Wortprotokoll vom 18. September 2019

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text: \n \n\nKantonsrat \n\n18. September 2019 - 1016 - \n\nAusserordentliche Sitzung vom 18. September 2019 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz:   Kantonsratspräsident Othmar Büeler, Siebnen \n\n \n\nEntschuldigt: Ganztags: KR Andrea Fehr, KR Paul Fischlin, KR Hubert Steiner \n\nVormittag: KR Walter Duss \n\nNachmittags: KR Marco Lüönd, KR Robert Nigg-Gnos \n\n \n\nProtokoll:  Dr. Paul Weibel, Priska Fassbind (Protokollniederschrift) \n\n \n\nSitzungsdauer:  09.00 Uhr bis 16.30 Uhr \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n\n \n\n \n\n1. Schulung Abstimmungsanlage \n\n2. Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme eines Mitglieds des Kantonsrates aus der Ge-\n\nmeinde Schwyz (RRB Nr. 469/2019) \n\n3. Ersatzwahl eines Mitglieds der Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen \n\n4. Motion M 8/18: Sicherstellung der ambulanten Krankenpflege für UV-, MV- und IV-Versicherte \n\nPersonen im Kanton Schwyz (RRB Nr. 361/2019) \n\n5. Kantonsratsbeschluss betreffend Organisation des Grundbuch- sowie des Betreibungs- und Kon-\n\nkursinspektorats (RRB Nr. 375/2019) \n\n6. Kantonsratsbeschluss über einen Investitionsbeitrag an die Busdrehscheibe Bahnhof Pfäffikon \n\n(RRB Nr. 399/2019) \n\n7. Motion M 6/19: Einheitliche Lohnklassen für Schulleitende (RRB Nr. 442/2019) \n\n8. Motion M 8/19: Verhältnis von Gewässerraum und Gewässerabstand (RRB Nr. 447/2019) \n\n9. Motion M 1/19: Erhöhung der Sozialabzüge für Kinder und Rentnerinnen und Rentner (RRB \n\nNr. 455/2019) \n\n10. NFA Umverteilung nimmt immer groteskere Formen an, Bericht über den Vollzug von Postulat \n\nP 6/16 (RRB Nr. 491/2019) \n\n11. KESB Zusammenarbeit mit Gemeinden, Bericht über den Vollzug von Postulat P 2/17 (RBB \n\nNr. 498/2019) \n\n12. Kantonsratsbeschluss zum Leistungsauftrag der Hochschule Luzern (Fachhochschule Zentral-\n\nschweiz FHZ) für die Jahre 2020–2023 (RRB Nr. 576/2019) \n\n  \n\n\n\n \n\n18. September 2019 - 1017 - \n\nVorstösse \n\n13. Interpellation I 34/18 von KR Carmen Muffler und KR Jonathan Prelicz: Gewalt gegen Frau-\n\nen – was macht der Kanton Schwyz? (RRB Nr. 374/2019) \n\n14. Postulat P 8/18 von KR Jonathan Prelicz, KR Franz Camenzind und KR Alex Keller: Gesamt-\n\nschau zu den unterstützenden Massnahmen im Volksschulbereich mit Fokus auf die Einschu-\n\nlung (RRB Nr. 400/2019) \n\n15. Interpellation I 35/18 von KR Jonathan Prelicz und KR Carmen Muffler: Ausgewiesene Heil-\n\npädagoginnen und Heilpädagogen für die Volksschule? (RRB Nr. 401/2019) \n\n16. Interpellation I 6/19 von KR Andreas Marty und KR Urs Heini: Auftritt des Ku-Klux-Klan in \n\nSchwyz (RRB Nr. 405/2019) \n\n17. Postulat P 9/18 von KR René Baggenstos und 61 Mitunterzeichnenden: Mehr Wettbewerb im \n\nöffentlichen Verkehr (RRB Nr. 437/2019) \n\n18. Postulat P 3/19 von KR Jonathan Prelicz und fünf Mitunterzeichnenden: Steigerung der An-\n\nzahl Alternierlektionen in der ersten Primarklasse prüfen (RRB Nr. 443/2019) \n\n19. Postulat P 8/19 von KR Dr. Roger Brändli: Grenzabstandspflicht zwischen Bau- und Land-\n\nwirtschaftszone (RRB Nr. 448/2019) \n\n20. Interpellation I 2/19 von KR Dominik Blunschy und 19 Mitunterzeichnenden: Autismus-\n\nSpektrum-Störungen: Was macht der Kanton Schwyz? (RRB Nr. 473/2019) \n\n21. Interpellation I 5/19 von KR Dr. Bruno Beeler: Generelle Neuschätzung Landwirtschaft – eine \n\nBlackbox für die Landwirte (RRB Nr. 485/2019) \n\n22. Postulat P 1/19 von KR Andreas Marty und KR Carmen Muffler: Prämienverbilligung im Kan-\n\nton Schwyz auch für den Mittelstand (RRB Nr. 497/2019) \n\n23. Interpellation I 1/19 von KR Sandro Patierno: Auswirkungen des Klimawandels im Kanton \n\nSchwyz (RRB Nr. 508/2019) \n\n24. Interpellation I 8/19 von KR Elsbeth Anderegg Marty, KR Dr. Guy Tomaschett und KR Prisca \n\nBünter: Verminderung der Lichtverschmutzung (RRB Nr. 564/2019) \n\n \n\n \n\n \n\nVerhandlungsprotokoll \n\n \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Sehr geehrter Herr Landammann, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich \n\nbegrüsse Sie ganz herzlich nach der Sommerpause in dem herausgeputzten Kantonsratssaal zu \n\nSchwyz. Sie sehen, es ist im Sommer etwas gegangen. Ich bin gespannt auf die heutige Sitzung mit \n\nder neuen Abstimmungsanlage, wie das über die Bühne geht. Aber ich bin sehr zuversichtlich, dass \n\nes gut kommt. \n\n \n\nIch komme zu den Mitteilungen. Am 11. Juli 2019 ist alt Landammann Richard Wyrsch verstorben. \n\nEr war von 1980 bis 1989 als SP-Kantonsrat aus der Gemeinde Ingenbohl im Kantonsrat und präsi-\n\ndierte diesen 1988/89. Von 1989 bis 2000 amtete er als Mitglied des Regierungsrates und von \n\n1996 war er 1998 Landammann.  \n\nAm 5. August 2019 ist alt Kantonsrat Georges Sturm verstorben. Er war von 1996 bis 2008 als \n\nSVP-Kantonsrat aus der Gemeinde Freienbach im Kantonsrat. Ich bitte Sie, die lieben verstorbenen \n\nins stille Gebet einzuschliessen und aufzustehen. Danke. \n\n \n\nAm eidgenössischen Parlamentarier-Fussballturnier war die Schwyzer Mannschaft sehr erfolgreich. \n\nDie Mannschaft mit den Teammitgliedern aus allen vier Fraktionen hat es auf den hervorragenden \n\nvierten Platz geschafft, herzliche Gratulation. Ich gebe das Wort dem Sportchef, KR Armin Mächler, \n\nder aus erster Hand berichten kann.  \n\n \n\nKR Armin Mächler: Werter Präsident, Kolleginnen und Kollegen. Jetzt bin ich nicht vorbereitet. Der \n\nChef hat es bereits gesagt. Es stand auch schon in der Zeitung. Aber jetzt zur Sache. Gegen Basel \n\n\n\n \n\n18. September 2019 - 1018 - \n\nhaben wir 1:0 gewonnen, gegen den Organisator. Ihr wisst ja, wie gut der FC Basel sonst ist. Dieses \n\nSpiel haben wir gewonnen. Gegen Zürich – wir hatten nur die grossen Kantone – haben wir 1:1 ge-\n\nspielt. Gegen das Wallis als Seriensieger haben wir 3:0 gewonnen und diese Mannschaft beinahe \n\ngleich wegretuschiert, um dann etwas überschwänglich gegen Schaffhausen wieder 2:0 zu verlieren, \n\nals wir in dieser Euphorie waren. Trotzdem haben wir es noch auf den ersten Platz in der Gruppe \n\ngeschafft. Die ersten Zwei kamen weiter. Im Halbfinal waren wir gegen die Urnerkollegen – dem \n\nAxen-Derby, das war eine ganz junge Mannschaft, sie waren erst das dritte Mal dabei – bis kurz vor \n\nSchluss 1:0 im Rückstand, konnten dann wieder ausgleichen und haben das Penaltyschiessen ge-\n\nwonnen. Dann war das Glück halt aufgebraucht. Im Halbfinal gegen Baselland haben wir auf ein \n\nGoal gespielt. So haben wir dann halt eine halbe Minute vor Schluss einen Treffer bekommen. \n\nSchliesslich haben wir noch um den dritten/vierten Platz gegen ein zusammengewürfeltes Team von \n\nGlarus und Obwalden gespielt. Schlussendlich, wie gesagt, erlangten wir den vierten Platz von 20 \n\nMannschaften. Sicher eine schöne Sache. Was ich immer auch sage, was für mich wichtig ist: Es \n\nnehmen Leute aus allen Fraktionen teil. Der Jüngste, der Benjamin der Mannschaft ist KR Thomas \n\nBüeler von der SP, der seinen Einstand gab. Auch sonst hatten wir junge Athleten. Das Durch-\n\nschnittsalter unserer Mannschaft lag bei 35.7 Jahren. Es gibt jeweils auch lustige Gegebenheiten. \n\nAm Vorabend findet immer ein Galaabend statt. Ich möchte nicht aus der Schule plaudern, was da \n\nalles geschah, aber ein Detail möchte ich erwähnen: Ich wurde von einer Luzerner Kollegin ange-\n\nsprochen, ob wir vom Kanton Schwyz seien? Ich bejahte und sie sagte: Dann seid ihr sicher eine \n\nMannschaft, bei welcher die meisten von der SVP und wahrscheinlich alle über 60 sind. Dann habe \n\nich gesagt: Ja, aber ich bin der Einzige. Einfach, dass es auch nach aussen dringt: In dieser Mann-\n\nschaft hat wirklich eine Verjüngung stattgefunden und es ist politisch ja nicht entscheidend, aber es \n\nist gleichsam eine Visitenkarte, dass wir vom Kanton Schwyz, vom FC Kantonsrat, gute Resultate \n\nerbringen können. In diesem Sinne einmal mehr eine gute Sitzung, eine gute Tagung. Danke viel-\n\nmals (Applaus). \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Ich habe noch eine Mitteilung. Draussen ist ein Büchlein der Schwyzer Hefte \n\naufgelegt. KR Franz-Xaver Risi hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass vielleicht nicht alle Kan-\n\ntonsräte dieses erhalten haben. Es geht um den Dorfbrand Arth. Es ist insbesondere für diejenigen \n\ninteressant, die am Feuerwehrwesen des Kantons Schwyz interessiert sind. Das Büchlein enthalte \n\ninteressante Artikel.  \n\n \n\n \n\n1. Schulung Abstimmungsanlage \n\n \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Wir kommen zur Anlage. Die Sommerpause ist genutzt worden, um hier zahl-\n\nreiche Sanierungsarbeiten auszuführen. In diesem Zusammenhang ist die Abstimmungsanlage ein-\n\ngebaut worden. Der Staatsschreiber wird nun zeigen und erklären, was da alles gemacht worden ist \n\nund Euch die Abstimmungsanlage erläutern.  \n\n \n\nSS Mathias E. Brun: Herr Präsident, meine Damen und Herren, in der Sommerpause ist fleissig ge-\n\narbeitet worden, damit der Kantonsrat heute und in Zukunft seine Sitzungen zeitgemäss, sicher und \n\neffizient durchführen kann. Die Arbeiten konnten plangemäss ausgeführt werden, das meiste konnte \n\nauf die heutige Sitzung fertig gestellt werden, der Rest wird bis zur nächsten Sitzung im Oktober \n\nfertig gestellt. \n\nEin langjähriges Anliegen hat endlich realisiert werden können. In den hinteren Ecken wurden die \n\nbeiden Brandfluchttreppen eingebaut. Damit wurde für den Brandfall die dringend notwendige Si-\n\ncherheit geschaffen. Die Treppen sind noch abgedeckt, weil im unteren Raum noch letzte Bauarbei-\n\nten im Gange sind. Zusammen mit den Brandfluchttreppen wurde auch der darunterliegende Archiv-\n\nraum zu einem schönen Foyer hergerichtet. Das neue Foyer ist zwar noch nicht ganz fertig, das war \n\naber so geplant. Es wird im Oktober definitiv fertiggestellt sein und Ihnen dann zur Verfügung ste-\n\nhen. Die Umbauarbeiten sind weiter dazu genutzt worden, um die Sicherheit generell auf einen zeit-\n\n\n\n \n\n18. September 2019 - 1019 - \n\ngemässen Stand zu bringen. So hat die Kantonspolizei ihr Einsatzkonzept aktualisiert. Auch baulich \n\nwurden verschiedene Sicherheitsmassnahmen eingebaut. Zu erwähnen sind beispielsweise die neu-\n\nen Fenster, die jetzt aus Sicherheitsglas bestehen. Ein toller Nebeneffekt ist, dass die Fenstergläser \n\nauch einen UV-Filter enthalten, so dass sich der Kantonsratssaal bei Sonnenschein nicht mehr so \n\nrasch erhitzt. Weiter sind an verschiedenen Orten Sicherheitskameras installiert worden. Die Kame-\n\nras hier im Saal nehmen zwar laufend auf, aber die Bilder werden ausschliesslich im Notfall verwen-\n\ndet. Das heisst, wenn ein Notfall ausgelöst wird, wird dies sofort der Einsatzzentrale der Kantonspo-\n\nlizei gemeldet. Erst dann werden die Bilder der Kameras in der Einsatzzentrale aufgeschaltet. Nach \n\neiner gewissen Zeit werden die Aufnahmen wieder überspielt. Man hat hier meines Erachtens einen \n\nguten Kompromiss zwischen Sicherheit und Datenschutz gefunden. Man kann sagen, die Sicherheit \n\nist jetzt bzw. ab der Oktober-Sitzung wieder auf einem Stand, wie es sich für ein kantonales Parla-\n\nment gehört. Der Umbau wurde auch genutzt, um das Kunstwerk hinter uns zu ersetzen. Die Idee \n\ndahinter ist, auch andere Bilder aus der kantonalen Kunstsammlung zu zeigen. Der berühmte «Sch-\n\nnegg» wurde ersetzt durch ein Bild von Ernst Hodel. Das Bild ist kurz vor 1900 entstanden und zeigt \n\ndie Ansicht von Seelisberg auf den Talkessel Schwyz und die beiden Mythen. Dem Seeufer entlang \n\nerkennt man die 1882 eröffnete Gotthardbahnlinie. Über der Bahn sind die beiden damals interna-\n\ntional bekannten Grandhotels Axenstein und Axenfels in Morschach zu erkennen. Für den «Sch-\n\nnegg» wird noch ein passender Ort gesucht, wo er kann aufgestellt werden und man die filigranen \n\nDetails auch aus der Nähe betrachten kann. \n\nNachdem mit der neuen Geschäftsordnung die Rechtsgrundlage für die elektronische Abstimmung \n\ngeschaffen wird, haben wir den Umbau auch dazu genutzt, die Abstimmungsanlage einzubauen. \n\nGenerell ist die Anlage so konfiguriert, dass die elektronische Abstimmung möglichst an die bisheri-\n\nge Abstimmungspraxis des Kantonsrates herankommt, das heisst, es wird eigentlich genau gleich \n\nwie bisher abgestimmt. Wir haben Ihnen eine kurze Bedienungsanleitung an Ihrem Platz aufgelegt, \n\ndie Ihnen erklärt, wie man die neue Abstimmungsanlage bedient. Sie werden sehen: Es ist wie bis-\n\nher, anstatt, dass Sie die Hand erheben, drücken Sie den entsprechenden Knopf. Das ist eigentlich \n\nschon alles. Der Präsident wird nach wie vor die jeweilige Abstimmung eröffnen, indem er erläutert, \n\nworüber im ersten Mehr und worüber im zweiten Mehr abgestimmt wird. Sie drücken dann jeweils \n\neinfach auf dem Tastenfeld vor Ihnen für das erste Mehr die Taste «+» bzw. für das zweite Mehr die \n\nTaste «-». Wer sich enthalten will, drückt keine der beiden Tasten. Die verbleibende Zeit wird ange-\n\nzeigt. Während dieser Zeit kann man seine Stimme beliebig ändern. Die Zeit für die Abstimmung ist \n\nvorerst einmal auf 50 Sekunden eingestellt. Je nach den Erfahrungen von heute werden wir die Zeit \n\nin Absprache mit der Ratsleitung noch Ihren Bedürfnissen anpassen. Wenn die Zeit für die Abstim-\n\nmung abgelaufen ist, wird das Ergebnis auf den Bildschirmen dargestellt. Wir haben vier Bildschir-\n\nme, die jeweils das Abstimmungsergebnis darstellen. Die Anlage kann man auch noch zur Prä-\n\nsenzermittlung benützen. Heute werden wir sicherheitshalber die Präsenz sowohl elektronisch wie \n\nauch noch mit der Präsenzliste ermitteln. Zukünftig aber nur noch elektronisch. Jeweils am Anfang \n\nder Sitzung, am Morgen und am Nachmittag, wird die Präsenz via Anlage ermittelt. Heute werden \n\ndies zum ersten Mal nach der Morgenpause machen. Mit der Abstimmungsanlage können auch alle \n\nAbstimmungen und offenen Wahlen durchgeführt werden, ebenso Abstimmungen mit Na-\n\nmensaufruf. Einzig die geheimen Wahlen oder Abstimmungen werden nach wie vor aus Geheimhal-\n\ntungsgründen mit Wahlzetteln durchgeführt. Gerne mache ich Ihnen das Angebot, dass, wenn Sie \n\nFragen haben, meine Mitarbeitenden und ich Ihnen gerne zur Verfügung stehen. \n\n \n\nNach zwei Testabstimmungen und ein paar geklärten Unsicherheiten geht die Sitzung weiter. \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Gibt es Wortmeldungen zum Geschäftsverzeichnis? Ich gebe KR Martin Brun \n\ndas Wort. \n\n \n\nKR Martin Brun: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich möchte hier einen Dringlichkeitsan-\n\ntrag zwar zur Motion M 14/19: Kein Automatismus. Der Regierungsrat hat eine generelle Neuschät-\n\n\n\n \n\n18. September 2019 - 1020 - \n\nzung der landwirtschaftlichen Grundstücke und Gewerbe angeordnet. Mit dem sogenannten Automa-\n\ntismus sind wir nicht einverstanden, denn die politische Gewichtung ist unseres Erachtens zu wenig \n\neinbezogen worden. Deshalb meinen wir, der Kantonsrat sei hier das richtige Gremium. Durch eine \n\nsolche Neuschätzung gewinnt unser Kanton wieder mehr Steuerkraft und kann verdankenswerter-\n\nweise noch etwas mehr in den NFA-Topf einbezahlen. Ich meine mit dem vierfachen Betrag – näm-\n\nlich 200 Mio. Franken anstatt den uns in Aussicht gestellten 50 Mio. Franken – bezahlen wir schon \n\nmehr als genug ein. Wenn man dann noch daran denkt, dass z.B. der Kanton Bern, der 1.3 Mrd. \n\nFranken aus diesem Topf bekommt, noch gar nichts von einer generellen Neuschatzung wissen will, \n\nkommt mir dies etwas seltsam vor. Die Berner denken doch, zum Glück machen die Schwyzer im \n\nvorauseilenden Gehorsam eine generelle Neuschatzung, dann können wir nämlich noch etwas zuwar-\n\nten und bekommen noch ein wenig mehr aus diesem Topf. Jetzt könnt Ihr Euch selber ausrechnen, \n\nwer hier der Schlauere ist. Die Unsicherheit in den Bauernfamilien ist gross, denn auf die definitiven \n\nSteuerveranlagungen kann man unter Umständen lange warten. Auswirkungen hat das z.B. bei Hof-\n\nübergaben, Investitionen, Prämienverbilligungen, Stipendien, usw. Zudem ist die Veranlagung rück-\n\nwirkend auf das Jahr 2018, was die Situation nicht einfacher macht. Die beim Bundesgericht hän-\n\ngige Beschwerde gegen den Regierungsrat ist auch noch ein wichtiger Punkt. Uns gefällt dies ganz \n\nund gar nicht. Wir stellen hier deshalb den Antrag auf Dringlichkeit der Motion M 14/19: Kein Au-\n\ntomatismus. Somit muss uns der Regierungsrat bis zur nächsten Session im Oktober aufzeigen, wie \n\ner zu dieser Sachlage steht. Ich danke Euch für die Unterstützung dieses Dringlichkeitsantrages. \n\n \n\nKR Bruno Hasler: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Bei der generellen Neu-\n\nschätzung für die Landwirtschaft steckt von Anfang an der Wurm drin. Jetzt haben wir im Kanton \n\nSchwyz eine generelle Neuschatzung, die rückwirkend per 1. April 2018 in Kraft tritt. Aber die In-\n\nformationen an die Betroffenen sind erst am 19. Juli 2019 verschickt worden. So etwas geht doch \n\nnicht. Es ist unerklärlich, weshalb der Regierungsrat dies rückwirkend in Kraft setzt, denn für die \n\nNeuschatzung ist seitens Verwaltung noch Vieles nicht bereit. Das sieht man alleine schon daran, \n\ndass das Schreiben an die Betroffenen, erst im Juli dieses Jahres versandt worden ist. Weiter werden \n\nNichtlandwirtschaft und Landwirtschaft ungleich behandelt. Man sollte zuerst die politische Diskus-\n\nsion führen, ob man eine generelle Neuschatzung bei der Landwirtschaft durchführen soll. Bei der \n\nNichtlandwirtschaft findet die politische Diskussion im Kantonsrat statt. Genau das möchte man \n\nauch bei der Landwirtschaft. So verlangt die Motion M 14/19, dass man den Automatismus streicht \n\nund der Kantonsrat über Neuschatzungen entscheidet. Ich danke für die Unterstützung der Dring-\n\nlichkeitserklärung der Motion M 14/19. Danke. \n\n \n\nKR Andreas Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Rechtsgleichheit ist ein in der \n\nVerfassung garantiertes Grundrecht. Bei den steueramtlichen Schätzungen der Grundstücke ist die \n\nRechtsgleichheit nicht mehr gewährleistet, weil die Schätzungen massiv unterschiedlich sind. Mit \n\ndem überhasteten Start einer Neuschatzung der landwirtschaftlichen Grundstücke wird leider alles \n\nandere als mehr Rechtsgleichheit geschaffen. Als ich mich im Jahr 2014 in einer Interpellation er-\n\nkundigt habe, wie die Steuerwerte der Liegenschaftsschätzungen aussehen, hat der Regierungsrat \n\neingestanden, dass die Schätzungen der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke massiv zu tief sind. \n\nDie meisten waren weit mehr als 30% zu tief. Jetzt sind weitere fünf Jahre mit massiven Wertsteige-\n\nrungen bei Grundstücken und Liegenschaften vergangen. Trotzdem will der Regierungsrat jetzt aus-\n\ngerechnet die landwirtschaftlichen Grundstücke neu schätzen, obwohl diese weit weniger dringend \n\nneu zu schätzen sind als die nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke. Die SP-Fraktion unterstützt \n\ndeshalb die Dringlichkeitserklärung dieser Motion und fordert den Regierungsrat auf, in einer Strate-\n\ngie aufzuzeigen, wo genau Handlungsbedarf besteht und wie er Rechtsgleichheit herstellen will – bei \n\nallen Grundstücken nicht nur bei den landwirtschaftlichen. Danke. \n\n \n\nKR Albin Fuchs: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich bitte Sie, der Dringlichkeit die-\n\nser Motion zuzustimmen. Das Gesetz über die steueramtliche Schätzung von landwirtschaftlichen \n\nGrundstücken und Gewerben muss angepasst werden. Die Regelung, wonach eine generelle Neu-\n\nschatzung vorzunehmen ist, wenn sich die Schätzungswerte um 20% verändern, hat sich als un-\n\n\n\n \n\n18. September 2019 - 1021 - \n\nbrauchbares Instrument entpuppt. So informiert das Bundesamt für Landwirtschaft in seiner Medi-\n\nenmitteilung vom 31. Januar 2018, dass mit der revidierten Schätzungsanleitung der landwirt-\n\nschaftliche Ertragswert um 10% bis 20% ansteigt. Der Kanton Schwyz hat jedoch selber Testschät-\n\nzungen bei 30 Betrieben vorgenommen. Dabei trat eine grosse Bandbreite von minus 15% bis über \n\n100% der heutigen Werte zutage. So ist man auf einem Mittelwert von über 20% gekommen. Statis-\n\ntiker werden mit mir einiggehen, dass man bei dieser kleinen Anzahl von Betrieben mit dieser riesi-\n\ngen Streuung kein gesicherter Mittelwert bestimmt werden kann. Mein Fazit: Um wie viel Prozent im \n\nMittelwert die Landwirtschaftsbetriebe ansteigen, lässt sich erst konkret ermitteln, nachdem alle \n\nBetriebe geschätzt worden sind. Deshalb ist die Formulierung und auch die automatische Auslösung \n\nder generellen Neuschätzung nach heutigem Gesetz nicht zielführend. Im gleichen Paragraphen wird \n\nzudem festgehalten, dass die Neuschatzungen im Jahr der Inkraftsetzung der Schätzungsanleitung \n\nvorgenommen werden müssen. Der Bund hat ja solche Anpassungen sehr kurzfristig erlassen. Es \n\nerstaunt nicht, dass die Gesetzesvorgabe bei uns bereits um ein Jahr im Hintertreffen ist. Zudem \n\nmüssen ja bekanntlich die EDV-Programme erstellt und der gesamte Schätzungsvorgang organisiert \n\nwerden. Für viele Bauernfamilien bedeutet dieser Passus jedoch, dass sie über Jahre keine rechtgül-\n\ntige Steuerschätzung mehr erhalten und allenfalls bei deutlicher Werterhöhung nach Jahren mit \n\nRückforderungen von Prämienverbilligungen oder Stipendien konfrontiert werden. Auch diese Rege-\n\nlung gilt zwingend anzupassen respektive der Automatismus aus dem Gesetz zu löschen. Ich danke \n\nIhnen, wenn Sie die Motion für dringlich erklären. \n\n \n\nKR Markus Betschart: Herr Präsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Ich bin auch für \n\ndie Dringlichkeitserklärung der Motion M 14/19. Was da der Regierungsrat bzw. das Finanzdeparte-\n\nment durchstiert, gemahnt mich ein wenig an die Flat Rate Tax – das geht eigentlich unter keine \n\nKuhhaut. Mir scheint, das ganze Projekt generelle Neuschatzung sei ziemlich an den Haaren herbei-\n\ngezogen und nicht zu Ende gedacht. Wie lässt sich sonst erklären, dass in der Anleitung für die \n\nSchätzungen des landwirtschaftlichen Ertragswertes im ersten Satz geschrieben steht: Jede Schät-\n\nzung hat eine gründliche Besichtigung des landwirtschaftlichen Gewerbes oder Grundstückes voran \n\nzu gehen. Im Schreiben der Steuerverwaltung vom 19. Juli 2019 steht: Ein Augenschein (Besichti-\n\ngung vor Ort) findet nur statt, wenn dies nötig erscheint. Was passiert jetzt, wenn die Büroschätzun-\n\ngen in zwei Jahren durch einen Gerichtsbeschluss für ungültig erklärt werden? Ausser Spesen nichts \n\ngewesen und viel Ärger. Ich stelle einfach fest, dass das ganze Projekt auf ziemlich wackligen Bei-\n\nnen steht und irgendjemand die Bauern nicht so gerne hat. Ich weiss zwar nicht wer, aber ich weiss, \n\nwer jetzt den Kopf hinhalten darf. Deshalb bitte ich, die Dringlichkeitserklärung der Motion zu unter-\n\nstützen. Danke für Eure Aufmerksamkeit. \n\n \n\nKR Marlene Müller: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Jetzt muss ich auch rea-\n\ngieren, weil der Regierungsrat stiert hier nichts durch. Es ist grundsätzlich so, dass dieser Rat 2007 \n\neine Gesetzesänderung veranlasst hat. Und dieser Rat hat entschieden, dass es einen gewissen Au-\n\ntomatismus geben soll. Das heisst, die Regierung hat die Gesetze umzusetzen, welche dieser Rat \n\nhier drin entscheidet. Liebe Kantonsrätinnen und Kantonsräte, wenn Ihr etwas ändern wollt, dann \n\nändert die Gesetze, aber sagt nicht, die Regierung stiert etwas durch, wenn sie nur das Gesetz um-\n\nsetzt. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wir haben hier mit die-\n\nser Dringlichkeitserklärung quasi dringliche Massnahmen oder vorsorgliche Massnahmen. Diese sind \n\nangesagt, wenn die Hauptsache irgendwie vernünftig daherkommt. Wir haben ein laufendes Verfah-\n\nren, die Regierung hat schon viele Aufträge erteilt, es ist viel Geld im Spiel, Kosten entstehen. Des-\n\nhalb ist es nichts anderes als richtig, dass, wenn der Kantonsrat die Kompetenz zurücknehmen will, \n\ndarüber sofort an der nächsten Session entschieden wird. Deshalb ist hier Dringlichkeit angesagt. \n\nJetzt zum Automatismus. Der Automatismus ist heute angesprochen worden – auch vorhin von Kol-\n\nlegin KR Marlene Müller. Schauen Sie § 6 des Schätzungsgesetzes für die landwirtschaftlichen \n\nGrundstücke an. Dort drin steht, ich zitiere: Generelle Neuschätzung ist zu machen, sofern sich mit \n\nder neuen Schätzungsanleitung, sofern sich mit der neuen Schätzungsanleitung, ich betone, sofern \n\n\n\n \n\n18. September 2019 - 1022 - \n\nsich mit der neuen Schätzungsanleitung, zum dritten Mal, die Schätzungswerte um mindestens \n\n20% verändern. Was hat die Regierung gemacht? Sie hat Testschätzungen gemacht und kommt auf \n\n34%. Diese Testschätzungen beinhalten aber auch die nichtlandwirtschaftlichen Teile und das sind \n\nvor allem Wohnräume. Diese drücken das Ganze nach oben. Der Bundesrat hat gesagt, es verändere \n\nsich zwischen 10% und 20% und bezieht sich dabei auf den landwirtschaftlichen Teil und auf seine \n\nSchätzungsanleitung. Und die Schätzungsanleitung des Bundes bezieht sich nur auf die Landwirt-\n\nschaft und nicht auf den überlandwirtschaftlichen, nichtlandwirtschaftlichen Teil. Die Regierung \n\nvermischt das, setzt alles zusammen auf 34% fest – was ja stimmen mag –, geht damit natürlich \n\nüber die vom Bundesrat vorgesehenen 10% bis 20% hinaus und setzt jetzt den Automatismus in \n\nBetrieb. Nach meiner Einschätzung ohne Not. Man hätte problemlos sagen können, wir schauen auf \n\ndie Prozentzahlen nach der Schätzungsanleitung, also auf die landwirtschaftlichen Abteilungen und \n\nnicht auf den nichtlandwirtschaftlichen Teil. Dann wären wir daruntergelegen. Die Regierung sagt \n\njetzt aber, wir wollen darüber sein, wir schätzen alles nach diesem Automatismus. Deshalb hat die \n\nRegierung hier von mir aus gesehen ohne Not die generelle Schätzung, ich betone, es geht hier um \n\ndie generelle Neuschätzung aller landwirtschaftlichen Grundstücke, in die Wege geleitet. Davon sind \n\nnicht nur Bauern betroffen, davon sind auch viele andere betroffen. Wenn man ein kleines landwirt-\n\nschaftliches Grundstück hat, passiert folgendes: Man trägt das Risiko, dass man bis ins Jahr 2022 \n\nkeine richtige Steuerveranlagung mehr erhält, weil bis dann allenfalls alle Schätzungen gemacht sein \n\nsollten. Also wir haben hier, wenn man das anschaut, eine Handlungsweise der Regierung, die nach \n\nmeiner Einschätzung so nicht notwendig gewesen wäre. Es ist nicht einfach befohlen, sondern die \n\nRegierung hat das zu Lasten der Bauernsame auf ihre Art und Weise ausgelegt. Im Sinne der Haupt-\n\nsachenprognose meine ich, das Anliegen, dass man die Schätzung der landwirtschaftlichen Grund-\n\nstücke wieder in die Finger des Kantonsrates nimmt, weil hier falsch interpretiert wird, ist richtig. \n\nDeshalb ersuche ich Sie, diese Dringlichkeit gut zu heissen. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Die Wortmeldungen sind erschöpft. Der Antrag lautet wie folgt: Der Kantonsrat \n\nwird beauftragt, die Motion M 14/19 als dringlich zu erklären und an der nächsten Sitzung des Kan-\n\ntonsrates zu behandeln. LA Kaspar Michel hat das Wort. \n\n \n\nLA Kaspar Michel: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren, besten Dank. Ich bleibe ganz \n\nkurz. Die Dringlichkeitserklärung ist möglich. Sie ist auch nicht unstatthaft. Sie haben 2004 in die-\n\nsem Saal ein Gesetz erlassen. Mit Ihnen meine ich Ihre Vorgänger, die meisten, einzelne waren viel-\n\nleicht damals dabei. Sie haben dieses Gesetz mit 82 zu 2 Stimmen mit glasklaren Bestimmungen \n\nerlassen. Die Ausführungen – obwohl ich jetzt nicht auf den Inhalt eingehe, hierfür besteht dann die \n\nMöglichkeit in der Motionsantwort – von KR Dr. Bruno Beeler sind falsch, falsch, falsch, ich sage es \n\njetzt auch drei Mal. Sie sind nicht korrekt, sie halten nicht stand. Wir haben das auch beim Land-\n\nwirtschafsamt des Bundes abklären lassen. Wir konnten es für den Bauernverband des Kantons \n\nSchwyz nachvollziehbar belegen. Es ist eine falsche Einschätzung, die Ihnen KR Dr. Bruno Beeler \n\ngegeben hat. Leider Gottes – das schreibt der March-Anzeiger heute richtig –, müssen wir nach der \n\ngeltenden gesetzlichen Grundlage schätzen, weil zwei Voraussetzungen erfüllt sind. Voraussetzung 1: \n\nDer Bund hat eine Schätzungsanleitung erlassen – es ist gesagt worden, sehr kurzfristig, sehr plötz-\n\nlich, praktisch unerwartet. Voraussetzung 2: Die Werte verändern sich aufgrund dieser Schätzungs-\n\nanleitung – auch wenn anderes gesagt und behauptet wird – um massiv mehr als jene 20%, die Sie \n\nim Gesetz festgeschrieben haben. Deshalb sage ich: Der March-Anzeiger hat Recht. Weder der Bau-\n\nernverband, noch die Bauern, die hier geschätzt werden, noch Liegenschaftsbesitzer von bäuerlichen \n\nBetrieben, noch die Regierung – das hat überhaupt nichts mit durchstieren zu tun, aber gar, nichts, \n\nKR Markus Betschart –, noch wahrscheinlich dieses Parlament haben die generelle Neuschatzung \n\ngesucht. Und wenn Sie diesen Automatismus nicht mehr wollen, wenn Sie ein Gesetz wieder ab-\n\nschaffen, kassieren, abändern wollen, nachdem dass das eben eintrifft, was man im Jahr 2004 \n\nwahrscheinlich gewollt hat – der Bauernverband hat in der Vernehmlassung gesagt, eine ganz gute \n\nSache, so sollte man es in Zukunft machen –, nachdem dass es jetzt eben scharf wird, und deshalb \n\nsagen, wir wollen das nicht mehr, dann können Sie das machen. Ich überlasse das Ihnen, den Bür-\n\ngerinnen und Bürgern, ob das eine verlässliche Gesetzgebung ist oder nicht. Wir sind da seitens der \n\n\n\n \n\n18. September 2019 - 1023 - \n\nRegierung offen, wenn Sie das anders wollen, dann müssen Sie das ändern. Deshalb ist die Dring-\n\nlichkeitserklärung an und für sich unproblematisch. Wir haben die Argumente beieinander. Wir ken-\n\nnen das Gesetz. Wir müssen es vollziehen. Wir können die Motionsantwort problemlos innerhalb \n\neines Monats bereitstellen. Was ich aber im Sinne einer sachlichen Diskussion verhindern möchte, \n\nda schaue ich jetzt etwas in die Mitte, KR Markus Betschart, KR Bruno Hasler: Sagen Sie nicht, da \n\nwird etwas durchgestiert. Sagen Sie nicht, die Regierung wolle den Bauern ans Leder gehen. Das ist \n\nnicht wahr, das stimmt nicht. Wir sind gehalten das Gesetz zu vollziehen, das Sie festgelegt haben, \n\nund das machen wir. Es ist so, es gibt einen Unterschied zur generellen Neuschätzung. Geniessen \n\nSie den Moment – eines der wenigen Male, muss ich sagen –, behalten Sie im Blick, was \n\nKR Andreas Marty erwähnt hat: Rechtsgleichheit, Rechtsgleichheit unter den Liegenschaftsbesit-\n\nzern. Behalten Sie das im Blick. Sie werden das Problem aufschieben, hinausschieben und es wird \n\nirgendwann explodieren oder implodieren. Das wird eintreffen. Aber wie gesagt, wir sind da offen, \n\ndie Dringlichkeitserklärung ist für uns an und für sich unproblematisch. Wir legen die Auslegeord-\n\nnung vor und dann können Sie sagen, ob Sie das Gesetz abändern wollen oder nicht. Vielleicht noch \n\nzum Vorgang: Das ist richtig gesagt oder interpretiert worden. Im April traf die Schätzungsanleitung \n\nein. Wir nahmen die Arbeiten sofort auf, auch mit der entsprechenden Disposition, was die ganze IT \n\nund Software anbelangt. Wir haben informiert. Man führte nachher auch Gespräche mit dem Bau-\n\nernverband. Wir mussten aber zuerst selber schauen, was das überhaupt heisst. Greift jetzt das Ge-\n\nsetz bzw. ist jetzt nicht nur die Schätzungsanleitung zu beachten, sondern verändern sich die Werte \n\ntatsächlich? Wir konnten das nachvollziehbar – so war meine eindeutige Rückmeldung –Euren Spe-\n\nzialisten darlegen. Deshalb hat das Zeit in Anspruch genommen. Aber wir sind bereit. Es gibt also \n\nnicht irgendein Problem bei der Umsetzung. Was ich auch zugebe, das ist meine persönliche Optik: \n\nDiese Rückwirkung, die Sie ins Gesetz aufgenommen haben, bei der es heisst, das Jahr der neuen \n\nSchätzungsanleitung ist massgebend, finde ich auch problematisch. Da frage ich mich auch, wie \n\nman das damals machen konnte. Aber es ist heute Gesetz. Mit anderen Worten: Wir sind da völlig \n\noffen, ob Sie eine Dringlichkeitserklärung beschliessen wollen oder eben nicht. Es ist schon gesagt \n\nworden, es ist noch ein Verfahren im Gange – da wird jetzt natürlich alles nach vorne gezerrt –, es ist \n\nein Verfahren hängig, deshalb haben wir gestoppt und gesagt, wir machen die Hintergrundarbeiten, \n\naber wir verfügen noch nicht, wir können noch nicht verfügen. Man wird dann sehen, wie das Bun-\n\ndesgericht entscheidet, und man wird sehen, ob der Kantonsrat dann auch noch sagt, mit diesem \n\nGesetz, das wir vor ein paar Jahren selber erlassen haben, fahren wir sowieso ab. Danke vielmals. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Wir kommen jetzt zur ersten scharfen Abstimmung. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag auf Dringlicherklärung wird mit 70 zu 23 zugestimmt. \n\n \n\n \n\n2. Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme eines Mitglieds des Kantonsrates aus der Ge-\n\nmeinde Schwyz (RRB Nr. 469/2019) (Anhang 1) \n\n \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Mit Schreiben vom 19. Juni 2019 hat KR Peter Steinegger seinen Rücktritt per \n\n27. Juni 2019 bekannt gegeben. Wir kommen zu seiner Ersatzwahl. Ich gebe dazu RR André Rüe-\n\ngsegger das Wort. \n\n \n\nRR André Rüegsegger: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Anlässlich der ordentlichen \n\nErneuerungswahlen vom 20. März 2016 ist Peter Steinegger in der Gemeinde Schwyz für die Legis-\n\nlatur 2016–2020 in den Kantonsrat gewählt worden. Peter Steinegger hat, wie gehört, seinen Rück-\n\ntritt bekannt gegeben und nach § 21 Abs. 1 des Kantonsratswahlgesetzes erklärt der Regierungsrat \n\nden ersten Ersatz der gleichen Liste als gewählt, wenn ein Mitglied des Kantonsrates vor Ablauf der \n\nAmtsdauer ausscheidet. Peter Steinegger ist aus dem Wahlvorschlag der CVP gewählt worden. Die \n\nnicht gewählte Kandidatin der gleichen Liste, die am meisten Stimmen erzielt hat, nicht bereits \n\n\n\n \n\n18. September 2019 - 1024 - \n\nnachgerückt ist und nicht auf ihr Mandat verzichtet hat, ist Irene Huwyler Gwerder. Irene Huwyler \n\nGwerder hat sich mit Schreiben vom 25. Juni 2019 bereit erklärt, das Mandat als Kantonsrätin für \n\nden Rest der Legislatur anzunehmen. Der Regierungsrat hat Irene Huwyler Gwerder mit Beschluss \n\nvom 2. Juli 2019 als gewählt erklärt und ich ersuche Sie, diese Ersatzwahl zu erwahren. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Ich bitte die Kandidatin nach vorne. Ich bitte Sie aufzustehen. Ich bitte den \n\nStaatsschreiber, die Eidesformel vorzulesen. \n\n \n\nKR Irene Huwyler Gwerder schwört den Amtseid. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Ich heisse KR Irene Huwyler Gwerder herzlich willkommen im Rat (Applaus). \n\n \n\n \n\n3. Ersatzwahl eines Mitglieds der Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen \n\n \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Durch die Demission von KR Peter Steinegger wird die Ersatzwahl eines Mit-\n\nglieds der Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen notwendig. Als neues Mitglied wird von der \n\nCVP KR Dr. Michael Spirig vorgeschlagen. Ohne anderslautenden Antrag ist KR Dr. Michael Spirig \n\nals neues Mitglied gewählt. Es liegt kein anderslautender Antrag vor. \n\n \n\n \n\n4. Motion M 8/18: Sicherstellung der ambulanten Krankenpflege für UV-, MV- und IV-\n\nVersicherte Personen im Kanton Schwyz (RRB Nr. 361/2019) (Anhang 2) \n\n \n\n \n\nKR Pia Isler: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Im Dschungel der Kostenübernahme im \n\nGesundheitswesen und auch von Spitexleistungen verliert sich Frau ziemlich schnell. Wer muss \n\nnoch, welche Kosten übernehmen? Welches Formular muss ich wem, wann, wo einreichen? Wie \n\nsieht die gesetzliche Grundlage aus? Und bekomme ich auch die nötige Pflege durch die örtliche \n\nSpitex, wenn ich bei der Unfall-, Militär- oder Invalidenversicherung versichert bin? Was muss ich \n\nden jetzt selber bezahlen? Was übernimmt die Krankenkasse? Was der Versicherer? Dieser Wirrwarr \n\nmuten wir unseren Patientinnen und Patienten und ihren Angehörigen zu. Gerade diese von der CVP \n\neingereichten Motion wollte eine kleine Klärung dieser Fragen. Klientinnen und Klienten im Kanton \n\nSchwyz müssen für pflegerische Leistungen der Spitexpflege zu Hause bei Krankheit Kosten über-\n\nnehmen. Die Patientenbeteiligung ist 10% pro rata temporis maximal aber Fr. 8.-- pro Tag zusätzlich \n\nzum normalen Selbstbehalt und der Franchise der Krankenkassen. Ausgenommen sind hier Kinder \n\nund Jugendliche bis zum vollendeten 18. Altersjahr und die Abrechnungen, die über die Invaliden-, \n\nMilitär- oder die Unfallversicherung gehen. Die nationalen Spitex-Verbände haben mit der Militär-, \n\nUnfall- und Invalidenversicherung neue Tarife für die Finanzierung der ambulanten Pflege ausge-\n\nhandelt. Die örtlichen Spitex-Vereine beklagen, dass diese Beträge der Versicherer nicht kostende-\n\nckend sind. Diese Kostenübernahme erfolgt nach anderen Kriterien als im Krankheitsfall. Auf pflege-\n\nrische Leistungen, welche über die Militär-, Unfall- und Invalidenversicherung abgerechnet werden, \n\ndarf keine Patientenbeteiligung erhoben werden. Was ist zu tun, wenn die erbrachte Leistung der \n\nSpitex nicht mit dem notwendigen Tarif übernommen wird? Jeder einzelnen Gemeinde einen Auftrag \n\nauf Kostenübernahme stellen? Innerhalb des Leistungsauftrages abrechnen? Über die Defizitgarantie \n\nder Gemeinde abrechnen? Die Behandlung ganz ablehnen? Der Regierungsrat des Kantons Schwyz \n\nwill für die Gemeinden keine allgemeine gesetzliche Grundlage schaffen, damit die betroffenen Pati-\n\nenten und Spitex-Organisationen in allen Gemeinden die gleichen gesetzlichen Grundlagen haben. \n\nEs kann doch nicht sein, dass die Regierung und der Kantonsrat nun abwarten wollen, bis 2021 die \n\nNeuverhandlungen mit den Versicherern abgeschlossen sind und vielleicht dann einen höheren Tarif \n\nergeben. Weshalb müssen von unseren Spitex-Vereinen schlussendlich auch die Gemeinden Kosten \n\nübernehmen, die schlussendlich die Versicherer bezahlen müssten? Die örtlichen Spitex-Vereine, die \n\n\n\n \n\n18. September 2019 - 1025 - \n\nbetroffenen Patienten und Gemeinden können nicht zwei Jahre warten. Sie brauchen jetzt dringend \n\neine Klärung dieser Frage durch die Regierung und schlussendlich auch durch den Gesetzgeber. Aus \n\ndiesem Grund ist die CVP-Fraktion weiterhin für die Erheblicherklärung dieser Motion.  \n\n \n\nKR Bernadette Wasescha-Lussi: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Keine Frage, \n\nunser Gesundheitssystem ist todkrank. Die Kosten steigen jedes Jahr und auch die Prämien werden \n\nerwartungsgemäss dieses Jahr auch wieder ansteigen. Bemühte Einsparungen versanden zumeist \n\nund es ist keine Besserung in Sicht. Die Kostenbelastung der Prämienzahler wird immer mehr zum \n\nHauptärgernis. Bereits bei der Einführung 1996 hat die SVP vor den Folgen des grenzenlosen \n\nSelbstbedienungsladens zu Lasten des Mittelstandes gewarnt. Schon damals war für die SVP klar, \n\ndass das von der damaligen SP-Bundesrätin Ruth Dreifuss konstituierte und von den Linken- und \n\nMittelparteien unterstützte Krankenversicherungsgesetz (KVG) zur Kostenexplosion führt. Nicht etwa \n\numgekehrt, wie es dem Stimmbürger vorgegaukelt worden ist. Sofortmassnahmen zur Eindämmung \n\nvon übermässigem Kostenwachstum der Krankenversicherungen müssen unbestritten an die Hand \n\ngenommen werden. Es liegt in der Eigenverantwortung der Prämienzahler, dass in den Pflegeberei-\n\nchen Überversorgung und ungebremste Mengenausweitung Einzug halten, wie sie bereits in vielen \n\nanderen Gesundheitsbereichen das Kostenwachstum ohne adäquate Mehrwerte anheizen, zu verhin-\n\ndern. Die Patienten, die einen grossen Teil der Pflegekosten selber tragen, haben ein Anrecht, dass \n\nsie für ihr Geld echte Leistung bekommen und nicht ineffiziente Strukturen subventionieren, die zu \n\nunattraktiven Arbeitsbedingungen für das Personal mitbeitragen. Auch mit Rücksicht auf die Kosten-\n\nfolgen der Stärkung der Pflege wären aus Sicht der SVP nachhaltigere Wege einzuschlagen als eine \n\neinseitige, durchgedrückte Scheinlösung, die wegen untragbaren Kostenfolgen bald wieder in Frage \n\ngestellt werden müsste. Um die Kostenexplosion im Gesundheitswesen in den Griff zu bekommen, \n\nmüssten alle, Pharma, Krankenkassen, Ärzte, Spitäler und Kantone ihre Beiträge leisten. Sicher kei-\n\nne Lösung sind die Umverteilungsmassnahmen, die immer wieder gefordert werden. Der Regierungs-\n\nrat stimmt mit den Motionären überein, dass für die Gemeinden keine Pflicht zur Mitfinanzierung \n\nvon Pflegeleistungen im Bereich von IV, MV und UV besteht. Es ist davon auszugehen, dass die Kos-\n\nten für erbrachte Leistungen zu 100% von den Sozialversicherern vergütet werden. Die SVP vertritt \n\nwie der Regierungsrat die Meinung, werden ungedeckte Kosten für Leistungen ausserhalb des KVG-\n\nBereiches durch die öffentliche Hand übernommen und zum Standard, besteht für Tarifverhandlun-\n\ngen keine Dringlichkeit. Die Versicherer werden wenig Bereitschaft zeigen, künftig kostendeckende \n\nTarife zu bezahlen, weil die Finanzierung auch anderweitig sichergestellt werden kann. Schliesslich \n\nkann es nur im Interesse der Leistungserbringer sein, per 1. Januar 2021 vorteilhaftere Tarife mit \n\nden Versicherern auszuhandeln. Wären die Tarife zu niedrig, würden die Leistungserbringer nicht \n\nlänger im Bereich IV, MV und UV ihre Leistungen erbringen wollen. Dies im Wissen, dass sie die \n\nKosten gemäss Art. 11 Tarifvertrag nicht auf die Versicherten abwälzen dürfen. Die Gesetzgebung ist \n\nklar, auch die Gemeinden sind nicht verpflichtet, die Restkosten der Leistungserbringer zu über-\n\nnehmen. Die SVP steht hinter dem Entscheid vom Regierungsrat, dass kein Handlungsbedarf zur \n\nSchaffung einer gesetzlichen Grundlage für eine Restfinanzierung im Bereich von IV, MV und UV \n\ndurch die Gemeinden besteht. Die Vertragsparteien sollen kostendeckende Tarife aushandeln. Inso-\n\nfern ist die vorliegende Motion aus Sicht der SVP als nicht erheblich zu erklären. Die SVP ist ein-\n\nstimmig für Nichterheblicherklärung. Danke. \n\n \n\nKR Paul Furrer: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Motion will eigentlich, dass, wenn \n\njemand nach einem Unfall oder bei Invalidität auf Spitexdienstleistungen angewiesen ist, diese auch \n\nbekommt. In der Antwort der Regierung geht man auf die allenfalls nicht kostendeckenden Tarife \n\nein, falls jemand einen hohen Pflegebedarf ausweisen würde. Auch wird argumentiert, dass, wenn \n\ndie Aufwendungen anders gedeckt werden, der Versicherer nicht gewillt sein wird, in ein paar Jahren \n\ndie Tarife anzupassen. Nirgends stellt jemand die Frage, was macht eine verunfallte Person in der \n\nZwischenzeit? Wenn sie heute Pflege braucht? Muss sie dann warten, bis endlich eine neue Rege-\n\nlung kommt, oder soll sie Lotto spielen, damit sie vielleicht eine private Spitex finanzieren kann? \n\nWas macht sie in der Zwischenzeit? Und von was sprechen wir hier? Die effektiven Kosten, die aus-\n\ngerechnet wurden, betragen gerade einmal Fr. 70 000.--. Fr. 70 000.-- sind Fr. 0.50 pro Einwohner \n\n\n\n \n\n18. September 2019 - 1026 - \n\noder anders gesagt 0.0046% unseren Staatsausgaben. Die SP-Fraktion wird dieser Motion zustim-\n\nmen, weil wir wollen, dass den Leuten, die jetzt Bedürfnisse haben, jetzt geholfen wird. Wenn wir \n\nspäter eine Veränderung machen, können wir es auch wieder anschauen. Danke. \n\n \n\nKR Sibylle Ochsner: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die vorliegende Motion \n\nschneidet ein wichtiges und grundsätzliches Thema an, nämlich die Notwendigkeit der ausreichen-\n\nden Finanzierung der Spitexpflegeleistungen. Aktuell ist gerade die unverständliche Kürzung der \n\nschweizweit geltenden Stundentarife im Bereich der Krankenpflege nach Krankenversicherungsge-\n\nsetz um 3.6% zu erwähnen. Die entstehenden Restkosten trägt die öffentliche Hand. Im Kanton \n\nSchwyz sind das die Gemeinden. Bei der vorliegenden Motion geht es aber nicht um diese Thematik, \n\ndenn im Bereich des Krankenversicherungsgesetzes ist die Finanzierung zwischen den Krankenversi-\n\ncherern und der öffentlichen Hand ausdrücklich aufgeteilt. Die Fälle nach KVG betreffen den aller-\n\ngrössten Teil der Spitexpflegeeinsätze. In der vorliegenden Motion geht es ausschliesslich um die \n\nFälle, bei denen die Unfall-, Militär- oder Invalidenversicherung in der Pflicht sind. Die genannten \n\nVersicherer bezahlen heute aus Sicht der Spitex die entstehenden Kosten für die Spitexpflegeleis-\n\ntungen noch nicht. Für uns als Kantonsrat gilt es, jetzt aber abzuwägen, ob für eine Übergangszeit \n\nbis neue Tarife gelten, die öffentliche Hand die Lücken der Finanzierung schliessen soll. Eine solche \n\nMassnahme würde vielleicht Sinn machen, wenn es in den Tarifen beträchtliche Differenzen gäbe. \n\nWeil aber diese Parameter noch gar nicht bekannt sind, kann man auch nicht sagen, welches die \n\nrichtigen Tarife sind und somit auch nicht wie gross die Differenz ist. Diese Zahlen werden in rund \n\nzwei Jahren vorliegen und dann werden die Tarifpartner gefordert sein, die Verhandlungen wieder \n\nauszunehmen. Zudem würde eine Kostenübernahme der öffentlichen Hand in diesen Versicherungs-\n\nbereichen den entsprechenden Bundesgesetzen widersprechen. Es besteht die Gefahr eines Präjudi-\n\nzes, nämlich, dass die öffentliche Hand plötzlich auch im Bereich von MV, UV und IV mitfinanzieren \n\nmüsste. Die vorliegend gewählte Form des Vorstosses, die Motion als das stärkste parlamentarische \n\nWerkzeug bei der Gesetzgebung, ist hier klar fehl am Platz. In Abwägung all dieser aufgeführten \n\nPunkte muss jeder hier drin erkennen, dass wir diese Motion nicht erheblich erklären dürfen. \n\n \n\nKR Dr. Simon Stäuble: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die Sachlage \n\nist eigentlich klar. Die Finanzierung der ambulanten Pflege bei Unfall, Invalidität und auch bei Un-\n\nfall im Militär ist nicht gesichert. Es besteht auf der einen Seite keine Verpflichtung für die Gemein-\n\nden, diese Kosten zu tragen, auf der anderen Seite auch nicht für die Spitex-Organisationen, sie \n\nkönnen sich aus dem Vertrag zurückziehen. Was bei Krankheit funktioniert soll also im Invaliditäts-\n\nfall und bei Unfall nicht funktionieren. Es ist doch als Politiker unsere ureigenste Aufgabe, dafür zu \n\nsorgen, dass auf der Gesetzesebene solche Ungleichheiten und Ungleichbehandlungen verunmög-\n\nlicht werden. Es geht hier auch um Rechtsgleichheit. Die aktuell gültigen Tarife führen – wie be-\n\nkannt – zu einem Defizit bei den Patienten der Spitex-Organisationen. Sie müssen in jedem einzel-\n\nnen Fall mit den Gemeinden verhandeln, wer die Restfinanzierung deckt. Einige Gemeinden machen \n\ndas, andere machen das nicht, ein grosser Aufwand. Jede Gemeinde ist unterschiedlich. Zudem \n\nkönnen gerade im IV-Bereich – stellen Sie sich eine Querschnittslähmung nach einem Unfall vor – \n\nhohe Pflegeaufwände über Jahrzehnte auftreten und hohe Kosten entstehen. Die formaljuristische \n\nAbhandlung des Regierungsrates ist aus meiner Sicht realitätsfremd und auch nicht bürgernah. Man \n\ngeht davon aus, dass die MTK bezahlen muss. Und wenn sie nicht bezahlt, dann muss sie die Leis-\n\ntung selber erbringen. Realität ist, die MTK bezahlt nicht den Tarif, der deckend ist, erstens, und \n\nzweitens, die MTK hat keine Pflegende, welche sie zum Pflegen hinausschicken könnte. Ein weiteres \n\nArgument ist, es gäbe keinen Anlass für Vertragsverhandlungen, um die Restfinanzierung zu regeln, \n\nwenn man das jetzt bereits vorzeitig über die Gemeinden abdecken würde. Ich muss da widerspre-\n\nchen: Es ist heute schon bekannt, wie hoch der Deckungsgrad dieser Tarife ist. Die Spitex verfügt \n\nüber Zahlen, mit welchen man heute bereits sagen kann, wie hoch der Tarif sein müsste. Das beein-\n\nflusst die Verhandlung überhaupt nicht. Der dritte Punkt ist, dass man sagt, eine gesetzliche Grund-\n\nlage laufe der Vertragsautonomie zwischen den Parteien zuwider. Aber das fordert die Motion noch \n\ngar nicht. Die Motion will eine Sicherstellung der Leistungen durch die Gemeinden. Wie die Ge-\n\n\n\n \n\n18. September 2019 - 1027 - \n\nmeinden das dann lösen, ist ihnen überlassen. Deshalb bitte ich Sie, diese Motion zu unterstützen. \n\nVielen Dank. \n\n \n\nKR Hanspeter Rast: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich unterstütze den Regierungs-\n\nrat, die vorliegende Motion als nicht erheblich zu erklären. Weshalb? Bei Krankheit variieren die An-\n\nsätze der Pflegestunden zwischen Fr. 74.-- und Fr. 96.--, bei Unfall aber zwischen Fr. 90.-- und \n\nFr. 114.96 pro Stunde. Diese Tarife sind gesamtschweizerisch ausgehandelt worden. Es betrifft nur \n\nErwerbstätige, die einer privaten Unfallversicherung angeschlossen sind. Alle Übrigen sind durch die \n\nKrankenkasse über das KVG versichert. In der Gemeinde Reichenburg sind bis anhin keine solchen \n\nGesuche bezüglich Unfallversicherung gestellt worden. Es stellt sich die Frage, welche Gemeinden \n\nhaben denn solche Gesuche abgelehnt und weshalb? Grundsätzlich sind ungedeckte Kosten darauf \n\nzurückzuführen, dass die wirtschaftliche Vollkostenrechnung bei der öffentlichen Spitex höher ist als \n\nbei den privaten Spitex-Organisationen. Unter diesem Aspekt stellt sich folgende Frage: Lassen sich \n\ndie höheren Kosten der öffentlichen Spitex mit der immer wieder erwähnten Versorgungspflicht \n\nrechtfertigen? Wenn wir dieser Motion zustimmen, dann ist die Motivation der öffentlichen Spitex-\n\nOrganisationen sehr klein, dass kostendeckende Tarife ausgehandelt werden, weil die Gemeinden die \n\nRestfinanzierung so oder so übernehmen. Meine Meinung: Die öffentliche Spitex ist in den Gemein-\n\nden ein bisschen eine heilige Kuh. Das Thema sollte trotzdem in den Gemeinden im Kanton Schwyz \n\nangegangen werden. Gemäss Medienberichten darf als Beispiel der Kanton Aargau im Allgemeinen \n\nund die Gemeinde Aarburg im Speziellen erwähnt werden. Die privaten Spitex-Organisationen sind \n\ndort deutlich günstiger. Aarburg spart mit dem Wechsel zu einem privaten Anbieter die Hälfte der \n\nSpitexkosten. Noch einmal, die Motion soll als nicht erheblich erklärt werden, da sonst der Spar-\n\ndruck gesenkt wird. Wie gesagt, die Gemeinden übernehmen so oder so die Restfinanzierung. \n\n \n\nKR Dr. Daniel Woodtli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die Regierung stiehlt sich da \n\netwas aus der Verantwortung und argumentiert mit betriebswirtschaftlichen oder politischen Argu-\n\nmenten. Jetzt ist es eben so, das Gesundheitswesen kann man nicht wie eine Schokoladenfabrik \n\nanschauen. Wenn man die Leistungen des Gesundheitswesens braucht, kann man sich meistens \n\nnicht aussuchen, ob man diese will oder nicht, es ist einfach eine Schicksalsfrage. Jeder hier drin, \n\nwenn er zum WC geht, kann bei der Treppe ausrutschen und sich den Hals brechen. Dann ist er in \n\ndiesem Zustand. Dann kann man nicht sagen, das Gesundheitswesen an sich ist einfach zu teuer, \n\nwir wollen es nicht, wir machen nichts, die Leistungen soll jeder selber tragen. Dafür gibt es eine \n\nsoziale Verantwortung. Und wer hat die soziale Verantwortung bei uns im Kanton? Das sind der Kan-\n\nton und die Gemeinden. Jetzt haben wir ein Problem, dass wir zwei verschiedene Finanzierungsmo-\n\ndelle haben. Wenn es sich um eine Krankheit handelt, zu deren Behandlung medizinische Leistun-\n\ngen benötigt werden – eine Spitex, die nach Hause pflegen kommt –, dann ist die Finanzierung ge-\n\nregelt. Wenn es aber ein Unfall ist, dann ist das eine andere Sache. Hier haben mächtige Institutio-\n\nnen einfach einen Preis durchgedrückt, der einfach nicht kostendeckend ist. Das heisst, die Spitex \n\nmuss Verlust machen. Das sollten auch die betriebswirtschaftlich orientierten Leute hier drin sehen, \n\ndass niemand eine Leistung erbringt, wenn er dafür nichts verdient. Was soll man jetzt tun? Soll \n\nman jetzt den Patienten einfach zu Hause in seinem Bett liegen lassen und sagen: Wir kommen \n\nnicht oder sollen wir gratis arbeiten? Das ist das Problem. Das Problem ist, dass wir jetzt eine Situa-\n\ntion haben, die niemand lösen will, dass beide Arten, ob man krank ist oder ob man einen Unfall \n\nhat, ähnlich behandelt werden. Dafür braucht es diese Motion. Diese Motion verlangt nicht, dass \n\nman mehr Geld im Gesundheitswesen ausgibt, sondern dass auch jemand, der einen Unfall hat, \n\ngleichberechtigt diese Leistung bekommt, dass es funktioniert und keine Diskussionen gibt. Das ist \n\nganz einfach und hat nichts mit den Bezahlen bzw. mit dem Gesundheitswesen zu tun. Es hat nur \n\ndamit zu tun, dass wir zwei verschiedene Systeme haben. Ich weiss, das Gesundheitswesen ist kom-\n\npliziert, aber auch wenn es kompliziert ist, muss man die Aufgaben wahrnehmen und kann nicht \n\neinfach sagen, wir sind generell dagegen, es kostet zu viel, deshalb bezahlen wir nichts, sondern \n\nman muss einfach wissen, wie es funktioniert. Deshalb empfehle ich Euch, diese Motion anzuneh-\n\nmen. Es ist ein kleiner Teil, wie alle gesagt haben, es sind sehr wenig Kosten, es ist einfach ein \n\nProblem im System, das bis jetzt nicht angegangen worden ist. Merci vielmals. \n\n\n\n \n\n18. September 2019 - 1028 - \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. Ich gebe das Wort LS Petra \n\nSteimen-Rickenbacher.  \n\n \n\nLS Petra Steimen-Rickenbacher: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Für die Pflegeleistungen \n\nder Invalidenversicherung, der Militärversicherung und der Unfallversicherung sieht der Bund im \n\nGegensatz zu den Pflegeleistungen im Krankenversicherungsgesetz keine Beteiligung der öffentli-\n\nchen Hand vor. Die Tarifverträge in diesen Bereichen werden auf gesamtschweizerischer Ebene ab-\n\ngeschlossen. Sie gelten auch für die ganze Schweiz. Wenn kein Tarif zustande kommt, legt der Bund \n\nder Tarif fest. Die Kantone können diese Tarife also nicht abändern. Nach jahrzehntelangen Ver-\n\nhandlungen konnten sich die Tarifpartner per 1. Januar 2019 endlich auf einen neuen Tarifvertrag \n\neinigen. Der Tarifvertrag sieht je nach Art der Behandlung Tarife zwischen Fr. 90.-- und  \n\nFr. 114.96.-- pro Stunde vor. Die Tarifpartner haben sich auch verpflichtet, die Stundenansätze neu \n\nzu verhandeln, sobald eine Datengrundlage von zwei Jahren vorliegt. Die Spitex-Verbände sind also \n\ndaran, ihre Datengrundlagen zu verbessern und dann können ab 2021 wieder Vertragsverhandlungen \n\naufgenommen werden. Der Spitex-Kantonalverband hat für das Jahr 2018 eine Erhebung gemacht. \n\nAufgrund dieser ist davon auszugehen, dass wegen den ungedeckten Tarifen im Bereich IV, MV und \n\nUV Restkosten von jährlich rund Fr. 70 000.-- bestehen. Die Restkosten werden in Zukunft abneh-\n\nmen, weil ja die Tarife auf 1. Januar 2019 erhöht worden sind. Richtig wäre, dass die Kosten zu \n\n100% von den Sozialversicherungen vergütet werden. Wenn jetzt aber die öffentliche Hand beginnt, \n\nper Gesetz Restkosten zu übernehmen, dann gibt es tatsächlich keinen Grund mehr für neue Tarif-\n\nverhandlungen. Wir würden also mit einer gesetzlichen Grundlage eben gerade verhindern, dass kos-\n\ntendeckende Tarife ausgehandelt werden. Sie haben jetzt teilweise aufgrund von Einzelfällen argu-\n\nmentiert. Das stimmt, die Einzelfälle sind schwierig. Aber gerade weil es Einzelfälle sind, muss auch \n\neine Einzellösung zwischen der Spitex und den Gemeinden gefunden werden. KR Paul Furrer oder \n\nKR Dr. Daniel Woodtli, wenn Sie einen Fall kennen, der in diesem Zusammenhang aktuell keine \n\nPflegeleistungen erhält, dann bitte ich Sie, mir diesen Fall zu melden. Ein kantonales Gesetz anzu-\n\npassen, das vom System her falsch ist, um zu versuchen, Einzelfälle damit zu lösen, erachtet der \n\nRegierungsrat als nicht sinnvoll. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Wir kommen zur Abstimmung. Der Regierungsrat beantragt, die Motion als \n\nnicht erheblich zu erklären. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Motion M 8/18: Sicherstellung der ambulanten Krankenpflege für UV-, MV- und IV-Versicherte \n\nPersonen im Kanton Schwyz wird mit 44 zu 50 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler:  Wir kommen zur Pause. Wir machen 20 Minuten Pause und treffen uns genau \n\num 10.35 Uhr wieder hier drin. Danke. \n\n \n\n \n\n5. Kantonsratsbeschluss betreffend Organisation des Grundbuch- sowie des Betreibungs- und \n\nKonkursinspektorats (RRB Nr. 375/2019) (Anhang 3) \n\n \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Geschätzte Damen und Herren, es geht weiter. Ich bitte den Kommissionsspre-\n\ncher ans Rednerpult.  \n\n  \n\n\n\n \n\n18. September 2019 - 1029 - \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Dr. Roger Brändli: Sehr geehrter Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren. Die \n\nvorliegende Vorlage beinhaltet Änderungen in den Einführungsgesetzen zum ZGB und SchKG. Die \n\nVerantwortung für das Grundbuch- und Schuldbetreibungsinspektorat soll vollständig dem Kantons-\n\ngericht übertragen werden. Die bisherige Regelung sieht vor, dass die Inspektoren durch den Regie-\n\nrungsrat gewählt werden, die Fachaufsicht des Grundbuchinspektors durch das Kantonsgericht er-\n\nfolgt und die Aufsicht über den SchKG-Inspektor aber wieder durch den Regierungsrat ausgeübt \n\nwird. Neu sollen also die Inspektoren einheitlich vom Kantonsgericht angestellt, beaufsichtigt und \n\norganisiert werden. Weiterhin sollen sie im Anstellungsverhältnis oder stattdessen als freischaffende \n\nPrivate beschäftigt werden können. Die Entscheidung, ob Anstellung oder freischaffend obliegt dem \n\nKantonsgericht. In der Rechts- und Justizkommission war die Vorlage unbestritten. Die Kommission \n\nbeantragt Ihnen keine Änderungen gegenüber der Vorlage des Regierungsrates. Ich danke RR André \n\nRüegsegger für das Vorstellen der Vorlage in der Kommission, den Kommissionsmitgliedern für die \n\nBeratung und unserem Kommissionssekretär Dr. Paul Weibel für das tadellose Protokoll. Schluss-\n\nbemerkung: Die CVP-Fraktion wird die Vorlage ebenfalls unterstützen. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Matthias Ulrich: Geschätzter Präsident, geschätzter Regierungsrat, liebe Kantonsratskolleginnen \n\nund -kollegen. Dass die beiden Inspektorate neu vom Kantonsgericht angestellt werden, erachten wir \n\nals sinnvoll, da die Inspektorate bisher auch zu wesentlichen Teile ihre Arbeit im Verantwortungsbe-\n\nreich des Kantonsgerichtes ausgeführt haben. Auch begrüssen wir, dass kein Stellenausbau stattge-\n\nfunden hat, sondern nur eine Verschiebung von der Verwaltung zum Gericht. Deshalb  \n\nwird die SVP-Fraktion den Kantonsratsbeschluss einstimmig annehmen.  \n\n \n\nKR Urs Heini: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Auch wir von der SP-Fraktion unter-\n\nstützen die Vorlage. Ich habe dem eigentlich nichts beizufügen. Wir finden es sinnvoll, dass künftig \n\ndie Inspektorate unter dem Dach des Kantonsgerichtes angesiedelt sind. Danke für die Unterstüt-\n\nzung. \n\n \n\nKR Stefan Züger: Sehr geehrter Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte und Kantons-\n\nrätinnen. Auch die FDP-Fraktion wird diesen Kantonsratsbeschluss einstimmig genehmigen. Auch \n\nwir findet es gut, dass man beide Inspektorate neu dem Kantonsgericht unterstellt, diese somit \n\ndurch das Kantonsgericht angestellt, beaufsichtig und organisiert werden. Auch ist es richtig, dass \n\nder Grundbuchinspektor den Grundbuchverwaltern fachliche Anweisungen erteilen kann. Zudem \n\nwird auch dem Umstand Rechnung getragen, dass das Betreibungs- und Konkursverfahren justizielle \n\nVerfahren sind und auch die Grundbuchführung im engeren Sinn einer Justizbehörde obliegt. Wie \n\ngesagt, wird die FDP diesen Kantonsratsbeschluss einstimmig genehmigen. \n\n \n\nKR Matthias Kessler: Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren. Wie Kommissionssprecher \n\nKR Dr. Roger Brändli bereits gesagt hat, unterstützt die CVP diese Vorlage. Ich möchte allerdings \n\nbemerken, dass wir im Rahmen der Vernehmlassung gefordert haben, dass man eine gesetzliche \n\nGrundlage schaffen solle, damit man in Zukunft allenfalls eine Zusammenarbeit mit anderen Kanto-\n\nnen starten könnte – analog Datenschutzwesen –, weil wir sehen, dass in Zukunft vermehrt vernetzte \n\nAnfragen eingehen und dass vermehrt komplizierte Anfragen eingehen. Zusätzlich könnte ein etwai-\n\nger Rücktritt der amtierenden Inspektoren einen grossen Knowhow-Verlust zur Folge haben. Es ist \n\nfraglich, ob man mit dem gleichen Pensum wieder entsprechende Experten finden kann, deshalb \n\nhätten wir gerne diese gesetzliche Grundlage. Wir verzichten aber vorerst auf entsprechende Anträge, \n\nwürden aber allenfalls zu einem späteren Zeitpunkt, sollte sich dann eben zeigen, dass wir einen \n\ngrossen Knowhow-Verlust haben, noch einmal auf dieses Anliegen zurückkommen. Besten Dank. \n\n \n\n\n\n \n\n18. September 2019 - 1030 - \n\nKRP Othmar Büeler: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. Ich gebe das Wort Sicher-\n\nheitsdirektor RR André Rüegsegger. \n\n \n\nRR André Rüegsegger: Besten Dank Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich danke vorab \n\nfür die gute und unbestrittene Aufnahme der Vorlage. Es ist schon viel Wesentliches gesagt worden. \n\nIch möchte nur noch ein paar Ergänzungen machen bei gewissen Punkten oder bezüglich der Ein-\n\nordnung, die noch nicht erwähnt worden sind. Einerseits, dass jetzt auch nach der Übertragung die-\n\nser Inspektorate oder dieser Zuständigkeiten, die beim Regierungsrat, bei der Verwaltung waren, \n\ngewisse Kompetenzen trotzdem noch bei der Regierung respektive der Verwaltung verbleiben, na-\n\nmentlich jene Aufgaben, bei denen es um die Entwicklung oder Weiterentwicklung der Grundbuch-\n\nführung geht: Das ist die Betreuung der Rechtsetzung, Beziehungen zum Bund, Einleitung von Sub-\n\nventionierung der Grundbuchbereinigung und die Weiterentwicklung des Informatikgrundbuches \n\nsowie des elektronischen Geschäftsverkehrs mit dem Grundbuch. Das würden wir weiterhin aus der \n\nVerwaltung betreuen. Wenn wir die Vorlage ein wenig einordnen, möchte ich auch noch darauf hin-\n\nweisen, dass bereits mit der jüngst erfolgten Revision der kantonalen Justizgesetzgebung, das war \n\ndie Vorlage 3: Zusammenarbeit der Justizbehörden der Gemeinden und Bezirke, das vorliegend zur \n\nDiskussion stehende Rechtsgebiet organisatorisch weiterentwickelt worden ist, indem die Bezirke \n\nund Gemeinden ermächtigt wurden, auch bei den Aufgaben der Notariate, Konkursämter und Be-\n\ntreibungsämter zusammenzuarbeiten respektive diese zusammenzulegen. Wenn wir jetzt vor einem \n\nWechsel des Systems stehen, möchte ich es nicht unterlassen zu erwähnen, dass die beiden Inspek-\n\ntoren ihre Aufgaben bisher und in den letzten Jahren nach unserer Meinung durchaus kompetent, \n\neffizient und effektiv ausgeübt haben. Insofern besteht eigentlich gar kein zwingender Handlungsbe-\n\ndarf für eine Neuorganisation. Dennoch haben wir gewisses Verbesserungspotential ausgemacht, was \n\nmit dieser Revision hier jetzt realisiert werden soll. So werden mit der Unterstellung unter das Kan-\n\ntonsgericht insbesondere verschiedene Schnittstellen in der Zuständigkeitsordnung ausgemerzt, also \n\neine bessere Eingliederung in das Gesamtsystem, was eine zielgerichtetere Führung ermöglichen \n\nsoll. Es wird beim Kantonsgericht angestrebt, die beiden Inspektorate künftig in einer Person mit \n\neinem 100% Pensum zu vereinigen und dadurch Effizienz und Qualität bei der Auftragserfüllung \n\nzusätzlich zu steigern. Dies sollte dann im Ergebnis insgesamt auch leicht höhere Ressourcen für die \n\nInspektoratsaufgaben bedeuten. Auf der anderen Seite entfallen bei der Verwaltung die für die bei-\n\nden Inspektorate bisher eingestellten Mittel von rund Fr. 160 000.-- pro Jahr. Für die Aufgaben, die \n\nbei der Verwaltung verbleiben, die ich vorhin erwähnt habe, werden wir weiterhin gewissen Ressour-\n\ncenbedarf haben. Hinweisen möchte ich hier aber auch noch darauf, dass es allenfalls nicht ganz \n\neinfach sein wird, eine geeignete Person zu finden, die eben einerseits im Bereich des Grundbuch-\n\nwesens, aber eben auch beim SchKG-Wesen entsprechende Qualifikationen haben oder in der Lage \n\nsein muss, diese mindestens innert nützlicher Frist aufzubauen. Sollte dies nicht möglich sein, nicht \n\nerfolgreich sein, ist auch denkbar, wie es gesagt wurde, dass man weiterhin mit freischaffenden Per-\n\nsonen diese Ämter bekleidet. Kurz noch zu der Bemerkung bezüglich der möglichen Auslagerung an \n\neinen anderen Kanton. Ich habe dieses Thema mit dem Kantonsgerichtspräsidenten eingehend be-\n\nsprochen. Er steht wie die Regierung ablehnend diesem Ansinnen gegenüber. Es passt nicht ins \n\nSystem. Weil wir diese Aufgaben bzw. Verantwortlichkeiten ins Kantonsgericht eingliedern, wäre es \n\nwahrscheinlich schwierig, die – ich sage jetzt einmal salopp – Cheffunktion gegenüber einem aus-\n\nserkantonalen Amtsträger gleich effizient ausführen und durchsetzen zu können. Vor allem auch die \n\nNähe, die wir in unserem Kanton haben, die gerade in diesem Bereich sehr wichtig ist, würde, wenn \n\nman diese Aufgabe jetzt z.B. nach Zürich gäbe, nicht gleich gut gewährleistet werden können. \n\nNichtsdestotrotz arbeitet man eng mit diesen ausserkantonalen Stellen zusammen und hat hier ei-\n\nnen guten Informationsaustausch, auf den wir mit Blick auf unsere bescheidenen Ressourcen und \n\nFallzahlen ein Stück weit durchaus angewiesen sind. Sollten Sie heute dem Gesetz zustimmen und \n\ndagegen auch kein Referendum ergriffen werden, wird es der Regierungsrat voraussichtlich auf den \n\n1. Januar 2020 in Kraft setzen. Um auch im Verhältnis mit den beiden amtierenden Inspektoren \n\nrechtzeitig das Notwendige vorkehren zu können, wird das Kantonsgericht je nach Gang der Dinge \n\nbereits früher einen ersten Versuch starten, mittels einer öffentlichen Ausschreibung eine geeignete \n\n\n\n \n\n18. September 2019 - 1031 - \n\nPerson für die neue Inspektoratsstelle zu finden. Ich danke Ihnen nochmals für die gute Aufnahme \n\nder Vorlage.  \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Eintreten ist unbestritten. Wir kommen zur Detailberatung. Es liegt keine Sy-\n\nnopse vor, weil keine Kommissionsanträge gestellt worden sind. Ich bitte jetzt den Staatsschreiber, \n\ndie Paragraphen aufzurufen. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun:  \n\nKantonsratsbeschluss betreffend Organisation des Grundbuch- sowie des Betreibungs- und Kon-\n\nkursinspektorats \n\nI. \n\n1. Einführungsgesetz zum schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 14. September 1978 \n\n§ 79 Abs. 2 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 85 (neu)  \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 86 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 86a (neu) \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n2. Justizgesetz (JG) vom 18. November 20093 \n\n§ 13 Abs. 1 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nEinführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (EGzSchKG) vom 25. \n\nOktober 19744 \n\n§ 11 Abs. 1, 3 und 4 (neu) \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 11a (neu) \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 17 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nII. \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Wir kommen zur Schlussabstimmung. Die Regierung beantragt die Annahme \n\ndieser Vorlage. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 95 zu 0 Stimmen genehmigt.  \n\nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n\n  \n\n\n\n \n\n18. September 2019 - 1032 - \n\n6. Kantonsratsbeschluss über einen Investitionsbeitrag an die Busdrehscheibe Bahnhof Pfäffik-\n\non (RRB Nr. 399/2019) (Anhang 4) \n\n \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR René Baggenstos: Sehr geehrter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Gemeinde \n\nFreienbach beantragt mit dem Schreiben Investitionsgesuch Busbahnhof Pfäffikon einen Investiti-\n\nonsbeitrag des Kantons Schwyz. Der RUVKO wurde das Projekt an ihrer Sitzung vom 3. Juli 2019 \n\nvorgestellt. Die Ausgangslage präsentiert sich so, dass der Busbahnhof Pfäffikon einen schlechten \n\nFahrbahnbelag mit starken Spurrillen aufweist. Es gibt keine behindertengerechte Ein- und Aus-\n\nstiegsmöglichkeiten. Es besteht eine schlecht strukturierte Fussgängerführung, es gibt keine Abgren-\n\nzung zu den Verkehrsflächen. Es hat keinen Wetterschutz, der Winterdienst ist sehr aufwendig. Die \n\nAnlieferung ist schwierig, mit Behinderungen für Verkehr und Fussgänger. Wer schon dort war, kann \n\ndies sicher bestätigen. Es gibt vorläufig kein Projekt der SBB – vorläufig in diesem Zusammenhang \n\nheisst, es ist nicht auf absehbare Zeit mit einem Projekt zu rechnen. Das Projekt selber ist so ausge-\n\nstaltet, dass es analog des derzeitigen Bestandes eine Anordnung von sieben Busperrons geben soll. \n\nEs gibt einen behindertengerechten Ausbau der Ein- und Ausstiegsmöglichkeiten. Es gibt eine klare \n\nAbgrenzung der Fussgänger- und Verkehrsflächen. Die Perrons und der Zugang ab der Unterführung \n\nder SBB werden überdacht. Es gibt einen Abstellplatz und Hebebühnen für die Anlieferungen, eine \n\nDachkonstruktion in Stahl und Holz, eine Dachretention für den Wasserablauf und in Planung, aber \n\nnoch ohne Beschluss, eventuell eine Solaranlage. Das Investitionsdarlehen und die Investitionsbei-\n\nträge werden gemäss § 6 des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs anhand von \n\neindeutigen Bewertungskriterien beurteilt. Die Gesuchsteller konnten das Amt und die RUVKO über-\n\nzeugen und darstellen, dass die Kriterien in diesem Fall erfüllt sind. Die Busdrehscheibe hat z.B. für \n\nden Kanton und die Region eine erhebliche Bedeutung. Auch die qualitativen und quantitativen \n\nAnforderungen für einen Investitionsbeitrag konnten mehrheitlich als erfüllt angesehen werden. Die \n\nKosten teilen sich so auf, dass für die Belagssanierung inklusive MWST Fr. 513 000.-- anfallen, für \n\ndie Überdachung ebenfalls inklusive MWST Fr. 914 000.--, was total 1.427 Mio. Franken ergibt. \n\nDie Finanzierung ist grundsätzlich zu 100% durch die Gemeinde Freienbach sichergestellt. Aus dem \n\nAgglomerationsprogramm Obersee wird voraussichtlich ein Beitrag von Fr. 369 302.-- gesprochen, \n\ndieser würde natürlich von den Investitionen in Abzug gebracht. Die Beteiligung des Kantons beträgt \n\nlaut Gesetz 40% der Restkosten. Das ergibt Fr. 423 000.-- inklusive MWST. Man kann sich fragen, \n\nweshalb lässt man nicht einfach die SBB investieren und sanieren? Die SBB weist selber darauf hin, \n\ndass sich die Örtlichkeit im Bereich eines potenziellen Entwicklungsareals befindet und aus diesem \n\nGrund etwaige SBB-Projekte zur Renovation des SBB-Bahnhofs stark verzögert werden. Man könnte \n\nsich ja vorstellen, dass man miteinander bauen könnte. Stark verzögert, wie eingangs erwähnt, \n\nheisst, nicht absehbar, dass seitens SBB in den nächsten Jahren oder Jahrzehnten gebaut wird. Die \n\nzweite Frage, die man sich vielleicht stellen kann, weshalb prescht jetzt die Gemeinde Freienbach \n\nvor? Weshalb investiert sie? Freienbach hat bereits angefangen zu bauen, bevor der Kantonsrat über \n\ndie Finanzierung befunden hat. Zusammengefasst kann man sagen, Freienbach nimmt einfach das \n\nRisiko in Kauf, dass wir heute vielleicht Nein sagen. Ich muss ehrlich sagen, mir persönlich ist das \n\nsympathisch: Lieber solche, die etwas machen, als jene, die davon sprechen, was sie machen wol-\n\nlen. Ausschlaggebend für den Projektstart war im August 2019 die Sistierung des Teilnutzungspla-\n\nnes seitens der SBB, weshalb man seitens der SBB auf absehbare Zeit keine Bauvorhaben wird in \n\nAngriff nehmen können. Im Januar 2019 wurde die Finanzierung abgesichert. Es wurde auch noch \n\nein Baubewilligungsverfahren eingeleitet. Der Baustart für die Belagssanierungen war auf den August \n\n2019 geplant und wurde, soweit ich informiert bin, auch umgesetzt. Die Tiefbauarbeiten sollten bis \n\nDezember 2019 abgeschlossen sein, damit die neue Drehscheibe per Januar 2020 voll in Betrieb \n\ngehen kann. Der RUVKO wurde dieses Projekt, wie gesagt, vorgestellt. Sie hat es besprochen und \n\nüberweist den Antrag für einen Investitionsbeitrag einstimmig dem Kantonsrat zur Annahme. \n\n  \n\n\n\n \n\n18. September 2019 - 1033 - \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR René Baggenstos: Wenn ich gleich hier vorne stehe, teile ich noch die Sicht der FDP-Fraktion \n\nmit. Auch die FDP kann das Projekt nachvollziehen und hat es für gut befunden. Die Kriterien für \n\neine Förderung sind nach unserer Ansicht ebenfalls erfüllt. Es gibt vielleicht Stimmen, die sagen: Ja \n\ngut, Freienbach ist so reich, die könnten das ja selber stemmen. Weshalb braucht es überhaupt ei-\n\nnen Beitrag des Kantons? Unserer Ansicht nach ist dies kein Grund, auf die Gleichbehandlung der \n\nGemeinden zu verzichten. Nur weil sich eine Gemeinde das eventuell leisten kann, heisst es ja \n\nnicht, dass sie nicht die gleichen Anrechte auf Unterstützung hat wie alle anderen Gemeinden. Des-\n\nhalb unterstützen wir von der FDP einstimmig dieses Gesuch. Danke. \n\n \n\nKR Bruno Nötzli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Der Bahnhof Pfäffikon hat in der \n\nAusserschwyz die Bedeutung eines sehr wichtigen Punktes, um umzusteigen. Nach der Stilllegung \n\ndes Bahnhofs Pfäffikon als Güterumschlagplatz haben die Frequenzen im Personenverkehr laufend \n\nzugenommen. Die Einführung von verschiedenen Buslinien durch die Gemeinde Freienbach, aber \n\nauch die Buslinie Richtung March und die Erschliessung des Seedamm-Centers mit dem Alpamare \n\nhaben diese Entwicklung noch beschleunigt. Die derzeit vorhandenen Infrastrukturen für die Bushal-\n\ntestellen, der Kommissionssprecher hat es bereits gesagt, beim Bahnhof Pfäffikon sind ohne Bushal-\n\ntekanten und ohne Überdachung nicht mehr zeitgemäss. Kommt dazu, dass der Teerbelag in einem \n\nschlechten Zustand ist und dringend saniert werden muss. Das vorgesehene Projekt kommt schlank \n\nund kostengünstig daher und ist aus diesem Grund zu unterstützen. Der Kommissionssprecher hat \n\nangesprochen, dass die Gemeinde Freienbach dieses Vorhaben wahrscheinlich auch selber tätigen \n\nund bezahlen könnte, aber für die Gemeinde Freienbach ist es sicher auch motivierend, wenn der \n\nGeldtransport einmal Geld über Rothenthurm nach Freienbach führt und nicht immer in umgekehr-\n\nter Richtung. In diesem Sinne unterstützt die SVP einstimmig den Investitionsbeitrag von \n\nFr. 423 000.-- durch den Kanton. Ich hoffe, geschätzte Damen und Herren, dass Sie das ebenfalls \n\ntun können. Ich danke. \n\n \n\nKR Dr. Guy Tomaschett: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich spreche nicht nur für \n\ndie SP-Fraktion, sondern auch als Einwohner der Gemeinde Freienbach und als regelmässiger Nutzer \n\ndieses Busbahnhofes. Wer diesen Busbahnhof kennt, der weiss, da müssen wir wirklich etwas ma-\n\nchen, diesen müssen wir verbessern. Deshalb unterstützen wir diese sinnvolle Investition. Besten \n\nDank. \n\n \n\nKR Marcel Föllmi: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Das meiste ist ja eigentlich \n\nschon gesagt worden. Ich glaube, es sind beinahe alle Freienbächler aufgestanden. Eine kleine An-\n\nmerkung noch, es wurde von René Baggenstos kurz erwähnt – Solaranlage. Wir hätten in der Ge-\n\nmeinde Freienbach eigentlich einen Auftrag, Solaranlagen auf den Dächern zu installieren. In der \n\nEnergiekommission der Gemeinde Freienbach haben wir das verworfen, weil wir den erzeugten \n\nStrom nicht fortbringen. Aber die Überdachung wird so vorbereitet, dass wir später, wenn einmal \n\netwas Grösseres realisiert wird, wenn eine Zuleitung da ist, die Überdachung beplankt werden kann, \n\nsodass wir die Investitionen voll nutzen können. In diesem Sinne, auch im Sinne der CVP, hoffen \n\nwir, dass Ihr diesem Antrag möglichst einstimmig zustimmt. Danke. \n\n \n\nKR Dr. Michael Spirig: Werter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die GLP begrüsst die \n\nInvestitionen zur Verbesserung des ÖV-Angebots. Aber es gibt zwei Punkte mit Aktionspotential, die \n\nhier beispielshaft für andere Investitionsprojekte auffallen. Erster Punkt, die Entscheidungsgrundla-\n\ngen: Mit den vorhandenen Unterlagen kann man doch nur schwerlich den geforderten Betrag und \n\ndie Ausführung des Projekts beurteilen, geschweige denn eigentlich qualifiziert abstimmen. Nehmen \n\nwir z.B. die Kostenschätzung, die lediglich eine Genauigkeit von plus/minus 25% aufweist. Würden \n\nwir das privat oder als Unternehmer hinnehmen, jetzt als Volksvertreter? Woran liegen die enormen \n\nUnsicherheiten? Auf die 40% Kantonsbeteiligung ergibt dies einen Betrag, über welchen wir zwi-\n\nschen Fr. 280 000.-- bis Fr. 566 000.-- entscheiden – ein grosszügiges Delta von Fr. 286 000.--. \n\n\n\n \n\n18. September 2019 - 1034 - \n\nOb sich der Kanton letztlich an den Rückbaukosten beteiligen muss, darüber wird auch nicht sehr \n\nviel gesagt. Ich wünsche mir für künftige Projekte etwas mehr Klarheit in den Entscheidungsgrund-\n\nlagen. Zweiter Punkt, die Einflussnahme des Kantons auf die Bauvorhaben mit relevanter Kostenbe-\n\nteiligung: Als Bus- und Bahnbenutzer, der ab und zu auch in Pfäffikon umsteigt, sind mir die dorti-\n\ngen Verhältnisse bestens bekannt, sowohl bei Schnee- und Regenwetter, aber auch bei brütender \n\nHitze. Ein Dach bringt dort definitiv eine Verbesserung. Es ist aber nachweisbar bekannt, dass gera-\n\nde in solchen vollüberbauten Gebiete die Einplanung von Bäumen extrem viel zur Milderung von \n\nsogenannten Hitzeinseln und zum Wohlfühlen beitragen. Es ist Zeit, gerade bei solchen Projekten \n\nein Umdenken einzuleiten, indem der Kanton als relevanter Kostenträger auf förderliche Massnah-\n\nmen Einfluss nimmt. Weitere Stichworte in diesem Zusammenhang sind die Verwendung von heimi-\n\nschen Baustoff statt Stahl und Beton, Begrünung statt wie bisher komplette Bodenversiegelung, \n\nEinplanung und Optimierung des Langsamverkehrs mit hoher Priorität statt nur grössere Park- und \n\nRideanlagen. Immerhin macht jeder, der ohne Auto kommt, Platz für einen anderen, der mit dem \n\nAuto kommen muss, usw. Die Spezialisten wissen, was gemeint ist. Zusammenfassend fordern wir \n\nvom Kanton freundlich aber bestimmt, mit besonderem Blick auf ähnlich geartete zukünftige Projek-\n\nte in Arth, Einsiedeln, Siebnen, Schübelbach, usw., bessere Entscheidungsgrundlagen und eine \n\nkonsequente Einflussnahme auf die vorhin genannten Punkte. Insgesamt stimmen wir dem Projekt \n\nzur Teilverbesserung der ÖV-Angebote in Pfäffikon natürlich gerne zu. Danke. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler:  Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. Das Wort hat Baudirektor \n\nRR Othmar Reichmuth. \n\n \n\nRR Othmar Reichmuth: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Recht herzlichen \n\nDank für die breite Zustimmung zu diesem Projekt. Ein sinnvolles Projekt, ein wichtiger Bahnkno-\n\ntenpunkt, ein Umsteigepunkt, ich kann Euch versichern, es ist gut investiertes Geld. Das sage ich \n\njetzt als Innerschwyzer, der einmal über den Sattel hinausgeht. Zum letzten Votum einfach so viel: \n\nEs ist grundsätzlich eine Angelegenheit des Bauherrn Gemeinde. Wir wirken selbstverständlich mit. \n\nWir haben ein eminentes Interesse, dass der Busbahnhof nachher auch funktioniert, dass er funkti-\n\nonstüchtig ist. Gestalterisch darauf einzugreifen, denke ich, ist nicht Sache des Kantons. Zur Pla-\n\nnungsgrundlage, die wir haben, kann ich einfach sagen, plus/minus 25% war der Stand damals. Wir \n\nmussten uns etwas beeilen, das wurde hier angetönt, weil Pfäffikon – wir begrüssen das auch aus-\n\nserordentlich, dass Pfäffikon einen solchen Drive hat – nach dem nochmaligen oder erneuten Ver-\n\nschieben des Gesamtbahnhofumbaus durch die SBB letztes Jahr halt vorwärts gemacht hat. Der \n\nPlanungsstand damals war so, dass die Kostengenauigkeit noch bei plus/minus 25% lag. Die Kos-\n\ntengenauigkeit ist heute natürlich präziser, man ist ja schliesslich auch an der Umsetzung. Um sich \n\ngenauestens zu informieren, wie das Projekt aussieht, hatten wir auch einen Projektleiter vor Ort. \n\nSonst ist uns klar, der Umsteigepunkt muss die verschiedenen Verkehrsarten miteinander verknüp-\n\nfen. Wir sind auch sehr bestrebt, dass dem Langsamverkehr, sei es Fussgänger, sei es Velo, die ent-\n\nsprechende Berücksichtigung zukommt. Nichtsdestotrotz, ich glaube, man darf hier sagen, wer den \n\nBahnhof Pfäffikon kennt - ich glaube, das habt Ihr alle zusammen erkannt –, weiss, dass dieses Pro-\n\njekt einfach schlicht dringend notwendig ist. In diesem Sinne danke für die breite Unterstützung. \n\nMerci. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Eintreten ist unbestritten. Wir kommen zur Detailberatung. Ich bitte den \n\nStaatsschreiber, um das Verlesen des Beschlussantrags. \n\n \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: \n\nKantonsratsbeschluss über einen Investitionsbeitrag an die Busdrehscheibe Bahnhof Pfäffikon \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\nbeschliesst: \n\n\n\n \n\n18. September 2019 - 1035 - \n\n1. Dem Regierungsrat wird für die Beteiligung an den Kosten für die Busdrehscheibe Bahnhof Pfäf-\n\nfikon eine Ausgabebewilligung von Fr. 423 000.-- inklusive MWST eingeräumt. \n\n2. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler:  Wir kommen zur Schlussabstimmung. Die Regierung und die Kommission be-\n\nantragen Annahme der Vorlage. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 95 zu 0 Stimmen genehmigt. \n\n \n\n \n\n7. Motion M 6/19: Einheitliche Lohnklassen für Schulleitende (RRB Nr. 442/2019) (Anhang 5) \n\n \n\n \n\nKR Alex Keller: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die Weisungen für \n\ngeleitete Volksschulen vom 7. März 2006 sehen für die Schulen Organe in der Schulleitung vor. An \n\nSchulen mit mehreren Gemeinden oder Gemeindeteilen werden Rektorinnen oder Rektoren einge-\n\nsetzt, beispielsweise in meinem Wohnort Küssnacht am Rigi. Sie üben neben der Leitungsfunktion \n\nkeine Unterrichtstätigkeit aus. An kleineren Schulorten sind die Schulleitungen neben ihren Füh-\n\nrungsaufgaben auch noch unterrichtende Lehrpersonen. Das Schulleitungspensum richtet sich nach \n\nder Anzahl Klassen oder Abteilungen. In den Weisungen für geleitete Volksschulen sind die Aufga-\n\nbenbereiche und die Funktion von Schulleitenden klar definiert und umschrieben. Das Gehalt wird \n\nnach den üblichen Richtlinien der Lehrerbesoldung berechnet. Das fällt nun je nach Basisausbil-\n\ndung einer schulleitenden Person sehr aus. Ein Beispiel: Die Schulleitungsperson A hat als Basis-\n\nausbildung eine Kindergartenlehrpersonenausbildung. Ihre Entschädigung ist rund 20% tiefer als \n\ndie Schulleitungstätigkeit der Person B, die Sekundarlehrperson ist. Beide haben aber gemäss Ge-\n\nsetz die genau gleichen Aufgabenbereiche und Funktionen zu erfüllen. Das heisst, es gibt signifikan-\n\nte Lohnunterschiede zwischen diesen Schulleitungen. In der Praxis zeigt sich, dass zwischen den \n\nSchulgemeinden oft eine Konkurrenz um die Rekrutierung von Schulleitungspersonen herrscht. So \n\nwerden Schulleitungspersonen abgeworben. Das ist ja bei den Lehrern anders, diese haben in allen \n\nGemeinden einheitliche Löhne. Aber hier gibt es eben Unterschiede, Schulleitungspersonen werden \n\nfolglich abgeworben. Mit der Motion fordern wir, dass der Regierungsrat die kantonalgesetzliche \n\nGrundlage so anpasst, dass die Unterschiede bei der Entschädigung für Schulleitungsaufgaben auf-\n\ngrund der Grundausbildung beseitigt werden. Für die Führungsaufgabe in der Schule soll statt eine \n\nFunktionszulage eine eigene Kaderlohnklasse entwickelt werden. Es soll eine Differenzierung für \n\nSchulleitende im zweistufigen Modell: Schulleitung, Teamleitung und für Schulleitende in der Struk-\n\ntur: Rektor, Abteilungsleitung geschaffen werden. Die SP unterstützte diese Motion und ich hoffe \n\nSie auch. Danke. \n\n \n\nKR Adolf Fässler: Herr Präsident, sehr geschätzte Damen und Herren. Betreffend Motion von \n\nKR Jonathan Prelicz und weiteren Mitunterzeichnenden: Meines Wissens gibt es keine Marktproble-\n\nme mit den Schulleitungen. Wenn eine Gemeinde Mühe hat, jemanden zu finden, liegt dies in der \n\nRegel nicht am Lohn, sondern eventuell an anderen Gründen, wie z.B. ungenügende Kompetenzen-\n\nregelung, Probleme in der Behörde, unter der Lehrerschaft, etc. Allfällige Lohnunterschiede für glei-\n\nche Aufgaben können schon jetzt ausgeglichen werden. Zudem zieht das Beispiel Lohnunterschiede \n\nKindergarten, Sekundarschule nicht. Es gibt keine Kindergartenlehrperson, die auf der Sekundarstu-\n\nfe Schulleiterin ist und umgekehrt. Es gibt noch weitere Gründe. Die SVP erklärt diese Motion als \n\nnicht erheblich. Besten Dank. \n\n \n\nKR Werner Landtwing: Geschätzter Präsident, geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen. Einheit-\n\nliche Lohnklassen für Schulleitende klingt wirklich gut. Einmal mehr soll der Kanton den Gemeinden \n\nVorschriften machen, einmal mehr soll die Autonomie der Gemeinden eingeschränkt werden. Ver-\n\ngleicht man die Schulleitungen der Gemeinde Schwyz, des Bezirkes Schwyz, der Gemeinde Rie-\n\n\n\n \n\n18. September 2019 - 1036 - \n\nmenstalden und der Gemeinde Ingenbohl, kommt man rasch zur Erkenntnis, dass es nur mit massi-\n\nven Anpassungen der bestehenden Aufgabenbeschriebe machbar wäre, die Besoldung einheitlich zu \n\ngestalten. Beinahe jede Schulleitung hat nebst der Leitung ihrer Schule andere ihnen übertragene \n\nAufgaben und Verantwortlichkeiten zu leisten. So geben viele Schulleiterinnen und Schulleiter selber \n\nnoch Schulunterreicht, wie das bereits erwähnt worden ist, sie erfüllen also ihre Führungsfunktion \n\nquasi im Nebenamt. Andere sind im Vollamt tätig und haben vielfach noch die Verantwortung für die \n\nMusikschulen, Koordinationsaufgaben verschiedener Schulstandorte, können verantwortlich sein für \n\ndie Infrastruktur und, und, und. Aus diesem Grund ist auch vor kurzer Zeit die bei der Einführung \n\nder Schulleitungen gültige Lohnobergrenze für Schulleitungen aufgehoben worden. In meiner Ge-\n\nmeinde ist der Schulleiter, welcher von Beruf Lehrer ist, wie es sich gehört, als Verwaltungsange-\n\nstellter im Amt. Er sitzt aber auch in der Geschäftsleitung der gesamten Gemeinde. Wie sollte so die \n\nSchulleitungsbesoldung vereinheitlicht werden? Klingt sicher gut, doch ist nach meiner Meinung \n\nbeinahe unmöglich. Würde jetzt der Kanton dies von den Gemeinden verlangen, müssten viele Ge-\n\nmeinden ihren Schulleitungen eine Änderungskündigung zukommen lassen. Ob dann alle Führungs-\n\nkräfte damit einverstanden wären, bezweifle ich aber sehr. Wer möchte eine solche unschöne Situa-\n\ntion erzwingen? Bestimmt die Mehrheit der Schulpräsidenten und auch ich in keiner Art und Weise. \n\nDenn ausgebildete Schulleiterpersonen gibt es nicht so viele, dass das Risiko eingegangen werden \n\nkönnte, eine Kündigungswelle anzuzetteln. Geschätzte Ratsmitglieder, von Lohngleichheit wird heu-\n\nte überall gesprochen, doch dann müssen auch die zu erfüllenden Aufgaben gleich sein. Wenn das \n\nden Schulleitungen vorgeschrieben würde, bin ich überzeugt, dass nicht viele Gemeinden Freude an \n\ndiesem Entscheid hätten. Die kleine Autonomie im Bildungswesen, welche Aufgaben die Schullei-\n\ntungen zu übernehmen haben, darf den Gemeinden nicht genommen werden. Aber wenn es eventu-\n\nell möglich wäre, die zusätzlichen Aufgaben zusätzlich zu bezahlen, ergäbe dies ein sonderbares, \n\nuferloses Flickwerk und nichts Einheitliches. Aufgrund dieser Überlegungen darf diese Motion nicht \n\nerheblich erklärt werden. Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit und natürlich für die Nichterhebli-\n\ncherklärung. \n\n \n\nKR Marlene Müller: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Um es gleich vorwegzuneh-\n\nmen: Die FDP wird diese Motion nicht unterstützen. Wir wollen den Schulträgern keine fixen Löhne \n\nfür die Schulleitenden vorgeben. Unser Kanton Schwyz ist so heterogen, die Aufgaben und Heraus-\n\nforderungen könnten unterschiedlicher nicht sein. Ein Schulleiter in Illgau oder ein Schulleiter in \n\nFreienbach hat ein komplett anderes Umfeld. Nicht nur durch die Anzahl Schüler, sondern auch \n\ndurch die Komplexität der Aufgaben. Man gibt heute vor, dass neben dem Lehrerbasislohn eine \n\nFunktionszulage von mindestens 3% bezahlt werden kann. Es soll weiterhin möglich sein, dass der \n\nSchulträger eine verhandelbare Spannweite hat und so individuell auf die eigene Situation eingegan-\n\ngen werden kann. Der Schulträger soll weiterhin die Zuständigkeit und Kompetenzen haben und den \n\nvorhandenen Spielraum nutzen können, um für qualifizierte Mitarbeiter zu finden. Der Kanton soll \n\nkeine Vorgaben machen. Eine Systemänderung beim Entlöhnungsmodell zieht erfahrungsgemäss \n\nmehr Kosten nach sich. Diese muss dann auch wieder der Schulträger bezahlen. Wir sehen keinen \n\nHandlungsbedarf, hier etwas zu ändern. Die FDP-Fraktion wird, wie vom Regierungsrat vorschlagen, \n\ndie Motion einstimmig nicht für erheblich erklären. \n\n \n\nKR Dr. Daniel Woodtli: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Auch die CVP-Fraktion ist gross-\n\nmehrheitlich gegen die Annahme dieser Motion. Ich will jetzt nicht mehr alle Argumente wiederho-\n\nlen, die bereits gesagt worden sind. Es sind einfach zwei, welche im Zentrum stehen: Einerseits geht \n\nes um die Lohngerechtigkeit. Diese kann man nicht herstellen, indem man einfach allen über das \n\nBand den gleichen Lohn gibt, sondern es soll der gleiche Lohn für die gleiche Arbeit sein. Je nach \n\nGemeinde gibt es halt mehr oder weniger zu tun. Es gibt Gemeinden, da gibt es verschiedene Schu-\n\nlen zu betreuen. Es gibt Gemeinden, die führen Rektorate. Das soll auch beim Lohn der Lehrer be-\n\nrücksichtigt werden, die diese Zusatzaufgabe übernehmen. Das Zweite ist ein politischer Grund: Es \n\ngibt eigentlichen keinen Grund, dass man diese Verantwortung von den Gemeinden und den Bezir-\n\nken wegnimmt und an den Kanton delegiert. Wir sind der Meinung, dass diese Frage weiterhin die \n\n\n\n \n\n18. September 2019 - 1037 - \n\nGemeinden beurteilen sollen. Es ist ja auch nicht so, dass die Gemeindeschreiber bei jeder Gemein-\n\nde den gleichen Lohn erhalten. Merci.  \n\n \n\nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich möchte ganz kurz ein, zwei Vo-\n\nten aufnehmen. Heterogenität: Ich finde, kann man nicht unbedingt damit argumentierten. Wenn \n\nman den Lehrpersonenlohn anschaut, haben wir dort auch verschiedene Aufgaben, je nach dem wo \n\nman wohnt. Es ist deshalb sehr seltsam, dass man dort überall mit dem gleichen Mass misst, aber \n\nbeim Thema Chefin und Chef plötzlich andere Massstäbe angesetzt werden sollen. Natürlich hat \n\nnachher die Schulleiterin oder der Schulleiter in Arth nicht den gleichen Lohn wie in Riemenstalden, \n\ndieser hat auch andere Aufgaben zu erfüllen – trotz diesen Anpassungen, die wir fordern. Ich glaube \n\nauch nicht, dass es zu einer Kündigungswelle kommt, wenn man eine Anpassung machen würde. \n\nIch glaube, da wären wir alle zusammen schlau genug, um etwas herauszufinden, dass es nicht zu \n\nschlechteren Anstellungsbedingungen käme, sondern dass diese dann fair wären und dass wirklich \n\nfür alle etwas gemacht werden kann, was Sinn macht. Ich bedanke mich für die Unterstützung. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. Möchte die Regierungsbank \n\nnoch etwas sagen? Das Wort hat RR Michael Stähli. \n\n \n\nRR Michael Stähli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsrat. Es zeichnet sich ein \n\nsehr deutlicher Konsens ab, dass man keine Lohngleichschaltung als starre Vorgabe installieren \n\nmöchte. Wir meinen das ist auch gut so. Wir haben heute eine Handhabe, die es den Schulträgern \n\nermöglicht, wenn sie starke Schulleitungen wollen, ausgehend von einer Lohnbasis ihre spezifischen \n\nAnforderungen mit den entsprechenden Bewerbern für eine solche Stelle auszuhandeln. Ich meine, \n\ndas müsste im Zentrum stehen. Wir haben ein Interesse, wie die Schulträger auch, starke Schullei-\n\ntungen zu installieren. Wenn die Schulträger das wollen, dann sollen sie die Stellen mit den ent-\n\nsprechenden Ressourcen ausstatten. Und wenn sie starke Schulleitungen wollen, dann können sie \n\ndiese auch finanzieren. Das ist die heutige Handhabe im Interesse der Schulträger. Ich meine, es ist \n\ngut so. Ich bin froh, dass Sie das ebenso sehen. Vielen Dank. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Wir kommen zur Abstimmung. Der Regierungsrat beantragt Ihnen, die Motion \n\nals nicht erheblich zu erklären. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Motion M 6/19: Einheitliche Lohnklassen für Schulleitende wird mit 18 zu 77 Stimmen nicht \n\nerheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n8. Motion M 8/19: Verhältnis von Gewässerraum und Gewässerabstand (RRB Nr. 447/2019) \n\n(Anhang 6) \n\n \n\n \n\nKR Dr. Roger Brändli: Sehr geehrter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich danke dem \n\nRegierungsrat zum einen für die Beantwortung des Vorstosses, vor allem aber auch für die Unterstüt-\n\nzung des Anliegens und ich danke insbesondere, dass der Regierungsrat den Handlungsbedarf er-\n\nkennt. Wir haben heute in der Praxis mit diesen mehreren unterschiedlichen Abständen, die gegen-\n\nüber den Gewässern gelten, wirklich ein Problem. Die Überschneidungen, Doppelspurigkeiten führen \n\nzu Rechtsunsicherheit. Die Gemeinden haben in den letzten Jahren mit viel Geld Planungsbüros \n\nbeigezogen, um die Gewässerräume auszuscheiden, sie sind zum Teil immer noch an der Arbeit und \n\nhatten immer die Auffassung, der Gewässerraum ist nachher eigentlich definiert, wie weit man Bau-\n\nten und Anlagen an die Gewässer heranbauen kann. Aufgrund von Entscheiden der Fachstellen, Re-\n\ngierungsrat auch Verwaltungsgericht, ist es eben nicht so. Es gibt nebst dem Gewässerraum auch \n\nnoch andere Abstandsvorschriften, weswegen der Gewässerabstand trotzdem zu berücksichtigen ist. \n\nKonkrete Situation: Wir haben einen Gewässerraum, der nur 3 m oder 2.5 m auf der einen Seite \n\n\n\n \n\n18. September 2019 - 1038 - \n\nmisst, bis dort ist Siedlungsgebiet, das asymmetrisch angelegt ist. Man muss dann aber trotzdem \n\neinen Gewässerabstand von 5 m einhalten. Das macht dann je nach dem eben 3 m Unterschied aus, \n\naufgrund dessen man weniger nah heranbauen kann. Deshalb ist es, glaube ich, richtig und ich bin \n\nfroh, dass der Regierungsrat auch unterstützt, dass man das entsprechend im PBG anpasst. Was ich \n\nunhaltbar finde, dass man sich letztlich für die Umsetzung etwa zwei Jahre zeitlassen will. Die Re-\n\ngierung schreibt, man wolle das in der PBG-Revision 2 machen. Die betroffenen Gemeinden haben \n\nin diesem Zusammenhang einen Zeitplan von etwa zwei Jahren in Aussicht gestellt bekommen. Das \n\nverstehe ich nicht, weshalb zwei Jahre? Es geht um einen Paragraphen, das Anliegen wird unter-\n\nstützt, man sieht das Problem. Es ist ein Paragraph, den man einfach ändern kann, der keine Ab-\n\nhängigkeiten zu anderen Paragraphen im PBG oder zu anderen Gesetzen hat. Es ist eine einzige \n\nBestimmung, die man anpassen muss. Der Vorschlag liegt ja auch auf dem Tisch, wie man diese \n\nAnpassung machen könnte. Da geht man nun hin und sagt, ja etwa in zwei Jahren, rechnen wir, \n\nbringen wir das. In den Gemeinden gibt es Projekte, Bauprojekte. Mir sind mehrere bekannt, bei \n\ndenen die Abstandsfrage entscheidend ist und ich den Betreffenden heute sagen muss: Ihr müsst \n\njetzt halt noch etwa zwei Jahre mit Bauen warten oder sonst halt anders bauen. Das kann ich, wie \n\ngesagt, nicht nachvollziehen, weil wir ja die Gelegenheit haben. Das Parlament hat die Gelegenheit. \n\nEs kommt im Oktober eine Vorlage zum PBG wegen des Einzonungsstopps in den Rat. Ich meine, \n\ndas Parlament ist bei der Beratung des PBG frei, dass man dann § 66 PBG auch gleich anpassen \n\nwürde, weil ja offenbar eine breite Zustimmung zu dieser Änderung vorhanden ist. Wie ich gehört \n\nhabe, hat die RUVKO zu dieser Vorlage noch keine Kommissionssitzung gehabt. Da meine ich, wäre \n\nes ein sinnvolles Vorgehen, wenn die RUVKO-Mitglieder – falls diese Motion erheblich erklärt wird –, \n\ndem Amt für Raumentwicklung einen Auftrag erteilten, einen konkreten Vorschlag zur Änderung von \n\n§ 66 PGB zu machen, der rechtlich stabil ist. Dann könnte man diesen allenfalls auch als Kommis-\n\nsionsantrag in die Vorlage aufnehmen und anlässlich der nächsten Kantonsratssitzung, an welcher \n\ndas PBG behandelt wird, gleich umsetzen. Die Änderung könnte anschliessend auf den 1. Januar \n\n2020 in Kraft gesetzt werden. Ein Problem, das offenbar anerkannt ist, ist dann kurzfristig umge-\n\nsetzt und gelöst. Ich bin der Meinung, wir sollten Probleme, die anerkannt und unbestritten sind, \n\nlösen und nicht zwei Jahre auf die lange Bank schieben. Danke. \n\n \n\nKR Bruno Sigrist: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen. Wie \n\ngerade der Motionär, KR Dr. Roger Brändli, berichtet hat, weist er darauf hin, dass es wenig sinnvoll \n\nist respektive dass keine Gründe ersichtlich sind, weshalb dort, wo die Gewässerräume ausgeschie-\n\nden sind, mitunter gemäss PBG ein grösserer Gewässerabstand eingehalten werden muss. Sinnvoll \n\nerscheint ihm stattdessen eine Regelung nach dieser der Gewässerabstand nach PBG nur gegenüber \n\ndenjenigen Gewässern Anwendungen findet, bei welchen kein Gewässerraum festgesetzt worden ist. \n\nWo ein Gewässerraum festgesetzt worden ist, soll dieser massgebend sein. Also wir, die FDP-\n\nFraktion, sehen das genauso. Umso mehr, als wir anlässlich der letzten RUVKO-Sitzung am 3. Juli \n\n2019 über den Stand der PBG-Anpassung zweite Etappe informiert worden sind. Dort ist nämlich im \n\nTeilprojekt 3 das Anliegen des Motionärs enthalten. Geplant ist, wie uns Thomas Huwyler, Vorsteher \n\ndes ARE, ausgeführt hat, dass die Gemeinden den Gewässerraum verbindlich festzulegen haben. \n\nSobald dies geschehen ist, wird kein zusätzlicher Gewässerraum mehr angewandt. Der Hinweis, den \n\nwir jetzt gerade von KR Dr. Roger Brändli bekommen haben, dass wir allenfalls bei diesen Gemein-\n\nden, die den Gewässerraum schneller ausgeschieden haben, die Änderung früher in Kraft setzen \n\nkönnte, denke ich, ist ein guter Hinweis. Wir haben am Freitag RUVKO-Sitzung. Das Thema haben \n\nwir dort wieder auf dem Tisch. Ich bin dankbar, dass wir diesen Hinweis bekommen haben. Wir kön-\n\nnen das bei dieser Gelegenheit aufnehmen und dem allenfalls mit einem Kommissionsantrag Rech-\n\nnung tragen. Dem Antrag des Regierungsrates kann Folge geleistet werden und wir sind einstimmig \n\nfür die Erheblicherklärung dieser Motion. \n\n \n\nKR Hubert Schuler: Sehr geehrter Präsident, geschätzte Ratskolleginnen, geschätzte Ratskollegen. \n\nDie SVP-Fraktion teilt die Meinung des Motionärs. Ich denke, fachlich müssen wir nicht mehr dar-\n\nüber diskutieren. Die fachliche Sicht wurde breit dargelegt. Wir teilen auch die Meinung der Regie-\n\nrung, wir würden aber die Variante von KR Dr. Roger Brändli, vorwärts zu machen, ebenfalls bevor-\n\n\n\n \n\n18. September 2019 - 1039 - \n\nzugen. Nachdem mit dem bundesrechtlichen Gewässerraum und dem kantonalen Gewässerabstand \n\ndie genau gleichen Ziele verfolgt werden, ist es wirklich nicht nachvollziehbar, weshalb wir für das \n\nGleiche zwei unterschiedliche Abstandsvorschriften gegenüber den Gewässern anwenden wollen, das \n\nwird die Sache nur verkomplizieren. Deshalb wird die SVP-Fraktion die Motion einstimmig erheblich \n\nerklären. Danke für die Unterstützung. \n\n \n\nKR Dr. Guy Tomaschett: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich bin Bezirksrat in der \n\nHöfe und bei uns sind mehrere Hochwasserschutz- und Renaturierungsprojekte im Gange. Aus die-\n\nser Praxis kann ich bzw. muss ich bestätigen, was KR Dr. Roger Brändli sagt, das ist wirklich ein \n\nProblem. Deshalb ist auch die SP dafür, dass wir die Motion überweisen, damit wir Rechtssicherheit \n\nherstellen können. Der SP ist es aber auch noch wichtig, dass man für den Hochwasserschutz den \n\nnotwendigen Platz sicherstellt – nicht nur für diesen, sondern auch für den Unterhalt und für die \n\nRenaturierungen. Genauso, wie es die Regierung in der Botschaft auch geschrieben hat. Besten \n\nDank.  \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Die Voten aus dem Rat sind erschöpft. Das Wort hat RR Andreas Barraud. \n\n \n\nRR Andreas Barraud: Herr Präsident, geschätzte Damen, geschätzte Herren. Ganz herzlichen Dank \n\nfür die Unterstützung des Erheblicherklärens dieser Motion. Ich glaube, das ist unbestritten. Das hat \n\ndie Regierung auch in ihrer kurzen Antwort so beantragt. Wir nehmen das Anliegen selbstverständ-\n\nlich auf, das ist nicht neu. Es wurde auch erwähnt, dass dieses Anliegen ein grosser und wichtiger \n\nBestandteil in der Teilrevision 2, in der zweiten Etappe, zum Planungs- und Baugesetz ist. Ich \n\nmöchte explizit davor warnen, dass man jetzt dem Schiessen-Laden-Zielen-Effekt verfällt und das \n\nGefühl hat, man könne jetzt diesen Teil betreffend Gewässerraum, der nicht ganz ohne ist, am Frei-\n\ntag noch in die RUVKO bringen, an dieser Sitzung beginnen, Anträge zu stellen, und damit zurück in \n\ndie Regierung gehen. Es war vorgesehen, dass wir das Geschäft dann im Oktober ins Parlament brin-\n\ngen. Es geht bei diesem ersten Teil, wirklich nur um die Lösung der Frage des Einzonungsstopps. \n\nDas wurde auch so gesagt, dass wir die Lösung dieser Frage vorantreiben können, damit wir im Ok-\n\ntober Rechtssicherheit bezüglich der Mehrwertabgabe und damit ein bundesrechtskonformes Pla-\n\nnungs- und Baugesetz haben. Dieser Terminplan wird in Frage gestellt, weil es sein kann, dass das \n\nganze Geschäft aufgrund des erwähnten Antrages in die Regierung zurückmuss. Davor möchte ich \n\nwarnen, dass man jetzt plötzlich meint, man könne einen Schnellschuss machen. Bezüglich der \n\nInkraftsetzung, wenn das Geschäft Einzonungsstopp im Parlament im Oktober mit einer Mehrheit \n\ndurchgeht und dem fakultativen Referendum unterliegt, heisst das, die Referendumsfrist würde An-\n\nfang oder Mitte Dezember ablaufen. Wir werden also die Teilrevision knapp oder sehr wahrscheinlich \n\ngar nicht auf den 1. Januar 2020 in Kraft setzen können respektive wir müssen auch noch das Ok \n\ndes Bundesrates erhalten. Noch einmal, wir haben ganz klar gesagt: Wir passen die drei relevanten \n\nPunkte des Einzonungsstopps an. Alles andere kommt ins Planungs- und Baugesetz Teilrevision 2. \n\nDort ist gemäss RRB Nr. 716/2018 – dieser wird im vorliegenden Regierungsratsbeschluss auch \n\nerwähnt – eigentlich das Ziel, dass man die Teilrevision 2 ein Jahr später, also auf den 1. Januar \n\n2021, in Kraft setzt. Ob wir jetzt mit einem Schnellschuss viel Zeit gewinnen und allenfalls die gan-\n\nze Frage des Einzonungsstopps gefährden, lasse ich hier im Raum stehen. Ich bitte Sie, das wurde \n\nauch gesagt, die Motion erheblich zu erklären. Wir laufen den Prozess mit der Teilrevision 2 durch \n\nund würden das Anliegen der Motion geordnet in diesem zweiten Teil aufnehmen. Danke vielmals für \n\ndas Wohlwollen und die Unterstützung der Motion. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Wir kommen zur Abstimmung. Der Regierungsrat beantragt, die Motion erheb-\n\nlich zu erklären. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Motion M 8/19: Verhältnis von Gewässerraum und Gewässerabstand wird mit 95 zu 0 Stimmen \n\nerheblich erklärt. \n\n \n\n\n\n \n\n18. September 2019 - 1040 - \n\n \n\n9. Motion M 1/19: Erhöhung der Sozialabzüge für Kinder und Rentnerinnen und Rentner (RRB \n\nNr. 455/2019) (Anhang 7) \n\n \n\n \n\nKR Andreas Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Seit rund zehn Jahren wird der \n\nSP und den Schwyzerinnen und Schwyzer versprochen, dass man etwas gegen die sehr tiefe Steuer-\n\neintrittsschwelle in unserem Kanton machen und dieses Anliegen bei der nächsten Gelegenheit an-\n\npacken wolle. Doch immer wieder findet sich eine Ausrede, weshalb das nicht jetzt, sondern erst \n\nspäter gemacht werden soll. Nachdem vor zwei Jahren auch unsere Volksinitiative, welche die Steu-\n\nereintrittsschwelle anheben wollte, von Ihnen bekämpft wurde, hat die SP jetzt einen neuen Vor-\n\nschlag für eine steuerliche Entlastung jener Menschen gemacht, die eine solche am dringendsten \n\nnotwendig haben: Familien mit Kindern und Rentnern. Doch leider will sich der Regierungsrat er-\n\nneut mit einer vertröstenden Aussage aus der Verantwortung stehlen und die Motion in ein unver-\n\nbindliches Postulat umwandeln. Dies, obwohl das Finanzdepartement erst vor wenigen Tagen von \n\neinem um mindestens 60 Mio. Franken besseren Jahresabschluss berichtet und gleichzeitig bereits \n\nSteuersenkungen in Aussicht gestellt hat. Das am häufigsten gehörte Argument gegen die Erhöhung \n\nder Sozialabzüge ist die Aussage, dass es sich dabei um ein Giesskannenprinzip handle. Doch haben \n\nSie sich schon mal die Mühe gemacht, einen Vergleich zwischen Fr. 3000.-- mehr Kinderabzug und \n\neiner Steuerfusssenkung von 10% zu machen? In der extrem kurzen Antwort des Regierungsrates ist \n\nein solcher Vergleich leider nicht zu finden. Nicht einmal eine Liste, welche Einkommenskategorie \n\nmit diesen Abzügen wie viel entlastet würde. Also, ich habe eine solche Liste gemacht. Durch die \n\nErhöhung des Kinderabzugs kann ein Ehepaar mit Fr. 50 000.-- Einkommen pro Kind Fr. 360.-- \n\nsparen. Der Einkommensmillionär spart Fr. 501.--, also rund 50% mehr. Das wäre dann also das \n\nGiesskannenprinzip: Alle profitieren, Bedingung ein Kind. Bei einer Steuerfusssenkung hat die glei-\n\nche Familie nur Fr. 110.-- Ersparnis, der Einkommensmillionär aber Fr. 5000.--. Also 50 Mal mehr \n\nals das Ehepaar mit dem tiefen Einkommen. Man muss also klar sagen: Kein Giesskannenprinzip, \n\nsondern eine einseitige Entlastungsspritze zu Gunsten der Reichsten. Das Giesskannenprinzip steht \n\nalso der einseitigen Entlastungsspritze der Reichsten gegenüber. Trotzdem wird hier ständig – auch \n\nin den letzten zwei Jahren – über eine allgemeine Steuerfusssenkung gesprochen. Ganz abgesehen \n\ndavon ist auch zu erwähnen, dass mit der Forderung dieser Motion die Steuerausfälle deutlich tiefer \n\nsind als bei einer Steuerfusssenkung. Sie beträgt beim Kanton rund 7.5 Mio. Franken, eine Steuer-\n\nfusssenkung 34 Mio. Franken. Ich muss nicht sagen, dass diese 7.5 Mio. Franken für unsere Kasse \n\nproblemlos verkraftbar wären. Mit der Erhöhung der Abzüge können wir gezielt Familien mit Kindern \n\nund Rentner entlasten. Alle profitieren ungefähr gleich stark. Für Menschen mit tiefen und mittleren \n\nEinkommen ist diese Entlastung aber umso besser und stärker spürbar. Andere Kantone sind zurzeit \n\nauch im Begriff, die Kinderabzüge zu erhöhen. Wir bleiben also steuerlich attraktiv. Die SP-Fraktion \n\nwird deshalb an ihrer Motion festhalten, weil das Postulat für die Regierung nicht bindend ist und \n\neben auch wieder nur eine Prüfung darstellt, eine Vertröstung auf später. Danke vielmals für Ihre \n\nUnterstützung. \n\n \n\nKR Paul Schnüriger: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die CVP unter-\n\nstützt grundsätzlich die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen. Das ist eigentlich gar \n\nkeine Frage. Das Geld muss aber, wenn immer möglich, gezielt und wirksam bei der richtigen Adres-\n\nse ankommen. Mit der Giesskanne, ich brauche diesen Begriff halt noch einmal, zu verteilen, ist \n\nteuer und sicher weniger wirksam, als gezielt dort zu entlasten, wo es am meisten wirkt. Mit dem von \n\nder CVP eingereichten Vorstoss für degressive Sozialabzüge ist dieses Anliegen günstiger und wirk-\n\nsamer zu realisieren. Wir sprechen hier also nicht von einer allgemeinen Steuersenkung, sondern wir \n\nsagen wirklich, wir wollen dort entlasten, wo es hilft. Wenn wir von den Eltern, den Kindern und den \n\nRentnern sprechen, entlasten wir jene nicht, die dazwischen liegen und ein schlechtes Einkommen \n\nhaben. Legen Sie also allfällige politische Scheuklappen auf die Seiten, vergessen Sie den Wahl-\n\nkampf für zwei Minuten und folgen Sie der Regierung. Dann machen Sie den Weg frei, für eine ge-\n\n\n\n \n\n18. September 2019 - 1041 - \n\nzielte, hoffentlich finanziell bessere ausgestattete Verbesserung. Das war ja eigentlich das Ziel aller, \n\ndie Vorstösse eingereicht haben. Merci. \n\n \n\nKR Thomas Haas: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die SVP findet die Motion \n\ngut. Das war ja auch unsere Idee. KR Herbert Huwiler und ich haben am 30 April 2018 zwei Inter-\n\npellationen eingereicht, um die finanzielle Auswirkung der Erhöhung der Sozialabzüge auf Kanton, \n\nBezirk und Gemeinden zu eruieren. Am 7. Dezember 2018 hat dann die SVP-Basis an ihrer Partei-\n\nversammlung basierend auf diesen Analysen die Lancierung der Mittelstandinitiative beschlossen – \n\nübrigens ist die Mittelstandsinitiative vor den Sommerferien eingereicht worden und gültig zustande \n\ngekommen. Am 10 Januar 2019, also rund einen Monat nach der Lancierung unserer Mittelstands-\n\ninitiative, hat die SP unsere Initiative mit dieser Motion kopiert – oder wie es KR Andreas Marty im \n\nBote der Urschweiz gesagt hatte, man hat sich von der SVP inspirieren lassen. Ich hoffe, Ihr lässt \n\nEuch noch mehr von uns inspirieren. Wir haben nämlich ziemlich gute Ideen. Nur die Zahlen habt \n\nIhr falsch abgeschrieben. Aber wir wissen ja, dass die SP nicht so gut mit Zahlen umgehen kann. \n\nMeine Damen und Herren, inhaltlich ist die Lage natürlich nicht zum Spassen. Der Mittelstand wird \n\nvon allen Seiten in die Zange genommen. Steigende Gesundheitskosten, steigende Wohnkosten, auf \n\nder anderen Seite stagnierende Löhne, stagnierende Renten. Wir müssen Sorge tragen zu unserem \n\nMittelstand und wir müssen dafür sorgen, dass wir nicht bald eine Zweiklassengesellschaft haben. \n\nDer Mittelstand ist das Rückgrat unsrer Nation, meine Damen und Herren. Die nächsten Angriffe auf \n\nden Mittelstand stehen schon vor der Türe: \n\nAuf eidgenössischer Ebene: \n\n– 12 Rp. auf einen Liter Benzin, das sind fast Fr. 300.-- Mehrkosten pro Haushalt im Jahr; \n\n– 54 Rp. pro Liter Heizöl, das sind über Fr. 1100.-- pro Mietwohnung mit etwa 100 m2; \n\n– Verbot von Ölheizungen, das trifft vor allem unsere Rentnerinnen und Rentner, die ältere Liegen-\n\nschaften haben und dann noch im hohen Alter die Heizung ausbauen müssen. \n\nWeiter wird diskutiert: \n\n– Einführung einer Strassenmaut; \n\n– Einführung einer Flugticketabgabe. \n\nAuf kantonaler Stufe haben die Grünlinken auch schon Postulate eingereicht: \n\n– Lenkungsabgaben auf Öl- und Gasheizungen; \n\n– Lenkungsabgaben auf Atomstrom. \n\nMeine Damen und Herren, es hört nicht mehr auf. Jetzt kommt die SP, macht plötzlich auf Familie \n\nund Rentner und möchte diese entlasten. Ich hoffe sehr, dass das nicht nur vor den eidgenössischen \n\nWahlen der Fall ist, sondern dass Ihr auch nach den Wahlen mit uns zusammen von der SVP sämtli-\n\nche neue Steuern und Abgaben bekämpfen werdet – unter welchem Deckmantel diese auch immer \n\nkommen werden. Meine Damen und Herren, es muss sich lohnen zu arbeiten. Es kann nicht sein, \n\ndass derjenige, der jeden Tag arbeiten geht, dass man diesem mit Steuern und Abgaben alles weg-\n\nnimmt, und dass derjenige am Schluss weniger hat als diejenigen, die nicht arbeiten gehen. Die \n\nErhöhung der Sozialabzüge für Kinder und Rentner ist ein erster wichtiger Schritt. Mit unserer Mit-\n\ntelstandinitiative gehen wir noch weiter als die SP mit ihrer Plagiatsmotion. Wir schlagen eine Erhö-\n\nhung der Sozialabzüge für minderjährige Kinder von Fr. 9000.-- auf Fr. 13 000.-- vor und für voll-\n\njährige Kinder in Ausbildung von Fr. 11 000.-- auf Fr. 17 000.--. Jeder, der ein Kind in einer Be-\n\nrufsausbildung oder an einer Uni/ETH hat, weiss, was da für Kosten auf eine Familie zukommen. \n\nUnsere Initiative bringt immerhin eine spürbare Entlastung von Fr. 500.-- bis Fr. 600.-- pro minder-\n\njährigem Kind und von Fr. 700.-- bis Fr. 800.-- pro volljährigem Kind. Auf der anderen Seite sind \n\ndie Steuerausfälle unseres Erachtens für die Körperschaften vertretbar. Auf Stufe Kanton bringt un-\n\nsere Mittelstandsinitiative etwa 9.3 Mio. Franken weniger Steuereinnahmen. Das vorliegende SP-\n\nPlagiat geht etwas weniger weit, aber wir unterstützen alle Massnahmen, die den Mittelstand entlas-\n\nten. Deshalb werden wir diese Motion unterstützen. Wir sind für die Erheblicherklärung. \n\n \n\nKR Sepp Marty: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Spätestens, wenn die SP und \n\ndie SVP sich streiten, wer der Erfinder dieser Idee war, weiss man, es ist Wahlkampf. Einmal mehr \n\ndiskutieren wir hier drin über einen steuerpolitischen Vorstoss, einmal mehr innerhalb der letzten \n\n\n\n \n\n18. September 2019 - 1042 - \n\nMonate. Auch wenn solche steuerpolitischen Vorstösse immer mit leicht anderem Wortlaut daher-\n\nkommen, die Position der FDP bleibt unverändert. Grundsätzlich unterstützen wir das Kernanliegen \n\ndieses Vorstosses: Entlastung für Personen mit tiefem Einkommen, sei das Familie, seien das ältere \n\noder jüngere Leute. Es ist für uns klar, dass wir hier grundsätzlich etwas machen können. Entspre-\n\nchend haben wir uns auch schon im Mai zur Vorlage geäussert. Unserer Ansicht nach muss aber \n\neine Massnahme wirksam und effizient sein. Wirksam und effizient ist sie, wenn sie zielgerichtet ist. \n\nWirksam und effizient ist sie, wenn sie die jeweiligen Einkommens- und Vermögensverhältnisse kon-\n\nkret berücksichtigt. Und wirksam und effizient ist sie, wenn man nicht – ich werde mich nicht ent-\n\nschuldigen, dass ich dieses Symbol noch einmal verwende – mit der Giesskanne kommt. Es ist ein-\n\nfach so: Man verteilt mit der Giesskanne alles grosszügig und querbeet. Eine solche Giesskanne \n\nsieht diese Motion vor. Wir ziehen wirksame, zielgerichtete Entlastungsmassnahmen den hier vorge-\n\nschlagenen pauschalen Instrumenten vor. Deshalb soll die Regierung im Rahmen des Projektes Fi-\n\nnanzen 2020 – das ist nicht eine Vertröstung, es steht gleich um die Ecke – auch alle anderen steu-\n\nerpolitischen Vorstösse, die wir bisher entsprechend behandelt haben, aufgreifen, Massnahmen aus-\n\narbeiten und uns vorlegen. Die FDP wird einstimmig der Umwandlung in ein Postulat zustimmen \n\nund grossmehrheitlich für die Erheblicherklärung sein. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Es ist Wahlkampf vor der \n\nTür. Das ist eindeutig und KR Sepp Marty aus dem Unteriberg hat das richtig erkannt. Es gilt aber \n\nauch für den Kollegen KR Thomas Haas aus Lachen, der das der SP vorwirft. Die Initiative der SVP \n\nist kein bisschen besser. Es geht hier wirklich um die Giesskanne. Gehen wir erst einmal zur SP. Sie \n\nwollte damals die Steuereintrittsschwelle ändern. Das erreicht man am besten, indem man für die \n\ntiefen Einkommen die Schwelle erhöht oder indem man degressive Abzüge zulässt, die den tiefsten \n\nEinkommen am meisten zugutekommen. Heute sagt KR Andreas Marty: Familien und Rentner hät-\n\nten es am nötigsten, dass man für diese etwas mache. Ist das dann auch bei solchen Rentnern und \n\nFamilien, die Fr. 300 000.-- Einkommen im Jahr haben, der Fall? Ich glaube das nicht, er meint \n\nwahrscheinlich eher die tiefen Einkommen und dort sind wir alle auf der gleichen Schiene. Jetzt ist \n\neinfach die Frage, wie werden wir diesen Anliegen gerecht? Wir haben schon länger gesagt, zumin-\n\ndest unserer Fraktion war das schon immer klar, dass wir die tiefen und mittleren Einkommen privi-\n\nlegieren müssen. Wir haben überschüssiges Geld in der Kasse, das wissen wir, und im Dezember \n\nwird eine generelle Senkung um 10% anstehen, da können wir jetzt rütteln und schütteln, wie wir \n\nwollen. Mindestens in diesem Rahmen müssen wir senken. Aber wir müssen auch den Fokus auf \n\ngezielte Entlastungen legen. Da ist die degressive Abzugsmöglichkeit, die wir eingegeben haben, das \n\neinzig vernünftig Richtige – allenfalls unter Einbezug von relativ hohem Vermögen, das man dabei \n\nauch noch berücksichtigen könnte. So kann man das Geld, das wir da einsparen, bzw. weniger Steu-\n\nern verlangen, gezielt einsetzen. Dann können wir 5 bis 10 Mio. Franken viel schlauer, nämlich den \n\nmittleren, unteren mittleren und den untersten Einkommen zugutekommen lassen. Die gestrige \n\nSchlagzeile im Bote der Urschweiz kam natürlich ganz schräg und falsch daher: Jetzt kommen die \n\ntiefen Einkommen zum Zug. Alle Einkommen kommen zum Zug. Nach dem Vorschlag SP, nach dem \n\nVorschlag SVP, alle Einkommen, auch das Einkommen desjenigen, der Fr. 500 000.-- abrechnet, \n\nkommt zum Zug. Wenn wir hier ein wenig tiefer gehen wollen, dann gibt es nur die degressive Lö-\n\nsung. Ich denke, die Regierung wird in diese Richtung operieren müssen. Es geht nicht anders, als \n\ndass man es so macht. Es gibt übrigens keine Alternative zur generellen Steuerfusssenkung, sondern \n\nwir müssen eine generelle Steuerfusssenkung im Dezember sicher machen. Wir können nicht so viel \n\nvortragen und so tun, ob alles in Ordnung. Wir müssen mit den Steuern herunter und bei den Steu-\n\nersenkungen müssen wir das Preisschild gut einsetzen, gezielt einsetzen, dort habe ich es mit \n\nKR Sepp Marty aus Unteriberg, dort müssen wir wirklich darauf achten. Nach meiner Einschätzung \n\nkommt hier wirklich nur ein degressiver Abzug für die betreffenden Kategorien – sei es jung oder \n\nalt – in Frage. Die Kinder soll man in den Fokus nehmen, aber es muss wirklich den untersten und \n\ntiefsten Einkommen zugutekommen und nicht allen miteinander genau gleichzeitig. Die Wahlkampf-\n\nInstrumente, die jetzt da gewählt wurden, sind legitim, das kann man machen. Aber wenn wir ehr-\n\nlich sein wollen, müssen wir auch dazu stehen und sagen: So wir können jetzt das Geld nicht ein-\n\nfach dumm verteilen, sondern wir müssen das Geld effizient verteilen. Deshalb plädiere ich hier \n\n\n\n \n\n18. September 2019 - 1043 - \n\nwirklich dafür, die Sache als Postulat entgegen zu nehmen, dann hat es die Regierung auch ent-\n\nsprechend in der Hand. Sonst haben wir einen verbindlichen Auftrag, der besagt, Giesskanne bis \n\nzuoberst. Das wäre wirklich nicht im Sinne des Erfinders. Danke. \n\n \n\nKR Matthias Kessler: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Das Materielle wurde \n\neigentlich gesagt. Mir geht es um einen formellen Punkt. Ich habe es in den letzten Monaten nicht \n\nso gerne gehört, wenn der Finanzdirektor gesagt hat: Ja das schauen wir dann an bei Finanzen \n\n2020, das kommt dann schon. Jetzt steht man aber, wie man munkelt, wirklich kurz davor, dass die \n\npendenten Vorlagen und Vorstösse abgearbeitet sind und wir schon bald eine Vorlage haben. Es wäre \n\ndeshalb völlig falsch, wenn wir jetzt irgendetwas, eben diese Giesskanne, zementieren würden. Des-\n\nhalb kann ich dem Antrag der Regierung folgen, dass wir diese Motion in ein Postulat umwandeln \n\nund im Rahmen von Finanzen 2020, wozu uns hoffentlich vor dem Dezember eine Vorlage präsen-\n\ntiert werden wird, noch einmal anschauen und entsprechend den Vorrednern degressive Anpassun-\n\ngen vornehmen. Besten Dank. \n\n \n\nKR Dr. Dominik Zehnder: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Anwesende. Ich muss zum State-\n\nment von KR Marty, aber nicht von Unteriberg, sondern von KR Andreas Marty aus Einsiedeln, kurz \n\nStellung nehmen. Was er bezüglich den Abzugsgrössen gesagt hat, ist natürlich eine absolute Au-\n\ngenwischerei und eine Volksverdummung, Entschuldigung. Ich habe jetzt schnell im Steuerrechner \n\ndes Kantons Schwyz nachgeschaut. Ein Einkommensmillionär, den Sie angesprochen haben, \n\nKR Andreas Marty, bezahlt ungefähr Fr. 300 000.-- Steuern. Ein Steuerzahler mit einem Einkom-\n\nmen von Fr. 50 000.--, ebenfalls ein Kind, katholische Konfession, bezahlt inkl. Bundessteuern ins-\n\ngesamt knapp Fr. 4700.--. Selbstverständlich, wenn man etwas abziehen kann, wenn man von \n\nFr. 300 000.-- Steuern Fr. 5000.-- abziehen können, wie Sie das vorhin gesagt haben, ist das ein \n\nmarginal kleiner Betrag – natürlich ist das auch ein Betrag, selbstverständlich. Aber es ist einfach \n\nnicht ins Verhältnis zu setzen mit der Abzugsfähigkeit eines Steuerzahlers, der nicht so viel verdient. \n\nAuch wenn das natürlich in absoluten Zahlen einen kleinen Betrag ergibt. Schlussendlich ist es mir \n\nwichtig, dass wir nicht vergessen, dass ein Einkommensmillionär in Einsiedeln Fr. 300 000.-- von \n\ndieser Million abgibt, die er verdient, und einer, der Fr. 50 000.-- verdient, knapp Fr. 4700.--. Dan-\n\nke vielmals. \n\n \n\nKR Dr. Michael Spirig: Werter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die Motion verlangt \n\nganz eindeutig das Giesskannenprinzip. Wer Kinder hat, im Rentenalter ist oder IV bezieht, ist nicht \n\nautomatisch arm und bedürftig. Ich muss hier nicht allzu viel wiederholen, es ist ja vieles bereits \n\ngesagt worden. Ich frage mich einfach noch, wer bezahlt eigentlich diese Spritzkannenfüllungen \n\njeweils? Im Regierungsratsbericht wird es ja vorsichtig aber deutlich angetönt: Das Zusammenwirken \n\nvon Sozialabzügen und Einkommenssteuertarif ist zu untersuchen. Sprich eine Umlagerung auf die \n\nArbeitenden, was in dieser Höhe nicht akzeptabel ist – speziell für den tragenden Mittelstand, zu \n\ndem wir auch stehen. Im Gegensatz zu allen bisherigen Vorrednern sind wir aber auch nicht für eine \n\nUmwandlung in ein Postulat und die Aufbereitung in einem Bericht. Das macht aus unserer Sicht \n\nkeinen Sinn, sondern wir sind voll und ganz dafür, dass die Ressourcen zur Ausarbeitung des lö-\n\nsungsorientierten, im Mai erheblich erklärten Postulats M 7/18: Steuerentlastung des unteren Mit-\n\ntelstandes und der tiefen Einkommen eingesetzt werden. Wir stehen ganz klar für eine konzentrierte, \n\nwirksame Entlastung der unteren Einkommen, aber wir sind gegen unbezahlbare Giesskannenabzüge \n\nfür alle. Besten Dank. \n\n \n\nKR Paul Furrer: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Das Postulat M 13/08: Podestplatz auch \n\nfür kleine und mittlere Einkommen wurde am 18. März 2009 erheblich erklärt. Im Jahr 2014 gab es \n\neine Fristverlängerung und man hat gesagt, bei der nächsten Steuergesetzrevision und nach der Be-\n\nseitigung des Defizits könne man das anschauen. Heute zehn Jahre später ist das Defizit im Staats-\n\nhaushalt behoben. 2009, 2014, 2016, 2018 sind Teilanpassungen im Steuergesetz vorgenommen \n\nworden und noch immer wollen die CVP und FDP dem Begehren, eine griffige Anpassung zu verlan-\n\ngen, nicht zu stimmen. Sie lamentieren mit dem Giesskannenprinzip. Die Anpassung der Unterneh-\n\n\n\n \n\n18. September 2019 - 1044 - \n\nmenssteuer hat man auch allen gewährt, auch Unternehmen, die es nicht nötig haben. Dort hat kein \n\nMensch den Begriff der Giesskanne hervorgeholt. Die Unternehmenssteuern wurden pauschal gleich \n\nreduziert. Dort ist es keine Giesskanne, sondern ein Sprinklerprinzip. Bei einer allgemeinen Steuer-\n\nfussreduktion, wie KR Dr. Bruno Beeler vorher referiert hat, erhalten ja die Grossverdiener diesbezüg-\n\nlich mehr Abzüge, sie haben mehr davon. Das ist keine Giesskanne, sondern das ist ein Leck im \n\nKessel, das man ganz bewusst einsetzt. Im Unterschied zur SVP haben wir in den letzten zehn Jah-\n\nren mehrere Vorstösse für die Unter- und Mittelschicht eingereicht, um endlich einmal eine Verbes-\n\nserung hinzubekommen. Ich bin sehr froh, dass die SVP uns unterstützt. Vielleicht kommen wir län-\n\nger je mehr zusammen, weil wir eigentlich den gleichen Personenkreis im Blick haben, bei vielen \n\nDingen werden wir jedoch nach wie vor nicht gleicher Meinung sein. Aber es ist schön, dass man \n\nauch über die Grenzen hinweg einmal mal die gleiche Meinung haben kann und in die gleiche Rich-\n\ntung denkt. Das freut mich sehr. Es ist für uns an der Zeit, jetzt endlich Nägel mit Köpfen zu ma-\n\nchen und etwas zu verlangen. Wir wollen nicht länger warten. Ja, ein Postulat, ein Berichtlein da \n\nund in einem halben Jahr lehnen wir das ab. Wir glauben schlichtweg dieser Geschichte nicht mehr, \n\nbei der es jedes Mal hier drin heisst: Man sieht es auch, man muss etwas machen. Dann macht es \n\nendlich. Wir hatten lange genug Zeit und haben nichts gemacht. Deshalb wollen wir an dieser Moti-\n\non festhalten, damit endlich einmal etwas passiert. Danke. \n\n \n\nKR Bernhard Diethelm: Geschätzter Herr Kantonsratspräsident, werte Damen und Herren Kantonsrä-\n\nte. Weil Wahlkampf ist, wir haben es gehört, möchte ich schon noch zwei, drei Bemerkungen los-\n\nwerden. Zu KR Sepp Marty FDP aus Unteriberg: Du hast von Giesskannen gesprochen, aber was ist \n\ndann, wie gesagt, eine allgemeine Steuersenkung? Dort profitieren ja auch alle, was ich unter ande-\n\nrem auch begrüsse. Mit dieser Motion oder auch mit unserer Initiative unterstützen wir gezielt Leute. \n\nWir haben es gehört, Familien mit Kindern, Familien mit Kindern in Ausbildung, Rentnerinnen und \n\nRentner. Ich glaube, spezifischer kann man es nicht mehr definieren. Zuletzt sollen alle profitieren, \n\ndie diese Anforderungen erfüllen. Das ist auch gut und richtig so. Eine andere Bemerkung zu KR \n\nDr. Bruno Beeler: Sie haben gesagt, dass wir überschüssiges Geld in der Kasse haben. Das sehe ich \n\nanders und ich hoffe die Mehrheit hier drin auch. Das ist nicht einfach überschüssiges Geld, das \n\nsind Steuern auf Vorrat. Das sind Gelder von uns Bürgerinnen und Bürgern. Diese sollen dorthin \n\nzurückfliessen, wo es Sinn macht. Dass Sie als CVP-Vertreter diese Vorlage oder diesen Vorstoss in \n\ndiesem Sinn als dumm erachten, das sagt ja viel über die CVP als Familienpartei aus. Ich glaube, da \n\nkönnen sich die Wähler und Wählerinnen selber Gedanken machen. Noch etwas zum Kollegen der \n\nGLP: Wer bezahlt das? Dieses Votum ist ja gerade aus ihrer Fraktion bzw. nicht einmal Fraktion noch \n\nerstaunlich, wenn man sieht, was sonst für ökosozialistische Rezepte aus ihrer Küche kommen. Ich \n\nglaube, auch hier können sich die Wählerinnen und der Wähler selber Gedanken machen. Ich glau-\n\nbe, wenn man das alles umsetzen würde, hätte man wirklich kein Geld. Investieren wir es dort, wo es \n\nsinnvoll ist. Ich glaube die Familie ist nebst dem Mittelstand die zweite Kernzelle unserer Gesell-\n\nschaft. Das ist das, was uns letztlich weiterbringt. Besten Dank. \n\n \n\nKR Andreas Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich möchte doch noch kurz mei-\n\nnem Vorredner KR Dr. Dominik Zehnder eine Antwort geben. Sein Votum unterstützt im Grunde ge-\n\nnommen voll und ganz unsere Motion. Wenn er sagt, wie viel auch die Reichen Steuern bezahlen \n\nmüssen, sagt er auch, diese hätten auch eine Ermässigung zugute, nicht nur die tiefsten Einkom-\n\nmen. Also stimmen Sie doch dementsprechend auch dieser Motion zu. Aber ich möchte einfach \n\nauch noch die Zahlen, die Sie erwähnten, in Frage stellen. Sie haben beiläufig gesagt, ein Einkom-\n\nmensmillionär würde Fr. 300 000.-- Einkommenssteuern bezahlen. Das ist bei weitem nicht der \n\nFall. Gemäss meiner Auflistung bezahlt ein Einkommensmillionär-Ehepaar in Schwyz  \n\nFr. 167 000.--. Das ist viel, ja gut, aber nicht Fr. 300 000.--. In Wollerau sind es noch \n\nFr. 112 000.--. Also wir rechnen mit der Kantonssteuer, Gemeindesteuer, Bezirkssteuer. Also in \n\ndiesem Sinn sind diese Zahlen deutlich tiefer, aber egal, es ist viel, jawohl. Aber wir sind dafür, dass \n\nalle ungefähr gleich viel entlastet werden sollen – nicht so deutlich wie mit einer Steuerfusssenkung. \n\nDann noch zu KR Dr. Bruno Beeler: Selbstverständlich sind wir für eine Anhebung der Steuerein-\n\n\n\n \n\n18. September 2019 - 1045 - \n\ntrittsschwelle. Nach wie vor ist uns das ein grosses Anliegen. Aber es ist einfach bisher von Euch nie \n\nunterstützt worden. Also machen wir jetzt diesen Versuch hier. Danke für die Unterstützung. \n\n \n\nKR Dr. Peter Meyer: Geschätzter Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. \n\nIch möchte mich kurz halten. Es wurde, glaube ich, schon viel gesagt. Um KR Bernhard Diethelm zu \n\nentgegnen, die CVP ist ganz klar für die Entlastung der Familien. Wir wollen unserem Anspruch voll \n\nnachkommen. Die Frage ist einfach – dazu sind wir als Kantonsrat wirklich verpflichtet –, mit den \n\nzur Verfügung stehenden Mitteln die beste Wirkung zu erzielen. Es sind in letzter Zeit einige Vorstös-\n\nse in das Projekt Finanzen 2020 eingeflossen. Wir haben das auch nicht immer gut gefunden. Ich \n\nwarne zum heutigen Zeitpunkt einen Schnellschuss zu machen. Ich möchte daran erinnern, die SVP \n\nsieht in ihrer Initiative auch höhere Abzüge vor. Weshalb setzt man jetzt etwas fest, was man es \n\neventuell nicht so möchte. Ich finde, es ist wirklich dringend angezeigt und eigentlich unsere \n\nPflicht, das Beste mit dem zu machen, was wir für solche Entlastungen einsetzen wollen. Ich bin der \n\nAnsicht, jetzt ist es wirklich angezeigt, das ins Projekt Finanzen 2020 zu schieben und das Beste \n\ndaraus zu machen. Danke. \n\n \n\nKR Dr. Alexander Lacher: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Es ist eigentlich \n\nweniger Wahlkampf als fast schon vorweihnachtliche Eintracht zwischen der SP und der SVP. Wer \n\nhätte das gedacht, lieber KR Paul Furrer? Es ist gesagt worden: Giesskanne, Spritzkanne, man kann \n\ndem auch Einfachheit sagen. Wirksamkeit ist dann gegeben, wenn jemand der Einkommensmillionär \n\nist, Fr. 300 000.--, diese Zahl wurde genannt, Steuern bezahlt und die gleichen Beträge abziehen \n\nkann, wie jemand, der wenig verdient. Dann ist das in relativem Mass natürlich viel weniger. Genau \n\ndeshalb ist es wirksam. Derjenige, der Fr. 300 000.—Steuern bezahlt, der spürt das in der Tat nicht \n\nwirklich, aber jener, der wenig verdient, dementsprechend wenig versteuert, für diesen ist das doch, \n\nrelativ gesehen, massiv spürbar. Das ist genau die Wirksamkeit, die diese Lösung bringt. Sie ist ein-\n\nfach und sie ist vor allem auch schnell. Wenn wir wirklich ein Zeichen setzen wollen zur Entlastung \n\nder Rentnerinnen, der Rentner, der Familien, dann können wir das jetzt einfach und wirksam ma-\n\nchen. Deshalb bin ich ganz klar für die Erheblicherklärung dieser Motion. Danke. \n\n \n\nKR Marlene Müller: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich hätte einfach noch einen \n\nHinweis an KR Paul Furrer. Wenn Ihr den ersten Vorstoss erwähnt, ging es bei diesem darum, dass \n\nvor allem die tiefen Einkommen entlastet werden. Jetzt kommt Ihr tatsächlich mit einem Giesskan-\n\nnenprinzip. Also es ist wirklich Wahlkampf. Wenn die SP mit der SVP ins gemeinsame Bett steigt, \n\ndann verstehe ich die Welt also echt nicht mehr. Das entspricht nicht Eurer Ideologie, Ihr wollt ei-\n\ngentlich den Kleinbürger entlasten. Was noch ganz speziell ist, wenn ich von der rechten Seite höre, \n\ndass derjenige mit hohem Einkommen die Abzüge auch erhalten soll, das schade ja eigentlich nicht. \n\nSorry, das ist der falsche Weg. Das ist Giesskannenprinzip und deshalb ist klar, dieser Vorstoss darf \n\nnicht als Motion erheblich erklärt werden. Er soll in das Projekt Finanzen 2020 einfliessen, nachher \n\nsoll eine Auslegeordnung vorgenommen werden. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. KR Bernhard Diethelm \n\naus dem Vorderthal, Du ramponierst mich hier und wirfst mir Sachen vor. Wir wissen, dass das, was \n\nin der Kasse zu viel drin ist, Steuergelder sind. Das wissen wir genau. Wir haben auch so viel beige-\n\ntragen wie Du, vielleicht sogar noch mehr. Dass Du als politischer Sekretär Dein Wahlkampfvehikel \n\nverteidigst, ist okay, aber bleib bei der Wahrheit. Wir wollen eine wirksame Lösung. Und das, was Ihr \n\nmacht, ist im Sinne der Steuerpolitik nicht wirksam. Das kann nachher LA Kaspar Michel garantiert \n\nbestätigen. Jene, die in der STAWIKO sind, wissen das auch im Detail. Ihr habt auch Leute dort \n\ndrin, frage einmal jemanden von diesen, was wirksam ist, wenn man Geld einsetzen möchte. Wenn \n\nDu sagst, man wolle die Familien unterstützen, wir seien doch eine Familienpartei, wir seien dage-\n\ngen, dann hast Du ein wenig schräg hingeschaut. Unser Vorstoss, den wir seinerzeit eingereicht ha-\n\nben – es ist im Übrigen noch nicht so lange seither, dieser ist noch in diesem Jahr rausgegangen – \n\nverlangt, dass man degressiv vorgeht und die untersten Einkommen, insbesondere auch jene der \n\nFamilien mit Kindern, berücksichtigt. Wenn es dann um Familienanliegen geht, wobei wir meistens \n\n\n\n \n\n18. September 2019 - 1046 - \n\nimmer zuvorderst stehen, seid Ihr meistens weit hinten. Ich darf die Prämienverbilligung, um daran \n\nzu erinnern, erwähnen. Wenn es um solche Anliegen geht, dann klopft Ihr alles zu Boden und alles \n\nist nicht notwendig, dann soll jeder für sich selber schauen. Also Familienpolitik ist für Euch einzig \n\nund alleine nur ein Wahlkampfvehikel für die kommenden Wahlen und sonst nichts Anderes. Dann \n\nhat mich KR Andreas Marty auch angegriffen. Wir seien nicht für die Anhebung der Eintrittsschwel-\n\nle. Wenn wir degressive Abzüge machen, dann ist das eine faktische Erhöhung der Steuereintritts-\n\nschwelle, nichts Anderes. Damit erhöhen wir die Steuereintrittsschwelle, ohne das ganze System zu \n\nkehren. Das ist eine ganz einfache und gute Massnahme. Überlege Dir das einmal, Du hast auch \n\nLeute in der STAWIKO, frage diese. Danke. \n\n \n\nKR Dr. Daniel Woodtli: Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte jetzt auch noch \n\netwas sagen und einfach einmal Deutsch sprechen. Die CVP ist nicht gegen eine Verbesserung der \n\nLebenssituation und der Steuerlast der unteren Einkommen. Die CVP ist einfach gegen den Vor-\n\nschlag, wie er jetzt von der SP kommt. Deshalb sind wir auch dafür, dass wir diese Motion in ein \n\nPostulat umwandeln und dass die Regierung einmal einen Vorschlag macht, wie wir das besser lösen \n\nkönnten. Die CVP ist nicht dagegen. Es ist so, KR Dr. Dominik Zehnder, ich habe Dich nicht richtig \n\nverstanden, wie Du das mit Deinem Beispiel mit dem Einkommensmillionär gesehen hast. Ich inter-\n\npretiere das einmal so, dass es jemandem, der eine Million verdient, nicht darauf ankommt, ob er \n\nFr. 5000.-- im Jahr mehr oder weniger hat. Aber einem Menschen mit einem tiefen Einkommen \n\nkommt es sehr wohl darauf an, ob er Fr. 5000.-- mehr oder weniger hat. Das ist der Grund, weshalb \n\ndie CVP sagt, wir wollen jetzt kein Geld verteilen, dass all die Einkommensmillionäre diese \n\nFr. 5000.-- haben. Das ist auch Geld, zu dem wir als Kanton Sorge tragen müssen. Das fehlt dann \n\nauch für die SP wieder an einem anderen Ort. Deshalb soll man das Geld so verteilen, dass es am \n\nbesten nützt. Das ist jetzt einfach einmal auf Deutsch gesprochen. Merci vielmals. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Die Voten aus dem Rat sind erschöpft. Ich gebe das Wort LA Kaspar Michel. \n\n \n\nLA Kaspar Michel: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich versuche, die Diskussion et-\n\nwas zu versachlichen. Es ist nicht die Frage, ob wir es tun, sondern wie wir es tun. Ich glaube, das \n\nist jetzt klar herausgekommen. Und ich glaube, es kann auch kein politisches Programm sein, \n\nKR Andreas Marty, dass man sagt, es muss jetzt endlich etwas passieren, sondern es ist doch wich-\n\ntig, was soll passieren. Dafür sind wir doch da und dafür sind wir gewählte Volksvertreterinnen und \n\nVolksvertreter, dass wir das Richtige machen. Die Mittelstandsbelastung und die Belastung von tie-\n\nfen Einkommen sind unbestritten. Diese Entwicklung sehen wir ja. Das ist absolut richtig. Es ist \n\nwahrscheinlich politisch aber einfach auch richtig, dort anzusetzen, wo die Belastungen entstehen. \n\nDas muss man eben auch machen, als am Schluss den Staat wuchern zu lassen, die Belastungen \n\ngross werden lassen und dann sagen, ja gut, dann müssen wir halt irgendwie mit Abzügen operieren, \n\ndamit das nicht ein zu grosses Problem wird. Das darf man einfach nicht ganz aus dem Fokus las-\n\nsen. Das Anliegen, und allem Anschein nach ein unbestrittenes Anliegen aller in diesem Saal, ist \n\ndoch eine steuerliche Entlastung von tiefen und gewissen Segmenten der mittleren Einkommen res-\n\npektive des sogenannten unteren Mittelstandes. Und auch für den Regierungsrat ist das ein klarer \n\nBestandteil – ich bitte das zur Kenntnis zu nehmen –  des in Bearbeitung stehenden Projekts Finan-\n\nzen 2020. Anvisiert werden voraussichtlich die unteren fünf von insgesamt, jetzt wird es kompliziert, \n\nzehn definierten Dezilen. Das heisst: Wenn man die Steuerpflichtigen in zehn gleich grosse Teile \n\neinteilt (Dezile) die fünf unteren Dezile. Und zum Vorwurf von KR Andreas Marty, man sei jetzt \n\nschon wieder am Operieren einer Steuerfusssenkung – das ist übrigens noch nicht entschieden, da \n\nwerden wir sehen, was kommt –, ist die Steuerfusssenkung keine Alternative zu dem, was wir jetzt \n\nberaten. Das ist es nicht, das ist ein falscher Vorwurf. Eine Steuerfusssenkung ist das Mittel, um den \n\nStaatshaushalt kurz- und mittelfristig zu steuern. Hingegen ist der Eingriff in das Abzugsgefüge oder \n\nauch ins Tarifgefüge eine längerfristige Angelegenheit. Der Regierungsrat hat sich in mehreren Pha-\n\nsen schon intensiv mit dieser Frage beschäftigt und er ist, wie gesagt, aktuell daran, eine ganz kon-\n\nkrete Variante auszuarbeiten und darüber im Rahmen dieser Gesamtübersicht zu befinden, diese \n\ndem Parlament vorzulegen und in die Gesamtwirkung einzubetten. Das können wir nicht tun, wenn \n\n\n\n \n\n18. September 2019 - 1047 - \n\nwir jetzt heute rasch sagen, so raus, die Motion muss auf den Tisch, dies ist jetzt der Weisheit letzter \n\nSchluss. Im Vordergrund steht dabei – nach heutigem Stand – auch ein Sozialabzug oder es steht \n\nsogar ein Sozialabzug im Vordergrund. Dies wäre ein zusätzlicher, ein neuer, der auf dem Steuersub-\n\nstrat wirken würde. Unsere Analysen, die wir bereits gemacht haben, haben ergeben, dass eben all-\n\ngemeine, generelle Sozialabzüge, wie z.B. die in der vorliegenden Motion oder mit der Initiative vor-\n\ngeschlagenen, allgemeine Abzüge oder auch Berufsauslagenabzüge, die man einfach erhöht, sich \n\neben gerade für eine gezielte Entlastung des unteren Mittelstandes und der tiefen Einkommen nicht \n\neignen, eine falsche Wirkung ergeben und wirklich dem Prinzip, ich sage es jetzt halt auch noch, der \n\nGiesskanne entsprechen. Ein Prinzip, das wir in der schwyzerischen Steuergesetzgebung wirklich \n\ngrundsätzlich verhindern sollten, vor allem bei den Abzügen. Diese Art der Abzüge und auch der \n\nvorliegende Vorschlag haben eben jeweils eine breite Verteilung auf die vorgenannten Dezilen, die \n\nich erwähnt habe, zur Folge – eine breite Verteilung. Ich bin nicht sicher, ob es die Absicht der SVP \n\nist, einen Regierungsrat mit zwei Kindern noch bei den Kindern zu entlasten. Ist das tatsächlich die \n\nAbsicht? Ja, man kann diese Ansicht haben. Im Vordergrund wurde immer davon gesprochen, tiefe \n\nund mittlere Einkommen zu entlasten. Wie ich gesagt habe, dient die Steuersenkung der Haushalts-\n\nsteuerung. Es ist tatsächlich ein Verlierer mit dabei, nämlich der Steuerausfall. Der Staat muss eben \n\nauch schauen, dass er jene Mittel beschaffen kann, die er beschaffen soll. Ich bin nicht dagegen, \n\ndass man mit der Steuerfusssenkung auch eine generelle Steuerverminderung verbindet, aber bei \n\nden Abzügen sollte man das nicht tun. Die konkrete und berechtigte Entlastung der unteren Ein-\n\nkommen müsste sehr teuer erkauft werden. Mit anderen Worten: Die Entlastungswirkung der oberen \n\nHälfte der Einkommen wäre betragsmässig sehr, sehr gross. Man spricht auch von einem fiskalisch \n\nunerwünschten Mitnahmeeffekt, so heisst das Ding. Ein Wort, das in Euren Parteiprogrammen zu-\n\noberst stehen sollte, dass man unnötige Mitnahmeeffekte verhindern sollte. Ich kann mir nicht vor-\n\nstellen, dass aus sozialpolitischen Gründen solche Mitnahmeeffekte gewollt sein können. Mit dem in \n\nder Regierung in diesen Monaten in Beratung stehenden gezielten Steuerabzug, wir sagen dem auch \n\nEntlastungsabzug – ein neuer Abzug, ein konkreter Entlastungsabzug –, würde sich hingegen die \n\nbeste Effektivität erreichen lassen. Es handelt sich dabei, wie erwähnt, materiell um einen zusätzli-\n\nchen Sozialabzug, der mit zunehmenden Reineinkommen abnimmt und bei dem das Reinvermögen \n\nals Korrektiv sogar noch abzugsmindernd berücksichtigt werden könnte. Das ist eben effektiv und \n\nzielgerichtet. Dabei ist die Variante Abzug auf dem Steuersubstrat unbedingt vorzuziehen, weil \n\ndadurch die Steuereintrittsschwelle, Euer grosses Anliegen, erhöht wird. Beim Abzug auf dem Steu-\n\nerbetrag ist das eben nicht so. Diese Variante – ein separater Sozialabzug auf dem Steuersubstrat – \n\ngibt es in unterschiedlicher Ausprägung, das ist gesagt worden. Diese Variante gibt es bereits in \n\nmehreren anderen Kantonen, sie ist eine absolut einfache, transparente und auch technisch sehr \n\neinfach umzusetzende Variante. Mit diesem Instrument können die unteren Einkommen und die \n\nmittleren Einkommen sehr, sehr gezielt angesteuert werden. Diesen Abzug mit dem Arbeitstitel Ent-\n\nlastungsabzug evaluieren wir zurzeit. Das ist quasi die intelligente grosse Schwester dessen, was \n\nheute in der Beratung steht. Eine Massnahme zur Entlastung der tiefen und mittleren Einkommen. \n\nWir würden bei heutigem Wissens- und Bearbeitungsstand mit diesem Instrument im Ranking der \n\nSteuereintrittsschwellen sofort bei diesen Segmenten, die wir ansteuern wollen, das vorderste Drittel \n\nerreichen – ein altes Anliegen von Euch – mit viel weniger Mitteleinsatz respektive mit viel geringe-\n\nren teuren und unnötigen Mitnahmeeffekten, als bei anderen Varianten und insbesondere bei der \n\nVariante der Motion, die wir jetzt beraten. Deshalb ist diese Variante, die wir ausarbeiten, unbedingt \n\nweiterzuverfolgen. Mit einer Erheblicherklärung dieser Motion, das dürfen wir nicht vergessen, ist \n\ndas wahrscheinlich nicht mehr sinnvoll, weil Sie sich dann für eine gesetzgeberische konkrete Vari-\n\nante entscheiden und sagen: Das ist es jetzt, das müssen wir jetzt machen. Dies hätte dann eben all \n\ndie vorher erwähnten unerwünschten Nebenwirkungen und Mitnahmeeffekte zur Folge. Deshalb be-\n\nantragt Ihnen der Regierungsrat, sich diese Auslegeordnung bezüglich aller Möglichkeiten vorlegen \n\nzu lassen und die vorliegende Idee als Postulat entgegen zu nehmen – aber auch erheblich zu erklä-\n\nren, damit Sie letztendlich vergleichen können, welches die beste Variante ist. Wir verstehen wirklich \n\nnicht, weshalb Sie jetzt in ein Loch hineinschlüpfen, obwohl Sie gar noch nicht wissen, ob die ande-\n\nren Varianten besser sind. Ich fasse noch einmal zusammen: Nicht das «Ob», sondern das «Wie» ist \n\n\n\n \n\n18. September 2019 - 1048 - \n\ndoch wichtig. Binden Sie sich doch heute noch nicht inhaltlich, erklären Sie sich einverstanden, \n\ndiese Motion als Postulat erheblich zu erklären. Danke. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler:  Wir kommen zur Abstimmung. Der Regierungsrat beantragt, diese Motion in \n\nein Postulat umzuwandeln und erheblich zu erklären. Im Rahmen der Totalrevision der Geschäfts-\n\nordnung des Kantonsrates haben die Ratsleitung und der Kantonsrat klar zum Ausdruck gebracht, \n\ndass zuerst über die Umwandlung abgestimmt werden soll und erst nachher über die Erheblichkeit. \n\nDas machen wir jetzt.  \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Motion M 1/19: Erhöhung der Sozialabzüge für Kinder und Rentnerinnen und Rentner wird mit \n\n52 zu 43 Stimmen in ein Postulat umgewandelt und mit 86 zu 8 Stimmen als Postulat erheblich \n\nerklärt. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Wir gehen jetzt in die Mittagspause. Wir treffen uns um 13.45 Uhr wieder in \n\ndiesem Saal. Danke. \n\n \n\n \n\n10. NFA Umverteilung nimmt immer groteskere Formen an, Bericht über den Vollzug von Postu-\n\nlat P 6/16 (RRB Nr. 491/2019) (Anhang 8) \n\n \n\n \n\nKRP Othmar Büeler:  Geschätzte Damen und Herren. Ich hoffe, Sie haben alle gut gegessen. Wie \n\nheute Morgen angekündigt, führen wir nun eine Präsenzabstimmung durch.  \n\nWir fahren weiter.  \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nLA Kaspar Michel: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsrätinnen und \n\nKantonsräte. Mit der im Rahmen des Beschlusses Nr. 491/2019 präsentierten Übersicht samt Wür-\n\ndigung erfüllt der Regierungsrat den parlamentarischen Auftrag, jetzt eine abschliessende Berichter-\n\nstattung über den Fortgang und die Entwicklung bezüglich der Diskussionen rund um die künftige \n\nAusgestaltung des NFA zu geben. Der Kantonsrat hat die damalige Forderung der Postulanten – ich \n\nmeine mich zu erinnern, es seien alle Fraktionschefs oder drei Fraktionschefs gewesen – auf Antrag \n\ndes Regierungsrates damals als erheblich erklärt. Diese Forderung hat beinhaltet, dass sich der Re-\n\ngierungsrat zusammen mit den Kantonen Zug und Zürich gegen die Überdotation im Ressourcen-\n\nausgleich im Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich, dem so genannten NFA-Gesetz, \n\neinsetzen soll. Das hat er gemacht. Hier könnte ich jetzt eigentlich aufhören, aber ich sage Ihnen \n\ntrotzdem noch zwei, drei Sachen dazu. Er hat diese wichtigen und sachgerechten Forderungen auf \n\nallen möglichen Ebenen und in allen möglichen Gremien – ich denke da an die Geberkonferenz, das \n\nwar sehr wichtig und zentral, an die Fachgruppe Wirksamkeit, dort hat die Musik eigentlich gespielt \n\nund dort waren wir glücklicherweise mit einem Vertreter dabei, in der Finanzdirektorenkonferenz und \n\nnatürlich letztlich in der Konferenz der Kantone, in welcher der Kanton Schwyz durch den Sicher-\n\nheitsdirektor vertreten ist – vorgebracht. Das heisst, der Regierungsrat hat diese Forderung, die er \n\nselber schon einige Jahre zuvor formuliert und in den entsprechenden Gremien, vor allem der Geber-\n\nkonferenz, bereits eingebracht hatte, auch zuhanden des neuesten Wirksamkeitsberichts zum NFA, \n\nklar formuliert und in den Verhandlungen, soweit er darauf Einfluss nehmen konnte, konsequent \n\nverfolgt. Massgebend für die neueste und jetzt weitgehend geglückte Steuerung des NFA ist der er-\n\nwähnte Wirksamkeitsbericht, der nach dem – man darf es, glaube ich, sagen – parlamentarischen \n\nDesaster im Herbst 2015 im eidgenössischen Parlament erneut anhand genommen worden ist. Die-\n\nses Mal haben die Kantone aber, auf explizite Bitte des eidgenössischen Parlaments hin, eine Ar-\n\nbeitsgruppe gebildet und den Räten einen gangbaren Weg, einen mehrheitsfähigen Kompromiss, \n\npräsentiert – dies im Unterschied zum vorherigen Wirksamkeitsbericht. Diese Kompromisslösung, die \n\n\n\n \n\n18. September 2019 - 1049 - \n\nletztlich von fast allen Kantonen – Geber- und Empfängerkantone – mitgetragen worden ist, ist von \n\nder Konferenz der Kantone im März 2017 beschlossen und vom Bundesrat ohne Änderung über-\n\nnommen worden. Der Regierungsrat hatte diesen Vorgang im Parlament mehrmals thematisiert. \n\nAuch das Bundesparlament hat nach intensiven Diskussionen der von der KdK und vom Bundesrat \n\nvorgeschlagenen Gesamtlösung in der Schlussabstimmung vom 21. Juni 2019, das ist also noch \n\nnicht so lange her, zugestimmt. Die beschlossenen Änderungen treten am 1. Januar 2020 in Kraft. \n\nBestandteil der beschlossenen Änderungen im Finanzlastenausgleichsgesetz sind auch die Begren-\n\nzung des Solidarhaftungseffekts unter den Geberkantonen sowie natürlich eine Beitragsbegrenzung \n\nmittels einer neu fixierten Mindestausstattung. Das Problem einer über der gesetzlichen Mindestaus-\n\nstattung liegenden Überdotation zu Gunsten der Empfängerkantone wird nach heutiger gesetzlicher \n\nLeseart künftig also nicht mehr möglich sein. Und das war ja schliesslich das Grundanliegen des \n\ndamals erheblich erklärten Postulats. Die beschlossenen Änderungen werden dem Kanton Schwyz \n\nvoraussichtlich rund 28 Mio. Franken Entlastung pro Jahr bringen. Es gibt für diese Vollwirkung \n\nnoch eine Übergangsfrist, das ist so in der eidgenössischen Politik, um die Härte im Übergang für \n\ndie Empfängerkantone etwas zu vermindern. Aber in drei, vier Jahren wird dann die volle Entlas-\n\ntungsdotation anfallen. Massgebend für unseren Beitrag aber, das dürfen wir nicht vergessen, im \n\nRessourcenausgleich bleibt immer noch unsere eigene Bewegung der Ressourcenstärke: Eine Zu-\n\nnahme erhöht den Beitrag, eine Abnahme würde ihn geringer ausfallen lassen. Wesentlich bleibt, \n\ngeschätzte Damen und Herren: Die Planungssicherheit der NFA-Zahlungen verbessert sich mit dem \n\nneuen System erheblich. So beurteilen wir es. Die weiteren Anpassungen, auf die ich nicht im Detail \n\neingehen möchte, haben zu einer klaren Verbesserung der Wirkungen und einer Verringerung der \n\nUnsicherheiten beigetragen. Zudem, und das darf auch nicht unterschätzt werden, scheint doch \n\nrecht Ruhe in die Diskussion zwischen den Kantonen eingetreten zu sein, die über einige Jahre von \n\neiner ziemlich konfliktiven Situation geprägt waren. Das entspannt sich jetzt. Man kann wieder sach-\n\nlich über unser nationales Ausgleichssystem reden, was eine wichtige Voraussetzung für eine künfti-\n\nge sinnvolle Steuerung, Anpassungen und Verbesserungen ist. Und die Diskussion über künftige \n\nAnpassungen und Verbesserungen, diese wird ganz sicher auch wiederkommen. Der Regierungsrat \n\nbeantragt, diesen Vollzugsbericht zustimmend zur Kenntnis zu nehmen und das Postulat 6/16 als \n\nerledigt abzuschreiben. Danke. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Dr. Dominik Zehnder: Geschätzter Präsident, geschätzte Anwesende. Ich nehme es vorweg: Die \n\nFDP wird diesen Bericht selbstverständlich mit Zustimmung zur Kenntnis nehmen. Zwei Dinge \n\nmöchte ich trotzdem noch sagen: Erstens, es ist gut, dass die Solidarhaftung mindestens reduziert \n\nwurde. Zweitens, die Überdotation, die vom Landammann angesprochen worden ist, wurde mit ei-\n\nnem Bubentricklein gelöst. Man hat den Ausgleichmechanismus von 85% auf 86.5% angehoben. \n\nDas heisst, man kann weiterhin wie bisher Subventionen der guten Steuer-Kantone einsammeln. \n\nDieses Mal gesetzlich, vorher war es halt nicht ganz gesetzlich. Damit kann man leben. Das ist halt \n\nRealpolitik. Man muss umsetzen, was man umsetzen kann. Das ist richtig und wir finden gut, wie es \n\ndie Regierung gemacht hat. Was meines Erachtens nach wie vor wichtig zu beachten ist, dass wir an \n\nder ursprünglichen Forderung des Kantons Schwyz festhalten, dass wir versuchen – auch wenn das \n\nheute noch nicht mehrheitsfähig ist –, eine Grauzone oder eine neutrale Zone zu schaffen, indem ein \n\nDrittel der Kantone weder etwas bezahlt noch etwas bekommt. Nur dann gibt es wirklich einen An-\n\nreiz für die Nehmerkantone, sich durch die Verbesserung ihrer Finanzsituation attraktiver zu verhal-\n\nten. Noch einmal herzlichen Dank für die Arbeit und den Einsatz in Bern, geschätzter Regierungsrat. \n\nWir können vorläufig damit leben. Merci. \n\n \n\nKR Dr. Peter Meyer: Geschätzter Herr Kantonsratspräsident, liebe Ratskolleginnen und -kollegen. \n\nGut Ding will offensichtlich Weile haben. Was im September 2011 mit der einstimmig angenomme-\n\nnen Standesinitiative begonnen hat und später im Postulat aufgenommen worden ist, kann man nun \n\nmit der Kenntnisnahme des entsprechenden Berichts und den konkreten Massnahmen abschliessen. \n\nDie CVP ist zu jeder Zeit hinter dem Anliegen gestanden, diese im Verlauf der Jahre festgestellten \n\n\n\n \n\n18. September 2019 - 1050 - \n\nDefekte des NFA zu beseitigen, ohne dabei, und das ist wichtig, das wirkungsvolle und grundsätzlich \n\ngute System des NFA als Ganzes in Frage zu stellen. Als wichtigster Reformpunkt ist zu nennen, \n\ndass man den Richtwert der Mindestausstattung in einen einzuhaltenden Fixwert umgewandelt hat. \n\nEbenfalls hat man die Mechanik so angepasst, dass das Gesamtausgleichvolumen abnimmt, wenn \n\nauch die Disparitäten der Kantone abnehmen. Es freut die CVP, dass nicht zuletzt dank der Mithilfe \n\neiner Arbeitsgruppe, die vom Schwyzer alt Landammann und CVP-Vertreter Franz Marty präsidiert \n\nwurde, nach langen und zähen Verhandlungen ein Kompromiss gefunden werden konnte, hinter dem \n\nwir heute mit gutem Gewiesen stehen können. Wir teilen deshalb die Meinung des Regierungsrates, \n\ndass das Postulat mit dem Bericht und den erreichten Verbesserungen als erledigt abgeschrieben \n\nwerden kann. Für die CVP ist es weiter eine Selbstverständlichkeit, dass man die Weiterentwicklung \n\ndes NFA laufend beobachtet, wie das in der Antwort des Regierungsrates auch beschrieben ist. Nur \n\ndann können wir allfällig entstehende Missstände, wie z.B. die damals festgestellte Untermargigkeit \n\nbei der Dividendenbesteuerung, rechtzeitig feststellen und die richtigen Gegenmassnahmen ablei-\n\nten. Zum Schluss sei mir noch eine kleine Randbemerkung mit Blick auf den innerkantonalen Fi-\n\nnanzausgleich erlaubt. Das, was wir als Selbstverständlichkeit für den NFA anschauen, empfinden \n\nwir als essentiell für den innerkantonalen Finanzausgleich. Die Mängel des innerkantonalen Finanz-\n\nausgleichs sind schon lange bekannt, nicht erst seit der Erstellung des notabene wirklich guten \n\nWirksamkeitsberichts. Wir harren aber immer noch einer Lösung. Wir hoffen, dass auch da Weile zu \n\ngut Ding wird und dass wir z.B. mit der heute Morgen besprochener Entlastung der tiefen Einkom-\n\nmen zu einer wirklich guten Lösung kommen. Grundsätzlich darf es einfach nicht sein, dass wir auf \n\nBundesebene Wasser predigen und auf Kantonsebene Wein trinken. Danke. \n\n \n\nKR Herbert Huwiler: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Auch von meiner Seite \n\nals Mitpostulant und von unserer Seite als Fraktion besten Dank für die Berichterstattung zu diesem \n\nPostulat, das wir hier drin einstimmig erheblich erklärt hatten. Wir hoffen und gehen natürlich auch \n\ndavon aus, dass diese Rückendeckung unseren Regierungsrat bei den Verhandlungen in Bern sehr \n\ngestärkt hat und natürlich nur aufgrund dieses Postulats noch eine erhebliche Zusatzwirkung erzielt \n\nwerden konnte. Spass beiseite, der Finanzminister sagte seinerzeit bei der Erheblicherklärung, er \n\nkönne dann allenfalls bei der Berichterstattung Positives aus Bern berichten. Ich meine, wir können \n\nda lange über die Sache diskutieren, zuständig war schlussendlich das Bundesparlament. Sie konn-\n\nten es lesen. Die Lösung liegt jetzt vor. Zu der erhofften positiven Berichterstattung: Ja, es gibt zwei, \n\ndrei Punkte, die gut sind. Es ist aber auch so, dass in diesen Verhandlungen oder in diesen Diskus-\n\nsionen, bei denen wir als Geberkanton für den Finanzausgleich in der Minderheit waren, mit etwas \n\nungleich langen Spiessen gekämpft werden musste. Es ist so, wir haben ein paar Punkte, die der \n\nFinanzdirektor vorhin ausgeführt hat, erreichen können, aber schlussendlich war es halt realpolitisch \n\nein Kompromiss von einem Kompromiss von einem verwässerten Kompromiss, den wir annehmen \n\nmussten. Jetzt ist es jetzt so, wie es ist. Was uns, wenn man es so sagen darf, am meisten stört, ist, \n\ndass man heute bei den abzuliefernden Zahlen noch weit davon entfernt ist von dem, was man ur-\n\nsprünglich einmal gedacht hat, abliefern zu müssen, als der Finanzausgleich geschaffen wurde. Ein \n\nweiterer Schwachpunkt dünkt mich, dass im ganzen Mechanismus die Motivation für die unter-\n\ndurchschnittlich dotierten Kantone, sich zu verbessern, heute eigentlich immer noch viel zu klein ist. \n\nIm Prinzip haben diese gar keinen Anreiz, sich zu verbessern, weil jedes Mal, wenn sie sich verbes-\n\nsern, bekommen sie etwa im selben Umfang weniger aus dem Finanzausgleich, als sie selber mehr \n\nverdienen. Was den Anreiz betrifft, ist das System nicht ideal. Aber sonst bedanken wir uns für den \n\nBericht, der richtig und gut ist. Wir nehmen diesen zustimmend zur Kenntnis. Besten Dank. \n\n \n\nKR Leo Camenzind: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen. Zuerst eine grund-\n\nsätzliche Anmerkung: Der NFA verfolgt gegenläufige Ziele. Die kantonale Finanzautonomie konkur-\n\nriert halt unweigerlich mit dem Ziel der Verringerung der Unterschiede der finanziellen Leistungsfä-\n\nhigkeit und der Steuerbelastung der Kantone. Deshalb ist der NFA ein schwieriges Vertragswerk. \n\nNach der Auswertung der NFA-Periode 2016 bis 2019 sind Verbesserungen beschlossen und das \n\nFiLaG angepasst worden. Wir beurteilen die Änderungen positiv. Positiv ist, dass die Dotation des \n\nRessourcenausgleichs neu auf zwei objektiven Faktoren basiert. Erstens, auf der garantierten Min-\n\n\n\n \n\n18. September 2019 - 1051 - \n\ndestausstattung, und zweitens, auf den Disparitäten zwischen den Kantonen. Dies verleiht dem Werk \n\nmehr Stabilität und erhöht für alle die Planbarkeit. Diese können wir mit Blick auf unsere Jahres-\n\nrechnungen wahrlich brauchen. Weiter werten wir positiv, dass die Progression nicht reduziert wor-\n\nden ist. Dies garantiert einen Ausgleich des Wohlstandsgefälles. Und dieser Ausgleich ist für den \n\nlangfristigen Erfolg der Schweiz eminent wichtig. Das Postulat kann abgeschrieben werden. Das ab-\n\nsolut Wesentlichste ist aber nach wie vor, dass wir unsere Finanz- und Fiskalpolitik im Kanton \n\nSchwyz bestmöglich mit dem NFA abstimmen. Dazu braucht es kein Lamentieren. Dazu braucht es \n\neine objektive Würdigung der Entwicklungen unter Berücksichtigung der wesentlichsten Fakten. Es \n\nist deshalb äusserst störend, wie die Regierung in ihrer Würdigung den NFA immer noch zum Sün-\n\ndenbock stempelt. Die Regierung schreibt: Der Ressourcenausgleich bleibt ein System, das die \n\nSchwyzer Staatsfinanzen schwer belastet. Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen, das ist \n\nMumpitz. Der NFA belastet die Schwyzer Staatsfinanzen nicht. Unsere Grenzabschöpfungsquote \n\nliegt unter 50% und das bei schweizweit tiefster Steuerausschöpfung. Das heisst, wir sind und blei-\n\nben eine Steueroase und uns bleibt von jedem zusätzlichen Franken mehr als den Kantonen mit \n\nwenig Steuersubstrat. Also, was belastet dann unsere Staatsfinanzen? Es sind die groben Fehler in \n\nunserer Steuerpolitik. Diese belasten unsere Staatsfinanzen. Es waren beispielsweise Dividenden, \n\ndie wir überprivilegiert nur mit 25% besteuert haben. Nur schon dieser Fehler, dieser eine, hat unse-\n\nre Steuerzahler in wenigen Jahren über 100 Mio. Franken gekostet. Ein anderer Fehler war die Un-\n\ntermargigkeit bei den Unternehmenssteuern, verursacht durch total ungenügende Progression in \n\nKombination mit dem Steuerfuss. Nur schon ein einziger Firmenzuzug hat unsere Steuerzahler in \n\neinem Fall 3 Mio. Franken gekostet. Solche Fehler dürfen wir nicht mehr wiederholen. Deshalb er-\n\nwartet die SP-Fraktion Ehrlichkeit und objektive Reflexion, kein Lamentieren, kein unreflektiertes \n\nSündenbock- und Schwarz-Peter-Spiel. Deshalb nehmen wir den Bericht ablehnend zur Kenntnis. \n\nWenn nicht wieder so grosse Fehler gemacht werden, dann kann der Ressourcenausgleich unsere \n\nStaatsfinanzen nicht belasten. Wir brauchen einzig und alleine eine faire Besteuerung nach wirt-\n\nschaftlicher Leistungsfähigkeit.  \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Die Voten sind erschöpft. Wir kommen zur Abstimmung über die Kenntnisnah-\n\nme. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, den vorliegenden Bericht über den Vollzug des \n\nPostulats P 6/16 mit Zustimmung zur Kenntnis zu nehmen und das Postulat P 6/16 gemäss § 53 \n\nAbs. 3 der Geschäftsordnung des Kantonsrates als erledigt abzuschreiben. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Kantonsrat nimmt den Bericht über den Vollzug des Postulats P 6/16 mit 79 zu 15 Stimmen \n\nmit Zustimmung zur Kenntnis. \n\n \n\n \n\n11. KESB Zusammenarbeit mit Gemeinden, Bericht über den Vollzug von Postulat P 2/17 (RBB \n\nNr. 498/2019) (Anhang 9) \n\n \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nLS Petra Steimen-Rickenbacher: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Der Auftrag des Postu-\n\nlats war, Empfehlungen für die Zusammenarbeit der KESB und der Gemeinden nach dem Vorbild \n\nder Empfehlungen des Kantons Zürichs auszuarbeiten. Genau das wurde gemacht. Involviert im Pro-\n\nzess waren die Kindes- und Erwachsenenschutzkommission, die aus Vertretern der Gemeinden und \n\nBezirke besteht, der VSZGB, der im Rahmen einer Konferenz auch die Gemeinden bzw. die Gemein-\n\ndevertreter eingebunden hat, natürlich die beiden KESB und das Departement. Sie sehen, es war ein \n\nProzess mit Einbezug aller relevanten Partner. Inzwischen liegen die Empfehlungen zur Zusammen-\n\narbeit zwischen der KESB und den Gemeinden im Kanton Schwyz vor und sind von der Kindes- und \n\nErwachsenenschutzkommission, des VSZGB, der Fachgruppe Gesellschaft, der beiden KESB und \n\nvon mir verabschiedet worden. Die Empfehlungen sind also breit abgestützt. Genau das war ja das \n\n\n\n \n\n18. September 2019 - 1052 - \n\nZiel, nämlich Verbindlichkeiten zu schaffen, zu denen alle stehen können. Der Auftrag aus diesem \n\nPostulat ist somit erledigt. Besten Dank. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Ivo Husi: Herr Präsident, meine Damen und Herren, besten Dank. Im Jahr 2017 hat das Volk \n\nüber die sogenannte KESB-Initiative abgestimmt. In diesem Rahmen entstand das Postulat. Die \n\nKESB-Initiative, wie Ihr Euch erinnern könnt, wollte eine Reorganisation herbeiführen. Nach nicht \n\neinmal verstrichenen fünf Jahren, nachdem die KESB eingesetzt worden ist, hätte bereits eine Reor-\n\nganisation stattfinden sollen: Näher zum Volk, näher zum Bürger. Dem hat bekanntlich das Volk \n\nwidersprochen. Das Postulat wurde mit Blick darauf eingereicht, dass nicht alles in Ordnung ist. \n\nAufgrund dessen wollte man vor allem die Zusammenarbeit zwischen den Behörden und den Ge-\n\nmeinden fördern respektive intensivieren und die «Missstände (in Anführungs- und Schlusszeichen) \n\nbeheben, die dazumal vorgeherrscht haben. Unter breiter Mitwirkung, wie LS Petra Steimen uns \n\nvorhin bekannt gegeben hat, ist diese Empfehlungen ausgearbeitet worden, die ganz im Sinne dieses \n\nPostulats ist. Wir haben nämlich in diesem Postulat angeregt, man soll doch die Empfehlungen des \n\nKantons Zürich zur Hand nehmen, wissentlich, dass natürlich im Kanton nicht die gleichen Struktu-\n\nren wie im Kanton Zürich bestehen. Aber selbstverständlich ist das entsprechend umgesetzt worden. \n\nIn diesem Sinne möchte ich nicht länger werden. Besten Dank dem Regierungsrat und den mitwir-\n\nkenden Organisationen, die diese Empfehlungen ausgearbeitet haben. Diese sind ganz in unserem \n\nSinn. Wir schauen jetzt einmal, wie es weitergeht. Es ist grundsätzlich ruhig geworden um die \n\nKESB. Wir werden sehen, was in Zukunft passiert. Wenn es weitere Missstände geben sollte, bei \n\ndenen man darauf aufmerksam machen respektive korrigieren müsste, haben wir jederzeit die Mög-\n\nlichkeit mit Vorstössen oder sonstigen Mitteln tätig zu werden. Noch einmal besten Dank. Die FDP-\n\nFraktion nimmt diesen Bericht positiv zur Kenntnis und das Postulat soll in diesem Sinn als erledigt \n\nabgeschrieben werden. Besten Dank. \n\n \n\nKR Matthias Kessler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Das Postulat wurde damals \n\neingereicht, mein Vorredner hat es gesagt, weil die Zusammenarbeit zwischen KESB und den Ge-\n\nmeinden in der Kritik stand. Schon im Jahr 2017, als das Postulat behandelt wurde, hatte die CVP \n\ngriffige Massnahmen gefordert. Die KESB hatte zwar schon damals gute Arbeit gemacht, aber bei \n\nder Einbindung der Gemeinden, so munkelte man zumindest, hat es gehapert. Die Regierung hat \n\ndann versprochen, man würde das Zürcher Modell eingehend studieren. Das hat man auch getan. \n\nJetzt haben auch wir ein solches Zürcher Modell, auch wir haben Empfehlungen. Empfehlungen in \n\neinem sehr, sehr sensiblen Thema. Gemäss Bericht konnten die Gemeinden bei diesen Empfehlun-\n\ngen mitarbeiten bzw., wenn man es genau liest, konnten sie eine Stellungnahme zu diesen Empfeh-\n\nlungen, zur Zusammenarbeit abgeben. Ist das Mitarbeit? Die Gemeinden konnten schlussendlich Ja \n\nund Amen sagen. Oder glauben Sie tatsächlich, die Gemeinden hätten, wenn Sie hätten mitarbeiten \n\nkönnen, einer Dreitagesfrist für Rückmeldungen zugestimmt? Ich glaube das nicht. Es kommt hinzu, \n\ndass diese Empfehlungen Empfehlungen bleiben. Sie sind nicht verbindlich. Es hängt sehr stark \n\ndamit zusammen, wer an der Bearbeitung eines Falls beteiligt ist bzw. welche Personen dahinterste-\n\ncken. Die CVP fordert aber eigentlich, und das haben wir im Jahr 2017 schon getan, Rechtssicher-\n\nheit. Rechtssicherheit gibt es meines Erachtens nicht durch Empfehlungen, sondern durch einen \n\nErlass. Allerdings haben wir festgestellt, dass gemäss Bericht mindestens der VSZGB und die Ge-\n\nmeinden plus/minus einverstanden sind. Wir werden aber die Situation sehr kritisch beobachten. Wir \n\nwerden kritisch beobachten, ob die Empfehlungen tatsächlich eingehalten werden. Sollte dies nicht \n\nder Fall sein, werden wir umgehend die entsprechenden Massnahmen ergreifen und – wie wir es \n\nursprünglich schon gefordert haben – Rechtssicherheit schaffen wollen durch einen klaren Erlass \n\nund nicht einfach bloss durch Empfehlungen. Es ist deshalb so, dass die CVP den Bericht nur be-\n\nschränkt zustimmend zur Kenntnis nehmen und, wie gesagt, die Zusammenarbeit sehr kritisch be-\n\nobachten wird. Danke. \n\n \n\n\n\n \n\n18. September 2019 - 1053 - \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Der Auftrag des Postu-\n\nlats aus dem Jahr 2017 war, eine Vorlage zu unterbreiten oder eine andere Massnahme zu treffen. \n\nJetzt haben wir Empfehlungen bekommen. Was sind diese Empfehlungen? Was ist das hier über-\n\nhaupt, wenn man das anschaut? Viel Papier. Nach meiner Einschätzung ist das die Manifestation \n\nder Ohnmacht der Gemeinden und der Fürsorgebehörden. Diese haben, so zu sagen, immer noch gar \n\nnichts zu sagen. Die Mitwirkung der Gemeinden liegt völlig im Belieben der KESB bzw. des entspre-\n\nchenden Sachbearbeiters. Die Gemeinden werden oft aufgefordert, Vorschläge zu machen, aber die \n\nAkten gibt man ihnen nicht heraus. Mit diesen Empfehlungen hat sich nichts verbessert. Im Gegen-\n\nteil, man hat noch zementiert, was vorher Praxis war. Ich gebe Ihnen ein Beispiel, das habe ich sel-\n\nber erlebt und LS Petra Steimen kennt das Beispiel sogar aus eigener Wahrnehmung. Es ist ein Fall \n\nbei einer Gemeinde. Ein teurer Fall, die tägliche Unterbringung in einer sehr teuren Institution ist \n\nvorgesehen. Es wurde von der KESB ein Gutachten erstellt. Dann wird der Gemeinde innert ganz \n\nkurzer Frist gesagt, ihr könnt zu dieser Unterbringung andere Vorschläge machen. Wir geben euch \n\naber das Gutachten nicht raus. Das hat der Kanton bezahlt. Das geben wir euch nicht. Jetzt könnt \n\nihr innert dieser kurzen Frist andere Vorschläge machen, wenn ihr wollt. Wissen Sie, wie sich da die \n\nFürsorge vorkommt oder die Gemeinde? Ganz lausig kommen sich die Fürsorgebehörden da vor. Man \n\ngibt Ihnen die Akten nicht heraus. Der Sachbearbeiter wollte die Akten nicht herausgeben oder die \n\nKESB wollte die Akten nicht herausgeben und sie hätten Vorschläge machen sollen, um vielleicht \n\neine andere Massnahme ins Verfahren einbringen zu können. So ist das gegangen. Mit diesen Emp-\n\nfehlungen wird nichts anderes als dieses System zementiert. Wenn man Nägel mit Köpfen hätte \n\nmachen wollen, hätte man sagen müssen: Die KESB holt bei den Gemeinden zu diesen vorgeschla-\n\ngenen Massnahmen einen Bericht ein, gibt den Gemeinden entsprechend die Akten heraus, die sie \n\nbrauchen, um die vorgeschlagenen Massnahmen anzuschauen. Ohne das ist eine Mitwirkung der \n\nGemeinden bzw. der Fürsorgebehörden überhaupt nicht wirklich möglich. Es ist eine Augenwische-\n\nrei, die man mit diesen Empfehlungen gemacht hat. Diese Empfehlungen haben keinen Mehrwert, \n\nich betone, keinerlei Mehrwert gegenüber dem Status vorher. Es ist ein Stück Papier und gar nichts \n\nanderes. Ich empfehle Ihnen, die Zustimmung zu verweigern. Danke.  \n\n \n\nKR Paul Furrer: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Fürsorgebehörde hatte früher schon \n\nkeine Möglichkeit, bei einer Massnahme irgendetwas zu ändern, sondern die Vormundschaftsbehör-\n\nde hat entschieden. Das war vor der Schaffung der KESB schon ein Thema. Es soll jetzt jeder noch \n\nmitreden können. Mir ist es wichtig, dass die Gemeinden – in Kenntnis der Region und ihrer Ein-\n\nwohner – inhaltlich Einfluss nehmen können, dass man sie anhört und dass sie mit dabei sind, wenn \n\nes um einen Fall geht. Es wird jetzt irgendein Beispiel hervorgeholt von zig Fällen, die ich auch ken-\n\nne, bei welchen die KESB sehr gut handelt, bei welchen wir heute wirklich sagen können, dass es \n\ngrossmehrheitlich gut funktioniert. Es ist kein Schaden, dass es die KESB gibt, sondern es ist in \n\nvielen Fällen ein Nutzen. Ich glaube einfach, wir müssen jetzt aufpassen, dass wir hier nicht irgend-\n\neinen Einzelfall als Riesenproblem darstellen. Natürlich kann nicht jede Gemeinde und jeder in der \n\nGemeinde über einen Fall mitreden, der teuer oder weniger teuer sein könnte. Die KESB kontrolliert \n\nheute – und das kann ich als Mitarbeiter in einer solchen Institution sagen – viel mehr, was in die-\n\nsen Institutionen läuft, ob diese Institutionen gut geführt sind, was für ein Aufwand generiert wird \n\nund welcher Nutzen erbracht wird, als früher auf der Gemeindeebene die Vormundschaftsbehörden \n\nals Laiengremium. Ich denke, das ist grundsätzlich für die Sache ein Gewinn. Ich glaube, wir haben \n\nim Prinzip gesehen, dass es eine Verbesserung gibt. Wir haben aber auch das Argument aufgenom-\n\nmen, das im Abstimmungskampf vorgebracht wurde, als es hiess, die Gemeinden haben nichts mehr \n\nzu sagen. Das haben wir auch in diesem Vorstoss aufgenommen, indem wir gesagt haben: Jawohl, es \n\nist wichtig, dass die Gemeinden die Möglichkeit zur Mitwirkung haben. Das versuchen wir jetzt um-\n\nzusetzen. Wenn wir einzelne Beispiele haben, die nicht funktionieren, dann müssen wir diese her-\n\nvorholen und anschauen. Aber jetzt hier das ganze System kehren zu wollen und zu sagen, es ist \n\nschlecht wie es läuft, finde ich einfach falsch und die SP-Fraktion auch. Wir werden diesem also \n\ndiesem Bericht zustimmen. Wir sind aber nach wie vor der Meinung, es gibt immer Sachen zu ver-\n\nbessern. Solche Fälle, die schlecht laufen, soll man anschauen, aber dann muss man auch an-\n\nschauen, wie viele Fälle gut laufen. Danke. \n\n\n\n \n\n18. September 2019 - 1054 - \n\n \n\nKR Erich Feusi-Mächler: Geschätzter Kantonsratspräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. \n\nIch bin im Jahr 2014 in den Gemeinderat gewählt worden, durfte das Ressort Soziales übernehmen \n\nund hatte schon bald einmal mit der KESB zu tun. Zu Beginn kann ich mich gut erinnern, es war ein \n\nriesiger Kampf. Es stimmte wirklich, man verweigerte mir teilweise Akten und Informationen. Aber \n\netwa zwei Jahre später, nachdem ich mit LS Petra Steimen gesprochen habe, dass man an die Öf-\n\nfentlichkeit gehen soll, hat es dann zwei öffentliche Abende gegeben, an denen die KESB näher \n\nvorgestellt wurde. Von da an muss ich sagen, funktionierte es mit der KESB – ich hatte einen Fall im \n\nUmfang von etwa Fr. 300 000.-- über den wir wirklich manche Stunde diskutiert am Schluss einen \n\nKonsens gefunden haben, es ist gut rausgekommen. Auch mit den Beiständen, diese haben am An-\n\nfang immer mit dem Datenschutz argumentiert. Dann habe ich gesagt, es kann doch nicht sein, dass \n\nwir zwei oder das Sozialamt plus die Beistände von Datenschutz sprechen, wenn wir miteinander \n\narbeiten müssen. Ich muss einfach sagen, ich war wirklich nah dran – ich habe inzwischen das Res-\n\nsort gewechselt. Aber am Schluss, in den letzten zwei Jahren, musste ich sagen, es hat tipptopp \n\ngeklappt. Wir konnten die Sachen aufnehmen, wir haben sie auch der KESB weitergegeben, es hat \n\nwirklich tipptopp funktioniert. Danke. \n\n \n\nKR Bernhard Diethelm: Geschätzter Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren Kan-\n\ntonsräte. Ich konnte jetzt lang und breit zuhören. Es ist schön für uns und eigentlich eine Bestäti-\n\ngung, was jetzt selbst die härtesten Gegner der damaligen KESB-Initiative sagen. Ich möchte daran \n\nerinnern, es gab bei der Abstimmung eine hauchdünne Entscheidung – vor allem Inner- und Ausser-\n\nschwyz. Es wurde so entschieden. Wenn jetzt das Gejammer losgeht, dass einzelne Gemeinden Fälle \n\nhaben, die viel kosten, bestätigt uns dies eigentlich nur, dass wir eigentlich damals die richtige Lö-\n\nsung hatten. Das Volk hat entschieden, es ist jetzt so, wie es ist. Aber dieses Gejammer, geschätzte \n\nDamen und Herren, möchte ich nicht hören. Ich mag es nicht jedem gönnen, den das betrifft. Aber \n\nes soll einfach daran erinnert werden, dass man es damals schlauer hätte machen können und nicht \n\neinfach gleich grundlegend ablehnt, weil es von der SVP oder von einem bestimmten Nationalrat \n\ngekommen ist. Die Hilfeschreie der Gemeinden muss man dennoch ernst nehmen. Ich bin froh, dass \n\nman in diesem Sinn die Zusammenarbeit, das Gespräch sucht. Es ist ein Bericht, es ist klar, dieser \n\nist nicht verbindlich, das wurde gesagt. Aber wenn es dazu dient, dass man die Gemeinden in die \n\nganzen Prozesse, in die einzelnen Fälle mehr einbinden kann, damit die Abläufe besser funktionie-\n\nren, dass den Betroffenen geholfen werden kann, damit man eine zufriedenstellende Lösung finden \n\nkann, dann kann das uns noch so recht sein. Wir trauern dieser Abstimmung in diesem Sinn nicht \n\nnach. Wir wollen eine Verbesserung in diese Richtung. Somit können wir jede Form von Verbesse-\n\nrung noch so gerne unterstützen. In diesem Sinn nehmen wir diesen Bericht so zur Kenntnis – posi-\n\ntiv oder nicht, das ist ein Bericht. Wir schauen dann, was letztendlich rauskommt. Ich hoffe, wie \n\ngesagt, dass sich die einen oder anderen noch einmal daran erinnern, wie es damals lief, wie es jetzt \n\nläuft und wie es dann in Zukunft sein könnte. Besten Dank. \n\n \n\nLS Petra Steimen-Rickenbacher: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Postulanten haben \n\nsich bei ihrem Postulat auf die Zürcher Empfehlungen bezogen. Diese Empfehlungen wurden in \n\ndiesem Postulat gefordert. Deshalb haben wir auch Empfehlungen geliefert. KR Matthias Kessler hat \n\nvom Einbezug der Gemeindevertreter gesprochen. Ich kann Ihnen versichern, dass die Gemeindever-\n\ntreter an einer vom VSZG organisierten Konferenz in Rothenthurm vor Ort waren. Genau dieser \n\nPunkt, den Sie erwähnt haben, die Dreitagesregel, wurde eingehend diskutiert. Zum Fallbeispiel von \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Das kenne ich tatsächlich gut. Sie haben das ja auch schon in der Staatswirt-\n\nschaftskommission ausgebreitet und Sie wissen genau, wie die rechtliche Lage ist. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Wir kommen zur Abstimmung über die Kenntnisnahme. Der Regierungsrat be-\n\nantragt dem Kantonsrat, den vorliegenden Bericht über den Vollzug von Postulat P 2/17 mit Zu-\n\nstimmung zur Kenntnis zu nehmen und das Postulat P 2/17 als erledigt abzuschreiben. \n\n  \n\n\n\n \n\n18. September 2019 - 1055 - \n\nAbstimmung \n\nDer Kantonsrat nimmt den Bericht über den Vollzug des Postulats P 2/17 mit 83 zu 9 Stimmen \n\nmit Zustimmung zur Kenntnis. \n\n \n\n \n\n12. Kantonsratsbeschluss zum Leistungsauftrag der Hochschule Luzern (Fachhochschule Zent-\n\nralschweiz FHZ) für die Jahre 2020–2023 (RRB Nr. 576/2019) (Anhang 10) \n\n \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Mathias Bachmann: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen Kantons-\n\nräte. Gemäss Vereinbarung der Trägerkantone wird der Hochschule Luzern gemäss Art. 7 der Zent-\n\nralschweizer Fachhochschul-Vereinbarung vom 15. September 2011 jeweils ein mehrjähriger Leis-\n\ntungsauftrag erteilt. Der aktuelle Leistungsauftrag 2016–2019 soll jetzt vom Leistungsauftrag \n\n2020–2023 abgelöst werden. In diesem werden wiederum die praxisorientierten Ausbildungen in \n\nden Fachhochschulstudiengängen in den Bereichen Technik und Architektur, Wirtschaft, Informatik, \n\nSoziale Arbeit, Design und Kunst sowie Musik hervorgestrichen. In allen Fachbereichen, mit Aus-\n\nnahme der Musik und Kunst, soll ein Wachstum innerhalb der bestehenden oder bewilligten Infra-\n\nstrukturen angestrebt werden. Dies insbesondere im Departement Informatik, welches letzten Freitag \n\nbekanntlicherweise in Rotkreuz in den neuen Räumlichkeiten feierlich eröffnet wurde. Der Leis-\n\ntungsbereich Forschung und Entwicklung ist stark drittmittelfinanziert. Für den Leistungsauftrag \n\n2016–2019 hat man festgelegt, dass dort 63% der Aufwendungen durch Drittmittel (Auftraggeber, \n\nNationalfonds oder lnnosuisse, etc.) gedeckt werden müssen. Da aber die Ansprüche bei den Fach-\n\nhochschulen an die Wissenschaftlichkeit der Forschung (Nationalfonds, Energieforschung) gestiegen \n\nsind, muss der Eigenfinanzierungsgrad auf 60% gesenkt werden. Der Bereich Weiterbildung und \n\nDienstleistungen für Dritte müssen aber weiterhin kostendeckend angeboten werden. Weiter geht \n\naus dem Leistungsauftrag hervor, dass etliche Infrastrukturprojekte künftig einen massgebenden \n\nEinfluss auf die Entwicklung der Hochschule Luzern haben werden. Im Campus Zug-Rotkreuz soll \n\nsich die Informatik zusammen mit dem Finanzbereich positionieren können. Im Südpolareal, das \n\nliegt in der Allmend Luzern in Kriens, werden alle Musikstandorte, das sind momentan fünf Standor-\n\nte in der Stadt Luzern, zusammengeführt. Der Campus Viscosestadt wird ebenfalls in einer zweiten \n\nEtappe erweitert. Weiter plant man die Sanierung und Erweiterung des Campus Horw. Bis das Pro-\n\njekt aber hier zur Abstimmung kommt respektive umgesetzt wird, werden die meisten Kantonsrätin-\n\nnen und Kantonsräte nicht mehr hier drinsitzen. Die Hochschule Luzern ist überzeugt, dass die gros-\n\nsen Infrastrukturprojekte wichtige Investitionen in die Zukunft darstellen. Die Standortkonzentration \n\nführt langfristig zu einer längerfristigen Erfüllung des Leistungsauftrags. Zudem bleibt die Hochschu-\n\nle Luzern durch neueste Infrastrukturen im Wettbewerb mit anderen Fachhochschulen konkurrenz-\n\nfähig. Die zwei interdisziplinären Themencluster Raum und Gesellschaft als auch digitale Transfor-\n\nmation der Arbeitswelt runden den vorliegenden Leistungsauftrag 2020–2023 ab und sollen weiter \n\nausgebaut werden. Der Schwyzer Regierungsrat hat mit der Genehmigung des aktuellen Leistungs-\n\nauftrags 2016–2019 die Erwartung geäussert, dass die Hochschulleitung und der Fachhochschulrat \n\nsich dafür einsetzen müssen, dass im folgenden Leistungsauftrag 2020–2023 keine weitere Steige-\n\nrung der Konkordatskosten stattfinden soll. Der vorliegende Bericht der Regierung zeigt jetzt auf, \n\ndass die Rahmenvorgaben des Konkordatsrates eingehalten worden sind. Das heisst, die Entwicklung \n\nder Trägerbeiträge erfolgt nach den gleichen Regeln wie in der Periode 2016–2019. Die Trägerbei-\n\nträge werden somit nur für die vom Konkordatsrat bewilligten zusätzlichen Infrastrukturen und für \n\ndie vom Kantonsrat des Kantons Luzern beschlossenen Massnahmen im Personalbereich erhöht. Die \n\nInterparlamentarische Fachhochschulkommission unterstützt den vorliegenden Leistungsauftrag. Die \n\ndefinitive Fassung dieses Leistungsauftrags und auch den Bericht hat der Konkordatsrat am \n\n22. März 2019 zuhanden der Regierungen und der Parlamente der Trägerkantone verabschiedet. In \n\nder Zwischenzeit haben die Regierungen aller Zentralschweizer Kantone diesen Leistungsauftrag \n\ngenehmigt. Nun wird der Leistungsauftrag in die Parlamente der Trägerkantone gegeben, welche die \n\n\n\n \n\n18. September 2019 - 1056 - \n\ndie Oberaufsicht über die Fachhochschule haben, und um Kenntnisnahme gebeten. Als Präsident \n\nder Interparlamentarischen Fachhochschulkommission erlaube ich mir an dieser Stelle zum Schluss, \n\nden Dank an meine Konkordatskolleginnen und -kollegen der Konkordatskommission der Konkor-\n\ndatskantone auszusprechen – insbesondere auch an KR Max Helbling, welcher mit mir zusammen \n\nden Kanton Schwyz vertritt. Ihnen, geschätzte Ratskolleginnen und -kollegen, danke ich für Ihre \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Max Helbling: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Der Kommissionspräsident hat \n\neigentlich alle zentralen Punkte zum Leistungsauftrag bereits erwähnt, weshalb ich mich im Sinne \n\nder Effizienz kurz halten werde. Riesige Änderungen oder Anpassungen gegenüber dem letzten Leis-\n\ntungsauftrag sind ja offensichtlich nicht vorhanden. Noch einmal erwähnenswert und sicher von \n\nwesentlicher Bedeutung aus Sicht der SVP sind im Leistungsauftrag aber eben die Konsolidierung \n\nder Trägerrestfinanzierung und der daraus resultierenden Entwicklung des Standorts Rotkreuz, der \n\nEinfluss der Digitalisierung auf den verschiedenen Ebenen der Hochschulbildung und einmal mehr \n\ndie Verbesserung der Infrastruktur an den verschiedenen Standorten. Je nach Wachstum der Schü-\n\nlerzahlen und der Projekte müssen für Bauanpassungen in Zukunft zwischen duzenden und langfris-\n\ntig bis 300 Mio. Franken investiert werden. Der Präsident hat das ja erwähnt. Dann gilt es für die \n\nGremien im FHZ-Konkordat, stets genau hinzuschauen und Wichtiges von Unwichtigem zu trennen. \n\nFür die SVP-Fraktion ist es deshalb logisch, dass die stete Kostensteigerung im Hochschulbildungs-\n\nbereich genau im Auge behalten wird und der Druck auf die Kostentreiber hoch bleibt. Ich begründe \n\ndazu noch weiter, wie folgt: Aus Sicht der SVP ist die rasante Entwicklung der Hochschule eigentlich \n\nsehr erfreulich, aber als Schmied formuliert auch ein zweischneidiges Schwert. Für uns ist es selbst-\n\nverständlich unbestritten, dass wir die hochqualifizierten Personen in der Schweiz brauchen. Auf der \n\nanderen Seite müssen wir aber enorm aufpassen, dass wir die höhere Berufsbildung mit einem gut \n\nsubventionierten Angebot im Hochschulwesen nicht sukzessive ins Abseits stellen. Die praktischen \n\nProblemlöser in der heutigen komplexen Welt, die z.B. stehende Autos, die kalte Heizung, den de-\n\nfekten Helikopter oder den Wald an der Rigi-Nordlehne wieder in Schuss bringen, sind selten Aka-\n\ndemiker, sondern Absolventen der höheren Berufsbildung. Mit diesen Gedanken möchte ich schlies-\n\nsen. Die SVP wird den Leistungsauftrag 2020–2023 des FHZ-Konkordats annehmen.  \n\n \n\nKR Alex Keller: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die SP-Fraktion \n\nnimmt den Leistungsauftrag 2020–2023 zur Kenntnis. Wir begrüssen die gesetzten Schwerpunkte. \n\nWir finden es wichtig, dass den Interessentinnen und Interessenten und den Studierenden ein quali-\n\ntativ hochstehendes Ausbildungsangebot mit den entsprechenden Ausbildungsplätzen zur Verfügung \n\nsteht. Dabei sollen die Konkordatskantone allerdings auch für die notwendigen Rahmenbedingungen \n\nsorgen. Viele Abteilungen der Fachhochschulen stehen unter einem beträchtlichen finanziellen \n\nDruck. So heisst es im Bericht der Interparlamentarischen Fachhochschulkommission an die Parla-\n\nmente der Konkordatskantone im Jahr 2017: Hochschule Luzern Technik und Architektur: Das Jahr \n\n2017 der Strategieperiode 2016–2019 des Departements Technik und Architektur war stark geprägt \n\nvon den Sparbemühungen der Hochschule Luzern. Zweite Abteilung Hochschule Luzern Wirtschaft: \n\nDie finanziellen Perspektiven des Kantons Luzern sowie zum Teil der weiteren Konkordatskantone \n\nwerden jedoch die Hochschule Luzern Wirtschaft vor Herausforderungen stellen. Als drittes Beispiel, \n\nHochschule Luzern Soziale Arbeit, Erklärung der Direktorin: Das vergangene Jahr hat stark unter \n\ndem Aspekt sparen gestanden. Im Leistungsauftrag ist das jedoch nicht in diesem Ausmass ersicht-\n\nlich. Und die Leistungsaufträge haben wir erhalten, die konnten wir studieren. Wir spüren als Leser \n\nvon diesem Spardruck relativ wenig. Aber die Verantwortlichen stehen unter einem sehr grossen \n\nDruck und da darf die Qualität des Ausbildungsangebots keinen Schaden nehmen. Wir sind für die \n\nKenntnisnahme dieses Leistungsauftrags. \n\n \n\nKR Alois Reichmuth: Geschätzter Präsident, liebe Kollegen und Kolleginnen. Ich spreche aus Sicht \n\nder FDP. Wir den Leistungsauftrag wirklich gut angeschaut und kommen zum Schluss, dass wir die-\n\n\n\n \n\n18. September 2019 - 1057 - \n\nsen zustimmend zur Kenntnis nehmen wollen. Man sieht allgemein den momentan schwierigen \n\nStand der Hochschulen im gesamtschweizerischen Kontext. Wir sind wirklich auch der Meinung, \n\ndass Weitsicht, gute Strategien, gute Leute an den richtigen Schaltstellen extrem wichtig sind, um \n\nein solches Werk in all diesen Jahren weiterbringen zu können. Danke. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Das Wort hat Bildungsdirektor \n\nRR Michael Stähli. \n\n \n\nRR Michael Stähli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsrat. Für die wichtige Zu-\n\nstimmung zum Leistungsauftrag der Hochschule Luzern möchte ich Ihnen bestens danken. Für das \n\nlaufende Studienjahr 2019/20 ist die Anzahl der Bachelor- und Masterstudierenden gegenüber dem \n\nVorjahr um 5.3% gestiegen. Von den total rund 6900 Studierenden kommen rund 43% aus den \n\nZentralschweizer Kantonen. Das beachtliche Wachstum zeigt, dass es der Hochschule Luzern ge-\n\nlingt, mit einem guten Angebot an attraktiven aber vor allem auch marktorientierten Bachelor- und \n\nMasterprofilen viele Studierende anzusprechen. Wir haben es gehört, eine aufmerksame Beobach-\n\ntung der Studiengänge ist erforderlich. So wie man bereit ist, neue Studiengänge zu schaffen, muss \n\nman auch fähig sein, nachfrageschwache Studiengänge zurück zu ziehen. Aber auch, das haben wir \n\nauch gehört, die Realisierung von zeitgemässen Infrastrukturen, wie die jüngste erfolgte Eröffnung \n\ndes Campus Zug-Rotkreuz, welcher die Departemente Informatik und Wirtschaft vereint, trägt zur \n\nstarken und profilierten Position der Hochschule Luzern bei. Diesen Weg will der Konkordatsrat der \n\nFHZ weitergehen und Infrastrukturvorhaben grösserer Art, wie z.B. die Erneuerung und Erweiterung \n\ndes Campus Horw, vorantreiben, um so insgesamt den Bildungsraum Zentralschweiz zu stärken. Ich \n\ndanke somit der vorberatenden Bildungs- und Kulturkommission und Ihnen allen für die Unterstüt-\n\nzung.  \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Es ist keine Abstimmung notwendig, da der Kantonsrat mit Eintreten zum Ge-\n\nschäft Kenntnis nimmt. Somit ist der Leistungsauftrag der Hochschule Luzern für die Jahre 2020–\n\n2023 zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\n13. Interpellation I 34/18 von KR Carmen Muffler und KR Jonathan Prelicz: Gewalt gegen Frau-\n\nen – was macht der Kanton Schwyz? (RRB Nr. 374/2019) (Anhang 11) \n\n \n\n \n\nKR Carmen Muffler: Sehr geehrter Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. \n\nVorab möchten wir dem Regierungsrat für die sehr ausführliche Antwort danken, die uns zeigt, dass \n\ndas Thema sehr ernst genommen wird. Die Antwort auf die Interpellation kommt traurigerweise zu \n\neinem passenden Zeitpunkt. Letzten Monat war es national ein grosses Thema, da einige Fälle von \n\nhäuslicher Gewalt gegen Frauen geschahen, die sogar mit Todesfällen geendet haben. Aber wie man \n\nin der Antwort der Regierung gesehen hat, wurden im Kanton Schwyz nach einigen schweren Fällen \n\nhäuslicher Gewalt 2010 bis 2014 bis 2017 keine Tötungsdelikte mehr verzeichnet. Das kann sicher \n\nauch damit zu tun haben, dass auf den runden Tisch häusliche Gewalt mit einer Umstrukturierung \n\nund Massnahmen sehr gut reagiert wurde. Wie wir in der Interpellation geschrieben haben, hat die \n\nSchweiz und auch der Kanton Schwyz die Vorgaben der Istanbul-Konvention zur Verhütung und Be-\n\nkämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt bereits vor der Ratifizierung erfüllt, aber \n\nder Regierungsrat sagt selber in seiner Antwort, dass trotzdem Handlungsbedarf besteht. Da muss \n\nman jetzt unbedingt dranbleiben und die Massnahmen auch wirklich ergreifen. Aus dieser Antwort \n\nlese ich zwar heraus, dass der Apparat zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt eigentlich systema-\n\ntisch sehr gut aufgebaut, aber personell vielleicht zu schwach besetzt ist. Laut Antwort der Regie-\n\nrung werden bei der Fachstelle für häusliche Gewalt alle Aufgaben in einer Nebenfunktion ausge-\n\nführt. Beim kantonalen Betreuungsmanagement der Kantonspolizei schreibt der Regierungsrat: Dies \n\nbedingt den Einsatz erheblicher personeller Mittel, die teilweise dadurch freigesetzt werden müssen, \n\ndass andere Aufgaben zurückgestellt werden. Und auch bei der Opferberatungsstelle meint der Re-\n\n\n\n \n\n18. September 2019 - 1058 - \n\ngierungsrat, wenn die Fallbelastung weiterhin in diesem Ausmass steigt, man eine Erhöhung der \n\nStellenprozente der Beraterinnen prüfen muss. Wir bitten den Regierungsrat, bei all diesen selber \n\nerkannten potentiellen Schwachstellen dran zu bleiben, gegebenenfalls darauf zu reagieren und ge-\n\nnauso den sogenannten Handlungsbedarf bezüglich Istanbul-Konvention zu erfüllen. Wir werden das \n\nsicher weiterverfolgen und ein Auge darauf haben. Merci vielmals. \n\n \n\nKR Bernhard Diethelm: Geschätzter Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsrä-\n\nte. Das hier ist ein sehr wichtiges Anliegen, deshalb wurde es auch entsprechend ausführlich vom \n\nRegierungsrat beantwortet. Die Antwort wäre wahrscheinlich noch länger oder noch ausführlicher \n\ngeworden, wenn auch die richtigen Fragen gestellt worden wären, z.B.: Wie steht es mit importierter \n\nGewaltbereitschaft, die wir heute haben? Wie steht es mit den fremden Kulturen, Bräuchen und \n\nSitten? Davon wird natürlich seitens der Linken nicht gesprochen, das ist klar. Und vielleicht, Ent-\n\nschuldigung, hätten wir dann keine solche Negerordnung. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Die Wortmeldungen sind erschöpft. \n\n \n\n \n\n14. Postulat P 8/18 von KR Jonathan Prelicz, KR Franz Camenzind und KR Alex Keller: Gesamt-\n\nschau zu den unterstützenden Massnahmen im Volksschulbereich mit Fokus auf die Ein-\n\nschulung (RRB Nr. 400/2019) (Anhang 12) \n\n \n\n \n\nKR Franz Camenzind: Geschätzter Präsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte, lieber \n\nKR Jonathan Prelicz und KR Alex Keller. Wir danken dem Regierungsrat für die umfangreiche Reak-\n\ntion auf das Postulat. Unsere Fragen sind eigentlich beantwortet. Ich persönlich halte die Antworten \n\nauch durchaus für gutes Material für unsere Gemeinden, die sich mit diesen Rückstellungen und \n\nThematiken in den Kindergärten auseinandersetzen müssen. Wir stellen uns hier eigentlich hinter \n\ndie Antworten des Regierungsrates. Merci vielmals. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Die Wortmeldungen sind erschöpft. Es wird nicht auf Erheblichkeit plädiert. \n\n \n\n \n\n15. Interpellation I 35/18 von KR Jonathan Prelicz und KR Carmen Muffler: Ausgewiesene Heil-\n\npädagoginnen und Heilpädagogen für die Volksschule? (RRB Nr. 401/2019) (Anhang 13) \n\n \n\n \n\nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Als allererstes möchte ich mich \n\nfür die gute und auch ausführliche Beantwortung unserer Fragen in diesem Bericht bedanken. Ich \n\nglaube, es ist ersichtlich, dass wirklich Handlungspotential bestanden, der Regierungsrat das Hand-\n\nlungspotential erkannt und auch die entsprechenden Massnahmen getätigt hat. Ich glaube, wir sind \n\nauf einem sehr guten Weg – auch jetzt mit dem angefangenen CAS. Das ist sicher eine sehr gute \n\nSache und lobenswert. Wichtig ist sicher auch, dass man weiterhin über das Thema spricht. Ich \n\nglaube, die Interpellation war auch gleich eine Gelegenheit, um das bis jetzt Erarbeitete darzulegen. \n\nEs ist auch spannend zu sehen, wie z.B. jetzt die Finanzierung des CAS geregelt wird, dass der Kan-\n\nton ein Teil übernimmt und dass gewisse Gemeinden auch einen Teil beitragen. Da könnte man sich \n\nüberlegen, ob das sogar obligatorisch werden sollte, dass die Gemeinden auch etwas finanziell bei-\n\ntragen müssen. Aber so, wie ich es verstanden habe, ist das bei vielen bereits der Fall. Auch interes-\n\nsant wäre, sich zu überlegen, wie es bezüglich des Weiterstudierens im Masterbereich an der Hoch-\n\nschule Luzern mit dem CAS weitergeht. Auch hier ist der Regierungsrat dran, um zu schauen, dass \n\nman das Studium sinnvoll weiterverfolgen kann. Ich bedanke mich noch einmal für die ausführliche \n\nBeantwortung. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Wir haben keine weiteren Wortmeldungen. \n\n\n\n \n\n18. September 2019 - 1059 - \n\n \n\n \n\n16. Interpellation I 6/19 von KR Andreas Marty und KR Urs Heini: Auftritt des Ku-Klux-Klan in \n\nSchwyz (RRB Nr. 405/2019) (Anhang 14) \n\n \n\n \n\nKR Urs Heini: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Das Ereignis an der Schwyzer Fas-\n\nnacht im letzten Jahr, der Auftritt einer Gruppe junger Männer im Gewand des Ku-Klux-Klans mit \n\nFackeln quer durch eine bunte Fasnachtsgesellschaft, hat die Schwyzer Bevölkerung bewegt. Es hat \n\nsie verunsichert. Es hat sie verärgert. Und es war schweizweit ein Thema in der Presse. Aufgrund \n\ndieser Vorkommnisse, die wirklich viele Schwyzer daneben fanden, hatten wir auch das Gefühl, wir \n\nwollen zwei Fragen etwas geklärt haben: Nämlich die Frage der Rolle der Polizei bei solchen Kund-\n\ngebungen und welche Prävention unser Kanton bei solchen Vorkommnissen vorsieht? Auf beide Fra-\n\ngen haben wir umfassende Antworten bekommen. Dafür möchte ich mich bei der Regierung bedan-\n\nken. Es hat mich auch gefreut oder es ist gut, dass die Regierung auch schreibt, dass sie selber ein \n\nsolches Verhalten völlig daneben findet. Einen solcher Fackelmarsch in Kleidern einer eindeutig \n\nrassistischen Organisation gilt es, ernst zu nehmen. Man sollte das nicht einfach kleinreden, man \n\nsollte es auch nicht einfach als Lausbubenakt abtun, sondern man muss das ernst nehmen. Hinter \n\ndieser Aktion – wenn auch vielleicht beim grössten Teil jener, die dabei waren, ist dies nicht so –  \n\ngibt es doch bei einigen scheinbar Verbindungen zu rechtsradikalen Gruppierungen wie «Blood and \n\nHonour». Zumindest hat das die Presse so geschildert. Wir sind dann auch auf die Untersuchungen \n\nder Polizei, was tatsächlich dahintersteckt. Solche Sachen finde ich, dürfen wir in unserem Kanton \n\nnicht einfach tolerieren, sondern wir müssen uns dem entgegenstellen. Ein grosser Teil der Schwyzer \n\nBevölkerung hat das an einer Kundgebung auch zum Ausdruck gebracht. Sie haben gezeigt, das \n\npasst nicht in unsere Gemeinde, das passt nicht in unser Kanton, das ist nicht angebracht und das \n\nwollen wir hier nicht. Wir sind deshalb auch dankbar, dass sich die Polizei der Sache schnell ange-\n\nnommen hat, Befragungen vorgenommen hat, Ermittlungen aufgenommen hat und auch gesagt hat, \n\ndass sie künftig vor Ort, wenn es möglich ist, Kontrollen durchführen wird. In seiner Antwort spricht \n\ndie Regierung von Anstand, Moral und Respekt. Weil es sich aber beim Ku-Klux-Klan um eine ein-\n\ndeutig rassistische Vereinigung handelt, fehlt mir auch etwas der Bezug zum Rassismus oder zumin-\n\ndest zur Fremdenfeindlichkeit. Zur Verhinderung und Bekämpfung von gewalttätigem Extremismus \n\nhat der Kanton gemäss Auftrag des Bundes eine Fachstelle einzurichten. In unserem Kanton ist die \n\nFachstelle der Kriminalpolizei zugeordnet. Es ist etwas fraglich, ob diese auch genügend Ressourcen \n\nhat, sich dieser Sache anzunehmen. Ich habe mich dort telefonisch informiert. Sie arbeiten natür-\n\nlich eng mit dem Nachrichtendienst des Bundes zusammen. Das ist auch sinnvoll, denn das Phä-\n\nnomen ist ja nicht nur ein kantonales, sondern es betrifft die ganze Schweiz. Die Prävention in der \n\nSchule findet statt. Es scheint mir aber, sie ist ein wenig schmal, es läuft etwas nebenbei unter dem \n\nThema Gewalt, ein wichtiges Thema natürlich. Rassismus fängt meiner Meinung im Kleinen an. Bei \n\nden fremdenfeindlichen Äusserungen, abschätzendem Sprechen über Ausländer und anders Farbi-\n\ngen. Das ist der Nährboden des Ganzen. Und Kollege, ja genau, KR Bernhard Diethelm, wenn man \n\nin diesem Parlament von Negerordnung spricht, kann man das zwar lächerlich machen, aber viele \n\nwissen, mit einem solchen Wort geht man vorsichtig um. Denn dahinter steckt ja vielleicht genau \n\ndas, was etwas problematisch ist. Ich möchte das da einfach auch gesagt haben. Solche Aussagen \n\ngehören nicht in ein Parlament. Wir erhoffen uns, dass die Befragung der Teilnehmenden, zumin-\n\ndest bei denen, die Mitläufer waren, etwas ausgelöst hat, dass diese sich nächstes Mal besser über-\n\nlegen, wie gehe ich an die Fasnacht oder was ziehe ich an oder wem höre ich zu oder mit wem laufe \n\nich mit. Herzlichen Dank nochmals für die Antworten. Ich bin überzeugt, dass unsere Justiz dies \n\njetzt ernst nimmt und dem nachgeht. Ich bin gespannt, was daraus wird. Merci. \n\n \n\nKR Max Helbling: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Das Votum von KR Urs Heini hat \n\nmich jetzt doch dazu veranlasst, ein paar Worte zu sagen. Beginnen wir mit einem christlichen \n\nGleichnis: In jener Zeit sprach Jesus zu seinen Jüngern: Richtet nicht, damit ihr nicht gerichtet wer-\n\ndet. Denn wie ihr richtet, so werdet ihr gerichtet werden, und nach dem Mass, mit dem ihr messt \n\n\n\n \n\n18. September 2019 - 1060 - \n\nund zuteilt, wird euch zugeteilt werden. Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber \n\nden Balken in deinem Auge bemerkst du nicht? Geschätzte Damen und Herren, gerade die Sozial-\n\ndemokraten sind die Letzten in diesem Raum, die in leicht heuchlerischer Art und Weise das Recht \n\nhaben, solche Fragen zu stellen und andere zu richten. Die SP strotz geradezu von Politikern bis \n\nhinauf zu ehemaligen Parteipräsidenten, die intensiven und freundschaftlichen Kontakt zur DDR \n\nund UdSSR gepflegt haben, wie z.B. der ehemalige SP-Nationalrat Andreas Blum oder der National-\n\nrat der Grünen Daniel Vischer. Ich gehöre zu den Älteren hier drin, ich kann mich bestens an den \n\nBesuch einer SP-Delegation unter dem damaligen Parteipräsidenten Helmut Hubacher bei Erich \n\nHonecker in der DDR im Jahr 1982 erinnern. Ich möchte jetzt an dieser Stelle nicht beurteilen, wel-\n\nches die grösseren Verbrecher und Mörder waren, der Ku-Klux-Klan oder die Vertreter der sozialisti-\n\nschen Einheitspartei Deutschland. Die Grunddifferenz, die es hier gibt, ist, dass es sich im Fall der \n\nBurschen in Schwyz heuer an der Fasnacht mehrheitlich um ein paar «Löli» gehandelt hat. Da gehe \n\nich mit KR Urs Heini einig. Aber im Fall der SP handelt es sich um eine massgebliche politische \n\nKraft in der Schweiz, nämlich um Leute wie Sie. Selbstverständlich teile ich die Meinung der Regie-\n\nrung in diesem Fall vom ersten bis zum letzten Buchstaben und kann das in keiner Art und Weise \n\ntolerieren, was da gegangen ist. Aber gerade die Linken sollten in der Schweiz zuerst einmal vor der \n\neigenen Haustür wischen. Es fängt in Bern bei der Reithalle an, geht weiter zu den anderen Meinun-\n\ngen, wie am letzten Samstag bei der Demo in Zürich «Marsch fürs Läbe», und hört an den 1. Mai-\n\nVeranstaltungen auf. Danke für die Kenntnisnahme meiner Gedanken. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen mehr. Ich möchte noch auf etwas hin-\n\nweisen: Bei Voten im Rat, es ist gleich aus welcher Richtung, ist es nicht üblich bei uns im Rat, \n\ndass man klatscht. Ich möchte das gerne so beibehalten. \n\n \n\n \n\n17. Postulat P 9/18 von KR René Baggenstos und 61 Mitunterzeichnenden: Mehr Wettbewerb \n\nim öffentlichen Verkehr (RRB Nr. 437/2019) (Anhang 15) \n\n \n\n \n\nKR René Baggenstos: Sehr geehrter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Zuerst einmal \n\ndanke ich dem Regierungsrat für die Beantwortung dieses Postulats. Vor allem möchte ich auch den \n\nRUVKO-Mitgliedern danken, die in einer guten Zusammenarbeit, die wir mittlerweile parteiübergrei-\n\nfend etabliert haben, bei diesem Postulat, wie auch bei anderen Vorstössen, mitwirkten. Im Kanton \n\nSchwyz werden die vom Kanton und den Gemeinden gewünschten Transportleistungen meistens von \n\nprivaten Unternehmen erbracht. Man darf feststellen, dass dies grundsätzlich gut funktioniert. Im \n\neidgenössischen Personenbeförderungsgesetz ist festgelegt, wie solche Transportleistungen zustande \n\nkommen können, wer sich dafür bewerben kann, wie solche Ausschreibungen oder Zielvereinbarun-\n\ngen ausgestaltet werden können. Wie schon angetönt, gibt es eben die beiden grossen Wege: Man \n\nkann Zielvereinbarungen mit Unternehmen abschliessen oder man macht Ausschreibungen. Aktuell \n\nwerden im Kanton Schwyz keine bestehenden Linien ausgeschrieben. Neue Linien müssen laut Per-\n\nsonenbeförderungsgesetz ausgeschrieben werden. Was aber allerdings geschieht: Man verhandelt \n\nauch während der Zeit der Konzession über die Kosten und den Inhalt der Transportdienstleistun-\n\ngen. Dabei hat das Baudepartement volle Einsicht in die Betriebsabrechnungen der Unternehmen, \n\naber sonst eigentlich nur bedingte Mittel zur Verfügung, um ein Entgegenkommen der Anbieter zu \n\nerwirken, weil kein wettbewerbliches Element vorhanden ist. Diese Tatsache und die Tatsache, dass \n\nTransportunternehmen unter gewissen Bedingungen, die im Postulat auch korrekterweise aufgeführt \n\nsind, den Gewinn teilweise oder ganz frei verwenden können, hat die RUVKO schlussendlich stutzig \n\ngemacht. Eine Arbeitsgruppe hat befunden, man müsste doch schauen, mehr Wettbewerb in diesen \n\nProzess bringen zu können. Das Baudepartement ist verdankenswerterweise darauf eingegangen. Wir \n\ndurften auch eine Sitzung durchführen, anlässlich derer externe Experten der RUVKO erklärt haben, \n\nwie die Prozesse genau funktionieren und was die Erfahrungen sind. Was wir noch lernen durften, \n\nwar, dass die Erfahrungen in der Schweiz so sind, dass es praktisch keine Ausschreibungen im \n\nBahnbereich gibt, aber rund 45 im Busbereich. Da ist vor allem Bern sehr aktiv. Das sind meistens \n\n\n\n \n\n18. September 2019 - 1061 - \n\nkleinere Volumen. Rund ein Drittel davon sind neue Angebote, die meistens auch ausgeschrieben \n\nwerden müssen, zwei Drittel sind bestehende Angebote. Das Resultat dieser Ausschreibungen ist, \n\ndass es etwa 50% Betreiberwechsel gibt. Es gibt auch etwa 50% Beschwerdeverfahren, allerdings \n\nkeines erfolgreich, das heisst, es ist alles korrekt vonstattengegangen. Die Kostenreduktionen liegen \n\nirgendwo zwischen 10% bis 30%, aber nicht verallgemeinerbar. Sehr oft seien mit einem Betreiber-\n\nwechsel auch Qualitätssteigerungen verbunden, obwohl dies zugegebenermassen relativ schwer zu \n\nmessen sei. Die Chancen, die uns mitgeteilt wurden, sind: \n\n– Verbesserung bei Preis, Qualität, Innovation; \n\n– Stärkung der Verhandlungsposition, auch indirekt, des Bestellers; \n\n– Bessere Durchsetzung der Vorgaben und bessere Erlangung der Marktkonzentration. \n\nAls Risiken wurden aufgeführt: \n\n– Erheblicher Aufwand mit ungewissem Ausgang, eventuell, Unsicherheiten, Rechtsverfahren – \n\nwie man aber oben gesehen hat, ohne Erfolg; \n\n– Umstellungskosten, Knowhow-Verluste; \n\n– Eventuell weniger Eigenmotivation und Flexibilität der Anbieter; \n\n– Schlechtere Zusammenarbeit zwischen Transportunternehmen, irgendwelche politische Risiken. \n\nMeine Schlussfolgerung: Wenn ich diese Vor- und Nachteile sehe, dann muss ich sagen, ja gut, \n\nwenn Anbieter wegen Ausschreibungen weniger motiviert und flexibel sind und schlechter mit ande-\n\nren Unternehmen zusammenarbeiten, dann würde ich meinen, dürfte man das betreffende Trans-\n\nportunternehmen so oder so einmal hinterfragen. Aus Sicht des Regierungsrates lohnt sich eine öf-\n\nfentliche Ausschreibung nicht. Ich möchte wirklich niemandem etwas unterstellen, aber für mich hat \n\ndas ein bisschen den Nachgeschmack von keine Lust. Man möchte mit Zielvereinbarungen arbeiten \n\nund verhindert somit Konkurrenz und Wettbewerb. Eine Benchmarkanalyse aus dem Jahr 2016 zeig-\n\nte, dass die Buslinien im Kanton Schwyz bei Kosten und Qualität nur durchschnittlich produzieren. \n\nIch meine, gut wäre überdurchschnittlich in beiden Belangen. Laut RRB gibt es eine Studie, die im \n\nMai 2019 publiziert worden sein soll, diese wurde der RUVKO nie vorgestellt. Sie ist wahrscheinlich \n\nzu spät erschienen. Gemäss dieser Studie sollen wir bei den Kosten zwar immer noch im Durch-\n\nschnitt, aber bei der schwer messbaren Qualität offensichtlich plötzlich top sein. Ich kann nicht er-\n\nkennen, dass der Regierungsrat wirkliche Argumente gegen eine Ausschreibung hat. Auch der exter-\n\nne Experte, der an der RUVKO-Sitzung zugegen war, konnte nichts finden, was wirklich gegen eine \n\nAusschreibung sprechen würde. Was wir im Postulat fordern, ist jetzt aber nicht, irgendwie plötzlich \n\nChaos zu generieren und überall Ausschreibungen zu machen. Was wir fordern, ist, dass die Ver-\n\nhandlungen hart geführt werden. Das versuchen wir, indem wir den Rücken der Verwaltungsange-\n\nstellten stärken wollen, die verhandeln gehen müssen. Dies mit einer Bestimmung, die natürlich \n\nnicht sehr präzise sein kann, aber dergestalt disponiert, dass man sagt: Es muss so verhandelt wer-\n\nden, dass keine Gewinne ausgeschüttet werden können, wenn sie nicht im Wettbewerb ausgeschrie-\n\nben wurden. Das Postulat fordert auch, dass eine Ausschreibungsplanung erstellt wird. Das ist jetzt \n\nwichtig. Das Personenbeförderungsgesetz des Bundes schreibt vor, dass, wenn man ausschreiben \n\nmöchte, man zuerst eine Ausschreibungsplanung erstellen muss. Man kann also keine Linien aus-\n\nschreiben, die nicht vorgängig in einer Planung enthalten sind. Was wir hier wollen, ist, dass wir mit \n\neiner Planung beginnen. Nur dann darf man auch ausschreiben. Es kann sein, dass eine Ausschrei-\n\nbung nicht für alle Buslinien sinnvoll ist, aber es ist sicher sinnvoll, alles zu hinterfragen. Es ist si-\n\ncher auch nicht die Idee, dass bestehende Konzessionen verkürzt werden sollen, was theoretisch \n\nmöglich ist, aber nicht in unserem Sinn. Das Postulat fordert, dass das Prinzip der Ausschreibungen \n\nin die ÖV-Strategie aufgenommen wird, um auch spätere Verwässerungen verhindern zu können. \n\n \n\nKR René Baggenstos: Wenn ich gleich hier stehe, teile ich noch die Meinung der FDP mit: Die FDP \n\nist der festen Überzeugung, dass die Unternehmen auch sollen mit öffentlichen Geldern Gewinn \n\nmachen können, wenn der Auftrag im Wettbewerb gewonnen werden konnte. Ein Anrecht auf Auf-\n\ntragserteilung, wie das faktisch durch Zielvereinbarungen garantiert wird, gibt es unserer Meinung \n\nnach nicht. Aus all diesen Gründen wird entgegen der Meinung des Regierungsrates das Postulat \n\ndurch die FDP einstimmig unterstützt. Ich danke auch für Eure Unterstützung. Merci. \n\n \n\n\n\n \n\n18. September 2019 - 1062 - \n\nKR Sandro Patierno: Geschätzter Her Präsident, geschätzte Damen und Herren. Als Sprecher der \n\nCVP-Fraktion nehme ich zum Postulat P 9/18 wie folgt Stellung: Die Ausschreibungen im öffentli-\n\nchen Verkehr kritisch zu hinterfragen, ist grundsätzlich zu begrüssen und wir unterstützen das eben-\n\nfalls. Die CVP-Fraktion wird aber das Postulat P 9/18 als nicht erheblich erklären, aus folgenden \n\nGründen: Wir haben es vorhin gehört, die neusten Zahlen Qualitätsmessungen des Bundes vom Mai \n\n2019 zeigen, dass die Sparten Zug und Bus im Kanton Schwyz zur nationalen Spitze gehören, ja \n\nsogar ist im Kanton Schwyz die Qualität der Busleistungen an erster Stelle. Die Leistungen werden \n\nmit überdurchschnittlicher Qualität zu marktüblichen Preisen erbracht. Wir haben ebenfalls gehört, \n\nes bestehen Verträge, Konzessionen, die bis 2027/28 dauern, was ganz klar gegen eine solche For-\n\nderung zur Ausschreibung spricht. Im Jahr 2023 läuft eine Konzession aus. Danach erfolgt die Be-\n\nstellung gemeinsam mit dem Züricher Verkehrsverbund. Das heisst, dabei befinden sich die Kantone \n\nZürich, Schwyz und der Bund an einem Tisch. Eine periodische Überprüfung der Ausschreibungs-\n\nstrategie ist im Jahr 2024 geplant, die Ausschreibungsstrategie des Jahres 2016 wird im Jahr 2024 \n\nüberprüft. Die Überarbeitung der ÖV-Strategie wird in der zweiten Hälfte des Jahres 2019 gestartet. \n\nDiese Woche konnten wir hören, dass der Bund im Jahr 2020 alle Unternehmungen, welche mehr \n\nals 1 Mio. Franken aus der öffentlichen Hand erhalten, überprüft. Die CVP-Fraktion wird einstimmig \n\ndas Postulat als nicht erheblich erklären und so die Regierung unterstützen. Ich danke. \n\n \n\nKR Philip Cavicchiolo: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Im Namen der \n\nSP-Fraktion bitte ich Sie, dem Antrag der Regierung zu folgen, das Postulat P 9/18 als nicht erheb-\n\nlich zu erklären. Die Antwort des Regierungsrates ist fachlich und rechtlich sehr fundiert und zeigt \n\nauf, dass im Kanton Schwyz zusammen mit Bund und den beteiligten Kantonen in einem nicht ein-\n\nfachen gesetzlichen Umfeld korrekt gearbeitet wird. Die Regierung beweist mit der aktuellen Aus-\n\nschreibung der neuen Buslinie zwischen Rotkreuz und Arth-Goldau mit optionaler Verlängerung nach \n\nBrunnen, dass neue Leistungen ausgeschrieben und der Wettbewerb gefördert wird. Wir vertrauen \n\nder Regierung, dass sie nach bestem Wissen und Gewissen und im Sinne unserer Bevölkerung für \n\neinen leistungsfähigen öffentlichen Verkehr mit einem guten Preis-Leistungs-Verhältnis sorgt. Danke \n\nvielmals. \n\n \n\nKR Thomas Hänggi: Geschätzter Herr Präsident, geschätzter Kantonsrat. Gerne äussere ich mich als \n\nRUVKO-Mitglied auch zu diesem Postulat. Positiv zu würdigen ist, dass die neuen zwei Buslinien im \n\nTalkessel von Schwyz, wie vom Gesetz auch vorgesehen, ausgeschrieben worden sind. Die SVP ist \n\nauch nicht gegen Gewinne von Unternehmungen, wie es das PBG – nicht das Planungs- und Bauge-\n\nsetz, sondern das Personenbeförderungsgesetz des Bundes –  in Art. 36 vorsieht. Wer einen guten \n\nJob macht, soll auch eine angemessene Wertschöpfung erzielen können. Wir wollen auch nicht, dass \n\ndie Transportunternehmungen defizitär arbeiten. Der Anlass zum Postulat, welches mehre Kommis-\n\nsionsmitglieder der RUVKO redigiert haben, ist, dass aus unserer Sicht mit den Vertragspartnern \n\nungenügend verhandelt wird. Nur so lässt es sich erklären, dass in einem Fall über zehn Jahre \n\n3.6 Mio. Franken geäufnet werden konnten – dies bei einem grossen Anfangsbestand des betreffen-\n\nden Fonds. Nicht toll finden wir die unvollständige und falsche Kommunikation des zuständigen \n\nAmtschefs und Regierungsrates an der RUVKO-Sitzung. Zum ersten Punkt: Es kann nicht sein, dass \n\nman über zehn Jahr jährlich teilweise über Fr. 300 000.-- in den Fonds überweist und davon ver-\n\nbleibt ein Drittel dem entsprechenden Unternehmen. Dieses Geld sehen wir nie mehr, wie uns ge-\n\nsagt wurde. Zum zweiten Punkt: Wir haben explizit an der RUVKO-Sitzung gefragt, wie es mit den \n\nÜberdeckungen aussieht, Es wurde uns gesagt, wenn es einmal eine Überdeckung gibt, wird diese \n\nim nächsten oder übernächsten Jahr wieder abgebaut. Das ist ja das Ziel der Überdeckung eines \n\nFonds, dass das funktioniert. Korrekt ist aber: Über zehn Jahre wurde in einem Fall nur aufgebaut. \n\nEs ist so, dass die Postulatsantwort der Regierung unter Punkt 2.1.4 richtige ist. Ein Drittel des Ge-\n\nwinnes darf die Firma für sich abschöpfen. Wichtig ist nun, wenn der Bestand von 25% des Jahres-\n\numsatzes erreicht wird, darf die Firma den ganzen Gewinn abschöpfen – das erreicht jetzt eine Firma \n\nin einem Fall. Dieses Geld ist dann für den ÖV für immer und ewig verloren, es kommt also nicht \n\nmehr in den Fonds. Das finden wir nicht richtig. Wir haben dann eine Antwort bekommen, dass die-\n\nse Unternehmung, die ich erwähnt habe, ein Problem mit ihrer PK hatte und indirekt über diese \n\n\n\n \n\n18. September 2019 - 1063 - \n\nGelder, über die Überdeckungen des PBG, die PK sanieren will. Mit Blick auf den Fall dieser Unter-\n\nnehmung gibt es aber einen klaren KR-Beschluss, dass sich der Kanton nicht an der Sanierung von \n\nprivaten Pensionskassen beteiligt. Deshalb, Sie sehen, geschätzte Anwesende, das zuständige De-\n\npartement versteckt sich in einem mehrseitigen Bericht hinter einem Controlling-, Beratungs-, Ra-\n\ntingprozess. Das zuständige Departement ist mit einem durchschnittlichen Angebot zu durchschnitt-\n\nlichen Preisen zufrieden. Und das zuständige Departement will lieber nichts verändern, denn ein \n\nguter Filz hält flauschig warm. Bitte unterstützt das Postulat, erklärt es erheblich, damit wir mit ei-\n\nner sauberen Planung in der ÖV-Beschaffung weiterkommen. Vielen Dank. \n\n \n\nKR Dr. Rudolf Bopp: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Es wurde \n\ngesagt, wir haben im ÖV ein bewährtes System. Für mich ist das System allerdings auch wenig \n\ntransparent und administrativ aufwendig. Wir haben es gehört, der Kontrollaufwand soll vergrössert \n\nwerden, Stichwort Postauto-Skandal Das System ist für mich auch träge. Es wurde auch schon ge-\n\nsagt, dass Ausschreibungen Vor- und sicher auch Nachteile haben. Viele mögen hoffen, dass man \n\nmit einer Ausschreibung auch die Kosten beim ÖV senken könnte. Mir geht es nicht so sehr um die \n\nKosten und auch nicht darum, den Transportunternehmungen Gewinne zu verbieten. Auch sie dür-\n\nfen, ja sie sollen sogar Gewinne machen. Aber natürlich sollen das nicht einfach Monopolrenten \n\nsein, sondern Gewinne, die im Wettbewerb erarbeitet werden müssen. Gewinne sind nämlich auch \n\nnotwendig. Damit können Investitionen getätigt werden und vor allem auch finanzielle Mittel für \n\nInnovationen zur Verfügung stehen. Der ÖV hat, da bin ich überzeugt, ein grosses Potential – auch \n\nim Kanton Schwyz. Das gesamte Verkehrssystem steht vor grossen Umwälzungen, Stichworte sind: \n\n– Digitalisierung; \n\n– selbstfahrende Fahrzeuge; \n\n– Sharing-Modelle; \n\n– neue Transportketten; \n\n– Ticketsysteme, also nicht einfach ein Ticket, wie man es früher hatte. \n\nUm all diese Herausforderungen, die auf die Transportunternehmungen zukommen, zu meistern, \n\nmuss der ÖV im Kanton Schwyz aus meiner Sicht innovativer werden. Ein paar Elektrobusse wären \n\nzwar schön, aber das ist eigentlich nicht die Herausforderung, vor welcher der ÖV steht. Für mich \n\ngeht es bei diesem Postulat in erster Linie um ein Signal. Ein Signal an die Transportunternehmun-\n\ngen, dass die Spielregeln nicht einfach in alle Ewigkeit festgelegt sind. Ein Signal, dass man nicht \n\nim Sessel sitzen bleibt, sondern sich auf die Zukunft vorbereitet. Und es soll auch ein Signal an die \n\nRegierung und die Verwaltung sein – den Rücken stärken, hat es KR René Baggenstos genannt –, \n\ndass die Politik, also wir Kantonsräte, hohe Erwartungen in den ÖV setzen, damit er in Zukunft ein \n\nBeitrag an eine effiziente und umweltgerechte Mobilität leisten kann. Ich empfehle Euch deshalb als \n\nMitglied der CVP-Fraktion, das Postulat als erheblich zu erklären. Danke. \n\n \n\nKR Bruno Sigrist: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich möchte die Voten \n\nnoch ergänzen. Es ist mir ein Anliegen, dass wir mit diesem Postulat auch Vertrauen schaffen wol-\n\nlen. Ich möchte daran erinnern, dass wir in der RUVKO-Sitzung, diese war, glaube ich, im Oktober \n\noder November, als wir das Grundangebot beschlossen haben, je länger die Sitzung bzw. die Diskus-\n\nsion dauerte, je mehr das Vertrauen verloren haben, dass das gut, sauber und transparent abläuft. \n\nDaraus ist dann eigentlich dieses Postulat entstanden. Wir vergeben uns mit diesem Postulat ja \n\nnichts. Wir wollen mit diesem Postulat, dass drei Fragen oder Anträge behandelt werden und die \n\nRegierung uns vorlegen kann, wie sie hier weiter vorgehen möchte. In diesem Sinn bitte ich Sie, das \n\nPostulat zu unterstützen. Herzlichen Dank. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. Das Wort hat Baudirektor \n\nRR Othmar Reichmuth.  \n\n \n\nRR Othmar Reichmuth: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Danke vielmals für \n\ndie Äusserungen, auch wenn sie kritisch sind. Doch vorweg immerhin eine Feststellung: Wir sind uns \n\noffenbar einig, dass der ÖV im Kanton Schwyz gar nicht so schlecht unterwegs ist. Er funktioniert \n\n\n\n \n\n18. September 2019 - 1064 - \n\nund, glaube ich, ist sehr leistungsfähig. Ich muss mich aber in aller Form natürlich dagegen wehren, \n\nwenn man von Filz und keine Lust zum Arbeiten spricht. Dagegen muss ich mich in aller Form weh-\n\nren – erst recht, wenn die eigenen Mitarbeiter gemeint sind. Wenn Ihr etwas gegen mich habt, naja \n\ndafür sind wir Politiker da. Aber gegenüber den Mitarbeitenden, die sich tagtäglich für das Ziel eines \n\neffizienten, kostengünstigen, leistungsfähigen ÖV einsetzen, verbitte ich mir entsprechende Äusse-\n\nrungen. Beim Fall, der hier angesprochen wurde, muss vielleicht den eigenen Kantonsratsbeschluss \n\naus dem Jahr 2010 – keine Ahnung, wer selber dabei war – auch richtig lesen. Das war gewollt, eine \n\ngewollte Kapitalisierung dieser Firma für die Pensionskassensanierung. Mit klaren Regeln hat man \n\nfestgelegt, was jetzt diese Firma darf – mit Absegnung des Bundes und des Kantonsrates, wobei \n\nman diese Anhäufung, die jetzt relativ hoch ist, eben vornehmen durfte, um die Unternehmung zu \n\nretten, um Liquidität schaffen. Es ist überhaupt kein Franken – das können wir auch sagen, das ha-\n\nben wir bei dieser Unternehmung bis heute immer angeschaut – ausgeschüttet worden oder sonst \n\netwas. Die Effizienzgewinne, die erzielt werden konnten, der Nutzen, den sie daraus ziehen konnten, \n\nist jetzt halt einfach in diesem Fonds angestiegen und verhältnismässig hoch. Gewollt, gewusst, hier \n\nvom Parlament im Jahr 2010 abgesegnet. Auch die Vorwürfe, die gegen diese Unternehmung erho-\n\nben werden, muss ich in aller Form zurückweisen. Ja, geschätzte Damen und Herren, Ihr könnt das \n\nPostulat erheblich erklären. Das ist eine Variante. Wir haben ein Problem. Ihr verlangt eine Aus-\n\nschreibung. Eine Ausschreibungsstrategie können wir machen. Die Durchführung von Ausschreibun-\n\ngen durchzuführen haben wir in der Postulatsantwort auch dargelegt. Wenn eine Ausschreibung Sinn \n\nmacht, wehren wir uns nicht. Wir haben die Ausschreibungsstrategie ausgearbeitet und dem Regie-\n\nrungsrat vorgelegt, diskutiert im Jahr 2016. Aus voller Überzeugung haben wir aus all diesen Grün-\n\nden dargelegt, dass eine Ausschreibung Chancen und auch Risiken aufweist. Aufgrund der Situation \n\nim Kanton Schwyz kamen die zur Unterstützung beigezogenen externen Fachleute zur Erkenntnis, ja \n\ndie Risiken überwiegen, geht auf den Weg der Zielvereinbarung. Auf diesem Weg sind wir. Wir haben \n\njetzt die Überarbeitung der ÖV-Strategie gestartet bzw. wir sollten mit der Nachführung der nächsten \n\nAusschreibungsstrategie im Jahr 2024 wir fertig sein. Damit wir dann entscheiden können, ob eine \n\nAusschreibung sinnvoll ist oder nicht, müssen wir die Strategie fertig haben. Die Konzessionen lau-\n\nfen mit Ausnahme einer einzigen Linie, welche früher abläuft, im Jahr 2027/28 ab. Wir können gar \n\nnicht vorher ausschreiben. Sonst müssten wir triftige Gründe wegen irgendwelchen Fehlleistungen, \n\ndie wir der Unternehmung vorwerfen könnten, haben, was definitiv nicht der Fall ist. Also können wir \n\njetzt eine Ausschreibungsstrategie erstellen, weil das Postulat in zwei Jahren umgesetzt sein muss, \n\ndann können wir diese bis 2023/24 für ein paar Jahre in die Schublade legen, dann müssen wir die \n\nStrategie wahrscheinlich wieder überarbeiten, weil sie dann vielleicht nicht mehr aktuell ist. Deshalb \n\nmacht diese Erheblicherklärung verhältnismässig wenig Sinn. Der letzte Punkt ist klar, das muss in \n\ndie ÖV-Strategie. Wir überarbeiten die ÖV-Strategie, das haben wir gesagt, dort drin müssen die Sa-\n\nchen auch abgearbeitet werden. Ja, die ÖV-Strategie hatten wir beim letzten Mal intensiv mit der \n\nRUVKO diskutiert. Wir haben sie auch hier drin diskutiert. Das wäre der richtige Ansatzpunkt. Also \n\nich kann hier einfach in diesem Sinn festhalten, Ihr könnt das Postulat erheblich erklären. Es hat \n\neher etwas mit Vertrauen oder eben Nichtvertrauen zu tun. Es geht mehr in diese Richtung. Die Ent-\n\nscheidung überlasse ich Euch, ob Ihr jetzt wirklich ein derartiges Misstrauensvotum gegenüber den \n\nMitarbeitenden aussprechen wollt. Wenn es gegenüber mir ist, nehme ich das dankend entgegen. In \n\ndiesem Sinne hoffe ich natürlich, dass Ihr das Postulat nicht erheblich erklärt. Danke. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Die Wortmeldungen sind erschöpft. Wir kommen zur Abstimmung. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat P 9/18: Mehr Wettbewerb im öffentlichen Verkehr wird mit 54 zu 39 Stimmen erheb-\n\nlich erklärt. \n\n \n\n \n\n18. Postulat P 3/19 von KR Jonathan Prelicz und fünf Mitunterzeichnenden: Steigerung der An-\n\nzahl Alternierlektionen in der ersten Primarklasse prüfen (RRB Nr. 443/2019) (Anhang 16) \n\n \n\n\n\n \n\n18. September 2019 - 1065 - \n\n \n\nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Im Schuljahr 2015/2016 wurde im \n\nKanton Schwyz im Rahmen des Entlastungsprogramms die Reduktion der Alternierlektionen auf der \n\nPrimarstufe vorgenommen. Seit ein paar Jahren findet deshalb der Alternierunterricht weniger oft \n\nstatt. Anlässlich der Kantonsratsdebatte vom Dezember 2018 zum Postulat Bildungsabbau über-\n\ndenken hat sich gezeigt, dass sich bezüglich der Alternierlektionen ein gewisser Konsens herauskris-\n\ntallisiert. Diese Reduktion soll überdacht und allenfalls auch rückgängig gemacht werden. Doch \n\nweshalb überhaupt mehr Alternierlektionen? Die Alternierlektionen ermöglichen den Lehrpersonen, \n\nindividueller mit den Kindern zu arbeiten. Gerade im Bereich des Zyklus 1 ist das sehr wichtig. \n\nRückmeldungen von betroffenen Schulleitenden und Lehrpersonen bestätigen die Aussage, dass das \n\nLesen und Schreiben mit mehr Alternierlektionen besser und effizienter erlernt werden kann. Als \n\ndritter Punkt, ein etwas technischerer: Durch die Reduktion der Alternierlektionen ist es für eine 1. \n\nund 2. Klassenlehrperson zudem nicht mehr möglich, ein Vollpensum durch Unterrichtstätigkeit in \n\nnur einer Klasse zu erreichen. Somit wird die Personalorganisation erschwert. Mit diesem Postulat \n\nfordern wir den Regierungsrat auf, in Zusammenarbeit mit Vertretungen aus Lehrerschaft, Schullei-\n\ntungen und Rektorate in den Gemeinden und Bezirken zu prüfen, ob eine Wiedereinführung der mit \n\ndem Entlastungsprogramm gestrichenen Alternierlektionen in der ersten Primarschule getätigt wer-\n\nden oder ob ein ähnliches verbessertes Gefäss angeboten werden soll. Falls das Postulat heute hier \n\ndrin eine Mehrheit der Kantonsrätinnen und Kantonsräte überzeugt und auch erheblich erklärt wird, \n\nkann der Regierungsrat bei der Ausarbeitung der entsprechenden Massnahmen oder der Vorlage, die \n\ner anschliessend dem Rat präsentiert, auch gerne zwei Variantenvorschläge bringen. Eine Variante \n\nmuss sicher wieder sein, zurück auf Feld 1, sprich die Verdoppelung der derzeitigen Anzahl Alter-\n\nnierlektionen. Und wenn die Regierung findet, wir haben noch eine bessere Lösung, dann darf das \n\nnatürlich auch gerne eine zweite Variante sein. Vielen Dank für die Unterstützung. \n\n \n\nKR Armin Mächler: Geschätzter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen Kantonsräte. Ich betrach-\n\nte das Postulat unter dem Titel Zwängerei. Wir haben am 12. Dezember 2018 hier drin ein Postulat \n\nverhandelt, das mit 49 zu 40 Stimmen abgelehnt wurde, und am 8. Februar 2019 hat man es ei-\n\ngentlich gleichlautend wieder eingereicht. Zwischendrin, wie es auch die Regierung schreibt, hat \n\nsich gar nichts geändert. Deshalb sind wir von der SVP grossmehrheitlich der Meinung, dass man \n\ndas Postulat nicht erheblich erklären sollte. Danke. \n\n \n\nKR Franz-Xaver Risi: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Aus fachli-\n\ncher Sicht sei anzumerken, dass die Halbierung einer Klasse nicht per se zu einer höheren Unter-\n\nrichtsqualität führe, schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort auf das Postulat. Das mag so for-\n\nmuliert richtig sein. Meine persönlichen Erfahrungen mit Alternierlektionen sind allerdings andere. \n\nIch war in den 1990er und 2000er Jahre während etwa zehn Jahren Schulrat in Lachen. Die meiste \n\nZeit übrigens unter dem Präsidium des späteren Bildungsdirektors Walter Stählin. Wir haben damals \n\ndas Instrument der Alternierlektionen zusammen mit den Lehrpersonen eingehend analysiert. Wir \n\nsind übereinstimmend zum Schluss gekommen, dass sie durchaus einen sehr positiven Effekt ha-\n\nben, insbesondere beim Lernen von Lesen und Schreiben. Der individualisierte Unterricht ermöglicht \n\nden Lehrpersonen, auf die unterschiedlichen Voraussetzungen der Schülerinnen und Schüler einzu-\n\ngehen. Das stellt heute auch der Regierungsrat in seiner Antwort fest. Genau das war unsere Erfah-\n\nrung. Die Alternierlektionen in den ersten beiden Primarschuljahren unterstützen die Schulkinder in \n\neiner für sie wichtigen Phase beim ersten Lernen und zwar sehr gezielt. Der verstärkte Unterricht ist \n\nwirkungsvoll und verschafft den jungen Buben und Mädchen Erfolgserlebnisse. Der Start in die \n\nSchule wird, davon waren wir überzeugt, damit wesentlich erleichtert. Profitieren, so haben wir im \n\nSchulrat Lachen gesehen, können nicht nur die Kinder, sondern die Schule insgesamt. Im Schulrat \n\nsind wir deshalb immer hinter den Alternierlektionen gestanden und wir haben sie mit den Lehrper-\n\nsonen stark unterstützt und entwickelt. Ich bin überzeugt, wir würden heute genau gleich entschei-\n\nden. Auch der Lehrer- und Schulleiterverband des Kantons Schwyz, die direkt Betroffenen also, se-\n\nhen in den Alternierlektionen klare Vorteile. Dass die Wiedereinführung der Alternierlektionen in den \n\nersten beiden Primarschuljahren nicht ganz gratis zu haben ist, liegt auf der Hand. Angesichts der \n\n\n\n \n\n18. September 2019 - 1066 - \n\nunbestrittenen Vorteile sind die Kosten aber absolut zu verkraften, zumal es sich um eine sinnvolle, \n\ngezielte und wirkungsvolle Investition handelt. Das Geld ist hervorragend investiert, nämlich in die \n\nAusbildung unserer Kinder. Die vom Regierungsrat in Aussicht gestellte bedarfsorientierte Lösung im \n\nZusammenhang mit der zu erarbeiteten Richtlinie zu den Klassengrössen kann möglicherweise neue \n\nOptionen eröffnen. Ob diese allerdings später dann auch konsensfähig ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt \n\nzumindest offen. Deshalb ist es richtig, jetzt zu handeln. Die CVP hat sich in den letzten Jahren im-\n\nmer für eine gute Schulbildung eingesetzt und dabei unter anderem Alternierlektionen in den ersten \n\nbeiden Primarschuljahren befürwortet. Konsequenterweise tritt sie jetzt deshalb entgegen dem An-\n\ntrag der Regierung einstimmig für die Erheblicherklärung dieses Postulats ein. Es ist ein klares Sig-\n\nnal zu Gunsten einer bedürfnisgerechten, sinnvollen und vor allem auch wirkungsvollen Stärkung der \n\nPrimarschule und der Ausbildung unserer Kinder. Wir bitten Sie, das Postulat zum Vorteil unserer \n\nSchulkinder und den Schulen erheblich zu erklären. Danke. \n\n \n\nKR Max Helbling: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Als SVP-Mitglied der Bildungs-\n\nkommission und Mitunterzeichner des Postulats möchte ich auch noch drei Punkte erwähnen und \n\nunser abweichendes Abstimmungsverhalten gegenüber der Fraktion begründen. KR Jonathan Prelicz \n\nhat grundsätzlich alles Wesentliche zur Vorlage gesagt. Für uns SVPler wären aber aus ökonomischen \n\nÜberlegungen Zahlen noch interessant gewesen, wie viel Ersparnis wir durch das Streichen der Al-\n\nternierlektionen auch tatsächlich in der Praxis erzielen konnten. Wenn nämlich stattdessen mehr \n\nHeilpädagogen oder Klassenassistenzen eingesetzt worden sind, hätte in der Schule kaum eine Er-\n\nsparnis, sondern vielleicht eher eine Verlagerung der Kosten auf ein anderes Konto stattgefunden. \n\nWeitere Ergänzungen hat KR Franz-Xaver Risi vorhin noch gemacht. Diese waren sehr interessant \n\nzum Zuhören und decken sich in etwa mit der Meinung von uns SVPlern der Bildungskommission. \n\nEin weiterer störender Punkt für uns ist, dass beim Einsatz von solchen Assistenzen bereits zu Be-\n\nginn der Schulzeit die Kinder vom Klassenlehrer getrennt werden, also zu anderen Lehrern in die \n\nSchule müssen. Auch zu diesen Nachteilen sind im Bericht nicht viele Aussagen vorhanden. Einmal \n\nmehr sieht man aus diesen Überlegungen, dass wir Mitglieder der Bildungskommission bezüglich \n\nKosten/Nutzen bzw. pädagogischer Effizienz kaum informiert sind. In der Praxis sagen uns die Leh-\n\nrer das Eine, die Regierung und der Erziehungsrat das Andere. Dies führt dann automatisch zum \n\nfolgenden Schluss: Wir müssen uns hier drin grundsätzlich Gedanken machen, was eine Bildungs-\n\nkommission und ein Erziehungsrat nebeneinander zu tun haben bzw. ob vielleicht sogar das eine \n\noder andere Gremium überflüssig ist. Für die nächste Legislatur ist meiner Ansicht nach eine Klar-\n\nstellung dieser Situation dringend notwendig. Besten Dank für Ihre Unterstützung. \n\n \n\nKR Franz Camenzind: Geschätzter Präsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Die Al-\n\nternierlektionen in den ersten zwei Primarschuljahren sind unbestritten. Sie dienen wesentlich dem \n\nBildungserfolg der kleinen Kinder, die bei uns zur Schule gehen. Das kann jede Lehrperson, das \n\nkönnen die Lehrerverbände bestätigen. Die Alternierlektionen sind dem Spardruck zum Opfer gefal-\n\nlen, – aus meiner Sicht damals mit symbolischem Wert. Man musste einfach gesamtkantonal auch \n\nim Bildungswesen sparen. Dann hat man halt im 9. Schuljahr die KLS und in der Primarschule die \n\nAlternierlektionen gestrichen. Etwas musste ja gespart werden. Ich bin selber nicht überzeugt, was \n\nman da effektiv eingespart hat und schliesse mich der Fragestellung von KR Max Helbling an. Ich \n\nglaube, es hat sich etwas verändert, der Kanton steht nicht mehr unter einem solchen Spardruck wie \n\ndamals. Ich glaube, es wäre jetzt ein guter Schritt, gerade die Bildungsqualität in der 1.  und \n\n2. Klasse zu steigern und das Postulat jetzt erheblich zu erklären. Es gibt noch einen kleinen Ne-\n\nbenschauplatz: Wir haben heute schon einmal die Situation der Frauen im Kanton besprochen. So \n\nviel ich informiert bin, hat das Bildungsdepartement den Lehrerberuf in der 1. und 2. Klasse jetzt \n\nals Frauenberuf bezeichnet. Frauen haben in diesem Bereich aber keine Möglichkeit mehr, wenn sie \n\neine volle Lehrerinnenausbildung haben, voll zu arbeiten, weil wir ihnen mit der Streichung der Al-\n\nternierlektionen diese Möglichkeit nicht mehr geben, dass sie auch mit vollem Pensum arbeiten \n\nkönnen. Dies halte ich auch für eine Ungleichbehandlung. Ich bitte Sie, das Postulat für erheblich \n\nzu erklären. Danke. \n\n \n\n\n\n \n\n18. September 2019 - 1067 - \n\nKR Marcel Föllmi: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich denke, das muss man \n\nganz anders anschauen, nicht aus Sicht des Sparens, sondern aus einer Sicht des Investierens. Was \n\nist der Rohstoff Nr. 1 in unserem Land? Wir können nicht das Brot am Mythen abschneiden. Die \n\nBildung, die Bildung und andere Faktoren haben diesem Land diesen Wohlstand gebracht, den wir \n\nheute haben. Es ist erwiesen, wenn man eine Sprache lernt, wenn man Lesen und Schreiben lernt, \n\nkann das ein Kind viel einfacher. Jene, die das Glück hatten, eine zweite Muttersprache zu erlernen, \n\nkönnen diese, ohne gross zu lernen, wenn das in den ersten paar Jahren geschehen ist. Genauso \n\ngeschieht dies, wenn man etwas mehr zu Beginn der schulischen Karriere in die Bildung investiert. \n\nDeshalb schaut es aus einer unternehmerischen Sicht an. Dann muss man Ja sagen, dass wir etwas \n\nmehr für die Bildung ausgeben. Danke. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Die Wortmeldungen sind erschöpft. Das Wort hat Bildungsdirektor RR Michael \n\nStähli. \n\n \n\nRR Michael Stähli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsrat. Vielleicht vorweg eine \n\nKlarstellung: Es ist nicht das Bildungsdepartement, das die Lehrertätigkeit im 1. Zyklus als Frauen-\n\nberuf bezeichnet. Es ist schlicht und ergreifend eine Feststellung, dass 98% der Lehrpersonen im \n\n1. Zyklus weiblicher Natur sind, schlicht eine Feststellung. Auch wenn das der ehemalige Bildungs-\n\ndirektor Walter Stählin ernst genommen hat, so ist es auch mir ein Anliegen, die Alternier-lektionen \n\naufmerksam zu verfolgen. Aber zusammen mit meiner Kollegin und meinen Kollegen im Regierungs-\n\nrat bin ich der Auffassung, eine Rückkehr zur bisherigen Ausstattung mit Alternierlektionen ist nicht \n\nzielführend. Stattdessen, und das haben wir in der Beantwortung des Vorstosses aufgezeigt, sehen \n\nwir eher eine bedarfsgerechte Lösung zuhanden der Schulräte. Im Zusammenhang mit der Neufest-\n\nlegung der Klassengrössen haben wir dann auch in der Richtlinie zwei Steuerungsinstrumente zu-\n\nhanden der Schulräte eingebaut, die das vor Ort bedarfsgerecht zur Hand nehmen können. Das eine \n\nist Alternierlektionen für Klassen im oberen Überprüfungsbereich, da sprechen wir von Klassengrös-\n\nsen grösser 23 Schülerinnen und Schüler, das ist das eine Steuerungselement, das andere ist für die \n\n1. und 2. Primarklasse, bei denen, wenn der Bedarf ausgewiesen ist, Alternierlektionen gesprochen \n\nwerden können. Von dem her ist es, wie im Postulat angezeigt, eher eine bedarfsgerechte und nicht \n\neine flächendeckende Ausstattung. Ich bin froh, wenn Sie das Postulat nicht erheblich erklären. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Wir kommen zur Abstimmung. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat P 3/19: Steigerung der Anzahl Alternierlektionen in der ersten Primarklasse prüfen wird \n\nmit 52 zu 38 Stimmen erheblich erklärt. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Ich möchte das gerne durchziehen, keine Pause machen, wenn es Euch recht \n\nist. Wir fahren fort. \n\n \n\n \n\n19. Postulat P 8/19 von KR Dr. Roger Brändli: Grenzabstandspflicht zwischen Bau- und Land-\n\nwirtschaftszone (RRB Nr. 448/2019) (Anhang 17) \n\n \n\n \n\nKR Dr. Roger Brändli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich danke dem Regierungsrat \n\nfür die Beantwortung meines Vorstosses. Die Antwort überzeugt mich nicht. Ich möchte vorausschi-\n\ncken, mit meinem Vorstoss geht es mir nicht um eine neue Regulierung. Also es geht bei diesem \n\nVorstoss nicht um die Frage, ob man zwischen Bau- und Landwirtschaftszonen einen Abstand ein-\n\nhalten muss oder nicht. Das ist bundesrechtlich und vom Bundesgericht definitiv entschieden, dass \n\nman einen Abstand einhalten muss. Die Frage des «ob» stellt sich also nicht mehr. Es stellt sich \n\njetzt an und für sich nur noch die Frage: Wie gross ist dieser Abstand und wer legt diesen Abstand \n\nfest? Das sind die Fragen, die man kantonal noch festlegen kann. Die Regierung möchte eine indivi-\n\n\n\n \n\n18. September 2019 - 1068 - \n\nduell-konkrete Prüfung im Einzelfall vornehmen. Das klingt auf Anhieb verlockend. Ich bin stattdes-\n\nsen der Meinung, es ist richtig, wenn dies der Gesetzgeber im Gesetz regelt. Weshalb? Für mich \n\nsprechen vorab Planungs- und Rechtssicherheit für eine Regelung im Gesetz. Was braucht ein Bau-\n\nherr, wenn er plant, wenn er bauen will, aber auch ein Einsprecher, ein potentieller Nachbar? Er will \n\nwissen, was die Spielregeln sind. Welche Abstände muss ich einhalten. Wie kann ich bauen oder \n\nkann ich nicht bauen. Wenn dies das Amt im Einzelfall mit Abklärungsverfahren festlegen will, dann \n\nproduzieren wir nur Juristenfutter. Dann kann ich als Einsprechervertreter immer sagen, das, was \n\nderjenige vom Amt sagt, ist zu wenig, es muss mehr sein. Und der Bauherr umgekehrt auch. Auch \n\nhabe ich gehört, dass man das Gefühl hat, wenn man es individuell-konkret mit der Fachstelle fest-\n\nlegen kann, man dann noch einen besseren Abstand aushandeln kann. Ich glaube, in der Tendenz \n\nwird das nicht der Fall sein, zumal ich mit meinem Vorstoss ja nicht beabsichtige, die Abstände \n\nmöglichst gross festzulegen. Mein Anliegen wäre, dass man die Abstände so klein wie möglich und \n\naufgrund der Bundesgesetzgebung so klein wie nötig festlegt. Ich könnte mir auch eine Differenzie-\n\nrung zwischen Hauptbauten und Nebenbauten vorstellen, wie wir es auch bei anderen Abständen \n\nhaben. Wenn die Regierung einfach mit der Antwort individuell-konkret kommt, ja selbstverständ-\n\nlich, aber das ist bei jedem Baugesuch so. Wir haben einen Strassenabstand. Wir haben einen Ge-\n\nwässerabstand. Wir haben einen Gebäudeabstand. Wir haben einen Grenzabstand. Wir haben einen \n\nWaldabstand. Diese sind alle auch gesetzlich geregelt. Weshalb gehen wir dort nicht individuell-\n\nkonkret vor, heben all diese Abstandsbestimmungen auf und sagen: Regierung oder Verwaltung, legt \n\ndas im Einzelfall individuell-konkret fest. Weshalb nicht? Weil es dann eben nicht voraussehbar ist \n\nund eben auch die Rechtsgleichheit nicht gewährleistet ist. Ich meine, die Rechtsgleichheit ist ein \n\nhohes Gut, das man hier beachten muss. Was passiert, wenn man es der Verwaltung überlässt, zeigt \n\nsich für mich am Beispiel des Bauens ausserhalb der Bauzone. Ich bringe ein Beispiel: Wohnhäuser, \n\ndie nicht mehr landwirtschaftlich genutzt oder bewohnt werden, sondern nichtlandwirtschaftlich. Da \n\nkann man nach der Bundesregelung gegenüber 1972 die Fläche maximal 30% erweitern, dies aber \n\nmit der Einschränkung, nur soweit es für ein zeitgemässes Wohnen notwendig ist. Und was dann \n\nzeitgemäss ist und zeitgemässes Wohnen ist, legt eine Fachstelle individuell im Einzelfall fest. Da \n\nkönnte ich Ihnen Dutzende von Fällen aufführen, aber dafür ist der Nachmittag zu weit fortgeschrit-\n\nten. Ein Beispiel noch: Bei einem Haus mit 30% Fläche möchte man die Fläche um 11% erweitern, \n\n11% konsumieren und auf einem Keller eine Terrasse von 24 m2 erstellen. Dann kommt die indivi-\n\nduell-konkrete Prüfung: Ja, zeitgemässes Wohnen sind nur 20 m2 Terrasse, 24 m2 geht nicht. Das \n\nist eine Praxis, die wir haben. Wenn man fragt: Wo ist denn die Praxis begründet, dann müsste es \n\neinen vergleichbaren Fall geben. Dann gibt es aber keinen vergleichbaren Fall und man muss eigent-\n\nlich noch fast Danke sagen, dass man so grosszügig ist, weil es ja andere Kantone viel strenger \n\nhandhaben würden. Meine Befürchtung ist, dass dies bei diesen Fällen betreffend Zonenabstand \n\nauch geschehen würde. Aus Gründen der Planbarkeit, Rechtssicherheit und Gleichbehandlung bin \n\nich der Meinung, dass eine gesetzliche Regelung vorzuziehen ist, bei der man differenziert minimale \n\nAbstände so festlegt, wie es nach Bundesrecht nötig ist. Danke für die Unterstützung des Postulats.  \n\n \n\nKR Hubert Schuler: Herr Präsident, geschätzte Kantonsrätinnen, geschätzte Kantonsräte. Ich musste \n\nganz schnell auf den Knopf drücken. Jetzt habe ich nämlich die sehr gute Gelegenheit, dass ich \n\nsagen kann, ich schliesse mich vollumfänglich meinem Vorredner an. Wir müssen das unterstützen. \n\nDann muss ich meinen Text gar nicht mehr herunterlesen. Eine gesetzliche Reglung ist angesagt \n\nund ich finde richtig, was KR Dr. Roger Brändli vorhin gesagt hat. Wir unterstützen das vollständig. \n\nDie Abstandsvorschriften bedürfen einer Ergänzung in unserem Bau- und Planungsgesetz. Auch der \n\nSVP-Fraktion ist die Rechts- und Planungssicherheit sehr wichtig. Wenn schon ein Jurist auf unnöti-\n\nges Juristenfutter aufmerksam macht, denke ich, sollten wir alle hellwach werden. Die SVP-Fraktion \n\nunterstützt die Erheblicherklärung dieses Postulats. Danke. \n\n \n\nKR Christian Bähler: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich kann es auch \n\nabkürzen. KR Dr. Roger Brändli hat seine Meinung recht ausführlich schon kundgetan. Die FDP ist \n\nganz klar für Rechtssicherheit und zwar für die Bauherren und für die Landwirte. Wenn es etwas \n\ngesetzlich zu regeln gibt, steht nur der Gesetzgeber, also wir, in der Verantwortung. Die Verwaltung \n\n\n\n \n\n18. September 2019 - 1069 - \n\nist für die Umsetzung zuständig. Deshalb wird die FDP dieses Postulat einstimmig erheblich erklä-\n\nren.  \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. Das Wort hat RR Andreas \n\nBarraud. \n\n \n\nRR Andreas Barraud: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. In diesem Fall kann ich es sehr \n\nwahrscheinlich auch relativ einfach machen. Die Meinungen sind nach meinem Dafürhalten, nach \n\nmeiner Einschätzung gemacht. Die Regierung wollte Ihnen einfach aufzeigen, dass es zwei Wege \n\ngibt. Es gibt diesen Weg, den wir auch in der Postulatsantwort aufgezeigt haben, dass man nicht der \n\nAuffassung ist, dass es zusätzlich neue Regelungen braucht, dass auch das Bundesgerichtsurteil \n\ngewisse Dinge offenlässt und man dem auch Nachachtung verschaffen kann. Diese Argumentation \n\nhaben wir auch im Zusammenhang mit den Bauzonen, usw. aufgelistet und erklärt. Wenn der Kan-\n\ntonsrat jetzt anderer Meinung ist, dann werden wir das selbstverständlich prüfen und entsprechend \n\nBericht und Vorlage ausarbeiten. Aber noch einmal: Die Regierung ist aus den in der Postulatsant-\n\nwort dargelegten Gründen für die Nichterheblicherklärung dieses Postulats. Ich danke Ihnen, wenn \n\nSie das unterstützen könnten.  \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Wir kommen zur Abstimmung.  \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat P 8/19: Grenzabstandspflicht zwischen Bau- und Landwirtschaftszone wird mit 93 zu 0 \n\nerheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n20. Interpellation I 2/19 von KR Dominik Blunschy und 19 Mitunterzeichnenden: Autismus-\n\nSpektrum-Störungen: Was macht der Kanton Schwyz? (RRB Nr. 473/2019) (Anhang 18) \n\n \n\n \n\nKR Dominik Blunschy: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Der Bundesrat hat im \n\nOktober 2018 ein Bericht zum Thema Autismus-Spektrum-Störungen kurz ASS verabschiedet. Er \n\nfordert in diesem Bericht die Kantone dazu auf, Standortanalysen zu machen. Der Bund ortet Ver-\n\nbesserungspotential bei der Diagnose, die verbessert werden soll und rascher gemacht werden müss-\n\nte. Wenn ASS frühzeitig erkannt werden kann, können die betroffenen Personen optimal unterstützt \n\nwerden. Der Erfolg von intensiver Behandlung in jungen Jahren bei Kindern mit frühkindlichem Au-\n\ntismus ist wegen der grossen Gehirnplastizität deutlich grösser, gleichzeitig soll eine Mengenauswei-\n\ntung der ASS-Diagnose verhindert werden. Durch eine bessere Koordination mit involvierten Kosten-\n\nträgern und Institutionen könnte zudem der Aufwand für die öffentliche Hand reduziert werden. Ich \n\nwollte zusammen mit zahlreichen Mitunterzeichnenden der Situation im Kanton Schwyz auf den \n\nGrund gehen und habe der Regierung deshalb ein paar Fragen gestellt. Ich danke dem Regierungsrat \n\nfür die Beantwortung dieser Fragen. Ich möchte kurz auf ein paar einzelne Punkte eingehen: Es wird \n\nanerkannt, dass die grössere Wirksamkeit einer frühen Intensivbehandlung nachgewiesen ist. Leider \n\nbekommen wir aber keine Antwort, was die Regierung jetzt daraus für den Kanton Schwyz ableitet. \n\nDie heutige Situation ist, das habe ich in Gesprächen mit Eltern von Kindern mit ASS mitbekom-\n\nmen, unbefriedigend. Frühere Analysen, bessere Diagnosen, Beratung und Koordination würden viel \n\nErleichterung bringen. In der heutigen Situation aber werden Chancen verpasst und Potential nicht \n\nausgeschöpft. Ausserdem steigen die Folgekosten von verzögerten Interventionen auch für die öffent-\n\nliche Hand. Es müsste doch im Interesse des Kantons sein, hier einzuschreiten. Auch in seiner wei-\n\nteren Antwort schreibt der Regierungsrat, dass keine weiteren Auslegeordnungen gemacht werden \n\nsollen. Man will nicht handeln. Was den Betroffenen besonders fehlt, sind auch kompetente und \n\numfassende Betreuung und Begleitung nach der Diagnose. Diagnostik durch die Triaplus funktio-\n\nniert, wie ich gehört habe, gut. Eine Erweiterung des Angebots der Triaplus wäre daher sinnvoll. Sie \n\nverfügen auch über das nötige Knowhow und sollten meines Erachtens zu einem kantonalen Kompe-\n\n\n\n \n\n18. September 2019 - 1070 - \n\ntenzzentrum werden. Die Sonderschulen verfügen in diesem Fachbereich vielleicht über etwas zu \n\nwenig Kompetenz. Bis jetzt sind die Eltern oft nach der Diagnose auf sich alleine gestellt, müssen \n\nsich um alles kümmern. Viele Kinder wären vielleicht in der Lage, eine Regelschule zu besuchen, \n\naber spätestens ab der Oberstufe fehlt hier die Unterstützung. Hier wäre eine Hilfestellung bei den \n\nAbklärungen gefordert. Die Chancen in ein von der IV anerkanntes Zentrum aufgenommen zu wer-\n\nden, sind wegen den begrenzten Kapazitäten übrigens eher schlecht. Allgemein fehlt es bei der \n\nHeimunterbringung an Erfahrung im Bereich ASS. Zudem wären betreute Wohnformen, wie Wohn-\n\ngemeinschaften, eine wünschenswerte Alternative, aber da gibt es bis heute leider kein entspre-\n\nchendes Angebot. Zusammengefasst: Die Situation ist für Betroffene im Kanton Schwyz doch noch \n\nsehr unbefriedigend. Die Regierung täte gut daran, auf die Sorgen einzugehen und etwas zu unter-\n\nnehmen, sei es für den Anfang eine saubere Situationsanalyse. \n\n \n\nKR Paul Furrer: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich muss auch noch etwas dazu sagen. \n\nStellen Sie sich vor, Sie gehen zu einem Arzt und dieser sagt, Sie haben Krebs. Okay, jetzt können \n\nSie nach Hause gehen. Schauen Sie jetzt selbst. Das ist eigentlich das Prinzip, das hier angewandt \n\nwird. Man macht eigentlich wirklich nicht sehr viel mehr. Laut der Antwort der Regierung weiss man \n\neigentlich nicht wie viele Kinder und Jugendliche mit welcher Beeinträchtigung leben. Falls eine \n\nASS-Abklärung notwendig ist, verweist man an die Triaplus, die ihre Arbeit soweit gut machen. Diese \n\nkönne das sicher. Dann heisst es: Eine kurze Beratung, aber keine ausführliche Unterstützung von \n\nLehrpersonen oder schulischen Heilpädagogen, keine Umfeldbegleitung, kein Sozialtraining, kein \n\nEntlastungsdienst für die Eltern und Angehörigen. Ja, es erscheint mir wirklich beinahe so, dass man \n\nlieber nicht wissen will, wie viele ASS-Kinder es gibt, sonst müssten allenfalls noch weitere Dienst-\n\nleistungen geschaffen werden. Viele Kinder mit ASS werden wegen fehlender Strukturen und Unter-\n\nstützung der Lehrpersonen oft ausserkantonal untergebracht, weil im Kanton Schwyz eigentlich die \n\nUnterstützung der betroffenen Eltern und Lehrpersonen fehlt. Ich denke, wir werden sicher an die-\n\nsem Thema dranbleiben und weiter schauen, was für diese Situation geschaffen werden kann. \n\n \n\nRR Michael Stähli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsrat. Ich würde das Thema \n\nauch gerne kurz aufgreifen. Wir haben versucht, die Situation des Autismus, unter diesem Titel wur-\n\nde auch der Vorstoss platziert, real darzustellen. Die Diagnosezahlen im Bereich Autismus steigen \n\nweltweit und somit auch in der Schweiz massiv an. Vor diesem Hintergrund ist die Thematik auf-\n\nmerksam zu verfolgen ohne aber dem Mantra des viel gehörten Rufes zu verfallen, Kinder so früh \n\nund so intensiv zu fördern wie möglich. Das BSV schreibt selber in einer beauftragten Studie oder \n\nlässt zitieren, dass eine Frühförderung die Entwicklung von jungen Kindern verbessern kann. Lang-\n\nzeitwirkungen sind noch keine bekannt. Das BSV empfiehlt ein flächendeckendes Angebot bei der \n\nFrühintervention, was aber einen massiven Kostenschub zur Folge hätte. Weil diese Programme sehr \n\nteuer sind, muss man erst recht genau hinschauen. Die Diagnose dürfen nicht nach dem Modell \n\noder dem Moto erfolgen, Kinder in diese Therapien zu schicken, weil sie dort vielleicht die besseren \n\nFördermöglichkeiten haben als in anderen schon bestehenden Angebote. Es gibt aber auch Autis-\n\nmusexperten, die aus ganz anderen Gründen vor einer flächendeckenden Dynamisierung in diesem \n\nBereich warnen. Sie sagen, nach einer so intensiven Frühförderung vor der obligatorischen Einschu-\n\nlung läuft man Gefahr, dass dann plötzlich Kinder mit dem Eintritt in den Kindergarten ihre Bezugs-\n\nperson mit 20 anderen Kinder teilen muss. Die Frühintervention sei ein wichtiger Baustein, kann \n\naber eben auch falsche Hoffnungen wecken. Vor diesem Hintergrund und auch im Wissen um den \n\ngrossen Kostenschub in diesem Bereich müssen wir sicher aufmerksam hinschauen und Schritt für \n\nSchritt gehen. Aufgrund der unklaren Ausgangslage, wissen wir im Moment noch nicht mehr. \n\n  \n\n\n\n \n\n18. September 2019 - 1071 - \n\n21. Interpellation I 5/19 von KR Dr. Bruno Beeler: Generelle Neuschätzung Landwirtschaft – ei-\n\nne Blackbox für die Landwirte (RRB Nr. 485/2019) (Anhang 19) \n\n \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wir haben uns heute \n\nMorgen schon darüber unterhalten. Ich danke vorab der Regierung für die Antwort. Mit dem Inhalt \n\nbin ich wenigstens teilweise nicht einverstanden. Wir hörten heute Morgen bereits gewisse Behaup-\n\ntungen in diesem Rat. Es hat keinen Wert, dass hier der Finanzdirektor und ich wie zwei Hähne dem \n\nKamm stellen, wer jetzt bei der Auslegung dieses § 6 der Schätzungsanleitung der landwirtschaftli-\n\nchen Grundstücke mehr Recht hat. Schaut einfach den Wortlaut an, dann müsst Ihr nicht mehr lan-\n\nge diskutieren. Normalerweise geht man bei der Gesetzesauslegung wirklich vom Wortlaut aus: So-\n\nfern sich mit der neuen Schätzungsanleitung die Schätzungswerte um mindestens 20% verändern – \n\nmit der neuen Schätzungsanleitung. Ich muss das jetzt nicht mehr drei Mal sagen. Er muss es dann \n\nauch nicht mehr drei Mal falsch sagen. Man schaut in der Regel den Wortlaut an und vielleicht noch \n\nden Zweck der ganzen Geschichte. Heute Morgen sagte er, er hätte in Bundesbern nachgefragt, dort \n\nsei man auch dieser Meinung. Es ist mir neu, dass man in Bundesbern bei der Gesetzesauslegung \n\neines Gesetzes von uns nachfragt, das ist mir neu. Ich weiss nicht, ob man das normalerweise \n\nmacht. Ich würde das nicht wirklich machen. Ich würde zuerst selber schauen. Das ist meine Beur-\n\nteilung, meine Betrachtung und ich meine, sie hält. Er hätte, wenn er seriös darauf eingehen wollte, \n\nsagen müssen, die Regierung würde das anders auslegen und anders anschauen. Das wäre auch \n\nokay gewesen so, das könnte ich akzeptieren. Man kann die Bestimmung wohl unterschiedlich aus-\n\nlegen. Ich meine aber nach wie vor, die Regierung hat ohne Not einfach gesagt: Okay, bei der Schät-\n\nzungsanleitung sind auch jene Bereiche, die notabene mit der Schätzungsanleitung nichts zu tun \n\nhaben, das sind die nichtlandwirtschaftlichen Teile, inklusive. Das ist die Interpretation der Regie-\n\nrung. Diese Meinung ist falsch. Man behandelt diese Bauern schlechter. Dann hat er noch mit ei-\n\nnem eigentlichen Lustgewinn auf den March-Anzeiger hingewiesen, der heute Morgen verkündet hat, \n\ndie Verzögerungstaktik bei den Schätzungen sei eine urschwyzerische Haltung. Da muss ich natür-\n\nlich schon sagen, andere Kantone machen auch keine generelle Neuschätzung. Die haben offenbar \n\nauch eine Verzögerungstaktik. Bei allen anderen Grundstücken, eben bei den nichtlandwirtschaftli-\n\nchen, sind die Schätzungsanpassungen in anderen Kantone gar nicht so hektisch, muss man sagen. \n\nKein einziger der anderen Kantone oder die meisten Kantone sind nicht drauf und dran, das NFA-\n\nRessourcenpotential hinauf zu drücken, was man damit nämlich indirekt täte. Deshalb sage ich es \n\nnoch einmal: Die generelle Neuschätzung ist von mir aus gesehen ohne Not in Gang gesetzt worden \n\nund es ist überhaupt nicht verwunderlich, wenn hier der Kantonsrat einzuschreiten beginnt und sagt: \n\nHalt, geht nicht, zurück auf Feld 1. Das zweite Problem sind die 20% Einschlag bei den Mietwerten. \n\nWas sagt die Regierung: Ja das sei ja Rechtsungleichheit, das ginge nicht, da müsse man sofort alle \n\nindividuell anschauen. Ihr wisst ganz genau, wer einmal mit Schätzungen zu tun hatte, weiss, da \n\ngibt es viele Pauschalierungen und Generalisierungen beim Schätzungswesen – und das wäre eine \n\nund nichts anderes. Wenn Ihr ein Grundstück in Ingenbohl habt, dann wird der Wert dieses Grund-\n\nstückes auch nicht aufgrund der konkreten Lage bemessen, sondern man nimmt den Wert der gan-\n\nzen Gemeinde für die Schätzungen vor Ort – ich spreche hier von der Steuerschatzung. Dann nimmt \n\nman den betreffenden Wert der Gemeinde und nicht denjenigen eines Ortsteils sowieso, von der \n\nParzelle sowieso. Da wird man auch nicht individuell. Aber hier soll jetzt alles individuell werden. \n\nSeinerzeit war der generelle Einschlag ein guter Wert. Diesen würgt man jetzt ohne Not ab. Vom \n\ngenerellen Einschlag und von allen Nachteilen mit den Emissionen, die man im Landwirtschafsbe-\n\nreich hat, will man einfach nichts mehr wissen. Der Schätzer müsste dann das vor Ort generell indi-\n\nviduell anschauen. Ein Schätzer macht eben teilweise sogar noch Pultschätzungen, Büroschätzun-\n\ngen, dann kommt die individuelle Beurteilung vor Ort ganz gut heraus. Das Dritte, der Zeitrahmen: \n\nBei der Neuanpassung im Jahr 2004 sagte man, die Schätzungsanleitung 2004 hat der Bund neu \n\nerlassen, ab 2007 wird diese in Kraft gesetzt. Man hat sich drei Jahre Zeit für diese Schätzungen \n\ngegeben. Jetzt macht man es rückwirkend. Am 1. April 2018 ist dies beschlossen worden, übrigens \n\nauf Vorankündigung. Man hat das kommen sehen, man hat gewusst, dass das etwa dann kommt. \n\nAlso es ist nicht so, dass man das im Jahr 2019 oder irgendeinmal per excuse erfahren hat. Man \n\n\n\n \n\n18. September 2019 - 1072 - \n\nhätte das problemlos wissen können, wenn man es hätte wissen wollen. Jetzt geht es bis Ende \n\n2021, bis man mit den Neuschätzungen rechnen kann. Und zwar betrifft dies alle, ich betone noch \n\neinmal, alle, die ein landwirtschaftliches Grundstück in diesem Kanton haben. Das sind dann nicht \n\nnur Landwirte mit einem landwirtschaftlichen Gewerbe oder Landwirte, die davon leben. Das sind \n\nviele andere auch noch, die zufällig ein landwirtschaftliches Grundstück haben, die mit der Land-\n\nwirtschaft nicht so viel am Hut haben. Diese erwischt es alle auch. Diese müssen damit rechnen, \n\ndass sie bis und mit 2021 keine gültige Steuerveranlagung haben werden, weil sie ab 2018 blo-\n\nckiert sind. Aus all diesen Gründen sage ich einfach, es ist unzumutbar, wie die Regierung hier mit \n\nden Bauern bzw. mit denen, die landwirtschaftliche Grundstücke haben, umgeht. Ich empfehle \n\nIhnen, bei jeder Gelegenheit auf die Anliegen, die der Kantonsrat heute Morgen mit der beschlosse-\n\nnen Dringlichkeit deponiert hat, einzutreten. Danke. \n\n \n\nKR Andreas Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Zur landwirtschaftlichen Schät-\n\nzung habe ich mich heute Morgen ja auch bereits kritisch geäussert. Hier möchte ich noch Kritik \n\nanbringen zur Frage, wer Anspruch auf den landwirtschaftlichen Eigenmietwert haben soll. Ich habe \n\ndazu im August eine kleine Anfrage eingereicht und vor wenigen Tagen die Antwort erhalten. Es ist \n\nzwar schon lange her, aber bei der letzten Ausarbeitung unserer Schätzungsanleitung im Jahr 2004 \n\nwar ich bereits im Kantonsrat und sogar Präsident der vorberatenden Kommission. Damals war ein \n\nzentrales Anliegen der damaligen kantonalen Schätzungsanleitung, dass diese mit der eidgenössi-\n\nschen Schätzungsanleitung übereinstimmt. Die damalige Eigenmietwertregelung hat ebenfalls der \n\neidgenössischen Schätzungsanleitung entsprochen. Letztes Jahr hat die eidgenössische Schätzungs-\n\nanleitung in diesem Punkt eine Änderung erfahren. Neu sollen die landwirtschaftlichen Eigenmiet-\n\nwerte nur noch gewährt werden, wenn es auch ein landwirtschaftliches Gewerbe gibt. Das Finanzde-\n\npartement will diese Neuerung der Bundesvorgabe nicht übernehmen. Dies führt nun dazu, dass die \n\nbetroffenen Eigenmietwertfestlegungen des Bundes nicht anerkannt werden und dass das sehr kom-\n\npliziert werden wird. Die SP findet es höchst bedenklich, dass Schwyz bei der Eigenmietwertfestle-\n\ngung die Bundesvorgaben nicht erfüllt und dieses Privileg auch Betrieben gewähren will, die keine \n\nNachteile aus den Vorgaben des bäuerlichen Bodenrechts haben. Damit verhindert das Finanzdepar-\n\ntement auch den nötigen Strukturwandel in der Landwirtschaft, der zu mehr Haupterwerbsbetrieben \n\nführen soll. Der Regierungsrat hat in seiner kantonalen Strategie für die Landwirtschaft im Jahr \n\n2011 dies als ein Fokus festgelegt. Deshalb, wenn man schon etwas aus der Schätzungsanleitung \n\naus dem Jahr 2004 übernehmen will, dann müsste das sicher das klare Bekenntnis sein, dass man \n\nsich an die Bundesvorgaben halten will. Die landwirtschaftliche Schätzung ist also nicht nur eine \n\nBlackbox, sondern es steckt da auch noch ein Wurm drin. Danke für die Kenntnisnahme. \n\n \n\nKR Dominik Blunschy: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich möchte auch \n\nnoch eine Ergänzung machen. Ich habe ja im Mai auch mit einer kleinen Anfrage auf die Ankündi-\n\ngung reagiert, dass eine generelle Neuschätzung der landwirtschaftlichen Grundstücke bevorsteht. \n\nUnd zwar wollte ich nachfragen, wo die Schätzungsdaten landen und habe erfahren, dass diese, wie \n\nich befürchtet habe, zur Speicherung und Sicherung an eine externe Firma gehen und nicht bei uns \n\nintern in der Verwaltung bleiben. Es handelt sich hier um sehr sensible Schätzungsdaten. Ich möch-\n\nte einfach zu bedenken geben, passt auf, wenn ihr solche Aufträge extern an Firmen gebt, auch \n\nwenn mit diesen Firmen Vereinbarungen bestehen, dass diese Daten sicher gespeichert werden \n\nmüssen – wie auch Steuerdaten, usw. –, passt bei solchen Aufträgen auf, auch wenn die Software \n\nmit dem Schweizerischen Bauernverband zusammen entwickelt worden ist. Ich finde es sehr heikel, \n\ndass wir die Schätzungsdaten aus der Hand geben und irgendwo bei einer Firma speichern lassen, \n\ndie vielleicht nicht so viel Erfahrung mit Datensicherheit hat. Ich bin gespannt, wo diese eines Tages \n\nlanden, wenn wir nicht auf diese Daten aufpassen. Danke. \n\n \n\nKR Martin Brun: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Sachlich möchte ich eigentlich nicht \n\nweiter darauf eintreten. Es wurde vorhin sehr viel gesagt. KR Dr. Bruno Beeler danke für die Interpel-\n\nlation. Ich glaube, heute Morgen haben wir genug gesagt, weshalb und wieso wir das dringlich erklä-\n\nren wollen. An dieser Stelle sind wir gespannt, was bzw. welche Vorlage uns der Regierungsrat vor-\n\n\n\n \n\n18. September 2019 - 1073 - \n\nweist. Er sagte ja, es sei allem Anschein nach kein Problem. Da sind wir gespannt. Ich danke Euch \n\nfür die Unterstützung heute Morgen. Wie gesagt, schauen wir in einem Monat, was zu diesem Thema \n\nrauskommt. Danke. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Die Wortmeldungen sind erschöpft. Ich gebe das Wort LA Kaspar Michel.  \n\n \n\nLA Kaspar Michel: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich mache die Kurzversion. \n\nKR Martin Brun bringt es auf den Punkt, man will diese Schätzung nicht. Dann müsst Ihr das Gesetz \n\nändern. Das Gesetz muss geändert werden. Was nicht geht KR Dr. Bruno Beeler – da können sie \n\n«täubeln» und machen und «gümpeln» dort hinten wie ein Rumpelstilzchen so lange Sie wollen –, \n\nwas nicht geht, ist, dass man am Gesetzeswortlaut herummäkelt und herumfunktioniert. Das kennen \n\nwir von Anderen, die am Laufmeter Einsprachen machen und meinen sie können das Prob-\n\nlem…(Zwischenruf von KR Dr. Bruno Beeler: Das Rumpelstilzchen gehört sich nicht, das Rumpel-\n\nstilzchen gehört sich nicht hier drin). Entschuldigung, ich nehme das Rumpelstilzchen zurück und \n\nkomme auch wieder einmal darauf zurück. Ich habe gesagt wie, ich habe nicht gesagt, Sie seien \n\neines. Es geht nicht, dass man am Gesetzeswortlaut herumklaubt. Die Gesetzesbestimmung lautet \n\nbzw. der Zweck dieses Gesetzes ist, dass man eben die jetzt in der Schätzungsanleitung ausgenom-\n\nmenen nichtlandwirtschaftlichen Bestandteile auch in die Berechnung dieser 20% miteinbezieht. \n\nMeinen Sie, wir hätten das gemacht, wenn man nicht müsste? Und wieso? Was soll denn unsere \n\nMotivation sein? Sie sehen ja das Resultat. Das ist kein Vergnügen. Es ist auch Unsinn, in diesem \n\nBereich von Steuereinnahmen zu sprechen. Es ist auch ein Unsinn zu meinen, der NFA würde we-\n\ngen dieser Geschichte explosionsartig in die Luft gehen. Ich sage einfach eines, ich halte es wie Sie. \n\nWir wollen hier keine inhaltliche Diskussion über den Gesetzeswortlaut führen. Wir werden sehen, \n\nwie es ist. Man kann auch dagegen antreten. Sie müssen das Gesetz ändern, dann müssen Sie sich \n\ndafür einsetzen. Ich habe es heute Morgen schon einmal gesagt, Sie haben im Kantonsrat 2004 \n\nunter Beipflichtung und Applaus des kantonalen Bauernverbandes diesem Gesetz mit 82 zu 2 \n\nStimmen zugestimmt. Wenn Sie dieses Gesetz nicht wollen, dann müssen Sie es abschaffen. Aber \n\nhören Sie auf, solche Angriffe und solche Attacken zu reiten. Das finde ich nicht fair und ist nicht \n\nstatthaft. Es ist heute nicht das erste Geschäft, bei dem man der Verwaltung kurz ans Bein tritt und \n\nmeint, man hätte nichts anderes zu tun, als den Bürger durch den Kanton zu jagen. Das ist falsch, \n\ndas ist nicht richtig und das ist nicht statthaft. Ich habe das gesagt. Die Schätzungsmethodik, die \n\nSie so stark Zweifel ziehen, KR Dr. Bruno Beeler, haben wir mit dem Bauernverband bzw. mit den \n\nExperten des Bauernverbands angeschaut. Diese haben mehr als nur den roten Ziegel (Gesetzsamm-\n\nlung) auf dem Pult. Das sind Spezialisten, die drauskommen. Es war für sie von A bis Z nachvoll-\n\nziehbar. Ich finde es nachgerade gefährlich, wenn einzelne Politiker in diesem Kanton beginnen, \n\nunsere Bauernsame gegen etwas aufzuhetzen, was Recht und Gesetz ist. Ich sage es noch einmal, \n\nman muss das Gesetz ändern. Das kann man machen, das können Sie machen. Setzen Sie sich dort \n\nein. Ich komme noch zu dieser Datensicherheitsgeschichte. Es ist ja schön, jetzt springen natürlich \n\nalle auf den Zug und kritisieren, was an diesem ganzen Projekt nicht recht sein soll. KR Dominik \n\nBlunschy seit Jahren, seit ich für die IT verantwortlich bin, höre ich aus der Staatswirtschaftskom-\n\nmission, aus anderen Kommissionen, aus diesem Parlament: Hört einmal auf, alles selber zu ma-\n\nchen, lagert die Daten aus, macht Outsourcing, usw. Wir mussten eine IT-Strategie erstellen. Es \n\nhiess, Outsourcing sei beinahe untergewichtet. Jetzt machen wir das hieb- und stichfest zusammen \n\nmit Agriexpert unter Verwendung der Software Agrivalor, entwickelt zusammen mit dem Schweizeri-\n\nschen Bauernverband. Dieser hat diese Software zusammen mit Netkom entwickelt, einer zertifizier-\n\nten Firma. Die Daten werden auf dem Gotthard oben in einem Bunker gelagert. Ich habe eigens \n\nnachgefragt, weil ich gewusst habe, diese Frage kommt. Jetzt ist es auch wieder nicht recht, weil \n\nman sagt, das könnte dann vielleicht doch noch zu einem Problem werden. Brecht die Übung am \n\ngescheitesten ab, ist wahrscheinlich die Grundaussage. Zertifiziert von der Datenschutzstelle, appro-\n\nbiert durch den Berner Datenschützer – dieser gilt als sehr streng, er hat auch gesagt, es ist in Ord-\n\nnung, der Kanton Bern macht es so. Ich vermute, das Outsourcing hält stand. Aber eines wissen wir \n\nauch, Hackerangriffe usw. sind weltweit ein Problem, da legt keiner mehr die Hand ins Feuer. Aber \n\ndiese Geschichte hält stand. Diese Angriffsfläche dort ist sehr, sehr klein, da kann man auch Ver-\n\n\n\n \n\n18. September 2019 - 1074 - \n\ntrauen haben. Ich erwähne noch einen Begriff, der eben auch eingeworfen wurde: Sensible Daten. \n\nDas ist eben gerade das Interessante. Bei dieser Netkom werden eben grundsätzlich nicht sehr sen-\n\nsible Daten oder höchstpersönliche Daten gehostet, wie es im Datenschutz heisst, sondern es wer-\n\nden dort Informationen wie Grössen, Flächen, usw., die eigentlichen Schätzungsgrundlagen, gehos-\n\ntet. Die Verfügungen und das damit Zusammenhängende, was dann wirklich Hände und Füsse hat \n\nund höchstpersönliche Daten sind, bleiben bei uns im Haus. Kurzum, kein Grund zur Panik bei die-\n\nser ganzen Geschichte. Sie sehen, da ist wahnsinnig viel Emotion drin. Ich bin sehr froh, dass wir im \n\nengen Kontakt mit der Bauernsame sind und nicht mit denen, die sich zu ihren Anwälten machen, \n\nund dass man dort eine sehr sachliche Diskussion führen kann führen kann, wie man in dieser Ge-\n\nschichte weitergehen will. Ich glaube, das ist der Weg, den wir beschreiten müssen. Danke vielmals. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Geschätzte Damen und Herren. Die Emotionen gehen ein wenig hoch. Es wäre \n\nwohl besser gewesen, wir hätten eine Pause gemacht. Wir haben es jetzt durchgezogen. Wir ziehen \n\nes jetzt weiter durch, aber ich bitte Euch, diesbezüglich etwas die Temperatur zu senken. \n\n \n\n \n\n22. Postulat P 1/19 von KR Andreas Marty und KR Carmen Muffler: Prämienverbilligung im Kan-\n\nton Schwyz auch für den Mittelstand (RRB Nr. 497/2019) (Anhang 20) \n\n \n\n \n\nKR Andreas Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich kann mich kurz fassen. Die \n\nSP dankt für die Antwort des Regierungsrates. Die Antwort zeigt, dass unser Kanton in jenem Be-\n\nreich, der vom Bundesgericht gerügt wurde, die Vorgaben erfüllt und die Prämienverbilligung Kin-\n\ndern ermöglicht, deren Eltern ein Einkommen haben, das zum Mittelstand gezählt werden kann. Das \n\nwar das Hauptanliegen dieses Vorstosses. Ob der Kanton Schwyz aber bei der Prämienverbilligung \n\nfür Erwachsene in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnisse genug macht, dazu gibt die Antwort \n\nkeine Auskunft – das wurde tatsächlich auch nicht gefragt. Deshalb wehren wir uns auch nicht ge-\n\ngen eine Abschreibung. Danke. \n\n \n\nKR Markus Hauenstein: Herr Kantonsratspräsident, werte Ratskolleginnen und -kollegen. Als Frakti-\n\nonssprecher teile ich Ihnen gerne die Meinung der CVP mit. Im Postulat P 1/19 fordern die Postu-\n\nlanten den Regierungsrat auf zu überprüfen, ob unser Kanton mit seinen Bestimmungen die Vorga-\n\nben dieses Bundesgerichtsentscheides vom Januar 2019 einhält – falls nicht, umgehend die dafür \n\nnötigen gesetzlichen Anpassungen im Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversi-\n\ncherung vorzunehmen. Der Regierungsrat kommt in seinem Beschluss zur Ansicht, dass im Kanton \n\nSchwyz die Einkommensobergrenze zur Bewilligung der Krankenkassenprämie genügend hoch ange-\n\nsetzt ist und bis in den Mittelstand eine Entlastung der entsprechenden Haushalte erfolgt. Somit ist \n\ndie Frage – dies wurde vorhin von den Postulanten bereits erwähnt –, ob die Vorgaben aufgrund des \n\nzitierten Bundesgerichtsentscheids eingehalten sind, zu bejahen. Dies wird auch mit der Studie über \n\ndie Wirksamkeit der Prämienverbilligung untermauert. Die CVP teilt die Auffassung des Regierungs-\n\nrates im Grundsatz. Der Regierungsrat hat in seinen Ausführungen dargelegt, dass bei uns die Ein-\n\nkommensobergrenze für die Prämienverbilligungen gemäss dem Merkblatt sehr wohl die tiefen- und \n\nmittlere Einkommen entlastet. Die Basis für die Berechtigung bildet bekanntlich das Reineinkom-\n\nmen. Die CVP hat sich immer für gerechte Prämienverbilligungen eingesetzt, so unter anderem auch \n\nbei der Abstimmung über die Prämienverbilligung der Krankenversicherung im März 2018. Der Sou-\n\nverän hat mit einem deutlichen Mehr dieser Vorlage zugestimmt. Dieser Volksentscheid gilt es auch \n\njetzt zu respektieren. Aus diesem Grund spricht sich die CVP-Fraktion im Sinne der Regierung gegen \n\neine Erheblichkeit dieses Postulates aus. Danke. \n\n \n\nKR Hanspeter Rast: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich hatte eigentlich mehr oder \n\nweniger genau die gleichen Worte, wie mein Vorredner, vorbereitet. Die SVP ist ebenfalls nicht für \n\neine Erheblicherklärung dieses Postulats.  \n\n \n\n\n\n \n\n18. September 2019 - 1075 - \n\nKRP Othmar Büeler: Die Wortmeldungen haben sich erschöpft. Von den Postulanten wird nicht ver-\n\nlangt, dass das Postulat erheblich erklärt wird, somit erübrigt sich eine Abstimmung. \n\n \n\n \n\n23. Interpellation I 1/19 von KR Sandro Patierno: Auswirkungen des Klimawandels im Kanton \n\nSchwyz (RRB Nr. 508/2019) (Anhang 21) \n\n \n\n \n\nKR Sandro Patierno: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich danke der Re-\n\ngierung für die Beantwortung der nicht ganz einfachen Fragen. Die Antwort ist für meine Verhältnis-\n\nse etwas mager ausgefallen. Weltweit steigt die Temperatur und damit auch die Gefahr, dass sich \n\ndas Klima stark verändert. Im Abkommen von Paris hat sich die Schweiz verpflichtet, die Treibhau-\n\nsemissionen zu reduzieren. Um die ehrgeizigen Ziele erreichen zu können, braucht es eine Anstren-\n\ngung von allen. Da ist die Wirtschaft und die Politik gefordert. Auf der Stufe der Staatsebene braucht \n\nes Gemeinden und Bezirke, den Kanton und den Bund. Da aber der Kanton Schwyz keine Klimastra-\n\ntegie verfolgt, besteht eine Lücke. Da ist Handlungsbedarf angesagt. Da müssen wir vor allem die \n\nInnen- und Aussensicht anschauen können. Ich mache ein Beispiel aus dem Gebäudebereich: Der \n\nKanton könnte seine kantonalen Gebäude fossilfrei beheizen, so erfüllte er eine Vorbildfunktion nach \n\naussen und könnte die Auslandsabhängigkeit reduzieren. Auch fehlt ein Klimaschutzverantwortli-\n\ncher. Eine solche Stelle ist vielen anderen Kantonen bereits Tatsache. Der Bund hat eine Broschüre \n\nherausgegeben: Klimaszenario Schweiz, darin sind wirklich sehr gute Beispiele enthalten. Bei der \n\nBildung, das darf ich sagen, hat der Kanton Schwyz 2015 eine Vorreiterrolle ausgeübt. Da durften \n\nwir zum ersten Mal eine schweizweite Energieauszeichnung gewinnen. Die Kantonsschule Kollegium \n\nSchwyz und zwei Bezirksschulen durften von der Bundesrätin diese Auszeichnung entgegennehmen. \n\nIch erwarte auch von der Regierung, dass man sagt: Jawohl, die Auszeichnung soll bei den Kantons-\n\nschulen ebenfalls gefördert werden, nicht als Pflicht, sondern als Bekenntnis dazu. Die CVP bleibt \n\nbei den energie- und klimapolitischen Fragen dran, ich ebenfalls. Ich danke für die Kenntnisnahme. \n\n \n\nKR Prisca Bünter: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Vielen Dank der Verwaltung für den \n\nausführlichen Bericht, welcher den aktuellen Stand dokumentiert. Der Bericht zeigt leider sehr \n\nschön auf, wie passiv und reaktiv unser Kanton Schwyz mit diesem Thema umgeht. Ja, die Fachex-\n\nperten in der kantonalen Verwaltung erteilen gerne Auskunft und beantworten Fragen, das aber \n\nbringt unseren Kanton nicht viel weiter. Viele dieser Argumente im Bericht zeigen, die Regierung \n\nverharrt weiter in Passivität. Im Bericht werden weder konkrete Massnahmen noch klare, zukunftsge-\n\nrichtete Ziele formuliert. Für die Regierung scheint alles absolut in Ordnung zu sein. Unsere nicht \n\nnachhaltige Wachstumsstrategie steht im Zentrum aller Überlegungen. Die vielen Problemstellun-\n\ngen: Landverschleiss, Artensterben, Klimawandel werden als Nebenschauplatz behandelt. Das ist \n\nenttäuschend und es stellt sich die Frage, wann wird der Kanton Schwyz für die Passivität bestraft? \n\nEs wäre unsere Aufgabe, Regeln festzulegen und Massnahmen einzuleiten, damit auch unsere \n\nNachkommen in einer intakten Welt leben können, denn Themen wie der Klimawandel mit allen \n\nHerausforderungen für eine nachhaltige Wirtschaft werden sich nicht in Luft auflösen. Deshalb sind \n\nTaten gefragt. Es wäre doch toll, bei zukünftigen kantonalen Vergleichen zur Umwelt den Kanton \n\nSchwyz an erster Stelle zu sehen, z.B. bei der Stromerzeugung durch Sonnenkollektoren an öffentli-\n\nchen Gebäuden oder beim Ausbau des Langsamverkehrs. Hier eine Vorreiterrolle inne zu haben, \n\nwürde die Wirtschaft und Gesellschaft beflügeln und unseren Kanton eindeutig attraktiver machen. \n\nAbwarten ist ganz bestimmt die schlechteste Lösung. \n\n \n\nKR Dr. Michael Spirig: Werter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Aus zeitlichen Grün-\n\nden möchte ich nur auf einen Satz in diesem Regierungsratsbeschluss auf Seite 2, Ziff. 2.1, der in \n\nmeinen Augen völlig unhaltbar ist, eingehen. Im Namen des Regierungsrates steht da: Bei der Beur-\n\nteilung der Verhältnismässigkeit neuer Ausgaben und neuer Vorschriften muss auch immer wieder \n\nvor Augen gehalten werden, dass der Anteil der gesamten Schweiz am weltweiten CO2-Ausstoss der-\n\nzeit lediglich rund 0.1% ausmacht. Darf ich Ihnen die Absurdität einer solchen Beurteilungs- und \n\n\n\n \n\n18. September 2019 - 1076 - \n\nHandlungsweise in zwei, drei Beispielen vor Augen führen: Jeder Bürger könnte ja bei der Beurtei-\n\nlung der Verhältnismässigkeit für sich zum Schluss kommen, dass seine Steuern nicht mehr zu be-\n\nzahlen sind, da sein Anteil an den Gesamtsteuereinnahmen keinen grossen Teil ausmacht. Wir könn-\n\nten ja auch auf Strassenverkehrsvorschriften verzichten, weil in der Schweiz die Anzahl Unfälle defi-\n\nnitiv sehr viel kleiner ist, als was weltweit passiert. Auch haben wir irgendwann einmal Katalysatoren \n\nin unseren Autos eingebaut, obschon der Anteil der schädlichen Abgase NOx und Co. verglichen mit \n\ndem weltweiten Ausstoss verschwindend klein ist. Auch investieren die Leute heute bei uns in Wär-\n\nmepumpen, weil sie inzwischen einfach günstiger, extrem wartungsarm und viel angenehmer sind \n\nals eine Ölheizung. Das war nicht immer so und hat sehr viel Unterstützung bei Forschung und \n\nMarkteinführung gebraucht – unabhängig der Grösse der Schweiz. Es geht, und das schon immer, \n\nnicht um den Klimawandel, sondern um Fortschritt, Innovation, Unabhängigkeit um künftige Wett-\n\nbewerbsvorteile – auch einer Gesellschaft. Es gibt in vielen Bereichen bessere und angenehmere \n\nLösungen. Die Haltung, welche im Namen des Regierungsrates in diesem Regierungsratsbericht \n\nkundgetan wird, ist, Pardon, für mich rückständig, aber macht zum Glück vermutlich auch nur 0.1% \n\nder weltweit fehlenden Einsicht aus. Besten Dank. \n\n \n\nKR Dr. Rudolf Bopp: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich spreche \n\nauch noch zu diesem Thema, weil es mir einfach wichtig ist. Es geht mir nicht darum, noch einmal \n\nin die Kerbe zu hauen und zu sagen, was der Regierungsrat an diesem Thema nicht wirklich gut \n\nmacht, sondern es hat zwei, drei Punkte in diesem Bericht, die ich sehr aufschlussreich finde, die \n\nKosten, Kostenblöcke betreffen. Beim ersten Kostenblock geht es um Wasserknappheit und Wasser-\n\nversorgung. Im Bericht steht, dass die Landwirtschafsbetriebe mit Trockenperioden rechnen müssen \n\nund dass das eine Herausforderung ist. Es werden Defizite genannt bei den bestehenden Wasserver-\n\nsorgungen. Wenn man bei der Wasserkraftproduktion, sprich Stromproduktion, schaut, steht unter \n\ndiesem Punkt, dass das ein prioritär zu bewältigendes Risiko ist. Das Thema ist dort Speicherreser-\n\nven zur Absicherung der Versorgungssicherheit. Ganz gratis werden wir das nicht bekommen. Beim \n\nnächsten Punkt Hochwasser, Überschwemmungen, geht es dann wirklich ins Geld. Objektschutz ist \n\ndort gerade noch das Kleinste, was wir in Zukunft gewärtigen müssen. Aber man spricht auch bei \n\nunseren Flüssen und Gewässern von einer Erhöhung des Freibords, also des Abstands des Wasser-\n\nspiegels zur Uferoberkante, das heisst massive bauliche Massnahmen, höhere Abflussmengen, die \n\nman mit diesen Systemen in Zukunft bewältigen können muss. Auch das etwas, was massiv finanzi-\n\nelle Kosten nach sich ziehen wird. Man kann dem Bericht auch entnehmen, dass es Defizite bei den \n\nFrühwarnsystemen bei den Wildbächen gibt. Wir haben Handlungsbedarf bei den Feuerwehren, \n\nnicht nur in materieller Hinsicht, sondern auch in personeller Hinsicht. Auch das dürfte nicht ganz \n\neinfach zu lösen sein. Dann gibt es noch die ganze Thematik Hangstabilität, die im Bericht aufge-\n\nführt wird: Flächendeckendwirkende Schutzmassnahmen, Steinschlagschutznetze, Schutzdämme, in \n\nletzter Konsequenz, kann man in diesem Bericht auch lesen, Umsiedlungen. Ich hoffe, KR Bernhard \n\nDiethelm hat zugehört, aufgepasst und mitgerechnet, was das für Kosten sind, und kann das auch in \n\neine Relation stellen mit jenen Kosten, von denen er vorhin gesprochen hat, und vielleicht auch be-\n\nurteilen, welche Kosten lediglich der Schadenbegrenzung dienen und welche Kosten vielleicht Inves-\n\ntitionen in die Zukunft von uns und vor allem der nächsten Generationen sind. Was im Bericht steht \n\n– das ist kein Vorwurf an die Regierung –, ist ja bei weitem nicht vollständig. Nach folgenden The-\n\nmen wurde einfach nicht gefragt: \n\n– Hitzeprobleme in den Städten; \n\n– Hitzeinseln in urbanen Gebiete; \n\n– Gesundheitliche Folgekosten, die auf uns zukommen; \n\n– Biodiversität und Ökosystemdienstleistungen sind ein grosses Thema mit potenziell riesen Schä-\n\nden, die da auf uns zukommen; \n\n– Wintertourismus; \n\n– Produktionseinbussen bei der Landwirtschaft; \n\n– Frostschäden. \n\nIch habe nicht alles recherchiert, was man sonst noch aufführen könnte. Diese Liste ist sicher nicht \n\nabschliessend. Insgesamt ist, glaube ich, klar, dass es teuer wird, richtig teuer. Unsere Generation \n\n\n\n \n\n18. September 2019 - 1077 - \n\nist immer noch daran, die Lasten für die nächste Generation zu erhöhen. Es ist wirklich Zeit, es ist \n\nZeit, jetzt etwas zu tun, auch wenn es ohne die SVP ist. Danke. \n\n \n\nKR René Baggenstos: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich glaube, die \n\nFragen, die KR Sandro Patierno gestellt hat, sind genau die richtigen. Ich danke ihm, dass er diese \n\nFragen gestellt hat. Wir müssen uns damit beschäftigen, was die Auswirkungen dieses Wandels sind, \n\nder stattfindet. Können wir diesen aufhalten? Nie und nimmer, unmöglich, als Schweiz können wir \n\ndiesen nicht aufhalten, der wird kommen. Wir produzieren 0.1%, das haben wir gehört, des Gesamt-\n\nausstosses. Das ist hauptsächlich dadurch begründet, dass weltweit 80% des CO2-Ausstosses über \n\ndie Energieproduktion erfolgt. In der Schweiz haben wir das Glück, dass wir viel Wasserkraft haben \n\nund ein paar Atomkraftwerke, worüber man auch wieder diskutieren kann, aber sicher haben wir \n\nwenig Fossile, das hilft. Natürlich bin ich davon überzeugt, dass die Klimapolitik nicht gegen den \n\nMarkt funktionieren kann. Sie muss mit dem Markt funktionieren. Wir müssen die Unternehmen \n\nbegeistern, dass wir in die ganze Welt – Indien, China, überall, wo die grossen Renitenten sind – \n\ntechnische Lösungen exportieren können, die es ermöglichen, klimapolitisch besser unterwegs zu \n\nsein. Dafür müssen wir uns selber auch Ziele geben, die anspruchsvoll sind, aber wir müssen nicht \n\nheiliger sein als der Papst und uns selber bestrafen – was eventuell durch Aktionismus, wie das in \n\nanderen Kantonen geschieht, passieren könnte. Wenn man passiv ist, ist das nicht unbedingt \n\nschlecht. Aktionitis, denke ich, ist eine ebenso eine grosse Gefahr. Wenn ich schaue, wie der Kanton \n\nSchwyz im Vergleich mit anderen Kantonen unterwegs ist – sei es beim Gebäudeprogramm, sei es \n\nbei anderen Themen –, sehe ich keine statistische Relevanz, dass der Kanton Schwyz hinterherhin-\n\nken würde, wenn es effektiv um Wirkungen geht. Es gibt sogar Untersuchungen, dass wir z.B. viel \n\nmehr Holzheizungen haben als im Durchschnitt der anderen Kantone. Das hat aber nichts damit zu \n\ntun, dass wir gescheiter wären, sondern weil wir ländlicher sind und das Holz einfacher zur Verfü-\n\ngung steht. Wenn man Sachen annehmen und umsetzen will, gibt es Möglichkeiten. Wir können \n\nVorstösse machen, zum Langsamverkehr ist einer in Vorbereitung. Sie sind herzlich eingeladen, die-\n\nsen zu unterschreiben. KR Sandro Patierno hätte die von mir seinerzeit eingereichte Motion, bei der \n\nes darum ging, dass der Kanton nach wirtschaftlichen Kriterien in die eigene Energieeffizienz inves-\n\ntieren soll, unterstützen können. Diese wurde damals bekämpft. Wichtig ist natürlich, dass wir hier \n\nkeine altlinke Subventions- und Verbotspolitik machen. Wichtig ist, dass wir es gesamtheitlich be-\n\ntrachten. Dabei gehört dazu, dass man die Auswirkungen anschaut und sich darauf vorbereitet. Des-\n\nhalb ist diese Interpellation genau richtig. Wir tun gut daran, uns diese Punkte, die wir angeschaut \n\nhaben, auch wirklich zu Herzen zu nehmen. Vielen Dank. \n\n \n\nRR René Bünter: Herr Präsident, geschätzte Ratsmitglieder. Ich bin vom Regierungsrat beauftragt, \n\ndie Interpellationsantwort zu vertreten. Das sage ich deshalb, wenn es ums Klima geht, sind alle ein \n\nbisschen Spezialisten. Jedes Departement ist betroffen, wenn es um Gesundheit geht, wenn es um \n\nLandwirtschaft geht, Hangstabilität. Alle diese Bereiche, die vorhin erwähnt wurden. Der Interpellant \n\nhat Handlungsbedarf geortet. Ich bin teilweise einverstanden, teilweise nicht. Sie haben gesagt, es \n\nsei ein magerer Bericht. Er umfasst doch immerhin sieben Seiten. Das zeigt auf, dass es ein Verwal-\n\ntungsbericht ist, wie es KR Prisca Bünter richtig gesagt hat, wir haben die Antworten zusammenge-\n\ntragen. Aber ich bin mit Ihnen einverstanden, dass es keine Stelle gibt, welche das gesamthaft an-\n\ngeschaut hat. Eine Klimastelle gibt es bis jetzt im Kanton Schwyz nicht. Weil die Zeit bereits fortge-\n\nschritten ist, gehe ich auf keine Details ein. Der Regierung wird Passivität vorgeworfen aber auch vor \n\nAktionitis gewarnt, was macht die Regierung jetzt? Wir sind gefordert. Die Überlegungen sind auf \n\ndem Tisch des Regierungsrates, wie wir den Herausforderungen künftig begegnen wollen. Ich selber, \n\ndas ist eine persönliche Aussage, bin aber überzeugt, dass wir in der Klimapolitik nicht viel Neues \n\nerfinden müssen. Wir haben viele Fachstellen, die sich sektoral damit exakt befassen, die Gesamt-\n\nsicht fehlt vielleicht etwas. Die Verhältnismässigkeit ist eine Feststellung und nicht mit dem weltwei-\n\nten Vergleich lächerlich zu machen. Es wird dermassen viel vom Bund kommen, wenn man das et-\n\nwas verfolgt, sogar bis und mit den Finanzströmen. Wir sind dann gespannt, was das Kohlendioxid-\n\ngesetz ergeben wird, wenn es in den eidgenössischen Räten durchberaten ist. Es ist dann schon gut \n\n\n\n \n\n18. September 2019 - 1078 - \n\n– oder für die einen vielleicht dann wieder zu viel –, wenn wir im Kanton Schwyz nur schon das um-\n\nsetzen, was vom Bund kommt. Danke. \n\n \n\n \n\n24. Interpellation I 8/19 von KR Elsbeth Anderegg Marty, KR Dr. Guy Tomaschett und KR Prisca \n\nBünter: Verminderung der Lichtverschmutzung (RRB Nr. 564/2019) (Anhang 22) \n\n \n\n \n\nKR Elsbeth Anderegg Marty: Auch das, geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, \n\nnoch einmal ein Thema, das uns alle angeht. Danke, wenn Ihr noch zwei Minuten zuhört. Der ameri-\n\nkanische Astronom John Bortle hat 2001 eine Skala zur Beschreibung der verschiedenen Stadien \n\nder Himmelsdunkelheit entwickelt – und zwar die Dunkelheit, die wir mit blossem Auge wahrneh-\n\nmen können. Sie geht von der hellsten Klasse 9 bis zur dunkelsten Klasse 1. Den meisten von uns, \n\nist das hellere Ende sehr vertraut. Bortle gibt der Klasse 9 den Namen innerstädtischer Himmel, \n\nseine Klasse 5 nennt er Vorstadthimmel. Das sind die Dunkelheitsgrade, die wir heute fast alle als \n\nnormal empfinden. So zeigt uns die Bortle-Skala eigentlich vor allem auch auf, was wir schon verlo-\n\nren haben. Die meisten Schweizerinnen und Schweizer haben kaum jemals oder vielleicht noch nie \n\neine Nacht erlebt, die dunkel genug gewesen wäre, dass sie der Klasse 3 nach der Bortle-Skala an-\n\ngehört hätte. Er nennt das Landhimmel, bei dem nur die Andeutung von Lichtverschmutzung am \n\nHorizont zu sehen ist. Gar nicht zu sprechen von der Klasse 2, Orte mit einem sehr dunkeln Himmel. \n\nWürden wir noch einen solchen Flecken finden, in der Schweiz gibt es das nämlich nicht mehr, \n\nkönnten wir in einer klaren Nacht ungefähr 25 000 Sterne funkeln sehen. Vielleicht haben Sie heute \n\nNacht einmal Zeit und einen freien Rundblick – vielleicht herrscht auch klarer Himmel, das sehe ich \n\njetzt nicht im Moment –, dann legen Sie einmal den Kopf in den Nacken und schauen Sie hinauf. \n\nWenn Sie das in Pfäffikon oder in Brunnen tun, dann werden Sie nicht viel mehr als ein paar Tau-\n\nsend Sterne sehen. Die internationale Dark-Sky Association definiert Lichtverschmutzung als jede \n\nnachteilige Auswirkung von künstlichem Licht, darunter das Leuchten und die Aufhellung des \n\nNachthimmels, Blendlicht, Lichtgrenzüberschreitung und Lichtmüll. Wissen Sie, was Lichtgrenz-\n\nüberschreitung ist? Diese geschieht dann, wenn die Sicherheitsbeleuchtung Ihres Nachbarn auch \n\nIhren eigenen Garten beleuchtet oder sogar vielleicht Ihr Schlafzimmer erhellt. Erstaunlich, dass wir \n\nuns das gefallen lassen. Wir, die uns empören können, wenn jemand ein Fuss oder ein Rad auf un-\n\nseren eigenen Grund und Boden setzt. Die schlechte Nachricht ist also, wir akzeptieren ohne grosses \n\nStirnrunzeln eine blödsinnige Verschwendung von Licht, Energie und Geld und nehmen einfach so \n\nhin, dass Tiere und Menschen dadurch negativ beeinflusst werden. Die gute Nachricht dabei ist al-\n\nlerdings, die ganze Verschwendung und die negative Beeinflussung der Umwelt können wir auf wirk-\n\nsame und höchst einfache Weise verändern: Besser konzipierte und installiere Lichtanlagen, sinnvol-\n\nle Zeitbeschränkungen oder automatische Beleuchtungen mit Bewegungsmeldern. Das EW Höfe \n\nmacht es im Bereich Strassenbeleuchtung vor. Ich bedanke mich beim Regierungsrat auch im Na-\n\nmen meiner Mitinterpellanten für die Beantwortung dieser Interpellation. So hoffe ich jetzt also auf \n\neine griffige Vollzugshilfe des Bundes, sodass wir die Möglichkeit bekommen, auch bestehende An-\n\nlagen überprüfen zu lassen, damit Lichtschleudern, wie z.B. die Rigibahn oder die Rotenfluebahn, \n\nbald der Vergangenheit angehören. Danke vielmals. \n\n \n\nKRP Othmar Büeler: Wir sind am Schluss angelangt. Ich komme noch zu ein paar Mitteilungen. \n\nAnfangs letzter Woche befand sich in diesem altehrwürdigen Saal noch eine richtige Baustelle. Ein-\n\nzelne Kabel hingen von der Decke herunter, es sah wirklich wie auf einer Baustelle aus. Die neue \n\nAbstimmungsanlage konnte heute ihre Feuertaufe bestehen. An dieser Stelle möchte ich dem \n\nStaatsschreiber und seinem kleinen Team der Staatskanzlei meinen herzlichen Dank aussprechen. \n\nOhne sie wäre es nicht möglich gewesen, dass die Anlage so gut funktioniert hat. \n\nDie nächste Sitzung findet am 23. Oktober 2019 statt. Gerne teile ich Ihnen heute bereits mit, dass \n\nin diesem Rahmen an der nächsten Sitzung das neue Foyer im Untergeschoss mit einem kleinen \n\nApéro eingeweiht werden wird. Ich wünsche Euch eine gute Heimkehr und eine gute Zeit. Danke \n\n(Applaus). \n\n\n\n \n\n18. September 2019 - 1079 - \n\n \n\n \n\n \n\nSchwyz, 10. Oktober 2019 Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\n \n\nGenehmigung \n\n \n\n \n\n \n\nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt: Othmar Büeler, Kantonsratspräsident \n\n \n\n\n