Wortprotokoll vom 24. September 2014

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text: \n \n\nKantonsrat \n\n853 \n\nAusserordentliche Sitzung vom 24. September 2014 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz:   Kantonsratspräsident Heinz Winet, Altendorf \n\n \n\nEntschuldigt: Ganztags: KR Erika Weber, KR Daniel Hüppin, KR Elmar Schwyter,  \n\nKR Leo Camenzind, KR Anton Bruhin. \n\n \n\nProtokoll:  Dr. Paul Weibel, Brigitte Zimmermann (Wortprotokoll) \n\n \n\nSitzungsdauer:  09.00 Uhr bis 16.45 Uhr \n\n \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n\n1. Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme eines Mitglieds des Kantonsrates aus der  \n\nGemeinde Schwyz (RRB Nr. 655/2014) \n\n2. Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme eines Mitglieds des Kantonsrates aus der  \n\nGemeinde Ingenbohl (RRB Nr. 876/2014) \n\n3. Wahl der stellvertretenden Oberstaatsanwältin/des stellvertretenden Oberstaatsanwaltes für \n\ndie restliche Amtsdauer 20122016 (geheime Wahl) \n\n4. Ersatzwahl von zwei Mitgliedern der Konkordatskommission \n\n5. Strategie öffentlicher Verkehr 2030 (RRB Nr. 420/2014) \n6. Motion M 11/13: Anhebung der Steuereintrittsschwelle und damit Beseitigung von  \n\nverwaltungsökonomischem Leerlauf (RRB Nr. 439/2014) \n\n7. Motion M 9/13: Abschaffung der Ausnützungsziffer (RRB Nr. 457/2014) \n\n8. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für den Kauf des Baurechts am  \n\nGrundstück des Verwaltungsgebäudes Bahnhofstrasse 15, Schwyz (RRB Nr. 522/2014) \n\n9. Motion M 4/14: Änderung des Planungs- und Baugesetzes (RRB Nr. 559/2014) \n\n10. Motion M 10/13: Gesamtstrategie Verkehrspolitik (RRB Nr. 624/2014) \n\n11. Einführungsgesetz zum Umweltschutzgesetz (RRB Nr. 674/2014) \n\n12. Motion M 7/14: Keine Verwässerung von kommunalen Initiativen (RRB Nr. 691/2014) \n\n13. Motion M 5/14: Lastenausgleich für die gesetzliche Sozialhilfe (RRB Nr. 737/2014) \n\n14. Motion M 3/14: SKOS, Kostenoptimierung und Flexibilität muss auch bei der Sozialhilfe  \n\nmöglich sein (RRB Nr. 739/2014) \n\n15. Motion M 1/14: Steuerabzug der Baurechtszinsen bei selbstgenutzten Wohnbauten  \n\naufheben (RRB Nr. 760/2014) \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n854 \n\nVorstösse \n\n \n\n16. Postulat P 18/13 von KR René Bünter: Übersicht zu den Ausschaffungen von kriminellen  \n\nAusländern im Kanton Schwyz (RRB Nr. 184/2014) \n\n17. Postulat P 16/13 von KR Mathias Bachmann und Mitunterzeichnenden: Umsetzung des  \n\nLehrplans Musik in der Volksschule des Kantons Schwyz (RRB Nr. 239/2014) \n\n18. Postulat P 14/13 von KR Adrian Dummermuth und KR Dr. Dr. Bruno Beeler:  \n\nMit ausreichenden Deutschkenntnissen in den Kindergarten (RRB Nr. 304/2014) \n\n19. Interpellation I 3/14 von KR Walter Züger, KR Josef Landolt und KR Marianne Betschart-\n\nKaelin: Mögliche Folgen einer Annahme der Mindestlohn-Initiative auf den Kanton Schwyz  \n\n(RRB Nr. 407/2014) \n\n20. Interpellation I 24/13 von KR Christoph Weber: Organisation Steuerwesen  \n\n(RRB Nr. 440/2014) \n\n21. Interpellation I 29/13 von KR Marianne Betschart-Kaelin: Die privilegierte Dividendenbesteu-\n\nerung ist für den Schwyzer Staatshaushalt ein Negativgeschäft: Wie sind die Auswirkungen \n\nauf unsere AHV? (RRB Nr. 441/2014) \n\n \n\n \n\n \n\nVerhandlungsprotokoll \n\n \n\n \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Sehr geehrter Herr Landammann, geschätzte Frau Regierungsrätin, geschätzte \n\nHerren Regierungsräte, liebe Kantonsrätinnen und Kantonsräte, geschätzte Medienvertreter, liebe \n\nGäste, ich freue mich, Sie alle hier herzlich willkommen zu heissen. Ich hoffe, Sie alle konnten er-\n\nholsame Ferien geniessen, Sie haben sich so gut erholt und sind top motiviert, dass wir den heutigen \n\nTag in Angriff nehmen können. Wir haben eine grosszügige Traktandenliste – wir werden versuchen, \n\ndie Geschäfte möglichst weit abzutragen. Wenn wir mit viel Effizienz und ohne lange Voten debattie-\n\nren, können wir einiges erledigen. Kurze Worte stärken manchmal auch die Argumente. \n\nIch darf Sie bitten, sich zum Gebet zu erheben. \n\n \n\nMitteilungen: \n\nHeute Nachmittag wird uns die Ratsleitung des Kantons Aargau unter Grossratspräsident Thierry \n\nBurkart mit einem Besuch beehren. Sie wird unseren Ratsbetrieb um 13.30 Uhr für eine Stunde \n\nbesuchen.  \n\nSeit unserer letzten Kantonsratssitzung im Juni durfte ich einige Anlässe als Vertreter des Kantonsra-\n\ntes besuchen. Ich erwähne nur zwei: Eröffnung des Steinbachviadukts, mit sehr vielen Besuchern \n\naus der Gegend, und die Eröffnung nach dem Umbau des Bundesbriefmuseums. Unter den Gästen \n\nbefand sich auch Bundesrat Ueli Maurer. \n\nAn sportlichen Erfolgen erwähnenswert ist z.B. die Schlussgang-Teilnahme von Philipp Laimbacher \n\nam Kilchberg-Schwinget, aber auch der grossartige Sieg am Innerschwyzer Schwingfest von Reto \n\nNötzli, beiden herzliche Gratulation. \n\nSie haben bemerkt, dass sich in diesem Saal einiges geändert hat. Sie haben jetzt WLAN zu Ihrer \n\nVerfügung, die Zugriffsdaten wurden Ihnen vorgängig per E-Mail zugestellt. Künftig werden diese im \n\nGeschäftsverzeichnis aufgeführt. Falls Sie Probleme haben sollten, stehen Ihnen heute vor Ort zwei \n\nMitarbeitende des Amtes für Informatik zu Verfügung. Neu ist aber auch unsere Mikrofonanlage, die \n\nalte bereitete uns ja im Juni gewisse Sorgen. Die Bedienung dieser Anlage bleibt für Sie gleich. Um \n\nSie jetzt aber kompetent mit der neuen Mikrofonanlage vertraut zu machen, darf ich das Wort Herrn \n\nPeter Niederhauser von der Planerfirma übergeben. \n\n \n\nPeter Niederhauser: Wie Sie sehen, haben alle – im Gegensatz zu vorher – ein Mikrofon, vorher \n\nmussten Sie eines teilen. Wir haben eine Anlage der Firma Bosch eingebaut. Diese Anlage ist welt-\n\n\n\n \n\n855 \n\nweit tausende Male im Einsatz, u.a. im Nationalratssaal und in anderen Sälen, auch in der UNO. Wir \n\nhatten recht wenig Zeit, die ganze Einlage einzubauen. Wir sind froh, dass alles so gut funktioniert \n\nhat. Das war allerdings nur möglich dank der tollen Unterstützung sämtlicher Unternehmer.  \n\nWichtig für Sie ist, dass Sie genau in Richtung Mikrofon sprechen. Sie sehen, sobald ich meinen \n\nKopf zur Seite drehe, hören Sie mich nicht mehr so gut, weil die Sprachenergie am Mikrofon vorbei \n\ngeht. Neu haben Sie an jedem Sitzplatz einen Stromanschluss für Ihren Laptop oder Ihr Handy. \n\nJedes Mikrofon hat eine An-/Abmeldetaste, mit welcher Sie sich anmelden können und neu auch \n\nabmelden müssen. Wenn das Mikrofon aktiv ist, leuchtet die LED in Rot und Sie können sprechen, \n\nohne vom Präsidenten freigeschaltet zu werden. Grundsätzlich ist immer nur ein Mikrofon aktiv und \n\nnur eine Person kann sprechen, dies mit Ausnahme des Präsidenten und des Staatsschreibers, ihre \n\nMikrophone sind immer aktiv. Beim aktiven Sprecher ist die LED also Rot, beim nächsten angemel-\n\ndeten Sprecher in der Anmeldeliste, blinkt die LED in Grün. Alle weiteren Sprecher in der Anmelde-\n\nliste haben eine konstant leuchtende LED in Grün.  \n\nGanz wichtig ist natürlich auch der Sprechabstand, je weiter weg Sie sprechen, desto schlechter hört \n\nman Sie. Wenn ich ganz nahe bin, im Prinzip praktisch das Mikrofon esse, brauchen Sie fast einen \n\nPamir. Versuchen Sie selber, für sich den idealen Abstand zu finden. Da es sich um ein mechani-\n\nsches Teil handelt, sollten Sie es nicht allzuviel bewegen.  \n\nSie sehen, neben der An-/Abmeldetaste ist ein leeres Kunststoff-Zwischenstück eingebaut. Dort sind \n\ndie Abstimmungstasten für die allfällige elektronische Abstimmungsanlage vorgesehen. Dies müsste \n\naber zuerst durch den Rat beschlossen werden. Falls Sie weitere Fragen haben, bitte ich Sie, diese \n\nmeinem Kollegen oder mir in der Pause zu stellen. Nun wünsche ich Ihnen einen wunderschönen, \n\nerfolgreichen Tag. \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Besten Dank, Herr Niederhauser. Die Bedienung der Mikrofonanlage hat sich für \n\nden Staatsschreiber und mich schon wesentlich geändert. Punkto Lautstärke bitte ich diejenigen aus \n\nder hintersten Reihe, allenfalls Zeichen zu geben, wenn es zu laut oder zu leise ist. \n\n \n\n \n\n1. Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme eines Mitglieds des Kantonsrates aus der  \n\nGemeinde Schwyz (RRB Nr. 655/2014) (Anhang 1) und \n\n2. Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme eines Mitglieds des Kantonsrates aus der  \n\nGemeinde Ingenbohl (RRB Nr. 876/2014) (Anhang 2) \n\n \n\nRR André Rüegsegger: Anlässlich der ordentlichen Erneuerungswahlen vom 11. März 2012 wurde \n\nEdi Laimbacher in der Gemeinde Schwyz in den Kantonsrat gewählt. Mit Schreiben vom 6. Juni \n\n2014 gab er seinen Rücktritt aus dem Kantonsrat per 30. Juni 2014 bekannt. Nach § 19 des Kan-\n\ntonsratswahlgesetzes ersetzt der Regierungsrat während der Amtsdauer scheidende Mitglieder durch \n\ndie nicht gewählten Kandidaten der gleichen Liste, welche am meisten Stimmen erhalten haben. Edi \n\nLaimbacher wurde anlässlich der erwähnten Kantonsratswahl in der Gemeinde Schwyz aus dem \n\nWahlvorschlag der SVP Schwyz gewählt. Der nicht gewählte Kandidat der gleichen Liste, welcher am \n\nmeisten Stimmen erzielte, ist Pirmin Bürgler. Pirmin Bürgler hat sich mit Schreiben vom 5. Juli \n\n2014 bereit erklärt, das Mandat als Kantonsrat für den Rest der Legislaturperiode 2012–2016 an-\n\nzunehmen. Der Regierungsrat hat Pirmin Bürgler mit Beschluss vom 17. Juni 2014 als gewählt er-\n\nklärt. Ich ersuche Sie, diese Ersatzwahl zu erwahren. \n\nAnlässlich der erwähnten Wahl ist in der Gemeinde Ingenbohl Hansueli Girsberger in den Kantonsrat \n\ngewählt worden. Er hat mit Schreiben vom 20. August 2014 seinen Rücktritt aus dem Kantonsrat \n\nper 31. August 2014 erklärt. Die Rechtsgrundlagen habe ich erwähnt. Hansueli Girsberger wurde \n\nanlässlich der Kantonsratswahlen vom 11. März 2012 in der Gemeinde Ingenbohl aus dem Wahlvor-\n\nschlag der FDP Ingenbohl-Brunnen gewählt. Der nicht gewählte Kandidat derselben Liste, der nicht \n\nauf das Amt als Kantonsrat verzichtete und am meisten Stimmen erhalten hat, ist René Baggenstos. \n\nDer Regierungsrat hat René Baggenstos mit Beschluss vom 26. August 2014 als gewählt erklärt. Ich \n\nersuche Sie, auch diese Ersatzwahl zu erwahren. \n\n \n\n\n\n \n\n856 \n\nKRP Heinz Winet:  Ich bitte die Herren Pirmin Bürgler und René Baggenstos nach vorne zu kom-\n\nmen. Zudem bitte ich Sie, meine Damen und Herren, sich zu erheben. \n\n \n\nKR Pirmin Bürgler und KR René Baggenstos schwören den Amtseid, nachdem der Staatsschreiber \n\nDr. Mathias E. Brun die Eidesformel verlesen hat. (Applaus). \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Ich heisse die beiden frisch vereidigten Kantonsräte herzlich willkommen und \n\nwünsche Ihnen viel Freude und Spass an der Arbeit. \n\n \n\n \n\n3. Wahl der stellvertretenden Oberstaatsanwältin/des stellvertretenden Oberstaatsanwaltes für die \n\nrestliche Amtsdauer 20122016 (geheime Wahl) \n\n \n\nKR Dr. Roger Brändli, Präsident Rechts- und Justizkommission: Ich habe zusammen gezählt, wie \n\nviele ausserterminliche Wahlgeschäfte wir im Justizbereich in den vergangenen vier Jahren zu erledi-\n\ngen hatten. Wenn ich richtig gezählt habe, haben 14 Wahlen ausserhalb der ordentlichen Gesamter-\n\nneuerungswahlen stattgefunden. Ausschlaggebend dafür waren ganz unterschiedliche Gründe. Es \n\ngab Rücktritte gesundheitshalber (Alois Spiller, Strafgerichtspräsident), altersbedingte Rücktritte \n\n(Werner Bruhin Verwaltungsgerichtspräsident) und Rücktritte auch aus anderen Gründen. Dazu wur-\n\nden zusätzliche Stellen besetzt und wir hatten auch ein neues Gericht zu installieren, ich erinnere an \n\ndas Zwangsmassnahmengericht. Wir gehen davon aus – deshalb erwähne ich es auch –, dass mit \n\ndem heutigen Wahlgeschäft diese Serie von ausserterminlichen Wahlgeschäften im Justizbereich \n\nabgeschlossen sein wird. Absehbar ist irgendwann dann die Regelung der Nachfolge für den Verwal-\n\ntungsgerichtspräsidenten. Ansonsten glauben wir, sollte der personelle Umbruch im Justizbereich \n\nabgeschlossen sein. \n\nDas heutige Wahlgeschäft betrifft die Stellenbesetzung des stellvertretenden Oberstaatsanwaltes. \n\nDiese Stellenbesetzung wird notwendig, weil Sie die aktuelle Stelleinhaberin zur Oberstaatsanwältin \n\ngewählt haben. Die Kommission schlägt Ihnen für diese Stelle Renzo Gervasini vor. Renzo Gervasini \n\nist schon seit einigen Jahren in der Strafrechtspflege im Kanton Schwyz tätig, nämlich als stellvertre-\n\ntender Leiter der Staatsanwaltschaft in den Bezirken Einsiedeln und Höfe. Die Kommission schlägt \n\nIhnen Renzo Gervasini zur Wahl vor. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Ich möchte Sie noch darauf hinweisen, dass diese Wahl gemäss § 77 der Ge-\n\nschäftsordnung für den Kantonsrat geheim vorzunehmen ist. Ich bitte Sie, den Stimmzettel auszu-\n\nfüllen. \n\n \n\nErgebnis der geheimen Wahl  \n\nAusgeteilte Stimmen: 95 \n\nEingegangene Stimmen: 94 \n\nUngültig: 0 \n\nLeer: 2 \n\nGültige Stimmen: 94 \n\nAbsolutes Mehr: 48 \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Renzo Gervasini ist mit 92 Stimmen gewählt. Wir wünschen ihm viel Glück und \n\nErfolg in seinem Amt. \n\n \n\n \n4. Ersatzwahl von zwei Mitgliedern der Konkordatskommission \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Durch den Rücktritt von alt KR Edi Laimbacher und alt KR Hansueli Girsberger, \n\nsind zwei Mitglieder neu in die Konkordatskommission zu wählen. Zudem amtet KR Roland Gwerder \n\nneu als Ersatzmitglied, auch für ihn gilt es, ein Mitglied zu wählen. \n\n\n\n \n\n857 \n\nDie SVP-Fraktion schlägt als neue Mitglieder KR Pirmin Bürgler (für KR Roland Gwerder) und \n\nKR Daniel Steiner (für alt KR Edi Laimbacher) vor. Von der FDP-Fraktion wird KR Robert Nigg (für \n\nalt KR Hansueli Girsberger) zur Wahl vorgeschlagen.  \n\n \n\n \n\n5. Strategie öffentlicher Verkehr 2030 (RRB Nr. 420/2014) (Anhang 3) \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Michael Stähli, Präsident der Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr: Es liegt in der \n\nNatur von Strategiepapieren, dass die Bandbreite zwischen Applaus und Buh-Rufen weit auseinan-\n\nder liegen. So auch beim vorliegenden Papier, wo die Standpunkte bereits in der Vernehmlassung \n\nvon zu viel öV bis zu wenig öV geschwankt haben. Die Zeitung spricht sogar von einem breiten Mur-\n\nren. Die öV-Strategie, welche Sie vor sich haben, ist die Antwort auf das Postulat P 4/09, in wel-\n\nchem eine Bahnstrategie mit konkreten Zielen und Massnahmen für zukunftsgerichtete Bahnangebo-\n\nte inklusive den notwendigen Infrastrukturausbauten und Kostenschätzungen angefragt und angefor-\n\ndert wurden. Um eine Gesamtbetrachtung zu erhalten, legt der Regierungsrat zusätzlich zu einer \n\nreinen Bahnstrategie eine übergreifende öV-Strategie für alle Verkehrsmittel im Kanton Schwyz vor. \n\nAusgehend von den häufigsten Situationen, wurde eine Bestandeserfassung des öV-Angebotes ge-\n\nmacht, das Ganze analysiert, die Akzeptanz beurteilt sowie eine Prognose über die Verkehrsnachfra-\n\ngeentwicklung gemacht. Das Büro Infras hat einen umfangreichen Grundlagenbericht dazu erarbei-\n\ntet. Die Erkenntnisse und Schlussfolgerungen daraus sind dem vorliegenden Bericht zu entnehmen. \n\nDie öV-Strategie zeigt auf, welche Massnahmen und Vorgehensschritte erforderlich sind, damit der \n\nöV einen bedeutenden Stellenwert in der zukünftigen Mobilität einnehmen kann. Weil das Bevölke-\n\nrungswachstum im Kanton Schwyz sich direkt auf die Mobilität auswirkt und die Prognose für den \n\naufgespannten Zeitrahmen von einer deutlichen Nutzungszunahme des öV ausgeht, sind die Auswir-\n\nkungen auf das öV-Netz frühzeitig zu erkennen und aufzuzeigen. Eine gute öV-Anbindung und -\n\nVernetzung muss als Standortvorteil für unseren Kanton langfristig erhalten bleiben und deshalb von \n\nhohem Interesse sein. Um dieses Ziel zu erreichen, ist sowohl die Strategie und noch vielmehr die \n\nDefinition des öV-Grundangebotes notwendig. Was es für Schiene und Strasse sicher braucht, sind \n\nausreichende finanzielle Mittel. Diese wiederum sind auf den Zustand des Finanzhaushaltes abzu-\n\nstimmen. In der öV-Strategie wird vorgeschlagen, die beschränkten Finanzmittel gezielt dort zu in-\n\nvestieren, wo die Verkehrsströme am meisten wachsen. Durch die Angebotsausbauten können am \n\nmeisten Fahrgäste gewonnen werden, was den Kostendeckungsgrad erhöht und sich positiv auf die \n\nangespannte Strassensituation auswirkt. Die Massnahmen sind auf die Richtpläne und die entspre-\n\nchenden Siedlungsentwicklungen abgestimmt. Weil bisher keine eigentliche Strategie existierte und \n\nMassnahmen jeweils erst auf die öV-Entwicklungen im kantonalen Umfeld ausgelöst wurden, sind \n\ndie entsprechenden Reaktionen immer mit zeitlicher Verzögerung und Sachzwängen erfolgt. Das \n\nmuss sich langfristig nachteilig auswirken. Ohne gezielte und prioritäre, koordinierte und langfristige \n\nAngebotsplanung für die wichtigsten interkantonalen öV-Strecken sind jährlich wiederkehrende Kos-\n\ntensteigerungen vorgezeichnet. Im Grundsatz verfolgt die Strategie folgende Ziele für den kantonalen \n\nRegionalverkehr: \n\n– Früherkennung von übergeordneten öV-Entwicklungen und Infrastruktur-Engpässen; \n\n– Langfristige Entwicklungsvorstellungen für den öV; \n\n– Einbringen von kantonalen Interessen in nationale und übergeordnete Projekte. \n\n \n\nDie Planungen im öV sind langfristig. Planänderungen auf der Schiene ziehen meist kostenintensive \n\nInfrastrukturmassnahmen mit langen Planungszeiten nach sich. Das zeigt sich am Beispiel der \n\nDurchmesserlinie Zürich, 4. Teilergänzung S-Bahn. Sie hat auf dem Anschlussnetz des Kantons \n\nSchwyz zahlreiche Anpassungen notwendig gemacht. Mit der NEAT, der Eröffnung des Gotthard-\n\nBasis-Tunnels und der neuen Finanzierung des Bundes, genannt FABI, stehen bereits wieder grosse \n\nVeränderungen vor der Tür. Mit der öV-Strategie soll sich der Kanton Schwyz an seinen längerfristi-\n\ngen Entwicklungsvorstellungen orientieren können. Es wird in diesem Papier festgehalten, wo die \n\n\n\n \n\n858 \n\nSchwerpunkte gesetzt werden sollen und dass sich diese an der Wirtschaftlichkeit des Angebots \n\norientieren müssen. Entscheide mit konkreten Kostenfolgen sind in diesem Strategiepapier jedoch \n\nnicht enthalten. Das greifbare Umsetzungsinstrument für die Steuerung der Finanzmittel ist das in \n\nSichtweite befindliche öV-Grundangebot 2016–2019 mit dem jeweils über vier Jahre geltenden \n\nMengengerüst und Angebotsrahmen. Eine Unterschreitung des Mindestkostendeckungsgrades könn-\n\nte die Reduktion von Bundesbeiträgen bzw. eine Erhöhung der Kantonsbeiträge oder letztendlich die \n\nStreichung diverser Linien zulasten gewisser Randregionen zur Folge haben. Punktuelle Verbesse-\n\nrungen sind im Grundangebot 2016–2019 im Einklang mit dieser übergeordneten Strategie so ange-\n\nlegt, dass sie schrittweise und abgestimmt auf die finanziellen Mittel erfolgen können. Mit dieser \n\njetzt dokumentierten öV-Strategie kann der Kanton Schwyz gegenüber dem Bund und anderen Kan-\n\ntonen seine Anliegen besser und gezielter einbringen, vertreten und vorausschauend längerfristige \n\nZiele setzen. Die rollende Planung und gezielte Weiterentwicklung des öV-Angebotes soll eine Dau-\n\neraufgabe bleiben. Der Informationsaustausch und die Kontaktpflege zu umliegenden Kantonen und \n\nübergeordneten Behörden werden noch notwendiger sein, um den Anliegen aus dem Kanton Schwyz \n\ngenügend Gehör zu verschaffen. Als Bestandteil des öV-Gesamtnetzes muss unser Kanton seine Inte-\n\nressen in der regionalen und nationalen öV-Entwicklung einbringen können. Die RUVKO hat diese \n\nVorlage an ihrer Sitzung vom 2. Juli 2014 beraten. Es wird Sie nicht überraschen: Die RUVKO bean-\n\ntragt mit 3 zu 2 Stimmen bei 5 Enthaltungen, die öV-Strategie als längerfristige Orientierungshilfe \n\nzustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Sie befürwortet zudem mit 10 zu 0 Stimmen, das Postulat \n\nP 4/09 als erfüllt abzuschreiben. \n\nEs bleibt zu danken: dem Vorsteher des Baudepartementes und dem Amt für öV für die detaillierten \n\nAusführungen und Erörterungen. Die CVP-Fraktion wird die Anträge im Sinne der Ausführungen un-\n\nterstützen. Besten Dank. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Thomas Hänggi: Ich hoffe, die Anlage funktioniert einwandfrei – ich darf heute Versuchskanin-\n\nchen sein.  \n\nGrundsätzlich zu dieser öV-Strategie: Als ich das Papier durchgelesen und auch in der Partei bespro-\n\nchen habe, musste ich mir Gedanken machen, was überhaupt eine Strategie sei. Man hat schon viel \n\nvon Strategien gehört. Wenn man nicht weiter weiss, besucht man das Internet. Unter Wikipedia \n\nfindet man «Strategie», darunter wird die meist langfristig geplante Verhaltensweise zur Erreichung \n\nvon Zielen verstanden. Wenn ich dieses Papier durchlese, stelle ich Folgendes fest: Es beinhaltet ein \n\nInhaltsverzeichnis und ein Vorwort von zwei Seiten, die Grundlagen und das Organisatorische werden \n\nebenfalls auf zwei Seiten behandelt, vier Seiten sind der Ausgangslage und dem Handlungsbedarf \n\ngewidmet, fünf Seiten beinhalten eine Wunsch-Massnahmenliste, eine halbe Seite besteht aus der \n\nZusammenfassung, dreieinhalb Seiten sind der Erklärung von Abkürzungen, dem Glossar und dem \n\nImpressum gewidmet. Die Kernaussage für eineinhalb Jahrzehnte öV-Strategie ist auf vier Seiten \n\nzusammen gefasst. Es wird dann zwar auf weitere Papiere verwiesen, die tatsächlich vorhanden sind \n\n(auf diese komme ich später zu sprechen). \n\nDie SVP-Fraktion vermisst eine nachvollziehbare Herleitung vom aktuellen Zustand zu der erwähnten \n\nRichtplan-Zielsituation, welche für 2030 aufgezeigt wurde. Es wundert uns, wie eine Strategie als \n\nWeg zum Ziel definiert werden kann, wenn weder Start noch Ziel sauber analysiert wurden. Uns fehlt \n\neine visionäre Zukunftsgestaltung in diesem öV. Visionär insofern, als es interessante Kombinationen \n\ngäbe, würde man über die Kantonsgrenze hinausschauen, was überhaupt nicht geschah. Es hat da-\n\nfür eine Seite über die Koordination der Verkehrsträger (wir haben ja nebst dem öV noch andere Ver-\n\nkehrsträger): es wird auf Wirtschaft und Wohnen verwiesen und wenn Sie, geschätzte Anwesende, \n\neinmal schauen, was in diesem Wirtschafts- und Wohnen-Teil steht, werden Sie den Kopf schütteln, \n\nspätestens dann, wenn davon gesprochen wird, man wolle einen Schnellbus von Schwyz nach Zü-\n\nrich-Flughafen. Ich glaube, da sind wir nicht mehr im richtigen Film. Auf dieser Seite 5 hat es auch \n\neine schöne Grafik, die Pyramide, die Akropolis. Es existiert eine Motion, die später behandelt wird, \n\ndie von der Regierung abgelehnt wird. Hier aber ist sie erwähnt. Da muss ich ein grosses Fragezei-\n\nchen anbringen. Dafür werden die Schwellenwerte nicht sauber definiert, der Handlungsspielraum \n\n\n\n \n\n859 \n\nim öV bezüglich Kapazität. Man kommt jetzt mit einem neuen Papier am 1. September, welches bis \n\nzu einer Variante «Radikal» im Grundangebot geht. Geschätzte Anwesende, das ist nicht das, was \n\nwir wünschen. Die finanziellen Auswirkungen werden mitnichten aufgezeigt, diese konnten wir der \n\ngeschätzten Presse entnehmen, etwa 100 Mio. Franken, es können aber auch 200 Mio. Franken \n\nsein bei aktuell gut 40 Mio. Franken. Ich habe geglaubt, wir müssten sparen, anscheinend ist das \n\nanders. Das Papier enthält einen Mix zwischen Massnahmen und Aussagen. Das ist für mich in kei-\n\nner Art und Weise ein Strategie-Papier. Deshalb haben wir schon in der RUVKO-Sitzung und in der \n\nVernehmlassung dieses strategielose Strategiepapier abgelehnt. Wir nehmen es nicht zustimmend \n\nzur Kenntnis. Das Gesamtverkehrssystem ist wie Pulsadern im Körper, es ist lebensnotwendig, es-\n\nsentiell. Es verdient eine umsichtige, seriöse Planung und es soll kein Überraschungspaket «Surpri-\n\nse» sein, wo man nicht einmal weiss, was es kostet. Deshalb nimmt die SVP-Fraktion dieses Strate-\n\ngiepapier einstimmig ablehnend zur Kenntnis und möchte gerne noch einen Hinweis machen, wir \n\nhelfen ja immer: Die SOB hat das Konzept «Öffentlicher Verkehr 2030» gemacht, sehr umfassend, \n\nes wurde Ihnen sicher auch zugestellt. Wenn in Zukunft solche Strategiepapiere verfasst werden \n\nmüssen und man merkt, dass man das nicht kann, kann man doch den CEO der SOB anrufen, \n\nThomas Küchler, und ihn fragen, ob man den Titel auf diesem Strategiepapier ändern dürfe. \n\n \n\nKR Dr. Karin Schwiter: Es freut mich zu hören, dass meine Vorredner Visionen für den öV fordern. \n\nIch könnte nicht mehr einverstanden damit sein. Wir haben nämlich im Kanton Schwyz in den letz-\n\nten Jahren gepennt. Wir haben die Entwicklungen im öV in den letzten Jahren schlicht verschlafen. \n\nDie Kantone rings um uns herum haben schon längst Strategien entwickelt. Sie haben sich rechtzei-\n\ntig Platz auf der Schiene gesichert für Züge, haben sogar ganze Stadtbahnsysteme entwickelt. Der \n\nKanton Zug hat mit neun neuen S-Bahn-Haltestellen seine verstopften Strassen massiv entlasten \n\nkönnen. Der Kanton Zürich hat mit dem neuen Durchgangsbahnhof Platz für unzählige neue Züge \n\ngeschaffen. Der Kanton St. Gallen entwickelt eine Stadtbahn auf seiner Seite vom Zürichsee, ohne \n\nuns. Sogar der kleine Kanton Glarus hat es geschafft, mit dem Glarner-Sprinter eine neue Direktver-\n\nbindung in den Hauptbahnhof zu etablieren. Die Schwyzer Regierung hat sich während dieser Zeit in \n\nerster Linie um den Erhalt des tiefen Steuerfusses gekümmert. Schon im März 2009 haben wir hier \n\ndrin mit über 40 Unterschriften aus allen vier Fraktionen in einem Vorstoss gefordert, es müsse end-\n\nlich eine öV-Strategie entwickelt werden. Unsere bürgerliche Regierung hat dafür fünf Jahre ge-\n\nbraucht, mehr als eine Legislatur, bis jetzt diese Strategie endlich vorliegt. Das sagt sehr viel über \n\ndie Priorisierung des öV in der Schwyzer Regierung. Inzwischen ist es nämlich schon beinahe zu \n\nspät. Mit dem Fahrplanwechsel im Juni 2014 hat der Raum Einsiedeln seine letzten Direktzüge \n\nnach Zürich verloren. In der Ausserschwyz sind Schübelbach und Reichenburg vom S-Bahn-System \n\nder Züricher-S-Bahn abgehängt worden. Gerade in den letzten Tagen konnte man in der Innerschwy-\n\nzer Presse lesen, dass darüber diskutiert wird, dem Güterverkehr mehr Platz auf der Schiene zu bie-\n\nten. Gute Nacht für die Regionalzüge in Innerschwyz. Wir werden abgehängt, im wahrsten Sinn des \n\nWortes. Jetzt müssen wir speeden, wenn wir diesen Zug überhaupt noch erwischen wollen. Das vor-\n\nliegende Strategiepapier ist keine Meisterleistung, insofern stimme ich meinem Vorredner absolut \n\nzu. Man sieht sofort, dass die bürgerliche Regierung versucht hat, möglichst keine konkreten Aussa-\n\ngen zu machen. Im ganzen Papier findet sich nicht ein einziges verbindliches, messbares Ziel mit \n\neinem konkreten Zeithorizont. Da hat die Regierung aus unserer Sicht ganz klar einmal mehr eine \n\nChance verpasst. Trotzdem wird die SP und Grüne Fraktion die Strategie zustimmend zur Kenntnis \n\nnehmen. Hinter dem mageren Papierchen stehen nämlich solide Grundlagenarbeiten und ein ver-\n\nlässliches Angebotskonzept. Eines dieser Grundlagenpapiere hat mein Vorredner in die Höhe gehal-\n\nten. Ich bin mir nicht sicher, ob das tatsächlich eine Grundlage war, welche für die Erarbeitung die-\n\nses Strategiepapiers gebraucht worden war. Genau diese Grundlagenpapiere von den SBB, von Infras \n\nund weitere Arbeiten, die gemacht worden sind, sind extrem wichtige Hilfsmittel, welche wir dank \n\ndem Postulat jetzt haben und für die weitere öV-Planung brauchen können. Dass wir diese Grundla-\n\ngen haben, bedeutet tatsächlich einen Meilenstein in der Schwyzer Bahngeschichte. Wir verbinden \n\nunsere Zustimmung zu diesem Papier mit der klaren Aufforderung an die Regierung, dass sie den öV \n\njetzt endlich zur Chefsache erklärt, dass sie für die öV-Planung jetzt endlich mehr Ressourcen ein-\n\nsetzt, damit unsere Leute nicht immer den andern Kantonen hintennach rennen müssen, auch sie \n\n\n\n \n\n860 \n\nsollen Visionen entwickeln können und die Interessen des Kantons Schwyz vertreten. Sei das gegen-\n\nüber SBB und SOB, gegenüber dem sehr starken ZVV und den andern Kantonen, welche sehr wohl \n\nmit sehr vielen Ressourcen darauf achten, ihre Interessen auf der Schiene durchsetzen zu können. \n\nWir brauchen das jetzt, bevor die andern uns noch mehr Verbindungen kappen mit Zügen, welche \n\nihnen mehr von Nutzen sind als uns, bevor die letzten Trassen, welche es noch auf den Schienen \n\nhat – der Platz wird zunehmend eng – weggeschnappt werden. Es geht nicht um einen vermeintli-\n\nchen Glaubenskrieg zwischen dem öV und dem Privatverkehr – am Ende des Tages ist es absolut \n\negal, ob ich in einem Bus oder einem Privatauto sitze. Wir brauchen beide, der Busfahrer, die Auto-\n\nfahrerin, ein gutes öV-Angebot. Sonst werden wir in Zukunft sehr lange Zeit im Stau stehen. \n\n \n\nKR Christian Michel: Grundsätzlich sind für die FDP-Fraktion die strategische Ausrichtung und der \n\nHandlungsbedarf im öV unbestritten. Richtig ist auch die Erkenntnis, dass die fehlende Strategie in \n\nden vergangenen Jahren dazu geführt hat, dass der Kanton Schwyz im Vergleich zu den Nachbarkan-\n\ntonen mit der Angebotsentwicklung teilweise in Rückstand geraten ist – ich drücke es nicht gerade \n\nso deftig aus, wie es meine Vorrednerin gemacht hat. Wir alle kennen aber die jüngsten Beispiele, \n\ndie Stichworte S-Bahn und Obermarch sind bereits gefallen. Es ist also richtig, wenn diese Lücke – \n\ndie Rede ist von einer Lücke – geschlossen wird und eine Grundlage vorhanden ist, um den öV im \n\nKanton Schwyz weiter zu entwickeln. Ja, man soll agieren und nicht nur reagieren. Da herrscht of-\n\nfenbar bis jetzt Einigkeit. \n\nDie FDP-Fraktion begegnet dieser ersten, offiziell vorgelegten Strategie öffentlicher Verkehr 2030 \n\nsehr skeptisch – wir sind offenbar nicht allein – und wir sind mit dieser Grundlage auch noch nicht \n\nsehr zufrieden. Grossmehrheitlich wird diese Strategie so auch nicht zustimmend zur Kenntnis ge-\n\nnommen. Es ist zu beachten – ich bringe hier einen neuen Aspekt in die Angelegenheit –, dass es \n\nsich bei der vorgelegten Strategie um eine regierungsrätliche Strategie handelt. Die Steuerung des \n\nöV bzw. die Umsetzung der Strategie erfolgt alle vier Jahre wieder mit der Genehmigung des Grund-\n\nangebotes des öffentlichen regionalen Verkehrs. Erst dieses Grundangebot legt das Mengengerüst \n\nund den finanziellen Rahmen für das öV-Angebot fest, bestimmt also, was da letztendlich bestellt \n\nwird. Die Genehmigung des Grundangebots liegt in der Kompetenz des Kantonsrates, welcher also \n\nnicht direkt verbindlich an die Strategie angebunden werden kann, es können aus der Strategie her-\n\naus später keine zwingenden Ausgaben in diesem Saal gerechtfertigt werden. Man kann es auch so \n\nauf den Punkt bringen, wie es der Regierungsrat selber geschrieben hat, ich zitiere: «Das letzte Wort \n\nwird jeweils der Kantonsrat haben.» Aus diesem Grund muss diese Strategie aus Sicht des Kantons-\n\nrates nicht unbedingt überbewertet werden, was nicht heisst, dass sie unwichtig ist – wir debattieren \n\nja auch darüber. Es sind bei uns vor allem zwei Kritikpunkte für unsere Haltung ausschlaggebend:  \n\nAuch wir vermissen ein transparentes Finanzierungssystem. Die Kosten werden hoch sein – vorher \n\nwurde gesagt 100 Mio. Franken, 200 Mio. Franken habe ich auch gehört. Zur Finanzierungsfrage zu \n\ndiesem angestrebten Ausbau kann man aber aus dieser Strategie tatsächlich nur wenig entnehmen, \n\nnur wenig Konkretes erahnen. Die FDP-Fraktion ist für einen effizienten und zweckmässigen öV, aber \n\nvor dem Hintergrund der doch sehr angespannten Finanzlage im Kanton müsste die Strategie in \n\ndiesem Punkt jetzt schon mehr hergeben. Der Verweis des Regierungsrates auf das letzte Wort des \n\nKantonsrates ist taktisch verständlich, strategisch aus Sicht des Kantonsrates aber nicht unbedingt \n\nbereits befriedigend. \n\nDen zweiten Grund für die kritische Haltung haben wir bereits in der Vernehmlassung kritisiert. Es \n\ngeht darum, dass es sich nur um eine Teilstrategie handelt. Die Mobilität ist aber gesamtheitlich zu \n\nbetrachten: öV, motorisierter Individualverkehr, Langsamverkehr. Das ist für uns ein weiteres Manko, \n\ndas beanstandet werden muss. Wir werden ja heute noch unter Traktandum 10 eine Motion in Sa-\n\nchen Gesamtstrategie Verkehrspolitik behandeln und dabei möglicherweise teilweise auf diese Dis-\n\nkussion zurückkommen. \n\nIch komme also zum Fazit aus unserer Sicht: Die Notwendigkeit eines konsequenten Handelns ge-\n\nmäss einer bewusst gewählten Strategie ist im Grundsatz unbestritten, gilt wahrscheinlich für den \n\nganzen Saal. Aus den beiden speziell erwähnten Gründen erachtet die FDP-Fraktion die Strategie als \n\nzumindest unvollständig, unbefriedigend. Auch wir werden deshalb grossmehrheitlich dieses Papier \n\nnicht zustimmend zur Kenntnis nehmen. \n\n\n\n \n\n861 \n\n \n\nLS Othmar Reichmuth: Vielen Dank für die effiziente Behandlung. Ich bin – nach der Erfahrung mit \n\nder Energiestrategie – halbwegs gerührt, dass die Voten zur öV-Strategie doch noch zurückhaltend \n\nausgefallen sind. Dass sich die Begeisterung in Grenzen hält, kann ich nachvollziehen. Ich weiss \n\naber nicht, ob alle Visionen, diejenigen des Amtes und meine eigenen, überhaupt die regierungsrät-\n\nliche Diskussion überlebt hätten. Das Papier wurde erwähnt – ich möchte nicht Marketing für eine \n\nFirma machen (sie hat mitgearbeitet, das ist so), ich möchte aber daran erinnern, dass das Ange-\n\nbotskonzept 2030 ein Papier des Kantons ist, wir haben dieses Papier erarbeitet. Auch die SOB hat \n\neine gute, eine sehr gute Rolle darin gespielt, auch die SBB haben mitgemacht, die Post und die \n\nAuto AG Schwyz. Wir haben bei den Unternehmern die Zahlen abgefragt und dann mit unseren ei-\n\ngenen öV-Kenntnissen weiter bearbeitet.  \n\nIch habe die Seiten in der Strategie nie gezählt. Ich musste feststellen, dass sie besser sein könnte. \n\nEine richtig gute Strategie hat nämlich auf einer Seite Platz. Wir haben dafür vier benötigt. Im Um-\n\ngang mit den Strategien tun wir uns wahrscheinlich generell ein bisschen schwer, auf allen Stufen, \n\nspeziell auch in diesem Rat. Deshalb können Sie das Resultat der Voten heute – mit Berücksichti-\n\ngung von Traktandum 10 – zusammenfassen.  \n\nEine andere Wirkung, und das möchte ich wirklich betonen, ob man mit diesem Strategiepapier \n\nglücklicher oder weniger glücklich ist, ist, dass wir ein Signal nach aussen senden. Ich kann Ihnen \n\nversichern, das Amt für öV und der Regierungsrat wissen, was sie im öV-Bereich wollen. Sie wollen \n\nsich für den öV-Bereich einsetzen und darum kämpfen, es in Zukunft besser zu machen als bisher. \n\nWir haben jetzt die Grundlage dafür und das Papier. Wenn wir geteilter Meinung sind, gilt zu beden-\n\nken, dass wir im interkantonalen Verbund durchaus Anliegen haben, wofür wir Partnerschaften benö-\n\ntigen. Ich denke hier an Infrastrukturmassnahmen wie die Doppelspur Schindellegi, Überholgleis \n\nSchübelbach (welches das Problem in der March lösen könnte). Haben Sie das Gefühl, wenn wir mit \n\neiner solch geteilten Meinung des Kantons Schwyz gegen aussen antreten, wir eine Chance hätten? \n\nWenn Sie glauben, dem Kanton Schwyz gute Startkarten für Verhandlungen mitzugeben, steht das \n\nin Ihrer Verantwortung. Sie können jetzt darüber abstimmen. Bedanken möchte ich mich bei denje-\n\nnigen, die zustimmen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Strategie öffentlicher Verkehr 2030 wird mit 38 zu 39 Stimmen ohne Zustimmung zur Kenntnis \n\ngenommen. \n\n \n\n \n\n6. Motion M 11/13: Anhebung der Steuereintrittsschwelle und damit Beseitigung von verwaltungs-\n\nökonomischem Leerlauf (RRB Nr. 439/2014) (Anhang 4) \n\n \n\nKR Patrick Notter: Erlauben Sie mir zu Beginn eine persönliche Bemerkung zu vorher. Es ist schade, \n\ndass wir nichts mehr zustande bringen. Wir haben eine rechtsbürgerliche Regierung, wir haben ein \n\nrechtsbürgerliches Parlament und wir kommen nicht vorwärts. Uneinig und richtungslos sind wir, es \n\nwird verhindert und gebremst. Das nächste Thema ist unseres Erachtens auch kein Ruhmesblatt – es \n\nbetrifft die tiefsten Einkommen und unsere Steuerpraxis. \n\nDie vorliegende Motion wurde am 27. November 2013 eingereicht. Zu diesem Zeitpunkt hatte die \n\nSpezialkommission für die Steuergesetzrevision noch nicht getagt, auch der Zeitpunkt für die Ab-\n\nstimmung stand noch nicht fest. Dazu kommt, dass die Motion nicht im Juni behandelt wurde, ob-\n\nwohl sie traktandiert war. \n\nDer Kanton Schwyz besteuert jährliche Bruttoeinkommen bereits ab Fr. 4681.--, was schweizweit \n\nein Negativrekord ist. Wer monatlich also Fr. 400.-- verdient, muss bei uns Steuern bezahlen, Sie \n\nfinden die Rangliste auf Ihrem Pult. Können sie sich vorstellen, wie man mit Fr. 400.--/Monat \n\ndurchkommt? Damit kann man sich kaum mehr ein Zimmer leisten und hat noch nicht gegessen. \n\nDieser Betrag entspricht ungefähr der Nothilfe, welche wir abgewiesenen Flüchtlingen monatlich fürs \n\nEssen geben, ihnen wird jedoch ein Bett zur Verfügung gestellt und unsere Leute müssen davon \n\nnebst Unterkunft und Essen auch noch Steuern bezahlen. Das ist absolut ungerecht und politisch \n\n\n\n \n\n862 \n\nstossend. Wir fordern mit dieser Motion, dass die Eintrittsschwelle auf Höhe derjenigen im Kanton \n\nLuzern angehoben wird, was Fr. 1000.--/Monat beträgt oder eben gut Fr. 12 000.-- Bruttoeinkom-\n\nmen pro Jahr. Diese Eintrittsschwelle praktizieren beispielsweise auch die beiden Nachbarkantone \n\nNidwalden und Obwalden. Damit liegen sie fast Dreimal höher als wir im Kanton Schwyz. Uri als \n\ngrosser NFA-Nehmerkanton, besteuert ab einem Einkommen von Fr. 18 704. -- pro Jahr. Zudem \n\nsind in diesem Bergkanton auch die Mieten viel tiefer als bei uns – also nochmals ein Vorteil. \n\nDer bürgerliche Kanton Aargau verlangt Steuern ab einem Bruttoeinkommen von Fr. 21 409.-- und \n\nder Bund ab einem Einkommen von Fr. 24 115.--, was ungefähr dem Existenzminimum entspricht. \n\nDie beiden Spitzenplätze teilen sich die Kantone Waadt und Basel-Stadt mit einer Eintrittsschwelle \n\nvon über Fr. 27 000.--. Sie sehen, es bestehen krasse Unterschiede. Heute können wir in die Wege \n\nleiten und das für den Kanton Schwyz in Zukunft zu ändern. \n\nWeshalb bezahlt ein Sisikoner im Urnerland mit Fr. 18 000.-- Bruttoeinkommen keine Steuern und \n\nein Riemenstaldner eine 1000-Franken-Note, obwohl eigentlich beide nicht genug zum Leben ha-\n\nben? Warum bezahlt ein Grossvater in Meggen mit einer AHV-Rente von Fr. 12 000.-- keine Steuern, \n\ndas Grosi in Merlischachen jedoch schon? Und der Lehrling in Bilten bezahlt bis zu einem Einkom-\n\nmen von Fr. 13 700.-- nichts, die Reichenburgerin aber schon ab Fr. 4681.--. \n\nIn meiner Arbeit als Berufsbeistand habe ich gesehen, dass Leute unter dem Existenzminimum le-\n\nben und dann eine Steuerrechnung erhalten, die sie nicht bezahlen können. Es folgen Mahnungen, \n\nBetreibungen und Verlustscheine – «kei Bitz» Bürokratie? \n\nFazit: Es gibt keinen fairen Grund, unsere Tiefst-Einkommen viel früher zu besteuern als dies bei-\n\nspielsweise der NFA-Nehmerkanton Luzern macht. Unsere Leute bezahlen dem Staat schon Abga-\n\nben via MWST, Sack- und Abwassergebühren und Zöllen. Sie beteiligen sich also auch an den all-\n\ngemeinen Kosten. \n\nDie meisten Kantone weisen eine Eintrittsschwelle zwischen Fr. 12 000.-- und Fr. 27 000.-- auf. \n\nEigentlich hätten wir mit unserer Forderung viel weiter gehen müssen – das, was wir hier bringen, ist \n\nschon ein riesiger Kompromiss. Einziger Grund für ein Nein wäre, wenn wir diese Leute bewusst \n\nbestrafen möchten und den Kanton Schwyz für diese Einkommensgruppe möglichst unattraktiv ma-\n\nchen wollen. Aber das kann und will ich mir von Ihnen nicht vorstellen. So quasi als willkommene \n\nKehrseite des Steuerwettbewerbs? Also die Reichen dank Aktiönchen anlocken und die Armen mit \n\nhohen Mieten und tiefer Steuereintrittsschwelle abschrecken. Falls dem so wäre, stelle ich die \n\nchristliche Einleitung in der neuen Kantonsverfassung doch in Frage: «Wir, Schwyzerinnen und \n\nSchwyzer, in Verantwortung gegenüber Gott, den Mitmenschen und der Natur…». \n\nIch bin gespannt auf die Fraktionsvoten und danke für Ihre Unterstützung der Motion. Aber natürlich \n\nnicht im Rahmen der aktuellen StG-Revision, das ist ja wegen der eingangs erwähnten Verzögerung \n\ngar nicht möglich, sondern für die nächste StG-Revision – die kommt eventuell schneller als wir \n\ndenken. \n\nIch stelle im Namen der SP und Grüne Fraktion den Antrag auf Erheblicherklärung. \n\n \n\nKR Hanspeter Rast: Die vorliegende Motion zielt in erster Linie auf die Frage der Effizienz der Steu-\n\nererhebung ab und in zweiter Linie auf Fragen der Steuerbelastung im interkantonalen Vergleich. Die \n\nMotionäre möchten eine Steuerbefreiung von Ergänzungsleistungsbezügern und eine Anhebung der \n\nSteuereintrittsschwelle für Alleinstehende, Rentner, Verheiratete mit Kindern mit wenig Einkommen \n\nund Vermögen, damit die Ressourcen der Verwaltung effizienter eingesetzt werden können. Der \n\nSteuerertrag dieser Steuerpflichtigen stehe in keinem vernünftigen Verhältnis zum Erhebungsauf-\n\nwand, also von der Deklaration bis zum Inkasso. \n\nFakt ist, dass 7.9% der Steuerpflichtigen ohne steuerbares Einkommen sind, 8.3% haben unter  \n\nFr. 10 000.-- steuerbares Einkommen. Für die Erstellung der Veranlagung würden nur wenige Minu-\n\nten benötigt, da der Aufwand bei diesen Steuerpflichtigen gering ist. Das sind Studenten, Lehrlinge, \n\nRentner – Personen, die keine Liegenschaften besitzen. Die Limite liegt bei Fr. 30.-- und weniger \n\nSteuerbezug wird keine Rechnung erstellt. Neue Steuerpflichtige müssen auf jeden Fall erfasst wer-\n\nden. Bei Lehrlingen und Studenten ist davon auszugehen, dass sie nur noch vorübergehend geringe \n\noder keine Einkünfte erzielt werden. Bei Sozialhilfeempfängern besteht die Möglichkeit, dass sie aus \n\nwirtschaftlichen Gründen aus der Sozialhilfe entlassen werden und wieder steuerpflichtig werden, sei \n\n\n\n \n\n863 \n\nes, weil sie eine neue Arbeitsstelle gefunden haben oder ein Erbe antreten konnten. Bezüglich An-\n\nhebung der geltenden Steuereintrittsschwelle ist dieses Anliegen bereits in der kantonsrätlichen \n\nKommission anlässlich der Steuergesetzrevision abgelehnt worden. Es entspricht sowohl der schwei-\n\nzerischen Tradition als auch der verfassungsrechtlichen Grundsätze, dass alle Personen, also auch \n\nwenig verdienende, einen gewissen Beitrag an den öffentlichen Haushalt entrichten. Der Bürger soll \n\nsich seiner Verpflichtung bewusst sein. Der Regierungsrat beantragt, diese Vorlage als nicht erheb-\n\nlich zu erklären. Die SVP-Fraktion empfiehlt, diese Vorlage ebenfalls als nicht erheblich zu erklären \n\nund unterstützt somit den Regierungsrat. \n\n \n\nKR Peter Steinegger: Zuerst möchte ich dem Regierungsrat für die ausführliche und sorgfältige Stel-\n\nlungnahme zu diesem Vorstoss danken. Nach wie vor bin ich überzeugt, dass die Steuereintritts-\n\nschwelle im Kanton Schwyz zu tief ist. Erstens gibt es halt doch einigen Verwaltungsaufwand, wie \n\naus der regierungsrätlichen Stellungnahme hervorgeht. Ob es letztlich effizient ist, 7000 Steuerer-\n\nklärungen mit einem durchschnittlichen Rechnungsbetrag von Fr. 150.-- zu verarbeiten, wurde bis \n\njetzt nicht untersucht und bleibt damit offen. \n\nDer zweite Grund ist der steuerliche Vergleich mit andern Kantonen. Unsere Steuereintrittsschwelle \n\nist ja bekanntlich rekordtief. Wenn man sich vor Augen hält, wie gut wir zu den höheren Gesell-\n\nschaftsschichten schauen, ist das eigentlich schon ein krasser Gegensatz, für mich beinahe be-\n\nschämend. Auf jeden Fall ein Zeichen von Unausgewogenheit im kantonalen Steuersystem. Zu all \n\ndem bringt die niedrige Steuereintrittsschwelle den falschen Anreiz, indem es sich lohnt, bei niedri-\n\ngem Einkommen in die Sozialhilfe zu wechseln. Während nämlich Einkommen ab wenigen Tausend \n\nFranken pro Jahr besteuert werden, ist die SKOS-bemessene Sozialhilfe bekanntlich steuerfrei.  \n\nEin Wort zur vielgerühmten Tradition, alle Bürgerinnen und Bürger hätten einen gewissen Beitrag in \n\ndie Staatskasse zu leisten. Der Grundsatz ist unbestritten berechtigt, jedoch von der Realität längst \n\nüberholt. Heute bezahlt jeder und jede vielmehr als früher in Form von indirekten Steuern. Das Total \n\nvon Gebühren, Zöllen und Mehrwertsteuer beläuft sich mittlerweile auf rund Fr. 1500.-- pro Jahr für \n\nAlleinstehende und auf rund Fr. 2200.-- pro Jahr für Verheiratete, unabhängig vom Einkommen. Das \n\nheisst, die untersten bezahlen verhältnismässig mehr. Gerade gestern ist wieder Post gekommen, \n\nheute steht es in der Zeitung: die Sackgebühren steigen. Der Beitrag wird also bereits heute von \n\njedem geleistet und zwar nicht zu knapp. Zugegeben, vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzsitu-\n\nation ist diese Vorlage übelzeitig. Trotzdem fordere ich Sie auf, wegen den genannten Überlegungen \n\nder Motion zuzustimmen. Der Effizienz halber gebe ich auch gleich die Haltung der CVP-Fraktion \n\nbekannt, sie stimmt grossmehrheitlich gegen die Erheblicherklärung dieser Motion.  \n\n \n\nKR Christoph Räber: An jedem Vorstoss lässt sich etwas Gutes finden. So habe ich hier gefunden, \n\ndass dem Volkswillen nach weniger Bürokratie nachgelebt werden soll. Ich nehme erfreut zur Kennt-\n\nnis, dass auch links von mir weniger Bürokratie gewünscht wird. Danke. Damit hört das Gute aber \n\nauch schon auf. Über das Ziel als Ganzes kann man wahrscheinlich zu Recht geteilter Meinung sein, \n\nda möchte ich nicht weiter darauf eingehen. Aber wie es die Motionäre vorschlagen, wo sie schrau-\n\nben wollen: sie schreiben klar, sie wollen Ergänzungsleistungsbezüger steuerlich befreien. Von der \n\nSystematik her muss man wissen, dass Ergänzungsleistungen als solche heute schon nicht steuerbar \n\nsind. Ergänzungsleistungen gehören also nicht zur Bemessungsgrundlage von Steuern. Wenn man \n\nnun die Bezüger von Ergänzungsleistungen generell von Steuern befreien würde, würde man eine \n\nUngleichbehandlung schaffen zu andern Steuerpflichtigen, welche knapp die Eintrittsschwelle für \n\nErgänzungsleistungen nicht erreichen. Will man das? Ich finde das wiederum auch eine schwierige \n\nGeschichte. Man würde also eine neue Ungleichbehandlung schaffen, wenn man es wortgetreu so \n\numsetzen würde, wie das die Motionäre fordern. Mit dem ganzen Administrativverfahren wird das \n\nGanze ja nicht einfacher, wenn die Steuereintrittsschwelle nach oben korrigiert wird, muss doch \n\ntrotzdem deklariert werden, trotzdem geprüft und veranlagt werden. Gerade bei kleinen Einkommen \n\nhandelt es sich oft um Personen, die nicht in top bezahlten Jobs arbeiten, sonst wären sie ja nicht \n\nKleinverdiener. Gerade bei diesen Kleinverdienern ist doch gelegentlich das Einkommen, welches sie \n\nnicht mit Lohnausweis belegt haben (Stichwort: Trinkgelder), nicht unerheblich. Wenn jetzt hier \n\n\n\n \n\n864 \n\ngenau hingeschaut würde, könnte es am Schluss kontraproduktiv sein. Ich bitte Sie also, diesen \n\nVorstoss nicht erheblich zu erklären. Die FDP-Fraktion wird das jedenfalls so handhaben. \n\n \n\nKR Birgitta Michel Thenen: Wir haben es schon gehört, der Bund hat das Existenzminimum prak-\n\ntisch von den Steuern befreit. Dank hohen Abzügen zahlen Haushalte in finanziell bescheidenen \n\nVerhältnissen keine Bundessteuer. Im Kanton Schwyz beginnt die Steuerpflicht bereits bei einem \n\nrekordtiefen Einkommen von Fr. 400.--/Monat. Wir sind aber alle der Auffassung, dass sich Arbeit \n\nlohnen sollte. Fakt ist aber, dass das Schwyzer Steuersystem bei tiefen Einkommen einen gegenteili-\n\ngen Effekt hat. Steuern und Abgaben können finanzschwache Haushalte so stark belasten, dass so-\n\ngenannt negative Erwerbsanreize entstehen. Das heisst, es lohnt sich nicht, mehr zu arbeiten, da \n\nman zum Schluss weniger Einkommen zur Verfügung hat. Wenn sich Arbeiten lohnen soll, muss \n\nmehr Arbeiten zu mehr Einkommen führen, nicht zu weniger. Bemühungen von Menschen, ihre \n\nExistenz eigenverantwortlich durch Arbeit zu sichern, sollen belohnt werden. Deshalb macht es aus \n\nsozialpolitischer Sicht Sinn, das Existenzminimum von Steuern zu befreien. Damit reduziert sich \n\nnicht nur das Armutsrisiko von Menschen mit niedrigem Einkommen, auch der Staat wird nachhaltig \n\nentlastet. Mit einer Anhebung der Steuereintrittsschwelle werden die Arbeitsanreize im Schwyzer \n\nSteuersystem wirkungsvoll verbessert. Deshalb bitten wir um Unterstützung dieser Motion. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Das Anliegen der Motionäre ist durchaus berechtigt. Die Argumente wurden \n\naufgeführt. Es lässt sich immer irgendwas dagegen finden. Was aber halt keine Geiss wegschleckt \n\nist, dass der Vorstoss zum falschen Zeitpunkt kommt – deutlich zum falschen Zeitpunkt. Jetzt wollen \n\nwir von den Besserverdienenden in diesem Kanton einen schönen Batzen mehr verlangen und \n\ngleichzeitig sagen wir den tiefsten Einkommen, die Schwelle werde erhöht. Im Moment würde ein \n\nfalsches Zeichen gesetzt. Später wäre das sicher zu prüfen und das Anliegen ist berechtigt, das \n\nmöchte ich an dieser Stelle betonen. Allerdings müsste man dann nicht nur die Schwelle betrach-\n\nten, sondern das Ganze auch mit den Abzügen koordinieren. Wir haben in der letzten oder vorletzten \n\nSession darüber gesprochen, den Abzug für die Pensionierten zu streichen. Damals habe ich gesagt, \n\nwenn schon müsste man das mit der Schwelle koordinieren. Es gibt teilweise Abzüge in unserem \n\nSteuergesetz, welche genau wegen dieser tiefen Schwelle noch vorhanden sind und entsprechend \n\nmüsste man das miteinander anschauen, allein die Schwelle kann es nicht ausmachen. Das Anlie-\n\ngen ist grundsätzlich okay, der Zeitpunkt aber falsch. Deshalb ersuche ich Sie nun, nicht ein fal-\n\nsches Zeichen zu setzen kurz vor der wichtigen Abstimmung vom kommenden Sonntag, sondern \n\njetzt halt nochmals Geduld zu haben und zuzuwarten. Wir müssen zuerst unseren Haushalt in Ord-\n\nnung bringen, damit wir wieder ein anständiges Budget und eine anständige Rechnung präsentieren \n\nkönnen. Vorher können wir niemandem Steuern nachlassen, das liegt nicht mehr drin. \n\n \n\nRR Kaspar Michel: Der Regierungsrat beantragt Ihnen, diese Motion nicht erheblich zu erklären. Wir \n\nhaben detailliert dargelegt, dass eine Anhebung der Steuereintrittsschwelle im Kanton Schwyz nicht \n\noder vielleicht auch noch nicht gerechtfertigt ist, und weshalb diese Steuereintrittsschwelle mit einer \n\nallfälligen Verhinderung eines verwaltungsökonomischen Leerlaufs respektive mit der Effizienz der \n\nSteuererhebung wirklich herzlich wenig zu tun hat. Gerade auch bezüglich der Frage der sogenann-\n\nten Erhebungswirtschaftlichkeit, der Wirtschaftlichkeit der Steuererhebung, kann dargelegt werden, \n\ndass man da mit einem Mitteleinsatz, der in einem angemessenen Verhältnis steht, Steuererträge \n\nschafft. Stichworte hierzu, das ist sehr wichtig und das schleckt auch keine Geiss weg, sind Skalen-\n\neffekte, Automatisierungen, Regelwerke, Mindeststeuerbezugsrechnungen usw. Glauben Sie nicht \n\ndaran, dass man sich mit den sehr tiefen Einkommen, mit diesen Steuerveranlagungen von sehr \n\ntiefen Einkommen, stundenweise auseinandersetzt. Es sind ganz wenige Minuten oder es funktio-\n\nniert sogar automatisch. Sie haben es auch gesehen, unter Fr. 30.-- stellen wir keine Rechnung, das \n\nist unbestritten und richtig so. Hier sprechen wir von Fr. 2000.-- Einkommen im Hauptort Schwyz. \n\nEin anderer Aspekt, wahrscheinlich noch wichtiger, ist der staatspolitische Aspekt. Er wurde mehr-\n\nmals angesprochen und ich danke KR Peter Steinegger dafür, dass er gesagt hat, er sei unbestritten \n\nberechtigt. Auch hier können Sie die klare Haltung und hoffentlich auch die klare Haltung der \n\nMehrheit dieses Parlaments vernehmen, dass gemäss dem verfassungsmässigen Prinzip der Allge-\n\n\n\n \n\n865 \n\nmeinheit der Besteuerung eben alle Bürgerinnen und Bürger abgestuft nach ihren Möglichkeiten und \n\nihrer Steuerkraft einen Beitrag an den öffentlichen Haushalt leisten sollen und somit auch zu Recht \n\nstaatliche Leistungen in Anspruch nehmen können, das ist mehr als Güsel, Wasser und andere Ge-\n\nbühren. Mit Bestrafung, KR Patrick Notter, hat das überhaupt nichts zu tun. Wichtig dabei ist – und \n\ndas ist sicher die politische Motivation von mindestens zwei der drei Motionäre – dass eine relativ \n\ntiefe Steuereintrittsschwelle nicht einfach mit einer übermässigen oder zu hohen Steuerbelastung \n\ngleichgesetzt werden kann. Das greift viel zu kurz. Ich bitte inständig, uns nicht noch an NFA-\n\nNehmerkantonen in der Politik, in der Ausgabenpolitik und in der Fiskalpolitik zu orientieren. Das \n\nwürde schief gehen, das können Sie mir glauben, vor allem bei ein paar Nehmerkantonen, deren \n\nName heute fiel. Welche Eintrittsschwelle richtig ist – das ist eine hochinteressante Frage. Letzthin \n\nsass ich neben jemandem, der sagte, er zahle in der Karibik Steuern resp. eben keine Steuern. Dort \n\nwird keine Einkommenssteuer erhoben. Was ist das Richtige? Ist es der Waadtländer-Ansatz? Der \n\nUrner-Ansatz? Ist es der Luzerner-Ansatz, den Sie zum Vorbild nehmen? Hier liesse sich trefflich \n\nstreiten. Dass man im Verhältnis versteuern muss, das ist sicher sehr wichtig. Dann bitte ich Sie \n\nauch – Sie haben jetzt ja auch unbeschränkten Internet-Zugang –, öffnen Sie eine Steuerrechnung \n\nund geben Sie ein paar Zahlen ein, wo Sie glauben, es sei gerechtfertigt, dass man dort nicht mehr \n\nbesteuert und schauen Sie – das sage ich immer als Finanzdirektor –, wieviel das in realen Franken-\n\nbeträgen ausmacht. Danach stellen Sie sich die staatspolitische Frage, ob es gerechtfertigt ist, dass \n\nman von diesem Steuerpflichtigen diesen Betrag zugunsten der Allgemeinheit nimmt. Arbeiten, KR \n\nBirgitta Michel Thenen, lohnt sich immer. Wer nur wegen des Geldes arbeitet, hat noch ein weit \n\ngrösseres Problem als nur die Steuerverwaltung. Da glaube ich auch, dass wir hier im Kanton \n\nSchwyz noch eine gute gesellschaftliche Struktur und eine gute Arbeitsmoral haben, welche das \n\nnicht in den Vordergrund stellt. \n\nIch empfehle Ihnen, auf der Homepage des Finanzdepartements eine sogenannte taxfree-today-\n\nTabelle zu konsultieren. Die ist nämlich interessant. Sie gibt interessante Auskünfte und Aufschluss \n\nüber die tatsächlichen Belastungsverhältnisse bei den Bruttoeinkommen. Ein Beispiel: Eine Familie \n\nmit zwei Kindern im Kantonshauptort – bekannterweise nicht der günstigste Steuerort in diesem \n\nKanton – mit einem Bruttoeinkommen von Fr. 45 000.-- hat am Abend des 1. Januars die Steuern \n\nbezahlt. Das ist eine Tatsache. Verdient diese Familie mit zwei Kindern Fr. 60 000.--, muss sie bis \n\nzum Dreikönigstag arbeiten, bis die Steuerrechnung bezahlt ist. Nur in neun Kantonen müssen Sie \n\ndafür weniger lang arbeiten. Selbst mit einem Bruttoeinkommen von Fr. 100 000.-- (damit sind wir \n\nschon lange im Mittelstandsbereich) sind nach zwei Wochen in diesem Kanton die Steuern bezahlt. \n\nDa befinden wir uns bereits an dritter Stelle aller Kantone. Wir haben Ihnen auch eine Auflistung \n\ngemacht, wer eben sehr oft die kleinen Einkommen erzielt:  Es ist halt tatsächlich ein Abbild der \n\nRealität – Ausnahmen sind natürlich da –, es handelt sich wirklich vielfach um Lehrlinge und Stu-\n\ndenten. Man muss – soviel zur Wirtschaftlichkeit, KR Peter Steinegger – die Überprüfung trotzdem \n\nmachen, weil gerade Studenten und Lehrlinge auf einmal einen Sprung machen, also muss man das \n\nerheben und überprüfen. Bis zu einem Brutto-Einkommen von Fr. 45 000.-- brauchen Sie in unse-\n\nrem Kanton nicht einen Tag, um die Steuern bezahlen zu können. Wir bewegen uns hier in einem \n\nBereich, bei dem es sich zum Teil um recht, recht kleine Beträge handelt. Für die Härtefälle, das \n\nweiss KR Patrick Notter sehr gut, gibt es den relativ pragmatischen Weg eines Steuererlasses. Den \n\nkann man auch begehen. Auch die vorberatende Kommission zur Steuergesetz-Teil-revision hat sich \n\nmit dem Anliegen der Motionäre auseinandergesetzt. Es wurden die absolut berechtigten Argumente \n\nerwähnt, welche auch KR Dr. Bruno Beeler- angesprochen hat. Auf eine Weiterverfolgung dieses \n\nAnliegens wurde verzichtet. Eine Erhöhung der Steuereintrittsschwelle ist in der Kommission abge-\n\nlehnt worden. Der wichtigste Satz in der Antwort, wenn es um Effizienzgewinn geht, steht eigentlich \n\nziemlich am Schluss: wenn man tatsächlich Effizienzgewinn oder Vereinfachungen machen möchte, \n\nmüsste der Prozess des Steuerablaufes geändert werden. Das wäre richtig. Wir werden wahrschein-\n\nlich heute Nachmittag dazu noch etwas hören. Dann könnte auch in der Gesetzgebung mit diesen \n\nunzähligen und wirklich teilweisen überprüfenswerten Abzügen, welche wir in unserem Steuersystem \n\nhaben und übrigens auch in demjenigen des Bundes, etwas geändert werden. \n\nIch schliesse mit den Worten von KR Peter Steinegger (ich hätte nie gewagt, das selber auszuspre-\n\nchen, geschweige denn zu schreiben): Es ist eine übelzeitige Motion, übelzeitig, da sie zum falschen \n\n\n\n \n\n866 \n\nZeitpunkt kommt. Das Anliegen ist anerkennenswert, der Blick auf die Realitäten zeigt aber ein an-\n\nderes Bild. Deshalb bitte ich Sie im Namen der Regierung, diese Motion abzulehnen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Motion M 11/13 wird mit 13 zu 78 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n7. Motion M 9/13: Abschaffung der Ausnützungsziffer (RRB Nr. 457/2014) (Anhang 5) \n\n \n\nKR Christoph Weber, Motionär: Danke für die Beantwortung dieser Motion. Die Antwort entspricht \n\nnicht ganz meinen Erwartungen. Die Regierung hat aber mittlerweile signalisiert, dass sie ein Postu-\n\nlat unterstützen würde. Ich hatte Kontakt mit RR Kurt Zibung, wir haben uns auf eine solche Lösung \n\ngeeinigt. Das ist natürlich sehr erfreulich, deshalb stelle ich hiermit auch den Antrag, die Motion in \n\nein Postulat umzuwandeln. Wir Motionäre sind lösungsorientiert und wenn wir die Regierung mit im \n\nBoot haben, ist die Chance auf eine erfolgreiche Umsetzung sicher wesentlich höher. Letztlich ist \n\neine Verbesserung der heutigen Situation das Ziel.  \n\nNoch einige materielle Bemerkungen zu unserem Anliegen: Die Regierung machte eine Umfrage bei \n\nden Gemeinden. Das war sicher gut und recht, besser gewesen wäre aber meines Erachtens, die \n\nBetroffenen zu konsultieren, das heisst also die Bauherren, Planer und Gewerbler. Das Ergebnis wäre \n\nmit grösster Wahrscheinlichkeit anders ausgefallen. Die Politik soll schliesslich dem Volk nützen. \n\nDas Kriterium für die Beurteilung der Regierung war nicht die Idee, ob die Ausnützungsziffer dem \n\nStaat dient, sondern ob sie dem Bürger, respektive der Volkswirtschaft diene. Die Annahme dieser \n\nVorlage hätte folgende zwei Komponenten zur Folge: \n\n1. Eine Vereinfachung der bestehenden Gesetzgebung. Heute ist es ja so, dass jede Gemeinde ein \n\neigenes System hat, zum Teil dasselbe. Es geht letztlich um eine Vereinheitlichung der Methodik \n\nim ganzen Kanton. Das heisst noch nicht, dass dann alle Gemeinden gleiche Abstände haben, es \n\ngeht vor allem um die Methodik. Häufig kennt man ja verschiedene Probleme in der Praxis. \n\n2. Es besteht die Möglichkeit, eine höhere Dichte zu schaffen. Der Boden in unserem Kanton ist rar \n\nund teuer. Eine effiziente Nutzung ist deshalb zentral. Häufig ist eigentlich nutzbare Fläche \n\n(Dachstöcke oder Keller) blockiert aufgrund des Umsetzungssystems. Zum Teil liegt es daran, \n\ndass kein Fenster eingebaut werden darf oder dass ein Raum nicht beheizt werden darf. Das ist \n\neigentlich unverständlich und macht keinen Sinn.  \n\nEs ist wichtig, dass sich der Regierungsrat für eine einfache und bürgerfreundliche Gesetzgebung \n\neinsetzt und mit vorliegendem Ansatz ist diese Chance sicherlich sehr gross, auch um Bürokratie \n\nabzubauen. Ich danke in diesem Sinne allen für die Unterstützung unseres Anliegens. Die FDP-\n\nFraktion ist für Erheblicherklärung des Anliegens, mehrheitlich aber als Motion und nicht als Postu-\n\nlat. \n\n \n\nKR Adrian Föhn: Die SVP-Fraktion folgt – trotz dem Antrag von Christoph Weber – dem Antrag, diese \n\nMotion in ein Postulat umzuwandeln und erheblich zu erklären. Wir bitten die Regierung und Verwal-\n\ntung, mit den Gemeinden im Boot, eine Vorlage auszuarbeiten, welche es erlaubt, zukünftige Bauzo-\n\nnen intensiver zu nutzen und dementsprechend den Kulturlandverbrauch zu reduzieren. Für eine \n\nzeitlich rasche Abwicklung bin ich dankbar. \n\n \n\nKR Erwin Schnüriger: Als Mitunterzeichner der Motion «Abschaffung der Ausnützungsziffer» nehme \n\nich namens der Fraktion Stellung zu diesem Thema. Landschaftserhalt, Raumplanung, Siedlungs-\n\nentwicklung und damit verbunden die Bautätigkeit unter Einbezug der Ausnützungsziffer sind für die \n\nCVP-Fraktion weitreichende und sehr wichtige Themen. Insbesondere die Ausnützungsziffer mit der \n\nNutzungsbeschränkung gerät in der Bevölkerung immer stärker unter Druck und widerspricht dem \n\nhaushälterischen Umgang mit Grund und Boden. Wer sich in unserem Kanton umsieht, muss leider \n\nvon einer zunehmenden Zersiedelung unseres Lebensraums Kenntnis nehmen. Dieser Entwicklung \n\ngilt es, lieber heute als erst morgen, einen Riegel zu schieben. Die Erhaltung und Schonung unserer \n\nLandschaft und unseres Lebensraumes sind wichtige Anliegen, welche je länger je mehr ins Be-\n\n\n\n \n\n867 \n\nwusstsein der Bevölkerung eindringen. Die CVP-Fraktion möchte auch bei dieser Thematik keine \n\nPolitik nach dem Motto «laisser faire», es wird dann schon gut. Die Abschaffung der Ausnützungszif-\n\nfer ist ein Teilbereich, welcher uns künftig intensiv beschäftigen wird. Die eingereichte Motion zur \n\nAbschaffung der Ausnützungsziffer erachtet ein grosser Teil der CVP-Fraktion als richtig, Anpassun-\n\ngen der geltenden Praxis sind uns wichtig. Wir sind jedoch gewillt, diese Problematik umfassend und \n\nvertieft anzuschauen, um dann gute Lösungen für unseren Lebensraum präsentieren zu können. Das \n\nsind wir auch unserer Nachwelt schuldig. Aus meiner persönlichen Sicht hat es sich die Regierung \n\nmit ihrer Antwort gar einfach gemacht mit der Vernehmlassung an die Gemeindeverwaltungen. Diese \n\nHaltung kenne ich seit ungefähr 30 Jahren sehr gut. Ein Versuch meinerseits, in der Gemeinde Stei-\n\nnen das Ganze vorerst einmal an die Ortsparteien zu delegieren, wurde abgelehnt, man hat die Ver-\n\nnehmlassung im Ratskämmerlein beraten.  \n\nDie Rufe in der Bevölkerung zu den Themen verdichtetes Bauen, Landschaftsschutz und Erhalt der \n\nGrünflächen aufgrund des Siedlungsdruckes lassen sich nicht mehr überhören. Ginge es nach mir, \n\nmüsste man diese Ausnützungsziffer nicht nur abschaffen, man müsste den Spiess drehen und sa-\n\ngen, bei soviel Baulandverbrauch musst du soviel Wohnraum realisieren können. In Anbetracht der \n\nTragweite und der vielfältigen Verflechtung der Ausnützungsziffer ist die CVP-Fraktion einstimmig für \n\nErheblicherklärung der Motion als Postulat. Das bedeutet aber nicht, dass das Thema damit an Ge-\n\nwicht verlieren würde. Wir geben hiermit den betroffenen Gemeinden und Gemeinwesen die Mög-\n\nlichkeit, Abhängigkeiten und Verknüpfungen rechtzeitig anzugehen und sich auf die Abschaffung \n\nvorzubereiten. Wir bleiben am Ball und erwarten eine möglichst zeitnahe Bearbeitung. \n\n \n\nKR Andrea Fehr: Ich bin froh, dass der Antrag auf Umwandlung in ein Postulat gestellt wurde, da in \n\ndieser Thematik noch zu viele Fragen offen sind. Der Regierungsrat schreibt in seiner Antwort, dass \n\ndie Kritik gegenüber der Ausnützungsziffer auch gegenüber den anderen Nutzungsziffern respektive \n\nNutzungsmassen vorgebracht werden kann. Da stellt sich die Frage nach dem Vorteil einer Prüfung \n\naller Nutzungsmasse, also auch der Überbauungsziffer, der Baumassziffer usw. Die Motionäre kriti-\n\nsieren ja nur die Ausnützungsziffer. Wenn man schon die Gemeindeautonomie einschränken will, \n\nsoll man den Gemeinden zumindest aufzeigen, weshalb gerade die Ausnützungsziffer betreffend \n\nverdichtetes Bauen so kritisiert wird – wenn man verdichtet Bauen möchte, lässt sich doch einfach \n\ndie Ausnützungsziffer erhöhen. Ist diese Ausnützungsziffer wirklich so des Teufels, dass sie abge-\n\nschafft werden muss? Dies, obwohl die Mehrheit der Gemeinden an ihr festhalten möchte und mit \n\ndieser arbeiten will. Ich denke, die oben erwähnten Fragen sollten noch genauer geprüft werden. \n\nDeshalb bin ich für die Umwandlung der Motion in ein Postulat. \n\n \n\nKR Andreas Marty: Die SP-Fraktion ist für nicht Erheblicherklärung der Motion, auch nicht als Pos-\n\ntulat. Wie bereits im letzten Jahr in der Interpellationsantwort und jetzt hier im RRB erwähnt, sind \n\ndie Forderungen der Motionäre eigentlich bereits erfüllt. Den Gemeinden wird nicht vorgeschrieben, \n\ndass sie das Nutzungsmass der Bauzonen mit einer Ausnützungsziffer regeln sollen. Es gibt deshalb \n\nmehrere Gemeinden, welche bereits heute die Ausnützungsziffer nicht kennen. Die Mehrheit der \n\nGemeinden und Bezirke wollen ausdrücklich daran festhalten, wie das Resultat der Umfrage zeigte. \n\nDie Motionäre kritisieren, das heutige System sei kompliziert und uneinheitlich. Das mag stimmen, \n\ndoch wer trägt die Schuld daran? Die Ausnützungsziffer selber zu berechnen, ist eigentlich ganz \n\neinfach. Schwierig wird es weil es einzelne Gemeinden gibt, welche zum Teil komplizierte Berech-\n\nnungsregelungen aufgestellt haben. Die einen Gemeinden wollen das gefördert oder bestraft haben, \n\ndie andern genau etwas anderes. Es ist also eine Folge unseres politischen Systems mit der Mög-\n\nlichkeit, auf diese Art und Weise Einfluss zu nehmen, um etwas zu regulieren. Eine gänzliche Strei-\n\nchung einer Nutzungsmassregelung dürfte doch sicher nicht im Interesse und der Absicht der Moti-\n\nonäre sein – in diesem Falle dürfte der Bau-Wildwuchs in unserem Kanton noch viel ausgeprägter \n\nwerden. Ich bin überzeugt, das wäre sicher nicht im Interesse der heutigen Immobilienbesitzer. Es \n\nist gut, kritisch gegenüber den lokalen Baureglements-Angeboten zu sein. Die Motion «Abschaffung \n\nder Ausnützungsziffer» ist jedoch abzulehnen.  \n\n \n\n\n\n \n\n868 \n\nKR Christoph Pfister: Ich spreche nicht im Rahmen der FDP-Fraktion, sondern als Kantonsrat per-\n\nsönlich. Das Anliegen der Motionäre ist an und für sich verständlich. Ich persönlich warne aber da-\n\nvor, dass die Situation mit der Abschaffung der Ausnützungsziffer nicht besser, sondern eher kom-\n\nplizierter wird. Zudem wäre es bürokratisch und der finanzielle Aufwand für die Gemeinde bei einer \n\nAbschaffung der Ausnützungsziffer beträchtlich. Ich bezweifle, ob dies in einem vernünftigen Ver-\n\nhältnis zu einer Abschaffung steht. Ich gebe den Motionären Recht, heute haben wir ein Problem. \n\nDas Problem ist aber nicht die Ausnützungsziffer an sich – die hat sich im Kanton Schwyz wie auch \n\nin andern Kantonen bewährt. Es lässt sich auch nicht sagen, mit dieser Ausnützungsziffer lasse sich \n\nnicht verdichtet bauen. Wenn man nämlich verdichteter bauen möchte, kann man einfach die Aus-\n\nnützungsziffer für eine bestimmte Zone erhöhen. Das Problem liegt darin, dass die verschiedenen \n\nGemeinden die Ausnützungsziffer unterschiedlich berechnen. Beispielsweise rechnet eine Gemeinde \n\nfür einen Saunaraum den ganzen Raum an, die andere Gemeinde nur die Hälfte, die dritte Gemein-\n\nde überhaupt nicht. Diese unterschiedliche Berechnungsweise ist das Problem. Um das zu lösen, \n\nmuss aber die Ausnützungsziffer nicht abgeschafft werden. Es ist vielmehr sinnvoll, dass der Kanton \n\nfür alle Gemeinden einheitlich vorgibt, wie diese Ausnützungsziffer berechnet werden soll. Die Ge-\n\nmeinden können dann bestimmen, wie hoch das Mass dieser Ausnützung in der jeweiligen Zone sein \n\nsoll. Dass der Regierungsrat eine solche Vereinheitlichung auch wünscht, bestätigt er in seiner Ant-\n\nwort zur Motion. Mit der Abschaffung der Ausnützungsziffer schüttet man das Kind samt dem Bade \n\naus. \n\nDie Motionäre – wie bereits von KR Andrea Fehr erwähnt – wollen ein anderes System. Sie verweisen \n\nauf Überbauungsziffern, Flächennutzungsziffern usw. Hier drin wissen wahrscheinlich die Wenigs-\n\nten, was das überhaupt heisst. Bei diesen Lösungen gibt es ähnliche Probleme. Auch bei einer \n\nÜberbauungsziffer muss entschieden werden, ob beispielsweise ein auskragender Balkon oder Erker \n\neinberechnet werden muss oder ob das Dach, welches über die Fassade ragt, angerechnet werden \n\nmuss oder nicht. Mit dieser aufgezwungenen Systemänderung haben wir diesbezüglich wenig ge-\n\nwonnen. Dazu kommt, dass mit einer Abschaffung der Ausnützungsziffer die Folgen gross wären, – \n\nich habe es erwähnt – die Gemeinden müssten das neue System einführen, was Zeit, Personal und \n\nGeld erfordert. Es gibt weitere Probleme. Die Ausnützungsziffer ist heute in verschiedenen Bereichen \n\nwichtig, beispielsweise bei einer Flur- und Wuhrgenossenschaft ist das ein wichtiger Faktor, um den \n\nPerimeterbeitrag eines Grundstücks zu berechnen. Das Gleiche gilt für diverse Schätzungsrichtli-\n\nnien. Auch in den Gestaltungsplänen ist die Ausnützungsziffer mehrheitlich ein dominanter Faktor. \n\nOft haben die Nachbarn heute auch im Grundbuch eine Verschiebung der Ausnützungsziffer einge-\n\ntragen, ohne dass bis heute davon Gebrauch gemacht worden wäre. Ich frage mich, wie das gelöst \n\nwerden soll, wenn die Ausnützungsziffer abgeschafft würde. Sollen alle Flurgenossenschaften die \n\nPerimeterbeiträge neu mit andern Faktoren berechnen müssen, das mit der Möglichkeit von Be-\n\nschwerden, welche jeder führen kann? Sollen alle Grundstücke neu geschätzt werden? Was ist mit \n\ndem Besitzstand einer Baute, welche wir im Planungs- und Baugesetz garantiert haben? Müssen alle \n\nGestaltungspläne, welche auf einer Ausnützungsziffer basieren, abgeändert werden – das auf Kosten \n\nder Grundeigentümer? Oder bleibt bei einem Gestaltungsplan auch künftig die Ausnützungsziffer \n\nmassgebend, schaffen wir also Parallel-Systeme? Mit der Abschaffung der Ausnützungsziffer wird ein \n\nRattenschwanz von Problemen ausgelöst, welche in keinem Verhältnis zu den Problemen stehen, \n\nwelche mit der Ausnützungsziffer angeblich heute bestehen. Ein weiterer Aspekt: Unsere Kantons-\n\nverfassung betont die Autonomie der Gemeinden. Ich nehme die Gemeindeautonomie ernst. Die \n\nOrtplanung ist ein wichtiger Teil der Gemeindeautonomie. Dazu gehört auch, dass die Gemeinden \n\nfrei wählen können, welche Planungsinstrumente verwendet werden sollen. Bis heute ist der Kanton \n\nSchwyz damit gut gefahren. Die Mehrheit der Gemeinden – wir haben es gehört – spricht sich für die \n\nBeibehaltung der Ausnützungsziffer aus. Ein Verbot der Ausnützungsziffer würde die Gemeindeauto-\n\nnomie unnötig einschränken. Dazu kommt, dass jeder der Motionäre die Möglichkeit hat, auf Ge-\n\nmeindestufe mittels Initiative die Abschaffung der Ausnützungsziffer zu verlangen. Das Stimmvolk \n\nder jeweiligen Gemeinde kann dann darüber entscheiden, ob diese Ausnützungsziffer abgeschafft \n\nwerden soll oder nicht. Das wäre gelebte Demokratie, keine zentralistische Lösung, wie sie hier drin \n\ndiskutiert wird. Ich kann mit einem Postulat leben, ich bin aber gegen eine Motion. Im Postulat \n\nmüsste eine Gesamtschau vorgenommen werden.  \n\n\n\n \n\n869 \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Der Titel der Motion ist falsch, er müsste heissen: «Verbot der Ausnützungszif-\n\nfer». Nur gerade der Ausnützungsziffer, alle andern Ziffern würden ja nicht tangiert. Das Ziel der \n\nMotionäre ist klar, sie wollen verdichten, sie wollen das Ganze vereinheitlichen. Das ist allerdings mit \n\neinem Verbot der Ausnützungsziffer nicht erreichbar. Wir haben viele richtige Argumente gehört. Es \n\nist im Moment ja eine PBG-Revision in Arbeit und man sollte dieses berechtigte Anliegen, nämlich \n\ndie Begriffsvereinheitlichung und das verdichtete Bauen, darin aufnehmen und das einheitlich re-\n\ngeln. Den Gemeinden das einfach zu verbieten, greift zu kurz. Wir haben relativ viele privatrechtliche \n\nVerstrickungen mit dieser Ausnützungsziffer, wie KR Christoph Pfister erwähnt hat, wir haben \n\nDienstbarkeiten, Gestaltungspläne, viele Unterhaltsregelungen. Es gibt beispielsweise Fälle, wo Per-\n\nsonen eine Ausnützung gekauft haben, auf ihr eigenes Grundstück transferiert haben, dafür bezahlt \n\nhaben. Wird jetzt der andere entlastet, obwohl bezahlt worden ist dafür? Es ist eine grosse Unsicher-\n\nheit damit verbunden, wenn nun diese Ausnützungsziffer einfach verboten werden würde. Deshalb \n\nmuss gut überlegt werden, was zu tun ist. Ich denke, diese Überlegungen könnten in ein Postulat \n\neinfliessen, dies im Rahmen der PBG-Revision. Deshalb rate ich Ihnen dringend, den Vorstoss nur \n\nals Postulat anzunehmen. Eine Motion wäre ein Schnellschuss, dessen Folgen sich nicht abschätzen \n\nliessen.  \n\n \n\nKR René Bünter: Vorher wurden kurz die Gestaltungspläne angetönt. Wenn man sich ansieht, was \n\nmit diesen möglich ist, handelt es sich nicht nur um Wildwuchs, sondern es geht auf keine Kuhhaut, \n\nwie unterschiedlich das ist und was möglich ist resp. nicht möglich ist, auch bei Verwaltungsge-\n\nrichtsentscheiden. Deshalb möchte ich, dass dieser Vorstoss als Motion erheblich erklärt wird. Genau \n\nin dem Sinne, den die Motionäre wünschen: Die Vereinfachung und Vereinheitlichung für verdichte-\n\ntes Bauen. Das ist die Zielsetzung, diese sollte mit einer Motion erheblich erklärt werden, nicht ab-\n\ngeschwächt in einem Postulat. \n\nDass 30 Mal eine Einzelinitiative ergriffen werden soll, kann wohl nicht der Weg sein. Ein Beispiel \n\ndafür, wie mühsam es sein kann, einmal ans Ziel zu kommen, sehen Sie bei Traktandum 12. Danke \n\nfür die Erheblicherklärung als Motion. \n\n \n\nRR Kurt Zibung: Zuerst recht herzlichen Dank für die qualifizierten Voten, ich kann es nicht besser \n\nsagen, als es KR Christoph Pfister getan hat. Es steht ein grösseres Problem dahinter, das zu beach-\n\nten ist. Einfach Abschaffen funktioniert nicht. Deshalb will die Regierung die Motion nicht erheblich \n\nerklären. Erstens haben wir die Gemeindeautonomie bei uns immer hoch gehalten, wir versuchen \n\nauch, unsere Partner in den Gemeinden, welche notabene Baureglemente haben, zu beachten. Es \n\nist mir klar, dass die Gemeinden hie und da ein bisschen behäbig sind, das ist mir vollkommen klar. \n\nGewisse Gemeinden haben aber auch reagiert. \n\nDann zum Zeitpunkt. Wir wissen, die gesamte Raumplanung ist in Bewegung. Einerseits haben wir \n\ndie Abstimmung RPG – welchem der Kanton Schwyz zugestimmt hat –, anderseits besteht Anpas-\n\nsungsbedarf im PBG von unserer Seite. \n\nZudem kennen wir die massiven Auswirkungen einer Abschaffung dieser Ausnützungsziffer nicht. \n\nDas waren die Gründe in unserer Antwort. Wir haben aber festgestellt, dass in diesem Punkt Hand-\n\nlungsbedarf besteht, das wissen wir. Deshalb kann ich auch sehr gut mit einer Erheblicherklärung \n\nals Postulat leben. Das andere wäre nach meiner Ansicht fahrlässig. Ich bin sehr froh, wenn der lö-\n\nsungsorientierte, eher pragmatische Weg eingeschlagen werden kann. Das RPG ist seit 1. Mai 2014 \n\nin Kraft, wir haben ein Moratorium darauf, wir müssen handeln, um dieses Moratorium aufheben zu \n\nkönnen. Der Regierungsrat hat die Strategie gewählt, zuerst die notwendigsten Schritte einer Anpas-\n\nsung vorzunehmen (da wäre zum einen die Mehrwertabgabe, sehr kritisch zu justieren, und dann \n\nmuss auch die Baulandhortung geregelt werden). Dazu kommen der Richtplan und die Strategie. \n\nWenn das geschehen ist, kann das Moratorium aufgehoben werden. Wir hoffen, Mitte bis Ende 2016 \n\nsoweit zu sein. Dann folgt die zweite Phase, nämlich das PBG in Revision zu nehmen, generell. Dazu \n\ngehört auch die Frage der Ausnützungsziffer, sie muss im PBG Platz haben, sie muss aufgenommen \n\nwerden, weil sie doch da und dort ein Problem darstellt. Aber, meine Damen und Herren Kantonsrä-\n\ntinnen und Kantonsräte, wir kommen nie aus ohne Vorschrift. Es wird etwas geben müssen, sonst \n\n\n\n \n\n870 \n\nwird einfach so drauflos gebaut, wie es der Bürger mit Sicherheit nicht will. Dann hätten wir den \n\nKanton Schwyz als grosse Voralpenstadt mit 30 m Höhe – das wollen wir wohl alle nicht. Wir wollen \n\ndurchaus eine Gestaltungsmöglichkeit und eine Eingriffsmöglichkeit. Diese ist hier gegeben. Ich \n\nweiss, dass gewisse Gemeinden diese Ausnützungsziffer sehr eng auslegen und dass heute Wohnen \n\nanders aussieht als vor 10 bis 20 Jahren. Das ist uns vollkommen klar. Wir haben immer wieder \n\nProbleme mit Saunas, Estrichausnützung, Kinderzimmern, Wintergärten, mit Mansarden, mit Erkern, \n\nmit Materialien usw. Das sind alles Dinge, mit welchen sich unsere Bauverwaltung und unsere Ge-\n\nmeinden vor Ort auseinandersetzen müssen. Es ist nicht so einfach, mit Patentlösungen hier effektiv \n\neine geschickte Lösung zu erreichen. Deshalb plädiere ich für die Umwandlung dieser Motion in ein \n\nPostulat. Bitte die Motion nicht stehen lassen, da sie sehr, sehr viel Verknüpfungen aufweist. Ich \n\nhabe meine Leute, damals noch Herrn von Rotz, einen wahren Meister im Raumplanungsbereich, \n\ngefragt, was genau passiert, wenn diese Ausnützungsziffer abgeschafft wird. Niemand wusste es. Ich \n\nbin überzeugt, dass auch Sie alle nicht genau wissen, was dahinter ist, KR Christoph Pfister, hat das \n\nsehr schön aufgezeigt. Deshalb glaube ich, müssen wir eine Auslegeordnung machen und wissen, \n\nwie genau die Auswirkungen sind. Danach kann der politische Prozess geführt werden, dann kann \n\ndie politische Auseinandersetzung erfolgen. Eine Motion ist ein verbindlicher Auftrag, ein Postulat \n\nhat die Absicht, das Anliegen aufzunehmen und in der nächsten Revision umzusetzen, was wir ganz \n\nsicher machen werden. Deshalb bitte ich Sie – die Regierung kann sich damit einverstanden erklä-\n\nren – die Motion in ein Postulat umzuwandeln und dieses erheblich zu erklären, da dieses Anliegen \n\naufgenommen werden muss. \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Als erstes stimmen wir darüber ab, ob der Vorstoss erheblich erklärt wird, ja oder \n\nnein. Wenn ja, stimmen wir darüber ab, ob die Motion in ein Postulat umgewandelt werden soll. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Motion M 9/13 wird mit 75 zu 14 Stimmen erheblich erklärt und mit 82 zu 6 Stimmen in ein \n\nPostulat umgewandelt. \n\n \n\n \n\n8. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für den Kauf des Baurechts am Grund-\n\nstück des Verwaltungsgebäudes Bahnhofstrasse 15, Schwyz (RRB Nr. 522/2014) (Anhang 6) \n\n \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Johannes Mächler, Präsident der Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen: Wir alle kennen \n\ndie Liegenschaft Bahnhofstrasse 15, zumindest sind wir alle sicher einmal daran vorbeigefahren \n\noder vorbeigelaufen. Das Gebäude liegt unmittelbar neben dem Regierungsgebäude Richtung See-\n\nwen. Es bietet heute circa 230 Mitarbeitenden Platz, vorab Mitarbeitenden im Finanzdepartement \n\nund im Volkswirtschaftsdepartement. Das Grundstück gehört dem Kanton Schwyz, das Gebäude \n\nwurde jedoch im Baurecht 1969 durch die Ausgleichskasse Schwyz erstellt. Bis heute wurde es \n\nmehrmals erweitert. Mit Mietvertrag im Jahre 1971 und mit einer Erneuerung im Jahre 1996 wurde \n\nzwischen der AHV und dem Kanton Schwyz vereinbart, dass der Kanton die von der AHV nicht mehr \n\nbenötigten Räume mieten kann, das bis zum Ablauf des 60-jährigen Baurechts, genau bis zum \n\n4. Juni 2029. Der Mietaufwand des Kantons beträgt heute rund 1 Mio. Franken. Demgegenüber \n\nsteht ein jährlicher Baurechtszins von Fr. 30 200.--. Bekanntlich ist heute die AHV an der Rubiswil-\n\nstrasse in Ibach untergebracht und die AHV hat selber genügend Raum. Der Kanton ist heute allei-\n\nniger Nutzer der Liegenschaft an der Bahnhofstrasse 15. Mit dem beantragten Verpflichtungskredit \n\nvon 7.8 Mio. Franken, soll der vorzeitige Kauf des Baurechts an dieser Liegenschaft erfolgen. Es \n\nhandelt sich quasi um einen vorzeitigen Heimfall. \n\nDie Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen hat sich an ihrer Sitzung vom 16. Juni 2014 mit \n\ndiesem Geschäft befasst. Mit einem Rundgang durch das Gebäude konnten wir uns ein Bild über \n\nden Zustand der Räumlichkeiten machen. Mit dem vorzeitigen Kauf des Baurechts erhält der Kanton \n\n\n\n \n\n871 \n\ndie alleinige Verfügungsgewalt über diese Immobilie. Der Preis für die vorzeitige Ablösung des Bau-\n\nrechts von 7.8 Mio. Franken, kam in längeren Verhandlungen zwischen Kanton und Ausgleichskasse \n\nnach der sogenannten Discount Cashflow-Methode zustande. Darin wurden die zukünftigen Mieten, \n\nder Unterhalt und der Zustand des Gebäudes eingerechnet. Der Kanton Schwyz hat heute seine Ver-\n\nwaltung zu rund 60% in Mietliegenschaften untergebracht. Das Ziel der sogenannten Eigentumsstra-\n\ntegie ist es, der Anteil der Mieten auf rund 25% zu reduzieren. Mit dem Kauf dieses Baurechts und \n\ndem damit verbundenen Gesamteigentum der Immobilie kann in einem ersten Schritt der Eigen-\n\ntumsanteil auf 60% erhöht werden. Es ist gemäss Hochbauprogramm geplant, dass nach dem Kauf \n\ndes Baurechts die Liegenschaft saniert und erweitert, allenfalls auch neu gebaut wird. Der Eigen-\n\ntumsanteil der Verwaltung würde dannzumal rund 80% betragen. Der Ausbau würde ermöglichen, \n\ndass ein Grossteil der Verwaltungsarbeitsplätze an der Bahnhofstrasse 15 von Mietliegenschaften im \n\nInnern Kantonsteil an einem Standort zusammengezogen werden könnten. Es liessen sich damit \n\nRaummieten von rund 2 Mio. Franken einsparen. Aus Sicht der Kommission wäre dieses Vorgehen \n\nsinnvoll. Der Kanton Schwyz würde Handlungsspielraum erhalten, er könnte seine Immobilienstrate-\n\ngie aktiv zur Hand nehmen und sie umsetzen. Der Kaufpreis von 7.8 Mio. Franken erachtet die \n\nKommission als angemessen und in Anbetracht der rechtlichen Situation in punkto Baurecht für den \n\nKanton Schwyz sicherlich nicht unvorteilhaft, um das diplomatisch auszurücken.  \n\nDie Kommission beantragt Ihnen einstimmig, das heisst mit 9 zu 0 Stimmen, dem Kauf der Liegen-\n\nschaft zum Preis von 7.8 Mio. Franken zuzustimmen. An dieser Stelle danke ich dem Baudirektor, \n\nLS Othmar Reichmuth und seinen Mitarbeitenden vom Hochbauamt, den Herren Glanzmann und \n\nGnos, für die Vorarbeiten und die ausführliche und fundierte Berichterstattung in der Kommission. \n\nDer Einfachheit halber auch gleich noch die Haltung der FDP-Fraktion. Wir unterstützen die Absicht \n\ndes Regierungsrates und stimmen dem vorliegenden Geschäft praktisch einstimmig zu.  \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Christian Schuler: Ich mache es kurz, auch wir von der CVP-Fraktion unterstützen dieses Anlie-\n\ngen der Regierung einstimmig. Entscheidend wird danach sein, wie das Ganze zur Hand genommen \n\nwird, Neubau oder Renovation. Es sollte dann gut hingeschaut und auch hingehört werden, damit \n\ndanach keine bösen Überraschungen auftauchen. Es sollte ein gutes Projekt ausgearbeitet werden, \n\nwelches auch vom Volk mitgetragen werden kann.  \n\n \n\nKR Andreas Marty: Die SP und Grüne Fraktion stimmt dem Kauf des AHV-Gebäudes ebenfalls ein-\n\nstimmig zu. Seit Jahren mietet der Kanton das Gebäude von der AHV und zahlt dafür einen jährli-\n\nchen Mietpreis von knapp 1 Mio. Franken. Es sind rund 230 Personen der kantonalen Verwaltung \n\ndarin tätig. Die Eigentumsstrategie des Kantons macht Sinn und zahlt sich langfristig auch finanziell \n\naus.  \n\n \n\nKR Armin Mächler: Auch die SVP-Fraktion ist grossmehrheitlich für Zustimmung zu diesem Ge-\n\nschäft. In diesem Zusammenhang noch ein Witz: «Auf dem Bauernhof steht der Knecht vor dem \n\nStall. Da kommt ein Versicherungsvertreter und sagt, er suche den Eigentümer. Darauf der Knecht: \n\nIch habe nichts Eigenes, und der Dümmere ist auf dem Rain oben».  \n\nBeinahe so kommt mir die momentane Situation vor. Der Boden gehört dem Kanton, das Gebäude \n\ndarauf wurde von der AHV gebaut und wir bezahlen jetzt, wenn wir nichts ändern, bis 2029 jedes \n\nJahr 1 Mio. Franken Zins. Das ist Verhältnisblödsinn, deshalb wird von unserer Fraktion diesem Ge-\n\nschäft ebenfalls zugestimmt.  \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\nLS Othmar Reichmuth: Vielen Dank für die breite Unterstützung. Ich bin natürlich froh, wenn auch \n\ndas Quorum von Dreivierteln aller Stimmen erreicht wird und damit der Entscheid dem fakultativen \n\nReferendum untersteht.  \n\n\n\n \n\n872 \n\nEs ist ein erster, wichtiger Schritt in der Eigentumsstrategie. Ich kann bestätigen, dass die Knochen-\n\narbeit bezüglich des weiteren Vorgehens jetzt beginnt. Wir haben klare Vorstellungen über das weite-\n\nre Vorgehen, was in diesem Saal intensiv beraten werden wird. Wie gesagt, die Knochenarbeit be-\n\nginnt mit diesem Entscheid, wir werden aber handlungsfähig und können allein über diese Immobi-\n\nlie entscheiden. In diesem Sinne nochmals herzlichen Dank für die breite Unterstützung. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nKantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für den Kauf des Baurechts am Grundstück \n\ndes Verwaltungsgebäudes Bahnhofstrasse 15, Schwyz \n\n \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz beschliesst: \n\n1. Dem Regierungsrat wird für den Kauf des Baurechts am Grundstück des Verwaltungsgebäudes \n\nBahnhofstrasse 15, Schwyz, ein Verpflichtungskredit von 7.8 Mio. Franken eingeräumt. \n\n2. Referendumsklausel \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDem Verpflichtungskredit wird mit 85 zu 2 zugestimmt. Damit gilt das fakultative Referendum. \n\n \n\n \n\n9. Motion M 4/14: Änderung des Planungs- und Baugesetzes (RRB Nr. 559/2014) (Anhang 7) \n\n \n\nKR Walter Züger: Vorab danke ich der Regierung für die Beantwortung dieser Motion. Dieser Vorstoss \n\nkam mit der grossen Unterstützung von 42 Mitunterzeichnenden zustande. Die Antwort des Regie-\n\nrungsrates fiel nicht ganz befriedigend aus. Der Kanton hat bisher erstinstanzlich für Baubewilli-\n\ngungsverfahren keine Kosten erhoben. Die Gemeinden und Bezirke verlangen mehrheitlich bei Ein-\n\nsprachen einen Kostenvorschuss. Da besteht eine erste Rechtsunsicherheit mit unterschiedlicher \n\nHandhabung. Durch vorsorgliche Einsprachen oder Verzögerungstaktiken entstehen den Bewilli-\n\ngungsbehörden erhebliche Aufwände und Kosten. Das auf allen Stufen, Gemeinde/Bezirke und Kan-\n\nton, weil alle Vorgaben mehrheitlich nachbehandelt werden müssen. Leider ist es immer wieder der \n\nFall, dass Einsprache erhoben wird, um sich dadurch einen finanziellen Vorteil zu verschaffen. Um \n\nnicht weitere Verzögerungen in Kauf zu nehmen, geben die Bauherren vielfach diesem erpresseri-\n\nschen Vorgehen nach und kommen den finanziellen Forderungen entgegen. Leider hat bis anhin \n\nnoch niemand gross dagegen den Rechtsweg beschritten, weil man grundsätzlich einfach bauen \n\nmöchte, nicht streiten. Die Folge ist eine Verteuerung der Bauten, demzufolge dann auch der Mieten \n\nund der Kaufpreise. Selbst bei baugesetzkonformen Planungen wird mit fadenscheinigen Argumen-\n\nten eine trölerische Verzögerung der Bewilligung erstritten. Alle Verwaltungsstufen werden damit \n\nzulasten des Steuerzahlers belastet. Bei diesem Vorgehen ist es wichtig, das Verursacherprinzip zu \n\nberücksichtigen und die Kosten der unterlegenen Partei zu übertragen. Ich bitte Sie, diese Motion \n\nerheblich zu erklären, um diese im Zusammenhang mit der Revision des Raumplanungsgesetzes und \n\nden daraus folgenden PBG-Anpassungen aufnehmen zu können. Ich weiss, es wird wahrscheinlich \n\neine zeitliche Verzögerung geben, diese ist aber absolut erträglich und man könnte das auch dort \n\neinbinden, damit kein Extralauf erfolgen muss. Das ergibt Rechtssicherheit für Planer und Bauher-\n\nren, können sie sich doch auch auf ein einheitliches Rechtssystem verlassen. Die Gemeindeautono-\n\nmie ist dort hoch zu halten, wo es sinnvoll ist. Mit dieser Motion können wir Rechtssicherheit für alle \n\nschaffen. Ich danke für die Unterstützung. \n\nGleichzeitig hier auch noch das Votum der SVP-Fraktion. Die SVP ist für Erheblicherklärung. \n\n \n\nKR Christoph Pfister: Lieber Banknachbar, ich hoffe, Du schimpfst nachher nicht mit mir – ich muss \n\neine andere Meinung vertreten.  \n\nAuch bei diesem Geschäft spielt die Frage der Gemeindeautonomie eine Rolle. Wollen wir eine zent-\n\nralistische Lösung oder wollen wir der Gemeinde einen Freiraum lassen? Die Mehrheit der FDP-\n\n\n\n \n\n873 \n\nFraktion ist der Ansicht, dass die Gemeindeautonomie nur bei dringendem Bedürfnis eingeschränkt \n\nwerden soll. Ein derart gewichtiger Fall liegt aber unserer Ansicht nach nicht vor. Wie der Regie-\n\nrungsrat ausführt, haben die Gemeinden heute schon die Möglichkeit, Einsprachegebühren zu erhe-\n\nben oder einen Kostenvorschuss zu verlangen. Davon wird auch des öfteren Gebrauch gemacht. Die-\n\nse Lösung ist sachgerecht, der Gemeinderat ist näher bei den Leuten und er kann entscheiden, ob in \n\nseiner Gemeinde beispielsweise die Erhebung eines Kostenvorschusses sinnvoll ist oder nicht. Dazu \n\nkommt: wenn jemand einen Bau verzögern will, wird er sich durch eine Kostenvorschusspflicht si-\n\ncher nicht davon abhalten lassen. Dafür sind die Gebühren im Kanton Schwyz viel zu tief. Wenn die \n\nGebühren ein abschreckendes Mittel sein sollen, müssten wir sie massiv erhöhen. Die Frage lautet: \n\nwollen wir das? Es sollte meines Erachtens möglich sein, dass ein Nachbar mittels einer Einsprache \n\ndie Frage stellen darf, ob beispielsweise auf dem Nachbargrundstück die Gebäudehöhe vom Bau-\n\nherrn richtig bemessen wurde, ohne dass er befürchten muss, eine sehr hohe Gebühr bezahlen zu \n\nmüssen. Das Recht soll für jedermann erschwinglich sein. Das auch, wenn er finanziell gesehen \n\nnicht sehr privilegiert ist. Zusammenfassend spricht sich die Mehrheit der FDP-Fraktion gegen die \n\nErheblicherklärung dieses Vorstosses aus.  \n\n \n\nKR Rochus Freitag: Die CVP-Fraktion hat Verständnis für das Anliegen der Motion. Dem Argument, \n\ndass eine Zeitverzögerung bewirkt werden kann, indem eine Einsprache gemacht wird, glauben wir \n\nnicht. Findet eine trölerische Einsprache statt, wird die Kommission und die Behörden respektive \n\nder Gemeinderat diese erstinstanzlich abweisen. Geht es in zweiter Instanz vor Verwaltungsgericht \n\nresp. vor den Regierungsrat, sind entsprechende Vorschüsse zu leisten. Es gibt genügend Beispiele \n\nim Kanton Schwyz, wo Gemeinden für Einsprachen Beiträge erheben, die halten aber nicht unbe-\n\ndingt davon ab, dass jemand, der ein Bauvorhaben verhindern möchte, keine Einsprache machen \n\nwürde. Die Beträge bewegen sich irgendwo zwischen Fr. 500.-- und Fr. 1000.--.Im Extremfall kann \n\nes dazu führen, dass ein Bauherr in einer Einspracheverhandlung diese Fr. 500.-- aus dem eigenen \n\nSack bezahlt, damit der andere die Einsprache zurückzieht. Wir sind auch der Meinung, dass die \n\nGemeindeautonomie zu erhalten sei und man den Gemeinden überlassen soll, ob sie Beiträge für \n\nEinsprachen einfordern wollen oder nicht. \n\nDie CVP-Fraktion wird diese Motion grossmehrheitlich nicht erheblich erklären. \n\n \n\nKR Andreas Marty: Die SP und Grüne Fraktion unterstützt die Argumentation des Regierungsrates \n\nund lehnt diese Motion einstimmig ab. \n\nDie Motionäre verlangen, dass – wenn jemand z.B. bei einer Bauausschreibung feststellt ein neu \n\ngeplantes Haus einen Grenzabstand nicht einhält – für eine Einsprache wegen des zu geringen \n\nGrenzabstandes in jedem Fall ein Kostenvorschuss geleistet werden muss. Für was haben wir dann \n\ndiese dreiwöchige Einsprachefrist, wenn nicht genau deshalb, um Einsprachen machen zu können. \n\nWas geschieht, wenn die Bewilligungsbehörde feststellt, dass die Einsprache doch zu Unrecht ge-\n\nmacht wurde, weil der Grenzabstand korrekt ist? Sie wird die Einsprache zurückweisen und damit ist \n\ngar keine Verzögerung verbunden. Wenn jemand also keine stichhaltigen Argumente gegen ein Bau-\n\nprojekt vorbringen kann, ist das sehr schnell behandelt. Zudem verlangen bereits heute sehr viele \n\nGemeinden einen Kostenvorschuss, sowie das mein Vorredner erwähnt hat. Der SP und Grüne Frak-\n\ntion zeigt diese Motion, wie wenig es dem Motionär KR Walter Züger und seinen Mitunterzeichnen-\n\nden um ein demokratisches Mitwirkungsverfahren geht. Sie sind scheinbar sofort bereit, das zu op-\n\nfern, nur damit die Bauwilligen möglichst schnell beginnen können. Sie ärgern sich scheinbar über \n\nEinsprachen. Bekanntlich geschehen die grossen Verzögerungen nicht wegen Einsprachen im Bau-\n\nbewilligungsverfahren sondern bei einem späteren Weiterzug. \n\nDie Motion erweckt zudem den Eindruck, dass Einsprachen zu Unrecht geschehen. Dem ist aber \n\nkeineswegs so. Das Gegenteil stimmt. Es zeigt sich leider immer wieder, wie versucht wird, sich über \n\ngesetzliche Vorgaben hinwegzusetzen. Unsere Fraktion ist deshalb gegen diesen Rechtsabbau. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Hier soll einmal mehr die Gemeindeautonomie gelöchert werden, die sinkt \n\ndann langsam gegen Null. Es geht ja eigentlich nur um die Gebühren, um einen Vorschuss. Das Mo-\n\ntiv für die Motion ist ja eine Verhinderung von Verzögerungen. Man muss aber wissen, dass Einspra-\n\n\n\n \n\n874 \n\nchen auf Gemeindeebene relativ schnell behandelt werden. Oft wird eine Einsprache nicht einmal \n\ngehörig angeschaut. Ich habe es erlebt, wie eine Baukommission schon entschieden hat, bevor die \n\nEinsprachen überhaupt eingegangen sind. Nun können Sie sich vorstellen, wie diese Einsprache \n\nangeschaut wurde. Das kann passieren, weil die Gemeinden den Druck der Bauherrschaft spüren, \n\ndeshalb entscheiden sie relativ schnell. Die Verzögerungsidee ist auf der Stufe Einsprachebehand-\n\nlung durch Gemeinde nicht wirklich wirkkräftig. Nachher dauert es länger, wenn die oberen Instan-\n\nzen gegen einen solchen Gemeindeentscheid Beschwerden behandeln müssen. Da gibt es allenfalls \n\nVerzögerungen, dem kann aber mit dieser Motion nicht entgegen gesteuert werden. Mit andern Wor-\n\nten: Es ist ein scheinbares Motiv, wir hätten eine Scheinlösung, wenn wir der Motion zustimmen \n\nwürden, es würde sich gar nichts verbessern. Diejenigen, welche trölerisch handeln wollen, werden \n\ndas genau gleich machen bei den tiefen Gebühren im Kanton Schwyz. Selbst bei der Regierung kos-\n\ntet es relativ wenig und auch beim Verwaltungsgericht kostet es nicht allzuviel. Da gibt es grundsätz-\n\nlich eine Gebührenordnung einzuhalten. Mit andern Worten bringt der Vorstoss de facto überhaupt \n\nnichts, man würde einfach die Gemeinden einmal mehr verpflichten, verknurren, etwas zu machen, \n\nwas sie teilweise schon machen, teilweise aus bestimmten Gründen aber gar nicht wollen. Ich ersu-\n\nche Sie, diesen Vorstoss abzulehnen. \n\n \n\nKR René Bünter: Um auf die beiden Vorredner kurz einzugehen: beide sprechen das Einsprachever-\n\nfahren an, nicht das Anliegen des Motionärs. Mit meinem gekoppelten Vorstoss (wird leider nicht \n\nheute beraten, steht noch an) zeige ich eine Möglichkeit auf, wie genau solche Unwegsamkeiten \n\numgangen werden können, dass zuerst die Fachstellen sich festlegen müssen, ob ein Baugesuch \n\nkorrekt ist oder nicht, dann die Einsprecher sich überlegen können, ob sie nun tatsächlich Einspra-\n\nche erheben wollen oder nicht. Das ist zu trennen. Diese Motion ist nicht gegen die Demokratie, sie \n\nzeigt auf, wie sich das Ganze verbessern lässt. Danke für die Zustimmung als Motion. \n\n \n\nRR Kurt Zibung: Danke für die Voten und die Einsicht, dass diese Motion eigentlich nicht erheblich \n\nerklärt werden soll. Ich verstehe zwar das Anliegen des Motionärs, wir hören natürlich auch immer \n\nwieder von den Verzögerungen, vom volkswirtschaftlichen Schaden usw. Aber das steht natürlich im \n\nClinch mit den Rechten der Bürger und der Autonomie der Gemeinden. Man muss sich auch be-\n\nwusst sein, was man eigentlich erreicht. Wir stellen fest, dass in 95% der Fälle oder noch mehr kei-\n\nne Wirkung erzielt wird. Da frage ich mich, ob es wirklich richtig ist, eine Uniformierung zu machen \n\nfür etwas, was im Prinzip eine Randerscheinung darstellt. Wir versuchen natürlich (wie auch die \n\nGemeinden), möglichst schnell zu handeln, wir haben ja im PBG diese 60 Tage verankert, was eine \n\nsehr grosse Wirkung hat. Dabei haben wir aber natürlich den Prozessweg nicht im Griff, da gibt es \n\nVerzögerungen, sobald es sich um den Beschwerdebereich handelt. Es gibt auch Einsprachen, die \n\nman einfach macht, um sich selber ein bisschen schadlos halten. Das ist aber ein Problem, welches \n\nwir hier drin nicht lösen können.  \n\nWir dürfen nur Kosten verrechnen, die wirklich entstehen. Sonst entsteht ein neues Feld für entspre-\n\nchende Rechtshändel, was wir nicht unbedingt möchten. \n\nAuch wenn das Anliegen im Raum steht, so bitte ich doch, die Gemeinden, welche im Baubereich – \n\nihrer Domäne notabene – eine gewisse Autonomie haben, nicht zu tangieren, wenn es nicht wirklich \n\nnötig ist. Der Regierungsrat findet, dass es hier nicht nötig ist, man kann das Problem anders lösen, \n\nsoweit das überhaupt möglich ist. KR Dr. Bruno Beeler hat es gesagt, es liesse sich fragen, ob die \n\nParteientschädigung auch anders zu regeln wäre. Das ist etwas, was sicher geprüft werden muss, es \n\nrechtfertigt aber eine Erheblicherklärung dieser Motion nicht. Es gäbe jedoch eine Lösung, um das \n\nProblem vielleicht zu lösen – zwei Baureglemente. Eines für den Bauherrn und eines für denjenigen, \n\nder Einsprache machen will.   \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Motion M 4/14 wird mit 36 zu 44 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n875 \n\n10. Motion M 10/13: Gesamtstrategie Verkehrspolitik (RRB Nr. 624/2014) (Anhang 8) \n\n \n\nKR Thomas Hänggi: Wie ist die aktuelle Situation in der Verkehrspolitik? Es existieren viele Papiere, \n\ninsbesondere zum öV. In der Tat haben wir, wie es die Regierung sagt, ein Papier «Wirtschaft und \n\nWohnen im Kanton Schwyz», in welchem auf das Strassenbauprogramm verwiesen wird. Das Papier \n\nhat keinen strategischen Grundcharakter und beinhaltet auch nicht das Potenzial betreffend der \n\nEröffnung der Durchmesserlinie (das haben wir auf die Frage eines Journalisten schon gehört: dass \n\ndie Durchmesserlinie 90% Winner und 10% Looser schaffen würde – wir könnend davon ausgehen, \n\ndass wir zu den 10% gehören). Grundsätzlich geht es darum, dass rund eine Milliarde – Sie haben \n\nrichtig gehört, eine Milliarde Franken – in den öV und in den Strassenverkehr bis ins Jahr 2028 \n\nfliessen sollen. Also sehr grosse Budgetpositionen. Was wollen wir als Motionäre? Wir wünschen uns \n\neine gesamtheitliche Verkehrspolitik, eine Verkehrspolitik, welche vom existierenden kantonalen \n\nRichtplanpapier abgeleitet wird, damit man sehen kann, wie sich unser Kanton entwickelt. Es soll \n\neine langfristige Kontinuität haben, nicht ständig das momentane Hin und Her beinhalten. KR Dr. \n\nKarin Schwiter hat es heute Morgen gesagt: Die Verkehrsmittel sollen komplementär eingesetzt wer-\n\nden, sie sollen sich ergänzen, wobei durchaus Schwerpunkte gebildet werden können. Der Auftritt \n\nunseres Kantons beim Bund soll damit gestärkt werden. Wir haben es bereits vernommen, wir ma-\n\nchen beim Bund und bei anderen Kantonen teilweise eine schlechte Falle. Mit einem sauber abge-\n\nklärten Papier soll der Auftritt für die Forderungen unseres schönen Standes Schwyz optimiert wer-\n\nden. Das Gesamtverkehrskonzept soll eine solide Basis für die Teilstrategien motorisierter Individual-\n\nverkehr, öffentlicher Verkehr und Langsamverkehr sein. Es soll eine übergeordnete Richtung weisen, \n\nes soll an und für sich Leerläufe planerischer und baulicher Natur vermeiden helfen. Das heisst, die \n\ndrei Teilstrategien sollen optimal aufeinander abgestimmt werden. Es soll vor allem auch substanzi-\n\nelle Absprachen über die Grenzen unseres Kantons hinaus ermöglichen, nicht nur mit andern Kan-\n\ntonen, sondern mit anderen Verkehrsverbunden, namentlich dem Verkehrsverbund Zentralschweiz. \n\nDas Ganze soll den Weg für neue Ideen öffnen. Wir sprechen von Ballungspunkten im Park-and-\n\nRide-Bereich, welche es erlauben zu parkieren, ohne dass ständig alle Parkplätze belegt sind, und \n\nauf den öV umzusteigen. Wir sprechen aber auch von Car-Pooling – ich darf nächsten Montag in die \n\nFerien in die USA fliegen –, dort ist das bereits üblich, dass zwei oder drei Personen, welche eine \n\nFahrgemeinschaft bilden, priorisiert werden und auf einer separaten Spur (es kann auch eine Bus-\n\nspur sein) fahren dürfen. Es geht aber auch darum, im öV Bahn und Bus optimal abstimmen zu \n\nkönnen. Es kann durchaus sein, dass entschieden wird, zu Nachtzeiten nur einen Bus fahren zu \n\nlassen, wo am Tag die Bahn fährt, es gäbe also quasi einen gleichwertigen Bahnersatz, um den öV \n\nentsprechend zu optimieren. Auch der Langsamverkehr ist ein sehr wichtiges Element, z.B. das E-\n\nBike, welches je länger je mehr aufkommt. Gerade für uns vom Bezirk Höfe, an einer Hanglage woh-\n\nnend, ist das Velo sehr unangenehm, erreicht man doch das Ziel verschwitzt, da kann das E-Bike als \n\nideale Ergänzung zum Velo oder für Fussgänger eingesetzt werden. Ich fuhr letzthin mit dem Velo \n\nvon Sattel nach Rothenthurm und habe mich tödlich aufgeregt: der Velostreifen ist auf der Abfahrts- \n\nund nicht auf der Auffahrtsstrecke. Das Gesamtverkehrskonzept soll auch einen Umweltschutzbei-\n\ntrag leisten, es soll eine Effizienzsteigerung sein – zu diesem Thema ist die Masseinheit Kilowatt pro \n\nFahrgast und Kilometer. Wenn wir leere Züge auf unseren Strecken haben, kann das nicht richtig \n\nsein. Dafür braucht es in Stosszeiten, vielleicht komplementär zum Zug, noch einen Bus. Die Einheit \n\nKilometer pro Fahrgast stammt nicht von mir, sie stammt von KR Max Helbling, welcher diesen Be-\n\ngriff an einer internen Sitzung eingebracht hat. \n\nSie haben bemerkt, dass diese Motion keine Version «Radikal» bevorzugen möchte, sondern in die-\n\nser komplexen Materie der Gesamtverkehrspolitik möchte sie eine subtile und differenzierte Stel-\n\nlungnahme ermöglichen. \n\nBasis ist – wie gesagt – der kantonale Richtplan. Das Gesamtverkehrskonzept soll uns die Perspekti-\n\nven für den Gesamtverkehr bis ins Jahr 2030 aufzeigen. Wir können eine Standortbestimmung ma-\n\nchen, wo stehen wir heute mit dem Gesamtverkehr, das ist nicht überall befriedigend, teilweise wur-\n\nden die Probleme aber doch bereits gelöst (Stichwort: Küssnacht). Bei uns und auch an andern Or-\n\nten sind die Probleme noch vorhanden. Das Papier soll ganz klar den Weg zum Ziel definieren. Den \n\nWeg zum Ziel in Zwischenschritten, man kann nicht über einen Zeitraum von fünfzehn Jahren pla-\n\n\n\n \n\n876 \n\nnen, das Papier soll in Legislatur-Ziele aufgegliedert werden. Wir wissen, der Richtplan wird überar-\n\nbeitet, was richtig ist. Das bringt eine neue Ausgangslage, deshalb muss auch entsprechend darauf \n\nEinfluss genommen werden können. Das Papier soll aber auch über die Finanzen Auskunft geben, \n\nnicht nur, was es den Kanton kostet, sondern auch über den Betrag, den der Kanton bei anderen \n\nVerkehrsverbunden abholen kann, bei Agglo-Projekten des Bundes oder beim ASTRA, wenn es um \n\nBundesstrassen geht. Wir sind der festen Überzeugung, dass bei einem Investitionsvolumen von über \n\neiner Milliarde Franken nur mit Optimierung, nicht mit Sparen, 1% bis 2% gespart werden können, \n\ndas entspricht dann 10 bis 20 Mio. Franken, welche bis 2028 dank umsichtiger Planung eingespart \n\nwerden könnten. \n\nDie SVP-Fraktion ist einstimmig für die Erheblicherklärung dieser Motion. Mich würde es, geschätzte \n\nDamen und Herren Kantonsräte sehr freuen, wenn Sie die Gesamtverkehrspolitik in diesem Kanton \n\nmit einem Ja Ihre Unterstützung zusichern, so dass wir die Verkehrsadern im Kanton Schwyz ent-\n\nsprechend optimieren und aufrecht erhalten können.  \n\n \n\nKR Bruno Sigrist: Gerade in der vergangenen Woche hatten wir Behördemitglieder die Gelegenheit, \n\nuns über die SOB zu informieren. Es ging dort vor allem um den Doppelspur-Ausbau zwischen \n\nSchindellegi und Biberbrugg. Wir haben auf eindrückliche Art feststellen dürfen, wie auf einer kur-\n\nzen Strecke enorme Summen von Geld verschlungen werden. Bei diesem Projekt spricht man von \n\nrund 65 Mio. Franken, die aber wohlverstanden aus dem FABI-Topf bezahlt werden sollen, wenn das \n\nso geschieht, wie heute geplant und angedacht. Das ist nur ein Beispiel, um zu veranschaulichen, \n\nwie schnell grosse Summen für Infrastrukturausbauten verschlungen werden. \n\nNoch ganz kurz möchte ich auf das bereits erwähnte Dokument zu sprechen kommen. Das ist, wie \n\nRR Othmar Reichmuth richtig gesagt hat, von verschiedenen Trägern verfasst worden. Das Amt für \n\nöV war dabei, dann die Südostbahn, die SBB, die Postauto AG Schwyz, die AAGS Schwyz und die \n\nBusbetriebe Bamert. In diesem Bericht findet man einige Analysen der Infras, welche auch Progno-\n\nsen, Zieldefinitionen, Konzeptentwicklungen und Bewertungen beinhalten. Es ist ein spannender \n\nBericht, den sich jeder einmal zu Gemüte führen sollte. Er ist öffentlich im Internet abrufbar. Wir \n\nhaben ihn leider erst nach der RUVKO-Sitzung zusammen mit dem Protokoll erhalten. Es ist schade, \n\nist uns dieser Bericht nicht schon vorher zur Verfügung gestanden. Man kann diesem Bericht auch \n\nentnehmen, z.B. auf den Seiten 39 und 40, wieviel die bis ins Jahr 2030 benötigten Infrastruktur-\n\nbauten an enormen Investitionen verlangen. Es wird einem schwindlig, wenn man sich das ansieht. \n\nAber vielleicht sind diese Investitionen nötig, um den Verkehr von der Strasse herunter zu bringen. \n\nWir wissen das nicht, weil wir genau einen solchen Bericht für den motorisierten Individualverkehr \n\nnicht kennen. Wir können gar nicht abschätzen, welcher Verkehrsträger für uns, für den Kanton \n\nSchwyz, für die umliegenden Regionen zu bevorzugen ist und vor allem, welche Verkehrsträger die \n\nBürgerinnen und Bürger überhaupt wollen. Deshalb ist es nötig, in eine Gesamtverkehrsstrategie zu \n\ninvestieren. Die Weichen sind heute zu stellen, um saubere Entscheidungsgrundlagen auszuarbeiten \n\nund langfristig die wirtschaftlichsten und besten Lösungen zu finden und auch die Finanzierungen \n\nfestzustellen, wie immer die auch aussehen mögen. In der Wirtschaft ist das das Normalste von der \n\nWelt. Wieso soll das auf der politischen Ebene anders sein? Übrigens an dem vorhin erwähnten An-\n\nlass war es sehr spannend. Wir hatten die Gelegenheit, uns mit dem Stadtpräsidenten von Wädens-\n\nwil, Philipp Kutter, auszutauschen. Er kann sich zum Beispiel nicht vorstellen, dass man auf Mobili-\n\ntätsfragen ohne Gesamtverkehrsstrategie Antworten findet. Das können uns bestimmt auch unsere \n\nKR-Kollegen Markus Vogler und Mathias Bachmann bestätigen. Philipp Kutter ist immerhin Frakti-\n\nonspräsident der CVP-Fraktion des Kantons Zürich, nebst seinem Amt als Stadtpräsident von Wä-\n\ndenswil. Ich bitte Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, um Unterstützung dieser Motion. Der \n\ngrosse Teil der FDP-Fraktion wird das auch tun. \n\n \n\nKR Dr. Karin Schwiter: Die Regierung hat natürlich absolut recht, wenn sie in ihrer Antwort auf die \n\nForderung nach einer Gesamtverkehrsstrategie schreibt, die gesamthafte Koordination der verschie-\n\ndenen Verkehrsträger und den Siedlungsgebieten brauche kein neues Planungsinstrument. Das steht \n\nim Richtplan. 100% einverstanden, das ist Aufgabe des Richtplans. Auch das Vorgehen, welches in \n\nder Motion vorgeschlagen wird, inklusive alle Aufgaben, die KR Thomas Hänggi erwähnt hat, ist \n\n\n\n \n\n877 \n\nnicht viel anders, als im Rahmen der Richtplanung geschehen muss. In einem Punkt haben die Mo-\n\ntionäre trotzdem recht: eine sinnvolle Festsetzung in diesem Richtplan braucht zuerst solide Grund-\n\nlagen. Genau als solche Grundlage kann die geforderte Gesamtstrategie dienen. Nicht im Sinne ei-\n\nnes Gegenkonzeptes zur öV-Strategie, sondern als sinnvolle Ergänzung und Vernetzung mit demjeni-\n\ngen des Strassenverkehrs, also ein Grundlagenpapier, das dann als Basis für die Aktualisierung der \n\nRichtpläne dient und uns sicher wertvolle Dienste erweisen wird. In diesem Verständnis des Vorstos-\n\nses können wir von der SP und Grüne Fraktion die Motion unterstützen. \n\n \n\nKR Markus Vogler: Von seiten CVP-Fraktion unterstützen wir den Grundgedanken der Motionäre. Es \n\nbraucht sicher eine Gesamtstrategie, damit die vielfältigen Aufgaben, die anstehen, unter einen Hut \n\ngebracht werden können. Den Richtplan und die Raumentwicklungsstrategie in Erarbeitung erachten \n\nwir als übergeordnet. Wir haben die Hoffnung und gehen davon aus, dass in diesen beiden Papieren \n\ndie Koordination entsprechend einfliesst. Gestützt darauf sind wir von der CVP-Fraktion der Mei-\n\nnung, dass es nichts Zusätzliches braucht. Wenn die Aufgabe wie erwartet gelöst wird, glauben wir, \n\ndass diese beiden Papiere genügen. Grundsätzlich: ob man Ja oder Nein sagt ist eine Glaubensfrage. \n\nWir glauben an die Regierung und lehnen aus diesem Grunde die Motion ab. \n\n \n\nLS Othmar Reichmuth: Das letzte Votum hat natürlich gut getan. Es gibt doch noch einen Men-\n\nschen, der an die Regierung glaubt. Danke, KR Markus Vogler. \n\nEigentlich geht es um zwei Themen: die Verkehrsplanung und die Raumplanung. «Die einzig wirk-\n\nsame Raumplanung ist die Verkehrsplanung» - diese Worte stammen nicht von mir, sondern von \n\neinem bekannten Politiker. Es ist doch so, die Entwicklung des Raumes muss dort stattfinden, wo \n\ndie Verkehrswege optimal oder zumindest gut sind. Dessen sind wir uns durchaus bewusst. Wenn ich \n\njetzt aber Ihren Voten zugehört habe, musste ich mich schon fragen, was wir bisher denn getan ha-\n\nben und warum wird nicht das gelesen, was schon vorhanden ist. Alles ist vorhanden, geschätzte \n\nDamen und Herren. Haben Sie das Gefühl, den Richtplan hätten wir auf der grünen Wiese erfunden? \n\nWir sind ja ein sehr sparsamer Kanton – hie und da können wir auch etwas mehr ausgeben und ein \n\nPapier zum Papier machen, heute besteht hierzu die Gelegenheit. Ich freue mich jetzt schon auf \n\nIhre Meinung zu dieser Möglichkeit.  \n\nDer Kanton Schwyz hat die Grundlagen erarbeitet, sie sind vorhanden. Sie können das im Strassen-\n\nbauprogramm nachlesen, Sie können das in der Grundlage zum öV nachlesen, Sie können das Lang-\n\nsamverkehrskonzept des Kantons Schwyz zur Hand nehmen – all das ist zusammen gefasst in der \n\nRichtplanung. Ich weiss nicht, was Sie noch mehr benötigen. Setzen Sie sich intensiv mit der Richt-\n\nplanung auseinander, darin finden Sie nämlich alles. \n\nIch überlasse Ihnen die Entscheidung, bitte aber trotzdem, wenn Sie Aufwand sparen möchten, die-\n\nse Motion als nicht erheblich zu erklären. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Motion M 10/13 wird mit 47 zu 39 Stimmen erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Noch eine kleine Information vor der Mittagspause, welche bis 13.30 Uhr dauert. \n\nIch bitte alle Kolleginnen und Kollegen, pünktlich wieder hier zu sein. Unsere Gäste aus dem Kan-\n\nton Aargau werden dann hier sein, um unsere Sitzung für ungefähr eine Stunde zu verfolgen. \n\n \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Sehr geehrter Herr Grossratspräsident Thierry Burkart, geschätzte Ratskolleginnen \n\nund Ratskollegen aus dem Kanton Aargau, geschätzte Kantonsratskolleginnen und Kantonsratskolle-\n\ngen, herzlich willkommen hier im Rathaus Schwyz. Mit grosser Freude darf ich Sie, geschätzte Da-\n\nmen und Herren, zum Besuch unseres schönen Kantons Schwyz und zur Kantonsratssitzung von \n\nheute Nachmittag herzlich begrüssen. Wir freuen uns und wir hoffen, Sie erhalten einen kleinen \n\nEinblick, wie unser Ratsbetrieb funktioniert. \n\n\n\n \n\n878 \n\nNoch eine kleine Bitte betreffend der Mikrofonanlage: Ich wäre froh, wenn sich jeder Redner jeweils \n\nam Schluss wieder abmelden würde, dies würde unsere Arbeit vereinfachen.  \n\n \n\n \n\n11. Einführungsgesetz zum Umweltschutzgesetz (RRB Nr. 674/2014) (Anhang 9) \n\n \n\nKR Michael Stähli, Präsident der Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr: Sehr geehrte \n\nDamen und Herren, geschätzte Gäste aus dem Kanton Aargau. Nach den Beschlüssen Nr. 1022 und \n\nNr. 234/2013 aus dem Vorjahr, haben wir mit dem vorliegenden RRB Nr. 674/2014 bereits die \n\ndritte Vorlage zur Thematik der invasiven Organismen auf dem Tisch. Immer noch heisst es in der \n\nZielsetzung und im Titel «Wirkungsvolle Bekämpfung». Von baldmöglichster Bekämpfung ist nicht \n\ndie Rede. Sie haben nach dem allseits bekannten Verlauf dieses Geschäftes sicherlich Verständnis, \n\ndass ich heute nicht mehr die ganze Vorgeschichte aufrolle und nochmals alle Argumente für die \n\nunbestrittene Notwendigkeit einer Bekämpfung vorbringe. Vielmehr werde ich mich auf die Schritte \n\nseit der letzten Debatte vom November 2013 bzw. seit der damals erfolgten Rückweisung konzent-\n\nrieren. Während sich das Umweltdepartement auf die Erfüllung des Rückweisungsauftrages kon-\n\nzentrierte, hat die RUVKO ihrerseits die Zeit genutzt, um aus erster Hand und qualifizierter Sicht die \n\nvielfach zitierte Umsetzung nach dem Zuger-Modell aufgezeigt zu bekommen. Nach ausführlicher \n\nDiskussion und Information musste man allerdings erkennen, dass eine 1:1-Übertragung auf den \n\nKanton Schwyz mangels gleichwertiger Voraussetzungen und Grundlagen nicht möglich ist. Mit der \n\nRückweisung musste das Umweltdepartement folgende Aufträge erfüllen: \n\n– eine detaillierte Berichterstattung für den Fall einer vollen Zuständigkeit des Kantons; \n\n– Finanzierungsvorschläge sollen aufgezeigt und transparent dargestellt werden; \n\n– vor allem sollen die Gemeinden und Bezirke im Rahmen einer Anhörung einbezogen werden; \n\n– die Vorlage soll erneut innerhalb eines halben Jahres vorgelegt werden. \n\n \n\nIn den vorliegenden Beschluss Nr. 674/2014 wurden diese Aufträge eingearbeitet, die entsprechen-\n\nden Zusatzinformationen wurden ausgewiesen. Detailliert ausgewiesen wurden vor allem die finanzi-\n\nellen Konsequenzen bei der Zuteilung der Bekämpfungs- und Kostentragpflicht zwischen Kanton, \n\nBezirken und Gemeinden. Zudem ist ersichtlich, dass die Gemeinden und Bezirke den dringenden \n\nHandlungsbedarf erkennen und zur Vorlage stehen. Schliesslich liegen auch zwei weitere wichtige \n\nInformationen vor: einerseits die Klarstellung, dass die Umsetzungsmassnahmen nicht über Bundes-\n\nvorgaben hinausgehen und dass anderseits die erneute Überprüfung der einzelnen Massnahmen eine \n\nReduktion vom mutmasslichen Maximalkostenrahmen auf circa 1.4 Mio. Franken jährlich ergeben \n\nhat.  \n\nHeute liegt ein behandlungs- und beschlussreifes Geschäft vor uns. Wir haben genügend Fakten, \n\nGrundlagen und Informationen in Form von Tabellen, Zuteilungsvorschlägen und Kostenaussagen \n\nbekommen. Nach wie vor handelt es sich bei dieser Teilrevision der kantonalen Verordnung zum \n\nBundesgesetz über den Umweltschutz um die gesetzliche Grundlage, um die Bundesaufgabe zu \n\nerfüllen, welche sich aus der Freisetzungsverordnung 2008 ergibt. Vor diesem Hintergrund soll diese \n\nVorlage die Meldepflicht, die Bekämpfungspflicht und die Kostentragpflicht regeln, um die im Kan-\n\nton Schwyz vorkommenden invasiven Organismen wirkungsvoll und koordiniert zu bekämpfen. Die \n\nVorlage soll im neuen Abschnitt 3a unter dem Titel «Invasive Organismen» mit den neuen § 22a bis \n\n§ 22e ausgeweitet und den bisherigen § 23, § 27 und § 28 angepasst werden. Schliesslich wird die \n\nTeilrevision bezüglich der Begrifflichkeit und der Referendumsregelungen an die Bestimmungen der \n\nneuen Kantonsverfassung angeglichen.  \n\nIn der Struktur übernimmt die aktuelle Vorlage die stufengerechte Zuteilung der Meldepflicht auf die \n\nGrundeigentümer und die Bewirtschafter, sowie die Bekämpfungs- und Kostentragpflicht auf Kan-\n\nton, Bezirke, Gemeinden, Strassenträger und schienengebundene Bahnbetriebe. \n\nNachdem anlässlich der RUVKO-Sitzung vom 2. Juli 2014 das Eintreten auf diese Vorlage unbestrit-\n\nten war, hat sie sich in der Detailberatung hinter die Anträge des Regierungsrates gestellt und sich \n\nin der Schlussabstimmung mit 7 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung für diese Teilrevision ausge-\n\nsprochen und damit die Zustimmung zu den beiden bisherigen RUVKO-Sitzungen zu diesem Ge-\n\n\n\n \n\n879 \n\nschäft bestätigt. Sie erachtet die vorliegende kantonale Regelung des Bundesauftrages als notwendig \n\nund in der beantragten Version bezüglich Pflichten und Kostentragpflicht als inhaltlich ausgewogen. \n\nSchliesslich möchte ich aus aktuellem Anlass auch erwähnen, dass ein dauernd genannter und oft \n\nvorgebrachter Mangel mit der am Montag eingereichten Motion von Kollege Anton Bruhin behoben \n\nwerden soll. Der Import, der Handel, der Verkauf und die Bepflanzung von invasiven Pflanzen soll \n\ngesetzlich eingeschränkt werden. \n\nZum Schluss danke ich dem Umweltdepartement und seinem Vorsteher, LA Andreas Barraud, sowie \n\ndem AfU mit den Herren Inhelder und Baruffa für das Aufzeigen der detailliert aufgearbeiteten Un-\n\nterlagen und die klärenden Informationen. Schliesslich wird sich auch die CVP-Fraktion grossmehr-\n\nheitlich für diese Verordnungsanpassung aussprechen. \n\n \n\nKR Marcel Dettling: Zuerst das Positive. Die in der November-Sitzung von der SVP-Fraktion geforder-\n\nten Punkte der Rückweisung dürfen als erfüllt betrachtet werden. Aus dieser Sicht dürfen wir dem \n\nRegierungsrat ein Kränzchen winden. Die Rückweisung hat verschiedene positive Punkte hervorge-\n\nbracht. \n\n1. Die Bekämpfung kostet auf einmal eine halbe Million Franken weniger, nicht schlecht. Neu soll \n\ndie ganze Übung noch 1.4 Mio. Franken kosten. \n\n2. Auch die vernehmlassenden Gemeinden sind der Meinung, dass etwas betreffend Bekämpfung \n\nunternommen werden muss. Dafür bringen sie gute Vorschläge, ich komme später darauf zu-\n\nrück. \n\nDamit wäre allerdings auch schon alles Positive erwähnt. Der ganze Rest ist äusserst bedenklich. So \n\nwerden auch in Zukunft weiterhin frisch-fröhlich als Neophyten geltende Pflanzen verkauft. Die Ge-\n\nmeinden und der Kanton sollen gemäss Vorlage für teures Geld diese bekämpfen – ein völliger \n\nStumpfsinn. Das haben auch die meisten Gemeinden in der Vernehmlassung klar bekundet. Weiter \n\nist auch nicht nachvollziehbar, wieso im Kanton Schwyz die Bekämpfung nicht analog dem Kanton \n\nZug durchgeführt werden kann. Scheinbar funktioniert das Ganze im Kanton Zug bestens. Besonders \n\ntragisch ist, dass ein grosser Teil der an der Vernehmlassung teilnehmenden Gemeinden genau das \n\nbegrüsst hätten, d.h. auf diese Art hätten die Gemeinden mitgemacht. Leider ist der Vorschlag von \n\nder SVP in den Fraktionen gescheitert – ein Vorschlag, welcher von einem grossen Teil der Gemein-\n\nden ebenfalls unterstützt worden wäre. Innerhalb des Siedlungsgebietes wären die Gemeinden für \n\ndie Bekämpfung zuständig gewesen und ausserhalb der Kanton. \n\nWenn die Neophytenbekämpfung Erfolg haben soll, geht das nur mit einem Miteinander. So wie die \n\nVorlage jetzt daher kommt, verknurren wir die Gemeinden total. Das heisst, wir machen dasselbe mit \n\nden Gemeinden, wie es der Bund mit uns tut. Er verknurrt uns immer mehr zu Einschränkungen und \n\nzu höheren Kosten – Stichwort: KESB. Genau das, was wir beim Bund kritisieren, machen wir mit \n\nunseren Gemeinden nicht besser. So geht das nicht. Man kann nicht einerseits gegen den Bund \n\nklönen, genau das Gleiche aber mit den eigenen Gemeinden tun. Das funktioniert langfristig in ei-\n\nnem föderalistisch aufgebauten Staat nicht. Wenn wir jetzt auf diese Vorlage nicht eintreten, heisst \n\ndas nicht, dass eine Bekämpfung ab morgen verboten wird. Der Kanton kann die Informationen wei-\n\nterhin an die Gemeinden leiten, wie er es heute schon tut. Es geht aber nicht an, dass wir hier und \n\nheute eine grosse Bekämpfung starten, solange der Verkauf von allen Neophyten nicht verboten ist. \n\nEin weiteres Problem wird von der Gemeinde Reichenburg geschildert. Mit Renaturierungen, welche \n\nvom Kanton mit Geld massiv unterstützt werden, züchten wir solche Pflanzen – das mit Geld des \n\nKantons. Ebenfalls guten Nährboden finden diese Pflanzen auf extensiven Wiesen, welche von Bund \n\nund Kanton finanziell gefördert werden. Da der Schnittzeitpunkt durch den Staat bewusst spät vor-\n\ngegeben wird, können auch diese Unkräuter problemlos absamen, was bei intensiv genutzten Flä-\n\nchen weit weniger vorkommt. Auch hier das gleiche Schema wie bei den Renaturierungen. Staat und \n\nKanton fördern förmlich die Ausbreitung dieser Organismen. Deshalb gilt es, zuerst die Hausaufga-\n\nben zu erledigen, bevor für teures Geld eine Bekämpfung verordnet wird. Alles andere ist ineffizient \n\nund eine Verschleuderung von Steuergeldern.  \n\nFalls heute Grundeigentümer – sei es aus der Landwirtschaft oder Hauseigentümer – anwesend sind, \n\nwelche denken, sie hätten keine Kosten zu tragen, irren sie sich gewaltig. § 23c öffnet den Gemein-\n\nden Tür und Tor, um diese Kosten doch noch auf die Grundeigentümer abzuwälzen. Genau das woll-\n\n\n\n \n\n880 \n\nte ein grosser Teil der Vernehmlassungs-Teilnehmer nicht, auch die SVP-Fraktion. Aus all diesen \n\nGründen beantragt die SVP-Fraktion Nicht-Eintreten auf diese Vorlage. \n\n \n\nKR Paul Fischlin: Diese Vorlage wurde an drei RUVKO-Sitzungen diskutiert und beraten. Das Be-\n\nkämpfungskonzept wurde an den drei Sitzungen nicht geändert. Das Amt für Umweltschutz hat sei-\n\nnen Kopf durchgesetzt. Der Regierungsrat und die Mehrheit der Kommission sind dem gefolgt. Das \n\nPositive aus den drei Sitzungen ist, dass der jährliche Aufwand von anfänglich fast 2 Mio. Franken \n\nauf 1.4 Mio. Franken gesenkt werden konnte. Das freut sicher unseren Finanzminister. Die Vorlage \n\nbringt neue kantonale Umweltgesetze, Gesetze, welche vom Bund bis heute nicht vorgeschrieben \n\nwurden. Der Kanton macht Bekämpfungsprojekte, er koordiniert, diktiert, kontrolliert. Die Gemein-\n\nden müssen den grössten Teil der Umsetzungsarbeiten machen und bezahlen. Das unbürokratische, \n\nschlanke und kostengünstige Zuger Bekämpfungsmodell ist zwar von der Kommission an einer spe-\n\nziellen Abendsitzung diskutiert worden – übrigens vorgestellt von der höchsten kantonalen Spezialis-\n\ntin von Zug –, leider hat sich aber die Mehrheit der Kommission nicht für das Zuger Modell ent-\n\nschieden.  \n\nWenn Sie, geschätzte Damen und Herren, heute dieser Vorlage zustimmen, müssen Sie spätestens \n\n2016 eine Revision bei der Vorlage vornehmen. Ab Herbst 2015 ist die Bekämpfung und Verbrei-\n\ntung der Neophyten national geregelt. Das Bundesamt für Umwelt hat hierfür mehr als 30 Mass-\n\nnahmen erarbeitet. Ich empfehle ein Nicht-Eintreten auf diese Vorlage. \n\n \n\nKR Paul Furrer: Alter Wein in neuen Schläuchen oder aufgewärmt schmeckt eine versalzene Suppe \n\nnicht besser. Im November 2013 hat der Kantonsrat die Vorlage zurückgewiesen, weil man im Ge-\n\ngensatz zur ersten Vorlage die Gemeinden dazu heranziehen wollte und diese keine Stellung dazu \n\nnehmen konnten. In der Zwischenzeit hat eine Befragung bei den Gemeinden gezeigt, dass eine \n\nMehrheit eigentlich einer Kantonslösung zustimmen würde. Trotzdem bringt LA Andreas Barraud \n\nnochmals das genau Gleiche. Das ist für uns unverständlich. Bei komplexen Themen ist es nicht \n\nsinnvoll, wenn jeder etwas macht. Die Aufgabe sollte spezialisiert und gebündelt werden. Das ist ein \n\nGrundsatz, welcher jedes Unternehmensmanagement beherzigen muss. Dass die invasiven Pflanzen \n\nein komplexes Thema sind, zeigt sich schon daran, dass ausser ein paar Biologen kaum jemand \n\nweiss, um welche Pflanzen es sich handelt und wie man sie bekämpfen soll. So käme es zum Bei-\n\nspiel hier drin niemandem in den Sinn, die Landesverteidigung den Grundeigentümern oder den \n\nGemeinden zu überweisen.  \n\nMit dem vorliegenden Gesetz macht jeder ein bisschen etwas, zumindest sollte er etwa tun. Der Kan-\n\nton in den Naturschutzgebieten, die Gemeinden und Bezirke auf ihren Gemeindegebieten, Bahn- \n\nund Strassenbesitzer auf ihren Strassen und wiederum der Kanton im ganzen Gebiet, wenn er die \n\nAmbrosia bekämpfen will. Statt dass der Kanton das Inventar dieser Standorte aufnimmt, die ganze \n\nSache nach Dringlichkeit priorisiert und mit Hilfe der lokalen Gemeinden die Bekämpfung organi-\n\nsiert, kann es sein, dass heute in irgendeiner Gemeinde ein kantonaler Beauftragter eine Ambrosia-\n\nPflanze vernichten sollte, daneben befasst sich ein Gemeindearbeiter mit der Bekämpfung von Gold-\n\nruten, entlang des Eisenbahntrassees ist Bahnpersonal am Neophyten suchen. Das ist nicht wir-\n\nkungsvoll und nicht die Lösung. Werden diese Pflanzen falsch bekämpft – und das ist der Fluch \n\ndaran –, breiten sie sich noch mehr aus. Wenn jeder etwas macht, ohne das notwendige Wissen da-\n\nfür zu besitzen, ist es eine Gefahr. 30 Gemeinden, 30 Lösungen – bevor die erste Pflanze ausgezerrt \n\nist, gibt das einen Verwaltungsaufwand auf allen Ebenen, was nicht per se günstiger wird. Wenn die \n\nKantonslösung effektiv nur zur Begründung hat, dass es den Kanton etwas kostet, hätte man sich \n\nüberlegen können, die Kosten anschliessend auf die Gemeinden zu übertragen. Der Grundsatz lautet \n\naber: «Wer zahlt, befiehlt.» Wir sind nach wie vor der Meinung, die Kantonslösung sei effizienter als \n\n30 – resp. zusammen mit dem Kanton 31 – verschiedene Lösungen, welche das kleine Gebiet halb-\n\nherzig bearbeiten.  \n\nWir werden in der Detailberatung den Antrag für eine Kantonslösung stellen, damit der Kanton die \n\nAufgabe übernimmt und koordiniert. Das ist für alle 31 Kässeli – da bin ich überzeugt – günstiger, \n\nals bei 31 verschiedenen Lösungen. Die SP und Grüne Fraktion ist aber für Eintreten auf diese Vor-\n\nlage. \n\n\n\n \n\n881 \n\n \n\nKR Eva Isenschmid: Anlässlich der Session vom 20. November 2013 wurde diese Vorlage vom Kan-\n\ntonsrat mit 50:36 Stimmen zurückgewiesen. Bereits damals kritisierte die FDP-Fraktion, dass diese \n\nVorlage über die bundesrechtlichen Minimalvorschriften hinausgeht. Mich dünkt, wir leben zurzeit in \n\neinem politischen Umfeld, welches sich offenbar zum Ziel gesetzt hat, jeglichen Belang menschli-\n\nchen Lebens bis ins kleinste Detail zu regulieren. Das geht so weit, dass der Staat dem Grundeigen-\n\ntümer vorschreibt, welche Pflanzen er in seinem Garten haben darf und welche nicht. Die Regulie-\n\nrung muss aber immer kontrolliert werden. Dadurch entsteht finanzieller und personeller Aufwand. \n\nPermanent erschliesst sich der Staat – unter dem Vorwand, es sei zum Nutzen aller – neue Hand-\n\nlungsfelder, die es ihm erlauben, die Nase in das Leben der Bürger hineinzustecken und neue Vor-\n\nschriften zu erlassen. Finanzieren dürfen das dann die Steuerzahler. Irgendwann – das ist meine \n\npersönliche Meinung und ich werde sie heute einmal los – ersticken wir an unserer Regulierungswut, \n\nnicht nur in finanzieller Hinsicht, sondern auch, weil eine Überregulierung die Menschen phantasie-\n\nlos, träge, staatsgläubig und manipulierbar macht. \n\nMittlerweile wird bei mindestens jeder zweiten Gesetzesvorlage argumentiert, es handle sich um \n\nBundesrecht, welches zwingend nachvollzogen werden müsse. Den Kantonen werde kein Hand-\n\nlungsspielraum zugestanden. Das mag in weiten Teilen zutreffen und ist nach meinem Dafürhalten \n\nunerfreulich. Jetzt haben wir aber erneut eine Gesetzesvorlage vor uns und müssen darüber befin-\n\nden, über eine Gesetzesvorlage, welche allen Beteuerungen des zuständigen Departementes zum \n\nTrotz erneut markant über die Minimalvorschriften des Bundes hinausgeht und den Gemeinden und \n\nGrundeigentümern Pflichten aufbürden will, welche die Bundesgesetzgebung nicht verlangt. Die \n\nFDP-Fraktion wehrt sich dagegen. Der Bund hat im Zusammenhang mit invasiven, gebietsfremden \n\nOrganismen zu Recht Handlungsbedarf geortet. Er hat auf diese Problematik mit der Freisetzungs-\n\nverordnung reagiert. Dabei hat er unter anderem in Anhang 2 zur Freisetzungsverordnung elf gebiets-\n\nfremde, invasive Pflanzenarten aufgelistet, welche laut Bundesrecht verboten sind. Die nun zu beur-\n\nteilende Vorlage beschränkt sich aber nicht auf die Regelung der Vollzugsmodalitäten, wie sie es \n\neigentlich aufgrund der Verordnung müsste, sondern geht einmal mehr freiwillig über die Vorgaben \n\nder Freisetzungsverordnung hinaus. Das in Bezug auf Pflanzen gerade in zweierlei Hinsicht: Zum \n\neinen werden nicht nur gebietsfremde, invasive Pflanzen (wie in der Freisetzungsverordnung vorge-\n\nschrieben), sondern generell invasive Pflanzen, auch wenn sie nicht gebietsfremd sind, einer Melde-\n\npflicht unterstellt. Zum andern werden gemäss RRB auf Seite 5 fünf zusätzliche Pflanzenarten in \n\ndie Melde- und Bekämpfungspflicht einbezogen, welche auf der Liste der Freisetzungsverordnung \n\ndes Bundes nicht zu finden sind. Es handelt sich dabei um den Götterbaum, den Sommerflieder, die \n\nKreuzkräuter, den Kirschlorbeer und den seidigen Hornstrauch. Der Kontroll- und Informationsauf-\n\nwand für diese fünf Pflanzen allein wird im RRB, ebenfalls auf Seite 5, auf insgesamt Fr. 420 000.-\n\n- voranschlagt, das, wie gesagt, ohne dass der Bund ein Verbot dieser Pflanzenarten für angebracht \n\nhält. Ich frage Sie, können wir uns das in Anbetracht unserer finanziellen Lage leisten? Wenn der \n\nBundesgesetzgeber in Bezug auf diese fünf Pflanzen ein erhebliches Gefährdungspotenzial geortet \n\nhätte, so hätte er sie ganz bestimmt in den Anhang zur Freisetzungsverordnung aufgenommen. \n\nKommt hinzu, dass die kantonale Liste nicht im Gesetz verankert ist, sondern auf blossen Richtli-\n\nnien beruht. Damit wird den Gemeinden und den Grundeigentümern, auch den Pächtern, gestützt \n\nauf blosse Richtlinien, erlassen vom zuständigen Departement bzw. dem AfU, die nach Belieben \n\nangepasst und ausgeweitet werden können, eine Bekämpfungs- und Meldepflicht auferlegt. Verstös-\n\nse gegen diese Melde- und Bekämpfungspflicht werden dann zudem noch mit Sanktionen bestraft. \n\nRichtlinien sind nach unserem Dafürhalten keine genügende gesetzliche Grundlage, um den Bürgern \n\nund den Gemeinden Rechte und Pflichten aufzuerlegen. In diesem Zusammenhang möchte ich \n\nüberdies darauf hinweisen, dass der Regierungsrat selber in einem rechtskräftigen RRB \n\nNr. 954/2012 (publiziert in EGV 2012, Seite 179) wörtlich folgendes ausgeführt hat:  \n\n«Dem Bund steht die Kompetenz zum Erlass von Bestimmungen über den Umgang mit invasiven, \n\ngebietsfremden Pflanzen zu. Er hat dazu mit der Freisetzungsverordnung eine abschliessende Rege-\n\nlung getroffen. […] Es besteht kein Raum für kantonale oder kommunale Normen.» Das hat der Re-\n\ngierungsrat selbst entschieden. Vor diesem Hintergrund ist es erst recht unverständlich, dass diese \n\nVorlage nun dennoch markant über die Regelung der Freisetzungsverordnung hinausgeht. Die FDP-\n\n\n\n \n\n882 \n\nFraktion ist mehrheitlich der Auffassung, dass Gemeinden, Grundeigentümer und Pächter über ge-\n\nnügend Eigenverantwortung verfügen, mit diesen Pflanzen, die nicht in der Freisetzungsverordnung \n\ngenannt sind, ohne Kontrolle verantwortungsvoll und umweltgerecht umzugehen. Dafür ist kein zu-\n\nsätzlicher Kontrollaufwand in der Grössenordnung von fast einer halben Million Franken erforderlich. \n\nNamens einer Mehrheit der FDP-Fraktion stelle ich deshalb – sofern Eintreten beschlossen wird – \n\neinen Rückweisungsantrag im Sinne von § 64 Abs. 2 Geschäftsordnung, mit folgendem Auftrag an \n\nden Regierungsrat: Die Vorlage sei in dem Sinne abzuändern, dass sichergestellt ist, dass weder die \n\nGesetzesvorlage selbst noch die dazugehörigen Richtlinien über die Mindestvorgaben der Freiset-\n\nzungsverordnung (SR 814.911) sowie die dazugehörigen Anhänge hinausgehen.  \n\nIch ersuche Sie, meine Damen und Herren, diesem Rückweisungsantrag zuzustimmen – das wäre \n\nein kleiner Beitrag zur Eindämmung der grassierenden Überregulierung und eine vernünftige und \n\nverantwortungsvolle Sparmöglichkeit. \n\n \n\nKR Andreas Meyerhans: Entschuldigen Sie meine belegte Stimme, vielleicht fasse ich mich deshalb \n\nein bisschen kürzer. \n\nIch komme mir beinahe wie in einem Biologie-Seminar vor, das ist das Eine. Das Zweite: wir sind bei \n\neiner Vorlage, über welche wir das 3. oder 4. Mal beraten. Ich weiss nicht, woran es liegt, dass im-\n\nmer noch solch riesige Differenzen bestehen zwischen den Meinungen auf Gemeindeebene, den vom \n\nDepartement diktierten Meinungen, den von der FDP-Fraktion jetzt eingebrachten Meinungen, \n\nKR Eva Isenschmid, welche man auch in einer Kommissionssitzung einbringen könnte, wenn man \n\neine andere Lösung will, und den Meinungen, welche ich sehe, wenn ich die Zeitungen lese. Über \n\ndie Gemeinde Feusisberg konnte ich mit Freude in der Zeitung lesen: «Invasive Pflanzen werden \n\nbekämpft» – FDP-Gemeindepräsident Wipfli als langjähriger Umweltchef hat dort offenbar etwas \n\nausgelöst und jetzt ist man auf Gemeindeebene an der Arbeit. Andere Gemeinden sind auf demsel-\n\nben Weg und wir beraten hier drin immer noch, ob es sich um einen Eingriff ins Eigentum handle \n\noder nicht. Ich glaube, wir haben ein Problem, das wir lösen müssen. Unsere Problemlösungskompe-\n\ntenz, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ist nicht nur im Finanz- und Steuerbereich nicht so gut, \n\nsie ist offenbar auch bei den invasiven Organismen eher an einem kleinen Örtchen zu finden. Ich \n\nerwarte jetzt aber auch, falls heute wieder eine Rückweisung kommt, dass wir nicht wieder eine sol-\n\nche Übung machen, wo wir am Schluss des Tages wieder zurückweisen müssen. Sonst sind wir wirk-\n\nlich an einem Punkt, wo ich mich fragen muss, für was wir überhaupt hierher kommen, wenn wir die \n\nnach meiner Meinung zweitwichtigste Vorlage des heutigen Tages schon wieder zurückweisen. Viel-\n\nleicht braucht es von LA Andreas Barraud eine riesige Gesprächsrunde – die bis jetzt eingeschlage-\n\nnen Wege sind offenbar immer falsch gelaufen. Jetzt muss es zum grossen Durchbruch kommen und \n\nwir müssen einander finden. Wir alle wissen, dass es zum Schluss um die Finanzierung geht. Wir \n\nschieben immer wieder vor, ob diese oder jene Pflanze bekämpft werden müsse – ich bin kein Spe-\n\nzialist in diesem Bereich. Zum Schluss lautet doch die Frage, wer bezahlt und wer verantwortlich ist. \n\nFalls die Vorlage heute wieder zurückgewiesen wird, kommt doch bitte mit einer Lösung, mit welcher \n\nalle sich einverstanden erklären können. Dann müssen wir nicht nochmals diskutieren. Immerhin \n\nhaben wir vielleicht bei der Frage vom Verkauf von solchen Pflanzen mit dem Vorstoss von Bruno \n\nHasler einen Schritt getan. KR Marcel Dettling hat es erwähnt, das ist ein Ärgernis, welches wir aber \n\nnicht hier drin lösen müssen, das muss auf Bundesebene gelöst werden. Ich bitte aber den Land-\n\nammann, diese Vorlage bei einer Rückweisung so an die Kandare zu nehmen, dass nicht nochmals \n\neine Rückweisung erfolgt. \n\n \n\nKR Andrea Fehr: Auch ich war am 30. November 2013 für die Rückweisung des Geschäftes. Ich bin \n\naber heute der Meinung, dass LA Andreas Barraud den Auftrag erfüllt hat, er hat die Gemeinden \n\nangehört, er hat uns die Kosten aufgezeigt. Jetzt kann man geteilter Meinung sein, ob die Bekämp-\n\nfungspflicht beim Kanton oder bei den Gemeinden anzusiedeln ist. Aus meiner Sicht wurde für die \n\nGemeinden ein Hintertürchen offen gelassen, indem man je nachdem unter gewissen Umständen \n\ndie Kosten für diese Bekämpfungspflicht auch den Grundeigentümern auferlegen kann. Für mich \n\npersönlich handelt es sich jetzt um eine pragmatische Lösung, ich bitte deshalb, heute materiell \n\nüber diese Sache zu entscheiden und keine Rückweisung zu beantragen. \n\n\n\n \n\n883 \n\n \n\nLA Andreas Barraud: Geschätzte Gäste aus dem Kanton Aargau, geschätzte Damen und Herren – ja, \n\nes ist wahrlich kein einfaches Thema, das hat die heutige Diskussion wieder gezeigt. Ich möchte \n\nzurück erinnern an den 4. Juli – an eine wunderschöne Landammann-Feier, alle Parteien haben sich \n\ndes Themas „invasive Organismen“ angenommen, haben ihre Voten auf der Bühne vorgetragen, ha-\n\nben Applaus geerntet mit einem Thema, bei dem heute wahrscheinlich – zumindest was meine Per-\n\nson anbelangt – das Gegenteil eines Applauses zu erreichen ist. Die Ausgangslage wurde vom Kom-\n\nmissionspräsident klar erläutert. Es ist eine Vorlage, die behandlungs- und entschlussreif ist. Wenn \n\nheute eine Diskussion geführt wird, ob jetzt der Anhang 2 der Freisetzungsverordnung der Richtli-\n\nnien, die wir als Entwurf herausgegeben haben und welche danach für den Erlass in der Kompetenz \n\ndes Regierungsrates liegen, und dies als Grund nimmt, diese Vorlage zurückzuweisen, hat man mei-\n\nnes Erachtens das politische System nicht begriffen. Ich bin immer noch überzeugt, dass – wenn \n\nman einen Rückweisungsantrag machen will – das auf die acht Paragrafen, über welche wir heute \n\nbefinden, einen Einfluss haben wird, nicht aber auf Anhänge, welche noch nicht einmal verabschie-\n\ndet wurden (weil ja auch das Gesetz noch nicht verabschiedet wurde). Zumal wir auch im RRB \n\nschreiben, dass wir im Gesetz nicht weiter gehen, als die Vorgaben des Bundes es verlangen. \n\nKR Michael Stähli hat es erwähnt: zur Frage des Zuger Modells gibt es in diesem Saal 100 Antwor-\n\nten. Die Mehrheit der RUVKO-Mitglieder war der Auffassung, das Zuger Modell sei zwar nicht \n\nschlecht für den Kanton Zug, für den Kanton Schwyz aber bei einer 1:1-Umsetzung nicht optimal, \n\nnicht in dieser Form umsetzbar. Natürlich kann man jetzt beharren und sagen, das Zuger-Modell sei \n\ndas Richtige. Ich erinnere daran – es wurde auch positiv aufgenommen, auch von unserem Frakti-\n\nonssprecher –, dass der Rückweisungsantrag mit den erteilten Aufträgen eigentlich positiv erfüllt \n\nwerden konnte, dass wir eine detaillierte Berichtserstattung gemacht haben. Ich möchte doch die \n\nSP-Fraktion an unsere Finanzlage erinnern, wenn die Kosten zu 100% vom Kanton übernommen \n\nwerden sollen. Ich glaube, die vorliegenden Vorschläge mit Umsetzung und Finanzierung sind sehr \n\nfair, angemessen und gerecht. Wir haben die Vorschläge transparent aufgezeigt. Sie erfahren im \n\nRRB, was es bedeutet, wenn die Gemeinden, Bezirke, der Kanton und Dritte die Gesamtkosten mit-\n\neinander tragen. Wir haben – und das war für uns wichtig – den dritten Auftrag (die Gemeinden und \n\nBezirke mit der neuen Vorlage zu konfrontieren) ebenfalls erfüllt. Wir haben die entsprechenden \n\nRückmeldungen erhalten, die natürlich nicht himmelhochjauchzend ausgefallen sind – da sind wir \n\nuns einig. Grossmehrheitlich wurde aber der Wunsch nach Rechtssicherheit, Planungssicherheit und \n\nKostenhöhe geäussert. Der Handlungsbedarf ist in den Gemeinden und Bezirken ganz klar ausgewie-\n\nsen. Das stand hier drin auch nie zur Diskussion und dagegen wurde auch nicht opponiert.  \n\nDas neue Einführungsgesetz wurde mit acht Paragrafen ergänzt. Wir haben Ihnen die Richtlinien, \n\nwelche wir in Zusammenarbeit mit den Gemeinden den Bezirken und den direkt Betroffenen erarbei-\n\ntet haben, und die Anhänge 1 und 2 zur Verfügung gestellt, damit Sie über das Gesetz entscheiden \n\nkönnen. Aber nochmals: das sind Unterlagen, welche erst verabschiedet und finalisiert werden, wenn \n\ndas Gesetz heute verabschiedet wird. Vorher sind sie in Form eines Entwurfes zu handhaben. \n\nSie haben auch eine Synopse erhalten, in der die Artikel in der Freisetzungsverordnung aufgeführt \n\nwurden und aus der Sie erfahren, was wir im Ergänzungsgesetz anpassen wollen. Nochmals: wir ge-\n\nhen nicht weiter als der Bund das auf Gesetzesebene verlangt. \n\nDer erwähnte Vorstoss verlangt, dass wir eine Standesinitiative einreichen, um den Verkauf invasiver \n\nOrganismen zu verbieten. Ich möchte einfach noch erwähnen, dass rund 95% der invasiven Orga-\n\nnismen – pflanzlich oder tierisch – nicht über den Gärtner Reichmuth, Meyer oder Huber verkauft \n\nwerden, sie kommen irgendwo über dritte Wege zu uns. Wir können diese Freisetzungsverordnung \n\nanpassen, das ist richtig, doch alles Weitere können wir nicht verhindern. Deshalb glaube ich, dass \n\nwir die Initiative ergreifen und das auch fordern. Doch für die Bekämpfung sind wir jetzt zuständig. \n\nWenn ich zu den einzelnen Votanten komme, glaube ich, dass der Kommissionspräsident wirklich \n\nalles gesagt hat. Nochmals, wenn wir jetzt eine Umfrage machen würden, gäbe es 100 verschiedene \n\nMeinungen in diesem Saal. Ich sage Ihnen nur eines: draussen interessiert das weder den japani-\n\nschen Knöterich noch den asiatischen Laubholzbockkäfer – die verbreiten sich genüsslich weiter. \n\nWir können das Geschäft jetzt vertagen, abtraktandieren, zurückweisen – der Handlungsbedarf ist \n\nerkannt und jetzt liegt es wirklich an diesem Parlament, den Handlungsbedarf ebenfalls zu erkennen \n\n\n\n \n\n884 \n\nund der vorliegenden Vorlage zuzustimmen. Ich bitte Sie den Nichteintretensantrag abzulehnen und \n\nden Rückweisungsantrag mit dem formulierten Auftrag von KR Eva Isenschmid ebenfalls abzu-\n\nlehnen. Treten Sie auf das Geschäft ein. Behandeln Sie die Traktanden. Zum Schluss wünsche ich \n\nmir, dass ein Ja zu diesem Gesetz zustande kommt. Ein Ja, welches sich nachher auch umsetzen \n\nlässt. Nochmals: die invasiven Organismen interessiert es grundsätzlich nicht, sie verbreiten sich \n\nweiter und es wird teurer und teurer. Deshalb müssen wir uns der Verantwortung bewusst sein, ob \n\nwir das überhaupt noch tragen können. Danke für die Ablehnung der beiden ersten Anträge. \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Es liegen ein Antrag von KR Marcel Dettling über Nichteintreten und ein Rück-\n\nweisungsantrag von KR Eva Isenschmid vor. Wir stimmen zuerst über den Nichteintretensantrag ab.  \n\n \n\nAbstimmung Nichteintretensantrag \n\nEs wird mit 51 zu 38 Stimmen beschlossen, auf die Vorlage einzutreten.  \n\n \n\nDer Staatsschreiber verliest den Rückweisungsantrag von KR Eva Isenschmid gemäss § 64 Abs. 2 \n\nGO-KR vor mit folgendem Auftrag an den Regierungsrat: \n\n«Die Vorlage sei in dem Sinne abzuändern, dass sichergestellt ist, dass weder die Gesetzesvorlage \n\nselbst noch die dazugehörigen Richtlinien über die Mindestvorgaben der Freisetzungsverordnung \n\nsowie dazugehörigen Anhänge hinausgehen.» \n\n \n\nAbstimmung Rückweisungsantrag: \n\nDem Rückweisungsantrag wird mit 42 zu 39 zugestimmt. Die Vorlage geht somit zurück an den Re-\n\ngierungsrat. \n\n \n\n \n\n12. Motion M 7/14: Keine Verwässerung von kommunalen Initiativen (RRB Nr. 691/2014) \n\n(Anhang 10) \n\n \n\nKR René Bünter: Die Ausgangslage für diese Motion: heute kann man auf kantonaler Ebene und auf \n\nBundesebene für gültige Initiativen in unveränderter Form abstimmen, sie kommen vors Volk. Es \n\nkann dazu ein Gegenvorschlag unterbreitet werden. Die gesetzliche Grundlage für die kantonale \n\nEbene ist klar und verständlich im Wahl- und Abstimmungsgesetz geregelt, das ist § 46a. Da heisst \n\nes, ich zitiere: «Stellt der Kantonsrat einer Initiative einen Gegenvorschlag gegenüber, so werden \n\ndem Stimmberechtigten auf demselben Stimmzettel folgende Fragen vorgelegt:  \n\n1. Wollen Sie die Initiative annehmen?; \n\n2. Wollen Sie den Gegenvorschlag annehmen?; \n\n3. Falls sowohl die Initiative als auch als auch der Gegenvorschlag des Kantonsrates angenommen \n\nwerden: Soll die Initiative oder der Gegenvorschlag in Kraft treten?» \n\nUnd das soll auf kommunaler und Bezirksebene nicht funktionieren? Zwar wird in der Kantonsver-\n\nfassung das Initiativrecht noch ausdrücklich verankert. Es heisst in § 37 «Stimmberechtigte können \n\neinzeln oder zusammen beim Bezirks- oder Gemeinderat eine Initiative einreichen.» Aber im Wahl- \n\nund Abstimmungsgesetz kommt dann ein Extra-Paragraf, nämlich § 47, welcher eine Ausnahme von \n\nBezirks- und Gemeindeabstimmungen regelt. Er heisst: «Die für kantonale Abstimmungen geltenden \n\nVorschriften sind, mit Ausnahme (…das, was ich vorhin vorgelesen habe)…sinngemäss auch für die \n\nAbstimmungen über Sachgeschäfte der Bezirke und Gemeinden anwendbar». Sinn meiner Motion \n\nist, das Vertrauen der Bevölkerung in ihr Initiativrecht zu stärken. Die aktive Teilnahme am politi-\n\nschen Prozess soll gelebt werden. Diese Zielsetzung hat nichts damit zu tun, ob selten oder häufig \n\nvom Initiativrecht Gebrauch gemacht wird, es geht einfach um ein Mitbestimmungsinstrument und \n\ndas soll auf allen Stufen gleich angewendet werden können. Wenn die Initiative gültig ist, soll sie \n\ndem Bürger, allenfalls mit einem Gegenvorschlag, vorgelegt werden können.  \n\nDer Regierungsrat findet die Motion prüfenswert. Der Vorschlag, die Motion in ein Postulat umzu-\n\nwandeln und als solches erheblich zu erklären, wird mit der geplanten Revision des Gemeindeorga-\n\nnisationsgesetzes 2015/2016 begründet. Das ist nur eine zeitliche Komponente, wenig bedeutungs-\n\n\n\n \n\n885 \n\nvoll. Es geht mir um den Inhalt, die direkte und unverfälschte Willensäusserung zu einer Initiative \n\nzur Abstimmung zu bringen. Mit einer Erheblicherklärung der Vorlage als Motion wird das verbind-\n\nlich für die Regierung. Wenn Sie also den Inhalt gut finden, können Sie das heute verbindlich erklä-\n\nren und nicht mit einem Postulat abschwächen und nochmals prüfen lassen, was doch klar ist. Doch \n\nnoch zum zeitlichen Aspekt: Sehr schnell ist die Motion behandelt worden, viel schneller als die \n\nsechs Monate, die unsere Geschäftsordnung vorgibt, nämlich in drei Monaten. Dafür bin ich auch \n\ndankbar. Aber der Vollzug einer Motion hat ja spätestens innerhalb von zwei Jahren zu erfolgen. Es \n\nwürde also genau in den Zeitraum fallen, in welchem das GOG sowieso revidiert wird, es würde auf \n\nkeinen Fall zu einer vorgezogenen Mini-Revision führen. Zeitlich geht es also auf. Ich bitte Sie des-\n\nhalb, geschätzte Ratskollegen, das Initiativanliegen für ein gleichgewichtetes Mitbestimmungsrecht \n\nauf Gemeinde- und Bezirksebene wie auch auf Kantons- und Bundesebene als Motion erheblich zu \n\nerklären. \n\n \n\nKR Luka Markic: Am 5. April 1987 haben die Stimmberechtigten auf Bundesebene der Einführung \n\ndes doppelten Ja mit Stichfrage klar zugestimmt. Seit dem Jahr 1987 ist es deshalb möglich, dass \n\nein Stimmberechtigter sowohl einer Initiative wie auch einem Gegenvorschlag zustimmen kann. Mit-\n\ntels einer Stichfrage wird zum Schluss entschieden, welche denn in Kraft treten soll, falls beide an-\n\ngenommen werden. Wie KR René Bünter richtig gesagt hat, ist das sogenannte doppelte Ja mit \n\nStichfrage auf Kantonsebene schon lange eingeführt worden. Schon in den 1960er Jahren wollte die \n\ndamalige Regierung, dass kommunale Volksinitiativen unverändert zur Abstimmung gelangen. Der \n\nSchwyzer Gesetzgeber hat dies jedoch verunmöglicht und gesagt, er wäre eher dafür, dass Initiativ-\n\nbegehren auch für Gemeindeversammlungen noch abgeändert werden könnten. Was das konkret \n\nbedeutet, zeigt ein Fall aus der Gemeinde Lachen von letztem Jahr eindrücklich auf. Es ist für die \n\nBevölkerung und für die Initianten stossend, wenn eine gültig eingereichte Initiative nie zur Abstim-\n\nmung gebracht wird. Damit wird das Einzeliniativrecht auf Gemeinde- und Bezirksebene meines \n\nErachtens faktisch ausser Kraft gesetzt. Wie es das Schwyzer Verwaltungsgericht richtig sagt, sind \n\nwir als Kantonsräte jetzt gefordert, diesen Fehlentscheid des damaligen Gesetzgebers zu revidieren. \n\nDie Motion M 7/14 möchte also das Wahlgesetz und das GOG so geändert haben, dass in Zukunft \n\neben dieses sogenannte doppelte Ja mit Stichfrage auch auf kommunaler Ebene möglich ist. Die SP \n\nund Grüne Fraktion wird diesen Vorstoss unterstützen. Damit wird nämlich das Instrument der Ein-\n\nzelinitiative auf Gemeinde- und Bezirksebene klar gestärkt. Falls der Rat dem Vorstoss heute nicht \n\nzustimmt, wird das Volksrecht faktisch ad absurdum geführt. Der Regierungsrat beantragt Ihnen, die \n\nMotion in ein Postulat umzuwandeln und als solches erheblich zu erklären. Meine Fraktion wird den \n\nVorstoss heute aber als Motion erheblich erklären. Vor uns stehen wichtige Revisionen des WAG und \n\nGOG an. Das Problem muss heute, nicht erst in fünf Jahren, gelöst werden. Nutzen wir also die be-\n\nvorstehende Teilrevision dieser beiden Gesetze und stärken wir das Einzelinitiativrecht. Die SP und \n\nGrüne Fraktion ist deshalb für Erheblicherklärung der Motion Bünter. \n\n \n\nKR Christoph Räber: Der Vorstoss könnte auch unter dem Begriff «Ausbau von Bürgerrechten» ein-\n\ngereicht worden sein. Was auf Ebene Bund und Kanton bewährt und eingeführt ist, soll nun auch \n\nauf die dritte Staatsebene, die Stufe Gemeinden und Bezirke eingeführt werden. Damals, bereits \n\n1969, bei der Einführung des GOG, haben die Expertenkommission und die Regierung genau diese \n\nRegelung vorgeschlagen. Dem Kantonsrat war dies allerdings damals zu revolutionär. Er wollte mit \n\nder Einführung der GOG nicht noch mehr Fremdes und Neues einführen. Und die Traditionalisten \n\nstellen sich natürlich auf den Standpunkt – vermutlich auch heute noch – dass hiermit die Gemein-\n\ndeversammlung massiv abgewertet werde, indem sie Initiativbegehren nicht mehr abändern kann. \n\nHeute, 2014, stellt das Urnensystem in den Gemeinden wohl niemand mehr in Frage oder möchte \n\nes gar abschaffen. Heute ist es auch an der Zeit, die auf den oberen Staatsebenen bewährten und \n\nbekannten Verfahren von Initiativen und Gegenvorschlag auch auf Stufe Gemeinde zu verankern. Die \n\nFDP-Fraktion unterstützt grossmehrheitlich die Erheblicherklärung, allerdings – zu meinem persönli-\n\nchen Bedauern – nur eine kleine Minderheit als Motion. Aber mit deutlichem Mehr als Postulat. \n\n \n\n\n\n \n\n886 \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Das Initiativrecht auf Gemeindeebene ist ein ganz anderes als das beim Bund \n\nund beim Kanton. Im Jahre 1969 wollte man das ändern, es wurde damals darüber diskutiert. Was \n\nist anders? Eine einzelne Person kann auf Bezirks- oder Kommunalebene eine Initiative lancieren. \n\nUnd wenn es nach den Initianten ginge, hätten sie dann einen Abstimmungssonntag zugute, gehau-\n\nen oder gestochen. Beim Bund haben Sie aber 100 000 Unterschriften vorzulegen, beim Kanton \n\nderen 2000. Das ist der Unterschied. Und jetzt ist vorgesehen nach dem bisherigen Recht, dass die \n\nGemeindeversammlung über eine solche Einzelinitiative beraten kann. Diejenigen, die die Initiative \n\nlanciert haben, sollen dorthin gehen und an der Beratung teilnehmen und dafür sorgen, dass sie \n\nunverfälscht vors Volk kommt, das ist nämlich ohne weiteres möglich. Es gibt nun zwei weitere Vari-\n\nanten: die Initiative wird abgeändert an der Gemeindeversammlung oder sie wird abgeschlagen ge-\n\ngenüber dem Vorschlag des Gemeinderates – das ist in Lachen so geschehen. Das ist doch kein Un-\n\nglück, die Gemeindeversammlung hat darüber entschieden und die Initianten hätten Einfluss neh-\n\nmen können, unterlagen aber knapp. Das ist Demokratie, und erst noch direkte, unmittelbar an der \n\nGemeindeversammlung. Und das soll jetzt abgeschafft werden, so dass eine Einzelfigur, vielleicht \n\nsogar ein Querulant, irgendeine Initiative starten und seinen persönlichen Abstimmungssonntag or-\n\nganisieren. Das wäre das Fazit der ganzen Geschichte. Zugegeben: man kann die Angelegenheit dis-\n\nkutieren, soll es sogar. Der Regierungsrat soll die Sache breiter auslegen, als das die Initianten woll-\n\nten. Man müsste dann vielleicht auch über ein Quorum diskutieren, wie viele Stimmen auf Gemein-\n\nde- und Bezirksebene gesammelt werden müssten, damit ein Anspruch auf diesen Abstimmungs-\n\nsonntag entstünde. Das wäre dann das Korrelat, wenn mit Bund und Kantonen gleich gezogen wer-\n\nden sollte. Mit andern Worten: wenn Sie das hier durchwinken, gehen Sie das Risiko ein, dass an-\n\nschliessend auf Gemeindeebene ein heiteres Kesseltreiben mit Initiativen losgeht, da jeder den An-\n\nspruch darauf erhebt, dass die Initiative durchgewunken wird, wenn sie rechtlich zulässig ist. Und \n\ndas ist sie bald einmal. Die Umwandlung in ein Postulat ist hier wirklich angemessen, das Ganze \n\nmuss genau studiert werden und man muss sich überlegen, ob man die Gemeindeversammlung (die \n\nsollte ja nicht nur ein Forum sein, um den Voranschlag und die Rechnung durchzuwinken) schwä-\n\nchen will. Wenn der Gemeindeversammlung weitere Rechte entzogen werden sollen, muss das breit \n\ndiskutiert werden. Und es geht nicht an, dass das hier mit einem solchen Vorstösschen einfach erle-\n\ndigt und die Gemeindeversammlung entmachtet wird. Es muss wohl überlegt sein, deshalb ist der \n\nVorschlag der Regierung, man möge die Motion in ein Postulat umwandeln, zu unterstützen. Alles \n\nandere wäre wiederum ein vorschneller Schnellschuss, ohne ein genaues Überlegen der Konsequen-\n\nzen. \n\n \n\nKR Christian Michel: Bis zum letzten Votum war die Stimmung eigentlich zugunsten des Motionärs. \n\nJetzt ist sie vielleicht ein wenig gekippt. Gerne helfe ich da ein bisschen nach. Da muss man wirk-\n\nlich Einiges klarstellen. Richtig ist, dass man auf Stufe Gemeinde bewusst ein anderes System ge-\n\nwählt hat, als beim Bund und beim Kanton. Es wurde erklärt, was der Unterschied ist. Es gibt auch \n\nkeine Doppelanträge, über welche abgestimmt wird. Falsch ist allerdings schon die Andeutung des \n\nMotionärs in seinem Schriftstück, man habe hier im Zuge der neuen Kantonsverfassung irgendetwas \n\nvorgegaukelt, da wurde überhaupt nichts vorgegaukelt. Die neue Kantonsverfassung hat mit dieser \n\nInitiative auf Stufe Gemeinde – was das Verfahren anbelangt – überhaupt nichts zu tun. Man wollte \n\nnichts ändern. Das ist meines Wissens in diesem Verwaltungsgerichtsentscheid fadengerade festge-\n\nstellt worden. Das einzige, was geändert hat, zugunsten der Initiative: man kann jetzt bei den recht-\n\nsetzenden Erlassen nicht mehr eine allgemeine Anregung machen, es braucht einen ausgearbeiteten \n\nEntwurf. Insofern ist der Initiant gestärkt worden. Es bleibt dabei, die Kantonsverfassung ist ein \n\nStichwort, welches eigentlich gar nicht hierher gehört. Kann auch nicht Anlass sein, das zu überden-\n\nken. Wir hatten also seit 1969 ein System, welches sich bewährt hat. Da sind wenige Paragrafen im \n\nGOG (§ 8) und im WAG, welche das regeln. Und jetzt wird gesagt, man hätte Revisionsbedarf. Das \n\nstimmt nicht. Aus meiner Sicht wäre nicht einmal ein Postulat nötig. Der alles entscheidende Unter-\n\nschied zu Bund und Kanton wurde vorhin erwähnt. Meine Damen und Herren, auf Stufe Gemeinde \n\nkann Einer, Uno, eine Initiative machen, ganz allein. Eine Unterschrift, seine eigene, genügt. Und \n\ndem wollen Sie am Abstimmungssonntag eine garantierte Finalteilnahme bieten? Das müssen Sie \n\nsich gut überlegen. Noch ein weiteres Argument: Der Gemeinderat, immerhin das Führungsorgan der \n\n\n\n \n\n887 \n\nGemeinde, muss jedes seiner Sachgeschäfte selbstverständlich durch diese Gemeindeversammlung \n\nbringen. Klar kann man Abänderungsanträge stellen, klar muss man das erdulden, zusehen, was \n\ngeschieht, allenfalls später Kassationsbeschwerden erheben und rechtfertigen. Also die Mühsal der \n\nVersammlung findet doch statt. Aber mit der Initiative wäre dem nicht mehr so. Irgendjemand hat \n\ngesagt, das wäre ein gesetzgeberischer Unfall. Nein, das ist es natürlich nicht. Historisch hat man \n\ndas 1969 angeschaut und sich für das jetzige System entschieden. Auch das Verwaltungsgericht hat \n\ndiese Frage offen gelassen, selbstverständlich. Wenn Sie es jetzt also so machen, wie es der Motio-\n\nnär will – ja, da kann man dann sagen «Volksrechte stärken», allerdings. Der Initiant ist feudal aus-\n\ngestattet, besser als der Gemeinderat. Sie würden gleichzeitig die Gemeindeversammlung nochmals \n\nabwerten und auch den Gemeinderat. Stellen Sie sich vor, was das bedeuten könnte, da kann ja ein \n\nGemeinderat sein Sachgeschäft einem Initianten übergeben, der schreibt eine Einzelinitiative dar-\n\nüber und die Debatte findet gar nicht mehr statt. Das kann es nicht sein, da ist etwas falsch. In ei-\n\nnem Aufsatz von alt Staatschreiber Peter Gander aus dem Jahre 1990, welcher heute noch Beach-\n\ntung findet, wurde das aufgearbeitet. Er hat gesagt, wenn man das so machen würde, wäre es eine \n\nÜberbewertung des Einzelinitiativrechts gegenüber dem Mitgestaltungsrecht aller Stimmbürger – \n\ngenau auf das läuft es hinaus. Sie stehen heute wirklich vor einem Entscheid, haben aber eine Al-\n\nternative. Wenn Sie den Systemwechsel vollziehen wollen, müssen Sie das so machen, wie es diese \n\nMotion sagt. Dann stärken Sie die ausserparlamentarische Opposition, der Fokus wird sofort auf den \n\nAbstimmungssonntag fallen, Sie werden mehr Leserbriefe erhalten, mehr Flugblätter bekommen, \n\nweniger Debatten werden stattfinden und die Gemeindeversammlung wird langweilig. \n\nOder machen Sie es so, wie es bereits 1969 eingeführt wurde, aus gutem Grund. Dann müssen Sie \n\ndas System beibehalten, nichts ändern. So schlecht ist das nicht. Ich schliesse mit einem Zitat aus \n\nder neuen Kantonsverfassung, § 6: «Der Staat fördert das politische Engagement von Einzelnen und \n\nParteien sowie die demokratische Auseinandersetzung.» Das unter dem Titel «Demokratische Mit-\n\nwirkung». Ja, es hängt halt davon ab, was man darunter versteht und welche Methode man bevor-\n\nzugt. \n\n \n\nKR René Bünter: Nur weil die beiden vorherigen Votanten Juristen sind, haut es mich noch nicht \n\num. In der Regel ist es ja so, dass sie einmal zusammenspannen und das nächste Mal wieder ganz \n\nandere Meinungen haben. \n\nIch möchte einfach nochmals darauf hinweisen, es geht doch nicht darum, pauschal zu sagen, der \n\nBürger sei ein Querulant. Dass es um Rechtsentzug geht, stimmt auch nicht. Im Gegenteil, man will \n\ndie Rechte, die man auf Bundes- und Kantonsebene hat, auch auf kommunaler Ebene. Was passiert \n\nbei einem Gegenvorschlag? Das war der Auslöser in Lachen, um das Beispiel breit zu trampen. Ein \n\nGemeinderat kann auch einen Gegenvorschlag bringen und seinen eigenen Gegenvorschlag zur Ab-\n\nlehnung empfehlen, damit die Initiative gebodigt werden kann. So soll es eben nicht sein. Es soll auf \n\ngleicher Augenhöhe zur Abstimmung gebracht werden können. Das ist das Anliegen, um die Motion \n\nals solche erheblich zu erklären. Danke für die Zustimmung. \n\n \n\nRR André Rüegsegger: Ich habe das Glück, zwischen den beiden Extremen einmal mehr vermitteln \n\nzu dürfen. Da fühle ich mich langsam richtig wohl, immer schön in der Mitte. Ein Redner möchte es \n\ngar nicht anschauen, lassen wie es ist. Der andere möchte es 1:1 umsetzen, wie es mit der Motion \n\nangeregt wird.  \n\nDer Regierungsrat schlägt hier den Mittelweg vor und anerkennt, dass das Ganze im Kontext einer \n\nbreiten GOG-Revision, welche im Gesetzgebungsprogramm 2015–2016 nach langer Vorankündigung \n\nnun endlich erfolgen soll. Im Rahmen der Auslegeordnung, die dann zweifelsohne nötig sein wird, \n\nerscheint es uns gerechtfertigt und angebracht, auch diesen Vorschlag des Motionärs genauer zu \n\nbetrachten. Es wurde auch richtig gesagt, die Regierung habe 1969 offenbar das ähnlich gesehen, \n\nnämlich dass man eine Einzelinitiative heute unverändert dem Stimmvolk vorlegen sollte. Das ist \n\neine Möglichkeit, über die möglichen Konsequenzen wurden wir von den Votanten aufgeklärt. Was \n\nman nicht ganz vergessen darf: wir sprechen jetzt hier immer von möglichen Gegenvorschlägen, wel-\n\nche dieses Initiativrecht aushebeln sollen. Wenn der Gemeinderat – nur er hat die Möglichkeit eines \n\nGegenvorschlages – keinen Gegenvorschlag macht, kommt die Initiative. Dann hat allenfalls der ein-\n\n\n\n \n\n888 \n\nzelne Stimmbürger das relativ weitgehende Recht, seine Initiative vor das Volk zu bringen, wenn sie \n\ngültig ist. Wenn aber der Gemeinderat vom Gegenvorschlagsrecht Gebrauch macht, ist das definiti-\n\nonsgemäss ein Vorschlag, welcher mit der Einzelinitiative in einem Kontext steht, er kann also nicht \n\netwas völlig anderes aufnehmen, sondern es muss der sachliche Zusammenhang mit der Initiative \n\ngegeben sein. Sonst wäre es definitionsgemäss kein Gegenvorschlag. Was auch aufgeführt wurde als \n\nArgument für die mögliche Änderung ist, dass man der Sache vielleicht sogar vermehrt zum Durch-\n\nbruch verhelfen kann, indem man mit der Vorberatung, mit der Abänderung oder eben auch mit dem \n\nGegenvorschlag den Vorschlag vielleicht sogar mehrheitsfähig machen kann und so der Sache letzt-\n\nlich besser zum Durchbruch verhelfen kann. An einer möglichen Abwertung der Gemeindeversamm-\n\nlung ist natürlich schon etwas dran. Wenn man der Gemeindeversammlung jegliche Entscheidungs-\n\nbefugnis wegnimmt, wird sie zweifelsohne abgewertet. Doch das Gemeindeversammlungssystem, \n\nalso das vorberatende System, hat meines Erachtens durchaus nach wie vor weiterhin seine Vorteile.  \n\nLanger Rede kurzer Sinn: Ich mache nach wie vor beliebt, die Motion als Postulat erheblich zu erklä-\n\nren, damit wir das in einem breiteren Kontext anschauen können. Der Motionär hat richtig festge-\n\nstellt, dass es im Prinzip keinen Unterschied macht, wir haben zwei Jahre Zeit, Ihnen die nächste \n\nAntwort vorzulegen, sei es im Sinne einer Postulatsantwort mit einer Vorlage und einem Bericht, sei \n\nes mit einer Motionsantwort mit einer konkreten Gesetzesvorlage. Rein zeitlich machen Sie nicht \n\nmehr Druck. Aber ich glaube, es ist sachgerechter, wenn wir hier den Fächer ein bisschen offen las-\n\nsen und das in die Gesamtrevision des GOG, was ein grosses Ding wird, einfliessen lassen. Denken \n\nSie auch ein bisschen an unsere Kapazitäten, momentan arbeiten wir am Wahlverfahren für den \n\nKantonsrat, auch nicht ganz ohne. Sobald dann die notwendigen Kapazitäten wieder frei werden und \n\ndas Know-how dafür, werden wir das zur Hand nehmen. Es wird aber eine grosse Übung, wenn wir \n\nhier die Auslegeordnung machen. Wenn man zum Schluss käme, dass das Einzelinitiativrecht nicht \n\nmehr ganz zeitgemäss sei – eine Unterschrift ist ja wirklich nicht gerade viel – und man eventuell ein \n\nQuorum einführen würde, hätte das System dann auch wieder eine andere Austragung. In diesem \n\nSinne macht es unseres Erachtens Sinn, wenn wir die Möglichkeiten offen lassen und das im Rah-\n\nmen eines Postulates umfassend und weitsichtig anschauen. Ich danke Ihnen, wenn Sie dem Antrag \n\nder Regierung folgen (das soll keine Abwehrhaltung sein, wir nehmen den Vorschlag wirklich gerne \n\nauf), möchten ihn aber sauber in einem breiteren Kontext prüfen. \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Ich mache Ihnen folgenden Abstimmungsvorschlag beliebt: \n\nIn einer ersten Abstimmung wird über die Erheblicherklärung der Vorlage abgestimmt. In einer zwei-\n\nten Abstimmung, ob erheblich als Motion oder als Postulat. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Motion M 7/14 wird mit 54 zu 30 Stimmen erheblich erklärt und mit 72 zu 14 Stimmen in ein \n\nPostulat umgewandelt. \n\n \n\n \n\n13. Motion M 5/14: Lastenausgleich für die gesetzliche Sozialhilfe (RRB Nr. 737/2014)  \n\n(Anhang 11) \n\n \n\nKR Adrian Dummermuth: Die vorliegende Motion wurde von den Arther Kantonsräten eingereicht. Es \n\nbesteht nach unserer Ansicht Handlungsbedarf bei der wirtschaftlichen Sozialhilfe in einem Prob-\n\nlemfeld, in dem grosse, finanz- und strukturschwache Gemeinden, wie es die Gemeinde Arth ist, \n\nbesonders betroffen sind. Die Gemeinde Arth leidet an immer höheren Kosten für die wirtschaftliche \n\nSozialhilfe. Im Jahr 2013 stieg die Gesamtzahl der unterstützten Personen um 18% auf insgesamt \n\n289 Personen. Der Nettoaufwand betrug 2013 2.1 Mio. Franken für ungefähr 40% Schweizer Bür-\n\nger und 60% Ausländer. Bei den Ausländern haben sich die Sozialhilfekosten in den letzten vier \n\nJahren verdoppelt, auch bedingt durch den andauernden Zuzug von Personen bestimmter Volks-\n\ngruppen auf Grundlage des geltenden Rechtes bezüglich Wohnsitznahme für Flüchtlinge. Sicher ein \n\nanderer Grund für die massive Zunahme der Sozialhilfekosten ist der vorhandene, relativ günstige \n\nWohnraum in der Gemeinde Arth, was eine Sogwirkung gegenüber anderen, teureren umliegenden \n\n\n\n \n\n889 \n\nGemeinden auslöst. Die durchschnittsbereinigten Tabellen im Vergleich bezüglich Sozialhilfequoten \n\nbezogen auf den Kanton und die gesamte Schweiz vermitteln hiermit gelinde gesagt ein beschöni-\n\ngendes Bild für vereinzelte Gemeinden. Mit andern Worten, die Gemeinde Arth hat ein Sozialhilfe-\n\nproblem, auch zugunsten von teureren und kleineren Gemeinden. Es ist die Aufgabe von uns Arther \n\nKantonsräten, Mittel und Wege zu finden versuchen, um diesem Problem entgegen zu wirken. Auf \n\ndas werden wir ja auch im nächsten Geschäft auf der Traktandenliste noch zu sprechen kommen. \n\nDie vorliegende Motion verlangt einen Lastenausgleich unter den Gemeinden – im Wissen darum, \n\ndass die wirtschaftliche Sozialhilfe Sache der einzelnen Gemeinden ist, deshalb die Idee eines An-\n\nreizes zur Effizienz in Form eines Selbstbehaltes. Dass das Prinzip des Lastenausgleichs funktio-\n\nniert, zeigen andere Kantone vor, auch mit Anreizsystemen in Form von Bonus- und Malusleistun-\n\ngen. Es geht beim Lastenausgleich also nicht um eine neu zu erfindende Systematik, sondern um \n\neine Möglichkeit, Differenzen fair auszugleichen.  \n\nDer Regierungsrat schreibt in seiner Antwort, dass ein Lastenausgleich das Abschieben von unter-\n\nstützten Personen in andere Gemeinden verhindern würde und zur Verringerung der Unterschiede \n\nzwischen finanzschwachen und finanzstarken Gemeinden beitragen würde. Nach dem von der Regie-\n\nrung selbst attestierten Vorteil eines Lastenausgleichs, nimmt sie dann natürlich die Keule hervor \n\nund sagt, der Lastenausgleich habe hohe finanzielle, strukturelle und finanzielle Auswirkungen. Weil \n\nunter anderem für diesen Lastenausgleich klare Standards zu setzen seien, ein differenziertes Fach-\n\nwissen vorhanden sein müsse und die kantonale Amtsstelle ein umfangreiches Controlling durchzu-\n\nführen hätte. Das heisst, alle Dossiers der Gemeinden müssten quasi überprüft werden. Da macht \n\nsich ja ein ziemlich grosses Misstrauen gegenüber den Gemeinden bemerkbar. Sie wissen, dass die \n\nSozialhilfe jetzt schon Leitplanken hat und auch Rapportierungen der Gemeinden stattfinden. Wa-\n\nrum man also bei einem Lastenausgleich von einem grossen Verwaltungsaufwand und Controlling \n\nspricht, dann aber im Finanzausgleich die Ist-Werte übernimmt und damit behauptet, es herrsche \n\nein Lastenausgleich, ist zumindest fragwürdig. Den Lastenausgleich einfach abzulehnen, ohne einen \n\nmöglichen Mecano mit einem Anreizsystem wirklich geprüft zu haben, ist in der heutigen Zeit der \n\npermanent steigenden Sozialhilfekosten nicht nachvollziehbar. Wenn die Regierung diese Motion \n\njetzt ablehnt, schlägt sie alle Türen für eine seriöse Prüfung zu. Selbstverständlich sind wir uns als \n\nMotionäre aber auch der kritischen Punkte aus den Diskussionen in den Fraktionen bewusst. Der \n\nSache dienlich wäre es deshalb zumindest, im Rahmen der von der Regierung in Aussicht gestellten \n\nÜberprüfung des innerkantonalen Finanzausgleichs die Frage des Lastenausgleichs nochmals diffe-\n\nrenzierter und eingehender zu prüfen, als das bis anhin geschehen ist. Deshalb beantrage ich Ihnen, \n\ndie vorliegende Motion in ein Postulat umzuwandeln und als erheblich zu erklären. Die CVP-Fraktion \n\nwird den Vorstoss in dieser Form grossmehrheitlich unterstützen. Danke. \n\n \n\nKR Marlene Müller: Die Motionäre fordern einen Lastenausgleich für die gesetzliche Sozialhilfe. Dies \n\nwird einerseits damit begründet, dass aufgrund von nicht beeinflussbaren Fremdplatzierungen durch \n\ndie KESB die Kosten stark steigen. Das Parlament hat sich damals – gegen den Regierungsrat – \n\nstark gemacht, dass der Kanton für die KESB verantwortlich sei – jetzt fordert man einen Kosten-\n\nausgleich, da man diese Kosten nicht mehr beeinflussen kann. Wenn man die Zahlen der gesetzli-\n\nchen Sozialhilfe aber genauer vergleicht, stellt man fest, dass nicht nur die ärmeren Gemeinden eine \n\nhohe Last zu tragen haben. Auch Bezirke und Gemeinden wie Küssnacht, Freienbach und Lachen \n\nhatten 2013 höhere Kosten als der Durchschnitt zu tragen. 18 Gemeinden in unserem Kanton zahl-\n\nten weniger als der Durchschnitt. Mit dem innerkantonalen Finanzausgleich kenn der Kanton bereits \n\nein System, welches auf Normaufwand basiert. Da drin ist auch die wirtschaftliche Sozialhilfe ent-\n\nhalten, welche über die Kategorie des einwohnerbezogenen Aufwands berechnet wird. 2013 betrug \n\nder einwohnerbezogene Nettoaufwand rund 15%, worin ein Anteil von 5% für die wirtschaftliche \n\nSozialhilfe enthalten war. Es macht einfach keinen Sinn, nebst dem innerkantonalen Finanzaus-\n\ngleich einen separaten Lastenausgleich für die gesetzliche Sozialhilfe zu schaffen. In dem Sinne \n\nfolgt die FDP-Fraktion grossmehrheitlich dem Regierungsrat und ist nicht für Erheblicherklärung. \n\n \n\nKR Gabriela Keller: Die Ausgangslage ist uns allen bekannt. Die Kosten in der Sozialhilfe steigen \n\nund steigen. Mit dem Lastenausgleich für die gesetzliche Sozialhilfe möchten die Motionäre eine \n\n\n\n \n\n890 \n\nAufteilung dieser Kosten auf die Gemeinden gemäss Einwohnerzahl. Diese Kosten werden jedoch \n\nbereits jetzt mit dem innerkantonalen Finanzausgleich ausgeglichen. Man möchte also den Aus-\n\ngleich mit einem Ausgleich ausgleichen. Ein zusätzlicher Ausgleich würde aber die Kosten nicht \n\nsenken, das Gegenteil wäre der Fall, die Verwaltungskosten würden noch viel höher und der Anreiz \n\nfür die Gemeinden wäre auch verschwunden. Ziel soll jedoch sein, die Kosten zu senken, nicht hin- \n\nund herzuschieben und neue zu schaffen. Viel wichtiger, als nochmals einen Ausgleich zu schaffen, \n\nsind Fürsorgebehörden, welche hin- und nicht wegschauen, welche sich auch getrauen, nicht immer \n\nalles zu genehmigen. Die Kosten in der Sozialhilfe bekommen wir nur mit einem kritischen Hinter-\n\nfragen der SKOS-Richtlinien in Griff. Die Schweiz soll schliesslich nicht zu einem Selbstbedienungs-\n\nladen verkommen, was leider zurzeit schon viel zu häufig der Fall ist. Die SVP-Fraktion ist fast ein-\n\nstimmig der gleichen Meinung wie der Regierungsrat und für Nicht-Erheblicherklärung. Danke für \n\ndie Unterstützung. \n\n \n\nKR Irene Kägi: Die Antwort des Regierungsrates macht deutlich, dass das Anliegen der Motion be-\n\nrechtigt ist. Das Wohl von 30 Gemeinden ist mit überdurchschnittlichen Sozialhilfekosten belastet. \n\nEinige Gemeinden bezahlen das doppelte, das dreifache, ja sogar bis zum über fünffachen der \n\ndurchschnittlichen Ausgaben pro Einwohner. Der Einfluss der Gemeinden auf die Kostenentwicklung \n\nist marginal. Die Berechnung der Hilfeleistungen beruht auf gesetzlichen Vorgaben. Der Ermessens-\n\nspielraum für die Fürsorgebehörden beschränkt sich meistens auf zusätzliche Hilfeleistungen, wel-\n\nche die Dauer der Abhängigkeit verkürzen sollen. Der bisherige Lastenausgleich über den einwoh-\n\nnerbezogenen Gesamtaufwand verfehlt seine Wirkung und verhindert die Abschiebung von unter-\n\nstützten Personen in andere Gemeinden nicht. Für eine Gemeinde macht es einen Unterschied, ob \n\nim Normaufwand pro Einwohner die Finanzierung einer luxuriösen Sport- und Freizeitanlage enthal-\n\nten ist oder ob damit die Kosten für die wirtschaftliche Sozialhilfe bezahlt werden müssen. Beinahe \n\nalle Kantone in der Schweiz kennen einen Mechanismus zum horizontalen Ausgleich der Kosten der \n\nwirtschaftlichen Sozialhilfe zwischen den Gemeinden. Die wichtigste Referenzgrösse ist dabei die \n\nEinwohnerzahl, wie das auch von den Motionären vorgeschlagen wurde. Ich bin überzeugt, dass \n\nauch die Regierung eine pragmatische Lösung für unseren Kanton finden wird, um einen solchen \n\nAusgleich zu ermöglichen. Die SP und Grüne Fraktion erwartet, dass der Regierungsrat einen Vor-\n\nschlag für einen besseren Ausgleich der Sozialhilfekosten erarbeitet, einer, der verhindert, dass Be-\n\ndürftige auf andere Gemeinden abgeschoben werden. Wir werden deshalb die Motion als Postulat \n\nerheblich erklären. \n\n \n\nKR Heinz Theiler: Gesamtschweizerisch wird im Moment heftig über die Sozialhilfe diskutiert. Von \n\nSozialirrsinn wird geschrieben. Ein Paradebeispiel: Im Kanton Zürich müssen die Steuerzahler für \n\neine Familie Fr. 60 000.-- bezahlen, was die kleine Gemeinde in grosse finanzielle Nöte bringt. Ge-\n\nnau so etwas könnte auch in unserem Kanton geschehen. Einzelne, sehr teure Fälle könnten die eine \n\noder andere Gemeinde übermässig belasten. Deshalb, genau deshalb, wäre ein solcher Lastenaus-\n\ngleich sinnvoll.  \n\nEin anderes Beispiel: Rundschau, Schweizer Fernsehen, letzten Mittwoch: Es wird aufgezeigt, was \n\nverschiedene Gemeinden unternehmen, um ihre Sozialhilfebezüger los zu werden. Da werden von \n\nGemeinden Liegenschaften gekauft, um sie abzureissen und damit die Sozialhilfefälle zu vertreiben. \n\nEs sei sogar vorgekommen, dass Gemeinden ihren Sozialhilfebezügern Mietkautionen bezahlt hätten, \n\ndamit sie in eine andere Gemeinde umziehen. Der Negativwettbewerb passiert auch im Kanton \n\nSchwyz. Umliegende Gemeinden unterstützen schlecht gestellte Personen bei Wohnsitznahme in der \n\nGemeinde Arth, das mussten wir leider feststellen. Wir wollen keine Mehrkosten für den Kanton ge-\n\nnerieren, wir wollen einen Ausgleich unter den Gemeinden, nicht unter finanzstarken und finanz-\n\nschwachen, wie das gesagt wurde, sondern zwischen solchen, welche überdurchschnittlich und sol-\n\nchen, welche unterdurchschnittlich an die Sozialhilfe beitragen. Nach meiner Meinung muss das \n\nvertieft geprüft werden, deshalb unterstütze ich dieses Postulat. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Der Kanton Bern kennt diesen Lastenausgleich im Sozialbereich seit 1961. Im \n\nJahre 2012 wurde dieser Lastenausgleich verfeinert mit einem Bonus- und Malus-System. Mit dieser \n\n\n\n \n\n891 \n\nVorlage wollen wir zur Kostentiefhaltung einen Selbstbehalt aufnehmen, als Beispiel, dass keine \n\nSchindluderei betrieben würde. Wir hatten insbesondere in unserer Gemeinde ein wachsendes Prob-\n\nlem. Mit der zunehmenden Anzahl von Flüchtlingen wird sich dieses Problem noch verschärfen. Wir \n\nhaben eine ganz bestimmte ausländische Volksgruppe in unserer Gemeinde, welche sehr schnell \n\nwächst, da alle, welche im Kanton irgendwo zugeteilt werden aus dieser Gruppe, in die Gemeinde \n\nArth ziehen. Wir wissen, dass umliegende Gemeinden ihren sozialhilfebeziehenden Klienten gross-\n\nzügig helfen, damit sie bei uns, in der Gemeinde Arth, auch sicher eine Wohnung finden, sie helfen \n\nihnen auch beim Umzug. Wir haben einen gewissen Sozialhilfetourismus negativer Art gegen die \n\nGemeinde Arth. Was den bürokratischen Aufwand anbelangt, welchen die Regierung hochstilisiert, \n\nist das aus meiner Sicht masslos übertrieben. Diese Zahlen werden im innerkantonalen Finanzaus-\n\ngleich nämlich offenbar tel quel herangezogen und als solche verwendet. Zudem muss man wissen, \n\ndass die Gemeinden bei der wirtschaftlichen Sozialhilfe gar nicht machen können, was sie wollen. \n\nDer Spielraum ist sehr eng, wir haben klare Richtlinien, die Regierung hat schon viele Entscheide \n\ngefällt, was geht und was nicht geht. Der Spielraum, der den Gemeinden gewährt wird, ist sehr, sehr \n\nklein, ein Missbrauch ist auf ganz kleiner Ebene allenfalls möglich oder eher gar nicht möglich. Zu-\n\ndem müssen diese Daten ja jährlich für die sogenannte Sozialhilfestatistik dem Kanton geliefert \n\nwerden. Der Kanton ist jederzeit à jour, falls etwas aus dem Ruder laufen sollte. Alle vier Jahr findet \n\nausserdem ein Kommunaluntersuch statt, wo geprüft werden könnte, ob wirklich richtig gerechnet \n\nwurde. Es wurde von der Regierung behauptet, dieses Problem würde bereits mit dem innerkantona-\n\nlen Finanzausgleich berücksichtigt – das ist leider nur auf sehr tiefem Niveau der Fall und wird der \n\nSache nicht gerecht. In einer Gemeinde wie der Gemeinde Arth mit einer sehr tiefen Finanzkraft pro \n\nSteuerzahler ist eben dieser Sozialhilfebereich bzw. das, was an Steuergeldern dafür aufgewendet \n\nwird, extrem hoch. Es wurde vorher gesagt, man müsse genau hinschauen und nicht allen ihre Wün-\n\nsche erfüllen. Ich kann Ihnen garantieren, Frau Kollegin aus der rechten Ratshälfte, bei uns in der \n\nGemeinde Arth wird sehr genau hingeschaut, vielleicht sind wir eine der rigorosesten Gemeinden. \n\nWir schauen zu unserer Sache und verteilen das Geld nicht einfach so mit der Spritzkanne. Es han-\n\ndelt sich hier um einen Hilferuf einer Gemeinde mit einer hohen Belastung, die weiter ansteigen \n\nwird. Das ist ziemlich klar und sicher. Es ist ein Hilferuf. Sie haben sicher in den Medien gehört, \n\ndass die Gemeinde Rinikon im Aargau (schade sind die Aargauer Kollegen nicht mehr hier) allen \n\nGrundeigentümern geschrieben hat, sie sollen ja keine Sozialhilfebezüger aus anderen Gemeinden \n\naufnehmen oder ihnen eine Wohnung vermieten. Wenn Sie wollen, dass wir in der Gemeinde Arth \n\nauch solche Massnahmen im Graubereich treffen, damit wir uns selber schützen können, müssen \n\nSie nun diese Vorlage bachab schicken. Es ist ein Hilferuf, es wäre eine faire Sache, einen Ausgleich \n\nüber den ganzen Kanton zu schaffen. Die Gemeinden, welche viel Geld zur Verfügung haben und \n\nden Steuerfuss relativ tief halten können – im Gegensatz zu uns –, die können das locker bezahlen, \n\ndas ist mir klar. Und die Diskussion kommt mir so vor, wie beim eidgenössischen NFA. Diejenigen, \n\nwelche gut genug ausgestattet sind, diejenigen, welche profitieren, die lächeln über die andern. Ge-\n\nnau so kommt es mir heute auch vor. Das ist nicht fair. Fair wäre es, hier einen Ausgleich zu schaf-\n\nfen, von mir aus auch eine Verbesserung im Rahmen des innerkantonalen Finanzausgleichs oder halt \n\neinen selbständigen Ausgleich, das ist letztlich gehupft wie gesprungen. So wie es jetzt ist, kann \n\nman es nicht stehen lassen. Und irgendwann kommen dann Selbsthilfemassnahmen, welche wirk-\n\nlich nicht gut sind. Deshalb möchte ich Ihnen dringend beliebt machen, die Sache zumindest als \n\nPostulat anzunehmen, damit die Sache vertiefter angeschaut werden kann. Die vorliegende Antwort \n\nder Regierung geht zu wenig tief, es wird zu wenig klar gesagt, was wirklich zu machen wäre, auch \n\nvielleicht im Rahmen des innerkantonalen Finanzausgleichs. Wir müssen nicht mehr Bürokratie als \n\nunbedingt nötig produzieren – hier wäre aber eine faire, ausgeglichene Lösung am Platz. Unterstüt-\n\nzen Sie deshalb den Vorschlag, den Vorstoss in ein Postulat umzuwandeln. \n\n \n\nKR Marcel Buchmann: Bereits 2005 habe ich einen ähnlichen Vorstoss eingereicht, welcher die \n\nSozialhilfe über den ganzen Kanton verteilen wollte. Es ging ebenfalls um Wegzug oder Abschiebung \n\nvon Sozialhilfeempfängern in wohnraumgünstige Gemeinden. Jener Vorstoss wurde relativ knapp \n\nabgelehnt. Ich denke, in der Zwischenzeit hat sich die Situation mehr als verschärft. Es geht ja nicht \n\num Mehrkosten für den Kanton, es geht um eine gerechte Verteilung über den ganzen Kanton im \n\n\n\n \n\n892 \n\nSinne der Solidarität. Jeder bezahlt pro Einwohner den Betrag, den die gesamten Sozialkosten in \n\ndiesem Kanton ausmachen. Es ist auch so, dass vorher die Vormundschaftsbehörde Massnahmen \n\nergriffen hat, heute sind es die KESB. Dann haben wir diese SKOS-Richtlinien. Ich kann KR Bruno \n\nBeeler beipflichten, keine Gemeinde zahlt 5 Rappen mehr als sie muss. Da sind wir im Kanton \n\nSchwyz –vielleicht im Unterschied zu Westschweizer Kantonen – doch noch so informiert, dass wir \n\nunsere Sozialhilfeempfänger nicht überzahlen und ihnen auch noch Jiu-jitsu oder Yoga-Kurse bezah-\n\nlen, damit sie den Tag über die Runde bringen. Wenn ich so sehe, was auswärtige Kantone teilweise \n\nihren Sozialhilfeempfängern bieten, vor allem wenn sie es der Heimatgemeinde weiterverrechnen \n\nkann, kräht kein Hahn danach. Sind wir selber verantwortlich, stehen wir zusammen. Reiche Ge-\n\nmeinden haben ein gutes Steuereinkommen und ein höheres Mietzinsniveau, andere bieten günsti-\n\ngeren Wohnraum und haben notabene dafür vermehrten Zuzug von Sozialhilfeempfängern, was ja \n\ndie Gesamtbelastung für die Bevölkerung auch wieder reduziert – es ist eine win-win-Situation und \n\nich bitte Sie, diesem Postulat zuzustimmen und den Vorstoss erheblich zu erklären. Es ist ein Not-\n\nruf, der muss gehört werden. Sonst haben wir dann Schlagzeilen mit allem Drum und Dran, was wir \n\nsicher auch nicht mehr brauchen können. \n\n \n\nKR Roman Bürgi: Die sozialen Ausgaben und Aufwendungen in der Sozialhilfe sind vor allem in den \n\nZentrumsgemeinden fast nicht mehr zu bewältigen. Die Zunahme der Anzahl Personen und vor allem \n\ndie Kosten haben wir bereits von KR Adrian Dummermuth gehört. An Gründen, weshalb sich so viele \n\nSozialhilfeempfänger vor allem in der Gemeinde Arth niederlassen, gibt es einige. Einerseits sicher \n\ndie hervorragenden verkehrstechnischen Anschlüsse, dann die extrem grosse Bautätigkeit – denn mit \n\njedem Neubau werden auch kostengünstige Altbauwohnen angeboten – und dann die vielen regiona-\n\nlen und sozialen Beratungsstellen, welche wir haben. In Goldau sind es neun solche Stellen, nicht \n\neine, nicht zwei, nein, neun solche Stellen. Von Caritas, Flüchtlings- und Asylbetreuung über die \n\nOpferhilfe bis zur Ausländerbetreuung. Sie sehen, unser Dorf bietet die ganze Palette. All das macht \n\neinen Aufenthalt lebenswert und attraktiv. Wir wären sonst gerne bereit, solche Sozialhilfestellen \n\nauszulagern, wenn jemand Interesse hat, soll er sich doch bitte melden.  \n\nSobald Personen solcher Volksgruppen sich bei uns niedergelassen haben, ziehen sie automatisch \n\nihre Landsleute an und die Gemeinde kann nicht einmal mehr reagieren. Die Gemeinde muss also \n\ntatenlos zusehen, wie die Anzahl der Personen und somit auch die Kosten drastisch ansteigen. Zu-\n\nsammenfassend kann man sagen, es wäre lobenswert und lohnenswert, vor allem für die betroffenen \n\nGemeinden, diesen Vorstoss zu prüfen. \n\nDeshalb danke ich Ihnen, wenn Sie den Vorstoss als Postulat erheblich erklären. \n\n \n\nRR Petra Steimen: Ein Lastenausgleich, wie ihn die Motionäre fordern, hätte finanzielle, strukturelle \n\nund personelle Auswirkungen. Für einen Lastenausgleich braucht es zuerst einheitliche Standards in \n\nden Gemeinden bei der Sozialhilfe – es kann ja nicht sein, dass die Gemeinden, welche ihren Er-\n\nmessensspielraum wahrnehmen, welche genau hinschauen und restriktiv sind, an die andern Ge-\n\nmeinden bezahlen müssen. Auch mit einem Selbstbehalt wäre dieser Anreiz klein. Die Gemeinden \n\nhätten zudem keine Motivation mehr, niederschwellige Angebote anzubieten. Dann müsste ja auch \n\nnoch jemand das Ganze kontrollieren und die Ausgleichszahlungen durchführen – eine Aufgabe \n\nmehr also für den Kanton. Ausserdem gibt es ja bekannterweise den innerkantonalen Finanzaus-\n\ngleich. Da wird beim einwohnerbezogenen Aufwand auch die Sozialhilfe einberechnet. Ein Lasten-\n\nausgleich existiert also schon. Wir alle wissen, dass ein Lastenausgleich ja nicht immer ganz unprob-\n\nlematisch ist. Es kann auch Fehlanreize geben und gewisse Zahler fühlen sich möglicherweise unge-\n\nrecht behandelt. Jede Gemeinde hat unterschiedliche Lasten zu tragen. Deshalb besteht ein inner-\n\nkantonaler Finanzausgleich. Sind wir ehrlich, es kann nicht jede Last von jeder Gemeinde solidarisch \n\nausgeglichen werden.  \n\nÜbrigens: Sie sehen im RRB auf Seite 6, dass die Gemeinde Arth bei den Ausgaben für die wirt-\n\nschaftliche Sozialhilfe unter dem kantonalen Durchschnitt steht. Im Kanton Bern gibt es im Übrigen \n\nmehrere Vollzeitstellen, welche sich diesem Lastenausgleich annehmen.  \n\nAlso, verzichten Sie bitte auf einen zusätzlichen Lastenausgleich – erklären Sie diesen Vorstoss we-\n\nder als Motion noch als Postulat erheblich. Besten Dank. \n\n\n\n \n\n893 \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Es liegt ein Antrag von KR Adrian Dummermuth vor, diese Motion in ein Postulat \n\numzuwandeln. Ich schlage Ihnen für die Abstimmung folgendes Vorgehen vor: in der ersten Abstim-\n\nmung wird die Vorlage erheblich oder nicht erheblich erklärt, in der zweiten Abstimmung geht es \n\ndarum, ob als Motion oder als Postulat. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Motion M 5/14 wird mit 44 zu 45 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n14. Motion M 3/14: SKOS, Kostenoptimierung und Flexibilität muss auch bei der Sozialhilfe  \n\nmöglich sein (RRB Nr. 739/2014) (Anhang 12) \n\n \n\nKR Othmar Büeler: Die Sozialhilfe dürfte eigentlich nur eine temporäre Nothilfe sein, bis der Bezü-\n\nger wieder auf eigenen Beinen stehen kann. Von diesem vernünftigen Grundsatz sind wir heute weit \n\nentfernt. Kein anderes Land richtet so grosszügig und für unbegrenzte Zeit Sozialhilfe aus wie die \n\nSchweiz. Es gibt viel zu viele falsche Anreize. Heute stehen zahlreiche Sozialhilfe Beziehende besser \n\nda, wenn sie keine Arbeit annehmen, da sie unter dem Strich mehr bekommen, als wenn sie arbei-\n\nten würden. Aussergewöhnlich viele ehemalige Asylbewerber landen bei der Fürsorge und haben mit \n\ndiesen hohen Ansätzen ein gutes Leben im Vergleich zu vorher, viele können sogar noch Geld in ihre \n\nHerkunftsländer schicken. So spricht sich unser grosszügiges Sozialsystem überall in der Welt herum \n\nund der Exodus in unser Land geschieht noch schneller. Zudem haben wir einen zwar gutgemeinten, \n\naber riesigen Betreuungsapparat eingerichtet. Die Medienberichte der letzten Monate geben ent-\n\nsprechend Anlass zur Besorgnis, wenn sie nicht gar skandalös sind. Das versteht kein Bürger mehr, \n\nso abgehoben sind die Auswüchse. Die Betreuungsindustrie ist einer der am schnellsten wachsenden \n\nWirtschaftszweige in unserem Land, auch im Kanton Schwyz – KESB lässt grüssen. Die Kosten lau-\n\nfen in den letzten Jahren völlig aus dem Ruder. Es ist schlicht nicht mehr finanzierbar und das no-\n\ntabene in wirtschaftlich guten Zeiten. Wie sieht es dann wohl aus, wenn es uns wirtschaftlich wirk-\n\nlich einmal schlecht geht und wir in einer Rezession stecken? Wir müssen dringend Gegensteuer \n\ngeben und den Mut haben, Fehlentwicklungen im Grundsatz zu korrigieren und ein Zeichen zu set-\n\nzen, dass es so nicht weitergehen kann. Den Gemeinden sind die Hände gebunden, da im Kanton \n\nSchwyz die grosszügigen SKOS-Richtlinien als verbindlich erklärt wurden. Wenn sich eine Gemein-\n\ndebehörde dagegen wehrt und weniger Sozialhilfe ausrichten will, geht das Ganze vor Gericht. Es \n\nwird meistens auf die SKOS-Richtlinien verwiesen und der Fall wird abgelehnt. Kantonsräte aus al-\n\nlen bürgerlichen Parteien haben vorliegende Motion bereits anfangs Jahr, also vor dem grossen Me-\n\ndienecho, mitgetragen. Wir wollen eine Teilrevision des Gesetzes über die Sozialhilfe mit dem Ziel, \n\ndie Ansätze der SKOS auf maximal 90% derjenigen Summe zu beschränken, welche von SKOS vor-\n\ngegeben werden, d.h. eine gesetzeskonforme Kürzung, aber ohne das von allen Gemeinden ange-\n\nwandte SKOS-Regelwerk zu verändern. Auch soll bei dieser Gesetzesrevision das Anreizsystem ver-\n\nstärkt werden, den Behörden soll mehr Handlungsspielraum zugestanden werden. Diese Kürzung \n\nwürde den Gemeinden mit vielen und teuren Sozialfällen unkompliziert und schnell eine sofortige \n\nKostenentlastung bringen. Deshalb halte ich an der Motion fest und hoffe auf Ihre Unterstützung bei \n\nder Erheblicherklärung. Die SVP-Fraktion ist einstimmig für Erheblicherklärung. \n\n \n\nKR Marlene Müller: Ich weiss, dass ich mir jetzt nicht nur Freunde machen werde, vor allem, da \n\ngefordert wird, ein Gesetz anzupassen, welches erst vor kurzem in diesem Parlament abgesegnet \n\nwurde. Aber jeder, der sich mit diesem Thema befasst, weiss eigentlich, dass zurzeit das Verständnis \n\nfür Personen schwindet, welche unser Sozialhilfesystem ausnützen. Ich will damit nicht sagen, dass \n\nSozialhilfeempfänger Schmarotzer sind – aber auch diese gibt es.  \n\nDieses Parlament hat in der Juni-Session ein Entlastungspaket verabschiedet. Wir haben alle mehr-\n\nheitlich zugestimmt. Wir haben Kürzungen beschlossen im Bereich Personalprämienverbilligung, \n\nFeuerwehr und Mittelschulen. Da darf für uns auch die Sozialhilfe kein Tabu sein. Der Kanton Bern \n\nhat das bereits beschlossen. Als ehemalige Sozialvorsteherin in unserer Gemeinde weiss ich, dass \n\n\n\n \n\n894 \n\nviele, nicht unterstützte Personen nicht mehr oder sogar weniger Geld zur Verfügung haben als unse-\n\nre Sozialhilfeempfänger. Da wächst der Unmut in der Bevölkerung, der auch uns beunruhigen müss-\n\nte.  \n\nDer Regierungsrat führt in seiner Antwort auf, dass die Gemeinden bereits heute die Möglichkeit \n\nhaben, Sanktionen in Form von Leistungskürzungen vorzunehmen. Wir wissen aber genau, dass die \n\nBeweislast für die Kürzung beim Amt oder beim Sozialarbeiter liegt und das rechtliche Gehör ge-\n\nwährt werden muss. Schlussendlich darf eine Kürzung nicht über zwölf Monate bestehen. Die SKOS-\n\nRichtlinien sprechen von einer Unterstützung für Menschen in Not, gleichzeitig wird ausgesagt, dass \n\nzurzeit das wichtigste Thema die jungen Erwachsenen sind. Junge Erwachsene mit einem erhöhten \n\nArmutsrisiko in der Lebensphase zwischen 18 und 25 Jahre, geprägt vom Übergang in Bezug auf \n\nAusbildung, Beruf, Arbeitsstelle, Familie. Die Sozialhilfequote bei jungen Erwachsenen liegt mit \n\n3.9% schweizweit deutlich über der gesamtschweizerischen Sozialhilfequote. Wie viele junge Er-\n\nwachsene im Kanton Schwyz Sozialhilfe beziehen, kann man der Antwort des Regierungsrates nicht \n\nentnehmen. Stellen Sie sich vor, ein 21-jähriger nach der Lehre findet nicht sofort eine Arbeitsstelle \n\nund Erspartes ist meist auch kaum vorhanden. Daheim ist er auch bereits ausgezogen. Mit dem \n\nGrundbedarf, der Miete, den Nebenkosten, den Krankenkassenkosten usw. bekommt er vom Staat \n\nbeinahe so viel, wie mit einem normalen Grundeinkommen eines Jungen. Das ist ungesund, er wird \n\nsich bald daran gewöhnen. Deshalb ist es wichtig, dass die gesetzlich möglichen Beiträge um 10% \n\nzu kürzen sind. Wenn derjenige bereit ist zu arbeiten, sieht das Gesetz ja einen Einkommensfreibe-\n\ntrag vor. Arbeiten muss sich lohnen, jeder kann damit zum Wohl der Allgemeinheit beitragen, auch \n\nwenn das Ausbildungsniveau nicht hoch ist oder es sich um einen Teilzeitjob handelt. Jede Leistung \n\nsoll honoriert werden. Wenn jedoch der Lebensunterhalt ohne Gegenleistung bezahlt wird, macht das \n\nkeinen Sinn. Es darf nicht der Anreiz entstehen, lieber überhaupt nicht zu arbeiten, als zu wenig zu \n\nverdienen. Der Grundsatz heisst doch, dass Arbeit etwas zur Wertschöpfung für die Allgemeinheit \n\nbetragen muss. In diesem Sinne unterstützt die FDP-Fraktion grossmehrheitlich die Motionäre, sie \n\nist für Erheblicherklärung. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Mit dieser Vorlage sollen der Grundbetrag bei situationsbedingten Leistungen \n\nund die Integrationszulage um 10% gekürzt werden. Sparen ist bei dieser Vorlage von mir aus gese-\n\nhen eher im Hintergrund. Entscheidendes Kriterium ist: «Arbeit soll sich lohnen.» Wir haben eine \n\nvierköpfige Familie verglichen, wenn sie Geld von der Sozialhilfe bekommt und wenn die Eltern \n\nFr. 5000.--/Monat verdienen. Die Familie, welche wirtschaftliche Hilfe bezieht, bekommt ungefähr \n\nFr. 300.-- mehr und bekommt allenfalls dazu noch die Integrationszulage und bei einem Teilzeitjob \n\nnoch den einkommensfreien Betrag, total im besten Fall noch einmal Fr. 850.--. Das heisst, die \n\nEltern, welche für Fr. 5000.-- arbeiten, bezahlen Steuern und haben am Schluss Fr. 300.-- bis rund \n\nFr. 1000.-- weniger im Portemonnaie. Das darf nicht sein. Wir können das nicht auf einmal korrigie-\n\nren, wir müssen das sachte und vernünftig machen. Deshalb haben wir gesagt, 10% kürzen. Zu be-\n\nrücksichtigen ist auch Folgendes: Die Wohnungsmieten werden voll bezahlt, auch die Krankenkas-\n\nsenkosten usw. werden voll vergütet, sie unterliegen keiner Kürzung. Eine vierköpfige Familie hat \n\nnach dem SKOS-Ansatz einen Grundbedarf von Fr. 2110.-- zugute. Die gleiche Familie, wenn sie \n\nvorher im Flüchtlingsstatus war und vom Bund unterstützt wurde, hat für die gleichen Leistungen \n\naufgerundet Fr. 1600.-- zur Verfügung, d.h. rund Fr. 500.-- weniger. Bei den Flüchtlingsfamilien \n\nweiss man, dass sie von den Fr. 1600.--/Monat rund einen Viertel, d.h. rund Fr. 400.--, nach Hause \n\nschicken, in ihr Herkunftsland. Das weiss man. Natürlich kann sich eine solche Familie nicht viel \n\nleisten, sie kann wirklich nur das Billigste kaufen. Wir haben schon allein auf Fr. 1600.-- Fr. 500.-- \n\nDifferenz im Grundbeitrag zu den Flüchtlingsansätzen. Und diese Flüchtlinge, wenn sie beim Bund \n\nrauskippen, erhalten sofort bei der Gemeinde Fr. 500.-- mehr. Das nur als Beispiel dafür, die Be-\n\ntroffenen fielen unter das Existenzminimum, wenn 10% gekürzt würde. Es würde sich wirklich um \n\neine massvolle Reduktion handeln. Wir gönnen den Betreffenden das Geld, es muss jedoch ein Zei-\n\nchen gesetzt werden, dass eher gearbeitet werden sollte, anstatt nur Sozialhilfe zu empfangen. Es \n\nzeichnet sich leider ein bisschen ab, dass versucht wird, in anderen Staaten Karriere als Sozialhil-\n\nfebezüger zu machen. Dafür ist unser System wirklich nicht gedacht. Es sollte sich um eine vorüber-\n\ngehende Hilfe für Personen, welche durch die Maschen gefallen sind, handeln. Die Berner haben \n\n\n\n \n\n895 \n\ndiesen Schritt der Kürzung um 10% vor zwei Jahren gemacht. Was Bern kann, sollten auch wir fertig \n\nbringen. Es muss bei uns der Tenor gelten: «Arbeit soll sich lohnen.» Wir wollen die Attraktivität der \n\nSozialhilfekarriere brechen, wir wollen, dass die Leute wieder in den Arbeitsprozess zurückkehren. \n\nVor Jahren, als die Anreize mit der Integrationszulage und dem Einkommensfreibetrag eingeführt \n\nwurden, hat man es gut gemeint. Wenn es nun Bezüger gibt, die das richtig auskosten, kommen sie \n\nzu ganz stattlichen Auszahlungsbeträgen, über welche andere, die sich redlich bemühen, das Geld \n\nzu verdienen, nur staunen, was von der Fürsorge an diese Familien überwiesen werden muss. Ich \n\nersuche Sie deshalb, diesen Vorstoss als erheblich zu erklären und damit ein Zeichen zu setzen. \n\n \n\nKR Irene Kägi: Ich staune über das tiefe Lohnniveau, welches wir in diesem Saal haben. Ihr alle tut \n\nmir leid. Der Druck auf die Sozialhilfe ist in den vergangenen Jahren tatsächlich gestiegen. Das un-\n\nter anderem auch durch die Revision der Arbeitslosenversicherung und durch die Revision der Inva-\n\nlidenversicherung. Die SP und Grüne Fraktion dankt dem Regierungsrat für die ausführliche Begrün-\n\ndung, weshalb eine generelle und undifferenzierte Kürzung der wirtschaftlichen Sozialhilfe nicht \n\ngeeignet ist, um die Zahl der Bedürftigen zu vermindern und deshalb ihr Ziel verfehlt. Bei dieser \n\nzweifelhaften Sparübung auf den Schultern der Schwächsten, wovon ein Drittel Kinder und Jugend-\n\nliche sind, machen wir nicht mit. Die SP und Grüne Fraktion unterstützt die Fassung der Regierung \n\nvollumfänglich und erklärt diese Motion als nicht erheblich. \n\n \n\nKR Hanspeter Rast: Wir haben schon sehr viel über SKOS gesprochen und sehr viel darüber gehört. \n\nIch wollte mir selber ein Bild machen und habe an der Versammlung teilgenommen. Da nun ein \n\nkurzer Erlebnisbericht der Mitgliederversammlung der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, \n\nSKOS. \n\nDie Gemeinde Reichenburg ist Mitglied der SKOS. Als Mitglied der Fürsorgebehörde habe ich, zu-\n\nsammen mit dem Gemeindepräsidenten, die Mitgliederversammlung vom 22. Mai 2014 im Ver-\n\nkehrshaus Luzern besucht. Unsere Gemeinde hat eine Stimme. Wie das dort zu und her gegangen \n\nist, haben meine letzten, noch liegenden Haare wirklich zu Berge stehen lassen. Warum? Ich bin \n\ndavon ausgegangen, dass in diesem privatrechtlichen Verein schon eher ein grösserer Teil politisch \n\nlinks orientierter Personen anzutreffen ist, solche, welche sich mit Enthusiasmus und grossem Enga-\n\ngement für die SKOS einsetzen. Dass aber an diesem eintägigen Anlass keine einzige bürgerliche \n\nPerson in Erscheinung getreten ist, hat mich schon ein bisschen enttäuscht. Als Referenten sind an \n\ndiesem gut inszenierten Anlass folgende drei Herren aufgetreten: \n\nRoger de Weck, Generaldirektor SRG, Florian Wettstein, Uni St. Gallen und Nationalrat Andreas \n\nGross, Politikwissenschaftler.  \n\nDas Fass zum Überlaufen gebracht hat Herr Gross. Er hat an dieser SKOS-Versammlung massiv für \n\ndie Mindestlohn-Initiative geworben, was aus meiner Sicht nicht geht. Nach seinen Meinungsäusse-\n\nrungen, welche vom Schweizer Fernsehen gefilmt und am Abend zum Teil in 10 vor 10 ausgestrahlt \n\nwurden, stand die Wahl des neuen Präsidiums an. Als Co-Präsidium wurde die ehemalige grüne Na-\n\ntionalrätin Therese Frösch und Felix Wolffers von der SP vorgeschlagen. Dazu hat sich niemand ge-\n\näussert. Ziemlich schnell ging man zur Wahl über. Da hat es mich gepackt, ich bin aufgestanden \n\nund habe mitgeteilt, dass ich gegen diese Wahl sei, dies mit der Begründung, dass ich es als sinn-\n\nvoll erachte, dass mindestens ein bürgerlicher Kandidat oder eine bürgerliche Kandidatin zur Wahl \n\nhätte vorgeschlagen werden müssen. Aus den hinteren Sitzreihen wurde mir zugerufen «chasch ja \n\ngo, wenn’s der nöd passt». Bürgerliche seien angefragt worden, sie hätten aber abgesagt. Ich war \n\nnicht zufrieden mit dieser Antwort und habe nachgehakt, um wie viele Bürgerliche es sich denn ge-\n\nhandelt habe. Die Antwort kam ganz scheu: eine Person. Verschiedene Personen haben dann ge-\n\nsprochen. Zum Beispiel der Sozialsekretär von Lyss. Sie hätten einen bürgerlichen Gemeinderat, mit \n\nder SKOS aber überhaupt keine Probleme. Die Wahl war sehr deutlich. Circa 130 Personen waren \n\nfür die Wahl des Co-Präsidiums, eine Stimme war dagegen. Ihr könnt selber ausrechnen, wer nein \n\ngestimmt hat. Der grösste Teil der Stimmberechtigten waren Sozialarbeiter und Angestellte des Sozi-\n\nalamtes, welche während der Arbeitszeit ihr Delegiertenstimmrecht wahrgenommen haben. Glauben \n\nSie, diese würden gross aufmucken gegen ihre fachlichen Vorgesetzten der SKOS? Wohl kaum, im \n\nGegenteil, sie unterstützen die erklärten Ausbauziele der neuen Frau SKOS-Präsidentin mit freneti-\n\n\n\n \n\n896 \n\nschem Applaus. Es kam mir beinahe so vor wie zu Nicolae Ceausescus Zeiten. Leider waren nur ganz \n\nwenige Politiker anwesend. Es will wohl nicht gerade jeder Milizpolitiker einen Ferientag für eine \n\nsolche Veranstaltung geben. Man schickt Verwaltungsangestellte, welche nach bestem Wissen und \n\nGewissen stimmen und wählen, kaum aber eine politische Meinung einbringen. \n\nFazit: Die Sozialdemokraten mit ihrer Entourage haben in dieser Beziehung Superarbeit geleistet, \n\ndas muss neidlos zugestanden werden. Chapeau. Sie haben es verstanden, in diesem Verein die \n\nrichtigen Leute am richtigen Ort einzusetzen. Da haben wir Bürgerlichen etwas verpasst. Wir müssen \n\nuns unbedingt mehr einbringen und Veränderungen bei der SKOS einleiten, damit der Sozialstaat \n\nnicht mehr ausgebaut wird und Kosten gesenkt werden können. Wir müssen uns aber so einbringen, \n\ndass es für alle stimmt. Es muss einerseits stimmen für die echten Sozialhilfeempfänger – es könnte \n\njeden von uns auch treffen –, es muss aber auch für diejenigen stimmen, die für die Kosten auf-\n\nkommen, nämlich für die Steuerzahler. Genau mit dieser Motion sollen Veränderungen herbeigeführt \n\nwerden. Deshalb bitte ich Sie, diese Motion erheblich zu erklären. \n\n \n\nKR Dominik Zehnder: Die Sozialhilfe beruht auf der Solidarität innerhalb der Gesellschaft und be-\n\ndarf der Unterstützung und Akzeptanz durch die Bevölkerung. Diese Unterstützung und Akzeptanz \n\nschwindet aber, wenn drei Prinzipien verletzt werden: \n\n1. Wenn das Verhältnis Arbeitslohn zu Leistungsempfang der Sozialhilfe sich negativ entwickelt \n\nresp. sich total umkehrt; \n\n2. Wenn die Sozialmissbräuche stark steigen; \n\n3. Wenn die Glaubwürdigkeit der Sozialhilfe leistenden Organisation aufgrund von unglücklichen \n\nErmessenspielraumauslegungen und aufgrund von vielen Interessenskonflikten einfach stossende \n\nResultate bringen. \n\nLeider ist das in den letzten Jahren zunehmend passiert und der Unmut und die Frustration in der \n\nBevölkerung sind stark angestiegen. Man versteht die krassen Missbräuche und die vielen Interes-\n\nsenskonflikte nicht. Schweizerinnen und Schweizer können schlicht nicht nachvollziehen, wie gross-\n\nzügig die Behörden ausschütten, wie wir vorher von KR Dr. Bruno Beeler gehört haben. Wenn eine \n\nViertelmillion in der Schweiz von der Sozialhilfe abhängig ist, ist das entscheidend zu viel. Dann \n\nsind die Anreize zu schwach, aus dieser Notlage heraus zu finden. Deshalb muss gekürzt werden. \n\nSogar das Parlament des Kantons Bern hat beschlossen, diese Leistungen zu kürzen, dann sollte das \n\nbei uns, wo die Lebenshaltungskosten tiefer sind, auch möglich sein. Jetzt wünsche ich mir, dass \n\nsich die Regierung nicht ausschliesslich auf die Angaben der SKOS und die mit Interessenkonflikten \n\nbehafteten Organisation abstützt. Das wäre so, als müssten Sie einen Teich stillegen und würden \n\nzuerst die Frösche fragen. Dass die Präsidentin der SKOS Frösch heisst, ist natürlich ein Riesenzu-\n\nfall. Wir Motionäre fordern Sie auf, die Motion erheblich zu erklären. Damit stärken Sie den Solidari-\n\ntätsgedanken in der Bevölkerung und Sie unternehmen ganz sicher etwas für das Gerechtigkeitsemp-\n\nfinden der nicht so gutverdienenden Mitbürgerinnen und Mitbürger. \n\n \n\nRR Petra Steimen: Seit einiger Zeit suchen die bürgerlichen Fraktionen verzweifelt nach Sparmög-\n\nlichkeiten. Wo hat es noch Luft? Jetzt hat man offensichtlich einen Bereich gefunden, wo eine gros-\n\nse Einigkeit besteht, dass noch ein Sparpotenzial vorhanden ist. Übrigens ein Sparpotenzial aus-\n\nschliesslich für die Gemeinden. Die Motion möchte eine Kürzung bei der Sozialhilfe von mindestens \n\n10%. Wir sind uns einig, dass der Missbrauch in der Sozialhilfe konsequent bekämpft werden muss. \n\nDeshalb sind wir bei der letzten Revision des Sozialhilfegesetzes verschiedene Punkte angegangen: \n\nerleichterter Datenaustausch, die Möglichkeit, Sozialdetektive einzusetzen und eine neue Strafnorm. \n\nAber eine generelle Kürzung, meine Damen und Herren, trifft nicht die renitenten Sozialhilfebezü-\n\nger, da ist eine Kürzung heute schon möglich, sondern Sie treffen die alleinerziehende Mutter und \n\nvor allem ihre zwei Kinder. Die Motion heisst: «Kostenoptimierung und Flexibilität muss auch in der \n\nSozialhilfe möglich sein». Gleichzeitig will die Motion eine generelle Kürzung. Wo dann bei einer \n\ngenerellen Kürzung die Flexibilität gestärkt werden soll, ist mir unklar.  \n\nIch möchte noch erwähnen, dass das Sozialhilfegesetz erst kürzlich überarbeitet wurde. In der \n\nKommission hätte jede Fraktion jederzeit die Möglichkeit gehabt, Anträge einzubringen. Das Sozial-\n\nhilfegesetz ist von diesem Parlament mit 90 zu 0 Stimmen angenommen worden. Es ist am \n\n\n\n \n\n897 \n\n1. Januar 2014 in Kraft getreten und 34 Tage später traf der Vorstoss ein, welcher wieder eine Ge-\n\nsetzesänderung verlangt. Aber selbstverständlich werden wir diese Gesetzesmaschinerie wieder an-\n\nwerfen auf Ihren Wunsch und das selbstverständlich auch möglichst effizient und mit wenig Perso-\n\nnal. \n\nWir hätten auch die Möglichkeit, in diesem Rahmen die Gemeinden, welche diesen Vorstoss dann ja \n\numsetzen müssen, zu einer Vernehmlassung einzuladen und ihre Beurteilungen entgegen zu neh-\n\nmen. Die Sozialhilfe bzw. die SKOS steht momentan schweizweit in der Kritik. Die Sozialdirektoren-\n\nkonferenz wird die Kritikpunkte zusammen mit der SKOS überprüfen. Die SKOS-Richtlinien werden \n\nangewendet, weil es in diesem Bereich erstaunlicherweise kein Bundesgesetz gibt. Mit dieser Motion \n\nwill jetzt der Kanton Schwyz den ersten Stein werfen und eine generelle Kürzung vornehmen. \n\nKR Hanspeter Rast hat es gesagt, die Bürgerlichen müssen sich bei der SKOS mehr engagieren, das \n\nist der richtige Weg. Aber wir können jetzt den ersten Stein werfen, eine generelle Kürzung vorneh-\n\nmen und so den Sozialtourismus ankurbeln. Jeder Sozialhilfebezüger kann sich ja dort niederlassen, \n\nwo er möchte. Vielleicht ziehen nach einem solchen Entscheid ja ein paar um in unsere Nachbar-\n\nkantone, weil sich diese noch an die SKOS-Richtlinien halten. Ob das eine gute Entwicklung ist, \n\nüberlasse ich Ihrer Beurteilung. Zumindest die Arther Kantonsräte haben sich vorher vehement ge-\n\ngen diesen Sozialtourismus gewehrt. Die Sozialhilfe ist das letzte Auffangnetz in unserer Gesell-\n\nschaft. Es gibt unkooperatives Verhalten unter den Sozialhilfebezügern. Es gibt aber auch die In-\n\nstrumente, um ein solches Verhalten zu sanktionieren. Ob Sie sparen wollen, indem Sie die \n\nSchwächsten finanziell noch einmal schwächen, überlasse ich Ihnen. Ich möchte nur noch erwäh-\n\nnen, dass ein Drittel der Sozialhilfebezüger Kinder und Jugendliche sind. Der Regierungsrat ist klar \n\ngegen eine Erheblicherklärung, der Entscheid liegt bei Ihnen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Motion M 3/14 wird mit 67 zu 17 Stimmen erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n15. Motion M 1/14: Steuerabzug der Baurechtszinsen bei selbstgenutzten Wohnbauten  \n\naufheben (RRB Nr. 760/2014) (Anhang 13) \n\n \n\n \n\nKR Andreas Marty: Wir Motionäre danken dem Regierungsrat für seine Antwort und für die Zustim-\n\nmung zu einer Abzugsbegrenzung. Schliesslich wird damit ein Steuerschlupfloch geschlossen. Es \n\nwird mehr Steuergerechtigkeit geben, eine Steuergerechtigkeit zwischen Hauseigentümern, welche \n\nnormal im Besitz von Grundstück und Liegenschaft sind, und Hauseigentümern, welche das Grund-\n\nstück im Baurecht besitzen. Die Steuergerechtigkeit wird aber auch besser zwischen Hauseigentü-\n\nmern und Mietern. Die rechtsgleiche Behandlung aller steuerpflichtigen Personen ist enorm wichtig. \n\nSchliesslich hat der Vorstoss auch zur Folge, dass ein erhebliches Einnahmepotenzial entsteht. \n\nSchade ist einzig, dass der Regierungsrat nicht schon längst von sich aus diese Regelung eingeführt \n\nhat, sondern erst jetzt, beim dritten Vorstoss. Nun stellt sich uns die Frage, ob die Begrenzung auf \n\n35% die richtige Höhe ist, ob es nicht immer noch zu hoch ist. Gemäss Schätzungsverordnung \n\nmacht der Bodenanteil bei einer Liegenschaftsschätzung nur einen kleinen Teil aus. Insofern ist \n\ndiese 35%-Begrenzung immer noch sehr hoch. Trotzdem, für den Moment sind wir Motionäre wie \n\nauch die SP und Grüne Fraktion mit dieser Begrenzung einverstanden. Wir hoffen jedoch, dass der \n\nRegierungsrat die Entwicklung in diesem Bereich weiter prüft und – falls nötig – von sich aus weiter \n\nsenkt. Die 35% sollen sicher den höchstmöglichen Abzug bedeuten. In diesem Sinne sehen wir Mo-\n\ntionäre und auch die Fraktion unsere Forderung als erfüllt an und sind deshalb für Nicht-\n\nErheblicherklärung dieser Motion. \n\n \n\nKR Christian Kündig: Die Motion ist kein Raubzug auf die Hausbesitzer im Baurecht. Nein, es geht \n\num die Korrektur eines Missstandes in der Umsetzung des Steuergesetzes. Ein Steuerpflichtiger hat \n\nmit seiner Beschwerde diese Korrektur richtiggehend provoziert und auf diese Ungerechtigkeit zwi-\n\nschen den Eigenheimbesitzern im Baurecht und solchen, welche den Boden auch im Eigentum ha-\n\n\n\n \n\n898 \n\nben, hingewiesen. Es ist also nichts anderes als der Versuch, eine Gleichbehandlung und Gleichbe-\n\nrechtigung herzustellen. Die Steuerverwaltung hat einen pragmatischen Weg gewählt, um das zu \n\nkorrigieren. Das ist gut so. Ich muss aber auch darauf hinweisen, dass sie auf halbem Weg, genauer \n\ngesagt bei 65%, stehen geblieben ist. Die Steuerverwaltung wird neu nur noch Abzüge vom Bau-\n\nrechtszins in der Höhe von 35% des Eigenmietwertes akzeptieren. Das ist für die Steuerpflichtigen \n\nim Baurecht eine sehr komfortable Lösung. Gemäss RRB Nr. 920/2013 beträgt der Anteil des Bo-\n\ndens bei der Festlegung des Eigenmietwertes nur rund 5%. Der Steuerpflichtige kann aber den ef-\n\nfektiven Baurechtszins bis zu 35% des Eigenmietwertes in Abzug bringen. Sie sehen, es handelt \n\nsich immer noch um eine sehr wohlwollende Lösung für die Hausbesitzer im Baurecht. Die CVP-\n\nFraktion möchte das Ganze aber auf sich beruhen lassen und unterstützt die Nicht-\n\nErheblicherklärung in Folge von Erfüllung des eigentlichen Anliegens. \n\n \n\nRR Kaspar Michel: Selten bestand eine solche Einmütigkeit für einen Vorstoss. Danke bestens für \n\ndie grundsätzlich positive Aufnahme. Es ist eine Tatsache, dass zwar drei Vorstösse dahinter ste-\n\ncken, aber natürlich auch wesentliche Gerichtsentscheide. Wir haben versucht, eine pragmatische, \n\nplausible Lösung zu finden. Die rechtausübende Behörde, d.h. Regierungsrat und Steuerverwaltung, \n\nwerden die Problematik im Auge halten. Es geht um die Steuergerechtigkeit, um die rechtsgleiche \n\nBehandlung der Eigenmietwertbesteuerung gegenüber Grundeigentümern, Mietern und gegenüber \n\nden Baurechtnehmern. Ich glaube, dass wir mit der ansatzweisen Lösung, welche Ihnen vorliegt, \n\neinen wichtigen Schritt in die richtige Richtung gemacht haben. Die Bestätigung, dass der Pauscha-\n\nlabzug rechtskonform sein wird, liegt vor. Wir werden die Entwicklung weiter beobachten. \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Zu diesem Geschäft gibt es keinen Antrag. Die Motion M 1/14 gilt somit oppositi-\n\nonslos als nicht erheblich, wie vom Regierungsrat vorgeschlagen. \n\n \n\n \n\n \n\nVorstösse \n\n \n\n \n\n16. Postulat P 18/13 von KR René Bünter: Übersicht zu den Ausschaffungen von kriminellen  \n\nAusländern im Kanton Schwyz (RRB Nr. 184/2014) (Anhang 14) \n\n \n\nKR René Bünter: Anlass für diesen Vorstoss war die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative. Zur \n\nErinnerung: die Schweiz stimmte der Initiative mit 53% zu, unser Kanton mit 66%. Ziel der Initiati-\n\nve war mehr Sicherheit für die Einheimischen, ohne aufzulisten, wie viele Ausländer delinquent wer-\n\nden. Letztlich haben wir unsere Probleme hier in der Schweiz auch wegen der unkontrollierten Mas-\n\nseneinwanderung, weshalb ich auch das Resultat vom letzten Winter in Erinnerung rufe: bei \n\nschweizweit über 50% Ja-Stimmen war unser Kanton wieder Spitzenreiter, alle Gemeinden haben \n\nder Initiative zugestimmt, es gab über 63% Ja-Stimmen. Die Umsetzung der Ausschaffungsinitative \n\nverzögert sich, man spricht sogar von einer Durchsetzungsinitiative, welche bereits lanciert wurde. \n\nDie Ausländer, welche sich falsch verhalten haben, delinquent wurden, sollen ohne Wenn und Aber \n\nausgeschafft werden, als Automatismus. Das ist das Ziel dieser Initiative. Es ist und bleibt so, wenn \n\nVolk und Stände eine Volksinitiative annehmen, muss die neue Bestimmung in die Verfassung und \n\ndie Behörden, vor allem auch die Gerichte, müssen sich daran halten. Das sagt nicht nur René Bün-\n\nter – es stand so im damaligen Abstimmungsbüchlein, auf Seite 9. Offenbar liegen die Zahlen nicht \n\nüberall vor, in unserem Kanton aber schon. Das wurde aufgeführt, somit erfüllt. Vielen Dank.  \n\nDas Abwägen aber, welches der Regierungsrat in Kapitel 2.1 auch aufnimmt, dass die Verhältnis-\n\nmässigkeit geprüft werden soll, ist grundfalsch. Das wollen wir nicht mehr. \n\nIch beantrage, dass das Postulat nicht bereits abgeschrieben ist, ich beantrage Ihnen Erheblicher-\n\nklärung und gleichzeitig Abschreibung. \n\n \n\n\n\n \n\n899 \n\nKR Birgitta Michel Thenen: Das vorliegende Postulat ist ein Beispiel dafür, wie eine durch und durch \n\nbürgerliche Partei für Bürokratie im Staat sorgen kann. \n\nZuerst sammelt diese Partei Unterschriften für eine völlig überflüssige Volksinitiative zur Ausschaf-\n\nfung von kriminellen Ausländern, obwohl wir bereits die rechtlichen Mittel haben, um kriminelle \n\nAusländer auszuschaffen, was der Kanton Schwyz streng und konsequent umsetzt, wie wir jetzt wis-\n\nsen. Dabei werden aber im Unterschied zur Initiative die Grundsätze des Rechtsstaates beachtet. \n\nDann reicht ein Vertreter der besagten Partei im Kantonsrat ein völlig überflüssiges Postulat ein. Er \n\nwill den Kanton dazu verpflichten, Zahlen von kriminellen Ausländern zu erheben, obwohl der Bund \n\ndas den Kantonen bereits vorschreibt, notabene auf einen Vorstoss eines Vertreters derselben Partei \n\nim Nationalrat hin. Als Drittes wird dann noch eine völlig überflüssige Statistik verlangt, welche ei-\n\nnen Datenfriedhof produziert – die erhobenen Zahlen sind ja ohne konkreten Aussagewert. Sie kön-\n\nnen ja nicht gemäss bestimmtem Wirkungsziel beeinflusst werden, wie es eine kostengünstige und \n\neffiziente Verwaltungsführung eigentlich verlangt. Gleichzeitig muss man noch eine neue Stelle \n\nschaffen, welche sich mit diesen überflüssigen Fragen beschäftigt. Deshalb sind wir von der SP und \n\nGrüne Fraktion nicht für Erheblicherklärung dieses Postulats. \n\n \n\nRR André Rüegsegger: Ich darf kurzfristig anstelle meines Kollegen, RR Kurt Zibung, sprechen, des-\n\nsen Stellvertreter ich bin. \n\nWir sind uns einig, dass das Postulat eigentlich mit der vorliegenden Antwort erfüllt ist, so habe ich \n\nes auch vom Postulanten verstanden. Seiner Auffassung nach sollten wir das Postulat erheblich er-\n\nklären, weil wir es ja in seinem Sinne erfüllt haben. Es bleibt aber dabei, dass das Anliegen grund-\n\nsätzlich erfüllt wurde, man hat die Zahlen geliefert. Es ist schon nicht ganz so, wie gesagt wurde, \n\ndass nämlich die Zahlen schon vorhanden waren und wir schon nach Bern liefern. Die Einladung, \n\ngestützt auf die Motion Müri, wird wahrscheinlich in Zukunft umgesetzt. Bis jetzt musste man das \n\naber noch nicht machen. Wir haben nun die Zahlen für die Vergangenheit erhoben – überra-\n\nschenderweise eher tiefe Zahlen, wurden doch in den letzten sechs Jahren gerade einmal 16 Perso-\n\nnen, gestützt auf das Strafrecht, ausgeschafft. Wie gesagt, wenn wir in Umsetzung der Motion Müri \n\ninskünftig vom Bund angehalten werden, diese Zahlen zu liefern, ist der Regierungsrat bereit – das \n\nsteht auch in seiner Antwort – die entsprechenden Zahlen fortan auch im Rechenschaftsbericht zu \n\npublizieren. In diesem Sinne sind wir uns wahrscheinlich einig, dass das Postulat erfüllt ist. Dabei \n\nist eigentlich der Mecano, dass man es abschreiben würde. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Postulat P 18/13 wird mit 57 Stimmen als nicht erheblich erklärt. Es gilt somit als erledigt und \n\nabgeschrieben. \n\n \n\n \n\n17. Postulat P 16/13 von KR Mathias Bachmann und Mitunterzeichnenden: Umsetzung des Lehr-\n\nplans Musik in der Volksschule des Kantons Schwyz (RRB Nr. 239/2014) (Anhang 15) \n\n \n\nKR Mathias Bachmann: Ich erinnere daran, dass 2012 das Stimmvolk Ja zur Jugendmusikförderung \n\nsagte und das mit satten 73%. Im Kanton Schwyz hat jeder Bezirk Ja zu diesem Anliegen gesagt. \n\nIch frage mich natürlich jetzt, was genau im Kanton Schwyz passiert nach diesem deutlichen Ja. \n\nDie Antwort des Regierungsrates ist leider nicht so ausgefallen, wie ich es mir erhofft hätte, ich bin \n\nenttäuscht. Dem Postulat ist zu entnehmen, dass der Fokus der Mitunterzeichnenden ganz klar auf \n\ndem Volksschulbereich liegt. Da hat der Kanton direkt Einfluss und auch Verantwortung. Bei mir \n\nkommt aber der Eindruck auf, dass die ganze Angelegenheit gerne auf die lange Bank geschoben \n\nwird. Man hat ja jetzt einen Lehrplan 21, der irgendwann irgendwie kommen sollte – wie genau \n\nweiss man noch nicht – schauen wir doch mal. Wie bereits gesagt, die Anforderungen werden gene-\n\nrell steigen mit diesem Lehrplan 21, das lässt sich sicher sagen. Die Kantone werden weiterhin die \n\nBildungshoheit haben. Das heisst, dass man das sicher schon überprüfen könnte. Auf die lange \n\nBank zu schieben, ist sicher keine Lösung. Die Probleme, welche in meinem Postulat angetönt wer-\n\nden, werden sich nämlich auch mit dem neuen Lehrplan 21 nicht ändern, sie werden genau gleich \n\n\n\n \n\n900 \n\nbleiben. Es besteht nämlich im Bereich Musik auf Volksschulstufe Verbesserungspotenzial. Hier \n\nsollte einmal genau hingeschaut gewesen. Und da wäre ich froh gewesen, wenn RR Walter Stählin \n\ndas getan hätte.  \n\nDass der Kanton Schwyz jetzt an der PH neu wieder Generalisten ausbildet, ist ein Zeichen, dass in \n\nder Vergangenheit Fehler gemacht wurden, jetzt wird ein bisschen in die andere Richtung korrigiert. \n\nIch störe mich aber ein wenig an der Einstellung, wenn man sagt, man biete Weiter- und Fortbildun-\n\ngen an und unterstütze die Lehrpersonen, welche Schwächen hätten. Aus eigener Erfahrung weiss \n\nich, dass man nicht unbedingt Weiterbildungen für das besucht, was man nicht so gerne macht. \n\nAuch aus dem Schulunterricht ist es bekannt, Sie erinnern sich: einige Lehrer haben gerne Musik \n\nunterrichtet, da wurde das Fach rege erteilt, andere Lehrer haben dieses Fach ein bisschen an den \n\nRand gedrückt. Bei der kopflastigen Schule, die wir heute kennen, werden Fächer wie Musik und \n\nSport an den Rand gedrängt. Wir haben in der Schweiz mit 73% Ja-Stimmen zur Jugendmusik ein \n\ndeutliches Zeichen gesetzt. Ich fordere deshalb den Regierungsrat auf, die Umsetzung des heutigen \n\nLehrplans Musik an der Volksschule genau anzusehen und aufzuarbeiten. Man muss jetzt schauen, \n\nnicht warten bis der Lehrplan 21 erscheint, da ändert sich nichts, die Probleme bestehen weiterhin. \n\nWir haben Schwächen, jedes System hat Schwächen. Da brauchen wir uns nichts vorzumachen. Ich \n\ndenke, nach dem deutlichen Abstimmungsresultat hätten wir das verdient, es wäre nicht mehr als \n\nRecht. Ich bitte meine Kolleginnen und Kollegen in diesem Saal, diesem deutlich gesetzten Zeichen \n\nvon 73% auf nationaler Ebene gerecht zu werden. Unterstützen Sie bitte dieses Postulat. Ich möch-\n\nte es nicht abschreiben und mit einer Durchsetzungsinitiative möchte ich auch nicht drohen. Herzli-\n\nchen Dank. \n\n \n\nKR Dr. Adrian Oberlin: Trotz musikalischer Sympathien und ich Mitunterzeichner des Postulates bin, \n\nteile ich in aller Kürze mit, dass die SVP-Fraktion der Regierungshaltung zustimmen wird. Für uns \n\nist die Antwort soweit befriedigend, wir werden geschlossen die Nicht-Erheblicherklärung unterstüt-\n\nzen. \n\n \n\nRR Walter Stählin: Die direkte Frage von KR Mathias Bachmann, was die Regierung zu tun gedenke, \n\nbeantworte ich in aller Kürze: sie macht nichts, da ein Auftrag fehlt. Wenn es ein Kantonsverfas-\n\nsungsauftrag wäre, würden wir handeln, es ist aber ein Bundesverfassungsauftrag. Der Bund als Ge-\n\nsetzgeber muss zuerst den Verfassungsauftrag umsetzen. Bundesrat Berset hat in der EDK verlauten \n\nlassen, dass dieses Dossier nicht oberste Priorität habe, er hätte noch andere, wichtigere Dossiers, \n\nwofür ich Verständnis habe. Das Ziel der Verfassungsvorlage ist die Förderung und Stärkung der mu-\n\nsikalischen Bildung in der Schule wie auch im ausserschulischen Bereich». Das wurde mit grossem \n\nMehr angenommen. Über die Finanzierung sprach der Bundesverfassungsgeber nicht. Da muss der \n\nBundesgesetzgeber zuerst sagen, was er will. Ich habe den Lehrplan schon genau betrachtet, bevor \n\ndieser Vorstoss gekommen ist. Wir haben den Musiklehrplan genau angesehen, es ist nicht so, dass \n\nwir momentan Ziele des Lehrplans (auch im Lehrplan 21, der ja zum Teil noch verstärkte Ziele auf-\n\nweist), nicht erfüllen. Selbstkritisch muss man sagen, dass nach der seminaristischen Ausbildung \n\nvor zehn Jahren der Übergang zur PH vernachlässigt wurde – die Lehrpersonen mussten das Fach \n\nMusik nicht mehr belegen. Seit wir nun aber die PH in Eigenregie führen, muss obligatorisch jede \n\nLehrperson wieder das Fach Musik belegen. Sobald der Bundesgesetzgeber sagt, wie er das umzu-\n\nsetzen gedenkt (er hat das ja als Verbundaufgabe angesehen, diese Förderung durch Bund und die \n\nKantone), werden wir selbstverständlich handeln. \n\nErklären Sie bitte, geschätzte Damen und Herren, dieses Postulat nicht erheblich. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat P 16/13 wird mit 59 zu 24 Stimmen als nicht erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n18. Postulat P 14/13 von KR Adrian Dummermuth und KR Dr. Dr. Bruno Beeler-: Mit ausreichen-\n\nden Deutschkenntnissen in den Kindergarten (RRB Nr. 304/2014) (Anhang 16) \n\n \n\n\n\n \n\n901 \n\nKR Adrian Dummermuth: Integration, schulischer Erfolg und später beruflicher Erfolg hängen bei \n\nausländischen Kindern zentral von der Kompetenz in der deutschen Sprache ab. Je schlechter ein \n\nKind die deutsche Sprache beherrscht, umso grösser ist das spätere Risiko eines Scheiterns. Was für \n\nuns hier drin logisch und klar erscheint, ist für eine stattliche Anzahl ausländischer Eltern nicht so. \n\nDie Bedeutung und der Stellenwert der deutschen Sprache sind vielen ausländischen Eltern, trotz \n\nverschiedener Angebote und Bemühungen des Staates und verschiedener Institutionen, nicht immer \n\nbewusst. Auch wenn es klar ist, dass ausländische Kinder natürlich auch ihre eigene Muttersprache \n\nlernen sollen, ist es nicht nachvollziehbar und nicht akzeptabel, dass in der Schweiz geborene Kin-\n\nder beim Eintritt in den Kindergarten kaum Deutschkenntnisse haben, teilweise sogar schlechter \n\nDeutsch beherrschen als ihre bereits in der Schweiz zur Schule gegangenen Eltern. Die Kinder müs-\n\nsen früher mit dem Erlernen der deutschen Sprache beginnen. Was in der vorschulischen Lebens-\n\nphase verpasst wird, lässt sich später oft kaum nachholen. Es braucht dazu den Kontakt zu unserer \n\nKultur, zu unseren Gepflogenheiten, zu den Rechten und Pflichten auch der Eltern natürlich. Diese \n\nHaltung ist nicht überall angekommen. Oft besteht die Hoffnung, dass der Staat es dann schon rich-\n\nten werde, die Kinder würden ja dann in der Schule Deutsch lernen. Natürlich gibt es viele gute Bei-\n\nspiele einer gelungenen Integration, es gibt aber eben leider auch zu viele Beispiele, wo das nicht \n\nfunktioniert. Wer nicht gewillt oder in der Lage ist, die vielen Freiwilligenangebote zu nutzen, soll bis \n\nzu einem gewissen Grad dazu verpflichtet werden können. Integration kann bekanntlich nur gelin-\n\ngen, wenn sich alle anstrengen, Einheimische und Ausländer. In diesem Sinne begrüssen wir es \n\nnatürlich, dass der Regierungsrat die Erheblichkeit des Postulates beantragt und dem Kantonsrat bei \n\nZeit und Gelegenheit darlegen will, wie die sprachliche Frühförderung von Kindern im Vorschulalter \n\nverbessert werden kann. Ich bitte Sie, das Postulat, wie vorgeschlagen, erheblich zu erklären. Danke \n\nfür Ihre Unterstützung. \n\n \n\nKR Sibylle Dahinden: Die SP und Grüne Fraktion unterstützt die Forderung der Postulanten, dass \n\nalle Kinder mit ausreichenden Deutschkenntnissen in den Kindergarten starten sollen. Bessere \n\nDeutschkenntnisse sind für alle Beteiligten ein Gewinn, vor allem aber für die fremdsprachigen Kin-\n\nder, weil sie sich dadurch von Anfang an besser einbringen können und keine schlechteren Voraus-\n\nsetzungen als ihre deutschsprachigen «Gspänli» haben. Durch das Überwinden sprachlicher Barrie-\n\nren fällt es ihnen oft leichter, sich in eine Gruppe zu integrieren und mit anderen Kindern zu spie-\n\nlen. Der Start in die schulische Laufbahn wird vereinfacht, die sprachlichen Barrieren werden redu-\n\nziert. Ein minimales Sprachverständnis aller Kinder hilft nämlich der ganzen Klasse. Konflikte wer-\n\nden eher wörtlich und nicht tätlich ausgetragen, somit bleibt mehr Zeit und Energie für den Lehr-\n\nstoff. \n\nDie Diskussion, ob und in welchem Umfang sich Erziehungsberechtigte an der sprachlichen Frühför-\n\nderung beteiligen sollen, muss in die spätere Ausarbeitung von Rechtsgrundlagen einfliessen. Hier \n\nkann es sicher hilfreich sein, das Rad nicht neu zu erfinden, sondern mögliche Modelle, wie sie bei-\n\nspielsweise der Kanton Basel-Stadt erarbeitet hat, mit einzubeziehen. \n\nAus unserer Sicht sollte der Fokus aber primär darauf gelegt werden, wie die Familien mit Migrati-\n\nonshintergrund unterstützt und motiviert werden, damit sie den Kindern die sprachliche Frühförde-\n\nrung überhaupt ermöglichen. Für eine erfolgreiche Integration sind Sprachkenntnisse das A und O. \n\nDeshalb ist ein aktives Mitwirken der Erziehungsberechtigten enorm wichtig. Zu überdenken ist auch \n\ndie Aufgabenteilung zwischen Kanton, Bezirken und Gemeinden. Damit die Ausgestaltung der \n\nsprachlichen Förderung vom Kindergartenstart weg gelingt, muss der Kanton eine Lead-Funktion \n\nübernehmen und alle Beteiligten mit einbeziehen bzw. die Koordination übernehmen. Der Anteil an \n\nfremdsprachigen Kindern ist in den Gemeinden und Bezirken dermassen unterschiedlich, dass es \n\neine Steuerung braucht, auch im Hinblick einer Chancengleichheit für alle Kinder. \n\nSchliesslich stellt sich für uns die Frage, wie fremdsprachige Kinder von Expats behandelt werden. \n\nFallen diese Kinder ebenfalls in diese Kategorie oder wird hier ein Auge zugedrückt, weil sie nach \n\nein paar Jahren die Schweiz sowieso wieder verlassen und einen grossen Teil ihrer schulischen Bil-\n\ndung in Privatschulen erhalten? Aus unserer Sicht müssen auch diese Kinder in die Evaluation für \n\neine mögliche Sprachförderung aufgenommen werden, vor allem wenn ein längerer Aufenthalt in der \n\nSchweiz geplant ist. Nebst den Expats gibt es zunehmend Familien, die gar keine Wurzeln mehr \n\n\n\n \n\n902 \n\nschlagen können und beispielsweise zwei Jahre in Hong Kong, zwei Jahre in London oder sonst ir-\n\ngendwo leben. Es ist eine Tatsache, dass englischsprachige Kinder viel weniger dem Druck ausge-\n\nsetzt sind, Deutsch zu lernen, was dem Grundgedanken der sprachlichen Integration widerspricht. \n\nWie eingangs erwähnt, unterstützt die SP und Grüne Fraktion die sprachliche Förderung vor dem \n\nKindergartenstart und wird das Postulat P 14/13 erheblich erklären. \n\n \n\nKR Marlene Müller: Wenn ich KR Adi Dummermuth zugehört habe, spricht er von freiwilligem \n\nDeutschunterricht. Wenn ich aber das Postulat anschaue, sprechen wir eigentlich von einem staat-\n\nlich verordneten Deutschunterricht. Da stellt sich mir schon die Frage, ob die Postulanten einen \n\nfreiwilligen oder ein staatlich verordneten Deutschunterricht wollen. Sind die Deutschkenntnisse für \n\nKinder spätestens zwei Jahre vor Eintritt in den obligatorischen Kindergarten ungenügend – wir spre-\n\nchen hier von 3-jährigen Kindern –, haben diese Kinder obligatorisch einen vorschulischen Deutsch-\n\nunterricht zu besuchen. Würden sich die Eltern weigern, werden Sanktionen gefordert. Wie will man \n\ndann diese Eltern verpflichten, wenn sie nicht bereit sind, ihr 3-jähriges Kind in einen staatlich ver-\n\nordneten Deutschunterricht zu schicken? Will man dann die Kinder zu Hause abholen, entgegen \n\ndem Willen der Eltern? Und wie steht es um die Finanzierung? Die Eltern, die ihr Kind nicht freiwil-\n\nlig in den Deutschunterricht schicken, werden diese Kosten ja wohl kaum tragen. Soll das dann vom \n\nKanton bezahlt werden, oder vielleicht sogar die Gemeinden? Die FDP-Fraktion sieht das überhaupt \n\nnicht als kantonale Aufgabe an. Deshalb sind wir einstimmig für Nicht-Erheblicherklärung dieses \n\nPostulats. \n\n \n\nKR Franz Laimbacher: Ich bin eigentlich froh, dass ich gerade nach der FDP-Sprecherin zu Wort \n\nkomme. Ohne dass wir miteinander gesprochen hätten, hat sie eigentlich über unsere Themen be-\n\nreits gesprochen. Für uns stellt sich auch die grosse Frage, wie man bei 3-jährigen Kinder überhaupt \n\nherausfindet, dass sie nicht Deutsch sprechen (ich spreche von den Kindern, die es nötig hätten). \n\nZudem würden wir sämtlichen Gemeinden etwas aufoktroyieren, was eventuell gar nicht nötig ist. \n\nAus diesem Grund ist die SVP-Fraktion einstimmig für Nicht-Erheblicherklärung. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Da gab es eine Mutter, die mit ihrem Buben in den Kindergarten kam. Dieser \n\nBub konnte kein Wort Deutsch, kein Wort. Die Mutter sass hinten und der Bube weinte nur die gan-\n\nze Zeit. Die Mutter musste die ersten paar Wochen praktisch im Kindergarten verbringen. So ge-\n\nschehen in der Gemeinde Arth, das habe ich selber erlebt. \n\nEs gibt eine Umfrage, es gibt Personen, die angeschrieben werden, Eltern mit Kindern in diesem \n\nVorkindergartenalter. Da gibt es dann Eltern, welche überhaupt nicht reagieren und solche, die rea-\n\ngieren. Das bestehende, freiwillige Angebot (an welchem sich die Eltern zum Teil auch an den Kos-\n\nten beteiligen) möchten wir mit einer Sanktion verknüpfen, halt mit einer Busse. Hinten rechts funk-\n\ntioniert das ja meistens sauft. Viele Ausländer sind wohlweislich gewillt, solche Sanktionen zu ver-\n\nmeiden, sie wollen nämlich nicht negativ auffallen. Wenn sich natürlich niemand darum schert und \n\nwenn man eine Einladung zum Besuch des Deutschunterrichts ohne Folgen nicht beachtet, ge-\n\nschieht nichts. Sie wollen hier die Sanktion verweigern. Die Basler handhaben das mit Sanktions-\n\nmöglichkeiten. Dann funktioniert das auf einmal mit diesen Kindern und die Kinder besuchen das \n\nfreiwillige Angebot, welches nun halt nicht mehr so freiwillig ist. Wir wollen, dass diese Kinder, wenn \n\nsie den Kleinkindergarten besuchen, Deutsch sprechen, minimal Deutsch sprechen. Die Kindergar-\n\ntenlehrerin hat sonst nur noch die Aufgabe, den Kindern minimale Sprachkenntnisse einzutrichtern. \n\nEs kann nicht sein, dass sich Kindergartenlehrpersonen nur noch mit solchen Aufgaben befassen \n\nmüssen. Es braucht also keine neuen Angebote, die bestehenden genügen vollauf. Es ist aber nötig, \n\ngewissen Leuten «den Gang einzulegen». Und jetzt müssen Sie uns dabei helfen, damit wir ein an-\n\nständiges Ergebnis im Vorschulalter erreichen, dass die Kinder bei Eintritt in den Kindergarten mi-\n\nnimale Deutschkenntnisse haben. Es braucht halt bei gewissen Leuten einen Ansporn und den wol-\n\nlen wir geben. Danke für die Unterstützung. \n\n \n\nKR Mathias Bachmann: Noch ein Wort an die Ratsrechte, bedenken Sie einfach die Folgekosten. \n\nJugendliche (das habe ich selber erlebt, ich war vier Jahre an der Primarschule tätig, jetzt bin ich in \n\n\n\n \n\n903 \n\nder Berufsschule tätig), die wenig Deutsch sprechen, haben immer ein Defizit. Sie behindern eine \n\nSchulklasse – auf der Primarstufe muss sich die Lehrperson sehr intensiv mit ihnen beschäftigen. \n\nDa ist es tatsächlich so, dass gewissen Leuten «der Gang reingetan werden muss». Klar ist das Gan-\n\nze mit einem Aufwand verbunden, doch ich glaube, dass unsere Gesellschaft damit gewinnt und die \n\nFolgekosten damit drastisch minimiert werden können. Es wäre ein brutales Eigengoal, wenn man \n\neinfach lapidar sagen würde: Ja, diese Kinder kommen dann in den Kindergarten und dann werden \n\nwir weiter schauen. Übrigens gibt es auch Eltern, die ihre Kinder gar nicht in den Kindergarten schi-\n\ncken wollen. Auch diesen Kindern müssen wir hinterher rennen. Es handelt sich also nicht um eine \n\nweitere Massnahme, wie überhaupt an diese Leute herangekommen werden kann. Personen, die ihre \n\nKinder nicht in den Deutschunterricht schicken wollen, werden sie auch kaum in den Kindergarten \n\nschicken. Das heisst, dass schon hier der Staat mühsam eingreifen muss. Irgendwann muss er also \n\neingreifen, ob das nun früher oder später geschieht. Das ist wirklich wichtig und Sie würden der \n\nSchule einen grossen Dienst erweisen. Ich danke jedem, der das unterstützt und so an die Folgekos-\n\nten denkt. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat P 14/13 wird mit 47 zu 38 Stimmen als nicht erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n19. Interpellation I 3/14 von KR Walter Züger, KR Josef Landolt und KR Marianne Betschart-Kaelin: \n\nMögliche Folgen einer Annahme der Mindestlohn-Initiative auf den Kanton Schwyz  \n\n(RRB Nr. 407/2014) (Anhang 17) \n\n \n\nKR Walter Züger: Ich fasse mich kurz, ganz im Sinne des Präsidenten und der vorgerückten Stunde. \n\nDas Thema wurde ad acta gelegt, der Bürger hat entschieden mit einem ganz klaren Votum, mit \n\nWeitsicht und der Regierungsrat hat uns dankenswerterweise dargelegt, welche Auswirkungen die \n\nMindestlohninitiative in unserem Kanton gehabt hätte. Das ist nun kalter Kaffee, deshalb danke ich \n\ndem Regierungsrat nochmals für seine Antworten. Danke. \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen, somit gilt die Interpellation I 3/14 als \n\nerledigt. \n\n \n\n \n\n20. Interpellation I 24/13 von KR Christoph Weber: Organisation Steuerwesen (RRB Nr. 440/2014) \n\n(Anhang 18) \n\n \n\nKR Christoph Weber: Ich danke für die Beantwortung des Vorstosses. Ich versuche ganz kurz, die \n\naktuelle Situation zu schildern. Bei den juristischen Personen ist es ja so, dass die Steuererklärun-\n\ngen beim Kanton eingereicht werden. Dort werden die Steuerpflichtigen denn auch veranlagt. Die \n\nRechnungen für die Bundessteuer werden vom Kanton und diejenigen für den Kanton, die Bezirke \n\nund Gemeinden von den Gemeinden verschickt. Da gibt es also schon eine Schnittstelle. Die Ge-\n\nmeinde muss also informiert sein über die Situation der Unternehmungen, über den aktuellen \n\nStand. Bei den natürlichen Personen sieht das Ganze anders und noch ein wenig komplizierter aus. \n\nDie Steuererklärungen werden ja bei den Gemeinden eingereicht. Zuerst werden sie auf Vollständig-\n\nkeit überprüft, dann werden sie manuell erfasst. Jeder einzelne Steuerpflichtige wird im System er-\n\nfasst. Dann wird eine provisorische Rechnung verschickt, die ganze Steuererklärung wird physisch \n\nzum Kanton geschickt. Der Kanton erfasst dann diese Steuererklärungen auch noch einmal, er \n\nscannt sie, nach meinen Informationen, irgendwann dann wird die Gemeinde wiederum informiert, \n\nwie der Stand über Einkommen und Vermögen ist. Dann wird der Steuerpflichtige irgendwann veran-\n\nlagt, dann erhält die Gemeinde natürlich noch einmal eine entsprechende Information. Es zeigt sich \n\nalso ein ziemliches Hin und Her. Die Gemeinde verschickt immer die Rechnung für die Steuern von \n\nGemeinde, Bezirk und Kanton und auf der andern Seite wird die Bundessteuer immer vom Kanton \n\neingefordert. Für mich ist das Fazit aufgrund der aktuellen Konstellation klar. Es besteht da sicher \n\n\n\n \n\n904 \n\nein Problem, respektive ist sicher Verbesserungspotenzial vorhanden. Das heutige System mit diesen \n\nAbläufen ist meines Erachtens nicht effizient und aus meiner Sicht auch nicht bürgerfreundlich, da \n\nsehr oft nicht klar ist, wer jetzt zuständig ist, muss ich nun auf der Gemeinde anrufen oder ist der \n\nKanton zuständig? Es gäbe also hier sicher Sparpotenzial. Ich bin mir auch nicht sicher, ob E-\n\nSteuern diese Probleme effektiv lösen würde. Es geht ja primär auch um die Zuständigkeiten. Ich \n\nglaube, es wäre gut, wenn die Strukturen überdacht würden, wenn alte Zöpfe abgeschnitten würden. \n\nDazu braucht es etwas Mut. Ich denke, es wäre besser, das heute als erst morgen anzupacken. \n\n \n\nRR Kaspar Michel: Zwei Sätze hierzu. In diesen Wochen erhalten Ihre Gemeinderäte ein Schreiben \n\nder Schwyzer Regierung, nämlich die Einleitung zum Konsultationsverfahren des Projektes E-\n\nSteuern. Dieses Projekt wäre ein wesentlicher Effizienzgewinn, wenn man es so umsetzen könnte, \n\nwie das die Vorabklärungen im Rahmen des E-Gov-Gesetzes erbracht haben. Es würde allerdings \n\nauch eine Initialinvestition gebraucht, damit der Effizienzgewinn irgendwann geerntet werden kann. \n\nIch bin sehr froh, wenn Sie gerade auch mit den Vertretern und Vertreterinnen Ihrer Gemeinden dar-\n\nüber sprechen, dass dieses Konsultationsverfahren nicht nur beförderlich, sondern auch im positiven \n\nGeist betrachtet würde. In einer Phase I würden nicht einmal neue gesetzliche Zuständigkeiten nötig \n\nsein, allein schon die Prozessvereinfachung und Verfahrensvereinfachung, welche heute natürlich \n\nder elektronische Datenverkehr ermöglicht, würde Einiges bringen. Der Regierungsrat ist davon über-\n\nzeugt und sehr gespannt auf den Ausgang des Konsultationsverfahrens und ob die Gemeinden tat-\n\nsächlich auch bereit sind, diese Vereinfachungen herbeizuführen. \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Die Interpellation I 24/13 gilt somit als \n\nerledigt. \n\n \n\n \n\n21. Interpellation I 29/13 von KR Marianne Betschart-Kaelin: Die privilegierte Dividendenbesteue-\n\nrung ist für den Schwyzer Staatshaushalt ein Negativgeschäft: Wie sind die Auswirkungen auf \n\nunsere AHV? (RRB Nr. 441/2014) (Anhang 19) \n\n \n\nKR Marianne Betschart-Kaelin: Es sind alle schon ein wenig auf dem Absprung, trotzdem werde ich \n\nmein Votum halten, obwohl es bereits 16.30 Uhr ist. \n\nSeit 2007 die Dividendeneinnahmen nur noch zu 25% versteuert werden müssen, wird auffällig \n\nvermehrt Einkommen in Form von Dividenden anstatt in Form von Arbeitseinkommen versteuert. \n\nDividenden sind grundsätzlich nicht AHV-pflichtig, somit spart man Steuern und massiv AHV-\n\nBeitragszahlungen. Das ergibt nicht nur ein Finanzloch in der Staatskasse, nein, auch die AHV und \n\nweitere Sozialwerke werden ausgeblutet – man kann von einem eigentlichen Rentenklau sprechen. \n\nLaut Hochrechnung des Finanzdepartements wurden im Jahr 2009 im Kanton Schwyz bis zu \n\n125 Mio. Franken an der AHV vorbeigeschleust. Ich weiss, viele Unternehmen und viele Gewerbler \n\nwollen unser System nicht bis zum Geht nicht mehr ausreizen, sie handhaben die Dividenden gewis-\n\nsenhaft und massvoll, also gesund, bürgerlich und mit sozialem Gewissen. Es gibt leider auch die \n\nandern, die schlaumeierisch die Hintertüre benützen und sich so aus der Solidarität unserer wichti-\n\ngen Sozialwerke verabschieden. Für mich ist es vor allem stossend, wenn es sich dann noch um Fir-\n\nmen handelt, welche nicht einmal Arbeitsplätze bieten. Die Gier und die Sucht nach Profit und \n\nSteueroptimierung dürfen nicht überhand nehmen. Wir wissen ja, wir alle werden älter und das letz-\n\nte Hemd hat keine Säcke. \n\nIn den letzten paar Wochen während der Abstimmungsphase der Steuergesetzrevision habe ich mich \n\nab und zu gefragt, wie ehrlich und selbstlos wohl die Argumente der Nein-Sager seien. Die Aussicht \n\nund die Hoffnung, dass ab dem 1. Januar 2015 die Steuergesetzrevision in Kraft gesetzt wird und \n\ndamit eine Dividendenbesteuerung von 50% winkt, dürfte die Sozialwerke zuversichtlich stimmen. \n\nEin Ja wäre auch für die AHV-Kasse bitter nötig. Bis Ende 2014 geht aber sicher noch zuungunsten \n\nder AHV die Post ab.  \n\nIch habe noch ein paar Fragen an den Finanzdirektor, RR Kaspar Michel: \n\n\n\n \n\n905 \n\nIn der Antwort schreibt der Regierungsrat, die Ausgleichskasse gehe bereits heute schon gegen \n\nMissbräuche vor. Bestehe hier ein offensichtliches Missverhältnis zwischen Arbeitsleistung und Ent-\n\ngelt bzw. zwischen eingesetztem Vermögen und Dividenden, so nehme die Ausgleichskasse auf der \n\nBasis verbindlicher Weisungen Korrekturen vor. Das tönt ein bisschen wie das Suchen einer Nadel \n\nim Heuhaufen. Meine Frage: woher bekommt die Ausgleichskasse die Meldung, dass die Lohnbezü-\n\nger gleichzeitig auch sich selber eine hohe Dividende ausbezahlt haben? Findet eine Zusammenar-\n\nbeit zwischen der Ausgleichskasse und der Steuerverwaltung statt? Kann das Meldewesen zwischen \n\nden Ämtern automatisiert werden? (Ich habe die Fragen vorab gestellt, RR Kaspar Michel ist also \n\nnicht überfordert.) Was meint der Datenschützer zu diesem Meldewesen und genügen die aktuellen \n\ngesetzlichen Bestimmungen, damit die AHV überhaupt gegen Missbrauch vorgehen kann? Ich be-\n\ndanke mich für die Beantwortung. \n\n \n\nRR Kaspar Michel: Ich habe die Antworten seit vier Monaten nicht mehr gelesen, ich bekomme sie \n\naber schon noch auf die Reihe. Ich bin froh, wenn wir das noch erledigen können, weil es tatsäch-\n\nlich eine virulente Frage ist, gerade auch im Zusammenhang mit der Abstimmung vom kommenden \n\nSonntag.  \n\nVorbemerkungen: Der Gesetzgeber hat die Entlastung von 75% bestimmt. Sie wissen, dass der Bund \n\neine andere Entlastung vorgesehen hat, das aber dem kantonalen Gesetzgeber freigehalten hat. \n\nWenn Sie die Zeitungen öffnen, hat der Bundesrat jetzt die Unternehmenssteuerreform III, eines der \n\ngrössten und wichtigsten wirtschaftspolitischen Projekte in unserem Land, gestartet. In der hinters-\n\nten Ecke steht, dass auch in die Überlegung einbezogen wird, ob man den Kantonen und dem Bund \n\nvorschreiben und festlegen will, die Entlastung bis maximal 30% zu gewähren. Da würden wir quasi \n\nvon den Zeitumständen überholt werden, das wird dann eine interessante Frage sein, die es auch zu \n\nbeantworten gilt, spätestens bis ins Jahr 2018, wenn das stehen muss.  \n\nZu den Fragen von KR Marianne Betschart: \n\nDie Ausgleichskasse Schwyz hat die Möglichkeit, Überprüfungen vorzunehmen, allerdings nur sehr \n\nbeschränkte Möglichkeiten, nämlich nur im Rahmen der Arbeitgeberkontrolle. Sie kann eine Über-\n\nprüfung vornehmen, sie kann quasi eine Revision eines Betriebes vornehmen und sieht dann natür-\n\nlich auch, wie die Finanzströme sind. Dann kann sie aus ihrer Sicht auch beurteilen, ob das eine \n\nÜberkompensation ist oder ein zu grosses Missverhältnis besteht oder nicht. Was es tatsächlich \n\nnicht gibt, Frau KR Marianne Betschart, ist ein automatischer Austausch zwischen Steuerverwaltung \n\nund Ausgleichskasse. Hierfür gibt es schlichtweg auch keine gesetzliche Grundlage. Was der Daten-\n\nschützer denkt, weiss ich nicht. Er hat sich vermutlich noch nie mit diesem Problem auseinanderge-\n\nsetzt und auch nicht auseinandersetzen müssen. \n\nAls Letztes haben Sie gefragt, ob die gesetzliche Grundlage für das genügt, was Sie anregen, dass \n\nman quasi eine Liste abgeben könnte, damit die Ausgleichskasse genau weiss, wer einen Dividen-\n\ndenbezug gemacht hat. Die gesetzliche Grundlage genügt nicht, deshalb wird das auch nicht getan. \n\nDie Steuerverwaltung ist aber zur Zusammenarbeit verpflichtet und da besteht auch eine gesetzliche \n\nGrundlage, wenn eine sogenannte Einzelanfrage kommt, also wenn die Ausgleichskasse sagt, sie \n\nhätte eine Prüfung im Rahmen der Arbeitgeberkontrolle vorgenommen und wir wissen möchten, was \n\nder Hintergrund ist und wie das läuft, dann gibt man Auskunft. Einen Automatismus, um eine ganze \n\nListe abgeben zu können – dafür fehlt uns die gesetzliche Grundlage. Und ich bin auch nicht ganz \n\nsicher, ob man das tatsächlich will. \n\n \n\nKR Patrick Notter: Der Chef hat entschieden, dieses Traktandum zu behandeln und ich habe dazu \n\nauch noch einen Beitrag. Gratulation an die Adresse der Interpellantin, KR Marianne Betschart, zu \n\nden gestellten Fragen. Gratulation aber auch an das Finanzdepartement, welches uns mit seinen \n\nAntworten die Augen überraschend klar geöffnet hat. Dass soviel Geld durch die privilegierte Divi-\n\ndendenbesteuerung bei den Sozialwerken verlorengeht, hätten auch wir nie gedacht: bis zu 125 Mio. \n\nFranken pro Jahr. Dazu kommen natürlich die Ausfälle bei den normalen Steuern in ebenfalls zwei-\n\nstelliger Millionenhöhe. Was hat man nach dem krassen Fehlentscheid von damals gemacht? Nichts. \n\nIm Mai hat man die privilegierte Dividendenbesteuerung auf den minimalsten Satz, welcher über-\n\nhaupt gerichtlich toleriert wird, angehoben, hat noch schnell eine mildernde Systemänderung vom \n\n\n\n \n\n906 \n\nTeilsatz- auf das Teileinkünfteverfahren gemacht und die Produktpalette für Aktiönchen noch zusätz-\n\nlich ausgeweitet, was nochmals Ausfälle zur Folge hat. Sind Sie sicher, dass bei der privilegierten \n\nDividendenbesteuerung zu 50% nach Abzug der NFA-Beiträge netto überhaupt noch etwas beim \n\nKanton bleibt? Ich wollte das genau wissen mit meiner kleinen Anfrage von Mitte dieses Jahres. Die \n\nAntwort auf diese Frage ist ernüchternd. Ich zitiere: «Es darf daher davon ausgegangen werden, dass \n\nder neue Besteuerungssatz von 50% im Unterschied zum bisherigen mit 25% in Zukunft einen Net-\n\ntoertrag generiert, zumindest aber kein Negativgeschäft werden sollte.» Man ist sich also nach wie \n\nvor nicht sicher, ob überhaupt etwas bleibt. Aus Erfahrung weiss man, dass meistens beschönigt \n\nwird. Wir sind daran, das nächste Eigengoal zu schiessen. Deshalb haben wir von der SP-Fraktion \n\nzwei Initiativen lanciert. Einerseits die Besteuerung der privilegierten Dividenden zu 60%, anderseits \n\ndie Anhebung der Steuereintrittsschwelle auf Fr. 12 000.--/Jahr. Falls die Steuergesetzrevision am \n\nkommenden Sonntag abgelehnt werden sollte, hätten wir die Antwort schon parat. Wir liegen, im \n\nGegensatz zum heutigen Morgen, obergoldrichtig.  \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Die Interpellation I 29/13 gilt als behandelt. \n\n \n\nWir sind am Schluss der heutigen Sitzung angelangt. Geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte, \n\nich bedanke mich ganz herzlich für Ihre konstruktive Mitarbeit an der heutigen Sitzung. Dank Ihrer \n\nguten Disziplin konnten wir sehr viele Traktanden abarbeiten.  \n\nFür das kommende Abstimmungswochenende habe ich einen persönlichen Wunsch: Bitte gehen Sie \n\nan die Urne. \n\nDer nächste Sitzungstermin ist der 22. Oktober 2014, am Morgen um 9.00 Uhr. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSchwyz, 15. Oktober 2014  Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\n \n\nGenehmigung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt;  Heinz Winet, Kantonsratspräsident \n\n\n