Wortprotokoll vom 27. und 28. Juni 2018

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text: \n \n\nKantonsrat \n\n27./28. Juni 2018 - 624 - \n\nOrdentliche Sitzung vom 27. und 28. Juni 2018 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz:   Kantonsratspräsidentin Dr. Karin Schwiter, Lachen, \n\n   Kantonsratspräsident Peter Steinegger, Schwyz \n\n \n\nEntschuldigt: Mittwoch, 27. Juni 2018:  \n\nKR Mathias Bachmann, KR Stefan Christen, KR Dr. Alexander Lacher, \n\nKR Andreas Meyerhans \n\n \n\nDonnerstag, 28. Juni 2018: \n\nKR Leo Camenzind, KR Stefan Christen, KR Adrian Dummermuth, KR Andre-\n\nas Meyerhans \n\n \n\nProtokoll:  Dr. Paul Weibel, Priska Fassbind (Protokollniederschrift) \n\n \n\nSitzungsdauer:  Mittwoch, 27. Juni 2018, 09.00 Uhr bis 11.30 Uhr \n\n   Donnerstag, 28. Juni 2018, 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n\n \n\n \n\nMittwoch, 27. Juni 2018  \n\n \n\n1. Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme eines Mitglieds des Kantonsrates aus der Ge-\n\nmeinde Ingenbohl (RRB Nr. 364/2018) \n\n2. Wahl des Kantonsratspräsidenten für ein Jahr \n\n3. Ersatzwahlen \n\na) Staatswirtschaftskommission (3 Mitglieder) \n\nb) Aufsichtskommission für die Schwyzer Kantonalbank (1 Mitglied) \n\nc) Rechts- und Justizkommission (1 Mitglied) \n\n4. Jahresbericht 2017 (RRB Nr. 192/2018) \n\nFalls noch Zeit besteht, wird die Beratung bei Traktandum 13 fortgeführt. \n\n \n\n \n\nDonnerstag, 28. Juni 2018  \n\n \n\n5. Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme eines Mitglieds des Kantonsrates aus der Ge-\n\nmeinde Lachen (RRB Nr. 289/2018) \n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2018 - 625 - \n\n6. Wahl des Vizepräsidenten und von zwei Stimmenzählern und eines Ersatzstimmenzählers des \n\nKantonsrates für ein Jahr (offene Wahl) \n\n7. Geheime Wahl des Landammanns und des Landesstatthalters für zwei Jahre \n\n8. Rechenschaftsbericht 2017 der kantonalen Gerichte \n\n9. Tätigkeitsbericht 2017 des Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz \n\n10. Motion M 6/17: Christliche Feiern an Volksschulen – Anpassung des Volksschulgesetzes (RRB \n\nNr. 360/2018) \n\n11. Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen (RRB Nr. 354/2018) \n\n12. Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für den Strassenbau Muotathalerstrasse \n\nGibelhorn 2. Etappe (RRB Nr. 265/2018) \n\n \n\nVorstösse \n\n13. Postulat P 11/17 von KR Dr. Rudolf Bopp und KR Dr. Dominik Zehnder: Reduktion der Motor-\n\nfahrzeugabgabe für besonders umweltfreundliche Personenwagen (RRB Nr. 308/2018) \n\n14. Interpellation I 27/17 von KR Marlene Müller, KR René Baggenstos und KR Dr. Dominik Zehn-\n\nder: KMU-Nachfolgeregelungen: Vernünftiger Kapitalisierungszinssatz bei Aktienbewertungen? \n\n(RRB Nr. 348/2018) \n\n15. Postulat P 4/18 von KR Mathias Bachmann und 61 Mitunterzeichnenden: Weiterführung der \n\nIntegrativen Brückenangebote (IBA) für die nächsten drei Jahre sichern (RRB Nr. 361/2018) \n\n16. Interpellation I 11/18 von KR Heinz Theiler und KR Marlene Müller: Einhaltung von Fristen zur \n\nBeantwortung und Anzahl pendenter Vorstösse (RRB Nr. 398/2018) \n\n \n\n \n\n \n\nVerhandlungsprotokoll \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Geschätzte Damen und Herren. Ich begrüsse Sie ganz herzlich zur heutigen \n\nKantonsratssitzung. Wir erheben uns zum stillen Gebet. Besten Dank. \n\n \n\nGibt es Wortmeldungen zum Geschäftsverzeichnis? Das ist nicht der Fall. Dann werden wir entspre-\n\nchend vorgehen. Wir kommen zu Traktandum 1.  \n\n \n\n \n\n1. Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme eines Mitglieds des Kantonsrates aus der Ge-\n\nmeinde Ingenbohl (RRB Nr. 364/2018) (Anhang 1) \n\n \n\n \n\nRR André Rüegsegger: Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren. Anlässlich der ordentlichen \n\nErneuerungswahlen vom 20. März 2016 wurde KR Irène May-Betschart aus der Gemeinde Ingen-\n\nbohl für die Legislatur 2016/20 in den Kantonsrat gewählt. Am 27. April 2018 hat KR Irène May-\n\nBetschart ihren Rücktritt aus dem Rat per 1. Juni 2018 erklärt. Nach § 21 Abs. 1 des Kantonsrats-\n\nwahlgesetzes erklärt der Regierungsrat den ersten Ersatz der gleichen Liste als gewählt, wenn ein \n\nMitglied des Kantonsrates vor Ablauf der Amtsdauer ausscheidet. KR Irène May-Betschart ist aus \n\ndem Wahlvorschlag der CVP gewählt worden. Der nicht gewählte Kandidat aus der gleichen Gemein-\n\nde, der die meisten Stimmen erhalten hat, ist KR Dr. Daniel Woodtli. KR Dr. Daniel Woodtli hat sich \n\nmit Schreiben vom 28. April 2018 bereit erklärt, das Mandat als Kantonsrat für den Rest der Legis-\n\nlatur 2016/20 anzunehmen. Der Regierungsrat hat KR Dr. Daniel Woodtli mit Beschluss vom \n\n15. Mai 2018 als gewählt erklärt und ich ersuche Sie, diese Ersatzwahl zu erwahren.  \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Besten Dank. Damit darf ich KR Dr. Daniel Woodtli für die Vereidigung bit-\n\nten, nach vorne zu kommen und vor das Rednerpult zu stehen. Wir anderen stehen auf. Ich bitte den \n\nStaatsschreiber, die Eidesformel zu lesen. \n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2018 - 626 - \n\nDer Kantonsrat erwahrt die Wahl von KR Dr. Daniel Woodtli, Brunnen, an Stelle der zurückgetre-\n\ntenen Irène May-Betschart. Das neue Ratsmitglied schwört den Amtseid. (Applaus) \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Lieber Daniel, ganz herzliche Gratulation. Wir heissen Dich hier im Rat \n\nherzlich willkommen und wünschen Dir viel Freude an Deiner neuen Arbeit. \n\n \n\n \n\n2. Wahl des Kantonsratspräsidenten für ein Jahr \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Wir kommen zu Traktandum 2. Die Wahl des Kantonsratspräsidenten für \n\ndas neue Legislaturjahr. Damit ist der Moment gekommen, bei dem ich das allerletzte Mal in diesem \n\nSaal ein paar Worte an Sie richten darf, bevor mein Präsidialjahr endet und ich auch das Amt als \n\nKantonsrätin nach 14 Jahren abgebe. Ich muss Ihnen sagen, ich habe diesen Rat im letzten Jahr \n\nwirklich sehr gerne für Sie vertreten. Ich mache mir aber auch grosse Sorgen um die Zukunft des \n\nKantons Schwyz. Das ist eigentlich das, was ich Ihnen mit meinen letzten Worten als Kantonsrats-\n\npräsidentin noch mitgeben möchte. Ich weiss nicht, waren Sie schon einmal in Monaco? Es ist in \n\nvielem dem Kanton Schwyz sehr ähnlich. Vorne das blaue Wasser und hinten die Berge. Es ist wun-\n\nderschön. Aber im Gartenrestaurant auf der Piazza kostet eine Cola etwa zwölf Franken. Und im Ha-\n\nfen unten steht bei jeder Luxusjacht ein Heer von privaten Sicherheitsleuten, die verhindern, dass \n\ndie Planken betreten werden. Wer dort leben will, braucht Millionen. Mit unserer gegenwärtigen Poli-\n\ntik im Kanton Schwyz – und das ist tatsächlich meine grosse Sorge, die mich hier im Rat durch die \n\n14 Jahren begleitet hat – sind wir auf dem besten Weg dazu, eben doch ein zweites Monaco zu wer-\n\nden. Wenn wir nur für jene gute Bedingungen schaffen, die uns Millionen bringen, dann sind die \n\nanderen irgendwann gar nicht mehr hier. Natürlich geschieht dies nicht von heute auf morgen. Das \n\nist ein schleichender Prozess. Aber er ist im Gang und er schreitet rasant voran. Ihr seht es in der \n\nHöfe bereits heute. Viele junge Leute ziehen weg, weil sie sich die Wohnungs- und Häuserpreise, die \n\nin der Höfe verlangt werden, schlicht nicht mehr leisten können. Wir konnten es kürzlich bei uns in \n\nder Ausserschwyz in der Zeitung lesen. Wir stellen heute fest, dass dort die Vereine eingehen und \n\ndas Dorfleben einschläft. Inzwischen sehen Sie den gleichen Wandel zu einem grossen Teil auch in \n\nden Dörfern der anderen Bezirke – in der March und in Küssnacht sowieso, jetzt beginnt es auch in \n\nEinsiedeln. Das ist jene Angst, die ich mittrage, wenn ich jetzt auch aus diesem Rat ausscheide, \n\ndass der Kanton Schwyz am Tag X einmal wunderschön herausgeputzt sein wird mit prachtvollen \n\nVillen, schönen Gärten, riesigen Carports mit Porsches drin. Aber zwischen all diesen Pelzmänteln, \n\ndie dann am See entlang flanieren, wird kaum mehr ein Einheimischer sein. Ist das wirklich der \n\nKanton Schwyz, den wir wollen? Wir in diesem Saal bestimmen, wie sich unser Kanton entwickelt. \n\nWir haben es in der Hand, das Steuer herumzureissen und eine Politik zu machen, die statt den in \n\nMassen einfallenden Finanzheuschrecken eben jenen Leuten dient, die bei uns leben, die immer \n\nschon bei uns lebten. Ich wünsche mir eigentlich von diesem Rat als Abschiedswunsch, dass er die \n\nKehrtwende schafft. Ich wünsche Ihnen allen weiterhin viel Freude am Politisieren, an den Diskussi-\n\nonen, an den Debatten. Von Herzen wünsche ich Ihnen alles Gute. Besten Dank. (Applaus) \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Damit kommen wir zur Wahl des neuen Kantonsratspräsidenten. Ich bitte \n\num Wahlvorschläge aus dem Saal.  \n\n \n\nKR Matthias Kessler: Geschätzte Frau Noch-Präsidentin, meine Damen und Herren. Im Namen der \n\nCVP-Fraktion schlage ich Ihnen den Vizepräsidenten des Kantonsrates, KR Peter Steinegger, als \n\nneuen Präsidenten des Kantonsrates für das Amtsjahr 2018/19 zur Wahl vor. KR Peter Steinegger \n\nist 60 Jahre alt und seit 2008 Mitglied des Kantonsrates. Er wohnt in der Gemeinde Schwyz und ist \n\nein waschechter Schwyzer. Nicht zuletzt wegen seines langjährigen öffentlichen Engagements in \n\ndiversen OKs: Fasnacht und Gmeindsfäscht, etc., und auch in Vereinen: Sport, Skialpinismus, Chor-\n\ngesang, etc., ist KR Peter Steinegger in Schwyz bestens bekannt und stark verwurzelt. Auch ist er \n\nPräsident der CVP-Ortspartei Schwyz. So ist es nicht verwunderlich, dass er in seinem Wahlkreis im \n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2018 - 627 - \n\nJahr 2016 mit dem besten Wahlresultat aller Kandidierenden wiedergewählt wurde. Beruflich ist er \n\nForstingenieur ETH und arbeitet als Projektleiter für forsttechnische Projekte im Amt für Wald- und \n\nWild im Kanton Zug. Als Familienvater von vier Kindern, die derzeit teilweise noch in der Ausbildung \n\nsind, verfügt er über sehr reiche Lebenserfahrung. KR Peter Steinegger bringt auch in der parlamen-\n\ntarischen Arbeit auf Neudeutsch viel Know-how mit sich. Ab der Wahl 2008 war er Mitglied in der \n\nVerfassungskommission und dann sechs Jahre in der Rechts- und Justizkommission – ein prägendes \n\nEreignis dabei war der Justizstreit. In der laufenden Legislatur hat er gewechselt und konnte seine \n\nBerufserfahrung in der Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen optimal einbringen. Dazu \n\nkommt auch das Präsidium von Spezialkommissionen: Fischereiverordnung oder Stromversorgungs-\n\nverordnung. Im Jahr 2014 wurde KR Peter Steinegger als Ersatzstimmenzähler in die Ratsleitung \n\ngewählt und ist somit turnusgemäss Nachfolger der heute scheidenden Präsidentin. Aufgrund seiner \n\nLebenserfahrung, aber vor allem auch seiner politischen Erfahrung und nicht zuletzt auch aufgrund \n\nseinem sehr ausgeprägten Demokratieverständnis und seiner offenen und ehrlichen Art ist KR Peter \n\nSteinegger bestens geeignet, das Amt des Kantonsratspräsidenten für die kommende Legislatur \n\nwahrzunehmen. Ich bitte Sie namens der CVP-Fraktion um Unterstützung unseres Wahlvorschlags. \n\nBesten Dank. \n\n \n\nWahl \n\n \n\nKRP Dr. Karin Schwiter: Ich frage der Form halber, gibt es weitere Wahlvorschläge aus dem Saal? \n\nDas ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Ich bitte die Stimmenzählenden.  \n\n \n\nKR Peter Steinegger, Rickenbach, wird mit 92 zu 0 Stimmen zum neuen Kantonsratspräsidenten für \n\ndas Amtsjahr 2018/2019 gewählt. Ganz herzliche Gratulation. \n\n \n\nDer Rat gratuliert dem neuen Präsidenten mit grossem Applaus. Der Gemeindepräsident von \n\nSchwyz, KR Xaver Schuler, überbringt mit träfen Worten dem ehrenvoll Gewählten die Glückwünsche \n\ndes Hauptortes. Die Ehrung wird von der Zithergruppe Schwyzerholz festlich umrahmt. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Liebe Karin Schwiter, sehr geehrter Herr Landammann, geschätzte Regie-\n\nrungsratsmitglieder, Ratskolleginnen und Ratskollegen, Herr Gemeindepräsident, liebe Familie, liebe \n\nGäste. Für das grosse Vertrauen, das Sie mir mit dieser äusserst ehrenvollen Wahl zum Kantonsrats-\n\npräsidenten erwiesen haben, möchte ich mich ganz herzlich bedanken. Ich betrachte das als grosse \n\nEhre sowohl für meine Wohngemeinde Schwyz, meine Partei, meine Familie und auch für mich ganz \n\npersönlich. Ich werde alles daran setzen, dieser hohen Verantwortung, die Sie mir für zwölf Monate \n\nanvertraut haben, gerecht zu werden. Ein herzliches Dankeschön geht an den Gemeindepräsidenten \n\nKR Xaver Schuler für seine Worte. Ganz besonders freut es mich, dass er von seinem Weibel Beat \n\nvon Euw begleitet wird, meinem ehemaligem Mitkommunikanten. Ihr seht also, mit Schwyz hat es \n\netwas auf sich, wir sind immer noch nahe beieinander. Ebenso herzlich bedanke ich mich bei mei-\n\nner Fraktion und namentlich beim Fraktionssprecher KR Matthias Kessler für die Unterstützung und \n\ndie treffliche Vorstellung meines politischen Engagements. Ganz besonders danke ich natürlich mei-\n\nner Familie. Schön, dass Ihr alle Euch Zeit nehmen konntet, trotz Euren Verpflichtungen heute Mor-\n\ngen hierher zu kommen. Ohne Eure Unterstützung und Euer Verständnis wäre es mir nie möglich \n\ngewesen, dieses ehrenvolle Amt hier und heute anzunehmen. Ein erster Dank auch an die Zither-\n\ngruppe Schwyzerholz, die vorhin so schön gespielt hat. Zu dieser Formation möchte ich dann aber \n\nspäter noch ein wenig mehr erzählen. Jetzt aber ist es höchste Zeit, den wichtigsten Dank auszu-\n\nsprechen. Liebe Karin, ich möchte im Namen von uns allen Kantonsräten und Regierungsräten und \n\neigentlich im Namen des ganzen Volkes des Kantons Schwyz Dir liebe junge alt Kantonsrätin oder \n\nKantonsratspräsidentin unseren herzlichsten Dank aussprechen. Du hast die Beratungen hier und in \n\nder Ratsleitung mit viel Umsicht und klaren Einflussnahmen zu jeder Zeit bestens geleitet. Mich \n\npersönlich, und wahrscheinlich bin ich da nicht alleine, hat immer wieder Deine grosse Erfahrung \n\nund Dein Sachverstand beeindruckt – und das nachhaltig. So darf ich heute auch einen völlig intak-\n\nten, von Skandalen freien Kantonsrat von Dir übernehmen. Wir haben keine MeToo-Affäre, wir haben \n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2018 - 628 - \n\nkeine Handschlagsverweigerungsaffäre. Lediglich das Ratsglöckchen hat ein wenig gelitten. Der \n\nStandesweibel habe es wieder zusammen gelötet, hat man mir gesagt. Liebe Karin, für Dich geht \n\nheute ein Kapitel zu Ende, das Dich sicher auch geprägt hat. Aber ein Kapitel ist ja nur ein Kapitel \n\nund nicht ein ganzes Buch. Für die nächsten Buchseiten in Deinem Lebensbuch – und das hat ja \n\nnoch viele Seiten - wünschen wir Dir hier alles Gute und weiterhin viel Erfolg in Deinem privaten und \n\nberuflichen Leben. Liebe Karin, ich sage einfach: Ganz vielen herzlichen Dank von Deinen Ratskol-\n\nleginnen und Ratskollegen hier im Kantonsrat Schwyz. Ich bitte um Applaus. (Applaus) \n\nLiebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, zu Beginn meines Präsidialjahres möchte ich Ihnen zwei, \n\ndrei Punkte mitteilen, die mir besonders am Herzen liegen und auf die ich besonders Gewicht legen \n\nwerde. Als Erstes, wir alle hier drin tragen ein unschätzbares Gut in uns, nämlich das Vertrauen un-\n\nserer Wählerinnen und Wähler. Wir sind weder von Parteien, noch von Firmen, noch von Gewerk-\n\nschaften gewählt, sondern von den normalen Leuten in unseren Wahlkreisen. Nur diesen und unse-\n\nrem Gewissen gegenüber sind wir verantwortlich. Die Leute vertrauen darauf, dass wir das solide \n\nSchiff mit der Nummer SZ 1291 mit Sachverstand, Sorgfalt und auch mit einer gewissen Gelassen-\n\nheit steuern. Erwartet wird von uns schlicht und einfach solide und speditive Arbeit und nichts An-\n\nderes. Dass wir diesem hohen Volksvertrauen gebührend Rechnung tragen und hier drin sachlich \n\ndiskutieren, ist mein erster Wunsch an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: Redlichkeit, Anstand \n\nund Achtung vor der anderen Person und deren Meinung, darauf werde ich als Ihr Präsident deshalb \n\nganz speziell achten. Als Zweites möchte ich zu einer gewissen Speditivität bei den Beratungen und \n\nVoten anregen. Als Milizler, die das Mandat im Nebenamt wahrnehmen, sind wir alle darauf ange-\n\nwiesen, dass wir uns auf das Wesentliche beschränken und konzentrieren. Voten von über vier Minu-\n\nten Länge sind in der Regel eher kontraproduktiv – das ist meine Erfahrung, ich bin jetzt seit etwa \n\nzehn Jahren in diesem Saal. Ich habe oft gedacht: Hör einmal auf, es nützt nämlich nichts mehr. Ich \n\nersuche Sie also, im Sinne eines speditiven Ratsbetriebes solches nach Möglichkeit zu vermeiden. \n\nUnd als Drittes, das kann ich selber beruflich täglich in der Natur sehen und ablesen, bei allen Ent-\n\nscheidungen geht es nie, absolut nie um Sieg oder Niederlage. Es geht immer und ausschliesslich \n\nnur um Veränderung. Veränderung zum Wohl unseres Kantons, unserer Kinder und unserer Nachfol-\n\nger. Nur wer das begriffen hat, ist meines Erachtens ein richtiger Schwyzer Kantonsrat. \n\nNun noch etwas ganz Spezielles, das mich und die ganze Ratsleitung jetzt schon freut, weswegen \n\nich Ihnen das hier mitteilen möchte. Wir bekommen im November Besuch von der Ratsleitung des \n\nKantons Jura. Wir haben uns entschlossen, die Ratsleitung des Kantons Jura in bester freundeidge-\n\nnössischer Tradition nach Schwyz einzuladen. Wenn Sie die Geschichte verfolgt haben, haben die \n\nJurassier etwa das Gleiche vollbracht wie unsere Vorfahren vor 600, 700 Jahren. Sie haben sich die \n\nEigenständigkeit erkämpft – dieser Kampf ist heute noch im Gange. Eine Leistung, bei der man sa-\n\ngen kann, dass diese von unserer Geschichte inspiriert wurde. Ich meine einfach, es gehört sich, \n\ndass man diesen jüngsten Stand der Eidgenossenschaft einmal einlädt. Der Kanton Jura feiert heuer \n\nsein 40-Jahr-Jubiläum und wir dachten, es sei angemessen, dass wir unsere Kollegen des Kantons \n\nJura einmal hierhin einladen. Darauf freuen wir uns ganz speziell. Es ist sonst nicht so Brauch, dass \n\nwir andere einladen, aber in diesem Fall haben wir gesagt, dass das doch jetzt einmal an der Zeit ist. \n\nAus freundeidgenössischen Überlegungen gehört es sich auch schlicht und einfach. \n\nSo, jetzt freut es mich, mit Ihnen zusammen das nächste Jahr in Angriff zu nehmen. Abschliessend \n\nmöchte ich Staatsschreiber Dr. Mathias E. Brun für die sorgfältige Vorbereitung in den letzten Tagen \n\nmeinen besten Dank aussprechen. Danke vielmals Mathias. Bevor wir weiterarbeiten, hören wir jetzt \n\nnoch einmal ein paar wirklich einmalige Töne der Zithergruppe Schwyzerholz unter der Leitung von \n\nIrene Nideröst. Diese Schwyzerzither, das müssen Sie wissen, ist einmalig – und zwar auf der ganzen \n\nWelt. Es gibt sie nur hier bei uns in Schwyz. Dass dieses einzigartige Kulturgut im inneren Kantons-\n\nteil nur dank einer gebürtigen Märchlerin weiterlebt, ist für mich ein treffliches Zeichen, wie es hier \n\nbei uns im Kanton Schwyz zu und her gehen sollte. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Applaus) \n\n \n\nDie Zithergruppe Schwyzerholz gibt zum Abschluss eine weitere Kostprobe ihres Könnens. (Applaus) \n\n \n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2018 - 629 - \n\nKRP Peter Steinegger: Danke vielmals. Damit haben wir die kleine Zeremonie bereits abgeschlossen. \n\nIch danke der Zithergruppe Schwyzerholz für diese wirklich schönen Töne, die mich und alle hier \n\ndrin sehr gerührt haben. Besten Dank. (Applaus) \n\n \n\nDann machen wir weiter, damit wir auch zeitig fertig werden. Sie haben ja heute alle noch Grosses \n\nvor. Ich werde mich bemühen, den Zeitplan einzuhalten. Wir kommen zu Traktandum 3. \n\n \n\n \n\n3. Ersatzwahlen \n\na) Staatswirtschaftskommission (3 Mitglieder) \n\nb) Aufsichtskommission für die Schwyzer Kantonalbank (1 Mitglied) \n\nc) Rechts- und Justizkommission (1 Mitglied) \n\n \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Ich beginne mit den Ersatzwahlen in die Staatswirtschaftskommission (STA-\n\nWIKO). Aufgrund verschiedener personeller Änderungen in der Staatswirtschaftskommission sind \n\nErsatzwahlen erforderlich. Es handelt sich insbesondere um folgende Mutationen: KR Irène May-\n\nBetschart hat als Kantonsrätin demissioniert, KR Andreas Meyerhans ist aus der STAWIKO ausgetre-\n\nten und KR Thomas Bingisser wird neu Ersatzmitglied der STAWIKO. Es müssen also drei neue Mit-\n\nglieder gewählt werden. Als Neumitglieder der STAWIKO sind folgende Vorschläge eingegangen: KR \n\nThomas Haas (SVP), KR Dr. Peter Meyer (CVP), KR Sandro Patierno (CVP). \n\n \n\nWird das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall. Damit sind die drei Nominierten als neue Mitglie-\n\nder der STAWIKO gewählt. \n\n \n\nWeiter haben die SVP- und CVP-Fraktion folgende Ersatzmitglieder bekannt gegeben: Neues Ersatz-\n\nmitglied der SVP: KR Thomas Bingisser, neues Ersatzmitglied der CVP: KR Bruno Steiner-\n\nReichmuth. \n\n \n\nIch komme zur Ersatzwahl in die Aufsichtskommission für die Schwyzer Kantonalbank (KRAK). \n\nDurch die Demission von KR Urs Birchler wird die Ersatzwahl eines Mitglieds der KRAK notwendig. \n\nAls Mitglied der KRAK wird von der SVP-Fraktion KR Dr. Alexander Lacher vorgeschlagen. \n\n \n\nKeine Wortmeldungen. Damit ist KR Dr. Alexander Lacher als neues Mitglied der KRAK gewählt.  \n\n \n\nIch komme zur Ersatzwahl in die Rechts- und Justizkommission (RJK). Durch den Wechsel von KR \n\nDr. Alexander Lacher in die KRAK tritt er aus der RJK aus. Es muss deshalb ein neues RJK-Mitglied \n\ngewählt werden. Als Mitglied der RJK wird von der SVP-Fraktion KR Herbert Huwiler vorgeschlagen. \n\n \n\nAuch hier gibt es keine Wortmeldungen. Damit ist KR Herbert Huwiler als neues Mitglied der RJK \n\ngewählt. \n\n \n\nDa KR Herbert Huwiler bisher Ersatzmitglied in der RJK war, ist von der SVP-Fraktion ein Ersatzmit-\n\nglied zu bestimmen. Die SVP-Fraktion bezeichnet KR Adolf Fässler als neues Ersatzmitglied der \n\nRJK. Damit ist dieses Traktandum abgeschlossen.  \n\n  \n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2018 - 630 - \n\n4. Jahresbericht 2017 (RRB Nr. 192/2018) (Anhang 2) \n\n \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nLS Kaspar Michel: Herr Kantonsratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte. Die \n\nJahresrechnung 2017 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von rund 89 Mio. Franken ab. Das ist \n\neine markante Abweichung von den budgetierten Werten, die bezüglich der Einnahmenentwicklung \n\nnoch auf dem Wissensstand des Spätsommers 2016 basiert haben. Auch die deutlich bessere \n\nRechnung des Jahres 2016 ist zum Budgetierungszeitpunkt für das Voranschlagsjahr 2017 selbst-\n\nredend noch nicht bekannt gewesen. Schon im Frühling 2017 musste dann aber davon ausgegangen \n\nwerden, dass die Rechnung 2017 aufgrund der markant besseren Steuererträge und zusammen mit \n\nder nicht budgetierten Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank um möglicherweise bis \n\n100 Mio. Franken besser ausfallen wird. So war es dann auch. Unter Berücksichtigung dieser Wir-\n\nkungen, primär der Wirkung der letzten Steuergesetzteilrevision, welche sich erst in der Jahresrech-\n\nnung 2015 zum ersten Mal richtig manifestiert hat, beträgt die Abweichung vom Budget im Jahr \n\n2017 3.8%, was unterhalb des langjährigen Durchschnitts von rund 5% seit dem Jahr 2000 liegt. \n\nNach 2015 und 2016 ist dies jetzt zum dritten Mal, dass die Schwyzer Staatsrechnung positiv ab-\n\nschliesst. Unser Staatshaushalt darf darum durchaus als stabilisiert beurteilt werden. Der gesetzlich \n\nvorgeschriebene mittelfristige Haushaltsausgleich nachdem einschlägigen § 6 des Finanzhaushalts-\n\ngesetzes wird eingehalten. Der Aufwand des Jahres 2017 ist gegenüber demjenigen des Vorjahres \n\n42 Mio. Franken oder 2.7% tiefer. Die Einnahmen hingegen liegen bei 35 Mio. Franken oder 2.3% \n\nhöher. Das ergibt einen Ertragsüberschuss, der sogar um 77 Mio. Franken höher als derjenige des \n\nVorjahres ist. \n\nWesentliche Verbesserungen gegenüber dem Voranschlag sind hauptsächlich bei den höheren Ein-\n\nkommens-, Vermögens-, Gewinn- und Kapitalsteuern zu suchen, bei der anderthalbfachen Ausschüt-\n\ntung der Nationalbankanteile, bei den tieferen Abschreibungen bei den Hoch- und Tiefbauten, bei \n\nden Mehreinnahmen aus den Grundstückgewinnsteuern und den tieferen Beiträgen an die Spitalfi-\n\nnanzierungen. Auch höhere Anteile an der Verrechnungssteuer und an der direkten Bundessteuer, \n\nQuellensteuereinkünfte, tiefere Kosten bei Beschaffungen und Unterhalt und tiefere Personalkosten \n\ntragen zu diesem Ergebnis bei. \n\nBei den Investitionen haben wir mit Nettoausgaben von 53 Mio. Franken gerechnet. Aus den be-\n\nkannten Gründen wurden davon rund 20 Mio. Franken weniger und somit rund 33 Mio. Franken \n\nkonsumiert. In den Projektverschiebungen durch Einsprachen, in diversen Verzögerungen – zum \n\nBeispiel beim Anschluss Steinerstrasse in Schwyz oder beim Ausbau der Wägitalerstrasse – aber \n\nauch in wohltuenden Vergabeerfolgen – zum Beispiel bei den Strassenarbeiten in Gross bei Einsie-\n\ndeln oder bei der Südumfahrung Küssnacht – sind die Gründe für diese Minderausgaben zu suchen. \n\nBei den Hochbauten sind analog Verzögerungen beim Verkehrsamt Ausserschwyz, bei der HZI und \n\nbei der Sanierung dieses Hauses zu nennen.  \n\nDas Eigenkapital des Kantons Schwyz betrug per Ende 2017 183 Mio. Franken. Der Abbau des Ei-\n\ngenkapitals seit dem Jahr 2008 konnte vor vier Jahren bei 68 Mio. Franken gestoppt werden, es \n\nnähert sich jetzt wieder der 200-Millionen-Grenze an. Eigentlich handelt es sich dabei um diejenige \n\nSumme, welche wir seinerzeit als Schwankungsreserve bei der Beratung des neuen Finanzhaushalts-\n\ngesetzes – des jetzt aktuellen Finanzhaushaltsgesetzes – als angemessen und als sinnvoll beziffert \n\nhaben. Unser Nettovermögen – im Unterschied zu vielen anderen Kantonen eben Nettovermögen – \n\nliegt bei 70 Mio. Franken.  \n\nÜberhaupt ist der Blick über die Kantonsgrenze hinaus nicht uninteressant. Der Kanton Schwyz \n\nsteht mit diesem sehr guten Ergebnis nicht alleine da. Auch etliche andere Kantone und grosse \n\nStädte haben im 2017 ein sehr gutes finanzpolitisches Jahr hinter sich gebracht. Nicht bei allen hat \n\ndas – wie zum Beispiel bei unserem Nachbarkanton Zug – für ein positives Ergebnis gereicht. Aber \n\nmindestens hat man vielerorts merklich besser abgeschlossen, als ursprünglich budgetiert worden \n\nist. In der Zentralschweiz zum Beispiel haben sämtliche Kantone besser abgerechnet. Und wie es \n\nunseren Schwyzer Bezirken und Gemeinden im vergangenen Jahr ergangen ist, konnten wir ja auch \n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2018 - 631 - \n\nbeeindruckt zur Kenntnis nehmen. Es wurden bekanntlich mehrheitlich ausserordentlich solide Ab-\n\nschlüsse präsentiert.  \n\nDass finanzpolitisch grosse Herausforderungen bestehen bleiben, muss ich hier nicht besonders \n\ndetailliert ausführen. Wir haben zum Beispiel vor einer Woche die Mitteilung erhalten, dass der NFA-\n\nRessourcenausgleich für den Kanton Schwyz zum ersten Mal die 200-Millionen-Grenze übersteigen \n\nwird. Das ist eine Zahl, die man sich vor wenigen Jahren noch nicht hätte vorstellen können. Auch \n\ndie Gesundheitskosten, die Sozialkosten, in einzelnen Bereichen die Bildungskosten und unsere \n\nInfrastrukturaufwendungen werden finanziell grosse Belastungen bleiben und zunehmen.  \n\nMit, ich zitiere: „Gute Ausgangslage für die Finanzplanung des Kantons“ oder „der Kanton ist finan-\n\nziell gut in Form“ oder „Schwyzer Staatshaushalt solide und stabil“ haben unsere Regionalzeitungen \n\nin unserem Kanton vor wenigen Wochen ihre Berichterstattung zur Jahresrechnung 2017 über-\n\nschrieben. Das ist sicher nicht falsch und zurzeit auch eine korrekte Interpretation. Das darf uns \n\naber als Politiker auch nicht auf die falsche Fährte locken, in falscher Sicherheit wiegen und für die \n\nZukunft irgendwie politisch nachlässig oder gar fahrlässig unvorsichtig machen. Der internationale \n\nDruck auf unser Land bezüglich der Wettbewerbsfähigkeit steigt enorm – auch die Bedürfnisse und \n\nAnsprüche von uns selber. Das alles kostet Geld. Und das Geld muss in einem kompetitiven, födera-\n\nlen Kreis von verschiedenen Steuerhoheiten eingebracht werden. Diese Einnahmen hängen wiede-\n\nrum massgeblich von einem gefestigten, starken und nicht Schwankungen ausgesetzten Steuersub-\n\nstrat ab. Dieses Steuersubstrat verlangt grundsätzlich nach einem attraktiven steuerlichen Umfeld. \n\nEin Umfeld, von dem andere Kantone nur träumen können. Aber dazu müssen wir eben Sorge tra-\n\ngen.  \n\nNatürlich, geschätzte Damen und Herren, eine gesunde Balance zwischen einem zweckmässigen \n\nund bezahlbaren staatlichen Leistungskatalog, einem Leistungskatalog, der bezahlt und finanziert \n\nwerden muss, eine Balance zwischen zukunftsfähigen Investitionen und einem interessanten, wett-\n\nbewerbsfähigen Steuerniveau, aber auch zwischen einem international und national akzeptierten \n\nSteuerniveau, ist weiterhin zu bewahren. Dafür haben wir in der Tat im Moment gute Voraussetzun-\n\ngen. Die Steuererträge sind ergiebig und die Aufwände entwickeln sich grosso modo recht kontrol-\n\nliert. Wir gehen alle – Parlament und Regierung – grundsätzlich haushälterisch mit den Mitteln um, \n\nauch wenn es zweifelsohne – das wissen wir alle – noch Optimierungen gibt, oder wir, sollte es in die \n\nZuständigkeit des Parlaments fallen, eben demokratisch ausmitteln müssen, was man wie, wo und \n\nin welcher Höhe einsetzen will. \n\nNutzen, Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Wirksamkeit sollen dabei unsere finanzpolitischen Leit-\n\nlinien bleiben. Das ist auch die Meinung der Regierung. Stand heute – Mitte Jahr 2018 – dürfen wir \n\nauch im nächsten Jahr vorderhand mit einem handfesten Ertragsüberschuss rechnen. Das beruhigt \n\nvorerst. Mahnt aber auch, sorgfältig mit den Mitteln umzugehen.  \n\nDer Regierungsrat dankt der Staatswirtschaftskommission für die konstruktiv-kritische, gute Zusam-\n\nmenarbeit und Begleitung bei der Vorbereitung des Jahresberichts 2017 und bittet den Kantonsrat \n\num Genehmigung der Rechnung. \n\n \n\nKR Walter Duss, Präsident der Staatswirtschaftskommission: Sehr geschätzter Präsident, werte Kol-\n\nleginnen und Kollegen. Gemäss der Verfassung des Standes Schwyz und gestützt auf das kantonale \n\nGesetz über den Finanzaushaushalt genehmigen Sie den vorliegenden Jahresbericht. Mit diesem legt \n\nder Regierungsrat für das vergangene Jahr Rechenschaft zu seinen Leistungen und zu den Finanzen \n\ndes Kantons ab. Ich werde mich an den Auftrag unseres alt Kantonsratspräsidenten und Kommissi-\n\nonsmitgliedes halten und Ihnen nicht vorstellen, was Sie bereits wissen. Ich kann hoffentlich damit \n\nauch den vom neuen Kantonsratspräsidenten vorgegebenen Richtwert von vier Minuten einhalten.  \n\nIch berichte Ihnen aus der Vorberatung und den Erwägungen der Kommission. Wir haben an einer \n\nganztägigen Sitzung am 28. Mai 2018 und mit vorgängigen sieben Delegationsbesuchen auf der \n\neinen Seite die Rechnung 2017 examiniert, aber auch den Leistungsbericht entsprechend geprüft – \n\ndas stets auf inhaltliche und formelle Vollständigkeit und Richtigkeit. Auf der Basis dieser Prüfungen \n\nkann ich Ihnen berichten, dass wir keine wesentlichen Unvollständigkeiten oder Unkorrektheiten \n\nfestgestellt haben. Die Kommission beantragt Ihnen deshalb insgesamt, den Jahresbericht 2017 zu \n\ngenehmigen. Zum gleichen Schluss kommt übrigens auch die beauftragte Revisionsgesellschaft, \n\nwelche die Jahresrechnung 2017 geprüft hat. Auch dieser Prüfungsbericht liegt Ihnen vor.  \n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2018 - 632 - \n\nSie kennen das aktuelle Buch. Was bedeutet dieser Jahresbericht für den Finanzhaushalt des Kan-\n\ntons hinsichtlich einer finanzpolitischen Wertung? Es ist immer auch die Aufgabe der Kommission, \n\ndiese schlussendlich richtig einzuordnen. Aus unserer Sicht ist es einmal mehr gelungen, die Aus-\n\ngabenseite, welche beeinflussbar ist, entsprechend zu plafonieren oder zu konsolidieren und nicht \n\nmassiv auszubauen. Das ist sicher auch der guten Budgetdisziplin von Regierung und Verwaltung zu \n\nverdanken. Lassen Sie mich kurz die Ursachen des sehr positiven Rechnungsergebnisses bei den \n\nMinderausgaben und Mehreinnahmen skizzieren, was mir freundlicherweise der Finanzdirektor vor-\n\nhin teilweise bereits abgenommen hat. Ich will das nicht wiederholen, sondern kurz darlegen, welche \n\nErkenntnisse wir aus der Analyse ziehen. Man kann, wie das der Finanzdirektor auch schon sagte, \n\nsicher bestätigen, dass unsere Kennzahlen mittlerweile recht solide sind und auch die Entwicklung \n\ndes Eigenkapitals erfreulich ist. Dort besteht dann noch die Frage, ob wir bezüglich NFA nicht ge-\n\nwisse Reserven aufbauen sollten. Das wurde hier drin auch schon thematisiert. Ich glaube, wir wer-\n\nden bei der kommenden Budgetierung sicher aufnehmen müssen, wie wir mit dem Wachstum des \n\nNFA auf der finanzpolitischen Seite umgehen. Das Nettovermögen beträgt, wie auch schon erwähnt, \n\nbereits wieder 70 Mio. Franken. Vor dem Hintergrund, dass es wenige Kantone gibt, die ein Netto-\n\nvermögen haben, ist dies eine sehr komfortable Situation. Dort, wo wir mehr Einnahmen erwartet \n\nhaben – sprich Steuereinnahmen –, haben sich die Erwartungen mehr als erfüllt bzw. lag die Steu-\n\nerprognose, das ist ja bekannterweise ein schwieriges Thema, zu unseren Gunsten daneben. Man \n\nsieht jetzt auch nachhaltig die Effekte der verschiedenen Korrekturmassnahmen, die man in den \n\nletzten Jahren eingeführt hat, insbesondere natürlich, das kennen Sie, zeigen die allgemeine Steuer-\n\nerhöhung und der Kantonstarif Wirkung. Uns wurde auch mitgeteilt, dass es wichtig sei zu beachten, \n\ndass wir bisher aufgrund der Korrekturmassnahmen, die wir auf der Einnahmenseite in diesem Rat \n\nbeschlossen haben, keine Abwanderungen von guten Steuerzahlern hatten. Dort, wo wir die Aufwän-\n\nde selber beeinflussen können, scheint es klar, dass wir diese relativ gut im Griff haben. Schwieriger \n\nist es dort, wo wir die Aufwände nicht selber beeinflussen können. Sie kennen das Beispiel mit den \n\nklassischen Treibern im Bereich Gesundheitswesen. Diese sind uns letztes Jahr glücklicherweise \n\nweniger aus dem Ruder gelaufen, als wir eigentlich im Budget angenommen haben. Also auch dort \n\ngibt es einmal positive Ausreisser. Ob sich das als Trend verstetigen wird, muss ich vorerst noch in \n\nAbrede stellen. Von der Kommissionsseite her kann auch festgehalten werden, dass die Pflicht zu \n\neiner mittelfristig ausgeglichenen Rechnung mittlerweile eingehalten wird. Man kann also ruhig von \n\neiner gewissen Stabilität des Staatshaushalts sprechen. Das bietet auch wieder Handlungsspielraum \n\nfür die Zukunft. Aber es gibt noch viele Kostenentwicklungen, die man im Auge behalten muss. Bei \n\nden bekannten Kostentreibern habe ich bereits den NFA erwähnt, den es zu beachten gilt. Entschei-\n\ndungen stehen an, wenn es um die nationale Steuervorlage SV 17 geht, die auf der Steuerseite Teile \n\nder Einnahmen recht massiv betrifft. Man darf sich schlussendlich aber nicht blenden lassen von \n\ndiesem sehr guten Ergebnis, das ja aus unserer Sicht vor allem mit der Einnahmenseite begründet \n\nist. Ich muss auch sagen, dieses Ergebnis wurde mit einer Erhöhung der Steuern erkauft. Damit \n\nbleiben dem Bürger oder den normalen Leuten – wie der Präsident sagte –, die uns gewählt haben, \n\nweniger Mittel für den Konsum und den Firmen weniger Mittel für Investitionen. Man muss sich also \n\nin Zukunft beim kommenden Budget wieder fragen, wo könnte man hier dem Einzelnen wieder mehr \n\nMittel zur Verfügung stellen. Im Sinne einer Schlussbeurteilung darf ich Ihnen sagen, dass wir einen \n\nerfreulichen Rechnungsabschluss zur Kenntnis genommen haben, der – wie gesagt – geprägt ist von \n\nEffekten, die zwar zu einem gewissen Teil im Budget vorweggenommen werden konnten, aber im \n\nWesentlichen eben aufgrund von unerwartet guten Steuereinnahmen so eingetroffen ist.  \n\nDie Kommission beantragt Ihnen, den Jahresbericht 2017, wie er uns vorliegt, zu genehmigen. Ich \n\ndanke zum Schluss der Regierung, der Verwaltung – ich habe es schon erwähnt, die Budgetdisziplin \n\ngeschieht nicht nur oben, sondern bei jedem Einzelnen – sowie allen Kommissionsmitgliedern für \n\ndie gute Arbeit, die sachlichen, lösungsbezogenen Diskussionen und für die kollegiale Zusammenar-\n\nbeit. Ich ersuche Sie um Genehmigung dieses Jahresberichts.  \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Adrian Föhn: Sehr geehrter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Herzliche Gratulati-\n\non zur Wahl und viel Freude im Amt, Peter. Mit dem Jahresabschluss 2017 sollte morgen auch die \n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2018 - 633 - \n\nWahl des neuen Landammanns nicht in Gefahr sein. Ich bin als Rickenbächler heute schon ein we-\n\nnig stolz auf diese zwei Mannen von der Rickenbachstrasse. Wenn ich nach Hause fahre, sind ja \n\nbeide rechts zu Hause. Nun zur politischen Meinung der SVP: Wer hätte das vor drei, vier Jahren \n\ngedacht? Die Staatsrechnung des Kantons Schwyz ist im Jahr 2017 gesund und stabilisiert. Die \n\nHauptgründe wurden von LS Kaspar Michel und STAWIKO-Präsident KR Walter Duss erwähnt. Die \n\nSVP zeigt sich über diese Situation erfreut. Wenn uns in der letzten Legislatur einige gewaltige Kos-\n\ntensteigerungen – wie zum Beispiel der NFA oder die Spitalkosten – fast aus dem Ruder liefen, so \n\nwaren im abgelaufenen Jahr praktisch alle grossen Unsicherheitsfaktoren für ein positives Resultat \n\nverantwortlich. Alleine die Mehreinnahmen gegenüber dem Budget bei der Einkommens- und Ver-\n\nmögenssteuer von rund 55 Mio. Franken sind ja wunderbar und wohltuend, aber eine leise Kritik an \n\nder Budgeterstellung soll hier Platz haben. Nebst den Steuerzahlern haben auch die Schweizerische \n\nNationalbank und die Schwyzer Kantonalbank ein Dankeschön für die erfreulichen Zahlen verdient. \n\nWenn es so weitergeht, wird die Staatswirtschaftskommission langsam zur Wohlfühloase. Aber auf-\n\ngepasst, es gibt immer wieder Situationen, bei welchen man eines Besseren belehrt und in die Rea-\n\nlität zurückgeholt wird. Solange es Menschen und Geld gibt, wird es Missbrauch und Betrug geben. \n\nSo sind auch im Kanton Schwyz Strafverfahren gegen ehemalige kantonale Angestellte hängig. Das \n\nmacht mich als STAWIKO-Mitglied nachdenklich und leider auch ein wenig misstrauisch. Ein Wort \n\nzur Investitionsrechnung: Es ist mittlerweile eine Seuche und gehört schon ein wenig zum Standard, \n\ndass man gegen alles opponiert und Einsprache macht – verhindern ist ein Volkssport. Im Sinne \n\neines Winks an diejenigen Kreise, die der SVP immer wieder Verhinderungspolitik vorwerfen: Bei den \n\nInvestitionen liegen chronisch immer recht grosse Summen Geld bereit, die investiert werden könn-\n\nten, schade. Fazit der SVP: Wir sind rund 145 Mio. Franken besser als der Voranschlag, knapp \n\n90 Mio. Franken im positiven Bereich. Wir haben keine namhaften Abwanderungen trotz höherer \n\nSteuerbelastung der Steuersubstrate. Wir haben eine erkennbare Budgetdisziplin im Aufgabenbe-\n\nreich. Wir haben keine gravierenden Mängel im Jahresbericht 2017, die erkennbar wären. Wir haben \n\nBezirke und Gemeinden, die grossmehrheitlich finanzpolitisch gesund sind. Die Steuerbelastungen \n\nhaben sich verringert. Unter dem Strich heisst das: Der Stand Schwyz ist grossmehrheitlich funktio-\n\nnierend unterwegs. Unsere Forderungen für die Zukunft: Steuersenkungen sollen und müssen wieder \n\nzum Thema werden. Jeder nicht eingenommene Steuerfranken dient dem Konsum und fördert die \n\nInvestitionen, was letztlich Wachstum bedeutet. Eine hohe Ausgabendisziplin ist weiterhin gefordert \n\nund vor allem ein Stellenplan, der nicht immer – auch wenn nur tröpfelnd – wächst. Ihr seid bereits \n\ndie Grössten, Ihr müsst nicht noch weiter ausbauen.  \n\nDie SVP stimmt dem Jahresbericht grösstmehrheitlich zu und bedankt sich dementsprechend.  \n\n \n\nKR Dr. Peter Meyer: Sehr geehrter Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Frau und Herren Regie-\n\nrungsräte, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die CVP-Fraktion hat den Jahresbericht 2017 mit grosser \n\nBefriedigung zur Kenntnis genommen. Zum dritten Mal schliesst die Jahresrechnung positiv ab –\n\nsicher erfreulich. Statt eines budgetierten Ausgabenüberschusses von 56 Mio. Franken hat sich, wie \n\nbereits dargelegt, ein Ertragsüberschuss von etwa 89 Mio. Franken ergeben – das heisst eine Verbes-\n\nserung um 145 Mio. Franken gegenüber dem Voranschlag. Alle Departemente haben ihre Kosten gut \n\nim Griff. Herzlichen Dank an alle, die dazu beigetragen haben. Den einzigen Wermutstropfen sieht \n\ndie CVP in dieser weitgehend pessimistischen Einschätzung der Steuereinnahmen. Wer, wenn nicht \n\nder Kanton, soll die Mehrsteuereinnahmen aufgrund dieser diversen Steuergesetzrevisionen denn \n\neinschätzen können? Die Gemeinden können das sicher nicht. Wenn der Kanton sagt, die Gemein-\n\nden sollen dies tun, dann funktioniert das einfach nicht, weil die Gemeinden die notwendigen Zah-\n\nlen gar nicht haben. 90 Mio. Franken von diesen 145 Mio. Franken Verbesserung sind alleine auf \n\ndie erhöhten Steuereinnahmen zurück zu führen, was das gute Resultat ein wenig relativiert. Auf \n\ninhaltlicher Ebene haben die CVP-Vertreter der STAWIKO anlässlich der Delegationsbesuche respek-\n\ntive der abschliessenden Sitzung feststellen können, dass in keinem Departement irgendetwas liegen \n\ngeblieben ist, was mittleren oder hohen Handlungsbedarf auslösen würde. Es ist schön, dass den \n\nDiskussionen betreffend ungenügender Ausstattung mit Eigenkapital momentan keine sehr hohe \n\nWichtigkeit zukommt. Der Staatshaushalt hat sich 2017 weiter stabilisiert. Es ist zu hoffen, dass der \n\ngewonnene finanzielle Spielraum gut genützt werden kann. Der gute Abschluss eröffnet zusammen \n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2018 - 634 - \n\nmit einer cleveren Umsetzung der SV 17 und einem hoffentlich gelingenden Projekt Finanzen 2020 \n\nChancen für die Zukunft, sich noch besser zu positionieren. Es ist zu hoffen, dass das, was man sich \n\njetzt erschaffen hat und in Zukunft erschaffen wird, nicht mit unbedachten Geschenken an natürli-\n\nche oder juristische Personen, die solche Geschenke eventuell gar nicht brauchen, schnell ausgege-\n\nben wird. Die CVP wünscht sich in jenen Bereichen Entlastung, bei welchem der Kanton Schwyz im \n\nRanking nicht an erster Stelle steht oder sogar auf der letzten Position placiert ist, zum Beispiel bei \n\nder Besteuerung der tiefen Einkommen – wenn man schon Geschenke machen will. Wenn dann \n\neinmal genügend Spielraum für eine faire Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit da \n\nist, darf man sich ruhig auch Gedanken machen – da sind wir mit der SVP völlig einig –, den rekord-\n\nhohen Kantonssteuerfuss zu senken und eine Verbesserung vorzunehmen.  \n\nDie CVP empfiehlt Ihnen den Jahresbericht 2017 zur Annahme.  \n\n \n\nKR Leo Camenzind: Geschätzter Präsident, geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen. Peter, ich \n\ngratuliere Dir recht herzlich zu Deiner Wahl. Und Peter ich gehe davon aus, Du und KR Adrian Föhn \n\ngehen nicht nur nach Hause, sondern zwischen durch auch arbeiten, dann wären beide nämlich auf \n\nder linken Strassenseite wohnhaft. Die SP-Fraktion dankt allen Verwaltungsangestellten, die sich im \n\nvergangenen Jahr bei steigender Arbeitsbelastung mit Engagement für unseren schönen Kanton \n\nSchwyz eingesetzt haben. Der Jahresbericht 2017 ist sauber verfasst. Die verschiedenen Rechnun-\n\ngen sind formal übersichtlich gegliedert. Es ist also alles in bester Ordnung. Überhaupt nichts ist in \n\nder Politik in bester Ordnung, in der Politik, die dieser Rechnung zugrunde liegt. Speziell die Schwy-\n\nzer Finanz- und Steuerpolitik ist nicht in Ordnung. Obwohl die Jahresrechnung 2017 im Plus ab-\n\nschliesst, sind Schulterklopfen und gegenseitiges Bauchpinseln weit verfehlt. Warum? Das frei ver-\n\nfügbare Einkommen der Mehrheit der Schwyzer sinkt und sinkt und sinkt. Die finanzielle Belastung \n\n– unter anderem wegen den jährlich über 4% steigenden Krankenkassenversicherungsprämien und \n\nden überhöhten Marktmieten – steigt und steigt und steigt. Den Rat und die Regierung scheint das \n\nüberhaupt nicht zu stören. Die knallharte Politik im Interesse der oberen und der obersten Einkom-\n\nmen und Vermögen wird ohne grosse Diskussion weitergeführt. Es genügt, wie es aufgrund der Voten \n\nscheint, ein positiver Rechnungsabschluss und die Welt ist für die allermeisten in diesem Ratssaal \n\nin Ordnung. Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen, die Jahresrechnung 2017 ist das Ergeb-\n\nnis von mehreren Abbauprogrammen und zwei generellen Steuererhöhungen. Alles auf Kosten der \n\nSchwächsten, der jungen Familien und der älteren Mitbevölkerung. Obwohl zwei Motionen M 1/16, \n\nM 1/17 und ein Postulat P 4/17 mit Forderungen zur Entlastung der tiefen und mittleren Einkom-\n\nmen als erheblich erklärt worden sind, sind weder Willen noch Taten auszumachen. Im Gegenteil, \n\nmit der Steuervorlage 17, wie sie aktuell von der Regierung aufgegleist worden ist, wird diese Politik \n\nauf die Spitze getrieben. Das Fazit der SP-Fraktion: Im letzten Jahr hat sich die Situation der tiefen \n\nund mittleren Einkommen im Kanton Schwyz weiter verschlechtert. Die Arbeitsbelastung in der Ver-\n\nwaltung steigt, ohne dass darauf entsprechend reagiert wird. Es ist leider mehr als nur wahrschein-\n\nlich, dass die negativen Schlagzeilen aus der Verwaltung, die immer häufiger produziert werden, mit \n\ndiesem kompromisslosen Abbau zusammenhängen.  \n\nTrotz allem wird die SP-Fraktion die Rechnung, weil sie formal in Ordnung ist, genehmigen.  \n\n \n\nKR Heinz Theiler: Geschätzter Präsident auch von der FDP-Fraktion herzliche Gratulation zu Ihrer \n\nWahl. Geschätzte Damen und Herren, nach Jahren der Dominanz von Spardiskussionen ist es auch \n\nfür die FDP-Fraktion erfreulich, dass bereits im dritten Jahr in Folge der Rechnungsabschluss positiv \n\nausfällt. Aus diesem Grund möchte die Fraktion auf wenige Punkte eingehen: Die Steuergesetzteilre-\n\nvision aus dem Jahr 2015 hat ihre Wirkung erzielt – zwar mit einer gewissen Verzögerung, aber doch \n\ngrösser als angenommen. Die stabile Haushaltssituation mit einer positiven Erfolgsrechnung und \n\neinem Eigenkapital von inzwischen über 180 Mio. Franken bildet eine gute Voraussetzung, um auch \n\nkünftig finanzielle Herausforderungen wie die Kostenentwicklung bei Gesundheit, Sozialem und Bil-\n\ndung, allfällige Anpassungen des Nationalen Finanzausgleichs oder die Auswirkungen bei der Um-\n\nsetzung der Steuervorlage 17 seriös, überlegt und mit Weitsicht anzugehen. Weil die erfolgreiche \n\nSanierung der Staatsfinanzen sich vor allem mit der allgemeinen Steuererhöhung und dem Kantons-\n\ntarif, den die Höherverdienenden bezahlt haben, begründet, dürfte auch eine Steuerfusssenkung \n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2018 - 635 - \n\ndiskutiert werden. Die FDP wird dies im Rahmen des Budgets sicher prüfen. Kritisch stehen wir le-\n\ndiglich der Tatsache gegenüber, dass die Nettoinvestitionen wiederum deutlich tiefer ausgefallen \n\nsind als budgetiert. Die Projekte des Kantons sollten mit einer gewissen Gleichmässigkeit ausgeführt \n\nwerden können. Es hat dort leider einige Projektverschiebungen gegeben. Aufgeschobene Investitio-\n\nnen müssen jetzt in Angriff genommen und nicht auf die lange Bank geschoben werden. Insgesamt \n\nlässt sich also sagen, dass wir uns jetzt aus der von den Sparübungen verursachten Diskussionsstarre \n\nhinausbewegen können und den Kanton Schwyz weiter zur Prosperität bringen müssen, dies mit \n\nguten Ideen, konstruktiven Diskussionen und einer Vorwärtsbewegung. Die FDP steht für Fortschritt, \n\ndiesen müssen wir jetzt spürbar machen.  \n\nEtwas hat aber der FDP-Fraktion in dem sonst erfreulichen Jahresbericht gar nicht gefallen – ganz \n\nim Gegenteil. Bei der Lektüre des Jahresberichts ist uns aufgefallen, dass sage und schreibe 22 \n\nVorstösse nicht innerhalb von diesen zwei vorgeschriebenen Jahren beantwortet wurden. Natürlich \n\ngibt es Ausnahmen, wenn einzelne Vorstösse anlässlich von Gesetzesvorhaben behandelt werden. \n\nAber das alleine kann es nicht ausmachen. Zudem wurde bei vielen Vorstössen nicht rechtzeitig \n\nFristverlängerung beantragt. Wie es in der Geschäftsordnung des Kantonsrates bei § 56 heisst, muss \n\ndrei Monate vor Ablauf der zweijährigen Beantwortungsfrist ein Gesuch um Verlängerung eingereicht \n\nwerden. Übrigens datiert der älteste der unbehandelten Vorstösse aus dem Jahr 1999. Mit zwölf von \n\ndiesen 22 Vorstössen wird jetzt im Jahresbericht Antrag auf Fristerstreckung – zum Teil bis 2020 – \n\ngestellt. Offenbar ist selbstverständlich, dass man die Fristverlängerung einfach wieder auf zwei Jah-\n\nre beantragen kann. In einigen vorliegenden Fällen ist die dreimonatige Verlängerungsfrist bereits \n\nletztes Jahr abgelaufen. Ich muss ja nicht vorrechnen, wie lange diese Vorstösse jetzt inzwischen in \n\nden Amtsstuben herumliegen und weiter vor sich hin schmoren. Das ist für die FDP-Fraktion nicht \n\nakzeptabel. Aus diesem Grund fordern wir: \n\n– dass die Anzahl pendenter Vorstösse massiv reduziert wird; \n\n– dass die in der Geschäftsordnung des Kantonsrates vorgesehenen Fristen eingehalten werden; \n\n– dass Entscheide gefällt, vorwärts gemacht und unsere Arbeit im Kantonsrat auch angemessen \n\nrespektiert wird; \n\n– und als letztes, dass das offenbar zu large gehandhabte Fristenmanagement umgehend straffer \n\nund übersichtlicher geführt wird.  \n\nDie FDP wird den Jahresbericht mit grosser Mehrheit genehmigen und dankt für Ihre Aufmerksam-\n\nkeit. Merci.  \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Danke. Damit haben sich alle Fraktionssprechenden verlauten lassen. Ich \n\nhabe keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Eintretensdebatte abgeschlossen und wir kom-\n\nmen zur Detailberatung. Die Detailberatung geschieht wie folgt: Der Staatsschreiber wird die fett \n\ngeschriebenen Haupttitel im Jahresbericht mit Seitenzahlen aufrufen. Verfolgen Sie das aufmerk-\n\nsam. Wenn Sie Wortmeldungen haben, wollen Sie sich bitte beim entsprechenden Kapitel melden.  \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun : \n\n1. Erläuterungen zum Jahresbericht, Seite 4 \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\n2. Bericht zum Jahresbericht, Seite 6 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n3. Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung, Seite 11 \n\n \n\nKR René Baggenstos: Geschätzter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Freude herrscht, wür-\n\nde alt Bundesrat Adolf Ogi vielleicht heute hier sagen. Wir haben einen Gewinn und unser Eigenka-\n\npital wächst. Die Nettoinvestitionen haben gut 30 Mio. Franken anstelle von 50 Millionen Franken \n\nbetragen. Ist das schön? KR Heinz Theiler hat es in seinem Votum bereits erwähnt. Wir haben ein \n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2018 - 636 - \n\nProblem mit den Investitionen. Der Investitionsanteil – das konnte man im Bericht lesen – liegt bei \n\nuns irgendwo in der Grössenordnung von 4.5%, also das Verhältnis zwischen dem, was ich investie-\n\nre, und den Gesamtausgaben. Eine mittlere Investitionstätigkeit müsste irgendwo zwischen 10% bis \n\n20% liegen. In den letzten sieben Jahren, soweit ich das anhand der Jahresberichte nachvollziehen \n\nkonnte, lag der Investitionsanteil nicht höher als zwischen 5% bis 10%. Wir müssten also, um auf \n\neine mittlere Investitionstätigkeit zu kommen, irgendwo in der Grössenordnung von 100 bis \n\n150 Mio. Franken pro Jahr investieren können. Wir laufen Gefahr, dass wir die Kosten der nächsten \n\nGeneration aufhalsen. Wir haben eigentlich genug Mittel, um zu investieren. Wir müssen Investitio-\n\nnen bei den Themen Strasseninfrastruktur, Individualverkehr und öffentlicher Verkehr, Infrastruktu-\n\nren für den Langsamverkehr, Lösungen zum Verhindern des Pendlerchaos, Liegenschaftsstrategie \n\noder auch vielleicht indirekte Investitionen, wie innere Verdichtung, Wohn- und Gewerbebauten in \n\nAngriff nehmen – das alles unter der Berücksichtigung der sich verändernden Bedürfnisse unserer \n\nBevölkerung, wie zum Beispiel der Wunsch nach Lösungen für externe Kinderbetreuung. Wie bei den \n\nUnternehmen so ist es auch beim Kanton: Ein Investitionsstau wird immer zu einem Bumerang. Ich \n\nmöchte Sie einfach ermahnen, bevor wir jetzt ein Wunschkonzert für Leistungsausbauten oder Ein-\n\nnahmenkürzungen eröffnen, dass wir zuerst eine vernünftige Investitionsquote erreichen. Ich danke \n\nIhnen, dass Sie dieses wichtige Faktum bei Ihren politischen Entscheiden immer im Hinterkopf be-\n\nhalten. Merci. \n\n \n\n4. Institutionelle Übersichten, Seite 29 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n5. Finanzierungsrechnung, Geldflussrechnung und Bilanz, Seite 36 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n6. Bericht der Revisionsstelle, Seite 41 \n\n \n\nKR Paul Fischlin: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich komme noch einmal \n\nzurück auf Seite 39. Ich habe hier eine Milchbüchleinrechnung gemacht. Man sieht auf Seite 39, \n\ndass wir ein Eigenkapital von 334 Mio. Franken ausgewiesen haben, zugleich bestehen langfristige \n\nVerbindlichkeiten über 242 Mio. Franken. Das gibt 92 Mio. Franken, die wir effektiv netto an Eigen-\n\nkapital haben. Deswegen muss man nach meiner Meinung nach nicht euphorisch sein. Meine Frage \n\nan den Finanzminister betreffend langfristige Verbindlichkeiten: Man sieht zwei Zahlen: Anleihen \n\n125 Mio. Franken und Darlehen, Schuldscheine 117 Mio. Franken. Meine Frage an den Finanzmi-\n\nnister: Was ist genau der Unterschied zwischen diesen zwei Konten? Woher kommt das Geld? Und \n\ndrittens, wann wird das Geld wieder retour bezahlt? Danke. \n\n \n\nLS Kaspar Michel: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren, Herr KR Paul Fischlin. \n\nIch muss eine banale Antwort geben. Das Eine ist eine Anleihe und das Andere sind Darlehen. Die \n\nAnleihe von 125 Mio. Franken – dies vielleicht vorweg genommen, das ist in bester Erinnerung – \n\nhaben wir vor zwei, drei Jahren zu praktisch 0% Zins aufgenommen. Darüber hinaus haben wir noch \n\n5 Mio. Franken zusätzlich erhalten. Diese Anleihe müssen wir bis 2023, meine ich, wieder zurück-\n\nbezahlen oder man kann sie erneuern – natürlich vielleicht nicht mehr gerade zu 0%, aber bis dahin \n\nvoraussichtlich auch noch zu attraktiven Zinsen. Das ist der grosse Betrag, den wir noch ausstehend \n\nhaben. Natürlich ist das eine Schuld, eine Anleihe, die man aufgenommen hat. Sie war für den \n\nweltweiten Markt hochattraktiv. Wir haben diese mit der Züricher Kantonalbank und der Schwyzer \n\nKantonalbank emittiert. Diese gehört dann zurückbezahlt oder erneuert – je nachdem, ob wir Fi-\n\nnanzbedarf haben oder nicht. Bezüglich der Darlehen und der Schuldscheine müsste ich Ihnen eine \n\nAufschlüsselung geben. Das kann man problemlos machen. Es steht Verschiedenes dahinter. Aber \n\ndas ist der hauptsächliche Unterschied.  \n\n \n\n6. Bericht der Revisionsstelle, Seite 41 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2018 - 637 - \n\n7. Anhang zur Jahresrechnung, Seite 42 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n8. Jahresberichte der Departemente und Verwaltungseinheiten \n\nKantonsrat, Seite 55 \n\n \n\nKR Sibylle Ochsner: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich äussere mich zur Seite 58 im \n\nJahresbericht, Fristerstreckung Postulat M 13/14: Festlegung der Richtzahlen für Klassengrössen in \n\ndie Kompetenz des Kantonsrates. Dort beantragt der Regierungsrat eine Fristerstreckung bis Ende \n\n2018. Die Begründung erstaunt. Sie lautet wörtlich: Der Erziehungsrat hat sich im Verlaufe des Jah-\n\nres 2017 verschiedentlich mit dem Thema befasst, bislang aber sämtliche ihm unterbreitete Vor-\n\nschläge zu einer stärkeren kantonalen Steuerung der Klassengrössen verworfen bzw. zur Überarbei-\n\ntung zurückgewiesen. Das Bildungsdepartement wird im Verlaufe des Jahres 2018 einen neuen Vor-\n\nschlag ausarbeiten. Diese Aussage ist deswegen besonders interessant, weil nämlich sogar die Regie-\n\nrung anno dazumal die Erheblicherklärung als Postulat empfohlen hat. Man könnte sich jetzt fragen, \n\nob der Erziehungsrat das Postulat nicht umsetzen kann, da die Vorlage des Bildungsdepartementes \n\nnicht dem Willen des Postulats entspricht? Oder ob der Erziehungsrat das nicht umsetzen will, weil \n\ndie Vorlage das Postulat umsetzt? Man könnte sich auch noch anderen Fragen zuwenden. Die richti-\n\nge Frage könnte nämlich lauten: Ist der Erziehungsrat überhaupt zuständig? Im Volksschulgesetz \n\nfindet man Antworten. Bei §  25 Abs. 3 Klassenzuteilung steht: Der Regierungsrat legt nach Anhören \n\ndes Erziehungsrates die Richtzahlen für die Klassengrössen in den einzelnen Schularten fest. Wenn \n\nman weiter recherchiert, kann man auch nachlesen, dass der Erziehungsrat ein pädagogisches Fach-\n\ngremium sei, das sich mit Bildung und Detailfragen befasst und dort Vollzugsbestimmungen erlässt, \n\nwo nicht der Regierungsrat zuständig ist. Also gemäss § 25 Abs. 3 ist der Regierungsrat nach Anhö-\n\nren des Erziehungsrates für die Festlegung der Richtzahlen zuständig. Ich erwarte deshalb, dass das \n\nPostulat, das wir in diesem Rat 2015 erheblich erklärt haben, durch das zuständige Organ, nämlich \n\ndie Regierung, noch in diesem Jahr vollzogen bzw. bearbeitet wird. Dem Erziehungsrat hat man jetzt \n\nzweieinhalb Jahre zugehört bzw. ihn angehört. Ich meine, das sollte ausreichen. Ich bin aber auch \n\nder Meinung, dass man RR Michael Stähli die Zeit gibt, damit er dem Kantonsrat noch in diesem \n\nJahr eine Vorlage unterbreiten kann. Ich bin weiter der Meinung, dass es noch einen zweiten Schritt \n\nbraucht, nämlich politische Diskussionen, um solche Pingpongspiele zwischen der Regierung und \n\ndem Erziehungsrat vermeiden zu können. Schliesslich bin ich der Meinung, dass es im Grunde ge-\n\nnommen ganz einfach ist: Vorstösse setzt man um und sitzt sie nicht aus. Besten Dank.  \n\n \n\nRR Michael Stähli: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Der Er-\n\nziehungsrat hat die Frage aufgenommen und auch bei den Gemeinden eine Vernehmlassung durch-\n\ngeführt, derzeit noch im Gange ist. Wir werden im Verlaufe des Herbstes die Antworten haben. Die \n\nZuständigkeiten wurden mit der besagten Motion geklärt, was zur Umwandlung in ein Postulat ge-\n\nführt hat. Der Erziehungsrat wird dem Regierungsrat einen entsprechenden Antrag stellen. Sofern es \n\nkeine Lösung gibt, wird mit der Postulatsantwort eine negative Antwort zurückkommen. \n\n \n\nKR Sandro Patierno: Sehr geehrter Herr Präsident, Peter, Gratulation zum höchsten Amt, werte Da-\n\nmen und Herren. Ich beziehe mich auf den Jahresbericht, Seite 59, Postulat M 19/15: Stärkung des \n\neinheimischen Bau-und Energierohstoffs Holz. Die Antwort heisst wörtlich: Mit dem revidierten \n\nEnergiegesetz des Bundes wird das Gebäudeprogramm ausgebaut. Um den doppelten Ergänzungs-\n\nbeitrag des Bundes auslösen zu können, haben sich alle Schwyzer Bezirke für den sogenannten \n\nEnergiebatzen ausgesprochen. Jetzt haben gewisse Kreise im Kanton Lenkungsabgaben bei der CO2-\n\nAbgabe gemieden wie der Teufel das Weihwasser. Ich sehe den Zusammenhang nicht und danke für \n\ndie Aufklärung.  \n\n \n\nRR Andreas Barraud: Herr Kantonsratspräsident, selbstverständlich auch von mir herzliche Gratula-\n\ntion zur ehrenvollen Wahl. Geschätzter KR Sandro Patierno, Sie sehen, dass die Frist für die Beant-\n\nwortung des Postulats am 14. September 2016 begonnen hat. Das heisst, wir haben noch bis 14. \n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2018 - 638 - \n\nSeptember 2018 Zeit, das Postulat zu beantworten. Sie werden die Antworten zu Ihren Fragen dort \n\ndrin finden. Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit einmal dienen. Wie gesagt, wir werden diese Frist von \n\nzwei Jahren einhalten können.  \n\n \n\nRegierungsrat, Seite 62 \n\n \n\nKR Martin Brun: Herr Kantonsratspräsident, recht herzliche Gratulation, meine Damen und Herren. \n\nDie Ausführungen zu den Aussenbeziehungen, Seite 66/67, sind sehr erfreulich. Ich möchte dem \n\nRegierungsrat für die gute Stellungnahme Danke sagen. Das hat mich wirklich gefreut: Ausländerge-\n\nsetz, Waffenrichtlinien, Landwirtschaft, Raumplanung. Das darf man auch einmal sagen. Wir hatten \n\nvorhin viele kritische Worte. KR Adrian Föhn hat es erwähnt, die Stellenplanung ist auch für mich \n\nein Thema, bei dem man sicher über die Bücher muss. Aber das hat mich gefreut. Danke vielmals. \n\nMerci.  \n\n \n\nStaatskanzlei, Seite 68 \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\nDepartement des Innern, Seite 74 \n\n \n\nKR Thomas Hänggi: Herr Präsident, ich gratuliere Ihnen ganz herzlich zu Ihrer Wahl und erlaube \n\nmir, zu Seite 81 kurz etwas zu sagen. Ich bin mir bewusst, dass diese Zahlen nicht Bestandteil der \n\nStaatsrechnung sind, aber ich möchte den Angriff von KR Leo Camenzind auf das bürgerliche Lager, \n\nwelches diszipliniert die Kosten in den Griff bekommen hat, nicht einfach so im Raum stehen las-\n\nsen – vor allem nicht die Aussage, dass es immer zu Lasten der Schwächeren gehe. Wir hörten ges-\n\ntern in der Presse, dass die Rechnung der Stadt Zürich bei den Sozialausgaben eskaliert. Das er-\n\nstaunt auch nicht, denn in der Stadt Zürich hat man das Wahlrecht, bescheiden auf Kosten des \n\nStaates zu leben, oder zu arbeiten sich auch etwas leisten zu können. Dieses Wahlrecht wird mitt-\n\nlerweile auch in der Stadt Zürich langsam in Frage gestellt. Geschätzte Anwesende, wenn Ihr Seite \n\n81 ff. anschaut, glaube ich, ist unumstritten, dass wir unseren schwächeren Bürgerinnen und Bür-\n\ngern helfen wollen und helfen müssen. Wir müssen im Kanton solidarisch zusammen stehen. Ich \n\nlasse aber die Aussage von KR Leo Camenzind nicht so im Raum stehen, dass es immer zu Lasten \n\nder Schwächsten gehe. Wenn Sie die Ergänzungsleistungen anschauen – ich muss sagen, diese sind  \n\ngerechtfertigt, AHV, IV sind unumstritten –, ist eine Steigerung in den letzten zehn Jahren von über \n\n80% von gut 40 Mio. Franken auf 70 Mio. Franken festzustellen. Wenn Sie die Prämienverbilligun-\n\ngen bei den Krankenkassen anschauen: 21.8% unserer Bürgerinnen und Bürger bekommen – ich \n\nhoffe gerechtfertigt, dass ist hoffentlich nachgewiesen – eine Prämienverbilligung. Wir haben in den \n\nletzten zehn Jahren eine Kostensteigerung von 70%, nämlich von rund 43 Mio. Franken auf 71 Mio. \n\nFranken. Geschätzte Anwesende, es gibt noch andere Positionen im zweistelligen Millionenbereich \n\nzu Gunsten der Ärmeren. Ich glaube, der Kanton steht gemeinsam sehr solidarisch da. Es ist nicht \n\nso, dass die Bürgerlichen immer auf den Ärmsten herumreiten. Ich bitte um Kenntnisnahme. Vielen \n\nDank. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Keine weiteren Wortmeldungen. Wir fahren weiter.  \n\n \n\nVolkswirtschaftsdepartement, Seite 95 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nBildungsdepartement, Seite 120 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2018 - 639 - \n\nSicherheitsdepartement, Seite 168 \n\n \n\nKR Luka Markic: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Der Justizausschuss prüft im Rahmen \n\nder jährlichen Gerichtsprüfung auch den Rechenschaftsbericht der kantonalen Staatsanwaltschaft. \n\nIch darf jedes Jahr einen kleinen Bericht dazu abgeben. Der Ausschuss überprüft dabei vor allem \n\nden äusseren Geschäftsgang und zwar, ob dieser in Ordnung und rechtens ist. Zu den einzelnen \n\nFällen äussert sich der Ausschuss jeweils nicht. Grundsätzlich gab es im Rahmen der Prüfung eine \n\npositive Bilanz. Die Staatsanwaltschaften verrichten ihre Arbeit gut. Trotzdem gibt es vereinzelte \n\nPunkte, die ich hier gerne ansprechen möchte: Die kantonale Staatsanwaltschaft, vor allem die Wirt-\n\nschaftsabteilung der Staatsanwaltschaft, muss mit personellen Mitteln verstärkt werden – und das \n\nnicht nur wegen der Zunahme der Firmenbestattungen und der Konkursreiterei in unserem Kanton. \n\nEs ist offensichtlich, dass die Wirtschaftsabteilung dringend mehr Personal braucht, damit sie auch \n\ndie wirtschaftskriminellen Straffälle schnell und effektiv bearbeiten kann. Ich muss es leider wieder-\n\nholen, wir haben es schon letztes Jahr gesagt. Es ist langsam schweizweit bekannt, dass Firmenbe-\n\nstatter im Rahmen der Konkursreiterei im Kanton Schwyz straffrei davon kommen können, da die \n\nStaatsanwaltschaft nicht schnell genug handeln kann. Die Kantone Zürich und St. Gallen gehen \n\nschon seit längerer Zeit mit Aktionsprogrammen effektiv gegen solche Fälle vor. Der Kanton Schwyz \n\nmuss Sorge tragen, dass gerade auch jungen Staatsanwältinnen und Staatsanwälten die Perspektive \n\neröffnet wird, zu vergleichbaren Konditionen – Stichwort Löhne – bei uns arbeiten zu können und \n\nlängerfristig auch hier im Kanton zu bleiben. Wir sind gefordert. Das Klischee: Die grossen Fische \n\nlässt man laufen, während man die kleinen Fische konsequent verfolgt, darf nicht gewinnen. Schwe-\n\nre Kriminalität – dazu gehört auch die gesamte Kriminalität im Wirtschaftsbereich – muss bekämpft \n\nwerden. Positiv zur Kenntnis genommen worden ist, dass das Sicherheitsdepartement bereits mit \n\nden Betroffenen über die anstehende Kantonalisierung der Staatsanwaltschaften gesprochen und ein \n\nerster Austausch stattgefunden hat. Es ist verständlich, dass das Sicherheitsdepartement noch zu-\n\ngewartet hat, bis die Referendumsfrist bei der entsprechenden Teilrevision der Justizgesetzgebung \n\nabgelaufen ist. Es ist absolut wichtig, dass alle Betroffenen frühzeitig über die nächsten Schritte \n\ninformiert werden. Daneben sind auch weitere kleinere Punkte diskutiert worden, zum Beispiel wur-\n\nde auch die Delegationspraxis bei den Einvernahmen der Staatsanwaltschaft kritisiert. Nichtsdestot-\n\nrotz schätzen wir den offenen Austausch im Rahmen dieser Sitzungen sehr. Probleme wurden immer \n\noffen angesprochen und ausdiskutiert. Ich bedanke mich auch im Namen des Justizausschusses bei \n\nden Strafverfolgungsbehörden und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für Ihre Arbeit, dem Si-\n\ncherheitsdepartement viel Erfolg und ein gutes Händchen bei der Kantonalisierung der Staatsan-\n\nwaltschaft.  \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Wir unterbrechen die Sitzung an dieser Stelle und machen eine Pause. Wir \n\nfahren um 10.45 Uhr pünktlich weiter.  \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Ich bitte um Ruhe. Wir fahren weiter, wir wollen ja schliesslich heute zeitig \n\naufhören können. \n\n \n\nFinanzdepartement, Seite 202 \n\n \n\nKR Prisca Bünter: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Mein Votum bezieht sich \n\nauf die Kennzahlen der Steuerverwaltung auf Seite 217. Die Steuereinnahmen tragen zum grössten \n\nTeil dazu bei, dass die Rechnung schwarze Zahlen ausweist. Das Ergebnis ist erfreulich. Nur wie \n\ngeht es der Arbeitsbelastung? Wie sieht die Arbeitsbelastung der Mitarbeitenden aus? Wenn wir die \n\nKennzahlen auf Seite 217 ff. anschauen, zeigt sich ein Bild, das beispielhaft für die gesamte Ver-\n\nwaltung steht. Die Anzahl der Geschäfte steigen in allen Bereichen von Jahr zu Jahr, ohne dass die \n\nMitarbeiterzahl dementsprechend steigt. Innert nur gerade fünf Jahren sind 5000 natürliche Perso-\n\nnen, 4000 Quellenbesteuerte und 3000 juristische Personen zusätzlich hinzugekommen, die jedes \n\nJahr eingeschätzt werden müssen. In der gleichen Zeit sind die Stellen bei der Steuerverwaltung von \n\n141 Mitarbeitenden im Jahr 2012 auf 142.3 Mitarbeitende im Jahr 2017 gerade mal um 1.3 Stel-\n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2018 - 640 - \n\nlen aufgestockt worden. Ein immer grösser werdendes Arbeitsvolumen wird also Jahr für Jahr auf die \n\ngleiche Anzahl Köpfe verteilt. Die Folgen davon: Der Aktenberg wird grösser und grösser, die Über-\n\nstunden steigen, die Ferientage werden nicht bezogen und für die Weiterbildung bleibt schon lange \n\nkeine Zeit mehr. Gleichzeitig steigt die Anspannung, weil die Mitarbeitenden nur noch dem Tagesge-\n\nschäft nachhetzen und ihre Arbeit teilweise gar nicht mehr in der gewünschten Qualität erledigen \n\nkönnen. In der Steuerverwaltung heisst das, dass die Mitarbeitenden jedes Jahr weniger Zeit haben, \n\num eine einzelne Steuererklärung zu prüfen. Das frustriert nicht nur das Personal zunehmend, son-\n\ndern es ist auch deswegen höchstproblematisch, dass dadurch im Kanton Schwyz mehr Steuerbe-\n\ntrüger durch die Maschen schlüpfen können. An diesem Beispiel zeigt sich, wie schädlich der radi-\n\nkale Personalstopp, den die Regierung der Verwaltung ohne Rücksicht auf Verluste seit Jahren auf-\n\nzwingt, inzwischen geworden ist. Fazit: Die Rechnung 2017 ist ausgeglichen. Es gibt keinen Grund \n\nmehr, unser Personal jedes Jahr mehr auszupressen. Wir von der SP-Fraktion erwarten von der Re-\n\ngierung deshalb beim Budget für das kommende Jahr, dass sie endlich genügend Personalstellen \n\nschafft, die notwendig sind, damit die Verwaltung ihre Arbeit wieder seriös und stressfrei erledigen \n\nkann.  \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Keine weiteren Wortmeldungen.  \n\n \n\nBaudepartement, Seite 233 \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\nUmweltdepartement, Seite 255 \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\nGerichtswesen, Seite 276 \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Damit ist die Detailberatung abgeschlossen und wir kommen zur Schlussab-\n\nstimmung. Ich bitte die Stimmenzähler. Regierungsrat und Staatswirtschaftskommission beantragen \n\nIhnen, den Jahresbericht 2017 zu genehmigen.  \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nNach der Eintretensdebatte und der Detailberatung wird der Jahresbericht 2017 mit 88 zu 1 Stim-\n\nmen genehmigt. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Erlauben Sie mir noch eine persönliche Schlussbemerkung. Seit Jahren stelle \n\nich fest, dass die Ausgabendisziplin sehr gut ist und es dünkt mich, dieses Resultat ist auch auf das \n\ngut arbeitende Personal in der Verwaltung zurückzuführen. Deshalb bitte ich die Departementsvor-\n\nsteherin und die Departementsvorsteher, den Dank für diese gute Arbeit unserem Staatspersonal \n\nweiterzuleiten – im Sinne der Motivation auch als ein Zeichen der Legislative. Dankeschön. \n\nWir fahren gemäss Traktandenliste mit dem Postulat P 11/17 weiter. \n\n \n\n \n\n13. Postulat P 11/17 von KR Dr. Rudolf Bopp und KR Dr. Dominik Zehnder: Reduktion der Mo-\n\ntorfahrzeugabgabe für besonders umweltfreundliche Personenwagen (RRB Nr. 308/2018) \n\n(Anhang 9) \n\n \n\n \n\nKR Dr. Dominik Zehnder: Geschätzter Herr Präsident, auch noch von meiner Seite herzliche Gratula-\n\ntion zur glanzvollen Wahl. Jetzt geht es an die Schlachtbank. Ziel unseres Vorstosses, geschätzte \n\nDamen und Herren, war die gut alimentierte Strassenverkehrskasse, welche die Automobilisten ange-\n\nfüllt haben, an die Automobilisten zurückzuführen. Und zwar nicht mit dem System des Giesskan-\n\nnenprinzips, sondern um gleichzeitig etwas für die Umwelt und die Technologieförderung zu tun. Wir \n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2018 - 641 - \n\nalle wollten eigentlich, dass der Regierungsrat einen Bericht ausarbeitet und aufzeigt, wie das An-\n\nsinnen realisiert werden könnte, und nicht weshalb es nicht geht. Die Bedenken, welche die Regie-\n\nrung und auch die Verwaltung geäussert haben, nämlich dass die Messungen unter unrealistischen \n\nLaborbedingungen stattfanden, dass der Dieselskandal einmal mehr beweise, wie die CO2-\n\nAusstossmessungen manipulieranfällig seien, oder dass die Energieetikette sowieso abgeschafft wer-\n\nden sollte – sie ist aber noch nicht abgeschafft – und der elektromotorisierte Verkehr nichts ans Na-\n\ntionalstrassennetz bezahle, obwohl wir ja genau wissen, dass in absehbarer Zeit eine Sondersteuer \n\nfür Autos kommen wird, die keine Benzinabgaben verursachen, befriedigt meinen Mitpostulanten \n\nund mich leider nicht. Sie alle wissen, dass in den letzten 120 Jahren substantiell viel mehr Geld in \n\nForschung und Entwicklung von Benzinautos investiert worden ist und praktisch gar nichts in Alter-\n\nnativenergien. Natürlich sind die Elektroautos heute noch nicht gleich effizient, natürlich sind sie \n\nheute noch nicht gleich gut. Aber wir wissen, wenn die Nachfrage stärker wird, dass dann auch das \n\nProdukt besser werden wird. Das braucht eine gewisse Motivation der Bürgerinnen und Bürger, wenn \n\nsie eine Autokaufentscheidung treffen, nicht einen Benziner zu kaufen, sondern einen Wagen mit \n\neinem anderen Energiesystem – es muss kein Tesla sein, es ist keine Tesla-Vorlage –, der von Volks-\n\nwagen, Ford, Mercedes, Honda oder wer auch immer produziert wird. Wenn wir nicht bereit sind, in \n\ndiese Richtung einen kleinen Schritt zu machen, wird die Energiewende fast nicht möglich sein. Sie \n\nwissen, ich als Liberaler habe grausam Mühe mit Verboten und grausam Mühe mit Subventionen. \n\nHier habe ich gedacht, es gebe einen möglichen Weg, wie man den Automobilisten ein kleines Zei-\n\nchen setzen könnte, ein Auto zu fahren, das ein wenig energiefreundlicher ist. Ich blicke jetzt zur \n\nSP-Fraktion. Ich habe vor kurzem in einem Interview mit der scheidenden Kantonsratspräsidentin \n\ngelesen, dass sie sich darüber beklagt hat, dass der Kanton Schwyz als einziger Kanton der Schweiz \n\nden Umstieg auf erneuerbare Energien nicht unterstütze. Also insofern erwarte ich, dass die SP-\n\nFraktion diesen Vorstoss einstimmig unterstützen wird. Das ist klar. Unterstützung erwarte ich auch \n\nvom Rest des Plenums, auch wenn Sie in den Fraktionssitzungen anders entschieden haben – das \n\ngilt übrigens insbesondere für die FDP-Fraktion: Jener, der mich unterstützt hat, ist heute leider \n\nnicht hier. Auf alle Fälle dürfen Sie Ihre Meinung noch einmal ändern. Sie müssen nicht unbedingt, \n\nnur weil sie schon einmal Nein zur Erheblicherklärung gesagt haben, auf diesem Standpunkt blei-\n\nben. Machen Sie etwas für die Umwelt, für Ihre Kinder, für Ihre Grosskinder, Sie haben es an der \n\nletzten Sitzung gehört. Beauftragen Sie den Regierungsrat, einen Bericht zu erstellen. Sie können \n\nnachher immer noch sagen: Nein, das wollen wir nicht. Das ist ein kleiner Schritt für den Kanton \n\nSchwyz, aber ein grosser für die Menschheit. Danke vielmals.  \n\n \n\nKR Franz Camenzind: Herr Präsident, auch von meiner Seite herzliche Gratulation zur heutigen \n\nWahl, ich freue mich auf das nächste Jahr mit Ihnen. Geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte, \n\ninnerhalb unserer Fraktion gibt es immer noch die prägnante Meinung, dass auch klimafreundliche \n\nFahrzeuge im selben Ausmass einen Beitrag zur Nutzung und zum Unterhalt der Kantonsstrassen \n\nleisten sollen. Ebenso wird festgehalten, dass es für kleine und mittlere Einkommen kaum in Frage \n\nkommt, sich ein entsprechendes Fahrzeug zu leisten. Grüne Mobilität ist immer noch ein Privileg für \n\ndie oberen Lohnklassen. Diese kommen im Kanton Schwyz im gesamtschweizerischen Vergleich \n\nschon gut genug davon. In diesem Sinne waren wir im September 2015 der Auffassung, das ent-\n\nsprechende Postulat nicht erheblich zu erklären. Jetzt sind aber drei Jahre ins Land gezogen. Die \n\nAnzeichen des Klimawandels sind unübersehbar. Anstatt im Brunni Ski zu fahren, ging ich vor zwei \n\nJahren am 26. Dezember nach Weihnachten mit meinem Patenkind auf den Katzenstrick Wurst brä-\n\nteln, wie im Hochsommer. Diese Zeichen sind für uns alle lesbar.  \n\nDeshalb hat sich die Mehrheit innerhalb der SP-Fraktion dafür eingesetzt, jetzt hier ein Zeichen zu \n\nsetzen und das Postulat erheblich zu erklären. \n\n \n\nKR Dr. Rudolf Bopp: Geschätzter Herr Präsident, auch von mir noch herzliche Gratulation. Geschätz-\n\nte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte an das Thema Klimawandel anschliessen und den Regie-\n\nrungsrat zitieren. Er hat in einer Antwort zu einer Interpellation gesagt: Die einzelnen Staaten, wie \n\nauch jeder einzelne Mensch sind gehalten, sich im vermehrtem Mass für einen verbesserten Schutz \n\ndes Weltklimas einzusetzen. Das ist eigentlich das Thema. Wir können heute ein Zeichen setzen, \n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2018 - 642 - \n\neinen kleinen Schritt in diese Richtung machen und die Verantwortung wahrnehmen. Eigentlich \n\nkönnte man davon ausgehen, dass wir mit diesem Postulat, mit dem eine kleine Änderung bewirkt \n\nwerden soll, eine offene Tür einrennen. Wir wollen die Motorfahrzeugsteuern im Kanton Schwyz sen-\n\nken. Die Frage ist eigentlich nur noch wie? Aber wir haben es gehört, der Regierungsrat teilt die Auf-\n\nfassung nicht, er möchte unser Ansinnen nicht prüfen. Die Argumente, dies wurde bereits erwähnt, \n\nsind fadenscheinig – würde ich einmal sagen. Ich erwähne als Beispiel die Energieetikette, bei der \n\nbehauptet wird, dass der Bundesrat beauftragt worden sei, diese abzuschaffen. Das stimmt so ein-\n\nfach nicht. Es gibt eine Motion. Diese Motion ist noch nicht einmal behandelt worden. Also von einer \n\nBeauftragung kann eigentlich im Moment noch keine Rede sein. Das sind der Geist und die Haltung, \n\ndie man in der Postulatsantwort spürt, das dünkt mich schade. Dieser Rat hat jetzt die Chance, die \n\nnegative Grundhaltung zu korrigieren und ein Zeichen zu setzen. Ich weiss, dass viele in diesem Rat \n\nskeptisch sind und zweifeln, ob das überhaupt etwas bringt. Es gibt Argumente und Bedenken – die \n\nFinanzierung der Strassen. Ich möchte einfach erwähnen, dass letztes Jahr 33 Elektrofahrzeuge zu-\n\ngelassen wurden. Ich glaube nicht, dass die Finanzierung der Strassen scheitern wird, wenn es statt \n\n33 66 Motorfahrzeughalter sind, die nur noch einen Teil ihrer Steuern bezahlen. Es sind geringfügi-\n\nge Argumente. Solche findet man natürlich, wenn man will. Grundsätzlich glaube ich, müssen wir \n\netwas tun, dass die erwähnte Anzahl der jährlichen Neuzulassungen steigt. Mit 33 Neuzulassungen \n\nvon Elektrofahrzeugen im Kanton Schwyz pro Jahr haben wir unseren Beitrag zum verbesserten \n\nSchutz des Weltklimas, wie ihn auch der Regierungsrat fordert, nicht geleistet. Ich höre das Argu-\n\nment der schädlichen Subventionen. Ich bin auch ein Liberaler im Geist und hoffe auch im Han-\n\ndeln, aber wir sprechen hier eigentlich von einer Steuersenkung. Ich finde es ein wenig schwierig, \n\ndas als Subvention zu verkaufen. Wenn, dann müsste man von der Optimierung einer bestehenden \n\nLenkungsabgabe sprechen. Das ist doch genau das, was wir tun sollten, nämlich das bestehende, \n\neigentlich gute Gesetz zu optimieren, so dass es einen zusätzlichen Anreiz für den Kauf von beson-\n\nders umweltfreundlichen Fahrzeugen gibt, damit eben nicht nur diejenigen, die ganz viel Geld haben \n\nund auf das Geld nicht schauen müssen, sich ein solches Auto leisten können. Wie auch immer wir \n\nheute entscheiden, da bin ich auch fast gleicher Meinung wie KR Dr. Dominik Zehnder, wir werden \n\ndas Weltklima heute nicht retten. Aber wir können ein Zeichen setzen, ein Zeichen, dass wir als Kan-\n\ntonsräte gewillt sind, unseren Teil der Verantwortung, die wir haben, zu übernehmen. Wir können \n\nden Bürgerinnen und Bürger ein Signal geben, dass die Politik die Zeichen der Zeit erkannt hat, ein \n\nSignal an die Autokäufer, dass sie auf dem richtigen Weg sind, wenn sie in ein umweltfreundliches \n\nFahrzeug investieren. In diesem Sinn können wir auch der Forderung des Regierungsrates nach-\n\nkommen, dass eben nicht nur die einzelnen Staaten, sondern jeder einzelne Mensch gehalten ist, \n\nsich im vermehrten Masse für den Schutz des Weltklimas einzusetzen. Danke für Eure Unterstüt-\n\nzung.  \n\n \n\nKR Max Helbling: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Zuerst möchte ich drei Punkte \n\nfesthalten. Erstens geht es hier um die Finanzierung der Strassen, nicht um eine Klimadebatte. \n\nZweitens möchte ich mich beim Regierungsrat für den wissenschaftlich fundierten, sachlichen ein-\n\nwandfreien und mit Blick in die Zukunft verfassten RRB bedanken. In meiner 14-jährigen Karriere \n\nals Kantonsrat hatte ich selten einen RRB in der Hand, den ich so vorbehaltslos hätte unterschrei-\n\nben können, wie diesen hier. Abweichend zu den Träumereien von Bundesbern orientiert sich der \n\nRegierungsrat an der Realität. In dieser sind die alternativen Antriebe ökologisch nicht so sauber, \n\nwie etwa in der Presse oder in der Werbung weisgemacht wird. Drittens möchte ich einmal mehr \n\nfesthalten, dass das Automobil und das Motorrad offensichtlich zu den wichtigsten Themen in der \n\nSchwyzer Steuerpolitik gehören. Bisher wollte in jeder Legislatur dieses Jahrtausends immer jemand \n\nan der Steuerschraube zu Gunsten der einen oder anderen Mobilisierung drehen. Bald einmal wird \n\ndies zum Routinegeschäft für den Kantonsrat und die Regierung. Ich möchte an dieser Stelle aber \n\nauch unser Verständnis postulieren, ist doch das Motorrad oder das Auto im Kanton Schwyz klar das \n\nMänner-Thema Nummer Eins und folglich in unserem männerdominierten Kantonsrat stets im Fo-\n\nkus. Zum Postulat selber gibt es aufgrund der umfassenden Antwort der Regierung aus Sicht der \n\nSVP nicht mehr viel anzufügen. Ausser vielleicht folgende Überlegungen: In unserem Strassenver-\n\nkehrsgesetz ist unter anderem unabhängig von der Motorisierung eine starke Lenkungskomponente \n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2018 - 643 - \n\neingebaut, welche übermotorisierte Fahrzeuge entsprechend hoch belastet. Das Giesskannenprinzip, \n\ndenke ich, trifft da definitiv nicht zu. Eine elektrisch betriebene Rakete, wie sie von einem bekann-\n\ntem britischen Automobilredaktor im letzten Jahr beim Bergrennen Hemberg zu Schrott gefahren \n\nund abgefackelt wurde, braucht gewiss keine steuerlichen Vorteile. Übrigens, wie gefährlich die \n\nTechnik auch für allfällige Retter ist, hat man beim Unfall exemplarisch beobachten können. Der \n\ntechnische Fortschritt und die Innovation sind im Bereich des Fahrzeugbaus dermassen ausgeprägt, \n\ndass man politisch und verwaltungstechnisch kaum im Stand sein dürfte, eine faire Einteilung der \n\nFahrzeuge nach dem Kriterienkatalog der Postulaten zeitnah vornehmen zu können. Wenn aktuell \n\nzum Beispiel ein Bauer einen sparsamen Dieselmotor mit Euro 6b- oder Euro 6c-Klassifizierung mit \n\nBiodiesel des eigenen Betriebs verwendet, wird er höchstwahrscheinlich jedes derzeit auf dem Markt \n\nerhältliche Elektroautomobil bezogen auf den Energie- und CO2-Mix von der Herstellung über den \n\nBetrieb bis zur Entsorgung haushoch hinter sich lassen. Einmal mehr muss man auch die sozio-\n\ndemografischen Komponenten beleuchten. Im Kanton Schwyz gibt es viele Menschen in Bergregio-\n\nnen, die mit einem schlechten ÖV leben müssen und folglich auf ein Auto angewiesen sind. Vielfach \n\nbrauchen diese Personenkreise auch ein Allradfahrzeug. Für diesen Verwendungszweck ist ein \n\nbrauchbares Alltagsauto mit alternativem Antriebskonzept kaum zu kaufen. Auf der anderen Seite \n\nmöchte ich an dieser Stelle den bürokratischen Aufwand mit Klassifizierung, Einteilung und so wei-\n\nter bei einer ständig ändernden Matrix nur zuhanden des Protokolls erwähnen. Viel wichtiger als ir-\n\ngendwelche steuerlichen Zückerchen wäre für die SVP eine unkomplizierte Innverkehrssetzung von \n\nFahrzeugen aus Kleinserien, die häufig gerade bei alternativen Antrieben und Techniken vorkom-\n\nmen. Hier sind wir aber wegen des bürokratischen Molochs in Brüssel Lichtjahre davon entfernt.  \n\nAus den besagten Gründen lehnt die SVP das Postulat im Sinne der Erwägungen der Regierung ein-\n\nstimmig ab. Der Vorstoss ist zwar gut gemeint, aber in keiner Art und Weise zielführend, geschweige \n\ndenn praxistauglich. Danke für die Aufmerksamkeit.  \n\n \n\nKR Matthias Kessler: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. An dieser Stelle auch \n\nvon meiner Seite dem Präsidenten herzliche Gratulation. Die CVP hegt grundsätzlich grosse Sympa-\n\nthie für Energiethemen, auch für Anreizsysteme zum Energie sparen und in diesem Zusammenhang \n\nauch zur Zielerreichung für das Herbeiführen der Energiestrategie. Man soll aber deshalb nicht allem \n\ntrauen, was angepackt wird und Veränderungen mit sich bringen soll – umso mehr, als nicht unwe-\n\nsentliche Exponenten der Liberalen das anpacken wollen. Viel zu oft werden im Kanton Schwyz näm-\n\nlich Ideen, die nicht einmal unbedingt visionär sein müssen, im Keim erstickt. Und wenn man ein-\n\nmal durchkommt, dann werden diese Ideen durch geschicktes Prozessieren eines alten Taktikfuch-\n\nses wieder begraben. Man soll aber solche Ideen auch nicht einfach grundsätzlich durchwinken. Was \n\nsich auf den ersten Blick interessant anhört, ist leider auf den zweiten Blick im vorliegenden Fall ein \n\nfalscher Ansatz. Die CVP wäre an guten Ideen interessiert, um den Personenverkehr weg vom Ölfres-\n\nser hin zu alternativen Energien zu lenken. Es braucht nämlich in diesem konkreten Fall eine gewis-\n\nse Lenkung und es braucht auch diesbezüglich gewisse Rahmenbedingungen. Das vorliegende Pos-\n\ntulat bringt jedoch absolut keine Lenkung und die Reduktion dieser Abgaben ist gänzlich am fal-\n\nschen Ort platziert. Die Motorfahrzeugabgaben bezwecken nämlich den Bau und den Unterhalt un-\n\nserer Kantonsstrassen. Wie es bereits mehrfach gesagt wurde, energieeffiziente Fahrzeuge beanspru-\n\nchen ebenso unseren Strassenraum wie die herkömmlichen Diesel- und Benzinfresser. Eine Lenkung \n\nkann zudem kaum mit dem vorliegenden Postulat erzielt werden. Denn kleine und leichte und mit-\n\nhin auch antriebsschwache Elektrofahrzeuge verursachen heute schon sehr geringe Verkehrsabga-\n\nben. Ein Anreiz wäre erst gegeben, wenn die Abgaben ganz entfallen würden oder man sogar Geld \n\nverteilte. Lediglich bei den ganz grossen Fahrzeugen, bei den schweren PS-starken Elektrosportwa-\n\ngen würde eine Reduktion finanziell spürbar. Bei einem Anschaffungswert von rund Fr. 150 000.-- \n\nfür ein solches Fahrzeug würde diese Lenkung sicherlich wieder verpuffen wie das CO2 bei den Ben-\n\nzinfressern. Geschätzte Damen und Herren, die Grundidee ist gut. Mit der Erheblicherklärung würde \n\nman hier aber das Gesetz spezifisch beschränkt auf eine Handvoll Teslafahrer anpassen, man würde \n\neine Massnahme vorsehen, die nur ganz wenige Personen betreffen würde. Das ist schlicht und ein-\n\nfach nicht sinnvoll. KR Dr. Dominik Zehnder hat es richtig gesagt, es ist ein ganz kleiner Schritt, es \n\nist ein kleines Zeichen. Leider ist es ein zu kleines Zeichen. Wir wären froh, man würde einmal einen \n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2018 - 644 - \n\ngrossen Wurf, der tatsächlich eine Lenkung mit sich brächte, hier im Rat unterstützen und durch-\n\nbringen.  \n\nDeshalb ist die CVP-Fraktion mehrheitlich für Nichterheblicherklärung.  \n\n \n\nKR Dr. Michael Spirig: Herr Kantonsratspräsident auch meinerseits herzliche Gratulation, werte Kan-\n\ntonsrätinnen und Kantonsräte. Danke für die Antwort, wenn auch in Energiefragen einmal mehr und \n\nerwartungsgemäss negativ – aus Prinzip, so scheint es. Man zieht bei solchen Fragen einfach alles \n\nherbei, um ernst gemeinte Vorstösse im Rat aber auch vor dem Volk geradezu zu zermalmen. Tesla –\n\ndas muss man sich auf der Zunge vergehen lassen. Tesla – alle haben es genannt. Es ist wirklich \n\nherrlich: Götterpferd der Batteriemobilität. Wer kennt das nicht? Genau das Götterpferd wird den \n\nPostulanten quasi geschenkt und vor laufender Kamera zerstört oder kurzgeschlossen. Ich mache ein \n\nBeispiel, welches allgemein verständlich ist, wie hier argumentiert wird:  \n\nEs ist, wie wenn man die Elefanten im Rappi-Zoo nimmt und damit begründet, weshalb Schafzucht \n\nkein Sinn macht: \n\n1. Diese Tiere essen und saufen enorm viel; \n\n2. Sie sind beliebig schwer und verursachen dadurch extrem grosse Schäden; \n\n3. Sie hinterlassen auch riesengrosse Misthaufen; \n\n4. Und jetzt kommt es erst, sie haben noch eine viel höhere Treibhausgasproduktion als die Kühe. \n\nAber daneben produzieren sie extrem wenig Wolle und das Unsägliche daran ist, sie ist noch grau. \n\nDer Wert dieser Viecher, meine Damen und Herren, kann nicht einmal der Bund, der wissenschaft-\n\nlich vorgeht, beurteilen. Und in der EU ist es noch viel schlimmer. Dort hat man zusätzlich einen \n\nSkandal mit den Giraffen und den Zebras, der sich herunterzieht bis zur Tigermücke. Alle diese Tiere \n\nzusammen produzieren wenig Wolle und erst noch gestreifte, was die offizielle Etikette für diesen \n\nBereich Wolle mehr als fraglich macht. Sie sehen, meine Damen und Herren, Schafzucht macht \n\nkeinen Sinn. Wer das glaubt, stimmt dagegen. Danke. \n\n \n\nKR Adolf Fässler: Herr Präsident, auch ich möchte Ihnen recht herzlich gratulieren. Sehr geschätzte \n\nRatskolleginnen und –kollegen, das Postulat ist abzulehnen. Es ist Ferienzeit. Wenn Sie etwas für \n\nden Klimaschutz tun wollen, machen Sie einen Kurzeinsatz auf der Alp. Diese Zeit kann schön, aber \n\nauch schön streng sein. Sie machen sicher reiche Erfahrungen. Ganz sicher ist auch, Sie brauchen \n\nkein Auto und nicht einmal ein Flugzeug. Danke. \n\n \n\nKR Marcel Föllmi: Geschätzter Präsident auch von meiner Seite herzliche Gratulation zur ehrenvol-\n\nlen Wahl. Geschätzte Damen und Herren, um was geht es bei diesem Postulat? Es geht ja eigent-\n\nlich – ich gehe einmal davon aus, man meint es ehrlich – um die Förderung von umweltbewussten \n\nFahrzeugen. Wenn man genau hinschaut, wenn man heute das Gesetz anschaut, wie die Motorfahr-\n\nzeugsteuern bemessen werden, dann ist das eigentlich aktuell bereits der Fall, denn je mehr Leis-\n\ntung ein Auto hat, desto mehr muss man bezahlen, je schwerer ein Auto ist, desto mehr muss man \n\nbezahlen. Umweltfreundliche Fahrzeuge, geschätzte Damen und Herren, sind leicht und brauchen \n\ngrundsätzlich wenig Leistung, um von A nach B zu kommen. Also aus dieser Anreiz-Optik, haben wir \n\nheute diesen Anreiz. Wenn man meint, man sollte Geld aus der übervollen Strassen- oder Motorfahr-\n\nzeugkasse ausgeben, dann denke ich, haben wir in der Ausserschwyz noch die eine oder andere \n\nStrasse, die man bauen könnte, den Zubringer Halten beispielsweise. Oder auch sonst könnte man \n\ndas Eine oder Andere ausgeben, aber man muss es nicht als Subvention jenen zurückgeben, die ein \n\nAuto kaufen wollen. Danke.  \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen von der Kantonsratsseite. Das Wort \n\nhat Baudirektor LM Othmar Reichmuth.  \n\n \n\nLM Othmar Reichmuth: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte und Kan-\n\ntonsrätinnen. Danke vielmals für die verschiedenen Voten. Man sieht diesen Voten an, wie dispers \n\nman ein solches Thema diskutieren kann. Ich kann Ihnen einfach sagen, dass sich der Regierungsrat \n\ndiese Antwort wohl überlegt hat. Er hat sie ernst gemeint, er hat sie auch faktenbasiert erstellt. Ob \n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2018 - 645 - \n\njetzt diese Fakten dem Einzelnen passen oder nicht, das ist wieder eine andere Frage. Ich möchte \n\nhier einfach ganz kurz wiederholen: Sinn und Zweck der Motorfahrzeugsteuer ist Bau und Unterhalt \n\nder Strassen, ganz einfach. Wer ein Fahrzeug hat – wenn ich mit dem Velo unterwegs bin, muss ich \n\nzwar nichts bezahlen –, leistet mit seinem Motorrad oder mit seinem Auto seinen Beitrag an gute \n\nStrassen. Dafür ist die Motorfahrzeugsteuer da. Sie nimmt indirekt Rücksicht auf die Antriebsleis-\n\ntung. Das als oberster Grundsatz. Für eine Veränderung des Fahrzeugparks, welche auch im Sinn \n\nund Interesse des Regierungsrates ist, fragt sich einfach, wo setzen wir an, damit wir allenfalls über \n\npolitische oder rechtliche Mittel auch eine Wirkung erzielen. Wir sind klar der Meinung, der Fahr-\n\nzeugpark darf sich ändern, soll sich ändern. Dies soll aber dort geschehen, wo die Lenkung auch \n\neine Wirkung hat. Dies geschieht. Es geschieht auf Bundesebene, es geschieht bei den Bestimmun-\n\ngen, welche Fahrzeuge in welchem Umfang aufgrund der CO2-Ausstossgesetzgebung importiert wer-\n\nden dürfen, es geschieht aber auch mit den Steuererlassen. Dort geschieht wahrscheinlich auch der \n\nKaufentscheid – das ist das. Bringen Sie mir einmal denjenigen, der ein Auto kauft und den Kauf-\n\nentscheid darauf abstützt, wieviel Motorfahrzeugsteuern er im betreffenden Kanton bezahlen muss. \n\nDerjenige mit einem Fahrzeug im teuren Segment – damit wir jetzt noch etwas an Zahlen haben, wir \n\nsprechen ja hier nicht von Fr. 10 000.-- pro Jahr –, mit einem ganz grossen, leistungsstarken Auto \n\nbezahlt im Jahr etwa Fr. 2000.-- Motorfahrzeugsteuern. Das sind jene Autos, die beim Ankauf etwa \n\nFr. 150 000.-- und mehr kosten. Jetzt wollen wir diesen Fahrzeughaltern noch 20% bis 30% Rabatt \n\ngeben. Ich bin nicht ganz sicher, ob das den Kaufentscheid beeinflusst. Bei den anderen bereits \n\nimmatrikulierten Fahrzeugen sind wir bei Fr. 300.-- bis Fr. 500.-- Fahrzeugsteuern pro Jahr. Ob das \n\neine Lenkung bewirken wird, bezweifelt der Regierungsrat, wenn wir alle Fakten anschauen. Wir sind \n\nklar der Meinung, dass ist eben der falsche Weg. Es kann höchstens ein Zeichen sein. Aber solche \n\nZeichen haben auch die dumme Angewohnheit, dass sie verblassen. Das wäre der dritte Punkt: \n\nSchauen, was rund um uns passiert. Es gibt Kantone, die das haben. Ich habe mit meinen Berufs-\n\nkollegen gesprochen, die in diesen Kantonen verantwortlich sind. Einige Kantone sind bereits ausge-\n\nstiegen und haben gesagt, zum Glück haben wir diese Wende wieder geschafft, weil es nichts ge-\n\nbracht hat. Andere Kantone, beispielsweise der Kanton Zug, sind dabei, wieder auszusteigen. Dort \n\nist eine entsprechende Vorlage mit der Begründung unterwegs, die Reduktion der Motorfahrzeug-\n\nsteuern habe nur Bürokratie verursacht, eine Wirkung oder irgendein positives Zeichen wären nicht \n\nerkennbar. Wir müssen lenken, aber nicht mit den Motorfahrzeugsteuern. Die technischen Gründe \n\nhaben wir offenbar nachvollziehbar aufgelistet. Ich möchte mich nicht mehr dazu äussern. Man kann \n\ndieser Meinung sein oder das eben auch mit einer andern Brille anschauen.  \n\nIch beantrage Ihnen und bitte Sie namens und im Auftrag des Regierungsrates ganz klar, dieses \n\nPostulat nicht erheblich zu erklären. Ich warte jetzt noch dieses Abstimmungsergebnis ab. Dann \n\nhaben wir auch die Frage beantwortet, ob dieses Postulat bei der Revision des Motorfahrzeuggeset-\n\nzes mit zu berücksichtigen ist oder nicht. Die Revision des Motorfahrzeuggesetzes ist intern vorberei-\n\ntet. Es wird in einem nächsten Schritt in die interne Vernehmlassung gegeben. Ich bitte Sie, schaf-\n\nfen Sie Klarheit, indem Sie diesen Vorstoss nicht erheblich erklären, dann können wir bei der ande-\n\nren Frage entsprechend weiter arbeiten. Danke. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Danke. Damit ist die Debatte zu diesem Vorstoss abgeschlossen und wir \n\nkommen zur Abstimmung. Ich bitte die Stimmenzähler. Der Regierungsrat beantragt Ihnen, das Pos-\n\ntulat P 11/17 als nicht erheblich zu erklären.  \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Kantonsrat hat das Postulat mit 66 zu 20 Stimmen als nicht erheblich erklärt.  \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Meine Damen und Herren, ich möchte diese Sitzung hiermit abschliessen. \n\nWir sehen uns ja morgen wieder. Ich habe noch eine Mitteilung zum Schluss.  \n\n \n\nMit Schreiben vom 13. April 2018 hat KR Dr. Karin Schwiter den Rücktritt per Ende ihres Präsidial-\n\njahres auf den 27. Juni 2018 – das ist heute – erklärt. KR Dr. Karin Schwiter ist seit 2004 als SP-\n\nKantonsrätin aus der Gemeinde Lachen im Einsatz gewesen und war seit 2008 Mitglied der Ratslei-\n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2018 - 646 - \n\ntung. Von 2004 bis 2008 war KR Dr. Karin Schwiter Mitglied der RUVKO, von 2008 bis 2017 Mit-\n\nglied der Staatswirtschaftskommission. Ich danke KR Dr. Karin Schwiter im Namen des Kantonsra-\n\ntes ganz herzlich für Ihr grosses Engagement und Ihren Einsatz für den Kanton Schwyz. Ich wünsche \n\nIhr und für Ihre private und berufliche Zukunft alles Gute. Dankeschön. (Applaus) \n\n \n\nDamit ist die Sitzung beendet. Ich wünsche allerseits einen schönen Fraktionsausflug. Wir sehen \n\nuns morgen Punkt 9.00 Uhr wieder. Danke. \n\n \n\n \n\n \n\nDonnerstag, 28. Juni 2018 (09.00 Uhr bis maximal 12.30 Uhr) \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Geschätzte Damen und Herren. Ich begrüsse Sie zur heutigen Kantonsratssit-\n\nzung. Zu Beginn erheben wir uns zum stillen Gebet. Danke.  \n\n \n\nWir haben heute mehrere Gäste und Besucher unter uns. Ich begrüsse an erster Stelle den Präsiden-\n\nten des Kantonsgerichts, Dr. Urs Tschümperlin, und den Präsidenten des Verwaltungsgerichts, \n\nDr. Achilles Humbel. Sie sind für Traktandum 8 Rechenschaftsbericht 2017 der kantonalen Gerich-\n\nte anwesend. Weiter ist der Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz des Kantons Schwyz, \n\nPhilipp Studer, unter uns. Er wird zu Traktandum 9 Tätigkeitsbericht 2017 des Beauftragten für \n\nÖffentlichkeit und Datenschutz anwesend sein und gegebenenfalls Stellung nehmen. Ganz beson-\n\nders freut es mich, junge Leute hier im Saal zu begrüssen. Im Rahmen des Schwyzer Dialogs sind \n\nheute zwei Klassen des Theresianums Ingenbohl unter der Leitung ihrer Lehrerin und ihres Lehrers \n\nhier. Tina Sarli begleitet die 2. Gymnasialklasse a und Pirmin Eigensatz die 3. Gymnasialklasse a.  \n\n \n\nIch komme zum Geschäftsverzeichnis. Gibt es Wortmeldungen zum Geschäftsverzeichnis? Dies ist \n\nnicht der Fall, damit ist das so genehmigt und wir werden entsprechend vorgehen. Das erste Ge-\n\nschäft heute ist Traktandum 5. \n\n \n\n \n\n5. Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme eines Mitglieds des Kantonsrates aus der Ge-\n\nmeinde Lachen (RRB Nr. 289/2018) (Anhang 3) \n\n \n\n \n\nRR André Rüegsegger: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. Sie kennen \n\ndas Sprüchlein, aber ich wiederhole es trotzdem noch einmal. Anlässlich der ordentlichen Erneue-\n\nrungswahlen vom 20. März 2016 wurde KR Dr. Karin Schwiter in der Gemeinde Lachen für die Le-\n\ngislatur 2016/20 in den Kantonsrat gewählt. Am 13. April 2018 hat KR Dr. Karin Schwiter ihren \n\nRücktritt aus dem Kantonsrat per 27. Juni 2018 erklärt. Nach § 21 Abs. 1 des Kantonsratswahlge-\n\nsetzes erklärt der Regierungsrat den ersten Ersatz der gleichen Liste als gewählt, wenn ein Mitglied \n\ndes Kantonsrates vor Ablauf der Amtsdauer ausscheidet. KR Dr. Karin Schwiter ist aus dem Wahl-\n\nvorschlag der SP, Grünen und Unabhängigen gewählt worden. Der Mitwahlkandidat aus der gleichen \n\nListe, der die meisten Stimmen erhalten hat, ist KR Thomas Büeler. KR Thomas Büeler hat sich mit \n\nSchreiben vom 18. April 2018 bereit erklärt, das Mandat als Kantonsrat für den Rest der Legislatur \n\n2016/20 anzunehmen. Der Regierungsrat hat KR Thomas Büeler mit Beschluss vom 24. April 2018 \n\nals gewählt erklärt und ich ersuche Sie, diese Ersatzwahl zu erwahren. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Dankeschön. Ich bitte KR Thomas Büeler, nach vorne vor das Rednerpult zu \n\ntreten – Blickrichtung Regierungsrat. Wir kommen zur Vereidigung. Bitte erheben Sie sich. Ich bitte \n\nden Staatsschreiber um die Verlesung der Eidesformel.  \n\n \n\nDer Kantonsrat erwahrt die Wahl von KR Thomas Büeler, Lachen, an Stelle der zurückgetretenen \n\nDr. Karin Schwiter. Das neue Ratsmitglied schwört den Amtseid. (Applaus) \n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2018 - 647 - \n\nKRP Peter Steinegger: Dankeschön. Ich heisse Sie, KR Thomas Büeler, als neues Kantonsratsmit-\n\nglied im Rat recht herzlich willkommen und wünsche Ihnen für die Arbeit im Kantonsrat viel Freude \n\nund Erfolg. \n\n \n\n \n\n6. Wahl des Vizepräsidenten und von zwei Stimmenzählern und eines Ersatzstimmenzählers \n\ndes Kantonsrates für ein Jahr (offene Wahl) \n\n \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Es ist naturgemäss notwendig, dass wir für dieses Traktandum ausserordent-\n\nliche Stimmenzähler bestimmen. Als erste ausserordentliche Stimmenzählerin ernenne ich KR Carla \n\nWernli-Crameri. Sie wird den Sektor Mitte auszählen. Als zweite ausserordentliche Stimmenzählerin \n\nbestimme ich KR Bernadette Wasescha-Lussi. Sie wird den linken und den rechten Sektor auszäh-\n\nlen.  \n\nIch bitte um Wahlvorschläge für das Vizepräsidium.  \n\n \n\nKR Herbert Huwiler: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Im Namen der SVP-\n\nFraktion schlage ich KR Othmar Büeler als Vizepräsidenten vor. Ich muss jetzt ein wenig präzise \n\nwerden. Ich meine nicht den soeben vereidigten neu KR Thomas Büeler aus Lachen, sondern ich \n\nmeine natürlich turnusgemäss SVP-KR Othmar Büeler, der die Gemeinde Schübelbach vertritt, der \n\nbisher 1. Stimmenzähler war und zum Vizepräsidenten befördert werden soll, wenn Ihr alle dafür \n\nseid. Ich habe Euch KR Othmar Büeler schon ein paar Mal vorgestellt. Ich darf Euch dasselbe ver-\n\nmelden wie letztes Jahr: Alles stabil, alles gut, alles klar, Ihr kennt ihn als Kantonsrat seit dem Jahr \n\n2005. Er ist Präsident der KRAK, er hat einen hervorragenden Track Record hinter sich als Ersatz-\n\nstimmenzähler, 2. und 1. Stimmenzähler. Er ist immer noch verheiratet und hat immer noch zwei \n\nKinder. Ich kann nichts dazu fügen. Ihr wisst, was Ihr an ihm habt. Ich bitte um Unterstützung. Bes-\n\nten Dank.  \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Dankeschön. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Damit kommen wir zur \n\nAbstimmung. Ich bitte die beiden ausserordentlichen Stimmenzählerinnen.  \n\n \n\nWahl \n\n \n\nKR Othmar Büeler wird mit 93 Stimmen zum Vizepräsidenten gewählt. (Applaus) \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Herzliche Gratulation. Wir kommen zur Wahl der drei Stimmenzähler. Ich \n\nbitte um Vorschläge für den 1. Stimmenzähler. Gehen wir der Reihe nach.  \n\n \n\nKR Dr. Dominik Zehnder: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. \n\nIch habe das Privileg, Ihnen im Namen der liberalen Fraktion ebenfalls turnusgemäss den \n\n2. Stimmenzähler des letzten Jahres, KR René Baggenstos aus Ingenbohl, als 1. Stimmenzähler \n\nvorschlagen zu dürfen. Sie wissen, ich habe ihn auch schon ein paar Mal vorgestellt. Bei ihm haben \n\nsich auch keine Änderungen ergeben. Er ist nach wie vor Unternehmer, hat ein Ingenieurbüro in \n\nRoot, Kanton Luzern. Er ist jetzt mittlerweile 48 Jahre alt, letztes Jahr wurde er 47. Er ist verheira-\n\ntet, hat immer noch zwei Kinder. Sie kennen ihn als Präsidenten der RUVKO. Er ist seit 2014 Kan-\n\ntonsratsmitglied und seit zwei Jahren in der Ratsleitung. Sie wissen auch, dass er im vergangenen \n\nJahr ein hervorragender, souveräner 2. Stimmenzähler war. Dank ihm bekommen wir eine neue An-\n\nlage. Die von ihm gesammelten Erfahrungen werden ihm sicherlich ausgezeichnet helfen, das Amt \n\nals 1. Stimmenzähler mit Bravour auszuüben. Es ist bei ihm nach wie vor alles stabil, wie wir es \n\nvorhin bereits gehört haben, alles stabil, alles bewährt, alles gut – ich bitte um grosse Zustimmung \n\nund Unterstützung von KR René Baggenstos als 1. Stimmenzähler. Vielen Dank. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Dankeschön. Ich bitte um Vorschläge für den 2. Stimmenzähler.  \n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2018 - 648 - \n\nKR Herbert Huwiler: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Wir bleiben im Turnus. \n\nDen bisherigen Ersatzstimmenzähler KR Thomas Hänggi aus der Gemeinde Schindellegi, Kantonsrat \n\nseit 2012, schlägt die SVP-Fraktion selbstverständlich neu als 2. Stimmenzähler vor. Vielleicht ha-\n\nben Sie es gestern gesehen, er ist top, top, top motiviert. Als die Stimmenzähler gestern das erste \n\nMal aufgerufen worden sind, stand er schon bereit und war auf dem Weg nach vorne – er ist also \n\nbereit. Sonst ist auch bei ihm alles stabil und gleich geblieben. Wir sind wirklich mit einer stabilen \n\nRatsleitung unterwegs. Lediglich sein Alter hat sich gegenüber dem letzten Jahr geändert – er ist \n\njetzt 49. Er hat immer noch sein erfolgreiches Unternehmen im Baumanagement. Was ich immer \n\ngerne für die Rolle, die er hier ausfüllen darf, hervorhebe: Er ist auch als Schlichter und Mediator \n\ntätig, wenn es Krach gibt. Ich glaube, das ist eine Eigenschaft, die wir hier sehr gut gebrauchen \n\nkönnen, wenn es notwendig wird. Ich empfehle Ihnen KR Thomas Hänggi selbstverständlich zur \n\nWahl. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Dankeschön. Ich möchte gleich weitergehen, wenn das so rund läuft. Ich \n\nbitte um Vorschläge für den Ersatzstimmenzähler.  \n\n \n\nKR Paul Furrer: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Laut interfraktioneller Vereinbarung stellt \n\ndie SP für die nächsten zwei Jahren den Ersatzstimmenzähler und voraussichtlich in sechs Jahren \n\nwieder das Kantonsratspräsidium. Aus diesem Grund nominiert die SP-Fraktion mit KR Jonathan \n\nPrelicz eines der jüngeren Mitglieder unserer Fraktion. Er ist Chorleiter und ausgebildeter Sänger. \n\nDadurch ist er gewohnt, richtig und taktvoll zu zählen. Da wir KR Jonathan Prelicz auch in den \n\nnächsten sechs Jahren wieder vorstellen dürfen, verzichte ich hier auf weitere Beschreibungen seiner \n\nPerson. Die Fortsetzung folgt im nächsten Jahr. Danke für Ihre Unterstützung.  \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Dankeschön. Ich stelle fest, wir haben gleich viele Vorschläge wie Positionen, \n\ndie zu besetzen sind. Deshalb mache ich Ihnen beliebt, dass wir diese drei Stimmenzähler in einem \n\nWahlgang wählen. Ihrem Schweigen entnehme ich, dass Sie einverstanden sind. Danke für das Ver-\n\ntrauen. Ich bitte die ausserordentlichen Stimmenzählerinnen.  \n\n \n\nWahl \n\n \n\nAlle drei Kandidaten werden mit 93 Stimmen gewählt. (Applaus) \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Ich gratuliere herzlich. Ich danke den ausserordentlichen Stimmenzählerin-\n\nnen für ihren souveränen Einsatz. Damit habe ich das Gefühl, sie sind bereits Kandidatinnen für \n\ndieses Amt, wenn wir einmal Mangel haben, um auch ein nächstes Mal einspringen zu können. Dan-\n\nkeschön. \n\n \n\n \n\n7. Geheime Wahl des Landammanns und des Landesstatthalters für zwei Jahre \n\n \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Ich möchte Ihnen das Wahlprozedere kurz erläutern. Die Wahlen des Land-\n\nammanns und Landesstatthalters werden mit separaten Wahlzetteln gleichzeitig durchgeführt. Ich \n\nweise Sie daraufhin, dass es sich gemäss § 77 der Geschäftsordnung des Kantonsrates um geheime \n\nWahlen handelt. Ich bitte jetzt die Fraktionen um Wahlvorschläge für die Wahl des Landammanns.  \n\n \n\nKR Dr. Dominik Zehnder: Geschätzte Herr Präsident, geschätzte Anwesende. Ich darf Ihnen heute \n\nim Namen der FDP-Fraktion den heutigen Landesstatthalter Kaspar Michel als neuen Schwyzer \n\nLandammann vorschlagen. Wie sie aus meinen Ausführungen vor zwei Jahren sicherlich noch prä-\n\nsent haben, ist er am 16 Juli 1970 in Lachen geboren und aufgewachsen. Er ging dort in die Pri-\n\nmarschule und besuchte in Nuolen das Gymnasium. Er hat in Freiburg i.Ue. Geschichte und Staats-\n\nwissenschaft studiert. Im Militär war er Gebirgsgrenadier, wurde Oberst und schaut für die Sicherheit \n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2018 - 649 - \n\nin unserem Land. Er wohnt nach wie vor in Rickenbach und ist mit Barbara Michel-Kenel verheira-\n\ntet. Mit Barbara hat er zwei Knaben, Kaspar und Philipp. Landesstatthalter Kaspar Michel ist seit \n\n2010 im Regierungsrat und war von Anfang an Vorsteher des Finanzdepartementes. Wie Sie alle \n\nwissen, hat er das Departement in finanzpolitisch sehr schwierigen Zeiten übernommen. Er führt \n\nsein Departement mit Elan, mit Intensität und mit Umsicht, so dass wir die letzten drei Jahre mit \n\ngrosser Freude ausgeglichene Rechnungen abnehmen konnten. Er wird diese Aufgabe bekanntlich \n\nauch als Landammann weiterhin ausüben. Als Finanzdirektor vertritt er unseren Kanton ver-\n\nschiedentlich auch in Bern, insbesondere bei den Neuverhandlungen des NFA. Ich könnte mir nie-\n\nmand Besseren vorstellen, der das machen würde für unseren Kanton. Er vertritt dort die Anliegen \n\nunseres Kantons mit pointierter, analytischer und allseits respektierter Stimme. So wie er die Aufga-\n\nbe als Landessäckelmeister gewissenhaft und mit grossem Einsatz wahrnimmt, so wird er sicherlich \n\nauch das ehrenvolle Exekutivamt des Landammanns mit Freude und Leidenschaft übernehmen. Ich \n\ndanke Ihnen im Namen der FDP-Fraktion herzlich für Ihre Unterstützung.  \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Danke. Ich bitte anschliessend um Wahlvorschläge für die Wahl des Landes-\n\nstatthalters.  \n\n \n\nKR Dr. Dominik Zehnder: Ich komme noch einmal. Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Anwe-\n\nsende, geschätzte Kantonrätinnen und Kantonsräte. Ich habe erneut die grosse Freude, Ihnen im \n\nNamen der FDP-Fraktion die einzige Frau im Regierungsrat zum Landesstatthalter vorschlagen. Da-\n\nmit ist unsere Geschlechterquote bei 50%. RR Petra Steimen-Rickenbacher sagt immer, sie sei im \n\nKanton Schwyz weit herumgekommen. So ist sie in Einsiedeln geboren und aufgewachsen, hat in \n\nSchwyz gelebt, hat in Rothenthurm gewohnt und Schule gegeben und ist dann der Liebe wegen in \n\ndie Höfe nach Wollerau gezogen. Als Lehrerin von Beruf wechselte Petra Steimen-Rickenbacher we-\n\ngen des Familienbetriebs ins Gewerbe. Ihre politischen Sporen hat sie im Schulrat von Wollerau ab-\n\nverdient und war von 2004 bis 2012 in diesem Rat Kantonsrätin für die FDP. Seit 2012 ist sie Re-\n\ngierungsrätin und Vorsteherin des Departements des Innern. Sie alle kennen RR Petra Steimen-\n\nRickenbacher als lösungsorientierte, pragmatische Politikerin, die gerne zielorientiert arbeitet. Ihr \n\nliegt die Zusammenarbeit auch über die Kantonsgrenzen hinaus am Herzen. Die beiden wichtigsten \n\nAufgaben, die sie zu erfüllen hatte, waren einerseits der Aufbau der KESB und andererseits natürlich \n\ndas Psychiatriekonkordat mit den Kantonen Uri und Zug. Sie hat auch das Sozialhilfegesetz, das \n\nSpitalgesetz und das Gesundheitsgesetz im Kantonsrat ohne Gegenstimme und souverän durchge-\n\nbracht. Ich weiss nicht, wie es Ihnen geht, aber was ich an RR Petra Steimen-Rickenbacher un-\n\nglaublich schätze, ist, dass sie keine langfädigen Ansprachen hält. Sie kommt zum Wesentlichen \n\nund bringt es immer ganz genau, konzis und stringent auf den Punkt. Das ist für mich als Politiker \n\nhervorragend. Ich bitte Sie, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte, geben Sie Ihre Stimme RR \n\nPetra Steimen-Rickenbacher als neue Frau Landesstatthalter. Danke. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Dankeschön. Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\nGeheime Wahl \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Wir kommen zum Wahlprozedere. Ich bitte die ordentlichen Stimmenzähler, \n\ndie Wahlzettel beim Büro abzuholen und zu verteilen. Ich weise auf folgende Details bei dieser Wahl \n\nhin: Leere Stimmzettel sind bei geheimen Wahlen des Kantonsrates nach langjähriger, unbestritte-\n\nner Praxis im Sinne der Geschäftsordnung nicht ungültig, sondern für die Ermittlung des absoluten \n\nMehrs mitzuzählen. Die Namen der vorgeschlagenen Kandidatin und des vorgeschlagenen Kandida-\n\nten sind zur erleichterten Auszählung vorgedruckt. Die vorgedruckten Namen können aber gestrichen \n\nwerden und es dürfen andere Namen notiert werden. Auf dem Wahlzettel darf maximal ein Name \n\nstehen. Steht mehr als ein Name auf dem Wahlzettel, ist dieser ungültig.  \n\nAnschliessend werden sich der Protokollführer und die Stimmenzähler nach draussen begeben, um \n\ndie Stimmen auszuzählen. Wir fahren inzwischen weiter mit Traktandum 8.  \n\n \n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2018 - 650 - \n\n8. Rechenschaftsbericht 2017 der kantonalen Gerichte (Anhang 4) \n\n \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Ich begrüsse noch einmal zu meiner Rechten die beiden höchsten Richter, \n\nden Kantonsgerichtspräsidenten Dr. Urs Tschümperlin und den Verwaltungsgerichtspräsidenten \n\nDr. Achilles Humbel. Ich bitte den Sprecher der vorberatenden Kommission ans Rednerpult.  \n\n \n\nKR Dr. Roger Brändli, Präsident der Rechts- und Justizkommission: Sehr geehrter Herr Kantonsrats-\n\npräsident, sehr geehrte Herren Gerichtspräsidenten, sehr geehrte Damen und Herren. Im Rahmen \n\nder parlamentarischen Oberaufsicht hat der Justizausschuss der Rechts- und Justizkommission ein-\n\nmal mehr die Berichte und die Geschäftsführung des Kantonsgerichts und der ihm untergeordneten \n\nInstanzen einerseits, sowie des Verwaltungsgerichts andererseits geprüft und mit dem Kantonsge-\n\nrichtspräsident und Verwaltungsgerichtspräsident weiterführende Gespräche geführt. Um es vorweg \n\nzu nehmen: Unser Gerichtswesen – das heisst die Bezirksgerichte, das kantonale Straf-, Jugend- und \n\nZwangsmassnahmengericht, das Kantonsgericht und das Verwaltungsgericht – funktioniert gut und \n\nder Rechtsschutz wird zeitgerecht gewährleistet, insbesondere auch wenn man die Verfahrensdauern \n\nmit anderen Kantonen vergleicht. Folgende Feststellungen und Merkpunkte möchte ich im Namen \n\ndes Justizausschusses hervorheben: \n\n1. Das Kantonsgericht hatte im Gegensatz zum Vorjahr wieder erheblich mehr Neueingänge zu ver-\n\nzeichnen. Insgesamt gingen 482 Fälle beim Kantonsgericht ein, das heisst 88 Fälle mehr als im \n\nVorjahr, was einer Zunahme von 22% entspricht. Das führt insgesamt zu einer Zunahme der Pen-\n\ndenzen per Ende 2017 von 127 auf 176 Fälle. Im mehrjährigen Vergleich steht das Kantonsge-\n\nricht damit aber immer noch gut da. 75% der Fälle hat das Kantonsgericht innerhalb eines hal-\n\nben und 95% innerhalb eines Jahres erledigen können. \n\n2. Beim kantonalen Straf- und Jugendgericht waren Ende 2017 nur 17 Fälle pendent. Beim \n\nZwangsmassnahmengericht waren es sogar nur zwei pendente Fälle. Meldepflichtige Fälle sind \n\nbeim Straf-, Jugend- und Zwangsmassnahmengericht keine zu verzeichnen. Das kantonale Straf-, \n\nJugend- und Zwangsmassnahmengericht hat im 2017 also sehr gut gearbeitet. \n\n3. Sehr gut gearbeitet haben nach Auffassung des Justizausschusses auch die Bezirksgerichte. Die \n\nPendenzen konnten reduziert werden. Besonders erfreulich ist, dass die meldepflichtigen Fälle –\n\n das heisst Fälle, die vor 2016 eingegangen sind – über die letzten Jahre namhaft reduziert wer-\n\nden konnten. Nur beim Bezirksgericht Höfe sind die meldepflichtigen Pendenzen mit 17 Fällen \n\ngleich hoch wie im Vorjahr. Das ist aber vor allem darauf zurückzuführen, dass ein langjähriger \n\nGerichtschreiber das Bezirksgericht Höfe verlassen hat und die neue Mitarbeiterin eingearbeitet \n\nwerden musste. \n\n4. Der allgemeine Geschäftsgang der Grundbuchämter und der Konkursämter gibt zu keinen Bemer-\n\nkungen Anlass. Hingegen bestehen vor allem in den Bezirken March und Höfe bei der Bereini-\n\ngung des kantonalen Grundbuches nach wie vor erhebliche Rückstände. In verschiedenen Ge-\n\nmeinden ist mit der Bereinigung noch gar nicht begonnen worden – zum Beispiel in der March in \n\nReichenburg, Vorderthal, Innerthal oder in der Höfe in Feusisberg. Der Justizausschuss begrüsst \n\nes, dass das Kantonsgericht auf eine Beschleunigung der Grundbuchbereinigung hinwirkt und \n\nvon allen Beteiligten Konzepte verlangt hat, um die Bereinigung spätestens in zehn Jahren abzu-\n\nschliessen. Der Justizausschuss wird darauf bedacht sein, dass die erarbeiteten Konzepte auch \n\numgesetzt werden.  \n\n5. Die Zahlen der Vermittlerämter geben zu keinen besonderen Bemerkungen Anlass. Ich möchte \n\nhier nur eine Zahl herausstreichen: 83% der Zivilstreitigkeiten werden auf Stufe Vermittleramt er-\n\nledigt – das heisst nur 17% der Streitigkeiten gelangen anschliessend ans Gericht. Diese Zahl \n\nzeigt, welche wichtige Funktion den Vermittlerämtern zukommt. Jeder auf Stufe Vermittleramt er-\n\nledigter Fall entlastet die Gerichte und spart Zeit und Geld. \n\n6. Bei den Betreibungs- und Konkursämter habe ich letztes Jahr auf die hohe Pendenzenlast von \n\n105 Konkursen beim Konkursamt Höfe hingewiesen und die eingeleiteten personellen Massnah-\n\nmen erwähnt. Die Pendenzenlast per Ende 2017 beläuft sich mit 105 Fällen zwar immer noch \n\nauf gleichem Niveau. Gemäss Bericht des Konkursinspektors zeigt die Neuformierung des Kon-\n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2018 - 651 - \n\nkursamtes Höfe aber Wirkung. In den letzten Monaten seien überproportional viele Kollokations-\n\npläne aufgelegt worden. Diverse ältere Fälle können jetzt zeitnah erledigt werden. Es darf also in \n\nabsehbarer Zukunft mit einem Abbau der Pendenzen gerechnet werden. \n\nIch komme hiermit noch zum Rechenschaftsbericht des Verwaltungsgerichtes: Beim Verwaltungsge-\n\nricht lässt sich feststellen, dass das hohe Niveau der Vorjahren bezüglich wenigen Pendenzen und \n\nkurzen Verfahrensdauern gehalten werden konnten. Die Pendenzenlast ist unproblematisch und \n\nkonnte im 2017 von 144 auf 114 verringert werden. 83% der Fälle werden innert sechs Monaten \n\nerledigt. Ich glaube, das ist ein hoher Anteil von sehr schnellen Erledigungen. Mehrjährige Fälle gibt \n\nes nur vereinzelt, meldepflichtige Fälle gar keine. Mit dem Gerichtspräsidenten speziell diskutiert \n\nwurde die generell sehr zurückhaltende Durchführung von Augenscheinen im Verwaltungsgerichts-\n\nverfahren (die gleiche Feststellung gilt auch für die regierungsrätlichen Beschwerdeverfahren). Und \n\nschliesslich konnte der Justizausschuss feststellen, dass im sozialversicherungsrechtlichen Bereich \n\nviele Rückweisungen ausgesprochen werden mussten.  \n\nNamens des Kantonsrates danke ich den Herren Gerichtspräsidenten Dr. Urs Tschümperlin und \n\nDr. Achilles Humbel zusammen mit ihren Richterkollegen und dem Kanzleipersonal für ihre grosse \n\nArbeit für unser Gerichtswesen. Ich bitte die Herren Gerichtspräsidenten, den Dank des Kantonsra-\n\ntes dem Richterkollegium und den Mitarbeitenden weiterzugeben. \n\nDer Justizausschuss beantragt Ihnen, sowohl den Rechenschaftsbericht des Kantonsgerichts wie \n\nauch den Rechenschaftsbericht des Verwaltungsgerichts für das Jahr 2017 zu genehmigen.  \n\nDie CVP-Fraktion wird das so unterstützen. Abschliessend danke ich den Mitgliedern des Justizaus-\n\nschusses für das gewissenhafte und durchaus auch kritische Mitarbeiten. Dr. Paul Weibel danke ich \n\nwiederum für die tadellose Protokollführung und die sonstige vorbildliche Um- und Versorgung des \n\nJustizausschusses. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Danke. Das Wort ist nun frei für die Fraktionssprecher und Einzelvotanten. \n\nZuerst die Fraktionssprecher. \n\n \n\nKR Luka Markic: Herren Präsidenten, meine Damen und Herren. Auch wenn wir ab und zu in der \n\nZeitung – wie zum Beispiel gestern – die eine oder andere Schlagzeile zur Arbeit der kantonalen \n\nGerichte lesen, muss man doch auch bei der diesjährigen Gerichtsprüfung feststellen, dass unsere \n\nkantonalen Gerichte eine sehr gute Arbeit machen und leisten. Ich bin jedes Jahr von neuem er-\n\nstaunt, wie die beiden kantonalen Gerichte trotz kleinem Budget und wahrscheinlich einem ver-\n\ngleichbar kleinen Personalbestand ihre Arbeit speditiv, engagiert und gut erledigen. Etwas ist mir \n\nbesonders aufgefallen und hat mich speziell gefreut: Am 11. April dieses Jahres hat das Kantons- \n\nund Verwaltungsgericht mitgeteilt, dass sie in Zukunft alle Urteile und Entscheide dieser beiden \n\nGerichte im Internet online zur Verfügung stellen. Das Versprechen, die uns die beiden Gerichte \n\nletztes Jahr gemacht haben, ist heute bereits umgesetzt. In Sachen Schnelligkeit und Umsetzung \n\nvon Versprechen machen die Gerichte niemandem etwas vor. Davon könnten wir uns alle eine \n\nScheibe abschneiden – auch in Sachen Transparenz. Im Namen der SP-Fraktion danke auch ich den \n\nbeiden Präsidenten, den Vizepräsidenten und den Mitarbeitenden für das gute Geschäftsjahr. Die \n\nSP-Fraktion wird den Geschäftsbericht der kantonalen Gerichte ebenfalls mit Zustimmung zur \n\nKenntnis nehmen. Besten Dank. \n\n \n\nKR Dr. Alexander Lacher: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die SVP-Fraktion nimmt \n\nden Rechenschaftsbericht 2017 geschlossen mit Zustimmung zur Kenntnis. Wenn man die wich-\n\ntigsten Parameter, wie die Fallzahlenentwicklung, die Dauer der Fallerledigung, den Pendenzen-\n\nstand, die Beschwerden und die Personalentwicklung anschaut, dann ist dieser Bericht recht un-\n\nspektakulär – ich denke das ist gut so. Aus politischer Sicht erwähnenswert scheint uns lediglich die \n\nGrundbuchbereinigung zu sein, die schleppend voran geht, die erheblichen Gebührenunterschiede \n\nbei den Betreibungsämtern und die sogenannten Firmenbestattungen. Diese Entwicklungen werden \n\nwir aufmerksam verfolgen. Aus formeller Sicht wären Zusammenfassungen hilfreich. Wenn Sie den \n\nBericht anschauen, hat er ein wenig den Charakter eines Telefonbuches: Sehr viele Informationen, \n\naber eine dünne Handlung. Wenn man den Bericht interpretieren muss, wäre es sehr hilfreich, wenn \n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2018 - 652 - \n\nman jeweils eine kurze Zusammenfassung hätte, aus der wir als Milizpolitiker auf einen Blick sehen \n\nwürden, wie es um die Gerichte steht. Aber das ist wirklich eine Bitte formeller Natur. Insgesamt \n\nwürdigen und verdanken wir von der SVP die äusserst speditive und qualitativ sehr hochstehende \n\nArbeit der Schwyzer Rechtspflege und bitten Sie, diesen Gruss und die Anerkennung Ihren Leuten \n\nund Teams auch zu übermitteln. Besten Dank. \n\n \n\nKR Markus Kern: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Auch wir von der FDP-Fraktion \n\nnehmen den Rechenschaftsbericht der kantonalen Gerichte mit Zustimmung zur Kenntnis. Als Vier-\n\nter in der Reihe fällt es mir einfach, ich kann mich den Vorrednern anschliessen. Als Präsident des \n\nJustizausschusses hat mein Kollege KR Dr. Roger Brändli bereits gesagt, dass es keine besonderen \n\nAuffälligkeiten im Rechenschaftsbericht gibt. Ich glaube, wir dürfen zusammenfassend feststellen, \n\ndass unsere kantonalen Gerichte gut arbeiten. Das zeigen die Eingänge, die Ausgänge, die Penden-\n\nzenquoten und auch die Weiterzugsquoten ans Bundesgericht. Die Quoten der Gutheissungen oder \n\nder teilweisen Gutheissungen vor dem obersten Gericht, vor dem Bundesgericht, sind tief. Das ist \n\ngut so und zeigt, dass unsere Gerichte gut arbeiten. In diesem Sinne danken auch wir von der FDP-\n\nFraktion den beiden Gerichtspräsidenten für die tolle Arbeit und bitten um die Weiterreichung des \n\nDankes an Ihre Teams. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen aus dem Plenum. Kantonsgerichts-\n\npräsident Dr. Urs Tschümperlin wird jetzt das Wort an Sie richten.  \n\n \n\nDr. Urs Tschümperlin, Kantonsgerichtspräsident: Sehr geehrter Herr Kantonsratspräsident, sehr ge-\n\nehrte Damen und Herren Regierungsräte und Kantonsräte. Die Justiz des Kantons Schwyz in Zivil- \n\nund Strafsachen hat auch aus meiner Sicht ein gutes Jahr 2017 hinter sich. Es betrifft nicht nur das \n\nKantonsgericht, sondern auch die Bezirksgerichte und die unterstellten weiteren Behörden. Ich dan-\n\nke Ihnen für die wohlwollende Aufnahme des Rechenschaftsberichts 2017 sehr. Was die angespro-\n\nchenen Probleme bei der Grundbuchbereinigung und bei der Gebührenerhebung der einzelnen Be-\n\ntreibungsämter betrifft, kann ich Ihnen versprechen, dass wir am Ball bleiben und nächstes Jahr die \n\nRechts- und Justizkommission diesbezüglich wieder informieren werden. Damit habe ich bereits \n\ngeschlossen. Ich wünsche Ihnen allen noch einen schönen Tag und einen guten weiteren Verlauf \n\ndieser Sitzung. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Dankeschön. Ich darf das Wort Verwaltungsgerichtspräsident Dr. Achilles \n\nHumbel geben.  \n\n \n\nDr. Achilles Humbel, Verwaltungsgerichtspräsident: Sehr geehrter Herr Kantonsratspräsident, sehr \n\ngeehrte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Auch ich bin natürlich vollauf befriedigt über die wohl-\n\nwollende Aufnahme unserer Tätigkeit. Ich hoffe, es entspricht auch effektiv den Tatsachen. Wenn \n\nich höre – Telefonbuchcharakter –, ist das durchaus richtig, hat aber selbstverständlich auch seine \n\nBerechtigung, denn eine Zusammenfassung beinhaltet immer die Gefahr, dass man versucht ist, \n\nselber bereits eine Interpretation zu machen. Die Interpretation soll eigentlich Ihnen überlassen sein \n\nbzw. in erster Linie der Rechts- und Justizkommission als unserem Aufsichtsorgan. Das angespro-\n\nchene Thema Augenschein konnten wir am 9. Mai 2018 besprechen und haben es uns zu Herzen \n\ngenommen. Wir werden entsprechend vermehrt und genauer prüfen, wo ein Augenschein notwendig \n\nist, und, wie es auch angesprochen wurde, ob wir den Augenschein selber vornehmen oder ob es \n\nallenfalls an die Adresse der Regierung ein Rückweisungsgrund sein könnte, dass die Regierung als \n\nErst- oder Vorinstanz im Sinne der Sachverhaltsergänzung diesen Augenschein vornimmt. Selbstver-\n\nständlich ist die ganze Leistung ist nur dank eines guten Teams möglich. Dabei ist auch die Kon-\n\nstanz des Personals ganz entscheidend. Ich kann das für unser Gericht und – so glaube ich –auch \n\nfür das Kantonsgericht in Anspruch nehmen, dass diese Konstanz gewährleitet ist, was auch für das \n\ngute Arbeitsklima spricht, was ebenfalls für den Rückhalt spricht, den wir gerade auch bei den Dis-\n\nkussionen mit der Rechts- und Justizkommission empfinden. Es ist eine Stärke unseres Landes und \n\nunseres Kantons, dass bei uns der gegenseitige Respekt vor den Behörden, den Institutionen und \n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2018 - 653 - \n\nden Gewalten noch vorhanden ist, dass wir zwar, wie es so schön heisst: Fortiter in re, suaviter in \n\nmodo, hart in der Sache, aber mit Anstand kämpfen, auch wenn man nicht immer gleicher Meinung \n\nist, auch wenn wir eben vielleicht einmal ein Urteil nicht unbedingt als in allen Teilen richtig erach-\n\nten. Dort gelten selbstverständlich die verfassungsmässigen Grundsätze. Wir sind den Grund-sätzen \n\nder Unabhängigkeit, der Unparteilichkeit und dem Gesetz verpflichtet. Dabei lege ich für meine ei-\n\ngene Person und für meine Mitrichterkollegen die Hand ins Feuer, dass wir das bestmöglich, nach \n\nbestem Wissen und Gewissen versuchen zu gewährleisten. In diesem Sinne danke ich Ihnen vielmals \n\nund werde den Dank gerne dem Richterkollegium und den Mitarbeitenden im Gericht oben im schö-\n\nnen Kollegium am Fusse des Mythenwaldes weiterleiten, der jeden Tag wieder Power und Kraft \n\ngibt – wie Ihnen auch, hoffe ich. Alles Gute.  \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Ich danke vielmals für diese Worte. Wir kommen zur Abstimmung. Ich stelle \n\nfest, die ordentlichen Stimmenzähler sind soeben eingetroffen. Ich gehe davon aus, sie konnten \n\netwas verschnaufen. Ich biete die Stimmenzähler deshalb jetzt gleich wieder auf. Es ist so, dass wir \n\nden Rechenschaftsbericht 2017 der kantonalen Gerichte mit oder ohne Zustimmung genehmigen \n\nbzw. zur Kenntnis nehmen. \n\n \n\nAbstimmungen \n\nDer Kantonsrat nimmt den Rechenschaftsbericht 2017 des Kantonsgerichtes mit 95 zu 0 Stimmen \n\nund denjenigen des Verwaltungsgerichtes mit 95 zu 0 Stimmen mit Zustimmung zur Kenntnis. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Danke vielmals. Damit ist das Traktandum abgeschlossen. Ich kann ich mich \n\nden verschiedenen Vorrednern anschliessen. Im Namen des ganzen Kantonsrates möchte ich den \n\nbeiden Präsidenten unserer Gerichte den herzlichsten Dank für die sehr gute Arbeit aussprechen. Ich \n\nbitte Sie, den Dank Ihren Mitarbeitenden weiterzuleiten. Damit wünsche ich Ihnen einen schönen \n\nTag und bitte um Applaus. (Applaus) \n\n \n\n \n\n7. Geheime Wahl des Landammanns und des Landesstatthalters für zwei Jahre (Fortsetzung) \n\n \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Wir kommen zurück zu Traktandum 7. Ich gebe Ihnen die Ergebnisse be-\n\nkannt. \n\n \n\nErgebnisse der geheimen Wahl \n\n \n\nLandammann:   Kaspar Michel, Rickenbach   89 Stimmen \n\nFrau Landesstatthalter:  Petra Steimen-Rickenbacher, Wollerau 92 Stimmen \n\n \n\nDer Rat gratuliert dem künftigen Landammann Kaspar Michel und der künftigen Frau Landesstatt-\n\nhalter Petra Steimen-Rickenbacher mit einem langen Applaus zur Wahl. Der Gemeindepräsident von \n\nSchwyz, KR Xaver Schuler, überbringt die Glückwünsche des Kantonshauptortes und überreicht dem \n\nGewählten frisches Gemüse, welches er mit einigen fleischlichen Präsenten aus seinen Jackenta-\n\nschen gekonnt verbal zu würzen weiss. Das Trio Brunner/Mettler/Nauer sorgt mit virtuosen Klängen \n\nfür den musikalischen Rahmen. \n\n \n\nLS Kaspar Michel: Sehr geehrter Herr Kantonsratspräsident, – es fleischelt bereits ein wenig (Ge-\n\nlächter) – sehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte, sehr geehrte Herren Gemeindepräsidenten –\n\nich bin sehr erfreut und überrascht, dass auch der Lachner Gemeindepräsident den Weg hierher \n\ngefunden hat –, sehr geehrte Gäste, geschätzte Besucherinnen und Besucher und liebe Familie. Ich \n\ndanke ganz herzlich für diese hohe Ehre, die mir das Parlament heute zukommen lässt. Und ich \n\ndanke gleichzeitig für das grosse Vertrauen, das sie mir, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsrä-\n\nte, schenken. Herr Gemeindepräsident, lieber Xaver, Merci für Deine anerkennenden und sympathi-\n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2018 - 654 - \n\nschen Worte – über die Gemüsekiste sprechen wir dann noch einmal. Als Regierungsrat aus dem \n\nHauptflecken Schwyz – und eben es wurde gesagt, als Bürger des Kantonshauptorts – das Amt aus-\n\nführen zu dürfen, ist für einen Märchler tatsächlich eine hohe Ehre und auch eine seltene, wenn \n\nman in der Geschichte nachschaut, das hat es bis jetzt erst einmal gegeben. Das Amt des Landam-\n\nmanns trete ich mit sehr grosser Freude, ja eigentlich mit Begeisterung an, aber vor allem auch mit \n\ngebührendem Respekt. Freude, weil ich von Ihnen allen den Auftrag bekommen habe, nicht nur \n\neinfach das Regierungsratsgremium organisatorisch zu leiten, sondern auch die Regierung nach aus-\n\nsen vertreten zu dürfen. Diese Aufgabe übernehme ich sehr gerne. Im Vordergrund steht hier eine \n\nwürdige Repräsentation des Regierungskollegiums im Speziellen und unseres wunderschönen Kan-\n\ntons Schwyz im Allgemeinen – gerade auch bei ausserkantonalen Kontakten und bei Begegnungen \n\nmit verschiedensten Behörden, vor allem aber natürlich – und das ist das Freudevollste – mit unserer \n\nBevölkerung. Mein Respekt gilt den Menschen in unserem Kanton, Menschen, die mit ganz ver-\n\nschiedenem Hintergrund, mit verschiedenen Tätigkeiten, verschiedenen Interessen und Bedürfnis-\n\nsen ausgestattet sind. Für diese Leute arbeiten wir alle in diesem Saal und für sie gestalten wir als \n\npolitische Verantwortungsträger dieses Kantons unseren Natur-, unseren Wirtschafts-, unseren Kul-\n\ntur- und unseren Lebensraum. Es ist mir auch ein persönliches Anliegen, den Kanton Schwyz wei-\n\nterhin als wahrnehmbaren, als starken, selbstbewussten und konstruktiven Partner mit seinen eige-\n\nnen Interessen, mit seinen eigenen Vorstellungen und auch mit seinen eigenen Kompetenzen, An-\n\nsprüchen und Ambitionen bei überregionalen, bei interkantonalen und bei eidgenössischen Fragen \n\neinzubringen. Ich erzähle kein Geheimnis, gerade gegenüber dem Bund haben wir einige wichtige \n\nThemen, bei denen unsere Position, Meinung und Gestaltungskraft von uns Schwyzern auch gefragt \n\nsind und gefragt sein müssen. Diese Standpunkte klar und deutlich, aber immer nutzbringend und \n\nselbstverständlich respektvoll zu äussern, das wird wichtig bleiben. Insofern freue ich mich auf die \n\nkommenden Erfahrungen, auf die anstehenden Erlebnisse, Begegnungen, aber auch die künftigen \n\nHerausforderungen. Es bleibt mir zu danken, geschätzte Damen und Herren. Ich danke dem Parla-\n\nment für die weiterhin tatkräftige Mitwirkung bei der Ausformung unseres Kantons und dort für die \n\nUnterstützung der Regierung, wo es für das Parlament selbstverständlich Sinn macht und es ange-\n\nzeigt ist. Gemeinsam und miteinander werden wir diesen Kanton weiterhin in eine solide und pros-\n\nperierende Zukunft führen können. Das ist ja auch unsere heilige Pflicht.  \n\nIch gratuliere der Frau Landesstatthalter Petra Steimen-Rickenbacher zur Wahl und danke Dir heute \n\nschon für Deine Mithilfe. Auf eine gute und fruchtbare Zusammenarbeit mit meiner Regierungskol-\n\nlegin und meinen Regierungskollegen freue ich mich auch. Othmar, bald Herr alt Landammann, Du \n\nbist uns sehr gut mit Deiner bewundernswerten und bekannten Ruhe und Besonnenheit als Primus \n\ninter pares, als Gleicher unter Gleichen, zwei Jahre lang vorgestanden. Merci, ich sage es in einem \n\nSatz: Merci für Deine engagierte und vorbildliche Arbeit. Ich danke auch meiner Fraktion und meiner \n\nPartei, der FDP, für die grosse Unterstützung, dem Fraktionspräsidenten für die Vorstellung und die \n\nRichtigstellung, die jetzt zwei Jahr lang auf mir gelastet ist (Gelächter). Die Liberalen hatten seit \n\nzehn Jahren keinen Landammann mehr gehabt und jetzt kommen wir gleich im Doppelpack, das hat \n\nsich nicht anders ergeben, aber wir werden unsere Aufgabe nach bestem Wissen und Gewissen erfül-\n\nlen. Der grösste Dank, es wird nicht erstaunen, geht an meine Familie. Der engste Kreis, der wirklich \n\nnur engste Kreis ist heute anwesend. Meine Frau Barbara, alle Kinder, die Grossen und die Kleinen, \n\nteilweise heute Morgen noch eingeflogen von Südafrika und gerade noch rechtzeitig angekommen. \n\nMeine verehrte Mutter, das eigentliche Familienoberhaupt, man sieht es ihr nicht an, aber es ist so, \n\ndie Klammer unserer Familie – aber im positivsten Sinn. Meine Geschwister Christina und Martin, er \n\nist kein unbekannter in diesem Saal. Ihr beide, die mich als Nachzügler heute fast liebevoller be-\n\nhandeln als vor 40 Jahren (Gelächter). Die Anwesenheit meiner Familie, geschätzte Damen und Her-\n\nren, bedeutet mir sehr, sehr viel. Barbara weiss, in den nächsten zwei Jahren wird einiges auf uns \n\nzukommen. Und sie weiss auch, dass ich ihr unendlich viel zu verdanken habe. Ohne Dich Barbara \n\nwürde es nicht funktionieren, ohne Dich würde ich nicht funktionieren. Deine Unterstützung in den \n\nletzten Jahren war wirklich unerlässlich und enorm – tausend Dank, Du bleibst der Fixstern unserer \n\nFamilie. KRP Peter Steinegger und ich dürfen Sie morgen alle zu einer grossen Feier einladen. Das \n\nist uns eine ganz besondere Freude. Was gibt es besseres, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, als \n\nfernab von politischen Geschäften, abseits von ideologischen Diskussionen und parteipolitischen \n\nStellungsbezügen miteinander einige wenige Stunden zu verbringen und sich, wie heisst es so \n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2018 - 655 - \n\nschön, interfraktionell und überparteilich über alles Mögliche unterhalten und austauschen zu kön-\n\nnen. Auf diesen gemeinsamen Abend dürfen wir uns freuen. Er wird uns allen gut tun. Ausdruck \n\nmeiner Dankbarkeit und meiner Freude gegenüber Ihnen allen ist ein musikalisches Geschenk, das \n\nnoch ganz bescheiden, aber im schönsten Schwyzer Rot hinten in der Ecke Position bezogen hat. \n\nCarlo Brunner, Philipp Mettler und Martin Nauer brauche ich wirklich nicht vorzustellen, von ihnen \n\nhören wir Musik vom feinsten – auch ein echtes Schwyzer Produkt. Ich weiss nicht einmal, was Ihr \n\ndarbieten werdet, ich habe Euch freie Hand gelassen. Herzlichen Dank für Euer Kommen. Es freut \n\nmich sehr. Martin, ich sollte schon lange das Foto von 1976 heraussuchen, worauf Du als junger \n\nMann mit der Handorgel im Bräggerhof in Altendorf abgebildet bist und ich als kleiner Junge zwi-\n\nschen den Stuhlbeinen durchkrieche und eine Grimasse schneide. Das geht heute aus Volumen-\n\ngründen leider nicht mehr (Gelächter) – wir könnten es nachher noch einmal versuchen. Aber sicher \n\nist, ich werde wie damals Eure Musik auch heute vollumfänglich geniessen. Besten Dank. Herr Prä-\n\nsident, geschätzte Damen und Herren, ich danke und wünsche Ihnen allerbeste Gesundheit, Zufrie-\n\ndenheit, Glück und Erfolg bei all Ihren Tätigkeiten. Das Gleiche soll für Ihre Angehörigen und Ihre \n\nFamilienmitglieder gelten. Ich freue mich wirklich auf die nächsten zwei Jahre. Herzlichen Dank. \n\n(Applaus) \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Danke vielmals für die schönen und witzigen Worte. Das war jetzt wirklich \n\nunterhaltsam, aber auch gehaltvoll mit Stil. Wir fahren weiter mit Traktandum 9. \n\n \n\n \n\n9. Tätigkeitsbericht 2017 des Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz (Anhang 5) \n\n \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Ich begrüsse zu meiner Rechten den Beauftragten für Öffentlichkeit und Da-\n\ntenschutz, Philipp Studer. Ich bitte den Sprecher der vorberatenden Kommission ans Rednerpult. \n\n \n\nKR Dr. Roger Brändli, Präsident der Rechts- und Justizkommission: Sehr geehrte Herr Kantonsrats-\n\npräsident, sehr geehrter Herr Studer, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Der Justizausschuss der \n\nRechts- und Justizkommission hat sich anlässlich einer halbtägigen Ausschusssitzung auch mit dem \n\nRechenschaftsbericht 2017 des Öffentlichkeits- und Datenschutzbeauftragten eingehend befasst \n\nund dazu ein Gespräch mit dem Leiter der Datenschutzstelle, Philipp Studer, geführt. Der Justizaus-\n\nschuss konnte sich davon überzeugen, dass die Datenschutzstelle ihren Auftrag im Jahr 2017 erfüllt \n\nhat. Es konnte nichts Negatives festgestellt werden. Die Datenschutzstelle hat im Jahr 2017 ver-\n\nmehrt Zeit für Schulungen und Referate eingesetzt. Seitens des Justizausschusses wurde angeregt, \n\ndie allgemeinen Merkblätter zu aktualisieren und auf den neusten Stand zu bringen. Im Übrigen \n\nwurden im Ausschuss insbesondere zwei Themen diskutiert: \n\n1. Videoüberwachungsanlagen: Wir haben festgestellt, dass die Zahl der Überwachungsanlagen im \n\nöffentlichen Raum nach wie vor markant ansteigt. Ende 2017 hatten wir im ganzen Kanton 251 \n\nKameras im öffentlichen Raum. \n\n2. EU-Datenschutz-Grundverordnung: Es wurden die Auswirkungen der EU-Datenschutz-\n\nGrundverordnung auf die Datenschutzstelle bezüglich Anfragen von privaten Unternehmen sowie \n\nderen Relevanz für die öffentlichen Organe diskutiert.  \n\nInsgesamt hat der Justizausschuss den Eindruck gewonnen, dass die Datenschutzstelle gut funktio-\n\nniert und auch bezüglich der Stellendotation ausreichend ausgestattet ist.  \n\nNamens und im Auftrag des Justizausschusses beantrage ich Ihnen, den Tätigkeitsbericht 2017 zu \n\nstimmend zur Kenntnis zu nehmen. Ich danke Philipp Studer, Sonja Burkart und Anja Wäschenbach \n\nfür die geleistete Arbeit im Jahr 2017 im Dienst des Kantons Schwyz bestens. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Danke. Das Wort ist frei für Fraktionssprecher und Einzelvotanten. Das Wort \n\nwird nicht gewünscht. Möchte der Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz, Philipp Studer, \n\ndas Wort ergreifen? Das ist auch nicht der Fall. Damit kommen wir bereits zur Abstimmung. Wir \n\nstimmen über die Kenntnisnahme des Tätigkeitberichtes 2017 des Beauftragten für Öffentlichkeit \n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2018 - 656 - \n\nund Datenschutz ab – es gibt Kenntnisnahme mit Zustimmung oder Kenntnisnahme ohne Zustim-\n\nmung. Ich bitte die Stimmenzähler.  \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Kantonsrat nimmt den Tätigkeitsbericht 2017 des Beauftragten für Öffentlichkeit und Daten-\n\nschutz mit 92 zu 3 Stimmen mit Zustimmung zur Kenntnis. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Ich danke Philipp Studer und wünsche ihm und seinen Mitarbeitenden das \n\nBeste. Ich bitte ihn, das Abstimmungsresultat als Kompliment und Zeichen des Vertrauens weiterzu-\n\nleiten. Danke vielmals. \n\n \n\n \n\n10. Motion M 6/17: Christliche Feiern an Volksschulen – Anpassung des Volksschulgesetzes \n\n(RRB Nr. 360/2018) (Anhang 6) \n\n \n\n \n\nKR Thomas Haas: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Als ich noch in den Kindergarten und \n\nin die Schule ging, war es selbstverständlich, dass man an Weihnachten ein Krippenspiel aufgeführt \n\nhat. Ich hatte da auch einen türkischen Kollegen. Er konnte noch nicht so gut Deutsch sprechen, \n\ndeshalb hat er dann einen Hirten gespielt und musste nicht viel sagen. Aber er hat auf jeden Fall \n\nmitgemacht, auch wenn er einen anderen Glauben hatte. Das war überhaupt kein Thema. Bei mei-\n\nnen Kindern habe ich nun selber festgestellt, dass je länger wie weniger an den Schulen Weihnach-\n\nten gefeiert wird. Ich habe mich deswegen damit befasst. Ich habe mit verschiedenen Personen ge-\n\nsprochen und vernommen, dass es auch unter der Lehrerschaft immer wieder Diskussionen gibt, ob \n\nüberhaupt noch Weihnachten aufgrund der vielen Schüler mit einem anderen kulturellen Hinter-\n\ngrund soll oder darf gefeiert werden. Wenn ich sehe, wie in Basel-Stadt letztes Jahr „Weihnachten“ \n\ngefeiert wurde – es heisst nicht mehr Weihnachtsfeier, sondern Jahresendfeier, es steht zwar ein \n\nBaum da, aber ohne Weihnachtskugeln, die Lieder, die gesungen werden, dürfen nichts mit Weih-\n\nnachten oder Jesus zu tun haben, am Schluss gibt es Hotdog mit Pouletfleisch –, wenn ich lese, \n\ndass die Jungpartei unserer sozialdemokratischen Kollegen Weihnachten und Ostern ganz abschaf-\n\nfen wollen und durch den Tag der Frau, oder weiss der Herr was, ersetzten wollen, dann ist für mich \n\nklar, dass wir jetzt handeln müssen. Im Lehrplan 21 steht unter anderem: Die Schüler können an-\n\nhand von Gebäuden, Ritualen und Bräuchen verschiedene Religionen beschreiben und sind in der \n\nLage, Bräuche und Rituale der Religion zuzuordnen – also ein ganz allgemeines Ziel, unspezifisch, \n\nmultikulti halt. Dabei ist ganz klar: Wir sind seit Jahrhunderten ein christlicher Kanton. Unser Kan-\n\nton basiert auf christlichen Werten. Wir tragen das Kreuz in unserem Kantonswappen. Bei dieser \n\nMotion geht es um eine ganz grundsätzliche Frage: Haben wir noch die Kraft, für unsere Tradition, \n\nfür unsere Bräuche und für unsere Kultur einzustehen? Passen wir uns den Einwanderern an? Oder \n\npassen sich die Einwanderer uns an? Für mich ist ganz klar, wir haben gewisse Traditionen und Wer-\n\nte in unserem Land. Hierzu gehört: \n\n– dass wir einander die Hand geben, auch dem Lehrer die Hand geben, auch wenn es eine Frau ist; \n\n– dass die Kinder in den Schwimmunterricht gehen, auch wenn es Mädchen sind; \n\n– dass wir einander ins Gesicht schauen und uns nicht hinter einem Schleier verstecken; \n\n– dass wir im Frühling Ostern feiern; \n\n– dass am 24. Dezember Heiligabend ist, dann feiern wir Weihnachten.  \n\nWenn das einem Einwanderer nicht passt: Bitteschön die Grenzen sind offen, dann kann er heute \n\ndorthin zurückkehren, wo er hergekommen ist. Jetzt sagt die Regierung: Ja gut, die Lehrer haben \n\nheute schon die Grundlage, um Ostern und Weihnachten in der Schule zu feiern. Das stimmt, aber \n\ndie Praxis zeigt, dass das immer wie weniger gemacht wird. Aus diesem Grund ist es eben wichtig, \n\ndass wir die christlichen Feiern, wie Weihnachten und Ostern, im Gesetz festschreiben. Dann ist es \n\nauch für die Lehrerschaft klar und es gibt keine Diskussionen mehr. Liebe Kantonsratskolleginnen \n\nund Kollegen, heute haben wir die Chance, einen Teil unserer Kultur zu festigen – vor allem auch \n\ndie Kolleginnen und Kollegen der CVP-Fraktion, bei Euch ist ja das „C“ in Eurem Parteinahmen ent-\n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2018 - 657 - \n\nhalten. Schauen wir bitte, dass wir die christliche Kultur im Gesetz festschreiben, damit auch unsere \n\nEnkel- und Urenkelkinder noch Weihnachten und Ostern werden feiern können und es in unserem \n\nKanton nicht so weit kommt wie in Basel-Stadt. Ich danke Ihnen für die Unterstützung dieser Motion \n\nund für deren Erheblicherklärung.  \n\n \n\nKR Sepp Marty: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Zuerst möchte ich ganz kurz \n\ndie Schülerinnen und Schüler des Theresianum Ingenbohl begrüssen, die quasi als vorberatende \n\nKommission das Geschäft im Rahmen des Schwyzer Dialogs behandelt haben. Ich möchte auch \n\nRegierungsrätin Petra Steimen-Rickenbacher zur Wahl als Frau Landesstatthalter gratulieren. Ich \n\nbeziehe mich in meinem Votum auf den Inhalt der Motion und nicht auf die von KR Thomas Haas \n\nangeregte Grundsatzdebatte. Die Absicht der Motion ist, dass die Grundsätze des Volksschulgesetzes \n\nin § 2 Abs. 2 geändert werden. Der Hauptanstoss für diese Änderung kam scheinbar von einem Posi-\n\ntionspapier des Lehrerverbandes, wonach nur unter bestimmten Voraussetzungen die Feier von \n\nchristlichen Feiertagen erlaubt sei. Wenn man sich aber mit dem Positionspapier – es ist bereits \n\nzehn Jahre alt – auseinandersetzt, sieht man eigentlich ein anderes Bild. Das herausgerissene Wort \n\nist im Kontext zu lesen. Dabei stellt man eigentlich eine positive Haltung des Lehrerverbandes fest, \n\ndass die Religion durchaus im Unterricht Platz finden muss. Die Aussage in der Motion ist also ver-\n\ndreht. Der vermeintlich drohende Werteverlust, der hier in der Motion dargestellt wird, soll durch \n\neine Vorschrift verhindert werden. Aber das ist aus mehreren Gründen falsch: \n\n1. Die inhaltliche Ausrichtung des Schulunterrichts ist Sache des Erziehungsrates und nicht des \n\nKantonsrates. Das ist auch richtig so. Der Inhalt des Unterrichts soll nicht den politischen Stim-\n\nmungsschwankungen ausgesetzt sein.  \n\n2. Selbst bei der Aufnahme einer solchen Bestimmung wäre immer noch ein sehr grosser Spielraum \n\nbei der Umsetzung vorhanden. Was heisst: Thematisiert im Unterricht? Was heisst: Integriert im \n\nUnterricht? Wir haben hier keine klaren Bestimmungen dazu, es ändert sich eigentlich nichts, \n\nauch wenn es im Gesetz stünde.  \n\n3. Die christlichen Feiertage sind bisher schon stufengerecht berücksichtigt worden und werden \n\nauch – weil es so im Lehrplan 21 vorgesehen ist – weiterhin im Unterricht berücksichtigt.  \n\n4. Das ist wahrscheinlich der wichtigste Punkt: Schülerinnen und Schüler bzw. Eltern können zu-\n\nsätzlich zum Unterricht in der Volksschule freiwillig den wöchentlichen Religionsunterricht bean-\n\nspruchen und besuchen. Dort werden die christlichen Feiertage sicher behandelt. Zudem bin ich \n\nder Meinung, dass die Vermittlung von Glaubens- und Wertvorstellungen in der Familie beginnt \n\nund dort vor allem eine Kernaufgabe ist.  \n\nEs ist unbestritten, dass die christlichen Feiertage zur Schwyzer Kultur gehören. Aber es gehört auch \n\nzu unserer Kultur, dass man schreiben, rechnen und lesen kann – aber das will der Motionär schein-\n\nbar nicht im Grundsatz festlegen, es ist ihm vielleicht nicht so wichtig. Nein, wir wollen das nicht so  \n\nins Gesetz schreiben. \n\nFür die FDP ist die bestehende Handhabung angemessen und der Vorstoss deshalb abzulehnen. Im \n\nÜbrigen ist die vorberatende Kommission, die Schulklasse des Theresianums Ingenbohl, auch zu \n\ndiesem Schluss gekommen. Die FDP-Fraktion ist für Nichterheblicherklärung dieser Motion.  \n\n \n\nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Als einer, der hier im Rat wohl die \n\nmeiste Erfahrung mit Singspielen an Weihnachten hat, darf ich das Wort auch erheben. Um was \n\ngeht es bei der vorliegenden Motion? Es geht nicht um eine Wertedebatte. Es geht nicht darum zu \n\ndiskutieren, was bedeutet uns Weihnachten, was bedeutet uns Ostern. Es geht auch nicht darum zu \n\nüberlegen, was wollen wir unseren zukünftigen oder physisch bereits anwesenden Kindern mit auf \n\nden Weg geben. Als kleine Rückmeldung: Dieses Thema haben wir an der Mai-Kantonsratssitzung \n\ndiskutiert, als es darum ging, ob wir am 24. Dezember, wenn wir ja Heiligabend feiern, shoppen \n\ngehen müssen. Dabei kam von der anderen Ratsseite ein klares Votum. Unsere Seite, die wir so böse \n\nsind, hat auch klar gezeigt, was wir von Weihnachten halten. Um was geht es bei dieser aktuellen \n\nVorlage? Es geht darum, dass eine neue obsolete Gesetzespassage geschaffen werden soll. Der Re-\n\ngierungsrat hat sauber und klar den aktuellen Stand aufgeführt – wir haben es bereits gehört. Es ist \n\nklar geregelt, wie Weihnachten und Ostern gefeiert werden dürfen. Es braucht dazu keine neue Ge-\n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2018 - 658 - \n\nsetzespassage. Übrigens kann man das auch im Gespräch mit Lehrpersonen so feststellen und auch \n\nim Schulbetrieb ist das so beobachtbar. \n\nDie SP-Fraktion wird die Motion deshalb klar nicht erheblich erklären.  \n\n \n\nKR Franz-Xaver Risi: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Als Partei, \n\ndie ein „C“ im Namen trägt, bildet eine christliche Wertorientierung für uns eine politische Leitlinie. \n\nDazu stehen wir, sie ist die Grundlage für unser politisches Handeln. Und genau deshalb wehren wir \n\nuns gegen Ausgrenzung und eine Politik, die letztlich in einen falsch verstandenen Fundamentalis-\n\nmus münden kann. Dazu bietet die CVP niemals Hand und sie kann deshalb dieser Motion nichts \n\nabgewinnen. Der Motionär verweist auf das Positionspapier des Dachverbandes der Lehrerinnen und \n\nLehrer. Das daraus entnommene Zitat ist allerdings stark verkürzt – das haben wir bereits gehört. \n\nWenn in der Motion steht, der Dachverband halte fest, dass Feiern mit christlichem Hintergrund \n\nunter gewissen Bedingungen erlaubt seien, so suggeriert das, sie seien nur mit viel Wohlwollen \n\ndenkbar. Dem ist natürlich nicht so. Das „erlaubt“ bezieht sich auf die bundesrechtliche Regelung, \n\ndie das eben zulässt. Die angesprochenen Bedingungen sind vernünftig und sollen lediglich verhin-\n\ndern, dass andere eingeschränkt werden. Hätte man das ganze Zitat wiedergegeben, wäre schnell \n\nklar geworden, dass die Auseinandersetzung mit christlichen Feiern nicht nur erlaubt, sondern sehr \n\ngut möglich ist. Die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten bezüglich der religiösen Bildung in der \n\nVolksschule sind klar geregelt. Den Landeskirchen werden entsprechende Zeitgefässe für den kon-\n\nfessionellen Unterricht zur Verfügung gestellt, der Lehrplan der Volksschule thematisiert explizit \n\nFeiern und Rituale der Religionsgemeinschaften. Damit ist eine ausreichende, sinnvolle und in der \n\nPraxis bewährte Grundlage für ein weitgehend unproblematisches Zusammenleben der Religionen \n\nund Kulturen in unserem Kanton gewährleistet. Gerade in der Primarschule werden vielerorts christ-\n\nliche Traditionen und Rituale begangen, ohne dass es dabei zu Konflikten oder gar Rechtshändeln \n\nmit Andersgläubigen oder Konfessionslosen kommen würde. lm Gegenteil, solche Rituale sind oft \n\nein wertvolles Mittel der Integration in unsere Kultur und unsere Werthaltungen, welche in der Regel \n\nauch von Andersgläubigen mitgetragen oder zumindest toleriert werden. Ärgerliche Ausnahmefälle \n\nsind kein Grund, das Volksschulgesetz auf dem Buckel der Lehrpersonen und Schüler mit einem \n\nFeierauftrag zu versehen, welcher letztlich mehr Probleme schafft, als er zu lösen vorgibt. Aus Sicht \n\nder CVP sind die Argumente des Regierungsrates stringent und überzeugend. Der Lehrplan 21 bietet \n\nbereits heute auf allen Stufen eine Vielzahl von Möglichkeiten, sich mit religiösen Aspekten und \n\nchristlichen Feiern zu befassen. Richtig ist auch, dass es nicht sinnvoll ist, Unterrichtsinhalte auf \n\nGesetzesstufe zu regeln. Statt neue Regeln zu schaffen, ist es doch viel schlauer, den bestehenden \n\nHandlungsspielraum zu nutzen. Die Motion ist der falsche Weg und kein taugliches Mittel, christli-\n\nche Feiern stärker zu verankern.  \n\nDie CVP-Fraktion ist deshalb einstimmig für Nichterheblicherklärung. \n\n \n\nKR Martin Brun: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Geschätzte CVP, ich habe vor einem \n\nMonat noch nicht gedacht, dass ich schon wieder wegen des gleichen Themas aufstehen muss. Vor \n\neinem Monat kam ein gewisser Funke Hoffnung auf. Da habe ich gedacht, jetzt sind wir einmal nicht \n\nalleine. Zum Thema schleichende Islamisierung und Unterwanderung westlicher abendländischer \n\nGesellschaftssysteme habe ich damals gesagt: Nächstes Mal, wenn wir darüber debattieren, wären \n\nwir schon froh, wenn wir hier drüben nicht alleine stehen. Aber man hat sich getäuscht. Es ist schon \n\nsehr fragwürdig – das muss ich Euch einfach sagen –, wenn man die christlichen Werte von Eurer \n\nSeite nicht unterstützen will, ja da kommt bei mir ein grosses Fragezeichen auf. Ich frage mich, was \n\nmacht Ihr, wenn zum Beispiel eine Lehrperson jüdischer Abstammung oder jüdischen, buddhisti-\n\nschen oder muslimischen Glaubens ist. Habt Ihr das Gefühl, diese unterstützten unsere christlich-\n\nabendländischen Werte? Das ist meine grösste Frage. Im Kleinen fängt es an. Wir haben das vor \n\neinem Monat schon gesagt: Im Kleinen fängt es an. Jetzt können wir ein Zeichen setzen. Es tut mir \n\neinfach leid. Ich habe geschlossen. Danke. \n\n \n\nKR Bernhard Diethelm: Geschätzter Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren. Die \n\nMotion ist gerade in der heutigen Zeit besonders wichtig, da unsere Sitten und Gebräuche immer \n\nmehr verludern. Schauen wir in die Gesellschaft, sieht man nur eines: Multikulti und kein Festhalten \n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2018 - 659 - \n\nan Werten und Grundsätzen. Gerade deshalb ist die Motion wichtig, um ein Zeichen zu setzen. Da \n\ngeht es nicht darum, ob das Ansinnen juristisch standhält, ob es überhaupt umsetzbar ist oder nicht, \n\nsondern es geht ganz darum, einen klaren Auftrag zu erteilen. In der Motionsantwort steht ja auch, \n\ndass es den Lehrpersonen überlassen sei, wie sie diese Feiern in der Klasse durchführen möchten. \n\nWenn man weiss, wie die Lehrer so gesteuert sind – meine Mutter Gott sei Dank ausgeschlossen –\n\n, kann man sich etwa vorstellen, wie die christlich-abendländischen Grundwerte praktiziert und an \n\ndie Schüler weitergegeben werden. Geschätzte Damen und Herren, Sie können schon lachen. Ich \n\nbin ja nicht so ein alter Jahrgang, oder? Aber wenn ich nur schon die Entwicklung in den letzten \n\nzehn Jahren anschaue, dann wird es mir auf den Bahnhöfen häufig schwarz vor den Augen, ge-\n\nschätzte Damen und Herren. Ich kann nicht bergreifen, dass man solche Tatsachen einfach ausser \n\nAcht lassen kann. Diese Multikulti-Suppe können einmal die sozialistischen, die pseudochristlichen \n\nund die libertären Leute in unserem Staat auslöffeln. Ich auf jeden Fall bin bereit und werde diesen \n\nKampf führen. Hier geht es um einen Kampf, nicht um den Kampf der Kulturen, aber um unsere \n\nWerte und Grundsätze.  \n\nIn diesem Sinn bitte ich Sie um die Unterstützung dieser Motion. Besten Dank. \n\n \n\nKR Matthias Ulrich: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren, liebe Schulklasse aus \n\nIngenbohl. Ich stelle den Antrag auf Abstimmung unter Namensaufruf. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Was KR Thomas Haas \n\nund seine Mitstreiter aus der eigenen Fraktion erzählen und uns weiss machen wollen, ist ein Zerr-\n\nbild von dem, was heute stattfindet in diesem Kanton. Wenn man baselländische oder -städtische \n\nVerhältnisse zitiert, hat das nichts mit unserem Kanton zu tun. Ich habe selber Kinder in der Unter-\n\nstufe und kann mitverfolgen, wie es bei uns in der armengenössigen Gemeinde Arth mit einem Aus-\n\nländeranteil von 30% zu- und hergeht. Es geht nicht so, wie da drüben insinuiert wird. Es geht ganz \n\nanders. Die christlichen Feiern werden gelebt. Alle – da hat es auch viele Konfessionslose, die dem \n\nchristlichen Glauben davon liefen, mindestens wegen dem Pulver – sind dort dabei und eingebun-\n\nden. Das wird gelebt. Was Ihr da drüben wollt, ist nichts anderes, als einen Keil zwischen die ver-\n\nschiedenen Konfessionen zu treiben. Da können wir als Christen, als wahre Christen nicht mitma-\n\nchen. Diese Motion ist mehr als überflüssig. Versenken wir sie. Danke. \n\n \n\nKR Franz Camenzind: Sehr verehrter Präsident, liebe Kantonsrätinnen und Kantonsräte, lieber KR \n\nBernhard Diethelm. Unsere Schule hat den Auftrag zu integrieren. Alle Kinder, die hier sind, sollen \n\neinen Platz haben. Alle Kinder, die hier sind, sollen sich in der Schule entwickeln können. Wir ha-\n\nben eine Mehrheit von christlichen Kindern. Der Anteil an konfessionslosen Kindern wächst aber \n\nimmer mehr. In diesem Sinne können wir unseren Job sehr gut machen, wenn wir als Lehrpersonen \n\nfrei mit diesem Thema umgehen können. Zudem möchte ich einfach beifügen, ich musste oder durf-\n\nte einen Lehrer mit muslimischem Hintergrund einstellen. Er hat seinen Job hervorragend gemacht. \n\nDanke vielmals. \n\n \n\nKR Marcel Föllmi: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Um was geht es hier? Es \n\ngeht darum, christliche Rituale zu stärken. Ich glaube, wir sind uns hier drin einig, dass das grund-\n\nsätzlich wichtig ist. Wir wollen Weihnachten feiern, wir wollen Ostern feiern. Ich selber bin ab und \n\nzu der Samichlaus in einem Kindergarten und da hat der muslimische Junge oder das jüdische \n\nMädchen Freude, wenn ich komme. Um was geht es wirklich? Geht es darum, dass wir das Gesetz \n\nändern müssen, damit das weiterhin so bleibt, oder haben wir genügende Grundlagen, gesetzliche, \n\nreglementarische Grundlagen, dass unsere Lehrer das umsetzten können? Wenn man genau hin-\n\nschaut, wenn man die Vorlage liest und auch die Dokumente, die uns der Regierungsrat zur Verfü-\n\ngung gestellt hat, dann muss man zum Schluss kommen: Es ist hinreichend, man muss es in den \n\nSchulen nur machen. Da braucht es kein weiteres Gesetz. Gerade die rechte Seite möchte ja eigent-\n\nlich immer weniger Gesetze. Wir müssen schauen, dass unsere Lehrpersonen diese Vorlagen umset-\n\nzen, so dass wir weiterhin Freude an einer Weihnachtsfeier, an einem Samichlausbesuch haben. Ich \n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2018 - 660 - \n\nbin überzeugt, das wird auch nach wie vor möglich sein, ohne dass wir das Gesetz erweitern müssen. \n\nDanke. \n\n \n\nKR Urs Heini: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich fühle mich jetzt schon ein we-\n\nnig betroffen, weswegen ich als Religionslehrer in diese Diskussion auch noch eingreife. Erst einmal \n\nherzlichen Dank für die Antwort des Regierungsrates. Ich glaube, das ist umfassend, was er zu die-\n\nsem Thema dazu sagt. Dann möchte ich einfach aus der Praxis berichten, dass die Zusammenarbeit \n\nzwischen Schule und Religionsunterricht in den meisten Fällen sehr gut funktioniert. An den meis-\n\nten Schulen ist das gar kein grosses Thema, wie Weihnachten gefeiert wird. Es werden weihnächtli-\n\nche Lieder gesungen oder andere Feste im Kirchenjahreskreis thematisiert. Also in der Schule ist das \n\nüberhaupt kein Thema. Ich habe noch nie von irgendwelchen Eltern gehört – sei es von muslimi-\n\nschen oder anderen –, dass sie damit Probleme hätten. Wir müssen das nicht regeln. Das muss vor \n\nOrt in den Schulen mit Sensibilität gemacht werden und das wird auch gemacht. Jetzt aber noch \n\netwas an die rechte Seite in diesem Parlament. Letztes Mal haben wir über den Josefstag gespro-\n\nchen. Da hörte ich das Votum von KR Dr. Alexander Lacher: Das ist ein alter Zopf, das sollte man \n\nabschaffen. Jetzt müsst ihr Euch schon einigen, was christliche Werte oder christliche Kultur bei \n\nuns sind. Oder wenn man von christlich-abendländischer Kultur spricht, was ist denn christliche \n\nKultur? Welchen Umgang haben Christen mit Immigranten, mit Ausländern? Da muss man sich \n\nschon einigen, was das für eine Kultur sein soll. Von dort her wünsche ich mir eigentlich auch, dass \n\nman sich mit mehr Sensibilität einem solchen Thema widmet.  \n\nGrundsätzlich habe ich aber Freude, wenn Religion wieder ein Thema wird und auch in diesem Rat \n\ndiskutiert wird. Aber die Motion können wir nicht unterstützen, es ist auch nicht notwendig. Danke. \n\n \n\nKR Dr. Alexander Lacher: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich habe eigentlich \n\nnicht geplant, etwas zu sagen, aber ich wurde direkt angesprochen. Es geht darum, dass man mich \n\nhier nicht falsch zitieren darf. Ich glaube, was ich sagte, ist, dass es sich um eine althergebrachte \n\nBegründung handelt. Es wurde klar gesagt, dass man den Josefstag nicht abschaffen möchte, lieber \n\nKR Urs Heini. Das ist mir noch zur Präzisierung wichtig. Wenn ich diese Diskussion anschaue, stelle \n\nich fest, sie wird sehr polemisch geführt. Das finde ich an sich schade. Ich bin auch, wie Du Urs, \n\nder Meinung, dass es gut ist, in diesem Rat Grundsatzdiskussionen zu führen. Es ist ein wichtiger \n\nVorstoss. Ich glaube, über diese Fragen dürfen wir auch sprechen. Ich möchte das eigentlich in einer \n\nunaufgeregten Form tun, ohne mich als wahren Christen bezeichnen zu müssen. Ich glaube, der \n\nBegriff Kultur ist hier angebracht. Der frisch gewählte Landammann hat in seiner Eröffnungsrede \n\ngesagt, dass es auch um den Kulturraum Schwyz geht. Dieser ist christlich geprägt. Unsere Gesetze, \n\nunser Rechtssystem sind christlicher Prägung. Das hat also irgendwo einen kulturellen Charakter, \n\nden, wie ich finde, man durchaus betonen darf. Hier geht es nicht um gesetzliche, technische Fra-\n\ngen. Hier geht es durchaus um eine Symbolwirkung, bei der man eben die Kultur unterstreichen und \n\nim Gesetz verankern möchte. Für mich geht es auch darum, dass man den Lehrkräften hilft, dass \n\nman ihnen eine Orientierung gibt, dass man ihnen klar sagt, was die Erwartung punkto Kultur ist, die \n\nwir in diesem Kanton leben. Es geht überhaupt nicht um Ausgrenzung, liebe CVP, sondern es geht \n\ndarum, dass man eine Kultur klar positioniert. Man kann nicht keine Kultur haben. Das ist das Prob-\n\nlem bei diesen Multikulti-Rezepten. Am Schluss hat man gar nichts, am Schluss hat man Parallelge-\n\nsellschaften und am Schluss entwickeln sich die Kulturen kreuz und quer durcheinander. Die Kultur \n\nbietet immer auch Orientierung. Es ist wurde richtig gesagt, dass es um Integration geht. Wenn Sie \n\neine starke Grundkultur legen, einen Grundtonus setzen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dann \n\nfällt auch die Integration leichter. In was wollen sie sich denn integrieren, wenn der Rahmen nicht \n\nklar ist. Ich glaube, um das geht es bei dieser Vorlage. Es geht nicht um irgendwelche Glaubenskrie-\n\nge, es geht nicht darum, wer ein wahrer oder falscher Christ ist. Das ist völlig falsch. Es geht um die \n\nKultur, es geht um unseren Raum, es geht um unsere Traditionen. Ich glaube, es würde unserem \n\nRat gut anstehen, hier ein Zeichen zu setzen. Ich habe geschlossen. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Es gibt keine weiteren Voten aus dem Kantonsrat. Deshalb gebe ich jetzt das \n\nWort Bildungsdirektor RR Michael Stähli.  \n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2018 - 661 - \n\nRR Michael Stähli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren, wehrte Lehrpersonen und Schüle-\n\nrinnen des Theresianums Ingenbohl. Es wird hier eine Problematik aufgegriffen, bei der die Ursa-\n\nchen in der Veränderung der Gesellschaft und im Wertewandel liegen. Diese Veränderungen lassen \n\nsich nicht weg diskutieren. Diese Veränderungen lassen sich aber auch nicht durch Gesetzeseingriffe \n\numlenken. Insbesondere unnötig ist ein Eingriff in das Volksschulgesetz, bei dem es um die Umset-\n\nzung des Bildungsauftrages geht. Die Unterrichtsinhalte sind in den Vollzugsgrundlagen, sprich im \n\nLehrplan, festzuhalten. Wertebildung und religiöse Bildung sind in unserem neuen Lehrplan veran-\n\nkert und mit klaren Zielvorgaben versehen. Somit ist vor allem die Wertebildung im neuen Lehrplan \n\nstärker und umfassender festgehalten. Im bisherigen Lehrplan, im alten Lehrplan, war das nur sehr \n\ngrob umrissen. Wenn man sich, geschätzte Damen und Herren, von kruden, nationalistischen Ideo-\n\nlogien löst, dann verweise ich auch auf den in § 2 enthaltenen Grundsatz des Volksschulgesetzes. \n\nDieser ist auf der Titelseite der Motion abgebildet: Die öffentliche Volksschule orientiert sich bei der \n\nErziehung und Bildung an christlichen, humanistischen und demokratischen Wertvorstellungen. Es \n\nsteht dort eben genau nicht an islamischen oder buddhistischen, es steht an christlichen. Mit der \n\nTrennung von Kirche und Staat gehört die konfessionelle Bildung im Sinne der kirchlichen Lehre \n\nnicht zum Leistungsauftrag der öffentlichen Schule. Die Volksschule hat sich auf den Bildungsauf-\n\ntrag zu konzentrieren. Die entsprechenden Inhalte von Religionen und Weltsichten sind gemäss \n\nLehrplan verbindlich zu unterrichten. Der Religionsunterricht, geschätzte Anwesende, ist auch kein \n\nobligatorischer Bestandteil der Lektionentafel. Er wird von den Kirchen organisiert und finanziert. \n\nDie Träger des öffentlichen Bildungswesens stellen den Kirchen Räume und Zeitstrukturen für die \n\nfreiwilligen Angebote zur Verfügung. Die Wertevermittlung – insbesondere auch das Feiern von religi-\n\nösen Festen – ist, das haben wir auch schon gehört, primär eine eigenverantwortliche Aufgabe des \n\nElternhauses. Die katholische Kirche hat diese Thematik aber aufgegriffen und ihrerseits einen \n\nLehrplan zum konfessionellen Religionsunterricht erlassen, der die Schnittstellen zwischen dem \n\nBildungsaspekt und den kirchlichen Themen aufgreift und klärt.  \n\nWir haben die Voten gehört, die Stellungen sind bezogen. Sowohl der Erziehungsrat wie auch der \n\nRegierungsrat sehen keine Veranlassung, das Volksschulgesetz mit der vorgeschlagenen Vorgabe zu \n\nergänzen. Ich bitte Sie deshalb, die Motion nicht erheblich zu erklären.  \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Wir haben einen Antrag auf Abstimmung unter Namensaufruf und stimmen \n\njetzt über diesen Antrag ab. Ich bitte die Stimmenzähler. Gemäss § 74 Abs. 2 unserer Geschäftsord-\n\nnung können 20 Mitglieder eine Abstimmung unter Namensaufruf verlangen. Das ist die Ausgangs-\n\nlage. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag auf Abstimmung unter Namensaufruf kann offensichtlich mehr als das erforderliche Quo-\n\nrum von 20 Stimmen auf sich vereinen, auf eine Auszählung der Stimmen wird deshalb verzichtet. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Wir kommen zur Abstimmung unter Namensaufruf. Ich bitte den Staats-\n\nschreiber um die notwendigen Informationen zur Durchführung dieser Abstimmung.  \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: Ich werde im Folgenden Ihre Namen aufrufen und bitte Sie, wenn Sie diese \n\nMotion erheblich erklären wollen, das mit „Ja“ zu deklarieren, wenn ich Ihren Namen aufrufe, und \n\nwenn Sie die Motion nicht erheblich erklären wollen, mit „Nein“. Sie haben auch die Möglichkeit, \n\nsich zu enthalten.  \n\n \n\nAnderegg Marty Elsbeth Nein \n\nBachmann Mathias Nein \n\nBaggenstos René Nein \n\nBähler Christian Nein \n\nBamert-Birchler Anton Nein \n\nBeeler Dr. Bruno Nein \n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2018 - 662 - \n\nBetschart Markus Nein \n\nBingisser Thomas Ja \n\nBirchler Urs Ja \n\nBlunschy Dominik Nein \n\nBopp Dr. Rudolf Nein \n\nBrändli Dr. Roger Nein \n\nBrun Martin Ja \n\nBuchmann Marcel Nein \n\nBüeler Othmar Ja \n\nBüeler Thomas Nein \n\nBünter Prisca Nein \n\nBürgi Roman Ja \n\nBürgler Urs Ja \n\nCamenzind Franz Nein \n\nChaix Dr. Antoine Nein \n\nDettling Peter Nein \n\nDiethelm Bernhard Ja \n\nDobler Peter Ja \n\nDuss Walter Enthaltung \n\nEschmann Bettina Nein \n\nFässler Adolf Ja \n\nFehr Andrea Nein \n\nFeusi Markus Ja \n\nFeusi-Mächler Erich Ja \n\nFischlin Paul Ja \n\nFöhn Adrian Ja \n\nFöllmi Marcel Nein \n\nFuchs Albin Nein \n\nFurrer Paul Nein \n\nGisler Robert Ja \n\nGrätzer Christian Nein \n\nHaas Thomas Ja \n\nHänggi Thomas Ja \n\nHasler Bruno Ja \n\nHauenstein Markus Nein \n\nHeini Urs Nein \n\nHelbling Max Ja \n\nHusi Ivo Nein \n\nHuwiler Herbert Ja \n\nIsler Pia Nein \n\nKeller Alex Nein \n\nKern Markus Nein \n\nKessler Matthias Nein \n\nLacher Dr. Alexander Ja \n\nLandolt Josef Nein \n\nLandtwing Werner Enthaltung \n\nLüönd Marco Ja \n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2018 - 663 - \n\nMächler Armin Ja \n\nMarkic Luka Nein \n\nMarty Andreas Nein \n\nMarty Sepp Nein \n\nMeyer Dr. Peter Nein \n\nMing Markus Nein \n\nMüller Marlene Nein \n\nNigg-Gnos Robert Nein \n\nNötzli Bruno Ja \n\nOchsner Sibylle Nein \n\nPatierno Sandro Nein \n\nPrelicz Jonathan Nein \n\nRäber Christoph Nein \n\nRast Hanspeter Ja \n\nReichmuth Alois Nein \n\nRisi Franz-Xaver Nein \n\nSchättin Heinz Nein \n\nSchelbert Wendelin Ja \n\nSchnellmann Patrick Nein \n\nSchnüriger Paul Nein \n\nSchuler Christian Nein \n\nSchuler Hubert Ja \n\nSchuler-Steiner Xaver Ja \n\nSigrist Bruno Nein \n\nSolèr Arno Nein \n\nSpirig Dr. Michael Nein \n\nStäuble Dr. Simon Nein \n\nSteiner-Reichmuth Bruno Nein \n\nSteiner Hubert Ja \n\nSuter Erich Ja \n\nTheiler Heinz Nein \n\nTomaschett Dr. Guy Nein \n\nUlrich Matthias Ja \n\nVogler Markus Nein \n\nWasescha-Lussi Bernadette Ja \n\nWernli-Crameri Carla Nein \n\nWoodtli Daniel Nein \n\nZehnder Dr. Dominik Nein \n\nZiegler Raphael Ja \n\nZüger Roger Nein \n\nZüger Stefan Nein \n\nZüger Walter Ja \n\n \n\nDie Motion M 6/17: Christliche Feiern an Volksschulen – Anpassung des Volksschulgesetzes wird mit \n\n33 zu 60 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Wir machen Pause bis 11.15 Uhr.  \n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2018 - 664 - \n\n11. Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen (RRB Nr. 354/2018)  \n\n(Anhang 7) \n\n \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Wir fahren weiter. Ich bitte um Ruhe und Aufmerksamkeit. Wir kommen zu \n\nTraktandum 11. \n\n \n\nKR Roman Bürgi, Sprecher der Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit: Herr Präsident, \n\ngeschätzte Damen und Herren. Mit RRB Nr. 354/2018 haben sich 24 ausländische Gesuchstellen-\n\nde inklusive Ehepartner und Kinder, total 30 Personen, um die Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nbeworben. Die Dossiers wurden an der Kommissionssitzung ausführlich studiert und auf Herz und \n\nNieren geprüft. Eine Person ist uns bei der Durchsicht aufgefallen. Das Gesuch dieser Person wurde \n\nin der Wohngemeinde abgelehnt, wonach die Person diese Ablehnung an das Verwaltungsgericht \n\nweitergezogen hat. Das Verwaltungsgericht hat dann in einem 35-seitigen Entscheid die Beschwerde \n\ndieser Person gutgeheissen. Aufgrund der Prüfungen und diesem Gerichtsentscheid ergeben sich \n\nkeine Hinweise, die gegen die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an diese Personen sprechen wür-\n\nden. Ohne begründeten Gegenantrag wird somit diesen 30 Personen die Aufnahme ins Kantonsbür-\n\ngerrecht erteilt. Ich möchte es nicht unterlassen, dem Bürgerrechtsdienst für seine Arbeit und die \n\nhervorragende Vorbereitung dieser Dossiers zu danken. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Das Wort ist frei. Wir haben keine Wortmeldungen. Gemäss § 75 Abs. 1 der \n\nGeschäftsordnung muss über unbestrittene Anträge nicht abgestimmt werden. Das Geschäft ist so-\n\nmit mit stillschweigender Genehmigung erledigt. Dankeschön. \n\n \n\nIn das Bürgerrecht des Kantons Schwyz werden aufgenommen: \n\n \n\n− Martucci, Marco Antonio, wohnhaft in Seewen (Gemeinde Schwyz), Neubürger von Schwyz; \n\n− Opilik, Alexander Nicolai, wohnhaft in Seewen (Gemeinde Schwyz), Neubürger von Schwyz; \n\n− Radocaj, Robert, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), Neubürger von Schwyz; \n\n− Veseli, Jetmir, wohnhaft in Schwyz, Neubürger von Schwyz; \n\n− Kalweit, Doris, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürgerin von Arth; \n\n− Trivun, Mladen, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürger von Arth; \n\n− Veliu, Aurora, wohnhaft in Arth, Neubürgerin von Arth; \n\n− Neher, Manfred Karl, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingenbohl; \n\n− Ragunathan, Kodis, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingenbohl; \n\n− Luck, Andreas Werner, wohnhaft in Gersau, Neubürger von Gersau, mit seiner Ehefrau: Christia-\n\nne Luck-Regitz; \n\n− Regitz, Timo Yannick, wohnhaft in Gersau, Neubürger von Gersau; \n\n− Smodis, Nicole, wohnhaft in Gersau, Neubürgerin von Gersau; \n\n− Cisek, Wiktoria, wohnhaft in Küssnacht, Neubürgerin von Küssnacht; \n\n− Maliqi, Alma, wohnhaft in Immensee (Bezirk Küssnacht), Neubürgerin von Küssnacht; \n\n− Sherifi, Veab, wohnhaft in Küssnacht, Neubürger von Küssnacht; \n\n− Duhra, Darcy Janette Kaur, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau; \n\n− Kutz, Florian Eric, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau; \n\n− Maheswaran, Arani, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau; \n\n− Abbate, Donato, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Freienbach, mit seiner Ehefrau: Ágnes \n\nSzlavikovszki, und mit den Kindern: Sofia Esther Abbate und Juliana Soraya Abbate; \n\n− Althoff, Marc Michel, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach; \n\n− Antscherl, Philip Cornelius, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde Freienbach), Neubürger \n\nvon Freienbach; \n\n− Heuer, Heiko Hellmuth Ernst, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde Freienbach), Neubürger \n\nvon Freienbach; \n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2018 - 665 - \n\n− Kafexholli, Granit, wohnhaft in Schübelbach, Neubürger von Freienbach, mit den Kindern: Aure-\n\nla Kafexholli und Luan Kafexholli; \n\n− Ryton Selsås, Caroline Elisabeth, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde Freienbach), Neu-\n\nbürgerin von Freienbach. \n\n \n\n \n\n12. Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für den Strassenbau Muotathaler-\n\nstrasse Gibelhorn 2. Etappe (RRB Nr. 265/2018) (Anhang 8) \n\n \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Christian Bähler, Präsident der Kommission für Strassen, Bauten und Anlagen: Geschätzter Prä-\n\nsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Einmal mehr haben wir aus dem Baudepartement eine \n\nStrassensanierung auf der Traktandenliste. Und einmal mehr geht es um eine Folgeetappe zu einem \n\nbereits sanierten Abschnitt. Diesmal ist es die Folgeetappe zum wahrscheinlich in letzter Zeit teuers-\n\nten und bekanntesten Strassenabschnitt des Kantons Schwyz – zum Abschnitt Gibelhorn. Wer den \n\nAbschnitt nicht kennt, sollte dies unbedingt nachholen. Es ist wirklich imposant, was der Kanton \n\ndort gebaut hat. Der Perimeter zwischen Bierkeller und Schlattli beträgt 1.94 km. Die Sanierung ist \n\nin drei Etappen vorgesehen. Dabei wurden, wie bereits erwähnt, mit der 1. Etappe der mittlere Teil \n\nwie auch die Steinschlagschutzbauten auf dem gesamten Abschnitt bereits abgeschlossen. Heute \n\nsprechen wir von der 2. Etappe vom Bierkeller bis zum bereits sanierten Abschnitt. Dieser Abschnitt \n\nhat eine Länge von knapp 500 m. Er ist sehr schmal. Die Kurvenbreiten sind für die heutigen Fahr-\n\nzeuge zu eng und somit auch gefährlich, zumal der Abschnitt mit 80 km/h befahren wird. Zudem \n\ngibt es keinen Veloweg auf diesem Abschnitt – die Strecke Richtung Muotathal ist bei den Velofah-\n\nrern sehr beliebt. Der Hauptgrund für die Sanierung ist aber der Zustand der Stützmauer und der \n\nStrasse. Die Tragkraft dieser Bauwerke ist nicht mehr gewährleistet. Zudem ist auch die Strassen-\n\nentwässerung ungenügend und hat zum Teil schon zu Erosionen geführt. Mit dem vorliegenden Pro-\n\njekt ist vorgesehen, die Strassenbreite auf 7.5 m zu verbreitern. Dabei gibt es zwei Fahrspuren zu je \n\n3 m und eine Velospur Richtung Muotathal von 1.5 m. Talseitig wie bergseitig müssen die Stütz-\n\nmauern – mitunter auch die Natursteinmauern – saniert werden. Zudem wird die ganze Strassenent-\n\nwässerung inklusive Sickerleitungen bei den Stützkonstruktionen und der Strassenoberbau komplett \n\nerneuert. Auf Wunsch des EBS wird die Einmündung Wernisbergstrasse verbreitert. Diese Kosten \n\ngehen vollumfänglich zu Lasten des EBS. Die ganze Sanierung dieses Streckenabschnitts beläuft \n\nsich kostenmässig auf 18.8 Mio. Franken. Dabei sind die üblichen Reserven von 10% eingerechnet. \n\nDer Baubeginn ist auf Frühling 2019 geplant, der Abschluss soll 2020 erfolgen respektive der \n\nDeckbelag 2021 eingebaut werden. Für die Verkehrsführung sind zwei Lichtsignalanlagen vorgese-\n\nhen. In den Wintermonaten von Dezember bis März ist die Strasse für den Wintertourismus und \n\nauch für die Schneeräumungen ohne Einschränkungen befahrbar. Vereinzelt gibt es auch Nachtsper-\n\nrungen, hier sind Umfahrungen analog zur 1. Etappe vorgesehen. Wichtig ist hier zu vermerken, dass \n\nauf Veranstaltungen im Muotathal – wie der berühmte Käsemarkt, das Theater und andere Anlässe – \n\nRücksicht genommen wird. Auch wird der Fahrplan der Busverbindung berücksichtigt. Die Kommis-\n\nsion für Strassen, Bauten und Anlagen hat das Vorhaben anlässlich ihrer Mai-Sitzung ausführlich \n\nbehandelt. Vorgängig konnten wir den Abschnitt unter sicherer Begleitung des Tiefbauamtes besich-\n\ntigen. Nach der Begehung entstand bei der Kommission der Eindruck, dass der Abschnitt optisch \n\neigentlich gar nicht so schlecht aussieht – die Strasse sieht gut aus und die Stützmauern sind op-\n\ntisch intakt. Bei der Diskussion wurde dann aber klar, dass zwischen der visuellen Wahrnehmung \n\nund dem baulichen Zustand dieses Abschnitts Diskrepanzen bestehen. Die Tragkraft der Stützmau-\n\nern ist wirklich nicht mehr gewährleistet – auch wenn sie schön aussehen. Das vorliegende Projekt \n\nist in diesem Fall aus Sicht der vorberatenden Kommission zweckmässig und sinnvoll. Es handelt \n\nsich um eine weitere Etappe einer Gesamtsanierung und ist somit unbestritten, auch der Bedarf ist \n\nausgewiesen. Die Gesamtkosten werden grossmehrheitlich als angemessen beurteilt.  \n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2018 - 666 - \n\nSomit beantragt Ihnen die Kommission Eintreten und Annahme dieser Vorlage. Abschliessend danke \n\nich den Kommissionsmitgliedern für die engagierte Arbeit beim Vorbereiten und Behandeln des Ge-\n\nschäftes. Für die kompetente Vorstellung dieses Projekts danke ich Landammann und Baudirektor \n\nOthmar Reichmuth, den Mitarbeitern des Tiefbauamtes, Kantonsingenieur Daniel Kassubek und \n\nBruno Kälin sowie Carmen Nigg für das Protokoll.  \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Christian Bähler: Ich erlaube mir noch die Haltung der FDP kund zu tun. Die FDP ist einstimmig \n\nfür Eintreten und für diese Ausgabenbewilligung. Vielen Dank. \n\n \n\nKR Urs Bürgler: Geschätzter Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen. Da KR Christian Bähler \n\nmeine Worte, die ich vorbereitet habe, bereits vorweg genommen hat, möchte ich noch auf ein paar \n\nkleine Details eingehen. Die Strasse ist in meinen Augen eigentlich in einem guten Zustand. Was \n\nsicher problematisch ist, sind die Stützmauern auf der Bergseite, die grundsätzlich etwa über 200 m \n\nerneuert werden. Die Verkehrsbelastung der Strasse Richtung Muotathal liegt bei 5500 Fahrzeugen, \n\nwas ich als extrem hoch erachte. Davon sind 5% Schwerverkehr und 2% Langsamverkehr. Was wich-\n\ntig ist, dass man die Strasse verbreitert, damit sie der heutigen Norm mit einer Strassenbreite von \n\n6 m und einem Veloweg von 1.5 m Breite entspricht. Die Bauphase dauert von April bis November. \n\nEs gibt circa 30 Sperrungen zwischen 22.00 Uhr bis 05.00 Uhr. Die Strasse ist einspurig immer \n\nbefahrbar – auch über das Wochenende bleibt das so. Im Winter ist die Strasse offen. Die Bauzeit \n\ndauert von 2019 bis 2020, 2021 soll der Deckbelag ausgeführt werden. Zu den Kosten: Die \n\n1. Etappe hat pro Quadratmeter Fr. 5880.--  gekostet, was für mich eine stolze Zahl ist. Wenn man \n\ndas Bauwerk anschaut, ist es wirklich sehr imposant und ich war positiv überrascht, was für gute \n\nArbeit geleistet wurde. Bei der 2. Etappe sprechen wir von einer Grössenordnung von Fr. 4385.-- \n\npro Quadratmeter. Das ist sicher einiges weniger, aber es ist nicht mehr der gleiche Aufwand erfor-\n\nderlich. 18.8 Mio. Franken Gesamtkosten erachte ich als relativ hoch – das habe ich in der Kommis-\n\nsion auch gesagt. Ich denke, der Markt wird das regeln.  \n\nDie SVP ist fast einstimmig für diese Ausgabenbewilligung.  \n\n \n\nKR Andreas Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Immer mehr werden die Ver-\n\nkehrsverbindungen zu heutigen Lebensadern. Da ins Muotathal keine Bahn führt, ist die Strasse eine \n\nLebensader. Es ist schon bemerkenswert, dass die Strasse ins Muotathal bei einer dortigen Gesamt-\n\nbevölkerung von 3500 Personen durchschnittlich einen täglichen Verkehr von 5500 Fahrzeugen \n\naufweist. Ich glaube, die Muotathaler Mobilitätszahl ist nicht speziell höher als in anderen Gemein-\n\nden. Sie ist vielleicht lediglich insofern ein bisschen höher, als der ÖV auch auf der Strasse fährt \n\nund es keine Bahn gibt. Dies zeigt ein Stück weit ganz eindrücklich unseren Mobilitätswahn auf. \n\nDiese Strasse soll saniert werden. Die SP-Fraktion ist sich aber nicht einig, ob der Verpflichtungs-\n\nkredit über diese 18 Mio. Franken unterstützt werden soll. Wir sehen zwar den Handlungsbedarf, es \n\nmuss vor allem deshalb etwas gemacht werden, weil diese Strasse zu schmal ist und weil der ÖV auf \n\ndieser Strasse verkehren können muss. Derzeit ist es für die Fahrradfahrer sehr gefährlich. Was die \n\nSP-Fraktion aber immer mehr ärgert, ist die heutige „Pflästerli-Politik“ bezüglich des Radwegnetzes. \n\nAnstatt dass entlang der Kantonsstrassen lediglich Radstreifen erstellt werden – teilweise sogar nur \n\nauf einer Seite, wie jetzt beim vorliegenden Strassenbauvorhaben –, wäre es doch endlich einmal an \n\nder Zeit, in ein Radwegnetz neben den Strassen zu investieren. In Radwege ist in den letzten zehn \n\nJahren kaum etwas investiert worden, während beim Strassenbau immer mehr Geld ausgegeben wird \n\n– kürzlich wurde zum Beispiel von meiner Gemeinde Arth, für die ich hier Vertreter bin, beschlossen, \n\neine Autobahnauffahrt zu unterstützen, die 30 Mio. Franken kosten soll. Aber nach wie vor wartet \n\nman auf eine schlaue Radwegverbindung zwischen Arth und Goldau neben der Kantonsstrasse. Ich \n\nglaube, diese würde bei weitem nicht 30 Mio. Franken kosten. Aus all diesen Gründen wird die SP \n\nuneinheitlich bei der Vorlage zu diesem Verpflichtungskredit abstimmen. Danke für die Berücksich-\n\ntigung des Anliegens wegen des Radwegnetzes.  \n\n \n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2018 - 667 - \n\nKR Christian Schuler: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Den einen oder ande-\n\nren Illgauer gibt es ja auch noch, der Auto fährt. Diese tragen zu den 5500 Fahrzeugen ein wenig \n\nbei. Zur Strasse: Die CVP-Fraktion ist der Meinung, dass die Illgauer und Muotathaler eine zeitge-\n\nmässe und sichere Strasse erhalten sollen. Die nächste Etappe, die 2. Etappe – wahrscheinlich an \n\nder Schlüsselstelle ins Muotathal, beim Gibelhorn – ist sicher dafür zielführend. Die Strasse, das \n\nwurde gesagt, wird begradigt, sie wird breiter. Sie wird für alle Strassenbenützer sicherer – auch für \n\ndie Velofahrer. Ich denke, das ist ein guter Ausbau. Jene, die ausweichen wollen, können dies über \n\ndie Schönenbuchstrasse und über die Suworowbrücke tun oder über den Aufiberg ins Muotathal \n\nfahren. Ich denke, man kann ausweichen. Ich denke, es gibt eine sichere und mit den bisherigen \n\nAusbauten auch zweckmässige Strasse. Am wichtigsten ist aber die angesprochene Tragsicherheit, \n\ndabei dürfen wir als Kantonsrat sicher keine Risiken eingehen. Wir haben das in der Kommission \n\nunterstrichen. Die Strasse sieht zwar gut aus, aber wir dürfen wegen des Aussehens nicht über die \n\nTragsicherheit hinwegsehen. Die Strasse kann vielleicht heute, vielleicht morgen, vielleicht in zehn \n\nJahre abrutschen. Deshalb ist es angebracht, dass man die Sanierung dieser Strasse jetzt an die \n\nHand nimmt und das Sanierungsprojekt durchzieht.  \n\nDie CVP-Fraktion ist deshalb für Eintreten und wird grossmehrheitlich dem Projekt zustimmen.  \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Die Wortmeldungen zum Eintreten sind abgeschlossen. Ich gebe das Wort \n\nLandammann und Baudirektor Othmar Reichmuth. \n\n \n\nLM Othmar Reichmuth: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich bedanke mich recht \n\nherzlich für die breite und wohlwollende Unterstützung dieses Strassenbauprojekts. Ich kann Ihnen \n\nhier an dieser Stelle – wie in der Kommission bereits dargelegt – versichern, das Strassenbauprojekt \n\nentspringt nicht irgendeinem Wunschgedanken, weil es einfach gerade schön wäre, dort etwas zu \n\nbauen, sondern es basiert auf klar begründeten technisch-geologischen Zustandsaufnahmen von \n\nFachleuten, dass die Tragsicherheit nicht mehr gewährleistet ist. Sie ist in diesem Sinn eigentlich \n\ngefährdet. Der zuständige Ingenieur kommt aufgrund seines Fachwissens zum Schluss, dass die \n\nSicherheit dieser Strasse nicht mehr garantiert werden kann. Das ist auch der Grund, weshalb wir \n\ndiese Etappe jetzt überhaupt in Angriff nehmen. Wir führen diese Etappe anhand des Konzepts, das \n\nüber die ganze Muotathalerstrasse gelegt wurde – inklusive Langsamverkehr, bei dem wir klar darge-\n\nlegt haben, wie wir diesen ins Muotathal bringen wollen –, aus. Man kann zwar das Projekt mit ande-\n\nren Velowegen verbinden, dies ist aber wahrscheinlich nicht zielführend. Wir können darlegen, dass \n\ndie ganze Radweg- bzw. Langsamverkehrsgeschichte bei jedem Sanierungs- und Ausbauprojekt von \n\nKantonsstrassen ein Thema ist und entsprechend auch gehandelt wird. Ob wir im Kanton Schwyz je \n\neinmal ein separates Radwegnetz neben dem bestehenden Strassennetz wollen, ob wir es bezahlen \n\nwollen, ob wir Land dafür hergeben wollen, wage ich hier an dieser Stelle zu bezweifeln. Es ist ganz \n\nklar, das muss ich sagen, nicht Bestandteil des Radroutenkonzepts. Ich weise aber darauf hin – ich \n\nnutze diese Strecke regelmässig –, man kann wunderbar über weite Teile neben der Strasse ins Muo-\n\ntathal fahren. Das wurde vorhin erwähnt. Wenn nicht gerade der Verkehr umgeleitet wird – aber in \n\nder Nacht sind wir ja weniger mit dem Velo unterwegs –, ist es sensationell schön, über Schönen-\n\nbuch mit dem Velo Richtung Muotathal zu fahren. Dann gibt es eine andere Tatsache: Wir werden \n\nden Fahrradverkehr bzw. die Velofahrer – diese heissen im Fachjargon „Gümeler“ – nie auf eine sol-\n\nche Kiesstrasse bringen. Diesen werden wir nicht von der Hauptstrasse wegbringen. Der Veloverkehr \n\nhat dort aber auch meistens seinen Platz. Die Velofahrer fahren ja nicht gleich schnell wie die Muo-\n\ntathaler mit dem Auto, aber mit einer annehmbaren Geschwindigkeit, so dass man gut aneinander \n\nvorbeikommt. Insofern ist das Strassenbaukonzept klar, es hat eine klare Linie. Wenn an anderen \n\nOrten die Strassen saniert werden, ist auch dort der Langsamverkehr ein Thema. In diesem Sinn \n\ndanke ich für die Unterstützung. Danke, dass wir das Projekt weiter vorantreiben können, dass es \n\nbewilligt wird, dass der Kantonsrat den Kredit spricht und wir gemäss Bauprojekt, Bauplan fortfah-\n\nren können. Danke vielmals.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2018 - 668 - \n\nDetailberatung \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Das Eintreten ist somit abgeschlossen. Wir kommen zur Detailberatung. Ich \n\nbitte den Staatsschreiber um das Verlesen des Beschlussantrags.  \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: \n\nKantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für den Strassenausbau Muotathalerstrasse \n\nGibelhorn 2. Etappe \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz beschliesst \n\n1. Dem Regierungsrat wird eine Ausgabenbewilligung über 18.8 Mio. Franken für den Strassenaus-\n\nbau Muotathalerstrasse, Gibelhorn 2. Etappe, erteilt. \n\n2. Dieser Beschluss unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantonsverfassung. \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Wir kommen zur Schlussabstimmung. Ich bitte die Stimmenzähler. Die Re-\n\ngierung und die Kommission beantragen Ihnen die Annahme der Vorlage. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 82 zu 4 Stimmen genehmigt. Damit gilt das fakultative \n\nReferendum. \n\n \n\n \n\n14. Interpellation I 27/17 von KR Marlene Müller, KR René Baggenstos und KR Dr. Dominik \n\nZehnder: KMU-Nachfolgeregelungen: Vernünftiger Kapitalisierungszinssatz bei Aktienbe-\n\nwertungen? (RRB Nr. 348/2018) (Anhang 10) \n\n \n\n \n\nKR René Baggenstos: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Vielen Dank dem Bote \n\nder Urschweiz für die teilweise Beantwortung dieser Interpellation. Seit der Ausgabe von vorgestern \n\nwissen wir, dass wir im Kanton Schwyz in den nächsten fünf Jahren etwa 1000 Unternehmen ha-\n\nben, die einer Nachfolgeregelung bedürfen, was etwa 4000 Arbeitsplätze ausmacht. Ob es im \n\nMarch-Anzeiger oder im Höfner auch publiziert ist, weiss ich nicht. Dieser wird normalerweise am \n\nNachmittag zugestellt, gestern Abend musste ich Fussball schauen – ich hatte keine Zeit zum Le-\n\nsen. Die Unternehmensbewertung ist für alle kleinen und kleinsten Unternehmen ein Problem, also \n\nfür all jene, die nicht an der Börse kotiert sind – unsere KMU eben, die ein Rückgrat unserer \n\nSchweizer Wirtschaft bilden. Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung dieser Interpellati-\n\non. Er hat sich detailliert mit dieser Thematik auseinandergesetzt. Wir haben gelernt, wenn man den \n\nRRB gelesen hat, dass der Kapitalisierungszinssatz aus zwei Bestandteilen besteht: Einerseits aus \n\neinem Zinssatz für risikolose Anlagen und andererseits aus einer festen Risikoprämie. Der Zinssatz \n\nfür risikolose Anlagen entspricht dem 5-Jahres-Swap für Schweizer Franken. Was wir uns alle zu-\n\nsammen, denke ich, vor zehn Jahren nicht vorstellen konnten, ist, dass dieser Zinssatz heute im \n\nnegativen Bereich liegt– und sicher auch in den nächsten Jahren sehr tief sein wird. Das führt zu \n\nganz komischen Bewertungen von Unternehmen. Wenn zum Beispiel die Konjunktur schlechter \n\nläuft, dann macht das Unternehmen vielleicht 10% weniger Umsatz oder 10% weniger Gewinn. Die \n\nSwapsätze sind aber gleichzeitig auch tiefer, weil man die Konjunktur ankurbeln möchte. Das führt \n\ndazu, dass das Unternehmen trotz weniger Umsatz und trotz weniger Gewinn mehr Wert hat. Wenn \n\ndie Konjunktur besser läuft, macht das Unternehmen vielleicht 10% mehr Umsatz und 10% mehr \n\nGewinn. Die Swapsätze sind aber höher und das führt dazu, dass das Unternehmen weniger Wert \n\nhat. Der Regierungsrat sagt, es müsse eine Bewertungsmethode zur Anwendung gelangen, die dem \n\nVerkehrswert zum massgeblichen Stichtag entspricht. Das heutige Konzept sei transparent und ein-\n\nfach in der Handhabung. Das mag wohl stimmen, aber das macht die Sache nicht gerechter. Auch \n\nwürden sich die Unternehmer – lässt der Regierungsrat ins seiner Antwort verlauten – teilweise viel-\n\nleicht sehr moderate Löhne ausbezahlen lassen, damit sie nachher höhere Dividenden beziehen und \n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2018 - 669 - \n\ndiese steuerlich privilegiert zum Abzug bringen können. Die Vermögenssteuer sei im Kanton Schwyz \n\nwie in keinem anderen Kanton sowieso wahnsinnig tief. Es sei also gar kein Problem. Ich meinte, es \n\ngäbe eine einfachere Lösung, als Unternehmen zu hoch zu bewerten, um den geschilderten Sach-\n\nverhalt umgehen zu können: Man kann einfach marktkonforme Löhne bei den Einkommenssteuern \n\nanrechnen. Es gibt andere Kantone, die das so machen. Der Regierungsrat sieht für eine breitflächig \n\nund systematisch zu hohe Unternehmensbewertung keine konkreten Anhaltspunkte. Falls dies ein-\n\nmal der Fall sein sollte, dann könne man ganz formlos auf der Steuerverwaltung vorsprechen. Es \n\nbestünde dementsprechend kein Anlass und kein Handlungsspielraum, um hier etwas zu ändern. Ich \n\nmeine, das stimmt nicht. Im Normallfall können KMU mit einem Zinssatz von 10% bis 12% ver-\n\nkauft werden. Das heisst nichts anderes, als dass sie heute steuerlich rund 50% zu hoch bewertet \n\nwerden. Das kann, denke ich, jedes Treuhandbüro, das mit Nachfolgereglungen zu tun hat, bestäti-\n\ngen. Zu hohe Unternehmensbewertungen sind unfair und führen zu gravierenden Problemen: Unfair, \n\nweil die Unternehmer Vermögenssteuern auf Luft bezahlen müssen. Startup-Unternehmer müssen \n\nteilweise ihre Anteile verkaufen, um die Steuern bezahlen zu können, weil ihre Unternehmen plötz-\n\nlich so viel wert sind. Natürlich hat es sehr starke negative Auswirkungen auf die Nachfolgeregelun-\n\ngen, weil dann plötzlich irgendwelches virtuelles Einkommen dazu gerechnet wird, worauf man dann \n\nSteuern bezahlen darf, plus AHV, ALV, alles was dort noch hinzu kommt – also stark negative Aus-\n\nwirkungen auf die KMU-Landschaft und unsere Arbeitsplätze. Ich meine, es ist wichtig, dass wir im \n\nKantonsrat unsere KMUs und die damit verbundenen Arbeitsplätze unterstützen und uns dafür ein-\n\nsetzen. Aus diesem Grund ist für mich die Haltung des Regierungsrates nicht ganz verständlich. Ich \n\ndenke, er könnte solche real existierenden Probleme ein bisschen entschlossener angehen, dann \n\ngäbe es vielleicht wieder mehr Kantonsratssitzungen. Danke. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Die Wortmeldungen sind erschöpft. Damit ist Traktandum 14 erledigt.  \n\n \n\n \n\n15. Postulat P 4/18 von KR Mathias Bachmann und 61 Mitunterzeichnenden: Weiterführung der \n\nIntegrativen Brückenangebote (IBA) für die nächsten drei Jahre sichern (RRB Nr. 361/2018) \n\n(Anhang 11) \n\n \n\n \n\nKR Mathias Bachmann: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren Ratskollegen. Am \n\n14. März 2018 haben über 60 Personen das Postulat zur Weiterführung der Integrativen Brücken-\n\nangebote eingereicht. Mitte Mai, also zwei Monate später, hat die Regierung bereits geantwortet. \n\nAber nicht nur das, sie hat auch gehandelt. Der Aufgaben- und Finanzplan 2016/19 sieht zwar vor \n\ndem Hintergrund der Entlastungsmassnahmen grundsätzlich keine Handlungsspielräume für neue \n\nStellen, trotzdem hat der Regierungsrat in seiner Kompetenz umgehend entschieden, dass er für das \n\nnächste Jahr und sogar drei Jahre darüber hinaus ab 2018/19 die Integrativen Brückenangebote in \n\ndie Regelstruktur des Kantons Schwyz aufnimmt, weiterführt und entsprechende Personalstellen \n\nschaffen wird. Modelle, welche eine Zusammenarbeit mit externen Auftragnehmern vorgesehen hät-\n\nten, sind weder finanziell, organisatorisch noch administrativ sinnvoll. Insbesondere ist die Zusam-\n\nmenarbeit mit den Berufsschulen erprobt – laut RRB ist diese schlank und wirkungsorientiert. Das \n\nIntegrative Brückenangebot hat sich seit der Einführung als erfolgreiche und wirkungsvolle Mass-\n\nnahme bewährt. Dieses Faktum wurde auch vom Gewerbe erkannt. Ich denke, das war letztendlich \n\nauch ein Grund, weshalb das Postulat solch eine breite Unterstützung erfahren durfte. Das Anliegen, \n\ndie Integrativen Brückenangebote weitezuführen, wurde bereits umgesetzt. Ich danke der Regierung \n\nrecht herzlich dafür. Ich danke auch allen Ratskolleginnen und -kollegen, die das Anliegen breit \n\nunterstützt haben. Weiter danke ich dem Bildungsdepartement, welches das Postulat in schon fast \n\nrekordverdächtiger Zeit abgearbeitet hat – zwei Monate. Da können wir sicher ein wenig stolz darauf \n\nsein. Folglich unterstütze ich den Antrag der Regierung, den Vorstoss abzuschreiben, da die Forde-\n\nrungen ja bereits erfüllt sind.  \n\n \n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2018 - 670 - \n\nKR Erich Suter: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Wir dürfen wieder einmal \n\nausbaden, was der Bund angerichtet hat – vor allem kostenmässig. Der Regierungsrat hat mit der \n\nInterpellation I 19/17 den Auftrag gefasst, das Brückenangebot zu prüfen und zu sagen, wie er es \n\nweiterführen will. Wieder einmal ist das ein Problem der verfehlten Asylpolitik des Bundes. Der Bund \n\nhat etwas eingeführt, hat es in der Startphase unterstützt, der Kanton musste es anschliessend \n\nübernehmen und darf nun die Kosten tragen. Es ist im RRB beschrieben, dass die entsprechenden \n\nStellenprozente erhöht werden – dies sei die günstigste Variante. Was es aber wirklich kostet, sehen \n\nwir im RRB nicht. Aus der erwähnten Interpellation I 19/17 ging noch ein zweites Postulat hervor, \n\ndas Postulat P 6/18: Mögliche Kostensenkung aufgrund der rückläufigen Asylgesuche im Kanton \n\nSchwyz. Leider hat man die beiden Vorstösse nicht gleichzeitig in den Rat gebracht. So hätte man \n\ndarüber diskutieren können, ob man nicht die im Bildungsdepartement entstandenen Mehrkosten \n\nbei der Migration hätte einsparen können. Ich habe die Meinung, dort hätte es Einsparpotenzial. So \n\nhätte man das Brückenangebot finanzieren können. Der Regierungsrat hat das Postulat eigentlich \n\nbereits so erfüllt, wie es eingereicht wurde. Wir haben im Grunde genommen keine Einflussmöglich-\n\nkeit mehr. Unsere Fraktion wird mehrheitlich dem Regierungsrat folgen. \n\n \n\nKR Andreas Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Nur eine kurze Antwort auf das \n\nVotum des Vorredners. Der Bund hat eine Anstossfinanzierung gemacht. Er hat Geld für eine Aufga-\n\nbe gesprochen, welche die Kantone ausführen müssen. Es muss ja auch in unserem Interesse sein, \n\ndass die zugezogenen Menschen, möglichst schnell und möglichst gut integriert werden. Wir profitie-\n\nren, unsere Wirtschaft, unsere Unternehmen profitieren nachher, wenn diese Leute hier arbeiten. \n\nAlso in diesem Sinn ist das eine Anstossfinanzierung, welche natürlich zum Ziel hat, dass wir das \n\nProgramm weiterführen und nicht entsprechend kürzen, wenn die Gelder des Bundes wegfallen.  \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. Ich habe die Postulanten so \n\nverstanden, dass sie mit dem Antrag des Regierungsrates einverstanden sind. Somit ist das Postulat \n\nP 4/18 als erledigt abgeschrieben. Es erübrigt sich hier eine Abstimmung.  \n\n \n\nIch stelle fest, wir sind am Ende. Ich bitte vielmals um Entschuldigung, ich habe Traktandum 16 \n\nübersehen. Wir kommen zu Traktandum 16. \n\n \n\n \n\n16 Interpellation I 11/18 von KR Heinz Theiler und KR Marlene Müller: Einhaltung von Fristen \n\nzur Beantwortung und Anzahl pendenter Vorstösse (RRB Nr. 398/2018) (Anhang 12) \n\n \n\n \n\nKR Heinz Theiler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Es ist ja fast typisch, dass die-\n\nses Traktandum noch fast untergegangen wäre (Gelächter). Wir sind mit der Antwort des Regierungs-\n\nrates überhaupt nicht zufrieden. Vorstösse sind politische Instrumente der Aufsichts- und Gesetzge-\n\nbungstätigkeit des Parlaments. Wir wissen alle, es ist relativ selten, dass ein Vorstoss hier drin eine \n\nMehrheit findet, dass ein Vorstoss überhaupt erheblich erklärt wird. Aber wenn das der Fall ist, dann \n\nkönnen wir als Parlamentarier doch auch erwarten, dass der Vorstoss die notwendige Beachtung und \n\nAufmerksamkeit durch den Regierungsrat findet und auch möglichst schnell und zügig an die Hand \n\ngenommen und erledigt wird. Zwei Jahre, ganze zwei Jahre hat der Regierungsrat laut Geschäftsord-\n\nnung Zeit. Trotzdem zeigt der Jahresbericht 2017 auf, dass sage und schreibe 22 Vorstösse nicht \n\ninnerhalb dieser zwei Jahre beantwortet werden konnten. Übrigens, zwei Jahre sind relativ grosszü-\n\ngig. Im Kanton Zug zum Beispiel müssen die Vorstösse innerhalb eines Jahres nach der Erheblicher-\n\nklärung beantwortet werden, nur bei wirklich triftigen Gründen ist eine Verlängerung um maximal ein \n\nJahr möglich. Wenn bei uns die Frist von zwei Jahren nicht genügt, kann die Regierung laut Ge-\n\nschäftsordnung drei Monate vor Ablauf der zweijährigen Beantwortungsfrist ein Gesuch um Verlänge-\n\nrung einreichen. Das ist bei etlichen Vorstössen schlicht und einfach nicht gemacht worden. Wir \n\nhaben jetzt Ende Juni. Bei einigen Vorstössen ist die Frist Ende Dezember abgelaufen. Dies hat der \n\nRegierungsrat in seiner Antwort einfach unterschlagen. Wenn man drei Monate im Voraus die Ver-\n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2018 - 671 - \n\nlängerung hätte einreichen müssen, wäre das also Ende September gewesen. Erst neun Monate spä-\n\nter werden die entsprechenden Vorstösse aufgelistet. Noch zu den Antworten und Begründungen, die \n\ndem Fass schon ein wenig den Boden rausschlagen: Wir haben den Jahresbericht in der vorliegen-\n\nden Form seit zwei Jahren. Seit zwei Jahren werden die Vorstösse mit den Fristen im Jahresbericht \n\ndetailliert aufgelistet. Also von einer jahrelangen Praxis zu schreiben, wie das die Regierung tut, ent-\n\nspricht nicht der Realität. Fakt ist auch, dass etliche Vorstösse einfach verloren gingen oder man \n\nnicht gewusst hat, wo diese sind oder ob sie beantwortet wurden oder nicht. Die Regelung, dass man \n\ndrei Monate vor Ablauf dieser Frist eine Verlängerung beantragen muss, ist übrigens auch etwa 15 \n\nJahre alt und wurde bis jetzt noch nie angewandt. In der regierungsrätlichen Antwort wird gebeten, \n\ndass wir die Gesuche um Fristverlängerung nicht ablehnen sollen, denn das sei nicht konstruktiv. \n\nWas genau bezweckt diese Bemerkung? Wir fragen uns schon: Wenn also der Kantonsrat seiner \n\nFunktion nachkommt und durchaus unangenehme Fragen zum Fristenmanagement bei den Vorstös-\n\nsen stellt, ist er in diesem Fall nicht konstruktiv? Kann es etwa nicht sein, dass der Kantonsrat mit \n\nseinen Fragen seiner Aufsichtsfunktion nachkommt und die Regierung eigentlich ein wenig mehr \n\nEinsicht zeigen sollte? Schliesslich wird hier die Geschäftsordnung von der Regierung nicht einge-\n\nhalten und nicht vom Kantonsrat. Die Tonalität dieser Antwort gehört sich schlicht und einfach \n\nnicht. Dass die Bemerkungen im Jahresbericht zum Stand der Arbeiten bei den Vorstössen teilweise \n\nfragwürdig sind, hat ja gestern KR Sandro Patierno beim Postulat M 19/15 erwähnt. Das unter-\n\nstreicht den Eindruck, dass mit den erheblich erklärten Vorstössen und demzufolge mit unserer Ar-\n\nbeit im Kantonsrat leichtfertig und nachlässig umgegangen wird. Aus diesem Grund fordern wir, dass \n\nkünftig die Vorstösse endlich erledigt, die Anzahl pendenter Vorstösse massiv reduziert und dass die \n\nin der Geschäftsordnung vorgesehenen Fristen künftig eingehalten werden. Dazu gehört bei triftigen \n\nGründen auch rechtzeitig ein Gesuch um Verlängerung. Danke. \n\n \n\nKR Luka Markic: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Irgendwie muss ich mit Verlaub über \n\nden ein wenig gekünstelten Ärger der FDP-Fraktion schmunzeln. Aber es ist gut zu wissen, dass of-\n\nfenbar nicht nur die SP als Oppositionspartei ab und zu mit der Arbeit der Regierung unzufrieden \n\nist. Ich finde es aber absolut richtig, dass man über das Thema debattiert. Die SP-Fraktion hat sich \n\nschon früher im Rahmen von unzähligen STAWIKO-Sitzungen dafür eingesetzt, dass der Vorgang \n\nrund um die Fristverlängerungen und Abschreibungen der parlamentarischen Vorstösse transparenter \n\ngemacht wird. Immerhin – das hat der Vorredner richtig gesagt – sind die Vorstösse für ein Parla-\n\nment ja fast das einzige Mittel und die einzige Möglichkeit, um zu intervenieren. Es ist aber schon \n\nfast ein wenig bezeichnend für dieses Parlament, dass man die Regierung anfragen muss, wie die \n\neigene Geschäftsordnung im Griff zu halten ist. Ist es nicht die Aufgabe von uns Parlamentarierinnen \n\nund Parlamentariern, bei denjenigen Themen, für die wir gemäss unserer Geschäftsordnung zustän-\n\ndig sind, auch dafür zu sorgen, dass die Regierung die Geschäftsordnung einhält. Bei der letzten \n\nFrage der Regierung musste ich noch viel mehr lachen. Unsere aktuelle Geschäftsordnung erlaubt \n\nbereits heute dem Parlament als Gesetzgeber, ohne Mitwirkung der Regierung zu regieren und Ge-\n\nsetze zu erlassen. Sie haben gemäss § 51 zum Beispiel das Recht, als Gesetzgeber auch unabhängig \n\nder Regierung mittels parlamentarischer Einzelinitiative Gesetze zu erlassen. Die Beantwortung einer \n\nEinzelinitiative erfolgt durch eine kantonsrätliche Kommission. Die Ausarbeitung der entsprechenden \n\nGesetzesvorlage kann dann auch durch eine kantonsrätliche Kommission erfolgen. Das heisst, man \n\nkönnte sozusagen die ganze Regierung ausklammern. Das ist heute in vielen anderen Schweizer \n\nKantone auch schon möglich.  \n\nFür die Zukunft wünsche ich mir für diesen Rat – Sie wissen, es ist vorerst meine letzte Rede hier im \n\nKantonsrat –, dass der Kantonsrat als gesetzgebende Behörde und oberste Aufsichtsbehörde im Kan-\n\nton die Rolle eines starken Parlaments wieder findet und auch ausführt. Ich weiss, im Rahmen des \n\nMilizsystems ist es manchmal sehr schwierig, die Kontrolle über die Regierung und Verwaltung voll-\n\numfänglich wahrzunehmen. Das kann jedoch nur dann geschehen, wenn wir als Parlament unserer \n\nAufgabe und der uns von der Geschäftsordnung übertragenen Rechte bewusst sind. Dazu gehört es \n\neben auch, dass die Rechte des Parlaments gegenüber der Regierung gestärkt werden. Ein starkes \n\nParlament kann nur dann ein starkes Parlament sein, wenn Sie Ihre Rechte kennen und auch dar-\n\nüber debattieren. Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich wünsche Ihnen alles Gute für die \n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2018 - 672 - \n\nZukunft, viel Erfolg und Gesundheit. Zumindest werde ich in Zukunft nicht mehr verantwortlich sein, \n\ndass vereinzelte Mitglieder der Regierungsbank – darunter vor allem der Sicherheitsdirektor – wegen \n\nmir die Nerven verlieren. Besten Dank. \n\n \n\nLM Othmar Reichmuth: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich erlaube mir, mich zur \n\nvorherigen Wortmeldung von KR Heinz Theiler noch kurz zu äussern. Ich will hier wirklich in aller \n\nForm festgehalten haben: Der Regierungsrat nimmt weder Ihre Arbeit als Parlament auf die leichte \n\nSchulter, noch übt er die eigene Arbeit leichtfertig oder nicht seriös aus. Es hat verschiedene Vor-\n\nstösse gegeben, die teilweise, wenn man nur die Jahreszahl in Betracht zieht, relativ lange zurück-\n\nliegen. Aber ich denke, es ist begründet, es ist erklärbar. Es kann geschehen, dass der eine oder \n\nandere Vorstoss bei der Vielzahl von Hausaufgaben, die Sie uns geben, untergeht. Es sind aber, so-\n\nweit ich zurückblicken kann, absolute Einzelfälle. Falsch ist, dass wir das erst seit zwei Jahren so \n\ndarstellen würden. Das war schon in der alten Form des ehemaligen Geschäftsberichts enthalten. \n\nDas ist die Praxis, die wir dargelegt haben. Geschätzte Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die-\n\nse Praxis wurde bereits vor der aktuellen Zusammensetzung des Regierungsrates entsprechend etab-\n\nliert. Wir stützen das so voll und ganz, tragen das so mit und finden es eine gute Lösung – halt eben \n\neine unbürokratische Lösung. Wenn im Jahresbericht die Gesuche um Fristverlängerung aufgelistet \n\nwerden, haben Sie die Möglichkeit, sich zu einer beantragten Frist zu äussern, nachzufragen oder im \n\nRahmen der Beratung des Jahresberichts zu erklären, mit der betreffenden Fristverlängerung nicht \n\neinverstanden zu sein. Diese Möglichkeit steht Ihnen zur Verfügung. Es ist ein – typisch schwyze-\n\nrisch – pragmatisches Vorgehen. Logischerweise hat der Jahresbericht ein Stichdatum – bekanntlich \n\nder 31. Dezember. Diejenigen Vorstösse, die zu diesem Zeitpunkt einer Fristverlängerung bedürfen, \n\nwerden entsprechend aufgelistet. Jene Vorstösse, deren Beantwortungsfrist im Februar oder März \n\nabläuft, werden um die entsprechende Periode verschoben. Wenn wir es anders handhaben würden, \n\nmüssten wir Ihnen, wenn gerade eine Frist abgelaufen ist, regelmässig eine Fristverlängerung bean-\n\ntragen – wohlverstanden nur dort, wo eine Fristverlängerung begründet ist, das machen wir jetzt \n\nschon so. Das gewählte Vorgehen, hat einen einfachen, unbürokratischen Hintergrund. Einfaches \n\nund unbürokratisches Handeln wird hier drin oft gefordert, es entspricht unserem Selbstverständnis. \n\nIch verwahre mich dagegen – deshalb habe ich mich zu Wort gemeldet –, dass die Regierung die \n\nArbeit bzw. die Vorstösse des Kantonsrates nicht ernst nehmen soll. Schauen Sie genauer hin: Was \n\nist Gegenstand eines Vorstosses? Welche Hausaufgaben sind damit verbunden? Bei vielen Vorstös-\n\nsen, deren Umsetzung eine Fristverlängerung erfordert, braucht es vielleicht ein Gesetz oder dauert \n\ndie Bearbeitung länger, weil unter Umständen der betreffende Vorstoss mit einer anderen Gesetzes-\n\nüberarbeitung verbunden werden kann. Dies rechtfertigt meines Erachtens, dass möglicherweise \n\neine Frist zwar nicht eingehalten aber dafür pragmatisch vorgegangen werden kann. Das zu dem. \n\nDanke für die Kenntnisnahme.  \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Damit sind wir am Ende des Traktandums 16. Wir sind auch am Ende unse-\n\nrer Traktandenliste. Jetzt ist es wirklich so. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Ich komme zu den Mitteilungen am Ende des zweiten Sitzungstages. Mit \n\nSchreiben vom 30. Mai 2018 hat KR Urs Birchler seinen Rücktritt aus dem Kantonsrat per 30. Juni \n\n2018 mitgeteilt. Er ist seit dem Jahr 2000 als SVP-Kantonsrat aus dem Bezirk Einsiedeln im Ein-\n\nsatz. KR Urs Birchler ist damit eines der amtsältesten Mitglieder unseres Rates. KR Urs Birchler war \n\nvon 2004 bis 2012 Mitglied der Staatswirtschaftskommission und amtiert seit als 2012 KRAK-\n\nMitglied. Ausserdem hat sich KR Urs Birchler in verschiedenen vorberatenden Kommissionen enga-\n\ngiert. Ich danke KR Urs Birchler im Namen des Kantonsrates ganz herzlich für sein langjähriges \n\nEngagement und seinen grossen Einsatz für den Kanton Schwyz. Ich wünsche ihm privat und beruf-\n\nlich alles Gute. \n\n \n\nMit Schreiben vom 18. Juni 2018 hat KR Josef Landolt seinen Rücktritt aus dem Kantonsrat per \n\n30. Juni 2018 mitgeteilt. Er ist seit 2009 als FDP-Kantonsrat aus dem Bezirk Einsiedeln im Ein-\n\nsatz. KR Josef Landolt nahm seit 2012 in der Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr \n\n\n\n \n\n27./28. Juni 2018 - 673 - \n\nEinsitz. Zuerst als Ersatzmitglied und seit 2016 als ordentliches Mitglied. Ausserdem hat sich KR \n\nJosef Landolt in verschiedenen vorberatenen Kommissionen engagiert. Ich danke KR Josef Landolt \n\nim Namen des Kantonsrates herzlich für sein Engagement und seinen Einsatz für den Kanton \n\nSchwyz und wünsche ihm privat und beruflich alles Gute. \n\n \n\nMit Schreiben vom 23. Juni 2018 hat KR Luka Markic seinen Rücktritt aus dem Kantonsrat per \n\n2. September 2018 mitgeteilt. Er ist seit 2014 als SP-Kantonsrat aus der Gemeinde Freienbach im \n\nEinsatz. KR Luka Markic nahm seit 2014 in der Rechts- und Justizkommission Einsitz. Ausserdem \n\nhat sich KR Luka Markic im Justizausschuss und verschiedenen vorberatenden Kommissionen enga-\n\ngiert. Ich danke KR Luka Markic im Namen des Kantonsrates herzlich für sein Engagement und \n\nseinen Einsatz für den Kanton Schwyz und wünsche ihm privat und beruflich alles Gute. \n\n \n\nDamit sind wir am Ende der Mitteilungen. Ich gebe noch den Sitzungstermin der nächsten Kantons-\n\nratssitzung bekannt: 12. September 2018. Bevor ich Sie jetzt aber in die Sommerpause entlasse, \n\nmöchte ich Sie noch einmal herzlich auf die Feier des neuen Landammanns und des neuen Kan-\n\ntonsratspräsidenten aufmerksam machen, die morgen Abend hier in Schwyz stattfindet. Wir beide \n\nfreuen uns jetzt schon, Sie zahlreich bei uns begrüssen zu dürfen. Sei es nur zum Apéro, sei es nur \n\nan der Wahlfeier und natürlich am besten bei beidem. Danke vielmals. Ich wünsche allen einen \n\nschönen Sommer. Die Sitzung ist geschlossen. (Applaus) \n\n \n\n \n\n \n\nSchwyz, 25. Juli 2018 Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\n \n\nGenehmigung \n\n \n\n \n\n \n\nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt: Peter Steinegger, Kantonsratspräsident \n\n \n\n\n