Wortprotokoll vom 17. Dezember 2014

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text: \n \n\nKantonsrat \n\n1025 \n\nOrdentliche Wintersitzung vom 17. Dezember 2014 \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz:   Kantonsratspräsident Heinz Winet, Altendorf \n\n \n\nEntschuldigt: Ganztags: KR Daniel Hüppin, KR Christian Kälin, KR Dr. Simon Stäuble, \n\nKR Paul Fischlin, KR Irene Kägi, KR Daniel Steiner \n\n \n\nProtokoll:  Dr. Paul Weibel, Angela Hensler (Wortprotokoll) \n\n \n\nSitzungsdauer:  09.00 Uhr bis 17.00 Uhr \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n\n \n\n1. Bericht der Interkantonalen Geschäftsprüfungskommission 2013 über die Hochschule Luzern \n\n(Bericht und Antrag der Konkordatskommission) \n\n2. Kantonsratsbeschluss über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Personen  \n\nausländischer Nationalität (RRB Nr. 1215/2014) \n\n3. Wahlverfahren für den Kantonsrat \n\na. Initiative «Für ein einfaches und verständliches Wahlsystem» mit Gegenvorschlag  \n\n(RRB Nr. 659/2014 und RRB Nr. 1093/2014) \n\nb. Initiative «Für gerechte Proporzwahlen – Ja zur Meinungsvielfalt im Schwyzer Kantonsrat» \n\n(RRB Nr. 660/2014) \n\n4. Voranschlag 2015 (RRB Nr. 1020/2014 und RRB Nr. 1179/2014) \n\na. Kantonsratsbeschluss betreffend Genehmigung der Leistungsaufträge und Globalbudgets  \n\nfür das Jahr 2015 \n\nb. Kantonsratsbeschluss über den Voranschlag 2015 \n\n5. Kantonsratsbeschluss über die Nachkredite II zur Staatsrechnung 2014  \n\n(RRB Nr. 1021/2014) \n\n6. Motion M 10/14: Einsetzung einer ständigen Kommission für Bildung, Kultur und Sport  \n\n(RRB Nr. 1162/2014) \n\n \n\nVorstösse \n\n \n\n7. Interpellation I 9/14 von KR Franz Rutz und KR Irene Thalmann: Verfassungsartikel 118a  \n\nKomplementärmedizin: Stand der Umsetzung und Ausblick fünf Jahre nach der Annahme  \n\n(RRB Nr. 1127/2014) \n\n8. Interpellation I 10/14 von KR Leo Camenzind und KR Sibylle Dahinden:  \n\nVersorgung Kinder- und Jugendmedizin (RRB Nr. 1128/2014) \n\n9. Interpellation I 12/14 von KR René Bünter: Beeinflussung der Baubewilligungsbehörden  \n\nbei Einsprachen? (RRB Nr. 1185/2104) \n\n\n\n \n\n1026 \n\nVerhandlungsprotokoll \n\n \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Sehr geehrter Herr Landammann, geschätzte Frau Regierungsrätin, geschätzte \n\nHerren Regierungsräte, liebe Kantonsrätinnen und Kantonsräte, geschätzte Medienvertreter, liebe \n\nGäste, ich begrüsse Sie ganz herzlich zur ordentlichen Wintersession von heute. Gemäss Einladung \n\nstehen uns heute wichtige Entscheide für unseren Kanton Schwyz bevor. Damit ausserordentliche \n\nLeistungen entstehen können, braucht es immer jemanden, der die Latte höher setzt als die andern. \n\nBegegnen wir heute in der Ratsdebatte dieser Tatsache respektvoll und versuchen Lösungen zum \n\nWohl unserer Bevölkerung zu finden. Ich bitte Sie, für das Gebet aufzustehen und allen Mitbürgerin-\n\nnen und Mitbürgern, welche in diesem Jahr verstorbenen sind, zu gedenken.  \n\n \n\nMitteilungen: \n\nAm 26. November 2014 wurde dem Spitexverband Schweiz von der Swiss Logistic Public der Award \n\n2014 für die logistischen Mammutleistungen überreicht. Im Kanton Schwyz sind das insgesamt \n\nzehn Non-Profit-Organisationen. Herzlichen Dank für diesen Erkennungspreis.  \n\n \n\nKR Karl Hefti hat mir mit Schreiben vom 12. Dezember 2014 seine Demission per 31. Dezember \n\n2014 mitgeteilt. KR Karl Hefti ist seit dem Jahr 2000 ein engagiertes Mitglied im Kantonsrat. Viele \n\nJahre davon war er auch Präsident der Kommission Bauten, Strassen und Anlagen. Ich bedanke \n\nmich bei KR Karl Hefti ganz herzlich für alles, was er in dieser Zeit gemacht hat. Ich wünsche ihm \n\nnun die ersehnte «freie Luft» bzw. die Freizeit – sei es geschäftlich oder auch privat.  \n\n \n\nIch habe einen Hinweis aus der Ratsleitung. Der Ratsleitung ist es ein Anliegen, dass die Beratun-\n\ngen jeweils strukturiert vorgenommen werden können. Bei jeder Beratung, erfolgt zuerst die Eintre-\n\ntensdebatte und anschliessend die Detailberatung. Bei der Eintretensdebatte folgt nach dem Eintre-\n\ntensreferat des Kommissionssprechers jeweils das Eintretensreferat der Fraktionssprecher. Wir bitten \n\nalle anderen Sprecher zuzuwarten und sich erst nach den Fraktionssprechern zu Wort zu melden.  \n\n \n\n \n\n1. Bericht der Interkantonalen Geschäftsprüfungskommission 2013 über die Hochschule Luzern \n\n(Bericht und Antrag der Konkordatskommission) (Anhang 1) \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Max Helbling: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Wie bereits anlässlich der Oktober-\n\nsession angekündigt, darf ich Sie in diesem Jahr zwei Mal über die Tätigkeit der interparlamentari-\n\nschen Aufsichtskommission der Hochschule Luzern informieren.  \n\nFolglich zuerst die formelle Feststellung über diese Ausnahme. Die doppelte Berichterstattung be-\n\ngründet sich in der Umstellung der Revision. Diese haben wir soweit gestrafft, dass Sie mit diesem \n\nBericht jetzt auch tatsächlich das Geschäftsjahr 2013 vor sich haben. Das Zahlenmaterial ist somit \n\nmarkant zeitnaher und folglich wertvoller für die Budgetierung und die Einflussnahme im Bereich \n\nder Steuerung. Es kann aber klar festgehalten werden, dass die Vertreter der Konkordatskommission \n\ndaran arbeiten werden, dass das Zeitintervall bis zum fertigen Bericht noch weiter verkürzt wird.  \n\nZum materiellen Teil. Wie Sie wissen, prüft die interparlamentarische Fachhochschulkommission \n\n(IFHK) den Vollzug des Konkordates. Schwergewichtig sind in der Praxis die oberaufsichtsrechtli-\n\nchen Tätigkeiten. Für die Geschäfte 2013 sind wir darum – neben der stets angespannten Finanzla-\n\nge – zusätzlich mit den Auswirkungen der Schaffung des Departementes Informatik beschäftigt ge-\n\nwesen. Erfreulicherweise konnte das budgetierte Defizit von 3 Mio. Franken dank der Auflösung der \n\nnicht benötigten Rückstellungen für die Pensionskasse auf nur 0.4 Mio. Franken reduziert werden. \n\nEs ist aber ein klares Ziel der IFHK, dass mindestens eine schwarze Null angepeilt oder sogar ein \n\nGewinn erwirtschaftet wird. Für eine Fachhochschule, die vor allem Wirtschaftswissenschaften unter-\n\nrichtet und erforscht, ist es schlechte Werbung, wenn stets rote Zahlen geschrieben werden. Es gilt \n\n\n\n \n\n1027 \n\ndeshalb, auch an der Hochschule die eigenökonomischen Gesetze anzuwenden und Wichtiges von \n\nUnwichtigem zu trennen und Luxus abzuspecken. Neben dem Tagesgeschäft der IFHK hat es heuer \n\neine grosse Diskussion über die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative gegeben. Das Abstim-\n\nmungswochenende ist zum Zeitpunkt der Delegationsbesuche aktuell gewesen und die Emotionen \n\ndementsprechend hoch. Mittlerweile ist die Suppe nicht mehr so heiss und die Sachlichkeit ist ein-\n\ngekehrt. Die Schweiz ist aufgrund dieses Volksentscheides auf den Assoziationsstatus zurückgefallen \n\nwie dies bis im Jahr 2011 gelebt wurde. Das hat deshalb zum Teil Auswirkungen auf Forschungs-\n\nprogramme mit der EU. Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation informiert dazu \n\nregelmässig. Über die kampusinterne Platznot habe ich Sie bereits anlässlich der Oktobersession \n\ninformiert. Mittlerweile ist der Standort für das Departement Informatik bekannt. Die neue Schule \n\nsoll auf dem Suurstoffiareal in Risch-Rotkreuz gebaut werden. Als Investor wird Zug Estate die Infra-\n\nstruktur erstellen, so dass dort in Zukunft 1000 Studierende unterrichtet werden können. Als Grün-\n\ndungsdirektor hat René Hüsler die Arbeit zu diesem Projekt bereits per 1. August aufgenommen.  \n\nAuch das Thema «vierfacher Leistungsauftrag» wird von der IFHK immer exakt geprüft. Grundsätz-\n\nlich entsprechen die überprüften Punkte weitgehend den Vorstellungen der IHFK. Allerdings haben \n\nwir in den verschiedenen Departementen nach wie vor starke Differenzen bei der Akquirierung von \n\nDrittmitteln. Eine bessere Vernetzung der Hochschule in der Wirtschaft und auch in der Gesellschaft \n\nist allgemein nicht nur wünschenswert, sondern in Zukunft unumgänglich. Suboptimal ist auch der \n\nzunehmende Anteil der Studenten mit gymnasialer Matura an der Fachhochschule. Dieser Effekt ist \n\nnicht unbedingt vorgesehen, weil diese Fachhochschule grundsätzlich der anwendungsorientierten \n\nakademischen Ausbildung dient und Studenten eher aus der Praxis kommen sollten. Ebenso uner-\n\nfreulich ist einmal mehr die magere Frauenquote in den technischen Wissenschaften, welche zur \n\nKenntnis genommen wurde. Ich informiere Sie an dieser Stelle darüber, dass das Marketing der \n\nSchule neu für alle Departemente zentralisiert wird. Zum Schluss kann ich einmal mehr festhalten, \n\ndass die Schule erfolgreich im Bildungsmarkt operiert und für die Zentralschweiz ein wichtiges Bil-\n\ndungsinstitut darstellt. Es gilt aber, in den nächsten Jahren verschiedene Herausforderungen zu \n\nmeistern. Namentlich und nicht abschliessend aufgezählt sind das die grassierende Platznot, die \n\nFinanzproblematik, der demografische Wandel der Gesellschaft und der Kannibalismuseffekt, wel-\n\ncher unter Umständen durch die Schaffung der Wirtschaftsuniversität entstehen könnte. Die Kon-\n\nkordatskommission empfiehlt, den Geschäftsprüfungsbericht über die Hochschule Luzern für das \n\nJahr 2013 zur Kenntnis zu nehmen.  \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Keine Wortmeldungen. Ich bedanke mich bei der Konkordatskommission sowie \n\nallen Vertreterinnen und Vertretern im Namen des Kantonsrates für ihre Arbeit. Besten Dank. \n\n \n\n \n\n2. Kantonsratsbeschluss über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Personen  \n\nausländischer Nationalität (RRB Nr. 1215/2014) (Anhang 2) \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Roman Bürgi: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Wahrscheinlich sind die meisten \n\nüberrascht, dass dieses Traktandum Einbürgerungen bereits wieder behandelt wird. Bisher ist zwei \n\nMal jährlich das Kantonsbürgerrecht durch den Kantonsrat erteilt worden. Jetzt ist aber vorgesehen, \n\ndass neu an vier Sessionstagen, nämlich im März, Juni, Oktober und Dezember diese Gesuche be-\n\nhandelt werden. Nachdem auch die Einbürgerungskommissionen in den Gemeinden mehrmals jähr-\n\nlich tagen, erhalten wir in unregelmässigen Abständen diese Gesuche. Bisher sind diese Dossiers bis \n\nzu sieben Monaten liegen geblieben. Jetzt möchte die Verwaltung fortlaufend die Gesuche behan-\n\ndeln und abschliessen, um den Papierberg nicht zu stark anwachsen zu lassen.  \n\nDadurch kann man bei wenigen Gesuchen und Personen die Verwaltung entlasten. Die Kommissi-\n\nonsarbeit wird übersichtlicher und die Prüfungen können noch genauer durchgeführt werden. Jetzt \n\naber zur Vorlage an den Kantonsrat. Mit RRB Nr. 1215/2014 haben Sie die Liste der Personen er-\n\nhalten, welche sich für das Kantonsbürgerrecht beworben haben. Die Mitglieder des Bürgerrechts-\n\n\n\n \n\n1028 \n\nausschusses haben diese Dossiers am 25. November 2014 eingehend studiert und begutachtet. \n\nKritische Fragen konnten durch den Bürgerrechtsdienst kompetent beantwortet werden. Aufgrund \n\nder Prüfung dieser Dossiers ergeben sich keine Unregelmässigkeiten, welche gegen eine Erteilung \n\ndes Kantonsbürgerrechts sprechen würden. Ohne begründeten Gegenantrag wird somit diesen 48 \n\nausländischen Personen das Kantonsbürgerrecht erteilt. Ich möchte es nicht unterlassen, im Namen \n\nder Kommission, den Mitarbeitern des Bürgerrechtsdienstes namentlich Albert Steger, Fabrizia De \n\nNardi und Corinne Fischlin für ihre akribische und genaue Arbeit ganz herzlich zu danken.  \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Keine Wortmeldungen. Somit haben Sie stillschweigend diese Einbürgerungen \n\ngenehmigt. \n\n \n\n \n\n3. Wahlverfahren für den Kantonsrat (Anhang 3) \n\na. Initiative «Für ein einfaches und verständliches Wahlsystem» mit Gegenvorschlag  \n\n (RRB Nr. 659/2014 und RRB Nr. 1093/2014) \n\nb. Initiative «Für gerechte Proporzwahlen – Ja zur Meinungsvielfalt im Schwyzer Kantonsrat» \n\n(RRB Nr. 660/2014) \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Ich mache Ihnen folgendes Vorgehen zur Behandlung dieses Geschäfts beliebt.  \n\n \n\n1) Bereinigung des Gegenvorschlages (§ 48 Abs. 3 KV). in zweiter Lesung. So hätten wir alles be-\n\nreinigt und könnten zur Schlussabstimmung schreiten. Die erste Abstimmung über die Gültigkeit \n\nder Majorzinitiative und die zweite Abstimmung: Annahme oder Ablehnung der Majorzinitiative.  \n\n2) Schlussabstimmung: Majorzgesetz ja oder nein.  \n\n3) Schlussabstimmung zum Gegenvorschlag der Verfassung, Schlussabstimmung Proporzgesetz \n\nund schliesslich Abstimmung über die Proporzinitiative: zuerst Abstimmung über ihre Gültigkeit \n\nund dann die Abstimmung über Annahme oder Ablehnung.  \n\n \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nMajorzinitiative (Synopse 3) \n\n \n\nIm Folgenden massgeblich ist die Fassung gemäss Kantonsratssession vom 19. November 2014. \n\n \n\nVerfassung des Kantons Schwyz \n\nIngress \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nl. \n\n§ 48 Abs. 3 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nll. \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nKantonsratswahlgesetz (Majorz) \n\n \n\nKR Luka Markic: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich möchte mich zuerst bei der Mehr-\n\nheit der Ratsmitglieder für die mehrheitlich sachliche und konstruktive erste Lesung der letzten Ses-\n\nsion bedanken. Wenn eine Mehrheit hier im Rat progressiv politisiert, können wir zusammen noch \n\neinige gute Sachen in diesem Parlament beschliessen. Bei der Behandlung einer Initiative hat der \n\nKantonsrat immer zwei Komponenten zu beachten, eine rechtliche und eine politische. Man kann \n\n\n\n \n\n1029 \n\nimmer für oder gegen einen Vorschlag sein. Jedoch muss immer geprüft werden, ob sich der Vor-\n\nschlag ins bisherige Rechtssystem einbetten lässt. Deshalb möchte ich in meinem Votum zuhanden \n\nder Materialien eine rechtliche und nicht politische Analyse zur vorliegenden Majorzinitiative ma-\n\nchen. In § 30 Abs. 2 der Kantonsverfassung steht: «Der Kantonsrat prüft die Gültigkeit einer Initiati-\n\nve.» Unsere vom Volk angenommene Verfassung verlangt von uns, dass wir gemäss § 30 Abs. 3b der \n\nVerfassung eine Initiative, wenn sie gegen übergeordnetes Recht verstösst, für ungültig erklären. Die \n\nBundesverfassung ist gegenüber der Kantonsverfassung definitiv übergeordnetes Recht. Der ein-\n\nschlägige Artikel in der Bundesverfassung, welcher uns heute tangiert, ist Art. 34. Dort heisst es: \n\n«Die politischen Rechte sind gewährleistet. Die Garantie der politischen Rechte schützt, die freie \n\nWillensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe.» Diese zwei Sätze sind also unsere Leitplanken \n\nfür die heutige Diskussion über die vorliegende Majorzinitiative. In der ersten Lesung habe ich Sie \n\ndarauf hingewiesen, dass die Verfassungsmässigkeit dieser Majorzinitiative sehr fragwürdig scheint. \n\nDas Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 26. September 2014 unsere Leitplanken klar definiert. \n\nDas Bundesgericht hat sich klar und unmissverständlich zum majorzlastigen Wahlverfahren geäus-\n\nsert. Es hat folgendes festgestellt: Das Majorzsystem ist für die Wahl von einem kantonalen Parla-\n\nment nur dann verfassungsmässig, wenn erstens die Wahlkreise Autonomie geniessen, zweitens die \n\nGemeinden eine geringe durchschnittliche Bevölkerungszahl aufweisen und drittens die politischen \n\nParteien im Kanton einen geringen Stellenwert haben. Das Bundesgericht sagt auch klar, sollte eine \n\nvon diesen Voraussetzungen nicht erfüllt sein, so ist das Majorzsystem für die Wahl des Kantonsrates \n\nnicht gerechtfertigt und damit bundesverfassungswidrig. Über die Autonomie der Gemeinden des \n\nKantons Schwyz möchte ich mich mit Ihnen nicht streiten. Das ist auch ein Punkt, welcher nicht \n\nausschlaggebend ist. Ausschlaggebend in unserem Kanton ist, dass unsere Parteien sehr wohl einen \n\ngrossen Stellenwert aufweisen. 99 Kantonsrätinnen und Kantonsräte besitzen ein Parteibuch. Politi-\n\nsche Parteien weisen im Kanton Schwyz einen grossen Stellenwert auf. Ausserdem haben wir im \n\nKanton Schwyz sehr wohl Gemeinden mit einer grossen Bevölkerungsanzahl. Ich erwähne zum Bei-\n\nspiel Freienbach, Einsiedeln, Schwyz, Küssnacht, Ingenbohl, Lachen und Arth. Sie sehen, mindes-\n\ntens zwei Voraussetzungen des Bundesgerichts sind glasklar nicht gegeben. Ich möchte Sie daran \n\nerinnern, dass das Bundesgericht und die vereinigte Bundesversammlung unser altes System kas-\n\nsiert haben, weil unser System die Wahlrechtsgleichheit und somit auch die Erfolgswertgleichheit \n\nkrass verletzt haben. Das Bundesgericht hat schön gesagt: «Reine Majorzverfahren sind regelmässig \n\nmit einer signifikanten Einschränkung der Wahlrechtsgleichheit verbunden. Mit dem Majorzwahlver-\n\nfahren kann die Erfolgswertgleichheit nicht verwirklicht werden.» Demzufolge verstösst die Majorzini-\n\ntiative klar gegen Art. 34 der Bundesverfassung, somit auch klar gegen übergeordnetes Recht. Es ist \n\ndeshalb unsere unschöne aber verfassungsmässige Pflicht, diese Initiative für ungültig zu erklären. \n\nIch stelle deshalb den Antrag, die vorliegende Majorzinitiative für ungültig zu erklären. Falls Sie \n\nmeinem Antrag nicht folgen können, bitte ich Sie im Namen der SP und Grüne Fraktion, dem Regie-\n\nrungsrat und der Kommissionsmehrheit zu folgen und die Initiative klar abzulehnen. Herr Präsident, \n\nmeine Damen und Herren, erlauben Sie mir zum Schluss noch ein paar Worte zum vorliegenden \n\nMajorzgesetz. Ein «Majorz» kommt für die SP und Grüne Fraktion für die Wahl eines kantonalen \n\nParlamentes nicht in Frage. Der Kantonsrat vertritt das Volk und muss deshalb alle im Volk vorhan-\n\ndenen politischen Meinungen abbilden können. Ausserdem hat der Rat in der ersten Lesung be-\n\nschlossen, dass ein einphasiger Majorz und nicht der bewährte zweiphasige Majorz eingeführt wer-\n\nden soll. Der einphasige Majorz ist in keinem Schweizer Kanton zu finden. Wir erachten den einpha-\n\nsigen Majorz als untauglich. Meine Fraktion kann es mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren, dem \n\nMajorzgesetz zuzustimmen. Die SP und Grüne Fraktion bittet Sie deshalb, das Majorzgesetz abzu-\n\nlehnen. Die Proporzparteien haben in diesem Kantonsrat die Mehrheit. Zusammen können wir heute \n\ndas unfaire und ungerechte Modell ablehnen. Stimmen Sie nicht gegen Ihre Überzeugung, lehnen \n\nSie das Majorzgesetz zusammen mit uns ab. Besten Dank. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich komme zur Gültig-\n\nkeit der Majorzinitiative. Bis zum sagenhaften «Appenzeller-Entscheid» war klar, dass nach der bis-\n\nherigen Praxis das Majorzsystem gültig und zulässig ist, so wie es einzelne Kantone haben. Dieser \n\nEntscheid hat gewisse Zweifel gestreut. Allerdings ist das Schwyzer System durch diesen Entscheid \n\n\n\n \n\n1030 \n\nnicht konkret angeschaut worden. Etwas dürfen wir nicht vergessen, der Entscheid des Volkes, sei es \n\nMajorz oder Proporz, geht nachher an die Bundesversammlung. Die Bundesversammlung muss ent-\n\nscheiden, ob dies hinhaut oder nicht und ob es mit dem Art. 34 Bundesverfassung vereinbar ist. \n\nWenn die Bundesversammlung dies durchwinkt, hat das Bundesgericht dazu nichts mehr zu sagen, \n\nauch wenn es jetzt eine nagelneue Praxis produziert hat, in welcher der Majorz für die Kantonsrats-\n\nwahlen generell in Frage gestellt wird. Deshalb müssen und können wir hier nur über die Gültigkeit \n\nder Majorzinitiative entscheiden. Wenn die Ungültigkeit beschlossen werden würde, ist es klar, dass \n\nder geplante Zeitrahmen – nämlich im Frühling die Abstimmung durchzuführen – nicht eingehalten \n\nwerden kann. Als erstes gäbe es eine Ausmarchung vor dem Bundesgericht, ob diese Initiative zuläs-\n\nsig ist oder nicht. Danach können wir uns sicher sein, dass wir die Kantonsratswahlen im Jahr 2016 \n\nmit Notrecht durchführen müssen. Bei dieser wichtigen Frage, Majorz oder Proporz, soll das Volk \n\nentscheiden. Deshalb denke ich, sollten wir zustimmen und somit die Gültigkeit der Majorzinitiative \n\nbeschliessen, damit das Volk beide Varianten vorgelegt bekommt. Nur so können wir in unserem \n\nKanton die Demokratie gewährleisten. Besten Dank für Ihre Zustimmung.  \n\n \n\nKR Xaver Schuler: Herr Präsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Wieder einmal durf-\n\nte ich ein interessantes Votum von KR Luka Markic hören und bin einmal mehr erstaunt. Er richtete \n\nden Dank an diejenigen die an der letzten Sitzung konziliant und konstruktiv mitgearbeitet haben. \n\nGleichzeitig bringt er wohl den unkonstruktivsten Vorschlag ein, welcher in einer Demokratie ge-\n\nmacht werden kann. Nämlich mit fadenscheinigen Argumenten die Vorlagen vom politischen Gegner \n\nausschalten, damit sie nicht einmal mehr zur Diskussion kommen sollen und dem Volk unterbreitet \n\nwerden können. Meine Damen und Herren, hier liegt totalitäres Gedankengut zu Grunde, das muss \n\nich ganz klar sagen. Wenn ihr dort drüben (links) nicht in der Lage sind, Ideen die euch politisch zu \n\nwider sind, einfach fair und gerecht entgegenzunehmen, ja wir Marchen dies demokratisch aus, \n\nwenn ihr das vorneweg nehmen wollt. Ich glaube, das ist sicher etwas, das nicht für euch spricht. \n\nGleichzeitig ein bisschen Staatskunde-Unterricht für KR Luka Markic. Die Verfassung wird von der \n\nBundesversammlung erwahrt und wenn euer Vertreter des Kantons Schwyz in Bern uns letztes Mal \n\nnicht verraten hätte, wäre sie erwahrt worden. Meine Damen und Herren, das ist Fakt. Wenn ihr \n\ndiesmal, egal welche Verfassungsinitiative durchkommt, wenn es auch der Majorz wäre, Eurem poli-\n\ntischen Vertreter sagt: «Handle mal mit Charakter und mit Anstand», wird sie auch erwahrt werden. \n\nWelche Initiative auch immer angenommen wird und das ist entscheidend, solange unsere Leute in \n\nBern geschlossen den Volkswillen vertreten, bin ich der Überzeugung, egal welche das kommt, wird \n\nsie erwahrt werden. Wenn nicht, dann haben wir wieder einen Scherbenhaufen. Aber argumentiert \n\ndann nicht so, wir haben es immer gesagt. Nein, es kommt auf uns alleine an. Es kommt auf unsere \n\nVertreter an, ob sie in Bern sagen: «Ja, das Volk hat die Beschlossen, bitte nehmen Sie dies an», \n\nund dann kommt es auch durch. Wir müssten heute eigentlich gar nicht darüber diskutieren. Also \n\ndie Diskussion auf rechtlicher Ebene zu führen, ist grundsätzlich falsch und wäre gar nicht nötig \n\ngewesen. Die politische Instanz hätte unsere Verfassung erwahrt, wenn man sie nicht hintergangen \n\nhätte. Danke.  \n\n \n\nKR Sibylle Ochsner: Herr Präsident, meine geschätzten Damen und Herren. Es gilt heute über die \n\nMajorzinitiative der SVP zu beraten. Die SVP will auf ein altes System zurück, welches bis 1898 im \n\nKanton Schwyz gültig war. Seit über 100 Jahren wählen wir im Kanton Schwyz unseren Kantonsrat \n\nmittels Proporzwahlsystem, nämlich nach «Hagenbach-Bischoff». Das ist fast in allen Kantonen das \n\nWahlsystem für das kantonale Parlament gewesen. Es ist schon beinahe eine Ironie der Geschichte, \n\ndass das «Hagenbach-Bischoff-Modell» nicht durch einen Volksentscheid, sondern durch ein Ge-\n\nrichtsurteil zu Fall gebracht worden ist. Heute sind wir gefordert auf demokratischem und nicht auf \n\ngerichtlichem Weg ein würdiges Nachfolgemodell zu finden. Für die FDP ist klar, dass es wiederum \n\nein Proporzwahlsystem sein soll. Wir wollen nicht zurück ins 19. Jahrhundert. Wir Liberalen werden \n\nder Empfehlung der vorberatenden Kommission folgen und die vorliegende Majorzinitiative für gültig \n\nerklären. Bei der Abstimmungsempfehlung werden wir grossmehrheitlich für ein Nein votieren.  \n\n \n\n\n\n \n\n1031 \n\nKRP Heinz Winet: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft, das Wort hat RR André Rüe-\n\ngsegger. \n\n \n\nRR André Rüegsegger: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Einleitend danke ich Ihnen \n\nallen für die super Debatte über das nicht ganz einfache Geschäft, welches wir letztes Mal geführt \n\nhaben. Es war sehr kompliziert, die Disziplin, Fach- und Sachkenntnisse waren aber sehr hoch in \n\ndiesem Rat. Zu meiner Überraschung ist es sehr gut gegangen, obwohl es eine sehr komplexe Mate-\n\nrie war und dafür möchte ich Ihnen recht herzlich danken. Es war sicherlich im Interesse dieses \n\nRates und auch des Kantons, dass wir hier sauber zu einem Ergebnis gekommen sind. Wichtig ist \n\nauch, das haben wir in den Voten gehört, der Bürger soll entscheiden, wie im Kanton das Parlament \n\ngewählt wird. Ich appelliere an Sie, dass man das Stimmvolk ernst nimmt, und uns nicht auf ir-\n\ngendwelchen anderen Ebenen sagen lassen, mit welchem System dieser Rat gewählt werden soll. \n\nVor diesem Hintergrund muss ich Ihnen sagen, Herr KR Luka Markic, bedaure ich diese Nebelpetar-\n\nde, welche heute Morgen in diesem Raum gesetzt wurde. Wir hatten diese Diskussion beim letzten \n\nMal schon geführt. Auch letztes Mal war der Ausserrhoder-Bundesgerichtsentscheid bereits bekannt. \n\nMeine Wenigkeit als Anwalt kann daraus nicht entnehmen, dass der Majorz bundesrechtswidrig ist. \n\nIm Gegenteil wird einmal mehr bestätigt, dass der Majorz bundesrechtskonform ist. Sie haben ge-\n\nsagt, gewisse Voraussetzungen stipuliert das Bundesgericht, es wird aber nicht gesagt, dass im Kan-\n\nton Schwyz diese Voraussetzungen nicht erfüllt werden können. Es wäre natürlich ein Trugschluss zu \n\nsagen, in diesem Rat sind 99 Mitglieder in einer Partei, ergo haben Parteien im Kanton Schwyz eine \n\ngrosse Bedeutung, ergo können wir nicht nach Majorz wählen. Fakt ist, das Parlament ist bis heute \n\nnach dem Proporz gewählt worden und somit ist logisch, dass die Parteien entsprechend dem Pro-\n\nporzwahlverfahren Bedeutung haben. Sie ziehen hier einen Zirkelschluss. Bei einer Majorzwahl wür-\n\nde sich zeigen, ob sich das jeder noch antun möchte, in eine Partei zu gehen. Das wird sich zeigen, \n\nvielleicht werden es weniger sein, vielleicht aber bleibt es gleich. Fakt ist, dass auch in Ausserrho-\n\nden praktisch alle in einer Fraktion sitzen. Man kann vom Majorzwahlverfahren halten, was man will. \n\nDas ist in Ordnung. Es müssen nicht alle zustimmen. Ich würde Ihnen aber auch den Schwenker in \n\nRichtung Ungültigkeit nicht empfehlen, zumal der Bundesgerichtsentscheid nicht sagt, dass das \n\nMajorzwahlverfahren nicht bundesrechtskonform ist. Dass Sie diesem Gesetz aus Gewissensgründen \n\nnicht zustimmen können – es sind immer heikle Diskussionen hier im Rat. Alle Kantonsräte haben \n\nein Gewissen und nicht nur die Vertreter der linken Seite. Davon bin ich zu 100% überzeugt.  \n\nOb Sie mit einer Nichtzustimmung – vielleicht mit Unterstützung von weiteren – auch die Majorzge-\n\nsetzesvorlage vor das Volk bringen wollen, das ist Ihr freier Entscheid. Soweit ich gehört habe, hat \n\nman sich in einem Gentleman-Agreement dafür ausgesprochen, dass man das Volk möglichst nicht \n\nverwirrlich über die beiden Grundsatzfragen abstimmen lässt – nämlich Majorz oder Proporz. Ob \n\nman jetzt mit der Nichterreichung des Dreiviertel-Quorums dafür sorgen will, das auch das Gesetz \n\nvor die Urne kommt, da kann man geteilter Meinung sein, demokratisch ist es selbstverständlich. \n\nAber sind sie sich hier einfach den Spielregeln bewusst, die man einhalten wollte. \n\n \n\nAbstimmung über die Gültigkeit der Initiative «Für ein einfaches und verständliches Wahlsystem»: \n\nDie Initiative wird mit 82 zu 9 Stimmen gültig erklärt.  \n\n \n\nAbstimmung über die Abstimmungsempfehlung:  \n\nDie Initiative «Für ein einfaches und verständliches Wahlsystem» wird mit 58 zu 34 Stimmen zur \n\nAblehnung empfohlen.  \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Wir fahren weiter mit der Beratung des Majorzgesetzes. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wir sind vor der ersten \n\nGesetzesabstimmung, zuerst über den Majorz und danach über den Proporz. Wir sind der Meinung, \n\ndass das Volk nur über die Grundsatzfrage und nicht über die Detailausführungen eines Gesetzes \n\nentscheiden soll. Es war schon für uns kompliziert genug, um vernünftig und angemessen zu er-\n\ngründen, was damit verbunden ist. Wenn diese Debatte öffentlich geführt werden müsste, wäre dies \n\n\n\n \n\n1032 \n\nrelativ schwierig. Allerdings kauft das Volk nicht die Katze im Sack, sondern es weiss, was beschlos-\n\nsen ist, und deshalb ist die Ausgangslage für das Volk auch dann klar, wenn es nur über die eigentli-\n\nche Verfassungsbestimmung Majorz oder über den Gegenvorschlag (Proporz) abstimmen würde. Wir \n\nbrauchen Dreiviertel der an der Abstimmung teilnehmenden Räte und dann muss es nicht vor das \n\nVolk. So wäre nur noch das fakultative Referendum möglich. Diejenigen, die sich enthalten, werden \n\nnicht mitgezählt. Deshalb denke ich, diejenigen, die abgrundtiefe Probleme haben, solch einem \n\nGesetz zuzustimmen und am Abend wirklich nicht mehr in den Spiegel schauen können, wenn man \n\ndas tun würde, jene würde ich wirklich dringend ersuchen, sich einfach zu enthalten. Die Teilnahme \n\nfällt zwar zusammen, aber das Quorum bleibt immer noch gut und ausreichend. Es könnten Kosten \n\nvermieden werden, wenn wir nämlich ein kleines «Kantonsbotschäftli» verschicken anstelle eines \n\n«Dicken». Wir diskutieren nachher auch noch über die Kosten, halten Sie sich das auch vor Augen. \n\nDeshalb möchte ich diejenigen ersuchen, die es sich nicht verkneifen können, sich Ihrer Stimme zu \n\nenthalten und dann fällt uns das Quorum nicht raus. Das heisst, wir können die Dreiviertel möglich-\n\nerweise trotzdem einhalten zugunsten der Einfachheit, der Klarheit und vielleicht sogar zugunsten \n\ntieferer Kosten. Danke. \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. \n\n \n\nSchlussabstimmung: \n\nDer Regierungsrat beantragt, die Gesetzesvorlage für die Majorzwahlen anzunehmen.  \n\nDie Vorlage wird mit 83 zu 6 Stimmen genehmigt. Somit gilt das fakultative Referendum. \n\n \n\n \n\nGegenvorschlag Proporzwahlverfahren (Synopse 4) \n\n \n\nKantonsverfassung (2. Lesung) \n\n \n\nEintreten auf die Vorlage ist obligatorisch. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die CVP-Fraktion befür-\n\nwortet den Gegenvorschlag. Wir sind der Meinung, die Bevölkerung müsste auch in diesem Rat mög-\n\nlichst präzise abgebildet werden. Mit dem Gesetz über den Proporz, welches wir letztes Mal beraten \n\nhaben, ist dies gewährleistet. Wir wollen, dass alle namhaften politischen Kräfte zugunsten des poli-\n\ntischen Friedens in diesem Kanton und in diesem Kantonsrat vertreten sein sollen. Deshalb befür-\n\nworten wir von der CVP-Fraktion den Proporz-Gegenvorschlag und nachher natürlich auch das Ge-\n\nsetz. Danke. \n\n \n\nKR Xaver Schuler: Herr Präsident, geschätzte Anwesende. Ich kann es kurz machen im Namen der \n\nSVP-Fraktion. Wir werden der Proporz-Gesetzesvorlage zustimmen. Für uns ist es ganz klar, denn \n\nwenn das Volk bei den verfassungsmässigen Entscheidungen die es fällen kann zwischen Proporz \n\nund Majorz abstimmen kann, dann soll man kein «politisches Kasperlispiel» betreiben. Das Volk soll \n\nden Grundsatzentscheid fällen. Danach kann das Gesetz in Gültigkeit treten, damit wir zur ordentli-\n\nchen Zeit im Jahr 2016 die Wahlen durchführen können. Besten Dank.  \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. \n\n \n\nAbstimmung:  \n\nDer Kantonsrat hat mit 61 zu 28 Stimmen beschlossen, der Initiative «Für ein einfaches und ver-\n\nständliches Wahlsystem» den Gegenvorschlag Kantonsproporz mit Sitzgarantie gegenüber zu stellen.  \n\n \n\nKantonsratswahlgesetz Proporz \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\n\n\n \n\n1033 \n\nKRP Heinz Winet: Die Wortmeldungen sind erschöpft.  \n\n \n\nSchlussabstimmung: \n\nDas Kantonsratswahlgesetz (Proporz) wird mit 93 zu 0 Stimmen genehmigt.  \n\nSomit gilt das fakultative Referendum. \n\n \n\n \n\nb. Initiative «Für gerechte Proporzwahlen – Ja zur Meinungsvielfalt im Schwyzer  \n\nKantonsrat» (RRB Nr. 660/2014) \n\n \n\nEintreten auf die Vorlage ist obligatorisch.  \n\n \n\nEintretensreferate \n\n \n\nKR Birgitta Michel Thenen: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Damen und Herren. Stellen Sie sich \n\nvor, Sie gehen am Morgen in die Bäckerei und freuen sich auf ein frisches, knuspriges Gipfeli. In der \n\nBäckerei gibt es aber an diesem Tag nur Vollkornbrot zu kaufen. Am nächsten Tag haben Sie Gäste \n\neingeladen und brauchen ein Weissbrot für das Fondue. An diesem Tag gibt es in der Bäckerei aber \n\nnur Roggenbrot. Für das Fondue könnten Sie zwar auch ein Tessinerbrot nehmen, aber auch dieses \n\nBrot ist nicht im Angebot. Als Konsumentin würden Sie dieser Bäckerei spätestens am zweiten Tag \n\nden Rücken kehren. Wir kaufen am liebsten dort ein, wo wir eine Auswahl haben und wir kaufen \n\ndas, was am besten zu uns passt. In 17 von 30 Wahlkreisen im Kanton Schwyz stehen die Wähle-\n\nrinnen und Wähler genau vor dieser Situation. Sie haben nur ein sehr eingeschränktes Angebot ohne \n\nechte Auswahl. In kleinen Wahlkreisen kann man nur Vertreterinnen oder Vertreter der grössten Par-\n\ntei die Stimme geben oder ganz auf sein Wahlrecht verzichten. Seit 1848 dürfen alle erwachsenen \n\nPersonen mit Schweizer Bürgerrecht ihre Vertreter für das Parlament wählen. Faktisch ist aber die-\n\nses Recht in der Mehrheit der Wahlkreise im Kanton Schwyz stark eingeschränkt. Daran wird auch \n\ndas neue Proporzwahlverfahren nicht viel ändern können. Die SP und Grüne Fraktion sagt zwar Ja \n\nzum Gegenvorschlag der Regierung, welcher eine Minimalvariante des Proporz darstellt und bundes-\n\nverfassungskonform ist. Es ist aber keine Zustimmung aus ganzem Herzen und aus voller Überzeu-\n\ngung. Ein Wahlsystem mit 30 Wahlkreisen verbunden mit einem kantonalen Quorum von einem Pro-\n\nzent kann nicht garantieren, dass alle Parteien die gleiche Chance haben, einen Sitz zu erringen. \n\nGleichzeitig haben die Wählerinnen und Wähler nicht in allen Wahlkreisen dieselben Möglichkeiten, \n\nihr aktives und passives Wahlrecht auszuüben. Der Proporz ist ein Wahlverfahren eines modernen \n\nStaates, wie ihn die Liberalen im 19. Jahrhundert geschaffen haben. Er macht es möglich, dass sich \n\ndas ganze Volk an der politischen Diskussion und Entscheidungsfindung beteiligen kann. Er ist das \n\nechte System der Volksherrschaft und damit der Demokratie. Gerade die Ratsrechten, die den \n\nVolkswillen bei jeder Gelegenheit hoch loben, müssten eigentlich den Proporz unterstützen. Er bringt \n\nden Volkswillen bei Wahlen am besten zum Ausdruck. Mit Volksherrschaft hat der Majorz dagegen \n\nnicht viel zu tun. Er macht es möglich, dass eine Partei die absolute Mehrheit der Sitze erringen \n\nkann und in absolutistischer Manier über die Mehrheit regieren kann. Die übrigen Parteien werden \n\nzu Statisten degradiert. Mit dem Majorz will die SVP die Gunst der Stunde nutzen und ihre momen-\n\ntane Vormachtstellung für die nächsten 30 Jahre zementieren. Der Majorz verstösst aber noch mas-\n\nsiver gegen das liberale Grundrecht der Wahlfreiheit als das bisherige Mischsystem. Der Majorz dürf-\n\nte darum als Wahlsystem eines Parlamentes nicht verfassungskonform sein. Das Initiativkomitee hält \n\ndeshalb – trotz Gegenvorschlag der Regierung – an der Proporzinitiative fest. Es verlangt einen Pro-\n\nporz, der diesen Namen verdient. Ein Wahlsystem soll den Willen des Volkes abbilden und nicht in \n\nerster Linie einer Partei nützen. Die Initiative ist aber auch ein Rettungsboot, welches im Notfall \n\nbereit steht, falls auch der zweite Versuch einer Wahlrechtsreform im Kanton Schwyz Schiffbruch \n\nerleiden würde. Dank der Proporzinitiative kann dem Volk innerhalb einer nützlichen Frist ein neuer \n\nVorschlag unterbreitet werden. Im Namen der SP und Grüne Fraktion sowie im Namen des Initiativ-\n\nkomitees, bitte ich Sie, die Proporzinitiative für gültig zu erklären. Eine Abstimmungsempfehlung \n\nhalten wir zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht. \n\n\n\n \n\n1034 \n\n \n\nKR Dr. Roger Brändli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich äussere mich nicht zur \n\nBrotauswahl der Kollegin Michel Thenen. Unserer Fraktion geht es um etwas anderes. Die Proporz-\n\ninitiative haben wir in der politischen Diskussion vernachlässigt. Es ist bisher mehr um die Majorzi-\n\nnitiative und den Gegenvorschlag gegangen, welcher natürlich auch das Proporzmodell vorsieht. Es \n\nging vermehrt um Grundsatzfragen wie Majorz- oder Proporzsystem, Sperrklausel usw. Für die CVP-\n\nFraktion lohnt es sich, ein paar Minuten Zeit zu nehmen und sich zu dieser Initiative die Frage zu \n\nstellen, ob es richtig ist, wenn wir zu dieser Initiative heute schon Beschlüsse fassen? Ist es richtig, \n\nheute schon einen Beschluss zu fassen darüber, was wir dem Bürger empfehlen wollen? Ob er diese \n\nInitiative annehmen oder ablehnen soll, für den Fall, dass sie vor das Volk kommt? Ich glaube, man \n\nkann dies jetzt noch nicht sagen. So aber kommt es in den Regierungsratsbeschlüssen rüber. Wir \n\nhaben jetzt die zwei Modelle Majorzinitiative und Gegenvorschlag auf dem Tisch. Das Volk hat nun \n\ndie Auswahl und soll entscheiden. Deshalb braucht es eigentlich diese Proporzinitiative gar nicht \n\nund unbesehen vom Abstimmungsergebnis bezüglich Majorzinitiative und Gegenvorschlag kann man \n\ndie Proporzinitiative zur Ablehnung empfehlen. Das ist die Haltung der Regierung, deshalb wird \n\nauch uns heute seitens der Regierung empfohlen, diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Ich \n\nmuss Ihnen sagen, ich bin heute nicht in der Lage, diesen Entscheid zu treffen. Es hängt doch mas-\n\nsgeblich davon ab, wie der erste Abstimmungssonntag ausgeht. Wenn wir über die Majorzinitiative \n\nund den Gegenvorschlag abstimmen, gibt es zwei Varianten. Entweder kommt der Majorz oder der \n\nGegenvorschlag mit dem Proporz durch. Wenn jetzt der Proporz durchkommt, der Gegenvorschlag, \n\nwas die Mehrheit von diesem Parlament befürwortet, dann glaube ich, kann auch die Mehrheit des \n\nParlamentes mit gutem Gewissen sagen, dass es dann diese Proporzinitiative gar nicht mehr braucht \n\nund kann sie zur Ablehnung empfehlen. Man kann aber nicht verhindern, dass diese Proporzinitiati-\n\nve trotzdem an einem zweiten Abstimmungssonntag zur Abstimmung kommt. Man kann dann aber \n\nimmerhin sagen, dass es diese nicht mehr braucht, weil der Gegenvorschlag angenommen wurde. \n\nIch bin nicht so sicher, ob die Initianten ihre Initiative zurückziehen, auch wenn der Gegenvorschlag \n\nankommt. Diese Proporzinitiative hat schon noch gewisse Unterschiede zum Gegenvorschlag. Zum \n\nBeispiel sieht diese Initiative die Sitzgarantie der Gemeinden nicht vor, schliesst sie aber auch nicht \n\naus. Sie sieht auch nicht die Gemeinden als Wahlkreise vor, schliesst es aber auch nicht aus. Aber \n\nes hat doch gewisse Elemente drin, welche man nicht einfach eins zu eins mit dem Gegenvorschlag \n\nvergleichen kann. Als Mehrheit des Parlamentes kann man sagen, wenn der Gegenvorschlag durch-\n\nkommt, braucht es die Proporzinitiative nicht, sie kann dem Volk zur Ablehnung empfohlen werden. \n\nAber jetzt der andere Fall. Nehmen wir an, am ersten Abstimmungssonntag bekommt die Majorzini-\n\ntiative eine Mehrheit, das Volk entscheidet sich für den Majorz. Die Initianten der Proporzinitiative \n\nwürden die Initiative sicherlich nicht zurückziehen, sondern sie werden auf einen zweiten Abstim-\n\nmungssonntag bestehen. Das Volk muss über die Proporzinitiative abstimmen. Jetzt sagt das Parla-\n\nment in der Mehrheit – so habe ich es in der ersten sowie in der heutigen Lesung wahrgenommen –, \n\ndass wir für den Proporz sind. Es gibt nun eine Mehrheit des Parlaments für die Proporzinititative, \n\nfür einen zweiten Abstimmungssonntag, welche gleichzeitig sagt, dass sie den Proporz ablehnen und \n\ndamit sagen, dass wir als Kantonsrat in der Mehrheit sind in diesem Moment für den Majorz. Das ist \n\nfür mich nicht nachvollziehbar. Wenn am ersten Abstimmungssonntag der Majorz durchkommt, gibt \n\nes aus meiner Sicht für die, die für den Proporz einstehen, gute Gründe zu sagen, unter diesen Um-\n\nständen ändere ich nicht plötzlich meine Meinung. Ich bin nach wie vor für den Proporz, auch wenn \n\nam ersten Abstimmungssonntag der Majorz obsiegt hat. Aber ich persönlich bin nach wie vor der \n\nMeinung, Proporz ist richtig Deshalb empfehle ich den Stimmbürgern am zweiten Abstimmungs-\n\nsonntag selbstverständlich den Proporz und nicht den Majorz und folglich empfehle ich dann die \n\nAnnahme der Initiative, welcher den Proporz befürwortet. Deshalb denke ich, wäre es richtig, das ist \n\nauch die Meinung der CVP-Fraktion, dass wir heute diesen Beschluss gar noch nicht fassen sollen, \n\nweil wir den Entscheid der ersten Abstimmung gar noch nicht haben, dass man sagen könnte, dass \n\ndas Geschäft Proporzinitiative zurückgewiesen werden soll. Wartet den ersten Abstimmungssonntag \n\nab, dann wissen wir, was das Volk entschieden hat, wir haben zuverlässige Grundlagen und müssen \n\nnicht im Trüben fischen. Dann können wir über die Unterstützung dieser Initiative «ja oder nein – \n\nempfiehlt man sie zur Annahme oder zur Ablehnung» entscheiden. Deshalb stelle ich im Namen der \n\n\n\n \n\n1035 \n\nCVP-Fraktion einen Rückweisungsantrag, welcher die Proporzinitiative an die Regierung zurückweist \n\nmit dem Auftrag, dass er das Geschäft nach der Volksabstimmung über die Majorzinitiative mit dem \n\nGegenvorschlag nochmals bringen soll, damit wir dann diese Beschlüsse fassen können, welche heu-\n\nte verfrüht wären. Ich danke Ihnen im Namen der CVP-Fraktion für die Unterstützung. Ist man für \n\nden Proporz, sagt aber nein zu einer Initiative, welche dann bei einer zweiten Abstimmung dem Ma-\n\njorz gegenübergestellt wird, wäre dies widersprüchlich. Ich könnte dies nicht nachvollziehen und \n\ndeshalb bitte ich alle, die für den Proporz sind, den Rückweisungsantrag zu unterstützen. Danke.  \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Ich habe eine Frage an KR Roger Brändli. Ist es ein Antrag auf Rückweisung oder \n\nauf Abtraktandierung? \n\n \n\nKR Dr. Roger Brändli: Formell dürfte es ein Verschiebungsantrag sein. Die Meinung ist, dass dies \n\nwieder kommen würde bzw. nicht erledigt ist. Aber erst nach dem ersten Abstimmungssonntag, \n\nwenn wir den Entscheid haben, ob der Majorz oder der Gegenvorschlag durchkommt, dann ist aus \n\nunserer Sicht der richtige Zeitpunkt, um über diese Initiative zu entscheiden. \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Dies wäre ein Ordnungsantrag über welchen wir später abstimmen werden.  \n\n \n\nKR Sibylle Ochsner: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Bei der Proporzinitiative wird die \n\nFDP beim Entscheid grossmehrheitlich der vorberatenden Kommission folgen. \n\nWir sind einstimmig für Gültigerklärung, werden jedoch mehrheitlich die Initiative zur Ablehnung \n\nempfehlen. Grund für diesen Entscheid ist, dass wir gegenüber dem Stimmbürger ein klares Zeichen \n\nsetzen wollen und zeigen, dass der Proporz-Gegenvorschlag wie ihn dieses Parlament beraten und \n\nbeschlossen hat, unsere klare Unterstützung findet. \n\nDer Stimmbürger soll wissen, dass es an der Grundsatz-Abstimmung über die beiden Verfassungsar-\n\ntikel wirklich um die Wurst geht – Majorz gegen Proporz. Das soll entschieden werden und deshalb \n\nist ein klares Zeichen des Parlamentes beim Proporz-Gegenvorschlag wichtig. Besten Dank. \n\n \n\nKR Thomas Hänggi: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kantonsratskollegen. Vorab, ich spreche \n\nals Präsident der vorberatenden Kommission. Ich möchte Euch recht herzlich danken, wie wir bisher \n\ndebattieren konnten. Es macht Spass, wenn man sieht, wie die Kommissionsarbeit umgesetzt wer-\n\nden kann. Erlauben Sie mir eine Präzisierung. Der Regierungsrat empfiehlt, diese Initiative abzu-\n\nlehnen. Ich möchte erwähnen, dass wir in der vorberatenden Kommission explizit dieses Thema auf-\n\ngegriffen haben und sagten, wenn wir schon darüber befinden in einer ersten und zweiten Abstim-\n\nmung, zu definieren: «Ja, wir empfehlen sie» oder «Nein, wir empfehlen sie nicht». Die vorberatende \n\nKommission sagte, ja wir wollen eine Empfehlung abgeben und sagten auch klar, wir wollen diese \n\nInitiative ablehnen – dies als Präzisierung. Der Kommissionsantrag lautet auf Ablehnung. Danke. \n\n \n\nKR Marcel Dettling: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Seitens der SVP können wir den \n\nRückweisungsantrag nicht unterstützen. Das ist der Vorteil, wenn man in der SVP ist, man besitzt \n\ndie Weitsicht und kann jetzt schon Folgerungen ziehen, was passieren wird, wenn diese Initiative \n\nauch noch zur Abstimmung kommen würde. Die Initiative hat diverse Mängel, diese wurden durch \n\nKR Roger Brändli bereits genannt. Die Sitzgarantie ist nicht enthalten, man will neue Wahlkreise \n\nund auf das lassen wir uns nicht mehr hinaus. Für uns ist die Sitzgarantie der Gemeinden nicht ver-\n\nhandelbar. Deshalb lehnen wir diese Initiative ab. Wir sind der Meinung, dass wir dies heute ent-\n\nscheiden können. Wir müssen das Volk nicht mit einer weiteren Frage verwirren, welche offen bleibt. \n\nDeshalb unterstützen wir das Vorgehen, wie es die Regierung vorschlägt. Besten Dank.  \n\n \n\nEintretensdebatte  \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Es gibt im Militär Füh-\n\nrungsgrundsätze. Einer davon lautet: «Man soll nicht weiter befehlen, als man sieht». Sonst kann es \n\npassieren, dass man einen Angriff befiehlt und der böse Gegner ist gar nicht mehr dort, wo man ihn \n\n\n\n \n\n1036 \n\nangreifen wollte. Es geht hier in diese Richtung. Die Regierung meint zum Voraus, sei alles klar. \n\nFragt Euch einmal, was am ersten Abstimmungssonntag für Fragen gestellt werden.  \n\n1. Frage: Wollen Sie dem Majorz zustimmen? Ja oder Nein. \n\n2. Frage: Wollen Sie dem Gegenvorschlag zustimmen? Ja oder Nein. \n\n3. Frage: Wenn der eine oder andere…Welchen bevorzugen Sie jetzt? Wenn beide angenommen \n\nwerden? Das die dritte Frage.  \n\nEs können aber auch beide «durchfallen» und landen somit beim Volk. Erste Frage, Nein und zweite \n\nFrage, Nein.  Ein «wüster» Abstimmungskampf, dass keiner mehr weiss, um was es geht – aber für \n\ndie Regierung ist alles klar.  \n\nWas ist klar? Es könnte klar sein! Es ist überhaupt nicht ausgeschlossen, dass es anders läuft. Das \n\nVolk könnte konfus werden über all diese «Hin-und-Her-Leserbriefe», was sinnvoll sei und was nicht, \n\nwas fair und was unfair ist. Irgendwann verliert es die Übersicht und verwirft gleich alles. Dann ist \n\nüberhaupt nichts mehr klar. Deshalb dürfen wir nicht weiter entscheiden, damit wir sehen, um was \n\nes geht. Die Grundlage für diesen Entscheid ist nicht da. Ich rufe alle «Proporzer» auf, vergebt Euch \n\ndoch heute nichts! Ihr seid danach an diesen Entscheid gebunden. Wenn wir zuwarten, bis der erste \n\nSonntag vorbei ist, haben wir uns nichts vergeben. Wenn alles richtig läuft, werden die Proporz-\n\nInitianten sagen: «Okay, Rückzug» und wir müssen gar nichts mehr entscheiden. Dass die Majorzer \n\ndagegen sind, ist mir klar, diese sind gegen alles, was sich irgendwie nach Proporz anhört. Sie wol-\n\nlen ihre Variante. Das verstehe ich auch, das ist sinngemäss. Wenn man aber von Konsequenz bei \n\nder Liberalen Fraktion spricht, muss ich sagen, das ist dann der böseste Widerspruch, den Ihr Euch \n\nerlaubt. Wenn ihr zuerst für den Gegenvorschlag seid, welcher einen relativ klaren Proporz beinhaltet \n\nund dann aber die Initiative ablehnt, welche alles andere offen lässt, welche auch die Sitzgarantie \n\noffen lässt etc. Die Initiative ist völlig offen formuliert, lässt also alles zu. Sie lässt sogar die Variante \n\nzu, welche wir jetzt im Gegenvorschlag drin haben, lässt dies zu, ist nicht eingeschränkt. Deshalb \n\nverstehe ich nicht, wenn man einmal sagt, jawohl Gegenvorschlag, aber dann sagt Proporzinitiative \n\nnein. Das Nein macht nur Sinn, wenn der Gegenvorschlag angenommen wird. Dies wissen wir aber \n\nheute noch nicht. Deshalb Aufruf an die Proporzer, bleibt konsequent und verschiebt diese Sache, \n\nnicht damit wir nicht über etwas entscheiden müssen, bei dem wir nicht wissen, woran wir sind. \n\nDanke.  \n\n \n\nKR Xaver Schuler: Herr Präsident, geschätzte Anwesende. Wir werden an diesem Abstimmungssonn-\n\ntag ein Resultat für die eine oder andere Initiative haben. Kaffeesatz lesen und andere verschiedene \n\nMöglichkeiten hin und her zu diskutieren – ich glaube die Bürger des Kantons Schwyz werden sich \n\nnach dieser intensiven Debatte, welche auch in der Öffentlichkeit folgen wird, für ein Modell ent-\n\nscheiden können. Die Initiative, welche von den Linken lanciert wurde, welche keine Sitzgarantie \n\nvorsieht, geht derart an den Mehrheitsverhältnissen vorbei, dass sie nie durchkommen wird. Deshalb \n\nkann man heute schon sagen, da dies derart falsch in der Politlandschaft ist, dass wir diese heute \n\nganz klar zur Ablehnung empfehlen. Kurz zum militärischen Führungsgrundsatz von KR Bruno Bee-\n\nler. Ich glaube, gemäss seiner Aussage hat er in der Infanterie Dienst gemacht. Wir als Artilleristen \n\nmüssen weiter denken, über den Berg aus und haben stets unsere Ziele getroffen, sonst hätten wir \n\ndie Nachbardörfer der Waffenplätze Frauenfeld mehrfach in Schutt und Asche versetzt. Du siehst, \n\nauch wenn man das Ziel nicht direkt sieht, kann man es berechnen und man kommt klar zum Ziel. \n\nIch möchte noch eine Aussage von Links korrigieren. Die SVP habe die Majorzinitiatve ins Leben \n\ngerufen, um die Mehrheitsverhältnisse zu wahren. Also wir sind ja die Letzten, die sich die Illusion \n\nmachen, dass wir im Majorz die grossen Abräumer sein werden. Wir sind realistisch genug, dass wir \n\nda um jeden Sitz kämpfen müssen. Es geht uns um Transparenz und um Nachvollziehbarkeit für die \n\nBürger und nicht um eigene Interessen im Gegensatz zu den Linken. \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. Das Wort hat Sicherheitsdirektor \n\nRR André Rüegsegger \n\n  \n\n\n\n \n\n1037 \n\nRR André Rüegsegger: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich möchte Ihnen kurz die \n\nÜberlegungen erläutern, welche die Regierung gemacht hat mit Blick auf den Antrag, welcher sich \n\nhier zuhanden des Parlamentes stellt. Aus rechtlicher und tatsächlicher Sicht kann man das eine \n\noder andere befürworten, die gemachten Überlegungen haben meines Erachtens beide etwas für \n\nsich. Ein paar Prämissen: Die Regierung hatte das Gefühl, es sei ein gesamter, einheitlicher The-\n\nmenkomplex, welcher in einer bzw. entsprechend in zwei Lesungen abgehandelt werden soll. Ich \n\nglaube es ist nicht so, dass wir jetzt die eine Initiative aussen vor gelassen haben, zumal dies auch \n\nin der vorberatenden Kommission Thema gewesen ist und beraten worden ist,  sind wir der Ansicht \n\ngewesen, rechtfertigt es sich letztlich auch hier im Rat, diesen ganze Themenkomplex in einem Mal \n\nabzuhandeln. Ein weiterer wichtiger Punkt ist – sie kennen die neue Frist in der Kantonsverfassung –\n\n, dass die Initiativen innert 18 Monaten zu behandeln sind. Mindestens für Initiativen, welche unter \n\ndem neuen Recht eingereicht wurden, also nach Inkrafttreten der neuen Kantonsverfassung, sind wir \n\nder Ansicht, dass diese Frist eingehalten werden soll. Wir können hier immerhin einschränkend fest-\n\nhalten, dass wir planen, diese Volksabstimmung im März zu machen, soviel ich weiss ist der Termin \n\nam 8. März 2014. Das würde bedeuten, dass wir noch eine Kantonsratssitzung im März haben, um \n\ndie Initiative nochmals zu bringen, also die Beschlussfassung über die Initiative, so sollte es mit der \n\n18-monatigen Frist noch gehen. Mit der April-Session wäre diese Frist überschritten, selbstverständ-\n\nlich werden wir dies als Ordnungsvorschrift auslegen, aber genau in diesem Bereich wird geklagt und \n\nprozessiert, dass es «kläpft und tätscht» und da weiss man letztlich auch wieder nicht, was passiert. \n\nImmerhin wäre die März-Session noch möglich. Vielleicht jetzt doch noch, was aus Sicht der Regie-\n\nrung dafür spricht, dass wir heute schon die Empfehlung abgeben können. Einerseits wurde richtig \n\ngesagt, sind zwei wesentliche Pfeiler im neu vorgeschlagenen § 48 der Verfassung nicht enthalten, \n\nnämlich dass die Gemeinden Wahlkreise bilden und dass jede Gemeinde mindestens einen Sitz hat. \n\nDass dies als wichtig angeschaut wurde oder dass man zu diesem schon heute Stellung nehmen \n\nkann, hat sich die Regierung nicht einfach aus den Fingern gesogen, sondern ist die überwiegende \n\nRückmeldung aus der Vernehmlassung.  \n\nDie Sitzgarantie für die Gemeinden und die Gemeinden als Wahlkreise ist ganz überwiegend in der \n\nVernehmlassung so unterstützt worden und eigentlich auch als unverzichtbar erklärt worden. Vor \n\ndiesem Hintergrund, welchem sich die Regierung angeschlossen hat, kann man auch klar dazu sa-\n\ngen, also heute schon, ein System, welches das nicht mehr will, es zumindest nicht mehr vorsieht, \n\nes auch bekämpfen will, wie wir von KR Michel Thenen gehört haben, dass das eigentlich nicht et-\n\nwas ist, was wir zur Annahme empfehlen wollen. Das sind die ersten Überlegungen. Das Zweite ist, \n\ndas wurde von KR Brändli richtig gesagt , es wird die Abstimmung durchgeführt, wir rechnen auch \n\nstark damit, dass das Volk zumindest zu einer Frage Ja sagt und dort ist es in der Tat schon so, wenn \n\ndas Volk Ja sagt zum Proporz mit einer Sitzgarantie für die Gemeinden und den Gemeinden als \n\nWahlkreise, erschiene es mir seltsam, wenn der gleiche Kantonsrat kommt und sagt, wir empfehlen \n\nnun die andere Initiative, welche dies nicht mehr vorsieht, zur Annahme. Die gleiche Überlegung gilt \n\nbei der Majorzinitiative, wenn das Volk die Majorzinitiative annehmen sollte, gehe ich davon aus, als \n\nehemaliger Kantonsrat, dass ich dann in zwei Wochen nicht sagen würde, ja Volk, was ihr als Volk \n\ngesagt habt, interessiert mich nicht, ich empfehle euch wieder den Proporz. Ich weiss jetzt nicht, ob \n\ndas jetzt eine elegante Lösung wäre, wenn das Volk zum Majorz Ja sagen würde und dann kommen \n\nsie zwei Wochen später und sagen, liebes Volk, wir sind noch ein bisschen gescheiter, stimmen sie \n\ntrotzdem dem Proporz zu. Man kann dies selbstverständlich machen, das sind einfach die Überle-\n\ngungen, die wir gemacht haben, dass wir heute schon die Empfehlungen abgeben können, wenn sie \n\ndies nicht machen wollen, ist das auch möglich, wie wir gehört haben. Danke.  \n\n \n\nKR Paul Furrer: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Mit dem einphasigen Majorzgesetz wie es \n\nvorgeschlagen ist, wird die SVP irgendwann das Problem haben, dass sie nachher entscheiden müs-\n\nsen, wer von Ihnen auf der linken Seite sitzen soll, so von wegen Ausgewogenheit und vorteilhaft. \n\nDas Initiativkomitee ist nicht Links. Das Initiativkomitee besteht aus BDP, Grünliberalen, EVP, Grü-\n\nne und SP. Es ist also relativ breit. Es ist per se nicht einfach nur Links. Das will ich gesagt haben.  \n\n  \n\n\n\n \n\n1038 \n\nKRP Heinz Winet: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. \n\n \n\nAbstimmungen \n\n \n\nKR Dr. Roger Brändli stellt namens der CVP-Fraktion Antrag auf Abtraktandierung dieses Geschäfts. \n\n \n\nAbstimmung über den Antrag der CVP-Fraktion: \n\nDer Antrag auf Abtraktandierung wird mit 43 zu 45 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nAbstimmung über Gültigkeit der Initiative: \n\nDie Volksinitiative «Für gerechte Proporzwahlen – Ja zur Meinungsvielfalt im Schwyzer Kantonsrat» \n\nwird mit 91 zu 0 Stimmen gültig erklärt. \n\n \n\nAbstimmung über Abstimmungsempfehlung der Initiative: \n\nDer Kantonsrat lehnt die Volksinitiative: «Für gerechte Proporzwahlen – Ja zur Meinungsvielfalt im \n\nSchwyzer Kantonsrat» mit 27 zu 56 Stimmen ab. \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Ich möchte diese Gelegenheit nutzen und einen ganz besonderen Dank vor allem \n\nvon meiner Seite an Kommissionspräsident KR Thomas Hänggi aussprechen. Dank dieser guter Ar-\n\nbeit, welcher er als Präsident zusammen mit der ganzen Kommission gemacht hat ist es für einen \n\nnicht-Jurist noch einigermassen gut gewesen, das behandeln so, damit es einigermassen zufrieden-\n\nstellend ist. Ich bedanke mich bei KR Thomas Hänggi ganz herzlich. \n\n \n\nPause \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Herzliche Gratulation an KR Marcel Dettling. Er ist am 28. November 2014 Vater \n\neiner Tochter mit dem wunderschönen Namen Julia geworden. An ihn und der Familie herzlichen \n\nGlückwunsch. \n\nSchweiz aktuell hat sich angemeldet, sie werden vor allem das nächste Traktandum mit ein paar \n\nAufnahmen begleiten.  \n\n \n\n \n\n4. Voranschlag 2015 (RRB Nr. 1020/2014 und RRB Nr. 1179/2014) (Anhang 4) \n\na. Kantonsratsbeschluss betreffend Genehmigung der Leistungsaufträge und Globalbudgets für \n\ndas Jahr 2015  \n\nb. Kantonsratsbeschluss über den Voranschlag 2015  \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Ich erlaube mir eingangs zu erwähnen, wie dieses Geschäft beraten werden soll. \n\nGemäss Antrag der Regierung sind die Leistungsaufträge und der Voranschlag zusammen zu behan-\n\ndeln. Zunächst findet die Eintretensdebatte und dann die Detailberatung statt. Die Detailberatung \n\nwird zweigeteilt. Zuerst erfolgt die Detailberatung der Leistungsaufträge und dann jene zum Voran-\n\nschlag. Die Detailberatung zum Voranschlag erfolgt wiederum zweigeteilt. Mit der Ziffer 1 des Kan-\n\ntonsratsbeschlusses werden die Laufende Rechnung und die Investitionsrechnung bereinigt und mit \n\nZiffer 2 folgt die Festsetzung des Steuerfusses. Am Ende findet die Schlussabstimmung über den \n\nVoranschlag 2015 statt.  \n\n \n\nEintretensreferate \n\n \n\nRR Kaspar Michel: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. \n\nDie Ausgangslage ist folgende: Das Jahr 2014 wird dem Parlament und der Regierung als finanz- \n\nund fiskalpolitisch sehr bedeutendes Jahr in Erinnerung bleiben. Mit der Sanktionierung der ersten \n\nfünf Massnahmen in der Kompetenz des Kantonsrates, ist der Startschuss für die Umsetzung des \n\nEntlastungsprogramms 14-17 gemacht worden. Und schliesslich hat am damaligen Sessionstag im \n\n\n\n \n\n1039 \n\nMai, auch eine komplexe Steuergesetz-Teilrevision den Kantonsrat passiert. Diese Revision, die ein-\n\ndeutige Zielsetzungen und Auswirkungen beinhaltet und dringend nötig gewesen ist, hat in einer \n\nvielbeachteten Referendumsabstimmung im September eine klare Mehrheit bei den Stimmberech-\n\ntigten und somit die Unterstützung des Schwyzer Souveräns gefunden. Die Politik der Parlaments-\n\nmehrheit und des Regierungsrats wird in diesen schwierigen finanzpolitischen Fragen vom Volk ge-\n\ntragen.  \n\nDer Massnahmenplan 2011 und das Entlastungsprogramm 2014-17 sowie auch die Steuerungs-\n\nmassnahmen auf der Einnahmenseite, haben ein einziges Ziel: sie sollen beitragen, dem Kanton \n\nSchwyz nach defizitären Jahren wieder eine nachhaltig ausgeglichene Rechnung zu verschaffen, so \n\nwie es Verfassung und Gesetz vorsehen. \n\nZweifelsohne werden auch wir heute den Schwerpunkt der Diskussion auf die Frage der Steuer-\n\nfussanpassung legen müssen. Die Staatswirtschaftskommission hat sich intensiv mit den Leistungs-\n\naufträgen und dem dazugehörenden Budget auseinandergesetzt. Ausfluss dieser Diskussionen sind \n\nkonkrete Anträge, die von der Regierung beurteilt worden sind und in acht von zehn Fällen befürwor-\n\ntet werden. Es ist davon auszugehen, dass diese acht Anträge – zusammen mit der Gutheissung \n\ndurch den Regierungsrat – Mehrheiten finden werden. Der Regierungsrat hat in seiner Stellungnah-\n\nme zu diesen Anträgen aber auch klar auf die Konsequenzen hingewiesen. Denn Einsparungen und \n\nReduktionen müssen auf der Leistungsseite Auswirkungen haben. Und sie haben auch Auswirkun-\n\ngen. Der Regierungsrat ist bereit, die skizzierten Folgen mitzutragen. Sie finden diese in der Über-\n\nsicht. Tatsache ist, dass selbst bei Annahme der acht Anträge der Staatswirtschaftskommission noch \n\nein Defizit in der Höhe von über 36 Mio. Franken stehen bleibt. In dieses Defizit sind – damit hier \n\nnochmals alle den gleichen Informationsstand haben – die Auswirkungen der Beschlüsse aller Stu-\n\nfen bezüglich des Entlastungsprogramms und vor allem die Auswirkungen der Steuergesetz-\n\nTeilrevision bereits eingerechnet. Und ebenso – und das ist wohl der «Nervus rerum» des heutigen \n\nTages – ist bei diesem Defizit auch eine Erhöhung des Steuerfusses um 35% einer Einheit und so-\n\nmit eine Erhöhung von heute 120% auf 155% eine der Berechnungsrundlagen und Bedingungen. \n\nVeränderungen an diesem beantragten Steuerfuss haben somit direkten Einfluss auf die verbleiben-\n\nde Höhe des Defizits (ich erinnere Sie daran: 1% pro Einheit bedeutet 2.8 Mio. Franken). \n\n \n\nZuerst aber ein Blick auf den Voranschlag: \n\nUnter Ziffer 12 im Voranschlags-RRB wird dargestellt, in welchen hauptsächlichen Bereichen die \n\nAusgaben steigen. Sie kennen die Schlüsselwörter: Stationäre Spezialversorgung, stationäre Grund-\n\nversorgung im Gesundheitswesen, Kindes- und Erwachsenenschutz, Prämienverbilligungen, Beiträge \n\nan Behinderteneinrichtungen, NFA usw. Alleine diese paar wenigen Stichworte mit Erhöhungspoten-\n\nzial von über einer Million Franken, ergeben einen Unterschied von 40 Mio. Franken gegenüber dem \n\nVoranschlag 2014 und über 50 Mio. Franken gegenüber der Staatsrechnung 2013. Nimmt man \n\nnoch die ausbleibende und absolut ungewisse Gewinnausschüttung der Nationalbank dazu und be-\n\nrücksichtigt das leider stark gebremste Wachstum bei den Steuereinnahmen (wenn man keine fis-\n\nkalpolitischen Steuerungsentscheide fällen würde), dann wird offensichtlich, dass das Reduzieren \n\ndes Staatshaushaltsaufkommens eine grosse Herausforderung bleibt. Ich verzichte heute darauf, die \n\ngaloppierende Entwicklung der NFA-Rechnung für den Kanton Schwyz zu erläutern und den demüti-\n\ngenden Umgang mit den Vorschlägen der Geberkantone in Bern in Sachen NFA zu kommentieren. \n\nSie haben das selber in den Medien lesen können. \n\nZu bedenken gilt es, dass wir ja nicht nur bremsen sollten, sondern sparen und reduzieren müssten, \n\nalso klar weniger ausgeben als in den Vorjahren. Das ist sparen. Es müssen also Leistungen abge-\n\nbaut und eliminiert werden, wenn man wirklich wesentliche Schritte in Richtung einer Reduktion \n\nund letztlich einer Aufwandreduktion machen will, so, wie wir es am 21. Mai 2014 mit den Vorlagen \n\ndes Entlastungsprogramms gemacht haben. \n\nDie Vorzeichen – auch die parlamentarischen – stehen aber oft anders. Bei Landwirtschaftsbeiträ-\n\ngen, öffentlichem Verkehr, Mittelschulen, Spitälern, Sicherungsmassnahmen gegen Naturkatastro-\n\nphen, Dotierung des innerkantonalen Finanzausgleiches usw., gehen die Meinungen sehr schnell \n\nauseinander – und nicht selten unabhängig der parteipolitischen Grunddispositionen. Das Problem \n\ndes unausgeglichenen Haushalts bleibt aber weiterhin bestehen. Und es ist ein Problem, das struk-\n\n\n\n \n\n1040 \n\ntureller Natur ist – ich glaube, diese Botschaft ist mittlerweile jedem klar – und deshalb nicht mit \n\nirgendwelchen kosmetischen Budgeteingriffen gelöst werden kann. \n\nGeschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Man muss das Kind beim Namen nennen. Und man \n\ndarf sich selber nichts vormachen und schon gar nicht den Souverän täuschen: Von unserem staatli-\n\nchen Leistungsniveau, vom Schwyzer Niveau, ausgehend sind wesentliche Reduktionen ausseror-\n\ndentlich zäh und schwierig. Nicht unmöglich, wenn man die Konsequenzen tragen will, aber sehr, \n\nsehr schwierig. Wenn es einfach wäre, würde der Regierungsrat entsprechend sofort handeln. Wenn \n\ngrosser und verantwortbarer Handlungsspielraum da wäre, würden wir ihn nutzen. Und auch wenn \n\ndie Liste der noch abzuarbeitenden, zu überprüfenden und zu realisierenden Optimierungsmass-\n\nnahmen noch ansehnlich lang ist, so wird trotzdem offensichtlich, dass es sich nicht mehr um we-\n\nsentliche oder gar vollständig heilende Beiträge handeln wird, die den Staatshaushalt in ein Gleich-\n\ngewicht befördern könnten. Wenn man auf Leistungen verzichten will, muss man auch Leistungen \n\nhaben, die verzichtbar sind. Es müssen Leistungen sein, bei denen die Steuerungsgrössen per defi-\n\nnitionem nicht über die kantonale Gesetzgebung oder rein kantonal beeinflussbare Faktoren hinaus-\n\ngehen. Bundesrechtliche Vorschriften können wir halt einfach nicht unmittelbar und nach Gutdün-\n\nken ändern. Und solche Leistungsverzichte sind sehr rar. Diejenigen, die es gegeben hat – auch \n\nkleine – haben oft keine Mehrheit gefunden. Wir erinnern uns zum Beispiel an die «aufgedoppelten» \n\nSteillagen-Subventionen.  \n\nUnser Eigenkapital wird spätestens Ende des nächsten Jahres weg sein. Der strukturelle, jährliche \n\nUnterschied, sprich das Defizit – das beweist auch der Finanzplan – zwischen nötigen Ausgaben und \n\nmöglichen Einnahmen ist immer noch zu gross. Auch mit einer Steuerfuss-Erhöhung von 35% einer \n\nEinheit bewegt sich diese Summe noch im Bereich von 40 Mio. Franken. Das ist die Summe, die wir \n\nnoch einzusparen hätten, wenn sich nicht die Konjunkturlage und damit die Einnahmenseite überra-\n\nschend positiv entwickeln werden. Man darf hier Unsicherheiten haben. \n\nDeshalb können wir uns heute – nebst den nicht in Frage zu stellenden, normalen Diskussionen rund \n\num die Ausgabenseite, welche wir auch führen werden – wirklich auf die Steuerfussfrage konzentrie-\n\nren. Und es ist eine eigentlich recht einfache Frage. Die Regierung hält dazu fünf zentrale Punkte \n\nfest: \n\n1. Mit einer Erhöhung um 35% einer Einheit bleibt der Kanton Schwyz in seinen fiskalisch wichti-\n\ngen Gemeinden konkurrenz- und wettbewerbsfähig. Das ist so. Das Gegenteil wäre zu beweisen. \n\nWettbewerbsfähig in denjenigen Gemeinden, die schon heute zu den Spitzenreitern bezüglich \n\nsteuerlicher Attraktivität gehören und massgeblich an das Steueraufkommen im Kanton beitra-\n\ngen. \n\n2. Wir müssen unser Problem lösen! Dies auch unter Einbezug der Einnahmenseite. Das ist offen-\n\nsichtlich. Wer einen Steuerungsentscheid auf der Einnahmenseite ablehnt oder in stark vermin-\n\nderter Dimension will, bleibt die Antwort auf die Frage schuldig, wo und wie der Einnahmenaus-\n\nfall gegenüber dem Budget konkret und in der entsprechenden Dimension kompensiert werden \n\nsoll. \n\n3. 1% pro Einheit bedeuten rund 2.8 Mio. Franken. Man rechne. Wer für einen Steuerfuss von \n\n145% plädiert, erhöht das veranschlagte Defizit um 28 Mio. Franken. Wer für 130% einsteht, \n\num 70 Mio. Franken. Wer keine Steuerfussanpassung will, verantwortet mit, das Defizit auf einer \n\nHöhe von über 130 Mio. Franken zu belassen. Das sind die Fakten.  \n\n4. Im Vorfeld der intensiven Abstimmung zur Steuergesetz-Teilrevision hat der Regierungsrat die \n\nEckwerte des Voranschlags und somit auch die Absicht einer Steuerfusserhöhung um 35% einer \n\nEinheit frühzeitig und öffentlich kommuniziert. Es hat sich darauf im Lichte der Abstimmungs-\n\nfrage eine breite Diskussion um diese Mitteilung entwickelt. Die Bürgerinnen und Bürger haben \n\nsomit ihren Entscheid für oder gegen die steuerlichen Anpassungen ganz klar im Wissen und in \n\nKenntnis dieser möglichen Steuerfussanpassung gefällt. Das eindeutige Ergebnis der Abstim-\n\nmung vom 28. September 2014 (rund 27 000 Ja – zu 18 000 Nein-Stimmen) sagt dementspre-\n\nchend auch aus, dass der Souverän Massnahmen im Bereich des Steuerfusses als plausibel wer-\n\ntet und auch erwartet. \n\n5. Ab dem 1. Januar 2016 gilt das vom Parlament verabschiedete Finanzhaushaltsgesetz. Dieses \n\nsieht ab 2018 vor, mittelfristig eine Schwankungsreserve im Eigenkapital in der Höhe von rund \n\n300 Mio. Franken – je nachdem wie sich die Steuereinnahmen entwickeln – aufzubauen. Diese \n\n\n\n \n\n1041 \n\nVerpflichtung besteht. Regierung und Parlament sind gehalten, diese gesetzliche Vorschrift mit \n\nden entsprechenden Fristen einzuhalten. Mit einem Ausgleich des Staatshaushaltes ist es also \n\nnoch längst nicht getan. Es ist nicht einmal die Hälfte unseres Weges, den wir zurücklegen müs-\n\nsen.  \n\nSehr geehrte Damen und Herren. Die immer wieder von verschiedenen Seiten geforderte Aufrechter-\n\nhaltung eines Spardrucks auf Parlament, Regierung und Verwaltung wird also zweifelsohne bestehen \n\nund sehr hoch bleiben. Und dieser Spardruck wird mit einem Defizit von 36 Mio. Franken genauso \n\nbeschwerend bleiben und Wirkung entfalten, wie mit perspektivenlosen 74 Mio. oder 100 Mio. \n\nFranken. Vorhanden ist auch der Sparwille, auch wenn die Möglichkeiten zunehmend enger werden \n\nund nur noch bedingt mehrheitsfähig sind. Aber Mehrheitsfähigkeit ist eine zentrale Voraussetzung \n\nfür den Erfolg von Aufgaben- und Leistungsverzicht und auch für die Sanierung des Staatshaushal-\n\ntes. Wir werden dies heute unter Beweis stellen können. \n\nWichtig ist, dass der Kanton Schwyz kompetitiv bleibt, dass er attraktiv bleibt, dass er ein Anzie-\n\nhungspunkt bleibt – und dass er verlässlich und berechenbar bleibt, dass Julia Dettling auch in \n\n25 Jahren noch gerne im Kanton Schwyz lebt mit gesunden Staatsfinanzen. \n\nEs gibt auch eine Entwicklung um uns herum. Es ist interessant, diese kurz zu beleuchten. Wenn wir \n\ndie Herausforderungen sehen, welche – auch steuerlich attraktive Kantone – mit der bedeutenden \n\nUnternehmenssteuerreform III, die für den Kanton Schwyz wohl eine glücklicherweise absolut erträg-\n\nliche und überblickbare Herausforderung wird, wenn wir sehen, was die Kantone zu stemmen haben \n\nund wenn wir beobachten, was bezüglich den Entwicklungen im Staatshaushalt um uns herum pas-\n\nsiert, so wird der Kanton Schwyz attraktiv bleiben.  \n\nVor einigen Tagen ist der neue Steuerausschöpfungsindex aller Kantone von der Eidgenössischen \n\nFinanzverwaltung publiziert worden. Der Kanton Schwyz steht im Jahr 2015 auf neu rekordtiefen \n\n11.8%, dies bei einem schweizerischen Durchschnitt von 26.6%. Grund dafür ist nicht zuletzt die \n\nEntwicklung der übrigen Kantone sowie die nach wie vor herausragende Attraktivität von Schwyz. Der \n\nRegierungsrat ist überzeugt, dass wir unseren Spitzenplatz behalten werden – auch nach unseren \n\nnotwendigen und grösstenteils exogen verursachten Anpassungen auf der Einnahmenseite. \n\nWir werden heute mit einfachem Mehr einen Steuerfuss für das nächste Jahr festlegen müssen. Das \n\nist ein klassischer demokratischer Vorgang. Es wird ganz bestimmt kein Gefühl der allgemeinen Zu-\n\nfriedenheit geben – weder auf der Regierungsbank noch bei Ihnen. Aber es wird ein aufrechtes, fai-\n\nres und demokratisches – ja typisch schweizerisches und schwyzerisches – Akzeptieren dieser Aus-\n\nmittlung geben. Davon ist der Regierungsrat überzeugt.  \n\nDer Regierungsrat ist auch der Überzeugung, dass die einzelnen Fraktionen und Parlamentarier die-\n\nse demokratische Ausmittlung des Steuerfusses auch im Rahmen der Schlussabstimmung über den \n\nVoranschlag akzeptieren werden. Wir sind es Volk und Land und damit unserem Kanton schuldig \n\nund es liegt in unserer Verantwortung, dass wir nicht wegen einer nicht nach individuellem Gusto \n\nverlaufenen Steuerfuss-Festsetzung letztendlich dem gesamten Voranschlag die Genehmigung ver-\n\nweigern. Sie wissen, was dies bedeutet. Eine Ablehnung des Voranschlags 2015 durch das Nicht-\n\nErreichen von 60 Stimmen in der Schlussabstimmung in diesem Saal wäre ein Entscheid, der in der \n\nÖffentlichkeit kaum verstanden würde, nur neue Probleme generieren würde, die bestehenden Prob-\n\nleme in keiner Art und Weise löst und dem gemeinsamen Willen von Parlament und Regierung zu \n\neiner nachhaltigen Sanierung der Staatsfinanzen nicht gerecht werden könnte. \n\n \n\nDas Jahr 2014 ist ein Jahr gewesen, in dem mehrere wegweisende demokratische Entscheide gefal-\n\nlen sind, sowohl in diesem Saal als auch an der Urne. Wir alle sind mit grosser Ernsthaftigkeit auf \n\ndem Weg zur Sanierung des Staatshaushalts. Wir werden noch intensiv diskutieren müssen – auch \n\nüber Abbau, auch über Reduktion, auch über Leistungsverzicht, auch über Aufgabenverschiebung, \n\nauch über fiskalische Äquivalenz, auch über Prozesse, Organisationen, Strukturen in unserem Kan-\n\nton und vieles mehr. Und in diese Diskussion hinein gehört heute auch die notwendige Justierung \n\nder Einnahmenseite. Eine Seite des Staatshaushalts, die seit längerer Zeit nicht mehr richtig positi-\n\noniert gewesen ist und die es, wegen den zunehmenden Staatsaufgaben, wegen Einnahmenausfällen \n\nin verschiedenen Bereichen, vor allem aber wegen dem NFA, auch zu korrigieren gilt. Ein unver-\n\nzichtbarer Schritt ist mit der Steuergesetz-Teilrevision bereits vollzogen worden. Diese notwendige \n\n\n\n \n\n1042 \n\nJustierung ist keine angehnehme oder bequeme Aufgabe, aber es ist unsere Aufgabe, wir hier drin \n\nsind verantwortlich. Eine Aufgabe, die uns niemand abnimmt. \n\nIch danke im Namen der Regierung der Staatswirtschaftskommission für die konstruktive Zusam-\n\nmenarbeit und den Fraktionen für die zielführenden und hoffentlich den Anträgen der Regierung \n\nentsprechenden Entscheide.  \n\n \n\nKR Walter Duss: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen. Der Re-\n\ngierungsrat beantragt unter der Prämisse einer Steuererhöhung von 35% einer einfachen Steuer, den \n\nVoranschlag mit einem Aufwand von 1.395 Mrd. Franken und einem Ertrag von 1.356 Mrd. Fran-\n\nken, schlussendlich mit einem Defizit von 39 Mio. Franken für das Jahr 2015. Der geplante Auf-\n\nwandüberschuss liegt damit um rund 100 Mio. Franken tiefer als die Staatsrechnung 2013 bzw. \n\n58 Mio. Franken tiefer als der Voranschlag 2014. Diese deutliche Verbesserung ist aber hauptsäch-\n\nlich auf die höheren Ertragserwartungen zurückzuführen. Grund für diese Steigerung der Erträge ist \n\ndie Steuergesetz-Teilrevision, welche das Volk angenommen hat, sowie die beantragte Anhebung des \n\nSteuerfusses um 35% einer Steuereinheit. Wenn man die Botschaft zum Voranschlag des Regie-\n\nrungsrates genauer anschaut, sieht man auch, dass die Einkommens- und Vermögenssteuer, das ist \n\nunser grösster Anteil, im Jahr 2013 221 Mio. Franken eingebracht hat und mit dem Voranschlag \n\n2015 auf 381 Mio. Franken steigen sollte. Die Investitionsrechnung sieht Nettoinvestitionen in fast \n\nschon ein bisschen rekordverdächtiger Höhe von 95 Mio. Franken vor. Das sind 43 Mio. Franken \n\noder 82% mehr, als wir in der Staatsrechnung 2013 hatten und 15 Mio. Franken oder 18% mehr \n\nals letztes Jahr.  \n\nGlobalbudget und Leistungsaufträge: Im Voranschlag 2015 sind wir zum ersten Mal bei 50 statt 48 \n\nGlobalbudgets, weil zwei Ämter dazu gekommen sind, welche bisher kein Globalbudget hatten, weil \n\nsie neu sind, nämlich das Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz Innerschwyz und jenes in Aus-\n\nserschwyz. Der Regierungsrat legt uns Leistungsaufträge vor, nämlich insgesamt neun bezogen auf \n\ndie 50 Verwaltungseinheiten, welche ihren Grundauftrag für die Leistungsperiode 2015 ändern. \n\nWenn man die Summe aller Globalbudgets anschaut, gibt dies 537 Mio. Franken, dies entspricht \n\nwiederum einer Zunahme von 19 Mio. Franken bzw. 4% gegenüber dem letzten Jahr. Gegenüber \n\ndem abgerechneten Budget 2013 bzw. der Rechnung 2013, sind es dann sogar 33 Mio. Franken \n\nmehr. Ein wesentlicher Anteil an der Steigerung im Jahr 2015 begründen sich sicherlich durch die \n\nbeiden dazugekommenen Ämter, welche wir vorher gar nicht in der Rechnung hatten. Dies zur Situa-\n\ntion zum Voranschlag im Überblick.  \n\nWenn wir die Dynamik unserer Voranschläge und der Staatsrechnungen anschauen, sieht man, dass \n\nder Voranschlag 2015 gegenüber dem Jahr 2014 wiederum, wie bereits der Finanzdirektor erwähnt \n\nhat, zehn Konto-Positionen hat mit einer Aufwandsteigerung bzw. Ertragsminderung innerhalb von \n\neinem Jahr von mehr als einer Million Franken. Ich verzichte darauf, diese wieder aufzuzählen. \n\nWenn man dies analysiert, muss man allerdings auf den grössten Aufwandtreiber kommen. Das ist \n\nder NFA. Der Kanton Schwyz bezahlt im Jahr 2015 voraussichtlich 166.3 Mio. Franken in den hori-\n\nzontalen Ressourcenausgleich. Das ist im Vergleich zum Vorjahr wieder 19.3 Mio. mehr, also \n\n13.1%. Das Wachstum lässt sich wiederum durch die Stärkung des Ressourcenpotenzials erklären, \n\nhängt aber auch mit den Entwicklungen in den anderen Geberkantonen zusammen. Massgeblich \n\nverantwortlich für die weitere Steigerung ist der Solidarhaftungseffekt. Wenn man diesen Effekt an-\n\nschaut, sieht man, dass das Wachstum unseres Ressourcenpotenzials zwischen den Jahren 2008–\n\n2015 stark auseinanderläuft gegenüber dem Wachstum dessen, was wir in den NFA zahlen müssen. \n\nDas Ressourcenpotenzial ist in dieser Zeit, also von 2008–2015, von 4.5 Mrd. auf 7.4 Mrd. Franken \n\ngewachsen, also ein Plus von 67% Ressourcenpotenzial. Unsere Zahlungen im gleichen Zeitraum \n\nsind von 48 Mio. auf 166 Mio. Franken gestiegen, das sind 243%. Ein Bundesparlamentarier aus \n\nder Zentralschweiz hat kürzlich etwas Schönes geschrieben, was ich hier aufgreifen will: «Nehmen \n\nist seliger denn geben.» Der Bund hat die neuen Zahlen für den Finanzausgleich für das Jahr 2015 \n\nveröffentlicht. Dort ist das «Töpfli» mittlerweile zu einem «Trog» geworden. Insgesamt werden \n\n4.9 Mrd. Franken umverteilt. Neun Geberkantone stehen 17 Nehmerkantonen gegenüber. Das ist \n\npolitische Mathematik, welche vorgibt, dass jede brauchbare Reform durch das Kartell dieser Nutz-\n\nniesser abgeblockt wird. Bei der Einführung des NFA hat der Kanton Schwyz noch 44 Mio. Franken \n\neingeschossen. 2015 sind es 160 Mio. Franken netto, rund vier Mal so viel! Das Parlament und die \n\n\n\n \n\n1043 \n\nRegierung sind gezwungen, Sparpaket um Sparpaket zu schnüren, während der Berner Bär seinen \n\nWinterschlaf auf das ganze Jahr ausgedehnt hat. Es ist betrüblich, was wir in den letzten paar Wo-\n\nchen an Entscheiden im Bundesparlament zu diesem Thema aufnehmen mussten, nämlich dass die \n\nkleinen Korrekturen, welche der Bundesrat vorgeschlagen hat, von diesem Kartell alle abgelehnt \n\nworden sind. Wir sehen, dieses Kartell übt seine Macht aus und ich glaube es ist richtig, was im \n\nParlament auch gesagt wurde: Solidarhaftung hat auch etwas mit Solidarität zu tun und Solidarität \n\nmuss man auf beide Seiten spüren, nicht nur beim Nehmen. Sie sehen, wir werden diese Baustelle \n\nweiter bearbeiten müssen, damit wir im Bereich NFA ins richtige Fahrwasser kommen. \n\n \n\nFinanzplan 2016–2018 der Blick voraus: Die Laufende Rechnung weist über die gesamte Finanz-\n\nplanperiode immer noch einen Aufwandüberschuss zwischen 30 und 40 Mio. Franken aus. Das ist \n\ngegenüber dem alten Finanzplan eine signifikante Reduktion. Aber Sie wissen, auf was diese zu-\n\nrückzuführen ist. Wir haben Ertragssteigerungen, welche wir bereits durch die Teilrevision des Steu-\n\nergesetzes realisieren dürfen bzw. heute diskutieren wir über die Steuerfusserhöhung. Die Nettoin-\n\nvestitionen steigen mit Ausnahme des Jahres 2016 auch deutlich. Die Investitionen werden haupt-\n\nsächlich für Projekte des Tiefbauamtes in Anspruch genommen und somit wird die Strassenrech-\n\nnung belastet, welche eine Spezialfinanzierung ist und durch die Verursacher getragen wird. Die \n\nPrognose der Finanzierungsfehlbeträge liegt immer noch zwischen 60 und 87 Mio. Franken über die \n\nkommenden Jahre. Welche Erkenntnisse hat die Kommission aus diesem Voranschlag bzw. aus die-\n\nser Situation, wie sie in Zukunft aussehen soll, gezogen? Sie beurteilt den Voranschlag in grossen \n\nTeilen immer noch als unbefriedigend, das ist nachvollziehbar. Wie hat es der Finanzdirektor gesagt: \n\nEs gibt kein Gefühl von allgemeiner Zufriedenheit, auch beim Regierungsrat nicht. Wir haben aber \n\nauch zur Kenntnis gekommen, dass wir dieses Defizit, welches wir strukturell haben und über meh-\n\nrere Jahre entstanden ist, nämlich diese rund 100 Mio. Franken, nicht kurzfristig ausräumen kön-\n\nnen, wir brauchen ein paar Jahre dafür. Das heisst, wir brauchen weiter grosse Anstrengungen, um \n\nden Finanzhaushalt mittelfristig auszugleichen, dies umso mehr als Massnahmen, welche wir getrof-\n\nfen haben im Bereich Entlastungsplanung 2014–2017 bzw. auch die Steuergesetz-Teilrevision, \n\ndurch das Ausgabenwachstum vor allem im gebundenen Bereich wieder überlagert bzw. zunichte \n\ngemacht werden. Per Ende 2015 ist es vorbei mit Eigenkapital. Der Kanton wird sich verschulden \n\nmüssen. Die Regierung hat uns mitgeteilt, dass sie bereits zum aktuellen Zeitpunkt für die Finanzie-\n\nrung im Kanton Fremdkapital aufnehmen muss. Ich habe es im letzten Jahr an dieser Stelle und zu \n\ndieser Zeit gesagt, der Regierungs- und Kantonsrat muss nun den seit längerem geführten Diskussi-\n\nonen über Massnahmen Taten folgen lassen. Die Zeit zum Handeln ist gekommen. Heute ist Han-\n\ndeln angesagt und zwar unangenehmes. Ich denke, auch die Kommission ist zum Schluss gekom-\n\nmen, dass ein weiteres Zuwarten verantwortungslos wäre gegenüber unseren Mitbürgern, aber auch \n\nnamentlich gegenüber der neugeborenen Julia Dettling. Was sehen wir für Konsequenzen aus Sicht \n\nder Kommission? Die Kommission hat eine Rückweisung des Voranschlags abgelehnt, weil sie der \n\nMeinung ist, dass eine solche zurzeit nicht zielführend sei. Obwohl der Voranschlag 2015 wesentlich \n\ndurch Ertragssteigerung über Steuererhöhungen geprägt ist, ist es der Kommission wichtig gewesen, \n\nauch auf der Aufwandseite Zeichen zu setzen, wenn auch diese im Vergleich zu den Mehreinnahmen \n\nklein sein werden. Der Voranschlag 2015 soll korrekt sein, das ist der Kommission wichtig gewesen. \n\nDas heisst dort, wo bereits klar ist, dass eingestellte Budgetpositionen nicht reichen werden bzw. \n\nvergessen gegangen sind, die Positionen zu korrigieren. Sie haben in der Synopse gesehen, dass \n\nmehrere Positionen hineingeflossen sind. Die Kommission ist in der Mehrheit der Meinung gewesen, \n\ndass die vom Regierungsrat vorgeschlagene Steuererhöhung nicht bei 35% zu liegen kommen soll, \n\nsondern bei 25%. Die Staatswirtschaftskommission hat mit dem Regierungsrat den vorgelegten Vor-\n\nanschlag 2015 und die Globalbudgets und Leistungsaufträge der 50 WOV-Einheiten sowie die Inves-\n\ntitionsrechnung und die Finanzplanung in einer zweitägigen Sitzung angeschaut. In einer Abendsit-\n\nzung führten wir eine zweite Lesung durch, in welcher wir im Prinzip zu den Antworten des Regie-\n\nrungsrates Stellung genommen haben. Das Ergebnis der Vorberatung haben Sie gesehen. Die \n\nStaatswirtschaftskommission stellt dem Regierungsrat zehn Anträge auf Änderungen. Der Regie-\n\nrungsrat nimmt acht von diesen zehn Änderungsanträgen an. Er lehnt zwei Anträge ab. Einerseits \n\nden Antrag zur Rückweisung und Reduktion des Globalbudgets sämtlicher Verwaltungseinheiten des \n\n\n\n \n\n1044 \n\nBildungsdepartements, wo es um 2.5 Mio. Franken geht, und anderseits nachvollziehbarerweise den \n\nAntrag, dass der Steuerfuss nur auf 145% der einfachen Steuer anzusetzen sei. Auch die zweite \n\nLesung in der Kommission hat keine Änderung bei diesen Anträgen gebracht. Die Kommission bleibt \n\nbei ihren Mehrheitsanträgen, wie sie in der Synopse dargestellt sind. Die Staatswirtschaftskommissi-\n\non beantragt dem Rat, die Mehrheitsanträge gemäss Synopse zu genehmigen, damit verbunden wäre \n\neine Budgetreduktion in einem Gesamtumfang von 4.8 Mio. Franken. Ich verzichte auf die Vorstel-\n\nlung der einzelnen Anträge, diese haben sie in den einzelnen Synopsen erhalten. In der Detailbera-\n\ntung, sofern es notwendig ist, wird es Wortmeldungen geben, um die Meinung der Kommission wie-\n\nder einzubringen und zu begründen. Im Übrigen beantragt Ihnen die Staatswirtschaftskommission \n\nalle Globalbudgets und Leistungsaufträge, welche nicht von Anträgen betroffen sind, zu genehmigen, \n\nden Voranschlag 2015 zu genehmigen und die Erhöhung des Steuerfusses von 120% auf 145% \n\ngutzuheissen. Im Namen der Kommission bitte ich Sie um Gutheissung dieser Anträge. Eintreten ist \n\nobligatorisch. Zum Schluss danke ich dem Regierungsrat, der Verwaltung und allen Kommissions-\n\nmitgliedern für die harte aber sachliche, konstruktive Zusammenarbeit im Rahmen der Vorberatung. \n\nEs war härter als auch schon, aber Sie können sich vorstellen weshalb. Besten Dank.  \n\n \n\nKR Christian Kündig: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die CVP hat ziem-\n\nlich genau vor zwei Jahren die Vorstellungen über den Weg zur Sanierung des Staatshaushaltes be-\n\nkannt gegeben. Erstens die Überprüfung der Aufgaben und Ausgaben. Zweitens die punktuelle An-\n\npassung des Steuergesetzes und Rückgängigmachung von Übermarchungen des Steuergesetzes und \n\nals Drittes eine allgemeine Steuerfusserhöhung falls notwendig. \n\nDies hat damals einen Aufschrei ausgelöst und ist auch von unseren politischen Mitstreitern mit \n\nUnverständnis goutiert worden. Wie wir nun sehen, ist diese Strategie nicht nur richtig gewesen, \n\nsondern auch zwingend notwendig, wie es unser horrendes Defizit von über 200 Mio. Franken für \n\ndas laufende Jahr zeigt. Nachdem der Pulverrauch sich aufgelöst hat, hat der Regierungsrat den \n\nPass aufgenommen. Vor einem halben Jahr hat dieses Parlament mit dem Entlastungsprogramm \n\n2014–2017 und der Steuergesetz-Teilrevision die ersten beiden Punkte der eingangs geschilderten \n\nStrategie umgesetzt. Zudem hat der Bürger den eingeschlagenen Weg an der Urne klar bestätigt und \n\ndamit indirekt den eingeschlagenen Weg. Nicht nur das, das Volk hat im Prinzip auch Ja zu einer \n\nSteuerfusserhöhung von 35% gesagt, weil der Prozentsatz des Regierungsrates vor der Abstimmung \n\noffen kommuniziert worden ist. Jetzt stehen wir an einem weiteren Punkt, an dem es gilt Nägel mit \n\nKöpfen zu machen. Nämlich die dritte Massnahme umzusetzen, die eine allgemeine Steuerfusser-\n\nhöhung. Das Kantonsdefizit übertrifft sogar den Worste Case, deshalb braucht es eine zünftige Steu-\n\nerfusserhöhung von mindestens 35%. Dabei bleibt immer noch ein Budgetdefizit von rund 40 Mio. \n\nFranken. Im Vorfeld zur heutigen Sitzung durften wir vernehmen, dass etliche Kantonsräte dieser \n\nZahl nicht glauben schenken und diese als zu hoch einstufen. Wieso auch immer. Geschätzte Kolle-\n\nginnen und Kollegen. Ich darf daran erinnern, dass unser Regierungsrat den Satz von 35% vor-\n\nschlägt. Ich darf ebenfalls daran erinnern, dass der Regierungsrat aus zwei Mitgliedern der CVP, zwei \n\nMitgliedern der FDP und das ist etwa kein Versprecher, auch aus drei gestandenen Mitgliedern der \n\nSVP, und nicht etwa der SP, besteht. Also in seinen Einzelteilen und in der Gesamtheit ein durch \n\nund durch bürgerlicher Regierungsrat, welcher uns eine Steuerfusserhöhung von 35% von einer Ein-\n\nheit beantragt. Es sind übrigens auch diese Personen, die, wenn die Wahlen anstehen, zu 100% \n\njeweils unterstützt werden und gesagt wird, diese müsst ihr wählen, diese sind gut. Ich gehe auch \n\ndavon aus, dass es der Dame und den sechs Herren, nicht leicht gefallen ist, uns diesen Antrag zu \n\nunterbreiten. Die Fakten liegen auf dem Tisch und die Sachzwänge sind gross. Diejenigen die heute \n\nder Steuerfusserhöhung um 35 Einheiten nicht zustimmen, stehen in einer besonderen Verantwor-\n\ntung und unter einer besonderen Beobachtung. Das stolze Eigenkapital von einstmals 600 Mio. \n\nFranken dürfte inzwischen auf unter 100 Mio. geschmolzen sein. Und das notabene ohne Mehrwert \n\nfür unsere Bürgerinnen und Bürger. Das lange verharren auf ideologischen Positionen hat sehr viel \n\nGeld gekostet. Wir sind im Begriff, sogar das restliche Eigenkapital zu konsumieren, welches der \n\nKanton Schwyz aus dem Goldverkauf der Nationalbank bekommen hat. Es sind also keine zu viel \n\nbezahlten Steuergelder. Es ist das Tafelsilber von rund 180 Mio. Franken, welches wir von der Nati-\n\nonalbank bekommen haben. Landauf, landab können wir in den Gemeinde- und Bezirksversamm-\n\n\n\n \n\n1045 \n\nlungen immer wieder verfolgen, dass der Bürger nicht nur sparen möchte, nein er will auch Leistun-\n\ngen sehen und ist auch bereit, dafür zu bezahlen. Wir sollten also nicht in eine reine Sparhysterie \n\nverfallen und alles mit der Sparbegründung abkanzeln. Nein, es soll auch Platz, mindestens einen \n\nFarbtupfer haben. Solch ein Farbtupfer ist die Weiterführung des Waldstätterweges an der Rigi auf \n\nder Vierwaldstättersee-Seite. Der geplante Neubau ist ein Teil des interkantonalen Rundwegs rund \n\num den Vierwaldstättersee. Hier würde der Bürger – unser Kunde – einen echten Mehrwert erhalten. \n\nBerücksichtigen Sie dies beim Leistungsauftrag für das Amt für Wald und Naturgefahren. Übrigens, \n\ndieser Weg steht auch allen Märchlern, Höfnern und Einsiedlern offen. Zum eigentlichen Voran-\n\nschlag. Die CVP-Fraktion hat den Ball des Regierungsrates aufgenommen. Der Regierungsrat hat \n\nsich nämlich auf Seite 7 des Voranschlages selber als Budgetrichtlinie vorgegeben, dass er eine Stel-\n\nlenplafonierung auf Stufe Departement auf dem Maximalniveau von 2014 will. Der Regierungsrat ist \n\nseiner Zielsetzung aber nicht nachgekommen. Er ist sogar recht freizügig und sehr liberal mit seinen \n\neigenen Zielen umgegangen. Beispielsweise sieht sich der Regierungsrat in einem Departement mit \n\n386 Vollzeitstellen ausserstande, eine zwar ausgewiesene Aufgabe, die aber etwa nur 0.4 Stellen-\n\neinheiten erfordert, mit dem bisherigen Personalbestand aufzufangen. Diese Stellenplafonierung ist \n\ndeshalb die Leitschnur für das Stimmverhalten der CVP an der heutigen Kantonsratssitzung. Diese \n\nStellenplafonierung entspricht auch der Erwartungshaltung in breiten Bevölkerungskreisen. Viele \n\nBürger verstehen das überproportionale Stellenwachstum nicht mehr. Aber es ist nur eine psychohy-\n\ngienische Massnahme, um das Volk zu beruhigen. Mit der damit verbundenen erzwungenen Effi-\n\nzienzsteigerung sind auch sonst weniger Ausgaben verbunden, weil mehr Personal tendenziell zu-\n\nsätzlich mehr Kosten zur Folge hat, die sie auslösen oder umgekehrt, weniger Mitarbeiter lösen auch \n\nweniger Kosten aus. In der Budgetierung der Einnahmen aus Einkommens- oder Vermögenssteuern \n\nsind wir im Jahr 2013 mit 51 Mio. Franken bzw. 23% ziemlich weit danebengelegen. Ich gehe da-\n\nvon aus, dass der Regierungsrat und die Staatswirtschaftskommission diesem Aspekt besonders \n\nRechnung getragen und da besonders tief hineingeschaut haben. Es ist zwar auch dazu zu erwäh-\n\nnen, dass in den Vorjahren hier Sondereffekte gespielt haben. Ich gehe aber davon aus, dass hier die \n\nBudgetierung weniger optimistisch und realistischer erfolgt ist. Sonst bitte ich den Staatswirt-\n\nschaftskommission-Präsidenten, dies zu korrigieren. Die CVP ist der Meinung, das ist so okay. Die \n\numfangreichen Diskussionen mit Änderungs- und Rückweisungsantrag, auch die Anträge innerhalb \n\nder Staatswirtschaftskommission, haben etwas anderes zu Tage befördert. Der in der Vergangenheit \n\nso viel gepriesene rigide, konsequente Budgetprozess hat Lücken offenbart. Nämlich sobald die \n\nNachkredite vorliegen, muss der Voranschlag zumindest in diesen Positionen nochmals hinterfragt \n\nwerden. Dies ist aber nicht erfolgt. Es geht hier nicht um Positionen von Fr. 1000.--, sondern es darf \n\nnicht sein, dass mit RRB vom 23. September 2014 ein Nachkredit von 18 Mio. Franken beantragt \n\nund der Voranschlag mit gleichen Datum nicht nochmals überprüft und allenfalls angepasst wird. \n\nAuch muss sichergestellt werden, dass während dem Budgetprozess erfolgte Gesetzesänderungen – \n\nwie zum Beispiel das Steuergesetz – ebenfalls ins Budget einfliessen. Der glückliche Zufall wollte, \n\ndass sich die beiden grössten Ausreisser praktisch neutralisieren. Das geschilderte Systemdefizit ist \n\nin unbestrittenem Masse erkannt und sollte deshalb geheilt sein. Bereits die Staatsrechnung 2013 \n\nhat gezeigt, dass strukturell mit der Budgetierung nicht alles so wahnsinnig zum Besten gestanden \n\nist. Im Rückblick muss man zum Schluss kommen, dass der Voranschlag 2014 ein politisches \n\nBudget gewesen ist. Die von der rechten Ratsmehrheit selber auferlegte Defizitbegrenzung von \n\n70 Mio. Franken hat unbedingt eingehalten werden müssen. Die Differenz zum verabschiedeten \n\nBudget 2014 von 97 Mio. Franken hat man damit erklärt, dass man damals davon ausgegangen ist, \n\ndass diese Kostenverschiebung, welche vorgesehen gewesen war, vom Bürger akzeptiert werde, was \n\ner dann aber nicht gemacht hat. Die Differenz vom prognostizierten Staatsdefizit 2014 von über \n\n200 Mio. Franken zum Budgetbetrag von 97 Mio. Franken ist horrend und darf so nicht mehr vor-\n\nkommen. Wir sind hier alle gefordert. Jetzt versuchen die Parlamentarier, mit unrealistischen Spar-\n\nforderungen im Budget den Stempel aufzusetzen. Das führt zu solchen Exzessen, dass der Regie-\n\nrungsrat teilweise bei den gebundenen Ausgaben spart. Bereits in der Begründung wird eine vorsorg-\n\nliche Entschuldigung für das Nichteinhalten des Budgetbetrages geliefert. Man kann nämlich bei \n\neinzelnen Sparbeträgen wortwörtlich lesen, dass es sich um gebundene Ausgaben handelt, die not-\n\nwendigenfalls durch einen Nachkredit gedeckt werden müssten. Das führt mich zu einer leisen Kritik \n\n\n\n \n\n1046 \n\nam System des Leistungsauftrages/Globalbudgets. Der Regierungsrat kann selber entscheiden, in \n\nwelchen Positionen beim Globalbudget gespart werden soll. Wenn die Staatswirtschaftskommission \n\nals vorgelagerter Arm des Kantonsrates die Reduktion beim Personalbestand verlangt, muss dies der \n\nRegierungsrat so nicht umsetzen. Das kann dann zu solchen Absurditäten führen, dass später mit \n\neinem Nachkredit für die Bezahlung gebundener Ausgaben nachgesucht wird, das Budget aber bei \n\nden freien Ausgabenpositionen schon aufgebraucht ist und das Sparen bei den gebundenen Ausga-\n\nben nicht möglich ist. Als letzten Punkt möchte ich das mangelhafte Projektwesen thematisieren. \n\nWeshalb? Beispielsweise werden quasi Bagatellfälle als Projekt und einige Projekte mit sehr langen \n\nLaufzeiten aufgeführt. Dies ist nicht zielführend, Projekte haben einen Anfang und einen absehbaren \n\nEndtermin und sind nicht eine «never ending story». Ein gut aufgestelltes Projektwesen ist für eine \n\nUnternehmung, aber auch für den Staat, sehr wichtig. Mit Projekten werden vielfach neue Struktu-\n\nren zementiert und können demnach grosse Auswirkungen in finanzieller und organisatorischer Art \n\nauf den Kanton haben. Deshalb muss klar definiert werden, was genau ein Projekt ist, wer es bewil-\n\nligt, wer dafür die Verantwortung trägt und wie das Reporting/Controlling laufen muss. Sonst werden \n\nwir wieder solche Überraschungen erfahren und zur Kenntnis nehmen müssen wie bei der Schulda-\n\ntenverwaltung. Die CVP ist für eine nachhaltige Sanierung der Kantonsfinanzen, nicht zuletzt auch \n\nweil dies für die Wirtschaft gut ist. Eine Steuerfusserhöhung ist das kleinere Übel, Rechtsicherheit \n\nist wichtiger. Die CVP ist für Eintreten. Danke.  \n\n \n\nKR Dr. Karin Schwiter: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wir werden als das Parlament und \n\ndie Regierung in die Geschichte des Kantons Schwyz eingehen, die durch ihre kurzsichtige Finanz-\n\npolitik innerhalb von wenigen Jahren 600 Mio. Franken Eigenkapital vernichtet und den Kanton \n\nSchwyz in die Schuldenwirtschaft geführt haben. Und zwar schlicht und einfach deshalb, weil wir \n\nnach all den Steuersenkungen nicht mehr genügend Einnahmen haben, um unsere gesetzlichen \n\nAufgaben zu finanzieren. Als Folge davon sind wir seit Jahren nicht mehr am Gestalten, sondern nur \n\nnoch am Abbauen, Kürzen und Streichen.  \n\nDer Preis dieser Abbaupolitik zahlen die Bewohnerinnen und Bewohner des Kantons Schwyz und vor \n\nallem unsere Kinder und Jugendlichen. Ihnen streichen wir Unterrichtsstunden in der Primarschule, \n\nihnen kürzen wir die kreativen Fächer im Gymnasium und ihnen verwehren wir die Unterstützung \n\ndurch einen Case Manager, wenn sie Schwierigkeiten bei der Lehrstellensuche haben oder eine Leh-\n\nre abbrechen. Auch unter der geplanten Kürzung der Sozialhilfe werden unsere Kinder und Jugend-\n\nlichen am stärksten leiden. Dies sind nur vier Beispiele. \n\nDie rechtsbürgerliche Allianz in der Staatswirtschaftskommission und in der Regierung, hat dem \n\nKürzungswahn der letzten Jahren in der Budgetvorberatung noch das «i-Tüpferchen» aufgesetzt und \n\nzusätzlich noch einmal mehrere hunderttausend Franken rausgestrichen.  \n\nWir von der SP und Grünen Fraktion tragen diese Art von Abbaupolitik nicht mit. Wir wollen einen \n\nKanton Schwyz, der die Qualität seiner Schulen hoch hält, der zu seinem Personal Sorge trägt, der \n\nseiner Bevölkerung gute Dienstleistungen erbringt und auch genügend Geld einsetzt, um unsere \n\nschöne Natur zu erhalten. All dies ist mit dem vorliegenden Abbaubudget, das ihre rechtsliberale \n\nAllianz zusammengestrichen hat, nicht mehr sichergestellt.  \n\nDie SP und Grüne Fraktion wird das Budget deshalb ablehnen. \n\n \n\nKR Adrian Föhn: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wir haben be-\n\nreits einiges gehört, was uns Voranschlag und Globalbudget 2015, welche uns von der Regierung zur \n\nGenehmigung vorliegen, bringen werden. Ich kann es deshalb kürzer machen. Die finanzielle Situa-\n\ntion ist aus Sicht der SVP seit Jahren unbefriedigend. Ja sogar katastrophal. Eine negative finanzpo-\n\nlitische Meldung reiht sich an die nächste. Dementsprechend ist das ganze Eigenkapital von über \n\neiner halben Milliarde Franken innert sechs Jahren vernichtet worden. Der Kanton Schwyz wird im \n\nVerlauf des nächsten Jahres in die Schuldenwirtschaft steuern. Nun legt uns der Regierungsrat einen \n\nVoranschlag auf den Tisch, welcher mit 35.6 Mio. Franken Defizit deutlich besser daher kommt als \n\nseine Vorgänger. Nur sind die gewaltigen Korrekturen, die dem strukturellen Defizit entgegenwirken, \n\npraktisch nur durch Steuereinnahmen, sprich Steuergesetzrevision und die geplanten Steuerfusser-\n\nhöhungen zu erreichen. Über den grossen Spardruck, welchen wir von der SVP fordern, liest man \n\nzwar in der Zeitung, wie schlimm er ist, im Zahlenwerk aber ist dieses Bild nicht erkennbar. Kaum \n\n\n\n \n\n1047 \n\nein Amt, welches in den letzten Jahren nicht zum Teil gewaltige Kostensteigerungen ausgelöst hätte. \n\nIch möchte kurz erinnern. Im Jahr 2007, kurz bevor ich in den Kantonsrat gewählt worden bin, ist \n\nder Kanton Schwyz mit unter einer Milliarde Aufwand durchgekommen, heute sind wir bei 1.4 Mrd. \n\nFranken, dem sagt man Sparhysterie. Sparen heisst für uns, weniger als Wäre und nicht weniger als \n\nwünschbar. Die SVP-Fraktion sieht auch, dass wir diverse kurzfristig nicht beeinflussbare Auf-\n\nwandtreiber haben, welche zu diesem negativen Bild in unserer Finanzsituation beigetragen haben. \n\nDementsprechend sind die explosionsartigen Kostensteigerungen im Gesundheits- und Sozialwesen, \n\nim KESB, bei der NFA usw. für uns von der SVP auch in Zukunft ein Dauerthema und wir fordern \n\ndie Regierung auf, in ihrem Kompetenzbereich alle möglichen Massnahmen zu ergreifen, um dieser \n\n– für unseren Staatshaushalt ruinösen Tendenz – entgegen zu treten. Wir erkennen keinen Fehler \n\nnach dieser Korrektur des Regierungsrates im Voranschlag und bei den Globalbudgets in Bezug auf \n\nGesetzmässigkeit und werden zusätzlich sämtliche Anträge der Staatswirtschaftskommission mit \n\ndem grösseren Sparpotenzial unterstützen. Die Investitionsrechnung 2015 werden wir zur Genehmi-\n\ngung empfehlen.  \n\nZum Steuerfuss: Aus meiner Sicht ist dies der wichtigste Entscheid des heutigen Traktandums. Der \n\nVorschlag der Regierung, den Steuerfuss bei 155% der einfachen Steuer festzulegen, ist für uns \n\nnicht verantwortbar. So einen grossen Sprung von 35% macht man nicht, vor allem nicht in einem \n\nKanton, in welchem doch ein paar «Mehrbessere», vielleicht nicht mit einem riesen Bezug zu unse-\n\nrem Kanton, wohnen. Grundsätzlich sind wir gegen die Steuererhöhung. Wir anerkennen aber, dass \n\nwir jetzt nicht mehr um eine Steuererhöhung herum kommen, das heisst, wir werden den Antrag \n\nstellen, dass die Steuern nur um 20% einer Einheit erhöht werden sollen. Wir wollen damit die \n\nSchuldenwirtschaft zwar abfedern, aber auch die Abwanderung der guten Steuerzahler minimieren. \n\nZusammenfassend stimmt die SVP mit diesen Sparanträgen der Staatswirtschaftskommission dem \n\nBudget 2015 zähneknirschend zu, ist aber nur für eine Steuererhöhung von 20%. Eintreten ist obli-\n\ngatorisch.  \n\n \n\nKR Paul Hardegger: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Ich hoffe, \n\ndass ich Sie als letzter Fraktionssprecher nicht gross langweile mit meinem Votum. Sie haben ges-\n\ntern schon sehr ausgiebig die Meinung der FDP aus der Presse entnehmen können, zumindest im \n\ninneren Kantonsteil. Vielleicht gibt es doch noch einige Nuancen, die ich Ihnen mitteilen kann. Die \n\nfinanzielle Situation in unserem Kanton ist bekannt. Die Ausgabenentwicklung ist teilweise alarmie-\n\nrend. Das Eigenkapital ist in Kürze aufgebraucht. Die Verschuldung steht vor der Türe. Dabei sind \n\ngegenseitige Schuldzuweisungen insbesondere zwischen Regierungs- und Kantonsrat wohl müssig. \n\nTatsache ist, dass in den Finanzausgleich mittlerweile 166 Mio. Franken pro Jahr abzuliefern sind, \n\nund man hat auch keine Aussicht auf eine wesentliche Korrektur aufgrund der Mehrheitsverhältnisse \n\nder Nehmerkantone, welche lang unterschätzt wurden. Weshalb auch immer. Aber beispielsweise \n\nauch die sehr tiefe Dividendenbesteuerung, die trotz geäusserten Bedenken des Regierungsrates, \n\ndurch den Kantonsrat vor noch nicht allzu langer Zeit verabschiedet worden ist, trägt – obwohl von \n\nder Wirtschaft natürlich sehr geschätzt – sicherlich auch markant zur gegenwärtigen Finanzsituation \n\nbei. Bedauerlich ist auch, das wurde auch schon erwähnt und dies gilt auch für die FDP, dass das \n\nEigenkapital von immerhin einer halben Milliarde Franken zum grossen Teil in Luft aufgelöst ist, \n\nohne damit aktive Schwerpunkte zu setzen. Nach rund 80 Mio. Franken Sparmassnahmen und die \n\nan der Urne von der Bevölkerung angenommene Steuergesetzrevision mit einem Mehrertrag von \n\n66 Mio. Franken, gilt es aber den Tatsachen nun in die Augen zu schauen, ohne das Ganze zu über-\n\nstürzen. Die FDP hat in diesem Kampf auch massgebend mitbestimmt. Mit der heute vom Regie-\n\nrungsrat beantragten generellen Steuererhöhung könnte damit unser Finanzhaushalt gesamthaft um \n\nrund 250 Mio. Franken entlastet werden. Wichtig dabei ist aus Sicht der FDP festzustellen, wie auch \n\nvon der SVP erwähnt, dass zwei Drittel davon über Mehreinnahmen generiert werden. Die aktuellen \n\nKostentreiber im Budget sind auch bekannt. Dort ist primär wichtig, dass jeder nicht gebundene \n\nMehraufwand umfassend und laufend hinterfragt wird, auch im Zusammenhang mit weiteren Aus-\n\nwirkungen. Vor allem wenn es neue Massnahmen wie beispielsweise im Bereich KESB sind. Sekun-\n\ndär ist die FDP übereinstimmend mit der Staatswirtschaftskommission aber auch der Meinung, dass \n\nin den anderen Bereichen ergänzend die Personal- und Aufwanderhöhungen ebenfalls sehr genau \n\nanalysiert werden müssen mit dem Ziel einer bestmöglichen Gesamtstabilisierung der Ausgaben. Die \n\n\n\n \n\n1048 \n\nFDP-Fraktion wird daher sämtliche Mehrheitsanträge der Staatswirtschaftskommission, die erfreuli-\n\ncherweise auch mehrheitlich von der Regierung akzeptiert worden sind, grossmehrheitlich unterstüt-\n\nzen. Damit verfolgt sie weiterhin den Weg, dass bei der Sanierung des Staatshaushaltes der Aufwand \n\nund die Ertragsseite gleichermassen berücksichtigt werden müssen. In der heute wohl zentralen \n\nFrage der Festsetzung des Steuerfusses des kommenden Jahres, hat sich unsere Fraktion mit einer \n\nknappen Mehrheit entschieden, dem Mehrheitsantrag der Staatswirtschaftskommission zu folgen mit \n\nplus 25%, also 10% weniger als der Regierungsrat beantragt hat. Dies ist in Anbetracht der in der \n\nkurzen Zeit beschlossenen markanten Mehrbelastung der Steuerzahler eigentlich logisch. Allerdings \n\nhat es auch eine Minderheit gegeben, und diese möchte eigentlich in dieser Frage dem Regierungs-\n\nrat folgen. Die FDP ist sich sehr bewusst, dass dem Regierungsrat und dem Kantonsrat noch ein \n\nsteiniger Weg mit grossen Herausforderungen bevorstehen, bis die Kantonsfinanzen im Gleichge-\n\nwicht sind. Weitere Anpassungen sind wahrscheinlich noch vorgesehen. Zentral ist für die FDP-\n\nFraktion, dass wir am Ende des heutigen Tages keinen budgetlosen Zustand zu Beginn des kom-\n\nmenden Jahr 2015 für unseren Kanton haben wollen. Was auch immer in der Detailberatung ent-\n\nschieden wird. Es ist sehr wichtig, dass wir die weiteren Handlungsoptionen in Richtung Sparmass-\n\nnahmen und allfälliger Anpassung auf der Einnahmeseite soweit als möglich in Ruhe und gezielt \n\nprüfen können. Zudem sind auch unseren kantonalen Angestellten vernünftige Vorgaben für ihre \n\nArbeit zu geben. Wichtig dabei ist, das Umfeld – also Bund und Kanton – laufend parallel zu be-\n\nobachten. Unsere Fraktion wird sich im Lauf der Debatte zu einzelnen Leistungsaufträgen und \n\nBudgetposten, inklusive der Anträge der Staatswirtschaftskommission, jeweils spezifisch äussern. \n\nDie beantragten Nachkredite sind unbestritten. Wir sind für Eintreten. Lassen Sie mich am Schluss \n\ndes Eintretensvotums der FDP noch mit einem Zitat schliessen des berühmten Philosophen Seneca. \n\nVor rund 2000 Jahren hat er dieses verfasst, welches die Zielsetzung unserer Fraktion betreffend \n\nKantonsbudget recht gut und einfach umschreibt: «Derjenige Haushalt ist der beste, worin man \n\nnichts Überflüssiges will und nichts Notwendiges entbehrt». \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Die Wortmeldungen der Fraktionssprecher sind erschöpft. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR René Bünter: Herr Präsident, geschätzte Ratsmitglieder. Ich vertrete die Position keine Steuerer-\n\nhöhungen, bevor nicht alle Sparmassnahmen ausgeschöpft sind. Letztes Jahr hat die SVP das \n\nBudget zurückgewiesen und man hat auch nicht einer Steuererhöhung zustimmen können. An dieser \n\nAusgangslage, dass ich bei meiner Position bleibe, hat sich gar nichts verändert. Schon gar nicht \n\nnach der Steuergesetzrevision. Ich stelle deshalb auch heute den Antrag, dieses Budget zurückzu-\n\nweisen. Auch unter dem Aspekt, wenn alle Anträge der Staatswirtschaftskommission durchkämen, \n\nist es ein marginaler Beitrag zum Sparen. Weshalb? Erstens ist die Glaubwürdigkeit des Budgetie-\n\nrungsprozesses in Frage gestellt und die Aussagekraft des Voranschlages ebenfalls. Ich glaube, das \n\nmuss in allen Parteien festgestellt werden. Es wird viel vom Sparwillen gesprochen, allein der Glaube \n\nfehlt mir. Es wird vom Finanzminister gesagt, ob 39 Mio. oder 130 Mio. Franken, der Sparwillen \n\nbleibe gleich gross. Das ist etwa das Gleiche, wie wenn sie mir weismachen wollen, dass ein Kilo \n\nBlei gleich schwer ist wie ein Liter Wasser. Der Leistungsverzicht ist kaum auszumachen. Ohne An-\n\nträge der Staatswirtschaftskommission wären die Aufwandsteigerungen nämlich frappanter. Es er-\n\nstaunt, wenn von der CVP-Seite gesagt wird, dass es nicht möglich ist, weil es gebundene Ausgaben \n\nsind. Das stimmt doch nicht, wir wollen doch genau das Gesetz ändern, damit wir zu einem Leis-\n\ntungsverzicht kommen. Die Steuergesetz-Teilrevision als vierter Punkt. Die Auswirkungen dieser Teil-\n\nrevision sind überhaupt nicht bekannt. Jedenfalls sind die Steuerprognosen alles andere als zuver-\n\nlässig, wie wir jetzt gesehen haben. Zum NFA als fünften Punkt. Wir können schon sagen, dass wir \n\nhier drin keine Bundespolitik machen können. Aber der NFA wird uns aufgezwungen in einem Aus-\n\nmass, wie wir es nie so vorausgesehen haben. Das ist der Hauptkostentreiber. Es reicht auch nicht, \n\nwenn man es nur beobachtet, was die Bundespolitik macht. Wir müssen uns dazu äussern. Gibt der \n\nKanton Schwyz einfach ein zu gutes, ein zu exaktes Zahlenbündel an den Bund ab? Ich beantrage \n\ndeshalb die Rückweisung mit dem Auftrag, die Globalbudgets 2015 um mindestens 19 Mio. Fran-\n\nken zu senken. Um bei den Voten von Herrn Michel zu bleiben: Das ist nur gebremst, aber noch \n\n\n\n \n\n1049 \n\nnicht gespart, da die 19. Mio. Franken nicht einmal die Hälfte wären vom verbleibenden Defizit von \n\n39 Mio. Franken – auch trotz der massiven Steuererhöhungen. Danke für die Unterstützung.  \n\n \n\nKR Elmar Schwyter: Herr Präsident, geschätzte Ratsmitglieder. Das Votum von KR Dr. Karin Schwi-\n\nter kann ich so nicht stehen lassen. Sie sagte, in wenigen Jahren seien 600 Mio. Franken Eigenkapi-\n\ntal vernichtet worden. Ich bin der Auffassung, in diesem Rat werden Fehlinformationen verbreitet. Es \n\nist nicht so, dass wir auf dem Aktienmarkt diese 600 Mio. Franken verspielt haben oder im Casino \n\nPfäffikon. Fakt ist, wir haben vom Bürger weniger Steuern verlangt. Wir haben das Eigenkapital ab-\n\ngebaut und ihm so eigentlich Steuern, welche wir frühzeitig eingezogen haben, zurückgegeben. Ich \n\nbitte Sie, verbreiten Sie nicht Fehlinformationen an unsere Bürger, sondern bleiben Sie bei den Tat-\n\nsachen. Besten Dank.  \n\n \n\nKR Sonja Böni: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Alle Jahre wieder. Merci für \n\ndas Wort. Nach dem jetzt bekannt ist, dass der Voranschlag 2014 nicht brauchbar war (das Defizit \n\nsteigt von 97 auf 237 Mio. Franken) muss ich leider festhalten, dass sich der Kanton mit diesem \n\nVoranschlag 2015 definitiv sein eigenes Grab schaufelt hat. Zwar wird im Mikrobereich da und dort \n\nKostenoptimierungs-Kosmetik betrieben, aber mit den budgetierten Steuermehreinnahmen von \n\n164 Mio. Franken aufgrund der angenommenen Steuergesetzrevision und mit dem regierungsrätlich \n\nvorgeschlagenen höheren Steuerfuss von 155%, resultiert immer noch ein Defizit für das Jahr 2015 \n\nvon rund 39 Mio. Franken. Die von allen Seiten geforderten Aufgaben- und Leistungskorrekturen \n\nverkommen jetzt zur Makulatur. Keine Anzeichen der Regierung sind ersichtlich, wie sie das Defizit \n\nauf null bringen will. Es wird eine Wildwestfinanzpolitik mit einem Steuererhöhungswahn betrieben. \n\nDer Wille für grosse Einsparungen beim Gesundheitswesen, beim Bildungswesen, beim Verkehr usw. \n\nfehlt. Mit der Steuerfusserhöhung wird jetzt ganz klar «Salami-Taktik» betrieben. Auch der Kantons-\n\nrat nimmt die Verantwortung überhaupt nicht wahr. Regelmässig beschliesst er weitere Ausgaben \n\nund bestimmt wird er heute eine Steuererhöhung beschliessen. Herr KR Kündig, Ihre Partei steht \n\nauch unter scharfer Beobachtung. Euer Wille zur Kostenoptimierung ist überhaupt nicht vorhanden. \n\nDie Gefahren dieser Politik, welche auch ihr führt, sind ganz schlimm und werden verdrängt. Die \n\nRegierung hat zwei Gesichter. Sie reklamiert und jammert enorm, wenn man die zustimmenden Be-\n\nmerkungen bei den Sparvorschlägen der Staatswirtschaftskommission liest. Wie will dann die Regie-\n\nrung das Defizit beseitigen, wenn ihre Haltung zum Kostenreduzieren so negativ ist. Leider ist es ihr \n\nnicht gelungen, die Gesamtkosten vom Jahr 2015 auf dem Vorjahresniveau zu stabilisieren. Die Ge-\n\nsamtkosten wachsen um rund 2.5%, was praktisch dem Defizit 2015 entspricht. Also ein rein haus-\n\ngemachtes Defizit. Ihre Bemerkung im Bericht, dass der Druck auf der Aufgabenseite hoch bleibt \n\nund die Massnahmen zur Aufgaben- und Leistungsreduktion unvermeidbar sind, muss als leere \n\nWorthülse betrachtet werden. Der Regierungsratsbericht zeigt die Liquidität respektive die Entwick-\n\nlung der Verschuldung betragsmässig nicht auf. Ich denke, es ist fahrlässig, dem Kantonsrat die \n\nSchuldenentwicklung nicht aufzuzeigen. Offensichtlich müssen bereits heute Kredite aufgenommen \n\nwerden. Die Schuldenwirtschaft ist somit eingeläutet. Ich verweise da auf die jährlichen Finanzie-\n\nrungsfehlbeträge, welche 2015 bis 2018 total über 300 Mio. Franken betragen. Das Eigenkapital ist \n\nauch weg und wo ist hier die gesetzlich verankerte Schwankungsreserve? Analysiert man dann auch \n\ndie Steuereinnahmen vertiefter, dann ist ersichtlich, dass der Kanton seit dem Jahr 2010 praktisch \n\nkein echtes Steuerwachstum mehr hatte. Seit dem Jahr 2010 sind die Steuereinnahmen ohne die \n\nSteuergesetzrevision und der beabsichtigten Steuerfusserhöhung um lediglich 20 Mio. Franken ge-\n\nwachsen. Es ist ein Irrglaube, dass mit der angenommenen Steuergesetzrevision und der beabsich-\n\ntigten Steuerfusserhöhung der Kanton ein echtes Wachstum verzeichnen kann. Es kommt doch nie-\n\nmand mehr in den Kanton Schwyz mit dieser Finanzpolitik. Und wer trägt danach die Differenz? \n\nNatürlich der Mittelstand. Immer wieder wird versprochen, dass die Attraktivität hoch gehalten wer-\n\nden soll, aber diese wird ja laufend verschlechtert und untergraben. Kein inneres Wachstum bei den \n\nSteuereinnahmen, zusätzlicher internationaler Druck auf die Schweiz – zum Beispiel der automati-\n\nsche Informationsaustausch, Besteuerung der Holdings –, Verachtung der Gutverdienenden, immer \n\nmehr Planwirtschaft, die Unternehmersteuerreform lll und so weiter erschweren neue Zuzüge und \n\nhöheres Steueraufkommen. Und jetzt erhöhen wir die Steuern noch selber. Meine Damen und Her-\n\nren. Der präsentierte Voranschlag ist ein Scherbenhaufen einer finanzpolitischen Kapitulation und \n\n\n\n \n\n1050 \n\nentsprechend kann dem und einer Steuerfusserhöhung nicht zugestimmt werden. Er beinhaltet kei-\n\nne Weitsicht und bringt den Kanton finanzmässig in den Abgrund. Die Regierung muss dringend \n\nnochmals über die Bücher und deshalb ist der Rückweisungsantrag mehr als begründet. Ich bedan-\n\nke mich für Ihre Aufmerksamkeit.  \n\n \n\nKR Thomas Hänggi: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kantonsratskollegen. Erlauben Sie mir, \n\neinen Hinweis zu geben und zwar geht es um den NFA. Einem Apfel, der runzelt, sollte man nicht \n\neinfach die Haut abreiben, vielmehr sollte man schauen, ob nicht der Wurm drin ist und diesen viel-\n\nleicht rausnehmen. Der politische Weg ist unserem schönen Stand Schwyz leider in Bern verwehrt. \n\nDas Verhältnis ist bekannt. Es sind 9 zu 17 Kantone. Also haben wir auf politischem Wege keine \n\nChance. Nichts desto trotz möchte ich dem Finanzdirektor einen Hinweis geben und zwar für die \n\nrechtliche Prüfung von zwei Sachverhalten. Der erste Sachverhalt betrifft den expansiven Winter-\n\nschlaf diverser Bären-Kantone. Wir haben nicht nur einen. Ich greife da zurück auf den NFA-\n\nWirksamkeitsbericht des Bundes 2012–2015 auf Seite 102, bei Zusammenfassung und Schlussfol-\n\ngerung steht, ich zitiere: «Ein ressourcenschwacher Kanton dagegen hat beim geltenden progressi-\n\nven Umverteilungsmechanismus des Ressourcenausgleichs relativ wenig Anreize, sein Ressourcen-\n\npotenzial zu steigern, so beträgt die Grenzausschöpfungsquote im Durchschnitt der ressourcen-\n\nschwachen Kantone rund 80%. Dies bedeutet, dass eine Zunahme des Ressourcenpotenzial eine \n\nerhebliche Reduktion der Ausgleichszahlung zur Folge hat.» Ich weiss von einem Kantonsratskolle-\n\ngen des Kantons Bern, dass man dort über unseren Stand lacht, welcher zahlt und eigentlich gar \n\nkeinen Anreiz hat, um irgendetwas zu ändern und auch nichts verändern will. Meiner Meinung nach \n\nsollte man dies mal rechtlich prüfen, jeder Kanton sollte eigentlich selbständig in unserem föderalis-\n\ntischen System und nicht einfach auf Geberkantone angewiesen sein. Als zweiten Hinweis hineinge-\n\nben möchte ich, ich hoffe aber, dass dies der Griff nach dem Strohhalm ist, dass wir vielleicht dort \n\nein bisschen Potenzial haben, das ist das bescheissen. Bescheissen ist kein Kavaliersdelikt. Wir \n\nkonnten dies mittlerweile in der Presse lesen, was Nationalrat Thomas Aeschi aufgedeckt hat. Das \n\nist eine absolute Schweinerei. Gebirgskantone, die über mehrere Jahre beschissen haben, aktuell \n\n77 Mio. Franken in der Deklaration beim Bund. Wir haben bei einigen Mittellandkantonen solche, \n\ndie bescheissen, bis zu 250 Mio. Franken. Das ist eine Schweinerei. Meine Meinung ist, es handelt \n\nsich um einen Griff nach dem Strohhalm, vielleicht hilft er, wir sind in einem reissenden Fluss. Prüft \n\ndies bitte, ob wir rechtlich etwas machen können. Die hohen Gerichte befassen sich ja sehr gerne \n\nmit dem Wahlsystem, vielleicht sollten sie sich mal mit dem NFA auseinandersetzen, ich glaube, \n\ndas wäre auch sehr demokratisch und sehr anständig. Meiner Meinung nach sollte man den NFA auf \n\neinem tiefen Stand einfrieren, bis das Schlachtfeld, welches zurzeit vorhanden ist, aufgeräumt ist. \n\nVielen Dank. \n\n \n\nKR Franz Rutz: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Nach den scharfen Beobach-\n\ntungen und Voten denke ich, kommen wir wieder zurück zur Gelassenheit, indem wir vielleicht ein-\n\nmal über den Kanton hinausblicken und schauen, wie wir überhaupt unterwegs sind, wenn wir uns \n\nmit den anderen Kantonen vergleichen. Wir könnten uns zwar mit Afrika oder Singapur vergleichen, \n\naber das möchte ich heute nicht machen. Wenn wir mal schauen, wie wir Geld ausgeben und das \n\npro Kopf unserer Bevölkerung, dann wissen wir es alle, die Information hätten wir. Ob wir uns daran \n\nhalten, ist der andere Punkt. Wir haben zumindest die Information, dass wir mit dem Kanton Schwyz \n\nüberall an den tiefsten Positionen der Ausgaben liegen. Und wenn ich meine überall, dann meine \n\nich das in den Gesamtausgaben, ich meine dies in der Verwaltung, in der Bildung, in der Gesund-\n\nheit, in der Sicherheit, in den Sozialleistungen, im Verkehr, in der Kultur und zwar 2.5 Mal tiefer \n\nund mehr als die Spitzenkantone. Das sollte man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Das \n\nheisst, bei den Ausgaben sind wir gar nicht so schlecht unterwegs, wie ich hier drin höre – wir wer-\n\nfen das Geld mit beiden Händen zum Fenster hinaus. Hier würde jetzt vielleicht jemand sagen «Jaja, \n\ndiese Spitzenkantone kennen wir ja». Ich darf daran erinnern, diese Spitzenkantone sind jene Kan-\n\ntone, welche auch in den NFA einzahlen und nicht hinausholen. Also die leisten sich etwas bei den \n\nAusgaben und zahlen in den NFA hinein. Von dort her braucht es nun ein bisschen Gelassenheit, um \n\nzu sagen, ja es liegt wirklich an dem, dass wir bei der Steuerausschöpfung Fehler machen und wir \n\ndort eben diese 35% wirklich brauchen. Das meinerseits.  \n\n\n\n \n\n1051 \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Die Wortmeldungen sind erschöpft. Ich stelle fest, dass nach Geschäftsordnung \n\n§ 63 Eintreten obligatorisch ist. Wir machen jetzt aber Mittagspause bis 13.30 Uhr. Ich wünsche \n\nallen einen guten Appetit und die Ratsleitung bitte ich, sich um 13.15 Uhr am Rednerpult zu tref-\n\nfen. Danke. \n\n \n\n \n\nMittagspause \n\n \n\n \n\na. Detailberatung der Leistungsaufträge \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Wir starten mit der Detailberatung der Leistungsaufträge. Ich erlaube mir ein kur-\n\nzes Vorwort, um zu sagen, wie wir vorhaben, diese Leistungsaufträge zu beraten. Aus meiner Sicht \n\nhabe ich eine ganz persönliche Meinung beizufügen: Der Kanton Schwyz braucht jetzt positive Sig-\n\nnale.  \n\nDer Staatschreiber ruft die Verwaltungseinheiten, die mit einem Leistungsauftrag ausgestatten wor-\n\nden sind, einzeln auf. Massgeblich sind grundsätzlich die im gedruckten Buch vorliegenden, nicht \n\nveränderten Leistungsaufträge und bei den abgeänderten Leistungsaufträgen die mit dem Vermerk \n\nKorrigendum versehenen Leistungsaufträge. Ich bitte den Staatsschreiber.  \n\n \n\nAllgemeine Verwaltung, Staatskanzlei, Seite 42 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nDepartement des Innern, Departementssekretariat Departement des Innern, Seite 47 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAmt für Gesundheit und Soziales, Korrigendum, Seite 46 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAmt für Kindes- und Erwachsenenschutz Innerschwyz \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAmt für Kindes- und Erwachsenenschutz Ausserschwyz, Seite 50 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nVolkswirtschaftsdepartement, Departementssekretariat, Seite 52 \n\n \n\nKR Dr. Karin Schwiter: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Auf Druck der rechtsbürgerlichen \n\nMehrheit in der Staatswirtschaftskommission hat die Regierung die Globalbudgets des Volkswirt-\n\nschaftsdepartements um weitere Fr. 229 000.-- gekürzt. Den Preis dieser Kürzung bezahlt die \n\nSchwyzer Bevölkerung. Man wird im Kanton Schwyz zukünftig bis zu einem Monat warten müssen, \n\nbis man einen Termin im Passbüro kriegt. Und dies, obwohl unsere Bürgerinnen und Bürger mit den \n\nKosten von Fr. 145.-- für einen neuen Reisepass die Ausgaben des Passbüros durchaus decken. \n\nZusätzlich bewirkt die Kürzung beim Personal im Amt für Migration, dass das Amt mangels Kapazi-\n\ntät die Abklärung von komplexen Rechtsfällen nicht mehr selber machen kann, sondern vermehrt \n\nexterne Unterstützung einkaufen muss. Das wird sicher nicht günstiger und ist ineffizient. Am Ende \n\nwird uns diese Einsparung beim Personal des Volkswirtschaftsdepartements unter dem Strich teurer \n\nzu stehen kommen als die vermeintliche Kosteneinsparung über die verschiedenen Ämter hinweg. \n\nAus all diesen Gründen stelle ich im Namen der SP und Grünen Fraktion Antrag, die von der Mehr-\n\nheit der Staatswirtschaftskommission beantragte und vom Regierungsrat vorgenommene Korrektur \n\nder Globalbudgets im Volkswirtschaftsdepartement abzulehnen. Die korrigierten Leistungsaufträge \n\nund Globalbudgets des Volkswirtschaftsdepartements sind zurückzuweisen und um Fr. 229 600.-- \n\nauf die ursprünglich beantragten Globalkredite zu erhöhen. \n\n\n\n \n\n1052 \n\n \n\nKR René Bünter: Herr Präsident, geschätzte Ratsmitglieder. Ich bitte Sie diesem Antrag von \n\nKR Dr. Karin Schwiter nicht zu folgen, sondern den in der Synopse enthaltenen Antrag, dem auch \n\ndie Regierung folgt, hier im Kantonsrat anzunehmen. Wir haben ein Kürzung des Globalbudgets im \n\nVolkswirtschaftsdepartement von Fr. 229 000.--, ein kleiner Betrag und es liegt in der Kompetenz \n\ndes Departementes, wie sie das gezeigt haben, wo es Einsparungen machen will. Diese Priorisierung \n\nist Sache der Regierung und ich bitte Sie, dieser so zu folgen.  \n\n \n\nRR Kurt Zibung: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Wir haben eine Zwickmühle, da \n\nman etwas anderes beantragt hat, was nämlich KR Dr. Karin Schwiter gesagt hat. Auf der anderen \n\nSeite sind wir in der Staatswirtschaftskommission einen Kompromiss eingegangen, indem ich gesagt \n\nhabe, dass wir vorläufig auf 1.7 Stellen verzichten können, da es noch nicht klar ist, wie der Bund \n\ndies justiert. Wir können dies, weil wir die Flüchtlingsströme gekannt oder besser gekannt haben um \n\nFr. 100 000.-- korrigieren und so sind wir auf diesen Betrag gekommen. Zum Glück haben wir im-\n\nmer noch motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, trotz Querschüssen aus dem Parlament. Sie \n\nversuchen selbstverständlich, alle Ziele zu erreichen. Dazu gehören manchmal auch Führungseingrif-\n\nfe, aber sie machen sie wenigstens. Wir mussten hier natürlich den Vorbehalt machen, dass mit we-\n\nniger Personal nicht immer alles gemacht werden kann, wie es eigentlich notwendig wäre, sondern \n\ndass es gewisse Warteschlaufen gibt. Wir haben formuliert, dass die Gesetzgebung vielleicht doch \n\nVerzögerungen erfährt und wir externe Unterstützung brauchen. Das Geld hängt immer mit dem \n\nLeistungsauftrag zusammen, deshalb diese Korrektur. Wir versuchen natürlich jenen, welche über-\n\nmorgen in die Ferien wollen und keinen Pass haben, trotzdem eine Dienstleistung zu erbringen, mit \n\neinem Notfallschalter. Aber dies hält nicht lange an, sondern ist kurzfristig möglich, aber auf die \n\nLänge nicht. Dies als Erklärung zum Ganzen.  \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Der Antrag von KR Dr. Karin Schwiter ist nicht ganz klar. Bezieht sich dieser auf \n\ndie Rückweisung der Korrekturen des Volkswirtschaftsdepartements?  \n\n \n\nKR Walter Duss: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. § 7 des WOV-Gesetzes über \n\ndie Genehmigung: «Die Genehmigung erfasst alle Teile des Leistungsauftrages und erfolgt mit einer \n\neinzigen Abstimmung. Verweigert der Kantonsrat die Genehmigung, kann der Regierungsrat einen \n\nrevidierten Leistungsauftrag unterbreiten oder auf die Erteilung eines Leistungsauftrages verzichten».  \n\nAus unserer Sicht wird nur darüber abgestimmt, ob der Leistungsauftrag/Globalbudget genehmigt \n\nwird, ansonsten gilt er zurückgewiesen. Danke. \n\n \n\nKR Dr. Karin Schwiter: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Kurz zur Präzisierung des Antra-\n\nges. Mir ist bekannt, der Antrag lautet auf Rückweisung der korrigierten Leistungsaufträge im Volks-\n\nwirtschaftsdepartement. Es betrifft hier das Korrigendum Amt für Migration. Der Antrag lautet auf \n\nRückweisung dieses Leistungsauftrages mit dem Auftrag, diese Fr. 229 600.--, welche man auf An-\n\ntrag der Staatswirtschaftskommission gekürzt hat, wieder zu erhöhen. Die Erhöhung der einzelnen \n\nBudgetkonten kann im Fall einer Rückweisung bei der Beratung der Voranschlagszahlen vorgenom-\n\nmen werden. Es ist somit das übliche Vorgehen. Das Korrigendum betrifft das Amt für Migration. Es \n\nwar mir nicht bewusst, dass ihr jedes Amt einzeln strukturiert, weil die Synopse das Volkswirt-\n\nschaftsdepartement als Ganzes behandelt hat, aber in diesem Fall betrifft es dieses Amt.  \n\n \n\nAmt für Raumentwicklung, Seite 56 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAmt für Migration, Korrigendum \n\nKeine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\nKR Dr. Karin Schwiter stellt namens der SP und Grünen Fraktion den Antrag, die von der Staatswirt-\n\nschaftskommission beantragte Korrektur der Leistungsaufträge des Volkswirtschaftsdepartementes \n\n\n\n \n\n1053 \n\nsei nicht zu genehmigen, damit in der Detailberatung des Voranschlags bei Kontogruppe 23 über \n\neine Erhöhung um Fr. 229 600.-- beschlossen werden kann. \n\n \n\nAbstimmung über den Antrag von KR Dr. Karin Schwiter: \n\nDer Antrag wird mit 9 zu 82 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nAmt für Arbeit, Seite 60 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAmt für Landwirtschaft, Seite 62 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nBildungsdepartement, Departementssekretariat, Seite 64 \n\n \n\nKR Walter Duss: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Im Namen der Staatwirt-\n\nschaftskommission stelle ich Antrag bezogen auf alle 13 Ämter. Ich kann es auch 13 Mal machen, \n\nwenn sie es wollen: Alle Leistungsaufträge des Bildungsdepartementes sind zurückzuweisen. Es sei-\n\nen Einsparungen im Umfang des Mehraufwandes gegenüber dem Globalbudget 2014 in der Höhe \n\nvon Fr. 2 550 300.--vorzunehmen mit folgender Begründung: Aufgrund der aktuellen Finanzsituati-\n\non ist eine Plafonierung des Globalbudgets und des Stellenplans nötig. Eine weitere Steigerung des \n\nAufwandes ist aus Sicht der Kommission nicht angebracht. Die Sparmassnahmen müssen zudem \n\nnachhaltig sein und die Ausgaben dürfen nicht auf die Folgejahre verschoben werden. Es soll auf \n\nMassnahmen im Personalbereich fokussiert werden, da sich ein Verzicht auf zusätzliche Stellen am \n\nnachhaltigsten auswirkt.  \n\n \n\nKR Irène May-Betschart: Geschätzter Herr Kantonsratspräsident, meine Damen und Herren. Aus \n\nSicht der CVP ist dieser Änderungsantrag im Bildungsdepartement, 2.5 Mio. Franken einzusparen, \n\nnicht machbar. Aus meiner persönlichen Sicht ist es nicht verantwortungsvolles Handeln, wenn man \n\naus diesem Buch, welches 400 Seiten hat, auf Seite 11 blättert, sagt der Voranschlag 2014/2015 \n\nhat 2.5 Mio. Franken Unterschied und das ist jetzt einzusparen – Punkt. Der Regierungsrat zeigt auf, \n\nwie absurd dieser Vorschlag eigentlich ist. Er zeigt, wo die Kostensteigerungen vor allem stattgefun-\n\nden haben. Es sind die gebundenen Kosten. Bei den Stellen, welche jetzt ins Spiel kommen, ist \n\nnämlich das Bildungsdepartement vorbildlich. Sie haben abgebaut. Zu den gebundenen Kosten, \n\nauch hier wird aufgezeigt, wo sie vor allem sind, unter anderem bei den Schülerpauschalen. Ja, \n\nokay, die Schülerpauschalen zahlen wir den Schulträgern (20%), das steht so im Volksschulgesetz, \n\n§ 67. Wenn wir dies ändern wollen, müssen wir das Gesetz ändern. Das können wir nicht auf das \n\nnächste Jahr machen. Die Gesetzesänderungen gehen nicht per 2015. Etwas anderes sind die Son-\n\nderschulen. Dort sind nicht einmal die Kosten gewachsen, sondern dort sind die Einnahmen tiefer. \n\nEine Bemerkung meinerseits, vermutlich stimmt dort die Budgetierung nicht. Ein besseres Beispiel. \n\nBei den Hochschulen haben Tarifanpassungen stattgefunden. Die Universitäten wurden teurer für \n\nunsere Studierenden. Hier ist das Budgetieren ganz einfach. Man nehme die erwartete Anzahl von \n\nStudenten mal den Tarif der Fakultät, welche sie belegen. Hier kann man schon schrauben. Man \n\nkann sagen, weniger Studenten im nächsten Jahr. Dies ist eine Sparmassnahme, welche nur auf \n\ndem Papier stattfindet. So kann es doch nicht gehen. Ich plädiere für die vernünftige Variante. Wir \n\nhaben eine Bitte. In diesem Jahr haben wir einen Auftrag gegeben, das Schulcontrolling frisch zu \n\ngestalten. Das ist ein Auftrag zur Strukturänderung, welcher nachhaltig ist, da er mit Stellenabbau \n\nverbunden ist. Dieser Auftrag wurde entgegengenommen und wird auch ausführt. Nicht in einem \n\nJahr, sondern sie machen es sozialverträglich, da kann man darüber streiten. Über zweieinhalb Jahre \n\nhinweg finde ich dies gut. Das ist eine nachhaltige Version und deshalb bitte ich Sie alle, stimmen \n\nSie mit der CVP der Regierungsversion zu. Es ist der modifizierte Minderheitsantrag. Danke. \n\n \n\nKR Luka Markic: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Mit einem Rasenmäher-Antrag möchte \n\ndie Mehrheit der Staatswirtschaftskommission in der Bildung sage und schreibe 2.5 Mio. Franken \n\nsparen. Egal wo, überall. Dass die Mehrheit der Staatswirtschaftskommission nach den entscheiden-\n\n\n\n \n\n1054 \n\nden Sparmassnahmen aus dem Entlastungsprogramm fordert, beim Bildungsdepartement weitere \n\n2.5 Mio. Franken einzusparen, ist für mich unverständlich. Ich bitte die verantwortlichen Damen \n\nund Herren, unseren Kindern und Jugendlichen zu erklären, weshalb die Bildung im Vergleich zu \n\nden anderen Kantonen einen solch niedrigen Stellenwert aufweist. Schade, dass heute keine Klasse \n\naus dem Schwyzer Dialog im Saal anwesend ist. Es scheint, dass der Rohstoff Bildung im Kanton \n\nSchwyz immer wieder gering geschätzt versucht wird, auf dem Buckel unserer Kinder und Jugendli-\n\nchen und der engagierten Lehrerschaft Abbau zu betreiben. Schon ohne diese 2.5 Mio. Franken-\n\nKürzung werden zahlreiche Neuerungen bei den Schulträgern und der Trägerschaft für Unruhe sor-\n\ngen. So wird der Halbklassen-Unterricht in der ersten Primarklasse reduziert und die Klassenlehrer-\n\nstunde in der dritten Sekundarschule gestrichen. Auch bei den Weiterbildungen der Lehrpersonen \n\nwird gekürzt. Nicht zu vergessen sind die einschneidenden Massnahmen aus dem Entlastungspro-\n\ngramm wie zum Beispiel die vielen Lektionen, die bei den Kantonsschulen gestrichen werden. Der \n\nCase Manager wurde abgeschafft oder der massive Abbau bei der Berufs- und Studienberatung. Das \n\nsind alles Sparmassnahmen, welche wir nicht mittragen können. Verärgert bin ich aber persönlich, \n\nweil der Kanton x-Millionen Franken für eine folkloristische Feier am Morgarten ausgibt und genau \n\ndiesen Beitrag in der Bildung einsparen will. Getreu dem Grundsatz: Wir investieren lieber in die \n\nVergangenheit und klopfen uns dabei auf die Schultern, als dass wir für unsere Kinder und Jugendli-\n\nchen investieren. Das ist traurig. Ich bitte Sie im Namen der SP und Grünen Fraktion, den schädli-\n\nchen und wirklich unnötigen Kürzungsantrag der Mehrheit der Staatswirtschaftskommission abzu-\n\nlehnen. Es ist nämlich im wahrsten Sinne nicht eine einfache «Sparerei». Es ist eine «Sparschweine-\n\nrei». Blind in der Bildung zu sparen, ist ein Angriff auf das Fundament unserer Gesellschaft sowie \n\nauf unsere wirtschaftliche Zukunft. Das gilt es zu verhindern. Auch das Mittelschulwesen rückt ins \n\nZentrum der Schwyzer Politik. Verschiedene Bestrebungen der Mittelschulen sorgen für Unruhe. \n\nMich persönlich hat in diesem Zusammenhang die Aussage der Rektorin der Kantonsschule Kollegi-\n\num Schwyz, Lisa Oetiker, im Bote der Urschweiz zum Schwyzer Spardiktat zutiefst schockiert. Ge-\n\nmäss der Aussage der Rektorin der Kantonsschule Kollegium Schwyz (KKS) spüren Sie den Spar-\n\ndruck deutlich. Pro Klasse wurden zwei Lektionen eingespart. Bei den Freifächern, beim Instrumen-\n\ntalunterricht, bei den Ergänzungsfächern sogar Computer-Kurse, welche heute in den meisten Gym-\n\nnasien zur Matura gehören, wurden einfach gekürzt oder kurzerhand gestrichen. Im Plusprofil kön-\n\nnen Schülerinnen und Schüler nicht einmal ein Fremdsprachen-Zertifikat erlangen. Das sieht bei der \n\nKantonsschule Ausserschwyz (KSA) auch nicht anders aus. Mein Fazit, der Zustand der Schwyzer \n\nSchulen ist desolat, sogar untragbar. Anscheinend hat die rechtsbürgerliche Ratshälfte das ETH-\n\nRanking aus dem Jahr 2009 schon vergessen. Im Ranking der ETH sind das KKS und die ehemalige \n\nKSPN auf den letzten Plätzen angesiedelt. Dazumal waren es die Bürgerlichen, welche nach der \n\nVeröffentlichung der Resultate mit Vorstössen vom Kantonsrat erfahren wollten, was mit unseren \n\nSchulen los ist. Ich sage es Ihnen gerne. Unsere Schulen werden im Vergleich zu anderen Mittel-\n\nschulen finanziell zu wenig unterstützt. Ich bitte Sie, die Bürgerlichen und auch die politische Mitte, \n\neindringlich auf weitere Kürzungen im Bildungsbereich zu verzichten. Gemäss Grundauftrag der KKS \n\nund der KSA, sollte an beiden Schulen die gymnasiale Maturität erreicht werden können. Mit den \n\nvorgesehenen Globalbudgets in beiden Schulen können meines Erachtens diese Grundaufträge nicht \n\nmehr erfüllt werden. Gemäss Massnahmenplan hat die Reduktion bei den Stundendotation im Vor-\n\nanschlag 2015 zu einer Entlastung von mehr als Fr. 600 000.-- geführt. Deshalb stelle ich folgende \n\nAnträge, damit die gestrichenen Lektionen wieder eingeführt werden können: \n\n1. Das Globalbudgets der KKS zurückzuweisen und um Fr. 255 000.-- zu erhöhen; \n\n2. Das Globalbudget der KSA zurückzuweisen und um Fr. 385 000.-- zu erhöhen. \n\nDie Rektorin der KKS hat mit diesen Zitat recht: «Wir haben die Talsohle erreicht.» Tiefer können \n\nwir nicht mehr sinken. Ich bitte Sie im Namen der SP und Grünen Fraktion den Kürzungsantrag der \n\nStaatswirtschaftskommission abzulehnen und meinem Antrag zuzustimmen. Besten Dank. \n\n \n\nKR Franz Rutz: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich habe heute Glück, ich muss mich \n\nnicht um die Bildung kümmern, das machen andere. Ich kann mich auf die Finanzzahlen berufen. \n\nIch habe vorher schon ein Votum gehalten und ich kann dieses nun auf den Tisch bringen. Bezüg-\n\nlich Bildung ist der Kanton Schwyz das Schlusslicht der Schweiz. Wenn wir weiterhin sparen, müs-\n\n\n\n \n\n1055 \n\nsen wir uns überlegen, mit wem wir uns überhaupt noch messen wollen. Mindestens innerhalb die-\n\nser Schweiz finden wir niemanden mehr. Hier einige Zahlen: Ausgaben Kanton Schwyz: Fr. 2900.-- \n\npro Einwohner, Spitze der Schweiz: Fr. 7000.--, also praktisch das Zweieinhalbfache. Das sind auch \n\nKantone, welche in den NFA einbezahlen.  \n\n \n\nKR Xaver Schuler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich muss einmal mehr auf ein \n\nVotum von KR Luka Markic deutsch und deutlich reagieren. Wenn Sie, Herr Markic, die erste und \n\nruhmvolle Befreiungsschlacht unseres Volkes als folkloristische Festdekade abtun, ist das unerhört \n\nund eine Schweinerei. Ich muss es Ihnen deutsch und deutlich sagen, wenn unsere Vorfahren dort \n\nnicht ihr Leben gelassen hätten, würden wir heute vielleicht Hochdeutsch sprechen, ob wir das wol-\n\nlen, sei dahin gestellt. So etwas lasse ich mir nicht gefallen. Ich hatte Vorfahren, welche mitge-\n\nkämpft haben, Sie auch? Das geht nicht und das lasse ich hier drin nicht zu. Diese Leute sind für \n\nuns gestorben und haben für die Freiheit gekämpft und sie haben dieses Gedenken verdient. Thema \n\ngeschlossen.  \n\nEin sachliches Argument: Schlechte Bildung im Kanton Schwyz? Wie ist der Vergleich der Jugendar-\n\nbeitslosigkeit zwischen den sozialistisch geführten Kantonen mit den hohen Ausgaben und so wei-\n\nter? Im Kanton Schwyz ist die Milchbüchlein-Rechnung unter dem Strich zu machen. Ich glaube, \n\ndort sind wir nicht schlecht. Das Argument, dass im Kanton Schwyz eine schlechte Bildungspolitik \n\nbetrieben wird oder ob man kein Potenzial hat, ist also auch aus der Nase gezogen und ich muss das \n\nzurückweisen. Besten Dank.  \n\n \n\nKR Luka Markic: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich wurde persönlich angegriffen und \n\ndeshalb werde ich ganz kurz antworten. Ich staune gerade sehr darüber, dass ein 23-jähriger Kan-\n\ntonsrat gewisse alteingesessene Kantonsräte so in Rage versetzen kann, dass sie so votieren, als ob \n\nes um ihr Leben gehen würde. Sie müssen nicht so fest Angst vor mir haben, Herr Xaver Schuler, ich \n\nbeisse nicht, ich bitte Sie einfach, ein bisschen Ruhe und Anstand zu wahren. Seien Sie gelassener, \n\nsonst muss ich mir noch Sorgen um Sie machen und dafür habe ich definitiv keine Zeit.  \n\n \n\nKR Eva Isenschmid: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich würde es gerne versachlichen. \n\nIm Bildungsdepartement haben wir im Jahre 2015 einen Aufwand von 226 205 900 Franken bud-\n\ngetiert. Wenn wir versuchen 2.5 Mio. Franken einzusparen, ist das rund 1% der gesamten Ausgaben. \n\nJede Unternehmung, welche ein Prozent der Gesamtausgaben einsparen will, kann das, wenn sie es \n\nwill. Ich unterstütze deshalb und will auch beliebt machen, dass der Mehrheitsantrag der Staatswirt-\n\nschaftskommission unterstützt wird.  \n\n \n\nKR Walter Duss: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich versuche es auch noch \n\nsachlich und vielleicht gehe ich auch auf Herrn Professor Dr. Markic ein. Die Morgarten-Feier wird \n\naus den Beiträgen des Lotteriefonds bestritten und nicht aus der allgemeinen Rechnung bzw. \n\nBudget. Somit ist dieser Vergleich vermutlich hinfällig. «Sparschweinerei», dazu sage ich nur, wer \n\nnicht auf den Ball spielen kann, spielt auf den Mann. Ihr Zitat nehme ich auf: Ruhe und Anstand \n\nbewahren! Desolate Schulsituation? Ich glaube, dies kann ich etwas besser beurteilen als Sie. Ich \n\nhabe drei Söhne, welche in die Schule gehen und ich habe nicht das Gefühl, dass irgendeinem et-\n\nwas fehlt, durch die beschlossenen Sparmassnahmen, welche zum Teil noch gar nicht umgesetzt \n\nsind. Bis jetzt ist noch keiner bildungspolitisch Verwahrlost nach Hause gekommen. Zum Beispiel \n\nder Rektorin der KKS, die Talsohle sei erreicht: Ich würde eigentlich nichts anderes erwarten von \n\neiner Betroffenen. Ich lade Sie gerne einmal ein, wenn Grosskunden bei uns einen Besuch machen \n\nund sagen, nächstes Jahr bezahlen wir 10% weniger für die gleiche Leistung. Danke. \n\n  \n\n\n\n \n\n1056 \n\nKRP Heinz Winet: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft.  \n\n \n\nRR Walter Stählin: Herr Präsident, verehrte Damen und Herren. Es freut mich, dass viele Bildungs-\n\nexperten da sind. Eigentlich sind es 150 000 im Kanton Schwyz Experten. Nämlich jeder, der im \n\nKanton Schwyz zur Schule gegangen ist oder jemanden kennt, der hier zur Schule gegangen ist. Der \n\nKantonsratspräsident hat heute Nachmittag gesagt, der Kanton brauche positive Signale. Setzen Sie \n\ndiese positiven Signale und unterstützen Sie den Antrag der Regierung. Ich als ehemaliger Unter-\n\nnehmer komme mir vor, als ob wir in einer Angebotsrunde seien. In der Regel geht es um ein, vier \n\noder fünf Prozent – es gibt etliche Unternehmer hier, welche wissen, von was ich spreche. Wir haben \n\nden Auftrag 2.5 Mio. Franken einzusparen. Die Staatswirtschaftskommission war der Meinung, dass \n\nauf 177 Mio. Franken 2.5 Mio. Franken drin liegen müssen. Egal ob man weiss, was vorher schon \n\ngespart wurde. Das ist nicht ganz seriös nach unserem Dafürhalten. Die Regierung hat sehr höflich \n\nund anständig geschrieben und auch gesagt, es sei schlichtweg unrealistisch. Auch die Delegations-\n\nleiterin der Staatswirtschaftskommission für das Bildungsdepartement, Frau KR May, hat dies vorhin \n\nauch gesagt. Wir hatten in den letzten Jahren massive Kostensteigerungen. Ich erlaube mir, Ihnen \n\neinige aufzuzählen. Einiges konnten wir intern kompensieren, von dem Sie gar nichts gemerkt ha-\n\nben. Ich war immer der Meinung, dass nicht das teuerste Bildungswesen das beste Bildungswesen \n\nist. Dies sagte ich hier drin schon mehrmals. Einen desolaten Zustand haben wir nicht, Herr KR Lu-\n\nka Markic. Wir haben selbstverständlich ein gutes Bildungswesen im Kanton Schwyz. Ich muss \n\nIhnen sagen, die Schmerzgrenze ist seit einiger Zeit strapaziert. Es wurde im Rat auch schon gesagt, \n\ndass diverse Massnahmen schon umgesetzt sind und wenn Sie jetzt noch weitere Massnahmen in \n\ndie Wege leiten und pauschal umsetzen wollen, geht es nicht ohne Qualitätsverlust, wir sollen das \n\nnicht machen. Ich bin der Meinung, dass wir bisher noch keinen Bildungsabbau hatten. Wenn Sie \n\ndiesen Antrag der Staatswirtschaftskommission unterstützen, dann haben wir einen Bildungsabbau – \n\nnicht ohne Kosten zulasten der Qualität – das sollten wir vermeiden. Das kann nicht im Interesse des \n\nKantons Schwyz sein. Wenn Sie dies umsetzen wollen, sprechen wir dann von einer Liquidierung des \n\nAmtes für Berufs- und Studienberatung. Diese haben 17.1 Stellen, einen Gesamtaufwand von 2.5 \n\nMio. Franken. Sie können entscheiden, ob wir dies brauchen oder nicht. Wir brauchen es, sonst ha-\n\nben wir Folgekosten in anderen Ämtern oder Departementen. Es geht um 17 Vollzeitstellen, welche \n\nSie entsprechend beschliessen wollen. Ich erlaube mir, Ihnen ein paar Massnahmen zu erläutern, \n\nwelche wir in letzter Zeit umgesetzt haben: Alternierungslektion in der Primarschule und ab dem \n\nneuen Schuljahr 2015/2016 Klassenlehrerstunde in der Oberstufe in der ersten Sekundarstufe. Das \n\nmachen wir nicht aus pädagogischen Gründen. Beide Massnahmen machen keinen Sinn, aber wir \n\nsind in einer finanzpolitisch schwierigen Situation. Bei den drei Mittelschulen haben Sie Beitrags-\n\nkürzungen beschlossen und somit 1.25 Mio. Franken gespart. Das wird jetzt umgesetzt auf \n\n2015/2016. Wir haben einen Auftrag, dass wir eine Neuregelung des Beitragssystems prüfen. Mit \n\ndieser Massnahme – mittel- oder längerfristig kann man nach dem heutigen Kenntnisstand der Re-\n\ngierung sicher sein – können nicht alle drei privaten Mittelschulen weiter existieren. Es wäre nicht \n\nfair, über deren Existenz auf dem Budgetweg zu beschliessen. Bei den kantonalen Mittelschulen \n\nwurden die zwei Lektionen umgesetzt auf August 2014 bzw. es gibt eine Einsparung von zwei Wo-\n\nchenlektionen von Fr. 620 000.--. In der Berufsbildung kamen wir zum Schluss, sie sahen dies in \n\nden Leistungsaufträgen, z.B. Logistiker, Attest-Ausbildungen, Gesundheit und Soziales, Fach- und \n\nRestauration, welche wir ausserkantonal schulten, mittlerweile aber das Mengengerüst so gross ist, \n\ndass wir diese Berufe innerkantonal ausbilden können, da es uns unter dem Strich günstiger kommt. \n\nIm Berufsbildungszentrum in Pfäffikon haben wir den Stellenplan erhöht. Aber wir haben auch we-\n\nniger Beiträge an ausserkantonale Schulen ausgerichtet, so dass es unter dem Strich günstiger \n\nkommt für den Kanton Schwyz.  \n\nDie Abschaffung der Abteilung Schulevaluation wird aufgrund einer in ein Postulat umgewandelten \n\nMotion überprüft. Wir können es bis zum nächsten Sommer eigentlich wegen Fluktuationen relativ \n\nrasch umsetzen, wenn man 2.5 Stellen abbaut. Es wird aber auch Steuerungswissen abgebaut. Es \n\ngibt keine Schulevaluation mehr, wie wir sie bisher hatten. Es gibt nur noch Fokusevaluationen und \n\nda geht erhebliches Steuerungswissen für den Erziehungs- und Regierungsrat verloren. Das habe ich \n\nseinerzeit schon gesagt.  \n\n\n\n \n\n1057 \n\nIch erläutere Ihnen nun die gebundenen Mehraufwände:  \n\nSonderschulen: +1.3 Mio. Franken – wir haben 40 Verhaltensauffällige, welche ausserkantonal ge-\n\nschult werden. Wir haben dank dem, das wir vermehrt integrieren, rund 20% weniger Fälle. Vor \n\nzweieinhalb Jahren waren es noch 50. Es sind wiederum 40 Verhaltensauffällige mit Durchschnitts-\n\nkosten pro Schüler von 130 000 Franken und da zahlen Gemeinden und Bezirke Fr. 47 000.-- und \n\nknapp Fr. 90 000.-- zahlt der Kanton Schwyz. Sie können mir glauben, dass diese Schülerinnen und \n\nSchüler nicht in erster Linie aus pädagogischen Gründen in solchen Institutionen sind, sondern aus \n\nsozialpolitischen Gründen, aber die Verrechnung läuft schlussendlich über das Bildungsdeparte-\n\nment.  \n\nHochschulen: Hier wurden die Tarife erhöht, bei den Universitäten +5%. Diese müssen wir einfach \n\nzahlen. Wir können dies nicht beeinflussen. Wir könnten aus dieser Universitätsvereinbarung austre-\n\nten. Die Frage ist, ob wir unseren Jugendlichen keine Möglichkeit geben wollen, dass sie ein Studi-\n\num machen können. 5% Kostensteigerung müssen wir einfach in Kauf nehmen und wir haben seit \n\nJahren pro Jahr zwischen 5-6% mehr Studierende an Fachhochschulen aus dem Kanton Schwyz. \n\nEigentlich müsste man sagen, dass wir eine gute Qualität bei uns haben, auch im Volksschulwesen. \n\nEs gibt auch Leute die sagen, wir hätten massive Rückgänge, es stimme hinten und vorne nicht \n\nmehr. Auf der anderen Seite haben wir zunehmende Fachhochschulstudierende. Wir haben eine \n\nleichte Zunahme von Studierenden, die naturwissenschaftliche und technische Fächer bzw. Studi-\n\nengänge absolvieren. Diese sind zum Teil fast 25% teurer als die geistes-sozialwissenschaftlichen \n\nStudiengänge. Sollen wir dies streichen? Auf der einen Seite sagen Sie doch auch – insbesondere \n\nviele Gewerbler, die MINT-Fächer sind zu stärken, was uns im Hochschulbereich gleichzeitig mehr \n\nKosten verursacht. Das ist doch wünschenswert. Wir haben bei den kantonalen Berufsschulen seit \n\n2009, seit fünf Jahren, eine Zunahme von 7.5% bzw. Berufsfachschüler. Ist das negativ? Es kostet \n\nGeld. Das sind einfach Kosten. Wir haben den Ausbau bei Ausbildungsgängen, beispielsweise bei \n\nden Zimmerleuten. Diese lernen neu vier Jahre ab dem neuen Schuljahr und nicht mehr nur drei \n\nJahre. Es ist also ein Jahr mehr, während dem wir sie schulen. Dies entscheidet nicht der Kanton, \n\nsondern der Berufsverband. Wir sind die ausführende Institution und müssen die Schüler ein Jahr \n\nlänger schulen.  \n\nWir haben bei den Schülerpauschalen, die wir an die Gemeinden und Bezirke zahlen, eine Zunahme \n\nvon 13.5% seit 2009, von 26.7 auf 30.3 Mio. Franken. Ich hätte Freude, wenn von Ihnen, Sie sind \n\nja von den Gemeinden gewählt, ein Vorstoss käme, dass wir dort die Schülerpauschalen ein bisschen \n\nverändern dürften. Sie kommen jetzt von der Staatswirtschaftskommission und sagen, das kann man \n\nalles einfach kompensieren, es müsse der Aufwand um 2.5 Mio. Franken reduziert werden. Die \n\nKlassengrössen verursachen im gleichen Zeitraum Kosten von über 3 Mio. Franken, weil die Pau-\n\nschalen zugenommen haben (Verringerung der durchschnittlichen Klassengrösse in der Primarschule \n\nvon 18.3 auf 17.5 Schüler). Sie wissen, dass die Gemeinden und Bezirke entscheiden, wie viele \n\nKlassen geführt werden. Ob eine 24er- oder drei 8er- oder acht 3er-Klassen geführt werden, das \n\nkönnen die Gemeinden und Bezirke selber entscheiden. Wir haben zunehmend einstellige Klassen-\n\ngrössen bei uns. Das sind Bezirke, die Viertel haben, oder kleinere Gemeinden und so weiter. Aber \n\ndas kostet Geld, weil die Fixkosten gleich gross sind.  \n\nDas letzte Beispiel ist der Schulversuch in den Gemeinden Wollerau und Freienbach bezüglich Ver-\n\nhalten, den wir dann nicht mehr machen dürfen, wenn die Initiative «Lehrplan 21» umgesetzt wird. \n\nDie Regierung hat Fr. 950 000.-- für diesen fünfjährigen Versuch bezahlt, um jene Schüler rauszu-\n\nnehmen, welche nicht mehr in einer Regelklasse geschult werden können. 6-8 Schüler, \n\n180 Stellenprozente, davon 80% für die Stelle eines Sozialpädagogen. Das hat mit dem Kernge-\n\nschäft Bildung überhaupt nichts zu tun, das sind gesellschaftliche Aufgaben die dem Bildungswesen \n\nschlussendlich verrechnet werden, auch dies ist bei uns im Budget drin. Das ist etwas, das wir ma-\n\nchen müssen. Wenn wir den Schulversuch nicht machen, kostet es uns Fr. 130 000.--, diese Schü-\n\nler an einer ausserkantonalen Institution zu platzieren. Die Mehrkosten von 2014 zum Budget 2015 \n\nsind 3 Mio. Franken. 0.5 Mio. Franken haben wir bei uns intern eingespart. Wir übernehmen diese \n\n3 Mio. nicht eins zu eins. Wir haben einen Teil davon eingespart. Im Bildungswesen müssen wir \n\nzunehmend gesellschafts- und sozialpolitische Aufgaben und Kosten übernehmen, welche dem Bil-\n\ndungswesen verrechnet werden. Wir haben gerade gestern in der Regierungsratssitzung entschieden, \n\n\n\n \n\n1058 \n\ndass wir aufgrund der vielen Flüchtlingskinder nun eine zusätzliche Klasse für ein integriertes Brü-\n\nckenangebot in Pfäffikon benötigen. Die Kosten dafür sind nicht vollumfänglich über die Gelder, die \n\nwir vom Bund bekommen, abgedeckt. Die Flüchtlingskosten fallen bei uns im Bildungsdepartement \n\nan. Unser Anteil der Kosten der Fachhochschule Zentralschweiz, des Mikrocenter Zentralschweiz \n\nund des Innovativtransferzentrums (ITZ) wurden früher aufgrund einer entsprechenden rechtlichen \n\nGrundlage über die Volkswirtschaftsdirektoren abgerechnet. Der Präsident der Konkordatskommissi-\n\non nickt, denn heute wird dies über das Bildungsdepartement abgewickelt.  \n\nSie machen Augenwischerei und nichts anderes, wenn Sie diesem Antrag, der Reduktion dieser \n\n2.5 Mio. Franken, zustimmen. Wir sind uns über den Ernst der Lage der Finanzen bewusst. Wir sind \n\nwirklich daran, dort, wo man Einsparungen machen kann, diese auch zu machen. Wir haben subop-\n\ntimale Klassengrössen. Wir haben keine direkte Verfügungsmöglichkeit, die Gemeinden entscheiden. \n\nWir schauen, welche Massnahmen oder gesetzliche Änderungen wir allenfalls ergreifen müssen, um \n\nda einen grösseren Steuerungsmechanismus unsererseits hineinzubringen. Die Regierung wäre froh, \n\nwenn sie diesem unrealistischen Tabula rasa-Antrag nicht zustimmen, aber auch nicht jenem von \n\nHerrn KR Markic, sondern dem Antrag der Regierung, die vorgelegten Leistungsaufträge zu geneh-\n\nmigen, zustimmen. Danke. \n\n \n\nAbstimmung Leistungsaufträge Bildungsdepartement \n\n \n\nKR Walter Duss: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Es ist ein bisschen schwierig, \n\nder Antrag der Stawiko beziegt sich auf 14 Ämter. Da die RL den Etnschluss gefasst hat, alle Ämter \n\neinzeln zu beraten, stellen wir nun einen Rückweisungsantrag über alle 14 VE des BID – Ein GB von \n\n2.55 Mio, welchen über diese Ämter gestrichen werden soll. Die RR sagt, es sei nicht machbar, \n\nnichtsdestotrotz will die Stawiko an der Streichung festhalten und über den Rückweisungsantrag \n\nabstimmen. Ich habe vorher vorgelesen, was die gesetzliche Grundlage ist. Wenn die Leistungsauf-\n\nträge abgelehnt würden, hätte der Regierungsrat die Möglichkeit, für die nächste Sitzung des Kan-\n\ntonsrates neue Leistungsaufträge vorzulegen (welche wir gutheissen oder wieder ablehnen könnten). \n\nDer Regierungsrat hat aber auch die Möglichkeit darauf zu verzichten, neue Leistungsaufträge vorzu-\n\nlegen. So ist das Prozedere. Wir könnten natürlich auch für jede Verwaltungseinheit den gleichen \n\nAntrag einzeln stellen, was jedoch nicht sehr sinnvoll wäre. Ich gehe davon aus, dass dies kein Prob-\n\nlem darstellt. \n\nIm Namen der Staatswirtschaftskommisson stelle ich den Antrag, sämtliche 14 Leistungsaufträge \n\ndes Bildungsdepartements seien nicht zu genehmigen, damit in der Detailberatung des Voranschlags \n\nüber eine Kürzung aller Globalbudgets des Bildungsdepartements in der Gesamthöhe von \n\nFr. 2 550 300.-- beschlossen werden kann.  \n\n \n\nKR Christian Kündig: So wie ich es verstanden habe, stellt die Stawiko den Rückweisungsantrag, für \n\nalle 14 Leistungsaufträge/Globalbudgets. KR Luka Markic stellt den Antrag zwei dieser Leistungsauf-\n\nträge/Globalbudgets zurückzuweisen. Ich würde vorschlagen, zuerst über den Antrag KR Markic ein-\n\nzeln (je Amt) abzustimmen ist und anschliessend über die restlichen 12 Verwaltungseinheiten als \n\nGesamtpaket.  \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Es liegen nun zwei Vorschläge betreffend Abstimmungsprozedere vor. Ich bitte \n\nden Staatsschreiber um Erläuterung über das weitere Vorgehen. \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: Geschätzte Damen und Herren. Erlauben Sie mir zur Klarheit beizutragen \n\ndarüber, wie wir jetzt abstimmen. Wenn für einen Leistungsauftrag ein Rückweisungsantrag vorliegt, \n\nmüsste man eigentlich für jeden Leistungsauftrag eine einzelne Abstimmung machen. Da nun nebst \n\ndem Antrag der Staatswirtschaftskommission (Rückweisung aller 14 Leistungsaufträge des Bil-\n\ndungsdepartements) zusätzlich auch ein Antrag von KR Luka Markic vorliegt (Rückweisung Leis-\n\ntungsaufträge der KKS und der KSA), würden wir ausnahmsweise und einfachheitshalber den Vorge-\n\nhensvorschlag von KR Christian Kündig unterstützen und wie folgt abstimmen:  \n\n1. Abstimmung über die Genehmigung oder Ablehnung des Leistungsauftrag der KKS. \n\n2. Abstimmung über die Genehmigung oder Ablehnung des Leistungsauftrages der KSA.  \n\n\n\n \n\n1059 \n\n3. Abstimmung über den Rückweisungsantrag der Staatswirtschaftskommission, jedoch nur über \n\ndie restlichen 12 Leistungsaufträge des Bildungsdepartements.  \n\n \n\nKR Walter Duss: Wir haben nun zwei Begründungen oder zwei Hintergründe für eine allfällige Ab-\n\nlehnung der Leistungsaufträge der KKS und der KSA. Die Ablehnung müsste Differenzierter sein \n\nbzw. es müsste klar sein, ob die Ablehnung aufgrund der Einwände von KR Luka Markic oder jenen \n\nder Staatswirtschaftskommission erfolgt ist. Wenn der Bildungsdirektor nächstes Jahr geänderte \n\nLeistungsaufträge der beiden Verwaltungseinheiten vorlegen möchte, ist es anhand des vorgeschla-\n\ngenen Abstimmungsprozedere nicht klar, aus welchem Grund die Leistungsaufträge abgelehnt wur-\n\nden. Das betroffenene Departement muss doch wissen, warum die Ablehnung stattfand, damit es die \n\nLeistungsaufträge entsprechend korrigieren kann.  \n\n \n\nKR Christoph Pfister: Ich beantrage dem KRP eine fünfminütige Pause, damit sich die Ratsleitung \n\nüber das Abstimmungsprozedere beraten kann.  \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Wir machen eine kurze Pause um das weitere Vorgehen zu besprechen.  \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Wir fahren weiter mit der Beratung der Leistungsaufträge des Bildungsdeparte-\n\nments. Der Staatsschreiber wird Ihnen nun die Vorgehensweise erläutern. Ich bitte Sie, wenn sie \n\nweitere solche Anträge haben, uns diese frühzeitig zu melden, sprich vor der Abstimmung.  \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Wir machen Ihnen folgendes \n\nAbstimmungsprozedere beliebt. Wir würden jetzt in einer ersten Abstimmung den Antrag der Staats-\n\nwirtschaftskommission zur Abstimmung bringen, indem wir über alle 14 Verwaltungseinheiten des \n\nBildungsdepartements abstimmen, ob die Leitungsaufträge und das Globalbudgets angenommen \n\noder abgelehnt werden soll. Wenn dabei ein Ja herauskommt, dann sind alle Leistungsaufträge an-\n\ngenommen, also genehmigt. Wenn ein Nein herauskommt sind alle abgelehnt.  \n\nWenn ein Ja herauskommt, haben wir die beiden Anträge von KR Luka Markic, über welche wir ein-\n\nzeln noch abstimmen würden, über den Leistungsauftrag und das Globalbudget der KKS und den \n\nLeistungsauftrag und das Globalbudget der KSA. Wir würden nur dann nochmals einzeln abstimmen, \n\nwenn in der globalen Abstimmung über alle 14 Verwaltungseinheiten des Bildungsdepartementes \n\nein Ja herauskommt. \n\nWir kommen zur ersten Abstimmung, in der wir über alle Verwaltungseinheiten des Bildungsdepar-\n\ntementes abstimmen, ob die Leistungsaufträge und das Globalbudget genehmigt oder abgelehnt \n\nwerden.  \n\n \n\nAbstimmung über den Rückweisungsantrag aller 14 Leistungsanträge des Bildungsdepartements: \n\nDer Antrag wird mit 42 zu 43 Stimmen abgelehnt. Die 14 Leistungsaufträge des Bildungsdeparte-\n\nments sind somit genehmigt. \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Aufgrund der Tatsache, dass \n\ndie Leistungsaufträge der Verwaltungseinheiten des Bildungsdepartementes en globe genehmigt \n\nworden sind, kommen nun noch die beiden Anträge von KR Luka Markic zur Abstimmung. Wir \n\nstimmen in der nächsten Abstimmung darüber ab, ob man für die KKS den Leistungsauftrag und \n\ndas Globalbudget genehmigen oder ob man es ablehnen will. Nach dieser Abstimmung würden wir \n\ndasselbe für die KSA machen.  \n\n \n\nKR Luka Markic: Geschätzter Herr Präsident. Dass ich in meiner fünften Session eine solche Verwir-\n\nrung stifte, tut mir extrem leid. Weil das Budget jetzt ohne diese Kürzung durchgekommen ist, \n\nmöchte ich meine beiden Anträge zurückziehen. So können wir fortfahren. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Wir fahren weiter mit den Leistungsaufträgen ich, bitte den Staatsschreiber.  \n\n  \n\n\n\n \n\n1060 \n\nSicherheitsdepartement, Departementssekretariat, Seite 92 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nRechts- und Beschwerdedienst, Seite 94 \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\nOberstaatsanwaltschaft, Seite 96 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nStaatsanwaltschaft, Korrigendum \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nJugendanwaltschaft, Korrigendum \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nKantonspolizei, Korrigendum \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAmt für Justizvollzug, Korrigendum \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAmt für Militär, Feuer- und Zivilschutz Korrigendum \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nFinanzdepartement, Departementssekretariat, Seite 108 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nPersonalamt, Seite 110 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAmt für Finanzen, Korrigendum \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nSteuerverwaltung, Seite 114 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAmt für Informatik, Seite 116 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nFinanzkontrolle, Seite 118 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nBaudepartement, Departementssekretariat, Seite 120 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nTiefbauamt, Seite 122 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nHochbau, Seite 124 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAmt für öffentlichen Verkehr, Seite 126 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n\n\n \n\n1061 \n\n \n\nVerkehrsamt, Seite 128 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nUmweltdepartement, Departementssekretariat, Korrigendum \n\n \n\nKR Andreas Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die rechtsbürgerliche Mehrheit \n\nder Staatswirtschaftskommission und die Regierung wollen bei den Globalbudgets des Umwelt-\n\ndepartements eine Kürzung von weiteren Fr. 380 000.-- durchdrücken. Als Folge dieser Kürzung \n\nwerden wir aller Voraussicht nach im Geoinformationsbereich jedes Jahr rund Fr. 100 000.-- \n\nBundessubventionen verlieren. Den Eigentumsbeschränkungskataster werden wir trotzdem ein-\n\nführen müssen, einfach später auf eigene Kosten. Dabei besteht bereits heute in diesem Bereich \n\nein Vollzugsdefizit. Für die Nutzer, unsere Bevölkerung und die Ämter, ist dies ärgerlich und \n\nfrustrierend. Für mich ist es unglaublich und nicht nachvollziehbar. Unser Kanton hat den Auf-\n\ntrag, einen solchen Kataster einzuführen. Wir würden dafür jährlich rund Fr. 100 000.-- Bun-\n\ndessubventionen erhalten. Wenn wir diese Investition hinausschieben, wird sie nicht kleiner. Wir \n\nverlieren aber die hohen Bundessubventionen und verärgern die Nutzer. Ist das finanzpolitisch \n\nsinnvoll und weitsichtig? Genau so wenig nachvollziehbar ist die Kürzung der diversen Wald- und \n\nHochwasserschutz-Projekten, welche einfach auf die lange Bank geschoben werden. Auch hier \n\nhat das kurzfristige Sparen respektive Kürzen, langfristig Mehrkosten zur Folge und gefährdet die \n\nGebiete, welche ohne Massnahmen weiterhin vom Hochwasser bedroht sind. Schliesslich soll der \n\nUnterhalt und die Pflege von unseren Naturschutzgebieten heruntergefahren werden, auch in \n\ndiesem Bereich verlieren wir nicht nur Bundessubventionen, sondern vernichten fahrlässig uner-\n\nsetzliches Kapital, nämlich unsere wertvollen Flächen mit seltenen Pflanzen und Tieren, welche \n\nohne Pflege verenden und von Neophyten überwuchert werden. Mit diesem Leistungsabbau \n\nschneiden wir uns ins eigene Fleisch. Diese Kürzungen bedeuten in der effektiven Wirklichkeit \n\nMehrkosten. Ich stelle im Namen der SP und Grünen Fraktion deshalb den Antrag, dass die von \n\nder Mehrheit der Staatswirtschaftskommission und vom Regierungsrat vorgenommene Korrektur \n\ndes Globalbudgets des Umweltdepartements abzulehnen ist. Die korrigierten Leistungsaufträge \n\nund Globalbudgets des Umweltdepartements sind zurückzuweisen und um Fr. 380 000.-- auf die \n\nursprünglich beantragten Globalkredite zu erhöhen. Danke.  \n\n \n\nKR Peter Dettling: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Das Umweltde-\n\npartement weist im Voranschlag 2015 mit rund 28 Mio. Franken Aufwand und rund 9 Mio. Fran-\n\nken Ertrag einen Aufwandüberschuss von 19 Mio. Franken auf. Das sind satte 12% mehr als im \n\nVoranschlag des letzten Jahres. Wenn man genauer hinschaut sieht man, dass die Mehrausgaben \n\nhauptsächlich beim Amt für Umweltschutz und beim Amt für Wald- und Naturgefahren von je-\n\nweils rund 1 Mio. Franken zu finden sind. Im Amt für Umweltschutz werden diese Mehrausgaben \n\nmit Beiträgen an Schiessanlagen begründet, was sicherlich auch so akzeptiert werden kann. Auch \n\nbeim Amt für Wald- und Naturgefahren werden diese Mehrausgaben durch Erhöhungen im Unter-\n\nhalt und mit Abschreibungen von Wanderwegen begründet. Doch schaut man genauer hin, ent-\n\ndeckt man auch, dass zusätzlich je eine Vollzeitstelle im Amt für Umweltschutz und im Amt für \n\nVermessung und Geoinformationen geschaffen werden soll. Und das trotz ursprünglicher Vorgabe \n\neiner Stellenplafonierung innerhalb der Departemente, durch den Regierungsrat. Die Staatswirt-\n\nschaftskommission hat dies auch erkannt und daraufhin eine Reduktion aller Leistungsaufträge \n\nim Umweltdepartement von 2% oder eben dieser Fr. 380 000.-- beantragt. Das entspricht in \n\netwa den Mehrausgaben für die zwei neuen Vollzeitstellen. Budgetreduktionen sollen sich gemäss \n\nStaatswirtschaftskommission auf den Personalbereich fokussieren, also sprich die Umsetzung der \n\nVorgabe, keine zusätzlichen Stellen zu schaffen, das sagt die Regierung. Ja, sie ist sogar bereit, \n\ndie Kürzungen vorzunehmen. Nur, wo nimmt sie diese Kürzungen vor? Es werden Fr. 100 000.-- \n\nim Personalbereich gestrichen, die in den nächsten Jahren ohnehin nicht angefallen wären. Der \n\nGrossteil der Kürzungen betrifft jedoch einen ganz anderen Bereich. Den Kürzungen fallen Pro-\n\njekte zum Opfer, respektive werden zeitlich nach hinten verschoben. Würde dies Projekte betref-\n\nfen, welche ohnehin unnötig sind und nur Folgekosten verursachen, würde man dies verstehen, \n\n\n\n \n\n1062 \n\nman müsste es sogar befürworten. Aber man spart sicherlich nicht hier. Nein, Opfer dieser Trotz-\n\nreaktion ist das Projekt «Hochwasserschutz Lauerzersee». Ein Nah-Auftrag, welcher der Kantons-\n\nrat vor einem Jahr einstimmig dem Regierungsrat übergeben hat. Ein Projekt, das dringend ange-\n\ngangen werden muss. Ich bin enttäuscht, dass man sich jetzt so eigensinnig zeigt und nicht end-\n\nlich mal den Sparstift am richtigen Ort, im Umweltdepartement, ansetzt. Ich rede hier von Über-\n\nprüfung von Stellen, ob es diese überhaupt braucht, bevor sie neu besetzt werden. Von Reduktio-\n\nnen der Aufgaben, welche über die Gesetzesaufgaben hinausgehen und konstruktive Vorschläge \n\nfür Gesetzesanpassungen, die für den Kanton wirklich einen Mehrheit bringen würden. Besten \n\nDank. \n\n \n\nKR René Bünter: Herr Präsident, geschätzte Ratsmitglieder. Ich spreche zum Minderheitsantrag \n\nder Staatswirtschaftskommission, welcher sich auf alle Globalbudgets bezieht, um 2.1 Mio. Fran-\n\nken einzusparen. In der Staatswirtschaftskommission ist dieser Antrag als Minderheitsantrag ste-\n\nhen geblieben und man hat zuerst mit fünf Ja zu vier Nein bei vier Enthaltungen darüber abge-\n\nstimmt, damit dies hiermit offengelegt ist. Ja, das darf man, das entspricht dem Usus in diesem \n\nKantonsrat. Den vergangenen Unterbruch betreffend Abstimmung möchte ich Euch ersparen, weil \n\nder Sparwillen nicht vorhanden ist, auch wenn er vorher ganz knapp gescheitert ist. Ich erinnere \n\ndaran und nutze diese Gelegenheit, dass ich den Antrag gestellt habe, alle Globalbudgets insge-\n\nsamt zurückzuweisen und 19 Mio. Franken einzusparen. Als Bestandteil könnte auch das Um-\n\nweltdepartement gelten. Es soll am Schluss einfach niemand sagen, wir hätten keine Vorschläge \n\ngebracht. Ich habe es auch schon in der Fraktion in aller Deutlichkeit gesagt. Es liegt an der Re-\n\ngierung, die Priorisierung, welche auch vom Vorredner leicht angetönt wurde, selber vorzuneh-\n\nmen, aber insgesamt muss noch viel mehr eingespart werden. Ich werde diesen Minderheitsan-\n\ntrag nicht aufrechterhalten. Der Sparwille ist eh nicht vorhanden.  \n\n \n\nKR Andreas Meyerhans: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wir haben von \n\nKR René Bünter gehört, was der Minderheitsantrag bewirken würde. Wir haben den Wunsch von \n\nKR Andreas Marty gehört. Der Mehrheitsantrag aus der Staatswirtschaftskommission hat Konse-\n\nquenzen und man kann auch einen Rückblick auf das Eintretensvotum von KR Christian Kündig \n\nnehmen. Am Schluss liegt es in der Hand der Regierung zu sagen, wo sie kürzt und wo nicht. \n\nMan kann im Umweltdepartement wie KR Peter Dettling sagen, es ist schlecht, dass man das \n\nProjekt Lauerzersee anfasst, aber wenn man kürzen will und etwas Konkretes machen will, trifft \n\nes bestimmte Bereiche. Es trifft Stellen, welche schon seit Jahren geplant sind, welche auch hier \n\nwieder konfrontiert werden mit dieser Kürzung, und es trifft die Projekte. Es holt die Regierung \n\nund das Umweltdepartement ein, dass, was wir letztes Jahr schon moniert haben, dass man näm-\n\nlich im Budget 2014 keine Gelder für die Schiessanlagen eingestellt hat. Wenn wir jetzt, wie es \n\nKR Irène May-Betschart gesagt hat, auf Seite 11 stoppen und das Budget 2014 mit dem Budget \n\n2015 vergleichen, kommen diese 2.1 Mio. Franken, welche dem Minderheitsantrag entsprechen, \n\nraus. Genau das ist jetzt halt die Folge, wenn wir sparen müssen. Von dort her ist der Minder-\n\nheitsantrag ein Budgetvergleich. Der von der Regierung zugestimmte Mehrheitsantrag macht kon-\n\nkret in verschiedenen Departementen gewisse Umsetzungsvorschläge. Wir von der CVP finden, es \n\nist ein Weg, den man umsetzen kann. Herr KR Andreas Marty: Schlussendlich ist es die Füh-\n\nrungsverantwortung des Umweltdirektors, dafür zu sorgen, dass keine Bundesgelder verloren ge-\n\nhen, dass man dies clever macht, dass man es auch so umsetzen kann. Gleichzeitig glaube ich, \n\nist auch ein Führungsentscheid getroffen worden, dass man zum Beispiel konkret beim Projekt \n\nErgänzung Vierwaldstätterweg das umsetzen will. Von dem her kann die CVP hinter dem Mehr-\n\nheitsantrag der Staatswirtschaftskommission, welcher auch von der Regierung unterstützt wird, \n\nstehen. \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. Das Wort hat der Landam-\n\nmann Andreas Barraud. \n\n \n\nLA Andreas Barraud: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich danke, dass man auf das \n\nStellen des Minderheitsantrags verzichtet. Ich glaube, die Argumentationen und Möglichkeiten \n\n\n\n \n\n1063 \n\nsind durch KR René Bünter aufgezeigt worden. Wir sprechen über den Antrag, welcher die \n\nStaatswirtschaftskommission behandelt und gestellt hat, zu welchem auch die Regierung sagt, \n\ndie Fr. 380 000.-- können wir im Umweltdepartement einsparen. Natürlich, wenn ich jetzt das \n\nVotum von KR Marty und KR Dettling höre, neutralisieren sich diese beiden. Der eine will ein \n\nbisschen mehr Stellen, damit man am Lauerzersee etwas machen kann, der andere will den \n\nÖREB-Kataster umsetzen und damit keine Bundesgelder verlieren. Auf jeden Fall sollte man um-\n\nsichtig mit dem Personal umgehen. Der Vorschlag in der Synopse ist wirklich ein Kompromiss, \n\nwelcher allen ein bisschen gerecht wird. Aber nochmals, der Auftrag der Staatswirtschaftskom-\n\nmission heisst ganz klar Fr. 380 000.-- einzusparen und das kann man nicht nur in einem Be-\n\nreich realisieren, sondern wir haben wirklich versucht, bei den Projekten aber auch beim Personal \n\nentsprechend einzusparen. Ich danke auch dem Delegationsleiter – er hatte tiefere Einblicke – \n\nfür das Entgegenkommen im Sinne der Führungsaufgaben. Ich kann Ihnen garantieren, wir wer-\n\nden dort wo nötig die entsprechenden Massnahmen auch treffen um Projekte, welche hier ge-\n\nwünscht werden, auch entsprechend umsetzen zu können. Fr. 380 000.--zu sparen, löst irgend-\n\nwo eine Konsequenz aus. Das müssen wir uns bewusst sein und ich bitte Sie deshalb, dem An-\n\ntrag der Staatswirtschaftskommission, welchem auch die Regierung zustimmt, zuzustimmen und \n\nunseren Leistungsauftrag zu genehmigen, damit wir ab dem 1. Januar 2015 ein Globalbudget \n\nhaben. Vielen Dank.  \n\n \n\nKR Andreas Marty stellt namens der SP und Grünen Fraktion den Antrag, die von der Staatswirt-\n\nschaftskommission beantragte Korrektur der Leistungsaufträge des Umweltdepartementes sei \n\nnicht zu genehmigen, damit in der Detailberatung des Voranschlags bei Kontogruppe 29 über ei-\n\nne Erhöhung um Fr. 380 000.-- beschlossen werden kann. \n\n \n\nAbstimmung über den Antrag KR Andreas Marty:  \n\nDer Antrag wird mit 73 zu 11 Stimmen abgelehnt.  \n\n \n\nSchlussabstimmung  \n\nIn der Schlussabstimmung werden die Leistungsaufträge und Globalbudgets mit 74 zu 14 Stimmen \n\ngenehmigt. \n\n \n\n \n\nb. Detailberatung Voranschlag \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. In der Detailberatung ergibt sich:  \n\n \n\nKR René Bünter stellt den Antrag, den Voranschlag zurückzuweisen mit dem Auftrag, den budge-\n\ntierten Aufwand um 19 Mio. Franken zu senken.  \n\n \n\nAbstimmung über Antrag KR René Bünter: \n\nDer Antrag wird mit 12 zu 57 Stimmen abgelehnt.  \n\n \n\nNachmittagspause \n \n\nKRP Heinz Winet: Ich mache Ihnen folgendes Vorgehen beliebt: Zuerst wird die Laufende Rech-\n\nnung und die Investitionsrechnung bereinigt. Anschliessend folgt die Festsetzung des Steuerfus-\n\nses und am Schluss findet eine Schlussabstimmung über den Voranschlag 2015 statt.  \n\nIch bitte den Staatsschreiber. \n\n \n\nLaufende Rechnung \n\n \n\n10. Kantonsrat \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n\n\n \n\n1064 \n\n21. Allgemeine Verwaltung, Seite 15 ff. \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n22. Departement des Innern, Seite 18 ff. \nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n23. Volkswirtschaftsdepartement, Seite 24 ff. \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n24. Bildungsdepartement, Seite 34 ff. \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n25. Sicherheitsdepartement, Seite 56 ff. \nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n27. Finanzdepartement, Seite 67 ff. \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n28. Baudepartement, Seite 79 ff. \n\n \n\nKR Paul Hardegger: Ich habe eine Frage betreffend dem Amt für Migration. Es wurde beschlos-\n\nsen, dass man nun weniger Stellen einsetzt. Unter 28.330.311.00 Einrichtung neuer Verwal-\n\ntungsräume haben wir immerhin einen Betrag von Fr. 750 000.--, welcher das Amt für Migration \n\nbetrifft. Meine Frage ist, ob diese Räume nun trotzdem ausgebaut– auch ohne Personal – oder \n\nsoll dieser Betrag auch reduziert werden? \n\n \n\nRR Kurt Zibung: Das hängt mit dem Passbüro zusammen, weil dieses neue Aufträge erhalten hat. \n\nZum Beispiel sollen neu mehr Ausweise digital ausgestellt werden, auch für Ausländer. Dafür \n\nwird eine dritte Box benötigt. Diese kann nicht mehr am selben Ort platziert werden, deshalb \n\nmussten ganze Räumlichkeit gemietet werden. Ob wir jetzt das Personal da drin haben oder \n\nnicht, dieses Problem haben wir natürlich und wir mussten schauen, was möglich ist. \n\n \n\n29. Umweltdepartement, Seite 89 ff. \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n40. Gerichtswesen, Seite 98 ff. \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nInvestitionsrechnung \n\n \n\n22. Departement des Innern, Seite 110 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n23. Volkswirtschaftsdepartement, Seite 111 \nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n24. Bildungsdepartement, Seite 113 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n25. Sicherheitsdepartement, Seite 114 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n  \n\n\n\n \n\n1065 \n\n28. Baudepartement, Seite 115 ff. \n \n\nKR René Bünter: Herr Präsident, geschätzte Ratsmitglieder. Im Strassenbau sind grosse Beträge \n\nvorhanden. Das Wort «Axen» kommt im Buch nirgends vor. Vermutlich liegt es daran, dass die \n\nDifferenz zwischen den «allgemeinen Ausbaukosten Nationalstrassen» und dem Gegenkonto «Bei-\n\nträge von Bund- und Nationalstrassen» ein Beitrag ist, der beim Kanton Schwyz für die Planung \n\ndes «Axens» anfällt oder was auch immer. Ich bitte den zuständigen Departementsvorsteher, Stel-\n\nlung zu nehmen, ob diese Vermutungen stimmen und was der aktuelle Stand ist, weil es direkte \n\nund auch viele indirekte Kosten für den Kanton Schwyz beinhaltet, wenn die Investitionen so hier \n\ndrin stehen und Fortfolgende.  \n\n \n\nLS Othmar Reichmuth: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Das ist vollkom-\n\nmen richtig. Wir haben zwei Positionen. Beiträge für Nationalstrassen und beim Erlös der Natio-\n\nnalstrasse, das ist auch die Differenz, weil wir sonst kein Projekt mehr haben. Dieses Projekt ist \n\nauch das letzte, welches unter dem alten Titel laufen wird. Es handelt sich dabei um die A-\n\nxenstrasse. Wir haben dieses Thema bereits mehrmals in diesem Rat behandelt – zumindest mit \n\nverschiedenen Vorstössen und erläutert, dass das eine gebundene Ausgabe ist und damit nicht \n\ndem direkten Verpflichtungskredit unterstellt ist. Die Abrechnung erfolgt darin und die Nettokos-\n\nten betragen jetzt bis und mit Planungsphase 8% der Festkosten, welche der Kanton bei der De-\n\ntailausführung tragen wird. Nachher wird sich der Kostenschlüssel leicht anpassen auf etwa 7%. \n\nIch kann dies aber noch nicht abschliessend sagen, da wir noch in den Endverhandlungen sind. \n\nEs sind aber grundsätzlich 8% Restkosten, die wir mittragen werden. Danke. \n\n \n\n29. Umweltdepartement, Seite 117 ff. \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nVerpflichtungskredite \n\n \n\nVerpflichtungskredit, Seite 123 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Somit wären wir am Ende der Detailberatung des Voranschlages. Ich gebe das \n\nWort frei zum Steuerfuss. \n\n \n\nSteuerfuss \n\n \n\nKR Dr. Karin Schwiter: Herr Präsident, meine Damen und Herren. In den letzten Jahren haben wir \n\nunter der Ägide Ihrer rechtsbürgerlichen Allianz in Parlament und Regierung unter anderem die Un-\n\nternehmenssteuer und die Vermögenssteuer nahezu halbiert, die Handänderungssteuer abgeschafft, \n\nden Vermögensfreibetrag erhöht und vor allem auch einen national rekordtiefen Steuerrabatt von \n\n75% auf Dividenden eingeführt. Von all diesen Steuergeschenken haben primär die wohlhabendsten \n\nSchichten profitiert. Auch die jüngste Steuergesetzrevision hat diese überbordenden Steuersenkun-\n\ngen nur minimal abgemildert. Der Kanton Schwyz hat weiterhin die tiefste Steuerabschöpfungsquote \n\nder Schweiz. Diese kurzsichtige Schwyzer Tiefsteuerpolitik hat unsere NFA-Rechnung in schwindlige \n\nHöhe getrieben und unter dem Strich ein 200 Millionen-Loch in unsere Kantonskasse gerissen. Es \n\nist völlig klar, dass wir dieses Loch nicht durch weiteren Leistungsabbau auf der Ausgabenseite stop-\n\nfen können. Bereits vier Sparpakete haben bei den Ausgaben einen eigentlichen Kahlschlag veran-\n\nstaltet. Den Preis dieser Abbauprogramme zahlen immer die Schwächsten: Die Kinder und Jugendli-\n\nchen, denen die Schullektionen und die Sozialhilfe gekürzt werden und die Familien, die weniger \n\nPrämienverbilligung und Stipendien erhalten. Schon die heutigen Kürzungen sind aus unserer Sicht \n\nnicht verantwortbar. Die Regierung schlägt nun vor, das Millionendefizit mit einer allgemeinen Steu-\n\nererhöhung zu reduzieren. Wir sind mit der Regierung absolut einig, dass es eine massive Korrektur \n\nauf der Einnahmenseite braucht. Das Perfide der allgemeinen Steuererhöhung ist jetzt, dass in der \n\nVergangenheit, in erster Linie die Wohlhabenden von den Steuersenkungen profitiert haben, die all-\n\n\n\n \n\n1066 \n\ngemeine Steuererhöhung jedoch alle Einkommensschichten trifft. Es werden also auch die niedrigs-\n\nten Einkommen Höher zur Kasse gebeten, die schon von den Abbaumassnahmen am stärksten be-\n\ntroffen sind und dies abgesehen davon, dass die niedrigsten Einkommen bereits heute im Kanton \n\nSchwyz nämlich nicht in einem Steuerparadies leben, sondern im Kantonsvergleich vergleichsweise \n\nhohe Steuern bezahlen. Gleichzeitig gibt es im Kanton Schwyz zum Beispiel eine einzige Person, die \n\nsich im 2014 als Einkommen sage und schreibe 700 Mio. Franken Dividenden ausbezahlt und da-\n\nrauf von einem Steuerrabatt von 75% profitiert. Am Ende zahlen nun also Frau und Herr Schwyzer \n\nden Preis für die Millionen, die die Superreichen vergünstigt als Einkommen einsacken. Das ist ei-\n\ngentlich der Skandal im Kanton Schwyz. Deshalb fordern wir SP und Grünen seit Jahren, dass die \n\nSteuerrabatte der Vergangenheit dort wieder korrigiert werden, wo sie auch verbrochen wurden, näm-\n\nlich im Steuergesetz. Eine Steuergesetzrevision, die nicht wie die letzte aus ein paar Notfallpflastern \n\nbesteht, sondern tatsächlich das Ausmass der Steuersenkungen, welche überbordet sind, wieder \n\nrückgängig macht. Zudem soll eine gerechte Steuerkurve einführt werden, sodass endlich jede Per-\n\nson im Kanton Schwyz nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Steuern bezahlt. Genauso, wie \n\nes die Bundesverfassung verlangt. Weil eine solche Steuergesetzrevision Zeit benötigt und das \n\n200 Millionen-Loch aber Sofortmassnahmen braucht, ist eine Mehrheit der SP-Fraktion bereit, der \n\nvon der Regierung beantragten Steuererhöhung zuzustimmen. Nicht weil wir sie gut finden, nicht \n\nweil wir sie gerecht finden, sondern erstens weil wir als Parlament die Verantwortung haben, dafür zu \n\nsorgen, dass der Staat seine Rechnungen bezahlen kann, und zweitens weil wir damit verhindern \n\nwollen, dass der Kanton Schwyz nicht nochmal auf Kosten der Schwächsten weitere Leistungen ab-\n\nbaut. Die Steuerfussdiskussion ändert nichts daran, dass wir dem Abbaubudget, welches die rechts-\n\nbürgerlichen Parteien zusammengeschustert haben, unsere Zustimmung in der Schlussabstimmung \n\nverweigern werden. \n\n \n\nKR Irène May-Betschart: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Die CVP nimmt an der \n\nWeihnachtssession das Mittagessen in der Suppenanstalt ein. Auch heute duften wir eine feine \n\nSuppe löffeln. Ich hoffe, ich kann heute Abend in den Spiegel schauen und denken, nein – ich habe \n\nnicht nur eine Gemüsesuppe gelöffelt, ich durfte helfen, die Defizitsuppe auszulöffeln. Ich hoffe, \n\nmein Steuerfussvotum führt dahin. Aus Sicht der CVP ist der Fall klar. Es gibt keine Alternative zu \n\nder von der Regierung vorgeschlagenen Erhöhung auf 155%. Eigentlich ist auch das noch zu wenig. \n\nWir bleiben immer noch auf einem Defizit von 40 Mio. Franken sitzen. Der Steuergesetzrevision vom \n\n28. September 2014 hat eine satte Mehrheit von 59.2% zugestimmt und das, nachdem der Regie-\n\nrungsrat im Vorfeld gesagt hat, halt – wir müssen noch 35% hinauf. Da kann ich jetzt eigentlich \n\ndavon ausgehen, dass der Bürger im Prinzip Ja zu dieser Steuerfusserhöhung sagte. Unser Eigenka-\n\npital ist fast aufgebraucht. Es schmilzt weg. Von der Schwankungsreserve, welche wir beschlossen \n\nhaben, ist genau so wenig etwas in Sicht wie vom Weihnachtsschnee. Wir warten alle darauf. Wenn \n\ndas Parlament eine Erhöhung von nur 20-25% beschliesst, klafft dieses Loch noch einmal um \n\n28 Mio. Franken mehr. Das können wir uns nicht leisten. Zumal nicht, da RR Kaspar Michel darge-\n\nlegt hat, dass wir auch mit dieser Erhöhung immer noch kompetitiv unterwegs sind. Das Finanz-\n\nhaushaltsgesetz verlangt von uns einen ausgeglichenen Haushalt. Alles andere als die 155% ist ein-\n\nfach nicht zielführend. Es braucht auch dann noch Anstrengungen, damit wir irgendwann in abseh-\n\nbarer Zeit auf eine schwarze Null kommen und das auf der Ausgabenseite. Ich bitte Sie deshalb \n\ninständig, mit uns zusammen diese Suppe auszulöffeln und für einen Steuerfuss von 155% zu votie-\n\nren. Besten Dank. \n\n \n\nKR Adrian Föhn: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich habe die Meinung der SVP \n\nam Vormittag schon kundgetan. Die SVP hat angetönt, dass wir grundsätzlich auch einsehen, \n\ndass wir diese Steuerfusserhöhung durchziehen müssen. Ich sagte, 35% ist für uns deutlich zu \n\nhoch. Da muss ich Euch dort (links) drüben sagen, wieso habt Ihr nicht im letzten Jahr schon \n\n10% verlangt? Ich sagte Euch, wenn Ihr nicht sparen wollt, müsst Ihr den Steuerfuss plus/minus \n\netwa um 10% erhöhen. Solche Sprünge um 35% auf einmal zu erhöhen – da könnt Ihr zurück-\n\nschauen solange Ihr wollt, Ihr könnt andere Kantone anschauen –, das ist in unserem Kanton \n\ngefährlich. Der Präsident sagte nach dem Mittag, dass wir positive Signale in die Schweiz hinaus \n\nsenden wollen. Ich glaube nicht, dass es mit einer Steuerfusserhöhung von 35% gelingen wird. \n\n\n\n \n\n1067 \n\nDemensprechend habe ich einen Antrag platziert. Wir sind für 140% von einer Einheit, damit es \n\nnoch einigermassen verträglich ist auch für jene, die relativ viel abliefern, KR Dr. Karin Schwiter. \n\nPlus/minus sind es 10% in unserem Kanton, die 90% der Steuern bezahlen. Die Ärmeren kom-\n\nmen relativ gut weg. Klar sind wir vielleicht im Vergleich mit anderen Kantonen beim Mindestbe-\n\ntrag für die Steuererhebung relativ tief unten, meiner Meinung nach sollte jedoch jeder etwas an \n\nSteuern bezahlen müssen. Schlussendlich fährt auch er mit dem Velo auf der Strasse und schickt \n\ndie Kinder in die Schule. Dies gehört zu unseren Pflichten in der Schweiz, welche man auch er-\n\nfüllen muss. Danke. \n\n \n\nKR Paul Hardegger: Ich möchte auch noch kurz die Meinung der FDP zu diesem Thema mittei-\n\nlen. Wir sehen in diesem Vorgehen absolut keinen Skandal im Gegensatz zur SP. Wir haben es \n\ngrundsätzlich diskutiert und sind auch nicht ganz einig in welcher Grössenordnung, aber wir sind \n\nuns einig, dass erhöht werden sollte. Es gilt aber auch einmal, die Auswirkungen in diesem Ge-\n\nsamtpaket anzuschauen, welches wir hier vor uns haben. Immerhin sind zwei Drittel dieses Sa-\n\nnierungsbeitrages Mehreinnahmen. Deshalb sind wir der Meinung, dass dort generell auch ein \n\nbisschen dosiert vorgegangen werden müsste. Auf jeden Fall ist es die Mehrheit, welche eher \n\ngegen 25% tendiert. Das einfach nochmals die Meinung der FDP. \n\n \n\nKR René Bünter: Herr Präsident, geschätzte Ratsmitglieder. Ich beantrage, wie auch schon in der \n\nStaatswirtschaftskommission, damit es transparent ist, bei 120% zu bleiben. Der Sparwille ist \n\nnicht vorhanden, dies haben wir vorher in der Abstimmung bewiesen. Es wird zwar gegenteilig \n\nausgelegt von dort drüben (links), man solle auf die Ausgeglichenheit schauen, sogar Ausgaben-\n\nseitig habe ich gehört. Nur der Glaube allein fehlt mir. Man hat es bis jetzt nicht gemacht und \n\nsagt es jetzt nur so. Deshalb muss der Spardruck hoch bleiben. Es gibt keinen anderen Weg.  \n\n \n\nKR Andreas Meyerhans: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Lieber Staatswirt-\n\nschaftskommissionskollege Adrian Föhn. Was heisst, wir hätten letztes Jahr hinaufgehen sollen \n\nmit dem Steuerfuss? Wir haben damals diese Frage gestellt. Wir fragten den Finanzminister, ob \n\nes reicht bei 90 Mio. Franken reicht, wenn der Rat mit einer Mehrheit – damals schon mit kriti-\n\nschen Voten von unserer Parteiseite – festgelegt, dass der Steuerfuss im Finanzhaushaltsgesetz \n\nfestgeschrieben wird? Der Sprechende hat im Frühling darauf hingewiesen und genau das haben \n\nwir nachher gemacht. Wir haben die Schwelle aufgehoben, als wir die Verschuldung und das De-\n\nfizit hatten, aber den Steuerfuss haben wir nicht korrigiert. Wie wollen wir also etwas beantragen, \n\ndas gesetzlich festgehalten ist. Vielleicht sehen wir jetzt, wie kurz unser Gedächtnis mittlerweile \n\nbei gewissen Sachen ist und wie wir uns bei gewissen Sachen selber binden, dass wir uns eben \n\nmanchmal mit gewissen Vorschriften ins Knie schiessen. Ich gebe jetzt schon zu bedenken, liebe \n\nKolleginnen und Kollegen, und das hat nicht nur der Finanzminister, sondern auch noch ein paar \n\nandere Leute hier drin schon mehrmals festgehalten: Wenn wir heute wieder darunter bleiben, \n\ngeben wir uns nicht nur beim Aufbau der Schwankungsreserve wieder einen weiteren Steilpass, \n\nsondern – und das ist heute von verschiedensten Parteileuten erwähnt worden – das NFA-\n\nDamoklesschwert, das wird weiterhin drohen und das stark gestiegene Ressourcenpotenzial eben-\n\nfalls. KR Dr. Karin Schwiter hat eine Zahl genannt, welche auch schon in den Medien herumge-\n\ngangen ist, das Ressourcenkapital des Kantons Schwyz wird weiterhin hoch sein. Wir werden, was \n\nauch immer wir machen KR Paul Hardegger, spätestens in vier Jahren bei der NFA-Rechnung \n\neingeholt werde. Auch wenn die Prognose der Steuergesetzrevision unklar ist oder wenn auch das \n\nJahr 2014 besser ausfällt. Ich glaube nicht daran, dass von der Nehmerseite bis dann einer Kor-\n\nrektur zugestimmt wird. Also werden wir diese Rechnung irgendwann wieder zahlen müssen. Ob \n\ndas dann nicht ein «Schwanzbeisser» wird, weiss ich heute auch noch nicht. Ich glaube einfach, \n\nuns muss klar sein, auch wenn wir jetzt im Jahr 2014 und 2015 höhere Einnahmen haben, wer-\n\nden wir das wieder mit einer höheren NFA-Belastung bezahlen müssen. Das ist klar. KR René \n\nBünter, Du hast Recht, der Spardruck bleibt, auch bei 39 oder 36 Mio. Franken. Wir haben eine \n\nAufgabe und diese müssen wir uns immer noch zur Brust nehmen, da sind wir alle gefordert, aber \n\nwenn wir 60 oder 70 Mio. Franken haben, wird diese Aufgabe nicht kleiner. Einfach nochmal \n\nlieber KR Adrian Föhn, wir haben uns letztes Jahr selber gebunden.  \n\n\n\n \n\n1068 \n\n \n\nKR Leo Camenzind: Geschätzter Ratspräsident, geschätzte Damen und Herren. Eine Steuerfusser-\n\nhöhung in der aktuellen Situation ist für tiefe und mittlere Einkommen kurz und einfach gesagt un-\n\ngerecht. Mehrmals hat die SP und Grüne Fraktion eine Kursänderung in der Steuerpolitik gefordert. \n\nWir fordern sie auch jetzt. Weshalb fordern wir wieder und wieder die Kursänderung? Weil wir genau \n\ndas verhindern wollten, was jetzt passiert. Weil in einem schwach progressiven Steuersystem gene-\n\nrelle Steuererhöhungen die tiefen und mittleren Einkommen viel stärker belasten als die hohen Ein-\n\nkommen. Unser Steuersystem wird so noch ungerechter, als es heute schon ist! Unser Steuersystem \n\nberücksichtigt so die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit noch weniger, als es dieses heute schon tut. \n\nGenerelle Steuererhöhungen sind keine Kursänderungen. Seit Jahren verspricht die Regierung, die \n\ntiefen Einkommen zu entlasten. Seit Jahren passiert das Gegenteil. Für mehr als die Hälfte der \n\nSchwyzer Haushalte geht die Rechnung schon lange nicht mehr auf. Alle diese Haushalte bezahlen \n\ngleichviel oder mehr Steuern und sie erhalten deutlich weniger pro Kopf-Leistung, als jene in den \n\nNachbarkantonen. Seit Jahren dient das strukturelle Defizit als alternativlose Begründung für eine \n\nAbbaupolitik. Mit dem strukturellen Defizit wird der Abbau unseres Eigenkapitals gerechtfertigt. Mit \n\ndem strukturellen Defizit werden Lohnkürzungen gerechtfertigt. Mit dem strukturellen Defizit wird \n\nder Bildungsabbau gerechtfertigt. Mit dem strukturellen Defizit wird jetzt auch eine generelle Steu-\n\nererhöhung begründet. \n\nWir sehen die Ursache des strukturellen Defizits wie folgt:  \n\n– Die Ausgaben sind zusammen mit der Bevölkerungsanzahl und der demografischen Alterung \n\ngestiegen. Diese Entwicklung ist normal, nachvollziehbar und wird sich fortsetzten. \n\n– Die Einnahmen sind wegen Steuersenkungen und Steuerschlupflöchern seit sechs Jahren viel \n\ntiefer als die Ausgaben. Weil unser Ressourcenpotenzial wächst, wachsen auch die Beträge in \n\nden NFA. Diese Entwicklung wird sich genauso mit unserer Steuerpolitik fortsetzen. Der NFA ist \n\nkein Kostentreiber, sondern ist eine Folge unserer Verträge und unserer Steuerpolitik. \n\nWir sehen den Weg zu einer ausgeglichenen Rechnung wie folgt: Wir können weder das Bevölke-\n\nrungswachstum rückgängig machen, noch die demografische Alterung stoppen und wir dürfen die \n\ntragenden Säulen unserer Gesellschaft nicht mit Abbauprogrammen kaputt machen. Aber wir kön-\n\nnen die Progression im Steuersystem stärker machen und Steuerschlupflöcher konsequent schlies-\n\nsen. So schöpfen wir unser Ressourcenpotenzial stärker aus und so können wir unsere Ausgaben \n\ndecken. Und als positive Nebenwirkung beteiligen sich auch die Reichen ein bisschen mehr ihrer \n\nwirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entsprechend an unserer Gesellschaft. \n\nUnd wenn Regierungsvertretende in dieser Situation verkünden, dass unser Kanton trotz Steuer-\n\nfusserhöhung in diesem Ausmass noch höchst attraktiv bleibe, dann ist das eine Provokation für \n\njeden Normalverdiener, weil das einzig und allein für hohe und höchste Einkommen gilt. Mit der \n\ngenerellen Steuererhöhung hingegen wird diese ungerechte Steuerpolitik weiter auf die Spitze \n\ngetrieben. Deshalb sagt ein Teil der SP und Grüne Fraktion Nein zu generellen Steuererhöhun-\n\ngen.  \n\n \n\nKR Walter Duss: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Sie haben gehört, in wel-\n\nchem Spannungsfeld sich die Diskussion zur Entscheidungsfindung für den Antrag in der Staats-\n\nwirtschaftskommission bewegt hat. Da will man nicht erneut alle diese Argumente ausleuchten. \n\nIch stelle im Namen der Staatswirtschaftskommission den Antrag, dass der Steuerfuss auf 145% \n\nder einfachen Steuer anzusetzen ist. Das ist ein klassisch-schweizerischer Kompromiss, welchen \n\nwir da gefunden haben. Die Begründung dazu kennen Sie, sie liegt Ihnen schriftlich vor. Sie wie-\n\nderholt einige Argumente, welche von der einen oder anderen Seite bereits erwähnt wurden. Noch \n\nein kurzes Wort zum «dosiert», welches KR Paul Hardegger eingebracht hat und was es bedeutet \n\nfür die steuergünstigsten Gemeinden. Das erste Prozent der natürlichen Personen zahlt in diesem \n\nKanton 40% des Steueraufkommens. Es sind absolut gesehen 800 Leute. Dort ist die Elastizität \n\nwahrscheinlich relativ hoch. Wobei ich kann auch nicht sagen, wo sie ist. Das kann vermutlich \n\nkeiner. Zu den Themen stärkere Progression, Steuerschlupflöcher schliessen und vor allem bei \n\nden Reichen noch mehr abschöpfen: Ich möchte einfach sagen, wir haben eine Steuergesetzteil-\n\nrevision angenommen, mit welcher wir gerade dort auch etwas dagegen getan haben. Dass es mit \n\nden attraktiven Konditionen nur für die Reichen einschenkt oder eingeschenkt hat in der Vergan-\n\n\n\n \n\n1069 \n\ngenheit, kann ich auch nicht bestätigen. Das einfach auch aus dem persönlichen Umfeld (ich \n\ngehöre nicht zu denen), wenn ich mit Leuten aus diesem Umfeld spreche, welche in anderen \n\nKantonen unterwegs sind, finden diese das relativ attraktiv, was wir im Kanton Schwyz haben. \n\nWir bitten Sie um Unterstützung des Antrages der Staatswirtschaftskommission, den Steuersatz \n\nbei 145% zu verabschieden.  \n\n \n\nKR Christoph Räber: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Das Eigenkapital im Kanton \n\nSchwyz wird in absehbarer Zeit aufgebraucht sein. Die Schuldenspirale beginnt sich zu drehen. \n\nDamit schleicht sich auch in diesen Ratssaal die Schuldenschlange ein. Selbstkritisch muss ich \n\nallerdings der linken Seite zugestehen, die Schuldenschlange wurde nicht von linker Seite einge-\n\nschleppt. Die Schuldenschlange ist übrigens ein Neophyt, sie ist nicht heimisch und sie droht \n\ndas einheimische «Sparsäuli» zu verjagen. Und wenn wir jetzt bei der Schlange sind, kommt es \n\nmir vor, dass in diesem Ratssaal einige wenige – zumindest von den Wortmeldungen her –, er-\n\nstarrt sind und sich gar nicht mehr bewegen wollen in Anbetracht dieser Schuldenschlange. Die-\n\nsen kann ich nur zurufen diesen Häschen welche sich da nicht mehr bewegen wollen: Um der \n\nSchuldenschlange zu entkommen, musst du die Steuererhöhung fressen. Es ist nur die Frage, wie \n\nviel man frisst. Nicht zu wenig, sonst verlassen einen die Kräfte bevor man dieser Schulden-\n\nschlange entkommt. Aber auch nicht zu viel, sonst wird man nach dem üppigen Mahl, zumindest \n\nmir geht es so, träge und müde und entkommt der Schuldenschlange am Schluss auch nicht. Sie \n\nmerken auf was ich hinaus möchte, mit 25% Erhöhung hätten wir genug Kraft, der Schulden-\n\nschlange mittelfristig zu entkommen und trotzdem nicht zu müde zu sein nach dem üppigen \n\nMahl. Danke. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Nach diesem ideolo-\n\ngischen Schlagabtausch denke ich wäre es an der Zeit, dass wir uns mit der Realität befassen. \n\nDer eine Ansatz ist die Abschöpfungsquote dieses Kantons, er ist der tiefste in der ganzen \n\nSchweiz, das haben wir heute Morgen vom Finanzdirektor klar deponiert gehört. Das zweite Ele-\n\nment, welches ziemlich illustrativ für diesen Kanton ist das, dass man in praktisch allen Katego-\n\nrien am wenigsten für die Verwaltung in der ganzen Schweiz ausgibt. In diesem Spannungsfeld \n\nwollt ihr die Zitrone noch mehr auspressen und ausdrücken, zumindest wenn es nach den einen \n\ngeht. Man braucht hier kein Hellseher zu sein, um zu erkennen, dass diese Sparzitrone ziemlich \n\nausgepresst ist und quasi fast nichts mehr möglich ist, auch wenn wir da und dort noch ein paar \n\nFranken sparen können. Wenn wir vielleicht die Verwaltungsangestellten auch noch verstimmen \n\nwollen, indem wir ihnen das Bleistift oder den Stuhl wegnehmen, haben wir unser Problem nicht \n\ngelöst, überhaupt nicht. Jetzt schlägt die Regierung 35% vor. Ein Antrag ist auf 25%, einer auf \n\n20% und der letzte schliesslich auf eine blanke Null. Mit dem 35er der Regierung sind wir im \n\nHaushalt immer noch nicht auf einer Null, sondern immer noch mit 36 oder 40 Mio. Franken im \n\nMinus unterwegs. Wenn wir darunter gehen, haben wir gehört, bei einem Prozent sind es 2.8 Mio. \n\nFranken, also ist bei 25% rund 28 Mio. Franken mehr Minus zu verzeichnen. Wenn wir nach der \n\nRegierungslösung gehen, haben wir Ende 2015 nichts mehr an Eigenkapital. Die Prognose für die \n\nkommenden Jahre ist nicht so, dass wir im Schwarzen schwelgen würden. Das heisst, wir haben \n\ndann noch genug zu schauen. Immerhin haben wir mit 35% einen richtigen, zünftigen Nagel \n\neingeschlagen. Wenn man der Wirtschaft zuhört und wenn man die Zeitung liest, was die Wirt-\n\nschaftsleute wünschen, ist es Verlässlichkeit, Sicherheit und endlich ein klares Signal, wie es \n\nweiter gehen soll. Wir können nun jedes Jahr die gleiche Diskussion in diesem Rat führen. Wir \n\nkönnen 20% oder 25% hinauf und haben so nur die Hälfte der Hausaufgaben gemacht. Wir wol-\n\nlen endlich Ruhe in dieser Steuererhöhungsdebatte. Wir wollen es einmal, zünftig und gehörig \n\nmachen und so hoffentlich für viele Jahre Feierabend haben. Wir können nachher nicht noch \n\neinmal kommen. Wir haben es gehört. Der Finanzdirektor hat dies ausrechnen lassen und das \n\nmuss man ihm wohl glauben. Man muss hier einfach mal sagen, die Bestverdienenden in diesem \n\nKanton zahlen den Löwenanteil. Wenn wir diese nicht haben, sehen wir steuermässig ganz \n\nschmierig und schlecht aus. Wenn wir mit den von der Regierung vorgeschlagenen 35% fahren \n\nwürden, haben wir diese noch dabei, zuoberst im Ranking in der ganzen Schweiz. Also nützt es \n\ndiesen nichts, wenn sie davon laufen. Sie zahlen überall sonst mehr als bei uns. Das muss man \n\n\n\n \n\n1070 \n\nhier als klares Signal erkennen. Die Regierung ist ganz bewusst nicht über diese Limite hinausge-\n\ngangen. Wenn man der linken Seite zuhört, müsste man von diesen noch viel mehr nehmen und \n\ndann hätten sie dann allen Grund zu schauen, wo sie besser wegkommen würden. Mit 35%  sind \n\nsie im Ranking noch voll dabei. Das betrifft natürlich die sehr gut verdienenden Mitbürgerinnen \n\nund Mitbürger in diesem Kanton und wir sind froh, dass wir diese haben und ich möchte diesen \n\nauch danken, dass sie bei uns so viel Steuern abliefern. Aber wir müssen schauen, dass wir diese \n\nanständig behandeln gemäss der bisherigen Strategie, dass sie wirklich noch auf dem obersten \n\nBereich bei uns bleiben. Ich möchte beliebt machen, dieser ganzen Sache ein Ende mit Schre-\n\ncken zu bereiten, einmal alles durchzuschütteln und nicht ein Schrecken ohne Ende, wie man so \n\nschön sagt. Deshalb kommen wir nicht wirklich darum herum, diese 35% zu beschliessen. Sonst \n\nsind wir in einem Jahr mit einem recht hohen Loch wieder in einer ähnlichen Debatte und wir \n\nmüssen schon wieder nachbessern, das ist ziemlich sicher vorauszusagen. Wenn wir jetzt ewig \n\nüber solche Erhöhungen diskutieren in diesem Kanton, haben wir kein positives Signal, welches \n\nwir endlich mal senden müssten. Der Kanton Schwyz hat es im Griff, deshalb einmal 35% hinauf \n\nund dann können wir ein oder zwei Jahre sicher mal zuwarten und nicht jedes Jahr wieder die \n\ngleiche Diskussion führen und wieder 10 oder noch mehr Prozent hinauf, das kann es nicht sein. \n\nDeshalb sind 155%, wie von der Regierung beantragt, eine zünftige und gehörige Lösung im Sin-\n\nne eines Endes mit Schrecken. Danke. \n\n \n\nKR Urs Birchler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich persönlich hoffe noch auf ein \n\nWunder und hoffe, dass es noch viel Schnee gibt – es sieht zwar nicht so aus. Ich möchte einfach \n\nden Finanzminister fragen, wie die aktuelle Laufenden Rechnung aussieht, vielleicht ist das \n\nWunder auf Weihnachten hin schon passiert, dass mehr Steuererträge eingegangen sind, als das \n\nbudgetiert worden sind. Vielleicht kann er ein paar Worte dazu sagen. Besten Dank. \n\n \n\nKR Sonja Böni: Entschuldigen Sie bitte Herr Finanzminister, wenn ich noch dazwischen komme. \n\nGeschätzter Präsident, aber wir müssen uns doch noch aus der rechten Ratshälfte wehren. Der \n\nHerr KR Christoph Räber beschimpft uns als «Hasi». Dieser Vergleich geht unter die Gürtellinie, \n\nweil Geld ausgegeben ist wahrscheinlich einfacher als stringent zu sein – als ein «Hasi» zu sein \n\nund Geld nicht auszugeben. Ehrliche Politik und ich denke von Ihrer Seite her kommt eine ganz \n\nunehrliche Politik. Ehrliche Politik mit den Ausgaben und Investition unter der Betrachtung des \n\nFinanzplanes wäre, die Steuern um 60% zu erhöhen. Das wäre ehrliche Politik. Was Ihr macht ist \n\neine Salami-Taktik betreiben. Ich freue mich schon auf die nächste Debatte im Dezember, wenn \n\nwir das nächste Budget beraten. Ich möchte einmal erleben, dass das Budget im Aufwand keine \n\nSteigerung hat. Ich sage Ihnen nochmals, Herr KR Christoph Räber, wegen dem «Hasi»:  \n\nAufwandsteigerung exklusive NFA, das heisst, der NFA ist nicht drin: 2.8%, ich möchte einmal \n\nerleben, dass es 0% heisst. Aufwandsteigerung Personalwachstum: 2.4% zwischen den Jahren \n\n2010 und 2015. Sachaufwandwachstum zwischen den Jahren 2010 und 2015 1.6%. \n\nDas sind «Hasi», die ewig Aufwandsteigerungen machen. Aber nicht wir, die Nein sagen und sa-\n\ngen, es soll jetzt gespart werden. Wenn es dem Portemonnaie weh tut, dann möchte hören, was \n\nwir dann machen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Die Wortmeldungen aus dem Rat zum Steuerfuss sind erschöpft. Ich bitte den \n\nFinanzdirektor RR Kaspar Michel. \n\n \n\nRR Kaspar Michel: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Jetzt kommt der Oberhaas. \n\nVom «Süümichel» zum «Sparschwein», das wurde mir auch schon gesagt.  \n\nDas Thema ist ausserordentlich ernst und es ist wahnsinnig wichtig. Ich erzähle Ihnen nichts \n\nNeues und Sie entschuldigen, dass ich nicht auf alle Anwürfe, es ist ja immer auch ein Hochamt \n\nder Anwürfe vor allem an die Regierung, wenn man sich hier trifft in Sachen Budget, eingehen \n\nkann und diese entkräften will: Man könnte dies selbstverständlich machen. Offensichtlich ist \n\nnach diesem Nachmittag vor allem eines: Es ist nun 15.30 Uhr und wir gehen jetzt vom \n\nSchminkkurs, also vom kosmetischen Bereich, in den Operationssaal hinein, für die Schönheits-\n\noperationen. Das ist ganz klar. Die Schönheitsoperation, das wurde vorher sehr gut und plastisch \n\n\n\n \n\n1071 \n\ngesagt, deshalb heisst es wohl plastische Chirurgie, die ist dringend nötig. Sonst funktioniert es \n\nnicht mehr. Nicht dass ich Voten werten würde, aber heute Morgen hat KR Elmar Schwyter wahr-\n\nscheinlich den gescheitesten Satz gesagt, der heute überhaupt gefallen ist. Er hat nämlich ge-\n\nsagt, dass die Verwendung des Eigenkapitals letztlich zugunsten einer mehrjährigen und langjäh-\n\nrigen Tiefhaltung unseres Steuerniveaus erfolgte. Das ist natürlich korrekt. Hätte man das Eigen-\n\nkapital von 600 Mio. Franken nicht gehabt, welches man einst zu Spitzenzeiten hatte, nämlich \n\nmit Nichtinanspruchnahme von Erträgen, plus die 183 Mio. Franken aus der Goldausschüttung, \n\nwenn wir dies nicht gehabt hätten, hätte sich wahrscheinlich schon unser Vorgänger-Parlament \n\nmit der heutigen Fragestellung auseinandergesetzt. Heute Nachmittag ist es soweit, jetzt müssen \n\nwir es machen. Wissen Sie, es ist kein Zufall, dass heute Morgen das Fernsehen vor Ort war. Ich \n\nweiss nicht, was es daraus gibt, aber es ist ganz klar, dass wir mit dieser ganzen Debatte im Fo-\n\nkus stehen. Das ist das, was dem Regierungsrat fast am meisten Sorgen macht. Wie lange «trö-\n\nlen» wir dieses Problem noch vor uns her in diesem Kanton und wie lange, das sagte mir jemand \n\naus der Reihe der SVP nicht zu Unrecht, lachen sich die Nehmerkantone ins Fäustchen? Wie \n\nlange plagen wir uns noch mit dieser Problematik oder wann sind wir soweit, dass wir dieses \n\nProblem mindestens ein Stück weit – und wir lösen es heute keineswegs endgültig  – lösen kön-\n\nnen? Wissen Sie, im kosmetischen Teil, der vorher sehr interessant war, es war ja auch eine in-\n\nhaltlich gute Diskussion, konnten wir das Problem auch nicht lösen. Es geht der Regierung so, es \n\ngeht der Staatswirtschaftskommission so – mit mehreren und intensiven und harten Auseinander-\n\nsetzungen – es geht in der Fraktion und dem Rat so. Es liegt keine einfache Lösung auf dem \n\nTisch, welche man so aus der Schublade ziehen könnte. Und diese Lösung hat weder KR René \n\nBünter, noch KR Sonja Böni, noch die SP. Die richtige Lösung hat niemand und formuliert auch \n\nkeiner: Eine Lösung, die realisierbar und mehrheitsfähig sein muss und auch vor dem Volk Be-\n\nstand hat. Das ist eines der Probleme, in denen wir drin stecken. Ich muss sagen, ohne dass ich \n\ndie Diskussion oder den Fokus auf die Linken lenken möchte: Wir müssen diese Geschichte heute \n\nNachmittag untereinander ausmachen. Aber, KR Dr. Karin Schwiter, ich weiss, Sie haben fünf \n\nMonate im Ausland verbracht, das merkte man heute Nachmittag auch. Im Sommer ist nämlich \n\neiniges gegangen. Aufzustehen und zu sagen, man müsse eine Steuergesetzteilrevision machen, \n\nwelche die Reichen mehr belastet oder endlich belasten würde, da habe ich das Gefühl, ich sei \n\nim falschen Film. Ich bin nicht ganz sicher, ob das Ihnen von Ihren Kollegen nicht mitgeteilt \n\nworden ist, was hier im Laufe des Sommers vonstattenging, was wir gemacht haben, nämlich \n\ndass wir die Vermögenssteuer hinauf getan haben – sie ist übrigens nie halbiert worden. Vermö-\n\ngenssteuer, der Name sagt es, betrifft jene, die Vermögen haben. Dass wir das Einkommensbe-\n\nsteuerung hinauf getan haben für die grossen Einkommen, Alleinstehende ab Fr. 236 000.-- Ein-\n\nkommen und Ehepaare ab Fr. 430 000.-- und höher. Das hat bereits diejenigen getroffen, die Sie \n\nim Visier hatten. Ich glaube, da zu sagen, wir hätten nichts gemacht, das geht nicht. Von welchen \n\nSteuerschlupflöchern Sie reden, wenn sie vom Steuergesetz in unserem Kanton sprechen, ist mir \n\nschleierhaft. Ich bitte Sie auch, den Fokus auf die Entwicklung zu lenken. Es wurde heute auch \n\nmal gut gesagt, was um uns herum geht. Frau KR Sonja Böni sagte, die finanzaussenpolitischen \n\nFaktoren, welche noch auf das Land und diesen Kanton schlussendlich zukommen, das merken \n\nwir – die Unternehmersteuerreform lll. Das gibt noch schwierige Diskussionen. Dort drin ist der \n\nkonkrete Vorschlag, ich rufe dies einfach in Erinnerung, die Dividenden-Entlastung auf maximal \n\n30 Prozent zu begrenzen, ein Minderheitsantrag verlangt sogar 20 Prozent. Und wir haben uns \n\nnoch gestritten um einen 40er, 50er oder einen 60er Rabatt. So wird man überholt von den quasi \n\naussenpolitischen Faktoren. So hat sich dieses Problem auch gelöst. Es ist klar, dass die Kantone \n\nin der Mehrheit das bekämpfen, nur schon, weil es unsere Finanzautonomie einschränken würde. \n\nWir sprechen heute von einem grossen Brocken. KR Dr. Bruno Beeler hat zu Recht gesagt, das ist \n\nein zünftiger Schritt, welchen wir hier machen. Das wäre ein Zurückschrauben auf das Niveau von \n\n1998. Übrigens, der Kanton Schwyz war damals schon schweizweit als steuerlich sehr attraktiver \n\nKanton bekannt und wir hatten gute Zeiten. Selbstredend ist es auch eine Zeit gewesen, als es \n\nden NFA noch nicht gegeben hat. Ich sage aber auch, dass damals noch ein undurchsichtiges, \n\nübelzeitiges, nicht zurückzuwünschendes System von Subventionen und Ausgleichsflüssen, über \n\nwelche am Schluss niemand mehr den Überblick hatte und wir jahrelang Mitprofiteure waren, die \n\nRegel war. Die Tatsache, dass 1998 der Steuerfuss auf 155% Prozent gelegen ist, zeigt auch, \n\n\n\n \n\n1072 \n\ndass dieser innerhalb der Jahre auf 120% hinuntergeschraubt wurde, womit alle Einkommens- \n\nund Vermögensklassen – somit alle Bevölkerungs- und Gesellschaftsschichten – massgeblich mit-\n\nprofitiert haben. Ich glaube, das darf und muss man festhalten. Im Zuge der Steuergesetzteilrevi-\n\nsion, welche eine solide Mehrheit gefunden hat, wurde bereits angekündigt, dass– selbst die SVP \n\nsagt dies heute zurecht  – man nicht darum herumkommen wird, den Steuerfuss anzupassen. Ich \n\nhabe deshalb null Verständnis für die Haltung der Ratslinken. Wissen Sie, es lohnt sich manch-\n\nmal – vor allem bei dem grossen Schritt, den wir heute machen – hinzuschauen, was wirklich die \n\nAuswirkungen sind. Man kann dies sehr einfach machen: Jeder geht nämlich hin, nimmt die \n\nSteuerrechnung 2013 und nimmt anstelle 120% vom massgeblichen Satz 155% und schaut was \n\nhinten rauskommt. Das ist ja eigentlich die interessante Zahl. Es ist mehr! Es ist eine Steuerer-\n\nhöhung. Sie ist aber trotz allem überblickbar. Und wenn es Ihnen schwindelig wird, wenn sie den \n\nMultiplikator 155 pro Einheit einsetzen, dann machen Sie den Steuerrechner von Rapperswil auf, \n\neiner Aargauer Gemeinde, Walchwil oder Baar und schauen, was Ihre Zahlen dort ergeben wür-\n\nden. Ich habe es rasch für den Sicherheitsdirektor und mich ausgerechnet, einmal ledig und \n\neinmal verheiratet, mit einem Einkommen, das vom Gesetz festgelegt wird. Vermögen spielt keine \n\nRolle. Im Einkommen bin ich nämlich Fr. 200.-- billiger als der Sicherheitsdirektor: Du solltest \n\nheiraten, möchte ich Dir damit sagen. Die Steuererhöhung kostet uns, bezogen auf das steuerbare \n\nEinkommen, Fr. 2000.-- mehr mit 155%. Geht man hinunter in tiefere Bereiche, wo es auch \n\nwichtig ist, dass man diese im Fokus hält, also steuerbares Einkommen von Fr. 60 000.-- bis \n\n80 000.--, bewegen wir uns in einem Bereich von ein paar hundert Franken. Das ist natürlich \n\nnicht Nichts, das ist mir klar. Das ist für eine Familie bedeutend und viel, aber es ist überblick-\n\nbar und es muss überblickbar bleiben. Als zweitletzten Punkt nehme ich noch eine Frage auf, \n\ndanach überlasse ich Sie dem Schicksal mit Ihrer Entscheidungsfindung. Zur Frage von KR Urs \n\nBirchler. Ich wäre froh, ich könnte Ihnen eine präzise Zahl angeben, aber dies ist nicht möglich. \n\nIch habe zurzeit noch die Wasserstandsmeldung vom Sommer (wir sind am Optimieren des Pro-\n\nzesses). Es gibt aber natürlich – und da muss man zwischen den Zeilen lesen –tatsächlich Hin-\n\nweise, dass in einigen Gemeinden, welche noch Schreckensmeldungen abgegeben haben, es al-\n\nlenfalls etwas besser aussieht. Aber doch auch einige sehr wichtige Gemeinden für das Steuer-\n\naufkommen des Kantons Schwyz sagen nach wie vor, es ist problematisch und es ist viel schlech-\n\nter als wir gedacht haben oder es fehlt uns noch einen rechter Brocken. Sie kennen den Veranla-\n\ngungsstand, den Inkassostand im Dezember. Es gibt aber auch noch andere Punkte. Wir werden \n\nden festlegten Pensionskassenbeitrag per Bundesgesetz 2014er-bilanzwirksam auf 31.12.2014 \n\nzahlen. Diese Rechnung von 39 Mio. Franken kommt in den kommenden Tagen. Diese muss \n\nüberwiesen werden und das Problem mit der Pensionskasse ist für den Kanton Schwyz erledigt. \n\nDas war nach wie vor ein richtiger Entscheid gewesen. Sie kennen die NFA-Entwicklung, hier hat \n\nsich sicherlich nichts daran geändert und auch am Betrag, den wir in diesem Jahr abgeben müs-\n\nsen, welcher sich wiederum gegenüber dem Vorjahr markant erhöht hat. Das Nächste Mal sind es \n\nja nochmals 19 Mio. Franken mehr. Leider habe ich auch bloss eine Wasserstandsmeldung für \n\ndie Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank, bei welcher eine gewisse Euphorie \n\naufgekommen ist. Da staunt der Laie im Kanton Schwyz. Das Parlament im Kanton Zürich hat die \n\nRegierung gefragt, was habt ihr bei der Nationalbank-Gewinnausschüttung eingestellt? Der Zür-\n\ncher Kantonsrat hat diesen Betrag kurzerhand verdoppelt und entsprechend im Budget einge-\n\nstellt. So kann man auch ein Budget gestalten. Wir machen dies nicht. Die Nationalbank meldete \n\nnoch im September, dass sie eine Null erwartet. Vielleicht gibt es etwas, aber vermutlich Null. \n\nWir stellen Null ein und das wohlweislich auch nächstes Jahr. Alles andere wäre unseriös, man \n\nhat uns schliesslich gesagt, wir sollen seriös und getreulich budgetieren und das wollen wir auch. \n\nDiese Meldung kann ich Ihnen geben. Ein Hinweis für Frau KR Sonja Böni: Wenn Sie Zahlen \n\nnennen, welche in gewissen Bereichen Steigerungen haben zwischen 1 bis 2.5% seit 2010, \n\nmuss ich Ihnen sagen, dann müssen Sie schauen, was das Staatswesen für Wachstumsquoten \n\nhat, diese Zahlen würden auf eine absolute Normalität hinweisen. Aber wenn die Steuerausschöp-\n\nfung stagnierend oder sogar rückläufig bleibt, dann entsteht ein Problem. Dieses Problem kann \n\nman natürlich nicht endlos so lösen, indem man einfach auf den Ausgabensack kniet und sagt, \n\nes gibt nicht mehr und wir können nicht mehr. Das ist die Meldung, die ich Ihnen abgeben woll-\n\nte. Wir müssen das Problem lösen. Aber der 35er Vorschlag der Regierung macht eben Sinn. Er \n\n\n\n \n\n1073 \n\nmacht Sinn, weil die Attraktivität gewahrt wird und weil wir der Problemlösung ein zünftiges \n\nStück näher kommen, aber das Problem leider nicht ganz lösen können und weil wir verhindern \n\nmüssen, auch als Signal nach Aussen, dass wir andauernd bei dieser Sache herumschrauben \n\nmüssen. Ich möchte im Namen der Regierung bitten, den Antrag der Regierung zu unterstützen \n\nund den allgemeinen Steuerfuss um 35% einer Einheit auf 155% zu erhöhen. Danke. \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Es liegen folgende vier Anträge zum Steuerfuss vor: \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt, den Steuerfuss auf 155% der einfachen Steuer festzusetzen.  \n\n \n\nKR René Bünter stellt den Antrag, der Steuerfuss sei auf 120% der einfachen Steuer zu belas-\n\nsen. Sprich keine Steuererhöhung. \n\n \n\nKR Adrian Föhn stellt namens der SVP-Fraktion den Antrag, der Steuerfuss sei auf 140% der ein-\n\nfachen Steuer festzusetzen.  \n\n \n\nKR Walter Duss stellt namens der Staatswirtschaftskommission den Antrag, der Steuerfuss sei \n\nauf 145% der einfachen Steuer festzusetzen.  \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\n1) Antrag KR Bünter (keine Steuererhöhung) gegen Antrag auf Steuererhöhung:  \n\nDer Antrag Bünter wird mit 13 zu 71 Stimmen abgelehnt.  \n\n \n\n2) Antrag KR Duss (145%) gegen Antrag KR Föhn (140%):  \n\nDem Antrag KR Duss wird mit 55 zu 28 Stimmen zugestimmt.  \n\n \n\n3) Antrag KR Duss (145%) gegen Antrag Regierungsrat (155%):  \n\nDem Antrag KR Duss wird mit 46 zu 40 Stimmen zugestimmt.  \n\n \n\nDer Steuerfuss wird auf 145% der einfachen Steuer festgesetzt.  \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\n \n\nFür die Annahme der Vorlage ist gemäss § 73 Abs. 3 GO-KR ein Quorum von 60 Zustimmenden \n\nnotwendig.  \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung wird der Voranschlag 2015 mit 75 zu 11 Stimmen genehmigt. \n\n \n\n \n\n5. Kantonsratsbeschluss über die Nachkredite II zur Staatsrechnung 2014  \n\n(RRB Nr. 1021/2014) (Anhang 5) \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Christian Kündig: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Der Regierungsrat \n\nlegt dem Kantonsrat die Nachkredite ll zulasten der Laufenden Rechnung im Betrag von \n\nFr. 25 776 401.-- und zulasten der Investitionsrechnung im Betrag von Fr. 3 125 000.-- vor.  \n\nWichtig zu wissen ist, dass sich die Begründung für einen Nachkredit auf das gesamte Globalbudget \n\nund nicht nur auf einzelne Kontopositionen beziehen muss. Die WOV-Verwaltungseinheiten müssen \n\nden Nachweis erbringen, dass das Einsparungspotenzial innerhalb des Globalbudgets ausgeschöpft \n\nworden ist. Die Nachkredite bei den Globalbudgets betragen Netto Fr. 19 607 000.--, brutto aber \n\nFr. 20 947 000.--. Also konnten Einsparungen von Fr. 1 940 000.-- realisiert werden. Der grösste \n\nTeil dieser stolzen Beträge bezieht sich auf gebundene Ausgaben und – hier nicht überraschend – \n\n\n\n \n\n1074 \n\nbetrifft es die üblichen Verdächtigen, nämlich die Kosten für Gesundheit und Soziales. Bei den \n\nNachkrediten für die Investitionsrechnung handelt es sich nicht um eigentliche Mehrkosten, sondern \n\nes sind zeitliche Verschiebungen. Bei den drei Investitionskrediten werden die Gesamtkosten einge-\n\nhalten. Die Staatswirtschaftskommission empfiehlt Ihnen – mit einer Enthaltung – die Nachkredite ll \n\nzu genehmigen. Danke. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. Für die Annahme der Vorlage ist gemäss § 73 Abs. 3 GO-KR ein Quorum \n\nvon 60 Zustimmenden notwendig. \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Rat genehmigt die Vorlage mit 80 zu 4 Stimmen. \n\n \n \n\n6. Motion M 10/14: Einsetzung einer ständigen Kommission für Bildung, Kultur und Sport  \n\n(RRB Nr. 1162/2014) (Anhang 6) \n\n \n\nKR Adrian Dummermuth: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich danke dem Regie-\n\nrungsrat für die Beantwortung dieser Motion und für die grundsätzliche Zustimmung. Es sind zwar \n\nnicht alle Fraktionen heute darüber einig, wie gut unser Bildungswesen ist. Ich persönlich bin davon \n\nüberzeugt, dass wir ein gutes Bildungswesen haben. Wir sind uns vor allem auch nicht darüber einig, \n\nwas ein Bildungswesen kosten sollte. Aber um das geht es hier nicht. Unbestritten ist doch, dass die \n\nPolitik sich um die Bildung kümmern muss und sich einzubringen hat. Insbesondere auch auf der \n\ninstitutionellen Ebene dieses Parlamentes. Eine Stärkung des Parlamentes in Bildungsfragen ist aus \n\ndemokratischer Sicht nicht nur wünschenswert, sondern unabdingbar. In einer Zeit, in der bildungs-\n\npolitische Themen immer mehr und kontroverser diskutiert werden, die Initiative Lehrplan 21 lässt \n\ngrüssen, muss auch das Parlament stufengerecht und in geeigneter Weise einbezogen werden. Mit \n\nder Einsetzung einer ständigen Kommission für Bildung kann man diesem Anspruch verstärkt Rech-\n\nnung tragen. Zudem ist Schwyz inzwischen ein Hochschulkanton mit einer eigenen Pädagogischen \n\nHochschule (PHSZ). Die Beratung und Beurteilung des Leistungsauftrages der PHSZ wäre zum Bei-\n\nspiel eine Aufgabe einer solchen Bildungskommission. Zudem hat es in den vergangenen Jahren \n\nimmer wieder Geschäfte gegeben, welche man solch einer Kommission hätte zuweisen können. Ich \n\nerinnere an die Verordnung über die Mittelschulen, die Personal- und Besoldungsverordnung für die \n\nLehrpersonen, die Verordnung über die Hochschulen, die Teilrevision über die Verordnung der Volks-\n\nschulen oder die Totalrevision über die Verordnung von Beiträgen an Schulanlagen. Die Position der \n\nRegierung im Zuge der Einsetzung einer Bildungskommission, die Aufgabenumschreibung und die \n\nBezeichnung der Kommission zu überprüfen bzw. zu präzisieren, ist nachvollziehbar. Ebenso ist es \n\nnachvollziehbar, in diesem Zusammenhang den Status der Konkordatskommission zu prüfen. \n\nBraucht es diese Kommission noch, kann eventuell eine Zusammenführung von Aufgaben der Bil-\n\ndungskommission und der Konkordatskommission eine Lösung sein? Wo besteht Optimierungsbedarf \n\nbei der Zuweisung von Geschäften, welche vermehrt auch Bildungspolitisches Knowhow erfordern, \n\nwie das in den anderen ständigen Kommissionen der Fall ist? Selbstverständlich ist es nicht das \n\nZiel, Konkordate mit Schwyzer Beteiligung aus dem politischen Fokus rauszunehmen. Im Gegenteil, \n\ngerade im Bildungsbereich ist weiterhin eine kritische Begleitung angezeigt. Wichtig scheint mir \n\nauch, dass im heutigen Zeitpunkt die Einsetzung einer ständigen Bildungskommission nicht mit der \n\nFrage über Sinn und Zweck des Erziehungsrates verbunden werden soll. Der Erziehungsrat hat ande-\n\nre Aufgaben als eine parlamentarische Kommission und ist in der Volksschulgesetzgebung geregelt. \n\nWer sich zum Erziehungsrat äussern möchte, muss dort ansetzen. Die Bildungskommission betrifft \n\ndie Geschäftsordnung des Kantonsrates. Deshalb unterstützt die CVP die Erheblichkeit des Vorstos-\n\n\n\n \n\n1075 \n\nses einstimmig und befürwortet auch die Umwandlung in ein Postulat im Sinne der Regierung. Bes-\n\nten Dank.  \n\n \n\nKR Max Helbling: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Im Namen der SVP-Fraktion \n\ndarf ich zur Motion ebenfalls Stellung nehmen. Wie bereits erwähnt, fordert die Motion die Einset-\n\nzung einer ständigen Kommission Bildung, Kultur und Sport. Das Begehren scheint auf den ersten \n\nBlick absolut nachvollziehbar und zeitgemäss. Trotzdem hat sich die SVP-Fraktion erst einmal Zeit \n\ngenommen, den Ist-Zustand zu analysieren. Dabei haben sich nach der Überprüfung der Motion \n\nfolgende vier Anliegen als zentral herauskristallisiert:  \n\nDie Motion fordert im Wesentlichen eine ständige Kommission für Bildung, Kultur und Sport. Das \n\nBildungskonkordat sollte dieser Kommission überstellt werden, die Überprüfung, ob die restlichen \n\nKonkordate überhaupt noch eine Kommission für Aussenbeziehungen brauchen und die Überprü-\n\nfung von den nichtparlamentarischen Instanzen im Bildungsbereich. Die SVP-Fraktion hat diese \n\nZielsetzungen in der Fraktionssitzung einer sachlichen Diskussion unterzogen und hat die bestehen-\n\nden Organisationen verglichen. Dabei sind folgende Ergebnisse entstanden: Abgesehen von HarmoS \n\nhat sich die Konkordatskommission sehr wenig direkt mit bildungstechnischen Anliegen befasst. \n\nPraktisch immer hat die Konkordatskommission nur den Aufbau, die Änderung oder die Auflösung \n\nvon Konkordaten begleitet. Der Begleitprozess ist fast bei allen Konkordaten gleich, unabhängig des \n\nInhalts – ähnlich wie beim Aktienrecht in der Privatwirtschaft. Der Ablauf ist generell langwierig und \n\nheikel, weil die parlamentarische Einflussnahme nur bei der Gründung der Konkordate möglich ist. \n\nAusgenommen davon sind ein paar neue Konkordate, bei welchen die Parlamente wenigstens die \n\nGPK-Funktion ausüben können. Deshalb kann im Allgemeinen festgestellt werden, dass die Tätigkei-\n\nten einer Kommission für Aussenbeziehung eher aufsichtsrechtlicher Natur sind, wie zum Beispiel \n\nbeim IFHK der Hochschule Luzern. In dieser GPK wird praktisch keine Bildungspolitik gemacht, \n\nsondern werden faktisch nur aufsichtsrechtliche Tätigkeiten ausgeführt, wie heute unter dem Trak-\n\ntandum 1 erwähnt worden ist. Für die bildungstechnischen Anliegen gibt es in der Hochschule Lu-\n\nzern den Fachhochschulrat, den Konkordatsrat usw. Diese These wird gefestigt mit der Tatsache, \n\ndass die Vertreter des Kantons Luzern in der IFHK ausschliesslich aus der Aufsichtskommission \n\nstammen und nicht etwa aus der kantonsrätlichen Bildungskommission. Weiter wissen wir alle, dass \n\nder Kanton Schwyz aus verschiedenen Gründen sehr viele Konkordate hat. Genau gesagt, unbekannt \n\nviele. Bis heute sind nicht alle Konkordate und Verträge offiziell bekannt. Genau wie bei den Neo-\n\nphyten – heute schon ein paar Mal erwähnt –kommt plötzlich wieder ein «Konkordätli» zum Vor-\n\nschein. Freude daran hat gewöhnlich niemand, verschiebt doch jedes Konkordat die Macht der Le-\n\ngislative in die Exekutive. Nach Meinung der SVP ist es darum wichtig, salopp gesagt, wenigstens \n\ndie Schuhe in der Türe zu halten um zu wissen, was läuft. Das letzte, was die SVP-Fraktion möchte, \n\nist der Zustand von vor 2000, als sich in der Praxis niemand um die Konkordate gekümmert hat mit \n\ndem bekannten Resultat von unnötig wenig Mitsprache. Auch unter dem Gesichtspunkt von nicht-\n\nparlamentarischen Instanzen hat die SVP ein paar Fragezeichen zum Nutzen einer Bildungskommis-\n\nsion gemacht. Ganz so einfach mit dem Erziehungsrat würde dies nicht gehen. Auch eine Gewalten-\n\ntrennung und partikulare Interessen werden dann irgendwann ein Problem. Deshalb Resumé: Nach \n\nMeinung der SVP-Fraktion bringt die Zielsetzung der Motion M 10/14 kaum erkennbare Vorteile, im \n\nGegenteil ist in vieler Hinsicht ein klarer Rückschritt eher wahrscheinlich. Das hat dazu geführt, dass \n\ndie SVP diesen Vorstoss als Motion klar, aber auch als Postulat grossmehrheitlich ablehnt.  \n\n \n\nKR Sibylle Ochsner: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Alle Fraktionschefs dieses Parlamen-\n\ntes haben die vorliegende Motion gemeinsam unterzeichnet und eingereicht. Die Regierung erhält \n\nden Auftrag, bis zum Beginn der nächsten Legislatur zu prüfen, ob eine ständige Bildungskommissi-\n\non eingesetzt werden soll oder könnte sowie ob im Gegenzug auf die Konkordatskommission verzich-\n\ntet werden kann oder nicht. Die FDP Fraktion wird den Vorstoss als Postulat unterstützen. Man \n\nmöchte eine Auslegeordnung über die bestehenden Aufgaben und die Überschneidungen mit der \n\nbestehenden Konkordatskommission sowie einer möglichen neuen Bildungskommission. \n\n\n\n \n\n1076 \n\nBei dieser Gelegenheit bietet es sich an, alle Kommissionen und Aufgabenbereiche kurz zu beleuch-\n\nten und eine Gesamtschau vorzunehmen. Durch den Bericht wird dieser Rat dann entscheiden kön-\n\nnen, wie künftig die anstehenden Aufgaben und auch die Konkordate beraten werden sollen. \n\nDie FDP ist einverstanden mit dem Antrag der Regierung, diese Motion in ein Postulat umzuwandeln \n\nund als Postulat erheblich zu erklären. Wir sind aber nicht einverstanden mit der Bemerkung unter \n\nZiffer 2.4. Zuerst wird bestätigt, dass es im Interesse des Kantons und einer lebendigen kantonalen \n\nPolitik liege, wenn das Parlament gestärkt wird. Mit der nachfolgenden Bemerkung, dass dies aber \n\nkeinesfalls mit einer Schwächung der Exekutive einhergehen dürfe, kann man aber nicht einverstan-\n\nden sein. Gerade das Aushebeln von Entscheiden dieses Parlamentes, durch die Exekutive via Erzie-\n\nhungsrat, war einer der Gründe, warum diese Motion zustande gekommen ist. Beispielsweise wurde \n\nder Entscheid des Parlamentes, das keine Lohnerhöhungen im Bereich Volksschule stattfinden sol-\n\nlen ausgehebelt, indem eine Wochenlektion gestrichen wurde, bei gleichem Lohn versteht sich. Das \n\nThema Klassengrösse zielt auch in diese Richtung. Mit der Erheblicherklärung dieses Vorstosses für \n\ndie Schaffung einer kantonsrätlichen Kommission für Bildung, sollen verschiedene Umsetzungsvari-\n\nanten aufgezeigt werden. Ob die Ausgestaltung dieser Kommission als Ersatz des Erziehungsrates \n\noder als Ergänzung geschehen soll – alle Modelle sind möglich, wenn man in verschiedene Kantone \n\nschaut, gibt es beide Modelle. Wichtig jedoch ist, dass das Parlament gestärkt wird und ein Aushe-\n\nbeln von Parlamentsentscheiden nicht mehr vorkommen soll. Ansonsten bleibt dem Parlament als \n\neinziges Werkzeug die Nicht-Genehmigung des Globalbudgets. Die FDP-Fraktion dankt für eine un-\n\nvoreingenommene Auslegeordnung und ist für Erheblicherklärung als Postulat. \n\n \n\nKR Franz Rutz: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich sage nur etwas, weil die SVP den \n\nSinn von solch einer Überlegung bezüglich der Schaffung einer Bildungskommission noch nicht \n\neinsieht. Im Sinn von artilleriemässig vorausplanen: Ihr habt heute in der Zeitung gelesen, dass die \n\nInitiative Lehrplan 21 eingereicht wurde und dort mehr Basisdemokratie gefordert wird. Wenn man \n\nschaut wie sie dies fordern, haben sie zwei Aspekte drin: Das eine ist, dass sie den § 9 mit den Pi-\n\nlotprojektmöglichkeiten rausnehmen möchten, den basisdemokratischsten Paragraf dieser ganzen \n\nVolkschulverordnung – das möchte ich in einem Nebensatz gesagt haben. Es gibt nichts basis-\n\ndemokratischeres in der Volkschulverordnung als diesen Paragrafen, diesen möchten sie aber nun \n\nrausnehmen, um basisdemokratischer unterwegs zu sein. Das zweite ist, das fakultative Referendum \n\nergreifen zu können, wenn interkantonale Absprachen laufen, dass das Volk quasi etwas dazu sagen \n\nkann. Das fakultative Referendum bedingt, dass der Kantonsrat etwas dazu sagt und eine Meinung \n\ndazu hat, welche dann dem fakultativen Referendum unterstellt ist, wenn ich das richtig verstehe. \n\nVon dort her wäre es ein ganz wichtiger Punkt, artilleriemässig vorauszuschauen und zu sagen, wenn \n\nwir jetzt die Prüfung einer solchen Bildungskommission durchführen und dies in einer guten Art \n\nmachen, dann haben wir schon 50% der Forderung dieser Initianten umgesetzt. Das ist mein Bei-\n\ntrag zu diesem Punkt. Deshalb finde ich die Erheblicherklärung mittels Postulat eine ganz gute Idee. \n\nBesten Dank. \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. Ich bitte den Sicherheitsdirektor \n\nRR André Rüegsegger.  \n\n \n\nRR André Rüegsegger: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich habe inzwischen den Gür-\n\ntel etwas enger geschnallt nachdem der Finanzminister sagte, wie es mich bald trifft mit der Steuer-\n\nrechnung. Ich denke, diesbezüglich braucht man nach wie vor kein Mitleid mit den Regierungsräten \n\nzu haben. Warum ist das Geschäft bei mir? Es wurde vom Fraktionschef der CVP richtig gesagt, es \n\nist eingebettet in eine aufzugleisende Revision der Geschäftsordnung. Dies ist nicht der einzige As-\n\npekt, welchen wir hier in der Geschäftsordnung prüfen. Sie wissen, es wurde bereits erheblich er-\n\nklärt, dass die Wahlkompetenz des Datenschutzbeauftragten allenfalls geändert werden soll, dies \n\nschauen wir im Rahmen einer Revision der Geschäftsordnung auch an. Weiter wurde der Vorstoss \n\nder Rechts- und Justizkommission erheblich erklärt, in diesem geht es darum, dass die Wahltermine \n\nfür die der Kantonsrat zuständig ist, vorverlegt werden sollen. Das ist einer der Ausflüsse aus der \n\n\n\n \n\n1077 \n\nJustizkrise. Wir wollen nun diese drei Punkte zusammen prüfen und wie gesagt, das ist auch der \n\nGrund, weshalb das Sicherheitsdepartement hier entsprechend federführend ist.  \n\nIch möchte Ihnen danken für die gute Aufnahme unserer Antwort. Es ist unbestritten, dass wir dies \n\nin ein Postulat umwandeln, damit gewisse Aspekte in einem breiteren Winkel geprüft werden kön-\n\nnen, als es die Motion vielleicht vorgegeben hätte. Einerseits möchten wir die mögliche Bezeichnung \n\ndieser neuen Kommission anschauen. Es wurde auch zu Recht gesagt, dass der Weiterbestand einer \n\nKonkordatskommission geprüft werden sollte. Was ich klarerweise festhalten möchte und das auch \n\nin Absprache mit RR Walter Stählin: Wir wollen und können auf diesem Weg nicht die Diskussion \n\nüber den Erziehungsrat führen. Einerseits mit Blick auf den zeitlichen Aspekt, unser Auftrag ist – \n\nwenn immer möglich – das Anliegen vor der neuen Legislatur zu erledigen. Sie können es ausrech-\n\nnen, bis in einem guten Jahr müssen wir alle schon wieder nominiert werden. Die Wahlen kommen \n\nrelativ rassig und in eineinhalb Jahren beginnt die neue Legislatur. Es wäre wahrscheinlich nicht \n\nmöglich innert dieser kurzen Zeit, das doch gewichtige Gremium des Erziehungsrates in ein anderes \n\nGremium zu überführen. Es ist auch nicht das gleiche – das wurde schon richtig gesagt von KR Ad-\n\nrian Dummermuth –, eine kantonsrätliche Kommission ist eine vorberatende Kommission zuhanden \n\ndes Kantonsrates, der Erziehungsrat ist jedoch in der heutigen Ausgestaltung eigentlich eher ein \n\nExekutivorgan. Es ist ein Organ mit Entscheidungskompetenz und deshalb geht nicht eine einfache \n\nÜberführung vom einen ins andere, da muss man tiefergreifender umgestalten. Wenn man das will, \n\nmüsste dafür aber ein anderer Auftrag kommen oder die Regierung müsste sich diesen selber geben. \n\nIn diesem Sinne danke ich für die Unterstützung, dass wir das Anliegen prüfen können. Wie gesagt, \n\nwir versuchen, dies in der verbleibenden Legislatur zusammen mit den beiden anderen erwähnten \n\nAnpassungen zu machen und werden Ihnen hier im Verlauf des nächsten Jahres die Vorlage unter-\n\nbreiten. Selbstverständlich kommt vorausgehend noch die Vernehmlassungsvorlage, zu welcher Stel-\n\nlung genommen werden kann. Besten Dank.  \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDie Motion M 10/14: Einsetzung einer ständigen Kommission für Bildung, Kultur und Sport wird \n\ngemäss Regierungsantrag mit 62 zu 21 Stimmen erheblich erklärt und mit 76 zu 0 Stimmen in ein \n\nPostulat umgewandelt. \n\n \n\n \n\n \n\nVorstösse \n\n \n\n \n\n7. Interpellation I 9/14 von KR Franz Rutz und KR Irene Thalmann: Verfassungsartikel 118a \n\nKomplementärmedizin: Stand der Umsetzung und Ausblick fünf Jahre nach der Annahme  \n\n(RRB Nr. 1127/2014) (Anhang 9) \n\n \n\n \n\nKR Franz Rutz: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Bis jetzt habe ich freiwillig gespro-\n\nchen, hier muss ich jetzt noch etwas sagen. Weil ich aber schon ein bisschen müde bin, wie Sie das \n\nvielleicht auch schon sind, nur das wichtigste zur Antwort des Regierungsrates.   \n\nIm Jahre 2009 hat das Schwyzer Volk mit 67% Ja-Stimmen die Komplementärmedizin als Teil un-\n\nseres Gesundheitssystems in der Bundesverfassung verankert. Aus unserem Kanton sind wir vier \n\nParteien dabei gewesen. Ich meine schon historisch – alle vier mit Ja-Parolen zu dieser Komplemen-\n\ntärmedizin. SR Kuprecht, die NR Wehrli und Tschümperlin, alt RR Hüppin und zwei Kantonsräte \n\nsind in einer Reihe im Ja-Komitee der Urschweiz gewesen. Fünf Jahre sind vergangen. Auf Bundes-\n\nebene läuft die Umsetzung dieses Volksauftrages auf den verschiedensten Ebenen. Vor uns liegt die \n\nAntwort des Regierungsrates auf die Interpellation der 27 Kantonsrätinnen und Kantonsräten, von \n\nimmerhin drei Parteien – das ist ein bisschen weniger historisch – zu dieser Entwicklung im Kanton \n\nSchwyz. Ich danke im Namen aller Mitunterzeichner, dem Regierungsrat für die Antwort und habe \n\nhier kurz meine Feststellungen und Ergänzungen dazu. Zum Umsetzungsauftrag: Zwar ist im Verfas-\n\n\n\n \n\n1078 \n\nsungsartikel nichts gestanden zu den Umsetzungsaufträgen, aber im Abstimmungskampf sind diese \n\nklar als Kernforderungen hervorgekommen und der Bund ist jetzt daran, diese Sachen umzusetzen, \n\ndeshalb sind auch die Kantone gefordert. Der Kanton Schwyz ist aus meiner Sicht von Anfang an \n\nganz lobenswert auf dem Weg, dies ist in diesem Bericht ein bisschen untergangen, deshalb möchte \n\nich das noch speziell hervorheben. Das Departement hat bereits vor zwei Jahren diese Qualitätssi-\n\ncherung in der Komplementärmedizin explizit begrüsst, indem man zwei neue eidgenössisch diplo-\n\nmierte Berufe reglementieren wollte und dies mit einem Unterstützungsbeitrag aus dem Lotterie-\n\nfonds gestärkt hat. Sie konnten lesen, dass die Aeskulapklinik oder wie sie neu heisst Seeklinik \n\nBrunnen, auf die Spitalliste genommen wurde. Das gehört auch zu diesen Kernforderungen. Eine \n\nArbeitsgruppe «Zukunft ambulante medizinische Versorgung» ist aktiv gewesen und dort sind die \n\nkomplementär-medizinischen i-Punkte speziell eingebunden worden durch eine Vertretung und auch \n\ndie Berufsentwicklung wurde dort speziell beschrieben. Schliesslich der letzte Punkt: In diesen \n\nEmpfehlungen der Arbeitsgruppe ist auf die Ressourcen der Komplementärmedizin in der ambulan-\n\nten medizinischen Versorgung speziell hingewiesen und die Prüfung einer Berufsbewilligung für die \n\nbeiden Berufe Komplementärtherapeut und Naturheilpraktiker ist vorgeschlagen worden. Wer diesen \n\nBericht sehen möchte, findet diesen auf der Webseite des Kantons Schwyz unter dem Kennwort \n\nAmbulant. Zum Schluss geht es jetzt darum, im Kanton Schwyz die nächsten Entscheide auf Bun-\n\ndesebene zur Komplementärmedizin, die gerade jetzt anstehen, in die Praxis umzusetzen. Speziell \n\ndas revidierte Heilmittelgesetz, und dass mindestens überprüft wird, ob der mit der höheren Fach-\n\nprüfung abgeschlossene Beruf des eidgenössisch diplomierten Naturheilpraktikers einer Berufsbewil-\n\nligung im Kanton Schwyz bedarf. Das im Zusammenhang mit dem beruflichen Einsatz von Heilmit-\n\nteln und invasiven Therapieformen. In diesem Sinne bin ich fertig und danke für das Zuhören und \n\nbin froh, dass wir hier nicht mehr darüber abstimmen müssen.  \n\n \n\nKPR Heinz Winet: Die Interpellation I 9/14 gilt als erledigt. \n\n \n\n \n\n8. Interpellation I 10/14 von KR Leo Camenzind und KR Sibylle Dahinden:  \n\nVersorgung Kinder- und Jugendmedizin (RRB Nr. 1128/2014) (Anhang 10) \n\n \n\nKR Leo Camenzind: Geschätzter Ratspräsident, geschätzte Damen und Herren. Wir danken für die \n\nAntworten auf unsere Fragen zur medizinischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen. Aus dem \n\nRRB geht hervor, dass die medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen gefährdet ist. Es \n\nbraucht wenig, damit die wohnortsnahe Versorgung einbricht. Die kantonalen Daten der Ärztedichte, \n\nmit rund 40% unter dem gesamtschweizerischen Durchschnitt, sind alarmierend. Lösungen sind \n\nleider keine in Sicht. Die Regierung weist darauf hin, dass eine gesetzliche Grundlage geschaffen \n\nwerden soll, damit Gemeinden Massnahmen zur Sicherstellung der ambulanten medizinischen Ver-\n\nsorgung unterstützen können. Aber können täten sie dies ja bereits heute! Tatsache ist, dass bis dato \n\nkeine Gemeinde etwas unternommen hat, um die prekäre Situation zu verbessern. Wir fordern die \n\nRegierung deshalb auf, verbindliche Gesetzesgrundlagen zu schaffen, damit die Gemeinden zu Lö-\n\nsungen verpflichtet werden. Ebenfalls wenig konkret äussert sich die Regierung zum Thema Standor-\n\ntattraktivität. Die Regierung schreibt, dass mittelfristig Massnahmen zur Förderung der Standortat-\n\ntraktivität erforderlich sein könnten. Aber was genau stellt sich die Regierung unter Massnahmen im \n\nWettbewerb um die wenigen verfügbaren Kinderärztinnen und Kinderärzte vor? Hier bitte ich Frau \n\nRR Petra Steimen kurz zu erklären, welche konkreten Massnahmen unsere Regierung zur Förderung \n\nder Standortattraktivität ins Auge gefasst hat. Geprüft werden laut RRB auch konkrete Massnahmen \n\nwie die Einrichtung einer externen ambulanten Sprechstunde, der Aufbau eines kinderärztlichen \n\nZentrums mit verschiedenen Partnern im Talkessel Schwyz oder die Anwerbung von pädiatrischen \n\nPraxisassistentinnen und Praxisassistenten. Leider liegen dazu keine Angaben zu Terminen oder zu \n\neinem groben Zeitplan vor. Auch hier bitte ich Frau RR Petra Steimen aufzuzeigen, welche Termine \n\nund welcher Zeitplan zur Umsetzung der erwähnten Massnahmen angestrebt werden. Trotz der Ant-\n\nwort stellt sich für mich die Frage, wie es nun konkret weitergeht? Im inneren Kantonsteil kann zur-\n\nzeit der Status Quo durch die Ausstellung zweier Berufsausübungsbewilligungen gehalten werden. \n\n\n\n \n\n1079 \n\nWir hoffen, dass bald weitere konkrete Lösungen für eine ausreichende und optimale medizinische \n\nVersorgung gefunden werden und danken der Regierung, wenn sie die Bevölkerung proaktiv – zum \n\nBeispiel in einem halben Jahr – erneut über den Stand der medizinischen Versorgung von Kindern \n\nund Jugendlichen informiert. Erlauben Sie mir bitte noch eine dritte Frage an Frau RR Petra Stei-\n\nmen. Es geht um die Ausbildung von Assistenzärzten. Ich konnte aus der Zeitung die Diskussion der \n\nGDK über die Ausbildungszusammenarbeit entnehmen und ich möchte Sie gerne fragen, ob das von \n\nder Regierung entschieden wurde oder ob dies noch in den Rat kommt? Vielen Dank. \n\n \n\nRR Petra Steimen: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Es freut mich, Ihnen mitteilen zu \n\nkönnen, dass sich die Situation gerade im inneren Kantonsteil ein bisschen entspannt hat, weil zwei \n\nneue Kinderärzte ihre Tätigkeit aufgenommen haben. Selbstverständlich ist damit die Problematik \n\nnicht längerfristig gelöst und deshalb finden auch neben verschiedenen Gesprächen, welche in letz-\n\nter Zeit geführt worden sind, weitere Sitzungen statt. Im Januar 2015 findet im inneren Kantonsteil \n\neine Sitzung statt, an welcher verschiedene Personen, mit verschiedenen Sichtweisen, an einem \n\nrunden Tisch mehrere Lösungen – wie sie in der Interpellation aufgezählt sind – diskutieren. Zudem \n\nhaben wir das Gesundheitsgesetz, welches in der Vernehmlassung war und nächstens in die Kom-\n\nmission kommen und dort beraten werden soll. Dort sind Sie als Parlamentarier gefordert, die Regie-\n\nrungsvorschläge verbindlich zu diskutieren und dann auch im Parlament zu definieren.  \n\nZur Aus- und Weiterbildungsdiskussion. Nachdem ich das letzte Mal in der Konkordatskommission \n\ngewesen bin und diese betreffend Aus- und Weiterbildung informiert habe, dass das Konkordat \n\nschweizweit in Diskussion ist, sind wir nun daran zu prüfen, ob dies abschliessend vom Regierungs-\n\nrat entschieden wird oder ob das ins Parlament kommt. Da gibt es noch verschiedene Ansichten, \n\ndiese klären wir noch. Die Konkordatskommission wird selbstverständlich entsprechend darüber in-\n\nformiert. \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Die Interpellation I 10/14 ist somit erledigt. \n\n \n\n \n\n9. Interpellation I 12/14 von KR René Bünter: Beeinflussung der Baubewilligungsbehörden bei \n\nEinsprachen? (RRB Nr. 1185/2104) (Anhang 11) \n\n \n\nKR René Bünter: Herr Präsident, geschätzte Ratsmitglieder. Dieser Interpellation ist eine überpartei-\n\nliche Motion vorausgegangen. Diese wollte eine Änderung des PGB, wonach Einsprachen bei Bau-\n\nbewilligungsverfahren kostenpflichtig werden sollten. Von den Einsprechern sollte künftig immer ein \n\nKostenvorschuss erhoben werden. Die Motionäre sind davon ausgegangen, dass gegen die Baupro-\n\njekte ungerechtfertigte und vorsorgliche Einsprachen erhoben werden können, was für die Bauherr-\n\nschaften Terminverzögerungen zur Folge hat und auch Kostensteigerungen nach sich zieht. Die Re-\n\ngierung beantragte, die Motion nicht erheblich zu erklären, weil durch die Gemeinden schon Kosten-\n\nvorschüsse erhoben werden können. Es wurde mit der Gemeindeautonomie argumentiert und, dass \n\ndie Verfahren verkompliziert werden könnten, wenn die Höhe dieser Entschädigungen zum Streit \n\nführt. Der Kantonsrat ist dieser Argumentation gefolgt.  \n\nDer Auslöser meiner Interpellation, welche nun vorliegt, sind Verfahrensfragen. Die Einsprachen \n\nwerden im Kanton Schwyz bekanntlich gegen Baugesuche gemacht und nicht gegen die Baubewilli-\n\ngungen. Damit wird die zuständige Behörde durch die Einsprachen beeinflusst, sodass die Baube-\n\nhörden im heutigen Verfahren manipulierbar sind. Die Regierung gibt dies selber zu. Das ist das \n\ngefährliche am heutigen System. Nicht die Einsprecher sind das Problem, sondern, dass durch das \n\nheutige Verfahren allein schon die Gefahr besteht, dass die Beurteilung von Baugesuchen durch \n\nDritte steuerbar ist. Also ich spreche die Willküranfälligkeit an, diese ist gegeben, egal ob sich eine \n\nBaubehörde – egal auf welcher Stufe – leicht, mittel oder recht stark biegen lässt. Das Übel ist erst \n\nrecht gegeben, wenn Rechtsanwälte eingeschalten sind, das gibt die Regierung ebenfalls richtig zu \n\nverstehen. Diese Interpellation beinhaltet deshalb die Prüfung des Zürcher Systems. Dort wird gegen \n\ndie Baubewilligungen rekurriert. Das hat den grossen Vorteil, dass sich die gesetzlich zuständigen \n\nBaubehörden zuerst festlegen müssen, verbindlich auf allen Stufen, bewilligen, verweigern oder zu-\n\n\n\n \n\n1080 \n\nrückweisen. Der Rekurent rekurriert darum nachher, nicht alleine gegen die Bauherrschaft, sondern \n\nimmer auch gegen die Behörde, welche schon bewilligt hat. Also gegen den Gemeinderat oder kan-\n\ntonale Stellen. Meine Fragen in diesem Zusammenhang zielen darauf ab, dass man einen Verfah-\n\nrensvergleich bekommt, damit die aus meiner Sicht sehr starken Vorteile dieses Rekursverfahrens, \n\ndass eben die Baubewilligungsbehörde durch den Einsprecher nicht beeinflusst werden kann, vergli-\n\nchen werden und allenfalls auch den Nachteile gegenübergestellt werden können. In der Antwort ist \n\nvieles nicht klar, weil halt einfach die Umstände nicht geklärt und vorhanden sind. Wie viele miss-\n\nbräuchliche Einsprachen es gibt, weiss man nicht. Es sind die Vermutungen der Motionäre dannzu-\n\nmal da gewesen. Interessant wäre einfach zu wissen, wie viele missbräuchliche Baubewilligungen \n\nerfolgen, also nachher. Oder Verweigerungen durch die Behörden, auch das werden wir vermutlich \n\nnicht herausfinden. Immerhin erfahren wir, dass ein gewaltig grosser Anteil, nämlich ein Drittel, vom \n\nAmt für Raumentwicklung zurückgewiesen wird, weil die Gesuche formell – nicht einmal materiell – \n\nungenügend sind. Nicht ausgewiesen wird in der Interpellationsantwort, wieviel es noch vorher sind, \n\nweil die Gemeinden dies vorprüfen müssen, auch formell, bevor es weitergeleitet wird. Also es dürf-\n\nten noch mehr sein. Aufgrund der vorliegenden Grundlagen, kann man kein Urteil bilden. Wenn ich \n\ndie Angaben zusammenstelle, komme ich mindestens auf zwölf Kriterien, welche ich gerne vergli-\n\nchen hätte, wahrscheinlich sind es noch mehr. Es sind 13 Daten, welche man nicht herausfindet, \n\nzumindest nicht aus diesen paar Seiten, die da vorliegen. Um zu prüfen, ob allenfalls auf diesem \n\nWeg weniger ungerechtfertigte Einsprachen kämen, wären noch mehr Angaben/Vorstösse erforderlich \n\ngewesen. Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung. \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Die Interpellation I 12/14 ist somit erledigt. \n\n \n\n \n\nKR Armin Mächler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte nicht unnötig \n\nverlängern, aber im Namen der Sportgruppe des Kantonsrates möchte ich noch Werbung machen. \n\nIm nächsten Jahr finden im Kanton Schwyz zwei Skirennen statt. Die ersten Anmeldungen sind \n\nschon eingetroffen. Es wäre schön, wenn sich noch einige anmelden würden. Es ist kostenneutral. \n\nDas erste Skirennen vom 17. Januar 2015 im Neusell findet immer zusammen mit den Zugern statt. \n\nDie Zuger haben einen kleineren Kanton, haben aber bis jetzt mehr Kantonsräte am Start als wir. Es \n\nist auch für Fussgänger erreichbar, wir würden uns über einen schönen Tag freuen. \n\nDas zweite Rennen, das sogenannte Ostschweizer-Parlamentarier-Skirennen, findet am Freitag, \n\n6. März 2015 statt. Also nicht zögern, meldet Euch an, es wäre erfreulich, wenn einige kommen \n\nwürden. Danke und eine schöne Zeit.  \n\n \n\nKR Karl Hefti: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Es ist heute Abend meine letzte Sit-\n\nzung, welche ich mit Euch miterleben darf. Der Abschied fällt mir nicht so schwer, weil die älteren \n\nvon Euch wissen, dass ich immer ein vehementer Gegner von WOV gewesen bin und ich habe mir \n\nheute Nachmittag in dieser Debatte gewisse Gedanken gemacht. Ich werde am 1. Januar 2015 ein \n\nJahr frühzeitig in Pension gehen und ich habe mir vorgenommen, mit meiner Frau ein bisschen \n\nmehr zu reisen. Für diejenigen, die auf dem Ökotrip sind: Ich bin in meinem Leben noch nie geflo-\n\ngen und möchte hier auch noch etwas nachholen. Ich wünsche allen alles Gute, gute Gesundheit, \n\nfrohe Festtage, ein gutes Neues Jahr, macht‘s gut, Ade Miteinander. (Applaus) \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Wir wünschen KR Karl Hefti selbstverständlich eine gute Pension, aber auch eine \n\ngute, gefreute und angenehme Landung in Deinen Vorhaben. \n\n \n\nGeschätzte Regierung, liebe Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Wir sind am Schluss der heutigen \n\nKantonsratssitzung angekommen. Wer einen Traum hat, und jetzt ist es gut vom Unmöglichen zu \n\nträumen, wer mit den besten Politikern aus dem Kanton an seinem Traum arbeitet, kann das Un-\n\nmögliche möglich werden lassen. Sie haben es heute zusammen geschafft. Ich bedanke mich ganz \n\nherzlich für die hervorragende Disziplin, die traktandierten Geschäfte mit viel Engagement und Sach-\n\nlichkeit zu behandeln. Jetzt stehen Ihnen hoffentlich einsame, ruhige Tage bevor. Wenn ich sage \n\n\n\n \n\n1081 \n\neinsam, dann meine ich damit, dass es eine besinnliche Weihnachtszeit sein soll. Es sollten frohe \n\nund erholsame, hoffentlich aber auch unfallfreie Festtage sein. So, dass es einen guten Rutsch in \n\nein erfolgreiches 2015 gibt. Ich jedenfalls freue mich, Sie hier im 2015 wiederum begrüssen zu \n\ndürfen, wenn Sie voll motiviert sind. Jetzt vielleicht zum nächsten Sitzungstermin. Weil wir heute \n\neinen solch guten Job gemacht haben, das heisst, aus Sicht des Finanzdirektors versucht haben zu \n\nsparen, fällt die Februar-Session aus. Wir treffen uns am Mittwoch, 25. März 2015, um 9.00 Uhr \n\nwieder hier. Herzlichen Dank.  \n\n \n\n \n\nSchwyz, 17. Dezember 2014  Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\n \n\nGenehmigung \n\n \n\nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt;  Heinz Winet, Kantonsratspräsident \n\n\n\tOrdentliche Wintersitzung vom 17. Dezember 2014\n\tVorsitz:   Kantonsratspräsident Heinz Winet, Altendorf\n\tGeschäftsverzeichnis\n\tVorstösse\n\tVerhandlungsprotokoll\n\tEintretensreferat\n\tEintretensreferat\n\tEintretensreferate\n\ta. Detailberatung der Leistungsaufträge\n\tAllgemeine Verwaltung, Staatskanzlei, Seite 42\n\tDepartement des Innern, Departementssekretariat Departement des Innern, Seite 47\n\tAmt für Gesundheit und Soziales, Korrigendum, Seite 46\n\tAmt für Kindes- und Erwachsenenschutz Innerschwyz\n\tAmt für Kindes- und Erwachsenenschutz Ausserschwyz, Seite 50\n\tVolkswirtschaftsdepartement, Departementssekretariat, Seite 52\n\tAmt für Raumentwicklung, Seite 56\n\tAmt für Migration, Korrigendum\n\tAmt für Arbeit, Seite 60\n\tAmt für Landwirtschaft, Seite 62\n\tBildungsdepartement, Departementssekretariat, Seite 64\n\tAbstimmung Leistungsaufträge Bildungsdepartement\n\tSicherheitsdepartement, Departementssekretariat, Seite 92\n\tRechts- und Beschwerdedienst, Seite 94\n\tOberstaatsanwaltschaft, Seite 96\n\tStaatsanwaltschaft, Korrigendum\n\tJugendanwaltschaft, Korrigendum\n\tKantonspolizei, Korrigendum\n\tAmt für Justizvollzug, Korrigendum\n\tAmt für Militär, Feuer- und Zivilschutz Korrigendum\n\tFinanzdepartement, Departementssekretariat, Seite 108\n\tPersonalamt, Seite 110\n\tAmt für Finanzen, Korrigendum\n\tSteuerverwaltung, Seite 114\n\tAmt für Informatik, Seite 116\n\tFinanzkontrolle, Seite 118\n\tBaudepartement, Departementssekretariat, Seite 120\n\tTiefbauamt, Seite 122\n\tHochbau, Seite 124\n\tAmt für öffentlichen Verkehr, Seite 126\n\tVerkehrsamt, Seite 128\n\tUmweltdepartement, Departementssekretariat, Korrigendum\n\tb. Detailberatung Voranschlag\n\tLaufende Rechnung\n\t10. Kantonsrat\n\t21. Allgemeine Verwaltung, Seite 15 ff.\n\t22. Departement des Innern, Seite 18 ff.\n\t23. Volkswirtschaftsdepartement, Seite 24 ff.\n\t24. Bildungsdepartement, Seite 34 ff.\n\t25. Sicherheitsdepartement, Seite 56 ff.\n\t27. Finanzdepartement, Seite 67 ff.\n\t28. Baudepartement, Seite 79 ff.\n\t29. Umweltdepartement, Seite 89 ff.\n\t40. Gerichtswesen, Seite 98 ff.\n\tInvestitionsrechnung\n\tVerpflichtungskredite\n\tSteuerfuss\n\tKR Adrian Dummermuth: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung dieser Motion und für die grundsätzliche Zustimmung. Es sind zwar nicht alle Fraktionen heute darüber einig, wie gut unser Bildungswese...\n\tKR Max Helbling: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Im Namen der SVP-Fraktion darf ich zur Motion ebenfalls Stellung nehmen. Wie bereits erwähnt, fordert die Motion die Einsetzung einer ständigen Kommission Bildung, Kultur und Sport....\n\tDie Motion fordert im Wesentlichen eine ständige Kommission für Bildung, Kultur und Sport. Das Bildungskonkordat sollte dieser Kommission überstellt werden, die Überprüfung, ob die restlichen Konkordate überhaupt noch eine Kommission für Aussenbeziehu...\n\tAbstimmung:\n\tVorstösse\n\tKPR Heinz Winet: Die Interpellation I 9/14 gilt als erledigt.\n\tKRP Heinz Winet: Die Interpellation I 10/14 ist somit erledigt.\n\tKRP Heinz Winet: Die Interpellation I 12/14 ist somit erledigt.\n\tGenehmigung\n\n