name: Motion M 13/23: Wertschätzung der Pflege- und Betreuungsarbeit von Angehörigen durch Steuerabzug

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 101/2024 \n\nSchwyz, 6. Februar 2024 / ju \n\n \n\n \n\nMotion M 13/23: Wertschätzung der Pflege- und Betreuungsarbeit von Angehörigen durch Steuer-\n\nabzug \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Motion \n\n \n\nAm 25. August 2023 hat Kantonsrat Dominik Blunschy folgende Motion eingereicht: \n\n \n\n«Schweizweit werden jährlich Millionen von Stunden an unbezahlter Pflege- und Betreuungs-ar-\n\nbeit durch Angehörige geleistet. Laut der Caritas durch rund 330'000 Menschen. Für die be-\n\ntroffenen Angehörigen bedeutet dies, dass sie sich einer regelmässigen, zeitintensiven und emoti-\n\nonalen Herausforderung stellen müssen. Häufig sind es Frauen, die unentgeltliche Care-Arbeit \n\nübernehmen, was ihnen auf dem Arbeitsmarkt zusätzliche Schwierigkeiten bereitet. \n\n \n\nOft ohne fachliches Wissen oder Unterstützung leisten viele Menschen wertvolle Betreuungs-ar-\n\nbeit, ohne die unsere Gesellschaft nicht funktionieren würde. Einerseits haben kranke, betagte, \n\ninvalide oder sonst eingeschränkte Personen so die Möglichkeit, in ihrem gewohnten Umfeld ge-\n\npflegt oder betreut zu werden. Dass sich dies vorteilhaft auf das Wohlbefinden der betroffenen \n\nPersonen auswirkt, ist kaum von der Hand zu weisen. \n\n \n\nAndererseits entlastet die freiwillig geleistete und unentgeltliche Betreuungsform das Gesund-\n\nheitssystem. Leistungen, die Milliarden von Franken wert wären, werden nicht verrechnet und \n\nführen so nicht zu noch höheren Gesundheitskosten. \n\n \n\nDiese Motion fordert keine direkte Entschädigung von Angehörigen, die Pflege- und/oder Betreu-\n\nungsarbeit leisten. Es sollte aber ein Grundsatz und Wert unserer Gesellschaft bleiben, uns ge-\n\ngenseitig beizustehen – auch ohne Entlohnung. Um die Menschen dazu zu motivieren, die Pflege \n\nund Betreuung von Angehörigen nicht auszulagern, schlägt diese Motion vor, eine Abzugsmög-\n\nlichkeit beim steuerbaren Einkommen einzuführen. \n\n \n\nEs geht dabei nicht nur um die Kosten, die auf Angehörige zukommen. Es ist auch eine Frage der \n\nWertschätzung und Anerkennung dieser sehr wichtigen Arbeit für unsere Gesellschaft. Der Kanton \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 101/2024 - 2/6 - 6. Februar 2024 \n\nZürich kennt bereits einen Unterstützungsabzug. Der Landrat Uri hat einen ähnlichen Vorstoss für \n\nSteuerabzüge für Pflege- und Betreuungsarbeit bereits erheblich erklärt. \n\n \n\nIch ersuche den Regierungsrat um folgende Ergänzung des Steuergesetzes: \n\nPersonen, die unentgeltlich hilfsbedürftige Personen zuhause pflegen und betreuen, können jähr-\n\nlich vom steuerbaren Einkommen einen Abzug in der Höhe von maximal CHF 10'000.00 ma-\n\nchen. Die Höhe des Abzuges könnte beispielsweise analog dem Anspruch auf Hilflosenentschädi-\n\ngung berechnet werden.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nDie Arbeit von betreuenden und pflegenden Angehörigen gewinnt angesichts des demografischen \n\nWandels und des Fachkräftemangels an Bedeutung. Gemäss Bundesamt für Gesundheit haben im \n\nJahr 2018 schweizweit fast 600 000 Angehörige Betreuungs- oder Pflegeaufgaben übernommen. \n\nDer politische Handlungsbedarf wurde auf grosser Breite erkannt, und auf Bundesebene wurden \n\nim Jahr 2021 diverse Gesetzesänderungen in Kraft gesetzt, um die Vereinbarkeit von Erwerbstä-\n\ntigkeit und Angehörigenbetreuung zu verbessern. Auch auf kantonaler Ebene wurden entspre-\n\nchende Massnahmen initiiert (vgl. Ziffer 2.3). Der Regierungsrat erachtet indes steuerliche Mass-\n\nnahmen als nicht geeignet, um die bestehenden Herausforderungen zielgerichtet anzugehen. \n\n2.2 Steuerliche Aspekte \n\n \n\nDie Kantone sind im Steuerbereich in ihrer Rechtsetzung frei, soweit sie nicht durch das Steuer-\n\nharmonisierungsrecht des Bundes eingeschränkt werden (Art. 1 Abs. 3 des Bundesgesetzes über \n\ndie Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 \n\n[StHG, SR 642.14]). Bei der Einkommenssteuer dürfen die Kantone gemäss Art. 9 Abs. 4 StHG \n\nim kantonalen Recht nur die in Art. 9 Abs. 1 bis 3bis StHG aufgeführten Abzüge (sogenannte Ge-\n\nwinnungskostenabzüge und allgemeine Abzüge) einführen, wohingegen sie im Bereich der Sozial-\n\nabzüge keinen harmonisierungsgesetzlichen Beschränkungen unterliegen. Da ein Abzug für un-\n\nentgeltliche Pflege und Betreuung für hilfsbedürftige Personen zu Hause als allgemeiner Abzug \n\nharmonisierungsrechtlich nicht vorgesehen ist und ein Gewinnungskostenabzug wegen der Unent-\n\ngeltlichkeit der Pflege ausscheidet, könnte der vom Motionär vorgeschlagene Abzug einzig als so-\n\ngenannter Sozialabzug umgesetzt werden. \n\n \n\nSozialabzüge werden für die Steuerberechnung vom Reineinkommen abgezogen (§ 35 Abs. 1 des \n\nSteuergesetzes des Kantons Schwyz vom 9. Februar 2000 [StG, SRSZ 172.200]). Sie knüpfen \n\nan einen sozialen bzw. gesellschaftlichen Status an (Ehe, Kindesverhältnis, Erwerbstätigkeit) und \n\ndienen dem Ausgleich der Steuerlasten von verschiedenen Gruppen von Steuerpflichtigen, ohne \n\ndass tatsächlich getätigte Aufwendungen vorliegen müssen. Der in bestimmten gesellschaftlichen \n\nVerhältnissen lebende Steuerpflichtige soll seiner im Vergleich zu anderen Steuerpflichtigen \n\ngrundsätzlich geringeren wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entsprechend steuerlich entlastet \n\nwerden. Dabei handelt es sich um eine schematisierende Grundannahme des Gesetzgebers, die \n\nnicht auf jeden Einzelfall zutreffen muss. Sozialabzüge werden nach den Verhältnissen am Ende \n\nder Steuerperiode oder der Steuerpflicht festgelegt (§ 35 Abs. 2 StG). Sozialabzüge müssen den \n\nverfassungsrechtlichen Grundsätzen entsprechen (Allgemeinheit und Gleichmässigkeit der Be-\n\nsteuerung und Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit; § 77 Abs. 2 KV und \n\nArt. 127 Abs. 2 BV). Weiter müssen sie dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit genügen und \n\nvollzugstauglich sein. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 101/2024 - 3/6 - 6. Februar 2024 \n\n2.2.1 Allgemeinheit und Gleichmässigkeit der Besteuerung \n\n \n\nAus Sicht des Regierungsrates ist der mit der Motion vorgeschlagene Abzug nicht mit dem Grund-\n\nsatz der Allgemeinheit und Gleichmässigkeit der Besteuerung vereinbar. Freiwilligenarbeit wird \n\nauch in vielen anderen gesellschaftlichen Bereichen geleistet, z. B. im Bereich der Kultur, des \n\nSports, der Jugendarbeit oder im karitativen Bereich. Würde ein Abzug für die unentgeltliche Per-\n\nsonenpflege und -betreuung eingeführt, käme dies einer einseitigen steuerlichen Privilegierung \n\ndieser Form von gesellschaftsorientierter Freiwilligenarbeit gleich. Im Weiteren würde eine steuer-\n\nliche Ungleichbehandlung gegenüber Personen, die Angehörige ausser Haus betreuen lassen (sta-\n\ntionäre Langzeitpflege und -betreuung) und für die anfallenden Kosten aufkommen, entstehen. \n\nSolche Personen können für diese Kosten keinen Steuerabzug vornehmen. Dies wäre insbeson-\n\ndere auch deshalb stossend, da bei externer Langzeitpflege und -betreuung regelmässig wesent-\n\nlich höhere Kosten anfallen als bei einer privaten Pflege zu Hause. Vor diesem Hintergrund liesse \n\nsich der vorgeschlagene Abzug auch nicht mit dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirt-\n\nschaftlichen Leistungsfähigkeit vereinbaren. Ein Vergleich von Steuerpflichtigen, die Angehörige \n\nselber pflegen, mit solchen, welche eine stationäre Langzeitpflege und -betreuung ihrer Angehöri-\n\ngen finanzieren, zeigt ohne weiteres, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Letzterer – bei \n\nsonst gleichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen – wegen der pflegebedingten Mehrkos-\n\nten der externen Betreuung deutlich geringer ausfällt (vgl. dazu Entscheid des Bundesgerichts \n\n1C_161/2009 vom 3. März 2010, E. 5.5). \n\n2.2.2 Verhältnismässigkeit \n\n \n\nNeben dem Verstoss gegen die verfassungsrechtlichen Besteuerungsgrundsätze liesse sich der \n\nvorgeschlagene Steuerabzug auch nicht mit den Grundsätzen der Verhältnismässigkeit und der \n\nVollzugstauglichkeit vereinbaren. Der Motionär möchte mit dem Abzug Personen, die unentgelt-\n\nlich hilfsbedürftige Angehörige zu Hause pflegen und betreuen, motivieren, «die Pflege und Be-\n\ntreuung von Angehörigen nicht auszulagern». Gleichzeitig soll dieser Abzug auch der «Wertschät-\n\nzung und Anerkennung dieser sehr wichtigen Arbeit für die Gesellschaft» dienen. \n\n \n\nGenerell erfüllen sämtliche Steuern nur zwei Funktionen: die Mittelbeschaffung für das Gemein-\n\nwesen und in bestimmten Fällen eine Verhaltenslenkung Steuerpflichtiger (insbesondere Len-\n\nkungssteuern bzw. die Verteuerung von Optionen). Dabei steht die Mittelbeschaffung jedoch klar \n\nim Vordergrund. Untauglich sind Steuern bzw. Steuererleichterungen hingegen, um gegenüber \n\nSteuerpflichtigen eine Wertschätzung, Anerkennung oder indirekte Entlöhnung (Steuerminderung) \n\nfür ein bestimmtes Verhalten zum Ausdruck zu bringen (keine Belohnungsfunktion). Geht man im \n\nSinne einer Verhaltenslenkung vom Ziel der Förderung der unentgeltlichen Angehörigenpflege \n\nbzw. -betreuung zu Hause aus, stellt sich die Frage, ob mit dem vorgeschlagenen Abzug das anvi-\n\nsierte Ziel erreicht werden kann oder ob andere Mittel dafür geeigneter wären (Verhältnismässig-\n\nkeit). Der Regierungsrat versteht und anerkennt die Leistungen von pflegenden Angehörigen als \n\nwichtigen Beitrag zur Solidarität innerhalb der Gesellschaft. Er ist jedoch der Ansicht, dass eine \n\nbedarfsgerechte Betreuung pflegebedürftiger Personen – gerade auch vor dem Hintergrund des \n\ndemografischen Wandels – mit direkten gesellschaftspolitischen Massnahmen auf Kantons- und \n\nBundesebene (vgl. Ziffer 2.3) wesentlich effizienter und effektiver erreicht werden kann. Solche \n\nMassnahmen wirken ursächlich und übertreffen den politisch regelmässig weit überschätzten \n\nLenkungseffekt der Einkommenssteuern. Ob sich eine Person für oder gegen eine private Pflege \n\nund Betreuung von Angehörigen entscheidet, hängt in erster Linie von zahlreichen anderen Fakto-\n\nren ab (Erwerbsverhältnisse, wirtschaftliche Situation, Alter, persönliche Beziehung zu der zu \n\npflegenden Person, zur Verfügung stehende Räumlichkeiten usw.). Daher würde die Einführung \n\ndes vorgeschlagenen Abzugs unweigerlich zu beträchtlichen Mitnahmeeffekten führen. Personen, \n\ndie sich ohnehin, das heisst aus anderen Gründen für eine private Pflege und Betreuung ent-\n\nscheiden, kämen in den Genuss eines zusätzlichen Steuerabzugs. Generell spricht sich der Regie-\n\nrungsrat dagegen aus, gesellschaftliche Aufgaben und Herausforderungen mit den Mitteln des \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 101/2024 - 4/6 - 6. Februar 2024 \n\nSteuerrechts zu lösen. Die Steuergesetzgebung dient in erster Linie fiskalischen Zielen (Finanzie-\n\nrung des öffentlichen Haushalts) und sollte nicht auch für andere Zwecke verwendet werden. Dies \n\nentspricht auch der einhelligen Auffassung der Steuerlehre und -praxis. \n\n2.2.3 Fehlende Vollzugstauglichkeit \n\n \n\nIm Weiteren würde sich ein solcher Abzug als nicht vollzugstauglich erweisen. Nach dem Mo-\n\ntionsentwurf sollen «Personen, die unentgeltlich hilfsbedürftige Personen zu Hause pflegen und \n\nbetreuen» abzugsberechtigt sein. Zudem sieht der Entwurf vor, dass der Abzug analog zur Hilflo-\n\nsenentschädigung berechnet werden soll. Die Hilflosenentschädigung der AHV und IV wird nach \n\nZeiteinheiten (pro Monat) ermittelt. Während die bestehenden Sozialabzüge an ein nachweisbares \n\nformelles Kriterium (Ehe, Kindesverhältnis, Erwerbstätigkeit) anknüpfen und einer bestimmten \n\nPerson eindeutig zugewiesen werden können, fehlt beim vorgeschlagenen Abzug im Hinblick auf \n\ndie Steuerveranlagung ein solches zum vornherein klar bestimmtes Anknüpfungskriterium. Die \n\nPflegetätigkeit als solche lässt sich weder objektiv nachweisen noch eindeutig einer bestimmten \n\nPerson zuordnen. Dies fällt besonders negativ ins Gewicht bei einer – nicht selten vorkommenden \n\n– privaten Pflege und Betreuung durch mehrere Personen (z. B. innerhalb einer Familie). Das-\n\nselbe Problem besteht beim Nachweis der effektiv geleisteten Pflegestunden. Eine vom Steuer-\n\npflichtigen durchgeführte Zeiterfassung wäre schlicht nicht überprüfbar. Im Weiteren werden die \n\nSozialabzüge nach den Verhältnissen am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht festgelegt \n\n(§ 35 Abs. 2 StG; ebenso auf Bundesebene: Art. 35 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die direkte \n\nBundessteuer vom 14. Dezember 1990 [DBG, SR 642.11]). Dies würde dazu führen, dass ein \n\nallenfalls erst im Dezember endendes Pflegeverhältnis steuerlich nicht zu berücksichtigen wäre. \n\nDer Abzug entfiele, selbst wenn während der übrigen Zeit des Jahres ein Pflegeverhältnis bestan-\n\nden hätte. \n\n2.2.4 Keine zielgerichtete Entlastungswirkung \n\n \n\nDer vorgeschlagene Abzug würde aufgrund der Tarifprogression bei der Einkommensteuer Perso-\n\nnen mit höheren Einkommen wesentlich stärker entlasten als die übrigen Steuerpflichtigen. Per-\n\nsonen mit einem tiefen oder gar fehlenden Reineinkommen könnten den vorgeschlagenen Abzug \n\ndemgegenüber nicht oder nur reduziert geltend machen. Diese deutlichen Wirkungsunterschiede \n\nbei der Abzugshöhe und der Steuerentlastung stünden in Widerspruch zum Förderungsziel des \n\nAbzugs (private Pflege und Betreuung soll generell gefördert werden unabhängig von der Einkom-\n\nmenshöhe). \n\n2.2.5 Vergleich mit anderen Kantonen und dem Bund \n\n \n\nDer Motionär verweist auf den Kanton Zürich, der bereits einen Unterstützungsabzug kenne, und \n\nauf den Kanton Uri, der einen ähnlichen Vorstoss erheblich erklärt habe. Der Unterstützungsab-\n\nzug des Kantons Zürich lässt sich mit dem Abzug der Motion nicht vergleichen. In Zürich handelt \n\nes sich um einen Abzug aufgrund von Zuwendungen in bar oder in seltenen Fällen auf einer Kos-\n\ntenübernahme (z. B. für Kost und Logis) an eine erwerbsunfähige oder beschränkt erwerbsfähige \n\nPerson. Der Abzug wird nur gewährt, wenn diese Zuwendung mindestens der Abzugshöhe von \n\nFr. 2700.-- entspricht (§ 34 Bst. b StG-ZH vom 8. Juni 1997, LS 631.1; Richner/Frei/Kauf-\n\nmann/Rohner: Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 4. A., § 34 N 47). Es besteht demnach ein \n\nzweifacher Unterschied zum vorgeschlagenen Abzug: Mit dem Unterstützungsabzug sollen finan-\n\nzielle Aufwendungen der unterstützenden Person abgegolten werden, wohingegen mit dem Moti-\n\nonsabzug eine Eigenleistung (Tätigkeit bzw. zur Verfügung gestellte Zeit) steuerlich berücksichtigt \n\nwerden soll. Zudem kommt beim Unterstützungsabzug die finanzielle Leistung nicht pflegebe-\n\ndürftigen Personen, sondern erwerbsunfähigen oder beschränkt erwerbsfähigen Personen zu. Bei-\n\ndes (finanzielle Leistung und Erwerbsunfähigkeit bzw. beschränkte Erwerbsfähigkeit) lassen sich \n\nobjektiv nachweisen. Im Kanton Uri wurde die Motion zur Anerkennung und Wertschätzung der \n\nPflege und Betreuung von Angehörigen zu Hause vom Regierungsrat vehement abgelehnt und \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 101/2024 - 5/6 - 6. Februar 2024 \n\nvom Landrat am 10. April 2019 mit nur einer einzigen Stimme Mehrheit (29:28) erheblich er-\n\nklärt (vgl. Protokoll des Regierungsrates des Kantons Uri vom 12. Februar 2019 und Protokoll der \n\nLandrats-Session vom 10. April 2019, Ziffer 4.2). Auch im Rahmen der pendenten Erarbeitung \n\n(Teilrevision des Steuergesetzes 2024) spricht sich der Urner Regierungsrat nochmals deutlich \n\ngegen dieses Vorhaben aus. Auch auf Bundesebene bildete die Einführung von Steuerabzügen zur \n\nEntlastung von betreuenden bzw. pflegenden Angehörigen schon mehrfach Gegenstand von parla-\n\nmentarischen Vorstössen, die jedoch alle abgelehnt wurden (z. B. Parlamentarische Initiative \n\nSteiert 12.453, Interpellation Joder 04.3698 und Motion Leuthard 02.3546). \n\n2.3 Gesellschaftspolitische Ansätze / Totalrevision SEG \n\n \n\nDas Thema betrifft aus Sicht des Regierungsrats wie bereits unter Ziffer 2.2.2 erwähnt nicht in \n\nerster Linie steuerrechtliche Aspekte. Vielmehr bedarf es anstelle von steuerrechtlichen eher ge-\n\nsellschaftspolitischer Massnahmen. Diese müssen sowohl auf Bundes- wie Kantonsebene ange-\n\ndacht werden. Primär geht es dabei auch nicht nur darum, pflegenden und betreuenden Angehö-\n\nrigen bzw. Bezugspersonen Wertschätzung und Anerkennung im Rahmen von Steuererleichterung \n\nentgegenzubringen, sondern vielmehr auch den finanziellen Risiken, die mit der Care-Arbeit ein-\n\nhergehen, entgegenzuwirken.  \n\n \n\nWie bereits unter Ziffer 2.1 erwähnt, hat der Bund im Jahr 2021 im Rahmen des Bundesgesetzes \n\nüber die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung vom \n\n20. Dezember 2019 eine Reihe von Gesetzesanpassungen in Kraft gesetzt. Es wurde der bezahlte \n\nUrlaub zur Betreuung von kranken oder verunfallten Familienmitgliedern oder Lebenspartnern im \n\nObligationenrecht eingeführt, die Betreuungsgutschriften gemäss Bundesgesetz über die Alters- \n\nund Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG, SR 831.10) sowie der An-\n\nspruch auf eine Hilflosenentschädigung gemäss Bundesgesetz über die Invalidenversicherung \n\nvom 19. Juni 1959 (IVG, SR 831.20) wurden ausgeweitet, das Bundesgesetz über Ergänzungs-\n\nleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Oktober 2006 (ELG, \n\nSR 831.30) wurde angepasst, damit das Zusammenleben von Invaliden oder älteren EL-Bezie-\n\nhenden mit Angehörigen gefördert wird, und im Bundesgesetz über den Erwerbsersatz vom \n\n25. September 1952 (EOG, SR 834.1) wurde ein Betreuungsurlaub für pflegende Eltern einge-\n\nführt.  \n\n \n\nAuf Kantonsebene gäbe es die Möglichkeit einer monetären Entgeltung der Leistungen in Form \n\nvon «Anerkennungsbeiträgen für betreuende und pflegende Bezugspersonen» oder «Gutscheinen \n\nfür selbstbestimmtes Wohnen», wie es unter anderem der Kanton Glarus oder die Stadt Luzern \n\nkennen. Diese Möglichkeiten werden der Problematik allein allerdings nur teilweise gerecht. Eine \n\nweitere Möglichkeit bestünde im bereits bestehenden Modell einiger Spitex-Organisationen, wel-\n\nche pflegende Angehörige, unter Einhaltung der geforderten Qualität, anstellen. Wichtig zu beto-\n\nnen ist jedoch, dass diese Möglichkeit aktuell ausschliesslich für Pflegeleistungen besteht. Unab-\n\nhängig der finanziellen Entgeltung von pflegenden und betreuenden Angehörigen sollte der Fokus \n\nbesonders auf die grundsätzlichen Rahmenbedingungen gelegt werden. Aspekte der Raument-\n\nwicklung, Wohnraumversorgung, Wohnformen und Mobilität haben einen direkten Einfluss darauf, \n\nfür wen private Pflege und Betreuung überhaupt möglich wird. Ebenso wie die eigenen räumli-\n\nchen und zeitlichen Ressourcen der Angehörigen müssten auch ausreichende ambulante und in-\n\ntermediäre Angebote vorhanden sein, die es den betreuenden und pflegenden Angehörigen er-\n\nmöglichen, temporäre Entlastung zu finden. Bei der geplanten Totalrevision des Gesetzes über \n\nsoziale Einrichtungen vom 28. März 2007 (SEG, SRSZ 380.300) sollen die genannten Themen, \n\nwelche die Versorgungslandschaft der sozialen Einrichtungen betreffen, gesamtheitlich einflies-\n\nsen und geprüft werden. Eines der Revisionsziele des Regierungsrates ist ein bedarfsgerechtes \n\nVersorgungsangebot unter Berücksichtigung des gesellschaftlichen und demografischen Wandels. \n\nHierbei soll ein besonderer Fokus auch auf die Themenfelder Alter, Menschen mit Behinderungen \n\nsowie Pflege und Betreuung gelegt werden. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 101/2024 - 6/6 - 6. Februar 2024 \n\n2.4 Fazit \n\n \n\nDer Regierungsrat erachtet den vorliegenden Vorschlag des Motionärs als ungeeignet. Ein steuerli-\n\ncher Abzug ist weder zielgerichtet, noch verhältnismässig oder vollzugstauglich. Entgegen der po-\n\nlitisch vielfach bestehenden Meinung, lässt sich über steuerliche Massnahmen generell keine \n\nzielgerichtete Sozial- oder Gesellschaftspolitik betreiben. Mitnahmeeffekte, Streuverluste, man-\n\ngelnde Wirkung und eine komplexe Administration verhindern einen zielgerichteten Effekt. Direkt \n\nwirkende Massnahmen packen die Herausforderungen an der Wurzel an und sind deutlich effekti-\n\nver. Der Umweg über das Steuerrecht ist möglicherweise politisch attraktiv, bleibt in der Wirkung \n\naber durchwegs deutlich zurück.  \n\n \n\nWie in Ziffer 2.3 ausgeführt, sind direkte sowie wirkungsvolle Massnahmen im Rahmen einer \n\nganzheitlichen Betrachtung bereits in der Erarbeitung. Es ergibt sich somit weder eine inhaltliche \n\nNotwendigkeit für die geforderte Anpassung des Motionärs, noch überzeugt der Vorschlag in sei-\n\nner Ausgestaltung bzw. Wirkung. Die Motion M 13/23 ist entsprechend nicht erheblich zu erklä-\n\nren. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Motion M 13/23 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Finanzdepartement; Amt für Gesundheit und Soziales; Steuerverwaltung. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nAndré Rüegsegger Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Wortlaut der Motion\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Steuerliche Aspekte\n\t2.2.1 Allgemeinheit und Gleichmässigkeit der Besteuerung\n\t2.2.2 Verhältnismässigkeit\n\t2.2.3 Fehlende Vollzugstauglichkeit\n\t2.2.4 Keine zielgerichtete Entlastungswirkung\n\t2.2.5 Vergleich mit anderen Kantonen und dem Bund\n\n\t2.3 Gesellschaftspolitische Ansätze / Totalrevision SEG\n\t2.4 Fazit\n\n\n


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name: Interpellation I 23/21: Problematik der Feuerwehrersatzabgabe und Kantonsbeitrag an die Feuerwehren

category_de: Beschluss

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text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 854/2021 \n\nSchwyz, 7. Dezember 2021 / jh \n\n \n\n \n\nInterpellation I 23/21: Problematik der Feuerwehrersatzabgabe und Kantonsbeitrag an die Feuer-\n\nwehren \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 28. April 2021 haben Kantonsrat Andreas Marty und vier Mitunterzeichnende folgende \n\nInterpellation eingereicht: \n\n \n\n«Gemäss Feuerschutzgesetz ist es den Gemeinden freigestellt, die Finanzierung der Feuerwehren \n\nüber eine Ersatzabgabe und/oder über einen Feuerwehrbeitrag einzufordern. Bei der Feuerwehr-\n\nersatzabgabe müssen alle Personen, die zwischen dem 20. und dem 52. Altersjahr sind und \n\nkeinen Feuerwehrdienst leisten, diese Abgabe bezahlen. Es kann also vorkommen, dass ein 53-\n\nJähriger Hauseigentümer keine Feuerwehrsteuer bezahlt, während sein Sohn in Ausbildung und \n\nohne Einkommen Feuerwehrersatzabgabe bezahlen muss. Auch befinden sich in diesem Alters-\n\nsegment viele Familien, die doppelt belastet werden, weil zwei Abgaben zu entrichten sind. Die \n\nAltersdemografie zeigt zudem, dass es zukünftig immer mehr ältere Leute geben wird, folglich die \n\njungen Familien übermässig durch die Spezialfinanzierung Feuerwehr belastet werden.  \n\n \n\nEin weiterer Nachteil der Feuerwehrersatzabgabe ist, dass lediglich ein Teil der Bevölkerung be-\n\nlastet wird, nicht jedoch Firmen und juristische Personen mit ihren Liegenschaften. Sehr viele \n\nBrandalarme sind in Firmen zu verzeichnen, was für die Feuerwehren einen erheblichen Aufwand \n\nverursacht. Zudem sind Gewerbe-liegenschaften brandbekämpfungstechnisch oftmals besonders \n\nschwierig und aufwändig. Auch Ferienwohnungen und andere nicht dauerhaft bewohnte Anlagen \n\nund Liegenschaften zahlen bei der Ersatzabgabe keinen Beitrag an die Feuerwehren, obwohl sie \n\nebenfalls Feuerschutz benötigen. Der Feuerwehrbeitrag auf Liegenschaften würde viel eher dem \n\nVerursacherprinzip entsprechen. Dieser wird mit einem definierten Promillesatz auf dem Neubau-\n\nwert der Gebäude erhoben.  \n\n \n\nEine weitere Problematik bilden die im Mai 2014 im Rahmen des Entlastungsprogramms 2014 – \n\n2017 von 25 auf 15 % gekürzten Kantonsbeiträge an die Feuerwehren. Die damals gekürzten \n\nKantonsbeiträge sind für viele Feuerwehren zu tief. Zudem entspricht das Raum- und Ausrüs-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 854/2021 - 2/8 - 7. Dezember 2021 \n\ntungskonzept, nach dem der Kanton Beiträge an die Feuerwehren ausrichtet, für kleinere Feuer-\n\nwehren kaum mehr den Anforderungen, um den Brandschutz und alle Aufgaben der Feuerwehren \n\ngenügend gewährleisten zu können.  \n\n \n\nZu den beiden Themen stellen sich darum folgende Fragen:  \n\n \n\n1. Welche Gemeinden haben welches System (Feuerwehrersatzabgabe, Feuerwehrbeitrag oder \n\nbeides)? \n\n2. Wie sind die Erfahrungen der Gemeinden mit einem Feuerwehrbeitrag? Ist die Erhebung des \n\nFeuerwehrbeitrages komplizierter als der Einzug der Feuerwehrersatzabgabe? \n\n3. Wie gross ist der Anteil der Gebäude, resp. Lokale (Verkaufsgeschäfte, Restaurants, Industrie-\n\nhallen, Bürolokale) von juristischen Personen oder auch von kirchlichen Liegenschaften im \n\nKanton Schwyz, für die keine Abgabe bezahlt wird? Wie hoch war in den letzten Jahren der \n\nprozentuale Anteil von Feuerwehreinsätzen an Gebäuden, für die keine Abgabe geleistet \n\nwurde? \n\n4. Wie viele Ferienwohnungen und andere nicht dauerhaft bewohnte Anlagen und Liegenschaf-\n\nten gibt es im Kanton, für die ebenfalls keine Feuerabgabe bezahlt wird? \n\n5. Wie viele junge Leute in Ausbildung müssen im ganzen Kanton heute Feuerwehrersatzabgabe \n\nbezahlen, obwohl sie über kein steuerbares Einkommen verfügen? \n\n6. Der Feuerwehrbeitrag auf Liegenschaften würde wohl eher dem Verursacherprinzip entspre-\n\nchen. Ist der Regierungsrat bereit, die Gemeinden und Bezirke bei einer Umstellung zum \n\nFeuerwehrbeitrag zu unterstützen? Gemäss Feuerschutzverordnung § 26 wird der Feuerwehr-\n\nbeitrag nach dem Neubauwert bemessen. Wie können die Gemeinden vom Kanton unterstützt \n\nwerden, um einfacher zu diesen Daten zu kommen? Wäre es nicht sinnvoller und einfacher, \n\ndiesen nach dem Versicherungswert zu bemessen? \n\n7. Wie hoch waren die Kantonsbeiträge an die Feuerwehren 2010, 2015 und 2020? Sieht der \nRegierungsrat eine Möglichkeit die Beiträge an die Feuerwehren wieder auf mindestens 25 % \n\nzu erhöhen?» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nDer Kanton ist für Teilbereiche des vorbeugenden Brandschutzes (Prävention) und des abwehren-\n\nden Brandschutzes (Feuerwehr) zuständig. Die Gemeinden sind verpflichtet, Feuerwehren zu or-\n\nganisieren, auszurüsten und aufrechtzuerhalten. \n\n \n\nGemäss § 25 des Feuerschutzgesetzes vom 12. Dezember 2012 (FSG, SRZ 530.110) sind Män-\n\nner und Frauen in ihrer Wohnsitzgemeinde feuerwehrpflichtig. Die Feuerwehrpflicht beginnt am \n\n1. Januar des 20. Altersjahres und endet am 31. Dezember des 52. Altersjahres. \n\n \n\nFeuerwehrpflichtige, die keinen Feuerwehrdienst leisten, haben in der Wohnsitzgemeinde eine \n\njährliche Ersatzabgabe zu entrichten. Besteht die Abgabepflicht nur während eines Teils des Jah-\n\nres, ist eine anteilsmässige Ersatzabgabe geschuldet (§ 38 FSG). \n\n \n\nDie Bemessung der Ersatzabgabe erfolgt nach dem steuerbaren Einkommen. Die Gemeinden sind \n\nbefugt, eine nach Einkommensstufen festzusetzende Pauschale zu verlangen (§ 39 FSG). \n\n \n\nDie Gemeinden können durch Beschluss der Stimmberechtigten einen Feuerwehrbeitrag einfüh-\n\nren, der von den Gebäude- und Anlageeigentümern erhoben wird. Der Feuerwehrbeitrag wird nach \n\ndem Neubauwert bemessen. Er darf 0.25 Promille dieses Wertes nicht überschreiten (§ 40 FSG). \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 854/2021 - 3/8 - 7. Dezember 2021 \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n2.2.1 Welche Gemeinden haben welches System (Feuerwehrersatzabgabe, Feuerwehr-\n\nbeitrag oder beides)? \n\n \n\nDie nachfolgende Auflistung zeigt, dass alle Gemeinden und Bezirke die Ersatzabgabe einsetzen. \n\nIn zehn Gemeinden kann ein zusätzlicher Feuerwehrbeitrag eingezogen werden. In neun Gemein-\n\nden ist die Erhebung eines Feuerwehrbeitrages auf Grund der aktuellen Gemeindeorganisa-\n\ntion/Gesetzgebung nicht vorgesehen. In den übrigen Gemeinden/Bezirken kann die Gemeinde-  \n\noder Bezirksversammlung jederzeit einen Feuerwehrbeitrag einführen. \n\n \n\nGemeinde Ersatzabgabe Feuerwehrbeitrag \n\nAlpthal ja, Satz wird im Budget festgelegt \nGemeindeversammlung kann Feuerwehrbeitrag \n\neinführen \n\nAltendorf ja, Satz wird im Budget festgelegt \nGemeindeversammlung kann Feuerwehrbeitrag \n\neinführen \n\nArth ja, Satz wird im Budget festgelegt \nGemeindeversammlung kann Feuerwehrbeitrag \n\neinführen \n\nEinsiedeln ja, Satz wird im Budget festgelegt \nBezirksgemeindeversammlung kann Feuerwehr-\n\nbeitrag einführen \n\nFeusisberg ja, Satz wird im Budget festgelegt nein \n\nFreienbach ja, Satz wird im Budget festgelegt \nGemeindeversammlung kann Feuerwehrbeitrag \n\neinführen \n\nGalgenen ja, Satz wird im Budget festgelegt \nGemeindeversammlung kann Feuerwehrbeitrag \n\neinführen \n\nGersau ja, Satz im FW-Reglement definiert ja, wird jährlich durch Bezirksrat festgelegt  \n\nIllgau \nja, Satz wird durch Gemeinderat festgelegt \n\n(0.6 ‰ / min. Fr. 100.-- / max.  Fr. 400.--) \nja (0.15 ‰ des Neubauwertes) \n\nIngenbohl ja, Satz wird im Budget festgelegt ja, Satz wird im Budget festgelegt \n\nInnerthal ja, Satz wird im Budget festgelegt ja, Satz wird im Budget festgelegt \n\nKüssnacht ja, wird jährlich durch Bezirksrat festgelegt  nein \n\nLachen ja, Satz wird im Budget festgelegt \nGemeindeversammlung kann Feuerwehrbeitrag \n\neinführen \n\nLauerz ja, Satz wird im Budget festgelegt ja (0.20 ‰ des Neubauwertes) \n\nMorschach ja, Satz wird im Budget festgelegt \nGemeindeversammlung kann Feuerwehrbeitrag \n\neinführen \n\nMuotathal ja, Satz wird im Budget festgelegt nein \n\nOberiberg ja, Satz wird im Budget festgelegt ja, Satz wird durch Gemeinderat festgelegt \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 854/2021 - 4/8 - 7. Dezember 2021 \n\nReichenburg ja, Satz wird im Budget festgelegt nein \n\nRiemenstalden ja, Satz wird im Budget festgelegt nein \n\nRothenthurm ja, Satz wird im Budget festgelegt ja, Satz wird im Budget festgelegt \n\nSattel ja, Satz wird im Budget festgelegt ja, Satz wird im Budget festgelegt \n\nSchübelbach ja, Satz wird im Budget festgelegt \nGemeindeversammlung kann Feuerwehrbeitrag \n\neinführen \n\nSchwyz ja, Satz wird im Budget festgelegt nein \n\nSteinen ja, Satz wird im Budget festgelegt nein \n\nSteinerberg ja, Satz wird im Budget festgelegt nein \n\nTuggen \n\nja, Fr. 60.-- für steuerbares Einkommen < \n\nFr. 10 000.-- / Fr. 216.-- für Einkommen ≥ \n\nFr. 10 000.-- \n\nja, 0.17 ‰ des Neubauwertes \n\nUnteriberg ja, Satz wird im Budget festgelegt ja \n\nVorderthal ja, Satz wird im Budget festgelegt ja, Satz wird im Budget festgelegt \n\nWangen ja, Satz wird im Budget festgelegt \nGemeindeversammlung kann Feuerwehrbeitrag \n\neinführen \n\nWollerau ja, Satz wird im Budget festgelegt nein \n\n \n2.2.2 Wie sind die Erfahrungen der Gemeinden mit einem Feuerwehrbeitrag? Ist die \n\nErhebung des Feuerwehrbeitrages komplizierter als der Einzug der Feuerwehrersatzabgabe? \n\nEs kann nicht gesagt werden, dass ein System komplizierter ist als das andere. Betreffend des \n\nVollzugs sind weder auf Bezirks- noch auf Gemeindeebene Probleme bekannt. \n\n2.2.3 Wie gross ist der Anteil der Gebäude, resp. Lokale (Verkaufsgeschäfte, Restaurants, \n\nIndustriehallen, Bürolokale) von juristischen Personen oder auch von kirchlichen Liegenschaften \n\nim Kanton Schwyz, für die keine Abgabe bezahlt wird? Wie hoch war in den letzten Jahren der \n\nprozentuale Anteil von Feuerwehreinsätzen an Gebäuden, für die keine Abgabe geleistet wurde? \n\n \n\nDa keine entsprechende Statistik geführt wird, kann diese Frage nicht beantwortet werden. \n\n2.2.4 Wie viele Ferienwohnungen und andere nicht dauerhaft bewohnte Anlagen und \n\nLiegenschaften gibt es im Kanton, für die ebenfalls keine Feuerabgabe bezahlt wird? \n\n \n\nEine entsprechende Auswertung ist anhand der zur Verfügung stehenden Daten nicht möglich. \n\nDie Datenbasis der Liegenschaftsschätzungen unterscheidet nicht zwischen den verschiedenen \n\nNutzungsarten wie Eigenheim, Zweitwohnsitz oder Mietobjekt. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 854/2021 - 5/8 - 7. Dezember 2021 \n\n2.2.5 Wie viele junge Leute in Ausbildung müssen im ganzen Kanton heute Feuerwehr-\n\nersatzabgabe bezahlen, obwohl sie über kein steuerbares Einkommen verfügen? \n\n \n\nZur Beantwortung der vorliegenden Frage wurden alle Steuerpflichtigen im Alter von bis und mit \n\n28 Jahren für das Steuerjahr 2018 mit einer Feuerwehrersatzabgabe grösser als Fr. 0.-- und ei-\n\nnem steuerbaren Einkommen von Fr. 0.-- ermittelt. \n\n \n\nDas Total der Steuerpflichtigen im Alter bis zum vollendeten 28. Altersjahr, die kein steuerbares \n\nEinkommen aufweisen, jedoch eine Feuerwehrersatzabgabe in Rechnung gestellt erhielten, be-\n\nträgt 2398. Bei 1313 davon wird entweder von den Steuerpflichtigen selber oder von ihren Eltern \n\nein Abzug für Aus- und Weiterbildung geltend gemacht.  \n\n2.2.6 Der Feuerwehrbeitrag auf Liegenschaften würde wohl eher dem Verursacherprinzip \n\nentsprechen. Ist der Regierungsrat bereit, die Gemeinden und Bezirke bei einer Umstellung zum \n\nFeuerwehrbeitrag zu unterstützen? Gemäss Feuerschutzverordnung § 26 wird der Feuerwehr-\n\nbeitrag nach dem Neubauwert bemessen. Wie können die Gemeinden vom Kanton unterstützt \n\nwerden, um einfacher zu diesen Daten zu kommen? Wäre es nicht sinnvoller und einfacher, \n\ndiesen nach dem Versicherungswert zu bemessen? \n\n \n\nDer Regierungsrat ist der Ansicht, dass sich das geltende System gut eingespielt hat und sieht \n\ngrundsätzlich keinen Handlungsbedarf. Für Gemeinden und Bezirke besteht grundsätzlich die \n\nMöglichkeit, einen zusätzlichen Feuerwehrbeitrag zu erheben, der von den Gebäude- und Anlage-\n\neigentümern erhoben wird. Zehn Gemeinwesen machen davon Gebrauch (vgl. 2.2). Ein kantona-\n\nler Eingriff in die Entscheidungshoheit der Gemeinden und Bezirke drängt sich nicht auf.  \n\n2.2.7 Wie hoch waren die Kantonsbeiträge an die Feuerwehren 2010, 2015 und 2020? \n\nSieht der Regierungsrat eine Möglichkeit die Beiträge an die Feuerwehren wieder auf mindestens \n\n25 % zu erhöhen? \n\n \n\nIn der nachstehenden Zusammenstellung sind die Totalbeiträge an die Gemeinden und Bezirke \n\naufgeführt. Dazu gehören neben dem Sockelbeitrag und den Stützpunktpauschalen die Beiträge an \n\ndie Beschaffungskosten gemäss Raum- und Ausrüstungskonzept (RAK). Je nach Anschaffungszyk-\n\nlen der einzelnen Feuerwehren können die jährlichen Beiträge daher stark schwanken. \n\n \n\n  2020 (in Fr.) 2015 (in Fr.) 2010 (in Fr.) \n\nAlpthal 3 957.00 5 882.35  2 060.00  \n\nAltendorf 19 225.00  2 500.00  2 500.00  \n\nArth 21 015.00 4 750.00  26 250.00  \n\nEinsiedeln 105 000.00    171 040.00  276 750.00  \n\nFeusisberg 4 000.00        5 710.00  2 500.00  \n\nFreienbach 402 187.00     180 000.00  170 500.00  \n\nGalgenen 55 500.00      1 500.00  10 524.90  \n\nGersau 3 000.00    2 500.00  2 500.00  \n\nIllgau 3 540.00    1 500.00  1 511.25  \n\nIngenbohl 6 581.00     3 550.00  2 500.00  \n\nInnerthal 63 000.00   1 500.00  2 625.00  \n\nKüssnacht 141 295.00    94 235.00  196 660.00  \n\nLachen 6 390.00     6 850.00  4 425.00  \n\nLauerz 4 012.00     20 679.00  14 599.00  \n\nMorschach 10 285.00       2 500.00  2 500.00  \n\nMuotathal 11 305.00      2 500.00  10 700.00  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 854/2021 - 6/8 - 7. Dezember 2021 \n\nOberiberg 3 000.00       1 500.00  1 500.00  \n\nReichenburg 11 280.00       8 820.00  2 000.00  \n\nRiemenstalden 3 000.00 1 500.00  1 500.00  \n\nRothenthurm 6 870.00   10 770.00  1 500.00  \n\nSattel 3 000.00 12 775.00  38 695.00  \n\nSchübelbach 9 250.00 2 500.00  5 500.00  \n\nSchwyz 181 657.00 165 608.00  179 537.50  \n\nSteinen 3 000.00 5 928.65  17 200.00  \n\nSteinerberg 7 303.00 1 875.00  2 935.00  \n\nTuggen 3 000.00 1 500.00  1 500.00  \n\nUnteriberg 3 000.00  2 500.00  17 125.00  \n\nVorderthal 14 947.50  1 500.00  10 500.00  \n\nWangen 21 000.00  1 500.00  1 500.00  \n\nWollerau 14 700.00  22 250.00  2 500.00  \n\nVictorinox 3 000.00  2 625.00  -   \n\n*Mythen-Center - 1 500.00  -   \n\n*Folex - 1 500.00  -   \n\nTotal 1 148 300.50 753 348.00  1 012 597.65 \n\n*Keine Betriebsfeuerwehren bzw. Interventionsgruppen mehr, daher 2020 auch keine Beiträge. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 854/2021 - 7/8 - 7. Dezember 2021 \n\n \n\nDie Situation der Spezialfinanzierung Schadenwehr nach Gemeinden und Bezirken präsentiert \n\nsich wie folgt: \n\n \n\nSpezialfinanzierung Schadenwehr 2020 \n\n \n \n\nDie Gemeinden und Bezirke verfügen in der Spezialfinanzierung Schadenwehr über ein \n\nkumuliertes Eigenkapital von über 8.2 Mio. Franken. Der Deckungsgrad (Ertrag minus Aufwand \n\nim Jahr) liegt gesamthaft bei über 100 %. Die verfügbaren Eigenmittel entsprechen ungefahr \n\n80 % eines durchschnittlichen Aufwandes/Ertrages pro Jahr. Diese Grösse hat sich in den letzten \n\nJahren nicht wesentlich verändert. Zu beachten ist, dass der jährliche Aufwand pro Feuerwehr \n\ngrösseren Schwankungen unterliegen kann. \n\n \n\nEine Erhöhung der Beiträge an die Gemeinden und Bezirke ist aus Sicht des Regierungsrates \n\nnicht angezeigt. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Der Vorsteher des Sicherheitsdepartements wird beauftragt, die Antwort im Kantonsrat \n\nzu vertreten. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 854/2021 - 8/8 - 7. Dezember 2021 \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Sicherheitsdepartement; Finanzdepartement; Amt für Militär, Feuer- und Zivil-\n\nschutz. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\t2.2.1 Welche Gemeinden haben welches System (Feuerwehrersatzabgabe, Feuerwehr-beitrag oder beides)?\n\t2.2.2 Wie sind die Erfahrungen der Gemeinden mit einem Feuerwehrbeitrag? Ist die Erhebung des Feuerwehrbeitrages komplizierter als der Einzug der Feuerwehrersatzabgabe?\n\n\tEs kann nicht gesagt werden, dass ein System komplizierter ist als das andere. Betreffend des Vollzugs sind weder auf Bezirks- noch auf Gemeindeebene Probleme bekannt.\n\t2.2.3 Wie gross ist der Anteil der Gebäude, resp. Lokale (Verkaufsgeschäfte, Restaurants, Industriehallen, Bürolokale) von juristischen Personen oder auch von kirchlichen Liegenschaften im Kanton Schwyz, für die keine Abgabe bezahlt wird? Wie hoch war...\n\t2.2.4 Wie viele Ferienwohnungen und andere nicht dauerhaft bewohnte Anlagen und Liegenschaften gibt es im Kanton, für die ebenfalls keine Feuerabgabe bezahlt wird?\n\t2.2.5 Wie viele junge Leute in Ausbildung müssen im ganzen Kanton heute Feuerwehr-ersatzabgabe bezahlen, obwohl sie über kein steuerbares Einkommen verfügen?\n\t2.2.6 Der Feuerwehrbeitrag auf Liegenschaften würde wohl eher dem Verursacherprinzip entsprechen. Ist der Regierungsrat bereit, die Gemeinden und Bezirke bei einer Umstellung zum Feuerwehrbeitrag zu unterstützen? Gemäss Feuerschutzverordnung § 26 wird...\n\t2.2.7 Wie hoch waren die Kantonsbeiträge an die Feuerwehren 2010, 2015 und 2020? Sieht der Regierungsrat eine Möglichkeit die Beiträge an die Feuerwehren wieder auf mindestens 25 % zu erhöhen?\n\n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 479/2024 \n\nSchwyz, 18. Juni 2024 / ju \n\n \n\n \n\nInterpellation I 7/24: Dreiteilige Fahrverbote auf landwirtschaftlichen Strassen \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 9. Februar 2024 hat Kantonsrat Fredi Kälin folgende Interpellation eingereicht: \n\n \n\n«Im Kanton Schwyz bestehen an zahlreichen Stellen Fahrverbote auf landwirtschaftlichen Strassen. \n\nAllgemeine Fahrverbote auf landwirtschaftlichen Strassen verringern jedoch das Potential für ein \n\nVelo- und MTB Freizeitverkehrsnetz, welches mit dem beschlossenen Velogesetz bis 2027 umzuset-\n\nzen ist. Aus diesem Grund bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:  \n\n1. Allgemeine Fahrverbote auf landwirtschaftlichen Strassen: Ich bitte um eine Aufstellung der ak-\n\ntuellen allgemeinen Fahrverbote auf landwirtschaftlichen Strassen im Kanton Schwyz, ein-\n\nschliesslich der Gründe, die zu diesen Verboten geführt haben.  \n\n2. Fahrrad-Fahrverbote auf landwirtschaftlichen Strassen: Bitte geben Sie mir Informationen über \n\nbestehende Fahrrad-Fahrverbote auf landwirtschaftlichen Strassen im Kanton Schwyz, ein-\n\nschließlich der Gründe, die zu solchen Verboten geführt haben. \n\n3. Dreiteilige Fahrverbote: Einige Regionen haben in der Vergangenheit erfolgreich 3-teilige Fahr-\n\nverbote eingeführt, um die Umweltbelastung zu reduzieren, die Verkehrssituation zu verbessern \n\nund gleichzeitig die Mobilität zu fördern. Solche Fahrverbote gestatten die Beschränkung der \n\nFahrzeuge, einschließlich Fahrräder, je nach ihrem Emissionsniveau und der Tageszeit. Haben \n\ndie Behörden im Kanton Schwyz die Möglichkeit eines solchen Modells auf landwirtschaftlichen \n\nStrassen in Betracht gezogen? Wenn ja, welche Schritte wurden unternommen, um dies umzu-\n\nsetzen? Wenn nicht, welche Gründe gibt es gegen ein solches System?» \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 479/2024 - 2/6 - 18. Juni 2024 \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n2.1.1 Öffentliche und private Strassen \n\n \n\nAls Strassen gelten die von Motorfahrzeugen, motorlosen Fahrzeugen oder Fussgängern benützten \n\nVerkehrsflächen. Das Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG, SR 741.01) ordnet \n\nden Verkehr auf den öffentlichen Strassen, wobei diejenigen Strassen öffentlich sind, die nicht \n\nausschliesslich privatem Gebrauch dienen (Art. 1 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 1 Abs. 2 der Verkehrsre-\n\ngelnverordnung vom 13. November 1962 [VRV, SR 741.11]). Auch Infrastruktureinrichtungen, \n\ndie umgangssprachlich nicht als Strassen bezeichnet werden, können als solche gelten, so z. B. \n\nFeld- und Waldwege sowie weitere Wege. Das (kantonale) Gesetz über die Verwendung von Motor-\n\nfahrzeugen ausserhalb der öffentlichen Strassen und Wege vom 9. September 1976 \n\n(SRSZ 782.120, MFzVG) regelt gemäss seinem § 1 Abs. 1 demgegenüber den Motorfahrzeugver-\n\nkehr ausserhalb öffentlicher Strassen im Interesse des Natur- und Landschaftsschutzes, der \n\nForst-, Land- und Alpwirtschaft, des Umweltschutzes, des Jagdwesens und des geordneten Motor-\n\nsports.  \n\n \n\nFür die Frage, ob eine Strasse als öffentlich oder privat zu qualifizieren ist, ist nicht das zivil-\n\nrechtliche Eigentum massgebend. Ausschlaggebend ist, dass die Strasse einem unbestimmten, \n\nnicht durch persönliche oder rechtliche Beziehung untereinander oder zum Berechtigten verbun-\n\ndenen Personenkreis, also praktisch jedermann, zumindest in beschränktem Umfang offensteht. \n\nDie Beurteilung richtet sich dabei nach den für die Verkehrsteilnehmer erkennbaren äusseren \n\nUmständen und nicht nach dem inneren Willen des Verfügungsberechtigten. Allgemein zugängli-\n\nche Strassen und Wege, so auch landwirtschaftliche Strassen, unterstehen demnach dem Stras-\n\nsenverkehrsrecht. Sobald eine Verkehrsfläche als öffentlich zu beurteilen ist, unterliegt sie der \n\nHoheit des zuständigen Gemeinwesens. Dieses allein ist zuständig für die Anordnung der Signali-\n\nsation, für die Regelung des Verkehrs und für die Ahndung von Widerhandlungen. Der Eigentümer \n\nder Verkehrsfläche muss sich somit Verkehrsanordnungen und -beschränkungen gefallen lassen. \n\n \n\nNicht dem Geltungsbereich des SVG unterstehen Verkehrsflächen, wenn sich ein entsprechender \n\nWille des Verfügungsberechtigten – äusserlich erkennbar – aus Abschrankungen oder Benutzungs-\n\nverboten ergibt. Benutzungsverbote können durch den Verfügungsberechtigten auf dem Zivil-\n\nrechtsweg erwirkt werden, namentlich in Form eines gerichtlichen Verbots nach Art. 258 der \n\nSchweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO, SR 272). Solche zivilrecht-\n\nlich erwirkten Beschränkungen kann der Verfügungsberechtigte nach den Weisungen der Behörde \n\nmit dem zutreffenden Signal mit beigefügtem Zusatz «Privat» oder ähnlich anzeigen (Art. 113 \n\nAbs. 3 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 [SSV, SR 741.21]). Keiner beson-\n\nderen Kennzeichnung bedürfen Strassen und Plätze, die offensichtlich privater Benützung vorbe-\n\nhalten sind (Art. 5 Abs. 2 SVG). Bei nichtöffentlichen Verkehrsflächen werden die Rechte der pri-\n\nvatrechtlich Verfügungsberechtigten grundsätzlich nicht beschränkt. Sie können eine Nutzungs-\n\nordnung erlassen und ihre Ansprüche zivilrechtlich durchsetzen. \n\n \n\nLandwirtschaftliche Strassen können sowohl öffentliche wie private Strassen sein. In der Regel \n\nsind sie allgemein zugänglich und deshalb öffentlich. In Ausnahmefällen, wenn der Benutzerkreis \n\naufgrund von Abschrankungen oder (zulässigen) Benutzungsverboten eingeschränkt ist, handelt \n\nes sich um Privatstrassen. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 479/2024 - 3/6 - 18. Juni 2024 \n\n2.1.2 Fahreinschränkungen \n\n2.1.2.1 SVG und MFzVG \n\n \n\nDie Kantone sind befugt, für bestimmte – öffentliche – Strassen Fahrverbote, Verkehrsbeschrän-\n\nkungen und Anordnungen zur Regelung des Verkehrs zu erlassen. Die Kantone können den Motor-\n\nfahrzeug- und Fahrradverkehr auf Strassen, die nicht dem allgemeinen Durchgangsverkehr geöff-\n\nnet sind, vollständig untersagen oder zeitlich beschränken (Art. 3 Abs. 2 und 3 SVG). Auch auf \n\nöffentlichen Verkehrsflächen privater Eigentümer kann die Behörde nach Anhören der Eigentümer \n\nVerkehrsanordnungen und Verkehrsbeschränkungen verfügen (Art. 113 Abs. 1 SSV). Bei den öf-\n\nfentlichen Strassen trifft die Exekutive des Strassenträgers entsprechende konkrete Verkehrsan-\n\nordnungen (§ 36 f. des Strassengesetzes vom 15. September 1999 [StraG, SRSZ 442.110], so-\n\nwie § 18 der Strassenverordnung vom 18. Januar 2000 [StraV, SRSZ 442.111]). Für Strassen \n\nvon Genossenschaften des öffentlichen Rechts und Privaten ist der Gemeinderat Aufsichts- und \n\nBewilligungsbehörde (§ 10 Abs. 3 StraG). \n\n \n\nDer Kanton Schwyz hat gestützt darauf in § 3 MFzVG ein grundsätzliches Verbot der Verwendung \n\nvon Motorfahrzeugen ausserhalb der öffentlichen Strassen festgelegt. Dieses «Verwendungsver-\n\nbot» kommt einem Fahrverbot gleich. Für Fahrräder gilt das MFzVG zwar nicht, da es sich bei \n\nFahrrädern nicht um Motorfahrzeuge im Sinne von Art. 7 Abs. 1 SVG handelt (vgl. § 2 MFzVG). \n\nDiesbezügliche Fahrverbote können sich indessen aus den privaten Eigentums- und Besitzrechten \n\nder betroffenen Grundeigentümer ergeben (vgl. Art. 641 Abs. 2 und Art. 926 ff. des Schweizeri-\n\nschen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907, ZGB, SR 210). Diese sind oftmals gesichert \n\nbzw. geschützt durch gerichtliche Verbote nach Art. 258 ZPO. Bei solcherart gekennzeichneten \n\nPrivatstrassen verfügt die öffentliche Hand über keinerlei Zuständigkeiten.  \n\n2.1.2.2 Gesetz über land- und forstwirtschaftliche Flurgenossenschaften sowie Einzel-\n\nmassnahmen zur Bodenverbesserung \n\n \n\nLand- und forstwirtschaftlichen Flurgenossenschaften nach dem Gesetz über land- und forstwirt-\n\nschaftliche Flurgenossenschaften sowie Einzelmassnahmen zur Bodenverbesserung vom 28. Juni \n\n1979 (SRSZ 312.310) haben nicht selten Strassenanlagen zum Gegenstand.  \n\n \n\nBei solchen Flurstrassen kann der Vorstand der Flurgenossenschaft oder das zuständige Departe-\n\nment bei Strassen, die mit öffentlichen Mitteln unterstützt wurden, dem Regierungsrat öffentli-\n\nche Verkehrsbeschränkungen beantragen (§ 33 des erwähnten Gesetzes; unter «Verkehrsbe-\n\nschränkungen» sind die Verkehrsanordnungen nach § 36 f. StraG bzw. § 18 StraV gemeint). Im-\n\nplizit wird damit gesagt, dass mit öffentlichen Mitteln unterstützte land- oder forstwirtschaftliche \n\nStrassen öffentlich sind, ansonsten sie nicht Gegenstand von öffentlich-rechtlichen Verkehrsbe-\n\nschränkungen sein könnten. Demzufolge kann der Regierungsrat bei entsprechender Begründung \n\nauch drei- oder zweiteilige Fahrverbote verfügen, bestehende allgemeine Fahrverbote in solche \n\nweniger weitgehende umwandeln oder bestehende Anordnungen (wieder) aufheben. \n\n2.1.2.3 Natur- und Landschaftsschutzverordnungen \n\n \n\nDie kantonalen Natur- und Landschaftsschutzverordnungen, welche begriffsnotwendig Gebiete \n\nausserhalb des Siedlungs- bzw. Baugebiets und demnach auch Landwirtschaftsland mit Strassen \n\numfassen, enthalten oftmals Fahrverbote oder Einschränkungen des Betretens und/oder Befah-\n\nrens des betreffenden Schutzgebiets (so zum Beispiel § 4 Abs. 1 Bst. e und Abs. 2 der Verord-\n\nnung betreffend die Moorlandschaft Rothenthurm vom 6. September 2007 [SRSZ 722.311], § 3 \n\nAbs. 3 der Verordnung zum Schutze des Frauenwinkels vom 5. Mai 1980 [SRSZ 722.111], § 5 \n\nder Verordnung zum Schutze der Gebiete Schwantenau, Roblosen, Breitried, Schützenried, Obe-\n\nrer Sihlsee und Allmig vom 29. August 1994 [SRSZ 722.313]). \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 479/2024 - 4/6 - 18. Juni 2024 \n\nEs zeigt sich im Wesentlichen dieselbe Rechtslage wie beim MFzVG (vorstehende Ziff. 2.1.2.1), \n\nes besteht also kein grundsätzliches Fahrverbot für Fahrräder (innerhalb der markierten Wege), \n\naber ein solches kann sich aus den privaten Eigentums- und Besitzrechten der betroffenen \n\nGrundeigentümer ergeben. \n\n2.1.2.4 Veloweggesetzgebung \n\n \n\nDie Veloweggesetzgebungen des Kantons Schwyz und des Bundes sehen Velowegnetzpläne vor. In \n\ndiese Velowegnetzpläne werden diejenigen Velowege aufgenommen, welche eine kantonale oder \n\nkommunale Netzfunktion aufweisen (vgl. dazu § 5 f. des Kantonalen Gesetzes über Velowege vom \n\n25. Oktober 2023 [KVWG, SRSZ 444.100]). Die Pflicht zur rechtlichen Sicherung der öffentli-\n\nchen Benutzbarkeit der entsprechenden Velowege wird in Art. 8 Bst. c des Bundesgesetzes über \n\nVelowege vom 18. März 2022 (Veloweggesetz, SR 705) den zuständigen Behörden auferlegt. Die \n\ndereinst in den Plänen festgelegten Velowege sind somit nicht von vornherein öffentlich, sondern \n\nderen Benutzbarkeit ist mittels den bekannten Mitteln (Eigentum, Grunddienstbarkeit, obligatori-\n\nsche Berechtigung, Aufnahme im Wegrodel) zu sichern. Sofern die rechtliche Grundlage keine \n\nentsprechenden Vorbehalte enthält, sind bei rechtlich gesicherten Velowegen keine Fahrein-\n\nschränkungen für Fahrräder zulässig.  \n\n2.1.3 Fahrverbotssignale und Zusatztafeln gemäss Signalisationsverordnung \n\n \n\n Signalbezeichnung Velo/E-Bike \n\n25km/h \n\nE-Bike \n\n45km/h \n\nBemerkung \n\n \n\nAllgemeines Fahr-\n\nverbot in beiden \n\nRichtungen \n\n(Signal 2.01, \n\nArt. 18 Abs. 1 SSV) \n\nDurchfahrt \n\nverboten \n\nDurchfahrt \n\nverboten \n\nGilt für alle Fahrzeuge. \n\nSchieben des Velos und  \n\nE-Bikes ist erlaubt.  \n\n \n\nVerbot für Fahrrä-\n\nder und Motorfahr-\n\nräder \n\n(Signal 2.05, \n\nArt. 19 Abs. 1 \n\nBst. c SSV) \n\nDurchfahrt \n\nverboten \n\nDurchfahrt \n\nverboten \n\nGilt nicht für übrigen Fahr-\n\nverkehr wie z. B. Auto, Mo-\n\ntorrad etc. Schieben des \n\nVelos und E-Bikes ist er-\n\nlaubt. \n\n \n\nVerbot für Motor-\n\nfahrräder \n\n(Signal 2.06, \n\nArt. 19 Abs. 1 \n\nBst. c SSV) \n\nDurchfahrt \n\nerlaubt \n\nDurchfahrt \n\nnur mit aus-\n\ngeschaltetem \n\nMotor erlaubt \n\nÜbriger Fahrverkehr wie \n\nz. B. Auto, Motorrad etc. \n\nist erlaubt. \n\n \n\nVerbot für Motorwa-\n\ngen und Motorräder \n\n(Signal 2.13, \n\nArt. 19 Abs. 2 SSV) \n\nDurchfahrt \n\nerlaubt \n\nDurchfahrt \n\nerlaubt \n\nGilt nur für die aufgeführ-\n\nten Fahrzeugarten. \n\n \n\nVerbot für Motorwa-\n\ngen, Motorräder \n\nund Motorfahrräder \n\n(Signal 2.14, \n\nArt. 19 Abs. 2 SSV) \n\nDurchfahrt \n\nerlaubt \n\nDurchfahrt \n\nnur mit aus-\n\ngeschaltetem \n\nMotor erlaubt \n\nGilt nur für die aufgeführ-\n\nten Fahrzeugarten. \n\nTabelle 1: Übersicht der Signale mit Fahrverbot und deren Geltungsbereich für Fahrräder. Gegen-\n\nstand der Interpellation sind die grau hinterlegten Signale 2.01, 2.05 und 2.14. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 479/2024 - 5/6 - 18. Juni 2024 \n\n Signalbezeichnung Velo/E-Bike \n\n25km/h \n\nE-Bike \n\n45km/h \n\nBemerkung \n\n \n\n \n\nBeispiele von er-\n\ngänzende Angaben \n\nzu Signalen / Zu-\n\nsatztafeln (Art. 63 \n\nff. SSV) \n\nArt. 1 Abs. 5 SSV ermöglicht das Anbringen von Zusatzta-\n\nfeln mit ergänzenden Angaben. Diese finden sich oftmals \n\nbei allgemeinen Fahrverboten (Signal 2.01). Die Anwei-\n\nsungen auf einer Zusatztafel sind verbindlich wie Signale \n\n(Art. 63 Abs. 3 SSV). Mittels einer Zusatztafel kann der \n\nGeltungsbereich von Signalen konkretisieren werden. Eine \n\nZusatztafel mit dem Wort «ausgenommen» oder «gestat-\n\ntet» in Verbindung mit einem Symbol oder einer Auf-\n\nschrift bedeutet, dass das Signal, dem die Tafel beigefügt \n\nist, für die entsprechende Verkehrsart oder den Verkehrs-\n\nzweck nicht gilt (Art. 64 Abs. 5 Bst. b SSV).  \n\n \n\nZusatztafel «Rad-\n\nfahrer gestattet» \n\n(Art. 63 ff. SSV) \n\nDurchfahrt \n\nerlaubt \n\nDurchfahrt \n\nnur mit aus-\n\ngeschaltetem \n\nMotor erlaubt \n\nNur in Zusammenhang mit \n\neinem anderen Signal zu \n\nverwenden. \n\nTabelle 2: Zusatztafeln und Geltungsbereich \n\n2.1.4 Haltung des Regierungsrats \n\n \n\nDer Regierungsrat ist der Ansicht, dass bei Strassen und Wegen, die mit öffentlichen Mitteln \n\n(mit-)finanziert werden, im Sinne der Veloförderung die Durchfahrt für Fahrräder bei entsprechen-\n\nder Eignung grundsätzlich möglich sein soll. Sofern triftige Gründe dagegen sprechen, dass die \n\nStrasse (auch) von motorisierten Fahrzeugen genutzt wird, sind zwei- oder dreiteilige Fahrverbote \n\noder allenfalls Fahrverbote mit der Zusatztafel «Radfahrer gestattet» anzuwenden. Im Hinblick \n\ndarauf soll jeweils geprüft werden, ob Subventionen daran zu knüpfen sind, dass diese öffentli-\n\nchen Benutzungsmöglichkeiten rechtlich gesichert werden. Im Hinblick auf die anstehende Velo-\n\nwegnetzplanung soll dies nach Möglichkeit gegebenenfalls auch rückwirkend umgesetzt werden, \n\nd. h. auf solchen Wegen und Strassen, an welche öffentliche Beiträge bereits geleistet worden \n\nsind. \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n2.2.1 Allgemeine Fahrverbote auf landwirtschaftlichen Strassen: Ich bitte um eine Auf-\n\nstellung der aktuellen allgemeinen Fahrverbote auf landwirtschaftlichen Strassen im Kanton \n\nSchwyz, einschliesslich der Gründe, die zu diesen Verboten geführt haben. \n\n \n\nDie Frage kann nicht beantwortet werden. Der Kanton verfügt nicht über ein zentrales Datenregis-\n\nter, welches eine gesamtheitliche Übersicht über und Auflistung der verschiedenen öffentlich-\n\nrechtlichen Verkehrsanordnungen der jeweiligen Strassenträger ermöglichen würde. Bei privat-\n\nrechtlichen Massnahmen hat der Kanton zudem keine Handlungsbefugnis. Zu den Beweggründen \n\nfür den Erlass allgemeiner Fahrverbote liegen keine belastbaren Informationen vor. Es besteht die \n\nVermutung, dass Fahrverbote oftmals angebracht werden, um unerwünschtem Motorfahrzeugver-\n\nkehr zu verhindern. Dabei ist jedoch immer zu beachten, dass ohne Zusatzsignalisation (bspw. \n\n«ausgenommen Berechtigte») diese Strassen von niemandem (mehr) befahren werden dürfen – \n\nauch nicht von jenen Benützern, welche auf diese Strassen angewiesen sind.  \n\n2.2.2 Fahrrad-Fahrverbote auf landwirtschaftlichen Strassen: Bitte geben Sie mir Infor-\n\nmationen über bestehende Fahrrad-Fahrverbote auf landwirtschaftlichen Strassen im Kanton \n\nSchwyz, einschließlich der Gründe, die zu solchen Verboten geführt haben. \n\n \n\nFahrverbote, welche nur für Velos gelten, sind mutmasslich eher selten anzutreffen. Solche Ver-\n\nbote gelten nur für Velos und Motorfahrräder. Die Durchfahrt für Motorwagen und Motorräder ist \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 479/2024 - 6/6 - 18. Juni 2024 \n\ndamit nach wie vor gestattet. Velofahrverbote bestehen auf einigen wenigen ausgewählten Stre-\n\nckenabschnitten des Kantonsstrassennetzes, auf welchen keine sichere Veloverkehrsinfrastruktur \n\nvorhanden ist und eine Mitbenutzung von Velos aus Sicherheitsgründen nicht erlaubt werden \n\nkann. Dieses Mittel kommt äusserst selten auf öffentlichen Strassen – meistens auf Strecken mit \n\nsehr hohem Verkehrsaufkommen, hohen Geschwindigkeitsunterschieden zwischen motorisiertem \n\nund nichtmotorisiertem Verkehr sowie in Tunnels – zur Anwendung und setzt eine alternative \n\nRoutenführung zur Umfahrung des für Fahrräder gesperrten Streckenabschnittes voraus. Bei-\n\nspiele hierfür sind die Südumfahrung Küssnacht oder der Strassentunnel Schindellegi (Einsied-\n\nlerstrasse). Zum Einsatz der Signalisation von Fahrrad-Fahrverboten auf anderen Strassen, na-\n\nmentlich landwirtschaftlichen Strassen, liegen keine Kenntnisse vor. Solche Fahrverbote wären \n\nim Übrigen auch nicht tauglich zur Verhinderung von unerwünschtem motorisiertem Verkehr. \n\n2.2.3 Dreiteilige Fahrverbote: Einige Regionen haben in der Vergangenheit erfolgreich  \n\n3-teilige Fahrverbote eingeführt, um die Umweltbelastung zu reduzieren, die Verkehrssituation zu \n\nverbessern und gleichzeitig die Mobilität zu fördern. Solche Fahrverbote gestatten die Beschrän-\n\nkung der Fahrzeuge, einschließlich Fahrräder, je nach ihrem Emissionsniveau und der Tageszeit. \n\nHaben die Behörden im Kanton Schwyz die Möglichkeit eines solchen Modells auf landwirtschaft-\n\nlichen Strassen in Betracht gezogen? Wenn ja, welche Schritte wurden unternommen, um dies \n\numzusetzen? Wenn nicht, welche Gründe gibt es gegen ein solches System? \n\n \n\nÜber die Gründe für die Verfügung von Teilfahrverboten bestehen keine gesicherten Informatio-\n\nnen. Auch liegen keine Wirkungskontrollen diesbezüglicher Signalisationen vor. Somit bestehen \n\nkeine fundierten Grundlagen, ob diese Massnahmen zu einer Verbesserung der Umweltbelastung \n\ngeführt haben oder sie im Sinne der Förderung der Mobilität vollzogen wurden. Unbestritten ist \n\njedoch die Lenkungswirkung von solchen Fahrverboten. Da der entsprechend signalisierte Stras-\n\nsenabschnitt nach wie vor für Fahrräder durchgängig befahrbar bleibt, stellt diese Signalisation \n\neine zweckmässige Lösung zur Aufrechterhaltung eines Velowegnetzes dar. \n\n \n\nDreiteilige Fahrverbote haben sich insbesondere auf Waldstrassen durchgesetzt (siehe auch Wei-\n\nsung des Umweltdepartements zur Fahrverbotsregelung auf Waldstrassen und in Jagbanngebie-\n\nten, RRB Nr. 380/2013). In der Regel ist es erforderlich, dieses Schild mit einer Zusatztafel \n\n«Ausgenommen Berechtigte» zu ergänzen. Die analoge Umsetzung einer solchen Regelung bei \n\nlandwirtschaftlichen Strassen ist wünschbar, wobei im Hinblick auf eine möglichst weitgehende \n\nÖffnung für den Veloverkehr das zweiteilige Fahrverbot «Verbot für Motorwagen und Motorräder» \n\n(Signal 2.13, Art. 19 Abs. 2 SSV) verwendet werden soll. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Erlass der vorliegenden Antwort zuhanden des Kantonsrates. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Baudepartement; Amt für Landwirtschaft; Kantonspolizei; Tiefbauamt. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.1.1 Öffentliche und private Strassen\n\t2.1.2 Fahreinschränkungen\n\t2.1.2.1 SVG und MFzVG\n\t2.1.2.2 Gesetz über land- und forstwirtschaftliche Flurgenossenschaften sowie Einzelmassnahmen zur Bodenverbesserung\n\t2.1.2.3 Natur- und Landschaftsschutzverordnungen\n\t2.1.2.4 Veloweggesetzgebung\n\n\t2.1.3 Fahrverbotssignale und Zusatztafeln gemäss Signalisationsverordnung\n\t2.1.4 Haltung des Regierungsrats\n\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\t2.2.1 Allgemeine Fahrverbote auf landwirtschaftlichen Strassen: Ich bitte um eine Aufstellung der aktuellen allgemeinen Fahrverbote auf landwirtschaftlichen Strassen im Kanton Schwyz, einschliesslich der Gründe, die zu diesen Verboten geführt haben.\n\t2.2.2 Fahrrad-Fahrverbote auf landwirtschaftlichen Strassen: Bitte geben Sie mir Informationen über bestehende Fahrrad-Fahrverbote auf landwirtschaftlichen Strassen im Kanton Schwyz, einschließlich der Gründe, die zu solchen Verboten geführt haben.\n\t2.2.3 Dreiteilige Fahrverbote: Einige Regionen haben in der Vergangenheit erfolgreich  3-teilige Fahrverbote eingeführt, um die Umweltbelastung zu reduzieren, die Verkehrssituation zu verbessern und gleichzeitig die Mobilität zu fördern. Solche Fahrve...\n\n\n\n