Wortprotokoll vom 22. Oktober 2025

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category_de: Wortprotokoll

text: \nKantonsrat \n\n22. Oktober 2025 - 623 - \n\nKantonsratssitzung vom 22. Oktober 2025 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz:   Kantonsratspräsident Dr. Dominik Zehnder, Freienbach \n\n \n\nEntschuldigt: Ganzer Tag: KR Kushtrim Berisha, KR Albin Fuchs, KR Daniel Landolt \n\nNachmittag: KR Mathias Bachmann, KR Bianca Bamert, KR Max Helbling \n\n \n\nProtokoll:  Dr. Paul Weibel, Marion Ott (Protokollniederschrift) \n\n \n\nSitzungsdauer:  09.00 Uhr bis 16.25 Uhr \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n\n1. Neue Mitglieder des Kantonsrates:  \n\n a. Michel Bänziger, Tuggen (RRB Nr. 463/2025) \n\n b. Rita Marty, Altendorf RRB Nr. 623/2025) \n\n2. Geheime Wahl eines Mitglieds des Erziehungsrates für die restliche Amtsdauer  \n\n2024–2028 \n\n3. Wahl eines Mitglieds der Kommission für Raumplanung, Umwelt, Energie und Verkehr  \n\n4. Teilrevision des Gesetzes über den kantonalen Finanzhaushalt (FHG) und des Finanz-\n\nhaushaltsgesetzes für die Bezirke und Gemeinden (FHG-BG) – Gebührenerhebung  \n\n(RRB Nr. 249/2025) \n\n5. Volksinitiative «KEINE Bundesasylzentren im Kanton Schwyz» (Bericht und Antrag der \n\nRechts- und Justizkommission) (RRB Nr. 299/2025) \n\n6. Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen (RRB Nr. 547/2025) \n\n7. Motion M 7/25: Anpassung des Energiegesetzes (RRB Nr. 632/2025) \n\n8. Motion M 6/25: Zeitgemässe Verjährungsfristen - Anpassung der Bestimmungen über \n\ndie Verjährung im Staatshaftungsgesetz (RRB Nr. 670/2025) \n\n9. Motion M 4/25: Pensionskasse: Keine Rendite auf Kosten der Zukunft  \n\n(RRB Nr. 682/2025) \n\n10. Motion M 5/25: Spielraum für Senkungen des kantonalen Steuerfusses für natürliche \n\nPersonen (RRB Nr. 683/2025) \n\n11. Bericht der interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission des Laboratoriums \n\nder Urkantone zur Geschäftsprüfung 2024 \n\n12. Prüfberichte der Interkantonalen Geschäftsprüfungskommissionen zum Jahresbericht \n\n2024 der Interkantonalen Polizeischule (IPH) und zum Jahresbericht 2024 der Zentral-\n\nschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) \n\n13. Fragestunde \n\n14. Postulat P 7/25: Standesinitiative betreffend Zuweisungsstopp im Asylwesen  \n\n(RRB Nr. 589/2025) \n\n\n\n \n\n22. Oktober 2025 - 624 - \n\n15. Postulat P 8/25: Aufgaben der kantonalen Kommunikation (RRB Nr. 594/2025) \n\n16. Interpellation I 14/25: Infoverarbeitung des Schülerparlaments - Wie weiter?  \n\n(RRB Nr. 595/2025) \n\n17. Interpellation I 11/25: Gebäudeprogramm optimieren (RRB Nr. 596/2025) \n\n18. Interpellation I 19/25: Autobahnüberdachungen als Ansatz gegen die Wohnungsknapp-\n\nheit? (RRB Nr. 626/2025) \n\n19. Interpellation I 15/25: Kantonale Wasserstoffstrategie (RRB Nr. 633/2025) \n\n20. Interpellation I 12/25: Für eine transparente Kriminalstatistik im Kanton Schwyz  \n\n(RRB Nr. 643/2025) \n\n21. Interpellation I 22/25: Ausbau Hirschenbrücke Altendorf: Mängel bei Projektführung \n\nund Kommunikation? (RRB Nr. 653/2025) \n\n22. Postulat P 9/25: Abgeltung der Staatsgarantie: Berechnungsmethode überprüfen  \n\n(RRB Nr. 684/2025) \n\n23. Postulat P 10/25: Errichtung eines Staatsgarantiefonds prüfen (RRB Nr. 685/2025) \n\n \n\n \n\n \n\nVerhandlungsprotokoll \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Dominik Zehnder: Herr Landammann, geschätzte Damen und Herren. Ich begrüsse Sie \n\nherzlich zur heutigen Kantonsratssitzung. Bitte erheben Sie sich zum stillen Gebet. Danke vielmals. \n\nGibt es Wortmeldungen zum Geschäftsverzeichnis? Das ist nicht der Fall. Somit ist es genehmigt \n\nund wir können entsprechend weiterfahren. \n\n1. Neue Mitglieder des Kantonsrates: \n\na. Michel Bänziger, Tuggen (RRB Nr. 463/2025)  \n\nb. Rita Marty, Altendorf (RRB Nr. 623/2025) (Anhang 1) \n\nKRP Dr. Dominik Zehnder: Erich Feusi ist per 30. Juni 2025 und Elsbeth Anderegg Marty ist per \n\n30. September 2025 je als Mitglied des Kantonsrates zurückgetreten. Wir kommen deshalb zu den \n\nErsatzwahlen. Das Wort hat Sicherheitsdirektor RR Xaver Schuler. \n\nRR Xaver Schuler: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. KR Erich \n\nFeusi hat mit Schreiben vom 28. Mai 2025 seinen Rücktritt aus dem Kantonsrat per 30. Juni 2025 \n\nerklärt. KR Erich Feusi wurde anlässlich der Kantonsratswahlen vom 3. März 2024 in der Gemeinde \n\nTuggen aus dem Wahlvorschlag der SVP gewählt. Auf der gleichen Liste rückt gemäss Amtsblatt Nr. \n\n10 vom 8. März 2024 Michel Bänziger nach. Michel Bänziger hat sich mit Schreiben vom 2. Juni \n\n2025 bereit erklärt, das Mandat als Kantonsrat für den Rest der Amtsdauer 2024–2028 anzuneh-\n\nmen. Beschluss des Regierungsrates: Michel Bänziger wird als Ersatz für Erich Feusi ab 1. Juli \n\n2025 für den Rest der Amtsdauer 2024–2028 als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt. \n\nZweitens wird dem Kantonsrat beantragt, die Ersatzwahl zu erwahren. KR Elsbeth Anderegg Marty \n\nhat mit Schreiben vom 16. August 2025 ihren Rücktritt aus dem Kantonsrat per 30. September \n\n2025 erklärt. KR Elsbeth Anderegg Marty wurde anlässlich der Kantonsratswahlen vom 3. März \n\n2024 in der Gemeinde Altendorf aus dem Wahlvorschlag der SP gewählt. Auf der gleichen Liste \n\nrückt gemäss Amtsblatt Nr. 10 vom 8. März 2024 Rita Marty nach. Rita Marty hat sich mit Schrei-\n\nben vom 20. August 2025 bereit erklärt, das Mandat als Kantonsrätin für den Rest der Amtsdauer \n\n2024–2028 anzunehmen. Beschluss des Regierungsrates: Rita Marty wird als Ersatz für Elsbeth An-\n\nderegg Marty ab 1. Oktober 2025 für den Rest der Amtsdauer 2024–2028 als Mitglied des Kan-\n\ntonsrates als gewählt erklärt. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Ersatzwahl zu erwahren. Besten \n\nDank. \n\n\n\n \n\n22. Oktober 2025 - 625 - \n\nKRP Dr. Dominik Zehnder: Ich bitte die neuen Kantonsratsmitglieder zusammen mit dem Standes-\n\nweibel vor das Rednerpult mit Blick Richtung Regierung. Ich bitte den Staatsschreiber, die Eidesfor-\n\nmel vorzulesen, und die Kantonsrätinnen und Kantonsräte, sich zu erheben. \n\nDer Rat erwahrt die Wahl von KR Michel Bänziger an Stelle des zurückgetretenen Erich Feusi und \n\ndie Wahl von KR Rita Marty anstelle der zurückgetretenen Elsbeth Anderegg Marty. Die neuen Rats-\n\nmitglieder legen den Amtseid ab (Applaus). \n\nIch heisse Sie beide im Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen bei Ihrer Arbeit im Kantonsrat \n\nfür den Stand Schwyz viel Spass. \n\n2. Geheime Wahl eines Mitglieds des Erziehungsrates für die restliche Amtsdauer 2024–2028  \n\nKRP Dr. Dominik Zehnder: KR Roland Lutz ist per 21. Oktober 2025 aus dem Erziehungsrat zurück-\n\ngetreten. Wir kommen deshalb zu einer Ersatzwahl. Die SVP-Fraktion schlägt als neues Mitglied für \n\nden Erziehungsrat KR Barbara Hunziker vor. Gibt es Wortmeldungen dazu? \n\nKR Manuel Mächler: Geschätzter Kantonsratspräsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantons-\n\nräte. Auch ich wünsche im Namen der SVP-Fraktion den neu vereidigten Ratsmitgliedern viel Kraft, \n\nMut und Erfolg in ihrem neuen Amt. Wie bereits erwähnt, ist KR Roland Lutz mit Schreiben vom 20. \n\nAugust 2025 per 22. Oktober 2025 von seinem Amt zurückgetreten. Die SVP-Fraktion darf Ihnen \n\ndaher ihre vorselektionierte Kandidatin, KR Barbara Hunziker, zur Wahl vorschlagen. KR Barbara \n\nHunziker ist 45 Jahre alt, verheiratet und Mutter von drei Kindern, davon zwei in Ausbildung und ei-\n\nnes auf der Oberstufe. Nach der Volksschule in Gersau hat sie im Kollegium Schwyz die gymnasiale \n\nMatura erlangt und in Bern das Lehrpatent für die Sekundarschule in mathematischer und naturwis-\n\nsenschaftlicher Richtung erworben. Sie hat zudem zahlreiche Weiterbildungen absolviert, insbeson-\n\ndere mit Fokus auf ihre Funktion als Schulleiterin. In ihrer Freizeit ist sie im Turnverein aktiv, musi-\n\nziert gerne und vor allem auch gerne mit ihren Kindern unterwegs. Heute ist sie Teamleiterin und \n\nstellvertretende Schulleiterin an der Mittelpunktschule in Oberarth und weiterhin als Fachlehrperson \n\ntätig. Aufgrund ihrer fundierten Ausbildung und ihrer breiten beruflichen Erfahrung ist sie bestens \n\nfür das Amt als Erziehungsrätin und damit für die Aufsicht über das Volksschulwesen sowie den Voll-\n\nzug der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen qualifiziert. Auch sie kennt – ganz wichtig – die \n\nElternsicht bestens. Dem zurückgetretenen KR Roland Lutz danken wir herzlich für seine engagierte \n\nund wertvolle Arbeit in diesem Gremium. Er war stets ein grosser Verfechter dieses Gremiums und \n\nhat nicht zuletzt einen grossen Beitrag dazu geleistet, dass es dieses Gremium nach wie vor gibt. Mit \n\nKR Barbara Hunziker darf die SVP-Fraktion wieder eine kompetente, pädagogisch und politisch er-\n\nfahrene Kandidatin zur Wahl vorschlagen und dankt Ihnen, geschätzte Kantonsrätinnen und Kan-\n\ntonsräte, herzlich für die Unterstützung. Danke. \n\nKRP Dr. Dominik Zehnder: Ich weise darauf hin, dass die Wahl gemäss § 91 der Geschäftsordnung \n\ndes Kantonsrates als geheime Wahl vorzunehmen ist. Der Name der vorgeschlagenen Person ist zur \n\nerleichterten Auszählung vorgedruckt. Der vorgedruckte Name darf gestrichen und ein anderer Name \n\nnotiert werden. Wichtig ist aber, dass maximal nur eine Person auf dem Wahlzettel steht. \n\nErgebnis geheime Wahl \n\nAls Ersatz für den zurückgetretenen KR Roland Lutz wird KR Barbara Hunziker mit 82 Stimmen als \n\nMitglied des Erziehungsrates für die restliche Amtsdauer 2024-2028 gewählt. \n\nKRP Dr. Dominik Zehnder: Herzliche Gratulation (Applaus). \n\n \n\n\n\n \n\n22. Oktober 2025 - 626 - \n\n3. Wahl eines Mitglieds der Kommission für Raumplanung, Umwelt, Energie und Verkehr \n\nKRP Dr. Dominik Zehnder: Aufgrund des Rücktritts von Elsbeth Anderegg Marty aus dem Kantonsrat \n\nwird eine Ersatzwahl in die RUVEKO notwendig. Es muss ein neues Mitglied gewählt werden. Von \n\nder SP/Grüne-Fraktion wurde KR Rita Marty als Mitglied vorgeschlagen. Ohne anders lautenden An-\n\ntrag ist KR Rita Marty als neues Kommissionsmitglied gewählt. \n\n4. Teilrevision des Gesetzes über den kantonalen Finanzhaushalt (FHG) und des Finanzhaus-\n\nhaltsgesetzes für die Bezirke und Gemeinden (FHG-BG) – Gebührenerhebung (RRB Nr. \n\n249/2025) (Anhang 2) \n\nKRP Dr. Dominik Zehnder: Wir haben vorliegend eine Gesetzesrevision, die zwei Gesetze umfasst. Es \n\nhandelt sich dabei um das kantonale Finanzhaushaltsgesetz (FHG) und das Finanzhaushaltsgesetz \n\nfür die Bezirke und Gemeinden (FHG-BG). Wir halten eine gemeinsame Eintrittsdebatte. Anschlies-\n\nsend gibt es für jedes Gesetz eine separate Detailberatung. Ich bitte den Kommissionssprecher ans \n\nRednerpult. \n\nEintretensreferat \n\nKR Matthias Kessler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Die heute vorliegenden Teil-\n\nrevisionen zum kantonalen Finanzhaushaltsgesetz und zum Finanzhaushaltsgesetz der Bezirke und \n\nder Gemeinden sehen auf den ersten Blick ein wenig technisch aus, das sind sie aber eigentlich \n\nnicht. Es geht um einen sehr zentralen Pfeiler unseres Rechtsstaates, nämlich die Rechtssicherheit \n\nbei der Erhebung von Gebühren und die Rechtssicherheit bei staatlichem Handeln. Der Auslöser die-\n\nser Revisionen war ein Bundesgerichtsurteil aus dem Jahr 2018. Dies hat uns im Kanton Schwyz \n\nunmissverständlich vor Augen geführt, dass unsere heutige Praxis insbesondere auf Ebene der Ge-\n\nmeinden und Bezirke nicht mehr den bundesgerichtlichen und den bundesrechtlichen Anordnungen \n\ngenügt. Konkret wurde festgestellt, dass die bisherige gesetzliche Grundlage für gewisse Gebühren, \n\ninsbesondere im konkreten Fall des Langzeitparkierens, zu vage war. Das mag zwar grundsätzlich wie \n\nein Detail erscheinen, ist aber von grosser Tragweite. Wo die gesetzliche Grundlage fehlt, drohen Be-\n\nschwerden, Rechtsunsicherheit und am Ende unnötige Kosten für uns alle, für das Gemeinwesen. \n\nDie vorliegende Revision zieht aus dem Urteil des Bundesgerichts die richtigen Konsequenzen. Sie \n\nschafft klare gesetzliche Grundlagen für die Gebührenerhebung auf allen Ebenen – auf allen Ebenen, \n\ndas ist wichtig. Der Kanton will mit dieser Vorlage nicht nur das Gesetz für die Gemeindeebene an-\n\npassen - es waren ja Gemeinden, die in konkreten Fällen betroffen waren –, sondern er hat richtiger-\n\nweise gesagt, wir passen auch unsere eigene Gesetzgebung an, nämlich das Finanzhaushaltsgesetz \n\ndes Kantons. Worum geht es, vor allem worum geht es nicht? Es geht nicht um höhere Gebühren \n\nund es geht auch nicht um zusätzliche Einnahmen für die Staatskasse. Es geht um etwas Grundsätz-\n\nliches, um klare, rechtssichere Verwaltungshandlungen. Das bisherige System, wonach die Regie-\n\nrung im Justizgesetz quasi einen Blankoscheck zur Gebührenerhebung hatte, wird abgelöst und es \n\nwerden klar definierte Regeln im Finanzhaushaltsgesetz des Kantons und der Gemeinden und Be-\n\nzirke festgeschrieben. Damit wird die Exekutive nicht etwa gestärkt, sondern sie wird an rechtsstaat-\n\nliche Prinzipien wie das Kostendeckungs- und das Äquivalenzprinzip gebunden. D. h., meine Damen \n\nund Herren, Gebühren dürfen nur dort erhoben werden, wo sie sachlich gerechtfertigt sind. Sie dür-\n\nfen nicht mehr einbringen, als der staatliche Aufwand gebietet, und sie müssen in einem vernünfti-\n\ngen Verhältnis zum Nutzen stehen. Damit schaffen wir gleichermassen Klarheit für die Verwaltung, \n\nfür die Gemeinden und für die Bürgerinnen und Bürger. Für Gemeinden und Bezirke bedeutet das \n\nkeine Bevormundung, sondern das Gegenteil: Mehr Rechtssicherheit und klare Leitplanken, inner-\n\nhalb derer sie sich autonom bewegen dürfen. Die demokratische Zuständigkeit des Volkes, also das \n\n\n\n \n\n22. Oktober 2025 - 627 - \n\nletzte Wort von uns Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern über die kommunalen Gebührenregle-\n\nmente, bleibt ausdrücklich gewahrt. Es gibt nämlich im Gesetz einen Verweis auf das Gemeindeorga-\n\nnisationsgesetz (GOG), worin das explizit festgeschrieben ist. Die RJK hat diese Vorlage intensiv dis-\n\nkutiert. Es ging vor allem um die grundsätzliche Frage, die wir uns immer stellen: Braucht es diese \n\nRevision überhaupt oder reicht es, dass wir die Praxis anpassen und, sobald eine Beschwerde \n\nkommt, entsprechend handeln. Oder genügt allenfalls sogar der Hinweis des Bundesgerichts oder \n\ndie Mitteilung der Verwaltung, die besagt, man solle bei den Gebührenreglementen aufpassen. Für \n\ndie Kommissionsmehrheit ist klar, dass es diese Revision braucht. Wenn der Staat weiss, dass eine \n\nrechtliche Grundlage nicht stabil ist, aber nichts dagegen unternimmt, handelt er aus Sicht der \n\nKommission fahrlässig. Es wäre kurzsichtig, einfach auf die nächste Klage zu warten und die Ge-\n\nrichte entscheiden zu lassen, was eigentlich Sache von uns, dem Gesetzgeber, wäre. Mit der Revi-\n\nsion tun wir das, was der Rechtsstaat und die Demokratie von uns verlangen, nämlich klare und grif-\n\nfige Gesetze zu schaffen, die nicht nur für die Bürger, sondern auch für den Staat gelten. Ich \n\nmöchte betonen, dass diese Vorlage nicht die Verwaltung stärkt, sondern unsere Demokratie. Sie \n\nstärkt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, dass die Gebühren, die erhoben werden, verhält-\n\nnismässig und sauber legitimiert sind. Die Kommission empfiehlt dem Kantonsrat deshalb, die bei-\n\nden Vorlagen sowohl bezüglich der kantonalen Gebühren als auch bezüglich der Gebühren der Kom-\n\nmunen anzunehmen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, der Kanton Schwyz hat den Ruf, grund-\n\nsätzlich nicht überzuregulieren. Wir werden heute zum Thema Überregulierung sicher noch das eine \n\noder andere hören. Das tun wir mit dieser Vorlage auch nicht. Mit der Revision schaffen wir Ord-\n\nnung, bevor die Gerichte uns dazu zwingen. Das ist nicht sehr spektakulär, aber es ist verantwor-\n\ntungsvoll. Verantwortung ist das, was gute Politik ausmacht und was die Stimmbürger von uns erwar-\n\nten. Ich ersuche sie deshalb im Namen der Kommission, diesen beiden Vorlagen zuzustimmen. An \n\ndieser Stelle danke ich RR Xaver Schuler für die Erläuterungen und den Mitarbeiterinnen und Mitar-\n\nbeitern des Rechtsdienstes, insbesondere Dr. Daniel Füllemann, für die Umsetzung und die Beant-\n\nwortung der durchaus kritischen Fragen während der Kommissionsdebatte. Den Mitgliedern der RJK \n\ndanke ich für die gute Kommissionsarbeit und unserem Protokollführer Dr. Paul Weibel für die Aus-\n\nfertigung des Protokolls. Ich bitte Sie, die beiden Vorlagen anzunehmen. Besten Dank. \n\nEintretensdebatte \n\nKRP Dr. Dominik Zehnder: Wir sind in der Eintretensdebatte. Wir kommen nun zu den Fraktions-\n\nsprechern allgemein zu diesem Thema. Wir werden danach die Detailberatung halten. Gibt es Voten \n\nder Fraktionssprecher? \n\nKR Dr. Thomas Grieder: Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche für die \n\nFDP-Fraktion. Der Regierungsrat strebt an, eine einheitliche gesetzliche Grundlage für die Erhebung \n\nund die Anpassung der Gebühren zu schaffen. Anlass dazu hat der Entscheid des Bundesgerichts \n\naus dem Jahr 2018 gegeben, den der Kommissionspräsident vorhin erwähnt hat. Im Kanton Schwyz \n\nbesteht im Vergleich zu anderen Kantonen zurzeit kein Gesetz, das die Grundsätze der Gebührener-\n\nhebung umfassend regelt. Die bestehenden Regelungen sind über verschiedene Erlasse auf unter-\n\nschiedlichen Ebenen verteilt, was aus Sicht der FDP-Fraktion zu Unsicherheiten führt. Der Regie-\n\nrungsrat beantragt, eine Auffangregelung in die Finanzhaushaltsgesetze des Kantons, der Bezirke \n\nund Gemeinden zu integrieren. Sie sollen eine gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Verwal-\n\ntungs-, Benutzungs- und Konzessionsgebühren bieten und eine Vereinheitlichung auf allen Verwal-\n\ntungsebenen ermöglichen. Damit werden einerseits die rechtlichen Rahmenbedingungen für künftige \n\nGebührenerhebungen geschaffen, andererseits gibt es Rechtssicherheit für bisherige Gebühren, die \n\nnicht rechtsgenüglich verankert wurden. Diese Revision erfüllt quasi eine heilende Wirkung. Statt die \n\nbetreffenden Bestimmungen einzeln anzupassen, wird mit der vorliegenden Revision der gleiche Ef-\n\nfekt auf einmal erzielt. Das ist Effizienz in der Verwaltung, was die FDP-Fraktion immer wieder for-\n\ndert. In der Vernehmlassung hatte die FDP noch Bedenken, dass mit dieser Vorlage eine Rechts-\n\ngrundlage für Gebühren auf Vorrat geschaffen sowie eine Kompetenzverschiebung von der Legislative \n\nzur Exekutive vorgenommen wird. Beides kommt für die FDP nicht in Frage und würde entschieden \n\n\n\n \n\n22. Oktober 2025 - 628 - \n\nabgelehnt werden. Bereits im Vorfeld wurde vom zuständigen Regierungsrat aber versichert, dass mit \n\ndieser vorliegenden Revision keine neuen Gebührentatbestände eingeführt werden und auch keine \n\nVerschiebung der Zuständigkeiten stattfindet. Wenn die Regierung diese Erklärung auch heute im \n\nRat zuhanden der Materialien abgibt, wird die FDP-Fraktion dieser Vorlage sicher zustimmen. Eine \n\nRandbemerkung noch zum Schluss: Bereits im Mai 2010 wurde im Rat über die Einführung eines \n\nneuen Gebührengesetzes debattiert. Damals ging es um ein neues Gesetz und nicht wie heute um \n\nein paar neue Paragrafen in den Finanzhaushaltsgesetzen. Schon damals hat die FDP-Fraktion ge-\n\nsagt, dass die Rahmengesetzgebung den Bürgerinnen und Bürgern ein Instrument in die Hand gibt, \n\nzu hohe und willkürliche Gebühren zu verhindern. Die FDP-Fraktion wird zum Schutz unserer Bürge-\n\nrinnen und Bürger die beiden Teilrevisionen unterstützen und ist selbstverständlich für Eintreten. \n\nKR Lukas-Fritz Hüppin: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich darf die \n\nPosition der SVP-Fraktion vertreten. Es gibt gewisse Themen, die wir in der SVP mit mehr Herzblut \n\nbehandeln als die Schaffung der gesetzlichen Grundlage für Gebühren. Pflichtbewusst wie wir sind, \n\nhaben wir aber natürlich auch diese Vorlage auf Herz und Nieren geprüft. Die Ausgangslage wurde \n\nbereits von beiden Vorrednern ausführlich dargelegt. Es wurde aufgezeigt, dass für gewisse Gebühren \n\ndie gesetzliche Grundlage fehlt oder zumindest instabil ist. Wir anerkennen das Bedürfnis und den \n\nklaren Grund, dass der Kanton, die Bezirke und die Gemeinden eine starke gesetzliche Grundlage für \n\nGebühren brauchen, die standhält. Wir warnen davor, dass die Revision kein Türöffner für neue \n\nwilde Gebühren – da kennen wir doch alle durchaus abstruse Varianten aus den Nachbarkantonen, \n\nwas es dort so alles an Gebühren gibt – und auch für keine automatischen Tariferhöhungen sein \n\ndarf. Auch wir nehmen den Regierungsrat beim Wort, dass damit keine neuen Gebühren eingeführt \n\nwerden sollen und auch keine automatische Erhöhung von bestehenden Tarifen stattfindet. Positiv \n\nbeurteilen wir die Aufnahme des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips im Gesetz, weil damit klar \n\nist, dass staatliche Gebühren immer in einem realistischen Verhältnis zu den effektiven Kosten und \n\nin einem vernünftigen Verhältnis zur Leistung stehen müssen. Erfreulich ist für uns, dass die Regie-\n\nrung auf unsere Kritik in der Vernehmlassung eingegangen ist, auf die automatische Teuerungsan-\n\npassung zu verzichten. Somit komme ich zum Fazit, dass wir diese Vorlage grossmehrheitlich unter-\n\nstützen werden. Wir hoffen aber durchaus – hier stellt sich die Frage nach dem Sinn oder Unsinn \n\noder der wirklichen Notwendigkeit –, dass so ein Fall wie Reichenburg künftig verhindert werden \n\nkann. Zuletzt ein Appell an die Bezirke und Gemeinden, die Gebühren so tief wie möglich und nur \n\nso hoch wie notwendig zu halten, damit die Lasten für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für \n\ndie Unternehmen nicht weiter ausufern. Besten Dank. \n\nKR Sonja Zehnder: Sehr geehrter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich spreche für die Frak-\n\ntion der Grünliberalen. Die Grünliberalen unterstützen die vom Regierungsrat vorgeschlagene Teilre-\n\nvision der Finanzhaushaltsgesetze des Kantons sowie der Bezirke und Gemeinden einstimmig. Es \n\nwurde bereits viel gesagt, ich möchte das nicht wiederholen. Die Teilrevision schafft eine genügende \n\ngesetzliche Grundlage für die Gebührenerhebung. Sie schafft keine neuen Gebühren, sondern legt \n\ndie Eckpunkte der Gebührenpflicht, der Gebührenerhebung und der Gebührenbemessung fest. Das \n\nentspricht den bundesrechtlichen Vorgaben und schafft Rechtssicherheit. Noch ein Punkt, der den \n\nGrünliberalen wichtig ist: Wir sind natürlich besonders erfreut darüber, dass unser Antrag aus der \n\nVernehmlassung aufgenommen wurde, nämlich die Möglichkeit, Gebühren ganz oder teilweise zu er-\n\nlassen, wenn politische, kulturelle, sportliche oder gemeinnützige Organisationen Räumlichkeiten für \n\nihre nicht kommerziellen Tätigkeiten nutzen. Damit werden Vereine und andere engagierte Akteure, \n\ndie sich für das Gemeinwohl einsetzen, gezielt entlastet. Das kommt der Bevölkerung unmittelbar \n\nzugute. Vielen Dank. \n\nKR Andreas Imbaumgarten: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche für die \n\nSP/Grüne-Fraktion und versuche ebenfalls, mich so kurz wie möglich zu halten. Die Ursache, das ha-\n\nben wir gehört, ist der Bundesgerichtsentscheid – dazu sage ich nichts mehr. Es geht bei der Vorlage \n\num die Anpassung von Formalitäten und um Präzisierungen, wodurch der Spielraum der Regierung \n\nfür die Gebührenerhebung kleiner wird. Gleichzeitig soll Rechtssicherheit geschaffen werden, indem \n\n\n\n \n\n22. Oktober 2025 - 629 - \n\ndie notwendigen Anpassungen stringent auf den unterschiedlichen Staatsebenen vorgenommen wer-\n\nden. Es macht aus unserer Sicht keinen Sinn, den Gemeinden und Bezirken eine Anpassung des Ge-\n\nsetzes zu empfehlen und selber dieser eigenen Empfehlung nicht zu folgen. Mit den neuen Paragra-\n\nfen im FHG bzw. im FHG-BG werden im Kanton die gesetzlichen Grundlagen für a) Amtshandlun-\n\ngen, b) Benutzung von öffentlichen Sachen und Einrichtungen und c) Erteilung von Konzessionen \n\nfür die Beanspruchung für Kantons-, Bezirks- und Gemeindegut geschaffen. Die Finanzhaushaltsge-\n\nsetze, wie sie hier vorliegen, sind die richtigen Gefässe für die formell-gesetzliche Regelung, die ver-\n\nlangt wird. Mit der Ergänzung in den entsprechenden Gefässen kann auch die Schaffung eines eige-\n\nnen umfassenden Gebührengesetzes vermieden werden. Das ist zu begrüssen. Die SP/Grüne-Fraktion \n\nunterstützt deshalb die beiden Gesetzesänderungen. Es handelt sich um gerechtfertigte Präzisierun-\n\ngen, die Rechtssicherheit und Stringenz schaffen. Wir bitten die anderen Fraktionen, diesem Vorha-\n\nben ebenfalls zuzustimmen, was jetzt grossmehrheitlich oder fast komplett der Fall ist, um so das \n\nobligatorische Referendum für die in sich stimmige Sache zu verhindern. Danke. \n\nKR Anni Zehnder: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die Mitte-Fraktion \n\nunterstützt die vorliegende Teilrevision des Finanzhaushaltsgesetzes und des Finanzhaushaltsgeset-\n\nzes für Bezirke und Gemeinden ausdrücklich. Diese Vorlage führt keine neuen Gebühren ein, son-\n\ndern sorgt lediglich dafür, dass bestehende Gebühren rechtskonform und nachvollziehbar ausgestal-\n\ntet werden. Mit dieser Revision werden die rechtlichen Grundlagen zur Erhebung von kostendecken-\n\nden Gebühren präzisiert und vereinheitlicht. Das ist kein grosser aber ein wichtiger Schritt zu mehr \n\nKlarheit, Transparenz und Fairness im kantonalen und kommunalen Finanzaushalt. Heute bestehen \n\nin einzelnen Bereichen Unklarheiten, wann und in welchem Umfang Gebühren erhoben werden kön-\n\nnen. Das führt teilweise zu unterschiedlichen Auslegungen in den Bezirken und Gemeinden. Diese \n\nvorgeschlagene Regelung schafft Rechtssicherheit sowohl für die Behörden als auch für die Bevölke-\n\nrung. Die Mitte-Fraktion sieht die Gebühren als ein wichtiges Instrument einer verantwortungsvollen \n\nFinanzpolitik an. Doppelspurigkeiten zwischen den kantonalen und kommunalen Bestimmungen \n\nwerden beseitigt. Gebühren sorgen dafür, dass öffentliche Leistungen nicht pauschal über die Steu-\n\nern finanziert werden müssen, sondern gezielt dort erhoben werden, wo sie tatsächlich beansprucht \n\nwerden. Damit wird ein Beitrag zur Kostenwahrheit und Eigenverantwortung geleistet. Gebühren sind \n\nein legitimes und bewährtes Instrument, um jene Kosten zu decken, die durch eine konkrete Inan-\n\nspruchnahme offensichtlicher Leistungen entstehen. Wer eine Leistung nutzt, soll grundsätzlich \n\nauch den Preis kennen und tragen – nicht die Allgemeinheit über die allgemeinen Steuermittel. Wir \n\ndanken dem Regierungsrat für die sorgfältige Ausarbeitung und werden dem Antrag zustimmen. \n\nDanke. \n\nKRP Dr. Dominik Zehnder: Das Wort ist frei für weitere Wortmeldungen. \n\nKR Willy Gisler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die Begeisterung für dieses Gesetz \n\nist hier drin riesig, ich spüre das richtig, deshalb auch noch eine kritische Stimme. Das Bundesge-\n\nricht hat 2018 die Gebühren für das Langzeitparkieren in der Gemeinde Reichenburg als rechtswid-\n\nrig beurteilt. Eigentlich eine Kleinigkeit. Es hätte wahrscheinlich ein Satz im Gesetz genügt und gut \n\nwäre es gewesen. Aber nein, wir haben ja eine kantonale Verwaltung. Diese hat mit geballter Macht \n\nsieben Jahre später nach viel – ich weiss nicht, ob man es so sagen darf – Hirnen ein vierseitiges Ge-\n\nsetzeswerk in den Rat gebracht, begleitet von einem elfseitigen RRB der Regierung. Also ich brau-\n\nche hier jetzt nur eine halbe Seite. Aus einer Maus ist in der Zwischenzeit ein Elefant geworden. Ein \n\nGesetz von Juristen und vor allem nur für Juristen. Ich vermute, die wenigsten Bürger werden dies \n\nverstehen. Bürgernahe Politik sieht meiner Meinung nach ganz anders aus. Was mich vor allem stört \n\n– es wurde bereits gesagt: 2010 wurde das Gebührengesetz im Kantonsrat abgelehnt und versenkt. \n\nJetzt kommt es wieder. Deshalb lehne ich persönlich das Gesetz ganz klar ab. Danke. \n\nKR Matthias Kessler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich darf aus Sicht der RJK \n\nganz kurz zu den Aussagen von KR Willy Gisler replizieren. Es ist so, es hat lange gedauert, bis die \n\nGesetzesvorlage da war. Es ist nicht nur ein Satz und ein Satz reicht auch nicht. Hier müssen Sie \n\n\n\n \n\n22. Oktober 2025 - 630 - \n\nsich dessen bewusst sein, KR Willy Gisler, dass es nicht darum geht, dass das ein Gesetz ist, das di-\n\nrekt für Sie, für mich, für KR Dr. Bruno Beeler und für die anderen Anwendung findet, sondern es ist \n\nein Gesetz, das der Verwaltung vorschreibt, wie sie sich verhalten muss. Darin kann man nicht ein-\n\nfach schreiben: Du kannst Gebühren erheben, viel Glück – das verstehen Sie hoffentlich. Wir müs-\n\nsen gewisse rechtsstaatliche Mechanismen einhalten, es gilt das Äquivalenzprinzip und das Kosten-\n\ndeckungsprinzip einzuhalten. Daran muss sich der Kanton halten, das wollen wir auch, und es müs-\n\nsen sich ebenfalls die Gemeinden daranhalten. Dies muss irgendwo festgeschrieben werden. Es \n\nkann nicht sein, dass irgendwann das Gericht kommt und sagt, ihr habt hier dies nicht eingehalten \n\nund dort habt ihr jenes nicht eingehalten, es fehlt die gesetzliche Grundlage. Geschätzter KR Willy \n\nGisler, so verstehen wir Gesetze: Wir schreiben dem Staat vor, wie er sich verhalten muss und lassen \n\nihm keinen Spielraum, damit bspw. diese sechs Herren und die eine Dame hier vorne oder jene, die \n\nbei Ihnen in der Gemeinde amten, nicht einfach vogelfrei Gebühren erheben können. Deshalb ist \n\ndiese Vorlage ein wenig umfangreicher, als man es auf den ersten Blick erwarten würde. Es wurde \n\nkein Elefant geboren, sondern im Gegenteil Rechtssicherheit geschaffen. Dafür sind wir Kantonsräte \n\nhier. Besten Dank. \n\nDr. Dominik Zehnder: Das Wort hat RR Xaver Schuler. \n\nRR Xaver Schuler: Sehr geehrter Herr Kantonsratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Kan-\n\ntonsräte. Über das Warum und Wieso wir heute debattieren, ist klar. Der Bundesgerichtsentscheid \n\nvom 12. Oktober 2018 bzw. der Verwaltungsgerichtsentscheid vom 25. Januar 2024 haben nicht zu \n\nUnrecht festgehalten, dass es bezüglich der Kompetenzen zugunsten der Exekutive einen zu wenig \n\ndefinierten Rahmen gibt. Mit dieser Teilrevision tragen wir dem Urteil Rechnung und beheben im \n\nFHG und FHG-BG die zu hohe Kompetenz für die Exekutive. Eines ist völlig klar, das will ich hier \n\nwie gewünscht, sehr geehrter KR Dr. Thomas Grieder, wiedergeben und klar festhalten: Es geht hier \n\nnicht um neue Gebühren. Es geht auch nicht um die Erhöhung der bestehenden Gebühren und es \n\ngeht schon gar nicht um eine Kompetenzverschiebung zugunsten der Exekutive, sondern, wie man \n\ndem Inhalt der Vorlage entnehmen kann, geht es um das genaue Gegenteil. Wie im Bundegerichtsur-\n\nteil festgehalten wurde, geht es heute darum, den geltenden Gebühren einen genügenden gesetzli-\n\nchen Rahmen zu geben, damit in Zukunft keine Flut von Anfechtungen von Gebühren entstehen \n\nkann, die dann gutgeheissen würden und das nicht zu Unrecht. Daher ist es auch richtig, dass die \n\nBehörden beim Erheben von Gebühren eine genügende gesetzliche Grundlage haben sollen. Hier \n\nmöchte ich Ihnen, geschätzter KR Willy Gisler, widersprechen: Das ist kein Gesetz für die Verwal-\n\ntung, das ist ein Gesetz für das Volk, denn es zügelt und ordnet die Verwaltung und die Exekutive \n\nund nicht umgekehrt. Das möchte ich ganz klar richtiggestellt haben. Lassen Sie mich zum Schluss \n\netwas festhalten: Würde man auf die heute vorliegende Teilrevision verzichten, würden die Klagen \n\ngegen Gebührenhebungen zunehmen, was beim Staat Mehraufwand generieren und es womöglich \n\nnotwendig machen würde, bei jedem Gesetz, das eine Gebühr beinhaltet, eine einzelne Revision \n\ndurchzuführen. Mir kommen hier einige Gesetze in den Sinn. Das wäre höchst ineffizient. So etwas \n\nkönnen wir uns in der heutigen Zeit sicher nicht leisten. Es ist hier also an der Zeit, die Hausaufga-\n\nben zu machen und die entsprechenden zwei Gesetze zu revidieren. Für Ihre Zustimmung zur Vor-\n\nlage danke ich Ihnen bestens. \n\nKRP Dr. Dominik Zehnder: Eintreten ist unbestritten. Wir kommen zur Detailberatung. Wir führen \n\ndie Detailbereitung zweigeteilt durch: Zuerst erfolgt die Detailberatung des Gesetzes über den kanto-\n\nnalen Finanzhaushalt und anschliessend die Detailberatung über das Finanzhaushaltsgesetz der Be-\n\nzirke und Gemeinden. Wir kommen nun zur Detailberatung des Gesetzes über den kantonalen Fi-\n\nnanzhaushalt. Weil die Vorlage in der Kommission unbestritten war und keine Kommissionsanträge \n\nvorliegen, gibt es deshalb auch keine Synopse. Wir behandeln deshalb das Geschäft anhand der Vor-\n\nlage. Ich bitte den Staatsschreiber, die Paragrafen aufzurufen. \n\n  \n\n\n\n \n\n22. Oktober 2025 - 631 - \n\nDetailberatung \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt (FHG)  \n\nI. \n\nV. Gebühren (neu) \n\nA. Allgemeines (neu) \n\n§ 48a (neu) 1. Gegenstand der Abgabe \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n§ 48b (neu) 2. Gebührenpflicht \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nB. Gebührenbemessung (neu)  \n\n§ 48c (neu) 1. Kostendeckungsprinzip  \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n§ 48d (neu) 2. Äquivalenzprinzip \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n§ 48e (neu) 3. Rechtsgleichheitsgebot \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n§ 48f (neu) 4. Gebührentarife \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n§ 48g (neu) 5. Festsetzung innerhalb des Gebührenrahmens \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n§ 48h (neu) 6. Auslagen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nII.  \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nKRP Dr. Dominik Zehnder: Wir kommen zur Schlussabstimmung. \n\nSchlussabstimmung FHG \n\nDie Teilrevision des Gesetzes über den kantonalen Finanzhaushalt (FHG) wird nach der Detailbera-\n\ntung mit 90 zu 5 Stimmen genehmigt. Die Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 \n\nder Kantonsverfassung unterstellt.  \n\nKRP Dr. Dominik Zehnder: Wir kommen zur Detailberatung des Finanzhaushaltsgesetzes für die Be-\n\nzirke und Gemeinden. Auch hier liegt keine Synopse vor. Wir behandeln daher das Geschäft anhand \n\nder Vorlage. Ich bitte den Staatsschreiber, die Paragrafen aufzurufen.  \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: Finanzhaushaltgesetz für die Bezirke und Gemeinden (FHG-BG) I.  \n\nVII. Gebühren (neu)  \n\n§ 47a (neu)  \n\n1. Allgemeines a) Gegenstand der Abgabe \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n  \n\n\n\n \n\n22. Oktober 2025 - 632 - \n\n§ 47b (neu) b) Gebührenpflicht \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n§ 47c (neu) 2. Gebührenbemessung a) Kostendeckungsprinzip \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n§ 47d (neu) b) Äquivalenzprinzip \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n§ 47e (neu) c) Rechtsgleichheitsgebot \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n§ 47f (neu) d) Gebührentarife \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n§ 47g (neu) e) Festsetzung innerhalb des Gebührenrahmens \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n§ 47h (neu) f) Auslagen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nII.  \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nKRP Dr. Dominik Zehnder: Wir kommen zur Schlussabstimmung über das Finanzhaushaltsgesetz für \n\ndie Bezirke und Gemeinden (FHG-BG). \n\nSchlussabstimmung FHG-BG \n\nDie Teilrevision des Finanzhaushaltsgesetzes für die Bezirke und Gemeinden (FHG-BG) wird nach \n\nder Detailberatung mit 91 zu 4 Stimmen genehmigt. Die Vorlage wird dem fakultativen Referendum \n\ngemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt.  \n\n5. Volksinitiative «KEINE Bundesasylzentren im Kanton Schwyz» (Bericht und Antrag der \n\nRechts- und Justizkommission) (RRB Nr. 299/2025) (Anhang 3) \n\nKRP Dr. Dominik Zehnder: Ich bitte den Kommissionssprecher ans Rednerpult. \n\nEintretensreferat \n\nKR Matthias Kessler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Wir behandeln heute die \n\nkantonale Volksinitiative KEINE Bundesasylzentren im Kanton Schwyz – Asylkriminalität stoppen! \n\nDiese wurde von der SVP des Kantons Schwyz am 14. November 2024 mit 3381 gültigen Unter-\n\nschriften eingereicht. Ich komme zuerst zur Gültigkeitsfrage: In diesem Zusammenhang sind for-\n\nmelle Fragen zur Gültigkeit zu stellen. Eine Initiative ist gültig, wenn sie die Einheit der Form und \n\nder Materie wahrt, nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst und auch nicht offensichtlich un-\n\ndurchführbar ist. Die Initiative legt keinen ausformulierten Gesetzestext vor, sondern beinhaltet eine \n\nallgemeine Anregung. D. h., sie gibt ein Ziel vor aber nicht den Weg dorthin. Die Initiative verlangt, \n\ndass sich der Kanton Schwyz, hier ist vor allem der Regierungsrat gemeint, im Rahmen der Konsul-\n\ntation nach Art. 24 Abs. 2 Asylgesetz (AsylG) zur Erstellung von Bundesasylzentren ablehnend zu \n\näussern hat. Hierzu muss man Art. 24 Abs. 2 AsylG zu Rate ziehen, der besagt: Der Bund bezieht \n\n\n\n \n\n22. Oktober 2025 - 633 - \n\nbei der Errichtung der Zentren die Kantone und die Gemeinden frühzeitig ein (Ende Zitat). Die Ein-\n\nheit der Form und Materie ist aus Sicht der RJK gewahrt. Kritisch hingegen kann man sich fragen, \n\nob das Begehren nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst, ob die Initiative durchführbar ist und \n\nob die Materie überhaupt in die Zuständigkeit des Kantons fällt, denn das Asylwesen ist Bundessa-\n\nche. Die Frage, ob ein BAZ entsteht oder nicht, liegt nicht in der Hand des Kantons Schwyz. Das \n\nAsylgesetz wurde vom Bund, also von uns Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, angenommen und \n\nauch der Kanton Schwyz hat zu diesem Asylgesetz Ja gesagt. Zudem kann man kritisch sagen, dass \n\nes eigentlich Sache der Regierung ist, sich mit dem Bund über die Errichtung solcher Zentren aus-\n\nzutauschen. Die Kommission sieht also durchaus gewisse Angriffspunkte bei dieser Initiative, aber – \n\nhier ist sich die RJK einig – das Bundesgericht sagt klar, in dubio pro populo, also im Zweifel für das \n\nVolk. Im Zweifel soll das Volk entscheiden, im Zweifel soll man eine Initiative zur Abstimmung brin-\n\ngen. Wir legen die Gültigkeitsfrage deshalb grosszügig aus, obwohl es vielleicht gewisse Angriffs-\n\npunkte gäbe. Für die RJK ist deshalb klar, die Initiative ist gültig. Inhaltlich, meine Damen und Her-\n\nren, sieht die Sache etwas anders aus. Wir müssen hier zwei Punkte auseinanderhalten, die in der \n\nKommission intensiv besprochen wurden: Wirkungsgrad und inhaltliche, materielle Überlegungen. \n\nZum ersten: Es geht vorliegend, da muss man ehrlich sein, nicht um ein Präjudiz auf lange Zeit, son-\n\ndern diese Initiative ist klar im Zusammenhang mit Buosingen entstanden, man könnte also etwas \n\nkritisch von Einzelfallpolitik sprechen. Die Initiative ändert an der Realität zu Buosingen, so die An-\n\nsicht der RJK, nichts. Der Bund kann nämlich auch ohne Kanton bauen, er ist Eigentümer dieses \n\nGrundstücks. Die Verträge mit dem Kanton und der Gemeinde sind unterzeichnet. Die Rückwirkung \n\neiner Initiative gibt es nicht und das Verfahren im Sachplan Asyl läuft. Selbst bei einer Annahme \n\nbleibt alles beim Alten und eine negative Äusserung der Regierung im Rahmen der Mitwirkung nach \n\nAsylgesetz dürfte die Ausgangslage nicht ändern. Es geht um ein Miteinbeziehen und das hat der \n\nBund gemacht. Man hat den Kanton miteinbezogen, um mehr geht es nicht. Kurz, die Initiative ist \n\npolitisch zwar laut aber rechtlich wohl relativ wirkungslos. Wir haben uns selbstverständlich auch mit \n\ngegenteiligen Argumenten auseinandergesetzt, nämlich dem Argument, das im Raum steht, dass das \n\nZentrum in Les Verrières im Welschland auf Druck der Bevölkerung und der Regierung geschlossen \n\nworden sei. Das dürfte nur die halbe Wahrheit sein, denn man muss unterscheiden, welche Zentren \n\ndort gebaut worden sind. Man muss unterscheiden zwischen einem Bundesasylzentrum (BAZ) ohne \n\nVerfahrensfunktion, so wie es in Schwyz geplant ist, und einem BAZ mit Verfahrensfunktion, wie \n\nbspw. dasjenige in Chiasso, wo Asylverfahren durchgeführt werden. Dann gibt es noch die BAZ mit \n\nbesonderer Funktion. Diese sind wie folgt umschrieben: Wenn ein Asylsuchender die öffentliche Si-\n\ncherheit und Ordnung erheblich gefährdet oder den Betrieb der normalen Bundesasylzentren durch \n\nsein Verhalten massiv stört, kann er vorübergehend in einem besonderen Zentrum untergebracht \n\nwerden (Ende Zitat). So umschreibt es der Bund. Ein solches Zentrum wurde in Les Verrières für \n\nzehn Personen erstellt. Das ist einzigartig in der Schweiz. Man hat festgestellt, dass es wahrschein-\n\nlich der falsche Ansatz ist. Man sucht nach einer anderen Lösung, wie es der Medienmitteilung des \n\nBundes zu entnehmen ist. Die Sachverhalte Schwyz und Les Verrières sind nicht vergleichbar. Hinzu \n\nkommt, dass die Initiative in einen klaren Tätigkeitsbereich unserer Exekutive eingreift. Wollen wir \n\ntatsächlich beginnen, unseren sieben Regierungsräten vorzuschreiben, wie sie sich zu verhalten ha-\n\nben, wollen wir aus dem Kantonsrat heraus unsere Regierung wie Kasperlifiguren führen bzw. ihnen \n\nsagen, wie sie sich verhalten müssen – das notabene in einem Dossier, das vom Bund geführt wird? \n\nDie RJK sagt dazu Nein. Lassen wir diese Kompetenz bei der Regierung. Zum zweiten, zum inhaltli-\n\nchen Punkt: Inhaltlich ist die Initiative aus Sicht der RJK unbefriedigend, denn der Regierungsrat \n\nhat in dieser Asylsache aus Sicht der RJK gut verhandelt. Er hat gemeinsam mit den anderen Kanto-\n\nnen in der Zentralschweiz das Maximum herausgeholt. Erinnern wir uns zurück, vorgesehen war im \n\nSachplan Asyl ein Zentrum mit 340 Asylsuchenden bzw. Personen, deren Asylgesuch abgewiesen \n\nwurde, im Grosszentrum Wintersried, also in einem Entwicklungsschwerpunkt des Kantons Schwyz. \n\nDer Kanton hätte dieses Zentrum verhindern können, wenn er Alternativen präsentiert. Genau das \n\nhat er getan. Weil Buosingen jetzt realisiert wird, ist ein Zentrum für 340 Personen vom Tisch. Statt-\n\ndessen hat man erreicht, dass ein kleineres Zentrum mit 170 Plätzen entstehen wird. Zusätzlich \n\nkonnte man grosse Kompensationen für den Kanton und auch für die Gemeinde Arth und die umlie-\n\ngenden Gemeinden herausholen. Das ist keine Schwäche, sondern das ist Politik mit Augenmass. \n\n\n\n \n\n22. Oktober 2025 - 634 - \n\nWir dürfen nicht vergessen, dass das Asylwesen eine Verbundsaufgabe ist. Wer eine harte Asylpolitik \n\nfordert, muss auch die Infrastruktur für die Rückführungen ermöglichen. Wer sagt keine Zentren, der \n\nsagt in Wahrheit keine Ausschaffung, keine Rückführung, sondern Untertauchen und die Verantwor-\n\ntung auf die Kantone und Gemeinden abschieben. Das, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, kann \n\ngemäss RJK nicht das Ziel unserer Politik sein. Ich komme zu einer abschliessenden Frage: Wollen \n\nwir unseren Regierungsratsmitgliedern vorschreiben, was sie zu denken haben oder wie sie verhan-\n\ndeln müssen? Wollen wir den politischen Diskurs mit den Gemeinden und dem Bund verunmögli-\n\nchen? Wer eine Debatte verbietet, wer den eigenen Regierungsrat knebelt, der schwächt nicht den \n\nBund, im Gegenteil, der schwächt unsere Regierung und unseren Kanton. Deshalb ist die Haltung \n\nder RJK in diesem Zusammenhang: Gültigerklärung Ja – aber Ablehnung der Initiative. Die Initiative \n\nist Symbolpolitik, sie löst kein Problem, sie verschärft es. Sie nützt nichts und sie schadet mehr, als \n\nsie nützt. Einer der main points ist, dass sie dem Stimmvolk vorgaukelt, dass wir über die Regierung \n\ndes Kantons Schwyz einen direkten Einfluss auf die Sachpolitik im Asylwesen des Bundes hätten. \n\nDas ist falsch. Ich danke im Namen der RJK RR Petra Steimen-Rickenbacher für die offenen Erläu-\n\nterungen. Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen der Kommission, auch den eigens nachge-\n\nrückten Kolleginnen und Kollegen, für die engagierte und sachliche Arbeit und dem Protokollführer \n\nDr. Paul Weibel für die Ausfertigung des Protokolls. Besten Dank. \n\nEintretensdebatte \n\nKRP Dr. Dominik Zehnder: Das Wort ist frei für die Fraktionssprecher. \n\nKR Samuel Lütolf: Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren. Eintreten ist obligatorisch. \n\nDie SVP-Fraktion schliesst sich betreffend Gültigkeit der Initiative den Schlussfolgerungen der Re-\n\ngierung und der Kommission gerne an. Wir empfehlen Ihnen, die Initiative anzunehmen. Am 14. No-\n\nvember 2024 haben wir über 3000 Unterschriften für die Volksinitiative gegen den Bau von Bunde-\n\nsasylzentren im Kanton Schwyz eingereicht. Grund dafür ist ein Pakt der Regierung mit der Ge-\n\nmeinde Arth und dem Staatssekretariat für Migration (SEM). Ein geheimer Pakt, der vorsieht, im \n\nKanton Schwyz ein BAZ zu bauen, ein Ausreisezentrum für abgewiesene Asylmigranten. Dieser Pakt, \n\ndieser Entscheid ist im Geheimen erfolgt. Ohne offene Mitsprache, ohne ehrliche Diskussion, alles \n\nhinter verschlossenen Türen. Diese Initiative ändert genau das. Die Initiative fordert das Mitspra-\n\nchenrecht der Bevölkerung in dieser wichtigen Frage, ob der Kanton Schwyz Standort für den Bau \n\nvon Bundesasylzentren werden soll. Solche Volksinitiativen sind ein Volksrecht, ein hohes Gut in un-\n\nserem Schweizerland. Die Volksrechte bilden die Grundlage für unsere Demokratie. Demokratie \n\nheisst, dass die Politik der Bevölkerung dienen und nicht über sie herrschen soll. Deshalb gilt es \n\nwieder einmal zu betonen, dass in der Schweiz immer noch das Volk der Chef ist. Zuoberst ist nicht \n\ndie Regierung, zuoberst steht das Volk, dann kommt der Kantonsrat und dann irgendwann die Regie-\n\nrung als ausführende Behörde. Wenn man anfängt zu lamentieren, diese Initiative nütze ja gar \n\nnichts, der Vertrag sei schon lange geschlossen, man käme viel zu spät – der Vertrag wurde im Ge-\n\nheimen geschlossen. Scheinbar kann man den Vertrag gar nicht kündigen, die Initiative nützt am \n\nSchluss gar nichts. Was ist das für ein Vertrag, den man nicht kündigen kann? Genau diese Haltung \n\nist ein Affront, ein Hohn gegenüber unseren demokratischen Gepflogenheiten. Es kann nicht sein, \n\ndass man eine Initiative, ein Anliegen aus der Bevölkerung quasi bereits abschreibt, bevor wir über-\n\nhaupt darüber abgestimmt haben. Das ist eine Verweigerung des Marschbefehls, bevor er überhaupt \n\neingetroffen ist. Das kann es schlicht nicht sein. Und das alles nicht, weil man die Forderung dieser \n\nInitiative nicht umsetzen kann, sondern weil man nicht will, weil man einfach nicht will. Das Anlie-\n\ngen dieser Initiative ist einfach und sonnenklar. Der Kanton hat alles zu tun, was in seiner Macht \n\nsteht, um den Bau von BAZ im Kanton Schwyz zu verhindern. Ganz einfach und schlicht. Wer diese \n\nInitiative ablehnt, ist bereit, die verfehlte, missratene und katastrophale Asylpolitik des Bundes wei-\n\nterhin mitzutragen. Wir haben Möglichkeiten in unserem Kanton. Wenn die anderen versagen, müs-\n\nsen wir uns wehren. Wenn die anderen ihren Job nicht machen, dann müssen wir im Rahmen unse-\n\nrer Möglichkeiten handeln. Genau das fordert diese Initiative. Mit Respekt und aus Verantwortung \n\ngegenüber unserer Bevölkerung wollen wir uns dafür einsetzen, dass wir nicht die Lasten tragen \n\n\n\n \n\n22. Oktober 2025 - 635 - \n\nmüssen, dass wir nicht Abschiebestandort für abgelehnte Asylmigranten und Dublin-Fälle werden \n\nmüssen, die aus dieser verfehlten Bundesasylpolitik entstehen. Deshalb bitte ich Sie herzhaft um die \n\nUnterstützung dieser Initiative. \n\nKR Andreas Imbaumgarten: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich empfehle KR Sa-\n\nmuel Lütolf, vielleicht noch einmal in die Unterlagen des Staatskundeunterrichts hineinzuschauen. \n\nDie Regierung wird durch die Wahlen demokratisch vom Volk ermächtigt mit der Idee, den Kanton \n\nund die Bevölkerung zu führen. Ab jetzt spreche ich für die SP/Grüne-Fraktion. Zur Auslegeordnung: \n\nBundesasylzentren sind im Sachplan Asyl des Bundes geregelt und somit Bundesangelegenheit. \n\n2016 haben wir über eine Teilrevision des Asylgesetzes abgestimmt. Der Souverän hat mit 66 % zu-\n\ngestimmt, im Kanton Schwyz waren es 58 % und in der betroffenen Gemeinde Arth 63 % Zustim-\n\nmung. Trotzdem war der Aufschrei gross, als es um ein BAZ im Wintersried mit 340 Plätzen gegan-\n\ngen ist. Aber – Regierung bitte jetzt zuhören, es kommt ein Lob von unserer Seite – Sie haben den \n\nAufschrei wahrgenommen, reagiert und verhandelt – und zwar gut verhandelt. Die Ergebnisse dieser \n\nVerhandlungen sind unvergleichbar. Anstelle eines Zentrums mit 340 abgewiesenen Asylsuchenden \n\nhaben wir zwei kleinere mit je 170 Personen und eines davon in einem anderen Kanton. Zudem be-\n\nkommen wir deutlich weniger Asylsuchende im normalen Verfahren für erstens die betroffenen Ge-\n\nmeinden des BAZ und zweitens für den ganzen Kanton Schwyz. Es profitieren also alle, obwohl uns \n\nbereits mit einem BAZ von 170 Personen grosszügig entgegengekommen wurde. Auch hier noch ein-\n\nmal, dies aufgrund der erfolgreichen Verhandlungen der Regierung. Jetzt konkret zur Initiative: Wir \n\nhaben in der Schweiz die Gewaltenteilung, da ist auch unser Kanton Schwyz keine Ausnahme. Der \n\nRegierung als Exekutive vorzuschreiben, wie sie sich zu äussern hat, gefährdet das sensible Gleich-\n\ngewicht zwischen der Exekutive, der Legislative und der Judikative. Zudem haben wir den Grundsatz \n\nin der BV, dass sich Bund und Kantone gegenseitig in der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen. Die \n\nZwängerei vonseiten der SVP-Fraktion gefährdet diesen Grundsatz. Nun ist es so, dass alles viel \n\nschlimmer wäre, wenn die Initiative überhaupt etwas bewirken würde. Sie haben Recht, KR Samuel \n\nLütolf, mehr als 3000 Unterschriften sind schnell zustande gekommen. Sie hätten sich aber lieber \n\nein wenig mehr Zeit gelassen, denn die Initiative ist so formuliert, dass sie keinerlei Wirkung entfal-\n\ntet. Das Einzige, was dabei herauskommt, ist ein Signal in Richtung Bund. Das ist problematisch, \n\nweil damit ein Trotzverhalten signalisiert wird – trotz des grosszügigen Entgegenkommens. Das BAZ \n\nkommt nämlich sowieso, es ist Bundesangelegenheit, die Rechtslage ist diesbezüglich klar. Die Initi-\n\native gefährdet das gute Verhandlungsergebnis. Schlimmstenfalls könnte immer noch ein mit 340 \n\nPlätzen ausgestattetes BAZ im Wintersried entstehen. Der Boden dort gehört auch dem Bund und \n\ndas kann ja kaum im Interesse der SVP sein. Sie sehen, die Initiative hat es in sich und irgendwie \n\neben auch nicht. Es geht nur darum, Stimmung gegen die Obrigkeit in Bern und gegen Asylsu-\n\nchende zu machen. In der SP/Grüne-Fraktion finden sie dafür keine Unterstützung. Gültig erklären \n\nwerden wir die Initiative jedoch trotzdem, wenn auch aus besagten Gründen zähneknirschend. \n\nKR Anni Zehnder: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wir behandeln heute \n\neine Initiative, die formell gültig ist, die inhaltlich aber nichts löst, sondern mit der nur Symbolpoli-\n\ntik betrieben wird. Sie löst kein einziges Problem. Sie würde den Regierungsrat zwingen, sich pau-\n\nschal und stets gegen Bundesasylzentren auszusprechen, egal, ob es im Einzelfall Sinn macht oder \n\nnicht. Das wäre weder pragmatisch noch lösungsorientiert. Selbst wenn die Initiative angenommen \n\nwird, hat sie keinen Einfluss auf das laufende Projekt Buosingen. Die Verträge sind abgeschlossen, \n\nder Bund handelt auf der Basis seiner Kompetenz. Diese Initiative nützt weniger als nichts, sie nützt \n\ngar nichts. Der Kanton Schwyz ist ein Teil der Asylregion Zentral- und Südschweiz. Er trägt Verant-\n\nwortung innerhalb eines nationalen Systems. Wir können uns nicht einfach aus dieser Solidarität ver-\n\nabschieden. Der Regierungsrat hat in den Verhandlungen mit dem Bund und den Nachbarkantonen \n\neine vernünftige Lösung erreicht. Statt einem riesigen Zentrum mit 340 Plätzen in Seewen/Winters-\n\nried gibt es ein kleines, überschaubares Zentrum mit 170 Plätzen in Buosingen. Der Bund über-\n\nnimmt die Kosten für den Bau und Betrieb. Der Kanton sowie die betroffenen Gemeinden werden \n\ndurch eine Kompensation bei den Zuweisungen spürbar entlastet. Diese Initiative ist ein populisti-\n\nsches Signal, gibt aber keine Lösung. Sie ignoriert den Verhandlungserfolg, den der Regierungsrat \n\n\n\n \n\n22. Oktober 2025 - 636 - \n\nerzielt hat, und schadet dem Kanton mehr, als sie nützt. Für die Mitte-Fraktion ist klar, wir sind für \n\nOrdnung im Asylwesen, aber auch für Kompromisse und Verantwortung. Wir wollen, dass der Kanton \n\nmitgestaltet. Die Mitte-Fraktion erklärt die Initiative als gültig, sie ist aber falsch und nützt nichts. \n\nKR Sonja Zehnder: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich vertrete die \n\nMeinung der GLP-Fraktion. Zuerst zur Gültigkeit: Es gibt durchaus ein paar Unklarheiten. Mit der \n\nInitiative soll der Kanton Schwyz bei der Anhörung zu einem BAZ zu einer bestimmten negativen \n\nHaltung verpflichtet werden. Damit wird in die Kompetenzausübung der Exekutive eingegriffen und \n\ndie Gewaltenteilung könnte tangiert sein. Fraglich ist auch, ob ein sogenannter Aufforderungsartikel \n\nüberhaupt zulässig ist. Das wurde vom Bundesgericht erst auf Gemeindeebene und in Bezug auf ei-\n\nnen ganz bestimmten Einzelfall entschieden. Trotz dieser Unsicherheiten ist nach Ansicht der Grün-\n\nliberalen die grosszügige Rechtsprechung des Bundesgerichts zu berücksichtigen. Es gilt der Grund-\n\nsatz der initiativfreundlichen Auslegung und deshalb sind wir für die Gültigerklärung der Initiative. \n\nZum Inhalt der Initiative: Das Problem bei dieser Initiative liegt auf der Hand. Sie ist reine Symbol-\n\npolitik und weckt falsche Erwartungen. In der Medienkonferenz vom November 2024 sagt bspw. der \n\nInitiant KR Samuel Lütolf, dass mit der Initiative der Bevölkerung ermöglicht werden soll zu ent-\n\nscheiden, ob man ein solches Zentrum im Kanton Schwyz will oder nicht. Damit wird der Eindruck \n\nerweckt, dass die Bevölkerung darüber abstimmen kann, ob im Kanton Schwyz ein BAZ gebaut wird \n\noder nicht, und dass mit der Annahme der Initiative das Zentrum im Buosingen verhindert werden \n\nkann. Tatsache ist jedoch, dass die Bevölkerung nicht darüber abstimmen kann, ob ein solches \n\nZentrum gebaut wird oder nicht. Diese Entscheidung liegt beim Bund. Weiter wird von den Initianten \n\nverlangt, dass der Kanton Schwyz die abgeschlossenen Verträge mit dem SEM und der Gemeinde \n\nArth kündigen soll. Das steht so nirgends im Initiativtext und ausserdem wären die bereits abge-\n\nschlossenen Verträge nicht tangiert. Die Initiative bewirkt nämlich weder eine Vor- noch eine Rück-\n\nwirkung. Bereits abgeschlossene Vereinbarungen und Stellungnahmen wären auch mit der Annahme \n\nder Initiative weiterhin gültig und rechtsverbindlich. Im Initiativtext steht lediglich, dass sich der \n\nKanton Schwyz im Rahmen der Konsultation nach Art. 24 Abs. 2 AsylG zur Erstellung eines BAZ ab-\n\nlehnend zu äussern hat. Die Konsultationsfrist ist Ende August abgelaufen. Der Kanton hat von sei-\n\nnem Mitwirkungsrecht Gebrauch gemacht und sich zum BAZ Buosingen geäussert. Eine Rückwir-\n\nkung gibt es auch hier nicht. Der Kanton kann nicht, wenn das Gesetz irgendwann einmal in Kraft \n\nist, kommen und sagen: Übrigens entgegen von damals im August 2025 wollen wir uns dazu jetzt \n\ndoch ablehnend äussern. Fakt ist, selbst wenn die Initiative angenommen wird, wird dies keine Aus-\n\nwirkungen auf das geplante BAZ in Buosingen haben. Das Gesetz wäre ein toter Paragraf. Die Grünli-\n\nberalen stehen hinter dem gut austarierten Verhandlungsergebnis des Regierungsrates. Der Kanton \n\nSchwyz übernimmt damit Verantwortung, wie es in einem föderalistischen System notwendig ist. \n\nDanke vielmals. \n\nKR Dr. Thomas Grieder: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche für die FDP-Fraktion. \n\nVorab zur formellen Gültigkeit: Gemäss § 30 unserer Kantonsverfassung prüft der Kantonsrat die \n\nGültigkeit einer Initiative. Die entsprechenden Kriterien sind erfüllt, die FDP-Fraktion wird die Initia-\n\ntive für gültig erklären. Jetzt zur Sache oder besser gesagt zum Eingemachten: Die aktuelle Asylpoli-\n\ntik ist neben den bereits bestehenden Herausforderungen zusätzlich durch unvorhersehbare Krisen, \n\nwie z. B. der Krieg in der Ukraine, geprägt. Die FDP-Fraktion steht vor diesem Hintergrund konse-\n\nquent für eine harte, aber faire Asylpolitik ein, die der langjährigen humanitären Tradition unseres \n\nLandes gerecht wird. Die Schweiz soll im Asylbereich nur denjenigen Schutz gewähren, denen auch \n\nSchutz zusteht. Das bedingt die Bekämpfung der illegalen Migration, rasche Asylverfahren, konse-\n\nquente Umsetzung und Vollzug von Wegweisungsentscheiden und Rückführungen. Bei letzterem \n\nkommt das BAZ als Ausschaffungszentrum ins Spiel und damit die Initiative der SVP, die aus unse-\n\nrer Sicht in zweifacher Hinsicht nichts bringt. Im Gegenteil, sie schadet dem Kanton Schwyz, oder \n\nkurz gesagt, es ist ein populistisches Eigengoal. Erstens verhindert die Initiative kein BAZ in unse-\n\nrem Kanton. Ich gebe KR Samuel Lütolf Recht, das Volk ist der Chef. Mit der Änderung des Bunde-\n\nsasylgesetzes im Jahr 2016, die der Kanton Schwyz, wie gesagt, auch angenommen hat, wurde der \n\nBau von Bundesasylzentren zur Bundessache gemacht. Lediglich im Rahmen des Sachplans Asyl \n\n\n\n \n\n22. Oktober 2025 - 637 - \n\nwerden die betroffenen Kantone angehört. Aber, der Bund bestimmt. Entsprechend hat die Initiative \n\nschädliche Auswirkungen für unseren Kanton. Wir würden das Mitsprachenrecht zu Standort, \n\nGrösse, Sicherheit oder Kompensationen bei einem Zentrum verlieren. Wir würden uns damit selber \n\nvom Verhandlungstisch ausschliessen. Das ist nicht Souveränität, sondern politischer Kontrollverlust. \n\nZweitens verhindert die Initiative das BAZ Buosingen nicht. Die Initiative vermag vor ihrer Gutheis-\n\nsung bzw. gesetzlicher Umsetzung keine Vorwirkung zu entfalten, insbesondere nicht zum Vernehm-\n\nlassungsverfahren zum Sachplan, das bereits vor anderthalb Monaten abgeschlossen wurde. Auch \n\nwird der vom SEM mit dem Kanton Schwyz und der Gemeinde Arth abgeschlossene Vertrag von der \n\nInitiative nicht tangiert. Es wurde bereits gesagt, die Aufhebung des bestehenden Vertrags ist gar \n\nnicht Inhalt der Initiative. Unabhängig davon würde ich mir eine Vertragskündigung sehr gut überle-\n\ngen. Mit dem bestehenden Vertrag haben wir nämlich die Zusicherung des Bundes, dass im Kanton \n\nSchwyz statt eines BAZ mit 340 Plätzen, nur ein BAZ mit 170 Plätzen errichtet werden soll. Gleich-\n\nzeitig fällt das BAZ Wintersried aus dem Sachplan Asyl und ein zweites BAZ wird es im Kanton \n\nSchwyz nicht geben. Bei einer Kündigung des Vertrags wäre der Bund wiederum frei, ein BAZ mit \n\n340 Plätzen im Kanton Schwyz zu errichten. Das will die FDP ganz sicher nicht. Es kommt noch et-\n\nwas dazu. Mit der Standesinitiative betreffend Zuweisungsstopp im Asylwesen – wir werden heute \n\nunter Traktandum 14 darüber beraten – fordert die SVP-Fraktion wörtlich, dass der Bund die Situa-\n\ntion im Asylwesen in den Griff bekommen soll. Dazu gehöre insbesondere eine konsequente Rück-\n\nführung von Personen. Der Kanton Schwyz sei bereit, so die SVP-Fraktion, seinen Beitrag zur Bewäl-\n\ntigung der Asyl- und Migrationsproblematik zu leisten. Liebe SVP-Fraktion, wenn Sie diese Argu-\n\nmente auch Ihrer Volksinitiative «Keine Bundesasylzentren» zugrunde legen würden, müssten Sie \n\neigentlich für ein Ausschaffungszentrum sein, damit, um die Situation in den Griff zu bekommen, \n\ndie Personen auch tatsächlich ausgeschafft werden können. Dazu leistet der Kanton Schwyz seinen \n\nBeitrag mit einem halben Zentrum in unserem Kanton. Es geht nicht an, dem Bund im Asylwesen \n\nBeine machen zu wollen und ihm gleichzeitig Knebel zwischen die Beine zu werfen. Für die FDP-\n\nFraktion ist klar, bei einem so wichtigen Thema wie der Asylpolitik ist es ebenso wichtig, auf jene \n\nMassnahmen zu setzen, die eine konsequente Umsetzung und einen konsequenten Vollzug im Asyl-\n\nrecht zur Folge haben. Die FDP-Fraktion wird die Initiative für gültig erklären, aber aus den erwähn-\n\nten Gründen nicht unterstützen. \n\nKR Fredy Prachoinig: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich darf auch im \n\nNamen der SVP-Fraktion sprechen. Es wurde erwähnt, dass im Juni 2016 die Änderung des Asylge-\n\nsetzes im Kanton Schwyz – ich korrigiere mit 58 % Ja – angenommen wurde. Volk und Stände ha-\n\nben aBR Simonetta Sommaruga geglaubt und auf ein markant beschleunigtes Asylverfahren gehofft. \n\nDie Gegner haben damals das einfachere Plangenehmigungsverfahren für den Bau von Bundesasyl-\n\nzentren kritisiert. Es ist auf zehn Jahre befristet und läuft im nächsten Sommer aus. Es wurde be-\n\nhauptet, die Kantone, Gemeinden und Bürger hätten ein Mitspracherecht. Die Realität sieht heute \n\nanders aus. Wir haben eine neue Rekordzahl von illegalen Migranten in der Schweiz. Das Plangeneh-\n\nmigungsverfahren bedeutet, dass das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) respek-\n\ntive das SEM mit den Kantonsregierungen und den betroffenen Gemeinderäten hinter verschlosse-\n\nnen Türen zusammenarbeitet und die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen stellt. Der Bund schiebt \n\nseine Verantwortung auf die Kantonsregierungen und Gemeinderäte ab. Kanton und Gemeinden wer-\n\nden mittels Asylgesetz und dem Plangenehmigungsverfahren in die Defensive gedrängt, Föderalis-\n\nmus sieht anders aus. Die Bevölkerung wird nicht in den Entscheidungsprozess eingebunden, man \n\nschafft einen Zeit- und Tatsachenvorsprung. Ich gehöre zu einer Generation, die ohne Asylanten auf-\n\ngewachsen ist. Ich habe ein paar Bücher gelesen und verstanden, wie die illegale Migration funktio-\n\nniert. Meistens ist es die US-Regierung, die an einem geopolitischen Schauplatz eine Fluchtbewe-\n\ngung auslöst. Die dysfunktionale EU versagt an den Aussengrenzen (Schengen/Dublin) und die ille-\n\ngalen Migranten landen in den Ländern, wo sinnbildlich der Honig fliesst: Schweiz, Deutschland etc. \n\nDie Mainstream-Medien berichten über Emotionen, aber ganz sicher nicht über die Ursachen der il-\n\nlegalen Migration und schon gar nicht über mögliche Lösungen. Das könnte auch der Grund sein, \n\nweshalb die meisten Politiker nicht informiert sind und der SVP Symbolpolitik unterstellen. Diese \n\ngescheiterte Migrationspolitik kostet die Schweiz jährlich 4000 Mio. Franken. Ein Beispiel aus der \n\n\n\n \n\n22. Oktober 2025 - 638 - \n\nGemeinde Schwyz: Sie beschäftigt acht Mitarbeiter für die Betreuung der rund 250 illegalen Migran-\n\nten. Die Sachkosten belaufen sich jährlich auf 1.6 Mio. Franken, dazu kommen die Personalkosten. \n\nIn zehn Jahren könnte man mit dieser Summe ein Schulhaus bauen. Dabei erkennt jeder Bürger, \n\ndass am gleichen Tag, an dem ein illegaler Migrant ausgeschafft wird, zwei neue illegale Migranten \n\nüber die unkontrollierte Landesgrenze einwandern. Das Perpetuum Mobile für alle Ewigkeiten, Geld-\n\nverschwendung im Quadrat. Die Kombination von Plangenehmigungsverfahren und Ausschaffungs-\n\nzentrum führt zu einem Ohnmachtsgefühl bei den direkt betroffenen Bürgern. Es ist sehr verständ-\n\nlich, dass sie sich als Bürger zweiter Klasse fühlen. Die richtige Lösung wird durch Dänemark und \n\nDeutschland vorgezeigt. Grenzkontrollen, und die Zahlen der illegalen Migranten gehen stark zurück \n\noder gehen im Fall von Dänemark gegen null. Das Geld nicht in ein Ausschaffungszentrum fehlinves-\n\ntieren, sondern in die Grenzkontrollen stecken. Das ist das Anliegen unserer Grenzschutzinitiative. \n\nDeshalb kämpfen wir gegen jedes unnötige Ausschaffungszentrum, das es damit bald nicht mehr \n\nbrauchen würde. Die offenen Landesgrenzen sind das Hauptproblem der Schweiz. Andere Nationen \n\nschütteln nur den Kopf darüber. Die Grenzkontrolle ist wie daheim die Haustüre unserer Wohnung. \n\nWenn sie offen ist, muss man sich nicht wundern, wer sich alles in der Wohnung befindet. Der Föde-\n\nralismus wird mit einem Ausschaffungszentrum im Kanton Schwyz mit Füssen getreten. Wir wollen \n\nkein solches Ausschaffungszentrum, es könnte in jeder Gemeinde geplant werden. Die Gemeinden \n\ntragen die Lasten dieser verfehlten Asylpolitik. Zum Schluss noch dies: Die Initiative nütze scheinbar \n\nnichts, ich glaube aber, es ist ein Zeichen des Volkes, egal wie das Resultat herauskommt. Es erin-\n\nnert mich an die Rothenthurm-Initiative, bei dieser haben wir uns im Kanton auch politisch gestrit-\n\nten. Am Schluss hat es ein Resultat gegeben. Lassen wir doch das Volk entscheiden. Herzlichen \n\nDank für die Aufmerksamkeit. \n\nKR Marc Nideröst: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Das Ausschaffungszentrum in Buosin-\n\ngen in der Gemeinde Arth bewegt auch die Bevölkerung in meiner Wohngemeinde Lauerz. Viele ha-\n\nben Angst vor dem Unbekannten. Diese Angst wird von Politikern und Politikerinnen unserer wähler-\n\nstärksten Regierungspartie geschürt und gepflegt. Auch ich frage mich selbstverständlich als Kan-\n\ntonsrat und als Privatperson, ist das geplante Ausschaffungszentrum im Gebiet Buosingen in unmit-\n\ntelbarer Nähe meiner Wohngemeinde am richtigen Ort? Kann man ein solches Zentrum in einem \n\nBLN-Gebiet und in einem Wildkorridor bauen? Ist der Bau im Einflussgebiet des Klausenbachs mög-\n\nlich? Kann das Zentrum allenfalls später auch für gewerbliche Zwecke genutzt werden und vor allem \n\nsind ich und meine Familie in unmittelbarer Nähe eines Ausschaffungszentrums sicher? All diese \n\nFragen kann ich leider auch nicht abschliessend beantworten. Aber rechtfertigt das Nichtwissen, \n\neine derartig uneidgenössische und von Fremdenhass getriebene Volksinitiative zu unterstützen? \n\nDiese Frage musste ich für mich mit Nein beantworten. Zu diesem Schluss bin ich nach vielen Ge-\n\nsprächen mit Lauerzerinnen und Lauerzern und auch mit meiner Familie gekommen. Niemand will \n\ndas Heim bei sich zu Hause, aber die meisten wissen, dass es unsere freundeidgenössische Pflicht \n\nist. Wer ausschaffen will, braucht Ausschaffungszentren. Viele Lauerzerinnen und Lauerzer zusam-\n\nmen mit der Mehrheit des Gemeinderates vertrauen dem Bund und der Schwyzer Regierung, dass \n\nhier ein sicheres Ausschaffungszentrum unter Berücksichtigung der Natur und der Naturgefahren \n\ngebaut wird. Ich möchte an dieser Stelle NR Dominik Blunschy zitieren, der anlässlich der 1. Au-\n\ngust-Rede 2025 in Lauerz gesagt hat: In Sicherheitsfragen gibt es keinen Kompromiss und Sicher-\n\nheit ist nicht verhandelbar (Zitat Ende). Darauf vertraue auch ich. Ich fordere deshalb unsere Bun-\n\ndespolitiker in Bern auf, die Planung, den Bau und den Betrieb dieses Zentrums eng politisch zu be-\n\ngleiten. Das Gleiche werden wir hier im Kanton und in den Gemeinden Arth und Lauerz auch tun. \n\nIch bitte Sie, die SVP-Initiative abzulehnen. \n\nKR Roland Lutz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Im Fall von Buosingen, wir haben es ge-\n\nhört, geht es zwar um ein BAZ, aber eines ohne Verfahrensfunktion. Was heisst das? Dort werden \n\nPersonen mit Nothilfe beherbergt, deren Asylgesuch abgelehnt wurde. Personen also, die keine Per-\n\nspektive auf Asyl oder Verbleib in der Schweiz haben. Personen, meine Damen und Herren, die er-\n\nfahrungsgemäss grösstenteils junge Männer aus Staaten sind, wo Analphabetismus oder gar ein mit-\n\ntelalterliches Frauenbild grassieren, um nur ein paar unangenehme Aspekte zu nennen. Wer nichts \n\n\n\n \n\n22. Oktober 2025 - 639 - \n\nzu verlieren hat, der neigt – das ist ebenfalls erfahrungsgemäss nachvollziehbar – in erhöhtem Mass \n\nzu Kleinkriminalität bzw. zu genereller Kriminalitätsanfälligkeit. Man kann das Ding beim Namen \n\nnennen: Drogenhandel, Gewalt und Konflikte folgen oft auf dem Fuss, das kann man auch der \n\nPresse entnehmen. Wollen wir das wirklich unserer Bevölkerung zumuten. Im aktuellen Fall betrifft \n\nes Arth, es könnte aber auch eine andere Gemeinde sein. Will das die Bevölkerung – wohl kaum. Will \n\ndie Bevölkerung, dass unsere Polizei nur noch Ressourcen für ein Asylzentrum hat und anderes, wie \n\nz. B. den Kriminaltourismus, vernachlässigen muss – auch hier glaube ich, wohl kaum. Jetzt die \n\nwichtigste Frage: Wollen wir als Volksvertreter das unserer Bevölkerung zumuten? Wollen Sie das ins-\n\nbesondere ihren Frauen, Müttern, Schwestern und Töchtern zumuten? Ich hoffe nicht. Wenn Sie \n\ndiese Perspektiven, die ich hier geschildert habe, ebenfalls erschaudern lassen, dann setzen Sie \n\ndoch ein Zeichen mit uns und unterstützen Sie die vorliegende Volksinitiative. Die Bevölkerung wird \n\nes Ihnen danken. \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Es wurde vorher mehr \n\nals einmal gesagt, das Volk sei der Chef. Was sagt jetzt aber der Chef. Der Chef hat schon einiges \n\ngesagt, der Chef hat das Grundgesetz erlassen, unsere Verfassung. Was steht darin: Es gibt eine Exe-\n\nkutive, es gibt eine Legislative, es gibt eine richterliche Instanz und es gibt Momente, in denen das \n\nVolk etwas dazu sagen soll oder kann. Wir haben Gewaltenteilung, das Zauberwort ist Gewaltentei-\n\nlung. Es ist nicht vorgesehen, dass das Volk zu allem gefragt werden kann, sonst fragt man am \n\nSchluss noch das Volk bei einem richterlichen Entscheid, was es dazu meinen würde. Das ist nicht \n\nvorgesehen. Es ist auch nicht in unserer Verfassung vorgesehen, dass das Volk der Regierung bei ei-\n\nner Exekutivaufgabe sagt, was sie zu tun hat. Das ist nicht vorgesehen. Aber die Initiative will genau \n\ndas. Nach Art. 24 Abs. 2 des AsylG ist die Regierung gefragt, im Rahmen eines konkreten Falls zu \n\nentscheiden, ob sie dafür ist oder dagegen, ob sie die Gemeinden oder andere Institutionen mitwir-\n\nken lassen will. Das ist Sache der Exekutive, der Kantonsregierung: Art. 24 Abs. 2 AsylG. Mit dieser \n\nInitiative will man nun in die Gewaltenteilung eingreifen, quasi der Regierung für genau diese Frage \n\neinen Maulkorb verpassen. Mit dieser Abstimmung ist auch klar, dass sich die Regierung nie daran \n\nwird halten müssen. Die SVP-Fraktion wünscht sich damit ein Zeichen, das verstehe ich. Sie sind \n\ndauernd auf die Ausländer ausgerichtet, ein anderes Thema haben sie ja gar nicht mehr wirklich. \n\nDass sie dieses bewirtschaften, verstehe ich. Jetzt zum Zeichen: Wir hatten in der Schweiz schon \n\nmehr als eine Abstimmung, bei der das Volk anschliessend gesagt hat, was ist jetzt das. Wir haben \n\nso entschieden und die Regierung macht etwas anderes, das kann ja nicht sein. Das führt zu Unmut \n\nim Volk. Der Grundsatz, den wir vorhin gehört haben, in dubio pro populo, ist hier ganz schräg unter-\n\nwegs. Es wird über etwas abgestimmt, woran später niemand gebunden ist. Es ist nichts anderes als \n\neine rein politische Äusserung. Eine Regierung kann man selbstverständlich abwählen, aber einen \n\ndirekten Maulkorb darf es nicht geben. Zum Materiellen: Buosingen ist durch, in dieser Initiative \n\nsteht nichts von Buosingen, das ist vorbei, die Verträge stehen, das Zentrum ist Sache. Ob es der \n\nBund durchwürgen kann oder nicht, das werden wir dann erleben, aber für den Kanton und die Ge-\n\nmeinden, die betroffen sind, ist die Sache durch. D. h. mit anderen Worten, es geht bei dieser Initia-\n\ntive nur noch um die künftigen Asylunterbringungen des Bundes hier in diesem Kanton. Da sind wir \n\nja eigentlich alle einig, die Regierung sagt, Buosingen reicht, danach nichts mehr. Die SVP sagt na-\n\ntürlich auch nichts mehr. Sie will bereits im Voraus nichts haben. Und wir sagen auch, nach Buosin-\n\ngen reicht es dann wirklich. D. h., wir sind uns eigentlich einig. Aber die grosse Differenz besteht da-\n\nrin: Die SVP will der Regierung einen Maulkorb anlegen und wir sind gegen diesen Maulkorb. Ers-\n\ntens, weil es staatspolitisch nicht in Ordnung ist, und zweitens, weil man der Regierung für alle \n\nkünftigen Zeiten nicht einfach vorschreiben kann, was sie zu genau dieser Frage zu sagen hat. Wir \n\nsind gegen einen Maulkorb. Danke. \n\nKR Lorenz Ilg: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich habe eigentlich gedacht, ich würde \n\nmich zu diesem Traktandum nicht äussern, aber es ist mir ein Anliegen, es doch zu tun. Ich schätze \n\ndie Voten meiner Vorrednerin bzw. meiner Vorredner, namentlich von KR Sonja Zehnder, KR Marc \n\nNideröst, KR Dr. Bruno Beeler. Es geht um die staatspolitische Raison, meine Damen und Herren, \n\nes geht darum zu verstehen, wie unsere Zusammenarbeit mit dem Bund funktioniert. Kanton und \n\n\n\n \n\n22. Oktober 2025 - 640 - \n\nBund arbeiten zusammen. Ich glaube, wer nicht verstanden hat, wie der Föderalismus funktioniert, \n\nkann andere Gebiete anschauen. Autobahnbau ist Föderalismus, ÖV ist auch gelebter Föderalismus. \n\nIch würde am liebsten gar nicht zu einem solchen Thema abstimmen müssen. Ich empfehle dem \n\nVotanten und Vorredner KR Samuel Lütolf vielleicht die Überlegung, man könnte eine freie Republik \n\nSchwyz gründen – einfach ohne Schweiz rundherum. Wir schneiden die Autobahnen und den ÖV an \n\nden Kantonsgrenzen ab. Wir könnten vielleicht auch ganz gut ohne den Rest der Schweiz leben. \n\nMeine Damen und Herren, Rosinen picken, geht in diesem Fall nicht. Es handelt sich um einen Bei-\n\ntrag zur gesamten Schweiz. Wir sagen dazu Ja. Wir übernehmen manchmal die nicht so angenehmen \n\nLasten, aber wir nehmen sehr gerne die positiven Leistungen in Anspruch. Meine Damen und Her-\n\nren, machen Sie es, wie viele meiner Vorrednerinnen gesagt haben. Am liebsten würden wir über \n\ndiese Initiative nicht abstimmen, aber diese Asylinitiative kann man sicher nicht annehmen. Danke. \n\nKRP Dr. Dominik Zehnder: An dieser Stelle muss ich die Diskussion unterbrechen. Wir machen eine \n\nPause. Die Ratsleitung trifft sich nun zum Empfang des Urner Landrates zu einem kurzen, natürlich \n\nalkoholfreien Umtrunk. Wir treffen uns wieder um Punkt 10.45 Uhr. \n\nIch begrüsse die Vertreter des Landrates des Kantons Uri mit dem Landratspräsidenten Ruedi \n\nCathry. Willkommen bei uns im Herzen der Schweiz. Wir fahren weiter mit der Eintrittsdebatte zum \n\nTraktandum 5. \n\nKR Wendelin Schelbert: Herr Präsident, meine geschätzten Damen und Herren, geschätzte Gäste \n\naus dem Urnerland. Der Kanton Schwyz muss in der Asylfrage geschlossen auftreten und gemeinsam \n\nfür seine Interessen einstehen. Es ist nicht gerecht, wenn einzelne Gemeinden die Last einer ge-\n\nscheiterten Bundesasylpolitik allein tragen müssen. Anstatt einer Spaltung zwischen den Gemeinden \n\nbraucht es den kantonalen Zusammenhalt. Nur gemeinsam kann man verhindern, dass der Bund \n\nüber die Köpfe unserer Schwyzer Bevölkerung hinweg entscheidet. Die Asylpolitik darf nicht zu einer \n\ninterkantonalen Ungleichbehandlung führen, dass einzelne Orte überproportional belastet werden. \n\nSagen Sie Ja zu dieser Initiative, das stärkt das Gemeinschaftsgefühl im Kanton, führt zu einer ge-\n\nrechteren Lastenverteilung und zu solidarischem Auftreten gegenüber dem Bund und sorgt für die \n\nWahrung der kantonalen Eigenständigkeit. In diesem Sinne unterstützen Sie diese Initiative. Besten \n\nDank. \n\nKR Willy Gisler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich möchte auf das Votum von KR \n\nMatthias Kessler eingehen. Er hat nämlich Blödsinn erzählt. Er hat gesagt, wir würden der Regierung \n\ndas Denken verbieten. Das stimmt einfach nicht. Wir geben das Handeln vor, wie die Regierung ge-\n\ngenüber Bern reagieren muss. Danke. \n\nKR Martin Brun: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wir haben vorhin viel gehört. Es ist si-\n\ncher auch interessant, dass sich der Ort, der für das BAZ ausgewählt wurde, im Bundesinventar für \n\nbesonders schützenswerter Landschaften befindet. Wie gesagt, wir haben ja sonst noch eine Menge \n\nanderes auf dem Programm, es ist ein Schlüsselgebiet und dergleichen. Im Bundesinventar steht, \n\nman müsse die Identität einer solchen Gegend wahren. Die Erhaltung, die Eigenheit, Identifikation \n\nfür den Tourismus – all das wird demjenigen vorgeschrieben, der etwas bauen will. Aber wenn der \n\nBund kommt, bin ich schon gespannt, wie das bei diesem BAZ einmal ausgelegt wird – die Standort-\n\nvorschriften, die enthalten sind. Wir sind in einem Wildtierkorridor. Wir sind gespannt, wie das dann \n\nausgelegt wird. Ob der Bürger und der Bund in etwa die gleich langen Spiesse haben, können Sie \n\nsich selber ausrechnen. Wenn das so gut ist, wie alle hier sagen, dass das alles kein Problem ist, \n\ndass es sogar noch Standortvorteile für den Kanton mit kleineren Zahlen im Asylbereich und weniger \n\nZuweisungen durch Bundesbern bringt, dann muss ich auch sagen, müsste sich jede Gemeinde frei-\n\nwillig melden und sagen, super, das müssen wir haben, das bringt Geld in die Kasse, wir haben we-\n\nniger Asylsuchende, wir haben weniger Probleme. Also ich habe noch nie von einer Gemeinde ge-\n\nhört, die sich freiwillig dafür gemeldet hat. Das ist schon interessant. Solche vorgetragenen Aussa-\n\ngen sind ein bisschen widersprüchlich. Unterstützen Sie uns, dann können wir das Problem lösen. \n\n\n\n \n\n22. Oktober 2025 - 641 - \n\nWir müssen es so lösen, dass wir weniger Leute aufnehmen und nicht Leute hereinholen, die man \n\nnachher wieder ausschaffen kann. Danke. \n\nKR David Beeler: Geschätzter Ratspräsident, geschätzte anwesende Damen und Herren. Auch ich \n\nwill mich kurz dazu äussern. Wir haben verschiedene Argumente dafür und dagegen gehört. Ich \n\nfinde, die Sprecherin der Mitte-Fraktion hat vorhin gut gesagt: Es ist reine Symbolpolitik. Ja, Sym-\n\nbolpolitik von welcher Seite. Ist es Symbolpolitik der SVP. Ich glaube nicht, es ist Symbolpolitik un-\n\nseres Bundesrates im Asylwesen. Es ist ihm nicht ernst, er nimmt die Nöte und Ängste der Bürger \n\nnicht wahr. Er sträubt sich, einen aktiven Grenzschutz zu veranlassen, einen sichtbaren Grenzschutz, \n\ndann hätte man das ganze Problem nicht. Er schiebt das ganze Problem vor sich her und wir müssen \n\nes ausbaden. Es kostet nicht nur den Bund 4 Mrd. Franken. Hochgerechnet auf alle Kantone sind \n\nwir schnell bei 10 Mrd. Franken pro Jahr: Schulwesen, Gesundheitswesen, Krankenkassen mit allem \n\nDrum und Dran. Jetzt haben wir bereits massenhaft Familiennachzug. Wer muss das bezahlen? Ich \n\nund meine Mitbürger von links bis rechts, wir alle müssen das abdrücken, insbesondere unsere gros-\n\nsen Steuerzahler. In erster Linie sind es diejenigen, die versuchen, den Rechtsstaat mit ihrem Steu-\n\nersubstrat aufrechtzuerhalten. Es würden Rechtsbrecher nach Goldau kommen. Rechtsbrecher sind \n\ndas, sie sind illegal in die Schweiz gekommen, sie machen sich hier breit, sie tun sich hier gütlich. \n\nJetzt bringe ich ein Wort in den Rat, das ist vielleicht das Unwort des Jahres. Es sind nicht Asylan-\n\nten, meine Damen und Herren, es sind Kolonialherren, genau das, was Europa in Afrika, in Asien \n\nund überall betrieben hat. Sie sind gekommen, haben die Leute ausgebeutet, haben sie ausgenom-\n\nmen und von den Einheimischen gelebt. Was erleben wir jetzt in der Schweiz? Genau das Gleiche, \n\nes ist nichts anderes. Jetzt ist es einfach an der Zeit, das Ganze mit Anstand und Würde von einer \n\nganz anderen Seite anzuschauen. Die SVP ist die einzige Partei, welche die Nöte und Ängste auf-\n\nnimmt, vor allem von jungen Frauen. Ich kenne eine dunkelhäutige Frau, die in Brunnen von einem \n\nAsylanten vergewaltigt wurde. Die Frauen haben kein Vertrauen in unsere Polizei, sie würden niemals \n\nzur Polizei gehen. Und was hat sie zu mir gesagt? Jetzt sei sie Rassistin. Sie kann man nicht ein-\n\nsperren, sie ist eine dunkelhäutige Frau. Liebe Männer und Frauen, das Volk wird in dieser Sache \n\nentscheiden. Ich bin nicht sicher, ob schlussendlich die Regierung nicht einen Auftrag bekommt. \n\nWas wir hier im Kanton Schwyz tun, strahlt aus bis nach Bern und Bern wird es auch wahrnehmen. \n\nIch habe geschlossen. Danke. \n\nKR Cornel Züger: Geschätzter Kantonsratspräsident, geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen, \n\nsehr geschätzte Gäste. Im November 2014 hat der damalige Schwyzer Kantonsrat zum Kauf der Ju-\n\ngendherberge für ein Durchgangszentrum bei uns in Innerthal Nein gesagt. An dieser Stelle noch \n\neinmal ganz herzlichen Dank. Es hat nämlich heute noch Leute hier drin, die damals schon in die-\n\nsem Rat Einsitz nahmen. Anno 2014 waren die SVP und die damalige CVP massgebend am Resultat \n\nbeteiligt. Ich hoffe heute auf die Unterstützung aus der CVP oder eben der Mitte-Fraktion. Sie hören, \n\nich gebe die Hoffnung bei der Mitte-Fraktion noch nicht ganz auf. Das Thema dieser Zentren ist \n\nheute nicht weniger präsent als damals. Niemand möchte so etwas in seiner Nachbarschaft. Aber es \n\nkönnte jede Gemeinde treffen. Derartige Durchgangszentren und vor allem auch Bundeszentren ver-\n\nschärfen bestehende soziale und wirtschaftliche Probleme. Die Hauptlast tragen immer die Gemein-\n\nden und die ansässige Bevölkerung. Die Wohnqualität in der Umgebung eines BAZ ist ganz sicher \n\nnicht die beste. Somit werden auch die Liegenschaften in einem gewissen Umkreis sicher keine \n\nWertsteigerung erfahren. Der Kanton Schwyz als einer der wenigen NFA-Geberkantone braucht si-\n\ncher kein solches Zentrum. Es kann doch nicht sein, dass wir Jahr für Jahr mehr in den NFA einbe-\n\nzahlen und dafür noch ein BAZ bekommen. Danke vielmals. Es ist an der Zeit, dass wir zu unserer \n\neigenen Bevölkerung schauen, sei das durch finanzielle oder soziale Unterstützung, so dass sich un-\n\nsere Bevölkerung fair behandelt und verstanden fühlt. Der Schutz unserer einheimischen Bevölke-\n\nrung und der Wirtschaft sollte doch für uns alle ein hohes Gut sein. Ein Ja heute in der Abstimmung, \n\nist ein Ja für die Bevölkerung. Danke. \n\nKR Sabrina Kessler-Schnyder: Geschätzter Kantonsratspräsident, geschätzte Kolleginnen und Kolle-\n\ngen, geschätzte Gäste aus dem Kanton Uri. Ich melde mich als Mutter, Frau und Ausserschwyzerin \n\n\n\n \n\n22. Oktober 2025 - 642 - \n\nzu Wort. Wir von der Ausserschwyz könnten das Gefühl haben, das Ganze ginge uns nichts an. Wenn \n\nich aber überlege, dass ein BAZ ohne Verfahrensfunktion bei uns im Dorf oder in der Nähe errichtet \n\nwerden würde, würde ich auch auf die Hilfe der Innerschwyzer Parlamentarier und Parlamentarierin-\n\nnen hoffen. Wir sprechen hier von einem Zentrum, in dem Leute untergebracht werden, die prak-\n\ntisch nichts mehr zu verlieren haben. Sie können sich den ganzen Tag frei bewegen, es sind keine \n\nGefängnisse, sie sind keine Häftlinge. Sie haben den ganzen Tag nicht viel Beschäftigung und war-\n\nten nur darauf, dass sie ausgeschafft werden in ein Land, in dem sie nicht sein wollen, sonst wären \n\nsie nicht in der Schweiz in einem Zentrum, in dem Asylsuchende ohne Asylgrund untergebracht wer-\n\nden, wartend auf die Ausschaffung. Wir sind in der glücklichen Lage, dass unsere Kinder mehrheit-\n\nlich behütet aufwachsen können, den Schulweg alleine bewältigen, selbstsicher werden, den ganzen \n\nSozialaspekt, den man alleine ohne Eltern, ohne grosse Angst im eigenen Dorf lernen können sollte. \n\nIch selber weiss nicht, ob ich meine Kinder gerade jetzt, wenn es spät hell und früh dunkel wird, \n\nden Schulweg alleine benützen lassen würde, wenn ein BAZ ohne Verfahrensfunktion in der Nähe \n\nerrichtet werden würde. Seien wir ehrlich, ein Marsch von 1.7 km wie in Buosingen bis zum Schul-\n\nhaus ist nicht wirklich weit, da gibt es Kinder mit einem längeren Schulweg. Aus der Bevölkerung \n\njener Regionen, wo es bereits ein BAZ ohne Verfahrensfunktion gibt, hört man immer wieder Stim-\n\nmen, die Ängste äussern und liest Medienberichte über Ausschreitungen. Seien wir ehrlich, nur weil \n\nes in unserem Kanton Schwyz so schön ist zu sein, glaube ich, wäre es trotzdem ein Wunschdenken \n\noder ein Augenverschliessen, wenn wir das Gefühl hätten, in Buosingen werde das in Zukunft anders \n\nsein. Deshalb ein klares Ja zur Initiative. \n\nRR Petra Steimen-Rickenbacher: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Zuerst zur Gültigkeit: \n\nDie Initiative wurde am 14. November 2024 eingereicht und am 26. November 2024 zustande ge-\n\nkommen. Innert 18 Monaten muss der Kantonsrat darüber Beschluss fassen, also spätestens am 26. \n\nMai 2026. Der Regierungsrat hat die Initiative aber sehr rasch beantwortet, nämlich innert fünf Mo-\n\nnaten, und heute können Sie darüber Beschluss fassen. Die Einheit der Form und der Materie sind \n\ngewahrt, die Durchführbarkeit ist möglich. Betreffend der Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht \n\ngibt es in der Bundesverfassung einen Artikel, Bund und Kanton unterstützen sich gegenseitig. Zur \n\nUnvereinbarkeit mit kantonalem Recht: Die Initiative greift in die Kompetenz der Exekutive ein. Die \n\nBeurteilung der Regierung, ob gültig oder nicht, orientiert sich stets an einer gewissen Grosszügig-\n\nkeit. Deshalb empfiehlt Ihnen der Regierungsrat, die Initiative als gültig zu erklären. Jetzt zur Initia-\n\ntive selber: Die Initiative verlangt ein Gesetz, dass sich der Kanton im Rahmen der Konsultation zur \n\nErstellung von Bundesasylzentren ablehnend zu äussern hat. Nicht weniger, aber auch nicht mehr. \n\nNach dieser kontroversen Debatte möchte ich Ihnen noch einmal ganz nüchtern die Fakten aufzei-\n\ngen. Der Regierungsrat empfiehlt Ihnen, diese Initiative abzulehnen. Die Schweiz hat fünf Asylregio-\n\nnen. Die Zentralschweiz und das Tessin bilden eine Region. Jede Region ist verpflichtet, ein BAZ \n\nohne Verfahrensfunktion mit 340 Plätzen zur Verfügung zu stellen. Ebenfalls ist jede Region ver-\n\npflichtet, ein BAZ mit Verfahrensfunktionen bereitzustellen. So ein Zentrum befindet sich im Kanton \n\nTessin. Damit ist klar, dass ein Zentrum ohne Verfahrensfunktion in der Zentralschweiz zu stehen \n\nkommt. Schwyz ist mit dem Wintersried in den Fokus gekommen. Der Gemeinderat war damals mit \n\neinem Zentrum von 340 Plätzen einverstanden. Der Regierungsrat hat sich gewehrt, weil das Win-\n\ntersried in einem wirtschaftlichen Entwicklungsgebiet liegt. Er hat aber die Bereitschaft erklärt, Teil \n\nder Lösung zu sein, wenn statt dem 340er-Zentrum zwei 170er-Zentren verwirklicht werden. Dies \n\nunter der Bedingung, dass das Wintersried aus dem Sachplan Asyl entlassen wird. 2016 gab es eine \n\nÄnderung im Bundesasylgesetz. Die Asylverfahren wurden beschleunigt und die Baubewilligungsver-\n\nfahren für die BAZ vereinfacht bzw. wurde ein Sachplanverfahren eingeführt. Das Volk und alle Kan-\n\ntone haben zu dieser Gesetzesänderung Ja gesagt. Beim Sachplan werden die betroffenen Gemein-\n\nden und der Kanton angehört. Das hat bei Buosingen bereits stattgefunden. Es gibt dann noch ein \n\nPlangenehmigungsverfahren. Dabei findet eine öffentliche Auflage der Projektunterlagen statt und es \n\nkönnen Beschwerden eingereicht werden. Weil mit Einsprachen zu rechnen ist, werden letztlich wohl \n\ndie Gerichte entscheiden. Dann muss das eidgenössische Parlament noch den entsprechenden Bau-\n\nkredit sprechen. Das SEM schliesst mit jedem Standort eine Vereinbarung ab – mit dem Kanton und \n\n\n\n \n\n22. Oktober 2025 - 643 - \n\nauch mit der Gemeinde. Diese Vereinbarung wurde im November 2023 vom Kanton und der Ge-\n\nmeinde unterzeichnet. Das Verhandlungsergebnis und der Inhalt des Vertrages ist, dass es eine \n\nKompensation der Asylzuweisungen gibt, von der in erster Linie die Standortgemeinde, aber auch \n\nalle anderen Gemeinden profitieren. Es gibt ein 170er Zentrum und im Kanton Schwyz gibt es kein \n\nweiteres BAZ. Wintersried mit 340 Plätzen wird aus dem Sachplan Asyl entlassen und es werden, \n\nwenn immer möglich, lokale Lieferanten berücksichtigt. Im Gegenzug hat der Kanton zugesichert, \n\ndas BAZ zu akzeptieren. Dieser Vertrag hat Gültigkeit, auch wenn diese Initiative angenommen wird. \n\nBei einer Annahme der Initiative hätten wir also die folgende Situation: Der Regierungsrat muss sich \n\nablehnend äussern, gleichzeitig haben wir einen Vertrag zwischen der Standortgemeinde, dem Kan-\n\nton und dem Bund, dass der Gemeinderat und der Regierungsrat das BAZ akzeptieren. Wenn die Ini-\n\ntiative heute vom Kantonsrat angenommen wird, muss der Regierungsrat das Gesetz anpassen und \n\nin das Gesetz schreiben, dass er sich gegen ein BAZ wehrt. Wenn die Initiative vom Kantonsrat abge-\n\nlehnt wird, gibt es voraussichtlich im März 2026 eine Volksabstimmung. Wird bei der Volksabstim-\n\nmung die Initiative abgelehnt, ist sie erledigt. Wird die Initiative im März 2026 vom Volk angenom-\n\nmen, muss der Regierungsrat das Gesetz anpassen. Das Gesetz nimmt dann den üblichen Verlauf \n\nmit Vernehmlassung, Kommission und kommt wieder in den Kantonsrat. Der Titel dieser Initiative \n\nheisst: «KEINE Bundesasylzentren im Kanton Schwyz». Er suggeriert, dass bei ihrer Annahme Buo-\n\nsingen nicht gebaut wird. Die Initiative verlangt aber nur, dass sich der Regierungsrat bei der Anhö-\n\nrung ablehnend äussern soll. Die Anhörung hat aber bereits stattgefunden und der Regierungsrat hat \n\nsich so geäussert wie im Vertrag. Herzlichen Dank. \n\nKRP Dr. Dominik Zehnder: Eintreten ist obligatorisch. Wir kommen zur Detailberatung. Zuerst bera-\n\nten wir über die Gültigkeit und anschliessend über die Annahme respektive Ablehnung der Initiative. \n\nGibt es Wortmeldungen zur Gültigkeit? Das ist nicht der Fall. Der Regierungsrat und die Kommission \n\nbeantragen Ihnen, die Initiative gültig zu erklären. Wir kommen deshalb zur Abstimmung über die \n\nGültigerklärung. \n\nAbstimmung über Gültigkeit \n\nDie Volksinitiative «KEINE Bundesasylzentren im Kanton Schwyz – Asylkriminalität stoppen!» wird \n\nmit 96 zu 0 Stimmen für gültig erklärt. \n\nDetailberatung \n\nKRP Dr. Dominik Zehnder: Wir kommen zur Detailberatung der Annahme oder Ablehnung der Initia-\n\ntive. Gibt es Wortmeldungen dazu? Der Regierungsrat und die Kommission beantragen Ihnen, die \n\nInitiative abzulehnen. Wir kommen deshalb zur Abstimmung. \n\nAbstimmung über Annahme/Ablehnung \n\nDie Volksinitiative «KEINE Bundesasylzentren im Kanton Schwyz – Asylkriminalität stoppen!» wird \n\nmit 39 zu 17 Stimmen angenommen. \n\n6. Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen (RRB Nr. 547/2025)  \n\n(Anhang 4) \n\nKRP Dr. Dominik Zehnder: Ich bitte den Sprecher des Bürgerrechtsausschusses ans Rednerpult und \n\nebenfalls um Aufmerksamkeit. \n\nKR René Krauer: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche als Präsident des Bürger-\n\nrechtsausschusses. Es sind dieses Mal 42 Gesuche von Gesuchstellenden inklusive Ehepartner und \n\nKinder eingegangen. Dabei bewerben sich insgesamt 69 ausländische Personen um die Erteilung \n\ndes Kantonsbürgerrechts. Am 9. September 2025 haben wir an der Sitzung des Ausschusses für \n\n\n\n \n\n22. Oktober 2025 - 644 - \n\nBürgerrecht alle Dossiers der Gesuchstellenden einer genauen Prüfung unterzogen. Wir haben fest-\n\ngestellt, dass alle Voraussetzungen erfüllt sind. Alle Personen haben seit mindestens fünf Jahren ih-\n\nren ununterbrochenen Wohnsitz in der Wohngemeinde und sind im Besitz der Niederlassungsbewilli-\n\ngung. Alle haben schriftliche und mündliche Deutschkenntnisse auf dem geforderten Referenzni-\n\nveau, gesellschaftliche und politische Grundkenntnisse, geordnete finanzielle Verhältnisse und ha-\n\nben die Charta gemäss § 9 der kantonalen Bürgerrechtsverordnung unterzeichnet. Vor etwa drei Ta-\n\ngen hat der kantonale Bürgerrechtsdienst alle Gesuche das letzte Mal im vollautomatischen Strafre-\n\ngister Vostra überprüft, um allfällige Strafen oder Strafverfahren noch vor der Erteilung des Kantons-\n\nbürgerrechts auszuschliessen. Der Ausschuss Bürgerrecht empfiehlt Ihnen, die Vorlage anzunehmen \n\nund den 69 Bürgerrechtsbewerbern aufgrund der umfassenden Überprüfung durch Gemeinde, Bund \n\nund Kanton das Kantonsbürgerrecht zu erteilen. Danke. \n\nKRP Dr. Dominik Zehnder: Das Wort ist frei für die Fraktionssprecher. Das Wort ist frei für weitere \n\nWortmeldungen. Eintreten ist obligatorisch. Es liegen keine anderslautenden Anträge vor, somit wer-\n\nden die aufgeführten Personen ins Bürgerrecht des Kantons Schwyz aufgenommen. \n\n7. Motion M 7/25: Anpassung des Energiegesetzes (RRB Nr. 632/2025) (Anhang 5) \n\nKRP Dr. Dominik Zehnder: Das Wort ist frei für die Motionäre. \n\nKR Willi Kälin: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren, geschätzte Gäste aus dem Urnerland. \n\nWir beraten heute die Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen auf Neubauten. Dabei geht es \n\nnicht um ein Ja oder ein Nein zu Solarenergie, sondern um die Frage, ob staatliche Zwangsauflagen \n\nin der aktuellen Situation wirklich sinnvoll sind. Wir Liberalen stehen klar zur Energiewende, aber \n\nebenso klar zur Eigenverantwortung. Die Eigentümer oder die Bauherrschaft wissen selber am bes-\n\nten, ob sich eine PV-Anlage lohnt. Dachneigung, Verschattung, Eigenverbrauch, all das sind indivi-\n\nduelle Faktoren. Eine Pflicht nimmt den Menschen die Entscheidung ab und ersetzt unternehmeri-\n\nsches Denken durch Vorschriften. Das ist bürokratisch ineffizient und teuer. Wir sollten den Bürge-\n\nrinnen und Bürgern mehr zutrauen, nicht weniger. Die PV-Pflicht bedeutet Mehrkosten für Bau und \n\nUnterhalt. Kosten, die letztlich bei den Mietern landen. In einer Zeit, in der der Wohnungsmarkt oh-\n\nnehin unter Druck steht, ist das verantwortungslos. Anstatt kostentreibende Pflichten zu anzuordnen, \n\nsollten wir gezielt dort fördern, wo Solarenergie wirtschaftlich Sinn ergibt, z. B. mit Anreizen für \n\nSpeicherlösungen, die ermöglichen, Strom dann zu nutzen, wenn er gebraucht wird, und nicht dann, \n\nwenn ohnehin zu viel vorhanden ist. In diese Richtung geht auch die kleine Anfrage KA 46/25 aus \n\nder Reihe der GLP-Fraktion. Bereits heute haben wir im Sommer regelmässig Stromüberschüsse. Im \n\nJahr 2023 gab es 292 Stunden mit negativen Strompreisen. Die Produzenten mussten bezahlen, \n\num ihren Strom überhaupt abgeben zu können. Der Regierungsrat will diesen Zustand mit einer Aus-\n\nbaupflicht nun noch verschärfen. Wir produzieren zu falschen Zeiten, belasten das Netz und impor-\n\ntieren im Winter weiterhin Strom. Das hat nichts mit Versorgungssicherheit zu tun, sondern mit \n\nPlanwirtschaft im grünen Gewand. Die Elektrizitätswerke müssen heute bereits die Anlagen drosseln \n\noder ganz vom Netz nehmen. Ein teurer Netzausbau, nur um sommerliche Spitzen abzufangen, ist \n\nvolkswirtschaftlich unsinnig, denn die Photovoltaik liefert am wenigsten, wenn der Bedarf im Winter \n\nam höchsten. Mehr Solarpflicht bedeutet also mehr Überlastung, aber keine zusätzliche Versor-\n\ngungssicherheit im Winter. Niemand verlangt, dass die Förderung der Solarenergie aufgegeben wird, \n\naber es wäre vernünftig, die Pflicht vorübergehend auszusetzen, bis die Speicher- und Steuersys-\n\nteme flächendeckend funktionieren. Gesetze sind keine Dogmen. Wenn die Realität zeigt, dass ein \n\nSystem an seine Grenzen stösst, muss man es anpassen, nicht blind weitermachen, sonst droht das, \n\nwas man den Titanic Effekt nennt: Man sieht zwar den Eisberg, aber bleibt trotzdem auf Kurs. \n\nSchon heute installieren viele Eigentümer freiwillig PV-Anlagen, weil es sich lohnt. Das ist Marktwirt-\n\nschaft in Aktion. Der Staat muss diesen Prozess nicht ersetzen, sondern unterstützen. Eine generelle \n\n\n\n \n\n22. Oktober 2025 - 645 - \n\nPV-Pflicht auf Neubauten ist unter den heutigen Rahmenbedingungen höchst fragwürdig. Die Ener-\n\ngiezukunft braucht Innovation, Wettbewerb und Eigenverantwortung, nicht Zwang, Bürokratie und \n\nSymbolpolitik. Für eine nachhaltige Energieversorgung braucht es Investitionen in innovative Tech-\n\nnologien wie Speicherlösungen, intelligente Netz- und Steuerungen wie Smart Meter. Die Motionäre \n\nfordern mit der Motion M 7/25 eine Anpassung des kantonalen Energiegesetzes, um die bestehende \n\nPflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen bei Neubauten aufzuheben. So schaffen wir eine \n\nEnergiepolitik, die ökologisch verantwortbar, ökonomisch vernünftig und tragbar ist. Die FDP-Frak-\n\ntion unterstützt diese Motion grossmehrheitlich im Sinne einer liberalen Energiepolitik, die auf Ei-\n\ngenverantwortung, Innovation und Effizienz setzt. Herzlichen Dank. \n\nKR Christian Schuler: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche für die Mitte-Fraktion. \n\nDie Mitte-Fraktion wird den Vorstoss zur Anpassung des Energiegesetzes ablehnen. Zur Begründung \n\nmuss ich ein wenig ausholen. Es gilt, den Gesamtblick und den Grund für die PV-Pflicht über die \n\nEnergiewende nicht zu verlieren. Ganz heruntergebrochen: Was ist das Ziel der Energiewende? \n\nSchluss mit dem Verbrennen von Erdöl und Erdgas, damit der CO2-Ausstoss reduziert wird, damit – \n\ndas ist die Hoffnung – man den Treibhauseffekt in den Griff bekommt. Was können wir jetzt tun, um \n\ndas zu erreichen? Wir machen genau zwei Dinge: Erstens, Energie sparen, denn Energie, die wir \n\nnicht verbrauchen, müssen wir nicht produzieren. Zweitens, Energie produzieren und zwar erneuer-\n\nbare. Vor allem brauchen wir mehr Strom, viel mehr Strom. In der Schweiz bis 2050 circa 20 % bis \n\n40 % mehr Strom als heute, das entspricht etwa drei neuen Kernkraftwerken Gösgen. Da die Kern-\n\nenergie nicht ganz unumstritten und somit nicht von heute auf morgen ausbaubar ist, setzt die \n\nSchweiz unter anderem auf Photovoltaik. Man kann heute in die Landi gehen, ein PV-Panel kaufen, \n\nzu Hause einstecken und schon produziert man den eigenen erneuerbaren Strom. Damit leistet man \n\neinen Beitrag für die Energiewende. Wenn man es aber ein bisschen besser und grösser disponiert, \n\nz. B. auf dem Dach, kann man auch noch von Förderbeiträgen profitieren und somit das eigene fi-\n\nnanzielle Risiko reduzieren. Das ist auch richtig so, denn jeder Quadratmeter PV trägt zur Versor-\n\ngungssicherheit in unserem Land bei und macht uns unabhängiger vom Ausland. Mit dem Zubau \n\nvon PV-Anlagen ist die Schweiz momentan auf Kurs. Bis in ein bis zwei Jahren wird in der Schweiz \n\nmit PV-Anlagen so viel Strom produziert, wie das KK Gösgen produzieren könnte, wenn es am Netz \n\nwäre. Dann braucht es etwa noch drei Mal Gösgen – das nur mit PV, ohne den Zubau von Wasser-\n\nkraft und Wind. Deshalb ist es richtig, dass wir in diesem Land in die Pflicht genommen werden, \n\nStrom zu produzieren, so wie es bei uns im Energiegesetz steht. Der rasante Zubau von PV-Anlagen \n\nbringt natürlich auch Probleme, aber das sind lösbare Probleme. Wir stehen aktuell am Anfang des \n\nUmbaus unseres Stromnetzes: Weg von den grossen Kraftwerken, hin zu vielen kleinen Kraftwerken, \n\nmöglichst lokal. Deshalb erlaubt das neue Stromgesetz auch, dass wir den eigenen Strom im eige-\n\nnen Dorf verkaufen können. Damit wir ein stabiles Stromnetz haben, ist auch eine Regulierung bei \n\nLastspitzen notwendig, was bei PV-Anlagen mit einer Einbusse von maximal 3 % berechnet wird. \n\nGenau diesen Einbussen kann man mit Kleinspeichern entgegenwirken. Heimspeicher werden im-\n\nmer billiger und somit rentabel. Die grösste Herausforderung liegt bei rentablen Langzeitspeichern, \n\ndamit wir den Sommerstrom im Winter brauchen können. Auch diese werden kommen. Bspw. wird \n\nseit Jahren vor unserer Haustüre an der Fachhochschule in Rapperswil an Langzeitspeichern ge-\n\nforscht – diese kommen. Sie sehen, es geht etwas mit der Energiewende, die Schweiz glaubt an die \n\nPhotovoltaik. Aus all diesen Gründen steht diese Motion zur Abschaffung und Aussetzung der PV-\n\nPflicht sehr schräg in der Landschaft. Lehnen Sie diese Motion ab, besten Dank. \n\nKR Dave Heinzer: Geschätzte Damen und Herren. Die von der Motion geforderte Abschaffung der Ei-\n\ngenstromerzeugung bei Neubauten ist für mich als PV-Planer eine Enttäuschung. Es ist ein Schritt \n\ngegen die Energiewende und führt gleichzeitig zu einer grösseren Abhängigkeit vom Ausland. Wir ge-\n\nhen die Motion mit der Auflistung der Motionäre durch: 1. Keine Lösung für die Versorgungssicher-\n\nheit, insbesondere im Winter: Es müssen nur 10 W/m2 Energiebezugsfläche (EBF), also nur für die \n\nbeheizte Fläche, verbaut werden. Genau diese verbaute Fläche sorgt im Winter dafür, dass wir in Zu-\n\nkunft weniger abhängig vom Ausland sind. Die Wasserkraft kann nämlich so während des Tages bzw. \n\nden Tagen mit schlechtem Wetter für die Stromproduktion genutzt werden. Mit dieser Bestimmung \n\n\n\n \n\n22. Oktober 2025 - 646 - \n\nwerden die Bauherren überhaupt auf eine PV-Anlage aufmerksam und prüfen meistens sogar eine \n\ngrössere Anlage, weil eine solche wirtschaftlicher ist. Viele Anlagen, die in unserer Winterstrompro-\n\nduktion später fehlen, würden so nicht gebaut werden, obwohl sie wirtschaftlich wären. Jede Anlage \n\nträgt zu einer grösseren Unabhängigkeit vom Ausland bei, auch im Winter, egal wie gross sie ist. 2. \n\nHohe Kostenüberlastung trotz geringeren Förderbeiträgen: Bei einem Neubau ist die Kostenbelas-\n\ntung für einen Bauherrn so minim wie nie, eine PV-Anlage zu bauen. Vor allem, wenn man nur die \n\n10 W/m2 EBF umsetzt, sind die Mehrkosten für die Investition kein grosser Kostenpunkt. Bei einem \n\nEinfamilienhaus betragen die Kosten für die zusätzliche Investition etwa Fr.10 000.--, was relativ \n\nschnell wieder amortisiert ist, da der Netzbezug stark reduziert werden kann, vor allem zusammen \n\nmit einem Speicher. 3. Netzüberlastung durch sommerliche Einspeisespitzen: Das ist technisch un-\n\nsinnig, tut mir leid. Wenn die gesetzliche Menge umgesetzt wird, wird es bei diesem Objekt nicht zu \n\neiner Netzüberlastung führen, da praktisch gar nichts ins Netz gespiesen wird, weil der Strom mehr \n\noder weniger vor Ort verbraucht werden kann. Netzüberlastungen können potenziell nur mit Grossan-\n\nlagen geschehen, die keinen oder ungenügenden Verbrauch vor Ort haben. Bei dieser Gesetzesbe-\n\nstimmung wird immer von einem Verbrauch vor Ort ausgegangen. Grossanlagen, die zu Netzüberlas-\n\ntungen führen könnten, übersteigen die 10 W/m2 EBF bei weitem und sind klar keine Eigenstromer-\n\nzeugungsanlagen. 4. Unzureichende Nutzungsmöglichkeiten für den Eigenverbrauch: Die gesetzlich \n\ndefinierte Mindestmenge ist dafür da, um den Eigenverbrauch zu decken: Standby-Verbrauch, \n\nWarmwasseraufbereitung, Verbrauch der Wärmepumpe, Elektroauto, etc. Wenn man lediglich einen \n\nkleinen Speicher zusätzlich umsetzt, ist im Sommer und auch im Winter praktisch nur Eigenver-\n\nbrauch vorhanden. 5. Markt funktioniert - keine Pflicht notwendig: Der Mensch handelt leider nicht \n\nimmer wie ein Homo oeconomicus, auch wenn die Motionäre das gerne hätten. Viele Bauherren wür-\n\nden ohne Pflicht keine Anlage umsetzen, obwohl es praktisch das Einzige ist, was einen finanziellen \n\nNutzen bringt. Mit dieser Eigenstromerzeugung wird jeder Bauherr zu einem sinnvollen Minimum \n\neiner PV-Anlage geführt, was auch Sinn macht. Wir sehen also, PV-Anlagen würden mit der Abschaf-\n\nfung der Eigenstromerzeugung, obwohl wirtschaftlich, weniger umgesetzt. Auch würde die Versor-\n\ngungssicherheit der Schweiz unnötig gefährdet, weil man sich mit den zusätzlich neu gebauten Häu-\n\nsern nicht ausreichend selber versorgen könnte. Jetzt noch zu allen, die etwas gegen Zwang haben: \n\nMilitärdienst, Krankenversicherung, AV-, IV-, EO-Beiträge, Schulpflicht, Verkehrsregeln, Ausweis-\n\npflicht, Steuererklärung sind alles Zwänge. Wer würde sagen, dass diese schlecht sind. Die Eigen-\n\nstromerzeugung ist Stand der Technik. Deshalb ist es auch gut, dass sie Bauherren bei einem Neu-\n\nbau vorgeschrieben wird. Ich frage Sie also, meine Damen und Herren, wieso ein funktionierendes \n\nSystem ändern, das Eigenstromerzeugung fordert und sich damit zukünftig noch mehr vom Ausland \n\nabhängig machen. Bei einer Abschaffung wären wir mit Solothurn der einzige Kanton, der die Eigen-\n\nstromerzeugung bei Neubauten nicht im Energiegesetz implementiert hat. Wir würden also auch un-\n\nseren Gästen aus dem Kanton Uri ein Stück weit ans Schienbein treten. Wir von der SP/Grüne-Frak-\n\ntion bitten Sie, diese unsinnige Motion abzulehnen und mit dem bestehenden wirtschaftlichen Sys-\n\ntem für mehr Versorgungssicherheit zu sorgen. Danke für Ihre Unterstützung. \n\nKR Doris Pöpplein: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche im Namen \n\nder Fraktion der Grünliberalen. Die Grünliberalen sind gegen die Aufhebung oder Sistierung der PV-\n\nPflicht bei Neubauten und lehnen die Motion deswegen ab. In seiner Antwort auf die Motion hat der \n\nRegierungsrat festgehalten, dass eine schrittweise Substitution fossiler Energien durch Elektrifizie-\n\nrung unumgänglich und deshalb der konsequente Ausbau der erneuerbaren Energien zentral sei. Das \n\nStromgesetz wurde im Juli 2024, also vor einem Jahr, auch im Kanton Schwyz mit einer deutlichen \n\nMehrheit von 57 % angenommen. Die erneuerbare Stromproduktion ohne Wasserkraft soll bis 2030 \n\nauf 23 TWh ausgebaut werden, wobei 80 % auf Photovoltaik entfallen. Das grösste Ausbaupotenzial \n\nliegt dabei im Gebäudebereich. Das breit abgestützte Ziel des Ausbaus der Solarenergie wollen wir \n\ndefinitiv nicht durch die Aufhebung der PV-Pflicht bei Neubauten gefährden. Wir fragen uns auch, \n\nwie eine potenzielle Aufhebung der PV-Pflicht mit dem eidgenössischen Energiegesetz (EnG) zusam-\n\nmengeht. Art. 45a EnG sieht eine Solaranlage auf Neubauten mit mehr als 300 m2 anrechenbarer \n\nGebäudefläche vor. Dies war bis jetzt nicht relevant, da der Kanton Schwyz die Mustervorschriften \n\nder Kantone im Energiebereich (MuKEn) 2014 umgesetzt hat. Natürlich ist es suboptimal, dass im \n\n\n\n \n\n22. Oktober 2025 - 647 - \n\nMoment die Strompreise zur Mittagszeit negativ werden. Strom muss gespeichert werden können, \n\num das zeitliche Auseinanderfallen von Angebot und Nachfrage zu überbrücken. Gerade wurde be-\n\nkannt, dass zwölf Zentralschweizer Energieversorger planen, ab 2026 die Einspeisung von Solaranla-\n\ngen auf 70 % zu reduzieren. Das klingt nach einer signifikanten Limitierung, ist es aber nicht. Es \n\nwird durch diese Einschränkung nur eine Einbusse von maximal 3 % erwartet. Das ist sehr gut ver-\n\ntret- und verkraftbar. Anstatt sich auf die Probleme, die die Transition mit sich bringt, zu konzentrie-\n\nren, wollen wir uns auf die Lösungen fokussieren, um das breit abgestützte Ziel der Energiewende \n\nnicht zu gefährden. Wir bitten Sie deshalb, die Motion abzulehnen. Vielen Dank für die Aufmerksam-\n\nkeit. \n\nKR Kim Pfadenhauer: Herr Präsident, meine Damen und Herren, geschätzte Gäste. Für die SVP-\n\nFraktion verursacht die Verpflichtung zu Photovoltaikanlagen bei Neubauten vor allem erhebliche Zu-\n\nsatzkosten, was den Wohnungsmarkt unnötig verteuert. Erschwerend hinzu kommt die geschilderte \n\nSituation im Sommer. Wir sind deshalb klar der Meinung, dass die Eigentümer und die Bauträger \n\ndie Freiheit haben sollen, selbst entscheiden zu können, wie sie ihren Energiebedarf abdecken wol-\n\nlen. Wenn alles mit diesen PV-Anlage so einfach und super wäre, dann reicht sicher die Freiwillig-\n\nkeit, die weiterhin bestehen bleibt. Für jeden, der Photovoltaik haben möchte, soll das auch weiter-\n\nhin möglich sein, daran ändert sich nichts. Noch ein Wort zur Importabhängigkeit aus dem Ausland: \n\nWer jetzt wirklich einen riesengrossen Unterschied sehen möchte für die Zukunft im Vergleich zu \n\nheute, der weiss wohl nicht oder blendet vielleicht einfach aus, wo Lithium und seltene Erden genau \n\nabbaut werden und zum Teil auch wie, sprich unter welchen Bedingungen. Wir von der SVP-Fraktion \n\nmöchten die Eigenverantwortung und die Wirtschaftlichkeit fördern, keine zu einseitige Abhängigkeit \n\nvon einer Technologie haben und nicht mit Pflichten und Verboten künftigen Innovationen im Be-\n\nreich der Technologien zur Stromerzeugung und Speicherung im Weg stehen. Am Schluss sollen \n\nsich die besten Produkte durchsetzen und es soll in der Zwischenzeit nicht alles ineffizienter und \n\nteurer werden, nur weil eine Pflicht erfüllt werden muss. Wir werden deshalb diese Motion fast ein-\n\nstimmig erheblich erklären. Vielen Dank. \n\nKR Norbert Hegner: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, geschätzte \n\nGäste aus dem Kanton Uri. Die vorliegende Motion will eine Sistierung oder gar Aufhebung der PV-\n\nPflicht. Die Argumentation greift jedoch zu kurz und widerspricht sowohl den energiepolitischen Zie-\n\nlen des Bundes als auch den langfristigen Interessen unseres Kantons. Die folgenden fünf Punkte \n\nsprechen dagegen: 1. Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit vom Ausland. Das Kernproblem \n\nunserer Stromversorgung ist nicht ein Überangebot im Sommer, sondern die Abhängigkeit vom Stro-\n\nmimport im Winterhalbjahr. Wir importieren zurzeit circa 5 TWh Strom im Winterhalbjahr, das sind \n\n10 % des gesamten Energieverbrauchs. Ziel ist es, diese Abhängigkeit drastisch zu senken. Wo \n\nkönnte man das besser als dort, wo man es auch braucht. Wir produzieren dort, wo man Strom \n\nbraucht. Damit können wir eine Abhängigkeit oder ein Defizit beheben. Die Photovoltaik ist dafür ein \n\nzentraler Baustein und geniesst bei der Bevölkerung höchste Akzeptanz. Jede neue Dachfläche, die \n\nheute nicht genutzt wird, ist eine verpasste Chance, unsere Stromversorgung unabhängiger und kri-\n\nsenresistenter zu gestalten. 2. Planungssicherheit und klare Rahmenbedingungen. Wie Sie bereits \n\ngehört haben, hat die Stimmbevölkerung mit fast 70 % Ja-Stimmen dem revidierten Stromversor-\n\ngungsgesetz zugestimmt. Der Kurs ist klar, die Schweiz will eine sichere und erneuerbare Energiever-\n\nsorgung. Das neue Gesetz verpflichtet Bund und Kantone, den Ausbau der Solarenergie konsequent \n\nvoranzutreiben. Eine Sistierung dieser PV-Pflicht stünde im direkten Widerspruch zum Volksent-\n\nscheid und würde Rechts- und Planungssicherheit für Eigentümer, Baufirmen und Behörden unter-\n\ngraben. 3. Wirtschaftlichkeit und Mietpreis. Die Motion behauptet, die PV-Anlagen verteuern den \n\nWohnungsbau. Tatsächlich zeigen aktuelle Studien des Bundesamtes für Energie (BFE), dass sich \n\neine PV-Anlage auf Neubauten dank tiefer Gestehungskosten unter 10 Rappen pro KWh meistens \n\ninnerhalb von acht bis zwölf Jahren amortisiert. Die Integration in Neubauten ist deutlich günstiger \n\nals Nachrüstungen, zudem profitieren die Mieterinnen und Mieter von tieferen Nebenkosten durch \n\nEigenstromnutzung. Diese Pflicht wirkt also langfristig nicht kostensteigernd, sondern kostendämp-\n\n\n\n \n\n22. Oktober 2025 - 648 - \n\nfend. 4. Netzstabilität und Flexibilität. Der Bund und die Energiebranche investieren massiv in intel-\n\nligente Steuerungssysteme, Speicher und flexible Tarife. Mit der Einführung von Smart Meter bis \n\n2027 wird es möglich sein, den Verbrauch und die Produktion besser zu synchronisieren. Eine Sis-\n\ntierung der PV-Pflicht würde diese Entwicklung bremsen und nicht fördern. 5. Verantwortung und \n\nVorbildfunktion. Wer heute neu baut, investiert für Jahrzehnte. Es ist deshalb vernünftig, eine sau-\n\nbere, zukunftssichere und unabhängige Energieproduktion einzuplanen. Die PV-Pflicht ist kein \n\nZwang, sondern ein Ausdruck der Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen. Ge-\n\nschätzte Kolleginnen und Kollegen, die Schweiz hat sich für eine sichere, erneuerbare und unabhän-\n\ngige Energiezukunft entschieden. Diese Motion will uns aufhalten, wo wir eigentlich beschleunigen \n\nsollten. Sie untergräbt die Planungssicherheit, widerspricht dem Volkswillen und sendet falsche Sig-\n\nnale an alle, die heute in nachhaltige Energie investieren wollen. Deshalb bitte ich Sie, diese Motion \n\nals nicht erheblich zu erklären. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. \n\nKR Reto Keller: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Stellen Sie sich vor, die Schwyzer \n\nLandwirtschaft produziert viel zu viel Mais und der Mais kommt noch gleichzeitig auf den Markt. Da \n\nwürde es doch niemandem nicht in den Sinn kommen, die neuen Bauern zu verpflichten, noch mehr \n\nMais anzubauen. Das wäre irgendwo völlig absurd. Genau diese Situation haben wir momentan mit \n\nder Photovoltaik-Pflicht. Im Sommer tagsüber viel zu viel Strom im Netz, die Netze sind überlastet, \n\ndie Anlagen werden abgeregelt. Der Strom, den wir teuer gefördert und mit Zwang auf das Dach ge-\n\nbracht haben, verpufft ungenutzt. Unter diesen Umständen ist eine Pflicht zum Bau von PV-Anlagen \n\neinfach unsinnig, diese Pflicht gehört aus dem Energiegesetz gestrichen. Verstehen Sie mich richtig, \n\nes geht nicht gegen PV-Anlagen generell, sondern es geht um Freiwilligkeit, um Wirtschaftlichkeit. \n\nDort, wo es wirtschaftlich ist, soll man es auch machen. Noch zum Thema Versorgungssicherheit: \n\nPV-Anlagen liefern während circa 13 % des Jahres Strom. Auf der anderen Seite liefern die AKWs, \n\ndie bald abgeschaltet werden, während 88 % des Jahres Strom ins Netz. PV-Strom ist also leider \n\nauch nicht planbar. Das allein hat z. B. 2024 Kosten in Höhe von 372 Mio. Franken bei Swissgrid \n\nverursacht, weil man kurzfristig Ausgleichsenergie zur Verfügung stellen musste, da die Stromflüsse \n\nnicht planbar vonstattengingen. Deshalb, meine Damen und Herren, stimmen wir dieser Motion für \n\nein Energiegesetz mit Vernunft und mit Augenmass zu. Besten Dank. \n\nKR Lorenz Ilg: Geschätzte Damen und Herren. Ich verstehe, dass die Freie Republik Kanton Schwyz \n\nin die Nähe rückt. Wir hören Anträge, Vorstösse gegen Dinge, die wir auf Bundesebene schon lange \n\ngelöst haben. Meine Damen und Herren, das neue Energiegesetz ist in Kraft und sieht eine PV-Anla-\n\ngen-Pflicht ab 300 m2 vor. Wir kommen nicht darum herum, das Gleiche hier bei uns im Kanton \n\nSchwyz ebenfalls zu machen. Ich habe gehört und ich fürchte, das ist vermutlich der Hintergrund, \n\ndass sich der ehemalige Parteipräsident der FDP Thierry Burkart an Atomkraftwerken erfreut. Dies \n\ntut die SVP-Fraktion offenbar auch. Sie verkennen, dass die Atomkraftwerke nicht während 88 % \n\nder Zeit Strom liefern, sondern regelmässig abgeschaltet werden. Sie sind über 50-jährig, haben Lö-\n\ncher und Risse. Abgesehen davon ist die Entsorgung nicht sichergestellt. Ich glaube, da gibt es un-\n\nterschiedliche Ansichten. Aber ganz sicher ist, sie liefern nicht 88 % Strom, sie sind häufig abge-\n\nschaltet – nicht nur sechs Monate, manchmal drei Jahre oder länger. Meine Damen und Herren, es \n\nwar von Anfang an so, dass die Atomkraft eine Übergangsenergie war, man hat das in den 50er und \n\n60er Jahren so gesagt, man hat die Entsorgung immer noch nicht gelöst, das Risiko trägt der Steuer-\n\nzahler. Ich bitte Sie hier, unseren Kanton nicht ins Mittelalter zurückzukatapultieren, dass wir begin-\n\nnen müssen, mit Feuer zu heizen und zu kochen, sondern lassen Sie uns die Errungenschaften der \n\nTechnik und der Innovation, die Photovoltaik, nutzen. Lassen Sie uns die Pflicht beibehalten, denn \n\noffenbar braucht es diese, sonst machen es nicht alle freiwillig. Wir brauchen alle Dachflächen, lie-\n\nber Dachflächen, als die Alpenhänge mit Photovoltaik vollzupflastern. Bevor wir nicht auf allen In-\n\ndustriedächern, allen Dächern über 300 m2 Photovoltaik-Anlagen haben, bevor wir nicht vielleicht \n\nauch die Fronten der nach Süden zugewandten Industriegebäude zur Solarstromerzeugung für den \n\nWinter nutzen, müssen wir nicht beginnen, unsere wertvolle und schöne Natur mit Photovoltaik zu-\n\nzukleistern. Aber wir brauchen es jetzt, meine Damen und Herren. Lassen Sie es uns tun. Lassen Sie \n\nsich nicht von diesen Störmanövern und diesen Verunsicherungen von Seiten der FDP-Fraktion und \n\n\n\n \n\n22. Oktober 2025 - 649 - \n\nSVP-Fraktion ablenken, die Atomstrom lieben, genauso eine alte Technologie wie früher die Dampf-\n\nmaschine, sondern gehen Sie mit uns in die Zukunft, fahren Sie Elektrofahrzeuge und lassen Sie die \n\nPhotovoltaik als Pflicht für die Dächer im Gesetz drin. Vielen Dank. \n\nKR Stefan Langenauer: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Gäste aus \n\ndem Kanton Uri. Die Motion atmet ein wenig den Geist eines, ich sage jetzt bewusst libertären und \n\nnicht liberalen Konzept von Eigenverantwortung: Möglichst viel in den eigenen Sack und möglichst \n\nwenig Verantwortung für Dritte. Mit Dritten wäre hier unser gemeinsames Ziel in der Schweiz ge-\n\nmeint, 2050 CO2-neutral zu sein. Mehr als 100 Länder haben das ebenso als Ziel festgelegt. Um ein \n\nso anspruchsvolles, herausforderndes Ziel zu erreichen, also den Umbau der kompletten Energiever-\n\nsorgung, braucht es manchmal auch Lenkung, es braucht manchmal auch Pflichten. Wir sind lange \n\nim Auto ohne Sicherheitsgurte herumgefahren. Viele wollten das nicht, es hat extrem viel weniger \n\nTote gegeben. Wir haben die Katalysatoren eingeführt, es gab einen riesigen Aufschrei, vor allem sei-\n\ntens der europäischen Automobilbranche. Wenn Sie heute einen Oldtimer auf den Strassen fahren \n\nsehen, dann ist das sehr schön anzuschauen, man riecht aber auch, was hinten herauströpfelt. Viele \n\nvon uns sind noch so aufgewachsen, dass alle Autos ungefilterte Abgase produziert haben. Also Fort-\n\nschritt braucht manchmal auch Lenkung. Hier geht es explizit um Lenkung. Wir werden noch viel \n\nmehr Überschussstrom haben, weil wir mehr dazu bauen, um die Ziele zu erreichen. Ein wahrer Li-\n\nberaler würde hier nicht über den negativen Strompreis jammern. Das sind neue Geschäftsmodelle, \n\ndie man hier entwickeln könnte. Wer den überschüssigen Strom speichern kann und Geld dafür er-\n\nhält, dass er ihn abnimmt, und nachher verkauft, der macht ein gutes Geschäft. Wenn einmal der \n\nAutopark in der Schweiz auf elektrisch umgestellt ist, haben wir den kompletten Tagesverbrauch der \n\nSchweiz an Elektrizität nur allein damit abgedeckt. Dazu wird es ein Mehrfaches an stationären \n\nSpeichern geben. Ich spreche hier nicht von den sehr grossen Speichern, die industriell gebaut wer-\n\nden. Diese benötigen nicht einmal unbedingt Lithium, es gibt ganz viele Speichertechnologien, aber \n\nLithium hat im Gegensatz zu Benzin oder Kohle einen riesigen Vorteil, es ist nämlich rezyklierbar. \n\nMan fördert es einmal – auch mit Umweltschäden – und danach kann man es rezyklieren. Wenn \n\nBenzin, Diesel, Gas einmal verbrannt ist, ist es weg bzw. wir haben eine Menge CO2 in der Luft. Wir \n\nbauen das ganze System um, wir brauchen deshalb in Zukunft auch nicht mehr so viele schlecht re-\n\ngulierbare Kraftwerke, die einfach 24 Stunden durchpowern, wie es z. B. bei Atomkraftwerken der \n\nFall ist, die nicht so schnell reguliert werden können. Die feinen Regelungen von bis zu einer Woche \n\noder mehr erfolgen in Zukunft mit Batterien. Der Markt entsteht, Batterien sind heute in vielen An-\n\nwendungsfällen bereits kostendeckend, ohne dass man sie subventionieren müsste. Sie tragen zur \n\nNetzstabilität bei. Das ist ein absolut zentraler Punkt. Für den Motionär hätte ich noch ein Koopera-\n\ntionsangebot: Wenn wieder einmal bei einem schönen Dach bspw. auf einer Mietliegenschaft, die \n\nPhotovoltaikanlage auf die Mieter umgelegt werden soll: Gewiefte Immobilienentwickler, legen das \n\nnicht auf die Mieter um, dafür gibt es ja den Zusammenschluss zum Eigenverbrauch (ZEV). Von die-\n\nsem können die Mieter billiger Strom beziehen, das ist ein Gewinn für sie, die Netze werden entlas-\n\ntet und derjenige, der in die Anlage investiert, erzielt eine schöne Rendite. Das ist eine multiple Win-\n\nwin-Situation. Wer hier Kosten für die Mieter sieht, der lebt wirklich noch ein wenig in der Vergan-\n\ngenheit. Bitte diese Motion wuchtig ablehnen, wir müssen das Energiesystem für die Zukunft mit al-\n\nlem, was es gibt, weiterentwickeln – mit Smart Meters und mit der 70 %-Abregelung der PV-Anla-\n\ngen. Das ist in Deutschland seit zehn Jahren gang und gäbe, jeder Wechselrichter kann das. Es geht \n\nso viel, was hier sicher nicht alle wissen. Gehen wir zügig weiter auf diesem Weg – mit der Pflicht, \n\ndass alle mitmachen, nicht nur die Freiwilligen, das ist zu wenig. Dann verlieren wir den Schwung, \n\nden wir brauchen. Danke. \n\nKR Jan Stocker: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren, geschätzte Gäste. Mir \n\nist aufgefallen, dass immer noch relativ viele Leute dieser Religion Energiewende folgen. Hierzu \n\nmöchte ich einfach den Hinweis machen, es gibt eine App bzw. es gibt eine Website, die heisst \n\nelectricitymaps.com. Auf dieser können Sie gut nachvollziehen, wie aktuell, Stand jetzt am Mittag, \n\ndie Energie respektive die Stromversorgung in Deutschland aussieht. Dort hat man PV-Analgen für \n\neine Leistung von über 100 GWh gebaut, ähnlich sieht es bei der Windenergie aus. Es wurde also \n\n\n\n \n\n22. Oktober 2025 - 650 - \n\nmassiv in erneuerbare Energien investiert, doch bei der PV schaut gerade einmal knapp 10 % der \n\nausgebauten Leistung heraus. Bei der Windenergie sieht es nicht viel besser aus. Stattdessen liefern \n\nKohle- und Ölkraftwerke mächtig Energie und Strom. Man importiert auch Atomstrom aus Frank-\n\nreich, was als sicherer Energieerzeuger in diesem Bereich gilt. Deshalb belassen wir es doch bei den \n\nFakten, das ist für jeden nachvollziehbar und relativ simpel. Diese Seite kann ich jedem empfehlen. \n\nBesten Dank. \n\nKR Adolf Fässler: Herr Präsident, sehr geschätzte Damen und Herren, geschätzte Gäste. Ich poche \n\nauf Eigenverantwortung. Ich habe im letzten Sommer eine Kosten-Nutzen-Berechnung gemacht. \n\nWenn man sich die Wirtschaftlichkeit und den Unterhalt einer solchen Anlage zu Gemüte führt, \n\nmöchte ich an dieser Stelle sagen, dass ich die Annahme dieser Motion empfehle. Das ist mein Fa-\n\nzit. Besten Dank. \n\nKR Matthias Kessler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich habe ein wenig Mühe, \n\nwenn man das Gesetz, das man vor vier Jahren beschlossen hat, jetzt einzelfallweise zerzaust und \n\nihm die Zähne zieht. Jenen Damen und Herren, die damals 2021 nicht dabei waren, als wir das Ge-\n\nsetz beschlossen haben, rate ich, das Protokoll und vielleicht auch das Eintretensvotum bzw. das \n\nerste Votum des damaligen Kantonsratspräsidenten aKRP Thomas Hänggi nachzulesen. Dieser hat \n\nwirklich gesagt, er habe gewusst, es werde eine harte Debatte, er habe gewusst, es werde eine lange \n\nDebatte, es gebe viele Anträge, weil man im Voraus und auch während der Debatte irgendwie ver-\n\nsucht hat, einen Konsens zu finden. Man hat versucht, die Anträge einander gegenüberzustellen, \n\nund man hat schlussendlich einen Konsens gefunden. Von Seite 46 bis Seite 83 des Protokolls geht \n\nes nur um dieses Gesetz. Das war eine der längsten Debatten, die ich erlebt habe. Man hat schluss-\n\nendlich in diesem Rat, nicht hier, sondern aufgrund von Corona im Mythenforum, einen Konsens ge-\n\nfunden. § 8c wurde gutgeheissen und das Gesetz am Schluss mit 84 zu 7 Stimmen angenommen. \n\nMan hat hier also grossmehrheitlich dem Gesetz zugestimmt. Wenn wir heute einzelfallweise versu-\n\nchen, dem Gesetz die Zähne zu ziehen, ist das erstens aus gesetzgeberischer Sicht meines Erach-\n\ntens schlecht und zweitens auch ein schlechtes Zeichen gegen aussen: Unsere Gesetzgebung hüpft \n\nvon einem Punkt zum anderen. Dieses Bild möchte ich nicht gegen aussen kommunizieren. Was ich \n\nnoch zu den Vorrednern ergänzen will: Man müsste ein bisschen ehrlicher sein. KR Kim Pfaden-\n\nhauer ist Verkaufsberater bei einem grossen Heizöl-Lieferant. In Zukunft wäre es schön, wenn man \n\ndas vielleicht vorher offenlegen würde, denn es besteht natürlich ein direktes Eigeninteresse, dass \n\nman sich gegen die Elektrifizierung einsetzt, weil man natürlich sehr gerne weiterhin Heizöl in die \n\nLiegenschaften liefern möchte. Den Punkt Mais möchte ich auch noch kurz aufnehmen, meine Da-\n\nmen und Herren. Mais und Strom können Sie nicht vergleichen. Mais kann man im Moment noch \n\nlänger lagern als Strom bzw. besser und kostengünstiger, vielleicht wird sich das einmal ändern. Zu-\n\ndem, ich bin nicht Landwirt, wird der meiste Mais, den wir produzieren, zu Bioethanol umgewandelt \n\nund schlussendlich wieder verbrannt. In diesem Sinne, meine Damen und Herren, lehnen Sie bitte \n\ndiese Motion ab. Lassen Sie uns nicht hin und her hüpfen, wie das bei der amerikanischen Regie-\n\nrung der Fall ist: Einmal heben diese ihre Hand hoch, dann jene und alles wird wieder gekehrt. Der \n\nKanton Schwyz soll eine gewisse Geradlinigkeit haben und nicht beim erstbesten Windstoss ein Ge-\n\nsetz über den Haufen werfen. Besten Dank. \n\nKR Rita Lüönd: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Richtung stimmt, aber ab und zu \n\nkommt eine Kurve. Diese müssen wir erwischen. Vor dieser Kurve stehen wir jetzt. Ich unterstütze \n\nPV-Anlagen, wo sie Sinn machen und effizient sind, d. h. auf grösseren Dächern und nicht auf je-\n\ndem Einfamilienhaus. Das, obwohl wir wöchentlich geschäftlich davon profitieren und PV-Module \n\nauf den Dächern im Talkessel Schwyz verteilen. Für mich ist Freiwilligkeit nachhaltiger als Zwang. \n\nAuch wir selber werden anlässlich der geplanten Dachsanierung eine PV-Anlage montieren. Ich be-\n\nfürworte auch den Zusammenschluss von Stromerzeugern und Verbrauchern. Es kann aber nicht \n\nsein, dass Wasserkraftwerke ihre Turbinen abstellen, weil die Stromproduktion der Dächer an schö-\n\nnen, sonnigen Tagen so hoch ist. Klar könnten die Elektrizitätswerke die Stromzufuhr auch abstel-\n\n\n\n \n\n22. Oktober 2025 - 651 - \n\nlen. Die Stromkonzerne sprechen aber davon, Bereitstellungskosten einzuführen. Wenn der Eigentü-\n\nmer seinen überschüssigen Strom nicht dem Nachbarn verkaufen kann, dann bezahlt er sogar dop-\n\npelt. Zudem ist das ein Kostentreiber für das Wohnen. Deshalb erkläre ich auch die Motion für er-\n\nheblich. Besten Dank. \n\nKR Stefan Christen: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren, liebe Gäste aus dem Ur-\n\nnerland. Ich bin Landschaftsgärtner von Beruf, KR Matthias Kessler, und Bauunternehmer und ich \n\nmöchte auch noch etwas dazu sagen. Auch ich war damals im Mythenforum mit dabei. Man hat dort \n\nein Gesetz beschlossen, die einen waren dafür, die anderen dagegen. Wenn man ein paar Jahre spä-\n\nter bemerkt, man könnte nachjustieren, weshalb soll man das nicht tun, dafür sind wir ja da. Wes-\n\nhalb soll man diese Motion aus meiner Sicht erheblich erklären: Ich kann Ihnen sagen, wir haben \n\neine der grössten PV-Anlangen im Kanton Schwyz. Wir haben diese übrigens ohne Subventionen er-\n\nstellt, ohne dass es ein Gesetz gab, weil wir als Unternehmer das Gefühl hatten, wir produzieren Be-\n\nton und wollen diesen mit sauberem Strom herstellen – ohne Öl der Araber, es gibt nicht nur Leute, \n\ndie dem Geld hinterherrennen. Gerade ein Unternehmer probiert auch ohne gesetzlichen Zwang, \n\nDinge besser zu machen. Was mich ein bisschen an dieser Geschichte stört: Ich habe vor zwei Wo-\n\nchen einen Brief vom Bauamt bekommen, wie viele PV-Anlagen wir auf einem denkmalgeschützten \n\nHaus erstellen müssen. Zehn Minuten später habe ich einen anderen Brief geöffnet, in dem stand, \n\nwieviel mir im Monat bezahlt wird, damit ich endlich meine Anlage im Fänn ausser Betrieb nehme \n\nrespektive wann darauf zugegriffen werden kann, um sie abstellen zu können. Wenn das ein Busi-\n\nnesskonzept ist, in Zukunft gesetzlich vorgeschriebene Anlagen zu bauen, und man später Geld da-\n\nfür bekommt, um sie wieder abzustellen, dann habe ich einfach Probleme damit. Ich mag das den \n\nEnergieberatern gönnen, ich mag es allen gönnen, ich bin ein Fan von Fernwärme, ich habe null \n\nProbleme mit PV-Anlagen. Ich hätte übrigens noch zwei Mal so viele Flächen im Fänn. Wir würden \n\ndiese irgendwann einmal gerne dafür nutzen, aber vielleicht erst dann, wenn wir sie nicht erstellen, \n\num sie anschliessend abzustellen und in acht Jahren wieder neu zu machen, weil es dauernd darauf \n\nhagelt. Auch das kostet Geld und Geld gebe ich weiss Gott auch nicht gerne aus – lieber für Dinge, \n\ndie etwas bringen. Ich bitte Sie, die Motion erheblich zu erklären. Wenn man in zwei bis drei Jahren \n\nsieht, dass es mehr PV-Anlagen bräuchte, werde wir diese montieren lassen, auch ohne dass dafür \n\nhier eine Pflicht beschlossen wird. Es ist ja nicht alles schlecht an dieser Energie. Ich glaube, darin \n\nsind sich alle einig. Danke. \n\nKR Dr. Urs Rhyner: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich gehöre zu der ganz kleinen Min-\n\nderheit der Umweltliberalen in unserer FDP-Fraktion, der klar ist, dass wir noch viel mehr PV-Anla-\n\ngen brauchen und dazu bauen müssen, um die Energiewende zu schaffen und um von den fossilen \n\nRohstoffen wegzukommen, um unsere Energieunabhängigkeit zu erhöhen. Die Zubaurate ist viel zu \n\ntief und die Dramatisierung der Mittagspitze überzeichnet, vor allem auch temporär. Die Lösungen, \n\num die Mittagsspitzen wegzubringen, wie Speicher, Klimaanlagen, Elektrolyseure usw. – Sie haben \n\nviele Beispiele gehört – werden jetzt schon laufend umgesetzt, so dass es bald kein Problem mehr \n\nsein wird. Es ist auch nur ein sehr geringer Teil der Zeit, während der man dieses Problem wirklich \n\nhat. Deshalb unterstützen viele Energieversorgungsunternehmen den weiteren Zubau von PV-Anla-\n\ngen, weil sie mit dieser Herausforderung bereits bestens umgehen können. Die technischen Argu-\n\nmente der Befürworter der Motion sind teilweise hanebüchen. Mein persönlicher Eindruck ist, dass \n\ndie grosse Mehrheit der FDP-Fraktion nicht wegen dieser technischen Argumente der Motion zustim-\n\nmen wird, sondern weil die Möglichkeit besteht, eine Pflicht abzuschaffen. Ein liberaler Geist lässt \n\nsich das eben nicht entgehen. Dies als Erklärung, wie der grösste Teil der Fraktion nachher abstim-\n\nmen wird. Besten Dank. \n\nKRP Dr. Dominik Zehnder: Wir haben schon sehr viele Argumente gehört. Ich hoffe, wir machen \n\nnicht mehr wahnsinnig lange weiter mit diesem Thema. Ich gehe davon aus, dass viele bereits ihre \n\nEntscheidung getroffen haben, wie sie abstimmen werden. Wir haben jetzt noch drei Wortmeldun-\n\ngen. \n\n\n\n \n\n22. Oktober 2025 - 652 - \n\nKR Dave Heinzer: Danke, ich muss nur schnell zu ein paar Voten aus der FDP-Fraktion Stellung be-\n\nziehen. Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Mais zu produzieren und an andere \n\nOrte zu liefern, ist nicht das Thema dieser Gesetzesänderung, das habe ich vorhin bereits gesagt. \n\nMan produziert hier, man erzeugt eigenen Strom. Die Eigenstromerzeugung ist dafür da, dass man \n\nden Bedarf an Strom, der konsumiert wird, vor Ort decken kann. Man soll also den Mais nutzen und \n\nselber Popcorn daraus machen, das wäre hier gedacht. Zur Äusserung von KR Rita Lüönd: Die Was-\n\nserkraft abzustellen, ist als Teil der Energiewende vorgesehen, man will die Synergien von Wasser-\n\nkraft und PV nutzen. Man will die Wasserkraft wirklich nur dann nutzen, wenn es notwendig ist, und \n\nzu den anderen Zeiten Photovoltaikanlagen betreiben. Zur Äusserung von KR Stefan Christen: Da \n\ngeht es um Anlagen, die definitiv nicht Teil dieses Gesetzes wären. Es geht um Grossanlagen, die für \n\nden freien Markt vorgesehen sind und nicht der Eigenstromerzeugung dienen. Sie leisten viel mehr, \n\nals zur Eigenstromerzeugung notwendig ist. Die Eigenstromerzeugung ist dafür da, dass man jenen \n\nStrom, den man vor Ort braucht, selber erzeugen kann. Das ist bei solchen Grossanlagen nicht der \n\nFall. Diese sind auch um einiges wirtschaftlicher und teilweise bereits nach zwei bis drei Jahren \n\namortisiert. Bei den Einfamilien- oder Mehrfamilienhäusern, über die wir hier sprechen, würde das \n\nzehn bis zwölf Jahre dauern, aber das wäre immer noch sehr wirtschaftlich. Deshalb lassen wir es \n\ndoch sein, wie es ist. Es ist ein gutes System, es ist ein bewährtes System. Vielen Dank. \n\nKR Rupert Suter: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich verkaufe keinen Mais und kein \n\nÖl. Ich komme aus einer Gemeinde, in der vor fünf Jahren Photovoltaik aufgrund des Landschafts-\n\nschutzes Vierwaldstättersee noch verboten war. Durch das Gesetz, von dem wir gesprochen haben, \n\nwurde es dann plötzlich Pflicht – also von einem Extrem ins andere. Am liebsten ist mir aber, wenn \n\nman sein Leben freiwillig gestalten kann. Wegen dieser geliebten Freiwilligkeit unterstütze ich die \n\nMotion und stimme mit Ja. Ich danke. \n\nKR David Beeler: Geschätzter Präsident, geschätzte Anwesende. Nur kurz: Ohne Not ein Gesetz um-\n\nzuschreiben, ist irgendwie eine Torheit. Vor vier Jahren haben wir fast alle bei diesem Gesetz mit Ja \n\ngestimmt. Wir haben es als unterstützungswürdig befunden. Die FDP hatte damals eine ganz gute \n\nPräsidentin, welche die grüne Welle in ihrer Partie eingeleitet hat. Ich hatte Sympathien für diese \n\nFrau, aber diese sind verflogen. Worum geht es? Es gibt eine kostendeckende Einspeisevergütung \n\nvon 2.3 Rappen. Davon können alle profitieren, davon kann auch die Wasserkraft profitieren. Klein-\n\nwasserkraftwerke bekommen schnell 25 bis 30 Rappen. Ich habe mir das ein wenig vertieft ange-\n\nschaut, ich spreche sicher nicht für die Mehrheit. Der Staat will nicht unbedingt Grossanlagen. Man \n\nkönnte ganz kleine Anlagen erstellen. Bei einem Einfamilienhäuschen, wenn man die Grundfläche \n\nmit Wänden und allem Drum und Dran mal die 0.10 Watt rechnet, macht das 3 bis 4 kW. Das geht \n\nüberhaupt nicht ins Geld. Wenn ich ein neues Haus baue, macht es höchstens 0.5 % aus. 0.5% tut \n\ndoch niemandem weh. Man darf es auch so sehen, wie es ich sehe, wir lassen es beim Alten, fertig \n\nSchluss. Danke. \n\nKRP Dr. Dominik Zehnder: Die Wortmeldungen sind erschöpft. Das Wort hat LS Sandro Patierno. \n\nLS Sandro Patierno: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren, liebe Kollegen aus dem Kanton \n\nUri. Den Eigenstrom auf Neubauten aufzuheben oder zu sistieren, wird mit Stromüberschüssen, ne-\n\ngativen Börsenpreisen oder der Sorge um die Netzüberlastung begründet. Diese drei Themen sind \n\nreal aber technisch lösbar und gesetzlich bereits gelöst. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist \n\nzentral. In den letzten Jahren ist der Ausbau der Solarenergie in der Schweiz weiter vorangeschritten. \n\n2024 stammten bereits 10 % des Schweizer Stromverbrauchs aus Photovoltaik. 2025 rechnet man \n\nmit rund 14 %. Das ist eine erfreuliche Entwicklung, ist aber auch notwendig, wenn wir unsere Ver-\n\nsorgungssicherheit gewährleisten wollen. Ein konsequenter Ausbau der erneuerbaren Energien ist \n\nwichtig und zwar breit abgestützt mit Wasserkraft, Biomasse, Wind und eben Photovoltaik auch für \n\nden Winterstrom. Die PV-Pflicht für Neubauten ist daher ein zentraler Bestandteil der Strategie. Sie \n\nsorgt dafür, dass die grössten Dachflächen, die Dächer von Neubauten, systematisch genutzt wer-\n\n\n\n \n\n22. Oktober 2025 - 653 - \n\nden. Die Netzprobleme sind lösbar. Wir haben das neue Stromgesetz 2024 mit rund 70 % ange-\n\nnommen. Es schafft die technischen und rechtlichen Grundlagen, um den Solarausbau geordnet und \n\nnetzdienlich erfüllen zu können. Es gibt eine zentrale Neuerung, die ab 1. Januar 2026 gilt: Am 14. \n\nOktober 2025 haben die Zentralschweizer Energieversorgungsunternehmungen eine Medienmittei-\n\nlung publiziert, dass man neue PV-Anlagen künftig mit Modulen in den Netzen bei 70 % deckelt \n\nund so die Spitzen bricht. Damit reduziert man die Einspeisespitzen deutlich, das Netz wird entlas-\n\ntet und es entsteht Platz für tausende weitere Anlagen. Für die Anlagenbesitzerinnen und -besitzer \n\nhat das mit rund 3 % Jahresenergieverlust nur eine minimale Auswirkung, in den meisten Fällen so-\n\ngar weniger. Dafür sinken die Systemkosten markant. Gleichzeitig fördert die Regulierung den loka-\n\nlen Eigenverbrauch. Wer den Strom gleichzeitig im Gebäude für Wärmepumpen, Warmwasser, Elekt-\n\nroladestationen, Batteriespeicher usw. nutzt, hilft, Netzbelastungen zu vermeiden und so den Eigen-\n\nstromgrad zu erhöhen. Mit anderen Worten, das Problem, das die Motion beschreibt, wird nicht \n\ndurch den Stopp der PV-Pflicht, sondern durch intelligente Lösungen und Innovationen gelöst. Hinzu \n\nkommt, dass der PV-Strom nicht nur erneuerbar, sondern auch systemdienlich ist. Er setzt einen \n\nwichtigen Schritt für die Netzstabilität und die Marktintegration. Die PV-Anlagen schaffen Planungs-\n\nsicherheit und sorgen für einen kontinuierlichen, breiten Zubau. Die Kantone und der Bund ziehen \n\nam gleichen Strang. Die PV-Pflicht ist kein kantonaler Sonderweg, sondern Teil der Mustervorschrif-\n\nten der Kantone, also ein harmonisiertes, nationales Instrument. Wenn der Kanton Schwyz jetzt die \n\nPV-Pflicht aufheben würde, würden wir damit nicht nur uns selber schwächen, also unsere eigene \n\nEnergiepolitik, sondern wir würden auch den koordinierten Fortschritt der ganzen Schweiz hemmen. \n\nWie bereits gehört hat der Kantonsrat vor vier Jahren im Mythenforum mit 82 zu 1 Stimmen § 8c \n\nEigenstrompflicht zugestimmt. Ein wichtiger Kompromiss aller Partien von links bis rechts. Wir hat-\n\nten eine Variante ohne PV-Pflicht, dafür wäre die Gebäudehülle besser zu dämmen gewesen. Diese \n\nVariante wurde vom Kantonsrat verworfen. Der Kanton Schwyz hatte aber eine sehr gute Idee. Man \n\nhat die sogenannte Globalstrahlungskarte erstellt, d. h., jene Gebäude, die sich an einem Schatten-\n\nhang befinden, wie z.B. Rigi Nordlehne, werden von dieser Pflicht befreit. Wir sind wirklich bestrebt, \n\ngute Lösungen zu finden. Zu dieser Lösung hat uns auch der Bund gratuliert. Ich komme zum Fazit: \n\nDie Herausforderungen, die die Motion anspricht, sind auf der Zielgeraden. Sie sind technisch lösbar \n\nund gesetzlich bereits geregelt. Was wir jetzt brauchen, ist Kontinuität im Ausbau der erneuerbaren \n\nEnergien und keinen Rückzieher, der unserem Kanton Schwyz in der Wahrnehmung der Schweiz \n\nschadet. Wir hätten damit plötzlich einen Einzelfall. Die PV-Pflicht für Neubauten ist ein einfaches, \n\nwirksames und gerechtes Instrument und trägt dazu bei, die Versorgungssicherheit für die Schwyzer \n\nund den Kanton Schwyz erhöhen zu können. Der Regierungsrat beantragt, die Motion abzulehnen. \n\nJene, die noch unschlüssig sind, sollen doch auf die Enthaltungstaste tippen. Danke. \n\nKRP Dr. Dominik Zehnder: Wir kommen zur Abstimmung. Sie haben den Regierungsrat gehört. \n\nAbstimmung \n\nDie Motion M 7/25: Anpassung des Energiegesetzes wird mit 50 zu 45 Stimmen erheblich erklärt. \n\nKRP Dr. Dominik Zehnder: Wir machen Pause. Um 13.45 Uhr geht es pünktlich weiter. \n\n8. Motion M 6/25: Zeitgemässe Verjährungsfristen - Anpassung der Bestimmungen über die \n\nVerjährung im Staatshaftungsgesetz (RRB Nr. 670/2025) (Anhang 6) \n\nDr. Dominik Zehnder: Geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Ich begrüsse Sie zu einer spedi-\n\ntiven zweiten Tageshälfte. Es geht ohne unsere Gäste aus dem Kanton Uri weiter. Das Wort ist frei \n\nfür die Motionäre.  \n\nKR Dr. Thomas Grieder: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche im Namen der Moti-\n\nonäre, gleichzeitig auch im Namen der FDP-Fraktion und komme nach dem Mittagessen zu einem \n\n\n\n \n\n22. Oktober 2025 - 654 - \n\njuristischen Dessert. Das Haftpflichtrecht ist im Wesentlichen im Privatrecht, konkret im Obligatio-\n\nnenrecht geregelt. Über die Ersatzpflicht von Schäden, die öffentliche Beamte in der Ausübung ihrer \n\nTätigkeit verursachen, können die Kantone eigene Bestimmungen erlassen. Der Kanton Schwyz hat \n\nvon dieser Gesetzgebungskompetenz mit dem Erlass des Staatshaftungsgesetzes (StHG) im Jahr \n\n1970 Gebrauch gemacht. Das Gesetz regelt die Haftung für Schäden, die ein Funktionär in Aus-\n\nübung einer hoheitlichen Verrichtung verursacht, so § 3 StHG. Bezüglich der Verjährungsfristen hat \n\nsich unser StHG bisher an den privatrechtlichen Fristen des Obligationenrechts (OR) orientiert. Kon-\n\nkret: Der Schadensersatzanspruch verjährt nach einem Jahr vom Tag an, an dem der Geschädigte \n\nKenntnis des Schadens hat, jedenfalls mit Ablauf von zehn Jahren seit dem schädigenden Ereignis, \n\nso § 11 StHG. Seit 1970 ist in der Zwischenzeit Folgendes passiert: Das Bundesparlament hat die \n\nVerjährungsbestimmungen im OR grundlegend revidiert. Die beiden zentralen Elemente der Revision \n\nsind zum einen die Verlängerung der relativen Verjährungsfrist von bisher einem Jahr auf neu drei \n\nJahre. Zum anderen die Schaffung einer 20-jährigen absoluten Verjährungsfrist bei Personenschä-\n\nden. Diese Änderung ist bereits im Jahr 2020 in Kraft getreten. Ich habe bereits gesagt, dass sich \n\nunser StHG bei den Fristen an den privatrechtlichen Fristen orientiert, daher ist eine Anpassung und \n\nsomit eine Revision des StHG erforderlich. Nicht nur die Motionäre, sondern auch die Regierung be-\n\ntrachten die Verjährungsfristen im kantonalen StHG daher als überholt. Zu Recht weist die Regie-\n\nrung auf die Rechtsungleichheit hin, die der ins Recht gefasste Kanton aufgrund der kürzeren Ver-\n\njährungsfrist bei Schadensatzbegehren hat, während beim Bund bzw. in anderen Kantonen und vor \n\nallem im Privatrecht längere Fristen gelten. Auf noch etwas ist hinzuweisen: In den kantonalen Spe-\n\nzialgesetzgebungen wird betreffend Haftung wiederholt entweder auf das kantonale Staatshaftungs-\n\ngesetz oder auf das OR verwiesen. Das führt dazu, dass bereits heute innerhalb unseres kantonalen \n\nRechts unterschiedlich lange Verjährungsfristen für Haftungsansprüche zur Anwendung kommen, \n\nwas unter dem Blickwinkel der Rechtsgleichheit doch Fragen aufwirft. Die Regierung kommt zum \n\nSchluss, dass das Anliegen der Motionäre zur Anpassung der Bestimmungen über die Verjährungen \n\nim kantonalen Staatshaftungsgesetz wörtlich «wohl begründet ist», weshalb die Regierung beantragt, \n\ndie Motion erheblich zu erklären. Es ist doch selten, dass ein Vorstoss aus dem Rat von der Regie-\n\nrung ein so wohlwollendes Feedback bekommt. Entsprechend ersuche ich Sie, geschätzte Kollegin-\n\nnen und Kollegen, den Vorstoss ebenfalls zu unterstützen. Die FDP-Fraktion wird diese Motion ein-\n\nstimmig erheblich erklären. \n\nDr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die Verjährung in der \n\nStaatshaftungsgesetzgebung muss man wirklich neu anschauen. Das letzte Mal hat man das Ganze \n\nvor 55 Jahren erlassen und seither ist nichts mehr passiert. Über das Anliegen des Motionärs KR Dr. \n\nThomas Grieder hinaus: Würde die Regierung sogar das ganze Gesetz einer Revision unterziehen – \n\ndas befürworten wir auch. Wir aus der Mitte-Fraktion können dieser Motion bestens zustimmen und \n\nbefürworten auch die Gesamtrevision des Staatshaftungsgesetzes. Danke. \n\nKR Lorenz Ilg: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche als Fraktionssprecher der \n\nGrünliberalen. Wir folgen dem Antrag der Regierung auf Erheblicherklärung dieser Motion. Zur Be-\n\ngründung: Wir unterstützen die Motion für zeitgemässe Verjährungsfristen respektive der Anpassung \n\nder Bestimmung über die Verjährung im StHG einstimmig. Per 1.1.2020 wurden die Fristen für die \n\nVerjährung von Forderungen im Schweizerischen OR verlängert und zwar die sogenannte relative Ver-\n\njährungsfrist von bisher einem auf neu drei Jahre und neu eine absolute Verjährungsfrist von bisher \n\nzehn auf neu 20 Jahre für Personenschäden. Weil sich das Gesetz über die Haftung des Gemeinwe-\n\nsens und die Verantwortlichkeiten seiner Funktionäre, also das StHG aus dem Jahr 1970, bezüglich \n\nder Länge der Verjährungsfristen an den privatrechtlichen Verjährungsfristen des OR orientiert, ist \n\neine Revision erforderlich, um die Ungleichbehandlung zwischen den Ansprüchen gegen Gemeinwe-\n\nsen und gegen Privatpersonen zu vermeiden. Durch die Verlängerung der relativen Verjährungsfrist \n\nvon bisher einem auf neu drei Jahre können die Geschädigten ihre Forderungen besser gelten ma-\n\nchen, insbesondere auch bei Spätschäden mit langen Latenzzeiten wie z. B. Asbesterkrankungen. \n\nDie Einführung einer absoluten Frist von 20 Jahren bei Personenschäden schafft mehr Rechtssicher-\n\n\n\n \n\n22. Oktober 2025 - 655 - \n\nheit und schützt Betroffene vor vorzeitiger Verjährung bei derart gravierenden Schäden. Diese Anpas-\n\nsungen sind so auch bereits in zwölf anderen Kantonen erfolgt. Im Vergleich mit den anderen Kanto-\n\nnen wie z. B. Aargau oder Bern, welche die neuen Fristen bereits übernommen haben, erscheint un-\n\nsere aktuelle Regelung im Kanton Schwyz überholt und führt, wie es der Motionär KR Dr. Thomas \n\nGrieder ausgeführt hat, zu potenzieller Rechtsungleichheit. Wir Grünliberalen würden uns deshalb \n\nfreuen, wenn unser Kanton Schwyz bei dieser Gesetzesanpassung einmal nicht bei den Letzten wäre. \n\nDer Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass es aber keinen zwingenden gesetzlichen Bedarf gibt, \n\nweil die geltenden kantonalen Regelungen im StHG weiterhin bundesrechtskonform sind und der \n\nKanton Schwyz gemäss Art. 61 Abs. 1 OR abweichende Bestimmungen erlassen darf. Dennoch be-\n\ngrüssen wir Grünliberalen heute die Anpassung dieser Verjährungsfristen. Wir begrüssen auch die \n\nmögliche Formulierung des § 11 Abs. 1 des StHG gemäss dieser Motion, der neu lauten könnte, ich \n\nzitiere: Der Anspruch der Geschädigten auf Schadensersatz oder Genugtuung gegenüber dem Ge-\n\nmeinwesen und der Schadensersatzanspruch des Gemeinwesens gegenüber dem Funktionär verjährt \n\nnach der Bestimmung des schweizerischen Obligationenrechts über die unerlaubten Handlungen \n\n(Ende Zitat). Eine solche dynamische Verweisung auf Art. 60 OR in § 11 StHG würde zukünftige Än-\n\nderungen im Bundesrecht automatisch berücksichtigen und den administrativen Aufwand minimie-\n\nren. Die Harmonisierung fördert den Rechtsfrieden und spornt die Geschädigten an, Ansprüche in-\n\nnerhalb vernünftiger Fristen ohne unnötige Verzögerungen einzubringen. Zudem berücksichtigt sie \n\nauch die verfassungsrechtliche Gleichbehandlung, weil spezielle Haftungsregelungen, wir haben das \n\nebenfalls vom Vorredner und Motionär KR Dr. Thomas Grieder gehört, in kantonalen Gesetzen sonst \n\nunterschiedliche Fristen zur Folge haben könnten. Wir Grünliberalen begrüssen schliesslich auch die \n\nAbsicht des Regierungsrates, den Oldtimer, respektive das über 50-jährige Oldtimer StHG – wir ha-\n\nben es vor dem Mittag gehört, man riecht den blauen Dunst als Beifahrer – aus dem Jahr 1971 \n\ngleich gesamthaft auf Aktualisierungsbedarf inklusive möglicher Auswirkungen auf die Aktienaufbe-\n\nwahrung zu prüfen, um die öffentliche Verwaltung anzupassen. Fazit: Wir Grünliberalen folgen dem \n\nAntrag der Regierung auf Erheblicherklärung der Motion M 6/25 und bitten Sie, das Gleiche zu tun. \n\nSie merken übrigens, wir Grünliberalen stimmen häufiger mit der Regierung als Ihre Fraktionen. Wir \n\nsind eigentlich eine Regierungspartei und gehören deshalb in die Mitte der Politik. Danke für die \n\nAufmerksamkeit. \n\nKR Natalie Eberhard Staub: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wir von der \n\nSP/Grüne-Fraktion erachten es ebenfalls als sinnvoll, die kantonal geltenden Verjährungsfristen den \n\nnationalen anzupassen. Die Gründe dafür haben wir bereits mehrfach gehört und ich werde sie des-\n\nhalb nicht mehr wiederholen. Es ist unserer Fraktion wichtig, dass die Betroffenen damit bei der Gel-\n\ntendmachung ihrer Ansprüche nicht an der Verjährung scheitern sollen. Mit der Umsetzung der Mo-\n\ntion wird die Rechtsungleichheit zwischen unserem Kanton und dem Bund aufgehoben und die Fris-\n\nten werden harmonisiert. Wir von der SP/Grüne-Fraktion unterstützen die vorliegende Motion und \n\nwerden dementsprechend ebenfalls für die Erheblicherklärung votieren. \n\nKR Roland Lutz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Vom Motionär wurde eigentlich alles be-\n\nreits gesagt. Wir sind grundsätzlich der gleichen Meinung wie KR Dr. Thomas Grieder – man könnte \n\nes nicht schöner sagen. Wir begrüssen auch die Überprüfung und die Aktualisierung des Staatshaf-\n\ntungsgesetzes und sind somit meines Wissens einstimmig dafür. Besten Dank. \n\nKRP Dr. Dominik Zehnder: Das Wort wäre frei für weitere Wortmeldungen. RR Xaver Schuler hat das \n\nWort. \n\nRR Xaver Schuler: Sehr geehrter Herr Kantonsratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Kan-\n\ntonsräte. Viele Argumente für zeitgemässe Verjährungsfristen wurden vorgebracht und ich werde \n\ndiese hier nicht wiederholen. Auch wenn das Bundesrecht von den Kantonen keine Anpassung der \n\nVerjährungsfristen für Schadensersatz- und Genugtuungsansprüche gemäss Staatshaftungsgesetz \n\nfordert, so erachtet der Regierungsrat das Anliegen der Motion zur Anpassung der Bestimmungen \n\n\n\n \n\n22. Oktober 2025 - 656 - \n\nüber die Verjährung im kantonalen Staatshaftungsgesetz wirklich als begründet. Umfang und Wort-\n\nlaut der neuen Regelung werden noch genau zu prüfen sein. Eines steht auf jeden Fall fest, nämlich \n\ndass das seit 55 Jahren fast unverändert geltende Gesetz bezüglich Aktualisierungsbedarf einer \n\ngründlichen Überprüfung bedarf, ist wohl unbestritten. Somit, geschätzte Damen und Herren, bean-\n\ntragt Ihnen die Regierung die Erheblicherklärung dieser Motion. Ich danke Ihnen. \n\nKRP Dr. Dominik Zehnder: Wir kommen zur Abstimmung. Der Regierungsrat beantragt Ihnen, was \n\nSie gerade gehört haben. \n\nAbstimmung \n\nDie Motion M 6/25: Zeitgemässe Verjährungsfristen – Anpassung der Bestimmungen über die Ver-\n\njährung im Staatshaftungsgesetz wird mit 94 zu 0 Stimmen erheblich erklärt. \n\n9. Motion M 4/25: Pensionskasse: Keine Rendite auf Kosten der Zukunft (RRB Nr. 682/2025) \n\n(Anhang 7) \n\nKRP Dr. Dominik Zehnder: Die Motionäre haben das Wort. \n\nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Schwyzer Pensionskasse (PKSZ) \n\ninvestiert aktuell nicht nur nachhaltig. Bereits vor acht Jahren hat unsere Fraktion eine Interpellation \n\neingereicht. Damals kam heraus, dass unter anderem in die Rüstungsindustrie Geld investiert wird. \n\nNeue Recherchen von verschiedenen Zeitungen zeigen, aktuell fliessen auch Gelder in verschiedene \n\nÖlkonzerne. Sprich, wir sichern Schwyzer Renten mit Investitionen in Länder mit autokratischen Sys-\n\ntemen und in Firmen, die grosse Umweltschäden verursachen. Das ist weder sinnvoll noch nachhal-\n\ntig. Unserer Fraktion ist es wichtig, hier zu sagen, unser Vorstoss ist kein Vorwurf an die PKSZ. Die \n\naktuelle Gesetzgebung ist offensichtlich zu wenig klar und reguliert zu wenig in diesem Bereich. Es \n\nbraucht eine Anpassung in der kantonalen Gesetzgebung. Wir als Parlament müssen uns die Frage \n\nstellen, können wir das verantworten. Können wir als Schwyzerinnen und Schwyzer verantworten, \n\ndass mit Schwyzer Geld in autokratische Systeme, in autokratische Länder investiert wird, und kön-\n\nnen wir es verantworten, dass in Technologien investiert wird, die nicht nachhaltig sind. Für unsere \n\nFraktion ist klar, das kann nicht der Fall sein, deshalb haben wir diese Motion eingereicht. Für uns \n\nist klar, es gibt genügend Beispiele von Banken, auch von Pensionskassen, die bereits nachhaltig \n\ninvestieren. Es wäre auch für die PKSZ möglich, nachhaltiger zu investieren, auch wenn das – das \n\nsagt ebenfalls die Regierung – mit etwas mehr Aufwand verbunden ist. Wir fordern deshalb die Re-\n\ngierung auf, eine Gesetzgebung vorzulegen, die dafür sorgt, dass die PKSZ in Zukunft nachhaltiger \n\ninvestiert. An dieser Stelle noch kurz ein Hinweis: Falls Sie diese Motion nicht annehmen wollen, \n\nhabe ich noch ein gutes Argument, dass Sie die Motion annehmen, und zwar ist die Beantwortung \n\nder Regierung nach fünf Monaten eingetroffen und hat genau eine Seite gefüllt. Geschätzte Damen \n\nund Herren, ich habe das Gefühl, die Regierung hat noch Potenzial, sich weiter mit diesem Thema \n\nauseinandersetzen zu können. Stimmen Sie deshalb dem Vorstoss zu. Ich möchte auch noch ganz \n\nkurz ein Votum aus dem Traktandum 7 aufgreifen. Was KR Stefan Christen im Zusammenhang mit \n\nden PV-Anlagen gesagt hat, habe ich sehr spannend gefunden. Er gesagt hat, wir haben die Eigen-\n\nverantwortung genutzt und haben PV-Anlagen installiert, weil das uns genützt hat. Geschätzte Da-\n\nmen und Herren, im Bereich der Pensionskasse wird die Eigenverantwortung zu wenig wahrgenom-\n\nmen. Es wird nicht nachhaltig investiert, also müssen wir jetzt regulatorische Massnahmen treffen, \n\nwir müssen jetzt ein Gesetz haben, das dafür sorgt, dass wir nachhaltiger investieren. Danke viel-\n\nmals, wenn Sie zusammen mit unserer Fraktion diese Motion annehmen. \n\nKR Lukas Wullschleger: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich darf für die SVP-Fraktion \n\nsprechen. Wir haben gehört, gemäss dieser Motion soll die PKSZ auf Investitionen in Ölkonzerne und \n\nRüstungsunternehmen verzichten. Dabei werden die Erträge aus diesen Investitionen pauschal als \n\n\n\n \n\n22. Oktober 2025 - 657 - \n\n«Renditen auf Kosten der Zukunft» betitelt. In einer Zeit mit der aktuellen Bedrohungslage zeugt das \n\nvon einer beeindruckenden Realitätsverweigerung. Vielmehr müssen wir uns doch die Frage stellen, \n\nob wir ohne Rüstung überhaupt eine Zukunft haben. So waren Investitionen in diesem Bereich schon \n\nimmer existenziell und sind es heutzutage erst recht, auch bei Ölfirmen. Erdöl ermöglicht erst den \n\nFortschritt bzw. ohne Erdöl hätten wir die moderne Zivilisation mit all ihren Annehmlichkeiten \n\nschlicht und ergreifend nicht. Nicht nur Treibstoff und Plastik wird aus Erdöl hergestellt, auch in un-\n\nseren Kleidern, in Kaugummis, in Kosmetik, in Medikamenten, überall ist Erdöl enthalten. Zudem \n\nstören sich die Motionäre daran, dass sich solche Unternehmen teilweise in Ländern mit autokrati-\n\nschen Systemen befinden. Gleichzeitig fordern aber die gleichen Kreise eine umfassende Elektrifi-\n\nzierung aller Lebensbereiche, von der Energie bis hin zur Mobilität. Woher kommen denn die Un-\n\nmengen an dafür notwendigen Rohstoffen wie Kupfer, Lithium, Kobalt, Nickel usw.? Aus Ländern, \n\ndie oftmals noch viel problematischer sind als diejenigen, aus denen Öl und Gas stammen. Für \n\nElektromotoren braucht es bspw. die sogenannten seltenen Erden. China, bekanntlich natürlich eine \n\nVorzeigedemokratie, baut rund 60 % bis 70 % der seltenen Erden weltweit ab und verarbeitet sogar \n\nrund 90 %. Nach Logik der Motionäre darf man dann auch in solche Unternehmen nicht mehr in-\n\nvestieren. Hier sieht man das grundsätzliche Problem: Wenn man einmal beginnt, moralisch zu be-\n\ngründen, welche Unternehmen investierbar sind und welche nicht, kommt es irgendwo zu keinem \n\nEnde mehr bzw. sicher nicht gut. Dann gibt es ja noch die praktische Umsetzung. Die PKSZ inves-\n\ntiert ausschliesslich via kollektiver Anlagegefässe in Aktien, d. h. Indexfonds oder ETFs. Das ist im \n\nInteresse der Versicherten, da damit sehr kosteneffizient und breit diversifiziert in einen Markt bzw. \n\nin einen entsprechenden Index investiert werden kann. Einzelne Unternehmen können bei diesem \n\nAnsatz nicht einfach so ausgeschlossen werden. Möchte man das tun, müsste man, wie gesagt, in \n\neinzelne Aktien investieren. Das hätte einen deutlich höheren Aufwand zur Folge mit entsprechend \n\nhöheren Kosten bzw. tieferen Renditen zulasten der Versicherten. Wie wir wissen, führen tiefere An-\n\nlagenrenditen zu einer tieferen Verzinsung des Alterskapitals und damit schlussendlich zu tieferen \n\nRenten. Dann kommen garantiert die gleichen Kreise wieder und jammern darüber. Kurzum, diese \n\nMotion hat leider viele logische, inhaltliche und praktische Mängel zum Schaden der Versicherten, \n\ndeshalb erklärt die SVP-Fraktion diese einstimmig für nicht erheblich. \n\nKR Doris Pöpplein: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche im Namen \n\nder Fraktion der Grünliberalen. Die Grünliberalen sind für die Entwicklung einer Nachhaltigkeitsstra-\n\ntegie für die Investitionen der Pensionskasse und beantragen deshalb die Umwandlung der Motion in \n\nein Postulat. Wir waren sehr überrascht über die Antwort des Regierungsrates auf die eingereichte \n\nMotion. Normalerweise sind die Antworten des Regierungsrates nämlich sehr gut. Es gibt eine Ein-\n\nordnung des Themas, Vor- und Nachteile werden beleuchtet und die Empfehlung der Regierung wird \n\nbegründet. Aber was ist bei dieser Motion passiert? Die Antwort ist extrem kurz: Zu kompliziert und \n\nzu teuer. Das ist eine sehr vereinfachte Darstellung. Zum Hauptargument des Regierungsrates, es sei \n\nzu kompliziert: Die Beurteilung, welche Investitionen zu 100 % nachhaltig sind, ist zugegebener-\n\nmassen anspruchsvoll. Oft fehlen die Daten und es gibt für diese Frage kein einfaches Kochrezept. \n\nEs geht aber auch nicht darum, jegliche negativen Auswirkungen zu vermeiden, sondern darum, \n\ndiese schrittweise zu reduzieren und Investitionen mit positiven Auswirkungen auszubauen. Gerade \n\naufgrund der Komplexität sehen wir ein Postulat als geeignetes Instrument an. Nun zum zweiten Ar-\n\ngument, die Rendite werde geschmälert: Natürlich ist es wichtig, eine gute Rendite für die Versi-\n\ncherten der Pensionskasse zu erzielen – keine Frage. Es ist aber nicht zwingend, dass eine Nachhal-\n\ntigkeitsstrategie die Rendite schmälert. Vielmehr besteht auch die Gefahr, in sogenannte gestrandete \n\nVermögenswerte zu investieren, wenn das Thema ausgeblendet wird. Laut dem Schweizerischen \n\nPensionskassenverband (ASIP) besassen schon im Jahr 2022 35 % der Pensionskassen eine Nach-\n\nhaltigkeitsstrategie. Inzwischen sind es wahrscheinlich sogar bereits deutlich mehr. Die öffentliche \n\nHand ist angewiesen, mit gutem Beispiel voranzugehen. Bspw. bezieht sich das gesetzlich veran-\n\nkerte Netto-Null-Ziel 2050 der Schweiz auch auf die Investitionen der Pensionskasse. In diesem \n\nKontext heisst dies, die Pensionskasse überlegt sich, wie sie von der Welt beeinflusst wird, welche \n\nRisiken für sie bestehen und wie sie sich deshalb aufstellen muss. Aber es ist eben auch zentral, \n\n\n\n \n\n22. Oktober 2025 - 658 - \n\nsich zu überlegen, welche Wirkung die Investitionen auf die Welt haben, also die sogenannte dop-\n\npelte Materialität: Risiko für das Unternehmen und Wirkung des Unternehmens. Keine Angst, viele \n\nUnternehmen sind erfolgreich mit einer Nachhaltigkeitsstrategie, die neben Profit auch unseren Pla-\n\nneten und die Menschen berücksichtigt. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. \n\nKR Josef Schuler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Wir stehen heute vor einer Her-\n\nausforderung, die nicht nur die Zahlen auf dem Papier betrifft, sondern auch das Leben der Men-\n\nschen in unserem Kanton. Die Rendite unserer Pensionskasse ist kein rein wirtschaftliches Thema. \n\nEs ist ein Thema der sozialen Verantwortung, der Generationengerechtigkeit und der politischen \n\nWeitsicht. Wenn wir über Renditen sprechen, dann sprechen wir letztlich auch über die Zukunft un-\n\nserer Rentnerinnen und Rentner, über die Sicherheit im Alter und über das Vertrauen in unseren So-\n\nzialstaat. Jetzt möchte man die Anlagenstrategie gesetzlich einschränken. Nur: Wo fängt es an und \n\nwo hört es auf? Heute Rüstungsindustrie, morgen Tesla, Pelzfabriken, Microchips, Drohnen, fossile \n\nEnergien usw. Die Liste müsste dann in regelmässigen Abständen von den verantwortlichen Perso-\n\nnen angepasst werden. Wollen wir das wirklich oder lassen wir die Pensionskasse ihre Anlagenstrate-\n\ngie selber bestimmen, um die bestmögliche Rendite zu erzielen – das natürlich gewissenhaft. Aus \n\nSicht der FDP-Fraktion ist das der freiheitliche aber auch der nachhaltige Weg. \n\nKR Cornel Betschart: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche für die Mitte-Fraktion. \n\nGemäss einem Artikel, der im Zusammenhang mit der in der Motion erwähnten Auswertung in der \n\nLokalpresse erschienen ist, interpretiere ich die Vermögensanlage der PKSZ so, dass einerseits die \n\nInvestitionen in Öl- und Gaskonzerne mit Blick auf das Gesamtvolumen doch eher geringfügig sind, \n\ndass aber andererseits eine Vermögensumschichtung in eine nachhaltigere Lösung viel höhere Ver-\n\nmögensverwaltungskosten zur Folge hätte. Das scheint uns nicht verhältnismässig. Eine gesetzliche \n\nEinschränkung ist deshalb nicht zielführend. Wir teilen auch die Argumente des Regierungsrates \n\nund beantragen, die Motion nicht erheblich zu erklären. Danke schön. \n\nKR Carmen Muffler: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Auf nur einer \n\nhalben Seite wird ohne viel Erklärung behauptet, dass ein nachhaltiges Investieren bei unserer Pen-\n\nsionskasse mit höchster Wahrscheinlichkeit einen negativen Einfluss auf die erwartete Rendite ha-\n\nben würde. Wie man darauf kommt, wird weder begründet noch belegt. Wenn man sich die Schwy-\n\nzer Kantonalbank z. B. anschaut, ist dort der rentabelste Fonds von allen der Ethikfonds Kapitalge-\n\nwinn, der selbstauferlegte nachhaltige Richtlinien hat. Die Schwyzer Kantonalbank schafft es also \n\nsehr wohl, mit Nachhaltigkeit rentabel zu sein. Wieso soll unsere Pensionskasse das nicht können, \n\ndas ist mir ein Rätsel. Es bleibt eben auch eines, da auf dieser halben Seite ja nichts begründet \n\nwird. Dafür weiss ich jetzt dank einer zweieinhalbseitigen Antwort auf eine kleine Anfrage, wie die \n\nBenutzung der Aula der KSA genau aussehen wird. Das ist auch gut, aber eine fünf Mal längere Ant-\n\nwort ist doch ein extremer Unterschied. Andererseits gehört auch die Frage nach den Renditen in \n\neinen Kontext gestellt. Man kann schon fragen, was es uns kostet, z. B. nicht in die Rüstungsindust-\n\nrie zu investieren, aber genauso muss man doch fragen, was es uns kostet, in solche Sachen zu in-\n\nvestieren, in den Naturverschleiss, in Kriegsgeschäfte, in Diktaturen. Was bedeutet das für unsere \n\nKinder. KR Lukas Wullschleger, Sie haben das Erdöl erwähnt. Ja, das haben wir gebraucht, um hier-\n\nherzukommen, wo wir sind, aber wir haben uns weiterentwickelt, es gibt Innovationen, es gibt ande-\n\nres, man kann auch umsteigen und die Sache anders lösen, das ist heutzutage möglich. Genau wie \n\ndie Rüstung, die sie angetönt haben. Historisch gesehen waren Rüstungskriege, bei denen man sich \n\ngegenseitig aufgewiegelt hat, nicht wirklich das Beste in der Vergangenheit. Deshalb stimme ich mit \n\nÜberzeugung für die Erheblicherklärung und bitte Sie, das Gleiche zu tun. Danke vielmals. \n\nKR Andreas Imbaumgarten: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Als Grüner muss ich \n\nfast etwas sagen, wenn es um eine nachhaltige Zukunft geht. Wir haben es bereits gehört, dem Re-\n\ngierungsrat war die Antwort auf diese Motion knapp eine halbe Seite wert und entsprechend – Ent-\n\nschuldigung – schludrig fällt sie auch aus. Mit diesen Informationen lässt sich einfach keine anstän-\n\ndige Debatte führen. Ich habe Sie, geschätzte Regierung, und die Gewaltenteilung verteidigt, das hat \n\n\n\n \n\n22. Oktober 2025 - 659 - \n\nauch mit Respekt zu tun. Entsprechend bitte ich auch Sie als Regierung, der Legislative Respekt zu \n\nerweisen. Dazu gehört eine anständige Stellungnahme auf eine Motion. Die Antwort ist einseitig, sie \n\nblendet die zahlreichen Vorteile von nachhaltigen, zukunftsfähigen Investitionen aus und Sie unter-\n\nstellen, dass dadurch die Leistungen der Versicherten geschmälert werden. Wie bereits gehört, muss \n\ndas nicht so sein, die Kantonalbank beweist das Gegenteil. Zudem ist das meiner Meinung nach \n\nnicht einmal mehr Schwarz-Weiss-Denken, wie Sie das den Motionären unterstellen, sondern \n\nSchwarzmalerei. Nachhaltigkeit lohnt sich nämlich, wir haben es gesehen, auch wenn die FDP-Frak-\n\ntion neuerdings lieber wieder zurück in die Steinzeit will, das ist jetzt einfach so. So, Wutrede fertig, \n\njetzt einen kurzen Exkurs zur Aufrüstung, weil das vorhin auch bereits thematisiert wurde. Der Krieg \n\nist zurück in Europa, die Reaktionen waren eindeutig, Aufrüstung ist angesagt. Mehr Ausgaben für \n\nWaffen, für Abwehr und aus anderen Gründen jetzt auch noch mehr Ausgaben für Kampfjets. Der \n\nImpuls ist auch teilweise verständlich. Diesen will ich hier ausdrücklich nicht in Frage stellen. Statt-\n\ndessen frage ich, wie wahrscheinlich es ist, dass wir unsere Grenzen gegen den militärischen Feind \n\nschützen müssen oder in einen Luftkampf verwickelt werden. Ich weiss es nicht, gebe aber zu, dass \n\ndie Wahrscheinlichkeit höher wurde. Treffen wir jetzt aber eine Annahme – liegt sie bei 5 %, 10 %, \n\n20 %? Wir wissen es nicht. Die Wahrscheinlichkeit ist jetzt höher, aber trotzdem rüsten wird auf, als \n\nläge die Wahrscheinlichkeit fast bei 100 %. Dahinter steckt der militärische und auch gerechtfer-\n\ntigte Grundsatz: Hope for the best, prepare for the worst. Ich gehe davon aus, Sie stimmen dem \n\nGrundsatz zu. Jetzt meine Frage und weshalb der ganze Exkurs: Warum nutzen wir den gleichen \n\nGrundsatz nicht für die Klimakrise? Auch hier geht es um Schutz und Sicherheit. Werden die von \n\nder Forschung vorausgesagten Folgen mit Sicherheit eintreffen? Wahrscheinlich nicht. Selbst wenn \n\ndie Antwort nicht hundertprozentig Ja ist, dürfte sie deutlich wahrscheinlicher sein als das Beispiel \n\nvon vorhin. Warum tun wir uns also bei diesem Thema so schwer und warum ist es der Regierung \n\nnur eine halbe Seite wert. Ist es nicht unsere Pflicht gegenüber den kommenden Generationen, auch \n\nhier auf das Schlimmste vorbereitet zu sein. Meinetwegen hoffen wir weiterhin auf das Beste, aber \n\nmich darauf zu verlassen, das möchte ich nicht. Die kantonalen Pensionskassen haben Einfluss, ei-\n\nnerseits einen direkten mit über 2 Mrd. Franken Gesamtvermögen, andererseits einen symbolischen \n\n– Stichwort Vorbildcharakter. Deshalb bitte ich Sie, übernehmen Sie mehr Verantwortung als unsere \n\nRegierung. Es hat nichts mit Idealismus zu tun, sie verlieren nicht Ihr Gesicht, genauso wenig wie \n\ndie Pensionskasse auch kein Geld verliert. Es ist sogar wirtschaftlich, wir haben es gehört, es gibt \n\ngute Beispiele, deshalb nehmen Sie bitte die Motion an. Danke. \n\nKRP Dr. Dominik Zehnder: Die Wortmeldungen sind erschöpft. Wir kommen zu den Abstimmungen. \n\nWir haben einen Antrag der GLP-Fraktion auf Umwandlung der Motion in ein Postulat. Wir stimmen \n\nzuerst darüber ab und danach über die Erheblicherklärung. \n\nAbstimmung Umwandlung in ein Postulat \n\nDie Motion M 4/25: Pensionskasse: Keine Rendite auf Kosten der Zukunft wird mit 32 zu 61 Stim-\n\nmen nicht in ein Postulat umgewandelt. \n\nAbstimmung Erheblicherklärung als Motion \n\nDie Motion M 4/25: Pensionskasse: Keine Rendite auf Kosten der Zukunft wird mit 18 zu 74 Stim-\n\nmen nicht erheblich erklärt. \n\n10. Motion M 5/25: Spielraum für Senkungen des kantonalen Steuerfusses für natürliche Perso-\n\nnen (RRB Nr. 683/2025) (Anhang 8) \n\nKR Stefan Langenauer: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Unsere Motion will, \n\ndass wir Senkungen des kantonalen Steuerfusses für natürliche Personen ohne negative Nebenwir-\n\nkungen, die immer stärker wären, vornehmen können. Wer den Voranschlag für 2026 bereits ange-\n\nschaut hat, hat gesehen, dass wir beim Zielband neun bei den zusätzlichen Vermögen, die in den \n\n\n\n \n\n22. Oktober 2025 - 660 - \n\nKanton kommen, 28 % Negativmargen bei einem Steuerfuss von 110 % haben. Für das Jahr 2025 \n\nwaren wir noch bei 111 %. Jetzt senken wir den Steuerfuss um 5 %, das gäbe dann eigentlich \n\n116 %, 111 % plus 5 % gibt 116 %, wir sind aber um weitere 12 % für 2026 ins Negative ge-\n\nrutscht. Was ist der Grund dafür? Wir ziehen im Kanton immer mehr Vermögen an, weil wir extrem \n\nattraktiv sind, was gut und recht ist. Aber beim zusätzlichen Vermögen 28 % draufzulegen, ist \n\ngrundsätzlich einmal fragwürdig. Die Regierung sagt, man könne das Vermögen nicht isoliert be-\n\ntrachten. Das sehe ich auch so. Was passiert beim Einkommen? Beim Einkommen von einem Fran-\n\nken, der zusätzlich eingenommen wird, steigen wir von 63 Rappen Abgabe auf eine Abgabe von 71 \n\nRappen, also plus 8 % statt plus 5 %. Wenn wir jetzt gleich viel Vermögens- wie Einkommenssteu-\n\nern einnehmen würde, dann hätten wir dort 28 Rappen, die wir abgeben müssten, und hier 29 Rap-\n\npen, die wir erhalten, also fast schon ausgeglichen. Wir haben aber zwei bis drei Mal mehr Einkom-\n\nmens- als Vermögenssteuern. Wir werden jedoch immer noch attraktiver. Die nächsten Steuerfuss-\n\nsenkungen stehen schon vor der Tür. Wenn Sie die Erwartungsrechnung für dieses Jahr anschauen, \n\nfällt diese 80 Mio. Franken besser aus als budgetiert. 80 Mio. Franken entsprechen etwa 20 Steuer-\n\nfussprozenten bei den natürlichen Personen. Die Regierung hält es irgendwie für völlig ausgeschlos-\n\nsen, dass wir einen Steuerfuss für die natürlichen Personen von 90 % haben können. Wenn man \n\njetzt 110 % beantragt und wir sind über 80 Mio. Franken besser, wären das eben 90 %. Erst dann \n\nkönnten wir unseren Überschuss von beinahe einer Milliarde in nützlicher Frist innerhalb von 10 bis \n\n15 Jahren herunterfahren und nicht so wie jetzt erst in 25 bis 30 Jahren. Wenn wir also noch einmal \n\neine solche Entwicklung wie von diesem zum nächsten Jahr haben, haben wir 128 % plus wieder \n\netwa 16 %/17 %. Dann sind wir vielleicht bei 145 % Abschöpfung bei den Vermögen und bei den \n\nEinkommen steigen wir etwa auf 80 %. D. h., wir haben noch 20 Rappen beim Einkommen, was \n\netwa zweieinhalb Mal so gross ist wie beim Vermögen, und sind fast bei dem, was wir bei den Ver-\n\nmögen in den NFA abgeben müssen. Wir nähern uns also mit sehr grossen und schnellen Schritten \n\njenem Zustand, bei dem wir beim NFA nicht nur drauflegen, wenn man das Vermögen isoliert be-\n\ntrachtet, sondern auch mit dem Einkommen zusammen. Mir kann niemand sagen, dass das eine ver-\n\nnünftige Strategie ist, immer mehr hineinzuschaufeln und mehr oder gleich viel in absehbarer Zu-\n\nkunft abzugeben, als wir einnehmen. Was sind denn die Negativauswirkungen des Zuzugs? Es kom-\n\nmen Menschen, also wird der Druck auf die Ansässigen auf dem Immobilienmarkt massiv zuneh-\n\nmen. Hier schaue ich vor allem zu den Kollegen der SVP-Fraktion, das können Sie doch nicht ernst-\n\nhaft wollen. Wir müssen irgendwie einen Mechanismus finden, damit wir nicht in wenigen Jahren \n\nbeim zusätzlichen Vermögen und Einkommen mehr in den NFA einbezahlen, als wir bekommen. Das \n\nkann keine Strategie sein. Bei der Regierung vermisse ich einfach den Weitblick in dieser Frage. \n\nMan kann das schon ein bisschen von der Hand weisen, aber Sie werden sehen, nächstes Jahr sieht \n\nes noch viel verrückter aus. Es erinnert mich ein wenig an die 2010er Jahre. Der Kanton hat viele \n\nJahre ohne Erfolg versucht, die Auswirkungen des neuen Finanzausgleichs zu antizipieren oder um-\n\nzusetzen. Wir sind in eine brutale Finanzkrise hineingerutscht, weil man es einfach nicht kommen \n\nsah. Wenn ich diese Zahlen anschaue, dann nähern wir uns in grossen Schritten einem Luxusprob-\n\nlem, welches das System ein wenig pervertiert. Wir holen Leute herein mit Dumping und bezahlen \n\nmehr in den NFA. Man könnte sagen, es sei ja das Ziel des NFA, dass man Unterschiede ausnivellie-\n\nren kann, aber diesen Weg sollte man tatsächlich nicht gehen. Deshalb wäre es gut, wenn Sie die \n\nMotion überweisen, damit sich die Regierung ernsthaft mit diesem Thema auseinandersetzt. Das ver-\n\nmisse ich bisher. Danke für die Unterstützung. \n\nKRP Dr. Dominik Zehnder: Das Wort ist frei für weitere Fraktionssprecher. \n\nKR Dieter Göldi: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Mein Vorredner bzw. der Sprecher für \n\ndie Motionäre hat richtig festgehalten, wir reden vom Problem von zusätzlichem Vermögen, das aus \n\neinem Geberkanton in unseren Kanton fliesst. Er hat ebenfalls richtig gesagt, dass es eine isolierte \n\nBetrachtung ist, wenn man das alleine anschaut. Er hat dann auch einen Übergang zu den anderen \n\nSteuerarten eingebaut und ich will jetzt aber das Ganze noch ein wenig weiterspinnen: Schauen wir \n\ndie Steuergesetzrevision 2015 an. Damals hat der seinerzeitige Finanzdirektor den Vermögenssteuer-\n\n\n\n \n\n22. Oktober 2025 - 661 - \n\nsatz moderat angehoben. D. h., man hat von 0.5 auf 0.6 erhöht, das waren 20 %. Um das als mode-\n\nrat zu bezeichnen, habe ich von dem einen oder anderen vermögenden Steuerzahler gehört, man \n\nmöge doch dann bitte auch den Lohnanspruch der Regierungsräte moderat senken. Die etwas provo-\n\nkative und plakative Aussage war: Wenn man 20 % als moderat bezeichnet, könnte man ja auch dort \n\nmoderate Senkungen vornehmen. Die Regierung zeigt in ihrer Antwort sehr schön, wenn wir auf das \n\nZielband oder auf die Zielzahl von 90 % herunterkommen möchten, müssten wir in einer Grössen-\n\nordnung von 0.9 hochgehen. Anders gesagt, vom heutigen Punkt aus sind das die nächsten 50 %, \n\ndie wir aufschlagen. Damit glaube ich, kämen dann bedeutend mehr provokative oder pointierte \n\nRückmeldungen zu unserem aktuellen Vermögenssteuersatz, den wir hier im Kanton anwenden. \n\nGanz kurz zusammengefasst: Ich will es vermeiden, Experimente bei der Vermögensteuer zu ma-\n\nchen, indem wir den Spielraum erhöhen, weil wir, wie wir auch gehört haben, nach wie vor in der \n\nGesamtbetrachtung immer noch positiv sind. Mit Experimenten, die wir hier machen, gehen wir ei-\n\ngentlich an das mobilste Steuersubstrat heran, das wir haben, nämlich das Vermögen. Gerade für \n\ndiejenigen, die hier massiv betroffen wären, sind wir sozusagen das letzte Bollwerk vor Dubai, vor \n\nMonaco. Diese Leute würden dann dort hinziehen, weil sie sagen, wenn ich hier mit der Vermögen-\n\nsteuer so übermässig belastet werde, kann ich meine Liegenschaft als Ferienhaus behalten, aber \n\nmein Steuerdomizil werde ich wechseln. Die Auswirkungen werden sein, dass der Mittelstand die Ze-\n\nche bezahlt, weil für den Mittelstand die Steuern ansteigen. In diesem Sinne wird die SVP-Fraktion \n\ndiese Motion nicht erheblich erklären. Danke schön. \n\nKR Marc Nideröst: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche für die FDP-Fraktion und \n\nempfehle Ihnen, die Motion nicht erheblich zu erklären. Beim Lesen dieses Geschäfts habe ich mich \n\nwie im Hollywoodfilm «Und täglich grüsst das Murmeltier» gefühlt. Vermutlich wissen das die Motio-\n\nnäre, die sich aus Mitgliedern der Mitte-Fraktion rekrutieren, selber auch. So schreiben sie, ich zi-\n\ntiere: Anlässlich von Budgetdiskussionen der letzten Jahre rund um eine allfällige Steuerfusssenkung \n\nbei den natürlichen Personen wurde die unbefriedigende Situation um die Untermargigkeit der Ver-\n\nmögensteuer beim nationalen Finanzausgleich immer wieder thematisiert, die Situation aber noch \n\nnicht entschärft (Zitat Ende). Ja, das ist wahr, für den Regierungsrat aber richtigerweise auch nicht \n\nwirklich ein Problem. Zum wiederholten Mal erläutert der Regierungsrat ausführlich die Gründe da-\n\nfür. Ich danke dem Regierungsrat und der Kantonsverwaltung an dieser Stelle für ihre Geduld und \n\ndie treffenden Argumente. Die Gründe sind erstens, die Marge ist nur in der Grenzbetrachtung nega-\n\ntiv, gesamthaft aber nicht. Zweitens, unter Berücksichtigung der Steuern auf Stufe Bezirk, Gemein-\n\nden und dem Bundessteueranteil wären die Margen noch immer positiv. Drittens, unter Berücksich-\n\ntigung der mit den Vermögen verknüpften Vermögenserträge, die mit der Einkommenssteuer besteu-\n\nert werden, ist unsere Steuerpolitik überhaupt kein Verlustgeschäft. Ich hoffe für uns alle, dass wir \n\nheute zum letzten Mal in diesem Rat über die Vermögenssteuermarge beim NFA sprechen müssen. \n\nWas mich aber wirklich beunruhigt hat, ist die Argumentation der Mitte-Motionäre. Ich zitiere noch \n\neinmal: Jede weitere Steuerfusssenkung für natürliche Personen erhöht die steuerliche Attraktivität \n\ndes Kantons Schwyz und verstärkt den Zufluss von hohen Einkommen und Vermögen in den Kanton \n\n(Ende Zitat). Ist das für eine bürgerliche Politikerin oder für einen bürgerlichen Politiker ein Prob-\n\nlem, oder ist das für einen der Nehmerkantone im NFA ein Problem? Ich zitiere weiter: Dieser Zu-\n\nfluss erhöht auch den Siedlungsdruck und mit den damit einhergehenden steigenden Bodenpreisen \n\nauch den Druck auf die ansässige Bevölkerung, weil nicht genügend bezahlbarer Wohnraum zur Ver-\n\nfügung steht (Ende Zitat). Ist die Beendigung unserer erfolgreichen Steuerpolitik der letzten Jahr-\n\nzehnte tatsächlich die Antwort der Mitte auf die Wohnungsnot? Das klingt für mich endgültig nach \n\nantikapitalistischem Klassenkampf. Wenn sich die Mitte-Fraktion aus der bürgerlichen Politik verab-\n\nschieden will, dann soll sie doch das bitte offen sagen, damit ihre bürgerlichen Wählerinnen und \n\nWähler beim nächsten Urnengang die FDP-Liste einlegen können. Zum Schluss aber noch ein Ge-\n\ndanke: Der NFA ist ja nicht in Stein gemeisselt. Muss denn die Vermögenssteuer beim NFA so hoch \n\ngewichtet sein? Im Bericht vom 4. Dezember 2020 an das eidgenössische Finanzdepartement (EFD) \n\nhat die Expertengruppe Bund, Kanton, Wirtschaft und Wissenschaft empfohlen, die Kapital- und \n\nVermögenssteuern zu senken. Substanzzehrende Steuern wie die Vermögenssteuer fallen unabhängig \n\nvom wirtschaftlichen Erfolg an, besonders in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zehren sie an der \n\n\n\n \n\n22. Oktober 2025 - 662 - \n\nSubstanz und führen zu Liquiditätsproblemen. Nicht umsonst kennen die Steuerhöllen Frankreich, \n\nDeutschland oder Österreich keine Vermögenssteuer. Ich bitte deshalb den Regierungsrat, sich wei-\n\nterhin für die Interessen des Kantons Schwyz beim NFA einzusetzen und auf eine tiefere Gewich-\n\ntung der Vermögenssteuern beim NFA hinzuwirken. Ich danke dem Regierungsrat und der Kantons-\n\nverwaltung noch einmal für die Beantwortung dieser Motion und bitte Sie, die Motion M 5/25 nicht \n\nerheblich zu erklären. \n\nKR Elias Studer: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen bis Herren. Es ist spannend, dass man \n\nantikapitalistisch ist, wenn man nicht will, dass die einheimische Bevölkerung in der Höfe verdrängt \n\nwird. Ich glaube, in diesem Fall ist vielleicht sogar eine Mehrheit im Kanton Schwyz antikapitalis-\n\ntisch. Wir werden es in Zukunft sehen. Wir sind aktuell bei der Vermögensteuer untermargig. Lang-\n\nsam wissen wir bereits alle, was das bedeutet, aber ich glaube, man kann es nicht oft genug erklä-\n\nren. Es bedeutet, dass wir für Fr. 100.--, die wir zusätzlich bei den Vermögensteuern einnehmen, Fr. \n\n122.-- in den NFA einbezahlen. Falls die Steuerfusssenkung, die jetzt von der Regierung beantragt \n\nwurde, im Dezember durchkommt, sind es sogar Fr. 128.--, also 28 %, die wir drauflegen. D. h., wir \n\nsubventionieren mit den Einkommen aller die tiefen Vermögensteuern für neu zuziehende Reiche. \n\nDas ist nicht nur eine technische Betrachtung, wie die Regierung in ihrer Antwort schreibt, sondern \n\ntraurige Realität. Der Grund dafür ist, dass unsere Vermögensteuer im Vergleich zu anderen Kanto-\n\nnen zu tief ist und dass sie im Vergleich zu den Einkommenssteuern zu tief ist. KR Marc Nideröst, \n\nich glaube, man kann über Ihre Argumentation durchaus nachdenken. Ich würde Ihnen vorschlagen, \n\neine Standesinitiative einzureichen. Im Moment ist es einfach so, dass die Vermögensteuern im Ver-\n\ngleich viel zu tief sind und wir deshalb draufzahlen, wenn Leute mit hohen Vermögen in den Kanton \n\nSchwyz umziehen. Ich glaube, das kann nicht die Idee dahinter sein. In diesem Sinne muss man \n\nauch sagen, wenn wir unsere Vermögensteuer um 0.1 Promille erhöhen, ist das tatsächlich eine sehr \n\nmoderate Erhöhung, weil unsere Vermögensteuern bereits extrem tief sind. Unsere Vermögensteuern \n\nsind so tief, dass es sich für alle Schwyzerinnen und Schwyzer, die ausserhalb der Höfe wohnen, \n\nnicht lohnt, wenn jemand mit einem hohen Vermögen in die Höfe zieht, weil alle anderen draufzah-\n\nlen. Das ist absurd. Es wäre ganz einfach, das anzupassen. Man könnte es anpassen, ohne dass es \n\ninsgesamt zu mehr Steuern führt, weil man entsprechend wieder den Steuerfuss senken könnte. In \n\ndiesem Sinne verstehe ich die ideologischen Scheuklappen, die es da anscheinend bei der FDP- und \n\nder SVP-Fraktion gibt, nicht. Die Lösung wäre im Gegensatz zum Problem tatsächlich relativ tech-\n\nnisch, relativ unpolitisch aus meiner Sicht. Das Verhindern der Untermargigkeit steht seit Jahren im \n\nRegierungsprogramm, es steht seit Jahren als Ziel im Aufgaben- und Finanzplan (AFP). Jetzt wollen \n\ndie Regierung und die SVP- und FDP-Fraktion das plötzlich nicht mehr. Es wurde gesagt oder zu-\n\nmindest steht in der Antwort des Regierungsrates, dass Leute mit hohen Vermögen auch hohe Ein-\n\nkommen haben. Das mag tendenziell im Durchschnitt stimmen, aber es wird einzelne Fälle geben, \n\nin denen wir mit der Einkommensbesteuerung denjenigen Leuten, die vielleicht nur hohe Vermögen, \n\naber nicht hohe Einkommen haben, ihre tiefen Steuern aus den Taschen aller anderen subventionie-\n\nren. Dann heisst es, wir seien nur an der Grenze untermargig und nicht insgesamt. Wir sind aber im \n\nMoment mit 22 % bis 33 %, je nachdem, wie stark der Steuerfuss gesenkt wird, untermargig. Zah-\n\nlen zu den gesamten Margen, also nicht nur dazu, wenn jemand neu zuzieht, hat uns die Regierung \n\nbis jetzt keine vorgelegt. Ich habe selber ein wenig grob gerechnet: Wir nehmen bei den Vermögen-\n\nsteuern insgesamt weniger als 20 % der Steuern selber ein. Wenn wir den Steuerfuss nur schon um \n\n10 % senken, nehmen wir mit den Vermögensteuern bald gar nichts mehr ein oder zahlen insgesamt \n\nnoch drauf. Aber ich glaube, es kommt auch gar nicht so darauf an, ob es insgesamt untermargig ist \n\noder nur bei den Grenzen. Es kann nicht die Idee unserer Steuerdumpingpolitik sein, dass wir durch \n\nden Zuzug von Leuten in den Kanton Schwyz verlieren und draufzahlen, statt dass wir einnehmen. \n\nAus Sicht der SP/Grüne-Fraktion wäre die Steuerdumpingpolitik generell zu hinterfragen, aber das \n\nmacht ja der vorliegende Vorstoss nicht. Es geht darum, dass es schlussendlich technisch einfach \n\naufgehen soll. Im Übrigen sind wir im Moment im Vergleich zu den anderen Kantonen so gut dabei, \n\ndass uns eine technische Anpassung tatsächlich überhaupt nicht in Bedrängnis bringt und nicht \n\ndazu führen würde, dass irgendjemand auf die Idee käme, wegzuziehen. Ich hoffe, es gibt doch noch \n\nein paar vernünftige, sachlich denkende Leute in der FDP- und der SVP-Fraktion. Ich wäre auch \n\n\n\n \n\n22. Oktober 2025 - 663 - \n\nfroh, wenn wir dieses Thema ein für alle Mal erledigen könnten. Mit der Unterstützung dieser Motion \n\nwürden Sie das definitiv tun. Danke. \n\nKR Dominik Stocker: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche im Namen der Fraktion \n\nder Grünliberalen. Vorab möchten wir betonen, dass wir das Anliegen der Motionäre ausdrücklich be-\n\ngrüssen. Die Problematik und auch die Ausführungen, wie sie genannt wurden, bleiben relevant und \n\nverfolgen uns in diesem Rat immer wieder. Es gilt, die Situation zu lösen. So ist auch die Rechtferti-\n\ngung für eine weitere Steuersenkung dem Bürger nur schwer zu vermitteln. Allenfalls muss man sich \n\nvielleicht Gedanken machen, ob es andere Wege für eine Steuerreduktion gibt als nur der Steuer-\n\nfuss. Natürlich hätten wir uns auch ein erfreulicheres Ergebnis aus der Antwort des Regierungsrates \n\ngewünscht. Die Analyse zeigt zwar, dass es falsch wäre zu sagen, dass es keine Lösung für die Prob-\n\nlematik gibt, die Ansätze wurden durchaus in der Antwort angesprochen. Bei diesen Lösungsansät-\n\nzen kann aber gemäss Regierungsrat das Ziel der Motion nicht wirklich ohne Erhöhung des Steuer-\n\naufkommens erreicht werden, was, so wie es aussieht, nicht erfüllt werden kann. Das ist auch der \n\nGrund, weshalb wir diese Motion nicht erheblich erklären werden, weil das Ziel wahrscheinlich nicht \n\nerreicht werden kann. Besten Dank. \n\nKR Carla Wernli-Crameri: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Die Regierung kann un-\n\nser Anliegen zwar nachvollziehen, aber leider ist sie nicht bereit, sich tiefer damit zu befassen und \n\nsich nähere Gedanken zu dieser Problematik zu machen, die hier besteht. Die Regierung sieht keine \n\nsinnvolle Alternative zum jetzigen System. Im Moment ist es tatsächlich so, dass in der Gesamtbe-\n\ntrachtung der Saldo aus zusätzlichem Vermögen und Einkommen noch positiv ist. Wir nähern uns \n\naber einem Defizit. Meine Damen und Herren, wollen wir wirklich warten, bis wir von unserem eige-\n\nnen Erfolg geblendet sind oder geblendet bleiben und dabei nicht feststellen, dass wir eigentlich \n\nlangfristig am eigenen Ast sägen, auf dem wir selber sitzen. Ich bitte Sie deshalb, diese Motion, die \n\nwirklich bewusst offen formuliert ist, erheblich zu erklären. Danke vielmals. \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wir hatten vor Jahren \n\nbereits so ein Dumpingproblem. Als ich in den Rat gekommen bin, mussten wir das ausmisten, es \n\nwar wirklich ein riesiges Problem. Damals, vor meiner Zeit, hat man die Dividendenbesteuerung auf \n\neinen Viertel reduziert. Hier drin hatte man das Gefühl, dass es das aushält: Kommt alle, kommt \n\nalle, wir nehmen euch alle. Dann sind viele gekommen und wir sind in die roten Zahlen gerutscht, \n\ndass es nur noch gerasselt hat. Wir haben ein strukturelles Defizit bekommen wie noch nie. Wir \n\nmussten den Steuerfuss von 110 % auf 190 % massiv korrigieren – mit dem Kantonstarif und Tutti-\n\nfrutti alles miteinander. Das hat bei den Einkommensteuern nur noch geriegelt, weil man sich da-\n\nmals gröber verschätzt hat. Man ist in eine Sackgasse hineingelaufen, man war übermütig. Jetzt geht \n\nes wieder in die gleiche Richtung. Wir haben der Regierung angeregt, etwas bei den Vermögenssteu-\n\nern zu tun. Wir sind gröber in der Untermargigkeit und diese fällt noch weiter. Im Dezember sehe ich \n\nes schon kommen: Die Regierung schlägt eine Senkung um 5 % vor. Die FDP-Fraktion wird kommen \n\nund sagen, es dürften schon 10 % sein. Vielleicht stimmen wir diesem Vorschlag zu. Am Schluss \n\nsind wir dann noch weiter unten und es geht noch einmal runter und noch einmal runter. Es gibt \n\nkein Rezept. Die Regierung sagt ja nicht, sie habe ein anderes Rezept, sie will einfach nichts ma-\n\nchen. Nichts zu machen, ist doch überhaupt keine Option in dieser Situation. Man kann jetzt lamen-\n\ntieren, das sei prozentual, man müsse dann halt mit der Vermögensteuer rauf und weiss nicht was. \n\nEs gibt ja die Eidgenössische Limite, diese ist festgelegt. Wir liegen weit darunter, deshalb müssen \n\nwir ja darüber hinaus bezahlen. Vorhin hatte jemand die Idee, man müsse den NFA anpassen. Das \n\nkönnt ihr ins Kämmerchen schicken, diese Idee taugt für gar nichts. Die NFA-Bedingungen wurden \n\nvor kurzem angepasst. Kein Mensch in der Schweiz, ausser vielleicht derjenige, der das vorhin vorge-\n\nschlagen hat, denkt daran, dass da etwas geändert wird. Das bleibt, wie es ist, der Raster bleibt und \n\nwir zahlen und zahlen und zahlen immer mehr. Es wird ein Haufen vermögensmässig gut situierter \n\nLeute hierherkommen, weil sich das rechnet. Ein vorheriger Votant hat gesagt, der Siedlungsdruck \n\nspiele gar keine Rolle, wir seien sowieso in der linken Abteilung – ja genau. Der Siedlungsdruck ist \n\nin diesem Kanton ein grosses Problem, ein riesiges Problem, insbesondere an der peripheren Lage in \n\n\n\n \n\n22. Oktober 2025 - 664 - \n\nder Höfe. Dieser nimmt natürlich zu. Dort hat es Leute mit viel Geld, welche alle Mietpreise bezah-\n\nlen, alle Preise, damit sie hierherkommen und Wohnsitz nehmen können. Das wird so vonstattenge-\n\nhen. Die FDP-Leute können das natürlich befürworten und klatschen und ihre Klientel abholen, das \n\nist gut und recht. Gehen Sie nur auf die Stimmen los. Sie brauchen bei den nächsten Wahlen jede \n\nStimme aufgrund Ihrer Eidgenössischen Devise, die Sie zu den bilateralen Abkommen herausgege-\n\nben haben. Sie brauchen jede Stimme, da können Sie sicher sein – so, wie Sie deswegen in der \n\nEcke stehen. Es gibt einfach keine Perspektive mehr, kein Rezept, nichts. Die Regierung läuft zu-\n\nsammen mit der FDP und mit Leuten aus der FDP in eine Sackgasse hinein. Das ist doch keine Per-\n\nspektive für diesen Kanton, für unsere Vermögenssteuer. So kann es nicht weitergehen. Es kommt \n\nder Tag, an dem irgendjemand, wie auch schon bei einem anderen Thema, ans Bundesgericht geht \n\nund sagt, dass das mit dieser Vermögensteuer nicht mehr angängig ist. Wir haben eine Bestimmung \n\nin der Bundesverfassung, welche festlegt, wie die Grundsätze der Besteuerung sein müssen. Mit un-\n\nserer Vermögensteuer geht es genau in die andere Richtung. Geben Sie deshalb der Regierung die \n\nMöglichkeit, noch einmal genau zu studieren, was man da machen kann, damit man wenigstens auf \n\nlängere Sicht das Problem beheben kann, und erklären Sie diese Motion für erheblich. Danke. \n\nKRP Dr. Dominik Zehnder: Autsch, KR Dr. Bruno Beeler, stochern Sie nur in dieser Wunde herum \n\n(Gelächter). Das Wort hat RR Herbert Huwiler. \n\nRR Herbert Huwiler: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren. Ich muss mich jetzt \n\nzusammennehmen, es ist, glaube ich, keine EU-Vertragsdiskussion. Ich nehme Bezug auf die Mo-\n\ntion, die eingereicht wurde. Diese Motion fordert eine Systematik, dass bis zur Senkung des Steuer-\n\nfusses für natürliche Personen auf 90 % keine negative Grenzmarge zugunsten des NFA bei der Ver-\n\nmögenssteuer entsteht. Dies mit der Randbedingung, dass das nur so bewerkstelligt werden soll, \n\ndass das gesamte Steueraufkommen nicht höher wird als vorher. Man kann einem schon eine Auf-\n\ngabe stellen, die nicht lösbar ist, und sagen, wir würden nichts tun. Ich glaube, der Regierungsrat \n\nkonnte ziemlich klar aufzeigen, dass die Gleichung mit den geforderten Bedingungen nicht auflösbar \n\nist. Man könnte theoretisch etwas machen, das die negative Grenzmarge zu Fall bringt, dann würde \n\naber das Steueraufkommen hochgehen und das will man ja nicht. Oder man lässt das Steueraufkom-\n\nmen so, wie es ist, bringt diesfalls aber die negative Grenzmarge bei dieser Betrachtungsweise im \n\nGrundsatz nicht weg. Wie wir gesagt haben, was wir auch noch tun können, ist, dass wir bezogen auf \n\ndie heutige Situation ein massgeschneidertes System zusammenbasteln, das vielleicht für ein Jahr \n\nim Wissen darum funktioniert, dass sich all die Randzahlen von uns und der anderen Kantone, die \n\nmassgeblich für den NFA sind, laufend verändern und bekanntlich ausserhalb unseres Einflussbe-\n\nreichs liegen. Man kann nicht einfach jemandem im Wissen darum, dass man sie nicht lösen kann, \n\neine Aufgabe stellen und dann sagen, die machen ja nichts. Wir könnten ein paar Methoden in Be-\n\ntracht ziehen, wir könnten irgendetwas anpassen, aber die Frage ist, ob wir das überhaupt müssen. \n\nMan müsste untersuchen, ob der Missstand, der am fernen Horizont heraufbeschworen wird, wirklich \n\nein Missstand ist. Die Steuern sind ganz grundsätzlich für die Deckung der Finanzbedürfnisse unse-\n\nres Staatswesens da. Müssen wir irgendetwas unternehmen, damit die Finanzbedürfnisse des Staats-\n\nwesens noch mehr befüttert werden, als das bereits jetzt der Fall ist. Das glaube ich nicht, hier sind \n\nwir auf der sicheren Seite. Wenn man der Diskussion gefolgt ist, hatte man das Gefühl, die Vermö-\n\ngenssteuer sei ein Minusgeschäft, dass wir riesige Kunden hätten, die ein Minus produzieren. Dies \n\nwill ich von vornherein in Abrede stellen. Die Vermögensteuer als Ganzes rentiert für den Kanton \n\nSchwyz, sie rentiert sogar sehr gut. Der Kanton nimmt viel mehr aus der Vermögensteuer ein, egal \n\nwelche Betrachtungs- oder Berechnungsmethode man anwendet, als er in den NFA abgeben muss. \n\nEs ist deshalb überhaupt nicht so, dass diejenigen, die Vermögensteuer bezahlen, von irgendjeman-\n\ndem aus der Einkommenssteuer subventioniert werden müssten, ganz im Gegenteil. Die Vermögen-\n\nsteuer, die zu einem sehr bedeutenden Teil von sehr wenigen getragen wird, trägt auch nach Abzug \n\nder Nettozahlungen an den NFA einen schönen Teil zu der erfreulichen Einnahmeseite unserer Er-\n\nfolgsrechnung bei. Es ist höchstens so, wenn zur Gesamtheit derjenigen, die Vermögensteuer bezah-\n\nlen, einer dazu kommt – die sogenannte Grenzbetrachtung –, dann wird der Gesamtüberschuss aus \n\n\n\n \n\n22. Oktober 2025 - 665 - \n\nder Vermögenssteuer ein wenig kleiner, weil wir tatsächlich für den Einzelnen – für ihn alleine be-\n\ntrachtet – ein bisschen mehr Geld abliefern müssen und der Überschuss aus der Vermögensteuer – \n\nnur auf Kantonsebene – bei dieser leicht isolierten Betrachtung negativ ausfällt. Es besteht hier die \n\nSchwierigkeit, über den Unterschied zwischen einer Grenzbetrachtung und einer Durchschnittsbe-\n\ntrachtung einen grossen mathematischen Diskurs zu halten, aber hier zu postulieren, dass irgendwel-\n\nche Vermögensteuerzahlende von armen Einkommenssteuerzahlenden quersubventioniert werden, \n\nist völlig falsch. Man könnte sogar argumentieren, wenn man die Grenzbetrachtung nimmt und sagt \n\nderjenige, der zuletzt dazukommt, rentiert nicht, müssten die ersten, die dazukommen, wenn man es \n\nzeitlich aufreiht, umso mehr rentieren. Das kann man so anschauen, wenn man will, das ist dann die \n\nGrenzbetrachtung. Bei der Durchschnittsbetrachtung, bei der alle gleich betrachtet werden, rentiert \n\ndiese Steuer. Was man auch nicht machen kann, was vielleicht dem einen oder anderen als Lösung \n\nvorschwebt, ist, für das gleiche Vermögen unterschiedliche Steuersätze zu erheben, indem man sagt, \n\nderjenige, der rentiert, bezahlt weniger Steuern, und derjenige, der nicht rentiert soll viel mehr Steu-\n\nern auf das Vermögen bezahlen. Das geht natürlich auch nicht, das ist etwas, was die ganze Syste-\n\nmatik begrenzt. Noch einmal, es ist eine extrem technische und isolierte Betrachtung: Nur bezogen \n\nauf die Steuerart Vermögenssteuer und auf die Steuerebene des Kantons. Sie als Gesetzgeber und \n\nwir als Regierung müssen für den ganzen Kanton und für alle Staatsebenen, die wir haben, schauen. \n\nEs gibt noch die Gemeinden und Bezirke. Diese würden sich schön bedanken, wenn wir sagen wür-\n\nden, dass wir nicht wollen, dass sehr Vermögende zuziehen, nur weil der Kanton ein bisschen mehr \n\nin den NFA einbezahlen muss – einen Betrag, den wir uns bisher noch gut leisten können. Solche \n\nSteuerzahlende liefern extreme Beträge auf Bezirks- und Gemeindeebene ab, die das Gemeinwesen \n\nsehr stark stützen. Die Vermögenssteuer rentiert im Kanton auch deshalb, weil sie so attraktiv ist, \n\ndass viele Vermögenssteuerzahlende kommen. Diejenigen, die Vermögenssteuern bezahlen, müssen \n\nvon niemandem subventioniert werden, sie subventionieren sich so gesehen untereinander. Man \n\nkann das auch dahingehend betrachten, dass derjenige, der bei der Grenzbetrachtung vorne steht \n\nund deshalb rentiert, demjenigen, der ganz zum Schluss dazukommt und nicht mehr ganz so renta-\n\nbel erscheint, etwas von seinen Vermögenssteuern bezahlt. Wir im Kanton Schwyz haben die Strate-\n\ngie, weiterhin attraktive Steuern anzubieten. Wenn wir die Steuern erhöhen würden, würde die At-\n\ntraktivität sinken, wir würden auf lange Frist überhaupt nicht profitieren, sondern im Gegenteil Scha-\n\nden davontragen. Wir warnen deshalb davor, eine Anpassung vorzunehmen. Es ist auch nicht das \n\nerste Mal, dass wir über dieses Thema diskutieren. Es wurde bereits im Mai 2025 im Rahmen der \n\nSteuergesetzteilrevision eine Erhöhung der Vermögensteuer auf das Tapet gebracht. Sie haben dar-\n\nüber befunden und sie verworfen. Man muss nicht bereits ein halbes Jahr später wieder die gleiche \n\nForderung stellen. Ein unbedingter Finanzbedarf, dass man irgendetwas tun muss, um das Einkom-\n\nmen des Staates zu erhöhen, ist heute oder morgen auch nicht abzusehen. In diesem Sinne bin ich \n\nfroh, wenn die Motion nicht erheblich erklärt wird. Vielen Dank.  \n\nKRP Dr. Dominik Zehnder: Wir kommen zur Abstimmung. Der Regierungsrat beantragt Ihnen, die \n\nMotion nicht erheblich zu erklären. \n\nAbstimmung \n\nDie Motion M 5/25: Spielraum für Senkungen des kantonalen Steuerfusses für natürliche Personen \n\nwird mit 34 zu 60 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n\n11. Bericht der interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission des Laboratoriums der Ur-\n\nkantone zur Geschäftsprüfung 2024 (Anhang 9) \n\nKRP Dr. Dominik Zehnder: Ich bitte die Kommissionssprecherin ans Rednerpult. \n\nKR Barbara Hunziker: Geschätzter Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. \n\nBevor ich zum Bericht komme, möchte ich mich gerne bei Ihnen für Ihre Stimme und Ihr Vertrauen \n\n\n\n \n\n22. Oktober 2025 - 666 - \n\nbedanken. Ich freue mich sehr auf die neue Herausforderung im Erziehungsrat des Kantons Schwyz. \n\nDie IGPK des Laboratoriums der Urkantone (LdU) setzt sich immer aus zwei Mitgliedern aus der \n\nGSS zusammen, das sind für den Kanton Schwyz KR Andrea Burtschi und ich, zusätzlich je zwei \n\nMitglieder aus den Konkordatskantonen Uri, Nidwalden und Obwalden. Sprich wir acht üben die \n\nOberaufsicht über das LdU aus. Die Grundlage für die jährliche Prüfung bildet der Jahresbericht, die \n\nJahresrechnung sowie der Bericht der Revisionsstelle und der Aufsichtskommission, in der RR \n\nDamian Meier Einsitz für den Kanton Schwyz hat, plus zusätzlich die drei anderen zuständigen Re-\n\ngierungsräte. Der Leistungsauftrag, die gesetzliche Grundlage, wird umgesetzt. Die Jahresrechnung \n\nzeigt trotz einem Bilanzverlust von Fr. 172 000.--, verursacht durch zwei Krankheitsfälle, eine solide \n\nEigenkapitalbasis von 2.29 Mio. Franken. Die IGPK empfiehlt die Genehmigung des neuen Leis-\n\ntungsauftrags 2026-2029, der weitgehend dem bisherigen entspricht. Sie würdigt die transparente \n\nRechnungslegung und hat keinen Vorbehalt. Thematisch befasst sich der Bericht insbesondere mit \n\nder Moderhinkebekämpfung. Hier wurde ein erfolgreicher Abschluss der ersten Untersuchungsperi-\n\node erzielt, die zweite wurde bereits im Herbst 2025 gestartet. Weiter befasst sich der Bericht mit \n\nder Blauzungenkrankheit, bei der es zunehmende Fälle und trotz eines Lieferengpasses eine Impf-\n\nempfehlung des Kantonstierarztes gibt, und dem PFAS-Monitoring. PFAS ist eine chemisch sehr \n\nstabile Verbindung, die sich in der Umwelt, also im Boden, Wasser, Luft und dadurch auch im \n\nmenschlichen Körper anreichert und nicht abgebaut werden kann, weil es eine so starke Verbindung \n\nist. Man hat festgestellt, dass sie beim Menschen gewisse gesundheitliche Schäden verursachen \n\nkann. PFAS findet man bspw. in Teflonbeschichtungen, in gewissen Skiwachsen und in der Outdoor-\n\nbekleidung, weil sie eine schmutz- und wasserabweisende Eigenschaft hat. Deshalb ist es auch nicht \n\nerstaunlich, dass man letzte Woche den Medien entnehmen konnte, dass im Schnee der Matterhorn-\n\nspitze eine hohe Konzentration von PFAS nachgewiesen werden konnte. Das PFAS-Monitoring des \n\nLdU konnte im Jahr 2024 aber keine Grenzwertüberschreitungen feststellen. Zudem wird über das \n\npositive Sicherheitsaudit berichtet, das dem LdU ein hohes Niveau bei Arbeitssicherheit und Ge-\n\nsundheitsschutz attestiert wird. Die Revision bestätigt die Gesetzeskonformität der Jahresrechnung, \n\ndie Geschäftsprüfungskommission lobt das engagierte Team und sieht keinen Anlass zu Beanstan-\n\ndungen. Die Parlamente der Konkordatskantone werden eingeladen, den Bericht zur Kenntnis zu \n\nnehmen. Danke. \n\nKRP Dr. Dominik Zehnder: Das Wort ist frei für die Fraktionssprechenden. Das Wort wird nicht ge-\n\nwünscht. Eintreten ist obligatorisch. Wir kommen zur Detailberatung. Das Wort ist frei für Wortmel-\n\ndungen. Ich sehe keine. In diesem Fall haben Sie diesen Bericht zur Kenntnis genommen. Wir kom-\n\nmen zum nächsten Traktandum. \n\n12. Prüfberichte der Interkantonalen Geschäftsprüfungskommissionen zum Jahresbericht 2024 \n\nder Interkantonalen Polizeischule (IPH) und zum Jahresbericht 2024 der Zentralschweizer \n\nBVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) (Anhang 10) \n\nKRP Dr. Dominik Zehnder: Die RJK ist für beide Konkordate zuständig und hat in ihrem Bericht \n\nbeide Prüfungsberichte zusammengefasst. Zuerst führen wir die Eintrittsdebatte, anschliessend folgt \n\ndie Detailberatung zur IPH und danach die Detailberatung zur ZBSA. Das Wort ist frei, auch für \n\nsonstige Wortmeldungen. Ich sehe keine. Damit haben Sie den Bericht zur Kenntnis genommen. \n\nDanke vielmals. \n\n13. Fragestunde \n\nKRP Dr. Dominik Zehnder: Wir kommen zur Fragestunde. Gemäss der Geschäftsordnung können Sie \n\nFragen an die Mitglieder der Regierung richten. Eine Frage soll aber nur einmal gestellt werden und \n\n\n\n \n\n22. Oktober 2025 - 667 - \n\nsofort vom Regierungsrat beantwortet werden können. Die Wortmeldung darf nur als Frage erfolgen, \n\nbitte keine langwierigen Statements abgeben. Die Frage ist kurz zu halten, Ausschweifungen oder \n\npersönliche Stellungnahmen sind nicht angängig und werden von mir relativ schnell unterbrochen. \n\nBevor eine Frage gestellt wird, bitte angeben, an welches Regierungsratsmitglied sich diese Frage \n\nrichtet. Der Regierungsrat kann dann diese Frage sofort beantworten und muss sie eigentlich sofort \n\nbeantworten können oder Ihnen allenfalls nahelegen, einen parlamentarischen Vorstoss einzu-\n\nreichen. Es findet keine Diskussion über eine Frage statt. \n\nKR Lorenz Ilg: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich habe gut zugehört, Herr Präsident, ich \n\nhabe meine Frage rechtzeitig eingereicht. RR Herbert Huwiler, an Sie geht die Frage. Der Kanton \n\nSchwyz beabsichtigt, wie andere Kantone auch, Daten in die Microsoft 365 Cloud zu migrieren. Im \n\nFall des Kantons Luzern hat es Diskussionen gegeben, besonders hinsichtlich der Klassifizierung von \n\nDokumenten. Gemäss einem Artikel in der «Republik» haben interne Dokumente gezeigt, welche Da-\n\nten in diese Cloud migriert werden sollen. Brisant ist dabei offenbar eine Zuordnung, die alle Luzer-\n\nner Bürgerinnen betrifft. Eine Tabelle hat gezeigt, dass selbst psychologische Gutachten von Gefäng-\n\nnisinsassen, Fälle von Bedrohungsmanagement, Konkursfälle und die Steuerdaten aller Luzerner \n\nEinwohnerinnen nur als vertraulich zu klassifizieren sind und damit ebenfalls in der Cloud-Anwen-\n\ndung von Microsoft landen sollen. Das ist besonders angesichts der geopolitischen Lage ein immer \n\ngrösseres Problem und beeinträchtigt die Datensouveränität natürlich erheblich. Deshalb möchte ich \n\ngerne fragen, RR Herbert Huwiler, was macht die Regierung im Kanton Schwyz, damit das bei uns \n\nnicht auch passiert? \n\nRR Herbert Huwiler: KR Lorenz Ilg, besten Dank für die Frage. Wir sind beim Thema Microsoft 365 \n\nCloud immer noch an der Ausarbeitung. Wir haben es noch nicht eingeführt, wir müssen zuerst die \n\nverschiedenen Richtlinien ausarbeiten. Uns ist auch klar, dass die Informations- und Datensicherheit \n\neine wichtige Rolle spielt und wir darauf unser Hauptaugenmerk legen müssen bei der Ausarbeitung \n\nder Regeln, die wir im Moment noch am Erstellen sind und dann beschliessen müssen. Auf der an-\n\nderen Seite müssen wir sehen, dass wir der Verwaltung kosteneffiziente und günstige Mittel zur Ver-\n\nfügung stellen müssen und auch wollen. Wir können nicht alles einfach nur noch auf der Schreibma-\n\nschine schreiben und dann am Abend in den Stahltresor legen. In diesem Spannungsfeld sind wir \n\nmomentan dabei abzuwägen, welche Regeln wir in Betracht ziehen sollen. Wir sind dabei, diese aus-\n\nzuarbeiten und werden sie möglichst so beschliessen müssen, dass wir die Risiken möglichst klein \n\nhalten, aber trotzdem noch effizient arbeiten können. Da wir noch nicht fertig sind, kann ich noch \n\nnicht mehr dazu sagen. Wir geben uns Mühe. \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Meine Frage richtet sich \n\nan Sicherheitsdirektor RR Xaver Schuler, den Oberverantwortlichen für alle Schutzräume in diesem \n\nKanton. Es geht mir um das Wohl aller Bürger in diesem Kanton, insbesondere wenn es einmal zu \n\neinem Ernstfall kommen sollte. Deshalb folgende Frage: Wieviel Prozent der Schutzräume im Kanton \n\nSchwyz sind im Moment auf ihre Bereitschaft überprüft? \n\nRR Xaver Schuler: Herr Präsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Stand Mitte Okto-\n\nber haben wir rund 65 % aller Schutzräume kontrolliert und auch instand gestellt. Das bedeutet \n\nSchutzplätze für rund 118 252 Personen, was 70 % der Gesamtbevölkerung ausmacht. Auf dem \n\nPapier bzw. in den Plänen, die zu kontrollieren sind, sprechen wir insgesamt, wenn alles abgeschlos-\n\nsen ist, von rund 182 000 Schutzplätzen bei einer Bevölkerung von 168 931 Personen (Stand Ende \n\n2024). Wir sind auf der Zielgeraden und werden bis Ende 2025 sämtliche Schutzräume von der \n\nGrösse 7 bis 50 kontrolliert und instand gestellt haben. Besten Dank. \n\nKR Sonja Zehnder: Sehr geehrter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Meine Frage geht an LS \n\nSandro Patierno. Gemäss Energie- und Klimaplanung 2023+ (EKP23+) sind grössere Gemeinden \n\n\n\n \n\n22. Oktober 2025 - 668 - \n\nmit mehr als 7000 Einwohnern verpflichtet, bis 2030 eine kommunale Energieplanung zu erarbei-\n\nten. Meine Frage dazu lautet, wie ist der aktuelle Stand in den betroffenen Gemeinden in Bezug auf \n\ndie Erarbeitung einer kommunalen Energieplanung? Vielen Dank für die Antwort. \n\nLS Sandro Patierno: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Der Stand der kommunalen \n\nEnergieplanung ist so, dass wir im Jahr 2024 den Leitfaden erarbeitet haben. Diesen haben wir \n\nschlussendlich allen Gemeinden ab 7000 Einwohnern zugestellt. Die betroffenen Gemeinden haben \n\njetzt bis 2030 Zeit, die kommunale Energieplanung zu erstellen. Verschiedene Gemeinden und Be-\n\nzirke sind bereits aktiv dran. Wir werden Ende 2026 eine Zwischenbilanz ziehen und schauen, wo \n\nwir stehen, damit wir das Ziel 2030 erreichen können. Danke. \n\nKR Doris Pöpplein: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Meine Frage geht eben-\n\nfalls an LS Sandro Patierno. Es geht ebenfalls um die Energie- und Klimaplanung 2023+. Diese \n\nsieht im Bereich Anpassung an den Klimawandel eine Überprüfung der kritischen Infrastruktur vor, \n\nvor allem soll untersucht werden, wie sich eine unsichere Energieversorgung und der erwartete Kli-\n\nmawandel auf die kritische kantonale Infrastruktur auswirkt. Sehr geehrter Herr Landesstatthalter, \n\nkönnten Sie dazu bitte ein kurzes Update geben? Vielen Dank im Voraus. \n\nLS Sandro Patierno: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Wir sind laufend dabei, die kriti-\n\nsche Infrastruktur zu überprüfen. Es geht darum, welche Bereiche und Ämter im Kanton Schwyz \n\ntangiert werden. Die kritischen Infrastrukturen sind in folgenden Bereichen zu finden: Energieversor-\n\ngung, Strom-, Gas- und Fernwärmenetz, Naturgefahren, Wasserkraft und Wasserversorgung inklusive \n\nTrockenheit und Niederschlagsmuster. Wir haben das in ein paar Themen aufgelistet. Ein Thema ist \n\ndie Strommangellage. Hierzu haben wir ein Handbuch für die Gemeinden und Bezirke erstellt, das \n\nvor rund eineinhalb Jahren abgegeben haben. Zum Thema Strommangellage haben wir auch einen \n\nSonderstab Energiemangellage gebildet. Ebenfalls sind wir laufend mit den Energieversorgungsun-\n\nternehmungen und mit dem Bundesamt für Energie (BFE) im Austausch. Mit unseren kantonalen \n\nEnergieversorgungsunternehmen pflegen wir regelmässig Kontakt auf Stufe Kanton. Die Gesamtrevi-\n\nsion der Naturgefahrenkarte haben wir bereits in diesem Herbst mit dem Ziel gestartet, diese im Jahr \n\n2033 abschliessen zu können. Bei der Wasserversorgung sind wir dran. Wir haben die Umsetzung \n\nder Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in schweren Mangellagen quasi erstellt. Ebenfalls ist \n\ndie Wasserstrategie im Kanton Schwyz im Entwurf erarbeitet und wird jetzt den Gemeinden, die eine \n\neigene Wasserversorgung haben, in die Vernehmlassung gegeben. Der Regierungsrat wird Ende \n\n2026 eine Zwischenbilanz ziehen, um zu sehen, wo wir bei dieser Thematik auf Kurs sind. Danke. \n\nKR Adolf Fässler: Herr Präsident, sehr geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Meine Frage geht \n\nan Finanzdirektor Herbert Huwiler. Es betrifft die Weisung 60.10 zum Berufsauslagenabzug bei Ein-\n\nkünften aus nebenamtlicher Behördentätigkeit. Dieser wurde seit 2001 nicht der Teuerung ange-\n\npasst. Mit der angenommenen Steuergesetzteilrevision 2026 wird bspw. der Feuerwehrsold automa-\n\ntisch an den Abzug gemäss Bundesteuer angepasst. Könnte man das nicht auch für diese Weisung \n\nübernehmen? Wir Kantonsräte profitieren grossmehrheitlich nicht von dieser Erhöhung des Abzugs, \n\nda unsere Entschädigung unter Fr. 5000.-- liegt. Jetzt kommt die Frage: Es geht hier hauptsächlich \n\num die Gemeinderäte. Es wird immer schwieriger, geeignete Leute zu finden. Der Abzug würde le-\n\ndiglich der Teuerung angepasst werden. Kann sich der Finanzvorsteher vorstellen, bei dieser Wei-\n\nsung eine Anpassung vorzunehmen? Besten Dank. \n\nRR Herbert Huwiler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Besten Dank für diese Frage. \n\nWir sprechen hier vom Behördenabzug. Wie Sie wissen, können Behörden im Kanton Schwyz ihr Ho-\n\nnorar oder ihr Sitzungsgeld bis maximal Fr. 5000.-- steuerlich geltend machen. Wenn Sie das nicht \n\nwissen, wäre das jetzt ein Steuertipp ohne Honorar von mir gewesen. KR Adolf Fässler hat recht, die \n\nSumme der Sitzungsgelder eines Kantonsrates wird gewöhnlich nicht Fr. 5000.-- erreichen, ausser \n\ner leistet extrem viel Kommissionsarbeit. Man darf nur jenen Betrag geltend machen, den man effek-\n\ntiv auch erhalten hat – nicht mehr. Wenn wir diesen Betrag erhöhen, sind wahrscheinlich vor allem \n\n\n\n \n\n22. Oktober 2025 - 669 - \n\ndie Bezirks- und Gemeinderäte froh, da deren Behördenentschädigungen vielfach höher ausfallen. \n\nEs stimmt, dieser Betrag wurde seit 2001 nicht mehr angepasst. Sie haben mich gefragt, ob ich mir \n\nvorstellen könnte, diesen anzupassen. Die Antwort ist Ja, ich kann mir das vorstellen, ich schaue es \n\nmir jetzt einmal an. \n\nKR Martin Raña: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Meine Frage geht an RR Damian Meier. \n\nWie ist der aktuelle Stand bei der aufsuchenden HIV/STI-Prävention im Sexgewerbe im Kanton \n\nSchwyz? Konnte der Kanton bereits eine Leistungsvereinbarung abschliessen? Wenn ja, mit wem \n\nund mit welchen Leistungen? Wenn nicht, warum nicht und bis wann ist damit zu rechnen oder wer \n\nübernimmt diese wichtige Aufgabe im Moment? Besten Dank für die Beantwortung dieser Frage. \n\nRR Damian Meier: Herr Präsident, meine Damen und Herren Wir stehen mit der Fachstelle S&X be-\n\nzüglich einer möglichen Leistungsvereinbarung in Kontakt. Ein entsprechendes Gespräch ist für \n\nEnde Oktober 2025 vorgesehen, deshalb können wir zum jetzigen Zeitpunkt noch keine konkreten \n\nAngaben zum Inhalt dieser Leistungsvereinbarung machen. Da S&X aber keine aufsuchenden Touren \n\nanbietet, wird eine solche Dienstleistung nicht Bestandteil der Vereinbarung sein. Der Regierungsrat \n\nhält an seiner Einschätzung fest, dass die Einführung von aufsuchenden Touren nicht zwingend er-\n\nforderlich ist. Die geplante Leistungsvereinbarung mit S&X ermöglicht aber eine konkrete Zusam-\n\nmenarbeit, um die sexuelle Gesundheit unter anderem von Sexarbeitenden zu fördern und zu schüt-\n\nzen, so wie das auch das Postulat gefordert hat. \n\nKR Marc Nideröst: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Meine Frage geht an RR Petra Stei-\n\nmen-Rickenbacher. Es geht um den Japankäfer. Das Siedlungsgebiet von Lauerz ist weiterhin dem \n\nBefallsherd des Japankäfers zugeordnet. Dort gelten immer noch erhebliche Schutzmassnahmen, \n\nunter anderem darf Kompostmaterial aus Lauerz nicht ausserhalb von Lauerz ausgebracht werden \n\noder die oberste Erdschicht bis zu einer Tiefe von 30 cm darf nicht ausserhalb von Lauerz gebracht \n\nwerden. Diese Massnahmen gelten in der sogenannten Pufferzone nicht. Nun wurden weitere Japan-\n\nkäfer in den Siedlungsgebieten der Gemeinden Arth und Steinerberg gefunden. Das hat aber nicht \n\ndazu geführt, dass diese Gebiete als Befallsherd bezeichnet worden wären. Kann vor diesem Hinter-\n\ngrund die Gemeinde Lauerz vom Status eines Befallsherds allenfalls befreit und nur noch der Puffer-\n\nzone zugeordnet werden? Ich danke RR Petra Steimen-Rickenbacher für die Beantwortung dieser \n\nFrage. \n\nRR Petra Steimen-Rickenbacher: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Das Erfreuliche vorweg: \n\nDie Population der Japankäfer im Kanton Schwyz ist in diesem Jahr im Vergleich zum letzten Jahr \n\nstabil geblieben. 2025 wurden neun Käfer gefunden. Vier davon im Naturschutzgebiet Sägel inner-\n\nhalb des bestehenden Befallsherds und die anderen innerhalb der Pufferzone in den Gemeinden \n\nSteinerberg und Arth. Ziel ist es, durch geeignete Bekämpfungs- und Überwachungsmassnahmen \n\ndie Population des Japankäfers langfristig kleinzuhalten und eine weitere Ausbreitung in bisher be-\n\nfallsfreie Gebiete zu verhindern. Für das nächste Jahr ist vorgesehen, das Monitoring in der Puffer-\n\nzone zu intensivieren. Ebenfalls ist im Naturschutzgebiet Sägel ein dichtes Netz an Fallen geplant. \n\nEine Ausdehnung des Gebietes wäre zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht, weil die räumliche Verbreitung \n\ndes Käfers im Rahmen des Monitorings 2026 genauer analysiert werden muss. Eine Verkleinerung \n\ndes bestehenden Befallsherds ist aktuell nicht möglich, weil auch in diesem Jahr im Naturschutzge-\n\nbiet Sägel mehrere Käfer auf kleiner Fläche gefangen wurden, während die Fänge in der Pufferzone \n\nstark verstreut waren. Deshalb ist es sehr wahrscheinlich, dass auch in diesem Jahr die Japankäfer \n\nim Sägel die feuchten Bedingungen genutzt haben, um ihre Eier in den Boden zu legen. Folglich \n\nwäre es nicht zielführend, die nahegelegene Gemeinde Lauerz von der bestehenden Massnahme zu \n\nbefreien. Weiter würde ein solches Vorgehen auch dem vorgeschriebenen Notfallplan des Bundes wi-\n\ndersprechen. Selbstverständlich wird das Amt für Landwirtschaft das Gespräch mit den betroffenen \n\nGemeinden fortsetzen, um das weitere Vorgehen abzustimmen. Wie alles im Leben ist auch das ein \n\nAbwägen. Wir wollen einerseits Massnahmen, welche die Bevölkerung, die Landwirtschaft und die \n\n\n\n \n\n22. Oktober 2025 - 670 - \n\nUmwelt möglichst wenig beeinträchtigen, aber wir wollen andererseits auch Massnahmen, die den \n\nJapankäfer gezielt bekämpfen. Herzlichen Dank. \n\nKR Norbert Knechtle: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Meine Frage geht an den Bau-\n\ndirektor RR André Rüegsegger und betrifft das Thema Verkehrssicherheit auf Autobahnanschlüssen. \n\nGeschätzter Regierungsrat, in der Ausserschwyz bei der Autobahnausfahrt A3 gibt es zu gewissen \n\nZeiten einen Rückstau bis auf die Autobahn, vor allem wenn man aus Richtung Zürich kommt. Das \n\nkann unterschiedliche Ursachen haben und führt zu extrem gefährlichen Situationen. Die Ursachen \n\nkönnen Baustellen in der Nähe sein, z. B. auf dem Seedamm, ein Unfall usw. oder eine Verkehrs-\n\nüberlastung beim Schweizerhof-Kreisel. Ich komme zur Frage: Wie stimmt sich der Kanton Schwyz \n\nmit dem ASTRA, das für die Nationalstrassen verantwortlich ist, bei der Verwendung der jetzt instal-\n\nlierten neuen Leitsysteme ab und welche weiteren Möglichkeiten hat das ASTRA neben der Ver-\n\nkehrsgeschwindigkeitsreduktion? Merci vielmals. \n\nRR André Rüegsegger: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Das ASTRA betreibt die Anlage \n\neigentlich autonom. Das nicht nur, weil es für den Verkehr auf den Autobahnen, sondern auch für \n\ndas unmittelbar unterliegende Abflussnetz, bspw. im Fall von Pfäffikon bei der Etzelkreuzung und \n\nbeim Schweizerhof, zuständig ist. In diesem Sinne erfolgt hier keine formelle Abstimmung mit dem \n\nKanton, selbstverständlich ist man generell im Austausch, aber ich kann Ihnen jetzt nicht sagen, wie \n\nsich die Anlage auf der Strecke in Pfäffikon bisher bewährt. Rückstau bei Ausfahrten ist natürlich \n\ninzwischen in der ganzen Schweiz ein verbreitetes Phänomen. Es hat einfach zu viel Verkehr. Die \n\nAutos werden von Leuten gefahren und wir haben tendenziell zu viele Leute in diesem Land – zu-\n\nmindest was die Infrastruktur anbelangt. Das wird selbstverständlich nicht besser, wenn wir auch bei \n\n10 Mio. keinen Halt machen. Besten Dank. \n\nKR Martin Raña: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Meine zweite Frage geht an RR Xaver \n\nSchuler. Wie weit ist der Kanton Schwyz bei der Umsetzung der Massnahme 7 des Nationalen Akti-\n\nonsplans gegen Radikalisierung und Extremismus (NAP)? Gibt es bereits ein verabschiedetes Kon-\n\nzept für eine Fach- und Anlaufstelle? Wenn nein, woran liegt es und bis wann können wir damit \n\nrechnen? Besten Dank für die Beantwortung. \n\nRR Xaver Schuler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Die Regierung hat mit \n\nRRB 330/2025 vom 23. April 2025 festgelegt, einen runden Tisch Radikalisierung ins Leben zu ru-\n\nfen und die Umsetzung der Massnahme 7 auch mit beauftragt. Anschliessend hat der runde Tisch \n\nfolgende Analysen vorgenommen: Wie setzen andere Kantone die Massnahme 7.1 um? Welche kon-\n\nkreten Aufgaben und welche Fach- und Anlaufstellen gemäss NAP braucht es? Wie stellt sich die \n\naktuelle Lage im Kanton Schwyz betreffend Dschihadismus und Extremismus dar? Welche Mittel ha-\n\nben wir bereits im Einsatz und was könnte man noch zusätzlich tun? Der runde Tisch hat eine Ar-\n\nbeitsgruppe eingesetzt, zusammengesetzt aus verschiedenen Ämtern: KAPO, KESO, Amt für Volks-\n\nschulen, Amt für Migration und auch die Jugendstaatsanwaltschaft ist eingebunden. Unter der Lei-\n\ntung des Leiters des runden Tisches soll die Arbeitsgruppe in diesem Bereich die Einhaltung der Lö-\n\nsungsvarianten gemäss Konzept umsetzen. Es ist der Plan, dass das Konzept bis Ende des nächsten \n\nSommers steht, das heisst aber nicht, dass man in der Zwischenzeit nicht bezüglich Extremismus \n\nagieren kann. Anlaufstelle ist grundsätzlich immer die Polizei oder auch die Prävention. Wenn Sie \n\nbspw. in der Schule merken, dass sich jemand radikalisiert oder auf die falsche Bahn gerät, können \n\nSie sich selbstverständlich bei der Polizei oder auch bei der Prävention melden. Grundsätzlich ist \n\nfestzuhalten, dass sich das Lagebild des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) von Ende 2024 \n\nmehr als bestätigt, dass der Islamismus und der Dschihadismus mit Abstand die grösste extremisti-\n\nsche Gefahr in diesem Land darstellen. Eines kann man sicher im Namen aller Sicherheitsbehörden \n\nin diesem Land sagen, was den Dschihadismus und den Islamismus betrifft: Wir sehen euch, wir \n\nkriegen euch. Danke. \n\n\n\n \n\n22. Oktober 2025 - 671 - \n\nKR Martin Raña: Meine letzte Frage geht an LA Michael Stähli, sonst schreibt er mir wieder, warum \n\nich ihm eine Frage schicke, sie aber nicht stelle. Im Schuljahr 2025/26 wird es laut AFP immer \n\nnoch 80 Schülerinnen und Schüler im heilpädagogischen Zentrum Innerschwyz haben, das ist die \n\nmaximale Anzahl. Wann kommt es endlich zu der angekündigten und versprochenen Entspannung \n\ndurch den Abgang vieler Oberstufenschülerinnen und -schüler? Falls diese Entspannung nicht \n\nkommt, wieso ist das so? Besten Dank für die Beantwortung. \n\nLA Michael Stähli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsrat. Aktuell haben wir 72 \n\nTagesschülerinnen und Tagesschüler am HZI. Wie vorgesehen, konnten zahlreiche Oberstufenschü-\n\nlerinnen und Schüler diesen Sommer in eine Anschlussinstitution wechseln. Damit besteht genü-\n\ngend räumlicher Spielraum, dass wir im HZI den Bildungs- und Betreuungsaufgaben auftragsgemäss \n\nnachkommen können. \n\nKRP Dr. Dominik Zehnder: Wir machen jetzt eine Pause bis 15.30 Uhr. \n\nKRP Dr. Dominik Zehnder: Wir fahren weiter und kommen zum Postulat P 7/25. Standesinitiative \n\nbetreffend Zuweisungsstopp im Asylwesen. Das Wort hat KR Manuel Mächler. \n\n14. Postulat P 7/25: Standesinitiative betreffend Zuweisungsstopp im Asylwesen (RRB Nr. \n\n589/2025) (Anhang 11) \n\nKR Manuel Mächler: Geschätzter Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kan-\n\ntonsräte. Die SVP-Fraktion zeigt sich in der Unterstützung dieser Standesinitiative, die vom Bun-\n\ndesparlament neben anderen Massnahmen den sofortigen Zuweisungsstopp von Asylsuchenden in \n\nden Kanton Schwyz fordert, geschlossener und entschlossener denn je und unterstützt sie selbstver-\n\nständlich einstimmig. Für die SVP-Fraktion ist klar, nur mit Druck aus den Gemeinden und den Kan-\n\ntonen lässt sich die verfehlte Asylpolitik des Bundes endlich stoppen. Deshalb danke ich dem Kan-\n\ntonsrat herzlich, dass die Volksinitiative Nein zu Bundesasylzentren im Verhältnis 2.3 zu 1 gutge-\n\nheissen wurde. Das Signal ist eindeutig, der Kanton Schwyz will keine Bundesasylzentren im Kanton \n\nSchwyz. Die unkontrollierte Zuwanderung bringt die kantonale Infrastruktur an ihre Grenzen, gefähr-\n\ndet die öffentliche Sicherheit und ist ein gewaltiger Preistreiber auf dem Wohnungsmarkt im Kanton \n\nSchwyz. Ein viel grösserer Treiber, wie wir vorhin in der Debatte gehört haben, als der tiefe Steuer-\n\nfuss, geschätzte Ratslinke und da gehört auch der Kollege der GLP-Fraktion dazu. Ich muss ehrlich \n\nzugeben, ich habe es absolut satt, jeden Monat hierherzukommen und über irgendwelche Pseudo-\n\nmassnahmen für Probleme zu diskutieren, die einzig und allein auf die offenen Grenzen, die Nich-\n\ntumsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, die inkonsequente Bearbeitung von Asylanträgen, \n\ndie Nichtumsetzung der parlamentarischen Aufträge durch BR Beat Jans und das zu starke Wachs-\n\ntum zurückzuführen sind. Die meisten und grössten Probleme – nicht alle – aber die meisten, die wir \n\nin diesem Kanton haben, könnten wir mit der Umsetzung dieser Standesinitiative lösen. Deshalb \n\ngehe ich davon aus, dass wir weit bis in die Mitte, vielleicht sogar bis links Unterstützung oder min-\n\ndestens Enthaltungen erfahren werden. Nein, wir werden vermutlich von den anderen Parteien wie-\n\nder hören, das bringe nichts, das sei Sache des Bundes, wir hätten nichts zu sagen, das sei Symbol-\n\npolitik. Nein, es braucht Druck von unten, das ist ganz wichtig, es braucht Druck aus den Gemein-\n\nden und es braucht Druck aus den Kantonen. Derartige Vorstösse sind leider alles, was wir im Mo-\n\nment mit unserer Kompetenz machen könnten. Entweder machen wir Druck oder wir machen wie die \n\nmeisten anderen Partien einfach gar nichts und reden dann wieder bei den nächsten Wahlen davon. \n\nDas betrifft vor allem auch die nationalen Amtsträger. Zum Regierungsrat: Zwar stimmt dieser dem \n\nInitiativanliegen fast vollständig zu oder er schreibt: Der Regierungsrat teilt die grundsätzliche Sorge \n\nder Postulanten (Ende Zitat), er listet auch sämtliche Forderungen auf und stimmt ihnen fast voll-\n\nständig zu. Danke an dieser Stelle dem Regierungsrat. Und doch fehlt es ihm dann an Mut, die ver-\n\n\n\n \n\n22. Oktober 2025 - 672 - \n\nantwortungslose Asylpolitik von Bundesbern offen anzuprangern. Wir haben später noch eine Inter-\n\npellation zur Kriminalstatistik von KR Lukas-Fritz-Hüppin. Bei richtiger Interpretation der Zahlen ist \n\neines erschreckend, nur ein Beispiel: Während vor vier Jahren noch 4 % aller Straftaten im Kanton \n\nSchwyz von Asylsuchenden begangen wurden, liegt der Anteil 2024 bereits bei 8 %. Das zeigt, dass \n\nein Asylsuchender im Kanton Schwyz nach den neusten offiziellen Zahlen im Durchschnitt acht Mal \n\nhäufiger straffällig wird als ein Schweizer. Das ist absolut inakzeptabel. Für die SVP-Fraktion sind \n\ndiese Zahlen ein unübersehbares Warnsignal. Sie steht klar und kompromisslos für die Sicherheit \n\nund den Schutz der Bevölkerung im Kanton Schwyz ein und dankt allen mutigen Kantonsräten der \n\nanderen Fraktionen für Ihre Unterstützung. Danke. \n\nKR Norbert Knechtle: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich spreche für die Mitte-Frak-\n\ntion. Das Postulat P 7/25 fordert den Kanton Schwyz auf, eine Standesinitiative einzureichen. Damit \n\nsoll der sofortige Stopp der Zuweisung von Asylbewerbern an die Kantone erwirkt werden. Begründet \n\nwird das Postulat mit der Überlastung der Infrastruktur, Sicherheitsverlust, sozialen Spannungen, \n\nhöheren Kosten für Kanton und Gemeinden. Die Mitte-Fraktion anerkennt gewisse Probleme, bspw. \n\nineffiziente Asylverfahren, stellt sich aber klar hinter die Argumentation des Regierungsrates. Der Re-\n\ngierungsrat setzt auf direkte und konkrete Interventionen beim Bund und verweist auf bereits erzielte \n\nFortschritte. Die Lancierung einer Standesinitiative ist ganz klar das falsche Mittel. Die Solidarität \n\nmit anderen Kantonen muss weiterhin gewährleistet sein. Wir fordern deshalb, das Postulat nicht er-\n\nheblich zu erklären. Danke. \n\nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die SVP-Fraktion fordert in der \n\nStandesinitiative einen Zuweisungsstopp im Asylwesen. Dabei benutzt die SVP-Fraktion das übliche \n\nWording, der Bund macht alles falsch, der Kanton Schwyz ist so arm, es kommen zu viele. In sehr \n\nvielen anderen Kantonen in der Schweiz wurde eine ähnliche Initiative wie jene, die wir heute hier \n\nberaten, eingereicht. Faktisch – und da kommen wir halt zu den Fakten – sind die Zahlen beim Asyl-\n\nwesen stabil, zum Teil gehen sie sogar eher zurück. Die Abkommen mit den sogenannten Maghreb-\n\nStaaten zeigen ihre Wirkung. Der Bund wurde rascher und es ist nicht nachvollziehbar, dass wir im \n\nsehr reichen Kanton Schwyz nicht für ein paar Flüchtlinge Platz haben sollen. Wir sprechen aktuell \n\nvon unter 3000 Personen. Ich möchte ganz kurz darauf eingehen, was KR Manuel Mächler gesagt \n\nhat, dass man der SVP vorwirft, Symbolpolitik zu betreiben. Hier möchte ich doch differenzieren, ich \n\nglaube nicht, dass das für ihn Symbolpolitik ist, das ist eine Standesinitiative, die etwas fordert und \n\nnicht nur symbolpolitisch ist. Was auch spannend ist, wir haben von den Zahlen der Asylsuchenden \n\nin der Kriminalstatistik gehört. Dazu muss man sagen, es ist gut, wenn man diese Zahlen anschaut. \n\nMan muss sich vielleicht aber auch einmal fragen, was man kann man zusätzlich tun, damit das \n\nnicht passiert. Es gibt sicher noch andere Massnahmen, sprich die Integration weiter voranzutreiben. \n\nWir haben von KR Manuel Mächler auch gehört, dass er sagt, dass der Kanton Schwyz einen Stopp \n\ndes Baus von Bundesasylzentren aufgrund der Abstimmung von heute Morgen fordere. Ich möchte \n\ndaher kurz darauf eingehen, worüber wir heute Morgen abgestimmt haben. Die Initiative verlangt \n\neine gesetzliche Verankerung des Grundsatzes, dass sich der Kanton Schwyz im Rahmen der Konsul-\n\ntation nach Art. 24 Abs. 2 AsylG zur Erstellung von Bundesasylzentren ablehnend zu äussern hat. Es \n\ngeht wirklich nur um die Konsultation, wir haben nicht über Bundesasylzentren abgestimmt, sondern \n\nnur über die Konsultation in diesem Bundesverfahren. Unserer Fraktion sind dann noch zwei, drei \n\nDinge bei der Bearbeitung und der Beantwortung der Regierung aufgefallen. Sehr spannend war für \n\nuns, dass die Regierung darlegen konnte, dass die Umsetzung der Standesinitiative zu massiv mehr \n\nBürokratie führen würde. Es ist schon erstaunlich, dass die SVP-Fraktion, die immer wieder betont, \n\nwie schlimm die Bürokratie ist, wieder einmal mit einem Vorstoss kommt, bei dem die Bürokratie \n\nweiter ausgebaut werden soll. Das nützt überhaupt nichts, wir lösen kein Problem, es kommt kein \n\neinziger Flüchtling mehr oder weniger zu uns. Wenn wir unsere Bürokratie in diesem Bereich stei-\n\ngern würden, wäre das nicht wirklich zielführend. Zielführender wäre es, wenn man z.B. Dinge hin-\n\nterfragt, wie unsere Anlagestrategie bei der Pensionskasse. Das sind nämlich Ursachen, die Flucht-\n\nbewegungen auslösen können. Das haben wir aber bereits hier im Kantonsrat beraten und da hatten \n\n\n\n \n\n22. Oktober 2025 - 673 - \n\nwir keine Chance. Geschätzte Damen und Herren, unsere Fraktion lehnt diese Standesinitiative ab. \n\nVielen Dank. \n\nKR Sepp Marty: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Haben wir ein Problem im Asylwesen? \n\nJa, das haben wir. Der Druck in den Gemeinden ist hoch, wir merken es im Kanton, der Handlungs-\n\nbedarf ist ausgewiesen. Sie haben es bereits richtig erahnt, KR Manuel Mächler, diese Probleme lö-\n\nsen wir in Bern. Bern macht die Asylpolitik, in Bern lösen wir diese Probleme. Wir haben sechs Bun-\n\ndesparlamentarier, die der Kanton stellen kann, die Hälfte gehören der SVP an. Diese Bundesparla-\n\nmentarier wurden gewählt, sich in Bern dafür einzusetzen, unsere Probleme zu lösen. NR Roman \n\nBürgi kann in Bern im Parlament Vorstösse einreichen und Mehrheiten finden, um die Probleme zu \n\nlösen. Stattdessen organisiert er solche Standesinitiativen, die wir wieder im Kantonsrat behandeln \n\nmüssen, obwohl wir hier die Probleme nicht lösen können. Ich biete Ihnen an, dass wir in Bern zu-\n\nsammenarbeiten. Man soll in der Politik nicht nur Lösungen schaffen, sondern man soll auch dar-\n\nüber reden. Ich gebe Ihnen gerne eine Zusammenstellung der FDP-Vorstösse in Bern: Motion der \n\nFDP: Unterstützung der Kantone beim Wegweisungsvollzug; Motion der FDP: Verschärfung der Lan-\n\ndesverweisung für straffällige Drittstaatenangehörige; Motion der FDP: Verhinderung von Sekundär-\n\nmigration; Motion der FDP: verstärkte Grenzkontrollen aufrechterhalten; Postulat der FDP: Kosten \n\nund Nutzen der Abkommen von Schengen und Dublin aufzeigen; Motion Schilliger FDP: Schluss mit \n\nSozialhilfe für Landesverwiesene; Motion Burkart FDP: Status der vorläufigen Aufnahme klären und \n\neingrenzen; Motion Wasserfallen FDP: Förderung der freiwilligen Ausreise straffälliger Asylsuchen-\n\nder; Motion de Quattro FDP:, Asylgesuche, die nur aufgrund einer medizinischen Behandlung in der \n\nSchweiz eingereicht werden, ein Ende setzen; Motion Gössi FDP, Straffällige Personen aus dem \n\nAsyl- und Ausländerbereich möglichst rasch aus der Schweiz ausschaffen; Motion Schilliger FDP: \n\nSchweizer Asylsystem modernisieren. Es geht weiter und weiter und weiter. Arbeiten Sie doch mit \n\nuns auf Bundesebene in Bern zusammen, damit wir jene Probleme lösen können, die wir hier im \n\nKanton haben, die unsere Gemeinden haben. Dieses Angebot richtet sich selbstverständlich nicht \n\nnur an die SVP, sondern an sämtliche Partien. Die Probleme sind real, wir müssen sie angehen, wir \n\nmüssen sie am richtigen Ort, im Bundesparlament angehen. Die FDP-Fraktion spricht sich gegen \n\ndiese Standesinitiative aus und setzt sich für echte Lösungen ein. \n\nKR Aurelia Imlig-Auf der Maur: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Im Postulat steht ge-\n\nschrieben, dass die Anzahl Asylsuchender in den letzten Jahren stark angestiegen sei, dabei ist sie \n\nim ersten Halbjahr 2025 um 18 % gesunken und 2024 um 8.2 %. Das ist zu einem grossen Teil \n\nauf das Handeln des SP-Bundesrates Beat Jans zurückzuführen. Er hat die aussichtslosen Asylver-\n\nfahren vor allem bei den Menschen aus den Maghreb-Staaten massiv verkürzt. Die aktuelle Situation \n\nist überschaubar und absolut tragbar. Die Migration wird von der SVP-Fraktion gezielt zu einer gros-\n\nsen Bedrohung hochstilisiert, dabei würde sich die Schweizer Bevölkerung in 50 Jahren halbieren, \n\nwenn es keine Einwanderung gäbe. Die Postulanten sind vielleicht später im Alter einmal froh um \n\ndie Pflege, die sie von ehemaligen Asylsuchenden erhalten. Auf der Welt gibt es Krieg, Folter, Mas-\n\nsenmord und Unterdrückung. Das Asylrecht ist eine Zivilisationserrungenschaft, festgeschrieben in \n\nder universellen Deklaration der Menschenrechte von 1948 und in der UNO-Flüchtlingskonvention \n\nvon 1951. Es besagt, wenn jemand in seinem Heimatland bombardiert, gefoltert und verfolgt wird, \n\nhat er das Recht, in einem anderen Land um Schutz nachzusuchen. Wir haben in der Schweiz eine \n\nlange humanitäre Tradition, verfolgte Menschen aufzunehmen und sie gemäss Genfer Flüchtlings-\n\nkonvention menschenwürdig unterzubringen und zu betreuen. Ich bewege mich in einem grossen \n\nSpannungsfeld. Ich habe heute Morgen vor der Session eine Stunde römisch-katholischen Religions-\n\nunterricht erteilt. Dort habe ich zufälligerweise mit den Schülern gelesen und durchgenommen: Ich \n\nwar fremd und obdachlos und ihr habt mich aufgenommen (Ende Zitat). Da Sie alle zu einem gros-\n\nsen Teil getauft sind, getaufte Christen sind, habe ich keine Hemmungen, Ihnen das unter die Nase \n\nzu reiben: Was ihr für einen meiner geringsten Brüder getan habt, das habt ihr mir getan (Ende Zi-\n\ntat). Das Ziel, die Asylverfahren zu beschleunigen, und die Wegweisung von Personen, die keinen \n\nAnspruch auf Schutz in der Schweiz haben, konsequent zu vollziehen, wird bereits verfolgt und ist \n\nim Interesse von uns allen. Ich bitte Sie, das Postulat nicht erheblich zu erklären. Danke. \n\n\n\n \n\n22. Oktober 2025 - 674 - \n\nKR Ruth von Euw: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren des Kantonsrates. \n\nIch spreche für die Fraktion der Grünliberalen. Sowohl KR Manuel Mächler als auch meine Vorredner \n\nhaben wirklich schon alles gesagt, was es zum Thema zu sagen gibt. Wir lehnen diese Standesinitia-\n\ntive ab. Der Kanton Schwyz muss die Verantwortung mittragen, welche die anderen Kantone auch \n\nmittragen. Man kann sich nicht einfach hinausschleichen, um Druck auszuüben. Auch wir bieten \n\nHand, wie KR Sepp Marty bereits gesagt hat. Wenn es Lösungen gibt, die man lokal finden und lokal \n\netwas tun kann, arbeiten wir sehr gerne mit, aber nicht so. Vielen Dank. \n\nRR Petra Steimen-Rickenbacher: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Für den Regierungsrat \n\nist klar, es gibt Handlungsbedarf im Asyl- und Flüchtlingswesen. Für den Regierungsrat ist aber auch \n\nklar, eine Standesinitiative ist nicht zielführend. Der Regierungsrat setzt auf direkten Austausch und \n\nkonkrete Interventionen beim Bund. Zu erwähnen ist z. B. Beispiel die Motion Friedli, die bei Asylge-\n\nsuchen von geflüchteten Personen aus der Ukraine eine regionale Differenzierung verlangt. Der Kan-\n\nton Schwyz hat das ausdrücklich unterstützt. Weiter hat der Druck der Kantone erwirkt, dass der \n\nBund drei stillgelegte BAZ wieder eröffnet hat. So können Personen länger in den Bundesstrukturen \n\nbleiben und es kommen weniger Personen in die Kantone, die keinen Entscheid haben. Ganz aktuell \n\nhat der Bundesrat die Reiseregeln für Asylsuchende verschärft. Der Regierungsrat ist auch in regel-\n\nmässigem Kontakt mit unseren eidgenössischen Parlamentariern und bringt sich in verschiedenen \n\nGremien vehement ein. Aber ich muss Ihnen eines sagen, die Haltung des Kantons Schwyz ent-\n\nspricht nicht immer der Haltung der Mehrheit der Kantone. Diese Standesinitiative wurde in allen \n\nZentralschweizer Kantonen eingereicht. Zwei Zentralschweizer Parlamente haben die Initiative be-\n\nreits abgelehnt – so auch unser heutiger Besuch, der Urner Landrat. Ich zitiere meinen Urner Regie-\n\nrungskollegen und Angehörigen der SVP: Die Initiative schiesst über das Ziel hinaus (Ende Zitat). \n\nDem schliesst sich der Schwyzer Regierungsrat an und empfiehlt Ihnen, das Postulat nicht erheblich \n\nzu erklären. Besten Dank. \n\nKRP Dr. Dominik Zehnder: Wir kommen zur Abstimmung. Sie haben den Regierungsrat gehört. \n\nAbstimmung: \n\nDas Postulat P 7/25 Standesinitiative betreffend Zuweisungsstopp im Asylwesen wird mit 38 zu 51 \n\nStimmen nicht erheblich erklärt. \n\n15. Postulat P 8/25: Aufgaben der kantonalen Kommunikation (RRB Nr. 594/2025)  \n\n(Anhang 12) \n\nKR Manuel Mächler: Herr Kantonsratspräsident, liebe Damen und Herren. Ich spreche als Postulant \n\nund als Vertreter der SVP-Fraktion. Wir werden das Postulat einstimmig erheblich erklären. Die SVP-\n\nFraktion unterstützt die Forderung nach einem Bericht zur kantonalen Kommunikation, um Ineffizi-\n\nenzen zu beseitigen und klare Grenzen zwischen staatlicher Informationspflicht und unabhängigen \n\nMedien zu ziehen. Eine transparente und kosteneffiziente Kommunikation entlastet den Steuerzah-\n\nler, stärkt die Eigenverantwortung der Verwaltung und verhindert vor allem ein Nachrichtenmonopol \n\nbeim Staat. Gerade bürgerliche Partien sprechen immer davon, dass ein zu starker staatlicher Ein-\n\nfluss auf die Medienlandschaft, sei es durch direkte Subventionen oder eben auch durch staatliche \n\nKommunikationsstellen, das Geschäftsmodell der privaten Medien und damit die wichtige kritische \n\nBeurteilung von Politik und Personen gefährdet. Das schliesst nicht zuletzt auch die Sorge ein, dass \n\nzu viel staatliche Kommunikation die Meinungsbildung einseitig beeinflussen könnte. Die SVP-Frak-\n\ntion kritisiert an dieser Stelle, dass der Kanton auf den sozialen Netzwerken bereits heute schon \n\nüber seinen Auftrag hinaus auch unterhaltende Inhalte wie Quizspiele oder Veranstaltungshinweise \n\nverbreitet. Das tun die privaten Medien seit Hunderten von Jahren sehr effektiv und zwar ohne staat-\n\nliche Stellen und Steuergeld. Die privaten Medien haben damit nicht nur völlig unnötige Konkurrenz \n\nin diesen Teilgebieten, sie können auch angesichts des Publikationsdrucks, den sie haben, nicht \n\n\n\n \n\n22. Oktober 2025 - 675 - \n\njene Qualität liefern, welche die dedizierten Staatsstellen zur Verfügung haben. Was vor allem dazu \n\nkommt, ist, dass staatliche Kanäle mit zeitlichem Vorsprung publizieren. Geschwindigkeit ist gerade \n\nheutzutage bei den sozialen Medien alles. Es hilft auch, wenn man als offizielle Informationsquelle \n\nwahrgenommen wird. Was uns zudem in der Antwort auf dieses Postulat fehlt, ist eine verwaltungs-\n\nübergreifende Übersicht über alle Stellen, die in der Kommunikation und vor allem in den sozialen \n\nMedien aktiv sind. Eine derartige Gesamtsicht ist notwendig, um Effizienz, Transparenz und Kosten-\n\nkontrolle seitens des Parlaments sicherzustellen. Um ehrlich zu sein, würde ich diese Übung am \n\nliebsten auch noch auf die Gemeinden und Bezirke ausweiten, weil diese gemessen an ihrem \n\nBudget und der Anzahl ihrer Einwohner – auch um den Regierungsrat ein wenig in Schutz zu neh-\n\nmen – stärker überborden als der Kanton. Das sage ich in aller Konsequenz als jemand, der aus ei-\n\nner Gemeinde kommt, wo es einen Vollzeit-Gemeindepräsidenten gibt, einen Vollzeit-Gemeinde-\n\nschreiber, eine stellvertretende Gemeindeschreiberin, eine Kommunikations- und Social-Media-Ver-\n\nantwortliche, die ehemals beim March-Anzeiger gearbeitet hat, und Assistenten in der Kanzlei. Was \n\nzusammenfassend meiner Meinung nach sehr wichtig ist, ist, dass die lokalen Medien weiterhin \n\nüberleben können. Wir müssen uns ungeachtet dieses Postulats die Frage stellen, wie sie das ohne \n\ndirekte Subventionen machen können. Ich bedauere, dass damals der Kantonsrat nicht wollte, dass \n\ndie Stellenausschreibungen in der Lokalpresse veröffentlicht werden müssen, das wäre zumindest \n\neine Möglichkeit gewesen, wie man die Medien ohne Subventionen hätte unterstützen können und \n\ngleichermassen eine Leistung in Form von lokalen Bewerbungen zurückbekommen hätte. Wie dem \n\nauch sei, dieses Postulat ist erledigt. Ich danke den engagierten Mitpostulanten aus den anderen \n\nParteien und allen anderen für die Unterstützung. Merci. \n\nKR Ruth von Euw: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche für die GLP-Frak-\n\ntion. Wir werden dieses Postulat einstimmig nicht erheblich erklären. Wir begrüssen es ausdrücklich, \n\ndass mit dem Postulat ein wichtiger Aspekt angesprochen wird: Die Rolle der kantonalen Kommuni-\n\nkation im Verhältnis zu privaten Medien, die Ausgestaltung moderner Informationskanäle und die \n\nFrage nach Effizienz, Kosten und Transparenz. Eine moderne Verwaltungs- und Kommunikationskul-\n\ntur ist im 21. Jahrhundert unabdingbar. Aus Sicht der GLP-Fraktion beurteilen wir das Anliegen aber \n\nkritisch und zwar aus folgenden Gründen: Der Staat hat eine gesetzlich verankerte Informations-\n\npflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Der Kanton darf und muss informieren. Ein Bericht \n\nmit grosser Untersuchung und erheblicher administrativer Beschäftigung der Verwaltung würde \n\ngrosse Kosten verursachen und Ressourcen beanspruchen. Wir fragen uns, ob hier der Handlungsbe-\n\ndarf bzw. der Mehrwert in Relation zum Aufwand und zum Nutzen wirklich gegeben ist. Aus grünli-\n\nberaler Perspektive steht die Effizienz und die Modernität im Vordergrund, eine transparente, sachli-\n\nche und zweckgerichtete Kommunikation und keine Symbol- oder Blockadepolitik. Wenn der beste-\n\nhende Ansatz funktioniert, dann reicht eine gezielte Weiterentwicklung statt einer umfassenden Un-\n\ntersuchung. Es ist sinnvoller, bereits bestehende Evaluations- und Koordinationsmechanismen zu \n\nnutzen und allenfalls punktuell zu verbessern, anstatt eine neue, breit angelegte Analyse mit gros-\n\nsem Verwaltungsaufwand zu initiieren. Zu guter Letzt möchten wir auf die Rolle einer unabhängigen \n\nMedienlandschaft als vierte Gewalt in der Demokratie zu sprechen kommen. Es ist nicht Aufgabe \n\ndes Kantons, mit den Medien in Konkurrenz zu treten. Das tut er aus unserer Sicht auch nicht. Viel-\n\nmehr soll die staatliche Kommunikation sachlich informieren und transparent Rechenschaft ablegen. \n\nDie Medien hingegen sollen ihrer unverzichtbaren Funktion, kritisch zu hinterfragen, zu analysieren \n\nund zu kontrollieren, gerecht werden. Gerade darin liegt nämlich der Mehrwert, nicht nur Mitteilun-\n\ngen unkommentiert weiterzugeben, sondern Entwicklungen einzuordnen, Debatten anzustossen und \n\ndie Politik auch unbequem zu begleiten. Dieses Zusammenspiel ist entscheidend, damit die Bürge-\n\nrinnen und Bürger ein vollständiges und reflektiertes Bild der politischen Realität erhalten. Vielen \n\nDank. \n\nKR Andrea Burtschi: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich darf Ihnen ketzeri-\n\nscherweise die von mir als Mitunterzeichnende abweichende Meinung der Mitte-Fraktion kundtun. \n\nIch mache es kurz und schmerzlos, vor allem auch für mich. Die Postulanten haben einen Bericht \n\n\n\n \n\n22. Oktober 2025 - 676 - \n\nüber die Tätigkeit des Kantons in den sozialen Medien gefordert. Diese Informationspolitik des Kan-\n\ntons soll vor allem die freie Medienlandschaft nicht konkurrenzieren und sachlich über aktuelle The-\n\nmen, Abstimmungen und Wahlen informieren. Für die Postulanten geht die aktuelle Berichterstat-\n\ntung in den sozialen Medien über den eigentlichen Auftrag des Informierens hinaus, z. B. mit den \n\nerwähnten Quizunterhaltungen. Die Regierung hat in ihrer Antwort dargelegt, wie sie ihre Zusam-\n\nmenarbeit mit den lokalen Medien pflegt. Ebenfalls muss man dem Umstand Rechnung tragen, dass \n\nsich die neuen Generationen offensichtlich über diese Kanäle genau auf diese Art und Weise infor-\n\nmieren. Die Mitte-Fraktion wird dieses Postulat grossmehrheitlich als nicht erheblich erklären. Bes-\n\nten Dank. \n\nKR Ivo Cavelti: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die SP/Grüne Fraktion teilt die Ein-\n\nschätzung des Regierungsrates und wird das Postulat ablehnen. Wir teilen das Anliegen, dass staatli-\n\nche Kommunikation transparent, sachlich und nicht konkurrenzierend zu privaten Medien erfolgen \n\nsoll. Genau das macht aber die kantonale Verwaltung bereits heute. Es wird basierend auf den ge-\n\nsetzlichen Grundlagen informiert – mit klaren Richtlinien und einer bewährten Praxis in der Zusam-\n\nmenarbeit mit privaten Medien. Der Bericht, den das Postulat verlangt, schafft keinen Mehrwert und \n\nwürde nur Ressourcen binden, ohne dass sich die gut funktionierende Rollenteilung zwischen Staat \n\nund Medien verbessern würde. Natürlich sehen auch wir die schwierige Lage der Medienbranche, \n\ndoch eine Einschränkung der staatlichen Informationspflicht würde kaum helfen, sondern nur zu ei-\n\nner schlechter informierten Bevölkerung führen. Eine moderne Verwaltung muss dort präsent sein, \n\nwo Menschen ihre Informationen suchen und das ist auch online und in den sozialen Medien. Kurz \n\ngesagt, transparente staatliche Kommunikation und unabhängiger Journalismus sind kein Gegensatz, \n\nsondern ergänzen sich. Deshalb lehnen wir das Postulat ab. Vielen Dank. \n\nKR Diego Föllmi: Geschätzter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. Ein liberaler Staat braucht \n\ntransparente Informationen, aber keine staatliche Medienpolitik. Der Kanton Schwyz erfüllt seine \n\nklar definierten Informationsaufträge bereits heute sachlich und sparsam, ohne die privaten Medien \n\nzu konkurrenzieren. Wie bereits gesagt, haben viele Schwyzer Gemeinden und Bezirke deutlich mehr \n\nRessourcen für die Kommunikation alloziert als der Kanton. Die kantonale Kommunikation dient der \n\nDemokratie, der Transparenz und ist keine Selbstdarstellung. Der Informationsauftrag ist zudem in \n\nder Verfassung verankert. Statt neue Berichte zu verlangen, sollte der Staat seine Mittel effizient ein-\n\nsetzen und sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Ein liberaler Staat informiert, er kontrolliert \n\naber seine Kommunikation nicht. Deshalb stimmt die FDP-Fraktion grossmehrheitlich für nicht er-\n\nheblich. \n\nKR Franz-Xaver Risi: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. In seiner \n\nForderung kommt das Postulat sachlich daher. Man wünscht einen Analysebericht, in dem der Re-\n\ngierungsrat aufgefordert wird darzulegen, wie eine zielführende Zusammenarbeit zwischen dem Kan-\n\nton und den privaten Medien zu gestalten sei. Ziel ist, dass beide Akteure ihre jeweiligen Aufgaben \n\nund Funktionen optimal erfüllen können. Allerdings sind die Postulanten davon überzeugt, dass der \n\nKanton zu viel informiere und damit den privaten Medien das Wasser abgrabe. Der übermächtige \n\nKommunikator Kanton betreibe zahlreiche eigene Publikationskanäle, agiere über Webseiten auf Ka-\n\nnälen wie Facebook, Instagram, X und verschiedene Departemente würden eigenständige Social-Me-\n\ndia-Kanäle betreiben. Statt die durch zahlreiche Herausforderungen gebeutelten Medien ihre Aufga-\n\nben erfüllen zu lassen, grabe ihnen der Kanton noch zusätzlich das Wasser ab. Eine Einschätzung, \n\ndie teilweise beim Bund und bei einzelnen Kantonen und Städten durchaus zutrifft. Dort stehen \n\nHeerscharen von Kommunikationsverantwortlichen einigen wenigen Journalisten gegenüber. Wenn \n\nman heute eine Pressekonferenz anschaut, staunt man manchmal nur noch. Das gilt aber sicher \n\nnicht für den Kanton Schwyz. Wer die Kommunikation der Regierung und der Verwaltung bei uns \n\nüberblickt, stellt fest, dass sehr viel Kommunikation primär über die Beantwortung parlamentari-\n\nscher Vorstösse passiert. Dagegen ist nichts einzuwenden, aber es reicht nicht, denn so fehlt ein \n\nganzheitlicher Blick. Man bewirtschaftet, was die Parlamentarier gerade interessiert, ist insgesamt \n\nsehr zurückhaltend unterwegs und geht nur von sich aus dann an die Öffentlichkeit, wenn sie es sich \n\n\n\n \n\n22. Oktober 2025 - 677 - \n\nnicht vermeiden lässt – das ist zumindest meine Wahrnehmung. Eine konsequente Kommunikations-\n\nstrategie, wie sie der Regierungsrat in seiner Postulatsantwort selber skizziert, kann ich höchstens in \n\nAnsätzen erkennen. Keine Spur einer überbordenden Kommunikationsübermacht – wie auch, bei ei-\n\nner einzigen Stelle für Kommunikation und damit gleich viel wie die Gemeinde Schübelbach. Wie oft \n\nhätte ich mir in den letzten Jahren eine klare Positionierung der Regierung gewünscht, die auch \n\nkommuniziert worden wäre – und das nicht nur während der Corona-Zeit. Wenn die Postulanten kriti-\n\nsieren, der Kanton nutze vermehrt auch soziale Medien für seine Information, so zielt dieser Vorwurf \n\nins Leere. Weil die Printmedien längst nicht mehr so viele Menschen erreichen wie noch vor wenigen \n\nJahren, ist der Kanton gezwungen, auch andere Kommunikationskanäle zu bespielen, denn sonst \n\nwürde er seinem Auftrag zu informieren gar nicht mehr gerecht. Ihm das vorzuwerfen, halte ich des-\n\nhalb für falsch. Auch wenn ich mit den Postulanten in der Einschätzung nicht einig bin, halte ich \n\nihre Forderung nach einer fundierten Beurteilung der Mediensituation und der Rollenverteilung zwi-\n\nschen Kanton und Medien für richtig und wichtig. Ich bin überzeugt, dieser Bericht bringt einen \n\nMehrwert. Da bin ich ganz dezidiert anderer Meinung als das, was vorhin gesagt wurde. Aus meiner \n\nSicht ist die Postulatsantwort des Regierungsrates zu verharmlosend. Die heile Welt, wie die Zusam-\n\nmenarbeit zwischen dem Regierungsrat und den kantonalen Medien beschrieben wird, ist längst \n\npassé. Unsere Medien, insbesondere Printmedien, sind gewaltig unter Druck. Stichwort sinkende \n\nAuflagen und Reichweite, einbrechende Insertionseinnahmen und enorme Sparanstrengungen, die \n\nunverkennbar auf die Qualität drücken. Eine wachsende Zahl der Medien, nicht nur im Kanton \n\nSchwyz, sind oft nicht mehr in der Lage, ihre für unsere Demokratie so wichtige Informationsaufgabe \n\nzu erfüllen. Diese Entwicklung passiert aber nicht, weil der Kanton Schwyz selber Social Media be-\n\ntreibt, sondern weil die wirtschaftlichen Grundlagen der Medien einbrechen. Ich bin überzeugt, dass \n\nes dringend geboten ist, die Situation der Medien im Kanton Schwyz solide und unvoreingenommen \n\nzu bewerten und Überlegungen anzustellen, mit welchen Anpassungen der Rahmenbedingungen sie \n\nbesser in der Lage wären, ihre wichtige Aufgabe zu erfüllen, ohne – und das ist für mich auch essen-\n\nziell – ihre redaktionelle Unabhängigkeit in Frage zu stellen. Wenn wir nur zuschauen, alles dem \n\nMarkt überlassen und einfach so weitermachen wie bisher, wird es schneller, als wir denken können, \n\nimmer weniger lokale und regionale Medien geben, die überhaupt noch in der Lage sind, ihre Infor-\n\nmationsaufgabe zu erfüllen. Ich bin sicher, dass sinnvolle unterstützende Massnahmen möglich \n\nsind, ohne dass wir in den Markt eingreifen oder den Markt verzerren. Entgegen der Einschätzung \n\ndes Regierungsrates sehe ich mehr als genügend Anlass, die öffentliche Kommunikation im Kanton \n\nSchwyz zu analysieren und in einem fundierten, ausgewogenen Bericht offenzulegen. Es ist in der \n\nTat wichtig, die Mediensituation im Kanton Schwyz unter die Lupe zu nehmen und die Rolle und \n\nden Auftritt des Kommunikators Kanton Schwyz dabei klarer zu definieren. Ich bitte Sie deshalb, \n\ndas Postulat erheblich zu erklären. \n\nKR Dr. Alexander Lacher: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Als Mitpostulant \n\nmache ich Ihnen ebenfalls die Erheblicherklärung beliebt. Ich glaube auch wie KR Franz-Xaver Risi, \n\ndass das einen Mehrwert bringt. Wir befinden uns in einem sehr sensiblen Spannungsfeld, in dem \n\nman entweder zu viel oder zu wenig kommuniziert. Wir Postulanten, Sie haben es gemerkt, mahnen \n\nnatürlich zu einer gewissen Zurückhaltung. Deshalb glaube ich, dass das Rollenverständnis geklärt \n\nwerden müsste, nehme aber gleichzeitig zur Kenntnis, dass offensichtlich die Mehrheit von Ihnen, \n\nwie auch der Regierungsrat, das anders sieht. Ich weise einfach noch einmal darauf hin, dass wir \n\nuns in einem sehr sensiblen, fragilen, wichtigen Element unserer Demokratie befinden, nämlich der \n\nMeinungsbildung über Medien, über Kommunikation. Mir bleibt in diesem Sinne auch nur zu wün-\n\nschen übrig, dass die neue Kommunikationschefin des Kantons diesem Umstand vielleicht ebenfalls \n\nGehör schenken wird. Besten Dank. \n\nLA Michael Stähli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsrat. In diesem Postulat \n\nwird ein sehr berechtigtes Anliegen vorgebraucht und es wird nach der Rolle der kantonalen Verwal-\n\ntung bzw. des Kantons insgesamt in der medialen Landschaft gefragt. Eine Frage, die suggeriert, \n\ndem Kanton sei nicht klar, in welchem Kontext er sich bewege. In der Postulatsantwort hat die Re-\n\ngierung sehr klar aufgezeigt, dass ein klarer Informationsauftrag besteht. Daraus ergibt sich die \n\n\n\n \n\n22. Oktober 2025 - 678 - \n\nPflicht, sämtliche verfügbaren Kanäle zu nutzen, um möglichst alle Gesellschaftsschichten zu errei-\n\nchen. Da spreche ich insbesondere die Social-Media-Kanäle an, die wir innerhalb des Bildungsde-\n\npartements nutzen, wie gerade z. B. die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung. Wir müssen alle \n\nGesellschaftsschichten erreichen können, deshalb ist Social Media unabdingbar. D. h., dieser Auf-\n\ntrag ist sehr klar. Es wird auch suggeriert, die Rollenteilung zwischen Staat und privater Medienland-\n\nschaft sei nicht klar. Diese ist überaus klar. Private Medien und der Staat erfüllen ganz verschie-\n\ndene, sich ergänzende Funktionen in der demokratischen Öffentlichkeit. Für uns als Kanton ist es \n\nabsolut notwendig, dass diese Rollenteilung gelebt wird, so dass die gegenseitige Unabhängigkeit \n\nund damit die Glaubwürdigkeit auf beiden Seiten gewährleistet ist. Ich habe gehört, man befürchte \n\nein Nachrichtenmonopol beim Staat und eine zu mächtige Position des Kantons. Diese Angst kann \n\nich Ihnen nehmen. Bei den sehr schlanken Ressourcen, die wir für die Kommunikation bereitstellen, \n\ngibt es keinerlei Berechtigung für diese Befürchtung. Bei den Departementen haben wir keine Kom-\n\nmunikationsressourcen, diese sind zentral geregelt. Wie bereits erwähnt, gab es für Social Media \n\neine Erhöhung der Ressourcen, damit man in diesem Bereich die bestehenden Kanäle nutzen kann, \n\naber ansonsten sind wir sehr schlank aufgestellt. Wir bemühen uns, uns auf die relevanten Themen \n\nzu beschränken. Selbstverständlich hat Social Media ebenfalls mit Dialog zu tun, den wir auch nut-\n\nzen wollen. Insgesamt kommt die Regierung und eine Mehrheit der Fraktionen, wie ich gehört habe, \n\nzum Schluss, dass ein zusätzlicher Bericht, der durch eine Erheblicherklärung ausgelöst würde, kei-\n\nnen Mehrwert brächte. Wir wollen die Ressourcen lieber auf die Kommunikationsaufgaben des Kan-\n\ntons konzentrieren. Deshalb beantrage ich Ihnen, dieses Postulat nicht erheblich zu erklären. Besten \n\nDank. \n\nKRP Dr. Dominik Zehnder: Wir kommen zur Abstimmung. Der Regierungsrat beantragt, das Postulat \n\nnicht erheblich zu erklären. \n\nAbstimmung: \n\nDas Postulat P 8/25 Aufgaben der kantonalen Kommunikation wird mit 43 zu 47 Stimmen nicht er-\n\nheblich erklärt. \n\n16. Interpellation I 14/25: Infoverarbeitung des Schülerparlaments - Wie weiter?  \n\n(RRB Nr. 595/2025) (Anhang 13) \n\nKR Alois Lüönd-Martone: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich danke \n\ndem Regierungsrat für die Bearbeitung. Ich habe die Antwort verstanden und nachvollzogen, wäre \n\naber froh gewesen, wenn man vom Schülerparlament etwas mehr mitgenommen hätte. Wofür führen \n\nwir eigentlich diesen Anlass mit allen Parteivertretern, so vielen Leuten und so viel Aufwand durch, \n\nwenn nachher den Ergebnissen nicht mehr Gehör verschafft wird. Ich frage mich auch, ob es mehr \n\nUnterstützung gegeben hätte, wenn die Themen dem Lehrerverband oder den anderen Parteien bes-\n\nser gepasst hätten. Die Schüler haben ganz klar mehr Noten, und zwar als Zahlen, Disziplin, Ord-\n\nnung, strengere Aufsicht auf Pausenplätzen und von sich aus sogar Bestrafung gefordert, aber das \n\npasst eben in der aktuellen Zeit nicht ins Menschenbild. Danke vielmals. \n\n17. Interpellation I 11/25: Gebäudeprogramm optimieren (RRB Nr. 596/2025) (Anhang 14) \n\nKR Kuno Frey: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Vielen Dank für die Beantwortung dieser \n\nInterpellation. Wir sind sehr zufrieden mit der Antwort und freuen uns, dass die Regierung und wir \n\nbetreffend Einsatz der finanziellen Mittel für das Gebäudeprogramm die gleiche Meinung haben und \n\n\n\n \n\n22. Oktober 2025 - 679 - \n\ndass die Fördermittel optimiert werden sollen. Ebenso haben wir Freude, dass die Fördergelder zu-\n\nrückhaltend und effizient eingesetzt werden und dass wir einen Podestplatz im gesamtschweizeri-\n\nschen Vergleich bei der CO2-Wirkung haben. Danke. \n\n18. Interpellation I 19/25: Autobahnüberdachungen als Ansatz gegen die Wohnungsknappheit? \n\n(RRB Nr. 626/2025) (Anhang 15) \n\nKR Dr. Alexander Lacher: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Im Namen der Inter-\n\npellanten danke ich dem Regierungsrat bestens für seine ausführliche und auch gute Antwort. Die \n\nwichtigsten Fakten, Vor- und Nachteile liegen jetzt vor und das erhebliche Medienecho auf unsere \n\nInterpellation zeigt, dass die Themen Wohnraum und Lebensqualität bei der Bevölkerung ganz weit \n\noben auf der Traktandenliste stehen. Mein persönliches Fazit als Kantonsrat lautet deshalb, dass wir \n\nin jenen Gemeinden, wo Autobahnüberdachungen Sinn machen könnten, das Thema kommunal auf-\n\nnehmen sollten. Das wären konkret: Altendorf, im Wesentlichen die Verlängerung der heutigen Auto-\n\nbahnüberdachung, Arth, Freienbach, Küssnacht, Wangen und Wollerau. Bei den unendlich langen \n\nPlanungszyklen im Autobahnbau können wir so mindestens für die nachfolgenden Generationen ei-\n\nnen Grundstein legen. Ich ermutige Sie also dazu, auf Stufe Gemeinde aktiv zu werden. Zudem \n\nkönnte der Kanton im Richtplan Überdachungszonen vorsehen und vielleicht auch hier irgendwo vor-\n\nspuren. Auf nationaler Stufe schliesslich wären Deregulierungen wichtig, damit Autobahnüberdach-\n\nungen ab einer gewissen Länge nicht die vollen Tunnelstandards erfüllen müssten – in diesem Fall \n\nwäre übrigens auch die Autobahnüberdachung in Altendorf seinerzeit länger gebaut worden. Besten \n\nDank. \n\n19. Interpellation I 15/25: Kantonale Wasserstoffstrategie (RRB Nr. 633/2025) (Anhang 16) \n\nKR Dave Heinzer: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich danke dem Regie-\n\nrungsrat für die Antwort. Wasserstoff ist ein vielversprechender Energieträger, der eine wichtige Rolle \n\nin der Energieversorgung spielen kann, auch wenn wir aktuell noch nicht über genügend Nachfrage \n\nverfügen, um sofort eigene Projekte zu lancieren. Der Regierungsrat beteiligt sich richtigerweise aktiv \n\nan der Austauschgruppe der Konferenz Kantonaler Energiedirektoren (EnDK) und steht im Dialog mit \n\nden Unternehmen. Wasserstoff kann gerade im Schwerverkehr eine spannende Alternative als erneu-\n\nerbarer Energieträger sein. Obwohl es im ÖV im Moment eher nach batteriebetriebenen Bussen aus-\n\nsieht, kann es trotzdem sein, dass sich Wasserstoffbusse auch durchsetzen. Dann müssen wir als \n\nKanton bereit sein, bspw. Wasserstofftankstellen und Speicher in der Nähe von Busdepots umsetzen \n\nzu können. Es gibt noch viele offene Fragen zu Wasserstoff, zur Effizienz, zu den Kosten, zur Infra-\n\nstruktur. Wir müssen aber dringend technologieoffen bleiben und uns bereithalten, falls es sinnvolle \n\nChancen für unseren Kanton gibt. Vielen Dank. \n\n20. Interpellation I 12/25: Für eine transparente Kriminalstatistik im Kanton Schwyz  \n\n(RRB Nr. 643/2025) (Anhang 17) \n\nKR Lukas-Fritz Hüppin: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich danke dem \n\nRegierungsrat für die Beantwortung meiner Interpellation, auch wenn ich mit der Art und Weise der \n\nBeantwortung nicht wirklich glücklich bin. So ist Transparenz auf Nachfrage eben doch keine echte \n\nTransparenz. Auch die ausschweifenden Ausführungen zu einer gross angelegten Medienkonferenz \n\nim Ausmass eines Kantons Zürich ist mit Verlaub komplett am Ziel vorbeigeschossen und in dieser \n\n\n\n \n\n22. Oktober 2025 - 680 - \n\nForm von unserer Interpretation in keiner Weise gefragt gewesen. Es ist ernüchternd, wenn man fest-\n\nstellen muss, dass der Kanton Schwyz sowie alle Kantone der Schweiz seit Jahren über eine ausführ-\n\nliche Kriminalstatistik verfügen: Erstellt vom Bundesamt für Statistik (BFS), fixfertig geliefert, alles \n\nsauber aufbereitet. Trotzdem sind die Daten einfach in der Schublade liegen geblieben. Ein Produkt \n\ndes Bundes, das nur noch hätte veröffentlicht werden müssen. Trotzdem hat man jahrelang daraus \n\nnur sehr zurückhaltend kommuniziert. Das ist nicht dasjenige Verständnis von Transparenz, das ich \n\nvon einer bürgerlichen Regierung erwarten würde. Immerhin ist das Ziel erreicht, der Regierungsrat \n\nhat zugesichert, dass die den Kanton Schwyz betreffenden Jahresberichte zur polizeilichen Kriminal-\n\nstatistik (PKS) ab sofort und rückwirkend bis 2020 öffentlich zugänglich gemacht werden. Das ist so \n\nbereits erfolgt. Sie können seit rund drei Wochen die ausführlichen Dokumente mit grafischer Aufbe-\n\nreitung auf der Internetseite des Kantons Schwyz abrufen. Das ist richtig, das ist konsequent und \n\nwar auch längst überfällig. Ich will es jedoch nicht unterlassen, einen Blick in die PKS 2024 zu wer-\n\nfen, konkret auf Verstösse gegen das Strafgesetzbuch. KR Manuel Mächler hat vorhin bereits die \n\nHerleitung erläutert, deshalb bringe ich es noch einmal auf den Punkt: Schweizer und Schweizerin-\n\nnen sind klar untervertreten. Die ständige ausländische Bevölkerung ist statistisch gesehen rund \n\nzweieinhalb Mal und die Asylbevölkerung gar acht Mal krimineller. Zur übrigen ausländischen Bevöl-\n\nkerung können wir keine Angaben machen. Ich glaube es ist allgemein bekannt, dass niemand in \n\ndiesem Land Bescheid weiss, wer sich zum jetzigen Zeitpunkt alles hier befindet. Das sind keine In-\n\nterpretationen, sondern amtliche Zahlen des BFS. Was sagen jetzt all jene, welche die Ausländerkri-\n\nminalität stets als reine SVP-Polemik abtun? All jene, die immer behaupten, Asylanten sind doch gar \n\nnicht krimineller – Buosingen lässt grüssen. Natürlich gibt es auch kriminelle Schweizer und ja, \n\nauch von denen leider viel zu viel, aber die Verhältnisse sind klar. Die transparente Publikation der \n\nPKS erlaubt es nun uns allen, unsere Analysen zu machen und die Konsequenzen daraus zu ziehen. \n\nDiese ausführliche Grundlage haben wir jedoch nur dank unserer Interpellation zur Verfügung. Zum \n\nSchluss komme ich noch einmal zum Beginn meiner Ausführungen: Die bisherige Kommunikation \n\nder Regierung mit ihrem thematischen Schwerpunkt lässt mich doch etwas staunen. So hat es mich \n\nüberrascht, dass der Sicherheitsdirektor RR Xaver Schuler der Entwicklung der Asylkriminalität in \n\nden letzten Jahren kein besonderes Augenmerk geschenkt und aus meiner Sicht hier am Ziel vorbei-\n\ngeschossen hat. Der erste Schritt ist getan. Ich bin zuversichtlich, dass der Sicherheitsdirektor jetzt \n\nsein Visier gerichtet hat und es gut kommt. Besten Dank. \n\nKR Carmen Muffler: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Da jetzt Zah-\n\nlen genannt wurden, möchte ich auch eine Zahl aus dieser Kriminalstatistik vortragen, nämlich dass \n\n78 % der Beschuldigten Männer sind. Müssen wir deshalb Angst vor allen Männern haben? Ich \n\nfinde nicht. Deshalb müssen wir auch nicht Angst vor allen Ausländerinnen und Ausländern haben. \n\nWas ich übrigens auch noch spannend finde, in jeder Session geht es irgendwie um Statistik und \n\nZahlen. Das Amt für Statistik, kommt Ihnen das bekannt vor? Danke vielmals. \n\n21. Interpellation I 22/25: Ausbau Hirschenbrücke Altendorf: Mängel bei Projektführung und \n\nKommunikation? (RRB Nr. 653/2025) (Anhang 18) \n\nKR Carla Wernli-Crameri: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. KR Cédric Meyer und \n\nich bedanken uns für die Beantwortung der Interpellation. Wir durften inzwischen feststellen, dass \n\ndie Hirschenbrücke zur Chefsache wurde. Kurze Replik: Joseph Grab sen., Verwaltungsrat der Sanjo \n\nLiegenschaften AG, direkt betroffener Nachbar und profunder Kenner der Baubranche hat sich im \n\nJuli 2025 in einem Interview im March-Anzeiger sehr kritisch zur kantonalen Baustelle bei der \n\nHirschenbrücke in Altendorf geäussert. Die Bevölkerung und insbesondere die Mitarbeiter der Unter-\n\nnehmungen, die täglich mehrmals über die Hirschenbrücke fahren müssen, mussten zum Teil äus-\n\nserst lange Wartezeiten in Kauf nehmen. Die kritischen Stimmen seitens Anwohner, Unternehmer \n\nund auch von uns Interpellanten wurden endlich ernst genommen. Die Hirschenbrücke wurde, wie \n\n\n\n \n\n22. Oktober 2025 - 681 - \n\neingangs erwähnt, zur Chefsache. RR André Rüegsegger hat zu einer konstruktiven Sitzung mit Jo-\n\nseph Grab sen. und allen beteiligten Planern und Projektverantwortlichen eingeladen. Diese hat zur \n\nFolge gehabt, dass die seitens von Joseph Grab sen. vorgeschlagenen Beschleunigungsmassnahmen \n\nendlich auf offene Ohren gestossen sind und entsprechende Lösungsvorschläge erarbeitet wurden. \n\nEine neue kompetente Bauleitung wurde eingesetzt und der Druck auf die Baufirma Implenia er-\n\nhöht. Dank der konstruktiven Vorschläge können wir in Altendorf hoffentlich zuversichtlich sein, dass \n\ndie Bauzeit um einige Monate verkürzt werden kann. Das Ziel der Projektverantwortlichen ist nun, \n\ndass die Signalanlage im Herbst 2025 entfernt werden kann, sofern alles nach Plan verläuft. Ich be-\n\ndanke mich sehr bei RR André Rüegsegger und schliesse mit dem Sprichwort: Wo ein Wille, ist auch \n\nein Weg. Besten Dank. \n\n22. Postulat P 9/25: Abgeltung der Staatsgarantie: Berechnungsmethode überprüfen  \n\n(RRB Nr. 684/2025) (Anhang 19) \n\nKR Dr. Alexander Lacher: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Zur Erinnerung: Wir \n\nhaben zwei Postulate zur Staatsgarantie eingereicht. Der erste Vorstoss soll klären, ob die Höhe der \n\nheutigen Abgeltung für die Staatsgarantie angemessen, sprich risikogerecht, ist oder ob man die Be-\n\nrechnungsmethode anpassen müsste. Der zweite Vorstoss behandelt die Frage, ob die Abgeltung für \n\ndie Staatsgarantie separat vom allgemeinen Staatshaushalt in einem Staatsfonds geäufnet und be-\n\nwirtschaftet werden sollte. Formell hat der Regierungsrat beide Postulate substanziell beantwortet, \n\nwofür ich mich im Namen der Postulanten herzlich bedanke. Eine weitere Berichterstattung würde \n\ndeshalb kaum einen Mehrwert bringen. Deshalb können wir auf die Erheblicherklärung dieser beiden \n\nPostulate getrost verzichten. Das ist auch die Meinung der SVP-Fraktion – das übrigens im Gegen-\n\nsatz zur Medienmitteilung, in die sich ein redaktioneller Fehler eingeschlichen hat. Die Fakten liegen \n\njetzt also vor und die spannende Frage ist, welche Schlüsse wir als Politikerinnen und Politiker dar-\n\naus ziehen. Beim vorliegenden Geschäft, also bei der Berechnungsmethode, können wir die Auffas-\n\nsung des Regierungsrates nachvollziehen, dass es zwar durchaus andere Methoden gäbe, die aber \n\ngegenüber der heutigen Variante keinen deutlichen, wesentlichen Vorteil hätten. Deshalb besteht \n\nhier kein unmittelbarer Handlungsbedarf. Zum Staatsgarantiefonds melde ich mich anschliessend \n\nnoch einmal. Ich habe geschlossen. Besten Dank. \n\nKRP Dr. Dominik Zehnder: Die Postulanten halten nicht an der Erheblicherklärung fest. Eine Ab-\n\nstimmung ist nicht notwendig. \n\n23. Postulat P 10/25: Errichtung eines Staatsgarantiefonds prüfen (RRB Nr. 685/2025)  \n\n(Anhang 20) \n\nKR Dr. Alexander Lacher: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wie gesagt, verzich-\n\nten wir Postulanten auf Erheblicherklärung, weil der Regierungsrat schon eine umfangreiche Stel-\n\nlungnahme vorgelegt hat. Aus meiner persönlichen Sicht entscheidend ist die Aussage des Regie-\n\nrungsrates, dass die Wahrscheinlichkeit, dass die Staatsgarantie gezogen werden muss, schlicht und \n\nergreifend nicht berechnet werden kann. Wir wissen im Klartext also nicht, ob, wann und wie der \n\nKanton für die Kantonalbank haften müsste. Heute ist es so, dass der Kanton zwar eine Abgeltung \n\nfür seine Staatsgarantie kassiert, aber er legt diese Mittel nicht auf die Seite, stattdessen «versi-\n\nckern» (in Anführungs- und Schlusszeichen) sie im allgemeinen Staatshaushalt. Immerhin ist das \n\njetzt 135 Jahre lang gut gegangen. Deshalb will der Regierungsrat – ein bisschen salopp formuliert – \n\nnichts unternehmen. Diese Auffassung teile ich persönlich nicht. Nur weil es im Dorf noch nie ge-\n\nbrannt hat, verzichtet man doch nicht auf die Feuerwehr. Jedem Bürger leuchtet ein, dass man eine \n\n\n\n \n\n22. Oktober 2025 - 682 - \n\nVersicherungsprämie nicht für andere Sachen verbrauchen darf, zumal – das sagt auch der Regie-\n\nrungsrat deutlich – die Kantonalbank für unseren Kanton too big to fail ist. Deshalb wäre meines Er-\n\nachtens ein Sicherheitsfonds eine wirksame Lösung. In diesem Gefäss würden die Abgeltungen für \n\ndie Staatsgarantie separat vom allgemeinen Staatshaushalt geäufnet und könnten angelegt werden. \n\nÜber die Grösse und die Modalitäten eines solchen Staatsfonds müssten wir dann zu gegebener Zeit \n\ndiskutieren. In diesem Sinne, meine Damen und Herren, stelle ich Ihnen einen überparteilichen Vor-\n\nstoss zur Errichtung des Staatsgarantiefonds in Aussicht, Interessentinnen und Interessenten dürfen \n\nsich sehr gerne bei mir melden. Besten Dank. \n\nKRP Dr. Dominik Zehnder: Die Postulanten halten auch hier nicht an der Erheblicherklärung fest, \n\ndamit können wir das Postulat abschreiben. Ich komme zu den Mitteilungen am Sitzungsende: Wie \n\nSie gesehen haben, wird die Kantonsratssitzung vom 19. November 2025 mangels beschlussfähiger \n\nGeschäfte abgesagt. Die nächste Sitzung findet damit erst am 17. Dezember 2025 statt. Jetzt bitte \n\nich den Polizisten Jörg Wiget in den Saal. Seit 2010 sorgt Jörg Wiget im Namen der Kantonspolizei \n\nwährend den Kantonsratssitzungen für unsere Sicherheit. Jetzt wird er nach rund 125 Überwachun-\n\ngen per Ende Oktober 2025 in den wohlverdienten Ruhestand treten. Damit ist dies heute sein letz-\n\nter Einsatz für den Kantonsrat. Im Namen des Kantonsrates bedanke ich mich bestens für sein En-\n\ngagement für den Kanton Schwyz zugunsten unserer Sicherheit und wünsche ihm für die Zukunft \n\nalles erdenklich Gute (Applaus). Mit diesem Höhepunkt schliesse ich die Sitzung und wünsche \n\nIhnen einen schönen Abend (Applaus). \n\n \n\nSchwyz, 14. November 2025 Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\n \n\nGenehmigung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt: Dr. Dominik Zehnder, Kantonsratspräsident \n\n\n