name: KRB Ausgabenbewilligung Ausbau H8, Dritte Altmatt Nord, Höli und Biberbrugg: Beschluss

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 360/2023 \n\nSchwyz, 16. Mai 2023 / ju \n\n \n\n \n\nAusbau der Hauptstrasse Nr. 8 zwischen der Dritten Altmatt Nord, Höli und Biberbrugg \n\nAusgabenbewilligung und Strassenträgerschaftsänderungen \n\n1. Übersicht \n\n \n\nDie Hauptstrasse Nr. 8 (H8) ist eine Durchgangsstrasse. Sie führt von St. Gallen über Herisau, \n\nWaldstatt, Lichtensteig, Wattwil, Ricken, Rapperswil, Pfäffikon, Sattel, Schwyz und Ibach nach \n\nIngenbohl. \n\n \n\nFür den Kanton Schwyz ist sie von besonderer Bedeutung, da sie die einzige leistungsfähige \n\nStrassenverkehrsverbindung zwischen Ausser- und Innerschwyz ist. Zudem verbindet sie die bei-\n\nden Nationalstrassen A4 (Anschluss Schwyz) und A3 (Anschluss Schindellegi). Die Distanz zwi-\n\nschen den beiden Nationalstrassen beträgt rund 29 km. Bei Sperrungen des Gotthard oder des \n\nSan Bernardino wird die H8 auch als Ausweichroute genutzt. \n\n \n\nDer Kantonsrat hat bereits am 25. März 1969 das Generelle Ausbauprojekt der Kantonsstrasse \n\nT8 (damalige Bezeichnung), Ingenbohl – Pfäffikon, genehmigt. Das erste Teilstück Kaltbach – \n\nMettli, Gemeinde Schwyz, der heutigen Hauptstrasse Nr. 8 wurde in den Jahren 1973 bis 1976 \n\nausgebaut. In den darauffolgenden Jahren erfolgte der Strassenausbau in mehreren Etappen. Als \n\nbisher letztes Projekt wurde der Abschnitt Zweite Altmatt – Dritte Altmatt Süd in den Jahren \n\n2006/07 realisiert. Gleichzeitig wurde auch die Strassenabwasserbehandlungsanlage (SABA) in \n\nder Dritten Altmatt erstellt und in Betrieb genommen. \n\n \n\nNunmehr soll auch noch das letzte verbliebene Teilstück zwischen der Dritten Altmatt Nord, Höli \n\nund Biberbrugg saniert und ausgebaut werden. Als Folge dieses Bauprojekts resultieren sodann \n\nverschiedene Anpassungen am angrenzenden Verkehrssystem und dessen Trägerschaft. \n\n \n\nNachdem der Regierungsrat das Projekt mit RRB Nr. 915 vom 29. November 2022 genehmigt \n\nhat, die gegen diesen Beschluss beim kantonalen Verwaltungsgericht erhobene Beschwerde zu-\n\nrückgezogen worden ist und die Projektgenehmigung damit in Rechtskraft erwachsen ist, kann \n\ndem Kantonsrat Bericht und Vorlage für eine Ausgabenbewilligung über 123 Mio. Franken vorge-\n\nlegt werden. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 360/2023 - 2/17 - 16. Mai 2023 \n\n \n\nNach Genehmigung der Ausgabenbewilligung durch den Kantonsrat und gegebenenfalls die \n\nStimmberechtigten sowie Durchführung der Ausführungsplanung und der erforderlichen öffentli-\n\nchen Arbeitsausschreibungen ist vorgesehen, mit dem Strassenausbau ca. Mitte 2025 zu begin-\n\nnen. \n\n2. Ausgangslage \n\n2.1 Basis des Projekts \n\n \n\nDie Ausbaulücke resp. die neue Stecke Dritte Altmatt Nord – Höli – Biberbrugg (Gemeinden Ro-\n\nthenthurm und Feusisberg sowie Bezirk Einsiedeln) der Hauptstrasse Nr. 8 weist eine Länge von \n\n3920 m auf. Die Strasse hat die Grenze ihrer Lebensdauer erreicht und soll entsprechend den \n\nverkehrlichen Anforderungen ausgebaut werden.  \n\n2.2 Umfeld des Projekts \n\n \n\nAb dem Projektbeginn nördlich der Dritten Altmatt bis zur Moosstrasse liegt das Bauprojekt inner-\n\nhalb der Moorlandschaft (ML) Nr. 1 Rothenthurm (Länge ca. 2465 m). Im Kantonalen Nutzungs-\n\nplan (kNP) der ML Rothenthurm ist für den Ausbau der Hauptstrasse Nr. 8 der Strassenkorridor C \n\nals verbindlicher Planinhalt ausgeschieden. \n\n \n\nDer kantonale Nutzungsplan Moorlandschaft Rothenthurm, welcher am 1. September 2007 in \n\nKraft trat, bildet auch die Grundlage für den Ausbau der Hauptstrasse Nr. 8 im Abschnitt Dritte \n\nAltmatt Nord – Höli – Biberbrugg. Im Zusammenhang mit der Ausarbeitung und der späteren Op-\n\ntimierung des Bauprojektes im ausstehenden Abschnitt Dritte Altmatt Nord – Höli – Biberbrugg \n\nhatten sich in verschiedenen Phasen mehrere Projektänderungen ergeben, die Auswirkungen auf \n\nden Nutzungsplan Moorlandschaft Rothenthurm hatten. Zudem führte die Erfüllung von Forde-\n\nrungen des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) nach Moorerhaltung und Kompensation von Moor-\n\nflächen als ökologische Ausgleichs- und Aufwertungsmassnahmen zu Zonenänderungen. Der Nut-\n\nzungsplan Moorlandschaft Rothenthurm musste deshalb angepasst bzw. revidiert werden. Die ers-\n\nten Nutzungsplanänderungen ergaben sich mit der Ausarbeitung des Strassenbauprojektes für die \n\nöffentliche Auflage im Jahr 2010. In diesem Jahr wurde deshalb eine erste Teilrevision des Nut-\n\nzungsplans Moorlandschaft Rothenthurm öffentlich aufgelegt. Weitere nutzungsplanrelevante Pro-\n\njektänderungen ergaben sich im Jahr 2017. Es kam zu einer zweiten Teilrevision des Nutzungs-\n\nplans, die unter Abbruch des Auflageverfahrens aus dem Jahr 2010 im Jahr 2017 zur öffentli-\n\nchen Auflage gelangte. Weitere Projektänderungen folgten im Jahr 2019. Da diese Änderungen \n\nteilweise auf den Änderungen im Jahr 2017 aufbauen, erfolgte die öffentliche Auflage einer drit-\n\nten Nutzungsplan-Teilrevision im Jahr 2019 noch bevor die Revision aus dem Jahr 2017 abge-\n\nschlossen bzw. erlassen war. Beide Teilrevisionen, sowohl diejenige aus dem Jahr 2017 als auch \n\ndiejenige aus dem Jahr 2019, wurden vom Regierungsrat dann mit RRB Nr. 915 vom 29. No-\n\nvember 2022 erlassen. \n\n2.3 Umweltverträglichkeitsprüfung \n\n \n\nKoordiniert mit den Bauprojekten wurden die Umweltverträglichkeitsberichte (UVB) für den Aus-\n\nbau Dritte Altmatt Nord – Höli – Biberbrugg (Hauptstrasse Nr. 8) während 20 Tagen auf den \n\nKanzleien des Bezirks Einsiedeln sowie den Gemeinden Rothenthurm und Feusisberg öffentlich \n\naufgelegt. Die Publikation erfolgte im Amtsblatt vom 15. Januar 2010. In der Folge gingen meh-\n\nrere Einsprachen ein, wobei diese gestützt auf die durchgeführten Verhandlungen teilweise wieder \n\nzurückgezogen worden sind. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 360/2023 - 3/17 - 16. Mai 2023 \n\nGestützt auf Art. 13 Abs. 3 der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 19. Ok-\n\ntober 1988 (UVPV, SR 814.011) beantragte das kantonale Amt für Umweltschutz (AfU) dem Re-\n\ngierungsrat mit Schreiben vom 5. Oktober 2010, das Bauvorhaben unter Auflagen als umweltver-\n\nträglich zu bewilligen. \n\n \n\nAls Folge der verschiedenen, vorne beschriebenen Projektanpassungen musste der UVB im weite-\n\nren Verfahrensverlauf angepasst bzw. ergänzt werden. Gestützt darauf hat mit Schreiben vom \n\n12. Mai 2022 schliesslich auch das BAFU das Projekt als bewilligungsfähig beurteilt. \n\n \n\nIntegriert in die Projektgenehmigungen (vgl. dazu sogleich unten Ziff. 2.4) hat der Regierungsrat \n\ndas Bauvorhaben unter Abweisung der diesbezüglich verbliebenen Einsprachen schliesslich als \n\numweltverträglich beurteilt. \n\n2.4 Projektgenehmigung \n\n \n\nGemäss § 15 des Strassengesetzes vom 15. September 1999 (StraG, SRSZ 442.110) ersetzt das \n\nProjektgenehmigungsverfahren das Baubewilligungsverfahren nach dem Planungs- und Baugesetz \n\nvom 14. Mai 1987 (PBG, SRSZ 400.100). Alle für das Bauvorhaben erforderlichen Bewilligun-\n\ngen sind in diesem Verfahren einzuholen. \n\n \n\nDas Gesamtprojekt wurde in insgesamt neun Teilprojekten erarbeitet. Diese Projekte wurden ge-\n\nmäss § 16 StraG während 20 Tagen bei den Gemeinden Rothenthurm und Feusisberg sowie beim \n\nBezirk Einsiedeln öffentlich aufgelegt. Die Publikation erfolgte im Amtsblatt vom 15. Januar \n\n2010. Gegen das Projekt, inklusive den UVB, gingen insgesamt 43 Einsprachen ein. 34 dieser \n\nEinsprachen konnten vom Baudepartement in der Folge als gegenstandslos geworden abgeschrie-\n\nben werden. Die entsprechenden Abschreibungsverfügungen sind unangefochten in Rechtskraft \n\nerwachsen. \n\n \n\nMit Schreiben vom 26. Januar 2010 (Rothenthurm), 11. Februar 2010 (Feusisberg) und 27. Juli \n\n2010 (Einsiedeln) stimmten die Gemeinderäte bzw. der Bezirksrat den Bauprojekten zu. Der Ge-\n\nmeinderat Feusisberg empfiehlt, den SOB-Bahnübergang Waldschloss so zu schliessen, dass die-\n\nser für Fussgänger weiterhin benutzbar bleibt. \n\n \n\nAus verschiedenen Einspracheverhandlungen ergab sich, dass auf den Ausbau der bestehenden \n\nSchwyzerbruggstrasse verzichtet werden soll. Mit den Grundeigentümern konnte die Linienfüh-\n\nrung der neuen Strasse, welche rund 50 Meter parallel zur Schwyzerbruggstrasse verläuft, festge-\n\nlegt werden. Daher wurde im Amtsblatt vom 1. September 2O17 das Projekt bzw. Projektanpas-\n\nsung «Strassenausbau Dritte Altmatt Nord – Höli – Biberbrugg, Teilprojekt Ratenstrasse bis Un-\n\nterführung Leimloch», publiziert. Gegen dieses Teilprojekt gingen zwei Einsprachen ein. Beide \n\nEinsprachen konnten vom Baudepartement später als gegenstandslos geworden abgeschrieben \n\nwerden. Die Abschreibungsverfügungen sind unangefochten in Rechtkraft erwachsen. \n\nMit Protokollauszug vom 5. Oktober 2017 teilte der Gemeinderat Feusisberg mit, dass er keine \n\nEinwände zum Projekt hat. Der Bezirksrat Einsiedeln gab mit Protokollauszug vom 19. Oktober \n\n2017 ebenfalls sein Einverständnis zum Projekt bekannt. \n\n \n\nDie letzten beiden Projektanpassungen wurden im Amtsblatt vom 29. November 2019 publiziert \n\nund hatten folgenden Inhalt: \n\n– transparente Lärmschutzwand (LSW) auf der Gadenstatt-Brücke, Einsiedeln \n\n (Teilprojekt: Ausbau Hauptstrasse Nr. 8, Abschnitt Leimloch – Biberbrugg); \n\n– Unterführung Wettertanne, Einsiedeln \n\n (Teilprojekt: Ausbau Hauptstrasse Nr. 8, Abschnitt Tubenmoos - Leimloch). \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 360/2023 - 4/17 - 16. Mai 2023 \n\nDie LSW ist eine Projektergänzung auf der Gadenstatt-Brücke. Die Unterführung Wettertanne er-\n\nsetzt die Unterführung Tubenmoos, welche nicht gebaut wird. Gegen die LSW ging eine Einspra-\n\nche ein. Die Einsprache konnte vom Baudepartement später als gegenstandlos geworden abge-\n\nschrieben werden. Die Abschreibungsverfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. \n\nMit Schreiben vom 10. Februar 2020 teilte der Bezirksrat Einsiedeln mit, dass er die Projekte \n\nder LSW und der neuen Unterführung begrüsst und deswegen den beiden Projekten zustimmt. \n\n \n\nFür das Bauprojekt Dritte Altmatt Nord – Höli – Biberbrugg sind temporäre Rodungen von \n\n1100 m² sowie definitive Rodungen von 510 m² erforderlich. Das Amt für Wald und Naturgefah-\n\nren (AWN) beurteilte das Vorhaben aus forstlicher Sicht ebenfalls als bewilligungsfähig. Der Ro-\n\ndungsersatz für die temporäre Rodung wird an Ort und Stelle geleistet. Für die definitiven Ro-\n\ndungsflächen erfolgt die Kompensation durch Aufforstung auf KTN 1136 Einsiedeln. \n\n \n\nSchliesslich hat der Regierungsrat mit RRB Nr. 915/2022 die noch hängigen Einsprachen durch \n\nAbweisung beurteilt, die Teilrevisionen des Nutzungsplans Moorlandschaft Rothenthurm erlassen, \n\ndas Vorhaben als umweltverträglich beurteilt und das Projekt genehmigt. Gegen diesen Beschluss \n\nwurde beim kantonalen Verwaltungsgericht eine Beschwerde erhoben. Gestützt auf weitere Ver-\n\nhandlungen zwischen dem Baudepartement und dem betreffenden Beschwerdeführer zog dieser \n\nseine Beschwerde am 6. April 2023 vollumfänglich zurück, worauf das Verwaltungsgericht das \n\nVerfahren mit Verfügung vom 11. April 2023 abschrieb. Damit sind die Nutzungsplanteilrevisio-\n\nnen sowie die Projektgenehmigung des Regierungsrates in Rechtskraft erwachsen. \n\n3. Heutiger Zustand / Ausgangslage \n\n3.1 Bedeutung der Strasse \n\n \n\nDie schweizerische Hauptstrasse Nr. 8 (H8) ist die einzige leistungsfähige Strassenverkehrsver-\n\nbindung zwischen Ausser- und Innerschwyz und überdies auch eine wichtige Verbindung zwi-\n\nschen der Zentral- und der Ostschweiz. Für einen grossen Teil der Ostschweiz stellt sie die kür-\n\nzeste Verbindung zum Gotthard oder Richtung Luzern dar. Die H8 stellt die Verbindung zwischen \n\nden beiden Nationalstrassen A3 und A4 sicher. \n\n \n\nDas vorliegende Projekt für den Ausbau der H8 zwischen der Dritten Altmatt Nord, Höli und Bi-\n\nberbrugg ist eine stufengerechte Weiterentwicklung des 1968 vom Regierungsrat genehmigten \n\nGenerellen Projektes. Der Kantonsrat hat dieser Vorlage des Regierungsrates am 25. März 1969 \n\nzugestimmt. Damit wurde entschieden, dass beim Abschnitt Höli – Biberbrugg eine neue Linien-\n\nführung, vollständig östlich der SOB-Linie, realisiert werden soll. Das Bundesamt für Strassen \n\n(ASTRA) hatte der Vorlage ebenfalls im Gundsatz zugestimmt und festgehalten, dass die Ausfüh-\n\nrungsprojekte für die verschiedenen Teilstrecken auf dieser Grundlage ausgearbeitet werden sol-\n\nlen. \n\n3.2 Verkehrliche Belastung \n\n \n\nUnabhängig vom Ausbau des vorliegenden H8-Teilstückes und trotz gut ausgebauter, leistungsfä-\n\nhiger A4 als schnellste Verbindung zwischen der Südschweiz und dem Ballungsraum Zürich und \n\nteilweise auch der Ostschweiz wird die H8 an Bedeutung für den Strassenverkehr, vorab infolge \n\ndes Bevölkerungswachstums, in Zukunft wohl noch weiter zulegen. Der relativ schmale, ca. 6.2 \n\nbis 6.5 Meter breite Strassenabschnitt Dritte Altmatt Nord – Höli – Biberbrugg mit stark wech-\n\nselnden Gefällsverhältnissen und dem letzten bewachten SOB-Niveauübergang (Bahnübergang \n\nHöli 1, SOB km 20.854) ist der verkehrlichen Belastung und den Anforderungen der Sicherheit \n\nsowie des Umweltschutzes aber schon heute nicht mehr gewachsen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 360/2023 - 5/17 - 16. Mai 2023 \n\nDer durchschnittliche tägliche Verkehr (DTV 2020) auf der Hauptstrasse Nr. 8, Ortschaft Dritte \n\nAltmatt, beträgt rund 10 400 Fahrzeuge. Mit einer mittleren jährlichen Zunahme von 1.0 % wird \n\ndas tägliche Verkehrsaufkommen im Jahr 2035 etwa 12 100 betragen. Dies entspricht bspw. \n\ndem heutigen Verkehr zwischen Brunnen und Ibach/Schwyz. \n\n3.3 Situation Langsamverkehr \n\n \n\nSowohl südlich wie auch nördlich der Ausbaulücke zwischen der Dritten Altmatt und Biberbrugg \n\nsind entlang der H8 ausserorts beidseitig Radstreifen vorhanden. Dagegen finden sich im vorlie-\n\ngenden Projektabschnitt aktuell keine separaten Verkehrsflächen für die Velofahrer. Das Fehlen \n\nder Radstreifen auf dem Abschnitt Dritte Altmatt Nord bis Biberbrugg stellt ein Sicherheitsrisiko \n\ndar und erweist sich auch sonst nicht mehr als zeitgemäss. \n\n \n\nGemäss dem kantonalen Radroutenkonzept (RRB Nr. 945/2015) wird für den H8-Abschnitt \n\nDritte Altmatt – Höli und Höli – Biberbrugg ein hoher Handlungsbedarf ausgewiesen. Dass im Be-\n\nreich der H8-Ausbaulücke Massnahmen zu Gunsten des Velofahrers erforderlich sind, ergibt sich \n\nim Weiteren auch aus der regierungsrätlichen, vom Kantonsrat zustimmend zur Kenntnis genom-\n\nmenen Gesamtverkehrsstrategie 2040. \n\n3.4 Verkehrssicherheit \n\n \n\nDer Strassenabschnitt Dritte Altmatt Nord – Höli – Biberbrugg ist das letzte nicht ausgebaute \n\nbzw. sanierte Teilstück der H8 zwischen Schwyz und Pfäffikon. Es genügt insbesondere unter den \n\nAspekten der baulichen Ausführung und der Sicherheit den heutigen Anforderungen bei weitem \n\nnicht mehr. \n\n3.5 Öffentlicher Verkehr \n\n \n\nAuf dem geplanten Ausbauabschnitt der H8 verkehren zwei Buslinien: \n\n \n\n– Buslinie 507: Schwyz – Sattel-Aegeri – Rothenthurm – Biberbrugg (– Chaltenboden) \n\n– Buslinie 551: Einsiedeln – Bennau – Biberbrugg \n\n \n\nDie Buslinie 507 wird durch die Auto AG Schwyz betrieben. Sie verbindet den Kantonshauptort \n\nSchwyz und den Schwyzer Talkessel mit Ausserschwyz und der Region Einsiedeln. Die Busli-\n\nnie 551 wird durch die Postauto AG betrieben. Sie erschliesst die Ortschaft Bennau und die \n\nSiedlungen entlang der Schnabelsbergstrasse mit dem öffentlichen Verkehr. \n\n \n\nBeide Buslinien sind in der Verkehrsdrehscheibe Biberbrugg an das Bahnangebot der SOB ange-\n\nschlossen. Es bestehen Zuganschlüsse in Richtung Pfäffikon-Rapperswil, Wädenswil-Zürich, Ein-\n\nsiedeln sowie Arth-Goldau. \n\n \n\nDie Buslinien 507 und 551 bedienen den Weiler Schwyzerbrugg mit seinen rund 500 Bewohnern \n\nund Arbeitsplätzen (Quelle: Geoportal Schwyz, 347 Einwohner und 153 Angestellte im Umkreis \n\n300 m um die Haltestelle Bennau, Schwyzerbrugg). Die Haltestelle Bennau, Schwyzerbrugg, ver-\n\nzeichnet im Durchschnitt täglich rund 74 Ein- und Aussteiger. \n\n3.6 Lärmschutz \n\n \n\nDie bestehenden, jedoch zu sanierenden Strecken zwischen dem Projektbeginn (Dritte Altmatt \n\nNord) und Höli wie auch zwischen dem Anschluss Ratenstrasse und dem Projektende (Biber-\n\nbrugg) werden gemäss Lärmschutzverordnung (LSV) als geänderte Anlagen eingestuft. Diese Än-\n\nderungen haben für sechs Gebäude wesentliche lärmmässige Auswirkungen. Bei drei Gebäuden \n\nwird der massgebende Immissionsgrenzwert (IGW) überschritten. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 360/2023 - 6/17 - 16. Mai 2023 \n\n \n\nDer H8-Abschnitt Höli bis Biberbrugg mit dem neuen Anschluss Bennau ist gemäss LSV als Neu-\n\nanlage zu beurteilen. Dafür ist der Planungswert (PW) massgebend. Dieser wird bei 22 Gebäuden \n\noder erschlossenen, aber noch nicht überbauten Parzellen überschritten. \n\n3.7 Strassenentwässerung \n\n \n\nDas Strassenwasser entlang der H8 im ganzen Projektperimeter wird aktuell nicht gefasst. Das \n\nanfallende Wasser (u. a. mit Pneuabrieb, Autofetten und Salzrückständen aus Winterdienst) wird \n\nüber die Schulter ins angrenzende Wiesland und in die Moorflächen entwässert. Ausgenommen \n\ndavon sind der Ortsteil Schwyzerbrugg sowie der Abschnitt Einmündung Ratenstrasse bis zum An-\n\nschluss der neuen H8 an die bestehende Strasse in Biberbrugg. Das Strassenwasser im Ortsteil \n\nSchwyzerbrugg und von der Einmündung der Ratenstrasse bis zur SOB-Brücke in Biberbrugg wird \n\ngesammelt und in den Vorfluter (Biber) eingeleitet. \n\n4. Projektbeschrieb \n\n4.1 Konzept des Projekts \n\n \n\nMit dem vorliegenden Projekt wird die Sanierungs- und Ausbaulücke von 3920 m zwischen der \n\nDritten Altmatt Nord bis Biberbrugg geschlossen. Das Strassenbauvorhaben liegt zu grossen Tei-\n\nlen innerhalb des kantonalen Naturschutzgebiets Moorlandschaft Rothenthurm, der Moorland-\n\nschaft Nr. 1 Rothenthurm von nationaler Bedeutung sowie im BLN-Gebiet Nr. 1308 Moorland-\n\nschaft Rothenthurm – Altmatt – Biberbrugg. Zwischen Dritter Altmatt Nord und Höli verläuft die \n\nStrasse auf längerer Strecke durch beidseits unmittelbar angrenzende Hoch- und Flachmoorflä-\n\nchen von nationaler Bedeutung (Hochmoorobjekt Nr. 303 Altmatt-Biberbrugg, Flachmoorobjekt \n\nNr. 2896 Schlänggli-Biberbrugg). \n\n \n\nAb der Dritten Altmatt bis zur Höli verläuft das Trassee in der Horizontalen im Bereich der heuti-\n\ngen Strasse. Die Linienführung in diesem Abschnitt wurde nach der öffentlichen Auflage 2010 \n\noptimiert, damit keine Tangierung des nationalen Flachmoorperimeters erfolgt. Rund 300 m vor \n\ndem Bahnübergang Höli 1 verlässt die projektierte Strasse das bestehende H8-Trassee und ver-\n\nläuft neu parallel zum SOB-Geleise. Etwa 250 m vor dem Anschluss an das bestehende Trassee \n\nin Biberbrugg überquert die neue H8 auf der Gadenstatt-Brücke die Biber und das SOB-Geleise. \n\nAb der Gadenstatt-Brücke wird ein neuer Direktanschluss für Bennau erstellt. \n\n \n\nDie kantonseigene Ratenstrasse mündet künftig rund 370 m weiter nördlich, unmittelbar vor der \n\nTankstelle, in die (neue) H8. Die Verlängerung erfolgt auf der bestehenden Schwyzerstrasse (heu-\n\ntige H8). Gleichzeitig wird die bestehende Einmündung der Ratenstrasse so umgestaltet, dass \n\ndiese vortrittsberechtigt ist. \n\n \n\nDer bestehende Strassendamm südwestlich der Höli-Brücke wird abgetragen, da der Bahnüber-\n\ngang Höli 1 nur noch der Erschliessung landwirtschaftlicher Grundstücke dient. Der Bewirtschaf-\n\ntungsweg wird deshalb künftig dem natürlichen Terrain folgen und sich entsprechend besser in \n\ndie Landschaft einfügen. \n\n \n\nDie bestehende H8 ab dem Bahnübergang Höli 1 bis vor der Einmüdnung der Moosstrasse wird \n\nvollständig, inklusive dem künstlichen Damm, zurückgebaut. In den Flach- bzw. Hochmoorberei-\n\nchen wird auf dem Planum der heutigen Strasse Moor regeneriert. Ausserhalb der Moorflächen \n\nwird Wiesland rekultiviert. Nordwestlich des SOB-Trassees wird ein neuer Bewirtschaftungsweg \n\nerstellt. Dieser Weg wird in einem Abstand von 4.00 m (Schienenachse bis Wegrand) entlang des \n\nBahntrassees geführt. Er weist eine Breite von 3.00 m auf. Das Längenprofil wird dem bestehen-\n\nden Terrainverlauf angepasst. Die Fahrbahn des Weges besteht aus Kiessand. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 360/2023 - 7/17 - 16. Mai 2023 \n\n \n\nInsgesamt können mit dem H8-Ausbau sechs SOB-Bahnübergänge aufgehoben werden. Zudem \n\nwird der Bahnübergang Vor Altmatt 2 durch die SOB aufgehoben. Für die dadurch betroffenen \n\nGrundeigentümer und Pächter sucht die SOB eine alternative Erschliessung. Die SOB AG hat \n\ndem Bundesamt für Verkehr dafür am 25. November 2014 (letztmals ergänzt am 13. Juni 2019) \n\nein Plangenehmigungsgesuch eingereicht. Im Weiteren werden die Funktionen der Übergänge \n\nHöli 1 (nur noch Landwirtschaft) und Waldschloss (nur noch Langsamverkehr) den künftigen Nut-\n\nzungen angepasst. \n\n \n\nAls Ersatz für die Aufhebung des Bahnüberganges Wettertanne ist in der gleichen Lage die Unter-\n\nführung Wettertanne geplant. Diese dient der landwirtschaftlichen Nutzung und auch als Wander-\n\nwegverbindung. \n\n \n\nDurch die Aufhebung des SOB-Überganges Schwyzerbrüggli wird die Verbindung zwischen \n\nSchwyzerbrugg und Moosstrasse unterbrochen. Als Ersatz dafür ist ab dem Knoten Schwyzer-/Ra-\n\ntenstrasse eine neue Verbindungsstrasse zur bezirkseigenen Moosstrasse geplant. Die Untere \n\nMoosstrasse kann in diesem Zusammenhang zurückgebaut bzw. den neuen Verhältnissen ange-\n\npasst werden. \n\n4.2 Wesentlicher baulicher Beschrieb \n\n4.2.1 Ausbau \n\n \n\nMit dem vorliegenden Projekt wird die Ausbaulücke zwischen der Dritten Altmatt Nord bis Bi-\n\nberbrugg mit einer insgesamt (mindestens) 9.00 m breiten Fahrbahn geschlossen. Damit können \n\ndie Begegnungsfälle Lastwagen/Lastwagen bzw. Bus und Reisecar gesichert stattfinden. Inner-\n\nhalb der Fahrbahn werden in beiden Richtungen Radstreifen von mindestens 1.25 m Breite mar-\n\nkiert. Beträgt die Steigung mehr als vier Prozent, werden die Radstreifen normengerecht verbrei-\n\ntert. Die beiden Spuren für den motorisierten Individualverkehr weisen eine konstante Breite von \n\n3.25 m auf. \n\n \n\nDie H8 ist eine Hauptverkehrsstrasse (HVS). Die Ausbaugeschwindigkeit beträgt 80 km/h. Die \n\nProjektierungsgeschwindigkeit auf der freien Strecke beträgt ebenfalls 80 km/h. In den Knotenbe-\n\nreichen und den Siedlungsgebieten wird sie auf 60 km/h herabgesetzt. \n\n \n\nZwischen der Höli-Brücke und der Gadenstatt-Brücke sind in beiden Fahrrichtungen drei Aus-\n\nstellplätze (Länge 26 Meter/Breite 3 Meter) geplant. Diese dienen primär dem Betrieb des Tief-\n\nbauamtes zur Verrichtung des betrieblichen Unterhaltes. Darüber hinaus wird auch das kurzzei-\n\ntige Anhalten der Verkehrsteilnehmer möglich sein. Hingegen wird das Parkieren mit einer ent-\n\nsprechenden Verkehrsanordnung untersagt. \n\n4.2.1.1 Horizontale Linienführung \n\n \n\nAb der Dritten Altmatt verläuft die Strasse in einer rund 350 m langen Geraden parallel zum \n\nSOB-Trassee. Danach folgt eine langgezogene, s-förmige Linienführung zur Höli-Brücke. Die Brü-\n\ncke überquert den Schwarzenbach mit einem Radius von 405 m und verläuft danach entlang der \n\nSOB. Der Abstand von der Gleisachse zum Strassenrand beträgt zwischen 8.6 und 14.6 m. Bis \n\nzum Leimloch verläuft die neue Strasse in einer Geraden und umfährt den Ortsteil Schwyzerbrugg \n\nmit einem Radius von 300 m südöstlich des SOB-Trassees. Ab der künftigen Unterführung Leim-\n\nloch bis kurz vor dem Abzweiger nach Bennau auf der Gadenstatt-Brücke verläuft die neue \n\nStrasse in einer 180 m langen Geraden. Danach folgt auf einer Länge von rund 390 m die s-för-\n\nmige Anpassung mit zwei Radien (von je 435 m) der Brücke an die bestehende Hauptstrasse \n\nNr. 8 in Biberbrugg. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 360/2023 - 8/17 - 16. Mai 2023 \n\n4.2.1.2 Vertikale Linienführung \n\n \n\nAuf dem Abschnitt Dritte Altmatt bis Höli-Brücke wird die bestehende Abfolge von Kuppen und \n\nWannen aufgehoben. Damit können die Vorgaben der einschlägigen Normen zu den vertikalen \n\nSichtweiten eingehalten werden. Anfänglich beträgt das Längsgefälle 0.5 % (Länge 530 m) und \n\nsteigt danach bis zum Hochpunkt (Länge 260 m) auf 3.0 %. Danach fällt die neue Strasse mit \n\ndem Gefälle von 3.9 % zur Höli-Brücke und überquert sie mit diesem konstanten Gefälle. Etwa \n\n600 m nach der Höli-Brücke wird das Längsgefälle auf 2.3 % reduziert. Dieses Gefälle endet \n\nnach 540 m bei der Querung der Moosstrasse. Anschliessend fällt die neue Strasse auf einer \n\nLänge von 600 m mit 5.3 % Richtung Gadenstatt-Brücke ab. Rund 70 m vor dem südlichen Wi-\n\nderlager der Brücke wird das Längsgefälle auf 1.3 % reduziert. Dieses Gefälle wird konstant über \n\ndie ganze Länge der Gadenstatt-Brücke von 510 m bis zur Anpassung an die bestehende Strasse \n\nin Biberbrugg beibehalten. \n\n4.2.1.3 Baugrund/Strassenoberbau \n\n \n\nDas Trassee im Projektperimeter liegt im Bereich von Deckschichten, Moränen und künstlichen \n\nAuffüllungen. Die Deckschichten sind generell schlecht tragfähig und setzungsempfindlich. Sie \n\nsind teilweise oder ganz durch tragfähiges Material zu ersetzen oder mit einem Gründungssystem \n\nzu überbrücken. Unter den Deckschichten liegt die Moräne, welche teilweise aufgelockert ist. Die \n\nMoräne stellt einen tragfähigen und setzungsunempfindlichen Untergrund dar. \n\n \n\nGenerell erfolgt auf der gesamten Strecke ein Materialersatz von mindestens 30 cm zur Gewähr-\n\nleistung der Bau- und Transportpisten. Im gesamten Abschnitt wird auf dem Planum ein Geogit-\n\nter als Fundationsbewehrung bzw. Fundationsverstärkung eingelegt. \n\n \n\nBei den Seeablagerungen sowie aufgrund des Moorschutzes ist der Ersatz der wenig tragfähigen \n\nDeckschicht nicht möglich, da diese Schichten zur Gewährleistung des Wasserhaushaltes des \n\nMoors erhalten bleiben müssen. Entsprechend wird die neue Strasse mit einem erdbewehrten \n\nDamm auf die tragfähige Moräne aufgeständert bzw. die Deckschichten werden überbrückt. Zur \n\nÜberbrückung der Deckschichten wird in diesen Bereichen eine Bodenverbesserung mittels eines \n\nPfahlgründungssystems und eines bewehrten Erdkörpers ausgeführt. Mit dem bewehrten Erdkör-\n\nper werden die Einleitung der Lasten durch Lastumverteilung innerhalb des bewehrten Erdkörpers \n\nin die Pfähle sichergestellt sowie Durchstanzeffekte vermieden. Die Bewehrung überbrückt durch \n\ndie Membranwirkung den wenig tragfähigen Boden zwischen den Traggliedern, der je nach den \n\nSteifigkeitsverhältnissen zwischen ihm, dem bewehrten Erdkörper und den Traggliedern teilweise \n\noder nahezu vollständig entlastet wird. \n\nDie Überbrückung der Deckschichten ist mittels Betonrammpfählen vorgesehen. Dabei werden \n\nvorgefertigte Betonpfähle mit einem Durchmesser von ca. 25 cm in einem Raster mit Abständen \n\nvon je etwa 1.3 m bis in die Moräne gerammt. Nach dem Abkappen der Pfähle auf Planiehöhe \n\nwerden die vorfabrizierten oder örtlich erstellten Kopfplatten versetzt. Im Anschluss erfolgt der \n\nerdbewehrte Dammaufbau. \n\n \n\nAb der Projektgrenze bei der Dritten Altmatt Nord werden die Deckschichten auf einer Länge von \n\n270 m komplett ersetzt. Abgesehen von einer rund 135 m langen Strecke im Böschungsein-\n\nschnitt wird die Strasse in der Fortsetzung bis zum südlichen Widerlager der Höli-Brücke aufge-\n\nständert. Ab dem nordöstlichen Widerlager der Höli-Brücke bis zur heutigen Moosstrasse ist ein \n\nMaterialersatz von mindestens 30 cm geplant. Im Bereich des Tubenmoos wird auf einer Länge \n\nvon 400 m die Deckschicht (Mächtigkeit 1.5 bis 2.0 m) bis auf die Oberkante der Moräne voll-\n\nständig ersetzt. Ab der Moosstrasse sind für den Strassenbau auf einer Länge von 170 m in Ge-\n\nländemulden Schüttungen bis zu 3 m erforderlich. Da der Untergrund aus Deckschichten und \n\nSeeablagerung besteht, resultieren Setzungen bzw. Langzeitsetzungen bis zu 13 cm. Die Strasse \n\nwird in diesem Bereich ebenfalls aufgeständert. Im Bereich Schwyzerbrugg verläuft die neue \n\nStrasse in einem Einschnitt. Deshalb genügen dort ein minimaler Materialersatz von 30 cm und \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 360/2023 - 9/17 - 16. Mai 2023 \n\ndie Einlage von Geogitter. Bei der Unterführung Leimloch wäre ein Materialersatz bis zu 4 m er-\n\nforderlich. Da dies nicht wirtschaftlich und umwelttechnisch nicht sinnvoll ist, wird die neue \n\nStrasse in diesem Bereich auf einer Länge von 150 m mittels Betonrammpfählen auf die Moräne \n\nfundiert. \n\n \n\nDie H8 erfüllt die Funktion als schweizerische Hauptverkehrsstrasse. Deshalb sowie unter Berück-\n\nsichtigung des Verkehrsaufkommens ist die Strasse der Verkehrslastklasse T5 zugeordnet. Die \n\nStärke der Fundationsschicht beträgt 70 cm und erfüllt die Anforderungen an die Frostsicherheit. \n\nDer dreischichtige Belag weist eine Gesamtstärke von 22 cm auf. \n\n4.2.2 Bushaltestellen für den öffentlichen Verkehr \n\n \n\nMit der Inbetriebnahme der neuen H8 wird die Buslinie 507 Schwyz – Biberbrugg ab der Dritten \n\nAltmatt ohne Zwischenhalte direkt bis nach Biberbrugg geführt. Die Buslinie 551 Einsiedeln – \n\nBiberbrugg wird den Weiler Schwyzerbrugg weiterhin bedienen. Sie führt zukünftig ab Bennau \n\nüber die Moosstrasse zur neuen Verbindungsstrasse (ca. 50 m nördlich der Schwyzerbruggstrasse) \n\nzum Weiler Schwyzerbrugg. An der neuen Verbindungsstrasse werden in beiden Fahrtrichtungen \n\nje eine Bushaltestelle errichtet, welche die Anforderungen des Behindertengleichstellungsgeset-\n\nzes erfüllen. Es ist vorgesehen, das Angebot der Buslinie 551 in Zusammenarbeit mit dem Bezirk \n\nEinsiedeln auszubauen. Damit kann für den Weiler Schwyzerbrugg die öV-Erschliessungsqualität \n\ngesichert werden und gleichzeitig das Angebot in Bennau, entlang der Schnabelsbergstrasse, so-\n\nwie in Einsiedeln verbessert werden. \n\n4.3 Kunstbauten \n\n \n\nDie 114 m lange Höli-Brücke überquert die Geländevertiefung mit dem Schwarzenbach. Diese \n\nBrücke ist als 6-feldriger Durchlaufträger aus Stahlbeton geplant. Die Widerlager und Pfeiler wer-\n\nden auf kleinkalibrigen Bohrpfählen fundiert. Zwischen den Pfeilern 2 und 3 beträgt die lichte \n\nHöhe bis zu 13.5 m. Diese grosse Höhe und der mäandrierende Schwarzenbach bilden eine ide-\n\nale Voraussetzung für den Wildwechsel. \n\n \n\nAn der Stelle des heutigen SOB-Bahnüberganges ist die Unterführung Wettertanne geplant. Das \n\nLichtraumprofil weist eine Breite von 4.00 m und eine Höhe von 3.50 m auf. Die Unterführung \n\nhat eine Länge von 24.3 m. Am Anfang und am Ende werden parallel zum H8- bzw. dem SOB-\n\nTrasse Portalmauern erstellt, um die Höhendifferenzen vom gewachsenen Terrain bis zum Geleise \n\nbzw. der Fahrbahn abzufangen. Die Unterführung wird als flach fundierter, geschlossener Rah-\n\nmenquerschnitt in monolithischer Stahlbetonbauweise erstellt. Die Zufahrten zur Unterführung \n\nwerden mit einem befestigten Belag ausgeführt und weisen eine Breite von 3.00 m auf. Die Zu-\n\nfahrt ab der Moosstrasse hat eine Länge von 138 m und eine maximale Längsneigung von 8.0 %. \n\nVon der Schwyzerstrasse bis zur Unterführung beträgt die Länge 147 m und das maximale Ge-\n\nfälle 9.0 %. \n\n \n\nDie neue Verbindungsstrasse vom Knoten Schwyzer-/Ratenstrasse bis zur bezirkseigenen \n\nMoosstrasse unterquert im Leimloch, nordöstlich des Weilers Schwyzerbrugg, das SOB-Geleise \n\nund die künftige H8. Die dafür erforderliche Unterführung hat eine Länge von 32.5 m und eine \n\nnutzbare Breite von 8.5 m. Die Durchfahrtshöhe, inklusive Bautoleranz, beträgt 4.6 m. Die Unter-\n\nführung wird als flach fundierter, geschlossener Rahmenquerschnitt in monolithischer Stahlbe-\n\ntonbauweise erstellt. Die Einschnittbereiche der Zufahrten werden beidseitig als Wanne ausgebil-\n\ndet. An diese schliessen Winkelstützmauern an. Die Wannen werden monolithisch an die Unter-\n\nführung angeschlossen und wie die Stützmauern flach fundiert. Die Unterführung wie auch die \n\nWannen werden wasserdicht ausgebildet und gegen Auftrieb bemessen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 360/2023 - 10/17 - 16. Mai 2023 \n\nIm Gebiet Leimloch bis Biberbrugg verläuft die geplante H8 auf der 325 m langen Gadenstatt-\n\nBrücke. Es handelt sich dabei um eine 15-feldrige Stahlbeton-Brücke. Etwa in der Mitte der Brü-\n\ncke ist der neue Anschluss für Bennau, ebenfalls mit einer 5-feldrigen Brücke, geplant. Das Wi-\n\nderlager Bennau und die Stützen der Brücke werden mittels Bohrpfählen auf der Moräne fundiert. \n\nDie Fundation des südlichen und nördlichen Widerlagers erfolgt mit Reibungspfählen. \n\n4.4 Naturgefahren \n\n \n\nLokal, im Bereich Dritte Altmatt Nord, ist für den Chlausenbach eine distanzabhängige Gefähr-\n\ndung von Restgefährdung bis erheblich bestimmt. Ein Gefahrenhinweis besteht für den Seiten-\n\nbach des Chlausenbaches nördlich der Dritten Altmatt. \n\n \n\nEin Screening der Gefahrengutrisiken auf der H8 von 2019 zeigte, dass für den vorliegenden Pro-\n\njektabschnitt keine nicht akzeptablen Risiken bestehen. \n\n4.5 Lärmschutzmassnahmen \n\n \n\nIm UVB 2010 wurde die Beurteilung der Emissionen und Immissionen von Lärm für den Be-\n\ntriebszustand 2015 auf der Grundlage eines DTV von 11 336 Fahrzeugen je 24 Std. durchge-\n\nführt. Die effektiven Daten für das Jahr 2015 für die Verkehrszählstelle in der Dritten Altmatt, \n\nRothenthurm, zeigten einen DTV von 9898 Fahrzeugen je 24 Std. Im Rahmen des UVB 2010 \n\nwurde der DTV in der Betriebsphase 2015 somit überschätzt (ca. +15 %). Dies bedeutet, dass \n\ndas Verkehrsaufkommen im Betriebszustand 2030 in etwa dem DTV, der im UVB 2010 für die \n\nBerechnung der Emissionen und Immissionen (Betriebszustand 2015) verwendet wurde, ent-\n\nspricht. Es resultieren keine wahrnehmbaren Differenzen, da die Verkehrszunahme lediglich \n\n6.7 % beträgt. \n\n \n\nDie Beurteilung der Ausgangs- und Betriebszustände 2015 ergab, dass bei sechs Gebäuden \n\nSchallschutzmassnahmen erforderlich sind, da die Planungs- bzw. Immissionsgrenzwerte über-\n\nschritten werden. Bei diesen Gebäuden werden an den Fassaden mit Grenzwertüberschreitungen \n\nSchallschutzfenster eingebaut. \n\n \n\n50 m vor der Querung der Moosstrasse Richtung Biberbrugg ist südseitig der H8 eine 240 m \n\nlange und 3.0 m hohe Lärmschutzwand geplant. Im Weiteren wird rund 40 m nach der \n\nMoosstrasse bis zum Widerlager der Gadenstatt-Brücke auf der Nordseite der H8 eine 590 m \n\nlange Lärmschutzwand gebaut. Diese hat anfänglich die Höhe von 3.0 m. Nach 390 m wird die \n\nWand auf 4.0 m erhöht. Beim Projektende, Anschluss an die bestehende H8 in Biberbrugg, ist \n\nsüdöstlich der Strasse eine Schutzwand von 110 m Länge und 1.0 m Höhe geplant. Die vorge-\n\nnannten Wände werden mit anthrazitfarbigen Lärmschutzelementen aus vorfabriziertem Beton, \n\nbeidseitig absorbierend, ausgeführt. \n\n \n\nAuf der Gadenstatt-Brücke ist vom südlichen Widerlager bis zur Abzweigung des Zubringers  \n\nBennau auf der Ostseite eine 148 m lange und 2.0 m hohe Lärmschutzwand geplant. Zum Vogel-\n\nschutz wird diese transparente Wand mit bedruckter und einlaminierter Folie erstellt. \n\n4.6 Fahrzeugrückhaltesysteme Leitelemente \n\n \n\nDie minimalsten Abstände der Fahrbahnränder zur Achse der SOB-Gleise betragen 6.8 m (Ab-\n\nschnitt Dritte Altmatt – Höli) und 8.6 m (Abschnitt Tubenmoos – Leimloch). Der gemäss Norm \n\nerforderliche Minimalabstand von 6.0 m für eine Hauptverkehrsstrasse wird eingehalten. Es sind \n\nsomit grundsätzlich keine passiven Schutzeinrichtungen/Leiteinrichtungen infolge Gleisnähe er-\n\nforderlich. Trotzdem ist es unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit notwendig, vor der Inbetrieb-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 360/2023 - 11/17 - 16. Mai 2023 \n\nnahme der neuen Strassenanlage zusammen mit der SOB anhand der dannzumal gültigen Nor-\n\nmen die Notwendigkeit des Einsatzes von Fahrzeugrückhaltesystemen an den exponierten Stellen \n\nzu beurteilen. \n\n \n\nIn den Bereichen mit einer Dammhöhe grösser als 2.0 m werden entlang der Strassenränder Leit-\n\nschranken montiert. Aufgrund der Tatsache, dass die Strassenanlage in der Moorlandschaft liegt \n\nund deshalb dem Landschaftsschutz grosse Bedeutung zukommt, werden die Fahrzeugrückhalte-\n\nsysteme und Leitelemente mit grosser Zurückhaltung eingesetzt. \n\n \n\nAuf der Höli- und der Gadenstatt-Brücke sowie im Bereich der Unterführungen Wettertanne und \n\nLeimloch werden beidseitig der Fahrbahn Leitschranken montiert. Ebenso sind im Bereich von \n\nFliessgewässern, welche die H8 queren, Leitschranken vorgesehen. Zudem werden auch in den \n\nBereichen mit Lärmschutzwänden entlang des Fahrbahnrandes Leitschranken angebracht. \n\n4.7 Entwässerungskonzept \n\n \n\nAb dem Projektbeginn bis zur Höli-Brücke und ab der Unterführung Leimloch bis zur Gadenstatt-\n\nBrücke wird das Fahrbahnwasser beidseits der Strasse via begrünte Sickermulden (anstelle Be-\n\nton-Strassenschale) und Schlammsammler den Sammelleitungen zugeführt. Der Abstand der \n\nSchlammsammler beträgt in der Regel 25 bis 45 m. Das Wasser der Sammelleitungen wird am \n\nPerimeteranfang oder -ende der SABA in der Dritten Altmatt oder in Biberbrugg zugeleitet. Das \n\nFahrbahnwasser der beiden Brücken wird mit Einlaufschächten gesammelt und über die Sammel-\n\nleitung der SABA Biberbrugg zugeleitet. \n\n \n\nAb dem nördlichen Widerlager der Höli-Brücke bis zur Unterführung Leimloch fliesst das Fahr-\n\nbahnwasser beidseits in die Bankette, welche als Versickerungsgräben ausgebildet werden. Der \n\nVersickerungskörper ist so aufgebaut, dass das Fahrbahnwasser gereinigt der Sickerleitung zu-\n\nfliesst und dieses Wasser ohne weitere Behandlung der Biber zugeführt werden kann. Bei starken \n\nRegenereignissen ist davon auszugehen, dass nicht alles Wasser versickern kann und oberfläch-\n\nlich auf den Versickerungsgräben abfliesst. Dieses Überschusswasser wird via Sammelleitung der \n\nSABA in Biberbrugg zugeführt. Zur Aufnahme dieses Wassers werden in einem Abstand von rund \n\n90 m Schächte im Bereich der Versickerungsgräben angeordnet. \n\n \n\nDie SABA in der Dritten Altmatt wurde mit dem Strassenausbau Zweite Altmatt – Dritte Altmatt \n\nSüd, Rothenthurm, im Jahr 2007 gebaut und im Herbst 2007 in den Betrieb genommen. Die \n\nLeistungsfähigkeit dieser Anlage wurde darauf ausgelegt, dass das Fahrbahnwasser von der Drit-\n\nten Altmatt Nord bis zur Wasserscheide (345 m) vor der Höli-Brücke zugeleitet und gereinigt wer-\n\nden kann. \n\n \n\nDie SABA Biberbrugg ist so konzipiert, dass das Fahrbahnwasser ab dem Hochpunkt südlich der \n\nHöli-Brücke – welches nicht über die Versickerung abgeleitet wird – gereinigt und danach der Alp \n\nzugeleitet werden kann. \n\n4.8 Werkleitungen \n\n \n\nDas Elektrizitätswerk Schwyz AG (EWS) beabsichtigt, die Versorgungssicherheit der Gemeinde \n\nRothenthurm zu verbessern. Dafür sind im Strassentrassee voraussichtlich zwei Kabelschutzrohre \n\n(Durchmesser 120 mm) zwischen der Dritten Altmatt und dem Löchli in der Schwyzerbrugg erfor-\n\nderlich. Die Projektierungsarbeiten dafür starten in der nächsten Projektphase. Gleichzeitig wird \n\nauch Kontakt mit dem Bezirk Einsiedeln, den Gemeinden Rothenthurm und Feusisberg sowie \n\nweiteren Werkeigentümern aufgenommen, um deren Bedürfnisse zur Anpassung der Infrastruktur \n\nabzuklären. Die Koordination obliegt dem Tiefbauamt. Für die erforderlichen Bewilligungen der \n\nLeitungen sowie deren Finanzierung sind die Werke selber zuständig. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 360/2023 - 12/17 - 16. Mai 2023 \n\nVon der Dritten Altmatt bis Biberbrugg wird im neuen H8-Trassee ein Leerrohr (Durchmesser 120 \n\nmm) für künftige Bedürfnisse des Strasseneigentümers verlegt. \n\n4.9 Flora und Fauna \n\n \n\nDie Sanierung, der Ausbau und die Verlegung der Hauptstrasse sind mit der Inanspruchnahme \n\nvon Moorflächen, somit auch von Lebensräumen von Flora und Fauna, in den Gebieten Höli und \n\nTubenmoos verbunden. Der grosszügige Moorersatz, die Arrondierung von Moorflächen infolge der \n\nVerlegung der Hauptstrasse und von Bewirtschaftungswegen sowie die ökologischen Aufwertungs-\n\nmassnahmen im Hochmoor, im Wald und entlang von Fliessgewässern haben insgesamt aber Er-\n\nweiterungen und die bessere Vernetzung der Lebensräume von Flora und Fauna zur Folge. \n\n4.10 Ökologische Aufwertungs- und Ersatzmassnahmen \n\n \n\nLässt sich eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Lebensräume durch technische Eingriffe unter \n\nAbwägung aller Interessen nicht vermeiden, so hat der Verursacher gemäss Art. 18 Abs. 1ter des \n\nBundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli 1966 (NHG, SR 451) für beson-\n\ndere Massnahmen zu deren bestmöglichem Schutz, für Wiederherstellung oder ansonsten für an-\n\ngemessenen Ersatz zu sorgen. Diese Pflicht als Verursacher trifft bei kantonalen Strassenbauten \n\nden Kanton als Träger der Hauptstrasse. Nach Art. 18b Abs. 1 NHG haben die Kantone für \n\nSchutz und Unterhalt der Biotope von regionaler und lokaler Bedeutung zu sorgen.  \n\nIn intensiv genutzten Gebieten inner- und ausserhalb von Siedlungen sorgen die Kantone für öko-\n\nlogischen Ausgleich mit Feldgehölzen, Hecken, Uferbestockungen oder mit anderer naturnaher \n\nund standortgemässer Vegetation. Dabei sind die Interessen der landwirtschaftlichen Nutzung zu \n\nberücksichtigen (Art. 18b Abs. 2 NHG). \n\n \n\nIm Rahmen des vorliegenden Projekts wurden im gesamten Projektperimeter diverse ökologische \n\nund landschaftliche Aufwertungs- und Ersatzmassnahmen geprüft. Folgende Massnahmen kön-\n\nnen umgesetzt werden: \n\nÖkologische Aufwertungsmassnahmen: \n\n \n\n– Aufwertung durch Arrondierung und Ersatz von Moorvegetation im Verhältnis 1:2.9 in den Ge-\n\nbieten Bannwald/Schlüssel, Höli und Tubenmoos; \n\n– Hochmoorregeneration und Aufwertung von Hochmoorflächen mittels Bewirtschaftungsaufgabe \n\nund Durchforstung im Gebiet Fulenmöösli/Bannwald; \n\n– Revitalisierung von Bachgerinnen und Neuanlage von Torfstichtümpeln am Distelbach; \n\n– Aufwertungen am Chlausenbach zur Wiederherstellung der Fischgängigkeit und Durchlässig-\n\nkeit für Kleinsäuger in der Dritten Altmatt;  \n\n– Aufwertungsmassnahmen durch Gebüschpflanzungen und Bewirtschaftungsextensivierung am \n\nSchwarzenbach im Gebiet Höli; \n\n– Waldrandaufwertung im Inneren Bann; \n\n– Wald- und Waldrandaufwertung im Unteren Bann. \n\n \n\nLandschaftliche Aufwertungsmassnahmen: \n\n \n\n– Pflanzung von Einzelbäumen und Baumhecken mit extensiv bewirtschafteten Krautsäumen \n\nzwischen Zweiter und Dritter Altmatt. \n\n4.11 Bauprogramm / Bauablauf / Verkehrsführung \n\n \n\nGemäss aktuellem Planungsstand wird ca. ab Frühling 2025 die neue Verbindungsstrasse ab der \n\nSchwyzerstrasse (heutige H8) zur Moosstrasse mit der Unterführung Leimloch gebaut. Danach \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 360/2023 - 13/17 - 16. Mai 2023 \n\nkann auch mit dem Bau der Gadenstatt-Brücke begonnen werden, und es werden in diesem zeit-\n\nlichen Umfeld oder allenfalls schon vorgezogen auch noch die notwendigen Installationsplätze er-\n\nstellt. Etwa ab anfangs 2026 kann sodann auch mit dem Trasseebau zwischen der Höli- und der \n\nGadenstatt-Brücke begonnen werden. Gleichzeitig werden die Unterführung Wettertanne sowie \n\nder neue Bewirtschaftungsweg parallel zum SOB-Trassee gebaut. Auch wird mit dem Bau der \n\nHöli-Brücke gestartet. Diese Arbeiten dauern insgesamt rund vier Jahre und können abseits des \n\nH8-Verkehrs ausgeführt werden. Nach der Inbetriebnahme des Abschnittes Höli bis Biberbrugg \n\nkann die heutige H8 zwischen der Höli und der Einmündung der Moosstrasse zurückgebaut und \n\nim Bereich des Flachmoors (FM) regeneriert bzw. rekultiviert (ausserhalb FM) werden. \n\n \n\nNach der Inbetriebnahme des Abschnittes Höli bis Biberbrugg wird die Strecke Dritte Altmatt \n\nNord bis Höli in drei Jahresetappen ausgeführt. Die Etappierung ist unumgänglich, da der Ausbau \n\nunter Verkehr erfolgen muss. Es ist geplant, den Verkehr auch während den Bauarbeiten zweispu-\n\nrig zu führen. Dafür werden provisorische Fahrbahnen neben der H8 erstellt. Da die Provisorien in \n\nder Moorlandschaft Rothenthurm und teilweise auch im Flachmoor liegen, müssen diese jeweils \n\nin der vegetationsarmen Zeit (November bis März) erstellt bzw. zurückgebaut werden. Die eigent-\n\nlichen Strassenbauarbeiten an der H8 erfolgen dann jeweils vom Frühjahr bis in den Herbst. \n\n \n\nInsgesamt wird für den Strassenausbau Dritte Altmatt Nord – Höli – Biberbrugg mit einer Bauzeit \n\nvon sieben Jahren gerechnet (inklusive den Fertigstellungs- und Abschlussarbeiten). Vorbehältlich \n\nvon Änderungen beim Bauablauf ist dabei aber bereits nach einer Bauzeit von etwa vier Jahren \n\ndie Inbetriebnahme der Teilstrecke Höli – Biberbrugg vorgesehen, womit ab diesem Zeitpunkt der \n\nWeiler Schwyzerbrugg vom Durchgangsverkehr entlastet werden könnte. \n\n5. Kosten und Finanzierung \n\n5.1 Kostenvoranschlag \n\n \n\nDer Kostenvoranschlag ist für die Bauhaupt- und Baunebenarbeiten mit projektbezogenen Voraus-\n\nmassen anhand des Normpositionenkatalogs ausgearbeitet worden. Auf Preisbasis April 2022 \n\n(Genauigkeit ± 10 %) ergibt sich folgender Kostenvoranschlag: \n\n \n\nA) Bauhauptarbeiten Fr. 90 200 000.-- \n\nB) Baunebenarbeiten Fr. 3 580 000.-- \n\nC) Dienstleistungen Fr. 17 170 000.-- \n\n Total Baukosten Fr. 110 950 000.-- \n\nD) Landerwerb, Entschädigungen Fr. 1 420 000.-- \n\n+ Offene Reserve (ca. 9.6 %) Fr. 10 630 000.-- \n\n Total Kosten, inklusive 7.7 % MWST, brutto Fr. 123 000 000.-- \n\n \n\nIn den Bauhauptarbeiten sind neben den Richtkosten für den Neubau eines Kantonsstrassenab-\n\nschnitts vor allem die neue, zugunsten des Veloverkehrs um rund 50 % verbreiterte Strassenan-\n\nlage mit den zufolge des Moorschutzes und der ungenügenden Tragfähigkeit des Moorbodens er-\n\nforderlichen umfassenden und aufwendigen Fundationsarbeiten sowie die neuen Brücken und \n\nUnterführungen die massgebenden Kostengrössen. \n\n \n\nAufgrund der Tatsache, dass der Kostenvoranschlag gemäss üblicher Anforderungen eine Genau-\n\nigkeit von ± 10 % auszuweisen hat und demzufolge um diese Grösse über- oder unterschritten \n\nwerden kann, wird im Hinblick auf mögliche unvorhergesehene Projekteinflüsse eine offene Re-\n\nserve von 10 % der Baukosten ausgewiesen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 360/2023 - 14/17 - 16. Mai 2023 \n\n5.2 Landerwerb \n\n \n\nFür das Projekt werden insgesamt rund 60 000 m² Land beansprucht. Davon können etwa \n\n1600 m2 mit Dienstbarkeitsverträgen geregelt werden. Die übrige Fläche wird erworben. Die ent-\n\nsprechenden Landerwerbsverhandlungen wurden bereits durchgeführt, wobei mit einzelnen \n\nGrundeigentümern schon unterzeichnete Landerwerbsverträge vorliegen. \n\n \n\nFür die insgesamt elf Aufwertungs- und Ersatzmassnahmen konnten mit den Grundeigentümern \n\ndie Verträge abgeschlossen bzw. die erforderlichen Einverständnisse eingeholt werden. \n\n \n\nIm Kostenvoranschlag sind nebst den (gestützt auf die letztjährige Revision des Enteignungsge-\n\nsetzes vom 22. April 2009 [EntG, SR 470.100] angepassten) Landerwerbskosten alle weiteren \n\nAufwendungen (Entschädigungen für Inkonvenienzen, Geometer- und Grundbuchkosten, Notari-\n\natsgebühren etc.) und baulichen Folgekosten enthalten. \n\n5.3 Strassenbauprogramm und Finanzierung \n\n \n\nDas Projekt ist im Strassenbauprogramm 2022–2036 (RRB Nr. 545/2021) aufgeführt, und es \n\nsind darin für die kommenden Jahre Mittel dafür eingestellt. \n\n \n\nFür das Vorhaben können neben den jährlichen Pauschalbeiträgen für die H8 keine weiteren, pro-\n\njektbezogenen Bundesbeiträge geltend gemacht werden. \n\n \n\nDie Ausgaben sind im Aufgaben- und Finanzplan 2023–2026 berücksichtigt. Diese gehen zulas-\n\nten der Investitionsrechnung (Ausbaukosten Hauptstrassen) und werden der Kostenstelle 282050 \n\nKontogruppe 5010 belastet. \n\n5.4 Folgekosten \n\n \n\nNach dem Ausbau der Hauptstrasse Nr. 8, Dritte Altmatt Nord – Höli – Biberbrugg, wird die Fahr-\n\nbahnfläche, inklusiv Trottoir in Biberbrugg, auf diesem Abschnitt zunehmen und dabei auch zu-\n\nsätzliche Kunstbauten (Höli- und Gadenstatt-Brücken sowie Unterführungen Leimloch und Wet-\n\ntertanne) aufweisen. Im Weiteren ist künftig eine durchgehende Strassenentwässerung vorhan-\n\nden, deren Leitungen jährlich gespült und die Schächte ausgepumpt werden müssen. In Biber-\n\nbrugg wird zudem eine Strassenabwasserbehandlungsanlage (SABA) mit Ableitung in die Alp er-\n\nstellt, welche zu betreiben und unterhalten ist. Im Weiteren sind neue Lärmschutzwände zu un-\n\nterhalten. Die Mehrfläche der Fahrbahn, inklusive Winterdienst, die zusätzlichen Lärmschutz-\n\nwände und die SABA erhöhen die Kosten für den Betrieb um ca. Fr. 73 000.--. Gleichzeitig wer-\n\nden die jährlichen Unterhaltskosten der neuen Anlage in den ersten Jahren unter den heutigen \n\nWert fallen. Später ist mit durchschnittlichen Kosten pro Jahr von ca. 0.5 % der Investitionskos-\n\nten zu rechnen. \n\n6. Trägerschaftsänderungen resp. Zuständigkeiten im neuen Strassensystem \n\n \n\nAls Folge des vorliegenden Neubauprojekts zwischen der Dritten Altmatt Nord, Höli und Biber-\n\nbrugg resultieren auch Anpassungen am angrenzenden Strassensystem. Durch die Aufhebung der \n\nSOB-Niveauübergänge Wettertanne, Schwyzerbrüggli und Waldschloss wird die direkte Verbin-\n\ndung von der Schwyzerbrugg nach Bennau und Einsiedeln unterbunden. Als Ersatz hierfür wird \n\neine neue Verbindung zwischen der Moosstrasse und der Ratenstrasse mit der Unterführung \n\nLeimloch gebaut. Zudem wird ab der Gadenstatt-Brücke ein direkter Anschluss zur bezirkseige-\n\nnen Bennauerstrasse realisiert. Die Schwyzerstrasse (heutige H8) zwischen der Ratenstrasse und \n\nder Wettertanne (heutige Abzweigung Moosstrasse) dient inskünftig primär der Erschliessung der \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 360/2023 - 15/17 - 16. Mai 2023 \n\nOrtschaft Schwyzerbrugg. Daneben kann dieser Abschnitt aber auch als Zubringer für die Bewirt-\n\nschafter der Moorlandschaft (Wolfschachen, Schlänggli, Choleren, Allmig, Länder, Wettertanne \n\nusw.) genutzt werden. \n\n \n\nDie Kosten für die Errichtung der neuen Verbindung Moosstrasse – Ratenstrasse und des An-\n\nschlusses ab der neuen H8 zur Bennauerstrasse sowie für die Massnahmen zur Werterhaltung der \n\nSchwyzerstrasse sind in der vorliegenden Ausgabenbewilligung enthalten. \n\n \n\nGemäss § 9 Abs. 1 StraG beschliesst der Kantonsrat (abschliessend) Änderungen der Träger-\n\nschaft zwischen dem Kanton einerseits und Bezirken und Gemeinden andererseits. Solche Ände-\n\nrungen erfolgen unentgeltlich, wenn sich die Strassen in funktionstüchtigen Zustand befinden. \n\n \n\nDie bereits im Rahmen der bisherigen Planungen bekannten und entsprechend dargestellten \n\nStrassenträgerschaftsänderungen wurden dem Bezirksrat Einsiedeln vom Baudepartement im Ap-\n\nril 2023 nochmals persönlich erörtert. Mit Schreiben vom 11. Mai 2023 nimmt dieser von den \n\nTrägerschaftsänderungen nochmals Kenntnis, bringt im Hinblick auf deren Vollzug aber noch ver-\n\nschiedene Nebenbegehren ein. Diese werden vom Kanton zu gegebenem Zeitpunkt unter den As-\n\npekten der Betriebs- sowie der Verkehrssicherheit wohlwollend geprüft. \n\n6.1 Verbindung Moosstrasse – Ratenstrasse \n\n \n\nDie Verbindung zwischen der Moosstrasse und der Ratenstrasse wird neu gebaut und anfänglich \n\nals Zubringer zum Installationsplatz an der Oberen Moosstrasse genutzt. Mit dem Abschluss der \n\nBauarbeiten erfolgt der Deckbelagseinbau auf der neuen Strasse, womit diese in einem neuwerti-\n\ngen Zustand sein wird. Da diese Strasse die neue Verbindung der Ortschaft Schwyzerbrugg mit \n\nBennau und Einsiedeln darstellen wird, ist sie in die Trägerschaft des Bezirks Einsiedeln zu über-\n\ntragen. \n\n6.2 Anschluss Bennauerstrasse \n\n \n\nDie Verbindung zwischen der neuen H8 (Gadenstattbrücke) und der Bennauerstrasse wird neu ge-\n\nbaut. Dieser Strassenabschnitt weist eine Länge von rund 170 m auf. \n\n \n\nBei der bestehenden Bennauerstrasse handelt es sich um eine Verbindungsstrasse (§ 6 StraG), \n\nwelche sich in der Trägerschaft des Bezirks Einsiedeln befindet. Als Folge der Tatsache, dass die \n\nneue Anschlussstrecke Teil einer einheitlichen, für die neue H8 notwendigen Brückenkonstruk-\n\ntion ist, wird darauf verzichtet, diese Stecke in die Trägerschaft des Bezirks Einsiedeln abzuge-\n\nben. \n\n6.3 Schwyzerstrasse \n\n \n\nDie Schwyzerstrasse auf den Abschnitt zwischen der Abzweigung Ratenstrasse und der Wetter-\n\ntanne weist heute eine Breite von rund 6.3 m auf. Teilweise sind Gehwege bzw. -flächen vorhan-\n\nden. Aktuell weist dieser Abschnitt als Bestandteil der Hauptverkehrsstrasse (H8) ein Verkehrs-\n\naufkommen von rund 10 400 Fahrzeugen (DTV 2020) auf. Nach der Inbetriebnahme der neuen \n\nH8 wird sich das Verkehrsaufkommen auf diesem Abschnitt massiv reduzieren, und er wird die \n\nFunktion einer Erschliessungsstrasse aufweisen. Demzufolge ist der Abschnitt zwischen der Wet-\n\ntertanne und dem (neuen) Abzweiger Ratenstrasse auf den erwähnten Zeitpunkt hin in die Träger-\n\nschaft des Bezirks Einsiedeln zu übertragen. Dabei wird er auch den erforderlichen funktions-\n\ntüchtigen Zustand aufweisen, nachdem im Sommer 2019 im Bereich der beidseitigen Bebauung \n\nder Deckbelag erneuert und die Binderschicht örtlich saniert wurden und vor der Trägerschaftsän-\n\nderung der Zustand der Strasse erneut geprüft und allenfalls notwendige Massnahmen zur Wert-\n\nerhaltung nochmals ausgeführt werden. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 360/2023 - 16/17 - 16. Mai 2023 \n\n7. Weitere Auswirkungen \n\n7.1 Personelle Auswirkungen \n\n \n\nDie Ausführung dieses Grossprojekts wird während der oben beschriebenen Vorbereitungs- und \n\nBauphase insbesondere im Tiefbauamt erhebliche personelle Mittel binden. \n\n7.2 Auswirkungen auf die Umwelt \n\n \n\nDie Auswirkungen des Projekts wurden im Rahmen des Genehmigungsverfahrens geprüft und der \n\nRegierungsrat konnte es mit RRB Nr. 915 vom 29. November 2022 als umweltverträglich beur-\n\nteilen. Die einschlägigen Umweltbestimmungen werden somit eingehalten. Überdies resultiert ge-\n\ngenüber dem heutigen Zustand, bei dem der betroffene Strassenabschnitt weder über ein Entwäs-\n\nserungssystem noch über eine Langsamverkehrsführung verfügt, umwelt- und sicherheitstech-\n\nnisch eine massive Verbesserung. \n\n7.3 Auswirkungen auf die Bezirke und Gemeinden \n\n \n\nAbgesehen von den unter Ziffer 6 hiervor beschriebenen, den Bezirk Einsiedeln betreffenden \n\nStrassenträgerschaftsänderungen führt die Schliessung der verbliebenen H8-Ausbaulücke zu ei-\n\nner verbesserten und zeitgemässen Anbindung der Region Mitte an das übrige kantonale und na-\n\ntionale Strassennetz. Gleichzeitig kann damit auch die Verbindung zwischen dem äusseren und \n\ndem inneren Kantonsteil entsprechend verbessert werden. \n\n8. Behandlung im Kantonsrat und Referendum \n\n8.1 Zuständigkeiten \n\n \n\nGemäss § 28 Abs. 1 des Gesetzes über den kantonalen Finanzhaushalt vom 20. November 2013 \n\n(FHG, SRSZ 144.110) ist der Kantonsrat für die vorliegende Ausgabenbewilligung zuständig. \n\n \n\nDie Ausgabenbewilligung gilt gemäss § 87 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom \n\n17. April 2019 (GOKR, SRSZ 142.110) als angenommen, wenn mindestens 60 Mitglieder des \n\nKantonsrates zustimmen. \n\n8.2 Referendum \n\n \n\nGemäss §§ 34 Abs. 2 Bst. c und 35 Abs. 1 Bst. b der Verfassung des Kantons Schwyz vom \n\n24. November 2010 (KV, SRSZ 100.100) unterstehen Ausgabenbeschlüsse über neue einmalige \n\nAusgaben von mehr als 5 Mio. Franken dem obligatorischen oder fakultativen Referendum. \n\n \n\nDer vorliegende Beschluss hat einen Ausgabenbeschluss über eine neue einmalige Ausgabe von \n\nmehr als 5 Mio. Franken zum Gegenstand und unterliegt somit bei Zustimmung von weniger als \n\ndrei Viertel der an der Schlussabstimmung teilnehmenden Mitglieder des Kantonsrates dem obli-\n\ngatorischen oder bei Zustimmung von drei Viertel und mehr der an der Abstimmung teilnehmen-\n\nden Mitglieder des Kantonsrates dem fakultativen Referendum. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die beiliegende Vorlage anzunehmen. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 360/2023 - 17/17 - 16. Mai 2023 \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates; Bezirksrat Einsiedeln; Gemeinderat Rothen-\n\nthurm; Gemeinderat Feusisberg. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Finanzdepartement; Amt für Finanzen; Finanzkontrolle; Tiefbauamt. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nAndré Rüegsegger Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Übersicht\n\t2. Ausgangslage\n\t2.1 Basis des Projekts\n\t2.2 Umfeld des Projekts\n\t2.3 Umweltverträglichkeitsprüfung\n\t2.4 Projektgenehmigung\n\n\t3. Heutiger Zustand / Ausgangslage\n\t3.1 Bedeutung der Strasse\n\t3.2 Verkehrliche Belastung\n\t3.3 Situation Langsamverkehr\n\t3.4 Verkehrssicherheit\n\t3.5 Öffentlicher Verkehr\n\t3.6 Lärmschutz\n\t3.7 Strassenentwässerung\n\n\t4. Projektbeschrieb\n\t4.1 Konzept des Projekts\n\t4.2 Wesentlicher baulicher Beschrieb\n\t4.2.1 Ausbau\n\t4.2.1.1 Horizontale Linienführung\n\t4.2.1.2 Vertikale Linienführung\n\t4.2.1.3 Baugrund/Strassenoberbau\n\n\t4.2.2 Bushaltestellen für den öffentlichen Verkehr\n\n\t4.3 Kunstbauten\n\t4.4 Naturgefahren\n\t4.5 Lärmschutzmassnahmen\n\t4.6 Fahrzeugrückhaltesysteme Leitelemente\n\t4.7 Entwässerungskonzept\n\t4.8 Werkleitungen\n\t4.9 Flora und Fauna\n\t4.10 Ökologische Aufwertungs- und Ersatzmassnahmen\n\t4.11 Bauprogramm / Bauablauf / Verkehrsführung\n\n\t5. Kosten und Finanzierung\n\t5.1 Kostenvoranschlag\n\t5.2 Landerwerb\n\t5.3 Strassenbauprogramm und Finanzierung\n\t5.4 Folgekosten\n\n\t6. Trägerschaftsänderungen resp. Zuständigkeiten im neuen Strassensystem\n\t6.1 Verbindung Moosstrasse – Ratenstrasse\n\t6.2 Anschluss Bennauerstrasse\n\t6.3 Schwyzerstrasse\n\n\t7. Weitere Auswirkungen\n\t7.1 Personelle Auswirkungen\n\t7.2 Auswirkungen auf die Umwelt\n\t7.3 Auswirkungen auf die Bezirke und Gemeinden\n\n\t8. Behandlung im Kantonsrat und Referendum\n\t8.1 Zuständigkeiten\n\t8.2 Referendum\n\n\n


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category_de: Bericht und Antrag (Kommission)

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text: \nKantonsrat Kommission für Raumplanung, Umwelt, Energie und Verkehr\n\nSekretariat\nBahnhofstrasse 15\nPostfach 1180\n6431 Schwyz\nTelefon 041 819 16 03\n\nSchwyz, 19. November 2024\n\nWolfs-Initiative – Kantonale Volksinitiative zum Schutz vor Grossraubtieren\nBericht und Antrag der Kommission für Raumplanung, Umwelt, Energie und Verkehr\n\n1. Ausgangslage\n\n1.1 Die von der SVP Kanton Schwyz lancierte «Wolfs-Initiative – Kantonale Volksinitiative zum\nSchutz vor Grossraubtieren» wurde am 5. September 2023 der Staatskanzlei eingereicht.\n\n1.2 Die Initiative verlangt die Ergänzung der Kantonsverfassung mit folgendem Text:\n\n«Der Kanton erlässt Vorschriften zum Schutz vor Grossraubtieren und zur Beschränkung und Regulie-\nrung des Bestands. Die Förderung des Grossraubtierbestandes ist verboten.»\n\n1.3 Mit Beschluss Nr. 632 vom 13. September 2023 stellte der Regierungsrat gestützt auf\n§ 30 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. November 2010 (KV, SRSZ 100.100) fest, dass die\nVerfassungsinitiative formell zustande gekommen ist.\n\n1.4 Mit RRB Nr. 459/2024 vom 18. Juni 2024 beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat,\ndie Verfassungsinitiative «Wolfs-Initiative – Kantonale Volksinitiative zum Schutz vor Grossraubtieren»\ngültig zu erklären und abzulehnen.\n\n1.5 Die Ratsleitung wies mit Beschluss vom 21. August 2024 die Vorberatung der «Wolfs-\nInitiative – Kantonale Volksinitiative zum Schutz vor Grossraubtieren» der Kommission für Raumpla-\nnung, Umwelt, Energie und Verkehr zu.\n\n1.6 Die Kommission für Raumplanung, Umwelt, Energie und Verkehr hat an ihrer Sitzung vom\n25. Oktober 2024 die Verfassungsinitiative «Wolfs-Initiative – Kantonale Volksinitiative zum Schutz\nvor Grossraubtieren» vorberaten.\n\n2. Erwägungen zur Gültigkeit der Initiative\n\n2.1 Gemäss § 30 Abs. 2 KV prüft der Kantonsrat die Gültigkeit der Initiative. Diese ist zu beja-\nhen, wenn die Einheit der Form und der Materie gewahrt, nicht gegen übergeordnetes Recht verstos-\nsen wird und die Initiative nicht offensichtlich undurchführbar ist (§ 30 Abs. 3 KV).\n\n2.2 Die Initiative verlangt die Ergänzung der Kantonsverfassung hinsichtlich einer konkreten\nBestimmung zum Schutz vor Grossraubtieren und wurde als ausgearbeiteter Entwurf eingereicht. Die\nEinheit der Form ist gewahrt.\n\n\n\n- 2 -\n\n2.3 Die Initiative zielt auf den Schutz vor Grossraubtieren ab. Weitere Sachbereiche sind nicht\nbetroffen. Die Einheit der Materie ist gewahrt.\n\n2.4 Die Initiative widerspricht den bundesrechtlichen Vorschriften des Bundesgesetzes über die\nJagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel vom 20. Juni 1986 (Jagdgesetz, JSG, SR\n922.0) nicht.\n\n2.5 Die als ausgearbeiteter Entwurf eingereichte Initiative lässt sich im Falle ihrer Annahme in\ndie Kantonsverfassung implementieren und kann auch vollzogen werden, wobei den Kantonen nur ein\näusserst begrenzter Handlungsspielraum zukommt. Die Initiative ist somit nicht offensichtlich un-\ndurchführbar.\n\n2.6 Die Voraussetzungen, um die Initiative gültig zu erklären, sind gegeben.\n\n3. Erwägungen zum Inhalt der Initiative\n\n3.1 Mit der als ausgearbeiteter Entwurf eingereichten Initiative soll die Kantonsverfassung mit\ndem folgenden Text ergänzt werden: «Der Kanton erlässt Vorschriften zum Schutz vor Grossraubtieren\nund zur Beschränkung und Regulierung des Bestands. Die Förderung des Grossraubtierbestandes ist\nverboten.»\n\n3.2 Die Kommission für Raumplanung, Umwelt, Energie und Verkehr befürwortet die proaktive\nRegulierung von Wölfen zur Verhütung von Schäden. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Forde-\nrungen der Initiative mit der Änderung des eidgenössischen Jagdgesetzes aber bereits erfüllt seien.\nSeit dem 1. Dezember 2023 dürfen die Kantone unter definierten Bedingungen präventiv regulieren.\n\n3.3 Die Kommission teilt die Auffassung des Regierungsrates, dass die Initiative aufgrund der\nübergeordneten Gesetzgebung auf Bundesstufe keine Wirkung erzielen könne und daher abzulehnen\nsei.\n\n4. Behandlung im Kantonsrat\n\n4.1 Der Kantonsrat hat innert 18 Monaten über die Annahme oder Ablehnung einer Initiative\nzu entscheiden (§ 33 Abs. 1 KV). Nachdem das Zustandekommen der Initiative am 13. September\n2023 festgestellt wurde, muss der Kantonsrat bis spätestens 12. März 2025 über die Initiative Be-\nschluss fassen.\n\n4.2 Die Initiative ist als ausgearbeiteter Entwurf eingereicht worden. Da es sich um eine Verfas-\nsungsinitiative handelt, durch welche die Kantonsverfassung ergänzt werden soll, ist obligatorisch\neine Volksabstimmung durchzuführen (§ 34 Abs. 1 Bst. a KV).\n\nBeschluss der Kommission für Raumplanung, Umwelt, Energie und Verkehr\n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die «Wolfs-Initiative – Kantonale Volksinitiative zum Schutz\nvor Grossraubtieren» als gültig zu erklären.\n\n2. Dem Kantonsrat wird beantragt, die «Wolfs-Initiative – Kantonale Volksinitiative zum Schutz\nvor Grossraubtieren» abzulehnen.\n\n\n\n- 3 -\n\n3. Zustellung: Mitglieder des Kantons- und des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat\ndes Kantonsrates; Volkswirtschaftsdepartement (Sekretariat der Kommission für Raumplanung, Um-\nwelt, Energie und Verkehr); Umweltdepartement.\n\nIm Namen der Kommission für Raumplanung, Umwelt, Energie und Verkehr:\n\nSamuel Lütolf, Präsident  Peter Reichmuth, Sekretär\n\n\n


category_de: Beschluss

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 889/2020 \n\nSchwyz, 1. Dezember 2020 / ju \n\n \n\n \n\nMotion M 10/20: Keine Diskriminierung für unser Gewerbe im Beschaffungswesen \n\nPostulat 6/20: Echtes Hopp Schwyz: Eigene Ressourcen im Kanton Schwyz nutzen \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der parlamentarischen Vorstösse \n\n \n\n1.1 Motion M 10/20: Keine Diskriminierung für unser Gewerbe im Beschaffungswesen \n\n \n\nAm 16. Juni 2020 hat Kantonsrat Bruno Hasler folgende Motion eingereicht:  \n\n \n\n«Der Regierungsrat wird beauftragt, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der das im totalrevidierten \n\nBundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) neu aufgenommene Zuschlagskrite-\n\nrium „Berücksichtigung der unterschiedlichen Preisniveaus in den Ländern, in welchen die Leis-\n\ntung erbracht wird“ enthält (Art. 29 Abs. 1 BöB). \n\n \n\nBegründung: \n\n \n\nNach heutigem Beschaffungsrecht werden in der Schweiz produzierende Unternehmen gegenüber \n\nder ausländischen Konkurrenz diskriminiert. Bietet ein ausländisches Unternehmen ein Produkt \n\nzu einem tieferen Preis an, bekommt es den Zuschlag bei sonst gleicher Bewertung. Die Produkti-\n\nonskosten werden dabei nicht berücksichtigt und wie man weiss, sind die Produktionskosten im \n\nAusland um ein Vielfaches tiefer als in der Schweiz. Die Folgen daraus sind, dass immer mehr \n\nAufträge von der öffentlichen Hand ins Ausland vergeben werden. Die Betriebe in der Schweiz \n\nwerden bestraft, und über kurz oder lang wird ihre Produktion eingestellt oder zukünftig ins Aus-\n\nland verlagert. In der Schweiz gehen Arbeits- und Ausbildungsplätze und Steuereinnahmen verlo-\n\nren. \n\nDas Nationale Parlament hat den Missstand erkannt, und bei der Totalrevision des BöB ein Preis-\n\nniveau-Zuschlagskriterium aufgenommen. Die Offerten aus unterschiedlichen Ländern werden \n\nneu mit gleichlangen Ellen gemessen. Ist das Preisniveau in einem Land beispielsweise um 25% \n\ntiefer, muss auch das Produkt zu einem 25% tieferen Preis angeboten werden, um beim Zu-\n\nschlagskriterium „Preis/Preisniveau“ gleich gut wie das Schweizer Produkt abzuschneiden. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 889/2020 - 2/5 - 1. Dezember 2020 \n\n \n\nIch fordere deshalb die Aufnahme der Preisniveau-Klausel bei den Zuschlagskriterien in der \n\nkantonalen Beschaffungsgesetzgebung.» \n\n \n\n1.2 Postulat P 6/20: Echtes Hopp Schwyz: Eigene Ressourcen im Kanton Schwyz nutzen \n\n \n\nAm 11. November 2020 haben Kantonsrat Martin Brun und fünf Mitunterzeichner folgendes Pos-\n\ntulat eingereicht:  \n\n \n\n«Im Kanton Schwyz sind zahlreiche natürliche Produkte vorhanden wie z.B. Holz, Kies und \n\nSteine. Diese wertvollen Mittel, welche sich quasi vor unserer Haustüre befinden, werden durch \n\nbillige Angebote aus den Nachbarkantonen oder sogar aus dem Ausland verdrängt oder – noch \n\nschlimmer – gar nicht mehr berücksichtigt. Dabei wäre es doch das wirkungsvollste „Hopp \n\nSchwyz“, wenn wir die eigenen Ressourcen verwenden. \n\nEin Beispiel: 250 Hektaren Wald sind in Besitz des Kantons und werden durch eigene Ange-\n\nstellte gepflegt und unterhalten. Wenn wir dann die HZI in lbach bauen, wäre es nicht sinnvoll \n\ndort das Holz aus dem eigenen Wald zu verwenden? Für mehr lokale Wertschöpfung – die Verar-\n\nbeitung und weitere Veredelung – sollten wir innovative Firmen aus dem eigenen Kanton berück-\n\nsichtigen. Gleiches gilt für Kies, Sand, Steinblöcke, bzw. alles was in unserem Kanton genügend \n\nvorhanden ist. \n\nSolche Massnahmen erhalten nicht nur Arbeitsplätze, sie sind auch ökologisch und ökonomisch \n\nsinnvoll, denn kurze Wege bedeuten u.a. weniger CO2-Emissionen. Damit wird ein wirkungsvoller \n\nund vor allem aktiver Beitrag an die Umwelt geleistet. Da steckt Potenzial drin mit sehr vielen po-\n\nsitiven Nebeneffekten, wie z.B. Waldpflege, Abbau und/oder Recycling von Baustoffen, daraus \n\nentstehende Aushubdeponien, eine Baukultur mit unseren eigenen natürlichen Rohstoffen usw. \n\n \n\nAus diesen Überlegungen bitten wir den Regierungsrat: \n\n1. zu prüfen, ob er dem Kantonsrat zur besseren Förderung der einheimischen Produkte und \n\nDienstleistungen eine Änderung des kantonalen Rechts unterbreiten will, \n\n2. mit gutem Vorbild voranzugehen und vor allem bei den öffentlichen Bauten die submissions-\n\nrechtlichen Möglichkeiten maximal im Sinne dieses Postulats und somit zugunsten der ein-\n\nheimischen Produkte und Dienstleistungen auszuschöpfen. \n\n \n\nHopp Schwyz!!!» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n Gemeinsame Beantwortung der Motion M 10/20 und des Postulats P 6/20 \n\n \n\nMit der Motion wird vorgebracht, dass in der Schweiz produzierende Unternehmen nach heutigem \n\nBeschaffungsrecht gegenüber der ausländischen Konkurrenz benachteiligt würden. Dem soll mit \n\nder Aufnahme der sog. Preisniveau-Klausel bei den Zuschlagskriterien in die kantonale Beschaf-\n\nfungsgesetzgebung entgegengewirkt werden. Eine Stärkung des einheimischen bzw. vorab schwy-\n\nzerischen Gewerbes wird auch mit dem Postulat verfolgt. Da im Ergebnis auch damit das öffentli-\n\nche Beschaffungsrecht und dabei dessen Anwendung oder Anpassung hinsichtlich einer mög-\n\nlichst weitgehenden Berücksichtigung der lokalen Anbieter angesprochen sind, ist es angezeigt, \n\nbeide Vorstösse zusammen zu beantworten. \n\n Allgemeines \n\n \n\nDas öffentliche Beschaffungsrecht regelt ein wichtiges Segment der Schweizer Volkswirtschaft. \n\nUnter den Begriff der öffentlichen Beschaffung fallen alle Geschäfte, bei denen der Staat bei pri-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 889/2020 - 3/5 - 1. Dezember 2020 \n\nvaten Unternehmen als Nachfrager von Gütern oder Dienstleistungen auftritt, die er für die Erfül-\n\nlung seiner Aufgaben benötigt. Ausserhalb des Submissionsrechts zu verorten sind privatrechtli-\n\nche Einkäufe des Staates, also solche unterhalb der Schwellenwerte des Beschaffungsrechts. In \n\ndiesem sogenannten freihändigen Bereich ist der Handlungsspielraum für den Staat grösser. \n\nAuch hier ist er aber an die Verfassung und damit etwa an das Rechtsgleichheitsgebot und an das \n\nWillkürverbot gebunden. \n\n \n\nSeine internationalen Grundlagen findet das öffentliche Beschaffungsrecht im WTO-Übereinkom-\n\nmen über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. April 1994 (Government Procurement Ag-\n\nreement, GPA, SR 0.632.231.422) und im Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenos-\n\nsenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaf-\n\nfungswesens vom 21. Juni 1999 (Abkommen Schweiz-EU, SR 0.172.052.68), auf Ebene Bund \n\nim Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen vom 16. Dezember 1994 (BöB, \n\nSR 172.056.1) sowie der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 11. Dezem-\n\nber 1995 (VöB, SR 172.056.11) und auf Stufe der Kantone in der Interkantonalen Vereinbarung \n\nüber das öffentliche Beschaffungswesen vom 25. November 1994/15. März 2001 (IVöB, \n\nSRSZ 430.120.1) sowie den zugehörigen Ausführungsbestimmungen, im Kanton Schwyz in der \n\nVerordnung zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom \n\n15. Dezember 2004 (VIVöB, SRSZ 430.130). Zu beachten ist im Weiteren das Bundesgesetz \n\nüber den Binnenmarkt vom 6. Oktober 1995 (BGBM, SR 943.02), welches in Art. 5 i.V.m. Art. 3 \n\nden Grundsatz der Gleichbehandlung von ortsfremden und ortsansässigen Anbietern bei öffentli-\n\nchen Beschaffungen durch Kantone und Gemeinden sowie andere Träger kantonaler oder kommu-\n\nnaler Aufgaben statuiert. \n\n \n\nIm öffentlichen Beschaffungswesen gibt es vier verschiedenen Verfahrensarten (Art. 12 IVöB). \n\nDie Wahl des Verfahrens ist dabei vom Wert des auszuschreibenden Auftrags abhängig. Im offe-\n\nnen Verfahren wird der Auftrag öffentlich ausgeschrieben und alle Anbieter können ein Angebot \n\neinreichen. Mit dem offenen Verfahren vergleichbar ist das selektive Verfahren, bei welchem An-\n\nbieter einen Antrag um Teilnahme einreichen können. Die ausschreibende Stelle bestimmt auf \n\nGrund von Eignungskriterien die Anbieter, die ein Angebot einreichen dürfen. Beim Einladungs-\n\nverfahren werden die Anbieter ohne Ausschreibung direkt zur Angebotsabgabe eingeladen. Es \n\nsind, wenn möglich, mindestens drei Angebote einzuholen. Im freihändigen Bereich wird ein Auf-\n\ntrag ohne Ausschreibung direkt an einen Anbieter vergeben. Je nach Höhe des Auftragswerts sind \n\nnach zusätzlichen internen regierungsrätlichen Richtlinien noch Konkurrenzofferten einzuholen. \n\n \n\nAufgrund der 2012 abgeschlossenen Revision des GPA sind Anpassungen im nationalen Recht \n\nerforderlich. Dabei sollen gleichzeitig die Beschaffungsordnungen von Bund und Kantonen einan-\n\nder inhaltlich soweit möglich und sinnvoll angeglichen werden. \n\n Umsetzung der GPA-Revision auf kantonaler Stufe \n\n \n\nIm Jahr 2014 wurde der Vorentwurf der revidierten IVöB den Kantonen zur Stellungnahme zuge-\n\nstellt. Die damals noch bestehende Konkordatskommission des Kantonsrates wurde in den Revisi-\n\nonsprozess miteinbezogen. Parallel dazu wurden ein internes Mitberichtsverfahren sowie ein Ver-\n\nnehmlassungsverfahren bei sämtlichen Schwyzer Bezirken und Gemeinden durchgeführt. Im An-\n\nschluss an die Vernehmlassungen auf Stufe Bund und Kantone wurden die Vorlagen bereinigt, \n\nwobei wiederum eine Übereinstimmung der eidgenössischen und der kantonalen Regelungen an-\n\ngestrebt wurde. Die Totalrevision des BöB wurde – nach verschiedenen vorgängigen Änderungen \n\ngegenüber dem von Bund und Kantonen gemeinsam erarbeiteten Entwurf – vom Bundesparla-\n\nment am 21. Juni 2019 verabschiedet. Das revidierte BöB tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. Die \n\nKantone ihrerseits prüften einerseits, welche dieser Änderungen im Lichte der angestrebten Har-\n\nmonisierung auch für die IVöB übernommen werden und wo andererseits Differenzen zum Bun-\n\ndesrecht verbleiben sollen (siehe dazu unten Ziffer 2.4). Die Kantone respektive das Interkanto-\n\nnale Organ für das öffentliche Beschaffungswesen (InöB) hat dann am 15. November 2019 die \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 889/2020 - 4/5 - 1. Dezember 2020 \n\nTotalrevision der IVöB verabschiedet. Damit wurde ein weiterer, wichtiger Schritt auf dem Weg \n\nzur Harmonisierung des Beschaffungsrechts in der Schweiz genommen. \n\n \n\nEnde Juni 2020 hat der Regierungsrat das Vernehmlassungsverfahren zum Beitritt zur totalrevi-\n\ndierten Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen bei den Bezirken \n\nund Gemeinden, politischen Parteien, diversen Verbänden sowie Organisationen gestartet. Die \n\nVernehmlassungsantworten wurden bis Mitte Oktober 2020 beim Baudepartement eingereicht. \n\nDie Eingaben werden nun geprüft und ausgewertet. Im Rahmen dieser Vernehmlassung wurde \n\nebenfalls verschiedentlich die Forderungen gestellt, die Zuschlagskriterien «Berücksichtigung der \n\nunterschiedlichen Preisniveaus in den Ländern, in welchen die Leistung erbracht wird» sowie \n\n«Verlässlichkeit des Preises» in das kantonale Recht zu übernehmen. \n\n Abweichungen der kantonalen Regelungen zum BöB \n\n \n\nDie angestrebte Umsetzung der IVöB führt im Vergleich zu heute zu einer noch weitergehenden \n\nVereinheitlichung der Vorschriften im Beschaffungsrecht, das in den Kantonen, Städten und Ge-\n\nmeinden zur Anwendung gelangt. Ausserdem führt die revidierte IVöB zu einer möglichst weiten \n\nHarmonisierung mit dem auf Bundesebene revidierten BöB. Die wenigen Abweichungen zwischen \n\nder IVöB und dem BöB sind hauptsächlich bedingt durch übergeordnete gesetzliche Vorgaben, \n\nwelche die Kantone und der Bund bei ihrer Gesetzgebung einhalten müssen. So werden die Kan-\n\ntone aufgrund der Vorgaben im BGBM beispielsweise weiterhin das Herkunftsortprinzip anwenden \n\nmüssen, während für den Bund das Leistungsortsprinzip massgeblich ist. \n\n \n\nIm Weiteren wurden im Unterschied zum Bund die beiden Zuschlagskriterien «Berücksichtigung \n\nder unterschiedlichen Preisniveaus in den Ländern, in welchen die Leistung erbracht wird» sowie \n\n«Verlässlichkeit des Preises» bewusst nicht in die IVöB integriert. Die Kantone befürworteten zwar \n\ndie Stärkung des Qualitäts- gegenüber dem Preiswettbewerb, sahen jedoch grosse Umsetzungs-\n\nschwierigkeiten bei den erwähnten beiden Zuschlagskriterien. Zur Frage der Zulässigkeit der Be-\n\nrücksichtigung unterschiedlicher Preisniveaus bei öffentlichen Beschaffungen sowie der Umset-\n\nzung auf kantonaler Ebene hat die Schweizerische Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konfe-\n\nrenz (BPUK) sodann ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Darin werden erhebliche Vorbe-\n\nhalte bezüglich der Rechtmässigkeit und Effektivität der Preisniveauklausel geltend gemacht. \n\nHinsichtlich der Anwendung der entsprechenden Bestimmung im eidgenössischen Recht ist beim \n\nBund derzeit eine Umsetzungshilfe in Erarbeitung. Mit Blick auf das Inkrafttreten des revidierten \n\nBöB per 1. Januar 2021 ist davon auszugehen, dass die Umsetzungshilfe ebenfalls Anfang des \n\nnächsten Jahres vorliegen wird. \n\n Fazit \n\n \n\nWie einleitend ausgeführt, erwerben staatliche Institutionen die zur Erfüllung ihrer öffentlichen \n\nAufgaben erforderlichen Güter und Dienstleistungen grundsätzlich im Rahmen des öffentlichen \n\nBeschaffungsrechts und damit in den jeweils zur Anwendung gelangenden Verfahrensarten. Dabei \n\nmüssen die einschlägigen formellen und materiellen Bestimmungen des Vergaberechts und des \n\nBinnenmarktgesetzes eingehalten werden. \n\nEine Bevorzugung oder Förderung einheimischer, lokaler Angebote, Dienstleistungen und Pro-\n\ndukte, wie es die Postulanten anregen, ist ebenfalls nur unter Einhaltung dieser gesetzlichen \n\nRahmenbedingungen zulässig. Insoweit sind die Vergabestellen des Kantons aber bereits heute \n\ndurchaus bereit und gewillt, nach Möglichkeit lokale Anbieter und Ressourcen zu berücksichtigen \n\nund damit auch den entsprechenden ökonomischen und ökologischen Aspekten Rechnung zu tra-\n\ngen. So wurde beispielsweise für den bevorstehenden Neubau des Heilpädagogischen Zentrums \n\nInnerschwyz in Ibach in der Submission darauf hingewiesen, dass dieser als konstruktiver Holz-\n\nbau mit Schwyzer Konstruktionsholz erstellt werden soll. Dies ist nunmehr auch der Fall. Mit der \n\ngenerellen Stärkung der Qualitätskriterien in der revidierten IVöB wird es noch besser möglich \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 889/2020 - 5/5 - 1. Dezember 2020 \n\nsein, gewisse dahingehende Vorgaben zu machen. Darüber hinaus könnte in bestimmten Fällen \n\nallenfalls auch die Preisniveau-Klausel gewisse zusätzliche Möglichkeiten eröffnen. \n\n \n\nDas Anliegen des Motionärs zur Aufnahme der Preisniveau-Klausel in das kantonale Recht erweist \n\nsich für den Regierungsrat als nachvollziehbar. Es ist deshalb im Rahmen des Beitrittsverfahrens \n\nzur revidierten IVöB weiterzuverfolgen. Dabei soll eingehend geprüft und dargelegt werden, ob \n\nund wie die im Bundesrecht zusätzlich bestehenden Zuschlagskriterien, insbesondere dasjenige \n\nder unterschiedlichen Preisniveaus, in das kantonale Recht übernommen werden können und ob \n\neine sowohl für die offerierenden Unternehmen als auch die Vergabestellen praktikable und mit \n\nvernünftigem Aufwand realisierbare Umsetzung in Aussicht steht. \n\n \n\nUnbesehen der grossen und umfassenden Bedeutung der lokalen Wirtschaft und einheimischen \n\nRessourcen werden bei öffentlichen Beschaffungen weiterhin aber auch der sparsame und wirt-\n\nschaftliche Umgang mit den staatlichen Mitteln (vgl. dazu § 3 des Gesetzes über den kantonalen \n\nFinanzhaushalt vom 20. November 2013, FHG, SRSZ 144.110) sowie die konkreten Anforderun-\n\ngen an ein zu beschaffendes Gut wesentliche Ausschreibungs- und Vergabekriterien bleiben.    \n\n \n\nAus den dargelegten Gründen beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, die Motion M10/20 \n\nin ein Postulat umzuwandeln und als solches erheblich zu erklären und das Postulat P 6/20 er-\n\nheblich zu erklären.  \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt: \n\n \n\na) die Motion M 10/20 in ein Postulat umzuwandeln und als solches erheblich zu erklä-\n\nren; \n\nb) das Postulat P 6/20 erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Baudepartement. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nPetra Steimen-Rickenbacher Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Wortlaut der parlamentarischen Vorstösse\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Gemeinsame Beantwortung der Motion M 10/20 und des Postulats P 6/20\n\t2.2 Allgemeines\n\t2.3 Umsetzung der GPA-Revision auf kantonaler Stufe\n\t2.4 Abweichungen der kantonalen Regelungen zum BöB\n\t2.5 Fazit\n\n\n


name: KRB Ausgabenbewilligung Hauptstr. Nr. 2b, Schwyzerstrasse, Ingenbohl: Vorlage

category_de: Vorlage

text: \nVorlage an den Kantonsrat \n\n 1 \n\nKantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für die Sanierung der \n\nHauptstrasse Nr. 2b, Schwyzerstrasse, in Ingenbohl \n\n(Vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\ngestützt auf § 53 Abs. 2 der Kantonsverfassung1, nach Einsicht in Bericht und \n\nVorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\n1. Dem Regierungsrat wird für die Sanierung der Schwyzerstrasse in Ingenbohl \n\neine Ausgabenbewilligung von 7.16 Mio. Franken eingeräumt. \n\n2. Dieser Beschluss unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kan-\n\ntonsverfassung. \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n1 SRSZ 100.100. \n\n \n\n\n


name: Interpellation I 18/20: Wie die Chancengleichheit im Bildungssystem stärker gefördert werden kann!

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 134/2021 \n\nSchwyz, 23. Februar 2021 / ju \n\n \n\n \n\nInterpellation I 18/20: Wie die Chancengleichheit im Bildungssystem stärker gefördert werden \n\nkann! \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 7. Oktober 2020 haben die Kantonsräte Jonathan Prelicz und Leo Camenzind folgende Inter-\n\npellation eingereicht: \n\n \n\n«Aktuelle Studien (bspw. Falk, A., Kosse, F., Pinger, P. [2020] Mentoring and Schooling Decisi-\n\nons) zeigen, dass die Wahl von weiterführenden Schulen (bspw. Gymnasium) stark vom sozioöko-\n\nnomischen Status der Eltern abhängen. Nachwievor wechseln Kinder mit geringem sozioökonomi-\n\nschem Status trotz gleichem Notenschnitt seltener aufs Gymnasium als privilegiertere Gleichalt-\n\nrige. Dieser Nachteil liesse sich mithilfe von Interventionen spürbar verringern. Möglich sind bei-\n\nspielsweise sogenannten Mentorenprogramme. Freiwillige MentorInnen, meist Studierende, unter-\n\nnehmen dabei mit den Kindern einmal pro Woche verschiedene interaktive Aktivitäten – von Ge-\n\nsprächen über gemeinsames Lesen, Sport und Kochen bis hin zum Zoobesuch. Gemäss Studien-\n\nAutoren wären Massnahmen mit Aufwänden von rund 1‘000 Franken pro Kind und Jahr realisier-\n\nbar und sie wären problemlos weiter ausbaubar. Die Autoren kommen zum Schluss, dass ange-\n\nsichts der zu erwartenden Bildungsrenditen die Kosten für Interventionen nicht nur aus sozialpoli-\n\ntischer, sondern auch aus wirtschaftlicher Sicht eine lohnenswerte Investition in die Zukunft un-\n\nserer Gesellschaft darstellen würden. Neben neuen Massnahmen welche injiziert werden sollten, \n\nmüssen auch alte Strukturen überdacht werden. So zum Beispiel die jetzige Regelung des Auf-\n\nnahmeverfahrens in die Gymnasien. Auch hier geben die aktuellen Studien den Anlass, dass Ver-\n\nfahren zu hinterfragen und allenfalls auf die Streichung der Gymnasium-Aufnahmeprüfung zu \n\nplädieren. \n\n \n\nMangelnde Chancengleichheit beim Zugang zu höherer Bildung führt zu einer Verfestigung sozia-\n\nler Ungleichheit. Auch Schweizer Studien zeigen: «In der Schweiz ist dieser anhaltende Effekt \n\nder sozialen Herkunft beträchtlich: Die Anzahl Hochschulabschlüsse im Quartil des höchsten Sta-\n\ntus übertrifft denjenigen des Quartils des niedrigsten Status um mehr als zwanzig Prozentpunkte \n\nbei Schülern mit vergleichbaren Mathematikleistungen, Lese- und Schreibfähigkeiten» (Combet, \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 134/2021 - 2/4 - 23. Februar 2021 \n\nBenita, Oesch, Daniel [2020] The social origin gap in university completion…). Es ist zu vermu-\n\nten, dass die in den Studien untersuchten sozioökonomischen Muster auch im Kanton Schwyz \n\nwirken. Es ist anzunehmen, dass auch im Kanton Schwyz Kinder mit geringem sozioökonomi-\n\nschem Status trotz gleichem Notenschnitt seltener aufs Gymnasium wechseln als privilegiertere \n\nGleichaltrige. Wie die zitierte Studie „Mentoring and Schooling Decisions“ zeigt, wäre mit einfa-\n\nchen Interventionen in Form von Mentorenprogrammen diese Lücke spürbar verringerbar. Diese \n\nÜberlegungen führen uns zu folgenden Fragen: \n\n \n\n1. Gibt es im Kanton Schwyz Erhebungen, welche die familiären Hintergründe bei der Ent-\n\nscheidung für die weiterführende Schule darstellen? \n\n2. Ist die Regierung bereit, die Wirkung von den skizzierten Mentorenprogrammen oder ähn-\n\nlichen Programmen zu testen? \n\n3. Plant der Regierungsrat in den nächsten zwei Jahren die Übertrittskriterien von der Pri-\n\nmar- zur Sekundarstufe anzupassen, damit die Chancengleichheit stärker gefördert wird (z.B. \n\nStreichung der Gymnasiums-Aufnahmeprüfung)? \n\n4. Mit welchen zusätzlichen Massnahmen könnte der Regierungsrat die Chancengleichheit \n\nim Kanton Schwyz zusätzlich wirksam fördern? \n\n \n\nWir danken für die Beantwortung der Fragen.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Vorbemerkung \n\n \n\nVorgängig zur Beantwortung der konkreten Fragestellungen ist festzuhalten, dass sich im Bildungs-\n\nbereich mehrheitlich der Begriff der Chancengerechtigkeit («equity») gegenüber dem Begriff Chan-\n\ncengleichheit durchgesetzt hat. Mit der Chancengerechtigkeit soll erreicht werden, dass die Schüler \n\nihr Begabungspotenzial voll ausschöpfen können und die Fähigkeit entwickeln, eigenständig zu \n\nhandeln. Damit sollen unabhängig von Geschlecht, Nationalität, Alter, Herkunft, Religion, sozia-\n\nlem Status oder von körperlicher, geistiger oder psychischer Behinderung ökonomische und sozi-\n\nale Chancen eröffnet werden. Gerade weil die Schüler unterschiedliche Voraussetzungen mitbrin-\n\ngen, lässt sich eine Chancengleichheit im absoluten Sinne des Begriffs ohnehin nicht erreichen. \n\n2.2 Beantwortung der konkreten Fragen \n\n \n\n1. Gibt es im Kanton Schwyz Erhebungen, welche die familiären Hintergründe bei der Ent-\n\nscheidung für die weiterführende Schule darstellen? \n\n \n\nDie jährlich publizierte Bildungsstatistik des Kanton Schwyz gibt Auskunft darüber, wie viele \n\nSchülerinnen und Schüler weiterführende Schulen besuchen. Erhebungen, welche die familiären \n\nHintergründe bei der Entscheidung über die weiterführenden Schulen darstellen, werden nicht \n\nerstellt. \n\n \n\n2. Ist die Regierung bereit, die Wirkung von den skizzierten Mentorenprogrammen oder ähnli-\n\nchen Programmen zu testen? \n\n \n\nDie erwähnten Mentorenprogramme sind dem Regierungsrat bekannt. Die Arbeit der meist auf frei-\n\nwilliger Basis arbeitenden Mentorinnen und Mentoren ist begrüssenswert.  \n\n \n\nDie in der Interpellation geäusserten Vermutungen, dass die in Studien untersuchten sozioökonomi-\n\nschen Muster auch im Kanton Schwyz spielen, kann der Regierungsrat weder bestätigen noch ver-\n\nneinen. Der Regierungsrat gibt zu bedenken, dass sich die Mentorenprogramme an eine vergleichs-\n\nweise kleine Zielgruppe richten. Er sieht in der Konkretisierung der in der Bildungsstrategie 2025 \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 134/2021 - 3/4 - 23. Februar 2021 \n\nfestgehaltenen Zielsetzung einer frühen Förderung (siehe Beantwortung der Frage 4) ein grösseres \n\nWirkungspotenzial als in den Mentorenprogrammen. Von einem Testen der Programme sieht der Re-\n\ngierungsrat daher ab.  \n\n \n\n3. Plant der Regierungsrat in den nächsten zwei Jahren die Übertrittskriterien von der Primar- \n\nzur Sekundarstufe anzupassen, damit die Chancengleichheit stärker gefördert wird (z.B. Streichung \n\nder Gymnasiums-Aufnahmeprüfung)? \n\n \n\nDer Erziehungsrat beauftragte das Amt für Volksschulen und Sport (AVS), Vorschläge zur Anpassung \n\nder strukturellen und gesetzlichen Rahmenbedingungen in Bezug auf die Beurteilungsstrukturen \n\nauszuarbeiten. Er hat an seiner Sitzung vom 10. Dezember 2020 den von der AVS-Projektgruppe \n\nausgearbeiteten Schlussbericht zu den Beurteilungsstrukturen zur Kenntnis genommen und das Be-\n\ndürfnis nach einer Neufassung des Promotionsreglements anerkannt. Im ersten Halbjahr 2021 wird \n\nbei den involvierten Akteuren eine Vernehmlassung zur Neufassung des Promotionsreglements \n\ndurchgeführt. Geplant ist, dass der Erziehungsrat im Sommer 2021 definitiv über das neue Regle-\n\nment entscheiden wird. Die Neufassung des Promotionsreglements beinhaltet auch die Regelung \n\ndes Übertritts von der Primarschule in die Sekundarstufe I.  \n\n \n\nIn Bezug auf die Bedingungen für den Übertritt von der Sekundarstufe I in die Sekundarstufe II \n\n(Eintritt in eine Mittelschulausbildung - Gymnasium und Fachmittelschule) müssen die Schüler ge-\n\nmäss § 15 des Mittelschulgesetzes vom 20. Mai 2009 (MSG, SRSZ 623.110) das Anforderungspro-\n\nfil einer Mittelschulausbildung erfüllen und über eine überdurchschnittliche und auf Selbstständig-\n\nkeit beruhende Lernbereitschaft verfügen, die es ihnen erlaubt, die Bildungsziele der Mittelschulty-\n\npen zu erreichen. Die grundsätzlichen Bildungsziele sind in § 2 des MSG festgehalten, nämlich eine \n\numfassende Allgemein- und Persönlichkeitsbildung als Vorbereitung auf das Studium an einer Hoch-\n\nschule oder einer anderen Bildungsinstitution auf der Tertiärstufe sowie auf anspruchsvolle Aufgaben \n\nin der Gesellschaft. Ob diese Anforderungen beim Eintritt in ein Gymnasium oder eine Fachmittel-\n\nschule erreicht sind, muss mit einem entsprechenden Auswahlverfahren überprüft werden. Gemäss \n\n§ 16 Abs. 1 des MSG sind alle im Kanton wohnhaften Schüler zum Eintritt in eine Mittelschule be-\n\nrechtigt, wenn sie die Aufnahmebedingungen erfüllen. Diese sind in den entsprechenden Aufnah-\n\nmereglementen für das Gymnasium und die Fachmittelschule definiert. Das Aufnahmeverfahren im \n\nKanton Schwyz beinhaltet ein zweifaches Verfahren. Es besteht je hälftig aus einer Beurteilung der \n\nAbgeberstufe und einer Aufnahmeprüfung. Somit werden beide Bildungsstufen (die Sekundarstufe I \n\nund die Mittelschulstufe) gleichermassen in die Verantwortung genommen. Die Erstellung der Auf-\n\nnahmeprüfung erfolgt durch den Prüfungsausschuss, eine paritätisch zusammengesetzte Gruppe von \n\nLehrpersonen beider Stufen. Das Verfahren ist sehr differenziert, indem die Leistungen der Schüler \n\naus der Abgeberstufe (Sek. I) sowie diejenigen bei der Aufnahmeprüfung (Abnehmerstufe d. h. Mit-\n\ntelschulen) gleichermassen berücksichtigt und gewichtet werden. Damit wird einerseits die Chancen-\n\ngerechtigkeit gewährt (die Bedingungen des Aufnahmeverfahren sind für jeden Schüler gleich), an-\n\ndererseits aber auch dem Anliegen einer wirksamen Selektion Rechnung getragen. Im schweizeri-\n\nschen Bildungsbericht 2018 wird nachgewiesen, dass Aufnahmeverfahren, welche eine Prüfung ent-\n\nhalten, eine grössere Gewähr bieten, dass Schüler, welche nicht über die notwendigen Kompetenzen \n\nverfügen, die Selektion beim Übertritt ins Gymnasium nicht schaffen, womit die Selektion ihr Ziel \n\nerreicht.  \n\n \n\nDie Bestehensquote des Aufnahmeverfahrens für den Eintritt in die Gymnasien liegt zurzeit bei \n\ndurchschnittlich deutlich über 70 % und ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Das Auf-\n\nnahmeverfahren hat sich insgesamt bewährt. Der Regierungsrat sieht daher zumindest kurzfristig – \n\nalso in den nächsten zwei Jahren – keinen grundsätzlichen Änderungsbedarf. Ein solcher ergibt sich \n\nallenfalls in Zusammenhang mit dem nationalen Projekt «Weiterentwicklung der gymnasialen Matu-\n\nrität», insbesondere wenn grundsätzliche Parameter des Maturitätsanerkennungsreglements geändert \n\nwerden sollten. Die Umsetzung in den Kantonen, unter Beachtung der üblichen Übergangsfristen, \n\nwird jedoch nicht vor 2025 erfolgen.       \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 134/2021 - 4/4 - 23. Februar 2021 \n\n \n\n4. Mit welchen zusätzlichen Massnahmen könnte der Regierungsrat die Chancengleichheit \n\nim Kanton Schwyz zusätzlich wirksam fördern? \n\n \n\nIm Zusammenhang mit der Frage nach zusätzlichen Massnahmen, welche die Chancengleichheit \n\n(bzw. besser die Chancengerechtigkeit) fördern, verweist der Regierungsrat auf die Bildungsstra-\n\ntegie 2025, in der explizit festgehalten wird, dass «Integration vor Separation» zu setzen ist. Zu-\n\ndem erarbeitet das AVS zurzeit die Konzeption für eine kantonale Strategie im Bereich der frühen \n\nSprachförderung. Beide Massnahmen beinhalten die in der Interpellation aufgeworfene Fragestel-\n\nlung, sind aber auf eine grössere Zielgruppe ausgerichtet. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Der Vorsteher des Bildungsdepartements wird beauftragt, die Antwort im Kantonsrat zu \n\nvertreten. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Bildungsdepartement. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Vorbemerkung\n\t2.2 Beantwortung der konkreten Fragen\n\n\n