name: Postulat M 6/20: Jahresbericht 2021: Bericht

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 310/2022 \n\nSchwyz, 12. April 2022 / jh \n\n \n\nJahresbericht 2021 \n\nBericht und Vorlage an den Kantonsrat \n\n1. Jahresbericht \n\n \n\nGemäss § 53 der Verfassung des Kantons Schwyz vom 24. November 2010 (KV, SRSZ 100.100) \n\nund § 20 Abs. 3 des Gesetzes über den kantonalen Finanzhaushalt vom 20. November 2013 \n\n(FHG, SRSZ 144.110) genehmigt der Kantonsrat den Jahresbericht. Mit dem vorliegenden Jah-\n\nresbericht legt der Regierungsrat Rechenschaft über die Leistungen und Finanzen des Kantons im \n\nvergangenen Jahr ab (§ 20 Abs. 1 FHG). \n\n2. Orientierung über den Stand der Erledigung erheblich erklärter parlamentarischer Vor-\n\nstösse \n\n \n\nGemäss § 68 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom 17. April 2019 (GOKR, \n\nSRSZ 142.110) orientiert der Regierungsrat im Jahresbericht über den Stand der Erledigung der \n\nerheblich erklärten und über die geplante Behandlung der nicht fristgerecht beantworteten parla-\n\nmentarischen Vorstösse. \n\n \n\nDie Vorstösse sind nach Vorstossnummern geordnet, wobei zuerst die Motionen und anschlies-\n\nsend die Postulate aufgeführt sind. Der Stichtag für den Status der Berichterstattung ist der \n\n31. Dezember 2021. \n\n2.1 Motion M 3/19: Volle statt nur angemessene Entschädigung bei missbräuchlichen \n\nRechtsmittelverfahren und verwaltungsgerichtlichen Klagen \n\n \n\nDie Motion M 3/19 wurde mit RRB Nr. 592/2019 vom Regierungsrat fristgerecht beantwortet \n\nund vom Kantonsrat am 23. Oktober 2019 erheblich erklärt. Die Umsetzung erfolgt im Rahmen \n\nder Revision des Planungs- und Baugesetzes vom 14. Mai 1987 (PBG, SRSZ 400.100) \n\n3. Etappe. Derzeit laufen die Vorbereitungsarbeiten. Die Vernehmlassung ist im Sommer 2022 \n\ngeplant. Unter Ziffer 3 wird eine Fristerstreckung beantragt. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 310/2022 - 2/11 - 12. April 2022 \n\n2.2 Motion M 4/19: Keine automatische Bauverhinderung bei Beschwerden gegen eine \n\nBaubewilligung \n\n \n\nDie Motion M 4/19 wurde mit RRB Nr. 578/2019 vom Regierungsrat fristgerecht beantwortet \n\nund vom Kantonsrat am 23. Oktober 2019 erheblich erklärt. Die Umsetzung erfolgt im Rahmen \n\nder Revision des Planungs- und Baugesetzes vom 14. Mai 1987 (PBG, SRSZ 400.100), \n\n3. Etappe. Derzeit laufen die Vorbereitungsarbeiten. Die Vernehmlassung ist im Sommer 2022 \n\ngeplant. Unter Ziffer 3 wird eine Fristerstreckung beantragt. \n\n2.3 Motion M 11/19: Fairer Kostenteiler für die Restkosten bei angeordneten Massnah-\n\nmen durch die KESB \n\n \n\nDie Motion M 11/19 wurde mit RRB Nr. 718/2019 vom Regierungsrat fristgerecht beantwortet \n\nund vom Kantonsrat am 5. Februar 2020 erheblich erklärt. Die Forderungen der Motion sollen im \n\nRahmen einer Teilrevision des Gesetzes über soziale Einrichtungen vom 28. März 2007 (SEG, \n\nSRSZ 380.300) umgesetzt werden. Der Regierungsrat hat das Departement des Innern ermäch-\n\ntigt, über eine Teilrevision des Gesetzes über soziale Einrichtungen betreffend Neuregelung der \n\nKostentragung bei stationären und ambulanten Kindesschutzmassnahmen eine Vernehmlassung \n\nmit Frist bis 10. Januar 2022 durchzuführen. Die Verabschiedung von Bericht und Vorlage durch \n\nden Regierungsrat ist im ersten Quartal und die Behandlung im Kantonsrat im zweiten Quartal \n\n2022 vorgesehen. \n\n2.4 Motion M 18/19: Das Potenzial des Langsamverkehrs besser und schneller aus-\n\nschöpfen – Finanzierung \n\n \n\nDie Motion wurde vom Regierungsrat mit RRB Nr. 231/2020 fristgerecht beantwortet und vom \n\nKantonsrat am 25. Juni 2020 erheblich erklärt. Das Thema hat einen engen Zusammenhang mit \n\ndem derzeit in der Beratung stehenden Bundesgesetz über Velowege (Veloweggesetz). Die Umset-\n\nzung der erheblich erklärten Motion soll deshalb mit der kantonalen Anschlussgesetzgebung zum \n\nVeloweggesetz erfolgen. Die Beratungen über das Veloweggesetz sind noch nicht abgeschlossen. \n\nZwischen National- und Ständerat sind noch Differenzen offen, die voraussichtlich in der Früh-\n\njahressession 2022 bereinigt werden. Nach der definitiven Verabschiedung des Bundesgesetzes \n\nwerden die Arbeiten für die kantonale Anschlussgesetzgebung umgehend aufgenommen, so dass \n\ndem Kantonsrat voraussichtlich im Verlaufe des Jahres 2023 eine Vorlage unterbreitet werden \n\nkann. Dementsprechend wird eine Fristerstreckung bis Mitte 2023 beantragt. \n\n2.5 Motion M 19/19: Das Potenzial des Langsamverkehrs besser und schneller aus-\n\nschöpfen – Massnahmenplan Radrouten \n\n \n\nDie Motion wurde vom Regierungsrat mit RRB Nr. 231/2020 fristgerecht beantwortet und vom \n\nKantonsrat am 25. Juni 2020 erheblich erklärt. Der Auftrag ist beim zuständigen Baudeparte-\n\nment in Bearbeitung. Dem Kantonsrat wird innert Frist ein entsprechender Bericht vorgelegt. \n\n2.6 Motion M 2/20: Subsidiaritätsprinzip bei der Festlegung der Abfallgebühren \n\n \n\nDie Motion M 2/20 wurde mit RRB Nr. 240/2020 vom Regierungsrat fristgerecht beantwortet \n\nund vom Kantonsrat am 9. September 2020 erheblich erklärt. Die Umsetzung der Motion M 2/20 \n\nerfordert eine Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Umweltschutzgesetz vom 24. Mai 2000 \n\n(EGzUSG, SRSZ 711.110). Da der Bundesrat Änderungen des Umweltschutzgesetzes vom 7. Ok-\n\ntober 1983 (USG, SR 814.01) für die Jahre 2022/23 in Aussicht gestellt hatte (u. a. Umsetzung \n\nder Motion Salzmann betreffend Schiessanlagen), welche ebenfalls Anpassungen im  \n\nEGzUSG erfordern, wird die Teilrevision des EGzUSG bezüglich der Motion M 2/20 zusammen \n\nmit den anderen Änderungen durchgeführt. Es ist vorgesehen, dem Kantonsrat im Verlaufe des \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 310/2022 - 3/11 - 12. April 2022 \n\nJahres 2023 die Vorlage zu unterbreiten. 2022 sind sowohl das interne wie auch das externe Ver-\n\nnehmlassungsverfahren geplant. Die Inkraftsetzung der Änderungen des USG ist neu für 2024 \n\nterminiert (siehe Rechtsetzungsprogramm des BAFU 2022–2025 vom 1. Januar 2022). Am Zeit-\n\nplan der Umsetzung der Änderungen des EGzUSG mit Vorlage an den Kantonsrat im Verlaufe des \n\nJahres 2023 soll aber trotzdem festgehalten werden. \n\n2.7 Motion M 4/20: Einführung eines variablen innerkantonalen Schulgeldes auf Sekun-\n\ndarstufe I \n\n \n\nDie Motion M 4/20 wurde mit RRB Nr. 445/2020 vom Regierungsrat fristgerecht beantwortet \n\nund vom Kantonsrat am 18. September 2020 erheblich erklärt. Das Anliegen wird vom zuständi-\n\ngen Bildungsdepartement im Rahmen der laufenden Teilrevision des Volksschulgesetzes vom \n\n19. Oktober 2005 (VSG, SRSZ 611.210) weiterverfolgt. Ein entsprechender Bericht und Antrag \n\nwerden dem Kantonsrat im vierten Quartal 2022 zur Beschlussfassung vorgelegt. \n\n2.8 Motion M 9/20: Jagdhunde auf der Hochwildjagd \n\n \n\nDie Motion M 9/20 zu Jagdhunden auf der Hochwildjagd wurde mit RRB Nr. 672/2020 vom Re-\n\ngierungsrat fristgerecht beantwortet und vom Kantonsrat am 18. November 2020 erheblich er-\n\nklärt. Die Arbeiten zur Änderung des Jagd- und Wildschutzgesetzes vom 25. Mai 2016 (JWG, \n\nSRSZ 761.100) wurden vom zuständigen Umweltdepartement aufgenommen. Im Jahr 2022 er-\n\nfolgen die internen und externen Vernehmlassungen. Die Kommissionsberatung ist für das dritte \n\nQuartal geplant, so dass die Vorlage im November 2022 vom Kantonsrat beraten werden kann. \n\n2.9 Motion M 13/20: Anreizbasierter, fairer und zeitgemässer innerkantonaler Finanz-\n\nausgleich \n\n \n\nDie Motion M 13/20 wurde mit RRB Nr. 255/2021 vom Regierungsrat fristgerecht beantwortet \n\nund vom Kantonsrat am 26. Mai 2021 erheblich erklärt. Unter Federführung des Finanzdeparte-\n\nments wurden die Themenbereiche geschärft sowie die Projektorganisation definiert. Die Evalua-\n\ntions- und Konzeptphase ist gestartet. Der vom Kantonsrat gesetzte Zeitrahmen ist eng. Der Re-\n\ngierungsrat hat dazu bereits festgehalten, dass er im Sinne einer Güterabwägung die inhaltliche \n\nQualität und Kohärenz einem voreiligen Projektabschluss vorzieht. \n\n2.10 Motion M 14/20: Anpassung der kantonalen Entschädigungsansätze für landwirt-\n\nschaftliches Kulturland bei Enteignungen \n\n \n\nDie Motion wurde vom Regierungsrat mit RRB Nr. 287/2021 fristgerecht beantwortet und vom \n\nKantonsrat am 26. Mai 2021 erheblich erklärt. Das Anliegen wird vom zuständigen Baudeparte-\n\nment weiterbearbeitet. Es ist vorgesehen, dem Kantonsrat im Verlauf des Jahres 2022 fristge-\n\nrecht eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten. \n\n2.11 Motion M 3/21: Förderung von überregionalen Arbeitsplatzgebieten \n\n \n\nDie Motion M 3/21 wurde mit RRB Nr. 608/2021 vom Regierungsrat fristgerecht beantwortet \n\nund vom Kantonsrat am 17. November 2021 erheblich erklärt. Das Volkswirtschaftsdepartement \n\nerarbeitet eine Verordnung, welche die kantonale Unterstützung der Erschliessungen gemäss Mo-\n\ntionsantwort genauer definiert. Ziel ist es, dass die Verordnung im Sommer 2022 vorliegt, damit \n\nder Regierungsrat darauf basierend erste Projektunterstützungen (Ausgabenbewilligungen zu Han-\n\nden Kantonsrat) beschliessen kann. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 310/2022 - 4/11 - 12. April 2022 \n\n2.12 Postulat P 7/99: Etzelwerkkonzession: Baldige Etzelwerkbeteiligung des Kanton \n\nSchwyz  \n\n \n\nDie Konzessionsgeber und die SBB haben sich in den Verhandlungen über die neue Konzession \n\ndes Etzelwerks in den wesentlichen Punkten geeinigt. Das ausgewogene Gesamtpaket an Nut-\n\nzungsrechten und Gegenleistungen floss in das offizielle Konzessionsgesuch der SBB ein. Wich-\n\ntige Punkte darin sind der Erhalt des Willerzeller Viadukts und die Erhöhung der Vorzugsenergien \n\nfür die Bezirke. Die SBB reichte am 16. Juni 2021 das Konzessionsdossier zur öffentlichen Auf-\n\nlage und materialen Prüfung des Umweltverträglichkeitsberichtes (UVB) ein. Zurzeit werden die \n\neingegangenen Einsprachen bearbeitet und die Interessensabwägung vorbereitet, so dass voraus-\n\nsichtlich im Herbst 2022 die Volksabstimmungen in den Bezirken durchgeführt werden können.  \n\n2.13 Postulat P 5/12: Offene Fragen rund um den Status von Magistratspersonen  \n\n \n\nDas Postulat P 5/12 wurde mit RRB Nr. 587/2014 vom Regierungsrat fristgerecht beantwortet \n\nund vom Kantonsrat am 22. Oktober 2014 erheblich erklärt. Aufgrund der direkten Betroffenheit \n\ndes Regierungsrates übernahm die Staatswirtschaftskommission die Aufgaben und dessen Rolle \n\nim Gesetzgebungsprozess. Der Gesetzesentwurf wurde durch eine interne Arbeitsgruppe erarbeitet \n\nund in der Staatswirtschaftskommission behandelt. Im November 2019 wurde die Vernehmlas-\n\nsung zur Vorlage eröffnet. Basierend auf den Ergebnissen der Vernehmlassung hat die Staatswirt-\n\nschaftskommission 2021 die Vorlage beraten und bereinigt. Die Kommission möchte die Vorlage \n\nin der ersten Jahreshälfte 2022 im Kantonsrat beraten. \n\n2.14 Postulat P 9/13: Regulierung Lauerzersee – Saubere Entscheidungsgrundlage statt \n\nfahrlässiger Stillstand \n\n \n\nDas Postulat P 9/13 wurde mit dem RRB Nr. 934/2013 fristgerecht beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 20. November 2013 erheblich erklärt. Mit den Postulaten P 9/13 und P 15/13 wird \n\nverlangt, die bisherigen Abklärungen neu aufzunehmen. Damit die Varianten zur Seeregulierung \n\nbeurteilt werden können, sind die ökologischen Auswirkungen, insbesondere auf die Moorland-\n\nschaft, über einen Umweltverträglichkeitsbericht mit Wehrreglement aufzuzeigen. Nach Ab-\n\nschluss und Dokumentation des Variantenstudiums zum Wehrreglement wird mit den neuen Er-\n\nkenntnissen die Bewertung der Reguliervarianten und des Objektschutzes überarbeitet. Der Be-\n\nschluss zum weiteren Vorgehen ist im Frühling 2022 zu erwarten.  \n\n2.15 Postulat P 15/13: Lauerzersee: Zurück zur Sachlichkeit \n\n \n\nDas Postulat P 9/13 wurde mit dem RRB Nr. 934/2013 fristgerecht beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 20. November 2013 erheblich erklärt. Mit den Postulaten P 9/13 und P 15/13 wird \n\nverlangt, die bisherigen Abklärungen neu aufzunehmen. Damit die Varianten zur Seeregulierung \n\nbeurteilt werden können, sind die ökologischen Auswirkungen, insbesondere auf die Moorland-\n\nschaft, über einen Umweltverträglichkeitsbericht mit Wehrreglement aufzuzeigen. Nach Ab-\n\nschluss und Dokumentation des Variantenstudiums zum Wehrreglement wird mit den neuen Er-\n\nkenntnissen die Bewertung der Reguliervarianten und des Objektschutzes überarbeitet. Der Be-\n\nschluss zum weiteren Vorgehen ist im Frühling 2022 zu erwarten. \n\n2.16 Postulat M 2/19: Verfahrensökonomie im Baubewilligungsverfahren \n\n \n\nDie Motion M 2/19 wurde mit RRB Nr. 577/2019 vom Regierungsrat fristgerecht beantwortet \n\nund vom Kantonsrat am 23. Oktober 2019 als Postulat erheblich erklärt. Aufgrund der Komplexi-\n\ntät und der unterschiedlichen Dringlichkeit der verschiedenen Revisionsanliegen hat der Regie-\n\nrungsrat in Abstimmung mit der kantonsrätlichen Kommission für Raumplanung, Umwelt, Ver-\n\nkehr und Energie (RUVEKO) festgelegt, die anstehenden PBG-Anpassungen in drei Etappen um-\n\nzusetzen. Die Optimierung des Baubewilligungsverfahrens erfolgt im Rahmen der PBG-Revision \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 310/2022 - 5/11 - 12. April 2022 \n\n3. Etappe. Derzeit laufen die Vorbereitungsarbeiten. Die Vernehmlassung ist im Sommer 2022 \n\ngeplant. Unter Ziffer 3 wird eine Fristerstreckung beantragt. \n\n2.17 Postulat P 2/19: Abschaffung der Baueinsprache \n\n \n\nDas Postulat wurde vom Regierungsrat mit RRB Nr. 577/2019 fristgerecht beantwortet und vom \n\nKantonsrat am 23. Oktober 2019 erheblich erklärt. Aufgrund der Komplexität und der unter-\n\nschiedlichen Dringlichkeit der verschiedenen Revisionsanliegen hat der Regierungsrat in Abstim-\n\nmung mit der kantonsrätlichen Kommission für Raumplanung, Umwelt, Verkehr und Energie \n\n(RUVEKO) festgelegt, die anstehenden PBG-Anpassungen in drei Etappen umzusetzen. Die Opti-\n\nmierung des Baubewilligungsverfahrens erfolgt im Rahmen der PBG-Revision 3. Etappe. Derzeit \n\nlaufen die Vorbereitungsarbeiten. Die Vernehmlassung ist im Sommer 2022 geplant. Unter Ziffer \n\n4 wird eine Fristerstreckung beantragt. \n\n2.18 Postulat M 13/19: Für eine notwendige Anpassung der Ersatzabgabe im ärztlichen \n\nNotfalldienst \n\n \n\nDie Motion M 13/19 wurde mit RRB Nr. 894/2019 vom Regierungsrat fristgerecht beantwortet \n\nund vom Kantonsrat am 5. Februar 2020 als Postulat erheblich erklärt. Seit der Erheblicherklä-\n\nrung ist das zuständige Departement des Innern bzw. dessen zuständiges Amt für Gesundheit und \n\nSoziales im Bereich Gesundheit mit der Bekämpfung der Covid-19-Epidemie voll ausgelastet. Aus \n\ndiesem Grund wurde dem Kantonsrat eine Fristerstreckung um ein Jahr beantragt. Der Kantonsrat \n\nhat in der Folge eine Fristerstreckung um ein halbes Jahr resp. bis am 5. August 2022 gewährt. \n\nDie entsprechenden Arbeiten für die Erledigung des Postulats laufen. \n\n2.19 Postulat P 16/19: Umsetzung Gesamtverkehrsstrategie \n\n \n\nDas Postulat wurde vom Regierungsrat mit RRB Nr. 209/2020 fristgerecht beantwortet und vom \n\nKantonsrat am 9. September 2020 erheblich erklärt. Das Anliegen wird vom zuständigen Baude-\n\npartement bearbeitet und dem Kantonsrat innert Frist ein entsprechender Bericht unterbreitet.  \n\n2.20 Postulat M 17/19: Bezug Sozialhilfe als Folge früherer Vermögensverzichte \n\n \n\nDie Motion M 17/19 wurde mit RRB Nr. 183/2020 vom Regierungsrat fristgerecht beantwortet \n\nund vom Kantonsrat am 25. Juni 2020 als Postulat erheblich erklärt. Gemäss § 69 Abs. 1 GOKR \n\nist dem Kantonsrat spätestens innert zwei Jahren eine Vorlage bzw. ein Bericht zu unterbreiten. \n\nDie entsprechenden Arbeiten laufen. \n\n2.21 Postulat M 23/19: Digitalisierung von Steuerungsdaten \n\n \n\nDie Motion M 23/19 wurde mit RRB Nr. 328/2020 vom Regierungsrat fristgerecht beantwortet \n\nund vom Kantonsrat am 9. September 2020 als Postulat erheblich erklärt. Der Regierungsrat ist \n\nbestrebt, das Informationsangebot zu optimieren. Das zuständige Finanzdepartement prüft derzeit \n\nmögliche Umsetzungsvarianten und wird dem Kantonsrat fristgerecht Bericht erstatten. \n\n2.22 Postulat M 3/20: Vereinfachung der Gesuchstellung für die KK- Prämienverbilligun-\n\ngen \n\n \n\nDie Motion M 3/20 wurde mit RRB Nr. 482/2020 vom Regierungsrat fristgerecht beantwortet \n\nund vom Kantonsrat am 18. November 2020 als Postulat erheblich erklärt. Die Forderungen des \n\nPostulates sollen im Rahmen einer Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über \n\ndie Krankenversicherung vom 19. September 2007 (EGzKVG, SRSZ 361.100) umgesetzt wer-\n\nden. Der Regierungsrat hat das Departement des Innern ermächtigt, den Entwurf zu einer Teilre-\n\nvision des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz betreffend Vereinfachung des \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 310/2022 - 6/11 - 12. April 2022 \n\nPrämienverbilligungsverfahrens zur Vernehmlassung mit Frist bis 11. Februar 2022 vorzulegen. \n\nDie Verabschiedung von Bericht und Vorlage durch den Regierungsrat ist im ersten Quartal und \n\ndie Behandlung im Kantonsrat im zweiten Quartal 2022 vorgesehen. \n\n2.23 Postulat M 5/20: Demokratie statt Päcklipolitik – Änderung des Wahlgesetzes für \n\neinen echten Majorz \n\n \n\nDie Motion M 5/20 «Demokratie statt Päcklipolitik – Änderung des Wahl- und Abstimmungsgeset-\n\nzes vom 15. Oktober 1970 (WAG, SRSZ 120.100) für einen echten Majorz» wurde mit RRB \n\nNr. 636/2020 vom Regierungsrat fristgerecht beantwortet und vom Kantonsrat am 18. November \n\n2020 als Postulat erheblich erklärt. Im gleichen Zeitraum bzw. am 30. Oktober 2020 hat das Ko-\n\nmitee «Ja zu gerechten Majorzwahlen» die kantonale Volksinitiative mit dem Titel «Ja zu gerech-\n\nten Majorzwahlen - Schluss mit Parteipäckli (Majorzinitiative)» in der Form eines ausgearbeiteten \n\nEntwurfs lanciert und diese am 5. Juli 2021 eingereicht. Der Regierungsrat hat sie am 24. Au-\n\ngust 2021 für zustande gekommen erklärt und dem Sicherheitsdepartement zur Bearbeitung \n\nüberwiesen. Der Regierungsrat wird dem Kantonsrat im Jahr 2022 entsprechend Bericht erstat-\n\nten. \n\n2.24 Postulat M 7/20: Abstimmungsverhalten gegenüber Stimmbevölkerung transparent \n\nmachen \n\n \n\nDie Motion M 7/20 zur Transparenz des Abstimmungsverhaltens gegenüber der Stimmbevölke-\n\nrung wurde am 8. April 2020 von der Ratsleitung des Kantonrates fristgerecht beantwortet und \n\nvom Kantonsrat am 9. September 2020 als Postulat erheblich erklärt. Mit der Erheblicherklärung \n\nhat der Kantonsrat der Veröffentlichung der Abstimmungsergebnisse zugestimmt; das Postulat \n\nkann mit der Publikation der Abstimmungsergebnisse abgeschrieben werden. Eine Vorlage an den \n\nKantonsrat ist nicht nötig. Nach Prüfung der technischen und inhaltlichen Möglichkeiten wurden \n\nim Sommer 2021 die Systemvoraussetzungen für eine Veröffentlichung der Abstimmungsergeb-\n\nnisse geschaffen. Die Veröffentlichung der Abstimmungsergebnisse kann jedoch erst eingeführt \n\nwerden, wenn der Kantonsrat wieder im Rathaus tagt und die elektronische Abstimmungsanlage \n\nfür die Abstimmungen genutzt wird. \n\n2.25 Postulat P 9/20: Erneuerung Leitbild «Nachhaltiges Bauen» \n\n \n\nDas Postulat wurde vom Regierungsrat mit RRB Nr. 245/2021 fristgerecht beantwortet und vom \n\nKantonsrat am 24. Juni 2021 erheblich erklärt. Die Arbeiten zur Erneuerung des Leitbilds \n\n«Nachhaltiges Bauen» waren bei der Beantwortung des Vorstosses bereits ausgelöst. Dem Kan-\n\ntonsrat wird innert Frist das überarbeitete Leitbild mit einem entsprechenden Bericht zur Kennt-\n\nnisnahme vorgelegt. \n\n2.26 Postulat M 1/21: Entschädigung der Sicherheitsholzerei entlang von Kantons- und \n\nBezirksstrassen \n\n \n\nDie Motion M 1/21 wurde vom Regierungsrat mit RRB Nr. 464/2021 fristgerecht beantwortet \n\nund vom Kantonsrat am 29. September 2021 als Postulat erheblich erklärt. In absehbarer Zeit \n\nwerden auf Bundesebene voraussichtlich Rechtsgrundlagen geschaffen, auf deren Basis die auf-\n\nwändige Sicherheitsholzerei entlang von Verkehrsinfrastrukturen künftig durch die öffentliche \n\nHand mitfinanziert werden kann. In der Folge wird auch eine (Mit-)Finanzierung auf Kantons-\n\nebene möglich sein, dies voraussichtlich ohne Anpassung des kantonalen Rechts. In der Zwi-\n\nschenzeit wird versucht, im Einzelfall im Rahmen von Programmvereinbarungen des Bundes \n\nsachgerechte und für die betroffenen Waldeigentümer tragbare Lösungen zu finden. Es ist vorge-\n\nsehen, dem Kantonsrat innert Frist einen Bericht zum Postulat vorzulegen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 310/2022 - 7/11 - 12. April 2022 \n\n2.27 Postulat M 2/21: Virtuelle Beurkundung und Fernbeglaubigungen \n\n \n\nDie Motion M 2/21 wurde mit RRB Nr. 551/2021 vom Regierungsrat fristgerecht beantwortet \n\nund vom Kantonsrat am 29. September 2021 als Postulat erheblich erklärt. Das zuständige Si-\n\ncherheitsdepartement wird dem Kantonsrat im Jahr 2023 entsprechend Bericht erstatten \n\nbzw. eine Vorlage unterbreiten. \n\n2.28 Postulat P 9/21: Kantonale Regulierungskostenbremse zur Steigerung der Schwyzer \n\nWettbewerbsfähigkeit \n\n \n\nDas Postulat P 9/21 wurde mit RRB Nr. 586/2021 vom Regierungsrat fristgerecht beantwortet \n\nund vom Kantonsrat am 17. November 2021 erheblich erklärt. Das Postulat nimmt das Anliegen \n\nder Motion 16.3360 auf Bundesebene «Mit einer Regulierungsbremse den Anstieg der Regulie-\n\nrungskosten eindämmen» auf. Die entsprechende Anpassung des eidgenössischen Parlamentsge-\n\nsetzes befand sich im Sommer 2021 in der Vernehmlassung. In Abstimmung mit diesem politi-\n\nschen Prozess auf Bundesebene wird der Regierungsrat einen Bericht zu Handen des Kantonsra-\n\ntes ausarbeiten.  \n\n3. Anträge auf Fristerstreckung \n\n \n\nGemäss § 69 GOKR ist dem Kantonsrat sobald wie möglich, aber spätestens innert zwei Jahren \n\neine Vorlage bzw. ein Bericht zu unterbreiten, sofern nicht mit der Erheblicherklärung eine abwei-\n\nchende Frist vorgegeben wird. Der Kantonsrat kann die Frist auf begründeten Antrag hin verlän-\n\ngern. Der Antrag ist drei Monate vor Fristablauf zu stellen. Er kann im Jahresbericht gesammelt \n\nunterbreitet werden. Es liegen folgende Fristerstreckungsanträge vor:  \n\n3.1 Postulat M 2/19: Verfahrensökonomie im Baubewilligungsverfahren \n\n \n\nEingereicht 6. Februar 2019 RRB Nr.  577/2019 \n\nFrist geltend 31. Dezember 2022 Zuständig Volkswirtschaftsdepartement \n\nFristerstreckung 30. Juni 2023 Erstunterzeichner KR Dr. Roger Brändli \n\n \n\nDie Umsetzung erfolgt im Rahmen der Revision des Planungs- und Baugesetzes vom 14. Mai \n\n1987 (PBG, SRSZ 400.100) 3. Etappe. Derzeit laufen die Vorbereitungsarbeiten. Die Vernehm-\n\nlassung ist im Sommer 2022 geplant, die Verabschiedung im Kantonsrat im ersten Semester \n\n2023. \n\n3.2 Postulat P 2/19: Abschaffung der Baueinsprache \n\n \n\nEingereicht 6. Februar 2019 RRB Nr.  592/2019 \n\nFrist geltend 31. Dezember 2022 Zuständig Volkswirtschaftsdepartement \n\nFristerstreckung 30. Juni 2023 Erstunterzeichner KR Dr. Roger Brändli \n\n \n\nDie Umsetzung erfolgt im Rahmen der Revision des Planungs- und Baugesetzes vom 14. Mai \n\n1987 (PBG, SRSZ 400.100) 3. Etappe. Derzeit laufen die Vorbereitungsarbeiten. Die Vernehm-\n\nlassung ist im Sommer 2022 geplant, die Verabschiedung im Kantonsrat im ersten Semester \n\n2023. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 310/2022 - 8/11 - 12. April 2022 \n\n3.3 Motion M 3/19: Volle statt nur angemessene Entschädigung bei missbräuchlichen \n\nRechtsmittelverfahren und verwaltungsrechtlichen Klagen \n\n \n\nEingereicht 6. Februar 2019 RRB Nr.  592/2019 \n\nFrist geltend 31. Dezember 2022 Zuständig Volkswirtschaftsdepartement \n\nFristerstreckung 30. Juni 2023 Erstunterzeichner KR Dr. Roger Brändli \n\n \n\nDie Umsetzung erfolgt im Rahmen der Revision des Planungs- und Baugesetzes vom 14. Mai \n\n1987 (PBG, SRSZ 400.100) 3. Etappe. Derzeit laufen die Vorbereitungsarbeiten. Die Vernehm-\n\nlassung ist im Sommer 2022 geplant, die Verabschiedung im Kantonsrat im ersten Semester \n\n2023. \n\n3.4 Motion M 4/19: Keine automatische Bauverhinderung bei Beschwerden gegen eine \n\nBaubewilligung \n\n \n\nEingereicht 6. Februar 2019 RRB Nr.  578/2019 \n\nFrist geltend 6. Februar 2021 Zuständig Volkswirtschaftsdepartement \n\nFristerstreckung 30. Juni 2023 Erstunterzeichner KR Dr. Roger Brändli \n\n \n\nDie Umsetzung erfolgt im Rahmen der Revision des Planungs- und Baugesetzes vom 14. Mai \n\n1987 (PBG, SRSZ 400.100) 3. Etappe. Derzeit laufen die Vorbereitungsarbeiten. Die Vernehm-\n\nlassung ist im Sommer 2022 geplant, die Verabschiedung im Kantonsrat im ersten Semester \n\n2023. \n\n3.5 Motion M 18/19: Das Potenzial des Langsamverkehrs besser und schneller aus-\n\nschöpfen – Finanzierung \n\n \n\nEingereicht 19. September 2019  RRB Nr.  231/2020 \n\nFrist geltend 25. Juni 2022 Zuständig Baudepartement \n\nFristerstreckung 30. Juni 2023 Erstunterzeichner KR Dr. Rudolf Bopp \n\n \n\nDas Thema hat einen engen Zusammenhang mit dem derzeit in der Beratung stehenden Bundes-\n\ngesetz über Velowege (Veloweggesetz). Die Umsetzung der erheblich erklärten Motion soll deshalb \n\nmit der kantonalen Anschlussgesetzgebung zum Veloweggesetz erfolgen. Die Beratungen über das \n\nVeloweggesetz sind noch nicht abgeschlossen. Zwischen National- und Ständerat sind noch Diffe-\n\nrenzen offen, die voraussichtlich in der Frühjahressession 2022 bereinigt werden. Nach der defi-\n\nnitiven Verabschiedung des Bundesgesetzes werden die Arbeiten für die kantonale Anschlussge-\n\nsetzgebung umgehend aufgenommen, so dass dem Kantonsrat voraussichtlich im Verlaufe des \n\nJahres 2023 eine Vorlage unterbreitet werden kann. \n\n4. Erledigung von Postulaten \n\n \n\nGemäss § 65 Abs. 4 GOKR kann die Berichterstattung über die Erledigung von Postulaten im \n\nJahresbericht erfolgen. Die folgenden Postulate werden hiermit erledigt und können abgeschrie-\n\nben werden: \n\n4.1 Postulat P 3/19: Steigerung der Anzahl Alternierlektionen in der ersten Primarklasse \n\nprüfen \n\n \n\nDas Postulat P 3/19 wurde mit RRB Nr. 443/2019 vom Regierungsrat fristgerecht beantwortet \n\nund vom Kantonsrat am 18. September 2019 erheblich erklärt. Der Erziehungsrat hat der ent-\n\nsprechenden Anpassung der Weisungen über die Unterrichtsorganisation an den Volksschulen \n\nvom 1. Februar 2006 (SRSZ 613.111) am 19. Juni 2020 zugestimmt, benötigte aber aufgrund \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 310/2022 - 9/11 - 12. April 2022 \n\nder damit verbundenen erheblichen Mehrkosten noch die Zustimmung des Regierungsrates. Nach \n\neiner Vernehmlassung bei den Schulträgern hat der Regierungsrat am 26. Januar 2O21 die Mehr-\n\nkosten für die Erhöhung der Alternierlektionen und das Teamteaching genehmigt. Die formelle \n\nAnpassung der Weisungen erfolgte am 26. April 2021 durch den Erziehungsrat und die Steige-\n\nrung der Anzahl Alternierlektionen wurde auf den 1. August 2021 in Kraft gesetzt. Das Postulat \n\nP  3/19 kann deshalb als erledigt abgeschrieben werden. \n\n4.2 Postulat P 18/19: Änderung Bewilligungsverfahren für Luft-Wasser-Wärmepumpen \n\n \n\nDas Postulat P 18/19 wurde mit RRB Nr. 146/2020 vom Regierungsrat fristgerecht beantwortet \n\nund vom Kantonsrat am 9. September 2020 erheblich erklärt. Am 1. Juni 2021 hat der Regie-\n\nrungsrat eine Änderung der Vollzugsverordnung zum Planungs- und Baugesetz vom 2. Dezember \n\n1997 (VVzPBG, SRSZ 400.111) erlassen und per 1. Juli 2021 in Kraft gesetzt. Mit dieser Ände-\n\nrung des VVzPBG werden innenaufgestellte Luft-Wasser-Wärmepumpen (LWP) innerhalb der \n\nBauzone im Meldeverfahren bewilligt. Aussenaufgestellte LWP innerhalb der Bauzone können neu \n\nim vereinfachten Baubewilligungsverfahren bewilligt werden sofern eine schriftliche Einwilligung \n\nder angrenzenden Nachbarschaft vorhanden ist. Innenaufgestellte LWP ausserhalb der Bauzone \n\ninnerhalb einer umschlossenen Baute werden neu im Meldeverfahren bewilligt, sofern keine \n\näusserlich sichtbare Änderung erfolgt. Einzig für aussenaufgestellte LWP ausserhalb der Bauzone \n\nist weiterhin in jedem Fall ein ordentliches Baubewilligungsverfahren erforderlich. Die mit Postu-\n\nlat P 18/19 geforderte Vereinfachung bzw. der Verzicht auf das Bewilligungsverfahren wurde er-\n\nfüllt und das Postulat kann als erledigt abgeschrieben werden. \n\n4.3 Postulat M 6/20: Für einen fairen Nachteilsausgleich im Rahmen der Konzessions-\n\nerneuerung Etzelwerk \n\n \n\nDie Motion M 6/20 wurde mit RRB Nr. 358/2020 vom Regierungsrat beantwortet und vom Kan-\n\ntonsrat am 9. September 2020 als Postulat erheblich erklärt. Das Anliegen wurde vom zuständi-\n\ngen Umweltdepartement weiter analysiert und bearbeitet.  \n\n \n\nDie SBB reichte am 16. Juni 2021 nach mehr als sieben Jahre dauernden Gesprächen das Ge-\n\nsuch für die Nutzung des Wassers der Sihl zur Bahnstromproduktion den Konzessionsgebern ein. \n\nDas erarbeitete Gesamtpaket an Nutzungsrechten und Gegenleistungen fliesst als Bestandteil in \n\ndas Konzessionsgesuch der SBB ein. Mit der Neukonzessionierung des Etzelwerks werden alle \n\nbisherigen Vereinbarungen von Grund auf entsprechend der aktuellen gesetzlichen, wirtschaftli-\n\nchen und ökologischen Ausgangslage neu beurteilt und verhandelt.  \n\n \n\nDie von der Gemeinde Unteriberg vorgebrachten Nachteile aufgrund der ursprünglich geplanten \n\nökologischen Massnahmen wurden durch die zwischenzeitlich erfolgte Anpassung des Wasser-\n\nrechtsgesetzes stark reduziert. Die im Umweltverträglichkeitsbericht definierten Massnahmen tan-\n\ngieren die Gemeinde Unteriberg nur noch am Rande, respektive wurden hinfällig wie die Moorre-\n\ngeneration des Breitrieds. Die Revitalisierung der Minster ist nicht mehr Bestandteil der ökologi-\n\nschen Massnahmen zur Etzelwerkkonzession. Sie wird jedoch unabhängig vom Konzessionsver-\n\nfahren weiterverfolgt und gemäss Gewässerschutzgesetz umgesetzt.  \n\n \n\nDie im bisherigen Konzessionsvertrag geltende Regelung für eine Beteiligung des Etzelwerks an \n\nden Verbauungskosten von Wildbächen im Einzugsgebiet des Sihlsees von 5 % bis 20 % der Kos-\n\nten wurde neu beurteilt. Die Verbauungen schützen heute in erster Linie die Anstösser vor Hoch-\n\nwasser und bringen für die Stromproduktion des Etzelwerks kaum Vorteile. Mit der neuen Rege-\n\nlung wird sich die SBB in Zukunft nicht mehr an Verbauungskosten von Wildbächen im Einzugs-\n\ngebiet des Sihlsees beteiligen. Dies stellt eine Gleichbehandlung in Bezug auf die Verpflichtun-\n\ngen aller Grundeigentümer an Gewässern über den ganzen Kanton dar und entspricht dem kanto-\n\nnalen Wasserrechtsgesetz (KWRG, SRSZ 451.100). \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 310/2022 - 10/11 - 12. April 2022 \n\nAuf dem Hoheitsgebiet des Bezirks Schwyz, respektive der Gemeinde Unteriberg, wird die Sihl \n\nnicht genutzt. Folglich sind diese nach KWRG keine Konzessionsgeber und können auch nicht an \n\nder Abgeltung für die Nutzung der Wasserkraft über den Wasserzins partizipieren. Gemäss § 40 \n\nAbs. 2 und 3 KWRG kann der Kanton bis zu einem Drittel seines Anteils an Wasserzinsen eines \n\nKraftwerks an Gemeinden verteilen, die durch die Wasserkraftnutzung besondere Nachteile erlei-\n\nden, wenn diese nicht durch das Kraftwerk vergütet werden. Die Gemeinde Unteriberg ergriff mit \n\nSchreiben vom 31. Dezember 2020 diese Möglichkeit, und reichte ein Gesuch zur Abgeltung von \n\nNachteilen, die sie aus der Neukonzessionierung erfährt, ein.  \n\n \n\nDer Regierungsrat kam zum Schluss, dass mit den vorgebrachten Nachteilen (Ringbahn, ökologi-\n\nschen Massnahmen, Gewässerverbauungen) kein direkter und unmittelbarer Zusammenhang mit \n\nder Wasserkraftnutzung vorliegt und wies das Gesuch ab. Die Gemeinde Unteriberg wird durch \n\ndie Wasserkraftnutzung und durch die Existenz des Sihlsees mit der bisherigen wie auch mit der \n\nneuen Konzession nicht benachteiligt. \n\n \n\nGemäss § 65 Abs. 3 GOKR ist ein Postulat erledigt, wenn der Regierungsrat dem Kantonsrat ei-\n\nnen Bericht erstattet hat. Dieser Bericht zeigt, dass das Anliegen des Postulats, nämlich einen \n\nNachteilsausgleich für die Gemeinde Unteriberg bei der Umsetzung von Ersatz- und Ausgleichs-\n\nmassnahmen infolge einer Wasserkraftnutzung zu erwirken, aufgrund der inzwischen stark redu-\n\nzierten ökologischen Massnahmen sowie der fehlenden gesetzlichen Grundlagen nicht erfüllt wer-\n\nden kann. Das Postulat M 6/20 kann als erledigt abgeschrieben werden. \n\n5. Behandlung im Kantonsrat und Referendum \n\n5.1 Ausgabenbremse \n\n \n\nBeim vorliegenden Beschluss handelt es sich nicht um eine Ausgabenbewilligung. Für die \n\nSchlussabstimmung gilt das einfache Mehr gemäss § 87 Abs. 1 GOKR. \n\n5.2 Referendum \n\n \n\nGemäss § 34 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. November 2010 (KV, SRSZ 100.100) un-\n\nterliegen: \n\n \n\na) Total- und Teilrevision der Kantonsverfassung;  \n\nb) internationale und interkantonale Vereinbarungen mit Verfassungsrang; \n\nc) Initiativen, die der Kantonsrat ablehnt;  \n\nd) Initiativen und Vorlagen, denen ein Gegenvorschlag gegenübergestellt wird; \n\ne) Änderungen des Kantonsgebietes, ausgenommen Grenzbereinigungen;  \n\ndem obligatorischen Referendum.  \n\n \n\nDer vorliegende Beschluss hat die Genehmigung des Jahresberichtes zum Gegenstand und unter-\n\nliegt somit weder dem fakultativen noch dem obligatorischen Referendum. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt:  \n\na. den Jahresbericht 2021 zu genehmigen; \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 310/2022 - 11/11 - 12. April 2022 \n\nb. von der Orientierung über die erheblich erklärten parlamentarischen Vorstösse Kenntnis \n\nzu nehmen; \n\nc. die beantragten Fristerstreckungen zu gewähren; \n\n2. Die Postulate P 3/19, P 18/19 und Postulat M 6/20 werden gemäss § 65 Abs. 3 GOKR \n\nals erledigt abgeschrieben. \n\n3. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates; Gerichte. \n\n4. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departemente; Ämter. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nPetra Steimen-Rickenbacher Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Jahresbericht\n\t2. Orientierung über den Stand der Erledigung erheblich erklärter parlamentarischer Vorstösse\n\t2.1 Motion M 3/19: Volle statt nur angemessene Entschädigung bei missbräuchlichen Rechtsmittelverfahren und verwaltungsgerichtlichen Klagen\n\t2.2 Motion M 4/19: Keine automatische Bauverhinderung bei Beschwerden gegen eine Baubewilligung\n\t2.3 Motion M 11/19: Fairer Kostenteiler für die Restkosten bei angeordneten Massnahmen durch die KESB\n\t2.4 Motion M 18/19: Das Potenzial des Langsamverkehrs besser und schneller ausschöpfen – Finanzierung\n\t2.5 Motion M 19/19: Das Potenzial des Langsamverkehrs besser und schneller ausschöpfen – Massnahmenplan Radrouten\n\t2.6 Motion M 2/20: Subsidiaritätsprinzip bei der Festlegung der Abfallgebühren\n\t2.7 Motion M 4/20: Einführung eines variablen innerkantonalen Schulgeldes auf Sekundarstufe I\n\t2.8 Motion M 9/20: Jagdhunde auf der Hochwildjagd\n\t2.9 Motion M 13/20: Anreizbasierter, fairer und zeitgemässer innerkantonaler Finanzausgleich\n\t2.10 Motion M 14/20: Anpassung der kantonalen Entschädigungsansätze für landwirtschaftliches Kulturland bei Enteignungen\n\t2.11 Motion M 3/21: Förderung von überregionalen Arbeitsplatzgebieten\n\t2.12 Postulat P 7/99: Etzelwerkkonzession: Baldige Etzelwerkbeteiligung des Kanton Schwyz\n\t2.13 Postulat P 5/12: Offene Fragen rund um den Status von Magistratspersonen\n\t2.14 Postulat P 9/13: Regulierung Lauerzersee – Saubere Entscheidungsgrundlage statt fahrlässiger Stillstand\n\t2.15 Postulat P 15/13: Lauerzersee: Zurück zur Sachlichkeit\n\t2.16 Postulat M 2/19: Verfahrensökonomie im Baubewilligungsverfahren\n\t2.17 Postulat P 2/19: Abschaffung der Baueinsprache\n\t2.18 Postulat M 13/19: Für eine notwendige Anpassung der Ersatzabgabe im ärztlichen Notfalldienst\n\t2.19 Postulat P 16/19: Umsetzung Gesamtverkehrsstrategie\n\t2.20 Postulat M 17/19: Bezug Sozialhilfe als Folge früherer Vermögensverzichte\n\t2.21 Postulat M 23/19: Digitalisierung von Steuerungsdaten\n\t2.22 Postulat M 3/20: Vereinfachung der Gesuchstellung für die KK- Prämienverbilligungen\n\t2.23 Postulat M 5/20: Demokratie statt Päcklipolitik – Änderung des Wahlgesetzes für einen echten Majorz\n\t2.24 Postulat M 7/20: Abstimmungsverhalten gegenüber Stimmbevölkerung transparent machen\n\t2.25 Postulat P 9/20: Erneuerung Leitbild «Nachhaltiges Bauen»\n\t2.26 Postulat M 1/21: Entschädigung der Sicherheitsholzerei entlang von Kantons- und Bezirksstrassen\n\t2.27 Postulat M 2/21: Virtuelle Beurkundung und Fernbeglaubigungen\n\t2.28 Postulat P 9/21: Kantonale Regulierungskostenbremse zur Steigerung der Schwyzer Wettbewerbsfähigkeit\n\n\t3. Anträge auf Fristerstreckung\n\t3.1 Postulat M 2/19: Verfahrensökonomie im Baubewilligungsverfahren\n\t3.2 Postulat P 2/19: Abschaffung der Baueinsprache\n\t3.3 Motion M 3/19: Volle statt nur angemessene Entschädigung bei missbräuchlichen Rechtsmittelverfahren und verwaltungsrechtlichen Klagen\n\t3.4 Motion M 4/19: Keine automatische Bauverhinderung bei Beschwerden gegen eine Baubewilligung\n\t3.5 Motion M 18/19: Das Potenzial des Langsamverkehrs besser und schneller ausschöpfen – Finanzierung\n\n\t4. Erledigung von Postulaten\n\t4.1 Postulat P 3/19: Steigerung der Anzahl Alternierlektionen in der ersten Primarklasse prüfen\n\t4.2 Postulat P 18/19: Änderung Bewilligungsverfahren für Luft-Wasser-Wärmepumpen\n\t4.3 Postulat M 6/20: Für einen fairen Nachteilsausgleich im Rahmen der Konzessionserneuerung Etzelwerk\n\n\t5. Behandlung im Kantonsrat und Referendum\n\t5.1 Ausgabenbremse\n\t5.2 Referendum\n\n\n


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parent_type: affair

name: Teilrevision Gesetz über die Motorfahrzeugabgaben: Vorlage

category_de: Vorlage

format: application/pdf

text: \nVorlage an den Kantonsrat \n\n 1 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGesetz über die Motorfahrzeugabgaben1 \n\n(Änderung vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\nnach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\nI.  \n\nDas Gesetz über die Motorfahrzeugabgaben vom 20. April 20112 wird wie folgt \n\ngeändert: \n\n§ 8 Überschrift, Abs. 1 und 3 \n\nBemessungsgrundlagen \n\n1 Die Steuern für leichte Personenwagen, leichte Motorwagen und Kleinbusse mit \n\nVerbrennungsmotor werden nach der Leistung in Kilowatt (kW) und dem Gesamt-\n\ngewicht, jene für rein batterieelektrische oder wasserstoffbetriebene Fahrzeuge \n\ndieser Arten nach dem Gesamtgewicht bemessen. \n3 Für die übrigen Fahrzeugarten ist das Gesamtgewicht für die Besteuerung mass-\n\ngebend. \n\n \n\n§ 9 Überschrift, Abs. 1 und 2 sowie 3 und 4 (neu) \n\nBesteuerung nach Leistung über Gesamtgewicht oder nach Ge-\n\nsamtgewicht \n\n1 Die jährlichen Steuern für Motorfahrzeuge, die nach Leistung (kW) über Gesamt-\n\ngewicht besteuert werden, sind nach folgender Formel zu berechnen: \n\nSteuerbetrag =\nLeistung\n\n 0.9\n\nGesamtgewicht \n0.05\n\n × Steuerindex  \n\n2 Die jährlichen Steuern für rein batterieelektrische oder wasserstoffbetriebene \n\nFahrzeuge, die nach dem Gesamtgewicht besteuert werden, sind nach folgender \n\nFormel zu berechnen: \n\nSteuerbetrag = (abgestuftes Gesamtgewicht × Ansatz) × Steuerindex  \n\nGesamtgewicht nach Stufen Ansatz \n\na) bis 2000 kg Gesamtgewicht je 10 kg Fr. 0.16 \n\nb) bis 2500 kg Gesamtgewicht je 10 kg Fr. 0.21 \n\nc) bis 3000 kg Gesamtgewicht je 10 kg Fr. 0.26 \n\nd) bis 3500 kg Gesamtgewicht je 10 kg Fr. 0.31 \n\nDas massgebende Gesamtgewicht wird auf die nächsthöhere Einheit aufgerundet. \n\n\n\nNummer \n\n \n\n2  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n3 Der Steuerindex beträgt 7.125 Punkte und ist durch den Kantonsrat nach § 15 \n\nanzupassen. \n\nBisheriger Abs. 2 wird zu Abs. 4. \n\n§ 9a Abs. 1 und 2 (neu) \n\n1 Die jährlichen Steuern für Motorfahrzeuge, die nach Leistung (kW) oder nach \n\nGesamtgewicht besteuert werden, sind nach folgender Formel zu berechnen: \n\nSteuerbetrag = (Grundsteuer + Zuschläge) × Steuerindex \n\n2 Der Steuerindex beträgt 0.75 Punkte und ist durch den Kantonsrat nach § 15 \n\nanzupassen. \n\n§ 15 Abs. 2 \n\n2 Die Steueransätze entsprechen dem Stand des Landesindexes der Konsumen-\n\ntenpreise von 104.4 Punkten vom Dezember 2022 (Basisindex Dezember 2020 \n\n= 100 Punkte). \n\nII.  \n\n1 Dieser Beschluss unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kan-\n\ntonsverfassung. \n2 Er wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm-\n\nlung aufgenommen. \n3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt \n\ndes Inkrafttretens. \n\n1 GS … \n2 SRSZ 782.300. \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz: Vorlage

text: \n[Vorlage an den Kantonsrat] \n\n 1 \n\nEinführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung1 \n\n(Änderung vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\nnach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDas Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom \n\n19. September 20072 wird wie folgt geändert: \n\n§ 1a (neu)  1a. Anwendbarkeit des ATSG \n\nSoweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren nach \n\nden Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver-\n\nsicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG).3 \n\n§ 2 Überschrift, Abs. 1 und 3 \n\n2. Mitwirkungspflicht \n\n1 Personen und Behörden, die nach diesem Gesetz um Prämienverbilligung ersu-\n\nchen, sowie Personen, die von Amtes wegen als zum Bezug von Prämienverbilli-\n\ngung angemeldet gelten, haben über die Verhältnisse der versicherten Personen \n\nwahrheitsgetreu Auskunft zu geben, Einsicht in die Unterlagen zu gewähren und \n\nÄnderungen der massgebenden Verhältnisse umgehend zu melden. Der Regie-\n\nrungsrat regelt die Einzelheiten. \n\nBisheriger Abs. 3 wird aufgehoben. \n\n§ 2a Überschrift, Abs. 1 und 2 \n\n3. Amtshilfe \n\n1 Die Krankenversicherer, die Verwaltungs- und Rechtspflegeorgane, insbesondere \n\ndie zuständigen Steuerbehörden und Familienausgleichskassen, sind verpflichtet, \n\nden zuständigen Organen kostenlos die für den Vollzug dieses Gesetzes erforder-\n\nlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen einzureichen.  \n2 Von den Krankenversicherern und den zuständigen Organen können im Rahmen \n\nder Amtshilfe insbesondere folgende Personendaten elektronisch zur Verfügung \n\ngestellt oder von diesen beim verantwortlichen öffentlichen Organ auch in auto-\n\nmatisierter Form abgerufen werden: \n\na) Name und Vorname der versicherten Person; \n\nb) AHV-Nummer; \n\nc) Geburtsdatum; \n\nd) Familienverhältnisse; \n\ne) Wohnsitz; \n\n \n\n\n\n[Vorlage an den Kantonsrat] \n\n2  \n\n \n\nf) Ausbildung;  \n\ng) Krankenversicherungsmitgliedschaft; \n\nh) Steuerwerte gemäss §§ 7 und 8. \n\n§ 2b (neu) \n\n4. Versichertenbestand \n\n1 Die Krankenversicherer übermitteln der Durchführungsstelle den Versicherten-\n\nbestand mit den notwendigen Daten (Art. 106c Abs. 6 der Verordnung über die \n\nKrankenversicherung vom 27. Juni 1995, KVV4). \n2 Es können dafür auch elektronische Abfragesysteme verwendet werden. \n\n§ 3 Überschrift \n\n5. Schweigepflicht \n\n§ 14 Abs. 3 Bst. a bis d \n\n3 (Er regelt insbesondere:) \n\na) die einem Verlustschein gleichzusetzenden Rechtstitel (Art. 105i KVV); \n\nb) die Termine für die verschiedenen Datenmeldungen von und zu den Versiche-\n\nrern und die Lieferung der Jahresrechnung (Art. 106b Abs. 3 KVV); \n\nBisheriger Bst. c wird aufgehoben. \n\nBisheriger Bst. d wird zu Bst. c.  \n\n§ 17 Untergliederung (neu), Abs. 1 sowie 3 (neu) und 4 (neu) \n\na) Versicherte Person \n\n1 Wer Prämienverbilligung beansprucht, hat bei der Durchführungsstelle spätes-\n\ntens bis Ende des Anspruchsjahres ein Gesuch einzureichen. \n3 Der Rechtsverkehr der Durchführungsstelle mit der versicherten Person kann mit \n\nihrem jederzeit widerrufbaren Einverständnis auf einer digitalen Plattform auf \n\nelektronischem Weg erfolgen. Vorbehalten bleiben besondere gesetzliche Form-\n\nvorschriften. \n4 Personen, welche im Vorjahr des Anspruchsjahres im Kanton Schwyz Prämien-\n\nverbilligung erhalten haben, gelten von Amtes wegen für das Anspruchsjahr als \n\nangemeldet. Sie erhalten von der Durchführungsstelle im Jahr, das dem An-\n\nspruchsjahr vorausgeht, eine Anmeldebestätigung.  \n\n§ 17a (neu)  \n\nb) Fürsorgebehörde \n\n1 Die nach der Sozialhilfegesetzgebung zuständige Fürsorgebehörde ist berechtigt, \n\nauch ohne Zustimmung der versicherten Person ein Gesuch im Sinne von § 17 \n\nAbs. 1 einzureichen für: \n\na) Sozialhilfeempfänger; \n\nb) Fahrende; \n\n \n\n \n\n\n\n[Vorlage an den Kantonsrat] \n\n 3 \n\n \n\nc) Personen, gegen die ein Verlustschein wegen Nichtbezahlung von Prämien \n\nund Kostenbeteiligungen nach Art. 64a des Bundesgesetzes über die Kran-\n\nkenversicherung vom 18. März 1994 (KVG)5 ausgestellt wurde. \n2 Die zuständige Fürsorgebehörde verfügt über keine Parteirechte. \n3 Sie informiert die versicherte Person vorgängig über die vorgesehene Einreichung \n\ndes Gesuchs.  \n\n§ 19 Abs. 1 \n\n1 Leistungen nach diesem Gesetz, die zu Unrecht ausgerichtet wurden, sind bei \n\ndem Krankenversicherer zurückzufordern, dem sie ausbezahlt wurden. \n\n§ 20 Abs. 2 \n\nAbs. 2 wird aufgehoben. \n\n§ 22  6. Verfügung \n\nDie Durchführungsstelle entscheidet über den Anspruch und die Höhe der Prämi-\n\nenverbilligung mit einer Verfügung. \n\n§ 23 Abs. 1 bis 3 (neu) \n\n1 Gegen Verfügungen nach diesem Gesetz kann innerhalb von 30 Tagen bei der \n\nDurchführungsstelle Einsprache erhoben werden.  \n2 Das Einspracheverfahren ist kostenlos; es werden in der Regel keine Parteient-\n\nschädigungen ausgerichtet. \n3 Gegen Einspracheentscheide kann gemäss Verwaltungsrechtspflegegesetz innert \n\n30 Tagen beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden. \n\n§ 27 (neu)  4. Übergangsbestimmungen zur Änderung vom … 2022  \n\nDie Regelung gemäss § 17 Abs. 4 kommt erstmals für das Anspruchsjahr 2024 \n\nzur Anwendung.  \n\nII.  \n\n1 Dieser Beschluss unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kan-\n\ntonsverfassung.  \n2 Er wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm-\n\nlung aufgenommen. \n3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt \n\ndes Inkrafttretens. \n\n \n\n1 GS … \n2 SRSZ 361.100. \n3 SR 830.1. \n4 SR 832.102. \n\n \n\n\n\n[Vorlage an den Kantonsrat] \n\n4  \n\n \n5 SR 832.10. \n\n\n


parent_type: meeting

name: Summarisches Protokoll vom 21. April 2010

category_de: Summarisches Protokoll

text: \n \n\nKantonsrat \n\n21. April 2010 1 \n\nAusserordentliche Sitzung vom 21. April 2010  \n \n \n \n \nSummarisches Protokoll \n \n \n \nTraktandierte Geschäfte \n \n \n \n1. Ersatzwahl des bzw. der Vorsitzenden und eines Mitglieds der Rechts- und Justizkommission \n \nAls Ersatz für KR Peppino Beffa, Seewen, wird KR Dr. Roger Brändli, Reichenburg, zum neuen Prä-\nsidenten und KR Peter Steinegger, Schwyz, zum neuen Mitglied gewählt.  \n \n \n3. Organisation des Zwangsmassnahmengerichts und Festsetzung der Richterzahl (Bericht und An-\ntrag der Rechts- und Justizkommission) \n \nDer Rat beschliesst mit 83 zu 8 Stimmen: \na) die Zahl der Richter (nebst dem Präsidenten) auf drei festzusetzen;  \nb) das Zwangsmassnahmengericht dem Strafgericht anzugliedern.  \n \n \n4. Wahl des Präsidenten des Zwangsmassnahmengerichts \n \nKR René Bünter stellt den Antrag: \n \nAuf die Wahl des Präsidenten des Zwangsmassnahmengerichts ist heute zu verzichten und es ist \nzuerst eine öffentliche Ausschreibung vorzunehmen. \n \nAbstimmung \nDer Antrag wird mit 66 zu 18 Stimmen abgewiesen. \n \n\nGeheime Wahl \n \nMit 73 Stimmen wird lic. iur. Alois Spiller, Strafgerichtspräsident, zum Präsidenten des Zwangs-\nmassnahmengerichts gewählt. \n \n \n \n\n\n\n \n\n21. April 2010 2 \n\n \n2. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Planung des 1. Abschnitts der Süd-\numfahrung Küssnacht (RRB Nr. 118/2010) \n \nDer Rat tritt auf die Vorlage ein und genehmigt sie in der Schlussabstimmung mit 92 zu 0 Stimmen. \nEr räumt somit dem Regierungsrat einen Kredit von Fr. 9 000 000.-- ein für die Planung des 1. Ab-\nschnitts der Südumfahrung Küssnacht. \n \n \n5. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Hauptstrasse Nr. 387, Strassenaus-\nbau 1. Etappe Gibelhorn, Gemeinde Schwyz (RRB Nr. 123/2010) \n \nKR Roland Urech stellt folgende Anträge: \n \na) Antrag \nRRB Nr. 123/2010 ist zurückzuweisen. Die neue Vorlage soll neben den beiden Varianten offene \nStrassenführung und Tunnel 350 Meter zusätzlich die Variante Tunnel lang 700 Meter sowie die \nInvestitionskosten plus die ungefähren jährlich wiederkehrenden Unterhaltskosten beinhalten.  \n \nb) Eventualantrag \nFalls die Rückweisung abgelehnt wird, soll die Vorlage überarbeitet werden. In der neuen Vorlage \nsind die Investitionskosten plus bei beiden Varianten die ungefähren jährlich wiederkehrenden Un-\nterhaltskosten auszuweisen.  \n \n1. Abstimmung \nDer Antrag Urech wird mit 83 zu 7 Stimmen abgewiesen.  \n \n2. Abstimmung \nDer Eventualantrag Urech wird mit 82 zu 5 Stimmen abgewiesen.  \n \nAuf die Vorlage wird eingetreten. In der Detailberatung ergibt sich:  \n \nEs stehen sich die Vorlagen „offene Linienführung“ und „Tunnelvariante“ gegenüber. Überdies stellt \nKR Willy Gwerder den Antrag auf folgenden Wortlaut von Absatz 2: \n \nDer Verpflichtungskredit gemäss Ziffer 1 beläuft sich auf: \na) brutto Fr. 64 860 000.-- für die Variante Tunnel, falls die zuständigen Organe der Gemeinden \n\nMuotathal, Illgau und Morschach bis spätestens Ende 2010 verbindlich eine Kostenbeteiligung \nvon zusammen Fr. 1 853 000.-- zusichern; \n\nb) Fr. 46 330 000.-- für die Variante offene Linienführung, falls von den Gemeinden die \nKostenbeteiligung von Fr. 1 853 000.-- nicht rechtzeitig zugesichert wird.  \n\n \nAbstimmung \n59 Ratsmitglieder stimmen für die offene Linienführung und 35 für die Tunnelvariante. \n \nKR Willy Gwerder zieht seinen Antrag zurück. \n \nIn der Schlussabstimmung wird die Vorlage mit 90 zu 0 Stimmen genehmigt. Dem Regierungsrat \nwird somit ein Verpflichtungskredit von Fr. 46 330 000.-- eingeräumt für den Ausbau der Muota-\nthalerstrasse, 1. Etappe Gibelhorn.  \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n21. April 2010 3 \n\n \n6. Kulturräume im Kanton Schwyz, Bericht zum erheblich erklärten Postulat P 7/09 (RRB Nr. \n283/2010) \n \nKR Verena Vanomsen stellt namens der SP-Fraktion den Antrag: \n \nDas Geschäft ist zurückzuweisen mit der Forderung, dass der Regierungsrat konkrete Massnahmen \nzur objektbezogenen Förderung prüft. \n \nAbstimmung \nDer Antrag wird mit 81 zu 9 Stimmen abgewiesen.  \n \nDer Bericht wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen und das Postulat P 7/09 als erledigt ab-\ngeschrieben. \n \n \n7. Motion M 19/09 Neue Kündigungsregelung (RRB Nr. 270/2010) \n \nDer Rat folgt dem Antrag des Regierungsrates und beschliesst mit 45 zu 37 Stimmen, die Motion \nnicht erheblich zu erklären.  \n \n \n8. Motion M 20/09 Lohnwirksame Personalbeurteilung (RRB Nr. 271/2010) \n \nDer Rat folgt dem Antrag des Regierungsrates und beschliesst mit 58 zu 21 Stimmen, die Motion \nnicht erheblich zu erklären.  \n \n \n9. Kantonsratsbeschluss über einen Investitionsbeitrag an die Auflage- und Bauprojektierungskosten \nfür die vierte Teilergänzung der S-Bahn Zürich (RRB Nr. 158/2010) \n \nDer Rat tritt auf die Vorlage ein und genehmigt sie in der Schlussabstimmung mit 86 zu 1 Stimme. \nEr räumt somit dem Regierungsrat einen Kredit von Fr. 385 000.-- ein für die anteilmässige Beteili-\ngung an den Auflage- und Bauprojektkosten für die vierte Teilergänzung der S-Bahn Zürich zwischen \nPfäffikon und Ziegelbrücke.  \n \n \n \nParlamentarische Vorstösse \n \n \n \na) Erheblich erklärt werden \n \nKeine \n \nb) Erledigt/abgeschrieben werden \n \n− Motion M 7/09 von KR Willy Gwerder und Mitunterzeichnenden: Sichere Zufahrt ins Muotathal \n\nmittels Tunnel, eingereicht am 9. März 2009, erheblich erklärt am 22. April 2009 \n− Motion M 19/09 von KR Sibylle Ochsner und Mitunterzeichnenden: Flexiblere Arbeitsverhält-\n\nnisse der kantonalen Angestellten (Kündigungsregelung), eingereicht am 8. September 2009 \n− Motion M 20/09 von KR Sibylle Ochsner und Mitunterzeichnenden: Flexiblere Arbeitsverhält-\n\nnisse der kantonalen Angestellten ( Personalbeurteilung), eingereicht am 8. September 2009 \n\n\n\n \n\n21. April 2010 4 \n\n− Postulat P 7/09 der KR Verena Vanomsen, Armin Camenzind und Beat Hegner: Attraktive Ate-\nlier- und Kulturräume im Kanton Schwyz, eingereicht am 25. März 2009, erheblich erklärt am \n20. Mai 2009 \n\n− Postulat P 1/10 von KR Othmar Büeler und Mitunterzeichnenden: Region Ausserschwyz: Weg \nvom Abstellgleis im SBB-Bahnverkehr, eingereicht am 11. Januar 2010 \n\n− Postulat P 20/09 von KR Gabriela Keller: Lehrerausbildung für die Volksschule: Zurück zum \nBewährten, eingereicht am 15. August 2009 \n\n− Postulat P 23/09 von KR Cornelia Lüönd: Stärkung der praktischen Ausbildungsfächer an den \nVolksschulen, eingereicht am 15. August 2009  \n\n− Postulat P 25/09 von KR Raffael Ziegler: Genereller Hundeleinenzwang ist in Frage zu stellen, \neingereicht am 11. September 2009  \n\n− Kleine Anfrage von KR Christoph Weber: Umbau KKS; Spezial-Heizkörper, eingereicht am \n8. März 2010, beantwortet am 26. März 2010  \n\n− Kleine Anfrage von KR Marcel Buchmann: Gemeinde-Tageskarten – Beibehaltung eines attrakti-\nven Angebotes, eingereicht am 9. März 2010, beantwortet am 23. März 2010  \n\n− Kleine Anfrage von KR Pius Schuler: Schallschutzmassnahmen an der Kantonsstrasse durch \nRothenthurm, eingereicht am 17. März 2010, beantwortet am 16. April 2010  \n\n \nc) Neueingänge \n \n− Motion M 7/10 von den KR Adrian Dummermuth, Patrick Notter und Gabriela Keller: Mehr Mit-\n\nwirkungspflichten für Eltern, eingereicht am 22. März 2010  \n− Motion M 8/10 von den KR Andreas Meyerhans und Dr. Roger Brändli: Massnahmenpaket zum \n\nKantons- und Gemeindebürgerrecht, eingereicht am 6. April 2010  \n− Postulat P 6/10 der KR Bernadette Wasescha und Gabriela Keller: Zukunft der PH Goldau, ein-\n\ngereicht am 20. März 2010  \n− Postulat P 7/10 von den KR Gabriela Keller, Adrian Dummermuth und Patrick Notter: Benach-\n\nrichtigungsrecht bei Eintritt der Schülerinnen und Schüler der Stufe Sek 2, eingereicht am \n22. März 2010  \n\n− Postulat P 8/10 der KR Patrick Notter, Gabriela Keller und Adrian Dummermuth: Ist unsere Da-\ntenschutzregelung im Schul- und Sozialbereich fit für die Zukunft?, eingereicht am 22. März \n2010  \n\n− Postulat P 9/10 der KR Adrian Dummermuth und Armin Camenzind: Kantonale Institution für \nverhaltensauffällige Kinder und Jugendliche, eingereicht am 31. März 2010  \n\n− Postulat P 10/10 der KR Andreas Meyerhans und Dr. Roger Brändli: Asyl- und Ausländerrecht \nmuss schneller und konsequenter vollzogen werden, eingereicht am 6. April 2010 \n\n− Postulat P 11/10 der KR Andreas Meyerhans und Dr. Roger Brändli: Integrationsbereitschaft \nmuss Bedingung sein für die Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, eingereicht \nam 6. April 2010 \n\n− Postulat P 12/10 der KR Andreas Meyerhans und Dr. Roger Brändli: Arbeitslosigkeit von EU/ \nEFTA-Staatsangehörigen: Arbeitgeber in die Pflicht nehmen, eingereicht am 6. April 2010 \n\n− Postulat P 13/10 der KR Andreas Meyerhans und Dr. Roger Brändli: Sprachförderung für Kinder \nmit Migrationshintergrund, eingereicht am 6. April 2010  \n\n− Postulat P 14/10 der KR Andreas Meyerhans und Dr. Roger Brändli: Vermeidung von Ghetto-\nBildungen: Raumnutzungs- und Quartierentwicklungs-Strategie im Kanton Schwyz, eingereicht \nam 6. April 2010  \n\n− Interpellation I 6/10 von KR André Rüegsegger: AHV und IV für illegale Ausländer?, eingereicht \nam 20. März 2010  \n\n− Interpellation I 7/10 von KR Beat Hegner: Konsequenzen für den Kanton Schwyz nach Austritt \nvon Luzern aus PHZ-Konkordat, eingereicht am 23. März 2010  \n\n− Interpellation I 8/10 von KR René Bünter: Fruchtfolgeflächen im Kanton Schwyz langfristig \nerhalten, eingereicht am 26. März 2010 \n\n− Kleine Anfrage von KR Karin Schwiter: Grosskreisel Siebnen & Autobahnkreisel Lachen: Wo sol-\nlen die Velos fahren?, eingereicht am 25. März 2010 \n\n\n\n \n\n21. April 2010 5 \n\n− Kleine Anfrage von KR Marianne Betschart und KR Peter Steinegger: Evaluation der Evaluation \nin der Volksschule?, eingereicht am 14. April 2010 \n\n \n \n \n \nSchwyz, 22. April 2010     Margrit Gschwend, Protokollführerin \n \n \n\n\n


Summarisches Protokoll vom 23. Mai 2012

text: \n \n\nKantonsrat \n\n23. Mai 2012 1 \n\n \n\nAusserordentliche Sitzung vom 23. Mai 2012 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSummarisches Protokoll \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandierte Geschäfte \n\n \n\n \n\n \n\n Traktandenliste \n\n \n\nKR Paul Furrer stellt namens der vorberatenden Kommission sowie nach Rücksprache mit allen \n\nFraktionen den Antrag: \n\n \n\nTraktandum 2, Umsetzung Massnahmenplan 2011, ist auf die Junisitzung zu verschieben. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag wird mit 77 zu 7 Stimmen gutgeheissen; das Geschäft wird abtraktandiert. \n\n \n\n \n\n Traktandierte Geschäfte \n\n \n\n1. Verordnung über die Volksschule (RRB Nr. 383/2012) \n\n \nDer Rat tritt auf die Vorlage ein. In der Detailberatung ergibt sich:  \n\n \n\nKR Verena Vanomsen stellt namens der vorberatenden Kommission den Antrag: \n\n \n\nDie Vorlage ist einer zweiten Lesung zu unterziehen, weil über die Paragrafen 30 Abs. 1, 32 und 68 \n\nAbs. 1 erst nach der Klärung des Massnahmenpakets, insbesondere von KR-6 und KR-7 entschie-\n\nden werden kann. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag auf eine zweite Lesung wird mit 78 zu 4 Stimmen angenommen.  \n\n \n\n§ 11 Abs. 2 \n\n \n\nEs stehen sich die Regierungsfassung und der Minderheitsantrag der Kommission gegenüber. \n\n\n\n \n\n23. Mai 2012 2 \n\n \n\nAbstimmung \n\nBei 43 zu 43 Stimmen herrscht Stimmengleichheit. Der Stichentscheid der Präsidentin fällt zu \n\nGunsten der Regierungsfassung. \n\n \n\n§ 16 Überschrift und Absatz 1 \n\n \n\nEs stehen sich die Regierungsfassung und der Antrag der Kommission gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Kommissionsantrag setzt sich mit 51 zu 33 Stimmen gegen die Regierungsfassung durch. \n\n \n\nDie Beratung über die §§ 20 Abs. 2, 30 Abs. 1, 32 Abs. 2 bis 4 sowie 68 Abs. 1 erfolgt bei der \n\nzweiten Lesung. \n\n \n\nDie Schlussabstimmung entfällt. \n\n \n\n \n\n2. Verordnung über die Hochschulen (RRB Nr. 155/2012 und 441/2012) \n \n\nDer Rat tritt auf die Vorlage ein. In der Detailberatung ergibt sich:  \n\n \n\n§ 4 Abs. 2 \n\n \n\nKR Roland Urech stellt den Antrag: \n\n \n\nAbsatz 2 ist zu streichen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag wird mit 73 zu 8 Stimmen abgewiesen. \n\n \n\n§ 9 Abs. 3 \n\n \n\nEs stehen sich die Regierungsfassung und der Minderheitsantrag der Kommission gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Regierungsfassung setzt sich mit 49 zu 31 Stimmen gegen den Minderheitsantrag durch. \n\n \n\n§ 10 Abs. 1 Bst. a \n\n \n\nEs stehen sich die Regierungsfassung und der Minderheitsantrag der Kommission gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Minderheitsantrag setzt sich mit 58 zu 29 Stimmen gegen die Regierungsfassung durch. \n\n \n\n§ 11 Abs. 1 \n\n \n\nEs wird die Kommissionsfassung übernommen. \n\n \n\n§ 16 Abs. 1 Bst. b \n\n \n\nEs wird die Kommissionsfassung übernommen. \n\n\n\n \n\n23. Mai 2012 3 \n\n \n\n§ 21 \n\n \n\nDer Minderheitsantrag zu Abs. 4 wird zurückgezogen; es stehen sich somit die ursprüngliche Fas-\n\nsung und die neue Formulierung des Regierungsrates gegenüber.  \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie neue Formulierung setzt sich mit 82 zu 6 Stimmen gegen die ursprüngliche Fassung des Regie-\n\nrungsrates durch. \n\n \n\n§ 30 Abs. 2 \n\n \n\nEs stehen sich die Regierungsfassung und der Minderheitsantrag der Kommission gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Regierungsfassung setzt sich mit 61 zu 13 Stimmen gegen den Minderheitsantrag durch. \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung wird die Vorlage mit 82 zu 4 Stimmen verabschiedet. \n\n \n \n\n3. Kantonsratsbeschluss über einen Kantonsbeitrag an die Restaurierungsarbeiten 2013-2022 im \nKloster Einsiedeln (RRB Nr. 156/2012) \n\n \n\nDer Rat tritt auf die Vorlage ein und genehmigt sie nach der Detailberatung mit 81 zu 1 Stimme. Er \n\nräumt damit dem Regierungsrat einen Verpflichtungskredit von Fr. 8 000 000.-- ein für einen Bei-\n\ntrag an die Restaurierungsarbeiten 2013 – 2022 im Kloster Einsiedeln. \n\n \n\n \n4. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für den Strassenausbau Gross-Steinbach \n\n(RRB Nr. 221/2012 und 443/2012) \n \n\nDer Rat tritt auf die Vorlage ein. In der Detailberatung wird dem Antrag der Kommission, auf die \n\nErstellung der Trenninsel zu verzichten, stattgegeben. In der Schlussabstimmung wird die Vorlage \n\nmit 80 zu 0 Stimmen genehmigt. Dem Regierungsrat wird somit ein Verpflichtungskredit von \n\nFr. 21 000 000.-- eingeräumt für den Strassenausbau Gross – Steinbach, Bezirk Einsiedeln. \n\n \n\n \n5. Kantonsratsbeschluss über einen Zusatzkredit für die Sanierung und räumliche Neukonzeption \n\nder Kantonsschule Kollegium Schwyz (RRB Nr. 265/2012) \n \n\nDer Rat tritt auf die Vorlage ein und stimmt ihr mit 76 zu 4 Stimmen zu. Dem Regierungsrat wird \n\nsomit ein Zusatzkredit von Fr. 660 000.-- eingeräumt für die Sanierung und räumliche Neukonzep-\n\ntion der Kantonsschule Kollegium Schwyz. \n\n \n\n \n\n6. Kantonsratsbeschluss über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Personen ausländischer \nNationalität (RRB Nr. 330/2012) \n\n \n\nDie Vorlage wird genehmigt. Der Rat erteilt damit folgenden Personen ausländischer Nationalität das \n\nKantonsbürgerrecht: \n\n \n\n- Bulica, Hazir, wohnhaft in Schwyz, Neubürger von Schwyz; \n\n- Bulica, Kushtrim, wohnhaft in Schwyz, Neubürger von Schwyz; \n\n\n\n \n\n23. Mai 2012 4 \n\n- Dogdu, Amaniyel, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), Neubürger von Schwyz, und die zwei \n\nTöchter Joena-Chelsea Dogdu und Alicia Sara Dogdu; \n\n- Gokhberg, Xenia, wohnhaft in Schwyz, Neubürgerin von Schwyz; \n\n- Medukic, Monika, wohnhaft in Arth, Neubürgerin von Schwyz; \n\n- Omeragic, Belkisa, wohnhaft in Seewen (Gemeinde Schwyz), Neubürgerin von Schwyz; \n\n- Vasic, Svetlana, wohnhaft in Seewen (Gemeinde Schwyz), Neubürgerin von Schwyz; \n\n- Zeba, Ilica, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), Neubürger von Schwyz, und der Sohn Kevin \n\nZeba; \n\n- Mesulaj, Besnik, wohnhaft in Arth, Neubürger von Arth, und der Sohn Leandro Jason Mesulaj; \n\n- Metaj, Endrit, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürger von Arth; \n\n- Mujic, Vehid, wohnhaft in Arth, Neubürger von Arth, und seine Ehefrau Elvedina Mujic sowie die \n\ndrei Söhne Vedad Mujic, Edim Mujic und Davud Mujic; \n\n- Parmentier, Georges, wohnhaft in Arth, Neubürger von Arth; \n\n- Pezzella, Vincenzo, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürger von Arth; \n\n- Shala, Neki, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürger von Arth, und seine Ehefrau \n\nLumturije Shala sowie die zwei Kinder Bleona Shala und Dinë Shala; \n\n- Shala, Jeton wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürger von Arth, und seine Ehefrau Ajshe \n\nShala; \n\n- Shanmugalingam, Sivanesan, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürger von Arth, und die \n\ndrei Kinder Abiram Sivanesan, Abinaya Sivanesan und Abish Sivanesan; \n\n- Avric, Djuka, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürgerin von Ingenbohl; \n\n- Hemmerlein, Georg Maria, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingen-\n\nbohl; \n\n- Hemmerlein, Florian Maria, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingen-\n\nbohl; \n\n- Karim, Lania, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürgerin von Ingenbohl; \n\n- Kennedy, O'Neil Nicholas, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingen-\n\nbohl; \n\n- Knezevic, Vlado, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingenbohl, und \n\nseine Ehefrau Danica Knezevic sowie die zwei Kinder Karla Knezevic und Ivan Knezevic; \n\n- Pauli, Pascal Alain Georges, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingen-\n\nbohl; \n\n- Radat, Martina, wohnhaft in Seewen (Gemeinde Schwyz), Neubürgerin von Ingenbohl; \n\n- Topal, Sefa, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingenbohl; \n\n- Abdullahu, Kenan, wohnhaft in Muotathal, Neubürger von Muotathal; \n\n- Thavarajah, Ramanan, wohnhaft in Sattel, Neubürger von Sattel; \n\n- Haxhija, Bahri, wohnhaft in Rothenthurm, Neubürger von Rothenthurm, und die zwei Kinder \n\nArdian Haxhija und Ardiana Haxhija; \n\n- Haxhija, Astrit, wohnhaft in Rothenthurm, Neubürger von Rothenthurm; \n\n- Bilavcic, Ivana, wohnhaft in Rothenthurm, Neubürgerin von Rothenthurm; \n\n- Pavlovic, Marko, wohnhaft in Rothenthurm, Neubürger von Rothenthurm; \n\n- Pavlovic, Vlatka, wohnhaft in Rothenthurm, Neubürgerin von Rothenthurm; \n\n- Pavlovic, Valentina, wohnhaft in Rothenthurm, Neubürgerin von Rothenthurm; \n\n- Imamovic, Ševal, wohnhaft in Gersau, Neubürger von Gersau; \n\n- Bucic, Jurica, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen, und seine Ehefrau Mirjana Bucic; \n\n- Bucic, Marko, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen; \n\n- Bucic, Ana, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen; \n\n- Sërtollaj, Mergim, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen; \n\n- Stojmirova, Marija, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen; \n\n- Stojmirov, Stojka, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen; \n\n- Uysal, Emel, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), Neubürgerin von Lachen; \n\n- Valenti, Stefania Paola, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen; \n\n- Vieira dos Santos, Amanda Caroline, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen; \n\n\n\n \n\n23. Mai 2012 5 \n\n- Wolter, Aleksandra Magdalena, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen; \n\n- Deniz, Cigdem, wohnhaft in Altendorf, Neubürgerin von Altendorf; \n\n- Galijasevic, Ismet, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf, und seine Ehefrau Fikreta \n\nGalijasevic sowie die Tochter Erna Galijasevic; \n\n- Galijasevic, Zana, wohnhaft in Altendorf, Neubürgerin von Altendorf; \n\n- Kofler, Heinz Adolf, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf; \n\n- Singarasan, Vijiniya, wohnhaft in Altendorf, Neubürgerin von Altendorf; \n\n- Dauti, Fitim, wohnhaft in Galgenen, Neubürger von Galgenen; \n\n- Macaoglu, Gamze, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Galgenen), Neubürgerin von Galgenen; \n\n- Muji, Edona, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Galgenen), Neubürgerin von Galgenen; \n\n- Mustafa, Arment, wohnhaft in Galgenen, Neubürger von Galgenen; \n\n- Ayaz, Ali Murat, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), Neubürger von Schübelbach, \n\nund seine Ehefrau Çigdem Ayaz sowie die zwei Kinder Ilayda Ayaz und Dogan Ayaz; \n\n- Berisha, Shqipe, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), Neubürgerin von Schübelbach; \n\n- Coneva, Polizena, wohnhaft in Schübelbach, Neubürgerin von Schübelbach; \n\n- Filipovic, Anita, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), Neubürgerin von Schübelbach, \n\nund ihr Ehemann Dražen Filipovic sowie die zwei Söhne Filip Filipovic und Antonio Filipovic; \n\n- Milojevic, Zorica, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), Neubürgerin von Schübelbach; \n\n- Pünjer, Fiona, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), Neubürgerin von Schübelbach; \n\n- Karimi, Maryam, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Wangen), Neubürgerin von Wangen; \n\n- Shaigan Doust, Pedram, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Wangen), Neubürger von Wangen; \n\n- Kriese, Ramona, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Wangen), Neubürgerin von Wangen; \n\n- Anthony, Milroy Premkumar, wohnhaft in Reichenburg, Neubürger von Reichenburg, und seine \n\nEhefrau Eusta Suboshini Anthony sowie die zwei Kinder Anne Rochelle Anthony und Shamalan \n\nAnthony; \n\n- Kleih, Simone Karoline, wohnhaft in Reichenburg, Neubürgerin von Reichenburg; \n\n- Baftijaj, Petrit, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln; \n\n- Bahari, Rouzbeh, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln; \n\n- Balendra, Subaitha, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln; \n\n- Balendra, Abyssana, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln; \n\n- Balendra, Jenshithan, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln; \n\n- Bekcic, Sladjan, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln; \n\n- Kadrija, Habibe, wohnhaft in Samstagern ZH (Gemeinde Richterswil), Neubürgerin von Einsie-\n\ndeln, und die zwei Töchter Eljesa Kadrija und Soreja Kadrija; \n\n- Kaeoduangsaeng, Piyaporn, wohnhaft in Suhr AG, Neubürgerin von Einsiedeln; \n\n- Kaufmann, Harald Albert, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln, und seine Ehefrau \n\nAnne Maria Kaufmann; \n\n- Kaufmann, Kathrin, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln; \n\n- Koch, Simone, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln; \n\n- Konopatzki, Jörg, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln, und seine Ehefrau Michaela \n\nMartina Konopatzki sowie die drei Töchter Clara Lea Konopatzki, Anne Karen Konopatzki und \n\nNina Luca Konopatzki; \n\n- Leung Chen, I-Wen, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln, und die zwei Söhne Yau \n\nKei Stefan Leung und Yau Jian Sebastian Leung; \n\n- Protic, Suzana, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln; \n\n- Protic, Marija, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln; \n\n- Sivapalan, Sobna, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln; \n\n- Tang, Man Hong, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln; \n\n- Tang, Hoi Ching, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln; \n\n- Uthayakumar, Kirthana, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln; \n\n- Dindari, Rafet, wohnhaft in Küssnacht, Neubürger von Küssnacht, und seine Ehefrau Hatixhe \n\nDindari sowie die vier Töchter Bunjana Dindari, Sumea Dindari, Elma Dindari und Egzona Din-\n\ndari; \n\n\n\n \n\n23. Mai 2012 6 \n\n- Dindari, Hanemshahe, wohnhaft in Küssnacht, Neubürgerin von Küssnacht; \n\n- Hüchting, Jörg Hilmer, wohnhaft in Merlischachen (Gemeinde Küssnacht), Neubürger von Küss-\n\nnacht, und seine Ehefrau Dominique Marie Cecile Hüchting sowie die zwei Söhne Jasper Moritz \n\nHüchting und Nils Hendrik Hüchting; \n\n- Jakupovic, Munib, wohnhaft in Küssnacht, Neubürger von Küssnacht, und seine Ehefrau Zemira \n\nJakupovic sowie die drei Töchter Leila Jakupovic, Adna Jakupovic und Ilda Jakupovic; \n\n- Jakupovic, Amina, wohnhaft in Küssnacht, Neubürgerin von Küssnacht; \n\n- Muratovic, Dževad, wohnhaft in Immensee (Gemeinde Küssnacht), Neubürger von Küssnacht, \n\nund seine Ehefrau Osmana Muratovic; \n\n- Muratovic, Almira, wohnhaft in Immensee (Gemeinde Küssnacht), Neubürgerin von Küssnacht; \n\n- Beliakova Schmidhuber, Anna, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau; \n\n- Dienes, Tibor, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau, und seine Ehefrau Barbara Stupp \n\nDienes sowie die Tochter Allegra Dienes; \n\n- Lang, Barbara, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau, und ihr Ehemann Gunther Paul \n\nFriedrich Lauer; \n\n- Porzi, Gianluca, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau; \n\n- Avdyili, Kaltrina, wohnhaft in Freienbach, Neubürgerin von Freienbach; \n\n- Bothma King, Sharon, wohnhaft in Wilen (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach; \n\n- Brunold, Stefan, wohnhaft in Freienbach, Neubürger von Freienbach, und seine Ehefrau Maria \n\nBrunold; \n\n- Brunold, Rahel, wohnhaft in Freienbach, Neubürgerin von Freienbach; \n\n- Calendo, Laura, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach; \n\n- von Finck, Maximilian Rudolf, wohnhaft in Bäch (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freien-\n\nbach; \n\n- Giase, Giuseppe, wohnhaft in Bergdietikon AG, Neubürger von Freienbach, und der Sohn Giulian \n\nGiuseppe Giase; \n\n- Gnanasundaram, Dinosa, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freien-\n\nbach; \n\n- Martino, Lorenzo Gaetano, wohnhaft in Freienbach, Neubürger von Freienbach; \n\n- Milun, Anita, wohnhaft in Freienbach, Neubürgerin von Freienbach, und die zwei Söhne Luka \n\nMilun und Jakov Milun; \n\n- Reka, Adelinë, wohnhaft in Galgenen, Neubürgerin von Freienbach; \n\n- Uçar, Rayime, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Wangen), Neubürgerin von Freienbach, und die \n\nzwei Söhne Dildar Uçar und Bedran Uçar; \n\n- Zivaljic, Mirjana, wohnhaft in Freienbach, Neubürgerin von Freienbach; \n\n \n\n \n\n \n\nParlamentarische Vorstösse \n\n \n\n \n\n \n\na) Erheblich erklärt werden: \n \n\nKeine \n\n \n\nb) Erledigt/abgeschrieben werden: \n\n \n\n- Postulat M 11/09 von KR Alois Gmür: Flächendeckende Einführung des kooperativen Modells \n\nauf der Sekundarstufe I, als Motion eingereicht am 28. April 2009, als Postulat erheblich erklärt \n\nam 17. Februar 2010 \n\n- Kleine Anfrage von KR Andreas Meyerhans: Pro Silva Rigi Nord, eingereicht am 10. April 2012, \n\nbeantwortet am 24. April 2012 \n\n\n\n \n\n23. Mai 2012 7 \n\n \n\nc) Neueingänge:  \n\n \n\n- Postulat P 4/12 von KR Adrian Dummermuth: Integrierte Sonderschulung: Die Systematik \n\nüberprüfen, eingereicht am 30. April 2012 \n\n- Interpellation I 7/12 von KR Roland Urech: Nonsens Kulturwochenende, eingereicht am 21. Mai \n\n2012 \n\n- Kleine Anfrage von KR Kuno Kennel: Pendlerstau im Raum Arth-Goldau, eingereicht am 13. Mai \n\n2012 \n\n \n\n \n\nSchwyz, 24. Mai 2012     Margrit Gschwend, Protokollführerin \n\n \n\n\n


Summarisches Protokoll vom 21. Mai 2014

text: \n \n\nKantonsrat \n\n21. Mai 2014 / 1 \n\nAusserordentliche Sitzung vom 21. Mai 2014 \n\n \n\n \n\n \n\nSummarisches Protokoll \n\n \n\n \n\nTraktandierte Geschäfte \n\n \n\nKR Sibylle Ochsner beantragt namens der FDP-Fraktion, die Behandlungsreihenfolge der Trak-\n\ntanden 5 und 6 umzukehren. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDem Antrag wird mit 55 zu 39 zugestimmt. \n\n \n\n \n\n1. Wahl einer vorberatenden Kommission betreffend Wahlrecht des Kantonsrates \n\n \n\nAuf Vorschlag der Fraktionen werden folgende Mitglieder gewählt: \n\n \n\nKR Hänggi Thomas, Schindellegi, Präsident \n\nKR Dr. Beeler Bruno, Goldau \n\nKR Dr. Brändli Roger, Reichenburg  \n\nKR Büeler Othmar, Siebnen \n\nKR Dettling Marcel, Oberiberg \n\nKR Furrer Paul, Schwyz \n\nKR Michel Thenen Birgitta, Rickenbach \n\nKR Ming Markus, Steinen \n\nKR Ochsner Sibylle, Galgenen \n\nKR Räber Christoph, Hurden \n\nKR Schuler Xaver, Seewen \n\n \n\n \n\n2.  Kantonsratsbeschluss über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausserkantonale \n\nSchweizer Bürger (RRB Nr. 311/2014) \n\n \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein und genehmigt sie stillschweigend. Er erteilt folgenden \n\nPersonen mit Schweizer Bürgerrecht das Kantonsbürgerrecht: \n\n \n\n– Forster, Erwin, wohnhaft in Egg (Gemeinde Einsiedeln), Neubürger von Einsiedeln, und seine \n\nEhefrau Schneiter Forster, Franziska Barbara, ledig Schneiter. \n\n \n\n \n\n\n\n21. Mai 2014 / 2 \n\n3.  Kantonsratsbeschluss über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Personen ausländischer \n\nNationalität (RRB Nr. 312/2014) \n\n \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein und genehmigt sie stillschweigend. Er erteilt folgenden \n\nPersonen ausländischer Nationalität das Kantonsbürgerrecht: \n\n \n\n– Biqku, Sevdije, wohnhaft in Schwyz, Neubürgerin von Schwyz, mit den Kindern: Flakron \n\nBiqku und Kaltron Biqku;  \n\n– Biqku, Jonida, wohnhaft in Schwyz, Neubürgerin von Schwyz;  \n\n– Frickmann, Maik, wohnhaft in Schwyz, Neubürger von Schwyz, mit seiner Ehefrau: Olena \n\nFrickmann, und mit dem Kind: Maria Frickmann; \n\n– Mustafa, Lirigzon, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), Neubürger von Schwyz; \n\n– Opilik, Lothar Johannes, wohnhaft in Schwyz, Neubürger von Schwyz; \n\n– Pakeerathan, Tharsika, wohnhaft in Seewen (Gemeinde Schwyz), Neubürgerin von Schwyz; \n\n– Paradzik, Kristijan, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), Neubürger von Schwyz; \n\n– Shej, Arbnor, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), Neubürger von Schwyz; \n\n– Cappuccini, Carlo, wohnhaft in Arth, Neubürger von Arth; \n\n– Fazlija, Arbitjana, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürgerin von Arth; \n\n– Draganovic, Alen, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingenbohl; \n\n– Sivayogarajah, Sinthuyan, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingen-\n\nbohl; \n\n– Sivayogarajah, Siyopan, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingen-\n\nbohl; \n\n– Xharra, Shyqri, wohnhaft in Rothenthurm, Neubürger von Rothenthurm; \n\n– Weber, Beate Petra Ellen Maria, wohnhaft in Gersau, Neubürgerin von Gersau; \n\n– Weber, Franziska Constanze, wohnhaft in Gersau, Neubürgerin von Gersau; \n\n– Musto, Giuseppe Carmine, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen, mit seiner Ehefrau: \n\nAntonella Musto, und mit dem Kind: Matteo Romeo Musto; \n\n– Volkov, Oleksandr Dmytrovych, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen, mit den Kindern: \n\nMyroslava Mira Volkova und Dario Volkov; \n\n– Theiventhiram, Thevalisa, wohnhaft in Altendorf, Neubürgerin von Altendorf; \n\n– Theiventhiram, Liksan, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf; \n\n– Aliu, Besnik, wohnhaft in Buttikon (Gemeinde Schübelbach), Neubürger von Schübelbach, \n\nmit den Kindern: Hashim Aliu, Donjeta Aliu und Euron Aliu; \n\n– Aliu, Ketrina, wohnhaft in Buttikon (Gemeinde Schübelbach), Neubürgerin von Schübelbach; \n\n– Chandirakumar, Thinushan, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), Neubürger von \n\nSchübelbach; \n\n– Chandirakumar, Thiviga, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), Neubürgerin von \n\nSchübelbach; \n\n– Chernaya, Viktoriya Sergeevna, wohnhaft in Buttikon (Gemeinde Schübelbach), Neubürgerin \n\nvon Schübelbach; \n\n– Rudi, Fatbardha, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), Neubürgerin von Schübel-\n\nbach; \n\n– Rudi, Ariana, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), Neubürgerin von Schübelbach; \n\n– Noël, Loïc, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln; \n\n– Berg, Hendrik Johannes, wohnhaft in Merlischachen (Gemeinde Küssnacht), Neubürger von \n\nKüssnacht, mit seiner Ehefrau: Daniëlle Odette Berg, und mit den Kindern: Charlotte Odette \n\nBerg und Bastian Hendrik Berg; \n\n– Kahrimanovic, Edis, wohnhaft in Küssnacht, Neubürger von Küssnacht, mit seiner Ehefrau: \n\nSelma Kahrimanovic, und mit den Kindern: Adis Kahrimanovic und Tarik Kahrimanovic; \n\n– Qupi, Eduard, wohnhaft in Küssnacht, Neubürger von Küssnacht; \n\n– Qupi, Paul, wohnhaft in Küssnacht, Neubürger von Küssnacht; \n\n\n\n21. Mai 2014 / 3 \n\n– Schwägerl, Margit, wohnhaft in Merlischachen (Gemeinde Küssnacht), Neubürgerin von \n\nKüssnacht; \n\n– Budzynski, Witold Wieslaw, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau, mit seiner Ehe-\n\nfrau: Beata Budzynski, und mit den Kindern: Szymon Oskar Budzynski und Bartosz Jakub \n\nBudzynski; \n\n– Etemaj, Sarmanda, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau; \n\n– Heller, Gernot Leonard Heinrich, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau; \n\n– Klaiqi, Enver, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau; \n\n– Kück, Holger, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau, mit seiner Ehefrau: Petra Rita \n\nNix; \n\n– Theron, Pierre Erik, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau; \n\n– Thomas, David Rhys, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau, mit seiner Ehefrau: Mary \n\nFrances Thomas; \n\n– Ajdini, Ramadan, wohnhaft in Wilen bei Wollerau (Gemeinde Freienbach), Neubürger von \n\nFreienbach; \n\n– Atanasovska, Marija, wohnhaft in Wilen bei Wollerau (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin \n\nvon Freienbach; \n\n– Endres, Thomas Philipp, wohnhaft in Bäch (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freien-\n\nbach, mit seiner Ehefrau: Beate Marianne Endres; \n\n– Enz, Manuela, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach; \n\n– von Finck, Luitpold Ferdinand, wohnhaft in Bäch (Gemeinde Freienbach), Neubürger von \n\nFreienbach; \n\n– Kordeuter, Urs, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach, mit \n\nseiner Ehefrau: Maria Christiane Kordeuter, und mit den Kindern: Pia Kordeuter und Malte \n\nKordeuter; \n\n– Kretschmer, Thomas, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freien-\n\nbach; \n\n– Lang, Gert Friedrich, wohnhaft in Freienbach, Neubürger von Freienbach; \n\n– Petrovic, Stojadinka, wohnhaft in Freienbach, Neubürgerin von Freienbach, mit dem Kind: \n\nSrecko Petrovic; \n\n– Rall, Adrienne, wohnhaft in Bäch (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach; \n\n– Reinke, Carsten, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach; \n\n– Rissmann, Diana Ute, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freien-\n\nbach, mit den Kindern: Aurelia Kretschmer und Jonathan Kretschmer; \n\n– Schulte, Andreas, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach; \n\n– Steberl, Reimund Andreas, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von \n\nFreienbach; \n\n– Thiel, Andreas Günter, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde Freienbach), Neubürger von \n\nFreienbach; \n\n– Heidbrink, Ingo, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürger von Feusisberg. \n\n \n\n \n\n4.  Gesetz über die Pensionskasse des Kantons Schwyz  \n\n(RRB Nr. 127/2014 und RRB Nr. 373/2014) \n\n \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. In der Detailberatung ergibt sich: \n\n \n\n§ 10 Abs. 2 \n\n \n\nKR Daniel Hüppin stellt namens der SP und Grüne Fraktion den Antrag: \n\n \n\nDie ordentlichen Arbeitgeberbeiträge in Prozenten des versicherten Jahresverdienstes betragen: \n\n\n\n21. Mai 2014 / 4 \n\n[…] \n\nb) 11.5% für Vollversicherte. \n\n \n\nEs stehen sich die Regierungsratsfassung und der Antrag gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über § 10 Abs. 2: \n\nDer Regierungsratsfassung wird mit 81 zu 11 zugestimmt. \n\n \n\n \n\n§ 12 Abs. 2 \n\n \n\nDer Regierungsrat schliesst sich der Kommissionsfassung an.  \n\n \n\nDer Kommissionsfassung wird nicht opponiert. \n\n \n\n \n\n§ 14 Abs. 1 Bst. a \n\n \n\nEs stehen sich die Regierungsratsfassung und der Minderheitsantrag gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über § 14 Abs. 1 Bst. a: \n\nDer Regierungsratsfassung wird mit 58 zu 34 zugestimmt. \n\n \n\n \n\n§ 18 Titel \n\n \n\nKR Patrick Notter stellt namens der SP und Grüne Fraktion den Antrag: \n\n \n\n§ 18 Einmaleinlage zur teilweisen Ausfinanzierung der Unterdeckung \n\n \n\nEs stehen sich die Regierungsratsfassung und der Antrag gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über § 18 Titel: \n\nDer Regierungsratsfassung wird mit 78 zu 16 zugestimmt. \n\n \n\n \n\nFür die Annahme der Vorlage ist ein Quorum von 60 Zustimmenden notwendig (§ 73 Abs. 3 GO-\n\nKR). \n\n \n\nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 83 zu 9 Stimmen genehmigt. \n\n \n\nDieser Beschluss wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unter-\n\nstellt. \n\n \n\n \n\n5.  Steuergesetz (RRB Nr. 1270/2013 und RRB Nr. 437/2014) \n\n \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. In der Detailberatung ergibt sich: \n\n \n\n§ 15 (neu) und § 15a (neu) \n\n \n\nKR Birgitta Michel Thenen stellt namens der SP und Grüne Fraktion den Antrag, § 15 (neu) und \n\n§ 15a (neu) zu streichen. \n\n \n\n\n\n21. Mai 2014 / 5 \n\nEs stehen sich die Regierungsratsfassung und der Antrag gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über § 15 und § 15a: \n\nDer Regierungratsfassung wird mit 81 zu 11 zugestimmt. \n\n§ 15 (neu) \n\nRedaktionelle Ergänzung der Regierungsratsvorlage: Abs. 3 und 4 werden aufgehoben. \n\n \n\n \n\n§ 20b Abs. 1 (neu) \n\n \n\nDer Regierungsrat schliesst sich der Kommissionsfassung an.  \n\n \n\nKR Patrick Notter stellt namens der SP und Grüne Fraktion den Antrag:  \n\nAbs. 1 …im Umfang von 60% steuerbar, wenn… \n\n \n\nDer Minderheitsantrag wird nicht aufrecht erhalten. \n\n \n\nEs stehen sich die Regierungsrats- und Kommissionsfassung und der Antrag gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über § 20b Abs. 1 (neu): \n\nDer Regierungsrats- und Kommissionsfassung wird mit 81 zu 11 zugestimmt. \n\n \n\n \n\n§ 20b Abs. 2 (neu) \n\n \n\nDer Regierungsrat schliesst sich der Kommissionsfassung an. \n\n \n\nDer Minderheitsantrag wird nicht aufrecht erhalten. \n\n \n\nDer Kommissionsfassung wird nicht opponiert. \n\n \n\n \n\n§ 21 Abs. 1a (neu) \n\n \n\nDer Regierungsrat schliesst sich der Kommissionsfassung an.  \n\n \n\nDer Minderheitsantrag wird nicht aufrecht erhalten. \n\n \n\nDer Kommissionsfassung wird nicht opponiert. \n\n \n\n \n\n§ 33 Abs. 3 Bst. d bis g (neu) \n\n \n\nDer Regierungsrat schliesst sich der Kommissionsfassung an bzw. hält an der Vorlage fest.  \n\n \n\nDer Minderheitsantrag wird nicht aufrecht erhalten. \n\n \n\nDer Kommissionsfassung wird nicht opponiert. \n\n \n\n \n\n§ 35 Abs. 1 Bst. e \n\n \n\nKR Heinz Theiler stellt namens der FDP-Fraktion den Antrag, § 35 Abs. 1 Bst. e in der ursprüng-\n\nlichen Regierungsratsfassung zu beschliessen. \n\n\n\n21. Mai 2014 / 6 \n\n \n\nDer Regierungsrat schliesst sich der Kommissionsfassung an. \n\n \n\nEs stehen sich die (neue) Regierungsrats- und Kommissionsfassung und der Antrag gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über § 35 Abs. 1 Bst. e: \n\nDer Regierungrats- und Kommissionsfassung wird mit 61 zu 26 zugestimmt. \n\n \n\n \n\n§ 35 Abs. 1 Bst. f \n\n \n\nKR Rolf Bolfing stellt den Antrag, § 35 Abs. 1 Bst. f zu streichen. \n\n \n\nEs stehen sich die Regierungsratsfassung und der Antrag gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über § 35 Abs. 1 Bst. f:  \n\nDer Regierungratsfassung wird mit 68 zu 18 zugestimmt. \n\n \n\n \n\n§ 36a (neu) \n\n \n\nDer Regierungsrat schliesst sich dem Minderheitsantrag an bzw. hält an der Vorlage fest. \n\n \n\nEs stehen sich die Kommissionsfassung und die Regierungsratsfassung bzw. der Minderheitsan-\n\ntrag gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über § 36a (neu): \n\nDer Regierungsratsfassung bzw. dem Minderheitsantrag wird mit 81 zu 5 zugestimmt.  \n\n \n\nKR Herbert Huwiler stellt den Antrag, § 36a (neu) vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2019 \n\nzu befristen. \n\n \n\nEs stehen sich die Regierungsratsfassung und der Antrag auf Befristung gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über die Befristung von § 36a (neu): \n\nDer Regierungsratsfassung wird mit 57 zu 27 Stimmen zugestimmt.  \n\n \n\n \n\n§ 47 Abs. 1 Bst. a und b \n\n \n\nKR Heinz Theiler stellt namens der FDP-Fraktion den Minderheitsantrag, § 47 Abs. 1 Bst. a \n\nund b in der geltenden Fassung beizubehalten. \n\n \n\nDer Regierungsrat schliesst sich der Kommissionsfassung an.  \n\n \n\nEs stehten sich die Regierungsrats- und Kommissionsfassung und der Minderheitsantrag (gelten-\n\ndes Recht) gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über § 47 Abs. 1 Bst. a und b: \nDer Regierungsrats- und Kommissionsfassung wird mit 51 zu 32 zugstimmt. \n\n \n\n \n\n§ 48 Abs. 1 \n\n \n\n\n\n21. Mai 2014 / 7 \n\nKR Andreas Marty stellt namens der SP und Grüne Fraktion den Antrag, die Vermögenssteuer auf \n\n0.8 Promille zu erhöhen. \n\n \n\nEs stehen sich die Regierungsratsfassung und der Antrag gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über § 48 Abs. 1: \n\nDer Regierungsratsfassung wird mit 76 zu 13 zugestimmt. \n\n \n\n \n\n§ 82 Abs. 1 \n\n \n\nEs stehen sich die Regierungsratsfassung und die Kommissionsfassung gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über § 82 Abs. 1: \n\nDer Kommissionsfassung wird mit 20 zu 64 zugestimmt.  \n\n \n\n \n\n§ 83 Abs. 1 \n\n \n\nEs stehen sich die Regierungsratsfassung und die Kommissionsfassung gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über § 83 Abs. 1: \n\nDer Kommissionsfassung wird mit 29 zu 59 zugestimmt.  \n\n \n\n \n\n§ 120 Abs. 2 \n\n \n\nDer Regierungsrat schliesst sich dem Minderheitsantrag an bzw. hält an der Vorlage fest. \n\n \n\nEs stehen sich die Regierungsratsfassung bzw. der Minderheitsantrag und die Kommissionsfas-\n\nsung gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über § 120 Abs. 2: \n\nDer Regierungsratsfassung bzw. dem Minderheitsantrag wird mit 75 zu 13 zugestimmt.  \n\n \n\n \n\n§ 199 Abs. 1 \n\n \n\nEs stehen sich die Regierungsratsfassung und die Kommissionsfassung gegenüber.  \n\n \n\nAbstimmung über § 199 Abs. 1: \n\nDer Regierungsratsfassung wird mit 86 zu 6 zugestimmt. \n\n \n\n \n\n§ 250c Abs. 2 (neu) \n\n \n\nDer neuen Regierungsratsfassung (Streichung Abs. 2) wird nicht opponiert. \n\n \n\n \n\n§ 250c Abs. 4 (neu)  \n\n \n\nDer neuen Regierungsratsfassung (alte Nummerierung Abs. 5) wird nicht opponiert. \n\n \n\n \n\n\n\n21. Mai 2014 / 8 \n\n§ 12 Gesetz über den Finanzausgleich \n\n \n\nDer Minderheitsantrag wird nicht aufrecht erhalten. \n\n \n\nDer Regierungsratsfassung wird nicht opponiert. \n\n \n\n \n\nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 77 zu 12 Stimmen genehmigt. \n\n \n\nDieser Beschluss wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unter-\n\nstellt. \n\n \n\nEI 2/12 Keine Steuerprivilegien für Ausländerinnen und Ausländer – Für mehr Steuergerechtig-\n\nkeit \n\n \n\nDie Einzelinitiative wird mit 10 zu 77 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\nEI 2/13 Änderungen der Besteuerung von privilegierten Dividenden ab 1. Januar 2014 \n\n \n\nDie Einzelinitiative wird mit 28 zu 58 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n6.  Kantonsratsbeschluss über das Entlastungsprogramm 2014–2017 \n\n(RRB Nr. 211/2014 und RRB Nr. 436/2014) \n\n \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. In der Detailberatung ergibt sich: \n\n \n\n1. Personal- und Besoldungsgesetz vom 26. Juni 1991 \n\n \n\n§ 65b (neu) \n\n \n\nKR Verena Vanomsen stellt namens der SP und Grüne Fraktion den Antrag, auf die Einfügung von \n\n§ 65b (neu) Übergangsbestimmung zur Änderung vom 21. Mai 2014 zu verzichten. \n\n \n\nEs stehen sich die Regierungsratsfassung und der Antrag gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über § 65b (neu) Übergangsbestimmung zur Änderung vom 21. Mai 2014: \n\nDer Regierungsratsfassung wird mit 74 zu 18 zugestimmt. \n\n \n\n \n\n2. Kantonsratsbeschluss zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversiche-\n\nrung vom 12. Dezember 2007 \n\n \n\n§ 1 \n\n \n\nKR Irene Kägi stellt namens der SP und Grüne Fraktion den Antrag, auf eine Erhöhung des \n\nSelbstbehaltes vom anrechenbaren Einkommen von 11% auf 12% zu verzichten. \n\n \n\nEs stehen sich die Regierungsratsfassung und der Antrag gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über § 1: \n\nDer Regierungsratsfassung wird mit 79 zu 14 zugestimmt. \n\n \n\n\n\n21. Mai 2014 / 9 \n\n \n\n4. Feuerschutzgesetz vom 12. Dezember 2012 \n\n \n\n§ 44 Abs. 3 \n\n \n\nDer Regierungsrat schliesst sich der Kommissionsfassung an.  \n\n \n\nDer Kommissionsfassung wird nicht opponiert.  \n\n \n\n \n\n5. Mittelschulgesetz vom 20. Mai 2009 \n\n \n\n§ 38 Abs. 3 und 4 \n\n \n\nDer Regierungsrat schliesst sich der Kommissionsfassung an.  \n\n \n\nKR René Bünter stellt den Antrag, § 38 Abs. 3 und 4 in der ursprünglichen Regierungsratsfas-\n\nsung zu beschliessen. \n\n \n\nEs stehen sich die (neue) Regierungsrats- und Kommissionsfassung und der Antrag gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über § 38 Abs. 3 und 4: \n\nDer Regierungsrats- und Kommissionsfassung wird mit 81 zu 10 zugestimmt.  \n\n \n\n \n\nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 82 zu 11 Stimmen genehmigt. \n\n \n\nDieser Beschluss wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unter-\n\nstellt. \n\n \n\nDie Postulate P 5/13 und P 19/13 werden gemäss Antrag der vorberatenden Kommission zu ei-\n\nnem späteren Zeitpunkt behandelt. \n\n \n\n \n\n7.  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs  \n\n(RRB Nr. 135/2014 und RRB Nr. 341/2014) \n\n \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. In der Detailberatung ergibt sich:  \n\n \n\n§ 6 Abs. 1 \n\n \n\nKR Verena Vanomsen stellt namens der SP und Grüne Fraktion den Antrag, § 6 Abs. 1 in der ur-\n\nsprünglichen Regierungsratsfassung zu beschliessen,  \n\n \n\nDer Regierungsrat schliesst sich der Kommissionsfassung an.  \n\n \n\nEs stehen sich die (neue) Regierungsrats- und Kommissionsfassung und der Antrag gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über § 6 Abs. 1: \n\nDer Regierungsrats- und Kommissionsfassung wird mit 74 zu 11 zugestimmt. \n\n \n\n \n\nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 89 zu 0 Stimmen genehmigt. \n\n \n\n\n\n21. Mai 2014 / 10 \n\nDieser Beschluss wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unter-\n\nstellt. \n\n \n\n \n\n8. Motion M 2/14: Datenschutzstelle – auseinander fallende Kompetenzen (Wahl/Oberaufsicht) \n\n(RRB Nr. 297/2014) \n\n \n\nDie Motion M 2/14 wird mit 88 zu 0 Stimmen erheblich erklärt. Die Motion wird mit 24 zu 64 \n\nStimmen nicht in ein Postulat umgewandelt. \n\n \n\n \n\nParlamentarische Vorstösse \n\n \n\n \n\nErheblich erklärt: \n\n \n\n Motion M 2/14 von KR Dr. Roger Brändli: Datenschutzstelle – auseinander fallende Kompe-\n\ntenzen (Wahl/Oberaufsicht), eingereicht am 14. Januar 2014 (RRB Nr. 297/2014) \n\n \n\n \n\nErledigt/abgeschrieben: \n\n \n\n Einzelinitiative EI 2/12 von KR Birgitta Michel Thenen und KR Patrick Notter: Keine Steuer-\n\nprivilegien für Ausländerinnen und Ausländer – Für mehr Steuergerechtigkeit, eingereicht am \n\n20. November 2012 (Bericht Kommission Steuergesetz und RRB Nr. 437/2014) \n\n Einzelinitiative EI 2/13 von KR Markus Ming: Änderung der Besteuerung von privilegierten \n\nDividenden ab 1. Januar 2014, eingereicht am 19. Dezember 2013  \n\n(Bericht Kommission Steuergesetz und RRB Nr. 437/2014) \n\n Motion M 24/09 von KR Herbert Huwiler: Steuerliche Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an \n\npolitische Parteien, eingereicht am 17. November 2009, erheblich am 20. Mai 2010 \n\n(RRB Nr. 1270/2013) \n\n Motion M 2/11 von KR Kuno Kennel und KR Walter Züger im Namen der kantonsrätlichen \n\nGewerbegruppe: Aus- und Weiterbildung – steuerliche Ungleichbehandlung, eingereicht am \n\n18. März 2011, erheblich am 23. November 2011 (RRB Nr. 1270/2013) \n\n Postulat P 7/12 von KR René Bünter: Finanzhaushalt des Kantons Schwyz sanieren,  \n\neingereicht am 22. Oktober 2012, erheblich am 27. Juni 2013 (RRB Nr. 211/2014) \n\n Postulat P 6/13 von KR Dr. Karin Schwiter und Mitunterzeichnenden: Das Geld liegt auf der \n\nStrasse – Gefragte Autonummern versteigern, eingereicht am 3. Juni 2013  \n\n(RRB Nr. 211/2014) \n\n Postulat P 8/13 von KR Ruedi Imlig und Mitunterzeichnenden: Eigenverantwortung entlastet \n\ndas Budget, eingereicht am 24. Juni 2013 (RRB Nr. 211/2014) \n\n Interpellation I 16/13 von KR Christoph Pfister und drei Mitunterzeichnenden: Erste Erfah-\n\nrungen mit der neuen Finanzkontrolle, eingereicht am 19. Juli 2013 (RRB Nr. 82/2014) \n\n Interpellation I 17/13 von KR Dr. Roger Brändli und Mitunterzeichnenden: Arbeitsplätze für \n\nden Kanton Schwyz – Ersatz für das Arbeitsplatzgebiet Rietli Buttikon,  \n\neingereicht am 22. Juli 2013 (RRB Nr. 111/2014) \n\n Interpellation I 18/13 von KR Irene Kägi und KR Sibylle Dahinden: Bereichert sich der Kan-\n\nton Schwyz am Asyl- und Flüchtlingswesen?, eingereicht am 22. Juli 2013  \n\n(RRB Nr. 183/2014) \n\n Interpellation I 19/13 von KR Andreas Marty und KR Leo Camenzind: Vollzug der Lex Koller, \n\neingereicht am 27. August 2013 (RRB Nr. 323/2014) \n\n Interpellation I 21/13 von KR Urs Birchler: Sicherheitsnetz Polycom – sind die Erwartungen \n\nerfüllt?, eingereicht am 7. Oktober 2013 (RRB Nr. 272/2014) \n\n\n\n21. Mai 2014 / 11 \n\n Interpellation I 22/13 von KR Birgitta Michel Thenen: Schutz der wertvollen Landschaften – \n\nUmsetzung des Volksauftrags zum Schutz der Moore, eingereicht am 14. Oktober 2013 \n\n(RRB Nr. 119/2014) \n\n Kleine Anfrage KA 5/14 von KR Paul Fischlin: Aushubdeponie Buosigen 6410 Goldau: Stand \n\ndes Verfahrens?, eingereicht am 24. März 2014, beantwortet am 24. April 2014 \n\n Kleine Anfrage KA 6/14 von KR Andreas Marty: Kantonswappen auf Mietverträgen des Haus-\n\neigentümerverbandes des Kantons Schwyz, eingereicht am 28. März 2014,  \n\nbeantwortet am 28. April 2014 \n\n Kleine Anfrage KA 7/14 von KR Sibylle Ochsner: Für eine freundeidgenössische NFA-\n\nAusgestaltung, eingereicht am 14. April 2014, beantwortet am 13. Mai 2014 \n\n \n\n \n\nFristerstreckungen: \n \n\n Postulat M 13/08 von KR Dr. Karin Schwiter im Namen der SP-Fraktion: Steuerattraktivität: \n\nPodestplatz auch für kleine und mittlere Einkommen, eingereicht am 10. Dezember 2008, \n\nerheblich am 18. März 2009, Frist zum Vollzug wird verlängert bis zur nächsten Teilrevision \n\ndes Steuergesetzes nach Beseitigung des Defizits im Staatshaushalt (RRB Nr. 1270/2013)  \n\n \n\n \n\nNeueingänge: \n\n \n\n Motion M 7/14 von KR René Bünter: Keine Verwässerung von kommunalen Initiativen,  \n\neingereicht am 24. April 2014 \n\n Postulat P 4/14 von KR Peter Häsuermann: Kinderparlament, eingereicht am 19. Mai 2014 \n\n Interpellation I 9/14 von KR Franz Rutz, KR Irene Thalmann und 24 Mitunterzeichnenden: \n\nVerfassungsartikel 118a Komplementärmedizin: Stand der Umsetzung und Ausblick fünf  \n\nJahre nach der Annahme, eingereicht am 17. Mai 2014 \n\n Interpellation I 10/14 von KR Leo Camenzind und KR Sibylle Dahinden: Versorgung Kinder- \n\nund Jugendmedizin, eingereicht am 19. Mai 2014 \n\n Kleine Anfrage KA 8/14 von KR Dominik Zehnder: Schutz der steuerlichen Privatsphäre,  \n\neingereicht am 24. April 2014 \n\n Kleine Anfrage KA 9/14 von KR Ruedi Imlig und KR Eva Isenschmid: Schleichende Einfüh-\n\nrung einer privaten Kapitalgewinnsteuer?, eingereicht am 14. Mai 2014 \n\n \n\n \n\n \n\nSchwyz, 21. Mai 2014    Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\n \n\n\n