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category_de: Beschluss

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text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 874/2025 \n\nSchwyz, 12. November 2025 / jh \n\n \n\n  \n\nMotion M 11/25: Harmonisierter Abzug bei der Kinderbetreuung \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Motion \n\n \n\nAm 28. Mai 2025 haben Kantonsrat Fredy Prachoinig und zehn Mitunterzeichner folgende Mo-\n\ntion eingereicht: \n\n \n\n«Am 9. Mai 2008 hat die SVP Kanton Schwyz eine Initiative eingereicht, mit dem Ziel, die Ei-\n\ngenbetreuung der Kinder einer Fremdbetreuung gleich zu stellen. Ein Rechtsgutachten stoppte \n\ndiese Initiative, sie widerspreche Bundesrecht. \n\n \n\nDie Zeiten haben sich geändert. Seit 2023 hat der Kanton Zug in seinem Steuergesetz § 33, \n\nAbs. 2, nur mehr einen Kinderabzug in Kraft. Jede Art von Betreuung ist gleichberechtigt, egal ob \n\nEigen- oder Drittbetreuung, für jedes Kind sind gleichberechtigte Abzüge vorgesehen. \n\n \n\nPer 1.6.2024 wurde im Kanton Schwyz das Kinderbetreuungsgesetz (KiBeG, SRSZ 370.300) \n\neingeführt. Gesuchsteller können bei der Gemeinde Unterstützung für externe Kinderbetreuung \n\nanfordern. Die Normkosten werden je zur Hälfte vom Kanton und der Gemeinde getragen. Die \n\nwirtschaftliche Leistung der Anspruchsberechtigten wird geprüft. Die Gemeinde entscheidet über \n\ndie Kostengutsprache an den Gesuchsteller oder in Absprache direkt an die Betreuungseinrich-\n\ntung. \n\n \n\nAnlässlich der Teilrevision Steuergesetz 2026 im Kanton Schwyz wurde zu spät erkannt, dass \n\nnicht nur die Höhe der Abzüge, sondern die Art und Weise der Abzüge hätte geprüft werden sol-\n\nlen. Dies will diese Motion nun nachholen. Ziel ist eine Gleichberechtigung analog der Situation \n\nim Kanton Zug, um damit eine Vereinfachung und Harmonisierung bezüglich Kinderbetreuungs-\n\nabzüge zu erreichen. \n\n \n\nWir beantragen, das Steuergesetz, SRSZ 172.200, § 33, Abs. 3, Bst. e) sei zu streichen und fol-\n\ngendermassen zu ersetzen: \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 874/2025 - 2/6 - 12. November 2025 \n\nNEU  \n3 Weiter werden abgezogen: \n\ne) als Kinderbetreuungsabzug für minderjährige unter der elterlichen Sorge oder Obhut der steu-\n\nerpflichtigen Person stehende Kinder, welche das 14. Altersjahr noch nicht vollendet haben, für \n\nderen Unterhalt die steuerpflichtige Person zur Hautsache für die Betreuung aufkommt: \n\nFr. 8‘000.-.  \n\nAlle Arten von Kinderbetreuung sind gleichgestellt. \n\n \n\nBegründung: Jedes Kind benötigt Betreuung und das bedeutet Arbeit. Aktuell kann im Kanton \n\nSchwyz gemäss Steuergesetz nur ein Abzug für Drittbetreuung geltend gemacht werden. Die glei-\n\nchen Personen können Beiträge gemäss KiBeG geltend machen. \n\n \n\nIm Gegensatz zur Drittbetreuung ist die Erstbetreuung jeder traditionellen Mutter unbewusst wert-\n\nlos, weil ihre gesellschaftliche Leistung nicht für einen Abzug bei den Steuern berechtigt ist. Das \n\nist sehr ungerecht und widerspricht dem Prinzip der Gleichberechtigung. \n\n \n\nDer Kanton Zug kennt seit 2023 eine annähernd perfekte Lösung, welche für den Kanton Schwyz \n\nübernommen werden soll. Die Höhe dieses neuen, harmonisierten Kinderbetreuungsabzuges soll \n\ndurch die Regierung festgelegt werden. Der eingesetzte Wert im neuen § 33, Abs. 3, Bst. e) ent-\n\nspricht dem aktuellen Betrag des verabschiedeten, teilrevidierten Steuergesetzes und ist als Aus-\n\ngangslage zu betrachten. Ebenso soll durch die Regierung eine Vereinfachung erfolgen können, in \n\ndem Sinne, dass der Betrag fix pro Kind und für alle Arten von Betreuung gleich gelten soll. Da-\n\nmit soll Bürokratie reduziert werden. \n\n \n\nIn Anbetracht der guten finanziellen Situation des Kanton Schwyz, der aktuell tiefen Geburten-\n\nrate und der knappen und teuren Wohnungssituation ist ein rasches, effizientes, einfaches Han-\n\ndeln angezeigt. Die jungen Familien werden es schätzen, wenn ihre Arbeit durch einen berechtig-\n\nten Abzug einen finanziellen Wert erhält. Ein Wert für unsere Gesellschaft, der durch diese An-\n\npassung des Steuergesetzes anerkannt werden soll. Die aktuelle, unsoziale Situation muss ge-\n\nrecht gelöst werden. \n\n \n\nWir bedauern, dass wir die Chance einer Anpassung dieses Gesetzesartikels anlässlich der soeben \n\nverabschiedeten Teilrevision Steuergesetz 2026 verpasst haben.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nDie Motionäre beantragen die Einführung eines Abzugs in der Höhe von Fr. 8000.-- für unter der \n\nelterlichen Sorge oder Obhut der steuerpflichtigen Person stehende Kinder, welche das 14. Al-\n\ntersjahr noch nicht vollendet haben, und für deren Unterhalt bzw. Betreuung die steuerpflichtige \n\nPerson zur Hauptsache aufkommt. Dazu legen sie einen ausformulierten Gesetzesentwurf vor. \n\nDieser hält auch fest, dass alle Arten von Kinderbetreuung gleichgestellt seien. Die neue Bestim-\n\nmung soll den bisherigen Kinderdrittbetreuungskostenabzug von § 33 Abs. 3 Bst. e StG (Steuer-\n\ngesetz des Kantons Schwyz vom 9. Februar 2000 [SRSZ 172.200]) ersetzen. Der neue Abzug \n\nsoll demnach für alle steuerpflichtige Personen gelten, die ihre Kinder selbst betreuen und/oder \n\nvon Dritten betreuen lassen. \n\n \n\nVorab ist festzuhalten, dass die Motionäre die gesetzlichen Regelungen des Kantons Zug nicht \n\nadäquat wiedergeben. Der Kanton Zug hat nicht nur «einen Kinderabzug» in Kraft, wie die Motio-\n\nnäre es darstellen. Ebenso verfügt der Kanton Zug nicht über eine steuergesetzliche Gleichbe-\n\nrechtigung – gemäss der Definition der Motionäre – der Betreuungsmodelle. Das Zuger Steuerge-\n\nsetz vom 25. Mai 2000 (BGS 632.1, StG-ZG) sieht gemäss § 30 Bst. l weiterhin einen Abzug für \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 874/2025 - 3/6 - 12. November 2025 \n\nDrittbetreuungskosten bis Fr. 25 000.-- vor. Wenn dieser Betrag Fr. 12 000.-- nicht überschrei-\n\ntet, gilt gemäss § 33 Abs. 2bis StG-ZG der zusätzliche Abzug von § 33 Abs. 2 StG-ZG. Im Endef-\n\nfekt bzw. in einer Nettobetrachtung hat der Kanton Zug somit einen allgemeinen Kinderabzug in \n\nder Höhe von Fr. 12 000.-- und ermöglicht Abzüge von Drittbetreuungskosten von weiteren \n\nFr. 13 000.--. Somit erhalten Personen, welche ihre Kinder im Zuge ihrer Erwerbstätigkeit dritt-\n\nbetreuen lassen, weiterhin einen «Vorteil». Damit ist die Regelung faktisch gleich zum Kanton \n\nSchwyz, wenn auch die Abzüge deutlich höher sind, und darum kaum das gesuchte Erfolgsmodell \n\nder Motion.  \n\n \n\nDie Intention der Motion läuft grundsätzlich auf eine Erhöhung des allgemeinen Pauschalabzugs \n\nfür Kinder gemäss § 35 StG und der Streichung von § 33 Abs. 3 Bst. e StG hinaus. Dies ist ge-\n\nmäss den bundesgesetzlichen Harmonisierungsvorgen jedoch nicht möglich (vgl. Ziffer 2.2).  \n\n \n\nDas Steuergesetz sieht unter § 33 Abs. 3 Bst. e StG einen Abzug für Drittbetreuungskosten bis \n\nFr. 8000.-- pro Kind vor, wobei lediglich die effektiven Kosten (nach Abzug allfälliger staatlicher \n\nBeiträge) geltend gemacht werden können. Pauschale Abzüge sind bei den allgemeinen Abzügen \n\ngemäss § 33 StG nicht vorgesehen. Erfahrungsgemäss stossen die Kosten der externen Kinderbe-\n\ntreuung zudem rasch an die besagte Grenze von Fr. 8000.--. Gemäss § 11 Abs. 1 der Kinderbe-\n\ntreuungsverordnung vom 19. September 2023 (SRSZ 370.311) betragen die Normkosten für ei-\n\nnen Tag in einer bewilligungspflichtigen Betreuungseinrichtung Fr. 130.--. Bei zwei Tagen pro \n\nWoche und rund 45 Wochen pro Jahr entspricht dies Kosten von Fr. 11 700.--. Wenn die Fremd-\n\nbetreuung einen Tag pro Woche übersteigt, können somit die Kosten, abzüglich etwaiger Unter-\n\nstützungsleistungen, nicht vollständig geltend gemacht werden. Wenn somit bspw. ein Elternteil \n\neinen Tag arbeitet – z. B. um die Arbeitsmarktfähigkeit zu erhalten, die persönliche Vorsorge zu \n\nverbessern, den Lebensunterhalt bestreiten zu können – stellt diese Person trotzdem an sechs \n\nweiteren Tagen in der Woche die Betreuung grundsätzlich selbst sicher. Der Regierungsrat weist \n\nin diesem Sinne zurück, dass die Erstbetreuung durch die Mutter – wie es die Motionäre unter-\n\nstellen – für wertlos gehalten wird. Auch bei Inanspruchnahme einer externen Drittbetreuung \n\nbleibt die Betreuung durch die Eltern von essenzieller und hochgeschätzter Bedeutung. Mit dem \n\npauschalen Sozialabzug für Kinder gemäss § 35 Abs. 1 StG wird dem auch steuerlich Rechnung \n\ngetragen. \n\n \n\nDemokratiepolitisch ist aus allgemeiner Warte noch darauf hinzuweisen, dass am 24. November \n\n2013 das Schweizer Stimmvolk über die Einführung eines Eigenbetreuungsabzugs abgestimmt \n\nhat. Die von der SVP Schweiz lancierte Volksinitiative «Familieninitiative: Steuerabzüge auch für \n\nEltern, die ihre Kinder selber betreuen» wurde von Volk (58.47 %) und Ständen (20 ½) abge-\n\nlehnt (BBl 2014 1773). Die Volksinitiative verlangte, dass Eltern, die ihre Kinder selbst be-\n\ntreuen, einen Abzug in gleicher Höhe hätten erhalten sollen, wie ihn Eltern für die entgeltliche \n\nDrittbetreuung erhielten.  \n\n2.2 Bundesrechtliche Vorgaben (Harmonisierungsrecht) \n\n \n\nDie Kantone sind im Steuerbereich in ihrer Rechtsetzung frei, soweit sie nicht durch das Steuer-\n\nharmonisierungsrecht des Bundes eingeschränkt werden (Art. 1 Abs. 3 des Bundesgesetzes über \n\ndie Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 \n\n[StHG, SR 642.14]). Das StHG enthält in Art. 9 Abs. 1 bis 3bis diejenigen Abzüge für Gewin-\n\nnungskosten und allgemeinen Abzüge, die von den Kantonen zwingend umzusetzen sind. In \n\nArt. 9 Abs. 2 Bst. m StHG ist ein allgemeiner Abzug für die nachgewiesenen Kosten für die Dritt-\n\nbetreuung jedes Kindes vorgesehen, welches das 14. Altersjahr noch nicht vollendet hat und mit \n\nder steuerpflichtigen Person, die für seinen Unterhalt sorgt, im gleichen Haushalt lebt, soweit die \n\nKosten in direktem kausalem Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit, Ausbildung oder Erwerbs-\n\nunfähigkeit der steuerpflichtigen Person stehen. Es handelt sich dabei laut Bundesgericht um \n\nKosten, die zur Erreichung oder Erhaltung einer Erwerbstätigkeit aufgewendet werden (Urteil \n\n2C_1047/2016 vom 31. Juli 2017, Ziffer 3.2). Der Kinderdrittbetreuungskostenabzug zielt somit \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 874/2025 - 4/6 - 12. November 2025 \n\nin steuerlicher Hinsicht auf die Erwerbstätigkeit und die damit verbundene Einschränkung oder \n\nUnfähigkeit zur Eigenbetreuung von Kindern ab. Der Bund kennt für den Bereich der direkten \n\nBundessteuern seit 2011 einen Abzug für Kosten der Drittbetreuung von Kindern bis zum 14. Al-\n\ntersjahr. Seit 2013 haben auch die Kantone diese Kosten aufgrund der zwingenden Vorgaben des \n\nStHG bis zu einem von ihnen festgelegten Betrag zum Abzug zuzulassen. Seither besteht im Kan-\n\nton Schwyz ein Drittbetreuungsabzug von maximal Fr. 6000.--. Im Rahmen der Steuergesetzrevi-\n\nsion vom 21. Mai 2025 hat der Kantonsrat diesen Maximalabzug mit Wirkung ab 2026 auf \n\nFr. 8000.-- pro drittbetreutes Kind erhöht. \n\n \n\nHinsichtlich der harmonisierungsrechtlichen Vorgaben weicht die ausformulierte Anpassung der \n\nMotion in mehreren Aspekten von diesen ab. So lässt das Steuerharmonisierungsrecht statt einer \n\nPauschale lediglich einen Abzug der effektiven Kosten bis zu einem Maximalbetrag zu und \n\nebenso ist der Abzug nicht nur auf Eltern limitiert, sondern schliesst z. B. bei Waisenkindern \n\nauch Verwandte ein, welche hauptsächlich für den Unterhalt des Kindes aufkommen und im glei-\n\nchen Haushalt leben. Das StHG verlangt weiter, dass die zum Abzug geltend gemachten Kosten \n\nin einem direkten kausalen Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit, Ausbildung oder Erwerbsun-\n\nfähigkeit der steuerpflichtigen Person stehen müssen. Diese Voraussetzung soll gemäss Motions-\n\nentwurf nicht mehr gelten. Der vorgelegte Entwurf verletzt somit zwingendes Harmonisierungs-\n\nrecht des Bundes und würde einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten. \n\n2.3 Verfassungsrechtliche Vorgaben \n\n \n\nNeben der Vereinbarkeit mit dem Steuerharmonisierungsrecht müssen steuerliche Abzüge auch \n\nden verfassungsrechtlichen Besteuerungsgrundsätzen entsprechen (Rechtsgleichheit, Allgemein-\n\nheit und Gleichmässigkeit der Besteuerung und Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungs-\n\nfähigkeit; Art. 8 und 127 Abs. 2 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom \n\n18. April 1999 [BV, SR 101]). Zudem müssen sie dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit genü-\n\ngen und vollzugstauglich sein. \n\n \n\nWie der Bundesrat in Ziffer 2.2.2 in seiner Botschaft vom 4. Juli 2012 zur abgelehnten Volksini-\n\ntiative «Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen» (vgl. \n\nBBl 2012 7215) ausführte, wird mit dem Abzug für die Fremdbetreuung der Kinder dem Verfas-\n\nsungsgebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sachgerecht entspro-\n\nchen. Einem Zweiverdienerehepaar stehe bei gleichen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht das \n\neffektiv gleiche Einkommen zur Verfügung wie einem Einverdienerehepaar, da das erstere davon \n\nzuerst die Kosten aus der Fremdbetreuung der Kinder bestreiten müsse. Durch die Einführung \n\neines Abzugs der Kosten für die Fremdbetreuung der Kinder sei erreicht worden, dass der Ent-\n\nscheid zwischen eigener Kinderbetreuung mit Verzicht auf Erwerbstätigkeit oder Erwerbstätigkeit \n\nmit Fremdbetreuung der Kinder steuerlich nicht mehr beeinflusst werde, so dass den Eltern eine \n\nfreiere Gestaltung des Familienlebens ermöglicht werde. Der von den Motionären formulierte Ab-\n\nzug dürfte sich daher nicht als verfassungskonform erweisen. \n\n2.4 Vollzugstauglichkeit \n\n \n\nNach dem Motionsentwurf soll der Kinderbetreuungsabzug derjenigen Person zustehen, welche \n\ndie elterliche Sorge oder Obhut über das zu betreuende Kind innehat und zur Hauptsache für die \n\nBetreuung (bzw. für den Unterhalt) des Kindes aufkommt. In der Vollzugspraxis lässt sich im Ein-\n\nzelfall kaum nachprüfen, ob eine Betreuung in diesem Umfang vorliegt, da betreuende Eltern oft-\n\nmals Personen aus dem Verwandten- oder Bekanntenkreis zur Betreuung des Kindes beiziehen. \n\nNicht einfach zu klären wäre überdies die Abzugsberechtigung für den Fall, dass die Eltern ge-\n\ntrennt leben. Diesbezüglich ist das geltende Recht klarer, weil für die Geltendmachung des Kin-\n\nderdrittbetreuungskostenabzugs vorausgesetzt wird, dass das Kind im gleichen Haushalt lebt. Der \n\nvorgeschlagene Kinderbetreuungsabzug erweist sich somit problembehaftet im Vollzug, da er \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 874/2025 - 5/6 - 12. November 2025 \n\nnicht – wie der Kinderdrittbetreuungskostenabzug – an ein eindeutiges Zuteilungskriterium (Be-\n\ntreuung im gleichen Haushalt) anknüpft. \n\n2.5 Steuer- und finanzpolitische Aspekte \n\n \n\nNach allgemeiner Auffassung ist für eine gute Entwicklung und Förderung von Kindern die Quali-\n\ntät und nicht die Form der Betreuung entscheidend. Eine generalisierende Aussage, wonach die \n\nfamilieneigene (traditionelle) oder die familienergänzende Betreuung mit Blick auf die Entwick-\n\nlung des Kindes vorzuziehen sei (oder umgekehrt), ist nicht möglich (vgl. dazu Urteil des Bundes-\n\ngerichts 1C_161/2009 vom 3. März 2010, Ziffer 5.3; mit Hinweisen auf erziehungswissenschaft-\n\nliche Quellen). Auch aus dieser Perspektive kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass steuer-\n\nlich keinerlei Anpassungsbedarf zugunsten des von der Motion vertretenen traditionellen Famili-\n\nenmodells mit Eigenbetreuung der Kinder besteht. Im Gegenteil – die heute geltende Regelung \n\nmit einem separaten Drittbetreuungskostenabzug ist bezüglich der Wahl des Familienmodells \n\nneutraler. Der Eigenbetreuungsabzug wäre es nicht. Auch ist darauf hinzuweisen, dass der (be-\n\nschränkten) Abzugsfähigkeit der nachgewiesenen Kosten der Fremdbetreuung die Steuerbarkeit \n\ndes zusätzlichen Erwerbseinkommens gegenübersteht. \n\n \n\nIm Rahmen der Beratung zur Steuergesetzrevision 2026 hat der Kantonsrat am 21. Mai 2025 \n\nzudem mit grosser Mehrheit einen Minderheitsantrag, welcher den Drittbetreuungskostenabzug \n\nauf der bisherigen Höhe (maximal Fr. 6000.--) belassen wollte, abgelehnt. Damit hat er sich \n\ndeutlich für eine zusätzliche steuerliche Entlastung von Eltern ausgesprochen, die einem Erwerb \n\nnachgehen und auf externe Kinderbetreuung angewiesen sind.  \n\n \n\nWürde der Abzug gemäss Motion, allenfalls in Bezug auf die Voraussetzungen an die Harmonisie-\n\nrungsvorgaben angepasst, oder aber eine Erhöhung des Pauschalabzuges beschlossen, hätte dies \n\nfaktisch zu Folge, dass ein zusätzlicher Kinderabzug von Fr. 8000.-- für Kinder unter 14 Jahren \n\neingeführt würde. Dies hätte für Kanton, Bezirke, Gemeinden und Kirchgemeinden zusätzliche \n\nSteuerausfälle in Millionenhöhe zur Folge. Diese finanziellen Auswirkungen wären zumindest der-\n\nzeit kaum mehrheitsfähig, wie sich in der Vernehmlassung und der kantonsrätlichen Debatte zur \n\nSteuergesetzrevision 2026 jüngst deutlich gezeigt hat. \n\n2.6 Fazit \n\n \n\nDer Regierungsrat anerkennt die grosse gesellschaftliche Bedeutung der Kinderbetreuung und  \n\n-erziehung in ihren unterschiedlichsten Formen. Er teilt jedoch die Auffassung nicht, wonach die \n\nEigenbetreuung zusätzlich steuerlich berücksichtigt werden müsse. Der vorliegenden Motion kann \n\nder Regierungsrat daher, sowie wegen dem Verstoss gegen harmonisierungsrechtliche Vorgaben, \n\nnicht zustimmen. Zudem lässt sich eine beabsichtigte «Gleichberechtigung» auf die beantragte \n\nWeise nicht bewerkstelligen. Die Motion würde darüber hinaus bei Kanton, Bezirken und Gemein-\n\nden zu bedeutenden zusätzlichen Steuerausfällen führen und ist deshalb auch aus finanzpoliti-\n\nscher Sicht abzulehnen. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Motion M 11/25 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 874/2025 - 6/6 - 12. November 2025 \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departemente; Steuerverwaltung. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nMichael Stähli Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n \n\n\n\t1. Wortlaut der Motion\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Bundesrechtliche Vorgaben (Harmonisierungsrecht)\n\t2.3 Verfassungsrechtliche Vorgaben\n\t2.4 Vollzugstauglichkeit\n\t2.5 Steuer- und finanzpolitische Aspekte\n\t2.6 Fazit\n\n\n


name: Aufgaben- und Finanzplan AFP 2026–2029: Stellungnahme

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 893/2025 \n\nSchwyz, 18. November 2025 / ju \n\n \n\n  \n\nAufgaben- und Finanzplan AFP 2026–2029 \n\nStellungnahme zu den Änderungsanträgen der Staatswirtschaftskommission \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nMit Beschluss Nr. 681 vom 16. September 2025 unterbreitete der Regierungsrat dem Kantonsrat \n\ngemäss § 10 des Gesetzes über den kantonalen Finanzhaushalt vom 20. November 2013 (FHG, \n\nSRSZ 144.110) den Aufgaben- und Finanzplan 2026–2029. Die Staatswirtschaftskommission \n\nhat den Voranschlag gemäss § 16 FHG an ihren Sitzungen vom 30. Oktober und 3. November \n\n2025 vorberaten. Gemäss § 16 Abs. 2 FHG kann sie dem Regierungsrat spätestens 30 Tage vor \n\nder Behandlung im Kantonsrat Anträge auf Änderung einzelner Voranschlagskredite oder Leis-\n\ntungsaufträge stellen. \n\n2. Anträge der Staatswirtschaftskommission \n\n \n\nDie Staatswirtschaftskommission hat zum Aufgaben- und Finanzplan 2026–2029 folgenden An-\n\ntrag gemäss § 16 FHG gestellt: \n\n \n\nÄnderungsantrag, den Steuerfuss für juristische Personen um 10 % einer Einheit zu senken und \n\nauf 150 % festzusetzen. \n\n \n\nEine Mehrheit der Kommission erachtet es aufgrund der Finanzsituation als verantwortbar, den \n\nSteuerfuss für juristische Personen um 10 % einer Einheit zu senken und auf 150 % festzuset-\n\nzen. Es gelte nun den versprochenen Abbau des – ungesetzlich hohen – Eigenkapitals auch zu-\n\ngunsten der juristischen Personen anzugehen. Eine Senkung sei eine willkommene Entlastung na-\n\nmentlich der KMU und sende auch den Bezirken und Gemeinden ein wichtiges Signal, das Sen-\n\nkungspotenzial für juristische Personen auf kommunaler Stufe ebenfalls zu nutzen. Mit einer \n\nSenkung des Steuerfusses auf 150 % bleibt die Gesamtsteuerbelastung der juristischen Personen \n\nim Bezirk Höfe nach wie vor über der von einigen Zuger und Luzerner Gemeinden. Das vom Re-\n\ngierungsrat eingebrachte Risiko, die interkantonal und international sehr attraktive Steuerbelas-\n\ntung der Gemeinden Feusisberg, Freienbach und Wollerau würde dadurch noch mehr unter dem \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 893/2025 - 2/3 - 18. November 2025 \n\nToleranzbereich der internationalen Vorgaben von 12 % sinken und somit in den Fokus von inter-\n\nkantonal und international heiklen steuerpolitischen Diskussionen geraten, erachtet die Staats-\n\nwirtschaftskommission als vertretbar. \n\n \n\nDer Steuerfuss für juristische Personen soll gemäss Antrag der Regierung unverändert bei 160 % \n\nfestgesetzt bleiben.  \n\n3. Stellungnahme des Regierungsrates \n\n \n\nDer Regierungsrat lehnt den Antrag der Staatswirtschaftskommission ab, den Steuerfuss für juris-\n\ntische Personen von aktuell 160 % um 10 % auf 150 % zu senken, was zu Steuermindererträgen \n\nvon rund 5.4 Mio. Franken führt. Die Kompetenz zur Steuerfussfestlegung liegt beim Kantonsrat. \n\nDer geplante Aufwandüberschuss im Voranschlagsjahr 2026 würde sich dadurch von 87.9 Mio. \n\nFranken auf 93.3 Mio. Franken erhöhen.  \n\n \n\nWie im Aufgaben- und Finanzplan 2026–2029 in Ziffer 2.7 dargelegt, erachtet der Regierungsrat \n\neine Senkung des Steuerfusses für natürliche Personen von 115 % auf 110 % und die Beibehal-\n\ntung des Steuerfusses für juristische Personen von 160 % für den Voranschlag 2026 in der aktu-\n\nellen Ausgangslage als zielführend. Die beantragte Senkung des Steuerfusses für die juristischen \n\nPersonen im Umfang von 5.4 Mio. Franken ist finanziell wohl verkraftbar. Grundsätzlich besteht \n\njedoch bis anhin ein Konsens unter den Kantonen, die Gesamtsteuerbelastung der juristischen \n\nPersonen gemäss internationalen Übereinkünften nicht wesentlich unterhalb von 12 % festzule-\n\ngen. Mit der Senkung des kantonalen Steuerfusses auf 150 % liegt diese bei Freienbach, Wol-\n\nlerau und Feusisberg bei rund 11.6 %. Derzeit weisen lediglich einzelne Luzerner Gemeinden \n\neine tiefere Steuerbelastung auf. \n\n \n\nZu beachten gilt es die Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung. Diese sieht vor, dass internati-\n\nonal bedeutende Konzerne (ab 750 Mio. Euro Umsatz) schweizweit mit mindestens 15 % durch \n\neine Ergänzungssteuer besteuert werden, wovon ein Viertel an den Bund abzuliefern ist. Der jähr-\n\nliche Steuerertrag des Kantons im Umfang von rund 120 Mio. Franken wird grundsätzlich zu rund \n\n65 % von fünf Unternehmungen bestritten. Diese fallen unter die OECD-Mindestbesteuerung, so \n\ndass sie von einer Steuerfusssenkung nicht profitieren, da die Senkung durch die Ergänzungs-\n\nsteuer kompensiert wird. Dadurch dürfte der Ertragsausfall beim Kanton zwar weniger als \n\n5.4 Mio. Franken betragen, dafür muss jedoch zusätzlich ein Bundesanteil an der Ergänzungs-\n\nsteuer geleistet werden. Substrat, welches heute vollständig kantonal besteuert wird, müsste so-\n\nmit zukünftig unter Beteiligung des Bundes veranlagt werden. Die von der Kommission referen-\n\nzierten KMUs leisten, trotz ihrer hohen Anzahl, einen vergleichsweise geringen Beitrag am Steu-\n\nersubstrat. Entsprechend gering und mehrheitlich kaum spürbar wird die Entlastung von 10 Steu-\n\nerfussprozenten ausfallen. Deutlich zielführender wäre es, wenn Bezirke und Gemeinden – aus-\n\nserhalb des Bezirks Höfe – die kommunalen Steuerfüsse für juristische Personen gezielt und be-\n\ndeutend senken würden. Viele Gemeinden könnten sich eine Senkung des Steuerfusses bis auf \n\n60 % leisten, ohne dadurch namhafte Steuerausfälle zu verzeichnen. Im Gegenteil, könnten je \n\nnach spezifischer Ausgangslage Gemeinden respektive Bezirke ihre Attraktivität für juristische \n\nPersonen mit gutem Steuersubstrat steigern und sich ebenfalls als steuerlich attraktiver Standort \n\nfür Unternehmen positionieren. \n\n \n\nBei einer Senkung des Steuerfusses für die juristischen Personen auf 150 % würden sich der bei \n\nder Steuerverwaltung beantragte Voranschlagskredit sowie die Saldi der Finanzplanjahre 2027 bis \n\n2029 um je rund 5.4 Mio. Franken reduzieren. Der Voranschlagskredit würde demnach  \n\nFr. -1 010 134 100.--, der Saldo 2027 Fr. -1 049 288 400.--, der Saldo 2028  \n\nFr. -1 092 528 900.-- und der Saldo 2029 Fr. -1 124 564 100.-- betragen. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 893/2025 - 3/3 - 18. November 2025 \n\n4. Behandlung im Kantonsrat \n\n \n\nDer Regierungsrat lehnt die beantragte Änderung des Steuerfusses für juristische Personen auf \n\n150 % ab. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Der Antrag, den Steuerfuss bei den juristischen Personen um 10 % von 160 % auf \n\n150 % zu senken, wird abgelehnt. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departemente; Amt für Finanzen; Steuerverwaltung; Finanzkontrolle. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nMichael Stähli Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Anträge der Staatswirtschaftskommission\n\t3. Stellungnahme des Regierungsrates\n\t4. Behandlung im Kantonsrat\n\n


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name: Geschäftsverzeichnis vom 17. Dezember 2025

category_de: Geschäftsverzeichnis

text: \n1/3 \n\n \n\nKantonsrat \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsratssitzung vom 17. Dezember 2025 \n\n  \n \n\nOrganisatorische Hinweise \n\nSitzungsort 6430 Schwyz, Hauptplatz, Rathaus, Kantonsratssaal \n\nSitzungsbeginn 9.00 Uhr \n\nMittagspause 12.00 bis 13.30 Uhr \n\nVoraussichtliches Sitzungsende 17.00 Uhr \n\nWLAN-Name kanton-schwyz \n\nLivestream www.sz.ch/parlament/live \n\nBemerkungen Keine \n\n  \n\n \n\n \n\nhttp://www.sz.ch/parlament/live\n\n\n2/3 \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\nNr. Geschäftstitel RRB Nr.   Dep. Vorberatung/Erstunterzeichner \n\n1 Geheime Wahlen für die restliche Amtsdauer 2024–2028: \n\na. eines Mitglieds des Erziehungsrates \n\nb. Stellvertretung der Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz \n\n  SK  \n\n \n\nRJK \n\n2 Aufgaben- und Finanzplan 2026–2029 681/2025 \n\n893/2025 \n FD STAWIKO \n\n3 Volksinitiative «Kaufkraft stärken – Prämienverbilligung auch für den Mittelstand» 503/2025  DI GSS \n\n4 Ausgabenbewilligung für ein neues Praxisassistenzprogramm 655/2025  DI GSS \n\n5 Ausgabenbewilligung Umbaumassnahmen am Kollegium Schwyz mit räumlicher Integration der \n\nKaufmännischen Berufsschule Schwyz \n\n699/2025  BD BSA \n\n6 Pädagogische Hochschule Schwyz: Leistungsauftrag und Globalkredit 2026–2027 745/2025  BID BKK \n\n7 Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen 778/2025  DI GSS \n\n8 Motion M 13/25: Regulierung von Grossraubtieren – Einbezug der Jägerschaft 782/2025  UD Manuel Mächler \n\n9 Ausgabenbewilligung Sanierung und Umgestaltung der Hauptstrasse Nr. 8, Herrengasse, Schwyz 802/2025  BD BSA \n\n10 Motion M 9/25: Verbesserung des Schutzes von gewaltbetroffenen Frauen, Männern und Kindern – \n\nAnpassung der Opferhilfe und Sicherstellung adäquater Unterbringung \n\n823/2025  DI Peter Bürgler \n\n11 Motion M 10/25: Abschaffung der Hundesteuer für Herdenschutzhunde im Kanton Schwyz 834/2025  DI Rupert Suter \n\n12 Motion M 11/25: Harmonisierter Abzug bei der Kinderbetreuung 874/2025  FD Fredy Prachoinig \n\n13 Motion M 14/25: Rechtslücke – Schutz vor häuslicher Gewalt oder Stalking 901/2025  SID Martin Raña \n\n14 Motion M 12/25: Ersatzvornahme gerechter ausgestalten 919/2025  VD Tony Ulrich \n\n15 Prüfbericht der Interkantonalen Fachhochschulkommission zum Jahresbericht 2024 der Fachhochschule \n\nZentralschweiz (FHZ) \n\n  BID BKK \n\n16 Einzelinitiative EI 1/25: Überarbeitung des Innerkantonalen Finanzausgleichs   FD STAWIKO \n\n  \n\n\n\n3/3 \n\n \n\nParlamentarische Vorstösse \n\nNr. Titel des Vorstosses RRB Nr.   Dep. Erstunterzeichner \n\n17 Interpellation I 23/25: US-Zölle: Entlastungsmassnahmen für Schwyzer Exporteure? 739/2025  VD Dr. Alexander Lacher \n\n18 Interpellation I 24/25: Advance Practice Nurse im Kanton Schwyz als Entlastung der Grundversorger 776/2025  DI Andrea Burtschi \n\n19 Interpellation I 25/25: Kinderbetreuungsgesetz (KiBeG): Besteht Anpassungsbedarf? 777/2025  DI Norbert Knechtle \n\n20 Interpellation I 18/25: Bekämpfung von invasiven Neophyten im Kanton Schwyz 783/2025  UD Thomas von Euw \n\n21 Postulat P 14/25: Lehrbetriebe im Kanton Schwyz stärken – gezielte finanzielle Unterstützung für die \n\nduale Berufsbildung \n\n808/2025  BID Stefan Langenauer \n\n22 Postulat P 5/25: Französisch auf Sekundarstufe I verschieben 824/2025  BID Julia Cotti \n\n23 Postulat P 11/25: Zukunftsgerichtete Stärkung des Stiftungsstandortes Schwyz 826/2025  FD Dr. Thomas Grieder \n\n24 Interpellation I 17/25: Wiedergutmachung für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und \n\nFremdplatzierungen \n\n835/2025  DI Jonathan Prelicz \n\n25 Postulat P 13/25: Unsichtbare Gefahr - Belastung mit Mikroplastik untersuchen! 841/2025  UD Doris Pöpplein \n\n26 Postulat P 12/25: Sprachkonflikte in der Volksschule reduzieren! 892/2025  BID Angela Ruoss \n\n27 Interpellation I 20/25: Umsetzung neues Sexualstrafrecht 902/2025  SID Carmen Muffler \n\n \n\n \n\nKommissionszuweisung \n\n Geschäftstitel RRB Nr.   Dep. Vorberatende Kommission \n\n Aufgaben- und Finanzplan AFP 2026–2029 681/2025  FD STAWIKO \n\n Pädagogische Hochschule Schwyz: Leistungsauftrag und Globalkredit 2026–2027 745/2025  BID BKK \n\n Ausgabenbewilligung Sanierung und Umgestaltung der Hauptstrasse Nr. 8, Herrengasse, Schwyz 802/2025  BD BSA \n\n \n\n\n


Begleitschreiben

text: \nBaudepartement\nVorsteher\n\n- 1 / 2 -\n\nDomizil: Olympstrasse 10, Brunnen\nPostfach 1250\n6431 Schwyz\nTelefon 041 819 25 15\nwww.sz.ch\n\n6431 Schwyz, Postfach 1250\n\nAn die Adressaten\ngemäss Verteiler\n\nUnser Zeichen FRR\nDirektwahl 041 819 25 15\n\nE-Mail bd@sz.ch\nDatum 27. November 2025\n\nKantonale Velowegnetzplanung\nEröffnung des Vernehmlassungs-/Mitwirkungsverfahrens\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nMit Beschluss vom 25. November 2025 hat der Regierungsrat das Baudepartement ermächtigt,\nden Entwurf der kantonalen Velowegnetzpläne in die öffentliche Vernehmlassung/Mitwirkung zu\ngeben.\n\nGemäss Art. 5 des Bundesgesetzes über Velowege vom 18. März 2022 (Veloweggesetz, SR 705)\nsowie § 5 des kantonalen Gesetzes über Velowege vom 25. Oktober 2023 (KVWG,\nSRSZ 444.100) ist der Kanton verpflichtet, die bestehenden und geplanten Velowegnetze für den\nAlltags- und den Freizeitverkehr in behördenverbindlichen Plänen festzuhalten. Die Pläne müssen\nbis 2027 vorliegen und für die Umsetzung der Velowegnetze steht den Kantonen eine Frist bis\nEnde 2042 zur Verfügung.\n\nIm Rahmen der Velowegnetzplanung hat der Kanton das gesamte kantonale Velowegnetz über-\nprüft. Dabei wurden bereits bestehende Grundlagen und Planungen von Kanton(en) und Gemein-\nden soweit möglich berücksichtigt und in die vorliegenden Entwürfe der Velowegnetzpläne über-\nführt. Im Nachgang an das nunmehrige Mitwirkungsverfahren soll der Regierungsrat ein abge-\nstimmtes und konsolidiertes Velowegnetz festsetzen können. Die Überführung in den kantonalen\nRichtplan ist im Rahmen der nächsten Überarbeitung (voraussichtlich 2027) vorgesehen.\n\nMit der Festlegung der Velowegnetzpläne werden diese für die Behörden verbindlich. Auch wenn\nverschiedene Routen insbesondere des Freizeitverkehrs auch über privates Grundeigentum verlau-\nfen sollen, wirken sich die Velowegnetzpläne noch nicht unmittelbar darauf aus. Erst im Rahmen\nder eigentlichen Umsetzung der Pläne erfolgt, wo notwendig, die rechtliche Sicherung des öffent-\nlichen Zugangs zu diesen Velowegen. Dies beispielsweise durch Erwerb der erforderlichen dingli-\nchen (vorab in Form einer Dienstbarkeit) oder vertraglichen Rechten von den betroffenen Grundei-\ngentümern (§ 19 Abs. 1 und 2 KVWG).\n\n\n\n- 2 / 2 -\n\nIn diesem Zusammenhang können auch die weiteren Verantwortlichkeiten und Haftungsfragen\ngeklärt werden. Hinsichtlich des (baulichen und betrieblichen) Unterhalts von Velowegen in der\nTrägerschaft von Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts und von Privaten ist vorgese-\nhen, dass sich der Kanton nach Massgabe der Beanspruchung durch den Veloverkehr an diesem\nbeteiligt.\nAuch wenn (Werkeigentümer-)Haftungsrisiken insbesondere bei Freizeitvelowegen als sehr gering\neingeschätzt werden, wird im Sinn einer möglichen Haftungsübernahme geprüft, ob der Kanton\neine Versicherung für Haftungsfälle von Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts und\nvon Privaten abschliessen kann, um diese Trägerschaften von allfälligen Ansprüchen freizuhalten\noder gegen unberechtigte Ansprüche zu schützen.\n\n§ 8 KVWG sieht vor, dass die Strassenträger, betroffenen Grundeigentümer sowie interessierten\nKörperschaften und Organisationen an der Planung der Velowegnetze zu beteiligen sind. Wir la-\nden Sie daher ein, uns Ihre Stellungnahme zu den kantonalen Velowegnetzplänen für den Alltags-\nund den Freizeitverkehr (einschliesslich Mountainbike) bis zum 31. März 2026 zukommen zu\nlassen.\n\nDas Vernehmlassungs-/Mitwirkungsverfahren wird auf elektronischem Weg durchgeführt. Über\nden untenstehenden Link sowie den QR-Code gelangen Sie auf die E-Mitwirkungsplattform des\nKantons Schwyz. Sie finden dort sowohl die Pläne der Velowegnetze wie auch den zugehörigen\nErläuterungsbericht. Dieser begleitet die Pläne und erörtert die Herangehensweise, die Zielset-\nzungen sowie die zugrunde liegenden Rahmenbedingen für die Netzplanung. Zum Bericht wird\nkeine Stellungnahme erwartet. Alle Unterlagen können ebenfalls unter www.sz.ch/vernehmlas-\nsung abgerufen werden.\n\nhttps://e-mitwirkung.sz.ch/de/velonetzplanung\n\nUm allfällige Unklarheiten und Fragen vor Eingabe der Stellungnahme klären zu können, führt die\nFachstelle Langsamverkehr des Tiefbauamts am Dienstag, 20. Januar 2026, 19.00 Uhr, im\nMehrzweckgebäude Rothenthurm (Letzisaal), Müllernstrasse 12, eine öffentliche Informationsver-\nanstaltung durch.\n\nBei zusätzlichen Fragen steht Ihnen Remy Frommenwiler, Projektleiter Veloverkehr bei der Fach-\nstelle Langsamverkehr, Tel. 041 819 25 58, remy.frommenwiler@sz.ch, gerne zur Verfügung.\n\nFreundliche Grüsse\nBaudepartement des Kantons Schwyz\nDer Vorsteher\n\nAndré Rüegsegger, Regierungsrat\n\nVerteiler per E-Mail:\n- gemäss beiliegender Liste\n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 901/2025 \n\nSchwyz, 18. November 2025 / ju \n\n \n\n  \n\nMotion M 14/25: Rechtslücke – Schutz vor häuslicher Gewalt oder Stalking \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Motion \n\n \n\nAm 1. Juli 2025 haben Kantonsrat Martin Raña und vier Mitunterzeichnerinnen folgende Motion \n\neingereicht: \n\n \n\n«Bei der Umsetzung von polizeilichen Gewaltschutzmassnahmen wie Kontakt- oder Rayonverbo-\n\nten stellen interkantonale Sachverhalte eine besondere Herausforderung dar.  Kontaktverbote sind \n\nauf die jeweiligen Personen begrenzt. Rayonverbote dagegen auf die jeweiligen Gebiete be-\n\nschränkt. Konkret stellt sich die Frage, ob die Polizei ein Rayonverbot auf das Gebiet eines ande-\n\nren Kantons anordnen kann. Dies führt eventuell zu einer gefährlichen Rechtslücke, insbesondere \n\nin Fällen von häuslicher Gewalt oder Stalking. \n\n \n\nEin Beispiel: Erteilt die Kantonspolizei Zürich für eine gefährdende Person, welche im Kanton Zü-\n\nrich wohnhaft ist, ein Rayonverbot für deren Wohnort und für deren ausserkantonalen Arbeitsort, \n\nz.B. Lachen SZ, ist unklar, ob diese polizeiliche Anordnung des Kantons Zürich automatische \n\nWirkung im Kanton Schwyz entfaltet.  \n\n \n\nGefährdende Personen orientieren sich nicht an Kantonsgrenzen, der Gewaltschutz darf es ebenso \n\nwenig tun. Die Motion fordert daher, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass polizeili-\n\nche Anordnungen zum Gewaltschutz auch über die Kantonsgrenzen hinaus verbindlich und voll-\n\nstreckbar sind. Die Schwyzer Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sollen künftig die Kompetenz \n\nund die Pflicht erhalten, Anordnungen aus anderen Kantonen zu vollziehen und Verstösse dage-\n\ngen zu ahnden. Das schafft mehr Rechtssicherheit, stärkt die Zusammenarbeit zwischen den \n\nKantonen und verbessert den Opferschutz. \n\n \n\nDarüber hinaus soll sich der Kanton Schwyz in den zuständigen Gremien für eine schweizweite \n\nRegelung einsetzen, um eine kohärente und wirksame Lösung für den interkantonalen Vollzug von \n\nGewaltschutzmassnahmen zu erreichen, sei es durch koordinierte kantonale Gesetzgebungen oder \n\nein zukünftiges Bundesgesetz. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 901/2025 - 2/4 - 18. November 2025 \n\n \n\nMit dieser Motion fordern wir den Regierungsrat auf, den Kantonsrat eine Vorlage zu unterbreiten \n\noder andere Massnahmen zu treffen, damit die Schwyzer Polizei- und Strafverfolgungsbehörden \n\nkünftig über die Kompetenz und die Pflicht verfügen, Anordnungen anderer Kantone im Bereich \n\ndes Gewaltschutzes zu vollziehen und Verstösse zu ahnden. Zudem soll sich der Regierungsrat \n\nauf nationaler Ebene für eine schweizweite Harmonisierung einsetzen, damit entsprechende poli-\n\nzeiliche Anordnungen generell auch über Kantonsgrenzen hinweg Rechtswirkung entfalten.  \n\n \n\nWir bedanken uns für das wohlwollende Aufnehmen unseres Anliegens.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nDie Begriffe häusliche Gewalt und Stalking sind im Polizeigesetz des Kantons Schwyz vom \n\n22. März 2020 (PolG, SRSZ 520.110) definiert. Nach der Legaldefinition von § 19c Abs. 1 PolG \n\nverübt eine Person häusliche Gewalt, wenn sie in einer bestehenden oder aufgelösten familiären \n\noder partnerschaftlichen Beziehung häusliche Gewalt durch Anwendung oder Androhung von Ge-\n\nwalt oder mehrmaliges Belästigen, Auflauern oder Nachstellen ausübt. Stalking begeht eine Per-\n\nson, die eine andere Person durch mehrmaliges Belästigen, Auflauern oder Nachstellen in deren \n\nSicherheit bedroht oder deren persönliche Integrität und Freiheit schwerwiegend beeinträchtigt \n\n(§ 19 Abs. 2 PolG).  \n\n \n\nDie Polizei hat präventive und repressive Aufgaben. Präventiv agiert die Polizei bevor eine Straftat \n\nentsteht als Gefahrenabwehr, repressiv zur Ahndung und zum Beweis begangener Straftaten. Ge-\n\nstützt auf das PolG kann die Polizei gegenüber gewaltausübenden bzw. «stalkenden» Personen \n\nvorgehen. Sie verfügt im Wesentlichen über Rechtsgrundlagen für die folgenden Massnahmen:  \n\n \n\n– § 10 PolG: Die Gefährderansprache bei auffälligem, aber noch nicht strafbaren Verhalten; sie \n\nkann mündlich oder schriftlich erfolgen und dient der Verhaltenslenkung und Frühinterven-\n\ntion; sie ist als präventive polizeiliche Massnahme ausgestaltet und stellt einen verhältnismäs-\n\nsig geringen Grundrechtseingriff dar. \n\n– § 17 PolG: Der Polizeigewahrsam für längstens 24 Stunden; danach ist die Person zu entlas-\n\nsen oder der Staatsanwaltschaft zuzuführen; der Polizeigewahrsam ist als präventive und re-\n\npressive Massnahme ausgestaltet; sie stellt den polizeilich stärksten Grundrechtseingriff dar. \n\n– § 19 Abs. 2 PolG: Vorübergehende Wegweisung, Fernhaltung oder Kontaktverbot für höchs-\n\ntens einen Monat; Anwendung bei Stalking, wenn keine häusliche Gewalt damit verbunden \n\nist; die Massnahme ist präventiv und repressiv ausgestaltet. \n\n– § 19c PolG: Wegweisung, ein Kontakt- oder Aufenthaltsverbot für höchstens 14 Tage bei \n\nhäuslicher Gewalt; diese Massnahmen bleiben nach Abs. 5 neben strafprozessualen sowie \n\nstraf- und zivilrechtlichen Massnahmen bestehen oder können zusätzlich angeordnet werden, \n\nsofern sie diesen nicht widersprechen. \n\n \n\nBesteht bei häuslicher Gewalt und Stalking ein konkreter Verdacht auf Straftaten, schaltet die Po-\n\nlizei gestützt auf bestehende Melde- und Informationspflichten die Staatsanwaltschaft ein. Die \n\neidgenössische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO, SR 312.0) ermöglicht die An-\n\nordnung von Kontakt- und Rayonverboten als strafprozessuale Ersatzmassnahmen zur Untersu-\n\nchungshaft. Die Anordnung erfolgt durch die Staatsanwaltschaft bzw. das Zwangsmassnahmenge-\n\nricht. Kontakt- und Rayonverbote können bis zu drei Monate angeordnet werden, mit Verlänge-\n\nrungsmöglichkeit (Art. 227 Abs. 1 i.V.m. Art. 237 Abs. 4 StPO). \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 901/2025 - 3/4 - 18. November 2025 \n\n2.2 Polizeiliche Massnahmen mit kantonalem und interkantonalem Bezug \n\n \n\nDie verfassungsmässige Gesetzgebungskompetenz im Polizeirecht liegt bei den Kantonen. Das \n\nkantonale PolG dient dem Schutz von Opfern häuslicher Gewalt und Stalking, sofern sich der Vor-\n\nfall im Kanton Schwyz ereignete. Für die Anordnung von polizeilichen Gewaltschutzmassnahmen \n\nist dabei unerheblich, wo sich die gewaltbetroffene oder die gewaltausübende Person gerade auf-\n\nhält oder sich künftig aufzuhalten gedenkt.  \n\n \n\nBetreffend Wirkung respektive Durchsetzung von polizeilich angeordneten Massnahmen ist jedoch \n\nzu unterscheiden, ob sich die Anordnungen nur auf den Kanton Schwyz beschränken oder ob ein \n\ninterkantonaler Bezug besteht (bspw. ausserkantonaler Wohn-/Arbeitsort der gewaltausübenden \n\nPerson oder des Opfers). Wenn nur der Kanton Schwyz betroffen ist, bestehen keine Probleme, \n\nhier greift das kantonale PolG unmittelbar. Mithin besteht diesbezüglich keine Rechtslücke, die \n\ngeschlossen werden müsste. Anders gestaltet sich die Rechtslage bei interkantonalen Sachverhal-\n\nten. Keine Kantonspolizei verfügt ausserkantonal über direkte und verbindliche Anordnungs-, \n\nDurchsetzungs- oder Weisungsrechte. Aufgrund der kantonalen Hoheit in Polizeiangelegenheiten \n\nkönnen allfällige Rechtslücken auch nicht geschlossen werden, da kein Kanton ausserhalb des \n\neigenen Kantons über Gesetzgebungskompetenzen verfügt. Eine entsprechende Pflicht im Schwy-\n\nzer Polizeirecht wäre daher aussichtslos, da sie ausserkantonal keine Wirkung entfalten könnte \n\nund unverbindlich wäre. Kantonsübergreifende Polizeitätigkeit wird über Melderechte und Amts-\n\nhilfe sichergestellt. Sind weitere Kantone von polizeilichen Massnahmen betroffen, verfügt die \n\nKantonspolizei Schwyz über ausreichende Datenaustausch-, Melde- und Zusammenarbeitsrechte \n\n(§§ 2 Abs. 2 und 4 Abs. 3 PolG). Im Kontext von häuslicher Gewalt besteht zudem eine Melde-\n\npflicht zu Handen der Polizei anderer Kantone, wenn dies zum Vollzug einer Massnahme nach § \n\n19c PolG erforderlich ist (§ 19d Abs. 2 Bst. e PolG). Arbeitet bspw. ein Opfer in einem anderen \n\nKanton, meldet die Kantonspolizei Schwyz dies der Polizei des betroffenen Kantons, tauscht mit \n\ndieser die hierfür erforderlichen Daten aus und ersucht um Anordnung von entsprechenden poli-\n\nzeilichen Massnahmen. Die betroffene Polizei prüft dies aufgrund ihrer Gesetze und ordnet gege-\n\nbenenfalls selbständig ein Rayonverbot an, wenn die in ihrem Kanton hierfür erforderlichen An-\n\nforderungen erfüllt sind. Gleich verhält es sich in «umgekehrten» Fallkonstellationen. Erhält die \n\nKantonspolizei Schwyz von einer anderen kantonalen Polizeibehörde eine solche Mitteilung, prüft \n\nsie entsprechende Massnahmen nach dem Schwyzer PolG und setzt diese durch.  \n\n2.3 Strafprozessuale Massnahmen mit gesamtschweizerischem Bezug \n\n \n\nDa es sich bei der StPO um ein eidgenössisches Gesetz handelt, kann die Anordnung für die \n\nganze Schweiz getroffen werden. Wird bspw. strafprozessual ein kantonsübergreifendes Kontakt- \n\nund Rayonverbot angeordnet, ist dessen Vollstreckung in jedem Kanton als Rechtshilfe durch die \n\njeweils örtlichen Behörden möglich und gängige Praxis. Hierzu werden die Entscheide an ausser-\n\nkantonale Behörden zugestellt. Die rechtshilfeweise Vollstreckung ist dann Sache des betroffenen \n\nKantons.  \n\n2.4 Fazit / Haltung des Regierungsrates \n\n \n\nWie aufgezeigt verfügen die Polizei und die Strafverfolgungsbehörden im Bereich häuslicher Ge-\n\nwalt und Stalking über verschiedene gesetzliche Handlungsmöglichkeiten. Eine interkantonale \n\nZusammenarbeit bei der Anordnung und beim Vollzug solcher Gewaltschutzmassnahmen ist ge-\n\nstützt auf gegenseitige Amtshilferegelungen bereits heute möglich. Entscheidend ist die Zusam-\n\nmenarbeit der verschiedenen Behörden. Es sind keine Rechtslücken in der kantonalen Gesetzge-\n\nbung auszumachen, welche unter Beachtung der föderalen Gesetzgebungskompetenzen im poli-\n\nzeilichen Bereich geschlossen werden müssten. Somit besteht auf kantonaler Ebene kein zusätzli-\n\ncher Handlungsbedarf. Bezüglich interkantonalem polizeilichen Datenaustausch ist im Weiteren \n\ndarauf hinzuweisen, dass schweizweit Bestrebungen im Gange sind, die Vernetzung der Polizeida-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 901/2025 - 4/4 - 18. November 2025 \n\ntenbanken zwischen den Kantonen untereinander sowie mit dem Bund zu stärken. Allfällige Infor-\n\nmationen über verdächtige Personen können Polizeibehörden heute nur mit erheblichem Aufwand \n\nmittels Anfragen im Einzelfall per Telefon oder E-Mail erhalten. Zur Diskussion steht insbeson-\n\ndere die Schaffung einer Interkantonalen Vereinbarung über den Datenaustausch, was vom Kan-\n\nton Schwyz begrüsst wird.  \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Motion M 14/25 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Sicherheitsdepartement; Rechts- und Beschwerdedienst; Kantonspolizei; \n\nStaatsanwaltschaft.  \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nMichael Stähli Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Wortlaut der Motion\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Polizeiliche Massnahmen mit kantonalem und interkantonalem Bezug\n\t2.3 Strafprozessuale Massnahmen mit gesamtschweizerischem Bezug\n\t2.4 Fazit / Haltung des Regierungsrates\n\n\n


Medienmitteilung

text: \nMedienmitteilung\nStaatskanzlei / Telefon 041 819 26 02 / E-Mail stk@sz.ch\n\nSchwyz, 27. November 2025\n\nVernehmlassungs-/Mitwirkungsverfahren zu den kantonalen Velowegnetzplänen eröffnet\nGrundlage für die Umsetzung zusammenhängender, sicherer und attraktiver Velowege\n\n(Stk/i) Der Regierungsrat hat die Velowegnetzpläne für die öffentliche Vernehmlassung/Mitwirkung ver-\nabschiedet. Mit den abgebildeten Netzen will der Kanton Schwyz die Velowege für den Alltags- und den\nFreizeitverkehr in den kommenden Jahren gezielt weiterentwickeln. Vor allem sollen zwischen regional\nbedeutenden Räumen durchgängige und attraktive Veloverbindungen entstehen. Mit attraktiven Frei-\nzeitverbindungen für das Velowandern und das Mountainbiken wird das Erholungsangebot weiter ge-\nstärkt.\n\nGemäss gesetzlicher Vorgabe sind in den Netzplänen des Kantons insbesondere jene Velowege festzu-\nhalten, die Ortschaften und Ortskerne grösserer Ortschaften erschliessen oder andere regional wichtige\nZiel- und Quellpunkte innerhalb der Gemeinde miteinander verbinden. Ziel ist es, das Veloangebot für\nden Alltag und die Freizeit in den nächsten Jahren gezielt auszubauen, für Pendlerinnen und Pendler\ngenauso wie für Freizeitsportler. So soll das Angebot auch für Velotouren und das Mountainbiken weiter\nwachsen. Damit wird der Kanton nicht nur für Touristen noch attraktiver, sondern bietet auch der loka-\nlen Bevölkerung tolle Möglichkeiten zur Erholung.\n\nSchwyz ist einer der ersten Kantone mit einem eigenen Veloweggesetz – es gilt seit Februar 2024 und\nergänzt das Bundesgesetz, das alle Kantone verpflichtet, bis Ende 2027 ihre Velowegnetze in verbindli-\nchen Plänen festzuhalten.\n\nDas Velowegnetz auf einen Blick\nDas gesamte vorgesehene, schrittweise zu realisierende Netz des Kantons umfasst rund 1170 Kilome-\nter. Davon entfallen:\n- 279 km auf das Alltagsnetz – also Wege zur Schule, zur Arbeit, zum Einkaufen etc.\n- 891 km auf das Freizeitnetz, unterteilt in:\n\n- 488 km Velowandern\n- 403 km Mountainbike\n\nwobei bestimmte Abschnitte sowohl Bestandteil der Alltagsvelowegnetzes wie auch des Freizeitveloweg-\nnetzes sein können.\n\nIm Alltagsnetz sorgen die Hauptverbindungen für ein zügiges und bequemes Vorankommen auch über\nlängere Strecken, während die Nebenverbindungen weitere Gebiete an das Netz anschliessen.\nDie neuen Freizeitvelowege sind auf verschiedene Bedürfnisse zugeschnitten. Die Velowanderrouten\nwurden komplett überarbeitet und passen nun noch besser zu den regionalen und nationalen Netzen\nvon SchweizMobil. Für Mountainbiker entsteht ein vielseitiges Netz mit passenden Aufstiegen, span-\nnenden Abfahrtsmöglichkeiten sowie Trails mit einfachen und mittleren Schwierigkeitsgraden.\n\n\n\nWichtig sind aber nicht nur gute Wege – auch genügend sichere und gut platzierte Veloabstellplätze an\nÖV-Knotenpunkten gehören dazu.\n\nAuch die Gemeinden sind gefragt\nZwar liegt die Hauptverantwortung für die Velowegnetze bei den Kantonen, im Kanton Schwyz sind die\nGemeinden aber für ihre eigenen Alltags- und Freizeitveloverkehrsnetze zuständig. Sie haben diese\ngrundsätzlich ebenfalls bis spätestens 2027 in behördenverbindlichen Plänen festzuhalten. Viele wich-\ntige Wohn- und Erholungsräume werden jedoch bereits mit dem kantonalen Netz erschlossen. In man-\nchen Gemeinden sind deshalb nur noch kleine Ergänzungen notwendig oder das bestehende Netz kann\nsogar schon vollständig ausreichen. Zur Unterstützung hat das Tiefbauamt im Juni 2025 eine praxis-\nnahe Wegleitung veröffentlicht – online abrufbar unter: www.sz.ch/langsamverkehr\n\nUmsetzung bis 2042\nDer Bund schreibt vor, dass die Velowege innerhalb von 20 Jahren nach Inkrafttreten des Bundesgeset-\nzes, somit bis 2042 umgesetzt sein müssen. Die vorliegenden Netzpläne zeigen: Viele der vorgesehe-\nnen Strecken verlaufen auf bestehenden Strassen und Wegen – es muss also nur wenig neu gebaut wer-\nden. Es gibt aber auch noch Schwachstellen, die nach und nach behoben werden sollen. Der Kanton\nSchwyz will die geplanten Velowegnetze Schritt für Schritt Realität werden lassen, für eine bessere Mo-\nbilität, mehr Lebensqualität und ein attraktives Freizeitangebot für alle.\n\nDie öffentliche Vernehmlassung/Mitwirkung zu den kantonalen Velowegnetzplänen dauert bis am 31.\nMärz 2026. Sämtliche Dokumente können unter www.sz.ch/vernehmlassung eingesehen und herunter-\ngeladen werden. Stellungnahmen können über die E-Mitwirkungsplattform des Kantons eingereicht wer-\nden: www.e-mitwirkung.sz.ch/de/velonetzplanung\n\nAm Dienstag, 20. Januar 2026, 19.00 Uhr, führt die Fachstelle Langsamverkehr des Tiefbauamts im\nLetzisaal Rothenthurm, Müllernstrasse 12, 6418 Rothenthurm, eine öffentliche Informationsveranstal-\ntung zur Thematik durch, anlässlich derer auch Fragen direkt beantwortet werden können.\n\nStaatskanzlei\n\nAuskunft:  Regierungsrat André Rüegsegger, Vorsteher Baudepartement, Telefon 041 819 25 00\n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 919/2025 \n\nSchwyz, 18. November 2025 / jh \n\n \n\n  \n\nMotion M 12/25: Ersatzvornahme gerechter ausgestalten \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Motion \n\n \n\nAm 5. Juni 2025 haben Kantonsrat Tony Ulrich und acht Mitunterzeichner folgende Motion ein-\n\ngereicht: \n\n \n\n«Ausgangslage: Die Leerwohnungsziffer im Kanton Schwyz pendelt je nach Gemeinde zwischen 0 \n\nund 3.35 (Letzte Erhebung von 2024). \n\n \n\nIm Wettbewerb um günstigen Wohnraum hat die heimische Bevölkerung zusehends das Nachse-\n\nhen, da der freie bezahlbare Wohnraum vermehrt von den Gemeinden für Asylsuchende absorbiert \n\nwird. \n\n \n\nDie im kantonalen Migrationsgesetz (§ 13) und in der zugehörigen Verordnung (§ 15) definierte \n\nErsatzvornahme für nicht an die Gemeinde zuweisbare Asylsuchende wird aufgrund nicht abreis-\n\nsender Ströme und knapper werdendem Wohnraum absehbar bei diversen Gemeinden zu massi-\n\nven Problemen führen. \n\n \n\nHierbei ist stossend, dass die Ersatzabgabe über die Zeit und über die Anzahl von Asylsuchenden \n\nprogressiv ausgestaltet ist. \n\n \n\nDas verschafft bessergestellten Gemeinden einen klaren Vorteil, da dort die Mittel reichlich vor-\n\nhanden sind und die Abgaben daher weniger schmerzen. \n\n \n\nGemeinden mit knappem Budget erwachsen daraus im Vergleich Nachteile, weil solche Ausgaben \n\nfür diese schwerer zu stemmen sind. \n\n \n\nForderung: Mit dieser Motion fordern wir den Regierungsrat auf, dem Kantonsrat eine Vorlage zu \n\nunterbreiten oder andere Massnahmen zu treffen, damit künftig unabhängig von der Anzahl und \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 919/2025 - 2/4 - 18. November 2025 \n\nDauer der Nichtplatzierung von Asylsuchenden immer der tiefste Wert von aktuell CHF 55.- je \n\nAS/T zur Anwendung kommt. \n\n \n\nWir bedanken uns für das wohlwollende Aufnehmen unseres Anliegens.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen  \n\n \n\nDie Unterbringung geflüchteter Personen ist eine Verbundaufgabe und wird von Bund, Kantonen \n\nund Gemeinden gemeinsam bewältigt. Der Bund zeichnet sich zuständig für die erste Unterbrin-\n\ngungsphase nach Einreichung des Asylgesuches bis zu maximal 140 Tagen, der Kanton Schwyz \n\nbringt Geflüchtete nach Zuweisung an den Kanton in Durchgangszentren unter. Nach rund sechs \n\nMonaten im kantonalen Durchgangszentrum weist der Kanton die Geflüchteten den Gemeinden \n\nzur Unterbringung und Betreuung zu. \n\n \n\nViele Gemeinden haben mit knappem Wohnraum zu kämpfen, in einigen Gemeinden äussert sich \n\ndiese Problematik verstärkt. Dennoch zeigen alle Gemeinden grosse Anstrengungen, um ihren so-\n\nlidarischen Beitrag zur Unterbringung und Betreuung geflüchteter Personen zu leisten. \n\n2.2 Rechtsgrundlagen  \n\n \n\nGestützt auf Art. 27 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) i. V. m. Art. 21 f. \n\nder Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 (Asylverordnung 1, AsylV 1, \n\nSR 142.311) weist das SEM die geflüchteten Personen bevölkerungsproportional den Kantonen \n\nzu. Der Kanton betreibt für Personen, die ihm vom Bund zugewiesen werden, kantonale Durch-\n\ngangszentren (§ 11 Abs. 1 des Kantonalen Gesetzes zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen \n\nund Ausländer und zum Asylgesetz vom 21. Mai 2008 [Migrationsgesetz, SRSZ 111.200]). Nach \n\ndem Aufenthalt in einem kantonalen Durchgangszentrum werden die vom Bund zugewiesenen \n\nPersonen gemäss innerkantonalem Verteilschlüssel einer Gemeinde zugewiesen (§ 12 Abs. 1 Mig-\n\nrationsgesetz). Die Zuweisung an die Gemeinden erfolgt proportional zur Wohnbevölkerung (§ 13 \n\nAbs. 1 der Verordnung zum Migrationsgesetz vom 2. Dezember 2008 [Migrationsverordnung, \n\nMigV, SRSZ 111.211]). Die Gemeinden haben die zugewiesenen Asylsuchenden und Flüchtlinge \n\ninnert sechs Wochen aufzunehmen (§ 14 Abs. 4 MigV). Übernimmt eine Gemeinde die ihr zuge-\n\nwiesenen Asylsuchenden nicht innert Frist, verfügt das zuständige Departement die Ersatzabgabe \n\ndurch den Kanton auf Kosten der pflichtigen Gemeinde (§ 13 Abs. 1 Migrationsgesetz). Muss der \n\nKanton zugewiesene Personen einer pflichtigen Gemeinde übernehmen, so wird die Abgeltung \n\ndes Bundes einbehalten und von der pflichtigen Gemeinde zusätzlich eine Ersatzabgabe erhoben, \n\ndie nach Zahl und Aufenthaltsdauer der zugewiesenen Personen progressiv ausgestaltet wird \n\n(§ 13 Abs. 2 Migrationsgesetz). Die Höhe der Ersatzabgabe richtet sich nach § 15 MigV: \n\n \n\n(AS = Asylsuchende; T = Tag) \n\n \n\nAnzahl Asylsu-\n\nchende \n\nErsatzabgabe je \n\nAS/T im 1. Mt. \n\nErsatzabgabe je \n\nAS/T im 2. Mt. \n\nErsatzabgabe je \n\nAS/T im 3. Mt. \n\nErsatzabgabe je \n\nAS/T ab 4. Mt. \n\n1 bis 5 Fr. 55.-- Fr. 66.-- Fr. 77.-- Fr. 88.-- \n\n6 bis 10 Fr. 66.-- Fr. 77.-- Fr. 88.-- Fr. 99.-- \n\n11 und mehr Fr. 77.-- Fr. 88.-- Fr. 99.-- Fr. 110.-- \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 919/2025 - 3/4 - 18. November 2025 \n\n2.3 Aktuelle Situation \n\n \n\nDie aktuelle Soll-/Ist-Situation in den Gemeinden ist im Datenportal unter www.sz.ch/statistik \n\n(Aufnahme Asylsuchende nach Gemeinden) aufgeführt und wird monatlich aktualisiert. Von den \n\ndreissig Gemeinden leisten momentan zwei Gemeinden Ersatzabgaben. Bis vor zwei Jahren kam \n\ndas Instrument der Ersatzabgabe mit einer Ausnahme nie zur Anwendung. Dies zeigt, dass die \n\nGemeinden bestrebt sind, ihren Anteil an geflüchteten Personen zu übernehmen. Die derzeit ver-\n\nfügten Ersatzabgaben sind in den seit mehreren Jahren hohen Asylzahlen begründet, welche die \n\nAufnahmekapazitäten der Gemeinden vorübergehend überschreiten. \n\n2.4 Haltung des Regierungsrates \n\n \n\nDer Regierungsrat ist sich der vielfältigen Herausforderungen, mit denen sich die Gemeinden im \n\nBereich der Unterbringung geflüchteter Personen konfrontiert sehen, bewusst. Er anerkennt die \n\nbeträchtliche Arbeit, welche die Gemeinden diesbezüglich leisten. Gleichzeitig ist darauf hinzu-\n\nweisen, dass diese Verbundaufgabe nur bewältigt werden kann, wenn alle Beteiligten ihren Teil \n\nsolidarisch mittragen. Der Regierungsrat versucht die Gemeinden durch die Erhöhung der kanto-\n\nnalen Unterbringungskapazitäten zu entlasten. Nichtsdestotrotz stellt die Ersatzabgabe für den \n\nRegierungsrat ein wichtiges Instrument zur Durchsetzung der Aufnahmepflicht der Gemeinden im \n\nAsylbereich dar. Ohne die Ersatzabgabe wäre es rechtlich und faktisch nicht möglich, säumige \n\nGemeinden zur Einhaltung ihrer gesetzlichen Aufnahmepflicht anzuhalten. Dabei ist es ebenso \n\nvon Bedeutung, dass die Ersatzabgabe progressiv ausgestaltet ist. Dies aus folgenden Gründen: \n\n \n\n– Die Einführung einer pauschalen Abgabe schafft Fehlanreize. Sie kann dazu führen, dass Ge-\n\nmeinden aus rein finanzstrategischen Überlegungen systematisch von der Aufnahme von Asyl-\n\nsuchenden absehen. Dies erhöht den Koordinationsaufwand des Kantons und kann die Kapazi-\n\ntäten in kantonalen und anderen kommunalen Unterkünften überproportional belasten. \n\n \n\n– Die progressive Ausgestaltung der Ersatzabgabe hat zum Ziel, den Gemeinden einen (finanziel-\n\nlen) Anreiz zu geben, ihre gesetzliche Pflicht zur Aufnahme geflüchteter Personen zeitnah zu \n\nerfüllen. Der progressiven Ersatzabgabe kommt damit eine zentrale Steuerungsfunktion zu. Die \n\nvon den Motionären vorgeschlagene pauschale Ersatzabgabe, ohne Berücksichtigung von Um-\n\nfang und Dauer der Pflichtverletzung der Gemeinden, entzieht der Ersatzabgabe diese Len-\n\nkungswirkung, da der finanzielle Anreiz zur zeitnahen Aufnahme der geflüchteten Personen \n\nabgeschwächt wird. \n\n \n\n– Die Aufnahmeverpflichtung der Gemeinen ist Teil der solidarischen Gesamtstrategie zur Erfül-\n\nlung der Verbundaufgaben im Bereich des Asylwesens. Wird lediglich eine pauschale, tiefe Er-\n\nsatzabgabe – unabhängig von Umfang und Dauer der Pflichtverletzung – erhoben, können sich \n\neinzelne Gemeinden viel mehr von ihrer Verantwortung «freikaufen», als dies bei einer progres-\n\nsiven Ausgestaltung der Ersatzabgabe der Fall ist. Dadurch steigt die Belastung für jene Ge-\n\nmeinden, die sich an die Aufnahmeregeln halten. Dies untergräbt nicht nur die Solidarität zwi-\n\nschen den Gemeinden, sondern auch die Glaubwürdigkeit des kantonalen Verteilsystems. \n\n \n\n– Die Abschaffung der progressiven Ersatzabgabe hätte eine problematische politische und ge-\n\nsellschaftliche Signalwirkung zur Folge, da dies als Abschwächung der Aufnahmepflicht der \n\nGemeinden interpretiert würde. Diesen würde signalisiert, dass die Nichtaufnahme von asylsu-\n\nchenden Personen mit geringfügigen Konsequenzen verbunden ist. Dies gefährdet das überge-\n\nordnete Ziel eines funktionierenden, solidarischen und dezentralen Asylsystems im Kanton. \n\n2.5 Fazit \n\n \n\nDie geltende progressive Ersatzabgabe ist ein notwendiges Instrument zur Sicherstellung der ge-\n\nsetzlichen Pflichten der Gemeinden im Asylbereich. Eine pauschale Ersatzabgabe wäre nicht \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 919/2025 - 4/4 - 18. November 2025 \n\nsachgerecht und nicht förderlich. Der Kanton ist darauf angewiesen, dass alle Gemeinden ihren \n\nBeitrag leisten – und dass sich dieser Beitrag nicht durch tief angesetzte Pauschalen umgehen \n\nlässt. Die Beibehaltung der progressiven Ersatzabgabe ist deshalb unverzichtbar für eine faire, ef-\n\nfiziente und verantwortungsvolle Umsetzung der kantonalen Asylpolitik. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Motion M 12/25 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Volkswirtschaftsdepartement; Amt für Migration. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nMichael Stähli Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Wortlaut der Motion\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Rechtsgrundlagen\n\t2.3 Aktuelle Situation\n\t2.4 Haltung des Regierungsrates\n\t2.5 Fazit\n\n\n


name: Ausgabenbewilligung für ein neues Praxisassistenzprogramm: Vorlage

category_de: Vorlage

text: \nVorlage an den Kantonsrat \n\n 1 \n\n \n\n \n\nKantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für ein neues \n\nPraxisassistenzprogramm \n\n(Vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\ngestützt auf § 10 Abs. 3 des Gesundheitsgesetzes vom 15. Oktober 20021, § 4 \n\nAbs. 2 der Gesundheitsverordnung vom 19. Oktober 20252 und § 28 Abs. 1 \n\nBst. a des Gesetzes über den kantonalen Finanzhaushalt vom 20. November \n\n20133, nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\n1. Dem Regierungsrat wird für das neue Praxisassistenzprogramm eine Ausga-\n\nbenbewilligung von 1.603 Mio. Franken für die Jahre 20262030 erteilt. \n\n2. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n1 SRSZ 571.110. \n2 Abl 2025 2132. \n3 SRSZ 144.110. \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 683/2025 \n\nSchwyz, 16. September 2025 / ju \n\n \n\n  \n\nMotion M 5/25: Spielraum für Senkungen des kantonalen Steuerfusses für natürliche Personen \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Motion \n\n \n\nAm 10. April 2025 haben Kantonsrat Stefan Langenauer und fünf Mitunterzeichner folgende Mo-\n\ntion eingereicht: \n\n \n\n«Das Steuergesetz des Kantons Schwyz lässt bei den natürlichen Personen keine Differenzierung \n\ndes Steuerfusses nach Steuerarten zu, also getrennt nach Einkommens- und Vermögenssteuern. \n\nIn der Beratung des Postulates P 17/21 in der Kantonsratssitzung vom 26. Oktober 2022 wurde \n\ndieses Vorgehen vom damaligen Finanzdirektor aufgrund eines Rechtsgutachtens auch für die Zu-\n\nkunft eindeutig ausgeschlossen. Das bedeutet, dass Vermögen und Einkommen bisher und auch \n\nin Zukunft einem einheitlichen Steuerfuss unterliegen werden. \n\n \n\nEinkommen und Vermögen natürlicher Personen verursachen aber ganz unterschiedliche Belas-\n\ntungen unter dem Nationalen Finanzausgleich (NFA). Während bei den Einkommenssteuern dem \n\nKanton bei einem Steuerfuss von 115% für natürliche Personen von einem zusätzlichen Steuer-\n\nfranken nach NFA ein positiver Saldo verbleibt, zahlt der Kanton bei den Vermögenssteuern für \n\neinen zusätzlich vereinnahmten Franken weitere rund 15 Rappen in den NFA.  \n\n \n\nAnlässlich von Budgetdiskussionen der letzten Jahre rund um eine allfällige Steuerfusssenkung \n\nbei den natürlichen Personen wurde diese unbefriedigende Situation immer wieder thematisiert, \n\ndie Situation aber noch nicht entschärft. \n\n \n\nNeben den steuerpolitischen Betrachtungen sind auch die sozialpolitischen Auswirkungen zu be-\n\nrücksichtigen. Jede weitere Senkung des Steuerfusses für natürliche Personen erhöht die steuerli-\n\nche Attraktivität des Kantons Schwyz und verstärkt den Zufluss von hohen Einkommen und Ver-\n\nmögen in den Kanton. Dieser Zufluss führt zu noch höheren Zahlungen in den NFA und verschärft \n\ndie Problematik bei der negativen Grenzmarge beim Vermögen. Dieser Zufluss erhöht auch den \n\nSiedlungsdruck und mit den damit einhergehenden steigenden Bodenpreisen auch den Druck auf \n\ndie ansässige Bevölkerung, weil nicht genügend bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 683/2025 - 2/6 - 16. September 2025 \n\n \n\nZiel dieser Motion ist es deshalb, eine Steuersystematik zu entwickeln, die ohne Erhöhung des \n\nSteueraufkommens der natürlichen Personen sicherstellt, dass keine negative Grenzmarge zu-\n\ngunsten des NFA bei den Vermögen besteht. Das Ziel ist umso dringlicher, als mit der Einführung \n\nder Zeta-Faktoren die Gewinne der juristischen Personen im Ressourcenpotential tiefer gewichtet \n\nwerden. Der Ressourcenindex des Kantons Schwyz – mit einem geringen Anteil an juristischen \n\nPersonen – wird deshalb vergleichsweise sogar stärker steigen und die Problematik der negativen \n\nGrenzmarge bei den Vermögen verschärfen. \n\n \n\nWir bitten den Regierungsrat mit dieser Motion, eine Vorlage mit folgender Rahmenbedingung für \n\ndie Steuersystematik bei den natürlichen Personen auszuarbeiten: \n\n– Das Vermögen wird so besteuert, dass bis zu einer Senkung des Steuerfusses für natürliche \n\nPersonen auf 90% keine negative Grenzmarge zugunsten des NFA besteht (Referenzjahr \n\n2025). \n\n \n\nWir bedanken uns im Voraus bei Regierungsrat und Verwaltung für die Bearbeitung dieser Mo-\n\ntion.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Vorbemerkungen \n\n \n\nDie Beiträge, welche der Kanton gestützt auf die Bundesgesetzgebung jährlich in den Nationalen \n\nFinanzausgleich (NFA) leistet, werden vom Kanton allein getragen. Eine Kostenbeteiligung der \n\nBezirke und Gemeinden besteht nicht. Bestimmt wird der kantonale Beitrag nach der massgeben-\n\nden Bundesgesetzgebung jährlich aufgrund des Ressourcenpotenzials des Kantons Schwyz und \n\nder Entwicklung der Ressourcenpotenziale in den anderen Kantonen. Das Ressourcenpotenzial \n\nwird als Durchschnitt aus drei Bemessungsjahren berechnet (NFA-Beitragsjahr = n; Durchschnitt \n\nwird berechnet aus Bemessungsjahren = n – 4, n – 5 und n – 6). Der NFA-Beitrag 2025 wurde \n\naufgrund der Bemessungsjahre 2019–2021 festgesetzt. \n\n \n\nErmittelt wird das kantonale Ressourcenpotenzial massgeblich aufgrund der Summen der bun-\n\ndessteuerlichen Reineinkommen und Reinvermögen aller im Kanton wohnhaften natürlichen Per-\n\nsonen sowie der bundessteuerlichen Reingewinne aller im Kanton domizilierten juristischen Per-\n\nsonen. Dabei werden die Reinvermögen und Reingewinne tiefer gewichtet bzw. deutlich weniger \n\nstark berücksichtigt als die Reineinkommen.  \n\n \n\nDie Motion verlangt die Ausarbeitung einer Vorlage, mit der das Vermögen künftig so besteuert \n\nwerden soll, dass selbst bei einer Senkung des Steuerfusses für natürliche Personen bis 90 % ei-\n\nner Einheit auf den einzelnen Vermögensteilen im Hinblick auf den NFA trotzdem keine negative \n\nGrenzmarge resultiere. Die zu entwickelnde Steuersystematik dürfe zudem nicht zu einer Erhö-\n\nhung des Steueraufkommens natürlicher Personen führen. \n\n \n\nWie in der Motion zutreffend ausgeführt wird, lassen die Schwyzer Kantonsverfassung vom \n\n24. November 2010 (SRSZ 100.100) und das Schwyzer Steuergesetz vom 9. Februar 2000 \n\n(StG, SRSZ 172.200) eine unterschiedliche Steuerfussfestlegung für verschiedene Steuersub-\n\nstrate derselben steuerpflichtigen Person nicht zu. Für Einkommen und Vermögen gilt deshalb \n\nder Grundsatz der einheitlichen Steuerfussfestlegung. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 683/2025 - 3/6 - 16. September 2025 \n\n2.2 Margenberechnung \n\n2.2.1 Aktuelle Vermögensbesteuerung und NFA-Grenzmarge \n\n \n\nDie NFA-Grenzmargenbetrachtung, hier der Vermögensbesteuerung, vermittelt eine Aussage dar-\n\nüber, wie sich zusätzliches Steuersubstrat (z. B. durch Zuzug) auf die Steuereinnahmen des Kan-\n\ntons (inklusive Anteil an direkter Bundessteuer) auswirkt. Ist die Grenzmarge positiv, verbleibt \n\ndem Kanton netto, d. h. auch nach Abzug des auf dem zusätzlichen Steuersubstrat zusätzlich zu \n\nleistenden NFA-Beitrages, noch ein Teil an den zusätzlich vereinnahmten Steuern. Ist die Grenz-\n\nmarge hingegen negativ, muss der Kanton für das Zuwachsvermögen zusätzlich auch andere \n\nSteuereinnahmen zur NFA-Beitragsdeckung verwenden.  \n\n \n\nVon der partiellen Grenzmargenbetrachtung der Vermögensbesteuerung deutlich zu unterscheiden \n\nist die Gesamtbetrachtung: Die Gesamteinnahmen des Kantons aus der Vermögenssteuer abzüg-\n\nlich der diesbezüglich zu leistenden NFA-Beiträge sind dennoch im positiven Bereich. Weitere \n\nSteuererträge des zugezogenen Steuersubjektes, z. B. aus Einkommen und Vermögenserträgen, \n\nwerden bei der vorliegenden Grenzmargenbetrachtung der Vermögenssteuer auf Ebene Kanton \n\nnicht beachtet. Ebenso wenig findet das Steueraufkommen aus Einkommen und Vermögen auf \n\nStufe Bezirke und Gemeinden Eingang auf die angestellten Berechnungen. Bei einer Gesamtwür-\n\ndigung des formulierten Anliegens werden diese Punkte jedoch zu berücksichtigen sein. \n\n \n\nVon einer positiven Grenzmarge wird technisch gesprochen, wenn die Steuer-Grenzabschöpfung \n\ngrösser ist als die NFA-Grenzabschöpfung (vgl. nachfolgende Tabelle, basierend auf der Annahme \n\neines Zuzugs von Substrat aus einem anderen Geberkanton). Im umgekehrten Fall resultiert eine \n\nnegative Grenzmarge. Die Steuer-Grenzabschöpfung ergibt sich, indem der Vermögenssteuersatz \n\nmit dem Kantonssteuerfuss multipliziert wird. Das Steuersubstrat (steuerbares Vermögen und \n\nSteuerabzüge) haben auf die Margenberechnung keinen Einfluss. Entsprechend der unterschiedli-\n\nchen Steuersätze und Gewichtung im NFA resultieren für die einzelnen Steuerarten (Einkommen, \n\nVermögen und Gewinn) unterschiedliche Grenzmargen. Die Entwicklung der Ressourcenpotenzi-\n\nale der einzelnen Kantone beeinflusst die NFA-Abschöpfung. \n\n \n\nAuf Stufe Kanton ergibt sich bei der aktuellen Vermögensbesteuerung zu einem Steuersatz von \n\n0.6 ‰ (§ 48 Abs. 1 StG) und einem Kantonssteuerfuss von 115 % einer Einheit eine negative \n\nNFA-Grenzmarge. Dies bedeutet, dass der Kanton auf jedem zusätzlich zu besteuernden Vermö-\n\ngen einen höheren Betrag in den NFA abliefern muss, als er darauf an Steuern einnimmt. Die De-\n\ntails können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:  \n\n \n\nMargenbestimmende Faktoren Aktuelle Besteuerung (0.6 ‰) \n\nA Kantonssteuerfuss NP1 115 % \n\nB Vermögenssteuersatz 0.06 % \n\nC Steuer-Grenzabschöpfung (A x B) 0.069 % \n\nD NFA-Abschöpfung 5.33 % \n\nE NFA-Gewichtungsfaktor Alpha 1.5 % \n\nF NFA-Grenzabschöpfung (D x E) 0.080 % \n\nG NFA-Grenzmarge (C – F) –0.011 % \n\nNegative Marge \n\nH NFA-Abschöpfungsrate (F / C) 115.80 % \n\n1) Natürliche Personen \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 683/2025 - 4/6 - 16. September 2025 \n\nDer Kanton zahlt aktuell auf jedem zusätzlich vereinnahmten Vermögenssteuerfranken nicht nur \n\ndiesen Franken, sondern zusätzlich weitere 16 Rappen (115.80 %) in den NFA ein. Aus Sicht \n\nder NFA-Grenzmarge bedeutet aktuell jeder Zuwachs an steuerbarem Vermögen – bezogen allein \n\nauf die Vermögenssteuer auf Stufe Kanton – ein Minusgeschäft. \n\n2.2.2 Senkung des Kantonssteuerfusses bis 90 % \n\n \n\nUm den Vermögenssteuersatz zu ermitteln, damit bei einem Kantonssteuerfuss von 90 % immer \n\nnoch keine negative Marge resultiert, ist die Steuer-Grenzabschöpfung (Vermögenssteuersatz x \n\nKantonssteuerfuss) der NFA-Grenzabschöpfung gleichzusetzen. Eine Auflösung dieser Gleichung \n\nergibt einen theoretischen Vermögenssteuersatz von 0.9 ‰. Mit diesem Vermögenssteuersatz und \n\neinem Kantonssteuerfuss von 90 % einer Einheit könnte eine negative NFA-Grenzmarge noch \n\nknapp vermieden werden. Die NFA-Abschöpfungsrate läge bei 98.77 % (positive NFA-Grenz-\n\nmarge). Die Details zur NFA-Abschöpfungsrate beim Vermögen finden sich in der nachfolgenden \n\nTabelle: \n\n \n\nMargenbestimmende Faktoren Steuersatz 0.9 ‰ \n\nKantonssteuerfuss 90 % \n\nA Kantonssteuerfuss NP 90 % \n\nB Vermögenssteuersatz 0.09 % \n\nC Steuer-Grenzabschöpfung (A x B) 0.081 % \n\nD NFA-Abschöpfung 5.33 % \n\nE NFA-Gewichtungsfaktor Alpha 1.5 % \n\nF NFA-Grenzabschöpfung (D x E) 0.080 % \n\nG NFA-Grenzmarge (C – F) +0.001 % \n\nPositive Marge \n\nH NFA-Abschöpfungsrate (F / C) 98.77 % \n\n2.2.3 Steuersystematische Massnahmen \n\n \n\nGenerell kann die Steuerbelastung nur über den Steuersatz, den Steuerfuss und die Abzüge be-\n\neinflusst werden. Wie unter Ziffer 2.2.2 ausgeführt, ist die jeweilige Höhe des Steuersubstrats für \n\ndie Margenberechnung nicht von Bedeutung. Wenn – wie vorliegend – der Kantonssteuerfuss mit \n\n90 % vorgegeben wird, kann eine positive NFA-Grenzmarge für das Vermögen nur über eine An-\n\npassung des Vermögenssteuersatzes erreicht werden.  \n\n \n\nWürde der Vermögenssteuersatz allgemein erhöht, hätte dies bei allen kantonalen Gemeinwesen \n\n(Kanton, Bezirk, Gemeinden und Kirchgemeinden) Auswirkungen auf das Steueraufkommen. Da-\n\nmit liesse sich das mit der Motion verfolgte Ziel, wonach die zu entwickelnde Steuersystematik zu \n\nkeiner Erhöhung des Steueraufkommens der natürlichen Personen führen dürfe, nicht erreichen. \n\nAus rechtlicher Sicht deshalb nicht, weil die Gemeinwesen im Kanton ihren Steuerfuss autonom \n\nfestlegen können, weshalb im Bereich der natürlichen Personen eine Gegenkorrektur durch eine \n\nSenkung des Steuerfusses für die aufgrund der Steuersatzerhöhung resultierenden Mehreinnah-\n\nmen nicht durchgesetzt werden könnte. Auch faktisch nicht, weil das Steuersubstrat Veränderun-\n\ngen unterliegt (z. B. Zuwachs durch Zuzug oder Wertsteigerung) und sich eine Fixierung des Steu-\n\nerfusses bloss auf einem bestimmten Teil des Vermögens nicht umsetzen liesse. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 683/2025 - 5/6 - 16. September 2025 \n\nDamit die Wirkung einer Vermögenssteuersatzerhöhung einzig auf Stufe Kanton eintritt, müsste \n\nfür den Kanton ein separater Vermögenstarif (analog bestehendem Kantonstarif beim Einkom-\n\nmen) eingeführt werden. Grundsätzlich vermag erst ein höherer kantonaler Vermögenssteuersatz \n\ndem Kanton einen margensicheren Handlungsspielraum zur Senkung des Kantonssteuerfusses zu \n\nverschaffen. Weil jedoch wegen des Grundsatzes des einheitlichen Steuerfusses für Einkommen \n\nund Vermögen derselbe Steuerfuss gilt, müssten bei der Steuerfussdiskussion zwingend auch die \n\nAuswirkungen beim Einkommen mitberücksichtigt werden. Dies deshalb, weil die Bedeutung der \n\nEinkommen für die Berechnung des NFA-Beitrages im Vergleich zum Vermögen ungleich grösser \n\nist. Während das Reineinkommen unvermindert in das Ressourcenpotenzial einfliesst, sind dies \n\nvom Reinvermögen demgegenüber aktuell bloss 1.5 % (NFA-Gewichtungsfaktor Alpha). Eine Sen-\n\nkung des Steuerfusses wirkte sich beim Einkommen viel stärker aus. Entsprechend gross wären \n\ndie finanziellen Auswirkungen auf den Kantonshaushalt nicht nur aus NFA-Sicht beim Einkom-\n\nmenszuwachs, sondern insgesamt auch aus Sicht der Einkommenssteuereinnahmen. Wegen die-\n\nser grossen Auswirkungen auf die Einkommenssteuereinnahmen liesse sich der Kantonssteuer-\n\nfuss für natürliche Personen deshalb kaum auch nur annähernd auf 90 % senken. Daraus lässt \n\nsich wiederum ableiten, dass der Vermögenssteuersatz nicht auf 0.9 ‰ festzusetzen wäre, son-\n\ndern auf eine deutlich darunter liegende Höhe. \n\n \n\nWeil das Steuersubstrat und damit auch die NFA-Abschöpfung schweizweit jährlichen Verände-\n\nrungen unterliegt, die ausserhalb des Einflussbereichs der Kantone liegen, lässt sich nach Auffas-\n\nsung des Regierungsrates für den Kanton keine zuverlässige Steuersystematik entwickeln, die den \n\ngeforderten Zielen gerecht werden könnte. Es verbleiben vielmehr die klassischen staats- und fi-\n\nnanzpolitischen Instrumente der Änderung des Steuersatzes (Gesetzesanpassung) und des Steu-\n\nerfusses. Erst am 21. Mai 2025 hat der Kantonsrat im Rahmen der Beratung der Steuergesetzre-\n\nvision 2026 eine allgemeine Erhöhung des Vermögenssteuersatzes auf 0.8 ‰ für steuerbare Ver-\n\nmögen über 3 Mio. Franken mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Eine erneute Diskussion über ei-\n\nnen höheren Vermögenssteuersatz – sei dies in allgemeiner Form oder durch Einführung eines \n\nentsprechenden Kantonstarifs – erscheint kaum angebracht. \n\n2.2.4 Fazit \n\n \n\nDer Regierungsrat hält es entgegen der Annahme der Motionäre für ausgeschlossen, dass eine \n\nSteuersystematik entwickelt werden könnte, die ohne Erhöhung des Steueraufkommens der na-\n\ntürlichen Personen sicherstellt, dass aus Sicht des Kantons auf dem Vermögenszuwachs keine \n\nnegative NFA-Grenzmarge entsteht. Über die Gemeinwesen oder die Besteuerung würden zwangs-\n\nweise Verzerrungen auftreten. Die naheliegendste und wirksamste Massnahme, um eine negative \n\nNFA-Grenzmarge bei einer weiteren Senkung des Kantonssteuerfuss zu vermeiden, bestünde in \n\neiner Erhöhung des Vermögenssteuersatzes (allgemein oder mit neuem Kantonstarif), was der Re-\n\ngierungsrat aktuell nicht für angezeigt hält. Auch wenn eine negative NFA-Marge in einer isolier-\n\nten Betrachtung pro Steuerart und Staatsebene allenfalls als problembehaftet wahrgenommen \n\nwird, wird diese zum Teil kompensiert über das Einkommen, welches aus Vermögen generiert \n\nwird. Dazu kommen Steuereinnahmen aus weiteren Quellen der betrachteten Steuersubjekte so-\n\nwie die effektiven Steuern über alle Staatsebenen (Bezirke, Gemeinden und allenfalls Kirchge-\n\nmeinden). Die Alternativen erscheinen deutlich schwieriger, als diese isolierte negative Marge in \n\nKauf zu nehmen. Es würde auch höchst seltsam anmuten, wenn die Vermögensbesteuerung we-\n\ngen einer partiellen, technischen Betrachtung erhöht würde. Ein dringender Finanzbedarf ist der-\n\nzeit nicht erkennbar. Obwohl der Regierungsrat das Anliegen der Motionäre im Grundsatz nach-\n\nvollziehen kann, sieht er vorderhand keinerlei sinnvolle Alternativen zum jetzigen System. Zusätz-\n\nlich sieht er aufgrund der ausgeführten weiteren Überlegungen zum thematisierten Anliegen kei-\n\nnen weiteren Handlungsbedarf. Daher ist die Motion M 5/25 nicht erheblich zu erklären. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 683/2025 - 6/6 - 16. September 2025 \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Motion M 5/25 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departemente; Steuerverwaltung. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nMichael Stähli Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n \n\n\n\t1. Wortlaut der Motion\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Vorbemerkungen\n\t2.2 Margenberechnung\n\t2.2.1 Aktuelle Vermögensbesteuerung und NFA-Grenzmarge\n\t2.2.2 Senkung des Kantonssteuerfusses bis 90 %\n\t2.2.3 Steuersystematische Massnahmen\n\t2.2.4 Fazit\n\n\n\n


name: Geschäftsverzeichnis vom 22. Oktober 2025

text: \n1/3 \n\n \n\nKantonsrat \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsratssitzung vom 22. Oktober 2025 \n\n  \n \n\nOrganisatorische Hinweise \n\nSitzungsort 6430 Schwyz, Hauptplatz, Rathaus, Kantonsratssaal \n\nSitzungsbeginn 9.00 Uhr \n\nMittagspause 12.00 bis 13.30 Uhr \n\nVoraussichtliches Sitzungsende 17.00 Uhr \n\nWLAN-Name kanton-schwyz \n\nLivestream www.sz.ch/parlament/live \n\nBemerkungen Besuch Ratsbüro des Landrats Kanton Uri \n\n  \n\n \n\n \n\nhttp://www.sz.ch/parlament/live\n\n\n2/3 \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\nNr. Geschäftstitel RRB Nr.   Dep. Vorberatung/Erstunterzeichner \n\n1 Neue Mitglieder des Kantonsrates: \n\na. Michel Bänziger, Tuggen \n\nb. Rita Marty, Altendorf \n\n \n\n463/2025 \n\n623/2025 \n\n SK  \n\n2 Geheime Wahl eines Mitglieds des Erziehungsrates für die restliche Amtsdauer 2024–2028   SK  \n\n3 Wahl eines Mitglieds der Kommission für Raumplanung, Umwelt, Energie und Verkehr   SK  \n\n4 Teilrevision des Gesetzes über den kantonalen Finanzhaushalt (FHG) und des Finanzhaushaltsgesetzes \n\nfür die Bezirke und Gemeinden (FHG-BG) – Gebührenerhebung \n\n249/2025  SID RJK \n\n5 Volksinitiative «KEINE Bundesasylzentren im Kanton Schwyz»  \n\n(Bericht und Antrag der Rechts- und Justizkommission) \n\n299/2025 \n\n \n\n VD RJK \n\n6 Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen 547/2025  DI GSS \n\n7 Motion M 7/25: Anpassung des Energiegesetzes 632/2025  UD Willi Kälin \n\n8 Motion M 6/25: Zeitgemässe Verjährungsfristen - Anpassung der Bestimmungen über die Verjährung im \n\nStaatshaftungsgesetz \n\n670/2025  SID Dr. Thomas Grieder \n\n9 Motion M 4/25: Pensionskasse: Keine Rendite auf Kosten der Zukunft 682/2025  FD Jonathan Prelicz \n\n10 Motion M 5/25: Spielraum für Senkungen des kantonalen Steuerfusses für natürliche Personen 683/2025  FD Stefan Langenauer \n\n11 Bericht der interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission des Laboratoriums der Urkantone zur \n\nGeschäftsprüfung 2024 \n\n  DI GSS \n\n12 Prüfberichte der Interkantonalen Geschäftsprüfungskommissionen zum Jahresbericht 2024 der \n\nInterkantonalen Polizeischule (IPH) und zum Jahresbericht 2024 der Zentralschweizer BVG- und \n\nStiftungsaufsicht (ZBSA) \n\n  SK RJK \n\n13 Fragestunde   SK  \n\n  \n\n\n\n3/3 \n\n \n\nParlamentarische Vorstösse \n\nNr. Titel des Vorstosses RRB Nr.   Dep. Erstunterzeichner \n\n14 Postulat P 7/25: Standesinitiative betreffend Zuweisungsstopp im Asylwesen 589/2025  VD SVP-Fraktion \n\n15 Postulat P 8/25: Aufgaben der kantonalen Kommunikation 594/2025  BID Manuel Mächler \n\n16 Interpellation I 14/25: Infoverarbeitung des Schülerparlaments - Wie weiter? 595/2025  BID Alois Lüönd-Martone \n\n17 Interpellation I 11/25: Gebäudeprogramm optimieren 596/2025  UD Kuno Frey \n\n18 Interpellation I 19/25: Autobahnüberdachungen als Ansatz gegen die Wohnungsknappheit? 626/2025  BD Dr. Alexander Lacher \n\n19 Interpellation I 15/25: Kantonale Wasserstoffstrategie 633/2025  UD Dave Heinzer \n\n20 Interpellation I 12/25: Für eine transparente Kriminalstatistik im Kanton Schwyz 643/2025  SID Lukas-Fritz Hüppin \n\n21 Interpellation I 22/25: Ausbau Hirschenbrücke Altendorf: Mängel bei Projektführung und \n\nKommunikation? \n\n653/2025  BD Carla Wernli-Crameri \n\n22 Postulat P 9/25: Abgeltung der Staatsgarantie: Berechnungsmethode überprüfen 684/2025  FD Dr. Alexander Lacher \n\n23 Postulat P 10/25: Errichtung eines Staatsgarantiefonds prüfen 685/2025  FD Dr. Alexander Lacher \n\n \n\n \n\nKommissionszuweisung \n\n Geschäftstitel RRB Nr.   Dep. Vorberatende Kommission \n\n Ausgabenbewilligung für ein neues Praxisassistenzprogramm 655/2025  DI GSS \n\n Ausgabenbewilligung Umbaumassnahmen am Kollegium Schwyz mit räumlicher Integration der \n\nKaufmännischen Berufsschule Schwyz \n\n699/2025  BD BSA \n\n \n\n\n


name: Aufgaben- und Finanzplan AFP 2026–2029: Vorlage

text: \n \n\n 1 \n\nAufgaben- und Finanzplan 2026–2029 \n\n(Vom      ) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz \n\ngestützt auf §§ 52 und 53 Abs. 1 der Kantonsverfassung1, §§ 10, 11, und 17 des \n\nGesetzes über den kantonalen Finanzhaushalt vom 20. November 20132, § 3 \n\nAbs. 2 des Steuergesetzes vom 9. Februar 20003, nach Einsicht in Bericht und \n\nVorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\n1. Der Kantonsrat nimmt vom Aufgaben- und Finanzplan 2026–2029 Kennt-\n\nnis. \n\n2. Folgende Voranschlagskredite der Erfolgsrechnung werden genehmigt: \n\n2.1 Kantonsrat: Fr. 676 900.-- \n\n2.2 Regierungsrat: Fr. 2 907 400.-- \n\n2.3 Staatskanzlei: Fr. 5 199 500.-- \n\n2.4 Departementssekretariat Departement des Innern: Fr. 5 547 400.-- \n\n2.5 Sozialversicherungen: Fr. 90 553 200.-- \n\n2.6 Amt für Gesundheit und Soziales: Fr. 278 730 000.-- \n\n2.7 Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz Innerschwyz:                \n\nFr. 5 455 100.-- \n\n2.8 Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz Ausserschwyz:             \n\nFr. 6 803 700.-- \n\n2.9 Departementssekretariat Volkswirtschaftsdepartement:  \n\nFr. 598 600.-- \n\n2.10 Amt für Wirtschaft: Fr. 6 379 900.-- \n\n2.11 Amt für Raumentwicklung: Fr. 2 939 100.-- \n\n2.12 Amt für Migration: Fr. -671 500.-- \n\n2.13 Amt für Arbeit: Fr. 3 003 100.-- \n\n2.14 Amt für Landwirtschaft: Fr. 9 765 000.-- \n\n2.15 Departementssekretariat Bildungsdepartement: Fr. 815 400.-- \n\n\n\n \n\n2  \n\n \n\n \n\n2.16 Amt für Volksschulen und Sport: total Fr. 133 809 200.-- \n\naufgeteilt in: \n\n– Amt für Volksschulen und Sport: Fr. 123 812 100.-- \n\n– Heilpädagogisches Zentrum Innerschwyz: Fr. 4 853 800.-- \n\n– Heilpädagogisches Zentrum Ausserschwyz: Fr. 5 143 300.-- \n\n2.17 Amt für Mittel- und Hochschulen: total Fr. 90 133 700.-- \n\naufgeteilt in: \n\n– Amt für Mittel- und Hochschulen: Fr. 71 124 700.-- \n\n– Kantonsschule Kollegium Schwyz: Fr. 7 342 800.-- \n\n– Kantonsschule Ausserschwyz: Fr. 11 666 200.-- \n\n2.18 Amt für Berufsbildung: total Fr. 40 584 800.-- \n\naufgeteilt in: \n\n– Amt für Berufsbildung: Fr. 18 036 800.-- \n\n– Berufsbildungszentrum Goldau: Fr. 6 349 200.-- \n\n– Berufsbildungszentrum Pfäffikon: Fr. 8 477 800.-- \n\n– Kaufmännische Berufsschule Schwyz: Fr. 3 743 800.-- \n\n– Kaufmännische Berufsschule Lachen: Fr. 3 977 200.-- \n\n2.19 Amt für Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung: Fr. 2 940 200.-- \n\n2.20 Amt für Kultur: Fr. 8 894 700.-- \n\n2.21 Departementssekretariat Sicherheitsdepartement: Fr. 1 525 100.-- \n\n2.22 Rechts- und Beschwerdedienst: Fr. 4 527 600.-- \n\n2.23 Kantonspolizei: Fr. 45 674 500.-- \n\n2.24 Amt für Justizvollzug: Fr. 1 008 400.-- \n\n2.25 Amt für Militär, Feuer- und Zivilschutz: Fr. 3 921 400.-- \n\n2.26 Staatsanwaltschaft: Fr. 12 865 000.-- \n\n2.27 Departementssekretariat Finanzdepartement: Fr. 1 497 300.-- \n\n2.28 Personalamt: Fr. 8 010 200.-- \n\n2.29 Amt für Finanzen: Fr. 212 105 000.-- \n\n2.30 Steuerverwaltung: Fr. -1 015 534 100.-- \n\n2.31 Amt für Informatik: Fr. 14 566 100.-- \n\n2.32 Finanzkontrolle: Fr. 870 800.-- \n\n2.33 Datenschutz: Fr. 404 800.-- \n\n \n\n\n\n \n\n 3 \n\n \n\n \n\n2.34 Departementssekretariat Baudepartement: Fr. 634 200.-- \n\n2.35 Tiefbauamt: Fr. 904 900.-- \n\n2.36 Verkehrsamt: Fr. -2 145 700.-- \n\n2.37 Amt für öffentlichen Verkehr: Fr. 33 816 700.-- \n\n2.38 Hochbauamt: Fr. 32 697 200.-- \n\n2.39 Departementssekretariat Umweltdepartement: Fr. 668 500.-- \n\n2.40 Amt für Umwelt und Energie: Fr. 5 614 900.-- \n\n2.41 Amt für Wald und Natur: Fr. 13 347 500.-- \n\n2.42 Amt für Gewässer: Fr. 5 131 200.-- \n\n2.43 Amt für Geoinformation: Fr. 2 046 900.-- \n\n2.44 Kantonsgericht: Fr. 3 816 700.-- \n\n2.45 Verwaltungsgericht: Fr. 2 213 700.-- \n\n2.46 Strafgericht: Fr. 2 616 900.-- \n\n2.47 Anwaltskommission: Fr. 11 100.-- \n\n3. Folgende Voranschlagskredite der Investitionsrechnung werden genehmigt: \n\n3.1 Amt für Gesundheit und Soziales: Fr. 563 000.-- \n\n3.2 Amt für Wirtschaft: Fr. 1 000 000.-- \n\n3.3 Amt für Landwirtschaft: Fr. 3 000 000.-- \n\n3.4 Kantonspolizei: Fr. 3 620 000.-- \n\n3.5 Tiefbauamt: Fr. 61 169 400. -- \n\n3.6 Hochbauamt: Fr. 32 630 000. -- \n\n4. Der Steuerfuss wird für natürliche Personen auf 110 Prozent und für juris-\n\ntische Personen auf 160 Prozent der einfachen Steuer festgesetzt. \n\n5. Bei folgenden Verwaltungseinheiten wurden Erklärungen abgegeben: \n\n5.1 […] \n\n1 SRSZ 100.100. \n2 SRSZ 144.110. \n\n \n\n\n\n \n\n4  \n\n                                                                                \n3 SRSZ 172.200. \n\n\n


name: Aufgaben- und Finanzplan AFP 2026–2029: Bericht

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 681/2025 \n\nSchwyz, 16. September 2025 / jh \n\n \n\n  \n\nAufgaben- und Finanzplan AFP 2026–2029 \n\nBericht und Vorlage an den Kantonsrat \n\n1. Sachverhalt \n\n \n\nGemäss § 52 der Kantonsverfassung (KV) beteiligt sich der Kantonsrat an der Tätigkeits- und Fi-\n\nnanzplanung des Kantons. Er beschliesst den Voranschlag sowie den Steuerfuss (§ 53 Abs. 1 \n\nKV). Das Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt vom 20. November 2013 (FHG, \n\nSRSZ 144.110) präzisiert Inhalt und Erlass des Aufgaben- und Finanzplans (AFP). Gemäss § 10 \n\nFHG erlässt der Regierungsrat den AFP und unterbreitet diesen an der Wintersitzung dem Kan-\n\ntonsrat. Dabei genehmigt der Kantonsrat die Voranschlagskredite der Erfolgsrechnung und der In-\n\nvestitionsrechnung (§ 17 Abs. 1 FHG). Von den übrigen Teilen des AFP nimmt der Kantonsrat \n\nKenntnis und kann Erklärungen beschliessen (§ 11 Abs. 1 und 2 FHG). \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Der AFP 2026–2029 wird beschlossen. \n\n2. Dem Kantonsrat wird beantragt: \n\na) die in den Leistungsaufträgen in Ziffer 6 des Berichts zum AFP 2026–2029 aufgeführ-\n\nten Voranschlagskredite der Erfolgsrechnung und der Investitionsrechnung zu genehmigen; \n\nb) den Steuerfuss gemäss Ziffer 2.7 des Berichts zum AFP 2026–2029 auf 110 % bei \n\nden natürlichen Personen und 160 % bei den juristischen Personen der einfachen Steuer festzu-\n\nsetzen; \n\nc) die übrigen Teile des AFP 2026–2029 zur Kenntnis zu nehmen. \n\n3. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates; Gerichte. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 681/2025 - 2/2 - 16. September 2025 \n\n4. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departemente; Ämter; Finanzkontrolle (zuhanden Staatswirtschaftskommis-\n\nsion). \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nMichael Stähli Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Sachverhalt\n\n