Wortprotokoll vom 23. November 2022

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text: \n \n\nKantonsrat \n\n23. November 2022 - 1254 - \n\nKantonsratssitzung vom 23. November 2022 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz:   Kantonsratspräsident Dr. Roger Brändli, Reichenburg \n\n \n\nEntschuldigt: Ganztags: KR Philip Cavicchiolo, KR Erich Feusi-Mächler, KR Oliver Flühler, \n\nKR Alois Lüönd, KR Bruno Steiner-Reichmuth, KR Dr. Dominik Zehnder \n\nNachmittags: KR Hubert Steiner \n\n \n\nProtokoll:  Dr. Paul Weibel, Corina Staub (Protokollniederschrift) \n\n \n\nSitzungsdauer:  09.00 Uhr bis 17.05 Uhr \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n\n \n\n \n\n1. Kantonsratsbeschluss über die Ausgabenbewilligung zur Mitfinanzierung der Erschliessung \n\n«Brunnen Nord» (RRB Nr. 508/2022) \n\n2. Teilrevision des Volksschulgesetzes (RRB Nr. 550/2022 und RRB Nr. 769/2022) \n\n3. Kantonsratsbeschluss über das Grundangebot des regionalen öffentlichen Verkehrs für den Zeit-\n\nraum 2024–2027  (RRB Nr. 642/2022) \n\n4. Motion M 7/22: Behebung des Fiskalschocks für Unternehmensstiftungen nach Einführung \n\nSTAF (RRB Nr. 747/2022) \n\n5. Motion M 9/22: Aufbau einer kinder- und jugendpsychiatrischen Tagesklinik im Kanton Schwyz \n\n(RRB Nr. 780/2022) \n\n \n\nVorstösse \n\n6. Interpellation I 8/22: Kantonsstrategie bei der Suche und Ausbildung von Volksschullehrperso-\n\nnen (RRB Nr. 659/2022) \n\n7. Interpellation I 11/22: Objektförderung im Kulturbereich: Nun auch im Kanton Schwyz möglich? \n\n(RRB Nr. 662/2022) \n\n8. Interpellation I 6/22: Winterstromlücke – wo steht der Kanton Schwyz und was kann er tun? \n\n(RRB Nr. 672/2022) \n\n9. Postulat P 5/22: Standesinitiative: Schutz vor Grossraubtieren (RRB Nr. 690/2022) \n\n10. Interpellation I 14/22: Phosphor-Recycling (RRB Nr. 691/2022) \n\n11. Postulat P 3/22: Prävention von sexueller Gewalt an Kindern im Kanton Schwyz \n\n(RRB Nr. 714/2022) \n\n12. Postulat P 4/22: Attraktivität für Lehrpersonen im Kanton Schwyz steigern (RRB Nr. 715/2022) \n\n\n\n \n\n23. November 2022 - 1255 - \n\n13. Postulat P 2/22: Sofortmassnahmen zur Reduktion der Abhängigkeit von Öl und Gas  \n\n(RRB Nr. 719/2022) \n\n14. Interpellation I 7/22: Überallokation von Asylsuchenden in einzelnen Gemeinden \n\n(RRB Nr. 735/2022) \n\n15. Postulat P 6/22: Regionale Zusammenarbeit fördern – Gemeinden stärken – Kosten sparen \n\n(RRB Nr. 748/2022) \n\n16. Interpellation I 9/22: Neuregelung der psychologischen Psychotherapie (RRB Nr. 781/2022) \n\n  \n\n\n\n \n\n23. November 2022 - 1256 - \n\nVerhandlungsprotokoll \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Sehr geehrter Herr Landammann, geschätzte Damen und Herren. Ich be-\n\ngrüsse Sie zur zweitletzten Kantonsratssitzungen dieses Jahres und bitte Sie, sich für das stille Ge-\n\nbet zu erheben. Danke. \n\n \n\nKR Dr. Peter Meyer hat heute seinen 64. Geburtstag – Herzliche Gratulation (Applaus). \n\n \n\nDann möchte ich Sie auf zwei Publikationen hinweisen, die draussen beim Eingang aufliegen und \n\nSie sich dort gratis bedienen dürfen. Zum einen die Publikation der Kulturkommission, das Schwy-\n\nzer Heft mit dem Titel «Offägleit – Schwyzer Frauengeschichte(n)» anlässlich von 50 Jahren Frauen-\n\nstimmrecht. Ich kann Ihnen diese Publikation wärmstens empfehlen. Sie ist lesenswert. Draussen \n\nhat es 50 Exemplare, nehmen Sie die Publikation bitte mit. Die zweite Publikation, welche auch \n\naufliegt, ist von Schwyz Tourismus mit Anregungen, was Sie im kommenden Winter im Kanton \n\nSchwyz unternehmen könnten. Auch hier dürfen Sie sich bedienen.  \n\n \n\nGibt es Bemerkungen zum Geschäftsverzeichnis? Das ist nicht der Fall. Dann würden wir so tagen \n\nund beginnen mit Traktandum 1. \n\n \n\n \n\n1. Kantonsratsbeschluss über die Ausgabenbewilligung zur Mitfinanzierung der Erschliessung \n\n«Brunnen Nord» (RRB Nr. 508/2022) (Anhang 1) \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich gebe das Wort für das Eintreten dem Kommissionssprecher, dem Präsi-\n\ndenten der RUVEKO, KR Markus Vogler. \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Markus Vogler: Geschätzter Kantonsratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte. \n\nEin Leuchtturmprojekt für die Region oder, wie vom Regierungsrat erwähnt, ein Schlüsselareal be-\n\nzüglich Wirtschaft und Wohnen, das am Ende der ganzen Region zugutekommt. Diese Aussagen sind \n\nmeines Erachtens beim Areal des ESB Brunnen Nord mit prognostizierten 1200 Einwohnern und \n\n1400 Arbeitsplätze nicht übertrieben. Beim vorliegenden Sachgeschäft geht es nicht um das Areal \n\nselber und auch nicht um das Projekt, sondern nur um eine Ausgabenbewilligung zur Mitfinanzie-\n\nrung der Basiserschliessung «Brunnen Nord». Es gilt festzuhalten, dass bezüglich Basiserschlies-\n\nsungsanlagen die Kosten grundsätzlich durch die Standortgemeinde, im vorliegenden Fall durch die \n\nGemeinde Ingenbohl, getragen werden müssen. Die Kostenbeteiligung ist sehr gross und für die Ge-\n\nmeinde Ingenbohl alleine auch nicht tragbar. Die Regierung hat das bereits früh erkannt und ge-\n\nstützt auf das Gesetz über die Wirtschaftsförderung mit RRB Nr. 1252/2012 der Gemeinde Ingen-\n\nbohl eine Mitfinanzierung der Basiserschliessung im Umfang von 5 Mio. Franken zugesichert. Auch \n\ndie Mitte-Fraktion hat schon früh die Wichtigkeit der überregionalen Arbeitsplatzgebiete, aber auch, \n\ndass die anfallenden Erschliessungskosten von den betroffenen Standortgemeinden nicht ohne kan-\n\ntonale Mitfinanzierung tragbar sind, erkannt. Entsprechend wurde am 24. März 2021 unter der Re-\n\ngie von KR Irene Huwyler Gwerder und acht Mitunterzeichnenden die Motion M 3/21: Förderung von \n\nüberregionalen Arbeitsplatzgebieten eingereicht und anlässlich der Kantonsratssitzung vom 17. No-\n\nvember 2021 mit 88 zu 3 Stimmen erheblich erklärt. Der Regierungsrat hat mit der Verordnung zur \n\nMitfinanzierung von Entwicklungsschwerpunkten auf der Basis des Gesetzes über die Wirtschaftsför-\n\nderung die geforderte Grundlage geschaffen, am 8. Juni 2022 erlassen und per 15. Juni 2022 in \n\nKraft gesetzt. So sind die Grundlagen für das vorliegende Sachgeschäft aber auch für weitere ESP \n\nvorhanden. Von der Erheblicherklärung der Motion bis zur Inkraftsetzung der Verordnung sind nur \n\n\n\n \n\n23. November 2022 - 1257 - \n\nknapp sieben Monate vergangen. Ich denke, das ist mehr als rekordverdächtig. Für das rasche Han-\n\ndeln möchte ich der Regierung im Namen der RUVEKO – ich denke auch einer grossen Mehrheit des \n\nRates – den besten Dank aussprechen. Das ist ein echter Beitrag zur Wirtschaftsförderung. Ich \n\nkomme zu den Kosten bzw. zur Kostenbeteiligung seitens des Kantons. Die Gesamtkosten für die \n\nBasiserschliessung «Brunnen Nord» belaufen sich auf total 46.113 Mio. Franken. Der Bezirk \n\nSchwyz beteiligt sich mit 4 Mio. Franken und die Grundeigentümer mit 21.886 Mio. Franken an den \n\nKosten. So verbleiben für die Gemeinde Ingenbohl Restkosten von 20.227 Mio. Franken. Gestützt \n\nauf die vorliegende Verordnung beträgt die kantonale Beteiligung an der strassenseitigen Basis- und \n\nGroberschliessung sowie für dadurch ausgelöste Ersatzmassnahmen gemäss § 6 Bst. c maximal \n\n50 % der Restkosten der Gemeinde. Im vorliegenden Fall sind das Fr. 10 113 500.--. Abzüglich \n\ndem mit RRB Nr. 1252/2012 bereits zugesicherten Betrag über 5 Mio. Franken verbleibt die \n\nSumme von Fr. 5 113 500.--, über die wir heute abstimmen müssen. Wir haben dieses Geschäft am \n\n31. Oktober 2022 auch in der RUVEKO beraten. Ich kann es vorwegnehmen, wir stimmen der Mitfi-\n\nnanzierung der Basiserschliessung «Brunnen Nord» grossmehrheitlich zu. Es wurden aber auch ver-\n\neinzelt kritische Stimmen laut und es stand sogar ein Rückweisungsantrag im Raum. Dieser Antrag \n\nwurde jedoch grossmehrheitlich abgelehnt. Weiter wurden diverse Detailfragen wie die Varianten-\n\nwahl, die Linienführung des Langsamverkehrs, günstiger Wohnraum, aber auch, ob der Betrag ein \n\nKostendach oder teuerungsberechtig ist, eingehend diskutiert und auch abgearbeitet. Stellvertretend \n\nmöchte ich ganz kurz die Frage der Variantenwahl nochmals erläutern. Sie wissen es alle, dabei geht \n\nes im Moment rund. Der Variantenwahl ging gemäss Ausführungen des ARE eine umfangreiche und \n\ndetaillierte Planung voraus. Ein externer Raumplanungsfachmann wurde beauftragt, für beide Er-\n\nschliessungsvarianten eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen. Der Variantenvergleich \n\nfiel zu Gunsten des Hochkreisels aus. Anlässlich der Abstimmung vom 25. September 2022 wurde \n\ndas Projekt – wenn auch nur knapp – von den Stimmbürgern von Ingenbohl angenommen. Ich habe \n\nes erwähnt, die Gründe für das knappe Ja sind bekannt. Ich komme zum Schluss: Ich möchte darauf \n\nhinweisen, dass es für ein Ja ein qualifiziertes Mehr, das heisst 60 Stimmen, braucht. Weiter unter-\n\nliegt das Geschäft je nach Ausgang der Abstimmung dem fakultativen oder obligatorischen Referen-\n\ndum. Zum Schluss danke ich der Regierung, allen voran Volkswirtschaftsdirektor RR Andreas \n\nBarraud, aber auch der Verwaltung, namentlich Thomas Huwyler und dem ESP-Koordinator Ueli Bet-\n\nschart, für die Ausarbeitung und die Vorstellung von Bericht und Vorlage, aber auch für das Verfas-\n\nsen des Protokolls. Den Kommissionsmitgliedern danke ich herzlich für die aktive Mitarbeit und \n\nIhnen allen für die Aufmerksamkeit. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Django Betschart: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich beginne heute \n\nnicht wieder bei Adam und Eva, sonst komme ich nämlich wieder nicht dazu, Ihnen das zu sagen, \n\nwas ich eigentlich vorhatte. Das wäre schade um Ihre geschätzte Aufmerksamkeit, es wäre schade \n\num den Ressourcenverschleiss, welcher beim Abklingeln, beim Metallabrieb, entsteht, und es wäre \n\nauch schade um das CO₂, welches ich beim Sprechen in die Luft lasse. Heute geht es darum, ob der \n\nKanton jenen Beitrag spricht, den er zu einem Projekt in Aussicht gestellt hat, das bis zur Abstim-\n\nmung in diesem September nicht als Politikum galt. Es war mit einem plötzlich auftauchenden und \n\nfinanziell potenten Gegner ein hitziger Abstimmungskampf. Es sind mehrere Flugblätter in unseren \n\nBriefkästen in Brunnen gelandet, gespickt mit Falschaussagen und Fake News. Man hat beim Bote \n\nPublireportagen gekauft und in diesen Publireportagen lokalen Politikern falsche Aussagen in den \n\nMund gelegt, die der Bote dann wieder berichtigen musste. Der ganze Abstimmungskampf war für \n\nalle lokalen Parteien, die geschlossen hinter dem Projekt standen, eine Zitterpartie. Das Projekt \n\nwurde mit nur sechs Stimmen Unterschied hauchdünn angenommen. Es wurde angenommen, aber \n\ndie vielen Nein-Stimmen dürfen wir aus meiner Sicht auch nicht ignorieren. Sie waren – aber wohl \n\nnur zum Teil – ein Nein gegen die Erschliessungsart via Hochkreisel statt via Variante Kurve. Aus \n\nmeiner Sicht war es sicher auch ein Votum gegen die stark wachsende Gemeinde, die aktuell 9200 \n\nEinwohner hat und mit diesem Projekt locker über die 10 000er-Schwelle kommt. Unsere Gemeinde \n\nist sicher gefordert, das Bevölkerungswachstum auch mit anderen Massnahmen abzufedern, wie z.B. \n\n\n\n \n\n23. November 2022 - 1258 - \n\nmit der Schaffung von Freiräumen, noch mehr Freiräumen, wo die Bewohner unserer baldigen Stadt \n\nkünftig verweilen können, ohne sich auf den Füssen herumtrampeln. Jetzt aber genug des Negati-\n\nven. Das Projekt ist eine gute Sache. Wir Grünliberalen haben es bereits im Brunner Abstimmungs-\n\nkampf unterstützt und wir tun dies auch hier im Kantonsrat einstimmig. Unsere Gemeinde hat die \n\nMöglichkeit, dieses grosse brachliegende Areal mit neuem Leben zu füllen. Das kann sie aber nur, \n\nwenn das Gebiet von Norden her erschlossen ist. Das Gebiet ist für die Gemeinde wie auch für den \n\nKanton ein Schlüsselareal. Die hohen Erschliessungskosten stehen einem hohen volkswirtschaftli-\n\nchen Nutzen gegenüber. Das hilft der ganzen Region. Ich bitte Sie, geschätzte Kolleginnen und Kol-\n\nlegen, uns Grünliberalen zu folgen und der Ausgabenbewilligung zuzustimmen. Besten Dank. \n\n \n\nKR Markus Feusi: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Brunnen Nord – ein ganz grosses \n\nund wichtiges Projekt für den Talkessel Schwyz. Ein Schlüsselareal für eine künftige bauliche Ent-\n\nwicklung mit Investitionen von immerhin 650 bis 750 Mio. Franken. Es macht Sinn, dass man sol-\n\nche brachliegenden Flächen einer neuen Nutzung zuführt, bevor man neues Land einzont. Mit die-\n\nsem Projekt gibt es Um- und Neuansiedlungen von Firmen, Nutzungen für Wohnen, Gewerbe, \n\nDienstleistungen, Verkauf usw. Auch preisgünstiges Wohnen soll realisiert werden. Die Erschlies-\n\nsungskosten sind im Ganzen zwar hoch, aber diesen steht ein grosser volkswirtschaftlicher Nutzen \n\nfür die ganze Region gegenüber. Ich denke auch, dass es nachhaltiger ist, in die Wirtschaftsförde-\n\nrung Geld zu investieren, als Steuergelder mit sozialen Abenteuern zu verpuffen. Eine rundum gute \n\nSache. Es werden sich neue Firmen und Gewerbe ansiedeln. Das Areal wird durch die neuen Bewoh-\n\nner belebt. Das wiederum spült Steuererträge in die Kasse und ist positiv für die ganze Region. Lei-\n\nder gab es bei der Abstimmung zum Baukredit Hochkreisel, diesem Generationenprojekt, nur ein \n\nhauchdünnes Mehr – aber Ja heisst Ja. Ein grosser Dank geht an das Departement, an die Verwal-\n\ntung und natürlich auch an die Regierung. Das Projekt wurde wirklich in Rekordzeit aus dem Boden \n\ngestampft – eine tolle Leistung. Ich denke, mit diesem Projekt besteht vielleicht auch Hoffnung, \n\ndass wir Ausserschwyzer in Zukunft nicht die einzigen sind, die in den Finanzausgleich einzahlen \n\nmüssen. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten, grossmehrheitlich für die Bewilligung des Unterstüt-\n\nzungsbeitrages an die Gemeinde Ingenbohl und für das Abschreiben der Motion M 3/21. Ich habe \n\ngeschlossen. \n\n \n\nKR Anton Bamert-Birchler: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen. Ich \n\nspreche für die Mitte-Fraktion zur Ausgabenbewilligung für die Mitfinanzierung der Erschliessung \n\n«Brunnen Nord». Ich nehme es gleich vorweg: Die Mitte-Fraktion wird dieser Ausgabebewilligung \n\neinstimmig zustimmen. Dank der erheblich erklärten Motion M 3/21 von Mitte-KR Irene Huwyler \n\nGwerder und der sehr zeitnahen Umsetzung seitens Regierung können wir heute bereits über die \n\nAusgabenbewilligung «Brunnen Nord» befinden. Die Motion hat zum Ziel, dass Investitionen in Er-\n\nschliessungen und Infrastrukturen von Entwicklungsgebieten nicht nur von den jeweiligen Gemein-\n\nden getragen werden müssen, sondern vom Kanton zur Hälfte mitfinanziert werden. Ohne Unterstüt-\n\nzung des Kantons sind einzelne Gemeinden gar nicht in der Lage, solche wirtschaftlich wichtigen \n\nESP-Gebiete zu erschliessen. Durch die Inkraftsetzung der Verordnung zur Mitfinanzierung der Ent-\n\nwicklungsschwerpunkte vom 8. Juni 2022 wird ermöglicht, dass, wie es die Motion M 3/21 beab-\n\nsichtigt, im Richtplan festgesetzte Schwerpunktgebiete, wie z.B. «Brunnen Nord», durch den Kanton \n\nmitfinanziert werden können. Beim vorliegenden Gesuch der Gemeinde Ingenbohl handelt es sich \n\num das erste dieser Art, wie es die Motionäre fordern. Die rechtlichen Grundlagen wurden durch den \n\nRegierungsrat erarbeitet, die Motion kann als erledigt abgeschrieben werden. Es werden weitere Pro-\n\njekte folgen. Die Mitte-Fraktion ist für Eintreten und wird der Ausgabenbewilligung einstimmig zu-\n\nstimmen. \n\n \n\nKR Arno Solèr: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die FDP-Fraktion hat das Geschäft «Brun-\n\nnen Nord» behandelt und kommt zum Schluss, dass die Ausgabenbewilligung, die der Kanton plant, \n\nden rechtlichen Grundlagen entspricht. Die FDP-Fraktion wird der Ausgabenbewilligung von 5.1 Mio. \n\nFranken grösstmehrheitlich zustimmen und ist dafür, dass die Motion M 3/21 abgeschrieben werden \n\nkann. \n\n\n\n \n\n23. November 2022 - 1259 - \n\nKR Elsbeth Anderegg Marty: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die Eckdaten \n\nwurden von meinen Vorrednern genannt. Die SP geht mit der Feststellung einig, dass es raumplane-\n\nrisch sinnvoll ist, dass ein Arbeitsplatzgebiet auf brachliegenden Flächen angesiedelt werden soll. An \n\nder vorliegenden Ausgabenbewilligung auf Basis des kantonalen Wirtschaftsförderungsgesetzes ist \n\nnichts zu kritisieren. Was in unserer Fraktion zu Diskussionen geführt hat, war, dass vor Ort im \n\nNachgang zur Gemeindeversammlung noch eine Beschwerde hängig ist. So tauchte dann Kritik auf, \n\nob die Vorlage nicht erst zu behandeln wäre, wenn in Ingenbohl-Brunnen wirklich alles in trockenen \n\nTüchern ist. Verstärkt wurde die Skepsis natürlich auch durch den Umstand, dass die Urnenabstim-\n\nmung knapp ausgefallen ist. Ich persönlich frage mich, wie zukunftsfähig ein so grosses Projekt zu \n\nGunsten des motorisierten Verkehrs in einem Dorf noch ist. Ich glaube nicht, dass wir den Klima- \n\nund Diversitätsnotstand mit dem gleichen Vorgehen, wie wir ihn auch kreiert haben, entschärfen \n\nkönnen. Ich finde, kreative Ideen zur Verhinderung des CO₂-Ausstosses sind gefragt. Der Betonkrei-\n\nsel, dieses grosse Bauwerk auf 12 m Höhe, folgt in meinen Augen einer Denkweise aus dem letzten \n\nJahrhundert. Die SP-Fraktion unterstützt diese Mitfinanzierung aber grossmehrheitlich und ist auch \n\nfür die Abschreibung der Motion. Dankeschön. \n\n \n\nKR Irene Huwyler Gwerder: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Erst im Novem-\n\nber 2021 wurde die Mitte-Motion «Förderung von überregionalen Arbeitsplatzgebieten» im Kantons-\n\nrat erheblich erklärt und schon können wir über die erste Ausgabebewilligung befinden. Als Motionä-\n\nrin danke ich der Regierung für die schnelle Umsetzung. Das speditive Vorgehen zeigt mir, wie wich-\n\ntig die Mitfinanzierung der Erschliessung ist. Ohne Hilfe und Unterstützung des Kantons sind die \n\neinzelnen Gemeinden nicht in der Lage, die wichtigen Entwicklungsschwerpunkte ESP zu realisie-\n\nren. «Brunnen Nord» ist nun das erste Gebiet, das von der erheblich erklärten Motion profitieren \n\nkann. Ich gehe davon aus, dass die nächsten ESP-Gebiete bald folgen werden – namentlich Arth-\n\nGoldau, Einsiedeln oder Seewen-Schwyz. Die Projekte sind in den Startlöchern und ebenfalls froh, \n\nwenn sie von dieser Mitfinanzierung profitieren können. Es wird Sie nicht überraschen, wenn auch \n\nich zu diesem Geschäft Ja stimme. \n\n \n\nKR Willy Gisler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Da alle so dafür sind, will ich auch \n\nnoch schnell etwas dagegen sagen. Ich bin klar für die Erschliessung von «Brunnen Nord». Aber ich \n\nbin auch sehr klar gegen das Projekt Hochkreisel «Brunnen Nord». Es gibt dort wirklich strittige \n\nPunkte, hinter denen ich überhaupt nicht stehen kann. Am schlimmsten an «Brunnen Nord» ist aus \n\nmeiner Sicht, dass man ohne einen ersichtlichen Nachteil eine kostengünstigere Varianten hätte \n\nbauen können. Aus meiner Sicht fehlt hier schlicht das Kostenbewusstsein. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat. Ich schaue auf die \n\nRegierungsbank, ob sich RR Andreas Barraud noch äussern will. Das ist der Fall. Sie haben das \n\nWort. \n\n \n\nRR Andreas Barraud: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Vorweg recht herzlichen Dank \n\nfür die wohlwollende und positive Aufnahme von Bericht und Vorlage an den Kantonsrat. Ich will \n\nnicht bei 1291 beginnen, aber ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir jetzt das erste grosse Projekt \n\nmit diesem Kredit unterstützen können, das im Rahmen der ESP-Politik vorangetrieben wurde, näm-\n\nlich das Ausscheiden dieser Entwicklungsschwerpunkte. Bei «Brunnen Nord» sind wir seit zehn Jah-\n\nren dran. Wir haben 2012 bereits einmal 5 Mio. Franken bewilligt. Es gab dann selbstverständlich, \n\ndas haben wir auch ausführlich beschrieben, diverse Nebengeräusche. Die letzten waren im Vorfeld \n\nzur Urnenabstimmung vom 25. September 2022 zu hören. Ich äussere mich hier nicht weiter dazu. \n\nZum Variantenentscheid: Es ist ganz klar, dass dies eine Angelegenheit ist, die auf Stufe Kommune \n\nentschieden wurde. Es wurde hier drin auch richtig gesagt: Ein Ja ist ein Ja, auch wenn es sehr \n\nknapp war. Ich glaube, den demokratischen Prozessen und den demokratischen Entscheiden müs-\n\nsen wir hier drin auch Rechnung tragen. Folgeprojekte sind auf dem Radar, diese wurden erwähnt. \n\nEs werden nach einem ähnlichen Muster weitere Gesuche eingereicht werden. Deshalb hat die Re-\n\ngierung relativ zügig die Vollzugsverordnung zum Wirtschaftsförderungsgesetz verabschiedet, damit \n\n\n\n \n\n23. November 2022 - 1260 - \n\nwir gute Grundlagen für die Entwicklung dieser Schwerpunkte haben und damit wir die Mitfinanzie-\n\nrung durch den Kanton regeln können. In diesem Sinne danke ich auch der Kommission für die \n\nwohlwollende Aufnahme und für die Diskussionen, die wir führen konnten, und Ihnen, geschätzte \n\nDamen und Herren, für die Zustimmung zu diesem Kantonsratsbeschluss. Danke vielmals. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich bitte den Staatsschreiber, den Kantonsratsbeschluss zu verlesen. \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: Kantonsratsbeschluss über die Ausgabenbewilligung zur Mitfinanzierung \n\nder Erschliessung «Brunnen Nord» \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, be-\n\nschliesst: \n\n1. Dem Regierungsrat wird für die Mitfinanzierung der Erschliessung Brunnen Nord eine Ausgabe \n\nvon 50 % der Restkosten, maximal Fr. 5 113 500.-- bewilligt. \n\n2. Dieser Beschluss untersteht dem Referendum gemäss §§ 34 und 35 der Kantonsverfassung. Er \n\nwird im Amtsblatt veröffentlicht. \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Wird das Wort noch gewünscht? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur \n\nSchlussabstimmung. Ich weise nochmals daraufhin, dass die Ausgabenbremse gilt und damit für die \n\nAnnahme dieser Vorlage 60 Stimmen erforderlich sind. Ich bitte Sie um Stimmabgabe. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 89 zu 3 Stimmen genehmigt. \n\nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n\n \n\n \n\n2. Teilrevision des Volksschulgesetzes (RRB Nr. 550/2022 und RRB Nr. 769/2022) \n\n(Anhang 2) \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Wir halten zuerst die Eintretensdebatte und nachher die Detailberatung an-\n\nhand der Synopse. Für das Eintreten gebe ich das Wort der Kommissionssprecherin, KR Marlene \n\nMüller-Diethelm. \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Marlene Müller-Diethelm: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Am 16. September \n\n2022 hat die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) die Teilrevision des Volksschulgesetzes vom \n\n19. Oktober 2005 behandelt. Inhalt der Teilrevision waren namentlich Anpassungen an Begrifflich-\n\nkeiten im Sinne des Lehrplans 21. Die Anpassungen wurden in der Kommission intensiv diskutiert. \n\nDie drei Stufen werden umbenannt in Zyklen 1 bis 3, damit diese auch mit der Ausbildung an der \n\nPH kompatibel sind. Es wurden jedoch keine Anträge hierzu gestellt. Anträge bezüglich obligatori-\n\nscher Zweijahres-Kindergartens und Ausweitung der Blockzeiten auf den Nachmittag fanden in der \n\nKommission keine Mehrheit. Die Gliederung des Gesetzes wurde an die Begrifflichkeiten der Schwei-\n\nzerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren angepasst. Die Sekundarstufe I reagiert \n\nbereits heute auf die veränderten Anforderungen von Wirtschaft und Gesellschaft. Es werden neue \n\nLernformen und auch bilinguale Angebote geprüft. Das Postulat P 20/19 forderte eine Weiterent-\n\nwicklung der Sekundarstufe I, mit der vorliegenden Gesetzesrevision wird dem Rechnung getragen. \n\nIm Bereich Sonderpädagogik hat sich ebenfalls einiges geändert. Der Kanton Schwyz ist zwar nicht \n\ndem Konkordat beigetreten, trotzdem wird das Gesetz so angepasst, dass es auf das Konkordat abge-\n\nstimmt ist. Der Kanton beteiligt sich bereits heute an den Kosten der Heilpädagogischen Früherzie-\n\nhung, deshalb wurde von einer Kann-Formulierung des das Gesetzes in eine definitive Formulierung \n\ngeändert. Die Begabungsförderung wurde ebenfalls in die Teilrevision aufgenommen, damit die \n\n\n\n \n\n23. November 2022 - 1261 - \n\nSchüler nach ihren Talenten gefördert werden können. Sportlich und musisch Begabte sollen mit ei-\n\nnem flexiblen Schulbetrieb die Möglichkeit erhalten, ihr Talent bereits in frühen Jahren zu fördern. \n\nBegabungen in Sport und Kultur sollen gefördert werden, Nachbarländer kennen die Förderung spe-\n\nzieller Talente bereits lange. Die Schweiz hat immer wieder gute Talente, diese benötigen aber Zeit, \n\ndamit sie auch an die Spitze kommen. In der Zwischenzeit gibt es bereits zwei Talentklassen im \n\nKanton Schwyz, eine im inneren und eine im äusseren Kantonsteil. Die Talentförderung wird neu im \n\nGesetz geregelt. Schüler mit besonderen Begabungen – damit sind auch Schüler gemeint, die eine \n\nBegabung in MINT Fächern haben oder Hochbegabte – können durch verschiedene Massnahmen \n\ngefördert werden, sei es durch frühzeitige Einschulung, Angebot von speziellen Förderprogrammen, \n\nÜberspringen von Klassen, frühzeitigen Eintritt in die Mittelschule oder Dispensation von gewissen \n\nFächern. Damit kann die öffentliche Schule im Kanton Schwyz auch für besonders Begabte individu-\n\nell auf deren Bedürfnisse eingehen. Vor 16 Jahren wurde die geleitete Volksschule eingeführt. Die \n\nKompetenzordnung wurde dort überarbeitet und angepasst, wo es auch Sinn macht. Es können Ver-\n\nantwortlichkeiten vom Schulrat zum Schulleiter verschoben werden, welche heute schon so gelebt \n\nwerden. Der Schulrat kann Anstellungskompetenzen ganz oder teilweise an die Schulleitung übertra-\n\ngen. Ein Antrag der Kommission betrifft die Ausbildungsvoraussetzungen für Schulleitungspersonen. \n\nDiese sollen nicht im Gesetz festgeschrieben werden. Die Schulleitung ist für die pädagogische, ad-\n\nministrative und personelle Leitung und Führung der Schule verantwortlich. Die Gemeinden und Be-\n\nzirke haben in ihrer Funktion als Schulträger ein grosses Interesse daran, qualifizierte Personen für \n\ndie Schulleitung einzusetzen. Sie sollen daher selber entscheiden können, ob neben einer Führungs-\n\nausbildung auch ein Lehrdiplom erforderlich ist. Dies räumt im Falle einer schwierig zu besetzenden \n\nStelle den nötigen Handlungsspielraum ein. Zudem wurde das Schulortsprinzip klarer geregelt. Hält \n\nsich ein Kind während den Schultagen mehrheitlich an einem Ort ausserhalb seiner Wohngemeinde \n\nauf, kann die Schule auch an diesem Ort besucht werden. Um zukünftige Entwicklungen zu ermögli-\n\nchen, dürfen Volkschulen Schulversuche durchführen. Dabei handelt es sich um Schulentwicklungs-\n\nprojekte, die differenzierter geregelt werden. Eine Verschiebung der Kompetenz zur Schulschliessung \n\nvom Kanton zum Schulträger und andere Massnahmen wurden intensiv diskutiert. Eine solche Ver-\n\nschiebung wurde aber mehrheitlich abgelehnt. Es soll in Ausnahmefällen eine einheitliche Lösung \n\nim ganzen Kanton geben. Der Minderheitsantrag zu § 38, eine Ergänzung mit dem Satz: «Ausser-\n\ndem müssen die Gepflogenheiten der schweizerischen Kultur eingehalten werden», wurde von der \n\nGesamtkommission nicht unterstützt, da definiert werden müsste, was die Gepflogenheiten der \n\nschweizerischen Kultur sind. Hier kann man unterschiedlicher Meinung sein. Diese Definition gehört \n\nnicht in das Gesetz. Die Pflichten des Schülers sind klar umschrieben. Die Schülerinnen und Schü-\n\nler sollen sich anständig und rücksichtsvoll verhalten. Es wurde bemängelt, dass im Gesetz nicht \n\nfestgelegt ist, wie lange die Schulen medizinische Daten von Schuluntersuchen aufbewahren dürfen \n\noder müssen. Das wird nun im Gesetz geregelt. Die medizinischen Daten werden nach Ende der obli-\n\ngatorischen Schulpflicht den Erziehungsberechtigten auf Verlangen ausgehändigt oder sonst vernich-\n\ntet. Es handelt sich hierbei um eine Holschuld der Erziehungsberechtigten. Eine Kostenverschie-\n\nbung vom Schulträger zum Kanton für Spital- und Klinikschulen, sowie Einzelunterricht von Kin-\n\ndern, die aus gesundheitlichen Gründen für längere Zeit die öffentliche Schule nicht besuchen kön-\n\nnen, wird von der Kommissionsmehrheit abgelehnt. Es soll keine weiteren Kostenverschiebungen von \n\nden Gemeinden und Bezirken zum Kanton geben. Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Pri-\n\nvatschulen wurden ebenfalls diskutiert. Der für die öffentliche Volksschule vorgeschriebene Lehrplan \n\nist für private Volksschulen wegleitend. Da die privaten Volksschulen andere pädagogische Ansätze \n\nverfolgen und oftmals Nischenangebote bereitstellen, ist es richtig, dass der Lehrplan 21 zwar weg-\n\nleitend, aber nicht im Gesetz vorgeschrieben wird, dass dieser anzuwenden ist. Die Teilrevision regelt \n\neiniges, was heute bereits gelebt wird. Die Kommission unterstützt die vorliegende Gesetzesrevision. \n\nIch möchte noch darauf hinweisen, dass wir in der Kommission sehr intensiv darüber diskutiert ha-\n\nben. Es wurden verschiedene Minderheitsanträge gestellt, die jedoch nicht alle zustande kamen, da \n\neinige das notwendige Quorum von drei Stimmen nicht erreichten. Es ist wichtig, dass das Gesetz \n\ndiskutiert wird, jedoch macht es keinen Sinn, wenn wir hier im Kantonsrat eine Kommissionssitzung \n\nwiederholen. Auch bei der Schlussabstimmung, sollten wir, wenn immer möglich, geschlossen hinter \n\n\n\n \n\n23. November 2022 - 1262 - \n\ndem Kompromiss stehen können, damit das Gesetz am Schluss auch in Kraft treten kann. Schliess-\n\nlich möchte ich mich bei den Kommissionsmitgliedern der BKK, LS Michael Stähli, Tanja Grimaudo \n\nund Carla Wiget für die gute und konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Noch die Position der \n\nFDP: Die FDP-Fraktion unterstützt diese Gesetzesrevision. Wir sind für Eintreten und werden uns \n\neventuell bei den einzelnen Paragraphen melden. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Das Wort ist frei für die Fraktionssprecher. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Max Helbling: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Besten Dank unserer Kommissi-\n\nonspräsidentin für das Vorstellen der Vorlage. Wir denken, wir alle in diesem Saal sind uns einig, \n\ndass wir gute Schulen mit einer effizienten Führung und einem optimalen Einsatz des Steuerfran-\n\nkens haben. Naturgemäss endet die Einigkeit aber spätestens bei der Umsetzung. Wir haben es be-\n\nreits gehört und legen Ihnen jetzt hier die Sichtweise der SVP-Fraktion dar. Eine erfolgreiche bürger-\n\nnahe Volksschule verlangt nach Meinung der SVP nach regional angepassten Schulinfrastrukturen, \n\neinem motivierenden Lehrerteam und einem sinnvollen, altersentsprechenden Stoffplan für die Kin-\n\nder. Der Lerninhalt soll möglichst in der Welt und Wirtschaft des Jahres 2022 angekommen sein \n\nund einen umfassenden Rückblick auf unsere Herkunft und die Stärken der Schweiz bzw. des Kan-\n\ntons Schwyz beinhalten. Unter vielem soll den Kindern und Jugendlichen auch aufgezeigt werden, \n\nwas die Entbehrungen unserer Vorfahren waren und dass wir aus dem Armenhaus der Schweiz und \n\nEuropa herausgefunden haben. Zentral in diesem Kontext ist für die SVP deshalb, ein Umfeld zu \n\nschaffen, das sowohl das Fördern, aber auch das Fordern der Kinder und Jugendlichen zum roten \n\nFaden macht. «Spürsch mich» gehört weder für die SVP noch für mich dazu. Jetzt kann man sich \n\nfragen, ob wir mit der vorliegenden Teilrevision diese ambitionierten Ziele erreichen. Nach Meinung \n\nder SVP-Fraktion ein bisschen bis gar nicht. Wir haben von der Kommissionspräsidentin gehört, was \n\ndie Vorlage nach der Kommissionsberatung beinhaltet. Ich denke, wir haben Anpassungen von Best-\n\nimmungen, wir haben eine Überarbeitung der Nomenklatur. Ich denke, einige haben es vielleicht be-\n\nmerkt, dass man Kindergarten, Primarklasse, Oberstufe etc. in Zyklus umbenennen soll. Wir betrach-\n\nten das Ganze eher als akademischen Nonsens. Es gibt noch ein paar andere Dinge, bei denen wir \n\nnicht 100 % gleicher Meinung sind. All diese Anpassungen verbessern die Schulbildung nach Mei-\n\nnung der SVP-Fraktion deshalb zu wenig bis gar nicht. Das Ganze kann höchstens als teure Beschäf-\n\ntigungstherapie für das Bildungsdepartement abgebucht werden. Von den acht Forderungen der SVP \n\nin der Vernehmlassung ist faktisch nichts zu hören. Speziell ein Bekenntnis zur Überarbeitung des \n\nStoffplans der dritten Oberstufe, um den Schlaf- und Projektitismodus herauszunehmen, hätte un-\n\nsere Zustimmung zu dieser Revision einfacher gemacht. Auch das regelmässig abgespulte Verspre-\n\nchen zu höherem Niveau im Bereich MINT ist nirgendwo glaubhaft – ich sage glaubhaft – festgehal-\n\nten. Dafür soll es neu schulergänzende Massnahmen für Begabte in Kunst und Sport geben. Ge-\n\nschätzte Damen und Herren, mit der Stärkung von Kunst und Sport werden wir weder die Energie-\n\nprobleme, noch die klimatechnischen Bedürfnisse, geschweige denn die sicherheitspolitischen Her-\n\nausforderungen der Zukunft meistern. Die SVP-Fraktion sieht deshalb lediglich im organisatorischen \n\nTeil dieser Gesetzgebung ein paar Pluspunkte und diese mehrheitlich auch nur bei den Kommissi-\n\nonsanträgen. Als Volkspartei wollen wir uns auch in der Schulorganisation klar für eine freiheitliche \n\nund föderalistische Struktur einsetzen. Wir wollen der latenten Überakademisierung entgegentreten \n\nund die Äquivalenz in Bezug auf Kosten und Verantwortung stufenkonform regeln. Zum Schluss \n\nmöchte ich festhalten, dass die SVP-Fraktion für Eintreten ist – aber ohne grosse Begeisterung. Wir \n\nwerden uns in der Detailberatung entsprechend einbringen. Besten Dank für die Aufmerksamkeit. \n\n \n\nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die SP-Fraktion ist für Eintreten. \n\nEinige Punkte dieser Teilrevision gehen in die richtige Richtung. So sollen die Schulträger der Sek 1 \n\nneu die Möglichkeit bekommen, integrative Modelle zu wählen. Das haben wir mittels Postulat gefor-\n\ndert. Weiter beurteilt die SP-Fraktion folgende Punkte positiv: Die Anpassung an die schweizweit üb-\n\nlichen Formulierungen, die Anpassung im Bereich der medizinischen Datenerhebung, die Aufhebung \n\n\n\n \n\n23. November 2022 - 1263 - \n\nder Disziplinarnoten, die pragmatische Regelung des Schulortes, die Möglichkeit, Eltern stärker ein-\n\nzubinden, die gesetzliche Verankerung der Talentklassen und gewisse Verlagerungen vom Erzie-\n\nhungsrat ins Bildungsdepartement. Weiter bekommt das Kernanliegen Schulentwicklung endlich ei-\n\nnen klaren Auftrag, was der Implementierung von GELVOS entspricht. Positiv ist zudem, dass in § \n\n63 und § 65 geregelt wird, dass weiteres Personal im Schulumfeld, wie bspw. Hausabwartinnen und \n\nHausabwarte, Schulbusfahrerinnen und Schulbusfahrer, durch den Schulrat angestellt werden und \n\ndie Beurteilung und die Förderung dieser Personen der Schulleitung unterstehen werden. Aus Sicht \n\nder SP geht diese Teilrevision jedoch zu wenig weit. Man hat es bei verschiedenen Themen verpasst, \n\nein wirklich zeitgemässes Volksschulgesetz zu schaffen. Zu einigen Punkten, wie bspw. beim obliga-\n\ntorischen 1. Kindergartenjahr, werden wir uns dementsprechend mit einem Antrag noch einmal mel-\n\nden. So hat das Parlament die Chance, diesen wichtigen Punkt noch einmal zu diskutieren. Damit \n\ndie Ratsdebatte nicht ausufert, verzichten wir aber auf etliche Anträge, die uns eigentlich wichtig \n\nwären. Gerne gebe ich Ihnen einen kurzen Überblick, um welche Punkte es sich handelt: So wäre es \n\nangezeigt gewesen, dass alle Schulen auf der Sekundarstufe 1 ein integratives Schulmodell umset-\n\nzen sollen. Auch wäre es an der Zeit gewesen, dass die Blockzeiten ausgedehnt werden. Auch diesen \n\nSchritt hat man verpasst. Ebenfalls wünschenswert wäre es gewesen, wenn im Rahmen dieser Revi-\n\nsion der Pauschalbeitrag pro Schulkind gegen oben korrigiert worden wäre. Wir fordern, dass dies im \n\nRahmen der Vorstösse zum Bericht Finanzen 2020 ernsthaft geprüft wird. Ein weiterer Punkt, den \n\nman verpasst hat, ist die Überprüfung der Anstellungsbedingungen der Schulleitenden. Dazu Folgen-\n\ndes: Die Ressourcierung bei den Schulleitenden muss endlich angegangen werden. Der Regierungs-\n\nrat hat dies bereits in Aussicht gestellt und wir fordern, dass es zeitnah angegangen wird. Bei all die-\n\nsen Punkten ist weder die Regierung noch die vorberatende Kommission auf die Hinweise der SP \n\neingegangen. Obwohl man es verpasst hat, im Vernehmlassungsverfahren oder in der Kommission \n\nauf diese Positionen einzugehen, kann die SP-Fraktion dieser Teilrevision zustimmen. Allerdings nur, \n\nwenn heute nicht noch zusätzliche Verschlechterungen eingebaut werden. Ein wesentlicher Punkt ist \n\ndabei § 22. Die SP-Fraktion bittet Sie eingehend, hier dem Regierungsrat und der Kommissionsmin-\n\nderheit zu folgen, sonst droht uns die sanfte Reform aus dem Ruder zu laufen. Die Begründung er-\n\nfolgt dann in der Detailberatung. Vielen Dank. \n\n \n\nKR Mathias Bachmann: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Das \n\naktuelle Volksschulgesetz ist zwölfjährig. Zugegeben, das ist nicht gerade ein hohes Alter für ein sol-\n\nches Gesetz. Die Schullandschaft hat sich aber seit 2006 stark verändert. So wurden bspw. der \n\nZweijahreskindergarten und die kooperative Sekundarschule in allen Schulen eingeführt. Es sind Ta-\n\nlentklassen entstanden und vieles mehr. Vielerorts muss wegen der geleiteten Volksschule auch die \n\nKompetenzregelung überarbeitet werden. Eine entsprechende Umfrage bei den Bezirks- und Ge-\n\nmeinderäten und auch bei den Schulräten und Schulpräsidenten hat ergeben, dass eine Mehrheit \n\ndiesbezüglich Anpassungen befürwortet. Die vorliegende Teilrevision trägt diesem Anliegen eben \n\nRechnung und dies begrüsst die Mitte-Fraktion. Ich muss aber feststellen – hier muss ich mein Vo-\n\ntum etwas anpassen –, dass bereits meine Vorredner vielleicht das Wort Teilrevision nicht ganz in \n\ndem Sinne verstehen, wie wir es von der Mitte-Fraktion verstehen. Wir beraten heute eine Teilrevi-\n\nsion und nicht eine Totalrevision. Wenn Sie, geschätzte Kantonsräte, das Gefühl haben, Sie hätten \n\nheute noch gute Ideen, wie man diese Teilrevision verbessern und umsetzen kann, haben wir sie be-\n\nreits in der Kommission wirklich eingehend diskutiert. Wir hatten dabei Anträge oder eben Minder-\n\nheitsanträge, die nicht durchgekommen sind. Ich spreche hier von den Blockzeiten oder vom Zwei-\n\njahreskindergarten. Man muss jetzt einfach sehen, wir sprechen hier über gewisse Punkte, die in den \n\nletzten Jahren in den Gemeinden bereits angepasst oder umgesetzt wurden. Jetzt verschriftlichen wir \n\ndiese in unserer Teilrevision und schaffen Klarheit. Klar kann man heute pädagogische Erneuerun-\n\ngen und das, was für die eigene Partei ganz wichtig ist, noch einfliessen lassen. Es stellt sich nur die \n\nFrage, ob dies tatsächlich sinnvoll ist. Wenn die SVP das Gefühl hat, man müsse die MINT noch \n\nstärker fordern und fördern und noch mehr sichtbar machen, dann bitte ich Sie doch auch, mit ent-\n\nsprechenden Vorstössen klar kundzutun, wie man das künftig tun könnte. Selbstverständlich würde \n\ndas hier drin – das kann ich mir sehr gut vorstellen – auch eine Mehrheit finden. Es ist aber jetzt \n\nschlecht, aus Sicht dieser Teilrevision, die Teilrevision zu kritisieren, weil es gar nicht der Auftrag \n\n\n\n \n\n23. November 2022 - 1264 - \n\nder Teilrevision war. Kommen Sie also bitte mit konkreten Vorstössen, sonst sollten wir es heute bei \n\ndieser Teilrevision bewenden lassen und schauen, dass wir hier eine Mehrheit zustande bringen. \n\nGleichzeitig nimmt die Teilrevision Bezug auf den Datenschutz und berücksichtigt diesen. Es werden \n\ngesetzliche Grundlagen für die Erhebung und die Bearbeitung von medizinischen Schülerdaten ge-\n\nschaffen. Dies ist jetzt wirklich nicht falsch. Zusätzlich wird zur Klärung festgehalten, dass die Un-\n\ntersuchung und die Impfung für die Schülerinnen und Schüler nach wie vor freiwillig sind. Weiter \n\nsollen entsprechende Dienste die ärztliche Schülerkarte analog wie auch digital führen dürfen. Die \n\nMitte-Fraktion hält an dieser Stelle jedoch fest, dass die Erfassung von digitalen Daten den notwen-\n\ndigen Datenschutz voraussetzt. Dies ist insbesondere bei Gesundheitsdaten von ganz hoher Bedeu-\n\ntung. Zusammenfassend halten wir fest, dass die Mitte-Fraktion diese Teilrevision befürwortet, ihre \n\nGrundzüge gutheisst und für Eintreten ist. Zu den verschiedenen Minderheits- und Kommissionsan-\n\nträgen werden wir uns in der Detailberatung äussern. \n\n \n\nKR Dr. Michael Spirig: Werter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Regierungs- und Kan-\n\ntonsräte. Ich spreche im Namen der GLP-Fraktion. Wir Grünliberalen sind überzeugt, dass sich eine \n\ngute Qualität der Volksschule direkt positiv auf Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft auswirkt. Da ei-\n\nnige der Anpassungen in der Teilrevision durchaus diese Qualität steigern und die Zusammenarbeit \n\nzwischen Amt, Schulträger und Schulleitung verbessern, begrüssen die Grünliberalen diese Anpas-\n\nsungsteilrevision als Ganzes und sind für Eintreten. Leider wurden einige unserer Anliegen aus der \n\nVernehmlassung nicht berücksichtigt. Da wir keinen Sitz in der BKK haben, konnten wir diese dort \n\nauch nicht entsprechend einbringen, was wir natürlich bedauern, wir arbeiten aber daran. Wir schät-\n\nzen generell die Implementierung des Lehrplans 21, die geleiteten Volksschulen und den integrati-\n\nven Unterricht. Wir hätten uns aber unter anderem auch eine Vereinfachung des Unterrichts von \n\nDeutsch als Zweitsprache gewünscht. Das ist ein wichtiger Schlüssel, damit Integration gelingen \n\nkann. Uns liegt auch die verstärkte Förderung von nicht nur Sport- und Kunstbegabten sehr am Her-\n\nzen. In diesem Sinn plädieren wir dafür, dass Bezirke z.B. bilinguale Klassen oder Sonderklassen für \n\nBegabte führen können. Im kritischen Streit um sehr hohe oder undefinierte Anforderungen an \n\nSchulleitungspersonen sollte man sich unbedingt auf einen Kompromiss einigen und/oder allenfalls \n\nden Mut zu einer zweiten Lesung haben. Das obligatorische Referendum einfach so in Kauf zu neh-\n\nmen, ist, was die Kommissions- und Kantonsratsarbeit anbelangt, eher peinlich und beübt am \n\nSchluss uns alle. Nicht einig mit der Regierung und der Kommission ist die GLP mit der Kompetenz-\n\nverschiebung bezüglich Schulhauszuteilung und Unterrichtszeiten. Da ist jene Lösung gut, die ur-\n\nsprünglich von der Regierung oder wohl eher vom fachlich kompetenten Amt vorgeschlagen wurde. \n\nGanz im Sinne von GELVOS soll die professionelle, operativ verantwortliche Schulleitung entschei-\n\nden und nicht der Schulrat als eher strategisches Gremium mit allfälliger Schiedsrichterfunktion im \n\nMilizbetrieb. Bei den anderen Anträgen unterstützt die GLP mehrheitlich die Regierung und hofft, \n\ndass man jetzt die Fortschritte nicht wieder alle platt macht, und auch, dass man sich bei § 22 auf \n\neinen Kompromiss einigt und somit die Teilrevision des VSG zum Erfolg bringt. Wir sind für Eintre-\n\nten und melden uns bei den einzelnen Paragrafen wieder. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Rat? \n\n \n\nKR Alois Reichmuth: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die FDP-Fraktion ist für Eintre-\n\nten. Auch sie begrüsst die Teilrevision des Volksschulgesetzes und wird anhand der Synopse noch \n\nauf einzelne Punkte eingehen. Dankeschön. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Dann gebe ich das Wort dem Bil-\n\ndungsdirektor LS Michael Stähli. \n\n \n\nLS Michael Stähli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsrat. Einleitend besten \n\nDank für die grundsätzlich wohlwollende und engagierte Diskussion zum Eintreten in diese Teilrevi-\n\nsion. Damit wird Ihre Haltung zu diesem wichtigen Volksschulgesetz zum Ausdruck gebracht. Zu die-\n\nsem wichtigen Gesetz deshalb, weil es rund 17 000 Volksschülerinnen und -schüler und rund 1800 \n\n\n\n \n\n23. November 2022 - 1265 - \n\nLehrpersonen betrifft. Die Teilrevision ist nach unserer Auffassung eine zeitgemässe Anpassung in \n\nganz gezielten Teilbereich. KR Max Helbling, was im Bereich Bau noch nicht gelungen ist, nämlich \n\ndie Harmonisierung der Baubegriffe, ist zumindest schweizweit bei der Harmonisierung der Schulbe-\n\ngriffe gelungen. Deshalb ist die Vereinheitlichung der Zyklen-Begriffe wie auch von anderen Begrif-\n\nfen jetzt im Gesetz festgehalten. Was für die Schwyzer Regierung bei dieser Teilrevision sehr wichtig \n\nwar, war von der heutigen Regelungskompetenz, den unterschiedlichen Verantwortungen und Zu-\n\nständigkeiten her zu beachten, vor allem wenn es um Mitfinanzierung oder Finanzierung dieses \n\nwichtigen Volksschulbereichs geht. So haben wir Abstand von flächendeckenden Verpflichtungen für \n\ndie Gemeinden und Bezirke gehalten, gerade wenn es um die Frage der Organisationsformen geht. \n\nEs liegt der Regierung fern, die Bezirke, die in ihren gewachsenen Strukturen ihren eigenen Voraus-\n\nsetzungen und spezifischen Anforderungen entsprechende Schulmodelle etabliert haben, jetzt zu \n\nübersteuern. Deshalb ist es mir wichtig, dies einleitend einfach festgehalten zu haben. Ich bin sehr \n\ninteressiert, dass wir jetzt in die Detailberatung gehen und uns vor allem auf die Minderheitsanträge \n\nkonzentrieren können. Besten Dank. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Dann würden wir dem Wunsch des Bildungsdirektors entsprechend in die \n\nDetailberatung gehen. Die Detailberatung erfolgt wir anhand der Gesetzessynopse. Diese gehen wir \n\nparagraphenweise durch. Aufgrund der bereits eingegangenen Anträge hat die Detailberatung durch-\n\naus das Potenzial einer Kommissionssitzung, bzw. dass sie ausufern könnte. Ich bitte Sie deshalb, \n\nbringen Sie ihre Argumente auf den Punkt. Ich finde, man darf hier auch debattieren. Das ist der \n\nKernauftrag des Parlamentes, die Gesetzesberatung. Aber ich bitte Sie, bringen Sie ihre Anliegen auf \n\nden Punkt und wägen Sie vielleicht auch ab, ob es wirklich notwendig ist, dass bei jedem Antrag, \n\nwenn die Meinungen gemacht sind, jede Fraktion noch fünf Minuten Stellung nehmen muss. Das \n\nZiel müsste eigentlich sein, dass wir in einer Stunde mit der Detailberatung fertig wären. Das wäre \n\nzumindest mein Ziel. Dann bitte ich den Staatsschreiber, die Vorlage aufzurufen. \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: Teilrevision des Volksschulgesetzes, im Folgenden massgeblich die Kom-\n\nmissionsversion \n\nIngress \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nI. § 1 Abs. 1 sowie Abs. 2 und 3 (neu) \n\n \n\nKR Max Helbling: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Kurz: Wir haben eine Wortmeldung \n\nzuhanden der Materialien. Die SVP-Fraktion erachtet den Begriff – wir haben es gehört – Zyklus 1, 2 \n\nund 3 für die Bezeichnung von Kindergarten, Primarschule, Oberstufe als akademischen Missgriff. \n\nIch denke, wir hätten dort den Baubereich als Vorbild nehmen sollen. Ursprünglich wollten wir des-\n\nhalb Abs. 3 streichen, um dem germanistischen Tiefflug unserer Gesetzessprache ein bisschen Auf-\n\ntrieb zu verschaffen. Uns wurde aber bestätigt – es ist auch im Protokoll nachzulesen –, dass die \n\ntechnischen Begriffe zum Lehrplan 21 schwerpunktmässig schulintern verwendet werden. Gegen-\n\nüber den Eltern werden weiterhin die seit Jahrzehnten bewährte Begriffe Kindergarten, Primarschule \n\nund Oberstufe verwendet. Dies zu den Akten. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich bitte den Staatsschreiber. \n\n \n\n§ 2 Abs. 1 und 2 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 4 Abs. 2 \n\n \n\n\n\n \n\n23. November 2022 - 1266 - \n\nKR Franz Camenzind: Sehr geehrter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich erlaube mir, hier \n\neinen Antrag zu stellen. Wohlwissend, dass die BKK diesen unter der hervorragenden Leitung von \n\nKR Marlene Müller-Diethelm bereits diskutiert hat. Der Antrag, den ich hier stelle, lautet, dass wir § \n\n4 Abs. 2 in diesem Sinne anpassen. Herr Staatsschreiber, würden Sie den Antrag kurz vorlesen, so \n\nwie ich ihn eingereicht habe? \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Das würde ich sonst übernehmen. KR Franz Camenzind stellt folgenden An-\n\ntrag: Die Schulpflicht beginnt mit dem ersten Kindergartenjahr – also gegenüber der Regierung nicht \n\nmit dem zweiten, sondern mit dem ersten Kindergartenjahr – und dauert grundsätzlich elf Jahre – \n\nstatt zehn Jahre, wie es der Vorschlag der Regierung vorsieht –, längstens jedoch bis zum Abschluss \n\nder Sekundarstufe I. \n\n \n\nKR Franz Camenzind: Ich würde den Antrag gerne kurz begründen: Die Ansprüche sind in unserer \n\nGesellschaft ganz klar gewachsen. Sie nehmen es alle selber wahr. Wir leben in einer Welt, wo im-\n\nmer mehr verschiedene Kulturen zusammentreffen, wo aber auch ehemals unumstössliche Gewiss-\n\nheiten und Glaubenswahrheiten zu Staub wurden. Gesellschaftliche Klammern sind in Frage gestellt, \n\nauch hier im Kanton Schwyz eindeutig wahrnehmbar. Darin wachsen unsere Kinder auf und wir tun \n\ngut daran, ihnen früh eine Lebenswelt anzubieten, die für sie gemacht ist und ihnen genug Zeit gibt, \n\nihre eigenen Kräfte zu entwickeln. Der Kindergarten ist im Kern auf die Bedürfnisse der Kinder aus-\n\ngerichtet. Er bietet ihnen die Welt des Spiels, die ihnen für die natürliche Entwicklung entgegen-\n\nkommt und die sie für ihre natürliche Entwicklung brauchen. Ich sage hier ganz klar die Welt des \n\nSpiels. Nicht, dass mir jemand sagt, ich wolle sie einfach nur früh einschulen, damit sie im Kinder-\n\ngarten bereits rechnen können. Es geht mir wirklich nicht darum. Es geht mir ganz klar darum, den \n\nursprünglichen Kern des Kindergartens allen Kindern anzubieten. Über Spiele lernen die Kinder ei-\n\nnerseits, die Welt um sich zu erfassen, und andererseits, sich selber mit anderen Kindern in Bezie-\n\nhung zu setzen. Die Kinder können in zwei Jahren gemeinsam Entwicklungsschritte machen, die sie \n\nnachher für den Schuleinstieg brauchen. Aktuell besuchen über 70 % aller Kinder im Kanton das \n\nfreiwillige erste Kindergartenjahr. Die Eltern und Erziehungsberechtigten sehen den Sinn und die \n\nWichtigkeit des ersten Kindergartenjahres klar ein und unterstützen ihre Kinder in dieser Entwick-\n\nlung. Es muss im Interesse des Kantons sein, von uns hier im Kantonsrat als gesetzgebende Be-\n\nhörde, alle Kinder in dieser wichtigen Zeit der Vorschule zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass \n\nsie allen Kindern im Kanton gleichermassen zur Verfügung steht. Entsprechend sieht der Kanton ja \n\nim Volksschulgesetz für diejenigen Kinder, die dem Anspruch des ersten Kindergartenjahres viel-\n\nleicht noch nicht genügen, auch ausreichende Wege vor. Da haben die Eltern ausreichende Möglich-\n\nkeiten, um für ihre Kinder zusammen mit der Schulbehörde eine besondere Regelung zu finden. \n\nWenn wir miteinander das erste Kindergartenjahr als obligatorisch erklären, dann geben wir ein Zei-\n\nchen, dass wir als Bildungsträger erwarten, dass alle Kinder in unserem Kanton die gleichen Chan-\n\ncen haben, dass sie in das erste Kindergartenjahr einsteigen können und dass sich unser Kanton \n\nebenfalls in das doch fortschrittliche interkantonale Konkordat HarmoS einreiht, welches das auch \n\nso vorsieht. Ich bitte Sie aus diesen Gründen, meinem Antrag zuzustimmen. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Sie haben den Antrag von KR Franz Camenzind gehört, der darauf abzielt, \n\ndass das erste Kindergartenjahr obligatorisch ist. Gibt es Wortmeldungen dazu? \n\n \n\nKR Dr. Michael Spirig: Werter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die GLP-Eltern und -Väter \n\nsind überzeugt, dass es andere Familienansätze gibt, als die Kinder dem Staat so früh wie möglich \n\nobligatorisch in Obhut zu geben. Die Betonung liegt auf obligatorisch. Aus eigener Erfahrung als Va-\n\nter kann ich Folgendes anfügen: Auch unsere Kinder haben den ersten Kindergarten besucht und zu \n\nmeinem Erstaunen – ich war am Anfang eher ein bisschen dagegen – hat es ihnen recht schnell und \n\ngut gefallen. Sonst hätten wir diese Übung eh abgebrochen. Auch vorgängig die Spielgruppe und das \n\nMuKi-Turnen sind gut angekommen. Da komme ich auf den Punkt: Statt Obligatorien, die auch \n\nRandbedingungen für den Familienalltag und -betrieb bringen, könnte man sich bspw. eher anforde-\n\nrungsorientierte Ansätze vorstellen. Man könnte z.B. verlangen, dass Kinder, und möglichst parallel \n\n\n\n \n\n23. November 2022 - 1267 - \n\ndazu auch die Eltern, bis zur ersten Klasse wirklich Deutsch können. Ist das nicht der Fall, sollte \n\nman denjenigen, die dann dem Unterricht nicht folgen können, zumindest androhen, dass sie entwe-\n\nder ein Jahr zurückgestellt werden oder allenfalls sogar den Mehraufwand für DaZ mitfinanzieren \n\nmüssen. Die Wege, einen solchen Ansatz zu verfolgen, sind verschieden. Man sollte über Anreize \n\nund niederschwellige Angebote nachdenken. Dazu gehört durchaus auch der erste Kindergarten – \n\naber eben freiwillig. Oder auch die Unterstützung von Vereinen, die sich aktiv um die Integration \n\nkümmern und sogar eine Art Sprachlernunterstützung in ihre Vereinstätigkeit einbauen. Ein Parade-\n\nbeispiel dafür ist das MuKi-VaKi-Turnen, das von Turnvereinen selber organisiert und finanziert wird \n\nund heute oft nur von Eltern, die bereits im Dorf integriert sind, besucht wird. Hier könnte man mit \n\nUnterstützung und Koordination einen sehr niederschwelligen, freiwilligen Einstieg in die Gesell-\n\nschaft anbieten. Wir sind daher für ein Nein zur Schulpflicht ab dem ersten Kindergarten, auch weil \n\ndiese bereits vor zwei Jahren bei der Frage des Stichtages diskutiert und abgelehnt wurde und offen-\n\nbar hierfür auch kein Minderheitsantrag in der BKK zustande kam. Besten Dank. \n\n \n\nKR Marcel Föllmi: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ein oder zwei Jahre ist die \n\nFrage. Ich hatte ein halbes Jahr Kindergarten. Zum Politiker hat es gerade gereicht. Aber damit es \n\nden Kindern in unserem Kanton zu mehr reicht, meine Damen und Herren, braucht es zwei Jahre. \n\nDer Kindergarten, und nicht die Primarschule und nicht die Sek und nicht das Gymnasium, ist die \n\nwichtigste Stufe in der Ausbildung der Kinder, denn im Kindergarten lernen sie die Grundregeln un-\n\nserer Gesellschaft. Sie kommen zum ersten Mal in einer grösseren Gruppe zusammen, lernen Grüezi \n\nsagen, lernen ruhig zu sitzen, lernen zu sprechen, wenn sie dürfen. So wie wir das hier drin auch \n\nkönnen. Deshalb ist das wichtig. Die meisten gehen bereits zwei Jahre in den Kindergarten. Aber es \n\ngibt bildungsfremde Familien, die diese Notwendigkeit vielleicht nicht sehen. Deshalb ist es wichtig, \n\ndass alle Kinder zwei Jahre in den Kindergarten gehen können und sollen. Kosten entstehen deswe-\n\ngen nicht, der Kindergarten ist eh da. Darum werde ich zu diesem Anliegen Ja sagen, vielleicht ein \n\nbisschen als Exot. Aber als Vater einer Sonderpädagogin und als Ehemann einer Kindergärtnerin \n\nhabe ich hier vielleicht einen Bildungsvorteil. Danke. \n\n \n\nKR Remo Di Clemente: Ich spreche für die Mitte, für die Mehrheit der Mitte – gell KR Marcel Föllmi, \n\nes gibt halt immer verschiedene Meinungen. Wir lehnen den Antrag aufgrund folgender Geschichte \n\nab: Ich war Schulpräsident in Steinen. Wir hatten einen ungefähr vierjährigen Buben im Kindergar-\n\nten. Er konnte die Zeit, die er im Kindergarten sein sollte, nicht durchhalten. Er wurde mit der Zeit \n\nmüde, hat angefangen zu jammern, nach der Mutter geschrien und geweint. Die Kindergartenlehr-\n\nperson konnte ihn nur beruhigen, indem sie ihn in die Arme genommen und beruhigt hat. Er ist \n\ndann eingeschlafen. Es kann nicht sein, dass eine Kindergartenlehrperson die Kinder dergestalt be-\n\nruhigen muss und die restlichen Kinder einfach ein bisschen spielen lässt. Man muss für verschie-\n\ndene Probleme bereit sein und reagieren. Die Qualität des Unterrichts muss auch im ersten Kinder-\n\ngartenjahr gewährleistet sein. So ist es definitiv nicht. Wir müssen uns entscheiden, ob wir ein Kin-\n\nderbetreuungsjahr einführen wollen. Wenn wir dieses obligatorisch erklären, bin ich überzeugt, ha-\n\nben wir mehrere solcher Fälle, wir haben mehrere solcher Fälle. Dann können wir halt in Gottes Na-\n\nmen mehrere Assistenten in die Klasse einladen. Flugs können wir mehrere Klassenlehrpersonen für \n\neine solche Gruppe einstellen. Aber das Problem haben nachher wir, die wir zu diesen Kindern \n\nschauen müssen. Wir sind für die Freiwilligkeit und nicht für ein Obligatorium, dieses verschärft die \n\nSituation. Danke. \n\n \n\nKR Max Helbling: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die SVP-Fraktion lehnt den obliga-\n\ntorischen Zweijahreskindergarten wie bereits an der Kommissionssitzung vorbehaltlos ab. Ich be-\n\ngründe wie folgt – auch ein bisschen aus Sicht einer Berggemeinde. Erstens: Die Kinder sind in die-\n\nsem Alter noch sehr klein und insbesondere auf dem Land müssen sie zum Teil grosse Strecken bis \n\nzur Schule zurücklegen. Ein Jahr älter macht bei diesen Kindern enorm viel aus. Zweitens: Die SVP-\n\nFraktion ist klar der Meinung, dass Kinder in diesem Alter auch zu Hause noch viel lernen können. \n\nDrittens: Mit der aktuell gelebten Freiwilligkeit wird die Eigenverantwortung der Eltern ernstgenom-\n\nmen, welche die Kinder schlussendlich am besten kennen und folglich selber entscheiden können, \n\n\n\n \n\n23. November 2022 - 1268 - \n\nob sie ihre Kinder mit vier oder fünf Jahren extern geben wollen. Wir haben es von den Vorrednern \n\ngehört, es hat natürlich alles seine Vor- und Nachteile. Aber geschätzter KR Franz Camenzind, ich \n\ndenke, das, was wir jetzt von Ihnen gehört haben, ist für mich ein Stück weit ein Misstrauensvotum \n\nan die Adresse der Eltern, die ihre Kinder doch kennen. Ein allfälliges Obligatorium bringt aus Sicht \n\nder SVP nur Ärger und Belastungen für die Schule und die Behörden. Eine Verbesserung der Bildung \n\nist aus unserer Sicht nicht erkennbar. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Danke. \n\n \n\nKR Sepp Marty: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich kann mich hier nur mei-\n\nnen zwei Vorrednern anschliessen. Der Antrag ist abzulehnen. Wir haben heute die Pflicht, dass der \n\nZweijahreskindergarten angeboten werden soll. Das ist richtig. Aber die Eltern sollen entscheiden, ob \n\nihr Kind bereit ist, um schon im ersten Jahr in den Kindergarten zu gehen – und zwar auch in Ab-\n\nsprache mit den Schulen. Die Entwicklungsstände sind in diesem Alter durchaus unterschiedlich. \n\nIch habe in diesem Zusammenhang auch Zweifel, weil der Antrag, den wir vorgängig zugestellt be-\n\nkommen haben, § 5 – zu diesem Paragraphen gibt es keinen Antrag –, bei dem es um den Schulein-\n\ntritt geht bzw. ab welchem Alter ein Kind vorzeitig in die Schule eintreten kann, nicht erwähnt. Die-\n\nser müsste auch noch angepasst werden, denn würde man den Zweijahreskindergarten obligatorisch \n\nerklären, hätte dies auch für § 5 Konsequenzen. Ich denke in diesem Sinne, dass wir das nicht wei-\n\nterverfolgen und den Antrag ablehnen sollten. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: KR Franz Camenzind will kurz replizieren. \n\n \n\nKR Franz Camenzind: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Tatsächlich nur ganz \n\nkurz. KR Sepp Marty, es ist mir bewusst, dass eine Annahme dieses Antrags Konsequenzen für wei-\n\ntere Paragraphen hätte. Aber der Kern ist doch in § 4 Abs. 2 enthalten. Ganz kurz noch eine Stel-\n\nlungnahme: Natürlich haben wir alle persönliche Erfahrungen mit unseren Kindern, bessere oder \n\nschlechtere. Überhaupt gibt es von der Volksschule bis zum Gymnasium eigene Elternerfahrungen. \n\nWir müssen uns trotzdem aus den Elternerfahrungen herausnehmen. Eine Schule zu führen, ist eine \n\nkantonale Aufgabe von behördlicher Seite. Das ist halt einfach so. Wir müssen uns dort hineinverset-\n\nzen, was für eine Schule und was für einen Kindergarten wollen wir als Kanton haben. Mein Antrag \n\ngeht in die Richtung, dass wir sagen: Jawohl, wir gehen sowieso 70 % entgegen, die im ersten Kin-\n\ndergartenjahr sind, und legen fest, was wir als Kanton eigentlich gerne hätten, wenn wir dem Antrag \n\nzustimmen. Ganz kurz noch zu KR Dr. Michael Spirig: Einerseits das Obligatorium abzulehnen und \n\ndieses ungerecht zu finden, auf der anderen Seite dann aber anzudrohen, dass Kinder nochmals in \n\nden Kindergarten müssen, weil sie zu wenig Deutsch können, geht für mich nicht auf. Dann finde \n\nich es konsequenter und logischer, die Leute mit einem Obligatorium zu konfrontieren, als Andro-\n\nhungen zu formulieren. Zum Misstrauensvotum gegenüber den Eltern: Das habe ich nicht. Ich finde, \n\nunsere Eltern hier im Kanton machen in der ganzen Bandbreite hervorragende Erziehungsarbeit. Sie \n\nsind eine Stütze und Unterstützung für uns als Schule. Wir gehen miteinander in der Zusammenar-\n\nbeit, wir sind miteinander unterwegs, wir haben miteinander unsere Kinder, die wir von verschiede-\n\nnen Seiten her betreuen. Aber gegenüber den Eltern sage ich halt auch, es ist eine Volksschule. Wir \n\nsind als Kanton verantwortlich für das Beste für die Kinder und in meinen Augen ist das das Beste. \n\nDeshalb empfehle ich die Annahme meines Antrags. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Das Wort hat noch Bildungsdirektor LS Michael Stähli verlangt. \n\n \n\nLS Michael Stähli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsrat. Drei Punkte von mei-\n\nner Seite. Es ist der erste Antrag, der die Regelungskompetenz und die Autonomie der Gemeinden \n\ntangiert. Dieser Antrag bzw. die Systematik war nicht Bestandteil der Vernehmlassung. Das hätte \n\nzwingend darin enthalten sein müssen, um die Gemeinden anzuhören – gerade wenn es gegenüber \n\nheute nicht mehr um ein Angebotsobligatorium, sondern um ein Betriebsobligatorium geht. Dann \n\nnämlich – das Argument von KR Marcel Föllmi will ich noch berichtigen –  löst es sehr wohl räumli-\n\nche aber auch personelle Kosten aus, wenn wir ein Betriebsobligatorium im Gesetz verankern wollen. \n\nEines ist mir schon noch wichtig, das sieht man auch heute in der Presse. Frühförderung ist ein \n\n\n\n \n\n23. November 2022 - 1269 - \n\nThema, es ist bei uns auf dem Radar. Wir wollen hier nächstes Jahr einen Schritt weiterkommen. \n\nWir sehen die Problematik: Soziale Defizite, Integrationsdefizite und Sprachdefizite im Bereich von \n\nnull bis vier Jahren. Dort sind wir nicht per Gesetz verantwortlich. Wir wollen bei den Defiziten, die \n\nidentifiziert sind und auf dem Tisch liegen, aktiv werden können. Das ist für uns wichtig, die \n\nFrühförderung insgesamt. Nun zu diesem Antrag: Es ist ein sehr emotionales Thema. Wir haben es \n\nim Mai 2020 hier drin ausführlich debattiert und diskutiert. Der Kantonsrat war damals, wie es \n\nheute im Gesetz abgebildet ist, klar der Meinung, dass die heutige Regelung mit Stichtag 31. Mai \n\nund einer zeitlichen Flexibilisierung allen Akteuren, den Kindern, Eltern, Schulträgern und den \n\nSchulen selber die bestmögliche Lösung ermöglicht. Wir haben die Rücktrittsmöglichkeit und die \n\nEintrittsberechtigung für Kinder, die zwar das fünfte Altersjahr erreicht haben, aber noch nicht \n\nschulreif sind, wie auch für diejenigen, die zwar erst fünf Jahre alt geworden sind, aber schulreif \n\nsind. Ich bitte Sie deshalb, diesen Antrag abzulehnen, weil wir diese Diskussion geführt haben und \n\nwir, wie gesagt, in der Vernehmlassung diesbezüglich nicht an die Gemeinden herangetreten sind. \n\nBesten Dank. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Dann stimmen wir ab. \n\n \n\nKR Franz Camenzind stellt im Namen der SP-Fraktion den Antrag, § 4 Abs. 2 wie folgt zu ändern: \n\n«Die Schulpflicht beginnt mit dem ersten Kindergartenjahr und dauert grundsätzlich elf Jahre, \nlängstens jedoch bis zum Abschluss der Sekundartstufe I.». Es stehen sich die Regierungsfassung \n\nund der Antrag gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über § 4 Abs. 2: \n\nDer Antrag wird mit 76 zu 16 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n§ 5 Abs. 3 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich frage Sie an: Gibt es überhaupt Wortmeldungen bis und mit § 19? \n\n \n\nKR Mathias Bachmann: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen Kantons-\n\nräte. Ich habe eine Wortmeldung zu § 8 zuhanden des Protokolls: Das Bundesgericht hat in einem \n\nvielbeachteten Urteil entschieden, dass für obligatorische Schulreisen, Klassenlager und Exkursio-\n\nnen grundsätzlich nicht die Eltern für die Kinder bezahlen müssen. Sie sollen nur für die Kosten auf-\n\nkommen, die sie dank des Ausflugs selber einsparen können, konkret die Verpflegung. Das heisst, je \n\nnach Alter dürfen Fr. 10.-- bis Fr. 16.-- berechnet werden. Für ein Klassenlager sind es dann insge-\n\nsamt Fr. 80.--. Neu steht in § 8 Abs. 2, dass nur für die Verpflegung in den Schulen oder an Schul-\n\nanlässen ein angemessener Beitrag erhoben werden darf. Doch wie sieht es jetzt mit Schulreisen, \n\nExkursionen und Klassenlagern im Kanton Schwyz genau aus? Zuhanden des Protokolls möchte ich \n\ngerne wissen, ob das Geldsammeln von Schulklassen für eine Schulreise oder etwas Ähnliches wei-\n\nterhin möglich sein soll? Ich denke bspw. an Spendenaktionen oder Guetzli-Verkauf, kleine Nachbar-\n\nschaftshilfe, z.B. Abfallentsorgung, die Kinder an einem Mittwochnachmittag oder auch an einem \n\nSamstag erledigen könnten. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich nehme an, diese Frage geht an den Bildungsdirektor LS Michael Stähli. \n\n \n\nLS Michael Stähli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsrat. Geldsammelaktionen \n\nsind weiterhin möglich, jawohl, auch in den genannten Bereichen, sofern es die Schule als sinnvoll \n\nund vernünftig erachtet. Das Rasenmähen oder Autowaschen des Rektors ist eher weniger sinnvoll. \n\n \n\nKR Franz Camenzind: Geschätzte Damen und Herren, Herr Präsident. Ganz kurz: Ich bin gerade ei-\n\nnen Moment ob des Antrags von KR Mathias Bachmann bzw. ob des Hinweises zuhanden des Proto-\n\nkolls erschrocken. Sie wissen, ich bin Schulleiter. Ich habe viele Lehrpersonen, die sehr aktiv sind. \n\nWenn jetzt LS Michael Stähli gesagt hätte, dass dies nicht mehr möglich ist, wäre ich entrüstet nach \n\n\n\n \n\n23. November 2022 - 1270 - \n\nHause und hätte all meinen Lehrpersonen gesagt: Brecht alles ab, ihr könnt nicht mehr selber aktiv \n\nwerden. Ich weiss nicht, in welchem Bereich wir uns jetzt bewegen für das Protokoll. Wenn heute \n\nsolche Sachen diskutiert werden und ins Protokoll kommen, dann befinden wir uns tatsächlich noch \n\nweiter weg als in einer Kommissionssitzung, nämlich irgendwo in einer Schulleitungssitzung. Ich \n\nbitte Sie hier aufzupassen, was solche Anfragen bewirken könnten. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Wir hatten keinen Antrag, sondern eine Frage. Ich frage Sie an: Gibt es wei-\n\ntere Wortmeldungen bis und mit § 19? Dies ist nicht der Fall. Dann bitte ich den Staatsschreiber, \n\nmit § 20 weiterzufahren. \n\n \n\nC. Organisation, § 20 Abs. 1 und 2 \n\n \n\nKR Jan Stocker: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Bereits heute haben wir sehr \n\nviele Sonderkassen und wir fragen uns natürlich, wie sinnvoll diese sind. Was wir aber als bedenklich \n\nerachten, ist, ob Talente aus den Bereichen Informationskommunikation und technische Gebiete ge-\n\nnügend stark gefördert werden. Deshalb stellen wir den Minderheitsantrag, die Spezifikation der \n\nSonderklassen für Begabte in den Bereichen Kunst und Sport zu streichen und die Sonderklassen \n\nallgemein für Begabte zu öffnen, so dass dieses Gefäss auch für MINT-Klassen offensteht. \n\n \n\nKR Urs Heini: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich möchte mich auch zu § 20 äus-\n\nsern. Grundsätzlich finden wir es gut, dass den Bezirken und Gemeinden möglichst grosser Spiel-\n\nraum für die Organisation ihrer Schulen gegeben wird und sie verschiedene Klassen führen können. \n\nZu Abs. 2 hätte ich eine Frage: Sind die Begriffe Einführungsklasse und Kleinklasse abschliessend \n\nzu verstehen? Oder ist es auch möglich, dass Basisstufen eingeführt werden können? Ein Modell, \n\nwelches sich in anderen Kantonen sehr bewährt hat. Es sollte meiner Meinung nach möglich sein, \n\ndass, wenn eine Schule sagt, wir wollen eine Basisstufe einführen, dies dann auch geht. Dann zu \n\nAbs. 2: Wir lehnen den Minderheitsantrag ab. Wir finden es sehr wichtig, dass gerade in den Berei-\n\nchen Kunst und Sport eine Förderung stattfinden kann. In unserem Bildungsverständnis sind Kultur, \n\nKunst und Sport etwas ganz Wesentliches. Wenn man unser Land anschaut, wer unsere Aushänge-\n\nschilder sind, dann sind es oft Industrielle, es sind aber auch Künstler und es sind insbesondere \n\nauch Sportler. Wir finden es sehr, sehr wichtig, dass dies zum Bildungsangebot gehört. Deshalb leh-\n\nnen wir den Minderheitsantrag ab. \n\n \n\nKR Sacha Burgert: Werter Präsident, meine Damen und Herren. Wie mein KR Dr. Michael Spirig vor-\n\nher beim Eintreten bereits erwähnt hat, liegt uns Integration und Chancengerechtigkeit bei der Aus-\n\nbildung und eben auch die verstärkte Förderung von nicht nur Sport- und Kunstbegabten am Her-\n\nzen. Wir erachten einen liberalen Bildungsmarkt mit Angebotswettbewerb als innovations- und quali-\n\ntätsfördernd. In dem Sinne soll es den Bezirken möglich sein, bilinguale Klassen aber auch Sonder-\n\nklassen für Begabte zu führen. Natürlich fällt den vermögenden Bezirken die Finanzierung einfacher \n\nals anderen. Sie können aber damit ihre Standortattraktivität steigern, finden wir, zumindest sollen \n\nsie die Möglichkeit dazu haben. Wir sagen deshalb Ja zum Minderheitsantrag. Danke. \n\n \n\nKR Remo Di Clemente: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Das Volks-\n\nschulgesetz ist 17 Jahre alt. In diesen 17 Jahren hat es Neuerungen gegeben, unter anderem die \n\nTalentklassen. Die Talentklasse ist nicht eine Erfindung von gestern. Es gibt sie schon Jahre lang. \n\nIch wäre froh, ich hätte auch eine solche besuchen können. Aber damals hat es halt noch keine ge-\n\ngeben. Aber diese gibt es jetzt. Sie steht einfach noch nicht im Gesetz. Wir wollen die Revision so \n\ngestalten, dass sie aktuell wird und die Talentklassen in diesem Gesetz ebenfalls Platz finden. Des-\n\nhalb sollten die Talentklassen, die in Inner- und Ausserschwyz bestehen, auch in diesem Gesetz ver-\n\nankert werden. Wenn wir im Zuge der Entwicklung noch andere solche Sonderklassen führen wollen, \n\nergibt sich irgendwann ein Bedarf einer bestimmten Gruppe. Wir haben Möglichkeiten, im Rahmen \n\nvon Schulentwicklungsprojekten zusammen mit dem AVS ein solches Projekt zu starten und zu er-\n\n\n\n \n\n23. November 2022 - 1271 - \n\nproben, ob es dann wirklich hält. Wenn es dann zig Jahre hält, können wir es auch ins Gesetz auf-\n\nnehmen. Aber im Moment haben wir diese Talentklassen, nicht nur für Sport-, sondern auch für Kul-\n\nturtalente. Diese sollen wir weiterhin fördern. Diese Talentklassen sollen wir auch korrekt im Gesetz \n\nverankern. Wir wollen keine Änderung. Wir wollen das nicht draussen haben, wir wollen Sport- und \n\nKultur-Talentklassen drin haben. \n\n \n\nKR Alois Reichmuth: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Auch die FDP-Fraktionen unter-\n\nstützt die Kommissionsmehrheit und ist gegen die Streichung des Satzes: «…im Bereich von Kunst \n\nund Sport». Es ist aus Sicht der FDP auch nicht ersichtlich, welche weiteren Bereiche an der Volks-\n\nschule aufgegriffen werden könnten, um dort Begabungen zu fördern, wie es erwähnt wurde. Das ist \n\nfür uns nicht ersichtlich und deshalb lehnen wir den Minderheitsantrag auch ab. Danke. \n\n \n\nKR Martin Brun: Herr Präsident, meine Damen und Herren, geschätzter KR Mathias Bachmann. Das \n\nwäre jetzt eben genau dieser Antrag bezüglich MINT, von welchem Sie vorhin gesagt haben, wir sol-\n\nlen ihn stellen. Selbstverständlich freut es mich natürlich, dass Sie diesen unterstützen werden. \n\nBesten Dank. \n\n \n\nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich will nur ganz kurz gegenüber \n\nder GLP-Fraktion wegen den Sonderklassen erwidern. Sie wissen schon, dass wir vor zwei Jahren \n\neine Abstimmung über genau diese Frage hatten? Das Volk hat Nein gesagt zur Sek Pro. Man will \n\ndiese seitens des Volkes nicht. Dass man dieses Thema jetzt in dieser Revision wieder einbringt, ist \n\nfür mich nicht verständlich. \n\n \n\nKR Mathias Bachmann: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich wollte ei-\n\ngentlich nichts sagen, wurde aber konkret angesprochen. Selbstverständlich sehe ich auch, dass \n\nman andere Klassen fördern kann. Wir machen jetzt eine Teilrevision und verankern bestehende \n\nDinge gesetzlich und versehen sie mit einem Gerüst, damit es richtig hält. Wenn wir die Bereiche \n\nKunst und Sport streichen, was fördern wir dann? Schach? Ja gut, wenn das ein Wunsch ist. Machen \n\nwir dann auch einen Töpferkurs, wenn es Talente im Töpfern gibt? Was soll es konkret sein? Die Ta-\n\nlentklassen in Musik und Kunst haben gewisse Formen, sind in den Bezirken etabliert werden jetzt \n\nins Gesetz geschrieben. Wenn wir das einfach streichen, laufen wir Gefahr, nicht zu wissen, was es \n\ngenau ist? Es ist ja wie offen. Wir können jetzt schon an der heutigen Kantonsratssitzung den Satz \n\nrelativ salopp streichen und das Gesetz in diesem Punkt offenlassen. Ich glaube nicht, dass sich an \n\nder Tatsache gross etwas ändern wird. Das Motiv dieser Teilrevision ist aber, dass die bestehenden \n\nKonstrukte und Strukturen abgebildet werden. Deshalb werde ich das Bestehende unterstützen. Aber \n\nwenn Sie künftig bei den Talentklassen konkret sagen können, wie Sie die MINT-Klassen gefördert \n\nhaben möchten, reichen Sie doch einen parlamentarischen Vorstoss ein. Besten Dank. \n\n \n\nKR Arno Solèr: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Diskussion überrascht mich ein biss-\n\nchen, weil die Kunst- und Sportklassen fördern nicht das Talent des Schülers, sondern sie stellen \n\neinfach den Spielraum dazu bereit, damit das Talent in den Sportvereinen zu Zeiten, wenn der \n\nSchulunterricht stattfindet, trainieren kann. Es werden Stunden weggelassen, bspw. muss der Sport-\n\nunterricht nicht so oft besucht werden oder Werken und Nähen wird in den Frühlingsferien eine Wo-\n\nche lang geübt. Es ist nicht die Schule, die das fördert. Sie gestaltet einfach die Klassen und den \n\nUnterricht so, damit die Talente in jenem Ausmass, das notwendig ist, trainieren können, um Schule \n\nund Sport vereinbaren zu können. \n\n \n\nKR Dominik Blunschy: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Es ist genau so, wie \n\nes KR Arno Solèr sagt. Die Begabten in den Bereichen Kultur und Sport haben spezielle Bedürf-\n\nnisse, was die Zeit anbelangt. Sie müssen Zeit bekommen, um zu trainieren und zu üben. Darum ha-\n\nben wir in diesen Bereichen Talentklassen. Was die Hochbegabten in allen anderen Bereichen be-\n\ntrifft: Diese werden bereits gefördert, das steht auch schriftlich im Gesetz und ist schon lange Tatsa-\n\nche. Deshalb müssen wir an diesem Paragraphen überhaupt nichts ändern. Das passt so. Danke. \n\n\n\n \n\n23. November 2022 - 1272 - \n\n \n\nKR Jan Stocker: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Was wir eigentlich mit dem \n\nMinderheitsantrag erreichen wollen, ist lediglich das Öffnen des Gesetzes. Von diesen Talentklassen \n\nhaben wir gerade vorhin gehört, dass sie einfach ein Zeitkontingent haben, welches sie zur Verfü-\n\ngung gestellt bekommen. Unter anderem können Sie aber bspw. auch an Lagern teilnehmen und \n\nmüssen den Schulstoff dementsprechend nachholen. Wenn wir jetzt das Gesetz leicht öffnen wür-\n\nden, könnte man auch schauen, dass man, genau wie bei den Sportlern, Kooperationen mit Verbän-\n\nden einginge, um z.B. das technische Flair weiterzuentwickeln und die Zeit dafür nutzen zu können. \n\nDas ist der einzige Grund, über welchen wir eigentlich hier sprechen. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Wir hatten noch eine Frage von KR Urs Heini. Ich weiss nicht, ob der Bil-\n\ndungsdirektor diese Frage beantworten will? \n\n \n\nLS Michael Stähli: Wollen schon – geschätzter Herr Präsident, werte Damen und Herren Kantonsrat \n\n– aber im Moment kann ich es nicht abschliessend sagen. Im Gesetz sind die Begriffe abschliessend \n\ndefiniert. Ich gehe der Frage nach und werde diese klären. Sie war nicht Bestandteil der Kommissi-\n\nonsberatung und auch nicht der Vernehmlassung. Jetzt aber noch inhaltlich zum Minderheitsantrag: \n\nEs wurde gesagt, es wird das verschriftlicht, was wir heute mit den Talenten Ausserschwyz und In-\n\nnerschwyz in der gelebten Schulpraxis haben. Die Schwyzer Regierung sieht keine weiteren separa-\n\ntive Angebote vor. Es ist ein separatives Angebot, KR Arno Solèr hat das verdeutlicht. Hier geht es \n\num die Kombination von Schule und Talent im Bereich Sport oder Musik. Es gibt die Möglichkeit, \n\nim Rahmen eines Schulversuches auch weitere Möglichkeiten prüfen zu können, fachlich beurteilen, \n\nbegleiten und dann auch auswerten zu lassen. Diese Möglichkeit lässt offen, inskünftig auch allfäl-\n\nlige weitere Bereiche anschauen zu können. Im Moment verschriftlichen wir das, was sich etabliert \n\nund der Erziehungsrat durch die Prozesse begleitet hat. Weitere separative Angebote sehen wir heute \n\nnicht. Deshalb bitte ich Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Wir kommen zur Abstimmung. Es stehen sich die Regierungsfassung und die \n\nFassung der Kommissionsminderheit gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über § 20 Abs. 2: \n\nDer Regierungsfassung wird mit 56 zu 34 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Wir machen an dieser Stelle Pause bis 10.45 Uhr. Ich bitte Sie um pünktli-\n\nches Erscheinen. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Sehr geehrte Damen und Herren. LS Michael Stähli konnte in der Pause die \n\nFrage von KR Urs Heini zu § 20 klären. Deshalb gebe ich LS Michael Stähli das Wort. \n\n \n\nLS Michael Stähli: Besten Dank, Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsrat. Zurück \n\nzur Frage von KR Urs Heini. Jetzt will ich nicht nur, jetzt kann ich diese Frage beantworten. Die Ba-\n\nsisstufe ist in § 20 nicht vorgesehen, das nimmt Bezug auf die massgebenden §§ 11 und 12 dieses \n\nGesetzes oder dieser Vorlage. Dort ist sehr klar geregelt, was Kindergarten und Primarstufe bedeuten, \n\ndas ist abschliessend. Die Basisstufe ist nicht vorgesehen. Diese war einmal Gegenstand der Bera-\n\ntungen vor ca. zehn Jahren. Der Erziehungsrat und der Gesetzgeber haben diese Möglichkeit nicht \n\nvorgesehen. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Dann gehen wir weiter in der Detailberatung. Ich bitte den Staatsschreiber. \n\n \n\n§ 21 Abs. 1 und 2 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 22 Abs. 1 und 2 \n\n\n\n \n\n23. November 2022 - 1273 - \n\n \n\nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Schulleiterinnen und Schulleiter \n\nhaben eine grosse Verantwortung. Sie beraten z.B. den Schulrat, beurteilen und fördern die unter-\n\nstellten Lehrpersonen, koordinieren die Weiterbildung von Lehrpersonen, erarbeiten das Qualitäts-\n\nkonzept und setzen dieses um. Punkte, bei denen es wichtig ist, dass man die Bildungslandschaft \n\nund die pädagogischen Konzepte kennt – und zwar nicht nur aus Büchern, sondern aus der eigenen \n\nErfahrung und aus der eigenen Ausbildung. Es ist wichtig, dass Schulleitende eine pädagogische \n\nAusbildung haben und so nahe an den unterstellten Lehrpersonen sind. Gerade im Beurteilen von \n\nLehrpersonen ist es zentral, dass man weiss, wie die pädagogischen Gepflogenheiten sind. Der Mehr-\n\nheitsantrag fordert jetzt, dass eine Schulleiterin oder ein Schulleiter keine Qualifikation mehr haben \n\nmuss, weder eine pädagogische, noch eine Führungsausbildung. Das kann und darf nicht unser Ziel \n\nsein. An dieser Stelle darf gesagt sein, es ist wichtig, dass wir im Kanton Schwyz die Position der \n\nSchulleitenden anschauen. Der Fachkräftemangel macht auch hier keinen Halt und ich verstehe, \n\ndass man sich zu diesem Thema Gedanken macht. Wir dürfen aus dieser aktuellen Not aber keine \n\nSchnellschüsse produzieren. Ein Schnellschuss, der weder unseren Gemeinden, noch unseren Lehr-\n\npersonen und am wenigsten unseren Kindern, unseren Schülerinnen und Schülern, einen Mehrwert \n\nbringt. Der Regierungsrat hat im Rahmen dieser Teilrevision bereits in Aussicht gestellt, dass er die \n\nRessourcierung der Schulleitenden überprüfen will. Das ist nötig, wichtig und richtig. Ebenfalls \n\nüberdenken könnte man die Anstellungsbedingungen der Schulleitenden. Das sind die notwendigen \n\nRezepte, um das Problem anzupacken. Wenn wir jetzt heute ohne grundlegende Prüfung dieses \n\nwichtigen Themas einen Schnellschuss abgeben, dann schiessen wir am Ziel vorbei. Schlimmer, wir \n\nverunmöglichen wahrscheinlich bessere und nachhaltigere Lösungen. Ich mache Ihnen beliebt, ver-\n\ntrauen Sie unserem Regierungsrat und geben Sie ihm die Chance, das Thema Schulleitende ganz-\n\nheitlich anzugehen. Wenn Sie finden, neben dem Vertrauen braucht es noch ein bisschen Kontrolle, \n\ndann wäre angezeigt, ein Postulat zum Thema Schulleitende einzureichen. So hat die Regierung die \n\nChance, umfassende Massnahmen zu skizzieren. Für die SP-Fraktion ist klar, wir können nicht ei-\n\nnem Gesetz zustimmen, das den Bildungsstandort im Kanton Schwyz schwächt. Darum folgen wir \n\ndem Regierungsrat und lehnen den Mehrheitsantrag entschieden ab. Ebenfalls ablehnen werden wir \n\nweitere Vorschläge zu Qualifikationsvoraussetzungen, welche die Position der Schulleitenden schwä-\n\nchen. Vielen Dank. \n\n \n\nKR Sepp Marty: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die Mehrheit der FDP-Frak-\n\ntion unterstützt den Kommissionsantrag, dass wir die Anstellungsvoraussetzungen für Schulleiter lo-\n\nckern. Ich glaube, im Vorfeld wurden teilweise die Befürchtungen ein bisschen dramatisiert, dass wir \n\ndann nachher plötzlich völlig fachfremde und ungeeignete Leute in den Schulleitungen hätten. Es \n\nist klar, dass die Gemeinden und Bezirke als Schulträger ein eigenes Interesse daran haben, dass sie \n\ngute und qualifizierte Personen als Schulleitung einsetzen können. Im Normalfall ist das auch un-\n\nproblematisch. Es ist aber so, dass die Schulträger, die Gemeinden und Bezirke, sehr unterschiedli-\n\nche Voraussetzungen haben und damit auch die Anforderungen und Ansprüche an die Schulleitung \n\nunterschiedlich ausfallen können. Deshalb geht es hier vor allem um den Ausnahmefall, dass man \n\nmehr Handlungsspielraum schafft, wenn man vielleicht Mühe hat, entsprechende Personen zu fin-\n\nden. Es sollte auch nicht irgendwie in dem Sinne verstanden werden, dass die Schulleitungen in ers-\n\nter Linie das Sprachrohr der Lehrerschaft gegenüber den Schulträgern sind, sondern sie sind ein \n\nScharnier zwischen den Gemeinden, Schulräten und den Personen im Bildungsbereich. Das wollen \n\nwir damit auch signalisieren, indem wir es etwas öffnen und den Gemeinden und Bezirke etwas \n\nmehr Handlungsspielraum geben. \n\n \n\nKR Dominik Blunschy: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Mitte-Fraktion \n\nlehnt den Kommissionsantrag, den Mehrheitsantrag aus der Kommission, ab und will an der bisheri-\n\ngen Regierungsfassung festhalten. Es kann nicht sein, dass die Aussage des Gesetzgebers ist, dass \n\nSchulleitungspersonen keinen pädagogischen Hintergrund brauchen. Das wäre von uns aus gesehen \n\nein Hohn gegenüber der Arbeit von vielen Lehrpersonen. Das ist realitätsfremd und schlussendlich \n\ngefährlich. Wir müssen doch unseren Lehrpersonen Sorge tragen, haben wir ja auch dort momentan \n\n\n\n \n\n23. November 2022 - 1274 - \n\neinen grossen Mangel. Die Führungsausbildung kann man aus unserer Sicht heute bereits nachho-\n\nlen. Übergangslösungen sind ebenfalls möglich, wenn eine Stelle einmal nicht passend neu besetzt \n\nwerden kann. Da aber anscheinend eine Mehrheit der Kommission und des Rates der Meinung ist, \n\nman sollte dem Schulträger hier mehr Flexibilität geben, obwohl auch der Erziehungsrat heute schon \n\nAusnahmen bewilligen könnte, stelle ich folgenden Kompromissantrag. Falls man der Meinung ist, \n\ndass man hier mehr Flexibilität einbauen und die Regierungsfassung abändern muss, stelle ich den \n\nAntrag, den letzten Satz von § 22 Abs. 2 mit den Worten «in der Regel» zu ergänzen, so dass er wie \n\nfolgt lautet: Die Schulleitungspersonen verfügen in der Regel über einen anerkannten Ausbildungs-\n\nabschluss gemäss § 49 sowie eine angemessene Führungserfahrung (Ende Antrag). Begründung: Es \n\nsoll damit genauer zum Ausdruck gebracht werden, dass der Gesetzgeber im Normalfall einen aner-\n\nkannten Ausbildungsabschluss und eine angemessene Führungsausbildung für Schulleitungsperso-\n\nnen wünscht, im Ausnahmefall aber vom Schulträger davon abgesehen werden kann, wenn eine \n\nStelle bspw. sonst nicht besetzt werden könnte, Übergangslösungen schwierig sind und eine geeig-\n\nnete Person zur Verfügung stehen würde. Das wäre auch im Sinne der Kommissionsdebatte. Den \n\nSatz ganz zu streichen – das findet zumindest die Mitte-Fraktion –, wäre ein sehr fragwürdiges Zei-\n\nchen des Parlaments. Ich bitte Sie deshalb, zumindest diesen Kompromissvorschlag anzunehmen, \n\nsomit dem Schulträger im Ausnahmefall mehr Möglichkeiten zu geben, aber den grundsätzlichen \n\nWillen des Gesetzgebers zum Ausdruck zu bringen, nämlich, dass das Leiten einer Schule ein päda-\n\ngogischer Job ist und dieser Background auch ruhig vorhanden sein dürfte bzw. müsste. Danke. \n\n \n\nKR Franz Camenzind: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich erlaube mir kurz \n\nzwei Reaktionen. KR Sepp Marty, wenn wir das hier im Gesetz festschreiben oder wenn wir hier im \n\nGesetz eigentlich den Schulträgern entgegenkommen, weil es im Moment in Bezug auf die Rekrutie-\n\nrung von Schulleitungspersonen einen Notstand oder einen angetönten Notstand gibt, dann wider-\n\nspricht das eigentlich dem – mindestens nach meiner Auffassung –, wie man Gesetze machen soll. \n\nDas Gesetz soll den besten Anspruch abbilden, der einer Sache dienlich ist. Wir haben hier bei die-\n\nser Teilrevision einen Hinweis, auch bei diesem Paragraphen, dass es Möglichkeiten für Ausnah-\n\nmeregelungen gibt – § 49 –, die dann aber in den Händen des Erziehungsrates sein sollen. Das ge-\n\nnau Gleiche könnte man ja auch bei den Lehrpersonen sagen. Ich meine, wir brauchen Lehrperso-\n\nnen mit Ausbildungen, haben wir im Moment aber nicht. Im Kanton Schwyz noch nicht in dem Aus-\n\nmass wie in anderen Kantonen. Trotzdem machen wir keine Gesetzesänderung, sondern übertragen \n\nes dem Regierungsrat und dem Erziehungsrat, Ausnahmebewilligen für eine gewisse Zeit zu ermögli-\n\nchen, um dieses Problem zu lösen, damit wir den Betrieb aufrechterhalten können. Deswegen müs-\n\nsen wir aus meiner Sicht kein Gesetz ändern, sondern wir müssen daran festhalten, das bestmögli-\n\nche Gesetz zu schaffen. Wenn wir die Qualifikationen für Leitungsaufgaben im öffentlichen Interesse \n\nfestlegen müssen – das ist es ja hier, wir haben die gemeinsame Verantwortung für die Schulleitun-\n\ngen –, dann glaube ich, ist es unabdingbar festzulegen, dass diese Leute eine Führungsausbildung \n\nund auch einen pädagogischen Hintergrund haben. Etwas anderes leuchtet mir nicht ein. Ich meine, \n\nich könnte mich in der Privatwirtschaft auch nicht als Leitungsperson von Dingen anbieten, von de-\n\nnen ich keine Ahnung habe. Dann zum Antrag von KR Dominik Blunschy: Was heisst denn «in der \n\nRegel»? Gibt es diese? Ist es einfach ein bisschen der Anspruch, in einer gefühlten Mehrheitsver-\n\npflichtung das dann doch nicht zu machen? Ich persönlich bin überzeugt, dass in einem Gesetzes-\n\ntext «in der Regel» keinen Platz hat, weil damit nicht klar erklärt wird, wann denn die Regel einge-\n\nhalten werden soll und wann nicht. Eigentlich kann doch jeder Schulträger mit Schwierigkeiten bei \n\nder Rekrutierung § 49 in Anspruch nehmen und trotzdem Leute einstellen, die dann in Zukunft ihre \n\nNachqualifikation erlangen können. Ich bitte Sie, das zu bedenken. Danke. \n\n \n\nKR Elias Studer: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich würde gerne auch noch die Frage \n\nstellen, was «in der Regel» heisst. So wie ich es verstehe, bedeutet es, dass die Gemeinden nachher \n\nmachen können, was sie wollen, und Leute ohne die notwendige Ausbildung einstellen können. Das \n\nist das eine mögliche Verständnis. Das andere mögliche Verständnis wäre, dass in Zukunft eigentlich \n\nweiterhin das Gleiche gilt, dass man nämlich trotzdem eine Ausnahmebewilligung des Erziehungsra-\n\ntes braucht. In beiden Fällen ist es nur eine kosmetische Änderung, entweder zum Bisherigen oder \n\n\n\n \n\n23. November 2022 - 1275 - \n\nzum Mehrheitsantrag der Kommission. Wenn es eine kosmetische Änderung ist und das Gleiche wie \n\ndas Bisherige bedeutet, könnte ich wohl damit leben. Aber wenn es eigentlich das Gleiche wie der \n\nMehrheitsantrag der Kommission bedeutet, kann ich nicht so gut damit leben. Ich wäre froh, wenn \n\nSie mir sagen könnten, ob Sie davon ausgehen, dass dann weiterhin eine Ausnahmebewilligung not-\n\nwendig ist oder nicht. \n\n \n\nKR Dr. Rudolf Bopp: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Ich \n\nmöchte eigentlich auf das «in der Regel» des Antrages von KR Dominik Blunschy zurückkommen. \n\nAn der PH Luzern werden Schulleitungsausbildungen angeboten. Der Ausbildungsgang richtet sich \n\neinerseits an Lehrpersonen, welche dann das CAS «Kooperative Schulführung» erlangen, oder ander-\n\nseits an Führungskräfte aus der Wirtschaft, welche das CAS «mit Führungserfahrung eine Schule lei-\n\nten» erwerben. Anschliessend gibt es für beide Gruppen ein Diplomstudium mit einem Abschluss als \n\nSchulleiter. Wir revidieren jetzt ein Gesetz, worin wir eigentlich festschreiben, dass eine Schulleiter-\n\nausbildung, die in einem angrenzenden Kanton absolviert werden kann, bei uns nicht dafür qualifi-\n\nzieren soll, dass man als Schulleiter arbeiten darf. Dies ist eigentlich in diesem Gesetzestext nicht \n\nenthalten – und das in Zeiten von Fachkräfte- und Lehrermangel. Das macht für uns grundsätzlich \n\nkeinen Sinn. Deshalb glaube ich, ist die Flexibilisierung, die mit dem Antrag von KR Dominik \n\nBlunschy in diesen Paragraphen eingefügt werden soll, die lautet «in der Regel», durchaus sinnvoll. \n\nSie öffnet das Türchen ein bisschen. Ich glaube, wir sind uns wahrscheinlich alle in diesem Saal ei-\n\nnig, dass eine Schulleitungsausbildung aus einem angrenzenden Kanton bei uns auch qualifizieren \n\nsoll, um tatsächlich als Schulleiter arbeiten zu können. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: KR Dominik Blunschy erläutert «in der Regel». \n\n \n\nKR Dominik Blunschy: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Genau, ich definiere \n\nund das gilt. So ist es natürlich nicht. Ich bin auch kein Jurist. Nach meinem Verständnis bietet es \n\ndem Schulträger mehr Flexibilität, das ist klar, weil wir damit sagen, dass der Ausnahmefall gesetz-\n\nlich möglich ist. Wie es im Detail zu handhaben ist, wäre meine Erwartung, dass es, wie bei anderen \n\nGesetzen, in der Verordnung geregelt wird. Aber ja, wenn wir «in der Regel» einfügen, heisst es per \n\nGesetz nicht mehr, dass es eine zwingende Voraussetzung ist, sondern wir lockern es natürlich ein \n\nStück weit. In meinen Augen ist es nur kosmetisch, aber kosmetisch in Richtung Minderheitsantrag. \n\nEben, um nochmals die Begründung des Antrages zu wiederholen: Die Mitte will nicht, dass die Aus-\n\nsage des Gesetzgebers ist: Braucht es nicht, sondern die Mitte will, dass die Aussage des Gesetzge-\n\nbers ist: Es wäre sehr wünschenswert, braucht es in der Regel auch, aber es kann Ausnahmefälle ge-\n\nben, dass man keine Nachfolge findet und das anders regeln will und kann, dann überlassen wir das \n\ndem Schulträger. So würde ich das definieren. Danke. \n\n \n\nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich danke für die Präzisierung. \n\nWenn das so ist, kann die SP-Fraktion nicht mitmachen, weil es schlussendlich für die Schulträger \n\nTür und Angel offenlässt, einfach irgendetwas machen zu können. Das ist nicht in unserem Sinn, \n\ndiesen Bildungsabbau können wir nicht mittragen. Wenn «in der Regel» bedeuten würde, dass man \n\nes einfach wie bis anhin handhabt, könnten wir mitmachen, aber so funktioniert das sicher nicht. \n\nIch möchte darauf hinweisen, dass § 49 bereits das, was die GLP angesprochen hat, aus meiner \n\nSicht ermöglicht. Und zwar: Der Erziehungsrat kann weitere Ausbildungsabschlüsse anerkennen \n\n(Ende Zitat). Der Regierungsrat ist hier in der Verantwortung, das nachher noch zu präzisieren. Ich \n\ninterpretiere es so, dass im Moment die Kompetenz beim Erziehungsrat liegt. Wenn irgendwelche \n\nandere Abschlüsse vorliegen, die artverwandt sind, beurteilt der Erziehungsrat aus pädagogischer \n\nSicht, ob die Leute angestellt werden können. Deswegen, wenn die GLP das will, braucht es, so wie \n\nich das interpretiere, keine neue Gesetzgebung. Wir müssen das, was jetzt gelebt wird, was jetzt im \n\nGesetz steht, weiterhin behalten, was auch die Regierung vorschlägt. Vielen Dank.  \n\n \n\nKR Mathias Bachmann: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen Kantons-\n\nräte. Aus den verschiedenen Voten höre ich vor allem eines: Die bösen, unfähigen Schulträger und \n\n\n\n \n\n23. November 2022 - 1276 - \n\nGemeinden. Denen muss man jetzt sagen, was sie zu tun haben, sonst wollen sie nur das Schlech-\n\nteste für ihre Schulen. Diesem Ansatz glaube ich ehrlicherweise nicht. Ich bin der grossen Überzeu-\n\ngung, sogar der festen Überzeugung, dass die Schulträger sehr wohl schauen werden, wen sie als \n\nSchulleitende einsetzen. Wir schreiben den Schulträgern hier ziemlich klar vor – so interpretiere ich \n\ndas Gesetz –, was die Schulleitenden für Voraussetzungen mitbringen müssen. Es ist aus der Ver-\n\nnehmlassung bei den Schulträgern auch hervorgegangen, dass sie diesen Satz eben nicht drin haben \n\nmöchten. Es hat ja jeder Schulträger auch andere Voraussetzungen, sei es eine Bezirksschule in der \n\nMarch oder die Bezirksgemeinde in Küssnacht oder einfach nur die Gemeinde im Muotathal oder \n\nsonst irgendwo. Mit diesem Gesetz geben wir aber doch klare Hinweise, wie die Voraussetzung der \n\npädagogischen Ausbildung zu verstehen sein könnte. Richtig, wir könnten jetzt sagen, man könnte \n\nes so interpretieren, dass der Erziehungsrat doch die Möglichkeit hat. Wenn die Möglichkeit bereits \n\nbesteht, dass der Erziehungsrat das tun kann, dann müsste man ja heute auch gegen diese Möglich-\n\nkeit sein. Wenn man den Schulträgern nicht vertraut, müsste man dort schon intervenieren. Wir sa-\n\ngen im Umkehrschluss, wir überlassen es in § 22 des Gesetzes dem Schulträger, situativ zu ent-\n\nscheiden, was der Schulleiter überhaupt für Voraussetzungen mitbringen muss. Der Schulleiter einer \n\nBezirksschule hat völlig andere Voraussetzungen, als derjenige einer kleinen Schule z.B. in Illgau. \n\nDeshalb: Ich habe Vertrauen in die Gemeinden. Ich habe Vertrauen in die Bezirke. Sie können das \n\nsicher genügend gut entscheiden. Ich persönlich plädiere sogar für die Streichung des ganzen Sat-\n\nzes. Ich kann aber mit dem Vorstoss meines Fraktionskollegen, oder besser gesagt mit dem Antrag \n\nmeines Fraktionskollegen, sehr gut leben. Zumindest diesen würde ich den anderen Kantonsräten, \n\nwenn man schon nicht für die Streichung ist, ans Herz legen. Ich schliesse mit einem kleinen Ver-\n\ngleich: Die Regierungsräte können relativ selbstständig entscheiden, was für Leute sie in ihrem De-\n\npartement einstellen wollen. Wir schreiben grundsätzlich auch nicht gross vor, wenn ein Amtsleiter \n\ngeht, muss der Nachfolger diese und jene Voraussetzung mitbringen. Vielleicht braucht es schon \n\nbald einen neuen Polizeikommandanten – wer weiss. Es käme aber niemanden in den Sinn, in das \n\nGesetz zu schreiben, was dieser genau für Voraussetzungen mitbringen muss. Aber bei den Gemein-\n\nden wollen wir es vorschreiben, weil wir ihnen gegenüber kein Vertrauen haben. Mir ist auch dieser \n\nAnsatz ein bisschen ungeheuer. Ich habe Vertrauen in die Gemeinden. Ich bin überzeugt, sie wollen \n\ndas Beste für ihre Schulen und wählen die besten Leute aus, ob jetzt dieser Satz drinsteht oder \n\nnicht. \n\n \n\nKR Martin Raña: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich bin selber Lehrperson. Ja, ich habe \n\nein paar Schulleitungen hinter mir – bessere und weniger gute habe ich das Gefühl. Sie sind alle in \n\neinem Betrieb oder vielleicht auch in einer Führungsaufgabe tätig und haben das Gefühl, jene Perso-\n\nnen, die Ihnen unterstellt sind, seien wahrscheinlich anspruchsvoll. Ich kann Ihnen sagen, wahr-\n\nscheinlich haben Sie nicht so anspruchsvolle Personen wie z.B. KR Franz Camenzind. Als Schullei-\n\nter Lehrpersonen zu führen, ist, glaube ich, sehr anspruchsvoll. Man hat 20 kleine Chefs, die sich \n\nnicht gerne dreinreden lassen und die am liebsten das tun, was sie selber machen wollen. Ich hoffe, \n\nich werde nicht so in der Zeitung zitiert. Jetzt wollen Sie mir wirklich weiss machen, dass man je-\n\nmanden einstellen könnte, der weder von Schule geben eine Ahnung hat, also keine pädagogische \n\nGrundausbildung hat, noch von Führen eine Ahnung hat. Für mich ist das ein Horrorbild – sorry für \n\ndie Banker hier drin –, wenn ein Banker das Gefühl hätte, er könnte eine Schule führen und würde \n\ndabei mit den Finanzen möglichst sparsam umgehen, damit der Schulträger auch möglichst zufrie-\n\nden ist. Ich glaube, es gibt auch andere, weiche Faktoren, die bei der Führung einer Schule wichtig \n\nsind. Die Lehrpersonen brauchen eine Führungsperson, die eine Legitimation, also irgendeine Aus-\n\nbildung, hat. Er muss die Schule auch in pädagogischer und didaktischer Hinsicht weiterbringen. \n\nWenn er keine Ahnung davon hat, wird das schwierig. Ich hätte am liebsten die Regierungsfassung. \n\nAber wenn wir schon am Diskutieren sind, würde ich wenigstens «in der Regel» sicher nicht anneh-\n\nmen, das ist Wischiwaschi. Das ist das Gleiche, wie sonst steht. Ich würde wenigstens den letzten \n\nSatz drin behalten. Somit stelle ich auch einen Antrag zu § 22 Abs. 2: Ich würde im letzten Satz \n\nstatt «sowie eine angemessene Führungsausbildung» «und/oder eine angemessene Führungsausbil-\n\ndung» schreiben. Dann hätte man wenigstens eine pädagogische Ausbildung als Schulleiter oder \n\neine Führungsausbildung. Danke. \n\n\n\n \n\n23. November 2022 - 1277 - \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Wir haben mittlerweile vier Varianten. Wir haben noch zahlreiche Redner. \n\nMein Ziel von einer Stunde Detailberatung werden wir grandios verfehlen. Ich wäre froh, man würde \n\nsich bei den weiteren Voten auf neue Argumente in der Debatte beschränken. Das Wort hat KR Dr. \n\nAlexander Lacher. \n\n \n\nKR Dr. Alexander Lacher: Herr Präsident, werte Damen und Herren. Ich bin auch ein paar Jahre in \n\ndie Schule, darum erfreche ich mich jetzt hier auch, den Pädagogen ein bisschen eine Gegenrede zu \n\nhalten. Der Kompromissvorschlag ist einfach und er ist klar. Ich finde, er verdient Unterstützung. KR \n\nDominik Blunschy, er ist nicht nur kosmetisch, in dem Sinne haben Sie vielleicht etwas Angst vor \n\nIhrem eigenen Mut. Nein, er ist aus meiner persönlichen Sicht richtig und wichtig. Ich habe Ver-\n\ntrauen in die Gemeinden, Schulträger und Bezirke, dass sie es richtig handhaben. Hier geht es um \n\nganz fundamentale Werte. Es geht nämlich darum, die Gemeindeautonomie zu wahren, und es geht \n\ndarum, dem Föderalismus in diesem Kanton Rechnung zu tragen – so wenig wie möglich zentral zu \n\nregeln und so viel wie möglich lokal, nämlich dort, wo das Wissen über die lokalen Gegebenheiten \n\nvorhanden ist. Ich trete auch ein bisschen als Botschafter einer Gemeinde auf, die grössere Schul-\n\nträger hat: Freienbach. Unsere Gemeinderätin hat uns dies auf den Weg mitgegeben und gesagt: \n\nSchaut, dass man hier eine Flexibilisierung erreicht. Bei den grösseren Schulträgern ist es oftmals \n\nso, dass der Schulleiter bzw. die Schulleiterin eben nicht mehr pädagogisch tätig sein muss, sondern \n\nsich einfach aufgrund der Grösse auf Führungsaufgaben konzentrieren kann. Es ist für mich unver-\n\nständlich, dass in Zeiten von Fachkräftemangel der Pool von möglichen Kräften, die hier zur Verfü-\n\ngung stehen – und ja, KR Martin Raña, das können auch Banker sein, das sind durchaus denkbare \n\nSzenarien –, eingeschränkt werden soll, indem man an dieser sklavischen Definition festgehalten \n\nwill. Im Gegenteil, man muss lockern und man soll das freiheitlich regeln. Die SVP wehrt sich vehe-\n\nment gegen diese Überakademisierung, von welcher wir vorhin einen Vorgeschmack bekommen ha-\n\nben. Meine Antwort wäre: Nicht jeder Pädagoge ist ein guter Schulleiter und umgekehrt. Genauso \n\nmuss nicht der beste Doktor Spitaldirektor werden und genauso nicht der beste Verkäufer Verkaufs-\n\nleiter. Ich habe geschlossen. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Wir haben weitere sechs Voten. \n\n \n\nKR Sepp Marty: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ganz kurz zuerst zum Votum \n\nvon KR Martin Raña: Ich glaube nicht, dass man die Befürchtung haben muss, dass plötzlich Perso-\n\nnen, die nichts von Pädagogik verstehen und keine Führungserfahrung haben, Schulleiter werden. \n\nWeshalb? Was passiert, wenn die Gemeinden so jemanden einstellen? Die Lehrer rennen davon, es \n\ngibt ein Durcheinander in der ganzen Schule und sie haben schlechte Schlagzeilen in der Presse. \n\nIch glaube, es will keine Gemeinde, dass es so weit kommt. Die Gemeinden haben ein eigenes Inte-\n\nresse daran – wie ich vorhin bereits ausgeführt habe –, dass sie gute, fähige Leute für diese Funktion \n\neinstellen. Offenbar ist das einer der Knackpunkte der heutigen Vorlage und unser Ziel ist, dass wir \n\ndiese Vorlage in der Schlussabstimmung mit grosser, deutlicher Mehrheit durchbringen können. Ich \n\nglaube, wir haben mit dem Kompromissantrag von KR Dominik Blunschy einen gewissen Handlungs-\n\nspielraum, indem man in den zweiten Satz von § 22 Abs. 2 «in der Regel» einfügt und damit weiter-\n\nhin die Möglichkeit offenlässt, dass man in Ausnahmefällen davon abweichen kann. In diesem Sinne \n\nhoffe ich, dass der Rat diesem Antrag zustimmen wird, das hoffe ich auch bei unserer Fraktion. Bes-\n\nten Dank. \n\n \n\nKR Franz Camenzind: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Danke für das Votum \n\nvon KR Jonathan Prelicz zuhanden der GLP. Tatsächlich kann eine Schulleiterausbildung im Kanton \n\nLuzern nachher auch hier im Kanton Schwyz bewilligt werden. Alles andere wäre nicht glaubwürdig. \n\nZweitens, das Misstrauen, welches gegenüber den Gemeinden im Raum stehen soll. Dem ist über-\n\nhaupt nicht so. Ich glaube, wenn wir Gesetze machen, dann sind die Gesetze in sich neutral, Ge-\n\nsetze müssen greifen, Gesetze müssen anwendbar sein und Gesetze müssen eine Richtlinie vorge-\n\nben und einen Rahmen, in welchem man sich nachher bewegt. Das ist die Aufgabe. Es geht hier \n\n\n\n \n\n23. November 2022 - 1278 - \n\nnicht um Misstrauen oder auch nicht um eine sklavische Formulierung, sondern wirklich um ein gu-\n\ntes Gesetz. Ich glaube, mit dem bestehenden Entwurf bzw. mit dem Antrag des Regierungsrates und \n\nmit dem entsprechenden § 49 haben wir ein perfektes Gesetz, welches erstens sicherstellt, dass wir \n\ngute Schulleitungen im Kanton haben, und zweitens, welches Möglichkeiten für Ausnahmeregelun-\n\ngen gibt. Das ist gegeben, das ist da. Ich bitte Sie, das für sich zu prüfen und der ursprünglichen \n\nFassung zu folgen, wie sie der Regierungsrat vorschlägt. Danke. \n\n \n\nKR Peter Dettling: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich bitte Sie, den Antrag \n\nder Kommission zu unterstützen. Ich finde den Zwang, die Schulleiter einer Führungsausbildung zu \n\nunterwerfen, völlig übertrieben und absolut nicht notwendig. Stellen Sie sich eine kleine Gemeinde \n\nwie Riemenstalden oder Innerthal vor, die nur sehr wenige Lehrpersonen haben und unter Umstän-\n\nden eine Lehrperson in einem Nebenamt die Schulleitung selber übernimmt, diese Lehrperson \n\nzwingt man damit, irgendeine Führungsausbildung machen zu müssen. Das ist doch völlig übertrie-\n\nben. Ich denke, diese Freiheiten soll man den Gemeinden oder Bezirken überlassen, ob sie jeman-\n\nden anstellen wollen oder nicht. Ich denke, dies muss man möglich machen. Wenn dies eine Ge-\n\nmeinde nicht will, weil es eine kleine Gemeinde ist, soll man ihr diese Freiheit doch lassen. Auch \n\nbeim Antrag von KR Dominik Blunschy will ich beliebt machen, diesen abzulehnen. Ich glaube, er \n\nist überflüssig. Wenn sich eine Gemeinde entscheiden sollte, eben vor allem eine kleine Gemeinde, \n\nden Schulleiter ohne eine solche Ausbildung anzustellen, kann es unter Umständen mit dieser Rege-\n\nlung sein, dass dann plötzlich der Erziehungsrat sagt, der Schulleiter sollte jetzt diese Ausbildung \n\ndoch noch machen, und so die betreffende Gemeinde schon fast wieder einem Zwang unterworfen \n\nwird. Ich bitte Sie deshalb, dem Kommissionsantrag zuzustimmen. \n\n \n\nKR Dr. Michael Spirig: Werter Herr Präsident, geschätzte Anwesende. Ich finde, wir haben jetzt ein-\n\nfach wieder eine Wortklauberei mit geschätzt 100 Meinungen, die sich wie 200 Meinungen anfüh-\n\nlen, weil jeder vielleicht noch eine Doppelmeinung hat. Ich stelle nicht den Antrag, aber ich frage \n\nden Regierungsrat: Wäre es nicht gescheiter, einmal über unseren Schatten zu springen, noch ein-\n\nmal über die Bücher zu gehen und halt die anfänglich belachte zweite Lesung zu machen? Dann ver-\n\ngehen zwei Monate, wir haben aber dann bei diesem Paragraphen vielleicht Einigkeit, können das \n\nGesetz durchwinken und gehen nachher nicht auf die Strasse, um Plakate zu kleben. Danke. \n\n \n\nKR Matthias Kessler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche mich dezidiert \n\nfür die Regierungsfassung aus und bitte den Kantonsrat, nicht an der Qualität unserer Lehrpersonen, \n\nan der Qualität unserer Schulen zu schrauben. Die Qualitätsmerkmale sind das A und O unserer \n\nSchulen und beginnt bei den Schulleitungen. Ich bin zwar nicht Lehrer, aber ich habe in meinem \n\nUmfeld ganz viele Lehrer und Schulleiter. Mir wurde diesbezüglich oftmals zugetragen, dass ein \n\nSchulleiter nicht nur, wie wir es heute diskutiert haben, eine Führungsaufgabe hat, sondern der \n\nSchulleiter hat vor allem auch eine Visitationsaufgabe. Das heisst, der Schulleiter muss oder darf re-\n\ngelmässig die Lehrer visitieren. Dies ist ohne pädagogischen Background, meine Damen und Herren, \n\nschlicht und einfach nicht möglich. Es ist Augenwischerei und würde, glaube ich, zu einem ganz un-\n\nguten Klima führen, wenn jemand eine Visitation macht, der die notwendigen pädagogischen Hinter-\n\ngründe nicht hat. Deshalb bitte ich Sie, schrauben wir nicht an den Qualitätsmerkmalen unserer \n\nSchulen. Schauen wir allenfalls anderweitig, wie wir dem Mangel entgegentreten können, aber ja \n\nnicht mit Schrauben an der Qualität. Besten Dank. \n\n \n\nKR Alex Keller: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Es wurden die kleinen Ge-\n\nmeinden angesprochen. Die kleinen Gemeinden haben doch gar keine Schule mehr? KR Willy Gisler \n\naus Riemenstalden, haben Sie eine Schule? (Aus dem Plenum ist ein Ja zu vernehmen) Sicher? Ja \n\nwie viele Schüler und Schülerinnen hat es denn dort? Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich gebe das Wort dem Bildungsdirektor LS Michael Stähli.  \n\n \n\n\n\n \n\n23. November 2022 - 1279 - \n\nLS Michael Stähli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsrat. Ja, in Riemenstalden \n\ngibt es noch eine Schule mit acht Schülerinnen und Schüler, eine Gesamtschule. Wir haben den \n\nKleinstschulen im Kanton auch eine Garantie – wenn man so will – eingeräumt, dass sie ihre Schule \n\nals Gesamtschule führen können. Aber es liegt natürlich auch in der Verantwortung des Schulträgers \n\nselber, welcher 80 % der Lehrerbesoldung übernimmt, dann zu merken, wann es zu einem Missver-\n\nhältnis kommt. Spätestens bei einem Schüler und einer Lehrperson müsste man aufmerksam wer-\n\nden. Ich will gerne die Gelegenheit nutzen, geschätzte Anwesende, zu § 22 Stellung zu nehmen. Aus \n\nSicht der Regierung müssen Schulleitungspersonen ganz klar über eine pädagogische Ausbildung \n\nverfügen. Einerseits, weil die Schulleitenden für die Einhaltung des pädagogischen Leitbildes, für \n\ndie Weiterentwicklung des pädagogischen Profils der Schule und für die Sicherung der Weiterent-\n\nwicklung der pädagogischen Qualität, insbesondere der Unterrichtsqualität an Schulen, zuständig \n\nsind. Andererseits aber auch – dies will ich vor allem in den Vordergrund stellen – aus Gründen der \n\nAkzeptanz gegenüber dem Lehrkörper im Allgemeinen und im Kontext der Mitarbeitendenbeurtei-\n\nlung im Speziellen. Ebenso ist aus unserer Sicht eine angemessene Führungsausbildung notwendig, \n\nweil Schulleitende eine wichtige Führungsposition haben, die entsprechendes Know-how erforderlich \n\nmacht. Diese Haltung wird übrigens vom Lehrerverband sowie auch vom Schulleiterverband Kanton \n\nSchwyz unterstützt, was mir umso bedeutender erscheint, weil es auch bei den Schulleitungen einen \n\ngrossen Personalmangel gibt. Die Volksschule, geschätzte Anwesende, ist eine Verbundaufgabe zwi-\n\nschen dem Kanton, den Bezirken und den Gemeinden, wovon der Kanton heute einen Fünftel finan-\n\nziert und künftig mehr mitfinanzieren wird. Deshalb soll auch der Kanton, geschätzte Damen und \n\nHerren Kantonsräte, bei den Anstellungsbedingungen mitbestimmen können. Aus den Vernehmlas-\n\nsungsantworten der Bezirke und Gemeinden ergab sich die Forderung nach einer Senkung der Anfor-\n\nderungen nicht auf breiter Front. Wir wollen die Schulen in diesem wichtigen Punkt stärken. Wir \n\nmöchten den Schulen nicht unnötig Schaden zufügen, indem gut etablierte Lehrpersonen aus dem \n\nTeam wegen nicht adäquat qualifizierten Schulleitungen ihre Stelle aufgeben. Wir müssen nur über \n\ndie Kantonsgrenzen schauen, geschätzte Damen und Herren, bspw. nach Zürich oder Thurgau. Es \n\ngilt, diese Fehler bei uns nicht auch noch zu machen. Es gibt zahlreiche Beispiele in der Presse, die \n\nunter dem Titel: Wie man eine Schule nicht führt, aufhorchen lassen. Beispiele, bei denen Schullei-\n\ntungen nach dem Leitsatz: Wer nicht mitzieht, kann gehen, gescheitert sind, mithin das Führungs- \n\nund Kommunikationsversagen von Schulleitung und Schulbehörden und letztlich Massenkündigun-\n\ngen an Schulen produziert haben. In der Schadens- und Ursachenbeurteilung bleibt immer das Fa-\n\nzit: Mangelnde Qualifikationen und fehlendes Führungsverständnis auf Stufe Schulführung. Das \n\nsollte uns zum Denken anregen. Ich bitte Sie, den Kommissionsantrag abzulehnen. Vielleicht noch \n\nzum Begriff «in der Regel». Das ist in der Gesetzgebung ein etablierter Begriff, der vorkommt. Er \n\nbietet etwas mehr Spielraum, das als Punkt 1. Punkt 2: Wir haben, wie gesagt, in § 49 die Möglich-\n\nkeit, KR Dr. Rudolf Bopp, dass der Erziehungsrat adäquate Ausbildungen anerkennen kann. Das ist \n\nein Standardgeschäft an den Sitzungen des Erziehungsrates. Ich bitte Sie, den Mehrheitsantrag der \n\nKommission abzulehnen. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Wir kommen zu den Abstimmungen. Wir haben vier Vorschläge. \n\n \n\nKR Dr. Michael Spirig: Ich hätte noch eine Frage. Entschuldigung, werte Anwesende. Aber ich hatte \n\nnoch die Frage an den Regierungsrat, was er von einer zweiten Lesung hält. Ist das aus Sicht des \n\nRegierungsrates totaler Schrott? Oder gibt es Gelegenheit, diese Wortklauberei zu lösen? Ich finde \n\ndie Antworten hervorragend, was man machen soll, die Meinungen sind aber nicht so. Wir sollten \n\neine Formulierung haben, mit welcher wir die Meinungen zusammenbringen. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Über eine zweite Lesung bestimmt nicht der Regierungsrat, sondern der \n\nKantonsrat – das als erster Punkt. Zweiter Punkt: Dieses Geschäft wurde mit einer vorberatenden \n\nKommission ordentlich vorbereitet. Ich glaube, die Frage, die es hier zu entscheiden gibt, ist jetzt \n\nnicht so wahnsinnig schwierig. Dann würden wir zu den Abstimmungen kommen. Wir haben vier Va-\n\nrianten. Als Ausgangslage haben wir die Fassung des Regierungsrates und die Kommissionsminder-\n\nheit in der linken Spalte, in der Mitte haben wir Kommissionsmehrheit. \n\n\n\n \n\n23. November 2022 - 1280 - \n\n \n\nDie Kommissionsminderheit schliesst sich der ursprünglichen Regierungsfassung an. \n\n \n\nKR Dominik Blunschy stellt den Antrag, § 22 Abs. 2 2. Satz wie folgt abzuändern: \n\n«Die Schulleitungen verfügen in der Regel über einen anerkannten Ausbildungsabschluss gemäss § \n\n49 sowie eine angemessene Führungserfahrung». \n\n \n\nKR Martin Raña stellt den Antrag, § 22 Abs. 2 2. Satz wie folgt abzuändern: \n\n«Die Schulleitungen verfügen über einen anerkannten Ausbildungsabschluss gemäss § 49 und/oder \n\neine angemessene Führungserfahrung». \n\n \n\nVorab steht die Regierungsfassung dem Antrag KR Dominik Blunschy gegenüber. Die daraus obsie-\n\ngende Fassung kommt anschliessend gegen den Antrag KR Martin Raña zur Abstimmung. Die so be-\n\nreinigte Regierungsfassung wird schliesslich der Fassung der Kommissionsmehrheit gegenüberge-\n\nstellt. \n\n \n\nAbstimmungen über § 22 Abs. 2: \n\nRegierungsfassung gegen Antrag KR Dominik Blunschy: \n\nDem Antrag von KR Dominik Blunschy wird mit 26 zu 65 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nMit dem Antrag von KR Dominik Blunschy bereinigte Regierungsfassung gegen Antrag von KR Mar-\n\ntin Raña: Der Antrag von KR Martin Raña mit 75 zu 18 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nMit dem Antrag von KR Dominik Blunschy bereinigte Regierungsfassung gegen Fassung der Kom-\n\nmissionsmehrheit: Der mit dem Antrag von KR Dominik Blunschy bereinigten Regierungsfassung \n\nwird mit 67 zu 25 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich bitte den Staatsschreiber. \n\n \n\nD. Schulbetrieb, § 25 Abs. 1 und 2 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nKR Mathias Bachmann: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Jetzt ist es fast \n\nein bisschen schnell gegangen. Sie können weitergehen. Nein, Entschuldigung, ich habe gemerkt, \n\nich habe zu früh gedrückt – je m'excuse. Ja, zu früh gedrückt, Entschuldigung. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Wortmeldungen zu § 25? Das ist nicht der Fall. Doch, KR Mathias Bach-\n\nmann, trotzdem. \n\n \n\nKR Mathias Bachmann: Ich entschuldige mich für die Sekunden, die ich hier verplempere. Ich fasse \n\nmich aber möglichst kurz. Ich plädiere für Zustimmung zum Kommissionsantrag. Ich halte mein Vo-\n\ntum gleichzeitig für § 25 und § 26, dann muss ich nachher nicht mehr drücken. Es geht dort beim \n\nletzten Satz darum – ich schaue es gleich kurz nach, man sieht, ich bin nicht gut vorbereitet –, dass \n\nman die Entscheidung auch dem Schulrat überlässt, ob er die Kompetenz der Schulleitung weiterge-\n\nben möchte. Besten Dank. \n\n \n\nKR Max Helbling: Geschätzte Damen und Herren. Einfach der Form halber. Wir unterstützen auch \n\ndie Kommissionsmehrheit bei § 25 und § 26. Danke, ich habe geschlossen. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Gibt es weitere Wortmeldungen? Dann stimmen wir ab.  \n\n \n\nDer Regierungsrat schliesst sich der Fassung der Kommissionsmehrheit an.  \n\n\n\n \n\n23. November 2022 - 1281 - \n\nEs stehen sich die Fassung der Kommissionsmehrheit und die Fassung der Kommissionsminderheit \n\n(ursprüngliche Regierungsfassung) gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über § 25 Abs. 1 \n\nDer Fassung der Kommissionsmehrheit wird mit 89 zu 3 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich bitte den Staatsschreiber. \n\n \n\n§ 26 \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Es gibt keine Wortmeldungen. Dann kommen wir auch hier zur Abstimmung.  \n\n \n\nDer Regierungsrat schliesst sich der Fassung der Kommissionsmehrheit an. Es stehen sich die Fas-\n\nsung der Kommissionsmehrheit und die Fassung der Kommissionsminderheit (ursprüngliche Regie-\n\nrungsfassung) gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über § 26 Abs. 1 \n\nDer Fassung der Kommissionsmehrheit wird mit 87 zu 4 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich bitte den Staatsschreiber. \n\n \n\n§ 28 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 29 Abs. 2 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nIV. Verstärkte sonderpädagogische Massnahmen, § 30 Abs. 1, 2 und 4 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 31 Überschrift, Abs. 1 bis 4 (neu), Arten und Verfahren \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 32 Überschrift, Abs. 1 bis 6, Kostentragung \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nKR Elias Studer: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich will mich zuerst ent-\n\nschuldigen, Sie haben den Antrag nicht vorgängig erhalten. Er ist leider beim Versand unserer An-\n\nträge an die Fraktionen untergegangen. Ich weiss nicht, wie es mit dem Vorlesen funktioniert. Sie \n\nlesen ihn am Schluss nochmals vor? Ich erkläre ihn dafür jetzt ausführlich. In § 32 geht es darum, \n\nwer die Kosten bei der Sonderschulung – ich muss schauen, dass ich den richtigen Begriff verwende \n\n– bei den sonderpädagogischen Massnahmen und bei der Sonderschulung trägt, die tatsächlich im \n\nMoment eine Aufgabe des Kantons sind. Diese Schulen werden vom Kanton organisiert. Die Kosten \n\nliegen im Moment aber nicht allein beim Kanton, sondern die Gemeinden und Bezirke teilen nach \n\ndem bisherigen Gesetz und auch nach dem vorliegenden Revisionsentwurf die Kosten. Also die Ge-\n\nmeinden und Bezirke beteiligen sich zur Hälfte an diesen Kosten. Unser Antrag ist, dass sich die Ge-\n\nmeinden und Bezirke in Zukunft nicht mehr an den Kosten für die sonderpädagogischen Massnah-\n\nmen beteiligen müssen, die auch Aufgabe des Kantons sind. Dafür streichen wir die meisten Ab-\n\nsätze ersatzlos und sagen, dass die Kosten beim Kanton liegen. Den einen Absatz, der besagt, dass \n\nsich die Eltern an den Kosten für Unterhalt und Verpflegung beteiligen, lassen wir unverändert. Da-\n\nran wollen wir nichts ändern. Nochmals zur Wiederholung: Momentan müssen sich die Gemeinden \n\nund Bezirke laut Volksschulgesetz zur Hälfte an den zusätzlichen Kosten, die durch sonderpädagogi-\n\nsche Massnahmen entstehen, beteiligen, obwohl der Kanton für die Sonderschulung zuständig ist. \n\n\n\n \n\n23. November 2022 - 1282 - \n\nDie SP-Fraktion will also hier die Gemeinden und Bezirke entlasten. Aus drei Gründen sind wir der \n\nMeinung, dass die Kostenbeteiligung der Gemeinden und Bezirken falsch ist. Erstens handelt es \n\nsich um eine Aufgabe des Kantons. Es macht keinen Sinn, dass sich die Gemeinden und Bezirke bei \n\ndieser Aufgabe des Kantons an den Kosten beteiligen müssen. Zweitens können die Gemeinden und \n\nBezirke auch gar nicht beeinflussen, wie viele solche Fälle, bei denen sonderpädagogische Massnah-\n\nmen notwendig werden, sie haben. Es ist Zufall und wir sind der Meinung, dass nicht diejenigen Ge-\n\nmeinden, die mehr Pech haben, auf mehr Kosten sitzen bleiben sollen. Drittens, das haben Sie von \n\nmir bereits einmal gehört, das werden Sie wieder hören: Wir haben im Kanton Schwyz eine riesige \n\nSteuerungleichheit zwischen den Gemeinden. Wir haben eine sehr grosse Steuerfussdisparität, die \n\nauch dazu führt, dass Leute aus dem Mittelstand in Einsiedeln oder Illgau prozentual mehr Steuern \n\nbezahlen – also Bezirks-, Gemeinde- und Kantonssteuern – als Einkommensmillionäre aus Wollerau. \n\nPersonen aus dem oberen Mittelstand, also Einkommensmillionäre aus Wollerau, bezahlen 8.9 % \n\nSteuern. Personen aus dem oberen Mittelstand in Einsiedeln oder Illgau bezahlen sogar im zweistel-\n\nligen Bereich Steuern im Kanton Schwyz. Das ist ein Zustand, der aus SP-Sicht nicht geht. Wir ha-\n\nben eine Steuerprogression im Gesetz vorgesehen. Wir haben vorgesehen, dass wir eine Besteuerung \n\nnach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit haben. Deswegen sind wir auch an dieser Stelle der \n\nMeinung, dass es keinen Sinn macht, dass hier noch Geld bei den Gemeinden abgeholt wird. Wenn \n\nwir diese Finanzierung vollständig dem Kanton übertragen, bedeutet dies eine Entlastung der Ge-\n\nmeinden und Bezirke und es bedeutet beim Gesamtsteuerfuss, durch welchen die Leute in den ein-\n\nzelnen Gemeinden belastet werden, dass es eine Verkleinerung der Disparität gibt, welche wir im \n\nMoment haben. Dies bedeutet auch, dass der Mittelstand finanziell steuerlich entlastet wird. Zusam-\n\nmengefasst: Die SP will mit diesem Antrag die Gemeinden und Bezirke entlasten. Erstens, weil es \n\nkeinen Sinn macht, dass sie sich an Kosten beteiligen müssen, die der Kanton als Aufgabe hat. \n\nZweitens, weil es Pech oder Glück ist, wie viele solcher Fälle man hat, und die SP findet, dass man \n\ndas zwischen den Gemeinden ausgleichen sollte. Drittens, weil damit der Mittelstand steuerlich ent-\n\nlastet wird, wenn diese Aufgabe an den Kanton übergeht. Vielen Dank für die Unterstützung dieses \n\nAntrages. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich lese den Antrag vor. KR Elias Studer stellt im Namen der SP-Fraktion \n\nden Antrag, § 32 wie folgt zu ersetzen: «1Der Kanton trägt die Kosten der verstärkten Massnahmen. \n2Die Erziehungsberechtigten leisten Beiträge an die Kosten von Verpflegung und Unterkunft. Diese \n\nwerden vom Regierungsrat festgelegt.» Dies der Antrag von KR Elias Studer. \n\n \n\nKR Dominik Blunschy: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wir hätten das diskutieren kön-\n\nnen. Der Antrag ist nicht zu uns gelangt. Wir konnten ihn nicht vorberaten, besprechen und vorberei-\n\nten. In dem Sinne können wir nichts annehmen, was wir nicht prüfen konnten. Es tut mir leid. Es \n\ngeht hier überhaupt nicht um die Sache, aber derart spontane Anträge können wir nicht ohne vorher-\n\ngehende Beratung unterstützen und lehnen diesen deshalb ab. Merci. \n\n \n\nKR Sepp Marty: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich glaube, man sollte sich \n\ndavor hüten, dass man aus irgendwelchen steuerpolitischen Überlegungen in diesem Gesetz die Fi-\n\nnanzierungsanteile der Gemeinden und des Kantons ändert. Man muss auch sehen, die Gemeinden \n\nhaben etwa gleich viel Einfluss darauf, wie viele Schüler ein solches Angebot in Anspruch nehmen \n\nmüssen, wie der Kanton. Man soll auch sehen, dass das Finanzdepartement, auch in Begleitung der \n\nStawiko, die Verteilung der Aufgaben genau anschaut. In dem Sinne will ich hier ebenfalls beliebt \n\nmachen, dass wir den Antrag ablehnen. \n\n \n\nKR Ueli Kistler: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich habe gedacht, dass wir \n\nhier beim Volksschulgesetz und nicht bei einer Steuervorlage sind. Deswegen kann man diesen An-\n\ntrag, glaube ich, getrost ablehnen. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Einerseits haben wir hier \n\neine pädagogische Frage und andererseits eine Fiskalfrage. Bei der pädagogischen Frage ist es so, \n\n\n\n \n\n23. November 2022 - 1283 - \n\ndass die Volksschule Sache der Gemeinden ist. Wenn jetzt jemand in die Sonderschulung muss, \n\ndann wird das irgendwo beurteilt. Ich gehe jetzt einmal davon aus, dass es nicht immer ganz so klar \n\nist und dass es niederschwelligere Massnahmen als eine Sonderschulung gibt. Wenn wir jetzt die \n\nGemeinden finanziell völlig aus dem Schneider nehmen, dann haben wir garantiert mehr Sonder-\n\nschüler. Darauf könnte ich jetzt schon viel wetten. Die Finanzfrage wird aufgegleist, da sind wir dran. \n\nHierbei sollen Aufgaben und Lasten im Rahmen eines grösseren Projekts neu geregelt werden, wie \n\nes KR Sepp Marty vorhin erwähnt hat. Jetzt wäre es nicht besonders schlau, ein halbes Jahr oder ein \n\nJahr bevor wir die Auslegeordnung auf dem Tisch haben, vorschnell wieder eine Umlagerung von Fi-\n\nnanzlasten zu beschliessen. Deshalb meine ich, dass man diesen Schnellschuss ablehnen kann. \n\nDanke. \n\n \n\nKR Bernhard Diethelm: Geschätzter Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren Kantons-\n\nräte. Ich glaube, wenn Sie konsequent wären, wüssten Sie, wie entscheiden, ob spontan oder nicht. \n\nWir haben das mehrheitlich auch bei der KESB, bei den Ergänzungsleistungen gemacht. Die Umla-\n\ngerungen finden statt oder haben schon stattgefunden. Entsprechend müssten Sie sagen: Ja gut, \n\ndann können wir diese Kosten auch gleich noch dem Kanton übertragen. Dann wären Sie konse-\n\nquent, wenigstens die Mehrheit hier drin. Ich werde konsequent sein und diesen Antrag auch ableh-\n\nnen. Aber so zu tun, als hätte man das vorher nicht auch schon getan, finde ich etwas fadenschei-\n\nnig. Was KR Dr. Bruno Beeler gesagt hat, dass es dann allenfalls mehr solche Fälle gäbe, wenn man \n\nden Gemeinden die Verantwortung abnimmt. Im gleichen Fall könnte man das auch im Bereich der \n\nKESB sagen. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Gibt es weitere Wortmeldungen zu diesem Paragraphen? \n\n \n\nLS Michael Stähli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsrat. Die Einordnung ist be-\n\nreits erfolgt. Wir haben hier ein Schulgesetz auf dem Tisch und nicht eine Finanzierungsvorlage, \n\nPunkt 1. Punkt 2: Wir nehmen eigentlich die Vorberatung des Minderheitsantrages bei § 68 vorweg. \n\nDieser sieht bei § 68 eine Reduktion dieser drei Absätze auf zwei Absätze vor. Das wurde in der \n\nKommission beraten. Sehr elegant hat man dabei Abs. 1, nämlich die Unterstützung durch die Ge-\n\nmeinden und Bezirke, mit einem Federstrich gestrichen. Das geht deshalb nicht, weil die Gemein-\n\nden mit heute rund 16 Mio. Franken Bezirks- und Gemeindebeiträge an dieser Verbundaufgabe mit-\n\ntragen. Es ist deshalb eine Verbundaufgabe – das wurde auch erwähnt –, weil man nach altem Sys-\n\ntem die volle Verantwortung beim Kanton lag, was dazu führte, dass die Kosten massiv gestiegen \n\nsind. Seit wir die Gemeinden und Bezirke in die Verantwortung eingebunden haben und diese eben \n\nbei diesen Sonderschulsettings mitbestimmen, was hochschwellige und was niederschwellige Mass-\n\nnahmen sind, stellen wir fest, dass das Kostenbewusstsein bei den Schulträgern vor Ort gestiegen ist \n\nund man die Kosten in Grenzen halten konnte. Also das, was Sie hier mit der Streichung von § 32 \n\nund mit dem Zusammendampfen von § 68 vorhaben: Man hüte sich davor, das geht nicht. Es wurde \n\nzwar in der Kommission diskutiert, trotzdem bitte ich Sie, den Antrag deutlich abzulehnen. Besten \n\nDank. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Dann stimmen wir über den Antrag von KR Elias Studer ab. Es stehen sich \n\nder Antrag und die Regierungsfassung gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über den Antrag: \n\nDer Antrag wird mit 18 zu 75 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich bitte den Staatsschreiber. \n\n \n\n§ 34 Abs. 2 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 34a (neu) Medizinische Daten, a) Bearbeitung \n\n\n\n \n\n23. November 2022 - 1284 - \n\n \n\nKR Dr. Antoine Chaix: Herr Kantonsratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch ich muss \n\nmich vorab entschuldigen, dass der Antrag so kurzfristig kommt. Ich komme mir ein bisschen vor \n\nwie ein Schüler im Schulhaus, der zum Kollege nebenan sagt: Hast Du Kapitel XY auch für die Prü-\n\nfung vorbereitet? Das kommt nämlich dran. Und ich merke: Oh Mist, ich habe es nicht vorbereitet. \n\nBeim Kapitel XY handelt es sich um den genannten Paragraphen. Beim Kollegen, der mich anstupst, \n\num einen besorgten Bürger, der mich nach unserer Fraktionssitzung direkt angerufen und gesagt \n\nhat, dass § 34 ein Problem ist. Ich muss gestehen, dass ich mich beim Volksschulgesetz voll auf die \n\nbildungsaffinen Kollegen, die hier wesentlich mehr drauskommen, gestützt und völlig übersehen \n\nhabe, dass es da durchaus einen Teil gibt, der quasi in meinen erweiterten Kompetenzbereich fällt. \n\nStein des Anstosses ist der Begriff: Bearbeiten der Daten. Die Dokumentation von ärztlichen Hand-\n\nlungen ist eine Verpflichtung, die wir als Ärzte schon immer hatten und die sinnvoll und richtig ist. \n\nDas ist aber kein Widerspruch zur verlangten Anpassung. Wenn ich z.B. in meinen Notizen Handlun-\n\ngen dokumentiere, so bleiben sie in den Akten und werden weder verarbeitet noch weitergeschickt, \n\nausser der Patient wünscht es. Erst recht nicht von Amtes wegen. Der einzige Fall, bei dem ich von \n\nAmtes wegen Daten weitergebe, ist bei einer Fremd- und Selbstgefährdung. Das ist zum Glück ein \n\nsehr seltener Fall in unserem beruflichen Leben. Betreffend Dokumentation von Impfungen: Die Do-\n\nkumentation der Impfungen wird im Impfbüchlein und im Dossier des schulärztlichen Dienstes ein-\n\ngetragen und dies auch mit der verlangten Anpassung. Falls aber der Erziehungsberechtigte es ver-\n\nlangt, darf dies nicht weitergeleitet oder bearbeitet werden. Was genau die Bearbeitung beinhaltet \n\nund wer genau der Spezialdienst ist, wird im Gesetz nicht näher definiert, was durchaus Sinn macht. \n\nSomit hält man das relativ flexibel, je nachdem was für Aktionen in Zukunft notwendig sein werden. \n\nWenn es um Bearbeitungen geht, dann kann ich mir am ehesten epidemiologische Bearbeitungen \n\nvorstellen, eventuell wissenschaftliche Bearbeitungen. Das kann Sinn machen. Es ist z.B. schwierig \n\neine so gut definierte Kohorte, wie das heisst, überhaupt zusammenzubringen. Das mag durchaus \n\ngewisse Eltern kritisch stimmen oder sogar zur Ablehnung bringen. In einer Zeit, in der Google, Ama-\n\nzon, die Migros und auch das BAG möglichst viele Informationen sammeln, ist diese Skepsis aber \n\nnicht ganz abwegig. Wir müssen das auch in die Gesetzgebung einfliessen lassen, vor allem in einer \n\npostpandemischen Zeit. Es geht nämlich möglichst darum, solche extremen gesellschaftlichen Spal-\n\ntungen, wie wir sie hatten, die sogar zu Schulaustritten geführt haben, zu vermeiden. Wenn es skep-\n\ntische Menschen gibt – und diese gibt es –, dann sollen sie das auch sein können, aber trotzdem Zu-\n\ngang zu guten Dienstleistungen haben, wie es der schulärtzliche Dienst und die schulärtzlichen Un-\n\ntersuchungen sind. Die Ablehnung des Weiterleitens oder eben die Bearbeitung dieser Daten soll die \n\nErziehungsberechtigten nicht vor die Wahl stellen, entweder impfen oder sonst gar nichts. Sie sollten \n\nimpfen können, aber einfach verlangen, dass die Daten nicht weitergereicht werden. Durch die For-\n\nmulierung als Bringschuld ist es zudem einfach und wir können es administrativ sehr unkompliziert \n\nlösen. Zusammenfassend glaube ich, dass mit diesem kurzen Zusatz keine Verschlechterung der \n\nQualität dieser wichtigen Dienstleistung eintritt. Im Gegenteil: Wenn wahrscheinlich eher seltene \n\nKombinationen, wie z.B. Impfen Ja, aber Weiterleiten der Daten Nein, erwünscht ist, so soll dies \n\nauch möglich sein. Ein Gesetz soll möglichst im Sinne von allen sein und die verschiedensten Hal-\n\ntungen und Überzeugungen einschliessen, solange die Gesellschaft keinen Schaden nimmt oder \n\ndass sie sogar davon profitiert. Auch soll ein Gesetz nicht ausgrenzend sein. Es wäre vielleicht nur \n\neine ganz kleine Gruppe, die eventuell ausgegrenzt werden könnte. Dies zu vermeiden, ist nicht sehr \n\nschwierig. Es genügt die vorgeschlagene Ergänzung mit dem Wortlaut: Lehnen Erziehungsberech-\n\ntigte die Bearbeitung und das Weiterleiten der Daten ihres Kindes ab, so müssen sie dies schriftlich \n\ndem zuständigen Spezialdienst mitteilen. Ich hoffe, dass ich trotz Kurzfristigkeit gewisse von Ihnen \n\nüberzeugen kann. Ich weiss ich nicht offiziell, was die SP-Fraktion entscheiden wird. Ich hoffe und \n\nvertraue, dass Sie meinem Vorschlag folgen werden und danke für die Aufmerksamkeit. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich fasse zusammen: KR Dr. Antoine Chaix möchte § 34a, wie Sie ihn in der \n\nVorlage haben, mit einem Satz ergänzen, der wie folgt lautet: Lehnen Erziehungsberechtigte die Be-\n\narbeitung und das Weiterleiten der Daten ihres Kindes ab, so müssen sie dies schriftlich dem zu-\n\nständigen Spezialdienst mitteilen. KR Dr. Antoine Chaix, ich frage Sie an, Sie schlagen vor, dass \n\n\n\n \n\n23. November 2022 - 1285 - \n\nAbs. 1 am Schluss mit diesem Satz ergänzen werden soll. Ich würde Ihnen gesetzestechnisch \n\nbeliebt machen, dass man einen neuen Abs. 4 für dieses Anliegen einfügen würde. Wären Sie damit \n\neinverstanden? \n\n \n\nKR Dr. Antoine Chaix: Also gesetzestechnische Dinge nehme ich gerne entgegen. Ja, ich bin mit die-\n\nsem Vorschlag einverstanden. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Gut. Gibt es Wortmeldungen zum Antrag von KR Dr. Antoine Chaix bezüglich \n\ndieser Ergänzung? \n\n \n\nKR Max Helbling: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich denke, auch in der SVP ist das \n\nImpfen seit Längerem ein sensibles Thema. Wer sich mit dieser Geschichte ein bisschen befasst, \n\nsieht, dass das Internet mit Pro und Contra gefüllt ist. Wir hatten auf den ersten Blick eigentlich \n\nSympathie für diesen Antrag, das muss ich sagen. Man muss auch berücksichtigen, dass in diesem \n\nBereich keine Fehler passieren dürfen. Im Sinne eines gelebten Risikomanagements wäre vielleicht \n\ndie zusätzliche Schriftlichkeit ein weiterer Nagel gegen Irrtümer gewesen. Aber wie es so ist, haben \n\nwir das Ganze im Vorfeld der Juristin des Bildungsdepartements zur Abklärung gegeben, weil, wie \n\ngesagt, eine Einfügung oder Implementierung ins Recht manchmal relativ schwierig ist. Wie bei der \n\nSVP üblich, machen wir sehr ungern Schnellschüsse. Ich habe anschliessend eine Seite Juristen-\n\ndeutsch vom Bildungsdepartement erhalten. Ich habe diese auch hier. Ich versuche jetzt als Laie, \n\ndiese kurz ein bisschen zusammenzufassen. Die Spezialdienste holen bereits heute vorgängig die \n\nZustimmung der Erziehungsberechtigten ein. Dann: § 34a Volksschulgesetz käme erst zur Anwen-\n\ndung, wenn der oder die Erziehungsberechtigte ihre Zustimmung zu einer Untersuchung oder Imp-\n\nfung gegeben habe. Weiter könne diese jederzeit widerrufen werden. Der Wortlaut dieser Ergänzung \n\nkönne hingegen zum Nachteil der Erziehungsberechtigten verstanden werden, indem die Erziehungs-\n\nberechtigten zuerst von sich aus aktiv werden müssten. Und da die Ergänzung in § 34a des Volks-\n\nschulgesetzes eingeführt werden soll, ist unklar, ob damit eine zusätzliche Freiwilligkeit normiert \n\nwerden soll. Ich kann Ihnen ganz ehrlich sagen, ich komme hier nur ansatzweise draus und ich bin \n\nziemlich sicher der Meinung, dass es vermutlich nicht unbedingt der Zielsetzung von KR Dr. Antoine \n\nChaix dient. Die SVP-Fraktion ist deshalb bei aller Sympathie für diesen Antrag der Meinung, dass \n\nwir diesen hier und jetzt ablehnen. Wir würden, wenn wir sehen, es das etwas bringt, diese Frage mit \n\neinem separaten Vorstoss noch einmal betrachten. Also aktuell sind wir für Ablehnen. Ich denke, \n\nman sieht es bei dieser «Juristerei», dass es nicht ganz so einfach ist. Danke für die Unterstützung. \n\n \n\nKR Irene Huwyler Gwerder: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Mitte-Frak-\n\ntion unterstützt mehrheitlich den Antrag von KR Dr. Antoine Chaix. Aus unserer Sicht soll die Her-\n\nausgabe von medizinischen Daten freiwillig sein. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. So wie ich den Antrag verstanden habe, \n\nkönnen die Eltern verhindern, dass die Daten der Kinder überhaupt beim Schulträger landen. Das \n\nheisst, wir haben hier eine Dunkelheit, was die Gesundheit einzelner Kinder anbelangt. Dies ist mög-\n\nlich. Das kann bedeuten, dass es medizinische Probleme für diese Kinder geben kann, wenn man \n\nnicht weiss, wie diese unterwegs sind, wenn z.B. ein Kind einen Herzfehler hat. Oder es kann Gefahr \n\nfür andere Kinder entstehen, weil vielleicht eine ansteckende Krankheit vorhanden ist, bei der man \n\naufpassen muss. Deshalb ist es ganz heikel, wenn man es den Eltern überlassen kann, medizinische \n\nDaten gegenüber den Schulbehörden zu unterdrücken bzw. wegzunehmen oder nicht zuzulassen, \n\ndass die schulischen Behörden an diese Daten herankommen. Ich denke, wir haben hier auch für \n\ndie anderen Schüler eine Verantwortung und wir haben insgesamt eine Verantwortung, dass die \n\nSchüler adäquat behandelt werden können, sowohl die Betroffenen wie auch die anderen rings-\n\nherum. Danke. \n\n \n\nKR Sepp Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich hatte gewisse Sympathien für \n\nden Antrag von KR Dr. Antoine Chaix. Wir konnten uns auch im Vorfeld noch zu einzelnen Punkten \n\n\n\n \n\n23. November 2022 - 1286 - \n\naustauschen. Aber ich finde, die Ausführungen von KR Max Helbling enthalten relevante Punkte, die \n\nwir beachten sollten. Ich denke, dass wir diesen Antrag nicht vorschnell annehmen und – ich sage \n\njetzt – in eine gewisse Ungewissheit geraten sollten. Deshalb und auch vorbehältlich der zu erwar-\n\ntenden Ausführungen des Bildungsdirektors, mache ich beliebt, dass wir diesen Antrag ablehnen. \n\n \n\nKR Dr. Antoine Chaix: Nur eine kleine Ergänzung: Wenn eine Gefährdung von anderen mit einer an-\n\nsteckenden Krankheit wie z.B. Tuberkulose vorliegt, dann liegt es in der Verantwortung der entspre-\n\nchenden Ärzte, die das je nachdem auch wissen anzugehen. \n\n \n\nKR Dr. Michael Spirig: Herr Präsident, geschätzte anwesende Damen und Herren. Grundsätzlich \n\nstellt sich bei diesem Antrag natürlich die Frage, ob man hier das allgemeine Gesetz braucht, um \n\nwenige Spezialfälle zu regeln. Die GLP-Fraktion findet es eigentlich liberal zuzulassen, dass das In-\n\ndividuum und nicht die Institution die Hoheit über die Daten und deren Verwendung hat – im \n\nGrundsatz. Wenn es halt solche Spezialfälle gibt, was ja offenbar auch die SVP in gewissen Fällen \n\nnicht so schlecht findet, dass man verlangen kann, diese nicht weiterzugeben, dann wären wir ei-\n\ngentlich dafür. Es ist auch noch das Argument gefallen, dass man Misstrauen gegenüber unseren \n\nInstitutionen bekunden würde, dass es nicht richtig läuft. Wir finden, das Gegenteil ist eigentlich der \n\nFall. Man nimmt den Bürger oder das einzelne Individuum ernst, traut ihm etwas zu und setzt so \n\nVertrauen in die Institution, dass diese nicht einfach nur bestimmt. Wir sind also für diesen Antrag. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Das Wort hat der Bil-\n\ndungsdirektor LS Michael Stähli. \n\n \n\nLS Michael Stähli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsrat. Ich möchte einleitend \n\nzwei Begriffe klarstellen. Spezialdienste: Der Kanton sieht im Rahmen dieses Gesetzes drei Spezial-\n\ndienste vor: Das sind die Schulpsychologie, die Logopädie und die Schulgesundheit. Das sind ganz \n\nklar eingegrenzte Spezialdienste, weil die Wahrnehmung aufgetaucht ist, dass es sei breiter gefasst. \n\nDas sind genau diese drei Dienste. Der zweite Punkt betrifft die Klärung, wer Zugriff auf die Daten \n\nhat. Das ist der zuständige Spezialdienst, der für diese Aufgabe in Frage kommt, nur dieser hat die \n\nDatenhoheit. Auch will ich erwähnen, dass wir mit dieser Teilrevision bereits bei § 34 Abs. 2 eine \n\nAbschwächung vorgenommen haben und damit eben auch mehr Verantwortung in die Hände der Er-\n\nziehungsberechtigten geben. Das Gesetz bildet zwei Fälle ab: Ein ganz klar freiwilliger Fall bei Unter-\n\nsuchungen und bei Impfungen. Da fallen auch keine Daten an, das ist sehr klar. Dort, wo Untersu-\n\nchungen und Impfungen mitgemacht und auch Daten erhoben werden, ist der Fall auch klar. Der \n\nvon KR Dr. Antoine Chaix aufgezeigte Vorschlag will noch den Fall regeln, bei dem jemand zwar bei \n\nImpfungen und Untersuchungen mitmacht, aber die entsprechende Bearbeitung der Daten nicht \n\nwill. Es ist denkbar, einen solchen Satz aufzunehmen. Er regelt aber einen sehr kleinen Teil dieser \n\nohnehin schon verminderten Gesellschaftsgruppe, weil diese mit der freiwilligen Möglichkeit in § 34 \n\nbereits Wahlfreiheit hat. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Dann stimmen wir über den Antrag von KR Dr. Antoine Chaix ab.  \n\n \n\nEs stehen sich der Antrag und die Regierungsfassung gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über den Antrag: \n\nDer Antrag wird mit 33 zu 57 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich bitte den Staatsschreiber. \n\n \n\n§ 34b (neu), b) Verantwortliches Organ \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n\n\n \n\n23. November 2022 - 1287 - \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Die Regierung stimmt dem Kommissionsantrag zu. Damit entfällt eine Ab-\n\nstimmung. Ich bitte den Staatsschreiber. \n\n \n\n§ 35 Abs. 2 \n\n \n\nKR Martin Raña: Ich stelle im Namen der SP-Fraktion den Antrag, § 35 Abs. 1 zu ändern, von der \n\nursprünglichen Fassung «die Schulträger können einen Schutzschulsozialdienst anbieten» auf neu \n\n«die Schulträger bieten einen Schulsozialdienst an». Wieso? Die Schulsozialdienste leisten heute ei-\n\nnen unverzichtbaren Beitrag im schulischen Umfeld, können als niederschwelliges Angebot vielfach \n\nEskalationen verhindern und auch kurz-, mittel- und langfristig Kosten einsparen. Das hat eigentlich \n\nauch die Regierung eingesehen oder zumindest steht es so in den Antworten von RRB zu verschiede-\n\nnen Vorstössen, z.B. RRB Nr. 531/2022: Da steht in der Antwort auf die Interpellation I 2/22: \n\nStarke Zunahme von psychischen Problemen bei Kinder und Jugendlichen, ich zitiere: Die Schulso-\n\nzialarbeit ist im Schulhaus angesiedelt, kann Unterstützung und Beratung anbieten sowie Triagen \n\nvornehmen (Ende Zitat). Zusätzlich hat mir die Schulsozialarbeiterin bei uns an der Schule auch von \n\nvielen Fällen erzählt, dass die Jugendlichen stark belastet sind, weil die Eltern psychische Erkran-\n\nkungen haben. In RRB Nr. 714/2022, in der Antwort zum Postulat P 3/22: Prävention von sexueller \n\nGewalt, welche wir heute noch debattieren werden, steht, ich zitiere: Die Schulsozialarbeit nimmt in \n\nder niederschwelligen Unterstützung bei Fragen zu sexuellen Übergriffen eine wichtige Aufgabe wahr \n\n(Ende Zitat). Und auch noch sinngemäss: Die Schulsozialarbeit weiss, wie bei einem Verdacht auf \n\nsexuellen Missbrauch vorzugehen ist (Ende Zitat). Zusätzlich auch noch in RRB Nr. 659/2022, in \n\nder Antwort, welche wir heute auch noch debattieren werden, zur Interpellation I 8/22: Kantonsstra-\n\ntegie bei der Suche und Ausbildung von Volksschullehrpersonen, steht schwarz auf weiss: Die Perso-\n\nnalrekrutierungsschwierigkeiten an den Schulen haben sich zugespitzt (Ende Zitat). Wo will ich da-\n\nmit hin? Die Einführung des Schulsozialdienstes steigert die Attraktivität der Arbeitgeber, in diesem \n\nFall der Schulträger. Die Lehrpersonen wissen oder fragen nach, ob die Schule überhaupt eine \n\nSchulsozialarbeiterin hat. Dieser Dienst entlastet nämlich uns Lehrpersonen im Alltag immens. Die-\n\nser Punkt kann also entscheidend sein, ob man sich für eine freie Stelle bewirbt oder eben nicht. \n\nDer Umgang mit gewissen Spezialfällen im Schulalltag kann im Zusammenspiel mit Schulsozialar-\n\nbeiterin oder -arbeiter besser und erfolgreicher angegangen und dabei auch gleich das weitere Vorge-\n\nhen geplant werden, z.B. der Einbezug von Fachstellen. Dies sonst neben dem Schulalltag zu tun, \n\nist für die Klassenlehrperson fast nicht machbar. Teils fehlt auch das notwendige Wissen über die \n\nHandlungsstrategien. Soziale Arbeit ist wirklich nicht Ausbildung einer Lehrperson. Aber auch und \n\nvor allem für die Schüler und Schülerinnen sollte man eine Schulsozialarbeiterin in der Schule ha-\n\nben. An sie können sie sich bei etwelchen Schwierigkeiten – persönliche, soziale oder schulische – \n\nwenden und das Besprochene wird vertraulich behandelt. Das kann in bestimmten Fällen sehr viel \n\nhelfen. Die Schülerinnen und Schüler wissen dann, diese Person spricht nicht gleich mit der Lehr-\n\nperson oder mit der Familie darüber, zumindest im Moment nicht. Ein Beispiel dazu: Eltern eines \n\nKindes befinden sich in der Scheidung. Dies kann das Kind sehr stark treffen. Bei der Schulsozialar-\n\nbeiterin findet es ein offenes Ohr für seine Anliegen. Das Angebot ist für die Kinder niederschwellig, \n\nkeine langen Wartezeiten, direkt im Schulhaus. Die Schulsozialdienste bringen den Kindern oder Ju-\n\ngendlichen auch Konfliktlösungsstrategien bei, die im Fall von Mobbing helfen oder solch einen Fall \n\nverhindern können. Bei den Themen soziale Medien und allgemeine Gefahren im Netz, die heute si-\n\ncher bei den Jugendlichen ganz wichtige Themen sind, können die Schulsozialdienste auch wirksam \n\nhelfen und vor allem beratend unterstützen, was die rechtliche Situation betrifft. Die Schulsozial-\n\ndienste sollen wirklich ein fester Bestandteil der Volksschule sein – auch im Zeichen der Chancen-\n\ngleichheit, die uns allen hier drin doch so wichtig sein müsste, unabhängig vom Schulort, wo die \n\nSchülerinnen und Schüler sich gerade befinden. Ich schliesse gleich. Die Schulträger können das \n\nAngebot auch als Verbundaufgabe wahrnehmen. Das ist organisierbar und machbar. Besten Dank für \n\ndie Aufmerksamkeit und unterstützen Sie diesen Antrag im Sinne der Schülerinnen und Schüler. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich bitte Sie, wenn Sie das Glöckchen hören, auch zum Schluss zu kommen. \n\nDie geltende Fassung von § 35 Abs.1 haben Sie in der Synopse nicht abgedruckt. Diese lautet wie \n\n\n\n \n\n23. November 2022 - 1288 - \n\nfolgt: Die Schulträger können einen Schulsozialdienst anbieten. Der Antrag von KR Martin Raña zielt \n\ndarauf ab, dass man den Schulträgern das Betreiben eines Schulsozialdienstes verbindlich vor-\n\nschreibt, indem man diese Bestimmung neu wie folgt fassen soll: Die Schulträger bieten einen \n\nSchulsozialdienst an. \n\n \n\nKR Remo Di Clemente: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich gebe KR \n\nMartin Raña Recht, wenn er sagt. Schulsozialarbeit ist ein wichtiges Thema im Schulort und in der \n\nSchulgemeinschaft. Wenn ich aber als Schulträger lese, dass ich Schulsozialarbeit anbieten muss, \n\ndann bekomme ich Probleme. Ich habe nicht manche solcher Fälle, sondern selten und unregelmäs-\n\nsig und muss für ein kleines Pensum einen solchen Sozialdienst anbieten. Ich weiss als Schulträger \n\ngar nicht, wie ich so ein kleines Pensum organisieren soll. Ich muss dann auch eine Person finden, \n\ndie das kleine Pensum erfüllt. Das kleine Pensum heisst für mich, wann ist diese Person abrufbereit, \n\nwann für mein Problem verfügbar. Ist sie auch bereit, für mich neben den Schulzeiten einzusteigen? \n\nDie Organisation einer Schulschulsozialarbeit ist wahnsinnig komplex und ich beharre, wie meine \n\nmeisten Kollegen der Mitte-Fraktion, auf dem «können» – ich kann, aber ich muss nicht. Wenn wirk-\n\nlich Problemfälle auftauchen, weiss ich schon, wo ich Hilfe holen muss. Wenn ich da drin lese, dass \n\nich muss, dann ist das für einen Schulträger wirklich eine hyperkomplexe Organisationsfrage. Wir \n\nvon der Mitte lehnen diesen Antrag ab. \n\n \n\nKR Alois Reichmuth: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die FDP-Fraktion schliesst sich \n\ndem Vorredner an. Wir sehen auch, dass man es dem Schulträger überlassen soll, weil sehr unter-\n\nschiedliche Strukturen bestehen. Deswegen lehnen wir den Antrag auch ab. \n\n \n\nKR Martin Brun: Herr Präsident, meine Damen und Herren, geschätzter KR Martin Raña. Für acht \n\nSchüler in Riemenstalden einen solchen Dienst anzubieten, widerspricht jeglichen Vorstellungen. \n\nIch habe gemeint, dass wir ausgebildete Schulleiter haben, die sämtliche Anforderungen erfüllen \n\nmüssen. Also ist es sicher in solch einer Gemeinde auch möglich, dieses Problem ebenfalls noch zu \n\nlösen. Ablehnen – Danke vielmals. \n\n \n\nKR Dr. Michael Spirig: Herr Präsident, geschätzte anwesende Damen und Herren. Die GLP-Fraktion \n\nist klar der Meinung, dass der Schulsozialdienst wichtig und nützlich ist. Daher wird er auch gross-\n\nmehrheitlich angeboten. Dass sich Gemeinden diesen allenfalls sparen, ist im Prinzip zu bedauern, \n\nin dem Sinne aber verständlich, wenn sie ihn selber organisieren müssten. Aber es besteht ja eigent-\n\nlich die Möglichkeit, es geht um das Angebot und nicht um die Organisation. In dem Sinne sind da \n\nnatürlich auch gewisse Überlegungen für einen Strukturwandel oder eine verbesserte regionale Zu-\n\nsammenarbeit zu diskutieren und darüber nachzudenken, wie wir es heute noch tun. Wir sind aber \n\nklar der Meinung, dass die Kommissionssitzung hier jetzt nicht nochmals stattfinden sollte. Es hat ja \n\nschliesslich dazu auch gar keinen Minderheitsantrag gegeben. Wir empfehlen aber, das Thema im \n\nRahmen der Erheblicherklärung des Postulats P 3/22: Prävention von sexueller Gewalt – oder eben \n\nauch psychischer Gewalt – an Kindern im Kanton Schwyz zu diskutieren. Dort wird es Lösungen und \n\nMassnahmen brauchen, die sich sicher mit einem funktionierenden, in jeder Schule stattfindenden \n\nSchulsozialdienstangebot zusammenführen lassen. In dem Sinne sind wir gegen diesen Antrag, aber \n\nfür eine Zustimmung bei Traktandum 11. \n\n \n\nKR Franz Camenzind: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren, geschätzte KR Remo Di \n\nClemente und KR Martin Brun. Heute haben wir nicht die gleichen Meinungen. Das ist umsetzbar, \n\nsogar für einen kleinsten Schulort. Es geht hier nicht darum, wie es die Schulbehörden oder die aus-\n\ngebildeten Schulleiter machen, wenn sie eine Schulsozialarbeiterin oder einen Schulsozialarbeiter \n\nbrauchen. Diese können das organisieren. Wir sind hier wieder auf der Ebene, wo wir Gesetze ma-\n\nchen und wo wir sagen: Was wollen wir im Kanton? Haben wir es bei allen oder haben wir es nicht? \n\nEs geht darum. Das ist ein Entscheid, den wir ins Gesetz hineinschreiben und sagen: Jawohl, wir ha-\n\nben es. Es haben es alle. Wie sie ihn umsetzen, können sie selber entscheiden. Es kann ja sein, dass \n\nman an einem kleinen Schulort sagt: Wir haben Schulsozialarbeiterin. Ich rufe sie an, dann kommt \n\n\n\n \n\n23. November 2022 - 1289 - \n\nsie. Wenn man sie nicht braucht, kommt sie halt nicht, aber wir haben eine Schulsozialarbeiterin. \n\nDas ist der Unterschied: Wenn dann ein Fall auftaucht und man keinen Schulsozialdienst hat, kann \n\nman nicht das Telefon in die nehmen und sagen: Kommst Du einmal, wir haben ein Problem. Wenn \n\nwir jetzt dem Antrag zustimmen und sagen: Jawohl, wir erwarten von den Schulträgerinnen, von den \n\nSchulträgern im Kanton – jetzt hätte ich beinahe Schulträgerinnen und Schulträger gesagt –, dass \n\nsie einfach einen Schulsozialdienst haben, weil ein solcher im Kanton Standard und in den gesetzli-\n\nchen Grundlagen enthalten ist, ist das ein Unterschied. Wenn wir hier im Saal darüber nachdenken, \n\nwie es die Kleinen oder die Grossen machen, ist das gleich. Wir sind hier Gesetzgeber und ich bitte \n\nSie, diesem Antrag zuzustimmen. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen aus dem Kantonsrat. Doch, KR \n\nMartin Raña hat sich nochmals gemeldet. \n\n \n\nKR Martin Raña: Ich möchte noch kurz zu KR Max Helbling etwas sagen. Also ich glaube nicht, dass \n\nes für gewisse Schüler wirklich die richtige Anlaufstelle ist, dann zum Schulleiter zu gehen. \n\n \n\nKR Max Helbling: Das war nicht ich. \n\n \n\nKR Martin Raña: Sorry, ja. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir \n\nüber den Antrag von KR Martin Raña zur Abstimmung.  \n\n \n\nEs stehen sich der Antrag und die ursprüngliche Gesetzesfassung gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über den Antrag: \n\nDer Antrag wird mit 18 zu 72 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Wir fahren mit der Behandlung von Traktandum 2 um 13.30 Uhr weiter. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Geschätzte Damen und Herren. Wir machen weiter mit der Detailberatung \n\ndes Volksschulgesetzes. Ich bitte den Staatsschreiber. \n\n \n\n§ 38 \n\n \n\nKR Thomas Büeler: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Meines Erachtens sollten \n\nGesetze klar formuliert sein. Das bedeutet ebenfalls, dass verwendete Begriffe auf einem breit abge-\n\nstützten Verständnis beruhen müssen. Schwammige Phrasen wie «Gepflogenheiten der schweizeri-\n\nschen Kultur» sind fehl am Platz und schaffen unnötigen Interpretations- und schlussendlich Dis-\n\nkussionsspielraum, wie das die Regierung in ihrer Stellungnahme zur Kommissionsberatung eben-\n\nfalls andeutet. Die Pflichten der Schülerinnen und Schülern sind im aktuellen Gesetz klar beschrie-\n\nben. Zitat: Sie tragen angemessen Verantwortung für den eigenen Lernprozess. Sie haben sich an-\n\nständig und rücksichtsvoll zu verhalten, so dass der Lernprozess der andern nicht behindert wird \n\n(Ende Zitat). In meinen Augen sind Eigenverantwortung, Anstand und Rücksichtnahme, wie sie hier \n\nbeschrieben sind, zweifelsohne jene Gepflogenheiten, die unsere Gesellschaft in der Schweiz aus-\n\nzeichnen. Deshalb ist die vorliegende Ergänzung, wie sie der Minderheitsantrag fordert, überflüssig. \n\nDass sich die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei unter «Gepflogenheiten der schweizerischen \n\nKultur» womöglich etwas anderes vorstellt, das glaube ich gerne. Ich hoffe aber, dass sie sich nicht \n\nam eigenen Verhalten im Ratssaal orientiert. Den Raum zu verlassen, wenn einem ein Thema nicht \n\npasst, oder grenzüberschreitende Wutreden hätten zumindest in meinem Klassenzimmer keinen \n\nPlatz. Zudem widerspricht der Minderheitsantrag auch dem schweizerischen Lehrplan 21. Dort drin \n\nheisst es unter anderem: Die Schule orientiert sich an folgenden Werten: Sie fördert den gegenseiti-\n\n\n\n \n\n23. November 2022 - 1290 - \n\ngen Respekt im Zusammenleben mit anderen Menschen, insbesondere bezüglich Kulturen, Religio-\n\nnen und Lebensformen und sie trägt in einer pluralistischen Gesellschaft zum sozialen Zusammen-\n\nhalt bei (Ende Zitat). Vor diesem Hintergrund steht die geforderte Formulierung ziemlich quer in der \n\nLandschaft, ist einengend und nicht zeitgemäss. Ich bitte Sie deshalb, der SP-Fraktion zu folgen \n\nund den Minderheitsantrag abzulehnen. Vielen Dank. \n\n \n\nKR Jan Stocker: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich frage mich schon, wie \n\nman die Definition der Schweizer Kultur nicht so interpretieren kann, wie wir es gefordert haben. \n\nWas wir wollen, ist höfliches Begrüssen und Verabschieden, sprich auch mit Handschlag, dass die \n\nLehrer z.B. darauf achten, dass man im Klassenzimmer oder auf dem Pausenplatz Schweizerdeutsch \n\nspricht oder zumindest Deutsch oder dass z.B. auch Schweizer Traditionen innerhalb des Klassen-\n\nzimmers oder auf dem Schulgelände zum Ausdruck gebracht werden, wie z.B. mit Dekorationen zum \n\n1. August usw. Das ist so in etwa unsere Vorstellung der Wahrung der Schweizer Kultur. \n\n \n\nKR Alois Reichmuth: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die FDP ist gegen den Minder-\n\nheitsantrag oder besser gesagt für dessen Ablehnung. Wir haben das Gefühl, es müsste, wie mein \n\nVorredner gesagt hat, zuerst einmal eine Definition formuliert werden, was schweizerische Gepflo-\n\ngenheiten sind. Ich glaube, man käme sicher auf ganz unterschiedliche Definitionen. Die FDP-Frak-\n\ntion sieht auch nicht, dass ein solcher Satz in das Gesetz geschrieben werden soll, er ist dehnbar wie \n\nein Gummiseil. Deshalb sind wir für Ablehnung dieses Minderheitsantrags. \n\n \n\nKR Remo Di Clemente: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Oft spreche ich \n\nheute nicht mehr, aber jetzt darf ich noch. Wir sind auch dagegen. Die Mitte-Fraktion ist dagegen. \n\nDie Argumente, die bereits genannt wurden, wiederhole ich nicht mehr. Es ist ein komischer Para-\n\ngraph. Er stellt Ansprüche an Kinder, an junge Lernende, die zuerst einmal lernen müssen, wie man \n\nmit gewissen Werten umgeht. Sie kommen frisch in die Schule und müssen eigentlich zuerst einmal \n\nihren Lernprozess und ihre Entwicklung kennenlernen, Mensch werden und in das soziale Leben \n\nkommen. Deshalb, was heisst anständig? Wenn ich am Morgen in die Schule gehe, grüssen sich in \n\nSteinen alle und in Schwyz nicht mehr. Ist Schwyz weniger anständig als Steinen? Das ist doch lo-\n\ngisch. Oder angemessen Verantwortung tragen für das eigene Lernen. Angemessen Verantwortung \n\ntragen – wo sind hier die Masse? Wer bestimmt diese? Diese kann man da auch nicht herauslesen, \n\nman hat Interpretationsspielraum. Und den Lernprozess der andern nicht behindern. Wie geht das \n\ngenau? Wann behindere ich den andern? Wenn er nichts sagt, behindere ich ihn ja nicht, dann kann \n\nich eigentlich so tun, wie ich will. Es hat also gewisse Dinge in diesem Paragraphen, die etwas \n\nschwammig sind. Die Gepflogenheiten der schweizerischen Kultur, das haben wir vorhin gehört. \n\nDann müsste man ja eine ganze Liste erstellen, bis man genau weiss, was schweizerische Gepflogen-\n\nheiten überhaupt heisst. Es ist, wie mein SP-Kollege vorhin bereits angetönt hat, auch bereits im \n\nLehrplan, in den Richtzielen enthalten. Die Kinder oder Jugendlichen müssen die verschiedenen \n\nKulturen einmal kennenlernen. Natürlich heisst verschiedene Kulturen kennenlernen, auch die ei-\n\ngene Kultur kennenzulernen. Ob diese Kultur zu mir passt oder nicht, wir wissen nicht, wie die Ju-\n\ngendlichen oder Kinder sich in diese Entwicklung hineingeben. Wichtig ist aber, dass ein solcher Pa-\n\nragraph auf die Verantwortung aller in diesem Bildungsprozess Miteinbezogenen hinweist. Das haben \n\nwir auch auf unserer Stufe, Sek 2 Berufsschule: Die Lernenden übernehmen Verantwortung für ihren \n\nLernprozess und sie geben sich aktiv ein in diesen Lernprozess (Ende Zitat). Das ist klar: Ich über-\n\nnehme Verantwortung und ich gebe mich aktiv ein. Es müssen alle Miteinbezogenen, auch die Erzie-\n\nhungsberechtigten, wissen: Aha, meine Kinder haben ebenfalls für den ganzen Prozess eine gewisse \n\nVerantwortung. Das detaillierte Regelwerk, welches beschreibt, wie man sich zu verhalten hat, macht \n\ndie Schulgemeinschaft dann in der Schulhausordnung bzw. im Schulreglement miteinander aus, wie \n\nsie überhaupt Schule leben will. Das gehört nicht in ein solches Gesetz. Also wir sind auch nicht für \n\nden Minderheitsantrag der SVP. Danke vielmals. \n\n \n\n\n\n \n\n23. November 2022 - 1291 - \n\nKR Alex Keller: Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich habe noch etwas zur Beruhigung \n\nvon KR Jan Stocker und der SVP. Ich bin ja auch noch ehrenamtlich als Begleitung in der Primar-\n\nschule tätig und sehe, wie aktuell das grosse, wichtige Küssnachter Fest – das Klausjagen – von den \n\nJungen vorbereitet wird. Da sind auch Kinder mit schwarzer Hautfarbe, die Geisseln bei sich haben, \n\ndabei. Diese wachsen automatisch in dieses Brauchtum hinein und sind voll begeistert. Das wollte \n\nich sagen. \n\n \n\nKR Max Helbling: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich muss etwas ergänzen oder rep-\n\nlizieren. Ja, ich denke, es ist ein Gummiartikel, das ist uns auch klar. Diesen in jedem Fall exakt an-\n\nzuwenden, wird schwierig. Für uns ist wichtig, dass die christlichen Werte nicht total untergehen. \n\nWir haben das bei gewissen Parteien gesehen, welche das C auch verloren haben. Dann zweitens die \n\nschweizerische Kultur: Man kann auch auf Wikipedia nachlesen, was das ist, man kann Bücher le-\n\nsen, z.B. von Dr. Josef Wiget sel. usw. Dann weiss man sogar, was ein Schwyzer ist. Oder man hört \n\nzu, wie das Einbürgerungsverfahren vereinfacht werden soll. Ich schaue hier KR Sacha Burgert an, \n\nder dazu auch etwas gesagt hat. Des Weiteren stellen wir uns auch vor, dass Frauen und Männer \n\ngleichermassen akzeptiert werden. Am Schluss noch ein Satz in Richtung Sozialdemokratie: Für uns \n\ngehört auch dazu, dass man sich nicht anklebt. Danke, ich habe geschlossen. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Wir stimmen über den Minderheitsantrag ab.  \n\n \n\nEs stehen sich die Fassung der Kommissionsminderheit und die Regierungsfassung gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über § 38 Abs. 2: \n\nDer Regierungsfassung wird mit 30 zu 60 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich bitte den Staatsschreiber. \n\n \n\n§ 39 Abs. 1 Bst. e \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 41 Abs. 3 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 47 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 50 Abs. 2 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 58 Abs. 1 \n\n \n\nKR Ueli Kistler: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich habe einen Antrag zu § \n\n58 gestellt. Im Erläuterungsbericht zur Vorlage gibt der Regierungsrat zu, bspw. bei der Pandemie \n\nohne rechtlich abgestützte Grundlage gehandelt zu haben. Ich bin auch der Meinung, dass dies un-\n\nbedingt geregelt sein muss. Aber nun soll ein neuer Paragraph dem Regierungsrat im Bildungsdepar-\n\ntement bei wichtigen Gründen oder nur schon bei einer besonderen Lage die alleinige Entschei-\n\ndungsgewalt über Schulschliessungen geben. Meines Erachtens sollte das nur möglich sein, wenn \n\nder Beschluss darüber unaufschiebbar ist, so dass er nicht innert nützlicher Frist vom Gesamtregie-\n\nrungsrat behandelt werden kann. Es darf nicht sein, dass nur aufgrund der Bekanntgabe einer be-\n\nsonderen Lage der Vorsteher dieses Departements die Kompetenz erhält, über allfällige Massnahmen \n\nzu beschliessen, die ja sehr weitreichend sind. Ich ersuche daher den Kantonsrat, meinem Antrag \n\nzuzustimmen. \n\n \n\n\n\n \n\n23. November 2022 - 1292 - \n\nKR Dominik Blunschy: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Mitte-Fraktion \n\nlehnt den Minderheitsantrag, wie er aus der Kommission gekommen ist und jetzt allenfalls von KR \n\nUeli Kistler umformuliert wurde, ab. Die Regierungsfassung ist für uns klar und einschränkend ge-\n\nnug. Eine Schulschliessung ist etwas, was im äussersten Notfall kurzfristig beschlossen werden kann \n\noder muss und zwar nur, wenn es zum Schutz und auch im Interesse der Kinder und der Eltern not-\n\nwendig ist. In solchen Fällen muss das Departement rasch handeln können. Dem wird mit dieser \n\nVorlage absolut genügend Rechnung getragen. Wir wollen uns bei diesem Paragraphen nicht auf eine \n\nPandemiediskussion einlassen. In solchen Fällen verweise ich gerne auf das Bundesrecht. Es geht \n\nhier wirklich um Notfälle, die den Schutz und die Sicherheit der Kinder auf dem Schulweg oder \n\nauch in der Schule notwendig machen. Hier glauben wir, dass das Departement in keinem Fall eine \n\nSchliessung unnötigerweise anordnen wird, insofern kann man dem Departement auch vertrauen. \n\nWenn es die Situation zulassen würde, dass zuerst die Gesamtregierung darüber beraten kann und \n\nmuss, dann wird sie das auch tun. Danke. \n\n \n\nKR Alois Reichmuth: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Auch die FDP-Fraktion \n\nschliesst sich dieser Meinung an. Wir erkennen hier mit den unaufschiebbaren Gründen keinen \n\nMehrwert bzw. für uns ist nicht ersichtlich, was diese Änderung überhaupt bringen soll. Wir haben \n\nauch das Gefühl, dass die ursprüngliche Fassung dies mehr als gut regelt. Wir sind in diesem Fall \n\nklar für die Ablehnung des Minderheitsantrags. Danke. \n\n \n\nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Vorab bin ich froh, dass wir wieder \n\nzu einer sachlichen Debatte kommen und nicht über Ankleben sprechen. Dies hat hier drin nichts zu \n\nsuchen, finde ich. Wir folgen ebenfalls der Regierung und lehnen den Minderheitsantrag ab. Meine \n\nbeiden Vorredner haben alles Wesentliche bereits gesagt. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat. Ich gebe das Wort \n\ndem Bildungsdirektor LS Michael Stähli. \n\n \n\nLS Michael Stähli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsrat. Ich glaube, die Ableh-\n\nnung des Minderheitsantrages ist klar. Ich will einfach nur einen Punkt richtigstellen: Es ist nicht so, \n\ndass wir ohne rechtliche Grundlagen gehandelt haben. Wir hatten seit Beginn der Pandemiephase \n\neine kantonale Verordnung, die die Regelungskompetenz für Schulfragen dem Bildungsdepartement \n\nzugeordnet hat. Also die gesetzlichen Grundlagen zum Handeln hatten wir. Dies einfach zur Richtig-\n\nstellung. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Wir kommen somit zu den Abstimmungen. KR Ueli Kistler stellt den Antrag, \n\nAbs. 1 Bst. c wie folgt abzuändern: «c) entscheidet über vorübergehende Schulschliessungen auf-\n\ngrund wichtiger unaufschiebbarer Gründe oder einer besonderen Lage, wenn der Beschluss darüber \n\nunaufschiebbar ist, und trifft die erforderlichen Anordnungen». \n\n \n\nVorab steht der Antrag der Fassung der Kommissionsminderheit gegenüber. Die daraus obsiegende \n\nFassung kommt anschliessend gegen die Regierungsfassung zur Abstimmung. \n\n \n\nAbstimmungen über § 58 Abs. 1 Bst. c: \n\nAntrag KR Ueli Kistler gegen Fassung der Kommissionsminderheit: \n\nDer Fassung der Kommissionsminderheit wird mit 31 zu 54 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nFassung der Kommissionsminderheit gegen Fassung des Regierungsrates: \n\nDer Fassung des Regierungsrates wird 28 zu 62 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich bitte den Staatsschreiber. \n\n \n\n\n\n \n\n23. November 2022 - 1293 - \n\n§ 60 Abs. 2 Bst. c, d und e, Abs. 3 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 62 Abs. 2 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 63 Abs. 3 Bst. c bis j sowie k und l (neu) \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 65 3. Schulleitung a) Hauptverantwortliche Schulleitung \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nKR Jan Stocker: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Wir stellen hier einen Minderheits-\n\nantrag bei § 65 Abs. 3 Bst. f), dass die Anstellung und Entlassung der Lehrpersonen eine Aufgabe \n\nder Schulleitung und nicht der Schulkommission sein soll. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Gibt es weitere Wortmeldungen zu diesem Minderheitsantrag aus der Kom-\n\nmission? Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir über den Minderheitsantrag ab.  \n\n \n\nEs stehen sich die Fassung der Kommissionsminderheit und die Regierungsfassung gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über § 65 Abs. 1 Bst. f: \n\nDer Regierungsfassung wird mit 34 zu 57 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich bitte den Staatsschreiber. \n\n \n\n§ 65a (neu) b) Weitere Schulleitungspersonen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 68 Beiträge der Bezirke und Gemeinden \n\n \n\nKR Dr. Guy Tomaschett: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die Kostenübernahme für \n\ndie Sonderbeschulung haben wir heute Morgen abgelehnt. Ein Argument war, dass die Gemeinden \n\neinen falschen finanziellen Anreiz hätten. Das ist bei den Spital- und Klinikkosten anders. Krankhei-\n\nten und Unfälle sind Schicksalsschläge. Die Kostenübernahme durch den Kanton wäre ähnlich wie \n\nunsere Krankenversicherung, indem die Solidargemeinschaft vergrössert wird, sinkt das Risiko für \n\nden Einzelnen. Deshalb wäre dieser Minderheitsantrag im Interesse der kleinen und finanzschwa-\n\nchen Gemeinden. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Bezüglich des Minderheitsantrags bei diesem Paragraphen drängen sich \n\nnoch ein paar Präzisierungen auf. Wenn Sie in der Synopse die linke Spalte mit dem Antrag des Re-\n\ngierungsrates nehmen, dann haben Sie dort einen Abs. 1, der lautet: Die Wohnsitzgemeinden und \n\ndie Bezirke leisten gemäss § 32 Beiträge an die Sonderschulung. Dieser soll gemäss Minderheitsan-\n\ntrag auch aufgehoben werden. Bei § 32 haben wir diese Debatte aber bereits geführt und sind dort \n\ndem Antrag des Regierungsrates gefolgt. Damit steht jetzt Abs. 1 von § 68 nicht mehr zur Debatte. \n\nDies bedeutet, dass beim Minderheitsantrag Abs. 1, bei dem es heisst: Der Kanton trägt die Kosten \n\nusw., neu zu Abs. 2 wird. Abs. 3 bleibt Abs. 3 und wird nicht zu Abs. 2. Dies einfach noch zur Klar-\n\nstellung. \n\n \n\nKR Irene Huwyler Gwerder: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wie bereits § \n\n32 ist eben auch § 68 keine Finanzvorlage. Die Gemeinden und Bezirke sind verantwortlich für die \n\nSchulen und müssen deshalb auch Verantwortung übernehmen. Die Mitte-Fraktion lehnt den Min-\n\nderheitsantrag mehrheitlich ab. \n\n\n\n \n\n23. November 2022 - 1294 - \n\n \n\nKR Alois Reichmuth: Ich blase nochmals ins gleiche Horn. Herr Präsident, geschätzte Damen und \n\nHerren. Auch wir lehnen den Minderheitsantrag ab. Wir haben das Gefühl, dass sich die Kostenver-\n\nteilung zwischen Gemeinden, Bezirken und Kanton so bewährt hat. Wir sehen keinen Grund, dass \n\nman daran etwas ändern sollte. Danke. \n\n \n\nKR Alex Keller: Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Argument der Finanzvorlage \n\nwurde jetzt zum zweiten Mal vorgetragen. Ich erwarte vom Kantonsrat, dass wir eine Problemstellung \n\nmit allen Konsequenzen ausleuchten. Dazu gehören halt auch die Finanzen und die finanziellen \n\nAuswirkungen. Danke. \n\n \n\nKR Dr. Michael Spirig: Werter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die GLP-Fraktion lehnt den \n\nMinderheitsantrag zur Verlagerung der Kosten der Sonderschulen und des Einzelunterrichts, der al-\n\nlenfalls aus medizinischen Gründen notwendig ist, ab. Wobei die Sonderschulen jetzt, glaube ich, \n\nherauskippen. Habe ich das richtig verstanden? Diese bleiben jetzt in Abs. 1 enthalten? \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ja, die Debatte zu Abs. 1 ist geführt. \n\n \n\nKR Dr. Michael Spirig: Wir sind aber trotzdem noch dieser Meinung.  \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Das dürfen Sie, KR Dr. Michael Spirig. \n\n \n\nKR Dr. Michael Spirig: Die Sonderschulen sind draussen. Wir sprechen jetzt vom Einzelunterricht. \n\nDer Kanton hat hier eher wenig Einfluss, hingegen schaffen die Kosten einen gewissen Anreiz für die \n\nGemeinden. Wir verlangen aber im Gegenzug, dass im Projekt Finanzen- und Aufgabenprüfungen \n\n2022, bei der Reform des IFA, dieser Punkt explizit beachtet und entsprechend im Finanzausgleich \n\nberücksichtigt wird – falls notwendig. Wir stimmen gegen den Minderheitsantrag, aber für eine effek-\n\ntive IFA-Reform. Danke. \n\n \n\nKR Max Helbling: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ganz kurz: Wir lehnen den Minder-\n\nheitsantrag auch ab. Ich denke, die Begründungen wurden plus/minus alle vorgetragen. Danke für \n\ndas Anschliessen an diese Meinung. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Dann stimmen wir über diesen Minderheitsantrag ab.  \n\n \n\nEs stehen sich die Fassung der Kommissionsminderheit und die Regierungsfassung gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über § 68: \n\nDer Regierungsfassung wird mit 19 zu 73 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich bitte den Staatsschreiber. \n\n \n\n§ 69 Bewilligung \n\n \n\nKR Dominik Blunschy: Sehr geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Die Mitte- Fraktion \n\nlehnt den Minderheitsantrag ab. Wir sind der Ansicht, dass diese Ergänzung nicht notwendig ist, da \n\nes bereits, wie die Regierung auch ausführt, genügend geregelt ist. Wir wollen das Gesetz hier nicht \n\nunnötig aufblähen und verzichten darauf, die Voraussetzungen für die Bewilligung nochmals explizit \n\nzu erwähnen. Ich bitte deshalb, den Minderheitsantrag abzulehnen. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Dann stimmen wir über den Minderheitsantrag ab.  \n\n \n\nEs stehen sich die Fassung der Kommissionsminderheit und die Regierungsfassung gegenüber. \n\n\n\n \n\n23. November 2022 - 1295 - \n\n \n\nAbstimmung über § 69 Abs. 4 (neu): \n\nDer Regierungsfassung wird mit 14 zu 78 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Herr Staatsschreiber. \n\n \n\nII. Änderung bisherigen Rechts, § 78 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nIII. \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Dann kommen wir zur Schlussabstimmung, wenn das Wort nicht mehr ver-\n\nlangt wird. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nIn der Schlussabstimmung wird die Vorlage mit 73 zu 19 Stimmen genehmigt. \n\nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n\n \n\n \n\n3. Kantonsratsbeschluss über das Grundangebot des regionalen öffentlichen Verkehrs für den \n\nZeitraum 2024–2027 (RRB Nr. 642/2022) (Anhang 3) \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich gebe für die Eintretensdebatte das Wort dem Kommissionspräsidenten \n\nder RUVEKO, KR Markus Vogler. \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Markus Vogler: Geschätzter Kantonsratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte. \n\nDer Bote der Urschweiz betitelt in der Ausgabe vom 5. Oktober 2022 das Grundangebot des öffentli-\n\nchen Verkehrs als «Quantensprung im öffentlichen Verkehr». Soweit möchte ich nicht gehen, aber \n\nman darf sagen, dass bezüglich Verbesserung des öffentlichen regionalen Verkehrs sich einiges be-\n\nwegt. Das heisst, alle Beteiligten sind bemüht, den ÖV attraktiver, effizienter und nachhaltiger zu \n\ngestalten, aber auch das Grundangebot auf die Raumentwicklungsstrategie und die Gesamtverkehrs-\n\nstrategie abzustützen und so Siedlung und Verkehr optimal aufeinander abzustimmen. 26 Aufwer-\n\ntungen respektive Optimierungsmassnahmen und fünf Entwicklungsfelder sollen helfen, die ange-\n\nstrebten Ziele zu erreichen. Im Mittelpunkt des ÖV-Grundangebots 2024 bis 2027 stehen ein deutli-\n\ncher Angebotsausbau beim Buskonzept in der March, die Sicherstellung der Bahnerschliessung in \n\nder Obermarch, die Einführung eines neuen Buskonzepts in Einsiedeln, gezielte Angebotsausbauten \n\nim inneren Kantonsteil und in Küssnacht, aber auch ÖV-Anschlüsse für die kantonalen Entwick-\n\nlungsschwerpunkte, kurz ESP. Des Weiteren gestützt auf die Rückmeldungen und Forderungen aus \n\nden Vernehmlassungen die Wiederaufnahme der Buslinie Schwyz-Ibergeregg-Oberiberg, Muotathal-\n\nBisisthal-Sahli und die ÖV-Erschliessung der Gewerbegebiete First und Chaltenboden. Weitere fünf \n\nEntwicklungsfelder: Nachtangebot, Umwelt, mehr Wettbewerb im ÖV, Innovation, Pandemie und Uk-\n\nraine-Krieg. Auch die Finanzen wurden um 2.9 Mio. Franken auf neu jährlich 35.5 Mio. Franken an-\n\ngehoben. Dies aufgrund der Preisentwicklung bei den Rohstoffen aber auch aufgrund von zusätzlich \n\nintegrierten Verkehrsangeboten. Man darf sagen, diese Zahl wurde im Vergleich zum derzeitigen An-\n\ngebot um beinahe 10 % angehoben. Im Zeitraum vom 17. Februar 2022 bis am 23. Mai 2022 \n\nwurde ein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt. Von total 77 Adressaten haben sich 63 an der \n\nVernehmlassung beteiligt und es wurden total 302 Anträge, Hinweise und Empfehlungen abgege-\n\nben. Ein Grossteil der Anträge wurde auch berücksichtigt. Das Teilnehmerfeld und die Vielzahl der \n\nAnträge zeigt, wie wichtig und zentral der ÖV im Zusammenspiel mit den beiden anderen Säulen, \n\n\n\n \n\n23. November 2022 - 1296 - \n\ndem motorisierten Individualverkehr und dem Langsamverkehr, geworden ist. Wir haben selbstver-\n\nständlich dieses Geschäft auch in der RUVEKO beraten und zwar am 15. September 2022. Ich darf \n\nes vorwegnehmen, es herrscht Einstimmigkeit. Die RUVEKO hat das Geschäft einstimmig genehmigt \n\nrespektive wird es dem Kantonsrat so zur Genehmigung beantragen. Auch wenn für einmal gross-\n\nmehrheitlich Einigkeit herrscht, wurden auch kritische Stimmen laut und Anliegen vorgebracht. \n\nNachfolgend das Wichtigste in Kürze: Bezüglich Ibergereggbus die Forderung einer innovativen, \n\nmassgeschneiderten Lösung, insbesondere auch im Hinblick auf einen angestrebten Ganzjahresbe-\n\ntrieb. Dann weiter der Ausbau der Strassen zugunsten des ÖV, namentlich denken wir hier an Bus-\n\nspuren. Bezüglich Innovation wurde mehr Engagement gefordert. Dann war auch die direkte Reise-\n\nverbindung zwischen Zürich und Einsiedeln ein Thema, weiter die Verbesserung der ÖV-Erschlies-\n\nsung von Merlischachen und zu guter Letzt die Direktverbindung Oberägeri-Sattel ab Zug. All diese \n\nPunkte haben wir diskutiert, sie ergeben sicher noch gewisse Handlungsfelder. Auch wurde die ÖV-\n\nDrehscheibe Schwyz Zentrum bezüglich Zweckmässigkeit und Funktionalität intensiv diskutiert und \n\nbeleuchtet. Mehrheitlich wurde der Standort Schwyz Zentrum als ÖV-Drehscheibe als richtig taxiert. \n\nDies insbesondere auch, weil die entsprechende Abstimmung diesbezüglich mit über 60 % Ja-Stim-\n\nmen ein deutliches Ergebnis hervorgebracht hat. Es ging aus dieser Diskussion aber auch klar her-\n\nvor, dass Veränderungen bezüglich ÖV-Angebot, insbesondere auch im Zusammenhang mit der Er-\n\nschliessung des ESP Seewen, aber auch mit dem Verwaltungszentrum Kaltbach, laufend berücksich-\n\ntigt und bei Bedarf entsprechende Massnahmen termingerecht und zweckmässig umgesetzt werden \n\nmüssen. Ich komme zum Schluss. Ich möchte darauf hinweisen, dass das Grundangebot des öffent-\n\nlichen regionalen Verkehrs 2024-2027 nur als Ganzes genehmigt, nicht genehmigt oder als ganzes \n\nPaket zur Überarbeitung zurückgewiesen werden kann. Weiter reicht für die Schlussabstimmung das \n\neinfache Mehr von 50 %. Auch unterliegt dieser Beschluss keinem Referendum. Zum Schluss danke \n\nich der Regierung, allen voran LA und Baudirektor André Rüegsegger, aber auch der Verwaltung, na-\n\nmentlich Markus Meyer und Roland Iten, für die Ausarbeitung und Vorstellung von Bericht und Vor-\n\nlage und Gaby Kälin für das Verfassen des Protokolls. Den Kommissionsmitgliedern danke ich auch \n\nhier für das aktive Mitarbeiten und Ihnen allen, wie üblich, für die Aufmerksamkeit. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich bin gespannt, ob Sie das Pulver bei Traktandum 2 verschossen haben \n\noder ob Sie weiterhin so diskussionsfreudig sind. Das Wort ist frei für die Fraktionssprecher. \n\n \n\nKR Dr. Rudolf Bopp: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Ich \n\nhabe noch ein bisschen Pulver, zwar nicht so viel, aber trotzdem. Wir Grünliberalen werden das \n\nGrundangebot des öffentlichen regionalen Verkehrs einstimmig genehmigen. Das Grundangebot ist \n\naus unserer Sicht ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Das Amt für öffentlichen Verkehr hat \n\nim Rahmen des Möglichen gute Arbeit geleistet. Im Grundangebot hat es dann auch wichtige Ver-\n\nbesserungen, wie z.B., es wurde erwähnt, das Busangebot in der March und in Einsiedeln. Auch die \n\nErschliessung der Gewerbegebiete First und Chaltenboden wird von uns begrüsst. Dann ist noch die \n\nAbsicht der Regierung zu erwähnen, ein Nachtangebot aufzunehmen, was wir ebenfalls positiv beur-\n\nteilen. LA André Rüegsegger hat mich heute Vormittag schon gelobt, dass wir in unserer Medienmit-\n\nteilung so positiv reagierten. Ich nutze darum die Gelegenheit, auch noch ein paar Kritikpunkte an-\n\nzubringen. Der Kommissionspräsident hat vorhin gesagt oder gelobt, dass die Sicherstellung des \n\nBahnangebots in der Obermarch gelungen sei oder dass man dort einen Fortschritt gemacht habe. \n\nDies beurteilen wir ein bisschen anders. Für uns steht das Bahnangebot in der Obermarch auf wack-\n\nligen Füssen. Wir haben deshalb in der Vernehmlassung vorgeschlagen, dass man einen Strategie-\n\nwechsel prüfen sollte. Statt starr an einer direkten Verbindung aus der Obermarch nach Zürich fest-\n\nzuhalten, sollte der Fokus darauf liegen, die Schienen längerfristig als attraktives Regionalverkehrs-\n\nangebot aufrechterhalten zu können. Dazu müsste die Stärkung der Verbindung zwischen den Aus-\n\nserschwyzer Gemeinden mit einer möglichst guten Anbindung ans nationale Netz stehen. Dies ist \n\nauch notwendig, um eine gute Erreichbarkeit der kantonalen Entwicklungsschwerpunkte in Siebnen \n\nund im Rietli gewährleisten zu können. Die beiden Arbeitsplatzgebiete von kantonaler Bedeutung \n\n\n\n \n\n23. November 2022 - 1297 - \n\nsind nämlich auf eine gute, lokale Bahnanbindung angewiesen. Der zweite Kritikpunkt, den ich er-\n\nwähnen möchte, ist die Fahrplanstabilität. Die Busse stecken, wie andere Verkehrsteilnehmer auch, \n\nimmer mehr im Stau. Die Gesamtverkehrsstrategie sagt in diesem Zusammenhang, dass die An-\n\nschlusssicherheit innerhalb der Transportkette des öffentlichen Verkehrs mit geeigneten Massnah-\n\nmen, allenfalls auch mit solchen, die andere Teilsysteme tangieren, zu gewährleisten ist. Wir haben \n\ndeshalb in der Vernehmlassung gefordert, dass im Zusammenhang mit dem Buskonzept March auch \n\neine Schwachstellenanalyse durchgeführt wird, um herauszufinden, in welchen Bereichen des Stras-\n\nsennetzes jetzt oder in absehbarer Zukunft Massnahmen ergriffen werden müssen, um die Fahrplan-\n\nstabilität zu gewährleisten. Die Antwort hier ist jene Antwort, die man immer wieder hört: Es ist \n\nschwierig bis unmöglich, Busspuren zu bauen und zur Verfügung zu stellen. Aus unserer Sicht muss \n\nder ÖV insgesamt noch besser mit den übrigen Verkehrsträgern abgestimmt werden. Es mangelt aus \n\nunserer Sicht trotz der Gesamtverkehrsstrategie noch immer an einem umfassenden Systemdenken. \n\nÖffentlicher Verkehr, motorisierter Individualverkehr, Rad- und Fussverkehr werden als Gesamtsys-\n\ntem betrachtet aufeinander abgestimmt. Das ist auch ein Zitat aus der Gesamtverkehrsstrategie. Es \n\nbraucht nicht nur mehr Buslinien und dichtere Fahrpläne, es braucht eben auch Busspuren, Anlagen \n\nzur Busbevorzugung, es braucht gute Park and Ride-Anlagen, Anreize zum Umsteigen, Mobilitätsma-\n\nnagement, eine gute Verknüpfung mit einer besseren Langsamverkehrsinfrastruktur usw. Vielleicht \n\nbraucht es sogar nicht nur das Amt für öffentlichen Verkehr, sondern eben einfach ein Amt für Ver-\n\nkehr. Danke. \n\n \n\nKR Reto Keller: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Die FDP-Fraktion wird dem vorlie-\n\ngenden ÖV-Grundangebot zustimmen. Für die FDP ist ein attraktiver ÖV vor allem auch für den Be-\n\nrufsverkehr wichtig und deshalb begrüssen wir, dass auch die Arbeitsplatzgebiete First in Feusisberg \n\nund Chaltenboden in Schindellegi ins Grundangebot aufgenommen werden. Bei den wieder ins \n\nGrundangebot aufgenommenen Routen über die Ibergeregg und ins Bisisthal ist es sicher wichtig, \n\ndass der Fahrplan mit den Schülertransporten koordiniert wird, um so auch Synergien nutzen zu \n\nkönnen. Weiter ist für die FDP die Verknüpfung der raumplanerischen Entwicklung und der Ver-\n\nkehrsplanung zentral. Deshalb wird die gezielte Erschliessung der kantonalen Entwicklungsschwer-\n\npunkte begrüsst und auch, dass dazu Budget vorhanden ist. Wettbewerb im ÖV ist für die FDP ein \n\nwichtiger Aspekt. Wie wir wissen, arbeitet der Kanton mit den Busunternehmen primär mit Zielver-\n\neinbarungen. Das ist sicher effizient. Aber wann immer es notwendig erscheint, sollte der Kanton \n\nsich nicht scheuen, auch das Instrument der Ausschreibung einzusetzen, natürlich nicht flächende-\n\nckend, sondern gezielt und punktuell. Ich bin sicher, wie wir im Bericht über mehr Wettbewerb im \n\nöffentlichen Verkehr gesehen haben, dass sich die Transportunternehmen in unserem Kanton nicht \n\nverstecken müssen. Bis und mit dem Jahr 2019 haben sich die Kennzahlen im ÖV im Kanton \n\nSchwyz recht positiv entwickelt. Mit dem ÖV-Grundangebot 2024 bis 2027 stellen wir heute die \n\nWeichen neu. Die Zukunft wird zeigen, ob der Kanton an die positive Entwicklung bis und mit 2019 \n\nanschliessen kann. Ich denke, ich bin positiv gestimmt. Besten Dank. \n\n \n\nKR Elsbeth Anderegg Marty: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Auch \n\ndie SP-Fraktion ist erfreut über die 26 aufgeführten Massnahmen und Entwicklungsfelder im vorlie-\n\ngenden Grundangebot 2024 bis 2027. Wir finden verschiedene unserer Anträge aufgenommen, wie \n\nbspw. eben, wie bereits genannt, die Stärkung der Bahn- und Busangebote in der Obermarch oder \n\ndie Wiederaufnahme der weggesparten Linien Ibergeregg, Sahli und First. Eine Aufnahme des \n\nNachtangebots als Entwicklungsfeld begrüssen wir sehr und wir sind gespannt auf die Umsetzung. \n\nEine weitere Bemerkung zum Entwicklungsfeld mehr Wettbewerb im ÖV. Im Gegensatz zu meinem \n\nVorredner KR Reto Keller ist es uns ganz wichtig, dass die Forderung nach wettbewerbsfähigen Prei-\n\nsen nicht dazu führen darf, dass die Busbetriebe die Preiskalkulationen zulasten ihres Personals ma-\n\nchen müssen. Die Löhne und die Sicherheit des Personals sind wichtige Pfeiler in der Personalpoli-\n\ntik der Busunternehmen. Wir fordern eigentlich den Regierungsrat sogar auf, bei Ausschreibungen \n\ndie Gewährleistung von guten Arbeitsbedingungen einzufordern und auch zu prüfen. Mehrere unse-\n\nrer Anliegen aus der Vernehmlassung wurden mit der Begründung nicht aufgenommen, dass sie den \n\nRahmen des Grundangebots 2024 bis 2027 sprengen. Ich erlaube mir trotzdem, an dieser Stelle \n\n\n\n \n\n23. November 2022 - 1298 - \n\nnoch einmal auf zwei wichtige grundsätzliche Anliegen hinzuweisen: Finanzen und Fachleute. Zu \n\nden Finanzen: Der Bund prognostiziert bis 2030 eine Zunahme der Mobilität von bis zu 25 %. Zu-\n\ndem soll sich ja der Modal Split weiter hin zum öffentlichen Verkehr verändern, was natürlich auch \n\nein Anstieg der Kosten nach sich zieht. Weil die Bahninfrastruktur bekanntlich teilweise voll ausge-\n\nlastet ist, braucht es in Zukunft flexible und innovative Lösungen. Wir sind der Meinung, mit gleich-\n\nbleibendem Budget, wie wir es jetzt vorliegend haben, ist das schwer zu bewältigen. Zu den Fachleu-\n\nten: Wir betonen an dieser Stelle ein weiteres Mal, dass die Stellenprozente im Amt für öffentlichen \n\nVerkehr auszubauen sind. Um eine weitsichtige und professionelle ÖV-Planung betreiben zu können \n\nund vor allem um mit Organisationen wie ZVV, SBB und weiteren Partnern auf Augenhöhe planen \n\nund verhandeln zu können, braucht es eine Stärkung durch mehr Fachpersonen in der Kantonalen \n\nVerwaltung und verstärktes überkantonales und nationales Netzwerken. Zum Schluss: Herzlichen \n\nDank dem Amt und auch LA André Rüegsegger für die detaillierte Aufarbeitung und den umfangrei-\n\nchen Bericht. Die SP-Fraktion ist für Annahme des Grundangebots öffentlicher Verkehr 2024 bis \n\n2027. Dankeschön. \n\n \n\nKR Marcel Föllmi: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Gerne gebe ich Ihnen die \n\nHaltung der Mitte-Fraktion wieder. Ich nehme es vorweg, die Mitte-Fraktion unterstützt den Bericht \n\neinstimmig und stimmt dieser Vorlage zu. Ich verzichte im Sinne des flüssigen Verkehrs auf Wieder-\n\nholung von allem Gesagten. Einen Punkt will ich aber herausstreichen. Er betrifft einen kleinen Wi-\n\nderspruch oder eine Gegenansicht zur Haltung der GLP-Fraktion. Im Gegensatz zum fehlenden Sys-\n\ntemdenken können wir feststellen, dass sehr wohl Systemdenken vorhanden ist. Man erstellt die Ver-\n\nkehrsplanung nicht einfach isoliert, sondern stimmt diese auf die Raumplanung, auf die räumliche \n\nEntwicklung, die Entwicklung der Arbeitsplätze und Wohngebiete ab, so dass die Verkehrsentwick-\n\nlung wirklich bedarfsorientiert vorgenommen wird und die Verkehrsplanung erstellt wird. In diesem \n\nSinne bitte ich Sie um Zustimmung zum Bericht. Danke. \n\n \n\nKR Martin Brun: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Das grosse Interesse wurde erwähnt. Das \n\nhat man in der Vernehmlassung gesehen, 63 Vernehmlassende haben sich dazu geäussert. Man \n\nkonnte auch mit der Aufnahme der Linien Ibergeregg, Muotathal, Chaltenboden vieles berücksichti-\n\ngen. All das konnte man einbauen. Den Angebotsausbau muss man hier auch klar sehen. Man hat \n\nden Halbstundentakt eingeführt. Was ebenfalls sehr zu begrüssen ist, man hat Taktlücken eingeführt \n\nund zwar in nachfrageschwachen Zeiten. Dies unterstützen wir sehr. Die Obermarch wurde erwähnt. \n\nDort warten wir mit Spannung auf den Bau des Überholgleises und sind sicher auch gespannt, wie \n\nviele Einsprachen dazu wieder eingehen werden. Innovation ist auch so ein Thema, das hier drin von \n\ngewissen Leuten jeweils schön breitgeklopft wird. Wir haben zwei E-Busse, die in Betrieb genommen \n\nwerden und in der Testphase sind. Die Kosten betragen gegenüber der Vorperiode 3 Mio. Franken \n\nmehr pro Jahr. Das hat mit dem Angebotsausbau zu tun, wie ich es gesagt habe, mit der Teuerung, \n\nmit den Energiekosten und natürlich allem darum herum. Was unter Umständen sicher auch einmal \n\nanzuschauen wäre, sind die Billettkosten, damit schlussendlich der Deckungsgrad des ÖV ein biss-\n\nchen aufgebessert wird, indem man diese an die heutige Zeit anpasst. Die Umwelt ist immer ein \n\nThema, welches hier drin gut ankommt. Wir sagen hier drin aber ganz klar, dass wir mehr ÖV wollen, \n\ninfolgedessen gibt es auch mehr Umweltbelastung. Auch die beiden E-Busse, die wir jetzt in Betrieb \n\nnehmen, brauchen Bremsen und Pneus, auch das wird die Umwelt belasten. Einfach, damit auch \n\ndas hier erwähnt ist. Fazit: Wie gesagt, Angebotsausbau gleich mehr Kosten, gleich mehr Umweltbe-\n\nlastung. Wenn einfach nur immer gesagt wird, der ÖV sei zu wenig hoch im Kurs, man mache zu we-\n\nnig, es gebe zu wenig Innovation, entgegnen wir dem natürlich mit Vehemenz. Man hat in den letz-\n\nten Jahren die Angebotskilometer um 29 % ausgeweitet. Wer jetzt sagt, wir seien zu wenig innovativ, \n\nliegt wohl etwas falsch. Ein neues Amt einzuführen, ich glaube, der Strassenausbau in der Altmatt \n\nwürde dadurch nicht schneller vonstattengehen, sonst können Sie mich eines Besseren belehren. \n\nDie SVP-Fraktion wird dem Grundangebot des regionalen öffentlichen Verkehrs einstimmig zustim-\n\nmen. Danke vielmals. \n\n \n\n\n\n \n\n23. November 2022 - 1299 - \n\nKR Kushtrim Berisha: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich will noch ein paar Be-\n\nmerkungen zur ÖV-Anbindung der March respektive der Obermarch machen. Die Bevölkerungsent-\n\nwicklung im Raum Ausserschweiz steigt seit Jahren stetig überdurchschnittlich. Im Gegenzug neh-\n\nmen leider die ÖV-Verbindungen ab. Die ganze Region wurde vom internationalen und nationalen \n\nBahnverkehr abgekoppelt. Alle EC- und IC-Verbindungen fahren heute durch Pfäffikon durch. Vor \n\nweniger als 25 Jahren gab es dort noch umsteigefreie Verbindungen, wie z.B. nach Amsterdam, \n\nHamburg, Düsseldorf oder Brüssel. Der regionale Verkehr muss zwar vom Kanton bezahlt werden, zu \n\nsagen hat der Kanton aber nicht viel, oder so wie wir es wahrnehmen, praktisch nichts. Die Regional-\n\nverbindungen müssen oft an andere Kantone angepasst werden, sprich an die Kantone Zürich, Grau-\n\nbünden oder Glarus. Dafür bleiben dann für die Ausserschwyz nur noch unbefriedigende Kompro-\n\nmisse. Zur Diskussion steht immer wieder der Fahrplan der S2, die Haltepolitik der S25 oder gar \n\nkeine S2 mehr. Die Entwicklung des starken Bevölkerungsanstiegs verbunden mit dem gleichzeiti-\n\ngen Rückbau oder der Reduktion der ÖV-Qualität ist im schweizweiten Vergleich einmalig schlecht. \n\nWas passiert eigentlich mit der Ausbaustrategie bis 2035? Wir werden mit dem Überholgleis der S2 \n\nimmer wieder vertröstet. Man spricht aber bereits davon, dass die S2 gar nicht mehr in die Ober-\n\nmarch fahren, sondern in Pfäffikon stoppen soll. Als Alternativersatz wird die S8 angeboten. Meine \n\nDamen und Herren, sind Sie schon einmal mit der S8 von Pfäffikon nach Zürich gefahren? Ich lasse \n\ndas einmal so im Raum stehen. Es ist kein Ersatz. Den Viertelstundentakt bei den öffentlichen \n\nBusse auszubauen – also von Reichenburg nach Pfäffikon mit dem Bus, egal ob Viertelstundentakt \n\noder welcher Takt auch immer, wir haben Verkehrsprobleme in Lachen, von der Autobahnausfahrt \n\nLachen bis zur Ausfahrt Siebnen und durch ganz Pfäffikon. Ich glaube, Sie haben verstanden, was \n\nich damit sagen will. In dem Sinne bitte ich die Regierung, sich vehement gegen den Abbau der S2 \n\nzu wehren und sich dafür einzusetzen, dass sie weiterhin in den Obermarch bestehen bleibt. Besten \n\nDank. \n\n \n\nKR Alois Reichmuth: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich spreche hier als Bürger von \n\nOberiberg. Als Gemeindevertreter habe ich natürlich mit grosser Freude zur Kenntnis genommen, \n\ndass es die Linie Schwyz-Oberiberg wieder ins Grundangebot geschafft hat. Ich will hier zum Aus-\n\ndruck bringen, dass das für uns eine wichtige Verbindung, wenn nicht die einzige Verbindung, nach \n\nSchwyz ist, die manchmal etwas stiefmütterlich behandelt wurde, weil man keine Kontinuität hinein-\n\ngebracht hat. Es wurde dann von einer rein touristischen Linie gesprochen. Das ist sie, meine ich, \n\nwenn sie nur im Sommer in Betrieb ist. Darum würde ich hier jetzt bereits beliebt machen oder in \n\nden Raum stellen, dass es für uns auch extrem wichtig ist, dass die Linie das ganze Jahr über in Be-\n\ntrieb sein kann, dass man dann auch, wie gesagt, Synergien nutzen und diese Linie positiv gestalten \n\nkönnte. Bei den Fahrzeugen sehen wir auch, dass es schwierig ist, je nachdem im Winter Fahrzeuge \n\nzu finden, die geeignet sind. Ich glaube, das ist dann Teil der Diskussionen. Ich will hier einfach \n\nnoch einmal den Dank der Gemeinde Oberiberg ausdrücken und freue mich auf eine gute Verbin-\n\ndung, damit unsere Jungen mit dem Bus nach Schwyz können und dass es eine zuverlässige Verbin-\n\ndung nach Schwyz gibt. Vielen Dank \n\n \n\nKR Dominik Blunschy: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wir haben es bei den \n\nbisherigen Voten ein wenig herausgehört, die Zustimmung zum ÖV-Grundangebot 2024 bis 2027 ist \n\ngross und auch ich persönlich unterstütze den geplanten Ausbau respektive ich bin grundsätzlich \n\nzufrieden mit dem Grundangebot. Ich erlaube mir aber, einen Kritikpunkt anzubringen – auch im \n\nNamen der Mitte der Gemeinde Schwyz. Und zwar hat man entgegen dem im ersten Aggloprogramm \n\nTalkessel Schwyz vorgeschlagenen Durchmessersystem mehr oder weniger wieder sämtliche Linien \n\nvia Schwyz Zentrum geführt, welches verkehrlich schon sehr stark belastet ist und wo verkehrstech-\n\nnisch ein sehr enges Strassennetz besteht. Mit dem gewählten Haltekonzept haben wir beim Bushof \n\nSchwyz wesentlich mehr Buskanten als bei einem Durchmessersystem und somit ist der Platzbedarf \n\nim Zentrum Schwyz noch grösser als bisher. Das hat jetzt Folgen: Die restlichen Grünflächen rund \n\num die Haltestelle Schwyz Zentrum verschwinden. Das Prinzip der Durchmesserlinie wird heute ei-\n\ngentlich in allen mittleren und grösseren Städten und Regionen angewandt und bedeutet, dass die \n\nBusse in der Regel nur kurz anhalten, die Reisenden ein- und aussteigen lassen, aber nicht oder nur \n\n\n\n \n\n23. November 2022 - 1300 - \n\nkurz warten. Diese kurze Aufenthaltsdauer führt dann dazu, dass eine Buskante durch mehrere Bus-\n\nlinien genutzt werden kann und nicht, wie jetzt vorgesehen, für jede Linie eine eigene Haltekante \n\ngebaut werden muss. Insbesondere im Fall der Gemeinde Schwyz ist stossend, dass wir mit dem \n\nvom Kanton gewählten Systemansatz innerhalb von 1.7 km zwei vollständige Busknoten, nämlich im \n\nZentrum und beim Bahnhof, brauchen respektive vorgesehen sind, welche die Gemeinde aufgrund \n\nder Investitionen finanziell zusätzlich belasten werden. So wollen wir jetzt auch beim Bahnhof mas-\n\nsiv mehr Bushaltekanten bauen, weil auch dort die Busse wiederum auf die Reisenden warten sol-\n\nlen. Für die Attraktivität des ÖV ist es sicher nicht vorteilhaft, wenn ein Passagier sowohl in Seewen \n\nund dann auch noch in Schwyz jeweils mehrere Minuten warten muss. Ein Bushof zur Synchronisa-\n\ntion der Busse mit dem Zugverkehr und für betriebliche Interventionen ist unbestritten, nur ist dieser \n\nam Standort in Schwyz definitiv kritisch zu hinterfragen. Eigentlich wäre ein zentraler Bushof beim \n\nBahnhof in Seewen naheliegender und künftig wegen der neuen Muotabrücke vermutlich auch aus \n\nbetrieblicher Sicht besser geeignet. Es ist eigentlich nicht nachvollziehbar, warum aus betrieblicher \n\nSicht Buswenden und -austausche via das verkehrlich stark belastete Strassennetz im Zentrum von \n\nSchwyz erfolgen sollen, als über die neue Direktverbindung, die dann auch noch vom Busdepot der \n\nAuto AG über die neu Muotabrücke zum Bahnhof Seewen entstehen würde. Ich gehe aber davon aus \n\nrespektive es ist wohl so, dass der Mist geführt ist. Deshalb müssen wir ab jetzt den Fokus auf den \n\nBushof in Seewen legen, der noch zu erstellen ist. Dort darf ruhig eine entsprechende Korrektur er-\n\nfolgen, auch wenn die optimale Lösung jetzt nicht mehr möglich ist. Für die Gemeinde Schwyz und \n\nfür die ÖV-Benutzer wird es leider nicht ideal, dass ist dem Festklammern am Zentrumsknoten in \n\nSchwyz zu verdanken, wie gesagt, obwohl es alternative und machbare Konzeptvorschläge gegeben \n\nhat. Ich möchte dies nochmals einbringen. Nichtsdestotrotz: Im Gesamtkonzept wurde sehr gute Ar-\n\nbeit geleistet und dafür möchte ich mich auch herzlich beim Departement und beim Regierungsrat \n\nbedanken. \n\n \n\nKR Reto Keller: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Erlauben Sie mir noch kurz eine \n\nAnmerkung zur Finanzierung des ÖV-Grundangebots. Und zwar wird hier auch immer wieder Kritik \n\nlaut, dass sich der Kanton mit 40 % am ÖV-Grundangebot beteiligt und die Bezirke und Gemeinden \n\nmit 60 %. Es wird dann gefordert, dass man die Finanzierung hälftig ausgestalten sollte. Was dabei \n\naber oft vergessen geht, ist, dass der Kanton alleiniger Zahler an die Bahninfrastruktur ist. Das ÖV-\n\nGrundangebot umfasst die Betriebskosten, die Bahninfrastruktur ist ein spezieller Fonds. Darüber \n\nhaben wir 2014 abgestimmt, das war die sogenannte FABI-Vorlage. Wenn man die Zahlungen des \n\nKantons an das ÖV-Grundangebot und die Bahninfrastrukturfondszahlungen von jährlich \n\n14 Mio. Franken zusammenzählt, dann kommt man beim Kanton jährlich auf einen Beitrag von \n\n28 Mio. Franken verglichen mit den Gemeinden mit 21 Mio. Franken, die diese an das ÖV-Grundan-\n\ngebot bezahlen. Somit ist aus meiner Sicht auch der Kostenteiler von 40 % Kanton und 60 % Ge-\n\nmeinden und Bezirke durchaus gerechtfertigt. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich gebe das Wort LA André Rüegsegger. \n\n \n\nLA André Rüegsegger: Vielen Dank, Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Vorab besten \n\nDank für die insgesamt gute Aufnahme dieses attraktiven, weiter ausgebauten Grundangebots für die \n\nnächsten vier Jahre bzw. ich komme im Rahmen meiner Ausführungen noch auf die Geltungsdauer \n\nzurück. Ich glaube, wir können uns über das attraktive ÖV-Grundangebot freuen, das wir, wie gesagt, \n\nab 2024 noch attraktiver machen. Es ist noch einmal ein bedeutender Ausbau. Dies, nachdem wir \n\nbereits beim aktuellen Grundangebot seinerzeit einen massiven Ausbau bewerkstelligen konnten, da-\n\nmals vor allem in der Innerschwyz mit dem neuen Talkesselkonzept. Dieses Mal betrifft der Ausbau \n\neher die Regionen Mitte und Ausserschwyz, wo wir hochfahren können. Aber insgesamt ist es, \n\nglaube ich, eine gerechte Verteilung und ein sehr attraktives Angebot in allen drei Regionen unseres \n\nKantons. Die meisten Dinge oder die meisten Punkte, die speziell zu erwähnen sind, haben Sie be-\n\nreits ausgeführt – besten Dank auch dem Kommissionssprecher. Politisch am meisten zu reden ge-\n\ngeben haben die Buslinien über die Ibergeregg nach Oberiberg, ins Bisisthal und in die beiden Ge-\n\nwerbegebiete First und Chaltenboden, die wir gestützt auf die doch überwiegenden Meinungen aus \n\n\n\n \n\n23. November 2022 - 1301 - \n\ndem Vernehmlassungsverfahren wieder aufgenommen haben. Wir müssen jetzt natürlich überall \n\nnoch die Details klären. In Kraft treten die neuen Angebote in rund einem Jahr. Diese Zeit werden \n\nwir auch noch benötigen, um Synergien zu testen, z.B. mit dem Schulbus, wie bereits richtig gesagt \n\nwurde. Bei der Ibergeregg hat der Kantonsrat aus Oberiberg richtig gesagt, dass wir einen Ganzjah-\n\nresbetrieb anstreben und dass auch der Bund mitfinanziert. Es wird allenfalls noch gewisse Heraus-\n\nforderungen im Winter zu den frühen Stunden geben. Hier sind wir im nahen Austausch mit der \n\nAuto AG Schwyz als aktueller Konzessionsinhaberin, aber auch mit dem bisherigen Anbieter, der es \n\nletztlich auf privater Basis ausführt. Diese Gespräche werden wir jetzt zeitnah führen und können \n\ndann hoffentlich ein realistisches Angebot, auch entsprechend der Taktdichte, vorlegen. Hier kann \n\nich mich einfach noch nicht definitiv auf die Äste rauslassen, ausser, dass der Wille ist, die Verbin-\n\ndung über die Ibergeregg wenn immer möglich ganzjährig anzubieten. Ja, der Ausbau der Angebote \n\nhaben natürlich auch ihren Preis. Es stimmt nicht ganz, wie die SP in ihrer Medienmitteilung ge-\n\nschrieben hat, dass wir den Status Quo weiterführen, sondern es sind doch – das hat der Präsident \n\nbereits gesagt – 2.9 Mio. Franken oder beinahe 10 % mehr. Ich finde das nicht nichts, auch wenn \n\nein Teil davon lediglich der Teuerung geschuldet ist, aber ein anderer Teil ist eben auch dem Ange-\n\nbotsausbau geschuldet. Deshalb glaube ich nicht, dass es richtig ist, wenn man behauptet, dass \n\nnicht mehr investiert werde. Dass kein Sinneswandel stattgefunden haben soll, wie die SP in ihrer \n\nMedienmitteilung auch moniert, diesbezüglich verweise ich Sie an die Presse, die ja von einem \n\nQuantensprung geschrieben hat. Da können Sie sich gerne noch einigen. Ich finde, es ist ein gutes \n\nAngebot, ein attraktives Angebot, das wir hier vorlegen und das durchaus eine starke Entwicklung \n\nund auch eine gewisse Dynamik widerspiegelt. Dieser Angebotsausbau ist nicht zuletzt möglich, weil \n\nwir im Kanton eine gute Finanzlage haben, dass man sich auch wieder etwas leisten kann, will und \n\nsoll. Das trägt die Regierung mit, wie Sie mit unserem Vorschlag sehen. Ich möchte Sie natürlich \n\neinfach bitten, sollten wieder einmal andere Zeiten kommen – ich hoffe nicht, aber man weiss es \n\nnicht – oder sollten Erkenntnisse in der Praxis dann zeigen, dass gewisse Angebote in dieser Form \n\ndoch nicht extrem Sinn machen, dass man dann auch die Offenheit hat, wieder über diese Dinge zu \n\ndiskutieren, ohne dass ich das jetzt heraufbeschwören will. Im Gegenteil, wir sind eigentlich über-\n\nzeugt von diesen Angeboten. Aber nichtsdestotrotz muss man auch die Offenheit haben, diese Dinge \n\ngegebenenfalls wieder kritisch zu hinterfragen, wenn es sich irgendwo aufdrängt. Beim Nachtange-\n\nbot, das aktuell noch im Rahmen eines Entwicklungsfeldes besteht, hat der Kantonsrat einen Vor-\n\nstoss auf Antrag der Regierung erheblich erklärt. Dazu eine kurze Wiederholung: Das Nachtangebot \n\nwird eine Anpassung des jetzt zu beschliessenden Grundangebots nach sich ziehen. Diese wollen wir \n\nIhnen im Verlauf des nächsten Jahres nach dem ordentlichen Verfahren mit Vernehmlassung etc., in \n\nder sich alle wieder äussern können, vorlegen, so dass wir plus/minus in einem Jahr das Nachtange-\n\nbot beschliessen können, das dann ein Jahr später in Kraft treten würde. Wenn ich die Anpassung \n\ndes Grundangebots im Kontext mit dem Nachtangebot anspreche, will ich der Transparenz halber \n\nauch noch darauf hinweisen, dass es möglich ist, dass wir Ihnen den Antrag unterbreiten, das jetzt \n\nzu verabschiedende Grundangebot in seiner Geltungsdauer um ein Jahr zu verlängern. Dies hat sich \n\nbereits im Prozess, in welchem wir jetzt sind, ergeben, weil der Bund seine zweijährigen Bestellperi-\n\noden anpasst. Wir haben ein vierjähriges Grundangebot, das sich jeweils auf eine Bestellperiode von \n\nzwei Jahren aufteilt. Der Bund passt seine Fristigkeit an. Der Bund macht, ich glaube übernächstes \n\nJahr oder nein, behaften Sie mich nicht, irgendwann in diesen vier Jahren einen Wechsel, so dass \n\neine Bestellperiode einmal nur noch ein Jahr dauert. Wir müssen mit der Bestellperiode des Bundes \n\nin Übereinstimmung sein, so dass es sein kann, dass dem Kantonsrat der Antrag gestellt wird, zu-\n\nsammen mit dem Nachtangebot die Gültigkeitsdauer des derzeitigen Grundangebots auf fünf Jahre \n\nauszudehnen, damit es in Übereinstimmung mit den Bundesperioden ist. Das sollte dem aber kei-\n\nnen Abbruch tun, weil wir ja auch verschiedene – an der Zahl fünf – Entwicklungsfelder haben, wel-\n\nche uns die Möglichkeit geben, auch wenn das Grundangebot fünf Jahre gilt, uns weiterzuentwickeln \n\nund Angebote anzupassen. Das zumindest bei diesen Entwicklungsfeldern, so dass es aus unserer \n\nSicht kein Nachteil sein wird, wenn man die Geltungsdauer des derzeitigen Grundangebots gestützt \n\nauf die Bundesvorschriften anpassen müsste. Wir kommen damit rechtzeitig auf Sie zu. Einfach \n\nnoch einmal zur Klarstellung: Das haben wir erst im Verlauf des aktuellen Prozesses erfahren. Der \n\nBund hat das im Sommer irgendwann definitiv oder ziemlich definitiv entschieden, als wir es bereits \n\n\n\n \n\n23. November 2022 - 1302 - \n\nverabschiedet hatten. Dann noch zwei erfreuliche Punkte zum Schluss: Wir können jetzt mit dem \n\nFahrplanwechsel die neue Buswendeschlaufe in Arth in Betrieb nehmen. Dies war ja auch ein rech-\n\ntes Politikum, dass der äussere Dorfteil von Arth, Richtung Walchwil, nicht mehr mit dem Bus er-\n\nschlossen ist. Mit der Inbetriebnahme dieser Buswendeschlaufe gibt es drei weitere Haltestellen Dorf \n\nauswärts. Das ist, glaube ich, durchaus eine gefreute Sache und auch die Gemeinde Arth hatte sehr \n\nstarkes Interessen daran. Darauf freuen wir uns, ich kann wieder einmal ein Bändchen durchschnei-\n\nden, das ist eh meine Lieblingsbeschäftigung. Aber vor allem in der Sache bereitet es natürlich sehr \n\nviel Freude, dass wir das zeitnah realisieren konnten. Schlussendlich werden wir mit dem Fahrplan-\n\nwechsel auch die erste elektrifizierte Buslinie in Betrieb nehmen können. Das ist die Linie 503 von \n\nRickenbach über Schwyz, Ibach und Bahnhof SBB zum Seewen-Markt. Hier hat sich der Kanton be-\n\nreit erklärt, in Zusammenarbeit mit der Auto AG Schwyz die Mehrkosten zu tragen. Diese sind nicht \n\nganz irrelevant, es sind doch 25 % Mehrkosten, die wir jetzt für die zwei Busse auf dieser Linie zu \n\ntragen haben – dies auch im Sinne eines Pilotprojekts, vielleicht ein bisschen mehr als ein Pilotpro-\n\njekt, wir sind klarerweise nicht der erste Kanton, der Elektrobusse einsetzt. Aber trotzdem hat man \n\nsich in naher Abstimmung mit der Auto AG zu diesem Vorgehen entschieden, um die notwendigen \n\nErfahrungen zu sammeln –  auch mit der Topografie und mit den Längen unserer Buslinien. Ich \n\nhoffe und nehme an, dass wir hier Erfahrungen sammeln können und dann gestützt auf die entspre-\n\nchenden Erkenntnisse grundsätzlich weitere Schritte machen können. Lassen Sie mich hier zu den \n\nPunkten, die in der Eintretensdebatte erwähnt wurden, überleiten. KR Dominik Blunschy hat die \n\nDurchmesserlinie im Kontext des Busbahnhofs Schwyz angesprochen. Wir haben sehr viele Durch-\n\nmesserlinien im Kanton. Wir haben, glaube ich, beinahe die längsten Durchmesserlinien in der gan-\n\nzen Schweiz, insbesondere mit der Riviera-Linie, die in Küssnacht beginnt und um die Rigi herum \n\nbis nach Arth führt. Wir haben viele Durchmesserlinien. Wir haben auch in Schwyz Durchmesserli-\n\nnien. Aber die Forderung, die von Ihrem Ortsparteipräsidenten kommt, ist unseres Erachtens trotz \n\nallem nicht ganz durchdacht. Das ist mir bekannt. Wir nutzen beim Hauptplatz bzw. beim Busbahn-\n\nhof Schwyz die Umsteigemöglichkeiten. Ich glaube nicht, dass z.B. jemand, der von Rickenbach \n\nkommt, Freude hat, wenn er ins Center geht, dass er beim Bahnhof SBB umsteigen muss. Wir haben \n\ndie Verkehrsströme analysiert, wir haben selbstverständlich die Arbeitsplätze und die Bewohner rund \n\num den Hauptplatz erhoben. Ich kann Sie auch trösten, falls wir zu wenig Vertrauen zur Fachkompe-\n\ntenz ausstrahlen sollten. Das Konzept haben wir mit Hilfe von professionellen Planungsbüros erarbei-\n\ntet, notabene vor meiner Zeit. Das ist nicht einfach eine zufällige Lösung, auch wenn ich weiss, wie \n\ngesagt, dass vor allem Ihr Ortsparteipräsident dies ein bisschen anders sieht. Wir kommen ganz klar \n\nzum Schluss, dass dieses Konzept mehr Vorteile für die ÖV-Benutzenden bringt. Man darf auch \n\nnicht vergessen, wir sind noch nicht in einer Stadt, wo alle fünf Minuten ein Bus kommt. Wenn Sie \n\nden einen Bus verpassen oder nicht erwischen, kommt in fünf Minuten wieder einer. Wir sind in vie-\n\nlen Orten inzwischen beim Viertelstundentakt. Das ist eine schöne, gute und hohe Taktdichte. Aber \n\nnichtsdestotrotz wollen wir nicht, dass Ihnen der Bus vor den Augen abfährt und Sie dann eine Vier-\n\ntelstunde warten müssen. Um dies nicht heraufzubeschwören, haben wir mit den beiden Busknoten \n\nbeim Bahnhof und im Zentrum mehr Möglichkeiten, was wir richtig finden. Die Busspuren wurden \n\nvon KR Dr. Rudolf Bopp erwähnt: Ich weiss es, wenn Sie mir eine Busspur durch Siebnen ermögli-\n\nchen, dann sofort. Ich sage es immer wieder, es ist halt einfach eine Schwierigkeit. In Pfäffikon sind \n\nwir zwei Bussspuren am Planen, aber schon relativ lange. Der eine Teil dieser Busspur wird jetzt wie-\n\nder auf die lange Bank geschoben, weil wir elf Einsprachen gegen das Gleis in Pfäffikon haben. Es \n\nwurde von KR Martin Brun schon richtig angetönt, es ist extrem vielschichtig, auch wenn Sie das als \n\nKlagelied von mir empfinden, es ist aber die Realität. Noch einmal, wenn Sie mir eine Spur aufzei-\n\ngen, auf der ich mit dem Bus durch Siebnen komme, noch so gerne. Aber es ist nicht die Realität. \n\nNoch zum Schluss: Die Interessenvertretung des Kantons Schwyz hat, glaube ich, vor allem KR \n\nKushtrim Berisha thematisiert. Ich kann Ihnen versichern, dass wir hier das Bestmögliche geben und \n\nuns sehr einsetzen – ebenfalls unsere Bundesparlamentarier, mit denen wir uns auch in dieser The-\n\nmatik austauschen. Die Realität ist natürlich schon ein Stück weit die, dass vor allem am Zürichsee \n\nder ZVV Taktgeber ist. Jetzt kann man sagen, Schwyz war vor Zürich in der Eidgenossenschaft des-\n\nhalb sollten wir auch ein bisschen mehr Gewicht haben. Aber heute wohnen halt einfach vielmehr \n\n\n\n \n\n23. November 2022 - 1303 - \n\nLeute in Zürich, die Verkehrsströme sind noch viel höher und die Herausforderungen im Ballungs-\n\nraum noch intensiver. Ich kann Ihnen aber versprechen, dass wir das Bestmögliche tun. Einer dieser \n\nPunkte ist das Überholgleis in Siebnen. Hier möchte ich auch noch einmal der Medienmitteilung der \n\nSP widersprechen. Dass es nicht vorwärtsgeht, hat weder mit dem Kanton Schwyz, noch mit den \n\nMitteln, die wir kantonal zur Verfügung stellen, zu tun, sondern das ist vom Bund getaktet, der das \n\nProjekt macht, wenn er es macht, oder eben nicht macht, wenn er es nicht macht. Da sind einem \n\nhäufig in der Tat die Hände etwas gebunden. Nichtsdestotrotz, insgesamt ein ausgezeichnetes Ange-\n\nbot, glaube ich, welches wir unseren Bürgern zur Verfügung stellen können. Entsprechend ersuche \n\nich Sie um Genehmigung. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Gibt es noch spezifisch zu Punkten im Bericht im Rahmen der Detailbera-\n\ntung Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich den Staatsschreiber, den Beschluss zu \n\nverlesen. \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: Kantonsratsbeschluss über das Grundangebot des regionalen öffentlichen \n\nVerkehrs für den Zeitraum 2024–2027 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, be-\n\nschliesst: \n\n1. Das Grundangebot des regionalen öffentlichen Verkehrs für den Zeitraum 2024–2027 wird mit \n\nden entsprechenden Finanzrahmen genehmigt. \n\n2. Der Regierungsrat wird ermächtigt, am öV-Grundangebot untergeordnete Anpassungen, welche \n\ndas Mengengerüst und den Finanzrahmen des genehmigten öV-Grundangebots nicht überschrei-\n\nten, vorzunehmen. \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Wir kommen zur Abstimmung. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDie Vorlage wird mit 91 zu 0 Stimmen genehmigt \n\n \n\n \n\n4. Motion M 7/22: Behebung des Fiskalschocks für Unternehmensstiftungen nach Einführung \n\nSTAF (RRB Nr. 747/2022) (Anhang 4) \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Das Wort ist frei für die Motionäre. \n\n \n\nKR Heinz Theiler: Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren. Mit der Einführung der Steu-\n\nerreform STAF hat sich die Steuerbelastung bei den Unternehmensstiftungen von einem Jahr auf \n\ndas andere von 4.25 % auf 12 % verdreifacht. Das ist und bleibt ein Fakt. Die Unternehmensstif-\n\ntungen in Form einer Holding – von diesen sprechen wir, nicht zu verwechseln mit Unternehmensträ-\n\ngerstiftungen, die selber ein Unternehmen führen – haben dadurch eine extrem höhere Steuerbelas-\n\ntung, auch extrem höher als Holdings in Form einer Kapitalgesellschaft. Das verstösst gegen den \n\nGrundsatz der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und der Gleichbehandlung. \n\nWieso ist das so? Wir haben solche Holdingunternehmensstiftungen im Rahmen der Gesetzesrevision \n\nschlicht vergessen. Wohl, weil es, wie die Regierung selber erwähnt, sehr wenige davon gibt. Hol-\n\ndingunternehmensstiftungen können aber, wie es die Regierung auch erwähnt, im Rahmen von Un-\n\nternehmensnachfolgen eine sehr wichtige Rolle spielen. Was sind das für Firmen? Ich will klar fest-\n\nhalten, es handelt sich hier nicht um irgendwelche börsengetriebene, gewinnmaximierte Finanzkon-\n\nstruktfirmen. Nein, wir sprechen hier von alteingesessenen, einheimischen, oft familiengeführten, \n\nregionalwirtschaftlich wichtigen Unternehmungen, die ihre Firmen nachhaltig sichern wollen und \n\ndiese in eine Stiftung überführt haben. Mit der Tonalität und den Argumenten in der Antwort der Re-\n\n\n\n \n\n23. November 2022 - 1304 - \n\ngierung sind wir so nicht einverstanden. Man spricht davon, dass man ja die Reduktion der Minimal-\n\nsteuer habe. Davon können die Unternehmensstiftung aber nur dann profitieren, wenn sie gar keinen \n\nGewinn ausschütten. Davon sprechen wir ja gar nicht, Gewinn auszuweisen. Sobald Unternehmens-\n\nstiftungen Gewinn haben, haben sie die Verdreifachung dieser Gewinnsteuer zu erleiden. Dann ist \n\nein Verweis auf den Gewinnsteuerfreibetrag völlig zusammenhangslos. Dieser wurde für grössere \n\nSport- und Kulturvereine geschaffen. Er hilft Unternehmensstiftungen in keiner Art und Weise. Bei-\n\nnahe schon lustig finde ich die Belehrung der Motionäre, dass der Begriff Fiskalschock kein Rechts-\n\nbegriff ist. Der Begriff Fiskalschock ist auch keine Kreation der Motionäre, sondern stammt aus der \n\nKommunikation der Steuerverwaltung über die STAF-Massnahmen und wurde vom Regierungsrat im \n\nKantonsparlament auch aufgegriffen. Man kann dazu das Kantonsratsprotokoll vom Mai 2016 kon-\n\nsultieren. Wir haben verschiedene Vorschläge präsentiert. Der Vorschlag 2 mit dem Beteiligungsab-\n\nzug oder der Vorschlag 3 mit dem Teilsatzverfahren sind für die Steuerverwaltung offenbar zu unkon-\n\nventionell. Ich verzichte jetzt darauf, hier alle juristischen Gegenargumente aufzuzählen. Aber es ist \n\ndefinitiv nicht so, dass die Lösungen tel quel gegen Harmonisierungsrecht und -grundsätze verstos-\n\nsen würden und schon gar nicht gegen verfassungsrechtliche Grundsätze. Im Gegenteil, es wäre an \n\nsich die sachgerechteste Lösung. Was aber sicher definitiv problemlos ist, gerade betreffend Steuer-\n\nharmonisierung, ist Vorschlag 1, der Sondertarif. Denn dieser entspricht den Lösungen von verschie-\n\ndenen anderen Kantonen. Nach Ansicht der Verwaltung ist eine steuerliche Sonderstellung von Stif-\n\ntungen sachlich nicht gerechtfertigt. Sie verweist dazu auf die Kantons- und Bundesverfassung. \n\nTrotzdem kennen die Bundessteuer und die Kantone Aargau, Bern, Glarus, Nidwalden, Schaffhau-\n\nsen, Tessin, Wallis und Zürich genau diese Sonderstellung mit dem Sondertarif. Die Bundessteuer \n\nbegründet es damit, dass diese Stiftungen in der Regel keinem Erwerbszweck nachgehen. Bei den \n\nUnternehmensstiftungen ist es ja gleich. Auch wenn man die Rangliste anschaut, sind die bereits \n\nerwähnten Kantone attraktiver als der Kanton Schwyz. Die Regierung und die Verwaltung wollen of-\n\nfensichtlich gar keine Anpassung machen und sie haben insofern auch nichts zu befürchten, da die \n\nbetroffenen Stiftungen sicher nicht abwandern werden. Sie sind hier fest ortsansässig und haben \n\neinfach die Verdreifachung der Gewinnsteuer zu akzeptieren, müssen sie akzeptieren. Die FDP-Frak-\n\ntion findet das einfach nicht fair und ist nach wie vor überzeugt, dass eine Erheblicherklärung dieser \n\nMotion durch den Kantonsrat richtig und wichtig wäre. Wir bitten Sie um Unterstützung. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Das Wort ist frei für weitere Sprecher. KR und Geburtstagskind Dr. Peter \n\nMeyer. \n\n \n\nKR Dr. Peter Meyer: Recht herzlichen Dank für die Gratulationen. Ich bin ja nur ein Jahr älter gewor-\n\nden, es wäre eigentlich nicht angebracht, irgendetwas zu sagen. Sehr geehrter Herr Präsident, ge-\n\nschätzte Ratskolleginnen und -kollegen. Der Titel der vorliegenden Motion mit dem massiven Aus-\n\ndruck «Behebung Fiskalschock» könnte einen Glauben machen, dass es um einen riesigen Miss-\n\nstand geht, der dringend behoben werden muss. Der Antwort des Regierungsrates dürfen wir entneh-\n\nmen, dass lediglich zwei Unternehmensstiftungen – zumindest wurden sie so erkannt – existieren, \n\ndie vor STAF die privilegierte Besteuerung in Anspruch genommen haben. Wie alle anderen juristi-\n\nschen Personen, die früher privilegiert besteuert wurden, mussten diese mit STAF eine höhere Be-\n\nsteuerung hinnehmen. Diese wurde aber in unserem Kanton mit verschiedenen Kompensationsmass-\n\nnahmen sehr sanft ausgestaltet. Von einem Fiskalschock kann also keine Rede sein, hat die Einfüh-\n\nrung von STAF doch nicht zu einem Exodus von juristischen Personen geführt. Alle übrigen nicht so-\n\ngar gänzlich steuerbefreiten Stiftungen wurden mit der Einführung von STAF bei der Gewinnsteuer \n\num 13 % entlastet. Aus unserer Sicht ist weder von der Anzahl noch von den Auswirkungen her der \n\nBegriff Schock passend. Es ist demgemäss nicht einzusehen, warum hier Anpassungen, wie von der \n\nMotion vorgeschlagen, angezeigt sind. Es geht schliesslich bei diesen Unternehmensstiftungen nicht \n\netwa um wohltätige Institutionen, sondern um Konstrukte, die wie andere juristische Personen auch \n\nwirtschaftliche Interessen verfolgen können. Mit einer steuerlichen Entlastung von Unternehmens-\n\nstiftungen würden wir nur die bekannten Problemfelder neu befeuern oder gar verschärfen. Wie wir \n\nwissen, sind wir bei der Besteuerung von normalen juristischen Personen wegen des NFA nahe an \n\n\n\n \n\n23. November 2022 - 1305 - \n\neinem Negativgeschäft. Wenn nun Unternehmensstiftungen – eine Unterkategorie – steuerlich ent-\n\nlastet würden, wären Zuflüsse von nicht gewünschtem untermargigem Steuersubstrat, das uns mehr \n\nschadet als nützt, garantiert. Zudem würden wir damit ohne Not den Konflikt um die Limitierung des \n\ninternationalen Steuerwettbewerbs respektive um eine Minimalsteuer neu befeuern. Es ist kaum an-\n\nzunehmen, dass ein solches Schlupfloch einfach hingenommen würde. Da das mit der Motion aufge-\n\ngriffene Thema offensichtlich kein Problem ist und es deshalb nicht notwendig ist, eine Anpassung \n\nvorzunehmen, sind wir der Ansicht, dass die Motion abzulehnen ist. Wir, die Mitte-Fraktion, werden \n\ndieser Empfehlung einstimmig nachkommen. Besten Dank. \n\n \n\nKR Michael Fedier: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Unternehmensstiftungen \n\nbieten gute Möglichkeiten, langfristige und strategische Interessen von Unternehmern mit den Wer-\n\nten der Gründer oder Patrons in Einklang zu halten. Wir erleben es immer wieder, dass kurzfristiges \n\nHandeln und Unternehmensverkäufe mit dem Ziel des schnellen Profits statt der langfristigen Ent-\n\nwicklung des Wohlstands und der Sicherheit im Vordergrund stehen. Aktuell zeigen der Verkauf der \n\ndeutschen Mikrochip-Hersteller an chinesische Unternehmen oder die Beteiligung von 24.9 % am \n\nHafen von Hamburg, was für fundamentale Entscheide ohne strategische Weitsicht und Vernunft ge-\n\nfällt werden. Aber hier debattieren wir nicht über kritische Infrastruktur, sondern über Schweizer Un-\n\nternehmen. Es klingt daher sinnvoll, Möglichkeiten zu finden, damit Unternehmen langfristig und \n\nnachhaltig ihren Einfluss aufrechterhalten können. Aber die GLP denkt, dass die Motion keine fun-\n\ndamentalen Fortschritte für die Mehrheit der Stiftungen bringt, sondern mögliche Finanzkonstrukte, \n\ndie man mit der STAF versuchte zu verhindern, nämlich die privilegierte Domizilbesteuerung, durch \n\ndie Hintertür wieder einführen könnte. Die Regierungsantwort hat zusätzlich die Möglichkeiten einer \n\nvermehrten Ansiedlung von Unternehmensstiftungen aufzeigt und was der Einfluss auf den NFA ist. \n\nDiese Argumente haben die Mehrheit der GLP überzeugt, die Motion nicht zu unterstützen. Danke. \n\n \n\nKR Manuel Mächler: Geschätzter Präsident, liebe Damen und Herren. Die SVP-Fraktion teilt die An-\n\nsicht der Motionäre. Einfach vor allem auch – das Wort Fairness wurde genannt –, weil die Unterneh-\n\nmensstiftungen bei dieser Reform bzw. bei dieser Gesetzesanpassung schlichtweg vergessen gingen. \n\nIch glaube, zumindest habe ich die Antwort so interpretiert, dass man nicht ehrlich genug war, dass \n\nman dies auch von Seiten des Amtes zugibt. Wer heute Morgen zugehört hat: Wir haben im Kantons-\n\nrat nicht nur Lehrer. Wir haben ebenfalls viele Unternehmer, die qualifizierte Beteiligungen an ihren \n\nUnternehmen halten, auch diese haben eine privilegierte Besteuerung auf ihre Dividenden. Ich weiss \n\nnicht, wie diese reagieren würden, wenn man sie nächstes Jahr per 1. Januar 2023 durch das Hin-\n\ntertürchen vollständig mit dem Steuersatz von 100 % besteuern würde. Mir liegen bezüglich Umset-\n\nzung auch zwei Meinungen von Steuerrechtsexperten des Kantons Schwyz vor. Diese widersprechen \n\ndem Amt, dass diese Motion bzw. die Vorschläge, die darin enthalten sind, nicht umsetzbar wären. \n\nIn diesem Sinne ist das für uns kein Grund, die Motion abzulehnen. Kurz zum Sprecher der Mitte-\n\nFraktion, KR Dr. Peter Meyer, aber eben auch zur Regierung: Zum einen sagt man, man habe keine \n\nAngst, dass die Unternehmensstiftungen wegziehen, weil sie sehr stark verankert sind. Ein Beispiel \n\nim Kanton Schwyz, das nennen wir lieber nicht. Ein anderes Beispiel ist die Rolex in Genf. Man hat \n\nkeine Angst, dass diese wegziehen, aber auf der anderen Seite sagt man, man hat das Problem der \n\nUntermargigkeit, dass dann massenhaft Unternehmensstiftungen im Kanton Schwyz angesiedelt \n\nwürden. Beide Argumente funktionieren nicht gleichzeitig. Es ist auch keine Steuerflucht. Wenn \n\nman die Konstrukte am Beispiel der Rolex anschaut, werden die Unternehmen ganz normal auf der \n\nEbene der Unternehmung besteuert und wie bei jeder anderen Unternehmung werden auch Dividen-\n\nden ausgeschüttet. Schlussendlich ist es nichts anderes, als eine Doppelbesteuerung, die einfach \n\nauf Ebene der Unternehmensstiftung anfällt und halt eben nicht beim Patron oder beim Aktionär. \n\nWie gesagt, aufgrund der Fairness gegenüber den Unternehmensstiftungen – auch wenn es nur zwei \n\nsind – wird die SVP-Fraktion mit einer Ausnahme, soweit ich weiss, dieser Motion zustimmen. Vielen \n\nDank. \n\n \n\nKR Diana De Feminis: Geschätzter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Motionäre sind \n\nder Ansicht, dass Unternehmen, die sich für eine Stiftung als Rechtsform entschieden haben, durch \n\n\n\n \n\n23. November 2022 - 1306 - \n\ndie Steuerreform benachteiligt wurden. Die SP-Fraktion begrüsst hingegen diese Anpassung. Wir \n\nschliessen uns vollumfänglich der Argumentation der Mitte-Partei an. Die betroffenen Gesellschaften \n\nwurden früher bevorzugt und jetzt werden sie ordentlich besteuert. Wir erklären deshalb die Motion \n\nnicht erheblich. Danke.  \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich gebe das Wort dem Finanzdirektor, RR Kaspar Michel. \n\n \n\nRR Kaspar Michel: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Wer bis jetzt mit dem Schlaf ge-\n\nkämpft hat, wird in den nächsten paar Minuten bei diesem doch sehr komplexen Thema, bei dem \n\nsehr unterschiedliche Vorstellungen vorherrschen, in den Grosskampf einsteigen müssen. Es ist an \n\nund für sich ein interessanter Gegenstand. Die Motionäre, geschätzte Damen und Herren, gehen da-\n\nvon aus, dass für eine bestimmte Rechtsform, und nur für diese, mit der Einführung der STAF ein \n\nsogenannter Fiskalschock erfolgt sei. Mit diesem im Steuerrecht nicht evidenten Begriff – auch wenn \n\ndieser in der Lehre natürlich verwendet wird, das ist klar, und jeder von uns hatte wohl auch schon \n\neinen Fiskalschock, davon gehe ich aus – ist wahrscheinlich eine ungebührliche Erhöhung der Steu-\n\nerbelastung gemeint. Zur Erinnerung und auch zur Richtigstellung, KR Manuel Mächler: Mit der \n\nSTAF, mit der Bundesvorlage «Steuerreform und AHV-Finanzierung», die am 1. Januar 2020 in \n\nKraft getreten ist, wurde der privilegierte Steuerstatus bestimmter Gesellschaften und bestimmter \n\nRechtsformen aufgrund von internationalen neuen Vorschriften aufgehoben. Die bisher steuerlich ge-\n\ngenüber den übrigen Unternehmungen – allen übrigen Unternehmungen – bevorzugten, privilegier-\n\nten Firmen wurden in die ordentliche Besteuerung überführt, dies unter Begleitung von verschiede-\n\nnen Entlastungsmassnahmen in anderen Bereichen, wo die Unternehmensstiftungen übrigens auch \n\nmitprofitieren. Insbesondere im Kanton Schwyz – das wurde sehr richtig gesagt, sonst reicht ein \n\nBlick in die Staatsrechnung – ist die STAF-Umsetzung sehr gelungen. Die Unternehmensstiftungen \n\ngingen keineswegs vergessen, überhaupt nicht. Es gibt auch nicht irgendetwas zuzugeben, dass man \n\ndiese vergessen habe. Wieso auch? Die Bevorzugung wurde durch internationales Recht und durch \n\ndie Umsetzung des Bundesrechts und des kantonalen Steuerrechts abgeschafft – that’s it, abge-\n\nschafft. Das wollte der Gesetzgeber und Sie auch – oder haben Sie es damals auch vergessen, KR \n\nManuel Mächler? Die Motionäre sprechen in ihrem Vorstoss nur von den Unternehmensstiftungen \n\nund von nichts anderem, also von einer ganz bestimmten Rechtsform von juristischen Personen. Nur \n\num diese geht es ihnen. Von allen anderen Unternehmungen, die ebenfalls in die ordentliche Be-\n\nsteuerung überführt wurden, sprechen sie nicht. Sie machen drei konkrete Vorschläge, wie der ver-\n\nmeintliche Fiskalschock wiederum nur für die Unternehmensstiftungen abgemildert werden kann, \n\nund bitten die Regierung um eine Beurteilung. Diese Beurteilung liegt mit der heutigen Motionsant-\n\nwort fundiert vor und ich glaube in unverdächtiger Tonalität, wie ich hier gehört habe. Es wird auch \n\nauf die eigentliche Problematik eingegangen. Von diesen drei konkreten Vorschlägen, die die Motio-\n\nnäre gemacht haben, sind zwei offensichtlich und unbestreitbar bundesrechtswidrig. Auf diese Gut-\n\nachten wäre ich dann noch gespannt. Ich bin sehr dankbar, wenn Sie mir diese zustellen könnten, \n\nwir sind ja lernwillig. Zwei Varianten widersprechen dem Steuerharmonisierungsgesetz. Beide Vor-\n\nschläge sind somit nicht umsetzbar, untauglich und nicht realisierbar. Sie entspringen schlicht einer \n\nfalschen Beurteilung der Rechtslage derjenigen, die die Motionäre geschrieben haben. Wenn man \n\ndie Einführung eines Teilsatzverfahrens verlangt und das Bundesrecht seit dem 1. Januar 2020 \n\nsagt, dass das Teilsatzverfahren nicht mehr zur Verfügung steht, dann muss man mir sagen, wieso \n\ndie entsprechende Variante ein innovativer Ansatz sein soll. Er ist vor dem Hintergrund des Gesetzes \n\nschlichtweg nicht umsetzbar. Geschätzte Damen und Herren, ein anderer Blick ist noch wichtig: Von \n\n503 Stiftungen im Kanton Schwyz – wir haben das aufgeführt, es sind Zahlen aus dem Jahr 2020 – \n\nsind 355 steuerbefreit – von diesen sprechen wir nicht –, weil sie die Voraussetzungen erfüllen, \n\nbspw. das Erfordernis der Gemeinnützigkeit. 148 Stiftungen sind nicht steuerbefreit. Sie müssen \n\nsomit Steuern bezahlen. Von diesen 148 haben wir derzeit vier Stiftungen, die als sogenannte Unter-\n\nnehmensstiftungen in diesem Kanton identifiziert sind. Von diesen vier sind zwei ehemalige Status-\n\ngesellschaften und unterliegen dem vermeintlichen Fiskalschock. Zwei dieser Unternehmensstiftun-\n\ngen wurden also von ihrem steuerlich privilegierten Status in die ordentliche Besteuerung überführt \n\nund können dem Fiskalschock unterliegen. Das sind 0.4 % aller Stiftungen im Kanton Schwyz oder \n\n\n\n \n\n23. November 2022 - 1307 - \n\n1.3 % aller steuerpflichtigen Stiftungen. Geschätzte Damen und Herren, nehmen Sie keine Steuer-\n\ngesetzänderung wegen zwei betroffenen Steuerpflichtigen vor. Ich bin fast sicher, dass es den bei-\n\nden Betroffenen nicht ganz angenehm ist, dass wir heute Nachmittag eine Debatte über sie führen, \n\nobwohl ja niemand weiss, um wen es sich handelt. Was Sie vorhaben, ist eine klassische Einzelfall-\n\nGesetzgebung, eine solche ist nie ratsam. Eine Einzelfall-Gesetzgebung würde sämtlichen Usanzen, \n\nNotwendigkeiten und Sinnhaftigkeiten der politischen Steuerung des kantonalen Steuerrechts wider-\n\nsprechen. So etwas macht schlicht keinen Sinn, geschätzte Damen und Herren. Ich gebe zu, ich war \n\nselber überrascht, dass es so wenige sind. Und ich bin auch überzeugt, dass kein Fiskalschock vor-\n\nliegt. Die vorerwähnten 148 nicht steuerbefreiten Stiftungen ergaben im Jahre 2019 für den Kanton \n\neinen Steuerertrag von 1.1 Mio. Franken. 148 ergaben 1.1 Mio. Franken – auch, damit man die Di-\n\nmension sieht, von was man spricht und von welchem Finanzvolumen man spricht, um eine Steuer-\n\ngesetzteilrevision an die Hand zu nehmen. Zudem, das dürfen Sie nicht vergessen, das erachte ich \n\nfast als wichtigsten Punkt, sind die vorgeschlagenen Lösungen auch in sich ungerecht. Als Unter-\n\nnehmensstiftung würde ich mich bedanken, das ist klar. Aber im Gesamtbild – als Gesetzgeber müs-\n\nsen Sie das Gesamtbild im Auge behalten – sind das ungerechte Lösungen. Auch Unternehmensstif-\n\ntungen sind im freien Markt, auch Unternehmensstiftungen nehmen am Wirtschaftsleben teil. Sie \n\nkönnten auch Mitkonkurrenten sein. Und diese Unternehmensstiftungen haben Mitkonkurrenten im \n\nMarkt. Sie haben einfach eine spezifische Rechtsform einer juristischen Person, einer Unterneh-\n\nmensstiftung. Weshalb sollten wir genau diese spezifische Rechtsform wieder privilegieren, nachdem \n\ndie steuerlichen Privilegien gerade abgeschafft werden mussten? Weshalb nicht eine andere Rechts-\n\nform oder eine andere Gesellschaft, die ebenfalls in die ordentliche Besteuerung überführt wurde? \n\nDiese würden sich auch bedanken. Es wäre, geschätzte Damen und Herren, schlicht ungerecht und \n\nwürde effektiv gegen das Privilegierungsverbot verstossen. Ich hoffe, wir müssen das nicht auf den \n\nPrüfstand stellen. Wenn Sie diese Motion erheblich erklären, haben wir nachher noch Probleme mit \n\ndem Privilegierungsverbot. Es besteht auch kein Fiskalschock in dieser Dramatik, welche Sie zeich-\n\nnen. Es besteht keine übergebührliche Besteuerung in der heutigen Steuerwelt. Mit dem Besteue-\n\nrungsniveau von Unternehmungen im Kanton Schwyz, mit unseren aktuellen Steuersätzen und dem \n\naktuellen Steuerfuss, werden juristische Personen auch im schweizweiten Vergleich sehr moderat \n\nbesteuert. Schwyz steht auf Rang 2 aller Kantone ohne Einheitssteuersatz. Das sind über 16 Kan-\n\ntone, ich glaube, das haben wir sogar geschrieben. Wir haben also auch kein Problem der Kompetiti-\n\nvität oder einen Wettbewerbsnachteil, den wir diesen Stiftungen auferlegen, weil sie jetzt wie alle \n\nanderen nach vielen Jahren auch Steuern bezahlen müssen. Zugegeben, verstehen Sie mich nicht \n\nfalsch: Die Aufgabe eines Privilegs aufgrund der STAF hat sicher zu einer deutlichen Mehrbelastung \n\n– wir haben vorhin die Zahlen gehört – für die ehemals privilegierten und deswegen in der internatio-\n\nnalen Kritik gestandenen Firmen geführt – auch für die beiden Unternehmensstiftungen, welche \n\njetzt noch übrig sind. Diese haben heute sicher eine andere Steuerbelastung, aber sie werden heute \n\naufgrund unserer günstigen Verhältnisse wie alle anderen juristischen Personen in diesem Kanton \n\nzweifelsohne attraktiv und wettbewerbsfähig besteuert. Ich fasse zusammen und komme zum \n\nSchluss, der Kampf ist bald vorbei: Geschätzte Damen und Herren, wegen zwei von über 17 000 \n\nUnternehmungen im Kanton Schwyz sollte man keine Steuergesetzteilrevision machen. Eine Anpas-\n\nsung der einzigen, unserer Ansicht nach nicht rechtswidrigen Variante ist unnötig und wäre ausser-\n\ndem gegenüber allen anderen Rechtsformen von Unternehmungen, die sich auch im Markt behaup-\n\nten müssen, ungerecht. Einen Fiskalschock sehen wir nicht. Die Unternehmungen im Kanton \n\nSchwyz, auch die beiden ehemals privilegierten Unternehmungen, werden in der heutigen Steuer-\n\nwelt vergleichsweise moderat, attraktiv und gerecht besteuert, wie alle anderen juristischen Personen \n\nauch. Ich bitte Sie im Namen der Regierung, keine neuen Ungerechtigkeiten zu schaffen, die Motion \n\nnicht erheblich zu erklären und keine Steuergesetzteilrevision wegen eines nichtexistierenden gene-\n\nrellen Problems zu veranlassen. Danke. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Motion M 7/22: Behebung des Fiskalschocks für Unternehmensstiftungen nach Einführung \n\nSTAF wird mit 58 zu 31 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n\n \n\n\n\n \n\n23. November 2022 - 1308 - \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Wenn ich in Ihre Gesichter schaue, brauchen Sie eine Pause. Das würden \n\nwir machen und zwar bis um 15.20 Uhr, dann geht es weiter. \n\n \n\n \n\n5. Motion M 9/22: Aufbau einer kinder- und jugendpsychiatrischen Tagesklinik im Kanton \n\nSchwyz (RRB Nr. 780/2022) (Anhang 5) \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Sehr geehrte Damen und Herren. Ich bitte Sie, jeweils pünktlich Ihre Plätze \n\nwieder einzunehmen, damit wir in der Traktandenliste auch vorwärtskommen, wenn Sie schon sehr \n\ndiskussionsfreudig sind. Das Wort ist frei für die Motionäre. \n\n \n\nKR Dr. Antoine Chaix: Herr Kantonsratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Besten Dank der \n\nRegierung für die sehr informative Beantwortung unserer Motion. Die Tatsache, dass psychiatrische \n\nFälle bei Kindern und Jugendlichen im Kanton massiv zugenommen haben, ist eine beunruhigende \n\nEntwicklung. Dass das therapeutische Angebot ausgebaut werden muss, um frühzeitig die notwen-\n\ndige Behandlung anbieten zu können, ist gerade in dieser Alterskategorie ganz entscheidend. Das \n\nhat auch der Regierungsrat erkannt und die Beantwortung der Motion stimmt zuversichtlich, dass im \n\nKanton Schwyz eine Tagesklinik innerhalb absehbarer Zeit zustande kommt. Aus diesem Grund ha-\n\nben die Motionäre beschlossen, wie vom Regierungsrat vorgeschlagen, auf eine Erheblicherklärung \n\nzu verzichten. Da der Aufbau stark vom Fachkräftemangel sowohl im Gesundheitsbereich wie auch \n\nim Bildungsbereich abhängen wird, beobachten wir natürlich die weitere Entwicklung von nahem. \n\nBesten Dank. \n\n \n\nKR Irene Huwyler Gwerder: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Es ist erfreu-\n\nlich, dass die Regierung die Notwendigkeit einer Tagesklinik für psychisch kranke Kinder und Ju-\n\ngendliche erkannt hat. Laut ihrer Antwort ist die Regierung gemeinsam mit der Triaplus AG bereits \n\ndaran, ein tagesklinisches Angebot zu erarbeiten. Das Problem von zunehmend psychisch erkrankten \n\nKindern und Jugendlichen macht bei der Kantonsgrenze leider keinen Halt. Gerade gestern konnte \n\nman in der NZZ lesen, dass im Kanton Zürich viel Geld für psychisch kranke Kinder und Jugendliche \n\ninvestiert wird – nicht nur in stationäre Angebote und in eine Tagesklinik, sondern vor allem auch in \n\ndie Prävention. Gerne zitiere ich die Zürcher SVP-Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli: Je früher \n\nman ansetzt, umso schneller wird man gesund. Je länger man wartet, umso länger dauert eine The-\n\nrapie (Ende Zitat). In diesem Sinne hoffe ich, dass es auch im Kanton Schwyz bald gute und bessere \n\nAngebote und Unterstützung für psychisch kranke Kinder und Jugendliche gibt. Ich hoffe, dass die \n\nWartezeiten bis zu einer Therapie verkürzt werden. Und ich hoffe, dass auch die Prävention einen \n\nwichtigen Teil einnimmt. Die Mitte-Fraktion begrüsst das Engagement der Regierung und hält des-\n\nhalb nicht an der Motion fest. \n\n \n\nKR Sacha Burgert: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Auch die GLP-Fraktion be-\n\ngrüsst die Tatsache, dass mit der Triaplus AG aktuell Gespräche geführt werden, um konkret ein \n\nwohnortnahes Angebot einer Tagesklinik im Kanton Schwyz zu realisieren. Ein Grobkonzept zur Rea-\n\nlisierung dieser Tagesklinik liegt bereits seit September 2022 vor. Aktuell wird das Konzept von der \n\nProjektgruppe des Konkordatsrates geprüft. Wir sind zuversichtlich, dass bis spätestens Ende 2024 \n\nso ein tagesklinisches Angebot im Kanton Schwyz realisiert wird. Da wir uns der Notwendigkeit einer \n\nkinder- und jugendpsychiatrischen Tagesklinik bewusst sind, werden wir die Fortschritte in diesem \n\nBereich aber gut beobachten. Wir gehen mit der Regierung einig und verzichten auf eine Erhebli-\n\ncherklärung. Besten Dank. \n\n \n\nKR Roger Züger: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich spreche für die \n\nFDP-Fraktion. Aus Effizienzgründen fasse ich mich kurz. Die Notwendigkeit wurde bereits erwähnt \n\nund ist erkannt. Die Massnahmen wurden in Angriff genommen. Aus diesem Grund plädiert die FDP \n\nauch für eine Nichterheblicherklärung. Danke. \n\n\n\n \n\n23. November 2022 - 1309 - \n\n \n\nKR Adolf Fässler: Geschätzter Herr Präsident, sehr geschätzte Damen und Herren. Ich will mich \n\nkurzfassen. Es wurde alles gesagt. Die Regierung hat den Nachholbedarf erkannt und es ist etwas im \n\nGange. In dem Sinne empfiehlt die SVP-Fraktion grossmehrheitlich, die Motion nicht erheblich zu \n\nerklären. Besten Dank.  \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Wir haben keinen Antrag auf Er-\n\nheblicherklärung, damit entfällt eine Abstimmung. Der Vorstoss wird als nicht erheblich abgeschrie-\n\nben. Wir kommen zu den parlamentarischen Vorstössen. \n\n \n\n \n\n6. Interpellation I 8/22: Kantonsstrategie bei der Suche und Ausbildung von Volksschullehrper-\n\nsonen (RRB Nr. 659/2022) (Anhang 6) \n\n \n\n \n\nKR Martin Raña: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Zuerst einmal möchten wir uns beim \n\nRegierungsrat für die ausführliche Beantwortung unserer Fragen bedanken. Es ist schön zu lesen, \n\ndass der Regierungsrat die Personalrekrutierungsschwierigkeiten an den Schulen wahrnimmt und \n\nauch bemerkt, dass die Situation von Jahr zu Jahr schwieriger und gravierender wird. Weniger schön \n\nfinde ich, dass man das mit dem Fachkräftemangel in der ganzen Wirtschaft begründet. Es gibt ja \n\ntatsächlich Kantone, die einen kleineren Lehrpersonenmangel oder gar keinen haben. Wieder schön \n\nzu lesen ist aber, dass der Regierungsrat die Vereinbarkeit von Familien und Lehrberuf so hoch ge-\n\nwichtet, dass die Teilzeitarbeit im Bildungssektor damit gestärkt wird. Das neue Kinderbetreuungs-\n\ngesetz kann hier tatsächlich auch helfen, dass vielleicht gewisse Lehrpersonen dann höhere Pensen \n\nübernehmen. Die erwähnte Fluktuationsstatistik, die das AVS seit 2021 erstellt, kann uns hier wich-\n\ntige Daten liefern, um den Lehrpersonenmangel zu bekämpfen. Das finden wir auch eine gute Sa-\n\nche. Wir wären sehr interessiert, die in der Antwort zur Interpellation erwähnt kurz-, mittel- und lang-\n\nfristigen Massnahmen möglichst bald zu erfahren, und hoffen, dass diese dazu führen, dass der \n\nKanton Schwyz in Zukunft möglichst nur noch passend ausgebildete Lehrpersonen anstellen kann \n\nund diese unseren Schulen lange erhalten bleiben. In der Antwort ist auch erfreulich zu lesen, dass \n\nimmer mehr Schwyzer Lehrpersonen bereit sind, den Masterstudiengang in Sonderpädagogik zu ab-\n\nsolvieren. Bei diesem Punkt wären wir interessiert zu erfahren, auf welchen Zeitpunkt die Zulage für \n\nSek-Lehrpersonen, die einen Master in Sonderpädagogik vorweisen können, eingeführt wird? Schon \n\nauf das neue Schuljahr 2023/2024? Und wie hoch ist denn diese Zulage? Die erwähnte Notmass-\n\nnahme, die befristeten Lehrbewilligungen von drei auf sechs Jahre zu erhöhen, sehen wir kritisch. An \n\nder Unterrichtsqualität darf nicht geschraubt werden. Das Pilotprojekt, welches erwähnt wird, das \n\nberufsintegrierende Studium, finden wir eine gute Idee. Aber dazu braucht es unbedingt eine profes-\n\nsionelle Begleitung und Evaluation, bevor wir das auf noch mehr Schulen ausweiten. Es darf auch \n\nnicht sein, dass die Betreuung von diesen Studierenden zu einer Zusatzbelastung für die Lehrperso-\n\nnen in den Teams vor Ort führt und dass die betroffenen Betreuungslehrpersonen dafür nicht vergü-\n\ntet werden. Um die Attraktivität des Kantons Schwyz als Arbeitgeber zu steigern, sehen wir noch Po-\n\ntenzial bei den Einstiegslöhnen – das schreibt der Regierungsrat auch so –, aber auch bei der Anzahl \n\nKlassenlehrpersonen-Lektionen. Man kann auch bei der Auswertung der Lohndatenerhebung der \n\nLehrkräfte in den Deutschschweizer Kantonen sehen, dass im Kanton Schwyz schon noch etwas Po-\n\ntenzial vorhanden wäre. Für bessere Arbeitsbedingungen an unseren Schulen werden wir uns weiter-\n\nhin einsetzen. Besten Dank für die Aufmerksamkeit. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n23. November 2022 - 1310 - \n\n7. Interpellation I 11/22: Objektförderung im Kulturbereich: Nun auch im Kanton Schwyz mög-\n\nlich? (RRB Nr. 662/2022) (Anhang 7) \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich will hier darauf hinweisen, dass ich keine Debatte über die Frage, ob der \n\nBeitrag, den die Regierung an die Schweizergarde gesprochen hat, richtig oder falsch ist, zulassen. \n\nDas ist die Zuständigkeit des Regierungsrates und nicht des Parlamentes. Wenn das Parlament die \n\nKompetenzen ändern will, dann ist das nicht Gegenstand einer Interpellation, dann wäre es ein an-\n\nderer Vorstoss. Gegenstand der heutigen Diskussion ist diese Interpellation, mit der Fragen gestellt \n\nwurden und die Regierung entsprechend Antworten geliefert hat. Ich gebe das Wort dem Vizepräsi-\n\ndenten. \n\n \n\nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich möchte auch gerne vorausschi-\n\ncken, dass mein Votum keine grundsätzliche Kritik an der Kulturförderung im Kanton Schwyz sein \n\nsoll. Ich möchte auch am Anfang betonen, dass gerade in Sachen Projektförderung vieles richtig und \n\ngut läuft. Wenn jetzt hier vielleicht ein paar kritische Worte fallen, soll es nicht der Fall sein, dass \n\nman gleich alles verurteilt. Es geht uns vor allem um die Präzisierung. Wir haben ein paar Fragen ge-\n\nstellt und sind bei den Antworten nicht überall drausgekommen. Ich glaube, es ist gut, wenn wir \n\njetzt in diesem Rahmen noch einmal nachfragen können. Es geht nämlich darum, dass sich die Re-\n\ngierung in der Debatte in diesem Jahr, als es um die Frage ging, ob kantonale Kultureinrichtungen \n\nunterstützt werden sollen, wenn es um die Objekteförderung geht – sprich bei Neubauten oder Reno-\n\nvationen – dagegen ausgesprochen hat, auch wie der Rat. Und jetzt bei der Kaserne im Vatikan hat \n\ndie Regierung Geld gespendet und zwar über Fr. 160 000.--. Die Regierung begründet das wie folgt: \n\nDie kantonale Kulturförderung zielt auf eine Unterstützung der zeitgenössischen Kultur. Insbeson-\n\ndere im historischen und kulturhistorischen Bereich können auch Infrastrukturkosten unterstützt \n\nwerden, da dabei vielfach die Pflege des kulturellen Erbes im Vordergrund steht (Ende Zitat). Leider \n\nist aus der Antwort nicht ersichtlich, wo die Trennlinie zwischen den kulturhistorischen Bereichen \n\nund der zeitgenössischen Kultur gezogen wird. Im ersten Moment könnte man meinen, das zeigt \n\nsich insofern, als im kulturhistorischen Bereich nur Infrastrukturkosten übernommen werden, aber \n\nkeine Projektkosten. Spätestens der Blick in die Lotteriefondsausgaben von 2014 zeigen aber, dass \n\nim Vatikan auch Projekte unterstützt wurden. Dieser Punkt kann es also nicht sein. Der einzige Un-\n\nterschied zwischen der sogenannten zeitgenössischen Kultur und dem sogenannten kulturhistori-\n\nschen Bereich scheint das Alter der Organisationen zu sein. Daher unsere erste ganz konkrete Frage \n\nan den Regierungsrat: Ab wann zählt eine Institution, ein Verein oder Kunstrichtung aus Sicht des \n\nRegierungsrates zum kulturhistorischen Bereich? Ganz konkret, es gibt Vereine und Organisationen \n\nim Kulturbereich im Kanton Schwyz, die weit über 150 Jahre alt sind. Können diese bereits ein er-\n\nfolgreiches Gesuch für das Mittragen von Infrastrukturkosten und Projektbeiträgen stellen oder müs-\n\nsen diese Organisationen dafür ebenfalls 500 Jahre alt werden? Der zweite Punkt: Laut der Home-\n\npage des Kantons Schwyz können im kultur- und kulturhistorischen Bereich aus dem Lotteriefonds-\n\nbereich folgende Bereiche unterstützt werden: Kulturträger sowie kulturelle Veranstaltungen und Pro-\n\njekte, das wäre dann eben die zeitgenössische Kultur, sowie Organisationen und Projekte, die der \n\nPflege und dem Erhalt des kulturellen und historischen Erbes sowie der Landschaft und des Ortsbil-\n\ndes im Kanton Schwyz dienen. Von Objekten im Ausland ist zumindest auf der Homepage nicht die \n\nRede. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, wie der Regierungsrat das Wort «im Kanton Schwyz» so \n\ninterpretiert, dass er mit Geld aus dem Lotteriefonds eine Stiftung unterstützt, die eine Kaserne im \n\nAusland finanziert. Unsere zweite Frage wäre darum auch: Werden die Angaben auf der Homepage \n\nergänzt, damit in Zukunft für alle schnell ersichtlich ist, dass die Pflege und der Erhalt des kulturel-\n\nlen oder historischen Erbes ausserhalb des Kantons Schwyz mitfinanziert wird? Es hätten ja eventu-\n\nell auch noch andere ausserkantonale Stiftungen Interesse, für die Objektförderung einen Antrag zu \n\nstellen. An dieser Stelle auch noch ein kleiner Hinweis: Auf swisslos.ch sind nicht mehr alle Links \n\ndes Kantons Schwyz aktuell, ein Link führt ins Leere. Das könnte man vielleicht einmal überprüfen. \n\nWenn man also die Homepage des Kantons Schwyz anpasst, kann man vielleicht auch gleich noch \n\n\n\n \n\n23. November 2022 - 1311 - \n\nschauen, dass auf swisslos.ch ein Link publiziert ist, der auf die richtige Seite verweist. Das sind un-\n\nsere ersten Fragen. Vielen Dank für Ihre Stellungnahme. \n\n \n\nKR Carmen Muffler: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Spätestens das klare Nein aus Lu-\n\nzern zur Abstimmung über die Mitfinanzierung der ausländischen Kaserne hat gezeigt, dass die Kos-\n\ntenübernahme mit Staats- oder Lotteriefondsgeldern von der Bevölkerung kritisch angeschaut wird. \n\nLuzern ist natürlich nicht das Gleiche wie Schwyz, das ist uns klar. Der Vergleich ist aber offensicht-\n\nlich vorhanden. In Rekordzeit wurden in Luzern doppelt so viele Unterschriften wie notwendig für \n\ndieses Anliegen gesammelt und an der Urne wurde der Beitrag an die Kaserne mit 71.5 % abge-\n\nschmettert. Weshalb hat man im Kanton Schwyz nicht den gleichen Weg gewählt wie in Luzern und \n\ndas Geld aus der Staatskasse genommen? So erhält man einfach ein bisschen den Eindruck, dass es \n\nan den Stimmbürgerinnen und -bürgern vorbeigeschmuggelt wurde. Aufgrund des Hinweis des Kan-\n\ntonsratspräsidenten ist jetzt vielleicht meine Frage nicht genehm. Ich finde, ich kann sie doch stel-\n\nlen. Man kann sie ja als rhetorisch betrachten und muss somit nicht darauf antworten. Ist der Regie-\n\nrungsrat überhaupt noch bereit, die Geldspende aus dem Lotteriefonds wieder zurückzunehmen und \n\ndem Kantonsrat eine referendumsfähige Vorlage zu präsentieren? Dabei gilt es zu bedenken, die Ver-\n\nordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele führt in § 15 klar aus, dass die \n\nAusrichtung von Beiträgen für politische Zwecke und den Kultus ausgeschlossen ist. Aus unserer \n\nSicht ist höchst fraglich, ob ein Verein, in dem weit über die Hälfte der Bevölkerung nicht einmal \n\nmitmachen kann und der nur katholischen Männern offensteht, nicht § 15 widerspricht. Damit lässt \n\nsich auch die Überlegung zur Höhe des Beitrags, indem man sagt: Fr. 1.-- pro Bürgerin und Bürger, \n\ndas haben ja viele Kantone so gemacht, ein bisschen relativieren. Weder sind alle Leute im Kanton \n\nSchwyz katholisch, noch viel weniger können überhaupt in die Schweizergarde. Vielen Dank für Ihre \n\nAufmerksamkeit. \n\n \n\nKR Bernhard Diethelm: Geschätzter Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren Kantons-\n\nräte. Es ist interessant, was alles mit dem Lotteriegeld gemacht wird. Das ist auch ein Punkt, der \n\nuns innerhalb der SVP, zumindest ein einige, stört. Jetzt war es eine Kaserne im Vatikan, die die \n\nLinken stört. Ein anderes Mal ist es vielleicht ein Jugendparlament, das weitergeführt und daraus \n\nfinanziert wird. Es kommt halt immer darauf an, welches Thema es betrifft. Aber das Schlimme ist \n\neigentlich der Missbrauch, der damit betrieben wird, nämlich, dass man im Prinzip Sachen umge-\n\nhen und Gelder sprechen kann – dies ist intransparent, überall spricht man jedoch von Transparenz. \n\nWenn man auf die Internetseite geht und die Jahre etwas zurückverfolgt, sind es Millionen, die dort \n\nrausfliessen. Man sieht nur die einzelnen Sparten, wohin das Geld geht, also Sport, Kultur oder was \n\nauch immer. Aber für was es genau ausbezahlt wird, weiss man nicht. Man weiss aber, dass viel \n\nGeld oder ein Teil davon ausserkantonal verwendet wird, obwohl jeder Kanton einen solchen Lotterie-\n\nfonds hat. Hier muss man sich schon auch fragen, ob es sinnvoll ist oder nicht. Einfach nur Geld \n\nauszugeben, weil man es hat, ist auch ein Blödsinn. Wenn es hier nicht um eine Kaserne im Vatikan \n\ngegangen wäre, sondern vielleicht um irgendein Genderprojekt oder sonst etwas, wäre die Kritik von \n\nlinker Seite sicher nicht so gross. Aber es ist gut, weil ich glaube, wenn Sie einen entsprechenden \n\nVorstoss einreichen würden, dies hat der Kantonsratspräsident richtig gesagt, dann müsste man das \n\nin Form einer Motion tun, nämlich, dass man diese Blackbox – ich sage jetzt dem einmal so –, diese \n\nKommission auflöst, anschliessend eine Kommission bildet, die arithmetisch durch die Parteien wie \n\neine kantonsrätliche Kommission zusammengesetzt wird. Diese spricht die Gelder und kann dann, \n\nwas die Verwendung der Mittel anbelangt, mehr Transparenz ausweisen. Das wäre die Lösung. Ich \n\nglaube, hierzu sind wir seitens der SVP auch bereit, vielleicht nicht alle, aber einzelne. Wir haben \n\ndarüber auch schon diskutiert, eine solche Motionen zu unterstützen. Aber hier Kritik anzubringen \n\nzu etwas, was bereits geschehen ist, ich glaube, das nützt nichts. Auch die rein hypothetische Sache \n\nmit Luzern, wie gesagt, Schwyz ist nicht Luzern. Vielleicht wäre es hier anders herausgekommen. \n\nAber es ist schon so, die Intransparenz und eben dieser Missbrauch, wenn man meint, man komme \n\nmit irgendetwas im Parlament vielleicht nicht durch und könne das so finanzieren, stört mich auch. \n\nDer parlamentarische, demokratische Prozess wird in gewissem Sinne ausser Kraft gesetzt. Dies \n\nkönnte man mit einem entsprechenden Vorstoss ändern. Ich bin bereit, Sie können beginnen, Sie \n\n\n\n \n\n23. November 2022 - 1312 - \n\nkönnen auch Erstunterzeichner sein, das spielt mir keine Rolle, aber unterschreiben würde ich einen \n\nsolchen Vorstoss auch. Merci. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich störe mich am Wort Missbrauch, das zwei Mal gefallen ist. Ich möchte \n\neinfach darauf hinweisen, dass die Beiträge, wie sie gesprochen werden, für welche Projekte auch \n\nimmer, nach heute geltendem Recht vom Regierungsrat gesprochen werden. Wenn man das ändern \n\nwill, dann muss man das auf dem parlamentarischen Weg ändern. Aber ich glaube, man darf nie-\n\nmandem Missbrauch vorwerfen, wenn er sich nach geltendem Recht verhält. \n\n \n\nKR Carmen Muffler: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ja, mein Vo-\n\ntum geht in eine ähnliche Richtung. Ich möchte mich einfach davon distanzieren, dass mit den Gel-\n\ndern aus dem Lotteriefonds Missbrauch betrieben wird. Es gibt klare Richtlinien, für was das Geld \n\ngebraucht werden darf. Im Fall der Kaserne der Schweizergarde im Vatikan sehen wir diese Richtli-\n\nnien verletzt bzw. wir fragen uns: Ja gut, wenn man jetzt so argumentiert, dann kann man bei ganz \n\nvielen anderen Sachen auch argumentieren, dass man dafür Geld sprechen kann. Das stört uns, dass \n\nman bei einer Kaserne im Ausland sagt, dort geht es, aber bei Sachen im Kanton sagt man, es geht \n\nnicht. \n\n \n\nKR David Beeler: Geschätzte Anwesende. Ich glaube nicht, dass die SP uns da frontal angreifen will. \n\nUnser geschätzter Vizepräsident hat auch ein Herz für diese Gelder. So kommt es für mich rüber. \n\nDass man darüber streiten kann, ist fast ein bisschen lächerlich. Aber nur ganz kurz: Für die Zukunft \n\nmöchte ich der Regierung eigentlich ein wenig ans Herz legen, dass man auch die ansässigen Kul-\n\nturhäuser etwa im gleichen Rahmen oder gleich grosszügig unterstützen würde. Jeder geht gerne ein-\n\nmal ins Opernhaus oder ins Theater. Wir alle haben Freude, wenn Theater gespielt wird. Das beginnt \n\nja schon in der Schule. Ich habe geschlossen. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat. Das Wort verlangt hat \n\nder Finanzdirektor RR Kaspar Michel. \n\n \n\nRR Kaspar Michel: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Verlangt ist in diesem Fall ein \n\nbisschen viel gesagt. Aber ab und zu gibt es ganz selten eine Interpellation, zu welcher man besser \n\netwas sagt, als dass man das tut, was opportun wäre, und nichts mehr sagt, weil die Antworten vor-\n\nhanden sind. Aber offensichtlich wurden diese nicht verstanden. Ich muss hier allenfalls Gegenrecht \n\nhalten: Ich habe Ihre Fragen auch nicht alle verstanden, also tatsächlich nicht. Ich versuche, mich \n\nan die Instruktionen des Kantonsratspräsidenten zu halten bezüglich der Modalität dieser Antworten. \n\nIch glaube, die Frage der Objekt- und Subjektfinanzierung, die jetzt gerade am Schluss von KR Da-\n\nvid Beeler nochmals erwähnt wurde, dass wir im Kanton Schwyz für das zeitgenössische Kultur-\n\nschaffen Projekte finanzieren und zwar massgeblich, gut und nach unseren Möglichkeiten. Auch das \n\nOpernhaus – vermutlich haben Sie dasjenige in Arth gemeint – bekommt etwas für seine Darbietun-\n\ngen. Aber was wir nicht wollen, sind strukturelle Beiträge an irgendwelche Infrastrukturen. Dort be-\n\nkommen Sie dann Abgrenzungsproblematiken, das kann ich Ihnen sagen. Wie viele Beiträge sind \n\ndas? Was ist das? Dann können Sie drei Leute einstellen, die nichts anderes tun, als diese Beiträge \n\nzu kontrollieren, auszuhandeln usw. Deshalb sagen wir: Bringen Sie uns gute Projekte, machen Sie \n\netwas für das zeitgenössische Kunst- und Kulturschaffen. Wenn es gute Projekte sind, unterstützten \n\nwir diese selbstverständlich auch grosszügig. Das wird auch getan. Diese Abgrenzung, KR Jonathan \n\nPrelicz, die Sie aber auch massgeblich konstruieren – Sie haben ja eine Absicht hinter Ihrer Frage-\n\nstellung, das ist ja auch legitim, ich kritisiere das nicht. Ich habe irgendwo in einem Zeitungsbeitrag \n\ngesehen – ich musste es dort zwei Mal lesen –, dass im Kanton Schwyz schon seit 1000 Jahren ge-\n\nsungen wird und deshalb gäbe es ja auch Kulturhäuser, die man unterstützen könnte, die sich wahr-\n\nscheinlich mit Gesang beschäftigen. Es wurde etwas schwierig, das muss ich sagen. Ich habe vorhin \n\nerwähnt, ich wusste auch nicht, in welche Talentklasse ich hätte gehen sollen, als das bei mir aktu-\n\nell war. Das Alter ist nicht per se ein Unterschied. Aber ich glaube, so weit ist man in der Kulturwis-\n\nsenschaft schon, dass man sagen kann, was hat einen historischen, kulturhistorischen Aspekt und \n\n\n\n \n\n23. November 2022 - 1313 - \n\nwas gehört in den Bereich des zeitgenössischen, heute stattfindenden Kulturschaffens und der heu-\n\ntigen kulturellen Innovation usw. Ich glaube, diese Abgrenzung kann man durchaus vornehmen. Wir \n\nsind auch fähig, diese zu machen und zwar mit guten, bewährten Fachleuten. Das ist an und für \n\nsich auch unproblematisch. Wenn Sie die Infrastrukturfrage so aufbringen, ich meine, wir finanzie-\n\nren auch die Denkmalpflege aus den Lotteriemitteln. Das sind auch kulturhistorische Objekte, das \n\nist auch eine Objektfinanzierung. Aber dort drin findet in der Regel nicht zeitgenössisches Kultur-\n\nschaffen statt, deshalb gilt es als Objektfinanzierung. Falls darin Projekte entstehen, gibt es einen \n\nProjektbeitrag. Das ist der Handlungsspielraum, den wir haben. Ob man jetzt auf der Homepage er-\n\ngänzen müsste, dass der Kanton Schwyz unter Umständen auch historische Kasernen im Ausland \n\nunterstützt, will ich bezweifeln. Wir machen das ziemlich sicher nicht. Das würde uns nichts brin-\n\ngen. Zur Auslandfrage: Es gibt selbstverständlich auch Projekte, die wir als Regierungsräte ab und zu \n\n– aber selten genug, das ist klar – beurteilen und sagen: Jawohl, das ist etwas, was für die Schweiz, \n\nfür unsere Bevölkerung, für die Wahrnehmung der Schweiz, für den Kanton Schwyz und für die kul-\n\nturelle und historische Anbindung des Kantons Schwyz eine gewisse Bedeutung hat – im vorliegen-\n\nden Fall noch in Absprache mit anderen Kantonen und in grosser Eindeutigkeit mit anderen Kanto-\n\nnen, Ausnahmen wurden erwähnt –, und dann beschliessen, dass wir für eine gute Sache einen Bei-\n\ntrag geben. Ich glaube, das ist absolut statthaft. Das ist die ganze Auslandgeschichte. Es ist noch \n\nschwierig, wenn Sie sagen, man solle keine kulturellen oder kulturhistorischen Projekte im Ausland \n\nfinanzieren. Was ist dann mit Entwicklungshilfe? Was ist dann mit anderen Sachen? Wir haben \n\nschon Schulhäuser mit grossem und gutem Erfolg in Laos finanziert. Das sind wichtige Projekte. \n\nAlso das Ausland ist nicht per se von den Lotteriemitteln ausgeschlossen. Einfach, damit dies noch \n\ngenerell festgehalten ist. KR Carmen Muffler, ich muss mich an das halten, was der Kantonsratsprä-\n\nsident gesagt hat. Ich nehme keine Stellung mehr zu dieser ganzen Geschichte der Kasernenstif-\n\ntung. Es ist nicht Geld, welches an den Vatikan geht, sondern es geht an eine Kasernenstiftung, die \n\nder Schweizergarde hilft, neue Unterkünfte zu finanzieren. Es wurde in einem SP-Beitrag gesagt und \n\ngeschrieben, dass Volksrechte missachtet werden. Da müssten Sie der Regierung einfach noch mit-\n\nteilen, welche Volksrechte mit diesem Beitrag missachtet wurden. Das sehen wir nicht. Und zum Be-\n\ngriff des Missbrauchs, dieser wurde bereits qualifiziert und zwar in höherer Professionalität, als ich \n\ndies jemals hätte können oder auch gemacht hätte. Der Regierungsrat ist von der Sinnhaftigkeit und \n\nauch der Zweckmässigkeit seiner Vergabepolitik überzeugt. Profitieren sollen vor allem die Leute im \n\nKanton Schwyz, das steht ganz klar im Vordergrund. In all den Bereichen, die es gibt: Sport, Kultur, \n\nGemeinnützigkeit – dieses ganze Feld ist sehr wichtig –, Natur, Landschaft usw. Wir kennen das al-\n\nles. Zu Ihrer rhetorischen Frage, die ich eigentlich nicht beantworten sollte und es trotzdem tue. Die \n\nAntwort heisst: Nein. Vielleicht können Sie sich noch erinnern, was die rhetorische Frage war. Ich \n\nmache ein Beispiel: Man hat auch einmal einen Beitrag an das Frauenparlament gegeben, dort kön-\n\nnen Männer auch nicht mitmachen – nicht einmal die katholischen. Danke vielmals. \n\n \n\n \n\n8. Interpellation I 6/22: Winterstromlücke – wo steht der Kanton Schwyz und was kann er tun? \n\n(RRB Nr. 672/2022) (Anhang 8) \n\n \n\n \n\nKR Dr. Rudolf Bopp: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Ich \n\nmöchte mich eingangs auch beim Regierungsrat für die umfassende Beantwortung unserer Interpel-\n\nlation bedanken. Es ist nicht so ein wichtiges Thema, wie wir es jetzt gerade diskutiert haben. Es \n\ngeht nur um die Winterstromlücke. Aber es ist auch ein Thema, das schon seit einiger Zeit breit dis-\n\nkutiert wird. Unsere elf Fragen zu der Winterstromlücke im Kanton Schwyz haben eigentlich ein paar \n\ninteressante Zahlen an die Oberfläche gespült und es wird jetzt etwas zahlenlastig – sorry. Wir ver-\n\nbrauchen heute im Kanton Schwyz in den Wintermonaten – das sind Dezember, Januar, Februar – \n\nim Durchschnitt 250 Gigawattstunden Strom. Aus der Interpellationsantwort geht hervor, dass wir, \n\nwenn wir das Potenzial von geeigneten Dach- und Fassadenflächen im Kanton Schwyz nutzen wür-\n\nden, etwa 130 Gigawattstunden Solarstrom produzieren könnten. Also etwas mehr – ich spreche \n\n\n\n \n\n23. November 2022 - 1314 - \n\njetzt immer von diesen Wintermonaten – als die Hälfte von dem, was wir brauchen würden. Bio-\n\nmasse liefert heute schon 30 Gigawattstunden Winterstrom. Das Potenzial ist da bei Weitem noch \n\nnicht ausgeschöpft. Windstrom könnte zusätzlich mehr als 20 Gigawattstunden beitragen. Durch den \n\nErsatz von Elektroheizungen und Wärmepumpen könnten wir rund 15 Gigawattstunden einsparen. \n\nEin ähnliches Sparpotenzial liegt beim Ersatz von Elektroboilern. Wenn man all diese Zahlen zusam-\n\nmenzählt – das haben Sie wahrscheinlich nicht gemacht, aber ich habe es gemacht –, dann kommt \n\nman zum Ergebnis, dass alleine mit den Sparmassnahmen und den neuen erneuerbaren Energien, \n\nalso ohne Wasserkraft, der Schwyzer Winterstrombedarf zu rund 90 % abgedeckt werden könnte. \n\nNoch nicht eingerechnet sind mögliche Beiträge aus der Geothermie, von grossen Solaranlagen in \n\nden Bergen – das ist ja im Moment das Thema der Stunde, davon liest man jeden Tag in der Zeitung \n\n–, von grossen Parkfeldern oder von landwirtschaftlichen Flächen, die Agro-PV-Anlagen usw. Fakt ist \n\nzusammenfassend, die Schwyzer Winterstromlücke kann durch uns selber geschlossen werden, \n\nwenn wir das wollen. Die Frage ist für mich noch, ob wir auch auf dem Weg dorthin sind. Wir haben \n\nein kantonales Energiegesetz, das ist noch nicht so alt. Dort drin wird gesagt, dass bei Neubauten \n\nein gewisser Anteil Eigenstrom produziert werden muss. Der Anteil liegt gemäss Interpellationsant-\n\nwort bei 0.13 Gigawattstunden. Also das heisst, gerade einmal – ich habe es irgendwo aufgeschrie-\n\nben – ein halbes Promille des notwendigen Winterstroms wird von dort kommen. Im Energiegesetz \n\nhaben wir auch festgeschrieben, dass Elektroheizungen und Elektroboiler – ich habe das Sparpoten-\n\nzial vorhin erwähnt, das ist beachtlich – bis ins Jahr 2050 ersetzt werden müssen. Man sieht, so \n\nwird das nichts mit dem Schliessen dieser Winterstromlücke. Es braucht deutlich höhere Anstren-\n\ngungen. Die derzeit hohen Energiepreise haben sicher einiges in Bewegung gebracht, aber das al-\n\nleine wird kaum reichen. Vor allem, weil wir auch schnell von Öl und Gas wegkommen wollen oder \n\nsollten. Wenn wir weniger abhängig werden wollen, dann braucht es mehr Strom, auch im Winter. \n\nDeshalb ist für mich die Antwort der Regierung auf die Frage, die wir auch gestellt haben, ob der \n\nKanton oder die Regierung bereit ist, Anreize zu setzen, um das vorhandene Potenzial zur Erzeugung \n\nvon Winterstrom schneller zu nutzen, seltsam zaghaft. Er verweist auf die Energie- und Klimapla-\n\nnung, die kommt dann demnächst, sowie auf das Gebäudeprogramm. Beim Gebäudeprogramm wis-\n\nsen wir auch, dass wir nicht schnell genug unterwegs sind, obwohl wir sehr viel schneller unterwegs \n\nsind als früher. Nochmals: Wir hätten es in der Hand, die Stromversorgung auch im Winter aus eige-\n\nner Kraft sicherzustellen. Aber wir müssen es tun. Und die Hoffnung, meine Hoffnung, liegt jetzt auf \n\ndieser Energie- und Klimaplanung 2022+, die uns ja bald einmal vorgelegt werden soll. Was es dort \n\naber braucht, ist nicht nur eine gute Strategie, sondern es braucht auch konkrete Massnahmen, die \n\nwir schnell umsetzen können. Wir haben heute noch ein Postulat zu beantworten oder vielleicht das \n\nnächste Mal, ich weiss es nicht genau, in welchem es darum geht, wie wir schnell von Öl und Gas \n\nwegkommen bzw. wie wir deren Verbrauch schneller verringern können. Dort braucht es eine Erhebli-\n\ncherklärung dieses Postulats, damit wir auf diesem Weg, den wir gemeinsam gehen sollten, tatsäch-\n\nlich auch konkrete Massnahmen beschliessen können. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Das erwähnte Postulat werden wir noch behandeln, KR Dr. Rudolf Bopp. Ich \n\nhabe keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\n9. Postulat P 5/22: Standesinitiative: Schutz vor Grossraubtieren (RRB Nr. 690/2022) \n\n(Anhang 9) \n\n \n\n \n\nKR Thomas Haas: Geschätzter Kantonsratspräsident, geschätzte Kantonsratskolleginnen und -kolle-\n\ngen, geschätzte Gäste. Wir Postulanten bedanken uns beim Regierungsrat für die Beantwortung un-\n\nseres Postulats. Wir sind sehr erfreut, dass der Regierungsrat grundsätzlich unsere Meinung nach \n\neiner nachhaltigen Wolfsregulierung teilt. Natürlich hat der «Haas» Angst vor dem Wolf, werden jetzt \n\nvielleicht einige hier drin denken. Aber geschätzte Damen und Herren, das Thema ist ernst. Man \n\nmuss kein studierter Biologe sein, um festzustellen, dass es im kleinen, dichtbesiedelten Land \n\nSchweiz keinen Platz für Grossraubtiere hat und dass es zwangsläufig zu Konflikten zwischen \n\n\n\n \n\n23. November 2022 - 1315 - \n\nMensch und Wolf kommen muss. Bereits vor vier Jahren habe ich in einer Interpellation Fragen zum \n\nWolf im Kanton Schwyz aufgeworfen. Seinerzeit ist man von 40 bis 50 Tieren in der Schweiz ausge-\n\ngangen. Heute sind es 150 Wölfe in 15 Rudeln. Die Wolfspopulation verdoppelt sich alle drei Jahre. \n\nWir hatten in diesem Jahr Wolfsrisse und -sichtungen im ganzen Kanton, von Schübelbach über \n\nWangen, Einsiedeln, Ybrig, Muotathal bis Küssnacht. Älpler müssen früher von der Alp herunter, \n\nweil sie den Schutz ihrer Herde nicht mehr gewährleisten können. Im Bündnerland hat ein Schaf-\n\nhirte in einer Saison 75 % seiner Tiere verloren. Man hat uns die letzten Jahre gesagt, dass der Wolf \n\nnur auf kleine Tiere losgeht – von wegen. Bereits werden erste Mutterkühe gerissen. Man hat uns \n\nauch gesagt, dass der Wolf vor den Menschen Angst hat und wegspringt. Wenn man einen Wolf \n\nsehe, dann handle es sich um ein neugieriges Jungtier, so ein herziges, kleines Wölflein. Dieses Jahr \n\nhäufen sich Berichte, wo ein oder sogar mehrere Wölfe Personen verfolgt haben, ja sogar ein Kind \n\nangeknurrt haben. Es ist leider eine Frage der Zeit, bis Personen zu Schaden kommen. Ich frage \n\nmich einfach wirklich, muss denn immer zuerst etwas passieren, bevor die Politik reagiert? Ich stelle \n\nfest, die Wolfspopulation nimmt in der Schweiz exponentiell zu. Der Herdenschutz funktioniert \n\nnicht. Die Alpwirtschaft muss teilweise aufgegeben werden. Es ist eine zunehmende Zumutung für \n\nLandwirtschaft und Tier. Und es ist leider eine Frage der Zeit, bis Menschen, vielleicht sogar Kinder \n\n– wir hoffen es alle nicht – verletzt werden. Deshalb frage ich Sie, meine Damen und Herren, steht \n\ndenn der Wolfschutz über dem Schutz unserer Nutztiere? Sollen denn die Alpflächen zugunsten der \n\nGrossraubtiere aufgegeben werden? Ist der Wolfsschutz wichtiger als unsere Wirtschaft, Tourismus \n\nund Landwirtschaft? Sollen wir bei der Nahrungsmittelversorgung noch abhängiger vom Ausland wer-\n\nden? Soll denn unsere Bevölkerung, unsere Kinder aufgrund der geschützten Grossraubtiere in ihrer \n\nSicherheit bedroht werden? Ich sage ganz klar Nein. Wir müssen den Wolfsbestand proaktiv regulie-\n\nren. Wir Postulanten sind erfreut, dass offenbar auch Politiker in Bern aufgewacht und Vorstösse im \n\nNational- und Ständerat am Laufen sind. Wir sind aber überzeugt, dass der Druck der Kantone auf-\n\nrechterhalten werden muss, z.B. jetzt mit unserer Standesinitiative. Deshalb halten wir auch an der \n\nErheblicherklärung fest und bitten Sie um Unterstützung für unser Postulat. Besten Dank. \n\n \n\nKR Thomas Büeler: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Nachdem das Jagdgesetz 2020 von \n\nder Schweizer Stimmbevölkerung knapp abgelehnt wurde, ist in puncto Wolfsbestandsregulierung \n\nund Herdenschutz Handlungsbedarf angezeigt. In diesem Punkt hat mein Vorredner Recht. Die gute \n\nNachricht aber vorab und das sollte KR Thomas Haas beruhigen: Darüber herrscht vom Bundesrat, \n\nüber die entsprechenden Kommissionen der nationalen Parlamente, bis zum Schwyzer Regierungs-\n\nrat, der kürzlich mit seiner Antwort auf die Interpellation auch in der Zeitung breiten Raum fand, \n\ngrosse Einigkeit. Tatsächlich wurden einzelne punktuelle Massnahmen getroffen, vor allem was den \n\nHerdenschutz anbelangt. Eine entsprechende Vorlage, welche die Punkte, die damals beim Jagdge-\n\nsetz unbestritten waren, aufnimmt, einen Kompromiss zwischen Artenschutz, Schutz von Mensch \n\nund Landwirtschaft darstellt und darüber hinaus auch kantonale Eigenheiten berücksichtigt, ist in \n\nden Startlöchern. Ich frage mich ein bisschen, weshalb wir denn hier drin noch darüber diskutieren, \n\nmeine Damen und Herren? Ganz einfach, der Wolf ist das Wahlkampfvehikel der SVP. Eine entspre-\n\nchende Initiative befindet sich ja, wie bekannt ist, in der Sammelphase. Mir wäre der Aufwand ehr-\n\nlich gesagt zu schade, weil alles entsprechend aufgegleist ist. Da fragt man sich, ob langsam die \n\nIdeen ausgegangen sind? In dem Sinne plädiert die SP für Nichterheblicherklärung dieses nicht not-\n\nwendigen Vorstosses. \n\n \n\nKR Django Betschart: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Es wissen wohl nicht alle \n\nhier im Saal, aber der Namensvetter meines Vaters, KR Markus Betschart, weiss es bestimmt, was \n\nunser Nachname bedeutet. Er heisst mutig und stark wie ein Bär. Dieser Umstand löst bei mir eine \n\ngewisse Grundsympathie für Grossraubtiere wie den Bär aus. Eine gewisse Grundsympathie besteht \n\nauch in unserer Grünliberalen-Fraktion, denn Bären und Wölfe gehören zu unserem Ökosystem. Und \n\nein gesundes Ökosystem ist unsere Lebensgrundlage. Bringen wir es durcheinander, dann rüttelt und \n\nschüttelt es aus auch unsere Lebenswelt durch. Wir merken es gerade bei der Klimakrise. Das glei-\n\nche gilt auch für die herrschende Biodiversitätskrise. Ein Teil davon ist auch die Ausrottung der \n\nGrossraubtiere, die durch unsere Urururgrossväter bis zum Ende des 19. Jahrhunderts geschehen \n\n\n\n \n\n23. November 2022 - 1316 - \n\nist. Diese Ausrottung hat bis heute Auswirkungen auf unser Ökosystem. Hierzu möchte ich ein Bei-\n\nspiel nennen, welches ich von Martin Kreiliger aus der Surselva kenne, wo es viele Wölfe hat. Er ist \n\nGeschäftsführer des Bergwaldprojekts, das freiwillige Helfer organisiert, um in unseren Schutzwäl-\n\ndern, z.B. auf der Rigi, zu holzen und Jungbäume zu pflanzen, damit uns die Steine nicht auf den \n\nKopf fliegen. Steine, die durch die klimabedingt vermehrten Starkniederschläge künftig noch ver-\n\nstärkt ins Rollen kommen. Laut dem Bergwaldprojekt sind unsere Schutzwälder in Bedrängnis, unter \n\nanderem weil die Wildbestände an vielen Orten zu hoch und aus dem Lot sind. Ein Grund ist auch \n\ndie Abwesenheit von Grossraubtieren. Neu gepflanzte Bäume werden fast zu 100 % von Hirschen, \n\nRehen und Gämsen abgefressen und sterben ab. Abhilfe schaffen würde wiederum der Wolf, der die \n\nWildpopulation ins Gleichgewicht bringt und die natürliche Waldverjüngung fördert. Um diesen Wolf \n\ngeht es bei dieser Standesinitiative. Sie kommt eigentlich relativ moderat daher, wenn man bedenkt, \n\ndass vor drei Jahren, 2019, hohe und mittlerweile national tätige Parteikollegen der Petitionäre noch \n\ndie Ausrottung des Wolfs gefordert haben. Das Anliegen ist auch nicht verkehrt, damit wir eine \n\nKoexistenz zwischen Mensch, Grossraubtier und Nutztier ermöglichen können. Mehr Herdenschutz \n\nist absolut zwingend, löst aber das Problem nicht. Ich habe viele Landwirte als Nachbarn bei mir in \n\nSchrenkingen, die mir erzählen, dass sie ihre Schafe und Kühe nicht mehr gerne auf die Alp schi-\n\ncken. Die Problematik können wir nicht unter den Teppich kehren. Das verlangt also auch, dass wir \n\nregulierender eingreifen können. Eine Standesinitiative nach Bern zu schicken, unterstützen wir \n\nGrünliberalen aber nicht. Wie gesagt, der Bund und das Parlament sind daran, es ist sogar eine Teil-\n\nrevision der Jagdverordnung in der Vernehmlassung, die bereits für nächsten Sommer 2023 erleich-\n\nterte Wolfsabschüsse ermöglichen soll. Auch das Jagdgesetz, das in Revision ist, geht in diese Rich-\n\ntung. Lassen wir also die Stimmungsmache mit der Standesinitiative, lassen wir den Bund und das \n\nParlament arbeiten, damit der Haas künftig weniger Angst vor dem Wolf haben muss – diesen \n\nSpruch habe ich mir schon gestern ausgedacht. \n\n \n\nKR Albin Fuchs: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Sehr gerne nehme ich seitens der \n\nMitte-Fraktion Stellung zur Standesinitiative «Schutz vor Grossraubtieren». Die Mitte-Fraktion unter-\n\nstützt die Standesinitiative mehrheitlich. Wenn ich mit meinen Berufskollegen vom Bündnerland o-\n\nder vom Glarnerland über den Wolf spreche, dann läuft es mir kalt den Rücken herunter. Mit grossen \n\nAnstrengungen betreiben sie Herdenschutz, sie zäunen ein, sie haben Herdenschutzhunde, ja sogar \n\ndie Hirten übernachten bei den Schafen. Und doch gibt es immer und immer wieder Wolfsrisse. \n\nStellen Sie sich vor, geschätzte Damen und Herren, wenn Sie am Morgen halblebende Tiere finden, \n\ndie bei lebendigem Leibe stark angefressen wurden und die schwerverletzten Schafe von ihrer Qual \n\nerlöst werden müssen. Sicher nicht zu unterschätzen ist auch die Arbeit mit den Tieren, die geflüch-\n\ntet sind und wieder zusammengetrieben werden müssen. Die Belastung der Hirten und der Tiere ist \n\nenorm. So darf es nicht weitergehen. Da muss sofort eingegriffen und die schadenstiftenden Wölfe \n\nmüssen reguliert werden. Es gibt zwei gute Gründe, wieso die Mitte die Standesinitiative unterstützt. \n\nDer Druck auf Bern bezüglich Wolf muss erhalten bleiben. Mit der Standesinitiative kann die Dring-\n\nlichkeit der Gesetzesanpassung gegenüber dem Bund und dem Bundesamt für Landwirtschaft, wel-\n\nche die Situation immer noch verharmlosen, deutlich aufgezeigt werden. Zweitens: SR Othmar \n\nReichmuth der Mitte setzt sich an vorderster Front für die Regulierung der Wölfe in Bern ein und \n\nvertritt damit die Interessen unseres Kantons und unserer Bevölkerung bestens. Die Gesetzesände-\n\nrung wurde in engem Kontakt mit dem Umweltdepartement, dem unser RR Sandro Patierno vor-\n\nsteht, erarbeitet. Aus diesen guten Gründen setzt sich die Mitte für die Standesinitiative «Schutz vor \n\nGrossraubtieren» ein und stärkt damit auch SR Othmar Reichmuth, der sich, wie gesagt, an vorders-\n\nter Front bestens einsetzt. Ich hoffe, Sie unterstützen diese Standesinitiative auch. Danke. \n\n \n\nKR Karl Camenzind: Herr Präsident, meine Damen, meine Herren. Ich darf in meinem Votum die \n\nMeinung der FDP-Fraktion vertreten und nehme es gleich vorweg: Wir stimmen dem Postulat ein-\n\nstimmig zu und erklären es erheblich. Wir danken den Postulanten für den Vorstoss, aber auch der \n\nRegierung für die Beantwortung. Dieser ist unbestritten zu entnehmen, dass Bundesbern die Zei-\n\nchen der Zeit offensichtlich erkannt hat – auch nach der Ablehnung der Initiative, die ebenfalls er-\n\n\n\n \n\n23. November 2022 - 1317 - \n\nwähnt wurde – und auf Stufe Bundesgesetz Anpassungen angestossen sind. Künftig sollen mehr Mit-\n\ntel für den Herdenschutz und die Abgeltung der entstandenen Schäden gesprochen werden. So weit, \n\nso gut, könnte man jetzt sagen, aber für uns reicht das nicht. Ich halte fest: Wir haben nichts gegen \n\nGrossraubtiere, stellvertretend soll der Wolf genannt sein. Aber wir stören uns daran, dass zuerst im-\n\nmer ein Schaden passieren muss, bevor man überhaupt eingreifen kann. Dass die heutigen Schwel-\n\nlenwerte oder die Schwelle der gerissenen Tiere bei 15 liegt und neu sollen es 10 sein, bevor man \n\neingreifen darf, erklären Sie das einmal einem Älpler oder einem Bauern, wenn er auf der Weide mit \n\ndem Zählrahmen die Tiere einfangen muss. Oder dass vereinzelte Alpgebiete nicht mehr bestossen, \n\ndas heisst in der Fachsprache bewirtschaftet, werden können, was zur Folge hat, dass die Biodiversi-\n\ntät leidet oder die Naturgefahren durch Lawinen und Murgänge steigen. Oder dass Eltern, die an der \n\nPeripherie leben, ihre Kinder wieder in die Schule fahren. Solche Familien gibt es bereits auf der \n\nHaggenegg, welche ihre Kinder in die Schule fahren, weil sie sagen, dass ihre Kinder auf dem \n\nSchulweg Angst haben und sich nicht mehr getrauen, durch den Wald zu gehen. Der Herdenschutz \n\nist aufwendig und teuer, aber er gibt keine hundertprozentige Sicherheit – Faktor Tier als Stichwort. \n\nUnd, und, und – man könnte noch viele solche Dinge aufzählen. KR Thomas Haas hat das bereits \n\nabschliessend gut gemacht. Vielmehr wollen wir, dass das Verursacherprinzip gilt. Das heisst, wenn \n\nSchaden verursacht wird, dann wird ab Minute null sanktioniert. Oder noch besser: Wir tun alles da-\n\nfür, dass überhaupt kein Schaden entsteht. Das heisst also, man könnte präventiv eingreifen. Das ist \n\nder Punkt. Wir sind überzeugt, dass mit einer Standesinitiative die richtigen und wichtigen Zeichen \n\nnach Bern gesandt werden. Ja und jetzt könnte man vielleicht ebenfalls sagen, die FDP nimmt das \n\njetzt auch als Wahlthema. Das ist mir eigentlich egal. Aber was wir machen, wir nehmen unsere Be-\n\nvölkerung, Alp und Landwirtschaft ernst, wir nehmen vor allem ihre Anlagen ernst und werden aktiv, \n\nbevor – das stelle ich jetzt einfach in den Raum, das ist nicht gesichert – eine gewisse Selbstjustiz \n\nzu herrschen beginnt. Das wollen wir nicht. Also machen Sie es, geschätzte Kolleginnen und Kolle-\n\ngen, wie wir von der FDP, und so wie ich höre von der Mitte und der SVP, und erklären Sie dieses \n\nPostulat als erheblich. Besten Dank dafür und auch für die Aufmerksamkeit. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Mein Vorredner hat ge-\n\nsagt, er habe nichts gegen die Grossraubtiere. Ich mag sie nicht. Ich mag den Wolf nicht, ich gebe \n\nes offen zu, ich bin ein Wolfgegner. Braucht es die Wölfe denn im Ökosystem? Der Grünliberale \n\nSprecher hat vorhin gesagt, wir brauchen sie, weil wir zu viel Wild im Wald haben. Jetzt hatten wir \n\netwa über 100 Jahre keine Wölfe mehr und der Wald steht immer noch. Also ich glaube nicht, dass \n\nwir die Wölfe im Wald wirklich brauchen, damit die Rehe, die herumspringen und die Knospen ab-\n\nfressen, nicht Überhand nehmen. Das wäre eine Sache der Luchse, vielleicht eine Sache der Jäger \n\nund der quantitativen Jagd. Aber wir können sie nicht ausrotten. Sie kommen über die Grenze. Wir \n\nsind wegen den Wölfen keine Insel. Wir müssen uns mit den Wölfen irgendwie arrangieren. Bis jetzt \n\ndurften wir nur reagieren. Wenn viele Schafe umkamen, durfte man eingreifen. Wir müssten Herden-\n\nschutzmassnahmen treffen und ich sage Ihnen, wenn diese gehörig getroffen sind, hören die Leute \n\nauf, mit ihren Hunden auf der Alp zu spazieren, wo die Schafe sind. Wenn die Herdenschutzhunde \n\nihre Aufgabe richtig wahrnehmen, dann haben diese Hunde keinen Platz mehr dort. Dann riegelt es \n\nnur noch. Wir haben Probleme über Probleme. Jetzt gibt es hier nur noch eine Lösung, man muss \n\naktiv regulieren. Aktiv regulieren, das ist das Zauberwort. Den Rest haben wir schon oder teilweise \n\nwenigstens. In Bundesbern ist jemand, der die aktive Regulierung ernst nimmt. Das ist unser Oth-\n\nmar Reichmuth und niemand anderes. Das ist der einzige Parlamentarier aus dem Kanton Schwyz in \n\nBern, der diese Aufgabe wahrnimmt und nicht nur ausruft, der etwas macht und es dort macht, wo \n\nes sein muss. Das, was jetzt die SVP mit der Standesinitiative verlangt, ist genau das, was SR Oth-\n\nmar Reichmuth macht – aktiv regulieren. Der Kanton Schwyz soll festlegen, wo die Wölfe sein dür-\n\nfen. Von mir aus zwei auf der Autobahn und zwei auf der Schiene, dann ist es gut und den Rest kön-\n\nnen wir sein lassen. Der Kanton plant, der Bund segnet ab und dann kann man aktiv regulieren und \n\nfestlegen, wie viel es verträgt. Ausrotten können wir ihn nicht mehr, das ist vorbei. Die Wölfe kom-\n\nmen von Italien oder von Österreich oder von wo auch immer. Sie kommen über die Grenze und zie-\n\nhen weiter. Aber wir müssen schauen, dass wir nicht zu viele Wölfe bekommen. Das ist das Einzige, \n\nwas wir machen können. Und jetzt ist in Bundesbern einer unterwegs. Er ist gut unterwegs, damit \n\n\n\n \n\n23. November 2022 - 1318 - \n\ndie aktive Regulierung möglich ist. Nun können wir nur eines machen und zwar Hilfeleistung geben. \n\nDas Postulat oder die Standesinitiative ist eine Hilfe, indem wir vom Kanton aus nochmals sagen: \n\nMacht jetzt vorwärts. Gestern oder vorgestern hat es von den Naturschutzverbänden in den Medien \n\ngeheissen: Was wir haben, reicht. Wir müssen nicht mehr haben. Man muss nur den Herdenschutz \n\nausbauen, dann haben wir Luft nach oben – Ja genau, wir haben Luft nach oben. Bis wir wirklich \n\nLuft nach oben hätten, würde etwas passieren, wie ich vorhin gesagt habe. Also die Naturschutzver-\n\nbände sind kräftig am Bremsen, dass mehr gemacht werden könnte, als bis dato möglich ist, näm-\n\nlich, dass wir aktiv regulieren und sagen könnten, wie viel es verträgt. Diese sind kräftig am Brem-\n\nsen. Deshalb ist es gut, dass ein Zeichen nach Bundesbern geht. Das hilft diesem Weg und der par-\n\nlamentarischen Initiative, die unterwegs, im Ständerat offenbar durch und im Nationalrat angekom-\n\nmen ist, damit sie auch zum Ziel kommt, um aktiv in den Bestand der Wölfe in den einzelnen Kanto-\n\nnen eingreifen zu können. Wir haben hier in diesem Kanton viele Schafe, mit denen die Alpen bes-\n\ntossen werden. Alleine die OAK sömmert rund 6000 Schafe auf den Alpen. Wir können es nicht da-\n\nrauf ankommen lassen, dass dies nicht mehr oder nur noch beschränkt möglich ist. Wir müssen un-\n\nseren Älplern und unseren Bauern helfen. Das, was jetzt auf den Weg gebracht wurde, ist wenigstens \n\nein Zeichen. Auch wenn die SVP nur mault und eigentlich nichts macht – aber immerhin ist ein Zei-\n\nchen nach Bundesbern in Ordnung. Unterstützen Sie diesen Vorstoss. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich stelle fest, der Wahlkampf ist mit dem heutigen Tag lanciert. \n\n \n\nKR Carmen Muffler: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich muss \n\njetzt doch noch zwei ein bisschen bizarre Dinge kommentieren. Wie kann das eigentlich sein? Wir \n\nmachen irgendetwas falsch als Opposition, dass wir beinahe die Einzigen sind, die einer Regierung, \n\nin der wir nicht vertreten sind, zustimmen. Da frage ich mich schon, warum Sie alle das nicht tun \n\nund Ihre Regierung unterstützen? Der zweite Punkt: Jetzt wird hier gesagt, dass man unbedingt ein \n\nZeichen nach Bern senden muss. Also ich kann mich erinnern, es ist jetzt wohl eine oder zwei Sessi-\n\nonen seither, als KR Aurelia Imlig-Auf der Maur mit zwei Mitunterzeichnenden ein Postulat einge-\n\nreicht hat: Energiezulagen für einkommensschwache Haushalte. Dort ist dann lediglich das Argu-\n\nment gefallen, dass dies jetzt in Bern geregelt wird und wir nicht noch etwas hinterherschieben müs-\n\nsen. Aber da, wo es Ihnen jetzt wichtig ist, ist es dann okay, wenn man etwas hinterherschiebt, aber \n\nbei uns nicht. \n\n \n\nKR Martin Brun: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wir haben jetzt hier sehr viel gehört. Ich \n\nfreue mich und danke vielmals für die Unterstützung als direktbetroffener Älpler. Dass man hier drin \n\nso viel Zustimmung für die Älpler hört, das freut mich insbesondere, und dass man erkannt hat, dass \n\nes für uns ein Problem ist. Aber wir haben nicht einfach ein halbes Jahr oder ein Jahr vor den Wah-\n\nlen gemerkt: Mist, wir haben kein Thema, wir sollten uns vielleicht auch noch bewegen und gewisse \n\nLeute in den Vordergrund stellen. Wir haben Leute, die bereits vor drei Jahren gesagt haben, dass \n\nder Wolf hier überflüssig ist und wir ihn nicht brauchen – geschätzter KR Dr. Bruno Beeler. Dieser \n\nhat das bereits vor drei Jahren gesagt, ist aber im Nationalrat. Er ist auch dran. Wahrscheinlich min-\n\ndestens so viel wie Ihr Standesvertreter. Sonst müsste man nicht ein Jahr vor den Wahlen irgendein \n\nThema suchen und den anderen die Ideen wegnehmen. Soviel zu diesem Thema. Das Problem Wolf \n\nhaben wir schon lange benannt. Es ist nicht nur für die Alpwirtschaft ein Problem, sondern auch für \n\nden Tourismus. Das wurde heute hier drin auch anerkannt. Ich hoffe einfach, dass wir einmal zu un-\n\nseren Worten stehen und die Dinge regulieren. Sonst gibt es einfach ein Desaster für alle hier drin – \n\nich betone – für alle zusammen. Das ist wirklich ein Problem, das wir haben. Wenn wir die Alpen \n\nnicht mehr bewirtschaften und bestossen, kommen – wie erwähnt – Murgänge auf uns zu und solche \n\nDinge. Nicht mehr zu bewirtschaften, heisst auch, dass die dezentrale Besiedlung abnehmen wird \n\nund das wollen wir im besten Fall wirklich vermeiden. KR Django Betschart hat es gut gesagt, dass \n\nman die Rehe und Hirsche im Wald regulieren können sollte. Wenn Sie dem Wolf sagen können, er \n\nsoll nur dort fressen – okay, dann müsste man das vielleicht mittels Technik und Digitalisierung lö-\n\nsen, indem man ihm ein GPS-Bändchen umhängt und seinen Rayon einschränkt. Dies als Lösungs-\n\n\n\n \n\n23. November 2022 - 1319 - \n\nvorschlag zum Thema Digitalisierung von KR Lorenz Ilg. Das wäre auch ein Vorstoss, den man viel-\n\nleicht einreichen könnte. Aber dem sei nicht so. Wir wissen ganz genau, der Wolf geht dort fressen, \n\nwo es am einfachsten zu nehmen ist. Wenn wir sein Dessert sogar noch einzäunen, dass er nur an \n\neinem Ort fressen muss, ist er ja blöd, wenn er im Wald den Rehen und Hirschen hinterherrennt. Er \n\nist ja nicht dumm. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich gebe das Wort RR Sandro Patierno. \n\n \n\nRR Sandro Patierno: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich sehe, das Thema Wolf ist \n\nsehr emotional. Ich kann Ihnen sagen, KR Karl Camenzind, wir nehmen unsere Älpler und unsere \n\nSchafzüchter sehr ernst, genau nach dem Motto: Monitoring, Herdenschutz und Regulierung. Aber \n\nden Kantonen sind gesetzlich die Hände gebunden. Ein Bundesgesetz geht einem kantonalen Gesetz \n\nvor. Die Regierung unterstützt inhaltlich die Forderung der Postulanten nach einer raschen Schaf-\n\nfung einer bundesrechtlichen Lösung als Grundlage, die eine wirksame und präventive Regulierung \n\ndes Wolfsbestandes ermöglicht. Das Anliegen der Postulanten ist bereits adressiert, wir haben es ge-\n\nhört. Der Mitte-Ständerat Othmar Reichmuth hat einen Vorstoss lanciert, damit schadenstiftende \n\nWölfe reguliert werden können – auch unter Mithilfe des Kantons Schwyz, der Abteilung Jagd- und \n\nWildtiere. Auch der Bundesrat hat sich in seiner Mitteilung vom 31. August 2022 (Beschluss Nr. \n\n690/2022) für eine wirksame Regulierung der Wolfspopulation ausgesprochen und unterstützt die \n\nBestrebungen des Parlamentes, die Änderung des Jagdgesetzes zügig anzugehen. Um was geht es? \n\nUm die Erleichterung der Abschüsse von schadenstiftenden Einzelwölfen, den sofortigen Abschuss \n\neines Wolfes bei erheblicher Gefahr für die Menschen, die Regulierung von Rudeln ohne Reproduk-\n\ntion, die schadensmässige Anrechnung von verletzten Rindern und Pferden. Der Ständerat hat an \n\nder Herbstsession 2022 die Vorlage zur Teilrevision des Jagdgesetzes angenommen. Die vorbera-\n\ntende Kommission des Nationalrates UREK-N – ich glaube, da ist der Nationalrat der SVP auch da-\n\nbei – hat die Vorlage des Ständerates zum Jagdgesetz unverändert gutgeheissen. Zusätzlich sind Fi-\n\nnanzhilfen in den eidgenössischen und kantonalen jagdrechtlichen Schutzgebieten vorgesehen. Die \n\nVorlage wird am 8. Dezember 2022 im Nationalrat beraten. Eine allfällige Differenzbereinigung wäre \n\nzwischen dem 12. und dem 15. Dezember 2022 vorgesehen. Die Schlussabstimmung ist am 16. \n\nDezember 2022 geplant. Das sind die aktuellsten Zahlen, die ich vom Bundesamt für Umwelt erhal-\n\nten habe. Das revidierte Jagdgesetz könnte somit, wenn alles rund läuft, auf Herbst/Winter \n\n2023/2024 in Kraft gesetzt werden. Die Inkraftsetzung ist aber nur möglich, wenn die Ausführungs-\n\nbestimmungen in der Jagdverordnung angepasst werden können. Nach der letzten Information des \n\nBundesamtes ist dieses zuversichtlich, dass auch der Nationalrat die Teilrevision gutheisst und den \n\nVorstoss unterstützt. Darum bin ich nicht ganz sicher, ob der heutige Vorstoss hier im Kantonsrat für \n\ndie Füchse oder für die Regulierung der Wölfe ist. Aus diesem Grund ist die Regierung ganz klar der \n\nAnsicht, dass die Standesinitiative vom Kanton Schwyz nicht mehr notwendig ist. Ich betone: Die \n\nRegierung unterstützt aber inhaltlich ganz klar die Forderung der Postulanten nach der raschen \n\nSchaffung einer bundesrechtlichen Grundlage, die eine wirksame Regulierung des Wolfsbestandes \n\nermöglicht. Deshalb empfiehlt Ihnen der Regierungsrat, das Postulat P 5/22 als nicht erheblich zu \n\nerklären. Ich habe geschlossen. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Wir kommen zur Abstimmung. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat P 5/22: Standesinitiative: Schutz vor Grossraubtieren wird mit 65 zu 19 Stimmen er-\n\nheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n23. November 2022 - 1320 - \n\n10. Interpellation I 14/22: Phosphor-Recycling (RRB Nr. 691/2022) (Anhang 10) \n\n \n\n \n\nKR Reto Keller: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. An dieser Stelle ein herzliches \n\nDankeschön dem Umweltdepartement für die Beantwortung dieser doch durchaus zahlreichen Fra-\n\ngen. Wir sind uns dessen bewusst. Phosphor ist nach Stickstoff mengenmässig der wichtigste Nähr-\n\nstoff für Pflanzen. Das heisst, ohne Phosphor gibt es kein Pflanzenwachstum. Deshalb ist Phosphor \n\nein wesentlicher Bestandteil von Dünger. Aus Sicht der Kreislaufwirtschaft und der Versorgungssi-\n\ncherheit von Dünger macht eine Rückgewinnung von Phosphor durchaus Sinn. Die Reichweite des \n\nabbaufähigen Phosphors auf der ganzen Welt wird – das ist grob geschätzt – noch ungefähr zwischen \n\n50 bis 200 Jahre reichen. Weiter ist die Schweiz zu 100 % auf den Import von Phosphor angewie-\n\nsen. Phosphor-Lagerstätten befinden sich zum Teil in politisch problematischen Ländern. Die \n\nSchweiz leistet im Bereich Phosphor-Recycling weitestgehend Pionierarbeit, aber auch in Deutsch-\n\nland hat man sich auf den Weg gemacht und schreibt dort die Phosphor-Rückgewinnung aus Klär-\n\nschlamm bis 2029 vor. Allerdings nur für Betreiber von ARAs mit etwa 100 000 angeschlossenen \n\nEinwohnern. In der Schweiz ist dieser Grenzwert bei 1000 angesetzt. Die Antwort auf die Interpella-\n\ntion zeigt aber, dass wir beim Phosphor-Recycling noch ganz am Anfang stehen. Es ist davon auszu-\n\ngehen, dass die Rückgewinnung aus Klärschlamm und Tierkadavern im Kanton Schwyz kaum bis \n\n2026 umgesetzt sein wird. Wie viel es kostet, ist leider auch noch unklar. Wichtiger als der Zeitplan \n\nerscheint mir aber die Qualität des recyclierten Phosphors. Was sicher niemandem nützt, ist recyc-\n\nlierter Phosphor, den schlussendlich niemand einsetzen kann, weil er bspw. zu fest mit Schwerme-\n\ntallen belastet ist oder weil er viel zu teuer ist. Es ist deshalb sicher sinnvoll, dass wir den jeweiligen \n\nEntsorgungsstellen, die mit der Recyclierung des Phosphors betreut sind, die unternehmerische Frei-\n\nheit geben, selber entscheiden zu können, welches Verfahren für welchen Zielmarkt sie einsetzen \n\nwollen. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Wir haben keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\n11. Postulat P 3/22: Prävention von sexueller Gewalt an Kindern im Kanton Schwyz \n\n(RRB Nr. 714/2022) (Anhang 11) \n\n \n\n \n\nKR Aurelia Imlig-Auf der Maur: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich bedanke mich beim \n\nRegierungsrat für die Beantwortung des Postulats P 3/22. Auf meine letzte Forderung wurde gar \n\nnicht eingegangen. Ich habe hier ein Artikel, in dem steht: Um Kindsmissbrauch zu verhindern, \n\nmuss man sich mit den Tätern beschäftigen und zwar bevor sie zu Tätern werden. Zu diesem \n\nSchluss kommen immer mehr Experten, weshalb sich auch vermehrt Hilfsangebote für Betroffene \n\nfinden lassen. Allerdings, die Gesellschaft tut sich noch schwer damit (Ende Zitat). Der Titel dieses \n\nArtikels ist: Damit Fantasien, Fantasien bleiben. Ich will aber jetzt mehr auf die Schulen eingehen. \n\nExperten gehen davon aus, dass in der Schweiz ein bis zwei Kinder pro Klasse von sexueller Gewalt \n\nbetroffen sind. Es herrscht dringender Handlungsbedarf. Dass die Schule ein wichtiger Player ist, \n\num sexuellen Kindesmissbrauch zu bekämpfen, hat auch der Regierungsrat gesehen. Jedoch kämpfe \n\nich klar dafür, dass die Aufklärung und somit auch vielfach die Aufdeckung in die Hände von Fach-\n\npersonen gehört. Bei der Verkehrserziehung wird das schon seit Jahren erfolgreich durch ausgebil-\n\ndete Personen der Polizei in die Tat umgesetzt. Natürlich deckt der Lehrplan 21 in diesem Bereich \n\netwas ab. Aber wie und in welchem Umfang sexualisierte Gewalt dann im Unterricht behandelt wird, \n\nist sehr verschieden. Kürzlich habe ich eine interaktive Ausstellung besucht: Mein Körper gehört mir. \n\nDort werden Schulkinder in kleinen Gruppen von Fachpersonen durch die Ausstellung geführt. Es \n\nwerden Situationen zusammen angeschaut und darüber gesprochen. Fachpersonen stellen gezielt \n\nFragen. Das ist wirksame Prävention und Aufdeckung in einem. Leider nehmen nur wenige Schulen \n\nim Kanton Schwyz das Angebot regelmässig in Anspruch. Würden das alle tun, würde die Kapazität \n\nder Ausstellung, die dem Kanton Uri gehört, bei weitem nicht reichen. Diesfalls müsste der Kanton \n\n\n\n \n\n23. November 2022 - 1321 - \n\nSchwyz eine eigene Ausstellung haben, es wären aber zu wenig finanzielle Mittel vorhanden, denn \n\ndie Gesundheit Schule finanziert auch Projekte, bei denen es um die Bewegung und Ernährung \n\ngeht. Es gab einmal eine Kommission, die sich mit dem Thema sexuelle Gewalt bei Kindern be-\n\nschäftigt hat. Aus dieser Kommission ist das Präventionstheater «Stopp, ich gehe es sagen» entstan-\n\nden. Es wird in Unterstufen angeboten und mit viel Herzblut organisiert. Auch hier ist die Finanzie-\n\nrung und Kapazität bei weitem nicht ausreichend. Wenn die Hauptakteure in den nächsten Jahren in \n\nPension gehen, droht das Aus. Es fehlt an Geld, um solche Angebote im Kanton Schwyz an jeder \n\nSchule anzubieten, damit jedes Kind davon profitieren kann. Betroffene Kinder merken dann auf \n\neinmal: Mein Körper gehört mir. Der darf mir das gar nicht antun. Da kann ich mich ja wehren. Da-\n\nraufhin können sie sich einer Lehrperson anvertrauen und diese wiederum kann sich dann mit dem \n\nSchulsozialdienst zusammentun – wenn dann einer vorhanden ist –, um den betroffenen Kindern \n\nHilfe aufzugleisen. Der Regierungsrat schreibt ja richtig: Denn für das Erkennen eines Übergriffs und \n\nfür ein weiteres Vorgehen braucht es den Beizug von Fachstellen (Ende Zitat). Sexualisierte Gewalt \n\ngegen Kinder ist weitverbreitet und geht uns alle etwas an. Helfen Sie betroffenen Kindern und stim-\n\nmen Sie diesem Postulat zu. Danke. \n\n \n\nKR Michael Fedier: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Der Lehrplan 21 und der \n\nFokus, den die Schulen in den letzten 15 Jahren dafür aufgewendet haben, die Sensibilisierung vo-\n\nranzutreiben, war gut und wesentlich. Der Regierungsrat argumentiert richtig, dass er seine Aufgabe \n\nintensiv wahrnimmt und alles Mögliche tut, um Missbrauchsfälle zu verhindern. Seitens GLP finden \n\nwir aber, dass der Lehrplan 21 nicht die einzige Lösung ist. Es bedarf nach weiterer Möglichkeiten. \n\nIch möchte schnell die Fakten wiederholen und die mögliche Dimension aufzuzeigen. Circa 1 % der \n\nMenschen sind pädophil, 80 % davon Männer. Circa 5 % hatten zumindest sexuelle Fantasien mit \n\nKindern und Jugendlichen. Aber wenn es um effektive Übergriffe geht, sind 60 % der Übergriffe auf \n\ndie Kinder nicht von pädophilen Tätern. Der Regierungsrat hat die Täterschaft auf etwa 80 % bis \n\n85 % im sozialen Umfeld dieser Kinder und Jugendlichen beziffert. Laut Studien in Deutschland \n\nsind wahrscheinlich die anderen 15 % bis 20 % Personen aus Internetforen. Wohlgemerkt, 5 % der \n\nInternetnutzer hatten mit falschen Angaben in Chaträumen Kontakt zu Minderjährigen. Das sind we-\n\nsentliche Zahlen. Die Dunkelziffer ist sehr hoch. Egal, welche Formel man verwendet, man kann \n\nwohl getrost sagen, dass jeder in diesem Rat sagt, dass jeder Fall einer zu viel ist. Deswegen ist für \n\ndie GLP richtig und wichtig, das Postulat weiterzuverfolgen, z.B. flächendeckend eine Kampagne \n\neinzuführen, so wie es der Kanton Uri mit «Mein Körper gehört mir» der Stiftung Kinderschutz \n\nSchweiz getan hat, oder auch mit einer Sensibilisierungskampagne, wie das bereits in Punkt Nr. 6 \n\nvon KR Aurelia Imlig-Auf der Maur erwähnt wurde, die die potenziale Täterschaft angeht, damit man \n\ndiesen Personen, bevor sie Straftaten begehen, aufzeigen kann, wie sie mit ihren speziellen Neigun-\n\ngen umgehen müssen. Hier kann man die Kantone Bern, Solothurn, Zürich als Beispiele nehmen. \n\nWie bereits erwähnt, werden wir diesem Postulat einstimmig zustimmen. Danke. \n\n \n\nKR Heimgard Vollenweider: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Die Kinder brauchen \n\nSchutz vor Übergriffen und dies in der realen aber auch in der virtuellen Welt. Während sexualisierte \n\nGewalt im realen Raum hauptsächlich von vertrauten Personen verübt wird, sind Kinder in den Foren \n\ndurch unbekannte Personen gefährdet. Die Schulen können sexuelle Übergriffe weder verhindern, \n\nnoch immer gleich erkennen. Sie gehen mit dieser tragischen Thematik aber sehr verantwortlich um \n\nund tragen bereits heute einen wichtigen Teil dazu bei, dass Kinder geschützt werden, und sie im \n\nFall der Fälle – traurig genug ist es – zu unterstützen. Bei der Gemeindeschule Arth-Goldau mit über \n\n900 Schulkindern habe ich das Vorgehen mit unserem Schulleiter abgeklärt und Auskunft eingeholt. \n\nDie Lehrpersonen unterrichten nach dem Lehrplan 21, stärken die Kinder und Jugendlichen bereits \n\nheute in der Abwehrstrategie und sind untereinander und mit der Schulleitung vernetzt. Dies führt \n\ndazu, dass auch bei unscheinbaren Verdachtsfällen das Gespräch gesucht wird. Die Schulleitungen \n\nscheuen sich heute nicht, die Eltern im Verdachtsfall vorzuladen und mit dem Vorwurf direkt zu kon-\n\nfrontieren. Ab März 2023 findet der schon erwähnte Parcours 23 «Mein Körper gehört mir» statt. \n\nFür die Mittelstufe 1 ist das organisiert und aktuell ist bereits die Erweiterung auf die Kindergarten-\n\nstufe im Gespräch. Auch die Lehrpersonen der Mittelstufe 2 laden Fachleute von Gesundheit \n\n\n\n \n\n23. November 2022 - 1322 - \n\nSchweiz ein, damit Kinder sich auch in der Pubertät einer externen Person anvertrauen können. Sie \n\nsehen also, unsere Schulen handeln und nehmen ihren Auftrag sehr ernst. Wie von meinem Vorred-\n\nner vorher erwähnt, ist es so, dass wissenschaftliche Studien ausweisen, dass eben 40 % dieser Ta-\n\nten von sexueller Gewalt gegenüber Kindern und Jugendlichen auf einen pädophilen Motivationshin-\n\ntergrund zurückzuführen sind. Aber 60 % dieser Übergriffe sind sogenannte Ersatzhandlungen. Das \n\nheisst, der Täter ist eigentlich sexuell auf erwachsene Sexualpartner ausgerichtet. Er begeht aber sol-\n\nche sexuellen Delikte aus einer ganz anderen Motivation, bspw. durch Macht- und Dominanzstreben \n\noder aufgrund einer psychischen Erkrankung. Die SVP-Fraktion verlangt, dass Täter hart bestraft wer-\n\nden inklusive Berufsverbot mit Kindern und Jugendlichen. Wir haben ja griffige Gesetze und wir wol-\n\nlen keinen Täterschutz. Ein präventives Angebot für die potenziale Täterschaft, also diejenigen mit \n\npädosexueller Neigung, sehen wir nicht. Klar und unmissverständlich: Wer seine Neigungen auslebt, \n\nist ein Straftäter und gehört verurteilt. Die SVP-Fraktion empfiehlt einstimmig, das Postulat P 3/22 \n\nals nicht erheblich zu erklären. Besten Dank. \n\n \n\nKR Christian Grätzer: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Als junger Familienvater ist mir die \n\nVerhinderung von sexueller Gewalt an Kindern ein grosses Anliegen. Es gilt, solche Taten aufs \n\nSchärfste zu verurteilen und unsere Kinder sind bestmöglich zu schützen. Dass die Melde- und Auf-\n\nklärungsquoten tief sind, stimmt mich nachdenklich. Der Regierungsrat hat in seiner Antwort aufge-\n\nzeigt, dass im Kanton Schwyz zu Recht schon sehr viel Prävention gemacht wird. Die Präventionsar-\n\nbeit wird von der FDP voll und ganz unterstützt und es dürfte wahrscheinlich auch da und dort noch \n\ndas eine oder andere mehr gemacht werden. Die Frage, die sich jetzt aber stellt, ist, ob mit einem \n\nBericht auf dieses Postulat hin viele neue Erkenntnis gewonnen werden können. Da die vorliegende \n\nAntwort der Regierung schon sehr ausführlich ist, ist die Mehrheit der FDP-Fraktion der Auffassung, \n\ndass ein zusätzlicher Bericht kaum viele neue Erkenntnisse bringen wird. Die FDP-Fraktion folgt des-\n\nhalb grossmehrheitlich dem Antrag der Regierung und wird das Postulat nicht erheblich erklären. \n\nTrotzdem, oder auch gerade darum, weil wir das Postulat nicht erheblich erklären werden, sind wir \n\nder Auffassung, dass die zuständigen Stellen mit der Unterstützung des Kantons nun da und dort \n\nmehr tun dürften. Was insbesondere auch dazugehören würde, ist, dass Prävention nicht nur in den \n\nSchulen erfolgen soll, sondern dass es auch einmal eine Kampagne geben darf, die sich an sämtli-\n\nche Erwachsenen richtet. So würden wir bspw., wie von den Postulanten gefordert, eine Präventions-\n\nkampagne bei Personen mit pädosexueller Neigung begrüssen. Ich habe geschlossen. \n\n \n\nKR Irene Huwyler Gwerder: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Prävention \n\nist das A und O, wenn wir wirklich gewillt sind, sexuelle Gewalt an Kindern zu verhindern oder we-\n\nnigstens zu vermindern. Es stimmt, es gibt im Kanton Schwyz gute Präventionsprogramme, aber \n\ndiese Programme sind freiwillig. Wenn die Programme nur an drei Standorten im ganzen Kanton ge-\n\nzeigt werden, nämlich in Ingenbohl, Tuggen und neu auch in Arth-Goldau, dann ist das einfach nur \n\nlächerlich. Dabei kann man keinesfalls von Prävention sprechen. Wenn wir die Thematik ernsthaft \n\nangehen und unsere Kinder ernsthaft schützen wollen, dann muss mit dieser Freiwilligkeit Schluss \n\nsein. Etwas Anderes wurde von meinen Vorrednern auch bereits angetönt, die sexuelle Gewalt im In-\n\nternet. 10 % der registrierten Straftaten betreffen Cyber-Sexualdelikte und 80 % der geschädigten \n\nPersonen sind minderjährig. Alle unsere Kinder bewegen sich mit Laptops, Convertibles, wie diese \n\nGeräte alle heissen, täglich im Internet. Die Kinder müssen den Umgang und die Regeln kennenler-\n\nnen. Dies geschieht über einen einzigen Weg, das ist die Prävention. Deshalb stimme ich Ja zu die-\n\nsem Postulat. \n\n \n\nKR Franz Camenzind: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Wir sind hier bei einem \n\nThema, das zum sensibelsten Bereich unserer Gesellschaft gehört. Es ist ganz wichtig, dass man der \n\nRealität in die Augen schaut. Wenn man die Antwort des Regierungsrates auf die Forderung nach \n\neinem Bericht zu diesem Postulat anschaut, steht darin, dass der Lehrplan 21 jetzt vieles vorgibt, \n\nwas wir in der Schule leisten können. In der Schulzeit werden die Kompetenzen vermittelt, eigene \n\nGefühle wahrzunehmen, sich situationsgemäss auszudrücken, unangenehme und ungewollte Hand-\n\nlungen am eigenen Körper zu benennen und sich dagegen abzugrenzen. Kinder können sexuelle \n\n\n\n \n\n23. November 2022 - 1323 - \n\nÜbergriffe und sexuelle Gewalt erkennen und wissen, wie sie sich dagegen wehren müssen und wo \n\nsie sich Hilfe holen können. Das ist für Lehrpersonen extrem schwierig vermittelbar – extrem schwie-\n\nrig. Wenn ich mit meinen Lehrpersonen über diese Themen spreche, sagen sie mir: Hey, wir brau-\n\nchen hier Hilfe. Das können wir nicht selber vermitteln. Das können ja nicht einmal unsere Eltern \n\nwirklich gut vermitteln. Also, ich hoffe nicht, dass ich den Eltern hier irgendwie zu nahe trete, aber \n\nso wie ich mich selber und auch andere Eltern kenne, ist das ein extrem schwieriges Thema. Ich un-\n\nterschiebe jetzt der Antwort der Regierung ein bisschen, dass sie hier den Lehrplan 21 ein wenig \n\nüberschätzt. Das, was hier drinsteht, ist nicht einfach so leistbar. Noch einmal, wir sind heute in ei-\n\nner grossen Debatte auch zum Schulbereich und zur Attraktivität des Lehrerberufs – das kommt ja \n\nnoch. Dies gehört sicher nicht dazu, also dies gehört definitiv nicht dazu. Wenn es möglich ist, wie \n\nKR Irene Huwyler Gwerder vorhin angetönt hat, dass man bindend Angebote im Kanton schaffen \n\nkann, auf die die Lehrpersonen zurückgreifen können, die von Experten ausgefüllt werden und von \n\nExperten etwas in die Schulen gebracht wird, das nachhaltig ist und auch die Lehrpersonen entlas-\n\ntet, dann bitte ich Sie, das Postulat zu unterstützen und hier den Lehrpersonen eine Möglichkeit zu \n\ngeben, echt und wirklich gut auf diese Themen reagieren zu können. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Wir haben hier ein sehr ernstes Thema. Gleichwohl habe ich den Eindruck, \n\ndass die Meinungen gemacht seien. Deshalb bitte ich alle, die sich noch gemeldet haben, zu überle-\n\ngen, ob es ihr Votum wirklich noch braucht. \n\n \n\nKR Samuel Lütolf: Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren. Es ist durchaus ein sehr \n\nwichtiges Thema. Dieser Meinung bin ich auch. Es wird ein Problem adressiert, das mir persönlich \n\nsehr, sehr wichtig erscheint. Das subjektive Gefühl, dass wir uns hier in einem Bereich bewegen, der \n\nkritisch geworden ist, wird auch bestätigt, wenn man die Statistiken anschaut. Wir hatten von 2007 \n\nbis 2014 eine Abnahme von Gewaltdelikten im Jugendbereich. Ab dann sind sie wieder massiv an-\n\ngestiegen. Eine aktuelle Befragung der Universität Zürich von Jugendlichen im Alter bis 21 Jahre \n\nzeigt erschreckende Ergebnisse, geschätzte Damen und Herren. Die Jugendlichen wurden befragt, \n\nwie sie die subjektive Gewaltbedrohung wahrnehmen. Man hat die höchsten Raten seit Messbeginn \n\nfestgestellt. 1999 begann man mit dieser Befragung. Das erhöht wahrgenommene Bedrohungsfühl \n\nentspricht total der Realität, wenn man die Gewalttaten und Opferraten anschaut. Bei Sexualopfern, \n\nbei jungen Frauen bis 21 Jahre haben wir eine Steigerung zwischen 2014 bis 2021 von 7 % auf \n\n15 %. Das ist eine Verdoppelung, meines Erachtens haarsträubend. Jetzt kommen wir dazu, was mit \n\ndem Postulat gefordert oder gefragt wird. Geschätzte Damen und Herren, das ist jetzt halt die Politik \n\nder offenen Grenzen. Sie zeigt jetzt ihr Ergebnis und ihre unschönen Folgen. Unsere Schulen wurden \n\nzu Kampfzonen von importierter Jugendkriminalität, verantwortlich für die Misere sind die Miss-\n\nstände in der Asyl- und Ausländerpolitik. Statt jetzt auf «Spürsch-mich»-Kampagnen zu setzen, \n\nmüsste man bei der Zuwanderung wieder einmal die Qualität in den Fokus nehmen und eben nicht \n\ndie Quantität. Danke vielmals. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Es ist gut, haben Sie aufgehört, KR Samuel Lütolf. Ich hätte Sie gleich er-\n\nmahnt, beim Thema zu bleiben. \n\n \n\nKR Aurelia Imlig-Auf der Maur: Ich will nur noch auf das Votum von KR Heimgard Vollenweider ein-\n\ngehen. Sie hat ja von Arth erzählt. Dort wird der Parcours «Mein Körper gehört mir» immer einge-\n\nsetzt. Der ist eben wichtig. Das kann einfach nicht bei den Lehrpersonen bleiben, da braucht es \n\nFachpersonen. Es geht hier um wenig Geld. Ich will auch nicht einen neuen Bericht. Ich will, dass \n\ndie Forderungen umgesetzt werden und zwar einen Parcours für den Kanton Schwyz. Wir haben \n\ndiese Forderungen, es braucht etwas. Man kann das nicht einfach den Schulen abschieben und an \n\nden Lehrplan delegieren. \n\n \n\nKR Thomas Büeler: Vielen Dank, Herr Präsident, dass es noch gereicht hat. Ich würde auch noch \n\ngerne auf die Rednerin der SVP-Fraktion eingehen. Und zwar kann ich mich erinnern, ein paar Trak-\n\ntanden weiter vorne hat es geheissen: Warum müssen wir immer warten, bis etwas passiert und erst \n\n\n\n \n\n23. November 2022 - 1324 - \n\ndann handeln wir? Ich gehe mit Ihnen einig, Straftäter und Straftäterinnen müssen verurteilt werden. \n\nEs muss Konsequenzen haben. Das bedeutet aber nicht, dass eine Tat, die geschehen ist, irgendwie \n\nrückgängig gemacht wird. Der Schaden ist eingetreten. Das Kind kann traumatisiert sein. Dies kann \n\nAuswirkungen auf das ganze Leben haben. In diesem Sinne wirkt eben genau die Prävention, dass \n\nes nicht so weit kommt. Das ist der entscheidende Punkt in dieser ganzen Geschichte. Deshalb bitte \n\nich Sie, noch einmal zu überlegen, sich vielleicht auch die Argumentation von vorhin noch einmal in \n\nErinnerung zu rufen. Genau in diesem Punkt ist es eben ausserordentlich wichtig, dass man nicht \n\nwartet, bis es so weit kommt und dann Leute verurteilt, sondern dass wir schauen, dass überhaupt \n\nmöglichst wenig passiert. Vielen Dank. \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. Dann kommen wir zur Ab-\n\nstimmung. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat P 3/22: Prävention von sexueller Gewalt an Kindern im Kanton Schwyz wird mit 49 zu \n\n36 Stimmen erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n12. Postulat P 4/22: Attraktivität für Lehrpersonen im Kanton Schwyz steigern \n\n(RRB Nr. 715/2022) (Anhang 12) \n\n \n\n \n\nKR Marlene Müller-Diethelm: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Dieses Postulat ha-\n\nben wir mit neun Mitunterzeichnenden eingereicht. In diesem Postulat geht es darum, was tun wir, \n\ndamit wir im nächsten Frühling nicht wieder mit dem Lehrpersonenmangel die gleiche Diskussion \n\nhaben. Wir sind uns bewusst, dass der Fachkräftemangel in verschiedenen Branchen ein Thema ist \n\nund auch nicht so schnell verschwinden wird. Es ist aber in gewissen Branchen vielleicht eher mög-\n\nlich, dass man Lösungen suchen kann, dass man vielleicht mit anderen Personen oder mit längeren \n\nArbeitszeiten oder Verschiebungen von Lieferfristen den Fachkräftemangel einigermassen umgehen \n\nkann. Bei den Lehrpersonen ist dies schlichtweg nicht möglich, weil man eine Klasse nicht einfach \n\nin die Schule kommen lassen kann, ohne dass dieser Lehrperson vorsteht. Diese Thematik wird im \n\nnächsten Frühling wieder ein Thema sein und wird sich wiederholen. Deshalb stellt sich die Frage, \n\nwas können wir tun, damit die Attraktivität des Lehrerberufs gesteigert werden kann, um dement-\n\nsprechend auch die benötigten Lehrpersonen zu haben. Wir haben in diesem Postulat vom Regie-\n\nrungsrat verschiedene Punkte gefordert. Einer war unter anderem ein Vergleich der Vergütungspakete \n\nder Lehrpersonen mit den umliegenden Kantonen. Eines der wichtigen Themen ist ganz sicher die \n\nEntlöhnung. Hier will ich auf einen Punkt eingehen: Es ist, glaube ich, einfach ein Unterschied, in \n\nwelcher Gemeinde im Kanton Schwyz die Schule liegt. Eine grosse Herausforderung haben sicher \n\ndie Schulträger in der Ausserschwyz, namentlich vor allem im Bezirk Höfe, aber auch im Bezirk \n\nMarch, ist der Kanton Schwyz doch dort angrenzend an den Kanton Zürich. Im Kanton Zürich sind \n\ndie Lehrerlöhne massiv höher als in den umliegenden Schwyzer Gemeinden. Ob eine Lehrperson, die \n\nin der Höfe oder auch im unteren Teil der March wohnt, dann in Wollerau, Samstagern oder Rich-\n\nterswil unterrichtet, ist von der Lage her grundsätzlich irrelevant. Aber relevant ist dort natürlich die \n\nEntlöhnung. Deshalb ist es wichtig, dass man diese genau anschaut. Ich bin mir bewusst, dass es \n\nnicht möglich sein wird, dass man je nach Ort einfach unterschiedliche Lohnskalen anwendet. Aber \n\nvielleicht gibt es andere Möglichkeiten, wie man diesem Umstand entgegenwirken kann. Zusätzlich \n\nkam die Frage auf: Was kann man mit den befristeten Lehrbewilligungen für Personen machen, die \n\nbereits mehrere befristeten Lehrbewilligungen hatten? Da hat das AVS zwischenzeitlich reagiert und \n\nneu entschieden, dass ab diesem Jahr bis 2025 nicht nur für drei Jahre, sondern bis auf sechs Jahre \n\nbefristete Lehrbewilligungen ausgestellt werden können. Jedoch lautet die klare Rückmeldung, dass \n\nes definitive Lehrbewilligungen nicht einfach so geben wird, damit würde man die ganze Ausbildung \n\numgehen. Es braucht aber auch Möglichkeiten, wie man es bspw. bewerkstelligen kann – ich weiss, \n\ndass es dies in Zürich gibt –, dass die Studierenden an der Pädagogischen Hochschule bereits heute \n\n\n\n \n\n23. November 2022 - 1325 - \n\nschon einzelne Tage – zum Teil ein Tag in der Woche, zum Teil zwei Tage in der Woche – unterrich-\n\nten gehen, damit man diesem Thema entgegensteuern kann, um genügend Lehrpersonen zu haben, \n\ndie eine Lehrtätigkeit ausüben. Es gibt an der PH Schwyz das Flexstudium. Das ist eine Klasse, \n\ndiese kann das tun. Es ist aber nur die eine Klasse. Die anderen Klassen können das grundsätzlich \n\nnicht tun, weil es Präsenzunterricht gibt. Aber auch das müsste man grundsätzlich anschauen. Ein \n\nPunkt, auf den ich noch eingehen will, ist grundsätzlich die Förderung des Wiedereinstiegs und des \n\nBerufswechsels. Ich bringe hier das folgende Beispiel: Wir haben bei uns eine Lehrperson, die hat \n\nein Jurastudium und drei Jahre m Kanton St. Gallen unterrichtet. Sie wurde ganz normal wie eine \n\nLehrperson entlöhnt, auch altersgerecht. Die Person ist heute 45 Jahre und begonnen, im Kanton \n\nSchwyz zu unterrichten. Sie hat nachgefragt, wie sich die Entlöhnung ausgestaltet. Es ist nun grund-\n\nsätzlich so, dass sie auf der ersten Stufe beginnt, also gleich wie jemand, der direkt von der PH \n\nkommt. Auch hier müsste man anschauen, wie man solchen Lehrpersonen fachfremde Dienstjahre \n\noder auch die Mutterschaft anrechnen kann, damit es für diese interessant wird, die Lehrtätigkeit \n\nauch mit 45 Jahren aufzunehmen. Auf die entsprechende Anfrage lautete die Antwort des Kantons, \n\ndass dies nicht möglich sei. Ich glaube, auch das müsste geprüft werden. Grundsätzlich sehe ich \n\nund auch meine Mitunterzeichnenden aber eine positive Entwicklung. Der Regierungsrat selber hat \n\neine Arbeitsgruppe eingerichtet, in der kurz-, mittel- und langfristige Massnahmen thematisiert wer-\n\nden. Auch der Regierungsrat empfiehlt, das Postulat erheblich zu erklären. Ich danke für die Antwort \n\nund wir sind gespannt auf den weiteren Verlauf dieses Postulats. Herzlichen Dank. \n\n \n\nKR Dr. Guy Tomaschett: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Der Regierungsrat anerkennt \n\nendlich den Handlungsbedarf, will das Postulat erheblich erklären und verweist auf eine Arbeits-\n\ngruppe, die Vorschläge zuhanden des Erziehungsrates ausgearbeitet hat. Wir sind gespannt darauf, \n\nwo die Regierung den Hebel ansetzen will. Als Bezirksschulpräsident Höfe weiss ich, wie anspruchs-\n\nvoll die Rekrutierung von Lehrpersonen zurzeit ist. In diesem Paket zur Attraktivitätssteigerung muss \n\nFolgendes drin sein – für einmal deckt sich die Meinung der SP-Fraktion mit derjenigen des Bezirks-\n\nrats Höfe, das ist sonst nicht immer der Fall. Erstens: Eine zweite Lektion für die Klassenlehrperso-\n\nnen wegen der Einführung des neuen Beurteilungsreglements, was klar Mehrarbeit bringt. Zweitens: \n\nDie Einstiegslöhne müssen konkurrenzfähig werden. Von den Höfner Schulstandorten sind es zwei \n\nKilometer in den Kanton Zürich und vier Kilometer in den Kanton St. Gallen. Zitat aus dem Bericht \n\nzur Interpellation, welche wir vorher bei Traktandum 6 hatten: Der Kanton Schwyz kann innerhalb \n\nder Region EDK-Ost, insbesondere bei den Einstiegslöhnen, nicht mithalten (Ende Zitat). Das sage \n\nnicht ich, das sagt der Regierungsrat. Drittens: Die Anrechnung von fachfremden Dienstjahren oder \n\nder Familienpause muss verbessert werden. Aktuell zählen drei Jahre fachfremde Berufserfahrung \n\noder familiäre Erziehungsarbeit nur als ein Dienstjahr, um nachher zu unterrichten. Wir verlangen \n\neine Anrechnung eins zu eins. Heikel wäre dagegen, wenn man die Löhne der Lehrpersonen kantonal \n\nabstufen möchte. Wir würden die Büchse der Pandora öffnen und uns innerkantonal das Personal \n\nabwerben. Das wäre aus kantonaler Sicht jetzt nicht gerade eine Lösung. Zum anderen hat nicht nur \n\nAusserschwyz das Problem mit Zürich und St. Gallen, Innerschwyz hat das Problem auch mit Zug. \n\nEs muss also darauf hinauslaufen, dass die Einstiegslöhne im ganzen Kanton ansteigen. Ebenfalls \n\nheikel ist es, befristete Unterrichtsbewilligungen zu verlängern. Das ist als Notnagel richtig. Man \n\nmuss aber genau hinschauen, dass die Qualität nicht leidet. Die Zustimmung der SP-Fraktion zu die-\n\nsem Postulat erfolgt also im Sinne meiner Ausführungen oder nur in diesem Sinne. Unbestritten ist, \n\ndass die Attraktivität gesteigert werden muss. \n\n \n\nKR Remo Di Clemente: Geschätzter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das letzte Mal heute. \n\nDie Liste von Massnahmen konnten Sie der Antwort des Regierungsrates entnehmen. Wichtig ist, \n\ndass wir diese Massnahmen analysieren und überprüfen. Stimmen diese? Das Problem ist ja nicht \n\nein kurzfristiges. Das Problem kennt man schon seit Jahren, wenn man die Lehrerentwicklung be-\n\ngleitet hat. Ich bin auch bereits 30 Jahre in diesem Beruf und hatte verschiedene Funktionen. Man \n\nkennt die Probleme schon lange, man weiss, wo sie liegen könnten. Jetzt kam eben der Fachkräfte-\n\nmangel, nicht nur bei den Lehrpersonen, der ist überall. Das ist so, das kann man nicht abstreiten. \n\nNun stellt sich die Frage, was können wir tun, dass wir baldmöglichst in diesem Bereich wieder gute \n\n\n\n \n\n23. November 2022 - 1326 - \n\noder geeignete Leute finden. Das ist die Frage, diese werden wir nicht kurzfristig lösen können. Das \n\nist so, weil die Massnahmen, über die man jetzt entscheidet, zuerst einmal greifen müssen. Wir \n\nmüssen kontrollieren, ob das wirklich jene Massnahmen sind, die greifen und auch diese Problema-\n\ntik verbessern. Oder müssen wir andere ergreifen? Vom AVS wurde jetzt ja eine Gruppe eingesetzt. \n\nWichtig ist, dass man wirklich an diesem Thema dranbleibt und etwas tut. Wir haben vorhin von KR \n\nFranz Camenzind gehört, man will die sexuelle Schulung auch noch den Lehrpersonen aufhalsen. \n\nDas ist das Hauptproblem, seit ich in diesem Bereich tätig bin. Man hat immer wieder dem gleichen \n\nPensum neue Aufgaben hinzugefügt. Mit jeder Reform kam wieder eine neue Aufgabe, obwohl die \n\nLehrpersonen gar nicht dafür ausgebildet wurden. Das ist eine Belastung für eine Person, die immer \n\nwieder mit jungen Menschen einen neuen Bereich anpacken muss, der, wie wir vorhin beim erwähn-\n\nten Beispiel gehört haben, sehr sensibel sein kann, für den es auch psychologisches Fachwissen \n\nbraucht. Also es ist wahnsinnig, was man im Lehrerberuf alles können muss. Das ist das, was den \n\nmeisten bis jetzt wirklich zu schaffen gemacht hat. Wir hoffen, dass das ein Faktor ist, den man ver-\n\nbessern kann. Man sieht dann mittel- und langfristig, ob die Massnahmen greifen. Die Mitte-Fraktion \n\nist für Erheblicherklärung dieses Postulats. Wir hoffen sehr, dass wir bald einmal wirkliche Antwor-\n\nten haben. Zum Lohn, sage ich, ich kämpfe immer dagegen. Es ist nicht überall der Lohn. Sonst \n\nhätten wir in der Innerschwyz überhaupt keine Lehrpersonen mehr, in Zürich suchen sie ja auch, in \n\nZürich hat es auch freie Stellen. Es ist nicht nur der Lohn. Ich begreife es, ich würde vielleicht auch \n\neine halbe Stunde länger fahren nach Zürich, wenn ich dort draussen wohnen würde. Aber ich bin in \n\nSteinen aufgewachsen. Ich bin halt hier zu Hause. Ich fahre nicht irgendwohin und gebe irgendwo \n\nanders Schule. Das brauche ich nicht. Die meisten meiner Kollegen würden auch nicht wechseln, \n\nweil wir hier eine gute Lebensqualität haben. Es ist nicht nur der Lohn, den wir anpacken müssen. \n\nDanke vielmals. \n\n \n\nKR Dr. Michael Spirig: Werter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Regierungs- und Kan-\n\ntonsräte. Ich spreche im Namen der GLP Fraktion und möchte ergänzen, dass ich das Votum meines \n\nVorredners sehr unterstütze. Der Kanton Schwyz ist mässig attraktiv für Lehrpersonen und der Man-\n\ngel daher gross. Der eidgenössische Bildungsbericht hat diese Situation bereits 2018 prognostiziert. \n\nDie Strukturen im Kanton sollten daher so aufgebaut werden, dass solche Frühwarnungen erkannt \n\nwerden und Reaktionen auslösen. Nur so wird man in 10 bis 20 Jahren nicht wieder vor der gleichen \n\nSituation stehen. Seit ich zur Schule ging, ist das ein wiederkehrender Fall, der immer wieder ge-\n\nschieht. Die GLP begrüsst, dass die Regierung den Handlungsbedarf erkannt hat und gewillt ist, \n\nGründe und Massnahmen zu identifizieren, um die Attraktivität des Lehrberufes im Kanton zu stei-\n\ngern. In Fachkreisen ist die eine oder andere priorisierte Stossrichtung natürlich bereits bekannt und \n\nnicht unbedingt nur am Lohnthema angehängt. Bspw. das Schaffen von beruflichen Perspektiven \n\ninnerhalb des Lehrerberufes, Imageverbesserungen der Berufsgattung Lehrer und Lehrerinnen, Un-\n\nterstützung von Lehrpersonen beim Berufseinstieg, weil da die Fluktuation am höchsten ist, Mento-\n\nring-Programme, zeitliche Entlastung, systematische Verbindung von Aus- und Weiterbildung, um \n\ndie professionelle Entwicklung zu beschleunigen. De facto ist der Lehrberuf auch ein Frauenberuf. \n\nDamit Lehrkräfte mit Kindern ihre berufliche Tätigkeit schneller wiederaufnehmen können, braucht \n\nes verstärkte Kinderbetreuungsangebote. Die Umsetzung und Durchsetzung der Kinderbetreuungs-\n\ninitiative bei den Gemeinden wird daher für den Lehrberuf eine entscheidende Rolle spielen. An-\n\nreize: Ziel ist nicht bestrafen, sondern Anstellungsbedingungen attraktiver zu gestalten, mit Anreizen \n\nfür höhere und Vollpensen usw. Das sind alles alternative Stossrichtungen, die nicht primär auf dem \n\nkritischen Lohnthema herumreiten. Die GLP dankt vorab den Postulaten, die hier etwas sehr Gutes \n\ngemacht haben, und dann der Regierung, die den Ball aufgenommen und die Empfehlung, das Pos-\n\ntulat 4/22 erheblich zu erklären, abgegeben hat. Somit danken wir allen, die das Postulat wie die \n\nGLP-Fraktion unterstützen. Merci. \n\n \n\nKR Franz Camenzind: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich will mich heute \n\nauch zum letzten Mal äussern. Die Attraktivität des Lehrberufs zu steigern, ist für mich ein Herzens-\n\nthema. Ich bin damit auch täglich unterwegs. Ich will gerne vier Bereiche ansprechen. Wie behalte \n\n\n\n \n\n23. November 2022 - 1327 - \n\nich die Jungen im Beruf? Junge Lehrpersonen brauchen einen attraktiven und erfolgreichen Berufs-\n\neinstieg, eine gute Begleitung und gute Rahmenbedingungen. Ich als Schulleiter schaue natürlich, \n\ndass sie Klassen bekommen, die handhabbar sind. Man versucht sowieso, das auch auszugleichen. \n\nIch schaue, sie gut zu betreuen, damit sie in einem Jahr ein Erfolgserlebnis haben und sagen, dass \n\nes gut war und sie in diesem Jahr etwas erreicht haben. Das ist ganz wichtig. Wie bringen wir die \n\nMänner in den Beruf zurück? Ich glaube, die Männer müssen einen einfachen Quereinstieg erhalten \n\n– vielleicht sogar über die Berufsmatura an der Pädagogischen Hochschule. In unsere Gymnasien \n\ngehen mittlerweile vor allem die Mädchen, die jungen Burschen suchen eigentlich eher die Berufs-\n\nmatura. Das ist heute Realität. Auch die Jugendlichen, die bei mir sind und gute Leistungen erbrin-\n\ngen, wollen eigentlich in der Tendenz nicht mehr unbedingt an die Kantonsschulen – also in der \n\nTendenz. Wenn wir hier für die Quereinsteiger etwas öffnen können, dann kann man die Männer zu-\n\nrückholen. Wie behalten wir die Frauen im Beruf? Frauen brauchen die Teilbarkeit ihres Berufs mit \n\nder Familie. Tagesstrukturen sind gut, Vereinbarkeit, also Pensen-Teilungen sind gute Lösungen, da-\n\nmit die Frauen später ihre Pensen wieder erhöhen können. Wie behalten wir die Alten? Die Alten \n\nmüssen ihr Wissen, welches sie über ihre 30- bis 40-jährige Lehrtätigkeit erworben haben, bewahren \n\nund weitergeben – ausserhalb der Digitalisierung, diese haben sie selber noch nicht erlebt. Wenn wir \n\ndiese würdigen können, dann werden sie auch im Alter oder in den letzten Jahren noch in der \n\nSchule bleiben. Zum Schluss noch dies: Der Lehrerberuf ist dann attraktiv, wenn er von der Freiheit \n\nlebt. Ich kann gestalten und ich weiss, dass ich Verantwortung für die Gesellschaft und für die Ju-\n\ngendlichen habe. Ich habe Freude an Jugendlichen, kann mit ihnen etwas machen und es ist schön, \n\nmit ihnen zu wachsen und auch älter zu werden. Und ich bin solidarisch in einer Gesellschaft, von \n\nder ich weiss, dass es einen sozialen Ausgleich braucht. Wenn der Lehrerberuf zu diesen Eigenschaf-\n\nten wieder zurückfindet, dann bleibt er attraktiv. Danke vielmals. \n\n \n\nKRP Roger Brändli: Sehr geehrte Damen und Herren. Ich weise darauf hin, dass wir über Erhebli-\n\ncherklärung dieses Postulats debattieren. Wir beraten noch keine Vorlage. Wir haben einen Antrag \n\nder Regierung auf Erheblicherklärung. Ich habe noch von niemandem gehört, dass er gegen die Er-\n\nheblicherklärung wäre, aber wir diskutieren bald eine halbe Stunde. Wir haben weitere Voten. \n\n \n\nKR Roland Lutz: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Lehrerlöhne, das haben wir jetzt \n\nspeziell von den Lehrern gehört. Ja, es mag sein, dass es dort Handlungsbedarf gibt. Wenn man aber \n\nliest, was alles in der Zeitung geschrieben wird – und zwar aus Interviews gezogen, die vor allem \n\nLehrer gegeben haben –, dann kommt auch klar zum Ausdruck, dass eigentlich nicht die Löhne das \n\nProblem sind, sicher nicht das primäre Problem, sondern man ortet ganz andere Problematiken. Das \n\nhat mit der Gesamtattraktivität des Berufs zu tun. Ich gebe zwei Stichworte: Bürokratie und Integra-\n\ntion um jeden Preis. Das hat seine Folgen und schmälert auch die Attraktivität dieses Berufes. Nun \n\nwill ich nicht vorgreifen und mich auch nicht als Experte aufspielen. Es ist eine Kommission einge-\n\nsetzt, die sich diesem Problem annimmt, dieses analysiert und dann Vorschläge machen wird, was \n\nich sehr begrüsse. Noch zum Abwerben von Zürich etc.: Es wurde richtig gesagt, wir haben ein ge-\n\nsamtschweizerisches Problem, zumindest in der Deutschschweiz. Wenn einer dem anderen abjagt, \n\nlöst es das Problem am Schluss nicht. Man muss Lösungen finden, die für die ganze Schweiz funkti-\n\nonieren. Danke. \n\n \n\nKRP Roger Brändli: KR Max Helbling hat sein Votum zurückgezogen. \n\n \n\nKR Max Helbling: Nein, eigentlich nicht. \n\n \n\nKRP Roger Brändli: Nicht? Sie sind aber vom Bildschirm. Sie haben das Wort. \n\n \n\nKR Max Helbling: Keine Ahnung, vielleicht habe ich versehentlich meine Wortmeldung zurückge-\n\nnommen. Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich hoffe, heute ebenfalls das letzte Mal. \n\nIch versuche auch, die Vorgabe des Präsidenten zu erfüllen, dass es ein leicht negatives Votum sein \n\nwird. Grundsätzlich schliessen wir uns eigentlich KR Remo Di Clemente und KR Franz Camenzind \n\n\n\n \n\n23. November 2022 - 1328 - \n\nan. Es ist auf Deutsch gesagt eine Angelegenheit, die uns bald seit Jahrzehnten begleitet. Es wurde \n\nauch gesagt, es sind Massnahmen, die einem sich im Kreis drehenden Staatskapitalismus entspre-\n\nchen. Es kostet uns Jahr für Jahr mehr. Der Nutzen ist bescheiden. Jetzt weicht die SVP-Fraktion in \n\neinem ganz kleinen Punkt ab, zumindest ein grosser Teil der SVP-Fraktion: Wir trauen dieser Exper-\n\ntengruppe nicht ganz. Wir haben das Gefühl, dass diese schon viele Jahre in ähnlicher oder fast ähn-\n\nlicher Zusammensetzung daran herumgeschustert und es nicht geschafft hat. Deshalb fordert die \n\nSVP ganz klar, einen komplett anderen Ansatz zu wählen. Ich denke, ich habe dies heute bereits ein, \n\nzwei Mal gesagt und es stand kürzlich auch in der NZZ: Weg von der Akademisierung. Das heisst, wir \n\nerwarten einen massiv erleichterten Quereinstieg. Die SVP Schweiz hat einmal vor zehn Jahren ein \n\nGrundlagenpapier zur Lehrerausbildung geschrieben, es ist zehn Jahre seither. Darin steht geschrie-\n\nben: Das System PH ist gescheitert. Man müsse es mit einer anderen Variante, Lehre oder wie auch \n\nimmer, probieren. Es gehe so einfach nicht weiter. Das ist in etwa die Meinung der SVP. Wir haben \n\ndas Gefühl, wenn wir dieses Postulat einfach erheblich erklären, dann rühren wir ein bisschen in der \n\nSchüssel, aber viel anderes, als bereits drin ist, wird es nicht geben. Deshalb erwarten wir schon, \n\nwenn jetzt das Postulat weiterbearbeitet wird, dass etwas komplett anderes herauskommt, als wir in \n\nden letzten 10, 15 oder 20 Jahren gehört haben. Deshalb wird die Mehrheit der SVP-Fraktion das \n\nPostulat nicht erheblich erklären, damit auch noch ein Negativvotum zu Protokoll gegeben ist. Ich \n\ndanke für die Aufmerksamkeit. \n\n \n\nKRP Roger Brändli: Dann möchte ich nachfragen, KR Max Helbling, stellen Sie einen Antrag auf \n\nNichterheblicherklärung? Bis jetzt liegt kein entsprechender Antrag vor. \n\n \n\nKR Max Helbling: Ah ok, ja, dann ist der Antrag so deponiert. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Gut, sonst gäbe es keine Abstimmung, wenn es kein Antrag vorliegt. \n\n \n\nKR Willy Gisler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Wenn jetzt KR Max Helbling nicht \n\nden Antrag gestellt hätte, hätte ich die Nichterheblicherklärung beantragt. Ich habe das Postulat \n\nauch gelesen. Mir kommt es vor, als ob man einfach den Lohn der Lehrer pushen will. Im Vergleich \n\nfehlt sicher, dass nur die an die Ausserschwyz grenzenden Kantone aufgeführt wurden. Ich meine, \n\nwenn man den Kanton Uri auch in den Vergleich aufnimmt, sehen die Lohnunterschiede vielleicht \n\netwas anders aus. Das würde mich vielleicht mehr betreffen. Der Kanton Uri liegt näher bei mir als \n\ndie Ausserschwyz. Die Akademisierung hat KR Max Helbling vorher erwähnt. Was ich einfach emp-\n\nfehlen würde: Es gibt eine Studie – Bildungsbericht, oder wie dieser heisst, ist ja egal, ich wollte ei-\n\ngentlich nichts dazu sagen. Dort drin wird gesagt, dass, wenn man 10 % weniger Teilzeit arbeiten \n\nwürde – das ist jetzt eine Forderung an die Lehrer –, der Lehrermangel eigentlich bereits behoben \n\nwäre. Das wäre vielleicht einmal ein Anreiz für unsere Lehrerschaft, dass sie dies einmal beherzigen \n\nwürde, und nicht nur immer zu fordern und vor allem einfach mehr Lohn zu fordern. Das ist ein An-\n\nliegen. Es kann jeder diesen Artikel nachlesen, wenn er will. Ich habe daraus meine Schlüsse gezo-\n\ngen. Ich danke Ihnen.  \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat. Wir kommen somit \n\nzur Abstimmung. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat P 4/22: Attraktivität für Lehrpersonen im Kanton Schwyz steigern wird mit 62 zu 24 \n\nStimmen erheblich erklärt. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Wir hören an dieser Stelle mit der Weiterberatung der Traktandenliste auf, \n\nverbunden mit dem Wunsch, dass wir – wenn immer möglich – im Dezember dann die Traktanden-\n\nliste zu Boden bringen und vielleicht auch wieder schauen, dass wir ein bisschen effizienter unter-\n\nwegs sind, so wie wir es im Oktober waren. Die nächste Sitzung findet am 14. Dezember 2022 statt. \n\n\n\n \n\n23. November 2022 - 1329 - \n\nDie Ratsleitung trifft sich in zehn Minuten einen Stock höher im Konferenzsaal. Die Sitzung ist ge-\n\nschlossen, einen schönen Abend (Applaus). \n\n \n\n \n\n \n\nSchwyz, 13. Dezember 2022 Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\n \n\nGenehmigung \n\n \n\n \n\n \n\nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt: Dr. Roger Brändli, Kantonsratspräsident \n\n\n