text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 490/2021 \n\nSchwyz, 6. Juli 2021 / ju \n\nVersandt am: 13. Juli 2021 \n\n \n\nInterpellation I 25/21: Auswirkungen Immobilienstrategie im Dorf Schwyz \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 4. Mai 2021 hat Kantonsrat Ivo Husi folgende Interpellation eingereicht: \n\n \n\n«Der Regierungsrat des Kantons Schwyz ist seit geraumer Zeit daran, die Immobilienstrategie der \n\nkantonalen Verwaltung voranzutreiben resp. zu bestimmen und trifft in diesem Rahmen entspre-\n\nchende Vorabklärungen und setzt entsprechende Planungsmassnahmen um. Die Gemeinde \n\nSchwyz hat viele Zentrumslasten zu tragen, was sich unter anderem auch in den Finanzen der Ge-\n\nmeinde Schwyz negativ niederschlägt, denn die Zentrumslasten werden nicht ausreichend ausge-\n\nglichen. Der Regierungsrat liess unlängst verlauten, dass er im Rahmen der Immobilienstrategie \n\nbeabsichtigt, Arbeitsplätze der kantonalen Verwaltung im Dorf Schwyz neu im Kaltbach zu zentra-\n\nlisieren. Der Standort Kaltbach eignet sich aufgrund der sehr guten Erschliessung und Erreichbar-\n\nkeit optimal für ein neues Verwaltungszentrum und eröffnet auch der Privatwirtschaft neue Chan-\n\ncen. Zudem ist der dafür vorgesehene Landpickel für andere Nutzungen wenig attraktiv. Eine \n\nZentralisierung im Kaltbach hätte unter Anderem zur Folge, dass das alte AHV-Gebäude an der \n\nBahnhofstrasse einer anderen Nutzung zugeführt werden könnte. Die Arbeitsplätze der Verwal-\n\ntung würden jedoch trotzdem der Gemeinde Schwyz erhalten bleiben (Win-Win-Situation). Ein \n\nsolcher Standort mitten im Dorfkern des Kantonshauptortes ist ein Juwel und kann und soll pri-\n\nvatwirtschaftlichen Nutzern wie z.B. Dienstleistern, stillem Gewerbe aber auch Start-Ups zugäng-\n\nlich gemacht werden. Denkbar wäre allenfalls auch eine kulturelle Nutzung. Mit dem Standort \n\ndes alten AHV-Gebäudes bietet sich dem Kantonshauptort eine einmalige Chance, durch eine \n\nvielfältige und koordinierte, auf mehrheitlich privater Initiative basierter Nutzung, dem Dorfkern \n\nneues Leben einzuhauchen. In diesem Kontext stellen sich folgende Fragen: \n\n• Welche konkreten Auswirkungen hat die Immobilienstrategie der kantonalen Verwaltung auf \n\nden (erweiterten) Dorfkern Schwyz gemäss aktuellem Planungsstand?  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 490/2021 - 2/7 - 6. Juli 2021 \n\n• Welche Potentiale ergeben sich aus der Immobilienstratege hinsichtlich privatwirtschaftlicher \n\nNutzungen im Dorf Schwyz? \n\n• Wie laufen die Entwicklungen rund um den Standort des alten AHV-Gebäudes an der Bahn-\n\nhofstrasse in Schwyz? \n\n• Wie könnte der Standort des alten AHV-Gebäudes der Privatwirtschaft zur Verfügung gestellt \n\nwerden (Verkauf, zur Verfügungstellung im Baurecht, …)? \n\n• Ist eine gemischte Nutzung des alten AHV-Gebäudes mit z.B. Dienstleistern, stillem Gewerbe, \n\nStartUps und Kultur denkbar? \n\n• Wurden allenfalls bereits erste Interessen von privaten Initianten/Investoren kundgetan und \n\nwenn ja, was haben diese Interessen zum Inhalt? \n\nBesten Dank für die Beantwortung obenstehender Fragen.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n2.1.1 Immobilienstrategie \n\n \n\nIm Hinblick auf eine Aktualisierung und Überarbeitung der bisherigen Immobilienstrategie hat \n\ndas Hochbauamt im Auftrag des Regierungsrates in den Jahren 2015 bis 2017 eine Standorteva-\n\nluation für die Kantonsverwaltung sowie ein Gesamtkonzept für die Schulraumentwicklung erar-\n\nbeitet. Die Erkenntnisse aus diesen beiden Grundlagenstudien flossen alsdann in das «Gesamt-\n\nkonzept Immobilienentwicklung Kanton Schwyz» ein. Dieses wurde vom Regierungsrat im Okto-\n\nber 2018 genehmigt. Das Konzept stellt die langfristige, strategische Grundlage für die Entwick-\n\nlung kantonalen Immobilien dar, und basierend darauf erstellt das Hochbauamt in regelmässigen \n\nAbständen ein Hochbauprogramm, welches dem Kantonsrat zur Kenntnis gebracht wird. \n\n \n\nDie kantonale Verwaltung verfügt an verschiedenen Standorten im Kanton über eigene oder ange-\n\nmietete Liegenschaften, in denen sie ihren Aufgaben nachgeht und teilweise auch über öffentlich \n\nzugängliche Schalter verfügt. Die grösste Anzahl an Verwaltungsstellen und -mitarbeitenden sind \n\nim Hauptort Schwyz angesiedelt. Im gesamten Talkessel von Schwyz ist die kantonale Verwaltung \n\nderzeit im Wesentlichen auf neun eigene und acht gemietete Liegenschaften verteilt. Für die \n\nLetzteren fallen jährliche Mietkosten von rund 1.3 Mio. Franken an. Die Verwaltungsliegenschaft, \n\nwelche mit rund 230 aktuell am meisten Arbeitsplätze umfasst, ist jene an der Bahnhofstrasse \n\n15, also das ehemalige AHV-Gebäude. Es stammt aus dem Jahr 1969 (mit Erweiterungen 1982 \n\nund 1988) und ist am Ende seiner Lebensdauer angelangt. Eine Sanierung würde sich bereits \n\nvon der Baustruktur und -substanz her nicht mehr rechnen. Der Handlungsbedarf wird hier – wie \n\nauch die stetigen, hohen Notsanierungskosten zeigen – zunehmend dringend. Es bedarf innert \n\nnützlicher Frist einer angemessenen und zeitgemässen Ersatzlösung. Dies ist mit ein Grund dafür, \n\ndass sich der Regierungsrat im Herbst des vergangenen Jahres erneut intensiv mit den Fragen \n\nrund um seine Gesamtimmobilienstrategie auseinandergesetzt hat. \n\n \n\nIm Hinblick auf den notwendigen Ersatz des ehemaligen AHV-Gebäudes hat sich der Regierungs-\n\nrat im November 2020 dann dafür ausgesprochen, das neue Verwaltungsgebäude auf der kan-\n\ntonseigenen Parzelle KTN 325 im Gebiet Kaltbach, Schwyz, zu erstellen. Dabei steht der für pri-\n\nvatwirtschafliche Zwecke nicht allzu attraktive Landspickel im Vordergrund, der innerhalb der \n\n180°-Kurve der Kantonsstrasse H8 liegt. Dieses Grundstück befindet sich bereits heute in der \n\nZone für öffentliche Bauten und Anlagen. \n\nSämtliche heute an der Bahnhofstrasse 15 untergebrachten Verwaltungsarbeitsplätze sollen (an-\n\nzahlmässig) nach Fertigstellung des Neubaus in den Kaltbach verschoben werden. Das Bestands-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 490/2021 - 3/7 - 6. Juli 2021 \n\ngebäude an der Bahnhofstrasse 15 soll in der Folge zurückgebaut und das Grundstück in Zusam-\n\nmenarbeit mit der Gemeinde Schwyz einer neuen, attraktiven Nutzung zugeführt werden. Im Sinn \n\nseiner Eigentumsstrategie möchte der Kanton die künftig genutzten Verwaltungsgebäude mög-\n\nlichst im Eigentum betreiben. So sollen im Talkessel Schwyz sämtliche Mietstandorte, darüber \n\nhinaus aber auch das ehemalige Lehrerseminar aufgegeben werden. Somit wäre die Kantonsver-\n\nwaltung in Schwyz inskünftig nur noch auf den Kaltbach, das Kollegi (Ost) und das Regierungsge-\n\nbäude verteilt. Im bisherigen Polizeigebäude an der Bahnhofstrasse 7, das zufolge des Umzugs \n\nder dortigen Polizeieinheiten nach Biberbrugg resp. in den Kaltbach frei würde, sollen nach aktu-\n\nellem Planungsstand die kantonalen Gerichte untergebracht werden. Mit dieser Konzentration sol-\n\nlen betriebliche und wirtschaftliche Synergien realisiert werden und mit den nur noch wenigen, \n\nzusammengefassten Verwaltungsstandorten nicht zuletzt auch die entsprechende Kundenfreund-\n\nlichkeit für die Bürgerinnen und Bürger erhöht werden. \n\n \n\nWie bereits angesprochen, basieren diese Entscheide auf einer umfassenden kantonalen Immobi-\n\nlienstrategie, welche auch die weiteren Verwaltungsstandorte beleuchtet. In der Strategie wurden \n\nfür die Raumbedürfnisse der kantonalen Verwaltung alle in Frage kommenden Varianten und \n\nStandorte für eine nachhaltige und kostengünstige Realisierung von Arbeitsplätzen eingehend \n\nmiteinander verglichen und bewertet. Daraus ging als Schlussfolgerung hervor, dass die notwendi-\n\ngen Neubauten an zwei Standorten konsolidiert werden sollen. \n\n2.1.2 Erweiterung des Sicherheitsstützpunkts Biberbrugg zum Polizei- und Verwaltungs-\n\nzentrum \n\n \n\nMit dem Ausbau und der Erweiterung des Sicherheitsstützpunkts in Biberbrugg SSB) soll ein Po-\n\nlizei- und Verwaltungszentrum für insgesamt etwa 250 bis 300 Mitarbeitende entstehen. In die-\n\nsem sollen thematisch zusammengehörende Einheiten aus dem Sicherheitsdepartement sowie \n\nweitere Verwaltungseinheiten zusammengeführt und mit Synergieeffekten kombiniert werden (alle \n\nnicht ortsgebundenen Polizeieinheiten, Staatsanwaltschaften, Amt für Migration und Amt für Jus-\n\ntizvollzug). \n\n \n\nNeben diesen sachlichen und betrieblichen Überlegungen haben auch regionalpolitische Überle-\n\ngungen dazu geführt, dass der Verwaltungsstandort Biberbrugg ausgebaut und gestärkt werden \n\nsoll. In diesem Sinn hat der Kantonsrat bereits am 6. Februar 2019 einen Projektierungskredit \n\nvon 4.1 Mio. Franken gesprochen. Nachdem seither ein Präqualifikationsverfahren für das spätere \n\nArchitekturwettbewerbsverfahren durchgeführt werden konnte und dieses zu gegebenem Zeit-\n\npunkt gestartet werden kann, läuft aktuell das Verfahren zur Umzonung der betroffenen (kantons-\n\neigenen) Liegenschaft in die öffentliche Zone. \n\n2.1.3 Neubau eines Verwaltungszentrums Kaltbach \n\n \n\nAls geeignetster Standort für die Ansiedelung all jener Arbeitsplätze, welche inskünftig nicht in \n\nden Bestandsgebäuden Kollegium, Bahnhofstrasse 7 und Bahnhofstrasse 9 untergebracht sein \n\nwerden, erwies sich im Rahmen einer Gesamtabwägung das Areal Kaltbach. Der intensive Ver-\n\ngleich zwischen den beiden favorisierten Standorten Kaltbach und Bahnhofstrasse 15 ergab die \n\nfolgenden Vorteile für den Standort Kaltbach: \n\n \n\nPotenzial, bauliche Auflagen und Flexibilität für die Zukunft: \n\nAm Standort Kaltbach bestehen grosse zusammenhängende Freiflächen, die eine optimale Ausle-\n\ngung eines neuen Verwaltungszentrums mit sehr unterschiedlichen Nutzungen zulassen und da-\n\nbei gegebenenfalls weitere Entwicklungsmöglichkeiten für die Zukunft ermöglichen. In der aktuel-\n\nlen Projektplanung im Fokus steht indes nur der unter den einleitenden Bemerkungen bereits an-\n\ngesprochene Landspickel. Sodann besteht die Möglichkeit, die auf dem Areal Kaltbach heute be-\n\nreits bestehenden Verwaltungsbauten, welche zum Teil in schlechtem Zustand und erneuerungs-\n\nbedürftig sind, in die Planung miteinzubeziehen, um so das ganze Areal langfristig aufzuwerten. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 490/2021 - 4/7 - 6. Juli 2021 \n\nIm Weiteren befinden sich in unmittelbarer Umgebung keine privaten oder historischen Gebäude, \n\nwelche die Gestaltung des Neubaus aufgrund ortsbaulicher Vorgaben einschränken könnten. Im \n\nGegenteil kann im Kaltbach ein den Ansprüchen einer modernen öffentlichen Verwaltung optimal \n\nentsprechender Neubau erstellt werden. Am Standort Bahnhofstrasse 15 könnte ein Neubau we-\n\nniger aus vorgegebenen Raumbedürfnissen entwickelt werden, sondern müsste sich viel stärker \n\nan den städtebaulichen Gegebenheiten und Auflagen orientieren. \n\n \n\nErschliessung: \n\nDie Erschliessung für den motorisierten Individualverkehr ist im Kaltbach aufgrund der Lage di-\n\nrekt an der H8 und ausserhalb des Dorfzentrums äussert vorteilhaft. Die Anbindung an den öf-\n\nfentlichen Verkehr wird im Rahmen der Projektplanung und in Zusammenarbeit mit der Ge-\n\nmeinde dagegen noch verbessert werden müssen, was aber auch der aktuellen Verkehrsplanung \n\nder Gemeinde Schwyz entspricht. \n\n \n\nParkierung: \n\nDie Erstellung von Abstellplätzen für Motorfahrzeuge und den Langsamverkehr ist aufgrund der \n\ngrosszügigen Platzverhältnisse sowie der weniger sensiblen ortsbildlichen Umgebung im Kaltbach \n\neinfacher und muss nicht wie im Dorfzentrum auf Kosten der begrenzt vorhandenen und wertvol-\n\nlen Nutzfläche erfolgen. \n\n \n\nWirtschaftlichkeit: \n\nDas Grundstück an der Bahnhofstrasse 15 ist ein zentral gelegenes, hochwertiges Grundstück. \n\nEine ausschliessliche Verwendung für eine Verwaltungsnutzung entspricht nicht mehr der Wertig-\n\nkeit an dieser Lage. Im Gegenteil kann schon heute mit hoher Sicherheit davon ausgegangen wer-\n\nden, dass aufgrund der vorzüglichen Standortqualität des Grundstücks eine privatwirtschaftliche \n\nNutzung mit Neuansiedlung von Arbeitsplätzen und Dienstleistungen an diesem zentralen Ort auf \n\ngrosses Interesse stossen wird. Dies wird für die Standortgemeinde wie auch den Kanton zu ei-\n\nnem ökonomischen Mehrwert und einer Belebung des Dorfkerns von Schwyz führen. \n\nAuf dem freien Areal im Kaltbach kann ein Verwaltungsneubau kostengünstiger umgesetzt werden \n\nals im Dorfzentrum, da das Areal einen tieferen Landwert aufweist, von einer günstigeren Topo-\n\ngrafie profitieren kann und damit einfacher zugänglich ist und schliesslich keiner kostenintensi-\n\nven Anpassungen an bestehende Nachbarbauwerke bedarf. \n\n \n\nUmzüge: \n\nAus Sicht des Kantons besticht sodann auch das Argument, dass die Mitarbeiter an der Bahn-\n\nhofstrasse 15 durch einen Neubau im Kaltbach nicht für mehrere Jahre in Provisorien arbeiten \n\nund zweimal umziehen müssen. Zudem würden sich allein die Kosten für die notwendigen Provi-\n\nsorien und Umzüge im Bereich von mehreren Millionen Franken bewegen. Zudem ist die Arbeit in \n\nProvisorien aufgrund geringerer Betriebs- und Raumqualität weniger effizient. Mit der vorgeschla-\n\ngenen Lösung können alle betroffenen Mitarbeiter bis zum Bezug des Neubaus im Kaltbach an \n\nder Bahnhofstrasse 15 verbleiben und dann zum definitiven Standort verschieben. \n\n2.1.4 Nachfolgenutzung an der Bahnhofstrasse 15 \n\n \n\nDer Regierungsrat ist sich bewusst, dass die Aufgabe des Verwaltungsstandortes an der Bahn-\n\nhofstrasse 15 und der Wegzug der dort bisher domizilierten Mitarbeiter aus dem Zentrum einen \n\nEinfluss auf das Dorfleben und die Dorfentwicklung von Schwyz hat. Er sieht sich denn auch in \n\nder Verantwortung, diese Liegenschaft nicht zu veräussern und sich selber zu überlassen, sondern \n\nan diesem Standort im Interesse sowohl der Gemeinde als auch des Kantons eine wertschöpfende \n\nNeunutzung anzustossen. So fasst der Regierungsrat für die Nachfolgenutzung die mit klaren in-\n\nhaltlichen Vorgaben flankierte Vergabe eines Baurechts an einen privaten Investor ins Auge. Das \n\nNutzungs- und Bebauungskonzept, das der Investor im Baurecht umsetzen kann, wird vorgängig \n\nin einem gemeinsamen Studienverfahren zwischen Kanton und Gemeinde definiert. Ziel dieser \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 490/2021 - 5/7 - 6. Juli 2021 \n\nProjektentwicklung ist es, am Standort Bahnhofstrasse 15 nach dem Wegzug der kantonalen Ver-\n\nwaltung zahlenmässig wieder ähnlich viele, jedoch privatwirtschaftliche Arbeitsplätze sowie zu-\n\nsätzliche Dienstleistungsangebote anbieten zu können. \n\nDamit dies gelingt, wird es vermutlich nicht reichen, auch an diesem Standort einfach «gewöhnli-\n\nche» Büroflächen auf dem Markt zu bringen. Vielmehr dürfte eine gewisse thematische Ausrich-\n\ntung oder Schwerpunktbildung, allenfalls im Sinn einer Clusterlösung, von Vorteil sein, dies flan-\n\nkiert mit kompetitiven und attraktiven Nutzungsbedingungen. Auf diese wird der Kanton im Rah-\n\nmen der geplanten Baurechtsvergabe auch aktiv Einfluss nehmen, zumal für ihn insoweit nicht \n\nAspekte der unmittelbaren Rendite, sondern vielmehr des (mittelbaren) volkswirtschaftlichen Nut-\n\nzens im Vordergrund stehen. \n\n  \n\nIm Rahmen des angedachten Vorgehens soll ein weiteres Anliegen der Gemeinde Schwyz geprüft \n\nwerden. Das bestehende Feuerwehrlokal im unterliegenden Bereich der Bahnhofstrasse 15 ent-\n\nspricht in Grösse und betrieblicher Auslegung nicht mehr vollumfänglich den heutigen Anforde-\n\nrungen. Demzufolge soll geprüft werden, ob das Feuerwehrlokal ebenfalls in das Konzept des \n\nneuen Verwaltungszentrums Kaltbach integriert werden kann. Damit könnten nicht nur die ge-\n\nsamte Liegenschaft an der Bahnhofstrasse freigespielt werden und deren künftigen Nutzungsmög-\n\nlichkeiten zusätzlich erweitert werden, auch könnte der Stützpunktfeuerwehr der Gemeinde ein \n\nFeuerwehrlokal mit deutlich verbesserter Erschliessung zur Verfügung gestellt werden. \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n1. Welche konkreten Auswirkungen hat die Immobilienstrategie der kantonalen Verwaltung \n\nauf den (erweiterten) Dorfkern Schwyz gemäss aktuellem Planungsstand?  \n\n \n\nDas Gebäude Bahnhofstrasse 15, welches am Ende seiner Lebenszeit angekommen ist und nicht \n\nmehr sinnvoll saniert werden kann, soll bis zur Fertigstellung des neuen Verwaltungszentrums im \n\nKaltbach in der heutigen Nutzung weiterbetrieben werden. Nach dem Umzug der Verwaltung in \n\nden Kaltbach soll das Gebäude zurückgebaut und einer attraktiven Nutzung mit neuen Arbeits-\n\nplätzen und Dienstleistungsangeboten zugeführt werden. Diese neue Überbauung wird gemäss \n\nden Vorgaben und Intentionen der Ortsplanung Schwyz definiert und geplant werden können. Im \n\nErgebnis bringt das geplante Vorgehen nach Überzeugung des Regierungsrates gerade der \n\nStandortgemeinde Schwyz, aber auch dem Kanton und seiner Bevölkerung als Ganzes in ver-\n\nschiedenerlei Hinsicht ein erheblicher, zukunftsträchtiger Mehrwert. \n\n2. Welche Potentiale ergeben sich aus der Immobilienstratege hinsichtlich privatwirt-\n\nschaftlicher Nutzungen im Dorf Schwyz? \n\n \n\nEine Neubebauung der Liegenschaft Bahnhofstrasse 15 eröffnet an diesem städtebaulich wichti-\n\ngen Ort die Möglichkeit, eine der bereits laufenden Ortsentwicklung der Gemeinde Schwyz ent-\n\nsprechende bauliche und ortsbildliche Aufwertung umzusetzen. Das Potenzial von möglichen \n\nNutzungen umfasst neue privatwirtschaftliche Arbeitsplätze mit entsprechendem Steuersubstrat, \n\nDienstleistungsangebote, stilles Gewerbe oder Start-Up-Firmen, allenfalls auch kulturelle oder \n\ngastronomische Angebote. Nicht vorgesehen sind dagegen grössere Wohnnutzungen. Mit dem \n\nNeubau können jedoch zusätzlich die aussenräumliche Gestaltung sowie die dorfinterne Wegfüh-\n\nrung optimiert werden. \n\n3. Wie laufen die Entwicklungen rund um den Standort des alten AHV-Gebäudes an der \n\nBahnhofstrasse in Schwyz? \n\n  \n\nUm bereits frühzeitig eine konkrete Vorstellung über das gewünschte Angebot einer neuen Über-\n\nbauung entwickeln zu können, hat der Kanton unter seiner Leitung ein Studienverfahren mit \n\nmehreren Planerteams aus verschiedenen Fachrichtungen gestartet. In dieses Studienverfahren \n\nwird auch die Gemeinde Schwyz einbezogen, indem sie Einsitz in das Beurteilungsgremium hat. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 490/2021 - 6/7 - 6. Juli 2021 \n\nIm Studienverfahren können verschiedene Nutzungs- und Bebauungskonzepte entwickelt und be-\n\nwertet werden. Spezifische Wünsche der Gemeinde, die sich aus ihrer Orts- oder Entwicklungs-\n\nplanung ergeben, können in das Programm einfliessen. Der überzeugendste Planungsvorschlag \n\nsoll Grundlage für den anschliessenden Investorenwettbewerb bilden. Anschliessend kann das in-\n\nteressanteste und attraktivste Angebot gemäss den Vorstellungen und Vorgaben des Beurteilungs-\n\ngremiums bzw. des Regierungsrates zur Realisierung durch den privaten Investor gewählt werden. \n\n4. Wie könnte der Standort des alten AHV-Gebäudes der Privatwirtschaft zur Verfügung \n\ngestellt werden (Verkauf, zur Verfügungstellung im Baurecht, …)? \n\n \n\nWie bereits ausgeführt, fällt für den Kanton ein Verkauf der Liegenschaft Bahnhofstrasse 15 aus-\n\nser Betracht. Für das vorliegende Entwicklungskonzept für diesen Standort steht daher ein bezüg-\n\nlich seiner Dauer angemessenes Baurecht an einen Dritten im Vordergrund, welches letztlich aber \n\nnur vergeben wird, wenn die Vorgaben bezüglich der definierten Nachfolgenutzung erfüllt werden. \n\nFür diese vorbehalten bleibt zudem eine Umzonung der betroffenen Liegenschaft von der Zone \n\nfür öffentliche Bauten und Anlagen in eine Zentrumszone. \n\n5. Ist eine gemischte Nutzung des alten AHV-Gebäudes mit z.B. Dienstleistern, stillem \n\nGewerbe, Start-Ups und Kultur denkbar? \n\n \n\nWie bereits angetönt, erachtet es der Regierungsrat durchaus als erstrebenswert, im Rahmen der \n\nNachfolgenutzung eine möglichst wertschöpfende Auswahl zukunftsträchtiger Sparten ansiedeln \n\nzu können. Das leicht geneigte Gelände an der Bahnhofstrasse 15 eignet sich für verschiedenste \n\nNutzungen. Im talseitigen Sockelbereich könnten zum Beispiel gut erschlossene Räume mit grös-\n\nserer Raumhöhe für stilles Gewerbe, Handwerk, Kultur oder Start-Ups angeboten werden. Im Erd-\n\nschoss an der Bahnhofstrasse sind Dienstleistungen etwa im Finanz-, Gesundheits- oder Gastro-\n\nnomiebereich denkbar, während in den Obergeschossen hochwertige Büroräume mit vorzüglicher \n\nAussicht angeboten werden könnten. Der Kanton wird diesbezüglich aber voraussichtlich nicht \n\nallzu enge Vorgaben machen, sondern im Rahmen des geplanten Wettbewerbsverfahren einen \n\nSpielraum belassen, der zu einem möglichst guten und realistischen Ergebnis führen soll. \n\nUm das Potenzial bereits vorgängig adäquat ausloten zu können, werden im Studienverfahren \n\nauch Projektentwickler beigezogen, die sich mit den marktwirtschaftlichen Faktoren der unter-\n\nschiedlichen Nutzungsmöglichkeiten auskennen und so einen attraktiven und auf die örtlichen \n\nVerhältnisse anpassten Nutzungsmix umschreiben können. \n\n6. Wurden allenfalls bereits erste Interessen von privaten Initianten/Investoren kundgetan \n\nund wenn ja, was haben diese Interessen zum Inhalt? \n\n \n\nVertreter des Kantons haben bereits ein informelles, rein orientierendes Gespräch mit einem nam-\n\nhaften institutionellen Investor geführt, welcher vergleichbare Projekte bereits realisiert hat. Es \n\nging in erster Linie darum, die Möglichkeiten und das Interesse an einer gewerblichen Entwick-\n\nlung der Liegenschaft Bahnhofstrasse 15 aus Sicht der Privatwirtschaft zu sondieren. Diese erste \n\nEinschätzung fiel durchwegs positiv aus, und erfahrene Projektentwickler attestierten dem Stand-\n\nort ein grosses Potenzial und eine hohe Attraktivität für Firmen, die Arbeitsplätze in der Region \n\nsuchen. Demzufolge weist die Liegenschaft Bahnhofstrasse 15 für die verfolgte Entwicklungsstra-\n\ntegie gute Voraussetzungen auf. \n\nDies bedeutet selbstverständlich aber nicht, dass bereits alle Unwägbarkeiten, Chancen und Risi-\n\nken des angedachten Vorgehens abschliessend geklärt wären. Hierfür bedarf es vielmehr noch der \n\nweiteren Schritte, wie so oben beschrieben worden sind. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 490/2021 - 7/7 - 6. Juli 2021 \n\n2.3 Schlussbemerkungen \n\n \n\nIm Bewusstsein, dass Verwaltungsneubauten häufig nicht zu den populärsten politischen Ge-\n\nschäften zählen, ist der Regierungsrat dennoch überzeugt, mit dem geplanten Neubau im Kalt-\n\nbach ein zukunftsträchtiges Projekt im Interesse des Kantons zu verfolgen. So muss nochmals da-\n\nrauf hingewiesen werden, dass das bisher grösste Verwaltungsgebäude an der Bahnhofstrasse 15 \n\nin Schwyz in den nächsten Jahren ersetzt werden muss. Ausgehend von diesem Umstand erachtet \n\nes der Regierungsrat als Chance, bei dieser Gelegenheit gleichzeitig die bisher sehr verzettelte \n\nund teure (örtliche) Struktur der Verwaltung im Talkessel von Schwyz zu bereinigen und sowohl \n\nim Interesse effizienter Strukturen als auch der Bürgerinnen und Bürger, welche mit der Verwal-\n\ntung in Kundenkontakt treten, sowie der Verwaltungsmitarbeitenden in Zukunft zusammenge-\n\nfasste, effiziente und moderne Infrastrukturen zu betreiben. \n\nMit dem Wegzug der Verwaltung von der Bahnhofstrasse 15 soll an diesem Standort sodann die \n\nMöglichkeit genutzt werden, ein Nachfolgeprojekt umzusetzen, mit dem in Zusammenarbeit mit \n\nder Privatwirtschaft neue und zusätzliche Arbeitsplätze sowie Dienstleistungsangebote im Dorf-\n\nzentrum von Schwyz angesiedelt werden. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Der Vorsteher des Baudepartements wird beauftragt, die Antwort im Kantonsrat zu ver-\n\ntreten. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Hochbauamt. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.1.1 Immobilienstrategie\n\t2.1.2 Erweiterung des Sicherheitsstützpunkts Biberbrugg zum Polizei- und Verwaltungszentrum\n\t2.1.3 Neubau eines Verwaltungszentrums Kaltbach\n\t2.1.4 Nachfolgenutzung an der Bahnhofstrasse 15\n\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\t1. Welche konkreten Auswirkungen hat die Immobilienstrategie der kantonalen Verwaltung auf den (erweiterten) Dorfkern Schwyz gemäss aktuellem Planungsstand?\n\t2. Welche Potentiale ergeben sich aus der Immobilienstratege hinsichtlich privatwirtschaftlicher Nutzungen im Dorf Schwyz?\n\t3. Wie laufen die Entwicklungen rund um den Standort des alten AHV-Gebäudes an der Bahnhofstrasse in Schwyz?\n\t4. Wie könnte der Standort des alten AHV-Gebäudes der Privatwirtschaft zur Verfügung gestellt werden (Verkauf, zur Verfügungstellung im Baurecht, …)?\n\t5. Ist eine gemischte Nutzung des alten AHV-Gebäudes mit z.B. Dienstleistern, stillem Gewerbe, Start-Ups und Kultur denkbar?\n\t6. Wurden allenfalls bereits erste Interessen von privaten Initianten/Investoren kundgetan und wenn ja, was haben diese Interessen zum Inhalt?\n\n\t2.3 Schlussbemerkungen\n\n\n


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text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 1014/2022 \n\nSchwyz, 20. Dezember 2022 / jh \n\n \n\n \n\nInterpellation I 19/22: Hausärzte stärken – Notfalldienst sichern \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 16. August 2022 haben Kantonsrat Mathias Bachmann und Kantonsrätin Irene Huwyler \n\nGwerder folgende Interpellation eingereicht: \n\n \n\n«Ärzte und Ärztinnen müssen seit dem 1. Januar 2022 drei Jahre in einer zertifizierten Weiterbil-\n\ndungsstätte in der Schweiz arbeiten, bevor sie bei der obligatorischen Krankenversicherung ab-\n\nrechnen dürfen. Gefordert wurde die Anpassung unter anderem von den Krankenkassen, damit \n\nnicht zu viele Ärzte und Ärztinnen über die Krankenkassen abrechnen. Dies mit dem Ziel, den \n\nKantonen ein Instrument in die Hand zu geben, um eine Überversorgung im Gesundheitswesen \n\nzu verhindern und damit das Kostenwachstum zu dämpfen. \n\n \n\nDiese neue gesetzliche Regelung auf nationaler Ebene sorgt nun in diversen Regionen für Kritik, \n\nda auch die Allgemeinpraktikerinnen und -praktiker davon betroffen sind. Doch genau diese \n\nHausärztinnen und Hausärzte fehlen insbesondere in ländlichen Gebieten. Wir laufen in unserem \n\nKanton Gefahr, dass bestehende ambulante Strukturen wegen mangelnder Nachfolge nicht wei-\n\ntergeführt werden können. Dies führt dazu, dass es immer weniger Allgemeinpraktikerinnen und -\n\npraktiker hat, die überhaupt noch Notfalldienst leisten können. Als Folge davon müssen die Bür-\n\ngerinnen und Bürger im Kanton Schwyz in einem medizinischen Notfall weiter reisen, direkt den \n\nNotfall in einem Spital kontaktieren oder sie werden schneller an die Spezialistinnen oder Spezia-\n\nlisten verwiesen.  \n\n \n\nEin Kommissionsantrag auf nationaler Ebene der Nationalrätin Ruth Humbel (Die Mitte) vom \n\n19. Mai 2022 fordert Ausnahmen von der dreijährigen Tätigkeitspflicht gemäss Art. 37 Abs.1 \n\nKVG, explizit bei nachgewiesener Unterversorgung. Rückmeldungen von Allgemeinpraktikerinnen \n\nund -praktikern aus dem Kanton Schwyz zeigen, dass dieser Vorstoss für viele Regionen sehr be-\n\ndeutend ist, da wir noch immer abhängig vom Ärzteimport aus anderen Ländern sind. Erschwe-\n\nrend kommt hinzu, dass in der Grundversorgung immer mehr Teilzeit gearbeitet wird. So müssen \n\nnach einer Pensionierung einer Ärztin respektive eines Arztes oft zwei Personen rekrutiert werden. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 1014/2022 - 2/3 - 20. Dezember 2022 \n\n \n\nAngesichts dieser Ausgangslage gelangen wir mit folgenden Fragen an den Regierungsrat: \n\n1. Können aktuell und zukünftig die ambulanten Gesundheitsstrukturen unter dieser Gesetzge-\n\nbung und der starken Zunahme von teilzeitarbeitenden Ärztinnen und Ärzten in unserem Kan-\n\nton gewährleistet werden? \n\n2. Wie steht der Regierungsrat zum Kommissionsantrag von NR Ruth Humbel? Falls er ihn un-\n\nterstützt, in welcher Form? Falls nein, warum nicht? \n\n3. Braucht es aus Sicht der Regierung ebenfalls Ausnahmen für die (Schwyzer) Spitäler? \n\n4. Weshalb wird der Notfalldienst im Spital Schwyz nicht wieder aufgenommen? \n\n \n\nWir danken der Regierung für die Beantwortung unserer Fragen.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\nSeit dem 1. Januar 2022 sind Ärztinnen und Ärzte nur zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen \n\nKrankenpflegeversicherung (OKP) zugelassen, wenn sie im entsprechenden Fachgebiet mindes-\n\ntens drei Jahre an einer anerkannten schweizerischen Weiterbildungsstätte im beantragten Fach-\n\ngebiet gearbeitet haben (Art. 37 Abs. 1 Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom \n\n18. März 1994 [KVG, SR 832.10]). Die Kantone sind mit dem Vollzug beauftragt. Mit dieser Ver-\n\nschärfung der Zulassungsbedingungen beabsichtigte der Bund, die Qualität der Leistungserbrin-\n\ngung zu verbessern, in dem die zugelassenen Ärzte durch ihre dreijährige Tätigkeit an einer \n\nschweizerischen Weiterbildungsstätte Kenntnis über das schweizerische Gesundheitssystem er-\n\nlangen. Diese Regelung beabsichtig damit primär eine Qualitätssicherung und nicht die Steue-\n\nrung der Anzahl an Leistungserbringern oder eine Kostendämpfung. \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n \n\n2.2.1 Können aktuell und zukünftig die ambulanten Gesundheitsstrukturen unter dieser Gesetz-\n\ngebung und der starken Zunahme von teilzeitarbeitenden Ärztinnen und Ärzten in unserem \n\nKanton gewährleistet werden? \n\n \n\nDie Sicherstellung der ärztlichen ambulanten Grundversorgung ist für alle Kantone eine zentrale \n\nHerausforderung der kommenden Jahre. Die erwähnte Massnahme zur Qualitätssicherung bei der \n\nZulassung zur OKP erscheint dabei kontraproduktiv. Jedoch muss eine Abwägung stattfinden zwi-\n\nschen dem Bedarf an Ärzten einerseits und deren Qualifikation sowie Kenntnis des schweizeri-\n\nschen Gesundheitswesens andererseits. Der Regierungsrat geht davon aus, dass die Voraussetzun-\n\ngen im Kanton Schwyz zur Sicherstellung der ambulanten ärztlichen Grundversorgung mit denen \n\nanderer Kantone vergleichbar sind. Er geht deshalb grundsätzlich davon aus, dass die ambulante \n\närztliche Grundversorgung auch zukünftig sichergestellt ist. \n\n \n\n2.2.2 Wie steht der Regierungsrat zum Kommissionsantrag von NR Ruth Humbel? Falls er ihn \n\nunterstützt, in welcher Form? Falls nein, warum nicht? \n\n \n\nDie parlamentarische Initiative PI 22.431 der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit \n\ndes Nationalrats (SGK-N) beabsichtigt im Kern, den Art. 37 KVG um einen neuen Abs. 1bis zu er-\n\ngänzen. Dadurch soll den Kantonen die Möglichkeit eingeräumt werden, bei nachgewiesener Un-\n\nterversorgung Leistungserbringende, welche die Pflicht einer dreijährigen Tätigkeit gemäss \n\nArt. 37 Abs. 1 KVG nicht erfüllen, dennoch zur Abrechnung zulasten der OKP zuzulassen. Der \n\nRegierungsrat teilt die Einschätzung der SGK-N, dass in dieser Fragestellung Handlungsbedarf \n\nbesteht und begrüsst die vorgesehene Möglichkeit für die Kantone, bei nachgewiesener Unterver-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 1014/2022 - 3/3 - 20. Dezember 2022 \n\nsorgung Ausnahmen zuzulassen. Er wünscht sich hierbei jedoch gewisse Anpassungen der vorge-\n\nschlagenen Regelung. Namentlich sollen die methodischen Grundsätze zur Feststellung einer Un-\n\nterversorgung durch den Bund umschrieben werden und sich an der Methodik zur Höchstzahlen-\n\nverordnung orientieren. Zudem soll die Feststellung einer Unterversorgung in einzelnen Versor-\n\ngungsregionen und nicht nur im ganzen Kanton möglich sein. Auch soll die Ausnahmeregelung \n\nnicht auf einzelne Facharzttitel beschränkt werden. Der Regierungsrat hat der SGN-K mit Schrei-\n\nben vom 27. September 2022 eine entsprechende Antwort im Rahmen der Vernehmlassungsver-\n\nfahrens zukommen lassen. \n\n \n\n2.2.3 Braucht es aus Sicht der Regierung ebenfalls Ausnahmen für die (Schwyzer) Spitäler? \n\n \n\nDie aktuell gültigen Zulassungsbestimmungen betreffen den ambulanten ärztlichen Bereich. Die \n\nSpitäler sind davon weder im stationären noch im spitalambulanten Bereich direkt betroffen. Eine \n\nAusnahmeregelung kann der Kanton beim Vollzug der Bundesgesetzgebung nicht gewähren. Sie \n\nerscheint vorliegend auch nicht notwendig. \n\n \n\n2.2.4 Weshalb wird der Notfalldienst im Spital Schwyz nicht wieder aufgenommen? \n\n \n\nNach § 31 Abs. 2 des Gesundheitsgesetzes vom 16. Oktober 2002 (GesG, SRSZ 571.110) sind \n\ndie Ärzte für eine zweckmässige Organisation des Notfalldienstes verantwortlich. Dabei kann die \n\nkantonale Ärztegesellschaft Fragen der Organisation an die einzelnen regionalen Notfalldienst-\n\nkreise delegieren. Bei der Kooperation zwischen dem Spital Schwyz und der Ärzteschaft handelte \n\nes sich um eine bilaterale Vereinbarung, in welche der Kanton nicht involviert war. Der Kanton \n\nhat damit keine Kenntnis, weshalb der Notfalldienst am Spital Schwyz nicht wieder aufgenom-\n\nmen wurde.  \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Die Vorsteherin des Departements des Innern wird beauftragt, die Antwort im Kantons-\n\nrat zu vertreten. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departement des Innern; Amt für Gesundheit und Soziales. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\tSeit dem 1. Januar 2022 sind Ärztinnen und Ärzte nur zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) zugelassen, wenn sie im entsprechenden Fachgebiet mindestens drei Jahre an einer anerkannten schweizerischen Weiterbildungs...\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 430/2020 \n\nSchwyz, 3. Juni 2020 / ju \n\n \n\n \n\nInterpellation I 7/20: Beschaffung von Kommunalfahrzeugen mit Problemen? \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 5. März 2020 hat Kantonsrat Walter Züger folgende Interpellation eingereicht: \n\n \n\n«Zum wiederholten Mal wurde einem ausländischen Kommunalfahrzeugmodell gegenüber einem \n\neinheimischen Modell der Vorzug gegeben. Das Baudepartement hat mit einer nicht-gestaffelten \n\nBeschaffung die Möglichkeit verpasst einen geladenen Wettbewerb zu ermöglichen. \n\n \n\nWährend des Beschaffungsprozesses der letzten Fahrzeuge "Bucki" hat sich gezeigt, dass die Vor-\n\ngaben der Submission nicht eingehalten wurden. So wurde z.B. festgestellt, dass die gelieferten \n\nFahrzeuge nicht den vertraglich vereinbarten Abgasnormen entsprachen. Die Nachbesserung \n\nhatte zur Folge, dass nur mit verminderter Geschwindigkeit gefahren werden kann, damit die Ab-\n\ngaswerte eingehalten werden können. Dies ist eine klare Verletzung der Wettbewerbsbedingungen. \n\n \n\nMit der neuen Bestellung scheint sich das gleiche Debakel zu wiederholen. Bei der letzten \n\nVergabe musste gemäss Submissionsverordnung einem kroatischen Fahrzeug der Vorzug gegeben \n\nwerden. Nun zeigt sich, dass es wiederum Schwierigkeiten mit der Einhaltung der vertraglichen \n\nVorgaben und der Betriebstauglichkeit des Fahrzeuges gibt. Man fragt sich, warum nicht ein ein-\n\nheimisches Produkt bevorzugt wird, wie es auch in anderen Kantonen und Kommunen mit Erfolg \n\neingesetzt wird? Mit der Firma Meili in Schübelbach gibt es einen einheimischen Betrieb in \n\nnächster Umgebung, der führend in der Entwicklung und Herstellung von Kommunalfahrzeugen \n\nist und zusätzlich Arbeitsplätze im Kanton bietet. Als erster Betrieb auf dem Markt ist diese \n\nFirma in der Lage Kommunalfahrzeuge mit Elektroantrieb anzubieten. Klar, die Kosten eines \n\nElektrofahrzeugs sind momentan generell noch etwas höher als diejenigen eines herkömmlichen \n\nFahrzeugs mit Verbrennungsmotor. Aber Umweltpolitik besteht nicht nur aus Worten. Die öffentli-\n\nche Hand sollte hier einschreiten und die Beschaffung einzelner Fahrzeuge ermöglichen. So \n\nkönnte die offene Submission umgangen werden und nur geladene Firmen könnten offerieren. Es \n\nwäre schliesslich Verhandlungssache die Preise in einem tragbaren Rahmen zu halten. Heute \n\nstellen sich folgende Fragen: \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 430/2020 - 2/5 - 3. Juni 2020 \n\n1. Worin bestehen die Probleme bei der Einführung und Handhabung der zwei letzten eingeführ-\n\nten Kommunalfahrzeugen? \n\n2. Ist das Baudepartement willens trotz höheren Beschaffungskosten umweltfreundliche, mit \n\nElektroantrieb ausgestattete Fahrzeuge zu beschaffen?  \n\n3. Wird nach diesen negativen Erfahrungen die Ausschreibung in der Losgrösse und den Anfor-\n\nderungen so angepasst, dass einheimische Produkte auch eine reale Chance haben? \n\n4. Wird vor der Auftragsvergabe abgeklärt ob das Produkt den Anforderungen und der Ausschrei-\n\nbung entspricht und wer trägt bei Nichteinhaltung dafür die Verantwortung? \n\n \n\nIch danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der Fragen.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeines \n\n2.1.1 Beschaffungsplan \n\n \n\nDas Tiefbauamt führt einen Fahrzeugbeschaffungsplan, welcher alle vier Jahre überarbeitet wird. \n\nDer Beschaffungsplan umfasst jeweils zwei Hauptblöcke, nämlich Kommunalfahrzeuge bestehend \n\naus Schnell- und Langsamläufern.  \n\n \n\nAufgrund des Fahrzeugbeschaffungsplans werden pro Jahr jeweils circa drei bis fünf Fahrzeuge \n\nbeschafft. Die Ausschreibung erfolgt pro Fahrzeugtyp (Schnell- oder Langsamläufer).  \n\n2.1.2 Gesetzliche Grundlagen \n\n \n\nDieses Vorgehen entspricht den Grundsätzen der Haushaltführung nach § 4 der Verordnung über \n\nden kantonalen Finanzhaushalt vom 9. Dezember 2015 (FHV, SRSZ 144.111), indem zum einen \n\nSynergien in der Beschaffung (Verwaltungsaufwand) und zum anderen Synergien in der Anschaf-\n\nfung (Mengenrabatt) genutzt werden und somit mit den Steuergeldern haushälterisch umgegan-\n\ngen wird. \n\n \n\nDer Handlungsspielraum der Vergabebehörde wird durch das öffentliche Beschaffungsrecht vorge-\n\ngeben. Zur Anwendung kommen die gesetzlichen Bestimmungen der Interkantonalen Vereinba-\n\nrung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 25. November 1994 / 15. März 2001 (IVöB, \n\nSRSZ 430.120.1) und der Verordnung zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Be-\n\nschaffungswesen vom 15. Dezember 2004 (VIVöB, SRSZ 430.130). Ausser bei weitgehend stan-\n\ndardisierten Gütern und Dienstleistungen sind nebst dem Preis stets noch weitere Zuschlagskrite-\n\nrien zu bestimmen, was auch bei den Fahrzeugbeschaffungen entsprechend praktiziert wird. Eine \n\nVorgabe, wonach inländische respektive kantonale Unternehmungen bei annähernd gleich günsti-\n\ngen Angeboten bevorzugt werden können, gibt es nicht und wäre gesetzeswidrig. Es gelten aus-\n\nnahmslos die Grundsätze des Gleichbehandlungsgebots und Diskriminierungsverbots (vergleiche \n\nArt. 11 IVöB).  \n\n \n\nDie Interpellation bezieht sich auf zwei konkrete Vergaben. Bei der Beurteilung der entsprechen-\n\nden Angebote zählten neben dem Preis (Gewichtung 50%) auch die Einhaltung technischer An-\n\ngaben und Voraussetzungen (Gewichtung 40%), die Qualität / Erfahrung / Referenzen (Gewich-\n\ntung 5%) sowie die Termine (Gewichtung 5%). Die eingereichten Angebote wurden entsprechend \n\nbeurteilt. In der Gesamtbewertung war also der Preis nie alleine ausschlaggebend. Zudem wurde \n\nder Preis mit dem tiefsten Faktor bewertet (50%), welche die Richtlinie über die Festlegung der \n\nEignungs- und Zuschlagskriterien (RRB Nr. 912/2006) für Lieferungen zulässt. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 430/2020 - 3/5 - 3. Juni 2020 \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n2.2.1 Worin bestehen die Probleme bei der Einführung und Handhabung der zwei letzten \n\neingeführten Kommunalfahrzeugen? \n\n2.2.1.1 Einführung 1: Kommunalfahrzeug vom Typ Schnellläufer \n\n \n\nDie Ausschreibung beinhaltete die Beschaffung von 16 Unterhaltsfahrzeugen, mit Schneepflug \n\nund Aufbaustreuer, gestaffelt auf vier Jahre (2014–2018). \n\n \n\nDas Ausschreibungsverfahren richtete sich nach der IVöB und der VIVöB. Es kam ein offenes Ver-\n\nfahren gemäss Art. 12 Abs. 1 Bst. a IVöB zur Anwendung. Der Auftrag war dem Staatsvertragsbe-\n\nreich unterstellt. \n\n \n\nBei der Einführung vom Fahrzeug Typ Boki BM 1152 gab es keine Probleme. Probleme gab es \n\nerst mit den Motoren beziehungsweise mit den Abgasnormen, was auch bei anderen Fahrzeugen \n\nunabhängig vom Anbieter zu Problemen geführt hätte. Während der Beschaffungszeit 2014–\n\n2018 wurde die Abgasnorm fünf Mal angepasst (Euro 5, Euro 6, Euro 6a, Euro 6b und Euro 6c), \n\nwas jedes Mal zu technischen Veränderungen am Fahrzeug und zu «Kinderkrankheiten» bei der \n\nMotorsteuerung und der Abgasanlage führte. \n\n \n\nAb 1. Januar 2017 durften Fahrzeuge mit einer Geschwindigkeit von 80 km/h (Schnellläufer) und \n\nmehr, nur noch mit Motoren Euro 6c in die Schweiz eingeführt werden. Fahrzeuge bis 45 km/h \n\n(Langsamläufer) bekamen vom Bund eine Übergangsfrist und mussten erst ab 1. Januar 2018 \n\ndiese gesetzlichen Vorgaben (Schadstoffwerte) erfüllen. Im Frühling 2017 führte Iveco die ersten \n\nFahrversuche mit dem neuen Euro 6c Motor in einem modifizierten BM-1152-B durch. \n\n \n\nDa der Motorenhersteller Iveco keine Homologation des Motors Euro 6c vor Herbst 2017 in Aus-\n\nsicht stellen konnte, entschied man sich im Frühling für die Variante «Schonfrist» vom Bund und \n\nbestellte beim Fahrzeuglieferant fünf Bokis vom Typ BM-1152-H (Hydrostat), mit Iveco Motoren \n\nEuro 6a und mit einer Geschwindigkeit bis 45 km/h (Langsamläufer). Dadurch konnten fünf repa-\n\nraturfällige Toyotas ausgemustert, das Budget und der Auslieferungstermin vor dem Winter (Lie-\n\nferzeit vier bis sechs Monate) eingehalten werden. \n\n \n\nAb 1. Januar 2018 durften dann nur noch Fahrzeuge mit Motoren Euro 6c in die Schweiz einge-\n\nführt werden. Dies galt auch für Fahrzeuge bis 45 km/h (Langsamläufer). Im Frühling 2018 be-\n\nstellte man die restlichen vier Fahrzeuge vom Typ BM-1152 mit Iveco Motoren Euro 6c. Diese \n\nFahrzeuge sind wieder auf eine Geschwindigkeit von 80 km/h ausgelegt (Schnellläufer). \n\nBei der Handhabung dieses Fahrzeugtyps gab respektive gibt es keine Probleme. \n\n \n\nVon diesen Anpassungen wäre auch jeder andere Anbieter betroffen gewesen. \n\n2.2.1.2 Einführung 2: Kommunalfahrzeug vom Typ Langsamläufer \n\n \n\nDie Ausschreibung beinhaltete die Beschaffung von vier Unterhaltsfahrzeugen mit Schneepflug, \n\nAufbaustreuern, Schneefräsen und einer Kehreinheit für ein Jahr (2019). Die Fahrzeugausschrei-\n\nbung wurde dabei in zwei Lose (mit und ohne Zentralaufnahme für die Kehreinheit) aufgeteilt. \n\nDamit wurde der Anbieterkreis möglichst offen gehalten. Somit spielte der (Preis-) Wettbewerb \n\nauch mit. Bei einem Los hat eine Schwyzer Unternehmung mitofferiert. \n\n \n\nDas Ausschreibungsverfahren richtete sich nach der IVöB und der VIVöB. Es kam ein offenes Ver-\n\nfahren gemäss Art. 12 Abs. 1 Bst. a IVöB zur Anwendung. Der Auftrag war dem Staatsvertragsbe-\n\nreich unterstellt. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 430/2020 - 4/5 - 3. Juni 2020 \n\nBei der Einführung und bei der Handhabung dieses Fahrzeugtyps gab respektive gibt es keine \n\nProbleme.  \n\n2.2.2 Ist das Baudepartement willens trotz höheren Beschaffungskosten umweltfreundli-\n\nche mit Elektroantrieb ausgestattete Fahrzeuge zu beschaffen? \n\n \n\nDas Baudepartement ist bei jeder Beschaffung darauf bedacht, dass die Grundsätze der Haus-\n\nhaltführung eingehalten werden. Darunter fällt auch die Prüfung des Einsatzes von umweltfreund-\n\nlichen Baumaterialien, Geräten, Maschinen und Fahrzeugen. \n\n \n\nAktuell ist die Marktlage so, dass für Kommunalfahrzeuge mit Elektroantrieb, je nach Grösse und \n\nLeistung, mit Mehrkosten von bis zu Fr. 100 000.-- gerechnet werden muss. Die Praxis zeigt, \n\ndass die zurzeit auf dem Markt erhältlichen Kommunalfahrzeuge nicht alle Anforderungen für die \n\nkantonalen Bedürfnisse (z.B. lange Einsatzzeiten, Einsatz bei tiefen Temperaturen im Winter-\n\ndienst, ständige Verfügbarkeit) erfüllen können. Elektrofahrzeuge erfordern auch die nötige Infra-\n\nstruktur (Ladestationen, Solaranlagen, usw.) und technisches Know-How im Unterhalt, über wel-\n\nche das Tiefbauamt in seinen Werkhöfen und Magazinen zurzeit nicht verfügt resp. nur sehr kos-\n\ntenintensiv beschafft werden müsste (zusätzlich zu den Anschaffungskosten der Fahrzeuge). \n\n \n\nDas Baudepartement verfolgt die technische und finanzielle Entwicklung bei allen Kommunal-\n\nfahrzeugen, auch elektroangetriebenen, laufend. Wenn alle zwingenden Anforderungen erfüllt \n\nwerden können, würde auch eine Beschaffung mit Elektroantrieb in Betracht gezogen, allenfalls \n\nauch bei einem vertretbaren Mehrpreis. \n\n2.2.3 Wird nach diesen negativen Erfahrungen die Ausschreibung in der Losgrösse und \n\nden Anforderungen so angepasst, dass einheimische Produkte auch eine reale Chance haben? \n\n \n\nBei den Ausschreibungen wurden keine negativen Erfahrungen gemacht. Die Ausschreibungen \n\nerfolgen grundsätzlich nach den gesetzlichen Grundlagen, welche u.a. die Sparsamkeit und die \n\nWirtschaftlichkeit (§ 4 FHV) erfordern, wie auch dem Beschaffungsrecht zu genügen haben. \n\nWenn ein Anbieter diese Anforderungen erfüllt, kann er jederzeit eine geeignete Offerte einrei-\n\nchen. \n\n2.2.4 Wird vor der Auftragsvergabe abgeklärt ob das Produkt den Anforderungen und der \n\nAusschreibung entspricht und wer trägt bei Nichteinhalten dafür die Verantwortung? \n\n \n\nJede Ausschreibung wird durch die zuständige ausschreibende Stelle dahingehend geprüft, ob die \n\nEignungs- und Zuschlagskriterien erfüllt sind. Anschliessend wird ein Vergabeantrag an die Verga-\n\nbestelle gerichtet, welche auch die Verantwortung für die rechtmässige Vergabe trägt. Je nach \n\nVerfahrensart haben die Anbieter die Möglichkeit, gegen die Vergabe (sofern sie der Ansicht sind, \n\nungerecht behandelt zu werden) ein Rechtsmittel zu ergreifen. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Der Vorsteher des Baudepartements wird beauftragt, die Antwort im Kantonsrat zu ver-\n\ntreten. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 430/2020 - 5/5 - 3. Juni 2020 \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Tiefbauamt. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeines\n\t2.1.1 Beschaffungsplan\n\t2.1.2 Gesetzliche Grundlagen\n\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\t2.2.1 Worin bestehen die Probleme bei der Einführung und Handhabung der zwei letzten eingeführten Kommunalfahrzeugen?\n\t2.2.1.1 Einführung 1: Kommunalfahrzeug vom Typ Schnellläufer\n\t2.2.1.2 Einführung 2: Kommunalfahrzeug vom Typ Langsamläufer\n\n\t2.2.2 Ist das Baudepartement willens trotz höheren Beschaffungskosten umweltfreundliche mit Elektroantrieb ausgestattete Fahrzeuge zu beschaffen?\n\t2.2.3 Wird nach diesen negativen Erfahrungen die Ausschreibung in der Losgrösse und den Anforderungen so angepasst, dass einheimische Produkte auch eine reale Chance haben?\n\t2.2.4 Wird vor der Auftragsvergabe abgeklärt ob das Produkt den Anforderungen und der Ausschreibung entspricht und wer trägt bei Nichteinhalten dafür die Verantwortung?\n\n\n\n


Gebührenordnung (rein informativ)

external_id: V null_5

text: \nrein informativ (vom Regierungsrat zu erlassen) \n\n \n\nGebührenordnung für die Verwaltung und Rechtspflege im Kanton Schwyz 1 \n\n(Änderung vom…) \n\nDer Regierungsrat des Kantons Schwyz beschliesst: \n\nI. \n\nDie Gebührenordnung für die Verwaltung und die Rechtspflege im Kanton Schwyz \nvom 20. Januar 19752 wird wie folgt geändert: \n\n§ 33 Ziff. 6  \n\n6 Behandlung durch das Bezirksgericht \nund Entscheid des Bezirksgerichtes \n \nin vermögensrechtlichen Streitigkeiten je \nnach Streitwert: \n\n   \n\n  \nbis Fr. 10 Mio.  \n\n \n100.--  \n\n \nbis \n\n \n100 000.-- \n\n über Fr. 10 Mio. \n \n \n \n \n\nSumme der Grundgebühr von  \nFr. 120 750.-- und von 0.5 % \ndes Betrages, welcher den Streit-\nwert von Fr. 10 Mio. übersteigt. \n\n in nicht vermögensrechtlichen Streitig-\nkeiten \n\n100.-- bis 100 000.-- \n\n§ 34 Ziff. 7 \n\n7 \n \nBehandlung und Entscheid einer Beru-\nfung, einer Beschwerde oder einer Revi-\nsion  \n \nin vermögensrechtlichen Streitigkeiten \nje nach Streitwert:  \n\n   \n\n \n \nbis Fr. 10 Mio.  \n\n \n500.--    \n\n \nbis \n\n \n100 000.-- \n\n \nüber Fr. 10 Mio. \n \n \n \n \n\nSumme der Grundgebühr von  \nFr. 120 750.-- und von 0.5 % des \nBetrages, welcher den Streitwert \nvon Fr. 10 Mio. übersteigt. \n \n\n \nin nicht vermögensrechtlichen Streitig-\nkeiten \n\n100.-- bis 100 000.-- \n\nII. \n\n1 Diese Änderung tritt am … in Kraft. \n2 Sie wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm-\nlung aufgenommen. \n\n\n\n \n\n 2 \n\n \n1 GS … \n2 SRSZ 173.111. \n\n\n


name: Teilrevision des Strassengesetzes: Vorlage

category_de: Vorlage

text: \nVorlage Kantonsrat \n\n 1 \n\n \n\n \n\nStrassengesetz1 \n\n(Änderung vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\nnach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\nI.  \n\nDas Strassengesetz vom 15. September 19992 wird wie folgt geändert: \n\nGliederungstitel vor § 10 \n\n2. Hoheit \n\n§ 10 Überschrift, Abs. 1 \n\nStrassenhoheit \n\n1 Strassenhoheit bedeutet Zuständigkeit für die Planung und Projektierung, den \n\nBau und Unterhalt sowie die Verwaltung der Strassen. \n\nHaupttitel vor § 12 \n\nWird aufgehoben. \n\nGliederungstitel vor § 12 \n\nWird aufgehoben. \n\n§ 12 Überschrift, Abs. 1 und 2 \n\n Kantonsrat \n\nDie Finanzierung von Massnahmen an Hauptstrassen beschliesst der Kantonsrat \n\nnach Massgabe der Gesetzgebung über den Finanzhaushalt. \n\nAbs. 2 wird aufgehoben. \n\nNeuer Haupttitel vor § 13 \n\nIII. Strassenplanung und Projektgenehmigungsverfahren \n\nNeuer Gliederungstitel vor § 13 \n\n1. Planung \n\n\n\n442.110 \n\n \n\n \n\n2  \n\n \n\n \n\n§ 13 Überschrift, Abs. 1 und 2 \n\nZuständigkeit \n\n1 Hauptstrassen unterstehen der Planungshoheit des Kantons. \n2 Die übrigen Strassen unterstehen der Planungshoheit der Gemeinden. \n\n§ 14 Überschrift, Abs. 1 und 2 (neu) \n\nVerfahren \n\n1 Der Kanton plant Strassen im Rahmen des Projektgenehmigungsverfahrens. \n2 Die Gemeinden planen Strassen im Nutzungsplanverfahren nach dem PBG. \n\nGliederungstitel vor § 15 \n\nWird aufgehoben. \n\n§ 15 Überschrift, Abs. 1 und 2 \n\n Ausnahme von der Planungspflicht \n\nBestehende Strassen ausserhalb der Bauzonen können mit Zustimmung des zu-\n\nständigen Amtes im Projektgenehmigungsverfahren nach §§ 16 ff. erneuert, teil-\n\nweise geändert und ausgebaut oder mit baulichen Verkehrsanordnungen ergänzt \n\nwerden, wenn dies mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung vereinbar ist. \n\nBisheriger Abs. 2 wird aufgehoben. \n\nNeuer Gliederungstitel vor § 16 \n\n2. Projektgenehmigungsverfahren \n\n§ 16 Überschrift, Abs. 1 und 2 \n\nInhalt \n\n1 Das Projektgenehmigungsverfahren ersetzt das Baubewilligungsverfahren nach \n\ndem PBG und ist das für die Umweltverträglichkeitsprüfung massgebliche Verfah-\n\nren. Bei Hauptstrassen beinhaltet es zudem die erforderliche Raumausscheidung. \n2 Alle für das Bauprojekt erforderlichen Bewilligungen sind in diesem Verfahren \n\neinzuholen. \n\n \n\n§ 17  \n\nBisheriger § 16 wird zu § 17. \n\n\n\nVorlage Kantonsrat \n\n 3 \n\n \n\n \n\n \n\n§ 18 Überschrift, Abs. 1 und 2 \n\n Einsprache \n\n \n1 Innerhalb der Auflagefrist kann gegen das Bauprojekt nach den Bestimmungen \n\ndes Verwaltungsrechtspflegegesetzes schriftlich Einsprache erhoben werden. Da-\n\nbei können bei Hauptstrassen auch Einwände gegen die Raumausscheidung er-\n\nhoben werden. \n2 Begehren, welche die Änderung eines kommunalen Planes betreffen, der bereits \n\neinem Auflage- und Einspracheverfahren unterzogen wurde, sind unzulässig. \n\n§ 19 Überschrift, Abs. 1 und 2 (neu) \n\n Projektgenehmigung \n\n \n1 Die Exekutive des Strassenträgers genehmigt das Projekt. \n2 Sie integriert den Entscheid über unerledigte Einsprachen und die weiteren er-\n\nforderlichen Bewilligungen und eröffnet sie gemeinsam. \n\n§ 20 Überschrift, Abs. 1 und 2 \n\nBeschwerde \n\n \n\nGegen die Projektgenehmigung, die integrierten weiteren Bewilligungen und den \n\nEntscheid über die Einsprachen kann nach den Bestimmungen des Verwaltungs-\n\nrechtspflegegesetzes Beschwerde erhoben werden. \n\nBisheriger Abs. 2 wird aufgehoben. \n\n§ 21 \n\nWird aufgehoben. \n\n \n\n \n\nAnhang \n\nAls Hauptstrassen im Sinne von § 5 gelten: \n\n– Luzern-Küssnacht-Arth-Seewen-Ibach-Brunnen-Göschenen (Nr. 2)3 \n\n– Knoten Frohsinn-N4 Anschluss Küssnacht (Nr. 2) \n\n– Küssnacht-Weggis-Vitznau-Gersau-Brunnen (Nr. 2b) \n\n– Zürich-Wädenswil-Pfäffikon-Näfels (Nr. 3) \n\n– Rapperswil-Pfäffikon-Sattel-Schwyz-Ibach-Ingenbohl (Nr. 8) \n\n– N4 Anschluss Seewen-Chaltbach (Nr. 8) \n\n– Zug-Arth (Nr. 25) \n\n– N4 Anschluss Küssnacht-Risch (Nr. 368) \n\n– N4 Anschluss Goldau-Oberarth-Steinerberg-Sattel (Nr. 371) \n\n– Ägeri-Schornen-Hauptstrasse Nr. 371 (Nr. 381) \n\n– Biberbrugg-Rabennest-Birchli-Gross-Steinbachviadukt-Euthal-Unteriberg-\n\nOberiberg (Nr. 386) \n\n– Rabennest-Einsiedeln (Nr. 386.1) \n\n\n\n442.110 \n\n \n\n \n\n4  \n\n \n\n \n\n– Ibach-Muotathal-Hinterthal (Nr. 387) \n\n– Schindellegi-Samstagern (Nr. 388) \n\n– Schindellegi-Wollerau-Richterswil (Nr. 389) \n\n– N3 Anschluss Lachen-Tuggen-Uznach (Nr. 390) \n\n– Siebnen-Vorderthal (Nr. 392) \n\n– Grosssteinstrasse Schwyz (Schützenstrasse-Grundkapelle) \n\n– Bahnhofplatz Brunnen-Schifflände Brunnen-Mythenquai (Anschluss N4) \n\n– Einsiedeln Birchli-Willerzell-Sattelegg-Vorderthal  \n\n– Schwyz-Rickenbach-Ibergeregg-Oberiberg \n\n– Schindellegi-Hütten \n\n– Biberbrugg-Raten (Zugergrenze) \n\n \n\nII.  \n\nDas Planungs- und Baugesetz vom 14. Mai 19874 wird wie folgt geändert: \n\n§ 10 Abs. 1 Bst. b \n1 (Das vom Regierungsrat bezeichnete Departement ist befugt, Nutzungspläne mit \n\nden zugehörigen Vorschriften zu erlassen für:) \n\nb)  öffentliche Bauten und Anlagen, die zur Erfüllung wichtiger kantonaler oder \n\nregionaler Aufgaben erforderlich sind, ausgenommen Hauptstrassen. \n\n§ 12 Abs. 1 \n1 Das zuständige Departement kann bis zum Erlass oder während der Änderung \n\nvon kantonalen Nutzungsplänen und bis zur Genehmigung von Hauptstrassen Pla-\n\nnungszonen festlegen, in denen nichts unternommen werden darf, was die Nut-\n\nzungsplanung oder die Projektgenehmigung erschweren könnte. \n\n \n\nIII.  \n\n1 Dieser Beschluss unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kan-\n\ntonsverfassung. \n2 Er wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm-\n\nlung aufgenommen. \n3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt \n\ndes Inkrafttretens. \n\n1 GS… \n2 SRSZ 442.110. \n3 Nummerierung gemäss Eidgenössischer Durchgangsstrassenverordnung, SR 741.272. \n4 SRSZ 400.100. \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 109/2020 \n\nSchwyz, 18. Februar 2020 / ju \n\n \n\n \n\nPostulat P 13/19: Die Potenziale von Suffizienz-Strategien nutzen \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut des Postulats \n\n \n\nAm 27. Juli 2019 haben die Kantonsräte Leo Camenzind und Paul Furrer folgendes Postulat ein-\n\ngereicht: \n\n \n\n„Der Begriff Suffizienz steht in der Nachhaltigkeitsforschung, Umwelt- und Naturschutzpolitik für \n\ndas Bemühen um einen möglichst geringen Rohstoff- und Energieverbrauch. Viele Schwyzerinnen \n\nund Schwyzer spüren die negativen Begleiteffekte des extremen Wachstums im Kanton, sind be-\n\nsorgt über die Prognosen zum Klimawandel und versuchen für sich persönlich im Alltag Lösungen \n\n(Abfallvermeidung und -trennung, Umstieg auf öV oder Langsamverkehr usw.) zu finden. \n\n \n\nSuffizienz-Strategien für eine nachhaltigere Lebens- und Wirtschaftsweise ermöglichen es, den \n\nEnergie- und Ressourcenverbrauch bei der Herstellung und Nutzung von Produkten und Dienst-\n\nleistungen absolut zu reduzieren. Die Grundidee besteht darin zu hinterfragen, welcher Ressour-\n\nceneinsatz tatsächlich benötigt wird, um einen bestimmten Bedarf zu decken. Das geht über das \n\nÜberdenken und Anpassen von Konsumentscheidungen, Routinen sowie sozialen und kulturellen \n\nPraktiken. Der Vorteil von Suffizienz im Vergleich zu anderen Nachhaltigkeitsstrategien liegt auch \n\ndarin, dass keine zusätzlichen Maschinen und Innovationen benötigt werden. Suffizienz ist daher \n\n„quasi über Nacht realisierbar“. \n\n \n\nDer Kanton kann mit zukunftsorientierten Regeln und Information ressourcenschonende Lebens-\n\nstile erleichtern und fördern. Denn kaum ein Mensch vermag heute die Optionen zu überblicken, \n\num nachhaltig zu handeln und zu konsumieren, weil oft Informationen und Wissen über die Aus-\n\nwirkungen des eigenen Handelns begrenzt sind. \n\n \n\nBeispiel Stadt Zürich: Die Stadt Zürich hat ergänzend zur Energiestrategie und zum 2000-Watt-\n\nKonzept eine Suffizienzstrategie entwickelt und setzt Suffizienzmassnahmen bewusst um. Zum \n\nBeispiel mit Belegungsvorschriften für von der Stadt verwalteten Wohnungen. Mit Carsharing statt \n\neigenen Dienstfahrzeugen mit oder gemeinsam genutzten Druckern und Kopiergeräten. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 109/2020 - 2/6 - 18. Februar 2020 \n\n \n\nBeispiel Beschaffung: Eine grundsätzliche Hinterfragung von Bedürfnissen und Beschaffungs-\n\nstandards aus Suffizienzsicht findet in der kantonalen Verwaltung kaum statt. Der Kanton Schwyz \n\nsollte bei den Beschaffungen als Vorbild wirken, d.h. bei Einkäufen den effektiven Bedarf bzw. \n\ndie benötigte Menge hinterfragen, den Bedarf bündeln und die bestehenden Beschaffungsrichtli-\n\nnien und -vorgaben im Hinblick auf Suffizienz-Anforderungen überprüfen. Die Einflussmöglich-\n\nkeiten des Kantons auf das Konsumverhalten der Schwyzer Bevölkerung sind selbstverständlich \n\nbegrenzt. Aber auch eine Vorbildfunktion ist wichtig. \n\n \n\nBeispiel Vorbildfunktion: Hier einige weitere Möglichkeiten für vorbildliches Verhalten. Dienstve-\n\nlos, öV-Abos und Mobilitätsbonus für Verwaltungsangestellte, Vermeidung von beruflichen Fahr-\n\nten und von Geschäftsreisen, Förderung autoarmes Wohnen, kein Neubau auf unversiegelten Flä-\n\nchen. \n\n \n\nBeispiel Langsamverkehr: Auch die Engagiertesten durch strukturelle Bedingungen zu Handlun-\n\ngen gezwungen sein, die den eigenen Überzeugungen zur Nachhaltigkeit widersprechen. So ver-\n\nhallen Appelle zur verstärkten Nutzung des Fahrrads bei vielen, die sich bei jeder Fahrradfahrt \n\nwegen schlechter oder fehlender Fahrradwege um ihre Gesundheit sorgen. Zentral für eine nach-\n\nhaltige Mobilitätspolitik ist der Umstieg von motorisiertem Individualverkehr auf aktive Fortbewe-\n\ngungsmittel wie das Fahrrad und – bei längeren Strecken – öffentliche Verkehrsmittel. Wo nicht \n\nanders möglich, können elektrisch unterstützte individuelle Verkehrsmittel wie E-Bikes zum Ein-\n\nsatz kommen. Um alle Einsparpotenziale zu heben, wird künftige nachhaltige Mobilität deswegen \n\nzunehmend intermodal sein, also den Einsatz verschiedener Transportmittel auf einer Strecke be-\n\ninhalten. Die Verkehrsstrategie muss darauf ausgerichtet werden. Mit geschickten Nutzungskon-\n\nzepten kann die Suffizienz im Langsamverkehr auf der bestehenden Infrastruktur ohne Aus-\n\nbau/Umbau gefördert werden. \n\n \n\nDer persönliche Handlungsspielraum ist leider, wie im Beispiel Langsamverkehr beschrieben, be-\n\ngrenzt durch gesellschaftliche Anschlussfähigkeit, Strukturen und Rahmenbedingungen. Die Bür-\n\ngerinnen und Bürger dürfen mit der Verantwortung nicht allein gelassen werden. Deshalb braucht \n\nes – dort wo der Kanton Einfluss nehmen kann – geschickte kantonale Nachhaltigkeitspolitik, die \n\nindividuelle Entscheidungen zu einem ressourcenleichten Leben ermöglichen. Durch bessere In-\n\nformationen, ein verändertes Angebot (z.B. eGovernement), andere Nutzung von Infrastrukturen \n\n(z.B. sichere Radwege) und zugänglich machen von Optionen zur Suffizienz lässt sich das reali-\n\nsieren. \n\n \n\nWir sind überzeugt, dass der Kanton es den Bürgerinnen und Bürgern mit klugen Regeln und In-\n\nformationen einfacher machen könnte, einen Lebensstil zu führen, der weniger ressourcenintensiv \n\nist. Was im Übrigen oft mit mehr Komfort, Freiheit und Sicherheit einhergeht (das zeigen auch \n\naktuelle Studien zum Thema Suffizienz). \n\n \n\nWir fordern die Regierung auf, Suffizienz-Strategien für den Kanton Schwyz systematisch zu prü-\n\nfen und dem Kantonsrat Vorschläge für Massnahmen zu unterbreiten.“ \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 109/2020 - 3/6 - 18. Februar 2020 \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Was ist Suffizienz? \n\n2.1.1 Begriff \n\n \n\nSuffizienz ist ein Teilaspekt der Nachhaltigkeit. Im Speziellen ist darunter die Einsparung von \n\nEnergie und anderen Ressourcen durch bewussten Verzicht, bzw. die Selbstbeschränkung zu ver-\n\nstehen. Neue innovative Organisationsformen und Verhaltensänderungen von Personen und der \n\nGesellschaft stehen dabei im Vordergrund. \n\n \n\nIm deutschsprachigen Raum wird der Begriff erstmalig anfangs der 1990er Jahre gebraucht. Er \n\nfindet bis heute noch relativ wenig Verwendung. \n\n2.1.2 Der Weg zu mehr Suffizienz \n\n \n\nDer Weg zu mehr Suffizienz kann über die Veränderung des individuellen Konsumverhaltens, das \n\nÄndern bestehender Gewohnheiten und neue oder noch wenig verbreitete gesellschaftliche Wert-\n\nvorstellungen erreicht werden. Im Wesentlichen sind hierzu zwei Voraussetzungen zu erfüllen: \n\nkollektives und individuelles Handeln. \n\n \n\na) Kollektives Handeln – Handeln des Staates \n\n \n\nMittels politischen Handelns und der Vorgabe von Rahmenbedingungen kann das individuelle \n\nVerhalten angepasst bzw. gesteuert werden. Dies geschieht hauptsächlich mit dem Erlass von \n\nNormen (Gesetzgebung) oder Zielen (Strategien) und der Vorbildfunktion des Staates. \n\n \n\nb) Individuelles Handeln (ohne staatlichen Eingriff) \n\n \n\nDem freiwilligen suffizienten Handeln des Individuums wird gemäss der Suffizienzlehre eine zent-\n\nrale Rolle zugeschrieben. Ein gesellschaftlicher Wertewandel lässt sich in der Regel nur sehr \n\nschwer verordnen und auch nicht einfach mit Marketinginstrumenten beliebig beeinflussen. \n\n2.1.3 Verbreitung von Suffizienzstrategien \n\n \n\nDie Suffizienzstrategien bzw. deren spezifische Entwicklung steht noch in einer Pionierphase. So-\n\nweit die Tätigkeit in der Schweiz überblickt werden kann, gibt es zwar eine Anzahl von wissen-\n\nschaftlichen Abhandlungen, aber nur beschränkt bis gar keine gesamtheitlichen Umsetzungsver-\n\nsuche von Strategiefestlegungen. \n\n \n\nSo haben vereinzelte Gemeinwesen, etwa der Kanton Basel-Stadt und die Stadtverwaltung Zürich, \n\nBerichte oder Grundlagenpapiere abgefasst. Diese sind jedoch keine eigentlichen Strategien, son-\n\ndern definieren, was Suffizienz ist und zeigen auf, in welchen Themenbereichen Maßnahmen ge-\n\ntroffen worden sind. Diese Maßnahmen können zwar als suffizientes Handeln qualifiziert werden, \n\nwurden aber nicht im Rahmen oder im Nachgang einer Suffizienzstrategie erlassen. \n\n2.2 Komplexität \n\n \n\nWie aufgezeigt, bedingt suffizientes Verhalten die Veränderung des individuellen Konsumverhal-\n\ntens. Eine unmittelbare, direkte Steuerung des Verhaltens könnte zwar mittels gesetzlicher Vorga-\n\nben erreicht werden. Dies hätte direkten Einfluss auf den individuellen Lebensstandard und \n\ndürfte als Einschränkung der persönlichen Gestaltungsfreiheit empfunden werden. Es drängt sich \n\ndeshalb auf, bezüglich Suffizienz dort, wo es sich realistisch anbietet, moderat vorzugehen und \n\nnicht mittels Massnahmenpaketen oder gar gesetzlichen Regelungen. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 109/2020 - 4/6 - 18. Februar 2020 \n\n2.3 Grundlagen und Umsetzung im Kanton Schwyz \n\n \n\nDer Regierungsrat ist der Überzeugung, dass die Grundlagen und die bereits themenbezogenen \n\nBestrebungen bezüglich Nachhaltigkeit und somit auch Suffizienz der richtige Ansatz sind. \n\n \n\nWie nachfolgend aufzuzeigen ist, besteht bereits auf Verfassungsstufe der Auftrag, sich für nach-\n\nhaltige Lösungen einzusetzen. Die Umsetzung dieses verfassungsmäßigen Programmartikels er-\n\nfolgt themenbezogen. \n\n2.3.1 Verfassungsauftrag \n\n \n\nIn der Verfassung des Kantons Schwyz vom 24. November 2010 (KV, SRSZ 100.100) wird unter \n\nden Allgemeinen Bestimmungen in § 8 Abs. 2 festgehalten, dass sich Staat und Gesellschaft in \n\nallen Bereichen für nachhaltige Lösungen einsetzen und Entscheide vermeiden sollen, die kom-\n\nmende Generationen belasten. \n\n \n\nDieser Programmartikel für Innovation und nachhaltiges Verhalten umfasst begriffsmäßig auch \n\nden Teilaspekt der Suffizienz, wie sie vorgängig definiert worden ist. \n\n \n\nDer Staat hat somit bei der Gesetzgebung oder dem Abfassen von Strategien und ganz allgemein \n\ndarauf zu achten, dass nachhaltige Lösungen gesucht werden. Dies findet denn auch in der Ge-\n\nschäftsordnung des Kantonsrates vom 17. April 2019 (GOKR, SRSZ 142.110) konkret Eingang. \n\nNach § 45 GOKR sind nämlich Vorlagen des Regierungsrates an den Kantonsrat mit einem erläu-\n\nternden Bericht zu versehen, aus dem die Auswirkungen auf die Gesellschaft und Umwelt ersicht-\n\nlich sind. \n\n2.3.2 Umsetzung in Strategien und der Gesetzgebung \n\n \n\nIm Kanton Schwyz finden sich konkrete Umsetzungen von suffizientem Verhalten und Themen in \n\nerlassenen Strategien und auch Gesetzen. Als einige Beispiele seien folgende genannt: \n\n \n\na) Öffentliche Bauten \n\n \n\nSeit 2006 besteht im Kanton ein „Leitbild Nachhaltiges Bauen im Kanton Schwyz“, das durch \n\nden Regierungsrat genehmigt worden ist (RRB Nr. 1543/2006). Dieses Leitbild hat auch in das \n\nEnergiegesetz vom 16. September 2009 (EnG, SRSZ 420.100) Eingang gefunden, indem Bauten \n\nzur Erfüllung von öffentlichen Aufgaben, die durch den Kanton subventioniert werden, die Anfor-\n\nderungen des Leitbilds „Nachhaltiges Bauen“ zu erfüllen haben. \n\n \n\nb) Beschaffungsrecht \n\n \n\nIm öffentlichen Beschaffungsrecht wird in der Verordnung zur Interkantonalen Vereinbarung über \n\ndas öffentliche Beschaffungswesen vom 15. Dezember 2004 (VIVöB, SRSZ 430.130) die Nach-\n\nhaltigkeit explizit festgehalten. So wird in § 31 Abs. 1 VIVöB stipuliert, dass bei der Vergabe von \n\nöffentlichen Aufträgen auch das Zuschlagskriterium Nachhaltigkeit mitberücksichtigt werden \n\nkann. Dies wird konkret bei den einzelnen Beschaffungen auch mitberücksichtigt, indem z.B. die \n\nVerwendung von einheimischem Holz verlangt oder Umweltlabels erfüllt werden müssen. \n\n \n\nc) Energie \n\n \n\nDie vom Regierungsrat verabschiedete kantonale Energiestrategie 2013–2020 sieht u.a. als Ziele \n\nvor, dass der Energieverbrauch und die Treibhausgasemissionen reduziert werden müssen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 109/2020 - 5/6 - 18. Februar 2020 \n\n \n\nd) Öffentlicher Verkehr \n\n \n\nIm Bereich öffentlicher Verkehr wurde im Jahre 2014 die umfassende Strategie öffentlicher Ver-\n\nkehr 2030 erarbeitet. Die Strategie zeigt, welche Entwicklungen und Massnahmen längerfristig \n\nnötig sind, damit der öffentliche Verkehr seinen Anteil zur Sicherung der zukünftigen Mobilität im \n\nKanton Schwyz beitragen kann. Die öV-Strategie ist ein Produkt zur Umsetzung der Strategie \n\n«Wirtschaft und Wohnen im Kanton Schwyz». \n\n \n\ne) Gesamtverkehr \n\n \n\nMit der Gesamtverkehrsstrategie 2040 wurde auf strategischer Ebene das Zusammenspiel aller \n\nVerkehrssysteme betrachtet und eine übergreifende Sichtweise geschaffen. Dies mit dem Ziel, die \n\nverschiedenen Verkehrsträger effizient aufeinander abzustimmen. Diese Zielsetzung wurde auch \n\nim Regierungsprogramm 2016–2020 aufgenommen. \n\n \n\nf) Personal \n\n \n\nUm den öffentlichen Verkehr bei den Mitarbeitenden nahe zu bringen und auch zu fördern, wird \n\njedem Angestellten ein Halbtaxabonnement bezahlt (§ 68 Abs. 2 Personal- und Besoldungsver-\n\nordnung vom 4. Dezember 2007, PV, SRSZ 145.111). Überdies gilt der Grundsatz, dass in der \n\nRegel für Dienstfahrten nur die Kosten der Reise mit den öffentlichen Verkehrsmitteln ersetzt \n\nwerden. Weiter wird auch das CarSharing aktiv vorgelebt. Einzelne Departemente verfügen an ih-\n\nrem Standort über ein Mobility-Fahrzeug. \n\n \n\ng) Weitere Themenfelder \n\n \n\nNachhaltiges und suffizientes Handeln finden sich auch bei der Waldbewirtschaftung, die nach \n\nden strengen Vorgaben des eidgenössischen Waldgesetzes erfolgt. Auch die kantonalen Nutzungs-\n\nplanungen von Moor- und Landschaftsschutzgebieten oder die kürzlich aktualisierte Deponiepla-\n\nnung sowie die Abfallplanung sind danach ausgerichtet. Im Weiteren zählen auch die Wasserkon-\n\nzessionen, welche sehr anspruchsvolle Aufwertungs- und Kompensationsmassnahmen zur Folge \n\nhaben, dazu. \n\n2.4 Zusammenfassung und Fazit \n\n \n\nSuffizienz ist ein Teilaspekt der nachhaltigen Entwicklung und des Verhaltens. Im Kanton Schwyz \n\nist der Grundsatz von nachhaltigem Handeln auf Verfassungsstufe festgehalten und wird themen-\n\nbezogen bearbeitet. Da die Suffizienz meist Einfluss auf den individuellen Lebensstandard be-\n\ndeutet, hat eine direkte Steuerung mittels Gesetzgebung auch immer ein Potenzial von Interes-\n\nsenskonflikten und somit auch die Problematik fehlender Akzeptanz gegenüber direkt angeordne-\n\nter Massnahmen. \n\n \n\nDer Regierungsrat ist der Auffassung, dass eine systematische Suffizienz-Strategie nicht zielfüh-\n\nrend ist. Der eingeschlagene Weg mit Berücksichtigung der Nachhaltigkeit in den einzelnen Fach-\n\nbereichen ist akzeptiert und wirkungsvoll. Das Postulat ist deshalb nicht erheblich zu erklären. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, das Postulat P 13/19 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 109/2020 - 6/6 - 18. Februar 2020 \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departemente. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut des Postulats\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Was ist Suffizienz?\n\t2.1.1 Begriff\n\t2.1.2 Der Weg zu mehr Suffizienz\n\t2.1.3 Verbreitung von Suffizienzstrategien\n\n\t2.2 Komplexität\n\t2.3 Grundlagen und Umsetzung im Kanton Schwyz\n\t2.3.1 Verfassungsauftrag\n\t2.3.2 Umsetzung in Strategien und der Gesetzgebung\n\n\t2.4 Zusammenfassung und Fazit\n\n\n


name: Motion M 13/08: Steuerattraktivität - Podestplatz für kleine und mittlere Einkommen

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 120/2009 \n\nSchwyz, 3. Februar 2009 / ju \n\n \n\nSteuerattraktivität: Podestplatz auch für kleine und mittlere Einkommen \n\nBeantwortung der Motion M 13/08 \n\n1. Wortlaut der Motion \n\n \n\nDie SP-Fraktion hat am 10. Dezember 2008 folgende Motion eingereicht: \n\n \n\n„Mit der Motion 7/2006 machten die KR Ruedi Sutter und Karin Schwiter (beide SP) darauf \n\naufmerksam, dass der Kanton Schwyz für kleine und mittlere Einkommen kein Steuerparadies \n\nist. Im Gegenteil, ein Kantonsvergleich der Steuerbelastung zeigt, dass der Kanton Schwyz bei \n\nden hohen Einkommen zwar einen absoluten Spitzenplatz belegt, tiefere Einkommen jedoch \n\nvergleichsweise stark belastet. \n\n \n\nBei der Behandlung der Motion in der Kantonsratssession vom 28. März 2007 wurde das Pro-\n\nblem auch von bürgerlicher Seite anerkannt. KR Christoph Pfister (FDP): ‚Im Kanton Schwyz \n\nist es tatsächlich so, dass die niedersten Einkommen schlecht fahren im Vergleich zu den ho-\n\nhen und höchsten Einkommen.’ KR Roland Urech (SVP) bestätigte: ‚KR Schwiter hat insofern \n\nRecht, als die ganz tiefen Einkommen im Kanton Schwyz wirklich nicht gut gestellt sind.’ Fi-\n\nnanzdirektor Georg Hess (CVP) versprach im Namen des Regierungsrates, dass das Problem \n\nbei der Steuergesetzrevision 2010 berücksichtigt werde und bat den Kantonsrat deshalb, die \n\nMotion abzuschreiben. Hess: ‚Ich bin mir bewusst, dass damit für zwei, drei Jahre die Bela-\n\nstung der untersten Einkommen suboptimal ist.’ \n\n \n\nDer Vernehmlassungsentwurf zur Steuergesetzrevision 2010 sah vor, die Problematik mit einer \n\nSozialentlastung für kleine und mittlere Einkommen im Umfang von geschätzten 20 Millionen \n\nFranken zu entschärfen. Aus der aktuellen Revisionsvorlage des Regierungsrats wurde diese \n\nMassnahme jedoch plötzlich ersatzlos gestrichen (RRB 1079/2008). Die nun vorliegende Re-\n\nvision beschränkt sich hauptsächlich auf Steuergeschenke für Unternehmen im Umfang von \n\ngeschätzten 50 Millionen Franken. Auch der noch zur Diskussion stehende Teuerungsaus-\n\ngleich und allfällige Erhöhungen der Sozialabzüge können die vergleichsweise stärkere Bela-\n\nstung der tiefen Einkommen nicht mindern. \n\n \n\nDas Problem der zu hohen Steuerbelastung kleiner und mittlerer Einkommen ist nach wie vor \n\nakut. Sie stellt die Steuergerechtigkeit im Kanton Schwyz massiv in Frage. Es ist eine untrag-\n\n\n\n \n\n - 2 - \n\n \n\nbare Situation, dass gerade die ärmsten Bevölkerungsschichten, vor allem Alleinerziehende \n\nund Working Poor, im Kantonsvergleich übermässig zur Kasse gebeten werden.  \n\n \n\nBei der Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen ist der Kanton Schwyz Spitze. Den glei-\n\nchen Spitzenplatz muss er auch bei den kleinen und mittleren Einkommen einnehmen. Aus \n\ndiesem Grund fordern wir den Regierungsrat auf, sein im März 2007 gegebenes Versprechen, \n\ndie Entlastung der tieferen Einkommen, einzulösen. \n\n \n\nWir bitten den Regierungsrat, eine Gesetzesvorlage vorzulegen, die die Steuertarife so anpasst, \n\ndass der Kanton Schwyz im schweizerischen Vergleich der Steuerattraktivität bei allen Einkom-\n\nmensstufen eine ähnliche Platzierung erreicht.“ \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Der Kanton Schwyz befindet sich bezüglich der Belastung der unteren Einkommen \n\nim guten Mittelfeld der Schweizer Kantone. Wenn auch das Begehren nach einer weiteren Ent-\n\nlastung in diesem Bereich verständlich ist, besteht dafür doch kein zwingender Handlungsbe-\n\ndarf. Die Forderung der Motion, dass bei allen Einkommensstufen eine ähnliche Platzierung \n\nim interkantonalen Vergleich anzustreben sei, ist aus Sicht des Regierungsrates nicht durch-\n\nführbar. Um dieses Ziel zu erreichen, müsste nämlich der Steuerfreibetrag auf einer Höhe von \n\nFr. 40 000.-- bis Fr. 50 000.-- des steuerbaren Einkommens festgelegt werden. Damit würde \n\nden meisten Gemeinden ein Grossteil des heutigen Steuersubstrates verloren gehen. Der Re-\n\ngierungsrat erachtet es überdies vor allem aus staatspolitischen Überlegungen als gerechtfer-\n\ntigt, die Steuerfreigrenze nicht zu hoch anzusetzen. Vielmehr sollen sich möglichst alle, ent-\n\nsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, an den Staatslasten beteiligen. Eine Steu-\n\nerbefreiung grosser Bevölkerungsteile würde zwar den Kanton bei den unteren Einkommen in \n\nden Steuerstatistiken vorrücken lassen, sie widerspräche aber der gelebten Kultur der Eigen-\n\nverantwortung und Selbstbestimmung, die im Kanton Schwyz traditionell hoch gehalten wird. \n\n2.2 In der Vernehmlassung zur Teilrevision des Steuergesetzes per 2010 wurden für \n\ndie unteren und mittleren Einkommen Entlastungsmassnahmen vorgeschlagen. Das Modell \n\neiner „Sozialentlastung“ hätte diese Einkommensstufen relativ stark entlastet, ohne bei den \n\nFinanzhaushalten der Gemeinden und Bezirke Mindereinnahmen zu verursachen. Die konkrete \n\nAusgestaltung der Entlastung wurde aber in der Vernehmlassung auf breiter Front kritisiert. \n\nAuch im Rahmen der Vorberatung der Gesetzesvorlage 2010 wurde die Problematik der Bela-\n\nstung der unteren Einkommen näher betrachtet. Dabei hat sich gezeigt, dass sich für eine An-\n\npassung des Steuertarifs für die unteren Einkommen aktuell keine politische Mehrheit gewin-\n\nnen lässt. Die einzige mehrheitsfähige Entlastungsmassnahme scheint heute die Erhöhung der \n\nKinderabzüge zu sein. Die Umsetzung dieser Massnahme wurde eingehend beraten, und die \n\nKommission hat dem Kantonsrat entsprechende Anträge gestellt. \n\n2.3 Auf Bundesebene hat der Bundesrat das Eidgenössische Finanzdepartement Ende \n\n2008 beauftragt, eine Vorlage zur steuerlichen Entlastung von Familien mit Kindern auszuar-\n\nbeiten. Grundlage sollen ein erhöhter Kinderabzug und die Einführung eines Abzugs für die \n\nFremdbetreuung von Kindern sein. Die Vorlage soll auch sicherstellen, dass sich die Belastung \n\nvon Alleinerziehenden und getrennt lebenden Eltern nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfä-\n\nhigkeit ausrichtet. Die Regelung auf Stufe Bund wird nicht ohne Einfluss auf die kantonale \n\nAusgestaltung sein. Sie wird voraussichtlich auch neue Abzugs- und Tarifmöglichkeiten für die \n\nKantone schaffen. Diese werden massgeblich auch die unteren Einkommensstufen betreffen. \n\n2.4 Zusammenfassend bleibt eine stärkere Entlastung der unteren Einkommensstufen \n\nnach wie vor ein Ziel des Regierungsrates. Angesichts der Beratungsergebnisse zur Teilrevision \n\n\n\n \n\n - 3 - \n\n \n\ndes Steuergesetzes per 2010 und der auf Bundesebene laufenden Arbeiten zur Familienentla-\n\nstung hält es der Regierungsrat für zweckmässig, die Möglichkeit einer Entlastung unterer Ein-\n\nkommen im Rahmen der nächsten Teilrevision wieder zu prüfen und neu zu beurteilen. Das in \n\nder Motion vorgegebene Ziel ist jedoch unrealistisch. Die Motion ist deshalb in ein Postulat \n\numzuwandeln und im Sinne der Erwägungen erheblich zu erklären. Gleichzeitig soll die Voll-\n\nzugsfrist bis zur nächsten Teilrevision des Steuergesetzes verlängert werden. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1.  Dem Kantonsrat wird beantragt: \n\na) die Motion M 13/08 in ein Postulat umzuwandeln und dieses im Sinne der Erwägungen \n\nerheblich zu erklären; \n\nb) die Frist zum Vollzug des Postulats bis zur nächsten Teilrevision des Steuergesetzes zu \n\nverlängern. \n\n2.  Zustellung: Mitglieder des Kantons- und des Regierungsrates; Finanzdepartement; \n\nSteuerverwaltung (2). \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Georg Hess, Landammann \n\n \n\n \n\n \n\nPeter Gander, Staatsschreiber \n\n\n


Vernehmlassungsvorlage

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text: \nVernehmlassungsvorlage  \n\n 1 \n\nJustizgesetz (JG) 1 \n\n(Änderung vom …)  \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\nnach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\nI.   \n\nDas Justizgesetz vom 18. November 20092 wird wie folgt geändert: \n\n§ 81 Abs. 1 bis 4 (neu)  \n\n1 Der Regierungsrat erlässt die Gebührenordnung für die Verwaltung und die \nRechtspflege. Die Gebühren betragen unter Vorbehalt von Absatz 2 höchstens \nFr. 200 000.-- zuzüglich Auslagen. Bei ausserordentlich hohem Aufwand oder \nStreitwert kann der Höchstbetrag überschritten werden.  \n2 Die Gebühren in der Zivilrechtspflege berechnen sich in vermögensrechtlichen \nStreitigkeiten bei einem Streitwert von über 10 Mio. Franken aus der Summe \nder Grundgebühr von Fr. 120 750.-- und von 0.5 % des Betrages, welcher den \nStreitwert von 10 Mio. Franken übersteigt.  \n \nBisherige Abs. 2 und 3 werden zu Abs. 3 und 4. \n\nII.   \n\n1 Dieser Beschluss unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kan-\ntonsverfassung. \n2 Er wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm-\nlung aufgenommen. \n3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt \ndes Inkrafttretens. \n \n \n \n1 GS … \n2 SRSZ 231.110 \n\n\n


name: TR Personal- und Besoldungsgesetz für die Lehrpersonen an der Volksschule: Besoldung Kindergartenlehrpersonen - Vorlage

text: \n[Vorlage an den Kantonsrat] \n\n 1 \n\n \n\n \n\nPersonal- und Besoldungsgesetz für die Lehrpersonen an der Volksschule (PGL) 1 \n\n(Änderung vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\nnach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\nI.  \n\nDas Personal- und Besoldungsgesetz für die Lehrpersonen an der Volksschule vom \n\n27. Juni 20022 wird wie folgt geändert: \n\n§ 35 Abs. 1  \n\n1 (Der Jahreslohn der vollbeschäftigten Lehrpersonen beträgt:) \n\n \n\n Minimum Maximum \n\nKindergarten: wird aufgehoben \n\n \n\nPrimarstufe \n\n(Kindergarten und Primarschule):  75 739.-- 116 637.-- \n\nII.  \n\n1 Dieser Beschluss unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kan-\n\ntonsverfassung. \n2 Er wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm-\n\nlung aufgenommen. \n3 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. \n\n \n\n \n\n1 GS… \n2 SRSZ 612.110. \n\n \n\n \n\n \n\n\n