name: Impulsprogramm Schwyzer Wirtschaft nach COVID-19: Bericht

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 147/2023 \n\nSchwyz, 7. März 2023 / jh \n\n \n\n \n\nImpulsprogramm Schwyzer Wirtschaft nach COVID-19: Schlussbericht \n\nBericht und Vorlage an den Kantonsrat \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nUm die Wirtschaft nach dem während der Covid-19-Pandemie verhängten Lockdown wieder rasch \n\nund unbürokratisch anzukurbeln, genehmigte der Kantonsrat an seiner Sitzung vom 27. Mai \n\n2020 ein Gesamtbudget von 2.5 Mio. Franken für ein Impulsprogramm.  \n\n \n\nMit einer breit abgestützten Sympathie- und Marketingkampagne «HOPP SCHWYZ», der Touris-\n\nmuskampagne «Schwyz. Ganz nah.» sowie durch die Unterstützung von nachhaltigen Projekten \n\nvon kantonalen Unternehmen und Organisationen sollte die Nachfrage gesteigert und das gute \n\nImage des Kantons Schwyz als Wirtschafts- und Tourismusregion wieder gestärkt werden. \n\n \n\nIm angehängten Schlussbericht werden die drei Massnahmen des Impulsprogramms zusammen-\n\ngefasst und deren Wirkung beurteilt, womit dem Kantonsrat Rechenschaft für seine bewilligte \n\nAusgabe abgelegt wird.  \n\n2. Behandlung im Kantonsrat und Referendum \n\n2.1 Kenntnisnahme \n\n \n\nGemäss § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom 17. April 2019 (GOKR, \n\nSRSZ 142.110) nimmt der Kantonsrat von Berichten Kenntnis. Jedes Mitglied des Kantonsrates \n\nkann die qualifizierte Kenntnisnahme mit oder ohne Zustimmung beantragen. \n\n2.2 Ausgabenbremse \n\n \n\nBeim vorliegendem Beschluss handelt es sich nicht um eine Ausgabenbewilligung. Für die \n\nSchlussabstimmung gilt das einfache Mehr gemäss § 87 Abs. 1 GOKR. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 147/2023 - 2/2 - 7. März 2023 \n\n2.3 Referendum \n\n \n\nGemäss §§ 34 Abs. 2 und 35 der Kantonsverfassung vom 24. November 2010 (KV, \n\nSRSZ 100.100) unterstehen: \n\n \n\na) Erlass, Änderung und Aufhebung von Gesetzen; \n\nb) internationale und interkantonale Vereinbarungen mit Gesetzesrang; \n\nc) Ausgabenbeschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als 5 Mio. Franken und Ausga-\n\nbenbeschlüsse über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 500 000.--; \n\ndem obligatorischen oder fakultativen Referendum. \n\n \n\nDer vorliegende Beschluss hat keinen der in §§ 34 f. KV aufgeführten Gegenstände zum Inhalt \n\nund unterliegt somit nicht dem Referendum. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, vom vorliegenden Schlussbericht Kenntnis zu nehmen. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Volkswirtschaftsdepartement; Amt für Wirtschaft; Amt für Finanzen; Finanz-\n\nkontrolle. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nAndré Rüegsegger Dr. Mathias E. Brun  \n\nLandammann Staatsschreiber  \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Behandlung im Kantonsrat und Referendum\n\t2.1 Kenntnisnahme\n\t2.2 Ausgabenbremse\n\t2.3 Referendum\n\n\n


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category_de: Beschluss

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text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 735/2022 \n\nSchwyz, 27. September 2022 / jh \n\n \n\n \n\nInterpellation I 7/22: Überallokation von Asylsuchenden in einzelnen Gemeinden \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 8. April 2022 haben die Kantonsräte Manuel Mächler und Dr. Peter Meyer folgende Interpella-\n\ntion eingereicht: \n\n \n\n«Die Abteilung Asylwesen des Amtes für Migration ist gestützt auf § 12 Abs. 2 des Migrationsgeset-\n\nzes verantwortlich für die Verteilung von Asylsuchenden innerhalb des Kantons Schwyz. Die Vertei-\n\nlung wird anhand des innerkantonalen Verteilschlüssels vorgenommen, der vom Regierungsrat fest-\n\ngelegt wird. In der Praxis verursacht die Verteilung gemäss Verteilschlüssel öfters Anlass zu Diskussi-\n\nonen. \n\n \n\nIm vergangenen Jahr wurde publik, dass sich das zuständige Amt, jedoch in vorheriger Absprache \n\nmit der Gemeinde dazu bereit erklärt hatte, der finanziell angeschlagenen Gemeinde Schübelbach, \n\nAsylsuchende, die bereits der Gemeinde Altendorf zugeteilt wurden, aufzunehmen. Dies obwohl die \n\nGemeinde Schübelbach mutmasslich zu diesem Zeitpunkt im Verhältnis zu anderen Gemeinden be-\n\nreits überbelegt war. Grundsätzlich sind die Gemeinden dazu verpflichtet, die ihnen zugewiesenen \n\nAsylsuchenden aufzunehmen. Nichts desto trotz kommt hier die Vermutung auf, dass das Amt für \n\nMigration den Weg des kleineren Widerstands wählt und denjenigen Gemeinden mehr Asylsuchende, \n\nund dies auf Kosten des Steuerzahlers der Gemeinde (Bundesbeiträge nicht kostendeckend) zuteilt, \n\ndie Asylsuchende offener empfangen als andere Gemeinden. Insofern noch problematischer ist, dass \n\nin diesen Gemeinden nach sieben Jahren eine signifikante Anzahl von Asylsuchenden der wirtschaft-\n\nlichen Sozialhilfe zur Last fallen. Dies wird nach den im Jahr 2015 ausgelösten Flüchtlingsströmen \n\nim Jahr 2022 Auswirkungen auf die Gemeinderechnungen haben. In Anbetracht des Krieges in der \n\nUkraine wird die Gesamtzahl der Asylsuchenden erneut wieder zunehmen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 735/2022 - 2/5 - 27. September 2022 \n\nAngesichts des oben erwähnten Falls, des Krieges in der Ukraine und den bestehenden Verunsiche-\n\nrungen in Bezug auf die Soll-/Ist-Belegung anhand des bekannten Verteilschlüssels bitten wir den \n\nRegierungsrat um Beantwortung der folgenden Fragen. \n\n \n\n1. Wie hoch war die Soll-/Ist-Belegung (inkl. Angabe des Verteilschlüssels) in absoluten und relati-\n\nven Zahlen zwischen den Schwyzer Gemeinden? Angaben per 31. März 2022, per 30. April \n\n2021 (Altendorf-Schübelbach-Fall), per 30. April 2016 und per 30. April 2015. \n\n2. Was sind die Gründe für die signifikanten Abweichungen (falls wirklich vorhanden) in Bezug auf \n\ndie Ist-/Soll-Belegung zwischen den Gemeinden? \n\n3. Gibt es eine Korrelation zwischen der Belegungsrate und den aggregierten Kosten der beeinfluss-\n\nbaren Sozialkosten der jeweiligen Gemeinden (i.e. wirtschaftliche Sozialhilfe für Schweizer/innen \n\nund Ausländer/innen)? \n\n \n\nWir bedanken uns beim Regierungsrat für die zeitnahe Beantwortung dieser Fragen.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nEs gilt zu unterscheiden zwischen  \n\n \n\n1. Asyl- und Schutzsuchenden sowie vorläufig aufgenommenen Ausländern, welche dem natio-\n\nnalen Recht unterstehen (insbesondere dem Bundesgesetz über Ausländerinnen und Auslän-\n\nder und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [AIG, SR 142.320] und Asylgesetz \n\nvom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]);  \n\n2. Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen, welche dem Völkerrecht unterste-\n\nhen (Abkommen über die Rechtstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 [Genfer Flücht-\n\nlingskonvention, GFK, SR 0.142.30]).  \n\n \n\nWährend die Genfer Flüchtlingskonvention den Flüchtlingen die freie Wahl des Wohnorts inner-\n\nhalb des Kantons einräumt und zwar unabhängig, ob diese von der Sozialhilfe abhängig sind oder \n\nnicht, wird die freie Wahl des Wohnorts von Asyl- und Schutzsuchenden sowie vorläufig aufge-\n\nnommenen Ausländern insoweit eingeschränkt, als sie nur dann den Wohnort frei wählen können, \n\nwenn sie sich nachhaltig von der Sozialhilfe gelöst haben.  \n\n \n\nDa Flüchtlinge und vorläufig aufgenommenen Flüchtlinge in der Regel nicht in der Lage sind, \n\nsich eine eigene Unterkunft zu suchen, erfolgt unter Berücksichtigung des Verteilschlüssels eine \n\nErstzuweisung von den Durchgangszentren (DGZ) in die Gemeinde, obwohl sie ihren Wohnsitz in-\n\nnerhalb des Zuweisungskantons frei wählen könnten.  \n\n \n\nWenn Asyl- und Schutzsuchende oder vorläufig aufgenommene Ausländer den Wohnort wechseln \n\nwollen, obwohl sie von Gesetzes wegen keine freie Wahl des Wohnorts haben, können sie dem \n\nAmt für Migration, Abteilung Asylwesen, einen begründeten Antrag stellen. Auch wenn ein sol-\n\ncher Wechsel gesetzlich nicht vorgesehen ist, hört die Abteilung Asylwesen die Zuzugsgemeinde \n\nvorgängig an und entscheidet dann über das Gesuch. So hat es sich auch zugetragen im eingangs \n\nvon den Interpellanten geschilderten Fall, wo eine Zuweisung erst nach Zustimmung der Zuzugs-\n\ngemeinde erfolgte. \n\n \n\nMachen hingegen Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge von ihrem Recht Ge-\n\nbrauch, den Wohnort zu wechseln, so verfasst die Abteilung Asylwesen erst nach Anmeldung bei \n\nder Einwohnerkontrolle der Zuzugsgemeine ein Zuzugsschreiben, dies unbesehen, ob die Ge-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 735/2022 - 3/5 - 27. September 2022 \n\nmeinde beim Verteilschlüssel im Plus oder Minus liegt. Selbstverständlich wird die Anzahl Zuzü-\n\nger, wenn sie noch im aktiven Verteilschlüssel geführt werden, alsdann dem Verteilschlüssel an-\n\ngerechnet.  \n\n \n\nEs kann vorkommen, dass direkte Zuweisungen aus den DGZ über längere Zeit ausbleiben, weil \n\nberechtigte Personen, die im Verteilschlüssel berücksichtigt werden, laufend zuziehen und diesen \n\nfüllen. Dies ist insbesondere bei der Gemeinde Lachen der Fall. Ebenfalls können sich Geburten \n\nund Familiennachzüge auf den Verteilschlüssel auswirken. Damit kommt es zu sogenannten \n\n«zwingenden» Zuweisungen.  \n\n \n\nWie lange eine Person des Asyl- und Flüchtlingswesens im Verteilschlüssel berücksichtigt wird, \n\nrichtet sich nach der maximal möglichen Bezugsdauer der Bundesbeiträge. So werden Flüchtlinge \n\nund Schutzbedürftige für die Dauer von fünf Jahren ab Gesucheinreichung berücksichtigt, vorläu-\n\nfig aufgenommene Ausländer und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge hingegen für die Dauer \n\nvon sieben Jahren ab Einreise in die Schweiz. Nach Ablauf dieser Fristen gehen die betroffenen \n\nPersonen des Asyl- und Flüchtlingswesens in die volle Zuständigkeit der Gemeinden über. Die \n\ndiesbezüglichen gesetzlichen Regelungen finden sich in § 24 des Kantonalen Gesetzes zum Bun-\n\ndesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz vom 21. Mai 2008 (Migra-\n\ntionsgesetz [MigG, SRSZ 111.200]) und in § 14 der Vollzugsverordnung zum Kantonalen Gesetz \n\nzum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz vom 2. Dezember \n\n2008 (MigV, SRSZ 111.211). Die Befristung der Beiträge wird auf Bundesebene so begründet, \n\ndass die festgesetzte Zeitdauer im Durchschnitt ausreicht, um eine Person nachhaltig von der So-\n\nzialhilfe zu lösen.  \n\n \n\nDie Gemeinden sorgen in Zusammenarbeit mit dem Kanton und geeigneten Stellen für die In-\n\ntegration der ausländischen Bevölkerung (§ 8 Abs. b MigG). In den vergangenen Jahren hat der \n\nKanton sein Unterstützungsangebot erheblich ausgebaut. So wurden  \n\n \n\n Deutschkurse intensiviert;  \n\n weiterführende Kurse in Mathematik und Informatik ins Leben gerufen;  \n\n Migranten während des längeren Aufenthalts im DGZ besser auf das Gemeindeleben vorberei-\n\ntet;  \n\n Jobcoaching-Angebote flächendeckend angeboten.  \n\n \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n2.2.1 Wie hoch war die Soll-/Ist-Belegung (inkl. Angabe des Verteilschlüssels) in absolu-\n\nten und relativen Zahlen zwischen den Schwyzer Gemeinden? Angaben per 31. März 2022, per \n\n30. April 2021 (Altendorf-Schübelbach-Fall), per 30. April 2016 und per 30. April 2015. \n\n \n\nDas Amt für Migration verwendet, wie die meisten Kantone, im Asylbereich das Informatiktool \n\n«Tutoris.Net» von Infogate. Die Software erlaubt keine rückwirkenden Analysen des Verteilschlüs-\n\nsels, ist aber immer tagesaktuell. Es liegen jedoch einige frühere Listen vor, die für Berechnun-\n\ngen verwendet wurden. \n\n \n\nDer hinterlegte Verteilschlüssel in Tutoris.Net ist ein reines Planungsinstrument. Der Wunsch, die \n\nTabelle mit dem Verteilschlüssel zu veröffentlichen, ist sporadisch geäussert worden. Bis anhin \n\nhat das Amt für Migration die Veröffentlichung mit der Begründung abgelehnt, dass eine Tabelle \n\nnur einen tagesaktuellen Stand abbildet, jedoch diverse Faktoren wie vereinbarte Transfers, Weg-\n\nfall aus dem Verteilschlüssel, Geburten, angekündigte Gemeindewechsel respektive Kantonswech-\n\nsel, erwartete Zuzüge, Kompensationen vergangener Über- oder Unterbelegung oder die in den \n\njeweiligen Gemeinden vorhandene Wohnstruktur usw. ausblendet und nicht berücksichtigt. Hinzu \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 735/2022 - 4/5 - 27. September 2022 \n\nkommen noch Vereinbarungen aus individuell-konkreten Gründen (unerwarteter Wegfall einer \n\ngrösseren Kollektivunterkunft, Instandsetzung oder Bau einer Kollektivunterkunft usw.). \n\n \n\nBei den Zuweisungen werden unter anderen folgende Faktoren berücksichtigt: \n\n \n\n Hat eine Gemeinde aufgrund von Zuzügen längere Zeit über dem Aufnahmesoll gelegen, wird \n\ndiese Gemeinde über eine analoge Zeit unter dem Soll belassen. \n\n Werden Geburten in Kürze erwartet (Neugeborene zählen im Verteilschlüssel), so werden \n\ndiese Plätze im Soll belassen. \n\n Fallen Personen des Asylwesens in absehbarer Zeit aus dem Verteilschlüssel, so kann es dazu \n\nkommen, dass es überschneidend zu einer kurzfristigen Überbelegung kommt. \n\n Hat eine Gemeinde in der Vergangenheit Personen des Asylwesens innerhalb einer kurzen Zeit \n\naufgenommen, so fallen diese ebenfalls konzentriert aus dem Verteilschlüssel, wodurch es zu \n\neinem erheblichen Minus kommen kann, das nicht sofort, sondern sukzessive ausgeglichen \n\nwird. \n\n Beim Zuzug oder Wegzug von Personen des Asylwesens mit freier Wahl des Wohnorts, welche \n\nnoch der Aufnahmepflicht angerechnet werden können, wird das Amt für Migration jeweils \n\nnachträglich informiert, hat aber auf diese Bewegungen keinen Einfluss. \n\n Individuell-konkrete Gründe (Beispiel Galgenen): Ende Juli 2021 zerstörte eine Überschwem-\n\nmung einen erheblichen Teil der Asylunterkünfte in Galgenen. Schon zuvor verlor Galgenen \n\nzwei Wohnungen infolge Brand. Die Gemeinde ersuchte um einen Zuweisungsstopp, um zu-\n\nerst die verlorenen Unterkünfte ersetzen zu können. Dieser wurde ihr über einen längeren \n\nZeitraum gewährt. Hierdurch und durch zusätzliche Gemeindewechsel geriet die Gemeinde in \n\nein Minus. Anfang 2022 wurde ein etappenweiser Ausgleich beschlossen, der am 31. März \n\n2022 realisiert wurde. Mit der Erhöhung des Verteilschlüssels per 1. Juni 2022 aufgrund des \n\nUkrainekriegs sowie Wegzugsbewegung kam die Gemeinde erneut ins Minus. \n\n Folgen der Flüchtlingswelle 2015 (Beispiel Freienbach): Der überwiegende Teil der damaligen \n\nAsylsuchenden erhielt eine vorläufige Aufnahme. Die Gemeinde Freienbach hatte damals ihr \n\nSoll auszugleichen. Sieben Jahre später heisst dies, dass Ende 2022 überproportional viele \n\nPersonen aus dem Verteilschlüssel fallen werden. Daher hat die Asylkoordination die Ge-\n\nmeinde Freienbach bereits anvisiert, diese Gegebenheit bei ihrer Unterkunftsplanung zu be-\n\nrücksichtigen. \n\n \n\nBefindet sich eine Gemeinde längerfristig im Minus, wird sie aufgefordert, das Soll zeitnah auszu-\n\ngleichen, ansonsten riskiert sie eine Ersatzvornahme. Befindet sich eine Gemeinde im Aufnahme-\n\nminus, so können ihr Personen zugewiesen werden, unabhängig davon, ob eine andere Gemeinde \n\nebenfalls im Minus ist. Wichtig in diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass sich unkoopera-\n\ntives Verhalten für eine Gemeinde nicht lohnt. Die Ersatzabgabe ist in § 15 MigV pro Asylsuchen-\n\nden und Tag unter Berücksichtigung der Anzahl im Minus stehenden Personen derart bemessen, \n\ndass eine Gemeinde finanziell immer schlechter fährt, wenn sie diesen Weg wählt.  \n\n \n\nWeiter gilt es zu beachten, dass in der Ausnahmesituation infolge des Angriffskrieg Russlands auf \n\ndie Ukraine der Zuweisungsmechanismus faktisch ausgesetzt wurde. Das Staatssekretariat für \n\nMigration (SEM) beauftragte die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) mit der Platzierung von \n\nukrainischen Migranten in Gastfamilien. Dies führte zu Direktzuweisungen durch das SEM, womit \n\ninnerkantonale Regelungen nicht berücksichtigt werden konnten. In der Folge lagen die Zuwei-\n\nsungen in einige Gemeinden deutlich über ihrem Soll, darunter die Gemeinden Wollerau, Lachen, \n\nOberiberg und Morschach. Diese vorübergehende Überbelastung wurde und wird nun sukzessive \n\nausgeglichen. Die Datenbank der SFH wurde inzwischen der Caritas Schweiz übergeben, die im \n\nAuftrag des Kantons Schwyz die restlichen Gastfamilien überprüft und diese den Gemeinden als \n\nUnterbringungsalternativen zur Verfügung stellt. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 735/2022 - 5/5 - 27. September 2022 \n\n2.2.2 Was sind die Gründe für die signifikanten Abweichungen (falls wirklich vorhanden) \n\nin Bezug auf die Ist-/Soll-Belegung zwischen den Gemeinden? \n\n \n\nVgl. Ziffer 2.2.1. \n\n2.2.3 Gibt es eine Korrelation zwischen der Belegungsrate und den aggregierten Kosten \n\nder beeinflussbaren Sozialkosten der jeweiligen Gemeinden (i.e. wirtschaftliche Sozialhilfe für \n\nSchweizer/innen und Ausländer/innen)? \n\n \n\nEine direkte Korrelation zwischen der Belegungsrate und den aggregierten Kosten ist zu bezwei-\n\nfeln, da eine Vielzahl von Faktoren eine allfällige über- oder unterproportionale Belastung durch \n\nKosten der Sozial- und Asylsozialhilfe bewirken. So können die Kosten im Asylwesen auch durch \n\nwenige Sonderfälle aus dem Lot geraten. Wenn beispielsweise eine kleine Gemeinde eine Person \n\nzugewiesen bekommt, bei der nach vertieften Abklärungen eine seltene Krankheit diagnostiziert \n\nwird und die Person daher in eine Sonderbetreuung muss, so schlägt sich das in den Sozialkosten \n\nder Gemeinde überproportional nieder.  \n\n \n\nDas Amt für Migration ist nicht nur um einen steten Ausgleich und eine faire Lastenteilung be-\n\nmüht, sondern auch um die Harmonisierung und Professionalisierung der Asylsozialhilfe in den \n\nGemeinden. Es hat in Zusammenarbeit mit ausgewählten Gemeinden aus allen Kantonsteilen so-\n\nwie dem Verband Schwyzer Gemeinden und Bezirke (VSZGB) das Handbuch für Asylsozialhilfe \n\nherausgegeben. Letztlich führt eine einheitliche Vorgehensweise, gemeinsame Standards der Ge-\n\nmeinden und eine auf die soziale und wirtschaftliche Integration fokussierte Zusammenarbeit der \n\nGemeinden am effektivsten zu einer Vermeidung von ungleichen und unfairen Kostenbelastun-\n\ngen. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Der Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements wird beauftragt, die Antwort im Kan-\n\ntonsrat zu vertreten. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departemente. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\t2.2.1 Wie hoch war die Soll-/Ist-Belegung (inkl. Angabe des Verteilschlüssels) in absoluten und relativen Zahlen zwischen den Schwyzer Gemeinden? Angaben per 31. März 2022, per 30. April 2021 (Altendorf-Schübelbach-Fall), per 30. April 2016 und per 30...\n\t2.2.2 Was sind die Gründe für die signifikanten Abweichungen (falls wirklich vorhanden) in Bezug auf die Ist-/Soll-Belegung zwischen den Gemeinden?\n\t2.2.3 Gibt es eine Korrelation zwischen der Belegungsrate und den aggregierten Kosten der beeinflussbaren Sozialkosten der jeweiligen Gemeinden (i.e. wirtschaftliche Sozialhilfe für Schweizer/innen und Ausländer/innen)?\n\n\n\n


name: Aufgaben- und Finanzplan 2025–2028: Kurzbericht

category_de: Bericht

text: \nAUFGABEN- UND \nFINANZPLAN 2025–2028\nSCHWYZ, 19. SEPTEMBER 2024\n\nKURZBERICHT\n\n\n\nDer Aufgaben- und Finanzplan Kurzbericht\n2025–2028 gibt in zusammenfassender Form\neinen Überblick über den Aufgaben- und\nFinanzplan (AFP) 2025–2028 des Kantons\nSchwyz. Weiterführende Inhalte wie die\nLangfristperspektive mit finanzstrategischen\nLeitlinien, Perspektive 2039, Strategieüber-\nsicht und finanzstrategische Chancen und\nRisiken sind im auf www.sz.ch/afp publizierten\nAFP 2025–2028 zu finden. Dieser ist für\ndetaillierte Aussagen und Interpretationen\nmassgebend.\n\nZahlen und insbesondere Summen können\nRundungsdifferenzen enthalten.\n\nWenn nicht anders vermerkt, wird mit positiven\nZahlen (+) der Aufwand, die Ausgaben oder ein\nAufwandüberschuss, mit negativen Zahlen (-)\nder Ertrag, die Einnahmen oder ein Ertrags-\nüberschuss, dargestellt und Zahlen in\nKlammern enthalten die Vorjahresangaben.\nZudem steht bei den Jahreszahlen «R» oder\nkeine Angabe für Rechnung, «V» für\nVoranschlag, «E» für Erwartung laufendes Jahr\nund «FP» für Finanzplanjahr.\n\nHINWEIS\n\nAufgaben- und Finanzplan 2025–2028 Kurzbericht\n\nhttp://www.sz.ch/afp\n\n\nVORWORT DEPARTEMENTS-\nVORSTEHER\n\nDer Schwyzer Staatshaushalt rechnet für das\nkommende Jahr mit einem Defizit von 88 Mio.\nFranken.\n\nZum ersten Mal manifestieren sich 2025 die\nvon den Gemeinden und Bezirken\nübernommenen Kosten und der verstärkte\ninnerkantonale Finanzausgleich mit total\nzusätzlichen 85 Mio. Franken in der Staats-\nrechnung. Dieser politisch gewollte Transfer\nwird den finanziellen Handlungsspielraum\nunserer Gemeinwesen deutlich erhöhen und\nüber Steuersenkungen hoffentlich viele\nunserer Bürger finanziell entlasten.\n\nDaneben steigen grosse Aufwandposten wie\ndie NFA-Zahlungen und die Beiträge im\nBereich des Gesundheitswesens unvermindert\nweiter.\n\nAuf der Gegenseite dürfen weiterhin steigende\nEinnahmen erwartet werden. Trotzdem ist\nkünftig mit deutlichen Defiziten zu rechnen,\nwelche das heute hohe Eigenkapital stark\nreduzieren werden.\n\nDer Kanton Schwyz wird in den kommenden\nJahren diverse grosse Investitionen in Hoch-\nund Tiefbauprojekte tätigen und damit seine\nInfrastrukturen beträchtlich verstärken. Dies\nwird gemäss Planung ohne Verschuldung\ngeschehen können, jedoch wird auch das\nNettovermögen bedeutend zurückgehen.\n\nIm Auge behalten werden müssen die\nEntwicklungen auf Bundesebene. Die dortigen\nfinanziellen Engpässe können künftig durchaus\nzu Mehrbelastungen der kantonalen Haushalte\nführen.\n\nWeiterhin gilt es deshalb, die Aufwände zu\nstabilisieren und neue Aufgaben und Ausgaben\nzu vermeiden.\n\nDie in der Vergangenheit geäufneten Reserven\nbieten vorderhand wichtigen Handlungs-\nspielraum für all diese Vorhaben. Dennoch gilt\nes mit einer gewissen Vorsicht in die Zukunft\nzu blicken und den Staatshaushalt nicht ohne\nNot übermässig zur strapazieren.\n\nRegierungsrat Herbert Huwiler\nVorsteher des Finanzdepartements\n\nSteigende Defizite in den kommenden Jahren\n\n\n\nAUF EINEN BLICK\n\n4\n\n2024 V 85.3\n2025 FP 124.3\n2026 FP 142.9\n2027 FP 146.2\n\nAufwandüber-\nschuss (+) \nin Mio. Franken\n\n2025 V 87.7\n2026 FP 93.3\n2027 FP 109.7\n2028 FP 114.9\n\nNettovermögen\nin Mio. Franken\n\n2025 V 684.7\n2026 FP 514.1\n2027 FP 305.7\n2028 FP 126.5\n\nEigenkapital \n(ordentlich)\nin Mio. Franken\n\n2025 V 824.4\n2026 FP 731.1\n2027 FP 621.4\n2028 FP 506.6\n\nSF-Strassenwesen \n(Bestand SF)\nin Mio. Franken\n\n2025 V 267.4\n2026 FP 236.1\n2027 FP 196.9\n2027 FP 164.2\n\nNFA \n(Ressourcenausgleich)\nin Mio. Franken\n\n2025 V 253.9\n2026 FP 276.8\n2027 FP 297.7\n2028 FP 303.5\n\nNettoinvestitionen\nin Mio. Franken\n\n2025 V 110.3\n2026 FP 130.8\n2027 FP 158.3\n2028 FP 133.3\n\nAufgaben- und Finanzplan 2025–2028 Kurzbericht\n\n\n\nERFOLGSRECHNUNG\n\n5\n\nDer Voranschlag 2025 sieht bei gleichblei-\nbenden Steuerfüssen von 120 % für natürliche\nPersonen und 160 % für juristische Personen\neinen Aufwandüberschuss von 87.7 Mio.\nFranken vor. Die Finanzplanjahre 2026 bis\n2028 planen mit Aufwandüberschüssen\nzwischen 93.3 Mio. Franken bis 114.9 Mio.\nFranken.\n\nHauptgründe für die Veränderungen des\nVoranschlages 2025 gegenüber dem\nRechnungsjahr 2023 sind die um 53 Mio.\nFranken höheren Schülerpauschalen sowie die\num 51 Mio. Franken bzw. 31 Mio. Franken\nhöheren Nettozahlungen in den IFA bzw. NFA.\nIm 2025 erfolgt gemäss Voranschlag eine\nEntnahme aus der Spezialfinanzierung\nStrassenwesen im Umfang von 12 Mio.\nFranken, womit deren Bestand auf 267.4 Mio.\n\nFranken sinkt und auf Ende des Finanzplan-\njahres 2028 weiter auf 164.2 Mio. Franken\nabnimmt. Die langfristige Planrechnung des\nBaudepartementes (aktuelles Strassenbau-\nprogramm 2024–2038) rechnet bis 2038 mit\neinem Abbau des Strassenbauguthabens auf\nrund 7.8 Mio. Franken.\n\nDie Erwartung 2024 fällt primär aufgrund\nhöherer Steuereinnahmen, Gewinnzuweisung\nSZKB und Zinserträgen sowie aufgrund\ndiverser erwarteter Positionen, die das\nGlobalbudget nicht vollständig ausschöpfen\nwerden, um rund 79.5 Mio. Franken besser\naus als im Voranschlag 2024 geplant.\n\n2023 R 2024 V 2024 E 2025 V 2026 FP 2027 FP 2028 FP\n\n    (in Fr. 1 000)\n\n    Total Aufwand  1 702 949  1 802 066  1 822 644  2 066 154  2 152 576  2 198 387  2 164 146\n\n    Total Ertrag   - 1 785 507 - 1 757 842 - 1 857 922 - 1 966 511 - 2 027 982 - 2 049 457 - 2 016 639\n\n    Operatives Ergebnis -  82 558   44 224 -  35 278   99 643   124 594   148 930   147 507\n\n    Einlage Spezialfinanzierung EK (Aufwand)   16 539   6 126   6 126 - - - -\n\n    Entnahme Spezialfinanzierung EK (Ertrag) - - - -  11 958 -  31 313 -  39 190 -  32 657\n\n    Aufwandüberschuss (+) / Ertragsüberschuss (-) -  66 019   50 350 -  29 152   87 685   93 281   109 740   114 850\n\nAufgaben- und Finanzplan 2025–2028 Kurzbericht\n\n\n\nDurchschnitt 2012–2023\n\n0\n\n40\n\n80\n\n120\n\n160\n\n2\n0\n\n1\n2\n\n2\n0\n\n1\n3\n\n2\n0\n\n1\n4\n\n2\n0\n\n1\n5\n\n2\n0\n\n1\n6\n\n2\n0\n\n1\n7\n\n2\n0\n\n1\n8\n\n2\n0\n\n1\n9\n\n2\n0\n\n2\n0\n\n2\n0\n\n2\n1\n\n2\n0\n\n2\n2\n\n2\n0\n\n2\n3\n\n2\n0\n\n2\n4\n E\n\n2\n0\n\n2\n5\n V\n\n2\n0\n\n2\n6\n F\n\nP\n\n2\n0\n\n2\n7\n F\n\nP\n\n2\n0\n\n2\n8\n F\n\nP\n\nNettoinvestitionen in Mio. Franken\n\nINVESTITIONSRECHNUNG\n\nAufgaben- und Finanzplan 2025–2028 Kurzbericht 6\n\nDie Investitionsrechnung sieht im Voran-\nschlagsjahr 110.3 Mio. Franken und in den\nFinanzplanjahren bis auf 158.3 Mio. Franken\nsteigende Nettoinvestitionen vor.\n\nIm Bereich Strassen / Verkehrswege mit\nAusgaben von jährlich 46 Mio. Franken bis\n76 Mio. Franken stehen Grossprojekte an wie:\no Dritte Altmatt Nord – Höli – Biberbrugg;\no Hirschenbrücke, Altendorf; \no Weid bis Brücke Hinterthal, Muotathal; \n\nHoleneich – Lägeten, Tuggen; \no Ortsdurchfahrt Galgenen. \n\nBei den Hochbauten mit Ausgaben von jährlich\n49 Mio. Franken bis 84 Mio. Franken stehen\ninsbesondere an:\no die Arealentwicklung Verwaltungs- und \n\nSicherheitszentrum Kaltbach; \no die Erweiterung des Polizei- und \n\nJustizzentrums Biberbrugg; \no der Neubau Kantonsschule Ausserschwyz \n\nPfäffikon und der Teilneubau Nuolen.\n\nNeubau Kantonsschule Ausserschwyz\n\n2023 R 2024 V 2025 V 2026 FP 2027 FP 2028 FP\n\n    (in Fr. 1 000)\n\n    Total Ausgaben   69 556   94 374   117 507   139 623   168 449   142 863\n\n    Total Einnahmen -  8 130 -  9 052 -  7 184 -  8 848 -  10 180 -  9 584\n\n    Nettoinvestitionen (+)   61 426   85 322   110 323   130 775   158 269   133 279\n\n\n\nEIGENKAPITAL – NETTOVERMÖGEN\n\n7\n\nMit den geplanten Aufwandüberschüssen\nreduziert sich das ordentliche Eigenkapital auf\nrund 506.6 Mio. Franken im 2028 und\nübertrifft damit das Eigenkapitalziel von\n400 Mio. Franken nach wie vor. Das\nordentliche Eigenkapital dient als Risikokapital\nfür Unvorhergesehenes, Unsicherheiten,\nKonjunkturschwankungen oder negative\nAufwand- und Ertragsentwicklungen.\n\nDie geplanten Aufwandüberschüsse in Kombi-\nnation mit der steigenden Investitionstätigkeit\nführt zu bedeutenden Finanzierungsfehl-\nbeträgen, woraus per Ende 2028 noch ein\nNettovermögen von 126.5 Mio. Franken\nresultiert.\n\n-200\n\n200\n\n600\n\n1000\n\n2\n0\n\n1\n2\n\n2\n0\n\n1\n3\n\n2\n0\n\n1\n4\n\n2\n0\n\n1\n5\n\n2\n0\n\n1\n6\n\n2\n0\n\n1\n7\n\n2\n0\n\n1\n8\n\n2\n0\n\n1\n9\n\n2\n0\n\n2\n0\n\n2\n0\n\n2\n1\n\n2\n0\n\n2\n2\n\n2\n0\n\n2\n3\n\n2\n0\n\n2\n4\n E\n\n2\n0\n\n2\n5\n V\n\n2\n0\n\n2\n6\n F\n\nP\n\n2\n0\n\n2\n7\n F\n\nP\n\n2\n0\n\n2\n8\n F\n\nP\n\nOrdentiches Eigenkapital Nettovermögen / Nettoschuld\n\nEigenkapitalziel\n\nin\n M\n\nio\n. \nF\nra\n\nn\nke\n\nn\n\n2023 R 2024 E 2025 V 2026 FP 2027 FP 2028 FP\n\n    (in Fr. 1 000)\n\n    Aufwandüberschuss (+) / Ertragsüberschuss (-) -  66 019 -  29 152   87 685   93 281   109 740   114 850\n\n    Ordentliches Eigenkapital (+)   882 958   912 110   824 425   731 144   621 404   506 554\n\n    Finanzierungsfehlbetrag (+) / -überschuss (-) -  54 192    134   149 828   170 593   208 428   179 196\n\n    Nettoschuld (-) / Nettovermögen (+)   834 692   834 558   684 730   514 137   305 709   126 513\n\nAufgaben- und Finanzplan 2025–2028 Kurzbericht\n\n\n\nFINANZKENNZAHLEN\n\n8\n\nDurchschnitt 2019-2028: 5.5 %\n\n585 %\n489 %\n\n662 %\n\n371 % 198 %\n\n98 %\n\n-37 % -35 % -35 % -39 %\n-400 %\n\n0 %\n\n400 %\n\n800 %\n\n2\n0\n\n1\n9\n\n2\n0\n\n2\n0\n\n2\n0\n\n2\n1\n\n2\n0\n\n2\n2\n\n2\n0\n\n2\n3\n\n2\n0\n\n2\n4\n\n E\n\n2\n0\n\n2\n5\n\n V\n\n2\n0\n\n2\n6\n\n F\nP\n\n2\n0\n\n2\n7\n\n F\nP\n\n2\n0\n\n2\n8\n\n F\nP\n\nSelbstfinanzierungsgrad Durchschnitt 2019–2028: 93.6 %\n\n3.5 % 3.0 % 3.3 % 4.1 % 4.6 % 5.4 % 6.1 % 7.0 %\n\n8.2 %\n\n7.2 %\n\n0 %\n\n5 %\n\n10 %\n\n2\n0\n\n1\n9\n\n2\n0\n\n2\n0\n\n2\n0\n\n2\n1\n\n2\n0\n\n2\n2\n\n2\n0\n\n2\n3\n\n2\n0\n\n2\n4\n\n E\n\n2\n0\n\n2\n5\n\n V\n\n2\n0\n\n2\n6\n\n F\nP\n\n2\n0\n\n2\n7\n\n F\nP\n\n2\n0\n\n2\n8\n\n F\nP\n\nInvestitionsanteil\n\n2 244 2 853 4 071\n\n4 752 5 036 4 985\n\n4 050 3 011\n1 773\n\n726\n\n   0\n\n  3 000\n\n  6 000\n\n2\n0\n\n1\n9\n\n2\n0\n\n2\n0\n\n2\n0\n\n2\n1\n\n2\n0\n\n2\n2\n\n2\n0\n\n2\n3\n\n2\n0\n\n2\n4\n\n E\n\n2\n0\n\n2\n5\n\n V\n\n2\n0\n\n2\n6\n\n F\nP\n\n2\n0\n\n2\n7\n\n F\nP\n\n2\n0\n\n2\n8\n\n F\nP\n\nNettovermögen pro Einwohner (in Fr.)\n\nNimmt aufgrund der \ngeplanten Investitionen und \nAufwandüberschüssen ab.\n\nSteigender Anteil \nInvestitionen an den \n\nGesamtausgaben aufgrund \nder anstehenden \n\nGrossprojekte im Hoch-\nund Tiefbau.\n\nAbnahme Selbst-\nfinanzierung aufgrund \n\nanstehender Investitionen. \nMit durchschnittlichen \n\n93.6 % ist die \nSelbstfinanzierung \n\nausreichend.\n\nDurchschnitt 2019–2028: 5.5 %\n\nAufgaben- und Finanzplan 2025–2028 Kurzbericht\n\n\n\nÜBERLEITUNG VOM VORJAHR\n\n9\n\nVoranschlag 2024: \n50.4 Mio.\n\nVoranschlag 2025: \n87.7 Mio.\n\nin\n M\n\nio\n. \nF\nra\n\nn\nke\n\nn\n\nAufgaben- und Finanzplan 2025–2028 Kurzbericht\n\n\n\n10\n\nVERBESSERUNGEN\n\no Die Steuereinnahmen steigen netto um\ninsgesamt 98.1 Mio. Franken\n(insbesondere Grundstückgewinnsteuern\n44.5 Mio. Franken, Steuereinnahmen NP\n30 Mio. Franken und Anteil direkter\nBundessteuer netto 12.7 Mio. Franken)\n\no Systembedingter Global-Minderaufwand\n(SGM) von 25 Mio. Franken (d. h. der\nSumme der geschätzten systeminhärenten\nBudgetunterschreitungen aller Verwaltungs-\neinheiten)\n\nVERSCHLECHTERUNGEN\n\no Höhere Beiträge Schülerpauschalen\nBezirke / Gemeinden von 51.7 Mio.\nFranken, da der Kanton ab 2025 gemäss\nrevidierten Volksschulgesetz 50 % anstatt\nbisher 20 % der Besoldungskosten trägt\n\no Die Nettoausgaben an den NFA erhöhen\nsich um 32 Mio. Franken\n\no Die Kantonsbeiträge an den per 1. Januar\n2025 in Kraft gesetzten neuen\nInnerkantonalen Finanzausgleich (IFA)\nerhöhen sich um 31 Mio. Franken\n\no Höhere Beiträge an inner- und\nausserkantonale Spitäler von 26.1 Mio.\nFranken\n\no Höhere Beiträge an die individuelle\nPrämienverbilligung (IPV) von 15.3 Mio.\nFranken\n\nAufgaben- und Finanzplan 2025–2028 Kurzbericht\n\n\n\nHAUSHALTSGLEICHGEWICHT\n\n11\n\nDen Aufwandüberschüssen im Voranschlag und\nin den Finanzplanjahren stehen derzeit noch\ndie hohen Ertragsüberschüsse der Vorjahre\ngegenüber, woraus letztlich als mittelfristige\nAusgleichsgrösse von 2 Mio. Franken resultiert.\n\nBei der Annahme, dass der Haushalt bei einem\nAusgleich von + / - 100 Mio. Franken als\nausgeglichen betrachtet werden kann, ist die\nZielgrösse erreicht.\n\nAufgaben- und Finanzplan 2025–2028\n\n2021 R 2022 R 2023 R\n 2024 E 2025 V 2026 FP 2027 FP 2028 FP\n(in Mio. Franken)\n\nAufwandüberschuss (+) / \n\nErtragsüberschuss (-) -   196 -   113 -   66 -   29    88    93    110    115\n\n§ 6 FHG: mittelfristiger Ausgleich (Zielwert: < 0)          2 Mio. Franken\n\n\n\nVOLKSWIRTSCHAFTLICHE \nENTWICKLUNG\n\n12\n\no Die dank der geldpolitischen Massnahmen und der\nTiefzinspolitik aufrecht erhaltene positive wirtschaftliche\nEntwicklung nach der Finanzkrise 2008 ist seit 2022 ins\nStocken geraten.\n\no Die geopolitischen Spannungen zwischen Russland,\nden Vereinigten Staaten, China, Israel und dem globalen\nSüden wie auch die Auswirkungen der Klimapolitik\nhinterlassen zurzeit eine ausgesprochen hohe Unsicherheit\nin der globalen Wirtschaftsentwicklung.\n\no Ergänzend hatte die Corona-Pandemie einen grossen\n(negativen) Einfluss auf die strukturelle Bereinigung der\nWirtschaftsentwicklung nach der Finanzkrise 2008.\n\no Die aktuellen globalen volkswirtschaftlichen Indikatoren\nzeigen nach wie vor keine positive Tendenz.\n\no Im Weiteren beeinflussen die regulatorischen\nEntwicklungen, wie zum Beispiel die Umsetzung der OECD-\nMindestbesteuerung, die Rahmenbedingungen für Wirtschaft\nund Gesellschaft.\n\nAufgaben- und Finanzplan 2025–2028 Kurzbericht\n\n\n\nVORANSCHLAG STEUERFUSS 2025\n\n13\n\nAufgrund der Zusammensetzung des\nStaatshaushalts und der volkswirtschaftlichen\nAusgangslage beantragt der Regierungsrat den\nSteuerfuss für die natürlichen Personen (NP)\nbei 120 % und den Steuerfuss für die\njuristischen Personen (JP) bei 160 % zu\nbelassen.\n\nInfolge der guten Ausgangslage mit einem\nhohen Eigenkapital und vorderhand\nprosperierenden Steuererträgen können die\nSteuerfüsse stabil gehalten werden trotz der\nAufwandüberschüsse im AFP 2025–2028 und\ndie nachfolgenden Ziele erreicht werden.\n\no Das hohe Eigenkapital kann durch die sich\nabzeichnenden Aufwandüberschüsse\ngezielt reduziert werden.\n\no Das Nettovermögen und die liquiden Mittel\nwerden durch die Investitionen sowie die\nÜbernahme und Steigerung von Aufwänden\nstark – aber in einem verkraftbaren\nRahmen – reduziert.\n\no Dem sich abzeichnenden strukturellen\nDefizit von rund 100 Mio. Franken bleibt\nausreichend Zeit um mittels des durch den\nRegierungsrat initiierten Kosten-\nStabilisierungsprogrammes 2025 zu\nbegegnen.\n\no Das Haushaltsgleichgewicht wird trotz der\nKostenübernahmen des Kantons von den\nBezirken und Gemeinden im Rahmen der\nFinanz- und Aufgabenprüfung 2022\n(inklusive Reform Innerkantonaler\nFinanzausgleich), den steigenden NFA-\nZahlungen und den unsicheren SNB-\nAusschüttungen eingehalten.\n\no Die Steuerattraktivität bleibt stabil und für\njuristische Personen in einem international\nanerkannten Mindestrahmen.\n\nSteuerfuss NP    JP     \n\n2017 170 % 170 %\n\n2018 170 % 170 %\n\n2019 160 % 160 %\n\n2020 150 % 160 %\n\n2021 150 % 160 %\n\n2022 120 % 160 %\n\n2023 120 % 160 %\n\n2024 120 % 160 %\n\n2025 Antrag Regierungsrat 120 % 160 %\n\nAufgaben- und Finanzplan 2025–2028 Kurzbericht\n\n\n\nSTEUERERTRAG\n\n14\n\nDer Ertrag der kantonalen Staatssteuern der\nnatürlichen Personen (Einkommen / Vermögen)\nentwickelt sich nach wie vor auf einem Niveau\nvon rund 540 Mio. Franken stabil. Die 2015\nund 2016 erfolgten Erhöhungen des\nSteuerfusses von 120 % auf 170 % haben\nnebst der Einführung eines zusätzlichen\nSteuertarifes für hohe Einkommen und dem\nSubstratzuwachs zu einem bedeutenden\nSteuermehrertrag geführt. Aufgrund der\ndeutlichen Steuerfusssenkung im 2022 wieder\nauf 120 % und dem Substratanstieg trotz\nerfolgten Zinswende ist mittelfristig mit leicht\nsteigenden Steuererträgen zu rechnen.\n\nDer Ertrag der juristischen Personen (Gewinn\nund Kapital) ist oft von Einmaleffekten\ngeprägt, welche unter Umständen markant\nausfallen können. Das jährliche Ertragsniveau\nsteigert sich mittelfristig von 108 Mio.\nFranken auf rund 130 Mio. Franken.\n\n0\n\n150\n\n300\n\n450\n\n600\n\n750\n\n0\n\n40\n\n80\n\n120\n\n160\n\n200\n\n1\n9\n\n9\n8\n\n1\n9\n\n9\n9\n\n2\n0\n\n0\n0\n\n2\n0\n\n0\n1\n\n2\n0\n\n0\n2\n\n2\n0\n\n0\n3\n\n2\n0\n\n0\n4\n\n2\n0\n\n0\n5\n\n2\n0\n\n0\n6\n\n2\n0\n\n0\n7\n\n2\n0\n\n0\n8\n\n2\n0\n\n0\n9\n\n2\n0\n\n1\n0\n\n2\n0\n\n1\n1\n\n2\n0\n\n1\n2\n\n2\n0\n\n1\n3\n\n2\n0\n\n1\n4\n\n2\n0\n\n1\n5\n\n2\n0\n\n1\n6\n\n2\n0\n\n1\n7\n\n2\n0\n\n1\n8\n\n2\n0\n\n1\n9\n\n2\n0\n\n2\n0\n\n2\n0\n\n2\n1\n\n2\n0\n\n2\n2\n\n2\n0\n\n2\n3\n\n2\n0\n\n2\n4\n E\n\n2\n0\n\n2\n5\n V\n\n2\n0\n\n2\n6\n F\n\nP\n\n2\n0\n\n2\n7\n F\n\nP\n\n2\n0\n\n2\n8\n F\n\nP\n\nSteuerfuss in % Steuerertrag in Mio. Franken\n\nSteuerfuss NP Steuerfuss JP Steuererträge NP Steuererträge JP\n\nAufgaben- und Finanzplan 2025–2028 Kurzbericht\n\n\n\n15\n\nDer Ertrag aus dem kantonalen Anteil an der\ndirekten Bundessteuer steigt – wie die direkten\nSteuern – stabil auf rund 230 Mio. Franken.\nAb dem Jahr 2020 hat sich der kantonale\nAnteil wegen gesetzlicher Änderungen (STAF)\nvon 17 % auf 21.2 % erhöht.\nZusätzlich sind Anteile an den Ergänzungs-\nsteuern aufgrund der OECD-Mindestbe-\nsteuerung im Umfang von 5 Mio. bis 30 Mio.\nFranken budgetiert.\n\nDer Ertrag aus der Grundstückgewinnsteuer\nhatte seit 2017 ebenfalls eine stetige\nZunahme auf gut 100 Mio. Franken erfahren,\nwas sich in der Wirtschafslage mit dem tiefen\nZinsniveau begründete, wodurch Vermögens-\nwerte einen starken Zuwachs erfuhren.\nAufgrund der Zinswende seit 2022 wird mit\neinem leichten Rückgang im Ertrag der\nGrundstückgewinnsteuer gerechnet.\n\n0\n\n50\n\n100\n\n150\n\n200\n\n250\n\n1\n9\n\n9\n6\n\n1\n9\n\n9\n7\n\n1\n9\n\n9\n8\n\n1\n9\n\n9\n9\n\n2\n0\n\n0\n0\n\n2\n0\n\n0\n1\n\n2\n0\n\n0\n2\n\n2\n0\n\n0\n3\n\n2\n0\n\n0\n4\n\n2\n0\n\n0\n5\n\n2\n0\n\n0\n6\n\n2\n0\n\n0\n7\n\n2\n0\n\n0\n8\n\n2\n0\n\n0\n9\n\n2\n0\n\n1\n0\n\n2\n0\n\n1\n1\n\n2\n0\n\n1\n2\n\n2\n0\n\n1\n3\n\n2\n0\n\n1\n4\n\n2\n0\n\n1\n5\n\n2\n0\n\n1\n6\n\n2\n0\n\n1\n7\n\n2\n0\n\n1\n8\n\n2\n0\n\n1\n9\n\n2\n0\n\n2\n0\n\n2\n0\n\n2\n1\n\n2\n0\n\n2\n2\n\n2\n0\n\n2\n3\n\n2\n0\n\n2\n4\n E\n\n2\n0\n\n2\n5\n V\n\n2\n0\n\n2\n6\n F\n\nP\n\n2\n0\n\n2\n7\n F\n\nP\n\n2\n0\n\n2\n8\n F\n\nP\n\nGrundstückgewinnsteuer Anteil direkte Bundessteuer\n\nSteuerertrag \n(in Mio. Franken)\n\nAufgaben- und Finanzplan 2025–2028 Kurzbericht\n\n\n\nNATIONALER FINANZAUSGLEICH (NFA) \n\n16\n\nDer Kanton Schwyz ist weiterhin auf dem\nzweiten Platz in der Ressourcenstärke der\nKantone und trägt im Jahr 2024 einen\nNettoaufwand von 216 Mio. Franken.\n\nDie zukünftigen Entwicklungen ab dem Jahr\n2024 sind geprägt von den Auswirkungen der\nUnternehmenssteuerreform (STAF), der\n\nErgänzungssteuern aufgrund der OECD-\nMindestbesteuerung sowie dem nach wie vor\nsteigenden Substratwachstum bei den\nnatürlichen Personen. Es ist daher weiterhin\nmit laufend höheren Zahlungen zu rechnen.\n\n176\n182\n\n194 199\n\n220\n\n199 200 197 \n\n216 \n\n248 \n\n271 \n\n292 297 \n\n241\n\n182\n194 199 198\n\n178 178 \n\n197 \n\n216 \n\n248 \n\n271 \n\n292 297 \n\n0\n\n100\n\n200\n\n300\n\n2\n0\n\n1\n6\n\n2\n0\n\n1\n7\n\n2\n0\n\n1\n8\n\n2\n0\n\n1\n9\n\n2\n0\n\n2\n0\n\n2\n0\n\n2\n1\n\n2\n0\n\n2\n2\n\n2\n0\n\n2\n3\n\n2\n0\n\n2\n4\n V\n\n2\n0\n\n2\n5\n V\n\n2\n0\n\n2\n6\n F\n\nP\n\n2\n0\n\n2\n7\n F\n\nP\n\n2\n0\n\n2\n8\n F\n\nP\n\nNFA-Zahlung NFA-Aufwand (Zahlung inklusive Auflösung / Bildung Rückstellung)\n\nin Mio. Franken\n\nAufgaben- und Finanzplan 2025–2028 Kurzbericht\n\n\n\n86 85\n\n39\n\n-27\n\n-78 -66\n\n133\n\n6\n\n62\n28\n\n-15\n-43 -48\n\n-95\n\n-141\n\n-211\n\n10 12\n\n89\n107\n\n120\n97\n\n196\n\n113\n\n66\n29\n\n-88 -93\n-110 -115\n\n-300\n\n-200\n\n-100\n\n0\n\n100\n\n200\n\n1\n9\n\n9\n9\n\n2\n0\n\n0\n0\n\n2\n0\n\n0\n1\n\n2\n0\n\n0\n2\n\n2\n0\n\n0\n3\n\n2\n0\n\n0\n4\n\n2\n0\n\n0\n5\n\n2\n0\n\n0\n6\n\n2\n0\n\n0\n7\n\n2\n0\n\n0\n8\n\n2\n0\n\n0\n9\n\n2\n0\n\n1\n0\n\n2\n0\n\n1\n1\n\n2\n0\n\n1\n2\n\n2\n0\n\n1\n3\n\n2\n0\n\n1\n4\n\n2\n0\n\n1\n5\n\n2\n0\n\n1\n6\n\n2\n0\n\n1\n7\n\n2\n0\n\n1\n8\n\n2\n0\n\n1\n9\n\n2\n0\n\n2\n0\n\n2\n0\n\n2\n1\n\n2\n0\n\n2\n2\n\n2\n0\n\n2\n3\n\n2\n0\n\n2\n4\n E\n\n2\n0\n\n2\n5\n V\n\n2\n0\n\n2\n6\n F\n\nP\n\n2\n0\n\n2\n7\n F\n\nP\n\n2\n0\n\n2\n8\n F\n\nP\n\nAufwandüberschuss (-) / Ertragsüberschuss (+) in Mio. Franken\n\nJAHRESERGEBNISSE\n\n17\n\nDie Jahresergebnisse der letzten 30 Jahren\nsind ein Abbild der gesamtwirtschaftlichen\nEntwicklung. Die Dot-Com-Blase an den\nFinanzmärkten anfangs des Jahrtausends wie\nauch die Finanz- und Wirtschaftskrise 2008\nwirkten negativ auf den Staatshaushalt.\nBegleitet von der steigenden Belastung des\nNFA resultierten in der Staatsrechnung bis\n2014 hohe Aufwandüberschüsse.\n\nIn der Folge wurden nebst Entlastungs-\nmassnahmen die Steuerfüsse 2015 und 2016\nvon 120 % auf 170 % erhöht und ein\nzusätzlicher Steuertarif für hohe Einkommen\neingeführt. Geld- und subventionspolitische\n\nMassnahmen haben Negativeffekte der\nanhaltenden Finanz- und Wirtschaftskrise\nsowie der Corona-Pandemie verhindert bzw.\ndurch die Negativzinsen sogar zu\nSteuersubstratsteigerungen aufgrund\nsteigender Vermögenswerten geführt. Durch\ndie Rückführung des Steuerfusses wieder auf\n120 % begleitet von der Zinswende, der\naktuell unsicheren geopolitischen Lage, der\nKostenverlagerung von den Bezirken und\nGemeinden zum Kanton und der erhöhten\nInvestitionstätigkeit zeichnen sich markante\nAufwandüberschüsse ab.\n\nDot-Com-Blase\n\nFinanz- und \nWirtschaftskrise\n\nCorona-\nPandemie\n\nNegativ-\nzinsen Zinswende\n\nAufgaben- und Finanzplan 2025–2028 Kurzbericht\n\n\n\nFinanzdepartement Kanton Schwyz \n\nBahnhofstrasse 15\n\nPostfach 1230\n\n6431 Schwyz \n\nTelefon 041 819 24 95\n\nE-Mail fd@sz.ch\n\nInternet www.sz.ch\n\nTitelbild Verkehrsknotenpunkt Biberbrugg\n\n(zuerrer Design)  \n\nVersion 1 (19.9.2024)\n\nIMPRESSUM\n\nDetaillierter \nAufgaben- und \n\nFinanzplan unter:\n\nwww.sz.ch/afp\n\nhttp://www.sz.ch/\nhttp://www.sz.ch/afp\n\n


name: Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung und die Genehmigung eines Nachtragskredits für kantonale Massnahmen zur Covid-19-Härtefallregelung - Kommissionsvorlage

category_de: Vorlage

text: \nVorlage an den Kantonsrat \n\n \n \n \n\nKantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung und die Genehmigung eines \nNachtragskredits für kantonale Massnahmen zur Covid-19-Härtefallregelung1 \n\n(Vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\ngestützt auf §§ 18 Abs. 1 und 28 Abs. 1 Bst. a des Gesetzes über den kantonalen \nFinanzhaushalt vom 20. November 20132, \n\nbeschliesst: \n\n1. Dem Regierungsrat wird für kantonale Massnahmen zur Covid-19-Härtefallre-\ngelung eine Ausgabenbewilligung von Fr. 4 976 000.-- eingeräumt. \n\n2. Der Voranschlagskredit 2020 der Erfolgsrechnung des Amtes für Wirtschaft \nvon Fr. 4 832 800.-- wird um Fr. 4 976 000.-- auf Fr. 9 808 800.-- erhöht. \n\n3. Der Regierungsrat stellt die Verwendung gemäss § 5 Abs. 1 Bst. c des Geset-\nzes über die Wirtschaftsförderung vom 27. November 19863 sicher. \n\n1 GS … \n2 SRSZ 144.110. \n3 SRSZ 311.100. \n\n \n \n \n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 76/2023 \n\nSchwyz, 31. Januar 2023 / jh \n\n \n\n \n\nInterpellation I 24/22 Zusätzliche kantonale Ressourcen für Deutsch als Zweitsprache \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 19. September 2022 haben die Kantonsräte Jonathan Prelicz, Franz Camenzind und Martin \n\nRaña folgende Interpellation eingereicht: \n\n \n\n«Der Krieg in der Ukraine führt dazu, dass auch im Kanton Schwyz zusätzliche Flüchtlingskinder \n\nin die Volksschule integriert werden. Bereits die Beantwortung des Postulats P 11/19 „Andere \n\nBerechnungsgrundlage für Deutsch als Zweitsprache an der Volkschule“ hat aufgezeigt, dass in \n\neinigen Gemeinden im Kanton Schwyz ein hoher Anteil an Schülerinnen und Schülern unterrich-\n\ntet wird, welcher Deutsch nicht als Erstsprache hat. 2019 präsentierte sich die Situation wie \n\nfolgt: \n\n \n\nIn der parlamentarischen Beratung des Postulats P 11/19 „Andere Berechnungsgrundlage für \n\nDeutsch als Zweitsprache an der Volkschule“ haben sich sowohl die Kantonsratsmehrheit wie \n\nauch der Regierungsrat gegen eine Anpassung der Ressourcenverteilung für Deutsch als Zweit-\n\nsprache an der Volksschule ausgesprochen. Der Krieg in der Ukraine und die dadurch neuankom-\n\nmenden Flüchtlingskinder verschärfen die Situation im Bereich Deutsch als Zweitsprache an der \n\nVolksschule erneut. Falls in den nächsten Wochen und Monaten noch mehr Kinder eingeschult \n\nwerden müssen, können kurzfristig allenfalls zusätzliche Integrationsklassen installiert werden um \n\ndie Kinder angemessen zu beschulen. Mittel- und langfristig ist es unabdingbar, dass auch diese \n\nKinder in die Volksschule integriert werden sollen. Damit die Integrationsprozesse gelingen, benö-\n\ntigen die Gemeinden ausreichend Ressourcen. Laut Medienberichten entwickelt eine kantonale \n\nArbeitsgruppe zudem Szenarien, wie die Beschulung von Ukrainischen Kindern gelingen kann. \n\nDaraus ergeben sich folgende Fragen: \n\n \n\n1. Welche Massnahmen schlägt die kantonale Arbeitsgruppe zur Beschulung von Ukraini-\n\nschen Kindern vor?  \n\n2. Wie gedenkt der Regierungsrat die kantonalen Ressourcen für Deutsch als Zweitsprache \n\nan der Volksschule zu organisieren? \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 76/2023 - 2/3 - 31. Januar 2023 \n\n3. Welche Modelle in Sachen Deutsch als Zweitsprache – Ressourcierung wurden und wer-\n\nden längerfristig nebst der bestehenden Poolstundenlösung auch noch geprüft?  \n\n \n\nWir bedanken uns für das Beantworten unserer Fragen.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nGemäss § 4 Abs. 1 des Volksschulgesetzes vom 19. Oktober 2005 (VSG, SRSZ 611.210) haben \n\nalle Kinder mit Aufenthalt im Kanton das Recht und die Pflicht, die öffentliche Volksschule zu \n\nbesuchen. Flüchtlingskinder haben in den ersten drei Monaten Aufenthalt im Kanton Schwyz ein \n\nSchulrecht, jedoch keine Schulpflicht. Dennoch werden Flüchtlingskinder aus der Ukraine wenn \n\nmöglich innerhalb von 14 Tagen unkompliziert in die Schule ihres Aufenthaltsorts altersgemäss \n\nin eine Klasse integriert. Gestützt auf das vom Regierungsrat genehmigte Grobkonzept «Beschu-\n\nlung von Flüchtlingskindern aus der Ukraine» wurde das Umsetzungskonzept «Beschulung von \n\nFlüchtlingskindern aus der Ukraine» am 30. Juni 2022 den öffentlichen Schulen zugestellt. Da-\n\nrin werden Zuweisung und Integration, Beschulung und das kantonale Unterstützungsangebot \n\nbeim Erreichen des Schwellenwerts von 300 im Kanton registrierten, schulpflichtigen Flücht-\n\nlingskindern umschrieben. Der Kanton beteiligt sich mit der Schülerpauschale von 20 % an den \n\nBeschulungskosten. Die Finanzierung erfolgt verzögert, da der Stichtag für die Schülerpauschale \n\njeweils anfangs September angesetzt ist.   \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n2.2.1 Welche Massnahmen schlägt die kantonale Arbeitsgruppe zur Beschulung von Uk-\n\nrainischen Kindern vor? \n\n \n\nIn den ersten drei Monaten nach Ankunft der Flüchtlinge in der Schweiz und kantonaler Zuwei-\n\nsung in eine Gemeinde steht es den Erziehungsberechtigten frei, ihr Kind in die Schule ihres Auf-\n\nenthaltsorts zu schicken. Bei längerem Aufenthalt gilt jedoch die Schulpflicht nach § 4 VSG. Die \n\nFlüchtlingskinder sollen grundsätzlich in einer Regelklasse integriert, allenfalls einer Integrations-\n\nklasse zugewiesen werden. Es gilt in einer ersten Phase primär altersgemäss die Deutsche Spra-\n\nche, das Alphabet und die Schweizer Kultur zu vermitteln. Dadurch können Struktur und Sicher-\n\nheit für die kriegsgeplagten Kinder gewährleistet werden. \n\nFür die Einschulung dient zusätzlich der Leitfaden «Einschulung der Flüchtlingskinder in die \n\nVolksschule». Bei einem Übertritt von der Primarstufe an die Sekundarstufe I ist das Reglement \n\nüber Schülerinnen- und Schülerbeurteilung, Promotion und Übertritte an der Volksschule vom \n\n13. April 2006 (Promotionsreglement, SRSZ 613.211) beizuziehen, dabei sind die Sonderfälle \n\ngemäss §§ 5,13, 26 zu beachten. Der Schulbesuch wird im Zeugnis bestätigt. Auf eine Notenge-\n\nbung kann vorerst verzichtet werden. \n\n2.2.2 Wie gedenkt der Regierungsrat die kantonalen Ressourcen für Deutsch als Zweit-\n\nsprache an der Volksschule zu organisieren? \n\n \n\nIn der Volksschulverordnung vom 14. Juni 2006 (VSV, SRSZ 611.211) wird das sonderpädagogi-\n\nsche Angebot und dessen Umfang umschrieben. Gemäss § 8 Abs. 4 VSV haben fremdsprachige \n\nSchulkinder Anspruch auf Förderung in der Unterrichtssprache, sofern sie dem Unterricht nicht \n\nzu folgen vermögen. Für die besonderen Klassen zur Förderung und Integration fremdsprachiger \n\nKinder sind pro Schulkind maximal 0.08 Lektionen für den Pensenpool bereitzustellen. Sollte \n\ndieser Pensenpool nicht ausreichen, kann nach § 8 Abs. 6 VSV das Amt für Volksschulen und \n\nSport auf ein begründetes Gesuch hin eine Abweichung vom Umfang des Pensenpools genehmi-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 76/2023 - 3/3 - 31. Januar 2023 \n\ngen. Der Regierungsrat erachtet diese Rahmenbedingungen für die Ressourcierung des Unter-\n\nrichts Deutsch als Zweitsprache als genügend, insbesondere deshalb, weil die Schulträger bei Be-\n\ndarf zusätzliche Ressourcen anfordern können.  \n\n2.2.3 Welche Modelle in Sachen Deutsch als Zweitsprache – Ressourcierung wurden und \n\nwerden längerfristig nebst der bestehenden Poolstundenlösung auch noch geprüft?  \n\n \n\nVgl. Antwort auf Frage 2. Es drängt sich somit keine Überprüfung weiterer Ressourcierungsmo-\n\ndelle auf.   \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Erlass der vorliegenden Antwort zuhanden des Kantonsrates. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Bildungsdepartement; Amt für Volksschulen und Sport.  \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\t2.2.1 Welche Massnahmen schlägt die kantonale Arbeitsgruppe zur Beschulung von Ukrainischen Kindern vor?\n\t2.2.2 Wie gedenkt der Regierungsrat die kantonalen Ressourcen für Deutsch als Zweitsprache an der Volksschule zu organisieren?\n\t2.2.3 Welche Modelle in Sachen Deutsch als Zweitsprache – Ressourcierung wurden und werden längerfristig nebst der bestehenden Poolstundenlösung auch noch geprüft?\n\n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 594/2025 \n\nSchwyz, 26. August 2025 / ju \n\n \n\n  \n\nPostulat P 8/25: Aufgaben der kantonalen Kommunikation \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut des Postulats \n\n \n\nAm 8. April 2025 haben Kantonsrat Manuel Mächler und fünf Mitunterzeichner folgendes Postu-\n\nlat eingereicht: \n\n \n\n«Die Regierung wird beauftragt, einen Bericht zur kantonalen Kommunikation zu erstellen. Ziel \n\nist es, dass der Kanton seine eigene Kommunikation organisiert, ohne die freie Medienlandschaft \n\nzu konkurrenzieren – vielmehr soll er sie unterstützen. \n\n \n\nDer Kanton Schwyz betreibt zahlreiche eigene Publikationskanäle, darunter Webseiten sowie Pro-\n\nfile auf Facebook, Instagram und X. Zudem unterhalten einzelne Departemente – wie die Staats-\n\nkanzlei, das Bildungsdepartement und das Sicherheitsdepartement – eigenständige Social-Media-\n\nKanäle. Angesichts der rasanten Entwicklungen in der digitalen Kommunikation stellt sich für die \n\nPostulanten die Frage, welche Rolle die kantonale Verwaltung in der medialen Landschaft ein-\n\nnimmt und mit welchem Budget diese Aufgaben finanziert werden. \n\n \n\nDer geforderte Bericht soll die Rolle der Regierung und Verwaltung präzisieren, die kantonalen \n\nLeistungsaufträge und Informationspflichten darlegen sowie die Bedeutung des Kantons als Ak-\n\nteur in der demokratischen Öffentlichkeit herausarbeiten. Zugleich ist bekannt, dass die Schwei-\n\nzer Medienlandschaft unter massivem Druck steht – bedingt durch vielfältige wirtschaftliche und \n\nstrukturelle Veränderungen. Umso häufiger wird betont, wie essenziell eine unabhängige und leis-\n\ntungsfähige Medienbranche für die Demokratie ist. \n\n \n\nDer Analysebericht der Regierung soll darlegen, wie eine zielführende Zusammenarbeit zwischen \n\ndem Kanton und den privaten Schwyzer Medien gestaltet werden kann. Ziel ist es, dass beide Ak-\n\nteure ihre jeweiligen Aufgaben und Funktionen optimal erfüllen – ohne dass der Staat in Konkur-\n\nrenz zu privaten Medien tritt, sondern vielmehr deren Unabhängigkeit und Stabilität stärkt. \n\n \n\nVielen Dank für das wohlwollende Aufnehmen unseres Anliegens.» \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 594/2025 - 2/4 - 26. August 2025 \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nDer Regierungsrat und die Medien verfolgen grundsätzlich eine gemeinsame Zielsetzung: Sie in-\n\nformieren die Bevölkerung über die politischen Vorgänge im Kanton Schwyz und liefern damit \n\nEntscheidungsgrundlagen für die Ausübung der demokratischen Rechte. Sie tun dies allerdings \n\naus einer unterschiedlichen Perspektive. Der Regierungsrat informiert über die ihm zur Verfügung \n\nstehenden Kanäle möglichst sachlich und ausgewogen. Das ist insbesondere bei Wahlen und Ab-\n\nstimmungen, bei komplexen Gesetzesvorhaben sowie in Krisensituationen von Bedeutung. Auf-\n\ngabe der Medien ist es dagegen, die Arbeit von Regierung und Verwaltung aus ihrer eigenen Optik \n\nzu begleiten, vertiefende Hintergrundinformationen zu liefern und allenfalls kommentierende \n\nSchwerpunkte zu setzen. \n\n \n\nDiese unterschiedlichen Rollen der Regierung als Exekutive und der Medien als selbsterklärter \n\n«vierter Gewalt» limitieren naturgemäss die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit, damit die für \n\ndie jeweilige Aufgabenerfüllung notwendige Distanz gewahrt bleibt. \n\n \n\nIn der «Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten» definieren die \n\nMedienschaffenden selber die Grundwerte ihrer journalistischen Tätigkeit. Darin wird insbeson-\n\ndere auch die Unabhängigkeit gegenüber staatlichen Stellen festgehalten.  \n\n \n\nDie unterschiedlichen Rollen von Regierung und Medien ergänzen sich zum Nutzen der Bürgerin-\n\nnen und Bürger, indem unterschiedliche Informationsmöglichkeiten für die Meinungsbildung zur \n\nVerfügung stehen.  \n\n2.2 Rechtliche Grundlagen \n\n \n\nDie umfassende, transparente, aktive und systematische Information über die staatliche Tätigkeit \n\nist eine wichtige Voraussetzung für das Vertrauen der Bevölkerung in das korrekte Funktionieren \n\nder demokratischen Institutionen. Der Informationsauftrag von Regierung und Verwaltung ist des-\n\nhalb rechtlich breit abgestützt: \n\n \n\n Verfassung des Kantons Schwyz vom 24. November 2010 (SRSZ 100.100, § 45): «Die Be-\n\nhörden informieren die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit, soweit nicht überwiegende öffentli-\n\nche oder private Interessen entgegenstehen.» \n\n Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung vom \n\n27. November 1986 (SRSZ 143.110, § 8): «Der Regierungsrat informiert die Öffentlichkeit \n\nüber seine Tätigkeit und fördert den Kontakt zwischen der Bevölkerung und der Verwaltung.» \n\n Richtlinien für die Information und Kommunikation des Regierungsrates: «Regierung und Ver-\n\nwaltung wollen mit guter Information und Kommunikation nach innen und aussen ihr Han-\n\ndeln und die Gründe dafür darlegen. Damit sollen die Ausübung der demokratischen Rechte \n\nerleichtert und das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Institutionen gestärkt wer-\n\nden. Die Information hat nach Massgabe des allgemeinen Interesses zu erfolgen und insbe-\n\nsondere folgenden Anforderungen zu genügen: \n\n \n\n aktiv, offen und zeitgerecht; \n\n wahr und sachlich; \n\n klar und empfängerorientiert; \n\n kontinuierlich und systematisch; \n\n kohärent und glaubwürdig.» \n\n \n\nAus dieser rechtlichen Verpflichtung leitet sich eine zweckmässige Vielfalt an Kommunikations-\n\nmitteln ab, um die verschiedenen Zielpublika zu erreichen. Die ausschliessliche Konzentration \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 594/2025 - 3/4 - 26. August 2025 \n\nauf die Regionalmedien würde weite Teile der Bevölkerung von den kantonalen Informationen \n\nausschliessen. Mit der zeitgleichen Bedienung aller Informationskanäle wird überdies gewährleis-\n\ntet, dass alle Interessierten über die gleichen Informationsmöglichkeiten verfügen. \n\n2.3 Bewährte Kommunikationspraxis von Regierung und Verwaltung \n\n \n\nDie Zusammenarbeit von Regierung und Medien funktioniert mit den je eigenen Aufgabengebie-\n\nten grundsätzlich gut und hat sich seit Jahren bewährt. Zur Einordnung der von den Postulanten \n\naufgeworfenen Fragen sind die folgenden Punkte zu beachten: \n\n \n\n Der Informationsaustausch zwischen Regierung und Medienschaffenden wird im Rahmen ei-\n\nnes jährlich stattfindenden Medientreffens institutionell gepflegt. An diesem Anlass können \n\nAnliegen ausgetauscht und allfällige Optimierungsmöglichkeiten in der Zusammenarbeit an-\n\ngesprochen und bereinigt werden. \n\n Die Mitglieder des Regierungsrates und die Amtsvorsteher legen Wert auf die direkte und un-\n\nkomplizierte Erreichbarkeit durch die Medienschaffenden. Das zeigt sich auch darin, dass die \n\nDepartemente – im Gegensatz zu den meisten anderen Kantonen vergleichbarer Grösse – über \n\nkeine eigenen professionellen Informationsbeauftragten verfügen. \n\n Transparenz, Offenheit und gute Erreichbarkeit der Entscheidungsträger sind aus Sicht von \n\nRegierung und Verwaltung die zentralen Voraussetzungen, damit die privaten Medien ihre \n\nkonstruktiv-kritische Arbeit professionell ausüben können.  \n\n Die Einführung von Social Media in der kantonalen Verwaltung hat keinen grundsätzlichen \n\nEinfluss auf die Zusammenarbeit mit den Medien. Soziale Medien sind ein Zeichen für den \n\nWandel der Technologie und des Informationsverhaltens von Teilen der Bevölkerung. Ver-\n\ngleichbar mit dem ersten Webauftritt der kantonalen Verwaltung im Jahr 2000 sind auch die \n\nsozialen Medien Ausdruck einer technologischen und gesellschaftlichen Entwicklung. \n\n Mit der Einführung von Social Media stehen der Bevölkerung Kanäle zur Verfügung, die eine \n\ndirekte Rückmeldung an Regierung und Verwaltung ermöglichen. Diese Möglichkeit ist insbe-\n\nsondere bei kontrovers diskutierten Projekten wertvoll, da damit frühzeitig hilfreiche Hinweise \n\nfür allfällige Projektoptimierungen zur Verfügung stehen. \n\n Mit der Verbreitung des Internets haben auch die Printmedien zunehmend auf Online-Infor-\n\nmationen gesetzt. Heute ist es üblich, dass sich die regionalen Verlagshäuser den Nutzerbe-\n\ndürfnissen angepasst haben und ihre Informationen sowohl in gedruckter Form als auch on-\n\nline verbreiten. Es ist davon auszugehen, dass sich diese Entwicklung auch auf die fortschrei-\n\ntende Nutzung von sozialen Medien ausdehnen wird und die Verlage diese Kanäle für ihre ei-\n\ngenen Bedürfnisse vermehrt nutzen werden. \n\n Auf die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Verwaltung auf der einen und den privaten \n\nMedien auf der anderen Seite haben die Entwicklungen von Technologie und Nutzerverhalten \n\nkeinen grundsätzlichen Einfluss. Regierung und Verwaltung stellen weiterhin Informationen \n\nzur Verfügung, die sie als im Interesse der Bevölkerung erachten. Wie die Medien diese Infor-\n\nmationen verarbeiten, einordnen und kommentieren, liegt unverändert in deren eigenem Zu-\n\nständigkeitsbereich. \n\n Regierung und Verwaltung verbreiten ihre Informationen nicht in regelmässig erscheinenden \n\ngedruckten Erzeugnissen, was eine direkte Konkurrenzierung der Zeitungen im Kanton \n\nSchwyz darstellen würde. Es besteht auch keine Absicht, gedruckte Medien einzusetzen. \n\n Die Website und die Social-Media-Kanäle können durch den Kanton kostengünstig betrieben \n\nwerden. Die direkten Kosten sind sehr tief, und es fallen weder Druck- noch Produktionskos-\n\nten an. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 594/2025 - 4/4 - 26. August 2025 \n\n2.4 Fazit  \n\n \n\nRegierung und Verwaltung haben sich im Verlauf der vergangenen Jahrzehnte der technologischen \n\nEntwicklung laufend angepasst, um ihren gesetzlichen Informationsauftrag wahrzunehmen. Sie \n\nhaben dabei in der Regel keine Vorreiterrolle übernommen, sondern Kommunikationsinstrumente \n\nund Prozesse eingeführt, die sich bereits in anderen öffentlichen Verwaltungen bewährt hatten. So \n\nwar der Kanton Schwyz beispielsweise einer der letzten Kantone, die Social Media als Informati-\n\nonskanäle eingeführt haben. Diese zurückhaltende Praxis führte während der Covid-Pandemie \n\nauch zu kritischen Stimmen, da dem Kanton diese raschen und interaktiven Kommunikationska-\n\nnäle nicht zur Verfügung standen. \n\n \n\nDer Regierungsrat anerkennt, dass die Medien vom schwierigen wirtschaftlichen Umfeld und vom \n\nsich verändernden Lese- bzw. Medienkonsumverhalten herausgefordert werden. Es ist aber nicht \n\ndavon auszugehen, dass die Verlage wirtschaftlich davon profitieren würden, wenn die Regierung \n\nihren eigenen gesetzlichen Auftrag der Informationspflicht einschränken würde. Der Regierungs-\n\nrat ist im Gegenteil davon überzeugt, dass die Information über staatliche Aktivitäten auf mög-\n\nlichst vielen Kanälen das Interesse an der Politik und das Demokratieverständnis insgesamt stärkt \n\nund davon letztlich alle Beteiligten profitieren. \n\n \n\nAus Sicht des Regierungsrates ist die Rollenverteilung zwischen Regierung und Verwaltung einer-\n\nseits und den im Kanton Schwyz tätigen Medien andererseits klar. Sie verändert sich auch nicht \n\ndurch die allgemeine technologische Entwicklung oder die Einführung neuer Informationskanäle. \n\nZentral für die Aufgabenerfüllung in den jeweiligen Zuständigkeitsbereichen sind eine professio-\n\nnelle Arbeitsweise, die gegenseitige Unabhängigkeit und die Zugänglichkeit zu den von den Me-\n\ndien benötigten Informationen. \n\n \n\nAufgrund dieser Tatsachen und Entwicklungen drängt sich eine Neubeurteilung der insgesamt gut \n\nfunktionierenden Rollenteilung zwischen der Regierung und den Medien nicht auf. Dem Kantons-\n\nrat wird deshalb beantragt, das Postulat nicht erheblich zu erklären. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, das Postulat P 8/25 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun   \n\nStaatsschreiber   \n \n\n\n\t1. Wortlaut des Postulats\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Rechtliche Grundlagen\n\t2.3 Bewährte Kommunikationspraxis von Regierung und Verwaltung\n\t2.4 Fazit\n\n\n


parent_type: meeting

name: Summarisches Protokoll vom 26. und 27. Juni 2013

category_de: Summarisches Protokoll

text: \n \n\nKantonsrat \n\n1 \n\n26./27. Juni 2013 \n\nOrdentliche Sommersitzung vom 26./27. Juni 2013 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSummarisches Protokoll \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandierte Geschäfte \n\n \n\n Mittwoch, 26. Juni 2013 \n \n\n \n\n1. Wahl der Kantonsratspräsidentin für ein Jahr \n\n \n\nKR Doris Kälin, Einsiedeln, wird mit 91 Stimmen zur Kantonsratspräsidentin für das Amtsjahr \n\n2013/2014 gewählt. \n\n \n\n \n\n2. Rechenschaftsbericht des Regierungsrates über die Staatsverwaltung 2012 und Staatsrech-\nnung 2012 (RRB Nr. 338/2013) \n\n \n\nNach der Eintretensdebatte findet die Detailberatung über alle Departemente und Spezialrech-\n\nnungen statt. Abschliessend genehmigt der Kantonsrat die Staatsrechnung 2012 mit 83 zu 9 \n\nStimmen. \n\n \n\nDer Rechenschaftsbericht wird mit 86 zu 4 Stimmen zustimmend zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\n Donnerstag, 27. Juni 2013 \n\n \n\n \n\n3. Kantonsratsbeschluss über die Nachkredite I zur Staatsrechnung 2013 (RRB Nr. 393/2013) \n \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein und genehmigt sie in der Schlussabstimmung mit 85 zu 3 \n\nStimmen. \n\n \n\nDem Regierungsrat werden zulasten der Staatsrechnung 2013 folgende Nachkredite eingeräumt: \n\nLaufende Rechnung Fr. 3 432 600.-- \nInvestitionsrechnung Fr. 6 337 500.-- \n \n\n \n\n\n\n2 \n\n26./27. Juni 2013 \n\n4. Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Wasserrechtsverleihung des Bezirks Schwyz \nan das Elektrizitätswerk des Bezirks Schwyz AG, Schwyz, zur Nutzung der Wasserkraft der \n\nSteineraa; Konzession zur Nutzung der Wasserkraft der Steineraa in Steinen (RRB Nr. 346/2013) \n \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein und genehmigt die Wasserrechtsverleihung des Bezirks \n\nSchwyz an das Elektrizitätswerk des Bezirks Schwyz AG zur Nutzung der Wasserkraft der Steiner-\n\naa im Abschnitt von unterhalb Ecce Homo bis zum Mülacher oberhalb Steinen mit 93 zu 0 \n\nStimmen. \n\n \n\n \n\n5. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Erarbeitung eines Bauprojekts \n\nund eines Wehrreglements für eine Regulierung des Lauerzersees (RRB Nr. 347/2013) \n \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein.  \n\n \n\nKR Peter Dettling stellt den Antrag, es sei die Abstimmung über die Vorlage unter Namensaufruf \n\ndurchzuführen.  \n\n \n\nAbstimmung: Antrag auf Abstimmung unter Namensaufruf \n\nDer Antrag auf Abstimmung unter Namensaufruf kann 28 Stimmen auf sich vereinen, das erfor-\n\nderliche Quorum von 20 Stimmen ist erreicht. \n\n \n\nFür die Annahme der Vorlage ist ein Quorum von 60 Zustimmenden notwendig  \n\n(§ 73 Abs. 3 GO-KR). \n\n \n\nAbstimmung unter Namensaufruf: \n\nDie Vorlage wird nach der Detailberatung unter Namensaufruf mit 50 Ja zu 42 Nein abgelehnt. \n\n \n\n \n\n6. Wahl des Vizepräsidenten und von drei Stimmenzählenden des Kantonsrates für ein Jahr \n \n\nIn offener Wahl werden gewählt: \n\n \n\nVizepräsident:  KR Heinz Winet, Altendorf   mit 89 Stimmen \n\nStimmenzähler:  KR Dr. Adrian Oberlin, Wangen  mit 89 Stimmen \n\n   KR Christoph Räber, Hurden  mit 89 Stimmen \n\nErsatzstimmenzählerin: KR Dr. Karin Schwiter, Lachen  mit 89 Stimmen \n\n \n\n \n\n7. Rechenschaftsbericht der kantonalen Gerichte über die Rechtspflege im Jahr 2012 \n\n \n\nDer Kantonsrat nimmt den Rechenschaftsbericht 2012 des Kantonsgerichts mit 93 zu 0 Stim-\n\nmen und denjenigen des Verwaltungsgerichts mit 93 zu 0 Stimmen zustimmend zur Kenntnis. \n\n \n\n \n\n8. Tätigkeitsbericht 2012 des Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz \n \n\nDer Kantonsrat nimmt den Tätigkeitsbericht 2012 des Beauftragten für Öffentlichkeit und Daten-\n\nschutz mit 55 zu 20 Stimmen zustimmend zur Kenntnis. \n\n \n\n  \n\n\n\n3 \n\n26./27. Juni 2013 \n\n9. Motion M 12/12: Für eine Mitbeteiligung der Bezirke und Gemeinden am NFA nach steuerli-\ncher Ressourcenstärke (RRB Nr. 363/2013) \n\n \n\nDer Kantonsrat beschliesst mit 82 zu 9 Stimmen, die Motion M 12/12: Für eine Mitbeteiligung \n\nder Bezirke und Gemeinden am NFA nach steuerlicher Ressourcenstärke, nicht erheblich zu er-\n\nklären. \n\n \n\n \n\n10. Motion M 11/12: Gegen Dumping-Löhne im Bauwesen (RRB Nr. 371/2013) \n\n \n\nDer Kantonsrat beschliesst oppositionslos, die Motion M 11/12: Gegen Dumping-Löhne im Bau-\n\nwesen, nicht erheblich zu erklären. \n\n \n\n \n\n11. Kantonsratsbeschluss über einen Investitionsbeitrag an den Busknoten Bahnhof Siebnen-\nWangen (RRB Nr. 384/2013) \n\n \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein.  \n\n \n\nFür die Annahme der Vorlage ist ein Quorum von 60 Zustimmenden notwendig \n\n(§ 73 Abs. 3 GO-KR).  \n\n \n\nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 85 zu 1 Stimmen genehmigt. \n\n \n\n \n\n12. Motion M 14/12: Verpflichtungskredit für neue Axen-Autobahn (RRB Nr. 417/2013) \n \n\nDer Kantonsrat beschliesst mit 44 zu 42 Stimmen, die Motion M 14/12: Verpflichtungskredit für \n\nneue Axen-Autobahn, nicht erheblich zu erklären. \n\n \n\n \n\n \n\nParlamentarische Vorstösse \n\n \n\nErheblich erklärt werden: \n\n \n\n Postulat P 1/13 von KR Andrea Fehr und KR Andreas Meyerhans: Schaffung eines Archivge-\n\nsetzes, eingereicht am 16. Januar 2013 (RRB Nr. 378/2013) \n\n \n\n Postulat P 7/12 von KR René Bünter: Finanzhaushalt des Kantons Schwyz sanieren, einge-\n\nreicht am 22. Oktober 2012 (RRB Nr. 392/2013) \n\n \n\n \n\nAbgeschrieben mit dem Rechenschaftsbericht des Regierungsrates (RRB Nr. 338/2013) \n\n \n\n Motion M 3/10 von KR Dr. Roger Brändli: Übernahme der Verbindungsstrasse zwischen dem \n\nA3-Zubringer und der Bezirksstrasse Reichenburg, eingereicht am 14. Januar 2010 \n\n \n\n Postulat P 6/12 von Roland Urech: Keine griechischen Verhältnisse bei der Strassenbau-\n\nschuld, eingereicht am 22. Juni 2012 \n\n \n\n Postulat P 5/08 von Margret Kessler und KR Willy Gwerder: Erleichterter gegenseitiger Daten-\n\naustausch zwischen den Behörden, eingereicht am 28. März 2008 \n\n \n\n\n\n4 \n\n26./27. Juni 2013 \n\n \n\nErledigt/abgeschrieben werden: \n\n \n\n Motion M 12/12 von KR Karin Schwiter, KR Andreas Marty und KR Leo Camenzind: Für eine \n\nMitbeteiligung der Bezirke und Gemeinden am NFA nach steuerlicher Ressourcenstärke, ein-\n\ngereicht am 9. Oktober 2012 (RRB Nr. 363/2013) \n\n \n\n Motion M 11/12 von KR Karin Schwiter und KR Andreas Marty: Gegen Dumping-Löhne im  \n\nBauwesen, eingereicht am 2. Oktober 2012 (RRB Nr. 371/2013) \n\n \n\n Motion M 14/12 von KR Andreas Marty und Mitunterzeichnende: Verpflichtungskredit für die \n\nneue Axen-Autobahn, eingereicht am 12. Dezember 2012 (RRB Nr. 417/2013) \n\n \n\n Motion M 5/13 von KR Christoph Pfister, KR Rolf Bolfing, KR Walter Züger und KR Xaver \n\nSchuler: Kulturbeitrag an den Kanton Zürich, eingereicht am 27. Mai 2013 (Rückzug vom \n\n30. Mai 2013) \n\n \n\n Interpellation I 12/12 von KR Dr. Bruno Beeler: Gebiets- und Aufgabenreform im Kanton \n\nSchwyz, eingereicht am 23. Oktober 2012 (RRB Nr. 358/2013) \n\n \n\n Interpellation I 11/12 von KR Erika Weber: Auswahlverfahren Studienanwärter/innen PH \n\nSchwyz/ Ausbildung Sekundarlehrpersonen, eingereicht am 10. Oktober 2012 (RRB Nr. \n\n376/2013) \n\n \n\n Interpellation I 2/13 von KR Andrea Fehr und KR Andreas Meyerhans:  \n\nElektronische Archivierung – gemeinsames Vorgehen Kanton, Bezirk und Gemeinden?,  \n\neingereicht am 16. Januar 2013 (RRB Nr. 379/2013) \n\n \n\n Kleine Anfrage 10/13 von KR Andreas Marty: Infobulletin zur neuen Axenstrasse, eingereicht \n\nam 27. Mai 2013, beantwortet am 24. Juni 2013 \n\n \n\n \n\nNeueingänge: \n \n\n Motion M 6/13 von KR Sibylle Ochsner im Namen der FDP-Fraktion:  \n\nInnovation fördern – Lizenzbox im Schwyzer Steuerrecht, eingereicht am 12. Juni 2013 \n\n \n\n Motion M 7/13 von KR Bruno Beeler: Schaffung einer Hinterlegungsstelle für Vorsorgeaufträ-\n\nge und Patientenverfügungen, eingereicht am 18. Juni 2013 \n\n \n\n Postulat P 4/13 von KR Andrea Fehr und KR Matthias Bachmann: Wohnungsbau für überwie-\n\ngend soziale Zwecke in öffentlicher Zone, eingereicht am 29. Mai 2013 \n\n \n\n Postulat P 5/13 von KR Marcel Buchmann und Mitunterzeichnende: Zeitgemässe, gerechtere \n\nVerteilung der Wasserzinsen und mehr Mitsprache für die Standortgemeinden von Stauseen!, \n\neingereicht am 3. Juni 2013 \n\n \n\n Postulat P 6/13 von KR Karin Schwiter, KR Michael Stähli, KR Rolf Bolfing und KR René \n\nBünter: Das Geld liegt auf der Strasse – gefragte Autonummern versteigern,  \n\neingereicht am 3. Juni 2013 \n\n \n\n Postulat P 7/13 von KR René Bünter: Abschaffung des kantonalen Datenschützers,  \n\neingereicht am 17. Juni 2013 \n\n \n\n\n\n5 \n\n26./27. Juni 2013 \n\n Postulat P 8/13 von KR Ruedi Imlig, KR Robert Gisler, KR Dominik Zehnder, KR Beat Ehrler \n\nund KR Herbert Huwiler: Eigenverantwortung entlastet das Budget,  \n\neingereicht am 24. Juni 2013 \n\n \n\n Kleine Anfrage 11/13 von KR René Bünter: Unterstützung des Referendums gegen die  \n\nAgrarpolitik 2014–2017, eingereicht am 4. Juni 2013 \n\n \n\n Kleine Anfrage 12/13 von KR René Bünter: Neues Bezirksschulhaus auf der grünen Wiese in \n\nAltendorf?, eingereicht am 30. Mai 2013 \n\n \n\n Kleine Anfrage 13/13 von KR Armin Camenzind: Klassenlehrperson, \n\neingereicht am 26. Juni 2013 \n\n \n\n \n\n \n\nSchwyz, 28. Juni 2013    Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\n\n


name: Aufgaben- und Finanzplan 2022-2025: Bericht

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 659/2021 \n\nSchwyz, 21. September 2021 / aw \n\n \n\n \n\nAufgaben- und Finanzplan 2022–2025 \n\nBericht und Vorlage an den Kantonsrat \n\nGemäss § 52 der Kantonsverfassung (KV) beteiligt sich der Kantonsrat an der Tätigkeits- und Fi-\n\nnanzplanung des Kantons. Er beschliesst den Voranschlag sowie den Steuerfuss (§ 53 Abs. 1 \n\nKV). Das Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt vom 20. November 2013 (SRSZ 144.110, \n\nFHG), präzisiert Inhalt und Erlass des Aufgaben- und Finanzplans (AFP). Gemäss § 10 FHG er-\n\nlässt der Regierungsrat den AFP und unterbreitet diesen an der Wintersitzung dem Kantonsrat. \n\nDabei genehmigt der Kantonsrat die Voranschlagskredite der Erfolgsrechnung und der Investiti-\n\nonsrechnung (§ 17 Abs. 1 FHG). Von den übrigen Teilen des AFP nimmt der Kantonsrat Kenntnis \n\nund kann Erklärungen beschliessen (§ 11 Abs. 1 und 2 FHG). \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Der AFP 2022–2025 wird beschlossen. \n\n2. Dem Kantonsrat wird beantragt: \n\na) die in den Leistungsaufträgen in Ziffer 5 des Berichts zum AFP 2022–2025 aufgeführ-\n\nten Voranschlagskredite der Erfolgsrechnung und der Investitionsrechnung zu genehmigen; \n\nb) den Steuerfuss gemäss Ziffer 2.6 des Berichts zum AFP 2022–2025 auf 130 % bei \n\nden natürlichen Personen und 160 % bei den juristischen Personen der einfachen Steuer festzu-\n\nsetzen; \n\nc) die übrigen Teile des AFP 2022–2025 zur Kenntnis zu nehmen. \n\n3. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates; Gerichte. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 659/2021 - 2/2 - 21. September 2021 \n\n4. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departemente; Ämter; Finanzkontrolle (zuhanden Staatswirtschaftskommis-\n\nsion). \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nPetra Steimen-Rickenbacher Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\tGemäss § 52 der Kantonsverfassung (KV) beteiligt sich der Kantonsrat an der Tätigkeits- und Finanzplanung des Kantons. Er beschliesst den Voranschlag sowie den Steuerfuss (§ 53 Abs. 1 KV). Das Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt vom 20. November...\n\n


name: Geschäftsverzeichnis vom 24. und 25. Juni 2020

category_de: Geschäftsverzeichnis

text: \n1/6 \n\n \n\nKantonsrat \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKonstituierende Kantonsratssitzung vom 24. und 25. Juni 2020 \n\n  \n\nOrganisatorische Hinweise     \n\nSitzungsort MythenForum Schwyz, grosser Saal \n\nSitzungsdauer 24. Juni 2020 9.00 Uhr – 11.30 Uhr \n\nSitzungsdauer 25. Juni 2020 9.00 Uhr – 17.00 Uhr \n\nMittagspause am 25. Juni 2020 12.00 bis 13.15 Uhr. Das Mittagessen wird organisiert und gemeinsam eingenommen. \n\nLogin MythenForum \n\nPasswort Forum4free \n\nBemerkungen Wegen der gegenwärtigen epidemiologischen Lage und der damit verbundenen Abstands- \n\nund Hygienemassnahmen hat die Ratsleitung entschieden, dass die Sitzung nochmals im \n\nMythenforum durchgeführt wird. Nur so kann die vorgeschriebene Sozialdistanz eingehalten \n\nwerden. \n\nEs wird erwartet, dass die beiliegenden Hygienemassnahmen des Bundesamtes für \n\nGesundheit (www.bag-coronavirus.ch) konsequent eingehalten werden. Schutzmasken und \n\nDesinfektionsmittel sind vorhanden. Das Rednerpult wird regelmässig desinfiziert.  \n\nFür jedes Kantonsratsmitglied hat es einen eigenen Tisch. Die Tische sind in genügendem \n\nAbstand angeordnet. Alle Voten werden vom Rednerpult aus gehalten. Wer sich zu Wort \n\nmelden will, begibt sich zum Rednerpult. Die Abstimmungen erfolgen mit Handmehr. \n\n    \n\n \n\n\n\n2/6 \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\nMittwoch, 24. Juni 2020 (09.00 Uhr bis ca. 11.30 Uhr) \n\n \n\nNr. Geschäftstitel RRB Nr.  Dep. Vorberatung/Erstunterzeichner \n\n1 Eröffnung der Sitzung und Bezeichnung der ausserordentlichen Stimmenzähler durch den \n\nAlterspräsidenten \n\n    \n\n2 Prüfung und Erwahrung der kantonalen Erneuerungswahlen \n\na) Kantonsratswahlen vom 22. März 2020 \n\nb) Regierungsratswahlen vom 22. März und 17. Mai 2020 \n\nc) von den Bezirken getroffene Wahlen ins Kantonsgericht vom 22. März 2020 \n\n(Bericht und Antrag des Regierungsrates / Bericht und Antrag der Rechts- und Justizkommission) \n\n  SID RJK \n\n3 Erwahrung der Ersatzwahl je eines Kantonsratsmitglieds aus der Gemeinde Freienbach und dem \n\nBezirk Einsiedeln \n\n243/2020 \n\n364/2020 \n\n SK  \n\n4 Wahl des Kantonsratspräsidenten für ein Jahr (offene Wahl)     \n\n5 Vereidigung der Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates in der Kirche St. Martin    siehe Details auf Seite 6 \n\n6 Abnahme des Handgelübdes im MythenForum     \n\n7 Geheime Wahlen für vier Jahre:  \n\na) der acht Mitglieder des Erziehungsrates \n\nb) des Bankpräsidenten und von acht Mitgliedern des Bankrates \n\nc) des Staatsschreibers \n\n    \n\n \n\nKRAK \n\n8 Jahresbericht 2019 248/2020  FD STAWIKO \n\n  \n\n\n\n3/6 \n\n \n\nDonnerstag, 25. Juni 2020 (09.00 Uhr  bis 17.00 Uhr ) \n\n \n\nNr. Geschäftstitel RRB Nr.  Dep. Vorberatung/Erstunterzeichner \n\n9 Wahl des Vizepräsidenten und von zwei Stimmenzählern und eines Ersatzstimmenzählers des \n\nKantonsrates für ein Jahr (offene Wahl) \n    \n\n10 Geheime Wahl des Landammanns und des Landesstatthalters für zwei Jahre     \n\n11 Rechenschaftsbericht 2019 der kantonalen Gerichte    RJK \n\n12 Tätigkeitsbericht 2019 des Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz     RJK \n\n13 Kantonsratsbeschluss über die Erhöhung der Zahl der nebenamtlichen Richter am Verwaltungsgericht    RJK \n\n14 Geheime Wahlen für vier Jahre: \n\na) des Präsidenten und von vier Mitgliedern des Kantonsgerichts \n\nb) des Präsidenten und von zehn Mitgliedern des Verwaltungsgerichts \n\nc) des Präsidenten und von neun Mitgliedern des Strafgerichts \n\nd) des Präsidenten und von drei Mitgliedern des Zwangsmassnahmengerichts \n\ne) des Oberstaatsanwalts und dessen Stellvertretung \n\nf) des Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz und dessen Stellvertretung \n\n   RJK \n\n15 Wahl der kantonalen Schätzungskommission für Enteignungen für vier Jahre (offene Wahl): \n\na) des Präsidenten und des Vizepräsidenten \n\nb) von drei Mitgliedern und drei Ersatzmitgliedern \n\n   RJK \n\n16 Wahl der ständigen Kommissionen des Kantonsrates für vier Jahre (offene Wahl): \n\na) der Staatswirtschaftskommission (15 Mitglieder) \n\nb) der Rechts- und Justizkommission (11 Mitglieder) \n\nc) der Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen (11 Mitglieder) \n\nd) der Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr (11 Mitglieder) \n\ne) der Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit (11 Mitglieder) \n\nf) der Kommission für Bildung und Kultur (11 Mitglieder)  \n\ng) der Aufsichtskommission für die Kantonalbank (5 Mitglieder) \n\n    \n\n17 Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen im Juni 2020 337/2020  DI GSS \n\n18 Motion M 16/19: Existenzsichernde Beiträge des Kantons Schwyz an die öffentlichen Mittelschulen \n\nmit privater Trägerschaft (private Mittelschulen) \n\n134/2020  BID Simon Stäuble \n\n19 Volksinitiative "Geld zurück in den Kanton Schwyz" mit Gegenvorschlag 149/2020  BD RUVEKO \n\n20 Motion M 17/19: Bezug Sozialhilfe als Folge früherer Vermögensverzichte 183/2020  DI Markus Ming \n\n21 Motion M 21/19: Standesinitiative "Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts" 226/2020  SID Sandro Patierno \n\n\n\n4/6 \n\n \n\n22 Motion M 20/19: Standesinitiative "Sicherheit am Axen - Schutz der Bevölkerung" 230/2020  BD Sandro Patierno \n\n23 Das Potenzial des Langsamverkehrs besser und schneller ausschöpfen (Motion M 18/19, Motion M \n\n19/19 und Postulat P 17/19) \n\n231/2020  BD Rudolf Bopp / RUVEKO \n\n       \n\n \n\nNr. Titel des Vorstosses RRB Nr.  Dep. Erstunterzeichner \n\n24 Interpellation I 12/20: Lockerung des Lockdowns in den Alters- und Pflegeheimen    DI Antoine Chaix \n\n25 Interpellation I 40/19: Halten die Handyantennen die Grenzwerte ein? 36/2020  UD Guy Tomaschett \n\n26 Interpellation I 35/19: Wie stark unterstützt der Kanton Schwyz die Bürgerinnen und Bürger im \n\nVergleich zu andern Kantonen? \n\n37/2020  FD Paul Furrer \n\n27 Interpellation I 36/19: Lehrbefähigung im niederschwelligen sonderpädagogischen Bereich der \n\nSekundarschule überdenken! \n\n70/2020  BID Franz Camenzind \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n5/6 \n\n \n\nKommissionszuweisung \n\n \n\n Geschäftstitel RRB Nr.  Dep. Vorberatende Kommission \n\n Familienausgleichskasse Schwyz: Festsetzung des Beitragssatzes und der Höhe der Familienzulagen   DI GSS \n\n \n\n \n\n \n\nVereidigung \n\n \nDie Vereidung findet im Rahmen eines ökumenischen Gottesdienstes, der gemeinsam vom katholischen und vom reformierten Pfarrer gestaltet wird, in der \n\nPfarrkirche St. Martin in Schwyz statt. Jene Mitglieder, die am Gottesdienst und an der Vereidigung teilnehmen, begeben sich geschlossen und in folgender \n\nZugordnung vom MythenForum in die Kirche: \n\n \n\n1. Fahnendelegation der Kantonspolizei \n\n2. Tambouren des Tambourenvereins Schwyz \n\n3. Standesweibel \n\n4. Kantonsratspräsident, flankiert von Ratssekretär und Protokollführer \n\n5. Mitglieder des Regierungsrates \n\n6. Mitglieder des Kantonsrates \n\n \n\nNach Schluss des Gottesdienstes kehren die Ratsmitglieder einzeln ins MythenForum zurück zur Behandlung der weiteren traktandierten Geschäfte. Das \n\nAmtsgelöbnis wird im Anschluss an den Gottesdienst im MythenForum abgenommen.  \n\n  \n\n\n\n6/6 \n\n \n\n  \nHygienemassnahmen \n\n \nUm Menschen mit einem höheren Risiko, schwer zu erkranken,  \n\nbesser vor dem neuen Coronavirus zu schützen, bitten wir Sie,  \n\ndie Empfehlungen des Bundesamtes für Gesundheit zu beachten.  \n\n \n\n\n