Wortprotokoll vom 21. Oktober 2009

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text: \n \n\nKantonsrat \n\n21. Oktober 2009 528 \n\n \nAusserordentliche Sitzung vom 21. Oktober 2009 \n \n \nVorsitz:   Kantonsratspräsident Christoph Pfister, Tuggen \n \nEntschuldigt:  KR Franz Bissig, KR Romy Lalli, KR Pius Schuler, KR Karin Schwiter, \n   KR Heinz Winet, KR Walter Züger \n \nProtokoll:   Margrit Gschwend, Schwyz \n \nSitzungsdauer:  09.00 Uhr bis 16.15 Uhr \n \n \n \nGeschäftsverzeichnis \n \n \n1. Verzögerte Übermittlung von Telefondaten in einem Tötungsfall (Bericht der Parlamentarischen \n\nUntersuchungskommission) \n2. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Sanierung und räumliche Neukon-\n\nzeption des Berufsbildungszentrums Pfäffikon (Schützenstrasse) (RRB Nr. 676/2009) \n3. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Planung des Zubringers Wilen-\n\nstrasse (Fällmistunnel), Gemeinden Freienbach und Wollerau (RRB Nr. 678/2009) \n4. Berichte der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen (Bericht der Konkordats-\n\nkommission) \n5. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Beschaffung des Sicherheitsnetzes \n\nFunk der Schweiz POLYCOM, Teilnetz Kanton Schwyz (RRB Nr. 918/2009) \n6. Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaft (RRB Nr. 887 und Nr. 999/2009) \n7. Kantonsratsbeschluss über Investitionsbeiträge an die Schweizerische Südostbahn AG (SOB für \n\ndiverse Massnahmen auf dem Südnetz (RRB Nr. 683/2009) \n8. Kantonsratsbeschluss über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Personen ausländischer \n\nNationalität (RRB Nr. 1010/2009) \n \nVorstösse \n \n− Postulat P 8/09 der FDP – Fraktion: Einführung eines Alarmsystems bei Kindesentführungen, \n\neingereicht am 16. Februar 2009 (RRB Nr. 598/2009) \n− Postulat P 13/09 von KR Beat Keller: Opfer schützen – nicht Täter, eingereicht am 31. März \n\n2009 (RRB Nr. 613/2009) \n− Interpellation I 1/09 der KR Rolf Bolfing und Kuno Kennel: ETH-Rangliste der Gymnasien: Hat \n\nder Kanton Schwyz miserable Mittelschulen?, eingereicht am 28. Januar 2009 (RRB Nr. \n767/2009) \n\n\n\n \n\n21. Oktober 2009 529 \n\n− Interpellation I 4/09 von KR Willy Gwerder, Robert Nigg und Marcel Dettling: Ankurbelung der \nBauwirtschaft in Randregionen und Verbesserung der Wohnverhältnisse im Berggebiet, einge-\nreicht am 18. März 2009 (RRB Nr. 972/2009) \n\n− Interpellation I 6/09 von KR Romy Lalli und Patrick Notter: Strategie gegen Ärztemangel und \nzur Förderung der Hausarztmedizin, eingereicht am 30. März 2009 (RRB Nr. 952/2009) \n\n− Interpellation I 7/09 von KR Dr. Roger Brändli: Unrechtmässige Erhebung der Mehrwertsteuer \nauf Erschliessungsbeiträge, eingereicht am 30. März 2009 (RRB Nr. 973/2009) \n\n− Interpellation I 8/09 von KR Dr. Bruno Beeler: Regionale Aufgaben an die Bezirke, eingereicht \nam 6. April 2009 (RRB Nr. 656/2009) \n\n− Interpellation I 14/09 der KR Marcel Buchmann und Franz Bissig: Sicherung des öffentlichen \nVerkehrs im Kanton Schwyz – trotz finanzieller Schieflage der Pensionskasse, eingereicht am \n28. Mai 2009 (RRB Nr. 910/2009) \n\n− Interpellation I 22/09 der CVP-Fraktion: Nein zu einer staatlichen Kinderhütelizenz, einge-\nreicht am 8. Juli 2009 (RRB Nr. 979/2009) \n\n \n \n \n \nVerhandlungsprotokoll \n \n \n \nKRP Christoph Pfister: Sehr geehrter Herr Landammann, geschätzte Herren Regierungsräte, liebe \nKolleginnen und Kollegen, ich begrüsse Sie zur Oktober-Session. \nAm 4. Oktober 2009 ist alt Landammann Dr. Fritz Huwyler gestorben. Fritz Huwyler war von 1972 \nbis 1978 Gemeinderat und von 1978 bis 1980 Gemeindepräsident von Schwyz. Er wurde dann \n1996 in den Kantonsrat gewählt, hat dieses Amt aber nie angetreten, weil er kurz danach zum Re-\ngierungsrat gewählt wurde. Er war von 1996 bis 2004 Regierungsrat und in den Jahren 2004 bis \n2006 Landammann. Fritz Huwyler war nicht nur Politiker, er war auch ein grandioser Jurist. Er hat \nunzählige Veröffentlichungen gemacht über das Verwaltungsrecht, über das kantonale Recht und vor \nallem über das Gemeindeorganisationsrecht. Ich selber habe bei der Vorbereitung auf die Anwalts-\nprüfung noch seine Schriften „zücken“ und von ihnen lernen müssen, denn sie waren das einzige \nVernünftige. Fritz Huwyler wird dem Kanton Schwyz als Mensch und auch als Jurist fehlen; er wird \nLücken hinterlassen.  \nGleichzeitig teile ich Ihnen mit, dass im Sommer auch alt Kantonsrat Jost Mächler gestorben ist. Er \nwar Kantonsrat von 1984 bis 1992 als Mitglied der CVP-Fraktion.  \nIch wünsche den Hinterbliebenen viel Kraft in der für sie schweren Zeit, und ich bitte den Rat, sich \nzu erheben und der beiden Verstorbenen in einer Schweigeminute zu gedenken. \nDann hat KR Andreas Meyerhans per November 2009 seinen Rücktritt als Präsident der Kommis-\nsion für Raumplanung, Umwelt und Verkehr bekannt gegeben. Es wird deshalb zu einer Neuwahl \nkommen. Der Presse konnte ich zwischenzeitlich entnehmen, dass KR Meyerhans von der CVP-Frak-\ntion zum neuen Fraktionspräsidenten gewählt wurde. Dazu gratuliere ich ihm.  \nAuf dem Tisch finden Sie einen Flyer des Kinderparlaments. Ich halte es für wichtig, dass Sie diesen \nbeachten und ich möchte Ihnen auch ans Herz legen, die Kindersession nicht als Parteianlass zu \nbetrachten. Es ist ein überparteilicher Anlass. Am 28. Oktober 2009 nachmittags findet die Herbst-\nsession dieser Kinder statt. Das Thema ist die Schwyzer Kantonsverfassung bzw. ein Teil davon. Sie \nsind herzlich eingeladen, diesen Kindern die Ehre zu erweisen und dieser Sitzung einen Besuch \nabzustatten. Ich garantiere Ihnen: Wenn Sie die leuchtenden Augen dieser Kinder sehen, diese Be-\ngeisterung, dann werden Sie davon angesteckt werden und ebenfalls begeistert sein. Das Unter-\nstützungskomitee des Kinderparlaments hat sich etwas Besonderes einfallen lassen. Sie behandeln \ndie Kantonsverfassung, die sie aufgrund der Diskussion auf drei Themen beschränken. Diese The-\nmen sollen dann von den Kindern für die Frühjahres-Session 2010 vorbereitet werden. Damit das \nnicht allzu abstrakt ist, wird den Kindern die Möglichkeit geboten, in ihren Gemeinden einen poli-\n\n\n\n \n\n21. Oktober 2009 530 \n\ntischen „Götti“ zu suchen, der ihnen beim Ganzen hilft. Das kann ein Gemeinderat sein, aber es \nkann auch jemand von Ihnen aus dem Kantonsrat sein. Erschrecken Sie also nicht, wenn Ihnen \nplötzlich ein Kind telefonieren sollte. Es wäre schön, wenn Sie aktiv würden und ein Kind aus Ihrer \nGemeinde begrüssen und ihm „Götti“ sein würden. Es ist wirklich eine gute Sache. Sollten Sie nä-\nhere Informationen brauchen, verweise ich auf den vorliegenden Flyer und auf die Homepage des \nKinderparlaments. Dort finden Sie viele Hintergrundinformationen. \n \nZum Traktandum 1 halte ich fest, dass der Kantonsrat vom PUK-Bericht mit oder ohne Zustimmung \nKenntnis nehmen kann. Eine dritte Möglichkeit gibt es nicht. Das ist aber immer wieder eine Frage, \ndie an uns herangetragen wird, auch bei anderen Berichten. Gemäss Geschäftsordnung gibt es nur \nKenntnisnahme eines Berichtes mit oder ohne Zustimmung. Man kann also nicht einen Antrag stel-\nlen auf ablehnende Kenntnisnahme. Das geht auf in der Kenntnisnahme ohne Zustimmung. Man \nsieht aus den Diskussionen, die im Protokoll vermerkt werden, wie sich der Kantonsrat zu einem \nBericht stellt. Eintreten ist bei diesem Geschäft obligatorisch; Rückweisungsanträge mit konkreten \nAufträgen sind aber möglich. Das Vorgehen sieht folgendermassen aus: Eintreten ist wie gesagt obli-\ngatorisch, aber ich halte trotzdem eine Grundsatzdebatte ab im Sinne einer Eintretensdebatte. Somit \nkann sich der Rat über Grundsätzliches und über die Ergebnisse dieses Berichts äussern. Es soll \neine allgemeine Würdigung stattfinden. In der Detailberatung werde ich kapitelweise vorgehen, und \nder Rat kann sich entsprechend dazu melden. \n \n \n1. Verzögerte Übermittlung von Telefondaten in einem Tötungsfall (Bericht der Parlamentarischen \nUntersuchungskommission, Anhang 1) \n \n Eintretensreferat \n \nKR Peppino Beffa, Präsident der Rechts- und Justizkommission: Aus dem Anhang des Kommissi-\nonsberichts ist die Abfolge der Ereignisse im Fall Lucie T. ersichtlich. Am Abend des 4. März 2009 \nhat das Aupair-Mädchen Lucie T. in Zürich seinen mutmasslichen Täter getroffen. Die bei der Polizei \neingetroffene Vermisstmeldung, die Echtzeitüberwachung der Handydaten und alle möglichen Mass-\nnahmen wurden zeitgerecht eingeleitet und bearbeitet. Im Beispiel auf Seite 1 des Anhangs ist er-\nsichtlich, dass die Notsuche, also die Echtzeitüberwachung der Handydaten durch die Kantonspoli-\nzei Schwyz am Donnerstag, 5. März um 14.55 Uhr eingeleitet wurde und dass bereits um 15.50 \nUhr die letzte Standortmeldung des Natels von Lucie registriert werden konnte. Die verzögerte \nÜbermittlung der vergangenen Handydaten, der so genannten Randdaten über das Wochenende vom \n7. und 8. März hat zu Nervositäten und Schuldzuweisungen seitens der involvierten Stellen geführt. \nDie Rechts- und Justizkommission wurde anlässlich der Sitzung des Kantonsrates vom 18. März \n2009 auf Antrag der SVP-Fraktion beauftragt, die Abläufe und Pannen im Fall Lucie T. abzuklären. \nDazu wurde die Rechts- und Justizkommission mit PUK-Kompetenzen und -Befugnissen ausgestat-\ntet. Die PUK hat gemäss Geschäftsordnung des Kantonsrates im Gegensatz zu anderen kantonsrätli-\nchen Kommissionen zusätzliche Kompetenzen. Sie kann externe Personen mit der Vornahme von \nAbklärungen beauftragen. Sie ist an die grundlegenden Verfahrensrechte gebunden und deshalb \nverpflichtet, den involvierten Personen das rechtliche Gehör zu gewähren. Sie ist vorliegend an das \nAmtsgeheimnis gebunden, weil es um eine Angelegenheit von gerichtlichen Behörden und um eine \nStrafuntersuchung geht. Die PUK unterliegt vorliegend nicht dem so genannten Öffentlichkeitsprin-\nzip, weil dieses für gerichtliche Behörden ausdrücklich nicht zur Anwendung kommt. Der Kantonsrat \nhat die Untersuchung an die PUK delegiert. Der PUK-Bericht wurde dem Parlament vorgelegt und \nwird heute behandelt. Aufgrund der Befragungen durch den externen Untersuchungsleiter Dr. Jürg \nSollberger und der Möglichkeit zur Stellungnahme der involvierten Personen hat die PUK eine Ge-\nwichtung sämtlicher Unterlagen vorgenommen. Ich versichere Ihnen, dass sämtliche PUK-Mitglieder \nbezeugen können, dass im Bericht nichts beschönigt wird. Es gibt nur einen PUK-Bericht, und die-\nser liegt vor uns. Sämtliche anderen Unterlagen dienten der Kommission zur Meinungsbildung und \nsind aufgrund des Persönlichkeitsschutzes, des Amtsgeheimnisses und wegen des laufenden Verfah-\nrens nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Zur Arbeitsweise der PUK: Die PUK nahm an der 1. Sit-\n\n\n\n \n\n21. Oktober 2009 531 \n\nzung vom 30. März eine erste Sichtung des Auftrages vor und legte die Arbeitsweise und Organisa-\ntion fest. So wurde beschlossen, einen externen Untersuchungsleiter zur Befragung der involvierten \nPersonen einzusetzen. Zudem wurde auch ein PUK-Ausschuss mit je einem Vertreter jeder Partei \ngebildet. Das waren die Kantonsräte Christoph Pfister, Xaver Schuler, Patrick Schönbächler und ich \nals Kommissionspräsident. Dann hat die Gesamtkommission einen Fragenkatalog zusammengestellt. \nDer PUK-Ausschuss hat mit mehreren in Frage kommenden Personen für die Untersuchungsleitung \nKontakt aufgenommen. Mit Dr. Jürg Sollberger, Fürsprech und ehemaliger Berner Oberrichter, hat \nsich eine kompetente und unabhängige Person bereit erklärt, die Befragungen im Auftrag der PUK \nvorzunehmen. Die Ergänzung und Bereinigung des Fragenkataloges der Gesamt-PUK erfolgte zwi-\nschen dem Ausschuss und dem Untersuchungsleiter. Zur Arbeit des unabhängigen Untersuchungs-\nleiters: Der Untersuchungsleiter befragte zwölf involvierte Personen in Schwyz und Bern. Zuhanden \ndes Ausschusses verfasste er einen Bericht, worin die gestellten Fragen beantwortet wurden. Dieser \nBericht wurde dem Ausschuss vorgestellt und zur Kenntnis gebracht. Der Untersuchungsbericht \nSollberger wurde den involvierten Personen in Schwyz und Bern zur Stellungnahme vorgelegt. Die \nStellungnahmen der Involvierten mussten vom Untersuchungsleiter aber nicht mehr in seinen Be-\nricht eingebaut werden. An der Sitzung vom 20. August erstattete der Untersuchungsleiter der ge-\nsamten PUK ausführlich Bericht. Dabei hatte jedes PUK-Mitglied die Gelegenheit, den Untersu-\nchungsleiter kennen zu lernen. Sämtliche Mitglieder waren beeindruckt und davon überzeugt, mit \nHerrn Sollberger die richtige Wahl getroffen zu haben. Der Bericht von Dr. Jürg Sollberger sowie die \nStellungnahmen lagen sämtlichen PUK-Mitgliedern vor. An zwei Sitzungen hat die Kommission die \nUnterlagen beraten und den Berichtsentwurf des Ausschusses unter Einsichtnahme in alle Unter-\nlagen zuhanden des Kantonsrates beraten und verabschiedet. Ich komme zu den Haupterkenntnis-\nsen des PUK-Berichts an den Kantonsrat. Die Justiz im Kanton Schwyz hat insgesamt gute Arbeit \ngeleistet. Die verzögerte Übermittlung der Telefondaten hatte keinen Einfluss auf das Schicksal von \nLucie Trezzini. Die Ursachen für diese Verzögerungen liegen beim zuständigen Dienst des eidge-\nnössischen Justiz- und Polizeidepartements. Dieses hat das selber festgestellt und entsprechende \nMassnahmen eingeleitet, damit sich Derartiges nicht wiederholt. Es kann in diesem Zusammenhang \nweder Untersuchungsrichterin Christina Müller noch dem Kantonsgerichtspräsidenten Dr. Martin \nZiegler ein gesetzwidriges Handeln vorgeworfen werden. Zu den Nebenerkenntnissen: Der Umgang \nmit den Medien hat gewisse Mängel aufgezeigt. Insbesondere das zweite Interview am Fernsehen hat \nzu ungerechtfertigten Unterstellungen gegenüber dem Kantonsgerichtspräsidenten geführt. Am \nBeispiel Lucie T. konnten wir erfahren, wie eine Person in etwa eine Aussage macht: „Soll gesagt \nhaben, habe gesagt, hat gesagt.“ Das, was jemand aussendet und das, was ein Anderer versteht, \nalso Gesagtes und Gehörtes, ist nicht immer deckungsgleich. Weiter konnten wir feststellen, dass die \nKommunikation zwischen dem Verhöramt und dem Kantonsgericht belastet ist. Da sind Hürden \nvorhanden, die es abzubauen gilt. Es liegt in der Natur der Sache, dass das Verhöramt und das \nKantonsgericht Meinungsverschiedenheiten haben. Die Untersuchungsbehörde will im Eifer und im \nDienst der Sache möglichst viel Überwachung anordnen. Diese Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht \nder betroffenen Personen müssen von Gesetzes wegen vom Kantonsgerichtspräsidenten genehmigt \nwerden. So kann die anordnende Behörde mit der Genehmigungsbehörde in Clinch geraten. Trotz-\ndem muss die Zusammenarbeit zwischen dem Verhöramt und dem Kantonsgericht verbessert wer-\nden. Zum weiteren Vorgehen: Wir haben in der Schweiz einen demokratischen, gewaltengeteilten \nStaat. Die Legislative, hier vertreten durch die Kommission und den Kantonsrat, hat fallbezogen \nkeine Kompetenzen, dem Kantonsgericht und dem Verhöramt irgendetwas vorzuschreiben. Wir wer-\nden aber versuchen, generell eine Verbesserung der Zusammenarbeiten zwischen diesen zwei In-\nstanzen herbeizuführen. Die Ereignisse rund um Lucies Verschwinden haben die Justizbehörden \naufgerüttelt, und das weckt die Hoffnung, dass die Zusammenarbeit verbessert wird.  Die Rechts- \nund Justizkommission wird auch in Zukunft, wie schon in Vergangenheit, ein besonderes Augenmerk \nauf die Zusammenarbeit dieser Instanzen richten und dem Kantonsrat entsprechend Bericht erstat-\nten. Zudem werden die eidgenössische Strafprozessordnung und die Justizverordnung, die wir im \nNovember hier im Rat beraten werden, neue Zuständigkeiten bringen. Das neu zu schaffende \nZwangsmassnahmengericht, bzw. dessen Einzelrichter wird ab 2011 an Stelle des Kantonsgerichts-\npräsidenten die neue Genehmigungsbehörde für die Telefonüberwachung sein. Ich bin froh, berich-\n\n\n\n \n\n21. Oktober 2009 532 \n\nten zu können, dass die Justiz im Kanton Schwyz funktioniert. Die Chemie und Physik sollen nun \nauch verbessert werden. Die Parlamentarische Untersuchungskommission beantragt dem Kantons-\nrat, den vorliegenden Bericht vom 18. September 2009 zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Zum \nSchluss möchte ich allen Mitgliedern der PUK sowie dem PUK-Ausschuss für die engagierte Mitar-\nbeit herzlich danken. Ebenso möchte ich im Namen der Kommission an dieser Stelle den involvier-\nten Personen für die konstruktive Mitarbeit und Untersuchungsleiter Dr. Jürg Sollberger für die Auf-\narbeitung der Unterlagen zuhanden der Kommission herzlich danken.  \n \n Eintretensdebatte \n \nKR Petra Gössi:  Ein Parlament hat in erster Linie die folgenden Funktionen: Gesetzgebung, Wahlen \nund Kontrollfunktionen. In diesem Rahmen kann das Parlament agieren, aber ein Parlament steht \ndann auch in dieser Verantwortung. Unter die Kontrollfunktion fällt auch die Oberaufsicht, und zur \nWahrnehmung dieser Verantwortung stehen dem Rat verschiedene Mittel zur Verfügung. Zur Wahr-\nnehmung dieser Oberaufsicht hat dieser Rat an der März-Sitzung beschlossen, eine PUK einzuset-\nzen, die mit Sonderkompetenzen ausgestattet ist. Man hätte auch beschliessen können, dass die \nRechts- und Justizkommission im Rahmen ihrer normalen Kompetenzen den Vorfall untersucht. Man \nhat sich aber bewusst dafür ausgesprochen, eine PUK einzusetzen. Diese PUK ist die letzte Mög-\nlichkeit zur Klärung einer Notsituation. Jetzt, nachdem die ganze Arbeit geleistet ist, setzt sich die-\nses Parlament gemäss den Stellungnahmen im Vorfeld der Sitzung in der Mehrheit nicht einmal \nmehr dafür ein, dass das Untersuchungsergebnis transparent offen gelegt wird. Das widerspricht \ndem Sinn einer PUK und es widerspricht dem Sinn der Transparenz. Das ist befremdend. Es stellt \nsich aber auch die Frage, warum denn von Seiten der SVP-Fraktion nach der Veröffentlichung des \nPUK-Berichts öffentlich Folgendes gefordert wurde, ich zitiere den „Bote“ vom 26. September: „Ei-\ngentlich wollten wir von Anfang an das angespannte Verhältnis zwischen dem Verhöramt und dem \nKantonsgericht geklärt haben. Dies ist nicht geschehen; viele Fragen sind unbeantwortet. Werden \ndiese nicht beantwortet, ist…“ man höre und staune: „…eine zweite Untersuchung nicht auszu-\nschliessen.“ Bei der CVP-Fraktion klang es folgendermassen: „Wir wollen eine gute Begründung, \nwarum der Expertenbericht nicht herausgerückt wird.“ In einem späteren Satz stand dann noch: \n„Wenn Sand im Getriebe ist, muss man ihn herausspülen.“ Ich sage nicht, dass man nicht schlauer \nwerden kann, aber vorliegend sind keine neuen Fakten veröffentlicht worden. Es ist auch nicht neu \nbegründet worden, warum denn der Expertenbericht nicht veröffentlicht wurde. Dieser massive Ge-\nsinnungswandel erstaunt deshalb doch sehr. Die Kommission hat es leider verpasst zu begründen, \nwarum sie den Bericht nicht umfassend veröffentlichen will. Es genügt nicht, einfach nur auf die \nMehrheitsverhältnisse zu verweisen, ohne erklärend anzufügen, wie diese Mehrheitsverhältnisse \ndenn entstanden sind. Wenn jetzt gesagt wird, mit einer Veröffentlichung würden Amtsgeheimnisse \noder Persönlichkeitsrechte verletzt, dann ist das zwar möglich. Aber diese Problematik wäre auch \nganz einfach zu umgehen. Passagen, die verletzend wirken, können abgedeckt oder so formuliert \nwerden, dass eine Verletzung ausgeschlossen wird. Es ist denn auch schon der Vorwurf gefallen, \nman vertraue der PUK nicht, wenn man der Veröffentlichung dieses Berichts zustimme. Dazu erin-\nnere ich aber an die Aufgaben einer PUK. Sie hat den massgeblichen Sachverhalt zu untersuchen, \nFakten auf den Tisch zu legen und aus diesen Fakten die notwendigen Schlussfolgerungen zu zie-\nhen. Ihre Aufgabe ist es aber nicht, das Kernstück einer Untersuchung, das auch noch von einer \nDrittperson verfasst wurde, zusammenzufassen und in dieser Zusammenfassung automatisch auch \nnoch eine Wertung vorzunehmen und zu filtrieren, und das nach Kriterien und Argumenten, die dem \nParlament nicht bekannt sind. Mit diesem Punkt komme ich zum Inhalt des Berichts. Der Sachver-\nhalt zeigt deutlich, dass die Hauptproblematik darin bestand, dass in Bern die Daten nicht zeitge-\nrecht herausgegeben wurden. Der zuständige Dienst in Bern war offensichtlich für die Panne bei der \nFahndung verantwortlich. Diese Fehlleistung hat ihren Ursprung in einem Vorfall, der zeitlich vor \ndem untersuchten Fall stattgefunden hat. Über diesen ganzen Sachverhalt finde ich in der Kurzfas-\nsung des Berichts aber kaum etwas Aufschlussreiches. Noch viel schwerer wiegt meines Erachtens, \ndass ich dem Bericht auch nichts darüber entnehmen kann, was denn jetzt vorgenommen wird, \ndamit das nicht mehr passiert. Der ganze weitere Ablauf ist nach meinem Dafürhalten zwar nicht \n\n\n\n \n\n21. Oktober 2009 533 \n\nerfreulich, gehört aber vorliegend zu den Nebenschauplätzen, weil er seinen Ursprung in der verzö-\ngerten Übermittlung der Daten findet. Um Transparenz herstellen zu können, stelle ich im Namen \nder FDP-Fraktion den Antrag: \n \nDer PUK-Bericht ist an die Kommission zurückzuweisen mit dem Auftrag, den Mitgliedern des Kan-\ntonsrates Einsicht in den Bericht Sollberger und in die Stellungnahmen der Betroffenen zu gewäh-\nren. Der PUK-Bericht ist dem Kantonsrat erst im Anschluss an die Einsichtnahme zur Behandlung \nvorzulegen. \n \nSofern der Rückweisungsantrag keine Mehrheit findet, drücke ich bereits jetzt meine Erwartung an \ndie Rechts- und Justizkommission aus, dass sie ihren Fokus vermehrt auf das schwierige Verhältnis \nund die schwierige Kommunikation zwischen dem Verhöramt und dem Kantonsgericht richtet. Im \nWeiteren werde ich mich bei der Kenntnisnahme der Stimme enthalten, weil ich mit der Kürze des \nPUK-Berichts nicht einverstanden bin. Abschliessend möchte ich aber würdigend festhalten, dass \nsowohl die Strafuntersuchungsbehörden als auch die Gerichte gut geführt sind und auch national \nRespekt geniessen. \n \nKR Xaver Schuler: Im Tötungsfall Lucie T. vom März 2009 haben die Schwyzer Justiz- und Ermitt-\nlungsbehörden in der Öffentlichkeit kein gutes Bild abgegeben. Die gegenseitigen Anschuldigungen \nzwischen dem Kantonsgericht und dem Verhöramt haben in der Bevölkerung klar zu Verunsicherun-\ngen geführt. Zur Klärung der Sachlage hat das Kantonsparlament auf Antrag der SVP-Fraktion eine \nPUK eingesetzt. Die SVP-Fraktion nimmt jetzt zum vorliegenden PUK-Bericht wie folgt Stellung: Im \nPUK-Bericht werden drei Hauptpunkte sichtbar. Erstens: Betreffend die verzögerte Datenübermitt-\nlung zwischen dem Bund und dem Kanton Schwyz sind keine Interventionen von Seiten des Kan-\ntonsgerichtspräsidenten vorausgegangen. Somit liegt diesbezüglich kein Fehlverhalten vor, und es ist \nauch klar, dass der Behördenablauf im Kanton Schwyz keinen Einfluss auf das tragische Schicksal \nvon Lucie hatte. Zweitens: Die verzögerte Datenübermittlung ist bei der zuständigen Bundesstelle \nverursacht worden, und diese Bundesstelle hat ihren Fehler auch erkannt und klare Weisungen er-\nlassen, damit solche Fehler nicht wiederholt werden. Drittens: Es wird ein erheblicher Verbesse-\nrungsbedarf bei der Kommunikation zwischen den beteiligten Behörden sichtbar. Für die SVP-Frak-\ntion ist es klar, dass auch im grundsätzlichen Arbeitsverhältnis zwischen diesen Behörden der Wurm \nsteckt. Fazit: Aufgrund der fortgeschrittenen Unstimmigkeiten konnte es passieren, dass dieser Streit \nan die Öffentlichkeit gelangte. Solche Dinge, hier an die Betroffenen gewandt, hat ein Ende zu neh-\nmen. Die SVP-Fraktion geht aber nicht mehr weiter ins Detail, was das Fehlverhalten betreffend die \nInformation der Öffentlichkeit sowie die weiteren Massnahmen in diesem Streit anbelangt. Das kann \nman dem Bericht entnehmen. Was die Rügen an die betreffenden Behörden und Behördenmitglieder \nbetrifft, teilt die SVP-Fraktion klar die Meinung der PUK. Einen Vorschlag zur Problemlösung: Die \nSVP-Fraktion erachtet es als sinnvoll, dass die Rechts- und Justizkommission analog zur ordent-\nlichen Gerichtsprüfung neben den Geschäftszahlen künftig auch den Bereich „Interne Kommuni-\nkation“ sowie das Arbeitsverhältnis zwischen diesen Behörden klar ins Auge fassen muss, soweit das \ndie Gewaltentrennung zulässt. Auch wenn die Thematik jetzt aufgearbeitet ist, ist die SVP-Fraktion \nnach wie vor besorgt über die Kommunikationskultur zwischen dem Verhöramt und dem Kantons-\ngericht. Zum Bericht Sollberger: Verschiedentlich hat man über die Geheimhaltung dieses Sollber-\nger-Berichts hören und lesen können, auch darüber, ob man den Bericht nun veröffentlichen soll \noder nicht. Nach ausführlichen Diskussionen nimmt die SVP-Fraktion zu dieser Frage wie folgt Stel-\nlung: Neben dem Sollberger-Bericht haben der PUK auch die Stellungnahmen aller involvierten \nStellen vorgelegen. Somit steht fest, dass der Sollberger-Bericht nur ein Bestandteil der Unterlagen \nbildet, die zum heute vorliegenden PUK-Bericht geführt haben. Um sich das gleiche Bild wie die \nPUK-Mitglieder machen zu können, müsste man auch sämtliche Stellungnahmen veröffentlichen. \nDie SVP-Fraktion hat Vertrauen in die PUK-Mitglieder und somit in den Bericht und erachtet die \nHerausgabe des Sollberger-Berichts und somit logisch- und fairerweise auch der Stellungnahmen als \nnicht nötig. Diesbezüglich käme zu den Aussagen und zum Inhalt nichts Neues hinzu; es würde den \nBraten also nicht fetter machen. Erlauben Sie mir zum Schluss noch eine persönliche Bemerkung. \n\n\n\n \n\n21. Oktober 2009 534 \n\nNach der Einsetzung der PUK und am Ende ihrer Arbeit konnte man in den Medien wiederholt \nlesen, wer denn schuld sei am Tod von Lucie, welche Behörde denn die Schuld trage. Wir müssen \nhier an den Ursprung zurückgehen. Die wirkliche Schuld trägt der Abschaum eines Mörders, der das \nLucie angetan hat. Das dürfen wir nie vergessen. Wir suchen immer sofort danach, wer wo einen \nFehler gemacht hat, und in der Diskussion wird der Täter, der Mörder gar nicht mehr erwähnt. Ich \nkann aber festhalten, dass die PUK zur Versachlichung der Lage die Fakten zusammengetragen und \ndiese unabhängig der politischen Richtung auch gewertet hat. \n \nKR Dr. Roger Brändli:  Um den PUK-Bericht würdigen zu können, muss man wissen, worin der Auf-\ntrag einer PUK im Allgemeinen besteht und worin er im vorliegenden Fall im Besonderen bestand. \nGemäss Geschäftsordnung des Kantonsrates, Paragraf 13a Abs. 1, besteht die Aufgabe einer PUK \ndarin, Amtspflichtverletzungen durch Mitglieder des Kantonsrates, des Regierungsrates und der Ge-\nrichte abzuklären. Eine PUK hat also Amtspflichtverletzungen zu klären, nicht mehr und nicht weni-\nger. In der März-Session ist eine PUK eingesetzt worden, um die Abläufe und Pannen in Bezug auf \ndie Handy-Daten, ich zitiere: „…das Informationsdebakel zu untersuchen und dem Kantonsrat Be-\nricht zu erstatten.“ Der Auftrag der PUK bestand also darin abzuklären, ob im Zusammenhang mit \nder zeitlich verzögerten Lieferung der Handy-Daten und der Medienarbeit Amtspflichtverletzungen \ndurch die kantonalen Behörden begangen wurden oder nicht. Die CVP-Fraktion war seinerzeit gegen \ndie Einsetzung einer PUK, wohlverstanden aber nicht gegen die absolut notwendige Klärung der \nAngelegenheit. Die Rechts- und Justizkommission hat damals bereits angekündigt, die Abläufe auf \njeden Fall in ihrer Funktion als Oberaufsicht über die Justiz abklären zu wollen. Im Weiteren waren \nzum Zeitpunkt der März-Session bereits Massnahmen getroffen, die sichergestellt haben, dass sich \neine zweite Panne bei der Datenlieferung nicht wiederholt. Es hat deshalb weder eine besondere \nDringlichkeit noch eine Ausnahmesituation bestanden, die eine PUK erforderlich gemacht hätten. \nDie nötige Abklärung der Angelegenheit hätte auch ohne eine formelle PUK durch die Rechts- und \nJustizkommission vorgenommen werden können. Heute, rund ein halbes Jahr später, können wir Fol-\ngendes feststellen: Der Berg hat eine Maus geboren. Wir wissen seit Mai, also seit der Bundesrat die \nInterpellation von Nationalrat Tschümperlin beantwortet hat, dass der Fehler für die zeitlich verzö-\ngerte Lieferung der Randdaten beim zuständigen Dienst des eidgenössischen Justiz- und Polizeide-\npartements passiert ist und dass der Kantonsgerichtspräsident keine Anordnungen zur Herausgabe \nbeziehungsweise Nicht-Herausgabe von Randdaten erlassen hat, wie das in den Medien zum Teil \nfälschlicherweise vermittelt wurde. Die Spannungen zwischen dem Verhöramt und dem Kantonsge-\nricht sind ebenfalls keine neue Erkenntnis. Die CVP-Fraktion entnimmt dem PUK-Bericht, dass die \nBehörden im Kanton Schwyz im Fall Lucie T. keine Amtspflichtverletzungen begangen haben. Zu \nbeanstanden sind nach Auffassung der CVP-Fraktion das zweite Interview von Untersuchungsrichte-\nrin Müller, die anfängliche Weigerung des Verhöramtes, sich einem Gespräch mit dem Kantonsge-\nricht zu stellen sowie die Einleitung eines Fachaufsichtsverfahrens durch das Kantonsgericht gegen \ndas Verhöramt. Um eigentliche Amtspflichtverletzungen handelt es sich bei diesen Vorgängen aber \nnicht. Weitere Prüfungskompetenzen hat eine PUK nicht. Die Untersuchungskommission ist insbe-\nsondere kein Strafgericht und auch keine Disziplinarbehörde. Die Justiz des Kantons Schwyz arbeitet \ngut. Probleme fachlicher Art bestehen nicht. Allerdings belasten zwischenmenschliche Spannungen \nund unzureichendes Verständnis für die unterschiedlichen Rollenvorgaben und Aufgaben schon seit \nlängerer Zeit die Zusammenarbeit zwischen dem Verhöramt und dem Kantonsgericht. Die Bemühun-\ngen des Justizausschusses in der Vergangenheit um eine Entspannung der Verhältnisse sind erfolglos \ngeblieben. Für die CVP-Fraktion sind diese zwischenmenschlichen Spannungen betrüblich und un-\nerträglich. Sie erwartet von den Beteiligten, dass sie ihre Zusammenarbeit verbessern und sich mit \nmehr Respekt und Verständnis begegnen. Die Absicht der Rechts- und Justizkommission und des \nJustizausschusses, einen entsprechenden Prozess in Gang zu setzen, wird begrüsst. Die PUK hat mit \ndem vorliegenden Bericht ihren Auftrag erfüllt. Die Abklärungen zeigen, dass die Schwyzer-Behörden \nkeine Amtspflichtverletzungen begangen haben. Die zwischenmenschlichen Probleme kann die PUK \nnicht lösen. Wichtig für die CVP-Fraktion ist, dass sich eine gleiche Panne mit vielleicht fatalem \nAusgang nicht wiederholen kann. Die entsprechenden Massnahmen hat die zuständige Stelle in \n\n\n\n \n\n21. Oktober 2009 535 \n\nBern ergriffen. Die CVP-Fraktion nimmt den PUK-Bericht zustimmend zur Kenntnis. Den FDP-Antrag \nauf Rückweisung des Berichts wird sie nicht unterstützen.  \n \nKR Patrick Notter: Heute geht es nicht nur darum, den Bericht zu würdigen, sondern es geht in-\ndirekt auch um die Beurteilung, ob die PUK ihre Ziele bereits erreicht hat und ob ihr Décharge \nerteilt werden kann oder nicht. Die SP-Fraktion findet: noch nicht ganz. Die Einsetzung einer \nPUK hat nicht nur zum Ziel, Fehler und Ursachen zu suchen. Dieses Mittel soll vor allem das \nVertrauen der Bevölkerung in die Mechanismen des Staatsapparates wieder herstellen. Das \ndrängte sich auf nach den undurchsichtigen und happigen Vorkommnissen bei den mysteriösen \nDatenpannen. Eine solche Spezialkommission wird denn auch mit ausserordentlichen Befugnis -\nsen ausgerüstet. Die Geheimniskrämerei, wie wir sie jetzt erlebt haben gegenüber der Bevölke-\nrung, gegenüber dem Parlament und gegenüber den Medien lässt wilden Spekulationen freien \nLauf. Das schürt das Misstrauen gegenüber der Politik und der Justiz. Genau das wollte man mit \ndem Einsetzen einer PUK verhindern. Das war ja auch ausschlaggebend, weshalb die SVP-Frak-\ntion und die SP-Fraktion zusammen überhaupt die Einsetzung einer PUK verlangt haben. Die \nSVP-Fraktion ist ja sonst so misstrauisch allem gegenüber, was vom Staat kommt. Jetzt, wo es \nwirklich darauf ankommt, macht sie eine Kehrtwende um 180 Grad, und das verstehen wir nicht. \nEs wird auch deshalb nicht verstanden, weil im Schweizer Fernsehen eine Pressekonferenz der \nPUK ausgestrahlt worden ist und viele das Gefühl bekamen, dass da etwas nicht in Ordnung ist, \ndass da etwas verheimlicht wird. Das ist schade um die gute Arbeit, die sonst in der Kommission \ngeleistet worden ist. Mit dem Beschluss auf Geheimhaltung wurde unseres Erachtens ein total \nfalsches Zeichen gesetzt. Spätestens nach der misslungenen Pressekonferenz hätten auch die \nFraktionspräsidenten mit einem Exemplar bedient werden müssen. Es ist mühsam, nach aussen \neine Stellungnahme abzugeben, wenn man nicht weiss, was Fakt ist und man sich im absoluten \nBlindflug befindet. Die Kommissionsmitglieder durften ja nichts sagen. Geschätzte Damen und \nHerren, für die SP-Fraktion ist Transparenz in diesem Fall unerlässlich. Es gilt, auch im Interesse \nder Verfahrensbeteiligten Klarheit zu schaffen, sonst bleibt genau dieses Misstrauen zurück, das \nmit der PUK eigentlich hätte ausgeräumt werden sollen. Die SP-Fraktion stellt den Antrag: \n \nDer PUK-Bericht ist zurückzuweisen geknüpft an die Forderung nach genereller Offenlegung des \nBerichts und der Stellungnahmen. \n \nDamit können wir den Spekulationen ein Ende setzen, und die seriöse Arbeit der PUK wird durch \neine Offenlegung bestätigt. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Die PUK hat ihren Auftrag gewissenhaft erfüllt und hier Bericht erstattet. \nAlle Fraktionen waren in der PUK vertreten, und alle Fraktionen konnten ihre Fraktionsmitglieder \nan ihren Sitzungen anhören. Diese konnten sehr wohl berichten, dass keine Hunde vergraben sind \nin irgendwelchen Akten. Nichts! Der Bericht, der Ihnen die PUK vorgelegt hat, besteht nicht nur \naus dem Bericht oder aus den Abklärungen von Herrn Sollberger. Herr Sollberger hat eine Abklä -\nrung vornehmen müssen im Auftrag der PUK. Man hat ihm Fragen vorgegeben, und er hat nach-\nher die Befragungen mit den beteiligten Personen durchgeführt. Das ist ein Element, das in die -\nsem Schlussbericht enthalten ist. Wir haben mit dem Befrager eine Besprechung durchgeführt, \ndenn wir wollten weitere Details wissen, die in seinem Bericht nicht enthalten waren. Uns lagen \nErklärungen und Stellungnahmen der betroffenen Personen vor, und wir zogen auch noch andere \nAktenstücke bei. Aus all dem ist der vorliegende Bericht entstanden. Jetzt wünschen gewisse \nLeute hier im Saal, dass man all das praktisch auf den Tisch wirft und sagt, schaut selber. Wir \nhaben diese Beurteilung vorgenommen, aber Ihr könnt da selber noch nachsehen. Jetzt soll auch \nnoch die Öffentlichkeit, die Bevölkerung das ganze Material sichten können. Stellen Sie sich das \neinmal vor! Wir haben uns den Kopf zerbrochen, um alles richtig beurteilen zu können. Wir von \ndieser Kommission kennen das Rechtssystem allmählich, und jetzt soll das jedermann beurteilen \nkönnen? Wir haben spezielle Kenntnisse, und diese haben wir hier eingesetzt. Wir haben die \nganze Angelegenheit umfassend beurteilt, und es gibt nichts unter den Tisch zu wischen. Alles, \nwas relevant sein kann, ist im PUK-Bericht enthalten. Das können Ihre Mitglieder, die in der \n\n\n\n \n\n21. Oktober 2009 536 \n\nKommission waren, ohne weiteres bestätigen und das dürfen sie  auch. Würde man den Bericht \nSollberger herausgeben, ergäbe sich ein unvollständiges Zerrbild. Man könnte sich an einzelne \nDetails klammern, und es gäbe sicher Leute, die Freude daran hätten, etwas darin wühlen zu \nkönnen. Wir haben die Konsequenzen aus der ganzen Geschichte klar abgeleitet. Wir haben Rü-\ngen erteilt, klar und deutlich. Es gibt keinen Grund, hier auf irgendwelchen Details herumzurei-\nten. Es handelt sich hier auch nicht um eine öffentliche Angelegenheit, wie das einige denken. \nNur die Verwaltung ist öffentlich, nicht jedoch die gerichtlichen Behörden. Wenn Sie die Ge-\nrichtsordnung oder die Strafprozessordnung betrachten, sehen Sie klar und deutlich geschrieben: \n„Amtsgeheimnis“. Sie können jetzt sieben Anträge stellen. Sie können auch den Antrag stellen, \nes müsse draussen sofort regnen; das nützt nichts. Was rechtlich nicht zulässig ist, ist nicht zu-\nlässig, und hier geht es um das Amtsgeheimnis, Schluss und fertig! Der Antrag, der Bericht solle \ngefälligst herausgerückt werden, dieser Befehl, den man hier lancieren möchte, ist rechtlich gar \nnicht zulässig. Was zu verbessern ist, haben wir im Bericht festgehalten, nämlich dass die Kom-\nmunikation zwischen dem Verhöramt und dem Kantonsgericht besser werden muss. Wer jetzt \nDetails  verlangt, hat andere Absichten, der möchte politisch etwas „köcheln“. Egal, wer es ist, \naber es gibt offenbar Einzelne auch hier im Saal, die politisch etwas aufkochen wollen, wo es gar \nnichts zu kochen gibt. Es geht um Theater, es geht um Schaumschlägerei, um nichts anderes. \nMeinetwegen können Sie auf der Kommission oder auf anderen politischen Gremien herumreiten, \naber hier geht es um unsere Justiz , und diese Justiz hat ihre Arbeit zu tun. Sie hat ihre Fälle zu \nlösen und nicht Interviews zu geben, um sich zu verteidigen gegen irgendeinen Bockmist, der \nnichts bringt, weil es einfach jemandem Freude bereitet, darauf herumzureiten. Das brauchen wir \nnicht. Lassen wir unsere Justiz gefälligst arbeiten. Deshalb ist der Antrag vehement zurückzuwei-\nsen. Der geforderte Bericht bringt niemandem etwas. Er bringt nur Schaden, Aufwand und Thea-\nter und belastet unsere gerichtlichen Behörden. \n \nKR René Bünter: Der Kantonsrat hat die Rechts- und Justizkommission eingesetzt, weil eine \nMehrheit überzeugt war, dass die Vorfälle zwischen den Behörden parlamentarisch untersucht \nwerden müssen. Was haben wir nach einem halben Jahr vorgelegt bekommen? Sechs Seiten Be-\nricht, ein paar Zeilen Beschluss und zwei Seiten Zeitablauf. Es geht mir nicht um die Quantität, \nes geht mir um den Inhalt. Selbst die Rechts- und Justizkommission ist unter Punkt 1.4 zum \nSchluss gekommen, der Bericht des Experten sei umfassend gewesen. Ich zitiere: „… arbeitet \nDifferenzen in den Aussagen der Beteiligten klar heraus und würdigt diese unvoreingenommen.“ \nKR Beeler, was ist daran jetzt ein Zerrbild? Wenn das schon so geschrieben wird, warum kann \nman den Originalbericht denn nicht herausgeben? Unvoreingenommen und umfassend, und die \nRechts- und Justizkommission würdigt. Verstehen Sie die Zusammenfassung unter Kapitel 2? \nInhalt des Disputs, unterschiedlich aufgefasst, Rechtsauskunft, die nicht erteilt wird. Ausschlag-\ngebend waren offenbar Anordnungen, die gar nicht erfolgt sind, aber der Dienst für die Überwa-\nchung des Post- und Fernmeldeverkehrs (ÜPF) hat dann Sonderregelungen erlassen - nur für den \nKanton Schwyz. Es gibt fachaufsichtsrechtliche Ergänzungsfragen, aber keine Antworten von Ex-\nperten. Wird im Bericht Sollberger darüber Auskunft gegeben? Wir wissen es nicht. Wer von Ihnen \nversteht die Erkenntnis der Rechts- und Justizkommission unter Kapitel 2 ohne Grundlagen? Es \nhabe eine Intervention gegeben, aber es ist nicht ersichtlich, welcher Art sie war. Es seien Fehler \nbeim ÜPF zu orten, und es seien Massnahmen getroffen worden. Wir wissen aber nicht, welche. \nDer Disput wird als Hauptursache bezeichnet für die fehlerhafte Übermittlung. Weiter unten steht \ndann aber trotzdem, das sei belanglos. Was heisst „wenig verständnisvoll geäussert“? Wird diese \nFrage im Sollberger-Bericht beantwortet? Wir wissen das nicht. Wer von Ihnen versteht die weite-\nren Aspekte unter Kapitel 4? Warum ist das zweite Interview trotzdem zugelassen worden? Warum \nhätte die Vizepräsidentin des Kantonsgerichts intervenieren müssen, und warum hat sie es un-\nterlassen? Wer von Ihnen versteht die Kapitel 5 und 6 und kann sie nachvollziehen? Unter Punkt \n5.1 steht geschrieben, in der Vergangenheit habe die  Rechts- und Justizkommission erfolglos \nversucht, zwischen den Behörden zu vermitteln. Etwas weiter unten steht, man wolle sich neu \nbemühen, einen entsprechenden Prozess in Gang zu setzen, etwa: „Seid doch etwas netter mit-\neinander.“ Mein persönliches Fazit lautet erstens: Viele Fragen bleiben offen. Wenn ich etwas \ngeklärt haben möchte, kommt man mit dem Argument der Schweigepflicht. Zweitens: Es ärgert \n\n\n\n \n\n21. Oktober 2009 537 \n\nmich, weil keine einzige Massnahme vorgeschlagen wird. Drittens: Beobachten, verfolgen, jährli-\nchen Bericht, genau diese Aufgaben hat die Kommission ja ohnehin. Dazu brauchte es die Kom-\npetenzen einer parlamentarischen Untersuchungskommission nicht. Viertens: Die Öffentlichkeit \nwird im Ungewissen gelassen. Fünftens: Für das Parlament ist das ein schwerer Tag, wenn es \nselber nicht für mehr Transparenz einsteht und sich zufrieden gibt. Inhaltlich dürfen wir keine \nAnträge stellen, aber wir dürfen Anregungen machen. Die Berichterstattung der Rechts- und Jus-\ntizkommission hat nicht nur jährlich zu erfolgen, sondern sie ist zu intensivieren, und zwar nach \neinem speziellen Raster. Der Kantonsrat als Oberaufsichts-Organ könnte Vorschriften über die \nOrganisation und die Kompetenzen der Gerichte erlassen gemäss Paragraf 40 Kantonsverfassung. \nDazu würden uns im Rat aber die Grundlagen fehlen. Ich unterstütze deshalb die Anträge für eine \nOffenlegung des Hauptberichts. Es ist erwähnt worden, das bedeute Mehraufwand, es gäbe ein \nTheater oder es komme zu einer Schaumschlägerei. Aber Sie dort drüben, Sie haben sich ent-\nlarvt. Euch geht es um die Justiz ; mir geht es um etwas Anderes, nämlich um die Transparenz für \ndie Öffentlichkeit. Ich danke für eine Unterstützung der Offenlegung. \n \nKR Eva Isenschmid: Ich ergreife das Wort nicht als FDP-Mitglied, sondern als Mitglied der PUK. \nIn diesem Zusammenhang will ich auch klarstellen, dass die FDP-Fraktion nicht einstimmig für \nden Rückweisungsantrag war. Hier lag offenbar ein Missverständnis vor. Sie, meine Damen und \nHerren, haben die Rechts- und Justizkommission am 18. März 2009 mit grossem Mehr als PUK \neingesetzt und ihr den Auftrag erteilt, die Ursachen und Gründe für die verzögerte Randdaten-\nübermittlung im tragischen Tötungsfall Lucie Trezzini zu ermitteln und dem Kantonsparlament \nüber diese Untersuchung Bericht zu erstatten. Das Wesen einer PUK besteht darin, dass sie mit \nder Untersuchung von bedeutenden, kontroversen Vorkommnissen, in unserem Kanton jetzt ins-\nbesondere wegen Amtspflichtverletzungen, betraut wird. Zu diesem Zweck wird sie mit weit rei-\nchenden Kompetenzen ausgestattet, die einem Parlament als Ganzes oder einer ständigen Kom-\nmission nicht zustehen. Das Resultat dieser Untersuchung muss sie dann in Form eines Berichts \ndem Parlament zur Kenntnis bringen. Sie, meine Damen und Herren, haben der Rechts- und Jus-\ntizkommission als PUK das Vertrauen ausgesprochen. Die PUK hat diesen Auftrag entgegen ge-\nnommen. Sie hat einen Experten beigezogen, der die Untersuchung geleitet hat. Das Resultat ist \nmehrmals erwähnt worden. Die verzögerte Datenübermittlung war nicht kausal für den tragischen \nTodesfall. Die ganze Sache war auf eine unrichtige Gesetzesanwendung der zuständigen Behörde \nbeim eidgenössischen Justiz - und Polizeidepartement zurückzuführen. Schliesslich, was vor allem \nuntersucht werden musste, der eigentliche Untersuchungszweck: Es sind keine Amtspflicht- oder \nGesetzesverletzungen erfolgt seitens der Behörden oder Beteiligten im Kanton Schwyz. Die PUK \nhat die wesentlichen Ergebnisse dieser Untersuchung nach bestem Wissen und Gewissen zu-\nsammengefasst und dem Kantonsrat darüber Bericht erstattet. Sie hat damit ihren Auftrag erfüllt. \nWenn in diesem Rat jetzt die Meinung vertreten wird, dass jedem Parlamentarier die volle Ein-\nsicht in sämtliche Untersuchungsunterlagen, in sämtliche Befragungen und Stellungnahmen ge-\nwährt werden soll, muss ich als Mitglied der PUK ehrlich sagen, dass ich das als Misstrauensbe-\nkundung empfinde. Anderseits frage ich mich auch, warum man denn überhaupt eine PUK ein-\ngesetzt hat. Man hätte ebenso gut den Gesamt-Kantonsrat, vielleicht noch besetzt mit gewissen \nMedienvertretern als PUK einsetzen können, was nebenbei noch den Vorteil gehabt hätte, dass \nsich die Mitglieder der Rechts- und Justizkommission mehrere ganztägige Sitzungen hätten er-\nsparen können. Niemand will etwas verheimlichen. Tatsache ist, dass im Kanton Schwyz von kei-\nnem Beteiligten eine Amtspflichtverletzung begangen wurde. Auch die Einsichtnahme durch je-\nden einzelnen Parlamentarier in die gesamten Untersuchungsakten wird zu keinem anderen Er-\ngebnis führen. Dass die Untersuchung gleichzeitig gewisse Probleme in der Kommunikations-\nkultur zwischen den Behörden der Strafjustiz geortet hat, die übrigens nicht neu sind, sondern \nseit vielen Jahren bestehen, soll meines Erachtens jetzt nicht dazu herangezogen werden, um \neine öffentliche Diskussion über ein Thema zu lancieren, das mit dem eigentlichen Untersu-\nchungszweck gar keinen direkten Zusammenhang hat. Wenn jetzt eine breite öffentliche Diskus -\nsion losgetreten wird, die sich damit befasst, wie das Kommunikationsverhältnis zwischen gewis -\nsen Behörden aussieht, dann erweisen wir dem Kanton Schwyz damit einen Bärendienst. Die Jus-\ntiz des Kantons Schwyz hat einen guten Namen; sie funktioniert auch tadellos. Wir haben festge-\n\n\n\n \n\n21. Oktober 2009 538 \n\nstellt, dass gar nichts passiert ist. KR Brändli hat es gesagt: Der Berg hat eine Maus geboren. Es \nist nichts passiert. Wenn wir dieses Thema jetzt auf eine emotionale Art und Weise in den Medien \nnochmals breittreten und uns über die Kommunikationsprobleme unterhalten, dann schaden wir \nunserem Kanton, und insofern liegt eine Veröffentlichung der Unterlagen nicht im öffentlichen \nInteresse des Kantons Schwyz. Aus all diesen Gründen ersuche ich Sie - meine Fraktionskollegen \nmögen mir das verzeihen - den Bericht mit Zustimmung zur Kenntnis zu nehmen. \n \nKR Dr. Patrick Schönbächler: Ich war ebenfalls Mitglied der PUK und möchte zum Bericht und \ndem bereits Gesagten Stellung nehmen mit fünf Punkten. Erstens: Der PUK-Bericht ist grund-\nsätzlich vollständig und korrekt. Zweitens: Schade und völlig unnötig ist die Geheimniskrämerei \num den Bericht Sollberger. Die Kommission hat sich meines Erachtens in eine unmögliche Lage \nmanövriert. Zuerst kommuniziert man gross die Einsetzung eines Experten, kommuniziert gegen-\nüber Verfahrensbeteiligten auch, dass ihre Stellungnahmen zum Bericht Sollberger öffentlich \ngemacht werden sollen und dann folgt eine dosierte, zensurierte Information gegen aussen. Wir \nals Kommission haben uns mit diesem Vorgehen unglaubwürdig gemacht und in kommunikativer \nHinsicht einen Eiertanz sondergleichen veranstaltet. Nicht die Sache an sich steht heute im Zent-\nrum, sondern die leidige Geheimniskrämerei. Das schadet der Arbeit der Kommission und wirft \nnegative Schatten auf den PUK-Bericht. Drittens: Trotz Vorliegen des PUK-Berichts öffnen wir \nnach wie vor den Spekulationen Tür und Tor. Mit einer Zurückhaltung des Berichts Sollberger \nwird der Anschein erweckt, als hätten die Verfahrensbeteiligten Dreck am Stecken. Das ist unfair \ngegenüber dem Verhöramt und gegenüber dem Kantonsgericht, da sich beide selber um grosse \nTransparenz bemüht haben. Sie haben auch ein Recht darauf, dass sie und ihre Stellungnahmen \nzum Bericht Sollberger ebenfalls dargestellt werden und nicht in der Zensur der PUK \ndaherkommen. Mit dem zensurierten Bericht lassen wir sie im Dunstkreis weiterer Vorwürfe zu-\nrück, was kontraproduktiv ist. Viertens: Ich stelle nach dem heute Gehörten klipp und klar fol-\ngende Behauptungen auf: Der Bericht Sollberger ist entgegen anderer Behauptungen und Äusse-\nrungen kein Puzzleteil unserer Abklärungen, sondern die eigentliche und zentrale Grundlage. Der \nBericht Sollberger ist verständlich, klar, in sich schlüssig und folg lich auch für die Öffentlichkeit \nbestimmt; er wurde übrigens auch für die Öffentlichkeit erstellt. Etwas anderes wäre mir als \nKommissionsmitglied neu. Dr. Sollberger hat als unabhängiger und aussenstehender Experte die \neigentliche Bestandesaufnahme mit Wertung vorgenommen und damit ein eigentliches Gutachten \nund nicht bloss eine Teilabklärung abgeliefert. Widersprechen muss ich auch den neuen \nBehauptungen, wonach der Bericht Sollberger Amtsgeheimnisse beinhalten solle. Es tut mir Leid, \nauch bei erneutem Durchlesen des Berichts Sollberger sehe ich kein einziges Amtsgeheimnis, das \nzu wahren wäre. Ich sehe keine Persönlichkeitsrechte, die man hier schützen oder verstecken \nmüsste. Wie es KR Gössi gesagt hat, wenn dem noch so wäre, könnte man die entsprechenden \nStellen schwarz abdecken. Nicht folgen kann ich auch der Argumentation, dass überall dort, wo \nPUK darauf steht, automatisch auch PUK enthalten ist, wonach also das pauschale Siegel der \nabsoluten Verschwiegenheit gelten solle. Das ist nicht einmal in Bern so; der Bund kennt \ndetaillierte Regelungen für eine PUK. Unserer Abklärung lag doch ein ganz konkretes und simples \nProblem zu Grunde, das der Öffentlichkeit von Anfang an bekannt war. Wir haben nicht in \nSchubladen wühlen müssen, um irgendwelche verstaubten Aktenstücke zum Vorschein zu \nbringen, worauf dann eben das Siegel der Verschwiegenheit angebracht war. Insofern ist die \nGeheimnistuerei und absolute Verschwiegenheitspflicht nicht gerechtfertigt. Fünftens: Die \nKommission hat mit dieser Geheimniskrämerei fast eine Angstneurose gegenüber der \nÖffentlichkeit an den Tag gelegt, die letztlich wenig konstruktiv, lähmend und unfair gegenüber \nden Verfahrensbeteiligten ist, und die leider einmal mehr das Misstrauen der Bürgerinnen und \nBürger in unsere staatlichen Institutionen schürt. Schade. Zusammenfassend bekommen mit dem \nPUK-Bericht nicht die Verfahrensbeteiligten ihre Schelte, sondern die Kommission hat - als deren \nMitglied darf ich das sagen - eine schlechte Falle gemacht. Ich bin dafür, dass man Klarheit \nschafft, sie auch kommuniziert und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die staatlichen \nInstitutionen fördert beziehungsweise wieder herstellt. Die Verfahrensbeteiligten sind ernst zu \nnehmen und dürfen nicht im Dunstkreis von irgendwelchen Verdachtsvorwürfen zurückgelassen \nwerden. Ich bitte Sie deshalb, der beantragten Rückweisung des PUK-Berichts zuzustimmen. KR \n\n\n\n \n\n21. Oktober 2009 539 \n\nEva Isenschmid muss ich noch sagen, dass es nicht um die Verfahrensakten geht, sondern um \nden Bericht Sollberger und die vorhandenen Stellungnahmen des Verhöramtes, des \nKantonsgerichts und des ISC. Ich möchte die ganze Diskussion mit einer Veröffentlichung nicht \nanfachen, sondern wir könnten sie damit eben beenden. \n \nKR André Rüegsegger: Ich finde es ehrlich gesagt etwas heikel, wie sich KR Schönbächler als \nMitglied der PUK hier äussert und der Kommission praktisch in den Rücken fällt. Er war einfa-\nches Mitglied der PUK und hat seine Bedenken und Anregungen einbringen können. Er ist aber \neiner Mehrheit unterlegen. Wäre Gleiches von unserer Seite her gekommen, hätte man wieder \nSchlagworte, wie mangelnde Kollegialität und Verschwiegenheit gebraucht. Ich finde es relativ \nheikel, wenn man die Arbeit der PUK, bei der man Mitglied war, es aber leider nicht geschafft \nhat, eine Mehrheit zu gewinnen, jetzt so offen kritisiert. Wie alle anderen Parteien auch ist sich in \ndieser Sache auch die SVP-Fraktion nicht ganz einig. Das ist auch kein Wunder bei einer so gros-\nsen Fraktion. Bei uns herrscht Meinungsvielfalt und eine freie Meinung. Es ist interessant, wie \nSie mit dem Finger immer auf die falsche Seite zeigen. Wenn man mit dem Finger auf Andere \nzeigt, zeigen eben vier Finger immer noch auf einen selber. Die SVP-Fraktion hat eine Mehrheit \ngefunden, die der Meinung ist, man solle diesen Bericht nicht herausgeben. Nach getaner Arbeit \nsollte man wieder zur Tagesordnung übergehen, und zwar aus guten Gründen. Es geht nicht \ndarum, dass man hier irgendetwas verschweigen will. Es geht darum, dass die Untersuchung \nklipp und klar Ergebnisse zu Tage gebracht hat, und diese Ergebnisse machen weitere Massnah-\nmen nicht nötig. Sie würden letztlich nur von den Aufgaben ablenken, die diese Behörden haben, \nund die nach einhelliger Meinung auch gut erledigt werden. Deshalb ist eine Mehrheit der SVP-\nFraktion nicht bereit, diese Schlacht hier weiterzuführen und sie insbesondere auf Nebenschau-\nplätze auszuweiten. KR Beeler hat es bereits erwähnt, von jeder Partei waren Mitglieder in der \nPUK vertreten. Sie müssen diesen Leuten halt etwas mehr vertrauen, ansonsten ist es an der Zeit, \ndass Sie diese Mitglieder austauschen und durch Leute ersetzt, denen Sie das Vertrauen entge-\ngenbringen könnt. Letztlich könnten wir, wie KR Isenschmid gesagt hat, einfach den Gesamtkan-\ntonsrat mit irgendwelchen Aufgaben betrauen, aber so kommen wir nicht weiter. Ich betone \nnochmals: Hätten die Untersuchungen zu anderen Ergebnissen geführt, würden wir heute auch \nanders vorgehen und über andere Massnahmen diskutieren. Der Bericht würde ganz anders lau-\nten. Wenn eine seriös geführte Untersuchung zum Ergebnis führt, es sei letztlich kein gravieren-\nder Fehler und kein Fehler in der Sache passiert, ist es logisch, dass das weitere Vorgehen nicht \ngleich aussehen kann wie ein Ergebnis, bei dem Person X unrechtmässig interveniert oder geset-\nzeswidrige Fehler begangen hätte. Es ist zum Glück für unsere Schwyzer Justiz nicht zu einem \nsolchen Ergebnis gekommen. Deshalb gibt es keinen Grund, dass wir hier weiteren Schlamm-\nschlachten Vorschub leisten. Es geht hier nicht um einzelne Personen, sondern um den ganzen \nAblauf der Sache. Ich finde es bezeichnend, dass ausgerechnet die SP-Fraktion, die sich sonst \nimmer als Anstandspartei aufspielt, der SVP-Fraktion den Vorwurf machen will, wir würden einen \nRückzieher machen. Wir sind nicht bereit, hier irgendwelche Schlammschlachten auszutragen auf \nKosten von Einzelpersonen, denen Sie aus gewissen Gründen allenfalls nicht gut gesinnt sind. \nDie Person, um die es hier hauptsächlich geht, ist von einer grossen Mehrheit dieses Parlaments \ngewählt worden. Da ist es relativ billig, wenn Sie mit dem Finger um sich fuchteln. Wenn wir ehr-\nlich sind, geht es doch genau um diese Person. Dann müssten Sie sich aber allenfalls, wenn Sie \neine bessere Variante haben, in zweieinhalb Jahren wieder melden. Abschliessend halte ich fest, \ndass die SVP-Fraktion von den gewählten Mandatsträgern und Funktionären auf allen Ebenen klar \neine hohe Sozialkompetenz erwartet. Der PUK-Bericht ist letztlich in einer gewissen Ausweitung \ndeutlich auf diese Problematik eingegangen. Es ist aber auch bereits erkannt worden, dass die \nMöglichkeiten und die Massnahmenvielfalt der PUK oder des Parlaments eingeschränkt sind. Für \nmich war es übrigens sehr befremdend, dass sich in dieser Sache auch noch unsere neue super \nbesetzte Datenschutzstelle des Kantons zu Wort gemeldet hat. Da hat man eine Stelle geschaf-\nfen, für teures Geld besetzt, und man hat den Kredit schon von Anfang an aufgestockt, damit sie \ngut besetzt ist. Jetzt sieht man genau, dass das Stellen sind, die ihre Arbeit suchen gehen müs-\nsen, indem sie sich zu Dingen äussern, die sie überhaupt nichts angehen. Die PUK ist nach mei-\nnem Verständnis das höchste parlamentarische Gremium überhaupt, und da hat sich eine Verwal-\n\n\n\n \n\n21. Oktober 2009 540 \n\ntungsstelle, die gerade keine Arbeit hat und auf der Suche nach Aufgaben ist, relativ ruhig zu \nverhalten. Das gilt umso mehr, als die parlamentarische Arbeit, besonders die Arbeit einer PUK, \ngar nicht unter den Anwendungsbereich dieses Öffentlichkeitsprinzips fällt. Deshalb goutiere ich \nes nicht, allenfalls werden wir mit einer Streichung des Kredits in der Dezember-Sitzung reagie-\nren, dass sich solche Stellen einmischen und sich über demokratisch gewählte Vertreter des Vol-\nkes stellen. \n \nKR Dr. Patrick Schönbächler: Replik muss sein. Für die Stellungnahme, die ich abgegeben habe, \nbin ich niemandem Rechenschaft schuldig, auch der PUK nicht. Dann habe ich immer transpa-\nrent kommuniziert, wie ich mich in der Kommission eingegeben habe, welches meine Meinung ist \nund dass ich dazu Stellung nehmen werde. Die PUK ist kein gleichgeschalteter Wohlfühl-Klub, \nund in diesem Sinn erwarten Sie sicher nicht ernsthaft eine Einstimmigkeit. \n \nKR Kuno Kennel:  Zum ersten Mal in der Geschichte dieses Parlaments ist eine PUK eingesetzt \nworden. Dass das mit gewissen Geburtswehen verbunden ist, war zu erwarten. Dass aber nach der \nEinsetzung der PUK einige den Mut verloren haben, erstaunt mich. Als vom Volk gewählte Parla -\nmentarier sind wir der Öffentlichkeit gegenüber zur Transparenz verpflichtet. Wie schon ausge-\nführt wurde, gilt das Öffentlichkeitsprinzip für die Judikative nicht. KR Beeler sollte besser zuhö-\nren, wir haben eine Einsichtnahme für das Parlament verlangt und keine Veröffentlichung für \nalle, die daran interessiert sein könnten. In diesem Sinn ist das Öffentlichkeitsprinzip eben ge-\nwahrt, obwohl es mir durchaus sympathisch wäre, wenn die Geschichte endlich vom Tisch wäre. \nDie PUK hat gute Arbeit geleistet. Es wäre schon lange fertig diskutiert, wenn der Bericht Soll-\nberger, das Herzstück, auch mit veröffentlicht worden wäre. Wenn von dieser Kommission immer \nwieder betont wird, es stehe nicht mehr Relevantes in diesem Bericht als das, was uns vorliege, \ndann kann und muss dieser Bericht zum Schutz der Beteiligten auch veröffentlicht werden. Die \nPUK ist ein Instrument, das wir bis anhin nicht kannten. Eine entsprechende Würdigung ist mei-\nnes Erachtens erst dann möglich, wenn ich weiss, welche Fragen überhaupt gestellt wurden. Das \nweiss ich nicht. Ich kann demnach gar nicht sagen, auf welche Fragen uns der vorliegende Be-\nricht Antworten gibt. Ich hoffe, dass ich diese Antworten im Expertenbericht Sollberger finden \nwerde. Ich bin überzeugt, der Druck wird von der Öffentlichkeit und vom Parlament so lange be-\nstehen bleiben, bis zumindest eine sachliche Diskussion, sprich Einsicht in den Expertenbericht \ngenommen werden kann. Ich rufe das Parlament, das mit einer Mehrheit den PUK-Bericht gefor-\ndert hat, dazu auf, dass es jetzt Mut beweist und Einsicht in den Bericht Sollberger verlangt. Das \ngibt uns die Möglichkeit, nachher fundiert und abgerundet im Rat darüber zu diskutieren. Sollte \ndie Rückweisung und die Einsichtnahme nicht erfolgen, befürchte ich, dass nur zwei Mal in der \nGeschichte dieses Parlaments eine PUK eingesetzt wird, nämlich das erste und das letzte Mal.  \n \nKR Othmar Büeler: Ich selber habe eine Tochter im Alter von Lucie , und mich interessiert eigent-\nlich nur Eines, dass nämlich unsere Behörden in Zukunft gut arbeiten, damit so etwas nicht mehr \npassiert. Wir haben gehört, was in der Vergangenheit vorgefallen ist; darüber hat uns die PUK \nweitgehend Auskunft erteilt. Wir haben auch gehört, dass eigentlich nicht viel unternommen wer-\nden kann. Es gibt ein Kommunikationsproblem zwischen den Behörden, also zwischen dem Kan-\ntonsgericht und dem Verhöramt. Mir ist es wichtig, dass dort Verbesserungen zu Stande kommen, \ndamit diese Leute wieder miteinander sprechen. Wie aus dem Bericht ersichtlich ist, haben diese \nvia Fax miteinander kommuniziert. Stellen Sie sich das einmal vor! Wenn diese Behördenmit-\nglieder mit dem Fax miteinander diskutieren, frage ich, wo sind wir denn da? Aus dem Bericht ist \nauch ersichtlich, dass diesbezüglich keine Forderungen gestellt werden können. Als Parlamenta-\nrier darf ich nur Anregungen machen. Vielleicht muss man die Anzahl Faxmeldungen zwischen \ndiesen Behörden quantifizieren. Wenn mehr als zehn Faxmeldungen vorliegen, sieht es die Justiz -\nkommission und erkennt ein Problem. Vielleicht ist das eine Lösung. Es ärgert mich, dass man \nfür die Zukunft nicht sicherstellen kann, dass so ein Fall nicht mehr passiert. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Ich bin ein paar Mal angepeilt worden, deshalb melde ich mich noch ein-\nmal. Es geht hier nicht um ein simples Problem. Was die Öffentlichkeit wissen musste und wis -\n\n\n\n \n\n21. Oktober 2009 541 \n\nsen soll, das weiss sie. Das hat man im Rahmen der Strafuntersuchung auch veröffentlicht. Es \ngeht auch nicht um Angstneurosen von irgendjemandem; es geht hier um die Sorgfaltspflicht \ngegenüber den Institutionen, die wir haben, unserer Justiz. Wenn wir die Verfahrensakten oder \ndiesen Sollberger-Bericht jetzt einfach öffentlich auflegen, können wir das Ganze genau so gut im \nFoyer draussen auflegen. In diesem Bericht stehen zahlreiche Details , die wir verarbeiten muss-\nten, bei denen wir nachfragen mussten, Dinge, die wir als Spezialinstitution gewusst haben oder \neben klären mussten. Wenn wir das allen zugänglich machen, kommen Hinterfragungen, Stel-\nlungnahmen, es darf dieser und jener ein Interview geben, und dann wird hier etwas verdreht und \ndort etwas mit Halbwahrheiten gespickt. Wir hatten schon Halbwahrheiten in der Presse, es gab \neinen Leserbrief von einem Herrn Röthlin von Ausserschwyz, der meinte, der Kantonsgerichtsprä-\nsident habe bei der Telefonüberwachung generell nichts zu suchen, das sei ein Staatshaftungs-\nfall. Solches werden wir dann erleben, ein dummes Theater, bei dem man die eine Hälfte nicht \nweiss und die andere Hälfte verdreht. Das wird passieren; das ist meine Befürchtung. Deshalb \ngehören solche Details nicht an die Öffentlichkeit. Nochmals: Wir haben alles seriös abgeklärt, \nmehr braucht es nicht. Ich begreife natürlich gewisse Leute hier drin, wenn sie nicht alles \nanschauen können. Man hat dann den Skandal nicht, den man sich wünscht. Das ist es. \n \nKR Andreas Meyerhans: Als Nichtjurist und Mitglied dieses Rates interessiert mich nach dieser \nganzen Untersuchung eigentlich nur Eines. Ich habe lange mit mir gerungen; muss ich den Be-\nricht sehen, muss ich ihn nicht sehen. Wir haben in der Fraktion dann die Informationen der \nPUK-Mitglieder erhalten, wonach das, was vorgefallen ist, künftig nicht mehr passieren kann. \nDiese Richtung hat auch KR Bühler angesprochen. Alles andere können wir nicht ändern. Wir \nkönnen jetzt alles noch fünfzehn Mal ausbreiten, aber was uns doch interessieren muss, ist Ei-\nnes: Wir müssen sicherstellen, dass der Datenfluss künftig funktioniert. Das ist das einzige, was \nmich interessiert. Das muss sichergestellt sein. Persönlich war ich nicht ganz glücklich, als es \nhiess, bei uns ist alles super, in Bern läuft es nicht so gut. Mich interessiert das am Schluss ei-\ngentlich nicht. Mich interessiert nur, dass das nicht mehr passieren kann. Ich glaube, das haben \nwir sichergestellt, das ist uns in der Fraktion bestätigt worden. Alles andere braucht uns nicht zu \ninteressieren. \n \nKR Petra Gössi:  Zur Klärung unseres Antrags: Wir verlangen die Rückweisung verbunden mit der \nForderung nach Einsichtnahme. Einsichtnahme heisst nicht, allen verteilen. Man sollte die Akten \nan einem definierten Ort einsehen können. \n \nKR Rolf Bolfing: Mich würde interessieren, warum eigentlich eine PUK eingesetzt wurde. Sie er-\ninnern sich sicher, wie beim Fall Lucie die Behörden und die Gerichte des Kantons Schwyz im \nnationalen Rampenlicht standen. Man hat eine PUK eingesetzt, aber man hätte auch die Rechts- \nund Justizkommission mit dem Fall beauftragen können. Man wollte aber einer PUK die weit ge-\nhenden Mittel und Kompetenzen zur Verfügung stellen, um die Gewaltentrennung durchbrechen \nzu können. Die PUK hat folgende Mittel und genau in dieser Reihenfolge: Zeugen einvernehmen, \nUrkundspersonen befragen, von Amtsstellen, Behördenmitgliedern, Personen aus der Staatsver-\nwaltung und Privaten mündliche oder schriftliche Auskünfte einholen, dann an vierter Stelle: \nSachverständige beiziehen, Augenscheine vornehmen und Akten der Staatsverwaltung einsehen. \nWas hat nun unsere PUK getan: Im Gegensatz zu einer PUK in Bern oder in den Kantonen Aargau \noder Waadt, wo sich die PUK in ein Kämmerlein zurückzieht und die Untersuchung von A bis Z \nselber durchführt, sind wir im Kanton Schwyz anders vorgegangen. Man hat die ganze Untersu-\nchung an Dr. Sollberger delegiert. So liegt uns jetzt ein Bericht vor, der von der PUK gefiltert \nworden ist. Die ursprüngliche Fassung, nämlich der Schlussbericht Sollberger liegt uns leider \nnicht vor. Wir wissen nicht, was abgeändert wurde. Deshalb bin ich entschieden für die Heraus-\ngabe dieses Berichts Sollberger, und zwar mit allen Stellungnahmen. Das ist ein Gebot der Fair-\nness. Ich bin überzeugt, dass jedes Ratsmitglied in der Lage ist, sich ein eigenes Bild zu machen. \nErst nachdem wir alle  Entscheidungsgrundlagen vor uns haben, können wir den vorliegenden \nPUK-Bericht mit oder ohne Zustimmung zur Kenntnis nehmen. So provozieren der Bericht und \ndiese Geheimniskrämerei ein grosses Misstrauen. Ich bitte Sie deshalb um die Rückweisung. Ge-\n\n\n\n \n\n21. Oktober 2009 542 \n\nben Sie uns Gelegenheit, Einsicht zu nehmen, wie es KR Gössi gesagt hat, und lassen Sie uns \nabstimmen aufgrund von allen Entscheidungsgrundlagen. \n \nKR Marcel Buchmann: Als naiver Nichtjurist möchte ich Sie einfach bitten, den PUK-Bericht \n„Lucie“ nicht in einen PUK-Bericht „Arbeitsklima im Schwyzerischen Justizwesen“ umzuwan-\ndeln. Das bringt nichts. Ich muss gewissen Vorrednern widersprechen. Wenn Sie in die Zukunft \nblicken und wieder einmal eine PUK einsetzen wollen, glauben Sie, dass Sie dann weiter kom-\nmen? Die Leute, die diesen PUK-Bericht verfassen, Einvernahmen durchführen und Einkünfte \neinholen müssen usw., kommen sicher nicht weiter, wenn der Beteiligte weiss, dass das Ganze \nnachher veröffentlicht wird. Das wäre ein sehr schlechtes Zeichen. Sie würden damit ein gefähr-\nliches Präjudiz schaffen für künftige PUK-Untersuchungen. Ich habe grosses Vertrauen in alle \nParlamentarier, egal aus welcher Fraktion sie stammen, wenn sie in einer Kommission Einsitz \nhaben, dass sie nach ihrem Gewissen richtig handeln. Ich war seinerzeit in der Stawiko. Wir sa-\nhen zahlreiche Handakten über personelle Probleme in Ämtern. Das hat man gewürdigt und fest-\ngelegt. Aber damit an die Öffentlichkeit zu gehen, würde das Gegenteil bewirken. Sie lenken ab \nvom Fall „Lucie“, der kein Fall „Lucie“ ist aus der Sicht des Kantons Schwyz, denn juristisch ist \nalles einwandfrei gelaufen. Sie führen diese Diskussion auf einer tieferen Ebene, nämlich bei \neiner personellen Diskussion. Ich bin erfreut, dass KR Gössi liest, was ich sage. Den Sand, den \nhaben wir gefunden, aber uns fehlt das Spülmittel. Der Kantonsrat hat keine Möglichkeiten, per-\nsonelle Konsequenzen aus irgendeinem Fehlverhalten zu ziehen. Was wollen Sie denn noch mit \ndem Bericht? Wohl noch mehr „anteigen“, noch mehr hinaus in die Presse. Glauben Sie, die Be-\nvölkerung habe dann mehr Vertrauen in die Justiz im Kanton Schwyz? Sie erreichen genau das \nGegenteil. Deshalb, KR Kennel hat es gesagt, weg vom Tisch mit diesem Bericht. Nehmen wir zu-\nstimmend davon Kenntnis und legen wir das Ganze ad acta. Wir wissen, wo der Sand liegt und \ndort sind die zuständigen Behörden und allenfalls auch wir in einem zweiten Schritt gefordert, \neine Verbesserung zu erreichen. In Bezug auf die Fairness gegenüber dem Bürger halte ich fest, \ndass es auch eine Fairness gibt gegenüber den Gerichtsbehörden, gegenüber Angestellten usw. \nAuch diese verdienen Fairness. Lehnen Sie den Rückweisungsantrag ab. \n \nKR Peppino Beffa: Ich möchte noch kurz Folgendes festhalten: Die PUK hatte den Auftrag, die \nverzögerte Datenübermittlung im Tötungsfall abzuklären. Diese Aufgabe haben wir angenommen \nund wir haben sie erledigt. Wir haben Bericht erstattet, und die gestellten Fragen sind beantwor-\ntet worden. Wir haben festgestellt, dass die Justiz im Kanton Schwyz funktioniert. Das musste \nund konnte hier drin zum Glück niemand bestreiten. Wir haben einen Kommissionsentscheid, \nund für mich ist entscheidend, dass die Justiz funktioniert, denn alle Juristen in der Kommission \nwaren nicht gleicher Meinung. Es herrschten geteilte Meinungen. Das ist für mich ein Beweis, \ndass es nicht ein juristischer, sondern ein politischer Entscheid ist. Wir diskutieren hier nicht \nüber das Funktionieren oder Nichtfunktionieren der Justiz, sondern wir diskutieren über die Her-\nausgabe des Berichts Sollberger, Ja oder Nein. Das ist ein politischer Entscheid. Die Kommission \nhat entschieden, die Unterlagen nicht herauszugeben. Ich möchte daran erinnern, da man sonst \nvon schlankem Staat und von Kostensparen spricht, dass wir bei dieser gewünschten Einsicht-\nnahme jemanden haben müssten, der das Ganze kontrolliert, Visitationen vornimmt, ob jemand \nein Natel dabei hat, ob jemand Fotografien macht usw. Ansonsten können wir den Bericht näm-\nlich gleich der Presse übergeben.  Der politische Entscheid war, dass wir die Unterlagen nicht \nveröffentlichen. Ich bitte Sie, den Kommissionsantrag zu unterstützen.  \n \nAbstimmung \nDer Rat spricht sich mit 51 zu 37 Stimmen generell gegen eine Rückweisung aus. \n\n\n\n \n\n21. Oktober 2009 543 \n\n \n Detailberatung \n \n6. Fazit \n \nKR Dr. Martin Michel:  Ich mache zwei Vorbemerkungen: Ich spreche in meinem eigenen Namen \nund ich werde mich zu Ziffer 6.4, Fazit betreffend das Kantonsgericht, bewusst nicht äussern.  \nDie PUK musste zwei Pannen untersuchen, nämlich die Panne betreffend die Übermittlung der \nRanddaten und die Panne betreffend die Kommunikation. Bei der Panne betreffend die Über-\nmittlung der Randdaten wurden die Probleme erkannt, die Fehler analysiert und die Konsequen-\nzen im zuständigen Bundesamt sind gezogen, sodass es weitere solcher Pannen nicht mehr geben \nwird. Hier hat der PUK-Bericht zweifellos seinen Zweck erfüllt. Danke. Bei der Panne betreffend \ndie Kommunikation hat der PUK-Bericht die Probleme eruiert, er hat einen Teil der Fehler \nanalysiert und sogar bewertet. Der Bericht fordert aber keinerlei Konsequenzen aus diesen Feh-\nlern und verhindert damit nicht, dass sich diese Panne wiederholen kann. Hier befriedigt der \nPUK-Bericht nicht, wie wir es bereits mehrfach gehört haben. Da wären Konsequenzen ange-\nbracht gewesen. Es muss von einem PUK-Bericht so viel Initiative ausgehen, dass solche Fehler \nnicht mehr passieren, und darin ist wohl auch der Unmut vieler zu erkennen. Es darf nicht sein, \ndass Fehler nicht zu einer Verbesserung führen und sich damit wiederholen können. Genau ge-\nnommen stellen sich bei der Kommunikationspanne zwei Probleme, nämlich die interne Kommu-\nnikation zwischen Verhöramt und Kantonsgericht und die externe Kommunikation der verschiede-\nnen Behörden gegenüber einem Medium. Bezüglich der internen Kommunikation stellt der PUK-\nBericht fest, dass diese zwischen dem Verhöramt und dem Kantonsgericht und umgekehrt unge-\nnügend ist. Eine Rückfrage zwischen dem Untersuchungsrichter und dem Kantonsgerichtspräsi-\ndenten ist nicht erfolgt. Die Aufforderung zum Gespräch wurde verweigert, usw. Der Bericht und \ndie PUK verlangen jetzt, dass diese interne Kommunikation dringend verbessert wird, zu Recht \nmeines Erachtens. Dabei ist aber zu beachten, dass der Konflikt zwischen dem Untersuchungs-\nrichter, der zwecks einer guten Untersuchung möglichst viel in die Freiheit eines Einzelnen ein-\ngreifen will, und der Aufgabe und den Kompetenzen des Kantonsgerichtspräsidenten als Frei-\nheitsrichter, der die Freiheit des Einzelnen möglichst wahren muss, quasi naturgegeben ist. Das \nmuss Konflikte geben, das wird immer Konflikte geben und es hat schon immer Konflikte gege-\nben. Dabei ist auch zu beachten, dass dieser Konflikt des Verhöramtes auch mit dem Vorgänger \ndes heutigen Kantonsgerichtspräsidenten in fast gleicher Härte ausgefochten wurde. Ich habe als \nKommissionsmitglied der Rechts- und Justizkommission Ordner, die über diese Konflikte schon \nim Vorfeld des jetzigen Kantonsgerichtspräsidenten abhandeln. Eines darf man auch nicht ver-\ngessen, dass nämlich der Freiheitsrichter – künftig heisst er Massnahmenrichter - im Kanton \nSchwyz bewusst immer als Kantonsgerichtspräsident zugelassen wurde, um einfachere Wege zu \nhaben, Kosten zu sparen und auch aus Gründen der besseren Verfügbarkeit. Wir haben es so ver-\nanlasst, sodass dieser Konflikt stattfindet. Dennoch muss zu Recht gefordert werden, dass sich \ndie Gesprächskultur hier bessert. Es soll ein unabhängiger Freiheitsrichter kommen, denn damit \nwäre ein grosser Teil dieser internen Kommunikationsprobleme vermutlich auch gelöst. Der Kon-\nflikt zwischen dem Freiheitsrichter und dem Verhöramt wird und muss bleiben. Dabei stellen sich \naber doch einige Fragen.  Warum hat die Untersuchungsrichterin, nachdem sie erfahren hatte, \ndass die Daten angeblich aufgrund des Einflusses des Kantonsgerichtspräsidenten nicht erhält-\nlich sind, diesen nicht sofort kontaktiert und persönlich nachgefragt, wie es wohl üblich sein \nsollte? Der Bericht äussert sich leider nicht dazu.  Warum hat der Amtsvorsteher, der sicher hätte \ninformiert werden sollen, nicht umgehend eingegriffen und nachgesehen, wo die Panne liegt? Der \nBericht äussert sich nicht dazu.  Warum wurde der Departementsvorsteher nicht informiert und \nzur Vermittlung eingeschaltet oder aufgeboten, der als Dienstaufsicht des Verhöramtes mit dem \nKantonsgerichtspräsidenten auf derselben Augenhöhe eine Klärung hätte bringen können. Der \nBericht äussert sich nicht dazu.  Wir haben auch einen Staatsanwalt, als Fachaufsicht und quasi \nals Bindeglied zwischen dem Verhöramt und dem Kantonsgericht. Warum wurde dieser nicht \neingeschaltet? Warum konnte man diesen nicht einsetzen, um die Panne sofort zu beheben? Da \nliegen ganz klar Fehler und Mängel bei der internen Kommunikation vor. In Bezug auf diese Vor-\n\n\n\n \n\n21. Oktober 2009 544 \n\ngehensweise muss man wissen, dass das Verhältnis tatsächlich nicht gut ist, und das können wir \nnicht ändern. Aber wir können Konsequenzen fordern. Wir können verlangen, dass die Interventi-\nonswege besprochen und ausdiskutiert werden, dass man neue Abläufe aushandelt und emp-\nfiehlt, oder sie im Rahmen einer Weisung sogar anordnet. Betreffend die externe Kommunikation \nhabe ich erhebliche Zweifel, ob man dabei tatsächlich gemäss den einschlägigen Reglementen \ngehandelt hat, oder was noch schwerer wiegt, ob diese Reglemente selber gesetzeskonform und \nzweckgerichtet sind. Wenn etwas reglementskonform ist, darf eine solche Panne nicht passieren. \nDabei ist zu beachten, dass eine Strafuntersuchung nicht öffentlich ist. Eine Information an Aus-\nsenstehende darf somit zum Schutz der Betroffenen nur erfolgen, wenn diese Information einen \nbesonderen und ausgewiesenen Zweck verfolgt. Eine Information nach aussen scheint mir nur \ndann zweckgerichtet und gerechtfertigt, wenn es um den Schutz des Opfers oder weiterer Gefähr-\ndeten geht, oder wenn es der Fassung eines Täters dient oder der Wahrheitsfindung hilft. Dann \nkann die Information in einer geheimen Untersuchung zu Recht erfolgen. Die Regeln der Informa-\ntionsführung in einer Krise müssen beachtet werden. Informiert wird nur, wenn die Information \nim Rahmen der Güterabwägung ein ausgewiesenes Ziel verfolgt und die Interessen der Beteiligten \nnicht verletzt. Informiert wird nur, wenn es strukturiert und organisiert ist, und zudem müssen \nimmer alle interessierten Medien gleichzeitig  informiert werden. Es dürfen nicht einzelne vorge-\nzogen werden. Informiert werden muss sofort und klar und zu vorgängig festgelegten Perioden. \nInformiert in der Krise wird nur über Fakten. „Wahr muss es sein“. Meines Erachten wurden \ndiese Grundsätze bei der vorliegend erfolgten Information nicht beachtet, und genau daraus ent-\nstand auch die offensichtliche Informationspanne. Die PUK hat zwar einige dieser Fehler aufge-\ndeckt. Sie nennt einige Fehler klar beim Namen und sagt, sie habe Rüffel erteilt. Der Bericht \nlässt aber keinerlei Konsequenzen folgen. Vielmehr spricht er sich sogar dazu aus, überhaupt \nkeine Konsequenzen folgen zu lassen. Dies befriedigt eben nicht. Es stellt sich hier für mich die \nFrage, ob der eingesetzte Experte in dieser Frage tatsächlich der Richtige war, ob er die Kommu-\nnikation richtig beurteilen konnte. So äussert sich der PUK-Bericht im Zusammenhang mit der \nexternen Kommunikation nicht dazu, warum informiert worden ist, warum der Regierungsrat als \nDienstaufsicht oder der Staatsanwalt als Fachaufsicht nicht umgehend eingegriffen haben. Wir \nhaben auch einen Kommunikationsbeauftragten. Warum hat dieser nicht eingegriffen und eine \nbessere Organisation verlangt? Aufgrund des Berichts hat man auch keine Ahnung, warum über-\nhaupt und zu welchem Zweck informiert wurde, warum trotz Widersprüchen informiert wurde, und \nall das hat keine Konsequenzen. Die Konsequenz muss sein, dass die vorhandenen Weisungen \nnoch einmal grundlegend überprüft werden. Sie müssen grundlegend überarbeitet und verbessert \nwerden. Eine andere Konsequenz muss sein, dass geführt wird. Wenn eine Panne passiert, muss \njemand hinstehen und die Panne beheben. \n \nKR René Bünter: Aufgrund der Diskussion nach dem Rückweisungsantrag ist es unmöglich, dass \nman den vorgelegten Bericht so zur Kenntnis nehmen kann. Ich stelle deshalb den Antrag: \n \nKenntnisnahme des Berichts ohne Zustimmung. \n \n Schlussabstimmung  \n \n55 Ratsmitglieder nehmen den Bericht mit Zustimmung zur Kenntnis und 23 Mitglieder ohne Zu-\nstimmung. \n \n \n2. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Sanierung und räumliche Neukon-\nzeption des Berufsbildungszentrums Pfäffikon (Schützenstrasse) (RRB Nr. 676/2009, Anhang 2) \n \n Eintretensreferat \n \nKR Karl Hefti, Präsident der Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen: Im Schulhaus Schüt-\nzenstrasse werden zwischen 50 und 60 Klassen unterrichtet. Mit der neuen Regelung der Berufsbil-\n\n\n\n \n\n21. Oktober 2009 545 \n\ndung, der Integration der Brückenangebote in das Berufsbildungszentrum und der neuen Berufszu-\nordnung sind für die beiden Berufsbildungszentren Goldau und Pfäffikon neue Raumbedürfnisse \nentstanden. Die Neuregelung der Schulortzuteilung für die einzelnen Berufe bringt eine bessere \nAusnützung und eine Effizienzsteigerung und wird bis zum Jahr 2013 abgeschlossen sein. Der Ver-\npflichtungskredit umfasst hauptsächlich die Sanierung und eine teilweise räumliche Neukonzeption. \nMit der Sanierung wird eine behindertengerechte Erschliessung aller Räume gewährleistet. Mit \nneuen Fenstern und der Montage einer Innenisolation kann Energie gespart werden. Beim Altbau \nvon 1968 wird 64 Prozent eingespart und beim Erweiterungsbau von 1988 sogar 53 Prozent. Bei \nder Sanierung des Altbaus von 1968 wird die Ölheizung durch eine Holzschnitzelfeuerung ersetzt. \nMit der Holzschnitzelheizung in der Schulanlage Steg der Gemeinde Freienbach kann im Wärmever-\nbund eine vorteilhafte Lösung realisiert werden. Von der Gemeinde Freienbach werden die Nutzung \nund der Ausbau der bestehenden Heizanlage begrüsst, und die technische Machbarkeit ist geprüft. \nDie Realisierung und der Unterhalt der Heizzentrale Steg fallen in die Zuständigkeit der Gemeinde, \nErstellung und Unterhalt der Fernwärmeleitung ab Heizanlage gehen zu Lasten des Kantons. Die für \ndie Öltanks nicht mehr benutzten Räume können als Lagerräume genutzt werden. Als Ersatz der \nbestehenden, zu kleinen Liftanlage wird im Innenhof ein technischer Anbau mit einer behinderten-\ngerechten Liftanlage realisiert, die auch die Zwischengeschosse erschliesst. Die grössere Liftanlage \ndient auch dem Warentransport. Die Arbeiten dauern von 2010 bis 2011, und die Kostenzusam-\nmenstellung sieht wie folgt aus: Vorbereitungsarbeiten 1 094 100 Franken, Gebäude 12 233 500 \nFranken, Betriebseinrichtrungen 28 500 Franken, Umgebung 404 200 Franken, Baunebenkosten \n921 600 Franken, Ausstattung 1 302 000 Franken, also total Kosten von 15 983 900 Franken. Die \nKommission für Bauten, Strassen und Anlagen hat an ihrer Sitzung vom 13. August 2009 diesem \nKredit einstimmig zugestimmt. Der Betrag wird sich aber wegen der Erhöhung der Mehrwertsteuer \nnoch erhöhen. Im Namen der Kommission bitte ich Sie ebenfalls um Zustimmung. Zum Schluss \nbedanke ich mich bei Regierungsrat Lorenz Bösch und den kantonalen Mitarbeitern für die Vorbe-\nreitung, sowie den Kommissionsmitgliedern für ihre Arbeit. \n \n Eintretensdebatte \n \nKR Michael Stähli:  Die CVP-Fraktion unterstützt den mit diesem Sachgeschäft geplanten Eingriff \nbeim Berufsbildungszentrum Pfäffikon und den vorgelegten Verpflichtungskredit einstimmig. Es ist \nerforderlich, dass man durch räumliche Veränderungen bei den bestehenden Gebäudevolumen die \nneuen Raumbedürfnisse auf anforderungsgerechte und zeitgemässe Art abdeckt. Es ist notwendig, \ndas vorhandene bauliche Erbe durch gezielte konstruktive, statische und energetische Massnahmen \nim Substanzwert nachhaltig zu sichern und im Nutzungswert zu steigern. Es ist sinnvoll, dass die \nGebäudehülle dämmtechnisch verbessert und der Energieverbraucht gesamthaft halbiert wird, ohne \ndie Architektursprache der damaligen Bauzeit aufzugeben. Der Regierungsrat dokumentiert beim \ngeplanten Bauvorhaben seine Vorbildfunktion bei der nutzungsbedingten und energetischen Instand-\nstellung von bestehenden Gebäuden. Ich bitte Sie, diese Vorlage gutzuheissen.  \n \nKR Andreas Marty: Die Sanierung des Berufsbildungszentrums Pfäffikon, Schützenstrasse, ist bei \nder SP-Fraktion unbestritten. Vor allem im 41-jährigen Altbau ist eine Sanierung dringend nötig, \ndenn er weist eine sehr schlechte Wärmedämmung auf, hat Fenster ohne Dichtungen oder Storen, \ndie nicht mehr bedient werden können. Dank einer Sanierung nach Minergiestandard kann sehr viel \nHeizenergie gespart werden. Die Ölheizung mit dem schlechten Wirkungsgrad wird ersetzt. Künftig \nsoll die Heizenergie von einer grossen Holzschnitzelheizung im angrenzenden Schulhaus Steg von \nder Gemeinde Freienbach bezogen werden. Das ist eine Win-Win-Situation für den Kanton, für die \nGemeinde Freienbach und für die Arbeitsplätze in der Waldwirtschaft. Die Kosten von 15.9 Mio. \nFranken für diese Sanierung sind zwar ein hoher Betrag, aber nachvollziehbar im Hinblick auf den \ngrossen Gebäudekomplex und der Schwierigkeit, die Sanierung parallel zum Schulbetrieb auszufüh-\nren. Die Kosten können danach nicht nur beim Energieeinkauf gespart werden, sondern auch beim \nUnterhalt. Gleichzeitig wird der vorhandene Raum besser ausgenützt und neuer Schul- und Lager-\nraum geschaffen. Die SP-Fraktion ist einstimmig für den Verpflichtungskredit. \n\n\n\n \n\n21. Oktober 2009 546 \n\n \nKR Doris Kälin: Für die Sanierung des Berufsbildungszentrums Pfäffikon wird ein Kredit von \n15.9 Mio. Franken benötigt. Dieses besteht aus zwei Schulgebäuden. Beim Altbau von 1968 han-\ndelt es sich um einen soliden Bau, bei dem bis heute keine baulichen Massnahmen erforderlich \nwaren. Das Alter hat jedoch seine Spuren hinterlassen und bringt Schäden zum Vorschein. Eine Sa-\nnierung des Altbaus ist auch aus energetischer Sicht empfehlenswert. Der Erweiterungsbau von \n1988 hat grundsätzlich einen guten Baustandard und wird teilsaniert. Es ist sinnvoll, dass durch die \nanstehenden Erneuerungen und die gleichzeitige Neukonzeption Synergien im Baubereich genutzt \nwerden und ein Resultat erwarten lassen, das in schulischer und in räumlicher Hinsicht einem zeit-\ngemässen Stand entspricht. Dank der Sanierung kann der Energieverbrauch erheblich reduziert \nwerden. Die FDP-Fraktion ist einstimmig für diesen Verpflichtungskredit. \n \nEintreten ist unbestritten. \n \n Detailberatung  \n \nKeine Wortbegehren \n \n Schlussabstimmung  \n \nDer Rat genehmigt die Vorlage ohne Gegenstimme. \n \n \n3. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Planung des Zubringers Wilen-\nstrasse (Fällmistunnel), Gemeinden Freienbach und Wollerau (RRB Nr. 678/2009, Anhang 3) \n \n Eintretensreferat \n \nKR Karl Hefti, Präsident der Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen: Der Autobahnanschluss \nWollerau muss aus Sicherheitsgründen in das Gebiet der Öltrotte verlegt werden. Mit der Realisie-\nrung des Fällmistunnels kann Wollerau umfahren und somit massiv vom Verkehr entlastet werden. \nBeim vorliegenden Geschäft handelt es sich um einen Planungskredit von 4.2 Mio. Franken. Diesen \nBetrag teilen sich der Kanton sowie die Gemeinden Wollerau und Freienbach. Für den Kanton fallen \n2.02 Mio. Franken an, für die Gemeinde Wollerau 1.96 Mio. und für die Gemeinde Freienbach \nFr. 220 000.--. Die Stimmberechtigten der Gemeinde Wollerau haben dem Kredit zugestimmt. Da-\nbei handelt es sich um den zweiten Planungskredit des Grosskonzepts des Verkehrssystems Höfe, \nwelches mit den Jahren umgesetzt werden soll. Das sind die Umfahrung Pfäffikon, der Autobahnan-\nschluss Pfäffikon - dieser unterliegt dem Nationalstrassengesetz -, das ganze Verkehrssystem Wolle-\nrau und in einer späteren Phase der Vollanschluss Halten mit Zubringer in Richtung Wilen, wie das \nim Richtplan festgehalten ist. Mit dem zu behandelnden Geschäft wird das zweite grosse Element, \ndie Frage der Verkehrslösung in Wollerau, angegangen. Vorgängig haben einerseits mit dem Bund \nund anderseits mit den Gemeinden bezüglich der Kostenteilung Verhandlungen stattgefunden. Die \nStimmbürger haben dem Kredit zugestimmt. Die Gemeinde Freienbach muss über den Kredit noch \ndiskutieren; dieser Teil des Kredits ist somit noch ausstehend und wird im Winter beschlossen. Die \nVergaben finden aber erst statt, wenn auch die Zustimmung der Gemeinde Freienbach vorliegt. \nSollte sie dem Planungskredit auf dem Budgetweg nicht zustimmen, wird das Projekt sistiert. In \ndiesem Fall könnte das Projekt nach der Strassenverordnung in dieser Form nicht weiter verfolgt \nwerden. Der Planungskredit wird dem Kantonsrat aber bereits heute unterbreitet, um weitere Verzö-\ngerungen im Zeitplan zu verhindern. Wollerau wird vom Verkehr entlastet, aber in Wilen wird es \nvorübergehend zu einer Verkehrszunahme kommen bis zur Eröffnung des Vollanschlusses Halten mit \nZubringer Freienbach. Wenn die Gemeinde Freienbach an ihrer Gemeindeversammlung dem Pla-\nnungskredit ebenfalls zustimmt, sieht die Realisierung folgendermassen aus: Beginn Bauprojekt \nFebruar 2010, Abschluss Bauprojekt März 2011, Baukredit Gemeinden Wollerau und Freienbach \nJuli 2011, Baukredit Kantonsrat November 2012, Baubeginn Juli 2014, Eröffnung März 2018. Die \n\n\n\n \n\n21. Oktober 2009 547 \n\ngeschätzten Baukosten belaufen sich auf 68 Mio. Franken. Diese verteilen sich wie folgt: Bund \n33 Mio. Franken, Kanton Schwyz 16.5 Mio. Franken, Gemeinde Wollerau 16.6 Mio. Franken, Ge-\nmeinde Freienbach 2.0 Mio. Franken. Die Kommission für Strassen, Bauten und Anlagen hat an \nihrer Sitzung vom 13. August 2009 diesem Planungskredit von 4.2 Mio. Franken grossmehrheitlich \nzugestimmt. Im Namen der Kommission bitte ich Sie, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte, \nihm ebenfalls zuzustimmen. Zum Schluss bedanke ich mich bei Regierungsrat Lorenz Bösch und \nden kantonalen Mitarbeitern für ihre Vorbereitung, sowie den Kommissionsmitgliedern für ihre aktive \nMitarbeit. \n \n Eintretensdebatte \n \nKR Alois Betschart: Der Fällmistunnel ist ein Element des im Richtplan festgelegten Verkehrssys-\ntems Wollerau-Wilen. Zusammen mit der Verlegung des Autobahnanschlusses führt der Tunnel zu \neiner massiven Verkehrsentlastung des Dorfkerns Wollerau. Wir sind uns bewusst, dass die allfällige \nRealisierung dieses Projekts bis zum späteren Ausbau des Vollanschlusses Halten durch den Bund \nzu einer zusätzlichen Belastung auf der Wilenstrasse führen wird. Natürlich wäre es der Idealfall, \nwenn man die beiden Projekte gleichzeitig ausführen könnte, aber der enorme Finanzbedarf im \nStrassenbau in den nächsten Jahren, insbesondere auch im Bezirk Höfe, lässt das leider nicht zu. Es \nist unumgänglich, dass eine Priorisierung vorgenommen wird, dies umso mehr, als der Zubringer \nzum Vollanschluss Halten dereinst zum grössten Teil ebenfalls vom Kanton finanziert werden muss. \nWie schon in der Kommissionsberatung hat sich die Hauptdiskussion deshalb auch in der Fraktion \ndarum gedreht, wie sicher die Versprechen des ASTRA betreffend die Realisierung des Vollanschlus-\nses Halten sind. Die Tatsache, dass das ASTRA im ganzen Prozess und bei der Erarbeitung des \nRichtplans miteingebunden war und der Richtplan nach dessen Erlass vom Bund auch genehmigt \nwurde, lässt es als unwahrscheinlich erscheinen, dass seitens des Bundes im Nachhinein etwas ge-\ngen den Vollanschluss Halten sprechen sollte. Die Diskussion, ob es nicht besser wäre, zuerst den \nVollanschluss Halten mit Zubringer zu realisieren, erachten wir als sinnlos. Abgesehen davon, dass \nsich die beteiligten Gemeinden, der Kanton und der Bund betreffend die vorgeschlagene Reihen-\nfolge einig sind, könnte der Vollanschluss Halten bei einer Priorisierung ohnehin frühestens im Jahr \n2024 eröffnet werden. Mit dem vorgeschlagenen Vorgehen kann zuerst dort Abhilfe geschaffen wer-\nden, wo der Verkehrsdruck am grössten ist, nämlich im Dorfkern Wollerau. Deshalb stimmt die CVP-\nFraktion diesem Planungskredit zu.  \n \nKR Johannes Mächler: Bauten von Umfahrungs- und Entlastungsstrassen sind aufgrund des Wachs-\ntums des Kantons Schwyz ein Dauerbrenner. Das vorliegende Geschäft, bei dem es um den Pla-\nnungskredit für den Zubringer Wilenstrasse mit dem Fällmistunnel geht, ist ein Teil des Gesamtpro-\njekts „Verkehrssystem Wollerau“. Dieses Verkehrssystem ist wiederum ein Teil des Projekts „Ver-\nkehrssystem Höfe“. Wir alle wissen, dass das Verkehrssystem Wollerau und auch Höfe Bestandteil \ndes Masterplans Höfe sind und dieser Masterplan ist bereits mehrmals auch hier im Saal diskutiert \nworden. Dass solche Bauten vor allem für die betroffene Bevölkerung einerseits einen grossen Nut-\nzen haben, anderseits aber auch Einschränkungen und Veränderungen mit sich bringen, liegt in der \nNatur der Sache und ist auch verständlich. Aus Sicht der FDP-Fraktion steht hier jedoch die objek-\ntive Sicht über das Ganze im Vordergrund. Sie spricht sich deshalb klar und einstimmig für das Ver-\nkehrssystem und damit auch für den vorliegenden Verpflichtungskredit aus. Die Einzelheiten der \nFinanzierung dieses Planungskredits haben wir gehört; sie sind bereits mit den Gemeinden geregelt. \nDie Gemeinde Wollerau hat ihrem Anteil bei einer Abstimmung im Frühjahr bereits zugestimmt, und \ndie Gemeinde Freienbach wird über ihren Anteil von 218 000 Franken an der nächsten Gemein-\ndeversammlung befinden. Heute sprechen wir hier als Kanton Schwyz die 4.2 Mio. Franken Ver-\npflichtungskredit, von denen der Kanton Schwyz rund 2 Mio. Franken netto bezahlen wird. Die FDP-\nFraktion ist einstimmig für dieses Geschäft. \n \nKR Verena Vanomsen: Mit grossem Interesse habe ich jetzt den Voten aus den einzelnen Fraktionen \nzugehört. Ich nehme an, dass die SVP-Fraktion auch eher für die Vorlage ist. Beim Eintreten kam \nmir jetzt einfach ein Bild in den Sinn, und zwar die Geschichte des Höhronenturms am Gottschal-\n\n\n\n \n\n21. Oktober 2009 548 \n\nkenberg. Ich nehme an, Sie haben das noch irgendwo „gespeichert“. Der Höhronenturm wurde da-\nmals gebaut, obwohl bereits bekannt war, dass die Nutzung dieser Technologien bereits ihren Zenit \nüberschritten hatte. Er hat dann ein paar Jahre seinen Dienst erwiesen und dabei das Landschafts-\nbild massiv beeinträchtigt. Vor etwa fünf Jahren ist der Höhronenturm rückgebaut, abgebaut oder \nabgebrochen worden. Genau so kommt es mir vor, wenn wir jetzt über die Lösung der Verkehrsprob-\nleme im Bezirk Höfe sprechen. Wir denken in Kategorien von gestern für ein Problem von heute und \nfür die Lösung von morgen. Wir müssten aber viel mehr auch andere Wege prüfen. Der Fällmistunnel \nist, wie bereits mehrfach erwähnt wurde, eine Massnahme zur Verkehrsverflüssigung in den Zentren \nWollerau und Pfäffikon. Bei der Entscheidfindung zum Fällmistunnel hat sich die SP-Fraktion inten-\nsiv mit dem Zusammenhang zwischen den einzelnen Projekten aus dem Masterplan, wie die Umfah-\nrung Pfäffikon, Autobahnverlegung Öltrotte und Vollanschluss Halten beschäftigt. Bei genauer Be-\ntrachtung der Region Höfe wird ersichtlich, dass dieses Gebiet bereits heute von mehreren gut funk-\ntionierenden Verkehrsachsen durchtrennt ist. Wir sind der Ansicht, dass diese Strassen eigentlich \ngenügen müssten. Für die Pünktlichkeit der Ortsbusse gäbe es noch andere, billigere Lösungen. \nZudem hätte der Bau gerade des Vollanschlusses Halten einen massiven Einschnitt in das noch üb-\nrig gebliebene Naherholungsgebiet Eichholz zur Folge und würde zusätzliche Einzonungen und ein \ndamit verbundenes Wachstum ermöglichen. Dies wiederum bringt Mehrverkehr. Wir sind also bei der \nKatze, die sich in den Schwanz beisst. Wenn wir jetzt Strassen bauen, werden vermutlich unsere \nNachfahren in fünfzig oder hundert Jahren nicht verstehen können, warum beispielsweise der Voll-\nanschluss Halten gebaut wurde und den Verkehr ins Dorf Freienbach gebracht hat. Für uns ist klar, \ndass Strassenengpässe auch eine Motivation sein können, um auf den öffentlichen Verkehr umzu-\nsteigen. So verweist beispielsweise Klaus Zweibrücken, ein Dozent für Verkehrsplanung an der Hoch-\nschule Rapperswil, auf Erfahrungen in deutschen Städten und im Kanton Zürich. Das Beispiel \nSchöneich-Tunnel zeigt, dass während den Bauarbeiten im Sommer 2001 der motorisierte Indi-\nvidualverkehr stadteinwärts um 20, stadtauswärts um 10 Prozent abgenommen hat, und dass täglich \n100 Pendler auf den öffentlichen Verkehr umgestiegen sind. Er stellt die These auf, dass die Zahl \nder Autofahrten abnimmt, wenn man die Strassenkapazitäten verringert. Hat es für die Autos weni-\nger Platz, führt das in der Regel dazu, dass die Leute auf den öffentlichen Verkehr umsteigen und \nihm auch treu bleiben, solange das Verkehrsregime keine Neuauflagen findet. Die SP-Fraktion glaubt \nnicht, dass die Zukunft der Mobilität im dicht besiedelten Bezirk Höfe dem motorisierten Individu-\nalverkehr gehören darf. Vielmehr verlangen wir kreative Lösungen und eine Stärkung des öffentlichen \nVerkehrs. Wir sind überzeugt, dass das Mobilitätsbedürfnis der Bevölkerung auch anders gestillt \nwerden könnte. Diesbezüglich liegt Handlungsbedarf vor, und folgende Ideen könnten unseres Er-\nachtens bei der Strassendiskussion verstärkt verfolgt werden: Anschlüsse an den öffentlichen Ver-\nkehr der S-Bahnen in Richterswil und allenfalls in Bäch verbessern, Ortsbusse zu Stosszeiten noch \nhäufiger fahren lassen, oder die S-Bahn Obersee könnte von Pfäffikon in Richtung Altendorf – La-\nchen – Uznach das ganze Gebiet erschliessen. All dies würde den Verkehr von der Strasse holen. \nAuch günstige Hauslieferdienste der Geschäfte könnten verhindern, dass man den Grosseinkauf mit \ndem eigenen Auto tätigen muss, oder die Förderung von akzeptablen und attraktiven Einkaufsmög-\nlichkeiten in den Dörfern könnte verhindern, dass viele Leute in die Einkaufszentren fahren. In der \nGemeinde Freienbach beispielsweise gibt es nur noch in Bäch und in Pfäffikon Dorfläden, die \neinigermassen funktionieren. Mit dem vielen Geld, das wir für die Planung und den Bau der zum Teil \numstrittenen Projekte bezahlen müssten, liesse sich das alles vorzüglich finanzieren. Die SP-Fraktion \nlehnt den vorliegenden Planungskredit ab, weil sie dieses Geld lieber in die Zukunft als in die Ver-\ngangenheit investieren möchte. Sie stellt den Antrag: \n \nAuf die Vorlage ist nicht einzutreten.  \n \nKR Toni Holdener: Ich werde gegen diesen Planungskredit stimmen, und zwar aus vier Gründen, \nauch wenn es noch mehr gäbe. Erstens: Ich sehe nicht ein, warum man einen Fällmistunnel \nbraucht, um den Dorfkern Wollerau zu entlasten und den nächsten, nämlich Wilen, zu belasten. Die \nSicherheit lässt ebenfalls zu wünschen übrig, denn der Bahnübergang Wilen wird nicht umfahren, \nsondern er bleibt bestehen. Den Rückstau des Verkehrs haben wir nachher sogar im Tunnel. Zwei-\ntens: Ich sehe nicht ein, warum man den Fällmistunnel baut, um den Blatttunnel zu sanieren. Drit-\n\n\n\n \n\n21. Oktober 2009 549 \n\ntens: Ich sehe nicht ein, warum man einen Fällmistunnel baut, wenn man mit dem Anschluss Hal-\nten, Zubringer Wilen eine bessere Lösung hätte und sich somit der Fällmistunnel wahrscheinlich \nerübrigen würde. Da sind wahrscheinlich schon Fehler gemacht worden beim Richtplan. Viertens: \nIch sehe nicht ein, warum man den Anschluss Öltrotte nicht auch ohne Fällmistunnel bauen kann. \nDie Anschlüsse Wollerau würden damit ja sicherer. Aus diesen Gründen werde ich gegen den Pla-\nnungskredit stimmen. \n \nKR Franz Rutz: Ich persönlich halte das Projekt Wollerau aus der Sicht der Verkehrsentlastung für \nüberflüssig. Ich habe die Berichte zu diesen beiden Projekten intensiv studiert und die folgenden \nAussagen gelesen, ich zitiere sechs wichtige Sätze daraus: „Ein überdurchschnittliches Verkehrs-\nwachstum wird schwergewichtig im Einzugsgebiet Halten in Pfäffikon erwartet. In Wollerau wird eine \nberuhigte Siedlungsentwicklung angestrebt. Der Anschluss Wollerau als quasi eine Umfahrung des \nZentrums Wollerau bringt dem Autobahnzubringer Verkehr insbesondere aus Wilen, Freienbach und \nPfäffikon. Ein Ausbau des Anschlusses Halten in Pfäffikon verringert den Nutzen der Anschlussver-\nlegung Wollerau. Die Anschlussverlegung Wollerau hat ein schlechtes Kosten-/Nutzenverhältnis von \n1 zu 1.6. Aufgrund der Kosten-/Nutzenanalyse allein kann die Anschlussverlegung Wollerau nicht \nohne weiteres als zweckmässig bezeichnet werden.“ Aufgrund dieser Faktenlage bin ich überzeugt, \ndass für eine Verkehrsentlastung in Wollerau der Vollanschluss Halten in Pfäffikon fast gleich viel \nbringen würde wie die Anschlussverlegung mit dem Fällmistunnel. Somit könnte man sich das Pro-\njekt in Wollerau eigentlich sparen. Politisch aber ist schon vor der Erstellung der Zweckmässigkeits-\nberichte entschieden worden, dass man das Projekt in Wollerau vor allen anderen verwirklichen will. \nFür mich war das ein klarer Fehlentscheid im Mai 2004. Sieben von zehn Freienbacher Kantonsrä-\nten haben Mitte August 2009 die Situation mit dem Gemeinderat Freienbach heftig diskutiert, vor \nallem, weil bis zu diesem Zeitpunkt keine klaren Bekenntnisse zum Vollanschluss Halten mit Zubrin-\nger Freienbach vorlagen. Fazit der Aussprache: Man will von Bundesebene ein klares Bekenntnis mit \nZeitvorgaben über den Vollanschluss Halten inklusive Zubringer. Weil das bis zu dem auf heute trak-\ntandierten Geschäft über den Planungskredit aus zeitlichen Gründen nicht möglich war, besteht die \nAbmachung mit dem Gemeinderat dahingehend, dass wir heute dem Planungskredit zustimmen. \nSollte jedoch bis zur Abstimmung über den Baukredit zur Anschlussverlegung in Wollerau die ver-\nbindliche Zusage des Bundesrates für den Anschluss Halten nicht vorliegen, werden wir dagegen \nstimmen und dies im Vorfeld der Abstimmung auch publik machen. \n \nKR Urs Flattich: Ich danke dem Regierungsrat für die rasche Beantwortung der Kleinen Anfrage \nbetreffend den Fällmistunnel. Die Antworten sind publik gemacht worden. Sie tragen bei vielen Mit-\nbürgerinnen und Mitbürgern sicher zum besseren Verständnis bei für die teilweise komplexen Ab-\nläufe und Verfahren. Der Masterplan Höfe als regionale Ergänzung zum kantonalen Richtplan stellt \neine Gesamtschau von Massnahmen und Projekten dar, die in einem direkten Zusammenhang zu-\neinander stehen und auch zeitlich aufeinander abgestimmt sind. Für die weniger Ortskundigen sei \nFolgendes erwähnt: Der Ortsteil Wilen grenzt im Osten direkt an die Gemeinde Wollerau. Allein Wilen \nweist mit 3 767 Einwohnern bereits heute mehr als die Hälfte der Einwohner der Gemeinde Wolle-\nrau aus mit 6 889 Einwohnern. Dann benützen auch viele Automobilisten aus den Ortsteilen Bäch, \nFreienbach und anderen umliegenden Gemeinden die Autobahnausfahrt Wollerau. Die heutige Aus-\nfahrt kann aber nur über das Dorfzentrum Wollerau erreicht werden. Damit wird der heutige Dorfkern \nmit viel unnötigem Verkehr direkt belastet. Der Fällmistunnel ist ein Element aus einem Gesamtkon-\nzept. Er übernimmt vor allem die Aufgabe, den Dorfkern von Wollerau wirksam, das heisst um mehr \nals 55 Prozent des Durchgangsverkehrs zu entlasten. Halten wird das gerade einmal mit 3 Prozent \nschaffen. Mit 14 500 Fahrzeugen pro Tag weist das Zentrum von Wollerau heute etwa das doppelte \nVerkehrsaufkommen auf wie Wilen. Allerdings: Wilen oder Teile von Wilen haben bis zur Inbetrieb-\nnahme des Vollanschlusses Halten samt Zubringer mit einer leichten Verkehrszunahme von zirka \nsechs Prozent zu rechnen. Nach der Realisierung von weiteren Elementen des Masterplans würden \naber auch die Dorfzentren Wilen und Freienbach wirksam vom Durchgangsverkehr entlastet. Es \nspricht ein zweiter wichtiger Grund für den Fällmistunnel. Ohne Fällmistunnel könnte die Verlegung \ndes Anschlusses Wollerau nach Osten in die Öltrotte aus Umweltgründen nicht realisiert werden. Der \nVerkehr im Bezirk Höfe wird auch in den nächsten Jahren je nach Standort teilweise massiv zu-\n\n\n\n \n\n21. Oktober 2009 550 \n\nnehmen. Das zeigen die Berechnungen beim kantonalen Verkehrsmodell. Beim heutigen Auto-\nbahnanschluss sind deshalb Rückstaus bis zum Blatttunnel vorprogrammiert und nur noch eine \nFrage der Zeit. Aus Sicherheitsgründen müsste dann die Ausfahrt zu den Hauptverkehrszeiten ge-\nschlossen und die Autobahn in Richterswil oder Pfäffikon verlassen werden. Als Folge davon würden \nandere Strassen und Orte zusätzlich massiv mit dem anfallenden Mehrverkehr belastet. Das gleiche \nSzenario würde sich abspielen während der Sanierung des Blatttunnels. Als Beispiel sei die Kan-\ntonsstrasse zwischen Richterswil und Freienbach erwähnt, die mit einer massiven Verkehrszunahme \nzu rechnen hat. Es zeigt sich, dass eine optimale und nachhaltige Wirkung nur mit der Realisierung \naller vorgesehenen Projekte erreicht werden kann. Nur so können alle Ortszentren im Bezirk Höfe \nmittelfristig vom Verkehr entlastet werden. Neben einem flüssigen Verkehr sind weitere Vorteile zu \nerwarten. Die Wohn- und Lebensqualität wird steigen, die Verkehrssicherheit in den Zentren wird \nerhöht, aber auch die Fahrplanstabilität des öffentlichen Verkehrs wird verbessert. Heute stimmen \nwir über die Geburt eines wichtigen Elements des Verkehrskonzeptes Höfe ab. Als Wollerauer, aber \nauch als Höfner bin ich von der Wirksamkeit des Fällmistunnels als Teil des Ganzen überzeugt. Ich \nbitte Sie, diesem Planungskredit zuzustimmen. Ein Grossteil der Wollerauer Bevölkerung und ich \nselber sind Ihnen dafür dankbar. \n \nKR Michael Stähli:  Der Bezirk Höfe ist für den Kanton Schwyz von hoher regionalpolitischer und \nwirtschaftlicher Bedeutung. In den letzten Jahrzehnten haben die Höfner-Gemeinden einen wesent-\nlichen Beitrag zu einer erfolgreichen Entwicklung unseres Kantons und zu einem substanziellen wirt-\nschaftlichen Wachstum beigetragen. Die Kehrseite der Medaille zeigt sich im rasanten Siedlungs-\nwachstum und dem damit verbundenen Verkehrsaufkommen. Jetzt liegt mit dem Verkehrskonzept \nHöfe ein gesamtheitlicher Lösungsansatz vor, zu dem die erfolgreichen Planungsprozesse und die \nentsprechenden Fakten erarbeitet werden müssen. Es ist an der Zeit, jetzt aktiv planerisch zu han-\ndeln. Wir haben vom Kommissionspräsidenten gehört, wie langfristig der Zeithorizont für die Reali-\nsierung angelegt ist. Wir als Parlament müssen ein grosses Interesse daran haben, dass sich die Re-\ngion Höfe weiterhin erfolgreich entwickeln kann und mit einer konzeptionellen räumlichen Organisa-\ntion der Verkehrsträger unterstützt wird. Profitieren wird der Kanton Schwyz als Gesamtes und die \nWirtschaft und das Gewerbe im Besonderen. Im Namen der kantonsrätlichen Gewerbegruppe bitte \nich Sie deshalb, die Vorlage zu unterstützen.  \n \nRR Lorenz Bösch:  Vorerst danke ich Ihnen bestens für die fast diskussionslose Zustimmung zum \nvorherigen Traktandum. Zum vorliegenden Projektierungskredit: Das Projekt ist ein wichtiger Be-\nstandteil bei der Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur in unserem Kanton. Es war uns allen, die am \nbisherigen Prozess beteiligt waren, also über den Masterplan, Verkehrssystem Höfe bis hin zur \nRichtplanung und der jetzigen konkreten Planung der einzelnen Projekte immer klar, dass diese \nProjekte nicht einfach ohne Betroffenheitsdiskussionen umgesetzt werden können. Das war uns von \nAnfang an klar. Uns war auch von Anfang an klar, dass die Realisierung des Verkehrssystems Höfe \nsehr hohe Hürden wird überwinden müssen, insbesondere auch aufgrund der institutionellen Zu-\nständigkeiten. Es stimmen verschiedene Gemeinden ab, der Kanton hat Beschluss zu fassen, es wird \nVolksabstimmungen geben und dann ist letztlich ein regionales Verständnis für die Verkehrskonzep-\ntion einer Region erforderlich. Es ist innerhalb dieses Prozesses möglich, dass ein Entscheid unter \nUmständen bedeutende Auswirkungen auf die Realisierung des Gesamtsystems haben kann. Wir \nsprechen hier also nicht über ein isoliertes Projekt, sondern wir diskutieren indirekt auch darüber, ob \nein Verkehrssystem regional, bei dem mehrere Gemeinden und Instanzen betroffen sind, in mehre-\nren Entscheidungsphasen erfolgreich realisiert werden kann. Es muss uns allen bewusst sein, dass \nhier auch bedeutende Risiken enthalten sind. Das müssen wir aber in Kauf nehmen, weil der Kanton \nund die Region so strukturiert sind und deshalb auch entsprechende Entscheidungskompetenzen \nund Verantwortungen vorhanden sind. Auf einzelne Detailfragen will ich jetzt nicht eintreten. Ich \ndenke, wir haben bei der Kleinen Anfrage nochmals versucht, alle die Fragen nochmals zu beantwor-\nten, darzustellen, wie die Konsequenzen aussehen, wenn wir hier was entscheiden, und warum wir \ndie Priorisierung so vorgenommen haben. Daraus kommt sicher für viele auch zum Ausdruck, dass \ndie Priorisierung oder die Wahl dieses Systems in einer Gesamtwirkung betrachtet doch die richtige \nKonzeption ist. Sie ermöglicht in dieser Region auch in Zukunft eine Entwicklung. Es ist aber auch \n\n\n\n \n\n21. Oktober 2009 551 \n\neine Voraussetzung dafür, dass wir letztlich den öffentlichen Verkehr in dieser Region optimieren \nkönnen. Gerade in dieser Region stimmen gewisse Theorien nicht, die in den Verkehrswissenschaf-\nten entwickelt werden. Das zeigt auch, dass man allgemeine Verkehrstheorien nicht einfach prob-\nlemlos für eine Region übernehmen kann. Man wird immer die Gesamtrahmenbedingungen einer \nRegion betrachten müssen, um zu sehen, ob diese Thesen tatsächlich stimmen. Hier zeigt es sich, \ndass in der Region Höfe die Optimierung des Strassensystems die Voraussetzung dafür ist, dass der \nöffentliche Verkehr optimiert werden kann. Auch die Grundstrukturen der Bahn beispielsweise sind \nnicht optimal auf die heutige Siedlungsstruktur ausgerichtet. Es ist auch nicht so ohne weiteres \nmöglich, alles über die Bahn abzudecken, weil das sofort wieder andere Auswirkungen hat. Deshalb \nist die These, die gängigerweise angewandt wird, ausgerechnet in dieser Region nur bedingt an-\nwendbar. Ich möchte auch nochmals betonen, dass man bei Zweckmässigkeitsberichten, aus denen \nzitiert wurde, immer auch wissen muss, wozu diese erstellt wurden und wie sie ausgerichtet sind. \nDann muss man sie in einen Gesamtrahmen stellen. So gesehen können also nicht einzelne, isolierte \nFeststellungen in einem Gesamtkonzept als Begründung herangezogen werden. Das ist nicht mög-\nlich. Er braucht immer auch den Miteinbezug aller Punkte. Ich bitte Sie deshalb im Sinne einer ge-\nsunden Entwicklung dieser Region, dem vorliegenden Planungskredit zuzustimmen und damit zu \nermöglichen, dass wir bei der Entwicklung und Realisierung des Verkehrssystems Höfe einen weite-\nren Schritt tun können. \n \nAbstimmung \nDer Rückweisungsantrag von KR Vanomsen wird mit 82 zu 8 Stimmen abgewiesen; auf die Vorlage \nwird eingetreten. \n \n Detailberatung  \n \nKR Walter Duss: Ich mache dem Rat einen Abänderungsantrag beliebt, nämlich einen neuen Ab-\nsatz 2 wie folgt einzufügen: \n \n2. Der Regierungsrat wird beauftragt, bis spätestens einen Monat vor den Abstimmungen über die \n\nBaukredite in den Gemeinden Freienbach und Wollerau dem Kantonsrat eine Vorlage für die \nProjektierung des benachbarten Vollanschlusses Halten mit Zubringer Freienbach zu unterbrei-\nten. \n\n \nZur Begründung verweise ich auf all das, was die KR Rutz und Stähli ausgeführt haben. Jetzt kommt \naber auch die politische Seite des Ganzen, die man sehen muss. Der Verkehr macht nicht an der \nDorfgrenze, auch nicht an der politischen Grenze Halt. Deshalb kann sich auch dieses Verkehrssys-\ntem nicht nach den politischen Grenzen ausrichten. Trotzdem ist die ganze Geschichte politisch. Der \nGemeinderat Freienbach hat bis zum Zeitpunkt nach unserer Aussprache mit den sieben Kantonsrä-\nten nie bekannt gegeben, dass er zu diesem Vollanschluss Halten steht und bis wann er ihn realisie-\nren will. Es war ein Vakuum vorhanden, das in unserer Bevölkerung Vieles genährt hat. Es hat dazu \ngeführt, dass die Ortsvereine von Wilen und Freienbach sowie das Bürgerforum von Pfäffikon zum \nheutigen Zeitpunkt gegen den Fällmistunnel sind, weil er eine Mehrbelastung ohne eine rechtzeitige \nEntlastung zur Folge hat. Innerhalb von drei Wochen sind für eine entsprechende Petition mehr als \ntausend Unterschriften zusammen getragen worden. Jetzt braucht es für dieses Geschäft, für diesen \nBestandteil in diesem Verkehrssystem die Zusage der Gemeinde Freienbach zum Verpflichtungskre-\ndit. Ein erster Teil von 218 000 Franken war im Budget 2009 eingestellt. Der zweite Teil steht jetzt \nim Dezember bei einer Gemeindeversammlung zur Abstimmung an. Die Ortsvereine rufen schon \nheute ihre Mitglieder und die Gesamtbevölkerung dazu auf, im Dezember die zweite Tranche aus \ndem Budget zu streichen und somit den Fällmistunnel abzulehnen. Die erwähnten sieben Kantons-\nräte haben insofern vermittelt, als man diesen Projektierungskredit unterstützt, aber wirklich nur \ndann, wenn man bei der Projektierung eine Priorisierung von Halten erreichen kann. Sie sehen, die \nBevölkerung der Gemeinde Freienbach ist begreiflicherweise gespalten. Gewisse Orte werden entlas-\ntet, andere belastet. Dort, wo Massnahmen die grösste Entlastung für alle bringen würden, beginnt \nman jetzt am Schluss. Der Regierungsrat hat von bestehenden Risiken gesprochen. Ich selber \n\n\n\n \n\n21. Oktober 2009 552 \n\nschätze dieses Risiko als sehr hoch ein. Das Geschäft kann im Dezember in Freienbach leicht abge-\nlehnt werden. Dort ist der Dörflikampf lanciert. Es gibt jetzt eigentlich noch den konstruktiven An-\nsatz, die Leute zur Aussage zu bewegen, man könne einer Priorisierung des Projekts zusagen, der \nKanton unterstütze das auch. Der Gemeinderat begreift das, bringt das Geschäft erst im Frühling \nund stimmt dem Kredit zu. Wenn es dann zum Baukredit kommt, liegt uns auch in etwa der Zeit-\npunkt vor, bis wann der Anschluss Halten realisiert werden kann. Deshalb gibt es nur Eines, um das \npolitische Zeichen zu setzen, sonst haben wir Mitte Dezember den ersten Scherbenhaufen. Ich bitte \num die Unterstützung des Antrags. \n \nKR Monika Moser: Als gewählte Vertreterin der Gemeinde Freienbach möchte ich festhalten, dass \nich die Kleine Anfrage unter meinem Namen für die SVP-Kantonsräte Freienbach eingereicht habe. \nIch möchte an dieser Stelle nochmals herzlich danken für die rasche Beantwortung der Fragen. \nGrundsätzlich ist es zwar nichts Neues, aber es sind doch zwei Dinge nochmals hervorgehoben wor-\nden. Erstens: Nimmt der Kantonsrat nur Kenntnis von einem Bericht, kann man leider nicht davon \nausgehen, dass die Folgegeschäfte oppositionslos durchgehen werden. Es ist mir klar, dass gewisse \nPlanungsgrundlagen bestehen müssen, damit man planen kann, aber in diesem langjährigen Prozess \nmüssen auch Veränderungsmöglichkeiten Platz haben. Die zweite Erkenntnis ist, dass die Planungs-\nzeit nicht überall gleich lange dauert. Man hat wiederholt lesen können, dass beim Vollanschluss \nHalten mit Zubringer Schwerzi mit mehr als zehn Jahren Planungszeit gerechnet werden muss. Wit-\nzig dabei ist, dass es mit der Verlegung des Anschlusses Wollerau mit dem Zubringer Fällmistunnel \nextrem schnell gegangen ist, also im Schnellzugstempo. Ich wage es kaum zu sagen, aber das war \neine Husch-Husch-Aktion. Schliesslich fällt mir im Regierungsratsbericht und auch in der Antwort \nauf die Kleine Anfrage etwas Wesentliches auf. Es ist das Engagement des Regierungsrates und der \nGemeinde für die rasche Umsetzung dieses Vollanschlusses Halten mit Zubringer Schwerzi. Ich bin \nmir bewusst, dass man nicht die ganze Verantwortung dem Regierungsrat in die Schuhe schieben \nkann. Es braucht in Zukunft aber eine extrem gute Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde und \ndem Regierungsrat, vor allem mit dem Kanton, damit das Projekt rasch realisiert werden kann. Was \nwir auch brauchen, besonders die Bevölkerung von Wilen, ist eine gewisse Sicherheit. Man muss \nbedenken, dass auch Wilen mitten im Dorf einen Bahnübergang hat, wie das auch in Wollerau der \nFall ist. Es ist also mit den genau gleichen Rückstaus zu rechnen wie in Wollerau. Was in Wilen die \nSituation aber noch viel komplizierter macht, ist die Tatsache, dass die Busse nicht überall kreuzen \nkönnen, weil man die Fernstrassen so „gut“ geplant hat. Das führt zwei Mal pro Stunde zu extremen \nRückstaus. Dann kommt noch der Zug hinzu, und es braucht nicht sehr viel Mehrverkehr, damit \nunter Umständen der Fällmistunnel gar keine Lösung mehr bringt. Zudem sind zehn Jahre eine sehr \nlange Zeit, wenn man in Betracht zieht, dass der Ortsteil Wilen mit Mehrverkehr rechnen muss. Ne-\nben den bekannten Umständen finde ich zehn Jahre eine lange Zeit und nicht wirklich für vertretbar. \nAus diesem Grund und aus vielen anderen Gründen sollte man den Antrag Duss unterstützen. Die \nWiler brauchen Sicherheit. Das ist die Gelegenheit, die wir heute haben, um eine politische Verbind-\nlichkeit erlangen zu können. \n \nKR Andreas Meyerhans: Als Gemeinderat von Wollerau bin ich bei diesem Prozess seit dem Jahr \n2000 dabei. Ich möchte dem, was KR Moser gesagt hat, noch etwas entgegnen. Beim ganzen \nRichtplangeschäft haben die beiden Gemeinden und der Regierungsrat sehr eng miteinander gear-\nbeitet. Die verschiedenen Elemente, die Regierungsrat Bösch vorgestellt hat, sind auch mehrere \nMale diskutiert worden. Über das System haben wir hier schon einmal befunden; jetzt machen wir \nuns an die Realisierungsphase. Wir merken, jetzt wird es ernst und jetzt kommt es darauf an. Beim \nRaum Wilen/Wollerau geht es um einen Siedlungsraum von 10 000 Personen. Beide Regionen sind \nin den letzten zehn Jahren extrem gewachsen. Viele der Damen und Herren in Wilen und Wollerau, \ndie sich heute sorgen, gehören zu denen, die in den letzten Jahren zugezogen sind. Das muss man \neinfach sehen. Für uns ist wichtig klarzustellen, dass nicht die Gemeinde und die Bürger von Wolle-\nrau jene waren, welche die Öltrotte forcieren wollten. Es gibt auch äussere Umstände. Die Sanierung \ndes Blatttunnels ist – das tut uns Leid – ein glücklicher Zufall, sodass man die Sache mit der Öl-\ntrotte angehen kann. Auf der anderen Seite hat man vor 40 Jahren den Autobahnanschluss in Wolle-\nrau eben genau dort haben wollen, wo er heute liegt. Heute merkt man, dass das falsch war. In die-\n\n\n\n \n\n21. Oktober 2009 553 \n\nsen Zeiten wurde auch in der Gemeinde Freienbach mehrmals darüber diskutiert, wie man einen \nschnelleren Anschluss in Richtung Autobahn zu Stande brächte. Die Ideen sind alle gestorben, oft \nschon vor einer Abstimmung. Betreffend den Anschluss Halten erlauben Sie mir, einen Punkt zu \nerwähnen. Ich weiss, dieses Element war stets enthalten; ich finde es längerfristig auch sinnvoll. Ich \nerinnere aber an Folgendes: Schon im Jahr 1988, ich war noch Journalist beim Höfner Volksblatt, \nhat man von der Umfahrung Pfäffikon gesprochen. KR Karl Hefti kann das bestätigen. Jetzt haben \nwir 2009, und wir haben diese Umfahrung Pfäffikon immer noch nicht. Meine Angst ist einfach die: \nWenn wir heute nicht auch zum Element Öltrotte und Fällmistunnel Ja sagen, haben wir vielleicht \nauch in zwanzig Jahren noch nichts auf dem Tisch. KR Vanomsen hat es angetönt, und ich hörte das \nauch beim Votum von KR Duss heraus: Auch ein Vollanschluss Halten ist vielleicht irgendwann er-\nstellt, aber es weiss bis heute niemand, wie die Linienführung aussehen wird, ob oberirdisch, mit \nTunnels usw. Meine Bedenken bestehen einfach darin, dass wir diese beiden Objekte jetzt gegen-\neinander ausspielen. Das dürfen wir nicht. Wenn wir beginnen, das Eine mit dem Anderen in der \nWirkung zu vergleichen, kann man aus den Berichten das Verschiedenste herauslesen. Ich glaube, \nes braucht beides. Es war stets die Idee beider Gemeinden und des Kantons, dass man das als Ge-\nsamtsystem verwirklichen sollte. Nur so erzielen wir eine Wirkung. Man sollte auch nicht gegenein-\nander ausspielen, dass die Wollerauer einen Vorteil und die Wiler einen Nachteil hätten. Es braucht \neine Gesamtlösung. Wir müssen auch die Wiler-Frage angehen, und wir müssen dafür sorgen, dass \nder Anschluss Halten nicht auf den St. Nimmerleinstag verschoben werden kann. Das ist im Sinne \naller, und das ist auch in der Richtplanung enthalten. Dort sind auch die Fristen und die Priorisie-\nrungen enthalten. Wir müssen uns der Risiken bewusst sein, wenn wir den Fällmistunnel und die \nÖltrotte verschieben. Wir können heute noch nicht abschätzen und wissen nicht, was das ASTRA \nwirklich plant, und wie unser Verkehr aussehen wird. Es geht darum, das Dorfleben im Dorf wieder \naktivieren zu können, wenn wir weniger Verkehr haben.  \n \nKR Franz Rutz: Ich stelle den Ordnungsantrag:  \n \nDie Sitzung ist jetzt zu unterbrechen. Die Abstimmung über den Antrag Duss ist nach der Mittags-\npause durchzuführen. \n \nZudem möchte ich noch anfragen, ob wir den Wortlaut des Antrages Duss noch schriftlich bekom-\nmen könnten. \n \nKR Walter Duss: Ich stelle den gleichen Ordnungsantrag wie KR Rutz. \n \nKR Kuno Kennel:  Ich glaube, es wäre sinnvoll, wenn wir nach der Mittagspause über den Antrag \nabstimmen könnten. Wir sind jetzt etwas überfordert damit, weil wir nicht den ganzen Wortlaut im \nKopf haben. Sinnvoll wäre es auch, die Regierungsmeinung darüber zu hören und dann in den Mit-\ntag zu gehen. Das wäre mein Antrag. \n \nRR Lorenz Bösch:  Wahrscheinlich kann ich dazu beitragen, dass es Ihnen nachher leichter fällt. Ich \nwehre mich gegen den Antrag Duss nicht, weil er materiell gesehen einen Prozess unterstützt, der \nbereits in Gang gesetzt ist. Der Gemeinderat Freienbach hat nämlich entschieden, den Planungskre-\ndit im Frühjahr an die Urne zu bringen. Es ist klar, dass auch wir diesen Prozess unterstützen müs-\nsen, denn schliesslich ist der Kanton Bauherr beim Zubringer bis Halten. Also müssen wir uns mit \ndiesen Projektierungsfragen ebenfalls befassen. Der Antrag ist so formuliert, dass das Anliegen zeit-\nlich einigermassen machbar sein sollte. Wenn Sie dem Antrag Duss zustimmen, unterstützen Sie \neinen Prozess, der bereits in Gang gesetzt ist. Bei der hoheitlichen Planungszuständigkeit für den \nVollanschluss ist der Bund zuständig und für den Zubringer der Kanton. Die Prozesse müssen aber \nkoordiniert werden. \n \n1. Abstimmung \nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr, die Abstimmung über den Antrag Duss vor der Mittagspause \ndurchführen. \n\n\n\n \n\n21. Oktober 2009 554 \n\n \n2. Abstimmung \nDer Antrag Duss wird mit 85 zu 2 Stimmen angenommen. Die Absätze 2 und 3 werden zu Absätzen \n3 und 4. \n \n Schlussabstimmung  \n \nDer Rat verabschiedet die ergänzte Vorlage mit 80 zu 10 Stimmen. \n \n \n4. Berichte der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen (Bericht der Konkordats-\nkommission, Anhang 4) \n \n Eintretensreferat  \n \nKR Max Helbling, Präsident der Konkordatskommission: Auf vielseitigen Wunsch haben Sie zum \nersten Mal eine Kurzzusammenfassung aller Geschäftsprüfungsberichte bekommen. Unsere GPK-\nMitglieder haben dabei die wichtigsten Informationen herausgefiltert und diese zum Teil mit ihrem \nZusatzwissen ergänzt. Die Konkordatskommission versucht mit diesem Bericht, an die Praxis der \nStawiko anzuknüpfen. Sie sind somit kurz und knapp über die Tätigkeiten dieser fünf wichtigen \nKonkordate informiert, was Sie aber nicht daran hindern soll, die Berichte noch genau zu lesen. Ich \nbeginne mit der geographisch gesehen nächstgelegenen Konkordatseinrichtung, dem Laboratorium \nder Urkantone. Am 7. Mai 2009 hat die ganztägige Sitzung der Interparlamentarischen Geschäfts-\nprüfungskommission (IGPK) im Laboratorium der Urkantone stattgefunden. Wie üblich nach den \nWahlen waren viele Mitglieder zum ersten Mal vertreten, in diesem Fall je zwei aus den Kantonen \nUri und Schwyz. Die Hauptaufgabe der IPGK besteht im Rahmen der Oberaufsicht darin, den Voll-\nzug des Konkordats zu überprüfen. Für die Berichterstattung 2008 hat sich die IGPK auf die Prü-\nfungsgrundlagen gestützt, die Ihnen detailliert vorliegen. Die Überprüfung der zwei Bereiche \nKantonschemiker und Kantonstierarzt findet alternierend statt. Für die Berichterstattung 2008 hat \ndie IGPK den kantonstierärztlichen Bereich überprüft, wobei die Schwerpunkte auf die Blauzungen-\nkrankheit und die Kontrolle der Schweinemäster gelegt wurden. Bei der Blauzungenkrankheit haben \nvor allem die ausgesprochenen Drohungen an Mitarbeitende des Labors zu Diskussionen Anlass \ngegeben. Die Drohungen betreffen die Berichtsperiode 2008, haben jedoch im Jahr 2009 ein noch \ngrösseres Ausmass angenommen. Die IGPK hält im Bericht 2008 fest, dass es durch nichts zu \nrechtfertigen ist, dass Personen, die einen öffentlichen Auftrag erfüllen, an Leib und Leben bedroht \nwerden. Die im Vorjahr neu organisierte Revision hat im Bericht 2007 verschiedene Anregungen \nformuliert, speziell zur Rechnungslegung des Laboratoriums. Die IGPK hat diese Anliegen unter-\nstützt, soweit sie den Kompetenzbereich der Kommission tangieren. Künftig wird die Rechnung nach \ndem Standard „Swiss Gap FER“ dargestellt. Auf eine übertriebene Aufschlüsselung soll verzichtet \nwerden, was von den IGPK-Mitgliedern grossmehrheitlich unterstützt worden ist. Materiell stehen im \nRevisionsbericht 2008 keine Aussagen, die auf Widersprüche zu den gesetzlichen Vorgaben hinwei-\nsen. Die Schlussbeurteilung des Laboratoriums zeigt eine konstant gute Arbeit dieser Institution auf. \nDie IGPK stellte auch fest, dass die Kommunikation nach aussen wie auch mit den direkt betroffe-\nnen Akteurinnen und Akteuren aktiv und auf kooperative Art gepflegt wird. Kritische Punkte, die zu \nBeanstandungen an der Arbeit des Laboratoriums bzw. zu Massnahmen Anlass geben könnten, sind \nvon der IGPK keine festgestellt worden. Ich danke unseren Delegierten Sybille Dahinden und Edi \nLaimbacher für die Berichterstattung. Wechseln wir zum Konkordat über die Zentralschweizer BVG- \nund Stiftungsaufsicht, kurz ZBSA. Die ZBSA hat im Jahr 2008 gemäss Beurteilung des Konkordats-\nrates sowie der IGPK ihren Leistungsauftrag erfüllt und den Globalkredit eingehalten. Die ZBSA \nschliesst das Jahr 2008 mit einem Überschuss von 38 395 Franken ab. Die ZBSA funktioniert ge-\nmäss Beurteilung der IGPK gut. Sie beaufsichtigt BVG-Institutionen und Stiftungen, die einem stän-\ndig komplexer werdenden gesetzlichen Regelwerk gegenüber stehen.  Die Kosten dieser Tätigkeit \nwerden mit den Gebühren der beaufsichtigten Institutionen, mit Erträgen aus Dienstleistungen sowie \nmit einem Beitrag des Standortkantons Luzern finanziert. Die ZBSA steht im laufenden und in den \n\n\n\n \n\n21. Oktober 2009 555 \n\nkommenden Geschäftsjahren vor grösseren Herausforderungen. Einerseits wird es aufgrund der \naktuellen Wirtschaftskrise eine grössere Anzahl von BVG-Institutionen geben, die mit einer erhebli-\nchen Unterdeckung konfrontiert sind und zum Teil sogar saniert werden müssen. Andererseits wird \nin den eidgenössischen Räten zurzeit eine Strukturreform der beruflichen Vorsorge beraten, die in \nden kommenden Jahren zu zusätzlichen Aufwendungen in der Aufsicht führen könnten. Vor diesem \nHintergrund müssen die Gebühren der ZBSA in den kommenden Jahren eventuell neu beurteilt wer-\nden. Vielen Dank den beiden Kantonsräten Christoph und Michael Weber für die Verfassung des \nBerichts. Zur Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch: Der Schulbetrieb der IPH ist im September \n2007 aufgenommen worden. 2008 lag deshalb das erste volle Betriebsjahr vor. Pro Jahr werden \nzwei Lehrgänge von rund zehn Monaten durchgeführt. Im Jahr 2008 haben 146 bzw. 153 Absolven-\nten bestanden. Der Frauenanteil liegt bei 26 Prozent. An Stelle des budgetierten Defizits von \n39 375 Franken hat ein Ertrag von 746 728 Franken realisiert werden können. Das bessere Rech-\nnungsergebnis ist dem Minderaufwand bei der Position „Warenaufwand/Dienstleitungen von Dritten“ \nzu verdanken. Die Hauptleistung der IPH ist der „Polizist I“. Sie führt aber auch Kurse für Drittkun-\nden durch. Nach den Konkordats-Bestimmungen hat die IPH Eigenkapital zu bilden. Mit dem Be-\ntriebsergebnis von 2008 hat man das negative Eigenkapital etwas verbessern können. Ein Äufnen \ndes Eigenkapitals könnte ab den Jahren 2012/2013 möglich sein. Die IGPK umfasst 24 Mitglieder, \nje 2 Vertreter pro Kanton. Die interne Organisation mit Plenumssitzungen und den beiden Ausschüs-\nsen ist beibehalten worden. Die IGPK stellt fest, dass die IPH grundsätzlich gut unterwegs ist. Sie \ngeht Probleme aktiv und koordiniert an. Die Kosten für den Kanton Schwyz sehen wie folgt aus: im \nJahr 2008 507 272 Franken, im Jahr 2009 580 920 Franken. Verantwortlich für Hitzkirch sind die \nbeiden Kantonsrätinnen Cornelia Lüönd und Irene Thalmann. Wechseln wir zur Fachhochschule \nZentralschweiz als grösstes dieser Konkordate. Der Auftritt der Schule läuft aktuell unter dem Na-\nmen „Hochschule Luzern“, um dem übertriebenen Geltungsdrang von Luzern gerecht zu werden. \nDie neue Direktorin, vormals Rektorin der Hochschule für Wirtschaft, hat sich bestens in die neue \nFunktion eingearbeitet. Die Schulorganisation nach den neuen Rechtsgrundlagen verbessert die \nMitwirkungsmöglichkeiten bei der politischen Steuerung durch die Parlamente. Die Interparlamenta-\nrische Fachhochschulkommission, kurz IFHK, wird sich künftig verstärkt mit der politischen Ober-\naufsicht befassen. Die Betriebs- und Verwaltungskontrolle wird Aufgabe des Fachhochschulrates. Die \nArbeit der IFHK wird künftig komplexer und dadurch auch anspruchsvoller. Die Geschäftsprüfungs-\nkommission der HSLU in ihrer relativ zufälligen Zusammensetzung wird kaum in der Lage sein, \ndiese komplexe Aufgabe allein zu lösen. Es wird also künftig vermehrt nötig sein, Fachexperten \nbeizuziehen und anzuhören. Zur Umsetzung des Leistungsauftrags: Die nationale Positionierung der \nSchule ist weiterhin sehr gut. Jede Teilschule trägt zu diesem Gesamtbild bei. Die Teilschulen haben \nunterschiedliche Themen und Probleme zu bewältigen, so hat zum Beispiel die HSLU-Wirtschaft \naufgrund des grossen Wachstums ein Platzproblem. Zum Einsatz der finanziellen Mittel: Durch die \nOptimierung der HSLU sind die Bereiche Personal, Marketing und Kommunikation zentral in die \nHSLU-Direktion integriert worden. Man kann so Synergien bündeln und die Leistungen und Ange-\nbote auf dem Markt professioneller präsentieren. Zur Entwicklung der HSLU: Für die Weiterent-\nwicklung der HSLU ist die Umsetzung der neuen Rechtsgrundlagen von grösster Bedeutung. Auf-\ngrund von Berechnungen wird die Zahl von aktuell 3 200 Studierenden auf rund 4 700 Studierende \nim Jahr 2017 anwachsen. Dieser Anstieg wird bei der nötigen Raumbeschaffung zu berücksichtigen \nsein. Zum Fazit: Der Gesamteindruck von der Hochschule Luzern ist sehr positiv. Mit der Umsetzung \nder aktuellen Ziele wird die HSLU künftig ihre starke Position festigen. Diese erfolgreiche Positionie-\nrung hat vor allem dank dem grossen Engagement und der zielorientierten Führung der Direktion \nerreicht werden können. Die Geschäftsprüfungskommission der Hochschule Luzern unterstützt die \nDirektion auf dem eingeschlagenen Weg. In dieser IGPK sind wir mit den Kantonsräten Adi Dum-\nmermuth und Beat Hegner vertreten. Zum Konkordat über die Pädagogische Hochschule Zentral-\nschweiz (PHZ): Die GPK der PHZ hat sich nicht nur auf die Sicht innerhalb der PHZ, sondern auch \nauf die Veränderungen in der Hochschullandschaft konzentriert und die Bedarfsprognosen durch-\nleuchtet. An der Vernehmlassung zur „Optimierung der Führungsstruktur der PHZ“ hat auch die \nGPK teilgenommen. Sie hat für die Berichterstattung den Fokus auf die Bereiche „Forschung und \nEntwicklung“ gelegt. Die Ergebnisse der Gespräche mit der Direktion und den Teilschulen sind in \n\n\n\n \n\n21. Oktober 2009 556 \n\ndiesen Bericht eingeflossen. Fazit: Die Qualität der Ausbildung liegt auf allen Stufen und in allen \nBereichen auf einem sehr hohen Niveau. Die IGPK hat sich im Berichtsjahr zu zwei ordentlichen \nSitzungen getroffen. Die Subkommissionen, bestehend aus je drei Mitgliedern, haben die Direktio-\nnen und die Teilschulen besucht und der Gesamtkommission Bericht erstattet. Das Sekretariat der \nIGPK wird im Auftragsverhältnis vom Parlamentsdienst der Staatskanzlei Luzern geführt. Zur Stel-\nlungnahme der GPK zur Optimierung der Führungsstruktur: Es gibt strukturelle Probleme, verursacht \ndurch die drei weitgehend autonomen Teilschulen mit unterschiedlichen Trägerschaften. Eine Opti-\nmierung der Führungsstruktur ist unerlässlich. Die GPK ist von einer starken Bildungsregion Zentral-\nschweiz überzeugt. Nur eine regional abgestützte Trägerschaft ist in der Lage, sich gegen andere \nPHs zu behaupten. Die Kommission verzichtet darauf, sich zu den vorgeschlagenen Szenarien zu \näussern. Wichtig sind die Gewährleistung und die langfristige Sicherung der Ausbildungsqualität. Die \nStandortfrage und das Leistungsangebot der einzelnen Teilschulen müssen nach betriebswirtschaft-\nlichen Überlegungen beurteilt werden. Aufgrund der Berichte der Subkommissionen wird eine all-\ngemeine Verunsicherung bei den Angestellten festgestellt. Die Kommission wünscht eine möglichst \nschnelle Entscheidung bei der Frage über die Zukunft der Pädagogischen Hochschulen in der Zent-\nralschweiz. Zur Forschung und Entwicklung: Sechs Institute für Forschung und Entwicklung sind an \nden drei Standorten eingerichtet. In Goldau ist es das „Institut für Medien und Schule“. Dieses In-\nstitut ist einzigartig in der ganzen Schweiz. Leider forscht jede Abteilung für sich, und das erzeugt \neine gegenseitige Konkurrenzierung. Die GPK wünscht sich eine stärkere Vernetzung von Forschung \nund Entwicklung der PHZ mit den entsprechenden Einrichtungen anderer PHs und Universitäten. \nErgänzungen: Die Zahl der Studierenden hat sich an allen Teilschulen erhöht. Weitere Ausführungen \ndazu finden Sie im Tätigkeitsbericht Seiten 30 und 31. Die gestiegenen Studentenzahlen führten zu \ngünstigeren Pro-Kopf-Kosten. Es mussten keine zusätzlichen Zahlungen aus dem Ausgleichsfonds \nbeansprucht werden. Unsere Vertretung bei der PHZ sind Kantonsrätin Ida Immoos und Kantonsrat \nHans Gyr. Am Schluss möchte ich rein formell noch erwähnen, dass sich die Berichte auf das Ge-\nschäftsjahr 2008 beziehen. Speziell im Fall der PHZ haben die markanten Veränderungen im letzten \nHalbjahr die Berichterstattung schwierig gestaltet. Wie ich feststelle, predige ich nicht bloss für die \nZeitungen. Ich entnehme daraus, dass wir mit den GPK-Berichten im nächsten Jahr wieder gleich \nverfahren werden. Ich möchte zum Schluss meinen Kolleginnen und Kollegen der Konko sowie \nunserer Protokollführerin Carla Wiget für ihre tatkräftige Mithilfe danken.  \n \n Eintretensdebatte \n \nKR Edi Laimbacher: Sie haben den Bericht des Kommissionspräsidenten gehört. Wer gut zuge-\nhört hat, konnte feststellen, dass nicht alles so reibungslos abgelaufen ist beim Labor. Ich habe \ndiesen Bericht auch in der Kommission ablehnend zur Kenntnis genommen. Ich war der Mei-\nnung, dass Sie uns gewählt haben, um das Laboratorium zu prüfen und nicht um dort einen Be-\nsuch abzustatten. Offenbar sind die Meinungen hier kontrovers. Differenzen werden vermutlich \nbei der nächsten Prüfung neu aufgerollt und bereinigt. \n \nKR Walter Duss: Ich habe eine Frage. Ist es korrekt, dass das Laboratorium den Auftrag hat, eine \nKostenrechnung zu führen? Kommt das Laboratorium der Urkantone diesem gesetzlichen Auftrag \nnach? \n \nLS Armin Hüppin: KR Duss hat diesen Auftrag richtig formuliert. Wir haben zu diesem Thema von \nKR Laimbacher einen parlamentarischen Vorstoss im Haus, und der Beantwortung dieses Vorstos-\nses möchte ich nicht vorgreifen. \n \nKeine weiteren Wortbegehren. \n \nDer Bericht wird stillschweigend zur Kenntnis genommen.  \n \n \n\n\n\n \n\n21. Oktober 2009 557 \n\n5. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Beschaffung des Sicherheitsnet-\nzes Funk der Schweiz POLYCOM, Teilnetz Kanton Schwyz (RRB Nr. 918/2009, Anhang 5) \n \n Eintretensreferat \n \nKR Karl Hefti, Präsident der Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen: POLYCOM ist ein digi-\ntales flächendeckendes Bündelfunksystem und eignet sich sowohl für Sprech- als auch für Daten-\nfunk. Die Funkkommunikation erfolgt grundsätzlich verschlüsselt. Die Zielvorgaben im Sicherheits-\nnetz Funk der Schweiz sind eine verschlüsselte funktechnische Zusammenarbeit der Behörden und \nOrganisationen für Rettung und Sicherheit (BORS) auf den Ebenen Bund, Kantone und Gemeinden, \neine interkantonale, grossräumige und funktechnische Zusammenarbeit sowie eine Kommunikation \nzwischen Polizei, Grenzwacht, Sanität, Feuerwehr, Rega, Zivilschutz und Armee. Die Bruttoinvesti-\ntionen für dieses Funksystem belaufen sich auf 32.511 Mio. Franken inklusive Mehrwertsteuer. Es \nkann mit einem Bundesanteil von 10.736 Mio. Franken inklusive Mehrwertsteuer gerechnet werden. \nDies ergibt für den Kanton Schwyz eine Nettoinvestition von 21.559 Mio. Franken inklusive Mehr-\nwertsteuer. Die jährlichen Betriebskosten belaufen sich gemäss den heutigen Berechnungen auf \nrund 0.918 Mio. Franken inklusive Mehrwertsteuer. Die Realisierung weist eine zeitliche Dringlich-\nkeit auf, da bei der bestehenden Übermittlungsinfrastruktur Kapazitäts- und Sicherheitsengpässe \nvorhanden sind. Die Kosten teilen sich für den Kanton folgendermassen auf: total Infrastrukturkos-\nten für 31 Sendeanlagen inklusive Notstromversorgung Fr. 17 964 896.-- und für die 754 Hand-\nfunkgeräte Fr. 3 593 000.--. Die Strahlenbelastung wird als gering eingestuft. Elf Kantone haben \ndas POLYCOM Funksystem bereits in Betrieb, zehn weitere Kantone sind an der Realisierung dieses \nNetzes. Die Nachbarkantone Luzern und Zug stehen zurzeit vor der parlamentarischen Bewilligung. \nZur Terminplanung: Die Bestellung ist im ersten Quartal 2010 vorgesehen und die Inbetriebnahme \nim zweiten Quartal 2012. Dies würde zum geplanten Vollausbau in der Schweiz im Jahr 2012 pas-\nsen. Durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.4 Prozent werden die Investitionskosten teurer. \nIm Namen der Kommission für Strassen, Bauten und Anlagen, die an ihrer Sitzung vom 14. Sep-\ntember 2009 diesem Verpflichtungskredit einstimmig zugestimmt hat, bitte ich Sie, geschätzte Da-\nmen und Herren Kantonsräte, ebenfalls zuzustimmen. Zum Schluss bedanke ich mich bei Regie-\nrungsrat Peter Reuteler und den kantonalen Mitarbeitern für die Vorbereitung, sowie den Kommissi-\nonsmitgliedern für ihre aktive Mitarbeit.  \n \n Eintretensdebatte \n \nKR Bernadette Kündig: Die CVP-Fraktion unterstützt die Einführung dieser Kommunikationsplatt-\nform für die Sicherheits- und Rettungsdienste im Kanton Schwyz, obwohl die ganze Investition mit \nknapp 21 Mio. Franken für unseren Kanton eine grosse Investition darstellt und die jährlichen Be-\ntriebskosten rund 700 000 Franken höher ausfallen werden, als mit dem heutigen System. Die Ver-\nrechnung der Endgeräte an die Gemeinden und die verschiedenen Organisationen machen Sinn. So \nkönnen diese selber bestimmen, wie viele Geräte sie anschaffen wollen, und damit wird auch der \nSorgfaltspflicht besser Rechnung getragen. Die CVP-Fraktion ist überzeugt, dass wir ein gut funktio-\nnierendes Funksystem brauchen, das interkantonal eingesetzt werden kann, denn Schadenereignisse \nkümmern sich nicht um die Kantonsgrenze. Das System ist erprobt und die „Kinderkrankheiten“ \nsind ausgemerzt. Es ist bereits seit dem Jahr 2001 im Einsatz. Die Einführung dieses Systems liegt \naber sicher auch im Trend der heutigen Gesellschaft. Wir wollen gegen alle und alles abgesichert \nund versichert sein. Man hat oft das Gefühl, es herrsche eine regelrechte Sicherheitsmanie, koste es \nwas es wolle. Der CVP-Fraktion ist es aber wichtig, dass man auch bei diesem Thema die Argumente \nder Verhältnismässigkeit heute und in Zukunft vorbringen darf. Sie unterstützt diese Vorlage ein-\nstimmig, auch deshalb, weil wir gar keine echte Alternative haben.  \n \nKR Johannes Mächler: Verbindungen sind in einem Ernstfall ein wesentliches Element; sie sind bei \neinem Einsatz mitentscheidend über Erfolg oder Misserfolg. Mit der Anschaffung von POLYCOM \nerhält der Kanton Schwyz eine einheitliche Kommunikationsplattform für Organisationen und Behör-\n\n\n\n \n\n21. Oktober 2009 558 \n\nden. Die Gesamtkosten für die Anschaffung betragen rund 32.5 Mio. Franken, wovon der Kanton \nSchwyz schlussendlich 21.5 Mio. Franken selber trägt. Zur genauen Kostenschätzung hat das Si-\ncherheitsdepartement Offerten eingeholt und damit einen hohen Grad an Kostengenauigkeit erzielen \nkönnen. Vom Sicherheitsdepartement ist auch in Aussicht gestellt worden, dass möglichst viele Ar-\nbeiten durch einheimische, ortsansässige Unternehmen ausgeführt werden können. Diese beiden \nPunkte sind sicher sehr positiv und lobenswert. Die doch hohen Investitionen sind aber Investitionen \nin die Sicherheit des Kantons Schwyz und seiner Bevölkerung. POLYCOM hat verschiedene Vorteile. \nObwohl wir eine Plattform haben, die inner- und interkantonal kommuniziert, haben wir dennoch \neine hohe betriebliche Eigenständigkeit mit unserem eigenen Teilnetz Kanton Schwyz. POLYCOM ist \ntechnisch und betrieblich schweizweit abgestützt; der Technologiestandard ist gewährleistet bis \nmindestens zum Jahr 2025. Ein Verzicht oder ein Zuwarten des Kantons Schwyz wäre eine Insellö-\nsung und würde die heutige hohe Professionalisierung der Einsatzkräfte in Frage stellen. Die Be-\nschaffung von POLYCOM und damit auch der Ersatz des über zehn-, fünfzehnjährigen Systems \nASTRO sind bei der FDP-Fraktion unbestritten. Sie steht hinter der Sicherheit unserer Bevölkerung \nund ist grossmehrheitlich für den Verpflichtungskredit. \n \nKR Paul Furrer: 30 Mio. Franken sind eine Stange Geld. Doch der Kanton Schwyz benötigt in nächs-\nter Zeit ein neues Funknetz. Alle anderen Kantone werden bis zum Jahr 2012 auf das neue POLY-\nCOM Sicherheits-Funknetz umgerüstet haben. Wenn der Kanton Schwyz nicht ein sicherheitstechni-\nsches Funkloch werden will, müssen wir mitziehen. Bis Ende 2009 unterstützt der Bund die Umset-\nzung mit rund 10 Mio. Franken. Danach müsste der Kanton Schwyz die ganzen Kosten allein tragen. \nDeshalb ist es höchste Zeit, die Beschaffung in Angriff zu nehmen. Im Katastrophenfall ist eine rei-\nbungslose Kommunikation zwischen den verschiedenen Diensten in einem einheitlichen Führungs-\nnetz unabdingbar. Insbesondere wird durch das einheitliche System auch die kantonsübergreifende \nZusammenarbeit verbessert. Die Strahlenbelastung der 31 Antennen ist wesentlich geringer als bei \nHandyfunkantennen und kann daher als unbedenklich eingestuft werden. Durch die Garantie, dass \ndie verwendete Tetrapol Technologie bis zum Jahr 2025 gesichert ist, kann mindestens für die \nnächsten fünfzehn Jahre auf ein System gesetzt werden. Die SP-Fraktion erachtet die Beschaffung \nals notwendig und dringend. Sie stimmt der Vorlage einstimmig zu.  \n \nKR Max Helbling: Der Kommissionspräsident und meine Vorredner haben die Umrisse und das Be-\ndürfnis nach dieser Investition umfassend skizziert; ich verzichte deshalb auf Wiederholungen. Den-\nnoch muss ich bei diesen so positiven Voten etwas drein funken. Die SVP-Fraktion hat sich ebenfalls \nintensiv mit diesem Geschäft befasst. Wir sehen auch die Problematik, wenn die verschiedenen \nKommunikationstechnologien ungenügend aufeinander abgestimmt sind. Allerdings sieht eine \nMehrheit der SVP-Fraktion einen massiv störenden Aspekt in dieser Vorlage, der offiziell hinunter \ngespielt und häufig nur zwischen den Zeilen erkennbar ist. Dass viele Praktiker in der Schweiz das \nSystem mit wenig Begeisterung brauchen, ist vermutlich auch nur Insidern bekannt. Wie der Kom-\nmissionspräsident bei seinen Ausführungen aufgezeigt hat, funktioniert POLYCOM grundsätzlich mit \nverschlüsselter digitaler Funktechnik. Im weitesten Sinn ist die Funkerei vergleichbar mit einem digi-\ntalen, allerdings unverschlüsselten Natelnetz. Deshalb braucht das POLYCOM-Netz auch Masten \nund Antennen analog der Natel-Technik. Was der Mehrheit der SVP-Fraktion aber sauer aufstösst, ist \ndie „polycomische“ Art, wie das System in der Schweiz eingeführt und verbreitet worden ist. Aus für \nuns nicht nachvollziehbaren Gründen hat der Bund dem Systemlieferanten Siemens die Exklusiv-\nrechte für die ganze Schweiz übertragen. Wir wissen nicht, ob die Verkaufsabteilung der Siemens \ndermassen überzeugend war, oder ob die Verantwortlichen beim Bund einen massiven geistigen Aus-\nsetzer hatten. Das Resultat ist aber gesamtschweizerisch deutlich erkennbar. Wie vor 25 Jahren, als \ndie Telefonie beim Monopolisten PTT konzentriert war, bezahlen wir für die Anschaffung der Kom-\nponente viel zuviel. Die Unterhaltskosten vervielfachen sich gegenüber dem heutigen ASTRA-Netz \num das Fünf- bis Zehnfache. Als weiteres Übel kommt hinzu, dass wie zu Zeiten der PTT die ver-\nkaufte Technik massiv hinter dem Wettbewerb her hinkt. Klar ausgedeutscht: Viele Praktiker, die \ntäglich mit diesen Funkgeräten arbeiten, bezeichnen sie zum Teil als den letzten Schrott. Die Hand-\nfunkgeräte sind beschränkt zuverlässig und kompliziert in der Bedienung. Das geht so weit, dass die \n\n\n\n \n\n21. Oktober 2009 559 \n\nBerufsfeuerwehr im Kanton Basel teilweise zurück zur Analogtechnik geht. Bei Einsätzen innerhalb \nvon Bauten kann die Verbindung bei POLYCOM von einem auf den anderen Meter total abbrechen, \nwas eine absolut tödliche Falle bei Rettungseinsätzen ist. Diese Informationen stammen übrigens \nvon Polizeisprecher Klaus Mannhart und können in der Basler-Zeitung vom 15. November 2008 \nnachgelesen werden. Weiter sucht man bei diesen Geräten das KISS-Prinzip (keep it simple and \nsmart) vergeblich. Das ist auch nicht verwunderlich, denn ohne Konkurrenz muss man nicht zwin-\ngend am Ball bleiben. Um noch einen Vergleich zum Natelnetz heranzuziehen: Stellen Sie sich vor, \nwir hätten einen staatlich verordneten Handy-Lieferanten. Mit grösster Wahrscheinlichkeit hätten wir \nbei weitem nicht so interessante „Spielzeuge“ wie ich sie etwa hier auf den Tischen liegen sehe, vor \nallem auf der linken Seite. Als ob das nicht genug wäre, gibt es noch mehr negative Punkte bei die-\nsem Monopolgeschäft. Viele innovative Anbieter von Funktechniken sind wegen diesem Lieferanten-\nMonopol deklassiert worden, obwohl sie jahrelang gute Arbeit geleistet haben. Sie müssen sich in \nnächster Zukunft mit dem Verkauf von kleinem „Zugemüse“ begnügen. Mit den Worten „nächste \nZukunft“ stellt sich bereits eine weitere Frage. Mit POLYCOM ist in der Schweiz gestartet worden, \nbevor der Kanton Schwyz sein jetziges ASTRA-Netz für 6.3 Mio. Franken aufgebaut hatte. Wenn \nman den Lebenszyklus dieser Investition analysiert, kann man begründeterweise Bedenken bekom-\nmen über die Lebensdauer von POLYCOM in unserem Kanton. Es kann unseres Erachtens nicht \nsein, dass wir alle zehn bis fünfzehn Jahre 30 und mehr Millionen Franken in ein Funksystem inves-\ntieren. Die alten Systeme sind ja zum Teil mehr als 20 Jahre im Einsatz gewesen. Diesbezüglich \nwäre ich noch für eine klare Aussage des Regierungsrates dankbar. Für die SVP-Fraktion ist es sehr \nwohl klar, dass es sich aus sicherheitstechnischen Gründen um ein so genanntes Muss-Geschäft \nhandelt. Wenn man aber jetzt alle positiven und negativen Punkte einander gegenüber stellt, kann \nman diesem Geschäft unmöglich einfach und geschlossen zustimmen. Für einen Teil der SVP-Frak-\ntion kommt das POLYCOM-Geschäft daher wie eine Schwarzwäldertorte, für dessen Boden ein ver-\ntrockneter Kuhfladen verwendet wurde. Deshalb nimmt sich die Mehrheit der SVP-Fraktion die Frei-\nheit heraus, auch bei diesem sicherheitspolitisch heiklen Geschäft klar Nein zu stimmen, nämlich \nNein zur Monopolwirtschaft, Nein zur daraus resultierenden Verschwendung von Steuergeldern und \nNein zu einer veralteten und unfertigen Technik.  \n \nKR Toni Holdener: Ich bin nicht ganz der gleichen Meinung wie KR Helbling. Die Rauchzeichen sind \nVergangenheit, die digitale Funktechnik kommt. Vorerst möchte ich Regierungsrat Reuteler und sei-\nnen Mannen für die gute Vorstellung anlässlich der Kommissionssitzung danken. Es hat mich voll \nund ganz überzeugt. Es ist ein sehr komplexes Thema und für Laien nur schwer nachvollziehbar. \nGegenargumente fehlen meistens. Für den Kanton Schwyz ist das meines Erachtens aber die beste \nLösung, besser als ein Alleingang. Das alte System ist zudem auch langsam am Ende. Mir würden \ndann die Alternativen fehlen. Ob diese dann billiger, teurer oder besser wären, bleibe dahingestellt. \nDie digitale Welt ist schnell; heute neu und morgen bereits alt. Ich bin für mehr Sicherheit und bitte \nden Rat, POLYCOM zu unterstützen; ich selber stimme dem zu. \n \nRR Peter Reuteler: Vorerst bedanke ich mich bei der Kommission für die klare Zustimmung zu die-\nsem Projekt. Ich danke aber auch den Fraktionen, die grossmehrheitlich zustimmen. KR Helbling \nmöchte ich Folgendes sagen: Wenn der Bund so ein Element evaluiert hat, es beschafft und dies \nhalt flächendeckend, geht es ein Stück weit in Richtung Monopolisierung. Wir haben aber versucht, \ndiesem Problem so weit es geht Rechnung zu tragen. Das Kernelement kommt nun einmal von dem \neinen Hersteller, aber wir versuchten, die Sache auseinander zu nehmen. Wir haben es uns nicht \nleicht gemacht im Sinne eines Generalunternehmer-Auftrages an den Lieferanten, sondern wir haben \ndie Anschaffung aufgeteilt. Damit können wir auch verschiedene Unternehmer einsetzen bei der \nRealisierung. Wir wollen versuchen, diesem Anliegen Rechnung zu tragen. Dann zur Beschaffung \nund zum Lebenszyklus: Wir sind in der positiven Lage, dass das Lehrgeld für die vorliegende Lösung \nbereits bezahlt ist. Sie ist in ihrem heutigen Zustand eigentlich in der Blüte der Realisierung, und \nwir haben das Glück, dass wir unmittelbar vor einem neuen Release stehen. Wenn wir dem Projekt \njetzt zusagen, können wir bereits in den Genuss des neuen Release kommen. Jene Kantone, die das \nNetz bereits betreiben, müssen den Release-Wechsel noch vornehmen. Aber es ist so, wenn Sie \n\n\n\n \n\n21. Oktober 2009 560 \n\nheute ein Produkt bestellen, ist es morgen veraltet; das liegt in der Natur der Sache. In der Techno-\nlogie müssen wir damit leben. Wenn die Funkantennen stehen und die Technologie gesamtschweize-\nrisch flächendeckend eingesetzt wird, haben wir den Vorteil, dass weitere Entwicklungen eben auch \nvom Bund getragen werden. Eines ist die Weiterentwicklung der Geräte. Wir werden die neuen Ge-\nräte haben. Wir werden aber auch profitieren können im Bereich der Informationsflüsse. Der Bund \nhat darin investiert, damit die Kommunikation in allen Tunnels, wie Autobahnen, Bahntunnels oder \nauch NEAT-Bahntunnels funktioniert. Darin sind erhebliche Investitionen getätigt worden. Ich \nmöchte auch im Zusammenhang mit weiteren Lieferanten sagen, dass wir das Netz für die Füh-\nrungsebenen einsetzen. Die Feuerwehren beispielsweise werden in den einzelnen Regionen ein lo-\nkales Funknetz betreiben, wie sie es heute kennen. Wir brauchen es nur für den Führungsstab. Dann \nfinde ich etwas ein wenig bedauerlich: Es ist immer schön, wenn einzelne Leute im Parlament ein \ngewisses Fachwissen ausweisen, aber es ist schade, dass sie dieses Wissen nicht bereits innerhalb \nder Kommissionsarbeit zum Einsatz bringen. Ich lade Sie auch alle ein, wenn künftig technologische \nProjekte zu beraten sind, dass Sie unser Angebot in Anspruch nehmen, denn wir stellen Ihnen un-\nsere Fachgremien auch zur Fraktionsbesprechung gerne zur Verfügung. In diesem Sinn bitte ich Sie, \ndem POLYCOM-Projekt zuzustimmen. Ich bin überzeugt, dass wir uns mit einem Ja in der gesamt-\nschweizerischen Kommunikationsführung so weit einbinden können, dass wir in einem Katastro-\nphenfall dieses Zeitfenster nutzen und rasch möglichst handeln können. Das ist entscheidend. Die \nPolizei hat so die Möglichkeit, bei Vorkommnissen alle Institutionen, die in Katastrophenfällen bei-\ngezogen werden müssen, bis hin zu Staumauer-Werken, sofort informieren zu können. Das ist das \nzentrale Element. Ich danke Ihnen für die Zustimmung. \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \n Detailberatung  \n \nKeine Wortbegehren \n \n Schlussabstimmung  \n \nDer Rat stimmt der Vorlage mit 62 zu 23 Stimmen zu.  \n \n \n6. Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaft (RRB Nr. 887 und Nr. 999/2009, Anhänge 6 \nund 7) \n \n Eintretensreferat \n \nKR Robert Nigg, Präsident der vorberatenden Kommission: Die Änderung des Landwirtschaftsgesetzes \nkonnte von der Kommission dank der hervorragenden Arbeit der Verwaltung unter der Leitung von \nRegierungsrat Kurt Zibung und Benno Reichlin an einer vormittäglichen Kommissionssitzung behandelt \nund abschliessend verabschiedet werden. Im Vordergrund der Änderung des Landwirtschaftsgesetzes \nsteht der Nachvollzug von Bundesvorgaben, die vom Kanton Schwyz umzusetzen sind. Grundsätzlich ist \ndie Landwirtschaftspolitik Sache des Bundes. Es gibt aber verschiedene Verbundaufgaben, bei denen \nder Kanton ergänzende Leistungen erbringen muss, damit der Bund Beiträge gewährt. Die Vorlage \nwurde von keiner Partei zurückgewiesen. Drei Punkte waren in der Vorlage vordergründig zu betrachten \nund wurden von der Kommission eingehend diskutiert, nämlich Beiträge an regionale und branchenspe-\nzifische Projekte zur nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen, minimaler Arbeitsbedarf für ein \nlandwirtschaftliches Gewerbe (Standardarbeitskräfte; SAK) sowie Schaffung der Rechtsgrundlage zur \nUmwandlung bestehender Investitionskredite in zinslose Darlehen. Zu den Paragrafen: Paragraf 12a \nbetreffend die Beiträge an regionale und branchenspezifische Projekte zur nachhaltigen Nutzung \nnatürlicher Ressourcen war in der Kommission soweit unbestritten. Alle Parteien waren sich einig, dass \nauf Freiwilligkeit basierende Projekte umgesetzt werden sollen und dass eine gesetzliche Grundlage \ngeschaffen werden soll. Eines dieser auf Freiwilligkeit basierenden Projekte ist das Ausbringen der Gülle \n\n\n\n \n\n21. Oktober 2009 561 \n\nmittels Schleppschlauch. Dies ist sowohl in ökonomischer wie ökologischer Hinsicht eine sehr erfreulich \nMassnahme und hat positiv zur Folge, dass die Geruchsorgane empfindlicher Menschen nicht unnötig \nstrapaziert werden. Kritiker dieses Paragrafen sehen die Probleme vor allem bei Betrieben, die in der \nNährstoffbilanz bereits am Limit wirtschaften. Es wurde befürchtet, dass gewisse Betriebe mit dem \nAusbringen der Gülle mittels Schleppschlauch gezwungen würden, den Viehbestand zu verringern und \ndadurch weniger Einnahmen erwirtschaften könnten. Ziel des Schleppschlauches soll es aber sein, \ndurch bestmögliche Ausbringung der Gülle den bisherigen Einsatz von zusätzlichem Kunstdünger zu \nverringern. Auch diese Massnahme ist zu befürworten und wird von der Kommission grossmehrheitlich \nmitgetragen. Die Bestimmung wurde von der Kommission mit einem Stimmenverhältnis von 9 zu 1 \ngutgeheissen. Paragraf 15: Die Schaffung der Rechtsgrundlage zur Umwandlung bestehender Investiti-\nonskredite in zinslose Darlehen war in der Kommission absolut unbestritten und wurde diskussionslos \nmit 10 zu 0 Stimmen gutgeheissen. Ausführlicher wurde Paragraf 22 Abs. 2 diskutiert. Bereits die Ver-\nnehmlassung hat gezeigt, dass sich die Meinungen bei der Standardarbeitskraft (SAK) teilen. Der \nRegierungsrat hat nun einen Vorschlag unterbreitet, der in der Kommission eine Mehrheit gefunden hat. \nSo wird vorgeschlagen, dass für landwirtschaftliche Betriebe im Berggebiet eine minimale Standardar-\nbeitskraft von 0.75 nötig ist. Im ganzen übrigen Kantonsgebiet beträgt diese Grösse 1.0. Die Gegner \ndieses Vorschlages argumentieren, dass es um die Qualität des Landwirtschaftsbetriebes gehe und \nnicht generell um deren Grösse. Da auch die Betriebe der Tal- und Hügelzone diesen qualitativen \nGrössen ausgesetzt sind, soll für das gesamte Kantonsgebiet 0.75 SAK gelten. Die Kommission hat den \nVorschlag der Regierung mit 6 zu 4 Stimmen angenommen. Gleichzeitig wurde ein Minderheitsantrag \ngestellt. Die Interpellation zur Wohnbausanierung im Berggebiet wurde ebenfalls erörtert. Da es sich bei \nder vorliegenden Gesetzesänderung aber um den Vollzug von Bundesvorgaben handelt, und ein Paragraf \nzur Wohnbausanierung die ganze Vorlage unnötig verzögert hätte, wurde auf einen konkreten Antrag \nverzichtet. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die Kommission geschlossen für den Vollzug \nder Bundesvorgaben ist. Bei der Standardarbeitskraft gehen die Auffassungen leicht auseinander. Die \nregierungsrätliche Vorlage zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaft wurde von der Kommis-\nsion mit 10 zu 0 Stimmen gutgeheissen. Zum Schluss möchte ich mich bei den Kommissionsmitglie-\ndern für die sehr konstruktive und sachlich geführte Sitzung bedanken. Ein spezieller Dank gebührt der \nVerwaltung unter der Leitung von Regierungsrat Kurt Zibung sowie Benno Reichlin und Nicole Ehrat. \nDie sehr ausführliche Synopse mit den Ergebnissen des Vernehmlassungsverfahrens und die vorgängige \nBeantwortung der gestellten Fragen war hervorragend und wird zur Nachahmung empfohlen. Das \nmachte es uns einfach, uns in der Detailberatung auf das Wesentliche zu konzentrieren. Nochmals \nherzlichen Dank allen Beteiligten. Ich erlaube mir, anschliessend die Stellungnahme der FDP-Fraktion \nzu dieser Vorlage bekannt zu geben. Sie ist für Eintreten und bei allen Paragrafen einstimmig für die \nregierungsrätliche Fassung.  \n \n Eintretensdebatte \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Die Revision dieses Landwirtschaftsgesetzes enthält drei wesentliche Ele -\nmente. Erstens soll eine gesetzliche Grundalge geschaffen werden für innovative landwirtschaftliche \nProjekte, die der Kanton unterstützen kann. Dann soll die Betriebsaufgabe, wenn sie nötig wird, er-\nleichtert werden. Schliesslich, und das ist vermutlich der wichtigste Punkt, geht es um die Festle-\ngung der SAK-Grenze für die Gewerbe in diesem Kanton. Alle drei Revisionspunkte sind sinnvoll. Die \nCVP-Fraktion ist für Eintreten. Zu den Details melde ich mich in der Detailberatung wieder. \n \nKR Andreas Marty: Der Landwirtschaft weht ein rauer Wind entgegen. So ist beispielsweise das \nHaupteinkommen der Schweizer Landwirte, der Milchpreis, innerhalb eines Jahres um 25 Prozent \ngesunken. Diese schwierige Lage der Landwirtschaft kann auch mit der Revision dieses Gesetzes \nnicht wesentlich verbessert werden. Die Ursachen dieser Situation liegen nicht auf kantonaler, auch \nnicht auf nationaler, sondern auf internationaler Ebene. Seit die Güter von einem Kontinent zum \nanderen innerhalb kürzester Zeit zum Bruchteil ihres Wertes transportiert werden können, sieht sich \ndie Landwirtschaft im Kanton Schwyz einer globalen Konkurrenz gegenüber. Trotz Direktzahlungen \nfür ökologische Leistungen muss sich die Landwirtschaft immer wieder dieser Konkurrenz anpassen. \nWie auch sonst in der Wirtschaft, hat in der Landwirtschaft die Mechanisierung eine Erhöhung der \n\n\n\n \n\n21. Oktober 2009 562 \n\nProduktivität gebracht. Dank dieser Produktivitätssteigerung ist es möglich, dass heute ein Landwirt \nmehr Vieh und mehr Land bewirtschaften kann als früher. Diese Produktivitätssteigerung war in den \n90er-Jahren aber nicht abgeschlossen, sondern sie geht laufend weiter. Deshalb kann heute die vor \nfünfzehn Jahren festgelegte Höhe der Standardarbeitskraft für die Anerkennung eines landwirt-\nschaftlichen Gewerbes erhöht werden. Ein gewisser Strukturwandel kann nicht aufgehalten werden. \nWenn ein Strukturwandel beim Generationenwechsel erfolgt, schmerzt er dann aber sicher am we-\nnigsten. Neben der Anpassung der SAK-Limite wird mit dieser Revision die Grundlage geschaffen für \ndas Ressourcenprogramm. Die SP-Fraktion ist erfreut darüber, dass der Kanton künftig mit finan-\nziellen Beiträgen das Ausbringen der Gülle mittels Schleppschlauch unterstützen will und kann. \nDadurch können die schädlichen Luftschadstoffe und die störenden Geruchsemissionen minimiert \nund die natürliche Düngewirkung erhöht werden. Die SP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten.  \n \nKR Marcel Dettling: KR Marty möchte ich noch korrigieren. Die Direktzahlungen werden zum Glück \nnicht nur für ökologische Leistungen ausgerichtet, sondern auch jenen, die etwas produzieren. Die \nStrategie zur Agrarpolitik wird vom Bund festgelegt, doch hat der Kanton auch etwas Spielraum, und \ndiesen möchte die SVP-Fraktion vollumfänglich ausnützen. Wir werden uns in der Detailberatung \ndazu wieder melden. Die SVP-Fraktion steht ein für die Schwyzer Landwirtschaft und ist einstimmig \nfür Eintreten.  \n \nRR Kurt Zibung: Ich möchte mich bedanken bei der Kommission und deren Präsidenten für die gute \nArbeit. Ich danke auch für das Kompliment; ich gebe es gerne weiter. Viele Leute haben an dieser \nVorlage gearbeitet, damit wir zu diesem Resultat kommen konnten. Es ist zwar ein kleiner Schritt, \nmit dem wir hier Anpassungen vornehmen, aber es sind wichtige Anpassungen, die in diesem Um-\nfeld ganz entscheidend sind für unsere Landwirtschaft und unsere Bauern. Deshalb bin ich sehr \nfroh, dass sich alle Fraktionen für Eintreten ausgesprochen haben. Ich hoffe, dass sie am Schluss \nauch für die Vorlage stimmen werden. \n \nEintreten ist unbestritten. \n \n Detailberatung  \n \n§ 12a \n \nKR René Bünter: Zur Nutzung der natürlichen Ressourcen: Die Massnahmen, die man darunter ver-\nstehen kann, können sehr weit gehen, und das Herleiten dieser Massnahmen hat einen komplett \nfalschen Ansatz: Die landwirtschaftlichen Nutztiere sind Umweltzerstörer, und die landwirtschaftli-\nche Produktion ist schädlich. Dabei sind die Tiere da, um uns zu ernähren und sie dienen auch der \nPflege der Kulturlandschaft. Einmal mehr sitzt also die Landwirtschaft auf der Anklagebank. Persön-\nlich bin ich der vollen Überzeugung, dass solche Ressourcenprogramme einen falschen Anreiz ge-\nben. Erstens: Mindestens bei dem, was wir jetzt einführen wollen, ist der wissenschaftliche Nach-\nweis gar nicht erbracht. Zur Ressourcenschonung ist die gute landwirtschaftliche Praxis der Land-\nwirte massgebend. Das erste Projekt, das Ammoniakprojekt, möchte jetzt verhindern, dass Ammo-\nniak in die Luft abgegeben wird. Dazu Folgendes: Die letzten Untersuchungen, die es darüber in der \nSchweiz gibt, stammen aus den Jahren 1996 und 1997 und wurden von der Forschungsanstalt \nAgroscope Reckenholz-Täniken (ART) vorgenommen. Sie sind also mehr als zehnjährig. Das Haupt-\nresultat lautet, dass sich der Stickstoffverlust aus dem Hofdünger nicht vermeiden lässt. Man kann \nihn natürlich reduzieren. Es gibt aber viele Faktoren, die das beeinflussen. Entscheidend sind der \nZeitpunkt, die Witterung, der Bodenzustand und der Dünger selber. Am besten ist es, die Gülle wäh-\nrend dem Regen auszubringen, am besten ist es, wenn der Boden aufnahmefähig ist, nur am Abend, \nnicht im Sommer und nur wenn es windstill ist. Das ist also praktisch nicht möglich. Aber der Bauer \nsoll bei seiner Tätigkeit möglichst verhindern, dass wir diese Emissionen haben. Das erinnert mich \nan die legendäre Prüfungsfrage an der Technikerschule, als der Professor die Frage stellte: „Wann \ndüngt der Bauer?“ Die richtige Antwort des Studenten war stets: „Dann, wann er Zeit hat.“ Warum \nmuss man dieses Programm nun trotzdem unterstützen: Es hat einen unbestrittenen Vorteil. Es geht \n\n\n\n \n\n21. Oktober 2009 563 \n\num das Image, und es geht um Geld. Also tun wir etwas, und es gibt erst noch Geld. Ich möchte \ntrotzdem auf die kritischen Punkte hinweisen. Wir müssen uns bewusst sein, dass wir im Kanton \nSchwyz gar kein Stickstoffproblem haben. Wir sind ein Bergkanton, und bei den Bergbetrieben ist \nmeistens Phosphor der limitierende Faktor in den Nährstoffbilanzen. Dann nehmen die Abhängigkei-\nten zu. Man sagt, es sei freiwillig. Die Bauern sollen dann nicht jammern, aber die Kontrollen wer-\nden zunehmen. Zur verbesserten Stickstoffausnützung: In Bezug auf den Einfluss auf die Tierbe-\nstände habe ich eine Berechnung angestellt. Diese stimmt so natürlich nicht, aber der Einfluss auf \ndie Herden wird da sein, weil man den Stickstoff in den Bilanzen anrechnet. Man kann es auch so \nsagen: Tun wir das doch einfach, weil wir nach Leuthard-Doktrin gescheiter alle Lebensmittel impor-\ntieren und das Problem des Stickstoffs dann exportiert haben. Der Mist ist also geführt. Was ich \nebenfalls unnötig finde, ist das Ausspielen von Handelsdünger und Hofdünger. Unbestritten ist, dass \nder Hofdünger im Einsatz erste Priorität hat. Aber der Handelsdünger hat ebenfalls viele Vorteile, \ngerade wegen den Emissionen, wegen dem gezielten Nährstoffeinsatz, wenn es geregnet hat oder bei \neiner Weide voller Dünger. Beim Ackerbau kann man nicht darauf verzichten. Das neue Programm, \ndas man einführen will, wird jetzt allgemein ins Gesetz aufgenommen. Neue Programme werden \nfolgen. Die unsinnige Abdeckung von Jauchegruben wird wahrscheinlich etwas vom Ersten sein. Bei \nStallneubauten muss in Zukunft, wie es der Kanton Luzern bereits vormacht, der Nachweis erbracht \nwerden, dass 15 Prozent weniger Stickstoffemissionen auftreten. Da haben wir dann den Konflikt \nmit dem Tierwohl. Jetzt erstellt man grosse Stallgebäude, Laufställe  und Laufhöfe. Wir können dann \nja auch wieder kleine Ställe bauen, Anbindeställe ohne Laufhöfe, weil sich der Mist dadurch weniger \nverteilt, also haben wir weniger Emissionen. Ich möchte dann sehen, wie man das löst. Mein Fazit: \nEs geht um Geld und nur um Geld. Die Bevölkerung ist dann scheinbar zufrieden und gibt den Bau-\nern lieber Geld. Dann soll es so sein. \n \n§ 22 Abs. 2 (neu) \n \nKR Marcel Dettling: Ich unterstütze im Namen der SVP-Fraktion den Minderheitsantrag. Wir sind der \nMeinung, dass auch die Talbetriebe auf die 0.75 SAK festgelegt werden und in den Genuss dieser \nVorteile kommen sollen. Die Begründung liegt darin, dass es auch im Talgebiet viele Borde gibt, die \ngenutzt werden, und auch kleine Bauernhöfe im Talgebiet sollen in diesen Genuss kommen. Auch \nsie leisten einen unverzichtbaren Beitrag für unsere kantonale Landwirtschaft. Es gibt verschiedene \nandere Kantone, wie Appenzell Innerrhoden, Freiburg, Genf, Jura, Solothurn und Waadt, die das \nebenfalls auf den ganzen Kanton ausgeweitet haben. Wir sollten im Kanton Schwyz das Bauernster-\nben nicht noch forcieren. Das passiert von alleine, und zudem haben wir in Bern die gute Doris \nLeuthard, die das ohnehin fördert. Wir von der SVP-Fraktion finden, dass wir im Kanton Schwyz zu \nden Bauern, die es noch gibt, Sorge tragen müssen. Aus diesem Grund wollen wir die 0.75 SAK auf \nden ganzen Kanton ausweiten.  \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Die CVP-Fraktion steht noch viel mehr zu den Bauern in diesem Kanton, aber \nzu den richtigen Bauern. Wir unterstützen voll und ganz den Antrag des Regierungsrates. Wir hatten \nseinerzeit ein Postulat eingegeben und darin klar gefordert, dass man den Bauern im Berggebiet in \nschwierigen Lagen helfen soll. Wir haben die SKA-Grenze auf 0.75 senken wollen, als sie der Bund \nauf 1.0 erhöht hatte. In diesen Lagen geht es darum, dass sie arbeitsintensiv sind, dass die dezen-\ntrale Besiedlung in diesen Gebieten gefördert wird und schliesslich, dass man die Erosionen und \nVergandungen in diesen Gebieten aufhalten kann. Das ist im Tal und im Hügelgebiet nicht der Fall. \nDer Tourismus soll ebenfalls gefördert oder erhalten werden. Wenn wir Erosionen haben und wenn \nunsere Berggebiete verganden, ist der Tourismus nicht mehr anzutreffen an diesen Orten. Diese Ar-\ngumente kann man im Tal- und Hügelgebiet eben nicht bringen. Mit diesen Argumenten haben wir \nseinerzeit das erwähnte Postulat erheblich erklärt. Damit ging der Regierungsrat nach Hause und hat \ndie Vorlage so ausgestaltet, dass nicht nur die schwierigen Lagen im Berggebiet, sondern generell \ndas Berggebiet, also die Zonen 1 bis 4 in den Genuss der besagten Vorteile kommen sollen. Das ist \nein pragmatischer Ansatz, damit man unbürokratisch vorgehen kann, indem einfach alle in den Zo-\nnen 1 bis 4 für die Verbesserung und Vereinfachung erfasst werden. Bei Hofübergaben im erbrecht-\nlichen Bereich, im raumplanerischen Bereich oder teilweise auch im steuerlichen Bereich ist es von \n\n\n\n \n\n21. Oktober 2009 564 \n\nVorteil, wenn die Gewerbegrenze tiefer bleiben kann. Jetzt will die SVP-Fraktion wie immer das Fu-\nder überladen. Sie will für den ganzen Kanton die 0.75 SAK einführen, auch in jenen Gebieten, wo \nes wirklich nicht nötig ist. Wir haben Talgebiet und wir haben Hügelgebiete in unserem Kanton, und \ndort soll der Strukturwandel nicht noch behindert werden; an diesen Orten soll man ihn zulassen. \nDeshalb sind wir der überzeugten Auffassung, dass es im Berggebiet richtig ist, auf die 0.75 SAK zu \nsenken. Im Tal- und Hügelgebiet braucht es das wirklich nicht. Dafür gibt es keine vernünftigen Ar-\ngumente. Wir würden das Fuder nur überladen. Ich ersuche Sie, der Regierungsfassung zuzustim-\nmen. \n \nKR Andreas Marty: Die SP-Fraktion unterstützt den Mehrheitsantrag von Kommission und Regie-\nrungsrat. Das will überhaupt nicht heissen, dass wir nicht für die Schwyzer Landwirtschaft einste-\nhen. Mit dem Beibehalten der SAK-Limite von 0.75 würden wir der Schwyzer Landwirtschaft näm-\nlich einen Bärendienst erweisen. Wenn wir das Ziel haben, möglichst viele Betriebe als landwirt-\nschaftliche Gewerbe anzuerkennen, gefährden wir die prosperierenden Betriebe. Der immer kleiner \nwerdende Kuchen reicht irgendwann nicht mehr für alle. Eine Betriebsaufgabe beim Generationen-\nwechsel schmerzt am wenigsten und ermöglicht einem anderen Betrieb zu wachsen, davon leben zu \nkönnen und die Möglichkeit zur Produktivitätssteigerung zu nutzen. Die SP-Fraktion unterstützt also \nden Kommissionsantrag, dass auf die Anhebung der SAK-Limite im Berggebiet verzichtet wird, aber \nim Talgebiet soll sie angehoben werden. So ist es eigentlich bereits ein Kompromiss. Deshalb bitte \nich Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen. \n \nKR René Bünter: Wahrscheinlich sprechen wir nicht von den gleichen Bauern. Wir sprechen von den \nUnternehmern. Man sollte den innerlandwirtschaftlichen Konflikt nicht pflegen zwischen Talbauern, \nBergbauern, Biobauern, Hanfbauern, Milchbauern, Mutterkuhhalter, Ackerbauern, Futterbauern usw. \nAuch in einem Talbetrieb kann man wirtschaftlich oder prosperierend „wirtschaften“, aber der Staat \nsoll das Unternehmertum nicht wegnehmen. Es geht ja darum: Wenn die Bauern von dieser Angele-\ngenheit sprechen, meinen sie nämlich meistens Direktzahlungen. Aber darum geht es hier nicht. Das \nist eine andere Grenze, nämlich 0.25 SAK. Hier sprechen wir von 0.75 SAK, also eine klare Abgren-\nzung zwischen Hobbybetrieben und wirtschaftenden Betrieben. Die Grösse allein führt nicht zum \nZiel, besonders nicht im Kanton Schwyz. Wir warten ja alle gespannt auf den Strategiebericht. Ver-\ngleichen wir uns doch einmal mit Amerika. Dort gibt es zwei Millionen Farmer. Was denken Sie, wie \nviele im Nebenerwerb wirtschaften? Es sind 1.4 Millionen! Und wie viel Fläche denken Sie, wird von \nihnen bewirtschaftet? Es sind fünfzehn Mal mehr als der europäische Durchschnitt von 50 ha, näm-\nlich 750 ha. Bei unseren Betrieben im Kanton Schwyz müssen wir auf Qualität gehen und nicht auf \nQuantität. Es geht darum, wie diese innerbetrieblich wachsen können mit Wertschöpfung aus dem \nBetrieb. Da sind sehr gute Ansätze vorhanden. Das wird auch gepflegt von der Landwirtschaftlichen \nSchule, der Paralandwirtschaft, von Agrotourismus, und das können auch die Talbetriebe tun. Wenn \nwir es noch gesamtschweizerisch vergleichen, dann haben die Kantone Freiburg, Jura, Solothurn, \nTessin und Waadt die 0.75 SAK-Limite auf ihr ganzes Kantonsgebiet ausgebreitet, und das sind \nzum Teil grosse Kantone. Zudem weisen die Kantone Waadt, Freiburg und Jura riesige Ackerbauflä-\nchen auf, und trotzdem konnten sie auf 0.75 SAK gehen. Also stimmt das vorher erwähnte Argu-\nment nicht. Im Kanton Schwyz wissen wir, wie unsere Struktur aussieht, und diese wird sich nicht \nso schnell verändern. Deshalb wäre es ein Ansatz für eine erfolgreiche Landwirtschaft im Kanton \nSchwyz. Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag zu unterstützen. \n \nRR Kurt Zibung: Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag nicht zu unterstützen. Ich finde, wir haben \neine sehr gute Lösung gefunden, die auch eine gewisse Ausgewogenheit darstellt. Wir hatten be-\nkanntlich ein Postulat, das der Rat erheblich erklärt hat. Darauf haben wir reagiert und sind dabei \nsogar weiter gegangen, als es im Postulat gefordert wurde. Wir sehen für das ganze Berggebiet diese \n0.75 SAK vor, aber nicht im Talgebiet. Nun sollte man aber nicht die Einen gegen die Anderen aus-\nspielen; diese sind für die Bauern, die andern sind gegen die Bauern. Es wird generell eine gute \nArbeit geleistet. Wir müssen einfach sehen, wie wir am Geschicktesten für einen guten Bauernstand \nvorgehen, und dabei gehen die Meinungen eben auseinander. Ich finde, dass wir hier eine sehr gute \nLösung haben. Alle Zahlen, die ich von den Auswertungen der Buchhaltungen habe, zeigen, dass es \n\n\n\n \n\n21. Oktober 2009 565 \n\ngerade den Talbetrieben grundsätzlich schlechter geht. Gerade diese Betriebe müssten eine gewisse \nGrösse aufweisen, damit ihre Einkommen gestärkt werden können und wir schlussendlich nicht \nfürsorgeabhängige Bauern haben. Das wäre auch in Bezug auf die Unternehmer, die die Bauern im \nGrunde sein sollen, die richtige Hilfe am richtigen Ort. Ich bitte den Rat, das Ganze zu unterstützen. \nEs hat ja überhaupt nichts mit Direktzahlungen zu tun. Vielleicht könnte man sich einmal darüber \nunterhalten, ob man dort die Limite auf 0.5 SAK erhöhen sollte, aber dann kommen vielleicht die \nWeinbauern aus dem Wallis und wer weiss woher angerannt und wollen das nicht. Aber vielleicht \ngibt es einmal eine Lösung in dieser Richtung. Das könnte die Landwirtschaft sehr wohl stärken. \nMan sollte aber nicht so pessimistische Worte verbreiten, KR Bünter, sondern vielleicht den \nSchleppschlauch auch bei den Voten brauchen, damit mehr Substanz in den Boden ginge. Das \nwürde einer guten Landwirtschaft schlussendlich auch dienen. Ich bitte Sie, der Regierungsfassung \nzu folgen. \n \nAbstimmung \nDie Regierungsfassung setzt sich mit 53 zu 37 Stimmen gegen den Minderheitsantrag durch. \n \nKeine weiteren Wortbegehren \n \n Schlussabstimmung  \n \nDer Rat genehmigt die Vorlage mit 84 zu 0 Stimmen und stimmt der beantragten Abschreibung des \nPostulats P 9/08 zu.  \n \n \n7. Kantonsratsbeschluss über Investitionsbeiträge an die Schweizerische Südostbahn AG (SOB für \ndiverse Massnahmen auf dem Südnetz (RRB Nr. 683/2009, Anhang 8) \n \n Eintretensreferat \n \nKR Andreas Meyerhans, Präsident der Kommmission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr: Wir \nhaben heute im Rahmen der Investitionsplanung der Schweizerischen Südostbahn für die Jahre \n2007 bis 2010 fünf weitere, sehr unterschiedliche Geschäfte zu beraten, die uns in RRB 683/2009 \npräsentiert werden. Sie umfassen ein Gesamtvolumen von 19.3 Mio. Franken, von denen der Kanton \nSchwyz aufgrund des Investitionsschlüssels 4.9 Mio. Franken zu übernehmen hat. Es handelt sich \num den Umbau der Fahrleitung zwischen Steinerberg und Altmatt, um den Ersatz von elf Weichen in \nSamstagern, den Umbau der Sicherheitseinrichtungen zwischen Freienbach und Altmatt, der Ober-\nbauerneuerung zwischen Freienbach und Wollerau inklusive Anpassungen im Bahnhof Wollerau so-\nwie Mehraufwendungen beim Ausbau des Bahnhofs Biberbrugg. Die RUVKO hat die Geschäfte an \nihrer Sitzung vom 24. August beraten; sie wurden uns von einer Vierer-Delegation der SOB vorge-\nstellt. Die Notwendigkeit der Investitionen konnte uns von den Verantwortlichen der SOB plausibel \ndargestellt werden. Die Projekte zur Erhöhung der Sicherheit sowie die altersbedingten Sanierungen, \nalso der Fahrleitungsumbau, der Umbau der Sicherheitseinrichtungen, der Weichenersatz in \nSamstagern und die Oberbauerneuerung Freienbach–Wollerau gaben zu keinen grösseren Diskussio-\nnen Anlass und wurden einstimmig an den Kantonsrat überwiesen. Intensiv befasste sich die Kom-\nmission aber mit den Mehrkosten beim Endausbau des Bahnhofs Biberbrugg. Erneut stellte sich \nheraus, dass der Planungs- und Budgetprozess bei diesem Projekt nicht optimal verlaufen ist. So \nmussten diverse, nicht vorhergesehene Anpassungen und Projektergänzungen erfolgen. Andererseits \nstützen sich die Preise auf eine Basis vom März 2005 ab, was insbesondere beim Stahl zu Mehrkos-\nten geführt hat. Ein Verzicht auf zentrale Elemente der geplanten Sanierung, um Kosten zu sparen, \nmacht keinen Sinn, wie sich die Kommission überzeugen konnte. Mit einem Belassen der alten Per-\nrondächer oder der Verwendung der alten Fahrleitungsmasten schiebt man die Probleme nur vor sich \nher. Das Bundesamt für Verkehr und die Kantone Schwyz, Zürich und St. Gallen haben mit der SOB \nintensiv verhandelt. Das Ergebnis entnehmen Sie dem RRB. Von den Totalkosten von 6.685 Mio. \nFranken sollen 1.687 Mio. Franken über ein bedingt rückzahlbares Darlehen nach Artikel 56 des \n\n\n\n \n\n21. Oktober 2009 566 \n\nEisenbahngesetzes finanziert werden. Der Anteil des Kantons Schwyz beträgt 638 000 Franken. Die \nvon der SOB zu übernehmenden 4.72 Mio. Franken haben zur Folge, dass andere Investitionspro-\njekte verschoben werden müssen. Die RUVKO hat erkennen müssen, dass die Mehrausgaben nötig \nsind, um den Ausbau des Bahnhofs Biberbrugg sinnvoll und sachgerecht vornehmen zu können. \nAllerdings fiel die Zustimmung nicht einstimmig aus. Zugleich wurde die SOB erneut aufgefordert, \nihre Projektplanung zu optimieren. Zusammenfassend darf ich Ihnen im Namen der RUVKO Zu-\nstimmung zur gesamten Vorlage mit allen fünf Investitionskrediten beantragen. Ich danke den Ver-\nantwortlichen der SOB sowie Regierungsrat Bösch und Markus Meyer für ihre Erläuterungen sowie \nKarin von Reding für die Führung des Protokolls. \n \n Eintretensdebatte \n \nKR Roland Schirmer: Die FDP-Fraktion hat die fünf Verpflichtungskredite eingehend diskutiert. Bei \nden ersten vier Krediten sind keine Einwände oder Ergänzungen anzubringen; sie sind somit un-\nbestritten. Am 19. September 2007 hat der Kantonsrat dem Verpflichtungskredit von 8.7 Mio. \nFranken für den Ausbau des Bahnhofs Biberbrugg, zweite Etappe, zugestimmt. Heute, zwei Jahre \nspäter, haben wir eine Vorlage mit Mehrkosten von total 6.685 Mio. Franken. Davon entfallen auf \nden Kanton Schwyz 638 418 Franken. Auch wenn die Mehrkosten zum Teil begründet sind, gibt es \ndoch viele Fragezeichen. Der damalige Verpflichtungskredit vom März 2005 zeigt ganz klar Schwä-\nchen der Verantwortlichen der SOB auf. Er ist unprofessionell erstellt worden. Allgemeine Abklärun-\ngen sind nicht berücksichtigt und gewisse bekannte Details vernachlässigt oder nicht mit einbezogen \nworden. Der ganze Bericht ist kurzsichtig, oberflächlich und nicht vorausschauend analysiert. Ich \ndenke beispielsweise an die Sicherheit und die Gestaltung des Bahnhofplatzes, den Zugang zum \nBahnhof, die Gelenkbusse, die Freileitungsanlage und den Verbund entlang der Biber und Gleis 79. \nDie Kommission ist während dieser Zeit nie orientiert oder informiert worden. Das zeigt doch eine \ngewisse Schwäche auf. Eine solche Kostenüberschreitung ist aus der Sicht der FDP-Fraktion in \nZukunft nicht mehr tragbar und wird auch nicht mehr gutgeheissen. Bei einer seriösen und professi-\nonellen Planung dürfen solche Kostenüberschreitungen nicht vorkommen, und einem solchen Un-\nternehmen darf das erst recht nicht passieren. Wir erwarten von den SOB-Verantwortlichen, dass die \nInvestitionsbeiträge seriöser und professioneller errechnet werden. Wir werden diese Angelegenheit \nin der Kommission noch diskutieren, beispielsweise in Bezug auf ein Pflichtenheft, Zwischenberich-\nte oder Kostenvoranschläge mit 10 Prozent plus/minus. Vielleicht bekommen wir es so in den Griff. \nDie FDP-Fraktion nimmt von dieser Angelegenheit mit Zähneknirschen Kenntnis und stimmt den \nVerpflichtungskrediten kleinmehrheitlich zu.  \n \nKR Patrick Notter: Von den fünf Vorlagen sind vier ein klarer Fall, dabei geht es um Unterhalt und \ndieser ist dringend nötig. Nur mit einem guten Unterhalt können die Sicherheit und die Pünktlich-\nkeit der Züge gewährleistet werden. Doch beim fünften Punkt haben auch wir uns die Augen ge-\nrieben. Die massiven Überschreitungen der budgetierten Baukosten kratzen am Vertrauen in die \nSOB-Planung. Drei Gründe sprechen dafür, die Kosten von rund 638'000 Fr. dennoch zu überneh-\nmen: Der Hauptteil der Mehrkosten muss die SOB selber tragen. Sie blutet für ihre Budgetierungs-\nfehler am meisten. Die 4.7 Mio. Franken, die auf die SOB entfallen, werden Engpässe in der eige-\nnen Investitionsplanung verursachen. Das ist für eine renommierte Unternehmung wie die SOB sehr \nschmerzlich. Ich bin überzeugt, solche Fehler werden nicht mehr passieren. Der Bahnhof Biberbrugg \nmuss so wie vorgesehen gebaut werden, damit er seine Aufgabe als ÖV-Drehscheibe und Schnitt-\nstelle für Park and Ride zeitgemäss erfüllen kann. Es wäre unverständlich, hier Nein zu sagen, \nnachdem sich auch der Bund und die Kantone St. Gallen und Zürich am vorgesehenen Verteil-\nschlüssel beteiligen. Immerhin liegt der Bahnhof auf Schwyzer Boden. Die SP-Fraktion ist für Eintre-\nten und unterstützt die fünf Vorhaben. \n \nKR Armin Camenzind: Für die CVP-Fraktion ist es wichtig, dass im Kanton Schwyz ein sicheres, mo-\ndernes und leistungsfähiges ÖV-Netz vorhanden ist. Das ist ein bedeutender Standortvorteil und \nnützt schlussendlich allen. Deshalb unterstützt die CVP-Fraktion alle fünf Investitionsbeiträge an die \n\n\n\n \n\n21. Oktober 2009 567 \n\nSOB mit grosser Mehrheit. Die Mehrkosten von über 600 000 Franken als Anteil des Kantons \nSchwyz werden jedoch mit Stirnrunzeln und Unzufriedenheit zur Kenntnis genommen. Anlässlich \nder Kommissionssitzung waren die Vertreter der SOB anwesend und haben verschiedene Gründe für \ndiese Mehrkosten angeführt, beispielsweise auch, dass die Gestaltung des Bahnhofplatzes nochmals \nangepasst werden musste. Dass der Einsatz von Gelenkbussen aber zu berücksichtigen ist, war \nschon früh bekannt und wurde vom Tiefbauamt auch entsprechend kommuniziert. Leider hat man \ndas zu spät und zu wenig berücksichtigt. Das ist wirklich unbefriedigend. In diesem Zusammenhang \nkönnte man sagen SOB = Sehr Optimistische Berechnung. Es muss künftig aber unbedingt wieder \nheissen SOB = Seriöse Objektive Betrachtung unter Einbezug aller zur Verfügung stehenden Infor-\nmationen zum frühest möglichen Zeitpunkt. Dann sollten derartige Abweichungen nicht mehr pas-\nsieren. Fazit: Kein Geldgeber, auch wenn es eine so genannt sichere Quelle ist, macht gerne finan-\nzielle Mittel frei, die mit Mehrkosten und nicht ganz plausiblen Gründen erklärt werden. Das ist auch \nhier der Fall.  \n \nKR Christian Kälin: Ich habe die dankbare Aufgabe, zu dieser Vorlage Stellung zu nehmen, zu der \nwir einmal mehr nichts zu sagen haben. Es handelt sich um Bundesgesetz und dabei um den be-\nrühmt-berüchtigten Artikel 56 des Eisenbahngesetzes. In diesem Sinn können wir inhaltlich gar \nnichts ändern. Ich frage mich, warum derartige Geschäfte, die gar kein Fleisch am Knochen haben, \nüberhaupt in die Kommissionen kommen. Ich habe in der Kommission schon wiederholt erwähnt, \ndass ich ab und zu das Gefühl habe, die RUVKO sei eher eine Nötigungskommission. Solche Ge-\nschäfte ärgern mich echt, und das ist meine persönliche Meinung. Bei der SVP-Fraktion haben vor \nallem die Mehrkosten in Biberbrugg zu Diskussionen Anlass gegeben. Die SOB-Vertreter haben offen \ngestanden, dass ihnen Fehler beim Projektieren entstanden sind. Es wurde auch darüber informiert, \ndass die SOB auf Grund der Mehrkosten beim Bahnhof Biberbrugg andere Investitionsprojekte auf \neinen späteren Zeitpunkt verschieben müsse. Missstimmung herrscht bei der SVP-Fraktion. Das un-\nprofessionelle Vorgehen seitens der SOB hat bei uns eher Enthaltungen und eine ablehnende Wir-\nkung provoziert. Dennoch sind wir einmal für Eintreten und werden uns allenfalls später nochmals \nmelden. \n \nKR Petra Steimen: Vier Geschäfte sind unbestritten, und auch der Bahnhof Biberbrugg muss erneu-\nert werden. Das Problem ist: Dieser wird teurer als geplant. Die Begründung lautet, Umgestaltung \ndes Bahnhofplatzes wegen der Zu- und Wegfahrt der Busse und dem Einsatz von Gelenkbussen. Ich \nhabe das Kommissionsprotokoll vom Jahr 2007 nochmals gelesen. Damals hiess es, der Einsatz von \nGelenkbussen sei möglich und die Zu- und Wegfahrt der Busse gesichert. Die Problematik ist also \nnicht neu. Neu sind nur die höheren Kosten. Die Planung der SOB ist unseriös erfolgt. Plötzlich hat \nman noch gemerkt, dass die Perrondächer vergrössert und, man höre und staune, architektonisch \nabgestimmt werden müssen, und das Ufer der Biber müsse auch noch gesichert werden. Eine solche \nPlanung ist für mich nicht akzeptabel. Wir haben es gehört: Alle Fraktionen sind unzufrieden. Wir \nkönnen der SOB jetzt einmal mehr nachgeben und zähneknirschend Ja sagen. Wir können unsere \nZähne aber auch schonen und klar und deutlich Nein sagen. Ich werde deshalb einen Streichungs-\nantrag stellen. \n \n \nRR Lorenz Bösch:  Ich möchte dem Rat danken, dass er mehrheitlich, wenn auch mit sehr harter \nKritik der Vorlage zustimmen will. Ich glaube, es ist ausführlich dargetan worden, dass vor allem der \nBahnhof Biberbrugg Diskussionsstoff bildet. Wir selber sind ebenfalls unzufrieden, dass es so gelau-\nfen ist. Die Unzufriedenheit stellt sich insbesondere auch deshalb ein, weil schon damals bei der \nKommissionsberatung klar und deutlich festgehalten wurde, welchen Anforderungen dieser Bahn-\nhofplatz zu genügen hat, und weil das immer Bestandteil unserer Mitberichte war, die wir im Plan-\ngenehmigungsverfahren dem Bund zukommen liessen. Ich teile die vorhandene Kritik, glaube aber, \ndass man das bei der SOB inzwischen verstanden hat und hoffe, dass sich das tatsächlich ändert. \nIch möchte den Rat aber trotzdem bitten, auch diesem Kredit zuzustimmen. Es geht hier letztlich \num eigene Interessen des Kantons. Der Bahnhof Biberbrugg ist einer der Bahnhöfe in diesem Kan-\n\n\n\n \n\n21. Oktober 2009 568 \n\nton, der im öffentlichen Verkehr eine strategische Bedeutung hat. Er weist jedoch erhebliche Sicher-\nheitsdefizite auf. Wer diesen Bahnhof kennt, weiss, dass es wirklich an der Zeit ist, dass dieser \nBahnhof ein Format bekommt, das heute bei den Bahnhöfen angemessen ist. Die Mehrkosten sind \nnun einmal entstanden. Auf der anderen Seite könnte man auch sagen, dass der Kredit einfach da-\nmals höher ausgefallen wäre, wenn seriöser projektiert worden wäre. Deshalb bin ich der Auffassung, \ndass wir hier auf Grund des Nutzens dieser Vorlage für uns und der Bedeutung, die dem Bahnhof \nBiberbrugg zukommt, der Vorlage mit dem nötigen Zähneknirschen zustimmen sollten. Ich bitte Sie \naus übergeordneten Eigeninteressen darum. \n \nEintreten ist unbestritten. \n \n Detailberatung  \n \nAbsatz 1 Buchstaben a bis d  \n \nKeine Wortbegehren \n \nBuchstabe e \n \nKR Petra Steimen stellt den Antrag: \n \nZiffer 1 Bst. e ist ersatzlos zu streichen. \n \nAbstimmung \nDer Antrag wird mit 43 zu 36 Stimmen gutgeheissen. \n \n Schlussabstimmung  \n \nDer Rat genehmigt die korrigierte Vorlage mit 74 zu 9 Stimmen. \n \n \n8. Kantonsratsbeschluss über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Personen ausländischer \nNationalität (RRB Nr. 1010/2009, Anhang 9) \n \nEintretensreferat \n\nKR Christoph Räber, Sprecher der Bürgerrechtskommission: Mit RRB 1010 haben Sie die Kurzle-\nbensläufe der Gesuchstellenden erhalten, die sich um das Kantonsbürgerrecht bewerben. Alle 108 \nGesuchstellenden, total 207 Personen, sind im Besitz der eidgenössischen Einbürgerungsbewilli-\ngung und in ihren Gemeinden von der Gemeindeversammlung eingebürgert worden. Diese Einbürge-\nrung wird aber erst rechtskräftig, wenn sie auch das Kantonsbürgerrecht erhalten haben. Der Aus-\nschuss Bürgerrecht der kantonsrätlichen Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit hat an \nseiner Sitzung vom 23. September die Dossiers der einbürgerungswilligen Personen geprüft. Einige \nDossiers wurden näher begutachtet, und alle Fragen sind vom Bürgerrechtsdienst umfassend be-\nantwortet worden. Die Akten zeigen auf, dass die Einbürgerungswilligen in den Gemeinden ausführ-\nlich befragt und teilweise mit anspruchsvollen Fragen betreffend ihr Wissen über die Schweiz, den \nKanton Schwyz und die nähere Wohnregion geprüft worden sind. Aufgrund der vorgenommenen Prü-\nfung der Einbürgerungsdossiers ergeben sich keine Hinweise, die gegen die Erteilung des Kantons-\nbürgerrechts sprechen würden. Der Ausschuss Bürgerrecht empfiehlt dem Rat deshalb einstimmig, \ndie Vorlage anzunehmen. Ohne begründeten Gegenantrag wird den 108 ausländischen Gesuchstelle-\nrinnen und Gesuchstellern mit den genannten Angehörigen, insgesamt 207 Personen, das Kantons-\nbürgerrecht erteilt. Zum Schluss danke ich den Mitarbeitenden des Bürgerrechtsdienstes für die \ngenaue, übersichtliche und speditive Dossierführung sowie die kompetenten Auskünfte. Den Aus-\nschussmitgliedern unter dem Vorsitz von KR Romy Lalli danke ich für die gute Zusammenarbeit. \n\n\n\n \n\n21. Oktober 2009 569 \n\n \nKeine Wortbegehren; die Vorlage wird stillschweigend genehmigt. \n \n \n9. Postulat P 8/09 der FDP – Fraktion: Einführung eines Alarmsystems bei Kindesentführungen, \neingereicht am 16. Februar 2009 (RRB Nr. 598/2009, Anhang 10) \n \nKR Petra Gössi:  Die FDP-Fraktion hat das Ziel verfolgt, den Druck zu steigern, damit das Projekt \nweitergeführt wird, um auf eine Einführung des Alarmsystems bei Entführungen hinzuarbeiten. \nDas Ziel ist erreicht worden. Wir danken deshalb dem Regierungsrat für die starken Zeichen, die \ner gesetzt hat mit der vorliegenden Antwort, und wir folgen auch dem Antrag des Regierungsrates \nauf Abschreibung des Postulats. \n \nDas Postulat wird als erledigt abgeschrieben. \n \n \n10. Postulat P 13/09 von KR Beat Keller: Opfer schützen – nicht Täter, eingereicht am 31. März \n2009 (RRB Nr. 613/2009, Anhang 11) \n \nKR Beat Keller: Ich gebe eingangs meiner Enttäuschung Ausdruck über die Antwort des Regie -\nrungsrates auf das Postulat. Ich bin entgegen dem Antrag des Regierungsrates für dessen Erheb-\nlicherklärung. Es geht darum, dass wir hier und heute ein Zeichen setzen müssen, das in die rich-\ntige Richtung deutet. Ich teile aber die Meinung, dass es momentan keine Standesinitiative \nbraucht, weil Bern in der Zwischenzeit bereits reagiert hat. Das Postulat soll aber nicht abge-\nschrieben werden, weil ich denke, in Sachen Strafgesetzbuch müssen wir die Angelegenheit noch \netwas länger beobachten. Schon oft sind in Bern gute Absichten bekundet worden und am \nSchluss kam überhaupt nicht das zum Vorschein, was man eigentlich wollte. Wenn ich auf den \nInhalt eingehe, den uns der Regierungsrat zum Postulat gelie fert hat, frage ich mich ernsthaft, ob \nwir bei der Polizei wirklich kein Motivationsproblem haben. Glauben Sie das? Sechs bis sieben \nMal nehmen die Polizisten die gleichen Täter fest und müssen sie am anderen Tag wieder laufen \nlassen. Dabei soll man kein Motivationsproblem bekommen? Komisch ist, dass die Polizisten, mit \ndenen ich rede, eine andere Sprache sprechen.  Es wird wohl darauf ankommen, wem man Glau-\nben schenkt. Auch die Bevölkerung hat in diesem Zusammenhang langsam aber sicher die Nase \nvoll. Unter Punkt 2.2.3 geht es darum, dass von unseren Gerichten vermehrt milde Urteile ge-\nsprochen werden. Das findet auch der Regierungsrat. Er sagt, der Spielraum, den die Gerichte \nhätten, werde nicht immer voll ausgenützt. Meines Erachtens wird dieser Spielraum viel zu wenig \nausgenützt. Ich verweise dazu auch auf die Sommer-Session, als ich von einem Richter sagte, er \nspreche zu milde Urteile aus, nämlich gar keine. Er gibt immer nur 18 Monate bedingt. Ich ver-\nlange, dass die Gerichte die höheren Strafmasse, die sie aussprechen könnten, auch ausspre-\nchen. Ein weiterer Punkt ist Folgender: Unterschätzen Sie die Gefahr einer Selbstjustiz nicht. \nWenn jemand zwei- bis drei Mal im gleichen Jahr überfallen wird, hat diese Person irgendeinmal \ndie Nase voll. Sagen Sie mir nicht, das gäbe es nicht. Meine Schwester hat das erlebt, drei Mal \ninnerhalb eines Jahres. Irgendwann dreht jemand durch und dann wird es für unseren Staat wie -\nder teuer. Heute Morgen haben wir über den PUK-Bericht im Tötungsfall Lucie gesprochen, und \nvorher war die Rede von Frühalarmsystem bei Kindesentführung. Es ist richtig, dass solche Dinge \ngenau abgeklärt werden, und wir brauchen auch so ein Alarmsystem. Aber es ist zum Donnerwet-\nter auch richtig, dass man solche Fälle zu verhindern versucht, dass man die Bevölkerung vor \nTätern beschützt, von denen man weiss, dass sie gefährlich sind. Deshalb sollten wir heute ein \nZeichen setzen und das Postulat erheblich erklären. Die Angelegenheit ist weiter zu beobachten, \nund schlimmstenfalls intervenieren wir in Bern, wenn nicht das herausschaut, was wir uns jetzt \nvorstellen. Ich danke für die Unterstützung des Postulats. \n \nKR Xaver Schuler: Vorab: Die SVP-Fraktion ist grossmehrheitlich für die Erheblicherklärung des \nPostulats. Die Fragen, die darin gestellt werden, widerspiegeln die Realität, zumindest so, wie sie \n\n\n\n \n\n21. Oktober 2009 570 \n\nwahrgenommen wird. Daher sind die Antworten des Regierungsrates nicht ganz nachvollziehbar. \nIch gehe auf eine Antwort speziell ein. Unter 2.2.1 ist die Frage erwähnt in Bezug auf die Motiva-\ntion innerhalb des Polizeikorps. Die Antwort kommt daher, als sei alles tiptop und in bester Ord-\nnung. Wenn ich mit Polizisten spreche, und zwar nicht nur mit jenen, die mir eine Busse aus -\nstellen, komme auch ich zu einem ganz anderen Schluss. Klar gehen die Leute weiterhin beherzt \nihrer Arbeit nach. Das ist gar keine Frage. Aber es ist tatsächlich so: Immer und immer wieder \nmüssen sie die gleiche „Hasen“ hereinnehmen und sie wieder hinauslassen, ohne dass diesen \nKonsequenzen blühen. Das ist tatsächlich ein Problem. Es ist deshalb erforderlich, dass die Poli-\ntik hier klar am Ball bleibt. Das kann durchaus mit einem Auftrag der Fall sein, nach einer gewis -\nsen Zeit Bericht zu erstatten. Hätte sich der Regierungsrat mehr Zeit genommen und das Postulat \numfangreicher und detaillierter beantwortet, wären wir hier eventuell um eine Diskussion herum \ngekommen, ob wir das Postulat erheblich erklären sollen oder nicht. Aber diese Gelegenheit \nwurde hier verpasst. Man kann grundsätzlich sagen, dass wir bei einer Erheblicherklärung des \nPostulats die Angelegenheit längerfristig beobachten können. Eventuell befasst sich auch der \nRegierungsrat mit der Thematik noch einmal etwas tiefer. Das Ganze ist wirklich ein Problem, wie \nmein Vorredner sagte. Beobachten wir es weiter und stimmen wir der Erheblicherklärung des Pos-\ntulats zu. Es ist nötig. \n \nKR Sibylle Dahinden: "Er hat gestohlen, betrogen und demoliert. Stets kam er bedingt davon. Heute \nplädiert er für härtere Urteile". Das war vor einigen Wochen der Lead eines Zeitungsartikels. Es \nwurde von einem jungen Mann berichtet, der auf die schiefe Bahn geraten ist. Da stand: "Ich habe \nstets Autorität gesucht, doch das Gericht gab mir bedingt, und ich delinquierte weiter." Dies ist die \nAussage eines heute 48-jährigen Vaters und selbstständigen Unternehmers. Diese zwei Zitate unter-\nstützen die Kernaussage des Postulats Kellers. KR Keller weist auf eine Problematik hin, die aber \nnicht im Kanton Schwyz, sondern nur eidgenössisch angegangen werden kann. Deshalb verlangt sein \nPostulat auch die Prüfung einer Standesinitiative. Auch in Bern beklagen einige den Wegfall der \npräventiven Wirkung im Bereich der kleineren Kriminalität, weil Strafen nicht mehr vollzogen, son-\ndern nur noch bedingt ausgefällt werden. Vor allem im Jugendstrafrecht ist die Kritik berechtigt. Es \nwird aber nicht nur gejammert, es ist auch bereits reagiert worden: An der Sondersession vom \n3. Juni dieses Jahres sind zum Thema "Strafrecht" rund 80 Vorstösse behandelt worden. Bei den \nmeisten ging es um die Erhöhungen des Strafmasses. In nächster Zeit soll auch das Vernehmlas-\nsungsverfahren zur Revision des besonderen Teils des Strafgesetzbuches eröffnet werden. Auf Kan-\ntonsebene besteht deshalb kein Handlungsbedarf. Auch die übrigen Fragen des Postulats sind zu-\nfrieden stellend und sachlich beantwortet worden, sodass das Postulat abgeschrieben werden kann. \nDie SP Fraktion wird dem Antrag des Regierungsrates folgen und das Postulat nicht erheblich erklä-\nren. \n \nKR Eva Isenschmid: Die FDP-Fraktion hat Verständnis für das Anliegen des Postulanten. Es ist \ntatsächlich so, dass die Inkraftsetzung der Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches \nvon anfangs 2007 dazu geführt hat, dass die Strafen, die gestützt darauf tatsächlich ausgefällt \nwerden, zu mild erscheinen, und zwar nicht nur bei der FDP-Fraktion, auch bei der Bevölkerung. \nInsbesondere bedingt ausgefällte Geldstrafen werden gemeinhin gar nicht mehr als Strafe emp-\nfunden. Trotzdem ist die FDP-Fraktion gegen die Erheblicherklärung des Postulats, und zwar aus \nzwei Hauptgründen: Der Erste ist erwähnt worden. Beispielsweise bei der Festsetzung des Straf-\nrahmens haben die Kantone keine Verfügungskompetenz. Diese liegt allein beim Bund. Zweitens: \nDas Anliegen des Postulanten ist anlässlich der Sommer-Session 2009 in Bern bereits aufge-\nnommen worden. Es sind damals zahlreiche Vorstösse eingegangen, die behandelt werden müs-\nsen. Die Problematik ist vom Bundesparlament also erkannt worden. Damit gibt es keinen Grund, \ndass der Kanton Schwyz jetzt eigenständig tätig wird. Aus diesen Gründen empfiehlt die FDP-\nFraktion, das Postulat nicht erheblich zu erklären.  \n \nRR Peter Reuteler: Ich kann die Enttäuschung des Postulanten ein Stück weit nachvollziehen, \naber es ist halt die Realität. Ich möchte noch auf ein paar Punkte eingehen und Ihnen darlegen, \nwarum der Regierungsrat der Meinung ist, das Postulat solle nicht erheblich erklärt werden. Ers-\n\n\n\n \n\n21. Oktober 2009 571 \n\ntens haben wir in Übereinstimmung mit dem Strafgesetzbuch des Bundes, das seit Januar 2007 \nim Einsatz ist, Handlungsbedarf in Bezug auf die bedingten Geldstrafen oder in Bezug auf die \ngemeinnützige Arbeit. Das heisst, die kurzen Freiheitsstrafen sind umgewandelt worden, was sich \nin der Praxis nicht bewährt hat. Das Bundesparlament in Bern hat das aber erkannt und ist daran, \ndas zu korrigieren. Geben wir ihm also die  Chance, den Fehler zu beheben und warten wir auf die \nentsprechenden Korrekturen, die wir dann vollziehen können. Zweitens: Wir haben die neue \nStrafprozessordnung, die Sie demnächst im Rat behandeln werden, die einiges verändern wird \nmit den neuen Verantwortungs- und Kompetenzzuteilungen. Auch dort werden wir dem Anliegen \ndes Postulanten wahrscheinlich um einiges mehr Rechnung tragen können. Ich denke vor allem \nauch an den Spielraum, den die Richter heute haben. Was die Motivation der Polizisten anbe-\nlangt, so ist es für einen Polizisten natürlich frustrierend, wenn er ein oder zwei Jahre oder noch \nlänger Aufwand betreibt, jemanden dann fasst und nachher sieht, dass diese Person, die eigent-\nlich hinter Schloss und Riegel sitzen sollte, wieder frei kommt. Aber das ist ein Teil der Polizeiar-\nbeit. Wenn so ein Ereignis passiert, liegt es in der Natur der Sache, dass eine kurzfristige Frustra-\ntion aufkommt. Dennoch ist unser Polizeikorps voll motiviert. Wenn Sie anderer Meinung sind, \nbitte ich Sie, uns besuchen zu kommen. Wir zeigen es Ihnen gerne. Ich gehe öfters an die Front, \num zu sehen, was Sache ist. Ich will ja sicher keine frustrierten Polizisten. Eine gewisse Ohn-\nmacht besteht aber auch auf Seiten des Regierungsrates. Wir müssen jetzt beobachten, was \npassiert einerseits mit den Verbesserungen in Bern und anderseits mit unserer neuen Strafpro-\nzessordnung. Sollten dann die Mechanismen nicht so wirken, wie wir uns das alle wünschen, \ndann bitte ich Sie, weitere Vorstösse einzureichen. Jetzt bitte ich Sie aber namens des Regie -\nrungsrates, das Postulat abzuschreiben. \n \nAbstimmung \nDer Rat beschliesst mit 58 zu 24 Stimmen, das Postulat erheblich zu erklären. \n \n \n11. Interpellation I 1/09 der KR Rolf Bolfing und Kuno Kennel: ETH-Rangliste der Gymnasien: \nHat der Kanton Schwyz miserable Mittelschulen?, eingereicht am 28. Januar 2009 (RRB Nr. \n767/2009, Anhang 12) \n \nKR Rolf Bolfing: Im Januar 2009 hat die ETH Zürich eigentlich ganz untypisch für die Schweiz \nein Tabu gebrochen. Es ist eine Rangliste darüber veröffentlicht worden, welche Gymnasien am \nbesten auf die Basisprüfungen an der ETH vorbereiten. Entsprechend hat diese Rangliste auch \nfür Wirbel gesorgt. Peinlich war diese Hitparade für jene Schulen, die am Schwanz dieser Liste \naufgeführt waren. Klar, Ranglisten stellen keine absoluten Zeugnisse dar, aber Fakten bleiben \nFakten. Schliesslich wollen wir ja auch wissen, welches das beste Restaurant ist, der beste Zahn-\narzt, der beste Coiffeur oder die beste Partei. Einzig das Bildungswesen hat sich bisher vom \nrauen Wind des Wettbewerbs abgesetzt. Die ETH-Rangliste war für den Kanton Schwyz ein \nSchuss vor den Bug. Drei seiner Schulen figurierten wirklich am Schluss dieser Rangliste. Das \nhat KR Kennel und mich bewogen, ein paar Fragen zu stellen. Wir danken dem Regierungsrat für \ndie ehrlichen Antworten und freuen uns, dass er dieses Ranking sehr ernst nimmt und sich mit \ndem Resultat bezogen auf den Kanton Schwyz nicht zufrieden gibt. Die eingeleiteten Massnah-\nmen klingen gut; wir nehmen sie zur Kenntnis. Sie können sicher sein, dass wir genau verfolgen \nwerden, ob das Ziel des Regierungsrates, beim nächsten Ranking besser abzuschneiden, auch er-\nreicht wird. Ein Handicap haben wir uns aber bereits selber eingebrockt. Im Mai dieses Jahres \nhat dieser Kantonsrat die grosse Chance verpasst, mit der Einführung des Untergymnasiums eine \nQualitätsverbesserung an unseren Mittelschulen anzustreben. Vielleicht wird der Kantonsrat der-\neinst auf diesen Entscheid zurückkommen. \n \nKR Elmar Schwyter: Das ETH-Ranking beleuchtet unsere Mittelschulen aus einer anderen, für \nuns etwas ungewohnten Seite, von aussen her. Das Resultat hat uns alle aufgeschreckt. Die Ant-\nworten in der Interpellation sind ja nett. Leider hat man es aber verpasst, Angaben darüber zu \nmachen, was man in den letzten Jahren unternommen hat, um diesem Problem entgegen zu wir-\n\n\n\n \n\n21. Oktober 2009 572 \n\nken. Bis und mit 2006 haben neben den Noten der Aufnahmeprüfung auch Empfehlungsnoten \nfür Arbeits- und Sozialverhalten in der Schule sowie Noten über das Prüfungsgespräch über die \nWahlarbeit eine wesentliche Rolle gespielt. Ich zitiere: „Mit Empfehlungsnote und Note für das \nPrüfungsgespräch konnten sehr oft die schlechten Prüfungsleistungen kompensiert werden.“ Der \nErziehungsrat hat dann Massnahmen ergriffen und die zwei weichen Faktoren aus den Aufnah-\nmebedingungen gestrichen. Im Jahr 2007 gab es dann Aufnahmeprüfungen und siehe da, die \nDurchfallquote lag ziemlich höher. Man hat auch gehört, dass sich die Rektoren der Mittelschu-\nlen nicht sehr gefreut haben und aktiv wurden, denn sie hatten etwas geringere Schülerzahlen zu \nverzeichnen, weil angeblich die Aufnahmeprüfung zu schwer gewesen sei. Man könnte auch fra-\ngen, ob es nicht nur an diesen weichen Faktoren gelegen hat, die nicht mehr gültig waren, dass \ndie Durchfallquote höher war. Auf Druck von aussen und als Notlösung hat man dann die Beste-\nhens-Limite angepasst. Seit diesem Erlebnis hege ich die Befürchtung, dass unsere Mittelschulen \nPlanwirtschaft betreiben. Ich ging hin und wollte mir ein Bild machen. Ich habe die Resultate der \nGymnasiums-Aufnahmeprüfungen der letzten vier Jahre betrachtet und konnte viele Dinge daraus \nableiten. Ich picke eines heraus, nämlich den Vergleich der Noten in Mathematik. In den letzten \nvier Jahren wies der Durchschnitt bei der Mathematik, die  als Vornoten mitgebracht wurden, eine \nmathematische Genauigkeit von 5.0 bis 5.06 aus. Also sechs Hundertstel betrug die Abweichung \nder Vornoten der Schüler, die an die Aufnahmeprüfung gingen. Man hatte dann bei den Noten \nder Aufnahmeprüfung, die sie abgeliefert haben, in diesen vier Jahren einen Schnitt von 3.95 bis \n4.53. Letztes Jahr betrug der Durchschnitt bei der Mathematik 3.95 in allen Mittelschulen. Man \nglaubt doch wohl nicht, dass wir in den Mittelschulen in der Lage sind, bei den Mittelschülern, \ndie mit einem so tiefen Niveau hereinkommen, in dieser kurzen Zeit das Defizit auszugleichen \nplus einen grossen Zusatz zu erreichen, damit die Schüler an der ETH nachher bestehen können. \nGlauben Sie mir, an der ETH ist Mathematik in fast allen Studienrichtungen ein wichtiger Faktor. \nWenn dieser nicht stimmt, wundert es mich nicht, dass die Leute an der ETH nicht so erfolgreich \nsind. Hat der Kanton Schwyz miserable Mittelschulen? Ich meinte, die Frage müsste anders ge-\nstellt werden: Erfüllen die Mittelschulen ihren Auftrag richtig? Oder: Stellen wir die richtigen An-\nforderungen an die Mittelschulen und an die Mittelschüler? Wir haben im Kanton Schwyz fünf \nMittelschulen. Ich habe nachgesehen; 75 bis 86 Prozent der Mittelschüler werden an den beiden \nkantonalen Mittelschulen ausgebildet. Ich denke wohl, dass der Kanton die Möglichkeit hat, dort \nEinfluss zu nehmen. Die privaten Mittelschulen blende ich dabei aus. Am 20. Mai 2009 haben \nwir der Mittelschulverordnung zugestimmt und wir hatten auch die Möglichkeit, die Verantwort-\nlichkeiten anders zu regeln. Das haben wir dann auch getan. Ich hoffe, dass daraus Verbesserun-\ngen resultieren. Nicht ausser Betracht lassen und in die Mitverantwortung einbeziehen müssen \nwir auch die Maturitätskommission. Diese muss nämlich die Prüfungsaufgaben begutachten und \ndie Expertentätigkeit an Prüfungen ausüben. Auch diese hat also eine Mitverantwortung, damit \nwir an den Mittelschulen ein rechtes Niveau erlangen. Wenn wir Studie rende mit Spitzenleistun-\ngen hervorbringen wollen, dann müssen wir rechtzeitig den Mut haben, die Studierenden auch \nauf Spitzenleistungen hin zu trainieren. Das beginnt in einem Schulsystem, das entsprechend \nausgelegt ist. Eine Planwirtschaft, bei der man glaubt, 20 bis 30 Prozent der Jugendlichen oder \nnoch mehr müssten ans Gymnasium, wie es in Europa der Fall ist, halte ich für einen falschen \nAnsatz. Wir brauchen Mittelschüler, die sich an der ETH auch behaupten können. Ich zitiere zum \nSchluss, was in der Mittelschulverordnung steht: „Es ist notwendig, dass wir Schüler haben mit \nder Willenskraft zur Leistungserbringung.“ Das ist sehr wichtig, aber wir können das nur sehr \nschwer beeinflussen. Ob wir es wahrhaben wollen oder nicht, die Selektion in der Wirtschaft fin-\ndet ohne Rücksicht statt. \n \nDie Interpellation ist erledigt. \n \n\n\n\n \n\n21. Oktober 2009 573 \n\n \n12. Interpellation I 4/09 von KR Willy Gwerder, Robert Nigg und Marcel Dettling: Ankurbelung \nder Bauwirtschaft in Randregionen und Verbesserung der Wohnverhältnisse im Berggebiet, einge-\nreicht am 18. März 2009 (RRB Nr. 972/2009, Anhang 13) \n \nKR Willy Gwerder: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Es war \nsicher nicht leicht, hier eine Antwort zu finden, die uns zufrieden stellen oder gar begeistern \nwürde. So ist es dann leider auch ausgefallen, was zu erwarten war. Wir sind überzeugt, dass hier \neine Chance für unsere Berg- und Randregionen vergeben wird und finden es schade, dass der \nRegierungsrat keinen Handlungsbedarf erkennt. Im Moment ist die Situation der Gewerbebetriebe \nsicher noch intakt, die Aussichten auf die nächsten Monate sind aber nicht allzu rosig. Das in der \nAntwort erwähnte Postulat stammt denn auch aus dem Jahr 2006, und die Welt dreht sich auch \nin den Randregionen. Auch die Zahlen über die Beschäftigungslage aus dem Jahr 2005 mit der \nEntwicklung ab 1995 sind nicht mehr ganz so aktuell. Gerade in der jetzigen Zeit muss alles, was \nmöglich ist, ausgeschöpft werden. In den Konjunkturprogrammen des Bundes sind namhafte \nGelder gesprochen worden. Wir hoffen, der Kanton Schwyz sei hier wachsam und könne von den \nvorhandenen Mitteln für Strukturverbesserungen auch wirklich etwas abholen. Der Regierungsrat \nschätzt den Sanierungsbedarf von Gebäuden im Berggebiet auf immerhin rund 800 Gebäude. Mit \neiner Anschubhilfe könnte ein beträchtliches Volumen ausgelöst werden. Viele dieser Gebäude \nwerden mit den jetzigen Richtlinien nicht saniert werden können, weil ganz einfach die Mittel \nfehlen. Wir werden die Situation im Auge behalten und bei Gelegenheit, sollte es nötig sein, wie-\nder aktiv werden und uns für die Bevölkerung und das Gewerbe in den Randregionen einsetzen. \nWir werden dann vielleicht mit konkreteren Vorschlägen kommen. \n \nDie Interpellation ist erledigt. \n \n \n13. Interpellation I 6/09 von KR Romy Lalli und Patrick Notter: Strategie gegen Ärztemangel und \nzur Förderung der Hausarztmedizin, eingereicht am 30. März 2009 (RRB Nr. 952/2009, Anhang \n14) \n \nKR Patrick Notter: Die Antwort auf unsere Interpellation zeigt, dass dem Regierungsrat der drohende \nHausarztmangel bewusst ist und er die Problematik ernst nimmt. Die aufgezeigte Strategie über-\nzeugt und schafft eine gute Ausgangslage für die Zukunft. Künftige Hausärztinnen und Hausärzte \nwerden in einer Gruppen- oder HMO-Praxis eingebunden und mit Spezialisten vernetzt sein. Wenn \ndiese Entwicklung gelingt, wird der Hausarztberuf wieder ausreichend attraktiv, zumal er auch vom \nNotfalldienst entlastet werden soll. Ausserdem schafft die zukunftsweisende Handhabung der Zulas-\nsungsbeschränkungen wichtige Möglichkeiten für Teilzeitangestellte im Arztberuf. Die Zulassung \nwird nicht nach Personen, sondern nach Pensen vergeben. Damit verschafft sich der Kanton Schwyz \neine vorteilhafte Position im Wettbewerb um gut ausgebildete Ärztinnen und Ärzte, was sehr zu be-\ngrüssen ist. Bestimmt freut sich auch meine Fraktions-Kollegin Romy Lalli, die im Moment mit ge-\nbrochener Hand im Spital liegt. Wir danken für die Antwort.  \n \nDie Interpellation ist erledigt. \n \n \n14. Interpellation I 7/09 von KR Dr. Roger Brändli: Unrechtmässige Erhebung der Mehrwert-\nsteuer auf Erschliessungsbeiträge, eingereicht am 30. März 2009 (RRB Nr. 973/2009, Anhang \n15) \n \nKR Dr. Roger Brändli:  Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung meiner Interpellation. \nSie zeigt und bestätigt, dass einzelne Gemeinden zu Unrecht Mehrwertsteuern auf Erschlies-\nsungsbeiträgen erhoben haben. Der Regierungsrat hat die Gemeinden und Bezirke über die Un-\nzulässigkeit dieser Steuererhebung orientiert, sodass sichergestellt ist, dass diese unrechtmässig \n\n\n\n \n\n21. Oktober 2009 574 \n\nerhobene Steuer künftig ausbleibt. Erfreulich ist, dass die Grundeigentümer, die zu viel bezahlt \nhaben, mit einer Rückerstattung rechnen können. Die betroffenen Gemeinden haben ein unbüro-\nkratisches Vorgehen in Aussicht gestellt; die Anliegen dieser Interpellation sind damit erfüllt. \n \nDie Interpellation ist erledigt. \n \n \n15. Interpellation I 8/09 von KR Dr. Bruno Beeler: Regionale Aufgaben an die Bezirke, einge-\nreicht am 6. April 2009 (RRB Nr. 656/2009, Anhang 16) \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Ich bin mit der Antwort des Regierungsrates nicht zufrieden. Er will die \nBezirke offensichtlich schwächen mit einem Entzug von Aufgaben, aber neue Aufgaben gibt man \nihnen keine. Wenn der Bund den Kantonen Aufgaben wegnimmt, intervenieren die Kantone grö-\nber, weil sie den Föderalismus bedroht sehen. Wenn das Gleiche innerhalb des Kantons passiert, \nmeldet sich offenbar niemand oder fast niemand. Wenn der Kanton alles an sich zieht, Verwal-\ntungsbezirke schafft, die unteren Gemeinwesen aushöhlt, interveniert niemand. Regionale Aufga-\nben sind in der Vergangenheit gezielt an den Bezirken vorbei manövriert worden. Ich erinnere an \ndas Zivilstandswesen, das ohne Notwendigkeit dezimiert wurde bis zum Geht-nicht-mehr. Es ist \njetzt so weit, dass man gar nicht mehr weiss, wohin man soll, weil ständig geändert wird. Mit der \nIdentitätskarte sehen Sie jetzt, wo wir landen. Der Tuggener darf mittlerweile in Schwyz persön-\nlich vorfahren, damit er seine ID bekommt. Etwa solche Resultate schauen dabei heraus. Das \nVormundschaftswesen ist auch in Bewegung, auch hier wird man, davon bin ich überzeugt, alle \nAusreden finden, um diese Aufgaben wieder an den unteren Gemeinwesen, also an den Bezirken \nvorbei zu manövrieren. Es gibt immer Argumente, die man einbringen kann, und diese werden \nganz akzentuiert von der Regierung verwendet. Die Bezirksämter sollen auch gestrichen werden, \ndaran wird man sich im November machen, der Kanton will diese Aufgaben ebenfalls an sich \nreissen. Es werden dafür aber neue Verwaltungsbezirke geschaffen. So sehen Sie es beispiels-\nweise im Zivilstandswesen. Dort gibt es neue Verwaltungsbezirke, bei denen der Kanton vollkom-\nmen das Sagen hat. Weiter unten kann niemand mehr etwas dazu beitragen. Einzig die Gemein-\nden dürfen noch bezahlen. Man gibt ihnen den Verteiler bekannt, man sagt ihnen, dass sie Ver-\nträge abschliessen dürfen und wie der Verteiler aussehen soll. Dann dürfen sie noch Geld \nschicken, aber sonst haben sie eigentlich nichts zu sagen. So läuft es hier. Wir haben eine ganz \nschwierige, schlimme Entwicklung in Richtung Zentralstaat und Zentralismus in diesem Kanton. \nAm Schluss werden wir noch die kantonale Verwaltung haben, den Regierungsrat und ein paar \nGemeinden, die mehr oder weniger aus einem halblebigen Büro bestehen. Die Bezirke wird man \nausgehöhlt haben, dann können wir unten durch auch alles abschaffen, weil es gar keinen Sinn \nmehr macht. Die Bürgernähe, die wir in diesem Kanton bis anhin noch hatten, geht immer mehr \nverloren mit diesen Massnahmen. Das Ziel muss doch sein, die Aufgaben auf möglichst tiefen \nEbenen zu erledigen. Jeder soll möglichst direkt in der Gemeinde oder im Bezirk betroffen sein, \nwenn Geld für etwas Bestimmtes beschlossen oder nicht beschlossen werden soll, und nicht nur \nauf kantonaler Ebene. Die Bürgernähe geht verloren, und auch die Identifikation des Einzelnen \nmit dem Gemeinwesen geht verloren bei dieser Tendenz. Die Aufgaben müssen möglichst tief \nerledigt werden. Verwaltungsbezirke und irgendwelche Zweckverbände, die wenig demokratisch \noder überhaupt nicht demokratisch ablaufen, sind keine Alternative. Wir haben Bezirke, die eine \neigene Rechnung führen, die das Geld bei ihren Leuten bewilligt bekommen müssen, sonst geht \nnichts, und diese lässt man nicht arbeiten. Sie werden ganz bewusst ausgehebelt. Das ist eine \nganz gefährliche Entwicklung gegen die direkte Demokratie in diesem Kanton. Eine solche Ent-\nwicklung ist gezielt und akzentuiert zu bekämpfen. Ich bitte Sie, diesen Punkt künftig bei allen \nGeschäften, die  in diese Richtung laufen, zu berücksichtigen.  \n \nKR Max Lottenbach: Ich vertrete hier nach wie vor eine etwas andere Meinung als mein Partei-\nkollege. Bei der Abstimmungskampagne zur G-Reform haben die Gegner damals ganz klar, fast \ngebetsmühlenartig versprochen, dass sie neue Aufgaben übernehmen wollten. Sie haben dieses \nVersprechen damals abgegeben, aber bis heute nicht eingehalten. Ich habe das in den letzten \n\n\n\n \n\n21. Oktober 2009 575 \n\nJahren etwas verfolgt. Übrigens hat die SVP-Fraktion eine Initiative in der Schublade, die noch \nnicht lanciert wurde. Diese bezweckt eine Abstimmung darüber, dass man den Bezirken vermehrt \nAufgaben übergeben solle. Die Befürworter der G-Reform haben damals ebenfalls ganz klar zum \nAusdruck gebracht, dass die Bezirke wegen strukturellen und geografischen Begebenheiten ei-\ngentlich gar nicht für neue Aufgaben taugen. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Man kann \neinen Stier auch nicht melken wie eine Kuh und dann enttäuscht sein, weil der Stier keine Kuh-\nmilch gibt. Mit den Bezirken verhält es sich ähnlich. Sie sind vielfach nicht geeignet, neue Auf-\ngaben zu übernehmen. Die Gemeinden, nicht nur der Kanton, organisieren sich ja häufig selber \nund finden bessere Lösungen. Wir wissen aus den Medien, dass die Bezirke viele Aufgaben über-\nnehmen möchten, aber konkrete Lösungsvorschläge haben wir wenigstens bei uns auf der Ge-\nmeindestufe noch keine bekommen. Das Betreibungswesen beispielsweise wollte der Bezirk \nSchwyz an sich reissen. Wir Gemeinden haben uns aber selber organisiert und bessere Lösungen \ngefunden. Vom Bezirk Schwyz haben wir keinen konkreten Lösungsvorschlag gesehen, nur eine \nAnfrage. Der Bezirk Schwyz wollte die Kehrichtabfuhr in unserer Region übernehmen und leiten. \nWir haben mit dem ZKRI aber einen sehr guten Zweckverband, bei dem wir ein Mitspracherecht \nhaben. Auch diesbezüglich kam kein konkreter Vorschlag mehr. Jetzt ist auch im Gespräch, dass \ndie Bezirke das Vormundschaftswesen übernehmen möchten. Will denn das der kleine Bezirk \nGersau eigenständig erledigen, obwohl man bei dieser Aufgabe Verbesserungen und auch Profes-\nsionalität anstrebt? Will denn der Bezirk Schwyz diese Aufgabe so zentral führen, dass sich der \nYbriger oder der Alpthaler nach Schwyz begeben muss, oder darf er nach wie vor nach Einsiedeln \nwie jetzt? Sie sehen also, dass die strukturellen und geografischen Begebenheiten einfach nicht \nstimmen. Ich glaube, dass die Bezirke langsam merken, dass die Gemeinden und der Kanton die \nBezirke aus rein sachlichen Überlegungen nicht brauchen, um alte und neue Aufgaben zu lösen. \nDie Bezirke selber sind nicht fähig, mit ihrer eigenen politischen Kraft und Legitimität Aufgaben \nzu übernehmen. Für mich als Befürworter der G-Reform, der die Schwächen der Bezirke auch im \nAbstimmungskampf klar aufgezeigt hat, ist es schmerzlich, dass diese Schwächen nun nach und \nnach zum Vorschein kommen. Jetzt ist es eigentlich zu spät. Die Bezirke haben dem Volk Ver-\nsprechen abgegeben und konnten sie nicht erfüllen. Jetzt möchte man mit politischen Sozial-\nhilfegesuchen diese Mängel beheben. Die Interpellation von KR Beeler kommt in meinen Augen \neiner Bankrotterklä rung der Bezirke gleich. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Ich denke, KR Lottenbach ist offenbar nicht richtig informiert darüber, was \nso läuft. Ich habe etwas mitverfolgt, wie die Bezirke und insbesondere das alte Land Schwyz An-\nträge gestellt haben, was sie möchten und was sie nicht können. Es sind einige Vorstösse und \nAnträge beim Regierungsrat gelandet für neue Aufgaben und auch für Aufgaben, die inzwischen \nabgeschlossen sind. Es hat ganz konkrete Vorschläge gegeben, insbesondere, dass man die drei \ninneren und die drei äusseren Bezirke zusammen nehmen und die Aufgaben miteinander in zwei \nEinheiten hätte lösen können. Das wäre möglich gewesen. Sie hätten intern in demokratischen \nGremien demokratisch darüber befinden können, was zu tun oder nicht zu tun ist. Die kleinen \nGemeinden, wie Lauerz, werden früher oder später nichts mehr zu tun haben, weil sie auch die \nnötigen Kompetenzen nicht aufbauen können. Das ist leider so. Die Gemeinden verkennen ihre \nSituation. Sie werden die Aufgaben ganz sicher verlieren, weil sie die nötigen Kompetenzen auf-\ngrund ihrer personellen Möglichkeiten gar nicht schaffen können. Da gibt es gar keine andere \nAlternative, als das Ganze der nächst höheren Ebene, die wir dann noch haben werden, ab-\nzugeben. Dass man da allenfalls Gebietsanpassungen machen kann und soll, ist nicht zu bestrei-\nten. Mit Gersau besteht schon seit längerer Zeit eine Vereinbarung. Sie würden sich dem Bezirk \nSchwyz anschliessen. Einfach zu behaupten, es gehe hier um politische Sozialfürsorge, ist gehö-\nrig daneben geschossen. Es liegen übrigens jetzt Bestrebungen vor, die Bezirksgrenzen anzupas-\nsen. Es gibt relativ einfach nachvollziehbare Modelle, die zum Teil bereits seit einiger Zeit beste-\nhen, wie jenes mit den drei Bezirken im ganzen Kanton Schwyz. Damit wäre die bevölkerungs- \nund gebietsmässige Ausgeglichenheit viel besser gegeben. Dass man an den Gebietsgrenzen der \nBezirke etwas verändern soll, ist klar, und das kann in nächster Zeit auch getan werden. Nichts \ndesto trotz, die Gemeinden verkennen, dass sie letztlich die Aufgaben verlieren werden, es sei \ndenn, sie seien sehr grosse Gemeinden und faktisch sogar in Bezirksgrösse vorhanden. Wir haben \n\n\n\n \n\n21. Oktober 2009 576 \n\nbei den letzten Runden der Aufgabenverteilung sehen können, dass die Aufgaben nicht bei den \nGemeinden gelandet sind. Da sagt am Schluss der Kanton, wohin der Wind bläst. Wenn die Ge-\nmeinden das nicht merken, tun sie mir Leid, aber die Aufgaben gehen hinauf zum Kanton und \nnicht an eine demokratische Zwischeninstanz, was ein Bezirk wirklich wäre. In diesem Sinn for-\ndere ich Sie noch einmal auf, das zu berücksichtigen bei den nächsten Vorlagen. Wir werden im \nNovember in Bezug auf die Bezirksämter hier debattieren müssen, und auch das Vormund-\nschaftswesen wird nächstens zur Debatte stehen. \n \nDie Interpellation ist erledigt. \n \n \n16. Interpellation I 22/09 der CVP-Fraktion: Nein zu einer staatlichen Kinderhütelizenz, einge-\nreicht am 8. Juli 2009 (RRB Nr. 979/2009, Anhang 17) \n \nKR Marcel Buchmann: Es liegt nicht am Drehbuchautor, dass ich heute das letzte Votum am heuti-\ngen Tag in meiner Eigenschaft als Fraktionspräsident habe. Deshalb freut es mich besonders, dass \nich es kurz und bündig unter das Motto stellen kann „Loben statt toben“. Der Bericht zur Interpella-\ntion entspricht vollumfänglich auch der Meinung der CVP-Fraktion. Da wollte der Bund mit Kanonen \nauf Spatzen schiessen. Der Regierungsrat hat seine Antwort nach Bern entsprechend abgeliefert, \nwonach diese staatliche Regulierung über das Kinderhüten weit über das Ziel hinausschiesst. Ich \nfreue mich, den Regierungsrat loben zu können. Herzlichen Dank. \n \nDie Interpellation ist erledigt. \n \n \nKRP Christoph Pfister: Wir haben die Geschäfte durchberaten können. Ich danke dem Rat für die \nsachliche und sehr zügige Behandlung. Wir sind sehr gut weitergekommen. Ich mache noch eine \nVorschau auf die November-Session. Wir haben im Anschluss noch die Sitzung der Ratsleitung, bei \nder wir entscheiden werden, ob von den zwei eingeplanten Sitzungstagen im November beide Tage \nbeansprucht werden oder nicht. Wenn ich das vorliegende Geschäftsverzeichnis betrachte, sieht es \ndanach aus, als ob wir einen Sitzungstag streichen könnten. Ich wünsche Ihnen einen schönen Rest \ndes Herbstes; wir sehen uns im November wieder. \n \n \n \nSchwyz, 6. November 2009     Margrit Gschwend, Protokollführerin \n \n \n \n \n \nGenehmigung \n \n \nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt;  Christoph Pfister, Kantonsratspräsident \n\n\n