Teilrevision Polizeigesetz - Bericht

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category_de: Beschluss

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text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 48/2020 \n\nSchwyz, 28. Januar 2020 / ju \n\n \n\n \n\nTeilrevision Polizeigesetz \n\nBericht und Vorlage an den Kantonsrat \n\n1. Ausgangslage \n\n 1.1 Das Polizeigesetz vom 22. März 2000 (PolG, SRSZ 520.110) wurde letztmals im Jahr \n\n2010 teilrevidiert. Damals standen die Umsetzung der neuen Schweizerischen Strafprozessord-\n\nnung vom 5. Oktober 2007 (StPO, SR 312.0), die Übernahme von Schengenrecht im Bereich \n\ndes vereinfachten Informationsaustausches der Strafverfolgungsbehörden und des polizeilichen \n\nDatenschutzes sowie der Beitritt zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von \n\nSportveranstaltungen vom 15. November 2007 (Hooligan-Konkordat, SRSZ 520.230.1) im Vor-\n\ndergrund. \n\n \n\n 1.2 Der Regierungsrat hat im März 2015 das Sicherheitsdepartement beauftragt, eine Re-\n\nvision des PolG vorzubereiten. Das Rechtsetzungsvorhaben wurde in das Gesetzgebungsprogramm \n\naufgenommen. In der Folge wurden zwei dringliche Revisionsthemen dem Kantonsrat vorgezogen \n\nvorgelegt: \n\n– KRB vom 19. Oktober 2016 über den Beitritt zum geänderten Konkordat über Massnahmen \n\ngegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen vom 19. Oktober 2016 (SRSZ 520.230), in \n\nKraft seit 28. Dezember 2016; \n\n– KRB vom 22. Mai 2019 betreffend Teilrevision des Gesetzes über die Öffentlichkeit der Ver-\n\nwaltung und den Datenschutz vom 23. Mai 2007 (ÖDSG, SRSZ 140.410, nachfolgend rev. \n\nÖDSG), geplante Inkraftsetzung per Mitte 2020. \n\n1.3 Im Laufe der Revisionsarbeiten am PolG kamen weitere Regelungsbedürfnisse dazu. \n\nDie vorliegende Teilrevision umfasst nunmehr im Wesentlichen die folgenden Gegenstände: \n\n– Im Zusammenhang mit dem seit 2014 schrittweise aufgebauten kantonalen Bedrohungsma-\n\nnagement im Umgang mit potenziell bedrohlichen Personen im Kontext von häuslicher Gewalt \n\nund bei anderen Gewaltformen sollen gesetzliche Lücken bei der behördlichen bzw. institutio-\n\nnellen Zusammenarbeit und beim Informationsaustausch geschlossen werden.  \n\n Zu den weiteren Optimierungsmassnahmen gegen häusliche Gewalt gehören die Ausdehnung \n\ndes Anwendungsbereichs der Wegweisungsinstrumente, die Spezifizierung der polizeilichen \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 48/202020 - 2/38 - \n\nMeldepflichten und -rechte sowie die bessere Ausschöpfung der Beratungsangebote. Hier be-\n\nsteht auch ein gewisser Abstimmungsbedarf auf das Bundesgesetz über die Verbesserung des \n\nSchutzes gewaltbetroffener Personen vom 14. Dezember 2018 (BBl 2018 7869 ff.), welches \n\nmit Ausnahme der Bestimmung über die elektronische Überwachung von zivilrechtlichen Ra-\n\nyon- und Kontaktverboten am 1. Juli 2020 in Kraft treten wird. \n\n– Darüber hinaus sollen die polizeilichen Handlungsinstrumente gegen Störer, Gefährder und \n\nStalker adressatengerechter und wirkungsorientierter ausgestaltet werden. Damit wird auch \n\ndem Anliegen der Motion M 8/2016 Rechnung getragen.  \n\n– Bei den präventiven polizeilichen Überwachungsmassnahmen gilt es, die mit dem totalrevi-\n\ndierten Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs vom  \n\n18. März 2019 (BÜPF, SR 780.1) erweiterte Notsuche und die neu erlaubte Ortung unterge-\n\ntauchter, verurteilter Straftätern umzusetzen. Sodann ist bei der präventiven, verdeckten Vorer-\n\nmittlung das Bewilligungsverfahren praxistauglicher auszugestalten und die Bewilligungs-\n\npflicht auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 285a ff. und Art. 298a ff. StPO ab-\n\nzustimmen (BGE 143 IV 27 ff.). \n\n– Die Schengener Datenschutzrichtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei \n\nder Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zweck der \n\nVerhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung \n\nsowie zum freien Datenverkehr (nachfolgend DSRL) wird im Wesentlichen in der erwähnten \n\nÖDSG-Teilrevision umgesetzt. Im polizeilichen Datenschutzrecht sind einzelne weitere Justie-\n\nrungen vorzunehmen, welche auch im Interesse der interkantonalen Rechtsharmonisierung \n\nund der Zusammenarbeit der Zentralschweizer Polizeikorps erfolgen.  \n\n– Punktueller Anpassungsbedarf besteht schliesslich bei den Zuständigkeiten im Bereich des \n\nNachrichtendienstes, der verkehrspolizeilichen Aufgaben und des Fundwesens, beim Subsidia-\n\nritätsprinzip, beim Tragen und Gebrauch von Schusswaffen, bei der überholten Funktion der \n\nkommunalen Hilfspolizisten, bei der Kostenüberbindung für Ausnüchterungen im Polizeige-\n\nwahrsam und für Leistungen Dritter, die durch die Polizei beigezogen werden mussten. \n\n2. Grundzüge der Vorlage \n\n2.1 Bedrohungsmanagement und Schutz vor häuslicher Gewalt \n\n2.1.1 Seit 2009 erfassen die kantonalen Polizeibehörden Straftaten im Kontext von häus-\n\nlicher Gewalt nach einheitlichen Kriterien zuhanden der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Da-\n\nrin werden allerdings nur die der Polizei bekannt gewordenen Gewalttaten registriert. Verschie-\n\ndene empirische Erhebungen haben ergeben, dass nur eine Minderheit der Opfer von häuslicher \n\nGewalt an die Polizei gelangt. Trotzdem haben die über einen Zeithorizont von zehn Jahren erho-\n\nbenen Vergleichsdaten eine gewisse Aussagekraft über das Ausmass und die Entwicklung von \n\nhäuslicher Gewalt. Sie zeigen, dass häusliche Gewalt im sozialen Zusammenleben einen konstan-\n\nten und bedeutsamen Platz einnimmt und zur Alltagsarbeit der damit befassten Behörden und \n\nInstitutionen gehört: \n\n– Jährlich werden in der Schweiz gegen 10 000 Personen Opfer von häuslicher Gewalt, davon \n\nsind drei Viertel weiblich. Knapp die Hälfte aller Fälle betrifft bestehende und ein Viertel auf-\n\ngelöste Paarbeziehungen, die übrigen Eltern und Kinder sowie Verwandte. Im Jahr 2018 wur-\n\nden schweizweit 18 522 Straftaten im häuslichen Bereich registriert, davon 27 vollendete und \n\n52 versuchte Tötungsdelikte sowie 84 schwere Körperverletzungen (PKS, Jahresbericht 2018). \n\n– Im Kanton Schwyz ereigneten sich in den Jahren 2009 bis 2012 fünf vollendete und sechs \n\nversuchte Tötungsdelikte im Kontext von häuslicher Gewalt. In fünf weiteren Fällen wurden \n\nschwere Körperverletzungen und in acht Fällen Vergewaltigungen begangen. Im Jahr 2013 \n\nkam es zu einem neuerlichen Tötungsdelikt und zu sechs lebensgefährdenden Übergriffen. In \n\nden Jahren 2014 bis 2018 gingen die besonders schweren Formen von häuslicher Gewalt \n\nmarkant zurück. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 48/202020 - 3/38 - \n\nIm Jahre 2017 erfolgten 106 polizeiliche Ausrückungen wegen häuslicher Gewalt, 2018 wa-\n\nren es 141. Somit ist die Kantonspolizei durchschnittlich jeden dritten Tag einsatzmässig we-\n\ngen häuslicher Gewalt unterwegs. \n\n \n\n2.1.2 Aufgrund der Häufung besonders gravierender Fälle von häuslicher Gewalt im Kan-\n\nton Schwyz ergriff die Oberstaatsanwaltschaft bereits im Herbst 2012 strafprozessuale Sofort-\n\nmassnahmen (u.a. Einsetzung eines Sachverständigen für forensische Risikobeurteilungen). Eine \n\ninterdepartementale Arbeitsgruppe des seit 2006 bestehenden Runden Tisches Häusliche Gewalt \n\nwurde damit befasst, die Wirksamkeit der bisherigen Interventionsmassnahmen zu überprüfen \n\nund Verbesserungsmöglichkeiten zu eruieren. In ihrem Grundlagenbericht vom September 2013 \n\nortete die Arbeitsgruppe in verschiedenen Bereichen Handlungsbedarf. Sie schlug insgesamt 35 \n\nOptimierungsmassnahmen gegen häusliche Gewalt sowie die stufenweise Einführung eines Be-\n\ndrohungsmanagements im Umgang mit potentiell gefährlichen Personen vor, mit dem Ziel, dass \n\ndie Behörden, die mit häuslicher Gewalt und anderen Gewaltformen konfrontiert sind, gefährliche \n\nEntwicklungen rechtzeitig erkennen, verlässlich einschätzen, überwachen und mit wirksamen und \n\nabgestimmten Interventions- und Schutzmassnahmen unterbinden können. Die Empfehlungen \n\ndes Grundlagenberichts wurden in fünf Teilprojekten weiterbearbeitet (vgl. Tätigkeitsbericht Run-\n\nder Tisch Häusliche Gewalt, 2016 – 2018): \n\n Einführung von Instrumenten zur Gefährlichkeitseinschätzung; \n\n Reorganisation des Runden Tisches häusliche Gewalt; \n\n Wirksamkeit von Ersatzmassnahmen; \n\n Electronic Monitoring und Fallführungsinstrumente; \n\n Prüfung von diversen Praxisoptimierungen; \n\n Erarbeitung eines Gesetzespaketes im Bereich Bedrohungsmanagement und häuslicher Ge-\n\nwalt. \n\n2.1.3 Vorgezogener Bestandteil des Teilprojekts „Gesetzespaket“ war die angestrebte Ein-\n\nbindung des Gesundheitswesens in die frühzeitige Erkennung von Warnsignalen im Verhalten und \n\nin der Kommunikation von Personen, die sich in einer krisenhaften Entwicklung befinden, an de-\n\nren Endpunkt schwere, zielgerichtete Gewalt steht. Die im Rahmen einer Teilrevision des Gesund-\n\nheitsgesetzes vom 16. Oktober 2002 (GesG, SRSZ 571.110) vom Regierungsrat vorgeschlagene \n\nEinführung einer gesetzlichen Meldepflicht von Medizinalpersonen bei Wahrnehmungen, die auf \n\neine erhöhte Gewaltbereitschaft von oder gegenüber Drittpersonen hindeuten, ging dem Kantons-\n\nrat jedoch zu weit (vgl. RRB Nr. 95 vom 3. Februar 2015; RRB Nr. 462 vom 19. Mai 2015). Er \n\nerachtete ein blosses Melderecht als ausreichend und wollte die Interessenabwägung zwischen \n\nGefahrenabwehr und Vertrauensschutz der Ärzteschaft überlassen (Abl Nr. 27 1507 ff.). Der Ein-\n\nbezug der Ärzte und Spitäler in die koordinierten Anstrengungen zur Unterbindung von Gewaltspi-\n\nralen im sozialen Nahraum blieb damit weiterhin ein Thema des vorerwähnten Teilprojekts „Pra-\n\nxisoptimierungen“.  \n\n2.1.4 Die Schaffung spezifischer rechtlicher Rahmenbedingungen für die Implementie-\n\nrung eines umfassenden Bedrohungsmanagements und die Verankerung von Instrumenten zur \n\nStärkung der Wirksamkeit polizeilicher Interventionen gegen häusliche Gewalt sind Gegenstand \n\nder vorliegenden Revision. Es handelt sich um folgende Normierungen: \n\n– Datenaustausch im Rahmen der behördlichen und interinstitutionellen Zusammenarbeit und \n\nbei Fallkonferenzen, damit die befassten Stellen ihre polizei-, straf- und zivilrechtlichen sowie \n\nanderweitigen Massnahmen zeitgerecht, widerspruchsfrei und wirkungsvoll aufeinander ab-\n\nstimmen können; \n\n– Beschaffung, Bearbeitung und Weitergabe von polizeilichen Daten im Umgang mit Gefährdern \n\nund zur Vornahme verlässlicher, aktueller Gefährlichkeitseinschätzungen; \n\n– Institutionalisierung des Instruments der Gefährderansprache als Mittel der Prävention und \n\nDeeskalation, um bedrohlichen Personen oder Stalkern eine Grenzziehung zu vermitteln und \n\nsie von ihren Absichten abzubringen; \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 48/202020 - 4/38 - \n\n– Erweiterung der polizeilichen Handlungsinstrumente zur Einschränkung der Bewegungs- und \n\nVersammlungsfreiheit von Personen, bei denen eine erhöhte Gewaltbereitschaft vorliegt oder \n\nwelche die öffentliche Sicherheit und Ordnung massiv oder notorisch bedrohen oder gefähr-\n\nden; \n\n– Schaffung einer polizeilichen Kompetenz zum Einsatz elektronischer Fussfesseln (sog. Electro-\n\nnic Monitoring), um die Einhaltung von Kontakt- und Gebietsverboten bei häuslicher Gewalt \n\nund bei anderen Gefährdern oder Störern in indizierten Fällen besser überwachen zu können; \n\n– Erweiterung der Legaldefinition der häuslichen Gewalt, um die polizeilichen Wegweisungsin-\n\nstrumente auch bei Trennungsgewalt, die sich erst nach einem Jahr seit der Auflösung einer \n\nPaarbeziehung ereignet, anwenden zu können; \n\n– Spezifizierung der Meldepflichten der Polizei im Kontext von häuslicher Gewalt an andere be-\n\nfasste Behörden; \n\n– Einführung des proaktiven Beratungsansatzes bei gewaltausübenden Personen, damit die Poli-\n\nzei bei einer Wegweisungsmassnahme umgehend ein Erstberatungsangebot aktivieren kann. \n\n2.1.5 Um die Wirksamkeit der zivilrechtlichen Gewaltschutznorm von Art. 28b Schweize-\n\nrisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) zu erhöhen und Opfer von häus-\n\nlicher Gewalt und Stalking besser zu schützen, sieht das vorerwähnte «Gewaltschutzgesetz» vom \n\n14. Dezember 2018 verschiedene bundesrechtliche Optimierungsmassnahmen vor: \n\n Nach Art. 28b Abs. 3bis ZGB ist das zuständige Zivilgericht neu verpflichtet, die Kindes- und \n\nErwachsenenschutzbehörde, die Polizei sowie weitere Behörden und Dritte über seine Gewalt-\n\nschutzanordnungen zu informieren, soweit dies zu deren Aufgabenerfüllung oder zum Schutz \n\nder verletzten Person notwendig ist oder zur Vollstreckung dient. Diese Meldepflichten gehen \n\nden kantonalen Datenschutzbestimmungen vor und bedeuten eine Ergänzung des kantonalen \n\nBedrohungsmanagements, indem die befassten Akteure zusammenarbeiten und Schutzlücken \n\nverhindert werden können. \n\n Um zivilprozessuale Hürden abzubauen, sieht Art. 114 Bst. f der Zivilprozessordnung vom \n\n19. Dezember 2008 (ZPO, SR 272) vor, dass der verletzten Person im Entscheidverfahren bei \n\nStreitigkeiten nach Art. 28b bzw. 28c ZGB keine Gerichtskosten auferlegt werden und sämtli-\n\nche bis anhin für Klagen nach Art. 28b ZGB obligatorischen Schlichtungsbemühungen entfal-\n\nlen (Art. 198 Bst. abis ZPO). Diese übergeordneten zivilprozessualen Regelungen bedürfen kei-\n\nner inhaltlichen Präzisierung im kantonalen Recht.  \n\n Gestützt auf den neuen Art. 28c ZGB soll ab dem 1. Januar 2022 der Einsatz elektronischer \n\nÜberwachungsvorrichtungen (Electronic Monitoring, EM) auch im zivilrechtlichen Bereich \n\nmöglich sein, insbesondere zum besseren Schutz von Stalking-Opfern. Analoge Überwachungs-\n\nmassnahmen bestehen bereits im Strafprozessrecht (Art. 237 Abs. 2 Bst. c und g sowie Abs. 3 \n\nStPO), im Strafrecht (Art. 67b Abs. 3 Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937, StGB, \n\nSR 311.0) sowie im Strafvollzug (Art. 79b StGB). Es bestehen aber noch wenige praktische \n\nErfahrungen mit diesem Instrument. Vorab aus Ressourcengründen steht keine Echtzeit-, son-\n\ndern die passive Überwachung im Vordergrund. Dabei werden die Aufzeichnungen erst im \n\nNachhinein zu Beweiszwecken ausgewertet, um im Widerhandlungsfall allfällige Vollstre-\n\nckungsmassnahmen ergreifen zu können (vgl. Art. 343 ZPO). Nach Art. 28c Abs. 3 ZGB haben \n\ndie Kantone eine Stelle zu bezeichnen, die für von EM zuständig ist, und das Verfahren zu re-\n\ngeln. Sie haben auch dafür zu sorgen, dass die aufgezeichneten EM-Daten der beteiligten Per-\n\nsonen ausschliesslich zum Zweck der spezifischen Gewaltprävention verwendet werden.  \n\nAusserdem dürfen der klagenden Person aus dem Vollzug einer angeordneten elektronischen \n\nÜberwachung keine Kosten entstehen. Zur kantonalen Umsetzung dieser Vorgaben kann auf \n\ndie nachfolgenden Ausführungen unter Ziff. 2.2.4 verwiesen werden. \n\n Mit der Offizialisierung der Strafverfolgung bei einfacher Körperverletzung, wiederholten Tät-\n\nlichkeiten, Drohung sowie Nötigung unter Ehe- bzw. Lebenspartnern wurde Art. 55a StGB ge-\n\nschaffen. Er sollte den Interessen des Opfers an der Aufrechterhaltung der Beziehung Rech-\n\nnung tragen, indem das Strafverfahren zunächst auf dessen Antrag oder mit dessen Zustim-\n\nmung sistiert und nach sechs Monaten eingestellt wird, wenn es keine Wiederaufnahme des \n\nVerfahrens beantragt. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 48/202020 - 5/38 - \n\nMit dem Ziel, das Opfer von innerem und äusserem Druck zu entlasten, wird das Strafverfah-\n\nren nach dem revidierten Art. 55a Abs.4 und 5 StGB nur noch sistiert bzw. eingestellt, wenn \n\ndies der Stabilisierung oder Verbesserung der Situation des Opfers dient. Zudem können die \n\nStaatsanwaltschaft bzw. das Gericht für die Dauer der Sistierung die beschuldigte Person zum \n\nBesuch eines Lernprogramms gegen Gewalt verpflichten, wenn dies geeignet, notwendig und \n\nzumutbar erscheint. Nach Art. 55a Abs. 2 StGB hat die Staatsanwaltschaft bzw. das Gericht \n\ndie nach kantonalem Recht für Fälle von häuslicher Gewalt zuständige Stelle über die getroffe-\n\nnen Massnahmen zu orientieren. Dies ist in erster Linie die Kantonspolizei. Eine entspre-\n\nchende Präzisierung wird bei den Meldepflichten und -rechte bei häuslicher Gewalt aufgenom-\n\nmen. Es geht um die Koordination und Abstimmung der polizeilichen, strafprozessualen und \n\nzivilrechtlichen Zwangs- bzw. Schutzmassnahmen im Rahmen des Bedrohungsmanagements. \n\nEin gewisser Handlungsbedarf besteht bei der Bereitstellung geeigneter Lernprogramme. Zwar \n\narbeiten die Zentralschweizer Kantone seit 2010 auf der Grundlage einer Leistungsvereinba-\n\nrung der Zentralschweizer Polizeidirektorinnen- und -direktorenkonferenz (ZPDK) über die \n\nDurchführung von Eignungsabklärungen für das vom Kanton Zürich bereitgestellte Lernpro-\n\ngramm Partnerschaft ohne Gewalt (PoG) zusammen. Es hat sich aber gezeigt, dass die Aufnah-\n\nmekriterien in das Lernprogramm (Paarkonstellation, Sprache, Tateinsicht, Bereitschaft, usw.) \n\nsehr hoch sind und das Angebot deshalb nicht bedarfsgerecht ausgeschöpft werden kann. Die \n\nSicherstellung eines den Anforderungen von Art. 55a Abs. 2 StGB genügenden Lernprogramm-\n\nangebots wird im Rahmen der ZPDK-Zusammenarbeit angestrebt. \n\n– Die mit dem Bundesgesetz über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen \n\nvorgesehenen Massnahmen stehen auch im Zeichen der für die Schweiz am 1. April 2018 in \n\nKraft getretenen Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche \n\nGewalt. Mit diesen und den bestehenden Rechtsgrundlagen vermögen Bund und Kantone den \n\nAnforderungen der Istanbul-Konvention zwar grundsätzlich zu genügen (vgl. BBl 2017 7386). \n\nGleichwohl besteht ein gewisser Umsetzungsbedarf, der noch einige Zeit in Anspruch nehmen \n\nwird (vgl. auch RRB Nr. 374 vom 28. Mai 2019 betreffend Beantwortung der Interpellation  \n\nI 34/18). \n\n \n\n2.1.6 Mit der Motion M 8/2016 wurden ergänzend zu den Persönlichkeitsschutzmassnah-\n\nmen nach Art. 28b ZGB polizeiliche Sofortmassnahmen im Sinne eines Rayon- oder Kontaktver-\n\nbotes verlangt, um auch gegen Stalker ausserhalb von häuslicher Gewalt vorgehen zu können. Der \n\nRegierungsrat hat sich bereit erklärt, dieses Anliegen anlässlich der Revision des PolG zu prüfen \n\n(RRB Nr. 458 vom 1. Juni 2017). Am 6. September 2017 hat der Kantonsrat deshalb beschlos-\n\nsen, die Motion in ein Postulat umzuwandeln und dieses als erheblich erklärt. \n\nDie Bestimmungen von Art. 34 und 53 der Istanbul-Konvention verlangen von den Vertragsstaa-\n\nten explizit Strafnomen gegen Stalking und die Implementierung von Schutzmassnahmen bei \n\nStalking. In einem Gutachten vom 10. März 2019 zuhanden des Eidgenössischen Büros für die \n\nGleichstellung von Frau und Mann (EBG) werden die rechtlichen Möglichkeiten gegen Stalking in \n\nder Schweiz anhand eines 3-Phasen-Modells «Sofortinterventionen», «Stabilisierungsphase» und \n\n«nachhaltige Lösungen» beleuchtet. \n\nMit dem zivilrechtlichen «Gewaltschutzgesetz» hat der Bund im Bereich der Stabilisierungsphase \n\nzusätzliche Instrumente zur Aufrechterhaltung des Schutzes gegen Stalking und zur Vorbeugung \n\ngegen Wiederholungstaten geschaffen. Um einen nachhaltigen Schutz gegen Stalking sicherzu-\n\nstellen, halten sowohl das Straf- als auch das Zivilrecht weitere Möglichkeiten bereit. \n\nAufgrund der bestehenden Kompetenzordnung beschränkt sich der gesetzgeberische Handlungs-\n\nspielraum der Kantone im Wesentlichen auf den Bereich der polizeilichen Sofortinterventionen \n\nund Schutzmassnahmen: \n\n– Die Hälfte der Kantone kennt polizeiliche Schutzmassnahmen gegen Stalker bei häuslicher \n\nGewalt bei Paarbeziehungen. Weitere neun Kantone, darunter auch Schwyz, ermöglichen diese \n\nSchutzmassnahmen auch bei Ex-Partner- oder Trennungsstalking. Unabhängig von der Täter-\n\nOpfer-Konstellation sahen bislang nur die Kantone Appenzell-Ausserrhoden, Uri, Basel und \n\nNeuenburg polizeiliche Interventionsmöglichkeiten gegen Stalker vor, teilweise eingeschränkt \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 48/202020 - 6/38 - \n\nauf eine allgemeine ernsthafte Gefährdung. In neun Kantonen ist die Anordnung einer Unge-\n\nhorsamsbusse nach Art. 292 StGB bei Stalking gesetzlich normiert. Das ist in der Schwyzer \n\nRegelung nicht der Fall, ergeht aber regelmässig als Androhung in den einzelnen Verfügungen. \n\nIm Bereich häuslicher Gewalt wendet die Kantonspolizei die bestehenden Instrumente gegen \n\nStalker konsequent an. Um auch in anderen, wenn auch kaum zahlreichen Stalking-Fällen die \n\nHandlungspalette zu erweitern, wird der Anwendungsbereich der allgemeinen Wegweisung \n\nbzw. Fernhaltung nach § 19 PolG mit der vorliegenden Revision entsprechend erweitert. Sie \n\nhat damit eine Scharnierfunktion zum neuen Art. 28b ZGB. \n\n– Das Instrument der Gefährderansprache ist u.a. bereits in den Kantonen Basel-Landschaft, \n\nBern, Glarus, Luzern und Solothurn gesetzlich verankert, vorab als präventiv-polizeiliches In-\n\nstrument im Bedrohungsmanagement. Es kommt auch bei Stalking in Betracht, namentlich im \n\nTrennungskontext. Während ein Teil der Kantone auf die Bereitschaft der gefährdenden Person \n\nsetzt, ergeht die Gesprächsaufforderung in anderen Kantonen unter der Strafandrohung von \n\nArt. 292 StGB. Es macht Sinn, beide Handlungsoptionen vorzusehen. Die Kantonspolizei setzt \n\ndie Gefährderansprache bereits heute im kooperativen Sinn ein. Wenn es aber darum geht, \n\neine stalkende oder gefährdende Person zu diesem Zweck verbindlich und unter Strafandro-\n\nhung vorzuladen oder an ihrem Wohn- oder Arbeitsort aufzusuchen, handelt es sich um eine \n\npolizeiliche Zwangsmassnahme, die einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage bedarf. \n\nDiese soll in Ergänzung der Befragung nach § 10 PolG als allgemeine polizeiliche Massnahme \n\ngeschaffen werden. \n\n2.2 Polizeiliche Überwachungsmassnahmen \n\n 2.2.1 Am 1. März 2018 ist das totalrevidierte BÜPF in Kraft getreten. Vorrangiges Ziel \n\nder Revision war es, die Überwachungsmethoden an die technische Entwicklung im Fernmeldebe-\n\nreich anzupassen und klare Rechtsgrundlagen für deren Zulässigkeit und den Grundrechtsschutz \n\nzu schaffen. In der parlamentarischen Beratung waren vor allem die Voraussetzungen für den Ein-\n\nsatz von Government Software (Gov Ware, historisch unzutreffend auch Staatstrojaner genannt) \n\nund die Verlängerung der Vorratsdatenspeicherung strittig. Schliesslich wurde von einer Verlänge-\n\nrung der heutigen Speicherfrist von sechs auf zwölf Monate abgesehen. \n\nNach Art. 35 BÜPF kann weiterhin auch ausserhalb eines Strafverfahrens die Überwachung des \n\nPost- und Fernmeldeverkehrs angeordnet werden, um eine vermisste Person zu finden (sog. Not-\n\nsuche). Bislang war die Notsuche auf die Teilnehmeridentifikation und Auswertung von Randda-\n\nten beschränkt. Neu ist es möglich, auch den Inhalt von Sendungen im Postverkehr sowie der \n\nKommunikation im Fernmeldeverkehr zu beschaffen, zumal diese Informationen Hinweise auf \n\nden Aufenthaltsort einer vermissten Person liefern können. Sofern diese Methoden erfolglos blei-\n\nben, können zudem besondere technische Geräte zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs einge-\n\nsetzt werden, um Gespräche mitzuhören, aufzunehmen, eine Person oder Sache zu identifizieren \n\nund deren Standort zu ermitteln (Art. 269bis StPO). Konkret ermöglicht dies den Einsatz von Ge-\n\nräten wie IMSI-Catcher, welche die Basisstation eines Mobiltelefonnetzes simulieren können, so \n\ndass sich das gesuchte Mobiltelefon bei diesem anmeldet und identifiziert, dessen Standort er-\n\nmittelt und allenfalls auch ein Gesprächsinhalt abgehört werden kann. Die grundsätzlich gleichen \n\nMassnahmen wie bei der Notsuche sind künftig zulässig, um nach einer verurteilten, flüchtigen \n\nPerson zu fahnden (Art. 36 BÜPF). \n\nWeil die Notsuche und die Fahndung nach Verurteilten ausserhalb eines Strafverfahrens erfolgen, \n\nwerden sie weiterhin nicht in der StPO, sondern im BÜPF geregelt, wobei aber bezüglich des Ver-\n\nfahrens sinngemäss auf die Anwendung der strafprozessualen Bestimmungen verwiesen wird. Die \n\nAnordnung der Überwachung zur Auffindung einer vermissten oder verurteilten Person bedarf wei-\n\nterhin einer richterlichen Genehmigung. Das kantonale Recht hat die anordnende Behörde, die \n\nGenehmigungsbehörde und die Beschwerdeinstanz für beide Überwachungsmassnahme zu be-\n\nzeichnen (Art. 37 Abs. 3 BÜPF). Die Neuerungen sind in § 9b PolG zu berücksichtigen.  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 48/202020 - 7/38 - \n\n 2.2.2 Die Voraussetzungen für verdeckte Ermittlungen zwecks Aufklärung bereits began-\n\ngener Straftaten sind in Art. 286 ff. StPO geregelt, jene der verdeckten Ermittlung zwecks Verhin-\n\nderung einer Straftat bzw. Aufdeckung eines allfälligen deliktischen Sachverhalts in der kantona-\n\nlen Polizeigesetzgebung.  \n\nAm 14. Dezember 2012 beschloss das Bundesparlament eine Nachbesserung der StPO, indem \n\nes den Anwendungsbereich der Bestimmungen über die verdeckte Ermittlung präzisierte und eine \n\nneue gesetzliche Grundlage für die verdeckte Fahndung aufnahm (Art. 285a und 288 Abs. 1 und \n\n2 sowie Art. 298a ff. StPO). In BGE 140 I 353 und 140 I 381 bestätigte das Bundesgericht, \n\ndass es auch nach der strafprozessualen Unterscheidung zwischen der verdeckten Ermittlung und \n\nder verdeckten Fahndung Sache der kantonalen Polizeigesetzgebung sei, zu regeln, mit welchen \n\nMitteln Straftaten verhindert werden können oder ihre erst mögliche Begehung festgestellt wer-\n\nden kann. Indessen hätten die Kantone bei der Rechtsetzung in ihrem Kompetenzbereich min-\n\ndestens die gleichen verfassungsrechtlichen Anforderungen zu respektieren wie der Bund. Eine \n\npolizeiliche Regelung, welche die verdeckte technische Überwachung der Kommunikation (sog. \n\npishing Expedition) in geschlossenen Internetforen bzw. „Closed User Groups“, die der Privat-\n\nsphäre zuzurechnen sind, ohne Genehmigung und nachträgliche Überprüfbarkeit durch eine un-\n\nabhängige richterliche Instanz zulasse, sei nicht mit dem Schutz des Fernmeldeverkehrs im \n\nSinne von Art. 13 Abs. 1 Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101) vereinbar.  \n\nIn BGE 143 IV 27 ff. nahm das Bundesgericht mit Blick auf die Beweisverwertung eine weitere \n\nDifferenzierung zwischen den polizeilichen verdeckten Ermittlungstätigkeiten einerseits und der \n\nstrafprozessualen verdeckten Fahndung bzw. Ermittlung andererseits vor. Demnach setzt eine ge-\n\nnehmigungsbedürftige verdeckte Ermittlung nach Art. 285a StPO zwingend eine urkundenge-\n\nstützte Legendierung (Scheinidentität mit fingierten Urkunden) des polizeilichen Ermittlers vo-\n\nraus. Hingegen darf bei einer verdeckten Fahndung nach Art. 298a StPO nur eine Legende ver-\n\nwendet werden, die nicht durch Urkunden abgesichert ist. Im Internet ist dies in der Regel auch \n\ngar nicht nötig, soweit sich der Ermittler einfacher Lügen bedienen kann und sich nicht mit einer \n\nUrkunde identifizieren muss. Er begibt sich nicht in ein kriminelles Umfeld im Sinne von \n\nArt. 285a StPO, wenn er in einer allgemein zugänglichen Kommunikationsplattform verdeckte \n\nAbklärungen tätigt. \n\nDa die polizeirechtliche verdeckte Vorermittlung häufig fliessend in eine strafprozessuale Tätig-\n\nkeit übergeht und es Beweisverwertungsproblemen vorzubeugen gilt, ist § 9d PolG im Lichte die-\n\nser Rechtsprechung einer gewissen Harmonisierung zu unterziehen. Im Gegensatz zur StPO un-\n\nterscheidet § 9d PolG bislang nicht zwischen verdeckter Ermittlung und verdeckter Fahndung. \n\nSämtliche verdeckten Vorermittlungen, unabhängig von ihrer Eingriffsintensität, Dauer und einer \n\nLegendierung, bedürfen bis anhin der Bewilligung durch das Zwangsmassnahmengericht. Dieses \n\nErfordernis kann nun aber gelockert werden. Dies trägt auch der seit Anfang 2011 bestehenden, \n\nbewährten und weiterzuführenden Zusammenarbeit zwischen dem Bund, der KKJPD und dem \n\nKanton Schwyz Rechnung, auf deren Grundlage die bei der Bundespolizei (fedpol) angesiedelte \n\nnationale Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internet-Kriminalität (KOBIK) verdeckte poli-\n\nzeiliche Vorermittlungstätigkeiten im Internet zuhanden aller Kantone erbringt.  \n\n \n\n 2.2.3 Als Korrelat zum Wegfall der Binnengrenzkontrollen mit dem Beitritt der Schweiz \n\nzum Schengener Assoziierungsabkommens (SAA) und zum Schengener Durchführungsüberein-\n\nkommen (SDÜ) bildet das Schengener Informationssystem (SIS) eine wichtige Möglichkeit, Per-\n\nsonen- und Sachfahndungen schnell, effizient und standardisiert auszuschreiben. \n\nMit dem SIS werden nationale Fahndungsdaten für die Polizeibehörden aller Schengen-Staaten \n\nelektronisch verfügbar gemacht. Indessen haben nur die Mitarbeitenden der zuständigen nationa-\n\nlen Zentralstelle (für die Schweiz das SIRENE-Büro bei fedpol) direkten Zugriff auf das SIS und \n\nkönnen auf Ersuchen der Polizeibehörden Daten eingeben, mutieren oder löschen (Art. 355e \n\nStGB). Die Aufgaben des SIRENE-Büros, die Zugriffsberechtigung auf das SIS, die Ausschrei-\n\nbung sowie der Datenschutz sind in der Verordnung über den nationalen Teil des Schengener In-\n\nformationssystems (N-SIS) und das SIRENE-Büro vom 8. März 2013 (N-SIS-Verordnung, \n\nSR 362.0) festgelegt. Für jede Ausschreibungskategorie gibt es spezielle Voraussetzungen für die \n\nAusschreibung und die im Trefferfall zu ergreifenden Massnahmen.  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 48/202020 - 8/38 - \n\nAnlässlich der Teilrevision des PolG im Jahr 2010 wurden verschiedene Normen an das Schengener \n\nRecht angepasst (vgl. §§ 2a sowie 4 ff. PolG, GS 22-97). Dabei wurde eine Ausschreibungskategorie \n\nim SIS ausser Acht gelassen. Nach Art. 99 SDÜ können Personen- oder Fahrzeugdaten nach Mass-\n\ngabe des nationalen Rechts der ausschreibenden Vertragspartei zur verdeckten Registrierung oder \n\ngezielten Kontrolle in das SIS aufgenommen werden. Diese Form der Ausschreibung im SIS ist je-\n\ndoch nur zulässig, wenn das kantonale Recht sie ausdrücklich vorsieht (Art. 33 und 34 N-SIS-Ver-\n\nordnung). Verdeckte Registrierung bedeutet, dass die zu kontrollierende Person über die Ausschrei-\n\nbung nicht in Kenntnis gesetzt wird. Damit ist es der Polizei im Trefferfall erlaubt, eine verdächtigte \n\nPerson zu kontrollieren und die entsprechenden Daten wie z.B. Ort, Zeit und Anlass der Kontrolle, \n\nReiseweg und -ziel, mitgeführte Sachen und benutztes Fahrzeug zu erheben. Dies ist ein effizientes \n\nInstrument, um geplante Straftaten zu verhindern. Art. 99 SDÜ sieht auch die sogenannte gezielte \n\nKontrolle vor. Diese Massnahme wurde jedoch nicht in das nationale Recht übernommen und \n\nkann daher auch nicht auf kantonaler Stufe vorgesehen werden. \n\n 2.2.4 Der Kriminaltourismus verursacht nicht nur wirtschaftlichen Schaden, sondern beein-\n\nträchtigt auch das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Im Jahre 2005 hat deshalb das Grenzwacht-\n\nkorps (GWK) das System zur automatischen Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung (AFV) auf \n\nder Grundlage der Verordnung über den Einsatz von Bildaufnahme-, Bildaufzeichnungs- und anderen \n\nÜberwachungsgeräten durch die Eidgenössische Zollverwaltung vom 4. April 2007 (SR 631.053) in \n\nBetrieb genommen. Die von Bund und Kantonen gemeinsam entwickelte Software ermöglicht das \n\nautomatische Erfassen von Nummernschildern und deren Abgleich mit einer Fahndungsdatenbank \n\n(Indexdaten), gegenwärtig mit dem Polizeifahndungssystem Ripol. Ein Abgleich mit dem SIS wird \n\naus technischen und rechtlichen Gründen nicht durchgeführt. Die Kantonspolizeien können im Rah-\n\nmen der Amtshilfe Fahndungs- und Analysebegehren an das GWK stellen. Die automatisierte Fahr-\n\nzeugfahndung ist eine erkennungsdienstliche Massnahme und gehört heute zu den unverzichtbaren \n\nMitteln der Kantonspolizeien in der internationalen und schweizerischen Zusammenarbeit in der Ver-\n\nbrechensbekämpfung, namentlich gegen Schlepper, Drogenhändler, Schmuggler, Kindsentführun-\n\ngen. \n\nDer Einsatzerfolg des AFV hängt stark von der Möglichkeit des Zugriffs auf Daten von Informations-\n\nsystemen ab. Das geltende Recht bietet keine Grundlage für den Betrieb eines einzigen, integrierten \n\nSystems in der Schweiz. Zudem wäre ein flächendeckendes System unverhältnismässig und teuer. \n\nVerschiedene Kantone (u.a. Basel-Landschaft, Bern, Graubünden) haben inzwischen ihrerseits die \n\nerforderlichen Rechtsgrundlagen geschaffen, um die erfassten Kontrollschilddaten in einem automa-\n\ntisierten Vorgang mit ihren eigenen Fahndungsdatensammlungen abgleichen zu können. Die Kan-\n\ntonspolizei soll den Einsatz des AFV ebenfalls wirkungsvoller ausschöpfen können. Dabei gilt es, die \n\nvom Bundesgericht in einem den Kanton Thurgau betreffenden Urteil vom 7. Oktober 2019 \n\n(6B_908/2018) aufgestellten Anforderungen an die Zulässigkeit dieses Instruments zu berücksichti-\n\ngen. Weil das AFV einen schweren Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung \n\n(Art. 13 Abs. 2 BV) bedeutet, da nicht nur das Kontrollschild bzw. die Halterdaten, sondern auch \n\nZeitpunkt, Ort, Fahrzeugrichtung und allfällige weitere Fahrzeuginsassen erhoben werden, bedarf es \n\neiner klaren Grundlage in einem formellen Gesetz, welches Verwendungszweck, Umfang der Erhe-\n\nbung wie auch Aufbewahrung und Löschung hinreichend regelt. Werden AFV-Daten rechtwidrig erho-\n\nben, können sie nur bei schweren Straftaten als Beweis verwertet werden (Art. 141 StPO). \n\n \n\n 2.2.5 Seit dem 1. Januar 2015 bestehen im Strafrecht die Rechtsgrundlagen, um verurteilte \n\nGewalt- und Sexualstraftäter mittels eines bis zu fünf Jahren auferlegten Kontakt- und Rayonverbots \n\nvon ihren Opfern fernzuhalten (Art. 67b Abs. 1 StGB). Für den Vollzug des Verbots kann die zustän-\n\ndige kantonale Vollzugsbehörde Electronic Monitoring (EM) einsetzen (Art. 67b Abs. 3 StGB). Das \n\nInstrument kommt auch im Jugendstrafverfahren zur Anwendung (Art. 3 Jugendstrafprozessordnung \n\nvom 20. März 2009, JstPO, SR 312.1 und Art. 16a Abs. 2 Jugendstrafgesetz vom 20. Juni 2003, \n\nJStG, SR 311.1). Schliesslich ist es zur Überwachung strafprozessualer Ersatzmassnahmen (Art. \n\n237 StPO) und neuerdings zivilrechtlicher Persönlichkeitsschutzmassnahmen (Art. 28c ZGB) vorge-\n\nsehen. \n\nZur elektronischen Überwachung des Aufenthalts einer Person wird ihr am Fuss- oder Armgelenk \n\nein Sendegerät angelegt, welches örtliche Verstösse gegen ein Rayon- oder Kontaktverbot sowie \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 48/202020 - 9/38 - \n\nManipulationen am Gerät im System anzeigt. Bei der aktiven Überwachung erfolgt eine Überwa-\n\nchung durch eine GPS-Alarmzentrale rund um die Uhr, so dass bei einem Verstoss eine Interven-\n\ntion ausgelöst wird. Bei der passiven Überwachung wird erst nachträglich überprüft, ob die Aufla-\n\ngen eingehalten wurden. \n\nUm Synergien zu schaffen und Ressourcen einzusparen, haben sich die Zentralschweizer Kantone \n\nim Jahr 2017 zu einer vorerst bis 2022 befristeten Lösung für den Vollzug strafprozessualer und \n\nstrafrechtlicher EM-Anordnungen zusammengeschlossen (Delegationsvertrag der Kantone Uri, \n\nSchwyz, Nidwalden, Obwalden und Zug an den Kanton Luzern betreffend den Vollzug von \n\nElectronic Monitoring). Unter Federführung der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidi-\n\nrektorinnen und -direktoren (KKJPD) ist die Einführung eines gemeinsamen technischen Systems \n\nfür alle Kantone in Planung. Hierzu hat die KKJPD den Verein gesamtschweizerisches Electronic \n\nMonitoring – Investition und Betrieb (Verein EM) gegründet, dessen Ziel es ist, den Kantonen \n\neine einheitliche, effiziente und bedürfnisgerechte Lösung für den Einsatz elektronischer Überwa-\n\nchung in allen gesetzlichen Anwendungsbereichen anzubieten. Der Regierungsrat ist dem Verein \n\nmit RRB Nr. 564 vom 28. Juni 2019 beigetreten, da der Kanton Schwyz ein EM-System nicht \n\nselber oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand beschaffen und betreiben könnte.  \n\nNachdem die rechtlichen bzw. technischen Voraussetzungen zur elektronischen Überwachung von \n\nstrafprozessualen, straf- und zivilrechtlichen Kontakt- und Rayonverboten geschaffen wurden, er-\n\nweist es sich als sinnvoll, dieses Instrument auch für polizeiliche Wegweisungs- und Fernhalte-\n\nmassnahmen vorzusehen. Es handelt sich aber auch hier um eine «Kann»-Massnahme, da der \n\nAnwendungsbereich von EM beschränkt ist und jeder Einsatz im Sinn eines wirkungsvollen Case-\n\nManagements sorgfältig zu prüfen ist: \n\n Wird eine Wegweisungs- oder Fernhaltemassnahme zum Schutz bestimmter Polizeigüter oder \n\neines unbestimmten Personenkreises ausgesprochen, reicht es mitunter aus, wenn die Bewe-\n\ngungen der gefährdenden Person registriert und Verstösse nachträglich geahndet werden.  \n\n Soll eine unerlaubte Kontaktaufnahme mit einer bestimmten Person verhindert oder diese \n\nrechtzeitig vor der Annäherung gewarnt werden, erweist sich EM nur als effektiv, wenn auch \n\ndie zu schützende Person, ihr Einverständnis vorausgesetzt, mit einem alarmauslösenden Sen-\n\nder ausgerüstet wird, zumal sie sich möglichst frei bewegen können soll. \n\n Eine lückenlose GPS-Ortung ist technisch nicht möglich. Die blosse Aufenthaltsortung ist kein \n\nGarant für die Verhinderung von Straftaten oder Flucht. \n\n Zwischen Alarmmeldung und polizeilichem Einsatz liegt immer eine Interventionszeit: je klei-\n\nner das Rayon, umso knapper die Reaktionszeit. Im Rahmen des Bedrohungsmanagements ist \n\nder Einsatz von EM bei einer gefährdenden Person sehr sorgfältig zu prüfen. \n\n EM kann die Polizeiarbeit in personeller und finanzieller Hinsicht entlasten, ist aber kein Aller-\n\nheilmittel. Sie ersetzt die persönliche Betreuung und Kontrolle nicht. \n\n 2.2.6 Die gesetzliche Normierung der polizeilichen Observation im Zusammenhang mit \n\ndem Einsatz von technischen Überwachungsgeräten, die Übermittlungen und Aufzeichnung in \n\nBild und Ton ermöglichen, hat sich als zu allgemein erwiesen, wenn es darum geht, namentlich \n\nbei Grossereignissen, Kundgebungen und anderen Sondereinsätzen im öffentlichen Raum Droh-\n\nnen, Bodycams oder Smartphones zu Sicherheits- und Beweiszwecken einzusetzen. Hierfür soll \n\neine spezifizierte Rechtsgrundlage geschaffen werden, welche auch die datenschutzrechtlichen \n\nAnforderungen berücksichtigt, zumal auch Personendaten unbeteiligter Dritter erfasst sein kön-\n\nnen. \n\n2.3 Datenbearbeitung und -schutz im Polizeibereich \n\n \n\n 2.3.1 Eine allgemeine Pflicht der staatlichen Behörden zur Zusammenarbeit und der da-\n\nmit verbundenen gegenseitigen Information lässt sich zunächst aus §§ 3 Abs. 2 und 9 Abs. 1 der \n\nKantonsverfassung (KV) ableiten. In Bezug auf die Kantonspolizei wird diese in § 2 PolG konkreti-\n\nsiert.  \n\nSpezifisch geregelt sind die Melde- und Orientierungspflichten der Polizei an die Kindesschutz-, \n\nMigrations- sowie Sozialhilfebehörde bei Fällen von häuslicher Gewalt (§ 19b Abs. 6 PolG), an die \n\nKindes- und Erwachsenenschutzbehörde bei Selbst- oder Fremdgefährdung (Art. 443 Abs. 2 ZGB \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 48/202020 - 10/38 - \n\nund § 29 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 14. Septem-\n\nber 1978, EGzZGB, SRSZ 210.100), an die Staatsanwaltschaft bei schweren Straftaten und an-\n\nderen schwerwiegenden Ereignissen (Art. 307 StPO). \n\nDie Pflicht anderer staatlicher Behörden und mit öffentlichen Aufgaben betrauten Dritten zur Zu-\n\nsammenarbeit, Koordination ihrer Tätigkeiten und zum Informationsaustausch in Form von Mel-\n\nderechten oder -pflichten ergibt sich aus der massgeblichen Spezialgesetzgebung, namentlich die \n\nZusammenarbeitspflicht zwischen Erwachsenenschutzbehörde, betroffenen Stellen und Polizei \n\nbei Selbst- oder Fremdgefährdung (Art. 453 ZGB) sowie die Mitwirkungspflicht an einem Verfah-\n\nren der KESB (Art. 448 ZGB), die Mitteilungspflicht der Strafbehörden an die zuständigen Voll-\n\nzugs-, Kindes- und Erwachsenenschutz-, Vormundschafts- und allfällige weitere Behörden über \n\nStrafverfahren und -entscheide (Art. 75 StPO), die Mitteilungspflicht der Strafbehörden an an-\n\ndere zuständige Behörden über Straftaten, die nicht in ihre Zuständigkeit fallen (Art. 302 StPO) \n\nund schliesslich die allgemeine Mitteilungspflicht der Strafbehörden an andere Behörden bei \n\nNotwendigkeit und überwiegenden öffentlichen Interessen (§ 98 Justizgesetz vom 18. November \n\n2009, JG, SRSZ 231.110). Aus diesen Melde- und Zusammenarbeitspflichten lässt sich grund-\n\nsätzlich auch eine materielle Pflicht zur Durchführung von ad-hoc-Fallkonferenzen und zum Infor-\n\nmationsaustausch im Rahmen des Bedrohungsmanagements ableiten. Jedoch fehlt eine klare for-\n\nmale Regelung über die Einberufung und Leitung solcher Fallkonferenzen. Mit Blick auf die pri-\n\nmäre Zuständigkeit der Polizei in der Gefahrenabwehr, ihrer Drehscheibenfunktion und ihres \n\n24/7-Betriebes ist eine entsprechende Rechtsgrundlage in den Kontext der polizeilichen Amts-\n\nhilfe und der polizeilichen Datenbearbeitung aufzunehmen. \n\n \n\n 2.3.2 Die im Rahmen der grundlegenden Reform des europäischen Datenschutzrechts er-\n\nlassene neue Richtlinie (EU) 2016/680 (DSRL) zum Schutz natürlicher Personen bei der Verar-\n\nbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zweck der Verhütung, \n\nErmittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum \n\nfreien Datenverkehr stellt eine Weiterentwicklung des Schengener Rechts dar. Sie ersetzt den \n\nRahmenbeschluss Datenschutz 2008/977/JI und ist ebenso in das innerstaatlichen Recht zu \n\nübernehmen wie das revidierte Übereinkommen des Europarates vom 28. Januar 1981 im Be-\n\nreich Datenschutz (SEV Nr. 108, inklusive Zusatzprotokoll), das inhaltlich aber nicht über die \n\nDSRL hinausgeht. Die Umsetzung dieser beiden Rechtsakte auf kantonaler Stufe erfolgt im Rah-\n\nmen einer Teilrevision des Öffentlichkeits- und Datenschutzgesetzes vom 22. Mai 2019 \n\n(vgl. dazu RRB Nr. 12 vom 15. Januar 2019 sowie RRB Nr. 251 vom 9. April 2019), so dass \n\nsich nur noch geringfügige Anpassungen im PolG ergeben. \n\n \n\n 2.3.3 Gestützt auf das Konkordat über die Grundlagen der Polizei-Zusammenarbeit in der \n\nZentralschweiz vom 6. November 2009 (Polizeikonkordat Zentralschweiz, ZPK, SRSZ 520.250.1) \n\nwirken die sechs Zentralschweizer Polizeikorps neben den klassischen Unterstützungseinsätzen \n\nund grenzüberschreitenden Befugnissen zunehmend auch bei der Übertragung polizeilicher Auf-\n\ngaben bzw. beim gegenseitigen Leistungsaustausch zusammen. Mit dem Leistungskauf nach \n\nArt. 15 ff. ZPK wurden die formell-gesetzlichen Grundlagen für konkrete Zusammenarbeitsverein-\n\nbarungen in spezifischen hoheitlichen oder nichthoheitlichen Aufgabenbereichen geschaffen. \n\nDies impliziert an sich auch, dass sich die Polizeikorps gestützt auf eine solche Zusammenar-\n\nbeitsvereinbarung die erforderlichen Daten gegenseitig zur Verfügung stellen. Polizeiarbeit ist Da-\n\ntenbearbeitung. \n\nDa sich polizeirelevante Ereignisse längst nicht mehr nur innerhalb der Kantonsgrenzen abspie-\n\nlen, sind die Polizeikorps auch in der Kriminalitätsbekämpfung (z.B. Kriminaltourismus, organi-\n\nsierte Kriminalität, usw.) darauf angewiesen, ihre Informationen und Erkenntnisse auszutauschen \n\nund zu vervollständigen, um aussagekräftige Lagebilder erstellen und aufeinander abstimmen zu \n\nkönnen. Lagebilder sind ein zentrales Instrument der klassischen Polizeiarbeit. Sie sind die \n\nGrundlage für jede polizeiliche Strategie und die Voraussetzung für zielgerichtete und wirksame \n\nInterventionen. Sie ermöglichen es, polizeirelevante Ereignisse und Entwicklungen zu erkennen, \n\nzu analysieren und zu prognostizieren. Inzwischen setzen die Polizeikorps zur Erfassung, Auswer-\n\ntung und Visualisierung tagesaktueller Ereignisdaten auch spezifische Software-Applikationen \n\nein, um ihre Handlungsgrundlagen vorbereiten zu können.  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 48/202020 - 11/38 - \n\nDie kantonalen Datenschutzbeauftragten der Zentralschweiz erachten die bestehenden konkor-\n\ndatsrechtlichen Grundlagen für dieses Zusammenarbeitsvorhaben nicht als ausreichend, da die \n\nBearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten einer ausdrücklichen und hinrei-\n\nchend klaren formell-gesetzlichen Grundlage bedürfe. Als mögliche Varianten schlagen sie die Er-\n\ngänzung des bestehenden Polizeikonkordats, die Schaffung eines neuen «Lagebild-Konkordats» \n\noder die Spezifizierung der kantonalen Polizeigesetze vor. Die Kantone Uri, Obwalden, Nidwalden \n\nund Luzern sind zur Auffassung gelangt, dass ihre kantonalen Polizeigesetze den Austausch von \n\nbesonders schützenswerten Personendaten im Abrufverfahren zulassen. Zug und Schwyz sehen \n\neine entsprechende Ergänzung ihrer Polizeigesetze im Rahmen der laufenden Revisionen vor. Mit-\n\ntelfristig wird eine Konkordatsregelung angestrebt. \n\nEin weiterer Harmonisierungsbedarf besteht im Bereich der Zusammenarbeit der Einsatzzentralen \n\nder Zentralschweizer Polizeien. Es betrifft dies einerseits die bestehende Zusammenarbeitsverein-\n\nbarung vom 13. Juni 2013 im Falle einer Überlastung (sog. Notrufüberlauf) wie auch die ge-\n\nplante Zusammenführung der polizeilichen Einsatzzentralen auf zwei Standorte in der Zentral-\n\nschweiz mit gegenseitiger Redundanz (Projekt Vision 2025), wo es das anwendbare Datenschutz-\n\nrecht zu bestimmen gilt. Beim Notrufüberlauf wendet jedes Polizeikorps sein eigenes Daten-\n\nschutzrecht an, wenn es unterstützungsweise Notrufdaten eines anderen Polizeikorps bearbeitet. \n\nSodann müssen die im Interesse einer einheitlichen Notrufbearbeitung vereinbarten technischen \n\nDatenbearbeitungsregeln mit dem Datenschutzrecht der Vereinbarungskantone im Einklang ste-\n\nhen. Da die Notrufkommunikation zum Zweck der Nachvollziehbarkeit, Auswertung und Beweis-\n\nführung aufzubewahren ist, musste eine vertragliche Regelung gefunden werden, die mit dem \n\nRecht aller Vereinbarungskantone vereinbar ist. Im Kanton Schwyz sind Aufzeichnungen von Ge-\n\nsprächen der Einsatzzentrale bereits nach 30 Tagen zu löschen, was dazu führt, dass das Schwy-\n\nzer Polizeikorps auch die für andere Korps bearbeiteten Notrufdaten nach dieser sehr kurzen Frist \n\nzu vernichten hat.  \n\n2.4 Weitere Anpassungen \n\n 2.4.1 Am 1. September 2017 ist das neue Bundesgesetz über den Nachrichtendienst \n\nvom 25. September 2015 (Nachrichtendienstgesetz, NDG, SR 121) in Kraft getreten. Das NDG \n\nregelt auch die Nachrichtenbeschaffung durch die Kantone und die weiteren Vollzugsaufgaben \n\n(Art. 85 NDG). Nach Art. 9 Abs. 1 NDG hat jeder Kanton eine kantonale Vollzugsbehörde zu be-\n\nstimmen, die mit dem Nachrichtendienst des Bundes zusammenarbeitet. \n\nIm Bereich der Aufsicht hält das NDG an der bisherigen Aufteilung fest. Für Tätigkeiten der kan-\n\ntonalen Vollzugsbehörde im direkten Auftrag des Bundes sind diese der bundesrechtlichen Auf-\n\nsicht unterstellt. Soweit die kantonale Vollzugsbehörde in direkter Anwendung des Nachrichten-\n\ndienstgesetzes selbständig tätig sein kann, wird sie kantonal beaufsichtigt (Art. 82 NDG). Dem-\n\nnach unterstehen die Mitarbeitenden der kantonalen Vollzugsbehörde dem kantonalen Dienst-\n\nrecht und der Dienstaufsicht ihrer Vorgesetzten. Die Dienstaufsicht obliegt jenen Stellen, die dem \n\njeweiligen kantonalen Vollzugsorgan vorgesetzt sind. \n\nIn der Pflicht steht somit auch die kantonale Exekutive, die über die konkrete Ausgestaltung der \n\nkantonalen Dienstaufsicht entscheidet. Sie kann auch ein vom der kantonalen Vollzugsbehörde \n\ngetrenntes Kontrollorgan einsetzen, welches ihr gegenüber verantwortlich ist. Sie hat namentlich \n\nzu überprüfen, ob die Verwaltungsabläufe und die Informationsbeschaffung rechtskonform sind. \n\nWeiter hat sie darüber zu wachen, dass die Bundesdaten getrennt von den kantonalen Daten be-\n\narbeitet und die Datenschutzbestimmungen eingehalten werden sowie ob die vom Bund erteilten \n\nAufträge erledigt werden. Sie erhält zu diesem Zweck eine Kontroll- bzw. Beobachtungsliste \n\n(Art. 82 Abs. 3 NDG). Gemäss Art. 81 Abs. 2 NDG können die kantonalen parlamentarischen \n\nAufsichtsorgane den Vollzug nach Art. 85 Abs. 1 NDG überprüfen. \n\nDie kantonalen Zuständigkeiten im Bereich des Nachrichtendienstes – wie im Übrigen auch des \n\nStaatsschutzes – sind bislang nur auf Verordnungsstufe geregelt (§§ 33 und 34 des Dienstregle-\n\nments der Kantonspolizei vom 23. Januar 2001, DR, SRSZ 520.111). Diese Aufgaben sollen nun \n\ngesetzlich explizit der Kantonspolizei zugewiesen werden. Organisatorisch und dienstrechtlich un-\n\nterstehen diese Bereiche zunächst dem Polizeikommando, vorbehältlich der fachlichen Aufsicht \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 48/202020 - 12/38 - \n\nder Strafverfolgungsbehörden bei gerichtspolizeilichen Ermittlungen. Die kantonale Dienstauf-\n\nsicht nimmt gemäss § 28 PolG der Polizeikommandant wahr. Als übergeordnete Dienstaufsichts-\n\nbehörden fungieren das Sicherheitsdepartement bzw. der Regierungsrat. Auch hinsichtlich der \n\nparlamentarischen Oberaufsicht ändert sich durch die Einordnung der Bereiche Staatsschutz und \n\nNachrichtendienst in die Kantonspolizei nichts. Es ist dem Kantonsrat nach Massgabe seiner Ge-\n\nschäftsordnung überlassen, seine Oberaufsicht der zuständigen parlamentarischen Aufsichtskom-\n\nmission zuzuweisen. \n\n \n\n 2.4.2 Mit der im Nationalrat eingereichten Motion 16.3236 wurde eine Anpassung des \n\nWaffengesetzes vom 20. Juni 1997 (WG, SR 514.54) verlangt, die den Erwerb des Waffentrag-\n\nscheins durch Zoll- und Polizeiangehörige im Interesse der Sicherheit erleichtern sollte. Der Vor-\n\nstoss wurde jedoch abgelehnt mit der Begründung, dass Art. 2 WG die Polizeibehörden ausdrück-\n\nlich und generell vom Anwendungsbereich des WG ausnimmt, soweit es um die Verwendung der \n\nDienstwaffe zu dienstlichen Zwecken geht. Aufgrund ihrer Polizeihoheit sei es Sache der Kan-\n\ntone, zu definieren, was als «Ausübung des Dienstes» gelte.  \n\nDie Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten (KKPKS) ist in ihrer Auslegeordnung ihrer-\n\nseits zum Schluss gekommen, dass die Umschreibung «der Verwendung der Dienstwaffe zu \n\ndienstlichen Zwecken» gemäss Art. 2 Abs. 1 WG weit zu fassen sei, weil die Polizeiangehörigen \n\nihren Dienst grundsätzlich bewaffnet anzutreten haben, auch in der Freizeit zum polizeilichen \n\nHandeln berechtigt oder sogar verpflichtet seien und zum Dienst aufgeboten werden können und \n\njederzeit in der Lage sein müssen, sich in den Dienstzustand zu versetzen. Sie ist deshalb weiter-\n\nhin der Meinung, dass das Tragen einer persönlichen Dienstwaffe zusammen mit dem Dienstaus-\n\nweis auch ausserhalb der förmlichen Dienstzeit in der ganzen Schweiz gestattet ist und sich des-\n\nhalb eine formell-gesetzliche Grundlage im kantonalen Polizeirecht erübrige. \n\n§ 21 PolG regelt nur den Schusswaffengebrauch, nicht aber das Tragen von Dienstwaffen. Indes-\n\nsen schreibt § 68 DR vor, dass der Polizeidienst grundsätzlich bewaffnet zu leisten ist. Sodann \n\nhält § 46 Abs. 4 DR die Angehörigen des Polizeikorps an, die Ahndung eines Verbrechens oder \n\nschweren Vergehens auch dann in die Wege zu leiten, wenn sie dieses ausserhalb der Dienstzeit \n\nfestgestellt haben. Um die Waffentragberechtigung der Polizisten ausserhalb der eigentlichen \n\nDienstzeit klarer vom Anwendungsbereich des WG abzugrenzen, soll eine entsprechende Rege-\n\nlung in das PolG aufgenommen werden. In diesem Zusammenhang soll auch die Regelung über \n\nden Einsatz von Schusswaffen, die sich weitestgehend an der Muster-Dienstanweisung (MDA) der \n\nKonferenz der kantonalen Polizeikommandanten vom 28. Mai 1976 orientiert, an die bundesge-\n\nrichtliche Rechtsprechung und die aktuelle polizeiliche Einsatzdoktrin angepasst werden. \n\n \n\n 2.4.3 Gestützt auf das erheblich erklärte Postulat P 1/11, welches eine kostendeckende \n\nÜberwälzung der Ausnüchterungskosten auf den Verursacher verlangt hatte, sah der Regierungs-\n\nrat als sofortige Massnahme im Gebührentarif (GebT, Abl Nr. 45/2013) eine Unterbringungspau-\n\nschale für Ausnüchterungen im Polizeigewahrsam von Fr. 50.-- bis Fr. 500.-- vor. Polizeigebüh-\n\nren können erhoben werden, wenn dies im PolG selber oder einem anderen Erlass vorgesehen ist, \n\nnamentlich bei ausserordentlichen Aufwendungen aus einem Polizeieinsatz, der vorsätzlich oder \n\ngrobfahrlässig verursacht wurde oder überwiegend in privatem Interesse erfolgt ist (§ 25 Abs. 1 \n\nund 2 PolG).  \n\nLegt der Gesetzgeber die Gebührenhöhe nicht selber fest und überlässt dies dem Verordnungsge-\n\nber, hat dieser die Gebühren unter Beachtung des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips fest-\n\nzulegen. Diese Bestimmungen sowie § 2 Abs. 1 der Gebührenordnung für die Verwaltung und \n\nRechtspflege vom 20. Januar 1975 (GebO, SRSZ 173.111) und der Gebührentarif bilden seither \n\ndie Rechtsgrundlage für Kostenverfügungen beim Ausnüchterungsgewahrsam. \n\nBesteht ein Mindest- und Höchstansatz, muss die Gebühr im Einzelfall nach der Bedeutung der \n\nSache und dem Zeitaufwand festgelegt werden. Der Höchstansatz darf nur in Ausnahmefällen um \n\nbis zu 50% überschritten werden, wenn die behördliche Tätigkeit einen solchen Aufwand erfor-\n\ndert, dass dieser in einem offensichtlichen Missverhältnis zum Höchstansatz stehen würde  \n\n(§ 3 Abs. 2 und 3 GebO). Tatsächlich sind die effektiven Vollkosten regelmässig höher, was nicht \n\ndem seinerzeitigen parlamentarischen Auftrag entspricht. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 48/202020 - 13/38 - \n\nWeil es in der Praxis immer wieder Fragestellungen darüber gibt, wer für die Aufwendungen auf-\n\nkommt, wenn die Polizei im Rahmen der Gefahrenabwehr oder bei Hilfeleistungen zwingend ent-\n\ngeltliche Dienstleistungen Dritter in Anspruch nehmen muss (z.B. Schlüsseldienst nach dem Auf-\n\nbrechen einer Wohnungstüre, Helikoptereinsätze bei der Suche nach Vermissten, Transporte bei \n\nfürsorgerischer Unterbringung), soll bei dieser Gelegenheit auch eine klare Rechtsgrundlage für \n\ndie angemessene Überbindung solcher Kosten geschaffen werden. \n\n \n\n \n\n3. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens \n\n \n\nDer Entwurf zur Revision des PolG wurde vom 4. Juli bis 31. Oktober 2019 in die Vernehmlas-\n\nsung gegeben. Sechs Gemeinden und Bezirke hatten Klärungsfragen zu einzelnen Gesetzesbe-\n\nstimmungen gestellt. Die übrigen Gemeinden und Bezirke wie auch der Verband der Schwyzer \n\nGemeinden und Bezirke haben auf inhaltliche Vorbringen verzichtet und unterstützen den Ver-\n\nnehmlassungsvorschlag vorbehaltlos, zumal er keine nachteiligen Auswirkungen auf die kommu-\n\nnalen Ebene zeitigt und die Polizeihoheit beim Kanton liegt. \n\nDie vier Parteien SVP, CVP, FDP und SP anerkennen, dass sich die Polizeiarbeit mit dem markan-\n\nten und beschleunigten Wandel der Wirklichkeiten stark verändert hat. Die Polizei habe sich \n\nneuen gesellschaftlichen, thematischen und technologischen Herausforderungen zu stellen und \n\nmüsse mit einem modernen PolG als Handlungsgrundlage ausgerüstet werden. Vor diesem Hinter-\n\ngrund erachten sie die Gesetzesvorlage als gut gelungen und befürworten die Schaffung und Wei-\n\nterentwicklung zusätzlicher präventiven Handlungsinstrumente, die der Polizei anvertraut werden, \n\num Sicherheit und Ordnung, insbesondere im Rahmen des Bedrohungsmanagements, bei häusli-\n\ncher Gewalt und bei Stalking, aufrecht zu erhalten. Sie geben aber zu bedenken, dass die mit de-\n\nren Anwendung verbundenen Grundrechteingriffe teilweise erheblich sind und deshalb dem Ver-\n\nhältnismässigkeits- und Subsidiaritätsprinzip eine besonders zentrale Bedeutung zukommt. Die \n\nSP äusserte sich kritisch zur Waffentragung ausserhalb der eigentlichen Dienstzeit der Polizeian-\n\ngehörigen und fordert eine Hinterlegung der Waffe nach Dienstende, was jedoch nicht praxistaug-\n\nlich ist. Für die FDP wäre es wichtig, wenn der in verschiedenen Bestimmungen verwendete un-\n\nbestimmte Rechtsbegriff „schweres Vergehen“ definiert würde. Da es im Polizeirecht aber um die \n\nAbwehr einer Gefahr bzw. die Vermeidung von Straftaten geht, ist nicht voraussehbar, welche \n\nkonkreten Straftaten sich ereignen bzw. welche einzelnen Rechtsgüter verletzt werden könnten. \n\nDie erhebliche Gefährdung anderer durch drohende Verbrechen oder schwere Vergehen kann sich \n\ngrundsätzlich auf Rechtsgüter jeder Art beziehen. Im Vordergrund stehen Delikte gegen die kör-\n\nperliche und sexuelle Integrität. Bei Straftaten gegenüber speziell schutzbedürftigen Personen-\n\ngruppen, namentlich Kindern, muss aus Gründen des Opferschutzes ein strenger Massstab gelten \n\n(vgl. dazu BGE 143 IV 9). \n\nDas Kantons- und das Zwangsmassnahmengericht haben sich punktuell zum vorsorglichen Schutz \n\nprivater Rechte, zu den Schnittstellen zwischen polizeilichen und zivilrechtlichen Massnahmen \n\nbei häuslicher Gewalt sowie zur Kongruenz von Aus- und Eingrenzungsmassnahmen geäussert. \n\nIhre diesbezüglichen Vorbehalte wurden berücksichtigt. \n\nFür den Datenschutzbeauftragten sind einige Bestimmungen zu offen formuliert gewesen, so dass \n\ndas Bestimmtheitsgebot und die genaue Zweckbindung der gesetzlichen Grundlage – insbeson-\n\ndere bei schwerwiegenden Eingriffen in die Privatsphäre der Betroffenen – nicht genügend res-\n\npektiert worden sei. Zudem sei der Grundsatz der Verhältnismässigkeit in jedem Fall zu wahren. \n\nSeinen Bedenken, welche vor allem die Bearbeitung von Gefährderdaten im Bedrohungsmanage-\n\nment und den automatisierten Austausch von sensiblen Personendaten mit anderen Polizeikorps \n\nbetreffen, wurde Rechnung getragen, soweit sie auf Gesetzesstufe eingelöst werden können. Viele \n\nseiner Fragen und Erwartungen betreffen indessen die Umsetzung und den konkreten Vollzug, na-\n\nmentlich die Risikoeinschätzungen bei Gefährdern, den Umgang mit dessen Daten und die \n\nDurchführung von Fallkonferenzen. Schliesslich weist der Datenschutzbeauftragte auch darauf \n\nhin, dass die Kantonspolizei gestützt auf die neue Bestimmung von § 9b ÖDSG für den gerichts-\n\npolizeilichen Bereich einen Datenschutzberater einzusetzen und ihm diese Funktion zuzuweisen \n\nhabe. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 48/202020 - 14/38 - \n\nDie Gleichstellungskommission und die SP bemängeln die einseitige Verwendung der männlichen \n\nForm in den Personenbezeichnungen in der Gesetzesvorlage, was gegenüber der geltenden Fas-\n\nsung wie auch dem Bekenntnis zu einer geschlechtsneutralen Gesetzessprache ein Rückschritt \n\nbedeute. Effektiv sollen Erlasse den verfassungsmässigen Grundsatz der Gleichbehandlung von \n\nFrau und Mann (Art. 8 Abs. 3 BV) auch sprachlich zum Ausdruck bringen. Dies darf aber nicht \n\ndazu führen, dass der Inhalt einer Regelung in den Hintergrund rückt und die sprachliche Ein-\n\nfachheit und Lesbarkeit verloren gehen. Die Balance zwischen diesen Prämissen gab immer wie-\n\nder Anlass zu Diskussionen. Der Kantonsrat hat sich deshalb für einen pragmatischen Weg ent-\n\nschieden und mit § 8 des Gesetzes über die amtlichen Veröffentlichungen vom 13. Mai 1987 \n\n(Publikationsgesetz, AVG, SRSZ 140.200) eine allgemeingültige Regelung geschaffen, wonach \n\nsich sämtliche Personen- und Funktionsbezeichnungen in rechtsetzenden Erlassen explizit gleich-\n\nermassen auf Frauen und Männer beziehen. Geschlechtsneutrale Oberbegriffe (z.B. Mitglied, Per-\n\nson) sind nach Möglichkeit vorzuziehen. Auf die Verwendung der weiblichen und männlichen \n\nForm – wie auch eines dritten Geschlechts – ist zu verzichten. Wenn das Geschlecht nicht spezifi-\n\nziert ist und auch keine Rolle spielt oder auch eine juristische Person gemeint sein kann, ist \n\ngrundsätzlich die männliche Form zu verwenden (z.B. der Gesuchsteller, der Eigentümer, der Be-\n\nschwerdeführer, der Bürger). Bei der Fokussierung auf diese formellen Aspekte darf nicht verges-\n\nsen werden, dass es in der vorliegenden Gesetzesrevision um einen zentralen Aspekt der Gleich-\n\nbehandlung geht, nämlich die Verstärkung der Massnahmen zum Schutz der Frauen gegen Unter-\n\ndrückung, Gewalt und Stalking. \n\n \n\nAuf die Berücksichtigung der Vernehmlassungsergebnisse wird in den nachfolgenden Erläuterun-\n\ngen zu den einzelnen Bestimmungen der Vorlage noch partiell eingegangen. \n\n4. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\n \n\n§ 1 Auftrag und Aufgaben \n\nAbs. 2 \n\nIn Bst. c werden die sich aus dem NDG bzw. dem Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung \n\nder inneren Sicherheit vom 21. März 1997 (BWIS, SR 120) ergebenden kantonalen Vollzugsauf-\n\ngaben und Befugnisse für selbstständige nachrichtendienstliche Tätigkeiten der Kantonspolizei \n\nzugewiesen. Das Bundesrecht verlangt nicht, dass auf kantonaler Stufe ein Nachrichtendienst \n\nbzw. eine Staatsschutzstelle eingerichtet wird, welche nur diese Aufgaben wahrnehmen, dies \n\numso mehr, als es Schnittstellen und Synergien zur polizeilichen Tätigkeit gibt. Wie in den meis-\n\nten Kantonen gehören der Nachrichtendienst und der Staatsschutz zum Pflichtenheft der Krimi-\n\nnalpolizei, was auf Vollzugsstufe zu regeln ist (§ 28 PolG). \n\nDer Umgang mit Funden, seien es Sachen oder Tiere, ist zunächst zivilrechtlich geregelt \n\n(Art. 720 ff. ZGB). Wer eine verlorene Sache findet, hat den Eigentümer zu benachrichtigen und, \n\nwenn er diesen nicht kennt, selbst angemessene Nachforschungen anzustellen oder der Polizei \n\nden Fund anzuzeigen. Eine Anzeigepflicht besteht, wenn der Wert der Sache offensichtlich \n\nFr. 10.-- übersteigt (Art. 720 Abs. 1 und 2 ZGB).  \n\nAufgefundene Tiere sind, sofern der Eigentümer nicht bekannt ist, ebenfalls der Polizei zu mel-\n\nden (Art. 720a ZGB i.V.m. § 11 des Veterinärgesetzes vom 26. Oktober 2011, VetG, \n\nSRSZ 312.420).  \n\nDie gefundene Sache ist in angemessener Weise aufzubewahren. Erfordert sie einen kostspieligen \n\nUnterhalt, ist sie raschem Verderben ausgesetzt oder wurde sie länger als ein Jahr von der Polizei \n\naufbewahrt, darf sie mit Genehmigung der zuständigen Behörde öffentlich versteigert werden. Ge-\n\nmäss § 3 EGzZGB ist der Gemeindepräsident für die Anordnung der Versteigerung zuständig. \n\nNeben diesen rudimentären kantonalen Zuständigkeitsbestimmungen enthält das kantonale \n\nRecht keine weiteren Vollzugsregeln über das Fundwesen, was im Umgang mit der Entgegen-\n\nnahme, der Aufbewahrung, der Herausgabe, der Verwertung, den Kosten und dem Finderlohn \n\neine latente Rechtsunsicherheit bewirkt. Deshalb soll in Bst. d nun klargestellt werden, dass die \n\nKantonspolizei, vorbehältlich spezialgesetzlicher Vorschriften, die zuständige Vollzugsbehörde für \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 48/202020 - 15/38 - \n\ndas Fundwesen ist. Gestützt auf diese Bestimmung sowie den neuen § 28 Abs. 3 PolG soll der \n\nRegierungsrat die Behandlung von Fundsachen auf Verordnungsstufe regeln. \n\n \n\n§ 2 Zusammenarbeit \n\nAbs. 2 \n\nDer neue Absatz enthält eine spezifische Bestimmung zur gegenseitigen behördlichen und inter-\n\ninstitutionellen Zusammenarbeit im Bereich des Bedrohungsmanagements, unter anderem in \n\nForm von polizeilichen Fallkonferenzen. Sie lehnt sich an analoge Regelungen an wie sie im Für-\n\nsorgebereich (§ 5a des Gesetzes über die Sozialhilfe vom 18. Mai 1983, ShG, SRSZ 380.100) \n\noder im Erwachsenenschutz (Art. 453 ZGB) bereits vorgesehen sind. Wenn bei häuslicher Gewalt \n\nund anderen Gewaltformen mit Eskalationspotential häufig mehrere Behörden und Stellen gleich-\n\nzeitig und in gegenseitiger Unkenntnis agieren und verschiedene Verfahren parallel laufen, be-\n\nsteht die Gefahr, dass ihre Handlungen und Entscheide nicht hinreichend abgestimmt sind oder \n\nsich gar widersprechen.  \n\nDas ist nicht zielführend, wenn es darum geht, gefährliche Entwicklungen rechtzeitig zu erken-\n\nnen, wirksam zu unterbinden und gegenüber den Gewaltausübenden und Gewaltbetroffenen ein \n\nklares und gemeinsames Zeichen zu setzen, dass die Behörden Gewalt nicht tolerieren.  \n\nEine einheitliche und konsequente Haltung gegenüber einer gefährdenden Person schützt nicht \n\nnur die gefährdete Person, sondern auch die einzelnen Behörden und Mitarbeitenden vor Drohun-\n\ngen und Angriffen. Als gefährdende Personen gelten solche, welche eine ernsthafte Gefahr für die \n\nöffentliche Sicherheit bedeuten oder bei denen von einer qualifizierten Gewaltbereitschaft gegen-\n\nüber Drittpersonen auszugehen ist, die sich namentlich bei häuslicher Gewalt, Drohungen gegen \n\nBehörden, Hooliganismus, Xenophobie, gewalttätigem Extremismus und weiteren Gewaltformen \n\nmanifestieren kann. Die Kantonspolizei kann auf evaluierte und standardisierte Analyseinstru-\n\nmente zugreifen, um auf der Grundlage ihrer Datenlage solche Gefährlichkeitseinschätzungen vor-\n\nnehmen zu können. \n\nDie Einberufung und Leitung solcher Fallkonferenzen ist grundsätzlich Sache der Kantonspolizei. \n\nJe nach Konstellation und Handlungsbedarf kann der Lead in die Zuständigkeit anderer Behörden \n\nwechseln, welche über analoge Kooperationsrechte und Koordinationspflichten verfügen, nament-\n\nlich die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde oder die Strafverfolgungsbehörden (vgl. Art. 443 \n\nAbs. 2 und 453 ZGB und § 29 Abs. 2 EGzZGB; Art. 75 und 307 StPO sowie §§ 98, 106 und \n\n110 Abs. 2 JG). Die neue Zusammenarbeitspflicht dient auch dazu, negative Kompetenzkonflikte \n\nzu vermeiden.  \n\nEine wirkungsvolle Zusammenarbeit setzt voraus, dass die befassten Behörden und Institutionen \n\ndie relevanten Daten fallweise ungehindert, gegenseitig und kontinuierlich austauschen können, \n\nüber den gleichen Erkenntnisstand verfügen und ihre gesetzlichen Aufgaben nach Möglichkeit ko-\n\nordinieren. Keine Amtsgeheimnisverletzung liegt vor, wenn Geheimnisse anderen Amtsträgern im \n\nRahmen einer gesetzlichen Zusammenarbeits- bzw. Koordinationspflicht zugänglich gemacht wer-\n\nden. Sodann stellen Anzeige- und Melderechte Rechtfertigungsgründe dar, die eine Behörde bzw. \n\nPerson vor einer Amts- bzw. Berufsgeheimnisverletzung schützen (Art. 320 Abs. 3 und Art. 321 \n\nAbs. 3 i.V.m. Art. 14 StGB, § 30 GesG sowie § 5a ShG). \n\n \n\nAbs. 3 \n\nUnter Vorbehalt des Berufsgeheimnisses dürfen Dritte bzw. Private auch ohne spezifische gesetz-\n\nliche Grundlage der Polizei ihre Wahrnehmungen melden. Sie können aber nicht zur Zusammen-\n\narbeit im Rahmen des Bedrohungsmanagements verpflichtet werden. Soweit sie ein Berufsge-\n\nheimnis tragen, sollen sie jedoch von Gesetzes wegen davon entbunden werden, wenn sie ihr Mel-\n\nderecht wahrnehmen. Um hinreichend Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen, macht es Sinn, \n\nein analoges Melderecht, wie es § 30 Abs. 2 Bst. b GesG für Medizinalpersonen bereits vorsieht, \n\nauch für andere befasste Fachpersonen, die einem Berufsgeheimnis unterstehen, explizit zu ver-\n\nankern. \n\nDer neue § 2 Abs. 3 PolG ist somit eine gesetzliche Vorschrift im Sinne von § 29 Abs. 2 GesG zur \n\nEntlassung von Medizinalpersonen aus der Verschwiegenheitspflicht. Eine zusätzliche Entbindung \n\ndurch das Amt für Gesundheit und Soziales ist in solchen Fällen nicht mehr erforderlich. Die \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 48/202020 - 16/38 - \n\nneue Bestimmung schafft in Verbindung mit Art. 321 Ziff. 2 StGB einen polizeirechtlichen \n\nRechtfertigungsgrund zur Durchbrechung des Arztgeheimnisses in Gefährdungsfällen nach § 2 \n\nAbs. 3 PolG. \n\n \n\nVor §§ 4 bis 4c \n\nIm Zuge der Verankerung von Bearbeitungsrechten und Leitplanken im Umgang mit Personenda-\n\nten aus dem Bedrohungsmanagement sowie des automatisierten Informationsaustausches erfährt \n\ndas polizeiliche Datenschutzrecht eine weitere Verdichtung. Deshalb sollen die Vorschriften über \n\ndie Bearbeitung von polizeilichen Daten unter einen neuen Haupttitel gegliedert werden. Dies hat \n\nauch eine Anpassung der bisherigen Überschrift von § 4 PolG zur Folge. \n\n \n\n§ 4  Grundsätze \n\nAbs. 1 \n\nFür eine Differenzierung zwischen den «normalen» und den «besonders schützenswerten» Perso-\n\nnendaten im Polizeirecht besteht weiterhin kein Bedarf. Massgebend sind die Bestimmungen des \n\nallgemeinen Datenschutzrechts, soweit das PolG keine Lex spezialis enthält (vgl. neuer Abs. 4). \n\nBst. a: Diese für die Polizeiarbeit grundlegende Bestimmung wird aus dem bisherigen Abs. 1 Satz \n\n2 in die neue Aufzählung übernommen. \n\nBst. b: Hier geht es um die präventive Bearbeitung von Personendaten im Rahmen des Bedro-\n\nhungsmanagements, die auch in einer gesonderten Datensammlung geführt werden dür-\n\nfen, damit sie in einer akuten Gefährdungslage nicht zuerst aus verschiedenen separaten \n\nErkenntnissen in einen Zusammenhang gestellt werden müssen. \n\nBst. c: Das kantonale Steuergeheimnis nach § 130 des Steuergesetzes vom 9. Februar 2000 \n\n(StG, SRSZ 172.200) gilt nicht nur für Personen, die mit dem Vollzug des StG betraut \n\nsind, sondern auch gegenüber Behörden und Amtsstellen, denen nicht die Funktion einer \n\ninländischen Steuerbehörde zukommt. Das Steuergeheimnis dient primär den Interessen \n\nder Steuerpflichtigen, indem es ihre private Geheimsphäre schützt. Es wird deshalb auch \n\nals qualifiziertes Amtsgeheimnis bezeichnet. Es gilt jedoch nicht ausnahmslos. Eine Aus-\n\nkunft  \n\noder Akteneinsicht ist zulässig, wenn eine entsprechende ausdrückliche gesetzliche \n\nGrundlage im Recht des Bundes oder des Kantons besteht. Fehlt eine solche Rechts-\n\ngrundlage, ist eine Auskunft an Verwaltungsbehörden, Strafuntersuchungsbehörden und \n\nGerichte zulässig, soweit sie im öffentlichen Interesse geboten ist (vgl. Weisung des Fi-\n\nnanzdepartements vom 24. Februar 2011 zur Gewährung der Akteneinsicht sowie zur Er-\n\nteilung von Auskünften aus Steuerakten). Zahlreiche kantonale Behörden verfügen dem-\n\nnach über eine gesetzliche Ausnahme vom Steuergeheimnis, u.a. die Strafverfolgungs- \n\nund Strafjustizbehörden, die Wehrpflichtersatzbehörden, die Organe der Sozialversiche-\n\nrungen und beruflichen Vorsorge, das Amt für Gesundheit und Soziales im Opferhilfever-\n\nfahren, das Handelsregisteramt, die Stipendiendienststelle, die Einwohnerämter und die \n\nBetreibungs- und Konkursämter.  \n\nIm Rahmen eines Strafverfahrens ist die Kantonspolizei ebenfalls vom Steuergeheimnis \n\nausgenommen, nicht aber, wenn sie Ermittlungen ausserhalb eines Strafverfahrens tätigt, \n\num überhaupt einen konkreten Tatverdacht gegen eine bestimmte Person erhärten zu kön-\n\nnen. Dies erweist sich insbesondere bei der Verhinderung oder Erkennung von Straftaten \n\nim Bereich der Geldwäscherei, Terrorfinanzierung, organisierter Kriminalität oder Men-\n\nschenhandel als gravierend. Strukturermittlungen oder polizeiliche Vorermittlungen schei-\n\ntern zumeist, weil ein Anfangsverdacht mangels Überblick in die Finanzströme bestimmter \n\nPersonen oder Unternehmen mangels Einsicht in die Steuerdaten nicht erstellt werden \n\nkann. Vorliegend soll nun die erforderliche gesetzliche Grundlage geschaffen werden, um \n\nin begründeten Ausnahmefällen Einsicht in die Steuerdaten nehmen zu können. \n\nIm allgemeinen Datenschutzrecht wurde eine Bestimmung aufgenommen, die staatliche \n\nOrgane mit Bewilligung des Regierungsrates fallweise zur Bearbeitung besonders schüt-\n\nzenswerter Personendaten berechtigt, wenn eine Person die staatliche Aufgabenerfüllung \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 48/202020 - 17/38 - \n\ndurch rechtsmissbräuchliches Verhalten verhindern will (§ 9 Abs. 3 Bst. a rev. ÖDSG). \n\nDiese Norm greift jedoch im vorliegenden Kontext nicht, weil die polizeilichen Nachfor-\n\nschungen aus taktischen Gründen verdeckt erfolgen und die Mitwirkung der betroffenen \n\nPerson aufgrund ihres Aussageverweigerungsrechts nicht eingefordert werden kann, folg-\n\nlich sie sich auch nicht rechtsmissbräuchlich verhält. \n\nAbs. 2 \n\nDie bisherige Regelung von § 4 Abs. 2 hat sich als nicht stufengerecht und praxistauglich erwie-\n\nsen. Eine Bewilligung des Regierungsrates für die Weitergabe von Personendaten in einem Abruf-\n\nverfahren ist nicht mehr erforderlich. Entscheidend ist, dass der Datenschutz und die Datensi-\n\ncherheit gewährleistet bleiben. \n\nAbs. 3 \n\nFür den automatisierten Austausch von polizeilichen Daten und damit auch besonders schützens-\n\nwerter Personendaten im Rahmen der interkantonalen Polizeizusammenarbeit und zum Betrieb \n\nvon gemeinsamen Datenbearbeitungssystemen (Lage- und Analysesysteme, gemeinsame Einsatz-\n\nzentrale inklusive Notrufüberlauf) wird eine ausdrückliche formell-gesetzliche Grundlage geschaf-\n\nfen, nachdem die Datenschutzbeauftragten der Zentralschweizer Kantone die im Polizeikonkordat \n\nZentralschweiz und in den entsprechenden interkantonalen Zusammenarbeitsverträgen bestehen-\n\nden Regelungen als für den Umgang mit besonders schützenswerten Personendaten nicht hinrei-\n\nchend erachtet und entweder die Schaffung einer konkordatsrechtlichen Datenschutzgrundlage \n\noder eine Anpassung der kantonalen Rechtsgrundlagen zum Datenaustausch empfohlen hatten. \n\nDie neue Bestimmung sieht folglich vor, dass der automatisierte Datenaustausch mit anderen Po-\n\nlizeikorps und der Betrieb gemeinsamer Datensammlungen – welche auch besonders schützens-\n\nwerte Personendaten enthalten können – nur zulässig sind, wenn auf diese polizeilichen Datenbe-\n\narbeitungen das schwyzerische oder ein gleichwertiges Datenschutzrecht eines anderen Kantons \n\nAnwendung findet. Der Grundsatz des gleichwertigen Datenschutzniveaus als Voraussetzung für \n\nden Datenaustausch findet sich auch in der Schengener Datenschutzrichtlinie. \n\n \n\n§ 4a  Informationspflicht und Dateneinsicht \n\nAbs. 1 \n\nDie Ausnahmen von der Informationspflicht werden auf § 11 Abs. 2 und 3 rev. ÖDSG abge-\n\nstimmt. Allerdings sind im Rahmen der Schengener Datenschutzrichtlinie spezifische Einschrän-\n\nkungen, die den polizeilichen Besonderheiten Rechnung tragen, weiterhin zulässig. Die Ausnah-\n\nmen werden entsprechend ergänzt. \n\nAbs. 2 \n\nDie Ausnahmen vom Auskunfts- und Einsichtsrecht in die eigenen Personendaten werden eben-\n\nfalls mit §§ 24 und 25 rev. ÖDSG sowie den polizeilichen Ausnahmen von der Informationspflicht \n\nharmonisiert und neu in eine Aufzählung gegliedert.  \n\nAbs. 3 \n\nNach § 4 Bst. e und § 23 Abs. 2 Bst. c rev. ÖDSG gelten Hilfsdatensammlungen nicht als Daten-\n\nsammlungen und sind damit von den datenschutzrechtlichen Einsichts- und Auskunftsrechten \n\nausgenommen. \n\nEs gilt vorliegend klarzustellen, dass es sich namentlich beim Polizeijournal um eine solche Hilfs-\n\ndatensammlung handelt. Im Polizeijournal werden die polizeilichen Einsätze im Rahmen der Do-\n\nkumentationspflicht chronologisch für interne Zwecke protokolliert (Tagebucheinträge).Die erfass-\n\nten Daten werden darin nicht verifiziert, sondern erst bei der allfälligen Weiterbearbeitung in an-\n\nderen Systemen. Das Journal enthält polizeitaktische Informationen oder anderweitige, dem \n\nAmtsgeheimnis unterliegende Angaben. Es dient der Polizei als Führungs- und Arbeitsinstrument \n\nund nicht als Personen- bzw. Falldatenbank. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 48/202020 - 18/38 - \n\n§ 4b Vernichtung von polizeilichen Daten \n\nAbs. 1 \n\nBst. b: Gemäss Art. 308 Abs. 2 StPO klärt die Staatsanwaltschaft die persönlichen Verhältnisse \n\nder beschuldigten Person ab, wenn eine Anklage oder der Erlass eines Strafbefehls zu \n\nerwarten ist. Sie holt zu diesem Zweck bei der Polizei auch einen Leumundsbericht ein \n\n(Art. 195 Abs. 2 StPO). Ein Leumundsbericht wird bei Verbrechen und Vergehen, aber \n\nkaum bei Übertretungen einverlangt. Es rechtfertigt sich deshalb, in Spezifizierung der \n\nunterschiedlichen Löschungsfristen gemäss Bst. a für solche Leumundsberichte eine \n\neinheitliche Löschungsfrist von 15 Jahren festzulegen (vgl. dazu auch Art. 97 StGB). \n\nÜberdies liegt diese Frist im Mittel der Löschungsfristen der Strafregistereinträge nach \n\nArt. 369 StGB (10 bis 20 Jahre). \n\nDie bisherigen Bst. b und c werden unverändert zu Bst. c bzw. d. \n\nBst. e: In Angleichung an die Frist gemäss Art. 28c Abs. 3 ZGB sind EM-Aufzeichnungen, d.h. \n\nim Wesentlichen Standortortungen, grundsätzlich nach 12 Monaten zu löschen. \n\nBst. f: Diese spezifischen Löschungsfristen für Daten von automatisierten Fahrzeugfahndungen \n\nstehen im Kontext mit der Einführung der neuen Bestimmung von § 11a PolG. \n\nBst. g: Für die anderen Polizeikorps des Polizeikonkordats Zentralschweiz gilt eine wesentlich \n\nlängere Aufbewahrungsdauer von 100 Tagen. Die bisherige Löschungsfrist von 30 Tagen \n\nwird deshalb auch mit Blick auf die durch die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur \n\nbestätigten Löschungsvorschrift nach dem bisherigen Bst. c (neu Bst. d) verlängert. \n\n \n\n§ 4c Austausch von Personendaten mit Schengen-Staaten \n\nAbs. 1 \n\nDie neue Richtlinie (EU) 2016/680 (DSRL) ersetzt den seinerzeitigen Rahmenbeschluss Daten-\n\nschutz 2008/977/JI des EU-Rates vom 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener \n\nDaten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbei-\n\ntet werden. \n\n \n\n§ 7 Subsidiaritätsprinzip \n\nAbs. 1 \n\nDas Subsidiaritätsprinzip besagt, dass die Kantonspolizei dann tätig wird, wenn nicht eine andere \n\nöffentliche oder private Stelle zuständig ist oder diese an der rechtzeitigen Vornahme einer drin-\n\ngenden Handlung zwingend verhindert ist. Damit wird einerseits gesagt, dass die Polizei über die \n\nallgemeinen und spezifischen Instrumente der Gefahrenabwehr hinaus nicht zusätzlich in die \n\nRechte des Einzelnen eingreifen darf. Sodann soll auch vermieden werden, dass andere Behörden \n\nAufgaben, die in ihre Zuständigkeit fallen, an die Polizei delegieren. An diesem Grundsatz gilt es \n\nfestzuhalten.  \n\nAbs. 2 \n\nHingegen gibt es immer wieder Fälle privatrechtlicher Natur, die ein sofortiges polizeiliches Han-\n\ndeln erforderlich machen, weil die zuständige Behörde, z.B. nachts oder an Wochenenden, gar \n\nnicht in der Lage ist, rechtzeitig tätig zu werden und auch nicht informiert werden kann (z.B. Si-\n\ncherung des Erbganges nach § 38a und § 39 EGzZGB, Siegelung bei aussergewöhnlichen Todes-\n\nfällen, Hilfeleistungen in Notfällen bei verschlossenen Wohnungstüren, vorsorgliche Massnahmen \n\nbei Eigentumsstreitigkeiten).  \n\nZu den polizeilichen Schutzgütern, welche die individuellen Rechte und Rechtsgüter betreffen, \n\ngehören namentlich Leben, körperliche Unversehrtheit, Gesundheit, Freiheit, allgemeines Persön-\n\nlichkeitsrecht, Eigentum und Besitz. Zu deren Schutz stehen der Polizei spezifische polizeiliche \n\nMassnahmen (z.B. Wegweisung bei häuslicher Gewalt) sowie die Generalklausel zur Verfügung. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 48/202020 - 19/38 - \n\nMit der vorliegenden Normierung sollen aber der vorsorgliche Schutz privater Rechte aus der Ge-\n\nneralklausel herausgelöst, das Subsidiaritätsprinzip nach Abs. 1 konkretisiert und klarere Grenzen \n\nzur Eigenverantwortung gezogen werden. \n\nDamit wird die Polizei aber keinesfalls zum Handeln in allen privatrechtlichen Sachgebieten er-\n\nmächtigt. Der Schutz privater Rechte obliegt den Zivilgerichten. Das bringt das Subsidiaritäts-\n\nprinzip unvermindert zum Ausdruck. Der polizeiliche Schutz privater Rechte setzt daher voraus, \n\ndass auch ein öffentliches Interesse an der Gefahrenabwehr besteht (Erfordernis des Öffentlich-\n\nkeitsbezugs). Private Rechte, die ihre Begründung und Durchsetzung ausschliesslich im Zivilrecht \n\nfinden, gehören nicht dazu. \n\nDie in der Vernehmlassung geäusserten Vorbehalte wurden mit punktuellen Präzisierungen der \n\nVoraussetzungen für einen vorsorglichen polizeilichen Schutz privater Rechte berücksichtigt: \n\n Es muss ein konkretes privates Recht oder Rechtsgut glaubhaft gemacht werden. Regelmässig \n\nsoll der Berechtigte bei der Polizei einen entsprechenden formlosen Antrag um Gefahrenab-\n\nwehr stellen. Auf eine beispielhafte Aufzählung der einzelnen Rechtsgüter wird indessen ver-\n\nzichtet. Andernfalls müsste dies bei jeder polizeilichen Massnahme gemacht werden. \n\n Der rechtzeitige gerichtliche Schutz ist unmöglich (Nacht, Wochenende oder Feiertag) und es \n\nbesteht eine besondere Dringlichkeit (Notfall). \n\n Es droht ohne polizeiliches Einschreiten ein Rechtsverlust (ultima ratio). Es muss eine erhebli-\n\nche Gefährdung wahrscheinlich sein. Bei dieser Beurteilung muss die Polizei einen gewissen \n\nErmessenspielraum haben. Die polizeiliche Massnahme muss dem Schutz der privaten Rechte \n\ndienen und stellt nur eine vorläufige Sicherung (einstweilige Kompensation) dar, bis die or-\n\ndentlich zuständige Behörde ihre Anordnungen treffen kann. \n\nAnaloge Regelungen finden sich im Übrigen auch in einer Anzahl anderen kantonalen Polizeige-\n\nsetzen (z.B. ZH, BS, LU).  \n\nAbs. 3 \n\nDie im polizeilichen Dienstreglement enthaltenen Bestimmungen über die Dienstpflichten und \n\ndie Verpflichtung zur Vornahme bestimmter polizeilicher Handlungen auch ausserhalb der eigent-\n\nlichen Dienstzeit sollen gesetzlich verankert werden (vgl. § 46 Abs. 4 DR), um Rechtsunsicher-\n\nheiten über die mit der Vereidigung eingegangenen Verpflichtungen zur Wahrnehmung des poli-\n\nzeilichen Grundauftrages auch ausserhalb der eigentlichen Dienstzeiten zu beheben. Die Rege-\n\nlung lehnt sich an diejenigen anderer Polizeigesetze an (vgl. § 46 Abs. 1 Polizeigesetz Zürich, \n\nArt. 3 Polizeigesetz Schaffhausen, § 18 Polizeigesetz Basel-Landschaft). \n\nGemäss Art. 301 Abs. 1 StPO ist jede Person, auch ein unbeteiligter Dritter, berechtigt, Strafta-\n\nten bei einer Strafverfolgungsbehörde anzuzeigen. Ist ein Polizist ausserdienstlich unterwegs, ist \n\ner somit wie eine Privatperson berechtigt, aber nicht verpflichtet, Anzeige zu erstatten. Eine An-\n\nzeigepflicht nach Art. 302 StPO bzw. § 110 JG hat ein Polizist nur, wenn er im Dienst ist. \n\nEine Eingriffspflicht im Sinn der Anzeigeerstattung und Wahrnehmung polizeilicher Befugnisse \n\nnach dem neuen Absatz 3 hat ein Polizist nur, wenn ihm dies zumutbar ist (z.B. keine Selbstge-\n\nfährdung) und bedeutende Rechtsgüter in Gefahr sind oder mutmasslich bereits ein Verbrechen \n\noder ein schweres Vergehen begangen worden ist (vgl. zu diesen Begrifflichkeiten die Erläuterun-\n\ngen zu § 21). Als bedeutende Rechtsgüter gelten namentlich Leib und Leben, Gesundheit, Frei-\n\nheit, Eigentum, Besitz und Ehre (vgl. dazu auch Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft \n\nvom 1. November 2016/460 16 175). \n\n \n\n§ 9a Observation und Überwachung \n\nAbs. 1 \n\nDie Bestimmung entspricht im Wesentlichen der bisherigen Regelung von Abs. 1 und 2. Es han-\n\ndelt sich um ein klassisches und bedeutsames Instrument der polizeilichen Gefahrenabwehr und \n\nPrävention. Es geht um das konkrete Beobachten einer bestimmten Person oder eines bewegli-\n\nchen oder unbeweglichen Gegenstandes. Die Beobachtungen können mittels technischer Geräte \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 48/202020 - 20/38 - \n\nunterstützt werden. Das Bundesgericht erachtet einen mit der Observation verbundenen Grund-\n\nrechtseingriff als gering, solange diese sich auf den öffentlich zugänglichen Raum beschränkt. \n\nDeshalb besteht auch kein richterliches Genehmigungserfordernis. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 48/202020 - 21/38 - \n\nAbs. 2 \n\nDer neue Abs. 2 regelt spezifisch die Video- bzw. Audioüberwachung des öffentlichen Raumes in \n\nEchtzeit oder mittels Aufzeichnungen. Neben klassischen Videokameras soll bei besonderen Si-\n\ncherheits- oder Ermittlungseinsätzen auch der Einsatz von Drohnen, Miniaturkameras (Body-\n\ncams) oder Smartphones zulässig sein. Die Bodycam dokumentiert die polizeiliche Tätigkeit un-\n\nmittelbar. \n\nAbs. 3 \n\nNach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit sind Beobachtungen und Überwachungen örtlich \n\nund zeitlich einzugrenzen auf das Notwendige bzw. die Zielsetzung einzuschränken. Die Einzel-\n\nheiten über den Einsatz von Überwachungsgeräten, namentlich auch Bodycams ist im Rahmen \n\nvon Weisungen und Dienstbefehlen zu regeln. Der Einsatz von Bodycams ist derzeit jedoch nicht \n\ngeplant. \n\nAbs. 4 \n\nDie Bestimmung entspricht dem bisherigen Abs. 3. Die Informationspflicht richtet sich nach § 4a \n\nPolG. Für die Löschung der Aufzeichnungen gilt § 4b PolG. Eine unterschiedliche Löschungsfrist \n\nfür Aufzeichnungen mit fixen und mobilen Videoaufzeichnungen ist sachlich nicht begründet. Im \n\nÜbrigen gelten die Vorschriften des allgemeinen Datenschutzrechts. \n\n \n\n§ 9b Notsuche und Fahndung nach verurteilten Personen \n\nDie neue Paragrafenüberschrift entspricht der Überschrift des 8. Abschnitts gemäss BÜPF.  \n\nAbs. 1 \n\nNeu kann der Post- und Fernmeldeverkehr auch überwacht werden, um nach flüchtigen, verurteil-\n\nten Person zu suchen. Während bei der Notsuche die Vermisstmeldung von Angehörigen ausgeht, \n\nwerden Überwachungsmassnahmen zur Fahndung nach einer verurteilten Person regelmässig auf \n\nBegehren der zuständigen Strafvollzugsbehörde bzw. nach erfolgloser polizeilicher Fahndung mit \n\nanderen Mitteln (z.B. Ripol-Ausschreibung) angeordnet, weil es eine rechtskräftige und vollstreck-\n\nbare Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Massnahme zu vollziehen gilt. Es macht indes-\n\nsen keinen Sinn, das Amt für Justizvollzug als für die Anordnung solcher Überwachungsmassnah-\n\nmen zuständige Behörde zu bezeichnen. Vielmehr soll auch hierfür die damit vertraute Kantons-\n\npolizei zuständig sein, zumal es sich um eine sicherheitspolizeiliche Massnahme geht, die Ab-\n\nläufe die gleichen sind wie bei der Notsuche und diese über einen 24-Stunden-Betrieb verfügt. \n\nNeu beschränkt sich die Überwachung nicht mehr nur auf Teilnehmeridentifikation und Randda-\n\nten, sondern es darf auch der Inhalt von Postsendungen oder die Fernmeldekommunikation über-\n\nprüft werden, um Hinweise über den Ort zu erlangen, wo sich die vermisste bzw. untergetauchte \n\nPerson aufhalten könnte. Diese erweiterten Befugnisse der Polizei ergeben sich aus Art. 35 \n\nAbs. 3 und 4 sowie Art. 36 Abs. 2 und 3 BÜPF. Wie bis anhin dürfen auch Daten von Dritten ein-\n\ngesehen werden, wenn dies zur Auffindung der vermissten Person als erforderlich erscheint bzw. \n\nwenn aufgrund bestimmter Tatsachen angenommen werden muss, dass die untergetauchte Per-\n\nson die Postadresse oder den Fernmeldeanschluss der Drittperson benutzt oder diese Drittperson \n\nfür sie Mitteilungen entgegennimmt oder weiterleitet. Bei der richterlichen Genehmigung ist dem \n\nEingriff in die Privatsphäre Dritter im Einzelfall Rechnung zu tragen. \n\n \n\nAbs. 2  \n\nNach dieser unverändert zu belassenden Bestimmung richten sich die Voraussetzungen und das \n\nVerfahren nach dem Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs \n\n(BÜPF). Massgebend sind neu Art. 35, 36 und 37 BÜPF sowie die dortigen Verweise auf die \n\nsinngemässe Anwendung von Art. 271, 272 und 274 – 279 StPO. \n\nNeu ist die Einleitung einer Notsuche nicht nur dann zulässig, wenn die Polizei den Aufenthalt \n\neiner Person als unbekannt festgestellt hat, sondern bereits, wenn der Aufenthalt unverhältnis-\n\nmässig schwer zu ermitteln ist. Sodann müssen nicht mehr dringende, aber begründete Anhalts-\n\npunkte für eine schwere Gefährdung der Gesundheit oder des Lebens der als vermisst geltenden \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 48/202020 - 22/38 - \n\nPerson bestehen. Ist eine herkömmliche Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs zur Auf-\n\nfindung einer vermissten Person erfolglos geblieben oder wäre sie aussichtslos oder unverhältnis-\n\nmässig erschwert, darf die Kantonspolizei neu auch technische Geräte nach Art. 269bis StPO  \n\n(z.B. IMSI-Catcher) einsetzen. \n\nDie Fahndung nach einer flüchtigen, verurteilten Person gemäss Art. 36 BÜPF ist auch rechtens, \n\nwenn gegen diese ein neuerliches Strafverfahren hängig ist. Es ist keine Mindestdauer der ver-\n\nhängten Freiheitsstrafe bzw. freiheitsentziehenden Massnahme vorgeschrieben. Die Kantonspoli-\n\nzei hat aber eine Prüfung der Verhältnismässigkeit unter Berücksichtigung der Dauer der Strafe, \n\nder begangenen Straftat, einer allfälligen Gefährlichkeit und den Kosten der Überwachungsmass-\n\nnahme vorzunehmen. Zu diesem Zweck muss sie auch Einsicht in die Straf- bzw. Strafvollzugsak-\n\nten nehmen können. Wie bei der Notsuche dürfen subsidiär auch technische Geräte nach \n\nArt. 269bis StPO eingesetzt werden. Zusätzlich ist zur Fahndung nach einer verurteilten Person \n\nauch der Einsatz von Gov Ware im Sinne von Art. 269ter StPO zulässig. \n\nSowohl bei der Notsuche als auch bei der Fahndung nach verurteilten Personen hat die Kantons-\n\npolizei künftig eine Statistik über die von ihr durchgeführten Überwachungsmassnahmen, bei de-\n\nnen technische Geräte nach Art. 269bis StPO und Gov Ware nach Art. 269ter StPO eingesetzt wur-\n\nden, zu führen. \n\nAbs. 3 \n\nDie bisher nur auf die Notsuche gemünzte richterliche Genehmigung der Überwachungsanord-\n\nnung impliziert neu auch die Fahndung nach verurteilten Personen und kann daher unverändert \n\nbelassen werden. Wie bei der strafprozessualen Überwachung darf die angeordnete Notsuche \n\nbzw. Fahndung schon anlaufen, bevor die Genehmigung des Zwangsmassnahmengerichts vorliegt, \n\num einen Zeitverlust bei der Umsetzung der Überwachungsmassnahme zu verhindern (BBl 2013 \n\n2757). \n\nAbs. 4 \n\nDie Kantonspolizei darf nur jene Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Per-\n\nsonendaten und Persönlichkeitsprofile, bearbeiten, die sie benötigt, um die Überwachung anord-\n\nnen bzw. durchführen zu können (Art. 4 BÜPF). Bei einer Notsuche ist die überwachte Person \n\nsobald als möglich zu informieren (Art. 37 Abs. 2 BÜPF). Hingegen ist es im Falle der Fahndung \n\nnach einer verurteilten Person möglich, die Überwachung länger geheim zu halten oder die Mit-\n\nteilung mit Zustimmung des Zwangsmassnahmengerichts gänzlich zu unterlassen (Art. 279 \n\nAbs. 2 StPO).  \n\nAus der klaren Unterscheidung zwischen Überwachungen nach BÜPF und nach StPO folgt auch \n\ndie Dualität des Rechtsschutzes nach der Verwaltungs- bzw. Strafrechtspflege. Bei einer Notsu-\n\nche nach BÜPF kann die betroffene Person innert 20 Tagen nach erfolgter Mitteilung gegen die \n\nÜberwachungsanordnung beim Verwaltungsgericht Beschwerde erheben (§ 9b Abs. 4 PolG i.V.m. \n\n§ 51 Bst. b und § 56 Abs. 1Verwaltungsrechtspflegegesetz vom 6. Juni 1974, VRP, \n\nSRSZ 234.110). Diese unverändert bleibende Bestimmung gilt neu auch für die Fahndung nach \n\neiner verurteilten Person. \n\nDie Kantonspolizei hat dem Überwachungsdienst des Bundes und dem mitwirkungspflichtigen \n\nPost- bzw. Fernmeldedienstanbieter eine Gebühr für deren Leistungen im Zusammenhang mit ei-\n\nner einzelnen Überwachung zu entrichten (Art. 38 Abs. 3 BÜPF). Sie kann diese Gebühr unter \n\nEinhaltung der massgeblichen Verfahrensbestimmungen als Verfahrenskosten oder Auslagen ganz \n\noder teilweise Dritten, namentlich der überwachten Person, auferlegen.  \n\nAls Rechtsgrundlage für die Überbindung der Kosten der Überwachungsmassnahmen können  \n\n§ 25 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. b PolG herangezogen werden. Im Falle der Notsuche werden die Auf-\n\nwendungen regelmässig dem wieder aufgefundenen Vermissten bzw. dessen Angehörigen in \n\nRechnung gestellt, da der Einsatz überwiegend in privatem Interesse erfolgte. Bei der Fahndung \n\nnach einem untergetauchten Verurteilten mittels Überwachungsmassnahmen rechtfertigt sich die \n\nKostenauflage, weil der Einsatz durch diesen vorsätzlich verursacht wurde. Es wird präzisiert, \n\ndass auch die regelmässig mit der Mitteilung erfolgende Kostenverfügung über die Auslagen der \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 48/202020 - 23/38 - \n\nÜberwachungsmassnahme im gleichen Verfahren beschwerdefähig ist wie die Überwachungs-\n\nmassnahme selber. \n\n§ 9d Verdeckte Fahndung und verdeckte Vorermittlung  \n\nausserhalb von Strafverfahren \n\nAbs. 1 \n\nIn der Paragrafenüberschrift und in Abs. 1 wird neu analog zur strafprozessualen Regelung zwi-\n\nschen verdeckter Fahndung und verdeckter Vorermittlung differenziert (vgl. Art. 298a ff. StPO). \n\nGleichwohl bleiben in der Praxis die Grenzen zwischen den beiden Instrumenten wie auch den \n\npolizeilichen und strafprozessualen verdeckten Ermittlungstätigkeiten fliessend. \n\nDie Voraussetzungen für die Anordnung verdeckter polizeilicher Vorermittlungstätigkeiten gemäss \n\nAbs. 1 stehen auch mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung nicht zur Diskussion. \n\nIm Weiteren kann auf die Überlegungen bei der Schaffung von § 9d PolG verwiesen werden \n\n(vgl. RRB Nr. 1094 vom 14. Oktober 2009): „Der polizeiliche Anwendungsbereich beschränkt \n\nsich auf die mögliche Begehung von Straftaten, die von einer gewissen Schwere sind oder sich für \n\ndiese Vorermittlungsmethode eignen. Auf die Festlegung eines bestimmten Deliktskatalogs wird \n\nverzichtet, weil im Vorermittlungsstadium noch kein hinreichender personen- oder tatbezogener \n\nVerdacht vorliegt. … Die verdeckte Vorermittlung ist subsidiär zu anderen polizeilichen Massnah-\n\nmen (z.B. Patroullieren durch Polizisten in Zivil, Observation, Informationsbeschaffung durch ver-\n\ntrauliche Quellen, etc.). Dies gebietet sich aufgrund der Schwere des Eingriffs, des staatlichen \n\nTäuschungsverbots und des beträchtlichen Aufwandes, der mit einer verdeckten Ermittlung ver-\n\nbunden ist.“ \n\nAbs. 2 \n\nDer für verdeckte Fahndung wie auch die verdeckte Vorermittlung in Betracht kommende Perso-\n\nnenkreis soll erweitert werden, indem auch mit Polizeiaufgaben befasste zivile Personen für be-\n\nstimmte verdeckte Ermittlungstätigkeiten eingesetzt werden können. Damit können auch die bei \n\nfedpol angestellten Mitarbeitenden der KOBIK, welche hauptberuflich und dauerhaft Monitoring-\n\nTätigkeiten im Internet ausüben und den Status von Cyber-Polizisten haben, mit entsprechenden \n\nÜberwachungsaufträgen ausgestattet werden, auch wenn sie nicht Angehörige des Schwyzer Poli-\n\nzeikorps sind. Beachtlich ist der verdeckte Einsatz ziviler Mitarbeitender, wenn die polizeiliche \n\nVorermittlungstätigkeit in eine strafprozessuale verdeckte Fahndung übergehen soll, weil \n\nArt. 298a Abs. 1 StPO nur Angehörige der Polizei als verdeckte Fahnder zulässt.  \n\nDiesem Umstand kann aber bereits bei der Anordnung der verdeckten polizeilichen Vorermitt-\n\nlungstätigkeit Rechnung getragen werden, zumal der Einsatz ziviler Mitarbeitender die Ausnahme \n\nbleibt. Bei den KOBIK-Mitarbeitenden ist dies insofern nicht relevant, als sie ihre Erkenntnisse \n\nan die zuständige kantonale Polizei weitergeben und im Rahmen ihres Monitoring-Auftrages keine \n\ngerichtspolizeilichen Aufgaben ausüben. Auch eine zeitliche Befristung bzw. aufsichtsrechtliche \n\nVerlängerbarkeit, wie sie Art. 298b Abs. 2 StPO vorsieht, ist bei solchen spezifischen polizeili-\n\nchen Daueraufgaben nicht angezeigt. Die Dauerhaftigkeit solcher Einsätze ist kein gesetzliches \n\nKriterium, um sie von bewilligungspflichtigen Einsätzen abzugrenzen (vgl. dazu \n\nBGE 6B_1293/2015). \n\nFür verdeckte Abklärungen in Chatrooms ist keine urkundengestützte Legendierung mehr erfor-\n\nderlich. Der Cyberpolizist dringt nicht in ein kriminelles Umfeld ein, wenn er in einem allgemein \n\nund öffentlich zugänglichen Chatroom verdeckte Abklärungen vornimmt. Um sich in einem Chat \n\nunter einem Nicknamen zu registrieren, über Namen, Wohnort, Alter und Aussehen unwahre An-\n\ngaben zu machen, eine E-Mail-Adresse mit einem falschen Namen oder einer Fantasiebezeich-\n\nnung zu verwenden und falsche oder manipulierte Fotos zu versenden, benötigt er nicht über eine \n\ndurch Urkunden abgesicherte unwahre Identität. Anders verhält es sich, wenn für die Registrie-\n\nrung einer Mobiltelefonnummer fingierte Urkunden (z.B. auf Scheinidentität lautende Kredit-\n\nkarte) eingesetzt wird. Die Legendierung hängt somit von der Art des verdeckten Einsatzes ab. \n\nEine Bewilligung durch das Zwangsmassnahmengericht nach Abs. 3 ist bei der verdeckten Fahn-\n\ndung nicht mehr erforderlich, sondern nur dann, wenn ein verdeckter Vorermittler eingesetzt wer-\n\nden soll, der durch täuschendes Verhalten mittels Aufbau einer durch Urkunden abgesicherten \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 48/202020 - 24/38 - \n\nfalschen Identität (Legende) Kontakt zu bestimmten Personen knüpft, um zu diesen ein Vertrau-\n\nensverhältnis aufzubauen und in ein möglicherweise kriminelles Umfeld eindringen zu können. \n\nDas Bewilligungsverfahren richtet sich in diesen bewilligungspflichtigen Fällen weiterhin sinnge-\n\nmäss nach Art. 289 StPO; sinngemäss deshalb, weil es bei solchen Einsätzen erst darum geht, \n\neinen Anfangsverdacht zu erhärten und nicht um tatverdachtsbezogene, schwerwiegende Eingriffe \n\nin die Rechtssphäre einer verdächtigen Person. Ein weiterer Unterschied besteht darin, dass \n\nArt. 289 StPO ein nachträgliches Genehmigungsverfahren vorsieht, während der Gesetzgeber vor-\n\nliegend eine vorgängige richterliche Bewilligungspflicht gewollt hat. \n\n \n\n§ 9e Elektronische Überwachung von Wegweisungs-, Fernhalte-, Aus- und \n\n Eingrenzungsmassnahmen \n\nVorbemerkungen \n\nFür den Vollzug von strafgerichtlich angeordneten Kontakt- und Rayonverboten ist das Amt für \n\nJustizvollzug zuständig (Art. 67b Abs. 3 StGB i.V.m. § 114 Abs. 1 JG). Analoges gilt, wenn eine \n\nsolche Massnahme auf Antrag des Amtes für Justizvollzug vom zuständigen Gericht nachträglich \n\ngeändert oder ein zusätzliches Verbot verhängt wird (Art. 67d StGB und § 117 Abs. 2 Bst. i JG). \n\nFür die Anordnung und den Vollzug von EM im Jugendstrafrecht ist die Jugendanwaltschaft zu-\n\nständig (Art. 3 JstPO und Art. 16a Abs. 2 JStG i.V.m § 114 Abs. 6 JG), jedoch erweist sich hier \n\ndie Delegation der Umsetzung an das Amt für Justizvollzug als sinnvoll, was auf Vollzugsstufe zu \n\nregeln ist. \n\nDas Zwangsmassnahmengericht ist für die Anordnung von EM als strafprozessuale Ersatzmass-\n\nnahme zuständig (Art. 237 Abs. 2 StPO i.V.m. § 26 Abs. 2 JG). Die Umsetzung ist ebenfalls Sa-\n\nche des Amtes für Justizvollzug (§ 114 Abs. 1 JG). \n\nBei der elektronischen Überwachung von zivilrechtlichen Rayon- und Kontaktverboten handelt es \n\nsich um eine Vollzugsmassnahme, die auch vorsorglich oder superprovisorisch oder erst im Voll-\n\nstreckungsverfahren angeordnet werden kann (Art. 261 ff. ZPO). Die Anordnung von EM erfolgt \n\naber nur auf Antrag der klagenden Person (Art. 58 Abs. 1 ZPO) und auch nur, soweit die Mass-\n\nnahme verhältnismässig ist. Der verletzten Person dürfen aus der elektronischen Überwachung \n\nkeine Kosten auferlegt werden. Die Kantone haben das eigentliche Vollzugsverfahren zu regeln \n\nund eine Stelle zu bezeichnen, die für den Vollzug der Massnahme zuständig ist.  \n\nSodann ist durch das kantonale Datenschutzrecht sicherzustellen, dass die aufgezeichneten Da-\n\nten der elektronischen Überwachung spätestens zwölf Monate nach deren Abschluss wieder ge-\n\nlöscht werden (BBl 2017 7348). \n\nAus §§ 31 Abs. 1 und 102 JG ergibt sich die einzelrichterliche Zuständigkeit der Bezirksgerichte \n\nzur Anordnung von EM im Vollzugs- wie auch Vollstreckungsverfahren bei Persönlichkeitsschutz-\n\nmassnahmen nach Art. 28b und 28c ZGB. Nach § 102 Abs. 2 und 3 JG kann das Gericht die Po-\n\nlizei als Vollstreckungshilfe in Anspruch nehmen. Es liegt daher nahe, wenn die Kantonspolizei in \n\nden kaum zahlreichen Fällen im Auftrag des anordnenden Zivil- bzw. Vollstreckungsgerichts für \n\ndie Durchführung des EM besorgt ist.  \n\nAbs. 1 \n\nBst. a: Bei polizeilich angeordneten Wegweisungs- und Fernhaltemassnahmen ist es Sache des \n\nkantonalen Rechts, deren Vollzug, Überwachung und Sanktionierung im Missachtungsfall \n\nzu regeln. Beim Einsatz von EM zur Feststellung des jeweiligen Standortes der betroffenen \n\nPerson handelt es sich um eine polizeiliche Zwangsmassnahme, die in die persönliche \n\nFreiheit eingreift und daher einer formell-gesetzlichen Grundlage bedarf.  \n\nDie aktive oder passive elektronische Überwachung polizeilicher Wegweisungs-, Fernhalte- \n\nbzw. Aus- und Eingrenzungsmassnahmen nach §§ 19, 19a und 19c PolG bedarf einer Ab-\n\nwägung der konkreten Umstände im Einzelfall und hat unter Beachtung der polizeilichen \n\nHandlungsgrundsätze, namentlich der Subsidiarität und Verhältnismässigkeit zu erfolgen. \n\nDie Überwachung kann auch nur so lange dauern wie die Massnahme selbst.  \n\nDie Anordnung von EM wie auch der Wegweisung-, Fernhalte-, Aus- bzw. Eingrenzungs-\n\nmassnahme an sich kann unter Androhung einer Ungehorsamsbusse nach Art. 292 StGB \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 48/202020 - 25/38 - \n\nerfolgen. Auch eine Busse wegen Nichtbefolgens einer polizeilichen Anordnung nach § 27 \n\ndes Gesetzes über das kantonale Strafrecht vom 13. Januar 1972 (SRSZ 220.100) \n\nkommt in Betracht.  \n\nBst. b: Soweit EM nicht im Rahmen der bestehenden oder einer künftigen interkantonalen bzw. \n\ngesamtschweizerischen Zusammenarbeitslösung vollzogen werden kann, käme innerkanto-\n\nnal nur die Kantonspolizei aufgrund ihrer Infrastruktur und ihres 24/7-Betriebes für den \n\nEinsatz von solchen elektronischen Überwachungsgeräten in Betracht. Sie ist deshalb im \n\nSinne eines Auffangtatbestandes als zuständige Durchführungsbehörde zu bezeichnen.  \n\nFür zivilgerichtlich angeordnetes EM fungiert sie bereits als Vollstreckungshilfe. Dies ent-\n\nspricht auch den Bestrebungen, die Schnittstellen zwischen polizeilichen und zivilrechtli-\n\nchen Persönlichkeitsschutzmassnahmen weiter zu optimieren. \n\nAbs. 2 \n\nDie Kantonspolizei kann selber ein technisches System einsetzen oder auf eine interkantonale Zu-\n\nsammenarbeitslösung zurückgreifen. Dies impliziert auch die Weitergabe der erforderlichen Per-\n\nsonendaten. Aus dem Zweckbindungsprinzip von § 8 Abs. 3 ÖDSG ergibt sich überdies bereits, \n\ndass die bei der elektronischen Überwachung aufgezeichneten Personendaten nur zur Umsetzung \n\nder Wegweisungs- und Fernhaltemassnahme verwendet werden dürfen. Die Löschung solcher Auf-\n\nzeichnungen wird in § 4b PolG nach der Vorgabe von Art. 28c Abs. 3 ZGB einheitlich für alle \n\nFälle geregelt. \n\nAbs. 3 \n\nAuch bei den von der Kantonspolizei durchgeführten elektronischen Überwachungen werden der \n\nzu schützenden Person keine Kosten auferlegt. Dies gilt auch dann, wenn sie ebenfalls mit einem \n\nOrtungsgerät ausgerüstet wird. \n\n \n\n§ 10 Befragung und Gefährderansprache \n\nAbs. 1 entspricht der bisherigen Regelung.  \n\nAbs. 2 \n\nDie Delegationsnorm, wonach der Regierungsrat die Besonderheiten der Befragung in einem Reg-\n\nlement festlegt, wurde nie beansprucht und kann aufgehoben werden. Überdies gelten die Aussa-\n\ngeverweigerungsrechte nach der Strafprozessordnung bei polizeilichen Befragungen sinngemäss.  \n\nDer neue Abs. 2 regelt das Instrument der Gefährderansprache als eine qualifizierte Form der po-\n\nlizeilichen Befragung bzw. Vorladung. Sie kommt im Rahmen des Bedrohungsmanagements bei \n\ngefährdenden Personen im Kontext von häuslicher Gewalt wie auch bei anderen Gewaltformen  \n\noder Stalking in Betracht. Die Polizei soll präventiv und deeskalierend auf eine gefährdende Per-\n\nson einwirken können, indem sie mit ihr an deren Aufenthaltsort (Wohn- oder Arbeitsort, verein-\n\nbarter Treffpunkt) oder auch schriftlich in Kontakt tritt und sie in die Pflicht nimmt. \n\nZiel ist es nicht, die gefährdende Person zu therapieren, sondern sie aus ihrer Anonymität heraus-\n\nzuholen, ihr die Grenzen aufzuzeigen, eine Ansprechperson zu installieren und ein Kontaktver-\n\nhältnis aufzubauen, um Erkenntnisse zu erlangen, wie die gefährdende Person funktioniert und \n\nwelche Intervention notwendig und wirksam ist. Ein weiterer Effekt kann aber darin bestehen, \n\ndass die gefährdende Person freiwillig ein Beratungsangebot in Anspruch nimmt. \n\nEs ist überdies auch möglich, die Gefährderansprache als Ersatzmassnahme im Strafverfahren \n\nanzuordnen. Die Aufzählung nach Art. 237 Abs. 2 StPO ist nicht abschliessend. \n\nEine ausdrückliche gesetzliche Grundlage ist für die Gefährderansprache erforderlich, weil sie \n\nzwangsweise unter Androhung der Ungehorsamsbusse nach Art. 292 StGB erfolgen kann und weil \n\nsich die gefährdende Person aufgrund der polizeilichen Ermahnungen in ihrem Verhalten (z.B. \n\nBewegungs- oder Meinungsäusserungsfreiheit) eingeschränkt sehen kann und über sie besonders \n\nschützenswerte Personendaten bearbeitet werden. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 48/202020 - 26/38 - \n\nDer Begriff der gefährdenden Person (vgl. auch § 2 Abs. 2 PolG) kann aufgrund der unterschiedli-\n\nchen Gefährdungstypen, Gefährdungstatbestände und gefährdeten Rechtsgüter nicht enger im \n\nGesetz definiert werden. Auch die anderen kantonalen Polizeigesetze, welche das Bedrohungsma-\n\nnagement eingeführt haben, enthalten keine Gefährderdefinition mit einem Kriterienkatalog. \n\n \n\n§ 11 Ausschreibung und verdeckte Registrierung \n\nAbs. 1 \n\nDas zu Auslegungsproblemen führende Begriffspaar «ein schweres Verbrechen oder Vergehen» \n\nwird durch «ein Verbrechen oder ein schweres Vergehen» ersetzt (vgl. Erläuterungen zu § 21). \n\nAbs. 2 \n\nDie gesetzliche Grundlage für die verdeckte Registrierung von Fahrzeugen ist in Art. 99 SDÜ bzw. \n\nin Art. 33 der bundesrechtlichen N-SIS-Verordnung enthalten. Diese Fahndungsmassnahme ist \n\nnur zulässig, wenn: \n\n konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die betroffene Person eine schwere Straftat plant \n\noder begeht; \n\n die Gesamtbeurteilung einer Person, insbesondere aufgrund der bisher von ihr begangenen \n\nStraftaten, erwarten lässt, dass sie auch künftig schwere Straftaten begehen wird; oder \n\n tatsächlich Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass von der betroffenen Person eine erhebliche \n\nGefährdung oder andere erhebliche Gefahren für die innere und äussere Sicherheit ausgehen. \n\nDie Kantone sind an diese Voraussetzungen gebunden und können sie nicht anders normieren. Es \n\ngeht vorliegend somit einzig darum, dass der Gesetzgeber der Kantonspolizei die Kompetenz ein-\n\nräumt, von diesem Instrument Gebrauch zu machen. Das Ausschreibungsverfahren zwecks ver-\n\ndeckter Registrierung richtet sich ebenfalls nach der N-SIS-Verordnung und bedarf keiner weiter-\n\ngehenden Konkretisierung im kantonalen Recht. Die Regelung entspricht im Übrigen dem Wort-\n\nlaut, wie er praktisch ausnahmslos in allen kantonalen Polizeigesetzen zu finden ist. \n\n \n\n§ 11a (neu) Automatisierte Fahrzeugfahndung \n\nDie vorliegende Regelung entspricht den vom Bundesgericht in einem den Kanton Thurgau be-\n\ntreffenden Urteil vom 7. Oktober 2019 (6B_908/2018) aufgestellten Anforderungen an die Zu-\n\nlässigkeit der automatisierten Fahrzeugfahndung. Weil sie einen schweren Eingriff in das Grund-\n\nrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 13 Abs. 2 BV) bedeutet, da nicht nur das Kon-\n\ntrollschild bzw. die Halterdaten, sondern auch Zeitpunkt, Ort, Fahrzeugrichtung und allfällige \n\nweitere Fahrzeuginsassen erhoben werden, bedarf es einer klaren formell-gesetzliche Grundlage, \n\nwelche Verwendungszweck, Umfang der Erhebung wie auch Aufbewahrung und Löschung der er-\n\nfassten Daten hinreichend regelt.  \n\nFür die bislang auf § 9a PolG abgestützten Observationen mittels Einsatz von Videokameras, wel-\n\nche die Kontrollschilder auslesen können, wird vorliegend eine spezifische Rechtsgrundlage ge-\n\nschaffen, die auch klar vorgibt, mit welchen polizeilichen Datensystemen die erfassten Kontroll-\n\nschilddaten abgeglichen werden dürfen. Der Anwendungsbereich der Einsatzmöglichkeiten wird \n\nauf die automatischen Fahrzeugfahndungs- und Verkehrsüberwachungsgeräte im Polizeibereich \n\neingeschränkt. \n\nEs gilt sicherzustellen, dass sämtliche nicht benötigten Daten sofort gelöscht werden. Nur wenn \n\nsie für ein Straf- oder Verwaltungsverfahren benötigt werden, dürfen die Daten aufbewahrt wer-\n\nden. In diesen Fällen gelten die Datenaufzeichnungen als Verwaltungs- respektive Strafakten und \n\nteilen das gleiche Schicksal wie die übrigen Akten, insbesondere auch hinsichtlich der Aufbewah-\n\nrungsdauer. Aus systematischen Gründen werden diese Löschungsvorschriften in § 4b Abs. 1 \n\nBst. f PolG geregelt. \n\n \n\n§ 12 Öffentliche Fahndung \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 48/202020 - 27/38 - \n\nDie Voraussetzungen für eine öffentliche Fahndung werden neu in eine Aufzählung gegliedert, in-\n\nhaltlich im Wesentlichen aber unverändert belassen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 48/202020 - 28/38 - \n\nBst. a \n\nBislang war eine öffentliche Fahndung nach einer gesuchten Person nur zulässig, wenn der Ver-\n\ndacht bestand, dass sie Opfer eines Verbrechens wurde. Indessen soll sie auch bei schweren Ver-\n\ngehen eingeleitet werden können. Bei solchen Konstellationen kommen nur wenige Straftatbe-\n\nstände in Betracht, so etwa Drohung (Art. 180 StGB) oder Nötigung (Art. 181 StGB), die das Op-\n\nfer dazu veranlassen, unterzutauchen, sowie die vorsätzliche Verletzung von Fürsorgepflichten, \n\nauch durch Unterlassen von Schutzmassnahmen (Art. 219 Abs. 1 StGB) oder die Entziehung \n\nMinderjähriger (Art. 220 StGB), die noch keine Freiheitsberaubung oder Entführung darstellt. \n\nBst. b bleibt inhaltlich unverändert. \n\nBst. c \n\nDas zu Auslegungsproblemen führende Begriffspaar «ein schweres Verbrechen oder Vergehen» \n\nwird durch «ein Verbrechen oder ein schweres Vergehen» ersetzt (vgl. Erläuterungen zu § 21). \n\n \n\n§ 16 Durchsuchung von Sachen und Räumen \n\nAbs. 1 \n\nIn Bst. c sollen Tiere analog der sachenrechtlichen Regelung eigenständig geregelt werden. \n\nAbs. 2 und 3 \n\nIm Gegensatz zu den meisten anderen Kantonen fehlt im Schwyzer PolG bisher eine Rechts-\n\ngrundlage, welche es der Kantonspolizei ermöglicht, auch Räume bei Gefahr in Verzug zu durch-\n\nsuchen (vgl. u.a. § 37 Polizeigesetz Zürich). Ein solcher Eingriff soll aber nur unter analog restrik-\n\ntiven Voraussetzungen wie bei der Durchsuchung von Personen erfolgen dürfen, zumal die Privat- \n\nbzw. Geheimsphäre in vergleichbarer Weise betroffen ist. \n\n \n\n§ 19 Wegweisung, Fernhaltung und Kontaktverbot \n\nAbs. 2 \n\nIn Abgrenzung von Stalking im Rahmen von häuslicher Gewalt wird hier in Nachachtung der Mo-\n\ntion M 8/2016 ein polizeiliches Instrumentarium gegen Fremdstalker geschaffen. Anordnung und \n\nVerfahren richten sich aber sinngemäss nach demjenigen bei häuslicher Gewalt (§ 19c PolG). Da \n\nder Fremdstalker nicht in einer sozialen Nahbeziehung mit der betroffenen Person gelebt hat und \n\nauch nicht aus einer gemeinsamen Wohnung weggewiesen werden muss, rechtfertigt es sich, die \n\npolizeiliche Schutzmassnahme auf bis zu einem Monat festzulegen. Diese Frist kann dann auf \n\nBegehren der betroffenen Person vom Zivilrichter um einen weiteren Monat verlängert werden. \n\nDamit wird sie innert ausreichender Bedenk- und Beobachtungszeit dazu motiviert, allfällige län-\n\ngerfristige, zivilrechtliche Massnahmen nach den neuen, erleichterten Voraussetzungen von \n\nArt. 28b f. ZGB einzuleiten.  \n\n \n\n§ 19a  Aus- und Eingrenzung zum Schutz von Polizeigütern \n\nAbs. 1 \n\nFür spezifische Gefährdungssituation soll die Polizei auf eine Aus- bzw. Eingrenzungsnorm zu-\n\nrückgreifen können.  \n\nBei einer Ausgrenzung darf sich eine Person vorübergehend nicht an einem bestimmten Ort oder \n\nin einem bestimmten Gebiet aufhalten. Dem steht die Eingrenzung gegenüber, bei welcher eine \n\nPerson einen bestimmten Ort oder ein bestimmtes Gebiet vorübergehend nicht verlassen darf. \n\nDas Instrument einer gebietsmässigen Aus- bzw. Eingrenzung existiert auch im Migrationsrecht. \n\nEs handelt sich dabei um eine Massnahme, die unterhalb der Schwelle des Freiheitsentzuges \n\nbleibt und daher nicht den Anforderungen von Art. 5 Ziff. 1 Konvention zum Schutz der Men-\n\nschenrechte und Grundfreieheiten (EMRK, SR 0.101) genügen muss. Die Massnahme darf aber \n\nnicht so ausgestaltet werden, dass ihre Wirkung einem Freiheitsentzug gleichkommt und muss \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 48/202020 - 29/38 - \n\nverhältnismässig sein (Vorrang der Ausgrenzung gegenüber der Eingrenzung, Grösse des Rayons, \n\nDauer, Möglichkeit von sozialen Kontakten). \n\nDie vorliegende Massnahme zielt also auf Personen ab, die durch ihr Verhalten auch die Voraus-\n\nsetzungen für eine polizeiliche Gewahrsamnahme nach § 17 Abs. 1 PolG erfüllen würden. Inso-\n\nfern handelt es sich um eine mildere Massnahme. Das Aufenthalts- bzw. Verbotsrayon und die \n\nDauer der Anordnung sind nach Massgabe der Gefährdungssituation festzulegen. Unter diesen \n\nUmständen ist es auch haltbar, dass beispielsweise wiederholt straffällig gewordene, abgewiesene \n\nund renitente Asylbewerber, welche die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden, im Sinne \n\neiner polizeilichen Sofortmassnahme ergänzend zu den ausländerrechtlichen Massnahmen von \n\nbestimmten Orten ausgegrenzt bzw. in ein Aufenthaltsrayon versetzt werden, was in extremis \n\nauch zu einem faktischen Hausarrest führen kann. \n\nDa insbesondere die Eingrenzung unter Umständen einen massiven Grundrechtseingriff darstellt, \n\nwird, wie in der Vernehmlassung gefordert, klargestellt, dass die Eingrenzung nur angeordnet wer-\n\nden kann, wenn die Ausgrenzung nicht wirksam oder zielführend ist. Da die einmonatige Frist \n\neine Höchstfrist darstellt, ist auf eine kürzere Frist für Eingrenzungen zu verzichten. Es braucht \n\neine massgeschneiderte und wirkungsvolle Massnahme im Einzelfall. Die Anordnung, die gericht-\n\nliche Überprüfung, Umsetzung und Kontrolle einer solchen Massnahme bedeuten einen erhebli-\n\nchen Aufwand, so dass nicht zu befürchten ist, dass sie systematisch zum Tragen kommt. \n\nAbs. 2 und 3 \n\nAnalog zu § 17 Abs. 2 PolG und zum neuen § 19c Abs. 2 (bisheriger § 19b Abs. 2 PolG) ist der \n\nRechtsschutz der von der Aus- bzw. Eingrenzung betroffenen Person sicherzustellen. Die Recht-\n\nmässigkeit dieser polizeilichen Zwangsmassnahme ist richterlich überprüfbar (vgl. dazu Zustän-\n\ndigkeiten des Zwangsmassnahmengerichts im Polizeirecht nach § 28 JG). Der Zwangsmassnah-\n\nmenrichter soll innert kurzer Frist (wenige Tage) über die Zulässigkeit der angeordneten Mass-\n\nnahme entscheiden. Die Freiheitsbeschränkung ist innert Frist bzw. sobald ihr Grund weggefallen \n\nist zu beenden.  \n\nAbs. 4 \n\nAnalog der Meldeauflage als Hooligan-Massnahme (vgl. Art. 7 Abs. 2 Hooligan-Konkordat) soll die \n\naus- bzw. eingegrenzte Person den untersagten bzw. vorgeschriebenen Aufenthaltsbereich aus \n\nzwingenden Gründen und unter Überwachung durch die Polizei betreten bzw. verlassen können \n\n(z.B. aus gesundheitlichen Gründen, zur Wahrnehmung eines behördlichen Termins). \n\n \n\n§ 19c (neu) Massnahmen bei häuslicher Gewalt \n\nAbs. 1 \n\nDie Legaldefinition der häuslichen Gewalt wird dahingehend erweitert, als die starre zeitliche Be-\n\nschränkung des Wegweisungs-, Rayon- oder Kontaktverbotes auf ein Jahr seit der faktischen Auf-\n\nlösung der häuslichen Gemeinschaft aufgehoben wird. Damit kann auch bei länger andauernder \n\nTrennungsgewalt, aber auch bei Stalking wirkungsvoller interveniert werden. \n\nDie Definition von häuslicher Gewalt erfasst auch Gewalt bei Paaren, die in keiner gemeinsamen \n\nWohnung gelebt haben. Massgebend ist nicht die Wohnsituation, sondern die soziale Nah- bzw. \n\nAbhängigkeitsbeziehung, die zwischen den Beteiligten besteht oder bestanden hat.  \n\n \n\nAbs. 2 \n\nDie Bestimmung wird unverändert aus dem bisherigen § 19b Abs. 2 PolG übernommen.  \n\nDas Wegweisungs- bzw. Rayonverbot implizieren auch ein Rückkehr- bzw. Betretungsverbot.  \n\nDas Kontaktverbot kann auch ein Annäherungsverbot enthalten und umfasst digitale Kommunika-\n\ntionsformen oder Kontaktversuche über nahestehende Drittpersonen gleichermassen. Die im kon-\n\nkreten Fall nach ihrer Notwendigkeit, Praktikabilität und Wirksamkeit anzuordnenden Massnah-\n\nmen werden in der jeweiligen Verfügung präzisiert. \n\nEine Verlängerung der anfänglichen Schonfrist bzw. deren Ausschöpfung in jedem Einzelfall \n\nwürde den Verhältnismässigkeitsgrundsatz verletzen (vgl. dazu auch BGE 140 I 2 ff., E. 11.2.2). \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 48/202020 - 30/38 - \n\nDie Schutzmassnahmen dienen der sicherheitspolizeilichen Gefahrenabwehr. Sie sind die erste \n\nund mildeste Stufe einer kaskadenmässigen Interventionskette. Vorbehältlich strafprozessualer \n\nSchritte soll polizeiliche «Einmischung» in die Privatsphäre der Beteiligten nur solange andauern, \n\nbis sie die Klärung ihres Konfliktes mit rechtmässigen Mitteln und gegebenenfalls mit Unterstüt-\n\nzung einer Beratungsstelle wieder selber an die Hand nehmen können bzw. längerfristige zivil-\n\nrechtliche Massnahmen in die Wege leiten können. \n\nAbs. 3 \n\nDie Informations- und Meldepflichten werden im neuen § 19d PolG zusammengefasst. \n\nDer bisherige § 19b Abs. 4 wird unverändert in den vorliegenden Absatz 3 übernommen. \n\nAbs. 4 \n\nDie Regelung entspricht im Wesentlichen dem bisherigen § 19b Abs. 5. Der letzte Satz der bishe-\n\nrigen Regelung wird in die Koordinationsbestimmung des neuen Absatz 5 überführt. \n\nAbs. 5 \n\nNach der bisherigen Bestimmung, letzter Satz, fallen die polizeilichen Sofortmassnahmen dahin, \n\nwenn entsprechende zivil- oder strafrechtliche Massnahmen rechtskräftig angeordnet und vollzo-\n\ngen sind. Diese Regelung hat sich in der Praxis nicht bewährt und zu Rechtsunsicherheiten ge-\n\nführt: \n\n– Was „entsprechende zivilrechtliche“ Massnahmen sind, lässt sich nicht eindeutig beurteilen, \n\nda es sich um eine Vielzahl von Instrumenten handelt, die in unterschiedliche Verfahren ein-\n\ngebettet sind. So stellt sich die Frage, ob ein polizeiliches Kontaktverbot gänzlich hinfällig \n\nwird, wenn im Rahmen eines Eheschutzverfahrens das Besuchsrecht der Kinder vorsorglich \n\neingeschränkt wird. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung können polizeiliche und \n\nzivilrechtliche Schutzmassnahmen, sofern sie nicht deckungsgleich sind, parallel bestehen, \n\nwobei letztere bei Widersprüchen grundsätzlich vorgehen und durch erstere nicht abänderbar \n\nsind (Urteil 1 C_142/2008).  \n\nDass die verschiedenen Massnahmen in Korrelation stehen, zeigt auch Art. 28b ZGB, der kurz-\n\nfristige polizeiliche Deeskalationen durch unbefristete Schutzmassnahmen, und zwar für alle \n\nFormen von Lebens- und Wohngemeinschaften, ablösen soll. Ereignet sich trotz angeordneter \n\nzivilrechtlicher Schutzmassnahmen ein neuerlicher Gewaltvorgang, müssen jedoch wiederum \n\npolizeiliche Sofortmassnahmen ergriffen werden. Die „Polizeiklausel“ von Art. 28b Abs. 4 ZGB \n\ndelegiert die Pflicht, zur Regelung einer solchen Krisenintervention an die Kantone, was mit  \n\n§ 2 Abs. 1 Bst. a EGzZGB erfolgt ist.  \n\nMit dem neuen Art. 28b Abs. 3bis ZGB werden die Kantone zudem angehalten, ihre zivilge-\n\nrichtliche Praxis zu den Schutzmassnahmen zu harmonisieren, die polizeilichen, strafprozessu-\n\nalen, straf- und zivilrechtlichen Massnahmen besser aufeinander abzustimmen, den diesbe-\n\nzüglichen Informationsaustausch zu verbessern und in kantonsübergreifenden Fällen wirksa-\n\nmer zusammenzuarbeiten.  \n\n– Unter «strafrechtlichen» Massnahmen sind vorab strafprozessuale Zwangsmassnahmen zu ver-\n\nstehen. Mit der StPO wurde die kantonale Kompetenz zum Erlass von Gewaltschutznormen je-\n\ndoch nicht verdrängt. Es besteht denn auch einhellig die Auffassung, dass polizeiliche Sofort-\n\nmassnahmen durch strafprozessuale Zwangsmassnahmen nicht aufgehoben werden. Wird je-\n\nmand aus der Untersuchungshaft entlassen bzw. werden Ersatzmassnahmen angeordnet, kann \n\nes angezeigt sein, zusätzlich polizeiliche Sofortmassnahmen zu ergreifen. \n\n– Wann eine zivil- bzw. strafrechtliche Massnahme «rechtskräftig» angeordnet und «vollzogen» \n\nist, lässt sich ebenfalls nicht genau bestimmen. Es besteht vielmehr die Gefahr, dass die ver-\n\nschiedenen Massnahmen aufgrund formeller Kriterien nicht bestmöglich aufeinander abge-\n\nstimmt werden und es zu Unterbrüchen in der Schutzwirkung kommt. \n\nZiel muss es daher im Rahmen des Bedrohungsmanagements sein, dass die polizeilichen Sofort-\n\ninterventionen solange aufrechterhalten bleiben, als dies nötig ist, um die Gewalteskalation zu \n\nunterbinden und den Betroffenen eine gewisse Distanz und Ruhe zu verschaffen, damit sie ihre \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 48/202020 - 31/38 - \n\nSituation überdenken, sich beraten lassen und weitere Schritte zu einer nachhaltigen Verände-\n\nrung in die Wege leiten können. Dies soll die neue Koordinationsregelung ermöglichen. \n\n \n\n \n\n§ 19d (neu) Meldepflichten bei häuslicher Gewalt \n\nDie Informations- und Meldepflichten werden in einem eigenen neuen Paragrafen zusammenge-\n\nfasst. \n\nAbs. 1 \n\nDiese Bestimmung entspricht im Wesentlichen dem bisherigen § 19b Abs. 3 PolG. Demnach hat \n\ndie Kantonspolizei die gewaltbetroffenen und die gewaltausübende Person über das bestehende \n\nBeratungsangebot zu informieren. Es ist wichtig, dass die Betroffenen in dieser Situation nicht \n\nwieder sich selbst überlassen werden, andernfalls die Gewaltspirale sich erneut zu drehen droht.  \n\nNach Art. 305 Abs. 1 StPO hat die Polizei das Opfer umfassend über seine Rechte und Pflichten \n\nim Falle eines Strafverfahrens zu informieren. Namen und Adresse dürfen aber nur mit seinem \n\nEinverständnis an eine Beratungsstelle weitergeben werden (Art. 305 Abs. 3 StPO und Art. 8 \n\nAbs. 2 des Opferhilfegesetzes vom 23. März 2007, OHG, SR 312.5). Die Opferberatungsstelle ist \n\nihrerseits an die Schweigepflicht gebunden und darf nur mit den Behörden zusammenarbeiten, \n\nwenn das Opfer damit einverstanden ist (Art. 11 OHG). \n\nFür die gesetzliche Verankerung einer generellen Mitteilungspflicht auch gegen den Willen des \n\nOpfers bleibt im kantonalen Recht kein Raum. Dem trägt die bisherige wie auch die neue Rege-\n\nlung Rechnung. Immerhin stammen gegen 60% der Beratungsfälle der kantonalen Opferbera-\n\ntungsstelle im Bereich häuslicher Gewalt aus polizeilichen Meldungen (vgl. RRB Nr. 374 vom  \n\n28. Mai 2019 betreffend Beantwortung der Interpellation I 34/18).  \n\nEin wirksamer Opferschutz bedeutet nicht nur, dass die gewaltbetroffene Person beraten und un-\n\nterstützt wird und die gewaltausübende Person konsequent zur Rechenschaft gezogen wird, son-\n\ndern auch, dass letztere dazu angehalten wird, ihr Verhalten zu reflektieren und sich von ihrem \n\noft tief verankerten Gewaltmuster zu verabschieden. Es hat sich gezeigt, dass die gewaltausüben-\n\nden Personen, sei es aus Scham, Stolz oder fehlender Einsicht kaum von sich aus eine Bera-\n\ntungsstelle aufsuchen und die Vermittlung eines Beratungsangebotes durch die Polizei regelmäs-\n\nsig ablehnen. Das im Rahmen der Zentralschweizer Zusammenarbeit aufgebaute Täterberatungs-\n\nangebot wird deshalb nicht im angestrebten Masse ausgeschöpft. Kann der Kontakt der Bera-\n\ntungsstelle mit der gewaltausübenden Person hingegen automatisch hergestellt und diese zu ei-\n\nner kostengünstigen Beratung motiviert werden, erweist sich dies im Interesse der Deeskalation \n\nund Prävention als nachhaltig (sog. proaktiver Beratungsansatz). \n\nDie polizeiliche Weitergabe von besonders schützenswerter Personendaten, wozu auch die Fami-\n\nlien- und Intimsphäre gehören, an eine Gewaltberatungsstelle ist ohne Zustimmung nur zulässig, \n\nwenn dafür eine ausdrückliche Gesetzesgrundlage besteht. Diese soll nunmehr geschaffen wer-\n\nden. Die polizeiliche Meldung erfolgt unabhängig von der von ihr ergriffenen Massnahme. \n\nAbs. 2 \n\nDie Erfahrungswerte zeigen, dass häuslicher Gewalt am wirksamsten begegnet werden kann, \n\nwenn die polizeilichen, straf- und zivilprozessualen sowie straf- und zivilrechtlichen Interventio-\n\nnen, gebündelt mit flankierenden Massnahmen im Bereich der Opferunterstützung und Täterar-\n\nbeit, im Sinne eines Risiko- und Case-Managements aufeinander abgestimmt werden. Dies setzt \n\nvoraus, dass die Polizei die bereits oder nachgelagert befassten weiteren Behörden über den \n\nStand der Dinge informiert. Die aus § 19b Abs. 6 PolG übernommene Regelung wird punktuell \n\nergänzt: \n\nBst. a: Die Regelung entspricht der bisherigen Meldepflicht im Interesse des Kindesschutzes. \n\nBst. b: Diese Meldepflicht ist neu und richtet sich an den Erwachsenenschutz. \n\nBst. c: Hier wird die Informationspflicht an die Migrationsbehörden präzisiert. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 48/202020 - 32/38 - \n\nBst. d: Damit wird sichergestellt, dass die Kantonspolizei die Schulbehörden direkt über allfällige \n\nvon ihr getroffene Schutzmassnahmen, namentlich ein Rayon- oder Kontaktverbot orien-\n\ntieren kann. \n\nBst. e: Diese Regelung verschafft der Aufforderung von Art. 28b Abs. 3bis ZGB Nachachtung. \n\nBst. f: Der Vollständigkeit halber wird auch auf die polizeilichen Meldepflichten an die Staatsan-\n\nwaltschaft verwiesen. \n\nVon der Meldung an die Fürsorgebehörde bzw. den kommunalen Sozialdienst wird abgesehen, \n\nweil die Polizei bei einer Intervention noch nicht abschätzen kann, ob fürsorgerische Massnah-\n\nmen in Betracht kommen. Sozialhilfemassnahmen sind ohnehin subsidiär zu den flankierenden \n\nMassnahmen der Opferhilfe und der Beratungsangebote. Zudem kann die Fürsorgebehörde ihrer-\n\nseits im Rahmen der institutionellen Zusammenarbeit nach § 5a Abs. 2 ShG die erforderlichen \n\nInformationen von der Polizei erhältlich machen. \n\nAbs. 3 \n\nNach dem neuen Art. 55a Abs. 2 StGB hat die Staatsanwaltschaft oder das Gericht die nach kan-\n\ntonalem Recht für Fälle häuslicher Gewalt zuständige Stelle über die Sistierung, Einstellung oder \n\nWiederaufnahme eines Strafverfahrens wegen häuslicher Gewalt sowie die Verpflichtung der be-\n\nschuldigten Person zum Besuch eines Lernprogramms zu informieren. \n\n \n\n§ 19e Benutzungsverbot \n\nNach Art. 73 NDG kann der Bundesrat einer Person oder Organisation eine Tätigkeit verbietet, \n\nwelche die innere oder äussere Sicherheit konkret bedroht und dazu dient, terroristische oder ge-\n\nwalttätig-extremistische Aktivitäten zu propagieren, zu unterstützen oder in anderer Weise zu för-\n\ndern. Die Hürden für die Anwendung dieser Bestimmung sind hoch, wenn es darum geht, auf \n\nkantonalem bzw. kommunalen Grund und Boden Aktionen zu unterbinden, die darauf ausgerich-\n\ntet sind, eine verfassungsfeindliche Grundhaltung zu propagieren, das Demokratie- und Rechts-\n\nstaatsprinzip abzulehnen oder die verfassungsrechtlich garantierten Grundrechte zu negieren. Die \n\nBundesbehörden empfehlen den kantonalen bzw. kommunalen Behörden in solchen Fällen, die \n\npolizeiliche Bewilligung zur Nutzung von öffentlichem Grund zu verweigern oder zu entziehen, zu-\n\nmal nicht der Eindruck erweckt werden soll, dass der Staat solche Auffassungen und Handlungen \n\nbillige oder toleriere.  \n\nEine solche Verweigerung greift aber bei Tätigkeiten, für die gar nie um eine Bewilligung nachge-\n\nsucht wurde oder die in virtuellen öffentlichen Räumen, d.h. im Internet, erfolgen, nicht. Auch \n\nein Rayon- oder Fernhalteverbot vermag in solchen Konstellationen nicht durchwegs zu greifen. \n\nDas Bundesamt für Justiz folgert in einem Gutachten vom 20. Juli 2017, dass dem Bund im Be-\n\nreich des Staatsschutzes zwar eine praktisch ausschliessliche Gesetzgebungskompetenz zu-\n\nkommt, die Bundesverfassung aber die Frage, ob die Kantone in Gefahrensituationen, die nur für \n\nsie, aber nicht den Gesamtstaat existenzbedrohend sind, über eigene Staatsschutzinstrumente \n\nverfügen, offen lasse.  \n\nNach dem genannten Gutachten wird nicht ausgeschlossen, dass die Kantone befugt sein könn-\n\nten, gestützt auf eine entsprechende kantonale Rechtsgrundlage Tätigkeits- bzw. Benutzungsver-\n\nbote auf ihrem Hoheitsgebiet zu erlassen. Davon soll vorliegend, unter Vorbehalt der Staats-\n\nschutz- bzw. Nachrichtendienstgesetzgebung, Gebrauch gemacht werden. Wie in der Vernehmlas-\n\nsung angeregt, soll das Verbot nicht nur natürliche Personen, sondern auch Organisationen be-\n\ntreffen können. Als öffentlicher Raum gelten sowohl der reale als auch der virtuelle Raum, sofern \n\ner sich auf das Hoheitsgebiet des Kantons Schwyz bezieht. \n\nEs geht nicht um eine blosse Kritik oder Auflehnung gegen die verfassungsmässigen Werte \n\nschlechthin, sondern darum, öffentliche Plattformen zu missbrauchen, um eine verfassungsfeind-\n\nliche Gesinnung zum Ausdruck zu bringen und die Grundwerte der rechtsstaatlichen Ordnung und \n\nder demokratischen Gesellschaft zu negieren. Solches Gebaren soll von der Kantonspolizei künf-\n\ntig sofort unterbunden werden können. Wie bei allen polizeilichen Handlungen ist auch bei einem \n\nsolchen Tätigkeitsverbot das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten (§ 5 Abs. 1 PolG).  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 48/202020 - 33/38 - \n\nEs handelt sich um einen polizeilichen Realakt, über welchen auf Verlangen eine beschwerdefä-\n\nhige Verfügung zu erlassen ist, sofern der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse hat (§ 34a \n\nVRP). \n\nDas in der Vernehmlassung geäusserte Anliegen, die Gemeinde, auf deren Grund das Benutzungs-\n\nverbot angeordnet wurde, zu informieren, ist berechtigt und wird in Abs. 2 aufgenommen. \n\n§ 20a Waffentragpflicht \n\nAbs. 1 \n\nDer Grundsatz des bewaffneten Polizeidienstes wird neu auf Gesetzesstufe festgehalten und ent-\n\nspricht dem bisherigen § 68 DR. \n\nAbs. 2 \n\nDer Begriff des Polizeidienstes ist in einem weiteren Sinne zu verstehen als er bisher in § 46 \n\nAbs. 4 und § 61 DR festgehalten war. Es wird aber klargestellt, dass die Polizeiangehörigen auch \n\nausserhalb der eigentlichen, ohnehin nicht klar definierbaren Dienstzeit ihre Waffe mittragen oder \n\nzumindest mitführen können und diesfalls kein Verstoss gegen die Waffengesetzgebung vorliegt. \n\nDas Problem lag bis anhin nicht in der Praxis, sondern der Rechtssicherheit. Die Regelung ent-\n\nspricht auch den in anderen kantonalen Polizeigesetzgebungen geltenden Vorschriften. \n\nDa die Polizeiangehörigen auch ausserhalb der eigentlichen Dienstzeit Pikett-, Präsenz- und Be-\n\nreitschaftsdienst zu leisten haben, unter Umständen sogar in der Freizeit polizeilich aufgeboten \n\nwerden oder eingreifen müssen und bereits auf dem Arbeitsweg zum Dienst- bzw. Einsatzort uni-\n\nformiert und bewaffnet sein müssen, würde es die Erfüllung der polizeilichen Aufgaben und den \n\nPolizeibetrieb schwerwiegend behindern und die Aufrechterhaltung der Sicherheit in Frage stel-\n\nlen, wenn die Waffe nach jedem dienstlichen Einsatz an einem bestimmten Ort hinterlegt werden \n\nmüsste wie dies in der Vernehmlassung gefordert wurde. \n\nAbs. 3 \n\nAuch wenn auch ausserhalb der Dienstzeit keine Waffentragbewilligung erforderlich ist, muss zur \n\nLegitimation der Polizeiausweis mitgeführt werden.  \n\nIm Nachgang zu den Untersuchungen der Finanzkommission im Zusammenhang mit der Materi-\n\nalbewirtschaftung der Kantonspolizei im Bereich Waffen und Munition und in Übereinstimmung \n\nmit deren Empfehlungen hat sich die Staatswirtschaftskommission (STAWIKO) im Rahmen ihrer \n\neigenen Prüftätigkeit dafür ausgesprochen, dass austretende Polizeiangehörige die persönliche \n\nDienstwaffe grundsätzlich weiterhin sollen behalten dürfen. Die Voraussetzungen und Modalitäten \n\nsollen im Sinne einer rechtsverbindlichen und -gleichen Handhabung auf Verordnungsstufe gere-\n\ngelt werden.  \n\n \n\n§ 21 Schusswaffengebrauch \n\nAbs. 1 \n\nDer polizeiliche Schusswaffeneinsatz bedarf einer klaren formell-gesetzlichen Grundlage, die auf \n\nvier weiteren grundlegenden Prinzipien aufzubauen ist: Subsidiaritätsprinzip, Verhältnismässig-\n\nkeitsprinzip, Prinzip des geringmöglichsten Eingriffs und Prinzip der vorgängigen Warnung. Das \n\nPrinzip des geringstmöglichen Eingriffs soll in Abs. 1 stärker zum Ausdruck kommen. \n\nAbs. 2 \n\nDie einzelnen Voraussetzungen bzw. Rechtfertigungsgründe für den Schusswaffeneinsatz werden \n\nentsprechend der Polizeidoktrin klarer strukturiert bzw. gruppiert: \n\nBst. a: Hier geht es inhaltlich unverändert zunächst um die Fälle von Notwehr und Notstand. \n\nBst. b: Neu separat kategorisiert werden die Fälle von Notwehr- und Notstandhilfe für Dritte. \n\nBst. c: Die Fälle von Amtshilfe (Rechtfertigungsgründe nach Art. 14 StGB) werden in eine eigene \n\nAufzählung übernommen. Inhaltlich entsprechen sie im Wesentlichen der bisherigen Re-\n\ngelung.  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 48/202020 - 34/38 - \n\nIm Zusammenhang mit der Beurteilung der Schusswaffenregelung im Zürcher Polizeigesetz, die \n\nsich ebenfalls an die MDA-76 anlehnt, hat das Bundesgericht auf die problematische Auslegung \n\ndes Begriffspaares «schweres Verbrechen und schweres Vergehen» hingewiesen (BGE 136 I 87 \n\nff.). Die Schwere der Straftat orientiert sich dort nämlich noch an der Strafandrohung nach dem \n\nalten StGB, nach welchem Verbrechen als mit Zuchthaus bedrohte strafbare Handlungen galten \n\nund als Vergehen solche, die mit Gefängnis als Höchststrafe sanktioniert wurden. Nach gelten-\n\ndem Strafrecht ist das Abgrenzungskriterium ausschliesslich die Strafandrohung. Vergehen wer-\n\nden mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldbusse sanktioniert. Qualifizierte, d.h. mit hö-\n\nheren Freiheitsstrafen bedrohte Straftaten sind Verbrechen. Das Bundesgericht bezweifelte im ge-\n\nnannten Entscheid, dass ein Vergehen im Sinne des geltenden StGB überhaupt die erforderliche \n\nqualifizierte Schwere für einen legitimen Schusswaffeneinsatz aufweist. Nach den vom Bundes-\n\ngericht entwickelten Grundsätzen rechtfertigt es beispielsweise der Verdacht, dass ein Fahrzeug \n\ngestohlen sein könnte, nicht, einen Schuss auf den Führersitzbereich des bei der Identitätskon-\n\ntrolle geflüchteten Lenkers abzugeben. Auch das Interesse an der Festnahme eines flüchtigen \n\nStrafgefangenen, der unbewaffnet ist und nicht als gefährlich erscheint, rechtfertigt in der Regel \n\nkeinen Schusswaffengebrauch, der mit einer Gefahr für Leib und Leben des Flüchtigen verbun-\n\nden ist. Hingegen lässt sich der repressive Einsatz der Schusswaffe unter Berücksichtigung der in \n\nFrage stehenden Grundrechte und des Verhältnismässigkeitsprinzips rechtfertigen, wenn eine \n\nschwere Straftat vorliegt und die fliehende Person eine besondere Gefährlichkeit und Gewaltbe-\n\nreitschaft hat erkennen lassen. Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung soll einer restrikti-\n\nven Regelung der Vorrang gegeben werden und der polizeiliche Schusswaffengebrauch in den Fäl-\n\nlen von Bst. c Ziff. 1 und 4 nur im Zusammenhang mit der Verhinderung und Verfolgung von \n\nschweren Verbrechen – und nicht auch von schweren Vergehen – zulässig sein. \n\nVor diesem Hintergrund wurde die Verwendung der Begriffspaarung «schweres Verbrechen und \n\nschweres Vergehen» bzw. der noch mehr Fragen aufwerfenden Formulierung „schwere Verbrechen \n\nund Vergehen“ in allen Bestimmungen des PolG überprüft und soweit erforderlich angepasst \n\n(vgl. §§ 11 und 12 PolG). Im Dienstreglement wird anstelle der widersprüchlichen Begriffspaa-\n\nrung bereits die Formulierung „Verbrechen und schwere Vergehen“ verwendet (vgl. § 46 Abs. 4 \n\nDR). Das PolG wäre dabei nicht der richtige Ort, um eine Kategorisierung von schweren Verbre-\n\nchen bzw. schweren Vergehen vorzunehmen, da es dort um die Vermeidung bzw. Aufdeckung \n\nmöglicher Straftaten und nicht um die Ahndung bereits erfolgter und damit in ihrer Schwere zu-\n\nordenbarer Straftaten geht. Indessen kommt der Gesetzgeber nicht darum herum, eine Vorgabe \n\nhinsichtlich der Schwere einer mutmasslichen Straftat zu machen, welche den Einsatz der fragli-\n\nchen polizeilichen Massnahmen rechtfertig. Diese Gewichtung muss die Handlungsfähigkeit der \n\nPolizei erhalten und es ihr ermöglichen, im Einzelfall den konkreten Umständen entsprechend \n\nreagieren zu können. \n\n \n\n§ 22 Ordnungsdienst \n\nDer Begriff «Giftgesetzgebung ist seit dem Bundesgesetz über den Schutz vor gefährlichen Stof-\n\nfen und Zubereitungen vom 15. Dezember 2000 (Chemikaliengesetz, ChemG, SR 813.1) über-\n\nholt. \n\n \n\n§ 23 Grundsatz \n\nAbs. 2 \n\nDer Grundsatz der Einheitlichkeit der Kantonspolizei besagt, dass die Erfüllung der polizeilichen \n\nAufgaben ausschliesslich Sache des Kantons ist (Abs. 1). Damit wird eine einheitliche Einsatz-\n\ndoktrin und effiziente Aufgabenerfüllung innerhalb des Kantons und im Rahmen der interkanto-\n\nnalen Zusammenarbeit erreicht. Zudem sprechen die Unmöglichkeit einer klaren Aufgabenab-\n\ngrenzung, die kleinräumigen Verhältnisse und finanzielle Überlegungen gegen eine Aufteilung von \n\nPolizeiaufgaben. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 48/202020 - 35/38 - \n\nZwar wurde den Gemeinden und Bezirken die Möglichkeit eingeräumt, auf eigene Kosten Hilfs-\n\npolizisten anzustellen, um eigene Bedürfnisse, die über die polizeiliche Grundversorgung hinaus-\n\ngehen, vorab im Bereich des ruhenden Verkehrs, abzudecken. Sie haben von dieser Kompetenz \n\nindessen nie Gebrauch gemacht, auch vor dem Hintergrund, dass Auswahl, Ausbildung, Ausrüs-\n\ntung und Einsatz der Hilfspolizisten ohnehin Sache der Kantonspolizei gewesen wäre. Zudem ver-\n\ntreten sie durchwegs die Auffassung, dass die Kontrolle des ruhenden Verkehrs eine unteilbare \n\nkantonale Polizeiaufgabe ist.  \n\nDie Bestimmung von Abs. 2 wird deshalb ersatzlos aufgehoben, da sie weder einem Regelungsbe-\n\ndürfnis der Gemeinden und Bezirke noch des Kantons entspricht. Unklarheiten in der Abgrenzung \n\nder polizeilichen Verkehrsaufgaben von kommunalen Bewilligungskompetenzen im Reklamewesen \n\nwerden im Rahmen der im Anhang aufgeführten Anpassung des Strassengesetzes vom 15. Sep-\n\ntember 1999 (StraG, SRSZ 442.110) behoben. \n\n \n\n§ 25  Verwaltungsgebühren \n\nAbs. 2 \n\nErweist sich der Beizug von Dritten bei einem polizeilichen Einsatz oder einer Hilfeleistung un-\n\numgänglich, gerade auch, wenn Gefahr im Verzug ist, so sollen die damit verbundenen Kosten in \n\nangemessenem Umfang dem Verursacher eines solchen Drittauftrages überwälzt werden können. \n\nAbs. 3 \n\nDie bisherige Bestimmung, wonach der Regierungsrat die Gebühren in einem Gebührentarif fest-\n\nlegt, hat keinen selbständigen normativen Gehalt und ist zudem unpräzis. Der Regierungsrat legt \n\ndie Gebühren für die Verwaltung und Rechtspflege und damit auch für die Polizei gestützt auf  \n\n§ 59 KV sowie §§ 81 JG fest. Die Gebühren für die polizeilichen Tätigkeiten sind zudem nicht nur \n\nim Gebührentarif, sondern auch in der GebO selber sowie in weiteren Erlassen geregelt (§ 25 Abs. \n\n1 PolG). Folglich kann Abs. 3 durch die vorliegende Regelung ersetzt werden. \n\nNach § 17 PolG können alkoholisierte Personen, die sich oder andere ernsthaft und unmittelbar \n\ngefährden, wegen ihres Zustandes oder Verhaltens öffentliches Ärgernis erregen oder die Sicher-\n\nheit und Ruhe gefährden, vorübergehend in Polizeigewahrsam genommen werden.  \n\nDas Kostendeckungsprinzip im Gebührenrecht besagt, dass der Gesamtbetrag der Gebühren die \n\ngesamten Kosten des betreffenden Verwaltungszweiges nicht oder nur geringfügig überschreiten \n\ndarf (BGE 135 I 130). Es bildet damit die obere Begrenzung für die Abgabebelastung. Ohne \n\nklare formell-gesetzliche Grundlage können jedoch keine Gebühren erhoben werden, welche die \n\neffektiven Ausnüchterungskosten im Polizeigewahrsam decken. Aus Gründen der Rechtsgleich-\n\nheit sind die effektiven Kosten des Polizeigewahrsams nicht nur von Personen, die aufgrund von \n\nübermässigem Alkoholkonsum ausgenüchtert werden müssen, zu erheben, sondern auch von Per-\n\nsonen, die aufgrund eines anderen selbstverschuldeten Zustandes oder Verhaltens, vorab des \n\nKonsums anderweitiger Drogen, öffentliches Ärgernis erregen oder die Sicherheit und Ordnung \n\ngefährden (§ 17 Abs. 1 Bst. b PolG). \n\nZu den vollen Kosten des Polizeigewahrsams gehören die Gewahrsamnahme, der Polizeitransport, \n\ndie amtsärztliche Untersuchung sowie der Gefängnisaufenthalt. \n\n \n\n§ 27  Sonderaufwendungen \n\nHier – wie auch in §§ 28 und 29 PolG – geht es um die Abstimmung der Personen- bzw. Funkti-\n\nonsbezeichnungen mit der Sprachregelung gemäss § 8 AVG. \n\n \n\n§ 28 Aufsicht und Ausführungsrecht \n\nAbs. 1 \n\nvgl. obige Erläuterungen zu § 27. \n\nAbs. 2 \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 48/202020 - 36/38 - \n\nDie Dienstaufsicht des Polizeikommandanten über die nachrichtendienstlichen Vollzugstätigkei-\n\nten der zuständigen Dienststelle innerhalb der Kantonspolizei ergibt sich an sich bereits aus  \n\nAbs. 1. Weil das NDG den Kantonen in ihrer Organisationsautonomie verschiedene Organisations-\n\nformen offen lässt, soll klargestellt werden, dass die untere und übergeordnete Dienstaufsicht \n\nüber die nachrichtendienstlichen Vollzugstätigkeiten in die ordentliche Verwaltungsaufsicht ein-\n\ngebettet bleibt. Sicherheitsdepartement und Regierungsrat nehmen unter Berücksichtigung der \n\nSensibilität der Gegenstände eine subsidiäre übergeordnete Dienstaufsicht wahr. Diese wiederum \n\nist Gegenstand der ordentlichen parlamentarischen Oberaufsicht. \n\nAbs. 3 \n\nDer Regierungsrat ist nicht nur für die Regelung der Organisation, sondern auch den Erlass des \n\nDienstrechts zuständig. Sodann erlässt er im Rahmen seiner verfassungsmässigen Vollzugskom-\n\npetenz auch das weitere Verordnungsrecht. Hierbei ist vorab auch an neue Bestimmungen zum \n\nFundwesen zu denken (vgl. neuer § 1 Abs. 2 Bst. d). \n\n \n\nAnpassungen weiterer Erlasse \n\n1. Justizgesetz \n\n§ 28 \n\nVgl. Erläuterungen zu § 19a PolG \n\n \n\n2. Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch \n\n§ 2 \n\nAbs. 1  \n\nBst. a: Die bisherige Regelung erfährt zufolge der Umsetzung der Neuerungen von Art. 28b und \n\n28c ZGB keine inhaltliche Änderung. Es ist lediglich die Verweisnorm zu ersetzen. \n\nBst. b: Hier wird eine lückenlose Überführung von kurzfristen polizeilichen in längerfristig wirk-\n\nsame zivilrechtliche Stalkingmassnahmen angestrebt. \n\n \n\n3. Strassengesetz vom 15. September 1999 (StraG) \n\n§ 30  \n\nAbs. 1 \n\nHier wird präzisiert, dass nicht nur der Strassenträger, sondern auch das zuständige kantonale \n\nDepartement Bewilligungen für den gesteigerten Gemeingebrauch erteilt, nämlich für Veranstal-\n\ntungen, die eine vorübergehende Verkehrsbeschränkung oder -umleitung erfordern (§ 29 Abs. 3 \n\nStraG). Die Voraussetzungen für die Bewilligungserteilung gelten für alle Gesuche nach § 29 \n\nAbs. 1 und 2 StraG. Sie sind mit Blick auf die vorzunehmende Gesamtbeurteilung der Verkehrssi-\n\ntuation und den betroffenen Interessen, aber auch aus Gründen der Rechtsgleichheit und -sicher-\n\nheit zu präzisieren. \n\n§ 46 \n\nDie bisherige Regelung hat regelmässig zu Unklarheiten hinsichtlich der Bewilligungszuständig-\n\nkeiten und des Verfahrens geführt. Da es sich bei den Reklame- und anderen Ankündigungstafeln \n\ngrundsätzlich um baubewilligungspflichtige Anlagen handelt, soll sich das massgebliche Beurtei-\n\nlungsverfahren grundsätzlich nach der Planungs- und Baugesetzgebung richten. Temporäre Re-\n\nklamen und Ankündigungen können davon ausgenommen werden. \n\nDie Beurteilung der Verkehrssicherheit ist eine polizeiliche Aufgabe. Nach dem Grundsatz der \n\nEinheitlichkeit der Polizei ist für diesen Aspekt sowohl auf Haupt- als auch anderen Strassen die \n\nKantonspolizei zuständig. Ist die Verkehrssicherheit nicht gewährleistet, ist das Gesuch nicht be-\n\nwilligungsfähig. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 48/202020 - 37/38 - \n\n5. Finanzielle und personelle Auswirkungen \n\n5.1 Der seit 2014 erfolgte schrittweise Aufbau eines Bedrohungsmanagements wie auch \n\ndie Massnahmen zur Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen sind mit einem er-\n\nheblichen Mehraufwand bei der Kantonspolizei, aber auch bei anderen befassten Behörden ver-\n\nbunden. Es kann in diesem Zusammenhang auf die Beantwortung der Interpellation I 34/18 ver-\n\nwiesen werden (RRB Nr. 374 vom 28. Mai 2019). \n\nDie bisherigen Erfahrungen mit dem kantonalen Bedrohungsmanagement zeigen, dass pro Jahr \n\ndurchschnittlich bei 25 Fällen eine eingehendere Gefährlichkeitsbeurteilung vorgenommen und \n\nbei einem Teil der Fälle zumindest ein punktuelles Fallmanagement betrieben werden muss. In \n\ngegen zehn Fällen pro Jahr ist es angebracht, ein umfangreicheres Fallmanagement durchzufüh-\n\nren, welches in unterschiedlicher Intensität über Wochen, Monate oder gar über Jahre hinweg an-\n\ndauern kann. Dies bedingt den Einsatz erheblicher personeller Mittel, die teilweise dadurch frei-\n\ngesetzt werden müssen, dass andere Aufgaben zurückgestellt werden. Die Professionalisierung \n\nund Weiterentwicklung des Bedrohungsmanagements, dessen Ausweitung auf Fälle ausserhalb \n\nhäuslicher Gewalt wie auch die alltägliche Präventions- und Interventionsarbeit bei häuslicher Ge-\n\nwalt und anderen Gewaltformen wird weiterhin personelle Mittel binden, welche dauerhaft ge-\n\nwährleistet werden müssen.  \n\nAuch im Umgang mit den neuen polizeilichen Instrumenten im Umgang mit Gefährdern, Stalkern \n\nund anderweitigen Störern werden die intervenierenden Einsatzkräfte (vorab bei der Sicherheits-\n\npolizei) spezifisch fachlich und psychologisch geschult werden müssen. \n\nDie Einrichtung der technischen und organisatorischen Strukturen für die elektronische Überwa-\n\nchung von zivil- und polizeirechtlich angeordneten Kontakt- und Rayonverboten soll mit Blick auf \n\ndie Kosteneffizienz auch im Rahmen einer interkantonalen Zusammenarbeitslösung geprüft wer-\n\nden. \n\nDie Einführung des proaktiven Beratungsansatzes (automatische Meldung der polizeilichen Inter-\n\nventionsdaten der gewaltausübenden Person bei häuslicher Gewalt an eine Beratungsstelle) gene-\n\nriert keine erheblichen Mehrkosten. Vielmehr kann das im Rahmen der Zentralschweizer Zusam-\n\nmenarbeit aufgebaute Gewaltberatungsangebot, an welchem sich der Kanton Schwyz mit Sockel-\n\nbeiträgen und Kostenpauschalen bereits beteiligt, besser ausgeschöpft werden. Nach der von den \n\nKantonen zu übernehmenden Erstberatungsaufwand können die das Beratungsangebot in An-\n\nspruch nehmenden gewaltausübenden Personen von reduzierten Beratungskosten von Fr. 150.-- \n\npro Stunde profitieren. Eine solche frühzeitige und freiwillige Beratung erweist sich in jedem Fall \n\nkostengünstiger als ein in einem Strafverfahren angeordnetes Lernprogramm. \n\nIn Anbetracht der regelmässig hohen Folgekosten bei häuslichen und anderweitigen Gewaltfällen \n\nerweisen sich die in ein umfassendes Bedrohungsmanagement investierten Ressourcen jedoch als \n\nlohnenswert. \n\n5.2 Wie bereits in der Vorlage zur Revision der kantonalen Datenschutzgesetzgebung \n\n(RRB Nr. 12 vom 15. Januar 2019) ausgeführt, werden die höheren Anforderungen an die Bear-\n\nbeitung von Personendaten und die Datensicherheit namentlich auch bei der Kantonspolizei zu \n\nMehraufwendungen im Bereich der personellen, technischen und finanziellen Ressourcen führen, \n\ndie heute noch nicht klar beziffert werden können. \n\nMit der weiteren Intensivierung der interkantonalen Polizeikooperation werden aber auch nam-\n\nhafte Synergie- und Effizienzeffekte angestrebt. \n\n6. Postulat M 8/2016 \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt, die mit der vorliegenden Vorlage in § 19 Abs. 2 PolG umgesetzte \n\nMotion M 8/2016, die vom Kantonsrat am 6. September 2017 in ein Postulat umgewandelt wor-\n\nden war, als erfüllt abzuschreiben. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 48/202020 - 38/38 - \n\n7. Behandlung im Kantonsrat und Referendum \n\n7.1 Ausgabenbremse \n\n \n\nBeim vorliegenden Beschluss handelt es sich nicht um eine Ausgabenbewilligung. Für die \n\nSchlussabstimmung gilt das einfache Mehr gemäss § 87 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kan-\n\ntonsrates vom 17. April 2019 (GOKR, SRSZ 142.110). \n\n7.2 Referendum \n\n \n\nDem obligatorischen oder fakultativen Referendum gemäss §§ 34 Abs. 2 und 35 KV unterstehen: \n\na) Erlass, Änderung und Aufhebung von Gesetzen; \n\nb) internationale und interkantonale Vereinbarungen mit Gesetzesrang; \n\nc) Ausgabenbeschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als 5 Mio. Franken und Ausga-\n\nbenbeschlüsse über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 500 000.--. \n\n \n\nDer vorliegende Beschluss hat die Änderung eines Gesetzes zum Gegenstand und unterliegt somit \n\nbei Zustimmung von weniger als Dreiviertel der an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder des \n\nKantonsrates dem obligatorischen oder bei Zustimmung von Dreiviertel und mehr der an der Ab-\n\nstimmung teilnehmenden Mitglieder des Kantonsrates dem fakultativen Referendum. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die beiliegende Vorlage anzunehmen. \n\n2. Dem Kantonsrat wird beantragt, das Postulat M 8/2016 als erfüllt abzuschreiben. \n\n3. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates; Kantons-, Verwaltungs-, Zwangsmassnahmen- \n\nund Strafgericht. \n\n4. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Departe-\n\nmente; Datenschutzbeauftragter; Sekretariat des Kantonsrates; Rechts- und Beschwerdedienst; \n\nKantonspolizei; Oberstaatsanwaltschaft; Staatsanwaltschaft; Amt für Justizvollzug. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nPetra Steimen-Rickenbacher Dr. Mathias E. Brun \n\nLandesstatthalter Staatsschreiber \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t1.1 Das Polizeigesetz vom 22. März 2000 (PolG, SRSZ 520.110) wurde letztmals im Jahr 2010 teilrevidiert. Damals standen die Umsetzung der neuen Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO, SR 312.0), die Übernahme von Schengenrecht ...\n\t1.3 Im Laufe der Revisionsarbeiten am PolG kamen weitere Regelungsbedürfnisse dazu. Die vorliegende Teilrevision umfasst nunmehr im Wesentlichen die folgenden Gegenstände:\n\n\t2. Grundzüge der Vorlage\n\t2.1 Bedrohungsmanagement und Schutz vor häuslicher Gewalt\n\t2.1.1 Seit 2009 erfassen die kantonalen Polizeibehörden Straftaten im Kontext von häuslicher Gewalt nach einheitlichen Kriterien zuhanden der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Darin werden allerdings nur die der Polizei bekannt gewordenen Gewaltt...\n\t– Jährlich werden in der Schweiz gegen 10 000 Personen Opfer von häuslicher Gewalt, davon sind drei Viertel weiblich. Knapp die Hälfte aller Fälle betrifft bestehende und ein Viertel aufgelöste Paarbeziehungen, die übrigen Eltern und Kinder sowie Verw...\n\t– Im Kanton Schwyz ereigneten sich in den Jahren 2009 bis 2012 fünf vollendete und sechs versuchte Tötungsdelikte im Kontext von häuslicher Gewalt. In fünf weiteren Fällen wurden schwere Körperverletzungen und in acht Fällen Vergewaltigungen begangen....\n\tIm Jahre 2017 erfolgten 106 polizeiliche Ausrückungen wegen häuslicher Gewalt, 2018 waren es 141. Somit ist die Kantonspolizei durchschnittlich jeden dritten Tag einsatzmässig wegen häuslicher Gewalt unterwegs.\n\t2.1.2 Aufgrund der Häufung besonders gravierender Fälle von häuslicher Gewalt im Kanton Schwyz ergriff die Oberstaatsanwaltschaft bereits im Herbst 2012 strafprozessuale Sofortmassnahmen (u.a. Einsetzung eines Sachverständigen für forensische Risikobe...\n\t Einführung von Instrumenten zur Gefährlichkeitseinschätzung;\n\t Reorganisation des Runden Tisches häusliche Gewalt;\n\t Wirksamkeit von Ersatzmassnahmen;\n\t Electronic Monitoring und Fallführungsinstrumente;\n\t Prüfung von diversen Praxisoptimierungen;\n\t Erarbeitung eines Gesetzespaketes im Bereich Bedrohungsmanagement und häuslicher Gewalt.\n\t2.1.3 Vorgezogener Bestandteil des Teilprojekts „Gesetzespaket“ war die angestrebte Einbindung des Gesundheitswesens in die frühzeitige Erkennung von Warnsignalen im Verhalten und in der Kommunikation von Personen, die sich in einer krisenhaften Entwi...\n\t2.1.4 Die Schaffung spezifischer rechtlicher Rahmenbedingungen für die Implementierung eines umfassenden Bedrohungsmanagements und die Verankerung von Instrumenten zur Stärkung der Wirksamkeit polizeilicher Interventionen gegen häusliche Gewalt sind G...\n\t– Datenaustausch im Rahmen der behördlichen und interinstitutionellen Zusammenarbeit und bei Fallkonferenzen, damit die befassten Stellen ihre polizei-, straf- und zivilrechtlichen sowie anderweitigen Massnahmen zeitgerecht, widerspruchsfrei und wirku...\n\t– Beschaffung, Bearbeitung und Weitergabe von polizeilichen Daten im Umgang mit Gefährdern und zur Vornahme verlässlicher, aktueller Gefährlichkeitseinschätzungen;\n\t– Institutionalisierung des Instruments der Gefährderansprache als Mittel der Prävention und Deeskalation, um bedrohlichen Personen oder Stalkern eine Grenzziehung zu vermitteln und sie von ihren Absichten abzubringen;\n\t– Erweiterung der polizeilichen Handlungsinstrumente zur Einschränkung der Bewegungs- und Versammlungsfreiheit von Personen, bei denen eine erhöhte Gewaltbereitschaft vorliegt oder welche die öffentliche Sicherheit und Ordnung massiv oder notorisch be...\n\t– Schaffung einer polizeilichen Kompetenz zum Einsatz elektronischer Fussfesseln (sog. Electronic Monitoring), um die Einhaltung von Kontakt- und Gebietsverboten bei häuslicher Gewalt und bei anderen Gefährdern oder Störern in indizierten Fällen besse...\n\t– Erweiterung der Legaldefinition der häuslichen Gewalt, um die polizeilichen Wegweisungsinstrumente auch bei Trennungsgewalt, die sich erst nach einem Jahr seit der Auflösung einer Paarbeziehung ereignet, anwenden zu können;\n\t– Spezifizierung der Meldepflichten der Polizei im Kontext von häuslicher Gewalt an andere befasste Behörden;\n\t– Einführung des proaktiven Beratungsansatzes bei gewaltausübenden Personen, damit die Polizei bei einer Wegweisungsmassnahme umgehend ein Erstberatungsangebot aktivieren kann.\n\t2.1.5 Um die Wirksamkeit der zivilrechtlichen Gewaltschutznorm von Art. 28b Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) zu erhöhen und Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking besser zu schützen, sieht das vorerwähnte «Gewaltsc...\n\t Nach Art. 28b Abs. 3bis ZGB ist das zuständige Zivilgericht neu verpflichtet, die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, die Polizei sowie weitere Behörden und Dritte über seine Gewaltschutzanordnungen zu informieren, soweit dies zu deren Aufgabenerf...\n\t Um zivilprozessuale Hürden abzubauen, sieht Art. 114 Bst. f der Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO, SR 272) vor, dass der verletzten Person im Entscheidverfahren bei Streitigkeiten nach Art. 28b bzw. 28c ZGB keine Gerichtskosten auferleg...\n\t Mit der Offizialisierung der Strafverfolgung bei einfacher Körperverletzung, wiederholten Tätlichkeiten, Drohung sowie Nötigung unter Ehe- bzw. Lebenspartnern wurde Art. 55a StGB geschaffen. Er sollte den Interessen des Opfers an der Aufrechterhaltu...\n\tMit dem Ziel, das Opfer von innerem und äusserem Druck zu entlasten, wird das Strafverfahren nach dem revidierten Art. 55a Abs.4 und 5 StGB nur noch sistiert bzw. eingestellt, wenn dies der Stabilisierung oder Verbesserung der Situation des Opfers die...\n\t2.1.6 Mit der Motion M 8/2016 wurden ergänzend zu den Persönlichkeitsschutzmassnahmen nach Art. 28b ZGB polizeiliche Sofortmassnahmen im Sinne eines Rayon- oder Kontaktverbotes verlangt, um auch gegen Stalker ausserhalb von häuslicher Gewalt vorgehen ...\n\tDie Bestimmungen von Art. 34 und 53 der Istanbul-Konvention verlangen von den Vertragsstaaten explizit Strafnomen gegen Stalking und die Implementierung von Schutzmassnahmen bei Stalking. In einem Gutachten vom 10. März 2019 zuhanden des Eidgenössisch...\n\n\t2.2 Polizeiliche Überwachungsmassnahmen\n\tZur elektronischen Überwachung des Aufenthalts einer Person wird ihr am Fuss- oder Armgelenk ein Sendegerät angelegt, welches örtliche Verstösse gegen ein Rayon- oder Kontaktverbot sowie Manipulationen am Gerät im System anzeigt. Bei der aktiven Überw...\n\tUm Synergien zu schaffen und Ressourcen einzusparen, haben sich die Zentralschweizer Kantone im Jahr 2017 zu einer vorerst bis 2022 befristeten Lösung für den Vollzug strafprozessualer und strafrechtlicher EM-Anordnungen zusammengeschlossen (Delegatio...\n\tNachdem die rechtlichen bzw. technischen Voraussetzungen zur elektronischen Überwachung von strafprozessualen, straf- und zivilrechtlichen Kontakt- und Rayonverboten geschaffen wurden, erweist es sich als sinnvoll, dieses Instrument auch für polizeili...\n\t Wird eine Wegweisungs- oder Fernhaltemassnahme zum Schutz bestimmter Polizeigüter oder eines unbestimmten Personenkreises ausgesprochen, reicht es mitunter aus, wenn die Bewegungen der gefährdenden Person registriert und Verstösse nachträglich geahn...\n\t Soll eine unerlaubte Kontaktaufnahme mit einer bestimmten Person verhindert oder diese rechtzeitig vor der Annäherung gewarnt werden, erweist sich EM nur als effektiv, wenn auch die zu schützende Person, ihr Einverständnis vorausgesetzt, mit einem a...\n\t Eine lückenlose GPS-Ortung ist technisch nicht möglich. Die blosse Aufenthaltsortung ist kein Garant für die Verhinderung von Straftaten oder Flucht.\n\t Zwischen Alarmmeldung und polizeilichem Einsatz liegt immer eine Interventionszeit: je kleiner das Rayon, umso knapper die Reaktionszeit. Im Rahmen des Bedrohungsmanagements ist der Einsatz von EM bei einer gefährdenden Person sehr sorgfältig zu prü...\n\t EM kann die Polizeiarbeit in personeller und finanzieller Hinsicht entlasten, ist aber kein Allerheilmittel. Sie ersetzt die persönliche Betreuung und Kontrolle nicht.\n\n\n\t3. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens\n\t4. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\t5.1 Der seit 2014 erfolgte schrittweise Aufbau eines Bedrohungsmanagements wie auch die Massnahmen zur Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen sind mit einem erheblichen Mehraufwand bei der Kantonspolizei, aber auch bei anderen befassten ...\n\t5.2 Wie bereits in der Vorlage zur Revision der kantonalen Datenschutzgesetzgebung (RRB Nr. 12 vom 15. Januar 2019) ausgeführt, werden die höheren Anforderungen an die Bearbeitung von Personendaten und die Datensicherheit namentlich auch bei der Kanto...\n\n\t6. Postulat M 8/2016\n\t7.1 Ausgabenbremse\n\t7.2 Referendum\n\n\n