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name: Gesetz über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen - Bericht

category_de: Beschluss

format: application/pdf

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 269/2021 \n\nSchwyz, 20. April 2021 / ju \n\n \n\n \n\nTotalrevision des Gesetzes über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen \n\nBericht und Vorlage an den Kantonsrat \n\n1. Übersicht \n\n \n\nDie Inkassohilfe und die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder sind im Gesetz über \n\nInkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder vom 24. April 1985 (IhG, \n\nSRSZ 380.200) geregelt. Das IhG wurde seit dessen Erlass lediglich punktuell revidiert und er-\n\nfuhr keine wesentlichen Änderungen. Die Inkassohilfe für Unterhaltsbeiträge aus dem Schei-\n\ndungsrecht gestützt auf Art. 131 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember \n\n1907 (ZGB, SR 210) ist hingegen in § 22b des Einführungsgesetzes zum schweizerischen Zivil-\n\ngesetzbuch vom 14. September 1978 (EGzZGB, SRSZ 210.100) geregelt. \n\n \n\nDer Bundesrat hat am 6. Dezember 2019 eine Inkassohilfeverordnung beschlossen und per 1. Ja-\n\nnuar 2022 in Kraft gesetzt (InkHV, SR 211.214.32). Die InkHV regelt die Rahmenbedingungen \n\nfür die Inkassohilfe. Das kantonale Recht hat eine oder mehrere Fachstellen für den Bereich der \n\nInkassohilfe für Unterhaltsberechtigte zu bezeichnen, weshalb das IhG zu revidieren ist.  \n\n \n\nIm Weiteren gilt es, das Postulat P 10/18 vom 17. Dezember 2018 «Ungleichbehandlung bei der \n\nAnspruchsberechtigung auf Bevorschussung von Kinderalimenten» von Kantonsrat Hanspeter \n\nRast bei der Revision zu berücksichtigen. Es wurde am 27. Juni 2019 durch den Kantonsrat mit \n\n52 zu 39 Stimmen, dem Antrag des Regierungsrates folgend, erheblich erklärt. Das Postulat zielt \n\nim Kern darauf ab, beim nicht unterhaltsbeitragsleistenden Elternteil einheitliche Voraussetzun-\n\ngen für die Geltendmachung des Anspruchs auf Leistungen der Alimentenbevorschussung zu \n\nschaffen, unabhängig seines jeweiligen Zivilstandes. Um dies zu erreichen, fordert der Postulant \n\neine Teilrevision des IhG und die Statuierung einer Rechtsnorm zur Anrechenbarkeit der finanzi-\n\nellen Verhältnisse bei Personen in faktischer Lebensgemeinschaft.  \n\n \n\nZudem soll bei der Revision des IhG der Anspruch auf Alimentenbevorschussung für das unter-\n\nhaltsbeitragsberechtigte Kind ausgedehnt werden, bis es eine angemessene Ausbildung ordentli-\n\ncherweise abgeschlossen hat, wie dies auch in anderen Kantonen bereits üblich ist. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 269/2021 - 2/20 - 20. April 2021 \n\n2. Ausgangslage \n\n \n\nAus dem Bericht des Regierungsrates vom 30. Juni 1981 (RRB Nr. 528/1985) zum IhG geht \n\nhervor, dass in Erwägung gezogen wurde, die Bestimmungen zur Inkassohilfe und Bevorschus-\n\nsung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder entweder im EGzZGB, im Sozialhilfegesetz oder in einem \n\nseparaten Erlass zu regeln. Schliesslich entschied man, die Bestimmungen separat in einem \n\nneuen Erlass, nämlich im IhG, zu regeln, da es den Kantonen freistand, die Ausrichtung von Vor-\n\nschüssen für den Unterhalt des Kindes, wenn die Eltern ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkom-\n\nmen, zu regeln. Die unentgeltliche Inkassohilfe war bundesrechtlich vorgeschrieben, wohingegen \n\ndie Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen keine Verpflichtung der Kantone darstellte. Die Ali-\n\nmentenbevorschussung fiel mangels verfassungsrechtlicher Grundlage nicht in die Zuständigkeit \n\nder eidgenössischen Sozialversicherung, sondern blieb dem öffentlichen Fürsorgerecht vorbehal-\n\nten. Bezüglich der Abgrenzung der Alimentenbevorschussung gegenüber der Unterstützung nach \n\nkantonalem Fürsorgerecht hielt der Bundesrat fest, dass der grundsätzliche Unterschied darin \n\nliege, dass die Vorschüsse keine Armenunterstützung darstellen würden, sondern nur von dem \n\nsäumigen Unterhaltsschuldner zurückzuerstatten seien, also nicht vom Kind. Die Bevorschussung \n\nstellt daher keine wirtschaftliche Hilfe im Sinne des Sozialhilfegesetzes dar.  \n\n \n\nDiese Ausführungen haben nach wie vor ihre Gültigkeit. Die per 1. Januar 2017 in Kraft getre-\n\ntene Revision des Kindesunterhaltsrechts hat dem Bundesrat die Kompetenz gegeben, die InkHV \n\nzu erlassen und damit Leistungen der kantonalen Inkassohilfe bundesweit einheitlich festzulegen; \n\njedoch hat man sich nicht zu einer Vereinheitlichung des Bevorschussungswesens durchringen \n\nkönnen. Art 293 Abs. 2 ZGB statuiert deshalb weiterhin lediglich den Grundsatz, dass die Bevor-\n\nschussung von Unterhaltsleistungen an das Kind öffentlichem Recht überlassen ist, ohne dass \n\ndie Kantone dazu verpflichtet werden oder ihnen Vorgaben gemacht werden können, wie die Ali-\n\nmentenbevorschussung auszugestalten ist. Da es den Kantonen freisteht, die Bevorschussung vor-\n\nzusehen, ist diese Materie nicht im EGzZGB zu regeln. Die Inkassohilfe und die Bevorschussung \n\nstellen keine wirtschaftliche Hilfe im Sinne des Sozialhilfegesetzes dar, sie sind deshalb auch \n\nnicht im Sozialhilfegesetz vom 18. Mai 1983 (ShG, SRSZ 380.100) zu regeln. \n\n \n\nDie Inkassohilfe und die Bevorschussung stehen in einem engen sachlichen Zusammenhang. Sie \n\nsetzen voraus, dass der Unterhaltspflichtige seiner Pflicht aus einem Unterhaltstitel nicht nach-\n\nkommt. Im Gegensatz zur Alimentenbevorschussung werden bei der Inkassohilfe aber keine öf-\n\nfentlichen Gelder an die berechtigten Personen ausbezahlt. Die Alimentenbevorschussung wird \n\ndafür nur ausgerichtet, wenn angemessene Inkassoversuche stattgefunden haben (vgl. § 2 IhG). \n\nEs ist daher sinnvoll, die Bestimmungen zur Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbei-\n\nträgen für Kinder weiterhin gemeinsam in einem Erlass zu regeln. \n\n \n\nDie Inkassohilfe wird jedoch anders als die Bevorschussung nicht nur für Kinder, sondern auch \n\nfür die aus dem Ehe-, Scheidungs- oder Partnerschaftsrecht unterhaltsberechtigte Person ge-\n\nwährt. Gemäss den neuen bundesrechtlichen Vorgaben ist eine oder mehrere Fachstellen für die \n\nInkassohilfe zu bezeichnen. Ob die Inkassohilfe für ein Kind oder für eine andere aus einem Un-\n\nterhaltstitel berechtigte Person gewährt wird, ist unerheblich. Die Anforderungen an die Fach-\n\nstelle bleiben dieselben. Zudem ist in vielen Fällen nicht nur für das unterhaltsberechtigte Kind, \n\nsondern auch für die unterhaltsberechtigte Mutter oder den unterhaltsberechtigten Vater Inkasso-\n\nhilfe zu leisten. Es ist daher angezeigt, die Inkassohilfe für sämtliche aus einem Unterhaltstitel \n\nberechtigte Personen zwecks Übersichtlichkeit in demselben Erlass zu regeln. Dies ist für den \n\nLaien auch besser verständlich. Die Inkassohilfe und die Bevorschussung sind deshalb im IhG zu \n\nregeln. Da das IhG bislang nur punktuell revidiert wurde und nun verschiedene Bereiche revidiert \n\nwerden sollen, ist eine Totalrevision des IhG vorzunehmen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 269/2021 - 3/20 - 20. April 2021 \n\n3. Revisionsziele und Grundzüge der Vorlage \n\n3.1 Inkassohilfe \n\n3.1.1 Inkassohilfeverordnung des Bundes \n\n \n\nIm Rahmen der am 20. März 2015 angenommenen und am 1. Januar 2017 teilweise in Kraft ge-\n\nsetzten Revision des Kindesunterhaltsrechts hat der Gesetzgeber dem Bundesrat die Kompetenz \n\nzum Erlass einer Verordnung im Bereich der Inkassohilfe übertragen. Der Bundesrat hat am \n\n6. Dezember 2019 die InkHV beschlossen und per 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt. Ziel der Ver-\n\nordnung ist, eine schweizweite Gleichbehandlung der unterhaltsberechtigten Person zu gewähr-\n\nleisten und eine klare Situation zu schaffen, nicht nur für die unterhaltsberechtigten und unter-\n\nhaltspflichtigen Personen, sondern auch für die Fachstellen, die das Bundesrecht vollziehen müs-\n\nsen. Die InkHV regelt die Rahmenbedingungen für die Inkassohilfe. Geregelt werden namentlich \n\ndie Zulässigkeit eines Gesuchs, Mitwirkungspflichten, Leistungen der Inkassohilfe sowie unter \n\nwelchen Voraussetzungen die Inkassohilfe eingestellt wird. Bezüglich der Kosten der Inkassohilfe \n\nkonkretisiert die InkHV das im ZGB bereits festgehaltene Prinzip der Unentgeltlichkeit der Leis-\n\ntungen der Fachstelle. Schliesslich enthält die InkHV auch Hinweise auf die grenzüberschrei-\n\ntende Inkassohilfe durch die Fachstelle, die sich nach den anwendbaren Amtshilfeübereinkom-\n\nmen und Gegenseitigkeitserklärungen richtet.  \n\n \n\nDer Bundesrat hat nicht die Kompetenz, den Kantonen eine territoriale Reorganisation der Inkas-\n\nsohilfe vorzuschreiben. Die Kantone sind jedoch verpflichtet, diese Aufgabe an mindestens eine \n\nFachstelle zu übertragen (Art. 131 Abs. 1 und Art. 290 Abs. 1 ZGB). Die Kantone können folg-\n\nlich die Inkassohilfe frei organisieren: auf kommunaler, regionaler oder kantonaler Ebene. Sie \n\nkönnen auch festlegen, diese Aufgabe derjenigen Stelle zu übertragen, die ebenfalls für die Ali-\n\nmentenbevorschussung und die Sozialhilfe zuständig ist. Unabhängig von der gewählten Organi-\n\nsationsform hat der Dienst für Inkassohilfe jedoch eine Fachstelle zu sein, die über die notwendi-\n\ngen Fachkenntnisse verfügt, um die aufgelisteten Anforderungen (Art. 12 f. InkHV) zu erfüllen. \n\nDie Fachstelle muss namentlich in der Lage sein, persönliche Beratungsgespräche mit der unter-\n\nhaltsberechtigten Person zu führen, schriftlichen Kontakt mit der unterhaltspflichtigen Person \n\naufzunehmen, ausstehende Unterhaltsbeiträge zu berechnen, Betreibungsverfahren einzuleiten, \n\nSchuldneranweisungsgesuche sowie Strafanzeige wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflich-\n\nten einzureichen. Eine einheitliche Umsetzung der InkHV setzt somit eine adäquate Ausbildung \n\nder Mitarbeitenden der Fachstellen voraus.  \n\n \n\nDie Tätigkeit der Fachstellen ist sehr anspruchsvoll, da es sich bei der Durchsetzung von Unter-\n\nhaltsansprüchen um eine komplexe Querschnittsaufgabe handelt. Zum einen werden einschlägige \n\nRechtskenntnisse unter anderem auch im Betreibungs- sowie Straf- und Strafprozessrecht voraus-\n\ngesetzt. Es kann sich insbesondere als notwendig erweisen, rechtlich gegen die zahlungspflich-\n\ntige Person vorzugehen, sei es in Form einer Betreibung, eines Gerichtsverfahrens oder bei einem \n\ninternationalen Sachverhalt in Form eines Gesuchs um grenzüberschreitendes Inkasso. Zum an-\n\nderen sind kaufmännisches Wissen sowie Methoden- und weitere Kompetenzen vorausgesetzt. \n\nDie Inkassohilfe beinhaltet die Begleitung der berechtigten Person, manchmal über mehrere \n\nJahre hinweg. Für die internationale Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen sind weitergehende \n\nFachkompetenzen und Sprachkenntnisse erforderlich. Generell gilt, je erfolgreicher die Inkasso-\n\nhilfe ist, desto weniger Alimente müssen bevorschusst werden. Die Sozialkosten für das Gemein-\n\nwesen können so reduziert werden. \n\n \n\nIn verschiedenen Kantonen wurde die Inkassohilfe bereits vor Erlass der neuen InkHV des Bundes \n\ndurch spezialisierte Dienste übernommen. So hat der Kanton Solothurn beispielsweise die Inkas-\n\nsohilfe an vier regionale Dienststellen übertragen. Diese Dienststellen beschäftigen insgesamt \n\nacht Mitarbeitende, wovon sechs Mitarbeitende die vom Schweizerischen Verband für Alimenten-\n\nfachleute (SVA) in Zusammenarbeit mit der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 269/2021 - 4/20 - 20. April 2021 \n\n(ZHAW) organisierte Ausbildung zur Alimentenfachperson absolviert haben. Bei komplizierten \n\nRechtsfragen können sie sich ausserdem an das Amt für soziale Sicherheit im Kanton Solothurn \n\nwenden.  \n\n3.1.2 Inkassohilfe im Kanton Schwyz \n\n \n\nIm Kanton Schwyz ist das Departement des Innern die Aufsichtsbehörde im Bereich der Alimen-\n\ntenhilfe. Die Inkassohilfe wird aktuell durch die Fürsorgebehörden bzw. die kommunalen Sozial-\n\ndienste erbracht. Die Gemeinden können die Inkassohilfe auch auf geeignete private Stellen nach \n\n§ 1 Abs. 2 IhG übertragen. Zudem sind die Gemeinden für die Alimentenbevorschussung für un-\n\nterhaltsberechtigte Kinder sowie für die Ausrichtung der wirtschaftlichen und für die Gewährleis-\n\ntung der persönlichen Hilfe zuständig.  \n\n \n\nEine Umfrage bei den Schwyzer Gemeinden hat ergeben, dass in grösseren Gemeinden und Bezir-\n\nken die Pensen für das gesamte Alimentenwesen (Bevorschussung und Inkasso) zwischen 20 und \n\n40 Stellenprozenten betragen. In vielen kleineren und mittleren Gemeinden und Bezirken sind \n\ndie vorgesehenen Pensen für das Alimentenwesen jedoch deutlich geringer. Erfahrungsgemäss ist \n\nes schwierig, entsprechend ausgebildete Fachpersonen für solche kleine Pensen zu rekrutieren. \n\nDies dürfte vor allem die kleinen und mittleren Gemeinden im Kanton Schwyz vor grosse Heraus-\n\nforderung stellen. Die vom Bundesamt für Justiz befragten Fachleute empfehlen deshalb die \n\nZentralisierung (auf kantonaler oder regionaler Ebene).  \n\n \n\nMit der Schaffung von einer oder zwei Fachstellen für die Inkassohilfe im Kanton können Syner-\n\ngien und das nötige Fachwissen gebündelt werden. Die zuständigen Mitarbeitenden können ge-\n\nzielt geschult und weitergebildet werden. Die höhere Anzahl der zu bearbeitenden Inkassohilfe-\n\ndossiers erfordert entsprechend mehr Personal und stellt eine kontinuierliche Auslastung sicher. \n\nDies wirkt sich wiederum positiv auf die Stellvertretungen, den Erfahrungserwerb und die Ent-\n\nwicklung einer effizienten Praxis aus. In Anbetracht dieser Umstände und da hohe fachliche An-\n\nforderungen an die Mitarbeitenden der Fachstelle zu stellen sind, wird die Zentralisierung der In-\n\nkassohilfe als sinnvoll und richtig erachtet. Bezüglich der in der InkHV gestellten Aufgaben, wel-\n\nche durch die Fachstelle für den Bereich Inkassohilfe zu erfüllen sind, sind verschiedene Lösun-\n\ngen denkbar. Die Fachstellen können entweder durch die Gemeinden und Bezirke selbst betrie-\n\nben oder bei der Ausgleichskasse Schwyz (AKSZ) angesiedelt sein. Der Regierungsrat hat zu die-\n\nsem Zweck zwei Vorlagen ausgearbeitet, welche er in die Vernehmlassung gegeben hat. Die Ver-\n\nnehmlassungsteilnehmenden haben sich mit Ausnahme einer Partei und einer Gemeinde für die \n\nAngliederung an die AKSZ ausgesprochen. Die Zuständigkeit für das Alimenteninkasso und somit \n\ndessen Finanzierung bleibt weiterhin bei den Gemeinden.  \n\n3.1.3 Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen \n\n \n\nDa die einzelnen Gemeinden im Bereich der Alimentenbevorschussung bereits über die erforderli-\n\nchen Kenntnisse verfügen und sie einen näheren Bezug zu den Nachsuchenden haben, ist es \n\nsinnvoll, diese Aufgaben weiterhin bei diesen zu belassen. Sie werden auch weiterhin für das In-\n\nkasso für die von ihnen bevorschussten Unterhaltsbeiträge zuständig sein. Hierfür spricht auch, \n\ndass gelegentlich Alimentenberechtigte mit niedrigen Alimentenbeträgen zur Deckung ihres Le-\n\nbensbedarfes zusätzlich noch wirtschaftlicher Hilfe gemäss dem Sozialhilfegesetz bedürfen. Die \n\nGemeinden können diese Aufgaben grundsätzlich durch bereits vorhandenes Personal bewältigen, \n\nohne dass spezifische Zusatzausbildungen notwendig sind. Aufgrund der Teilrevision des Bundes-\n\ngesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom \n\n6. Oktober 2006 (ELG, SR 831.30) ist jedoch damit zu rechnen, dass sich die Berechnung der \n\nBevorschussung zukünftig anspruchsvoller gestalten wird, wodurch vertieftere Kenntnis der EL-\n\nGesetzgebung erforderlich wird. So werden im Rahmen der EL-Reform u.a. neue Regelungen für \n\nden Lebensbedarf von Kindern, für die Berücksichtigung von Vermögen, für die Anrechnung des \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 269/2021 - 5/20 - 20. April 2021 \n\nEinkommens der Ehegatten sowie für die Berücksichtigung der tatsächlichen Krankenkassenprä-\n\nmie vorgesehen. Es ist deshalb bei der Berechnung des Anspruchs mit einem höheren Aufwand \n\nzu rechnen. Es ist daher durch eine Bestimmung zu ermöglichen, dass die Gemeinden für die Be-\n\nvorschussung mit der AKSZ eine entsprechende Leistungsvereinbarung abschliessen können. \n\nDiese Aufgaben müssen die betreffenden Gemeinden finanzieren.  \n\n3.2 Alimentenbevorschussung \n\n3.2.1 Allgemein \n\n \n\nWenn Eltern ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen, kann die öffentliche Hand Vorschüsse für \n\nden Unterhalt des minderjährigen Kindes ausrichten (§ 10 ff. IhG). Ziel der Bevorschussung ist \n\ndie Sicherung der Unterhaltsleistungen, welche dem Kind per Rechtsspruch zustehen und die es \n\nfür seinen Unterhalt benötigt. Das IhG regelt die Ausrichtung dieser Vorschüsse. Die Höhe des \n\nVorschusses richtet sich nach den im massgeblichen Rechtstitel festgesetzten Unterhaltsbeiträ-\n\ngen. Der Vorschuss darf jedoch den Betrag der höchsten einfachen Waisenrente der Alters- und \n\nHinterlassenenversicherung (AHV) nicht übersteigen. Er wird ausgerichtet, soweit der Elternteil, \n\nder für das unterhaltsberechtigte Kind sorgt, ein bestimmtes Mindesteinkommen nicht erreicht. \n\nDer Kanton Schwyz berechnet den Anspruch auf Alimentenbevorschussung analog zur Prüfung \n\ndes Anspruchs auf Ergänzungsleistungen zur AHV/IV. Anrechenbares Einkommen und Einkom-\n\nmensgrenze richten sich somit nach den Bestimmungen über die Ergänzungsleistungen \n\n(§ 5 Abs. 2 IhG).  \n\n \n\nDie Höhe der Bevorschussung wird aus der Differenz zwischen den anrechenbaren Einnahmen \n\nund anerkannten Ausgaben des Haushaltes berechnet. Bei der Bemessung des Anspruchs auf Ali-\n\nmentenbevorschussung werden grundsätzlich die wirtschaftlichen Verhältnisse aller in einem ge-\n\nmeinsamen Haushalt lebenden und familienrechtlich miteinander verbundenen Personen berück-\n\nsichtigt. Gemäss § 6 IhG obliegt die Pflicht zur Bevorschussung der Gemeinde am zivilrechtlichen \n\nWohnsitz des Kindes. Höhe und Dauer des Vorschusses werden von der Fürsorgebehörde festge-\n\nlegt. \n\n3.2.2 Anrechenbares Einkommen \n\n \n\nDie Berechnung der Ergänzungsleistungen und somit auch diejenige für die Alimentenbevor-\n\nschussung erfolgt zivilstandsabhängig. Bei verheirateten Personen wird das Einkommen des Ehe-\n\npartners mitberücksichtigt. Personen, die in einer faktischen Lebensgemeinschaft (Konkubinat) \n\nleben, werden grundsätzlich wie alleinstehende Personen behandelt. Wohnt eine Person, die An-\n\nspruch auf Ergänzungsleistungen bzw. auf Alimentenbevorschussung erhebt, mit einem Partner in \n\neiner faktischen Lebensgemeinschaft in demselben Haushalt, erfolgt lediglich eine Mietzinsauf-\n\nteilung. \n\n \n\nAndere Kantone berücksichtigen bei der Berechnung auch das Einkommen des Partners, wenn \n\nder nicht unterhaltsbeitragsleistende Elternteil mit dem neuen Partner verheiratet ist (neuer Ehe-\n\npartner) oder, wenn er mit dem neuen Partner in einer faktischen Lebensgemeinschaft lebt. Die \n\nKantone, die das Einkommen des Partners in faktischer Lebensgemeinschaft mitberücksichtigen, \n\ngehen aufgrund unterschiedlicher Kriterien von einer faktischen Lebensgemeinschaft aus; bei-\n\nspielsweise, wenn das Paar in faktischer Lebensgemeinschaft gemeinsame Kinder hat oder eine \n\nbestimmte Anzahl Jahre in Wohngemeinschaft lebt. \n\n \n\nJeder Ehegatte hat dem anderen in der Erfüllung der Unterhaltspflicht gegenüber vorehelichen \n\nKindern in angemessener Weise beizustehen (Art. 278 Abs. 2 ZGB). Diese Beistandspflicht ist \n\ngegenüber dem leiblichen Elternteil des unterhaltsberechtigten Kindes subsidiär. Aufgrund der \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 269/2021 - 6/20 - 20. April 2021 \n\nBeistandspflicht des nicht unterhaltspflichtigen Ehepartners ist es jedoch angebracht, dass des-\n\nsen Einkommen bei der Berechnung des Anspruchs auf Alimentenbevorschussung berücksichtigt \n\nwird. \n\n \n\nDer Partner in einer faktischen Lebensgemeinschaft hat hingegen weder eine Unterhaltspflicht \n\ngegenüber dem unterhaltsberechtigten Kind noch eine Beistandspflicht gegenüber dem nicht un-\n\nterhaltsbeitragsleistenden Elternteil. Die Rechtsprechung im Sozialhilferecht scheint indessen \n\nvermehrt darauf abzustellen, dass sich die Personen in faktischer Lebensgemeinschaft gegensei-\n\ntig unterstützen. So hat das Bundesgericht (BGE 129 I 1) entschieden, dass kantonale Bestim-\n\nmungen, wonach das Einkommen des Partners des nicht unterhaltsbeitragsleistenden Elternteils \n\nin einer faktischen Lebensgemeinschaft bei der Berechnung des Anspruchs auf Alimentenbevor-\n\nschussung berücksichtigt wird, vertretbar sind, sofern es sich um eine stabile Lebensgemein-\n\nschaft handelt. Allerdings gibt es für Partner, die in einer faktischen Lebensgemeinschaft leben \n\nkeine allgemein gültige gesetzliche Umschreibung. Der Bundesgesetzgeber hat es wiederholt ab-\n\ngelehnt, die nichteheliche bzw. die eheähnliche Gemeinschaft gesetzlich zu verankern und um-\n\nfassend zu regeln. Die bundesrechtlichen Sozialversicherungen sind beispielsweise grundsätzlich \n\nzivilstandsabhängig ausgestaltet, wodurch die Personen in faktischer Lebensgemeinschaft in der \n\nRegel alleinstehenden Personen gleichgestellt sind. Die Anzahl geschlossener Ehen je 1000 Ein-\n\nwohner hat in den letzten Jahren gemäss dem Bundesamt für Statistik jedoch weiterhin abge-\n\nnommen. Es ist daher angebracht, auch das Einkommen des Partners in einer faktischen Lebens-\n\ngemeinschaft miteinzubeziehen. Gemäss Kapitel F.5.1 der Richtlinien der Schweizerischen Kon-\n\nferenz für Sozialhilfe (SKOS) gilt eine faktische Lebensgemeinschaft als stabil, wenn sie mindes-\n\ntens zwei Jahre andauert oder die Partner mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben. \n\n3.3 Unterhaltsanspruch des Kindes  \n\n \n\nDie Eltern sind nach Art. 277 Abs. 1 ZGB verpflichtet, für den Unterhalt bis zur Volljährigkeit des \n\nKindes zu sorgen. Hat es dann noch keine angemessene Ausbildung, haben die Eltern, soweit es \n\nihnen nach den gesamten Umständen zugemutet werden darf, für seinen Unterhalt aufzukom-\n\nmen, bis eine entsprechende Ausbildung ordentlicherweise abgeschlossen werden kann \n\n(Art. 277 Abs. 2 ZGB, Mündigenunterhalt). Die Ausbildungszeiten der Kinder sind länger gewor-\n\nden, sie sind deshalb länger auf den Unterhalt ihrer Eltern angewiesen.  \n\n \n\nIm Kanton Schwyz ist der Anspruch auf Alimentenbevorschussung bis anhin auf das minderjäh-\n\nrige Kind begrenzt (§ 2 IhG). Am 1. Januar 1996 wurde das Mündigkeitsalter vom vollendeten \n\n20. Lebensjahr auf das vollendete 18. Lebensjahr herabgesetzt (Art. 14 ZGB). Damit wurde \n\ngleichzeitig der Anspruch auf Bevorschussung um zwei Jahre gekürzt. Seit der Herabsetzung des \n\nMündigkeitsalters haben sich die Ausbildungsgänge indessen eher verlängert als verkürzt. Zahlrei-\n\nche Berufslehren dauern vier Jahre, sodass eine solche kaum vor dem Erreichen des 20. Lebens-\n\njahres abgeschlossen werden kann. Auch Mittelschulen auf der Sekundarstufe II dauern teilweise \n\nüber das 18. Lebensjahr hinaus. Zahlreiche volljährige Jugendliche sind daher aufgrund ihrer in-\n\ndividuellen Ausbildungssituation noch unterhaltsbedürftig. Gestützt auf Art. 277 Abs. 2 ZGB \n\nsteht ihnen grundsätzlich ein entsprechender Unterhaltsanspruch gegenüber ihren Eltern zu. \n\nKommen die Eltern ihrer Unterhaltspflicht gegenüber dem volljährigen, sich in Ausbildung befin-\n\ndenden Kind jedoch nicht nach und ist dieses auf Unterhalt angewiesen, steht dem Kind im Kan-\n\nton Schwyz kein Anspruch auf Alimentenbevorschussung zu (§ 2 IhG).  \n\n \n\nDas volljährige, sich in Ausbildung befindende Kind kann zwar wirtschaftliche Hilfe geltend ma-\n\nchen. Die wirtschaftliche Hilfe, die ein Kind während seiner Minderjährigkeit oder bis zum Ab-\n\nschluss einer ausserordentlichen Ausbildung erhält, muss nach § 25 Abs. 4 ShG nicht zurücker-\n\nstattet werden. Dem Kind soll aber ermöglicht werden, eine ordentliche Ausbildung abzuschlies-\n\nsen, um sich in den Arbeitsmarkt integrieren zu können; ohne dass es (weiterhin) auf wirtschaftli-\n\nche Hilfe angewiesen ist.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 269/2021 - 7/20 - 20. April 2021 \n\nDas Gemeinwesen kann die – dem volljährigen, sich in Ausbildung befindenden Kind – gewährte \n\nwirtschaftliche Sozialhilfe nicht von der säumigen zum Unterhalt verpflichteten Person zurückver-\n\nlangen, auch wenn diese dazu in der Lage wäre, für den Unterhalt des Kindes aufzukommen. \n\nAnders verhält es sich, wenn ein minderjähriges Kind bzw. dessen gesetzlicher Vertreter ein Ge-\n\nsuch für die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen stellt. Wird dieses Gesuch bewilligt, bevor-\n\nschusst das Gemeinwesen den geschuldeten Unterhaltsbeitrag ganz oder teilweise. Der Unter-\n\nhaltsanspruch geht damit im Rahmen einer Legalzession (Subrogation; Art. 289 Abs. 2 ZGB) mit \n\nallen Rechten auf das Gemeinwesen über. Fortan ist das Gemeinwesen Gläubigerin der bevor-\n\nschussten Unterhaltsbeiträge. Es kann im eigenen Namen die bevorschussten Unterhaltsbeiträge \n\ngegenüber der säumigen zu Unterhalt verpflichteten Person geltend machen, indem es rechtlich \n\ngegen diese Person vorgeht oder, wenn nötig, gegen sie die Betreibung einleitet. \n\nIn anderen Kantonen wie Zürich, Bern, St. Gallen, Luzern, Basel-Stadt und Graubünden werden \n\nKinderalimente bis zum 25. Lebensjahr bevorschusst. Einige andere Kantone wie Aargau, Appen-\n\nzell Ausserrhoden und Uri kennen die Bevorschussung von Kinderalimenten bis zum 20. Lebens-\n\njahr. In Anbetracht dessen, dass die Ausbildung des Kindes oftmals über das 18. Lebensjahr hin-\n\nausgeht und bevorschusste Unterhaltsbeiträge im Rahmen einer Legalzession auf das Gemeinwe-\n\nsen übergehen, wodurch der Unterhaltspflichtige durch das Gemeinwesen in die Pflicht genom-\n\nmen werden kann, ist es angebracht, den bisherigen Geltungsbereich zu erweitern. Neu soll das \n\nunterhaltsberechtigte Kind i.S.v. Art. 276 ZGB, längstens jedoch bis zum vollendeten 25. Le-\n\nbensjahr, anspruchsberechtigt sein. Damit soll vor allem verhindert werden, dass es wegen des \n\nsäumigen Unterhaltsschuldners gezwungen ist, Sozialhilfe zu beziehen. \n\n4. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens \n\n \n\nEs wurden zwei Entwürfe zur Totalrevision des Gesetztes über Inkassohilfe und Bevorschussung \n\nvon Unterhaltsbeiträgen für Kinder vom 22. Dezember 2020 bis 31. März 2021 in die Vernehm-\n\nlassung gegeben. Vorlage 1 sah vor, dass die Gemeinden für den Bereich Inkassohilfe eine oder \n\nzwei Fachstellen führen. Vorlage 2 sah vor, dass die Inkassohilfe zwar Sache der Gemeinden \n\nbleibt, diese Aufgabe jedoch an die AKSZ übertragen wird. Die Gemeinden konnten mittels eines \n\nFragebogens angeben, welcher Vorlage sie den Vorzug geben und, ob sie beabsichtigen, die Be-\n\nvorschussung selber weiterzuführen oder mit einer Leistungsvereinbarung auf die Fachstelle für \n\nInkassohilfe zu übertragen.  \n\n \n\nEtwa ein Viertel der Gemeinden bzw. Bezirke haben den Fragebogen ausgefüllt und auf eine in-\n\nhaltliche Stellungnahme verzichtet. Rund die Hälfte der Gemeinden haben zusätzlich Anregungen \n\nund allgemeine Klärungsfragen gestellt. Der Verband der Schwyzer Gemeinden und Bezirke \n\n(VSZGB), die Parteien CVP, GLP, SP und SVP sowie sämtliche Gemeinden, mit Ausnahme der \n\nFDP und einer Gemeinde, haben sich für die Angliederung der Fachstelle für Inkassohilfe bei der \n\nAKSZ ausgesprochen und somit für die Vorlage 2. Die Gemeinden beabsichtigen mehrheitlich die \n\nBevorschussung selber weiterzuführen. Etwas weniger als die Hälfte der Gemeinden zieht in Er-\n\nwägung, die Bevorschussung mit einer Leistungsvereinbarung auf die AKSZ zu übertragen. \n\n \n\nGemäss einigen Gemeinden und der CVP soll die an die AKSZ delegierte Alimentenbevorschus-\n\nsung wieder rückgängig gemacht werden können. Die vorgesehene Möglichkeit der Delegation ist \n\nlediglich eine Kann-Vorschrift. Die Übertragung der Bevorschussung ist vertraglicher Natur. Die \n\nVertragsparteien können Dauer und Beendigung der Leistungsvereinbarung frei bestimmen. Es \n\nsind deshalb diesbezüglich keine Anpassungen nötig. \n\n \n\nDie Ausweitung der Bevorschussung bis zum 25. Altersjahr sowie der Einbezug des Einkommens \n\nvon Personen, die in faktischer Lebensgemeinschaft mit dem obhutsberechtigten Elternteil leben, \n\nwerden von diversen Gemeinden, dem VSZGB sowie der CVP explizit begrüsst. Die SP begrüsst \n\ndie Ausweitung der Bevorschussung bis zum 25. Altersjahr, lehnt jedoch die Anrechnung des Ein-\n\nkommens des Partners in faktischer Lebensgemeinschaft grundsätzlich ab. Die SP könnte sich \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 269/2021 - 8/20 - 20. April 2021 \n\njedoch eine Mitbeteiligung des Partners in faktischer Lebensgemeinschaft vorstellen, wenn die \n\nBeziehung nach fünf Jahren als stabil bezeichnet wird. Es wird in Bezug auf die Anrechnung des \n\nEinkommens des Partners in faktischer Lebensgemeinschaft grundsätzlich auf Ziff. 3.2.2 voran-\n\nstehend verwiesen, wobei anzumerken ist, dass die Dauer einer Beziehung nicht als einziges Kri-\n\nterium für eine faktische Lebensgemeinschaft massgebend sein kann. Der Begriff der faktischen \n\nLebensgemeinschaft ist, wie bereits erwähnt, auslegungsbedürftig. Es ist daher bei der Auslegung \n\nsinnvoll, eine bestehende Rechtspraxis, wie sie im Bereich der Sozialhilfe besteht, heranzuzie-\n\nhen.  \n\n \n\nDer VSZGB und diverse Gemeinden weisen zu Recht darauf hin, dass aufgrund des Anspruchs auf \n\nBevorschussung bis zum Abschluss einer Ausbildung, jedoch längstens bis zum 25. Altersjahr, \n\nund des Einbezugs des Einkommens des Partners in faktischer Lebensgemeinschaft die Bevor-\n\nschussungen zunehmen oder komplexer werden. Auch würden die Fälle, in denen Inkassohilfe \n\nund Bevorschussung gleichzeitig zum Zuge kommen, zunehmen. In diesen Fällen muss aus Sicht \n\nder Vernehmlassungsteilnehmenden klar sein, wo die fallführende Stelle ist. Einige der Vernehm-\n\nlassungsteilnehmenden sprechen sich dafür aus, dass bei solch gemischten Fällen die Gemeinde \n\nentscheiden soll, wo die fallführende Stelle ist. Dem ist entgegen zu halten, dass die InkHV des \n\nBundes per 1. Januar 2022 eine Fachstelle fordert. Im Kanton Schwyz beschäftigen nicht viele \n\nGemeinden eine ausgebildete Alimentenfachperson. Würde das Inkasso bei gemischten Fällen bei \n\nGemeinden verbleiben, die keine ausgebildete Alimentenfachperson beschäftigen, so wären die \n\nAnforderungen an eine Fachstelle nicht erfüllt. Zur Vermeidung von Konkurrenzsituationen bei \n\ngemischten Fällen können die Gemeinden die Bevorschussung mittels einer Leistungsvereinba-\n\nrung auf die Fachstelle übertragen. Zudem können sie sich über den Fall aufgrund der vorgesehe-\n\nnen datenschutzrechtlichen Bestimmungen austauschen und diesen entsprechend koordinieren. \n\nDeshalb sind hierzu keine Anpassungen nötig. \n\n \n\nDer VSZGB und einige Gemeinden weisen weiter darauf hin, dass das Inkasso gut abgesprochen \n\nwerden muss, damit keine Konkurrenzsituation auftritt und die Inkassogebühren nicht doppelt \n\nanfallen. Entsprechend wurde eine neue Bestimmung zur Verwendung eingehender Zahlungen \n\naufgenommen.  \n\n \n\nEinige Gemeinden und die CVP wünschen sich Richtlinien zu den Fällen, in denen eine Bevor-\n\nschussung bis zum 25. Altersjahr möglich ist. Diesbezüglich kann jedoch auf eine umfassende \n\nRechtspraxis verwiesen werden.  \n\n \n\nMehrere Gemeinden, der VSZGB, die CVP und SP fordern die Überprüfung der Finanzierungszu-\n\nständigkeit bzw. sind der Ansicht, dass die Kosten für die Inkassohilfe durch den Kanton getra-\n\ngen werden müssen. Die SVP und die FDP vertreten hingegen die Meinung, dass die Gemeinden \n\nweiterhin für diese Aufgaben verantwortlich und somit auch für die Finanzierung zuständig sein \n\nsollen. Dem ist beizupflichten. Die Aufgaben werden nicht dem Kanton übertragen, sondern der \n\nFachstelle für Inkassohilfe, welche bei der AKSZ angegliedert ist. Die AKSZ ist eine selbständige \n\nöffentliche Anstalt. Die Zuständigkeit für das Alimenteninkasso liegt weiterhin bei den Gemein-\n\nden. Die Übernahme der Kosten durch den Kanton wird deshalb abgelehnt.  \n\n \n\nDas Amt für Gesundheit und Soziales (AGS) war bis anhin kantonale Übermittlungs- und Emp-\n\nfangsstelle bei internationalen Inkassofällen. Eine Gemeinde vertritt die Ansicht, dass sich der \n\nKanton bezüglich dieser Aufgabe, welche neu von der Fachstelle wahrgenommen wird, entspre-\n\nchend an den Kosten beteiligen soll. Die kantonale Übermittlugs- und Empfangsstelle erbringt \n\neine Dienstleistung zu Gunsten der Gemeinden, indem sie die Korrespondenz des Bundesamtes \n\nfür Justiz (BJ) im internationalen Inkasso an die Gemeinden weiterleitet und umgekehrt. In ein-\n\nzelnen wenigen Fälle unterstützte sie die Gemeinden im Verkehr mit den ausländischen zuständi-\n\ngen Stellen direkt. Die meisten Kantone kennen keine solche kantonale Stelle. Im Gegensatz zur \n\nInkassohilfe handelt es sich um marginale Kosten. Eine Beteiligung des Kantons mittels separa-\n\nter Abrechnung ist deshalb abzulehnen.  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 269/2021 - 9/20 - 20. April 2021 \n\nEinige Gemeinden sprechen sich dafür aus, dass für den Verteilschlüssel der Kosten für die In-\n\nkassohilfe nicht nur die Einwohnerzahl, sondern mehrheitlich die aufgewendeten Klientenstunden \n\npro Gemeinden berücksichtigt werden sollen. Eine Gemeinde spricht sich hingegen explizit für \n\ndie Kostenteilung basierend auf der Einwohnerzahl aus. Würden bei der Aufwandsberechnung die \n\nKlientenstunden mitberücksichtigt, würde dies für die AKSZ einen grösseren administrativen Auf-\n\nwand bedeuten. Es kann zudem davon ausgegangen werden, dass die Anzahl der Inkassofälle in \n\nden Gemeinden über einen gewissen Zeitraum variiert und ein entsprechender Ausgleich stattfin-\n\ndet. Die Aufteilung nach Aufwand bzw. Klientenstunden wird deshalb abgelehnt. \n\n \n\nDie SVP vertritt zudem die Ansicht, dass die AKSZ die Aufgaben der Inkassohilfe mit dem bishe-\n\nrigen Personal bewältigen kann, weshalb keine Erhöhung der Stellenprozente erforderlich sei. Die \n\nAKSZ ist allerdings eine selbstständige Anstalt, welche die personellen Ressourcen der Fachstelle \n\ngenau abgrenzen muss. Die Ausgleichskassen sind von Gesetzes wegen für die ihnen übertrage-\n\nnen Aufgaben zu entschädigen. Die Verwaltungskostenbeiträge und die Zuschüsse aus dem Aus-\n\ngleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung dürfen nicht zur Deckung der Verwal-\n\ntungskosten von Zusatzaufgaben verwendet werden (Art. 132 der Verordnung über die Alters- und \n\nHinterlassenenversicherung vom 31. Oktober 1947, AHVV, SR 831.101). Neue Zusatzaufgaben \n\nbedürfen daher zusätzliches Personal und sind mit entsprechenden finanziellen Ausgaben ver-\n\nbunden. Gleichzeitig werden die Gemeinden entlastet. Der Vorschlag der SVP ist deshalb abzu-\n\nlehnen.  \n\n \n\nDiverse Gemeinden und die SVP erachten die kalkulierten wiederkehrenden Kosten von \n\nFr. 790 000.-- (inklusive Kosten der Inkassostelle/Dienstleistungen Dritter) bzw. Fr. 690 000.-- \n\n(nur Personalaufwand und Sachkosten) als zu hoch.  \n\n \n\nIm Weiteren wollen einzelne Gemeinden sowie die GLP und die SP eine zweite Beratungsstelle in \n\nAusserschwyz. Der Aufbau von zusätzlichen Beratungsstellen bzw. Organisationen mit entspre-\n\nchendem Fachwissen und entsprechender Infrastruktur würden einen grossen Ressourcenaufwand \n\nbzw. erhebliche Mehrkosten bedeuten. Ein Beratungsgespräch mit dem Gläubiger wird womöglich \n\nselten vor Ort nötig sein. Der weitere Austausch kann oft telefonisch oder schriftlich erfolgen. \n\nBeim Schuldner wird es vor allem auch von seiner Kooperation abhängen, wie oft Gespräche mit \n\nder Fachstelle vor Ort stattfinden müssen. Ein allfällig weiterer Weg ist dem Schuldner, welcher \n\noft ausserkantonal wohnhaft ist, deshalb zuzumuten. Die Mehrzahl der Vernehmlassungsteilneh-\n\nmenden – insbesondere auch Gemeinden in Ausserschwyz – wollen die Bevorschussung weiter-\n\nführen und vorerst nicht auf die AKSZ übertragen. Der Aufbau einer zusätzlichen Beratungsstelle \n\nbzw. Organisation in Ausserschwyz wird deshalb zurzeit nicht als notwendig erachtet. \n\n \n\nAuf die Berücksichtigung der Vernehmlassungsergebnisse wird in den nachfolgenden Erläuterun-\n\ngen zu den einzelnen Bestimmungen und unter Ziff. 6.2 (Berechnung der Durchführungskosten) \n\nnoch partiell eingegangen.  \n\n5. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\n \n\nDie Vorlage ist in vier Haupttitel gegliedert (Allgemeine Bestimmungen, Inkassohilfe, Bevorschus-\n\nsung sowie Übergangsbestimmungen und Schlussbestimmungen).  \n\n \n\nErlasstitel und Ingress  \n\n \n\nDas Inkassohilfegesetz regelt neu nicht nur die Inkassohilfe und Bevorschussung für Unterhalts-\n\nansprüche des Kindes, sondern auch die Inkassohilfe für Unterhaltsansprüche aus dem Ehe-, \n\nScheidungs- oder Partnerschaftsrecht. Der Erlasstitel ist daher anzupassen, und es ist auf den \n\nZusatz «für Kinder» zu verzichten. Aus demselben Grund ist auch der Ingress anzupassen, und es \n\nwird neu auch auf Art. 131 ZGB verwiesen. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 269/2021 - 10/20 - 20. April 2021 \n\n \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\n \n\n§ 1 Gegenstand \n\n \n\nDas Gesetz regelt die notwendigen Bestimmungen zur Inkassohilfe und zur Bevorschussung. \n\nIm Bereich der Inkassohilfe wird die zuständige Fachstelle geregelt. Diese leistet Hilfe bei der \n\nDurchsetzung von familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen. Darunter fallen Ansprüche aus dem \n\nScheidungsrecht (Art. 131 ZGB) und Unterhaltsbeiträge für den eingetragenen Partner oder die \n\neingetragene Partnerin (Art. 34 des Bundesgesetzes über die eingetragene Partnerschaft gleich-\n\ngeschlechtlicher Paare vom 18. Juni 2004, PartG, SR 211.231, i.V.m. Art. 131 ZGB) sowie für \n\nKinder (Art. 276 ZGB). Die Voraussetzung für die Gewährung von Inkassohilfe, die zu erbringen-\n\nden Leistungen und weitere Bestimmungen sind in der InkHV des Bundes geregelt.  \n\nDa im Bundesrecht keine Vorgaben zur Bevorschussung gemacht werden, werden im Bereich der \n\nBevorschussung nebst der zuständigen Behörde auch die Anspruchsberechtigung und Weiteres \n\ngeregelt. Die Bevorschussung ist auf Unterhaltsansprüche von Kindern beschränkt (vgl. Ausfüh-\n\nrungen zu § 13 E-IhG).  \n\n \n\nZudem wird im totalrevidierten IhG der Datenaustausch zwischen der Fachstelle für Inkassohilfe \n\nund den für die Bevorschussung zuständigen Behörden sichergestellt.  \n\n \n\n§ 2 Geheimhaltungspflicht \n\n \n\nDiese Bestimmung lehnt sich an die §§ 5 und 5a ShG an. Bundesrechtlich geregelte Schweige- \n\nbzw. Geheimhaltungspflichten gehen der neuen kantonalen Regelung selbstverständlich vor. \n\nDie Ausgleichskasse erfüllt überwiegend bundesrechtliche Aufgaben. Diesbezüglich gelten die \n\nbundesrechtlichen Vorschriften zur Schweigepflicht und zur Datenbekanntgabe (z. B. Art. 32 und \n\n33 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Okto-\n\nber 2000 [ATSG, SR 830.1]; Art. 50a des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenen-\n\nversicherung vom 20. Dezember 1946 [AHVG, SR 831.10]). Weder die Inkassohilfe noch die Be-\n\nvorschussung sind jedoch Zweige der Sozialversicherung, weshalb die Art. 32 f. ATSG nicht an-\n\nwendbar sind. Wenn die Ausgleichskasse als Fachstelle fungiert, gelten lediglich die Geheimhal-\n\ntungspflichten nach § 2.  \n\n \n\n§ 3 Bearbeiten von Personendaten \n\n \n\nMit dieser Bestimmung wird sichergestellt, dass die für die Inkassohilfe und Bevorschussung zu-\n\nständigen Behörden und Fachstellen auch besonders schützenswerte Personendaten bearbeiten \n\ndürfen. \n\n \n\n§ 4 Amtshilfe \n\n \n\nBestimmungen über den Datenaustausch sind für die zuständigen Behörden der Inkassohilfe be-\n\nreits in Art. 6 f. InkHV enthalten. Hiernach sind die Fachstellen zum gegenseitigen Informations-\n\naustausch verpflichtet (Art. 6 Abs. 1 InkHV). Die Fachstellen können mit schriftlichem und be-\n\ngründetem Gesuch von anderen kommunalen, kantonalen oder Bundesbehörden kostenlos Infor-\n\nmationen erhalten, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgabe benötigen (Art. 7 Abs. 2 InkHV). Auch die \n\nzuständige Behörde für die Bevorschussung ist jedoch auf Informationen angewiesen. Die nach-\n\nsuchende Person ist an Auskunfts- und Mitwirkungspflichten gebunden (§ 19 des Verwaltungs-\n\nrechtspflegegesetzes vom 6. Juni 1974 [VRP, SRSZ 234.110]). Behält sie die erforderlichen \n\nAuskünfte vor, entfällt gar ihr Anspruch auf Bevorschussung (§ 13 Abs. 2 Bst. d E-IhG). Durch \n\nden Datenaustausch können jedoch Synergien genutzt und Doppelspurigkeiten vermieden wer-\n\nden, was den nachsuchenden Personen zugutekommt. Die für die Inkassohilfe- und Bevorschus-\n\nsung zuständigen Behörden stützen sich grundsätzlich auf dieselben Grundlagen, wie z. B. den \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 269/2021 - 11/20 - 20. April 2021 \n\nmassgebenden Unterhaltstitel (siehe aber Ausführungen zu § 12 E-IhG). Inkassohilfe und Bevor-\n\nschussung können zudem gleichzeitig zum Tragen kommen. Die für die Bevorschussung zustän-\n\ndige Behörde ist deshalb auf die gleichen Unterlagen, wie sie für die Inkassohilfe benötigt wer-\n\nden, angewiesen und müsste diese bei der nachsuchenden Person nochmals einfordern. Ein ein-\n\nfacher Datenaustausch zwischen den zuständigen Behörden ist deshalb sicherzustellen und soll \n\nauch im Abrufverfahren möglich sein. Zudem muss gewährleistet werden, dass sich die zuständi-\n\ngen Behörden ohne Verletzung des Datenschutzes gegenseitig informieren können, wenn z. B. der \n\nsäumige Unterhaltsschuldner dennoch bezahlt. Dadurch können prozessuale Leerläufe vermieden \n\nwerden. Der Datenaustausch dient somit nicht nur einer ordnungsgemässen Fallübergabe, son-\n\ndern auch dazu, die Verfahren zu koordinieren. Für den Datenaustausch im Bereich der Inkasso-\n\nhilfe und Bevorschussung soll deshalb eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Die Amts-\n\nhilfe zwischen den im Bereich der Inkassohilfe und Bevorschussung tätigen Mitarbeitenden im \n\nKanton Schwyz wird dadurch vereinfacht und den heutigen Anforderungen angepasst.  \n\n \n\n§ 5 Aufsicht \n\n \n\nDie Aufsicht über die Inkassohilfe wurde bislang in § 10 Bst. ShG i.V.m. § 2 der Vollziehungsver-\n\nordnung zum Gesetz über die Sozialhilfe vom 30. Oktober 1984 (ShV, SRSZ 380.111) geregelt. \n\nDie Inkassohilfe und die Bevorschussung sollen aufgrund des engen Sachzusammenhangs ein-\n\nheitlich im IhG geregelt werden (siehe Ziff. 2 voranstehend). Aus diesem Grund sollen darin auch \n\ndie gemeinsamen Bestimmungen über die Aufsicht geregelt werden. § 10 Bst. d ShG wird damit \n\nobsolet und kann aufgehoben werden (Ausführungen zu § 18 E-IhG nachstehend). Der Regie-\n\nrungsrat hat wie im Bereich der Sozialhilfe die Oberaufsicht. Als untergeordnete Aufsichtsbehörde \n\nist das Departement des Innern zuständig. Es kann als Aufsichtsorgan einen Entscheid im Einzel-\n\nfall nicht korrigieren. Vielmehr kann nur die nach kantonalem Recht zuständige Rechtsmittel- \n\ninstanz die Sache neu beurteilen. Das Departement des Innern kann somit nicht korrektiv auf \n\nVerfahren einwirken, präventiv aber Weisungen zu Rechtsanwendung und Verfahren erteilen. Da-\n\nmit kann dem Anliegen der AKSZ nach Regelungen für beispielsweise Berichterstattung und für \n\ndas Verfahren genügend Rechnung getragen werden.  \n\n \n\n§ 6 Verfahrensrecht  \n\n \n\nSoweit die AKSZ bundesrechtliche Aufgaben übernimmt, richtet sich das anwendbare Verfahren \n\nnach den hierfür einschlägigen Bestimmungen. Die Inkassohilfe und die Bevorschussung richten \n\nsich hingegen nach dem kantonalen Verfahrensrecht. In Abs. 1 wird deshalb ausdrücklich festge-\n\nhalten, dass die Verfahren im Bereich der Inkassohilfe und Bevorschussungen sich nach dem \n\nVRP richten. In Abs. 2 wird die frühere Bestimmung von § 8 IhG übernommen. Die Bestimmung \n\nwird lediglich redaktionell angepasst, da neu eine andere Behörde als die Gemeinde die Inkasso-\n\nhilfe anbietet. Neu ist deshalb von Verfügungen und Entscheiden nach diesem Gesetz die Rede.  \n\n \n\n§ 7 Verwendung der Zahlungen \n\n \n\nAbs. 1 \n\nGestützt auf die Vernehmlassungsantworten hat sich gezeigt, dass erhöhter Koordinationsbedarf \n\nbesteht, in Fällen, bei welchen die Zahlungseingänge nicht ausreichen, die Forderungen der In-\n\nkassohilfe und der Bevorschussung gleichzeitig zu decken. Der Bund ist nicht befugt, den Kanto-\n\nnen vorzuschreiben, wie die eingehenden Zahlungen anzurechnen sind. Es ist daher eine neue \n\nBestimmung aufzunehmen, welche regelt, wie eingehende Zahlungen des Schuldners verwendet \n\nwerden. \n\n \n\nDie Mehrheit der Kantone, die über eine entsprechende Bestimmung verfügen, weisen die einge-\n\nhenden Zahlungen des Schuldners der für die Bevorschussung zuständigen Behörde zu. Besteht \n\nim Anschluss daran weiterhin ein Überschuss, so wird dieser für die Tilgung von Unterhaltsbeiträ-\n\ngen verwendet. Da die Bevorschussung nur subsidiär zum Tragen kommt ist sie auch im Kanton \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 269/2021 - 12/20 - 20. April 2021 \n\nSchwyz privilegiert zu behandeln. Eingehende Zahlungen von Unterhaltspflichtigen sind somit in \n\nerster Linie der für die Bevorschussung zuständigen Behörde zuzuweisen. Allfällige Überschüsse \n\nsind der für die Inkassohilfe zuständigen Behörde zuzuweisen.  \n\n \n\nAbs. 2 \n\nHat der unterhaltspflichtige Schuldner an mehrere Berechtigte zu leisten, werden eingehende \n\nZahlungen anteilmässig an die einzelnen Verpflichtungen angerechnet. \n\n \n\nII. Inkassohilfe \n\n \n\n§ 8 Zuständigkeit, a) Allgemein \n\n \n\nAbs. 1 \n\nDie Gemeinden sind für die Inkassohilfe und somit auch für die Finanzierung zuständig. Die \n\nAKSZ ist die zuständige Fachstelle nach der InkHV. Es wird hierzu auf die Ausführungen in \n\nZiff. 3.1.2 f. und Ziff. 4 verwiesen.  \n\n \n\nAbs. 2 \n\nDie AKSZ leistet für die in einem Unterhaltstitel festgelegten Unterhaltsbeiträge Inkassohilfe. Es \n\nwird hierzu auf die Ausführungen in Ziff. 3.1.2 f. verwiesen. Wer seine familienrechtlichen Unter-\n\nhalts- oder Unterstützungspflichten nicht erfüllt, obschon er über die Mittel dazu verfügt oder ver-\n\nfügen könnte, wird auf Antrag bestraft (Art. 217 des Schweizerischen Strafgesetzbuches, StGB). \n\nNeben der unterhaltsbegünstigten Person ist auch die von den Kantonen bezeichnete Behörde \n\noder Fachstelle zum Antrag befugt. Die AKSZ ist die bezeichnete Stelle, mithin zum Antrag nach \n\nArt. 217 Abs. 2 StGB befugt. Bislang war das AGS die kantonale Übermittlungs- und Empfangs-\n\nstelle nach dem Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Aus-\n\nland vom 20. Juni 1956 (SR 0.274.15). Aufgrund des engen sachlichen Zusammenhangs zur In-\n\nkassohilfe ist es angezeigt, diese Aufgabe der AKSZ als Fachstelle für Inkassohilfe zuzuweisen.  \n\n \n\nAbs. 3 \n\nDer Regierungsrat ist gestützt auf § 59 Abs. 3 KV ermächtigt, die ihm nötig erscheinenden Voll-\n\nzugsverordnungen zu erlassen. Dies wird in Abs. 3 ausdrücklich festgehalten.  \n\n \n\n§ 9 \n\nb) Finanzierung und Revision \n\n \n\nAbs. 1 \n\nDie Kosten für die Fachstelle für Inkassohilfe sind durch die Gemeinden nach ihrer Einwohner-\n\nzahl zu tragen. Es wird hierzu auf die Ausführungen zur Auswertung der Vernehmlassung in \n\nZiff. 4 verwiesen.  \n\n \n\nAbs. 2 \n\nDie Revision der Tätigkeit der Ausgleichskasse Schwyz umfasst zwingend auch die übertragenen \n\nAufgaben (Inkassohilfe). Sie wird durch die vom Regierungsrat gewählte Revisionsstelle wahrge-\n\nnommen (§ 5 Abs. 2 lit. a des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Alters- und \n\nHinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung vom 24. März 1994, EGzAHVG). \n\nMit entsprechender Regelung soll gewährleistet sein, dass dieselbe Revisionsstelle zuständig ist. \n\n \n\n§ 10 Anspruch  \n\n \n\nDie Fachstelle leistet Inkassohilfe bei der Vollstreckung von familienrechtlichen Unterhaltsan-\n\nsprüchen, die den laufenden Unterhalt der berechtigten Person sicherstellen. Dazu gehört auch \n\ndie Inkassohilfe für gesetzliche sowie vertraglich oder reglementarisch geregelte Familienzulagen, \n\ndie vom Unterhaltstitel erfasst sind (Art. 3 Abs. 2 InkHV). Dies ist sicher dann der Fall, wenn der \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 269/2021 - 13/20 - 20. April 2021 \n\nUnterhaltstitel die Familienzulagen ausdrücklich erwähnt. § 10 E-IhG enthält keinen normativen \n\nGehalt, sondern gibt den in der InkHV vorgegebenen Geltungsbereich wieder. Die Bestimmung \n\nsoll jedoch dazu dienen, dass für den Adressaten auf Anhieb ersichtlich ist, wer Anspruch auf In-\n\nkassohilfe hat. Die Inkassohilfe wird einerseits für das unterhaltsberechtigte minderjährige Kind \n\nsowie für das volljährige Kind, welches sich in Ausbildung befindet, gewährt. Folglich für das un-\n\nterhaltsberechtigte Kind i.S.v. Art. 276 ZGB. Andererseits hat die aus einem Ehe-, Scheidungs- \n\noder Partnerschaftsrecht unterhaltsberechtigte Person einen Anspruch auf Inkassohilfe. Die übri-\n\ngen Bestimmungen zum Anspruch auf Inkassohilfe und weitere verfahrensrechtliche Bestimmun-\n\ngen finden sich in der InkHV des Bundes.  \n\n \n\nIm Familienrecht gibt es weitere auf dem Kindesverhältnis basierende oder sich aus der Auflö-\n\nsung der Gemeinschaft ableitende Ansprüche, welche die Fachstelle ebenfalls durchsetzen kann, \n\nsofern dies im kantonalen Recht vorgesehen ist. Die Inkassohilfeverordnung erwähnt als Beispiele \n\nBeiträge für nicht vorgesehene ausserordentliche Bedürfnisse des Kindes (Art. 286 Abs. 3 ZGB), \n\nAnsprüche der unverheirateten Mutter (Art. 295 ZGB) sowie Verwandtenunterstützungsansprüche \n\n(Art. 328 ZGB). Denkbar wäre die Inkassohilfe auch für weitere Ansprüche, wie für Forderungen \n\naus der güterrechtlichen Auseinandersetzung oder für angemessene Entschädigungen des einen \n\nEhegatten aufgrund ausserordentlicher Beiträge des anderen Ehegatten in seinem Beruf oder Ge-\n\nwerbe (Art. 165 ZGB). Die Gewährleistung von Inkassohilfe in den vorgenannten Bereichen geht \n\njedoch zu weit. Die Inkassohilfe soll lediglich für einen gebührenden Unterhalt sorgen, nicht aber \n\nfür die Beseitigung von sämtlichen familienrechtlichen Auseinandersetzungen finanzieller Art. \n\nDer Kanton Schwyz verzichtet daher ausdrücklich darauf, die zu gewährende Inkassohilfe auf wei-\n\ntere auf dem Kindesverhältnis basierende oder sich aus der Auflösung der Gemeinschaft ablei-\n\ntende Ansprüche auszudehnen.  \n\n \n\nIII. Bevorschussung \n\n \n\n§ 11 Zuständigkeit  \n\n \n\nInhaltlich stimmt diese Bestimmung mit § 6 IhG überein. Die Bestimmung wurde lediglich \n\nsprachlich angepasst, und es wird neu auf Art. 276 ZGB verwiesen. In Abs. 3 wird neu vorgese-\n\nhen, dass die Gemeinden die Bevorschussung mittels einer Leistungsvereinbarung nach § 78 des \n\nGesetzes über die Organisation der Gemeinden und Bezirke vom 25. Oktober 2017 (GOG, \n\nSRSZ 152.100) übertragen können. Sie können die Bevorschussung als Ganzes oder nur die Be-\n\nrechnung der Bevorschussung vertraglich übertragen. Die Vertragsparteien können Dauer und Be-\n\nendigung der Leistungsvereinbarung frei bestimmen. Grund für diese Bestimmung ist, dass die \n\nBerechnung des Bevorschussungsbeitrages sich an das ELG anlehnt. Per 1. Januar 2021 tritt \n\neine Teilrevision des ELG in Kraft, wodurch die Berechnung der Ergänzungsleistungen komplexer \n\nwird. Die Gemeinden sollen deshalb die Möglichkeit haben, die zuständige Fachstelle für Inkasso-\n\nhilfe zu beauftragen, die Bevorschussungs-Berechnung oder die vollständige Bevorschussung der \n\nUnterhaltsbeiträge für sie vorzunehmen. Die Gemeinden können dadurch selbst entscheiden, ob \n\nsie diese Aufgaben weiterhin wahrnehmen möchten oder ob sie mit der zuständigen Fachstelle \n\neine entsprechende Leistungsvereinbarung abschliessen wollen. Mit dem Abschluss der Leis-\n\ntungsvereinbarung ist die AKSZ auch befugt, gesetzlich und verfahrensrechtlich vorgesehene An-\n\nordnungen, mithin Verfügungen, zu erlassen. Letzteres wurde nach Eingang der Vernehmlassun-\n\ngen in der Vorlage präzisiert.  \n\n \n\nNur die Kosten der Inkassohilfe werden nach Einwohnerzahl getragen, da alle Gemeinden ver-\n\npflichtet sind, sich der Fachstelle bei der AKSZ anzuschliessen. Hingegen kann die Bevorschus-\n\nsung von jeder Gemeinde (Fürsorgebehörde) selbst geführt werden oder ganz bzw. teilweise an die \n\nFachstelle übertragen werden. Wird die Bevorschussung mittels Leistungsvereinbarung ganz oder \n\nteilweise der Fachstelle übertragen, so muss deshalb in der Leistungsvereinbarung zwingend ge-\n\nklärt werden, wie die entsprechenden Kosten getragen werden. Insbesondere muss geregelt wer-\n\nden, wie der Arbeitsaufwand für die ganzen Berechnungen des Vorschusses entschädigt wird.  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 269/2021 - 14/20 - 20. April 2021 \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 269/2021 - 15/20 - 20. April 2021 \n\n§ 12 Gegenstand \n\n \n\nDiese Bestimmung wird unverändert von der in § 3 IhG übernommen. Aufgrund des neuen Fami-\n\nlienunterhaltsrechts, welches am 1. Januar 2017 in Kraft getreten ist, bedarf es einer Präzisie-\n\nrung. Der Unterhaltsbeitrag umfasst Bar- und Betreuungsunterhalt. Nach dem Gesetzeswortlaut \n\nsind Familienzulagen, die dem verpflichteten Elternteil ausgerichtet werden, zusätzlich zum Un-\n\nterhaltsbeitrag zu zahlen (Art. 285a Abs. 1 ZGB und Art. 8 Familienzulagengesetz vom 24. März \n\n2006, FamZG, SR 836.2). Die Fachstelle für Inkassohilfe muss sich deshalb, wenn sie ein Ge-\n\nsuch um Inkassohilfe erhält, auch um die Familienzulagen kümmern, wenn diese vom Unterhalts-\n\ntitel erfasst sind. Sie kann gestützt auf Art. 9 FamZG dafür sorgen, dass die Familienzulagen di-\n\nrekt an die berechtigte Person ausbezahlt werden. Eine Bevorschussung der Familienzulagen ist \n\ndeshalb nicht notwendig. \n\n \n\n§ 13 Anspruch \n\n \n\nEs wird an den bisherigen Voraussetzungen für einen Anspruch auf Bevorschussung festgehalten. \n\nNeu besteht jedoch Anspruch auf Bevorschussung für das Kind bis zum 25. Altersjahr und nicht \n\nnur für das minderjährige Kind. Die Voraussetzungen und der Ausschluss werden neu in einer Be-\n\nstimmung zusammengefasst. Vorausgesetzt werden demnach angemessene Inkassoversuche. \n\nDiese haben durch den Alimentengläubiger, seinen gesetzlichen Vertreter oder durch die Inkasso-\n\nstelle zu erfolgen. Zudem muss der Anspruch auf Unterhalt in einem Unterhaltstitel festgehalten \n\nsein, der die Höhe des der berechtigten Person geschuldeten Unterhaltsbeitrags klar angibt. Ein \n\nUnterhaltstitel ist gemäss geltendem Recht ein vollstreckbarerer Entscheid. Dazu gehören auch \n\nausländische Entscheide, solange sie vollstreckbar sind, und schriftliche Unterhaltsverträge, wel-\n\nche in der Schweiz zur definitiven Rechtsöffnung berechtigen (Art. 80 Abs. 2 des Bundesgeset-\n\nzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1989, SchKG, SR 281.1), wie Unterhalts-\n\nverträge, welche durch die Kindesschutzbehörde (Art. 287 Abs. 1 ZGB) oder durch ein Gericht \n\n(Art. 287 Abs. 3 ZGB) genehmigt wurden. \n\n \n\nUm die unterhaltsberechtigte Person bestmöglich zu unterstützen, schlug der Vorentwurf zur \n\nInkHV vor, den Erhalt gewisser Inkassohilfeleistungen einzig auf der Basis einer schriftlichen, \n\nnoch nicht von einer Behörde genehmigten Vereinbarung zu ermöglichen. Dieser Vorschlag wurde \n\nim Vernehmlassungsverfahren stark kritisiert. Die meisten der Kantone, die an der Vernehmlas-\n\nsung teilgenommen hatten, erklärten sich jedoch damit einverstanden, volljährigen Kindern im \n\nBesitz einer schriftlichen Vereinbarung die Möglichkeit zuzugestehen, Inkassohilfeleistungen zu \n\nerhalten, da es diesen nicht möglich ist, dafür eine Genehmigung der Kindesschutzbehörde zu \n\nbekommen. Deshalb wurde in Art. 4 Bst. c InkHV aufgenommen, dass Inkassohilfe für schriftli-\n\nche Unterhaltsverträge betreffend Unterhaltsbeiträge für volljährige Kinder gewährt wird. Eine \n\naussergerichtliche Vereinbarung, in welcher die verpflichtete Person anerkennt, dass sie der be-\n\nrechtigten Person einen bestimmten Betrag für ihren Unterhalt überweisen muss, stellt eine \n\nSchuldanerkennung dar. Mit dieser kann die berechtigte Person gemäss Art. 82 SchKG die provi-\n\nsorische Rechtsöffnung verlangen. \n\n \n\nDie Inkassohilfe und die Bevorschussung weisen einen engen sachlichen Zusammenhang auf, \n\nweshalb es sinnvoll ist, wenn sie über dieselben Grundsätze verfügen. Wenn die zuständige Be-\n\nhörde jedoch gestützt auf einen schriftlich vereinbarten Unterhaltsvertrag i.S.v. Art. 4 Bst. c In-\n\nkHV bevorschusst, so birgt dies ein Missbrauchsrisiko. Denkbar wäre nämlich, dass Unterschrif-\n\nten gefälscht oder viel zu hohe Unterhaltsbeiträge vereinbart werden. Wäre ein solcher Umstand \n\nnicht offensichtlich, hätte die zuständige Behörde Alimente zu bevorschussen, und die Forderung \n\nwürde mittels Subrogation auf sie übergehen. Indem die zuständige Behörde jedoch bloss über \n\neinen provisorischen und nicht über einen definitiven Rechtsöffnungstitel verfügt, trägt sie ein \n\ndeutlich höheres Prozessrisiko. Aus diesem Grund sollen Unterhaltsbeiträge für volljährige Kinder \n\n– in Abweichung zu den Bestimmungen zur Inkassohilfe – nur bevorschusst werden, wenn ein \n\nUnterhaltstitel vorliegt, welcher zur definitiven Rechtsöffnung legitimiert.  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 269/2021 - 16/20 - 20. April 2021 \n\n \n\nKeinen Anspruch auf Bevorschussung haben demnach Kinder (minderjährige und volljährige), für \n\ndie der Unterhaltsanspruch trotz Trennung der Eltern noch nicht festgelegt ist, Kinder unverheira-\n\nteter Eltern, deren Vaterschaft weder feststeht noch glaubhaft gemacht wurde, sowie Kinder, de-\n\nren Eltern zwar Unterhaltsvereinbarungen getroffen haben, welche aber nicht behördlich geneh-\n\nmigt wurden. \n\n \n\nWohnen die Eltern eines unterhaltsberechtigten Kindes zusammen, so soll dies nicht mehr zum \n\nAusschluss von Unterhaltsbeiträgen führen. Denkbar wäre es nämlich, dass Eltern zwar zusam-\n\nmenwohnen, aber beispielsweise für das sich in Ausbildung befindende Kind keinen gebührenden \n\nUnterhalt zahlen möchten, obschon sie hierzu in der Lage wären. In diesem Fall soll das Kind \n\nnicht schlechter gestellt werden als ein Kind, dessen Eltern getrennt leben. Der Anspruch auf Be-\n\nvorschussung ist jedoch auf unterhaltsberechtigte Kinder, längstens bis zum vollendeten 25. Al-\n\ntersjahr, beschränkt. \n\n \n\n§ 14 Umfang, a) Höhe \n\n \n\nInhaltlich stimmt diese Bestimmung mit der bisherigen in § 5 IhG überein. Der bisherige Abs. 2 \n\nwird lediglich neu in § 15 Abs. 1 aufgeführt. Der Umfang der Alimentenbevorschussung ist nach \n\nwie vor begrenzt. Die Begrenzung bzw. Höhe der Alimentenbevorschussung wird in § 14 E-IhG \n\ngeregelt. Die Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Unterhalts-\n\npflichtigen und seines beistandspflichtigen Ehepartners, eingetragenen Partners oder Partners in \n\nfaktischer Lebensgemeinschaft wird hingegen in § 15 E-IhG geregelt.  \n\n \n\n§ 15 b) anrechenbares Einkommen \n\n \n\nGestützt auf die eingegangenen Vernehmlassungen ist Abs. 1 dahingehend zu präziseren, dass \n\nein Vorschuss ausgerichtet wird, soweit der Elternteil, in dessen Obhut sich das Kind befindet, \n\nein bestimmtes Mindesteinkommen nicht erreicht. \n\n \n\nNeu sind auch das Einkommen und die Ausgaben des Partners in einer gefestigten faktischen Le-\n\nbensgemeinschaft zu berücksichtigen. Es macht Sinn, die in der Sozialhilfe geltenden Vorausset-\n\nzungen für die gefestigte faktische Lebensgemeinschaft bei der Alimentenbevorschussung analog \n\nanzuwenden. Gemäss Kapitel F.5.1 der SKOS-Richtlinien kann von einer gefestigten faktischen \n\nLebensgemeinschaft ausgegangen werden, wenn sie mindestens zwei Jahre andauert oder die \n\nPartner mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, \n\nkönnen besondere Umstände dafürsprechen, dass dennoch von einer gefestigten faktischen Le-\n\nbensgemeinschaft auszugehen ist. Beispielsweise, wenn ein Paar über ein gemeinsames Konto \n\nverfügt, oder sich sonst wirtschaftlich gegenseitig Beistand leistet. Die Beweislast für die An-\n\nnahme einer faktischen Lebensgemeinschaft bei der Alimentenbevorschussung trägt die zustän-\n\ndige Behörde. \n\n \n\n§ 16 Rückerstattung und Verwendung \n\n \n\nDiese Bestimmung wurde nahezu unverändert von der früheren in § 7 IhG übernommen. Ledig-\n\nlich Abs. 3 wurde angepasst, indem neu nicht vom Kind, sondern vom unterhaltsberechtigten \n\nKind, was sowohl das minderjährige als auch das volljährige Kind miteinschliesst, die Rede ist. \n\n \n\n§ 17 Übergangsbestimmungen \n\n \n\nDie InkHV des Bundes tritt auf den 1. Januar 2022 in Kraft. Die Inkassohilfe ist folglich ab 1. Ja-\n\nnuar 2022 durch eine Fachstelle nach den Bestimmungen der InkHV zu beurteilen. Die Gemein-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 269/2021 - 17/20 - 20. April 2021 \n\nden sind gemäss der geltenden Gesetzgebung (ZGB, IhG, EGzZGB) schon heute für die Inkasso-\n\nhilfe zuständig und haben diese gemäss der Bundesgesetzgebung zu vollziehen. Die im Zeitpunkt \n\ndes Inkrafttretens hängigen Gesuche für Inkassohilfe sind somit nach neuem Recht zu beurteilen.  \n\n \n\nDas neue Recht erweist sich im Bereich der Bevorschussung für die Gesuchsteller als insgesamt \n\ngünstiger. Zwar sind neu das Einkommen und die Ausgaben des Partners in einer gefestigten fak-\n\ntischen Lebensgemeinschaft miteinzubeziehen. Hingegen haben neu das unterhaltsberechtigte \n\nKind, längstens bis zum vollendeten 25. Altersjahr, sowie Kinder, dessen Eltern in einem gemein-\n\nsamen Haushalt wohnen, Anspruch auf Bevorschussung. Aus diesem Grund sind die im Zeitpunkt \n\ndes Inkrafttretens hängigen Gesuche für die Bevorschussung, d. h. solche über die noch nicht \n\nentschieden wurde, ebenfalls nach neuem Recht zu beurteilen. Per 1. Januar 2022 kann die zu-\n\nständige Behörde für die nach altem Recht bereits entschiedenen Bevorschussungen nach neuem \n\nRecht verfügen.  \n\n \n\nDie Bundesgesetzgebung bleibt vorbehalten.  \n\n \n\nEine Übergangsregelung, im Falle, dass die Bevorschussung vertraglich auf die AKSZ übergeht, \n\nwie es die AKSZ in der Vernehmlassung wünscht, ist nicht erforderlich. Das anwendbare Recht \n\nbleibt bei der Übertragung der fallführenden Behörde unberührt. \n\n \n\n§ 18 Aufhebung bisherigen Rechts \n\n \n\n1. Einführungsgesetz zum schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 14. September 1978  \n\n \n\nDa neu im IhG nicht nur die Inkassohilfe für unterhaltsberechtigte Kinder, sondern auch für Un-\n\nterhaltsberechtigte aus dem Ehe-, Scheidungs- oder Partnerschaftsrecht geregelt werden, ist \n\n§ 22b EGzZGB aufzuheben. \n\n \n\n2. Sozialhilfegesetz vom 18. Mai 1983 \n\n \n\nDie Inkassohilfe und die Bevorschussung werden kantonal umfassend im neuen Inkassohilfege-\n\nsetz geregelt. Da das IhG die Zuständigkeit der Fachstelle für die die Geltendmachung von fami-\n\nlienrechtlichen Unterhalts- und Unterstützungsansprüchen regelt sowie die Bestimmungen über \n\nRückerstattung darin geregelt werden, ist § 8 Bst. d ShG obsolet und deshalb aufzuheben. Die \n\nAufsicht wird neu in § 5 E-IhG geregelt, weshalb § 10 Bst. d ShG obsolet und aufzuheben ist.  \n\n \n\n§ 19 Referendum, Veröffentlichung und Inkrafttreten \n\n \n\nDer Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. \n\n6. Finanzielle und personelle Auswirkung \n\n6.1 Übersicht \n\n \n\nDurch die Statuierung einer Rechtsnorm zur Anrechenbarkeit der finanziellen Verhältnisse bei \n\nPersonen in faktischer Lebensgemeinschaft ist bei den Gemeinden zusätzlich eine Reduktion der \n\nLeistungen der Alimentenbevorschussung zu erwarten. \n\n \n\nDurch die Ausdehnung des persönlichen Geltungsbereichs auf Leistungen der Alimentenbevor-\n\nschussung für das unterhaltsberechtigte Kind dürften Mehraufwand und Mehrkosten für die Ge-\n\nmeinden entstehen. Aufgrund der vorgelagerten Inkassohilfe durch eine Fachstelle dürfte sich je-\n\ndoch eine Reduktion der Bevorschussungen ergeben, wenn Schuldner vermehrt dazu gebracht \n\nwerden können, ihren Alimentenverpflichtungen nachzukommen. Weiter ist davon auszugehen, \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 269/2021 - 18/20 - 20. April 2021 \n\ndass die Kosten für die Sozialhilfe abnehmen, da die sich in Ausbildung befindenden volljährigen \n\nUnterhaltsberechtigten nicht mehr auf Sozialhilfe angewiesen sind. Die bevorschussten Unter-\n\nhaltsbeiträge können zudem, anders als bei der gewährten Sozialhilfe für das unterhaltsberech-\n\ntigte Kind, aufgrund der Subrogation gegenüber dem säumigen Schuldner geltend gemacht wer-\n\nden.  \n\n \n\nDa die Alimentenbevorschussung und das Inkasso für die subrogierten Forderungen bei den ein-\n\nzelnen Gemeinden verbleiben und der Anspruch der Bevorschussung auf das unterhaltsberech-\n\ntigte Kind ausgedehnt wird, ist davon auszugehen, dass die bestehenden Personalressourcen der \n\nGemeinden im Bereich Alimentenwesen grösstenteils weiter genutzt werden können. Den Ge-\n\nmeinden ist es jedoch auch möglich, die Alimentenbevorschussung mittels Leistungsvereinbarung \n\nauf die zuständige Fachstelle für Inkassohilfe zu übertragen.  \n\n \n\nDie personellen und finanziellen Auswirkungen für die Schaffung einer Fachstelle für Inkassohilfe \n\nsind aufgrund ihrer Tragweite nachstehend näher zu erläutern. \n\n6.2 Berechnung der Durchführungskosten  \n\n \n\nVerschiedene Gemeinden sowie die SVP haben im Vernehmlassungsverfahren eingebracht, dass \n\ndie von der AKSZ ursprünglich berechneten Kosten für die Fachstelle Inkassohilfe zu hoch seien. \n\nZwei der vernehmlassungsteilnehmenden Gemeinden und Bezirke wiesen auf ihre internen Kenn-\n\nzahlen hin. Mittlerweile sind auch andere Kantone daran, Anpassungen im Bereich der Inkasso-\n\nhilfe vorzunehmen. Drei Kantone, nebst Solothurn, haben Angaben zu den von ihnen berechneten \n\nRessourcen in Bezug auf Ihre Fachstellen machen können, wobei nur einer der Kantone mit Pra-\n\nxiserfahrung seine Ressourcen in Bezug die Inkassohilfe separat benennen konnte. Da die meis-\n\nten angefragten Kantone nur Zahlen für das gesamte Alimentenwesen (Inkassohilfe und Bevor-\n\nschussung) führen, war die Abgrenzung weiterhin schwierig. Trotzdem lassen sich aufgrund des \n\nVergleichs und unter Berücksichtigung der zum Teil verschiedenen soziographischen Vorausset-\n\nzungen Rückschlüsse auf die im Kanton Schwyz benötigten Ressourcen ziehen. Es hat sich her-\n\nausgestellt, dass die anfänglich angenommen 400 Stellenprozente zu hoch kalkuliert waren. Auf-\n\ngrund der Neuberechnung wird auf 250 Stellenprozenten für die reine Inkassohilfe geschlossen. \n\nEs ist jedoch darauf hinzuweisen, dass es sich um eine Schätzung handelt und das Bundesrecht \n\nzukünftig höhere Anforderungen an die Fachstelle stellt. Sämtliche Vollkosten der Fachstelle \n\nmüssen von Gesetzes wegen gedeckt sein. Deshalb ist nach einer gewissen Periode bzw. mit der \n\ngesammelten Praxis eine Überprüfung vorzunehmen. \n\n \n\nKostenschätzung: \n\n250 Stellenprozente (Fachpersonen sowie interne Lohnkosten Supportdienstleistungen) \n\nLohnkosten inklusive Sozialleistungen Fr. 300 000.-- \n\nSachkosten (Miete, Mobiliar, EDV, usw.) Fr. 125 000.-- \n\nTotal Fr. 425 000.-- \n\n \n\nKosten der Inkassostelle/Leistungen Dritter Fr.   75 000.-- \n\n \n\nGemäss Art. 18 InkHV muss das Gemeinwesen die Kosten Dritter bevorschussen. Dabei handelt \n\nes sich z.B. um Übersetzungskosten oder Betreibungs-/Verfahrenskosten usw.. Diese Kosten kön-\n\nnen gemäss Art. 19 InkHV von der verpflichtenden Person zurückgefordert werden. Die Geltend-\n\nmachung bei der berechtigten Person ist nur möglich, wenn diese wirtschaftlich dazu in der Lage \n\nist. Es ist zu vermuten, dass infolge der Internationalisierung erhebliche Übersetzungskosten an-\n\nfallen. Ebenfalls nicht zu unterschätzen sind die Kosten für Betreibungen.  \n\n \n\nTotal jährlich wiederkehrende Kosten Fr. 500 000.-- \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 269/2021 - 19/20 - 20. April 2021 \n\nBei der Ausgleichskasse werden die Kosten für die für die Einführung der Fachstelle benötigten \n\nProjektkosten, welche insbesondere für den Aufbau der Datenbank und Ausbildungskosten benö-\n\ntigt werden, als marginal eingeschätzt. \n\n \n\nDie Zuständigkeit für das Alimenteninkasso liegt aktuell bei den Gemeinden. Von diesem Grund-\n\nsatz wird aus den vorgenannten Gründen nicht abgewichen. So bleibt die Zuständigkeit für die \n\nFinanzierung der Fachstelle für die Inkassohilfe weiterhin bei den Gemeinden. \n\n7. Erledigung parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\nMit der vorliegenden Totalrevision des Gesetzes über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unter-\n\nhaltsbeiträgen für Kinder wird das Anliegen des erheblich erklärten Postulats P 10/18 erfüllt. Der \n\npolitische Vorstoss kann deshalb als erledigt abgeschrieben werden. \n\n8. Behandlung im Kantonsrat und Referendum \n\n8.1 Ausgabenbremse \n\n \n\nBeim vorliegenden Beschluss handelt es sich nicht um eine Ausgabenbewilligung. Für die \n\nSchlussabstimmung gilt das einfache Mehr gemäss § 87 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kan-\n\ntonsrates vom 17. April 2019 (GOKR, SRSZ 142.110). \n\n8.2 Referendum \n\n \n\nGemäss §§ 34 Abs. 2 und 35 der Kantonsverfassung vom 24. November 2010 (KV, \n\nSRSZ 100.100) unterstehen: \n\n \n\na) Erlass, Änderung und Aufhebung von Gesetzen; \n\nb) internationale und interkantonale Vereinbarungen mit Gesetzesrang; \n\nc) Ausgabenbeschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als 5 Mio. Franken und Ausga-\n\nbenbeschlüsse über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 500 000.--; \n\n \n\ndem obligatorischen oder fakultativen Referendum. \n\n \n\nDer vorliegende Beschluss hat den Erlass eines Gesetzes zum Gegenstand und unterliegt somit \n\nbei Zustimmung von weniger als Dreiviertel der an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder des \n\nKantonsrates dem obligatorischen oder bei Zustimmung von Dreiviertel und mehr der an der Ab-\n\nstimmung teilnehmenden Mitglieder des Kantonsrates dem fakultativen Referendum. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die beiliegende Vorlage anzunehmen und das Postulat \n\nP 10/18 als erledigt abzuschreiben. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates; Bezirke; Gemeinden. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 269/2021 - 20/20 - 20. April 2021 \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Staatskanzlei; Departement des Innern. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nPetra Steimen-Rickenbacher Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Übersicht\n\t2. Ausgangslage\n\tAus dem Bericht des Regierungsrates vom 30. Juni 1981 (RRB Nr. 528/1985) zum IhG geht hervor, dass in Erwägung gezogen wurde, die Bestimmungen zur Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder entweder im EGzZGB, im Sozialhilfeges...\n\tDiese Ausführungen haben nach wie vor ihre Gültigkeit. Die per 1. Januar 2017 in Kraft getretene Revision des Kindesunterhaltsrechts hat dem Bundesrat die Kompetenz gegeben, die InkHV zu erlassen und damit Leistungen der kantonalen Inkassohilfe bundes...\n\tDie Inkassohilfe und die Bevorschussung stehen in einem engen sachlichen Zusammenhang. Sie setzen voraus, dass der Unterhaltspflichtige seiner Pflicht aus einem Unterhaltstitel nicht nachkommt. Im Gegensatz zur Alimentenbevorschussung werden bei der I...\n\n\t3. Revisionsziele und Grundzüge der Vorlage\n\t3.1 Inkassohilfe\n\t3.1.1 Inkassohilfeverordnung des Bundes\n\n\tIm Rahmen der am 20. März 2015 angenommenen und am 1. Januar 2017 teilweise in Kraft gesetzten Revision des Kindesunterhaltsrechts hat der Gesetzgeber dem Bundesrat die Kompetenz zum Erlass einer Verordnung im Bereich der Inkassohilfe übertragen. Der ...\n\t3.1.2 Inkassohilfe im Kanton Schwyz\n\t3.1.3 Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen\n\n\t3.2 Alimentenbevorschussung\n\t3.2.1 Allgemein\n\t3.2.2 Anrechenbares Einkommen\n\n\t3.3 Unterhaltsanspruch des Kindes\n\n\t4. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens\n\t5. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\t6. Finanzielle und personelle Auswirkung\n\t6.1 Übersicht\n\t6.2 Berechnung der Durchführungskosten\n\n\t7. Erledigung parlamentarischer Vorstösse\n\t8. Behandlung im Kantonsrat und Referendum\n\t8.1 Ausgabenbremse\n\tBeim vorliegenden Beschluss handelt es sich nicht um eine Ausgabenbewilligung. Für die Schlussabstimmung gilt das einfache Mehr gemäss § 87 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom 17. April 2019 (GOKR, SRSZ 142.110).\n\t8.2 Referendum\n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 501/2024 \n\nSchwyz, 25. Juni 2024 / ju \n\n \n\n \n\nMotion M 2/24: Millionen-Überschüsse der Schwyzer Bevölkerung zurückerstatten \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Motion \n\n \n\nAm 31. Januar 2024 haben die Kantonsräte Sepp Marty und Dr. Urs Rhyner folgende Motion ein-\n\ngereicht: \n\n \n\n«Seit Jahren schliesst die Rechnung des Kantons Schwyz mit massiven Ertragsüberschüssen ab. \n\nAllein für die letzten vier Jahre beträgt die Summe der Ertragsüberschüsse rund 460 Millionen \n\nFranken. Eine zu pessimistische Budgetierung und weitere Unsicherheitsfaktoren tragen dazu bei, \n\ndass das Vermögen des Kantons auf ein unverhältnismässig hohes Niveau gestiegen ist. \n\n \n\nDemgegenüber kämpft die Schwyzer Bevölkerung mit steigenden Kosten. Teurere Lebensmittel, \n\nhöhere Strompreise und Krankenkassenprämien belasten die Budgets der Schwyzer Haushalte. \n\nAngesichts des wachsenden finanziellen Drucks auf die Bürgerinnen und Bürger, braucht es grif-\n\nfige Massnahmen, um der übertriebenen Steuerabschöpfung durch den Kanton Einhalt zu gebie-\n\nten. \n\n \n\nEine neue Studie von Avenir Suisse1 belegt, dass der Kanton Schwyz jeweils deutlich übers Ziel \n\nhinausschiesst – zum Nachteil der Schwyzer Steuerzahlenden. Im Zeitraum von 2016 bis 2022 \n\nentsprach der mittlere Überschuss in der Jahresrechnung rund 26 Prozent der Einkommenssteu-\n\nern. Das entspricht Fr. 1452 pro Haushalt. Trotz der Steuersenkung im Jahr 2022 erzielte der \n\nKanton weiterhin deutliche Überschüsse. Es besteht somit nach wie vor Potenzial, um die Haus-\n\nhalte steuerlich zu entlasten. \n\n \n\nDie Studie regt für den Fall von ungeplanten Überschüssen ein neues Instrument an, damit die \n\nSteuerzahlenden nicht stärker als nötig belastet werden. Mittels rechtlich festgeschriebener Steu-\n\nerrückvergütung sollen unerwartete Überschüsse umgehend den Steuerzahlenden zurückerstattet \n\nwerden. Die Erbringung von öffentlichen Leistungen oder die Umsetzung von Projekten wären \n\ndadurch nicht beeinträchtigt, da deren Finanzierung gewährleistet bleibt. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 501/2024 - 2/4 - 25. Juni 2024 \n\nWir fordern hiermit den Regierungsrat auf, dem Kantonsrat eine Vorlage zu unterbreiten, in der \n\ndas Instrument der Steuerrückvergütung implementiert wird. Wir bitten den Regierungsrat im Be-\n\nricht zu dieser Motion konkret auf folgende Modalitäten einzugehen und eine Beurteilung vorzu-\n\nnehmen, welche Form der Steuerrückvergütung den Verhältnissen im Kanton Schwyz am besten \n\ngerecht wird. \n\n \n\n Keine symmetrische Rückvergütung: Nur Ertragsüberschüsse sollen zurückerstattet werden. \n\n Rückvergütung nur von Ertragsüberschüssen, die nicht budgetiert waren. \n\n Für die Höhe der Rückvergütung (vollständig oder teilweise) soll die Nettoverschuldung des \n\nKantons angemessen berücksichtigt werden. \n\n Rückvergütung unter Berücksichtigung der steuerlichen Progression.» \n\n \n1 Lukas Rühl, Avenir Suisse (31.01.2024): https://www.avenir-suisse.ch/publication/budgetierung-ausser-rand-und-\n\nband-steuerrueckverguetung/  \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nMit der Motion M 12/23 «Änderung Steuergesetz des Kantons Schwyz» (vgl. RRB Nr. 45/2024) \n\nhat der Kantonsrat an seiner Sitzung vom 27. März 2024 bereits eine vergleichbare Motion be-\n\nhandelt. Der Kantonsrat ist der Argumentation des Regierungsrates gefolgt und hat die Motion \n\nM 12/23 mit 63 zu 30 Stimmen nicht erheblich erklärt. Der Regierungsrat beantragte aus nach-\n\nfolgenden Gründen, die Motion nicht erheblich zu erklären: \n\n \n\n die geforderte Gesetzesrevision wurde als nicht genügend beurteilt, es wäre eine Verfassungs-\n\ngrundlage zu schaffen; \n\n die Grundsätze der Allgemeinheit und Gleichmässigkeit der Besteuerung würden verletzt; \n\n die Abschöpfungsmargen zum Nationalen Finanzausgleich (NFA) hätten sich verschlechtert \n\n(Negativgeschäft); \n\n hohe Komplexität und enorme administrative Kosten zur Umsetzung; \n\n eine stabile, mittelfristige Finanzplanung würde durch ein unnötiges Mikromanagement der \n\nSteuererträge erschwert; \n\n die finanziellen Perspektiven zeigen keinen Bedarf für eine derartige Massnahme auf, insbe-\n\nsondere da mit dem erheblich erklärten Postulat P 21/22 «Potenzial gezielter und wirksamer \n\nsteuerlichen Entlastungen» (vgl. RRB Nr. 345/2023) bereits die Evaluation von weiteren \n\nsteuerentlastenden Massnahmen in Auftrag gegeben wurden; \n\n die Motion wurde als unausgewogen eingestuft, da es nur bei gewissen Steuerzahlern zu \n\nRückerstattungen gekommen wäre. \n\n \n\nDie Debatte im Kantonsrat widerspiegelte die Einschätzung des Regierungsrates, welche grund-\n\nsätzlich auch auf die vorliegende Motion M 2/24 «Millionen-Überschüsse der Schwyzer Bevölke-\n\nrung zurückerstatten» zutreffen. \n\n2.2 Erwägungen \n\n \n\nIm Vergleich zur Motion M 12/23 können jedoch nachfolgende Unterschiede festgestellt werden: \n\n \n\n die Rückerstattungen sollen nur bei nicht-budgetierten Ertragsüberschüssen erfolgen; \n\n die steuerliche Progression wird beachtet; \n\n die Verschuldungssituation des Kantons wird berücksichtigt; \n\n gesetzliche Festlegung der Rückerstattung. \n\nhttps://www.avenir-suisse.ch/publication/budgetierung-ausser-rand-und-band-steuerrueckverguetung/\nhttps://www.avenir-suisse.ch/publication/budgetierung-ausser-rand-und-band-steuerrueckverguetung/\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 501/2024 - 3/4 - 25. Juni 2024 \n\nAus Sicht des Regierungsrates stellen die ersten drei der obigen Aspekte eine Verbesserung zu \n\nder abschlägig beantworteten Motion M 12/23 dar, jedoch nur am Rande. Im Kern bleibt die von \n\nden Motionären geforderte steuerliche Rückerstattung ein aufwendiger, komplexer Mikromanage-\n\nment-Prozess. Dieser Ansatz kann aus akademischer Perspektive durchaus interessante Aspekte \n\naufweisen, muss jedoch aus Sicht des Regierungsrates zwangsweise an der praktischen Umset-\n\nzung (Todesfall, Umzug, Scheidung etc.) scheitern bzw. kann nur mit einem hohen zusätzlichen \n\nRessourceneinsatz erfolgen. Die Rechtssicherheit einer stabilen Besteuerung würde durch unbe-\n\nrechenbare Rückvergütungen eingeschränkt und es müsste ein komplexer, saisonaler Prozess mit \n\nzusätzlichem Personal prästiert werden. Des Weiteren sind mit den steuerlichen Entlastungen be-\n\nreits zusätzliche Massnahmen in der Erarbeitung (vgl. Ziffer 2.1). Nicht zu vergessen ist, dass die \n\nGemeinwesen im Rahmen der Finanz- und Aufgabenprüfung 2022 (vgl. RRB Nr. 380/2023 sowie \n\nRRB Nr. 694/2023) auf das Jahr 2025 um voraussichtlich total 76 Mio. Franken auf Kosten des \n\nKantonshaushalts entlastet werden. In einem nächsten Schritt sind aus Sicht des Regierungsrates \n\ninsbesondere die Bezirke und Gemeinden gefragt, wenn es um eine Reduktion der steuerlichen \n\nBelastung geht. In diesem Bereich existiert höheres und längerfristiges Senkungspotenzial, als \n\nüber saisonale kantonale Steuerrückvergütungen je erreicht werden könnte. \n\n \n\nDer vierte Aspekt der oben erwähnten Unterschiede erscheint dem Regierungsrat zudem ord-\n\nnungspolitisch heikel, da damit die Kompetenz des Kantonsrates indirekt eingeschränkt wird. \n\nDurch die nachträgliche, automatisierte Reduktion des Steuerfusses wird ein zentrales Mittel der \n\nfinanzpolitischen Steuerung des Kantonsrates implizit eingeschränkt. Die Anreize zur exakten \n\nBudgetierung und politischen Diskussion der Steuerbelastung können gar sinken, da man sich \n\nauf den potenziellen Automatismus verlässt. \n\n2.3 Fazit \n\n \n\nDie Motionäre verweisen in ihrem Vorstoss auf die Studie «Budgetierung ausser Rand und Band, \n\nTeil 2: Wie eine kantonale Steuerrückvergütung das Problem entschärfen kann» von Avenir \n\nSuisse. Im Fazit der Studie (vgl. Seite 13 f.) halten die Autoren selbst fest, dass eine Steuerrück-\n\nvergütung nicht der optimale Ansatz ist:  \n\n \n\n«Zu wünschen wäre darum eine realitätsnähere Budgetierung, die entsprechendes Steuersen-\n\nkungspotenzial offenlegen würde, das dann idealerweise auch realisiert wird. Da Steuersenkungen \n\naber eine träge und verpolitisierte Massnahme sind, wurde in dieser Analyse, sozusagen als Se-\n\ncond-Best-Lösung, ein alternativer, neuer, und in Teilen vielleicht etwas experimentell anmuten-\n\nder Vorschlag skizziert: Die Steuerrückvergütung.» \n\n \n\nDer Regierungsrat ist stets bemüht, den anspruchsvollen Prozess der Budgetierung zu verbessern \n\nund hat dabei in der Vergangenheit auch durchaus Erfolge erzielt. Dieser Pfad wird kontinuierlich \n\nweiterverfolgt. Ebenso ist der Kantonsrat, wie die vergangenen Jahre beweisen, keinesfalls träge \n\nin der Handhabung des Steuerfusses. Aus Sicht des Regierungsrates funktioniert das bestehende \n\n– gemäss der Studie von Avenir Suisse auch grundsätzlich beste – System. Die Steuerung der Er-\n\nträge kann zeitnah über den Steuerfuss erfolgen. Es besteht kein Bedarf für einen experimentel-\n\nlen, aufwendigen Systemwechsel. Die vorliegende Motion ist entsprechend nicht erheblich zu er-\n\nklären. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Motion M 2/24 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 501/2024 - 4/4 - 25. Juni 2024 \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Finanzdepartement; Amt für Finanzen; Steuerverwaltung. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nAndré Rüegsegger Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Wortlaut der Motion\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Erwägungen\n\t2.3 Fazit\n\n\n


name: Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung und die Genehmigung eines Nachtragskredits für kantonale Massnahmen zur Covid-19-Härtefallregelung - Synopse

category_de: Synopse

text: \n \n\n Beilage zu RRB Nr. 884/2020 \n \nHärtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie: Ausgabenbewilligung an den Kantonsrat – Anträge der Kommis-\nsion (Synopse) \n \n\nVorlage an den Kantonrat \n(RRB Nr. 840/2020) \n\nAntrag der Kommission \n(Ohne Bemerkung Zustimmung) \n\nStellungnahme des Regierungsrates \n(RRB Nr. 884/2020) \n\nKantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung und \ndie Genehmigung eines Nachtragskredits für kantonale \nMassnahmen zur Covid-19-Härtefallregelung1 \n\n \n\n(Vom …) \n\n \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \ngestützt auf §§ 18 Abs. 1 und 28 Abs. 1 Bst. a des Geset-\n\nzes über den kantonalen Finanzhaushalt vom 20. November \n\n20132, \n\nbeschliesst: \n\n  \n\n \n\n1. Dem Regierungsrat wird für kantonale Massnahmen zur \n\nCovid-19-Härtefallregelung eine Ausgabenbewilligung \n\nvon Fr. 4 500 000.-- eingeräumt. \n\n \n\n \n\n1. Dem Regierungsrat wird für kantonale Massnahmen zur \n\nCovid-19-Härtefallregelung eine Ausgabenbewilligung \n\nvon Fr. 4 976 000.-- eingeräumt. \n\n \n\nZustimmung. \n\n \n\n2. Der Voranschlagskredit 2020 der Erfolgsrechnung des \n\nAmtes für Wirtschaft von Fr. 4 832 800.-- wird um \n\nFr. 4 500 000.-- auf Fr. 9 332 800.-- erhöht. \n\n \n\n \n\n2. Der Voranschlagskredit 2020 der Erfolgsrechnung des \n\nAmtes für Wirtschaft von Fr. 4 832 800.-- wird um \n\nFr. 4 976 000.-- auf Fr. 9 808 800.-- erhöht. \n\n \n\nZustimmung. \n\n \n\n3. Der Regierungsrat stellt die Verwendung gemäss § 5 \n\nAbs. 1 Bst. c des Gesetzes über die Wirtschaftsförde-\n\nrung vom 27. November 19863 sicher. \n\n \n\n  \n\n \n\n1 GS … \n2 SRSZ 144.110. \n3 SRSZ 311.100. \n\n \n\n\n


name: TR Gesetz über Ergänzungsleistungen: Anpassung Finanzierungsschlüssel zwischen Kanton und Gemeinden - Vorlage

category_de: Vorlage

text: \nVorlage \n\n 1 \n\n \n\n \n\nGesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-\n\nversicherung 1 \n\n(Änderung vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\nnach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\nI.  \n\nDas Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-\n\nversicherung vom 28. März 20072 wird wie folgt geändert: \n\n§ 10 Abs. 2 \n\n2 Die Kantonsbeiträge werden zu drei Zehnteln von den Gemeinden nach ihrer \n\nEinwohnerzahl getragen. \n\nII.  \n\n1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons-\n\nverfassung. \n2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm-\n\nlung aufgenommen. \n3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt \n\ndes Inkrafttretens. \n\n \n\n \n\n1 GS… \n2 SRSZ 362.200. \n\n \n\n \n\n \n\n\n