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name: Postulat P 3/12: Koordination des Beschwerde- und Genehmigungsverfahrens in der Nutzungsplanung

category_de: Beschluss

format: application/pdf

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 980/2012 \n\nSchwyz, 16. Oktober 2012 / bz \n\n \n\nPostulat "Koordination des Beschwerde- und Genehmigungsverfahrens in der Nutzungsplanung" \n\nBeantwortung des Postulats P 3/12  \n\n1. Wortlaut des Postulats \n\n \n\nAm 3. April 2012 hat Kantonsrat Christoph Pfister folgendes Postulat eingereicht: \n \n\n„Anders als in den meisten anderen Kantonen besteht im Kanton Schwyz die Besonderheit, dass \n\nbei kommunalen Nutzungsplänen (Zonenplan, Erschliessungsplan etc.) das Rechtsmittelverfahren \n\nerfolgt, bevor ein Nutzungsplan durch die Gemeindeversammlung erlassen und vom Regierungs-\n\nrat genehmigt wird. (Für den Gestaltungsplan gibt es hingegen eine spezielle Regelung.) \n\n \n\nDiese Regelung bereitet Probleme, weil das Bundesgericht auf Beschwerden gegen Rechtsmittel-\n\nentscheide über die Festsetzung von Nutzungsplänen grundsätzlich erst dann eintritt, wenn \n\nein Genehmigungsbeschluss vorliegt. Die Genehmigung wiederum setzt immer den Erlass des \n\nkommunalen Nutzungsplanes durch die Gemeindeversammlung voraus. Hinzu kommt, dass nach \n\nder neuen Bundesgesetzgebung die letzte kantonale Instanz stets eine gerichtliche Instanz sein \n\nmuss. Weil aber nach dem Willen des kantonalen Gesetzgebers im Kanton Schwyz das Rechtsmit-\n\ntelverfahren vor dem Erlass und der Genehmigung eines kommunalen Nutzungsplanes durchge-\n\nführt wird, liegt im Zeitpunkt des Entscheides des Verwaltungsgerichts noch gar kein Genehmi-\n\ngungsbeschluss vor. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts kann deshalb zu diesem Zeitpunkt \n\nnoch nicht ans Bundesgericht weitergezogen werden (vorbehalten bleiben Nichteintretensent-\n\nscheide). \n\n \n\nAufgrund dieser bundesrechtlichen Vorgaben musste das Schwyzer Verwaltungsgericht auf der \n\nBasis des bestehenden kantonalen Planungs- und Baugesetzes (PBG) einen Weg finden, um die \n\nverwaltungsgerichtlichen Rechtsmittelentscheide mit dem regierungsrätlichen Genehmigungsbe-\n\nschluss zu koordinieren. Es hat diesen Weg in einer Zweiteilung des verwaltungsgerichtlichen \n\nVerfahrens wie folgt gefunden (EGV-SZ 2009, S. 90 ff.): Wenn in einem Beschwerdeverfahren \n\ndas Verwaltungsgericht angerufen wird, entscheidet dieses ein erstes Mal. Es teilt anschliessend \n\nden Parteien seinen Entscheid ohne Rechtsmittelbelehrung mit. Anschliessend wird das \n\nRechtsmittelverfahren quasi unterbrochen (sofern es zu keiner Rückweisung mit eventueller \n\nNeuauflage kommt). Es folgt das Erlassverfahren durch die Gemeindeversammlung und das Ge-\n\nnehmigungsverfahren durch den Regierungsrat. Erst dann wird das Rechtsmittelverfahren wieder \n\n\n\n \n\n - 2 - \n\n \n\nfortgesetzt. In diesem Sinn eröffnet das Verwaltungsgericht nach Erhalt des regierungsrätlichen \n\nGenehmigungsbeschlusses ein zweites Verfahren und prüft, ob der Genehmigungsbeschluss An-\n\nlass zu einer inhaltlichen Änderung des ersten Verwaltungsgerichtsentscheides gibt. Anschlies-\n\nsend eröffnet es den Parteien den zweiten Entscheid bzw. bei fehlendem Anpassungsbedarf das \n\nDispositiv des ersten Entscheides des Verwaltungsgerichts. Erst dann kann eine Partei die Ange-\n\nlegenheit ans Bundesgericht weiterziehen. Schematisch und vereinfacht lässt sich dieses Verfah-\n\nren wie folgt darstellen: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEs ist offensichtlich, dass dieses Verfahren relativ kompliziert und zeitintensiv ist. Insbesondere \n\nmuss das Verwaltungsgericht einen kommunalen Nutzungsplan zweimal behandeln. Das Schwyzer \n\nVerfahren hat auch mit Blick auf den Demokratiegedanken seinen Preis, weil systembedingt \n\nbeim Erlass eines Zonen- und Erschliessungsplans an der Gemeindeversammlung kein Abände-\n\nrungsantrag mehr gestellt werden kann (§ 27 Abs. 2 PBG). \n\n \n\nFast alle anderen Kantone haben ein anderes Verfahren gewählt. In der Rechtslehre wird gegen-\n\nüber dem Kanton Schwyz folgende Empfehlung ausgesprochen: ‚Das Festhalten am traditionellen \n\nPlananfechtungsverfahren sollte daher im planungsrechtlich herausgeforderten Kanton \n\nSchwyz (starke und teilweise umstrittene Baulandnachfrage) bei Gelegenheit doch nochmals \n\nüberprüft werden’ (Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 2011, \n\nS. 677). \n\n\n\n \n\n - 3 - \n\n \n\n \n\nDer Regierungsrat wird ersucht, in einem Bericht darzulegen: \n\n– welche Modelle des Erlass- und Rechtsmittelverfahrens von Nutzungsplänen denkbar sind \n\n   (Vor- und Nachteile); \n\n– ob und allenfalls wie die schwyzerische Gesetzgebung angepasst werden soll.“ \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Einleitende Bemerkungen \n\n \n\nDie Gemeinden sind verpflichtet, Zonenpläne und Erschliessungspläne samt zugehörigen Vor-\n\nschriften (z. B. Baureglemente) zu erlassen und bei Änderungen der Zonenordnung nötigenfalls \n\ngleichzeitig anzupassen (§ 15 Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes vom 14. Mai 1987, PBG, \n\nSRSZ 400.100). Die kommunale Nutzungsplanung stellt – genauso wie die Rechtsetzung – einen \n\npolitischen Vorgang dar, weshalb sie der demokratischen Legitimation (durch den Gemeindebür-\n\nger bzw. die Urnenabstimmung) bedarf. Die Schwierigkeit besteht insbesondere darin, die drei \n\nunerlässlichen, rechtsstaatlich begründeten Anforderungen an die Planfestsetzung – Gehörsan-\n\nspruch, Mitwirkung und Rechtsschutz – mit dem Anliegen eines möglichst ökonomischen Verfah-\n\nrensablaufs zu vereinbaren. Im kommunalen Nutzungsplanverfahren geht das Rechtsmittelverfah-\n\nren (gegen die öffentliche Auflage) dem Erlass der Nutzungsplanung mit den dazugehörigen Vor-\n\nschriften durch die Gemeindeversammlung voran (vgl. §§ 26 f. PBG). Je nach System in den Ge-\n\nmeinden bzw. Eingemeindebezirken entscheidet dabei die eigentliche Gemeindeversammlung \n\noder aber die Urnenabstimmung über den Erlass des Nutzungsplans. Nach dem Erlass des Nut-\n\nzungsplans durch die Gemeindeversammlung bedürfen die Pläne und Vorschriften zu ihrer Ver-\n\nbindlichkeit der Genehmigung durch den Regierungsrat (§ 28 PBG). Genehmigt werden kann \n\nallerdings nur, was auch erlassen worden ist. Dem Bedürfnis einer kantonalen Prüfung im Ent-\n\nwurfsstadium wird mit dem Vorprüfungsverfahren entsprochen (§§ 9 und 13 Vollzugsverordnung \n\nzum PBG vom 2. Dezember 1997, VVzPBG, SRSZ 400.111). \n\n2.2 Kontrovers geführte Gesetzgebungsdiskussion in 80er-Jahren \n\n \n\nDer heute geltende kantonale Verfahrensablauf ist das Ergebnis einer kontrovers geführten Legife-\n\nrierung in den 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts. Ursprünglich wollte der Regierungsrat in \n\nAbweichung zum damals geltenden Planungsrecht das Rechtsmittelverfahren erst im Anschluss \n\nan die Beschlussfassung durch die Gemeindeversammlung (bzw. nach der Urnenabstimmung) \n\ndurchführen lassen (RRB Nr. 224 vom 1. Februar 1983). Auf die im damaligen Vernehmlas-\n\nsungsverfahren entstandene Opposition hin schlug der Regierungsrat als Variante die Beibehal-\n\ntung der bisherigen Regelung vor, jedoch ohne Änderungsmöglichkeit an der beratenden Gemein-\n\ndeversammlung (RRB Nr. 559 vom 27. März 1984, Erlass eines Bau- und Planungsgesetzes: \n\nBericht und Vorlage an den Kantonsrat, S. 4, 8f.). Diese Variante obsiegte in der kantonsrätlichen \n\nKommission und wurde in der Folge vom Kantonsrat (14. Mai 1987) und vom Volk (6. Dezember \n\n1987) beschlossen (vgl. zum Ganzen VGE III 2008 247 vom 28. Juli 2009). \n\n2.3 Praxis des Bundesgerichts \n\n \n\nSeit einem jüngeren Entscheid tritt das Bundesgericht auf Beschwerden gegen Nutzungsplanin-\n\nhalte nur mehr ein, wenn die erforderliche kantonale Genehmigung durch den Regierungsrat vor-\n\nliegt und von der letzten kantonalen Instanz (Verwaltungsgericht) auch mitbeurteilt werden konn-\n\nte (BGE 135 II 22 ff.). Dass dies mitunter dazu führen kann, dass vom Volk bereits beschlossene \n\nund vom Regierungsrat genehmigte Nutzungspläne aufgrund von späteren Rechtsmittelentschei-\n\nden im Rahmen eines weiteren Planfestsetzungsverfahrens wieder geändert werden müssen, ver-\n\n\n\n \n\n - 4 - \n\n \n\nmag an dieser Beurteilung nichts zu ändern. Das Bundesgericht begründet seine neue Rechtspre-\n\nchung in erster Linie mit der Einhaltung des Koordinationsgebots nach Art. 25a RPG (Bundesge-\n\nsetz über die Raumplanung vom 22. Juni 1979, RPG, SR 700). Danach ist eine Abstimmung des \n\nRechtsmittelentscheides auf den Genehmigungsentscheid bereits im Rahmen des kantonalen \n\nRechtsmittelverfahrens erforderlich. Das Bundesgericht schreibt den Kantonen allerdings keine \n\nbestimmte Behördenorganisation oder Zuständigkeitsordnung vor. Verlangt wird nur, dass die \n\nKoordination auf geeignete Weise sichergestellt und die bundesrechtlichen Minimalvorschriften \n\neingehalten werden. \n\n2.4 Bundesrechtliche Mindestanforderungen und Umsetzung im Kanton Schwyz \n\n \n\nNach Art. 4 Abs. 1 RPG unterrichten die mit Planungsaufgaben betrauten Behörden die Bevölke-\n\nrung über Ziele und Ablauf der Planungen. Diese Informationspflicht bildet unabdingbare Voraus-\n\nsetzung für eine breite Mitwirkung der Öffentlichkeit bei der Planung (Art. 4 Abs. 2 RPG; vgl. \n\ndazu auch § 25 Abs. 1 PBG und § 8 Abs. 1 VVzPBG). \n\n \n\nGemäss Art. 26 Abs. 1 RPG genehmigt eine kantonale Behörde die Nutzungspläne und ihre An-\n\npassungen. Sie prüft diese auf ihre Übereinstimmung mit den vom Bundesrat genehmigten kan-\n\ntonalen Richtplänen (Art. 26 Abs. 2 RPG). Die Genehmigungspflicht stellt ein bundesrechtlich \n\nvorgeschriebenes "Aufsichtsinstrumentarium" dar. Im Kanton Schwyz genehmigt der Regierungs-\n\nrat die Pläne und die zugehörigen Vorschriften (§ 28 Abs. 1 PBG). Er überprüft Pläne und Vor-\n\nschriften auf ihre Rechtmässigkeit und auf ihre Übereinstimmung mit kantonalen Plänen  \n\n(§ 28 Abs. 2 PBG). Eine Zweckmässigkeitprüfung findet nach geltendem Recht indes nicht statt. \n\n \n\nNach Art. 33 Abs. 1 RPG werden Nutzungspläne öffentlich aufgelegt. Das kantonale Recht hat \n\nwenigstens ein Rechtsmittel gegen Nutzungspläne vorzusehen (Abs. 2). Es gewährleistet die Ein-\n\nspracheberechtigung mindestens im gleichen Umfang, wie für die Beschwerde ans Bundesgericht \n\nund die volle Überprüfung (der kommunalen Nutzungspläne) durch wenigstens eine Beschwerde-\n\nbehörde (Art. 33 Abs. 3 RPG; vgl. dazu auch §§ 25 Abs. 3, 26 Abs. 2 und 27 Abs. 3 PBG). \n\n \n\nIm Lichte von Art. 25a Abs. 4 RPG sind die Grundsätze der Koordinationspflicht auf das kommu-\n\nnale Nutzungsplanverfahren sinngemäss anwendbar. \n\n2.5 Diskussion im Rahmen der anstehenden Revision des Planungs- und Baugesetzes \n\n \n\nWie der Postulant und ein Teil der Rechtslehre zu Recht festhalten, ist der heute geltende Verfah-\n\nrensablauf bei der kommunalen Nutzungsplanung im Kanton Schwyz kompliziert und – insbeson-\n\ndere wenn Einsprachen und Beschwerden eingereicht werden – zeitaufwendig. Das heute gelten-\n\nde Verfahren wurde in Zusammenarbeit mit dem Verwaltungsgericht im Jahr 2009 (kurz nach der \n\nletzten PBG-Revision) festgelegt, um mit den bestehenden Gesetzesgrundlagen eine rasche und \n\ndoch gangbare Lösung zu finden. \n\n \n\nIn anderen Kantonen gibt es zum Teil einfachere Modelle für das Erlass-, Genehmigungs- und \n\nRechtsmittelverfahren von Nutzungsplänen. Sofern der Kanton Schwyz eine anderes Modell wäh-\n\nlen sollte, sind die §§ 25 - 28 PBG und teilweise auch die §§ 13 – 15 VVzPBG zu überarbeiten. \n\nEine allfällige Revision der genannten Bestimmungen kann im Rahmen der anstehenden PBG-\n\nRevision aufgrund des Beitritts zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der \n\nBaubegriffe (IVHB) bzw. zufolge der zurzeit laufenden Revisionen des Raumplanungsrechts auf \n\nBundesebene (Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative / Revision RPG 1. Teil) vollzogen werden. \n\n \n\nIn einem Bericht im Rahmen der Revisionsvorlage zur Anpassung des Planungs- und Baugesetzes \n\nwerden die verschiedenen Modelle der anderen Kantone auf ihre Vor- und Nachteile hin zu über-\n\nprüfen sein. Insbesondere wird der kantonale Gesetzgeber (zusammen mit dem Regierungsrat) zu \n\n\n\n \n\n - 5 - \n\n \n\nentscheiden haben, ob der bisherige Verfahrensablauf beibehalten werden soll oder ob der Ein-\n\nsprache- (bzw. Beschwerdeentscheid) und die Genehmigung beim Regierungsrat koordiniert be-\n\nhandelt werden sollen. Gegen die Einspracheentscheide und die Genehmigung durch den Regie-\n\nrungsrat könnte Beschwerde ans Verwaltungsgericht geführt werden (mit Weiterzugsmöglichkeit \n\nans Bundesgericht). Vorgängig würde der Gemeinderat über den Nutzungsplan und allfällige Ein-\n\nsprachen entscheiden und ihn samt den Einspracheentscheiden der Gemeindeversammlung (und \n\nUrnenabstimmung) zum Erlass unterbreiten. Verschiedene Detailfragen werden dabei im Rahmen \n\nder sich anbahnenden PBG-Revision noch zu klären sein (Einsprachelegitimation und Einspra-\n\nchegründe, Einführung der Zweckmässigkeitsprüfung oder Wiedereinführung von Abänderungsan-\n\nträgen an der Gemeindeversammlung etc.). Wichtig ist, dass die Koordination des Beschwerde- \n\nund Genehmigungsverfahrens, die heute vom Verwaltungsgericht überwacht wird, auch weiterhin \n\nauf geeignete Weise sichergestellt ist und dass die bundesrechtlichen Minimalvorschriften einge-\n\nhalten werden. \n\n \n\nBereits heute ist klar, dass die Frist zur Anpassung des PBG an die IVHB und an allfällige RPG-\n\nRevisionen mehr als drei Jahre in Anspruch nehmen wird. Deshalb wird dem Kantonsrat bean-\n\ntragt, die zweijährige Behandlungsfrist (für die Ausarbeitung einer Vorlage oder Erstattung eines \n\nBerichts) abzunehmen und auf vier Jahre zu verlängern (vgl. § 56a Geschäftsordnung für den \n\nKantonsrat des Kantons Schwyz vom 28. April 1977, SRSZ 142.110).  \n\n \n\nDas zurzeit angewendete Verfahren ist eine Lösung, die im Rahmen des aktuellen PBG gangbar \n\nist. Anlässlich der anstehenden Revision des PBG muss der Verfahrensablauf für die Nutzungs-\n\nplanung geprüft und allenfalls einfachere Abläufe definiert werden. Der Regierungsrat beantragt, \n\ndas Postulat in diesem Sinne erheblich zu erklären. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1.  Dem Kantonsrat wird beantragt, das Postulat erheblich zu erklären. \n\n2.  Dem Kantonsrat wird beantragt, die Behandlungsfrist von zwei auf vier Jahre zu verlän-\n\ngern.  \n\n3.  Zustellung: Mitglieder des Kantons- und des Regierungsrates; Volkswirtschaftsdeparte-\n\nment; Baudepartement; Umweltdepartement; Staatskanzlei; Sekretariat Kantonsrat (2); Amt für \n\nRaumentwicklung (unter Rückgabe der Akten). \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun, Staatsschreiber \n\n\n


name: Ausgabenbewilligung Sanierung und Ausbau Hauptstrasse Nr. 2 Seewen: Übersichtsplan

category_de: Plan

text: \nAusbau Bahnhofstrasse Seewen\n\nLänge = ca. 420 m\n\nkm30.490\n\nkm30.910\n\nkmStrassenzug Teilstrecke\n\nANSCHLUSS A4 SCHWYZ\n\nBauprojekt\n\nKant. Behörde: Projektverfasser:\n\nPlan Nr.:\n\nEingangsstempel:\n\nTiefbauamt\nKanton Schwyz\n\nProjekt vom:\n\nVersion:\n\n30. November 2020 1270 - 000\n\nIBACH\n\n30.340\n\n31.280\n\nSCHWEIZ. HAUPTSTRASSEN\n\n2\nSZ\n\nStr. Nr.\n\nKanton\n\nMAPPE\n\nEffektive Baulänge: ca. 420 m\n\nAusbau Bahnhofstrasse Seewen\n\nÜbersichtsplan\n\n1\nGezeichnet: Geprüft: Plangrösse:\n\nas Bir 30 x 140\n\nBEILAGE\n\nGenehmigt:\n\n.\n\nDateiname:\n\nY_20201130 Üsicht\n\n30.11.2020\n\n10\n\nBahnhofstrasse Seewen\n\nPl\nan\n\nun\nte\n\nrla\nge\n\nne\nrs\n\nte\nllt\n\nm\nitC\n\nAD\n-S\n\noft\nwa\n\nre\nVe\n\nrs\nion\n\n24\n.0\n\nCa\ndw\n\nor\nk\n\nPl\not\n\ntd\nat\n\num\n:\n\n25\n.1\n\n1.\n20\n\n20\n\nSituation 1:10'000\n\nVersion Datum Visum Art der Aenderung\n\nas30.11.20201.0 Bauprojekt\n\nKoordinaten: Anfang  2'690'390 / 1'209'465\nEnde     2'690'690 / 1'209'175\n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 245/2022 \n\nSchwyz, 22. März 2022 / jh \n\n \n\nInterpellation I 1/22: Mindestbesteuerung von Grosskonzernen im Kanton Schwyz \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 14. Januar 2022 hat Kantonsrat Dr. Bruno Beeler folgende Interpellation eingereicht: \n\n \n\n«Gemäss einer Einigung im Rahmen der OECD sollen ab 2024 international tätige Konzerne mit \n\neinem Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro pro Jahr mit mindestens 15 % besteuert werden. \n\nWenn die Schweiz das nicht macht, dürften diese Konzerne im Ausland entsprechend nachbe-\n\nsteuert werden, d. h. dass andere Staaten die von der Schweiz zu wenig erhobenen Steuern er-\n\nsatzweise erheben könnten. Dem Vernehmen nach will der Bundesrat für die betroffenen Kon-\n\nzerne ein separates Steuersystem auf dem Weg einer Verfassungsänderung einführen, damit al-\n\nlein für diese Unternehmen eine Mindestbesteuerung von 15 % sichergestellt werden kann. Im \n\nGegenzug zu dieser Mindestbesteuerung werden Kompensationsmassnahmen diskutiert. Gemäss \n\nBundesrat Ueli Maurer sollen schweizweit 2200 Unternehmen davon betroffen sein. Es stellt sich \n\ndie Frage, wie weit der Kanton Schwyz von dieser Mindestbesteuerungsproblematik betroffen ist \n\nund wie sich der Kanton Schwyz dazu positioniert. \n\n \n\nIch ersuche deshalb um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Wie viele im Kanton Schwyz steuerpflichtige Unternehmen wären gemäss dem aktuellen \n\nStand von dieser Mindestbesteuerung in welchen Gemeinden/Bezirken/Kirchgemeinden be-\n\ntroffen? \n\n2. Welchen zusätzlichen Steuerertrag pro Jahr würde diese Mindestbesteuerung für den Kanton \n\nSchwyz bzw. bei der Kantonssteuer ausmachen, wenn der Steuertarif allgemein für alle Ge-\n\nmeinwesen (Kanton, Gemeinden, Bezirke, Kirchgemeinden) so angehoben, bzw. angepasst \n\nwürde, dass auch in der derzeit steuergünstigsten Gemeinde die Mindestbesteuerung von \n\n15 % erreicht würde? \n\n3. Welchen zusätzlichen Steuerertrag pro Jahr würde diese Mindestbesteuerung in welchen Ge-\n\nmeinden/Bezirken/Kirchgemeinden ausmachen, wenn der Steuertarif allgemein für alle Ge-\n\nmeinwesen (Kanton, Gemeinden, Bezirke, Kirchgemeinden) so angehoben bzw. angepasst \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 245/2022 - 2/5 - 22. März 2022 \n\nwürde, dass auch in der derzeit steuergünstigsten Gemeinde die Mindestbesteuerung von \n\n15 % erreicht würde? \n\n4. Soll diese Mindestbesteuerung mit einem «ergänzenden Kantonstarif» allein vom Kanton er-\n\nhoben werden oder sollen alle Gemeinwesen für diese Mindestbesteuerung einbezogen wer-\n\nden oder ist ein anderes System vorgesehen, um die Mindestbesteuerung von 15 % im gan-\n\nzen Kanton sicher zu stellen? \n\n5. Welche Kompensationsmassnahmen kämen für den Kanton Schwyz aus heutiger Sicht für die \n\nbetroffenen Unternehmen in Frage? \n\n \n\nFür die rasche Beantwortung dieser Fragen danke ich dem Regierungsrat bestens.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nAm 12. Januar 2022 hat der Bundesrat beschlossen, dass die OECD-Mindeststeuer mit einer Än-\n\nderung der Bundesverfassung umgesetzt werden soll. Gestützt auf die neue Verfassungsbestim-\n\nmung soll eine Übergangsverordnung sicherstellen, dass die Mindeststeuer in der Schweiz auf \n\nden 1. Januar 2024 in Kraft treten kann. Anschliessend sollen die notwendigen Bundesbestim-\n\nmungen im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassen werden. Parallel dazu sollen die Kan-\n\ntone auch ihre Steuergesetze anpassen. Die Mehrerträge aus der OECD-Mindeststeuer sollen ge-\n\nmäss Bundesrat den Kantonen zufallen. Der Bundesrat hat am 11. März 2022 zu diesen Ände-\n\nrungen eine Vernehmlassung eröffnet. \n\n \n\nAufgrund der vielschichtigen kantonalen, nationalen sowie internationalen Interdependenzen und \n\ndem hohen zeitlichen Druck, gestaltet sich die Lage höchst dynamisch. Die Thematik der Min-\n\ndestbesteuerung ist fast wöchentlichen Änderungen oder Entwicklungen und letztlich neuen Prä-\n\nmissen unterworfen. Vorderhand können somit in keinem Bereich abschliessende Aussagen oder \n\nPrognosen getätigt werden. \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n2.2.1 Wie viele im Kanton Schwyz steuerpflichtige Unternehmen wären gemäss dem ak-\n\ntuellen Stand von dieser Mindestbesteuerung in welchen Gemeinden/Bezirken/Kirchgemeinden \n\nbetroffen? \n\n \n\nNach aktuellem Stand wären im Kanton Schwyz insgesamt 77 Gesellschaften von der Mindest-\n\nsteuer betroffen. Dabei handelte es sich um sieben Konzernhauptsitze und 70 Tochtergesell-\n\nschaften von Konzernen mit Sitz ausserhalb des Kantons Schwyz (in anderen Kantonen oder im \n\nAusland). Drei Viertel dieser Gesellschaften haben heute ihren Sitz in den Ausserschwyzer Ge-\n\nmeinden Wollerau, Freienbach, Feusisberg und Lachen sowie in der Gemeinde Schwyz. Aufgrund \n\ndes Steuergeheimnisses werden keine detaillierteren Angaben veröffentlicht. \n\n2.2.2 Welchen zusätzlichen Steuerertrag pro Jahr würde diese Mindestbesteuerung für \n\nden Kanton Schwyz bzw. bei der Kantonssteuer ausmachen, wenn der Steuertarif allgemein für \n\nalle Gemeinwesen (Kanton, Gemeinden, Bezirke und Kirchgemeinden) so angehoben bzw. ange-\n\npasst würde, dass auch in der derzeit steuergünstigsten Gemeinde die Mindestbesteuerung von \n\n15 % erreicht würde? \n\n \n\nVorweg ist festzuhalten, dass sich die Bemessungsgrundlage der OECD-Mindeststeuer von der Be-\n\nmessungsgrundlage nach geltendem schweizerischen Steuerrecht unterscheidet. Eine verlässliche \n\nAussage über die zu erwartenden Mehreinnahmen ist deshalb zurzeit nicht möglich. Zum einen \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 245/2022 - 3/5 - 22. März 2022 \n\nmüsste eine vollständige Angleichung der Bemessungsgrundlagen erfolgen. Weiter ist zu berück-\n\nsichtigen, dass die den Steuerberechnungen zugrunde gelegten Unternehmensgewinne jährlichen \n\nSchwankungen unterworfen sind und nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden kann, dass \n\nalle der Mindeststeuer unterliegenden Unternehmen auch in Zukunft ihren Sitz im Kanton \n\nSchwyz haben werden. Es bestehen somit verschiedene Unsicherheitsfaktoren, weshalb die nach-\n\nfolgend dargestellten Ergebnisse lediglich erste unverbindliche Berechnungen darstellen. \n\n \n\nWürden alle der aktuell 77 im Kanton Schwyz steuerpflichtigen und der OECD-Mindeststeuer un-\n\nterliegenden Gesellschaften mit einer Mindeststeuer von 15 % (inklusive direkte Bundessteuer) \n\nbesteuert, ergäben sich für den Kanton, die Bezirke, Gemeinden und Kirchgemeinden pro Jahr \n\nSteuermehreinnahmen von rund 33.238 Mio. Franken. Davon entfielen auf den Kanton rund \n\n17.944 Mio. Franken (Daten gemäss Steuerjahre 2020 oder 2019, Steuerfüsse 2022). \n\n2.2.3 Welchen zusätzlichen Steuerertrag pro Jahr würde diese Mindestbesteuerung in \n\nwelchen Gemeinden/Bezirken/Kirchgemeinden ausmachen, wenn der Steuertarif allgemein für \n\nalle Gemeinwesen (Kanton, Gemeinden, Bezirke, Kirchgemeinden) so angehoben bzw. angepasst \n\nwürde, dass auch in der derzeit steuergünstigsten Gemeinde die Mindestbesteuerung von 15 % \n\nerreicht würde? \n\n \n\nDie Steuermehreinnahmen verteilen sich auf die einzelnen kantonalen Gemeinwesen wie folgt: \n\n \n\nGemeinwesen Steuermehreinnahmen (in Franken1) \n\nInsgesamt Kanton Bezirke Gemeinden Kirchge-\n\nmeinden \n\nFreienbach 2 759 000 1 782 000 156 000 724 000 97 000 \n\nWollerau 79 000 51 000 4 000 21 000 3 000 \n\nFeusisberg 7 127 000 4 589 000 402 000 1 864 000 272 000 \n\nBezirk Höfe 9 965 000 6 422 000 562 000 2 609 000 372 000 \n\nLachen 14 723 000 7 578 000 2 037 000 4 499 000 609 000 \n\nGalgenen 8 062 000 3 732 000 1 003 000 2 916 000 411 000 \n\nSchübelbach 132 000 56 000 15 000 53 000 8 000 \n\nBezirk March 22 917 000 11 366 000 3 055 000 7 468 000 1 028 000 \n\nSchwyz 103 000 41 000 13 000 42 000 7 000 \n\nMuotathal 1 000 1 000 – – – \n\nBezirk Schwyz 104 000 42 000 13 000 42 000 7 000 \n\nKüssnacht2 208 000 97 000 100 000 – 11 000 \n\nEinsiedeln2 44 000 17 000 24 000 – 3 000 \n\nTotal 33 238 000 17 944 000 3 754 000 10 119 000 1 421 000 \n\n1) Rundung auf Fr. 1000.-- \n\n2) Eingemeindebezirke \n\n \n\nDie vorherigen Ausführungen sowie Vorbehalte zu den Berechnungsgrundlagen (vgl. Ziffer 2.2.2) \n\ngelten gleichermassen für obige Tabelle. \n\n2.2.4 Soll diese Mindestbesteuerung mit einem «ergänzenden Kantonstarif» allein vom \n\nKanton erhoben werden oder sollen alle Gemeinwesen für diese Mindestbesteuerung einbezogen \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 245/2022 - 4/5 - 22. März 2022 \n\nwerden oder ist ein anderes System vorgesehen, um die Mindestbesteuerung von 15 % im ganzen \n\nKanton sicher zu stellen? \n\n \n\nUnternehmen mit Sitz in der Schweiz, die der von der OECD geforderten Mindeststeuer unterlie-\n\ngen, benötigen Rechtssicherheit in Bezug auf die steuerliche Situation und haben daher ein eige-\n\nnes Interesse, dass diese Mindeststeuer durch die Schweiz zeitgerecht sichergestellt wird. Wäre \n\ndies nicht der Fall, bestünde für diese Unternehmen eine grosse Rechtsunsicherheit und sie lie-\n\nfen Gefahr, durch andere Staaten mindest- oder gar höherbesteuert zu werden. Langwierige \n\nRechtsstreitigkeiten wären nicht auszuschliessen. \n\n \n\nBislang wurden auf nationaler Ebene verschiedene Modelle zur Umsetzung der Mindeststeuer dis-\n\nkutiert, unter anderem das System der freiwilligen Steuerlasterhöhung (Steuerschulderhöhung), \n\ndas Alternativsteuersystem und das System der nachträglichen Zusatzsteuer. Die Steuerschulder-\n\nhöhung wäre potentiell international nicht akzeptiert und das Alternativsteuersystem wäre aus fö-\n\nderaler Sicht mit diversen Herausforderungen verbunden. Im Mittelpunkt der Vernehmlassung des \n\nBundesrates vom 11. März 2022 steht entsprechend das System der nachträglichen Zusatz-\n\nsteuer, da dieses die besten Aussichten auf internationale Anerkennung hat und sich mit dem \n\ngeltenden Steuerrecht der Schweiz gut vereinbaren lässt. Bei diesem Modell der sogenannten Er-\n\ngänzungssteuer werden die der Mindestbesteuerung unterliegenden Gesellschaften zunächst wie \n\nbisher ordentlich veranlagt. Nach der ordentlichen Veranlagung ist zu prüfen, ob die Mindestbe-\n\nsteuerung von 15 % erreicht wird. Falls dies nicht der Fall ist, wird eine Ergänzungssteuer erho-\n\nben. Die Ergänzungssteuer soll auf der Grundlage einer Bundesregelung von den Kantonen erho-\n\nben werden. Technisch handelt es sich somit um eine Bundessteuer, für deren Veranlagung sowie \n\nden Bezug sollen jedoch die Kantone zuständig sein. Ein Einbezug weiterer Gemeinwesen ist \n\nnicht vorgesehen. \n\nDiskutiert wird im Rahmen der laufenden Vernehmlassung zudem, ob ein Teil der von den Kanto-\n\nnen eingebrachten zusätzlichen Steuern übergeordnet, z. B. durch den Bund, für landesweite \n\nStandortförderungsmassnahmen verwendet werden soll. \n\n \n\nNoch keine Aussage kann derzeit zu einer allfälligen Verteilung der kantonalen Einnahmen aus \n\nder Zusatzsteuer gemacht werden. Einerseits sind die Einzelheiten dieses Besteuerungsmodells \n\nauf Bundesebene noch offen. Andererseits wird das kantonale Gesetzgebungsverfahren, welches \n\ndie innerkantonale Umsetzung zum Gegenstand haben wird, abzuwarten sein. Insbesondere wird \n\ndabei zu bestimmen sein, mit welchen Massnahmen (vgl. Ziffer 2.2.5) die Attraktivität des Stan-\n\ndortes Kanton Schwyz für diese Unternehmen auf lange Sicht gesichert werden soll und wie sich \n\neine allfällige Massnahmenfinanzierung gestalten wird.  \n\n2.2.5 Welche Kompensationsmassnahmen kämen für den Kanton Schwyz aus heutiger \n\nSicht für die betroffenen Unternehmen in Frage? \n\n \n\nWelche Kompensationsmassnahmen für den Kanton Schwyz in Frage kommen würden, kann zum \n\njetzigen Zeitpunkt noch nicht beantwortet werden. Die Diskussion über mögliche Massnahmen \n\nhat in der Schweiz erst begonnen. Generell kommen für alle Kantone fiskalische und nicht fiskali-\n\nsche Massnahmen in Frage. Die internationale Akzeptanz ist in jedem Fall eine Grundvorausset-\n\nzung für deren Einführung. International zulässig sind allgemeine Massnahmen zur Standortför-\n\nderung. Unzulässig sind in der Regel Massnahmen, die als direkte oder indirekte staatliche Bei-\n\nhilfen für die von der Mindeststeuer betroffenen Gesellschaften beurteilt werden. Als mögliche \n\nFiskalmassnahme diskutiert werden insbesondere Entlastungen bei der Einkommens- oder Vermö-\n\ngenssteuer, die möglichst auch den Mitarbeitenden der Unternehmen zu Gute kommen sollen \n\n(insbesondere zusätzliche Abzüge oder Sonderregelungen für Expatriates). Die nicht fiskalischen \n\nMassnahmen umfassen Arbeitsmarktmassnahmen (z. B. Senkung von Sozialversicherungsbeiträ-\n\ngen zur Reduktion der Lohnnebenkosten, Vereinfachung der Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung \n\nfür ausländische Arbeitnehmer), betriebliche Fördermassnahmen (betreffend Investitionen, For-\n\nschung und Entwicklung usw.) und allgemeine Infrastrukturmassnahmen (z. B. Schaffung von \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 245/2022 - 5/5 - 22. März 2022 \n\nBetriebs- und Wohngelände sowie von Ausbildungsstätten). Da die internationale Akzeptanz die-\n\nser Massnahmen noch nicht abschliessend geklärt ist und einzelne Massnahmen auch Bundes-\n\nrecht betreffen, kann sich der Regierungsrat zu deren Umsetzung noch nicht substanziell äus-\n\nsern. Zudem kann der kantonale Kompensationsbedarf erst abgeschätzt werden, wenn die Umset-\n\nzungsarbeiten zur Mindeststeuer auf Bundesebene weiter fortgeschritten sind (vgl. Ziffer 2.2.4). \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Der Vorsteher des Finanzdepartements wird beauftragt, die Antwort im Kantonsrat zu \n\nvertreten. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Staatskanzlei; Departemente; Steuerverwaltung. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\t2.2.1 Wie viele im Kanton Schwyz steuerpflichtige Unternehmen wären gemäss dem aktuellen Stand von dieser Mindestbesteuerung in welchen Gemeinden/Bezirken/Kirchgemeinden betroffen?\n\t2.2.2 Welchen zusätzlichen Steuerertrag pro Jahr würde diese Mindestbesteuerung für den Kanton Schwyz bzw. bei der Kantonssteuer ausmachen, wenn der Steuertarif allgemein für alle Gemeinwesen (Kanton, Gemeinden, Bezirke und Kirchgemeinden) so angehobe...\n\t2.2.3 Welchen zusätzlichen Steuerertrag pro Jahr würde diese Mindestbesteuerung in welchen Gemeinden/Bezirken/Kirchgemeinden ausmachen, wenn der Steuertarif allgemein für alle Gemeinwesen (Kanton, Gemeinden, Bezirke, Kirchgemeinden) so angehoben bzw. ...\n\t2.2.4 Soll diese Mindestbesteuerung mit einem «ergänzenden Kantonstarif» allein vom Kanton erhoben werden oder sollen alle Gemeinwesen für diese Mindestbesteuerung einbezogen werden oder ist ein anderes System vorgesehen, um die Mindestbesteuerung von...\n\t2.2.5 Welche Kompensationsmassnahmen kämen für den Kanton Schwyz aus heutiger Sicht für die betroffenen Unternehmen in Frage?\n\n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 130/2023 \n\nSchwyz, 7. März 2023 / ju \n\n \n\n \n\nMotion M 13/22: Digitale Transformation des Kantons Schwyz, und Motion M 18/22: Rechts-\n\ngrundlagen für E-Government und digitaler Transformation schaffen \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Motionen \n\n1.1 Motion M 13/22: Digitale Transformation des Kantons Schwyz \n\n \n\nAm 16. September 2022 haben Kantonsrat Lorenz Ilg und acht Mitunterzeichnende folgende \n\nMotion eingereicht: \n\n \n\n«Der Regierungsrat wird beauftragt: \n\n1. Das eGovernment-Gesetz zu revidieren und/oder in ein Digitalisierungs-Gesetz (Gesetz für Di-\n\ngitalisierung resp. digitale Transformation) umzutaufen, auszuarbeiten und vorzulegen. \n\n2. Die Digitalisierungs-Strategie für den Kanton Schwyz zu überarbeiten. \n\n \n\nBegründung: Das eGov-Gesetz von 2007 war gut gemeint, wurde aber nicht umgesetzt. \n\n \n\nDie Bevölkerung und die Unternehmen warten seit Jahren, dass es im Kanton Schwyz mit der Di-\n\ngitalisierung vorwärts geht. Formulare sollen nicht mehr ausgedruckt und von Hand unterschrie-\n\nben werden müssen. Und wer z.B. im Kanton Schwyz umzieht, soll nicht mehr auf der Gemeinde-\n\nverwaltung erscheinen müssen. Immer noch sind wir von derartigen Vereinfachungen weit ent-\n\nfernt.  \n\n \n\nZiel muss eine schlanke, effiziente bürgernahe und wirtschaftsfreundliche Verwaltung sein. Medi-\n\nenbrüche sind konsequent abzuschaffen. \n\n \n\nAd Ziff. 1: Gesetz \n\nIm Kanton Schwyz gibt es seit dem 22. April 2009 ein E-Government Gesetz (SRSZ 140.600, \n\nEGovG) welches inzwischen leider in vielen Bereichen veraltet ist. Sodann gibt es in unserem \n\nKanton eine E-Government-Kommission, welche selten tagte und keine von aussen wahrnehm-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 130/2023 - 2/5 - 7. März 2023 \n\nbare Innovation hervorbrachte, sondern im Wesentlichen die Vorschläge des Regierungsrats gut-\n\nhiess. Unseres Erachtens sollte darüber nachgedacht werden, die Kommission neu als Fachkom-\n\nmission aufzustellen, vom Kantonsrat zu wählen und von einem Kommissionsmitglied präsidieren \n\nzu lassen, regelmässig Sitzungen abhalten zu lassen und mit echten Kompetenzen zu versehen. \n\nDabei sollte die Hälfte aller Mitglieder die Einberufung einer ao. Sitzung verlangen können.  \n\nEs ist offensichtlich, dass das bestehende Gesetz nicht genügend umgesetzt wurde, z.B. wurde \n\nder jährliche eGovernment-Bericht gemäss § 8 Abs. 1 lit. f nur ungenügend im Rahmen des Jah-\n\nresberichtes der Regierung (z.B. Jahresbericht 2021 Buch S. 241) dem Kantonsrat erstattet. Wir \n\nfordern einen umfangreichere, tiefergehende Berichterstattung aus der Kommission. Das Gesetz \n\nist einzuhalten und umzusetzen. \n\n \n\nSodann haben die führenden E-Government-Kantone Zürich und St. Gallen seit einiger Zeit ein \n\nZuammenarbeits-Gremium, in dem die zuständigen kantonalen Ämter sowie die E-Government-\n\nVerantwortlichen der Städte und Gemeinden zusammengeschlossen sind. Dieser Zusammen-\n\nschluss, der einen institutionalisierten Austausch ermöglicht, hat sich für die Umsetzung von  \n\nE-Government-Vorhaben als sehr wirksam erwiesen. \n\nEs sei deswegen eine kantonale Digitalisierungs-Zusammenarbeit mit den Gemeinden, Bezirken & \n\nweiteren öffentlichen Körperschaften wie im Gesetz vorgesehen zu bilden, in welcher gemeinsame \n\nE-Government-Angebote für die Bevölkerung und Unternehmen geplant und umgesetzt werden \n\nkönnen. \n\n \n\nEs stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, wer diese Aufgaben umsetzen kann. Es ist \n\nfraglich, ob das bisherige Amt für Informatik die Digitalisierung zweckmässig umsetzen können \n\nwird. Die Organisation für eine zweckmässige und effiziente Umsetzung ist deshalb zu überprü-\n\nfen. Sie muss u.a. die Fähigkeiten und Kompetenzen haben, die nötigen Beschaffungen wirt-\n\nschaftsfreundlich über auf simap publizierte Ausschreibungen durchführen zu können. \n\n \n\nAd Ziff. 2: Strategie \n\nDie Strategie aus 2007 ist veraltet und muss überarbeitet werden. In anderen Kantonen hat sich \n\nherausgestellt, dass eine Digitalisierungs-Strategie und deren Umsetzung sehr wichtig sind, um \n\ndieses schwierige, interdisziplinäre Thema voranzubringen. Seit 2008 gibt es eine nationale  \n\nE-Government-Strategie. Viele Kantone und Städte haben zudem seit vielen Jahren eigene Strate-\n\ngien, die das E-Government entscheidend vorantreiben und auf Kurs halten. Die Strategie ist wei-\n\nterzuentwickeln und an die neuen technischen Möglichkeiten anzupassen. \n\n \n\nIm Kanton Schwyz gab es zwar auch einige Vorstösse zur Digitalisierung, wie die digitale Steuer-\n\nerklärung, die digitale Firmengründung und digitale Behördendaten. Hingegen sucht man vergeb-\n\nlich nach einer übergeordneten, ganzheitlichen Strategie für die Digitalisierung. Diese kann unter \n\nanderem die Einführung des digitalen Stipendienwesens, ein kantonales Identity- und Access-Ma-\n\nnagement sowie den Signaturvalidator etc. behandeln. Für die Wirtschaft würde der sichere und \n\nmedienbruchfreie Austausch von strukturierten Daten zwischen Unternehmen und Behörden gros-\n\nses Potenzial bieten, um beide Seiten von administrativen Tätigkeiten zu entlasten und zusätzlich \n\ndie Datenqualität sowie Rechtssicherheit zu erhöhen.» \n\n1.2 Motion M 18/22: Rechtsgrundlagen für E-Government und digitaler Transformation \n\nschaffen \n\n \n\nAm 28. Oktober 2022 haben Kantonsrätin Marlene Müller-Diethelm und acht Mitunterzeich-\n\nnende folgende Motion eingereicht: \n\n \n\n«Der Regierungsrat wird beauftragt, das E-Government-Gesetz von 2009 zu revidieren, um die di-\n\ngitale Transformation der Verwaltung voranzutreiben. \n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 130/2023 - 3/5 - 7. März 2023 \n\nBegründung: \n\nAktuell wird die Digitalisierungsstrategie des Kanton Schwyz erarbeitet, mit dem Ziel, die Digitali-\n\nsierung der Verwaltung in den kommenden Jahren voranzutreiben. Die nationale E-Government \n\nStudie 2022 zeigt ganz klar auf, dass eine grosse Nachfrage seitens Bürgerinnen und Bürger be-\n\nzüglich digitaler Behördenleistung vorhanden ist. \n\n \n\nUm die digitale Transformation im Kanton Schwyz optimal voranzutreiben (z. B. durch Einfüh-\n\nrung des «once-only-Prinzips», E-Government, der E-ID usw.), benötigt der Kanton Schwyz eine \n\nflächendeckende Digitalisierung mit gemeinsamen Standards, welche die digitale Transformation \n\nder Verwaltung - kantonal, kommunal und auf Bezirksebene - ermöglichen. Das aktuelle Gesetz \n\nüber das E-Government (SRSZ 140.600) stammt vom 22. April 2009 und regelt nur Grundzüge. \n\nDen aktuellen Entwicklungen und der kantonalen Strategie trägt es kaum Rechnung. \n\n \n\nDer Regierungsrat soll eine gesetzliche Grundlage schaffen, die die zukünftige technische Ent-\n\nwicklung im Bereich der Digitalisierung aktiv fördert und folgende Themen zwingend fordert: \n\n1. Elektronischer Zugang mittels Bürgerkonto/E-Konto zu öffentlichen Dienstleistungen für pri-\n\nvate und juristische Personen unter Beachtung der digitalen Prinzipien (z.B.: once-only, In-\n\nteroperabilität etc.). \n\n2. Die Schwerpunktsetzung von «digital first» bei der Umsetzung der kantonalen E-Government \n\nStrategie. \n\n3. Definition der Basisdienste (E-Government-Portal für Informationen und Behördenleistungen, \n\neinen Dienst zum Austausch von Mitteilungen und Dokumenten mit Behörden; eine zentrale \n\nVerwaltung der Identitäten von Benutzerinnen und Benutzer und eine zentrale Authentisie-\n\nrungsplattform). \n\n4. Technologiefolgenabschätzung durch regelmässige Berichte an den Kantonsrat. \n\n \n\nUm der Verwaltung und der Bevölkerung längerfristig einen Mehrwert zu bieten und zu einem ver-\n\nnetzten Kanton beizutragen, ist es von grösstem Interesse, die digitale Transformation voranzu-\n\ntreiben. Nebst der digitalen Transformation spielen sicherlich auch die Prozessoptimierung und \n\ndie strategische Weiterentwicklung eine wichtige Rolle.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Gesetz über das E-Government \n\n \n\nSowohl die Motion M 13/22 «Digitale Transformation des Kantons Schwyz» als auch die Motion \n\nM 18/22 «Rechtsgrundlagen für E-Government und digitaler Transformation schaffen» fordern \n\neine Revision des Gesetzes über das E-Government vom 22. April 2009 (SRSZ 140.600). Im \n\nEinklang mit dem Schwerpunkt Digitalisierung des Regierungsprogramms 2020–2024 hat der \n\nRegierungsrat die Arbeit an einem Gesetz über die digitale Verwaltung bereits initialisiert. Dieses \n\nneue Gesetz soll das bestehende, in die Jahre gekommene E-Government-Gesetz ersetzen.  \n\n \n\nMit dem geplanten Gesetz über die digitale Verwaltung sollen für bereits geplante Projekte und \n\nfür zu erwartende digitale Entwicklungen notwendige rechtliche Grundlagen proaktiv geschaffen \n\nwerden. Bewährte Regelungen – insbesondere zur Zusammenarbeit zwischen Kanton und Ge-\n\nmeinwesen – sollen aus dem Gesetz über das E-Government übernommen werden. Zudem sollen \n\nPrinzipien wie «digital first» oder «once-only» verankert sowie die Grundlagen für verschiedene \n\nBasisdienste (Bürgerportal, E-Partizipation, Benutzer- und Zugriffsverwaltung (IAM) etc.) geschaf-\n\nfen werden. Darüber hinaus ist die Schaffung von rechtlichen Grundlagen zur Digitalisierung von \n\nphysischen Dokumenten (Trägerwandel) sowie im Bereich Datenmanagement vorgesehen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 130/2023 - 4/5 - 7. März 2023 \n\n2.2 Weitere Aspekte \n\n \n\nDer Regierungsrat hat am 29. November 2022 die Strategie Digitale Verwaltung Schwyz 2032 \n\nverabschiedet, welche die bisherige E-Government-Strategie im Sinne von § 9 Abs. 1 des Geset-\n\nzes über das E-Government ersetzt. Diese Forderung der Motion M 13/22 ist somit bereits erfüllt. \n\nDer Regierungsrat teilt die Einschätzung, dass massgebendes Potenzial hinsichtlich digitaler \n\nDienstleistungserbringung besteht. Mit der Strategie Digitale Verwaltung Schwyz 2032 und der \n\nebenfalls am 29. November 2022 beschlossenen neuen IT-Strategie sind die notwendigen Wei-\n\nchen gestellt, um den berechtigten Forderungen aus Bevölkerung und Wirtschaft nach digitalen, \n\nmedienbruchfreien Dienstleistungen gerecht zu werden.  \n\n \n\nIn der Begründung zur Motion M 13/22: Digitale Transformation des Kantons Schwyz wird zudem \n\nangeregt, die E-Government-Kommission «neu als Fachkommission aufzustellen, vom Kantonrat \n\nzu wählen und von einem Kommissionsmitglied präsidieren zu lassen, regelmässig Sitzungen ab-\n\nhalten zu lassen und mit echten Kompetenzen zu versehen.» Der Regierungsrat lehnt diese Neu-\n\npositionierung der E-Government-Kommission explizit ab. Eine derartige Kommission ist ord-\n\nnungspolitisch heikel und führt zu einer unzulässigen Vermischung von Legislativ- und Exekutiv-\n\naufgaben. Insbesondere da durchaus fragwürdig ist, was diese «echten» Kompetenzen beinhalten \n\nsollen. Eine derartige, unsachgemässe Zwischenebene würde Ineffizienzen schaffen und hätte – \n\nwohl im Gegenteil zur Absicht der Motionäre – das Potenzial, wirkungsvolle Dynamiken zu brem-\n\nsen. Der Kantonsrat verfügt mit den Prozessen des Jahresberichts, des Aufgaben- und Finanz-\n\nplans sowie über parlamentarische Instrumente über genügend Möglichkeiten, die Entwicklung \n\ndes Kantons im digitalen Bereich zu prüfen sowie zu prägen. Der Regierungsrat ist zudem be-\n\nstrebt, mit den verstärkten Aktivitäten im Bereich der digitalen Transformation die Berichterstat-\n\ntung im Jahresbericht zielführend zu erweitern. Hingegen erachtet er eine regelmässige, generi-\n\nsche Technologiefolgeabschätzung wie in der Motion M 18/22 gefordert als wenig effektiv. Im Fo-\n\nkus sollen konkrete Projekte und Entwicklungen stehen. \n\n2.3 Fazit \n\n \n\nDer Regierungsrat kann der grundsätzlichen Forderung der Motionen M 13/22 und M 18/22 zu-\n\nstimmen. Das Gesetz über das E-Government ist an die Entwicklungen der vergangenen Jahre so-\n\nwie an die neuen technologischen Möglichkeiten zu adaptieren. Der Regierungsrat hat den not-\n\nwendigen Handlungsbedarf erkannt und die zugehörigen Arbeiten bereits initialisiert. Im Fokus \n\nstehen dabei insbesondere Aspekte, welche auch die Motion M 18/22 (elektronischer Zugang, di-\n\ngitale Prinzipien, Basisdienste) anführt. Vor diesem Hintergrund sind die beiden Motionen erheb-\n\nlich zu erklären. Hingegen sieht der Regierungsrat in diesem Prozess keinen Bedarf für die Imple-\n\nmentierung einer ordnungspolitisch heiklen und potenziell ineffizienten Fachkommission. In stra-\n\ntegischer und organisatorischer Sicht hat der Regierungsrat bereits Ende 2022 eine neue Disposi-\n\ntion erarbeitet, weshalb sich in diesem Bereich vorderhand weitere Massnahmen erübrigen. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Motionen M 13/22 und M 18/22 erheblich zu er-\n\nklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 130/2023 - 5/5 - 7. März 2023 \n\n \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Staatskanzlei; Departemente; Amt für Informatik. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nAndré Rüegsegger Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Wortlaut der Motionen\n\t1.1 Motion M 13/22: Digitale Transformation des Kantons Schwyz\n\t1.2 Motion M 18/22: Rechtsgrundlagen für E-Government und digitaler Transformation schaffen\n\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Gesetz über das E-Government\n\t2.2 Weitere Aspekte\n\t2.3 Fazit\n\n\n