Wortprotokoll vom 24. und 25. Juni 2009

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category_de: Wortprotokoll

text: \n \n\nKantonsrat \n\n24./25. Juni 2009 405 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nOrdentliche Sommersitzung vom 24./25. Juni 2009 \n \n \nVorsitz:    Christoph Pfister, Tuggen \n \nEntschuldigt für 24.6.: KR Franz Bissig, KR Hans Inderbitzin \nEntschuldigt für 25.6.: KR Franz Bissig, KR Dr. Roger Brändli, KR Hans Inderbitzin,  \n\nKR Peter Inderbitzin, KR Vreny Stössel \n \nProtokoll:    Margrit Gschwend, Schwyz \n \nSitzungsdauer:   Mittwoch 09.00 bis 11.30 \n    Donnerstag 09.00 bis 16.20 \n \n \n \nGeschäftsverzeichnis \n \n \nMittwoch, 24. Juni 2009 \n \n \n1. Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme von Kantonsratsmitgliedern aus der Gemeinde \n\nUnteriberg und aus dem Bezirk Einsiedeln \n2. Wahl des Kantonsratspräsidenten \n3. Staatsrechnung des Jahres 2008 (Eintretensdebatte und Detailberatung; RRB Nr. \n\n411/2009) \n4. Kantonsratsbeschluss über die Nachkredite I zur Staatsrechnung 2009 (RRB Nr. \n\n480/2009) \n5. Kantonsratsbeschluss über die Einräumung eines Verpflichtungskredites für die \n\nHauptstrasse Nr. 2b, Strassenausbau Gersau – Rot Chrüz, Bezirk Gersau (RRB Nr. \n389/2009) \n\n6. Änderung des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs (RRB Nr. 288 und \nNr. 542/2009) \n\n7. Motion M 3/09 Obstproduktion im Kanton Schwyz vor Feuerbrand schützen (RRB Nr. \n580/2009) \n\n \n \nDonnerstag, 25. Juni 2009 (09.00 Uhr) \n \n8.   Wahl des Vizepräsidenten und von drei Stimmenzählern des Kantonsrates \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2009 406 \n\n9. Rechenschaftsbericht der kantonalen Gerichte über die Rechtspflege im Jahre 2008 \n10. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2008 der Kantonalbank \n11. Geschäftsbericht des Bürgschaftsfonds \n12. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Sanierung und räumliche \n       Neukonzeption des Berufsbildungszentrums Pfäffikon (Römerrain) (RRB Nr. 423 und Nr. \n       567/2009) \n13. Motion M 8/08 Einheitliche Prüfkriterien bei Einbürgerungen endlich einführen (RRB Nr.  \n       534/2009) \n14. Motion M 12/09 Erleichterte Einbürgerungen vor die Einbürgerungskommission (RRB Nr.  \n       535/2009 \n15. Rechenschaftsbericht des Regierungsrates über die Staatsverwaltung im Jahre 2008 \n \n \nVorstösse \n \n− Postulat P 7/08 der SP-Fraktion: Wie unterstützt der Kt. SZ seine Familien? eingereicht am \n\n1. September 2008 (RRB Nr. 314/2009) und \n− Interpellation I 17/08 der KR Romy Lalli und Daniel Hüppin: Kampf gegen Kinder- und \n\nFamilienarmut, eingereicht am 1. September 2008 (RRB Nr. 314/2009) \n− Postulat P 11/08 von KR Peter Steinegger und Mitunterzeichnenden: N4 Axenstrasse: Ver-\n\nzicht auf den Morschacher – Tunnel und Verkürzung des Umfahrungstunnels Sisikon, ein-\ngereicht am 23. Oktober 2008 (RRB Nr. 319/2009) und \n\n− Interpellation I 5/09 der KR Vreny Stössel und Urs Flattich: Ausbau der Axenstrasse Brun-\nnen – Sisikon, eingereicht am 18. März 2009 (RRB Nr. 319/2009 \n\n− Interpellation I 21/08 von KR Edi Laimbacher: Blauzungenkrankheit – Ist das Veterinäramt \nder Urkantone der Aufgabe gewachsen? eingereicht am 30. Oktober 2008 (RRB Nr. \n452/2009) \n\n− Interpellation I 23/08 von KR Michael Stähli und Mitunterzeichnenden: Kanton Schwyz im \nScheinwerferlicht, eingereicht am 13. November 2008 (RRB Nr. 463/2009) \n\n− Postulat P 1/09 von KR Beat Keller: Unsinnige Gebühren für Holzfeuerungskontrolle, \neingereicht am 23. Januar 2009 (RRB Nr. 502/2009) \n\n− Postulat P 14/09 der KR Adrian Oberlin, Fritz Bruhin und Marcel Buchmann: Einnahmen \nim Stromwesen verwirklichen, eingereicht am 31. März 2009 (RRB Nr. 493/2009) \n\n− Interpellation I 20/08 der KR Marianne Betschart und Andreas Meyerhans: Erneuerbare \nEnergien zu Heizzwecken und zum allgemeinen Stromverbrauch für kantonale Bauten, ein-\ngereicht am 21. Oktober 2008 (RRB Nr. 494/2009) \n\n− Interpellation I 25/08 von KR Beat Keller: Neues Bundesgerichtsurteil: Auswirkungen auch \nfür den Kanton Schwyz, eingereicht am 16. Dezember 2008 (RRB Nr. 468/2009) \n\n− Interpellation I 10/09 der KR Patrick Notter und Marcel Buchmann: Bevorstehende \nPoststellenschliessungen, eingereicht am 15. April 2009 (RRB Nr. 470/2009) \n\n− Interpellation I 11/09 von KR René Bünter: Weiterentwicklung der schweizerischen \nIntegrationspolitik, eingereicht am 1. Mai 2009 (RRB Nr. 553/2009) \n\n \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2009 407 \n\n \nVerhandlungsprotokoll \n \n \n \n\nMittwoch, 24. Juni 2009 \n \n \nKRP Pius Schuler: Sehr geehrter Herr Landammann, Herren Regierungsräte, geschätzte Damen \nund Herren Kantonsräte, verehrte Gäste, ich begrüsse Sie zur Sommersession des Kantonsrates \ndes Kantons Schwyz. Speziell begrüsse ich KR Franz Laimbacher aus der Gemeinde Unteriberg \nund KR Josef Landolt aus dem Bezirk Einsiedeln. Ich gratuliere beiden Herren zu ihrem Kan-\ntonsratsmandat. Beim Gebet von heute bitte ich Sie, des verstorbenen alt KR Adolf Sattler zu \ngedenken. Er war im Kantonsrat von 1988 bis 2000.  \nBereits ein Jahr ist es her, seit Sie mir mit beeindruckenden 96 Stimmen Ihr Vertrauen ge-\nschenkt und mich zu Ihrem Präsidenten gewählt haben. Mit Freude und Stolz habe ich mein \nPräsidialjahr angetreten und Ihnen auch meine Vorsätze dargelegt. So hiess damals mein Vor-\nsatz, den Rat sachlich und speditiv zu führen. Daher versuchte ich immer wieder, sachlich zu \nsein bei den Kantonsratsdebatten und die Ratsgeschäfte so zu führen, wie ich die Ratsführung \nals Kantonsrat von einem Kantonsratspräsidenten erwarten würde. Ob mir dies immer gelungen \nist, diese Wertung überlasse ich Ihnen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich habe auch \nversucht, den Rat speditiv zu führen, und dieser hat auch sehr speditiv gearbeitet, und auch die \nRatsdisziplin war stets gut. Die einzelnen Damen und Herren Kantonsräte waren gut vorbereitet, \nja manchmal oder sogar zu oft vordringlich. An der Oktober-Sitzung hatten wir die Dringlicherklä-\nrung der Motion „Finanzierung Strassenbau“, an der Februar-Sitzung die Dringlicherklärung des \nPostulates „Impfzwang gegen Blauzungen“, und an der März Sitzung hatten wir die Dringlicher-\nklärung im tragischen Fall Trezzini sowie die Einsetzung einer PUK und die Dringlicherklärung \nder Motion „Sichere Zufahrt ins Muotathal“. Somit musste sich der Rat vier Debatten über eine \nDringlichkeit anhören, bevor wir zum Geschäftsverzeichnis schreiten konnten. In meinem Präsi-\ndialjahr kam es auch zu drei Abstimmungen unter Namensaufruf. Dies war der Fall bei der Mo-\ntion „Finanzierung Strassenbau“, der Motion „Altlastensanierung bei Schiessanlagen“ sowie \nbeim Initiativbegehren „Steuerentlastung für Erziehungsarbeit in der Familie“. Schliesslich gab \nes zwei Abstimmungen mit Stichentscheid des Präsidenten, die effizienter waren als eine Ab-\nstimmung unter Namensaufruf. Trotzdem hat aber jeder Stichentscheid bei mir als Präsident \nseine positiven und negativen Echos hinterlassen. Der Stichentscheid bei der Motion betreffend \ndie Ruhetagsverordnung für Spielbanken hat mich noch einige Zeit in Atem gehalten. Zuerst \nbekam ich einige Briefe zum „mutigen und guten Präsidialentscheid“, später wurde ich dann von \neiner namhaften Schweizerischen Grossbank - übrigens vor der Wirtschaftskrise - zu einer Podi-\numsdiskussion eingeladen mit anschliessendem Spielcasinobesuch. Diese namhafte Schweizer-\nbank trat als Sponsor auf für meinen Spieleinsatz, den ich relativ schnell auf das Fünffache stei-\ngern konnte. Ich hielt damals fest, Spielcasinogewinne seien einfacher verdient als Kühe melken. \nIch spielte weiter, aber die Glückssträhne hatte mich verlassen. Da meinte mein Sponsor: „Herr \nSchuler, Kühe melken ist schon der sicherere Job für Sie, selbst bei einem tiefen Milchpreis.“ \nVor einem Jahr habe ich auch gesagt, mein Ziel werde es sein, den Kanton Schwyz gut zu vertre-\nten sowohl nach innen als nach aussen. Bei der Vertretung nach innen, also innerhalb des Kan-\ntons Schwyz, durfte ich den Rat würdig an verschiedenen Anlässen vertreten. Ich habe dabei \nwichtige Unternehmungen, Firmen, Institutionen und Verbände kennen gelernt. Bei Vertretungen \nausserhalb des Kantons Schwyz durfte ich auf Einladung hin zusammen mit unserer Ratsleitung \nbei zwei Kantonsparlamenten einen Besuch abstatten. Diese sehr schönen Staatsbesuche in die \nKantone Aargau und St. Gallen werden mir noch lange in Erinnerung bleiben. Auch der Ur-\nschweizer Auftritt am Marché Concour in Saignelégier war eine unvergessliche ausserkantonale \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2009 408 \n\nReise zusammen mit dem Regierungsrat und unseren Gemeindepräsidenten des Kantons \nSchwyz. Bei Gesprächen mit ausserkantonalen Politkern ist stets zum Ausdruck gekommen, dass \nes uns im Kanton Schwyz sehr gut geht. Wir jammern wegen der Wirtschaftskrise hier im Saal \nmanchmal auf einem sehr hohen Niveau. Wenn man andere Kantone besucht oder genauer \nbetrachtet, sollten wir wieder lernen, auch einmal zufrieden zu sein mit dem, was wir in unserem \nschönen Kanton Schwyz haben. Mein Präsidialjahr läuft in wenigen Minuten ab. Es ist mir ein \naufrichtiges Anliegen, allen voran meiner Familie für ihr Wohlwollen und ihr Verständnis zu dan-\nken. Ihnen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, danke ich für das Vertrauen. Ich fühlte mich \nvon diesem Rat stets gut getragen mit einer grossen Akzeptanz aller Ratsmitglieder. Es ist mir \nmit Ihnen an der letzten KR-Sitzung aber nicht gelungen, sämtliche Vorstösse zu behandeln. Ich \nmusste in letzter Zeit feststellen, dass der Rat ineffizienter und vor allem langatmiger geworden \nist. Das möchte ich ausdrücklich erwähnen. Hier hat dieser Rat einen deutlichen Aufholbedarf. \nSo muss ich meinem Nachfolger einige Pendenzen übertragen. Entsprechend umfangreich ist \ndas Geschäftsverzeichnis für die Sommer-Sitzung geworden. Zum Schluss möchte ich Landam-\nmann Dr. Georg Hess und dem ganzen Regierungsrat sowie dem Ratsvizepräsidenten Christoph \nPfister für die gute Zusammenarbeit danken. Ein besonderer Dank geht an die Mitglieder der \nRatsleitung und die Fraktionschefs. Bedanken möchte ich mich auch bei unserem Staatsschrei-\nber Peter Gander, unserer Ratssekretärin Margrit Gschwend und unserem Standesweibel Bruno \nGwerder für ihre Hilfsbereitschaft und Zuverlässigkeit, die ich sehr geschätzt habe. Schliesslich \nbedanke ich mich bei den Medien für ihre Arbeit. Meinem Nachfolger wünsche ich einen guten \nStart sowie viel Freude und Genugtuung als höchster Schwyzer.  \nNun komme ich zum Geschäftsverzeichnis der Sommersession. Gibt es Änderungswünsche, oder \nhat eventuell noch jemand etwas Dringliches? \n \n \n1. Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme von Kantonsratsmitgliedern aus der Gemeinde \nUnteriberg und aus dem Bezirk Einsiedeln \n \nKR Peppino Beffa, Präsident der Rechts- und Justizkommission, beantragt die Anerkennung der \nWahlen von KR Franz Laimbacher, Unteriberg, an Stelle der zurückgetretenen Theres Fuchs und \nKR Josef Landolt, Einsiedeln, an Stelle des zurückgetretenen Meinrad Bisig. \nStaatsschreiber Peter Gander verliest die Eidesformel, und die neuen Ratsmitglieder schwören \nden Amtseid. \n \nDer Rat heisst die neuen Mitglieder mit einem Applaus willkommen. \n \n \n2. Wahl des Kantonsratspräsidenten \n \nKR Petra Gössi:  Als FDP-Fraktionspräsidentin fällt mir heute die Ehre zu, Ihnen den neuen \nKantonsratspräsidenten vorschlagen zu dürfen. Vorerst möchte ich aber gerne noch ein paar \nWorte an den abtretenden Präsidenten richten. Pius, bei deiner sehr guten Sitzungsführung \nhaben wir gemerkt, dass du mit Glocken und Geläuten umzugehen weisst. Du hast die Glocke \nmehr als einmal gebraucht, was dann aber nicht immer heissen wollte, dass auch der Redner \nso gut mit dem Geläute umzugehen wusste. Du hast mit viel Disziplin das angesetzte Pro-\ngramm immer durchzuboxen gewusst, mit Ausnahme eben der Mai-Sitzung, aber so hat der \nneue Präsident auch noch etwas von deinem Amtsjahr. Am meisten beeindruckt hat mich, \ndass du es immer verstanden hast, eine Situation aufzunehmen und das in deinen Worten \nauch wiederzugeben. Das hat auch die Ratsleitung bei ihren Besuchen in St. Gallen oder Aa-\nrau sehr gut miterleben dürfen. Deshalb richte ich hier noch einmal meinen ganz herzlichen \nDank an dich für deinen Einsatz. Jetzt komme ich aber zum eigentlichen Hauptakt. Im Na-\n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2009 409 \n\nmen der FDP-Fraktion habe ich die Ehre, Rechtsanwalt Christoph Pfister, Tuggen, als neuen \nKantonsratspräsidenten vorzuschlagen. Christoph Pfister ist 1961 in Lachen geboren und hat \nseine Kinder- und Jugendjahre in Tuggen verbracht. Nach der Matura im Kollegium Schwyz \nhat er seine Studienjahre an der Universität abgetragen, die er 1988 mit dem juristischen \nLizenziat abschloss. 1990 hat er das Anwaltspatent erworben und ist seither als Anwalt tätig. \nEr ist Geschäftsführer seiner Anwaltskanzlei in Pfäffikon und leitet vier Angestellte. Christoph \nPfister ist mit Giordana verheiratet, und zusammen haben sie drei Söhne im Alter von acht-\nzehn, siebzehn und fünfzehn Jahren. Sie sehen also, unser neuer, bald höchster Schwyzer ist \nfür sein Amt bereits sehr früh geschult worden. Er kennt nicht nur den äusseren und den in-\nneren Kantonsteil;  mit drei jungen Männern in der Familie ist er in den letzten Jahren auch \ndarin trainiert worden, viel Flexibilität und Verständnis für die unterschiedlichsten Belange zu \nzeigen. Als Arbeitgeber weiss er auch, wie man Führung wahrnimmt. Christoph Pfister wird \nseiner übergeordneten Rolle als Kantonsratspräsident mehr als gerecht werden und in seinem \nAmt keine Parteipolitik betreiben. Jetzt als Rahmenbemerkung von mir als FDP-Fraktionsche-\nfin: Sollte es dann zu so vielen Stichentscheiden kommen wie bei seinem Vorgänger, würde es \nmich natürlich trotzdem freuen, wenn er sich im Sinne der FDP entscheiden würde. Im Jahr \n2004 hat der Souverän von Tuggen Christoph Pfister erstmals in den Kantonsrat gewählt. Mit \nseiner gewissenhaften und überlegten Art hat er sich im Parlament schnell einen guten Na-\nmen geschaffen. Er ist seit 2004 Mitglied der Rechts- und Justizkommission und dort Mit-\nglied des Begnadigungsausschusses. Bei der Verfassungskommission leitet er die Arbeits-\ngruppe „Volksrechte“. Vor der Wahl in den Kantonsrat war er vier Jahre als Gemeinderat tätig, \nwo er für das Bauwesen zuständig war. Wenn sich Christoph Pfister einmal für etwas ent-\nschieden hat, dann setzt es sich vollständig dafür ein, genau so wird er sich als höchster \nSchwyzer voll für unseren Kanton einsetzen. Er ist eine ausgezeichnete Persönlichkeit, und \nich möchte Ihnen nun ans Herz legen, ihm Ihre Stimme zu geben.  \n \nOffene Wahl \nKR Christoph Pfister wird mit 94 Stimmen zum Kantonsratspräsidenten für das Amtsjahr \n2009/2010 gewählt. \n \nDer Rat gratuliert dem neuen Präsidenten mit einem Applaus, und eine Delegation aus Tug-\ngen überbringt die Glückwünsche der Gemeinde. \n \n \nKRP Pius Schuler: Sie haben gesehen, dass ich dem neuen Präsidenten ein Taschentuch \nüberreicht habe. Darin befindet sich eine Anfrage des Kinderparlaments. Ich gebe ihm diese \nweiter als Pendenz. Es bedeutet für Christoph Pfister auch, dass er in der Steuerungsgruppe \ndes Kinderparlaments Einsitz nehmen darf. Ich möchte ihm auch herzlich zu seiner Wahl gra-\ntulieren. Christoph, herzliche Gratulation. \n \n \nKRP Christoph Pfister übernimmt den Vorsitz.  \n \nKRP Christoph Pfister: Sehr geehrter Herr Landammann, Herren Regierungsräte, Herr Gemein-\ndepräsident mit Delegation von Tuggen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, liebes Mami, liebe \nFamilienangehörige und sehr verehrte Gäste, zuerst danke ich Gemeindepräsident Rolf Hinder \nund der Delegation aus Tuggen herzlich für die Gratulation zu meiner Wahl sowie für das Ge-\nschenk. Ich werde den Wein geniessen und die Blumen meiner Frau weiterreichen. Ein weiterer \nDank geht auch an meine Familie und an die Gäste, die mir heute die Ehre erweisen. Ich lade \nalle gerne ein, meiner Antrittsrede zuzuhören und bitte sie, Platz zu nehmen.  \nGeschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen. Ich danke Ihnen herzlich für das Vertrauen, das \nSie mir mit der Wahl zum Kantonsratspräsidenten erwiesen haben. Ich nehme die Wahl gerne \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2009 410 \n\nan. Mit Ihrer Wahl erweisen Sie vor allem meiner Gemeinde Tuggen eine grosse Ehre; für Tuggen \nist das ein Jahrhundertereignis. Bisher konnte Tuggen in jedem Jahrhundert nur je einen einzi-\ngen Kantonsratspräsidenten stellen. Im 19. Jahrhundert war das Severin Pfister, im 20. Jahr-\nhundert August Spiess und ich habe diese Ehre im 21. Jahrhundert. Ich hoffe zwar, dass in die-\nsem Jahrhundert noch einmal ein Ratspräsident aus Tuggen kommt. Der Titel meiner Antritts-\nrede lautet: „Denke wie ein Philosoph und schreibe wie ein Bauer!“ Kernaufgabe des Kantonsra-\ntes ist es, Gesetze zu erlassen. Wir vermitteln unsere Gesetze nicht durch mündliche Weitergabe, \nsondern durch die geschriebene Sprache. Es ist es deshalb wert, sich einmal zu fragen: „Was ist \neine gute Gesetzessprache?“ Ich hatte das Vergnügen, in der Verfassungskommission den ehe-\nmaligen Leiter des Sprachdienstes der Bundeskanzlei, Dr. Werner Hauck, kennen zu lernen. \nDr. Hauck hat sich in verschiedenen Fachzeitschriften über das Thema einer guten Gesetzes-\nsprache geäussert. Es gibt die Ansicht, dass die Gesetzessprache nicht einfach sein kann, weil \ndie Regelungsbereiche immer komplexer werden. Diese Vertreter versuchen, für ein Gesetz alle \ndenkbaren Fälle zusammenzutragen und für jeden Fall eine möglichst wörtlich zutreffende Norm \nin das Gesetz zu schreiben. Diese Art der Gesetzgebung treffen wir vor allem in Deutschland und \nim EU-Recht an. Dieser Weg ist aber zum Scheitern verurteilt. Das Leben ist zu vielfältig, als \ndass der Gesetzgeber jeden möglichen Fall normieren kann. Das Leben ist viel zu phantasievoll, \num solche Einzelfälle im Gesetz einzusperren. Zudem wird ein Gesetz durch die unendliche \nAneinanderreihung von komplexen Einzelfällen unverständlich und kompliziert. Wir in der \nSchweiz haben einen anderen Weg eingeschlagen. Ein geschmeidiges Gesetz, das dem wandeln-\nden Leben gerecht werden soll, ist nur durch Abstraktion zu haben. Eugen Huber, der Verfasser \ndes Zivilgesetzbuches, lehrte uns die goldene Redaktionsregel, die besagt: „Ein Artikel darf nicht \nmehr als drei Absätze haben. Ein Absatz darf nicht mehr als einen Satz enthalten.“ Das ist ein \ngenialer Impuls. Mit dieser Vorgabe zwingt er uns zur Abstraktion. Abstraktion ist aber ein \nschwieriger und schmerzhafter Prozess. Stellt euch vor, ihr wollt mit euren Kindern in die Ferien \nfahren und habt dafür einen grossen Lieferwagen zur Verfügung. Bei einem so grosszügigen \nPlatzraum werdet ihr das Bedürfnis haben, fast alles mitzunehmen. Vor dem Aufladen wird der \nGaragenplatz mit tausend Sachen übersät sein. In diesem Moment kommt Eugen Huber. Er prä-\nsentiert euch einen kleinen Reisekoffer und sagt: „Ihr könnt nur mitnehmen, was hier drin Platz \nfindet.“. Im ersten Moment werdet ihr überfordert sein. Übertragen auf die Gesetzgebung hat \nEugen Huber uns aber gezeigt, dass das lösbar ist. Er hat es verstanden, in den tausend Einzel-\nfällen das verbindende Wesentliche zu sehen. „Der Gesetzesredaktor soll denken wie ein Philo-\nsoph und schreiben wie ein Bauer“, hat der berühmte Rechtsprofessor Ihering verlangt. Damit \nschlägt er den Nagel auf den Kopf. Der Gesetzesredaktor soll wie ein Philosoph das Wesentliche, \ndas die Einzelfälle miteinander verbindet, suchen und es in eine anschauliche Sprache fassen. \nDie Sprache soll dann so sein, wie der Bauer arbeitet, nämlich direkt, schnörkellos und klar. Ein \nanderer Punkt ist, dass sich der gute Gesetzgeber immer in die Haut der Bürgerinnen und Bürger \nversetzen muss. Er schreibt aus ihrer Sicht und nicht aus der Sicht der Verwaltenden. Der gute \nGesetzgeber demütigt die Bürger nicht. Er mutet ihnen nicht wissenschaftliche Wörter zu und \nhetzt sie nicht von Verweis zu Verweis, bis sie nicht mehr wissen, wo ihnen der Kopf steht. Die \nverständliche Gesetzessprache ist eine Grundhaltung. Wer Gesetzgebung betreibt, muss Bür-\ngerinnen und Bürger verstehen und achten. Es liegt an uns Parlamentarier darauf zu achten, \ndass unsere Gesetzessprache verständlich ist. Es ist auch ein Gebot der Demokratie. Wir leben in \neiner Referendumsdemokratie und stimmen über Gesetze ab. Sollen wir abstimmen über etwas, \nwas wir gar nicht verstehen? Eine besondere Bedrohung unserer Gesetzgebung sehe ich \nschweizweit in der Verpflichtung zur Aufnahme des europäischen Rechts, das von unglaublicher \nBürokratie nur so strotzt. Damit ihr nicht glaubt, ich würde hier masslos übertreiben, gebe ich \neuch ein Beispiel. Passend zu meiner Wahl habe ich eine Richtlinienbestimmung über Wein \ngewählt. Sie ist geradezu von dadaistischer Schönheit. Das Beispiel hat allerdings den Nachteil, \ndass es im Vergleich zu den üblichen Bestimmungen des EU-Rechts recht einfach ist. Ich zitiere \naus der EG Richtlinie N0 L 84/15: „Der Verschnitt eines zur Gewinnung von weissem Tafelwein \ngeeigneten Weines oder eines weissen Tafelweins mit einem zur Gewinnung von rotem Tafelwein \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2009 411 \n\ngeeigneten Weines oder einem roten Tafelwein kann keinen Tafelwein ergeben. Diese Bestim-\nmung schliesst jedoch nicht aus, dass in bestimmten, noch festzulegenden Fällen zur Gewin-\nnung von weissem Tafelwein geeigneter Wein oder weisser Tafelwein mit zur Gewinnung von ro-\ntem Tafelwein geeignetem Wein oder mit rotem Tafelwein verschnitten wird, sofern das gewon-\nnene Erzeugnis die Merkmale eines roten Tafelweines aufweist.“ So viel zur guten Gesetzesspra-\nche. Ich verlasse jetzt die Gesetzessprache und will es an dieser Stelle nicht unterlassen, mei-\nnem Vorgänger Pius Schuler zu danken, auch im Namen des Kantonsrates. Ich danke dir Pius \nfür deine überaus kompetente Leitung der Ratsverhandlungen, für deinen feinen Humor, für \ndeine effiziente Arbeit und deine Unabhängigkeit. Durch die vielen Stichentscheide, die du \nfällen musstest, hast du, lieber Pius, auch alle Chancen, als Jahrhundertpräsident in die Ge-\nschichte unseres Rates einzugehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich auf die ge-\nmeinsame Aufgabe, die uns bevorsteht. Und ich möchte meine Antrittsrede beenden mit einem \nZitat über die Rolle des Politikers, so wie ich sie verstehe. Das Zitat stammt von Friedrich Dür-\nrenmatt aus seinem Hörspiel „Herkules und der Stall des Augias“ von 1954: „Ich bin Politiker, \nmein Sohn, kein Held, und die Politik schafft keine Wunder. Sie ist so schwach wie die Men-\nschen selbst, nicht stärker, ein Bild nur ihrer Zerbrechlichkeit. Sie schafft nie das Gute, wenn wir \nselbst nicht das Gute tun. Und so tat ich denn das Gute. Ich verwandelte Mist in Humus. Es ist \neine schwere Zeit, in der man nur so wenig für die Welt zu tun vermag, aber dieses Wenige sollen \nwir wenigstens tun: das Eigene.“ In diesem Sinn: Tun wir das Eigene. Abschliessend danke ich \nspeziell noch einmal der Delegation aus Tuggen und meiner Familie für ihr Kommen. Für euch \nist im Wyssen Rössli ein Platz reserviert. Wir Parlamentarier haben die Pause leider noch nicht \nverdient.  \n \n \n3. Staatsrechnung des Jahres 2008 (Eintretensdebatte und Detailberatung; RRB Nr. \n411/2009, Anhang 1; gedruckter Bericht siehe Akten des Kantonsrates) \n \n Eintretensreferate \n \nLA Dr. Georg Hess, Vorsteher des Finanzdepartements: Die Laufende Rechnung enthält einen \nAufwand von 1.045 Mrd. sowie einen Ertrag von 1.073 Mrd. Franken und schliesst mit einem \nErtragsüberschuss von 28 Mio. ab. Mit diesem Ertragsüberschuss schliesst die Rechnung um \n87 Mio. besser ab als im Voranschlag 2008 budgetiert. Der Ertragsüberschuss ist 33.5 Mio. \ntiefer als im Vorjahr. Den Investitionsausgaben von 93 Mio. stehen Investitionseinahmen von \n71 Mio. gegenüber, so dass die Staatsrechnung mit Nettoinvestitionen in der Höhe von \n21.7 Mio. abschliesst, dies hauptsächlich, weil die Kantonalbank wiederum Dotationskapital \nzurückbezahlt hat. Das Eigenkapital steigt auf hohe 620 Mio. Franken. Die markante Abwei-\nchung gegenüber dem Voranschlag hat verschiedene Gründe: Die Staatsrechnung 2008 ist der \nerste Jahresabschluss nach der Einführung der NFA. Das prägt die Staatsrechnung vor allem auf \nder Aufwandseite. Für den Voranschlag 2008 konnte der Bund den Kantonen keine genauen, \nsondern nur vage Budgetvorgaben zur Verfügung stellen, und kantonal fehlten teilweise die \nErfahrungswerte für die Budgetierung der neuen Aufgaben. Mit 4 Prozent weniger Aufwand und \n4 Prozent Mehrertrag in der Staatsrechnung 2008 liegen die Abweichungen aber auch im inter-\nkantonalen Vergleich im Rahmen. Die grösste Abweichung auf der Aufwandseite entstand bei der \nPrämienverbilligung, weil der Kantonsrat im Dezember 2007 den Selbstbehalt von 10 Prozent \nauf 11 Prozent erhöhte. Der Regierungsrat budgetierte aber auf der Basis seines Antrages von 10 \nProzent. Auf der Ertragsseite stiegen einmal mehr die Nachträge vergangener Steuerperioden, \nund die Grundstückgewinnsteuer erreichte mit 50.6 Mio. Franken den höchsten je erzielten \nWert. Dank deutlich attraktiveren Zinsen auf dem Kapitalmarkt konnten auch deutlich höhere \nVermögenserträge aus den Festgeldanlagen erzielt werden. Die Schwyzer Kantonalbank hat auch \n2008 wieder ein Dotationskapital von 30 Mio. zurückbezahlt und hat jetzt noch 48 Mio. Franken \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2009 412 \n\nDotationskapital in den eigenen Büchern. Die Staatsrechnung 2008 schliesst trotz Finanzkrise \nerfreulich positiv ab. Sie schafft auch Klarheit bezüglich der latenten Unsicherheit über die ef-\nfektiven Auswirkungen der NFA. Die Staatsrechnung 2008 ist die letzte Staatsrechnung mit dem \nbisherigen Kontenplan. Mit der Einführung der Departementsreform im Juli 2008 musste auch \nder Kontenplan an die neue Departementsstruktur angepasst werden. Da die Departementsre-\nform unterjährig eingeführt wurde, konnte der Voranschlag nicht zeitgleich angepasst werden. \nDas hat die Vergleichbarkeit eingeschränkt und stellte vor allem die Staatswirtschaftskommission \nvor grosse Herausforderungen. Die Steuergesetzrevision per 1. Januar 2010 wird aber zu deutlich \ntieferen Einnahmen vor allem bei den juristischen Personen aber auch bei den natürlichen Per-\nsonen führen. Diese Wirkungen sind im Finanzplan eingestellt. Mit dem zu erwartenden Defizit \nder nächsten Jahre wird das Eigenkapital abgebaut. Wie schnell dieser Abbau erfolgen wird, \nhängt stark von den Auswirkungen der Finanzkrise und der durch die Steuergesetzesrevision aus-\ngelösten Dynamik der Ansiedlungen ab. Erste Anzeichen deuten darauf hin, dass sich die Erwar-\ntungen erfüllen könnten. Bis Ende Mai 2009 lagen die direkte Bundessteuer auf Budgetkurs und \ndie Grundstückgewinnsteuer auf dem Vorjahresniveau und damit deutlich über dem budgetierten \nWert. Die Erträge aus der Quellensteuer bewegen sich allerdings 20 Prozent unter dem Vorjah-\nreswert. Es scheint, dass die erwarteten Ausfälle bei den natürlichen Personen durch Zuzüge \nteilweise bereits kompensiert werden konnten. Die Situation, wie sie sich zurzeit präsentiert, \nverlangt vorerst dank der grossen Eigenkapitalsreserve keine ausserordentlichen Massnahmen. \n \nKR Hans Messerli,  Präsident der Staatswirtschaftskommission: Erneut dürfen wir von einem \nerfreulichen Rechnungsabschluss Kenntnis nehmen. Mit diesem Ertragsüberschuss von \n28 Mio. wächst das Eigenkapital des Kantons auf 620 Mio. an. Vier Jahre in Folge weisen die \nStaatsrechnungen Ertragsüberschüsse aus. Für das vergangene Jahr 2008 sind es 28 Mio. \nFranken, was einem Durchschnitt in den letzten vier Jahren von 57 Mio. entspricht. Massge-\nbend beeinflusst wird dieser Durchschnittswert vom Sonderertrag von 189 Mio. aus dem \nGoldverkauf der Nationalbank. Demgegenüber stehen die in diesem Zeitraum budgetierten \nAufwandüberschüsse von durchschnittlich 65 Mio. Franken im Jahr. Wenn sich aus einem \nbudgetierten Aufwandüberschuss von 59 Mio. ein Ertragsüberschuss von 28 Mio. ergibt, stellt \nsich uns als Verantwortliche die Frage, wo und warum diese Abweichungen stattgefunden \nhaben. Im vorliegenden Beschluss Nr. 411/2009 vom 15. April 2009 zur Staatsrechnung \n2008 werden von der Regierung wesentliche Abweichungen aufgezeigt und in der separaten \nBeilage im Detail begründet. Die teilweise starken Abweichungen zum Voranschlag werden \nwie folgt begründet: Vor uns liegt der erste Jahresabschluss seit der Einführung der NFA, der \nNeugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen. \nDie ungenauen Budgetangaben des Bundes sowie das Fehlen der Erfahrungszahlen beim Kan-\nton haben insbesondere auf der Aufwandsseite zu Abweichungen geführt. Auf der Ertragsseite \nhaben die Steuernachträge der Vorjahre, die Grundstückgewinnsteuern und die höheren Zin-\nsen auf den Festgeldanlagen für markant höhere Erträge gesorgt. Zur Laufenden Rechnung: \nAus der Optik der Artengliederung ergeben sich die grössten Abweichungen zum Voranschlag \nauf der Aufwandsseite beim Personalaufwand 5.7 Mio. Minderaufwand, Sachaufwand \n15.3 Mio. Minderaufwand, Abschreibungen 10.8 Mio. Mehraufwand, eigene Beiträge \n44.4 Mio. Minderaufwand. Beim Personal- und Sachaufwand wurden 21 Mio. budgetierte \nMittel aufgrund von Einsparungen nicht beansprucht. Bei den Abschreibungen wurden zu-\nsätzliche Abschreibungen im Rahmen der Spezialfinanzierung Strassenbau verbucht. Die auf-\nfälligste Abweichung mit 44.4 Mio. Minderaufwand ist bei den eigenen Beiträgen festzustel-\nlen. Dort wurden im Zusammenhang mit der NFA zu hohe Aufwendungen budgetiert. Bei den \nPrämienverbilligungen wurden 11.3 Mio. weniger ausbezahlt als budgetiert. Aus der Optik der \nArtengliederung ergeben sich die grössten Abweichungen zum Voranschlag auf der Ertrags-\nseite bei den Steuern mit 18.4 Mio. Mehrertrag, Vermögenserträge 12 Mio. Mehrertrag, An-\nteile und Beiträge ohne Zweckbindung 12.7 Mio. Mehrertrag (Anteile an Bundeseinnahmen \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2009 413 \n\nund Gemeindebeiträgen). Ein Blick auf die Details bei den Steuererträgen zeigt folgendes \nBild: Einkommens- und Vermögenssteuer 15.9 Mio. Minderertrag, Ertrags- und Kapitalsteuer \n9.9 Mio. Minderertrag, Quellensteuern 8.9 Mio. Minderertrag, Grundstückgewinnsteuer \n18.6 Mio. Mehrertrag, Nachträge Einkommens- und Vermögenssteuer 33.8 Mio. Mehrertrag. \nBemerkenswert ist auch der Mehrertrag bei den Zinseinnahmen aus Festgeldanlagen von \n9.5 Mio. sowie die um 2 Mio. erhöhte Gewinnanteilsablieferung der Schwyzer Kantonalbank \nvon insgesamt 36 Mio. WOV-Globalbudgets: Insgesamt wurden den WOV-Verwaltungseinhei-\nten 113.7 Mio. zur Verfügung gestellt. Alle WOV-Einheiten haben das Budget eingehalten \nrespektive es wurden 11.1 Mio. oder 10 Prozent weniger als budgetiert beansprucht. Die Ab-\nweichungen zum Globalbudget und die Zielerreichungen der Leistungsaufträge finden Sie im \nRechenschaftsbericht im Detail kommentiert. Zur Investitionsrechnung: Die geplanten Ausga-\nben von 120 Mio. wurden um 27 Mio. unterschritten und betragen 93 Mio. Begründet wird \ndies mit weniger Projekten beim allgemeinen Strassenbau, Verzögerungen bei Landerwerbs-\nverhandlungen, Einsprachen gegen die kantonale Nutzungsplanung und Beschwerden bei \nArbeitsvergaben. Zur Finanzierung: Die Staatsrechnung schliesst mit einem Finanzierungs-\nüberschuss von 89 Mio., das ist um 130.4 Mio. besser als budgetiert. Die erhebliche Diffe-\nrenz zum Voranschlag ergibt sich aus dem Ertragsüberschuss und aus den tieferen Nettoinves-\ntitionen. Dank der vorhandenen Liquidität kann der Kapitalbedarf ohne Fremdmittel abge-\ndeckt werden, und es findet keine Neuverschuldung statt. Zur Bestandesrechnung: Die Akti-\nven und Passiven betragen per 31. Dezember 2008 1 044 Mio. und steigen gegenüber dem \nVorjahr um 13.1 Mio. oder 1.3 Prozent. Zur Beurteilung: Die Steuerquote (auch Steuerlast-\nquote, Anteil der erhobenen Steuern im Verhältnis zum Bruttovolkseinkommen) sinkt leicht, \nweil die Steuererträge stärker gewachsen sind als das Volkseinkommen. Die Staatsquote (de-\nfiniert als Verhältnis der Summe der Haushaltsausgaben zum Volkseinkommen) steigt um 0.8, \nweil das Ausgabenwachstum gegenüber dem Vorjahr höher war als  das Wachstum des \nVolkseinkommens. Der Selbstfinanzierungsanteil (Aussage zur Finanzkraft: Selbstfinanzierung \nx 100 / Finanzertrag) nimmt leicht ab, weil wir im Vorjahr mit 61 Mio. einen viel höheren Er-\ntragsüberschuss hatten. Gegenüber dem Vergleichsjahr 2007 verschlechterte sich im Be-\nrichtsjahr 2008 die wirtschaftliche Situation zusehends. Im ersten Halbjahr dieses Jahres ist \neine weitere Anspannung der Situation festzustellen. Während die einen bereits einen Silber-\nstreifen am Horizont sehen wollen, sehen die andern für die kommenden Monate nochmals \neine Verschärfung der wirtschaftlichen Situation. Die weitere Entwicklung der aktuellen Wirt-\nschaftslage ist schwierig abzuschätzen. Dank der wirtschaftlichen Struktur und dem vorhan-\ndenen Eigenkapital hat der Kanton Schwyz eine gute Ausgangslage. Im Rahmen ihres Auftra-\nges zur Vorberatung der Staatsrechnung prüft die Stawiko die Abweichungen zum Voran-\nschlag. Zu diesem Zweck reichen die Delegationen den Departementsvorstehern einen vorgän-\ngig erarbeiteten Fragenkatalog ein. Bei den Delegationsbesuchen bei den Departements-\nvorstehern werden die Antworten und Begründungen im Detail besprochen und allfällige of-\nfene Fragen geklärt. An der Sitzung der Stawiko vom 8. Juni 2009 wurde die Vorlage depar-\ntementsweise, mehrheitlich in Anwesenheit der zuständigen Regierungsräte, zusammen mit \nden Nachkrediten und dem Rechenschaftsbericht des Regierungsrates beraten. Die Fragen \nder Stawiko wurden zur Zufriedenheit beantwortet und sie ist auch mit verlangten Unterlagen \nbedient worden. Bevor ich meinen Antrag ans Parlament formuliere, möchte ich der Ordnung \nhalber noch eine redaktionelle Änderung beim Konto 24600, Kantonsbibliothek Erziehungs-\ndepartement, heute Bildungsdepartement, bekannt geben. Auf Seite 61 sind die ersten drei \nKonti 318.10/20/30 lediglich doppelt aufgeführt und nicht etwa doppelt im Zahlenwerk er-\nfasst. Das Eintreten auf die Staatsrechnung ist obligatorisch.  Der Antrag des Regierungsrates \nan den Kantonsrat, die Vorlage zur Staatsrechnung 2008 anzunehmen, wird einstimmig ge-\nnehmigt. Ich danke den Regierungsräten und der kantonalen Verwaltung für die geleistete \nArbeit und die konstruktive Zusammenarbeit mit der Staatswirtschaftskommission. Ich danke \nauch meinen Kolleginnen und Kollegen der Staatswirtschaftskommission für ihre Arbeit. \n \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2009 414 \n\n \n Eintretensdebatte \n \nKR Walter Duss: Insgesamt präsentiert die Staatsrechnung 2008 einen erfreulichen, positiven \nAbschluss von 28 Mio. bzw. einen Finanzierungsüberschuss von 89 Mio. Auf einen zweiten Blick \nstimmen uns jedoch zwei Aspekte nachdenklich. Der erste Aspekt ist die Aufwandentwicklung \nder Laufenden Rechnung. Im Vergleich zur Rechnung 2007 ist der Aufwand um rund 79 Mio. \ngestiegen. Das sind 8 Prozent. Wenn man bedenkt, dass der Regierungsrat zum Ziel hat, das \nWachstum des Staatshaushalts nach dem BIP-Wachstum auszurichten, ist festzuhalten, dass er \ndieses Ziel klar verfehlt hat. Das reale BIP im Kanton Schwyz lag gemäss Analysen der Schwyzer \nKantonalbank im Jahr 2008 bei 2.3 Prozent. Demgegenüber steht ein Ausgabenwachstum von 8 \nProzent in der Laufenden Rechnung. Hätte der Regierungsrat seine Zielsetzung erreichen wollen, \nhätten die Mehrausgaben gegenüber dem Vorjahr nicht 79 Mio. sondern rund 23 Mio. Franken \nbetragen dürfen. Im Hinblick auf die Finanzplanung 2009 – 2012 gilt es, dieses strukturelle \nAusgabendefizit in den Griff zu bekommen, damit die Schwankungsreserve von rund 300 Mio. \nEigenkapital nicht aufgezehrt wird.  Der Regierungsrat will seine Haushaltstrategie weiter konse-\nquent verfolgen. „Wahrung der hohen Steuerattraktivität bei gesunder Entwicklung des Kantons-\nhaushaltes“. Für die Steuerattraktivität haben wir mit der Revision des Steuergesetzes einiges \ngetan. Nun gilt es aber, auch den zweiten Teil der Strategie konsequent zu verfolgen, nämlich \ndie gesunde Entwicklung des Kantonshaushaltes. Es kann wohl nicht als eine gesunde Entwick-\nlung betrachtet werden, wenn die Ausgaben des Staates mehr als das Dreifache wachsen im \nVergleich mit dem kantonalen Volkseinkommen. Der zweite Aspekt betrifft die Entwicklung der \nSteuererträge im Bereich der Ertrags- und Kapitalsteuern der juristischen Personen. Steuerfuss-\nbereinigt hätten sie rund 44.3 Mio. betragen sollen. Effektiv eingegangen sind jedoch nur \n38 Mio., also rund 14 Prozent weniger als im Vorjahr. Der Regierungsrat begründet diesen Rück-\ngang mit einem geringeren Wachstum der Unternehmen im Kanton. Wenn man diese beiden \nAspekte zusammen betrachtet, also einerseits dreimal höhere Ausgaben als das Volkseinkommen \nund andererseits rund ein Sechstel geringere Einnahmen wegen fehlendem Wachstum, so geht \nhier ein Schere auf, die auf strukturelle und länger anhaltende Defizite schliessen lässt. Diese \nstrukturelle Fehlentwicklung gilt es im Hinblick auf den Voranschlag 2010 im Auge zu behalten. \nNur so können wir diese Schere wieder rechtzeitig schliessen. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten.  \n \nKR Karin Schwiter: KR Willy Gwerder und ich haben im Auftrag der Stawiko das Umweltdepar-\ntement unter die Lupe genommen, und ich muss sagen, die Begeisterung und die Einsatzbereit-\nschaft, die wir dort bei den Mitarbeitenden angetroffen haben, beeindruckten mich. Hinter unse-\nrem guten Jahresabschluss stehen also Wildhüter, die bei jedem Wetter und zu jeder Tages- und \nNachtzeit ausrücken, wenn irgendwo ein Reh angefahren wurde. Im Moment sind es die Wasser-\nbaufachleute, die ausrücken, wenn nach einem Gewitter irgendwo ein Erdrutsch losgeht oder ein \nBachbett verstopft ist. Die Fischereiaufseher sorgen Tag für Tag dafür, dass es in unseren Seen \nauch im nächsten Jahr noch etwas zum Fischen gibt. Der gute Abschluss der Staatsrechnung \n2008 ist also zu einem grossen Teil ihr Verdienst. Er ist das Resultat ihres täglichen Einsatzes \nfür unseren Kanton, ihrer effizienten Arbeitsweise und des sparsamen Umgangs mit dem ihnen \nanvertrauten Budget. Ich möchte mich dafür im Namen der SP-Fraktion beim Regierungsrat und \nall seinen Mitarbeitenden ganz herzlich bedanken. Der erfreuliche Jahresabschluss enthält aber \naus Sicht der SP-Fraktion einen bösen „Tolggen“, und zwar bei der Prämienverbilligung. Wir \nhatten im Budget 50 Mio. Franken bereit gestellt, tatsächlich ausbezahlt haben wir aber ledig-\nlich 39 Mio. Das heisst, die Schwyzer Bevölkerung hat letztes Jahr über 11 Mio. Franken - ganze \n22 Prozent - weniger Prämienverbilligung erhalten als wir geplant haben. Schuld daran sind die \nVerschärfungen, welche die Mehrheit in diesem Saal bei der Revision des Prämienverbilligungs-\ngesetzes eingeführt hat. Wie wir damals bereits vorausgesagt haben, sind die Hürden ganz ein-\ndeutig zu hoch angesetzt. Auf das nächste Jahr hin werden die Krankenkassenprämien im Kan-\n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2009 415 \n\nton Schwyz noch einmal um 13 bis 20 Prozent ansteigen. Viele Schwyzer Familien, Alleinerzie-\nhende, Renterinnen und Rentner sowie Alleinstehende wissen kaum mehr, wie sie diese Prämien \nbezahlen sollen. Da müssen wir auf jeden Fall noch einmal über die Bücher. Die Staatsrechnung \nzeigt hier mit aller Deutlichkeit, dass bei den Prämienverbilligungen Handlungsbedarf besteht. \nDer Kanton Schwyz hat ein Eigenkapital von über 600 Mio. Franken angespart. Diese Reserven \ngeben uns jetzt Handlungsspielraum, um in der Rezession zu investieren, um jetzt die Kaufkraft \nder Leute zu stärken und der lokalen Wirtschaft die dringend benötigten Aufträge zu erteilen. Die \nPrämienverbilligung ist nur ein Bereich. Eine wichtige Chance bietet heute auch das Gesetz über \nden öffentlichen Verkehr und in einer kommenden Session das Energiegesetz. Diese Möglichkei-\nten, unseren finanziellen Spielraum zu Gunsten des lokalen Gewerbes und zu Gunsten der Um-\nwelt auszuschöpfen, müssen wir unbedingt ergreifen. Eintreten ist obligatorisch. Die SP-Fraktion \nwird der Staatsrechnung zustimmen. \n \nKR Annemarie Langenegger: Auch die CVP-Fraktion hat sich intensiv mit der Staatsrechnung \n2008 befasst. Dass wir gegenüber dem Budget beim Personalaufwand und auch beim Sach-\naufwand einen Minderaufwand erzielten, betrachten wir als sehr positiv. Das ist ein Zeichen, \ndass auch die Personalplanung und der Sachaufwand sehr seriös durchgezogen werden. Wenn \nwir eine generelle Budgetabweichung von minus 4 Prozent verzeichnen bei einem Totalauf-\nwand von mehr als einer Milliarde Franken, ist das wirklich nicht selbstverständlich. Wir fin-\nden diese Budgetgenauigkeit ausserordentlich gut, gab es doch bei der letzten Budgetierung \nnoch einige Unsicherheitsfaktoren zu berücksichtigen, beispielsweise das erste Jahr mit der \nNFA. Dass bei den Einnahmen so viel mehr Steuern eingegangen sind, ist sehr erfreulich. \nLeider sind aber nicht alle budgetierten Investitionen getätigt worden. Die Schwierigkeiten bei \nder Planung und Realisierung von Bauprojekten sind uns bekannt, aber nichtsdestotrotz sollte \nman alles daran setzen, dass geplante Projekte realisiert werden können. Das wäre eine di-\nrekte Wirtschaftsförderung. Wir nehmen die Staatsrechnung 2008 mit einem Ertragsüber-\nschuss von 28 Mio. Franken positiv zur Kenntnis. Seien wir froh, dass wir den ersten Ab-\nschluss und die effektiven Auswirkungen der NFA jetzt kennen. Bei dieser guten Finanzlage \nmit einem Eigenkapital von über 600 Mio. Franken blicken wir optimistisch in die Zukunft, \nauch mit dem revidierten Steuergesetz. Zwar sehen auch wir die dunklen Wolken am Finanz- \nund Wirtschaftshimmel auf uns zukommen. Wir sind aber überzeugt, dass wir mit unserer \nFinanzlage und mit unserer Finanzpolitik gut darauf vorbereitet sind. Wir sind für Eintreten. \n \nKR Ueli Metzger: Die FDP-Fraktion hat von der Staatsrechnung 2008 erfreut Kenntnis ge-\nnommen. Es ist unserer Fraktion ein Bedürfnis, sowohl dem Regierungsrat als auch allen Mit-\narbeitenden der kantonalen Verwaltung für ihren individuellen Beitrag zum guten Abschluss \n2008 zu danken. Bei dieser Gelegenheit darf man auch einmal Wilhelm Busch zitieren, der \nsagte: „Und wie das mit Recht geschieht, auf die Kunst folgt der Profit.“ Bezug nehmend auf \ndie Staatsrechnung 2008 hat der Regierungsrat erfreulicherweise am 7. April 2009 mit Be-\nschluss Nr. 891 Budgetvorgaben für den Voranschlag 2010 erlassen. Dort hat sich der Regie -\nrungsrat unter anderem folgendes Ziel gegeben: „Für den Voranschlag 2010 sind sämtliche \nAufwände der Laufenden Rechnung ausgehend von der Staatsrechnung 2008 und ohne Teue-\nrungsanpassung zu budgetieren.“ Damit dient das gute Resultat von 2008 dem Regierungsrat \nerfreulicherweise nicht als Legimitation für mögliche weitere Ausgabensteigerungen im Jahr \n2010, nein, ganz im Gegenteil. Die Aufwände 2010 müssen gemäss dem regierungsrätlichen \nBeschluss auf dem Stand der heute zu behandelnden Staatsrechnung 2008 budgetiert wer-\nden. Das ist eine klare, für alle unmissverständliche Aussage. Diese Referenzen für den kom-\nmenden Budgetprozess finden bei der FDP-Fraktion grosse Anerkennung. Entsprechend haben \nwir für die Behandlung der Staatsrechnung einstimmig Eintreten beschlossen und werden sie \nauch einstimmig genehmigen. \n \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2009 416 \n\nKR Roland Urech:  Ein Satz im Regierungsratsbeschluss ist mir sauer aufgestossen. Dort steht: \n„Die Staatsrechnung 2008 schliesst trotz Finanzkrise erfreulich positiv ab.“ Wer diesen Satz \ngeschrieben hat, muss auf Wolke sieben leben und träumen. Der Bericht ist am 15. April ge-\ndruckt worden. Man hat diese Analyse gemacht und man befand sich im Februar/März immer \nnoch auf dieser Linie. Wer in der Zwischenzeit noch nicht aufgewacht ist und die Mechanis -\nmen der Wirtschaftskrise noch nicht begriffen hat, sollte jetzt endlich aufwachen. Im Jahr \n2009 werden wir die Krise spüren. Trotzdem: Die Staatsrechnung 2008 ist sehr gut ausge-\nfallen. Wir liegen im grünen Bereich, und das trotz der Steuersenkung, die wir vorgenommen \nhaben. Das ist auch zu berücksichtigen. Man kann diese Staatsrechnung verdanken und si-\ncher genehmigen. \n \nKR Sonja Böni:  Nach dem Studieren der Staatsrechnung und des Regierungsratsbeschlusses \nmöchte ich dazu etwas Grundsätzliches äussern. Es sticht ins Auge, dass der Regierungsrats-\nbericht zur Staatsrechnung etwas mit Selbstlob überhäuft ist, denn die Darstellungen und \nKommentare lassen eben alles in einem guten Licht erscheinen. Die Analysen von Finanzex-\nperten haben unter anderem Folgendes ergeben: Die Aufwandsteigerung der letzten zehn Jah-\nren mit durchschnittlich 6.9 Prozent im Jahr ist überproportional hoch. Der Kanton Schwyz \nlebt eindeutig auf zu grossem Fuss. Der Regierungsrat, der jeweils mit dem BIP argumentiert, \nerzählt dem Volk nicht immer ganz die Wahrheit. Die Basiszahlen des Kantons Schwyz von \n1999 bis 2008 zeigen, dass der BIP-Durchschnitt um rund 2.5 Prozent im Jahr zugenommen \nhat, während der Aufwand pro Jahr durchschnittlich 6.9 Prozent gewachsen ist. Das ist auf \nzehn Jahre berechnet. Auch wenn der Regierungsrat argumentiert, wegen dem Bevölkerungs-\nwachstum seien die kantonalen Kosten gestiegen, dann ist auch das ein Trugschluss. Das \nBevölkerungswachstum der letzten zehn Jahre machte total 14 Prozent aus . Demgegenüber \nhat der Personalaufwand um 50 Prozent zugenommen und der Sachaufwand ist um 37 Pro-\nzent gewachsen. Zudem argumentiert der Regierungsrat, dass der Personal- und der Sachauf-\nwand im Vergleich zum Budget nicht voll ausgeschöpft worden seien. Er hält fest, dass das \nvor allem auf eine Vielzahl von Einsparungen zurückzuführen sei. Auch das ist meines Erach-\ntens keine richtige Aussage. Der Personalaufwand ist nämlich um 7 Prozent und der Sach-\naufwand um 9 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Das ist wesentlich und daher sicher \nkeine Einsparung, sondern eine überproportional hohe Aufwandsteigerung. Es ist ohnehin so, \ndass ein Budget auf der Aufwandseite immer zu hoch und auf der Ertragsseite zu tief budge-\ntiert wird. Eine Leistung wäre es gewesen, wenn ein Minuswachstum gegenüber dem Vorjahr \nerzielt worden wäre. Es kann doch nicht von einem generellen Kostenbewusstsein gesprochen \nwerden bei einer so markanten Aufwandsteigerung. Es braucht jetzt endlich ein Umdenken. \nIch bitte den Regierungsrat deshalb, die Budgetierung ab sofort so vorzunehmen, dass das \ngeplante strukturelle Defizit beseitigt wird. Die Ausgaben dürfen spätestens ab dem Jahr \n2012 einfach nicht mehr höher sein als die Einnahmen. Die SVP-Fraktion erwartet im nächs-\nten Budget, dass der BIP-Rückgang von rund 3 Prozent entsprechend berücksichtigt wird. Ich \nappelliere aber auch an alle Kantonsratsmitglieder, in Zukunft nicht immer neue Ausgaben zu \nbeschliessen, sondern den Regierungsrat vielmehr darin zu unterstützen, die Kostenentwick-\nlung unter Kontrolle zu behalten.  \n \nLA Dr. Georg Hess: Ich bedanke mich vorab bei der Staatswirtschaftskommission für die gute \nAufnahme der Staatsrechnung und für die konstruktive Zusammenarbeit bei der Vorbereitung \nder Rechnungslegung. Auch danke ich allen Sprecherinnen und Sprechern der Fraktionen. Ich \ndurfte zur Kenntnis nehmen, dass sie diese Rechnung akzeptieren, dass der Rat der Rech-\nnung zustimmen wird. Ich bin mir bewusst, KR Böni, dass man das, was wir vorlegen, unter-\nschiedlich betrachten kann. Das respektiere ich. Ich konnte nur nicht ganz folgen beim Notie -\nren, aber das kann ich dann im Wortprotokoll nachlesen. \n \nEintreten ist obligatorisch. \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2009 417 \n\n \n Detailberatung \n \n Militär, Feuer- und Zivilschutz \n \nKR Sibylle Ochsner: Es geht mir um Seite 74, Konto 26360.430.00, Wehrpflichtersatz. Ge-\ngenüber der letzten Rechnung liegt hier ein Mehrertrag von 11 Prozent vor. Das ist eigentlich \npositiv. Aber aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass es junge Wehrpflichtige gibt, welche \ndie Rekrutenschule  später antreten, weil man mit der Lehre heutzutage zum Teil ebenfall spä-\nter beginnt. Diese müssen dann Wehrpflichtersatz bezahlen, obwohl sie ihre Diensttage leis -\nten werden. Sie sind aber berechtigt, den bezahlten Betrag wieder zurückzufordern. Dem \nMehrertrag würde dann einfach ein Mehraufwand gegenüberstehen. Die Vorgehensweise, dass \ndie jungen Leute diese Ersatzzahlungen leisten und später wieder zurückfordern müssen, ist \nmeines Erachtens Bürokratie pur der übelsten Art. Dem könnte man entgegentreten, indem \nder Stichtag nach hinten verschoben wird. Damit könnte man viel Arbeit einsparen. Das war \nmeine persönliche Meinung. \n \n Verkehrsamt \n \nKR Johannes Mächler: Mir geht es um das Konto 2670, Verkehrsamt. Das Verkehrsamt weist \nin der Rechnung 2008 wiederum einen Mehrertrag von fast 1 Mio. Franken aus. An gleicher \nStelle habe ich mich bereits andere Jahre geäussert in Bezug auf diesen Nettoertrag. Es \nwurde in Aussicht gestellt, dass diverse Gebühren gesenkt würden. Ist diese Gebührensen-\nkung in der vorliegenden Rechnung schon enthalten, wenn Ja, warum ist der Nettoertrag im-\nmer noch so hoch? Oder wird die Gebührensenkung eventuell erst im Jahr 2009 wirksam? \n \nRR Lorenz Bösch: Ich bin im Moment überfragt, aber wie ich es im Kopf habe, ist die Gebüh-\nrensenkung vor allem in diesem Jahr wirksam und war es nicht im letzten Jahr. Ich werde die \nAntwort noch präzise nachliefern. \n \n Schlussabstimmung \n \nDie Staatsrechnung 2008 wird mit 91 zu 0 Stimmen genehmigt. \n \n \n4. Kantonsratsbeschluss über die Nachkredite I zur Staatsrechnung 2009 (RRB Nr. \n480/2009, Anhang 2) \n \n Eintretensreferat  \n \nKR Walter Duss, Sprecher der Staatswirtschaftskommission: Der Regierungsrat beantragt dem \nKantonsrat, die Nachkredite zur Laufenden Rechnung im Umfang von rund 5.7 Mio. Franken \nund zur Investitionsrechnung im Umfang von 4.66 Mio. zu genehmigen. Die Staatswirtschafts-\nkommission hat die beantragten Nachkredite im Rahmen von Delegationsbesuchen und anläss-\nlich ihrer Sitzung vom 8. Juni im Detail hinterfragt und überprüft. Sie beantragt basierend auf \nihrer Prüfung, sämtliche Nachkredite mit einer Ausnahme zu genehmigen. Bei der Ausnahme \nhandelt es sich um den Nachkredit des Bildungsdepartements beim Konto 24.360.319.00, \nKantonsschule Ausserschwyz, von 10 500 Franken. Die Staatswirtschaftskommission stellt den \nAntrag, diesen Nachkredit um 3 000 Franken zu kürzen und nur im Umfang von 7 500 Franken \nzu genehmigen. Beim Konto 24.360.319.00 der Kantonsschule Ausserschwyz handelt es sich \num ein Sammelkonto für Studienwochen, Exkursionen und Schulanlässe. Der Regierungsrat be-\n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2009 418 \n\ngründet den Nachkredit im Detail damit, dass die Kantonsschule der Pro Juventute statt wie \nbisher 20 Franken neu 70 Franken pro teilnehmenden Schüler für das obligatorische Sozialprak-\ntikum bezahlen müsse. Diese Preiserhöhung wurde von der Pro Juventute erst anfangs 2009 \nbekannt gegeben. Bei einer Teilnahme von 150 Schülern ergeben sich somit nicht planbare \nMehrkosten von 7 500 Franken. Die Differenz zum beantragten Nachkredit von 10 500 Franken \nbeträgt 3 000 Franken. Diesen Nachkredit von zusätzlichen 3 000 Franken konnte die Kantons-\nschule nicht im Detail begründen. Die Kantonsschule Ausserschwyz hat am 19. Juni 2009 die \nMaturitätsfeier zum ersten Mal anstatt wie bisher in der Buchberghalle, wo die Miete 700 Fran-\nken kostet, im Event Dome Seedamm Plaza durchgeführt. Dabei entstanden Gesamtkosten von \n25 000 Franken. Eine Kürzung dieses Postens erachtet die Staatswirtschaftskommission als \nLeistungs- und Qualitätsabbau. Sie beantragt dem Kantonsrat eine Kürzung des Nachkredits von \n10 500 Franken auf 7 500 Franken, also um die nicht im Detail begründeten 3 000 Franken. \nWarum beantragt sie dem Kantonsrat diese Kürzung? Sie will die 7 500 Franken für die unplan-\nbaren Mehrkosten für das Sozialpraktikum genehmigen, weil die Kantonsschule ansonsten diese \nKosten im Nachhinein den teilnehmenden Schülern verrechnen würde. Die Kommission will \nvermeiden, dass die Schüler für ihren Arbeitseinsatz auch noch bezahlen müssen. Sie ist aber \nder Meinung, dass auch in der Buchberghalle eine würdige Maturafeier durchgeführt werden \nkann. Sie will damit also ein klares Signal setzen für einen Verzicht auf überrissene und teuer \ndurchgeführte Maturafeiern. Insofern ist sie klar für einen Qualitätsabbau, wobei sie der Meinung \nist, dass sich die Qualität einer Mittelschule nicht anhand der Exklusivität der Maturafeiern defi-\nnieren lässt. Die Staatswirtschaftskommission beantragt aus diesen Gründen, den vom Regie-\nrungsrat beantragten Nachkredit von 10 500 Franken auf 7 500 Franken zu kürzen. Die anderen \nNachkredite sind ohne Abänderungen zu genehmigen. Aus Effizienzgründen gebe ich gleich die \nMeinung der SVP-Fraktion bekannt. Sie unterstützt die Analyse, die Bewertung und den Antrag \nder Staatswirtschaftskommission in allen Punkten und wird der Vorlage entsprechend zustim-\nmen.  \n \n Eintretensdebatte \n \nKR Karin Schwiter:  Es kommt fast ein bisschen erbsenzählerisch, ein bisschen „schmürzelig“ \ndaher, wenn wir bei einem Nachkreditvolumen von rund 10 Millionen Franken 3 000 Fränkli \nstreichen gehen. Man könnte vermuten, in der Stawiko habe man unbedingt noch irgendwo einen \nStreichposten finden wollen. Dem ist nicht so. Wir bringen hier eine Sache in Ordnung, die viele \nLeute aus der Bevölkerung zu Recht verärgert hat. Auf Kosten der Steuerzahlenden mietet die \nKantonsschule Pfäffikon-Nuolen für ihre Maturafeier den Event Dome beim Seedamm Plaza, also \neine der nobelsten und teuersten Lokalitäten in der Region. Es gäbe bestimmt auch günstigere \nLösungen. Mit der Kürzung des Nachkredits setzen wir ein im Geldbetrag symbolisches, aber \ntrotzdem wirksames Zeichen, dass dies ein Ausrutscher war, ein Ausrutscher, der nicht wieder \nvorkommen darf. Wir zeigen der Schwyzer Bevölkerung, dass wir auch im Kleinen dafür besorgt \nsind, dass die Gelder der Allgemeinheit so sparsam wie möglich eingesetzt werden. Die SP-Frak-\ntion ist mit dem Kürzungsantrag der Stawiko und mit den übrigen Nachkrediten einverstanden.  \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \n Detailberatung \n \n Bildungsdepartement \n \nAntrag der Staatswirtschaftskommission: \n \nDer Nachkredit ist um Fr. 3 000.- zu kürzen und nur im Umfang von Fr. 7 500.- zu genehmigen. \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2009 419 \n\n \nRR Walter Stählin: Die Geschichte um diesen Event Dome hat in der Stawiko zu längeren Dis-\nkussionen geführt. Der Regierungsrat nimmt den Antrag selbstverständlich entgegen. Damit nicht \nder Eindruck entsteht, die Kantonsschule Ausserschwyz gehe zu wenig effizient mit den zur Ver-\nfügung stehenden Mitteln um, möchte ich festhalten, dass das natürlich nicht der Fall ist. Es ist \nso, dass die Maturitätsfeiern sehr beliebt sind. Während wir vor drei Jahren noch rund 500 Be-\nsucher hatten, sind es heute zwischen 700 und 800 Personen. Es ist ja schön, wenn sich Ange-\nhörige und Gäste identifizieren mit den Leistungen der Maturanden. Man muss aber auch wis-\nsen, dass bei dieser Feier im Event Dome, einer zweifellos teuren Einrichtung mit entsprechen-\nden Mietkosten, auch gesponsert wurde. Im konkreten Fall ist also nicht der ganze Betrag der \nKantonsschule Ausserschwyz angefallen. Es gab ein Sponsoring, das eine Entlastung brachte. \nNächstes Jahr wird die Maturafeier selbstverständlich nicht im Event Dome in Pfäffikon stattfin-\nden. \n \n Baudepartement \n \nKR Kuno Kennel:  Ich habe eine Frage im Zusammenhang mit dem Berufsbildungszentrum Gold-\nau, Sanierung Turnhalle. Es wird darauf hingewiesen, dass Arbeiten zurückgestellt worden seien, \nteilweise auch wegen den anstehenden Sanierungsarbeiten am Schulhaus selber. Ich habe ge-\nhört, dass man das Ganze noch einmal verschieben wolle, dass die Sanierung also nicht wie hier \nbeschrieben im Jahr 2009 vorgenommen werde. Stimmt das? Was erhofft man sich davon? \n \nRR Lorenz Bösch:  Es ist richtig, das Vorhaben wird noch einmal hinausgeschoben. Das wird dazu \nführen, dass man den Nachkredit gar nicht im vorgesehenen Ausmass beanspruchen wird. Die \nGründe dafür sind vielfältig, nicht zuletzt möchte der Regierungsrat auch Klarheit haben in Be-\nzug auf das Vorgehen im Zusammenhang mit der Pädagogischen Hochschule. \n \nAbstimmung \nDer Antrag der Staatswirtschaftskommission wird mit grossem Mehr angenommen. \n \n Schlussabstimmung  \n \nDie Vorlage mit dem reduzierten Betrag wird mit 93 zu 0 Stimmen genehmigt. \n \n \n5. Kantonsratsbeschluss über die Einräumung eines Verpflichtungskredites für die \nHauptstrasse Nr. 2b, Strassenausbau Gersau – Rot Chrüz, Bezirk Gersau (RRB Nr. 389/2009, \nAnhang 3) \n \n\nEintretensreferat  \n \nKR Karl Hefti, Präsident der Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen: Die 545 m lange \nund im Jahre 1949 erstellte Strasse zwischen dem so genannten Rüteli und dem Ortseingang \nGersau wird saniert und ausgebaut. Die Hauptstrasse wird verbreitert, und vier seeseitige Trot-\ntoirauskragungen müssen ersetzt werden, da die Fundamente unterspült sind und Korrosions-\nschäden aufweisen. Im Bereich des Hotels Seehof muss auf einer Länge von rund 200 m berg-\nseits der Fels abgetragen werden, um die Strasse verbreitern zu können. In diesem bergseitigen \nBereich wird ein Radstreifen markiert. Dann werden auch technische Vorkehrungen getroffen in \nBezug auf mögliche Steinschläge. Die bestehende, 6.4 m breite Strasse wird auf 6.8 m ausge-\nbaut, und das seeseitige Trottoir von 1.4 m auf 2.0 m. Dieses wird aufgrund des geringen Fuss-\ngängeraufkommens für langsame Velofahrer freigegeben. Das Projekt wird in zwei Etappen aus-\n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2009 420 \n\ngeführt. Die erste Etappe, der seeseitige Ausbau, wird ab Herbst 2009 bis Frühjahr 2011 zur \nAusführung gelangen. Während der Bauzeit ist für den Winter eine einspurige Verkehrsführung \nvorgesehen, was bei einem Verkehrsaufkommen von 6 500 Fahrzeugen pro Tag vertretbar ist. Im \nSommer wird die Strasse wieder zweispurig befahrbar sein wegen dem Tourismus und dem \nMehrverkehr. Für die zweite Etappe, Parkplatz Hotel Seehof bis Rüteli, ist noch kein Terminplan \nvorhanden. Sie soll aber in den nächsten fünf Jahren ebenfalls realisiert werden. Die Gesamtkos-\nten beider Etappen belaufen sich auf 7.37 Mio. Franken. Die Kommission für Bauten, Strassen \nund Anlagen hat an ihrer Sitzung vom 13. Mai 2009 mit 9 Stimmen und einer Enthaltung dem \nVerpflichtungskredit von 7.37 Mio. Franken zugestimmt. Wir bitten Sie, geschätzte Damen und \nHerren Kantonsräte, diesem Projekt ebenfalls zuzustimmen. Zum Schluss bedanke ich mich bei \nRegierungsrat Lorenz Bösch, den Mitarbeitenden des Kantons sowie den Kommissionsmitglie-\ndern für ihre wertvolle Mitarbeit. Aus Effizienzgründen gebe ich noch die Meinung der SVP-Frak-\ntion bekannt. Sie hat keine Einwände gegen das Projekt und wird dem Verpflichtungskredit zu-\nstimmen. \n \n Eintretensdebatte \n \nKR Michael Stähli:  Der Kantonsstrassenbereich am östlichen Dorfeingang von Gersau weist Aus-\nbau- und Instandstellungsbedarf aus. Sechzig Jahre nach den letzten baulichen Eingriffen sollen \nknapp 7 Mio. Franken investiert werden, um die Fahrbahn zu verbreitern, die Verkehrssicherheit \nfür die Strassenbenützer zu steigern und Sicherungsmassnahmen gegen Steinschläge vorzuneh-\nmen. Die baulichen Konsequenzen dieser Massnahmen sind erheblich. Das zeigt sich insbeson-\ndere bei den veranschlagten Baukosten. So müssen statisch erforderliche, aber baulich komplexe \nArbeiten im Unterwasserbereich vorgenommen und die auskragenden Trottoirs ersetzt werden. \nAuch wenn die mutmasslichen Baukosten für 545 m Kantonsstrasse aufgrund der Bauarbeiten \nüber, am und unter Wasser überdurchschnittlich hoch sind, wird mit dem Ausbau dieses Teil-\nstücks die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer verbessert. Der Radfahrer wird bergseits auf \neinem Radstreifen geführt, und das seeseitige Trottoir von heute 1.4 m Breite auf neu 2 m ver-\nbreitert und für Velos berechtigt. Schliesslich wird der Strassenquerschnitt um die Kurven norm-\ngerecht ausgebaut. Die CVP-Fraktion stimmt dem Verpflichtungskredit geschlossen zu und bittet \nden Rat, ihn ebenfalls zu unterstützen. \n \nKR Johannes Mächler: Die Hauptstrasse Nr. 2b führt von Küssnacht über Weggis, Vitznau, Gers-\nau und dann weiter nach Brunnen. Es handelt sich um eine Hauptstrasse, die vom Kanton \nSchwyz via Kanton Luzern wieder zurück in den Kantons Schwyz führt. Man könnte sagen, es sei \neine interbezirkliche Hauptstrasse mit einem Abstecher in den Kanton Luzern. Mit dem bean-\ntragten Verpflichtungskredit wird die Kantonsstrasse im Abschnitt Gersau-Brunnen ausgebaut \nund saniert. Aus Sicht der FDP-Fraktion ist der Bedarf der vorgesehenen Arbeiten ausgewiesen. \nDie Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer, ob schnell oder langsam, wird durch den Ausbau verbes-\nsert. Durch die Sanierung des bestehenden Strassenkörpers wird die Substanz erhalten. Die FDP-\nFraktion ist grossmehrheitlich für Zustimmung.  \n \nKR Paul Furrer: Die aus dem Jahre 1949 stammende Strasse ist sanierungsbedürftig. Die \nteilweise bis in den See reichenden Stützmauern stehen auf Holzpfählen, die wegen Mu-\nschelbefalls dringend saniert werden müssen. Die zum Teil unter Wasser nötigen Sanierungs-\nmassnahmen sind sehr kostspielig. Bei rund 545 m Strasse kostet ein Meter ganze 13 523 \nFranken. Wir sehen diesbezüglich jedoch keine Alternative. Dass bei einer Sanierung gleich-\nzeitig die Infrastruktur den aktuellen Gegebenheiten angepasst wird, erachten wir als sinnvoll. \nBesonders der Ausbau des Radweges, der auf dem Trottoir als kombinierter Rad- und Gehweg \nausgeschildert werden soll, ist dringend nötig, wenn man bedenkt, dass diese Strasse als na-\ntionale und regionale Radroute ausgeschildert ist, die auch von vielen Familien mit Kindern \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2009 421 \n\nbenützt wird. Vor diesem Hintergrund ist die vorgeschlagene Variante von 2 m Trottoirbreite \neher knapp bemessen. Aufgrund des zunehmenden Langsamverkehrs auf diesem Teilstück \nsahen sich der Bezirksrat Gersau und in erster Planung auch der Regierungsrat veranlasst, die \nTrottoirbreite auf 2.60 m als angemessen zu bezeichnen. Dass nun wegen mangelnden Mit-\nteln von Seiten des Bezirk Gersau lediglich die billigere Variante von 2 m realisiert werden \nsoll, finden wir bedauerlich und kurzsichtig. Die SP Fraktion ist trotzdem für Eintreten und \nstimmt der Sanierung zu.  \n \n Detailberatung \n \nKeine Wortbegehren \n \n Schlussabstimmung \n \nDer Rat genehmigt die Vorlage mit 91 zu 0 Stimmen.  \n \n \n6. Änderung des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs (RRB Nr. 288 und \nNr. 542/2009, Anhänge 4 und 5) \n \n\nEintretensreferat  \n \nKR Andreas Meyerhans, Präsident der Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr: Wir \nhaben heute mit der Änderung des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs eine \nan Paragraphen knappe, dafür umso gewichtigere Vorlage zu behandeln. Der öffentliche Verkehr \nist zu einem wesentlichen Standortfaktor auch für den Kanton Schwyz geworden. Arbeitnehme-\nrinnen und Arbeitnehmer aus dem ganzen Kanton Schwyz sind heute auf gute Verbindungen an \nihre Arbeitsorte angewiesen, die oft in den Wirtschaftsräumen Zürich, Zug oder Luzern liegen. \nAndererseits sind auch unsere Schwyzer Unternehmungen und der Tourismus an attraktiven Ver-\nbindungen ins Mittelland interessiert. Der Kampf um den Vortritt auf den Schienen hat bereits \neingesetzt. Ist der nationale und internationale Fernverkehr dem Regionalverkehr vorzuziehen? \nDie Diskussion um die Halte der S2 respektive des Glarner Sprinters in der March ist am Schluss \neine Diskussion um die Kapazität auf dem Schienenstrang. Die sich abzeichnenden knappen \nKapazitäten und die sich daraus ergebende Frage der Sicherung des Regionalverkehrs auf der \nSchiene fordern uns und machen, so zeigt die Realität, eine finanzielle Beteiligung des Kantons \nan Infrastrukturbauten unabdingbar. Die anstehende 4. Teilergänzung der S-Bahn Zürich, von \nder die Linie nach Ausserschwyz massiv betroffen ist, hat uns dies deutlich vor Augen geführt. \nWir als Parlament haben diese Fakten bereits zur Kenntnis genommen und den Regierungsrat \naufgefordert, das Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs entsprechend anzupassen. \nMit der Revisionsvorlage wird es dem Kanton Schwyz künftig möglich sein, Beiträge an Trans-\nportunternehmungen auch ohne Bundeshilfe zu sprechen respektive Darlehen zu gewähren. Die-\nser Grundsatz war in der Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr bei allen Parteien \nunbestritten. Die Kommission hat an ihrer Sitzung vom 17. April einstimmig Eintreten beschlos-\nsen und neben der Zustimmung zum Hauptrevisionspunkt in Paragraph 6 Abs. 1 auch zu den \nredaktionellen Änderungen in den übrigen Paragraphen Ja gesagt. Bei der Kommissionsberatung \nist es aber zu einer Differenz gekommen. Eine Minderheit verlangt, dass Investitionsbeiträge oder \n-darlehen von über 10 Mio. Franken dem obligatorischen Referendum unterstehen sollen. Die \nKommissionsmehrheit ist wie die Regierung der Meinung, dass eine Referendumslimite von \n10 Mio. Franken nicht zweckmässig ist. Die Finanzkompetenzen für Beiträge an Infrastrukturvor-\nhaben des öffentlichen Verkehrs sollen wie jene für Strassenbaukosten ausgestaltet sein. Eine \nReferendumslimite von 10 Mio. Franken würde zudem, so lässt es die 4. Teilergänzung der S-\n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2009 422 \n\nBahn Zürich mit geplanten Investitionen für den Kanton Schwyz von 13 Mio. Franken erahnen, \nwohl in den meisten Fällen zu einer Abstimmung führen. Es ist mir ein Anliegen, den Kommissi-\nonsmitgliedern ein weiteres Mal für die sachliche und zielgerichtete Diskussion zu danken. Ein \nDank geht auch an Regierungsrat Lorenz Bösch sowie die Herren Meyer und Blaser des Amtes \nfür öffentlichen Verkehr. Ich stelle im Namen der Kommission den Antrag, auf die Vorlage einzu-\ntreten und sie gemäss Antrag der Kommissionsmehrheit in der Regierungsfassung zu verabschie-\nden. \n \n Eintretensdebatte \n \nKR Roland Schirmer: Welche Änderungen oder Vorteile bringt uns diese Teilrevision? Sie verfolgt \nhauptsächlich das Ziel, sich an Investitionen für die Infrastruktur der Transportunternehmen \nbeteiligen zu können. Dabei handelt es sich um Beiträge an die Infrastrukturen der Bahnen, \nhauptsächlich der SBB. Der Kanton soll sich beteiligen können, um die Grundangebote des öf-\nfentlichen Regionalverkehrs einerseits sicherzustellen und anderseits zu verbessern oder quali-\ntativ aufzuwerten. Bis zum heutigen Zeitpunkt konnte der Kanton keine Investitionsbeiträge aus-\nrichten, wenn sich der Bund nicht ebenfalls daran beteiligt hat. Mit der Teilrevision wird dem \nKanton ein grösserer Handlungsspielraum gegeben. So können in Zukunft mit der Vergabe von \nInvestitionsdarlehen mittels Vorfinanzierung durch den Kanton wichtige Infrastrukturen von Be-\nzirken und Gemeinden in einer angemessenen Zeitspanne verwirklicht werden. Vor allem in der \nheutigen Zeit, in der dem öffentlichen Regionalverkehr eine immer grössere Bedeutung zu-\nkommt, ist es enorm wichtig, dass der Kantonsrat der vorliegenden Teilrevision zustimmt. Die \nFDP-Fraktion ist selbstverständlich für Eintreten und wird sich bei den einzelnen Paragrafen \nnoch zu Wort melden. \n \nKR Urs Flattich: Nachdem die Anliegen der SVP-Fraktion in der Vernehmlassung mehrheitlich in \ndie vorliegende Fassung aufgenommen wurden, ist Eintreten in unserer Fraktion unbestritten. \nGrundsätzlich sind die Investitionen im Bereich des öffentlichen Verkehrs von den entsprechen-\nden Anbietern zu übernehmen und durch die Benützer zu finanzieren. Trotz diesem Grundsatz \nsehen wir ein, dass es in Bezug auf die regionale und überregionale Investitionstätigkeit im Be-\nreich des öffentlichen Verkehrs für die Gemeinden, die Bezirke und vor allem für den Kanton \neine gesetzliche Grundlage braucht. Damit sollen auch ohne Investitionsbeiträge des Bundes \nZusatzinvestitionen unterstützt werden können. Es geht in erster Linie um die Erhaltung und \nFörderung der hohen Standortattraktivität des Kantons, auch im Bereich des öffentlichen Ver-\nkehrs. So gesehen kann die in der Teilrevision in Paragraf 6 verankerte Zielsetzung von Seiten \nder SVP-Fraktion grossmehrheitlich mitgetragen werden. Lassen Sie mich aber bereits heute \nFolgendes festhalten: Bei künftigen Vorlagen, bei denen es um solche Investitionsbeiträge geht, \nwird die SVP-Fraktion grossen Wert darauf legen, dass mit den Beiträgen auch Vorteile für die \nbetroffenen Regionen verbunden sind. Es kann nicht sein, dass die SBB zur Umsetzung der vier-\nten Teilergänzung der S-Bahn Zürich vom Kanton Schwyz Finanzierungshilfen an die Infrastruk-\ntur fordern, aber gleichzeitig das Angebot des Regionalverkehrs in der March verschlechtern. \nAktionen, wie sie von den SBB vorgenommen werden, sind wahnsinnig. Der March wird wegen \ndem Fernverkehr mit Österreich die wichtigste Frühverbindung des Glarner Sprinters gestrichen. \nDerartiges ermuntert unsere Fraktion nicht gerade dazu, dafür Kantonsgelder zu sprechen. Ver-\nstehen die SBB unter FinöV etwa „Finanzierung österreichisches Verkehrsproblem“? Für die \nMarch wäre folgende Definition sicher besser: „Finito österreichische Vorzugsbehandlung“. Ich \nhoffe, dass ich mich ganz im Sinne des neuen Kantonsratspräsidenten verständlich ausgedrückt \nhabe. Wie erwähnt, Eintreten auf die Vorlage ist für die SVP-Fraktion unbestritten. Wir werden \nuns in der Detailberatung wieder melden.  \n \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2009 423 \n\nKR Patrick Noter: Die SP-Fraktion ist hoch erfreut, dass die Anliegen aus dem Postulat von \nKR Schwiter und Mitunterzeichnenden so schnell aufgenommen worden sind. Es ist offensicht-\nlich, dass Handlungsbedarf besteht, und wir freuen uns über die breite Zustimmung in der \nKommission. Wir hoffen, es sei hier im Rat auch so. Die Negativmeldungen im öffentlichen \nVerkehr häufen sich momentan für den Kanton Schwyz. Die S2 wird bald nur noch stündlich \nAltendorf, Schübelbach und Reichenburg bedienen, der Glarner Sprinter verliert die Frühverbin-\ndung und der Bahnhof Arth-Goldau wird eventuell doch abgehängt. Das sind nur drei unange-\nnehme Neuigkeiten der letzten Woche. Wir stellen fest, der Zug fährt nicht nur immer schneller, \ner rast an uns vorbei, wenn wir nicht aufpassen. Ich möchte nicht in der Haut von Regierungsrat \nBösch stecken, der jeweils mit einem leeren Geldbeutel zu den Verhandlungen mit den SBB \ngehen muss. Da kann ja nicht mehr dabei herausschauen. Leider geht es nicht nur um Lorenz \nBösch, es geht um uns alle. Mit einem leeren Portemonnaie haben wir bei den komplizierten Ver-\nhandlungen schlechte Karten und dürfen uns nicht wundern, wenn ein Nachteil resultiert gegen-\nüber innovationsfreudigeren Kantonen und wir die Letzten sind, denn: „Die Letzten beissen die \nHunde.“ Wir sind für Eintreten auf die Vorlage. \n \nKR Armin Camenzind: Die Beratungen in der CVP-Fraktion haben ergeben, dass wir die wichti-\ngen Punkte dieser Teilrevision vollumfänglich unterstützen. Eines ist aber noch nicht erwähnt \nworden. Wichtig ist nämlich auch, dass die lokale Nutzung berücksichtigt werden kann mit der \nUnterstützung, wie Investitionen in kundenfreundliche Bahnanlagen oder Busdrehscheiben mit \nmehreren Umsteigebeziehungen. Dort ist aber klar, dass sich der Kanton vorbehalten wird, seine \nBeiträge an die Leistungen der entsprechenden Gemeinden oder Bezirke zu knüpfen. Die CVP-\nFraktion unterstützt die Vorlage einstimmig. In der Kommission und in der Fraktion hat Paragraf \n10 Buchstabe c zu Diskussionen Anlass gegeben. Eine 10 Millionen-Hürde einzubauen wäre \nunseres Erachtens überhaupt nicht sinnvoll, das wäre „gersauered“. Die Mehrheit der Beiträge \nwürde diese Limite überschreiten, und man müsste die Vorlage dem Volk vorlegen. Das hat mit \nKosteneffizienz und Kostenbewusstsein des Parlaments gar nichts zu tun. Bei jedem Projekt, mit \nwenigen Ausnahmen, geht es um mehr als 10 Mio. Franken. Weiter könnte es auch dazu führen, \ndass man dann die Regionen gegeneinander ausspielt. Die einen sagen: „Vor zwei Jahren habt \nihr uns mit einem Ja unterstützt, das tun wir jetzt für euch auch.“ Es könnte aber auch ein Nein \nvorprogrammiert sein. Dem muss man unbedingt vorbeugen. Das darf nicht passieren. Die CVP-\nFraktion ist für Eintreten und wird die Vorlage unterstützen. \n \nKR Paul Fischlin: Wie sollen die Vorhaben für die ÖV-Infrastruktur finanziert werden: Ich sehe \nauch, dass der öffentliche Verkehr teilweise auf über hundertjährigen Trassen fahren muss, die \nzwar gut unterhalten sind, aber der heutigen Zeit nicht mehr genügen und an ihre Kapazitäts-\ngrenzen stossen. Mit dieser Vorlage will man, dass der Kanton künftig mit Steuergeldern die ÖV-\nInfrastruktur mitfinanzieren muss. Grundsätzlich sind Investitionen in Infrastrukturen die Auf-\ngabe der ÖV-Transportbetriebe und können über die jährlichen Betriebskosten amortisiert wer-\nden. Ein künftiges Projekt kostet laut Regierungsrat Bösch 20 bis 30 Mio. Franken. Künftige \nProjekte gibt es aber viele in der Pipeline, wie die Zugverkürzung an der Zürichsee-Linie, die \nZugverkürzung an der Gotthard-Linie, der Busbahnhof mit Park and Ride-Anlage in Goldau, \nBahnhofumbauten in den Bezirken March und Höfe. Meines Erachtens kostet diese Vorlage den \nKanton bis zum Jahr 2025 mindestens 150 Mio. Franken. Die Politik redet viel vom Verursa-\ncherprinzip. Wenn es dann aber an den eigenen Geldsack geht, gibt es wieder verschiedene Mei-\nnungen. In dieser Vorlage zeigt sich einmal mehr, dass der Benützer des öffentlichen Verkehrs, \nalso der Kostenverursacher, für eine bessere Qualität der Infrastruktur keinen Rappen beisteuern \nmuss. Meines Erachtens müssten die Kosten für die künftigen ÖV-Investitionsvorhaben von den \nÖV-Transportbetrieben und von den Kostenverursachern bezahlt werden, wie das auch bei ande-\nren Verkehrsträgern der Fall ist. Es darf nicht sein, dass der Steuerzahler zwei- bis dreistellige \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2009 424 \n\nMillionenbeträge bezahlen muss. Deshalb werde ich die Vorlage bei der Schlussabstimmung \nablehnen. \n \nKR Adrian Oberlin: Vorerst möchte ich dem Regierungsrat, insbesondere Lorenz Bösch und sei-\nnem Departement für die schnelle Erarbeitung der Vorlage danken. Erst im letzten September \nwurde hier im Saal deutlich gesagt, es könne nicht sein, dass wir vertraglich Millionenbeträge an \ndie SOB-Projekte bezahlen müssten, aber keine Möglichkeit hätten, uns bei SBB-Projekten zu \nengagieren, auch bei uns in Ausserschwyz. Das vorliegende Gesetz ändert das jetzt. Persönlich \nbin ich der Meinung, dass der öffentliche Verkehr nicht grenzenlos wachsen muss und auch \nnicht darf. Ich bin also kein ÖV-Freak, wie das einige gedacht haben. Wenn der VCS beispiels-\nweise sagt, er wolle den Anteil des öffentlichen Verkehrs von heute 22 Prozent bis zum Jahr \n2030 auf 44 Prozent steigern, dann ist das eine Utopie. Wer von der Materie etwas Ahnung hat, \nweiss, dass das nicht realistisch ist. Was den Raum Ausserschwyz betrifft, so gibt es zahlreiche \nGemeinden, die sich momentan in einem starken Wachstum befinden und zurzeit auch Ortsplan-\nrevisionen durchführen. Es ist damit zu rechnen, dass der Privatverkehr stark zunehmen wird. \nWenn sich der öffentliche Verkehr nicht im gleichen Mass weiter entwickelt, wird der Privatver-\nkehr irgendwann auf den Strassen kollabieren. Das trifft dann auch jene, die mit dem öffent-\nlichen Verkehr nicht viel anfangen können oder ihn nicht benützen. Damit das nicht passiert, \nmuss der Anteil des öffentlichen Verkehrs möglichst behalten werden und das erfordert unter \nanderem Infrastrukturausgaben beispielsweise in die Zentrumsbahn Siebnen-Wangen, die als \nÖV-Drehscheibe der March gilt. Die vorliegende Gesetzes-Revision ermöglicht das und auch \nallfällige weitere SBB-Projekte in unserem Kanton. Deshalb darf man dieser Vorlage zustimmen. \n \nEintreten ist unbestritten. \n \n Detailberatung  \n \n§ 10 Bst. c \n \nKR Urs Flattich: Die SVP-Fraktion unterstützt grossmehrheitlich den Minderheitsantrag. Dieser \nwill, dass Investitionsbeiträge oder -darlehen über 10 Mio. Franken dem obligatorischen Refe-\nrendum unterstellt werden. Zur Begründung: Im Gegensatz zum Regierungsrat teilen wir die \nMeinung nicht, dass die Finanzierungskompetenzen gleich wie bei den Strassenbaukosten aus-\ngestaltet werden müssen. Infrastrukturbeiträge an Transportunternehmen werden aus dem all-\ngemeinen Staatshaushalt finanziert. Die Strassenbaukosten werden jedoch über eine Spezialfi-\nnanzierung allein von den Benützern der Strassen bezahlt. Im Gegensatz zu den Infrastrukturbei-\nträgen an Transportunternehmen werden die Strassenbaukosten also allein vom Verursacher fi-\nnanziert. Der vom Regierungsrat angestellte Vergleich ist für uns demnach nicht ganz nachvoll-\nziehbar. Gerade bei solchen Infrastrukturbeiträgen handelt es sich um hohe finanzielle Beträge, \ndeshalb sollen die Bürger obligatorisch darüber abstimmen können. Wir gehen nicht davon aus, \ndass solche Abstimmungen so überaus zahlreich sein werden, um den Stimmbürger übermässig \nzu belasten. Der Regierungsrat zitiert das vorgesehene Finanzreferendum in der neuen Kantons-\nverfassung. Dazu Folgendes: Erstens handelt es sich dabei um einen Entwurf. Zweitens zeigt die \nVernehmlassung, dass die vorgeschlagene Höhe von 5 Millionen von keinem einzigen Vernehm-\nlasser erhöht werden möchte, im Gegenteil. Einige möchten sogar auf 3 Mio. reduzieren. Drit-\ntens: Wenn der Kantonsrat hier mit einem qualifizierten Mehr entscheidet, braucht es keine obli-\ngatorische Volksabstimmung. Soweit sind wir aber noch nicht. Zu guter Letzt muss festgehalten \nwerden, dass der Stimmbürger in der Vergangenheit zu weit weniger wichtigen oder weit weniger \nkostenintensiven Vorlagen hat Stellung beziehen müssen. Aus diesen Gründen bitten wir Sie, \nebenfalls den Minderheitsantrag zu unterstützen. \n \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2009 425 \n\nKR Patrick Notter: Zwei Faktoren spielen bei den Verhandlungen mit den SBB eine grosse Rolle. \nDas ist erstens der Umstand, dass wir uns als Kanton Schwyz überhaupt an den Ausgaben betei-\nligen können, und das scheint auf gutem Weg zu sein. Es ist aber noch ein zweiter Faktor vor-\nhanden, und das ist die Zeit. Was passiert mit einem Verhandlungspartner, der zuerst eine Volks-\nabstimmung durchführen muss? Es dauert rund ein Jahr, bis es zu einem Ja oder Nein kommen \nkann. Das ist doch ein riesiges Handicap. Auch wenn uns der Vergleich mit anderen Kantonen \njeweils nicht gerade vom Stuhl reisst, ist es eben schon wichtig, dass wir mit unseren Nachbarn \nauch in Sachen Zeit mithalten können. Ganz klar die flexibelste Lösung wäre, wenn wir analog \nStrassenbau keine Limite festsetzen und an uns Kantonsrätinnen und Kantonsräte glauben wür-\nden. Wir haben die Aufgabe, den Kanton als Ganzes zu sehen. Wir müssen verhindern, dass Re-\ngionen bei einem allfälligen Abstimmungskampf gegeneinander ausgespielt werden. Im Namen \nder SP-Fraktion bitte ich Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen. \n \nKR Andreas Meyerhans: In der Kommission wurde noch ein Faktor eingebracht, der in die Stel-\nlungnahme des Regierungsrates nicht eingeflossen ist. Die Argumentation von KR Flattich betref-\nfend die demokratische Abstützung ist auch in der Kommission intensiv diskutiert worden. \nKR Oberlin hat vorher darauf hingewiesen, dass wir uns hier in einem Prozess befinden, der nicht \nerst letztes Jahr begonnen hat, sondern der bei der vierten Teilergänzung der S-Bahn Zürich \nschon seit Jahren läuft. In diesem Zusammenhang meinte die Kommissionsmehrheit, dass die \nAbstützung solcher Grossprojekte auch etwas ist, das von unten her kommt. Eine Teilergänzung \nund die gedachten Varianten in der Region Ausserschwyz kommen ja nicht von heute auf mor-\ngen. Auch hier gibt es eine gewisse Legitimation, die zusammen mit den Gemeinden, den Bezir-\nken und den Betroffenen erarbeitet werden muss. Auch aus diesem Grund dürfen hier nicht Vor-\nlagen kommen, die von irgendwoher stammen, sondern sie müssen breit abgestützt sein. Das ist \nein Argument. Zum anderen haben wir ja weiterhin die Möglichkeit des fakultativen Referen-\ndums. Sollte es irgendwo etwas Brisantes geben, das die Leute stört, besteht diese Möglichkeit \nnach wie vor. Im Namen der Kommissionsmehrheit beantrage ich nochmals, den Minderheitsan-\ntrag abzulehnen. \n \nKR Roland Schirmer: Die FDP-Fraktion lehnt den Minderheitsantrag grossmehrheitlich ab. Was \nhat uns dazu bewogen: Bei einer Investition von über zehn Millionen Franken müsste jedes Mal \neine Volksabstimmung durchgeführt werden, die auch wieder gewisse Kosten verursacht. Bei der \nRealisierung von mehreren grösseren Projekten würden die Gemeinden gegeneinander ausge-\nspielt, es würde eventuell ein Konkurrenzkampf entstehen zwischen den einzelnen Gemeinden, \nund das wäre mit Bestimmtheit der falsche Weg. Der finanzielle Spielraum für den Regierungsrat \nwäre mit dem Minderheitsantrag viel zu klein. Die Interessen des Kantons Schwyz könnten nicht \nmehr richtig wahrgenommen werden und es käme sicher zu einem Imageverlust. \n \nRR Lorenz Bösch:  Ich möchte Sie einfach auf Folgendes aufmerksam machen: Sie wissen aus \nden Medien, dass gegenwärtig die Arbeiten aufgenommen wurden zum Infrastruktur-Programm \n„Bahn 2030“, wie es jetzt heisst. Damit werden auch entsprechende Angebotskonzepte für die-\nsen Zeithorizont 2030 skizziert. Wenn wir die Interessen für unseren Kanton vertreten wollen, \nzeigt es sich immer deutlicher, dass es nicht immer primär auf die Infrastrukturen auf dem Ho-\nheitsgebiet des Kantons Schwyz ankommt. Die unbedingte Netzlogik, die ein Eisenbahnnetz im \nGegensatz zu einer Strasse mit sich bringt, führt dazu, dass oft sehr vernetzt investiert werden \nmuss, damit gewisse Angebotsvorstellungen auch auf unserem Kantonsgebiet durchgesetzt wer-\nden können. Deshalb sind wir darauf angewiesen, dass wir mit anderen Nachbarn oder andern \nKantonen zusammen allfällige Investitionsprogramme schnüren und unseren Beitrag dazu leisten \nkönnen. Damit ist man Finanzierungs-Vertragspartner. Um glaubwürdig und mit dem entspre-\nchenden Geschick verhandeln zu können, braucht es zumindest im Bereich der Entscheidungen \neine einigermassen paritätische Entscheidungsstruktur, wie das auch andere Kantone haben. \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2009 426 \n\nDeshalb bitte ich Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen. Wenn Sie dem Antrag des Regierungs-\nrates zustimmen, werden wir die Parität bei den Entscheidungen haben und sind damit auch ein \nadäquater Verhandlungspartner gegenüber unseren Nachbarständen. \n \nAbstimmung \nDie Regierungsfassung setzt sich mit 64 zu 27 Stimmen gegen den Minderheitsantrag durch.  \n \n Schlussabstimmung  \n \nDer Rat genehmigt die Vorlage mit 83 zu 9 Stimmen. \n \n \n \n Donnerstag, 25. Juni 2009 \n \n \nKRP Christoph Pfister: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Her-\nren, ich heisse Sie willkommen zum zweiten Sitzungstag. Speziell willkommen heisse ich \nDr. Martin Ziegler, Kantonsgerichtspräsident, lic. iur. Werner, Bruhin, Verwaltungsgerichtsprä-\nsident, sowie Alois Camenzind, Bankratspräsident. Ich bitte Sie alle, sich kurz zur Besinnung \nzu erheben. \nIch hoffe, Sie hatten mit Ihren Fraktionen schöne Ausflüge. Die Sonne ist ja wieder erschie-\nnen. Wir von den Liberalen waren in Gersau und haben dort versucht, Wilhelm Tell nachzu-\nahmen und mit der Armbrust ins Schwarze zu treffen. Es ist manchmal gelungen, manchmal \nnicht. Ich hoffe, wir haben hier mehr Glück und treffen ins Schwarze, nämlich mit guten Ent-\nscheidungen für den Kanton. Wir haben heute viel zu tun. Sie haben die Traktandenliste \ngesehen; wir sind gestern damit nicht fertig geworden. Es wäre schön, wenn wir vor der Som-\nmerpause möglichst alle Geschäfte erledigen könnten. Ich weiss, dass das eine anspruchs-\nvolle Aufgabe ist, und dazu brauche ich Ihre Mithilfe. Ihnen soll es während den Kantonsrats-\nsitzungen an Leib und Seele gut gehen. Deshalb stelle ich es Ihnen frei, ob Sie Ihre Jacken \nanbehalten wollen oder nicht. Das gilt für mein ganzes Präsidialjahr. \nDann schlage ich Ihnen eine Änderung in der Traktandenliste vor. Wir haben gestern die Mo-\ntion M 3/09 nicht mehr behandeln können. Da wir Gerichts- und Bankvertreter hier haben, \nschlage ich vor, Traktandum 7 nach dem Traktandum 11 zu behandeln, damit wir diese Per-\nsonen nicht länger als nötig aufhalten müssen. \n \n \n7. Wahl des Vizepräsidenten und von drei Stimmenzählern des Kantonsrates \n \nAls Ersatzstimmenzähler für dieses Geschäft werden KR Verena Stössel und KR Bernadette Kün-\ndig bestimmt. \n \n Vizepräsident: \n \nKR René Bünter: Die SVP-Fraktion schlägt KR Xaver Schuler als Vizepräsidenten vor. Er ist 29-\njährig, Unternehmer und ledig. Er gehört seit 2004 dem Kantonsrat an und ist seit 2005 in der \nVerfassungskommission. Er hatte Einsitz in vier Spezialkommissionen, wovon er zwei präsidierte. \nDas letzte Mal gab es eine Diskussion wegen dem Familienpotenzial; das ist offenbar ein wichti-\nges Kriterium, um einmal ganz oben auf das Sitzli zu gelangen. Diesbezüglich war mir damals \nnichts Genaueres bekannt, und auch dieses Mal kann ich nicht viel dazu sagen. Xaver Schuler \nläuft zwar momentan in einer genaueren Bahn, aber ob sie in einen sicheren Hafen führt, ist \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2009 427 \n\nebenfalls noch unbekannt. Xaver Schuler ist ein scharfer Analytiker, der die Sache auf den Punkt \nbringt. Die SVP-Fraktion schlägt ihn als Vizepräsidenten vor. \n \n Offene Wahl \n \nKR Xaver Schuler wird mit 88 zu 0 Stimmen zum Vizepräsidenten gewählt. \n \nDer Rat gratuliert dem neuen Vizepräsidenten mit einem Applaus. \n \n Drei Stimmenzähler \n \nKR Marcel Buchmann: Die CVP-Fraktion schlägt KR Annemarie Langenegger als erste Stimmen-\nzählerin vor. Sie ist verheiratet und hat vier Kinder. Soviel ich weiss, ist nichts weiter im Tun. Sie \nhat seit 2004 im Kantonsrat Einsitz. Als sehr aktive Politikerin mit vielen Kommissionstätigkei-\nten hat sie absolut das Rüstzeug, um den Lead bei den Stimmenzählern zu übernehmen und die \nKarriereleiter im Kantonsrat eine Sprosse höher zu steigen. Wir bitten Sie, KR Langenegger die \nStimme zu geben. \n \nKR René Bünter: KR Elmar Schwyter stammt aus einer uralten Lachner-Familie, die seit über \n600 Jahren ansässig ist. Er selber ist aber erst 55-jährig, verheiratet und hat drei Kinder. Nach \nseiner Berufslehre im Bereich der Elektronik war er als Servicetechniker im Aussendienst in ganz \nEuropa unterwegs. Im Abendtechnikum hat er sich weitergebildet zum Ingenieur. Heute ist er in \nder technischen Berufsschule Zürich mit 1 400 Lernenden und 70 Lehrpersonen Leiter des Be-\nreichs Elektro und Elektronik. In dieser Funktion weiss er ganz genau, wo das Gewerbe der \nSchuh drückt, und es zeigt auch sein grosses Engagement für die Jugend. Politisch ist er seit \n2001 Ortsparteipräsident von Lachen, seit 2004 Erziehungsrat, seit 2005 Kantonsrat und seit \n2008 im Fraktionsvorstand. Müsste man ihn einschätzen, dann ist er jemand, der von ganz oben \nhinten rechts politisiert. Er ist ein ruhiger Mensch mit einer grossen Fachkompetenz, die hart-\nnäckig nach- und hinterfrägt. Von dort hinten hat er eine gute Übersicht über den Rat. Seine \nstattliche Grösse wird es ihm auch erlauben, als Stimmenzähler vorne die Übersicht zu wahren. \nDie SVP-Fraktion schlägt ihn als zweiten Stimmenzähler vor. \n \nKR Patrick Notter: Die SP-Fraktion schlägt als Ersatzstimmenzählerin nochmals KR Karin Schwi-\nter vor. Als Stimmenzählerin kam sie zwar erst einmal zum Zuge, dafür hat sie in der Ratsleitung \nbereits einige Pflöcke eingeschlagen im Sinne von Vereinfachung und Effizienz. Wir danken für \nIhre Stimme. \n \nKeine weiteren Wahlvorschläge \n \n Offene Wahl \n \nIn corpore werden mit 90 zu 0 Stimmen gewählt: \n \n1. Stimmenzählerin  KR Langenegger Annemarie, Brunnen \n2. Stimmenzähler   KR Schwyter Elmar, Lachen   \nErsatzstimmenzählerin  KR Schwiter Karin, Lachen   \n \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2009 428 \n\n \n8. Rechenschaftsbericht der kantonalen Gerichte über die Rechtspflege im Jahre 2008 (gedruck-\nter Bericht siehe Akten des Kantonsrates) \n \n Eintretensreferat \n \nKR Peppino Beffa, Präsident der Rechts- und Justizkommission: Der Justizausschuss der \nRechts- und Justizkommission hat die Berichte und die Geschäftsführung des Kantonsgerichts \nund der ihm untergeordneten Instanzen einerseits sowie des Verwaltungsgerichts und der Schat-\nzungskommissionen für Expropriationen anderseits geprüft. Er hat zu diesem Zweck die Rechen-\nschaftsberichte 2008 analysiert, ergänzende Unterlagen beigezogen und mit dem Präsidenten \nund dem ersten Gerichtsschreiber des Kantonsgerichts sowie mit dem Vizepräsidenten und dem \nersten Gerichtsschreiber des Verwaltungsgerichts ein Gespräch geführt. Im Namen des Aus-\nschusses erstatte ich Ihnen über das Ergebnis unserer Prüfung wie folgt Bericht: 1. Zivil- und \nStrafrechtspflege: Über das Ganze gesehen nahmen im Berichtsjahr die Neueingänge und die \nPendenzen bei den Bezirksgerichten zu, beim Kantonsgericht nahmen sie leicht ab. Wesentliche \nVeränderungen im Vergleich zum Vorjahr sind aber nicht auszumachen. Die Geschäftserledigung \nliegt nach wie vor auf einem guten bis ausgezeichneten Niveau. Beim Straf- und Jugendgericht \nveränderten sich die Geschäftslast und die Pendenzen nur unwesentlich. Beim Verwaltungsge-\nricht verharrten die Neueingänge praktisch auf dem Stand des Vorjahres; die Zahl der Pendenzen \nkonnte nochmals leicht vermindert werden. Wie schon in den Vorjahren verdienen die Gerichte \nfür ihre Geschäftserledigung wiederum ein sehr gutes Zeugnis. Aber auch von der Tätigkeit der \nandern Justizbehörden, der Bezirksämter, der Betreibungs- und Konkursämter, der Grundbuch-\nämter, der Vermittler usw., hat der Justizausschuss einen insgesamt guten Eindruck gewonnen. \nZur Situation bei den einzelnen Gerichten, 1. Kantonsgericht: Dank einem leichten Rückgang \nder Neueingänge konnte das Kantonsgericht die bereits tiefe Zahl der Pendenzen nochmals re-\nduzieren. Unter den Pendenzen befindet sich weiterhin kein Fall, der seit mehr als zwei Jahren \nhängig ist. Die Geschäftsbilanz des Kantonsgerichts ist wiederum ausgezeichnet, und die Quali-\ntät seiner Rechtsprechung wird dadurch bestätigt, dass nur zwei von 47 Weiterzügen ans Bun-\ndesgericht ganz oder teilweise gutgeheissen wurden. 2. Jugend- und Strafgericht: Das Strafge-\nricht konnte die Pendenzen praktisch auf dem guten Stand des Vorjahres halten. Auch dort ist \nkein Fall seit zwei Jahren oder länger hängig. 3. Bezirksgerichte: Die Geschäftsbilanz der Be-\nzirksgerichte ist sehr gut. Insgesamt sind die Pendenzen zwar leicht angestiegen, aber nirgends \nin einem Ausmass, das zu Bedenken Anlass gäbe. Beim Bezirksgericht March ist der Abbau älte-\nrer Fälle im Berichtsjahr nicht weiter vorangekommen, doch dürfte es sich dabei um eine durch \nden Wechsel im Präsidium bedingte, vorübergehende Entwicklung handeln. 4. Verhöramt: Das \nVerhöramt verzeichnete einen leichten Anstieg der Neueingänge, der Erledigungen und der Pen-\ndenzen. Beim Total der Erledigungen durch Einstellung des Verfahrens, durch Weisung zur An-\nklage und durch Strafbefehl konnte das Vorjahresergebnis nicht mehr erreicht werden. Die Zahl \nder seit zwei und mehr Jahren hängigen Fälle nahm wieder zu. Der Justizausschuss wird mit dem \nLeiter des Verhöramtes, dem Staatsanwalt und dem Kantonsgerichtspräsidenten noch eine Aus-\nsprache über die längerfristige Entwicklung der Erledigungen führen.  5. Staatsanwaltschaft: Bei \nder Staatsanwaltschaft gingen die Beschwerden und Gesuche zurück. Die Zahl der Anklagen \nerreichte exakt den Vorjahresstand. Am Jahresende waren 18 Fälle pendent, acht weniger als ein \nJahr zuvor. 6. Weitere, der Aufsicht des Kantonsgerichts unterstellte Behörden: Beim Bezirksamt \nEinsiedeln haben die Pendenzen bei den Verbrechen und Vergehen nochmals zugenommen, und \nauch die Zahl der meldepflichtigen Verfahren ist angestiegen. Es muss erwartet werden, dass mit \nder Personalaufstockung eine Trendwende erreicht werden kann. Im Übrigen gibt die Geschäfts-\nerledigung der Bezirksämter, der Jugendanwaltschaften sowie der Vermittlerämter, der Konkurs- \nund der Betreibungsämter sowie der Grundbuchämter zu keinen besonderen Bemerkungen An-\nlass. 7. Gesamtbeurteilung: Der Justizausschuss beurteilt die Situation als insgesamt erfreulich. \nDer äussere Geschäftsgang der Instanzen der Zivil- und Strafrechtspflege gibt zu keinen Bean-\n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2009 429 \n\nstandungen Anlass. Die Verfahrensdauern sind generell kurz, der Pendenzenstand ist unproble-\nmatisch. Zur Verwaltungsrechtspflege: Beim Verwaltungsgericht blieben die Neueingänge auf \ndem hohen Niveau des Vorjahres konstant. Dank einer nochmaligen Steigerung der Erledigungen \nnahmen die Pendenzen ab. Positiv hervorzuheben ist daneben namentlich auch die sehr kurze \nDauer der verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Lediglich eine Schatzungskommission für Exprop-\nriationen, nämlich jene des Bezirks Höfe, hatte im Berichtsjahr zwei Entscheide zu fällen. Bei ihr \nund bei zwei weiteren Schatzungskommissionen sind insgesamt sechs Fälle pendent. Angesichts \ndieser Fallzahlen war es sicher richtig, im neuen Enteignungsgesetz nur noch eine einzige Kom-\nmission vorzusehen. Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig, die Rechenschaftsberichte \n2008 des Kantons- und des Verwaltungsgerichts zu genehmigen. Abschliessend danke ich im \nNamen des Justizausschusses Dr. Martin Ziegler, Kantonsgerichtspräsident, Dr. Alice Reich-\nmuth, Vizepräsidentin des Kantonsgerichts, sowie Werner Bruhin, Verwaltungsgerichtspräsident, \nDr. Josef Hensler, Vizepräsident des Verwaltungsgerichts, den Mitgliedern der beiden Gerichte \nsowie dem Gerichts- und Kanzleipersonal für die grosse Arbeit. Ich bitte die Herren Gerichtsprä-\nsidenten, den Dank des Kantonsrates auch den Instanzen zu übermitteln, die unter ihrer Aufsicht \nstehen. Schliesslich danke ich den Mitgliedern des Justizausschusses für die konstruktive Zu-\nsammenarbeit. \n \n Eintretensdebatte \n \nKR Xaver Schuler: Die SVP-Fraktion hat die Rechenschaftsberichte des Kantonsgerichts und der \nihm zur Aufsicht unterstellten Gerichte sowie des Verwaltungsgerichts geprüft und ausführlich \ndarüber diskutiert. Es gibt Folgendes festzuhalten: Auch bei der diesjährigen Gerichtsprüfung ist \nfestzustellen, dass die Schwyzer Gerichte im Jahr 2008 wieder sehr gute Arbeit geleistet haben. \nBeim Kantonsgericht sind die Pendenzen weiter abgebaut worden, sodass der Stand der Penden-\nzen nach wie vor sehr tief ist. Kein Fall hat länger als zwei Jahre gedauert, und bei Fällen, die \nans Bundesgericht weitergezogen wurden, ist bis auf wenige Ausnahme die Rechtsprechung des \nKantonsgerichts bestätigt worden. Das kann man durchaus als Qualitätsmerkmal unserer Ge-\nrichte werten. Beim Strafgericht ist positiv zu erwähnen,  dass die Pendenzen grundsätzlich stabil \ngeblieben sind. Auch beim Jugendgericht hat kein Fall länger als zwei Jahre gedauert, was eben-\nfalls für eine sehr gute Arbeit spricht. Durch die Arbeit der Vermittlerämter bleibt dem Kanton \nviel erspart. Wenn man bedenkt, dass von den Streitfällen, die bei den Vermittlern landen, 54 \nProzent nicht an die Gerichte gelangen, kann man sich ein Bild machen, wie viel teurer uns das \nGerichtswesen zu stehen käme. Die Leute, die als Vermittler tätig sind, haben unseren Dank \nwahrlich verdient. Bei den Bezirksgerichten stellt die SVP-Fraktion fest, dass die Zahl der Pen-\ndenzen im Gesamten zugenommen hat. Aber es liegt alles noch im grünen Bereich und die Ver-\nfahrensdauer ist zufrieden stellend. Betreffend das Bezirksgericht March ist festzustellen, dass \nder Abbau der alten Fälle zwar ins Stocken geraten ist, aber dort sind entsprechende Gegen-\nmassnahmen eingeleitet worden. Beim Verhöramt stellt die SVP-Fraktion fest, dass die Penden-\nzen leicht zugenommen haben, aber auch hier ist noch alles im grünen Bereich. Bei der Staats-\nanwaltschaft konnten die Pendenzen gesenkt werden. Gute Arbeit also auch hier. Zum Verwal-\ntungsgericht: Da haben die neuen Fälle auf dem hohen Vorjahresniveau stagniert, und trotzdem \nsind die Pendenzen abgebaut worden. Die hohe Belastung des Verwaltungsgerichts ist erklärbar. \nGerade im Bereich der IV hat die Belastung stark zugenommen, und man kann sich denken, dass \nsie noch weiter zunehmen wird. Dieses Gericht ist gerade deswegen stark belastet. Mit der Wahl \nvon zwei zusätzlichen Ärzten ans Gericht haben wir letztes Jahr vom Parlament her Gegensteuer \ngegeben. Was den Weiterzug ans Bundesgericht anbelangt, so kann sich auch das Verwaltungs-\ngericht sehen lassen. Bis auf Einzelfälle ist auch dort die Rechtsprechung bestätigt worden. Das \nergibt auch hier ein qualitativ sehr gutes Bild. Die SVP-Fraktion ist einstimmig für die Geneh-\nmigung der Rechenschaftsberichte. \n \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2009 430 \n\nKR Eva Isenschmid: Im Namen der FDP-Fraktion darf ich sagen, dass wir bei unserem Studium \nder Rechenschaftsberichte 2008 insgesamt den Eindruck erhalten haben, dass die Justiz im \nKanton Schwyz sehr gut funktioniert. Insbesondere die kantonalen Gerichte zeichnen sich durch \nhohe Effizienz, Speditivität und qualitativ hoch stehende Rechtsprechung aus. Das ergibt sich \nallein aus dem Umstand, dass kaum meldepflichtige Fälle vorhanden sind, beim Kantonsgericht \ngar keine, und dass die „Kehrquote“ vom Bundesgericht äusserst gering ist, manchmal zum \nLeidwesen der Anwälte. Namens der FDP-Fraktion danke ich den anwesenden Gerichtspräsiden-\nten für ihre hoch stehende Arbeit und bitte sie, diesen Dank auch an ihre Mitarbeitenden und \nTeams weiterzuleiten. Bei den Bezirksgerichten und Bezirksämtern allerdings gibt es aus Sicht \nder FDP das eine oder andere Schäflein, das die Farbe seines Fells durchaus noch um einen Ton \naufhellen könnte. Vor allem im Bereich der erstinstanzlichen summarischen Verfahren ist es \nnach Auffassung der FDP untragbar, wenn die Rechtsuchenden manchmal weit über ein Jahr auf \neinen Entscheid warten müssen. Das Gleiche gilt für das Straf- und Untersuchungsverfahren bei \nden Bezirksämtern. Die teilweise lange Untätigkeit von Untersuchungsrichtern und die damit \nverbundene Ungewissheit führen dazu, dass für die betroffenen Parteien, insbesondere für die \nAngeschuldigten, manchmal eine sehr grosse Belastung entsteht. Wir haben uns allerdings sagen \nlassen, dass bei den fraglichen Bezirksgerichten und Bezirksämtern entsprechende personelle \nMassnahmen in die Wege geleitet wurden und wir hoffen sehr, dass diese zu einer Behebung der \nDefizite führen werden. Insgesamt aber empfiehlt die FDP-Fraktion, die Rechenschaftsberichte \n2008 zu genehmigen und dankt allen beteiligten Justizbehörden für ihre Arbeit. \n \nKR Dr. Patrick Schönbächler: Die Rechenschaftsberichte der kantonalen Gerichte geben auch \ndieses Jahr praktisch zu keinen kritischen Bemerkungen Anlass. Das Justizwesen im Kanton \nSchwyz funktioniert trotz grossem Arbeitsdruck auf hohem Niveau und in der Regel auch sehr \nspeditiv. Die Fragen und Kritikpunkte im vorberatenden Justizausschuss betrafen denn auch eher \nDetails. Fakt ist einfach, dass die Komplexität der Fälle vorab im Strafbereich zunimmt. Da die \nPendenzen bei den Bezirksgerichten und bei den Bezirksämtern zugenommen haben, wurde dort \nAbhilfe geschaffen. Man hat personell aufgestockt und dem Problem soweit Rechnung getragen. \nMan wird die Weiterentwicklung sicher aufmerksam verfolgen müssen. Das ist wichtig, denn für \ndie rechtsuchenden Bürgerinnen und Bürger müssen dem Rechtsfrieden zuliebe rasch Lösungen \ngefunden werden, und diese Lösungen sind im Kanton Schwyz qualitativ sehr gut. Von 157 \nRechtsmitteln gegen Entscheide des Kantons- und des Verwaltungsgerichts ans Bundesgericht \nhaben lediglich acht, also nicht einmal 5 Prozent ganz oder teilweise zu einem Erfolg geführt. \nDiese Statistik lässt sich schweizweit sehen. Die SP-Fraktion nimmt vom Rechenschaftsbericht \nder beiden Gerichte zustimmend Kenntnis und spricht den Gerichten den besten Dank aus. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Die kantonalen Gerichte im Kanton Schwyz und auch alle anderen Ge-\nrichtsbehörden arbeiten effizient und qualitativ gut. Es gibt kaum Pendenzen, und wo es sie gibt, \nhat man bereits personelle Massnahmen getroffen. Das war bei einem Bezirksgericht und bei \neiner Untersuchungsbehörde. Alle Justizbehörden arbeiten in diesem Kanton auch auf einem \nhohen Niveau. Der Kanton Schwyz muss einen Vergleich mit den anderen Kantonen im Justiz- \nund Gerichtswesen keineswegs scheuen. Als Anwalt bin ich oft auch in anderen Kantonen be-\nschäftigt, und ich darf Ihnen sagen, ich bin meistens lieber hier tätig, weil die Leute hier gut und \neffizient arbeiten. In anderen Kantonen ist das nicht immer der Fall. Ich möchte deshalb allen \nJustizbehörden, vorab den Präsidenten der obersten Gerichte, sowie allen Mitarbeitenden der \nkantonalen Gerichte, den Bezirksgerichten, der Staatsanwaltschaft und allen Untersuchungsbe-\nhörden aller Stufen herzlich danken für ihre hervorragende und effiziente Arbeit. Die CVP-Frak-\ntion empfiehlt Genehmigung der Rechenschaftsberichte. \n \nKR Bernadette Kündig: Ich habe eine Frage zum Verhöramt. Im Rechenschaftsbericht Seite 7 \nunter „Sexualdelikte an Kindern“ ist zu lesen, dass im Berichtsjahr 24 Strafverfahren eröffnet \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2009 431 \n\nwurden. Im Jahr 2007 waren es 18 Verfahren. Ich konnte aber nirgends entnehmen, wie viele \ndenn auch erledigt werden konnten. \n \nKGP Dr. Martin Ziegler: Vorerst bin ich fast sprachlos ob dem Lob über die Arbeit der Gerichte \nund Justizbehörden. Ich bin froh, dass Sie die Arbeit der vielen Leute, die in diesem Bereich \ntätig sind, auch entsprechend schätzen. Zur Frage von KR Kündig: Ich kann nicht aus dem Steg-\nreif sagen, wie viele dieser 24 Fälle erledigt werden konnten. Es ist angetönt worden, dass da \noder dort die Untersuchungsverfahren noch beschleunigt werden könnten. Aber das liegt natür-\nlich auch teilweise an den Ressourcen, die wir haben. Wenn Sie die einzelnen Zahlen erfahren \nmöchten, bin ich gerne bereit, sie Ihnen zu beschaffen.  \n \nKR Beat Keller: Ich habe eine Frage zur Gerichtsbarkeit in Sachen Härte des Strafmasses, das \nunsere Richter aussprechen im Zusammenhang mit Gewalt, sexuellen Übergriffen, Raub und \nDealereien, dies im Wissen um die Gewaltentrennung zwischen Exekutive, Legislative und Judi-\nkative. Immer wieder hört man von viel zu milden Urteilen. Bestärkt worden bin ich in dieser \nMeinung auch, als ich die Antwort des Regierungsrates auf mein Postulat „Opfer schützen – \nnicht Täter“ gelesen habe. Ich zitiere: „Wenn Strafurteile als zu milde empfunden werden, liegt \nes aber praktisch nie daran, dass das gesetzliche Strafmass keine strengeren Urteile erlaubt \nhätte, sondern daran, dass die Gerichte diesen Rahmen nicht ausschöpfen.“ Zeitungsberichte, \nLeserbriefe und Reaktionen aus der Bevölkerung auf meine Vorstösse bestärken mich in dieser \nMeinung. Wie ich gehört habe, sollen böse Zungen behaupten, Alois Spiller, Strafgerichtspräsi-\ndent, habe einen Übernamen, der laute „Achtzehn Monate bedingt“. Ich kann nicht sagen, ob \ndas stimmt, aber wenn ich so etwas vom Volk höre, dann glaube ich, sind wir die richtigen Leute, \ndass wir das auch hier im Saal einmal zur Sprache bringen. Solche Urteile haben nicht zuletzt \nauch immer Folgekosten für unsere Gemeinden und für den Kanton. Ebenfalls stutzig machte \nmich, als ich im Rechenschaftsbericht Seite 5 unter Sanktionen verglich zwischen Kreis 1 und \n3. Wie kann man sich erklären, dass praktisch für die gleichen Straftaten am einen Ort jemand \nverurteilt und am anderen Ort das Verfahren eingestellt wird? Wird da mit zwei verschiedenen \nEllen gemessen? Ich kündige gleichzeitig an, dass ich in Sachen Strafvollzug bereits wieder eine \nInterpellation verfasst habe, die nächste Woche an die Medien und an die Staatskanzlei gehen \nwird. \n \nKRP Christoph Pfister: Als Kantonsratspräsident darf ich hiezu etwas ausführen. Unser Staatswe-\nsen beruht grundsätzlich auf dem Gewaltentrennungsprinzip, und das ist eines der obersten Ge-\nbote. Wir müssen als Parlament sehr, sehr vorsichtig sein, wenn wir hier in die Justiz eingreifen. \nDas ist ein sehr wichtiger Punkt. \n \nKGP Dr. Martin Ziegler: KR Keller kann diese Frage ohne weiteres stellen, er muss abergewärti-\ngen, dass ich in den Bereichen, wo es um die Gewaltentrennung geht, relativ vorsichtig und zu-\nrückhaltend bin. Ich kann aber durchaus etwas zu den generellen Entwicklungen sagen. Es ist \nso, dass wir in der ganzen Schweiz eine gewisse Strafzumessungspraxis haben, bei der wir nicht \nständig an die obere Grenze gehen, sondern das Strafmass nur in ausgesprochen schweren Fäl-\nlen ausschöpfen. Sie können sich sicher an den Mordfall in Siebnen erinnern. Dort ist seitens \nbeider kantonalen Gerichte die Maximalstrafe verhängt worden. Aber das sind ausgesprochen \nschwere Fälle, und wir müssen jeden Fall einzeln betrachten. Eine grosse Rolle spielt zudem \nnicht nur die Praxis der Gerichte; wir müssen auch schauen, was die Behörden im Vorfeld tun. \nSehr viele Verfahren werden von den Untersuchungsbehörden mit Strafbefehl erledigt. Dann \nmüssen wir als Gerichte, wenn wir die Einzelfälle betrachten, die gesamte Praxis berücksich-\ntigen. Wir können nicht jene, die vor Gericht kommen, die beispielsweise von ihren Rechtsmit-\nteln Gebrauch machen, anders behandeln als es die sonstige Praxis ist. Dann liegt es auch nicht \nallein an den Gerichten. Wenn Sie einen Strafprozess betrachten, haben wir stets zwei Anträge \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2009 432 \n\nzum Strafmass, einer von Seiten der Anklage und der andere von der Verteidigung. Manchmal \ngibt es auch noch Strafkläger. Dass die erstinstanzlichen Gerichte ungern über den Antrag der \nAnklagebehörde hinausgehen, ist nachvollziehbar, denn sonst werden sie vielfach nicht mehr als \nobjektiv betrachtet. Es gibt sehr wenige Fälle in der Schweiz, bei denen man über diese Anträge \nhinausgeht. Wenn man das Ganze zweitinstanzlich betrachtet, sind wir aufgrund des Gesetzes \nsogar ans Verbot der „reformatio in peius“ gebunden, sofern kein Antrag der Anklagebehörde \nvorliegt. Wir sind zweitinstanzlich also an die Maximalmasse der Anträge gebunden und nicht an \ndie des Gesetzes. Wir können gar nicht darüber hinaus gehen, auch wenn wir in Einzelfällen sa-\ngen müssten, dass wir vielleicht strenger geurteilt hätten, wenn das Kantonsgericht erstinstanz-\nlich hätte urteilen können. Das sind die Verfahrensmaximen und das ist die ganze Praxis. Da hat \nder Gesetzgeber einen erheblichen Einfluss, indem er sehr weite Strafrahmen zur Verfügung \nstellt. Das geht manchmal von einem Jahr Freiheitsentzug bis zu 20 Jahren oder lebenslänglich. \nUns steht da die ganze Palette zur Verfügung, und da ist es nicht ganz so einfach, immer jedem \nEinzelfall gerecht zu werden. Im Kanton Schwyz gibt es aber keine Paradefälle, von denen man \nsagen müsste, es sei daneben geschlagen worden. Ich muss da auch das Strafgericht in Schutz \nnehmen. Die 18 Monate-Praxis gibt es heute nicht mehr. Es können maximal zwei Jahre bedingt \nausgesprochen werden oder drei Jahre teilbedingt, also zwei Jahre bedingt und ein Jahr unbe-\ndingt. So gesehen kann dieser Übername gar nicht mehr zutreffen. Was die Jugendanwaltschaft \nanbelangt, so hat man dort mit Jugendlichen zu tun, die in verschiedenem Alter mit dem Gesetz \nin Konflikt geraten. Dort ist das Ermessen der Jugendanwälte auch relativ hoch. In einem ersten \nFall lässt man es vielleicht bei einer Ermahnung bewenden. Schon das Verfahren allein sollte \neine nachhaltige Wirkung auf die Jugendlichen haben. Wenn sie aber das zweite oder dritte Mal \nstraffällig werden, kommen sie nicht mehr so glimpflich davon. Wenn Sie nun Einzelheiten erfah-\nren möchten, warum in den verschiedenen Kreisen unterschiedliche Resultate vorliegen, kann \nich das abklären und dann eine Antwort geben. \n \nKR Dr. Michael Weber: Ich muss mich outen als Nicht-Justizfachmann. Wenn ich den Rechen-\nschaftsbericht betrachte, dann erscheint er mir sehr technisch und ich habe Mühe, ihn für mich \nsinnvoll zu interpretieren. Trotzdem ist es mir ein Anliegen, dass ich mir als Kantonsrat ein Bild \nmachen kann von den Tätigkeiten unserer Gerichts- und Justizbehörden. Deshalb richte ich ei-\nnen Wunsch an die Rechts- und Justizkommission. Wäre es allenfalls möglich, dass uns der Be-\nricht des Kommissionspräsidenten in Zukunft vor der Kantonsrats-Sitzung zugestellt würde? So \nkönnten wir ihn studieren, uns ein Bild machen und fundierte Fragen stellen. Dieser Bericht des \nPräsidenten wird ja ohnehin im Protokoll veröffentlicht und ist somit auf keine Art und Weise \nvertraulich. Ich bitte die Rechts- und Justizkommission, dieses Anliegen zu prüfen. \n \nKR Dr. Martin Michel: Verzeihen Sie mir, wenn ich gewisse kritische Betrachtungen anstelle und \nin den allgemeinen Lobgesang nicht vollumfänglich einstimmen mag. Ein Strafverfahren ist ein \ntief greifender Einschnitt für eine Person, sei es für den Täter, sei es für das Opfer oder sei es für \nandere Beteiligte. Da ist es absolut zwingend und wichtig, dass ein Strafverfahren besonders \nprofessionell und besonders zügig vorangetrieben wird. Wenn man die Statistik der Bezirksämter \nbetrachtet, dann spürt man zwischen den Zeilen ein paar kritische Worte, und leider decken sich \ndiese Kritiken zwischen den Zeilen auch mit meiner persönlichen Erfahrung, die ich mit gewis-\nsen Bezirksämtern habe machen müssen. Einerseits ist diese Statistik tatsächlich wenig aussa-\ngekräftig. Es fehlt beispielsweise eine klare Darstellung betreffend die Verfahrensdauer, wie das \nbei den Zivilgerichten der Fall ist. Auch die nicht nachvollziehbare Unterscheidung zwischen den \nbetroffenen Personen, Dossiers oder Fällen führt zu einer gewissen Verwirrung, die einen Nach-\nvollzug der effektiven Arbeit nicht zulassen. In Bezug auf die Bezirksämter habe ich drei Wün-\nsche. Wünschenswert wäre es erstens, dass die vorgesehenen Massnahmen zu einer Verbesse-\nrung sofort eingeführt werden und auch greifen. Der zweite Wunsch ist, dass die Statistik grund-\nlegend überdacht und aussagekräftiger gestaltet wird, und dass insbesondere die nötige Erweite-\n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2009 433 \n\nrung beim Zivilgericht eingeführt wird, damit die Aussagen, die dort gemacht werden, besser \ngenutzt werden können, besonders jetzt, wo man sieht, dass nicht alles zum Besten steht. Der \ndritte Wunsch wäre, dass die Einflussnahme auf die Ämter verbessert und vertieft wird. Wir ha-\nben heute eine ganz spezielle Situation, indem die Dienstpflicht und die Fachaufsicht auseinan-\nder gehen, und keiner kann dem anderen etwas dreinreden. Kritik anbringen können quasi nur \nwir mit dem Rechenschaftsbericht, aber während dem Jahr selber ist eine Kritik fast nicht mög-\nlich. Der erste Versuch, diese Aufsicht zu verstärken, ist in diesem Parlament leider abgelehnt \nworden. Wir haben einen weiteren Versuch, um Verbesserungen herbeizuführen, und das ist im \nRahmen der Justizverordnung. Aber auch dort ergibt sich aus Bezirksdenken heraus eine grosse \nKritik, indem wieder versucht wird, die Aufsicht, wie sie nötig wäre, zu verhindern. Ich bitte den \nRat deshalb, bei der Justizverordnung gut zu prüfen, ob er die Dividierung von Dienst- und Fach-\naufsicht weiterhin aufrechterhalten will, insbesondere unter Beachtung der Kritik, die zu Recht \nan die Bezirksämter erhoben wird.  \n \nKGP Dr. Martin Ziegler: Wir nehmen die Anregung gerne auf, die Verfahrensdauern bei den Un-\ntersuchungsbehörden vermehrt zum Ausdruck zu bringen. Natürlich liefern wir der Rechts- und \nJustizkommission jeweils noch zusätzliche Informationen. Auch die Untersuchungsbehörden \nmüssen seit einiger Zeit die meldepflichtigen Fälle auflisten und dem Justizausschuss offen le-\ngen. Was die erhöhte Transparenz der Statistik betrifft, gibt es da sicher noch Möglichkeiten \ndazu. Wir müssen aber immer aufpassen. Wenn wir etwas ändern, beeinträchtigen wir natürlich \ndie Vergleichbarkeit mit den Vorjahren. Das möchten wir nicht unbedingt, denn man muss das \nGanze in der Entwicklung sehen. Wenn wir diese Tabellen komplett überholen, die in vielen \nJahrzehnten so angewachsen sind, dann haben wir die Vergleichbarkeit nicht mehr. Es ist eine \ngewisse Gratwanderung, aber ich nehme diese Kritik gerne entgegen. In Bezug auf die Einfluss-\nnahme auf die Untersuchungsbehörden hat KR Michel zu Recht gesagt, dass uns die Hände in \neinem gewissen Mass gebunden sind, weil wir dort ohne die Dienstaufsicht nichts weiter un-\nternehmen können. \n \n1. Abstimmung \nDer Rechenschaftsbericht 2008 des Kantonsgerichts wird mit 85 zu 0 Stimmen genehmigt. \n \n2. Abstimmung \nDer Rechenschaftsbericht des Verwaltungsgerichts 2008 wird mit 86 zu 0 Stimmen genehmigt. \n \n \n9. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2008 der Kantonalbank (gedruckter Bericht siehe Ak-\nten des Kantonsrates) \n \n Eintretensreferat \n \nKR Beat Ehrler, Präsident der Aufsichtskommission: Das Jahr 2008 war für das globale Bank-\ngewerbe ein düsteres Jahr. Das geschwächte Vertrauen in die Zahlungsfähigkeit der Banken \nführte zudem bei einem Teil der Banken zu Liquiditätsengpässen, da sich Banken gegenseitig \nkein Geld mehr liehen. Dieser Vertrauensverlust führte zu starken Ungleichgewichten zwi-\nschen den verschiedenen Institutionen, wobei die Grossbanken heute klar als Verlierer gegen-\nüber den Kantonalbanken und Raiffeisenbanken dastehen. Neben diesen Auswirkungen auf \ndem Finanzsektor dehnt sich nun die Finanzkrise mit dem verschlechterten Geschäftsgang \ndieser Banken auf die übrige schweizerische Volkswirtschaft aus. Dies produziert weitere Un-\nsicherheiten über die zukünftige Wirtschaftslage und verschlechtert die Konsumentenstim-\nmung, wodurch weniger investiert und konsumiert wird. Da wichtige Handelspartner der \nSchweiz ebenfalls von der Finanzkrise betroffen sind, sinkt zudem die ausländische Nachfrage \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2009 434 \n\nnach Schweizer Produkten, was nahezu sämtliche Exportfirmen bestätigen. Der Sprengstoff, \nder die bisherige Finanzstruktur an den Rand des Kollapses brachte, hatte mehrere Zutaten. \nZu nennen wären da die extrem expansive Geldpolitik der amerikanischen Notenbank und die \nInkompetenz zahlreicher Bankmanager, Verwaltungsräte und Rating-Agenturen. Dazu zählen \nauch die Folgen der teilweise völlig verfehlten Anreizstrukturen im Finanzbereich, welche viele \ngrosse Banken und Versicherungen beinahe in den Ruin getrieben haben, und dies nur, weil \nihre Manager, geblendet von ihren Bonuszielen und der Suche nach immer höheren Gewin-\nnen, jeglichen Sinn für Risiken verloren haben. Wenn die Angelegenheit nicht so ernst wäre, \nkönnte man darüber lachen, denn diese, angeblich nach neuesten Erkenntnissen im Finanz-\nbereich gesetzten Anreizsysteme führen ledig lich zu hohen Boni und zu noch höheren Verlus-\nten für Investoren und für die Allgemeinheit. Die Herausforderungen der Zukunft für die ge-\ngenwärtigen Gewinner, beispielsweise für die Kantonalbanken, liegen im Management ihrer \nhohen Liquidität, dem heutigen tiefen Zinsumfeld und den grösseren regulatorischen Anforde-\nrungen, welche auf die Margen drücken und die Kosten erhöhen. Es ist zu hoffen, dass die \nLehren aus dieser Krise ohne Verzögerungen Einzug in die Entscheidungsfindungen der Ma-\nnager nehmen werden. Geschätzte Damen und Herren Kantonsräte, der Kantonsrat hat die \nOberaufsicht über die Kantonalbank. Die kantonsrätliche Aufsichtskommission der Schwyzer \nKantonalbank (KRAK) steht als Bindeglied zwischen der Kantonalbank (SZKB) und dem Kan-\ntonsrat. Sie hat unter anderem die Aufgabe, dem Kantonsrat Bericht zu erstatten, den Antrag \nzur Genehmigung der Jahresrechnung und des Geschäftsberichtes zu stellen sowie dem Kan-\ntonsrat alle Anträge zu unterbreiten, die zur Wahrung seiner Oberaufsicht erforderlich sind. \nSehr geschätzte Damen und Herren, das eingangs erwähnte Szenario ist keine Fiktion, son-\ndern nur eine grobe Wiedergabe, wie man zurzeit die Weltfinanzwirtschaft wahrnehmen kann. \nIch darf Sie, nein ich muss Sie beruhigen. Die allgemein harsche Kritik an den Bankmanagern \nund Führungskräften tangiert in keiner Weise die Verantwortlichen der SZKB, im Gegenteil. \nDank einer soliden und bedachten Haltung gegenüber einer weit verbreiteten Gewinnmaximie-\nrung in einer expandierenden Finanzwelt haben die Führungskräfte und Verantwortlichen der \nSZKB nie den Boden unter den Füssen verloren, sondern stets einen sehr guten Job verrich-\ntet. Dies umso mehr, wenn man bedenkt, dass sie in der Szene während dem vergangenen \nAufwärtstrend aufgrund der konservativen Haltung leicht in die Kritik geraten konnten, und \nnach dem Crash womöglich als Nutzniesser betrachtet werden. Nun erlaube ich mir, Sie kurz \nmit einigen Zahlen zu belästigen mit einem kurzen Blick in die Erfolgsrechnung. Diese zeigt \ntrotz einem extrem stürmischen Umfeld eine solide Ertragslage im Kerngeschäft auf. Der Er-\nfolg im Zinsgeschäft konnte um 2.5 Prozent auf 170.2 Mio. Franken (+ 4.2 Mio.) gesteigert \nwerden und dies trotz sinkender Gesamtzinsmarge. Die Einnahmen aus dem Kommissions- \nund Dienstleistungsgeschäft konnten trotz widrigen Rahmenbedingungen bei 36.5 Mio. \n(i.V.36.6 Mio.) gehalten werden. Dank der kontrollierten Entwicklung des Geschäftsaufwandes \nvon plus 0.9 Prozent auf 88.5 Mio. Franken (i.V. 87.8) führten lediglich die Verwerfungen an \nden nationalen und internationalen Finanzmärkten zu Verlusten aus den Wertschriften in den \nHandelsbeständen, welche mit einem Bruttogewinn von noch 107.5 Mio. Franken (-\n26.5Prozent ) zum Ausdruck kommen. Auf die Zuweisung von Wertberichtigungen, Rückstel-\nlungen und Verlusten konnte wiederum verzichtet werden. Auf dieser Grundlage darf man \ndeshalb das Geschäftsjahr 2008 der SZKB als Erfolg präsentieren. Das Ergebnis beruht nun \ndefinitiv nicht auf den positiven Entwicklungen an den Finanzmärkten, sondern hier zeichnet \nsich eine äusserst seriöse und nachhaltige Geschäftspolitik der SZKB ab, welche durch ein \nsehr effizientes Team umgesetzt wurde. Die hohe Vertrauenswürdigkeit der SZKB dank einer \nsoliden Eigenkapitalbasis von 256.3 Prozent (per 31. Dezember 2008, von der FINMA gefor-\ndert sind 120 Prozent) und der richtige Kundenumgang ermöglichten es der SZKB, im Ge-\nschäftsjahr 2008 10 000 Neukunden und einen Kundengelderzufluss von 1.215 Mrd. Fran-\nken oder +18.2 Prozent zu gewinnen. Das Resultat ist eine Erhöhung der Bilanzsumme um \n975.3 Mio. Franken (+9.3 Prozent) auf 11.49 Mrd. Das geäufnete Eigenkapital beträgt per \nEnde 2008 (vor Gewinnverwendung) 1.073 Mrd. Die starke Eigenkapitalbasis, wie sie die \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2009 435 \n\nSZKB präsentiert, wird heute in der Branche als erstrebenswert betrachtet. Für das Ge-\nschäftsjahr 2008 ergibt sich zusammen mit dem Gewinnvortrag aus dem Vorjahr 2007 ein \nverteilbarer Bilanzgewinn von 73.7 Mio. Franken. Nach Abzug der Dotationskapitalverzinsung \nvon 1.5 Mio. werden je 36 Mio. (i.V. 35 Mio.) der Staatskasse und der allgemeinen gesetzli-\nchen Reserve der Bank zugeführt. Somit hat sich die Gewinnablieferung in den letzten fünf \nJahren durchschnittlich um 4 Mio. Franken im Jahr erhöht und wird gekrönt von der aktuellen \nHöchstausschüttung von 36 Mio. Franken.  Weiter konnte das Dotationskapital von 78 Mio. \nauf 48 Mio. gesenkt werden, indem Fälligkeiten von 30 Mio. nicht erneuert wurden. Bericht \nder KRAK: Die kantonsrätliche Aufsichtskommission hat sich über den Geschäftsverlauf sowie \nüber die Jahresrechnung 2008 eingehend informiert. Zusammen mit Vertretern der Bank und \nder Kontrollstelle Pricewaterhouse Coopers, haben wir die aufgelegten Revisionsberichte ab-\nschliessend besprochen. Wir konnten feststellen, dass die Jahresrechnung ordnungsgemäss \nerstellt ist und die allgemeine Geschäftspolitik vollumfänglich den Bestimmungen der Gesetz-\ngebung entspricht. Ich darf deshalb abschliessend festhalten, dass zum Zeitpunkt unserer \nBerichterstattung weder Beanstandungen noch Empfehlungen der Aufsichtsbehörde  vorlagen. \nDie Wertberichtigungen für Ausfallrisiken sind bei der SZKB risikoorientiert berechnet und \nangemessen dotiert. Bezüglich der Risikobeurteilung, wie sie die Bank selber vornimmt, wie \nsie von der PwC vorgenommen wird und wie wir sie selber einschätzen, bestehen keine Unter-\nschiede. Während unseren Prüfungen sind wir auf keine Sachverhalte gestossen, aus denen \nwir hätten schliessen müssen, dass die Bewilligungsvoraussetzungen von der SZKB nicht ein-\ngehalten wären. Ich möchte noch einige Worte des Dankes aussprechen.  Dass wir Ihnen wie-\nderum einen brillanten Geschäftsabschluss vorlegen durften, ist dem unermüdlichen Einsatz \nder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, also dem ganzen Schwyzer Kantonalbank-Team zu ver-\ndanken unter der Führung des fachkundigen Bankpräsidenten Alois Camenzind und des Di-\nrektionspräsidenten Gottfried Weber. Ihr Engagement und ihre Treue zur Kantonalbank ver-\ndienen unsere Aufmerksamkeit, grossen Respekt und einen aufrichtigen Dank im Namen der \nKRAK. Speziell bedanken möchte ich mich hier auch bei Inspektor Bruno Arnet (SZKB) für \ndie sehr gute Zusammenarbeit und die kompetenten Auskünfte und Informationen. Sehr ge-\nschätzte Damen und Herren, gestützt auf unsere Wahrnehmungen sowie auf den Revisionsbe-\nricht der Pricewaterhous Coopers beantragt die kantonsrätliche Aufsichtskommission dem \nKantonsrat, die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht 2008 der Schwyzer Kantonalbank \nzu genehmigen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Erlauben Sie mir, hier im Namen der \nSVP-Fraktion diese Würdigung zu unterstreichen.  \n \n \n Eintretensdebatte \n \nKR Petra Gössi:  Ich spreche stellvertretend für unser Kommissionsmitglied Franz Bissig. Der \nvorliegende Geschäftsbericht zeigt, dass die Kantonalbank die Finanzkrise und auch die Krise \nder Realwirtschaft relativ gut übersteht. Es zeigt sich auch, dass die Schwyzer Kantonalbank als \nFolge der Vertrauenskrise bei den Grossbanken einen immensen Geldzufluss zu verzeichnen \nhatte. Die Anlage dieser Gelder stellt die Führungskräfte vor grosse Herausforderungen, und \ndiese Herausforderung meistern sie sehr gut. Wir werden dann in Zukunft sehen, ob der Geldzu-\nfluss auch nachhaltig war. Wir haben mit der Schwyzer Kantonalbank eine sehr solide, gut finan-\nzierte Bank. Vom Geschäftsbericht können wir deshalb auch zustimmend Kenntnis nehmen. Wir \ndanken vor allem auch allen Mitarbeitenden für ihren Einsatz. \n \nKR Alois Gmür: Die Schwyzer Kantonalbank gehört zu den profitabelsten und effizientesten Ban-\nken der Schweiz. Bei Beurteilungen von Experten ausserhalb der Bank erhält sie regelmässig die \nNote gut bis sehr gut. Sie präsentiert sich als dynamische und leistungsfähige Finanz-\ndienstleisterin. Die Strategie, die der sehr gut geführte und geschickt agierende Bankrat verfolgt, \nstimmt und bewährt sich auch in schwierigen Zeiten. Das haben wir jetzt gesehen. Die CVP-Frak-\n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2009 436 \n\ntion dankt dem Bankpräsidenten Alois Camenzind und Direktionspräsident Gottfried Weber sowie \ndem ganzen Team für die gute und erfolgreiche Arbeit. Wir sind stolz auf unsere Schwyzer Kan-\ntonalbank und gratulieren ihr zu diesem Jahresabschluss. Wir genehmigen ihn mit Freude. \n \nKR Daniel Hüppin: Im Namen der SP-Fraktion gratuliere ich dem Bankratspräsidenten für das \nsehr gute Ergebnis. Die Bank nennt im Vorwort zum Jahresbericht ihr Erfolgsrezept gleich selber: \n„Bedürfnisorientierte Beratung unserer Kundschaft steht im Mittelpunkt. Nur wen man gut \nkennt, kann man auch gut beraten.“ Von den Grossbanken teilweise belächelt, gilt die Schwyzer \nKantonalbank eher als konservative Bank. Sie ist aber mit einem Eigenkapital von mehr als einer \nMilliarde Franken äusserst solide finanziert. Die Grossbanken wären sicher froh, wenn sie sich \nmehr um das konservative Geschäft gekümmert hätten. Jetzt müssen sie zum Teil mit aggressi-\nvem Auftreten ihre Position im Markt wieder finden. Dieser Preiskampf drückt leider auch bei der \nSchwyzer Kantonalbank auf die Zinsmargen. Auch sie ist von den Verwerfungen an den Finanz-\nmärkten nicht verschont geblieben. Sie hat bei den Wertschriften Verluste von fast 36 Mio. Fran-\nken hinnehmen müssen, sonst hätte sie wiederum ein Rekordergebnis erzielt. Geschätzte Bank-\nverantwortliche, Sie haben 36 Mio. an die Staatskasse abgeliefert. Seien Sie stolz darauf und \nverkaufen Sie sich noch besser. Die anderen Banken tun das nämlich auch lautstark. Sie unter-\nstützen jeden Schwyzer mit Ihrer Ausschüttung in irgendeiner Form. Dem Bankrat, der neu zu-\nsammengesetzten erweiterten Direktion und allen Mitarbeitenden danken wir nochmals für das \ntolle Ergebnis und ihr grosses Engagement. Wir wünschen ihnen viel Erfolg und genehmigen den \nJahresbericht. \n \nKR Marianne Betschart: Wäre es möglich, dass dieser gedruckte Geschäftsbericht der Kantonal-\nbank künftig von einer Schwyzer und nicht von einer Zürcher PR-Agentur gestaltet wird, ebenso \ndie Vergabe des Fotoauftrages? Dieser Auftrag muss ja nicht submissioniert werden. Sollte es \nnicht möglich sein, gehe ich davon aus, dass es sich um zwei bedeutende Geschäftskunden \nhandelt. Erfreulicherweise erfolgte der Druck aber im Kanton Schwyz. \n \nBRP Alois Camenzind: Vorerst danke ich allen für die sehr positive, ja fast überschwängliche \nBeurteilung unseres Resultats. Ich nehme das Lob aber sehr gerne mit und gebe es weiter, wo es \nhingehört. Ich erlaube mir zwei, drei Sätze darüber, wie wir heute stehen; das Jahr 2008 ist Ih-\nnen ja bekannt. Sie haben gehört, dass wir uns in einem sehr anspruchsvollen Umfeld bewegen. \nIch will drei Hauptherausforderungen erwähnen, mit denen wir uns zurzeit konfrontiert sehen. \nEine ist der recht hohe Zufluss von Kundengeldern. Da kann man natürlich sofort sagen, lieber \nso als anders. Aber auch das ist eine gewisse Herausforderung bei der Anlage. Wir haben im \nMoment eine entsprechend hohe Liquidität und werden sie auch so belassen, bis sich das Ganze \nwieder etwas eingelenkt hat. Man könnte versucht sein, gewisse Risiken einzugehen, aber das \nwar schon in der Vergangenheit nicht unsere Praxis. Ein grösserer Teil dieser Gelder wird in ganz \nsichere Staatsobligationen angelegt, die dann bei der Nationalbank entsprechend belehnt werden \nkönnen. Dann denke ich, dass auch die Konjunktur im Kanton Schwyz so langsam ins Stottern \ngeraten könnte. Das beinhaltet entsprechende Herausforderungen und auch Gefahren im Bereich \nder Kreditausfälle und wirft allenfalls Fragen auf im Bereich der Zinsänderungs-Risiken und der \nMargen. Da stehen wir wegen der Konkurrenz natürlich unter Druck. Wenn ich von Kreditausfäl-\nlen spreche, können Sie davon ausgehen, dass wir hier die nötige Vorsorge haben. Wir verfügen \nüber eine stattliche Anzahl von Reserven. Dann hat zumindest unsere Bank die Lehren aus der \nImmobilienkrise der 90-er Jahre gezogen. In Bezug auf die Marktrisiken im Bereich der Finanz-\nanlagen haben Sie gesehen, dass wir im letzten Jahr gewisse Ausfälle hatten. Diese Marktrisiken \nsind ganz stark minimiert worden, sodass wir sie gut im Griff haben, ebenso die Kosten. Die ex-\nternen Beurteilungen sind bereits erwähnt worden. Es sind immer wieder die drei Positionen, die \nwir beurteilen lassen, nämlich Marke, Mitarbeiterzufriedenheit und Kundenzufriedenheit. Diese \nlassen meines Erachtens nichts zu wünschen übrig. Bezüglich Strategie sind wir ebenfall dort, \nwo wir sein möchten, einzelne Strategieobjekte haben eine gewisse Aussenwirkung. Damit wer-\n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2009 437 \n\nden Sie in den Medien etwa konfrontiert. Ich denke dabei an die Innovationsstiftung mit dem \nschönen Zuzug eines Kunden, der dort erwähnt werden kann, oder der Erwerb des Holcim -Ge-\nländes. Andere sind in Bearbeitung. Wesentlich scheint mir aber, dass wir die Strategieprojekte \nlaufend verfolgen und auch ermessen. Ich glaube, wir sind eine der wenigen Banken, die mit klar \nmessbaren Zielen bei der Direktion die Strategieerfüllung verfolgt und auch einen Strategiebo-\nnus, also einen langfristigen Bonus aussetzt. Damit sind wir schon frühzeitig in den Gleisen der \n„FINMA“. Nun bin ich KR Betschart noch eine Antwort schuldig. Ich muss aber gestehen, dass \nich nicht weiss, warum der Auftrag einer auswärtigen Firma erteilt wurde. Ich darf aber festhal-\nten, dass wir bestrebt sind, Aufträge in der Regel im Kanton zu vergeben, soweit das möglich ist. \nBeim Geschäftsbericht kann ich mir vorstellen, dass er auch gewisse Anforderungen zu erfüllen \nhat. Geschäftsberichte werden eben auch beurteilt, benotet und gerated, auch unser Geschäfts-\nbericht. Ich vermute, dass man hier die spezielle Fachkompetenz eines auswärtigen Anbieters in \nAnspruch nehmen wollte, der über das entsprechend Know-how verfügt. Die Frage nehme ich \naber gerne entgegen und werde sie via KRAK beantworten, sobald ich sie geklärt habe. \n \n Schlussabstimmung  \n \nGeschäftsbericht und Jahresrechnung 2008 werden mit 92 zu 0 Stimmen genehmigt. \n \n \n10. Geschäftsbericht des Bürgschaftsfonds (gedruckter Bericht siehe Akten des Kantonsrates) \n \n Eintretensreferat \n \nKR Alois Gmür, Sprecher der Aufsichtskommission: Die Erfolgsrechnung des Bürgschaftsfonds \nschliesst bei einem Ertrag von 1 408 061.90 Franken und einem Aufwand von 729 216.55 \nFranken mit einem Reingewinn von 678 845.35 Franken ab. Die Verbesserung der Risikositua-\ntion des Gesamtportfolios hat im Jahr 2008 die Auflösung von Rückstellungen im Umfang von \n520 000 Franken erlaubt. Diese Auflösung hat die nötigen Abschreibungen von Bürgschaften im \nGesamtbetrag von 542 148.40 Franken kompensiert. Die Bilanzsumme hat im Berichtsjahr um \n158 845.35 Franken leicht zugenommen und beträgt per 31. Dezember 2008 25 892 164.12 \nFranken. Die Nachfrage nach neuen Bürgschaften hat im Jahr 2008 ohne Erhöhung des Stamm-\nkapitals durch die Schwyzer Kantonalbank befriedigt werden können. Das Stammkapital beträgt \nweiterhin unverändert 15 Mio. Franken. Die total eingegangenen Bürgschaftsverpflichtungen \nhaben sich per 31. Dezember 2008 auf knapp 100 Mio. Franken reduziert, im Vorjahr waren es \n102 Mio. Franken. Wie im Vorjahr sind es dabei die Bürgschaftsverpflichtungen ohne Deckung, \ndie um 283 250 Franken zulegten. Jene mit ergänzender Deckung haben um 2 644 185.85 \nabgenommen. Die Vergabe der Bürgschaften ist zu 78.5 Prozent an Unselbstständige erfolgt. Der \nAnteil des Gewerbes ist auf 21.15 Prozent gestiegen, jener der Landwirtschaft ist mit 0.35 Pro-\nzent sehr klein. Die Revisionsstelle beantragt in ihrem Bericht die Genehmigung der Rechnung \ndes Bürgschaftsfonds. Aus ihrer Sicht sind keine Probleme vorhanden. Die Aufsichtskommission \nbeantragt Ihnen ebenfalls die Genehmigung der Jahresrechnung 2008. \n \nKeine Wortbegehren \n \n Schlussabstimmung  \n \nDer Geschäftsbericht 2008 wird mit 88 zu 0 Stimmen genehmigt. \n \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2009 438 \n\n \n11. Motion M 3/09 Obstproduktion im Kanton Schwyz vor Feuerbrand schützen (RRB Nr. \n580/2009, Anhang 6) \n \nKR Bruno Nötzli:  Der Feuerbrand ist eine gefährliche, meldepflichtige Pflanzenkrankheit, die \ndurch ein Bakterium übertragen wird. Im Kanton Schwyz ist er erstmals 1995 aufgetreten und \nbefällt Kernobstbäume und einige verwandte Zier- und Wildgehölze. Befallene Pflanzen sterben \ninnerhalb kürzester Zeit teilweise oder ganz ab. Der Schaden für die Obstproduzenten ist sehr \ngross. Auch der Streuobstbau, der unser Landschaftsbild prägt, ist stark davon betroffen. Die \nalten markanten Apfel- und Birnbäume sind schon verschwunden oder werden zum Teil noch \nverschwinden. Junge, frisch gepflanzte Bäume werden, bevor sie ins Ertragsalter kommen, be-\nreits wieder vom Feuerbrand befallen und sterben somit ab. In den Jahren 2005 bis 2008 sind \nim Kanton Schwyz die Hochstammbäume um rund 4 000 Stück zurückgegangen, obwohl in der \ngleichen Zeit 5 100 Neuanpflanzungen getätigt wurden. Der Kanton Schwyz verfügt beim Obst-\nbau über relativ kleine Strukturen, die einen gezielten Einsatz mit einem Antibiotikum nur in \nseltenen Fällen zulassen. Das kann in anderen Kantonen besser praktiziert werden. Somit kann \nflächendeckend kein Schutz durch Spritzen erzielt werden, ganz abgesehen davon, dass das An-\ntibiotikum nicht unproblematisch ist. Man denke an die Imkerei und an die Verschmutzung des \nBienenhonigs. Somit müssen die Anstrengungen vermehrt auf das Tiefhalten der Infektionsherde \ngelegt werden. Flächendeckende Kontrollen, ein Anpflanzverbot von Feuerbrandträgerpflanzen \nund gezielte Rodungen sind sehr wichtig, wenn der Kernobstbau im Kanton Schwyz eine Zukunft \nhaben soll. Der Regierungsrat anerkennt die Bedeutung des Obstbaus im Kanton Schwyz. Er hält \nes für wichtig, den Feuerbrand gezielt zu bekämpfen. Die fundierten Abklärungen bei der Beant-\nwortung der Motion und die bereits unternommenen Anstrengungen zur Bekämpfung des Feuer-\nbrandes, sei es durch Kontrollen oder finanzielle Aufwendungen, unterstreichen die Aussage des \nRegierungsrates. Die ablehnende Haltung zur Motion begründet der Regierungsrat damit, dass \ndie Motion zu weit gehe. Die Landwirtschaftsgesetzgebung müsste angepasst werden, damit \nMassnahmen ergriffen werden können, die weiter gehen als die Vorschriften des Bundes. Eine \nGesetzesänderung untersteht zudem dem obligatorischen Referendum und hätte eine Volksab-\nstimmung zur Folge. Auch befürchtet der Regierungsrat einen zu starken Eingriff in das Privatei-\ngentum, und auch der zeitliche Aufwand zur Umsetzung der Motion wäre nicht zu unterschätzen. \nAus all diesen Überlegungen stelle ich den Antrag: \n \nDie Motion ist in ein Postulat umzuwandeln und dieses erheblich zu erklären.  \n \nIch hoffe, dass Sie diesem Antrag zustimmen können. Dem Regierungsrat danke ich für die fun-\ndierte Beantwortung der Motion.  \n \nKR Bruno Knüsel: Auch ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung unserer Motion. Zum \ngrössten Teil entspricht sie unseren Forderungen. Dass diese Krankheit nie ganz wird ausgerottet \nwerden können, ist auch uns klar. Die Wirtspflanzen dieses Feuerbrandes möchten wir im wahrs-\nten Sinne des Wortes an den Wurzeln packen, ausreissen und durch ungefährliche Pflanzen er-\nsetzen. Nur wenn das Bakterienpotenzial sehr klein gehalten werden kann, bleiben die Kernobst-\nbäume langfristig erhalten. Im Interesse einer vernünftigen Lösung schlage auch ich vor, die \nMotion in ein Postulat umzuwandeln und dieses erheblich zu erklären. So bleibt uns das Thema \nin Griffnähe. Für Ihre Unterstützung danken wir herzlich. Die CVP-Fraktion ist einstimmig für die \nUmwandlung in ein Postulat. \n \nKR Robert Nigg: Die Motion will neben der sofortigen Umsetzung der Bundesgesetzgebung vor \nallem, dass Feuerbrand-Wirtspflanzen auf dem ganzen Kantonsgebiet verboten und befallene, \nverdächtige oder auch unbefallene Wirtspflanzen entfernt werden. Weiter sagen die Motionäre, \nder Eingriff ins Privateigentum sei vertretbar, denn die Hochstammbäume würden ebenfalls zum \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2009 439 \n\nLandschaftsbild gehören und einen lebenswichtigen Raum darstellen. Das stimmt, doch schies-\nsen die Motionäre mit ihrem Vorhaben über das Ziel hinaus. Verschiedene Wirtspflanzen sind seit \ndem Jahr 2002 eidgenössisch bereits verboten. Der Regierungsrat befürwortet die Strategie des \nBundes und setzt sie auch um. Schutzgebiete sollen ausgeschieden werden, und zudem sind die \ngesetzlichen Bestimmungen zum Roden von verdächtigen Sträuchern und Bäumen vorhanden. \nDie Umsetzung dieser Motion würde zu grossem und berechtigtem Widerstand der Hauseigentü-\nmer führen, und ein obligatorisches Roden würden die Naturschutzorganisationen richtigerweise \nvehement bekämpfen. Der Kanton hat die Instrumente, um Feuerbrand-Wirtspflanzen zu verbie-\nten und sie auch zu roden. Er kann Schutzgebiete ausscheiden; er braucht diese Kompetenzen \nnur konsequent umzusetzen. Aus diesem Grund ist die FDP-Fraktion gegen die Erheblicherklä-\nrung. \n \nKR Andreas Marty: Der Feuerbrand ist eine sehr gefährliche Pflanzenkrankheit. Deren Schäden \nhaben in den letzten Jahren stark zugenommen und treffen die betroffenen Obstproduzenten \naber auch den Kanton. Trotzdem hält auch die SP-Fraktion die Forderung der Motion nach einer \ngenerellen Vernichtung aller Wirtspflanzen für übertrieben und nicht durchführbar. Wir unterstüt-\nzen die bisherige Bekämpfungsstrategie des Kantons in Zusammenarbeit mit dem Bund. Nach \nAnsicht der SP-Fraktion könnte aber noch mehr getan werden im Bereich der Bewusstseinsbil-\ndung mit Information und Aufklärung. Viele Gartenbesitzer sind sich gar nicht bewusst, dass ihre \nCotoneaster hoch anfällige Wirtspflanzen für diese gefährliche Krankheit sind. Ich bin überzeugt, \nes gäbe viele Gartenbesitzer, die ihre Wirtspflanzen freiwillig entfernen würden, wenn sie das \nwüssten. Das Gleiche gilt für andere gefährliche Pflanzen, wie das Jakobskreuzkraut oder die \nAmbrosia, die wegen ihrem schönen Aussehen bestaunt werden. In Zeiten von Internet wäre es \nunbedingt nötig, auf der Homepage des Kantons auf solche gefährliche Pflanzen hinzuweisen. \nDas wird heute eindeutig zu wenig genutzt. Als weitere Massnahme sollten zumindest auf öffent-\nlichem Grund keine Wirtspflanzen vorkommen. Kann gesagt werden, dass der Kanton auf seinem \nBoden keine solchen Pflanzen hat? Die SP-Fraktion begrüsst die Umwandlung in ein Postulat \nund unterstützt dessen Erheblicherklärung. \n \nKR René Bünter: Gestern hat der Ratspräsident den Kirschenbauern Glück gewünscht, weil das \nschlechte Wetter die Kirschen aufspringen lässt. Ich will jetzt Steinobst nicht mit Kernobst ver-\nwechseln und auch nicht Äpfel mit Birnen vergleichen, aber hier beim Feuerbrand reicht Glück \nallein nicht mehr aus. Es ist eine Illusion zu glauben, der Feuerbrand könne je ausgerottet wer-\nden. Wir müssen mit dieser gemeingefährlichen Krankheit leben oder leben lernen. Jetzt ist aber \nmit rigorosen Bekämpfungsmassnahmen vorzugehen, damit der Feuerbrand besser unter Kon-\ntrolle gehalten werden kann. Wenn man die Antwort aufmerksam durchliest, merkt man, dass \ntrotz den vorhandenen Bekämpfungsmöglichkeiten das Verfahren kompliziert ist, weil ein Bun-\ndesamt dazwischen geschaltet ist. Wenn wir nicht vorbeugend gesunde Wirtspflanzen beseitigen, \nnützen die besten Bundesrichtlinien nichts. Zuerst verhindert man das Einschleppen, dann tilgt \nman und am Schluss bleibt nur das Eindämmen. Das ist Resignation. Gegenargumente der Re-\ngierung sind gesucht. Zum Konflikt mit dem Grenzgebiet: Man muss nicht viel Träster getrunken \nhaben, um zu sehen, dass der Kanton Schwyz meistens mit Gebirge oder Gewässer umgeben ist. \nAuch der starke Eingriff ins Privateigentum ist vertretbar, denn die Privaten sind nicht auf ein \nEinkommen aus ihren Zierpflanzen angewiesen, der Obstbauer aber auf seine Ernte. Die Eigen-\ntumsrechte des Obstbauern werden eingeschränkt, weil der Obstbau schon durch wenige befal-\nlene Zierpflanzen gefährdet ist. Es heisst, man müsse die gesetzliche Grundlage schaffen. \nNächstens werden wir über die Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes befinden. Es macht \nmich wütend, denn in diesem Gesetz ist die Rede von Ressourcenprogrammen, und dort geht es \neigentlich darum, den Stickstoff und Pflanzenschutzmittel zu reduzieren, und somit produziert \nder Landwirt weniger. Genau dort könnte man einmal etwas für das Produzieren unternehmen. \nZum Landschaftsschutz: Der Weissdorn stirbt schon nicht aus! Der Hochstammbaum ist aber \nauch ein landschaftsbildendes Element. Noch etwas für die Umweltschützer: Ich unterstütze den \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2009 440 \n\nEinsatz von Antibiotikum, aber nur als allerletzte Massnahme. Für jene, die Streptomyzin anwen-\nden, ist es auch eine emotionale Frage, denn Antibiotikum in die Umwelt einzubringen ist immer \nheikel. Zum Kostenargument: Da sind die Beiträge auf Bundesebene von über 1 Mio. Franken, \nfür Ökoqualität 500 000 Franken, für die Vernetzung nochmals 50 000 Franken und die Pflanz-\nbeiträge für Obstbäume, über 1 300 im letzten Jahr, machten 90 000 Franken aus. In einem \nJahr sind das also über 1.6 Mio. Franken. Auf der anderen Seite werden für die Rodungen \n400 000 Franken und für die Kontrolleure 200 000 Franken ausgegeben. Das ist doch birnen-\nweich. Ich bin überzeugt, dass die vorgeschlagenen konsequenten Massnahmen schneller und \ngünstiger zum Ziel führen würden. Es geht um die Grundsatzfrage, ob wir im Kanton Schwyz \nkünftig noch Obstbau wollen Ja oder Nein. In der Schwantenau schützt man jedes Pflänzchen, \noder man geht mit grossen Augen botanische Gärten bestaunen. Hier aber haben wir die Ökolo-\ngie gleich vor der Haustür, in die wir jährlich 1.6 Mio. Franken investieren. Der Pausenapfel ist \nfür die Ernährung ja auch wichtig. Es würde sich lohnen, über die Hochstammbäume eine Volks-\nabstimmung durchzuführen. Deshalb beantrage ich, die Motion als Motion erheblich zu erklären \nund bitte um Ihre Unterstützung. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Der Feuerbrand ist offensichtlich eine grosse Gefahr für die Obstkulturen in \nunserem Kanton. Handlungsbedarf ist angesagt. Wenn wir in der Pflanzenschutzverordnung des \nBundes Artikel 29 lesen, sehen wir, dass die Massnahmen 2 und 3, welche die Motionäre for-\ndern, gemäss dieser Bundesverordnung bereits möglich sind. Der Regierungsrat kann die Forde-\nrungen 2 und 3 mit der Pflanzenschutzverordnung des Bundes bereits erfüllen. Das Problem \nbleibt bei der Forderung 4. Dort geht es darum, ob man im privaten Hausgarten von KR Bünter \nden Cotoneaster, der noch unverdächtig aussieht, von Amtes wegen ausreissen gehen darf oder \nnicht. Es geht um diesen Eingriff ins Eigentum. Das ist das Problem, das der Regierungsrat hier \nsieht. Es ist tatsächlich nicht so einfach, etwas Derartiges zu tun. Es stellt sich die Frage, ob die \nVerhältnismässigkeit damit gewahrt bleibt. Meines Erachtens müsste es auf Zusehen hin ausrei-\nchen, wenn der Regierungsrat alle anderen Massnahmen trifft, die nach Bundesverordnung mög-\nlich sind. Nach einer gewissen Zeit müsste wieder überprüft werden, ob das ausreicht. Sollte das \nnicht der Fall sein, dann müsste man allenfalls diesen stärkeren Eingriff ins Privateigentum prü-\nfen und überlegen, ob man wirklich alle Wirtspflanzen bis ins hinterste Loch verfolgen und aus-\nreissen soll. Nachdem die Forderungen 2 und 3 der Motionäre nach Bundesrecht bereits durch-\nführbar sind, braucht es diese Motion nicht. Aber es ist geschickt und richtig, wenn sie in ein \nPostulat umgewandelt wird, sodass der Druck aufrecht erhalten bleibt und der Regierungsrat \ngelegentlich Bericht erstatten kann, wie es mit der Verfolgung der Wirtspflanzen und der Erkran-\nkung der Obstbäume aussieht. Ich finde, es wäre angebracht, die Motion in ein Postulat umzu-\nwandeln. Das verpflichtet den Regierungsrat nicht, die schreckliche Ziffer 4 der Motion umzuset-\nzen. Damit kann man noch zuwarten. \n \nKR Pius Schuler: Ich spreche als Präsident des bäuerlichen Clubs. Es hat jetzt eine ausgiebige \nDiskussion stattgefunden, aber das Votum von KR Bünter hat mich jetzt doch noch bewogen, \netwas zu sagen. Es ist nämlich so, dass diese Motion tatsächlich zu weit ins Privateigentum ein-\ngreift. Der Garten ist wirklich etwas Heiliges für die Privaten. Das haben auch die Bauern einge-\nsehen. Wir haben lange über diese Motion diskutiert. Deshalb unterstützen wir vom bäuerlichen \nClub den vernünftigen und sanften Weg, die Motion in ein Postulat umzuwandeln und dieses \nerheblich zu erklären. Ich bitte den Rat, diese Form zu unterstützen. \n \nRR Kurt Zibung: Ich versuche, ein paar Gedanken von Seiten des Regierungsrates einzubringen. \nWir sollten jetzt nicht so tun, als hätten wir im Kanton Schwyz in den letzten Jahren nichts vor-\ngekehrt, das Gegenteil ist der Fall. Wir haben sehr viel unternommen. Wir haben sehr viel ausge-\nrottet und konnten auch manches korrigieren. Nicht alle Bäume, die nicht mehr in der Land-\nschaft stehen, sind vom Feuerbrand vernichtet worden; sie sind auch wegen den rationelleren \nMassnahmen in der Landwirtschaft verschwunden. Das muss man hier auch sehen und es auch \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2009 441 \n\nerwähnen. Der Regierungsrat geht von der Meinung aus, dass genug rechtliche Grundlagen auf \nBundesebene vorhanden sind. Deshalb dauerte es auch etwas lange, bis wir geantwortet haben. \nDer Bund hat in diesem Bereich in letzter Zeit Verschärfungen vorgenommen. Es gibt Kantone, \ndie schärfere Grundlagen haben, aber diese beruhen auf den alten Bestimmungen und nicht auf \nden neuen. Es ist gesagt worden, wir müssten lernen, mit dem Feuerbrand zu leben. Das sagen \nauch Fachleute. Wenn wir das tun müssen, dann brauchen wir eine andere Strategie, als nur \nrigoros auszureissen. Damit würde der Privateigentümer sehr stark tangiert, unter Umständen \nauch sehr schöne Spalierbäume an herrschaftlichen Häusern. Es braucht hier ein gutes Zusam-\nmenspiel über die Kantonsgrenzen hinweg. Deshalb ist es wichtig, dass der Bund die Vorschrif-\nten erlässt, damit wir entsprechend agieren können. Unsere Überlegung war auch, dass es un-\nvernünftig wäre, über dieses Thema eine Volksabstimmung durchzuführen. Das würde eine rie-\nsige Polemik auslösen und am Resultat nichts ändern. Das ist das grosse Problem. Der Regie-\nrungsrat sagt in der Antwort aus, dass er weiterhin bereit ist, seine Strategie zu fahren, Geld auf-\nzuwenden, Arbeitskräfte einzusetzen, aber auch zu versuchen, mit Verhandlungen Konfliktpoten-\nzial – und davon gibt es viel – zu vermeiden. Würde man die Motion erheblich erklären, könnten \nwir KR Bünter als Pflanzendetektiv anstellen. Eine geschickte Strategie ist aber die, an die wir \nuns bis jetzt gehalten haben, nämlich rigoros durchzugreifen, aber vorerst mit den Leuten zu \nverhandeln. Dabei sind wir denn auch auf sehr gute Akzeptanz gestossen. Unsere Strategie bringt \neinen gewissen Schutz. Wir werden es aber nie fertig bringen, den Feuerbrand ganz zu vernich-\nten. Er wird immer wieder aufkeimen. Ich vertraue aber auf die Forschung, die entsprechende \nMittel bereithalten wird, nicht im Streptomyzin-Bereich, sondern in Bereichen, die weniger ge-\nfährlich sind. Damit können wir doch einen entsprechenden Schutz für unsere Landschaft und \nfür unseren Obstbau gewähren. Deshalb ist der Regierungsrat der Auffassung, dass diese Motion \nruhig abgeschrieben werden kann. \n \n1. Abstimung \nDer Rat beschliesst mit 74 zu 15 Stimmen, den Vorstoss erheblich zu erklären. \n \n2. Abstimmung \nDer Rat beschliesst mit 63 zu 16 Stimmen, den Vorstoss als Postulat erheblich zu erklären. \n \n \n12. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Sanierung und räumliche Neu-\nkonzeption des Berufsbildungszentrums Pfäffikon (Römerrain) (RRB Nr. 423 und Nr. 567/2009, \nAnhänge 7 und 8) \n \n Eintretensreferat \n \nKR Karl Hefti, Präsident der Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen: Das im Jahr 1986 \nerstellte Schulgebäude Römerrain in Pfäffikon wird innen und aussen saniert. Mit dieser Erneue-\nrung werden zugleich energetische Massnahmen getroffen. Eine Sanierung ist unumgänglich, da \ndie Abnützung und der Alterungsprozess an Fassaden, Dachdeckung, haustechnischen Anlagen \nund Innenräumen weit fortgeschritten sind. Im Innenraum entstehen neue Räume für Beratung \nund Weiterbildung in der Landwirtschaft, und auch das Amt für Volksschulen möchte für den \nschulpsychologischen Dienst Ausserschwyz neue, umgebaute Räume beziehen. Somit können im \nErweiterungsbau problemlos das Verwaltungsbüro, das Amt für Volksschulen und das Amt für \nLandwirtschaft untergebracht werden. Fassaden und Fenster werden erneuert, was Einsparungen \nvon 140 000 KWh Gas pro Jahr ergibt. Bei den heutigen Gaskosten ergibt sich daraus eine Ein-\nsparung von rund Fr. 10 000.-- pro Jahr. Das Gebäude erreicht somit den Minergiestandard. Die \ntotalen Kosten mit Inventar belaufen sich auf Fr. 5 649 000.-- inklusive die Mehrwertsteuer. Die \nKostenermittlung basiert grösstenteils auf der Offertenbasis und der Rest auf Erfahrungswerten \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2009 442 \n\nbei plus/minus 10 Prozent. Die Kostenvoranschläge sind in der Regel 10 – 20 Prozent höher als \ndie effektiven Submissionspreise. Die Kommissionsmehrheit hat an ihrer Sitzung vom 13. Mai \n2009 beantragt, den Kredit um 10 Prozent auf maximal Fr. 5 100 000.-- zu reduzieren. Es han-\ndelt sich bei diesem erst 22-jährigen Bau um ein Objekt, das nicht allzu grosse bauliche Risiken \nbirgt. Eine Kommissionsminderheit hält am Antrag des Regierungsrates von Fr. 5 649 000.-- \nfest. Ich bitte Sie im Namen der Kommissionsmehrheit, den beantragten Kredit von \nFr. 5 649 000.-- auf Fr. 5 100 000.-- zu reduzieren. Zum Schluss bedanke ich mich bei Regie-\nrungsrat Lorenz Bösch, den Mitarbeitern des Kantons und den Kommissionsmitgliedern für ihre \nwertvolle Mitarbeit. \n \n Eintretensdebatte \n \nKR Michael Stähli:  Der Schulstandort Römerrain in Pfäffikon weist baulichen Instandstellungs-\nbedarf auf und soll räumlich neu konzipiert werden. Nach lediglich 23 Jahren seit dessen Neuer-\nstellung muss der Anbau zur ehemaligen landwirtschaftlichen Schule einem umfassenden bauli-\nchen Eingriff unterzogen werden. Im vorgesehenen Kostenrahmen sollen die Geschosse räumlich \nneu geordnet und Verwaltungsbüros eingerichtet werden. Die haustechnischen Anlagen werden \nauf den heutigen Stand der Technik gebracht und die Heizungsanlage wird ersetzt. Der Altbau \nvon 1939 soll mit gezielten Raumänderungen und dem Einbau einer Liftanlage räumlich opti-\nmiert und die gesamte Gebäudehülle dämmtechnisch aufgewertet werden. Mit dem Erreichen \ndes Minergiestandards soll der heutige Energieverbrauch halbiert werden. Wirklich erstaunt hat \nin den Kommissionsberatungen aber die Tatsache, dass nach lediglich zwei Jahrzehnten die Ge-\nbäudehülle und die haustechnischen Anlagen bereits an der Grenze der Lebensdauer angelangt \nsind. Dort kann jetzt der Kanton als neuer Eigentümer und Bauträger sein Leitbild „Nachhaltiges \nBauen“ in die Wirklichkeit umsetzen und beweisen, dass sich mit der geplanten Investition eine \nkonstruktive, energetisch solidere Bauweise und eine längere Gebrauchsdauer realisieren lässt. \nFür die CVP-Fraktion sind die Argumente für einen baulichen Eingriff gegeben. Mit den Instand-\nsetzungsarbeiten kann die Immobilie im Wert erhalten, ja sogar gesteigert werden. Die Raumbe-\ndürfnisse werden mit dem neuen Raumangebot abgedeckt und die beiden Nutzungsbereiche \nSchule und Amtsstellen in einem Gebäudekomplex klar abgegrenzt. Gleichzeitig lassen sich \nwichtige betriebliche Einrichtungen gemeinsam nutzen. Umbauten bleiben Umbauten. Umbauen \nheisst auch, mit baulichen Risiken und Differenzen zwischen planerischen Annahmen und bauli-\ncher Realität umgehen zu können. Um die oft erst in der tatsächlichen Ausführungsphase auftre-\ntenden Abweichungen angemessen auffangen zu können, ist in der Vorlage eine offene ausge-\nwiesene Reserve von plus/minus 10 Prozent der Baukreditsumme eingeplant. Das entspricht der \ngängigen Planungsmethodik, wie sie bei allen Vorlagen, auch bei der gestern widerstandslos ver-\nabschiedeten Strassenbauvorlage, angewandt wird. Die CVP-Fraktion stimmt deshalb dem Ver-\npflichtungskredit geschlossen zu. \n \nKR Doris Kälin: An ihrer Fraktionssitzung hat die FDP-Fraktion die Vorlage behandelt und ist klar \nfür die Sanierung des Standorts Römerrain, Pfäffikon. Die FDP-Fraktion stellt sich aber aus fol-\ngenden Gründen hinter die Kürzung des Kredits: Im Kostenvoranschlag ist ein Betrag von \n448 000 Franken für Rückstellungen und Unvorhergesehenes eingerechnet. Gemäss Aussagen \nan der Kommissionssitzung ist der Kostenvoranschlag zum grössten Teil anhand von bestehen-\nden Offerten erstellt worden, womit auch die Kostengenauigkeit gegeben ist. Eingerechnet wor-\nden sind auch einige Eventualposten, wie der Aushub für den Holzschnitzelsilo usw. Zudem ist \ndas Preisniveau gegenüber dem letzten Jahr sicher nicht gestiegen, wenn man an die Öl- oder \nStahlpreise denkt. Die FDP-Fraktion ist einstimmig für den Antrag der Kommission, den Kredit \nauf 5.1 Mio. zu kürzen. \n \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2009 443 \n\nKR Paul Furrer: Durch die Nutzungsentflechtung zwischen Schulbetrieb und Verwaltung sowie \ndie Erweiterung der Mensa und den Umbau des vierten Obergeschosses wird eine nötige Erwei-\nterung und Zusammenlegung der Schulräumlichkeiten im Altbau erreicht. Künftig kann der Ver-\nwaltungsbetrieb im Annexbau zusammengelegt und externe Mietlösungen können eingespart \nwerden. Mit dem Einbau eines Lifts und weiteren Anpassungen werden die Räumlichkeiten auch \nfür mobilitätsbeeinträchtigte Menschen hindernisfrei nutzbar. Der angestrebte Minergiestandard \nentspricht der Strategie nach nachhaltiger Bauweise, was langfristig auch zu tieferen Betriebs-\nkosten führt. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es sinnvoll, das Eigenkapital in die \neigenen Immobilien zu investieren. Glaubt man der Statistik von Wüest & Partner, dann weist der \nKanton Schwyz pro Einwohner das dritttiefste Immobilienvermögen aller Kantone aus, und beim \nVergleich der Verwaltungsliegenschaften ist der Kanton Schwyz sogar am günstigsten. Die SP-\nFraktion will, dass die kantonalen Liegenschaften zweckmässig und nachhaltig geplant werden, \nkein Luxus, aber auch keine Billigbauten. Daher unterstützen wir den Regierungsratsvorschlag \nmit Gesamtkosten von 5 649'000 Franken. Die von der Kommissionsmehrheit vorgeschlagene \nKürzung um 10 Prozent entspricht nicht der heutigen Praxis einer transparenten Budgetierung. \nWir vertrauen nach wie vor den Verwaltungsangestellten, die schon bisher kostenbewusst geplant \nhaben. Mit willkürlichen linearen Kürzungen erreichen wir lediglich, dass allenfalls nötige Aus-\ngaben via Nachkredit eingefordert werden müssten, oder dass die Verantwortlichen künftig Bud-\ngetreserven einplanen, und das wollen wir nicht! Wir sind einstimmig für Eintreten. \n \nKR Armin Mächler: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Beim Projekt Römerrain handelt es \nsich um einen Umbau und die Sanierung eines Gebäudes aus den 80er-Jahren. Es ist also rund \n20 Jahre alt. Allgemein erweckt die Vorlage bei einigen Punkten den Eindruck, als ob grosse \nReserven eingeplant worden seien. Aus diesem Grund hat die vorberatende Kommission auch \nbeschlossen, den Kredit um 10 Prozent der vorgesehenen Bausumme zu kürzen. Die mahnenden \nWorte des Regierungsrates lassen sich mit plausiblen Argumenten widerlegen. Risiken in stati-\nscher Hinsicht sind im erwähnten Objekt kaum zu erwarten. Erstens war dort ein renommierter \nBaumeister mit gutem Personal am Werk, der heute noch auf dem Markt ist. Ich selber war auch \ndabei, und die Schwächen liegen ganz klar bei der Fassadenhülle und beim isolationstechni-\nschen Teil. Hier gibt es aber nichts Unbekanntes; das lässt sich absolut gut budgetieren. Dann \nist die Ausführung in Minergiestandard lobenswert und zeitgemäss. Dagegen hat wirklich nie-\nmand etwas einzuwenden. Bei einigen der letzten Bauvorhaben haben wir aber festgestellt, dass \ndas Budget stets etwas hoch angesetzt war. Deswegen hatten wir hier mehrere Diskussionen, wie \nbei der Insel Schwanau oder bei Strassenbauprojekten. Ein weiterer Beweis für die Berechtigung \neiner Kürzung ist auch in der Staatsrechnung 2008 sichtbar. Beim Budgetposten „Berufsbil-\ndungszentrum Pfäffikon Römerrain“ waren 2.45 Mio. Franken budgetiert, abgeschlossen wurde \ndas Ganze mit 1.843 Mio. Franken. Die Begründung der Regierung lautete, „günstigere Verga-\nben“. Genau dieses Argument haben wir in der Kommission vorgebracht. Es gibt überhaupt kei-\nnen Leistungsabbau; es kann genau das ausgeführt werden, was vorgesehen ist. Im vorliegenden \nFall darf auch erwartet werden, dass bei der derzeitigen Wirtschaftslage auch die Handwerker-\npreise etwas sinken; darauf hat auch KR Doris Kälin hingewiesen. Jetzt ist eine Korrektur unse-\nrerseits nötig, auch bei weiteren Vorlagen, damit der Wirtschaftslage Rechnung getragen wird. \nAus den erwähnten Gründen bitten wir von der SVP-Fraktion, den Kredit auf 5.1 Mio. Franken zu \nkürzen. \n \nKR Michael Stähli:  Da ich nun weiss, dass ein Ratskollege aus der SVP-Fraktion dort mitgearbei-\ntet hat, müsste ich fast den Antrag stellen, den Kredit eher zu erhöhen. Spass beiseite; ich bitte \nSie, den Antrag abzulehnen. Es werden hier keine baulichen Leistungen in Frage gestellt, und es \nsind auch keine konkreten substanziellen Abstriche formuliert worden. Der Fingerzeig reduziert \nsich somit auf die reine Glaubensfrage, ob es die Reserven braucht oder nicht. Was die CVP-\nFraktion sicher nicht braucht, sind allfällige Nachkredite, die sich bei einer solchen Hauruckkür-\n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2009 444 \n\nzung aufdrängen könnten. Die seit Jahren bei zahlreichen Vorlagen angewandte Planungsme-\nthode wird hier auf willkürliche Art und Weise ausgehebelt, das muss ich schon sagen. Eine \nsachliche Begründung gibt es nicht. Es kommt mir vor, als wollte man der Verwaltung bei jedem \nvierten, fünften Baugeschäft mit einem Fingerzeig andeuten: „Passt auf, wir schauen euch auf \ndie Finger.“ Macht dieses willkürliche Manöver Schule, werden der Verwaltung gegenüber fal-\nsche Signale abgegeben. Um etwas Spielraum beizubehalten, könnten Reservepositionen auf \nsehr intransparente Art und Weise und in allen Arbeitsgattungen verschachtelt werden. Weil wir \ndas nicht wollen, bitte ich Sie, den ungekürzten Kredit gemäss Antrag des Regierungsrates zu \nunterstützen und dem Verpflichtungskredit zuzustimmen. \n \nRR Lorenz Bösch:  KR Mächler hat darauf hingewiesen und begründet, warum er die Reserven \nstreichen will. Er hat Beispiele eingebracht, mit denen er eigentlich gleich selber beweist, dass \nReserven nicht einfach ein Freipass sind, um das Geld auszugeben, sondern dass sie einen \nSpielraum gewähren, um Projekte auch gemessen an ihren Risiken effizient abzuwickeln. \nSchliesslich will man damit auch die Genehmigungsverfahren für allfällige Nachfinanzierungen, \ndie administrativ und zeitlich aufwändig sind, möglichst vermeiden. Sie haben mit diesem Bei-\nspiel auch darauf hingewiesen, dass der Regierungsrat bemüht ist, die Bauten kostengünstig \nauszuführen. Wenn etwas günstiger zu haben ist als budgetiert, dann wollen wir es auch günsti-\nger haben als budgetiert. Das hängt jeweils von der Marktlage ab. Ich möchte jetzt keinen gros-\nsen Streit darüber vom Zaun brechen, welche Methodik die richtige ist. Ich bin froh, dass grund-\nsätzlich das Bedürfnis nach einer Sanierung anerkannt wird, und dass der vorgesehene Standard \nals angemessen gilt und dem Leitbild „Nachhaltiges Bauen“ entspricht. Der Regierungsrat hat in \nseiner Stellungnahme zum Kommissionsergebnis darauf hingewiesen, welche Gründe ihn dazu \nführen, an seinem Antrag festzuhalten. Ich bitte Sie, der Regierungsfassung und der Kommissi-\nonsminderheit zuzustimmen. \n \nKR Armin Mächler: Ich gebe nur eine kurze Replik ab zum Votum von KR Stähli. Erstens wehre \nich mich gegen das Wort „Willkür“. Es hat überhaupt nichts mit Willkür zu tun; wir haben die \nGründe aufgezählt. Es ist auch zu sagen, dass diese Vorlage in Eile erstellt wurde. Das ist an sich \nauch nicht schlecht, denn man will jetzt etwas investieren, und dagegen habe ich nichts. Es gibt \nin dieser Vorlage aber tatsächlich Punkte, die wir bemängelt haben. Das ist nicht Willkür, das hat \nseine Gründe. Wenn es nach dem ginge, was KR Stähli sagte, müssten wir gar keine Kommissi-\nonssitzungen mehr durchführen. Dann könnten wir jede Vorlage bringen, darüber abstimmen und \nsie bewilligen, wie sie vorliegt. Ein besseres Vorgehen als das, was wir jetzt tun, gibt es gar nicht, \ndenn vorher gab es nur die Variante „Zurückweisen“. Dagegen wehre ich mich aber, denn eine \nVorlage zurückzuweisen ist das Dümmste, was man tun kann. Wenn man sieht, dass Argumente \ndafür sprechen, etwas anders oder günstiger auszuführen, dann soll man das doch tun, gerade in \nZeiten, in denen die Handwerkerpreise tiefer sind. Das ist völlig klar. Wenn ich es noch erlebe, \nmöchte ich mir diese Abrechnung dann ansehen. Stimmen Sie also den 5.1 Mio. zu. \n \nAbstimmung \nDer Kommissionsantrag setzt sich mit 55 zu 34 Stimmen gegen die Regierungsfassung durch. \n \n Detailberatung  \n \nKeine Wortbegehren \n \n Schlussabstimmung  \n \nDer Rat genehmigt die abgeänderte Vorlage mit 90 zu 0 Stimmen. \n \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2009 445 \n\n \n13. Motion M 8/08 Einheitliche Prüfkriterien bei Einbürgerungen endlich einführen (RRB Nr. \n534/2009, Anhang 9) \n \nKR Roland Schirmer: Einheitliche Prüfungskriterien bei Einbürgerungen sollen endlich einge-\nführt werden. Die SVP-Fraktion hat am 26. Juni 2006 eine Motion für gerechte und transparente \nEinbürgerungsverfahren eingereicht. Natürlich haben der Regierungsrat und alle anderen Par-\nteien den Vorstoss abgelehnt. Das berechtigte Anliegen ist vor drei Jahren noch nicht erkannt \nworden. Jetzt hat sich aber gezeigt, dass die Stossrichtung der damaligen SVP-Fraktion genau \nrichtig war. Heute unternehmen die Gemeinden und Bezirke Alleingänge und stellen selber Krite-\nrien auf, wie die Beurteilung von Einbürgerungswilligen erfolgen soll. Als Beispiel habe ich meine \nWohngemeinde betrachtet. Dort verlangt die Einbürgerungskommission seit einiger Zeit den \nNachweis von Deutsch- und Staatskundekenntnissen. Das entspricht meines Erachtens natürlich \neiner nötigen Verschärfung der kantonalen Weisungen. Ich bin einverstanden mit dem Vorschlag \ndes Regierungsrates, die Motion in ein Postulat umzuwandeln und dieses erheblich zu erklären. \nDamit kann man es mit weiteren Vorstössen auf kantonaler und nationaler Ebene, wo einiges \nläuft, in das zu revidierende Gesetz über Erwerb und Verlust das Kantons- und Gemeindebürger-\nrechts wieder aufnehmen. Die SVP-Fraktion wird aber darauf bestehen, dass einheitliche Mini-\nmalstandards für alle Gemeinden und Bezirke gelten, was die Kenntnisse von Deutsch und \nStaatskunde anbelangt. Der Erfahrungsaustausch zwischen den entsprechenden Kommissionen \nsoll stattfinden. So wird die SVP-Fraktion knapp drei Jahre nach dem Scheitern ihrer Motion das \nerreichen, was sie damals angeregt hat. Sie hatte nachher selber zwei Konferenzen durchgeführt, \nund das hat schliesslich zu dem nun vorliegenden Dokumentationsordner für die Gemeinden \ngeführt, mit dem der Einbürgerungstourismus unterbunden wird. Ich danke dem Regierungsrat \nschon jetzt für die Berücksichtigung unserer Anliegen bei der nächsten Gesetzesrevision.  \n \nKR Romy Lalli:  Wer Schweizer oder Schweizerin werden will, sollte seine Wohnsitzgemeinde mit \nBedacht auswählen. Je nachdem sind die Hürden auf dem Weg zum roten Pass nämlich unter-\nschiedlich hoch. Auch wenn alle Gemeinden inzwischen sehr gründlich prüfen, gibt es doch ein \npaar Gemeinden, welche die Deutschkenntnisse im lockeren Gespräch prüfen. Andere sind be-\nreits daran, ihre Einbürgerungskandidaten zu einem Sprachtest zu schicken. Es ist auch die ein-\nzelne Gemeinde, die festlegt, wann jemand mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten, den \nSitten und Bräuchen vertraut ist. Ist das der Fall, wenn jemand die Fasnacht kennt oder wenn er \noder sie am Vereinsleben teilnimmt? Ist das der Fall, wenn er oder sie unsere Regierungsräte mit \nNamen kennt oder reicht es, wenn man weiss, dass es einen Bundesrat gibt? Es kann doch ein-\nfach nicht sein, dass es von der Zusammensetzung einer Bürgerrechtskommission abhängt, mit \nwelchen Kriterien der Integrationsgrad einer ausländischen Person beurteilt wird. Dem Ziel des \nMotionärs, wonach alle Einbürgerungskommissionen oder -gremien nach gleichen, nachvollzieh-\nbaren und überprüfbaren Kriterien bewerten sollen, damit das Prüfungsresultat für die Gesuch-\nstellenden transparent und nachvollziehbar wird, kann ich also absolut zustimmen. Die zwei Mo-\ntionen auf Bundesebene, die verlangen, dass der Bund die minimalen Anforderungen an die In-\ntegration und an die Sprachkenntnisse zur Einbürgerung auf Stufe Bund, Kantone und Gemein-\nden verbindlich festlegt, gehen deshalb in die richtige Richtung. Sollte das nicht zu Stande kom-\nmen, dann soll im Interesse der Gleichbehandlung und der Chancengleichheit mindestens eine \nKoordination und Harmonisierung auf kantonaler Ebene geprüft werden. Der Kanton soll dazu \nkantonsweit geltende Integrationsstandards für Einbürgerungen festlegen. Diese Kriterien müs-\nsen überprüfbar, vergleichbar und allen zugänglich sein. Auch soll garantiert werden, dass das \nEinbürgerungsverfahren in allen Gemeinden zügig vorangetrieben und nicht künstlich verzögert \nwird. Es macht Sinn, diese Anliegen im Rahmen der bevorstehenden Revision des kantonalen \nBürgerrechts zu prüfen. Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie deshalb, die Motion als Postulat \nerheblich zu erklären. \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2009 446 \n\n \nKR Franz Rutz: Das Votum, das ich im Namen der CVP-Fraktion zu diesem Geschäft abgebe, gilt \ngleichzeitig auch für das nächste Geschäft. Die CVP-Fraktion spricht sich einstimmig für die \nUmwandlung der Motion in ein Postulat aus. Sie folgt damit der Argumentation des Regierungs-\nrates, wonach die Anliegen des Motionärs zu prüfen sind im Rahmen der Revision des kantona-\nlen Bürgerrechtsgesetzes. Damit gilt es, drei weitere Begehren zu dieser Thematik einfliessen zu \nlassen. Das sind das Initiativbegehren der CVP, bei dem es darum geht, Einbürgerungsgesuche \nim Amtsblatt zu veröffentlichen sowie diese und die nächste Motion, die nachher noch behandelt \nwird. Das Zusammenfassen all dieser Vorschläge im Rahmen der Revision des kantonalen Bür-\ngerrechtsgesetzes trägt auch dem Umstand Rechnung, dass die regierungsrätliche Verordnung \nzur Erteilung des Gemeindebürgerrechts zurzeit noch Übergangscharakter hat. Das muss mit \neiner Gesetzesänderung ohnehin geregelt werden.  \n \nKR Christoph Räber: Die FDP-Fraktion unterstützt die Umwandlung in ein Postulat und dessen \nErheblicherklärung. Das gilt auch für das nächste Geschäft. \n \nKR Adrian Oberlin: Ich bin selber Mitglied einer Einbürgerungskommission, und das ist mitunter \neine der interessanteren Tätigkeiten, die ich ausübe. Als Mitglied habe ich mir darüber ebenfalls \nGedanken gemacht. Grundsätzlich war ich stets etwas kritisch eingestellt in Sachen Vereinheitli-\nchung. Wenn man etwas vereinheitlicht, dann ist es überall gleich. Wenn es überall gleich ist, \nkönnen sich die Leute relativ einfach und zielgerichtet auf die Anforderungen vorbereiten. Das ist \nmeines Erachtens nicht der Sinn der Sache und das darf es bei Einbürgerungen auch nicht sein. \nTrotzdem geht der Vorstoss von KR Schmid in die richtige Richtung und verdient unsere Unter-\nstützung, weil Minimal-Standards gefordert werden. Es darf aber nicht sein, und dagegen würde \nich mich auch vehement wehren, dass es plötzlich einmal Maximal-Standards sind, die der ein-\nzelnen Einbürgerungsbehörde nicht mehr erlauben würden, spezifische, zugeschnittene und un-\nter Umständen auch situationsabhängige Fragen zu stellen und/oder Tests zu verlangen. Eine \nIntegration in Illgau oder in Innerthal kann nicht ganz verglichen werden mit den Integrationsan-\nforderungen beispielsweise in einer Gemeinde Freienbach. Meines Erachtens wären Maximalan-\nforderungen ganz klar ein zu starker Eingriff, der nicht hingenommen werden darf. Ich bitte den \nRat deshalb, diesen Punkt bei den künftigen Überlegungen zwingend zu beachten. \n \nLS Armin Hüppin: Ich danke dem Rat, dass er bei dieser sehr emotionalen Frage, die uns seit \ndem Bundesgerichtsentscheid vom Juli 2003 beschäftigt, so einhellig mehr oder weniger glei-\ncher Meinung ist. Gestatten Sie mir nur eine Richtigstellung zum Votum von KR Schmid. Die \nWegleitung, die er erwähnt hat, bestand schon vorher, also bevor die SVP-Fraktion die Kommis-\nsion gegründet hat. Aber die Diskussion zusammen mit der SVP-Fraktion hat dazu geführt, dass \ndie Wegleitungen, die wir den Gemeinden abgegeben haben, auch zur richtigen Zeit und an den \nrichtigen Ort gekommen sind, nämlich zu den Einbürgerungskommissionen. \n \nDie Motion wird oppositionslos in ein Postulat umgewandelt und dieses erheblich erklärt. \n \n \n14. Motion M 12/09 Erleichterte Einbürgerungen vor die Einbürgerungskommission (RRB Nr. \n535/2009, Anhang 10) \n \nKR Dr. Patrick Schönbächler: Ich danke dem Regierungsrat für die prompte Beantwortung der \nMotion. Das damit verfolgte Anliegen wiederhole ich hier nicht. Im Volk geben eigentlich vor al-\nlem die erleichterten Einbürgerungen zu Fragen Anlass. Oftmals wird dabei aber nicht zwischen \nordentlichen und erleichterten Einbürgerungen unterschieden. Das Ziel der Motion ist es nun, \nmehr Transparenz und Fairness bei den erleichterten Einbürgerungen gegenüber den ordentli-\n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2009 447 \n\nchen Einbürgerungen zu schaffen und die erleichterten Einbürgerungen etwas kritischer zu be-\ntrachten. Noch einmal ist jedoch zu betonen, dass die Einbürgerungslatte nicht für beide Varian-\nten gleich hoch liegt. Es würde Sinn machen, wenn die gleiche Behörde sämtliche Einbürgerun-\ngen prüfen würde, und das auch nach ähnlichen Kriterien. Der Regierungsrat stimmt in seiner \nAntwort der Einschätzung von uns Motionären zu, was uns befriedigt. Mit der Umwandlung der \nMotion in ein Postulat und dessen Erheblicherklärung bin ich einverstanden. Die SP-Fraktion \nwird diesem Antrag ebenfalls grossmehrheitlich zustimmen. \n \nKR Xaver Schuler: In Bezug auf die Einbürgerungen und die Integrationsfrage haben wir turbu-\nlente Jahre hinter uns. Man kann sogar sagen, dass in der Schwyzerischen und in der Schweize-\nrischen Politik dieses Thema so richtig durchgeknetet wurde. Nun sind aber wegweisende Ent-\nscheide gefallen. Bei all diesen Diskussionen über die Einbürgerungen ist über die erleichterten \nEinbürgerungen, wenn überhaupt, nur am Rand debattiert worden. Die Motion nimmt dieses \nThema jetzt auf. Mit dem Inhalt dieses Vorstosses können wir gleich einige Punkte verbessern. \nDa bis jetzt die Polizei für die Abklärungen bei erleichterten Einbürgerungen zuständig war, kann \nman mit der Übertragung dieser Aufgabe an die Bürgerrechtskommissionen einerseits die Polizei \nentlasten und anderseits den Bürgerrechtskommissionen eine zusätzliche, aber klar in ihren \nKompetenzbereich fallende Aufgabe übertragen. Die SVP-Fraktion ist überzeugt, dass durch die \nBürgerrechtskommissionen eine kritischere und auch transparentere Beleuchtung der erleichter-\nten Einbürgerungen stattfinden wird und stattfinden kann. Es war durchaus nicht immer der Fall, \ndass Personen mit Anrecht auf eine erleichterte Einbürgerung zwangsläufig auch besser integriert \nsind als jene Personen, die den ordentlichen Einbürgerungsweg eingeschlagen haben. Es ist also \nangebracht, dass man sowohl die ordentlichen als auch die erleichterten Einbürgerungen gleich \nstreng zu prüfen hat. Als Motionär kann ich zusammen mit der SVP-Fraktion dem Antrag des \nRegierungsrates zustimmen. Die Motion soll in ein Postulat umgewandelt werden, um das Thema \nbei der Revision des Bürgerrechtsgesetzes wieder zu behandeln. Die SVP-Fraktion unterstützt \neinstimmig die Umwandlung der Motion in ein Postulat. \n \nDie Motion wird oppositionslos in ein Postulat umgewandelt und dieses erheblich erklärt. \n \n \n15. Rechenschaftsbericht des Regierungsrates über die Staatsverwaltung im Jahre 2008 (ge-\ndruckter Bericht siehe Akten des Kantonsrates) \n \n Eintretensreferat \n \nKR Hans Messerli, Präsident der Staatswirtschaftskommission: Mit dem vorliegenden Rechen-\nschaftsbericht erfüllt der Regierungsrat seinen Auftrag gemäss Paragraf 49 der Kantonsverfas-\nsung, dem Kantonsrat jährlich über seine Geschäftsführung Bericht zu erstatten. Im vorlie -\ngenden Rechenschaftsbericht findet sich wiederum eine grosse Anzahl von Informationen \nüber die Tätigkeit von Regierung und Verwaltung. Rückwirkend kann festgestellt werden, dass \ndie vielen Fragen, Bemerkungen und Verbesserungsvorschläge erneut zu einer verbesserten \nAussagekraft des Berichts geführt haben. Ich habe mir aus dem Ratsprotokoll des letzten Jah-\nres die drei konkret geäusserten Verbesserungsvorschläge oder -wünsche aufgeschrieben und \nkonnte feststellen, dass der Wunsch von KR Karin Schwiter nach einer möglichst einfachen, \nverständlichen und einheitlichen Darstellung der Zahlen über alle WOV-Einheiten inklusive die \ngeschlechtsneutrale  Sprache weitgehend erfüllt wurde. Weiter wurde die von KR Roland \nUrech bei den Globalbudgets bemängelte, uneinheitliche Anwendung der Plus- und Minuszei-\nchen vereinheitlicht. Ebenfalls realisiert wurde im vorliegenden Rechenschaftsbericht die von \nKR Andreas Marty gewünschte Tabelle mit den Daten über den Energieverbrauch der eigenen \nLiegenschaften. Bei der Behandlung des Rechenschaftsberichts in der Stawiko wurde bemän-\ngelt, dass zum Teil nicht relevante Zahlen mit wenig Aussagekraft abgebildet wurden. Ander-\n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2009 448 \n\nseits waren bei aussagefähigen Zahlen die Zahlenreihen zu kurz, also nur das aktuelle  und das \nVorjahr, und somit konnte aus dem Rechenschaftsbericht kein Entwicklungstrend herausgele -\nsen werden. Es sei jedoch angesichts des breiten Adressatenkreises schwierig, die „richtigen“ \nbzw. „aussagekräftigen“ Zahlen in einer längeren Zeitreihe zu präsentieren, insbesondere \nwenn sich auch noch die gesetzlichen Grundlagen ändern, wie im Behindertenwesen. Der \nRechenschaftsbericht steht letztlich immer auch im Spannungsfeld der Lesbarkeit und der \nAttraktivität. Von der Regierung wird das Anliegen jedoch aufgenommen. Berichte der WOV-\nÄmter: Der Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 12. Dezember 2007 vierzehn Leistungsauf-\nträge samt den Globalkrediten für das Jahr 2008 genehmigt. Im vorliegenden Rechenschafts-\nbericht informieren die einzelnen Departemente über ihre WOV-Ämter. Aufgeteilt nach Pro-\nduktegruppen sehen Sie die definierten Leistungsziele mit den gewählten Indikatoren und \nStandards, und mit den Soll-/Ist-Abweichungen kann man erkennen, ob die Ziele erreicht \nworden sind. Im anschliessenden Kommentar finden dann zusätzliche Präzisierungen statt. \nÜber die WOV-GIobalbudgets lässt sich sagen, dass den WOV-Verwaltungseinheiten insgesamt \n113.7 Mio. Franken zur Verfügung gestellt wurden. Alle WOV-Einheiten haben das Budget \neingehalten respektive es wurden 11.1 Mio. oder 10 Prozent weniger beansprucht als budge-\ntiert. Anlässlich der Delegationsbesuche der Stawiko sind die Abweichungen und Begründun-\ngen dazu gründlich hinterfragt worden. Es konnten keine wesentlichen Abweichungen zu den \ngemachten Aussagen und Darstellungen festgestellt werden. Jeweils im Frühling wird mit der \nAusarbeitung der neuen Leistungsaufträge für das nächste Jahr begonnen. Um allfällige Ver-\nbesserungswünsche anzubringen, muss eine Beeinflussung zu diesem Zeitpunkt erfolgen. Die \nStawiko-Delegationen haben sich deshalb bei ihren letzten Besuchen bereits erste Entwürfe \nder neuen Leistungsaufträge 2010 vorlegen lassen. Per Ende dieses Jahres ist der neue Leis -\ntungsauftrag 2010/2011 für die Spitäler zu erneuern. Die leistungsorientierte Finanzierung \nder Spitäler ist eine sehr komplexe Materie. Deshalb findet unter der Leitung von Regierungs-\nrat Armin Hüppin am 1. Juli 2009 für die Stawiko und die Kommission für Gesundheit und \nSoziale Sicherheit eine Einführung in die Finanzierung der Spitäler statt. Die Plandaten zum \nneuen Leistungsauftrag werden zu diesem Zeitpunkt ebenfalls vorliegen und zur Diskussion \ngestellt. Die Staatswirtschaftskommission stellt fest, dass der vorliegende Rechenschaftsbe-\nricht ausführlich Auskunft gibt über die vielfältigen Tätigkeiten der Departemente. Der Bericht \nschafft ein hohes Mass an Transparenz, vermittelt statistische Grundlagen und ermöglicht \ndamit die Meinungsbildung des Parlaments. Der Rechenschaftsbericht 2008 des Regierungs-\nrates wird von allen Delegationen zur Annahme empfohlen. Ich danke für die Aufmerksamkeit. \n \n Eintretensdebatte \n \nKR Walter Duss: 95 zu 3, so lautet die Herausforderung. 95 Seiten Rechenschaftsbericht \nüber eine Organisation mit 1 458 Mitarbeitenden und einer Rechnung von über einer Milli-\narde Franken sollen in drei Minuten korrekt und verantwortungsvoll gewürdigt werden. Die \nSVP-Fraktion und insbesondere die Stawiko haben sich intensiv mit dem Rechenschaftsbe-\nricht auseinander gesetzt, um diese Herausforderung meistern zu können. Der vorliegende \nBericht zeigt gut und korrekt auf, was die staatlichen Organe im vergangenen Jahr geleistet \nhaben. Wir haben keine inhaltlichen Mängel festgestellt; der Kanton Schwyz wird somit sei-\nnem Namen gerecht. Er verrichtet seine Arbeit echt schwyzerisch, nämlich gründlich, umfas-\nsend und fleissig. Ob alles, was der Stand Schwyz tut, richtig und notwendig ist, das ist eine \nandere Frage. Diese Frage muss aber der Kantonsrat als Gesetzgeber beantworten und nicht \ndie Verwaltung. Das ist eine politische Auseinandersetzung. Auf der formellen Seite darf ich \nhier Verbesserungsbedarf erwähnen, der auch in der Staatswirtschaftskommission diskutiert \nworden ist und den die SVP-Fraktion ebenfalls unterstützt. KR Messerli hat darüber bereits \nAusführungen gemacht. Die SVP-Fraktion stimmt dem Bericht zu und wird sich in der Detail-\nberatung noch zu Wort melden. \n \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2009 449 \n\nKR Karin Schwiter: Der Regierungsrat hat für diesen Bericht unzählige Zahlen zusammengetra-\ngen. Von den Anzahl Heiraten über die Zahl der geimpften Rindviecher, die Unterhaltskosten pro \nKilometer Strasse, den Polizeipatrouillen von RR Reuteler bis hin zu den Steuererträgen von LA \nHess findet man darin alles. Es ist ein spannendes Werk und zeigt auf, um welche unzähligen \nkleinen und grossen Aufgaben sich unser Kanton und seine Mitarbeitenden eigentlich kümmern \nund dafür sorgen, dass im Kanton Schwyz alles rund läuft. Der Rechenschaftsbericht als Bericht \nin seiner heutigen Form hat aber ein grosses Problem. Dieses habe ich in der Stawiko einge-\nbracht, und KR Messerli hat es vorher erwähnt. Ich möchte hier deshalb etwas genauer erklären, \nwas ich damit meine. Viele Zahlen im Bericht sind nur sehr beschränkt aussagekräftig. In vielen \nFällen decken sie nämlich nur das betreffende Jahr ab und allenfalls noch das Vorjahr. Das sagt \neinfach wenig aus. Beispielsweise waren letztes Jahr 2 418 Kinder im Kindergarten, im Jahr \nzuvor waren es 2 231. Was sagt das aus über die längerfristige Entwicklung der Schülerzahlen? \nNichts. Ein anderes Beispiel: Das Verwaltungsgericht hat letztes Jahr drei Beschwerden gegen \nEntscheide des Regierungsrates gutgeheissen und im Vorjahr waren es acht. Was sagt das aus \nüber die Qualitätsentwicklung der regierungsrätlichen Rechtsprechung? Sehr wenig. Man kann \nnicht sagen, der Regierungsrat habe doppelt so gut gearbeitet wie letztes Jahr, und wenn es im \nnächsten Jahr wieder mehr Beschwerden sind, habe er nur halb so gut gearbeitet. Der Rechen-\nschaftsbericht wäre ein sehr viel wertvolleres Instrument, wenn er längere Zahlenreihen liefern \nund längerfristige Entwicklungen und auch Trends sichtbar machen würde. Verstehen Sie mich \nrichtig: Ich plädiere nicht dafür, dass das Werk von 100 auf 200 Seiten ausgebaut wird, sondern \ndafür, dass weniger Kennzahlen, dafür längerfristige Zahlenreihen veröffentlicht werden über die \nArbeiten, die geleistet wurden. Der Rechenschaftsbericht soll nicht dicker, sondern lediglich \naussagekräftiger werden. Ich bitte den Regierungsrat im Namen der SP-Fraktion, dieses Anliegen \naufzunehmen und zu versuchen, es im nächsten Rechenschaftsbericht umzusetzen. Eintreten ist \nobligatorisch. Die SP-Fraktion wird dem Rechenschaftsbericht zustimmen, und meine Kollegen \nund Kolleginnen werden sich in der Detailberatung zu einzelnen Themen noch zu Wort melden. \n \nKR Heinz Winet: Die CVP-Fraktion nimmt vom Rechenschaftsbericht 2008 zustimmend Kennt-\nnis. Der 95-seitige Bericht mit den reinen Zahlen gibt doch der Staatsrechnung ein etwas ande-\nres Bild. Der ausführliche Bericht gibt wertvollen Aufschluss und macht die nackten Zahlen in \nder Staatsrechnung zu einem Werk. Mit den einzelnen Vergleichen und den Statistiken kann \nman auch eine Erfolgskontrolle besser durchführen und weiss dann, wohin die verschiedenen \nStaatsmittel geflossen sind. Erlauben Sie mir zwei Beispiele. Bei der Prämienverbilligung sind \nrund 24 000 Gesuche eingegangen, und wir haben 39 Mio. Franken ausgegeben. Rund 37 390 \nPersonen haben eine Vergünstigung erhalten, das sind 27 Prozent unserer Wohnbevölkerung. \nDann hat der Kanton Schwyz im Jahr 2008 859 Arbeitsvergebungen vorgenommen im Umfang \nvon rund 104 Mio. Franken. 52 Prozent sind von Unternehmungen im Kanton Schwyz abgedeckt \nworden, und an ausserkantonale Unternehmen gingen 48 Prozent. Es bleibt zu hoffen, dass die \nUnternehmen in unserem Kanton weiterhin konkurrenzfähig bleiben, damit sie noch mehr sol-\ncher Aufträge erfüllen und ihre Auslastung selber bestimmen können, und nicht über Konjunk-\nturprogramme. Die CVP-Fraktion dankt dem gesamten Regierungsrat, aber auch unserem Staats-\npersonal für die vorwiegend gut geleistete Arbeit im vergangenen Jahr. Sie empfiehlt dem Rat, \nden Rechenschaftsbericht zu genehmigen. \n \nKR Petra Gössi:  Die FDP-Fraktion wird dem Rechenschaftsbericht zustimmen und sich bei den \neinzelnen Departementen in der Detailberatung äussern.  \n \nKR Rolf Bolfing: Ich habe noch etwas Allgemeines. Der vorliegende Rechenschaftsbericht ist ein \nBericht, nicht mehr und nicht weniger. Er enthält kein Lob, keinen Tadel, er gewichtet nichts. \nDas müssen wir so zur Kenntnis nehmen. Für mich ist immer die Frage wichtig, was steht nicht \nin diesem Bericht. Da bin ich auf etwas gestossen, und das ist die Verwaltungsreform. Diese \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2009 450 \n\nwurde am 1. Juli gestartet und ich hätte erwartet, dass darüber Bericht erstattet würde. Da gibt \nes sicher eine Zwischenbilanz zu ziehen. Wo ist es zu Synergien gekommen, gibt es Verlierer, \ngibt es Gewinner, wo harzt es? Darüber hätte ich gerne vom Regierungsrat noch etwas gehört. \n \nLA Dr. Georg Hess: Die Frage ist berechtigt. Der Regierungsrat hat darüber diskutiert und ist zur \nÜberzeugung gelangt, dass wir noch nicht einmal ein ganzes Jahr in dieser neuen Zusammenset-\nzung nach Einführung der Departementsreform hinter uns haben. Wir haben deshalb nur ganz \nkurz angesprochen auf Seite 68, dass die Departementsreform stattgefunden hat. Wir werden \ndas Jahr 2009 als erstes ganzes Jahr durchgehen lassen und dann über die Erfahrungen, auch \nüber Verbesserungsmöglichkeiten berichten.  \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \n Detailberatung  \n \n \n Parlamentarische Vorstösse \n \nKR Andreas Marty: Ich beziehe mich auf unser Postulat „günstigere und einfachere Baubewilli-\ngungsverfahren“. Wir danken dem Regierungsrat für die Beantwortung dieses erheblich erklärten \nPostulats. Das Anliegen für einfachere Baubewilligungsverfahren für energetische Massnahmen \nist tatsächlich als erfüllt zu betrachten, auch das Anliegen betreffend die Durchführung von In-\nformationsveranstaltungen. Nicht erfüllt ist allerdings ein weiteres Anliegen unseres Postulats, \nnämlich das betreffend günstigeren Baubewilligungsgebühren bei energetischen Massnahmen. \nEs kann doch nicht sein, dass die Bewilligung für eine Erdsondenbohrung 500 bis 600 Franken \nkostet. Muss die öffentliche Hand für jede Handlung mit Franken und Rappen entschädigt wer-\nden? Gleichzeitig wird von den Hauseigentümern verlangt, dass sie in erneuerbare Energien in-\nvestieren, obwohl sich solche Investitionen nur langfristig auszahlen. Wir halten an diesem Pos-\ntulat nicht fest, weisen aber darauf hin, dass diesbezüglich noch Handlungsbedarf besteht. Wir \nsetzen unsere Hoffnung in das jetzt geplante Energiegesetz. \n \n \n Departement des Innern, C. Sozialversicherung \n \nKR Romy Lalli: Ich äussere mich zu Punkt 2.3 Prämienverbilligung Seite 18. Wie schon in der \nJahresrechnung ist auch hier ersichtlich, dass im Jahr 2008 nicht einmal 40 Mio. Franken für \ndie individuelle Prämienverbilligung ausbezahlt worden sind, obwohl 50 Mio. Franken dafür be-\nreitgestellt wurden. Wir haben gegenüber dem Jahr 2007 6 Mio. Franken eingespart, 6 Mio., die \nin den Portemonnaies der Personen mit kleinen und mittleren Einkommen gefehlt haben. Ge-\nmäss Rechenschaftsbericht haben 27 Prozent der Schwyzer Bevölkerung, genau 26.03 Prozent, \nUnterstützung bei der Prämienverbilligung erhalten. Damit ist das Ziel des Bundes, an mindes-\ntens 30 Prozent der Bevölkerung Prämienverbilligung auszuzahlen, in unserm Kanton verfehlt \nworden. Interessant wäre es, wenn man mit dem Rechenschaftsbericht nachvollziehen könnte, \nwie die Entwicklungskurve der Prämienverbilligung in den letzten Jahren ausgesehen hat. Mir ist \naber trotzdem klar geworden, dass die Erhöhung des Selbstbehaltes auf 11 Prozent und der An-\nspruch für Junge in Ausbildung eine falsche Wirkung gezeigt hat. Die geringeren Totalausgaben \ndes letzten Jahres haben auch bewirkt, dass der Finanzierungsanteil des Bundes inzwischen bei \n83 Prozent liegt. 7 Prozent der Prämienverbilligung bezahlen die Gemeinden und der Kanton \ngerade noch 10 Prozent oder 3.9 Mio. Der Kanton kann und soll sich aber mit seinem Eigenkapi-\ntal von 620 Mio. mehr leisten, um den Prämienschock des nächsten Jahres zu mildern. Wir ha-\n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2009 451 \n\nben die Latte bei der Revision des Prämienverbilligungsgesetzes und bei der Festlegung des \nSelbstbehaltes eindeutig zu hoch gesetzt. Das müssen wir schleunigst korrigieren!  \n \n \n E. Gesundheit und Soziales \n \nKR Sibylle Ochsner: Es geht um Seite 21, KJPD. Welches sind die Gründe für die markante Zu-\nnahm der Neuanmeldungen von 14.7 Prozent? Es gibt mögliche Antworten, wie gesellschaftliche \nProbleme, veränderte Wertvorstellungen, usw. Aber das allein erklärt diese markante Zunahme in \neinem Jahr nicht. Laut Rechenschaftsbericht 2006 kamen damals die Anmeldungen zu 45 Pro-\nzent von den Familien selber. Von diesen 45 Prozent hatte ein Drittel dieser Kinder Anpassungs-\nstörungen oder schwere Belastungen. Angesichts der Zunahme im letzten Jahr stellen sich fol-\ngende Fragen: Wer weist die Patienten dem KJPD zu? Wer entscheidet über die Notwendigkeit \nder Behandlung? Wer entscheidet über die Behandlungsdauer, und wer entscheidet über eine \nallfällige Erhöhung der Stellenprozente beim KJPD? \n \nLS Armin Hüppin: Die Gründe, weshalb die Zahlen dieses Jahr zugenommen haben, hat \nKR Ochsner erwähnt. Es ist tatsächlich mit unseren veränderten gesellschaftlichen Problemen zu \nerklären. Wer weist die Patienten zu: Wie wir schon im letzten Rechenschaftsbericht ausgesagt \nhaben, sind das teilweise die Eltern selber, aber auch die Hausärzte. Der grösste Teil kommt \njedoch über die Schulschiene. Hier hat sich im Prinzip nichts verändert. Entscheiden über die \nBehandlungsdauer tut natürlich die Fachbehörde, also die Ärztinnen und Ärzte des KJPD. Die \nStellenprozente werden an sich vom Stiftungsrat festgelegt, weil dieser im operativen Bereich \nselbstständig ist, aber wir haben mit dem Festlegen des Globalkredits für den KJPD einen steu-\nernden Mechanismus enthalten. Wir betrachten immer sehr genau, wie sich die Stellenprozente \nmit den Erfüllungsprozenten und der Fallquote entwickeln. \n \n \n Sicherheitsdepartement, Kantonspolizei \n \nKR Sibylle Dahinden:  Mein Anliegen betrifft die Kantonspolizei. In der Gesetzsammlung des \nKantons Schwyz regelt Paragraf 19b der Polizeiverordnung die Massnahmen bei häuslicher Ge-\nwalt. In Absatz 3 wird darauf hingewiesen, dass die Kantonspolizei sowohl die Opfer als auch die \nTäter einerseits über die Verfahren und anderseits über vorhandene Beratungs- und Therapiean-\ngebote zu informieren hat. Im Rechenschaftsbericht wird in keiner Weise auf die Erfahrungen bei \nder Umsetzung von Paragraf 19b eingegangen. Diese Tatsache bedauert die SP-Fraktion sehr \nund bittet den Regierungsrat, künftig das Thema „Häusliche Gewalt“ in den Rechenschaftsbe-\nricht aufzunehmen. \n \n \n Amt für Militär, Feuer- und Zivilschutz: \n \nKR Dr. Martin Michel: Wenn es brennt, wenn das Wasser kommt, wenn es knallt, dann braucht \nes Hilfe. Hilfe von verschiedener Seite wird geboten, sei es von der Feuerwehr, von der Polizei, \nvon der Sanität, vom Zivilschutz oder von der Armee. Damit diese Hilfe effizient gestaltet werden \nkann, braucht es ein Zusammenspiel all dieser Kräfte. Das ist nicht ganz einfach, weil sie ge-\nwöhnlich eigenständig arbeiten. Zu diesem Zweck gibt es häufig Gesamtverteidigungsübungen, \nan denen dieses Zusammenspiel für einen Katastrophenfall im Kanton Schwyz geübt wird. Im \nRechenschaftsbericht 2008 findet man keine Aussage darüber, ob solche Gesamtverteidigungs-\nübungen stattgefunden haben. Auch das Regierungsprogramm sagt nichts darüber aus, ob solche \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2009 452 \n\nÜbungen künftig geplant sind. Ich frage deshalb, ob solche Übungen vorgesehen sind, damit wir \nin einem Katastrophenfall im Kanton Schwyz mit all diesen Kräften vorbereitet sind?  \n \nRR Peter Reuteler: Das Anliegen ist berechtigt. Es ist tatsächlich nicht darüber berichtet worden, \naber ich kann Ihnen versichern, dass wir zwei fitte Zivilschutzkompanien mit zwei vollmotorisier-\nten Pikettzügen haben. Wir haben bei den Ereignissen an der Axenstrasse soeben wieder prüfen \nund feststellen können, dass es bestens funktioniert. Dort haben wir, nachdem die Feuerwehr in \neiner ersten Phase gearbeitet hat, das Ganze dem Zivilschutz übergeben. Zu den Übungen kann \nich festhalten, dass wir tatsächlich einiges unternommen haben. Dieses Jahr stehen verschie-\ndenste Übungen auf dem Programm. Da haben wir eine mit der Polizei auf Bundesebene und \neine andere Übung kommt von Bund her. Sie nennt sich „Schweiz dunkel“, bei der sich der \nKanton Schwyz um eine Partizipation beworben hat. Diese Übung wird im November stattfinden. \nWir dürfen aber die Konstellation unseres Kantons nicht aus dem Auge verlieren. Es gibt eine \nInitiative „Heer“, bei der es um die Verwässerung des Zivilschutzes geht. Wir müssen unseren \nZivilschutz ernst nehmen, und die Ausbildung funktioniert denn auch. Ich werde das Thema im \nnächsten Jahr gerne in den Rechenschaftsbericht aufnehmen. \n \n \n Finanzdepartement; Datenschutz \n \nKR Urs Flattich: Meine Frage betrifft den Datenschutz. Im Rechenschaftsbericht Seite 75 steht \nunter den Rubriken „Datenschutzkommission“ und „Beauftragter für Öffentlichkeit und Daten-\nschutz“, dass zahlreiche Anfragen von Behörden und Privatpersonen eingegangen seien. Über \ndie Beantwortung dieser Fragen ist aber nichts zu entnehmen. Gerade bei der Beantwortung liegt \naber das Problem. Mir liegen Unterlagen vor, wonach schriftliche Fragen bereits im Jahr 2005 \ngestellt worden sind und bisher weder von der Datenschutzkommission noch vom Datenschutz-\nbeauftragten beantwortet wurden. Der Fragesteller hat nach wiederholtem schriftlichem Nachfra-\ngen bei der Datenschutzkommission im August 2008 lediglich die Auskunft erhalten, dass die \nBeantwortung von dem im November eingesetzten Datenschutzbeauftragten erfolgen werde. \nNach erneutem Nachfragen hat der Fragesteller im März 2009 von der Assistentin erfahren, dass \nwegen Krankheit des Datenschutzbeauftragten mit einer weiteren Verzögerung der Beantwortung \nzu rechnen sei. Übrigens: Die Fragen sind bis heute nicht beantwortet. Gestellt worden sind sie \nvor bald vier Jahren. Ich bezeichne diese Situation als absolut unhaltbar und möchte wissen, ob \nes sich dabei um einen Einzelfall handelt, und ob in absehbarer Zeit mit einer markanten Be-\nschleunigung bei der Beantwortung von Fragen zu rechnen ist. \n \nLA Dr. Georg Hess: Es ist eine Tatsache, dass wir uns im Jahr 2008 in einer Übergangsphase \nbefanden. Wir haben die Datenschutzstelle relativ schnell im November besetzen und zum Leben \nerwecken müssen. Wir hatten ja ursprünglich versucht, das Ganze zusammen mit anderen Kan-\ntonen zu bewerkstelligen. Die Entscheide von Nidwalden und Obwalden sind dann relativ spät \neingetroffen. Deshalb hatte die Kommission im Jahr 2008, also in dieser Übergangszeit, nur \nnoch tatsächliche Probleme zu betrachten und keine systematischen Kontrollen mehr durchzu-\nführen. Es waren Anfragen vorhanden. Der angesprochene Fall war der Kommission bekannt und \ner war auch mir bekannt. Dieser Fall ist dann dem Datenschutzbeauftragten übertragen worden. \nDieser hat kurz nach seinem Amtsantritt im Jahr 2009 gesundheitlich schwere Probleme bekom-\nmen. Wir mussten einen Ausfall von zwei Monaten im ersten Halbjahr überbrücken. Seit Mai ist \nnun das ganze Team beisammen. Die Stellvertretung ist geregelt und das Ganze klappt jetzt wie-\nder. Wir hatten tatsächlich in den ersten zwei, drei Monaten des Jahres 2009 Schwierigkeiten. \nDer konkrete Fall, den KR Flattich anspricht, ist mir bekannt. Unter zahlreichen Anfragen haben \nwir zwei Fälle, und diese zwei Fälle kann man nicht innerhalb von zwei, drei Wochen beantwor-\nten, weil sich der Fragesteller mit der Antwort nicht zufrieden gibt. Das wird zwangsläufig eine \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2009 453 \n\n„never ending story“, wie sie es auch in der Regierung war. Es geht immer um die gleichen \nLeute. Das kann der Datenschutzbeauftragte nicht lösen.  \n \n \n Baudepartement \n \nKR Doris Kälin: Im Rechenschaftsbericht Seite 78 werden bei Punkt 5.2, Beschaffungssumme \nim Einladungsverfahren, Zahlen von verschiedenen Departementen aufgeführt. Über alle Depar-\ntemente gesehen werden 58 Prozent der Aufträge ausserkantonal vergeben und nur 42 Prozent \nim Kanton Schwyz. Warum und unter welchen Umständen sind im Einladungsverfahren prozen-\ntual so viele Arbeiten ausserkantonal vergeben worden? \n \nRR Lorenz Bösch:  Sie sehen, dass im Einladungsverfahren insgesamt eine relativ geringe Summe \nvergeben wurde. Damit können ein oder zwei Aufträge, die einen gewissen Umfang haben, das \nVerhältnis natürlich sofort verschieben. Der Hintergrund ist in der Regel der, dass es Aufträge \nsind, für die unter Umständen im Kanton Schwyz keine entsprechenden Anbieter vorhanden \nsind, weil es Spezialisten braucht oder weil der Markt sehr eng ist. Es gab in diesem Zusammen-\nhang auch Kapazitätsfragen, die ausschlaggebend waren, auch preislich, sodass ein Auftrag aus-\nserkantonal vergeben wurde. Wenn Sie es vergleichen mit dem letzten Jahr, war das Verhältnis \nbesser. Es wird wahrscheinlich bei dieser geringen Summe und bei den geringen Aufträgen jähr-\nlich erheblich schwanken. \n \n \n Hochbauamt \n \nKR Andreas Marty: Vorerst möchte ich mich bedanken für die Auflistung der Energieverbrauchs-\ntabelle auf Seite 80, um die ich letztes Jahr gebeten hatte. Erfreulich ist in diesem Zusammen-\nhang auch die Antwort des Regierungsrates auf die Interpellation „Erneuerbare Energien zu \nHeizzwecken und zum allgemeinen Stromverbrauch für kantonale Bauten“, die für heute trak-\ntandiert ist. Der Kanton skizziert darin sein Vorgehen, wonach er bis zum Herbst eine Strategie \nfür die kantonalen Liegenschaften erarbeiten wolle. Schön, dass das jetzt getan wird, schade ist, \nist es nicht schon früher passiert ist. Andere Kantone sind da schon viel weiter. Bekanntlich be-\nzahlt unser Kanton bis heute keine Beiträge für energetische Massnahmen. Uns ist aber immer \nwieder versichert worden, er wolle sich bei der Beratung und bei der Information unterstützend \neinsetzen. Auf Seite 79 steht bei den Aufgaben des Hochbauamtes dann auch: „Förderung von \nerneuerbaren Energien sowie der rationellen Energienutzung“ sowie „Fachberatung und Informa-\ntionen von Behörden und Privaten in Energiefragen und nachhaltigem Bauen“. Bei einer konkre-\nten Anfrage nach einer solchen Beratung wird man dann aber an private Energiefachleute ver-\nwiesen. Eine solche Beratung kostet dann 600 Franken. Die Hälfte davon wird vom Kanton ent-\nschädigt. Im Rechenschaftsbericht vermisse ich jetzt eine Berichterstattung über diese Tätigkeit. \nWie stark ist das Hochbauamt diesem Anliegen nachgekommen? Wie viel ist im Bereich der Be-\nwusstseinsbildung unternommen worden, nicht nur auf Anfrage hin, sondern proaktiv? Die För-\nderung von erneuerbaren Energien und die rationelle Energienutzung geht ja wirklich alle etwas \nan. Leider nehme ich als Privatperson von einer solchen Bewusstseinsbildung nichts wahr. \n \nRR Lorenz Bösch:  Diese Unterstützung läuft in der Regel nicht einfach unter dem Segel des \nHochbauamtes, sondern in Zusammenarbeit mit den Energieberatern und mit anderen Institutio-\nnen, die im letzten Jahr Anlässe organisiert haben zu verschiedensten Fragen im Energiebereich. \nDabei haben wir auch Support geleistet oder da und dort Unterstützungsbeiträge gewährt. Ich \nmuss hier darauf verweisen, dass wir bei den Personalressourcen relativ eingeschränkt sind, so-\ndass wir selber nicht gross tätig sein können. Zudem haben wir diese Ressourcen im letzten Jahr \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2009 454 \n\nvor allem auch dafür eingesetzt, um das zur Beratung vorliegende Energiegesetz zu erarbeiten. \nSomit sind die Unterstützung und die Information vor allem von anderen interessierten Trägern \ngeleistet worden. \n \n Tiefbauamt \n \nKR Doris Kälin: Gemäss Seite 81 sind von den im Strassenbauprogramm geplanten Projekten \nlediglich 65 Prozent realisiert worden. Das führt zu einem Stau nicht realisierter Vorhaben. \nKönnten spruchreife Projekte, die nicht wegen Einsprachen oder Landerwerbsgeschäften behin-\ndert sind, nicht vorgezogen werden? \n \nKR Pius Schuler: Meine Frage betrifft Seite 84, Ausbaulücke 3. Altmatt Nord-Höli-Biberbrugg. \nIm Bericht ist zu lesen, dass die ersten Landerwerbsgeschäfte getätigt seien. Kürzlich war der \nPresse aber auch zu entnehmen, dass Naturschutzorganisationen weiterhin Realersatz fordern \nwürden, weil man die Moorlandschaft Nr. 1 streife. Ich stelle auch fest, dass die Landwirtschaft \nnicht mehr gewillt ist, noch mehr landwirtschaftliche Nutzflächen an die Naturschutzflächen \nabzugeben. Wie weit ist man mit dem Realersatz für diese Naturschutzorganisationen? Gibt es \neventuell auch andere Lösungen für dieses Problem? \n \nRR Lorenz Bösch:  Einerseits haben wir im Bereich des Strassenbaus aufgrund von Stellenrotati-\nonen und Schwierigkeiten bei Stellenbesetzungen im Departement gewisse personelle Ein-\nschränkungen zu verkraften. Zum anderen stellen wir fest, dass auf der Planungsseite im Bereich \ndes Ingenieurwesens die Auftragslage sehr gut ist, sodass dort für die Projektbearbeitungen ver-\nmehrt Zeit beansprucht wird wegen der Häufung von Projekten aus der Privatwirtschaft, aus an-\nderen Kantonen oder von der öffentlichen Hand. Somit haben wir nicht nur in der Umsetzung an \nsich Schwierigkeiten, sondern es sind auch im Planungsbereich keine überflüssigen Kapazitäten \nvorhanden. Es ist relativ schwierig, hier auf Vorrat zu planen. Bei uns stehen ja vor allem auch \ndie grossen Projekte an, und wir können nicht innerhalb von wenigen Wochen reagieren. Das \nerfordert mit den Bewilligungsverfahren im mer auch die entsprechenden Vorläufe. Das ist hier \nschon mehrmals thematisiert worden. So gesehen ist es für uns kaum möglich, ausweichend zu \nreagieren. Wir sind auch der Ansicht, dass das zurzeit auch nicht absolut notwendig ist, weil die \nAuftragslage ganz allgemein als sehr gut betrachtet werden kann. Wir sehen das auch anhand \nder Offertstellungen. Da bekommt man einigermassen das Gespür, wie die Auftragslage aussieht. \nEs wird auch in den Statistiken des Schweizerischen Baumeisterverbandes bestätigt, dass die \nAuftragslage im Kanton Schwyz nach wie vor sehr gut aussieht. Das Gleiche gilt für den Arbeits-\nvorrat. Wir haben für die nächsten Jahre das eine oder andere Projekt, das sich als Reservepro-\njekt entwickeln könnte. Auf der anderen Seite wollen wir diese auch nicht zu lange beiseite las-\nsen, weil diese Projekte auch einer Entwicklung unterworfen sind. Es könnten allenfalls Nachpla-\nnungen erforderlich werden, wenn sich beispielsweise Bewilligungsverhältnisse ändern und der \nProzess wieder neu aufgerollt werden muss. Daher sind wir etwas vorsichtig mit dem Produzieren \nvon Projekten auf Vorrat. In der Regel fallen später zusätzliche Bearbeitungskosten an. Es zeich-\nnet sich aber ab, dass das eine oder andere kleinere Projekt in Reserve gehalten werden kann. \nZur Frage von KR Schuler kann ich festhalten, dass wir uns in Landerwerbsverhandlungen be-\nfinden, bei denen es auch um Kompensationen von Naturschutzleistungen geht. Soviel ich \nzurzeit weiss, geht es weniger darum, Landwirtschaftsflächen zu beanspruchen und neue Flä-\nchen zurückzuführen. Es sind eher Massnahmen im Bereich von bereits bestehenden Flächen, \nbei denen es um die Optimierung und ökologische Aufwertungen auch von Wasserläufen geht \nusw., wo gewisse Kompensationsleistungen vorgenommen werden können. \n \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2009 455 \n\n \n Amt für öffentlichen Verkehr \n \nKR Andreas Marty: Auf Seite 87 oben steht unter „Ziele und Leistungsvorgaben“, “Optimale \nAnbindung an das Fernverkehrsnetz der Schweiz“. Ich verstehe darunter die Anbindung unse-\nres Regionalverkehrs an die Schnellzugshalte. Das ist wichtig und gut. Neuerdings stellt sich \nhier aber noch eine neue Aufgabe. Immer mehr droht der Regionalverkehr von der Schiene auf \ndie Strasse verdrängt zu werden. Vor allem auf der Gotthard-Achse stösst das Schienennetz \nheute an seine Leistungsgrenzen. Als neue Zielvorgabe müsste hier deshalb auch der Ausbau \ndes Bahnnetzes von Goldau bis Erstfeld und die Anbindung des Bahnhofes Arth-Goldau er-\nwähnt sein. Am Gotthard wird mit der NEAT ein Jahrhundertprojekt erstellt, und unser Kanton \ndroht den Anschluss daran zu verlieren. Unter Berücksichtigung der langen Planungszeit \nherrscht hier ein dringender Handlungsbedarf. \n \nRR Lorenz Bösch: Ich halte hier in aller Deutlichkeit fest, dass auf der Strecke, die KR Marty \nanspricht, in den letzten Jahren keine Verschlechterung des Angebots für den Regionalverkehr \nstattgefunden hat, sondern das Angebot konnte sogar ausgebaut werden. Es ist aber zuzuge-\nben, dass sich mit der Eröffnung des Gotthard-Basistunnels ab 2017 und dem Ceneri-Basis-\ntunnel ab 2019 die  Sache unter Umständen anders entwickeln könnte. Zurzeit befinden wir \nuns zusammen mit den Kantonen Uri und Zug sowie den SBB an der Angebotsplanung für \ndiese Zeit. Dort vertreten wir die Interessen des Kantons Schwyz, um eine gleich bleibende \noder leicht bessere Versorgung des Regionalverkehrs bis zum Jahr 2030 sicherstellen zu kön-\nnen. Es macht aber keinen Sinn, dass wir das in einen jährlichen Leistungsauftrag aufneh-\nmen, weil man ja auch einen Indikator muss formulieren können. Wenn dieser Indikator zu \nstark von Drittbeeinflussungen mitgeprägt wird, kann man ihn kaum vernünftig auf irgendeine \nArt definieren. Zudem sind die Planungsarbeiten längerfristig und beziehen sich auf einen \nHorizont, bei dem in der Zwischenzeit immer wieder verschiedenste politische Entscheide \neine Rolle spielen können, beispielsweise auf eidgenössischer Ebene, ob Mittel für die Bahn \n2030 bereitgestellt werden oder nicht. Es können auch Sie im Parlament sein oder Ihre Nach-\nfolger, ob Sie dereinst die entsprechenden Investitionskredite sprechen werden oder nicht. Es \ngibt also sehr viele unbekannte Faktoren, die in der langen Planungszeit eine Rolle spielen. \nDeshalb wird es fast unmöglich sein, einen geeigneten Indikator zu formulieren. Ich kann \nIhnen aber versichern, dass wir nicht blind vor dieser Entwicklung stehen, sondern daran ar-\nbeiten, um auf diesen Zeitpunkt hin die nötigen Voraussetzungen zu schaffen. \n \n \n Umweltdepartement; Amt für Wald und Naturgefahren \n \nKR Andreas Meyerhans: Der Präsident der Staatswirtschaftskommission hat diesen Bericht \ngelobt wegen seiner Aussagekraft und seinem Aufschlussreichtum. Wenn ich den Rechen-\nschaftsbericht über das Amt für Wald und Naturgefahren lese, muss ich sagen, dass dieser \ngar nichts aussagt. Wir haben im Rahmen der Ziele und Leistungsvorgaben zwölf Indikatoren, \nund dieses Amt bringt es fertig, auf ganzen vier Zeilen zu sagen, was es mit diesen zwölf Indi-\nkatoren getan hat. Betrachtet man diese Indikatoren etwas genauer, dann ist das meines Er-\nachtens das perfekteste Amt. Ich gratuliere Peter Steinegger, denn alle Standards sind erfüllt \nworden. Gehe ich aber nachschauen, dann fängt für mich das Fachchinesisch an und mein \nVerständnis hört auf. Ich lese von „Hektaren behandelte Schutzwaldfläche, wo man bezüglich \nKosten-/Nutzenverhältnis eine „Top Five“ hat im Schweizervergleich, und hinten wird eine \nFläche angegeben. Wie bringe ich das in Einklang, zumal am einen Ort der Standard erfüllt ist \nund am anderen Ort steht „Bestätigung BAFU“. Was heisst das jetzt? Ich hatte einfach grosse \nProbleme damit und bin gestern fast erschrocken, als ich in der Zeitung las, dass jetzt offen-\nbar die Naturgefahrengeschichte in der Gemeinde Schwyz abgeschlossen ist. Das lese ich \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2009 456 \n\naber in der Zeitung und nicht hier im Rechenschaftsbericht. Wenn das die Zukunft des Re-\nchenschaftsberichts der WOV-Ämter ist, dann werden wir wahrscheinlich nächstes Jahr noch \n22 Seiten in drei Minuten behandeln. Das Fachchinesisch wird so gross sein, dass wahr-\nscheinlich jeder Standard erfüllt sein wird. Wir haben bei verschiedenen anderen Beispielen \ngesehen, dass ein Rechenschaftsbericht auch eine Aussagekraft haben kann. Bei diesem Amt \nbitte ich Regierungsrat Barraud, die Aussagekraft nächstes Jahr etwas zu verstärken. Ich \nglaube, niemand hier drin weiss, was „Top Five“ bedeutet und wie man eine Fläche in einen \nVergleich zum Kosten-/Nutzenverhältnis stellen kann. Das müsste man sonst der Stawiko er-\nklären, aber dann lässt man solche Indikatoren besser weg und beschreibt es qualitativ. \n \nKR Peter Steinegger: Ich hoffe, es handelte sich bei KR Meyerhans um einen Versprecher; ich \nbin in diesem Amt als Sachbearbeiter tätig und nicht als Amtsvorsteher. Ich befasse mich \nausschliesslich mit technischen Projekten und Verbauungen. Ich bin auch zuständig für die \ngegenwärtige Krisensituation am Axen. \n \n \n Amt für Vermessung und Geoinformation \n \nKR Urs Flattich: Seit einigen Jahren ist die amtliche Vermessung ein wiederkehrendes Thema in \ndiesem Parlament. Am 28. Juni 2007 ist die Initiative „Marktöffnung im Schwyzer Vermes-\nsungswesen“ erheblich erklärt worden. Die Frist für den Vollzug ist damals bis 2010 erstreckt \nworden, um die Anschlussgesetzgebung zum eidgenössischen Geoinformationsgesetz gleichzeitig \nintegrieren zu können. Jetzt lese ich im Rechenschaftsbericht auf Seite 94, dass sich das In-\nkrafttreten des Geoinformationsgesetzes verschieben wird. Bis wann wird das Inkrafttreten ver-\nschoben? Was bedeutet das für die beschlossenen Rechtsanpassungen im kantonalen Vermes-\nsungs- und Geoinformationsgesetz? Eine weitere Feststellung betrifft den Geo-Shop. Im Zusam-\nmenhang mit der erwähnten Initiative ist vom Regierungsrat mehrmals beteuert worden, dass \nnach der Aufschaltung des Geo-Shops ein diskriminierungsfreier Zugang zu den Daten auch für \nNicht-Nachführungsgeometer sichergestellt sei, natürlich nach Abschluss eines entsprechenden \nNutzungsvertrages. Leider sind die Benutzungsbestimmungen nach einigen Vertragsabschlüssen \ngeändert worden. Im Geo-Shop-Portal steht wörtlich: „Aus datentechnischen Gründen können in \nEinsiedeln, Freienbach und Wollerau nur die Daten gemäss Ansicht Standard S aus dem Geo-\nShop geliefert werden.“ Genügt eine Datenlieferung gemäss Ansicht Standard S nicht, muss eine \nBestellung beim zuständigen Nachführungsgeometer erfolgen. Dabei handelt es sich um eine \neinseitige Vertragsänderung. Wenn man einen vollständigen und aktuellen Datensatz des Amtes \nfür Vermessung will, muss er in diesen Fällen nach wie vor beim Nachführungsgeometer bezogen \nwerden. Somit ist für Nicht-Nachführungsgeometer ein diskriminierungsfreier Zugang trotz Ver-\ntrag nicht möglich. Willkommen im Reich der ungleichen Spiesse.  \n \nRR Andreas Barraud: Ich muss KR Flattich Recht geben; das Thema amtliche Vermessung be-\nschäftigt uns schon lange und wird uns noch einige Zeit beschäftigen. Aber es gibt zwei Fragen, \ndie man differenzieren muss. Die eine betrifft die Gesetzgebung und die andere den Geo-Shop, \nalso der Zugriff auf die Daten. Das Bundesgesetz für die Geoinformation ist nicht wie geplant per \n1. Januar 2008 eingeführt und in Kraft gesetzt worden, sondern hat sich um ein halbes Jahr \nverzögert. Der Bund verpflichtet die Kantone, innerhalb von drei Jahren die gesetzlichen Grund-\nlagen und Ausführungsbestimmungen zu schaffen. Das bedeutet für den Kanton Schwyz, dass \nauch wir die Ausführungsbestimmungen ein halbes Jahr später, also per 1. Juli 2011 werden in \nKraft setzen können. Wo stehen wir heute: Im Sommer/Herbst wird die Vernehmlassung über die \nAusführungsbestimmungen eröffnet. Deshalb glaube ich, dass wir im Kanton Schwyz auf Kurs \nsind, damit wir die Frist einhalten und die Bestimmungen per 1. Juli 2011 in Kraft setzen kön-\nnen. Beim Geo-Shop geht es grundsätzlich darum, wo und wie man zu den Daten kommt. Es ist \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2009 457 \n\nbemerkt worden, die Nutzungsbestimmungen seien nachträglich verändert worden. Ich halte \nfest, dass man nachträglich klarere Formulierungen vorgenommen hat, aber im Inhalt und in der \nSache selbst sind die Nutzungsbestimmungen nicht verändert worden. Wie kommt man also zu \nden Daten: Wir haben im Kanton zwei Abgabestellen, und das sind die offiziellen Nachführungs-\ngeometer und der Geo-Shop. Dort kann man elektronische Daten beziehen. Beim Geo-Shop kön-\nnen digitale Daten der amtlichen Vermessung bezogen werden, und wenn vorhanden, kann man \nmit einem Passwort die Daten beziehen. Für den Zugriff gibt es klare Spielregeln und Anforde-\nrungsprofile, die erfüllt werden müssen. Wer sie nicht erfüllt, hat auch keinen direkten Zugriff \nauf die Daten. Wichtig ist, dass wir im Kanton die digitalen Daten in drei verschiedenen Forma-\nten darstellen. Das sind die so genannten Standards AV 93, die provisorisch numerierten sowie \ndie voll numerierten Daten. Je nach Qualitätsstandard kann man entsprechend auf die einzelnen \nFormate zugreifen. Ich kann Ihnen aber versichern, dass alle Kunden, die bei den Nachfüh-\nrungsgeometern oder im Geo-Shop Daten beziehen wollen, gleich behandelt und gleich beurteilt \nwerden. Wir haben keine Diskriminierung beim Zugriff. \n \n \n Amt für Natur, Jagd und Fischerei \n \nKR Walter Züger: Ich habe eine Frage zum Jagdlehrgang. Es ist zu lesen, dass 37 Jungjäger in \ndie zweijährige Ausbildung antreten werden. Nun herrscht ein gewisser Unmut bei den Jägern. \nMan weiss, dass die 37 Jungjäger ihre Ausbildung hervorragend absolvieren; sie werden auch \neingebunden in die Hege und Pflege und sie erbringen auch eine Arbeitsleistung während des \nLehrgangs. Es gibt aber eine vereinfachte Lösung für solche, die diese Arbeit nicht verrichten \nkönnen oder wollen oder für solche, die das Patent im Kanton Schwyz nicht erwerben können, \nsei es wegen mangelnder Leistung im Schiesswesen oder was auch immer. Diese gehen dann ins \nAusland, legen dort eine vereinfachte Prüfung ab und werden nachher hier zugelassen, um das \nPatent zu lösen. Deshalb herrscht Unmut bei den Jägern. Kann dem Einhalt geboten werden, \ndamit jene geschützt werden, die eine zweijährige Ausbildung absolvieren und ihrer Pflicht nach-\nkommen? \n \nRR Andreas Barraud: Es ist ein Thema, das die Jagd und die Jäger beschäftigt. Man spricht da \nauch von ungleichen Spiessen. Wir haben das Thema in der Jagdkommission diskutiert und auch \nüber den Kanton hinaus angesprochen. Es geht darum, dass wir beim Bund vorstellig werden \nmöchten, damit er Richtlinien oder Empfehlungen darüber abgibt, was akzeptiert werden soll in \nSachen absolvierte Jagdprüfungen und was nicht. Die Absicht geht dahin, dass wir grundsätzlich \ndie Jagdprüfungen akzeptieren wollen, die in der Schweiz abgelegt wurden, also auch in anderen \nKantonen. Vorher ist jedoch eine Erhebung darüber durchzuführen, welche Prüfungen in welcher \nForm im Ausland möglich sind, damit wir entsprechende Massnahmen ergreifen können. Meines \nErachtens darf es ganz klar nicht vorkommen, dass jemand mit genug Geld im Ausland eine sol-\nche Jagdprüfung innerhalb von zwei Wochen absolvieren geht, während unsere Leute in Inland \nzwei Jahre dafür aufwenden müssen, um das Gleiche zu erreichen. Das wird im Rechenschafts-\nbericht 2009, eventuell 2010 dann zum Tragen kommen. \n \nKeine weiteren Wortbegehren \n \n Schlussabstimmung  \n \nDer Rechenschaftsbericht 2008 wird mit 92 zu 0 Stimmen genehmigt. \n \n \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2009 458 \n\n15. Postulat P 7/08 der SP-Fraktion: Wie unterstützt der Kt. SZ seine Familien? eingereicht \nam 1. September 2008 (RRB Nr. 314/2009, Anhang 11) \n \nund \n \n16. Interpellation I 17/08 der KR Romy Lalli und Daniel Hüppin: Kampf gegen Kinder- und \nFamilienarmut, eingereicht am 1. September 2008 (RRB Nr. 314/2009, Anhang 11) \n \nKR Romy Lalli:  Ich benütze die Gelegenheit, um gleich zu beiden Vorstössen zu sprechen, wie \ndas auch der Regierungsrat bei der Beantwortung dieser zwei Vorstösse getan hat. Wissen Sie, \nwas sich zwischen dem 1. September des letzten Jahres, dem Tag, an dem wir unsere beiden \nVorstösse eingereicht haben, und heute verändert hat? Eine harte Wirtschaftskrise hat uns getrof-\nfen, und eine markante Erhöhung der Krankenkassenprämien ist angekündigt worden. Wir wis-\nsen, dass das die Menschen bis weit in den Mittelstand hinein hart treffen wird. In Zeiten von \nWirtschaftskrisen gehört die Armutsprävention erst recht ganz zuoberst auf die politische \nAgenda! Wissen Sie, was sich zwischen dem 24. März, dem Tag, an dem der Regierungsrat un-\nsere Vorstösse beantwortet hat, und heute verändert hat? Ich bin überzeugt, Sie wissen es! In \ndiesen vergangenen drei Monaten war eine viel versprechende Vorlage, das Gesetz für Ergän-\nzungsleistungen für Familien, in der Vernehmlassung und wurde ins Gesetzgebungsprogramm \naufgenommen. Am 20. Mai haben die FDP und SVP diese Gesetzesvorlage egoistisch und rück-\nsichtslos vom Tisch gefegt, noch bevor überhaupt die Chance bestand, über die Details des Ge-\nsetzes zu diskutieren. Was jetzt? Wie weiter? Die Tatsachen bleiben. Die Tatsache nämlich, dass \nKinder für Familien, sowohl für Familien im traditionellen Sinn als auch für Alleinerziehende, ein \nArmutsrisiko darstellen. Kürzlich habe ich das Argument gelesen: "In der Schweiz ist niemand \nwirklich arm; niemand muss ja Hunger haben." Das kann nur jemand sagen, der die Realität \nnicht kennt oder bewusst nicht wahrnehmen will. Stellen Sie sich einmal vor, Sie müssten vor \ndem Kauf von Winterstiefeln für Ihre Kinder hinten und vorne rechnen, wo Sie sich diese Aus-\ngabe absparen könnten. Stellen Sie sich vor, Sie könnten mit Ihren Kindern kaum je einen Aus-\nflug machen, sie in kein Lager schicken, geschweige denn mit ihnen einmal in ein Kino oder in \nein Theater gehen. Solche soziale Verhältnisse wirken sich auf die Entwicklung von Kindern ne-\ngativ aus und können sogar dazu führen, dass sie nie aus dieser sozialen Misere herauskommen. \nDas verhinderte Gesetz für Ergänzungsleistungen für Familien hätte der Weg aus diesem Teufels-\nkreis sein können! Mit der Streichung dieses Gesetzes aus dem Gesetzgebungsprogramm steht \ndie zentrale Frage unseres Postulates nach den Massnahmen gegen Familienarmut wieder unbe-\nantwortet da. Auch die zweite Frage nach der Schaffung von Tagesstrukturen bekommt eine zu-\nsätzliche Bedeutung. Mit Krippen und Tagesstrukturen müssen wir jetzt ernst machen. Allen \njungen Familien müssen wir jetzt die Möglichkeit geben, ein zweites Einkommen zu generieren, \nwenn ein Einkommen für das Leben nicht ausreicht. Wir werden deshalb an der Erheblicherklä-\nrung des Postulats festhalten. Ich bitte Sie, diesmal die Tür für Massnahmen gegen Kinder- und \nFamilienarmut nicht schon wieder ganz am Anfang zuzuschlagen, sondern der Erheblicherklä-\nrung des Postulates zuzustimmen. Dem Regierungsrat danke ich im Namen der SP-Fraktion für \ndie Beantwortung unserer Fragen und für den politischen Willen, den er gehabt hätte. \n \nKR Gabriela Keller: Worum es geht, haben wir gehört. Wir von der SVP-Fraktion sind nicht für die \nErheblicherklärung des Postulats, weil wir der Meinung sind, dass unser Sozialnetz tragfähig \ngenug ist, um auch Familien zu unterstützen. Wir haben anfangs Jahr die Kinderzulagen erhöht, \nund mit dem neuen Steuergesetz können höhere Sozialabzüge vorgenommen werden. Ich denke, \nfür Tagesstrukturen sind die Gemeinden zuständig und nicht der Kanton. Wir bitten den Rat, das \nPostulat nicht erheblich zu erklären.  \n \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2009 459 \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Im Namen der CVP-Fraktion empfehle ich dem Rat, das Postulat erheblich \nzu erklären, aus folgenden Gründen: Es gibt in diesem Kanton tatsächlich viele Alleinerziehende \nmit minderjährigen Kindern, die um die Armut herumturnen. Das ist so. Es gibt auch traditio-\nnelle Familien, die überhaupt nichts zu viel haben, und bei solchen Verhältnissen ist etwas zu \nunternehmen. Die bisherigen Massnahmen reichen nicht aus. Es geht hier nach wie vor um das \nsoziale Gewissen in diesem Kanton, vor allem in diesem Rat. Es wird mitunter behauptet, die \nSozialabzüge im Steuergesetz würden etwas bringen; diese bringen eben nichts. Da kann man \nhundert Leserbriefe schreiben; sie bringen trotzdem nichts. Was die Prämienverbilligung anbe-\nlangt, da kann man noch etwas nachhelfen. Es hat gerade kürzlich in Reichenburg der Blitz ein-\ngeschlagen; ein Mitglied der SVP-Fraktion hat ein bisschen soziales Gewissen entwickelt. Ein \nganz kleines, zartes Pflänzchen beginnt sich zu entwickeln. Es wäre schön, wenn es gegen die \nMitte über die FDP-Fraktion weiterwachsen könnte. Ich zweifle aber daran.  Wir haben einen Vor-\nstoss lanciert, um die elf Prozent Selbstbehalt auf zehn Prozent zu senken. Was die Kinderzula-\ngen anbelangt, so ist das ein unrühmliches Thema. Genau vor einem Jahr haben wir hier gesün-\ndigt, und zwar grauenhaft. Wir haben uns gesamtschweizerisch an den Schwanz der Statistik \nbegeben. Der Kanton Schwyz befand sich vorher im ersten Drittel und ist nach hinten an den \nSchwanz marschiert. Das ist beschämend. Für Familien und für Alleinerziehende mit minder-\njährigen Kindern ist etwas zu unternehmen. Es ist genauer zu analysieren, was noch getan wer-\nden kann. Nachdem das Gesetz über die Ergänzungsleistungen für Familien auf die lange Bank \ngeschoben wurde, ist es erst recht schwierig, etwas zu unternehmen. Wir übertragen hier dem \nRegierungsrat eine schwierige Aufgabe, aber sie ist trotzdem an die Hand zu nehmen. Es ist ein \nBericht zu erstellen über mögliche Unterstützungsmassnahmen für Leute unter der Armuts-\ngrenze. Eines müssen wir wissen: Wer sich in diesem Bereich bewegt, geht mit seinem Schicksal \nnicht hausieren. Es gibt viele, die gehen zehnmal lieber unten durch als zur Fürsorge. Sie leben \nganz still vor sich hin. Deshalb ist Handlungsbedarf angesagt, erst recht, seit wir das Gesetz über \ndie Ergänzungsleistungen nach hinten gestellt haben. In diesem Sinn empfehle ich dringend, \ndas Postulat erheblich zu erklären.  \n \nKR Petra Gössi:  Die FDP-Fraktion folgt beim vorliegenden Postulat dem Antrag des Regierungsra-\ntes. Mit einem ständigen Ausbau des Sozialstaates kommen wir nicht gegen die Wirtschaftskrise \nan. Dann möchte ich noch auf etwas hinweisen. Im September 2008 hat der Kantonsrat mit 65 \nzu 27 Stimmen die Forderung nach einem Familienleitbild nicht erheblich erklärt. Man war sich \neinig, dass der eingeschlagene Weg mit den Einzelmassnahmen richtig ist, weil diese Einzel-\nmassnahmen umfassend sind und ständig begleitet werden. Es brauchte also keinen Grundla-\ngenbericht, denn die notwendigen Zahlen sind in verschiedenen Statistiken vorhanden. An der \nletzten Kantonsrats-Sitzung haben wir das Gesetz über Ergänzungsleistungen für Familien aus \ndem Gesetzgebungsprogramm 2009-2010 gekippt. In diesem Gesetz hätte ein gesetzlicher An-\nspruch auf Leistungen statuiert werden sollen, sofern das jüngste Kind das siebte Altersjahr noch \nnicht erreicht hat und die anerkannten Ausgaben höher als die anrechenbaren Einnahmen sind. \nDie zusätzlichen Leistungen, die wir automatisch ausgeschüttet hätten, würden sich auf 22 Mio. \nFranken belaufen. Der Verwaltungsaufwand hätte eine weitere Million gekostet. Von diesen Kos-\nten hätten die Gemeinden zwei Drittel übernommen und der Kanton ein Drittel. Die Berechnun-\ngen haben jetzt gezeigt, dass kaum Gelder bei der Sozialhilfe hätten eingespart werden können. \nDie Berechnung der Gemeinde Arth beispielsweise hat ergeben, dass sie zusätzliche Mittel von \n1.1 Mio. Franken hätte ausschütten müssen, im Gegenzug aber nur 200 000 Franken bei der \nSozialhilfe hätte einsparen können. Es würde ein Automatismus geschaffen, und im Giesskan-\nnensystem wären mehr Leistungen ausgeschüttet worden, ohne dass man auf die in den SKOS-\nRichtlinien erwähnten Probleme überhaupt noch eingegangen wäre. Die SKOS-Studie wird in der \nRegierungsantwort ja auch erwähnt. Im Kanton Schwyz werden die Anreize zur Eigenverantwor-\ntung zum Teil klar falsch gelegt. Es kann und darf nicht sein, dass eine Familie mit beispiels-\nweise zwei Kindern, die sich mit ihrem Einkommen knapp über der Armutsgrenze bewegt, um \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2009 460 \n\nzur Sozialhilfe berechtigt zu sein, am Ende ein frei verfügbares Einkommen von rund 25 900 \nFranken hat. Reduziert sich der Bruttolohn um 1 000 Franken, fällt sie unter diese relevante \nGrenze und bekommt Unterstützung von der Sozialhilfe. Am Schluss resultiert ein frei verfügba-\nres Einkommen von rund 33 400 Franken, also 8 500 Franken mehr. Diese Zahlen habe ich mir \nnicht aus den Fingern gesogen, sondern sie stammen aus der SKOS-Studie. Solche Mechanis-\nmen sind zu hinterfragen. Und hier sind die Gemeinden und der Kanton klar gefordert. Der Me-\nchanismus wird aber nicht durchbrochen, wenn einfach mehr Ergänzungsleistungen ausgeschüt-\ntet werden. Das sieht nachher aus wie ein morscher Pneu. Man füllt Wasser ein und sieht, wo \ndas Loch ist. Das Loch wird geflickt und schon haben wir an einem neuen Ort ein Loch und dort \nmuss man wieder stopfen gehen, weil sich am Mechanismus selber noch gar nichts geändert hat. \nWir müssen die bestehenden Instrumente verstehen. Wir müssen verstehen, wie sie sich aufein-\nander auswirken und dann müssen wir sie wo nötig ändern. Das wird aber nicht erreicht, indem \neinfach nur der Sozialstaat ausgebaut wird. Eine Studie, welche die systembedingten Ungleich-\nheiten unter die Lupe nehmen soll,  ist vom Regierungsrat einmal in Auftrag gegeben worden, \nund diese Antworten sollen bis zum Herbst dieses Jahres vorliegen. Eine Familienpolitik, die \nnach liberalem Verständnis sinnvoll ist, setzt nicht dort an, wo keine Anreize geschaffen werden. \nUnterstützung wird heute bereits gewährt, wo sie notwendig ist. Damit sie aber auch dort an-\nkommt, wo sie wirklich gebraucht wird, müssen wir ein effizientes System haben. Ein effizientes \nSystem hilft allen Familien, welche die Hilfe wirklich benötigen, und es hilft auch dem Steuer-\nzahler. Sie sehen also, wenn sich die FDP-Fraktion gegen das Gesetz über Ergänzungsleistungen \nfür Familien ausgesprochen hat, heisst das noch lange nicht, dass sie gegen Familien ist. Das ist \nein oberflächlicher Populismus, denn das stimmt nicht. Familienarmut kann vor allem auf drei \nEbenen bekämpft werden. Das sind erstens Tagesstrukturen, dann steuerliche Entlastungen, die \nvor allem dank der FDP-Fraktion klar ausgebaut sind im Kanton Schwyz, und das Dritte ist die \nStärkung der Eigenverantwortung. Diese Eigenverantwortung kann man vor allem stärken, indem \nentsprechende Anreize in den Sozialwerken geschaffen werden. Deshalb ist die FDP-Fraktion \nnicht für die Erheblicherklärung des Postulats. \n \nKR Marcel Buchmann: Ich möchte nur eine Replik abgeben zuhanden von KR Gabriela Keller. \nEs stimmt nicht, dass wir die Kinderzulagen erhöht haben. Wir haben lediglich die Minimalziele \ndes Bundes umgesetzt und sind dadurch in den Leistungen massiv zurückgefahren gegenüber \nfrüher. Die Ausbildungszulage bei den Kinderzulagen, die auf 250 Franken erhöht wurde, ist \neine Verbesserung, aber das hat gar nichts zu tun mit den Ergänzungsleistungen. Diese hört \nnämlich bei sieben Jahren auf. Wir haben dann immer noch ein Loch von neun Jahren. Ich den-\nke, die Politik sollte beweglich sein. Jetzt ereignete sich in Riemenstalden dieser Murgang. Man \nschaufelt diesen also weg und sagt, jawohl, jetzt ist der weg und kommt nie wieder. Wir können \nwieder zur Tagesordnung übergehen. Das können wir hier nicht. Die Lawine ist am Rollen, sie \nkommt. Wer einfach so – pardon - einfältig ist und sagt, wenn es dann nicht reiche, könne man \nzur Fürsorge, weiss nicht, was die Fürsorge ist. Wissen Sie, welche Schwelle das ist für eine Fa-\nmilie? Wissen Sie, wie es ist, wenn ein Vater acht bis zehn Stunden arbeitet, Geld nach Hause \nbringt und es reicht nicht, weil allein die Wohnung 2 500 Franken kostet, und sie kostet mindes-\ntens soviel in Wollerau, KR Böni! Die Leute müssen in billigere Kantone ausweichen. Wenn man \nso ein goldenes Gärtchen im Kanton Schwyz will, dann ist das sicher der falsche Weg. Unsere \nUrahnen, die sehr sozial eingestellt waren, würden sich im Grab umdrehen. Die Situation hat \nsich geändert. Geben Sie dem Gesetz über Ergänzungsleistungen für Familien mindestens eine \nChance. Es ist alles richtig, was KR Gössi eingebracht hat, aber dafür gab es doch eine Vernehm-\nlassung. Habt Ihr diese denn nicht studiert? Dort kann man Vorschläge einbringen, man findet \nsich, und das ist auch Sinn und Zweck einer Vernehmlassung. Wir haben auch gefunden, dass \nwir die Freibeträge, diese Eigenverantwortung erhöhen sollten. Die letzte Konsequenz ist ein rie-\nsiges Einsparungspotenzial für jene, die gegen eine solche Ergänzungsleistung sind. Schaffen Sie \ndiese bei den alten Leuten doch auch ab und erstellt dann wieder Armen- und Pfrundhäuser. \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2009 461 \n\nVerstaut die Leute dort, dann habt Ihr wieder ein paar Millionen gespart notabene für einen Vier-\ntel der Steuerzahler dieses Kantons. Die Steuern der juristischen Personen machen rund 38 Mio. \nFranken aus und die der natürlichen Personen, jenen, die krampfen gehen, 120 Mio. Franken. \nBetrachten Sie die Relation von 1 zu 4. Wir sind aber nicht nur für diesen einen Viertel im Kan-\nton zuständig, sondern für 100 Prozent. \n \nKR Dr. Martin Michel: Die Ratslinke wird es nicht müde, uns zu peitschen und in der Öffentlich-\nkeit mit Leserbriefen zu prügeln, welch böse und unsoziale Menschen wir doch seien. Auch \nheute geht dieses Spiel wieder weiter. Das stört uns aber nicht, denn wir haben ein gutes Gewis-\nsen. Wir stehen nämlich für die 100 Prozent der Leute in unserem Kanton ein und wir haben \nLeistungen, die wir anbieten, die allen etwas geben. Wir haben das immer gesagt, und das liegt \nauch genau auf unserer Linie. Wenn wir das, was in der Antwort aufgeführt ist, einmal zusam-\nmenrechnen und sehen, was wir in den letzten Jahren alles getan haben im Sozialbereich, was \nwir minutiös verbessert und angepasst haben, kann man uns nicht vorwerfen, wir würden nichts \ntun. Das stimmt schlicht nicht. Wir sind aber der Auffassung, und das sage ich ganz deutlich, \ndass die heutigen Instrumente ausreichen. Die Massnahmen, die wir haben, genügen, um die \nArmut zu bekämpfen. Wenn es eine Schwelle ist, dann ist es halt eine Schwelle, aber diese muss \neben auch überschritten werden. Ich möchte einmal festhalten, dass sich die FDP-Fraktion \nschon immer sehr kritisch geäussert hat gegenüber einer Ausweitung und einem Aufplustern \nunseres Sozialstaates. Wir haben uns immer auf den Standpunkt gestellt, dass wir Instrumente \nbrauchen. Diese Instrumente haben wir geschaffen und diese reichen aus. Wir haben schon bei \nder Motion Tschümperlin gesagt, dass wir das nicht wollen. Wir haben eine Vernehmlassung ge-\nschrieben und gesagt, dass wir das nicht wollen. Wir haben die erste Gelegenheit benützt, um \nein Gesetz, das wir nicht wollen, ausser Rand und Band zu kippen, und wir hatten damit offen-\nbar auch Erfolg. Wir haben also nichts anderes getan als das, was wir schon immer gesagt haben, \nalso gesagt, getan. Wenn Sie uns vorwerfen wollen, dass wir unsere Linie haben, dann tun Sie \ndas ruhig. Mich selber stört das nicht. Ich muss mich wiederholen. Wir sind für Sozialleistungen, \naber wir haben Instrumente geschaffen, diese sind vorhanden und diese müssen wir verbessern \nund anpassen. Wir müssen auch den Missbrauch verhindern und wir müssen die Instrumente \nrichtig anwenden. Diese Instrumente werden reichen. Die FDP-Fraktion ist nicht dafür zu haben, \nneue Instrumente zu schaffen, ohne die anderen, jene, die nicht funktionieren, abzuschaffen. \nWir wollen den Sozialstaat nicht aufblähen, wir wollen mindestens das, was eine soziale Gerech-\ntigkeit ist. Das ist heute möglich. Die SKOS-Richtlinien sind dynamisch genug, um etwas in den \nHänden zu haben. Was will das Postulat heute? Das Postulat will zwei Dinge. Das eine ist ein \nBericht betreffend die Familienunterstützung. Wir haben aufgelistet bekommen, wie viele Stu-\ndien, wie viele Angaben und Informationen wir bereits haben. Nützt denn überhaupt ein zusätzli-\ncher Bericht noch etwas? Nein! Warum nützt er nichts? Wir sind ohnehin dagegen und wir wissen \nzudem bereits heute, woran es fehlt. Deshalb ist es nicht sauber zu sagen, man müsse einen \nBericht haben, man komme dann vielleicht weiter. Wir wollen diesen Bericht nicht. Beim Zwei-\nten geht es um den Stand bei der Schaffung von Tagesstrukturen. Ich nenne die berühmten \nsechs Buchstaben H a r m o S. Bei HarmoS waren die Tagesstrukturen eines der zentralen The-\nmen, und diese Vorlage ist von der CVP-Fraktion vom Tisch gefegt worden, ohne eine Diskussion \nzu ermöglichen. Ihr könnt doch nicht sagen, ihr wollt nicht darüber diskutieren, aber nachher \nwollt ihr wieder einen Bericht! Da müsst ihr euch selber an der Nase nehmen; das habt ihr ver-\nbockt. Deshalb sind wir gegen dieses Postulat. Wir haben die nötigen Angaben und mehr wollen \nwir nicht.  \n \nKR Marcel Buchmann: Ich vergleiche nicht Lachen mit Riemenstalden, aber bitte auch nicht \nHarmoS mit Ergänzungsleistungen. Bei HarmoS ging es um das Konkordat Ja oder Nein. Inhalt-\nlich hatten wir dort nichts zu diskutieren. Entweder der Beitritt oder nichts. Das ist der Unter-\n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2009 462 \n\nschied zu einem Gesetz, bei dem wir uns einbringen können, das wir in die Vernehmlassung ge-\nben und darüber diskutieren können. Das liegt in unserer Eigeninitiative und Kompetenz. \n \nDie Interpellation I 17/08 ist erledigt. \n \nAbstimmung \nDer Rat beschliesst mit 55 zu 34 Stimmen, das Postulat P 7/08 nicht erheblich zu erklären. \n \n \n17. Postulat P 11/08 von KR Peter Steinegger und Mitunterzeichnenden: N4 Axenstrasse: \nVerzicht auf den Morschacher-Tunnel und Verkürzung des Umfahrungstunnels Sisikon, einge-\nreicht am 23. Oktober 2008 (RRB Nr. 319/2009, Anhang 12) \n \nund \n \n18. Interpellation I 5/09 der KR Vreny Stössel und Urs Flattich: Ausbau der Axenstrasse \nBrunnen–Sisikon, eingereicht am 18. März 2009 (RRB Nr. 319/2009, Anhang 12) \n \nKR Peter Steinegger: Als Mitunterzeichner des Postulats will ich Ihnen erläutern, warum wir \ndas Grossprojekt von rund 1 Mrd. Franken ablehnen und den Regierungsrat deshalb mit ei-\nnem Postulat auffordern, beim Bundesrat deswegen zu intervenieren. Bei diesem Projekt \nhandelt es sich um einen kompletten Neubau von rund 7 Km einspuriger Nationalstrasse, \ngrösstenteils als Tunnelstrecke zwischen Brunnen und Gumpisch, südlich von Sisikon. An-\nschliessend soll dann die bestehende Axenstrasse saniert werden und an den Kanton überge-\nhen. Das heisst, der Kanton Schwyz wird ab zirka 2030 für alle Zeiten alleinverantwortlicher \nBetreiber der bestehenden Axenstrasse samt Mositunnel sein. Wir sind der Ansicht, dass die -\nses Projekt weit überzogen ist, dass es absolut ausreicht, die bestehende Axenstrasse zu sa-\nnieren, und dass für Sisikon eine Kurzumfahrung zu erstellen ist. Warum das: Erstens besteht \nam Axen schlicht kein Bedarf für den Neubau einer zweiten Strasse. Die Strassentransit-Ka-\npazität zum Gotthard reicht anerkannterweise auf lange Sicht aus. Auch künftig ist kein Eng-\npass zu erwarten. Die Mehrbelastung des Verkehrs wird sich auch nach der Eröffnung der N4 \nim Knonaueramt in Grenzen halten, wie der Regierungsrat in seiner Antwort schreibt. Die nö-\ntige Dorfumfahrung von Sisikon kann man mit einer Kurzvariante bewältigen. Es braucht dazu \nkeinen vier Kilometer langen Tunnel. Die Pläne dazu sind seit Langem vorhanden. Was die \nSteinschlaggefahr anbelangt, so muss die bestehende Axenstrasse auch künftig mit Galerien \ngeschützt werden. Das Neubauprojekt bringt also diesbezüglich keine Entlastung. Es ist evi-\ndent, dass man hier etwas plant, was es schlicht nicht braucht, und das in einem Umfang von \n1 Mrd. Franken und zu Zeiten, wo Priorisierungen in unserem überlasteten Strassenbaupro-\ngramm dringend gefordert sind, erst recht beim Bund. Die Anliegen der Brunner sehen wir \ndurchaus. Brunnen wird mit dem Mositunnel aber schon lange vom Transitverkehr entlastet. \nDie berechtigten Bedenken der Brunner Bevölkerung gehen dahin, dass während einer Sanie-\nrung oder Sperrung des Mositunnels der Transitverkehr durch das Dorf geführt werden \nmüsste. Seien wir aber ehrlich: Allein damit lässt sich doch kein vier Kilometer langer Tunnel \nbegründen. Das liegt jenseits jeglicher Verhältnismässigkeit. So eine Situation ist mit organi-\nsatorischen Massnahmen und grossräumigen Verkehrsumleitungen bestmöglich zu bewältigen. \nMan baut doch nicht einen mehrere Kilometer langen Tunnel quasi als Umfahrung der Um-\nfahrung. Ein weiterer Grund ist die Tatsache, dass sich seit dem Netzbeschluss von 1960 die \ngesellschaftlichen Vorstellungen geändert haben. Wiederholt hat das Volk seinen Willen \nbekundet, den Transitverkehr auf die Bahn zu verlagern. Der NEAT-Basistunnel wird in ein \npaar Jahren fertig sein, aber die Zufahrtsstrecken, die unser Kantonsgebiet betreffen und die \nBestandteil des NEAT-Beschlusses sind, werden noch nicht einmal geplant. Vor diesem Hin-\ntergrund sollen wir jetzt satte 50 Mio. Franken zum unnötigen Neubau einer zweiten \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2009 463 \n\nAxenstrasse beitragen, einem Neubau, der dem Kanton Schwyz keine nennenswerten Vorteile \noder Verbesserungen bringt. Was er bringt, ist ein tendenziell steigender Transitverkehr auf \nunseren Strassen mit allen negativen Folgen für unseren Lebensraum sowie eine nachhaltige \nMehrbelastung unserer Strassenrechnung. Angesichts dieser Gesamtsituation ist es überfällig, \ndie Verkehrsproblematik am Axen einer Gesamtschau zu unterziehen. Wie uns die vier Natio -\nnalräte mitgeteilt haben, ist der Bund nicht erpicht, das Projekt gegen den Willen des Kan-\ntons zu realisieren. Dann sind wir auch der Meinung, dass der Kanton gestützt auf die Natio -\nnalstrassen-Gesetzgebung durchaus ein Mitspracherecht hat. Mit der Erheblicherklärung des \nPostulats können wir heute ein starkes Zeichen setzen, das vom Bundesrat mit Sicherheit \nbeachtet wird. Im Namen der fünf Postulanten aus allen Fraktionen beantrage ich die Erheb-\nlicherklärung des Postulats. \n \nKR Rolf Bolfing: Als Mitunterzeichner des Postulats teile ich die Aussagen meines Vorredners, \ndass der Neubau dieses Morschachertunnels einfach nicht nötig ist. Dazu zitiere ich TCS-Prä-\nsident Hansen in einem Interview mit Jürg Auf der Maur von der Zeitung „Zentralschweiz am \nSonntag“ vom 26. Oktober 2008. Auf die Frage von Herrn Auf der Maur, ob der Strassenaus-\nbau am Axen nötig sei, hat Herr Hansen Folgendes geantwortet: „Soweit ich die Frequenzen \nkenne, ist der Axenausbau nicht besonders dringlich. Wichtig ist, dass die A2, also die See-\nlisbergstrecke voll betriebsfähig ist.“ Wenn ich derartige Aussagen vom höchsten TCS-Präsi-\ndenten höre, kann ich nicht verstehen, warum sich der Regierungsrat dermassen für die Fort-\nsetzung der Autobahn A4 am Axen einsetzt mit dem Argument, Brunnen müsse dringend \numfahren werden. Die Folgen für den Talkessel Schwyz wären gravierend. Das Nadelöhr wird \nbeseitigt, der Schwerverkehr kann noch besser anrollen. Die Zahl der Lastwagen, die dann \nüber den Sattel in Richtung Gotthard fahren, wird rapide steigen. Massiv betroffen davon sind \ndie Gemeinden Feusisberg, Rothenthurm, Sattel und Schwyz. Sie müssen dann mit diesen \nnegativen Folgeerscheinungen fertig werden. Ich bin mir bewusst, dass der Kanton Schwyz für \ndie Bahn bereits heute ein Transitkanton ist. Wir haben das gestern von KR Flattich im \nZusammenhang mit dem Glarner Sprin ter gehört, der einem internationalen Zug Platz machen \nmuss. Im Bereich der Strassen ist der Kanton Schwyz bis anhin noch kein Transitkanton. Die \nregierungsrätliche Antwort auf unser Postulat lässt diesbezüglich aber grosse Zweifel aufkom-\nmen, sollte der Morschachertunnel tatsächlich gebaut werden. Ich bin überzeugt, dass dann \nder Kanton Schwyz auch für den Schwerverkehr ein Transitkorridor sein wird. Schliesslich bin \nich der Ansicht, dass es auf dem engen Raum zwischen Brunnen und Sisikon nicht zwei voll \nbetriebsfähige Tunnels braucht, eine weitere voll betriebsfähige Autostrasse neben der \nAxenstrasse, die der Kanton nachher übernehmen wird, und dann vielleicht sogar noch zwei \nBahntunnels, die uns mit dem Kanton Uri verbinden. Für mich ist das ein Luxus, den wir uns \nnicht leisten dürfen und nicht leisten können. In diesem Sinn bitte ich um die Erheblicher-\nklärung unseres Postulats. \n \nKR Michael Stähli:  Eine Mehrheit der CVP-Fraktion hält es für nicht angebracht, die Fertig -\nstellung des übergeordneten Nationalstrassennetzes bei der N4 Axenstrasse zu verunmögli-\nchen. Die Bedeutung der Axenstrasse im Nationalstrassennetz, die Wichtigkeit einer sicheren \nund leistungsfähigen Nord-Südachse, die Entlastung des wichtigen Siedlungsgebietes Brun-\nnen und die Aufwertung der heutigen Axenstrasse sind die wesentlichen Argumente für einen \nnachhaltigen Eingriff am Axen. Aus der Sicht der CVP-Fraktion gibt es genügend verkehrs-\ntechnische aber auch raumplanerische und sicherheitstechnische Gründe, dem Nationalstras-\nsennetz zur Fertigstellung zu verhelfen. Es gibt aber auch politische beziehungsweise solidari-\nsche Gründe. Stellen Sie sich vor, die Gemeinde Lachen würde sich gegen den Ausbau des \nKantonsstrassennetzes stemmen und damit gegen die Umsetzung des kantonalen Strassen-\nbauprogramms mit dem Argument, sie wolle ihre Beitragsgelder nur noch in gemeindeeigene \nVorhaben investieren. Würden Sie im inneren Kantonsteil frohlocken über diese Haltung? \nGenau so signalisieren Sie gegenüber einer höheren Ebene eine klare Egoismusposition und \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2009 464 \n\nschärfen das Bild des Kantons Schwyz als Rosinenpicker. Dass der Kanton Uri dabei als Leid-\ntragender die Konsequenzen tragen müsste, wird bei dieser Verhinderungsmentalität ausge-\nblendet. Eine Mehrheit der CVP-Fraktion ist sich der Verantwortung des Kantons Schwyz dem \nBund und anderen Kantonen gegenüber bewusst und befürwortet die sachlich ausgewiesene \nFertigstellung des Nationalstrassennetzes N4 Axenstrasse. Deshalb bitte ich Sie, dieses Pos-\ntulat nicht erheblich zu erklären. \n \nKR Christoph Weber: Die Axenstrasse soll sicherer und damit auch leistungsfähiger werden. \nIch äussere mich im Namen der FDP-Fraktion, die das Postulat nicht erheblich erklären wird. \nIch vertrete an dieser Stelle aber auch das Komitee „Sicherer Axen“, das für eine starke Ver-\nbindung in Richtung Süden einsteht. Grundsätzlich ist zu sagen, dass es an dieser Stelle \nnicht um einen Kapazitätsausbau in Richtung Süden geht, sondern um die Sicherheit und die \nVerfügbarkeit dieser wichtigen Verbindung. Erlauben Sie mir folgende Anmerkungen: Das zur \nDiskussion stehende Projekt am Axen steht in Übereinstimmung mit dem Sachplan „Verkehr“ \ndes Bundes und ist auch konform mit der Alpenkonvention. Die Axenstrasse ist eine National-\nstrasse mit klaren übergeordneten Interessen. Der Bund hat dort auch Prioritäten gesetzt, \ndenn er hatte immerhin eine grosse Auswahl an Projekten. Eine Verhinderung dieser wichtigen \nVerbindung, dieser Sicherung käme einem Schildbürgerstreich gleich. Was würden wir denn \nheute ohne eine A4 oder eine A3 machen? Diese bringen zwar Verkehr, aber auch wirtschaft-\nlichen Wohlstand. Zu glauben, den Verkehr verhindern zu können, ist ein Aberglaube. Die \neinzige Konsequenz wären nämlich Staus oder Verlagerungen. Der Talkessel von Schwyz und \nauch Brunnen würden zum Stauraum. Das ist sicher keine schöne Vorstellung. Seit 1960, \nalso seit rund 50 Jahren planen wir diese Fertigstellung des Nationalstrassennetzes. Darin \nenthalten ist auch eine solide Verbindung am Axen, die vom Kanton Schwyz in der Vergan-\ngenheit stets unterstützt wurde. Es stellt sich die Frage, warum wir überhaupt langfristig pla -\nnen, wenn man das jetzt verhindern will. Sollen wir noch einmal 50 Jahre planen? Denken wir \ndoch auch ans Knonaueramt. Der Bau der Nationalstrasse ist dort mehr als dreissig Jahre \nverzögert worden. War das sinnvoll? Wollen wir diese Geschichte wiederholen? Will der bür-\ngerliche Schwyzer Kantonsrat ins gleiche Horn blasen? Eine zuverlässige und sichere Verbin-\ndung in Richtung Urnerland ist nicht nur für den Transitverkehr wichtig, sondern auch für den \nRegionalverkehr. Die Region Uri ist sehr eng mit dem Kanton Schwyz verflochten, sei es be-\nzüglich Arbeit, Wirtschaft oder Freizeit. Neben dem öffentlichen Verkehr ist auch eine sichere \nVerbindung für den Individualverkehr in den Kanton Uri wichtig, allein schon für die zahlrei-\nchen Pendler, die im Kanton Schwyz arbeiten. Die Eröffnung der Autobahnstrecke im Kno-\nnaueramt hat sicher einen gewissen Mehrverkehr auch in unserer Region zur Folge, auch am \nAxen. Ob der Morschachertunnel als kleines Teilstück einer langen Transitstrecke überhaupt \neinen Einfluss auf das Verkehrsaufkommen hat, das ist meines Erachtens höchst fraglich; das \nhaben die entsprechenden Untersuchungen auch gezeigt. Es geht nicht darum, die Kapazität \nzu erhöhen, es geht ledig lich darum, die Verfügbarkeit dieser wichtigen Strecke sicherzustel-\nlen. Landauf und landab sprechen alle von Impulsprogrammen für die Wirtschaft. Verschie-\ndene Kantone unternehmen entsprechende Anstrengungen und lösen Investitionen aus. Wir \nim Kanton Schwyz tun das Gegenteil; wir diskutieren über das Verhindern von seit langem \naufgegleisten Infrastrukturprojekten. Seltsam! Die Verkehrssicherheit insbesondere im Mosi-\ntunnel ist höchst bedenklich. Schon zu oft haben sich dort gravierende Unfälle ereignet auf-\ngrund der schlechten Verhältnisse. Dieser Tunnel ist nicht für die heutigen Belastungen ge-\nbaut worden. Er ist wesentlich zu klein und aufgrund der Linienführung gefährlich und muss \nersetzt werden. Die Investitionen für das Projekt am Axen sind hoch, das ist richtig. Sie ver-\nteilen sich aber auf einen langen Zeitraum. Diese Investition lohnt sich zudem. Wir haben \ndavon einen volkswirtschaftlichen Nutzen mit der Sicherung und dem Ausbau von bestehen-\nden Arbeitsplätzen, da die regionale Wirtschaft von diesem wichtigen Projekt profitiert. Das \nzeigt sicher auch die Zusammensetzung des Komitees „Sicherer Axen“. Der Kanton Schwyz \nendet wirtschaftlich nicht in Brunnen oder in Riemenstalden. Unsere Volkswirtschaft ist auf \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2009 465 \n\nfunktionierende Verbindungen angewiesen. Eine gute Verbindung Richtung Süden liegt in \nunserem ureigensten Interesse. Die jüngsten Ereignisse am Axen sind allen bekannt und ha-\nben wieder einmal gezeigt, dass diese Strecke höchst gefährdet ist. Es ist für mich sehr er-\nstaunlich, dass in einem bürgerlich dominierten Kanton solche Diskussionen überhaupt statt-\nfinden. Zuverlässige Verkehrsverbindungen gehören genauso zu guten wirtschaftlichen Rah-\nmenbedingungen wie die Steuern. Auch wenn es sich nur um ein Postulat handelt; eine Er-\nheblicherklärung wäre ein total falsches Signal. Für den Grossteil der Schwyzer Wirtschaft ist \ndiese Verbindung sehr zentral. Verhindern Sie die wirtschaftliche Entwicklung nicht, die durch \ndas langfristige Projekt am Axen unterstützt wird. Denken Sie nicht im Zeitraster der Legisla -\ntur, sondern in längeren Fristen. Was wird in zwanzig Jahren sein? Irgendwann braucht es \ndiese Tunnellösung. Wenn wir das noch erleben wollen, müssen wir uns heute daran machen \nund die Umsetzung starten. \n \nKR Xaver Schuler: Die SVP-Fraktion ist grossmehrheitlich für die Erheblicherklärung des Pos-\ntulats. Folgende Punkte sprechen dafür: Grundsätzlich sind die Prioritäten in Anbetracht der \nfinanziellen Lage des Kantons ganz klar bei solchen Projekten zu setzen, die für den Kanton \nSchwyz wichtig sind und nicht für andere. Wir sehen den Handlungsbedarf beim Mositunnel, \naber gerade mit der Realisierung der N4 Axenstrasse würde die dringende Sanierung des Mo-\nsitunnels bis zum Jahr 2025 verzögert. Das ist mit Blick auf die Sicherheit im Tunnel gar \nnicht zu verantworten.  Deshalb ist die Projektierung der Sanierung und Erweiterung des Mosi-\ntunnels in Absprache mit dem Bund sofort an die Hand zu nehmen unter besonderer Beach-\ntung der Zusatzbelastung für Brunnen. Zudem erachtet es die SVP-Fraktion als wichtig, die \nSanierung und Erweiterung des Mositunnels ins kantonale Strassenbauprogramm 2010-2024 \naufzunehmen. Mit dem Verzicht auf den Ausbau der Axenstrasse leisten wir auch unserem \nGewerbe genau gesehen einen guten Dienst. Projekte mit solchen Dimensionen gerade im \nTunnelbau werden in der Regel von ausländischen Baukonzernen ausgeführt, die alle ihre \nDienstleistungen und Installationen selber mitbringen. Mit einer Reduktion des Projekts auf \neine Kurzumfahrung Sisikon werden etliche Millionen Franken eingespart, wie es der Zufall so \nwill, die einem Anteil an den 48 Mio. Franken entsprechen, die der Regierungsrat gemäss \nRRB 457/2009 im kantonalen Strassenbauprogramm 2010-2024 einsparen will. Mit der \nErheblicherklärung des Postulats wird eine Umlagerung der Mittel forciert von einem grossen \nMammutprojekt auf kleinere Projekte innerhalb des Kantons. Bei diesen kantonalen Vorhaben \ngibt es auch ganz klar ein besseres Auftragsvolumen für das regionale Gewerbe. Die SVP-\nFraktion ist der Meinung, dass die Gewichtung der Schwyzerischen Interessen klar Vorrang \nhaben muss. Mit dem Belassen des Ist-Zustandes bleibt die bestehende Axenstrasse gemäss \nNFA zu 100 Prozent beim Bund. Dadurch wird eine langfristige Entlastung der Kantons-\nfinanzen sichergestellt. Das Gegenteil ist der Fall, wenn der Axenausbau realisiert wird. Dann \nwird die heutige Axenstrasse nach der Sanierung durch den Bund wie vorgesehen ab 2025 in \nden Besitz des Kantons übergehen, der die künftige Strasse allein und ohne Bundesbeiträge \nzu unterhalten hat. Es würden auch alle paar Jahrzehnte Generalsanierungen nötig werden, \ndie neben dem jährlichen Unterhalt eine riesige Belastung für die Schwyzer darstellen wür-\nden. An diesem Riesenknochen will die SVP nicht nagen. Deshalb sind wir ganz klar für die \nErheblicherklärung des Postulats. Erlauben Sie mir noch eine persönliche Bemerkung. Wenn \nman im Vorfeld sah, dass sich Expolitiker und Wirtschaftsleute aus anderen Kantonen in \nunsere Autonomie einmischen und meinen, hier politisieren zu müssen, kann ich das nur mit \nden Worten der Englischen Königin beantworten: „I’m not amused.“ \n \nKR Andreas Marty: Mein Vorredner Weber hat sich überrascht gezeigt, dass in diesem Parla -\nment überhaupt über ein solches Postulat diskutiert wird. Ja, es ist tatsächlich vermutlich \neinmalig, dass Kantonsräte aus allen vier Parteien gemeinsam so einen Vorstoss lancieren zu \neinem geplanten Strassenbauprojekt. Bis es so weit kommen konnte, waren sehr gute Gründe \nnötig. 958 Mio. Franken sollen der Tunnelneubau und die Sanierung der Axenstrasse kosten. \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2009 466 \n\nDas ist mehr als unser Kanton für das Strassenbauprogramm 2010-2024 auszugeben plant. \nPro Meter Strasse würden Kosten von 120 000 Franken entstehen. Das ist zehn Mal mehr als \ndie gestern beschlossene Strassensanierung nach Gersau. Am Schluss, zirka im Jahr 2025, \nnachdem der Bund und die Kantone Uri und Schwyz rund 1 Mrd. Franken ausgegeben haben, \ndarf unser Kanton noch die jetzige Axenstrasse erben und damit jährliche Unterhaltskosten \nvon rund 1.5 bis 2 Mio. Franken. Das ist wohl das teuerste Geschenk für unseren Kanton mit \nFolgekosten für den Beschenkten. Das ist viel Geld, und trotzdem müssen alle gestehen, dass \ndie wirklichen Strassenverkehrsprobleme an einem anderen Ort liegen. Die regelmässigen \nStaumeldungen im Radio zeigen es immer wieder: Auch in unserem Kanton gibt es noch sehr \nviele wichtige Projekte für Strassenausbauten. Sie als Vertreterinnen und Vertreter Ihrer Ge-\nmeinde wissen das bestimmt am besten. Die Argumente des Regierungsrates für den Bau des \nMorschachertunnels, der allein 300 Mio. Franken kosten wird, kann ich nicht im Geringsten \nnachvollziehen. Die Axenstrasse soll damit touristisch aufgewertet werden. Die Velo - und Töff-\nfahrer sowie einige Autofahrer würden das sicher schätzen, aber die Folge wäre doch, dass die \nmeisten Reisenden im Tunnel an der herrlichen Axenaussicht vorbeisausen. Also: obwohl \nenorm teuer, nicht wirklich werbewirksam. Zum Argument, nach dem Bau des Morschacher-\ntunnels könnte der Mositunnel ohne Verkehrsbehinderung umfassend saniert werden, gestatte \nich mir die Frage, warum im Jahr 2025 der Mositunnel umfassend saniert werden soll, nach-\ndem ja der neue Autobahntunnel gebaut wäre? Der Mositunnel muss jetzt möglichst bald den \nneuen Sicherheitsbestimmungen angepasst und saniert werden und nicht erst im Jahr 2025. \nEine Studie aus dem Jahr 2002 zeigt, dass eine solche Sanierung auch ohne totale Sperrung \nmöglich ist. Drittes Argument sind die Verkehrszahlen durch Brunnen im Jahr 2030 gemäss \nPostulatsantwort. Ohne den Bau des neuen Autobahntunnels fahren durch Brunnen 11 500 \nFahrzeuge. Nach dem Bau dieses Tunnels werden es ebenfalls 11 500 Fahrzeuge sein. Der \nVerkehr in Brunnen wird also trotz zusätzlicher Umfahrungsstrasse nicht abnehmen. Mit einer \nUmfahrung des Mositunnels würde einzig das Risiko schwinden, dass im Fall einer Sperrung \ndes Mositunnels der Verkehr durch Brunnen geführt werden müsste. Das ist aber ein sehr \nteures Privileg. Welche Gemeinde besitzt schon eine Umfahrung der Umfahrung? Schliesslich \nzum Argument der Steinschlaggefahr: Eine Strasse aus Sicherheitsgründen in einen Tunnel zu \nverlegen, macht Sinn, wenn danach die Strasse aufgehoben wird. Die jetzige Axenstrasse soll \naber weiterhin benützt werden. Es wäre, als würden die Muotathaler aus Sicherheitsgründen \neinen Tunnel ins Muotathal fordern und gleichzeitig den Ausbau um den Horerank. Tunnel \nund Strasse sind nicht möglich und auch nicht nötig. Am Axen müsste unser Kanton nach \neinem allfälligen Tunnelbau die unterhaltsintensive Strasse übernehmen. Wir Postulanten \nunterstützen eine Kurzumfahrung von Sis ikon in einem Tunnel. Wäre der Tunnel bereits ge-\nbaut, wäre die aktuelle Steinschlaggefahr in der Nähe von Sisikon unter dem Tunnel gewesen \nund die Axenstrasse hätte man nicht sperren müssen. Im Jahr 1960 ist der Netzbeschluss für \ndas heutige Nationalstrassennetz gefasst worden. Seit damals ist die Axenstrasse sehr auf-\nwändig verbreitert und begradigt worden. Jetzt am Schluss soll parallel dazu ein neuer Tunnel \ngebaut und nochmals fast eine Milliarde Franken ausgegeben werden. Heute besteht erstmals \ndie Möglichkeit, das Projekt etwas umfassender zu beurteilen. Stoppen wir den Bau dieses \nTunnels. Wirklich wichtig wäre ein Tunnel am Axen schon, aber für die Bahn. Kürzlich hat die \nNEAT einen weiteren Durchstich feiern können. Heute wäre es nötig, für den NEAT-Basistun-\nnel etwas zu unternehmen. Auch wir Postulanten sehen und unterstützen den weiteren Inves-\ntitionsbedarf an der Axenstrasse und die Dringlichkeit einer Kurzumfahrung von Sisikon. Wir \nfordern ebenfalls, dass der Mositunnel und die Galerien möglichst bald saniert werden, nicht \nerst im Jahr 2025. Ein Ja zum Postulat heisst Ja zum Ausbau der Axenstrasse für 540 Mio. \nFranken, heisst Ja zur Umfahrung von Sisikon, heisst Ja zu mehr Sicherheit am Axen, heisst \naber Nein zum neuen Autobahntunnel, der lediglich mehr Transitverkehr bringt. Die SP-Frak-\ntion ist einstimmig für die Erheblicherklärung des Postulats. \n \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2009 467 \n\nKR Johannes Mächler: Was hätte Wilhelm Tell wohl zum heutigen Axenpostulat gesagt? Zu \nseiner Zeit führte der schnellste Weg zwischen dem Urner- und dem Schwyzerland über das \nWasser. Seine Flucht aus dem Gesslerschiff während des Föhnsturms zeigt uns, dass der \nSeeweg auch nicht der sicherste war. Wer die Geschehnisse am Axen der letzten Tage mitver-\nfolgt hat, muss auch die letzten Zweifel ausräumen, dass an der Axenstrasse dringender \nHandlungsbedarf besteht. Bei der Eröffnung der Axenstrasse im Juli 1865 sind die Schwyzer \nden Urnern mit einem Wagen entgegen gefahren. Auf dem Wagen befand sich ein Ruderboot, \nauf dem der Spruch stand: „Sei gegrüsst mein Bruder; heute komme ich zu dir ohne Ruder.“ \nWas bedeutet denn die Axenstrasse für uns Schwyzer? Die Axenstrasse ist für uns die direkte \nVerbindung Richtung Süden, die direkte Verbindung zu unserem Nachbarkanton Uri. Sie ist \nauch die direkte Verbindung in die  Sonnenstube, in den Kanton Tessin und ins Wirtschafts-\nzentrum Norditalien. Unsere Unternehmungen, unser Gewerbe ist angewiesen auf eine si-\nchere, ausgebaute Axenstrasse mit dem Morschacher- und dem Sisikonertunnel, wie es das \nProjekt des Bundes vorsieht. Der grosse Teil unseres Gewebes, unserer Unternehmungen, \nauch Transportunternehmen, versteht es nicht, dass man den Ausbau der Axenstrasse verhin-\ndern und verzögern will. Der geforderte Verzicht schwächt das ganze Verkehrskonzept Axen-\nstrasse und würde entscheidende Nachteile auslösen. Wir haben es gehört; Verkehrskollaps in \nBrunnen wegen Sperrung des Mositunnels bei einer allfälligen Sanierung, eine Aufwertung der \nalten Axenstrasse würde nicht erfolgen, und eine Sanierung der jetzigen Axenstrasse brächte \nnur Aufwendungen. Wir hätten jahrelange Verkehrsbehinderungen, ja wir könnten die Strasse \ngerade so gut auch sperren. Gefallen ist auch das Argument des Transitgüterverkehrs. Damit \nwird wieder das drohende Bild hochstilisiert, wonach nur ausländische Lastwagen von einer \nausgebauten Axenstrasse profitieren würden. Das stimmt einfach nicht. Denken wir doch ein-\nmal an uns selber, an unsere Bevölkerung und an unsere Unternehmen. Eine sichere und aus -\ngebaute Axenstrasse mit dem Morschacher- und dem Sisikonertunnel nützt vor allem auch \nuns, unserer Bevölkerung und unserem Gewerbe. Stellen Sie sich vor, 90 Prozent des Binnen-\nverkehrs in der Schweiz wird auf der Strasse abgewickelt. Ich teile die Auffassung auch, dass \nder alpenquerende Güterverkehr auf der Schiene durch die Schweiz fahren soll. Das Verlage-\nrungsziel liegt nach wie vor bei 650 000 Fahrten im Jahr. Aber weshalb wickelt sich der Bin-\nnenverkehr zu 90 Prozent auf der Strasse ab? Ganz einfach, weil es am effizientesten ist, \nGüter für kurze Strecken auf der Strasse zu transportieren. Weiter sind die hohen Folgekosten \nfür den Kanton Schwyz kritisiert worden. Der Bund saniert die alte Axenstrasse für viele Mil-\nlionen. Dann übernimmt sie der Kanton Schwyz und hat jährliche Aufwendungen von rund \n2 Mio. Franken. Es ist aber nicht so, dass der Bund nichts daran bezahlt. Gemäss Regierungs-\nratsbeschluss Seite 10 beteiligt sich der Bund sehr wohl an den Kosten. Wenn wir dann für \nnicht einmal 2 Mio. Franken eine sichere Verbindung in den Süden bekommen, müssen wir \nnicht lange herumrechnen; das darf es uns auch wert sein. Seit bald 50 Jahren ist das Projekt \nN4 Axentunnel auf dem Tisch. Die Situation hat sich seit dem Netzbeschluss von 1960 nicht \nverändert, im Gegenteil. Der Bedarf nach einer sicheren und ausgebauten Axenstrasse mit \ndem Morschacher- und dem Sisikonertunnel ist ausgewiesener denn je. Ich sehe keinen \nGrund, warum wir Schwyzer bescheiden nach Bern signalisieren sollen, wir würden die Axen-\nstrasse nicht brauchen. Es wäre ein Entscheid gegen unsere ureigenen schwyzerischen In-\nteressen. Wir haben die einmalige Möglichkeit, endlich eine ausgebaute, sichere Axenstrasse \nzu bekommen. Schalten wir also das Lichtsignal auf Grün und sagen wir Nein zum Postulat. \nIch bin überzeugt, das hätte auch Wilhelm Tell getan. \n \nKR Rochus Freitag: Ich habe mir vier Punkte notiert, nämlich die Kosten, gute Qualität, Wirt-\nschaftsbeziehungen und Partnerschaft mit dem Bund. Ich möchte primär auf die Kosten ein-\ngehen. Es wird suggeriert, dass der Kanton 50 oder mehr Millionen einsparen könne, wenn er \ndie Variante „usse ume“ wähle. Diese Behauptung ist falsch. Sollte der Mositunnel saniert \nund die Axenstrasse ausgebaut werden, bezahlt der Kanton genau gleich seinen Anteil von \nacht Prozent. Der Sachverhalt ist mehrmals von Bundesbern bestätigt worden. Nach heutigem \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2009 468 \n\nWissensstand würde der Kanton ohne Morschachertunnel genau 16 Mio. Franken einsparen. \nEs gibt also weder beim Kanton noch beim Bund in Bezug auf den gesamten Eingriff ein rele -\nvantes Einsparungspotenzial. Ich bitte Sie, das vorliegende Postulat nicht erheblich zu erklä -\nren. \n \nKR Paul Fischlin: Ich habe zwei Fragen an Regierungsrat Bösch. Was passiert, wenn dieses \nPostulat erheblich erklärt wird? Baut der Bund den Umfahrungstunnel in Brunnen dann nicht? \nBaut der Bund dann die bestehende Axenstrasse gemäss heutigem Standard aus? Dann habe \nich noch eine Anmerkung Rolf Bolfing gegenüber. Wie der Regierungsrat geschrieben hat, bin \nauch ich der Meinung, dass es bei einem allfälligen Tunnelneubau keine massive Zunahme \ndes Schwerverkehrs gibt. Das hat meines Erachtens zwei Gründe. Die Schweiz hat ein Nacht-\nfahrverbot. Wenn dieses aufgehoben wird, dann wird es eine Zunahme des internationalen \nSchwerverkehrs geben. Dann wird es zu einer allgemeinen Zunahme auf allen Übergängen der \nSchweiz kommen. Der Schwerverkehr wird immer die kürzeste Route wählen; das tut er heute \nschon, denn gegenüber den Deutschen haben wir eine vierfache Abgabe pro Kilometer. Des-\nhalb geht der Schwerverkehr heute schon den kürzesten Weg, hauptsächlich via Seelisberg \nund San Bernardino. \n \nKR Vreny Stössel:  Ich äussere mir hier zur Interpellation. Wenn der Verkehr in Ausserschwyz \nauf der H8 in den nächsten Jahren zunimmt, dann werden wir beim Kreisel Schindellegi ef-\nfektiv einen Zusammenbruch haben. Wenn wir zu den Hauptverkehrszeiten einfahren wollen, \nkommen wir weder hinein noch hinaus. Für die Autos müsste man eigentlich einen Neuner-\npass haben, damit es dann noch funktioniert. Was wir verhindern wollen, ist der Einbau von \nnoch mehr verkehrshemmenden Dingen. Wir haben schon genug vom Bahnübergang her, und \nwir haben die einzigartige Ausfahrt der Autobahn, die Vortritt geniesst. Ich weiss, dass das \nalles mit Sicherheit zu tun hat, aber die H8 sollte eigentlich schon die Verbindung Nord-Süd \nsein. Wir bitten einfach, dass dem in Zukunft Rechnung getragen wird. \n \nKR Bernadette Kündig: Ich bin Mitunterzeichnerin des Postulats; das Meiste ist allerdings \nbereits gesagt. RR Bösch hat vor der Pause gesagt, wie die personellen Ressourcen im Hoch- \nund Tiefbauamt aussehen. Nun ist vorgesehen, dass der Kanton Schwyz die Planungshoheit \nbeim ganzen Axentunnel innehaben soll.  Dann werden natürlich auch die personellen Res-\nsourcen für dieses Projekt gebunden sein und für andere Strassenprojekte, die wir im Kanton \nrealisieren möchten, nicht zur Verfügung stehen. Ich muss mich hier ganz klar für alle Postu-\nlanten wehren; wir sind nicht gegen die Sicherheit am Axen, im Gegenteil. Geplant ist ja, zu-\nerst den Sisikonertunnel und nachher den Axentunnel zu realisieren. Erst nachher macht man \nsich an die Sicherheit der Axenstrasse. Bis dahin passiert nichts von dem, was jetzt geplant \nist. Der Axen wird also erst dann sicherer, wenn die Tunnels stehen. Zur Solidarität: Wir sind \nsolidarisch mit dem Schwyzervolk. Dieses hat seit 1960 drei Mal darüber abstimmen können, \nwie es den Nord-Süd-Verkehr in der Schweiz haben will, und das ist auf der Schiene. Kapazi-\ntäten für den Strassenverkehr Nord-Süd sind ausreichend vorhanden. Die Dornirunse, die jetzt \nvon den Medien seitenweise beschrieben wird, solle Probleme bringen. Auch bei unserer \nVariante ist diese Dornirunse unter dem Tunnel. Das Ganze hat mit dem Postulat überhaupt \nnichts zu tun.  \n \nKR Sibylle Ochsner: Das Postulat verlangt, dass man sich noch einmal Gedanken macht über \neinen Entscheid, der fast ein halbes Jahrhundert zurückliegt. Ich bin überzeugt, dass der \nAxenausbau etwas bringt, nämlich Mehrverkehr in den Regionen March und Höfe und Mehr-\nverkehr auf der H8. Den Rest, den ich noch ausführen wollte, wurde bereits gesagt. Ich \ndenke, es ist richtig, dieses Postulat erheblich zu erklären. Das gibt uns die Grundlagen, die \nden Kanton Schwyz stärken bei den Verhandlungen betreffend NEAT-Linienführung. \n \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2009 469 \n\nRR Lorenz Bösch: Es ist viel diskutiert worden heute und schon vor dieser Session, teilweise \nauch emotional. Ich möchte jetzt nicht auf alles eingehen und wiederholen, was zum Teil be-\nreits im Postulatsbericht ausgeführt ist. Vorerst mache ich ein paar strukturelle Aussagen. Es \nist festzuhalten, dass der Bauherr grundsätzlich der Bund ist und dass der Bund entscheidet, \nwie das Nationalstrassennetz ausgestaltet wird. Der Kanton hat in diesem Fall nach dem alten \nNationalstrassenrecht eine Mitfinanzierung zu leisten, und er hat auch nach dem alten Natio -\nnalstrassenrecht die Aufgabe, das Projekt durchzuführen. Warum nach dem alten National-\nstrassenrecht: Der Abschnitt, der hier zur Diskussion steht, ist seit der Aufnahme der Axen-\nstrasse ins Nationalstrassennetz noch nie als ein generelles Projekt behandelt und auch noch \nnie im Standard der Nationalstrassen ausgebaut worden. Man hat in den Jahren nach 1960 \nzwischen den beteiligten Kantonen einerseits und dem Bund anderseits vor allem darüber \ngestritten, wie dieser Abschnitt gestaltet werden soll. Diese Strasse ist heute technisch we-\nsentlich weniger ausgebaut als die H8, die Strasse Nübergsagi oder jene im Fänn. Sie weist \neinen Standard auf, der nicht einmal jenem der leistungsfähigen Strassen im Kanton Schwyz \nentspricht. Sie hat aber teilweise deutlich höhere Verkehrsaufkommen, auch internationalen \nVerkehr, und sie ist eine nationale Radroute. Wer diese als Radfahrer kennt, wird sicher nicht \nbehaupten, dieser Abschnitt sei ungefährlich. Dann is t diese Strecke sehr stark berührt von \nverschiedensten Naturgefahren zu unterschiedlichsten Zeiten in der unterschiedlichsten Art \nund Weise. Neben den Ereignissen, die uns in diesen Tagen beschäftigen, wissen wir, dass \nauch die Galerien nur einen Teil der Naturgefahren in diesem Bereich wirklich bannen kön-\nnen, und dass die Risiken bedeutend sind. Ferner halte ich fest, dass der Bundesrat formell \ngesehen das generelle Projekt dieser zwei Tunnels beschlossen hat. Laut Aussagen des Bun-\ndes uns gegenüber will er auch daran festhalten. KR Fischlin wollte wissen, ob der Bund das \nVorhaben trotz einer Erheblicherklärung des Postulats baue. Der Bund ist berechtigt, auch \nnach dem alten Nationalstrassenrecht, quasi eine Ersatzvornahme vorzunehmen. Wenn der \nKanton nicht bauen will, kann es der Bund tun. Der Bundesrat hat das generelle Projekt \nbeschlossen, hat uns den Auftrag für das Ausführungsprojekt erteilt und der Bund hat bis \njetzt noch nicht erkennen lassen, dass er auf diesen Beschluss zurückkommen will. Die Frage \nbetreffend den Ausbaustandard habe ich bereits beantwortet. Selbst wenn der Tunnel nicht \ngebaut würde, müssten wir die alte Strasse in einem vertretbaren Nationalstrassen-Standard \nausbauen. Das ist unabdingbar. Der Ausbau der bestehenden Strasse ist aber ein sehr teurer \nAusbau, weil in diesem Gebiet auch die räumlichen Verhältnisse weitgehend sehr eng sind. \nDiese Strasse kann deshalb nur mit erheblichen Kunstbauten ausgebaut werden. Es wäre also \nkein günstiger, sondern ein sehr teurer Ausbau. Selbst wenn wir das bestehende Trasse aus-\nbauen würden, müsste der Kanton Schwyz den entsprechenden Anteil gemäss altem National-\nstrassenrecht übernehmen. Wir haben das im Bericht aufgeführt. Aus heutiger Sicht und aus \nheutigen Grob-Kostenschätzungen ist davon auszugehen, dass die Einsparungen für den Kan-\nton Schwyz relativ marginal ausfallen würden im Verhältnis zum Projekt und zu den Investiti-\nonen, die wir im Kanton selber geplant haben. Ich will nicht weiter auf Details eingehen; es \nist hüben und drüben argumentiert worden. Folgendes möchte ich aber noch sagen: Wenn Sie \nüber die Erfahrungen des Kantons Uri sprechen in Sachen Wertschöpfung des Gotthardbahn-\nTunnels, dann war das trotz vielen ausländischen Anbietern, die tätig waren, für den Kanton \nUri ein sicher nicht zu vernachlässigender volkswirtschaftlicher Beitrag. Wie heisst es so \nschön: „Auch Kleinvieh gibt Mist.“ Auch wenn es grosse Baustellen sind, die gewisse Anfor-\nderungen an die Bauunternehmungen stellen, die von lokalen Firmen nicht erfüllt werden \nkönnen, sodass unter Umständen internationale Konsortien tätig werden, fallen viele Neben-\nleistungen an, die vom lokalen Gewerbe ausgeführt werden können. Dann möchte ich auf ein \npaar grundsätzliche Gedanken zurückkommen. Der Bund hat im Jahr 1960 das National-\nstrassennetz definiert. Er hat im Abschnitt zwischen Flüelen und Gumpisch bereits erheblich \nin den Ausbau der Axenstrasse investiert. Die Strecke, über die wir jetzt diskutieren, ist bis \nauf ein paar Notinvestitionen, wie der Ölbergtunnel, nicht wirklich ausgebaut worden auf den \nLeistungsstandard, den sie braucht. Man kann sich heute auch fragen, warum der Bund eine \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2009 470 \n\nNationalstrasse in den Talkessel Schwyz hätte erstellen sollen, wenn es zu keiner leistungsfä-\nhigen Fortsetzung an der Axenstrasse kommt. Es geht hier auch ein Stück weit um die Red-\nlichkeit des Kantons Schwyz bei der Mitwirkung an nationalen Verkehrsinfrastrukturen. Dann \nsind Sie alle sehr daran interessiert, das spürt der Regierungsrat, dass alles unternommen \nwird, damit in Verbindungen aus dem Kanton Schwyz in Richtung Luzern, Zug, Zürich, also in \ndie grossen Agglomerationen, die für uns sehr wichtig sind, sehr viel und in einem hohen \nStandard investiert wird und dies möglichst nachhaltig und möglichst rasch. Ich möchte Sie \naber daran erinnern, dass der Zugang zu den grossen Zentren, die für uns tatsächlich von \ngrosser Standortbedeutung sind, auch davon abhängig ist, dass in den anderen Kantonen \nentsprechende Investitionen getätigt werden, dass mitgetragen wird, damit die Erschliessung \nunseres Kanton klappt. Es wäre etwas schwierig zu erklären, wenn der Kanton Schwyz jetzt \nnicht mittragen würde bei einem Erschliessungsbedürfnis, das der Kanton Uri hat und letzt-\nlich auch der Kanton Tessin. Es ist Mode geworden, auch berechtigte Mode, dass man den \nBlick aus dem Kanton nur nach Westen oder nach Norden richtet und dabei den Blick nach \nSüden vergisst. Aber der Blick nach Süden lohnt sich für unseren Kanton, weil auch der Sü-\nden ein Absatzgebiet ist für unsere lokale Wirtschaft. Wir sind nicht zuletzt auch privilegiert \nund in der Lage, rasch und sicher von hier in den Süden zu gelangen, um die Möglichkeiten, \ndie er bietet, auch für unser Lebensumfeld nutzen zu können. Das bringt letztlich auch \nStandortqualität für unseren Kanton. Die Frage des Axenausbaus, ob nun in der Form, wie es \ndie Postulanten wollen oder wie sie der Regierungsrat unterstützt, und die Frage der Bahninf-\nrastruktur sind bundesrechtlich zwei getrennte Welten mit zwei unterschiedlichen Verfahren \nund zwei unterschiedlichen Finanzierungsmechanismen. Ich mache Sie darauf aufmerksam, \ndass Sie hier keine Hebelwirkung entwickeln können.  Wir müssen uns genauso stark auch für \ndie Interessen am Axen bezüglich Bahninfrastruktur einsetzen. Hier haben wir ein Interesse \ndaran, bei der Verkehrsverbindung am Axen zu sicheren Verhältnissen zu kommen und auch \ndort den nationalen Anspruch erfüllen zu können. Ich habe Ihnen bereits gesagt, dass wir mit \nden Kantonen Uri und Zug zusammen daran sind, auch im Rahmen der Zentralschweizer Re-\ngierungskonferenz, uns für die Projekte der Bahn 2030 einzusetzen, die dereinst durch das \neidgenössische Parlament beschlossen und finanziert werden sollen. Gemeinsam setzen wir \nuns ein für die drei wichtigen künftigen Schlüsselprojekte der Bahn 2030, nämlich den Axen-\ntunnel, den Zimmerbergtunnel und den Tiefbahnhof Luzern. Meine Damen und Herren, das \nEntscheidende wird sein, dass sich die Kantonsregierungen zusammen mit allen eidgenös-\nsischen Parlamentariern der Zentralschweiz für die drei Projekte einsetzen, damit wir den \nnötigen Platz und die Finanzierung für dieses Programm bekommen. Daran arbeiten wir. Sie \nhaben aber keine Hebelwirkung bei der Strasse. Abschliessend bitte ich Sie, auch in dieser \nFrage dazu beizutragen, dass der Kanton Schwyz bei der nationalen Infrastrukturpolitik ein \nverlässlicher Partner ist, dass er zu den Entwicklungen und Konzepten steht und seine Ver-\npflichtungen erfüllt. Verzichten Sie darauf, allenfalls wegen kurzfristigen, eigenen Vorteilen \ndas Postulat erheblich zu erklären. \n \nDie Interpellation I 5/09 ist erledigt. \n \nAbstimmung \nDer Rat beschliesst mit 57 zu 30 Stimmen, das Postulat erheblich zu erklären. \n \n \n19. Interpellation I 21/08 von KR Edi Laimbacher: Blauzungenkrankheit – Ist das Veterinär-\namt der Urkantone der Aufgabe gewachsen? eingereicht am 30. Oktober 2008 (RRB Nr. \n452/2009, Anhang 13) \n \nKR Edi Laimbacher: Ich danke dem Regierungsrat für die Ausführungen. Allgemeines: Der \nRegierungsrat schreibt: „So gelang es, die Fälle von Blauzungenkrankheit in der Schweiz tief \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2009 471 \n\nzu halten.“ Ich möchte bei dieser Ausführung darauf hinweisen, dass das lediglich Annahmen \nder Behörden sind. Es gibt keine Studie und keine Beweise, dass die Anzahl der festgestellten \nSeuchenfälle wegen der Impfung tief gehalten werden konnte. Zur Überforderung des Veteri-\nnäramtes der Urkantone (VdU): Ein Amt kann überfordert sein, auch wenn ihm ein sehr hohes \nMass an Sachkompetenz attestiert wird. Im Vorfeld habe ich 67 Fragen betreffend die Blau-\nzungenkrankheit beim VdU deponiert. Von diesen 67 Fragen sind 37 mündlich beantwortet \nund behandelt worden. Bei rund der Hälfte dieser 37 Fragen bin ich dann aber auf die Vet-\nsuisse-Fakultät der Uni Bern, die Uni Zürich, das Institut für Viruserkrankung und Immunpro-\nphylaxe (IVI) Bern, die Biochema Lausanne oder das Merial USA verwiesen worden.  Die ande-\nren 30 Fragen sind bis heute unbeantwortet geblieben. Allein diese Tatsache zeigt, wie kom-\npetent dieses Amt die Arbeit verrichtet. Diese Begebenheit widerspricht der vom Regierungs-\nrat attestierten Sachkompetenz. Dann ist es schon fast eine Unverschämtheit, dass die Land-\nwirte ihre diesbezüglichen Fragen in drei, vier Sprachen erstellen und die Antworten weltweit \neinholen müssen, um die gewünschten sachlichen Informationen zu einer staatlich verordne-\nten Zwangsmassnahme zu erhalten. Zum Leistungsauftrag: Ein praktizierender Arzt hat in \njedem Fall eine Auskunftspflicht über das von ihm verabreichte Medikament. Falls Fragen \nnicht beantwortet werden können, was bei diesem Medikament der Fall war und bis heute ist, \nso ist es Aufgabe des Veterinäramtes, die Antworten zu beschaffen und den Landwirten mitzu-\nteilen. Vorkehrungen ohne Impfstoff: Der Kanton Thurgau hat sich schon im Vorfeld für das \nJahr 2009 für eine freiwillige Impfung eingesetzt. So hat sich Thurgau nicht an den scheinbar \nunvermeidlichen Impfzwang gehalten und halten müssen. In Thurgau besteht keine Sperre \nersten Grades für ungeimpfte Alptiere der Rindergattung. Da nützt auch eine namentliche \nVerweigerungsliste nichts, die vom Veterinäramt an die Alpbesitzer, die OAK und an die Ge-\nnossamen verteilt wurde. Das ist in meinen Augen eine Verletzung des Datenschutzes. Das \nVeterinäramt ist aber auch anderen Aufgaben schlicht nicht gewachsen. Es hat beispielsweise \nvergessen, dem alten Schlachthofmeister zu kündigen. Es hat per 1. Januar einen neuen \nMeister eingestellt und dem alten die Zahlung eingestellt. Erst das Arbeitsamt konnte bewir-\nken, weil die Kündigung vergessen ging, dass die Auszahlung an den alten Schlachthofmeister \nweitere drei Monate erfolgen musste. Es kam also zu einer Doppelzahlung mit Sozialleistun-\ngen während drei Monaten für nichts und wieder nichts. In meinen Augen ist das Veterinär-\namt seinen Aufgaben nach wie vor und in keiner Art und Weise gewachsen. Ich bitte, das zu \nbedenken. Dem Regierungsrat danke ich für die Beantwortung meiner Fragen. Es gäbe noch \nsehr viel zu reden über die Blauzungenkrankheit, ich will mich aber zufrieden geben und \nwerde mich an der Septembersitzung wieder melden. \n \nDie Interpellation ist erledigt. \n \n \n20. Interpellation I 23/08 von KR Michael Stähli und Mitunterzeichnenden: Kanton Schwyz \nim Scheinwerferlicht, eingereicht am 13. November 2008 (RRB Nr. 463/2009, Anhang 14) \n \nKR Michael Stähli:  Im Namen der Interpellanten danke ich dem Regierungsrat für die Beant-\nwortung. Die Erkenntnis wird bestätigt, dass die Thematik der Lichtverschmutzung ein neues \nPhänomen darstellt. Die Antworten zeigen, dass sich sowohl der Regierungsrat als auch die \nfür Umweltbelange zuständigen Amtsstellen der Problematik bewusst sind und zur aktiven \nInformation und Sensibilisierung beitragen. Die Antworten zeigen aber auch die Grenzen der \nEinflussmöglichkeiten auf. Eine der Ursachen, nämlich die Zunahme des überbauten Rau-\nmes, ist das gewollte Resultat der Richtplanung beziehungsweise der kommunalen Nutzungs-\npläne. Zurückbuchstabieren wäre hier der falsche Weg. Dass aber wahllos immer höhere \nLichtpegel eingesetzt werden und sich dabei das Beleuchtungsniveau drastisch erhöht, sollte \nAnlass zum Umdenken sein. Insbesondere im Aussenbereich wird immer mehr beleuchtet und \nbei Strassen, Plätzen, Parks und Gärten nicht abgeschirmtes Licht verwendet. Die Spitzen \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2009 472 \n\ndieser Lichtorgien, so genannte Sky-Beamer, sieht man auch im Kanton Schwyz. Diese \nschleudern das Licht direkt in die Atmosphäre. Die Schweiz und somit auch der Kanton \nSchwyz werden in der Nacht immer heller. Die Wissenschaften schätzen die Zunahme der \nLichtemissionen auf rund fünf Prozent pro Jahr. Was kann da unternommen werden: Im Mo-\nment gibt es nur Bewusstseinsbildung und Aufklärung, sich also der Erkenntnis bewusst sein \nund übermässige Lichtemissionen reduzieren. Jede Einzelmassnahme, sei es bei der Beleuch-\ntung von Strassen, Plätzen oder Fassaden, Gebäuden, Schaufenstern und Reklamen, oder \nauch bei Events Sportplatz- oder Gartenbeleuchtungen, mag für sich allein minimal sein. In \nseiner Gesamtheit kann das aber zu einer starken Reduktion der Lichtemissionen führen. Dass \ndabei auch eine grosse Menge an Energie eingespart werden kann, ist ein zusätzlicher Aspekt. \nDas Energiegesetz würde dazu Gelegenheit bieten, aktiv zu handeln und entsprechende Re-\ngelungen zu verankern. Da vermissen wir entsprechende Formulierungen im Entwurf zum \nEnergiegesetz, auch wenn das in der Antwort in Aussicht gestellt wurde. Dennoch versuchen \nwir, im Rahmen der kommenden Kommissionsberatungen daran zu bleiben und diesen Aspekt \nweiterhin aufrecht zu erhalten. \n \nDie Interpellation ist erledigt. \n \n \n21. Postulat P 1/09 von KR Beat Keller: Unsinnige Gebühren für Holzfeuerungskontrolle, \neingereicht am 23. Januar 2009 (RRB Nr. 502/2009, Anhang 15) \n \nKR Beat Keller: Vorerst möchte ich festhalten, dass ich nicht davon profitiere, wenn Sie mei-\nnem Antrag folgen und das Postulat erheblich erklären. Ich habe nämlich zuhause eine Wär-\nmepumpe. Ich möchte zuhanden des Protokolls vorerst klarstellen, dass ich nicht etwa das \nVerursacherprinzip aushebeln will. Mit dem Satz, den ich geschrieben habe „Um die Wirt-\nschaftlichkeit und den Umweltschutzgedanken in diesem Zusammenhang zu fördern, braucht \nes im Kanton Schwyz einen politischen Entscheid, damit die Kosten nicht nach dem Verursa-\ncherprinzip dem Holzheizungsbetreiber auferlegt werden. Der Kanton soll mindestens die Kos-\nten der Holzheizungs-Vignette übernehmen.“ Damit ist gemeint, dass nur jene Kosten, die \nabsolut nötig sind, um das Bundesgesetz einzuhalten, dem Heizungsbetreiber überbürdet \nwerden sollen. Wenn aber der Kanton meint, er müsse mit seiner Vignette viel mehr ausgeben \nals das, was das Bundesgesetz vorschreibt, dann bin ich der Meinung, soll er die Differenz \ngefälligst auch selber bezahlen. Ich glaube, wenn Sie das Postulat heute erheblich erklären, \nist das ein Zwick mit der Geisel, der dem Regierungsrat sagt, dass er mit seiner teuren Vignet-\ntenpflicht besser heute als erst morgen aufhört. Unsere Nachbarkantone, St. Gallen bei-\nspielsweise, brauchen überhaupt keine solche Vignettenpflicht, die nur viel kostet und vom \nBundesgesetz überhaupt nicht verlangt wird. Das Bundesgesetz wird genau gleich erfüllt, aber \nes kostet den Bürger nur die Hälfte. Ich vermisse in der Antwort des Regierungsrates eine \nStellungnahme, warum es andere Kantone viel billiger machen können. Es kann nicht sein, \ndass jene, die ihre Heizung korrekt betreiben, also keinen Abfall verbrennen, für jene auf-\nkommen müssen, die Umweltsünden begehen und für diese mitbezahlen müssen. Das wäre, \nals ob Sie bei jedem Radarkasten, an dem Sie vorbeifahren, etwas an diesen Kasten bezahlen \nmüssten, weil man ja damit irgendwann jemanden erwischt, der zu schnell daran vorbeifährt. \nWas würden Sie dann sagen? Meines Erachtens sollte man die Kosten für die Aschenanalyse \nusw. den schwarzen Schafen verrechnen, die sie auch verursachen, aber nicht den Leuten, \ndie korrekt heizen. Ich glaube, da setzen wir heute ein wichtiges Zeichen, indem wir dem Re-\ngierungsrat sagen, wir sind ein attraktiver Kanton in Sachen Steuern. Aber auch die Gebühren \nmüssen für den Bürger transparent und tief sein. In diesem Zusammenhang tun sie ja gleich-\nzeitig auch etwas für die Umwelt, indem sie unseren einheimischen CO2-neutralen Energielie -\nferanten „Holz“ fördern. Ich beantrage deshalb, mein Postulat erheblich zu erklären. Zusam-\nmenfassend heisst das, dass der Kantonsrat keine überhöhten Gebühren akzeptiert, auch in \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2009 473 \n\nanderen Bereichen nicht. Das ganze Vignettenkonzept ist zu überdenken. Wir müssen viel-\nleicht andere Wege einschlagen, mit denen das Bundesgesetz ebenfalls eingehalten werden \nkann. Wir müssen den Weg ebnen für eine bessere, günstigere und bürgerfreundliche Kon-\ntrolle und erteilen den völlig überrissenen Gebühren eine Absage, die der Kanton einzieht. Ich \nwiederhole: Ich will das Verursacherprinzip nicht aushebeln, aber wir sind ein attraktiver Kan-\nton auch mit tiefen Gebühren, und es ist mir wichtig, dass das im Protokoll so vermerkt wird.  \n \nKR Paul Furrer: Es ist unbestritten, dass regelmässige Holzfeuerungskontrollen durchgeführt \nwerden, wie das vom Bund in der Luftreinhalte-Verordnung verlangt wird. Mit der ständig ver-\nlangten Liberalisierung wurde vor einiger Zeit die freie Wahl des Kaminfegers eingeführt, und so \nspielt halt auch in diesem Bereich der Markt. Die Gebühr für die Vignette von 35 Franken für \nzwei Jahre ist für die meisten Liegenschaftsbesitzer hoffentlich tragbar. Ein Verzicht auf diese \nGebühr würde einerseits die Staatsrechung zusätzlich belasten, und wie erklären wir dann einem \nMinergie Plus Haus-Besitzer, welcher gar keine Heizung benötigt, dass ihm nicht ein entspre-\nchender Beitrag ausbezahlt wird? Es wäre wesentlich sinnvoller, endlich ein Energiegesetz zu \nhaben, welches beispielsweise beim Umstieg Beiträge leistet, wie dies übrigens praktisch alle \nanderen Kantone bereits kennen. Die SP-Fraktion unterstützt gerne Vorstösse, welche die ein-\nheimische, erneuerbare Energieförderung zum Ziel haben, sie sieht in diesem Postulat jedoch \nwenig lenkende Wirkung. Wir sind daher nicht für die Erheblicherklärung. \n \nKR Paul Hardegger: Die FDP-Fraktion ist grossmehrheitlich der Meinung, dass das vorliegende \nPostulat nicht erheblich zu erklären ist. Falls solche Kontrollen wirklich notwendig sind, gilt \naus unserer Sicht das Verursacherprinzip, wie auch im Fall von Betreibern von Öl- und Gas-\nheizungen. Zusätzliche Anmerkung: Die FDP-Fraktion ist gegenwärtig daran, einen umfassen-\nden parlamentarischen Vorstoss in dieser Angelegenheit zu verfassen, insbesondere auf der \nBasis der bisher gemachten Erfahrungen betreffend die Kontrollen von entsprechenden Klein-\nanlagen. Er wird demnächst eingereicht, und vielleicht können wir über die Parteien hinaus \nzusammenspannen. \n \nKR Bruno Nötzli:  Seit vielen Jahren wird Holz und somit auch die Holzheizungen als eine \nnachhaltige, ökologische und volkswirtschaftlich sinnvolle Alternative zum Erdöl und zum \nErdgas bezeichnet. Holzheizungen können einen Beitrag zur Verbesserung der Umweltsitua-\ntion leisten. Kurze Transportwege sind ein weiterer Vorteil. Tatsächlich haben die Holzheizun-\ngen in den letzten Jahren nicht zuletzt wegen den hohen Öl- und Gaspreisen an Bedeutung \ngewonnen. Auch werden Holzheizungen in verschiedenen Kantonen finanziell unterstützt. \nAuch grosse Anlagen, wie Schnitzelfeuerungen sind in öffentlichen Gebäuden auch in unse-\nrem Kanton ein klarer Nutzen für die Natur. Meistens sind die Anlagen bei den Anschaffungs-\nkosten massiv teurer als Öl- oder Gasfeuerungen. Es erstaunt deshalb schon, dass ausgerech-\nnet jetzt, wo die Holzheizungen eine gewisse Attraktivität erlangt haben, eine neue Gebühr \neingeführt wird, die in den meisten Fällen nicht viel bringt. Was ändert denn eine Vignette an \neinem 50-jährigen Kachelofen oder an einem Schwedenofen in Sachen Ausstoss von Fein-\nstaub? Natürlich glaubt man, mit der Entnahme von Aschenproben könne man den kleinen \nKehrichtverbrennungen in den Einfamilienhäusern Herr und Meister werden. Aber jene Leute, \ndie ihren Kehricht in der Holzheizung oder in den Cheminees verbrennen, müssen sich be-\nwusst sein, dass sie den giftigen Feinstaub in ihrer eigenen Liegenschaft wieder im Garten \nfinden. Von der Beschädigung der Anlage ganz zu schweigen. Aber Unbelehrbare gibt es im-\nmer. Diese werden es aber auch verstehen, wenn Aschenproben durch den Kaminfeger ent-\nnommen werden, dafür zu sorgen, dass die Asche zum Zeitpunkt der Entnahme in Ordnung \nist. Es wird in der Antwort gesagt, dass es von der Bevölkerung nicht verstanden würde, wenn \nder Betreiber einer Holzheizung gegenüber den Betreibern von Öl- und Gasheizungen besser \ngestellt würde. Diese Besserstellung ist aber ganz klar begründbar. Wenn sich ein Liegen-\n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2009 474 \n\nschaftsbesitzer entscheidet, mit Holz zu heizen, nimmt er bei der Neuanschaffung der Hei-\nzungsanlage wesentliche Mehrkosten in Kauf. Weiter ist auch der Arbeitsaufwand für das Be-\nreitstellen des Holzes deutlich höher als bei Öl oder Gas. Damit ist viel Arbeit verbunden. Bei \nkleinen Holzfeuerungsanlagen ist eine manuelle Bestückung des Ofens alle zwei, drei Tage \nnotwendig, wenn eine konstante Temperatur erreicht werden soll. In der Antwort steht weiter, \ndass falsch genutzte Holzheizungen die Umwelt mit Feinstaub massiv belasten würden. Aber \nnur mit dem Bezahlen einer Gebühr wird keine einzige Holzheizung besser betrieben. Da \nkönnte mit Aufklärungsarbeit wesentlich mehr erreicht werden. Wenn schon jede Holzfeue-\nrung mit einer Vignette versehen werden muss, soll dies verursachergerecht von jenen bezahlt \nwerden, die diese Gebühr eingeführt haben. Ich bin für die Erheblicherklärung dieses Postu-\nlats. \n \nRR Andreas Barraud: Ich danke für das relativ breite Spektrum von Informationen zu diesem \nPostulat. Was war denn das Anliegen des Postulanten: Er hat die Wirtschaftlichkeit und den \nUmweltschutzgedanken fördern wollen, indem der Kanton mindestens die Kosten für die \nHolzfeuerungs-Vignette übernimmt. Allein die Absicht, dass er diese Vignetten-Kosten über-\nnehmen solle, verstösst gegen das Verursacherprinzip, und dieses ist im Umweltschutzgesetz \ngeregelt. Das allein wäre schon ein Grund, um dieses Postulat nicht erheblich zu erklären. Die \neidgenössische Luftreinhalteverordnung schreibt vor, dass die Holzfeuerungen unter 70 KWh \neiner Kontrolle unterzogen werden müssen. Sie sind also kontrollpflichtig. Da sind uns die \nHände gebunden, wir können nichts dagegen tun. Die Kantone sind mit dem Vollzug beauf-\ntragt. Welches aber ist die Grundidee dieser Kontrolle : Es ist der Umweltschutzgedanke mit \ndem Ziel,  die Bevölkerung zu sensibilisieren. Wir wollen sie informieren und aufklären und ihr \naufzeigen, ob ihre Holzfeuerung in Ordnung ist oder nicht, ob sie falsch oder richtig genutzt \nwird, ob sie viel oder wenig Feinstaub in die Luft abgibt. Das sind nachhaltige Massnahmen, \ndie bei der Bevölkerung das Bewusstsein im Umgang mit unserer Umwelt fördern sollen. Eine \nKostenverlagerung vom Betreiber auf den Kanton trägt überhaupt nichts dazu bei, dass der \nBürger das Umweltbewusstsein ändert, im Gegenteil. Was die Verlagerung der Vignetten-\nKosten vom Betreiber auf den Kanton mit Wirtschaftlichkeit zu tun haben soll, ist für mich \nnicht nachvollziehbar, aber vielleicht fehlt mir dafür ein gewisses Vorstellungsvermögen. Der \nRat hat vorher den Rechenschaftsbericht genehmigt. Dort ist beim Amt für Wald und Naturge-\nfahren aufgeführt, dass wir eine Aufgabe haben, nämlich die Schaffung von günstigen Rah-\nmenbedingungen für eine effiziente Waldwirtschaft. Es wäre falsch zu sagen, wir seien nicht \nbereit, im Bereich der Wirtschaftlichkeit nichts zu unternehmen. Wenn man die Gebühr dem \nKanton übertragen würde, wäre das ein falsches Signal gegenüber allen Betreibern von Öl- \noder Gasheizungen, denn dort werden die Kontrollen schon länger durchgeführt, und das wird \nim gleichen Rahmen gehandhabt. Dann diskutieren wir hier über den Betrag von 35 Franken. \nDieser setzt sich zusammen aus der Vignette und aus diversen administrativen Aufwendun-\ngen, die anfallen. Wir sprechen von 8 000 Betreibern im Kanton Schwyz, also rund 280 000 \nFranken auf zwei Jahre verteilt. Wenn das der Kanton übernehmen soll, würde das im Jahr \n140 000 Franken ausmachen. Da komme ich dann gerne wieder auf Sie zurück, wenn wir im \nDezember das Budget beraten und diesen Betrag einstellen würden. Das gleiche Parlament \nverlangt ja von uns, wir sollen auf der Aufwandseite dafür sorgen, dass keine weitere Zunahme \nerfolge. Zum Vergleich mit den anderen Kantonen halte ich fest, dass die Lösung, die wir im \nKanton Schwyz haben, abgestimmt ist auf die ZUBK, wo wir in sehr vielen Projekten zusam-\nmenarbeiten. Alle Kantone im ZUBK-Bereich haben die gleiche Lösung. Dass man gerne ein \nBeispiel nimmt wie St. Gallen, das 5 Franken günstiger ist als der Kanton Schwyz, ist relativ \nverständlich. Aber auch die Gemeinden haben zum Teil unterschiedliche Gebühren. Es gibt \neine Broschüre „Gebühren und Abgaben“. Wenn man dort die unterschiedlichen Gebühren \nbetrachtet, müsste man bei den Gemeinden auch einen gewissen Ausgleich vornehmen. Wir \nfinden, dass das Postulat in eine falsche Richtung zielt, weil der Umweltschutzgedanke und \ndie Wirtschaftlichkeit nicht zum Tragen kommen und nicht umgesetzt werden können. Es \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2009 475 \n\ngeht einzig um die Verlagerung und um die Verletzung des Verursacherprinzips. Ich bitte Sie \ndeshalb, dieses Postulat nicht erheblich zu erklären. \n \nAbstimmung \nDer Rat beschliesst mit 48 zu 37 Stimmen, das Postulat nicht erheblich zu erklären. \n \n \n22. Postulat P 14/09 der KR Adrian Oberlin, Fritz Bruhin und Marcel Buchmann: Einnahmen \nim Stromwesen verwirklichen, eingereicht am 31. März 2009 (RRB Nr. 493/2009, Anhang \n16) \n \nKR Adrian Oberlin: Die vorliegende Materie ist, wie der Elektrizitätsmarkt auch, äusserst kom-\nplex. Deshalb ist auch nicht damit zu rechnen, dass dieses Thema morgen in den Zeitungen \nEingang findet. Wie aber auch die Antwort des Regierungsrates zeigt, zielt das Postulat \ngrundsätzlich in die richtige Richtung. Wenn schon ein paar Tage, genau drei Tage nach dem \nEinreichen des Postulats, Vertreter von Axpo oder NOK sich in den Medien wie wild gebärden \nab diesem bösen, gemeinen Postulat von drei kleinen Kantonsräten, dann merkt auch ein \neinfaches Gemüt wie ich, dass es dabei um etwas geht, nämlich um viel Geld, das ein paar \nLeute verlieren könnten. Wenn sich ein so mächtiger Konzern so schnell wehrt und sich recht-\nfertigt, dann ist etwas faul im Stande Schwyz. Mit der Antwort des Regierungsrates bin ich \ngrundsätzlich einverstanden und ich danke ihm dafür. Die SVP-Fraktion ist für die Erheblich-\nerklärung. Die jetzt vorliegende Vernehmlassung berücksichtigt unsere Forderungen aber nicht \noder noch nicht. Ich habe einfach das ungute Gefühl, dass sich der Regierungsrat da hinaus \nschleichen will. Ich betone deshalb noch einmal, dass vor allem auf dieser Seite des Rates \nstets ein gewisser Spardruck herrscht. Wir Postulanten haben jetzt einen Weg aufgezeigt, wie \nman umgekehrt einmal etwas Geld verdienen könnte, und zwar in einem Bereich, in dem an-\ndere Kantone schon lange ihr Gewicht in die Waagschale geworfen haben und Geld damit \nmachen. Nehmen Sie deshalb die Gelegenheit wahr, auch wenn es sich um eine komplexe \nund ungemütliche Materie handelt und werden Sie aktiv. \n \nKR Fritz Bruhin: In diesem Postulat haben wir unseren komplexen Anliegen möglichst kurz \nund prägnant Ausdruck gegeben. Wir weisen ganz einfach darauf hin, dass in der umschrie-\nbenen Angelegenheit mit Einbezug des neuen StromVG nochmals Verhandlungen nötig sind \nund auch Verhandlungen durchgeführt werden können. Das neue StromVG und die darin ent-\nhaltenen Möglichkeiten der Netzzuteilung bieten dem Kanton Schwyz nun endlich die Mög-\nlichkeit, seine Interessen im jetzt teilliberalisierten Stromwesen zu einem grossen Teil selbst-\nbestimmend wahrnehmen zu können. Die damit verbundenen finanziellen Vorteile sind offen-\nsichtlich. Der Netzbetreiber von heut schreibt sehr gute betriebswirtschaftliche Zahlen. Wie \nman der aktuellen Umsetzung zum StromVG entnehmen kann, ist das auch ein ganz sicheres \nGeschäft, weil man die Gebühren stets den Bedürfnissen der Netzbetreiber anpasst. Wie man \nder Presse entnehmen konnte, ist mit der Umsetzung des StromVG unseren Bürgern respek-\ntive dem Stromkonsumenten ein nicht unerheblicher Preisaufschlag aufgezwungen worden. \nIm Gegenzug überlassen wir der gleichen Betreibergesellschaft im Kanton Schwyz ohne Ge-\ngenwert das ganze Feld und verhandeln unsere Position nicht neu. Das darf nicht sein. Ein \nwichtiges Argument scheint mir auch die fachtechnische Betrachtung. Heute haben wir ein \nstabiles und gut ausgebautes Netz, auch deswegen, weil der Schwyzer Bürger immer und im-\nmer wieder den Betreibergesellschaften Hand geboten hat, um in die Infrastruktur zu investie -\nren und sie auszubauen. Künftig , im so genannten offenen Markt, entgleitet uns aber der di-\nrekte Einfluss auf die Netzebene immer mehr. Die Betreibergesellschaften werden immer \ngrösser und internationaler. Der Charakter und der Nutzen vor Ort bleiben auf der Strecke, \nhingegen bezahlen müssen wir immer mehr. Es ist ein Teufelskreis, in dem wir uns hier be-\nfinden und bewegen. Wir werden vom Bund her via Europa gezwungen, einen offenen Strom-\n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2009 476 \n\nmarkt anzubieten. Wir sind uns aber bereits seit mehr als zehn Jahren im Klaren, dass wir \nunseren Strommarkt in der Schweiz bereits mit unserer Schweizer Tugend auf das Beste aus-\ngebaut haben, und dies trotz beinahe Monopolmarkt in der Produktion, in der Netzinfrastruk-\ntur und in der Feinverteilung. Es war unser Auftrag, die Versorgungssicherheit hochzuhalten, \neine gute Infrastruktur zu bieten und auch entlegene Standorte im Sinne der Solidarität gut \nzu erschliessen. Diese Tugenden haben uns in der Schweiz ein hervorragendes Stromnetz \ngebracht. Trotz all dem und trotz Monopol in der Vergangenheit nehmen wir weltweit gesehen \neinen Spitzenplatz ein in den Stromkonsumpreisen, und zwar auf dem tiefen Niveau und \nnicht auf dem hohen, speziell bei den Haushaltkunden. Als Resultat daraus können wir mit \nder Anpassung zum offenen Markt praktisch nur verlieren und nicht gewinnen. Aus diesem \nGrund ist es unbedingt notwendig, dass wir unsere kantonalen Möglichkeiten und Hoheiten \nneu verhandeln, bevor es zu spät ist. Ich bitte Sie, dieses Postulat möglichst einstimmig er-\nheblich zu erklären, und die Regierungsbank bitte ich, die Brisanz und die Wichtigkeit unse-\nrer Anliegen zu erkennen. \n \nKR Marcel Buchmann: In Anbetracht der Zeit und im Sinne einer Versöhnung bin ich aus-\nnahmsweise mit meinen beiden SVP-Vorrednern vollumfänglich einverstanden. Ich bitte den \nRegierungsrat ebenfalls, dieses Anliegen sehr ernst zu nehmen. Es geht um sehr viel Geld, es \ngeht um sehr viel Macht, und es geht auch um eine wichtige Versorgungssicherheit unseres \nkünftigen Stromnetzes. Auch ich bitte den Rat im Namen der CVP-Fraktion, dieses Postulat \nerheblich zu erklären. \n \nKR Patrick Notter: Ob die finanziellen Vorteile wirklich so offensichtlich sind, wie die Postu-\nlanten schreiben, werden wir sehen, wenn der Bericht vorliegt. Im Sinne der fundierten Abklä -\nrungen im Rahmen der laufenden Vernehmlassung über die kantonale Stromversorgung \nstimmt die SP-Fraktion der Erheblicherklärung zu. \n \nKR Christoph Weber: Das Anliegen ist absolut berechtigt, deshalb unterstützt die FDP-Frak-\ntion das Postulat einstimmig. \n \nRR Lorenz Bösch: Das Anliegen, das hier auf dem Tisch liegt, ist natürlich ein Thema, das \nbetrachtet werden muss im Rahmen der Vollzugsfragen des StromVG und der entsprechenden \nNetzhierarchien. Deshalb sind wir auch bereit, das Postulat entgegen zu nehmen und das \nGanze genauer zu prüfen. Als zuständiger Regierungsrat in Energiefragen habe ich aber be-\nreits Netzdiskussionen mitmachen können auf eidgenössischer Ebene. Ich möchte trotzdem \nvor allzu viel Euphorie warnen. In der Strommarktpolitik geht es nicht darum, mit Netzen \nmöglichst viel Geld zu verdienen. Es geht darum, dass man möglichst günstige Strompreise \nhat und dass die Netze so erstellt sind, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet ist. Die \nKosten werden aber so angesetzt, dass das Netz auch erneuert werden kann und nicht um \neinfach viel Gewinn abzuschöpfen. Das ist ein Grundsatzgedanke hinter der ganzen Netzpoli-\ntik. Deshalb warne ich vor der Euphorie, dass da eine grosse Milchkuh auf uns warten soll. \nDie Frage an sich ist aber prüfenswert und muss betrachtet werden. Ich will noch einen weite-\nren Hinweis anbringen, um diese Euphorie auf den Boden zu holen. Es ist nicht ausgeschlos-\nsen, dass in solchen Fragen auch plötzlich Enteignungssituationen auftreten. Die Stromnetze \ngehören heute jemandem. Wenn der Staat diese Netze an sich nehmen will, wird er unter \nUmständen entschädigungspflichtig. Das ist investiertes Kapital von nicht unbedeutender \nGrösse. Da muss sehr genau überlegt werden, ob es tatsächlich ein gutes Geschäft ist für den \nStaat. Aber die Frage ist prüfenswert. \n \nDas Postulat wird oppositionslos erheblich erklärt. \n \n \n\n\n\n \n\n24./25. Juni 2009 477 \n\nKRP Christoph Pfister: Ich danke dem Rat für die sachliche und seriöse Debatte von heute. \nIch danke ihm auch, dass er mich so gut durch die ersten zwei Tage als Kantonsratspräsident \ngeleitet hat. Ich mache noch einen formellen Hinweis: Die Ratsleitung wird noch nicht entlas-\nsen, sie kommt nachher noch zu einer Sitzung zusammen. Ich freue mich, jene, die den Weg \nfinden, morgen in Tuggen begrüssen zu dürfen. Ich freue mich riesig darauf, mit Ihnen in \nTuggen ein Fest zu feiern. Wir haben nun eine längere Pause vor uns. Geniessen Sie den \nSommer, geniessen Sie sich und Ihre Familien. Bis zum September. \n \n \n \n \nSchwyz, 13. Juli 2009               Margrit Gschwend, Protokollführerin \n \n \n \n \n \n \nGenehmigung \n \nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt;        Christoph Pfister, Kantonsratspräsident \n \n \n\n\n