Wortprotokoll vom 23. März 2011

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text: \n \n\nKantonsrat \n\n23. März 2011 1227 \n\nAusserordentliche Sitzung vom 23. März 2011 \n \n \n \nVorsitz:   Kantonsratspräsident Xaver Schuler, Seewen \n \nEntschuldigt: KR Urs Birchler, KR Karl Hefti, KR Toni Holdener, KR Ida Immoos, KR Ber- \n\nnadette Kündig, KR Max Lottenbach, KR Armin Mächler  \n \nProtokoll:   Margrit Gschwend, Schwyz \n \nSitzungsdauer:  09.00 Uhr bis 12.30 Uhr \n \n \n \nGeschäftsverzeichnis \n \n \n1. Wahl der kantonalen Schätzungskommission für Enteignungen (RRB Nr. 216/2011) \n2. Kantonsratsbeschluss über die Aufhebung von Erlassen (RRB Nr. 1327/2010) \n3. Kantonsratsbeschluss über die Zustimmung zur Auflösung des Konkordats betreffend die \n\nSchweizerische Hochschule für Landwirtschaft (RRB Nr. 1329/2010) \n4. Kantonsratsbeschluss über das Gesetzgebungsprogramm 2011–2012 (RRB Nr. 1341/2010) \n5. Bericht über die Zukunft der Lehrerinnen- und Lehrerbildung im Kanton Schwyz (RRB Nr. \n\n161/2011) \n6. Motion M12/10: Härtere Spielregeln für die Staatswirtschaftskommission (RRB Nr. \n\n114/2011) \n7. Motion M 13/10: Anpassung des GOG an aktuelle Entwicklungen (RRB Nr. 127/2011) \n8. Motion M 10/10: Familienzulagen: „Festsetzung der Familienzulagen gehört in die Kompe-\n\ntenz des Kantonsrates“ (RRB Nr. 152/2011) \n9. Fragestunde \n \n \nVorstösse \n \n– Postulat P 18/10 von KR Marianne Betschart: Kauf und Umzonung des Zeughausareals See-\n\nwen, eingereicht am 3. September 2010 (RRB Nr. 177/2011) \n– Interpellation I 11/10 von KR Verena Vanomsen: Wie werden unsere Kinder auf ihre Rechte \n\nund Pflichten als Bürgerin und Bürger vorbereitet?, eingereicht am 13. September 2010 \n(RRB Nr. 132/2011) \n\n– Interpellation I 14/10 von KR Pius Schuler und Bruno Knüsel: Marktverzerrung in der Holzin-\ndustrie durch staatliche Eingriffe, eingereicht am 1. Dezember 2010 (RRB Nr. 174/2011) \n\n \n \n\n\n\n \n\n23. März 2011 1228 \n\n \nVerhandlungsprotokoll \n \n \n \nKRP Xaver Schuler: Herr Landammann, sehr geehrte Herren Regierungsräte, geschätzte Kantons-\nratskolleginnen und -kollegen, ich begrüsse Sie zur ersten Session des Jahres 2011 recht herzlich. \nIch begrüsse bei uns auch den neuen Staatsschreiber Dr. Mathias Brun, der heute bei uns seine \nsicher mindestens 25-jährige Tätigkeit als Staatsschreiber antreten wird. \n \nDer Rat heisst den neuen Staatsschreiber Dr. Mathias Brun mit einem kräftigen Applaus willkom-\nmen. \n \nKRP Xaver Schuler: Bevor wir uns zum traditionellen Gebet erheben, muss ich Ihnen den Hinschied \nvon Bezirksammann Toni Zumbühl bekannt geben. Bezirksammann Toni Zumbühl war ein Politiker, \nder wirklich von allen politischen Lagern respektiert und geachtet wurde. Er hat sehr viel geleistet für \ndas alte Land Schwyz und somit auch für den Kanton Schwyz. Um seiner zu gedenken erheben wir \nuns zum stillen Gebet. \n \nDann möchte ich bei uns wieder begrüssen die Kantonsräte Paul Hardegger und Bruno Knüsel, die \nnach schwerer Krankheit wieder den Weg zu uns gefunden haben. Ich sage Ihnen: Schön, dass Ihr \nwieder hier seid! \n \nKR Bruno Knüsel: Es sind jetzt rund drei Monate her, seit ich auf dem Weg zur Kantonsratssitzung \neinen Herzstillstand erlitten habe. Jetzt geht es mir wieder sehr gut. Die Erinnerungen daran werden \nmich jedoch sicher weiterhin begleiten. Ich bin sehr dankbar, dass das Ganze diesen Verlauf ge-\nnommen hat. Ebenso dankbar bin ich, dass ich ohne Schaden davon gekommen bin. Bei dieser Ge-\nlegenheit möchte ich allen auch im Namen meiner Familie ganz herzlich danken für die grosse Un-\nterstützung, die wir erfahren durften. Der grösste Dank jedoch gebührt meinem Kollegen, KR Armin \nCamenzind, der als Erster in den Fall involviert wurde. Gemäss den Ärzten hat er sehr gut und über-\nlegt gehandelt. Herzlichen Dank! \n \nKRP Xaver Schuler: Ich fahre mit der Begrüssung fort. Zum Besuch angemeldet hat sich auch En-\ngelbert Sturm, der mit zwei 3. Sekklassen aus Wollerau unsere Sitzung im Rahmen der Staatskunde \nbesucht. Sie alle sind herzlich willkommen. Weiter begrüsse ich im Saal eine Delegation der Jung-\nfreisinnigen des Kantons Schwyz; auch sie sind herzlich willkommen. \n \nBeim Ostschweizer Parlamentarier-Skirennen ist unsere Kollegin Monika Moser-Lienert bei den \nFrauen auf den ersten Rang gefahren und hat somit den Sieg in den Kanton Schwyz geholt. Man \nkann feststellen, dass die Schwyzer Kantonsrätinnen nicht nur blitzgescheit, sondern auch blitz-\nschnell sind. Das gesamte Schwyzer Team ist bei der Mannschaftswertung mit dem vierten Rang \nknapp am Podest vorbei gefahren. Herzliche Gratulation zu dieser Spitzenleistung! \n \n \n1. Wahl der kantonalen Schätzungskommission für Enteignungen (RRB Nr. 216/2011, Anhang 1) \n \nRR Othmar Reichmuth:  Der Vorschlag zur Wahl der Schätzungskommission liegt Ihnen schriftlich \nvor; die gewünschten Unterlagen dazu haben wir abgegeben und teilweise nachgeliefert. Ich be-\nantrage, die Wahl gemäss Vorschlag vorzunehmen. Sollten weitere Auskünfte gewünscht werden, \nnehme ich gerne Stellung dazu.  \n \nKR Dr. Roger Brändli:  Die CVP-Fraktion kann den Wahlvorschlag unterstützen. Wir mussten ja \nfroh sein, genügend Kandidaten mit vollständigen Bewerbungen zu finden, um die Stellen beset-\n\n\n\n \n\n23. März 2011 1229 \n\nzen zu können. Nach Ansicht der CVP-Fraktion ist jedoch die Wahlvorbereitung nicht glücklich \nverlaufen. Wir hatten seinerzeit in der Vorlage des Regierungsrates zum Enteignungsgesetz die \nRegelung, wonach der Regierungsrat die Wahl der Mitglieder der Schätzungskommission vorge-\nnommen hätte. Demgemäss hätte der Regierungsrat auch die Wahlvorbereitung treffen müssen. \nIm Parlament haben wir dann eine Kompetenzverschiebung vorgenommen.  Wir haben entschie-\nden, dass nicht der Regierungsrat, sondern wir als Parlament diese Schätzungskommission wäh-\nlen sollen. Als Argument galt die Unabhängigkeit dieser Kommission. Man war der Meinung, es \nsei nicht gut, wenn der Regierungsrat, der in vielen Fällen eine Enteignung einleiten muss, die \nKommission wählt, die wiederum bestimmen muss, welche Entschädigungen die Landeigentümer \nzu Gute haben. Aus diesem Grund sind wir der Ansicht, dass die Wahlvorbereitung konsequen-\nterweise vom Kantonsrat beziehungsweise von der kantonsrätlichen Kommission hätte vorgenom-\nmen werden sollen, nachdem die Kompetenz für die Wahl beim Kantonsrat liegt. Gleich verfahren \nwir auch bei den Richterwahlen der Gerichte. Es macht wenig Sinn, wenn wir die Kompetenz für \nuns beanspruchen, diese Kommission zu wählen, der Regierungsrat jedoch die ganze Wahlvorbe-\nreitung trifft und das zuständige Departement sogar das Anforderungsprofil erstellt und uns dann \neinen Vorschlag unterbreitet, zu dem wir nur noch Ja oder Nein sagen können. Ich empfehle da-\nher im Namen der CVP-Fraktion, dieses Verfahren zu überdenken und künftig die  Wahlvorberei-\ntung von einer kantonsrätlichen Kommission vornehmen zu lassen.  \n \nKR André Rüegsegger: Ich unterstütze die Ausführungen von Kollege Brändli. Das Ganze war le i-\nder eine Hauruck-Übung, die wir für dieses Mal noch durchgehen lassen. Ein zweites Mal könnte \nich persönlich dabei nicht mehr mitmachen. Erstens war alles zeitlich viel zu knapp aufgegleist, \nobwohl das Enteignungsgesetz schon im letzten Jahr vom Volk gutgeheissen wurde. Dann haben \nwir auf meine Intervention hin erst vorletzte Woche die Dossiers der Kandidaten erhalten. Wenn \nwir nicht nachgefragt hätten, würden wir heute einen völligen Blindflug antreten. Ich persönlich \nkenne die meisten der aufgeführten Kandidaten gar nicht und ich denke, dass wir das Ganze für \nein nächstes Mal sauber vorbereiten müssen, und zwar gemäss den Ausführungen von KR Bränd-\nli. Eine Kommission soll das Geschäft vorberaten und die Stellen ausschreiben, denn bei der \nSchätzungskommission für Enteignungen handelt es sich um ein Gericht. Schon aus der Sicht \nder Gewaltentrennung ist es problematisch, wenn die Exekutive diese Wahl vorbereitet. Die heuti-\nge Wahl erfolgt nur noch für den Rest der Amtsperiode, also für rund ein Jahr. Nötigenfalls kön-\nnen wir in einem Jahr die erforderlichen Korrekturen vornehmen. Die SVP-Fraktion ist bereit, die \nanstehende Wahl für einmal so durchzulassen. Sie hofft, dass das Geschäft beim nächsten Mal \nvor allem in zeitlicher Hinsicht mit den nötigen Reserven vorbereitet wird, damit die Wahl sauber \nüber die Bühne gehen kann.  \n \nEintreten ist unbestritten. \n \n Detailberatung \n \nKeine Wortbegehren \n \n Schlussabstimmung \n \nDer Rat stimmt dem Wahlvorschlag mit 89 zu 0 Stimmen zu.  \n \n \n2. Kantonsratsbeschluss über die Aufhebung von Erlassen (RRB Nr. 1327/2010, Anhang 2) \n \n Eintretensreferat  \n \nLA Armin Hüppin: Der Kantonsratsbeschluss betreffend den Beitritt zur interkantonalen Vereinba-\nrung über die Kontrolle der Heilmittel von 1972 kann aufgehoben werden, weil mit dem Inkraft-\ntreten des Bundesgesetzes über die Arzneimittel und Medizinprodukte im Jahr 2002 eine ge-\n\n\n\n \n\n23. März 2011 1230 \n\nsamtschweizerische, einheitliche Regelung über Herstellung, Zulassung, Vertrieb und Abgabe von \nHeilmitteln erlassen wurde. Die Verordnung über den Verkehr mit Heilmitteln von 1974 kann \nebenfalls aufgehoben werden, weil mit der Änderung der Gesundheitsverordnung vom 8. Novem-\nber 2009 der Kantonsrat dem Regierungsrat die Ermächtigung erteilt hat, Bestimmungen über \nden Vollzug des Heilmittel- und Betäubungsmittelrechts zu erlassen. Auf Grund dieser Ermächti-\ngung hat der Regierungsrat am 14. Dezember 2010 eine neue kantonale Heilmittelverordnung \ngenehmigt und sie per 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt. Ich bitte den Rat, der Vorlage zuzustim-\nmen. \n \n Eintretensdebatte \n \nKeine Wortbegehren \n \n Detailberatung \n \nKeine Wortbegehren \n \n Schlussabstimmung \n \nDer Rat genehmigt die Vorlage mit 91 zu 0 Stimmen.  \n \n \n3. Kantonsratsbeschluss über die Zustimmung zur Auflösung des Konkordats betreffend die \nSchweizerische Hochschule für Landwirtschaft (RRB Nr. 1329/2010, Anhang 3) \n \n Eintretensreferat  \n \nKR Max Helbling, Präsident der Konkordatskommission: Die Schweizerische Hochschule für Land-\nwirtschaft (SHL) in Zollikofen ist eine spezialisierte Hochschule für Forstwirtschaft, Lebensmittel-\ntechnologie und Landwirtschaft. Neben diversen Bachelorstudiengängen führt sie auch einen Mas-\nterstudiengang durch. Zusätzlich bietet sie für die diversen Weiterbildungen mehr als 300 Module \naus den verschiedenen Studiengängen an. Die Schule ist sehr gut etabliert und verankert. Das zei-\ngen auch die Studierendenzahlen, die sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt haben. Man darf \nauch sagen, dass diese Zunahme nicht unwesentlich von Änderungen an den ETH-Ausbildungen in \nden Bereichen Forst- und Landwirtschaft beeinflusst wurde. Vom Kanton Schwyz waren in den letz-\nten zehn Jahren durchschnittlich fünf Studenten an der SHL immatrikuliert. Getragen wird die \nHochschule für Landwirtschaft seit 1964 als Konkordat von allen Kantonen und dem Fürstentum \nLichtenstein. Seit 1997 ist die SHL an die Fachhochschule Bern angegliedert. Trotzdem wird die \nSchule bis heute vom Konkordat getragen. Im Jahr 2001 wurde eine Konkordatsrevision durchge-\nführt. Im Zusammenhang mit der Revision sind dann von verschiedenen Seiten Fragen zur Existenz-\nberechtigung des Konkordats aufgeworfen worden. Tatsächlich steht das Konkordat der SHL mit \nseiner gesamtschweizerischen Trägerschaft völlig quer in der Landschaft der sieben Fachhochschul-\nregionen. Verschiedene Kantone wie Zürich, Luzern, St. Gallen, Aargau und Basel-Stadt haben des-\nhalb im Jahr 2007 die Auflösung des Konkordats und die vollständige Integration der SHL in die \nBerner Fachhochschule verlangt. Auch der Bundesrat ist im Jahr 2008 dem Antrag der eidgenössi-\nschen Fachhochschulkommission und dem BBT nachgekommen und fordert ebenfalls eine kantona-\nle Lösung. Der Konkordatsrat der SHL war damit einverstanden und hat mit dem Kanton Bern die \nKantonalisierungsvereinbarung per 1. Januar 2012 abgeschlossen. Der grosse Rat des Kantons Bern \nhat der Vereinbarung am 7. Juni 2010 zugestimmt und für die Übernahme grünes Licht gegeben. \nJetzt müssen aber alle Kantone und das Fürstentum Lichtenstein die Auflösung des Konkordats per \n31. Dezember 2011 beschliessen. Zu den Auswirkungen auf den Kanton Schwyz: Für den Kanton \nSchwyz gibt es eigentlich nur positive Auswirkungen. Der Zugang der Schwyzer Studentinnen und \nStudenten ist grundsätzlich durch die Interkantonale Fachhochschulvereinbarung (FHV) gesichert. In \nfinanzieller Hinsicht hat die Konkordatsauflösung für uns nur Einsparungen zur Folge. Bei durch-\n\n\n\n \n\n23. März 2011 1231 \n\nschnittlich fünf Studierenden aus dem Kanton Schwyz resultiert ein künftiger Minderaufwand von \n61 500 Franken pro Jahr. Allerdings muss der Investitionsbeitrag des Kantons Schwyz der letzten \ndrei Jahre an den Erweiterungsbau im Umfang von 266 074 Franken komplett abgeschrieben wer-\nden. Die letzte Tranche von 106 430 Franken gemäss Kostenteiler muss dieses Jahr bezahlt werden. \nFinanziell können wir deshalb erst in fünf Jahren effektiv von der Nichtträgerschaft profitieren. Zu-\nsätzlich möchte ich erwähnen, dass neben dem Personal auch sämtliche Aktiven und Passiven vom \nKanton Bern übernommen werden. Die Mobilien und Immobilien werden als Konsequenz unentgelt-\nlich vom Konkordat an den Kanton Bern übergeben. Eine Aufrechterhaltung des Konkordats oder \neine weitere Mitträgerschaft durch den Kanton Schwyz machen nach Ansicht des Regierungsrates \nund der Konkordatskommission keinen Sinn. Plausible Gründe, die ein weiteres Engagement an der \nSHL rechtfertigen würden, sind nach Meinung der Konkordatskommission weder in finanziellen noch \nin bildungstechnischen Überlegungen zu finden. Die Konkordatkommission ist deshalb einstimmig \nzum Schluss gekommen, die Auflösung des Konkordats betreffend die Schweizerische Hochschule \nfür Landwirtschaft zu befürworten. Wir bitten auch den Rat, dem Antrag des Regierungsrates zu fol-\ngen und der Auflösung zuzustimmen. Zum Schluss möchte ich mich bei meinen Kolleginnen und \nKollegen der Konkordatskommission für die speditive, zielgerichtete Arbeit bedanken. Ebenso ge-\nbührt ein Dank Regierungsrat Walter Stählin für die Vorstellung des Geschäfts in der Kommission \nund für die ausführliche Beantwortung unserer Fragen sowie Carla Wiget für das Protokoll. Im Sinne \nder Effizienz erlaube ich mir an dieser Stelle , auch die Fraktionsmeinung der SVP bekannt zu geben. \nDie SVP-Fraktion unterstützt den Austritt aus dem Konkordat geschlossen. Ich danke Ihnen für die \nAufmerksamkeit. \n \n Eintretensdebatte \n \nKR Adrian Dummermuth:  Mit der Auflösung des SHL-Konkordats wird ein von allen Kantonen gefor-\nderter und unterstützter Schritt vollzogen. Das Angebot für die Schwyzer Studierenden an der Berner \nFachhochschule bleibt im Rahmen der Fachhochschulvereinbarung bestehen. Der erwartete Minder-\naufwand durch die Abgeltung der reinen FHV-Beiträge ist allerdings eine Momentaufnahme; dessen \nmuss man sich bewusst sein. Eine allfällige und auch anzunehmende Erhöhung der FHV-Beiträge \nwürde dann auch die aufgezeigte Differenz wieder verringern. Trotz diesem Umstand und in Anbe- \ntracht der klaren Ausgangslage ist die CVP-Fraktion einstimmig für die Auflösung des Konkordats. \n \nKR Sibylle Dahinden:  Für die SP-Fraktion ist die Auflösung des SHL-Konkordats verständlich und \nnachvollziehbar. Aus unserer Sicht macht es wenig Sinn, ein Konkordat aufrecht zu erhalten, das \nden Studierenden und auch dem Kanton keine Vorteile bringt. Mit der Angliederung der SHL an die \nFachhochschule Bern sind über die interkantonale Fachhochschulvereinbarung auch die rechtlichen \nGrundlagen bereits geschaffen worden. Besonders wichtig ist, dass durch die interkantonale Fach-\nhochschulvereinbarung die Aufnahme von Schwyzer Studierenden gewährleistet und auch künftig \ngesichert bleibt. Auch finanziell fährt der Kanton Schwyz mit der Auflösung im Moment besser und \nspart bis zu 61 000 Franken ein. In diesem Zusammenhang bedanke ich mich bei Bildungsdirektor \nWalter Stählin und seinem Team für die nachträglich gelieferten Daten über den Erweiterungsbau. \nFür die SP-Fraktion steht einer Konkordatsauflösung nichts im Weg, weshalb sie der Vorlage ge-\nschlossen zustimmen wird. \n \nKR Christoph Weber: Es spricht nichts gegen die Aufhebung des Konkordats. Die FDP-Fraktion \nstimmt dem Antrag des Regierungsrates mit Freude zu. \n \n Detailberatung \n \nKeine Wortbegehren \n \n Schlussabstimmung  \n \n\n\n\n \n\n23. März 2011 1232 \n\nDer Rat stimmt der Vorlage mit 91 zu 0 Stimmen zu.  \n \n4. Kantonsratsbeschluss über das Gesetzgebungsprogramm 2011–2012 (RRB Nr. 1341/2010, \nAnhang 4) \n \n Eintretensreferat  \n \nLA Armin Hüppin: Hier ist Schluss mit dem Aufheben von Erlassen; wir richten den Blick nach \nvorne und gestalten möglichst wieder Neues. Der Regierungsrat legt dem Rat gestützt auf Para-\ngraf 50 GO das Gesetzgebungsprogramm für die Jahre 2011-2012 zur Beschlussfassung vor und \nerstattet gleichzeitig Bericht über den Vollzug des Gesetzgebungsprogramms der Jahre 2009-\n2010. Ich gehe auf beide Teile der Vorlage kurz ein. Stand Gesetzgebungsprogramm 2009-2010: \nDieses umfasste neben der Kantonsverfassung 23 Erlasse und Erlassrevisionen. Wie Sie wissen, \nist die Kantonsverfassung in diesem Saal letztes Jahr zwei Mal beraten worden und steht jetzt vor \nder Volksabstimmung. Von den 23 Gesetzgebungsprozessen haben 19 abschliessend behandelt \noder mindestens der Vernehmlassung unterbreitet werden können. Drei Vorhaben, nämlich die \nVerordnung über den Finanzhaushalt, die Verordnung über die Finanzkontrolle und das Kurtaxen-\ngesetz sind aus unterschiedlichen Gründen zeitlich verschoben worden. Beim Grundbuchrecht \nhat es sich gezeigt, dass der Revisionsbedarf nicht so dringend und umfangreich ist, wie man \nursprünglich angenommen hat. Neben den geplanten Erlassen und Erlassrevisionen sind dem \nKantonsrat einige weitere Erlasse und Konkordate zur Beschlussfassung unterbreitet worden. Auf \ndiese will ich an dieser Stelle aber nicht weiter eingehen. Gesetzgebungsprogramm 2011-2012: \nDas neue Gesetzgebungsprogramm soll wiederum für zwei Jahre gelten. Es sieht zwölf Erlasse \nund Erlassrevisionen vor, also deutlich weniger als im letzten Programm. Der Regierungsrat lebt \ndamit dem Vorsatz nach, der ins Regierungsprogramm 2009-2012 aufgenommen wurde, nämlich \ndie Gesetzgebung auf das Notwenigste zu beschränken. Sie müssen aber nicht befürchten, dass \nSie jetzt arbeitslos werden. Es warten einerseits wichtige Brocken aus dem letzten Jahr auf die \nparlamentarische Beratung, und anderseits zeigt es sich immer wieder, dass ein Gesetzgebungs-\nbedarf auch relativ kurzfristig auftreten kann, wie das im vergangenen Planungszeitraum bei der \nPflegefinanzierung der Fall war. Im Namen des Regierungsrates beantrage ich, die Vorlage anzu-\nnehmen und das Gesetzgebungsprogramm 2011-2012 antragsgemäss festzulegen. \n \n Eintretensdebatte \n \nKR René Bünter: Die SVP-Fraktion stimmt dem Gesetzgebungsprogramm mehrheitlich zu. Wir \nspüren dabei allerdings keine Begeisterung. Das hat damit zu tun, dass der Kanton Schwyz finan-\nziell schwierigeren Zeiten entgegen geht. Bei etlichen Vorlagen, vielleicht bei der Spitalfinanzie-\nrung, vielleicht bei der Sonderschulung, ganz sicher aber bei der Personal- und Besoldungsver-\nordnung für die Lehrpersonen vermuten wir Mehrkosten, und diesen steht keine gesicherte Finan-\nzierung gegenüber. Schon jetzt sind die Mehraufwendungen bekannt, sollte man nachher den \nGelüsten nachgeben, ein Hochschulkanton zu werden. Das klingt sicher gut. Mir ist auch klar, \ndass wir jetzt nicht über die einzelnen Erlasse diskutieren. Deshalb soll schon heute deutlich \nmarkiert werden, dass die SVP-Fraktion bei sämtlichen künftigen Vorlagen ihre Zustimmung noch \nmehr von den finanziellen und personellen Auswirkungen abhängig machen wird, aus dem ganz \neinfachen Grund, dass die 40 Mio. Franken jetzt wahrscheinlich gefunden wurden, aber wir ge-\nben immer noch fast 100 Mio. Franken jährlich zu viel aus. Diese Ausgaben mit mehr Steuern \ndecken zu wollen, kommt für uns nicht in Frage, und zwar so lange nicht, bis wir alles unter-\nnommen haben in Sachen Leistungs- und Ausgabenverzicht, und bis wir den Finanzhaushalt wie-\nder im Griff haben. Dazu gehören auch Gesetzesanpassungen, weil es dort um wiederkehrende \ngebundene Kosten geht. Darunter fallen wahrscheinlich bis zu 80 Prozent des gesamten Finanz-\nhaushalts. Der Regierungsrat hat in einem Appell am Schluss der Vorlage zum neuen Voranschlag \n2011 ausgesagt, dass er zusammen mit dem Kantonsrat eine Strategie verfolgen wolle, um den \nFinanzhaushalt in den Griff zu bekommen. Dazu gehören eben auch die Gesetze. \n \n\n\n\n \n\n23. März 2011 1233 \n\nKR Ueli Metzger: Die FDP-Fraktion hat zu diesem Geschäft keine Wert vermehrenden Ergänzun-\ngen anzubringen und stimmt deshalb dem Antrag einstimmig zu.  \n \nKR Marcel Buchmann: Die CVP-Fraktion ist mit der Umsetzung des Gesetzgebungsprogramms \n2009-2010 im Hinblick auf die Arbeit von Regierungsrat und Verwaltung mehr als zufrieden; von \nden 24 vorgesehenen Gesetzesvorhaben sind deren 17 erfüllt und erledigt worden. Sieben Vorha-\nben konnten nicht umgesetzt werden, weil sich teilweise auch die Ausgangslage verändert hat. \nBesonders bedenklich dabei ist jedoch, dass von den sieben noch nicht erledigten Vorlagen zwei \nvom Kantonsrat selber blockiert worden sind. Trotz abgeschlossenen Vernehmlassungsverfahren \nund trotz dem Vorliegen der Gesetzesentwürfe hat der Kantonsrat in diesem Saal beschlossen, auf \nzwei Vorlagen gar nicht erst einzutreten, nämlich auf das Gebührengesetz sowie auf das Gastge-\nwerbegesetz. Dabei war die grosse Arbeit von der Verwaltung und von den vernehmlassenden Be-\nzirken und Gemeinden sowie anderen Organisationen bereits geleistet worden. Das ist wahrhaft \nkeine Motivation für künftige Vernehmlasser und die beteiligten Amtsstellen, wenn letztlich die \nVorlagen im Parlament nicht einmal beraten werden. Das darf hier im Saal nicht zur Gewohnheit \nwerden; das ist einer demokratischen Handlungsweise höchst unwürdig. Für das neue Gesetzge-\nbungsprogramm 2011-2012 stellt die CVP-Fraktion den Antrag: \n \nIn das Gesetzgebungsprogramm 2011-2012 ist unter dem Titel „Volkswirtschaft, Sozialgesetzge-\nbung“ das Gesetz über Ergänzungsleistungen für Familien aufzunehmen.  \n \nDiese Gesetzesvorlage beruht auf einer Motion, die am 19. Mai 2005 vom Rat erheblich erklärt \nworden ist. Auch in diesem Fall wurde bereits viel Vorarbeit geleistet inklusive Vernehmlassung \nbei den Bezirken und Gemeinden sowie Organisationen. Geben Sie der zuständigen Kantonsrats-\nkommission und dem Parlament die Gelegenheit, das Gesetz zu beraten und darüber letztlich \nauch Beschluss zu fassen. Selbstverständlich kann man diese Vorlage so beraten, dass alle Pa-\nrameter berücksichtigt werden, wie die aktuelle Finanzlage des Kantons, den Kreis der Empfän-\nger, die Voraussetzungen für die Leistungen usw. Der Kantonsrat kann sich erst dann seriös mit \neiner Vorlage auseinander setzen, wenn sie wörtlich vorliegt und aufzeigt, wie sie umzusetzen ist \nund wie hoch die Kosten überhaupt ausfallen werden. Diese Kosten müssen übrigens nicht unbe-\ndingt nur über den Kantonshaushalt finanziert werden; es gibt durchaus auch andere Möglichkei-\nten. Die CVP-Fraktion bittet den Rat um Unterstützung des Antrags, damit eine demokratische \nAuseinandersetzung mit dem Gesetz über Ergänzungsleistungen für Familien möglich wird, damit \nletztlich aufgrund von Fakten und nicht aufgrund von ideologischen Befindlichkeiten Beschluss \ngefasst werden kann. Im Übrigen spricht sich die CVP-Fraktion für die Annahme des Gesetzge-\nbungsprogramms 2011-2012 aus. \n \nKR Patrick Notter: Für die Zwischenbilanz des Gesetzgebungsprogramms kann dem Regierungsrat \nein gutes Zeugnis ausgestellt werden. Die meisten Vorhaben sind umgesetzt, und das, was noch \noffen ist, wird ins Gesetzgebungsprogramm 2011-2012 aufgenommen. Was die SP-Fraktion je-\ndoch scharf kritisiert, sind drei Lücken, die darin enthalten sind. Das betrifft aber nicht die Leis-\ntung des Regierungsrates, sondern die Leistung von uns als Parlament. Es geht um das Gastge-\nwerbegesetz, mit dem der Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen hätte eingedämmt werden sollen, \num das Gebührengesetz sowie um das Gesetz über Ergänzungsleistungen für Familien. Es sind \nalles Vorlagen, die trotz erheblich erklärten Motionen nicht bearbeitet wurden; Vorlagen auch, die \nvon uns beim Regierungsrat bestellt, aber von uns nicht bearbeitet worden sind. Geschätzte Da-\nmen und Herren, es liegt Sand im Getriebe. Wir sind kein lösungsorientiertes Parlament mehr. Da \nwerden Vorlagen bereits in den Kommissionen blockiert, obwohl erheblich erklärte Vorstösse vor-\nhanden sind. So kann man nicht verantwortungsvoll arbeiten. Das ist nicht effizient, obwohl wir \ndas von uns immer sagen. Schliesslich ist es auch nicht fair und entspricht nicht den morali-\nschen Verpflichtungen, die wir bei der Vereidigung gelobt haben, nämlich den Kanton vorwärts zu \nbringen und Probleme zu lösen. Da liegt Parteienkalkül vor, beim Gastgewerbegesetz sogar Filz, \nmotiviert durch Eigeninteressen. Kritik übe ich vor allem an den Mitteparteien. Da muss man sich \nnational immer wieder anhören, wie staatstragend sie seien und wie sie die Schweiz vorwärts \n\n\n\n \n\n23. März 2011 1234 \n\nbringen würden, wie schlimm und destruktiv die Polarisierung doch sei. Wenn ich aber unsere \ndrei Beispiele betrachte, dann trifft das schlicht nicht zu. Das Gastgewerbegesetz, das Gebühren-\ngesetz und die Ergänzungsleistungen für Familien sind vor allem wegen der FDP-Fraktion ge-\nscheitert. Fazit: Es ist keine glorreiche Zwischenbilanz, die hier gezogen wird, denn drei wichtige \nTeile fehlen nach wie vor. Verantwortlich dafür ist aber das Parlament, vor allem die FDP-Fraktion \nund nicht der Regierungsrat. Selbstverständlich werden wir den Antrag der CVP-Fraktion unter-\nstützen und hoffen, dass für Familien am Existenzminimum endlich etwas unternommen wird. In \nunserem reichen Kanton sollte eine glaubwürdige Bekämpfung der Familienarmut selbstverständ-\nlich sein, damit Familien nicht in die Sozialhilfe abgleiten. Ergänzungsleistungen für Familien \nwerden übrigens auch vom Bundesrat empfohlen. Die SP-Fraktion stimmt dem Gesetzgebungs-\nprogramm 2011-2012 zu. \n \nEintreten ist unbestritten. \n \n Detailberatung \n \n3. Volkswirtschaft, Sozialgesetzgebung \n \nEs liegt der Antrag der CVP-Fraktion vor. \n \nAbstimmung \nDer Antrag der CVP-Fraktion wird mit 56 zu 33 Stimmen abgewiesen.  \n \nKeine weiteren Wortbegehren \n \n Schlussabstimmung \n \nDer Rat genehmigt die Vorlage mit 83 zu 5 Stimmen.  \n \n \n5. Bericht über die Zukunft der Lehrerinnen- und Lehrerbildung im Kanton Schwyz (RRB Nr. 161 \n/2011, Anhang 5) \n \n\nEintretensreferat  \n \nRR Walter Stählin, Vorsteher des Bildungsdepartements: Erlauben Sie mir, dass ich Ihnen vor der \nDiskussion zum vorliegenden Bericht im Namen des Regierungsrates ein Eintretensvotum abgebe. \nWie Ihnen bekannt ist, ist der Bericht über die Pädagogische Hochschule Schwyz nicht von einer \nKommission vorberaten worden, weil das Bildungsdepartement im Kantonsrat keine eigene Kom-\nmission hat. Der Regierungsrat hat sich in einem Grundsatzentscheid am 30. November 2010 für \nden Alleingang der Pädagogischen Hochschule (PH) Schwyz ausgesprochen und das heute bean-\ntragte Vorgehen der Berichterstattung festgelegt. Wir beantragen dem Rat, den Grundsatzent-\nscheid des Regierungsrates in Form von „Kenntnisnahme des Berichts mit Zustimmung“ zu bes-\ntätigen. Mit diesem Vorgehen hat der Regierungsrat der möglichen Variante, nämlich dem Ausar-\nbeiten und Unterbreiten der definitiven gesetzlichen Grundlagen den Vorzug gegeben. Er hat die-\nsen Weg gewählt, um das Verfahren zu beschleunigen und der PH Schwyz, insbesondere den jet-\nzigen und den ab Herbst neu eintretenden Studierenden sowie den Dozierenden einen hohen \nGrad an Sicherheit zu geben in der Frage der Weiterführung unserer Lehrerbildungsstätte. Gleich-\nzeitig ist der Regierungsrat auf die zwei erheblich erklärten Postulate Keller/Wasescha sowie \nDummermuth eingegangen. Der Verfahrensweg über die definitive Ausarbeitung der gesetzlichen \nGrundlagen inklusive Beratung im Kantonsrat werden rund dreiviertel bis ein Jahr in Anspruch \nnehmen. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass während dieser Zeit die Diskussionen und \nSpekulationen über Verzicht oder Alleingang weitere Verunsicherungen, Imageverlust oder gar \nschleichende Liquidierungstendenzen auslösen könnten. Der Regierungsrat hat seit der Willens-\n\n\n\n \n\n23. März 2011 1235 \n\nkundgebung von Luzern zum Austritt aus dem Konkordat vor rund zwei Jahren etliche und inten-\nsive Diskussionen geführt. Es war uns von Anfang an klar, dass die Weiterführung der PH Schwyz \nkeinesfalls einfach im Sinne der Strukturerhaltung oder einer blossen Weiterpflege unserer über \n150-jährigen Lehrerbildungs-Tradition erfolgen darf. Wie im Bericht dargelegt, haben wir die \nChancen und die Risiken des Alleingangs einer Schliessung gegenübergestellt und beurteilt. Zu-\ndem haben wir ein reelles Planbudget 2013 erstellt. Der Regierungsrat hielt es zudem für wich-\ntig, mit einer externen Analyse zum Alleingang ein Gutachten einzuholen. Von zentraler Bedeu-\ntung ist dabei, dass in dieser Beurteilung das bildungspolitische Umfeld auf der Stufe Lehrerbil-\ndung mit seinem zwingenden vierfachen Leistungsauftrag, also Lehre, Weiterbildung, Forschung \nund Dienstleistungen, berücksichtigt und einbezogen wird. Ich erlaube mir, auf die zentralen \nHerausforderungen bei den Chancen und bei den Risiken kurz einzugehen: Zu den Chancen: Wir \nhaben die Möglichkeit der eigenen Steuerung unserer PH. Wir können auf die Bedürfnisse unse-\nrer Abnehmer, unserer Schulen und Schulgemeinden im Kanton Schwyz bestens eingehen. Wir \nkönnen die Studienprofile und Konzepte im Rahmen der EDK-Anerkennungsrichtlinien selber \ngestalten. Ein lang ersehnter Wunsch von uns ist, wieder vermehrt zur generalistischen Ausbil-\ndung zu gelangen. Das heisst, dass die Lehrerausbildung so zu gestalten ist, dass in möglichst \nallen Fächern unterrichtet werden kann. Es geht uns auch darum, die Lehrerinnen und Lehrer so \nauszubilden, dass sie auch die schweizweite Anerkennung bekommen, also innerhalb der schwei-\nzerischen EDK-Anerkennungsrichtlinien. Wir können im Rahmen des zukünftigen Lehrplans 21, \nder die Unterrichtsinhalte zu 80 Prozent der Unterrichtszeit umfasst, die restlichen 20 Prozent \nselber gestalten. Wir können bestimmen, wo wir bei unserer Lehrerbildung respektive nachher im \nUnterricht Schwerpunkte setzen wollen. Ich denke dabei an das Lehrmittel „Schwyz+Quer“, das \nwir vor drei Jahren eingeführt und bei uns an der PH Schwyz selber erarbeitet haben. Ich denke \nauch an die Geschichte, an das technisch/bildnerische Gestalten, wo wir die Möglichkeit haben, \nSchwerpunkte zu setzen. Ich denke auch an ein aktuelles Beispiel, das Tastaturschreiben. Bis \nanhin erfolgte das Tastaturschreiben im Rahmen des Informatikunterrichts erst auf der Sekstu- \nfe 1. Wir haben via PH Schwyz einen Schulversuch durchgeführt, der während drei Jahren läuft, \nund zwar auf der Primarschulstufe. Es verschafft uns eine höhere Flexibilität, wenn wir diese \nSchule selber steuern können. Steuern kann neben dem Regierungsrat und dem Hochschulrat \nauch der Kantonsrat. Er steuert via Leistungsauftrag und er steuert via Globalbudget. Der zweite \nwichtige Punkt bei den Chancen sind die Praktikumsschulen. Wir wissen, dass die Schwyzerinnen \nund Schwyzer, die ihre Ausbildung in ausserkantonalen Schulen, vor allem in Schulen ausserhalb \nunseres Konkordatsgebiets absolvieren, relativ selten wieder zurück kommen. Wir haben das \ngrösste Interesse daran, dass wir nicht nur Praktikumsschulen anbieten können im Kanton \nSchwyz, sondern dass diese von den Auszubildenden entsprechend genutzt werden. Wir sind da-\nvon überzeugt, dass wir dem sich abzeichnenden Lehrermangel der nächsten Jahre wesentlich \nund nachhaltig Einhalt gebieten können, wenn wir diese Praktikumsschulen haben und sie von \nSchwyzer Studierenden genutzt werden. Nicht zule tzt ist die Bildung einer unserer wichtigsten \nRohstoffe. Nun gibt es keine Pädagogische Hochschule in der Schweiz, die nicht Kooperationen \nmit anderen Pädagogischen Hochschulen eingeht. Wir befinden uns in der glücklichen Ausgangs-\nlage und Situation, dass sich die PH Zürich bereit erklärt hat, punktuell Forschungsprojekte mit \nuns anzugehen, also Kooperationsprojekte. Darüber besteht eine verbindliche Absichtserklärung. \nWir stellen uns auch vor, dass wir uns beispielsweise im Rahmen des neuen Lehrplans 21 BNE \n(Bildung, Nachhaltige Entwicklung) ein Forschungsprojekt lancieren könnten zusammen mit der \nWirtschaft, die somit bei uns in den Schulen ihre Nachhaltigkeit hätte. Zum Wettbewerb in der \nSchweizerischen Lehrerbildung: Wir hatten bis Ende der 90er-Jahre in der Schweiz rund 140 \nLehrerseminare. Heute gibt es noch vierzehn Pädagogische Hochschulen, wobei rund die Hälfte \naller Studierenden an den drei grössten Schulen Zürich, Bern und Nordwestschweiz unterrichtet \nwerden. Wir möchten mit unserer kleinen PH in diesem schweizweiten Wettbewerb als Mitplayer \ndabei sein, weil wir bei unserer ländlichen Kultur nicht die gleichen Bedürfnisse haben wie die  \nZentrumskantone. Deshalb ist es wichtig, dass neben den grossen Pädagogischen Hochschulen \nauch kleinere Schulen existieren. Ich bin überzeugt, dass es in Zukunft nicht nur grosse Schulen \ngeben wird; auch kleinere Schulen werden ihre Existenzberechtigung haben. Für die hohe Quali-\ntät unserer Lehrerbildung ist der Wettbewerb sehr wichtig. Ich komme zum letzten Punkt der \n\n\n\n \n\n23. März 2011 1236 \n\nChancen. Das revidierte Hochschulkoordinationsförderungsgesetz auf Bundesebene steht aktuell \nzur Diskussion. Es gibt zurzeit keine akkreditierte PH in der Schweiz . Das wird erst der Fall sein, \nwenn die gesetzlichen Grundlagen auf Bundesebene abgeschlossen sind. Das dürfte nach heuti-\ngem Kenntnisstand frühestens im Jahr 2013 so weit sein. Im Rahmen dieser Diskussionen ist es \nnoch nicht klar, wie sich die Fachhochschulbeiträge gestalten werden. Sie wissen, dass wir für \neinen Studierenden an einer ausserkantonalen Hochschule lediglich 85 Prozent der Vollkosten \nbezahlen. 15 Prozent werden von den Standortkantonen, also von der Trägerschaft entgolten. \nSolange nicht klar ist, wie die Entwicklung auf Bundesebene mit dem Hochschulförderungsgesetz \nverläuft, sollten wir uns nicht vorsätzlich zurückziehen, denn wenn diese Schule einmal geschlos-\nsen ist, ist es undenkbar, dass wir sie wieder eröffnen könnten. Wir möchten bei dieser Entwick-\nlung und innerhalb dieses Wettbewerbs aber mitspielen. Auf der anderen Seite haben wir im Be-\nricht aber auch die Risiken aufgezeigt und zu diesen Risiken gehören vier Punkte. Das ist einmal \ndie Zahl der Studierenden. Es gibt nur Schätzungen darüber, wie sich diese Zahlen in Goldau \nentwickeln werden. Wir gehen davon aus, dass sich die Schwyzer Studierenden wie bisher vorwie-\ngend in Goldau ausbilden lassen. Wir wissen auch, dass der Kanton Uri als ehemaliger Konkor-\ndatspartner beim Lehrerseminar Rickenbach ein sehr grosses Interesse hat, seine Studierenden \nnach Goldau zu schicken. Das hat Tradition. Derzeit haben wir denn auch 30 Studierende aus \ndem Kanton Uri, die in Goldau ausgebildet werden. Nun wissen auch Sie, dass auf der Hoch-\nschulebene eine absolute Freizügigkeit herrscht. Jeder Studierende kann gesamtschweizerisch die \nHochschule wählen, die er will. Es gibt keine Verpflichtung, eine Hochschule im eigenen Kanton \nbesuchen zu müssen. Unter der Rubrik „Risiken“ ist die Qualität aber nicht nur eine Chance; sie \nist natürlich auch ein Risikofaktor. Wir müssen dafür sorgen, dass wir attraktive Studienkonzepte \nhaben, und wir müssen dafür sorgen, dass wir gute Dozierende haben. Wir haben gute Dozieren-\nde, und wenn wir diese Qualität behalten können, dann haben wir auch eine hohe Qualität, und \ndas ist einer der wichtigen Erfolgsfaktoren. Der dritte Punkt bei den Risiken ist das neue Konkur-\nrenzverhältnis zu den Partnern bis zum Jahr 2013, nämlich Zug und Luzern. Sie wissen auch, \ndass Zug wenige Kilometer von uns entfernt ist, und Luzern liegt nicht viel weiter. Schon bisher \nhatten wir ein Wettbewerbsverhältnis, aber wir werden künftig natürlich ein Konkurrenzverhältnis \nhaben. Wie sich das auswirken wird, bleibt ein Risikofaktor. Auch die Kosten sind ein Risikofak-\ntor. Wir haben nach bestem Wissen und Gewissen aufgezeigt, welcher Mehrbedarf an finanziellen \nMitteln beim Alleingang ab dem Jahr 2013 anfallen wird. Wir haben dem Rat ein Planbudget \nunterbreitet, in dem die Kostenentwicklung - auch bei den Lohnsummen - von heute bis 2013 \neingerechnet ist. Wir haben im Forschungsbereich rund 30 Prozent Drittmittel, die wir generieren \nkönnen. Das sind vorwiegend Mittel aus dem Nationalfonds, die wir einnehmen können. Es ist \naber unsicher, ob das in Zukunft so bleiben wird. Es könnte aber auch sein, dass man diese Mit-\ntel wird steigern können. Wir haben dem Rat ferner aufgezeigt, dass wir Kooperationen eingehen \nwollen mit anderen Hochschulen. Im Vordergrund steht die PH Zürich. Die Kooperationsprojekte \nkosten etwas, aber das kann man zum heutigen Zeitpunkt noch nicht beziffern. Wenn es darum \ngeht, später auch Ausbauprojekte zu gestalten bei der PH in Schwyz, haben wir im Bericht aufge-\nzeigt, dass der Rat die Möglichkeit hat, mitsteuern zu können, und zwar via Globalkredit, Globa l-\nbudget oder via Leistungsauftrag. Ich bitte den Rat nun, wenn er seine Überlegungen anstellt \nzum Kosten-/Nutzeneffekt, dass er das wirklich genau betrachtet, dass er nicht einfach die Diffe-\nrenz beizieht zwischen den heutigen Kosten und dem Verzicht und diese Differenz durch die An-\nzahl Schulabgänger teilt. Berücksichtigen Sie dabei bitte, dass der Gesamtaufwand bei den Kos-\nten lediglich zu zwei Dritteln die eigentlichen Lehrer betrifft. Das restliche Drittel betrifft eben \nForschung und Entwicklung, Dienstleistungen, Lehrerberatung, Mediothek usw. Sie dürfen also \nnicht den gesamten Aufwand heranziehen. Fazit: Der Regierungsrat vertritt klar den Standpunkt, \ndass die Chancen für eine erfolgreiche Weiterführung der PH Schwyz überwiegen. Wir sind auch \nüberzeugt, dass sich die ausgewiesenen Mehrkosten von rund 4.3 Mio. Franken pro Jahr bezogen \nauf den pädagogischen Nutzen rechtfertigen, dies im Bewusstsein, dass im Gegensatz zu den \nKostenberechnungen der pädagogische Nutzen im Bildungswesen nicht immer einfach zu bewei-\nsen ist. Zudem ist auch der volkswirtschaftliche Nutzen nicht ausser Acht zu lassen, sind von den \n74 Dozierenden und Angestellten doch deren 29 im Kanton Schwyz wohnhaft. Die zentralen Her-\nausforderungen für den Regierungsrat und alle  Beteiligten sind die Kosten und die  Qualität. \n\n\n\n \n\n23. März 2011 1237 \n\nWenn wir die Kosten im Griff haben, und da sind wir sehr zuversichtlich, und eine hohe Qualität \naufweisen, dann hat diese Schule eine sehr gute Zukunftschance. Zum Schluss: Sie entscheiden \nheute im Sinne eines Grundsatzentscheides, ob Sie den vorliegenden Bericht zur PH Schwyz zu-\nstimmend oder ablehnend zur Kenntnis nehmen wollen. Wenn Sie den Bericht zustimmend zur \nKenntnis nehmen, wird der Regierungsrat beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen respektive die \nneue Verordnung auszuarbeiten und dem Kantonsrat zur definitiven Beschlussfassung zu unter-\nbreiten. Das wird zirka Ende 2011, anfangs 2012 der Fall sein. Wenn Sie den Bericht ablehnend \nzur Kenntnis nehmen, wird der Regierungsrat beauftragt, den Schliessungsentscheid vorzuberei-\nten und diesen zur definitiven Beschlussfassung ebenfalls dem Kantonsrat zu unterbreiten. \nSelbstverständlich unterstehen beide Varianten dem fakultativen Referendum. Der Regierungsrat \nbeantragt Ihnen, die Chancen zu nutzen, die Herausforderung anzunehmen und dem Bericht zu-\nzustimmen, besten Dank. \n \n Eintretensdebatte \n \nKR Adrian Dummermuth:  Mit dem vorliegenden Bericht unterbreitet der Regierungsrat dem Parla-\nment die Entscheidungsgrundlagen über das Schicksal der Lehrerinnen- und Lehrerausbildung im \nKanton Schwyz. Mit dem Entscheid des Parlaments, den Bericht mit oder ohne Zustimmung zur \nKenntnis zu nehmen, werden die Weichen in Richtung Auflösung der PH Goldau und Abschaffung \nder Lehrerausbildung oder in Richtung Alleingang und Weiterführung der Lehrerausbildung im Kan-\nton Schwyz gestellt. Es steht also ein Entscheid von grosser bildungspolitischer Tragweite für den \nKanton Schwyz an, bei dem die Signale über die effektive Lehrerausbildung hinaus gehen, und der \nein Zeichen setzt für einen Bildungsstandort Kanton Schwyz als Ganzes. Nimmt das Parlament den \nBericht mehrheitlich ohne Zustimmung zur Kenntnis, wird der Regierungsrat den Prozess zur \nSchliessung der PH mit Frist Sommer 2013 einleiten. Auch in Anbetracht eines möglichen fakulta-\ntiven Referendums sind sich die meisten im Saal wahrscheinlich bewusst, dass mit hoher Wahr-\nscheinlichkeit die Selbstauflösung der geordneten Abwicklung der PH weiteren politischen Schritten \nzuvorkommen wird. Setzt das Parlament heute ein Zeichen gegen die Weiterführung der PH, werden \nsich viele Dozierende bei nächstbester Gelegenheit verabschieden, und es werden sich sicher keine \nStudierenden mehr anmelden. Die PH Schwyz wird ausbluten. Am Schluss wird sie leer und allein \nan der eigenen Beerdigung anwesend sein. Für die CVP-Fraktion ist es klar, dass nach einer 150-\njährigen Tradition der Lehrerinnen- und Lehrerausbildung dieser Weg keine Option sein kann, im \nGegenteil. Die CVP-Fraktion hat sich schon immer klar, gradlinig und auch geschlossen für eine \nstarke und selbstbewusste Bildungspolitik und einen Bildungsstandort Schwyz eingesetzt. Dazu ge-\nhört auch die Lehrerinnen- und Lehrerausbildung. Wir sind uns aber auch bewusst, dass allein die \nTradition kein entscheidendes Argument sein kann. Wir erhalten heute aber die Chance, die erfolg-\nreiche Tradition der Lehrerausbildung um ein Kapitel zu erweitern. Ein möglicher Alleingang schafft \ndie Grundlagen, die Ausbildung wieder dorthin zu führen, wo sie hingehört, nämlich zu den Schwy-\nzer Schulen. Mit der Abschaffung der Seminarien ist die Lehrerausbildung auf ein akademisches \nNiveau gehoben worden. Dieser Schritt ist grundsätzlich nachvollziehbar und begründbar. Gleichzei-\ntig mit der Akademisierung ist aber ein fataler Fehler passiert. Es werden nicht mehr Primarlehrer als \nGeneralisten ausgebildet, sondern Fachgruppenlehrer mit beschränkter Einsatzmöglichkeit. Die Aus-\nbildungsstätten diktieren also de facto den Schulträgern und damit den Repräsentanten des öffentli-\nchen Volksschulwesens die Organisation und Konzeption im Volksschulwesen. Natürlich müsste es \ngenau umgekehrt sein. Die Ausbildungsstätten haben Lehrpersonen auszubilden, welche die Bedürf-\nnisse der Volksschule und der Gesellschaft abdecken. Gerade hier liegt eine der zentralen Chancen \neines Alleingangs. Wie im Bericht des Regierungsrates aufgezeigt wird, schlägt eine eigenständige \nPH ohne Aufgabe der akademischen Aspekte den Weg in eine Lehrerausbildung der Vernunft ein. \nEine kleine überschaubare, gut organisierte und flexible Bildungsinstitution bekommt die Möglich-\nkeit, sich im nicht zu unterschätzenden Konkurrenzkampf und dem Markt der Pädagogischen Hoch-\nschulen zu behaupten, auch in finanzieller Hinsicht. Die Gleichung Grösse gleich Effizienz und Ef-\nfektivität kann mit einer selbstbewussten, qualitativ hoch stehenden und engagierten Institution \nwiderlegt werden. Im Kleinen liegt hier auch eine Chance. Für die CVP-Fraktion ist es klar, dass die \nEinhaltung des Versprechens bezüglich Generalistentum ohne Wenn und Aber einzuhalten ist. Es \n\n\n\n \n\n23. März 2011 1238 \n\nbraucht dazu aber auch Gespür und Engagement; technokratische Strukturpädagogik allein wird \nnicht ausreichen. Abschliessend ein Satz in Sachen NFA: Der Kanton Schwyz kann sich ja offenbar \nden eigenen Erfolg bald nicht mehr leisten. Solange an andere Kantone Millionen verteilt werden, \nwie der Fritschivater die Orangen am Umzug des Schmutzigen Donnerstag, sollte sich der Kanton \nSchwyz keinem unnötigen Diktat beugen. Auch aus diesem Grund nimmt die CVP-Fraktion den Be-\nricht des Regierungsrates mit Zustimmung zur Kenntnis. \n \nKRP Xaver Schuler: Bevor wir Pause machen, teile ich Ihnen mit, dass Ihnen die Interessengemein-\nschaft für Fahrende zusammen mit einer Handvoll Jenischen draussen ein echtes „Feckerkafi“ offe-\nrieren werden. \n \n Fortsetzung  \n \nKR Hans Gyr: „…und somit erkläre ich heute am 17. Juni 2006 um 12.12 Uhr das Lehrerseminar \nRickenbach offiziell als geschlossen.“ Das waren die Schlussworte von Regierungsrat Walter Stählin \nanlässlich der letzten Diplomfeier eines Seminarkurses. Die lange Tradition der eigenständigen Leh-\nrerausbildung im Kanton Schwyz war somit endgültig besiegelt. Mit einem riesigen Schritt nach vor-\nne hat sich unser Kanton als Hochschulkanton profilieren wollen. Bereits 1994 ist ein Experiment \nmit dem Konkordat PHZ beschlossen worden. Heute befinden wir uns in einer ähnlichen Situation. \nDas PHZ-Konkordat ist, verursacht von einem unzuverlässigen Partner, definitiv gescheitert. Wir ent-\nscheiden heute, ob wir die Teilschule in Goldau schliessen oder in eine selbstständige PH Schwyz \nmit allen Vor- und Nachteilen überführen wollen. Vor uns liegt der Bericht, der die folgenden drei \nZiele erreichen will: die Ergebnisse der Abklärungen und die Erwägungen zum Entschluss aufzeigen, \nden Kantonsrat für den Entscheid des Regierungsrates gewinnen, um ihm den Auftrag zu erteilen, \ndie Rechtsgrundlagen für eine PH Schwyz auszuarbeiten. Es sollen aber auch die Ungewissheiten \nüber die Zukunft der PH Goldau für alle Beteiligten beseitigt werden. Die SVP-Fraktion hat sich ein-\ngehend mit dem Bericht auseinander gesetzt. Wir halten fest, dass eigentlich nur ein Bericht vor-\nliegt, den wir zustimmend oder ablehnend zur Kenntnis nehmen können. Ein „Ja, aber“ und ergän-\nzende Forderungen gibt es nicht. Eine ablehnende Kenntnisnahme interpretiert der Regierungsrat als \nAuftrag zur Schliessung der PH Goldau. Bei einer zustimmenden Kenntnisnahme hingegen macht \nder Kantonsrat den Weg frei zur Ausarbeitung der Rechtsgrundlagen. Nach dem Abwägen der Vor- \nund Nachteile scheint für uns ein Alleingang möglich. Welches waren die ausschlaggebenden Krite-\nrien für die SVP-Fraktion: Die Primarlehrerausbildung in Goldau besitzt bereits die Anerkennung. Die \nAkkreditierung als Fachhochschule ist auch bei einer Grösse von 200 Studierenden möglich. Eine \nNeuausrichtung der Lehrerausbildung hin zum Generalisten und damit wieder vermehrt zum echten \nKlassenlehrerprinzip ist vorgesehen. Der Hochschulrat ist zusammen mit dem Regierungsrat verant-\nwortlich für die Ausrichtung der Ausbildung. Die Ausbildung der Lehrpersonen darf nicht weiterhin \nin Richtung des Grundstufen- und Basisstufenmodells gehen. Wir erwarten, dass der Regierungsrat \nunserem Interesse zum Durchbruch verhelfen wird. Durch die Praktikumsplätze innerhalb des Kan-\ntons lernen die einzelnen Schulen die Lehrpersonen bereits frühzeitig kennen und können sie als \nJunglehrer anwerben. Die Lehrerweiterbildung kann auf die Bedürfnisse unserer Lehrpersonen im \nKanton abgestimmt und auch im eigenen Kanton betrieben werden. Durch das Auflösen des Kon-\nkordats können die Kosten um rund 2.9 Mio. Franken gesenkt werden. Die komfortable Infrastruktur \nkann weiterhin für den Hauptzweck, also für die Ausbildung der Lehrer genutzt werden. Die Mitspra-\nche des Kantonsrates, beispie lsweise mit dem Leistungsauftrag und dem Globalbudget sind beim \nAlleingang eher gegeben als in einem Konkordat. Die SVP-Fraktion erhofft sich einen schlanken, \nübersichtlichen und von uns annehmbaren Rechtserlass, damit auch die zweite Hürde auf dem Weg \nzu einer eigenen PH genommen werden kann. Auf den Seiten 15 und 16 des Berichts ist das Modell \nskizziert, wie so ein Rechtserlass aussehen könnte. Die SVP-Fraktion erwartet, dass der uns vorgeleg-\nte finanzielle Rahmen eingehalten wird. Anerkennend ist ferner festzuhalten, dass der Bericht auch \ndie Risiken aufzeigt. So steht die PH Schwyz in Konkurrenz mit den PHs Luzern, Zug und Zürich. \nDie demografische Entwicklung unserer Bevölkerung wird für die Leitung der Fachhochschule neben \nden begrenzten finanziellen Möglichkeiten eine echte Herausforderung darstellen. Besonders ge-\n\n\n\n \n\n23. März 2011 1239 \n\nspannt sind wir auch, ob die Studierenden aus den Bezirken March und Höfe die PH in Goldau be-\nsuchen werden. Unter den erwähnten Voraussetzungen ist die SVP-Fraktion mehrheitlich bereit, den \nBericht des Regierungsrates zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. \n \nKR Verena Vanomsen: Die SP-Fraktion hat den seit langer Zeit erwarteten Bericht zur Weiterführung \nder PH Goldau erfreut zur Kenntnis genommen und wird sich auch in Zukunft für eine eigenständige \nPH im Kanton Schwyz einsetzen. Für uns überwiegen die Argumente zur Führung einer eigenständi-\ngen PH deutlich. Die PH Goldau ist die einzige tertiäre Ausbildungsstätte in unserem Kanton. Eine \nPädagogische Fachhochschule im eigenen Kanton zu haben, ist für Schwyz von hoher gesellschaftli-\ncher, kultureller, aber auch volkswirtschaftlicher Bedeutung. Sie schafft Arbeitsplätze und leistet \neinen wichtigen Beitrag, damit potenzielle Lehrpersonen nicht abwandern. Gerade die heutige Situa-\ntion in den Schulen bedarf einer lokal verankerten Institution, die schnell und wirksam auf die Be-\ndürfnisse der Schulträger reagiert. Einerseits kann so dem drohenden Lehrpersonenmangel aktiv \nbegegnet werden, und dazu ist ein eigenes Ausbildungskonzept wichtig. Die Erfahrung zeigt, dass \nsich PH-Abgängerinnen und -Abgänger oft in der Region bewerben, in der sie ihre Ausbildung abge-\nschlossen haben, konkret auch an Schulen, wo sie ihre erste Praktikumserfahrung gemacht haben. \nDie SP-Fraktion unterstützt alle Bemühungen, damit in Kooperation mit anderen PHs die Ausbil-\ndungsgänge von Lehrpersonen für die Sekundarstufe 1 wie auch für Heilpädagoginnen und Heilpä-\ndagogen attraktiv und kundenorientiert angeboten werden können. Bei diesen beiden Berufsgruppen \nortet man momentan den grössten Handlungsbedarf. Wir sind zuversichtlich, dass sich diese Ausbil-\ndungslücke mit der unterschriebenen Absichtserklärung mit der PH Zürich nicht weiter öffnet und \ndass dies eine realistische Antwort auf die Frage des fehlenden Ausbildungsganges ist. Anderseits \nkann mit einem eigenen Ausbildungskonzept gezielt auf die Schwierigkeit der zehn Schwerpunktfä-\ncher hingewirkt werden. Heute wird in immer mehr Schulen mit provisorischen Lehrbewilligungen \nMusik, Sport oder Fremdsprachen unterrichtet. Es ist auch sehr unklug, dass frisch ausgebildete \nLehrerinnen und Lehrer in den ersten Unterrichtsjahren, die ja die intensivsten sind, zeitgleich noch \nein Nachdiplomstudium absolvieren müssen, damit sie zu 100 Prozent unterrichten können. In den \nSchulen braucht es Lehrpersonen, die möglichst viele Fächer unterrichten. Wir werten es als positiv, \ndass mit dem Alleingang die Chance einer stärkeren generalistischen Ausbildung im Wettbewerb mit \nden umliegenden PHs gut genützt werden kann. Beim Studieren des Zahlenmaterials ist die SP-\nFraktion zum Schluss gekommen, dass der Nutzen einer eigenständigen PH überwiegt. Die Kosten, \ndie für den Kanton Schwyz entstehen, werden zwar als eines der Hauptrisiken genannt, doch wird \nauch ersichtlich, dass der vorgeschlagene Weg der eigenständigen PH weniger kostet als die bisheri-\nge Konkordatslösung. Es wird auch klar, dass eine Schliessung für den Kanton billiger wäre. Aber \nwas hätten wir davon? Dann würden wir neben einer 150-jährigen Tradition auch unser Mitsprache-\nrecht bei den für unsere Schulen wichtigen Ausbildungsinhalten verlieren. Ebenso wäre zu befürch-\nten, dass ambitionierte, frisch ausgebildete Lehrpersonen ihren beruflichen Einstieg bei den ihnen \nbekannten Schulen suchen und demnach abwandern. Wir sind überzeugt, dass der Nutzen einer PH \ndie Kosten mehr als wettmacht. Dieser Nutzen lässt sich zwar erst in ein paar Jahren fiskalisch be-\nwerten. Für uns ist aber klar: Hier darf nicht weiter gespart werden! Wir nehmen den Bericht zu-\nstimmend zur Kenntnis.  \n \nKRP Xaver Schuler: Ich darf Ihnen mitteilen, dass inzwischen die Präsidentenkonferenz des Grossen \nRates Graubünden bei uns eingetroffen ist. Ich begrüsse hiermit Frau Standespräsidentin Christine \nBucher-Brini, Standes-Vizepräsident Ueli Bleiker, die Fraktionspräsidenten Reto Nick FDP, Marcus \nCaduff CVP, Andreas Felix BDP, Andreas Thöny SP, Renatus Casutt der Freien Fraktion,  alt Stan-\ndespräsident Christian Rathgeb sowie den Leiter des Ratssekretariates Domenic Gross. Ich heisse \nSie willkommen bei uns im Kanton Schwyz. Ich bin überzeugt, dass Sie eine spannende Ratsdiskus-\nsion erleben werden; den gemütlichen Teil werden wir nachher ausgiebig geniessen.  \n \nDer Rat begrüsst die Gäste mit einem Applaus. \n \n\n\n\n \n\n23. März 2011 1240 \n\nKR Christoph Weber: Die FDP-Fraktion hat sich intensiv mit der PH und dem Bericht des Regie-\nrungsrates auseinander gesetzt. Entgegen den anderen drei Parteien waren wir aber erst nach einer \nDiskussion mit den Verantwortlichen und nach Vorliegen des Berichts in der Lage, uns eine fundierte \nMeinung zu bilden. Es hat uns irritiert, dass die Meinungen offenbar ohne Bericht bereits gemacht \nwaren. Die PH hat einen langen Leidensweg hinter sich. Sie hat aber auch einiges erreicht. Sie ist \nnämlich die erste und einzige Hochschule im Kanton Schwyz – immerhin! Um die Frage der Zukunft \nzu beantworten, müssen wir zwischen Chancen und Risiken abwägen. Auf der einen Seite sind die \nKosten, die ohne eigene Hochschule sicher tiefer wären. Es gilt aber auch zu beweisen, dass wir \nüberhaupt ein eigenständiger Hochschulkanton werden können. Dazu haben wir in der FDP-Fraktion \ndoch einige Fragezeichen setzen müssen. Funktioniert denn diese Stossrichtung überhaupt? Wir sind \nauch nicht ganz sicher, ob die Budgets realistisch sind, oder ob die ganze Übung deutlich mehr kos-\nten wird, als jetzt bekannt ist. Auch der vorliegende Bericht hinterlässt einige offene Fragen, und bei \nden verschiedenen Zahlen sind Positionen vorhanden, die nicht klar sind. Auf der anderen Seite \nsieht die FDP-Fraktion aber auch Chancen, die eine solche PH mit sich bringt. Die Bedürfnisse bei \nder Ausbildung von Lehrpersonen sind grundsätzlich ausgewiesen. Wenn wir diese Ausbildung selber \nanbieten können, haben wir entsprechend Einfluss auf die Gestaltung der Lehrgänge. Die bestehen-\nde Liegenschaft ist für die PH optimal; eine Umnutzung würde sicher einen erheblichen Aufwand \nauslösen. Wir gehen auch davon aus, dass die Schule einen grossen volkswirtschaftlichen Nutzen \nbringt, und die Wertschöpfung fällt im Kanton Schwyz an und nicht ausserkantonal. Die Bildung ist \ntrotz allem eine staatliche Aufgabe. Es geht dabei nicht um ein Sägewerk oder dergleichen; die \nSchule hat durchaus einen volkswirtschaftlichen Nutzen. Die ausserkantonale Ausbildung ist zwar \ngünstiger, aber davon haben wir kaum einen direkten Nutzen im Kanton Schwyz. Andere Kantone \nder Zentralschweiz haben in den letzten Jahren ganze Universitäten aufgebaut. Man kann sich fra-\ngen, warum? Rein kostenmässig betrachtet, ist es ja ein absoluter Unsinn. Aber vielleicht verhält es \nsich auch anders. Bildungszentren sind nämlich eine wichtige Quelle von Wissen und Inspirierung \nganzer Regionen, Inspirierung für die Gesellschaft und die Wirtschaft. Die FDP-Fraktion will einen \nsparsamen und effizienten Staat. Sie will aber auch einen Staat, der investiert. Es ist wie in der \nWirtschaft: Kein Unternehmen war einfach nur mit Sparen erfolgreich. Sparen per se ist keine Stra-\ntegie. Wir müssen also auch investieren und uns positionieren. Die FDP-Fraktion hätte ehrlich gesagt \nam liebsten eine technische Hochschule oder zumindest Institute mit technischen oder allenfalls \nsozialwissenschaftlichen, wirtschaftlichen Fakultäten im Kanton Schwyz. Der volkswirtschaftliche \nNutzen wäre nach unserer Einschätzung bedeutend grösser. Aber diese Alternative haben wir nicht. \nDeshalb sagen wir Ja; nutzen wir die Chance mit der PH für einen starken Bildungsstandort Schwyz \nund für den Kanton Schwyz, der investiert und an die Zukunft glaubt. \n \nKR Annemarie Langenegger: Als Familienfrau und Mutter von vier Kindern schätze ich es ausseror-\ndentlich, dass unsere Kinder in der Nähe des Wohnortes eine Ausbildung absolvieren können, ja \nsogar eine Lehrerausbildung. Unsere PH in Goldau ist eine kleine und überblickbare Schule. Das hat \nsehr viele weitere Vorteile. Die finanzielle Belastung für die Familie ist geringer. Es fallen weniger \nReisekosten an, weniger Verpflegungskosten oder Wohnkosten. Die Chance, dass auch ein Kind aus \neinfachen Verhältnissen eine Lehrerausbildung absolvieren kann, ist grösser. Ein Schulort in einer \nländlichen Umgebung ist auch ein Vorteil für viele Jugendliche. Nicht alle fühlen sich wohl in einer \nGrossstadt und in einer grossen Schule. Ein wichtiger Punkt ist auch, dass die Jugendlichen in ihrer \nvertrauten Umgebung bleiben können. Sie können ihren Hobbys nachgehen, sie können in ihren \nVereinen aktiv bleiben und ihre Freundschaften pflegen. Das ist in meinen Augen ein wichtiges Ar-\ngument bei der Anstellung der Lehrpersonen. So können wir die Versorgungssicherheit für kleinere \nGemeinden besser gewährleisten. Wenn die Jugendlichen nämlich einmal weit weg sind von ihrem \nWohnort und dort ihre Ausbildung und ihre Praktiken machen, kommen sie nicht mehr so leicht \nzurück in unsere so genannten Randregionen. Ich bin überzeugt, dass wir einen guten Entscheid \nfällen, wenn wir um die Weiterführung unserer PH kämpfen, dies ganz im Sinne einer guten Lehrer-\nbildung und im Sinne unserer nächsten Generation. Wir müssen den Alleingang mit der PH als \nChance betrachten und die Flexibilität, die wir damit erhalten, ausnützen. Denken wir dabei auch an \ndie erfolgreich geführten Fachmittelschulen, die wir im Kanton Schwyz haben. Auch diese sind auf \n\n\n\n \n\n23. März 2011 1241 \n\ndie PH als Abnehmerschule angewiesen. Seien wir doch stolz, wenn wir eine eigene Hochschule im \nKanton haben, an einem guten Standort und mit Entwicklungspotenzial. Wir Schwyzer schätzen es \ndoch, wenn wir eigenständig und unabhängig sein können. Investitionen in die Bildung sind Investi-\ntionen in die Zukunft. Nehmen Sie bitte positiv Kenntnis vom Bericht des Regierungsrates. \n \nKR Franz Rutz: Wenn ich hier Stellung beziehe zum Alleingang einer schwyzerischen Pädagogischen \nHochschule, dann tue ich das vor dem Hintergrund meiner 40-jährigen täglichen Arbeit in der Volks-\nschule dieses Kantons in den verschiedensten Positionen und aufgrund von sehr vielen Feedbacks, \ndie in den letzten Monaten von vielen Beteiligten unserer Schulen bei mir eingetroffen sind. Als in \nden 90er-Jahren halbe Lehrerteams aus dem Bezirk Höfe in den Kanton Zürich abgewandert sind, \nweil sie dort monatlich fast 2 000 Franken mehr verdient haben, waren wir, die geblieben sind, ver-\närgert darüber, dass die Politik im Kanton Schwyz dabei einfach zusieht. Heute sind die meisten der \ndamaligen Wegzüger wieder in die Schulen des Kantons Schwyz zurück gekehrt. Warum wohl? Si-\ncher ist es auch deswegen, weil die Lohnunterschiede inzwischen wieder kleiner geworden sind, aber \nvor allem deshalb, weil sie die hohe Qualität, die Besonderheiten und Eigenheiten vermisst haben, \ndie vor allem die Primarschulen in unserem Kanton stets ausgezeichnet haben. Warum hatten wir \ndiese speziellen Qualitäten? Wir haben unsere eigene Lehrerausbildung gestaltet. Unsere eigenen \nLehrpersonen gingen schon als Kinder hier in die Volksschule. Sie wurden in unserem eigenen Leh-\nrerseminar ausgebildet und sie holten in unseren eigenen Schulen bei den Praktiken ihr Rüstzeug \nfür den Beruf. Das Netzwerk war perfekt. Was vorher in der Praxis abgelaufen ist, kam über die Se-\nminaristen und Lehrer als Praktikumsleiter im Seminar an und floss dort in die Ausbildung ein. Die \nVerantwortung über unsere Schulen war überall deutlich spürbar. Wie sieht es heute aus? Unsere \nSchulen sind voll von Fachlehrpersonen und Teilzeitlern. Ein Schulkind hat schon in der Primar-\nschule vier bis fünf Lehrkräfte als Bezugspersonen. An diese ungute Entwicklung leistet das heutige \nAusbildungskonzept der PH einen nicht unwesentlichen Beitrag. Unsere Schulleitungen können ein \nLied davon singen, wie hoch die Belastung ist beim Besetzen von Lehrerstellen und beim Organisie-\nren von Stundenplänen mit diesen Vorgaben. Die Kinder gleiten immer mehr in den Hintergrund und \ndie Schulorganisation und die Schulstruktur immer mehr in den Vordergrund. Nur noch der kleinere \nTeil der Lehrpersonen arbeitet zu hundert Prozent und die meisten sind Frauen. Alle sprechen auch \nvon Integration. Den Kanton soll es aber möglichst nichts kosten. Immer mehr Eltern reklamieren, \nweil sie das Gefühl haben, ihre gesunden Kinder kämen zu wenig vorwärts. Die Lehrpersonen haben \nje länger je weniger Kraft für den Spagat zwischen all den Erwartungen. Und wo sind die vielen Lehr-\npersonen geblieben, die Dutzenden von Bewerbungen für eine Stelle? Wir haben in Freienbach kürz-\nlich zwei Stellen als Viertklass-Lehrpersonen ausgeschrieben. Innerhalb von zwei Wochen sind dafür \nganze drei Bewerbungen eingetroffen. Auch die Lehrerbildung der heutigen PHs trägt ihren Teil bei \nzu dieser alarmierenden Entwicklung. Ich weiss, dass nicht alle Entwicklungen deshalb so gelaufen \nsind, weil wir die Lehrerbildung aus unseren Händen gegeben haben. Aber wir haben die Möglich-\nkeit, einen grossen Teil der aufgezeigten problematischen Entwicklung zu bremsen oder umzulen-\nken, wenn wir die Lehrerausbildung wieder vermehrt in die eigenen Hände nehmen. Eine eigene PH \nbringt wieder mehr Vernetzung mit der Front. Das Wissen in der Ausbildung wächst wieder mehr \nzusammen mit der Erfahrung im Schulalltag in diesem Kanton. Wir bekommen wieder eine Schule, \ndie unserer eigenen Mentalität entspricht. Wer hier geboren ist und Lehrer wird, bleibt in unserem \nKanton auch für die Ausbildung und als Lehrperson. Wir haben es auch in der Hand, dass wieder \nmehr Männer diesen Beruf ergreifen werden. Der bevorstehende Lehrermangel wird uns mit einer \neigenen PH weniger stark treffen, und mit einer eigenen Ausbildungsstätte kann man den geschicht-\nlichen, geografischen und kulturellen Eigenheiten dieses Kantons wieder mehr Gewicht verleihen. \nWer in eine positive Zukunft unserer Jugend investieren will, muss bei der Ausbildung ihrer Lehrper-\nsonen beginnen. Es tut gut, diese Ausbildung wieder etwas vom europäischen Pisa-Denken zu ent-\nfernen und näher an unsere eigenen Wurzeln zu bringen, auch wenn es etwas mehr kostet. Lehrer \nauszubilden ist nicht billig, aber keine Lehrer mehr zu haben, kommt uns definitiv teurer zu stehen. \nIch empfehle Ihnen, vom Bericht des Regierungsrates zustimmend Kenntnis zu nehmen. \n \n\n\n\n \n\n23. März 2011 1242 \n\nKR Roland Urech: Ich unterstütze die Vorlage des Regierungsrates und bitte Sie, dies ebenfalls \ngrossmehrheitlich zu tun. Für mich gibt es eigentlich nur einen Grund, warum man die PH Goldau \nweiter aufrecht erhalten soll. Es ist ganz klar, dass jene, die in unserem Kanton ausgebildet werden, \nspäter auch den Weg in unsere Schulen zurück finden. Wenn sie sich in Zürich, Bern oder in der \nNordwestschweiz ausbilden lassen, ist die Gefahr einfach gross, dass wir diese jungen Leute verlie-\nren, dass sie in dortige Schulen gehen. Es gibt aber zwei Anforderungen, die zu erfüllen sind. Die \nerste Anforderung ist an das Bildungsdepartement und an den Regierungsrat zu richten. Wir müssen \ndie Kosten im Griff haben; die Kosten sind das A und O. Dass eine kleine Schule nicht unbedingt \nteurer sein muss, beweisen die Kantone Tessin, Freiburg und Wallis mustergültig. Diese liegen von \nder Anzahl der Studierenden her etwa in einer vergleichbaren Grösse, mit der wir rechnen können. \nDiese haben die Kosten einigermassen im Griff. Es gibt andere Kantone oder andere Schulen, bei \ndenen das nicht der Fall ist. Wir sind mit der PH Zentralschweiz eigentlich eine teure Schule im \nVerbund. Die zweite Anforderung geht an die Gesamtregierung. Wie Sie alle wissen, hat man seiner-\nzeit, als wir die PH implantiert haben, hier und in den Medien wiederholt verlauten lassen, dass die \nSchule so gebaut werde, dass man sofort Büroräume einrichten könnte für den Fall, dass die Schule \nnicht mehr benützt würde. Man könne Verwaltungsräume einrichten. Wie Sie wissen, bestehen dies-\nbezüglich Ideen, wonach man in Schwyz selber eine total überrissene Zentralverwaltung bauen will. \nWenn wir schon eine PH haben, der wir jetzt einmal eine Chance geben müssen, dann sollten wir \nzumindest fünf, sechs Jahre zuwarten und die Planung einer Zentralverwaltung sistieren. Schliessen \nkönnen wir die PH Goldau immer noch. Aber wenn wir das tun, dann müssen wir die Räume, die wir \nals Verwaltungsräume nützen könnten, auch wieder besetzen. Dann würden wir in Schwyz weniger \nRäume benötigen für die Zentralverwaltung. \n \nKR Heinrich Züger: Ob der Kanton eine eigene Lehrerbildung haben soll, darüber kann man sich \nstreiten. Ich sehe durchaus viele positive Punkte. Die Verantwortlichen möchte ich jedoch auffor-\ndern, auch eine gesamtschwyzerische Betrachtung vorzunehmen. Innerschwyz ist für die Märchler \nmit dem öffentlichen Verkehr nur sehr schwer erreichbar. 40 Prozent der schwyzerischen Bevölke-\nrung gelangt wesentlich einfacher nach Zürich als nach Goldau. Selbst ein Muotathaler ist schneller \nin Zürich als ein Märchler in Goldau. Wenn ein Wägitaler in Goldau studieren will, muss er in der \nNähe ein Zimmer beziehen. Das Argument, dass eine Lehrerbildung auch bei einfacheren finanzie l-\nlen Verhältnissen möglich sein soll, begründet aus dieser Sicht noch keine PH in Goldau. Wenn \nbeim öffentlichen Verkehr weitere Abstriche vorgenommen werden, wie dies bei den vorgesehenen \nS2-Halten in der March der Fall ist, wird der Schulbesuch noch schwieriger. Im Bericht Seite 5 \nsteht, dass durchschnittlich 80 Prozent der Studierenden aus der Region kämen, und dass die Mobi-\nlität eher gering sei. Ich frage mich da, welche Möglichkeiten die Ausserschwyzer haben. Aus fi-\nnanzpolitischer Sicht ist das Ganze auch mit Blick auf das Budget zu betrachten. Im neuen Budget \nwird einiges gekürzt. Gleichzeitig müssen wir aber zu Mehrkosten für die PH Ja sagen. Es gibt zu-\ndem auch Lehrpersonen, die das Geld lieber im Tagesgeschäft investiert sehen würden. Eine eigene \nPH löst auch die Personalprobleme nicht. Zürich hat ein solches trotz der PH. Achten muss man \nauch auf den Mehraufwand, wenn beim Anerkennungsverfahren Vorbehalte und Auflagen gemacht \nwerden. Auch eine sinnvolle Zusammenarbeit mit einer anderen PH wird nicht gratis sein. Ob man \ndann immer noch von 4 bis 5 Mio. Franken spricht? Junge zu motivieren, um in Goldau zu studie-\nren, ist die eine Sache, aber das Umfeld zu schaffen, damit nach dem Studium möglichst viele mög-\nlichst lange im Kanton Schwyz unterrichten, ist die andere Sache. Wenn wir heute aber Nein sagen, \nist die Chance vertan, um Verbesserungen vorzukehren. Hundert Prozent dahinter stehen kann ich \naber erst, wenn die PH Goldau auch für die Ausbildung der Sekundarlehrer etwas unternimmt, denn \ndort ist bereits heute ein echter Leidensdruck vorhanden, und wenn auch für die Ausserschwyzer \neine ökonomische Alternative besteht. Ich sage heute nicht zuletzt wegen den objektiven Erläuterun-\ngen des Bildungsdirektors an unserer Fraktionssitzung Ja zur PH Goldau, wenn auch mit Vorbehal-\nten. Ich bitte den Rat, ebenfalls zuzustimmen. In den Schulen herrscht zum Teil ein rauer Wind. \nEntscheidend ist aber nicht, woher der Wind kommt, sondern wie man die Segel setzt. \n \n\n\n\n \n\n23. März 2011 1243 \n\nKR Petra Steimen: Die PH Goldau war ein Sorgenkind von Anfang an. Goldau hätte nach Luzern die \nzweitgrösste Schule werden sollen und Zug die kleinste. Für Goldau sind 259 Studierende prognosti-\nziert worden. Wir wissen es; die Wirklichkeit sieht anders aus. Ein Argument für die Erhaltung der \nSchule ist einmal die Tradition. Eine Hochschultradition haben wir aber keine. Dann ist die Versor-\ngung des Kantons mit Lehrpersonen ein Thema. „Wer im Kanton studiert, bleibt, und wer auswärts \nstudiert, kommt nicht mehr zurück.“ Das ist eine reine Behauptung. Sollte das aber zutreffen, dann \nhätte ich im Bericht wenigstens einen Beleg erwartet. Wieso hat der Kanton Uri, der keine eigene \nLehrerausbildung hat, keinen grösseren Lehrermangel? Schwierigkeiten bei der Stellenbesetzung \nhaben besonders die Bezirke. Aber die Sekstufe 1 bilden wir ja auch nachher nicht aus. Zu den Ge-\nneralisten: Es stimmt, niemand findet es gut, wenn schon Erstklässler fünf verschiedene Lehrperso-\nnen haben. Das hat aber nicht nur Goldau gemerkt. Der Regierungsrat Zürich will pro Kindergarten \nhöchstens zwei Lehrpersonen und pro Primarklasse höchstens drei. Die Generalistenausbildung ist \nalso sicher kein Nischenprodukt mehr. Mit Goldau soll sogar die Identität des Kantons gestärkt wer-\nden. Es gehen aber jedes Jahr mehr Schüler auswärts als an die PH Goldau. Auch wenn im Bericht \nunter „Expertisen“ etwas anderes steht, so stimmt das nicht. Im Jahr 2009 sind 144 Studierende \nnach Zug oder Luzern gegangen und nur 101 nach Goldau. Dann kommen noch alle hinzu, die bei-\nspielsweise nach Zürich gehen. Ich staune schon, wenn das im Bericht, der ja Entscheidungsgrund-\nlage sein soll, anders steht. Übrigens baut die PH Zürich direkt beim Hauptbahnhof Zürich. Das ist \nein idealer Standort, auch für Personen aus Ausserschwyz. Ich hätte ein tolles, überzeugendes Kon-\nzept erwartet. Aber in diesem Bericht finde ich keinerlei Herzblut. Die Argumente, die meines Erach-\ntens für eine Schliessung sprechen, sind Folgende: Goldau hat eine ungünstige Kostenstruktur, und \ndas Einzugsgebiet ist nun einmal beschränkt. Die Empfehlung der Erziehungsdirektorenkonferenz \nlautet: „Pädagogische Hochschulen bieten mindestens 300 Ausbildungsplätze an.“ Das Meinungs-\nforschungsinstitut Publitest hat eine repräsentative Umfrage durchgeführt. Nur 24 Prozent der Be-\nfragten möchten den Alleingang, in Ausserschwyz sogar nur 20 Prozent. Ein Alleingang ist 4.3 Mio. \nFranken teurer als eine Schliessung, und dies jährlich und nicht einmalig, und das ist eine Berech-\nnung der PH Goldau selber. Im letzten Sommer haben in Goldau gerade einmal 25 Personen aus \ndem Kanton Schwyz abgeschlossen. Je länger ich mich mit der Thematik befasst habe, desto klarer \nist mir geworden, dass ein Alleingang nicht sinnvoll ist. Ich stelle deshalb den Antrag: \n \nDer Bericht ist ohne Zustimmung zur Kenntnis zu nehmen. \n \nAllen, die bereits die Anmeldetaste gedrückt haben, um mir vorzuwerfen, ich sei nicht bereit, in die \nBildung zu investieren, möchte ich sagen, dass ich mich vehement für die Untergymnasien an den \nKantonsschulen eingesetzt habe. Ich bin sehr bereit, in die Bildung zu investieren, aber nur dort, wo \nich auch davon überzeugt bin, dass es sinnvoll investiert ist. In der Medienmitteilung des Regie-\nrungsrates vom 6. Dezember steht, die Vorlage komme vor das Volk. Inzwischen soll es nur ein fakul-\ntatives Referendum geben. Ich möchte den Regierungsrat fragen, ob er zu seinem Wort steht und \nbereit ist, die Vorlage vor das Volk zu bringen, damit die Schwyzerinnen und Schwyzer entscheiden \nkönnen, ob sie eine PH zu diesen Bedingungen wollen. \n \nKR René Bünter: Positiv am Bericht ist, dass der Regierungsrat entschieden und die Zügel selber in \ndie Hand genommen hat. Wir wissen jetzt, in welche Richtung es gehen soll. Als wichtigster Vorteil \nwird die Möglichkeit der Einflussnahme auf die Lehrerausbildung erwähnt. Der Generalist soll aus-\ngebildet werden, das entspreche der Ausrichtung und den Bedürfnissen im Kanton Schwyz. Wo \nbleibt die Überzeugung dafür im Bericht? Zeigen der Lehrplan 21 und HarmoS nicht in eine andere \nRichtung, quantitativ und qualitativ? Wie gross also ist der Einfluss auf die Ausbildung tatsächlich? \nWelche Ausbildner braucht es eigentlich für die Ausbildung? Ist es Geografie, ist es Historie, ist es \nPädagogik? Es braucht vor allem gute Ausbildner. Dann braucht es Lehrer, die ihren Job nicht als \nBeruf, sondern als Berufung betrachten; ich selber bin auch einer davon. Ich bin überzeugt, es ist \ndas Gleiche wie bei allen anderen Berufen auch. Es kommt also nicht auf den Standort an, sondern \nauf die Persönlichkeit. So viel zu den Chancen. Wo liegen die Risiken? Wenn jetzt schon von \nSchliessung gesprochen wird in vielleicht fünf oder zehn Jahren, dann heisst das nichts anderes als \n\n\n\n \n\n23. März 2011 1244 \n\nauf Politikerlatein: Man kann die Marschrichtung immer ändern auf Grund von gemachten Erfahrun-\ngen oder neuen Fakten, die dann vorgelegt werden. Wenn es aber um den Entscheid geht, und ein \nVorentscheid wird heute gefällt, dann werden allenfalls die Rechtsgrundlagen geschaffen für die \nneue Schwyzer PH, dann sollte man zumindest zum heutigen Zeitpunkt der vollen Überzeugung \nsein. Das Schlimmste aller Szenarien wäre, heute Ja zu sagen, zum Teil romantisch wegen der Tradi-\ntion und dergleichen, um dann die Schule später wieder aufzugeben. Ein Hauptzweck des Berichts \nbestand darin, die Ungewissheit über die Zukunft der PH zu beseitigen, damit die Studierenden und \nweitere am Studium Interessierte Perspektiven haben. Diese Absicht ist gründlich verfehlt worden, \ngerade in Bezug auf diese Unsicherheit. Die Zustimmung ist aus meiner Sicht nicht gegeben. Man \nsollte die Alternativen wahren, und das ist die Option Schliessung mit Zusammenarbeit. Ich werde \nvom Bericht ohne Zustimmung Kenntnis nehmen und bitte auch Sie, es sich nochmals zu überle-\ngen. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Die Ausbildung der Primarlehrer ist meines Erachtens eindeutig die Königsdis-\nziplin aller Ausbildungen. Die Primarschule ist das Fundament aller weiteren Ausbildungen. Wenn \ndiese daneben läuft, ist alles schlecht, was nachher kommt. Deshalb geht es hier eindeutig darum, \ndass wir dort, wo wir die Möglichkeit haben, die Hand darauf behalten und zwar betreffend Qualität \nund Quantität der Primarlehrer. Alle unsere Kinder müssen an ihnen vorbei. Da wollen wir das Ganze \nnicht einfach Anderen überlassen. Zur Qualität: Vorher ist der Begriff der Generalistenausbildung \ngefallen. Ich bin dafür, dass das nach wie vor anzustreben ist, und zwar unter eigener Einflussnah-\nme. Das ist nicht irgendjemandem zu überlassen, der in Zürich befiehlt, wie es laufen soll. Heute \nMorgen habe ich zuhause am Tisch den aktuellen Stand aufgenommen. Ich habe drei Kinder in der \nPrimarschule. Die Erstklässlerin hat berichtet, sie habe drei Lehrpersonen, der Viertklässler hat be-\nrichtet, er habe vier Lehrpersonen und der Fünftklässler hat sogar fünf Lehrpersonen. Das ist der \naktuelle Stand von heute Morgen. Das ist zu ändern, und zwar in dem Sinn, dass wir in der Primar-\nschule weniger Lehrpersonen gleichzeitig auf die Primarschüler loslassen. So viel unter dem Titel \nQualitätsverbesserung im eigenen Hause. Zur Quantität: Keine Geiss leckt es weg, dass Lehrperso-\nnen, die an einem bestimmten Ort ihre Praktiken absolvieren, sich dort auch eher wieder als Lehrer \nbewerben. Sie haben bereits Kontakte und wissen auch, ob es ihnen dort gefällt. Wenn wir keine \nHochschule haben und die Lehrer nicht vor Ort ausbilden, gibt es vermutlich viel weniger oder gar \nkeine solche Praktikumsstellen. Zur Quantität der Absolventen: Im Jahr 2010 waren 33 Absolventen \nin Goldau zu verzeichnen. Im Jahr 2011 werden es 54 sein und im Jahr 2012 sogar 60. Das soll ein \nkleiner Hinweis sein zum Zerrbild von KR Petra Steimen. Der arme Agrarkanton Schwyz hat es sich \nseit Jahrzehnten, wenn nicht seit Jahrhunderten erlaubt, eine eigene Lehrerausbildung im Kanton zu \nhaben. Heute, im Jahr 2011, können wir uns das sage und schreibe nicht mehr leisten. Heiliger \nBimbam, was ist da passiert? Sind wir finanziell den Bach hinunter gerutscht? Nein, wir wetteifern \nmit den reichsten Kantonen der Schweiz und müssen heute sagen, wir könnten uns die Lehrerbil-\ndung nicht mehr leisten, wir armen Teufel! Das ist doch unglaublich! Das können Sie den Leuten \nauf der Strasse sicher nicht beibringen! Das glaubt Ihnen niemand, und jeder nimmt es Ihnen übel, \nwenn gesagt wird, man erspare sich die Kosten der Hochschule Goldau. Das kann es doch nicht \nsein! Der Bürger versteht Derartiges nicht. Stimmen Sie deshalb zu! \n \nKR Petra Steimen: Lieber Bruno Beeler, im Jahr 2010 haben 25 Personen aus dem Kanton Schwyz \nin Goldau das Studium abgeschlossen, ob du es wahrhaben willst oder nicht. Es freut mich aber, \ndass du bereits weisst, wie viele Studierende im Jahr 2012 abschliessen werden. \n \nKR André Rüegsegger: Es ist eine emotionale Diskussion. Man hat auch gesehen, dass die bisherige \nPHZ mit Teilstandort Schwyz einen relativ beschwerlichen Weg hinter sich hat. Ob man das Ganze \nsogar als Fiasko bezeichnen will, weiss ich nicht, aber es ist bis jetzt leider nicht so gut gelaufen, \nwie man es sich damals gewünscht hatte. Bis heute ist ein grosser finanzieller Aufwand betrieben \nworden. Das Ganze ging ja damals am Volk vorbei. 30 Mio. Franken hat der Standort Goldau gekos-\ntet, und das Volk hatte dazu nichts zu sagen. Heute hören wir, der Entscheid, den wir heute fällen, \nhabe grösste bildungspolitische Bedeutung. Das mag sein. Wir würden tatsächlich ein Hochschul-\n\n\n\n \n\n23. März 2011 1245 \n\nkanton, was wir bis anhin nicht sind. Diese Schule wird uns aber jährlich mindestens 12 Mio. Fran-\nken kosten. So steht es im Bericht. Ich gehe davon aus, dass es dereinst deutlich mehr sein wird. \nDie 12 Mio. Franken liegen aber einmal auf dem Tisch. Ich möchte schon jetzt ganz klar festhalten, \nund das ist meine persönliche Meinung, dass dieser Entscheid zwingend dem Volk vorgelegt werden \nmuss. Wir dürfen das nicht noch einmal am Volk vorbeischleusen. Ich teile insoweit die Meinung von \nKR Steimen. Der Entscheid, das Volk zu befragen, liegt nicht am Regierungsrat. Gemäss geltender \nKantonsverfassung, die hoffentlich auf unbestimmte Zeit in Kraft bleibt, wird das Bildungswesen in \neiner kantonsrätlichen Verordnung geregelt. Das heisst, dass es beim normalen Weg nur ein fakulta-\ntives Referendum gibt. Wir Kantonsräte haben es aber in der Hand, den Entscheid von uns aus dem \nVolk vorzulegen. Wenn das eine so wichtige Geschichte sein soll und eine derart grosse Bedeutung \nhat, müssen wir das Volk nach seiner Meinung fragen. Ich rufe schon jetzt alle dazu auf, dann auch \nzum Volk zu stehen, es als mündig zu betrachten und ihm den Entscheid vorzulegen. Dann haben \nwir auch die Legitimation für unser Handeln, und dann tragen auch nicht wir allein die Schuld, \nwenn das Ganze scheitert. \n \nKR Andreas Meyerhans: Wir befinden uns jetzt tatsächlich in einer stark emotionalen Debatte. Mich \ndünkt auch, dass gewisse Aussagen im Bericht, der mich übrigens sehr für ein Ja überzeugt hat, \netwas vergessen gehen. KR Bünter, wir haben ja gewünscht, dass es einen differenzierten Bericht \ngibt. Dieser liegt jetzt vor uns. Ich selber bedaure es auch, dass darin nicht ganz klar ausgesagt wird, \n„Das ist es jetzt; wir fahren in diese Richtung und werden die nächsten 40 Jahre damit leben kön-\nnen.“ Ich bin überzeugt, wenn Regierungsrat Stählin und der Gesamtregierungsrat solche Aussagen \ngemacht hätten, wäre unweigerlich der Vorwurf gekommen, man sei blauäugig, man würde die kriti-\nschen Punkte ausblenden. Jetzt verfügen wir über einen ausgewogenen Bericht mit den Vor- und \nNachteilen. Auch die CVP-Fraktion hat klar gesagt, dass man daran arbeiten muss. Es gibt gewisse \nBereiche, die wir an die Hand nehmen müssen. Die Generalistenausbildung ist eines der Konzepte. \nDer Kanton Schwyz ist aber nicht der einzige, der das gemerkt hat. Wir haben eine Aufgabe, die jetzt \nerst richtig losgeht. Wir sprechen hier vor allem von der Ausbildung. Es gibt aber noch vier weitere \nLeistungsbereiche, die von dieser Schule abgedeckt werden, nämlich die Forschung und Entwick-\nlung, die Weiterbildung sowie weitere Dienstleistungen. Wie wir in und ausserhalb der Debatten stets \ngehört haben, ist nicht zuletzt auch die Forschung und Entwicklung eine der Stärken dieser Schule. \nIn diesem Bereich werden zudem Drittmittel generiert, und er hat über die Region hinaus Bedeu-\ntung. Worüber Sie mit allen Lehrpersonen im Kanton Schwyz diskutieren können und was Ihnen alle \nbestätigen ist die Tatsache, dass die PH Goldau heute auch das Weiterbildungszentrum des Kantons \nist. Das habe ich hier bis jetzt noch nicht gehört. Um diese Frage kommen wir nicht umhin, ob wir \nheute nun Ja oder Nein sagen. Wir werden die Weiterbildung weiterhin garantieren müssen und wol-\nlen. Wir könnten also heute eine gute Weiterbildung garantiert bekommen. Das ist eine der Stärken, \ndie wir in der PH Goldau haben. Wir sollten dieser Schule eine Chance geben. Wir wissen, dass es \neine Herausforderung ist. Ich habe hier aber schon mehrmals gesagt, dass wir in diesem Kanton \nnicht nur Bauern und Banker haben dürfen. Die Arbeitsplatzpolitik muss irgendwo auch volkswirt-\nschaftlich breiter abgestützt werden. Ein Bildungsstandort Schwyz, da decken wir uns mit der FDP-\nFraktion, heisst auch, qualitativ gute Jobs anbieten zu können. Die CVP-Fraktion hat dem Regie-\nrungsrat auch mit Blick auf die Hochschule Rapperswil schon Fragen gestellt. Die Zukunft kann für \nuns sein, auch in einem Entwicklungsgebiet Urmiberg, mit Blick auf die PH auch für Ausserschwyz, \ndass wir mit der PH Goldau etwas Attraktives anbieten. Im Zuge von qualitativ gut ausgebildeten \nLeuten folgen auch qualitativ gute Arbeitsplätze. Bezogen auf diese Schule halte ich es wirklich für \nwichtig, dass wir das Ganze in der Hand haben. Unser Fraktionskollege Dummermuth, der an der \nFront ist, hat uns kürzlich wieder bestätigt, dass die Leute, die er anwerben kann, aus dem Raum \nGoldau kommen. So ist es an verschiedenen Orten der Fall. Sichern wir uns also diese Leute und \nsorgen wir dafür, dass wir weiterhin Ausbildungsplätze generieren und uns auch einen starken Wei-\nterbildungsstandort sichern können. \n \nKR Alois Gmür: Ich habe den Rat vier Jahre lang vertreten in der Geschäftsprüfungskommission der \nPHZ Zentralschweiz. Ich musste dort feststellen, dass es sich um ein Konstrukt handelt, das unend-\n\n\n\n \n\n23. März 2011 1246 \n\nlich kompliziert ist und bei dem man keinen Einfluss nehmen kann. Wie KR Rüegsegger sagte, es ist \nein Fiasko. Ich habe mich sehr gefreut, als ich gelesen habe, dass man aus dem Konkordat austre-\nten und das Heft selber in die Hand nehmen will. Das ist genau das Richtige. Ich bin überzeugt, \ndass auch ein kleiner Betrieb wie die PH Goldau wirtschaftlich geführt werden und Qualität liefern \nkann. Ein Kleinbetrieb ist zudem persönlicher, was nur von Vorteil ist, er ist flexibler und man kann \nEinfluss nehmen. Das Ganze kann durchaus erfolgreich geführt werden. Man sollte das Heil nicht \nimmer nur im Grossen suchen, auch nicht in Zürich. Man soll es im Kanton Schwyz, speziell in Gol-\ndau suchen. \n \nKR Dr. Martin Michel: Ich nehme es vorweg, vom Bericht nehme ich mit Zustimmung Kenntnis. Ich \nbin der Auffassung, dass der Kanton Schwyz etwas wagen soll. Er soll es wagen, eine Investition in \ndie Zukunft zu tätigen. Er soll es wagen, einen Input in die Bildung abzugeben. Er soll es wagen, \neine Wertschöpfung im Kanton Schwyz selber zu schaffen. Ich habe aber auch grösstes Verständnis \ndafür, dass hier kritische, ja auch sehr kritische Voten fallen. Vieles, was gesagt wird, sind Progno-\nsen, sind Erfahrungen, die sich so nicht einstellen müssen. Selbst der Bericht des Regierungsrates \nhat die Fragezeichen und Risiken ehrlich aufgezeigt. Dass man da geteilter Meinung sein kann und \ndass jeder von Ihnen ein lachendes und ein weinendes Herz hat in dieser Frage, ist mir klar. Ich \ngestatte mir, kurz fünf kritische Punkte anzusprechen, die in der Vorlage dann zweifellos richtig ge-\nklärt werden müssen. Erstens Standort: Der Standort Goldau liegt nicht ganz ideal. Wir bauen nicht \neine PH auf, weil wir zufällig in Goldau ein Schulhaus haben, sondern wir bauen eine Hochschule, \nweil wir der Überzeugung sind, dass eine Hochschule für den Kanton Schwyz das Richtige ist. Man \nmuss also in Bezug auf den Standort die nötige Flexibilität aufbringen, wo welche Angebote zu füh-\nren sind. Zweitens PH: Eine PH soll sich nicht auf die Ausbildung von ausschliesslich Volksschulleh-\nrern beschränken. Wir haben ja die Weiterbildung und wir haben die Forschung, aber ein breiteres \nAngebot, das Synergien zur Wirtschaft und zur Gesellschaft schafft, sollte möglich und auch denkbar \nsein für eine Hochschule Schwyz. Drittens Qualität: Unsere Schule funktioniert nur und rechtfertigt \nsich nur, wenn wir eine sehr hohe Qualität bekommen. Wir müssen massive Anstrengungen unter-\nnehmen, damit wir qualitativ besser sind als die anderen, damit es sich lohnt, in der Hochschule \nSchwyz zur Schule zu gehen. Viertens Kosten: Wir müssen günstiger sein als die anderen. Wir haben \ndie Möglichkeit mit unserer Infrastruktur, mit unserer Grösse, aber auch mit der Auswahl der Leute, \ndie wir dort haben, eine günstige Schule zu sein und trotzdem qualitativ gut. Fünftens Führung: Das \nist fast der wichtigste Punkt. Diese Schule muss absolut gut geführt werden. Wir haben noch keine \noder nur wenig Erfahrung in der Führung einer solchen Schule. Wir müssen optimale Strukturen \nschaffen und diese Strukturen optimal besetzen, damit wir die Zielkonflikte zwischen Qualität und \nKosten tatsächlich lösen können. Das ist die grosse Herausforderung. Ich glaube, wir sollten sie an-\npacken. Wir haben den Mut, im Kanton Schwyz einmal selber etwas zu bewerkstelligen, anstatt im-\nmer nur auf die anderen zu schauen. Aber diese Voraussetzungen müssen wir erfüllen und die Sache \nnicht nur mit Herz, sondern auch mit Verstand anpacken. Ich bin gespannt auf die Vorlage. \n \nRR Walter Stählin: Ich danke bestens, insbesondere den Fraktionssprechern, und stelle fest, dass \nsämtliche Fraktionen zustimmend vom Bericht Kenntnis nehmen wollen mit mehr oder weniger \nNeinstimmenanteil. Auf ein paar Voten will ich noch eingehen. Die Budgetwahrheit haben wir nach \nbestem Wissen und Gewissen eingehalten, und Sie wissen, dass diese Schule bereits besteht. Wir \nhaben also die nötigen Zahlen, wir wissen, was uns diese Schule heute kostet. Die Zahlen sind nicht \nerfunden, und wir mussten auch nicht alles neu errechnen oder schätzen. Wir verfügen über die \nentsprechenden Zahlen. Die Lehre, also die Ausbildung hat keinen Einfluss auf die Anzahl der Stu-\ndierenden; das weiss man gesamtschweizerisch. Ob es eine kleine oder eine grosse Schule ist, die \nLehre kostet gleichviel. Wo es Unterschiede gibt bezogen auf die Grösse einer Schule, so ist das bei \nder Forschung und Entwicklung sowie bei der Lehrerweiterbildung. Gerade in diesen Bereichen su-\nchen wir ja Kooperationen, sei es mit der PH Zürich oder mit weiteren Hochschulen. KR Züger hat \ngesagt, die Ausserschwyzer würden eher in Richtung Zürich gehen. Heute geht natürlich ein grosser \nTeil in Richtung Zürich; das ist so. Von den Verkehrsverbindungen her ist Zürich vorteilhafter als \nGoldau. Gerade deshalb muss unsere Qualität so gut sein, damit auch die Ausserschwyzer motiviert \n\n\n\n \n\n23. März 2011 1247 \n\nwerden, nach Goldau zu gehen. In Zürich wird jetzt eine neue PH erstellt für mehr als 2 000 Perso-\nnen, die unmittelbar neben dem Hauptbahnhof Zürich zu stehen kommt und in zwei Jahren eröffnet \nwerden soll.  Ich glaube nicht, dass alle Ausserschwyzer Studierenden an diese Mammutschule nach \nZürich gehen werden. Wir wissen, dass viele Studierende kleinere, familiärere Schulen bevorzugen, \ndie auch auf ihre Bedürfnisse viel besser eingehen können. KR Steimen hat den Bericht als schlecht \ndargestellt. Darüber kann man geteilter Meinung sein, das negiere ich nicht. Ich bin jedoch der Mei-\nnung, dass wir einen guten Bericht abgegeben haben. Das ist aber schlussendlich eine subjektive \nEmpfindung. Wehren müsste ich mich, wenn der Vorwurf käme, man habe im Bericht keine wahr-\nheitsgetreuen Angaben gemacht. Das stimmt schlicht nicht. Wenn man seit Jahren von der PH als \nSorgenkind spricht, muss man auch differenzieren zwischen der strategischen und der operativen \nSituation. Operativ laufen alle drei Schulen Luzern, Zug und Schwyz seit dem ersten Tag sehr erfolg-\nreich. Effektiv Probleme haben wir seit dem ersten Tag im strategischen Bereich. Wenn man eine \nGesamtbeurteilung vornimmt, dann sollte man das differenzieren. Für die Studierenden ist der ope-\nrative Bereich von Belang; die strategischen Diskussionen und Probleme interessieren sie weniger. \nSie wollen eine gute Ausbildung geniessen, und das können wir gewährleisten. KR Steimen sagt, als \nArgument werde die Tradition herangezogen. Ich habe jedoch genau das Gegenteil gesagt; so steht \nes auch im Bericht. Dort wird ausgesagt, dass wir nicht einfach wegen der über 150-jährigen Tradi-\ntion diese Hochschule im Alleingang weiterführen wollen. Nein, wir wollen überzeugen. Wir wissen \nauch, dass die heutige Lehrerbildung absolut nicht mehr vergleichbar ist mit der ehemaligen semi-\nnaristischen Ausbildung. Dass wir keine Sekstufe 1-Ausbildung haben in Goldau, trifft zu, und der \nLehrermangel akzentuiert sich ja vor allem auf der Sekstufe 1. Diese Studierenden gehen in Rich-\ntung Luzern oder Zürich. Aber genau dort sehen wir ja ein Kooperationsprojekt vor, das noch ausdis-\nkutiert werden muss. Wenn die gesetzlichen Grundlagen auf dem Tisch liegen, können wir Ihnen \ndarüber auch detailliert Auskunft geben. Wir streben eine Nachdiplomausbildung an für Primarlehrer \naus dem Kanton Schwyz, die sich nachqualifizieren können als Lehrperson der Sekstufe 1. Bei die-\nsem Kooperationsprojekt würden gewisse Module in Goldau unterrichtet und gewisse Module in Zü-\nrich. Wenn man den Vergleich zieht bei den Gesamtstudierenden im Zentralschweizer Gebiet und \nsagt, 140 gehen in Richtung Luzern oder Zug und 100 bleiben in Schwyz, muss man auch zur \nKenntnis nehmen, dass wir ausschliesslich Primarlehrer und Kindergartenlehrpersonen ausbilden. \nWer die Ausbildung Sekstufe 1 machen will, hat jetzt in Goldau gar keine Möglichkeit dazu. Diese \nLeute gehen in Richtung Luzern oder Zürich. Das ist also zu differenzieren. Es gibt auch keine öko-\nnomische Grenze von 300 oder 500 Studierenden. Der Bundesrat hat in einem Bericht im Rahmen \neines ersten Entwurfs zum Hochschulförderungsgesetz einmal ausgesagt, dass 500 Studierende an \neiner Hochschule eine ökonomische Grenze sein könnten. Man weiss aber, dass bei den kleinsten \nder vierzehn Pädagogischen Hochschulen deren fünf unterdurchschnittliche Kosten haben und da-\nmit ist auch bewiesen, dass allein die Grösse einer Hochschule nicht definitiv Auswirkungen auf die \nKosten hat. KR Steimen sagt, lediglich 25 Absolventen hätten in Goldau ihr Studium abgeschlossen. \nSie hat dabei aber einfach das Jahr herangezogen, in dem absolut am wenigsten Absolventen abge-\nschlossen haben. Dazu ist zu sagen, dass diese 25 Personen das Studium genau zu jenem Zeitpunkt \naufgenommen haben, als Luzern den Austritt aus dem Konkordat ankündigte, und das hat eine gros-\nse Verunsicherung ausgelöst. Sie wissen es, KR Steimen, es ist Ihnen auch an der Fraktionssitzung \ngesagt worden, dass aktuell in diesem Studienjahr 72 studierende Damen und Herren eingetroffen \nsind. Somit kommen in drei Jahren eben 72 Absolventen aus der Schule. Geschätzte Damen und \nHerren, ich bitte Sie, hier ein klares Verdikt abzugeben. Wenn Sie dagegen sind, dann sagen Sie das \nbitte heute. Sagen Sie nicht, man solle erst einmal die gesetzlichen Grundlagen schaffen. Diese sind \nja heute abschätzbar, wie sie ungefähr aussehen werden. Wenn Sie dagegen sind, tun Sie das heute \nkund. Es gibt keinen Platz für taktische Überlegungen. Es geht darum, dass wir heute einen \nGrundsatzentscheid fällen und zwar einen klaren Grundsatzentscheid für oder gegen die Weiterfüh-\nrung der PH. Wenn Sie mit 52 zu 48 Stimmen entscheiden, dann nützt uns das nichts; die Unsi-\ncherheit würde bestehen bleiben. Ich hoffe, dass hier ein klarer und deutlicher Entscheid gefällt \nwird. Schliesslich geht es um die Frage Volksabstimmung Ja oder Nein. Tatsächlich gingen wir an-\nfangs davon aus, dass eine Volksabstimmung notwendig sein wird. Die PH Schwyz im Verbund mit \nder PHZ befindet sich rechtlich gesehen in einer sehr schwierigen Situation. Es sind eben nicht alle \n\n\n\n \n\n23. März 2011 1248 \n\nRechtsfragen vollends geklärt. Sie werden jetzt aber geklärt, egal in welche Richtung es gehen wird. \nWenn wir den Alleingang wollen, können wir auch saubere Rechtsgrundlagen aufstellen. Gemäss \nKantonsverfassung ist es beim Spitalwesen genau das Gleiche; der Kantonsrat ist unter Wahrung des \nfakultativen Referendums zuständig. Zuständig ist er auch für die neue Verordnung zur Führung der \nPädagogischen Hochschule und für den Hochschulkanton, den wir schlussendlich werden. Es gibt \neine kantonsrätliche Verordnung, wie das im Spitalwesen der Fall ist, wo es um wesentlich höhere \nBeträge geht. Dann steht noch die Frage im Raum, welchen Einfluss wir denn auf die Ausbildung \nhaben werden. Wir haben in zweierlei Hinsicht Einfluss auf die Ausbildung oder auf die Entwicklung \nder PH. In Goldau haben wir einen direkten Einfluss, wenn es darum geht, die schwergewichtigen \nStudiengänge in der Profilausrichtung zu akzentuieren. Selbstverständlich müssen wir innerhalb der \nEDK-Anerkennungsrichtlinien bleiben, aber wir können schwerpunktmässig die einzelnen Studien-\nprofile bestimmen. Bei den Chancen habe ich ausgeführt, dass es schweizweit einen Wettbewerb \ngibt. Wir werden zum Hochschulkanton und können bei der Entwicklung der Lehrerbildung schweiz-\nweit mitreden. Ich kann Ihnen offen sagen, dass auch ich nicht glücklich darüber bin, wie die Leh-\nrerbildung heute auf der Tertiärstufe abläuft. Ich bin auch nicht glücklich, dass wir heute das Fach-\nlehrersystem auf der Primarstufe haben. Wir müssen aber dort mitzureden versuchen, wo solche \nDinge entschieden werden. Unter anderem ist das gerade in jenen schweizerischen Gremien der Fall, \nin denen Kantone und Kantonsvertreter entscheiden, die Pädagogische Hochschulen haben. \nKR Beeler hat zu Recht gesagt, das habe ich bei Schulbesuchen selber schon festgestellt, dass nicht \ngerade fünf, aber doch mehrere Spezialisten in einem Schulzimmer sind und dass die Bezugsperson \ndamit für die Schüler unklar ist. Gerade da können wir dann mitreden. Wenn es um schweizerische \nEntwicklungen geht, müssen wir an oberster Stelle mitreden, und die entsprechenden Möglichkeiten \nhaben wir. KR Michel hat zutreffend ausgeführt, dass der Standort Goldau nicht ideal liegt. Das ist \nzweifellos so. Er befindet sich in der Peripherie in Goldau. Wenn man das Kantonsgebiet betrachtet, \ndann müsste der Standort eigentlich in Einsiedeln oder Rothenthurm sein. Uns geht es auch darum, \ndass wir bei den Verbindungen mit der Wirtschaft nicht nur im inneren, sondern auch im äusseren \nKantonsteil mit dem neuen Fachprofil BNE, also Bildung, Nachhaltige Entwicklung, einen Verbund \nerzielen können. Wenn wir die Ausserschwyzer nach Goldau bringen wollen, erreichen wir das wirk-\nlich nur dann, wenn wir eine absolut gute Qualität bieten, sehr gute oder die besten Dozenten haben \nund gute Studienprofile, welche die Jungen anziehen. Dann kommen sie nach Goldau oder eben \nnicht. Ich bitte Sie nochmals, hier eine klare Haltung einzunehmen und ein klares Verdikt ab-\nzugeben zu Gunsten des Alleingangs der PH Goldau. Ich danke Ihnen dafür herzlich. \n \n Schlussabstimmung \n \n75 Mitglieder sprechen sich für Kenntnisnahme mit Zustimmung und 13 Mitglieder für Kenntnis-\nnahme ohne Zustimmung aus. \n \n \n6. Motion M12/10: Härtere Spielregeln für die Staatswirtschaftskommission (RRB Nr. 114/2011, \nAnhang 6) \n \nKR Karin Schwiter: Die Motion ist entstanden, weil bei der Budgetberatung im letzten Herbst aus \nunserer Sicht einiges nicht ideal gelaufen ist. Erinnern wir uns zurück: Die Staatswirtschafts-\nkommission (Stawiko) hatte den Auftrag, das Budget für das Jahr 2011 zuhanden des Parlaments \nvorzuberaten. Sie hat mit der Beratung begonnen, hat sie aber kurz nach dem Start bereits wieder \nabgebrochen und beschlossen, das ganze Paket so zusagen unbesehen an den Regierungsrat zu-\nrückzuweisen. Sie hat damit dem Parlament und den Fraktionen ein zünftiges Ei gelegt. Uns hat \ndieses Vorgehen ein massives Problem beschert. Wir hatten in den Fraktionen nicht mehr die \nnötigen Hintergrundinformationen, um das Budget überhaupt sauber beraten zu können. Es war \nuns nicht möglich, diese Arbeit seriös durchzuführen. Unsere Handlungsfreiheit, auch die des \nParlaments, wurde dadurch massiv eingeschränkt. Wir hatten praktisch keine andere Möglichkeit \nmehr, als das Budget zurückzuweisen. Es wäre hier im Saal ein riesiges Chaos ausgebrochen, \nwenn wir an jenem Dezembertag die Budgetberatung tatsächlich durchgezogen hätten. Die gan-\n\n\n\n \n\n23. März 2011 1249 \n\nzen Detailerklärungen zu einzelnen Konten, was ja genau die Aufgabe der vorberatenden Kom-\nmission ist, hätten hier im Rat vorgenommen werden müssen. Alles hätte hier im Parlament \nstattgefunden. Das kann ja nicht der Sinn sein. Es ist schlussendlich nicht so weit gekommen, \naber das Szenario, dass dies passieren könnte, ist nicht unrealistisch. Wir haben gerade bei unse-\nrer Diskussion um die Pädagogische Hochschule mitbekommen, wie es laufen kann, wie schnell \neine Fraktion noch im Laufe der Beratung eines Geschäfts die  Seiten wechseln und gescheiter \nwerden kann, könnte man sagen. Das kann auch bei der Budgetberatung passieren. Wenn eine \nvorberatende Kommission eine Meinung hat, ist es nicht gesagt, dass das Parlament diese Mei-\nnung teilt. Wir haben es hier schon erlebt, dass dem nicht so ist. Aus diesen Überlegungen her-\naus haben Patrick Notter und ich im Namen der SP-Fraktion die Motion eingereicht. Wir wollen \ndamit sicherstellen, dass unser Rat bei so wichtigen Vorlagen, wie bei einem Budget oder bei \neiner Staatsrechnung die nötigen Informationen zum voraus von der Stawiko bekommt, um die \nVorlagen seriös und effizient beraten zu können. Die Stawiko soll es uns nicht vorweg nehmen \nkönnen, das Budget abzuweisen, weil wir gar keine Möglichkeit mehr haben, es zu beraten. Um \nes klarzustellen: Entgegen der Antwort des Regierungsrates geht es uns nicht um sämtliche vor-\nberatenden Kommissionen, sondern ausschliesslich um die Stawiko, ausschliesslich um die In-\nformationen zum Budget und zur Staatsrechnung. Diese beiden Geschäfte sind so wichtig, dass \nwir aus unserer Sicht von der Stawiko verlangen können und verlangen müssen, dass sie ihre Ar-\nbeit macht, dass sie uns diese Dienstleistung erbringt. Dazu ist sie da, um ihre Arbeit sauber und \nseriös zu erledigen. Im Namen der SP-Fraktion beantrage ich, die Motion erheblich zu erklären \nund bitte Sie um Unterstützung. \n \nKR Hans Messerli:  Im Text der Motion schreibt die SP-Fraktion, die Stawiko habe die Leistungs-\naufträge, das Globalbudget und den Voranschlag 2011 einfach unbesehen an den Regie rungsrat \nzurück geschickt. Der Entscheid, die Kommissionsberatung abzubrechen, wird kritisiert, und der \nEntscheid wird als untragbare Einschränkung der Handlungsfreiheit des Parlaments empfunden. \nDas Parlament werde durch die Stawiko gezwungen, entweder ohne Empfehlungen der vorbera-\ntenden Kommission zu beraten oder mit der Rückweisung an die Kommission oder an den Regie-\nrungsrat einen mehrmonatigen budgetlosen Zustand in Kauf zu nehmen.  Dazu will ich aus der \nSicht der Stawiko Folgendes festhalten: Unser Gesetz sieht das Instrument der Rückweisung aus-\ndrücklich vor und nimmt somit eine budgetlose Zeit in Kauf. Die Stawiko hat ihren Rückwei-\nsungsantrag klar begründet und die gewünschte Änderung formuliert. Schlussendlich hat sie im \nParlament auch eine Mehrheit gefunden. Für die Beratung der Leistungsaufträge und der Global-\nbudgets sowie den Voranschlag 2011 hat der Kommissionspräsident zuhanden der Delegationen \neinen Auftrag formuliert und zusätzlich einige Delegationen mit Spezialaufträgen bedient. Die \nDelegationssitzungen mit den Departementsvorstehern zur Beratung der Leistungsaufträge und \nGlobalbudgets und den Voranschlag haben stattgefunden. Die Berichte und Anträge der Delegati-\nonen zuhanden der Gesamtkommission sind erstellt worden und lagen vor. Alle Mitglieder der \nKommission haben somit an der Kommissionssitzung über die notwendigen Unterlagen verfügt \nund waren auf dem gleichen Informationsstand. Der Entscheid der Stawiko ist somit in Kenntnis \nvon sämtlichen Unterlagen und keinesfalls leichtfertig erfolgt. Da  die Unterlagen auch an der \nBudgetdebatte greifbar waren, hätte das Parlament bei einer Ablehnung der Rückweisung die \nUnterstützung der Stawiko für eine allfällige Detailberatung in Anspruch nehmen können. Es ist \nsehr wohl davon auszugehen, dass solche Rückweisungen die Ausnahme bleiben werden. Es \ndrängt sich somit keine Änderung der Geschäftsordnung auf für die Stawiko, wie das die SP-\nFraktion wünscht. Die Mehrheit der Stawiko ist mit der Antwort und mit dem Antrag des Regie-\nrungsrates auf Nichterheblicherklärung der Motion einverstanden. Ich darf zum Schluss auch die \nMeinung der FDP-Fraktion abgeben, die mit dem Antrag des Regierungsrates auf Nichterheblich-\nerklärung der Motion ebenfalls einverstanden ist. \n \nAbstimmung \nDer Rat beschliesst mit 68 zu 17 Stimmen, die Motion nicht erheblich zu erklären.  \n \n \n\n\n\n \n\n23. März 2011 1250 \n\n7. Motion M 13/10: Anpassung des GOG an aktuelle Entwicklungen (RRB Nr. 127/2011, Anhang \n7) \n \nKR Verena Vanomsen: Wir stellen fest, dass die zwei Teile dieser Motion differenziert behandelt \nwurden und sie enthalten auch eine unterschiedliche Wertung. Wir wissen es jetzt alle, Gemeinde-\nparlamente sind heute schon möglich. In diesem Punkt verzichtet auch die SP-Fraktion auf die Er-\nheblicherklärung der Motion. Dennoch möchte ich darauf hinweisen, dass sich Gemeinden oder Be-\nzirke, die ein Parlament einführen wollen,  zwar auf die Verfassung abstützen können, die Details \nmüssen sie aber selber noch regeln. Für sie ist der rechtliche und politische Aufwand somit grösser, \nals wenn die Angelegenheit kantonal geregelt wäre. Wir haben mit unserer Motion bewirken wollen, \ndass wir als gewählte Kantonsratsmitglieder hier ein kantonales Rahmengesetz erlassen können. \nSchmunzelnd nehme ich heute zur Kenntnis, dass in diesem Bereich gewisse Journalisten fast \nebenso gute Arbeit geleistet haben wie unsere Regierung. Im zweiten Punkt der Motion sind wir uns \neinig, dass gerade auch im Falle der Investition der Gemeinde Freienbach in ein hoch spekulatives \nProdukt klar geworden ist, dass hier eine Rechnungsprüfungskommission (RPK) schlicht zu wenig \nKompetenzen hat. An der damaligen Gemeindeversammlung ist die RPK denn auch als „zahnloser \nTiger“ betitelt worden. Also, geben wir dem Tiger doch heute seine Zähne und erklären die Motion \nim zweiten Teil erheblich. Eine Geschäftsprüfungskommission (GPK) soll mit mehr Kompetenzen \nbestückt werden als eine RPK und Investitionen einer Gemeinde noch kritischer hinterfragen kön-\nnen. Die SP-Fraktion unterstützt die regierungsrätliche Antwort. \n \nKR Herbert Huwiler: Vorerst bedanke auch ich mich beim Regierungsrat für die Antwort und schicke \nvoraus, dass ich mich mit seinem Antrag einverstanden erklären kann. Zum Hintergrund der Motion: \nDie Gemeinde Freienbach ist zurzeit daran, die Organisationsstrukturen etwas zu überdenken. Man \nwollte auf jeden Fall verhindern, dass sich nachher, wenn irgendeine neue Organisation kommt, her-\nausstellt, dass gesetzlichen Hindernisse bestehen in Bezug auf die Organisation einer Gemeinde. \nUns ist auch klar, dass die Gemeinden gemäss Verfassung Parlamente einsetzen dürfen. Wir wollten \neinfach erreichen, dass es der Kanton im Gemeindeorganisationsgesetz regelt. Damit hätten alle \nGemeinden, die das tun möchten, die entsprechenden Richtlinien dazu. Wir sind aber einverstanden \nmit der Argumentation des Regierungsrates. Es sind ja vor allem grössere Gemeinden, die überhaupt \ndaran denken, eventuell einmal ein Parlament einzuführen, und diese grösseren Gemeinden werden \nauch allein in der Lage sein, eine Organisation aufzubauen. In diesem Sinn sind wir damit einver-\nstanden, dass wir es so belassen, wie es ist. Für mich selber ist es ein viel grösseres Anliegen, dass \ndie Gemeinden die Möglichkeit haben, eine RPK erweitern und eine GPK einführen zu können. Ich \nselber bin in der RPK meiner Wohngemeinde, und ich kann Ihnen sagen, dass das wirklich ein zahn-\nloser Tiger ist. Die Rechnungsprüfung beschränkt sich vor allem auf das Formelle. Man prüft, ob die \nRechnung zusammengestellt, richtig addiert und formell alles am richtigen Ort ist. Bei den Sachge-\nschäften kann man sagen, ob sie finanzierbar sind oder nicht. Finanzierbar ist aber schlussendlich \nalles, wenn man bereit ist, auch bei der Einnahmenseite entsprechend zu schrauben. Die Ge-\nschäftsprüfung hingegen ermöglicht ein viel weiter gehendes Urteil. Sie kann viel mehr Aussagen \nmachen, auch betreffend Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit. Bei den Sachgeschäften kann sie \nfeststellen, ob die Ziele oder Planungen erreicht werden. Die RPK ist also ein Organ, das sich mit \nformellen Aufgaben beschäftigt, während die GPK sicher versucht, auch materiell etwas Einfluss zu \nnehmen. Wer hier keinen Handlungsbedarf sieht, hängt stärker am Formalen, stärker vielleicht auch \nam Bürokratischen. Jemand, der die GPK befürwortet, legt vielleicht eher Wert auf Materialität. Im \nÜbrigen ist es so, dass viele andere Kantone GPKs haben, auch kleine Kantone und kleine Gemein-\nden, und das sicher aus gutem Grund. Ich freue mich deshalb, dass der Regierungsrat diesem An-\nliegen zustimmt. Da die Revision des Finanzhaushaltsgesetzes kurz bevorsteht, bin ich einverstan-\nden damit, dass man diesen Teil der Motion in ein Postulat umwandelt. Dieser Meinung schliesst \nsich auch ein grosser Teil der SVP-Fraktion an. \n \nKR Eva Isenschmid: Die Motion hat im Wesentlichen zwei Ziele verfolgt. Eines ist jetzt hinfällig ge-\nworden, weil die Motionäre selber bemerkt haben, dass wir in der Kantonsverfassung bereits eine \ngesetzliche Grundlage haben zur Einführung einer ausserordentlichen Gemeindeorganisation. Im \n\n\n\n \n\n23. März 2011 1251 \n\nNamen der FDP-Fraktion nehme ich noch Stellung zum Begehren, es sei eine gesetzliche Grundlage \nzu schaffen zur Erweiterung der Kompetenzen der RPK beziehungsweise zur Schaffung einer GPK. \nDie Motionäre schildern die RPK als zahnlose Gremien, die vor allem ein Anhörungsrecht, aber keine \nKompetenzen hätten, sich inhaltlich kritisch zu äussern. Diese Darstellung entspricht überhaupt \nnicht der tatsächlichen und rechtlichen Situation. Eine RPK hat im Unterschied zu früher seit eini-\ngen Jahren nicht nur ein Anhörungsrecht und eine beratende Funktion, sondern ist nach Paragraf 50 \nAbsatz 2 GOG befugt, eigene Anträge zustellen, und zwar sowohl an den Gemeinderat als auch an \ndie Gemeindeversammlung. Das Finanzhaushaltsgesetz formuliert das denn auch noch etwas poin-\ntierter: Nach Paragraf 41 Absatz 2 FHG ist die RPK nicht nur berechtigt, der Bezirksgemeinde oder \nder Gemeindeversammlung die Überprüfung von Voranschlag, Rechnung oder von Krediten in for-\nmeller, rechtlicher und materieller Hinsicht Antrag zu stellen, nein, sie hat eine Antragspflicht, nicht \nnur ein Antragsrecht. Gemäss Absatz 3 der gleichen Bestimmung haben sie zudem jederzeit Einsicht \nin alle zur Prüfung erforderlichen Unterlagen und können zur Prüfung in eigener Regie auch Sach-\nverständige zuziehen, wenn sie das für notwendig erachten. Die Motionäre führen aus, die RPK sei \ngenerell zur Aufsicht des Gemeinderates bestimmt. Diese Aufsicht bezieht sich gemäss aktueller \nGesetzgebung nur auf den Finanzhaushalt. Nach Ansicht der FDP-Fraktion soll das auch genau so \nbleiben. Wir wollen diese Aufsicht nicht ausdehnen. Eine RPK wird zudem vom Volk gewählt und ist \nsomit demokratisch sehr gut und breit abgestützt legitimiert. Was die Aufsicht über die Finanzen der \nGemeinden und Bezirke anbelangt, ist deshalb kein Handlungsbedarf vorhanden. Mit der Einführung \neiner GPK wollen die SVP- und die SP-Motionäre – eine etwas unheilige Allianz – offenbar ein zu-\nsätzliches Aufsichtsorgan über die Gemeinde- und Bezirksexekutiven schaffen, die ja vom Volk ge-\nwählt worden sind. Sie möchten sozusagen eine Schattenexekutive schaffen, die nicht vom Volk \ngewählt wird. Für die FDP-Fraktion liegt die Vermutung nahe, dass sich die Kolleginnen und Kolle-\ngen auf der linken und rechten Seite dieses Saals in den Gemeinde- und Bezirksexekutiven mögli-\ncherweise etwas untervertreten fühlen und sich mit diesem Instrument mehr Einfluss erhoffen. Das \ngilt es aus Sicht der FDP-Fraktion im Moment zu vermeiden. In teilweiser Abweichung vom Antrag \ndes Regierungsrates beantragt die FDP-Fraktion einstimmig, die Motion gesamthaft nicht erheblich \nzu erklären. Auch der zweite Teil der Motion ist nicht als Postulat zu überweisen. \n \nKR André Rüegsegger: Aus Sicht der SVP-Fraktion besteht keinerlei Absicht, Schattenexekutiven zu \ninstallieren, zumal die Kommission entgegen den Ausführungen von KR Isenschmid selbstverständ-\nlich ebenfalls vom Volk zu wählen wäre. Die RPK jedenfalls wird zumindest in meiner Wohngemein-\nde vom Volk gewählt. Deshalb scheint es mir doch sehr wichtig, was KR Isenschmid gesagt hat, und \nda kann ich ihr zustimmen: Wenn man das wollte, müsste man es auf die finanzielle Geschichte, \nalso auf die Ausgaben, auf das Finanzielle der Gemeinderäte beschränken. Es kann nicht angehen, \ndass wir ein Aufsichtsgremium haben für politische Behörden und für politische Entscheide. Da ist \nder Gemeinderat im Rahmen seiner politischen und rechtlichen Zuständigkeiten autonom. Selbst-\nverständlich überprüfen wir politische Entscheide eines Aufsichtsgremiums nicht. Leider geht es in \ndiese Richtung beim Bund, wo auf Stufe Kanton inzwischen alles vom Bundesgericht überprüft wird. \nSelbst unser Super-Menschenrechtsgerichtshof in Luxemburg oder Strassburg – am liebsten im Pfef-\nferland – mischt sich bei uns in die politischen Entscheide ein. Das kann selbstverständlich nicht \nangehen. Der politische Rechtfertigungsprozess, also die politischen Verantwortlichkeiten liegen in \nden Wahlen. Wenn der Entscheid eines Gemeinderates dem Volk nicht passt, hat es das Instrument \nder Wahlen. Es kann diese Leute wieder abwählen. Ich bin ebenfalls klar dagegen, dass man da ir-\ngendein Aufsichtsgremium installiert. Wie Sie wissen, ist namentlich die SVP jene Partei, die sich \ndagegen wehrt, dass politische Entscheide überprüft werden von irgendeiner Instanz, die politisch \nüberhaupt nicht legitimiert ist, wie eben von einem demokratiefernen Menschenrechtsgerichtshof. \nDas kann ich hier sicher ganz klar festhalten ohne Rücksprache mit meiner Fraktion.  \n \nKR Beat Ehrler: Die Motion ist im Punkt der Kompetenzerweiterung der RPK gut. Aber im Grundsatz \nlöst das unser Problem noch immer nicht. Warum: Es geht grundsätzlich um die Kompetenzen für \neine Korrektur, wenn man einen falschen Prozess entdeckt hat, und nicht nur um kritische Fragen \nzu einem System, wie es die Motionäre wollen. Aber ich glaube, das ist verstanden worden. Ich hoffe \n\n\n\n \n\n23. März 2011 1252 \n\nauch – es gibt hier ja amtierende oder ehemalige Rechnungsprüfer – dass sie die strukturellen, ge-\nwachsenen Schwierigkeiten sehen, die es in den Bezirken und Gemeinden geben kann. Allen ande-\nren hier, die mit diesem Prozess noch nie etwas zu tun hatten, möchte ich wegen dem Amtsgeheim-\nnis schon raten, nicht in einen Blindflug zu laufen. Die Leute wissen ja gar nicht, was sie prüfen und \nwas sie tun, meine Person eingeschlossen. Man kann dann lesen, die Rechnungsprüfer hätten die \nRechnung geprüft. Haben sie diese wirklich geprüft, und was haben sie denn geprüft? Diese Frage \nstelle ich in den Raum. Unsere Aufgabe als Parlamentarier und als gesetzgebende Behörde ist es, \nden Prüfern, also der RPK das richtige Werkzeug in die Hände zu geben, damit sie entsprechende \nHandlungs- und Prüfungskompetenzen zur geänderten Struktur bekommen. Deshalb unterstütze ich \ndas Anliegen, wenn auch nicht als Motion, sondern als Postulat, damit die entsprechenden Mass-\nnahmen von Regierungsseite her noch eingebunden werden können. \n \nKR Ueli Metzger: Ich unterstütze das Ganze nicht, auch nicht als Postulat. Ich erlebe im Alltag ganz \nandere Situationen. Wir haben eine RPK mit sehr vielen Kompetenzen. Die Leute sind ausgerüstet, \nsie können eine Rechnung auseinander nehmen. Wir haben auch schon gekämpft mit ihnen; das ist \nklar bei einer Exekutive und das soll auch so sein. Deshalb glaube ich, dass der heutige Zustand in \nden Gemeinden und Bezirken richtig ist und gut. \n \nAbstimmung \nDer Rat beschliesst mit 45 zu 39 Stimmen, die Motion in Bezug auf die Kompetenzen der Rech-\nnungsprüfungskommissionen in ein Postulat umzuwandeln und dieses erheblich zu erklären.  \n \n \n8. Motion M 10/10: Familienzulagen: „Festsetzung der Familienzulagen gehört in die Kompetenz \ndes Kantonsrates“ (RRB Nr. 152/2011, Anhang 8) \n \nKR Andreas Meyerhans: Im Prozess der Gesetzgebung achtet dieser Rat stets mit Argusaugen \ndarauf, damit die Kompetenzen beim Parlament liegen. Wir agieren regelmässig, wenn Entschei-\nde, die uns betreffen, nicht von uns gefällt werden können. Beim kantonalen Einführungsgesetz \nzum Bundesgesetz über die Familienzulagen haben wir aber diese Differenz festgeschrieben. Die \nBeitragshöhe kann der Kantonsrat festlegen und dabei flexibel agieren. Bei der Leistungshöhe, \nalso bei der Höhe der Kinder- und Ausbildungszulagen, ist jedoch alles über das Bundesgesetz fix \ngeregelt. Unsere Motion will, dass der Kantonsrat auch die Leistungshöhe bestimmen kann. Neh-\nmen wir doch die Festlegung der Zulagen selber in die Hand und gewinnen wir an Flexibilität. Die \nCVP-Fraktion findet, dass angesichts des Standes des Reservefonds der Familienausgleichskasse \nSchwyz über höhere Kinder- und Ausbildungszulagen diskutiert werden kann, und dies ohne Er-\nhöhung der Beitragssätze oder einer Mehrbelastung der Arbeitgeber. Der Regierungsrat hat sich \ndiesen Überlegungen anschliessen können. Die CVP-Fraktion dankt für die Unterstützung des \nAnliegens. Es will dem Kantonsrat die Kompetenz geben, die er ansonsten ja stets fordert. \n \nKR Gabriela Keller: Die Motionäre wollen mit diesem Vorstoss zwei Dinge erreichen. Erstens  soll \ndie Festlegung der Höhe der Kinder- und Familienzulagen in die Kompetenz des Kantonsrates \nübertragen werden, und zweitens sollen diese Zulagen in einem nächsten Schritt erhöht werden. \nIst diese Motion etwa ein wahltaktisches Manöver? Schliesslich haben wir erst im Juni 2008 hier \nim Saal beschlossen, dass der Kanton Schwyz nur die Minimallösung des Bundes übernehmen \nsoll. Mit dieser Bestimmung ist das Gesetz klar geregelt. Zuerst gibt man uns Kantonsräten ein \nZuckerbrot mit dem Namen Kompetenzerhöhung und nachher kommt der Peitschenhieb für das \nGewerbe mit Namen Zulagenerhöhung. Wir sind der Meinung, dass es andere Möglichkeiten ge-\nben müsste, um die Familien zu entlasten, als einmal mehr die Arbeitgeber mit noch höheren \nSozialabgaben zu belasten. Deshalb lehnt die SVP-Fraktion diese Motion einstimmig ab. \n \nKR Christoph Räber: Ich gebe Ihnen die Meinung der FDP-Fraktion bekannt. Diese ist fast ein-\nstimmig für Nichterheblicherklärung der Motion. „Meister, die Arbeit ist getan, soll ich sie gleich \nflicken?“ Wir haben zu Beginn dieser Legislatur die Gesetzgebung in Kraft gesetzt, die jetzt be-\n\n\n\n \n\n23. März 2011 1253 \n\nreits wieder geändert werden soll. Ich kann mit wenigen Sätzen kluge Argumente liefern, warum \nman die Motion nicht erheblich erklären soll. Ich gebe es zu, diese klugen Sätze stammen nicht \nvon mir; ich zitiere Regierungsrat Armin Hüppin vom 26. Juni 2008: „Der Regierungsrat vertritt \ndie Meinung, dass diese Vorlage ein sehr gut auspariertes Werk ist. Es kommt jetzt einfach etwas \nnegativer herüber, als es tatsächlich ist, wenn man sagt, der Kanton Schwyz übernehme bloss die \nMindestvorgaben des Bundes. Wenn man Erhöhungen beschliesst im Leistungsbereich, dann \nführt das doch relativ schnell zu Mehrbelastungen. Daran möchte ich Sie erinnern.“ Ende Zitat! \nKantonsrat Meinrad Bisig, Zitat: „Regierungsrat Armin Hüppin möchte ich übrigens danken. Er \nhat genau das gesagt, was die FDP-Fraktion auch denkt. Kinderzulagen entsprechen ohnehin dem \nGiesskannenprinzip, weil jeder gleich viel für ein Kind bekommt, ob er im Monat 3 000 oder \n20 000 Franken verdient.“ Das letzte Zitat stammt von Kantonsrat Paul Fischli: „Die Begehrlich-\nkeiten an den Staat und an die Wirtschaft werden immer grösser, speziell in wirtschaftlich guten \nZeiten. Einmal eingeführt, müssen die Belastungen auch in wirtschaftlich schlechten Zeiten ge-\ntragen werden. Viele merken erst dann, dass sie  schmerzen. Meines Erachtens werden einmal \nmehr die Arbeitgeber in Salamitaktik finanziell belastet.“ Was gibt es hier noch Gescheites dazu \nzu sagen? \n \nKR Romy Lalli: Der Kanton Schwyz lässt sich im Allgemeinen nicht gern von Bern dirigieren. Mit \ndem Paragrafen 7 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Familienzulagen tut er aber \ngenau das. Er sagt: “Wir bezahlen immer so viele Kinderzulagen, wie der Bund sagt, dass wir min-\ndestens bezahlen müssen.“ Dabei hätten wir die Kompetenz, ganz allein zu bestimmen, ob wir unse-\nre Schwyzer Familien etwas mehr unterstützen wollen. Also nehmen wir uns doch unsere Freiheit \nund geben wir uns auch noch etwas mehr Flexibilität. Bei der Bestimmung des Beitragssatzes haben \nwir uns diese Flexibilität nämlich bewahrt. Der Regierungsrat kann den Beitragssatz der Familien-\nausgleichskasse Schwyz der Situation anpassen, solange er die Obergrenze von 2.5 Prozent nicht \nüberschreitet. Die finanzielle Reserve der Familienausgleichskasse ist immer wieder angewachsen, \nsodass der Regierungsrat schon zwei Mal in Folge den Beitragssatz für die Arbeitgebenden gesenkt \nhat, zum letzten Mal im Jahr 2007 von 1.7 auf 1.6 Prozent. Inzwischen ist die Geldreserve wieder \nauf über 27 Mio. Franken angestiegen. Trotzdem sind uns die Hände gebunden. Wir können das \nGeld nicht den Schwyzer Familien zukommen lassen, weil im kantonalen Gesetz die Mindestzulagen \ngemäss Bundesratsbeschluss festgeschrieben sind. Diese zwei verschiedenen Flughöhen sind nicht \nlogisch. Auf der einen Seite entscheidet der Regierungsrat und auf der anderen der Bundesrat! Von \nallen in diesem Saal höre ich immer wieder, wie wichtig uns die Kinder und die Familien sind; man \nwolle sie unterstützen. Viele Vorschläge dazu sind aber bis heute gescheitert, so beispielsweise jener, \ndie Kinderzulagen direkt vom Steuerbetrag abziehen zu können. Auch heute Morgen haben wir wie-\nder entschieden, dass wir uns nicht einmal mit einer Ergänzungsleistung für Familien auseinander \nsetzen wollen. Schaffen wir uns doch heute wenigsten die Möglichkeit, den Schwyzer Eltern für ihre \nKinder gleich viel zu zahlen wie die Kantone Nidwalden, Zug oder Bern. Wenn die Lebenshaltungs-\nkosten und auch die finanziellen Ressourcen der Familienausgleichskasse steigen, wollen wir doch \nflexibel sein, sowohl auf der Beitragsseite als auch auf der Seite der Zulagenhöhe. Deshalb unter-\nstützt die SP-Fraktion die Erheblicherklärung der Motion. \n \nKR Marcel Buchmann: Als Mitmotionär nehme auch ich kurz Stellung. Im Gegensatz zu Kollege \nRäber komme ich nicht mit halbhistorischen Zitaten, sondern mute mir zu, innerhalb von zwei \nJahren etwas schlauer geworden zu sein. Deshalb sind wir auf die Motion gekommen. Haben wir \nhier keine Kompetenz, unsere Zulagen selber zu bestimmen, warten wir auf den Bund. Ich freue \nmich schon heute, wenn dann die Steuerharmonisierung kommt. Überlassen wir den Steuersatz \ndoch auch noch dem Bund, dann haben wir die finanzpolitische Verantwortung elegant und für \nimmer versenkt. Es geht hier überhupt nicht um eine Mehrausgabe. Der Fonds für die Familien-\nzulagen wird geäufnet durch Beiträge der Arbeitgeber. Wie vorher gesagt wurde, ist der Beitrags-\nsatz schon zwei Mal gesenkt worden. Allein mit der Teuerung und mit der Zunahme von Arbeits-\nplätzen äufnet sich dieser Fonds immer mehr. Es geht einzig darum, dass man allenfalls die \nMehreinnahmen im Sinne eines Teuerungsausgleichs mit höheren Familienzulagen ausbezahlen \nkönnte. Wenn Sie nicht in der Lage sind, dies so zu beurteilen, dann ist es auch gut, wenn Sie \n\n\n\n \n\n23. März 2011 1254 \n\ndiese Motion ablehnen. Ich denke jedoch, dass wir alle intelligent genug sind, um auch im Hin-\nblick auf die Finanzlage dieses Kantons die richtigen Entscheide zu fällen, wenn dann allenfalls \nein Erhöhungsantrag kommt. Das einzige Ziel besteht eben nicht darin, die Beiträge zu erhöhen, \nsondern das Geld, von dem immer mehr in diesen Fonds fliesst, sinnvoll und zweckgebunden \nauszuzahlen, damit auch eine Wirkung erzielt wird. Der Kanton Schwyz besteht nicht nur aus \nHoldings und Aktionären, sondern auch aus vielen Familien mit Kindern, die unsere Zukunft sind. \nWenn wir hier bestimmen, dass diese schlimmstenfalls nicht einmal die Teuerung zugute haben, \ndann ist das kleinkariert. Es täte mir Leid, wenn auf den ganzen Kanton Schwyz ein soziapolit i-\nscher Tsunami hereinbrechen würde, denn die Sparwut und die Kostenangst in diesem Parlament \nnehmen langsam aber sicher manische Züge an.  \n \nKR Ueli Metzger: Vielleicht bin ich hier, mitte-rechts im Parlament, der alleinige Rufer für die \nErheblicherklärung dieser Motion. Das ist nicht etwa deshalb, weil ich mit Kollege Meyerhans \nsehr gute Beziehungen pflege, sondern es gibt einen triftigen Grund, nämlich die Wahrung der \nVolksrechte. Darauf beharren wir ja auch sonst und kommen immer wieder darauf zurück und \nverlangen, das Parlament solle nicht entmächtigt werden. Bei der vorliegenden Motion bin ich \nschon der Ansicht, dass wir uns die Macht zurück geben sollten. Wann immer der Zeitpunkt dafür \nda ist, sollte das Parlament in einer demokratischen Ausmarchung darüber bestimmen können. \nAus diesem Grund empfehle ich dem Rat, die Motion zu überweisen und nicht auf die berühmten \nfremden Richter zu warten. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Es ist zwar kurz vor Mittag, aber trotzdem müssen noch ein Paar Nägel ein-\ngeschlagen werden. Dass Kinder immer mehr kosten, wissen wir alle. Zudem ist der Topf voll, ja \nübervoll.  Es ist auch nicht so, dass wir hier übertreiben wollen. Eine massvolle Anpassung wäre \njedoch angesagt. Zu diesem Zweck müssen wir die Legitimation zur Erhöhung der Beiträge wieder \nin die Hand des Kantonsrates legen. Heute Morgen hat sich der Rat gegen Ergänzungsleistungen \nfür Familien ausgesprochen. Jetzt, etwas später, sagt die FDP-Fraktion, sie wolle keine Giesskan-\nne produzieren. Man will das Geld also nicht jenen zielgerichtet geben, die es nötig haben, aber \nman will es auch nicht allen geben. Man will es eben niemandem geben. Die armen und ärmeren \nSchichten sollen sich mit dem begnügen, was sie haben und sich bescheiden geben; mehr gibt \nes nicht. Zu den Reicheren in diesem Kanton schaut man alleweil, aber jene, die es nötig hätten, \nsollen weder mit der Geisskanne etwas bekommen, geschweige denn gezielt. Das ist die Bot-\nschaft des heutigen Morgens. Die FDP-Fraktion kümmert sich nur um die reichsten Leute in die-\nsem Kanton. Alle anderen werden einfach vernachlässigt. Es tut mir Leid, dass ich das hier so \ndeponieren muss, aber es ist einfach das Fazit, das ich aus dem Ganzen ziehen muss. Der Topf \nwäre voll, man dürfte die Beiträge massvoll anpassen. Wir befinden uns damit gesamtschweize-\nrisch am Schwanz, während wir früher vorne mit dabei waren. Es würde dem Kanton Schwyz wirk-\nlich gut anstehen, hier etwas zu unternehmen. Es läuft ja nicht über die allgemeinen Steuermit-\ntel, sondern über einen speziellen Topf, der geäufnet wird. \n \nLA Armin Hüppin: Ich bin überrascht, so zitiert zu werden; das ist für mich relativ neu. Ich möch-\nte aber doch zu einem der Zitate eine Anmerkung abgeben. Ich glaube, die Sozialpolitik im Kan-\nton Schwyz hat sich in den letzten Jahren bewährt und ist den richtigen Weg gegangen, weil wir \ndie Situationen, die sich ergaben, Schritt für Schritt betrachtet haben. Genau so war es im Jahr \n2008 der Fall, als man bei der Umsetzung des Bundesgesetzes über die Familienzulagen einen \nersten Schritt getan und die Minimalvorschriften des Bundes übernommen hat. Der Grund be-\nstand unter anderem auch darin, dass damals in der entsprechenden Vorlage auch noch andere \nLeistungsverbesserungen vorgenommen wurden. Beispielsweise gibt es seither nur noch volle \nZulagen auch für Teilzeitbeschäftigte oder auch für Personen, die an sich keiner Erwerbstätigkeit \nnachgehen, die Minimalpensen belegen. Diese sind jetzt neu zulagenberechtigt. Das alles wollte \nman betrachten und sehen, wie sich die Wirkung entfaltet. Es ist festzustellen, dass sich der \nFonds der Schwankungsreserven trotz diesen Massnahmen gut entwickelt hat. Man kann also \ndurchaus sagen, es sei gerechtfertigt, sich in Kenntnis der Funktionsweise und der Wirkung jetzt \nGedanken zu machen über den nächsten Schritt. Festzuhalten gilt, dass wir heute mit der Erheb-\n\n\n\n \n\n23. März 2011 1255 \n\nlicherklärung der Motion noch keine Sozialpolitik machen. Wir sagen lediglich, dass wir die Kom-\npetenz wieder in die eigenen Hände nehmen wollen. Es ist wirklich nicht einzusehen, warum auf \nder einen Seite der Regierungsrat die Beiträge festlegen kann und die Leistungen auf der anderen \nSeite auf Bundesebene geregelt werden. Jetzt möchten wir darauf zurück kommen. KR Räber hat \ngesagt: „Meister, die Arbeit ist getan, soll ich mit dem Flicken beginnen?“ Ich muss leider geste-\nhen, dass das voll zutrifft. Wir müssen dieses Werk bereits wieder reparieren, weil am letzten \nFreitag, am 18. März 2011, das eidgenössische Parlament beschlossen hat, neu alle Selbststän-\ndigerwerbenden nach dem Motto „Jedes Kind eine Zulage“ in Sachen Familienzulagen zu erfas-\nsen. Das gilt sowohl beitrags- als auch leistungsmässig. Dies führt dazu - ob wir die Motion nun \nerheblich erklären oder nicht - dass wir das kantonale Gesetz über die Familienzulagen in nächs-\nter Zeit anpassen müssen, ob wir das gerne hören oder nicht. Ich habe in weiser Voraussicht heu-\nte auch beim Gesetzgebungsprogramm gesagt, man könne gewisse Dinge planen, andere lassen \nuns der Bundesgesetzgeber, das Parlament oder der Bürger ins Haus schneien. Hier haben wir \ngenau so einen Fall. Sie sehen, dass auch wir von der Aktualität überholt worden sind. Ich stelle \nes Ihnen frei, für welche Seite Sie sich entscheiden wollen. Damit das Ganze nicht als Zwängerei \nausgelegt wird, muss ich Sie darauf hinweisen, dass wir demnächst über eine Teilrevision des \nGesetzes werden beraten und bestimmen müssen. Unter diesen Aspekten bitte ich Sie, die Moti-\non im Sinne des Regierungsrates zu überweisen.  \n \nAbstimmung \nDie Motion wird mit 47 zu 39 Stimmen abgewiesen.  \n \n \n9. Fragestunde \n \nDie Fragestunde wird auf eine spätere Sitzung verschoben. \n \n \n10. Postulat P 18/10 von KR Marianne Betschart: Kauf und Umzonung des Zeughausareals See-\nwen, eingereicht am 3. September 2010 (RRB Nr. 177/2011, Anhang 9) \n \nKR Marianne Betschart: Bevor ich Stellung nehme zur Antwort des Regierungsrates möchte ich \neine Vorbemerkung machen. Das Postulat ist von vier Kantonsräten aus allen vier Parteien einge-\nreicht worden. Es wäre nur richtig, wenn auch alle mit dem Namen in der Regierungsantwort auf-\ngeführt würden. So genannte Mitunterzeichner gibt es nicht. 31. Januar 2003, Kleine Anfrage \n„Verlegung eidgenössisches Zeughaus Seewen nach Amsteg – Verlust oder Chance?“: Vor mehr \nals acht Jahren ist die Diskussion über das Areal losgegangen. Heute behandeln wir Vorstoss \nNummer 5 zu diesem Thema. Seit 2005 liegen die mit Schienen und Bahn fest erschlossenen \n45 000 m2 brach. Der Kanton hat es verpasst, im anfänglich günstigen Moment zuzuschlagen \nund das Areal dem Bund abzukaufen. Der Kanton, aber auch die Gemeinde Schwyz hätten sofort \nreagieren, den Lead beim Kauf übernehmen und die Strassenerschliessung vorantreiben sollen. \nJetzt hat die Zeit gegen uns gearbeitet. Jedes Unternehmen, das auf diese Weise geschäften wür-\nde, wäre schon längst verlumpt. Jetzt will der Bund das Zeughausareal nämlich nicht mehr ver-\nkaufen; er verkauft es erst, wenn die Nutzungsplanung „Urmibergachse“ abgeschlossen ist. Da-\nvon erhofft er sich einen grösseren Erlös. Schade, ja frustrierend ist, dass das ganze Areal seit \nmehr als fünf Jahren ungenutzt ist. Nicht einmal eine Zwischennutzung ist möglich. Wir als \nPendlerkanton brauchen dringend Arbeitsplätze, und die Unternehmen brauchen Gewerbeland. \nDie Hoffnung stirbt aber zuletzt; ich glaube immer noch daran, dass das Zeughausareal irgend-\neinmal sinnvoll mit einer hohen Wertschöpfung genutzt wird. Eine Erheblicherklärung des Postu-\nlats ist nicht nötig; das sieht auch die CVP-Fraktion so. Wir Postulanten werden die Angelegenheit \naber auch in Zukunft genau verfolgen. Wir brauchen auch keinen Bericht mehr. Jetzt braucht es \nTaten statt Worte. \n \n\n\n\n \n\n23. März 2011 1256 \n\nKR Paul Furrer: Das Zeughaus ist im Jahr 2005 geschlossen worden. Seither liegt das Areal \nbrach. Unter der Leitung des Kantons hat eine Arbeitsgruppe die Entwicklungsachse in die Hand \ngenommen. Jetzt hat die Armasuisse gemerkt, dass das Areal, sobald es Industrieland wird, mehr \nWert ist und so will man es auch meistbietend verkaufen, es sei denn, der Kanton und die Ge-\nmeinde Schwyz würden die Anlagen für öffentliche Zwecke verwenden. Da könnte die öffentliche \nHand zu günstigen Bedingungen Land erwerben. Unter anderem besteht der Wunsch der Schwy-\nzer Bevölkerung, auf diesem Areal Kulturraum zu schaffen. Grünanlagen wären allenfalls noch \nArgumente, um mindestens einen Teil der Liegenschaft in der öffentlichen Zone zu sichern. Diese \nChance sollten wir uns nicht entgehen lassen. Der Kanton Schwyz kann in dieser Situation gar \nnichts anderes tun in Bezug auf die Umzonung für gewerbliche Zwecke. Deshalb ist auch die SP-\nFraktion nicht für die Erheblicherklärung des Vorstosses. Sie behält sich jedoch vor, in Bezug auf \nden Teilverkauf für öffentliche Zwecke einen neuen Vorstoss einzureichen. \n \nKR Christoph Weber: Ich kann auch hier im Parlament bestätigen, dass wir im Talkessel von \nSchwyz ein massives Problem haben. Die Schwyzer Wirtschaft kann sich nicht entwickeln. Wir \nhaben extreme Probleme raumplanerischer Natur. Es gibt keine Möglichkeiten, damit sich die \nBetriebe weiter entwickeln können. Es gibt bereits Betriebe, die in andere Kantone  abgewandert \nsind. Die Situation ist wirklich bedenklich. Das Zeughaus-Areal mit 4.5 ha wäre ideal gelegen. \nDie Erschliessung ist zwar nicht optimal, aber trotzdem: Seit fünf Jahren haben wir diese Situati-\non. Daneben haben wir Betriebe, die riesige Platzprobleme bekunden, und auf der anderen Seite \ngibt es Liegenschaften und Gebäude, die brach liegen, die vor sich hin verrotten. Wir haben in \nder Wirtschaft auch das Problem, dass das Tempo immer intensiver, schneller und dynamischer \nwird. Man muss immer schneller reagieren auf neue Entwicklungen. Auf der anderen Seite wird \nder Staat immer weniger handlungsfähig  und immer langsamer. So wird es zunehmend schwierig, \nsich weiter entwickeln zu können. Da besteht irgendwo ein Zielkonflikt. Der Staat und die Rah-\nmenbedingungen müssen sich der Wirtschaft anpassen können. Es muss auch in Zukunft eine \nHandlungsfähigkeit geben. Deshalb fordere ich den Regierungsrat auf, nicht mehr weiter zu pla-\nnen, sondern rasch zu entscheiden in Bezug auf die ganze Urmibergachse und Vollgas zu geben \nbei der Umsetzung. Es ist absolut notwendig, dass wir die Rahmenbedingungen verbessern. Es \nreicht nicht, sie einfach zu steuern. Das Steuern allein schafft noch keine Arbeitsplätze. Ich dan-\nke für die Unterstützung. Das Postulat braucht aber wie gesagt nicht mehr erheblich erklärt zu \nwerden; ein Bericht bringt uns nicht weiter. Wichtig sind jetzt Taten statt Worte. \n \nKR Adrian Föhn:  Die SVP-Fraktion ist ebenfalls gegen die Erheblicherklärung des Postulats. Es \nbringt leider nichts. Die wesentlichen Punkte sind gesagt worden. Wir bitten den Regierungsrat \neinfach, eine möglichst sinnvolle Nutzung des Zeughausareals zu finden. Wir würden das als wah-\nre Wirtschaftsförderung betrachten. Dem Bund soll Druck gemacht werden. \n \nRR Kurt Zibung: Es gibt hier zwei Seiten. Die eine muss bereit sein, und die andere muss die \nGrundlagen bereit stellen. Die Verhältnisse haben sich tatsächlich geändert, das ist so. Wir ärgern \nuns auch über gewisse Dinge, und so gesehen könnten wir miteinander „Mensch ärgere dich \nnicht“ spielen. Nun verhält es sich so, dass der Kanton bis zu einem gewissen Punkt eben nicht \nzuständig war. Im Grunde genommen hatten das die Gemeinden in der Hand. Sie haben in letzter \nZeit wahrscheinlich den Bericht der Armasuisse darüber gelesen, was alles anders gelaufen ist in \nder Zwischenzeit. Das müssen wir akzeptieren. Es trifft aber nicht zu, dass gar nichts unternom-\nmen wurde. Wir haben im Jahr 2009 die Verantwortung übernommen und entsprechende Pla-\nnungsgrundlagen erarbeitet. Das Gebiet ist doch relativ komplex in Bezug auf die Erschliessungs-\nfrage, auf Naturfragen aber auch auf Fragen betreffend die wirtschaftliche Entwicklung. Die Test-\nplanung ist abgeschlossen. Wir werden demnächst darüber informieren, nachdem wir die internen \nOrientierungsabläufe abgeschlossen haben. Wir werden auch den Nutzungsplan auflegen, und \ndarüber hat der Kanton die Verantwortung übernommen. Der Nutzungsplan wird vorsehen, dass \nwir die zwei Areale Brunnen Nord und Zeughausareal einmal herausnehmen und in einer ersten \nPhase möglichst schnell umsetzen. Wir haben es auch geschrieben, dass wir das im Jahr 2011 so \nweit vorantreiben möchten. Wir werden dann sehen, wie viele Einsprachen eingehen werden. Ich \n\n\n\n \n\n23. März 2011 1257 \n\nhabe nämlich gemerkt, dass ganz unterschiedliche Ideen vorhanden sind darüber, was dort reali-\nsiert werden könnte. Für uns geht es in Richtung Wertschöpfung, das ist klar. Uns geht es auch \ndarum, möglichst neutrale Bauzonen zu schaffen, auf denen möglichst Vie les realisiert werden \nkann. Das ist unser Ziel, das wir auch angehen werden. Wichtig ist aber auch, und das ist bei uns \nimmer auch ein Problem, dass gleichzeitig auch die Erschliessung stehen muss für solche Areale , \nund es sind grosse Areale, von denen wir sprechen. Wir werden sehen, wie wir in Sachen Er-\nschliessung die nächsten Schritte tun können. Das wird ein Problem sein. \n \nDas Postulat wird stillschweigend abgeschrieben. \n \n \nKRP Xaver Schuler: Ich schliesse hier die Sitzung und danke allen für das engagierte Mitmachen. \nKommen Sie gut nach Hause; wir sehen uns das nächste Mal wieder. \n \n \n \nSchwyz, den 6. April 2011     Margrit Gschwend, Protokollführerin \n \n \n \n \n \nGenehmigung \n \n \n \nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt;  Xaver Schuler, Kantonsratspräsident \n\n\n