertige Verbilligung gewährleistet. Der \n\nGemeinderat ist auch ermächtigt, eine Verfügung zu erlassen, wenn keine Einigung mit der Bau-\n\nherrschaft/Eigentümerschaft erzielt werden kann. Die als preisgünstiger Wohnraum ausgewiesene \n\nBruttogeschossfläche darf nicht zweckentfremdet werden.    \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 119/2025 - 4/6 - 11. Februar 2025 \n\n2.3.3 Aktive Bodenpolitik durch Gemeinden \n\n \n\nEine aktive Bodenpolitik durch die Gemeinde erweitert den Handlungsspielraum für die kommu-\n\nnale Entwicklung. So können beispielsweise Grundstücke erworben werden, um sie dem gemein-\n\nnützigen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen, oder aber es können Grundstücke im Baurecht, \n\nzu günstigen Baurechtszinsen abgetreten werden. Die Gemeinden können die gemeindeeigenen \n\nGrundstücke auch selbst überbauen und zu tragbaren Konditionen an bestimmte Zielgruppen wie \n\nFamilien oder Senioren abgeben.   \n\n \n\nAuch die Beratung und finanzielle Unterstützung gemeinnütziger Bauträger (z. B. mittels Darle-\n\nhen und Beiträgen) bis hin zu gezielten Anreizen zur Schaffung von Wohnraum steht in der Kom-\n\npetenz der Gemeinden. Sie wissen um die Bedürfnisse ihrer Einwohner, sie kennen den lokalen \n\nWohnungsmarkt und verfügen oftmals über langjährige Beziehungen zu den Grundeigentümern. \n\n \n\nZudem dürfen Gemeinden ausnahmsweise in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (ZöBA) \n\nkostengünstigen Wohnraum schaffen. Im Übrigen eröffnen sich den Gemeinden mit den neuen \n\nBestimmungen zur Baulandmobilisierung und Mehrwertabgabe (vgl. §§ 36a ff. PBG) neue Hand-\n\nlungsoptionen. Die bei den Grundeigentümern eingezogenen Mehrwertabgaben können an die \n\nKosten raumplanerischer Massnahmen und namentlich auch zum Erwerb von Grundstücken zur \n\nUmsetzung raumplanerischer Ziele verwendet werden (vgl. § 36j PBG). Schliesslich ergeben sich \n\nauch mit den Infrastrukturverträgen und dem Kaufrecht gemäss § 26u Abs. 2 Planungs- und \n\nBauverordnung vom 2. Dezember 1997 (PBV, SRSZ 400.111) neue Möglichkeiten für ein zielge-\n\nrichtetes Eingreifen durch die Gemeinden.   \n\n \n\n 2.3.4 Korporationen und Genossamen  \n\n \n\nKorporationen und Genossamen sind kantonalrechtliche Körperschafte und betreiben oftmals ge-\n\nmeinnützigen Wohnungsbau, indem sie ihren Mitgliedern entweder Bauland (zur Eigenbenützung) \n\nzu vergünstigten Konditionen abgeben oder Wohnungen unter dem ortsüblichen Marktpreis ver-\n\nmieten. Weiter gibt es auch Korporationen, die Bauland an private Wohnbaugenossenschaften ab-\n\ngeben und die Wohnraumförderung zu Gunsten ihrer Mitglieder mit speziellen Bestimmungen im \n\nKaufvertrag sicherstellen.   \n\n \n\n 2.3.5 Privater gemeinnütziger Wohnungsbau \n\n \n\nIm Übrigen kommt auch den gemeinnützigen Wohnbauträgern auf privatwirtschaftlicher Basis \n\neine besondere Bedeutung zu. Durch Verzicht auf Gewinne, durch moderate Mietpreise sowie \n\ndurch nachhaltige Bewirtschaftung ihres Bestands leisten gemeinnützige Wohnbauträger einen \n\nwichtigen Beitrag zur Wohnraumversorgung im Kanton Schwyz. Wohnbaugenossenschaften benö-\n\ntigen zudem wesentlich geringere Eigenmittel und werden vom Bund finanziell über nachfolgende \n\nInstrumente unterstützt: \n\n \n\n– Fonds de Roulement \n\nIn der Schweiz gibt es mehrere Fonds de Roulement, welche aus Wohnbauförderungsmitteln \n\ndes Bundes gespiesen und von Dachverbänden des gemeinnützigen Wohnungsbaus verwaltet \n\nwerden. Die Verbände verleihen diese Wohnbauförderungsmittel als zinsgünstige Darlehen an \n\ndie Wohnbaugenossenschaften weiter. Diese Fondsdarlehen dienen zur Restfinanzierung von \n\nNeubauten oder für den Kauf bestehender Liegenschaften. \n\n \n\n– Emissionszentrale für gemeinnützige Wohnbauträger \n\nDie Emissionszentrale für gemeinnützige Wohnbauträger (EGW) ist eine Genossenschaft mit \n\ndem Ziel, den gemeinnützigen Bauträgern durch die Vermittlung von Anleihensquoten zu \n\nzinsgünstigen Mitteln zu verhelfen. Mittels durch den Bund verbürgten Anleiheobligationen \n\nnimmt die EGW direkt am Kapitalmarkt Mittel auf. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 119/2025 - 5/6 - 11. Februar 2025 \n\n2.4 Fazit  \n\n \n\nBereits heute stehen den Gemeinden und Eingemeindebezirken zahlreiche raumplanerische und \n\nfinanzielle Instrumente zur Verfügung, um vor Ort lenkend auf den Wohnungsmarkt einzuwirken. \n\nViele Gemeinden – vor allem jene mit einem angespannten und hochpreisigen Wohnungsmarkt – \n\nnutzen die unter Ziffer 2.3 aufgeführten Instrumente zunehmend. Aufgrund des heterogenen \n\nWohnungsmarktes im Kanton Schwyz sind die jeweiligen Voraussetzungen sehr unterschiedlich. \n\nDie Bedürfnisse divergieren von Gemeinde zu Gemeinde in Abhängigkeit von Lage, Grösse, \n\nSteuer- und der Raumordnungspolitik erheblich. Aus diesem Grund ist der Regierungsrat der An-\n\nsicht, dass ein kantonales Engagement im Bereich der Versorgung der Bevölkerung mit kosten-\n\ngünstigem Wohnraum nicht monetär erfolgen, sondern sich auf die Möglichkeiten raumplaneri-\n\nscher Anreize beschränken soll. Die Haltung steht denn auch in Übereinstimmung mit dem in \n\n§ 20 KV formulierten Auftrag an den Kanton, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaf-\n\nfen. \n\n  \n\nDie Steuererträge aus der Grundstückgewinnsteuer verfolgen heute einen fiskalischen Zweck und \n\nunterliegen bisher keiner Zweckbindung. Der Regierungsrat möchte an dieser Regelung festhal-\n\nten. Bereits heute können die Gemeinden – welche primär für die Wohnbauförderung zuständig \n\nsind – finanzielle Mittel für wohnungspolitische Massnahmen wie die Förderung von preisgünsti-\n\ngem oder gemeinnützigem Wohnungsbau einsetzen. Die Gemeinden verfügen über die Kompeten-\n\nzen, dies kommunal zu regeln. Kommt hinzu, dass die Grundstückgewinnsteuer heute eine we-\n\nsentliche Einnahmequelle des Schwyzer Staatshaushaltes darstellt. Wie der Regierungsrat bereits \n\nin seiner Antwort zur Interpellation I 1/24 (RRB Nr. 447/2024, Ziff. 2.2.3) ausgeführt hat, wur-\n\nden insbesondere unter Berücksichtigung der Grundstückgewinnsteuereinnahmen in jüngster Ver-\n\ngangenheit vom Kantonsrat staatspolitisch bedeutende Entscheide zur Entlastung der Gemeinden \n\nund Bezirke getroffen (u. a. verstärkte finanzielle Beteiligung des Kantons im innerkantonalen Fi-\n\nnanzausgleich). Demgegenüber würde eine Zweckbindung der Grundstückgewinnsteuereinnah-\n\nmen zu Gunsten einer neuen kantonalen Aufgabe (monetäre Wohnbauförderung) den finanzpoliti-\n\nschen Spielraum des Kantons in unzulässiger Weise und unnötig einschränken. Unzulässig des-\n\nhalb, weil sich die Rolle des Kantons bei der Wohnbauförderung laut kantonalem Verfassungsver-\n\nständnis auf die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen beschränkt und unnötig, weil die Ge-\n\nmeinden und Bezirke durchaus über finanzielle Kapazitäten zur Wohnbauförderung verfügen. \n\n \n\nZudem widerspricht der geforderte Fonds geordneten finanz- und staatspolitischen Grundsätzen \n\nund ist transparenten Verfahren abträglich. Der Regierungsrat hat sich in der Beantwortung des \n\nPostulats P 16/21 «Bildung eines Zukunftsfonds zwecks generationenübergreifender Nutzung \n\nübermässiger Steuererträge» (RRB Nr. 435/2022) bereits dezidiert gegen die Bildung von Fonds-\n\ngefässen geäussert. Der Kantonsrat teilte die Einschätzung des Regierungsrates und hat das Pos-\n\ntulat P 16/21 mit 77 zu 12 Stimmen deutlich nicht erheblich erklärt. Die Herausforderungen des \n\nWohnungsmarktes lassen sich zudem nicht einfach durch die Bildung eines voraussichtlich kom-\n\nplexen Fondsgebildes lösen. Diese Aufgabe soll weiterhin subsidiär, transparent und nahe am \n\nBürger von den Gemeinden wahrgenommen werden. \n\n \n\nZusammenfassend ist auf kantonaler Stufe kein neues Gesetz zur Förderung des gemeinnützigen \n\nWohnungsbaus erforderlich. Die Instrumente und finanziellen Mittel sind vorhanden, um preis-\n\nwerten Wohnraum für die einheimische Bevölkerung zu schaffen. Diese Aufgabe soll weiterhin \n\nsubsidiär, transparent und nahe am Bürger von den Gemeinden wahrgenommen werden. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Motion M 17/24 nicht erheblich zu erklären. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 119/2025 - 6/6 - 11. Februar 2025 \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Volkswirtschaftsdepartement; Finanzdepartement; Steuerverwaltung. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nMichael Stähli Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Wortlaut der Motion\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Rechtliche Ausgangslage\n\t2.2.1 Wohnraumpolitik\n\t2.2.2 Grundstückgewinnsteuer\n\n\t2.3 Massnahmen zugunsten des preisgünstigen Wohnungsbaus\n\t2.3.1 Schaffung günstiger Rahmenbedingungen in den Gemeinden\n\t2.3.2 Ausscheiden von Wohnanteilen für kostengünstigen Wohnraum\n\t2.3.3 Aktive Bodenpolitik durch Gemeinden\n\tIm Übrigen kommt auch den gemeinnützigen Wohnbauträgern auf privatwirtschaftlicher Basis eine besondere Bedeutung zu. Durch Verzicht auf Gewinne, durch moderate Mietpreise sowie durch nachhaltige Bewirtschaftung ihres Bestands leisten gemeinnützige Wo...\n\n\t2.4 Fazit\n\n\n


name: Postulat P 17/19: Das Potential des Langsamverkehrs besser und schneller ausschöpfen – Organisationsstruktur

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 231/2020 \n\nSchwyz, 31. März 2020 / ju \n\n \n\n \n\nPostulat P 17/19: Das Potenzial des Langsamverkehrs besser und schneller ausschöpfen – Orga-\n\nnisationsstruktur \n\nMotion M 18/19: Das Potenzial des Langsamverkehrs besser und schneller ausschöpfen – Finan-\n\nzierung  \n\nMotion M 19/19: Das Potenzial des Langsamverkehrs besser und schneller ausschöpfen – Mass-\n\nnahmenplan Radrouten \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der parlamentarischen Vorstösse \n\n \n\nAm 19. September 2019 hat Kantonsrat Dr. Rudolf Bopp im Namen der Kommission für Raum-\n\nplanung, Umwelt und Verkehr folgendes Postulat und folgende Motionen eingereicht: \n\n \n\nPostulat P 17/19: Das Potenzial des Langsamverkehrs besser und schneller ausschöpfen  – Orga-\n\nnisationsstruktur \n\n«Der Langsamverkehr und insbesondere der Radverkehr hat ein beträchtliches Potential die ande-\n\nren Verkehrsträger (öV und motorisierter Individualverkehr) zu entlasten und die Wohn- und Le-\n\nbensqualität zu verbessern. Der Langsamverkehr weist beim Personenverkehr über kurze Distan-\n\nzen Vorteile auf, zeichnet sich durch eine hohe volkswirtschaftliche Effizienz aus und kann bei \n\neiner entsprechenden Umsetzung markant positive Wirkungen auf die Erreichung der energie- \n\nund umweltpolitischen Ziele haben. Nicht zuletzt leistet der Langsamverkehr auch einen Beitrag \n\nzur Erhöhung des bewegungsaktiven Bevölkerungsanteils im Alltag und in der Freizeit und damit \n\nSenkung der volkswirtschaftlichen Kosten des Gesundheitswesens. \n\n \n\nGemäss Richtplan erstellen Kanton, Bezirk und Gemeinden ein attraktives, sicheres und zusam-\n\nmenhängendes Radverkehrsnetz das den Ansprüchen von Schulen, Pendlern, Einkaufs- und Frei-\n\nzeitverkehr gerecht werden soll. Die Federführung im Bereich Radverkehr liegt beim Kanton. Laut \n\nRichtplan sind die Aufgaben zwischen dem Tiefbauamt (TBA), das für die Radrouten entlang den \n\nKantonsstrassen zuständig ist, und dem Amt für Wald und Naturgefahren (AWN), das für Rad-\n\nwege abseits der Kantonsstrassen verantwortlich zeichnet, aufgeteilt, was erhebliche Nachteile \n\nmit sich bringt. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 231/2020 - 2/11 - 31. März 2020 \n\nUm das brachliegende Potential des Langsamverkehrs besser auszuschöpfen, bedarf es einer in-\n\ntensiven Abstimmung zwischen den überörtlichen Radrouten, für die der Kanton zuständig ist, \n\nund den örtlichen Radverkehrsnetzen der Bezirke und Gemeinden. Die Federführung für diese \n\nKoordinationsaufgabe muss beim Kanton liegen. Die derzeitige Aufteilung auf zwei Ämter ist of-\n\nfensichtlich nicht zweckdienlich und es ist fraglich, ob die Ansiedelung dieser stark durch raum-\n\nplanerische Aspekte geprägten Aufgabe beim TBA bzw. beim AWN die beste Lösung ist. \n\n \n\nWir bitten den Regierungsrat deshalb die derzeitige Organisationsstruktur des Kantons im Bereich \n\nRadverkehr mit einer Aufteilung auf zwei Ämter kritisch zu hinterfragen. Auf der Grundlage einer \n\nAuflistung der Aufgaben und Zuständigkeiten soll geprüft werden, welche Vor- und Nachteile sich \n\naus einer Zusammenlegung aller Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Langsamverkehr in ei-\n\nnem einzigen Amt ergeben und es soll aufgezeigt werden, in welchem Amt (TBA, AWN oder bei \n\nARE) die Aufgaben am besten anzusiedeln sind.». \n\n \n\nMotion M 18/19: Das Potenzial des Langsamverkehrs besser und schneller ausschöpfen – Finan-\n\nzierung \n\n«Unser Kanton ist in den letzten Jahren stetig gewachsen. Mit dem Bevölkerungswachstum hat \n\nauch der Verkehr stark zugenommen. Der Langsamverkehr kann hier einen wesentlichen Beitrag \n\nleisten. Insbesondere auch durch die stetig steigende Anzahl von E-Bikes besteht ein erhebliches \n\nPotential zur Entlastung der Strassen. Die Gesamtverkehrsstrategie hält denn auch fest, dass der \n\nLangsamverkehr dazu beitragen soll, allfällige Leistungsengpässe in den anderen Teilsystemen \n\n(MIV, öV) beheben zu können. Der Kanton strebt namentlich in urbanen und periurbanen Gebie-\n\nten eine Erhöhung des Anteils vom Langsamverkehr an der Personenverkehrsleistung an. \n\n \n\nDamit die in der Gesamtverkehrsstrategie definierten Ziele umgesetzt werden können, sind An-\n\npassungen der gesetzlichen Grundlagen erforderlich. Wie der zuständige Regierungrat in der Ant-\n\nwort auf eine kleine Anfrage (KA 4/19) festhält, werden „aktuell einzig direkt an Kantonsstrassen \n\nangrenzende Radrouten über die Strassenrechnung finanziert. Eine gesetzliche Grundlage für die \n\n(Mit-)Finanzierung weiterer Radwege oder Bikerrouten existiert nicht“. Damit ist der an sich wün-\n\nschenswerte Ausbau der Radweg-Infrastruktur blockiert. \n\n \n\nEin denkbarer Weg, um diese Blockade zu überwinden, wäre eine Anpassung des Strassengeset-\n\nzes (StraG, SRSZ 442.110). Der nachstehend skizierte Vorschlag basiert auf der Idee die Kan-\n\ntonsbeiträge an die Verbindungsstrassen von derzeit maximal 8% auf maximal 12% zu erhöhen \n\nund gleichzeitig den Verwendungszweck so zu erweitern, dass nicht nur an Verbindungsstrassen, \n\nsondern auch an überörtliche Radrouten Kantonsbeiträge ausgerichtet werden können. Dazu wä-\n\nren dann die folgenden Anpassungen am StraG notwendig: \n\n \n\nErgänzung von § 8 (Radrouten): \n\nRadrouten sind Verkehrsflächen für Radfahrer als Teil der Strassenfläche oder als abgetrennte  \n\noder kombinierte Rad-/Gehwege. \n\nDer Kanton plant in Abstimmung mit den Bezirken und Gemeinden ein Netz von direkten, attrak-\n\ntiven und sicheren, überörtlichen Radrouten, das die massgebenden Quellen und Ziele miteinan-\n\nder verknüpft.  \n\nTräger der überörtlichen Radrouten sind in der Regel die Gemeinden und Bezirke. \n\n \n\nErgänzung von § 59 (Grundsatz): \n\nDer Kanton richtet den Trägern von Verbindungsstrassen und den Trägern von überörtlichen Rad-\n\nrouten Kantonsbeiträge aus, damit die Anlagen funktionsgerecht erstellt und einwandfrei unter-\n\nhalten werden. \n\n \n\nAnpassung von § 60 (Beitragskredit): \n\nDer jährliche Beitragskredit für die Kantonsbeiträge wird mit dem Voranschlag bewilligt und be-\n\nträgt höchstens 8 12 Prozent des Bruttoertrages der Motorfahrzeugabgaben ohne Sonderzuschlag. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 231/2020 - 3/11 - 31. März 2020 \n\n \n\nErgänzung von § 61 (Beitragsart): \n\nDie Kantonsbeiträge werden jährlich pauschal nach Massgabe der Länge der Verbindungsstrassen \n\nund der Länge der überörtlichen Radrouten festgesetzt und den beitragsberechtigen Strassenträ-\n\ngern ausbezahlt. \n\n \n\nWir bitten den Regierungsrat die gesetzlichen Grundlagen im Sinne dieser Motion anzupassen \n\nund eine Vorlage auszuarbeiten, mit der die Finanzierung für den Ausbau und den Unterhalt der \n\nüberörtlichen Radwege gewährleistet ist.». \n\n \n\nMotion M 19/19: Das Potenzial des Langsamverkehrs besser und schneller ausschöpfen – Mass-\n\nnahmenplan Radrouten \n\n«Beim Langsamverkehr besteht ein erhebliches, noch weitgehend ungenutztes Potenzial zur Ver-\n\nbesserung der Verkehrsinfrastruktur des Kantons Schwyz. Von einem durchgehenden Radwege-\n\nnetz profitiert nicht nur der motorisierte Individualverkehr (Entlastung der Strasse, Verbesserung \n\nder Sicherheit), sondern auch die Umwelt (Luft, Lärm, Energie) und das Klima. Und schliesslich \n\nkann ein attraktives Radwegnetz auch zur Stärkung des Tourismus beitragen. \n\n \n\nDie Gesamtverkehrsstrategie setzt daher auch auf den Langsamverkehr als einem der drei Haupt-\n\npfeiler (Strassenverkehr, öffentlicher Verkehr und Langsamverkehr) unserer Verkehrsinfrastruktur. \n\nKonsequenterweise ist dann im Leitsatz LV_l festgehalten, dass „Kanton, Bezirke und Gemeinden \n\ndie Sicherheit und die Attraktivität des Fuss- und Veloverkehrs fördern, um damit den Anteil des \n\nLangsamverkehrs am Gesamtverkehrsvolumen zu erhöhen“. Es wird ebenfalls festgehalten, dass \n\n„auch der Langsamverkehr dazu beitragen soll, allfällige Leistungsengpässe in den anderen Teil-\n\nsystemen beheben zu können.“ \n\n \n\nIn Kapitel V-4 des Richtplanes wird denn folgerichtig auch festgehalten, dass „dem Alltags- und \n\nFreizeitradverkehr ein überörtliches Radwegenetz mit direkten, attraktiven und sicheren Routen \n\nzur Verfügung gestellt wird“ (Beschluss V-4.1 b). Weiter wird festgehalten, dass „das Radver-\n\nkehrsnetz alle für den Radverkehr massgebenden Quellen und Ziele von regionaler Bedeutung er-\n\nschliesst“ (Beschluss V-4.1 d). In der Gesamtverkehrsstrategie ist bei den Handlungsfeldern zum \n\nLeitsatz LV 1 explizit festgehalten, dass für das Netz „auch Alternativen abseits der Kantonsstras-\n\nsen“ zu prüfen sind. \n\n \n\nBisher fehlt die konkrete Umsetzung der Gesamtverkehrsstrategie mit Massnahmen zu den Leit-\n\nsätzen LV 1 bis LV 3 und in den dazugehörigen Handlungsfeldern. \n\n \n\nWir bitten den Regierungsrat deshalb einen „Massnahmenplan Radrouten“ vorzulegen, der inner-\n\nhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren umgesetzt werden soll. Der Massnahmenplan soll sich pri-\n\nmär am Alltagsverkehr orientieren und aufzeigen wie alle für den Radverkehr massgebenden Quel-\n\nlen und Ziele miteinander verknüpft werden, damit ein überörtliches Radwegenetz mit direkten, \n\nattraktiven und sicheren Routen zur Verfügung steht. Die zu Grunde liegenden Kosten/Nutzen \n\nÜberlegungen sind aufzuzeigen und sind bei der Priorisierung der Massnahmen zu berücksichti-\n\ngen. Bei der Ausarbeitung des Massnahmenplanes sind auch Alternativen abseits der Kantons-\n\nstrassen zu prüfen.». \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Behandlung der Vorstösse in einer Beantwortung \n\n \n\nDie RUVEKO reichte im Herbst 2019 gesamthaft vier Vorstösse zur Gesamtverkehrsstrategie ein: \n\n– P 16/19: Umsetzung Gesamtverkehrsstrategie; \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 231/2020 - 4/11 - 31. März 2020 \n\n– P 17/19: Potenzial des Langsamverkehrs besser und schneller ausschöpfen: Organisati-\n\nonsstruktur; \n\n– M 18/19: Potenzial des Langsamverkehrs besser und schneller ausschöpfen: Finanzie-\n\nrung; \n\n– M 19/19: Potenzial des Langsamverkehrs besser und schneller ausschöpfen: Massnah-\n\nmenplan Radrouten. \n\n \n\nDie Vorstösse beinhalten ähnliche oder gleiche Motive. So handeln insbesondere die Vorstösse \n\nP 17/19, M 18/19 und M 19/19 das Thema Langsamverkehr ab und es besteht ein innerer Zu-\n\nsammenhang bezüglich der Organisationsstruktur. Der Begriff Langsamverkehr ist umfassend zu \n\nverstehen und umfasst die muskelbetriebene Fortbewegung auf Velo-, Fuss- und Wanderwegen \n\nsowie das Schneeschuhlaufen, das Tourenskifahren, den Langlauf, das Mountainbiken und die \n\nFortbewegung mit fahrzeugähnlichen Geräten wie z.B. Inlineskaten, Kick-Boarden, Rollskifahren. \n\n \n\nDa diese drei Vorstösse ähnliche oder gleiche Themen beinhalten, sind diese in einer Beantwor-\n\ntung zusammenzufassen. \n\n \n\nDas Postulat P 16/19 über die Umsetzung der Gesamtverkehrsstrategie wird separat beantwortet, \n\nweil es übergreifend den Gesamtverkehr zum Thema macht. \n\n2.2 Heutige Situation und gesetzliche Grundlagen \n\n2.2.1 Gesetzliche Grundlagen \n\n \n\nDas gesamte Radroutennetz besteht aus den kantonalen Radrouten und den Nebenradrouten der \n\nBezirke und Gemeinden (§ 6 Strassenverordnung vom 18. Januar 2000, StraV, SRSZ 442.111). \n\nDas kantonale Radroutenkonzept koordiniert die Radrouten zwischen den Gemeinden, Bezirken \n\nund dem Kanton. Es bestimmt die kantonalen Radrouten entlang von Hauptstrassen und setzt \n\nPrioritäten bei der Umsetzung (§ 7 Abs. 1 und 2 StraV). Die Gemeinden legen die Nebenradrou-\n\nten und die örtlichen Radwege in Absprache mit den Bezirken in der Nutzungsplanung nach dem \n\nPlanungs- und Baugesetz fest (§ 8 StraV). \n\n \n\nDer Regierungsrat bezeichnet die Haupt- und Verbindungswanderwege in einem behördenverbind-\n\nlichen Plan (§ 5 Abs. 1 Kantonales Fuss- und Wanderweggesetz vom 18. Mai 2004, KFWG, \n\nSRSZ 443.210). Der Kanton Schwyz ist zudem zuständig für das Hauptwanderwegnetz (§ 7 \n\nKFWG) und die Gemeinden für die Verbindungswanderwege (§ 8 KFWG) sowie für die übrigen öf-\n\nfentlichen Wege (§ 4 KFWG). \n\n2.2.2 Zuständigkeiten \n\n \n\nDas Tiefbauamt erarbeitet das kantonale Radroutenkonzept und unterbreitet es nach Anhören der \n\nGemeinden und Bezirke dem Regierungsrat zum Beschluss (§ 7 Abs. 3 StraV). Anderseits legen \n\ndie Gemeinden die Nebenradrouten und die örtlichen Radwege in Absprache mit den Bezirken in \n\nder Nutzungsplanung nach dem Planungs- und Baugesetz fest. Im Bereich der Kantonsstrassen \n\nist das Tiefbauamt für die Radinfrastruktur zuständig, abseits der Kantonsstrassen das Amt für \n\nWald und Naturgefahren (AWN). \n\n \n\nBei den Haupt- und Verbindungswanderwegen gewährleistet der Fachbereich Langsamverkehr des \n\nAWN die Koordination unter den Gemeinden sowie den Nachbarkantonen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 231/2020 - 5/11 - 31. März 2020 \n\n2.2.3  Finanzierung \n\n \n\nDie kantonalen Radrouten entlang der Kantonsstrassen werden durch den Kanton und die Neben-\n\nradrouten durch die Gemeinden finanziert. Nebenradrouten entlang der Verbindungsstrassen wer-\n\nden über einen Beitrag aus der Strassenkasse mitfinanziert. \n\n \n\nFür das Hauptwanderwegnetz trägt der Kanton die Kosten für die Planung, den Bau, die rechtli-\n\nche Sicherung, den Unterhalt und die Markierung, soweit dafür nicht Dritte zuständig sind (§ 7 \n\nAbs. 1 KFWG). Die Gemeinden sind für die Verbindungswanderwege und für die übrigen öffentli-\n\nchen Wege verantwortlich. Der Kanton richtet an Verbindungswanderwege Kantonsbeiträge aus. \n\n2.2.4 Organisation und Zusammenarbeit \n\n \n\nObwohl die Zuständigkeiten verschieden geregelt und dadurch zwangsläufig Schnittstellen vor-\n\nhanden sind, funktioniert die Zusammenarbeit gut. Bis heute sind denn auch nicht – auch wenn \n\ndies in den Fragen der Vorstösse thematisiert wird – nennenswerte Koordinations- und Schnitt-\n\nstellenprobleme aufgetaucht. Die bisherige Organisation und Zusammenarbeit hat sich im Grund-\n\nsatz bis heute bewährt. Bei Änderungen der heutigen Zuständigkeiten muss die Frage der \n\nSchnittstellen neu beurteilt werden. \n\n2.3 Nationale und kantonale Entwicklung im Langsamverkehr \n\n2.3.1 Neues Veloweggesetz \n\n \n\nIm Jahr 2018 hat der Stimmbürger den Bundesbeschluss über Velo-, Fuss- und Wanderwege – \n\nals Gegenvorschlag zur Velo-Initiative – angenommen. Der Stimmbürger im Kanton Schwyz hat \n\nden Gegenvorschlag deutlich mit 62.45% (Schweiz 73.6% Ja-Stimmen) angenommen. Derzeit \n\nwird im Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) \n\nein neues Veloweggesetz erarbeitet. Der Auftrag liegt beim Bundesamt für Strassen (ASTRA). \n\n \n\n Inhalt – Auswirkungen auf die Kantone \n\n \n\nGemäss Generalsekretariat UVEK wird das neue Veloweggesetz im Wesentlichen folgendes bein-\n\nhalten: \n\n– Schaffung von zwei Kategorien: Velowegnetze für den Alltag und Freizeit; \n\n– Planungspflicht in behördenverbindlichen Plänen; \n\n– Planungsgrundsätze im Hinblick auf Sicherheit und Attraktivität; \n\n– Oberaufsicht der Kantone über die Velowegnetze; \n\n– Einbezug der Gemeinden als Umsetzungsverantwortliche; \n\n– Information über Velowegnetze; \n\n– Ersatzpflicht für Velowegnetze oder Teile davon, wenn diese a) nicht mehr frei, durchgehend \n\noder gefahrlos befahrbar sind und b) die Erholungsfunktion eingeschränkt ist. \n\n \n\n Terminfahrplan Umsetzung – Gesetzgebung \n\n \n\n– 1. Quartal 2020: Beginn der Vernehmlassung; \n\n– 1. Quartal 2021: parlamentarische Beratungen; \n\n– 1. Quartal 2022: frühestmögliche Inkraftsetzung des Bundesgesetzes. \n\n \n\n Fazit \n\n \n\nDas neue Veloweggesetz wird Leitplanken und Vorgaben für den Langsamverkehr in den Kantonen \n\nbewirken. Eine Ausführungsgesetzgebung in den Kantonen ist notwendig. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 231/2020 - 6/11 - 31. März 2020 \n\n2.3.2 Revision des Strassengesetzes \n\n \n\nDie zwei Postulate P 9/19 «Kantonsbeiträge an Strassen der Bezirke und Gemeinden (insbeson-\n\ndere Verbindungsstrassen)» und P 10/19 «Anpassung Kantonsstrassennetz an die aktuellen Gege-\n\nbenheiten» wurden durch den Kantonsrat am 18. Dezember 2019 für erheblich erklärt. Innerhalb \n\nvon zwei Jahren ist deshalb dem Kantonsrat eine Vorlage zur Revision der Strassengesetzgebung \n\nvorzulegen. \n\n \n\nDie Vorlage hat einerseits die Überprüfung der Strassenkategorien bzw. der Trägerschaft zur \n\nFolge. So soll insbesondere künftig jede Gemeinde mit einer Kantonsstrasse erschlossen werden, \n\nwas auch Auswirkungen auf die Radrouten entlang der Strassen und somit auch auf die Radrou-\n\ntenplanung (M 19/19) hat. Anderseits soll die Finanzierung für Verbindungsstrassen überprüft \n\nund neu geregelt werden, was schliesslich auch im engen Zusammenhang mit der Finanzierung \n\ngemäss M 18/19 steht. \n\n \n\nDie bereits vorgesehene Revision hat enge Berührungspunkte und Abhängigkeiten mit den vorlie-\n\ngenden Vorstössen. \n\n2.3.3 Langsamverkehr in der Gesamtverkehrsstrategie 2040 \n\n \n\nIn der 2017 verabschiedeten Gesamtverkehrsstrategie 2040 wird der Langsamverkehr (Fuss und \n\nVelo) als eine von drei gleichwertigenTeilstrategien festgehalten. Der Langsamverkehr soll nebst \n\ndem öffentlichen Verkehr und dem Motorisierten Individualverkehr (MIV) eine gleichwertige dritte \n\nSäule des Gesamtverkehrs darstellen. \n\n \n\nWie in der Gesamtverkehrsstrategie 2040 zusammenfassend festgestellt, bestehen bei der Um-\n\nsetzung noch Defizite auf ausser- und innerörtlichen Verbindungen. Bei den Radrouten entlang \n\nder Kantonsstrassen werden diese schrittweise bei Strassensanierungen oder Neubauten nach \n\nStrassenbauprogramm angegangen. Auch beim untergeordneten Netz, wo Bezirke und Gemeinden \n\nzuständig sind, sind Verbesserungen erkennbar. Es besteht aber auch da noch Nachholbedarf. \n\n \n\nUrsachen dieser Schwachstellen bzw. Defizite – u.a. auch beim untergeordneten Netz – sind ver-\n\nschiedenartig. Dies beginnt bei engen Platzverhältnissen in überbauten Gebieten, konkreten bau-\n\nlichen Problemen, erschwerter Landerwerb aber auch Ressourcenengpässen (Personal und Finan-\n\nzen). Auch fehlt ein allfälliges griffiges Instrument für die Aufsicht über das untergeordnete Netz \n\nder Bezirke und Gemeinden. Ein wesentlicher Grund bildet die mangelnde gesetzliche Grundlage. \n\nZusätzlich fehlen die personellen und finanziellen Mittel für Planungen und Massnahmen abseits \n\nder Kantonsstrassen und Verbindungsstrassen. \n\n2.3.4 Zusammenfassung \n\n \n\nDie Entwicklung auf nationaler wie auch auf kantonaler Ebene zeigt, dass der Langsamverkehr \n\nbesser positioniert und verstärkt in den Gesamtverkehr eingebunden werden muss. Die Weichen \n\nsind mit der Erarbeitung des neuen Veloweggesetzes des Bundes und der Erarbeitung der Ge-\n\nsamtverkehrsstrategie 2040 gestellt. \n\n \n\nDer Regierungsrat sieht sich deshalb in seiner Meinung gestärkt, dass die Mobilitätsthemen (MIV, \n\nöV und Langsamverkehr) gesamtheitlich und koordiniert angegangen werden müssen. \n\n \n\nNachfolgend ist auf die einzelnen Vorstösse einzugehen: \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 231/2020 - 7/11 - 31. März 2020 \n\n3. P 17/19: Das Potenzial des Langsamverkehrs besser und schneller ausschöpfen – Organisati-\n\nonsstruktur \n\n3.1 Heutige gesetzliche Regelung \n\n \n\nDie gesetzlichen Grundlagen sind vorne unter der Ziffer 2.2 erläutert. Obwohl die Zuständigkeiten \n\nverschieden geregelt und dadurch zwangsläufig Schnittstellen vorhanden sind, funktioniert die \n\nZusammenarbeit gut. Bis heute sind denn auch nicht – auch wenn dies im Postulat impliziert \n\nwird – nennenswerte Koordinations- und Schnittstellenprobleme aufgetaucht. Die bisherige Orga-\n\nnisation und Zusammenarbeit hat sich im Grundsatz bis heute bewährt. \n\n3.2 Handlungsbedarf – Optimierungsmöglichkeit \n\n \n\nTrotz der aktuell gut funktionierenden Organisation macht es aufgrund der nationalen und kanto-\n\nnalen Entwicklung im Langsamverkehr (vgl. vorne Ziffer 2.3) Sinn, die heutige Situation zu über-\n\nprüfen. Die Mobilitätsthemen und insbesondere der Langsamverkehr sind besser zu positionieren. \n\nDer Langsamverkehr muss zu einer wichtigen Säule neben dem öffentlichen Verkehr und MIV \n\nwerden. Dabei umfasst der Langsamverkehr insbesondere die Fusswege, Radwege, Wanderwege \n\nund die Bikerouten. \n\n \n\nDer Regierungsrat kommt zum Schluss, dass aufgrund des Ist-Zustands und der schon eingesetz-\n\nten Entwicklung eine Zusammenfassung der Tätigkeiten im Langsamverkehr in einem Departe-\n\nment innerhalb der Verwaltung angegangen werden kann. Es ist Zeit, dass auch organisatorisch \n\ndie Vorbereitung für die optimale Bewirtschaftung der Mobilitätsthemen gemacht wird. \n\n3.3 Zentrale Ansiedlung an einem Ort in einem Departement \n\n \n\nFür die Ansiedelung an einem Ort drängen sich – wie das die Postulanten richtig feststellen – das \n\nBaudepartement (Tiefbauamt), Umweltdepartement (Amt für Wald und Naturgefahren) oder \n\nVolkswirtschaftsdepartement (ARE) auf. \n\n \n\nIn der Gesamtbetrachtung drängt sich die Zentralisierung beim Baudepartement auf. Dies aus \n\nnachfolgenden Überlegungen: \n\n \n\n Sämtliche Mobilitätsthemen an einem Ort \n\n \n\nIm Baudepartement sind bereits der Strassenverkehr, der öffentliche Verkehr und auch das Ver-\n\nkehrsamt angesiedelt. Das Tiefbauamt ist zudem bereits für die Gesamtverkehrsstrategie und für \n\ndas kantonale Radroutenkonzept zuständig. \n\n \n\nEs sind deshalb sämtliche Themen des Langsamverkehrs bei einem Departement anzusiedeln. \n\n \n\nBei den nicht strassengebundenen Langsamverkehrsformen wie Biken, Wandern oder Wintersport-\n\nangebote ist heute das Umweltdepartement (UD) zuständig. Damit sind aktuell die Fragen der \n\nFreizeitinfrastrukturanlagen und der Besucherlenkung sowie die Interessen des Natur- und Land-\n\nschaftsschutzes, der Jagd und der Waldwirtschaft im gleichen Departement. Es ist daher zu prü-\n\nfen, wie die bisher guten Erfahrungen in diesem Bereich bei einer möglichen neuen Schnittstelle \n\noptimal weitergenutzt werden können. \n\n \n\n Ansiedelung des Themas beim Bund \n\n \n\nAuf Stufe Bund ist für den Langsamverkehr das ASTRA verantwortlich. Das Baudepartement ist \n\nbezüglich den Strassen ohnehin schon Ansprechpartner für das ASTRA. Es macht auch diesbe-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 231/2020 - 8/11 - 31. März 2020 \n\nzüglich Sinn, den Langsamverkehr beim Baudepartement anzusiedeln. Damit können weitere, ei-\n\ngentliche externe Schnittstellen des Bundes zu anderen kantonalen Departementen vermieden \n\nwerden. Sowohl gegen oben wie auch unten (vgl. Bst. a) gäbe es somit für Mobilitätsfragen immer \n\ndie gleiche, eine Anlaufstelle beim Kanton (vgl. nachfolgend Bst. c). \n\n \n\n Einheitliche Oberaufsicht \n\n \n\nDas im Entstehen begriffene Veloweggesetz wird eine kantonale Oberaufsicht über die Veloweg-\n\nnetze stipulieren. Das Baudepartement hat bereits heute die Obersaufsicht über Strassen der Be-\n\nzirke und Gemeinden. Es macht nun auch aus dieser Sicht Sinn, die Aufsicht bei einem Departe-\n\nment, und zwar beim Baudepartement, anzusiedeln. \n\n \n\n Finanzierung \n\n \n\nAus der Spezialfinanzierung werden Radstreifen auf den Hauptstrassen, wie auch auf Verbin-\n\ndungsstrassen, mitfinanziert. Die RUVEKO verlangt teilweise mit ihren Vorstössen, dass die Spe-\n\nzialfinanzierung auch für andere Radwege bzw. das Radroutennetz verwendet werden soll. \n\n \n\nDie Spezialfinanzierung bzw. die Strassenkasse wird mit den Motorfahrzeugsteuern alimentiert. \n\nDiese werden vom Verkehrsamt, welches auch beim Baudepartement angesiedelt ist, eingezogen. \n\nDie Mittel werden durch das gleiche Departement eingesetzt, wo sie auch eingenommen werden. \n\nAuch aus diesem Zusammenhang drängt sich die Konzentration des Themas Langsamverkehr \n\nbeim Baudepartement auf. \n\n \n\n Rechtsvergleich \n\n \n\nIn einer Kurzumfrage bei neun Kantonen zeigte sich, dass die Themen Strassenverkehr, Velover-\n\nkehr auf Strassen, Velo- / Bikeverkehr abseits der Strassen und Fussverkehr mehrheitlich beim \n\njeweiligen Baudepartement angesiedelt sind. Wobei zu beachten ist, dass teilweise bei Kantonen \n\ndas jeweilige Baudepartement auch das Amt für Wald umfasst. \n\n \n\nBetrachtet man die Zuständigkeiten auf Stufe der Ämter, so ergibt sich etwa folgendes Bild: Der \n\nVeloverkehr auf Strassen ist mehrheitlich beim jeweiligen Tiefbauamt angesiedelt. Der Velo- / Bi-\n\nkeverkehr abseits der Strasse ist jeweils beim Tiefbauamt, einem Amt für Verkehr, einem Amt für \n\nRaumentwicklung und selten bei einem Amt für Wald zugeordnet. Beim Fussverkehr ist die Zu-\n\nordnung entweder beim Tiefbauamt oder auch bei den Gemeinden angesiedelt. Auch im Rechts-\n\nvergleich mit Nachbar- und anderen Kantonen zeigt sich, dass sich eine Konzentration des The-\n\nmas bewährt hat und sie sich für diese Organisation entschieden haben. \n\n3.4 Fazit \n\n \n\nAus den vorgemachten Erwägungen kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass eine zentrale \n\nStelle für Mobilität beim Baudepartement zu schaffen ist. Das Postulat P 17/19 ist deshalb er-\n\nheblich zu erklären. \n\n4. M 18/19: Das Potenzial des Langsamverkehrs besser und schneller ausschöpfen – Finanzie-\n\nrung \n\n4.1 Grundlagen \n\n \n\nDas kantonale Radroutenkonzept koordiniert die Radrouten zwischen den Gemeinden, Bezirken \n\nund dem Kanton. Es bestimmt die kantonalen Radrouten entlang von Hauptstrassen und setzt \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 231/2020 - 9/11 - 31. März 2020 \n\nPrioritäten bei der Umsetzung (§ 7 Abs. 1 und 2 StraV). Die Gemeinden legen die Nebenradrou-\n\nten und die örtlichen Radwege in Absprache mit den Bezirken in der Nutzungsplanung nach dem \n\nPlanungs- und Baugesetz fest (§ 8 StraV). \n\n4.2 Umsetzung heute \n\n \n\nWie in der Gesamtverkehrsstrategie 2040 zusammenfassend festgestellt, bestehen bei der Um-\n\nsetzung noch Defizite auf ausser- und innerörtlichen Verbindungen. Wie vorne unter der Ziffer \n\n2.3.3 aufgezeigt, kann ein Grund hierfür sicherlich auch die fehlende gesetzliche Grundlage sein, \n\nwelche die finanziellen Mittel für Planung und Massnahmen abseits der Kantonsstrassen und Ver-\n\nbindungsstrassen regeln sollte. \n\n4.3 Stossrichtung der Motion M 18/19 \n\n \n\nDie Motion verlangt mit konkreter ausformulierten Artikeln die Anpassung des Strassengesetzes. \n\nDer Langsamverkehr abseits der Kantonsstrassen soll aus der Spezialfinanzierung mitfinanziert \n\nwerden. \n\n \n\nDer Regierungsrat setzt sich grundsätzlich für durchgängige Langsamverkehrsverbindungen im \n\nKanton Schwyz ein. Die hierfür stehenden gesetzlichen Grundlagen wurden eingangs erwähnt. \n\nDer Regierungsrat hat zudem die «Gesamtverkehrsstrategie 2040» sowie die «Strategie öffentli-\n\ncher Verkehr 2030» verabschiedet und liess auch diese Strategieplanung in den Kantonalen \n\nRichtplan einfliessen. \n\n \n\nDer Regierungsrat ist jedoch der Meinung, dass, wie nachfolgend dargelegt, im heutigen Zeit-\n\npunkt die Übernahme der konkret vorgeschlagenen Finanzierungsnormen nicht angezeigt bzw. zu \n\nverfrüht ist. \n\n4.4 Erheblicherklärung als Postulat \n\n \n\nDer Regierungsrat ist der Meinung, dass im Hinblick auf das neu zu schaffende Veloweggesetz in \n\nden kantonalen Ausführungsbestimmungen entsprechende Finanzierungsnormen zu überprüfen \n\nsind. Bevor nicht bekannt ist, was im Detail im neuen Bundesgesetz geregelt wird, macht es aber \n\nkeinen Sinn, jetzt schon eine Stossrichtung festzulegen und die Bundesregelung ausser Acht zu \n\nlassen. Dies hätte allenfalls zur Folge, dass kurz hintereinander das Thema der Finanzierung \n\nzweimal revidiert werden muss. \n\n \n\nDas neue Bundesgesetz über Velowege wird ebenfalls Standards zur Qualität und Sicherheit von \n\nVelowegen festlegen. Dabei wird es im Wesentlichen darum gehen, Kategorien von Velowegen vor-\n\nzugeben. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass entsprechende kantonale Ausführungsbestim-\n\nmungen erlassen werden müssen, welche wesentliche Grundsätze auf Kantonsstufe festlegt. In \n\ndiesem Zusammenhang wird auch der Erlass einer Finanzierungsnorm zu überprüfen sein. \n\n \n\nEs wäre auch völlig überraschend, wenn das neue Gesetz über Velowege nicht Finanzierungsnor-\n\nmen beinhalten würde. Darauf deuten die teilweise klaren Forderungen im Rahmen des Vernehm-\n\nlassungsverfahrens. Weiter wird, gestützt auf die erheblich erklärten Postulate P 9/19 «Kantons-\n\nbeiträge an Strassen der Bezirke und Gemeinden (insbesondere Verbindungsstrassen)» und \n\nP 10/19 «Anpassung Kantonsstrassennetz an die aktuellen Gegebenheiten», die Strassengesetz-\n\ngebung bezüglich der Finanzierung in Revision gezogen. Es drängt sich deshalb auf, erst bei Vor-\n\nliegen aller Rahmenbedingungen die Finanzierungsfrage für den Langsamverkehr zu prüfen. Be-\n\nreits jetzt die von den Motionären ausformulierten Finanzierungsbestimmungen zu legeferieren, \n\nist verfrüht und würde die Mitberücksichtigung der endgültigen Bundesregelung, insbesondere \n\nauch Mitfinanzierungsart durch den Bund, verunmöglichen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 231/2020 - 10/11 - 31. März 2020 \n\nDie Motion M 18/19 ist deshalb in ein Postulat umzuwandeln und erheblich zu erklären. \n\n5. M 19/19: Das Potenzial des Langsamverkehrs besser und schneller ausschöpfen – Massnah-\n\nmenplan Radrouten \n\n5.1 Grundlagen und Umsetzung heute \n\n \n\nDie Grundlagen wurden bereits vorne erwähnt. Wie aufgezeigt und auch in der Gesamtverkehrs-\n\nstrategie 2040 festgehalten, bestehen Defizite auf ausser- und innerörtlichen Verbindungen \n\n(vgl. Ziffer 2.3.3). \n\n \n\nEin erster Schritt zur Umsetzung der Gesamtverkehrsstrategie 2040 war die Übernahme der ent-\n\nsprechenden Leitsätze bzw. Handlungsfelder in den Richtplan. Dieser wurde vom Regierungsrat \n\nam 24. April 2019 mit Beschluss Nr. 289 erlassen und vom Kantonsrat am 26. Juni 2019 zur \n\nKenntnis genommen. Die Genehmigung durch den Bundesrat ist noch ausstehend und ist im ers-\n\nten Halbjahr 2020 zu erwarten. \n\n5.2 Stossrichtung der Motion M 19/19 \n\n \n\nDie Motion verlangt konkret ein Massnahmenplan für die Umsetzung der Gesamtverkehrsstrate-\n\ngie. Der Massnahmenplan soll innerhalb von zehn Jahren umgesetzt werden. \n\n5.3 Erheblicherklärung als Postulat \n\n \n\nDer Regierungsrat ist gewillt, die Leitsätze und Handlungsfelder der Gesamtverkehrsstrategie um-\n\nzusetzen und spricht sich für durchgängige Langsamverkehrsverbindungen im Kanton Schwyz \n\naus. Dabei ist auch die Koordination zwischen den verschiedenen zuständigen Gemeinwesen nä-\n\nher zu betrachten.  \n\n \n\nEr ist auch bereit, die Ausarbeitung eines Massnahmenplans für die konkrete Umsetzung zu prü-\n\nfen. Vorliegend gilt es – nebst der noch ausstehenden Genehmigung des Richtplans durch den \n\nBundesrat – jedoch noch das laufende Gesetzgebungsverfahren des Bundes für ein neues Velo-\n\nweggesetz abzuwarten. Das neue Bundesgesetz über Velowege wird nebst der Schaffung von Velo-\n\nwegkategorien ebenfalls Standards zur Qualität und Sicherheit von Velowegen festlegen. Dabei \n\nwird es im Wesentlichen darum gehen, Kategorien von Velowegen vorzugeben. \n\n \n\nDer Erlass von entsprechenden kantonalen Ausführungsbestimmungen wird nach Vorliegen des \n\nneuen Bundesgesetzes wohl unabdingbar. Es kann durchaus sein, dass das Radroutenkonzept – \n\naufgrund der Schaffung von Velowegkategorien sowie Festlegung von Standards- und Qualitätskri-\n\nterien – angepasst werden muss. Kommt hinzu, dass das Strassengesetz gestützt auf die Erhebli-\n\ncherklärung der Postulate P 9/19 «Kantonsbeiträge an Strassen der Bezirke und Gemeinden (ins-\n\nbesondere Verbindungsstrassen)» und P 10/19 «Anpassung Kantonsstrassennetz an die aktuellen \n\nGegebenheiten» ohnehin in Revision gezogen wird. \n\n \n\nDeshalb soll die Motion in ein Postulat umgewandelt und erheblich erklärt werden. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 231/2020 - 11/11 - 31. März 2020 \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt: \n\na) Das Postulat «P 17/19: Das Potenzial des Langsamverkehrs besser und schneller aus-\n\nschöpfen – Organisationsstruktur» erheblich zu erklären. \n\nb) Die Motion «M 18/19: Das Potenzial des Langsamverkehrs besser und schneller aus-\n\nschöpfen – Finanzierung» in ein Postulat umzuwandeln und erheblich zu erklären. \n\nc) Die Motion «M 19/19: Das Potenzial des Langsamverkehrs besser und schneller aus-\n\nschöpfen – Massnahmenplan Radrouten» in ein Postulat umzuwandeln und erheblich \n\nzu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Tiefbauamt. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nKaspar Michel Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Wortlaut der parlamentarischen Vorstösse\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Behandlung der Vorstösse in einer Beantwortung\n\t2.2 Heutige Situation und gesetzliche Grundlagen\n\t2.2.1 Gesetzliche Grundlagen\n\t2.2.2 Zuständigkeiten\n\t2.2.3  Finanzierung\n\t2.2.4 Organisation und Zusammenarbeit\n\n\t2.3 Nationale und kantonale Entwicklung im Langsamverkehr\n\t2.3.1 Neues Veloweggesetz\n\t2.3.2 Revision des Strassengesetzes\n\t2.3.3 Langsamverkehr in der Gesamtverkehrsstrategie 2040\n\t2.3.4 Zusammenfassung\n\n\n\t3. P 17/19: Das Potenzial des Langsamverkehrs besser und schneller ausschöpfen – Organisationsstruktur\n\t3.1 Heutige gesetzliche Regelung\n\t3.2 Handlungsbedarf – Optimierungsmöglichkeit\n\t3.3 Zentrale Ansiedlung an einem Ort in einem Departement\n\t3.4 Fazit\n\n\t4. M 18/19: Das Potenzial des Langsamverkehrs besser und schneller ausschöpfen – Finanzierung\n\t4.1 Grundlagen\n\t4.2 Umsetzung heute\n\t4.3 Stossrichtung der Motion M 18/19\n\t4.4 Erheblicherklärung als Postulat\n\n\t5. M 19/19: Das Potenzial des Langsamverkehrs besser und schneller ausschöpfen – Massnahmenplan Radrouten\n\t5.1 Grundlagen und Umsetzung heute\n\t5.2 Stossrichtung der Motion M 19/19\n\t5.3 Erheblicherklärung als Postulat\n\n\n


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name: Summarisches Protokoll vom 16. September 2009

category_de: Summarisches Protokoll

text: \n \n\nKantonsrat \n\n16. September 2009 1 \n\nAusserordentliche Sitzung vom 16. September 2009 \n \n \n \n \nSummarisches Protokoll \n \n \n \nTraktandierte Geschäfte \n \n \n1. Bestellung einer Kommission für die Vorberatung des Gesetzes über die Kantonalbank Schwyz \n \nAuf Vorschlag der Fraktionen werden folgende Mitglieder gewählt: \n \nKR Hüppin Daniel, Wangen, Präsident \nKR Bissig Franz, Brunnen \nKR Büeler Othmar, Siebnen \nKR Ehrler Beat, Küssnacht \nKR Gmür Alois, Einsiedeln \nKR Huwiler Herbert, Freienbach \nKR Kennel Kuno, Arth \nKR Langenegger Annemarie, Brunnen \nKR Moser Monika, Rothenthurm \nKR Oberlin Adrian, Siebnen \nKR Weber Michael, Pfäffikon \n \n \n2. Kantonales Energiegesetz (RRB Nr. 562 und Nr. 906/2009) \n \nKR André Rüegsegger stellt namens der SVP-Fraktion den Antrag: \n \nAuf die Vorlage ist nicht einzutreten.  \n \nAbstimmung \nDer Rat beschliesst mit 55 gegen 40 Stimmen, auf die Vorlage einzutreten. In der Detailberatung \nergibt sich:  \n \n§ 6 \n \nKR André Rüegsegger stellt namens der SVP-Fraktion den Antrag: \n \n\n\n\n \n\n16. September 2009 2 \n\nAbs. 2, zweiter Satz soll wie folgt lauten: „Er orientiert sich dabei an den Mustervorschriften der \nKantone…“ \n \nAbstimmung \nDer Antrag wird mit 51 gegen 42 Stimmen abgewiesen.  \n \n§ 7 \n \nEs stehen sich die Regierungsfassung und der Antrag der Kommission gegenüber. \n \nAbstimmung \nDer Antrag der Kommission setzt sich mit 50 gegen 39 Stimmen gegen die Regierungsfassung \ndurch. \n \n§ 8 (neu) \n \nDer Aufnahme des neuen Paragrafen 8 wird nicht opponiert. Entsprechend verschieben sich die \nnachfolgenden Paragrafen.  \n \n§ 8 (bisher) \n \nEs stehen sich die Regierungsfassung und der Streichungsantrag der Kommission gegenüber. \n \nAbstimmung \nDer Antrag der Kommission setzt sich mit 50 gegen 43 Stimmen gegen die Regierungsfassung \ndurch. Entsprechend verschieben sich die nachfolgenden Paragrafen.  \n \n§ 9 \n \nEs liegen folgende Anträge vor: \n \nKommission mit Zustimmung des Regierungsrates: Absatz 2 Buchstabe c ist zu streichen;  \nKR Doris Kälin: Der ganze Paragraf 9 ist zu streichen; \nKR Karin Schwiter: Paragraf 9 ist mit einem Absatz 3 wie folgt zu ergänzen:  \n3 Der Betrieb von mobilen Heizgeräten im Freien ist verboten. Der Regierungsrat bestimmt die Aus-\nnahmen. \n \n1. Abstimmung \nDer Antrag Kälin wird mit 48 zu 47 Stimmen angenommen. Entsprechend verschieben sich die \nnachfolgenden Paragrafen.  \n \n2. Abstimmung \nDer Antrag Schwiter wird mit 57 zu 26 Stimmen abgewiesen.  \n \n§ 10 \n \nKR André Rüegsegger stellt namens der SVP-Fraktion den Antrag: \n \nParagraf 10 ist zu streichen. \n \nAbstimmung \nDer Rat stimmt dem Antrag mit 47 gegen 45 Stimmen zu. Entsprechend verschieben sich die nach-\nfolgenden Paragrafen.  \n \n\n\n\n \n\n16. September 2009 3 \n\n \nKR Andreas Marty beantragt folgenden neuen Paragrafen:  \n \n„In neu erstellten Einfamilienhäusern, die nur zeitweise bewohnt sind, muss die Raumtemperatur \nmittels Fernbedienung (z.B. Telefon, SMS) auf mindestens zwei unterschiedliche Niveaus regulier-\nbar sein.“ \n \nAbstimmung \nDer Antrag wird mit 70 zu 14 Stimmen abgewiesen.  \n \n§ 12 Abs. 1 Bst. b \n \nDer redaktionellen Änderung wird zugestimmt. \n \n§ 13 \n \nEs stehen sich die Regierungsfassung und der Minderheitsantrag der Kommission auf Streichung \ngegenüber. \n \nAbstimmung \nDer Minderheitsantrag obsiegt gegenüber der Regierungsfassung mit 52 zu 40 Stimmen. Entspre-\nchend verschieben sich die nachfolgenden Paragrafen.  \n \n§ 16 Abs. 1 \n \nKR André Rüegsegger stellt namens der SVP-Fraktion den Antrag: \n \nDie Worte und die Gemeinden sind zu streichen. \n \nAbstimmung \nDer Antrag wird mit 52 zu 39 Stimmen abgewiesen. \n \n§ 17 \n \nKR Patrick Notter stellt den Antrag: \nDer Teilsatz in Absatz 1 „…sofern der Bund diese mit Globalbeiträgen nach EnG unterstützt.“ ist zu \nstreichen. \n \nKR Paul Fischlin stellt namens der SVP-Fraktion den Antrag und den Eventualantrag: \n \nParagraf 17 und als Konsequenz daraus auch Paragraf 18 sind zu streichen. Sollte der Rat diesem \nAntrag keine Folge leisten, ist in Paragraf 17 die Kann-Formulierung zu verwenden, sodass in beiden \nAbsätzen steht: „Der Kanton kann … fördern.“ \n \n1. Abstimmung \nDer Antrag Notter wird mit grossem Mehr abgewiesen.  \n \n2. Abstimmung \nDer Antrag Fischlin wird mit 54 zu 40 Stimmen abgewiesen.  \n \n3. Abstimmung \nDer Eventualantrag Fischlin wird mit 53 zu 41 Stimmen abgewiesen. \n \nEs wird die neue Fassung des Regierungsrates übernommen. \n\n\n\n \n\n16. September 2009 4 \n\n \n§ 25 Abs. 2 \n \nKR André Rüegsegger stellt namens der SVP-Fraktion den Antrag: \n \nAuf die Neuformulierung von § 24 Abs. 2 und 3 des Planungs- und Baugesetzes ist zu verzichten.  \n \nAbstimmung \nDer Antrag wird mit 49 zu 41 Stimmen abgewiesen.  \n \nIn der Schlussabstimmung wird die Vorlage mit 57 gegen 39 Stimmen verabschiedet und der bean-\ntragten Abschreibung von parlamentarischen Vorstössen zugestimmt.  \n \nInitiative „Für eine aktive Schwyzer Energiepolitik – Mehr Energieeffizienz und erneuerbare Ener-\ngien; Abstimmungsempfehlung \n \nDer Rat beschliesst mit 64 zu 25 Stimmen, das Initiativbegehren den Stimmberechtigten zur Ab-\nlehnung zu empfehlen.  \n \n \n3. Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Anpassung des Grundangebotes des regionalen \nöffentlichen Verkehrs für den Zeitraum 2008 – 2011 (RRB Nrn. 425/2009, 716/2009 und \n960/2009) \n \nEintreten auf die Vorlage ist unbestritten.  \n \nKR René Bünter stellt den Antrag: \n \nDie Vorlage ist an den Regierungsrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, noch im laufenden Jahr die \nAbgeltungsberechtigung von Bergbahnen allgemein zu prüfen und das Ergebnis der Kommission zur \nVorberatung zu unterbreiten.  \n \nAbstimmung \nDer Rückweisungsantrag wird mit 59 gegen 30 Stimmen abgewiesen. \n \nNach der Detailberatung wird die neue Fassung des Regierungsrates gemäss RRB 960/2009 mit 70 \nzu 12 Stimmen verabschiedet und der Abschreibung des Postulats M 6/06 zugestimmt. \n \n \n4. Motion M 9/08: Schuleintritt: Eltern sollen über Rückstellung entscheiden können (RRB Nr. \n684/2009) \n \nDer Rat folgt dem Antrag des Regierungsrates und beschliesst mit grossem Mehr, die Motion nicht \nerheblich zu erklären. \n \n \n5. Motion M 11/08: Anpassen der Personal- und Besoldungsverordnung für die Lehrpersonen an der \nVolksschule an die neuen Personalführungswerkzeuge der geleiteten Schulen (RRB Nr. 766/2009) \n \nDer Rat folgt dem Antrag des Regierungsrates und beschliesst mit 60 zu 30 Stimmen, die Motion in \nein Postulat umzuwandeln und dieses erheblich zu erklären.  \n\n\n\n \n\n16. September 2009 5 \n\n \n6. Motionen M 4/09: Keine Spekulation mit unseren Steuergeldern sowie  M 5/09: Stopp der Spe-\nkulation mit Gemeindegeldern (RRB Nr. 794/2009) \n \nDer Rat folgt dem Antrag des Regierungsrates und beschliesst mit 76 zu 14 Stimmen, die Motionen \nin Postulate umzuwandeln und diese erheblich zu erklären. Die Vollzugsfrist wird dem Regierungsrat \nim Sinne von § 56a Abs. 2 GOKR abgenommen. \n \n \n7. Fragestunde \n \nDie Fragestunde wird von 19 Mitgliedern benützt. \n \n \n \nParlamentarische Vorstösse \n \n \na) Erheblich erklärt werden:  \n \n- Postulat M 11/08 von KR Sibylle Ochsner und Mitunterzeichnenden: Anpassung der Personal- \n\nund Besoldungsverordnung für Lehrpersonen an den Volksschulen, als Motion eingereicht am \n29. Oktober 2008 \n\n- Postulat M 4/09 von KR Daniel Hüppin: Keine Spekulation mit unseren Steuergeldern, als Mo-\ntion eingereicht am 18. Februar 2009  \n\n- Postulat M 5/09 der KR Walter Duss und Herbert Huwiler: Stopp der Spekulation mit Gemeinde-\ngeldern, als Motion eingereicht am 16. Februar 2009  \n\n- Postulat P 12/08 von KR Adrian Dummermuth: Pädagogische Hochschule Zentralschweiz: Alter-\nnativen prüfen, eingereicht am 12. November 2008 (RRB Nr. 586/2009) \n\n \nb) Erledigt/abgeschrieben werden: \n \n- Motion M 9/08 von KR Adrian Dummermuth und Mitunterzeichnenden: Schuleintritt: Eltern \n\nsollen über die Rückstellung entscheiden können, eingereicht am 25. September 2008 \n- Motion M 14/08 der KR Karin Schwiter, Patrick Notter und Andreas Marty: Heizpilze: unnötig \n\nverpuffte Energie, eingereicht am 17. Dezember 2008 \n- Postulat P 22/05 von KR Margret Kessler und Mitunterzeichnenden: Energiepolitik im Kanton \n\nSchwyz?, eingereicht am 23. November 2005, erheblich erklärt am 12. April 2006 \n- Postulat M 6/06 von KR Dr. Mark Weber und Mitunterzeichnenden: Erschliessungsanlagen in \n\ntouristischen Gebieten von überregionaler Bedeutung, als Motion eingereicht am 29. Juni 2006, \nals Postulat erheblich erklärt am 14. Februar 2007 \n\n- Postulat M 1/07 von KR Paul Ruoss und KR Josef Märchy: Energieeffizienz ins PBG – Minergie-\nStandard als Mindeststandard für Neu-/Ersatzbauten, als Motion eingereicht am 29. Januar \n2007, als Postulat erheblich erklärt am 24. Oktober 2007 \n\n- Postulat M 2/07 von KR Andreas Marty und KR Karin Schwiter: Energieausweis für Gebäude, als \nMotion eingereicht am 5. Februar 2007, als Postulat erheblich erklärt am 24. Oktober 2007 \n\n- Postulat P 8/08 der KR Peter Inderbitzin, Martin Inderbitzin und Roland Urech: Kantonale För-\nderung von Solaranlagen, eingereicht am 17. September 2008 \n\n- Postulat P 2/09 von KR Edi Laimbacher: Aufhebung des Impfzwanges gegen Blauzungenkrank-\nheit, eingereicht am 16. Februar 2009 \n\n- Interpellation I 20/08 der KR Marianne Betschart und Andreas Meyerhans: Erneuerbare Energien \nzu Heizzwecken und zum allgemeinen Stromverbrauch für kantonale Bauten, eingereicht am \n21. Oktober 2008 (RRB Nr. 494/2009) \n\n\n\n \n\n16. September 2009 6 \n\n- Interpellation I 25/08 von KR Beat Keller: Neues Bundesgerichtsurteil: Auswirkungen auch für \nden Kanton Schwyz, eingereicht am 16. Dezember 2008 (RRB Nr. 468/2009) \n\n- Interpellation I 26/08 von KR Christoph Weber und Mitunterzeichnenden: Vorteilsabgabe, ein-\ngereicht am 17. Dezember 2008 (RRB Nr. 744/2009) \n\n- Interpellation I 10/09 der KR Patrick Notter und Marcel Buchmann: Bevorstehende Poststellen-\nschliessungen, eingereicht am 15. April 2009 (RRB Nr. 470/2009) \n\n- Interpellation I 11/09 von KR René Bünter: Weiterentwicklung der schweizerischen Integrations-\npolitik, eingereicht am 1. Mai 2009 (RRB Nr. 553/2009) \n\n- Interpellation I 15/09 von KR Herbert Huwiler: Metropolitanraum Zürich: Laufen Entscheidungen \nundemokratisch am Volk vorbei?, eingereicht am 10. Juni 2009 (RRB Nr. 848/2009) \n\n- Interpellation I 16/09 von KR Othmar Büeler: Glarner Sprinter ist auch ein Ausserschwyzer \nSprinter, eingereicht am 10. Juni 2009 (RRB Nr. 718/2009) \n\n- Interpellation I 18/09 von KR Edi Laimbacher: Kein Wolfskonzept im Kanton Schwyz, einge-\nreicht am 18. Juni 2009 RRB Nr. 882/2009) \n\n- Kleine Anfrage der KR Bernadette Wasescha und Hanspeter Rast: Vertrag mit der Caritas zur \nFührung der Rückkehrberatungsstelle, eingereicht am 3. Juni 2009, beantwortet am 2. Juli \n2009 \n\n- Kleine Anfrage der KR Bernadette Wasescha und Hanspeter Rast: Wohin mit dem Schulgesund-\nheitsdienst?, eingereicht am 3. Juni 2009, beantwortet am 2. Juli 2009  \n\n- Kleine Anfrage von KR Gabriela Keller: Harmonisierung bei der Lehrerinnen- und Lehrerbildung, \neingereicht am 17. Juni 2009, beantwortet am 10. Juli 2009 \n\n- Kleine Anfrage von KR Walter Züger: Sind Projektierungen im Strassenbau praxistauglich?, ein-\ngereicht am 1. Juli 2009, beantwortet am 29. Juli 2009  \n\n- Kleine Anfrage von KR Roland Urech: Werden Schulbehörden und Lehrerinnen und Lehrer infor-\nmiert?, eingereicht am 7. Juli 2009, beantwortet am 11. August 2009  \n\n- Kleine Anfrage von KR Rolf Bolfing und KR Kuno Kennel: Schweinegrippe (H1N1), eingereicht \nam 5. August 2009, beantwortet am 13. August 2009  \n\n- Kleine Anfrage von KR Petra Gössi: Pensionskasse Ascoop und öffentliche Verkehrsunternehmen \nim Kanton Schwyz, eingereicht am 13. Juli 2009, beantwortet am 18. August 2009 \n\n- Kleine Anfrage der kantonsrätlichen Gewerbegruppe: Zuschlag zum öffentlichen Beschaffungs-\nwesen, eingereicht am 24. August 2009, beantwortet am 3. September 2009  \n\n \nc) Neueingänge: \n \n- Motion M 17/09 von KR Peter Inderbitzin: Stärkung der Volksschulen – Keine Abschaffung des \n\nKindergartens!, eingereicht am 13. Juli 2009  \n- ** Motion M 19/09 von KR Sibylle Ochsner und Mitunterzeichnenden: Flexiblere Arbeitsverhält-\n\nnisse der kantonalen Angestellten; Neue Kündigungsregelung, eingereicht am 8. September \n2009  \n\n- ** Motion M 20/09 von KR Sibylle Ochsner und Mitunterzeichnenden: Flexiblere Arbeitsverhält-\nnisse der kantonalen Angestellten; Lohnwirksame Personalbeurteilung, eingereicht am 8. Sep-\ntember 2009 \n\n- Postulat P 18/09 von KR Roland Urech: Herkunft der Straftäter im Kanton Schwyz klar dekla-\nrieren, eingereicht am 7. Juli 2009  \n\n- Postulat P 19/09 der kantonsrätlichen Gewerbegruppe: Zurückstufung der Tätigkeit der Schwei-\nzerischen Steuerkonferenz, eingereicht am 10. August 2009  \n\n- Postulat P 20/09 von KR Gabriela Keller: Lehrerausbildung für die Volksschule: Zurück zum Be-\nwährten, eingereicht am 15. August 2009  \n\n- Postulat P 21/09 von KR Edi Laimbacher: Umsetzung des Konkordats betreffend das Laborato-\nrium der Urkantone, eingereicht am 19. August 2009  \n\n- Postulat P 22/09 von KR Dr. Martin Michel: Handlungsspielraum in der schwyzerischen Steuer-\npolitik bewahren, eingereicht am 20. August 2009  \n\n- Postulat P 23/09 von KR Cornelia Lüönd: Stärkung der praktischen Ausbildungsfächer an den \nVolksschulen, eingereicht am 15. August 2009  \n\n\n\n \n\n16. September 2009 7 \n\n- Postulat P 24/09 von KR Roland Urech: Richtlinien für den Informationsaustausch bei Jugend-\ndelikten, eingereicht am 8. September 2009 \n\n- Postulat P 25/09 von KR Raphael Ziegler: Genereller Hundeleinenzwang ist in Frage zu stellen, \neingereicht am 11. September 2009  \n\n- Postulat P 26/09 von KR Sibylle Ochsner und Mitunterzeichnenden: Rüstzeug für einen erfolg-\nreichen weiteren Bildungsweg, eingereicht am 15. September 2009 \n\n- Postulat P 27/09 der kantonsrätlichen Gewerbegruppe: Aussagekräftige und transparente Noten \nals Entscheidungshilfe bei der Lehrlingsauswahl, eingereicht am 16. September 2009  \n\n- Postulat 28/09 von KR Beat Keller: Ein Passbüro für Ausserschwyz, eingereicht am 16. Sep-\ntember 2009  \n\n- Interpellation I 21/09 der KR Beat Keller, Armin Camenzind und Willy Gwerder: Controlling im \nSchwyzer Strafvollzug, eingereicht am 25. Juni 2009  \n\n- Interpellation I 22/09 von KR Marcel Buchmann: Nein zu einer staatlichen Kinderhütelizenz, \neingereicht am 8. Juli 2009  \n\n- Kleine Anfrage von KR Walter Züger: Sind Projektierungen im Strassenbau praxistauglich?, ein-\ngereicht am 1. Juli 2009 (s. Erledigt/abgeschrieben) \n\n- Kleine Anfrage von KR Roland Urech: Werden Schulbehörden und Lehrerinnen und Lehrer in-\nformiert?, eingereicht am 7. Juli 2009 (s. Erledigt/abgeschrieben) \n\n- Kleine Anfrage von KR Petra Gössi: Pensionskasse Ascoop und öffentliche Verkehrsunternehmen \nim Kanton Schwyz, eingereicht am 13. Juli 2009 (s. Erledigt/abgeschrieben) \n\n- Kleine Anfrage der KR Rolf Bolfing und Kuno Kennel: Schweinegrippe (H1N1), eingereicht am \n5. August 2009 (s. Erledigt/abgeschrieben)  \n\n- Kleine Anfrage der kantonsrätlichen Gewerbegruppe: Zuschlag im öffentlichen Beschaffungs-\nwesen, eingereicht am 24. August 2009 (s. Erledigt/abgeschrieben) \n\n \n \n** Die Motionen M 19/09 und M 20/09 liegen in zweiter Auflage diesem Protokoll bei. Sie wurden \n     nachträglich mit weiteren Unterschriften ergänzt und ersetzen deshalb die erste Zustellung. \n \n \n \n \nSchwyz, 17. September 2009     Margrit Gschwend, Protokollführerin \n\n\n


name: Summarisches Protokoll vom 28. März 2012

text: \n \n\nKantonsrat \n\n28. März 2012 1 \n\n \n\nAusserordentliche Sitzung vom 28. März 2012 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSummarisches Protokoll \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandierte Geschäfte \n\n \n\n \n\n Traktandenliste; Ordnungsantrag \n\n \n\nKRP Annemarie Langenegger stellt den Antrag, Traktandum 4, Justizstreit, auf den Nachmittag zu \n\nverschieben. \n\n \n\nKR Sibylle Ochsner stellt namens der FDP-Fraktion den Antrag, Traktandum 4, Justizstreit, zu \n\nstreichen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nMit 49 zu 46 Stimmen wird beschlossen, Traktandum 4 auf den Nachmittag zu verschieben. Damit \n\nwird auch über den Antrag Ochsner am Nachmittag entschieden. \n\n \n\n \n\n1. – 3. Bestellung von Kommissionen \n\n \n\nAuf Vorschlag der Fraktionen werden folgende Mitglieder gewählt: \n\na) Kommission für die Vorberatung der Teilrevision der Verordnung über die Volksschule \n\nKR Oberlin Adrian, Wangen, Präsident \n\nKR Bolfing Rolf, Schwyz \n\nKR Camenzind Armin, Küssnacht \n\nKR Hardegger Paul, Sattel \n\nKR Girsberger Hansueli, Brunnen \n\nKR Gyr Hans, Einsiedeln \n\nKR Keller Gabriela, Galgenen \n\nKR Rutz Franz, Pfäffikon \n\nKR Schwyter Elmar, Lachen \n\nKR Steinegger Peter, Schwyz \n\nKR Vanomsen Verena, Freienbach \n\n \n\nb) Kommission für die Vorberatung des Kantonsbeitrages an die Restaurierungen 2013-2022 im \n\nKloster Einsiedeln \n\nKR Stähli Michael, Lachen, Präsident \n\n\n\n \n\n28. März 2012 2 \n\nKR Birchler Urs, Einsiedeln \n\nKR Freitag Rochus, Brunnen \n\nKR Helbling Max, Steinerberg \n\nKR Huwiler Herbert, Freienbach \n\nKR Landolt Josef, Einsiedeln \n\nKR Mächler Armin, Galgenen \n\nKR Marty Andreas, Einsiedeln \n\nKR Schuler Xaver, Seewen \n\nKR Stäuble Simon, Einsiedeln \n\nKR Weber Christoph, Schwyz \n\n \n\nc) Kommission für die Vorberatung des Massnahmenplans 2011 \n\nKR Furrer Paul, Schwyz, Präsident \n\nKR Beeler Bruno, Goldau \n\nKR Buchmann Marcel, Innerthal \n\nKR Büeler Othmar, Galgenen \n\nKR Bünter René, Lachen \n\nKR Duss Walter, Wilen \n\nKR Föhn Andrian, Rickenbach \n\nKR Kennel Kuno, Arth \n\nKR Meyerhans Andreas, Wollerau \n\nKR Oberlin Adrian, Wangen \n\nKR Räber Christoph, Hurden \n\n \n\n \n\n4. Teilrevision Personal- und Besoldungsverordnung für die Lehrpersonen an der Volksschule (RRB \nNr. 910/2011 und 176/2012) \n\n \nAuf die Vorlage wird eingetreten. In der Detailberatung ergibt sich: \n\n \n\n§ 12 Abs. 3 \n\n \n\nDie Regierungsfassung und ein Minderheitsantrag stehen dem Antrag der Kommission gegenüber.  \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Kommission setzt sich mit 61 zu 36 Stimmen gegen die Regierungsfassung und den \n\nMinderheitsantrag durch. \n\n \n\n§ 19 Abs. 2 \n\n \n\nEs stehen sich die Regierungsfassung und der Antrag der Kommission gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Kommissionsfassung setzt sich mit 57 zu 39 Stimmen gegen die Regierungsfassung durch. \n\n \n\n§ 19 Abs. 3 \n\n \n\nEs stehen sich die Regierungsfassung und der Antrag der Kommission sowie ein Minderheitsantrag \n\nzu den Abs. 3 und 4 gegenüber. \n\n \n1. Abstimmung \n\nDie Kommissionsfassung setzt sich mit 52 zu 30 Stimmen gegen den Minderheitsantrag durch. \n\n\n\n \n\n28. März 2012 3 \n\n \n\n2. Abstimmung \n\nDie Regierungsfassung setzt sich mit 52 zu 38 Stimmen gegen den Kommissionsantrag durch. \n\n \n\n3. Abstimmung (Abs. 4) \n\nDer Streichungsantrag der Kommissionsminderheit setzt sich mit 41 zu 26 Stimmen gegen die \n\nKommissionsfassung durch. \n\n \n\n§ 19, Überschrift \n\n \n\nAufgrund der Abstimmungsergebnisse bleibt die Regierungsfassung, Abfindung und Entschädigung, \n\nbestehen. \n\n \n\n§ 35 Abs. 1 \n\n \nEs stehen sich die Regierungsfassung und der Antrag der Kommission gegenüber. Überdies stellt \n\nKR Verena Vanomsen den Antrag: \n\n \n\nDie Abstimmung ist unter Namensaufruf durchzuführen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag Vanomsen vereint 20 Stimmen auf sich und erfüllt somit das erforderliche Quorum von \n\n20 Stimmen. \n\n \n\nAbstimmung unter Namensaufruf \n\nMit 58 zu 34 Stimmen und 5 Enthaltungen spricht sich der Rat für die Kommissionsfassung aus. \n\n \n\n§ 35 Abs. 2 und 3 \n\n \n\nEs werden die Regierungsfassungen übernommen. \n\n \n\n§ 36 \n\n \n\nEs stehen sich die Regierungsfassung und der Minderheitsantrag der Kommission gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Regierungsfassung setzt sich mit 60 zu 32 Stimmen gegen den Minderheitsantrag durch. \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung wird die Vorlage mit 63 zu 17 Stimmen verabschiedet. \n\n \n\n \n5. Justizstreit \n\n \nEs liegen folgende Anträge vor: \n\n \n\na) Antrag der Ratsleitung zur Einsetzung einer Spezialkommission für die Vorberatung der \n\nregierungsrätlichen Berichterstattung über den Justizstreit \n\n \n\nb) Antrag von KR Petra Steimen, KR Karin Schwiter und KR René Bünter zur Einsetzung einer \n\nparlamentarischen Untersuchungskommission zur Klärung des Schwyzer Justizstreits \n\n \n\nc) Antrag der FDP-Fraktion, das Geschäft Nr. 4 vom Verzeichnis abzusetzen und auf eine spätere \n\nSitzung nach Vorliegen des Berichts Marty zu verschieben \n\n \n\n\n\n \n\n28. März 2012 4 \n\n1. Abstimmung \n\nDer Antrag der FDP-Fraktion wird mit 51 zu 46 Stimmen abgewiesen. \n\n \n\n2. Abstimmung \n\nDer Antrag zur Einsetzung einer PUK obsiegt mit 52 zu 5 Stimmen gegenüber dem Antrag der \n\nRatsleitung zur Einsetzung einer Spezialkommission. \n\n \n\n3. Abstimmung \n\n50 Ratsmitglieder sprechen sich für die Einsetzung einer PUK aus und 41 Ratsmitglieder sprechen \n\nsich dagegen aus. \n\n \n\n \n\n6. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Planung eines Neubaus des Heilpä-\n\ndagogischen Zentrums in Goldau (RRB Nr. 931/2011) \n\n \nDer Rat tritt auf die Vorlage ein und genehmigt sie nach der Detailberatung mit 93 zu 0 Stimmen. Er \n\nräumt damit dem Regierungsrat einen Verpflichtungskredit von Fr. 1 560 000.-- ein für die Planung \n\neines Neubaus des Heilpädagogischen Zentrums in Goldau. \n\n \n \n\n7. Teilrevision des Gesetzes über die Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung (RRB \nNr. 1114/2011 und 166/2012) \n\n \nDer Rat tritt auf die Vorlage ein. In der Detailberatung ergibt sich: \n\n \n\n§ 6 Abs. 2 (neu) \n\n \n\nDer ursprünglichen Fassung, die nicht Gegenstand der Regierungsvorlage ist, steht ein Minderheits-\n\nantrag gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Minderheitsantrag wird mit 54 zu 35 Stimmen abgewiesen. \n\n \n\n§ 7 Abs. 2 \n\n \n\nKR Monika Moser beantragt, die ursprüngliche Fassung gemäss geltendem Recht beizubehalten.  \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Kommissions- und Regierungsfassung setzt sich mit 58 zu 29 Stimmen gegen den Antrag Moser \n\ndurch. \n\n \n\n§ 11 Abs. 2 \n\n \n\nKR Monika Moser beantragt, die ursprüngliche Fassung gemäss geltendem Recht beizubehalten. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Kommissions- und Regierungsfassung setzt sich mit 63 zu 22 Stimmen gegen den Antrag Moser \n\ndurch. \n\n \n\n§§ 12a (neu) bis 12d (neu) \n\n \n\nKR Monika Moser beantragt, die ursprüngliche Fassung beizubehalten und die Streichungsanträge \n\ngemäss Kommissions- und Regierungsfassung abzulehnen. \n\n\n\n \n\n28. März 2012 5 \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Streichungsanträge gemäss Kommissions- und Regierungsfassung setzen sich mit 75 zu 17 \n\nStimmen gegen den Antrag Moser durch. \n\n \n\nDie restlichen Anträge der Kommission werden stillschweigend übernommen. \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung wird die Vorlage mit 81 zu 7 Stimmen verabschiedet. \n\n \n\n \n8. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für den Grosskreisel Siebnen, Gemeinden \n\nGalgenen, Schübelbach und Wangen (RRB Nr. 1159/2011) \n \n\nDer Rat tritt auf die Vorlage ein und stimmt ihr nach der Detailberatung mit 84 zu 2 Stimmen zu. Er \n\nräumt damit dem Regierungsrat einen Verpflichtungskredit von 12.95 Mio. Franken ein für den \n\nGrosskreisel Siebnen, Gemeinden Galgenen, Schübelbach und Wangen. \n\n \n \n\n9. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für eine Investitionshilfe gemäss Behinder-\ntengleichstellungsgesetz an die Schweizerische Südostbahn AG (RRB Nr. 1217/2011) \n\n \nDer Rat tritt auf die Vorlage ein und stimmt ihr nach der Detailberatung mit 81 zu 1 Stimme zu. Er \n\nräumt damit dem Regierungsrat einen Verpflichtungskredit von Fr. 643 280.-- ein als Anteil des \n\nKantons Schwyz an der Investitionshilfe gemäss Behindertengleichstellungsgesetz für die Perronteil-\n\nerhöhung des Bahnhofs Wollerau und des Bahnhofs Einsiedeln. \n\n \n \n\n10. Motion M 7/11: Lockerung der Bauvorschriften für erneuerbare Energien (RRB Nr. 61/2012) \n\n \n\nDer Rat beschliesst entgegen dem Antrag des Regierungsrates mit 53 zu 37 Stimmen, die Motion \n\nerheblich zu erklären. \n\n \n\n \n\n \n\nParlamentarische Vorstösse \n\n \n\n \n\na) Erheblich erklärt wird: \n\n \n\n Motion M 7/11 der CVP-Fraktion: Lockerung der Bauvorschriften für erneuerbare Energien, \n\neingereicht am 27. September 2011 \n\n \n\nb) Erledigt/abgeschrieben werden: \n\n \n\n Postulat M 11/08 von KR Sibylle Ochsner und Mitunterzeichnenden: Anpassung der Personal- \n\nund Besoldungsverordnung für Lehrpersonen an den Volksschulen, als Motion eingereicht am \n\n29. Oktober 2008, als Postulat erheblich erklärt am 16. September 2009 \n\n Postulat P 13/10 von KR Andreas Meyerhans und KR Dr. Roger Brändli: Sprachförderung für \n\nKinder mit Migrationshintergrund, eingereicht am 6. April 2010  \n\n Postulat P 4/11 von KR Petra Gössi: Mehr Transparenz und Budgetdisziplin bei den Gemeindefi-\n\nnanzen, eingereicht am 3. Mai 2011  \n\n Interpellation I 15/10 von KR Karin Schwiter und KR Patrick Notter: Was kostet die Budget-\n\nrückweisung?, eingereicht am 21. Dezember 2010 \n\n\n\n \n\n28. März 2012 6 \n\n Kleine Anfrage der SVP-Fraktion: Busbahnhof Küssnacht, eingereicht am 23. November 2011, \n\nbeantwortet am 20. Dezember 2011 \n\n Kleine Anfrage der KR Patrick Notter und Sepp Oechslin: Strenge Auslegung des Salzregals ge-\n\nfährdet Arbeitsplätze in der Region Mitte, eingereicht am 7. Dezember 2011, beantwortet am \n\n2. Januar 2012  \n\n Kleine Anfrage von KR Othmar Büeler: Grosskreisel Lachen, wieder Rückstaus bis auf die Auto-\n\nbahn A3, eingereicht am 9. Januar 2012, beantwortet am 6. Februar 2012 \n\n Kleine Anfrage von KR Andreas Marty: Auswirkungen des steuerbefreiten Bausparens auf die \n\nkantonalen Finanzen, eingereicht am 10. Januar 2012, beantwortet am 23. Januar 2012 \n\n Kleine Anfrage von KR Hansueli Girsberger: Unzuverlässige Sturmwarnung in Brunnen, einge-\n\nreicht am 23. Januar 2012, beantwortet am 16. Februar 2012  \n\n Kleine Anfrage der KR Marcel Dettling, Monika Moser und Xaver Schuler: Das Asylwesen krankt, \n\neingereicht am 19. Januar 2012, beantwortet am 22. Februar 2012  \n\n Kleine Anfrage von KR Johannes Mächler und KR Marcel Buchmann: Weitere Schritte zum Aus-\n\nbau der Wägitalstrasse, eingereicht am 8. Februar 2012, beantwortet am 1. März 2012 \n\n \n\nc) Neueingänge: \n\n \n\n Motion M 1/12 der KR Romi Lalli, Verena Vanomsen und Karin Schwiter: Tagesstrukturen an \n\nallen öffentlichen Volksschulen, eingereicht am 2. Januar 2012  \n\n Motion M 2/12 von KR René Bünter und fünf Mitunterzeichnenden: Aufforderung zur Standes-\n\ninitiative: Keine Umsetzung des revidierten Gewässerschutzgesetzes, eingereicht am 22. Januar \n\n2012 \n\n Motion M 3/12 von KR Walter Duss und Mitunterzeichnenden: Verkehr verflüssigen – Busbuch-\n\nten auf Hauptstrassen, eingereicht am 17. Februar 2012  \n\n Motion M 4/12 von KR Dr. Simon Stäuble: Investitionsregelung Spitäler Kanton Schwyz – Anpas-\n\nsung der kantonalen Spitalverordnung, eingereicht am 23. Februar 2012  \n\n Motion M 5/12 der FDP-Fraktion: Faire Kündigungsschutzbestimmungen für alle, eingereicht am \n\n22. März 2012  \n\n Motion M 6/12 von KR Kuno Kennel und Mitunterzeichnenden: Steuerliche Entlastung von Fa-\n\nmilien mit Kindern, eingereicht am 26. März 2012  \n\n Postulat P 1/12 von KR Christoph Pfister: Gefährliche Hauptstrasse in Tuggen – Wieso bleibt der \n\nKanton untätig?, eingereicht am 22. Februar 2012  \n\n Postulat P 2/12 der KR Karin Schwiter, Patrick Notter und Andreas Marty: Zusätzliche Bahnsta-\n\ntionen für den Kanton Schwyz, eingereicht am 5. März 2012  \n\n Interpellation I 1/12 von KR René Bünter: Datenherausgabe im Rahmen der angeblichen Amts-\n\ngeheimnisverletzung, eingereicht am 2. Januar 2012  \n\n Interpellation I 2/12 von KR Max Helbling: Illegale Waffen, eingereicht am 13. Januar 2012  \n\n Interpellation I 3/12 der KR Karin Schwiter, Paul Furrer und Verena Vanomsen: Richtig wählen! \n\nEvaluation der getroffenen Massnahmen gegen ungültige Stimmabgaben, eingereicht am 16. Ja-\n\nnuar 2012 \n\n Interpellation I 4/12 der Kantonsräte von Ingenbohl-Brunnen: Wird der regionale Schienenver-\n\nkehr in Brunnen verdrängt?, eingereicht am 14. Februar 2012  \n\n Kleine Anfrage von KR Othmar Büeler: Grosskreisel Lachen, wieder Rückstaus bis auf die Auto-\n\nbahn A3, eingereicht am 9. Januar 2012  \n\n Kleine Anfrage von KR Andreas Marty: Auswirkungen des steuerbefreiten Bausparens auf die \n\nkantonalen Finanzen, eingereicht am 10. Januar 2012  \n\n Kleine Anfrage der KR Marcel Dettling, Monika Moser und Xaver Schuler: Das Asylwesen krankt, \n\neingereicht am 19. Januar 2012  \n\n Kleine Anfrage von KR Hansueli Girsberger: Unzuverlässige Sturmwarnung in Brunnen, einge-\n\nreicht am 23. Januar 2012  \n\n Kleine Anfrage von KR Johannes Mächler und KR Marcel Buchmann: Weitere Schritte zum Aus-\n\nbau der Wägitalstrasse, eingereicht am 8. Februar 2012 \n\n\n\n \n\n28. März 2012 7 \n\n Kleine Anfrage von KR Kuno Kennel: Lärmsanierung Kantons- und Hauptstrassen – Schall-\n\nschutzmauern, eingereicht am 27. Februar 2012  \n\n Kleine Anfrage von KR Doris Kälin: KomIn Kompetenzzentrum für Integration, eingereicht am \n\n6. März 2012  \n\n \n\n \n\n \n\nSchwyz, 29. März 2012     Margrit Gschwend, Protokollführerin \n\n\n