text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 662/2022 \n\nSchwyz, 6. September 2022 / ju \n\n \n\n \n\nInterpellation I 11/22: Objektförderung im Kulturbereich: Nun auch im Kanton Schwyz möglich? \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 11. Mai 2022 haben Kantonsrat Jonathan Prelicz und Kantonsrätin Carmen Muffler folgende \n\nInterpellation eingereicht: \n\n \n\n«Aus Mitteln des Lotteriefonds können Beiträge an Projekte mit wohltätigen, gemeinnützigen, \n\nkulturellen oder sportlichen Zwecken ausgerichtet werden, für deren Unterstützung keine gesetzli-\n\nche Verpflichtung besteht. Laut der Homepage des Kantons Schwyz kann aus dem Lotteriefonds \n\nfolgendes unterstützt werden:  \n\n Projekte der Not- und Aufbauhilfe im Kanton, in der Schweiz und im Ausland; \n\n Organisationen und Projekte mit karitativer oder sozialer Zielsetzung; \n\n Kulturträger sowie kulturelle Veranstaltungen und Projekte; \n\n Organisationen und Projekte, die der Pflege und Erhaltung des kulturellen oder historischen \n\nErbes sowie des Landschafts- und Ortsbildes im Kanton dienen; \n\n Sportorganisationen, Sportveranstaltungen und Sporteinrichtungen im Kanton. \n\n \n\nVerschiedene Medien haben im Verlauf des Jahres 2021 berichtet, dass unter anderem etliche \n\nKantone dem Vatikan einen Beitrag zur Sanierung der Kaserne der Schweizergarde leisten. Laut \n\nder Liste „Beiträge Lotteriefonds nach Sparten 2021“ des Finanzdepartements vom 6. April \n\n2022 hat auch der Kanton Schwyz aus dem Lotteriefonds Gelder für die Stiftung für die Renova-\n\ntion der Kaserne der Päpstlichen Schweizergarde im Vatikan gesprochen. Dieser Beitrag ist in der \n\nSparte „Kultur“ gelistet. \n\n \n\nAnlässlich der Debatte zum Postulat P 8/20 „Kantonale Kulturförderung weiterentwickeln“ hat \n\nsich der Schwyzer Regierungsrat dezidiert gegen eine finanzielle Förderung der Infrastruktur von \n\nKultur-Einrichtungen (z.B. Investitions- und/oder Betriebskostenbeiträge) ausgesprochen. Unter \n\nanderem lies der Regierungsrat folgendes verlauten: „Die zusätzliche Möglichkeit, im Rahmen der \n\nKulturförderung auch Infrastrukturkosten zu übernehmen, birgt zudem die Gefahr einer Verzette-\n\nlung der finanziellen Mittel. Die dem Lotteriefonds zur Verfügung stehenden Mittel dürften in den \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 662/2022 - 2/3 - 6. September 2022 \n\nnächsten Jahren angesichts wachsender Begehrlichkeiten und einer unsicheren Perspektive bei \n\nden jährlichen Zuwendungen durch Swisslos kleiner werden.“ (RRB Nr. 290/2021) \n\n \n\nDa sich der Regierungs- und Kantonsrat gegen eine finanzielle Förderung der Infrastruktur von \n\nKultur-Einrichtungen ausgesprochen hat, stellt sich die Frage, wie das finanzielle Engagement im \n\nVatikan gedeutet werden soll. Dies führt uns zu folgenden Fragen: \n\n1. Warum wird der Beitrag an die Stiftung für die Renovation der Kaserne der Päpstlichen \n\nSchweizergarde im Vatikan dem Bereich Kultur zugeordnet? \n\n2. Welche Argumente waren aus Sicht des Regierungsrats ausschlaggebend, einen Betrag ins \n\nAusland zu spenden?  \n\n3. Teilt der Regierungsrat die Bedenken, dass das Mittragen der Infrastrukturkosten einer neuen \n\nKaserne im Vatikan zur Verzettelung der finanziellen Mittel im Lotteriefonds führt? \n\n4. Wie rechtfertigt der Regierungsrat den Finanzbeitrag durch den Lotteriefonds an ein Objekt \n\nim Ausland, während gleichzeitig die Schwyzer Kulturhäuser für ihre Infrastrukturkosten keine \n\nfinanzielle Unterstützung erhalten sollen?  \n\n5. Können in Zukunft kantonale Kultur-Einrichtungen durch die finanzielle Förderung der Infra-\n\nstruktur (z.B. Investitions- und/oder Betriebskostenbeiträge) profitieren? \n\n \n\nWir danken für die Beantwortung der Fragen.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nDem vorliegenden Vorstoss liegt offenkundig die falsche Annahme zugrunde, dass hinsichtlich der \n\nLotteriemittel jegliche Unterstützung in der Sparte «Kultur» aus den Mitteln der Kulturförderung \n\nentstammt. Dies ist jedoch nicht der Fall, was sich bereits an der totalen Unterstützungssumme \n\nin der besagten Sparte ablesen lässt. Die kantonale Kulturförderung zielt auf eine Unterstützung \n\nder zeitgenössischen Kultur. Historische oder kulturhistorische Projekte werden beispielsweise \n\nnicht aus den Mitteln der Kulturförderung unterstützt. Es existieren jedoch durchaus unterstüt-\n\nzungswürdige Projekte auf kulturellen Gebieten, die sich nicht der zeitgenössischen Kultur zuord-\n\nnen lassen. Die Zusammenfassung dieser Projekte zur Sparte «Kultur» richtet sich nach der von \n\nSwisslos vorgegebenen, zwingenden Kategorisierung. Insbesondere im historischen und kulturhis-\n\ntorischen Bereich können auch Infrastrukturkosten unterstützt werden, da dabei vielfach die \n\nPflege des kulturellen Erbes im Vordergrund steht. \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n \n\n1. Warum wird der Beitrag an die Stiftung für die Renovation der Kaserne der Päpstlichen \n\nSchweizergarde im Vatikan dem Bereich Kultur zugeordnet? \n\n \n\nDas Projekt betrifft in einem ganz spezifischen Bereich die Pflege und die Erhaltung des kulturel-\n\nlen resp. historischen Erbes des Kantons Schwyz und wurde entsprechend der Sparte «Kultur» \n\nzugeordnet. Eine Zuordnung zu den weiteren Swisslos-Kategorien (Denkmalpflege; Sozialwesen; \n\nJugend und Erziehung; Gesundheit; Bildung und Forschung; Umwelt und Entwicklungshilfe; \n\nSport; übrige gemeinnützige Projekte) wäre nicht sachgerecht. \n\n \n\n2. Welche Argumente waren aus Sicht des Regierungsrats ausschlaggebend, einen Betrag ins \n\nAusland zu spenden?  \n\n \n\nDie Päpstliche Schweizergarde ist im Kanton Schwyz seit über 500 Jahren fest verankert. Sie be-\n\nsitzt weltweit einen hohen Bekanntheitsgrad und die Gardisten sind wichtige Botschafter der \n\nSchweiz und somit auch des Kantons. Der erste Gardehauptmann, Kaspar von Silenen, kam auf \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 662/2022 - 3/3 - 6. September 2022 \n\nder Gesslerburg bei Küssnacht auf die Welt und besass das Schwyzer Landrecht. Dutzende von \n\nSchwyzern haben – bis heute – in der Päpstlichen Schweizergarde Dienst geleistet. In Analogie zu \n\netlichen anderen Kantonen hat der Regierungsrat entsprechend dem Gesuch mit einem Beitrag \n\nvon Fr. 1.-- pro Kantonseinwohner stattgegeben.  \n\n \n\n3. Teilt der Regierungsrat die Bedenken, dass das Mittragen der Infrastrukturkosten einer neuen \n\nKaserne im Vatikan zur Verzettelung der finanziellen Mittel im Lotteriefonds führt? \n\n \n\nNein, da es sich nicht um einen Beitrag im Rahmen der zeitgenössischen Kulturförderung gehan-\n\ndelt hat, besteht dieses Risiko nicht. Es wird keinerlei Präjudiz geschaffen. \n\n \n\n4. Wie rechtfertigt der Regierungsrat den Finanzbeitrag durch den Lotteriefonds an ein Objekt \n\nim Ausland, während gleichzeitig die Schwyzer Kulturhäuser für ihre Infrastrukturkosten keine \n\nfinanzielle Unterstützung erhalten sollen?  \n\n \n\nGemäss den einleitenden Ausführungen ist die Erhaltung des kulturellen Erbes nicht mit der För-\n\nderung der zeitgenössischen Kultur zu verwechseln. Ausser der rein formellen Zusammenfassung \n\nin der gleichen Swisslos-Kategorie haben diese beiden Bereiche wenig gemein. Wie bereits in \n\nRRB Nr. 290/2021 ausgeführt, hat sich die subjektbezogene Förderung der zeitgenössischen \n\nKultur bewährt. Es sollen nicht Gebäude und Infrastrukturen unterstützt werden, sondern die Mit-\n\ntel sollen auf die Kulturschaffenden selbst fokussiert werden. \n\n \n\n5. Können in Zukunft kantonale Kultur-Einrichtungen durch die finanzielle Förderung der Infra-\n\nstruktur (z.B. Investitions- und/oder Betriebskostenbeiträge) profitieren? \n\n \n\nNein, der Regierungsrat beurteilt die aktuelle Strategie als bewährt und zielführend. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Der Vorsteher des Finanzdepartements wird beauftragt, die Antwort im Kantonsrat zu \n\nvertreten. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departemente; Finanzkontrolle; Lotteriefonds; Amt für Kultur (Kulturkommis-\n\nsion). \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\n\n


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category_de: Beschluss

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text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 818/2024 \n\nSchwyz, 5. November 2024 / jh \n\n \n\n \n\nInterpellation I 18/24: Bahnhof Pfäffikon SZ: ungenügender Ausbaustandard \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 2. Juli 2024 hat Kantonsrat Dr. Alexander Lacher folgende Interpellation eingereicht: \n\n \n\n«Mit unschöner Regelmässigkeit (zuletzt am 31. Mai 2024) steht die Fussgängerunterführung am \n\nBahnhof Pfäffikon bei Starkregen unter Wasser. Dies ist umso ärgerlicher, als dass der Bahnhof \n\nnur über eine Unterführung verfügt und diese ohnehin für das hohe Passagieraufkommen zu eng \n\nist. Generell entspricht der Ausbaustandard des Bahnhofs Pfäffikon in keiner Weise den Anforde-\n\nrungen an einen modernen Bahnknotenpunkt. \n\n \n\nDies ist umso ärgerlicher, als dass der Bahnhof Pfäffikon nicht nur ein Tor für Ausserschwyz, son-\n\ndern für unseren gesamten Kanton ist. Dass dieser überregionale Verkehrsknotenpunkt seit Jahren \n\nvom Bund baulich vernachlässigt wird, ist zudem angesichts der beträchtlichen Ausgleichszah-\n\nlungen der Standortgemeinde Freienbach und des Bezirks Höfe (innerkantonaler Ausgleich) bzw. \n\ndes Kantons Schwyz (nationaler Finanzausgleich) inakzeptabel.  \n\n \n\nIch bitte den Regierungsrat, folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Sieht der Regierungsrat ebenfalls baulichen Handlungsbedarf für den Pfäffiker Bahnhof? \n\n2. Falls ja: Welches sind die Hindernisse, welche einem zeitgemässen, benutzerfreundlichen \n\nAusbau des Bahnhofs Pfäffikon bislang offenbar entgegengestanden sind und wie können \n\ndiese überwunden werden? \n\n3. Kann sich der Regierungsrat vorstellen, auf die SBB einzuwirken und andere externe Partner \n\n(etwa die SOB) in den Prozess einzubinden (z. B. mit einem runden Tisch)? \n\n \n\nIch danke dem Regierungsrat für die Beantwortung meiner Fragen.» \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 818/2024 - 2/4 - 5. November 2024 \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nDer Bahnhof Pfäffikon spielt mit werktäglich 17 300 ein- und aussteigenden Personen eine zent-\n\nrale Rolle als nationale und regionale Verkehrsdrehscheibe und gehört zu den 50 meist frequen-\n\ntierten Bahnhöfen der Schweiz. Hier kreuzen sich die nationalen Verkehrsachsen Zürich – Chur \n\nund Ostschweiz – Innerschweiz. Zusammen mit der Strassenverbindung über den Seedamm fun-\n\ngiert der Bahnhof Pfäffikon als bedeutendes Bindeglied zwischen den Kantonen und Regionen \n\nrund um den Zürichsee. Daneben ist der Bahnhof Pfäffikon auch die wichtigste Verkehrsdreh-\n\nscheibe für den Kanton Schwyz in der Region Ausserschwyz. \n\n \n\nDie Publikumsanlagen am Bahnhof Pfäffikon entsprechen heute nicht den aktuellen Normen und \n\nerfüllen die Anforderungen an einen modernen Bahnhof nicht mehr. Dies ist nicht zuletzt auf das \n\nin den letzten Jahren stark gestiegene Verkehrs- und Passagieraufkommen zurückzuführen. Ein \n\nBeispiel hierfür mag die vom Interpellanten angesprochene, einzige Personenunterführung sein, \n\nwelche an den Werktagen regelmässig an ihre Kapazitätsgrenzen stösst und bei Starkregen zudem \n\nteilweise unter Wasser steht. \n\n \n\nUm die weiter steigenden Passagierzahlen bewältigen und zusätzliche Verkehrsangebote aufneh-\n\nmen zu können, bestehen ein hohes Interesse und dringender Handlungsbedarf, die Publikums-\n\nanlagen zu modernisieren und auszubauen sowie die Kapazitäten für den Personenfluss zu ver-\n\nbessern. \n\n \n\nDer Regierungsrat ist sich aber auch der räumlichen und ökologischen Herausforderungen rund \n\num den Bahnhof Pfäffikon und den Seedamm bewusst. Daher ist ein gut koordiniertes Vorgehen \n\nunter Einbezug aller betroffenen Stellen unerlässlich. Der Kanton Schwyz ist bereit, diese Planun-\n\ngen zu unterstützen. Gemäss dem kantonalen Richtplan stellt das Gebiet rund um den Bahnhof \n\nPfäffikon einen kantonalen Entwicklungsschwerpunkt dar. In diesem Zusammenhang hat der \n\nKanton Schwyz in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Freienbach eine Studie initiiert, mit wel-\n\ncher der Entwicklungsbedarf des Bahnhofs abgeschätzt sowie mit den weiteren Bedürfnissen des \n\nörtlichen Umfelds abgestimmt werden soll. \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n2.2.1 Sieht der Regierungsrat ebenfalls baulichen Handlungsbedarf für den Pfäffiker \n\nBahnhof? \n\n \n\nDer Regierungsrat sieht beim Bahnhof Pfäffikon in verschiedener Hinsicht Handlungsbedarf. Die \n\nderzeitige Infrastruktur entspricht nicht mehr den Anforderungen eines modernen Bahnknoten-\n\npunkts. Dies sowohl in kapazitätsmässiger Hinsicht sowie bezüglich Komfort, insbesondere bei \n\nder Personenführung, als auch unterhaltstechnisch, etwa zur Verhinderung der angesprochenen \n\nÜberschwemmungen der Unterführung. Mittel- und langfristig bedarf es aus Sicht des Regie-\n\nrungsrates auf Stufe der nationalen und regionalen Planungen sodann infrastruktureller Massnah-\n\nmen, welche einen der hohen Bedeutung des Bahnhofs entsprechenden Ausbau des Schienenver-\n\nkehrsangebots zulassen, so insbesondere den angestrebten Halt des Intercity (IC) Zürich – Chur. \n\n2.2.2 Falls ja: Welches sind die Hindernisse, welche einem zeitgemässen, benutzer-\n\nfreundlichen Ausbau des Bahnhofs Pfäffikon bislang offenbarentgegengestanden sind und wie \n\nkönnen diese überwunden werden? \n\n \n\nDie Hindernisse für einen raschen, zeitgemässen und benutzerfreundlichen Um- und Ausbau des \n\nBahnhofs Pfäffikon bestehen hauptsächlich in den einzuhaltenden gesetzlichen Prozessen und \n\naufwändigen Planungen sowie den hohen Kosten. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 818/2024 - 3/4 - 5. November 2024 \n\n \n\nDie SBB und das Bundesamt für Verkehr (BAV) erkennen die Notwendigkeit, sowohl kurzfristige \n\nals auch langfristige Lösungen zu entwickeln, um die Infrastruktur des Bahnhof Pfäffikon kun-\n\ndenfreundlicher und nachhaltiger zu gestalten. Die kurzfristigen Lösungen, wie Substanzerhal-\n\ntung und kleinere Anpassungen, liegen in der Verantwortung der SBB Infrastruktur (SBB-I), wäh-\n\nrend die langfristigen Massnahmen, insbesondere der kapazitätsmässige Ausbau und umfassende \n\nbauliche Verbesserungen, durch die Ausbauprogramme des Bundes und unter der Leitung des \n\nBAV zu erfolgen haben. \n\n \n\nFür die kommenden Jahre plant die SBB diverse Massnahmen im Rahmen des Substanzerhalts, \n\ndarunter den Austausch der Beleuchtung und der Beschallungssysteme in Bahnhöfen und Publi-\n\nkumsbereichen. Darüber hinaus hält es die SBB für möglich, dass im Zuge künftiger Substanzer-\n\nhaltungsmassnahmen auch kleinere Anpassungen an den Publikumsanlagen erforderlich werden \n\nkönnten. \n\n \n\nNach eingehender Untersuchung der wiederholten Überschwemmungen in der Personenunterfüh-\n\nrung Pfäffikon hat die SBB festgestellt, dass die Überlastung der Entwässerungsanlage bei Stark-\n\nregen die Hauptursache ist. Zusätzlich dringt Grundwasser in die Unterführung ein. Zudem belas-\n\nten angrenzende Grundstücke das Entwässerungssystem weiter. \n\nUm kurzfristig Abhilfe zu schaffen, plant die SBB ab Oktober 2024 erste Massnahmen, die je-\n\ndoch nur eine vorübergehende Lösung darstellen. Langfristig ist eine umfassende Überprüfung \n\nund Anpassung des Entwässerungsnetzes notwendig, für die bereits eine Studie in Vorbereitung \n\nist. Zusätzlich sollen die Abwasserleitungen regelmässig gereinigt und die Pumpen gewartet wer-\n\nden, um die Effizienz des Systems sicherzustellen. \n\n \n\nUm den Bahnhof Pfäffikon auch gesamthaft den heutigen Anforderungen entsprechend auszu-\n\nbauen, sind jedoch umfangreiche Massnahmen erforderlich, wie die Verbesserung der Zugänge, \n\ndie Schaffung von Querungsachsen oder die Verbreiterung der Perrons. Für eine umfassende Ver-\n\nbesserung der Situation am Bahnhof Pfäffikon muss ein grosser Teil des Bahnhofs angepasst wer-\n\nden. \n\nGemäss Art. 5 Abs. 3 der Verordnung über die Konzessionierung, Planung und Finanzierung der \n\nBahninfrastruktur vom 14. Oktober 2015 (KPFV, SR 742.120) müssen Investitionen über \n\n10 Mio. Franken an den Publikumsanlagen am Bahnhof Pfäffikon im Rahmen der Ausbaupro-\n\ngramme der Bahninfrastruktur des Bundes finanziert werden. Diese Programme berücksichtigen \n\ndie gesamte Bahninfrastruktur in der Schweiz und werden jeweils vom Bundesrat der Bundesver-\n\nsammlung zur Genehmigung vorgelegt. \n\n \n\nDie nächsten Ausbauprogramme, die der Bundesrat der Bundesversammlung präsentiert, sind für \n\ndie Jahre 2026 und 2030 geplant. Die SBB beabsichtigt, einen Planungskredit für den Ausbau \n\nder Publikumsanlagen im Bahnhof Pfäffikon voraussichtlich in der Botschaft 2026 zu beantragen \n\nund nach einem positiven Entscheid der Bundesversammlung mit der Planung zu beginnen. Wel-\n\nche Botschaft letztlich tatsächlich die Planungsgelder sowie den Ausführungskredit für den kapa-\n\nzitätsbezogenen Ausbau der Publikumsanlagen in Pfäffikon enthalten wird, hängt jedoch von den \n\nweiteren Planungs- und Entscheidungsprozessen ab, die unter der Leitung des BAV erfolgen. \n\n2.2.3 Kann sich der Regierungsrat vorstellen, auf die SBB einzuwirken und andere ex-\n\nterne Partner (etwa die SOB) in den Prozess einzubinden (z. B. mit einem runden Tisch)? \n\n \n\nDer Kanton steht mit der SBB und dem BAV im Austausch und möchte den Planungsprozess ak-\n\ntiv mitgestalten, ist sich aber auch der geltenden Rahmenbedingungen und Prozesse bewusst. Er \n\nsetzt sich zudem auf Bundesebene für den Ausbau des Bahnhofs Pfäffikon ein und wird im Rah-\n\nmen der Einbindung in die Bahnausbauprogramme seine Bemühungen weiter verstärken, um die \n\nerforderlichen Kapazitäten und Infrastrukturen im Sinne der regionalen Entwicklung sicherzustel-\n\nlen. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 818/2024 - 4/4 - 5. November 2024 \n\n \n\nUm die lokalen und regionalen Bedürfnisse optimal zu berücksichtigen, hat das Amt für öffentli-\n\nchen Verkehr zusammen mit dem Amt für Raumentwicklung und der Gemeinde Freienbach eine \n\nEntwicklungsstudie für das Bahnhofgebiet Pfäffikon initiiert. Diese Studie soll die Interessen der \n\nRegion bündeln und als Grundlage für zukünftige Ausbauschritte sowie für die Zusammenarbeit \n\nmit externen Partnern dienen. Der Regierungsrat wird diesen partizipativen Prozess konsequent \n\nvorantreiben und die relevanten Akteure eng in den weiteren Planungsprozess einbinden. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Erlass der vorliegenden Antwort zuhanden des Kantonsrates. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates; Bundesamt für Verkehr BAV, Abteilung Infra-\n\nstruktur, Patrick Frank, 3003 Bern; SBB AG, Infrastruktur, Region Ost, Christina Senn, Vulkan-\n\nplatz 11, 8048 Zürich; Schwyzer Mitglieder des Bundesparlaments (per E-Mail).  \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Amt für öffentlichen Verkehr. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\t2.2.1 Sieht der Regierungsrat ebenfalls baulichen Handlungsbedarf für den Pfäffiker Bahnhof?\n\t2.2.2 Falls ja: Welches sind die Hindernisse, welche einem zeitgemässen, benutzerfreundlichen Ausbau des Bahnhofs Pfäffikon bislang offenbarentgegengestanden sind und wie können diese überwunden werden?\n\t2.2.3 Kann sich der Regierungsrat vorstellen, auf die SBB einzuwirken und andere externe Partner (etwa die SOB) in den Prozess einzubinden (z. B. mit einem runden Tisch)?\n\n\n\n


name: Gesetz über die Beurkundung und Beglaubigung: Synopse

category_de: Synopse

text: \n \n\n \n\n         1 \n\n \n\n              Beilage zu RRB Nr. 925 vom 12. Dezember2023 \n\nTeilrevision des Gesetzes über die Beurkundung und Beglaubigung (BBG) \n\nSynopse zum Ergebnis der Kommissionsberatung \n\n \n\nVorlage an den Kantonsrat \n\n(RRB Nr. 661 vom 19. September 2023 \n\nAnträge der Kommission Stellungnahme des Regierungsrates \n\nGesetz über die Beurkundung und Beglaubigung (BBG)   \n\n(Änderung vom …) \n\n \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz \n\nnach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\nI.  \n\nDas Gesetz über die Beurkundung und Beglaubigung vom \n\n24. Mai 2000 wird wie folgt geändert: \n\nZustimmung Keine Bemerkungen. \n\n§ 2 Abs. 1 \n\n1 Begehren um Vornahme einer Beurkundung haben die zu-\n\nständigen Amtsnotare innert angemessener Frist zu entspre-\n\nchen, ausser wenn: \n\na) sie daran aus wichtigen Gründen verhindert sind; \n\nb) das, was beurkundet werden soll, rechtlich unmöglich o-\n\nder offensichtlich rechts- oder sittenwidrig ist; \n\nc) ein Ausstandsgrund gemäss §§ 14 f. EGzZGB vorliegt; \n\nd) veranstaltungsgebundene Erklärungen und Feststellun-\n\ngen mit elektronischen Mitteln ohne Tagungsort virtuell \n\nerfolgen und beurkundet werden sollen. \n\n \n\nZustimmung Keine Bemerkungen. \n\n\n\n \n\n \n\n         2 \n\n \n\n \n\n§ 3 Abs. 1 und 2 \n\n1 Die Urkundsperson hat bei jeder Beurkundung das Vorhan-\n\ndensein der Beurkundungsvoraussetzungen und der zu beur-\n\nkundenden Tatsachen zu ermitteln. Erfolgen die veranstal-\n\ntungsgebundenen Erklärungen und Feststellungen virtuell, \n\nkann sie auf die entsprechenden Erkenntnisse der Veranstal-\n\ntungsleitung abstellen, sofern kein Veranstaltungsteilnehmer \n\ndagegen sofort Einspruch erhebt. \n2 Insbesondere hat sie sich über die Identität sowie die Urteils- \n\nund Handlungsfähigkeit der an der Beurkundung beteiligten \n\nPersonen zu vergewissern. Die Vollmachten allfälliger Vertreter \n\nsind zu überprüfen. Bestehen Zweifel über die Urteils- und \n\nHandlungsfähigkeit, die Identität oder die Vollmacht, kann \n\nvon der Beurkundung einstweilen abgesehen werden. \n\nZustimmung Keine Bemerkungen. \n\n§ 7 Abs. 2 \n\n2 Die Urkundsperson ist befugt, elektronische Ausfertigungen \n\nder von ihr errichteten öffentlichen Urkunde zu erstellen. \n\nZustimmung Keine Bemerkungen. \n\n§ 8 Abs. 1 \n\n1 Eine öffentliche Urkunde ist nichtig, wenn: \n\na)  die Urkundsperson nicht zuständig ist; \n\nb)  die Urkundsperson bei der Beurkundung einer individu-\n\nellen Erklärung oder bei einer Protokollierung nicht per-\n\nsönlich anwesend war, ausgenommen von virtuell erfol-\n\ngenden, veranstaltungsgebundenen Erklärungen und \n\nFeststellungen; \n\nc)  die Identität der Urkundsperson aufgrund der Angaben in \n\nder Urkunde nicht eindeutig bestimmbar ist; \n\nd)  die Urkunde in einer oder mehreren Sprachen abgefasst \n\nist, von denen die Urkundsperson eine nicht versteht und \n\ndiese nicht übersetzt ist; \n\ne)  das Datum oder die Unterschrift der Urkundsperson fehlt. \n\nZustimmung Keine Bemerkungen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n         3 \n\n \n\n \n\nKommissionsantrag zu § 12 Abs. 3 BBG \n\n(nicht Gegenstand der Vorlage des Regierungsrates) \n\n§ 12 \n\n1 Erklärt eine Partei, nicht unterschreiben zu können, so hat \n\nein Zeuge am Beurkundungsvorgang teilzunehmen und an de-\n\nren Stelle unterschriftlich zu bestätigen, dass die Urkunde \n\nden Willen dieser Person enthält. \n2 Ist eine Partei wegen eines Gebrechens nicht fähig, dem Be-\n\nurkundungsvorgang zu folgen oder zu erklären, dass die Ur-\n\nkunde ihrem Willen entspricht, muss ein Sachverständiger \n\nbeigezogen werden. Dieser hat am Beurkundungsvorgang teil-\n\nzunehmen, der betreffenden Partei den Inhalt der Urkunde zur \n\nKenntnis zu bringen und anschliessend unterschriftlich zu be-\n\nstätigen, dass ihm die Partei erklärt hat, die Urkunde enthalte \n\nihren Willen. \n3 Nach dem Verfahren gemäss Absatz 2 ist sinngemäss auch \n\ndann vorzugehen, wenn ein Beteiligter die deutsche Sprache \n\nnicht versteht oder eine fremdsprachige Urkunde zu beurkun-\n\nden ist die in der Urkunde verwendete Sprache nicht versteht. \n4 Der Grund zum Beizug eines Zeugen oder Sachverständigen \n\nist in der Urkunde festzuhalten. \n5 Für den Beizug von Zeugen und Sachverständigen sind die \n\nentsprechenden Vorschriften der Schweizerischen Zivilpro-\n\nzessordnung und bezüglich deren Ausstand §§ 14 f. EGzZGB \n\nsinngemäss anzuwenden. Vorbehalten bleiben die Vorschrif-\n\nten des Bundesrechts. \n\nZustimmung zum Kommissionsantrag \n\nEs handelt sich um eine redaktionelle Optimierung und \n\nStraffung des Gesetzestexts in Kongruenz mit § 8 Abs. 1 Bst. \n\nd der Vorlage, welche die Verständlichkeit erhöht. \n\n§ 14 Abs. 1 Bst. a \n\n1 (Die Urkunde über die Protokollierung veranstaltungsgebun-\n\ndener Erklärungen hat neben dem Ingress, in welchem na-\n\nmentlich Name, Vorname sowie Amt bzw. Wohnsitz der Ur-\n\nkundsperson aufzuführen sind, zu enthalten:) \n\na) Ort oder virtuelle Durchführung sowie Datum der Veran-\n\nstaltung; \n\n \n\nZustimmung Keine Bemerkungen. \n\n\n\n \n\n \n\n         4 \n\n \n\n§ 15 Abs. 2 (neu) \n\n2 Bei virtuell erfolgenden, veranstaltungsgebundenen Erklä-\n\nrungen und Feststellungen entscheidet die Urkundsperson, in \n\nwelcher Weise sie die Feststellung der Identität sowie der Ur-\n\nteils- und Handlungsfähigkeit der veranstaltungsleitenden \n\nPerson und weiterer Personen, welche Erklärungen zum Ver-\n\nanstaltungsverlauf zu Protokoll geben, vornimmt. \n\nZustimmung Keine Bemerkungen. \n\n§ 19 Abs. 2 und 3 (neu) \n\n2 Bestehen keine Zweifel an der Identität der Person und an \n\nder Echtheit ihrer Unterschrift, kann die Urkunds- oder Be-\n\nglaubigungsperson nach vorgängiger Absprache mit der be-\n\ntreffenden Person deren Unterschrift oder Handzeichen auch \n\nbei deren Abwesenheit durch Anerkennung beglaubigen. Sie \n\nhält fest, in welcher Form sie die Unterschrift oder das Hand-\n\nzeichen anerkannt hat. \n3 Stellvertretung für die Anerkennung einer Unterschrift ist zu-\n\nlässig, wenn eine hiefür ausgestellte und beglaubigte Voll-\n\nmacht vorliegt. \n\nZustimmung Keine Bemerkungen. \n\n§ 21 Abs. 3 und 4 \n\n3 Die Urkundsperson ist befugt, die Übereinstimmung der von \n\nihr erstellten elektronischen Kopien mit den Originaldokumen-\n\nten auf Papier sowie die Echtheit von Unterschriften elektro-\n\nnisch zu beglaubigen. \n4 Der Beizug von Sachverständigen richtet sich sinngemäss \n\nnach § 12 Abs. 4 und 5. \n\nZustimmung Keine Bemerkungen. \n\nII. \n\n1 Dieser Beschluss unterliegt dem Referendum gemäss \n\n§§ 34 oder 35 der Kantonsverfassung. \n2 Er wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in \n\ndie Gesetzsammlung aufgenommen. \n3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er be-\n\nstimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. \n\nZustimmung Keine Bemerkungen. \n\n \n\n\n


name: Teilrevision des Volksschulgesetzes: Vorlage

category_de: Vorlage

text: \nVorlage an den Kantonsrat \n\n 1 \n\n \n\n \n\nVolksschulgesetz (VSG) 1 \n\n(Änderung vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\nnach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\nI.   \n\nDas Volksschulgesetz vom 19. Oktober 20052 wird wie folgt geändert: \n\n§ 1 Abs. 1 sowie Abs. 2 und 3 (neu) \n\n1 Dieses Gesetz regelt das Volkschulwesen, welches die Primarstufe, die Sekun-\n\ndarstufe I, die Sonderschulung, die Sonderpädagogik, Zusatzangebote sowie die \n\nSpezialdienste beinhaltet.  \n2 Die Volksschule gliedert sich in folgende Stufen:  \n\n Primarstufe mit Kindergarten und Primarschule;  \n\n Sekundarstufe I. \n3 Die Stufen umfassen folgende Zyklen:  \n\n Zyklus 1: 1. und 2. Kindergartenjahr, 1. und 2. Primarklasse; \n\n Zyklus 2: 3. bis 6. Primarklasse; \n\n Zyklus 3: 1. bis 3. Klasse der Sekundarstufe I.  \n\n§ 2 Abs. 1 und 2 \n\n1 Die öffentliche Volksschule ist politisch und religiös-weltanschaulich neutral. \n\nSie orientiert sich bei der Erziehung und Bildung an christlichen, humanistischen \n\nund demokratischen Wertvorstellungen. \n2 Sie gewährleistet allen Kindern und Jugendlichen ohne Rücksicht auf das Ge-\n\nschlecht, die Religion, die soziale und regionale Herkunft die gleichen Bildungs-\n\nchancen sowie gestützt auf den Grundsatz der integrativen Schule den Zugang zur \n\nschulischen Bildung im Rahmen des individuellen Bildungsbedarfs.  \n\n§ 4 Abs. 2 \n\n2 Die Schulpflicht beginnt mit dem zweiten Kindergartenjahr und dauert grund-\n\nsätzlich zehn Jahre, längstens jedoch bis zum Abschluss der Sekundarstufe I. \n\n§ 5 Abs. 3 \n\n3 Der Schulrat kann in besonderen Fällen auf Gesuch der Erziehungsberechtigten \n\neinen früheren oder späteren Schuleintritt bewilligen. Sind Schulschwierigkeiten \n\n\n\nVorlage an den Kantonsrat \n\n 2 \n\n \n\n \n\nvoraussehbar, kann der Schulrat auf Antrag der Schulleitung den Eintritt in das \n\nzweite Kindergartenjahr oder in die Primarschule jeweils um ein Jahr aufschieben. \n\n§ 6 Abs. 1  \n\n1 Schülerinnen und Schüler treten aus der Volksschule aus, wenn sie: \n\n den Zyklus 3 abgeschlossen haben; \n\n im laufenden Schuljahr das 18. Altersjahr erfüllen.  \n\n§ 7 Abs. 1 bis 3 \n\n1 Die Schulpflicht ist in der Regel am Wohnsitz des Kindes zu erfüllen. Hält sich \n\nein Kind während der Schultage mehrheitlich ausserhalb seines Wohnsitzes auf, \n\nist die Schule an diesem Ort zu besuchen.  \n2 Der Schulrat kann auswärtigen Schulbesuch gestatten oder anordnen, wenn be-\n\nsondere Gründe es rechtfertigen. Der Schulrat des auswärtigen Schulortes muss \n\nsein Einverständnis geben.   \n3 Für auswärtigen Schulbesuch ist vom abgebenden Schulträger ein Schulgeld zu \n\nentrichten. Das Schulgeld wird mit Beginn jedes neuen Schuljahres neu festge-\n\nsetzt und entspricht den durchschnittlichen Kosten pro Schüler gemäss Gemein-\n\ndefinanzstatistik des Vorjahres abzüglich Abschreibungen, Zinsen und Beitrag an \n\ndie Lehrerbesoldung. \n\n§ 8 Abs. 2  \n\n2 Lehrmittel und allgemeines Schulmaterial werden unentgeltlich zur Verfügung \n\ngestellt. Für Verpflegung in der Schule oder an Schulanlässen können von den \n\nErziehungsberechtigten angemessene Beiträge erhoben werden.  \n\n§ 9 Überschrift, Abs. 1 bis 4 \n\n  Schulentwicklung \n\n a) Allgemein \n\n1 Der Schulträger ist dafür besorgt, dass sich seine Schulen weiterentwickeln.  \n2 Der Kanton unterstützt die Schulen in ihrer Schulentwicklung.  \n3 Schulentwicklungsprojekte sind zu befristen, fachlich zu begleiten und auszu-\n\nwerten. Die Bewilligungsbehörde kann für die Durchführung von Schulentwick-\n\nlungsprojekten von diesem Gesetz und von ihren Ausführungsvorschriften abwei-\n\nchende Sonderbestimmungen erlassen.  \n\nAbs. 4 wird aufgehoben \n\n§ 9a (neu) b) Zuständigkeiten \n\n1 Für lokale Schulentwicklungsprojekte stellt der Schulrat Antrag beim zuständi-\n\ngen Amt. Nach Genehmigung durch das Amt kann das Schulentwicklungsprojekt \n\ndurchgeführt werden.  \n\n\n\nVorlage an den Kantonsrat \n\n 3 \n\n \n\n \n\n2 Schulentwicklungsprojekte, welche der Weiterentwicklung der Volksschulbil-\n\ndung auf kantonaler Ebene dienen, bedürfen der Bewilligung des Erziehungsrates. \n3 Schulentwicklungsprojekte, die auf kantonaler Ebene Strukturänderungen be-\n\ndingen oder Mehrkosten verursachen, bedürfen der Bewilligung des Regierungs-\n\nrates; der Erziehungsrat stellt ihm hierzu Antrag. \n\n§ 10 Abs. 2  \n\n2 Die Schulen werden durch das zuständige Amt beaufsichtigt und unterstützt. \n\nDas Amt kann Schulbeurteilungen durchführen und mit anderen Institutionen zu-\n\nsammenarbeiten. \n\n \n\n§ 10a Überschrift, Abs. 1 bis 3 \n\n Datenbearbeitung \n\n1 Die nach diesem Gesetz zuständigen Behörden, Stellen und Personen dürfen \n\nalle Personendaten bearbeiten, die sie für den Vollzug dieses Gesetzes benötigen.  \n2 Der Kanton kann in Zusammenarbeit mit den Gemeinden und Bezirken eine Da-\n\ntenplattform betreiben, in welcher sämtliche für den Vollzug dieses Gesetzes not-\n\nwendigen Daten gespeichert werden. Dabei können auch besonders geschützte \n\nPersonendaten im Abrufverfahren zugänglich gemacht werden.  \n3 Das zuständige Departement erlässt die technischen und organisatorischen Vor-\n\nschriften für den Datenaustausch über die zentrale Datenplattform unter der Be-\n\nrücksichtigung der datenschutzrechtlichen und datensicherheitstechnischen \n\nGrundsätze.  \n\n§ 10b \n\nWird aufgehoben. \n\n§ 11 Überschrift, Abs. 1 und 2 \n\n Primarstufe \n\n a) Kindergarten \n\n1 Der Kindergarten ist Bestandteil des Zyklus 1. Er fördert die ganzheitliche Ent-\n\nwicklung der Kinder und bereitet sie auf die Primarschule vor.  \n2 Das Kindergartenangebot umfasst das erste und zweite Kindergartenjahr. Der \n\nBesuch des ersten Kindergartenjahres ist freiwillig, der Besuch des zweiten Kin-\n\ndergartenjahres ist obligatorisch.  \n\n§ 12 Überschrift, Abs. 1 und 2 \n\n b) Primarschule \n\n1 Die Primarschule (Zyklus 1 und 2) vermittelt den Kindern die Grundausbildung. \n\nSie führt die Kinder zum strukturierten Lernen, fördert sie in ihren Fähigkeiten, \n\n\n\nVorlage an den Kantonsrat \n\n 4 \n\n \n\n \n\nihrer Selbstständigkeit sowie in ihrem Gemeinschaftssinn und bereitet sie auf den \n\nÜbertritt in die Sekundarstufe I vor.  \n2 Die Primarschule umfasst sechs Jahre.  \n\n§ 13 Überschrift, Abs. 1 und 2 \n\n c) Einführungsklasse \n\n1 Die erste Primarklasse kann als Einführungsklasse über zwei Jahre geführt wer-\n\nden und gilt für die Erfüllung der Schulpflicht als ein Schuljahr.  \n2 Die Einführungsklasse ist ein Angebot für normalbegabte Kinder mit Entwick-\n\nlungsverzögerungen.  \n\n§ 14 Überschrift \n\n d) Kleinklasse \n\n§ 15 Abs. 1  \n\n1 In der Sekundarstufe I (Zyklus 3) werden die im Zyklus 1 und 2 erworbenen \n\nKompetenzen vertieft und erweitert sowie die Jugendlichen auf eine berufliche \n\noder eine weitere schulische Ausbildung vorbereitet.  \n\n§ 16 Abs. 1 bis 3, Abs. 4 (neu)  \n\n1 Die Schulen des Zyklus 3 werden als gesamtschulische Organisationsform ge-\n\nführt. Der Erziehungsrat regelt die Einzelheiten der Organisationsformen. \n2 Innerhalb der Organisationsform sind die folgenden Profile anzubieten:  \n\n Profil A (erweiterte Anforderungen); \n\n Profil B (Grundansprüche); \n\n Profil C (Anstreben der Grundansprüche).  \n3 Es können besondere Klassen namentlich für lernbehinderte, verhaltensauffäl-\n\nlige oder fremdsprachige Kinder geführt werden.  \n4 Der Bezirksrat legt auf Antrag des Schulrates die Organisationsform der Sekun-\n\ndarstufe I fest. Innerhalb eines Bezirkes sind verschiedene Organisationsformen \n\ngestattet.  \n\n \n\nGliederungstitel vor § 18 \n\nB. Zusatzangebote \n\n§ 18 Abs. 1 bis 3 \n\n1 Schülerinnen und Schüler mit besonderen Begabungen oder Hochbegabungen \n\nkönnen namentlich durch folgende Massnahmen gefördert werden:  \n\n unterrichtliche Massnahmen in der Klasse;  \n\n schulorganisatorische Massnahmen wie frühzeitige Einschulung, Angebot von \n\nFörderstunden, Überspringen einer Klasse, vorzeitiger Eintritt in die Mittel-\n\nschule, Dispensation von gewissen Fächern;  \n\n Schulung in Sonderklassen. \n\n\n\nVorlage an den Kantonsrat \n\n 5 \n\n \n\n \n\n2 Die Schulträger der Sekundarstufe I können Sonderklassen für Begabte in den \n\nBereichen Kunst und Sport führen.  \n3 Besucht eine besonders begabte oder hochbegabte Schülerin oder ein besonders \n\nbegabter oder hochbegabter Schüler eine öffentlich anerkannte Sonderklasse,  \n\nleistet der Schulträger einen Schulgeldbeitrag, der dem Schulgeld gemäss § 7 \n\nentspricht und übernimmt die Transportkosten. Im Rahmen von interkantonalen \n\nVereinbarungen legt der Regierungsrat den Schulgeldbeitrag der Schulträger fest.  \n\n§ 20 Abs. 1 und 2 \n\n1 Die Gemeinden führen die Primarstufe. Sie sind berechtigt, jedoch nicht ver-\n\npflichtet, Einführungsklassen und Kleinklassen zu führen.  \n2 Die Bezirke führen die Sekundarstufe I. Sie sind berechtigt, jedoch nicht ver-\n\npflichtet, besondere Klassen, bilinguale Klassen sowie Sonderklassen für Begabte \n\nin den Bereichen Kunst und Sport zu führen.  \n\n§ 21 Abs. 1 und 2 \n\n1 Das Angebot der Schulträger wird von einer oder mehreren Schuleinheiten er-\n\nbracht.  \n2 Der Schulrat legt die Einzugsgebiete der einzelnen Schuleinheiten fest, so dass \n\ndie Schule unter Berücksichtigung der örtlichen und regionalen Verhältnisse in \n\nBezug auf die Anzahl Schülerinnen und Schüler und die zur Verfügung stehenden \n\nEinrichtungen wirkungsvoll geführt werden kann.  \n\n§ 22 Abs. 1 und 2   \n\n1 Eine Schule umfasst als pädagogische Organisation eine oder mehrere betrieb-\n\nlich-organisatorische Schuleinheiten. Jede Schuleinheit ist im Rahmen der ge-\n\nsetzlichen Vorgaben verantwortlich für die Gestaltung des Schullebens sowie die \n\nPlanung und Durchführung des Unterrichts.  \n2 Die Schule sowie die Schuleinheiten werden von Schulleitungen geführt. Sind \n\nmehrere Personen für die Schulleitung eingesetzt, wird einer Person die Haupt-\n\nverantwortung übertragen. Die Schulleitungspersonen verfügen über einen aner-\n\nkannten Ausbildungsabschluss gemäss § 49 sowie eine angemessene Führungs-\n\nausbildung. \n\n§ 25 Abs. 1 und 2 \n\n1 Die hauptverantwortliche Schulleitung bestimmt die Schulhauszuteilung für die \n\nSchülerinnen und Schüler.  \n2 Die zuständigen Schulleitungspersonen legen die Klassenzuteilung für die Schü-\n\nlerinnen und Schüler fest und weisen die Klassen den Lehrpersonen zu.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nVorlage an den Kantonsrat \n\n 6 \n\n \n\n \n\n§ 26 \n\n1 Die Blockzeiten umfassen mindestens vier Lektionen Unterricht an fünf Vormit-\n\ntagen für das zweite Kindergartenjahr und die Primarschule. Die Schulleitung be-\n\nstimmt den einheitlichen Beginn der Unterrichtszeiten und eine angemessene Un-\n\nterrichtspause.  \n2 Die Schulleitung regelt bei Schulausfällen und unterrichtsfreien Zeiten innerhalb \n\nder festgelegten Blockzeiten die Betreuung für die betroffenen Kinder.  \n\n§ 28 \n\nDie Bezirke und Gemeinden sorgen für das sonderpädagogische Angebot. Dieses \n\ndient der Schulung von Schülerinnen und Schülern mit besonderem Bildungsbe-\n\ndarf. \n\n§ 29 Abs. 2 \n\n2 Integrative Förderung ist die gemeinsame Schulung der Schülerinnen und Schü-\n\nler mit und ohne besonderen Bildungsbedarf durch die Regelklassenlehrpersonen, \n\nunterstützt durch Fachpersonen.  \n\n \n\nHaupttitel vor § 30 \n\nIV. Verstärkte sonderpädagogische Massnahmen  \n\n§ 30 Abs. 1, 2 und 4 \n\n1 Kinder und Jugendliche mit besonderem Bildungsbedarf, deren schulische Be-\n\ndürfnisse nicht durch sonderpädagogische Massnahmen gemäss § 29 abgedeckt \n\nwerden können, haben für die Dauer der Schulpflicht Anspruch auf eine ihrem \n\nBildungsbedarf entsprechende verstärkte Massnahme.  \n2 Der Kanton ist zuständig für verstärkte Massnahmen. Er zieht die Wohnsitzge-\n\nmeinden und die Bezirke zu angemessenen Leistungen bei. \n4 Kinder im Vorschulalter werden bis zum Schuleintritt im Rahmen der Heilpäda-\n\ngogischen Früherziehung pädagogisch-therapeutisch gefördert. Der Kanton betei-\n\nligt sich an den Kosten der Frühberatungs- und Therapiestellen, soweit deren Auf-\n\nwendungen nicht durch Dritte gedeckt werden. Einzelheiten regelt der Regie-\n\nrungsrat. \n\n§ 31 Überschrift, Abs. 1 bis 4 (neu) \n\n Arten und Verfahren \n\n1 Verstärkte Massnahmen zeichnen sich durch einzelne oder alle der folgenden \n\nMerkmale aus: \n\n lange Dauer; \n\n hohe Intensität; \n\n hoher Spezialisierungsgrad der Fachpersonen; \n\n\n\nVorlage an den Kantonsrat \n\n 7 \n\n \n\n \n\n einschneidende Konsequenzen auf den Alltag, das soziale Umfeld oder den \n\nLebenslauf des Kindes.  \n2 Verstärkte Massnahmen erfolgen in kantonalen oder ausserkantonalen, öffentli-\n\nchen oder privaten Institutionen, als Einzelunterricht oder als integrierte Sonder-\n\nschulung im Rahmen der Volksschule.  \n3 Das zuständige Amt legt im Einzelfall die verstärkten Massnahmen und den \n\nDurchführungsort unter Einbezug des Schulträgers und der Erziehungsberechtig-\n\nten fest. Stehen für die verstärkten Massnahmen gleichwertige Institutionen zur \n\nVerfügung, ist der kostengünstigeren Lösung der Vorzug zu geben. \n4 Der Regierungsrat regelt nach Anhören des Erziehungsrates das Verfahren und \n\ndie Zuweisung zu verstärkten Massnahmen durch Verordnung.  \n\n§ 32 Überschrift, Abs. 1 bis 5 \n\n Kostentragung \n\n1 Die Wohnsitzgemeinde leistet einen Beitrag an die verstärkten Massnahmen von \n\nKindern aus der Gemeinde. Die Kostenbeteiligung gilt für die Primarstufenjahre \n\nsowie für die nachobligatorischen Schuljahre.  \n2 Der Bezirk leistet einen Beitrag an die verstärkten Massnahmen von Kindern aus \n\ndem Bezirk. Die Kostenbeteiligung gilt für die Schuljahre der Sekundarstufe I.  \n3 Der Beitrag für verstärkte Massnahmen im separativen Setting entspricht pro \n\nKind und Schuljahr der Hälfte des Durchschnittswerts der kantonalen Aufwen-\n\ndungen pro Sonderschulkind. Der Beitrag für verstärkte Massnahmen im integra-\n\ntiven Setting entspricht pro Kind der Hälfte der zusätzlichen Aufwendungen für \n\ndas integrierte Kind. Keine Kostenbeteiligung gilt bei der Heilpädagogischen \n\nFrüherziehung.  \n4 Die Erziehungsberechtigten leisten Beiträge an die Kosten von Verpflegung und \n\nUnterkunft, Diese werden vom Regierungsrat festgelegt.  \n5 Der Kanton trägt die Kosten der verstärkten Massnahmen, die nach Abzug aller \n\nBeiträge verbleiben. \n\nAbs. 6 wird aufgehoben. \n\n§ 34 Abs. 2 \n\nDie Untersuchungen und Impfungen der Schülerinnen und Schüler sind freiwillig. \n\nSie sind unentgeltlich, sofern sie im Rahmen von Reihenuntersuchungen und  \n\n- impfungen durchgeführt werden.  \n\n§ 34a (neu)  Medizinische Daten  \n\n a) Bearbeitung \n\n1 Der für die Untersuchungen und Behandlungen zuständige Spezialdienst ist be-\n\nrechtigt, Personendaten einschliesslich besonders schützenswerter Personenda-\n\nten zu bearbeiten, soweit dies zur Erfüllung der ihm nach diesem Gesetz und \n\nseinen Vollzugserlassen übertragenen Aufgaben erforderlich ist. Die Daten können \n\nanalog oder digital geführt werden. Sie sind regelmässig zu aktualisieren.  \n2 Es werden folgende schützenswerte Personendaten bearbeitet:  \n\n\n\nVorlage an den Kantonsrat \n\n 8 \n\n \n\n \n\n Gesundheitszustand; \n\n Sozialversicherungsnummer; \n\n Art und Resultat der Untersuchung oder Behandlung;  \n\n Impfdaten; \n\n Informationen der Erziehungsberechtigten; \n\n Informationen der Lehrpersonen; \n\n Informationen und Aussagen des Schulkindes.  \n3 Der Zugriff auf die schützenswerten Personendaten ist auf den zuständigen Spe-\n\nzialdienst beschränkt. Er kann diese Daten an die von den Erziehungsberechtigten \n\ngemeldeten Medizinalpersonen und bei Schulwechsel an die neu zuständigen \n\nDienste weitergeben. Der Datenaustausch mit anderen Spezialdiensten ist im Ein-\n\nzelfall zulässig. \n\n§ 34b (neu)  b) Verantwortliches Organ \n\n1 Die Schulleitung bewahrt die Daten während der Schulpflicht sicher auf. Die \n\nAufbewahrung kann an den zuständigen Dienst übertragen werden. \n2 Die medizinischen Daten werden nach Ende der obligatorischen Schulzeit den \n\nErziehungsberechtigten ausgehändigt. Ist dies nicht möglich, werden sie vernich-\n\ntet.  \n3 Der zuständige Dienst kann Ergebnisse der Untersuchungen in anonymisierter \n\nForm für statistische Erhebungen nutzen. \n\n§ 35 Abs. 2 \n\n2 Der Schulsozialdienst berät Schülerinnen und Schüler, Erziehungsberechtigte, \n\nSchulleitungen, Lehrpersonen und Schulbehörden bei schwierigen Schulsituatio-\n\nnen und Problemen im Schulalltag.  \n\n§ 39 Abs. 1 Bst. e \n\nWird aufgehoben. \n\n§ 41 Abs. 3 \n\n3 Die Kindesschutzbehörde ist von der Schulleitung über Disziplinarmassnahmen \n\ngemäss § 39 Abs. 1 Bst. i und j zu benachrichtigen. Sie hat im Rahmen des \n\nKindesschutzes entsprechende Abklärungen zu treffen und die nötigen Massnah-\n\nmen einzuleiten.  \n\n§ 47 \n\nVom Schulrat verwarnt oder mit Ordnungsbusse von Fr. 300.-- bis Fr. 5000.-- \n\nbestraft wird, wer vorsätzlich oder fahrlässig:  \n\n ein Kind ohne Bewilligung vom Unterricht fernhält;  \n\n ein Kind nicht in die Schule oder Klasse schickt, in die es eingeteilt ist;  \n\n ein Kind in eine nicht bewilligte Privatschule schickt (§ 69); \n\n\n\nVorlage an den Kantonsrat \n\n 9 \n\n \n\n \n\n ein Kind ohne Bewilligung privat unterrichten lässt (§ 69). \n\n das Gespräch oder den Kontakt mit der Schule verweigert. \n\n§ 50 Abs. 2 (neu) \n\n2 Er kann die Kompetenz zur Erteilung von Lehrbewilligungen ganz oder teilweise \n\nan das zuständige Amt übertragen.  \n\n§ 58 Abs. 1  \n\n1 Das vom Regierungsrat bezeichnete Departement: \n\n leitet das gesamte Volksschulwesen des Kantons;  \n\n nimmt für den Regierungsrat und den Erziehungsrat die Aufsicht über das \n\nVolksschulwesen wahr; \n\n entscheidet über vorübergehende Schulschliessungen oder andere erforderli-\n\nche Massnahmen aufgrund wichtiger Gründe oder einer besonderen Lage und \n\ntrifft die erforderlichen Anordnungen.  \n\n§ 60 Abs. 2 Bst. c, d und e, Abs. 3 \n\n2 (Neben den durch die Rechtsordnung übertragenen Aufgaben obliegen ihm ins-\n\nbesondere:)  \n\nc)  Anstellung der hauptverantwortlichen Schulleitung; \n\nd)  Erstellung, Betrieb, Ausrüstung und Unterhalt der Anlagen für das Schulan-\n\ngebot.  \n\nBisherige Bst. e wird aufgehoben. \n3 Der Bezirks- bzw. Gemeinderat kann mit anderen Bezirken oder Gemeinden Ver-\n\neinbarungen über die gemeinsame Führung von Volksschulangeboten beschlies-\n\nsen. Der Schulrat ist vorher anzuhören. \n\n§ 62 Abs. 2 \n\n2 Die hauptverantwortliche Schulleitung hat mit beratender Stimme Einsitz im \n\nSchulrat. Sie hat das Recht, dem Schulrat in allen das Schulwesen betreffenden \n\nAngelegenheiten Antrag zu stellen.  \n\n§ 63 Abs. 3 Bst. c bis j sowie k und l (neu) \n\n3 (Neben den durch die Rechtsordnung übertragenen Aufgaben obliegen ihm na-\n\nmentlich:)  \n\n Genehmigung der Schulentwicklungsplanung; \n\n Genehmigung des Budgetentwurfs für die Volksschule zuhanden des Bezirks- \n\noder Gemeinderates;  \n\n Kontrolle über die Einhaltung der bewilligten Kredite;  \n\n Anstellung der weiteren Schulleitungspersonen; \n\n Anstellung des Lehrpersonals gemäss Personalrecht, soweit er diese Aufgabe \n\nnicht der hauptverantwortlichen Schulleitung überträgt;  \n\n\n\nVorlage an den Kantonsrat \n\n 10 \n\n \n\n \n\n Anstellung des übrigen Personals im Schulumfeld; \n\n Aufsicht und Beurteilung der hauptverantwortlichen Schulleitungen;  \n\n Schul- und Infrastrukturplanung;  \n\n \n\n Entscheid über Schülertransport und Schülerverpflegung sowie schulergän-\n\nzende Angebote;  \n\n Erlass von Hausordnungen. \n\n§ 65  3. Schulleitung \n\n a) Hauptverantwortliche Schulleitung  \n\n1 Die hauptverantwortliche Schulleitung ist dem Schulrat unterstellt. \n2 Sie ist für die operativen Belange der Schule zuständig. Unter dem Vorbehalt der \n\nZuständigkeit des Schulrates ist sie für die pädagogische, administrative und per-\n\nsonelle Leitung und Führung der Schule sowie die Schulentwicklungsplanung ver-\n\nantwortlich.   \n3 Ihr obliegen namentlich folgende Aufgaben:  \n\n Planung und Gestaltung des Angebotes der Schule;  \n\n Beratung des Schulrates;  \n\n Erstellung des Budgetentwurfs zuhanden des Schulrates und Verwaltung der \n\nzugeteilten finanziellen Mittel;  \n\n Information des Schulrates und innerhalb der Schule;  \n\n Öffentlichkeitsarbeit;  \n\n Anstellung des Lehrpersonals gemäss Personalrecht, soweit diese Aufgabe an \n\nsie übertragen wurde; \n\n Beurteilung und Förderung der weiteren Schulleitungspersonen, der unter-\n\nstellten Lehrpersonen und des übrigen Personals im Schulumfeld; \n\n Koordination der Weiterbildung der Lehrpersonen; \n\n Erarbeitung und Umsetzung des Qualitätskonzepts; \n\n Aufsicht über die Einhaltung der Schulpflicht. \n\n§ 65a (neu) b) Weitere Schulleitungspersonen  \n\n1 Die weiteren Schulleitungspersonen sind der hauptverantwortlichen Schulleitung \n\nunterstellt. Unter dem Vorbehalt der Zuständigkeit der hauptverantwortlichen \n\nSchulleitung sind sie für die pädagogische, administrative und personelle Leitung \n\nund Führung einer Schuleinheit sowie für deren Schulentwicklungsplanung ver-\n\nantwortlich. \n2 Den Schulleitungspersonen obliegen namentlich folgende Aufgaben innerhalb \n\nder Schuleinheit:  \n\n Planung und Gestaltung des Angebotes;  \n\n Umsetzung des Qualitätskonzepts; \n\n Erstellung des Budgetentwurfs und Verwaltung der zugeteilten finanziellen \n\nMittel;  \n\n Information;  \n\n Mitwirkung bei Personalgeschäften insbesondere bei der Personalauswahl; \n\n\n\nVorlage an den Kantonsrat \n\n 11 \n\n \n\n \n\n Beurteilung und Förderung der unterstellten Lehrpersonen und des übrigen \n\nPersonals im Schulumfeld; \n\n Koordination der Weiterbildung der unterstellten Lehrpersonen. \n3 Die hauptverantwortliche Schulleitung kann weitere Aufgaben an die Schullei-\n\ntungspersonen delegieren.  \n\nII.  Änderung bisherigen Rechts \n\nDas Personal- und Besoldungsgesetz für die Lehrpersonen an der Volksschule vom \n\n27. Juni 20023 wird wie folgt geändert: \n\n§ 5 Abs. 1 Bst. a, Abs. 2 \n1 (Anstellungsbehörde ist:) \n\n der Schulrat. Er kann die Anstellungskompetenz ganz oder teilweise der \n\nhauptverantwortlichen Schulleitung übertragen.   \n2 Haben der Schulrat oder das zuständige Amt die Anstellungskompetenz übertra-\n\ngen, bleibt die Kompetenz zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses trotzdem bei \nihnen.  \n\nIII.   \n\n1 Dieser Beschluss unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kan-\n\ntonsverfassung. \n2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm-\n\nlung aufgenommen. \n3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt \n\ndes Inkrafttretens. \n\n \n\n \n\n1 GS… \n2 SRSZ 611.210. \n3 SRSZ 612.110. \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: Teilrevision Jagd- und Wildschutzgesetz (JWG): Synopse

text: \nSeite 1 \n\n Beilage zu RRB Nr. 169 vom 7. März 2023 \n\n \n\n \n\nTeilrevision Jagd- und Wildschutzgesetz \n\nSynopse zum Ergebnis der Kommissionsberatung \n\n \n\n \n\nVorlage an den Kantonrat \n(RRB Nr. 841/2022 vom 8. November 2022) \n\nAnträge der Kommission \nVom 26. Januar 2023 \n\nStellungnahme und Anträge des Regierungsrates \n\nJagd- und Wildschutzgesetz (JWG)  \n\n(Änderung vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\nnach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\n  \n\nI.   \n\nDas Jagd- und Wildschutzgesetz vom 25. Mai 2016 wird wie \n\nfolgt geändert: \n\n  \n\n§ 3 Abs. 2 Bst. a bis i \n\n2 (Der Regierungsrat ist zuständig für:) \n\nBisheriger Bst. a wird aufgehoben. \n\nBisherige Bst. b bis j werden zu Bst. a bis i. \n\n \n \n\n§ 4 Abs. 2 Bst. a bis e \n\n2 (Es ist zuständig für:) \n\nBisheriger Bst. a wird aufgehoben. \n\nBisherige Bst. b bis e werden zu Bst. a bis d. \n\n  \n\n§ 5 Abs. 2 Bst. d \n\n2 (Es ist insbesondere zuständig für:) \n\nd)  die Erarbeitung von jagdlichen und wildbiologischen Grund-\n\nlagen, die für den Schutz und die nachhaltige Bewirtschaf-\n\ntung des Wildbestands und für die weidmännische Jagdaus-\n\nübung notwendig sind; \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\n§ 6 Abs. 1 Bst. c und d (neu) \n\n(Die Jagdkommission besteht aus:) \n\nc)  dem Jagdverwalter, als beratendes Mitglied ohne Stimm-\n\nrecht; \n\nBisheriger Bst. c wird zu Bst. d. \n\n  \n\n§ 8 Abs. 1 Bst. a \n\n1 (Die Jagdprüfungskommission besteht aus:) \n\na)  dem Jagdverwalter, welcher den Vorsitz führt; \n\n \n\n \n \n\n§ 9 Abs. 2 Bst. b bis d und Abs. 3 \n\n2 (Die Jagdpolizeiorgane sind berechtigt:) \n\nb)  Wild, Jagdpatente sowie jegliche Waffen, Munition und \n\nJagdgeräte zu kontrollieren und bei Gefahr oder begründe-\n\ntem Verdacht auf eine Widerhandlung gegen die Jagdgesetz-\n\ngebung sicherzustellen; \n\nc)  bei begründetem Verdacht auf eine Widerhandlung gegen \n\ndie Jagdgesetzgebung die angehaltene Person zu verpflich-\n\nten mitgeführte Sachen vorzuzeigen sowie Behältnisse oder \n\nFahrzeuge zu öffnen. \n\nBisheriger Bst. d wird aufgehoben. \n3 Sie zeigen Widerhandlungen gegen die Jagdgesetzgebung bei \n\nder zuständigen Strafverfolgungsbehörde an, sofern nicht das \n\nOrdnungsbussenverfahren zur Anwendung gelangt. Vorbehalten \n\nbleiben administrative Massnahmen nach § 63a. \n\n  \n\n§ 12 Bst. c (neu) \n\n(Die Jagdberechtigung wird vom zuständigen Amt nach einer \n\nrechtskräftigen Verurteilung durch einen Richter für mindestens \n\nein Jahr und höchstens zehn Jahre entzogen, wenn der Jagdbe-\n\nrechtigte:) \n\nc)  sich durch wiederholt unweidmännisches Verhalten als un-\n\ngeeignet für die Jagd erweist. \n\nKommissionsantrag \n\n§ 12 Bst. b und c \n\nb)  ein in Art. 17 des Bundesgesetzes über die Jagd und den \n\nSchutz der wildlebenden Säugetiere vom 20. Juni 1986 \n\n(Jagdgesetz, JSG) genanntes Vergehen fahrlässig begeht. \n\nc)  sich durch wiederholt unweidmännisches Verhalten als un-\n\ngeeignet für die Jagd erweist. \n\nZustimmung zu § 12 Bst. b \n\nAblehnung von § 12 Bst. c \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\n§ 13 Abs. 1 und 2 \n\n1 Beim Entzug der Jagdberechtigung nach § 12 Bst. a kann die \n\nJagdberechtigung erst durch das erneute Bestehen des vollstän-\n\ndigen Jagdlehrgangs und der Jagdprüfung wieder erworben wer-\n\nden.  \n2 Beim Entzug der Jagdberechtigung nach § 12 Bst. b und c \n\nkann die Jagdberechtigung erst durch das erneute Bestehen des \n\nganzen oder eines Teils des Jagdlehrgangs wieder erworben wer-\n\nden. Das zuständige Amt bestimmt im Einzelfall die zu beste-\n\nhenden Prüfungsfächer. \n\nKommissionsantrag \n\n(Falls der Antrag zu § 12 Bst. c angenommen wird) \n\n§ 13 Abs. 2 \n\n2 Beim Entzug der Jagdberechtigung nach § 12 Bst. b und c \n\nkann die Jagdberechtigung erst durch das erneute Bestehen des \n\nganzen oder eines Teils des Jagdlehrgangs wieder erworben wer-\n\nden. Das zuständige Amt bestimmt im Einzelfall die zu beste-\n\nhenden Prüfungsfächer. \n\nAblehnung \n\n§ 14 Abs. 1 Bst. a bis c (neu) \n\n1 Jagdpatente sind persönlich, nicht übertragbar und werden nur \n\nan Personen abgegeben: \n\na)  die im Kanton Schwyz jagdberechtigt sind; \n\nb)  gegen die keine Patentverweigerungs- oder entzugsgründe \n\nnach den §§ 23 und 25 vorliegen und  \n\nc)  die sich im Rahmen der Einreichung des Patentgesuchs ver-\n\npflichtet haben, die jährlichen Jagdvorschriften einzuhalten. \n\n  \n\n§ 19 Bst. a, c bis e sowie f bis h (neu) \n\n(Der Inhaber eines Jagdpatents ist verpflichtet:) \n\na)  die jährlichen Jagdvorschriften einzuhalten, insbesondere \n\nangeordnete administrative Pflichten sowie angeordnete \n\nWildvorweis- und Abschusskontrollpflichten termingerecht, \n\nwahrheitsgetreu und vollständig wahrzunehmen; \n\nc)  dem zuständigen Amt unverzüglich und unaufgefordert mit-\n\nzuteilen, wenn sich bezüglich der Patentverweigerungs-\n\ngründe Änderungen ergeben; \n\nd)  Jagdhunde nur gemäss § 33 einzusetzen; \n\ne)  der Sicherheit im Jagdbetrieb oberste Priorität einzuräumen, \n\ninsbesondere was den Umgang mit Waffen und die Schiess-\n\nfertigkeit betrifft, und den periodischen Treffsicherheits-\n\nnachweis zu erbringen; \n\nf)  für eine zeit- und fachgerechte Nachsuche zu sorgen und \n\nFehlschüsse jeglicher Art vor Beginn einer Nachsuche un-\n\nverzüglich der Wildhut zu melden; \n\ng)  die Jagd weid- und tierschutzgerecht auszuüben, insbeson-\n\ndere alle Sorgfalt anzuwenden, um den Tieren unnötige Qua-\n\nlen und Störungen zu ersparen und ihre Würde zu bewahren; \n\nh)  das erlegte Wild nach den Grundsätzen der Wildbrethygiene \n\nfachkundig zu verwerten. \n\nKommissionsantrag \n\n§ 19 Bst. f (neu) \n\n(Der Inhaber eines Jagdpatents ist verpflichtet:) \n\nBst. a bis e unverändert gemäss geltendem Recht \n\nf)  Jagdhunde nur gemäss § 33 einzusetzen. \n\n \n\nAblehnung \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 4 \n\n \n\n§ 23 Überschrift, Abs. 1 Bst. d, Abs. 2 Bst. c (neu) sowie Abs. \n\n3 (neu) \n\n Patentverweigerung und -widerruf \n\n1 (Zum Bezug eines Patents nicht berechtigt sind Bewerber:) \n\nd)  wegen physischer und psychischer Beeinträchtigungen \n\nkeine Gewähr für eine weidgerechte Jagdausübung, die Ein-\n\nhaltung der Jagdvorschriften oder die Waffenhandhabung \n\nbieten; \n2 (Für mindestens zwei Jahre nicht zum Bezug eines Patents be-\n\nrechtigt sind Bewerber:) \n\nc)  die wegen einer Widerhandlung gegen die Jagdgesetzgebung \n\nrechtskräftig verurteilt, wiederholt mit einer Ordnungsbusse \n\nbelegt oder wiederholt schriftlich verwarnt wurden. \n3 Das Patent wird umgehend widerrufen und im Folgejahr ver-\n\nweigert, wenn dem Bewerber: \n\na)  vorsätzliche Verletzungen der Pflichten gemäss § 19 nach-\n\ngewiesen werden; \n\nb)  wiederholt fahrlässige Verletzungen der Pflichten gemäss \n\n§ 19 nachgewiesen werden und er deswegen vom Amt \n\nschriftlich verwarnt wurde. \n\nKommissionsantrag \n\n§ 23 Abs. 2 Bst. c \n\n2 (Für mindestens zwei Jahre nicht zum Bezug eines Patents be-\n\nrechtigt sind Bewerber:) \n\nc)  die wegen einer Widerhandlung gegen die Jagdgesetzgebung \n\nrechtskräftig verurteilt, wiederholt mit einer Ordnungsbusse \n\nbelegt oder wiederholt schriftlich verwarnt wurden. \n\nZustimmung \n\n§ 25 Überschrift, Abs. 1 bis 3 (neu) \n\n Kontrolle und Nachweise \n\n1 Das zuständige Amt ist jederzeit berechtigt, zur Überprüfung \n\nder Patentverweigerungs- oder Widerrufsgründe oder der Teil-\n\nnahmevoraussetzungen am Jagdlehrgang Nachweise vom Jäger \n\neinzufordern.  \n2 Es kann bei Verdacht auf physische und psychische Beein-\n\nträchtigungen, die keine Gewähr für eine weidgerechte Jagdaus-\n\nübung bieten, vom Jäger nötigenfalls ein vertrauensärztliches \n\nZeugnis zu verlangen. Der Vertrauensarzt ist in diesem Umfang \n\nvom Arztgeheimnis entbunden. \n3 Werden diese Nachweise nicht erbracht, kann das Patent ver-\n\nweigert oder widerrufen sowie die Teilnahme am Jagdlehrgang \n\nuntersagt werden. \n\n  \n\n§ 26 Überschrift \n\n Vorsorglicher Patententzug \n\n  \n\n§ 27 Abs. 3 (neu) \n\n3 Das zuständige Amt kann die Anzahl zugelassener Jagdlehr-\n\ngangsteilnehmer beschränken. \n\n  \n\n \n\n\n\nSeite 5 \n\n \n\n§ 28 Abs. 3 \n\n3 Wird die Jagdprüfung unter Vorspiegelung falscher Tatsachen \n\nabsolviert, ist sie ungültig. Die Ungültigkeit einer Jagdprüfung \n\nist per Verfügung festzustellen. Einer dagegen erhobenen Be-\n\nschwerde kommt keine aufschiebende Wirkung zu. \n\n  \n\n§ 31 Abs. 1 \n\n1 Das zuständige Departement bestimmt in den jährlichen Jagd-\n\nvorschriften die erlaubten Jagdwaffen, die dazugehörige Muni-\n\ntion, die Hilfsmittel und die Ausrüstung, insbesondere die vor-\n\nschriftsgemässe Kennzeichnung der Jäger und Jagdbeteiligten. \n\n  \n\n§ 33 Überschrift, Abs. 1 bis 4 (neu) \n\n Jagdhunde \n\n a) Zulassung und Einsatz \n\n1 Auf der Jagd dürfen nur Jagdhunde eingesetzt werden. Als \n\nJagdhunde gelten alle Jagdhunderassen gemäss der Definition \n\ndes Internationalen Kynologischen Verbandes (FCI) und deren \n\nMischlinge, die über eine bestandene Ablege- und Gehorsams-\n\nprüfung oder eine anerkannte gleichwertige Prüfung verfügen. \n2 Für deren Einsatz gelten zudem folgende Einschränkungen: \n\na)  auf der Hochwildjagd dürfen nur Jagdhunde des Schweiss-\n\nhundepiketts mitgeführt werden; \n\nb)  auf der Niederwildjagd sind lautjagende Jagdhunde zugelas-\n\nsen, sofern sie über einen Lautnachweis oder eine aner-\n\nkannte gleichwertige Prüfung verfügen; \n\nc)  auf der Bau-, Wasserwild-, Schneehasen- sowie Schwarz-\n\nwildjagd sind alle Jagdhunde zugelassen, sofern sie über \n\neine anerkannte Prüfung im entsprechenden Einsatzbereich \n\nverfügen; \n\nd)  für die Nachsuche zugelassen sind Jagdhunde des Schweis-\n\nshundepikettdienstes, sowie nach vorgängiger Zustimmung \n\ndes Wildhüters Hunde, die über die erforderliche anerkannte \n\nPrüfung verfügen. \n3 Die Jagdhunde sind unter Vermerk zur jeweiligen Aus- und \n\nWeiterbildung im Patent einzutragen und vorschriftsgemäss zu \n\nkennzeichnen. Die gültigen Prüfungsausweise und weiteren \n\nNachweise sind beim Einsatz mitzuführen. \n4 Der Regierungsrat regelt die Prüfungsanforderungen und Ein-\n\nzelheiten des Einsatzes im Sinne einer tierschutzgerechten \n\nJagd. \n\nMinderheitsantrag \n\n§ 33 Abs. 1 \n\n1 Auf der Jagd dürfen nur Jagdhunde eingesetzt werden. Als \n\nJagdhunde gelten alle Jagdhunderassen gemäss der Definition \n\ndes Internationalen Kynologischen Verbandes (FCI) und deren \n\nMischlinge, die über eine bestandene Ablege- und Gehorsams-\n\nprüfung oder eine anerkannte gleichwertige Prüfung verfügen. \n\n \n\nAblehnung \n\n \n\n\n\nSeite 6 \n\n \n\n§ 40 Bst. f \n\n(Als unweidmännisch gilt und ist verboten:) \n\nf)  der irrtümliche Abschuss, der aus Grobfahrlässigkeit, wie \n\nbeispielsweise mangelhaftem oder unterlassenem Anspre-\n\nchen, erfolgt sowie wiederholte Irrtumsabschüsse in schwer-\n\nwiegenden Fällen. \n\nKommissionsantrag \n\n§ 40 Bst. f \n\nf)  der irrtümliche Abschuss, der aus Grobfahrlässigkeit, wie \n\nbeispielsweise mangelhaftem oder unterlassenem Anspre-\n\nchen, erfolgt sowie wiederholte Irrtumsabschüsse in schwer-\n\nwiegenden Fällen. \n\nAblehnung \n\n§ 43 Abs. 2 (neu) \n\n2 Fehlschüsse auf nicht dem Jagdregal und der Jagdgesetzge-\n\nbung unterliegende Tiere (z. B. Haustiere) oder der Beschuss \n\nvon Dritteigentum sind unabhängig von Schäden oder der pri-\n\nvatrechtlichen Vereinbarung mit dem Geschädigten unverzüg-\n\nlich der Wildhut oder dem zuständigen Amt zu melden. \n\n \n \n\n § 58 Abs. 1 und Abs. 2 (neu) \n\n1 Der Kanton leistet im Rahmen der Bundesgesetzgebung eine \n\nangemessene Entschädigung an: \n\na) Massnahmen zur Verhütung von Wildschäden; \n\nb) Schäden, die wildlebende Säugetiere und Vögel anrichten. \n2 Er leistet zusätzlich eine angemessene Entschädigung an: \n\na) Massnahmen zur Verhütung von Wildschäden; \n\nb) Massnahmen zur Verhütung von Schäden, die Grossraub-\n\ntiere anrichten; \n\nc) zumutbare Schutzmassnahmen vor Grossraubtieren. \n\nZustimmung \n\n§ 62 Abs. 1 Bst. g sowie i bis t (neu), u (neu), Abs. 3 \n\n1 (Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig:) \n\ng)  unerlaubte Jagdwaffen, Munition oder Hilfsmittel verwendet \n\n(§§ 31 und 32); \n\ni)  einen Hund entgegen den Vorschriften auf der Jagd einsetzt \n\n(§ 33); \n\nBst. j und k werden aufgehoben. \n\nBst. l bis t werden zu j bis r. \n\ns)  die Sicherheitsbestimmungen gemäss den Jagdvorschriften \n\nmissachtet; \n\nt)  seinen Meldepflichten nicht rechtzeitig, unvollständig oder \n\nfehlerhaft nachkommt; \n\nu)  bei der Jagdausübung Tiere erlegt, die nicht der Jagdgesetz-\n\ngebung unterstehen oder Eigentum Dritter beschädigt (§ 43 \n\nAbs. 2). \n3 Vorbehalten bleiben die Strafbestimmungen des Bundesrechts \n\nsowie administrative Massnahmen. \n\n  \n\n\n\nSeite 7 \n\n§ 63a (neu) Administrative Massnahmen \n\nBei Verstössen gegen die kantonale Jagdgesetzgebung können \n\ndie folgenden administrativen Massnahmen ergriffen werden: \n\na)  schriftliche Verwarnung; \n\nb)  Patentverweigerung oder -widerruf (§ 23); \n\nc)  Entzug der Jagdberechtigung (§ 12); \n\nd)  Sicherstellung von Tieren, Waffen, Munition, Fanggeräten \n\nund Hilfsmitteln (§ 9). \n\n  \n\n II.  \n\nDas Gesetz über das Halten von Hunden vom 23. Juni 1983 \n\nwird wie folgt geändert: \n\n§ 2 Abs. 1 \n1 In öffentlichen Anlagen, auf öffentlichen Wegen und im Stras-\n\nsenverkehr sind Hunde an der Leine zu führen. Ausgenommen \n\nsind: \n\na) Hunde beim Viehtrieb; \n\nb) Herdenschutzhunde im Einsatz. \n\nZustimmung \n\n § 4 Nutzhunde \n\n(Als Nutzhunde gelten:) \na) Treibhunde in der Landwirtschaft; \n\nb) Jagdhunde gemäss § 33 Abs. 1 des Jagd- und Wildschutz-\n\ngesetzes vom 25. Mai 2016 (JWG); \n\nc) Herdenschutzhunde. \n\nZustimmung \n\n § 7 \n\nVon der Hundesteuer befreit sind die Halter von ausgebildeten \n\nund entsprechend einsetzbaren: \n\na) Armeehunden; \n\nb) Polizeihunden; \n\nc) Rettungs-, Katastrophen- und Lawinenhunden; \n\nd) Schweisshunden;  \n\ne) Blinden- und Assistenzhunden. \n\nZustimmung \n\nII.   \n\n1 Dieser Beschluss wird dem Referendum gemäss §§ 34  \n\noder 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n2 Er wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in \n\ndie Gesetzsammlung aufgenommen. \n3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er be-\n\nstimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. \n\n \n\nHaupttitel II. wird zu III. \n\n \n\nZustimmung \n\n \n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 352/2025 \n\nSchwyz, 13. Mai 2025 / jh \n\n \n\n \n\nPostulat P 14/24: Fertig mit der Komplexität – für einfachere Steuererklärung! \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut des Postulats \n\n \n\nAm 22. November 2024 haben Kantonsrat Lorenz Ilg und vier Mitunterzeichner folgendes Postu-\n\nlat eingereicht: \n\n \n\n«Niemand freut sich, jährlich eine Steuererklärung ausfüllen zu müssen, schon gar nicht, wenn \n\nes so komplex und wenig pragmatisch ist. Viele lassen sich diese leidige Bürger.innen Pflicht \n\ndurch eine Fachperson erledigen. Dies auch in der Hoffnung, dass so kein Abzug vergessen geht, \n\nalles korrekt ausgefüllt ist und keine peinlichen Rückfragen kommen. Mit etwas Glück decken al-\n\nlenfalls die durch den Profi entdeckten Einsparungen einen Teil der verursachten Kosten. Da man \n\ndie notwendigen Angaben und Belege aber eh selber und vollständig zusammenkramen muss, \n\nkämpfen sich dennoch viele mit und ohne Deklarationsprogramm durch das alljährliche Wirrwar. \n\n \n\nKomplexes Steuergesetz - Wachsende Bürokratie: Das aktuelle Steuergesetz ist über viele Jahre \n\nnach und nach weiterentwickelt worden und die laufenden Anpassungen haben zunehmend die \n\nKomplexität und Vielfalt gesteigert. Viele steuerpflichtige Personen sind mit der Verdichtung der \n\nGesetze und des Einreichens der Steuererklärung oftmals übermässig gefordert. Zahlt man keinen \n\nProfi nimmt das einiges an Zeit in Anspruch und führt vielmals auch zu Fehlern. Diese müssen \n\ndann akribisch vom behördlichen Kontrollorgan gefunden und korrigiert werden. Die hohe Kom-\n\nplexität führt also dazu, dass eine grosse und finanzielle anspruchsvolle Steuerberatungstätigkeit \n\nentstanden ist und gleichzeitig der Kontrollaufwand für die Steuerbehörde massiv zugenommen \n\nhat. \n\n \n\nDiese stetig wachsende Bürokratie verlangt sowohl auf der Seite der Steuerberatung wie auch auf \n\nder Seite der Steuerbehörden immer mehr Personal. Aufgrund des Fachkräftemangels lassen sich \n\naber kaum mehr Mitarbeitende finden, welche über genügende Fachkompetenz in diesem Bereich \n\nverfügen. Dies führt zu Verzögerungen und ist auf allen Ebenen preistreibend. Der persönliche \n\nund auch volkswirtschaftliche Schaden für diese nicht wertschöpfende Deklarationstätigkeit in \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 352/2025 - 2/6 - 13. Mai 2025 \n\nunserem System ist wohl beachtlich. Es besteht also heute schon und in Zukunft noch mehr Be-\n\ndarf das riesige Kosteneinsparungspotenzial sowohl für die Steuerpflichtigen wie auch für die \n\nSteuervollzugsbehörde auszuloten und zu realisieren. \n\n \n\nVereinfachungen gefordert: Abhilfe würde eine gezielte Vereinfachung des Steuergesetzes schaf-\n\nfen, welches maximal auf die Möglichkeit einer einfachen Einreichsystematik und einer automati-\n\nsierten Bearbeitung durch die Veranlagungsbehörde abgestimmt ist. In der aktuell laufenden Ver-\n\nnehmlassung der Teilrevision des Steuergesetzes findet man bedauerlicherweise aber kein Ele-\n\nment, welches zu einer Vereinfachung im System führen wird. Die Steuerbürokratie wird also wei-\n\nter ab- statt zunehmen. Im Rahmen dieser bereits schon ausführlichen Steuergesetzanpassung \n\nwäre es daher angebracht auch diese Einspareffekte genauer zu prüfen und entsprechende An-\n\npassungen vorzuschlagen. \n\n \n\nEs muss doch möglich sein, dass eine steuerpflichtige Person, welche in einem Angestelltenver-\n\nhältnis arbeitet, Mieter ist oder einfache Eigentumsverhältnisse aufweist, mit der Einreichung des \n\nLohnausweises, der Bankauszüge und der Krankenkassenbestätigung seiner Deklarationspflicht \n\nvollständig gerecht wird. Insbesondere wenn der final zu bezahlende Steuerbetrag in die Grössen-\n\nordnung des Erstellungs- und Kontrollaufwandes für die Steuererklärung oder darunter zu liegen \n\nkommt. Spätestens dann macht es selbst für den Staat wenig Sinn. Wäre da nicht ein vereinfach-\n\ntes Deklarationsmodell sinnvoll? \n\n \n\nAnalyse und Vorschlag: Der Regierungsrat wird daher beauftragt das Vereinfachungs- und Ein-\n\nsparpotential zu analysieren und konkrete Vorschläge zu unterbreiten, wo und wie das kantonale \n\nSteuergesetz vereinfacht werden könnte. Ziel muss es sein möglichst steuerneutral eine maximale \n\nVereinfachung bei der Deklaration zu erreichen und gleichzeitig eine maximale Entlastung für die \n\nPrüfungsbehörde zu erwirken. \n\n \n\nWir danken dem Regierungsrat für die zügige Bearbeitung, so dass dies noch in die aktuell lau-\n\nfende Teilrevision einfliessen kann, denn die Box ist offen und das Thema in den Köpfen. \n\n \n\nBesten Dank für die Unterstützung eines Trends hin zur einfachen Steuererklärung.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nDie Kritik an der Komplexität des Steuerrechts ist nicht neu, gleichermassen auch die Forderung \n\nnach einer Vereinfachung. Sie begleiten das Steuerrecht teilweise schon seit jeher und betreffen \n\nauch andere staatliche Verwaltungsbereiche. Die Komplexität des Steuerrechts wird jedoch von \n\nden Bürgern wegen der jährlichen Pflicht zur Einreichung der Steuererklärung unmittelbarer \n\nwahrgenommen. Die Gründe für die zunehmende Komplexität des Steuerrechts sind insbesondere \n\nim politischen System und in der zunehmenden Komplexität und Vielfältigkeit von Wirtschaft und \n\nGesellschaft zu verorten. Im Weiteren erfordern auch die Einhaltung der Verfassungsgrundsätze \n\nder Allgemeinheit und Gleichmässigkeit der Besteuerung und der Besteuerung nach der wirt-\n\nschaftlichen Leistungsfähigkeit differenzierende Regelungen und eine höhere Regelungsdichte. \n\nSchliesslich knüpfen steuerliche Regelungen oftmals an wirtschaftliche Tatbestände und angren-\n\nzende Rechtsgebiete (z. B. Versicherungsrecht und Zivilrecht) an. Diese verwenden ihre eigenen \n\nspezifischen Fachbegriffe. Generell kann aber festgehalten werden, dass weder seitens des Regie-\n\nrungsrats noch der Steuerverwaltung Interesse an einer höheren Komplexität und aufwendigeren \n\nProzessen besteht. In diesem Sinne werden auch permanent Vereinfachungen gesucht und \n\nselbstverständlich nicht unnötig die Komplexität geschürt. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 352/2025 - 3/6 - 13. Mai 2025 \n\n2.2 Harmonisierungsvorgaben und kantonaler Gestaltungsspielraum \n\n \n\nDas Schweizer Steuerrecht hat einen föderalen Aufbau. Im Bereich der direkten Steuern erhebt \n\nder Bund von den natürlichen und juristischen Personen die direkte Bundessteuer (Einkommens-\n\nsteuer bzw. Quellensteuer sowie Gewinnsteuer). Für Veranlagung und Bezug zuständig sind die \n\nKantone. Die Kantone ihrerseits erheben und beziehen selber als wichtigste direkte Steuern von \n\nden natürlichen Personen eine Steuer vom Einkommen (Einkommenssteuer bzw. Quellensteuer) \n\nsowie vom Vermögen, von den juristischen Personen eine Gewinnsteuer und/oder eine Kapital- \n\nbzw. Minimalsteuer. \n\n \n\nDer Bund erlässt für die Kantone verbindliche harmonisierungsrechtliche Vorschriften, welche \n\nsich auf die Steuerpflicht, den Gegenstand und die zeitliche Bemessung der Steuern, das Verfah-\n\nrens- und das Steuerstrafrecht beziehen. Von der Harmonisierung ausgenommen sind lediglich \n\ndie Steuertarife, die Steuersätze und die Steuerfreibeträge (Art. 128 und 129 der Bundesverfas-\n\nsung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]). Im internatio-\n\nnalen Verhältnis unterliegt das Schweizer Steuerrecht (des Bundes und der Kantone) den bilate-\n\nralen Abkommen (Doppelbesteuerungsabkommen, DBA) und bestimmten multilateralen Überein-\n\nkommen (z. B. Abkommen unter der Trägerschaft der OECD). Für interkantonale Sachverhalte ist \n\nzur Vermeidung konkurrierender Ansprüche verschiedener Kantone zudem die Frage der Besteue-\n\nrungskompetenz zu regeln (interkantonales Steuerrecht als übergeordnetes Bundesrecht). \n\n \n\nDer sich für die Kantone daraus ergebende Gestaltungsspielraum für Vereinfachungen des Steuer-\n\nrechts ist von vornherein ausgesprochen stark eingeschränkt und erschöpft sich im Wesentlichen \n\nin der Festlegung der Steuertarife, Steuersätze und Steuerfreibeträge (Sozialabzüge), wo sich oft-\n\nmals kein Vereinfachungspotenzial ergibt. Ohne eine entsprechende Anpassung des Bundesrechts \n\nbzw. des Steuerharmonisierungsgesetzes (Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten \n\nSteuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 [StHG, SR 642.14]) lassen sich \n\nVereinfachungen auf kantonaler Ebene nur marginal realisieren. So soll mit der laufenden Steuer-\n\ngesetzteilrevision beispielsweise der komplizierte Alleinerziehendenabzug (§ 35 Abs. 1 Bst. e des \n\nSteuergesetzes vom 9. Februar 2000 [StG, SRSZ 172.200]) stark vereinfacht werden. \n\n \n\nIm Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass bereits die bundesrechtlichen Vorgaben im StHG oft-\n\nmals stark detaillierte Regelungen enthalten, die von den Kantonen unverändert umgesetzt wer-\n\nden müssen. Beispielsweise wurden mit der Steuergesetzteilrevision vom 21. Mai 2014 mit Wir-\n\nkung ab der Steuerperiode 2015 zahlreiche harmonisierungsrechtliche Vorschriften zur Besteue-\n\nrung von Mitarbeiterbeteiligungen im StG aufgenommen (§§ 18a-d und 44a StG inklusive Quel-\n\nlensteuervorschriften). Diese Vorschriften betreffen nur eine einzige Einkunftsart bzw. Vermögens-\n\nkategorie. Das Verständnis dieser – auch für die rechtsanwendenden Behörden – anspruchsvollen \n\nVorschriften setzt spezielle wirtschaftliche Kenntnisse voraus. Dasselbe gilt für die seit 1. Januar \n\n2025 in Kraft stehende harmonisierungsrechtliche Vorschrift zur Besteuerung von Leibrenten und \n\nähnlichen Vorsorgeformen, die im Kanton ebenfalls Gegenstand der laufenden Steuergesetzteilre-\n\nvision bildet. Der steuerbare Anteil solcher Renten ist anhand von versicherungsmathematischen \n\nFormeln zu berechnen, deren Verständnis versicherungstechnische Detailkenntnisse erfordert. Zur \n\nEntlastung der Steuerpflichtigen müssen Versicherungseinrichtungen zumindest entsprechende \n\nMeldungen erstatten, nachvollziehbar für Empfänger solcher Renten wird die Berechnung trotz-\n\ndem nicht. \n\n2.3 Einzuhaltende Verfassungsgrundsätze \n\n \n\nDie im kantonalen Recht und auf Bundesebene verankerten Besteuerungsgrundsätze der Allge-\n\nmeinheit und Gleichmässigkeit der Besteuerung und der Besteuerung nach der wirtschaftlichen \n\nLeistungsfähigkeit müssen vom Gesetzgeber beachtet werden (§ 77 Abs. 2 der Verfassung des \n\nKantons Schwyz vom 24. November 2010 [KV, SRSZ 100.100]; Art. 127 Abs. 2 BV). Sie erfor-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 352/2025 - 4/6 - 13. Mai 2025 \n\ndern – wie das allgemeine Rechtsgleichheitsgebot nach Art. 8 BV – Gleiches nach Massgabe sei-\n\nner Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich zu behandeln. \n\nFür die Gesetzgeber von Kanton und Bund bedeutet dies, dass differenzierende steuerliche Rege-\n\nlungen zu treffen sind, was zwangsläufig zu mehr Komplexität und einer höheren Regelungs-\n\ndichte führt. Steuerliche Normen sind somit nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und \n\nnach anderen Kriterien (z. B. Zivilstand, Anzahl Kinder, Einkommens- und Vermögensverhältnis-\n\nsen sowie Unternehmensrechtsform) auszugestalten. So wurde im Kanton Schwyz per 1. Januar \n\n2022 ein Entlastungsabzug in der Form eines zusätzlichen Sozialabzugs eingeführt, womit eine \n\ngezielte Entlastung von Personen mit tiefen und mittleren Einkommen erreicht wird. Die Abzugs-\n\nhöhe hängt von den Einkommens- und Vermögensverhältnissen sowie von der Anzahl Kinder der \n\nbetreffenden Person bzw. Personen ab. Der Entlastungsabzug besteht im Gegensatz zu den klas-\n\nsischen Sozialabzügen (Abzug für Ehepaare, Alleinstehende, minderjährige Kinder, volljährige \n\nKinder in Ausbildung, Alleinerziehende, Empfänger einer vollen IV-Rente oder einer AHV-Alters-\n\nrente) nicht in einem fixen Betrag, sondern ist in Abhängigkeit zur Einkommenshöhe degressiv \n\nausgestaltet. Er erweist sich daher in seiner Ausgestaltung im Vergleich zu den übrigen Sozialab-\n\nzügen als wesentlich komplexer, da seine Höhe mit zunehmendem Einkommen und Vermögen ab-\n\nnimmt und ab einer bestimmten Höhe von Einkommen und Vermögen null Franken beträgt. Sol-\n\nche die Abzugshöhe beeinflussende Faktoren finden bei den klassischen Sozialabzügen keine An-\n\nwendung. \n\n2.4 Rolle der Politik \n\n \n\nAuf Bundes- und Kantonsebene ist in den vergangenen Jahrzehnten eine starke Zunahme parla-\n\nmentarischer Vorstösse mit steuerlichem Inhalt festzustellen. So scheiterten auf Bundesebene \n\nzahlreiche Bemühungen zur Vereinfachung der Besteuerung insbesondere von natürlichen Perso-\n\nnen. Allein in den vergangenen zehn Jahren wurden im Kanton Schwyz rund 100 parlamentari-\n\nsche Vorstösse zu steuerlichen Themen eingereicht (davon 18 Motionen und 17 Postulate sowie \n\neine Volksinitiative). Auch wenn zahlreiche Vorstösse vom Kantonsrat nicht erheblich erklärt wur-\n\nden, zeigen deren Anliegen, dass eine Vereinfachung des Steuerrechts auf der politischen Ebene \n\nnicht im Vordergrund steht. Im Gegenteil, die Vorstösse zielen oftmals auf die Schaffung spezifi-\n\nscher Ausnahmebestimmungen, denen bestimmte sozial- oder wirtschaftspolitische Interessen \n\nzugrunde liegen (z. B. Motion M 13/23 «Wertschätzung der Pflege- und Betreuungsarbeit von An-\n\ngehörigen durch Steuerabzug»).  \n\n \n\nExemplarisch zeigt sich der fehlende Wille zur Reduktion der Komplexität sondern eine geradezu \n\ngegenläufige Absicht in der laufenden politischen Diskussion um das Bundesgesetz über die Indi-\n\nvidualbesteuerung. Für die derzeit geplante Umsetzung wäre ein umfassender Systemwechsel im \n\nSteuerrecht des Bundes und der Kantone notwendig, der mit einem ausgesprochen hohen zusätz-\n\nlichen Ressourcenbedarf (Personal und IT) sowie umfangreichen Gesetzes- und Verordnungsan-\n\npassungen verbunden wäre. Auch die steuerpflichtigen Personen (Ehepaare) wären wegen der \n\nnotwendigen Aufteilung ihrer Steuerfaktoren und Abzüge nach zivilrechtlichen Kriterien mit ei-\n\nnem wesentlich höheren Deklarationsaufwand konfrontiert. Der Veranlagungsaufwand würde kor-\n\nrespondierend zunehmen.  \n\n \n\nAus steuerlicher Sicht und wohl auch im Sinne der Postulanten ist diese Entwicklung zu bedau-\n\nern, da die Steuern der staatlichen Mittelbeschaffung dienen, das Steuerrecht jedoch vermehrt \n\nzur Verfolgung auch anderer, nichtfiskalischer Ziele zweckentfremdet wird. Die Folge sind eine \n\nweitere Verkomplizierung des Steuerrechts sowie hohe Mitnahmeeffekte. \n\n2.5 Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft \n\n \n\nWirtschaft und Gesellschaft sind vermehrt einem rasanten Entwicklungsprozess unterworfen, der \n\nalle Bereiche betrifft. Dies führt zu zunehmender Spezialisierung, Technisierung sowie Internatio-\n\nnalisierung (Globalisierung). Betroffen sind alle gesellschaftlichen Lebensbereiche. Über das \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 352/2025 - 5/6 - 13. Mai 2025 \n\nSteuerrecht wird diesen Entwicklungen durch spezielle Regelungen Rechnung tragen, so bei-\n\nspielsweise durch neue Steuerabzüge zur Förderung ökologischer Ziele oder durch eine differen-\n\nzierende Ausgestaltung von Abzügen und Tarifen für die unterschiedlichsten Familienkonstellatio-\n\nnen. Die zunehmende Komplexität in Wirtschaft und Gesellschaft kann als eine der Hauptursa-\n\nchen für die zunehmende Dynamik im Steuerrecht angesehen werden (zahlreiche Gesetzesanpas-\n\nsungen innert relativ kurzer Zeit). Daher ist es fast utopisch anzunehmen, dass sich die Vereinfa-\n\nchung des Steuerrechts durch die Anknüpfung an einen einfachen Standardfall bewerkstelligen \n\nliesse (Arbeitnehmer als Mieter mit einfachen Eigentumsverhältnissen), der in der steuerlichen \n\nRealität so kaum je vorkommt und andere steuerrelevante Tatbestände dieser Personen ausblen-\n\ndet. \n\n2.6 Realistische Vereinfachungen des Steuerrechts \n\n \n\nGesetzgeber in Bund und Kantonen sind bemüht, mögliche Vereinfachungen im Steuerrecht um-\n\nzusetzen. Diese können jedoch von den Kantonen allein nur innerhalb der engen harmonisie-\n\nrungsrechtlichen Schranken vollzogen werden. Zahlreiche Vereinfachungsversuche scheitern je-\n\ndoch regelmässig infolge der Vertretung von Partikularinteressen im parlamentarischen Prozess \n\n(z. B. Abschaffung der Steuerausnahmen und Einführung eines Einheitssatzes bei der Mehrwert-\n\nsteuer). Das viel zitierte Bonmot der «Steuerdeklaration auf einem Bierdeckel» muss ins Reich \n\nder Fantasie verwiesen werden, will man nicht zu einer pauschalen Kopfsteuer zurückkehren oder \n\nein Verzicht auf die vielfältigen Abzugsmöglichkeiten ins Auge fassen. Vereinfachungen im Steu-\n\nerrecht können trotz Harmonisierungsgebots bzw. Disharmonisierungsverbots vielfach nur in en-\n\ngen Teilbereichen, mit relativ hohem Zeitaufwand und unter Zusammenwirken von Bund und \n\nKantonen (steuerlicher Föderalismus) umgesetzt werden.  \n\nFolgende Vereinfachungen sind Gegenstand der laufenden Steuergesetzteilrevision im Kanton \n\nSchwyz: \n\n \n\n– Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die elektronische Einreichung der Steuererklärung \n\nfür natürliche und juristische Personen (für die natürlichen Personen technisch bereits umge-\n\nsetzt); zudem kann die Steuererklärung natürlicher Personen schon seit einiger Zeit elektro-\n\nnisch in einem einfachen, dialoggeführten Verfahren ausgefüllt werden; das Deklarationspro-\n\ngramm enthält automatische Plausibilisierungen; Belege zur Steuererklärung können einfach \n\nvia App gescannt und ebenfalls elektronisch eingereicht werden; die entsprechenden Arbeiten \n\nzur elektronischen Ausfüllung und Einreichung der Steuererklärung juristischer Personen sind \n\nim Gange; \n\n– Etablierung des elektronischen Verkehrs zwischen steuerpflichtigen Personen und Steuerbe-\n\nhörden (im Rahmen des Steuerharmonisierungsrechts); \n\n– Vereinfachung des Alleinerziehendenabzugs. \n\n \n\nAuf Bundesebene ist zurzeit eine Revision der Berufskostenabzüge geplant, mit der unselbststän-\n\ndig Erwerbstätige ihre Berufskosten neu in Form einer einheitlichen Pauschale von den Steuern \n\nabziehen können sollen (Verzicht auf den Nachweis effektiver Kosten). Die Vernehmlassung \n\nwurde im Jahr 2023 durchgeführt. Die Ausarbeitung der Botschaft zu einem Bundesgesetz über \n\nden steuerlichen Abzug der Berufskosten von unselbstständig Erwerbstätigen ist seither pendent.  \n\n \n\nAn diesen Beispielen zeigt sich, dass Vereinfachungen des Steuerrechts eher im Steuerveranla-\n\ngungsverfahren als im materiellen Steuerrecht und auch nur in kleinen Schritten möglich sind. \n\nIm materiellen Steuerrecht sind Vereinfachungen grundsätzlich nur durch den Bundesgesetzgeber \n\nmöglich. Für die anderen Bereiche wird sich zeigen, ob weitere Automatisierungen und der Ein-\n\nsatz künstlicher Intelligenz zusätzliche Erleichterungen für die steuerpflichtigen Personen und die \n\nBehörden mit sich bringen, soweit sie unter dem Aspekt des Datenschutzes zulässig sind und sei-\n\ntens der Steuerpflichtigen auch auf Akzeptanz stossen. Dass auch nach vier Jahren Online-Dekla-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 352/2025 - 6/6 - 13. Mai 2025 \n\nrationslösung (eTax.SZ), die Quote der für das Steuerjahr 2023 manuell ausgefüllten Steuererklä-\n\nrungen noch 10.2 % und der physisch eingereichten Steuererklärungen noch 48 % beträgt, \n\ndürfte jedenfalls Ausdruck einer gewissen Skepsis bzw. Zurückhaltung sein.  \n\n \n\nDas Steuerrecht (inklusive Deklarationsverfahren) wird somit auch in Zukunft hohe Erwartungen \n\nder Bürger erfüllen müssen, aber auch hohe Anforderungen an die Bürger und die rechtsanwen-\n\ndenden Behörden (Veranlagungsbehörden und Gerichte) stellen, die teilweise – wie in anderen \n\nLebens- und Rechtsbereichen – den Beizug eines Beraters notwendig machen. Schliesslich ist \n\nnoch anzufügen, dass die Komplexität des Schweizer Steuerrechts im Vergleich zu zahlreichen \n\nanderen ausländischen Steuerrechtsordnungen als relativ moderat beurteilt werden kann (vgl. \n\nR. Imstepf, Die Komplexität des Steuerrechts – eine Auslegeordnung, 2023, Seite 2). \n\n2.7 Fazit \n\n \n\nDer Regierungsrat wird auch in Zukunft eine Vereinfachung des Steuerrechts in materiell-rechtli-\n\ncher und verfahrensrechtlicher Hinsicht unterstützen und Erhöhungen der Komplexität ablehnen. \n\nIn materiell-rechtlicher Hinsicht bleiben für eine Vereinfachung des Steuerrechts die bundes-\n\nrechtlichen Vorgaben jedoch entscheidend. Wie die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, wird eine \n\nVereinfachung nur beschränkt in einzelnen Bereichen möglich sein und einen längeren Zeitraum \n\nbenötigen. Diesbezüglich sind keine weiteren oder neueren Erkenntnisse zu erwarten, weshalb es \n\nnicht zielführend erscheint, diese Aspekte in einem zusätzlichen Bericht zu vertiefen. Aus diesem \n\nGrund beantragt der Regierungsrat, das Postulat nicht erheblich zu erklären. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, das Postulat P 14/24 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Finanzdepartement; Steuerverwaltung. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut des Postulats\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Harmonisierungsvorgaben und kantonaler Gestaltungsspielraum\n\t2.3 Einzuhaltende Verfassungsgrundsätze\n\t2.4 Rolle der Politik\n\t2.5 Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft\n\t2.6 Realistische Vereinfachungen des Steuerrechts\n\t2.7 Fazit\n\n\n


name: Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen im Dezember 2023: Vorlage

text: \nVorlage an den Kantonsrat \n\n 1 \n\n \n\nKantonsratsbeschluss über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Personen \n\nausländischer Nationalität \n\n(Vom 17. Oktober 2023) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\ngestützt auf § 12 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. April 20111, nach Einsicht \n\nin Bericht und Vorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\n1. In das Bürgerrecht des Kantons Schwyz werden aufgenommen: \n\n1.1 Istrefaj, Albesa, wohnhaft in Schwyz, Neubürgerin von Schwyz; \n\n1.2 Juniku, Elvira, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), Neubürgerin von \n\nSchwyz; \n\n1.3 Leite da Conceição, Andreia Patricia, wohnhaft in Schwyz, Neubürgerin von \n\nSchwyz; \n\n1.4 Pirqi, Gynej, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), Neubürger von \n\nSchwyz; \n\n1.5 Hyseni, Albiand, wohnhaft in Arth, Neubürger von Arth; \n\n1.6 Kahveci, Narin, wohnhaft in Oberarth (Gemeinde Arth), Neubürgerin von \n\nArth, mit den Kindern: Ela Kahveci, Nisa Kahveci und Elis Kahveci; \n\n1.7 Veith Lager, Lisa Moira, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neu-\n\nbürgerin von Ingenbohl; \n\n1.8 Kim, Celia Young-Hi, wohnhaft in Alpthal, Neubürgerin von Alpthal; \n\n1.9 Koller, Peter Georg, wohnhaft in Gersau, Neubürger von Gersau, mit seiner \n\nEhefrau: Beate Karin Koller; \n\n1.10 Gjorgieva, Anabela, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen; \n\n1.11 Gjorgieva, Sara, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen; \n\n1.12 Gjorgieva, Tea, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen; \n\n1.13 Sulejmani, Elhana, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen; \n\n1.14 Sulejmani, Sulejman, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen; \n\n1.15 Krause, Thomas Siegfried, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf, \n\nmit den Kindern: Sophie Chloé Krause und Cécile Victoria Krause; \n\n1.16 Wéber, Tamás György, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf, mit \n\nseiner Ehefrau: Linda Wéber Földvári, und mit den Kindern: Sophie Wéber \n\nund Christoph Wéber; \n\n1.17 Ariyarajah, Subidsha, wohnhaft in Schübelbach, Neubürgerin von Schübel-\n\nbach; \n\n1.18 Engin, Anil, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), Neubürger von \n\nSchübelbach; \n\n1.19 Hrnjic, Edisa, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), Neubürgerin \n\nvon Schübelbach, mit den Kindern: Enes Hrnjic und Sara Hrnjic; \n\n1.20 Pereira Coutinho, Eduardo, wohnhaft in Schübelbach, Neubürger von \n\nSchübelbach; \n\n1.21 Rajkovic, Ljiljana, wohnhaft in Siebnen (Schübelbach), Neubürgerin von \n\nSchübelbach; \n\n\n\n \n\n2  \n\n1.22 Rudhani, Sara, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), Neubürge-\n\nrin von Schübelbach; \n\n1.23 Stalder, Pamela Alexandra, wohnhaft in Buttikon (Gemeinde Schübel-\n\nbach), Neubürgerin von Schübelbach; \n\n1.24 Stoilkov, Kostadinco, wohnhaft in Buttikon (Gemeinde Schübelbach), Neu-\n\nbürger von Schübelbach, mit dem Kind: Tamara Stoilkova; \n\n1.25 Stoilkova, Stefani, wohnhaft in Buttikon (Gemeinde Schübelbach), Neu-\n\nbürgerin von Schübelbach; \n\n1.26 Meyer, Michael Josef, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln, \n\nmit den Kindern: Julie Murielle Meyer, Thibault Samuel Lukas Meyer, Ki-\n\nlian David Quentin Meyer und Raphael Johannes Nathan Meyer; \n\n1.27 Simonin, Véronique Raïssa, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Ein-\n\nsiedeln; \n\n1.28 Basten, Peter Joop Koen, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau; \n\n1.29 Fangmeier, Pathomporn, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau; \n\n1.30 Hartweg, Michael Hans, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau; \n\n1.31 Wey Nogueira Roubach, Marina, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von \n\nWollerau, mit den Kindern: Sofia Roubach, René Roubach und Roger \n\nRoubach; \n\n1.32 Bös, Micha, wohnhaft in Hurden (Gemeinde Freienbach), Neubürger von \n\nFreienbach, mit seiner Ehefrau: Béatrice Cécile Bös-Jelitte, und mit dem \n\nKind: Marie Madeleine Beatrice Bös; \n\n1.33 Gulyas, Annalise Margaret, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), \n\nNeubürgerin von Freienbach; \n\n1.34 Meinhardt, Jan, wohnhaft in Freienbach, Neubürger von Freienbach; \n\n1.35 Tassan Din, Matthias, wohnhaft in Freienbach, Neubürger von Freienbach; \n\n1.36 Yarkadas, Hayati, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubür-\n\nger von Freienbach, mit seiner Ehefrau: Kishiko Yarkadas; \n\n1.37 Yarkadas, Lara Mari, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neu-\n\nbürgerin von Freienbach; \n\n1.38 Yarkadas, Selin Ay, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubür-\n\ngerin von Freienbach; \n\n1.39 Völlnagel, Michael Jürgen, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusis-\n\nberg), Neubürger von Feusisberg, mit seiner Ehefrau: Kornelia Völlnagel, \n\nund mit den Kindern: Sophie Maria Völlnagel, Benjamin Till Völlnagel und \n\nOskar Henri Völlnagel. \n\n2. Dieser Beschluss wird im Amtsblatt publiziert. \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n\n1 SRSZ 110.100. \n\n \n\n\n


Richtplananpassung 2022: Vorlage

text: \nVorlage an den Kantonsrat \n\n 1 \n\nKantonsratsbeschluss zur Richtplananpassung 2022 \n\n(vom   ) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz beschliesst: \n\nVon der Richtplananpassung 2022 gemäss RRB Nr. 461/2023 wird Kenntnis ge-\n\nnommen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n