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name: Motion M 11/22: Stimmrecht auf Gemeinde- und Bezirksebene für Personen mit Niederlassungsbewilligung

category_de: Beschluss

format: application/pdf

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 894/2022 \n\nSchwyz, 22. November 2022 / jh \n\n \n\n \n\nMotion M 11/22: Stimmrecht auf Gemeinde- und Bezirksebene für Personen mit Niederlassungs-\n\nbewilligung \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Motion \n\n \n\nAm 7. Juli 2022 haben Kantonsrätin Carmen Muffler sowie die Kantonsräte Jonathan Prelicz und \n\nThomas Büeler folgende Motion eingereicht: \n\n \n\n«Die Einbürgerung in der Schweiz ist ein langwieriger Prozess. Mindestens zehn Jahre müssen \n\nPersonen ohne Schweizer Pass in der Regel darauf warten, bis sie diesen wichtigen Schritt im In-\n\ntegrationsprozess machen können. Es sind alleine im Kanton Schwyz zehntausende von Men-\n\nschen, welche oftmals in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind und dennoch über keiner-\n\nlei politischen Rechte verfügen.  \n\n \n\nVor kurzem hat die katholische Kantonalkirche Schwyz beschlossen, den ausländischen Personen \n\nmit Niederlassungsbewilligung (C-Ausweis) das Stimm- und Wahlrecht zu gewähren. Auch wenn \n\nes sich nicht um dieselbe Ausgangslage handelt, sind die Überschneidungen doch offensichtlich: \n\nEs geht um Menschen, die hier leben und ihren Beitrag zu dieser Gesellschaft leisten, indem sie \n\nhier arbeiten, Steuern zahlen und am Leben teilnehmen. Es ist daher naheliegend, diesen Men-\n\nschen auf kommunaler Ebene das Stimmrecht zu gewähren.  \n\n \n\nAcht Kantone und über 600 Gemeinden kennen bereits ein Stimmrecht für Migrantinnen und \n\nMigranten. Es entspricht dem in der Bundesverfassung verankerten Subsidiaritätsprinzip, die \n\nVergabe der kommunalen politischen Rechte für Niedergelassene den Einwohnergemeinden zu \n\nüberlassen. \n\n \n\nWir fordern den Regierungsrat dazu auf, die notwendigen Anpassungen der gesetzlichen Grundla-\n\ngen vorzunehmen, um den Einwohnergemeinden und Bezirken zu ermöglichen, für volljährige \n\nNiedergelassene mit C-Ausweis das Stimm- und Wahlrecht in kommunalen Angelegenheiten ein-\n\nzuführen. Ob eine Einwohnergemeinde Niedergelassenen das Stimm- und Wahlrecht gewähren \n\nwill und in welchem Umfang, bestimmt sie eigenständig.  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 894/2022 - 2/3 - 22. November 2022 \n\n \n\nWir danken dem Regierungsrat für die wohlwollende Aufnahme unseres Anliegens.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeines \n\n \n\nDerzeit kennen nur fünf Westschweizer Kantone (Freiburg, Genf, Jura, Neuenburg und Waadt) ein \n\nallgemeines Stimm- und (aktives) Wahlrecht für Ausländer auf Gemeindeebene unter bestimmten \n\nVoraussetzungen. Die Kantone Basel-Stadt, Appenzell Ausserhoden sowie Graubünden überlassen \n\nes den Gemeinden, für kommunale Angelegenheiten ein Stimm- und Wahlrecht für Ausländer \n\neinzuführen, so wie dies die Motionäre auch verlangen, wobei die einzelnen Voraussetzungen und \n\nRegelungen unterschiedlich ausgestaltet sind. In den übrigen Kantonen besteht ein Ausländer-\n\nstimmrecht weder auf kantonaler noch auf kommunaler Ebene. In den letzten beiden Jahren ha-\n\nben etwa die Kantone Aargau, Basel-Land, Bern und Solothurn die Einführung eines Ausländer-\n\nstimmrechts für kommunale Angelegenheiten verworfen. Auf Bundesebene wurden im Juni 2022 \n\nletztmals zwei entsprechende parlamentarische Initiativen zur Einführung eines Stimm- und \n\nWahlrechts für Ausländer abgelehnt.  \n\n2.2 Rechtsgrundlagen  \n\n \n\nGemäss Art. 39 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV) regelt der Bund die Ausübung der politischen \n\nRechte in eidgenössischen Angelegenheiten, die Kantone erlassen Regelungen für kantonale und \n\nkommunale Materien. Gemäss § 26 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. November 2010 (KV, \n\nSRSZ 100.100) sind im Kanton Schwyz Schweizer Bürgerinnen und Bürger mit Wohnsitz im \n\nKanton stimm- und wahlberechtigt, wenn sie das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und in eidge-\n\nnössischen Angelegenheiten stimm- und wahlberechtigt sind. Die Einführung eines kommunalen \n\nStimm- und (aktiven) Wahlrechts für Ausländer bzw. die Schaffung einer entsprechenden Mög-\n\nlichkeit durch die einzelnen Gemeinden würde demnach eine Änderung der KV erfordern. \n\n2.3 Haltung des Regierungsrates \n\n \n\nWie die grosse Mehrheit der Kantone koppelt der Kanton Schwyz die Frage der politischen Rechte \n\nan das Bürgerrecht. Daran ist festzuhalten. Der Erhalt politischer Rechte soll auch weiterhin über \n\nden Weg der (ordentlichen oder erleichterten) Einbürgerung erfolgen und dessen Vollendung dar-\n\nstellen. Auch soll das in der KV verankerte einheitliche Stimm- und Wahlrecht auf Stufe Bund, \n\nKanton und Bezirk/Gemeinde beibehalten werden. Der Vergleich der Motionäre mit dem einge-\n\nführten Stimm- und Wahlrecht für Ausländer in der Römisch-katholischen Kantonalkirche ist \n\nauch deshalb nicht überzeugend, weil bei dieser das katholische Glaubensbekenntnis das primäre \n\nund gleichzeitig vereinigende Element darstellt und auch vor dem Hintergrund der katholischen \n\nWeltkirche sowie der bewussten Trennung von Kirche und Staat zu sehen ist. Auf diese Unter-\n\nschiede wurde denn auch im Abstimmungskampf von den Befürwortern gerade hingewiesen. Die \n\nstaatspolitische Teilhabe soll dagegen weiterhin denjenigen Personen vorbehalten bleiben, die \n\nsich langfristig in der Schweiz niederlassen und ausreichend in die Gesellschaft integriert und \n\nmit den hiesigen Lebensverhältnissen auf Stufe Bund, Kanton und Gemeinde vertraut sind, um \n\nsich einbürgern zu lassen und diesen Schritt auch tatsächlich gehen wollen. Das Einbürgerungs-\n\nverfahren bildet den Weg, der mit dem Bekenntnis zu den Traditionen und Werten der Schweiz, \n\nzur schweizerischen Demokratie, dem Rechtsstaat und damit im Ergebnis zur angestrebten \n\nschweizerischen Staatsbürgerschaft einhergeht. Deshalb soll auch erst der erfolgreiche Abschluss \n\ndes entsprechenden Verfahrens zum Erhalt der politischen Rechte im Bund, Kanton und der Ge-\n\nmeinde führen können. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 894/2022 - 3/3 - 22. November 2022 \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Motion M 11/22 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Sicherheitsdepartement. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nAndré Rüegsegger Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Wortlaut der Motion\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeines\n\t2.2 Rechtsgrundlagen\n\t2.3 Haltung des Regierungsrates\n\n\n