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category_de: Beschluss

format: application/pdf

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 147/2020 \n\nSchwyz, 3. März 2020 / ju \n\n \n\n \n\nPostulat P 19/19: Deponieplanung im Kanton Schwyz \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut des Postulats \n\n \n\nAm 6. November 2019 haben Kantonsrätin Marlene Müller und Kantonsrat Bruno Sigrist folgen-\n\ndes Postulat eingereicht:  \n\n \n\n«Der Kanton ist gemäss Verordnung über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen (VVEA) \n\nverpflichtet, die Abfallplanung zu führen. Mit der Überarbeitung der „Deponieplanung Kt. \n\nSchwyz“ liegen nun ausführliche Berichte aus dem Jahr 2017 in Kurz- und Langversion vor. De-\n\nnen ist zu entnehmen, dass der berechnete Ablagerungsbedarf ins besonders für Material Typ A \n\n(Aushub) und Typ B (Inertstoffe) in fast allen sechs definierten Deponieregionen grösser ist als \n\ndas noch vorhandene Deponievolumen. Prekär ist die Situation im mittleren und äusseren Kan-\n\ntonsteil. Es fehlen einige hunderttausend Kubikmeter Ablagerungsraum. \n\n \n\nUnternehmer beklagen sich, dass aufgrund dieser Situation schon heute Marktverzerrungen statt-\n\nfinden, die sich ohne rasches Handeln verschärfen werden. Gemäss unseren Informationen su-\n\nchen deshalb Schwyzer-Unternehmer immer häufiger Deponien in anderen Kantonen auf. Vorwie-\n\ngend für das Material Typ B (Inertstoffe). Diese Betreiber sind aufgrund ihrer kantonalen Vorga-\n\nben jedoch nur sehr beschränkt bereit, das Schwyzer Problem zu lösen. Zudem führt dies zu \n\nkomplizierten und teils sehr langen Transportwegen, die weder ökologisch noch ökonomisch sinn-\n\nvoll sind. \n\n \n\nEs wird auch bemängelt, dass das Verfahren für eine Deponiebewilligung im Kanton Schwyz ge-\n\ngenüber anderen Kantonen zu kompliziert, zeitaufwändig und vor allem sehr teuer ist.  \n\nEin Unternehmer, der eine Deponie planen, errichten und betreiben will, muss den ganzen Pro-\n\nzess ab Festsetzung im Richtplan selber organisieren und finanzieren, inklusive Zuführung in \n\nentsprechenden Nutzungsplan. Wenn der Stimmbürger der Standortgemeinde diesem Nutzungs-\n\nplan nicht zustimmt, hat der Unternehmer das ganze Geld investiert. Ihm fehlt das Geld, dem \n\nKanton der Ablagerungsraum.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 147/2020 - 2/4 - 3. März 2020 \n\nDa die Revision PBG II ansteht, ersuchen wir den Regierungsrat in dem Zusammenhang um ei-\n\nnen Bericht, der über folgende Fragen Auskunft gibt: \n\n \n\n1. Wie stellt sich der Regierungsrat zu einer Verfahrensänderung bei der Bewilligung zur Reali-\n\nsierung einer Deponie, wie es zum Beispiel der Kanton St.Gallen anwendet. Deponie-\n\nplan/Baubewilligung als kombiniertes Verfahren (Sondernutzungsplan mit anschliessendem \n\nBaubewilligungsverfahren)? \n\n2. Die Verordnung über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen (VVEA) räumt der Verwer-\n\ntung von unverschmutztem Aushub gegenüber der vorherigen Technischen Verordnung über \n\nAbfälle (TVA) einen grösseren Stellenwert ein. Die Verwertung von unverschmutztem Aushub \n\nfindet bis anhin jedoch nur beschränkt statt. Was unternimmt die Regierung, dass Verfahren \n\nfür eine Verwertung vermehrt Anwendung finden?  \n\n \n\nDer Kanton ist in der Pflicht, kurz- und mittelfristig genügend Deponieraum sicher zu stellen und \n\nBetreiber von Deponien zu finden, weshalb wir uns freundlich über die Berichterstattung bedan-\n\nken.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Ausgangslage \n\n \n\nUnverschmutzter Aushub, also Untergrund, welcher bei Bau- respektive Tiefbauarbeiten anfällt, \n\ngilt als Abfall. Der Umgang mit Abfällen ist im Bundesgesetz über den Umweltschutz vom \n\n7. Oktober 1983 (Umweltschutzgesetz, SR 814.01, USG) und in der Verordnung über die Ver-\n\nmeidung und die Entsorgung von Abfällen vom 4. Dezember 2015 (Abfallverordnung, \n\nSR 814.600, VVEA) sowie der Verordnung über den Verkehr mit Abfällen vom 22. Juni 2005 \n\n(SR 814.610, VeVA) geregelt. In der Schweiz gelten die Grundsätze, dass Abfälle vermieden, \n\nverwertet oder umweltverträglich entsorgt werden. Dementsprechend wird anfallender Abfall mög-\n\nlichst aufbereitet und wiederverwertet. Abfälle, die weder verbrannt noch verwertet werden kön-\n\nnen, werden endgültig und kontrolliert in Deponien abgelagert. \n\n \n\nWird unverschmutzter Aushub für das Auffüllen von Kiesgruben und Steinbrüchen verwendet, gilt \n\ndies als Verwertung und nicht als Entsorgung. Daher spricht der Gesetzgeber bei Kiesgruben und \n\nSteinbrüchen auch nicht von Deponien, sondern von Wiederauffüllungen und Rekultivierungen. \n\nIm Kanton Schwyz fallen durchschnittlich circa 4.7 m3 unverschmutzter Aushub pro Einwohner \n\nund Jahr oder gesamthaft rund 700 000 m3 pro Jahr an. \n\n2.2 Aktuelle Verwertung und Ablagerung, geplante Kapazitäten \n\n \n\nDie jährlich anfallenden Aushubmengen werden zu einem grossen Teil zur Auffüllung von Abbau-\n\nstellen verwertet. Nur ein kleiner Teil von durchschnittlich rund 120 000 m3 pro Jahr gelangt zur \n\nAblagerung auf Schwyzer Deponien des Typs A (Deponien für unverschmutzten Aushub). Export \n\nund Import aus anderen Kantonen halten sich über die Jahre hinweg etwa die Waage. \n\n \n\nBei den Abfällen Typ B (Bauschutt, schwach verschmutzter Aushub usw.) wird aktuell je etwa die \n\nHälfte der jährlich anfallenden Menge von rund 30 000 m3 innerhalb und ausserhalb des Kan-\n\ntons Schwyz abgelagert. Es sind jedoch neben dem laufenden Standort Selgis in Ried-Muotathal \n\neinige Deponien Typ B in Planung. Im inneren Kantonsteil ist es der Standort Chüelochtobel, \n\nKüssnacht, mit 500 000 m3 Nutzvolumen und im äusseren Kantonsteil die Standorte Ober-\n\nstein/Waldegg, Feusisberg, sowie Talweid, Freienbach, mit je 300 000 m3 Nutzvolumen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 147/2020 - 3/4 - 3. März 2020 \n\n2.3 Planung und Bewilligung von Deponien \n\n \n\nMit der Überarbeitung der Deponieplanung vom Juni 2017 konnte mit Ausnahme der Deponiere-\n\ngionen Einsiedeln/Ybrig und Wägital überall genügend Deponievolumen für die Planungsperiode \n\nvon 20 Jahren bis 2034 ausgeschieden werden. Die vorgeschlagenen Standorte aus der Deponie-\n\nplanung wurden in die kantonale Richtplanunganpassung 2018 aufgenommen, welche derzeit \n\nbeim Bundesrat zur Genehmigung liegt. \n\n \n\nNach Genehmigung der kantonalen Richtplananpassung durch den Bundesrat muss das Projekt \n\nfür eine zu realisierende Deponie durch den künftigen Deponiebetreiber im Detail geplant und \n\ngegebenenfalls ein Umweltverträglichkeitsbericht dazu erarbeitet werden. Diese Unterlagen sind \n\nfür das Nutzungsplanungsverfahren auf kommunaler Ebene – in der Regel eine projektbezogene \n\nEinzonung in eine Deponiezone – in detaillierter Ausführung notwendig. Die Planungsunterlagen \n\nwerden nach abschliessender kantonaler Prüfung öffentlich aufgelegt. Allfällige Einsprachen wer-\n\nden behandelt und der Gemeinderat überweist die Revision des Nutzungsplans per Beschluss an \n\ndie kommunale Abstimmung. Nach positivem Ergebnis des Urnengangs kann die Einzonung \n\ndurch den Regierungsrat genehmigt werden.  \n\n \n\nDer künftige Deponiebetreiber konkretisiert das Projekt in einem Baugesuch, welches wiederum \n\nöffentlich aufgelegt wird. Nach Erledigung allfälliger Einsprachen erteilt der Kanton mit Gesamt-\n\nentscheid des Amts für Raumentwicklung die Bewilligung für das Deponieprojekt und der Ge-\n\nmeinderat erteilt abschliessend die Baubewilligung. Wenn alle Vorbereitungsarbeiten abgeschlos-\n\nsen sind, erteilt das Amt für Umweltschutz letztlich die Betriebsbewilligung, damit die Deponie \n\neröffnet und betrieben werden kann. \n\n \n\nDer Weg von der Idee bis zur Eröffnung einer Deponie ist also lang und mit vielen Hindernissen \n\nverbunden. Stolpersteine können sich vor allem bei der Erschliessung, der Stabilität von Unter-\n\ngrund und Deponiekörper, der Verlegung von Gewässern oder dem Schutz von Pflanzen und Tie-\n\nren ergeben. Diese technischen Belange lassen sich meist im Gespräch oder durch verfeinerte \n\nPlanung zufriedenstellend lösen. Unberechenbarer sind der Ausgang der Gemeindeabstimmung \n\nzur Einzonung sowie der Einsprachen im Einzonungs- und Baubewilligungsverfahren. Wie in der \n\nnachfolgenden Antwort des Regierungsrates dargelegt, rennen die Postulanten hier aber offene \n\nTüren ein. \n\n2.4 Beantwortung der Fragen \n\n \n\n2.4.1 Wie stellt sich der Regierungsrat zu einer Verfahrensänderung bei der Bewilligung \n\nzur Realisierung einer Deponie, wie es zum Beispiel der Kanton St.Gallen anwendet. Deponie-\n\nplan/Baubewilligung als kombiniertes Verfahren (Sondernutzungsplan mit anschliessendem Bau-\n\nbewilligungsverfahren)? \n\n \n\nMit Beschluss Nr. 241/2019 hat der Regierungsrat das Volkswirtschaftsdepartement beauftragt, \n\nin Zusammenarbeit mit dem Umweltdepartement eine Vereinfachung des Planungsverfahrens für \n\ndie grundeigentümerverbindliche Festlegung der Materialabbau- und Deponiezonen im Planungs- \n\nund Baugesetz des Kantons Schwyz vom 14. Mai 1987 (SRSZ 400.100, PBG) zu erarbeiten. \n\nDiese Arbeiten sind am Laufen. Namentlich ist geplant, § 10 Abs. 1 PBG dahingehend zu ergän-\n\nzen, dass das vom Regierungsrat bezeichnete Departement (Umweltdepartement) befugt ist, Nut-\n\nzungspläne mit den zugehörigen Vorschriften für Materiallabbau und Deponien von kantonalem \n\noder zumindest regionalem Interesse zu erlassen. \n\n2.4.2 Die Verordnung über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen (VVEA) räumt \n\nder Verwertung von unverschmutztem Aushub gegenüber der vorherigen Technischen Verordnung \n\nüber Abfälle (TVA) einen grösseren Stellenwert ein. Die Verwertung von unverschmutztem Aushub \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 147/2020 - 4/4 - 3. März 2020 \n\nfindet bis anhin jedoch nur beschränkt statt. Was unternimmt die Regierung, dass Verfahren für \n\neine Verwertung vermehrt Anwendung finden?  \n\n \n\nWie oben dargelegt, wird heute schon der grösste Teil des anfallenden Aushubmaterials im Kan-\n\nton Schwyz in Wiederauffüllungen von Abbaugruben verwertet. Einzelne Unternehmer bereiten \n\ngeeignetes Aushubmaterial durch Sieb- und Waschvorgänge auf. Die gewonnenen Stein-, Kies- \n\nund Sandanteile gelangen in den Primärkreislauf für Baustoffe. Letztlich müssen aber solche \n\nVerfahren auch wirtschaftlich sein. In den vergangenen Jahren wurde mindestens eine, in der \n\nPlanung weit fortgeschrittene, Aushubwaschanlage wegen fehlender Wirtschaftlichkeit vorerst \n\nnicht realisiert. \n\n \n\nDie vermehrte Verwertung von kiesigen Anteilen im Aushubmaterial hat aber auch Nachteile. Der \n\nnicht verwertbare Anteil des Aufbereitungsprozesses besteht praktisch nur noch aus Feinmaterial \n\nohne Skelett. Das führt in Ablagerungsstellen (Auffüllung von Abbaustellen und Deponien) ver-\n\nmehrt zu Instabilitäten des Schüttkörpers. Diesen Auswirkungen muss mit teuren Massnahmen \n\nentgegengewirkt werden, was wiederum höhere Deponiepreise zur Folge hat. Es muss also eine \n\nBalance zwischen Aufbereitung und Ablagerung gefunden werden, welche massgeblich durch \n\nderen Wirtschaftlichkeit gesteuert wird. Es ist Sache der Marktteilnehmer, diese Balance zu fin-\n\nden. \n\n \n\nAls erfolgversprechend erachtet der Regierungsrat Bestrebungen, Aushubmaterial in grossen In-\n\nfrastrukturanlagen zu verwerten, zum Beispiel in Lärmschutzwällen entlang von stark befahrenen \n\nStrassen, in Hochwasserschutzmassnahmen oder Lawinenablenkdämmen und dergleichen.  \n\n \n\nAufgrund der Sachlage ist das Postulat nicht erheblich zu erklären. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, das Postulat P 19/19 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Umweltdepartement; Amt für Umweltschutz. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut des Postulats\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Ausgangslage\n\t2.2 Aktuelle Verwertung und Ablagerung, geplante Kapazitäten\n\t2.3 Planung und Bewilligung von Deponien\n\t2.4 Beantwortung der Fragen\n\t2.4.1 Wie stellt sich der Regierungsrat zu einer Verfahrensänderung bei der Bewilligung zur Realisierung einer Deponie, wie es zum Beispiel der Kanton St.Gallen anwendet. Deponieplan/Baubewilligung als kombiniertes Verfahren (Sondernutzungsplan mit an...\n\t2.4.2 Die Verordnung über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen (VVEA) räumt der Verwertung von unverschmutztem Aushub gegenüber der vorherigen Technischen Verordnung über Abfälle (TVA) einen grösseren Stellenwert ein. Die Verwertung von unversch...\n\n\n\n


name: Motion M 1/23: Niederschwellige Hilfe, statt lange Gerichtsverfahren: Schaffung einer Ombudsstelle im Kanton Schwyz

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 487/2023 \n\nSchwyz, 4. Juli 2023 / jh \n\n \n\n \n\nMotion M 1/23: Niederschwellige Hilfe, statt lange Gerichtsverfahren: Schaffung einer Ombuds-\n\nstelle im Kanton Schwyz \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Motion \n\n \n\nAm 5. Januar 2023 haben die Kantonsräte Martin Raña, Mathias Bachmann und Roland Müller \n\nfolgende Motion eingereicht: \n\n \n\n«Eine Ombudsstelle vermittelt bei Konflikten zwischen Bevölkerung und Verwaltung. Sie über-\n\nprüft, ob die Ratsuchenden von der Verwaltung richtig, das heisst rechtmässig und verhältnismäs-\n\nsig behandelt wurden. Auf der anderen Seite schützt sie die Verwaltung vor unrechtmässigen Vor-\n\nwürfen. Die Ombudsstelle ist neutral und völlig unabhängig. Ihre Beratung ist kostenlos und ab-\n\nsolut vertraulich. Die Mitarbeitenden der Ombudsstelle unterstehen dem Amtsgeheimnis und der \n\nSchweigepflicht. Sie nehmen nur auf ausdrücklichen Wunsch der ratsuchenden Person Kontakt \n\nauf mit der entsprechenden Verwaltungsstelle. \n\n \n\nHaben Sie Probleme mit Behörden des Kantons oder Ihrer Gemeinde? \n\nBefinden Sie sich im Konflikt mit der Verwaltung oder haben Sie Streit mit einer Person in der \n\nVerwaltung? \n\nVerstehen Sie eine Verfügung/einen Entscheid nicht? Haben Sie das Gefühl, nicht zu Ihrem Recht \n\nzu kommen? Fühlen Sie sich missverstanden? \n\n \n\nFür solche und andere Fragen ist die Ombudsstelle da. \n\nDie Ombudsstelle erklärt Verwaltungsabläufe, übersetzt Entscheide von der Amtssprache in leicht \n\nverständliche Sätze, informiert über die Rechtslage und gibt Empfehlungen zur Selbsthilfe. Falls \n\nder Sachverhalt oder die Rechtslage nicht eindeutig ist oder sich die ratsuchende Person missver-\n\nstanden oder ungerecht behandelt fühlt, klärt die Ombudsstelle ab und überprüft die Sach- und \n\ndie Rechtslage. Allenfalls vermittelt sie auch zwischen den Parteien. Dabei hilft sie bei der Suche \n\nnach fairen und gütlichen Lösungen oder hilft bei der Verbesserung der Kommunikation zwischen \n\nden Parteien. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 487/2023 - 2/3 - 4. Juli 2023 \n\nDie Ombudsstelle ist aber keine Gerichtsinstanz. Deshalb hat die Ombudsperson keine Entscheid-\n\nbefugnis. Das bedeutet, Urteile von Gerichten können von ihr nicht aufgehoben oder korrigiert \n\nwerden. Dafür steht der Rechtsweg offen. Allfällige Fristen in verwaltungsinternen oder gerichtli-\n\nchen Verfahren werden durch den Beizug der Ombudsstelle nicht unterbrochen oder ausgesetzt. \n\nDa die Ombudsstelle objektiv und neutral ist, kann sie auch keine Parteivertretung machen. Für \n\nKonflikte im Privatrecht (z.B. Probleme mit einem Arzt, ihrem Arbeitgeber, einer Firma) ist sie \n\nnicht zuständig. \n\n \n\nIm Kanton Schwyz existiert bereits eine personalinterne Ombudsstelle für das Personal der kanto-\n\nnalen Verwaltung. Um Konflikte am Arbeitsplatz zu vermeiden, erliess der Regierungsrat am 1. \n\nJuli 2019 das Merkblatt «Konflikte am Arbeitsplatz – Merkblatt für das Personal der kantonalen \n\nVerwaltung». Es ersetzte die Weisung aus dem Jahr 2004 (RRB Nr. 1432/2004). \n\n \n\nIm besagten Merkblatt beschreiben der Regierungsrat bzw. das Personalamt das Vorgehen bei \n\nschweren Konflikten (sexuelle Belästigung, Mobbing sowie anderweitige gravierende Konflikte) \n\nam Arbeitsplatz. Zur Konfliktlösung wird im Merkblatt auf die Ansprechpersonen (unabhängige \n\nAnlaufstelle, Ombudsstelle) hingewiesen und es werden auch die verschiedenen Verfahrensmög-\n\nlichkeiten erklärt. \n\n \n\nDas Zwischenmenschliche wird aber überall komplexer und somit soll bei allen Konflikten zwi-\n\nschen Privaten und Trägern öffentlicher Aufgaben auf Kantons-, Bezirks- und Gemeindeebene im \n\nKanton Schwyz eine externe, dem Amtsgeheimnis und der Schweigepflicht unterstellte, unabhän-\n\ngige und neutrale Ombudsstelle vermitteln können, damit in möglichst vielen von diesen Konflikt-\n\nfällen eine einvernehmliche Lösung ohne Gerichtsverfahren gefunden werden kann. Die Dienste \n\nder Ombudsstelle sollen kostenlos sein. \n\n \n\nSchweizweit haben bereits mehrere Kantone und Gemeinden den Sinn und Zweck einer verwal-\n\ntungsunabhängigen Ombudsstelle erkannt und eine solche eingeführt. Kein Kanton hat bisher die \n\nOmbudsstelle wieder abgeschafft. Es bestehen somit verschiedene Lösungsansätze, welche auch \n\nim Kanton Schwyz umgesetzt werden können. Die Schwyzer Lösung kann sich dabei an die be-\n\nwährte, von Verwaltung und Bevölkerung akzeptierte und geschätzte Ombudsstelle des Kantons \n\nZug orientieren. Diese gliedert ihren Zuständigkeitsbereich in externe und verwaltungsinterne \n\nFälle. \n\n \n\nDer Regierungsrat wird deshalb aufgefordert, die rechtlichen Grundlagen für eine Ombudsstelle \n\nzu schaffen, an die sich private und juristische Personen kostenlos und niederschwellig wenden \n\nkönnen, wenn sie einen Konflikt mit einem Träger öffentlicher Aufgaben auf Kantons-, Bezirks- \n\nund Gemeindeebene haben. \n\n \n\nWir danken dem Regierungsrat für die Ausarbeitung einer rechtlichen Grundlage für eine Schwy-\n\nzer Ombudsstelle.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen  \n\n \n\nIn der Schweiz verfügen derzeit nebst mehreren grösseren Gemeinden (z. B. Bern, Luzern, \n\nSt. Gallen, Winterthur, Zürich) nur sieben Kantone über eine entsprechende Ombudsstelle (Basel-\n\nLand, Basel-Stadt, Fribourg, Genf, Waadt, Zug und Zürich). Letztmals wurde die Schaffung einer \n\nOmbudsstelle im Kanton Aargau im Rahmen einer Volksabstimmung vom 18. Juni 2023 knapp \n\nabgelehnt. Auch im Kanton Schwyz stand die Thematik schon zwei Mal zur Debatte.   \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 487/2023 - 3/3 - 4. Juli 2023 \n\n2.2 Ausgangslage \n\n \n\nDie Einführung einer kantonalen Ombudsstelle wurde im Kanton Schwyz erstmals im Rahmen ei-\n\nner Volksabstimmung im Jahre 1995 mit einem Nein-Stimmen-Anteil von über 60 % verworfen. \n\n \n\nAnlässlich der Arbeiten zur Totalrevision der Kantonsverfassung kam das Thema erneut auf die \n\nTraktandenliste, wobei die Verfassungskommission in ihrem Bericht vom 17. Dezember 2009 an \n\nden Kantonsrat die Schaffung einer Ombudsstelle als Variante vorschlug. Als Gründe für die \n\nSchaffung einer Ombudsstelle wurden damals dieselben vorgebracht, welche nun auch die Motio-\n\nnäre hervorheben. Der Kantonsrat hiess jedoch im Rahmen der ersten Lesung zur Totalrevision \n\nder Kantonsverfassung am 19. Mai 2010 die Streichungsanträge der FDP und SVP mit 52 zu 31 \n\nStimmen gut und lehnte damit die Schaffung einer Ombudsstelle ab. Als Gründe für die Ableh-\n\nnung wurden damals nebst den hohen Kosten, welche die Schaffung einer Ombudsstelle mit sich \n\nbringen würde, insbesondere die Gefahr einer weiteren Bürokratisierung vorgebracht sowie die be-\n\nreits bestehende Möglichkeit, sich an Milizpolitiker zu wenden, um seine Anliegen platzieren zu \n\nkönnen.    \n\n2.3 Haltung des Regierungsrates \n\n \n\nDer Kanton Schwyz rühmt sich zurecht seiner bekanntermassen sehr kurzen Wege zu den politi-\n\nschen Entscheidungsträgern (seien dies Gemeinde-, Regierungs- oder Kantonsräte) sowie auch \n\nseiner schlank aufgestellten und bürgernahen Verwaltung. Die massgebenden Anliegen können \n\nfolglich bereits heute an verschiedenen Stellen effizient vorgebracht werden. Dieser direkte Draht \n\nist wichtig und wäre durch eine Ombudsstelle nicht zu ersetzen. Vielmehr ist davon auszugehen, \n\ndass durch eine solche die Abläufe verkompliziert würden und die Bürgernähe verloren ginge. \n\nNebst den Kosten gilt es demensprechend auch die Bürokratisierung hervorzuheben, die mit der \n\nSchaffung einer zusätzlichen Stelle ohne Entscheidbefugnis einherginge. Eigentliche rechtliche \n\nAnliegen können zudem auch heute bereits im Rahmen des umfassend ausgestalteten Rechtsbe-\n\nhelfs- und Rechtsmittelverfahrens mit verhältnismässig tiefen Anforderungen und Kosten, gerade \n\nauch im Bereich der Aufsichtsbeschwerden bzw. –anzeigen auf sämtlichen Staatsebenen effizient \n\ngeltend gemacht werden.  \n\n \n\nDer Kanton Schwyz ist übersichtlich, die Politiker und die Verwaltung sind bürgernah. Das heu-\n\ntige System funktioniert und hat sich seit Inkrafttreten der neuen Kantonsverfassung bewährt. \n\nDem Kantonsrat wird entsprechend beantragt, die Motion M 1/23 nicht erheblich zu erklären.  \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Motion M 1/23 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Sicherheitsdepartement; Rechts- und Beschwerdedienst. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\nAndré Rüegsegger Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Wortlaut der Motion\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Ausgangslage\n\t2.3 Haltung des Regierungsrates\n\n\n


Situationsplan Degenbalm

category_de: Plan

text: \n \n\nBaudepartement   \n\nHochbauamt \n  \n\n  Immobilienmanagement \n \nDomizil: Rickenbachstrasse 136, Rickenbach \nPostfach 1252 \n6431 Schwyz \nTelefon 041 819 15 40 \nwww.sz.ch/hba \n \n\n \n \n\n \n\nSituation Liegenschaften «Degenbalm» Morschach \n \n \n \n\n \n\nGrundstück:  Nr. 251 \nZone: W2 \nFläche: 1 136 m2 \nKaufpreis:  Fr. 2 350 000.00 \n\nGrundstück:  Nr. 644 \nZone: W2 \nFläche: 812 m2 \nKaufpreis:  Fr. 2 230 000.00 \n\nGrundstück:  Nr. 250 \nZone: gemischt \nFläche: 8 287 m2 \nKaufpreis:  Fr. 1 650 000.00 \n\nPerimeter \nSondernutzungsplanpflicht \n(Gestaltungsplan) \n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 426/2020 \n\nSchwyz, 3. Juni 2020 / ju \n\n \n\n \n\nInterpellation I 4/20: Entwicklung in der Verwendung von Recyclingbaustoffen \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 27. Februar 2020 haben die Kantonsräte Peter Dettling und René Baggenstos folgende Inter-\n\npellation eingereicht: \n\n \n\n«Am 25. Januar 2017 reichten die FDP-Kantonsräte Peter Dettling und Christoph Weber eine In-\n\nterpellation ein, in welcher wir nach dem aktuellen Einsatz von Recyclingbaustoffen, deren mögli-\n\nchen Zusatzanwendungen und Förderung für private fragten. \n\n \n\nIm RRB Nr. 298/2017 wird auf die Fragen eingegangen und unter anderem folgende Aussagen \n\ngemacht: "Es werden die technischen Entwicklungen bezüglich der Recyclingbaustoffe Beton, As-\n\nphalt aber auch im Bereich der verschiedenen Rohrmaterialien aktiv verfolgt, um neue Produkte \n\nund deren Verwendungsmöglichkeiten bei den kantonalen Bauvorhaben einsetzen zu können. Da-\n\nbei gilt, dass die Qualitätsvorgaben eingehalten werden und die Produkte ökologisch und auch \n\nökonomisch konkurrenzfähig sind. Unter diesen Aspekten sind die involvierten Ämter gehalten, \n\ndie entsprechenden Produkte einzusetzen, zumal die Entwicklung dieser Produkte und die viel-\n\nfach darauffolgende Standardisierung noch immer ein laufender Prozess darstellt. Ebenso kann \n\nfestgestellt werden, dass die verschiedenen Normen aufgrund der Forschung und den sich erge-\n\nbenden Resultaten ständig aktualisiert werden. Daraus resultiert, dass die Bedeutung und letzt-\n\nlich die Verwendung von Recyclingbaustoffen künftig zunehmen wird." \n\n \n\nBei Privaten werde der Einsatz von Recyclingbaustoffen mittels Merkblätter, Richtlinien oder \n\nauch Informationsveranstaltungen angepriesen. \n\n \n\nEine griffige Handhabung bei der Verwendung von Recyclingbaustoffen ist aktuell wichtiger denn \n\nje. Insbesondere im Bereich von Belagsrecycling besteht unserer Ansicht nach grosser Aufholbe-\n\ndarf, was den Einsatz betrifft. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 426/2020 - 2/4 - 3. Juni 2020 \n\nDrei Jahre später ist es an der Zeit, um nachzuprüfen, inwieweit die gewünschte Entwicklung ei-\n\nnes erhöhten Einsatzes von Recyclingbaustoffen eingetreten ist. \n\n \n\nZum Voraus bedanken wir uns beim Regierungsrat für die Beantwortung folgender Fragen: \n\n \n\n1. Welche für dieses Thema relevanten Standardisierungen sind seit 2017 angepasst worden, \n\nund welche könnten aufgrund der technischen Entwicklungen in nächster Zeit angepasst wer-\n\nden? \n\n2. Wie hat sich der Anteil von Recyclingbeton bei der Erstellung von öffentlichen Bauten und \n\nAnlagen seit 2017 verändert? \n\n3. Wie hat sich der Anteil von Recyclingbelag bei der Erstellung von öffentlichen Strassen seit \n\n2017 verändert? \n\n4. Wie hat sich der Anteil von Recyclingbaustoffen insgesamt entwickelt? \n\n5. Wird bei Kantonsbauten an untergeordneten Bauteilen der Recyclingbeton wo immer möglich \n\nauch ausgeschrieben? \n\n6. Wie viele Informationsveranstaltungen für Private hat der Kanton Schwyz in diesem Bereich \n\nseit 2017 veranstaltet und wie hat sich dies auf die vermehrte Verwendung von RC-Baustof-\n\nfen ausgewirkt?» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeines \n\n \n\nNach wie vor gilt das Leitbild «Nachhaltiges Bauen» vom 14. November 2006. Das Leitbild ori-\n\nentiert sich an der SIA-Empfehlung zum nachhaltigen Bauen und den Empfehlungen des Vereins \n\neco-Bau (Nachhaltigkeit im öffentlichen Bau) und des Bundes (KBOB). Es gilt, dass für Bau-\n\nwerke des Kantons im Rahmen der gültigen und einschlägigen Normen und gesetzlichen Vorga-\n\nben Baustoffe aus Recyclingmaterialien verwendet werden. \n\n \n\nIm Hochbau wird in der Regel mit Minergie P-Eco, wo auch der Einsatz von Recyclingbeton vor-\n\ngesehen ist, geplant. In der politischen Entscheidungsfindung kann es jedoch vorkommen, dass \n\ngewisse Abstriche hinsichtlich der Anwendung von Minergie P-Eco leider gemacht werden müs-\n\nsen. Das Leitbild «Nachhaltiges Bauen» ist in jedem Fall integrierter Bestandteil der Ausschrei-\n\nbung. \n\n \n\nIm Tiefbau werden Recycling-Betone vorab für untergeordnete Bauwerksteile (Unterlage, Umhül-\n\nlung, Auffüllungen, Fundamente, Stabilisierung Baugrund, temporäre Baugrubensicherungen \n\nusw.) verwendet. Hingegen sind im Brückenbau und bei hochbeanspruchten Konstruktionen aus \n\ntechnischen Gründen nur Betone aus Primärmaterial zugelassen.  \n\n \n\nIm Strassenbau werden für die Fundationsschichten standardmässig ungebundene Gemische mit \n\neinem Recycling-Anteil (Asphalt oder Kies) bis zu 30% verwendet. Im bituminösen Belagsbau \n\nwerden für die Trag- und Binderschichten Beläge mit einem Ausbauasphaltanteil mit bis zu \n\n30% bis 60% Recyclingmaterialanteil eingebaut. Für die Deckschichten sind gemäss den Stras-\n\nsenbaunormen noch keine Recycling-Beläge zugelassen. Derzeit werden die Normen für den bi-\n\ntuminösen Belagsbau aktualisiert. Es werden künftig höhere Recycling-Anteile von Ausbauasphalt \n\n(bis +20%) zugelassen. Die Anteile sind noch nicht abschliessend definiert, da die notwendigen \n\nVersuche noch laufen. Die neuen Normen werden voraussichtlich im 2021 in Kraft gesetzt.  \n\nFür die weniger stark belasteten Verbindungsstrassen sowie für die Bauprovisorien bei den Haupt-\n\nverkehrsstrassen werden fallweise bereits heute höhere Recycling-Anteile von Ausbauasphalt zu-\n\ngelassen, wenn dadurch die Gebrauchstauglichkeit sichergestellt werden kann. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 426/2020 - 3/4 - 3. Juni 2020 \n\n2.2 Zu den Fragen \n\n2.2.1 Welche für dieses Thema relevanten Standardisierungen sind seit 2017 angepasst \n\nworden, und welche könnten aufgrund der technischen Entwicklungen in nächster Zeit angepasst \n\nwerden? \n\n \n\nSeit 2017 wurden noch keine Standards bzw. Normen angepasst, welche bei den Hauptverkehrs-\n\nstrassen einen erhöhten Anteil von Ausbauasphalt in den Belägen zulassen. Für die weniger stark \n\nbelasteten Verbindungsstrassen sowie für die Bauprovisorien bei den Hauptverkehrsstrassen wer-\n\nden fallweise bereits heute höhere Recycling-Anteile von Ausbauasphalt zugelassen, wenn da-\n\ndurch die Gebrauchstauglichkeit sichergestellt werden kann.  \n\nDer Schweizerische Verband der Strassen- und Verkehrsfachleute (VSS) überarbeitet derzeit die \n\nNormen für den bituminösen Belagsbau. Die neuen Normen werden voraussichtlich 2021 Gültig-\n\nkeit erlangen. \n\n2.2.2 Wie hat sich der Anteil von Recyclingbeton bei der Erstellung von öffentlichen Bau-\n\nten und Anlagen seit 2017 verändert? \n\n \n\nEine prozentuale Aussage ist nicht möglich, da darüber keine Statistik geführt wird. Die Beton-\n\nwerke bieten vermehrt Recycling-Betone für untergeordnete, nicht tragsicherheitsrelevante Bau-\n\nteile an, welche auch akzeptiert und eingesetzt werden. \n\n2.2.3 Wie hat sich der Anteil von Recyclingbelag bei der Erstellung von öffentlichen \n\nStrassen seit 2017 verändert? \n\n \n\nEine prozentuale Aussage ist nicht möglich, da darüber keine Statistik geführt wird. Die Mehrheit \n\nder Lieferwerke ist nicht im Kanton Schwyz angesiedelt und es werden kaum Triagen über die Be-\n\nlagslieferungen in die einzelnen Kantone vorhanden sein. \n\n \n\nIm Rahmen der Zentralschweizer-Abfallplanung 2018 wurde der Einsatz von Asphaltgranulat bei \n\nden Asphaltmischwerken erfragt. Ein durchschnittlicher Anteil von rund 30% Asphaltgranulat gilt \n\nin der Branche als guter Wert. Im Kanton Schwyz wird jedoch lediglich 18% erreicht. Mit dem \n\nüberschüssigen Asphalt werden meist Recycling-Kiesgemische hergestellt. Diese Art der Verwer-\n\ntung ist weniger sinnvoll, weil das aufbereitete Material eine schlechtere Qualität als das ur-\n\nsprüngliche Material erreicht und teilweise auch durch Zumischung hergestellt wird. Aus Sicht \n\ndes Umwelt- und Ressourcenschutzes müssen Alternativen mit einem hohen Anteil an Asphalt-\n\ngranulat wie der Einsatz von Heissmischfundation (HMF) oder Kaltmischfundation (KMF) laufend \n\ngeprüft und mehr Asphalt in gebundener Form verwertet werden. \n\n2.2.4 Wie hat sich der Anteil von Recyclingbaustoffen insgesamt entwickelt? \n\n \n\nGemäss einer gemeinsamen Simulation der Kies-, Aushub- und Rückbaumaterialflüsse mit ande-\n\nren Kantonen betragen die Rückbaustoffe im Bezugsjahr 2018 20% bis 30% des Gesteinskör-\n\nnungsbedarfs der Kantone. Im Kanton Schwyz beträgt dieser Anteil im 2018 circa 26% und im \n\n2016 circa 24%. Für detaillierte Aussagen sind die Erhebungen jedoch zu ungenau. \n\n \n\nBezogen auf die Nachhaltigkeit ist es wichtig, dass möglichst hochwertige Baustoffe mit den Re-\n\ncyclingmaterialien hergestellt werden. Das beste Recycling ist die Verwertung in gebundener \n\nForm im Asphalt oder im Beton, weil hier die Qualität eines Ursprungsmaterials erreicht wird. Im \n\nKanton Schwyz beträgt dieser Anteil rund 20%. Zur Erleichterung dürfen fachgerecht hergestellte \n\nRecyclingbaustoffe in gebundener Form wie Primärmaterial verwendet werden. Das heisst, dass \n\nder Mindestabstand von zwei Metern zum Grundwasserspiegel unterschritten werden darf, denn \n\nin gebundener Form kann die Auswaschung von Schadstoffen praktisch ausgeschlossen werden. \n\nIm Falle von Recyclingbeton wurde dies in einer Studie der EMPA im 2006 belegt. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 426/2020 - 4/4 - 3. Juni 2020 \n\n \n\nIn der laufenden Überarbeitung der Abfallplanung wird der vermehrte Einsatz von Recyclingbau-\n\nstoffen weiterhin ein Thema sein. \n\n2.2.5 Wird bei Kantonsbauten an untergeordneten Bauteilen der Recyclingbeton wo im-\n\nmer möglich auch ausgeschrieben? \n\n \n\nJa. Normengemäss werden Betone nach Eigenschaften ausgeschrieben. Erreichen die Recycling-\n\nBetone die geforderten Eigenschaften, werden sie eingesetzt. \n\n2.2.6 Wie viele Informationsveranstaltungen für Private hat der Kanton Schwyz in diesem \n\nBereich seit 2017 veranstaltet und wie hat sich dies auf die vermehrte Verwendung von RC-Bau-\n\nstoffen ausgewirkt?» \n\n \n\nUnter Einbezug von privaten Betrieben und Organisationen wurden seit 2016 bis heute zwei Ver-\n\nanstaltungen durchgeführt. Die grössten Bauvorhaben werden von der öffentlichen Hand in Auf-\n\ntrag gegeben und deshalb besteht hier die Möglichkeit, eine Vorbildfunktion einzunehmen. An \n\nden folgenden Veranstaltungen wurde über die Thematik eingehend informiert: \n\n– Veranstaltung «Einsatz von Recyclingbaustoffen zur Schliessung von Stoffkreisläufen» für \n\nGemeinden, Bezirke, Bauämter, Architekten und Planer vom 28. September 2016; \n\n– Informationsveranstaltung des Amtes für Umweltschutz (AfU) für Umweltschutzbeauftragte \n\nvom 16. Mai 2019; \n\n– Schulung des AfU für Umweltschutzbeauftragte vom 5. September 2019; \n\n– Workshop zu Recyclingstrategie unter der Leitung des Kantons Luzern für Bau- und Umwelt-\n\nämter sowie Branchenverbände aus der Zentralschweiz vom 30. Januar 2020. \n\n \n\nAusserdem wird in der jährlichen Abfallstatistik darauf hingewiesen, dass durch den korrekten \n\nEinsatz von Recyclingbaustoffen Kreisläufe geschlossen werden und Deponieraum eingespart \n\nwird. Diese wird jeweils mittels Medienmitteilung und auf der Homepage des AfU publiziert. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Der Vorsteher des Umweltdepartementes wird beauftragt, die Antwort im Kantonsrat zu \n\nvertreten. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departemente; Hochbauamt; Tiefbauamt; Amt für Umweltschutz. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeines\n\t2.2 Zu den Fragen\n\t2.2.1 Welche für dieses Thema relevanten Standardisierungen sind seit 2017 angepasst worden, und welche könnten aufgrund der technischen Entwicklungen in nächster Zeit angepasst werden?\n\t2.2.2 Wie hat sich der Anteil von Recyclingbeton bei der Erstellung von öffentlichen Bauten und Anlagen seit 2017 verändert?\n\t2.2.3 Wie hat sich der Anteil von Recyclingbelag bei der Erstellung von öffentlichen Strassen seit 2017 verändert?\n\t2.2.4 Wie hat sich der Anteil von Recyclingbaustoffen insgesamt entwickelt?\n\t2.2.5 Wird bei Kantonsbauten an untergeordneten Bauteilen der Recyclingbeton wo immer möglich auch ausgeschrieben?\n\t2.2.6 Wie viele Informationsveranstaltungen für Private hat der Kanton Schwyz in diesem Bereich seit 2017 veranstaltet und wie hat sich dies auf die vermehrte Verwendung von RC-Baustoffen ausgewirkt?»\n\n\n\n


name: Kantonsratsbeschluss zum Einführungsgesetz über die Familienzulagen - Bericht

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 437/2020 \n\nSchwyz, 9. Juni 2020 / ju \n\n \n\n \n\nFamilienausgleichskasse Schwyz: Festsetzung des Beitragssatzes und der Höhe der Familienzula-\n\ngen \n\nBericht und Vorlage an den Kantonsrat \n\n1. Übersicht \n\n \n\nDer Reservesatz der Familienausgleichskasse Schwyz ist per Ende 2019 auf 75.48% angestie-\n\ngen. Aufgrund dieses hohen Standes des Reservefonds der Familienausgleichskasse Schwyz \n\nschlägt der Regierungsrat dem Kantonsrat eine Senkung des Beitragssatzes für bei der Familien-\n\nausgleichskasse Schwyz angeschlossene Arbeitgebende und Selbstständigerwerbende von 1.4% \n\nauf 1.3% sowie zugleich eine Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen im Kanton Schwyz \n\num Fr. 10.-- auf neu Fr. 230.-- und Fr. 280.-- pro Monat vor. \n\n \n\nDie Senkung des Beitragssatzes auf 1.3% der beitragspflichtigen Einkommen entlastet die bei \n\nder Familienausgleichskasse Schwyz angeschlossenen Arbeitgebenden und Selbstständigerwer-\n\nbenden gegenüber der aktuellen Situation jährlich wiederkehrend um netto rund 3.4 Mio. Fran-\n\nken Lohnnebenkosten. Die Erhöhung der Familienzulagen (Kinder- und Ausbildungszulagen) be-\n\ndeutet bezogen auf die Familienausgleichskasse Schwyz jährlich wiederkehrend netto rund zwei \n\nMio. Franken zusätzlich für die Familien. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass die vorgeschla-\n\ngene Lösung einer Beitragssenkung bei der Familienausgleichskasse Schwyz in Kombination mit \n\neiner Erhöhung der Familienzulagen im Kanton Schwyz eine ausgewogene Massnahme darstellt, \n\nmit welcher – wie schon bei den Anpassungen per 1. Januar 2015 und 2017 – sowohl wirt-\n\nschafts- wie auch familienpolitischen Anliegen Rechnung getragen werden kann.  \n\n \n\nDer Kantonsrat ist zuständig für die Festsetzung der Höhe der Familienzulagen im Kanton Schwyz \n\nund die Festlegung der Höhe des Beitragssatzes für die Familienausgleichskasse Schwyz. Das Ge-\n\nsetz sieht vor, dass die Familienausgleichskasse Schwyz eine Schwankungsreserve (Reservefonds) \n\nbildet und der Beitragssatz auf die beitragspflichtigen Einkommen gesenkt wird, falls der Reser-\n\nvesatz 50% einer Jahresausgabe übersteigt.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 437/2020 - 2/7 - 9. Juni 2020 \n\nDer Kantonsrat hatte bereits per 1. Januar 2015 eine Senkung des Beitragssatzes auf 1.5% so-\n\nwie eine Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen auf Fr. 210.-- und Fr. 260.-- pro Monat \n\nund per 1. Januar 2017 eine weitere Senkung des Beitragssatzes auf 1.4% sowie eine weitere \n\nErhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen auf Fr. 220.-- und Fr. 270.-- pro Monat beschlos-\n\nsen. Die letzte Anpassung hat dazu geführt, dass der Reservefonds und damit der Reservesatz in \n\nden Jahren 2017 und 2018 wie beabsichtigt abgenommen haben. Von 2018 auf 2019 hat der \n\nReservesatz hingegen wieder deutlich von 65.97% auf 75.48% zugenommen. Dies ist auf den \n\nteilweisen Wegfall von Abrechnungsstellen zurückzuführen.  \n\n \n\nDie neuen Ansätze sollen ab 1. Januar 2021 gelten.  \n\n2. Ausgangslage \n\n2.1 Gesetzliche Grundlage \n\n \n\nAm 1. Januar 2009 trat das Bundesgesetz über die Familienzulagen vom 24. März 2006 (Fa-\n\nmZG, SR 836.2) in Kraft. In Art. 5 FamZG werden Mindesthöhen für die Familienzulagen festge-\n\nlegt. Danach beträgt die Kinderzulage mindestens Fr. 200.-- pro Monat und die Ausbildungszu-\n\nlage mindestens Fr. 250.-- pro Monat. Die Kantone sind befugt, über das Bundesminimum hin-\n\nauszugehen und höhere Familienzulagen auszurichten. Weiterhin im Kompetenzbereich der Kan-\n\ntone liegt die Finanzierung der Familienzulagen (Art. 16 FamZG).  \n\n \n\nIn Ausführung des FamZG hat der Kanton Schwyz das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über \n\ndie Familienzulagen vom 26. Juni 2008 (EGzFamZG, SRSZ 370.100) erlassen. In diesem Gesetz \n\nwird dem Kantonsrat die Kompetenz übertragen, abschliessend über eine Erhöhung der Familien-\n\nzulagen im Kanton Schwyz und eine Anpassung des Beitragssatzes für die Familienausgleichs-\n\nkasse Schwyz zu entscheiden, wobei er gewisse bundes- und kantonalrechtliche Vorgaben zu be-\n\nachten hat. Gemäss § 7 EGzFamZG legt der Kantonsrat auf Antrag des Regierungsrates und unter \n\nBerücksichtigung der bundesrechtlichen Minimalansätze nach dem FamZG die Höhe der Kinder- \n\nund Ausbildungszulagen im Kanton Schwyz fest. § 16 EGzFamZG regelt die Festsetzung der Bei-\n\ntragssätze der Familienausgleichskassen und bestimmt, dass der Beitragssatz höchstens 2.5% \n\ndes AHV-pflichtigen Einkommens beträgt (Abs. 1), dass bei der Festlegung des Beitragssatzes be-\n\nstimmte Faktoren zu berücksichtigen sind (Abs. 2) und dass einzig der Beitragssatz für die Fami-\n\nlienausgleichskasse Schwyz – auf Antrag des Regierungsrates – vom Kantonsrat festgesetzt wird \n\n(Abs. 3). § 24 des EGzFamZG befasst sich mit der sogenannten Schwankungsreserve und be-\n\nstimmt, dass der Regierungsrat dem Kantonsrat eine Senkung oder Erhöhung des Beitragssatzes \n\nvorschlägt, falls die Reserven der Familienausgleichskasse Schwyz 50% eines durchschnittlichen \n\nJahresaufwandes übersteigen oder die Reserven auf unter 20% eines Jahresaufwandes sinken. \n\n2.2 Finanzielle Entwicklung der Familienausgleichskasse Schwyz \n\n \n\nIm Jahr 2014 beurteilte der Regierungsrat die finanzielle Lage der Familienausgleichskasse \n\nSchwyz als hinreichend gesichert, sodass genügend Spielraum für eine Erhöhung der Familienzu-\n\nlagen vorhanden war. Ausserdem hatte der Reservefonds den gesetzlichen Schwellenwert von \n\n50% überschritten, womit eine Senkung des Beitragssatzes angezeigt war. Der Regierungsrat un-\n\nterbreitete deshalb dem Kantonsrat einen Antrag für eine Senkung des Beitragssatzes auf 1.5% \n\nsowie eine Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen auf Fr. 210.-- und Fr. 260.-- pro Monat \n\nzur Beschlussfassung (vgl. Beschluss des Regierungsrates [RRB] Nr. 626 vom 11. Juni 2014 \n\nund Kantonsratsbeschluss zum Einführungsgesetz über die Familienzulagen vom 22. Oktober \n\n2014). Damit wurde ein Abbau des Reservefonds eingeleitet. \n\n \n\nMit der Jahresrechnung 2015 zeigte sich, dass zwar eine Trendumkehr eingetreten und der Re-\n\nservefonds prozentual leicht gesunken war (von 75.88% per Ende 2014 auf 75.15% Ende \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 437/2020 - 3/7 - 9. Juni 2020 \n\n2015), aber aufgrund der damaligen finanziellen Situation der Familienausgleichskasse Schwyz \n\nnach wie vor Handlungsbedarf und ausreichend Spielraum bestanden hatte, um den Beitragssatz \n\nerneut zu senken und gleichzeitig die Familienzulagen ein weiteres Mal zu erhöhen. Der Regie-\n\nrungsrat unterbreitete deshalb dem Kantonsrat einen weiteren Antrag für eine Senkung des Bei-\n\ntragssatzes auf 1.4% sowie eine Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen auf Fr. 220.-- \n\nund Fr. 270.-- pro Monat zur erneuten Beschlussfassung (vgl. RRB Nr. 632 vom 5. Juli 2016 \n\nund Kantonsratsbeschluss zum Einführungsgesetz über die Familienzulagen vom 19. Oktober \n\n2016, SRSZ 370.110). Die per 1. Januar 2017 beschlossene Anpassung führte dazu, dass sich \n\nder per Ende 2016 auf 83.13% angestiegene Reservesatz per Ende 2017 auf 72.94% und per \n\nEnde 2018 auf 65.97% reduzierte. \n\n \n\nDie Familienausgleichskasse Schwyz führte bis Ende 2018 mit 15 Verbandsausgleichskassen \n\neine Zusammenarbeit auf der Basis von Abrechnungsstellen. Per Jahresende wurden die Jahres-\n\nrechnungen dieser Abrechnungsstellen jeweils in die Jahresrechnung der Familienausgleichskasse \n\nSchwyz konsolidiert und dort ausgewiesen. Per Ende 2018 wurde die Zusammenarbeit mit elf \n\ndieser Abrechnungsstellen aufgelöst, die Zusammenarbeit mit den restlichen vier Abrechnungs-\n\nstellen wurde 2019 eingestellt. Der Ausgleich zwischen allen im Kanton tätigen Familienaus-\n\ngleichskassen läuft ab dem Jahr 2020 nur noch über den gesetzlich zwingend vorgesehenen Las-\n\ntenausgleich und nicht mehr über die fakultativen Abrechnungsstellen. Dieser Wechsel hat Aus-\n\nwirkungen auf den relativen Stand des Reservefonds (Reservesatz) der Familienausgleichskasse \n\nSchwyz. Konkret wird dies im Abschluss der Jahresrechnung 2019 ersichtlich: Die Senkung des \n\nJahresaufwands auf Fr. 57 159 147.-- einerseits und die steigende Höhe des Reservefonds auf \n\nFr. 43 134 091.-- anderseits führten dazu, dass der Reservesatz auf 75.48% angestiegen ist. \n\n \n\nAufgrund der aktuellen finanziellen Situation der Familienausgleichskasse Schwyz besteht daher \n\nein weiteres Mal Handlungsbedarf und Spielraum, um den Beitragssatz zu senken und gleichzei-\n\ntig die Familienzulagen im Kanton Schwyz zu erhöhen. \n\n3. Revisionsziele und Grundzüge der Vorlage \n\n3.1 Senkung des Beitragssatzes der Familienausgleichskasse Schwyz und Erhöhung der \n\nFamilienzulagen im Kanton Schwyz \n\n \n\nAufgrund der aktuellen finanziellen Lage der Familienausgleichskasse Schwyz schlägt der Regie-\n\nrungsrat dem Kantonsrat vor, dass der Beitragssatz der Familienausgleichskasse Schwyz von \n\nheute 1.4% auf 1.3% gesenkt wird und zugleich die Familienzulagen im Kanton Schwyz um wei-\n\ntere Fr. 10.-- erhöht werden, sodass die Kinderzulage neu Fr. 230.-- pro Monat und die Ausbil-\n\ndungszulage neu Fr. 280.-- pro Monat betragen.  \n\n \n\nIn § 24 EGzFamZG ist zwar grundsätzlich nur die Senkung des Beitragssatzes vorgesehen, falls \n\ndie Reserven 50% des durchschnittlichen Jahresaufwandes übersteigen. Dennoch schlägt der Re-\n\ngierungsrat dem Kantonsrat wiederum eine Lösung vor, die auch eine Erhöhung der Familienzula-\n\ngen im Kanton Schwyz vorsieht. Die konkret vorgeschlagene Variante sieht eine erneute Senkung \n\ndes Beitragssatzes um 0.1% mit gleichzeitiger Erhöhung der Familienzulagen im Kanton Schwyz \n\n(Kinder- und Ausbildungszulagen) um weitere Fr. 10.-- pro Monat vor. Mit dieser dritten Anpas-\n\nsung innerhalb von sieben Jahren soll wiederum eine Reduktion des Reservefonds angestrebt wer-\n\nden. Die Familienausgleichskasse Schwyz wird ihre Aufgaben trotz zu erwartenden Mindereinnah-\n\nmen und Mehrausgaben weiterhin auf der Basis einer ausreichenden Finanzlage wahrnehmen \n\nkönnen. \n\n \n\nDer Regierungsrat ist zudem überzeugt, dass es sich bei der vorgeschlagenen Variante – wie \n\nschon bei der Gesetzesanpassung per 1. Januar 2015 und jener per 1. Januar 2017 – um eine \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 437/2020 - 4/7 - 9. Juni 2020 \n\nausgeglichene Lösung handelt, mit welcher sowohl wirtschafts- wie auch familienpolitischen An-\n\nliegen Rechnung getragen werden kann. Sie führt einerseits zu einer Entlastung der Wirtschaft, \n\nda die bei der Familienausgleichskasse Schwyz angeschlossenen Arbeitgeber und Selbstständi-\n\ngerwerbenden weniger Beiträge zu entrichten haben. Andererseits trägt die vorgeschlagene Lö-\n\nsung zu einer Stärkung und Unterstützung der Familien im Kanton Schwyz bei, da sie höhere \n\nLeistungen ausgerichtet erhalten werden.  \n\n3.2 Finanzielle Auswirkungen bei der Familienausgleichskasse Schwyz \n\n \n\nDie Familienausgleichskasse Schwyz stützt sich bei den Modellrechnungen zur künftigen Ent-\n\nwicklung auf die Prognosen der Konjunkturforschungsstelle KOF der ETH Zürich vom 15. Mai \n\n2020 und auf die eigenen Mehrjahreswerte. Aufgrund der Anpassungen sind für die Familienaus-\n\ngleichskasse Schwyz folgende Auswirkungen zu erwarten: \n\n \n\n– Erhöhung der Familienzulagen: Durch die Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen um \n\nmonatlich je Fr. 10.-- werden bei der Familienausgleichskasse Schwyz gegenüber der aktuel-\n\nlen Situation jährlich wiederkehrend Mehrausgaben von netto rund 2 Mio. Franken erwartet. \n\nUnter der Annahme, dass die Anzahl der Anmeldungen mittelfristig weiterhin um ein Prozent \n\npro Jahr ansteigt, ist für die Familienausgleichskasse Schwyz die Bruttozunahme auf der Aus-\n\ngabenseite im ersten Jahr 2.4 Mio. Franken und in den Folgejahren entsprechend ansteigend.  \n\n \n\n– Senkung des Beitragssatzes: Auf der Ertragsseite muss infolge der Senkung des Beitragssat-\n\nzes gegenüber der aktuellen Situation jährlich wiederkehrend mit Mindereinnahmen von \n\nschätzungsweise rund 3.4 Mio. Franken netto gerechnet werden. Die bei der Familienaus-\n\ngleichskasse Schwyz angeschlossenen Arbeitgebenden und Selbstständigerwerbenden werden \n\nals Beitragszahler um diesen Nettobetrag bei den Lohnnebenkosten entlastet. Unter der An-\n\nnahme, dass die Lohnsummenentwicklung mittelfristig zwei Prozent pro Jahr beträgt, werden \n\ndie Mindereinnahmen für die Familienausgleichskasse Schwyz im ersten Jahr jedoch brutto \n\nnur rund 2.5 Mio. Franken betragen und in den Folgejahren entsprechend weiter sinken.  \n\n \n\n– Entwicklung des Reservefonds: Die Familienausgleichskasse Schwyz führt nach der Beendi-\n\ngung der Zusammenarbeit mit den Abrechnungsstellen deren Risiko nicht mehr in den eige-\n\nnen Büchern und wird damit zur Nettozahlerin in den Lastenausgleich zwischen den im Kan-\n\nton Schwyz anerkannten Familienausgleichskassen. Unter Berücksichtigung der künftigen \n\nZahlungen in den Lastenausgleich, der Mehrausgaben aufgrund der Erhöhung der Familienzu-\n\nlagen und der Mindereinnahmen infolge Senkung des Beitragssatzes reduziert sich der Reser-\n\nvefonds bei gleichbleibenden Modell-Bedingungen ab 2021 um jährlich durchschnittlich rund \n\n4 760 000 Mio. Franken. Der Reservesatz wird damit voraussichtlich im Jahr 2027 den unte-\n\nren Schwellenwert von 20% des Jahresaufwandes erreichen. \n\n4. Vernehmlassungsverfahren \n\n \n\nIn § 7 Abs. 1 und § 16 Abs. 3 EGzFamZG wird dem Kantonsrat die Kompetenz übertragen, ab-\n\nschliessend über eine Erhöhung der Familienzulagen im Kanton Schwyz und eine Anpassung des \n\nBeitragssatzes für die Familienausgleichskasse Schwyz zu entscheiden. Wie in den Vorjahren \n\nwurde deshalb auf die Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens verzichtet. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 437/2020 - 5/7 - 9. Juni 2020 \n\n5. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\n \n\n§ 1 Höhe der Familienzulagen \n\n \n\nDiese Bestimmung legt die Höhe der Kinderzulagen (Abs. 1) von Fr. 230.-- pro Monat sowie der \n\nAusbildungszulagen (Abs. 2) von Fr. 280.-- pro Monat und damit die Erhöhung um je Fr. 10.-- \n\ngegenüber der geltenden Regelung fest. Diese Bestimmung ist für alle im Kanton Schwyz tätigen \n\nFamilienausgleichskassen verbindlich. \n\n \n\n§ 2 Beitragssatz \n\n \n\nDiese Bestimmung legt den Beitragssatz der Familienausgleichskasse Schwyz von 1.3% und da-\n\nmit die Senkung gegenüber der geltenden Regelung um 0.1% fest. Dieser Satz gilt gemäss § 16 \n\nAbs. 3 EGzFamZG nur für die Familienausgleichskasse Schwyz. Die anderen im Kanton Schwyz \n\ntätigen Familienausgleichskassen sind im Rahmen von § 16 Abs. 1 und 2 EGzFamZG frei bei der \n\nFestlegung ihres Beitragssatzes. \n\n \n\n§ 3 Inkrafttreten \n\n \n\nDie Anpassungen erfolgen per 1. Januar 2021. \n\n6. Auswirkungen \n\n6.1 Finanzielle Auswirkungen für den Kanton, Bezirke und Gemeinden \n\n \n\nDie höheren Kinder- und Ausbildungszulagen im Umfang von rund 2 Mio. Franken werden zu \n\nmarginal mehr Steuereinnahmen führen, da die Empfänger dieser Zulagen diese als Einkommen \n\nzu deklarieren haben. Der Umfang dieser Mehreinnahmen lässt sich nicht genau beziffern, da \n\nnicht alle Empfänger im Kanton Schwyz Wohnsitz haben und hier steuerpflichtig sind. Auch die \n\nbei der Familienausgleichskasse Schwyz angeschlossenen Arbeitgebenden und Selbstständiger-\n\nwerbenden werden minimal mehr Steuern bezahlen, da die Beitragssenkung zu einem geringeren \n\nerfolgswirksamen Sozialversicherungsaufwand führt. Diese Auswirkung kann nicht näher abge-\n\nschätzt werden. \n\n \n\nAuch der Kanton als Arbeitgeber selbst wird einen geringeren Sozialversicherungsaufwand ver-\n\nzeichnen, weil er als einer der grössten Arbeitgeber des Kantons Schwyz ebenfalls weniger Bei-\n\nträge zu entrichten hat. Es werden dadurch jährlich rund Fr. 175 000.-- weniger Ausgaben anfal-\n\nlen.  \n\n \n\nDemgegenüber hat die Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen für den Kanton direkte fi-\n\nnanzielle Auswirkungen im Rahmen der Übernahme der Kosten für Familienzulagen, welche an \n\nNichterwerbstätige ausgerichtet werden. Im Jahr 2019 betrugen die Kosten rund 1.4 Mio. Fran-\n\nken und werden um schätzungsweise Fr. 60 000.-- steigen. \n\n \n\nInsgesamt führt die Vorlage dazu, dass der Kanton rund Fr. 115 000.-- weniger Aufwand haben \n\nwird. Die Bezirke und Gemeinden werden – wie alle anderen Arbeitgeber, welche der Familien-\n\nausgleichskasse Schwyz angeschlossen sind - ebenfalls tiefere Lohnnebenkosten haben.  \n\n6.2 Personelle Auswirkungen \n\n \n\nDie vorgesehenen Änderungen haben für die kantonale Verwaltung, die Bezirke und Gemeinden \n\nkeine personellen Auswirkungen zur Folge. Bei der Familienausgleichskassen Schwyz ergeben \n\nsich keine Zusatzinvestitionen im Bereich der Informatik und nur geringfügige Zusatzaufwände \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 437/2020 - 6/7 - 9. Juni 2020 \n\nbei der Abwicklung der Beiträge und der Zulagen. Diese Kosten gehen zulasten der Familienaus-\n\ngleichskasse Schwyz.  \n\n \n\nAuch bei den Arbeitgebern und den Selbstständigerwerbenden ergeben sich keine zusätzlichen \n\npersonellen Aufwände. \n\n6.3 Auswirkungen auf Familien, Arbeitgeber und Selbstständigerwerbende \n\n \n\nFür den Bezug von Familienzulagen gilt das Betriebsstättenprinzip: Selbstständigerwerbende und \n\nArbeitnehmende mit Arbeitsort Kanton Schwyz erhalten höhere Familienzulagen. Für Arbeitgeber \n\nund Selbstständigerwerbende, die bei der Familienausgleichskasse Schwyz angeschlossen sind, \n\nergeben sich tiefere Lohnnebenkosten. Die Werte sind in Ziffer 3.2 dargestellt. Für Familien, Ar-\n\nbeitgeber und Selbstständigerwerbende ergeben sich keine zusätzlichen administrativen Arbeiten. \n\n6.4 Auswirkungen auf die Familienausgleichskassen der Verbände \n\n \n\nZwischen allen im Kanton Schwyz tätigen Familienausgleichskassen besteht ein gesetzlicher Las-\n\ntenausgleich. Aufgrund des aktuellen Lastenausgleichs für das Jahr 2018, welcher in die Jahres-\n\nrechnung 2019 der Familienausgleichskasse Schwyz einfliesst und von der gesetzlichen Revisi-\n\nonsstelle geprüft wurde, konnten die voraussichtlichen Auswirkungen des Kantonsratsbeschlusses \n\nbetreffend Erhöhung der Familienzulagen auf die Familienausgleichskassen der Verbände für das \n\nJahr 2021 abgeschätzt werden. Es zeigt sich, dass die Auswirkungen auf die Familienausgleichs-\n\nkassen der Verbände vertretbar sind. \n\n7. Behandlung im Kantonsrat und Referendum \n\n7.1  Ausgabenbremse \n\n \n\nBeim vorliegenden Beschluss handelt es sich nicht um eine Ausgabenbewilligung. Für die \n\nSchlussabstimmung gilt das einfache Mehr gemäss § 87 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kan-\n\ntonsrates vom 17. April 2019 (GOKR, SRSZ 142.110). \n\n7.2 Referendum \n\n \n\nGemäss §§ 34 Abs. 2 und 35 der Kantonsverfassung vom 24. November 2010 (KV, \n\nSRSZ 100.100) unterstehen: \n\na) Erlass, Änderung und Aufhebung von Gesetzen; \n\nb) internationale und interkantonale Vereinbarungen mit Gesetzesrang; \n\nc) Ausgabenbeschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als 5 Mio. Franken und Ausga-\n\nbenbeschlüsse über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 500 000.--; \n\ndem obligatorischen oder fakultativen Referendum. \n\n \n\nIn § 7 Abs. 1 und § 16 Abs. 3 EGzFamZG wird dem Kantonsrat die Kompetenz übertragen, ab-\n\nschliessend über eine Erhöhung der Familienzulagen und eine Anpassung des Beitragssatzes für \n\ndie Familienausgleichskasse Schwyz zu entscheiden. Der vorliegende Beschluss hat keinen der in \n\n§§ 34 und 35 KV aufgeführten Gegenstände zum Inhalt und unterliegt somit nicht dem Referen-\n\ndum. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die beiliegende Vorlage anzunehmen. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 437/2020 - 7/7 - 9. Juni 2020 \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departement des Innern; Ausgleichskasse Schwyz (Familienausgleichskasse \n\nSchwyz). \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nKaspar Michel Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Übersicht\n\t2. Ausgangslage\n\t2.1 Gesetzliche Grundlage\n\t2.2 Finanzielle Entwicklung der Familienausgleichskasse Schwyz\n\n\t3. Revisionsziele und Grundzüge der Vorlage\n\t3.1 Senkung des Beitragssatzes der Familienausgleichskasse Schwyz und Erhöhung der Familienzulagen im Kanton Schwyz\n\t3.2 Finanzielle Auswirkungen bei der Familienausgleichskasse Schwyz\n\n\t4. Vernehmlassungsverfahren\n\t5. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\t6. Auswirkungen\n\t6.1 Finanzielle Auswirkungen für den Kanton, Bezirke und Gemeinden\n\t6.2 Personelle Auswirkungen\n\t6.3 Auswirkungen auf Familien, Arbeitgeber und Selbstständigerwerbende\n\t6.4 Auswirkungen auf die Familienausgleichskassen der Verbände\n\n\t7. Behandlung im Kantonsrat und Referendum\n\t7.1  Ausgabenbremse\n\t7.2 Referendum\n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 236/2023 \n\nSchwyz, 21. März 2023 / ju \n\n \n\n \n\nMotion M 17/22: Fachkräftesicherung am Arbeitsplatz \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Motion \n\n \n\nAm 28. Oktober 2022 haben Kantonsrätin Heimgard Vollenweider und sechs Mitunterzeichnende \n\nfolgende Motion eingereicht: \n\n \n\n«Der Fachkräftemangel im Gewerbe ist schon länger ein ernstzunehmendes Thema, das sich \n\ndurch die Corona-Krise in vielerlei Berufssparten noch massiv verstärkt hat. Die auf den Job pas-\n\nsenden Arbeitskräfte sind häufig im Arbeitsmarkt nicht mehr zu finden. Dies führt dazu, dass \n\nKMU-Betriebe versuchen, Personen, auch spartenfremde, betriebsintern um- und aufzuschulen. \n\nDer Arbeitsmarkt spricht dabei von Re- und Upskilling. \n\n \n\nDabei soll sich das Augenmerk bewusst auch auf Frauen richten, die sich während der Kinder- \n\nund Familienphase teilweise oder ganz aus dem Berufsleben zurückgezogen haben. Sie haben \n\nwährend dieser Zeit unter Umständen die Entwicklungen in ihrer Branche verpasst oder planen, \n\nals Wiedereinsteiger*lnnen in ein neues Berufsfeld einzutreten. \n\n \n\nIn dieser Situation sind Praktika eine Möglichkeit wieder in den Arbeitsmarkt einzusteigen. Sie \n\nsind jedoch für Wiedereinsteiger:innen finanziell meist unzureichend oder uninteressant, da mit \n\neinem Praktikant:innen-Lohn der Lebensunterhalt oft nicht mehr bestritten werden kann. Mehr-\n\nkosten bei Kinderbetreuungskosten oder im steuerlichen Bereich belasten die finanzielle Situa-\n\ntion zusätzlich. \n\n \n\nIn dieser wirtschaftlichen Fachkräftemängel-Lage soll der Kanton Anreiz bieten mit einem Förder-\n\nprogramm, das sich an die Gewerbetriebe richtet. Eine finanzielle Unterstützung soll es den KMU \n\nermöglichen, Personen einzustellen und diese zu Fachkräften auszubilden bei existenzsichern-\n\ndem Lohn. Der Betrag von CHF 4000 ist ein existenzsichernder Referenzlohn, der in der schwei-\n\nzerischen Arbeitswelt anerkannt ist. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 236/2023 - 2/4 - 21. März 2023 \n\nDie Motionärinnen sehen in einem solcherart ausgestalteten Fachkräfte-Förderprogramm eine ei-\n\ngentliche Win-Win-Situation: Dank der finanziellen Entlastung wären kleine und mittlere Gewer-\n\nbebetriebe vermehrt gewillt, betriebsspezifische Fachkräfte-Ausbildungen auch für Wiedereinstei-\n\nger*innen und Branchenneulinge mit breitgefächerter Erfahrung anzubieten. Und Arbeitneh-\n\nmende würden sich vermehrt motivieren lassen zum Wiedereinstieg oder Umstieg durch eine ver-\n\nhältnismässige Entlöhnung und praxisnahe Arbeitseinführung am Arbeitsplatz. \n\n \n\nSchwyzer Gewerbebetriebe, die diese Förderung beantragen können, sollen bereits Ausbildungs-\n\nbetriebe sein. Als nötiger Anreiz und vor allem zur beidseitigen Planungssicherheit sollen die Be-\n\ntriebe z. B. für die Hälfte der Lohnkosten für mindestens ein Jahr beim Kanton die Förderung be-\n\nantragen können. \n\n \n\nAntrag: \n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, eine genügende Rechtsgrundlage für die Fachkräftesicherung \n\nam Arbeitsplatz zu schaffen. Denkbar wäre eine Ergänzung im Wirtschaftsförderungsgesetz.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Einheitlicher schweizerischer Wirtschaftsraum \n\n \n\nGemäss Art. 95 Abs. 1 und 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom \n\n18. April 1999 (BV, SR 101) kann der Bund Vorschriften über die Ausübung der privatwirtschaft-\n\nlichen Erwerbstätigkeit erlassen. Er sorgt überdies für einen einheitlichen schweizerischen Wirt-\n\nschaftsraum. Der Arbeitsmarkt kann nicht als alleiniger Markt innerhalb der Kantonsgrenzen be-\n\ntrachtet werden. Deshalb werden politische Vorstösse im Rahmen der Sozial- als auch Arbeits-\n\nmarktpolitik vorwiegend im nationalen Parlament eingereicht. Eine kantonale Gesetzgebungskom-\n\npetenz ist in diesem Bereich nicht oder nur in einem sehr engen Rahmen gegeben.  \n\n2.2 Bereits bestehende Erleichterungen \n\nBereits heute sind Wiedereinsteigerinnen, welche aus verschiedenen, gesetzlich festgelegten \n\nGründen gezwungen sind, eine unselbständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder zu erweitern, \n\nvon der Beitragszeit der Arbeitslosenversicherung befreit, sofern dieses Ereignis nicht länger als \n\nein Jahr zurückliegt. Sie haben Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung und können arbeits-\n\nmarktliche Massnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt beantragen. In diesem Rahmen kön-\n\nnen Versicherte ohne Berufsabschluss mittels Ausbildungszuschüssen die Berufsausbildung \n\nnachholen, sofern sie über dreissig Jahre alt sind. Ebenso können mittels Einarbeitungszuschüs-\n\nsen Arbeitgeber dazu motiviert werden, Arbeitskräfte zu beschäftigen, die aufgrund ihres Alters, \n\nihres Gesundheitszustands oder ihrer Ausbildung nicht die volle Leistung erbringen können.  \n\n2.3 Postulat Arslan 20.4327 «Massnahmenplan für Wiedereinstieg von Frauen in die Ar-\n\nbeitswelt» \n\n \n\nDer Bundesrat sprach sich am 17. Februar 2021 für die Annahme des Postulats Arslan 20.4327 \n\n«Massnahmenplan für den Wiedereinstieg von Frauen in die Arbeitswelt» aus. Nachdem auch der \n\nNationalrat das Postulat am 1. Juni 2021 annahm, ist der Bundesrat derzeit daran, einen Mass-\n\nnahmenplan für den Wiedereinstieg von Frauen in der Arbeitswelt zu erarbeiten. Der Massnah-\n\nmenplan soll einerseits einen Überblick über Bestehendes geben sowie Schwerpunkte setzen für \n\neine mögliche Intensivierung bestehender Massnahmen oder das Etablieren von neuen Massnah-\n\nmen. Der konkrete Inhalt dieses Massnahmenplans ist zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar. Er soll \n\nim Sommer 2023 vom Bundesrat verabschiedet werden.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 236/2023 - 3/4 - 21. März 2023 \n\nBereits im Oktober 2022 erstattete der Bundesrat einen Bericht über den beruflichen Wiederein-\n\nstieg von Müttern in Erfüllung des Postulats 19.3621 Isabelle Moret vom 14. Juni 2019. Darin \n\nbetont der Bundesrat, dass es angesichts des herrschenden Fachkräftemangels wichtig sei, dass \n\nFrauen in der Arbeitswelt verbleiben respektive in diese zurückkehren. Dafür brauche es günstige \n\nRahmenbedingungen und die Zusammenarbeit von Bund, Kantone, Gemeinden und der Wirt-\n\nschaft. In diesem Zusammenhang hob der Bundesrat die Initiative «viamia» hervor: Das vom \n\nBund in Zusammenarbeit mit den Kantonen getragene Projekt bietet Standortbestimmungen und \n\nLaufbahnberatungen für über 40jährige Erwerbstätige an. Auch im Kanton Schwyz kann dieses \n\nAngebot von Interessierten kostenlos in Anspruch genommen werden.  \n\n2.4 Weitere Bemühungen auf Bundesebene \n\n \n\nEs laufen bereits diverse Massnahmen auf Bundesebene um Anreize zu schaffen, dass sich \n\nFrauen nie ganz aus der Erwerbstätigkeit verabschieden. Dazu gehören:  \n\n \n\n– Am 28. April 2021 verabschiedete der Bundesrat die Gleichstellungsstrategie 2030. Eines \n\nder vier Handlungsfelder der Strategie ist das Handlungsfeld «Vereinbarkeit Beruf und Fami-\n\nlie». Massnahmen in diesem Handlungsfeld sollen dazu beitragen, dass Frauen und Männer \n\nvon Rahmenbedingungen profitieren, welche die Vereinbarkeit von Privat-, Familien- und Er-\n\nwerbsleben sowie die ausgeglichene Aufteilung von bezahlter Arbeit und unbezahlter Haus- \n\nund Familienarbeit begünstigen. \n\n– Im Bereich Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit sind zudem folgende zentralen \n\nGeschäfte zu nennen: \n\n– Parlamentarische Initiative (21.403 «Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeit-\n\ngemässe Lösung») zur weiteren Unterstützung der Kantone bei der Schaffung und Finan-\n\nzierung von familienergänzenden Betreuungsplätzen. \n\n– Verschiedene über die Erwerbsersatzordnung (EO) entschädigte Urlaube tragen heute zur \n\nbesseren Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit bei: der 14-wöchige Mutter-\n\nschaftsurlaub, der zweiwöchige Vaterschaftsurlaub, der 14-wöchige Urlaub zur Betreu-\n\nung von gesundheitlich schwer beeinträchtigten Kindern und ein zweiwöchiger Adopti-\n\nonsurlaub (seit 1. Januar 2023 in Kraft).  \n\n– Am 2. Dezember 2022 schickte der Bundesrat eine Gesetzgebungsvorlage für den Wechsel \n\nvon der Ehepaarbesteuerung zur Individualbesteuerung in die Vernehmlassung. Ein wesentli-\n\nches Ziel der angestrebten Reform besteht darin, bei Ehepaaren mit Kindern die Steuerbelas-\n\ntung auf dem Zweiteinkommen, welches in der Regel jenem der Mutter entspricht, zu senken \n\nund dadurch negative steuerliche Erwerbsanreize für Mütter abzubauen. \n\n– Ab dem 1. Januar 2023 können Eltern bei der direkten Bundessteuer die nachgewiesenen \n\nKosten für die Drittbetreuung von Kindern im Umfang von maximal 25 000 Franken pro Kind \n\nund Jahr abziehen. Bisher lag der maximale Abzug bei 10 100 Franken pro Kind und Jahr. \n\n2.5 Bestrebungen auf kantonaler Ebene  \n\n \n\nDas vom Kantonsrat an der Sitzung vom 27. April 2022 verabschiedete Kinderbetreuungsgesetz \n\nsieht vor, dass sich die Gemeinden und der Kanton je zur Hälfte an den Kosten der Kinderbetreu-\n\nung in der Höhe von 5.73 Mio. Franken beteiligen. Sodann setzen das Amt für Arbeit, das Amt \n\nfür Migration und die kantonale Ausgleichskasse derzeit das Massnahmenpaket des Bundesrates \n\nvom Mai 2019 zur Förderung des inländischen Fachkräftepotenzials um. Die Massnahmen zielen \n\ndarauf ab, die Konkurrenzfähigkeit von älteren Arbeitskräften zu sichern, schwer vermittelbaren \n\nStellensuchenden den Schritt in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen und in der Schweiz lebende \n\nAusländer besser in diesen zu integrieren. Ausgesteuerte Personen über 60 Jahre, die trotz gros-\n\nser Bemühungen keine Stelle mehr finden, sollen zudem eine existenzsichernde Überbrückungs-\n\nrente bis zur ordentlichen Pensionierung erhalten. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 236/2023 - 4/4 - 21. März 2023 \n\n2.6 Forderungen der Motionäre \n\n \n\nWeil in der Regel bei einem Praktikum keine Garantie auf eine Weiterbeschäftigung bzw. kein An-\n\nspruch auf eine feste Anstellung besteht, wird ein Praktikum als eine nicht angemessene und \n\nnicht nachhaltige Massnahme für Wiedereinsteigerinnen erachtet. Bei Praktika besteht die Gefahr \n\nvon Missbrauch, indem günstige Arbeitskräfte beschäftigt werden können. Diese Gefahr steigt, \n\nwenn die Entlöhnung staatlich subventioniert wird, da die Subventionierung für Unternehmen \n\nFehlanreize schafft, indem zweifelhafte Arbeitsverhältnisse für Frauen gefördert werden. Hinzu \n\nkommt, dass die Lohnsubventionierung auch aus wirtschaftspolitischer Sicht abzulehnen ist, weil \n\nder Wettbewerb verzerrt wird.  \n\n \n\nDie Aus- und Weiterbildung von Fachkräften liegt im eigenen Interesse der Unternehmen. Die Un-\n\nternehmen sichern sich so ihren Personalbedarf und stellen zugleich sicher, dass die Angestellten \n\nihr Fachwissen weiterentwickeln können. Ein unterstützendes Instrument sind Weiterbildungs-\n\nfonds, welche den Unternehmen Geld für einen Teil der Weiterbildungskosten zahlen. Bereits \n\nheute existieren zahlreiche Fonds zur Förderung der Weiterbildung. Zum einen können im Rah-\n\nmen von Gesamtarbeitsverträgen sozialpartnerschaftliche Fonds zur solidarischen Finanzierung \n\nder Weiterbildung (z. B. Kurskosten, Lohnausfall usw.) geschaffen werden. Zum anderen können \n\nOrganisationen der Arbeitswelt Berufsbildungsfonds zur Förderung der Berufsbildung sowie der \n\nberufsorientierten Weiterbildung einsetzen. Insbesondere mit Blick auf den vorherrschenden Ar-\n\nbeitskräftemangel ist es sodann nicht nachvollziehbar, weshalb Betriebe zusätzliche finanzielle \n\nAnreize benötigen, um Personal anzustellen. \n\n2.7 Fazit \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Erwägungen erachtet der Regierungsrat die Motion mit der Forde-\n\nrung nach der Subventionierung von Praktikumslöhnen für Frauen, die den Wiedereinstieg in den \n\nArbeitsmarkt anstreben, als ungeeignet und wirtschaftspolitisch problematisch. Die zahlreichen \n\nMassnahmen zur Unterstützung von Wiedereinsteigerinnen hauptsächlich auf Bundesebene aber \n\nauch auf Stufe des Kantons machen die Forderungen der Motion obsolet. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Motion nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Volkswirtschaftsdepartement; Amt für Arbeit. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nAndré Rüegsegger Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Wortlaut der Motion\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Einheitlicher schweizerischer Wirtschaftsraum\n\t2.2 Bereits bestehende Erleichterungen\n\tBereits heute sind Wiedereinsteigerinnen, welche aus verschiedenen, gesetzlich festgelegten Gründen gezwungen sind, eine unselbständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder zu erweitern, von der Beitragszeit der Arbeitslosenversicherung befreit, sofern d...\n\t2.3 Postulat Arslan 20.4327 «Massnahmenplan für Wiedereinstieg von Frauen in die Arbeitswelt»\n\t2.4 Weitere Bemühungen auf Bundesebene\n\t2.5 Bestrebungen auf kantonaler Ebene\n\t2.6 Forderungen der Motionäre\n\t2.7 Fazit\n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 961/2022 \n\nSchwyz, 13. Dezember 2022 / jh \n\n \n\n \n\nCovid-19-Härtefallmassnahmen: Schlussbericht \n\nBericht an den Kantonsrat \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nIn enger Zusammenarbeit mit den Schwyzer Wirtschaftsverbänden wurde Ende 2020 das Covid-\n\n19-Härtefallprogramm 1 erarbeitet. Es deckte den Zeitraum von Januar 2020 bis Juni 2021 ab \n\nund diente dazu, Unternehmen finanziell zu unterstützen, die von den negativen wirtschaftlichen \n\nFolgen der Pandemie besonders stark betroffen waren. Gestützt auf die Ende 2021 bzw. Anfang \n\n2022 revidierten rechtlichen Grundlagen des Bundes hat der Regierungsrat am 22. Februar \n\n2022 das Covid-19-Härtefallprogramm 2 beschlossen. Dieses deckte den Zeitraum von Juli 2021 \n\nbis Juni 2022 ab. Der vorliegende Schlussbericht informiert über die Umsetzung der beiden Här-\n\ntefallprogramme per 7. Dezember 2022, nach Prüfung und Auszahlung aller Anträge.  \n\n2. Härtefallprogramm 1 \n\n2.1 Grundlagen \n\n \n\nFür das erste Härtefallprogramm bewilligten der Kantonsrat und der Regierungsrat kantonale fi-\n\nnanzielle Mittel im Umfang von total 28.08 Mio. Franken (Kantonsratsbeschluss vom 16. Dezem-\n\nber 2020: 4.98 Mio. Franken; Kantonsratsbeschluss vom 24. Februar 2021: 3.86 Mio. Franken; \n\nRRB Nr. 226/2021 [dringlich]: 19.24 Mio. Franken). Der Kanton konnte sich so am Corona-Här-\n\ntefallprogramm des Bundes beteiligen und Bundesgelder auslösen. Bei Unternehmen mit einem \n\nUmsatz bis 5 Mio. Franken beteiligte sich der Bund mit 70 % an der Härtefallunterstützung, bei \n\nUnternehmen mit einem Umsatz über 5 Mio. Franken trug der Bund die Kosten zu 100 %. Der \n\nBund stellte dem Kanton Schwyz zudem zusätzliche Mittel von 4.59 Mio. Franken aus der soge-\n\nnannten Bundesratsreserve zur Verfügung. Diese konnten Unternehmen zugesprochen werden, \n\nderen Unterstützungsbedarf nicht durch die ordentlichen Härtefallbeiträge gedeckt werden \n\nkonnte.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 961/2022 - 2/7 - 13. Dezember 2022 \n\nDie inhaltlichen Rahmenbedingungen des ersten Härtefallprogramms legte der Regierungsrat in \n\nvier Beschlüssen fest (RRB Nr. 931/2020, RRB Nr. 84/2021, RRB Nr. 121/2021; RRB \n\nNr. 265/2021). Basis bildete dabei die Verordnung des Bundes über Härtefallmassnahmen für \n\nUnternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie vom 25. November 2020 (Covid-\n\n19-Härtefallverordnung 20,HFMV 20, SR 951.262), die mehrmals revidiert wurde, weshalb auch \n\ndie kantonalen Vorgaben mehrmals angepasst werden mussten.  \n\n \n\nAnspruchsberechtigt waren im Grundsatz Unternehmen, welche in einer 12-Monatsperiode (zwi-\n\nschen Januar 2020 und Juni 2021) einen Umsatzrückgang von mehr als 40 % verzeichnet hat-\n\nten, sowie Unternehmen, welche nach dem 1. November 2020 während mehr als 40 Tagen be-\n\nhördlich geschlossen wurden. Die Beitragsberechnung erfolgte auf der Basis der Fixkosten. So er-\n\nhielten betroffene Unternehmen mit einem 40-prozentigen Umsatzrückgang 60 % der jährlichen \n\nFixkosten (auf Basis des Jahres 2020) erstattet. Gleiches galt für Unternehmen, welche ab dem \n\n22. Dezember 2020 behördlich schliessen mussten (u. a. Gastronomiebetriebe und Fitnesscen-\n\nter). Betriebe mit Schliessungsdatum ab dem 18. Januar 2021 (insbesondere Verkaufsgeschäfte) \n\nerhielten grundsätzlich eine Abgeltung von 40 % der Fixkosten. Stand jedoch der errechnete Be-\n\ntrag in einem offensichtlichen Missverhältnis zu den tatsächlichen ungedeckten Fixkosten, wurde \n\nder Betrag nach erfolgter Einzelfallprüfung angepasst. \n\n2.2 Beantragte und gewährte Unterstützungsleistungen \n\n \n\nInsgesamt haben 1058 Unternehmen total 1068 Anträge für Unterstützungsbeiträge aus dem \n\nHärtefallprogramm 1 eingereicht. Einige Unternehmen hatten für unterschiedliche Betriebsspar-\n\nten separate Anträge eingereicht. 992 Anträge von 982 Unternehmen konnten bewilligt werden. \n\nAusbezahlt wurden total 100.7 Mio. Franken, davon 83.1 Mio. Franken Bundesmittel und \n\n17.6 Mio. Franken kantonale Mittel. Die nachfolgende Tabelle schlüsselt die Werte weiter auf: \n\n  \n Ordentliche Beiträge   Bundesratsreserve   Total  \n\nEingereichte Anträge (Anz.)  1068   – 1)  1068  \n\nZurückgezogene Anträge (Anz.)  5   – 1)  5  \n\nNichteintreten (Anz.)  5   – 1)  5  \n\nAbgelehnte Anträge (Anz.)  66   – 1)  66  \n\nBewilligte Anträge (Anz.)  992   64   992  \n\nAntragstellende Unternehmen (Anz.)  1058 2)  – 1)  1058 2) \n\nBegünstigte Unternehmen (Anz.)  982 2)  63   982 2) \n\n  davon an Unternehmen bis 5 Mio. Umsatz  946   57   946  \n\n  davon an Unternehmen ab 5 Mio. Umsatz  36   6   36  \n\nAusbezahlte Beiträge (Fr.)  94 623 315   6 046 560   100 669 875  \n\n  davon an Unternehmen bis 5 Mio. Umsatz  58 768 365   2 232 350   61 000 715  \n\n  davon an Unternehmen ab 5 Mio. Umsatz  35 854 950   3 814 210   39 669 160  \n\nAnteil Kanton (Fr.)  17 630 699   0   17 630 699  \n\nDurchschnittlicher Beitrag (Fr.)  96 358   100 776   102 515  \n\n  bei Unternehmen bis 5 Mio. Umsatz  62 123   39 164   64 483  \n\n  bei Unternehmen ab 5 Mio. Umsatz  995 971   635 702   1 101 921  \n\n1) Mittel aus der Bundesratsreserve konnten nicht beantragt werden. Alle Unternehmen wurden systematisch geprüft, ob sie sich fü r Zusatzzahlungen aus \n\nder Bundesratsreserve qualifizieren. 2) Vereinzelte Unternehmen haben für unterschiedliche Sparten unterschiedliche Anträge eingereicht.  \n\n \n\nAus der Tabelle wird ersichtlich, dass 66 Anträge abgelehnt werden mussten. Fünf Anträge wur-\n\nden von Unternehmen wieder zurückgezogen. Auf fünf weitere Anträge wurde wegen fehlender \n\nUnterlagen nicht eingetreten. Die Hauptgründe für die Ablehnungen waren, dass der Umsatzrück-\n\ngang weniger als 40 % betrug, der Mindestumsatz von Fr. 50 000.-- nicht erreicht wurde oder \n\nein hälftiger Kapitalverlust vorlag. Ebenso zeigt die Tabelle, dass hautsächlich Unternehmen mit \n\nweniger als 5 Mio. Franken Jahresumsatz unterstützt wurden. Diese 982 Unternehmen erhielten \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 961/2022 - 3/7 - 13. Dezember 2022 \n\nim Durchschnitt einen Härtefallbeitrag von knapp Fr. 65 000.--. Die 36 grossen Unternehmen \n\n(mit Jahresumsatz über 5 Mio. Franken) erhielten durchschnittlich je 1.1 Mio. Franken, die voll-\n\nständig durch den Bund finanziert wurden. Bei rund der Hälfte aller unterstützten Unternehmen \n\nhandelte sich um Betriebe, die ab dem 22. Dezember 2020 behördlich schliessen mussten, also \n\ninsbesondere Gastronomiebetriebe und Fitnesscenter. Knapp 15 % der unterstützten Unterneh-\n\nmen sind Betriebe mit Schliessungsdatum ab dem 18. Januar 2021, also insbesondere Verkaufs- \n\nund Detailhandelsgeschäfte. Die restlichen unterstützten Unternehmen, rund ein Drittel, mussten \n\neinen Umsatzrückgang von mehr als 40 % nachweisen. Dazu gehörten unter anderem Hotels und \n\nReisebüros. \n\n \n\nBei Vorliegen der vollständig und korrekt eingereichten Unterlagen konnten die Anträge in den al-\n\nlermeisten Fällen innert zwei Wochen behandelt und die Corona-Härtefallgelder ausbezahlt wer-\n\nden. Dabei bewährte sich, dass der Kanton Schwyz von Beginn weg auf ein einfaches und trans-\n\nparentes System setzte und sich nur auf nichtrückzahlbare Beiträge (a-fond-perdu-Beiträge) be-\n\nschränkte. Die zusätzliche Gewährung von Darlehen oder Bürgschaften hätte den Prozess unnötig \n\nverkompliziert und zudem kaum einem Bedürfnis seitens der betroffenen Unternehmen entspro-\n\nchen. \n\n2.3 Rückerstattungen \n\n \n\nBis 7. Dezember 2022 wurden rund 3 Mio. Franken der ausbezahlten Härtefallbeiträge rücker-\n\nstattet. Bund und Kanton bezahlten bis dahin Unterstützungsbeiträge von netto 97.5 Mio. Fran-\n\nken aus, wie folgende Tabelle zeigt:   \n\n  \n Unternehmen  \n\n bis 5 Mio. Umsatz  \n\n Unternehmen  \n\n ab 5 Mio. Umsatz  \n\n Total  \n\nAusbezahlte Beiträge (Fr.)  61 000 715   39 669 160   100 669 875  \n\nRückzahlungen (Fr.)  -173 286   -2 952 072   -3 125 358  \n\n  davon freiwillige Rückzahlung   -96 530    -875 090    -971 620  \n\n  davon Gewinnbeteiligung  0    -2 076 982    -2 076 982   \n\n  davon Rückz. infolge Missbrauch/Korrekt.   -76 756 1)    -      -76 756   \n\nAnteil Kanton (Fr.)   -51 986    -103 849 2)   -155 835  \n\nAusbez. Beiträge nach Rückzahlungen (Fr.)  60 827 429    36 717 088   97 544 517  \n\nAnteil Kanton (Fr.)   17 578 712    -103 849 2)  17 474 863  \n\n1) Ein Teil dieser Rückzahlung ist verfügt und wird mittels Ratenzahlung bis August 2023 abbezahlt. 2) Der Kanton erhält 5 % der rückerstatteten Ge-\n\nwinne der Unternehmen mit über 5 Mio. Jahresumsatz. Da der Bund die Härtefallbeiträge dieser Unternehmen zu 100 % finanzierte, resultiert ein Gut-\n\nhaben für den Kanton.  \n\n \n\nDie obligatorischen Rückzahlungen infolge Missbrauch oder anderen Korrekturen belaufen sich \n\nlediglich auf rund Fr. 75 000.--. Der relativ geringe Betrag ist Ausdruck der vertieften Antragsprü-\n\nfung (vgl. Kapitel 4, Missbrauchsbekämpfung). Der grösste Anteil der Rückzahlungen stammt von \n\nUnternehmen mit über 5 Mio. Jahresumsatz, die ihren Jahresgewinn 2021 rückerstatten muss-\n\nten. Fünf Unternehmen haben zudem freiwillig knapp 1 Mio. Franken zurückbezahlt. Sie konnten \n\nsich damit von den für die nächsten Jahre geltenden Auflagen befreien. Mit weiteren Rückerstat-\n\ntungen ist zu rechnen. \n\n3. Härtefallprogramm 2 \n\n3.1 Grundalgen \n\n \n\nDas zweite Härtefallprogramm wurden aus den restlichen Mitteln des ersten Härtefallprogramms \n\nalimentiert (RRB Nr. Nr. 145/2022). Der Bund beteiligte sich weiterhin mit 70 % an der Härte-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 961/2022 - 4/7 - 13. Dezember 2022 \n\nfallunterstützung bei Unternehmen mit einem Umsatz bis 5 Mio. Franken und mit 100 % bei Un-\n\nternehmen mit einem Umsatz über 5 Mio. Franken. Den Beitrag aus der Bundesratsreserve für \n\nden Kanton Schwyz erhöhte der Bund von 4.59 Mio. Franken um 3.06 Mio. Franken auf 7.65 \n\nMio. Franken. \n\n \n\nGrundlage für das Programm bildete wiederum die Covid-19-Härtefallverordnung 2020 sowie neu \n\ndie Verordnung des Bundes über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit \n\nder Covid-19-Epidemie im Jahr 2022 vom 2. Februar 2022 (Covid-19-Härtefallverordnung 2022, \n\nHFMV 22, SR 951.264). Die inhaltlichen Rahmenbedingungen definierte der Regierungsrat mit \n\nRRB Nr. 145/2022). Es galten dieselben Anspruchsvoraussetzungen wir im Härtefallprogramm 1 \n\n(vgl. Abschnitt 2.1). \n\n \n\nDie Bemessung der Härtefallbeiträge wurde hingegen aufgrund neuer Bundesvorgaben angepasst. \n\nEs konnten Härtefallgelder für drei unterschiedliche Abgeltungsperioden beantragt werden: 2. Se-\n\nmester 2021, 1. Quartal 2022 und 2. Quartal 2022. Der Härtefallbeitrag deckte die ungedeckten \n\nKosten im jeweiligen Antragszeitraum, wobei nur der liquiditätswirksame Aufwand berücksichtigt \n\nwurde. Insbesondere Abschreibungen wurden durch das Härtefallprogramm nicht finanziert.  \n\n3.2 Beantragte und gewährte Unterstützungsleistungen \n\n \n\nIm Rahmen des zweiten Härtefallprogramms haben 146 Unternehmen total 240 Anträge einge-\n\nreicht. Sie ersuchten um Beiträge für die drei Abgeltungsperioden. Bewilligt wurden 153 Anträge \n\nvon 106 Unternehmen; davon ein Unternehmen, dass im Härtefallprogramm 1 noch keinen An-\n\ntrag gestellt hatte. Die Unternehmen erhielten total rund 5.0 Mio. Franken, wovon nur gut \n\n1.0 Mio. Franken durch den Kanton Schwyz bereitgestellt werden mussten. Der Restbetrag wur-\n\nden durch den Bund finanziert. Die nachfolgende Tabelle schlüsselt die Werte nach Abgeltungs-\n\nperiode auf: \n\n \n\n  2. Sem. 21   Q1 22   Q2 22   BRR   Total  \n\nEingereichte Anträge (Anz.)  119   71   25   – 1)   240             \n\nZurückgezogene Anträge (Anz.)  3   0   1   – 1)   4  \n\nNichteintreten (Anz.)  2   0   1   – 1)   3  \n\nAbgelehnte Anträge (Anz.)  47   22   11   – 1)   80  \n\nBewilligte Anträge (Anz.)   67     49     12     25    153  \n\nAntragstellende Unternehmen (Anz.)  119   71   25   – 1)   146 2)           \n\nBegünstigte Unternehmen (Anz.)   67     49     12     25    106 2)                     \n\n  davon an Untern. bis 5 Mio. Umsatz   67     47     12     24    103                      \n\n  davon an Untern. ab 5 Mio. Umsatz   0     2     0     1    3                      \n\nAusbezahlte Beiträge (Fr.)  2 036 210    1 715 570    272 680    975 100    4 999 560  \n\n  davon an Untern. bis 5 Mio. Umsatz  2 036 210   1 073 660   272 680   718 640   4 101 190  \n\n  davon an Untern. ab 5 Mio. Umsatz  0   641 910   0   256 460   898 370  \n\nAnteil Kanton (Fr.)  610 883   322 104   81 808   0   1 014 794  \n\nDurchschnittlicher Beitrag (Fr.)  30 391   35 012   22 723   39 004   47 116  \n\n  bei Untern. bis 5 Mio. Umsatz  30 391   22 844   22 723   29 943   39 817  \n\n  bei Untern. ab 5 Mio. Umsatz – 3)  320 955  – 3)  256 460   299 457  \n\n1) Mittel aus der Bundesratsreserve konnten nicht beantragt werden. Konnten die ungedeckten Kosten des 2. Semester 2021 nicht mit ordentlichen Bei-\n\nträgen gedeckt werden, wurde automatisch ein zusätzlicher Beitrag aus der Bundesratsreserve geprüft. 2) Unternehmen konnten für mehrere Perioden \n\nGesuche einreichen, weshalb die Anzahl Anträge höher ist als die Anzahl antragstellender Unternehmen. 3) Kein Unternehmen mit mehr als 5 Mio. Fran-\n\nken Umsatz erhielt in der Antragsperiode einen Unterstützungsbeitrag. \n\n \n\nDie Tabelle zeigt, dass der Unterstützungsbedarf über die Zeit abnahm. Im 2. Semester 2021 be-\n\nantragten 119 Unternehmen Härtefallbeiträge. An 67 Betriebe wurden total 2.0 Mio. Franken \n\nausbezahlt. Im 1. Quartal 2022 gingen 71 Anträge ein. Unterstützungsbeiträge wurden in der \n\nHöhe von rund 1.7 Mio. Franken für 49 Unternehmen gewährt. Im 2. Quartal 2022 gingen nur \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 961/2022 - 5/7 - 13. Dezember 2022 \n\nnoch 25 Anträge ein. Unterstützungsbeiträge wurden noch in der Höhe von rund 270 000 Fran-\n\nken für 12 Unternehmen gewährt. Ebenso nahm der durchschnittliche Unterstützungsbeitrag pro \n\nUnternehmen (mit Umsatz bis 5 Mio. Franken) mit jeder Abgeltungsperiode ab. Diese Entwick-\n\nlung widerspiegelt letztlich den Verlauf der Covid-19-Pandemie. Unterstützt wurden im Härtefall-\n\nprogramm 2 hauptsächlich Unternehmen aus der Reise-, Fitness- und Gastronomiebranche. Aus \n\nder Tabelle wird weiter ersichtlich, dass im Härtefallprogramm 2 nur noch drei Unternehmen mit \n\nmehr als 5 Mio. Franken Jahresumsatz unterstützt werden mussten.  \n\n \n\nIm Vergleich zum Härtefallprogramm 1 liegt die Ablehnungsquote jedoch wesentlich höher. Im \n\n2. Semester 2021 mussten 47 von 119 Anträgen abgelehnt werden. In den ersten beiden Quar-\n\ntalen 2022 waren es 22 von 71 bzw. 11 von 25 Anträgen. In den meisten Fällen lagen keine un-\n\ngedeckten Kosten vor. Einige Anträge wurden abgelehnt, da die Unternehmen nicht ausreichend \n\ndarlegen konnten, dass die ungedeckten Kosten im Zusammenhang mit behördlich angeordneten \n\nMassnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie entstanden sind. \n\n \n\nDie Antragsprüfung dauerte in der Regel zwei bis vier Wochen und damit etwas länger als im Här-\n\ntefallprogramm 1. Grund war die vom Bund angepasste Berechnungsmethodik. \n\n3.3 Rückerstattungen \n\n \n\nBis 7. Dezember 2022 wurden noch keine Beiträge aus dem zweiten Härtefallprogramm zurück-\n\nerstattet. \n\n4. Missbrauchsbekämpfung \n\n \n\nDie Missbrauchsbekämpfung war und ist weiterhin von grosser Bedeutung. Sie basiert auf vier  \n\nSäulen: Information, Ex-ante-Prüfungen, Ex-post-Prüfungen und Auflagen-Controlling.  \n\n \n\nDie antragstellenden Unternehmen wurden auf der Härtefallwebseite (sz.ch/haertefall) aktiv über \n\ndie Bedingungen und Auflagen informiert, um Missbrauch vorzubeugen. Alle eingegangenen An-\n\nträge wurden individuell und detailliert geprüft (Ex-ante-Prüfung), um sicherzustellen, dass mög-\n\nlichst keine Härtefallbeiträge zu Unrecht ausgerichtet wurden. So wurde wo immer möglich auf \n\nSelbstdeklarationen durch Unternehmen verzichtet. In Zusammenarbeit mit der Steuerverwaltung \n\nprüfte und prüft das Amt für Wirtschaft stichprobenartig bewilligte Dossiers (Ex-post-Prüfung). \n\nEbenso gab es bereits eine grosse Anzahl an Nachprüfung aufgrund von Hinweisen der eidgenös-\n\nsischen Finanzkontrolle (knapp 300 Dossiers). Bis zum jetzigen Zeitpunkt wurden jedoch kaum \n\nMissbräuche identifiziert oder Korrekturbedarf festgestellt (vgl. Kapitel 2.3 und 3.3).  \n\n \n\nFür Unternehmen, die Unterstützungsbeiträge erhalten haben, gelten verschiedene Auflagen. Un-\n\nter anderem ist es den meisten Unternehmen während vier Jahren untersagt, Dividenden auszu-\n\nschütten, Kapitaleinlagen zurückzuerstatten, Darlehen an die Eigentümer zu vergeben oder von \n\ndiesen zu zurückzubezahlen. Unternehmen mit einem Jahresumsatz über 5 Mio. Franken sind zu-\n\ndem verpflichtet, einen allfälligen Jahresgewinn 2021 – abzüglich Verlust 2020 – zurückzuerstat-\n\nten. Das Amt für Wirtschaft prüft in Zusammenarbeit mit der kantonalen Steuerverwaltung und \n\nder eidgenössischen Finanzkontrolle, ob die Auflagen eingehalten werden (Auflagen-Controlling). \n\nUm einem unwillentlichen Auflagenverstoss vorzubeugen, werden die Unternehmen zudem jähr-\n\nlich über die geltenden Auflagen informiert. Das Controlling wird noch bis 2026 fortgesetzt. \n\n5. Externe Prüfungen \n\n \n\nDie Umsetzung der Härtefallmassnahmen durch das Amt für Wirtschaft wurde von verschiedenen \n\nStellen überprüft und positiv beurteilt:  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 961/2022 - 6/7 - 13. Dezember 2022 \n\n \n\n– Die Finanzkontrolle des Kantons Schwyz stellt in ihren Zwischenberichten vom 13. April \n\n2021 und 1. Juni 2021 fest, dass die Vorgaben vom Bund und Kanton klar und rechtmässig \n\ndefiniert und umgesetzt seien. Bei ihren Prüfungen ist die Finanzkontrolle auf keine Sachver-\n\nhalte gestossen, die darauf hindeuten, dass die Entscheide nicht der Covid-19-Härtefallver-\n\nordnung und den kantonalen Vorgaben entsprächen.  \n\n– Die eidgenössische Finanzkontrolle würdigte in ihrem Bericht vom 14. Juli 2021 die Mass-\n\nnahmen zur Missbrauchsbekämpfung, insbesondere im interkantonalen Vergleich, positiv.  \n\n– Die Unternehmen OBT und PwC Schweiz führten bzw. führen im Auftrag des Staatssekretari-\n\nats für Wirtschaft (SECO) bei allen Kantonen Stichprobenkontrollen durch. Keines der 27 ge-\n\nprüften Dossiers aus dem Kanton Schwyz wurden beanstandet (SECO-Bericht vom 22. De-\n\nzember 2021).  \n\n \n\nWeitere externe Prüfungen im Auftrag des SECO sind vorgesehen bzw. bereits in Umsetzung. Im \n\nFokus stehen dabei insbesondere die Härtefallhilfen für das Jahr 2022 sowie das Controlling der \n\nAuflagen. \n\n6.  Fazit \n\n \n\nIm Rahmen der beiden Härtefallprogramme wurden insgesamt 983 Unternehmen mit total \n\n105.67 Mio. Franken unterstützt. Davon gingen 18.65 Mio. Franken zu Lasten des Kantons \n\nSchwyz. Der Bund bezahlte die restlichen 87.02 Mio. Franken. Die bewilligten kantonalen Mittel \n\nvon 28.08 Mio. Franken wurden damit um knapp 10 Mio. Franken nicht ausgeschöpft. Aufgrund \n\nvon freiwilligen und eingeforderten Rückzahlungen beläuft sich der gesamte Nettoaufwand per \n\n7. Dezember 2022 auf 102.54 Mio. Franken; 18.49 Mio. Franken gehen somit zulasten des Kan-\n\ntons Schwyz. Weitere Rückzahlungen sind noch zu erwarten.  \n\n \n\nDie eingereichten Anträge konnten in der Regel innert zwei bzw. zwei bis vier Wochen behandelt \n\nund die Corona-Härtefallgelder ausbezahlt werden. Bis zum jetzigen Zeitpunkt wurden kaum \n\nMissbräuche identifiziert. Ebenso mussten kaum rückwirkende Korrekturen vorgenommen wer-\n\nden. Dies deutet auf die Effektivität des angewandten Prüfverfahrens hin. Bis 2026 sind weitere \n\ninterne und externe Kontrolltätigkeiten geplant. \n\n \n\nDie beiden Härtefallprogramme wurden in enger Zusammenarbeit mit den grossen Schwyzer Wirt-\n\nschaftsverbänden ausgearbeitet: H+I – Der Schwyzer Wirtschaftsverband, Kantonal-Schwyzeri-\n\nsche Gewerbeverband, Gewerkschaftsbund, Baumeisterverband, Schwyz Tourismus, Gast-\n\nroSchwyz und Schwyz Next. Exponenten der Wirtschaftsverbände und Vertreter des Volkswirt-\n\nschaftsdepartements trafen sich hierfür regelmässig. Die Treffen boten zudem Gelegenheit, über \n\nsämtliche Unterstützungsmassnahmen umfassend zu informieren (Kurzarbeitsentschädigung, Co-\n\nvid-19-Erwerbsersatzentschädigung, Covid-19-Überbrückungskredite, Impulsprogramm «Hopp \n\nSchwyz»). Anlässlich der Abschlusssitzung würdigten die Verbände die speditive und professio-\n\nnelle Handhabung der verschiedenen Unterstützungsinstrumente. Diese konnten den wirtschaftli-\n\nchen Schaden der betroffenen Unternehmen wirksam eindämmen. \n\n7. Behandlung im Kantonsrat und Referendum \n\n7.1 Kenntnisnahme \n\n \n\nGemäss § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom 17. April 2019 (GOKR, SRSZ \n\n142.110) nimmt der Kantonsrat von Berichten Kenntnis. Jedes Mitglied des Kantonsrates kann \n\ndie qualifizierte Kenntnisnahme mit oder ohne Zustimmung beantragen.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 961/2022 - 7/7 - 13. Dezember 2022 \n\n7.2 Ausgabenbremse \n\n \n\nBeim vorliegenden Beschluss handelt es sich nicht um eine Ausgabenbewilligung. Für die \n\nSchlussabstimmung gilt das einfache Mehr gemäss § 87 Abs. 1 GOKR. \n\n7.3 Referendum \n\n \n\nGemäss §§ 34 Abs. 2 und 35 der Kantonsverfassung vom 24. November 2010 (KV, \n\nSRSZ 100.100) unterstehen: \n\na) Erlass, Änderung und Aufhebung von Gesetzen; \n\nb) internationale und interkantonale Vereinbarungen mit Gesetzesrang; \n\nc) Ausgabenbeschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als 5 Mio. Franken und Ausga-\n\nbenbeschlüsse über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 500 000.--; \n\ndem obligatorischen oder fakultativen Referendum. \n\n \n\nDer vorliegende Beschluss hat keinen der in §§ 34 f. KV aufgeführten Gegenstände zum Inhalt \n\nund unterliegt somit nicht dem Referendum. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, vom vorliegenden Schlussbericht Kenntnis zu nehmen. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Volkswirtschaftsdepartement; Amt für Wirtschaft; Amt für Finanzen; Finanz-\n\nkontrolle. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nAndré Rüegsegger Dr. Mathias E. Brun  \n\nLandammann Staatsschreiber  \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Härtefallprogramm 1\n\t2.1 Grundlagen\n\t2.2 Beantragte und gewährte Unterstützungsleistungen\n\t2.3 Rückerstattungen\n\n\t3. Härtefallprogramm 2\n\t3.1 Grundalgen\n\t3.2 Beantragte und gewährte Unterstützungsleistungen\n\t3.3 Rückerstattungen\n\n\t4. Missbrauchsbekämpfung\n\t5. Externe Prüfungen\n\t6.  Fazit\n\t7. Behandlung im Kantonsrat und Referendum\n\t7.1 Kenntnisnahme\n\t7.2 Ausgabenbremse\n\t7.3 Referendum\n\n\n


name: Kantonsratsbeschluss zum Einführungsgesetz über die Familienzulagen - Vorlage

category_de: Vorlage

text: \nVorlage an den Kantonsrat \n\n 1 \n\n \n\n \n\nKantonsratsbeschluss zum Einführungsgesetz über die Familienzulagen 1 \n\n(Vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\ngestützt auf § 7 Abs. 1 und § 16 Abs. 3 des Einführungsgesetzes über die Fami-\n\nlienzulagen vom 26. Juni 20082, nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regie-\n\nrungsrates, \n\nbeschliesst: \n\n§ 1  Höhe der Familienzulagen \n\n1 Die Kinderzulage beträgt Fr. 230.-- pro Monat.  \n2 Die Ausbildungszulage beträgt Fr. 280.-- pro Monat.  \n\n§ 2  Beitragssatz \n\nDer Beitragssatz der Familienausgleichskasse Schwyz beträgt 1.3 Prozent der bei-\n\ntragspflichtigen Einkommen.  \n\n§ 3  Inkrafttreten \n\n1 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.  \n2 Er wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm-\n\nlung aufgenommen.  \n3 Mit dem Inkrafttreten dieses Beschlusses wird der Kantonsratsbeschluss zum \n\nEinführungsgesetz über die Familienzulagen vom 19. Oktober 20163 aufgehoben.  \n\n \n\n1 GS… \n2 SRSZ 370.100. \n3 GS 24-82. \n\n \n\n \n\n \n\n\n