name: Ausgabenbewilligung für den Kauf der Liegenschaften GS Nr. 250, 251, 456 und 644 Morschach

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 720/2020 \n\nSchwyz, 13. Oktober 2020 / pf \n\n \n\n \n\nErwerb der Liegenschaften GS Nr. 250, 251, 456 und 644, Morschach \n\nAusgabenbewilligung \n\n1. Übersicht \n\n \n\nFür den Kanton Schwyz bietet sich die Möglichkeit, die Liegenschaften GS Nr. 250, 251, 456 \n\nund 644, Morschach, mit einer Grundstücksfläche von 12 479 m2 zum Preis von 6.23 Mio. Fran-\n\nken käuflich zu erwerben. Auf der Liegenschaft GS Nr. 251, Morschach, wird derzeit eines der \n\nbeiden kantonalen Durchgangszentren (DGZ) für Asylsuchende betrieben. Mit dem Erwerb wird \n\neinerseits die Immobilien- resp. Eigentumsstrategie weiter umgesetzt und andererseits bieten \n\nsich im Zusammenhang mit dem Erwerb der vier Liegenschaften mittelfristig zusätzliche Nut-\n\nzungsoptionen. Sodann kann durch den Kauf das Risiko einer Mietvertragskündigung oder Miet-\n\nzinserhöhung für die derzeitige kantonale Nutzung beseitigt werden. \n\n \n\nMit dem Kauf wird eine langfristige und verlässliche Planung der Unterbringung und Betreuung \n\nder Asylsuchenden ermöglicht. Gleichzeitig verschafft sich der Kanton einen grösseren Spielraum, \n\num auf Schwankungen der Asylzahlen reagieren zu können. \n\n \n\nDer Abschluss bzw. Vollzug des Kaufvertrags für die Liegenschaft GS Nr. 251, Morschach, ist an \n\ndie Bedingung geknüpft, dass die zwei unmittelbar angrenzenden Liegenschaften (GS Nr. 250 \n\nund 644) sowie die Strassenparzelle GS Nr. 456 – alle im Besitz des Eigentümers von GS \n\nNr. 251, Morschach – ebenfalls käuflich erworben werden. \n\n \n\nUnter Berücksichtigung der Kosten für die unmittelbar notwendigen Sanierungsarbeiten am Ge-\n\nbäude von Fr. 515 000.-- beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat eine Ausgabenbewilligung \n\nvon insgesamt 6.745 Mio. Franken. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 720/2020 - 2/9 - 13. Oktober 2020 \n\n2. Ausgangslage \n\n2.1 Benötigtes Kapazitätsvolumen der Durchgangszentren im Kanton Schwyz \n\n \n\nDer Kanton Schwyz war bis im Februar 2019 verpflichtet, 1.8% der Personen, welche der Bund \n\nim Rahmen des Asylprozesses auf die Kantone verteilt, aufzunehmen. Per 1. März 2019 sind ge-\n\nsamtschweizerisch die neuen, beschleunigten Asylverfahren in Kraft getreten. Dies bedeutet, dass \n\nin einer Asylregion die Kantone ohne ein Bundesasylzentrum (BAZ) die Kompensationsgrössen \n\nder Standortkantone übernehmen müssen. Konkret muss der Kanton Schwyz neu rund 2.8% der \n\nauf die Kantone verteilten Asylsuchenden übernehmen. Gleichzeitig werden insgesamt jedoch we-\n\nniger Asylsuchende auf die Kantone verteilt, da von den Gesuchstellern zuletzt rund 40% soge-\n\nnannte Dublin-Fälle waren, welche direkt ab den BAZ in jenen Staat zurückzuführen sind, in dem \n\ndie erste Anmeldung erfolgt ist. \n\n \n\nIm Kanton Schwyz werden die Asylsuchenden in einer ersten Phase in einem der beiden kantona-\n\nlen DGZ, Degenbalm in Morschach und Biberhof in Biberbrugg, untergebracht und anschlies-\n\nsend – gemäss den gesetzlichen Vorgaben in der Regel frühestens nach sechs Monaten – auf die \n\nGemeinden verteilt. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) geht aufgrund seiner mittel- und \n\nlangfristigen Prognosen von einer Plangrösse von 16 000 Asylgesuchen pro Jahr aus. Berücksich-\n\ntigt werden aber auch Szenarien, wonach zeitnah Ereignisse eintreten, welche rasch zu 19 000 \n\n(+/- 3000) Asylgesuchen führen können. Deren Eintretenswahrscheinlichkeit ist geopolitisch je-\n\ndoch schwierig einzuschätzen. Für die operative Planung kalkuliert das SEM jeweils eine mode-\n\nrate strategische Reserve ein. \n\n \n\nFür den Kanton Schwyz geht das Volkswirtschaftsdepartement davon aus, dass auf der Basis der \n\nBundesprognosen pro Jahr weiterhin mit einer durchschnittlichen Zuteilungsgrösse von 220 bis \n\n300 Personen gerechnet werden muss. Diese Zuteilung entspricht einem Jahres- respektive Kapa-\n\nzitätsvolumen der aktuell bestehenden kantonalen DGZ Degenbalm und DGZ Biberhof. Der Kan-\n\nton Schwyz benötigt aufgrund der Plangrössen somit auch in den kommenden Jahren Zentren mit \n\neiner ähnlichen Kapazität wie heute. \n\n2.2 Liegenschaftsbeschrieb \n\n \n\nDer Kaufvertrag umfasst insgesamt vier Liegenschaften: Eine Landparzelle mit Ökonomiege-\n\nbäude, das Grundstück mit dem ehemaligen Hotel, welches als DGZ genutzt wird, ein Chalet mit \n\nacht Wohnungen sowie als viertes Grundstück die Erschliessungsstrasse. \n\n2.2.1 Grundstück GS Nr. 250 (Landparzelle) \n\n \n\nDas Grundstück mit einer Fläche von 8287 m2 ist mit einem Ökonomiegebäude mit verschiede-\n\nnen Anbauten bebaut. Es handelt sich um ein gemischtes Grundstück mit Flächen inner- und \n\nausserhalb der Bauzone. \n\n \n\nDas Ökonomiegebäude mit seinen verschiedenen Anbauten wird aktuell als einfaches Lager, seine \n\nUmgebung als Abstellplatz für verschiedene Fahrzeuge genutzt. Die Bauten sind in einem mittel \n\nbis stark abgenützten Zustand. Sie haben die wirtschaftliche Abbruchreife erreicht und wurden in \n\nder Verkehrswertschätzung als Abbruchobjekte bewertet. \n\n2.2.2 Grundstück GS Nr. 251 (Hotel) \n\n \n\nDas Grundstück mit einer Fläche von 1136 m2 ist der Wohnzone W2 zugeteilt und mit dem ehe-\n\nmaligen Hotel Degenbalm bebaut. Im Jahr 1981 wurde Stockwerkeigentum begründet. Die heu-\n\ntige Verkäuferschaft hält alle Stockwerkeigentumseinheiten im Eigentum. Das Grundstück liegt \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 720/2020 - 3/9 - 13. Oktober 2020 \n\ngrösstenteils in der Gefahrenzone gelb (geringe Gefährdung, Murgang) und zu einem kleinen Teil \n\nin der Gefahrenzone blau (mittlere Gefährdung, Murgang). \n\n \n\nDie Grundsubstanz befindet sich zu grossen Teilen im Originalzustand. Die anstehenden Unter-\n\nhaltsarbeiten wurden in den vergangenen Jahren jeweils ausgeführt, sodass der Betrieb des DGZ \n\njederzeit möglich war. Auf eine grosszyklische Sanierung wurde jedoch in den letzten 25 Jahren \n\nverzichtet. Der Innensaubau wurde somit letztmals vor 25 Jahren, die Nasszellen vor 20 Jahren \n\nsaniert. \n\n2.2.3 Grundstück GS Nr 456 (Strassenparzelle) \n\n \n\nBei diesem Grundstück mit einer Fläche von 2244 m2 handelt es sich um den nördlichen Teil der \n\nhinteren Degenbalmstrasse. Diese führt ab der Schwyzerstrasse, Höhe Melteli, über Tümmlen \n\nbzw. Unterst Boden zum Degenbalm. \n\n2.2.4 Grundstück GS Nr. 644 (Chalet) \n\n \n\nDas Grundstück mit einer Fläche von 812 m2 ist der Wohnzone W2 zugeteilt und mit dem Mehr-\n\nfamilienhaus «Chalet» bebaut. Das Grundstück liegt grösstenteils in der Gefahrenzone blau (mitt-\n\nlere Gefährdung, Murgang) und zu einem kleinen Teil in der Gefahrenzone gelb (geringe Gefähr-\n\ndung, Murgang). \n\n \n\nDas Wohnhaus mit insgesamt acht Wohnungen/Studios wurde ursprünglich etwa im Jahr 1920 \n\nerstellt und in den Jahren 1991/92 komplett umgebaut und erneuert. Gleichzeitig erfolgte der \n\nBau einer Einstellhalle auf der Südseite der Liegenschaft. Die jährlichen Mietzinseinnahmen be-\n\ntragen bei Vollvermietung Fr. 91 200.--. Es bestehen folgende Mietobjekte: \n\n– Erdgeschoss 1 x 2½-Zimmerwohnung, Keller, Heizung und Waschküche \n\n– 1. Obergeschoss 1 x 4½-Zimmerwohnung, 4 x Studio \n\n– 2. Obergeschoss 2 x 3½-Zimmerwohnung \n\n– Einstellhalle  7 Einstellplätze \n\n– Vorplatz 2 Parkplätze \n\n \n\nDie Grundsubstanz des Gebäudes wie auch die Tragkonstruktion und die Gebäudehülle, der In-\n\nnenausbau sowie die technischen Installationen sind unter Berücksichtigung des Alters in einem \n\nguten Zustand. \n\n2.3 Aktuelle Nutzung des DGZ Degenbalm (GS Nr. 251) \n\n \n\nMit Beschluss Nr. 699/1988 hat der Regierungsrat erstmals einen Mietvertrag zur Führung des \n\nDGZ Degenbalm unterzeichnet. Der Mietvertrag wurde in den letzten dreissig Jahren mehrmals \n\nverhandelt und verlängert, letztmals mit Beschluss Nr. 346/2018 um weitere fünf Jahre. Der ak-\n\ntuelle Mietzins beläuft sich auf Fr. 212 000.--/Jahr und das befristete Mietverhältnis endet im \n\nFebruar 2023. Das DGZ verfügt aktuell über eine Kapazität von 95 Unterbringungsplätzen. \n\n2.4 Genehmigter Gestaltungsplan \n\n \n\nDie Grundstücke GS Nr. 251, 644 sowie eine Teilfläche von GS Nr. 250 sind mit einem rechts-\n\ngültigen Gestaltungsplan belegt. Dieser definiert neben den bestehenden Volumen (Hotel Degen-\n\nbalm und Chalet) drei weitere Baufelder. Gemäss Sonderbauvorschriften ist in den drei Baufel-\n\ndern die Erstellung von Doppel- und Einfamilienhäusern möglich. Mit diesem gültigen und zeit-\n\nlich unbefristeten Gestaltungsplan liegt ein Potenzial für Mehrnutzung vor, was sich auch auf ei-\n\nnen allfälligen, späteren Weiterverkauf der Liegenschaften positiv auswirkt. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 720/2020 - 4/9 - 13. Oktober 2020 \n\n3. Erwägungen \n\n3.1 Eigentumsstrategie \n\n \n\nDie vom Regierungsrat genehmigte Immobilienstrategie sieht unter anderem vor, dass die Unter-\n\nbringung kantonaler (Verwaltungs-)Einheiten nach wirtschaftlichen und organisatorischen Krite-\n\nrien vorrangig in eigenen Gebäuden erfolgt. Der Kanton verfolgt somit eine klare Eigentumsstrate-\n\ngie. Mit dieser werden eine optimale Liegenschaftsnutzung und ein sparsamer Umgang mit den \n\nRessourcen angestrebt, wodurch neben funktionellen Vorteilen auch Einsparungen für den Staats-\n\nhaushalt erzielt werden können. Die Eigentumsstrategie soll sich für den Kanton mittel- und lang-\n\nfristig positiv auf die Kosteneffizienz auswirken (tiefe Finanzierungskosten und verlässlich kalku-\n\nlierbare Liegenschaftsaufwendungen). \n\n \n\nFür den Erwerb der Liegenschaften sprechen folgende Gründe: \n\n– Die Miete des bestehenden Wohngebäudes zur Nutzung als kantonales DGZ kann in Eigentum \n\nüberführt werden. Dadurch wird der Kanton unabhängig von privaten Einflüssen und kann \n\ndiese Aufgabe langfristig gewährleisten. \n\n– Mit dem Erwerb der Liegenschaften GS Nr. 250, 251, 456 und 644 ergibt sich die Möglich-\n\nkeit zu einer grösseren, zukunftsgerichteten Landarrondierung an einem Standort, der bereits \n\nseit rund dreissig Jahren als DGZ genutzt wird. Auch wenn zurzeit keine ausformulierten weite-\n\nren Raumbedürfnisse vorliegen, macht die langfristige Sicherung geeigneter Landreserven \n\nSinn. Mit dem Erwerb der Liegenschaften wird die Eigentumsstrategie umgesetzt. \n\n \n\nFalls der Kanton Schwyz die Liegenschaften nicht mehr für eigene Zwecke bzw. Projekte benö-\n\ntigt, können diese auf dem freien Markt veräussert werden. Mit dem rechtskräftigen und zeitlich \n\nunbefristeten Gestaltungsplan weist die Liegenschaft an vorteilhafter Lage einen guten Marktwert \n\nauf. \n\n3.2 Bewährte Standorte weiterführen \n\n \n\nDie beiden DGZ Biberhof in Biberbrugg und Degenbalm in Morschach haben sich in den vergan-\n\ngenen Jahren bewährt und sind etabliert. Beide Standorte werden von der Bevölkerung akzeptiert. \n\nDer Betrieb beider Zentren kann ohne Probleme gewährleistet werden und die Betreuung der \n\nAsylsuchenden verläuft weitgehend reibungslos. Die Grösse mit je maximal rund 100 Bewohne-\n\nrinnen und Bewohnern erlaubt eine effiziente Betriebsorganisation. Gleichzeitig sind beide Be-\n\ntriebe überschaubar und gut verträglich mit der Kleinstrukturiertheit des Kantons. Das Zusam-\n\nmenleben sowie die Betreuung können familiär und konfliktarm ausgestaltet werden. Zudem \n\nschafft eine kantonale DGZ-Struktur mit zwei Standorten eine Flexibilität in der Unterbringung \n\nhinsichtlich Ethnien, Familien, Jugendlicher usw. \n\n \n\nDer befristete Mietvertrag im DGZ Degenbalm endet im Februar 2023. Derzeit muss davon ausge-\n\ngangen werden, dass die Eigentümerin einer weiteren Verlängerung des Mietvertrags nicht mehr \n\nzustimmen würde. Denn grundsätzlich möchte die Eigentümerin die Liegenschaft veräussern. Die \n\nErfahrungen der Vergangenheit zeigen, wie schwierig es ist, im Kanton Schwyz neue Standorte für \n\nmittelgrosse und auch für kleine Asylzentren zu finden. Zu nennen sind hier das Projekt «DGZ \n\nSchrähhoger Innerthal» in den Jahren 2014/15 sowie die Nachfolgelösung für das Zentrum für \n\nunbegleitete minderjährige Asylsuchende in Küssnacht (UMA-Zentrum) im Jahr 2018. Mit dem \n\nErwerb der Liegenschaft Degenbalm können die notwendigen kantonalen Kapazitäten im Asylwe-\n\nsen langfristig gesichert werden. \n\n \n\nDamit wird der Kanton zu einem auch auf lange Frist zuverlässigen Partner für die Schwyzer Ge-\n\nmeinden. Er kann damit sicherstellen, dass die Asylsuchenden mindestens sechs Monate in kan-\n\ntonalen Strukturen auf das Leben in den Gemeinden vorbereitet werden. Bei tieferen Asylzahlen \n\nkann der Aufenthalt in den kantonalen Strukturen auch etwas länger als sechs Monate ausfallen. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 720/2020 - 5/9 - 13. Oktober 2020 \n\nDank dieser Vorbereitung verfügen die Asylsuchenden bereits über ein gewisses Niveau an \n\nDeutschkenntnissen, wenn sie den Gemeinden zugewiesen werden. Sie sind vorbereitet auf das \n\nLeben in den Gemeinden und kennen die Sitten und Gebräuche sowie die Strukturen von Kanton \n\nund Gemeinden. Diese Vorleistung entlastet die Gemeinden personell wie finanziell. \n\n3.3 Wegfall der bisherigen Mietzinsausgaben und zusätzliche Mietzinseinnahmen \n\n \n\nMit dem Erwerb der Liegenschaften wird der Betrieb des DGZ kostengünstiger. Der Erwerb ermög-\n\nlicht jährliche Mietzinseinsparungen in der Höhe von Fr. 212 000.--. Ferner bezweckt der Erwerb \n\ndie Sicherung von weiteren Grundstücken oder Grundstücksflächen, woraus sich verschiedene \n\nHandlungsoptionen für die Zukunft ergeben. Schliesslich können Mietzinseinnahmen von jährlich \n\nFr. 91 200.-- aus der Vermietung der Liegenschaft «Chalet» (GS Nr. 644) generiert werden. \n\n3.4 Kaufpreis \n\n \n\nGemäss den Richtlinien für Immobiliengeschäfte des Kantons Schwyz wird der Erwerbspreis gan-\n\nzer Grundstücke beziehungsweise Parzellen auf der Grundlage des aktuellen Marktwerts festge-\n\nlegt. Die Marktwerte der zu erwerbenden Liegenschaften sehen gemäss Schätzung der Edi Kündig \n\nImmobilienbewertungen GmbH vom 21. Februar 2020 wie folgt aus: \n\n– GS Nr. 250 (Landparzelle) Fr. 1 650 000.-- \n\n– GS Nr. 251 (Hotel) Fr. 3 380 000.-- \n\n– GS Nr. 456 (Strassenparzelle) Fr. 0.-- \n\n– GS Nr. 644 (Chalet) Fr. 2 230 000.-- \n\n– Total  Fr. 7 260 000.-- \n\n \n\nNachdem sich die Kaufpreisvorstellungen anfänglich an den Werten dieser Schätzung orientier-\n\nten, besteht heute die Bereitschaft, die Liegenschaften zu einem Preis von 6.23 Mio. Franken ab-\n\nzutreten. Dieser tiefere Verkaufspreis ist damit zu begründen, dass bei der Liegenschaft GS \n\nNr. 251 kurzfristig diverse Instandhaltungs- bzw. Instandstellungsarbeiten anstehen bzw. ausge-\n\nlöst werden müssen. Diesem Umstand hat die Verkäuferschaft mit einem reduzierten Kaufpreis \n\nentsprechend Rechnung getragen. \n\n \n\nNach Abschluss der Verhandlungen sehen die bereinigten Kaufpreise wie folgt aus: \n\n– GS Nr. 250 (Landparzelle) Fr. 1 650 000.-- \n\n– GS Nr. 251 (Hotel) Fr. 2 350 000.-- \n\n– GS Nr. 456 (Strassenparzelle) Fr. 0.-- \n\n– GS Nr. 644 (Chalet) Fr. 2 230 000.-- \n\n– Total  Fr. 6 230 000.-- \n\n3.5 Übersicht Flächen und Werte \n\n \n\n Fläche \n\nin m2 \n\nGebäudewert \n\nin Franken \n\nLandwert \n\nin Franken \n\nDurchschnitts-\n\nwert \n\npro m2 in Franken \n\nGebäude  \n\n(GS Nr. 250, 251 und 644) \n\n  2 521 485    \n\nLand \n\n(Bauzone) \n\n 5 078   3 701 553  729 \n\nLand / Strasse \n\n(ausserhalb Bauzone) \n\n 7 401   6 962  1 \n\nTotal \n\n \n\n 12 479  2 521 485  3 708 515  \n\nKaufpreis \n\n \n\n 6 230 000  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 720/2020 - 6/9 - 13. Oktober 2020 \n\nEs gibt diverse Faktoren, welche massgeblichen Einfluss auf die Immobilienpreise haben können. \n\nEs sind dies unter anderem: \n\n– Implikationen aus dem Bau- und Planungsrecht (z.B. rechtskräftiger Gestaltungsplan); \n\n– Nutzungspotenzial; \n\n– Wertsteigerungsaussichten. \n\nWie in Ziffer 2.4. beschrieben, liegt ein rechtskräftiger und zeitlich unbefristeter Gestaltungsplan \n\nvor. Dadurch kann in Zukunft ein Mehrnutzen (Nutzungspotenzial) mit der entsprechenden Wert-\n\nsteigerung erwartet werden. \n\n \n\nDer Richtwert für Baulandpreise (Basis 2017) im Gebiet Morschach beläuft sich gemäss der Gü-\n\nterschätzungskommission des Kantons Schwyz auf Fr. 400.-- bis Fr. 800.--. Für die Festlegung \n\ndes Landwertes eines konkreten Grundstückes sind immer die individuellen Verhältnisse mitzube-\n\nrücksichtigen. Im Einzelfall kann der konkret angewendete Landwert deshalb auch ausserhalb der \n\nBandbreite liegen. Der vorliegende Durchschnittwert von rund Fr. 730.--/m2 liegt im Bereich der \n\nvon der Güterschätzungskommission genannten Baulandpreise und kann deshalb als angemessen \n\nangesehen werden. \n\n3.6 Kurz- und mittelfristige Liegenschaftskosten \n\n3.6.1 Grundstück GS Nr. 250 (Landparzelle) \n\n \n\nDas Ökonomiegebäude mit seinen verschiedenen Anbauten hat die wirtschaftliche Abbruchreife \n\nerreicht. Sofern eine Vermietung an Dritte nicht möglich ist oder die Räume nicht für den Eigen-\n\nbedarf benötigt werden, soll die Liegenschaft zurückgebaut werden. \n\n3.6.2 Grundstück GS Nr. 251 (Hotel) \n\n \n\nUm den Betrieb des DGZ lückenlos aufrechtzuerhalten, wird auf eine grosszyklische Gesamtsanie-\n\nrung verzichtet. Das von der Marty Architektur AG erstellte Konzept beschränkt sich dementspre-\n\nchend auf die notwendige Ertüchtigung des Gebäudes für die Aufrechterhaltung der Nutzung als \n\nDGZ für einen Zeitraum von (einstweilen) ca. zehn Jahren. Das Gebäude wird in punkto Sicher-\n\nheit und Gebrauchstauglichkeit für die definierte Restnutzungsdauer wiederhergestellt. Dabei \n\nliegt der grösste Handlungsbedarf bei der Absturzsicherung, beim Brandschutz und bei der Si-\n\ncherheit der Elektroinstallationen. \n\n \n\nGemäss Schadstoff-Diagnose der Burri Bauphysik & Akustik AG enthalten diverse Bauteile Schad-\n\nstoffe. Im gebundenen Zustand geht von diesen Bauteilen und Oberflächen keine Gefahr für die \n\nBewohner/Betreiber der Liegenschaft aus. Aufgrund der definierten Restnutzungsdauer und der \n\ngeringen Sanierungstiefe kann auf eine Schadstoffsanierung verzichtet werden. \n\n \n\nDie Kosten für die notwendigen Sanierungsarbeiten betragen Fr. 515 000.-- und setzen sich wie \n\nfolgt zusammen: \n\n \n\nBKP Beschreibung Kosten (+/- 10%) \n\n10 Bestandesaufnahmen Fr. 3 000.-- \n\n11 Räumungen, Terrainvorbereitungen Fr. 13 500.-- \n\n13 Gemeinsame Baustelleneinrichtung  Fr. 5 000.-- \n\n15 Anpassung an bestehende Erschliessungsleitungen Fr. 6 000.-- \n\n21 Rohbau 1  \n\n(Baumeisterarbeiten, Montagebau in Holz) \n\nFr. 62 000.-- \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 720/2020 - 7/9 - 13. Oktober 2020 \n\n22 Rohbau 2  \n\n(Fenster / Aussentüren / Tore, Spenglerarbeiten, Blitzschutz, Be-\n\ndachungsarbeiten, spezielle Dichtungen und Dämmungen, Fassa-\n\ndenputze, Äussere Oberflächenbehandlungen, Äussere Ab-\n\nschlüsse / Sonnenschutz \n\nFr. 98 500.-- \n\n23 Elektroanlagen \n\n(Elektroinstallationen, Brandmeldeanlage) \n\nFr. 68 000.-- \n\n24 Heizungs-, Lüftungs-, Klima- und Kälteanlagen Fr. 5 000.-- \n\n25 Sanitäranlagen Fr. 6 000.-- \n\n27 Ausbau 1 \n\n(Gipser-, Metallbau- und Schreinerarbeiten, Schliessanlagen) \n\nFr. 101 000.-- \n\n28 Ausbau 2 \n\n(Bodenbeläge, innere Oberflächenbehandlungen, Baureinigung \n\nFr. 17 000.-- \n\n29 Honorare \n\n(Architekt, Elektroingenieur, Spezialisten) \n\nFr. 87 000.-- \n\n35 Sanitäreinrichtungen Fr. 3 000.-- \n\n42 Gartenanlagen Fr. 10 000.-- \n\n52 Muster, Modelle Vervielfältigungen, Dokumentation Fr. 5 000.-- \n\n56 Übrige Baunebenkosten \n\n(Gutachten) \n\nFr. 10 000.-- \n\n58 Übergangskonto für Rückstellungen und Reserven Fr. 15 000.-- \n\n Total Fr. 515 000.-- \n\n \n\nDie notwendigen Sanierungsarbeiten werden zeitnah nach dem käuflichen Erwerb der Liegen-\n\nschaft ausgeführt. \n\n3.6.3 Grundstück GS Nr. 456 (Strassenparzelle) \n\n \n\nDie Strassenparzelle ist dem Alter entsprechend in einem guten Zustand und aktuell sind keine \n\ngrösseren Instandhaltungsarbeiten geplant. \n\n3.6.4 Grundstück GS Nr. 644 (Chalet) \n\n \n\nDie Liegenschaft aus den 1920-iger Jahren wurde in den Jahren 1991/92 sowohl aussen wie \n\nauch innen komplett saniert. Im selben Zeitraum wurde die Einstellhalle angebaut. Ab dem Jahr \n\n2006 erfolgten immer wieder Renovations- und Sanierungsarbeiten. Nebst dem Umbau der Woh-\n\nnungen wurde die Gebäudehülle etappenweise renoviert. Holzterrassen und Jalousien wurden auf-\n\ngefrischt und die Heizungsanlage erneuert. Der Anschluss an die Wasserversorgung Schwyzerhöhe \n\nerfolgte in den Jahren 2014/15. Sowohl die Grundsubstanz des Gebäudes wie auch die Tragkon-\n\nstruktion und die Gebäudehülle, der Innenausbau sowie die technischen Installationen sind für \n\ndas Alter der Liegenschaft in einem guten Zustand. Zwingende Massnahmen sind in den nächs-\n\nten Jahren deshalb keine erforderlich. Um den langfristigen Werterhalt der Liegenschaft sicherzu-\n\nstellen, ist jedoch der ordentliche Liegenschaftenunterhalt konsequent auszuführen. \n\n \n\nGemäss Zustandsanalyse der MGA AG vom 14. März 2018 wird empfohlen, die Fenster bei Gele-\n\ngenheit zu ersetzen und gleichzeitig die Jalousieläden in den noch nicht bestückten Geschossen \n\nnachzurüsten. An den weiteren Bauteilen der Gebäudehülle (Dach/Fassade) sind keine zwingen-\n\nden Massnahmen nötig respektive aufgrund der bestehenden Situation nur bedingt möglich oder \n\nmit unverhältnismässig hohen Kosten verbunden. Innen sind fortlaufend die anstehenden In-\n\nstandhaltungsarbeiten durchzuführen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 720/2020 - 8/9 - 13. Oktober 2020 \n\nZusammenstellung der empfohlenen Instandsetzungsarbeiten über Fr. 20 000.--: \n\n \n\nBKP Beschreibung 5 Jahre 5 bis 10 Jahre \n\n215 Fassade Aussenfläche  Fr. 20 000.-- \n\n221 Aussentüren und Tore Fr. 20 000.--  \n\n221 Fenster  Fr. 100 000.-- \n\n228 Sonnenschutz  Fr. 40 000.-- \n\n232 Starkstrom Hauszuleitung  Fr. 20 000.-- \n\n358 Küchen Fr. 60 000.--  \n\n356 Bad/WC Fr. 20 000.--  \n\n Total Fr. 100 000.-- Fr. 180 000.-- \n\n4. Finanzierung \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat eine Ausgabenbewilligung von 6.745 Mio. Franken. \n\n§ 27 der Verordnung über den kantonalen Finanzhaushalt vom 9. Dezember 2015 (FHV, \n\nSRSZ 144.111) besagt, dass Ausgaben, die in einem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang \n\nstehen oder sich gegenseitig bedingen, in dieselbe Ausgabenbewilligung aufgenommen werden. \n\nDer Abschluss des Kaufvertrages für die Liegenschaft GS Nr. 251, Morschach, ist an die Bedin-\n\ngung geknüpft, dass die zwei unmittelbar angrenzenden Liegenschaften (GS Nr. 250 und 644) \n\nsowie die Strassenparzelle GS Nr. 456 ebenfalls käuflich erworben werden. Unter Berücksichti-\n\ngung des Grundsatzes der Einheit der Materie werden die Liegenschaften daher gesamthaft dem \n\nVerwaltungsvermögen zugeteilt. Für die Verbuchung der Kaufkosten wird das Konto 5040.049 \n\n«Kauf und Erwerb DGZ Degenbalm, Morschach» in der Kostenstelle 285000 «Hoch- und Umbau-\n\nten» der Investitionsrechnung verwendet. \n\n5. Abschreibung \n\n \n\nGemäss § 45 Abs. 1 Bst. c FHV werden Hochbauten im Verwaltungsvermögen jährlich um 10% \n\nauf dem Restbuchwert abgeschrieben (degressive Abschreibung). In Anwendung von § 45 Abs. 2 \n\nBst. c FHV werden Hochbauten während 40 Jahren abgeschrieben und im letzten Jahr vollständig \n\nwertberichtigt. Unter Berücksichtigung der FHV ergibt sich im ersten Betriebsjahr eine Abschrei-\n\nbung von Fr. 674 500.--. \n\n6. Behandlung im Kantonsrat und Referendum \n\n6.1  Ausgabenbremse \n\n \n\nGemäss § 28 Abs. 1 Bst. a des Gesetzes über den kantonalen Finanzhaushalt vom 20. November \n\n2013 (FHG, SRSZ 144.110) beschliesst der Kantonsrat über einmalige Ausgaben über 1 Mio. \n\nFranken. Beim vorliegenden Beschluss handelt es sich um eine Ausgabenbewilligung. Gemäss \n\n§ 87 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom 17. April 2019 (GOKR, SRSZ 142.110) \n\ngilt die Ausgabenbewilligung des Kantonsrates als angenommen, wenn mindestens 60 Mitglieder \n\nzustimmen. \n\n6.2 Referendum \n\n \n\nGemäss §§ 34 Abs. 2 und 35 der Kantonsverfassung vom 24. November 2010 (KV, \n\nSRSZ 100.100) unterstehen \n\na) der Erlass, die Änderung und die Aufhebung von Gesetzen; \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 720/2020 - 9/9 - 13. Oktober 2020 \n\nb) internationale und interkantonale Vereinbarungen mit Gesetzesrang; \n\nc) Ausgabenbeschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als 5 Mio. Franken und Ausga-\n\nbenbeschlüsse über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 500 000.--; \n\ndem obligatorischen oder fakultativen Referendum. \n\n \n\nDer vorliegende Beschluss hat einen Ausgabenbeschluss über eine neue einmalige Ausgabe von \n\nmehr als 5 Mio. Franken zum Gegenstand und unterliegt somit bei Zustimmung von weniger als \n\ndrei Viertel der an der Abstimmung teilnehmenden Mitgliedern des Kantonsrates dem obligatori-\n\nschen oder bei Zustimmung von drei Viertel und mehr der an der Abstimmung teilnehmenden \n\nMitgliedern des Kantonsrates dem fakultativen Referendum. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die beiliegende Ausgabenbewilligung anzunehmen. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Finanzkontrolle; Amt für Finanzen. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nPetra Steimen-Rickenbacher Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Übersicht\n\t2. Ausgangslage\n\t2.1 Benötigtes Kapazitätsvolumen der Durchgangszentren im Kanton Schwyz\n\t2.2 Liegenschaftsbeschrieb\n\t2.2.1 Grundstück GS Nr. 250 (Landparzelle)\n\t2.2.2 Grundstück GS Nr. 251 (Hotel)\n\t2.2.3 Grundstück GS Nr 456 (Strassenparzelle)\n\t2.2.4 Grundstück GS Nr. 644 (Chalet)\n\n\t2.3 Aktuelle Nutzung des DGZ Degenbalm (GS Nr. 251)\n\t2.4 Genehmigter Gestaltungsplan\n\n\t3. Erwägungen\n\t3.1 Eigentumsstrategie\n\t3.2 Bewährte Standorte weiterführen\n\t3.3 Wegfall der bisherigen Mietzinsausgaben und zusätzliche Mietzinseinnahmen\n\t3.4 Kaufpreis\n\t3.5 Übersicht Flächen und Werte\n\t3.6 Kurz- und mittelfristige Liegenschaftskosten\n\t3.6.1 Grundstück GS Nr. 250 (Landparzelle)\n\t3.6.2 Grundstück GS Nr. 251 (Hotel)\n\t3.6.3 Grundstück GS Nr. 456 (Strassenparzelle)\n\t3.6.4 Grundstück GS Nr. 644 (Chalet)\n\n\n\t4. Finanzierung\n\t5. Abschreibung\n\t6. Behandlung im Kantonsrat und Referendum\n\t6.1  Ausgabenbremse\n\t6.2 Referendum\n\n\n


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category_de: Beschluss

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text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 432/2020 \n\nSchwyz, 3. Juni 2020 / ju \n\n \n\n \n\nMotion M 8/20: Sofort Massnahmen zur finanziellen Entlastung von Unternehmen \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Motion \n\n \n\nAm 14. März 2020 hat Kantonsrat René Baggenstos folgende Motion eingereicht:  \n\n \n\n«Flüssige Geldmittel – Liquidität – ist für Unternehmen vergleichbar wichtig wie es für Menschen \n\nist, Luft zum Atmen zu kriegen. Ist ein Unternehmen liquide, kann es Löhne ausbezahlen, Liefe-\n\nrantenrechnungen termingerecht begleichen, dringend benötigte Investitionen tätigen und Steu-\n\nern sowie Abgaben an Bund, Kanton, Bezirk und Gemeinde zu bezahlen. Fehlen einem Unterneh-\n\nmen die flüssigen Mittel, geht es Konkurs ausser es erhält von irgendwoher dringend benötigtes \n\nGeld in Form eines Kredits. \n\n \n\nDas Corona Virus, beziehungsweise die gesundheitspolitisch begründeten Massnahmen, um die-\n\nses einzudämmen, verursacht immense Kollateralschäden. Hotels leiden an Stornierungen, Res-\n\ntaurants dürfen keine grossen Gesellschaften mehr annehmen, Reisebüros geht die Arbeit aus, \n\nMesseveranstalter und Event-Organisatoren müssen ihre Attraktivitäten absagen. \n\nUm zu überleben, zwingt die aktuelle extreme Situation Unternehmen dazu, die Bezahlung von \n\nLieferantenrechnungen hinauszuzögern, Investitionen zu verschieben und im schlimmsten Fall, \n\nPersonal freizustellen. Dass sich dabei ein Dominoeffekt einstellt ist selbsterklärend. Die Corona-\n\nKrise hat das Potential zu einer veritablen Wirtschaftskrise heranzuwachsen. \n\n \n\nDie öffentliche Hand entzieht den Unternehmen ebenfalls Liquidität in Form von direkten Steu-\n\nern, Mehrwertsteuern (bzw, Vorsteuern), Beiträgen an die AHV, ALV, BVG, Familienausgleichs-\n\nkasse, Konzessionszahlungen und mehr. Dieses Geld fehlt den arg gebeutelten Unternehmen \n\ndann, um Löhne und Lieferantenrechnungen zu bezahlen. \n\n \n\nIn prekären Situationen wie heute muss die öffentliche Hand als Kreditor in die zweite Reihe tre-\n\nten. Gemeinden, Bezirke, Kantone und Bund kennen für die absehbare Zeit keine Liquiditäts-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 432/2020 - 2/5 - 3. Juni 2020 \n\nprobleme. Wenn die öffentliche Hand ihre (zwar gerechtfertigten) Forderungen an die Unterneh-\n\nmen zurückstellt, haben diese die Chance, Krisen wie heute zu überstehen und auf drastische \n\nMassnahmen wie die Entlassung von Mitarbeitenden zu verzichten. \n\n \n\nMit dieser Motion fordere ich den Regierungsrat auf, alle benötigten Gesetze, Verordnungen, Reg-\n\nlemente soweit anzupassen, dass in Krisensituationen wie aktuell Zahlungen von Unternehmen an \n\ndie öffentliche Hand verzögert werden können, bis diese wieder wirtschaftlich tragbar / vertretbar \n\nwerden.» \n\n \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Einleitende Bemerkungen \n\nDer Bundesrat hat am 13. März 2020 festgestellt, dass für die ganze Schweiz eine «ausser-\n\nordentliche Lage» gemäss Artikel 7 des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer \n\nKrankheiten des Menschen vom 28. September 2012 (Epidemiengesetz, EPG, SR 818.101) \n\nvorliegt. Die Ausbreitung des Coronavirus (COVID-19) und die damit verbundenen gesund-\n\nheitspolitischen Massnahmen des Bundes zur Bekämpfung der Pandemie vom 13. März 2020, \n\nwelche seit dem 16. März 2020 im Rahmen der «ausserordentlichen Lage» in Kraft getreten \n\nsind, trafen die Schweizer Wirtschaft rasch und empfindlich. \n\nDie Motion wurde unmittelbar zu Beginn der vom Bundesrat am 13. März 2020 beschlossenen \n\nMassnahmen bereits am 14. März 2020 eingereicht. Seither haben sowohl der Bundesrat als \n\nauch der Regierungsrat des Kantons Schwyz diverse Sofortmassnahmen zur Abfederung der \n\nwirtschaftlichen Folgen getroffen, welche nachfolgend aufgezeigt werden. Zudem hat der \n\nBundesrat die gesundheitspolitischen Massnahmen Schritt für Schritt bereits wieder gelockert, \n\nsodass gleichzeitig auch ein Grossteil der Wirtschaft wieder hochgefahren werden konnte. Die \n\nnachfolgenden Zahlen und Massnahmen basieren auf dem Stand von Ende Mai 2020. \n\n2.2 Bundesrechtliche Unterstützungspakete für die Wirtschaft \n\nDer Bundesrat hat am 20. März 2020 zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Ausbrei-\n\ntung des COVID-19-Virus ein umfassendes Massnahmenpaket in der Höhe von 32 Mrd. Franken \n\nbeschlossen. Mit den bereits am 13. März 2020 beschlossenen Massnahmen standen der \n\nSchweizer Wirtschaft somit über 40 Mrd. Franken zur Verfügung. Ziel der vom Bundesrat ergriffe-\n\nnen Massnahmen ist es, die Beschäftigung zu erhalten, Löhne zu sichern und Selbständige auf-\n\nzufangen. Es gilt Konkurse – ausgelöst durch die COVID-19-Krise – zu verhindern und einschnei-\n\ndende finanziellen Folgen abzufedern. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um folgende Mass-\n\nnahmen: \n\n2.2.1 Soforthilfe mittels verbürgten COVID-Überbrückungskrediten \n\nDamit betroffene KMU (Einzelunternehmen, Personengesellschaften, juristische Personen) Über-\n\nbrückungskredite von den Banken erhalten, hat der Bundesrat ein Garantieprogramm im Umfang \n\nvon 20 Mrd. Franken beschlossen. Betroffene Unternehmen haben rasch und unkompliziert Kre-\n\nditbeträge bis zu 10% des Umsatzes oder maximal 20 Mio. Franken erhalten. Dabei werden Be-\n\nträge bis zu 0.5 Mio. Franken von den Banken zu einem Zinssatz von aktuell 0% sofort ausbe-\n\nzahlt und vom Bund zu 100% garantiert. Beträge über 0.5 Mio. bis 20 Mio. Franken sind vom \n\nBund zu 85% garantiert worden und dürfen aktuell maximal zu 0.5% verzinst werden. Am \n\n22. April 2020 hat der Bundesrat zudem entschieden, aussichtsreiche Startups mit Liquiditäts-\n\nengpässen – ausgelöst durch die COVID-19-Krise – über das Bürgschaftswesen zu unterstützen. \n\nDas Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) hat in Absprache mit den interessierten Kantonen \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 432/2020 - 3/5 - 3. Juni 2020 \n\nund den Bürgschaftsorganisationen die praktischen Voraussetzungen geschaffen. Dabei verbürgt \n\nsich der Bund mit 65% und die Kantone für die restlichen 35% eines Kredits (vgl. auch Ziffer \n\n2.3.5 nachfolgend). \n\n2.2.2 Ausweitung und Vereinfachung der Kurzarbeit \n\nDas Instrument der Kurzarbeitsentschädigungen ermöglicht es, vorübergehende Beschäftigungs-\n\neinbrüche auszugleichen und Arbeitsplätze zu erhalten. Durch die aktuelle wirtschaftliche Aus-\n\nnahmesituation sind auch Personen, welche befristet, temporär oder in arbeitgeberähnlichen An-\n\nstellungen arbeiten, sowie Personen, die in einem Lehrverhältnis stehen, stark betroffen. Deshalb \n\nsind die Ansprüche auf Kurzarbeitsentschädigung ausgeweitet, die Beantragung vereinfacht und \n\ndie Fristen verkürzt worden. \n\n2.2.3 Entschädigung bei Erwerbsausfällen für Selbständige \n\nSelbständigerwerbende, die wegen behördlichen Massnahmen zur Bekämpfung des COVID-19-\n\nVirus Erwerbsausfälle erlitten haben, werden entschädigt, sofern nicht bereits eine Entschädigung \n\noder Versicherungsleistung besteht. An seiner Sitzung vom 16. April 2020 hat der Bundesrat be-\n\nschlossen, dass zudem auch die Selbständigerwerbenden, die nur indirekt von den behördlichen \n\nMassnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie betroffen sind, weil sie zwar weiterarbei-\n\nten dürfen, aber wegen den Massnahmen weniger oder keine Arbeit mehr haben, eine Entschädi-\n\ngung beantragen können (z.B. Taxifahrer). \n\n2.2.4 Entschädigung bei Erwerbsausfällen für Angestellte \n\nAnspruch auf eine Entschädigung haben Eltern, die ihre Erwerbsarbeit aufgrund von Schul-\n\nschliessungen unterbrechen müssen, um ihre Kinder zu betreuen. Anspruch auf die Entschädi-\n\ngung gibt es ebenfalls bei einem Erwerbsunterbruch aufgrund von einer durch einen Arzt verord-\n\nneten Quarantäne. \n\n2.2.5 Zahlungsaufschub bei Sozialversicherungsbeiträgen \n\nDen Unternehmen wurde ein vorübergehender und zinsloser Zahlungsaufschub für Beitrage an \n\ndie Sozialversicherungen (AHV/IV/EO/ALV) gewährt. Die Unternehmen haben zudem die Möglich-\n\nkeit, die Höhe der regelmässigen Akontobeiträge an die AHV/IV/EO/ALV anpassen zu lassen, wenn \n\ndie Summe ihrer Löhne wesentlich gesunken ist.  \n\n2.2.6 Liquiditätspuffer im Steuerbereich und für Lieferanten des Bundes \n\nUnternehmen haben die Möglichkeit, die Zahlungsfristen zu erstrecken, ohne Verzugszins zahlen \n\nzu müssen. Aus diesem Grund wird für die Mehrwertsteuer, für Zölle, für besondere Verbrauchs-\n\nsteuern und für Lenkungsabgaben in der Zeit vom 21. März 2020 bis 31. Dezember 2020 der \n\nZinssatz auf 0% gesenkt. Es werden in dieser Zeitspanne keine Verzugszinsen in Rechnung ge-\n\nstellt. Für die Direkte Bundessteuer gilt dieselbe Regelung ab dem 1. März 2020 bis 31. Dezem-\n\nber 2020. Schliesslich hat die Eidgenössische Finanzverwaltung die Verwaltungseinheiten des \n\nBundes angewiesen, Kreditorenrechnungen rasch zu prüfen und so schnell wie möglich auszuzah-\n\nlen, ohne Ausnützung der Zahlungsfristen. Damit wird die Liquidität der Lieferanten gestärkt. \n\n2.2.7 Rechtsstillstand gemäss Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs \n\nVom 19. März 2020 bis und mit 4. April 2020 durften Schuldner in der ganzen Schweiz nicht \n\nbetrieben werden. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 432/2020 - 4/5 - 3. Juni 2020 \n\n2.3 Schwyzer Unterstützungspaket für die Wirtschaft \n\nGestützt auf Art. 62 Kantonsverfassung vom 24. November 2010 (KV, SRSZ 100.100) hat der \n\nRegierungsrat am 24. März 2020 ein umfangreiches Unterstützungspaket zugunsten der Schwy-\n\nzer Wirtschaft beschlossen. Der Kanton Schwyz war der vierte Kanton, welcher ein Massnahmepa-\n\nket zugunsten der Wirtschaft verabschiedet hat. Es handelt sich dabei um Notstandsmassnah-\n\nmen, welche nachfolgend in Ziffer 2.3.1 bis 2.3.4 ausgeführt werden: \n\n2.3.1 Kreditausfallgarantie des Kantons Schwyz im Umfang von 50 Mio. Franken \n\nDie Geschäftsbanken im Kanton Schwyz wurden eingeladen, ihre Kunden während einer be-\n\nschränkten Zeitdauer möglichst selbständig mit Liquidität zu versorgen. Zugunsten der Geschäfts-\n\nbanken hat der Regierungsrat eine Kreditausfallgarantie im Umfang von 50 Mio. Franken für eine \n\nmaximale Dauer bis 24. März 2025 bewilligt. Damit wurden subsidiär zu den Massnahmen des \n\nBundes 50 Mio. Franken Überbrückungskredite der Geschäftsbanken abgesichert, die diese auf-\n\ngrund der Massnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Folgen an Unternehmen mit Steuerdo-\n\nmizil im Kanton Schwyz vergeben konnten. Diese Massnahme deckt ein Drittel des Kreditvolu-\n\nmens von 150 Mio. Franken ab. Somit steht der Wirtschaft im Kanton Schwyz nach wie vor ein \n\nKreditvolumen von 150 Mio. Franken zur Verfügung.  \n\n2.3.2 Kulanz bei Zahlungsfristen \n\nDer Kanton Schwyz bezahlt Kreditorenrechnungen innert 15 Tagen. Valutagenaue Zahlungen sind \n\nnach Möglichkeit beizubehalten, wobei verfrühte Zahlungen in Kauf genommen werden. Die Zah-\n\nlungsfrist der Debitoren wurde temporär auf 120 Tage festgelegt. Die Körperschaften der öffentli-\n\nchen Hand sowie die privaten Unternehmen, denen es möglich ist, wurden eingeladen, die glei-\n\nchen Massnahmen zu treffen. \n\n2.3.3 Steuerforderungen von Kanton und Gemeinden \n\nBei definitiven Steuerrechnungen ist eine Stundung möglich: Unternehmen und natürliche Perso-\n\nnen, z.B. Selbständigerwerbende, welche wegen der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie die \n\nfälligen Steuerrechnungen derzeit nicht bezahlen können, ist eine Erstreckung der üblichen Zah-\n\nlungsfrist auf 120 Tage oder Zahlung in maximal 18 Monatsraten möglich. Für die Zeit vom \n\n24. März 2020 bis 31. Dezember 2020 werden auf Steuerforderungen keine Verzugszinsen erho-\n\nben. Weiter hat der Regierungsrat die Steuerämter von Gemeinden bzw. Bezirken und die kanto-\n\nnalen Ämter angewiesen, Stundungs- und Ratenzahlungsgesuche grosszügig und rasch zu behan-\n\ndeln.  \n\n2.3.4 Unterstützung von Kultur, Sport und Landwirtschaft \n\nDie dem zuständigen Departement bereits zur Verfügung stehenden Lotteriefondsmittel wurden \n\nfür das Jahr 2020 mit einer zusätzlichen Entnahme aus dem Lotteriefonds in der Höhe von \n\n1 Mio. Franken aufgestockt, um so Anspruchsberechtigte aus den Bereichen Kultur und Sport zu \n\nunterstützen, die ausserordentlich von dieser Situation betroffen sind. Weiter wurde vom Regie-\n\nrungsrat die Erhöhung des landwirtschaftlichen Betriebshilfefonds um 1 Mio. Franken beschlos-\n\nsen. \n\n2.3.5 Unterstützung von innovativen Startup-Unternehmen \n\nDer Regierungsrat hat am 12. Mai 2020 beschlossen, am Bürgschaftsprogramm des Bundes zu-\n\ngunsten von Startups teilzunehmen und junge, innovative Schwyzer Unternehmen zu unterstüt-\n\nzen. Zusammen mit dem Bund bürgt der Kanton Schwyz für Liquiditätshilfen zugunsten von Star-\n\ntup-Firmen im Umfang von insgesamt 7.5 Mio. Franken (Bund: 65%; Kanton: 35%). \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 432/2020 - 5/5 - 3. Juni 2020 \n\n2.3.6 Impulsprogramm für die Schwyzer Wirtschaft \n\nDer Regierungsrat beantragte beim Kantonsrat eine Ausgabenbewilligung im Umfang von \n\n2.5 Mio. Franken für ein Impulsprogramm zugunsten der Schwyzer Wirtschaft sowie des Touris-\n\nmus und der Gastronomie. Mit verschiedenen Kommunikations- und Marketingaktivitäten sowie \n\nweiteren Massnahmen sollen die Nachfrage und somit die Schwyzer Wirtschaft nach dem Lock-\n\ndown wieder angekurbelt und damit Arbeitsplätze gesichert werden. Das Impulsprogramm wird in \n\nenger Zusammenarbeit mit den Schwyzer Wirtschaftsverbänden (H+I – Der Schwyzer Wirtschafts-\n\nverband, Kantonal Schwyzer Gewerbeverband, Baumeisterverband und Gewerkschaftsbund Kan-\n\nton Schwyz) sowie Schwyz Tourismus und GastroSchwyz entwickelt und umgesetzt. Der Kantons-\n\nrat ist dem Antrag des Regierungsrates gefolgt und hat dem Impulsprogramm an seiner Sitzung \n\nvom 27. Mai 2020 mit 85 zu 5 Stimmen deutlich zugestimmt. \n\n2.4 Fazit \n\nDie aktuelle Situation stellt die Schwyzer Wirtschaft vor enorme Herausforderungen. Oberstes Ziel \n\ndes Regierungsrates ist es, möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten und die Schwyzer Unterneh-\n\nmen dabei zu unterstützen. Es hat sich in den letzten Wochen gezeigt, dass sich sowohl der Bun-\n\ndesrat als auch der Regierungsrat ihrer Verantwortung für die Wirtschaft sehr wohl bewusst sind. \n\nMit den oben ausgeführten Unterstützungsmassnahmen haben der Bundesrat und der Regie-\n\nrungsrat – je auf ihrer Kompetenzstufe – sofort wirksame Instrumente ergriffen, die effizient zu-\n\ngunsten der Wirtschaft eingesetzt werden. Dem vom Motionär vorgetragenen Anliegen wurde be-\n\nreits mit der heute geltenden Gesetzeslage entsprochen. Es bedarf somit keiner zwingenden An-\n\npassung von Rechtserlassen, um auf solche unerwarteten Krisenereignisse unverzüglich mit ge-\n\nzielten Massnahmen reagieren zu können. Aus den dargelegten Gründen wird dem Kantonsrat be-\n\nantragt, die Motion nicht erheblich zu erklären. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Motion M 8/20 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departemente; Staatskanzlei; Amt für Wirtschaft. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nKaspar Michel Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Wortlaut der Motion\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Einleitende Bemerkungen\n\tDer Bundesrat hat am 13. März 2020 festgestellt, dass für die ganze Schweiz eine «ausser-ordentliche Lage» gemäss Artikel 7 des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen vom 28. September 2012 (Epidemiengesetz, EPG, SR ...\n\tDie Motion wurde unmittelbar zu Beginn der vom Bundesrat am 13. März 2020 beschlossenen Massnahmen bereits am 14. März 2020 eingereicht. Seither haben sowohl der Bundesrat als auch der Regierungsrat des Kantons Schwyz diverse Sofortmassnahmen zur Abfe...\n\n\t2.2 Bundesrechtliche Unterstützungspakete für die Wirtschaft\n\tDer Bundesrat hat am 20. März 2020 zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Ausbreitung des COVID-19-Virus ein umfassendes Massnahmenpaket in der Höhe von 32 Mrd. Franken beschlossen. Mit den bereits am 13. März 2020 beschlossenen Massnahmen sta...\n\t2.2.1 Soforthilfe mittels verbürgten COVID-Überbrückungskrediten\n\tDamit betroffene KMU (Einzelunternehmen, Personengesellschaften, juristische Personen) Überbrückungskredite von den Banken erhalten, hat der Bundesrat ein Garantieprogramm im Umfang von 20 Mrd. Franken beschlossen. Betroffene Unternehmen haben rasch u...\n\t2.2.2 Ausweitung und Vereinfachung der Kurzarbeit\n\tDas Instrument der Kurzarbeitsentschädigungen ermöglicht es, vorübergehende Beschäftigungseinbrüche auszugleichen und Arbeitsplätze zu erhalten. Durch die aktuelle wirtschaftliche Ausnahmesituation sind auch Personen, welche befristet, temporär oder i...\n\t2.2.3 Entschädigung bei Erwerbsausfällen für Selbständige\n\tSelbständigerwerbende, die wegen behördlichen Massnahmen zur Bekämpfung des COVID-19-Virus Erwerbsausfälle erlitten haben, werden entschädigt, sofern nicht bereits eine Entschädigung oder Versicherungsleistung besteht. An seiner Sitzung vom 16. April ...\n\t2.2.4 Entschädigung bei Erwerbsausfällen für Angestellte\n\tAnspruch auf eine Entschädigung haben Eltern, die ihre Erwerbsarbeit aufgrund von Schulschliessungen unterbrechen müssen, um ihre Kinder zu betreuen. Anspruch auf die Entschädigung gibt es ebenfalls bei einem Erwerbsunterbruch aufgrund von einer durch...\n\t2.2.5 Zahlungsaufschub bei Sozialversicherungsbeiträgen\n\tDen Unternehmen wurde ein vorübergehender und zinsloser Zahlungsaufschub für Beitrage an die Sozialversicherungen (AHV/IV/EO/ALV) gewährt. Die Unternehmen haben zudem die Möglichkeit, die Höhe der regelmässigen Akontobeiträge an die AHV/IV/EO/ALV anpa...\n\t2.2.6 Liquiditätspuffer im Steuerbereich und für Lieferanten des Bundes\n\tUnternehmen haben die Möglichkeit, die Zahlungsfristen zu erstrecken, ohne Verzugszins zahlen zu müssen. Aus diesem Grund wird für die Mehrwertsteuer, für Zölle, für besondere Verbrauchssteuern und für Lenkungsabgaben in der Zeit vom 21. März 2020 bis...\n\t2.2.7 Rechtsstillstand gemäss Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs\n\tVom 19. März 2020 bis und mit 4. April 2020 durften Schuldner in der ganzen Schweiz nicht betrieben werden.\n\n\t2.3 Schwyzer Unterstützungspaket für die Wirtschaft\n\tGestützt auf Art. 62 Kantonsverfassung vom 24. November 2010 (KV, SRSZ 100.100) hat der Regierungsrat am 24. März 2020 ein umfangreiches Unterstützungspaket zugunsten der Schwyzer Wirtschaft beschlossen. Der Kanton Schwyz war der vierte Kanton, welche...\n\t2.3.1 Kreditausfallgarantie des Kantons Schwyz im Umfang von 50 Mio. Franken\n\tDie Geschäftsbanken im Kanton Schwyz wurden eingeladen, ihre Kunden während einer beschränkten Zeitdauer möglichst selbständig mit Liquidität zu versorgen. Zugunsten der Geschäftsbanken hat der Regierungsrat eine Kreditausfallgarantie im Umfang von 50...\n\t2.3.2 Kulanz bei Zahlungsfristen\n\tDer Kanton Schwyz bezahlt Kreditorenrechnungen innert 15 Tagen. Valutagenaue Zahlungen sind nach Möglichkeit beizubehalten, wobei verfrühte Zahlungen in Kauf genommen werden. Die Zahlungsfrist der Debitoren wurde temporär auf 120 Tage festgelegt. Die ...\n\t2.3.3 Steuerforderungen von Kanton und Gemeinden\n\tBei definitiven Steuerrechnungen ist eine Stundung möglich: Unternehmen und natürliche Personen, z.B. Selbständigerwerbende, welche wegen der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie die fälligen Steuerrechnungen derzeit nicht bezahlen können, ist eine Erst...\n\t2.3.4 Unterstützung von Kultur, Sport und Landwirtschaft\n\tDie dem zuständigen Departement bereits zur Verfügung stehenden Lotteriefondsmittel wurden für das Jahr 2020 mit einer zusätzlichen Entnahme aus dem Lotteriefonds in der Höhe von 1 Mio. Franken aufgestockt, um so Anspruchsberechtigte aus den Bereichen...\n\t2.3.5 Unterstützung von innovativen Startup-Unternehmen\n\tDer Regierungsrat hat am 12. Mai 2020 beschlossen, am Bürgschaftsprogramm des Bundes zugunsten von Startups teilzunehmen und junge, innovative Schwyzer Unternehmen zu unterstützen. Zusammen mit dem Bund bürgt der Kanton Schwyz für Liquiditätshilfen zu...\n\t2.3.6 Impulsprogramm für die Schwyzer Wirtschaft\n\tDer Regierungsrat beantragte beim Kantonsrat eine Ausgabenbewilligung im Umfang von 2.5 Mio. Franken für ein Impulsprogramm zugunsten der Schwyzer Wirtschaft sowie des Tourismus und der Gastronomie. Mit verschiedenen Kommunikations- und Marketingaktiv...\n\n\t2.4 Fazit\n\tDie aktuelle Situation stellt die Schwyzer Wirtschaft vor enorme Herausforderungen. Oberstes Ziel des Regierungsrates ist es, möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten und die Schwyzer Unternehmen dabei zu unterstützen. Es hat sich in den letzten Woch...\n\n\n\n


name: Ausgabenbewilligung für den Kauf der Liegenschaften GS Nr. 250, 251, 456 und 644 Morschach - Vorlage

category_de: Vorlage

text: \nVorlage an den Kantonsrat \n\nKantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für den Kauf der \n\nLiegenschaften GS Nr. 250, 251, 456 und 644 Morschach \n\n(vom…….) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\n \n\nnach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Dem Regierungsrat wird für den Kauf der Liegenschaften GS Nr. 250, 251, \n\n456 und 644 Morschach inkl. der Sanierung der Liegenschaft GS Nr. 251 \n\neine Ausgabenbewilligung von 6.745 Mio. Franken eingeräumt. \n\n2. Dieser Beschluss unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kan-\n\ntonsverfassung. \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n\n


name: Einzelinitiative EI 2/23: Stellungnahme Regierungsrat

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 824/2023 \n\nSchwyz, 14. November 2023 / ju \n\n \n\n \n\nEinzelinitiative EI 2/23: Zeitgemässes Wahlsystem für Bankrätinnen und Bankräte der Schwyzer \n\nKantonalbank (SZKB) \n\nStellungnahme \n\n1. Sachverhalt \n\n1.1 Am 19. September 2023 haben die Kantonsräte Dr. Alexander Lacher, Dr. Bruno  \n\nBeeler, Peter Nötzli, Heimgard Vollenweider und Dr. Dominik Zehnder als kantonsrätliche Auf-\n\nsichtskommission für die Schwyzer Kantonalbank (KRAK) folgende Einzelinitiative eingereicht: \n\n«Ausgangslage: Die KRAK hat im Zusammenhang mit Bankratswahlen folgende Praxisbeobach-\n\ntungen gemacht: \n\n \n\n1. Die Mehrheit der Fraktionen scheint eine Entpolitisierung des Bankrats zu befürworten. Dies \n\nzeigte die deutliche Zustimmung zur KRAK-Motion M 3/22 «Zeitgemässe Fraktionsbeiträge \n\nanstatt Mandatssteuern». \n\n2. Die aktuellen Fraktionsdebatten zur Teilrevision der Geschäftsordnung des Kantonsrates \n\n(GOKR), mittels derer die vorgenannte KRAK-Motion umgesetzt werden soll, scheint diese \n\nTendenz zu bestätigen. Die Entpolitisierung scheint im Grundsatz weiterhin mehrheitsfähig. \n\n3. Allerdings, so die erhaltenen Rückmeldungen aus den Fraktionen, sollen die Fraktionsbei-\n\nträge nicht isoliert angepasst, sondern die damit beabsichtigte Entpolitisierung des Bankrats \n\nmit einer Anpassung des Gesetzes über die Schwyzer Kantonalbank (SZKB-Gesetz) flankiert \n\nwerden. Nur so erhielte das Parlament die Gewähr für die politische Unabhängigkeit des \n\nBankrats. \n\nAbsicht: Die KRAK als zuständige, ständige Kommission will diese politischen Signale umge-\n\nhend: \n\n \n\n1. im parlamentarischen Diskurs verifizieren lassen; sowie \n\n2. gegebenenfalls im Sinne eines Auftrags entgegennehmen und dem Parlament eine Teilrevi-\n\nsion des SZKB-Gesetzes zur Sicherstellung der Unabhängigkeit des Bankrats zeitnah vorle-\n\ngen. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 824/2023 - 2/4 - 14. November 2023 \n\nWeiter möchte die KRAK in diesem Zuge die fachlichen Anforderungen und die Entschädigungen \n\nfür die Mitglieder des Bankrats transparent regeln und die diesbezüglichen Kompetenzen des \n\nKantonsrats stärken. \n\n \n\nAntrag: Das Gesetz über die Schwyzer Kantonalbank soll so geändert werden, dass der Bankrat \n\nentpolitisiert wird und die Mitglieder des Bankrates nicht mehr zu Mandatsentschädigungen ver-\n\npflichtet werden dürfen. Generell soll das Unabhängigkeitserfordernis für den Bankrat im Gesetz \n\nexplizit festgehalten werden. Schliesslich sollen die fachlichen Anforderungen und die Entschädi-\n\ngungen für Mitglieder des Bankrats transparent geregelt und die diesbezüglichen Kompetenzen \n\ndes Kantonsrats gestärkt werden. \n\n \n\nWir bedanken uns für die wohlwollende Aufnahme unserer Initiative.» \n\n1.2 Nach § 63 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom 17. April 2019 \n\n(GOKR, SRSZ 142.110) wird die Einzelinitiative einer Kommission überwiesen. Die Ratsleitung \n\ndes Kantonsrates hat die Einzelinitiative EI 2/23 der KRAK überwiesen. Mit Schreiben vom \n\n4. November 2023 lädt der Präsident der KRAK den Regierungsrat ein, bis 19. November 2023 \n\nzur Einzelinitiative EI 2/23 Stellung zu nehmen. \n\n2. Erwägungen \n\n2.1 Der Regierungsrat kann aus strategischer Sicht nachvollziehen, dass eine Debatte \n\nüber die Fraktionsbeiträge zielführender erfolgen kann, wenn die angestrebte Entpolitisierung und \n\ndamit einhergehende Anpassung der Entschädigung des Bankrats mit einer Anpassung des Geset-\n\nzes über die Schwyzer Kantonalbank vom 17. Februar 2010 (SZKBG, SRSZ 321.100) flankiert \n\nwird. Er betont jedoch in dieser Hinsicht nochmals seine Beurteilung der Motion M 3/22 «Zeitge-\n\nmässe Fraktionsbeiträge anstatt Mandatssteuern» (RRB Nr. 568/2022). Der Regierungsrat erach-\n\ntet eine Erhöhung der staatlichen Beiträge an die Parteifinanzierung als ungeeignete Massnahme, \n\num ein hohes qualitatives Niveau für künftige Bankrat-Kandidaturen sicherzustellen. Der Kan-\n\ntonsrat steht bereits jetzt in der Verantwortung, geeignete Persönlichkeiten zu portieren. Der Re-\n\ngierungsrat anerkennt aber, dass die Entscheidungen, Anforderungen und Herausforderungen des \n\nBankrats in einer zunehmend komplexen und dynamischen Finanzwirtschaftswelt heutzutage \n\nwohl in der Tat grossmehrheitlich ausserhalb parteiideologischer Grenzen liegen. \n\n2.2 Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich die Wahl des Bankrats nach fachlichen Kri-\n\nterien – auch wenn der Kanton Eigentümer der SZKB ist, muss diese nach wirtschaftlichen (vgl. \n\n§ 4 SZKBG) und nicht nach politischen Prinzipien geführt werden, um ein optimales Ergebnis am \n\nMarkt erzielen zu können. Dies ist bei Betrachtung der Ergebnisse der SZKB bisher jeweils gelun-\n\ngen. Das Feld der möglichen Kandidaturen wird durch eine Entpolitisierung ausserhalb die Partei-\n\ngrenzen erweitert, wobei eine diesbezügliche Einschränkung im Gesetz schon bisher nicht vorge-\n\nsehen ist. Vielmehr hat sich das Wahlgremium diese Schranken selber auferlegt. In dieser Hin-\n\nsicht stellt sich für den Regierungsrat daher die Frage, ob mit dem vorliegenden Ansinnen nicht \n\ndie Quadratur des Kreises versucht wird. Solange der Bankrat von einem politischen Gremium ge-\n\nwählt wird, kann eine effektive Entpolitisierung faktisch nicht stattfinden. Eine anderweitige Be-\n\nstimmung des Bankrats ist für den Regierungsrat – ohne eine grundsätzliche Überarbeitung des \n\nSZKBG – nicht ersichtlich und wird in der Einzelinitiative auch nicht aufgezeigt. Entsprechend ist \n\ndie Unabhängigkeit des Bankrats auch ausgesprochen schwierig sicherzustellen. Solange der \n\nKanton Eigentümer der SZKB ist und zusätzlich für alle Verbindlichkeiten der SZKB haftet \n\n(Staatsgarantie), müssen ihm weitgehende Kompetenzen hinsichtlich (Ober-)Aufsicht, Führung \n\nund Kontrolle zukommen. Eine Entpolitisierung könnte aus Sicht des Regierungsrats nur mit ei-\n\nner Privatisierung vollständig erreicht werden. Eine derartige Umkehr von den bisherigen Struktu-\n\nren wird aber seitens des Regierungsrates nicht befürwortet und ist wohl von den Initianten auch \n\nnicht angedacht.  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 824/2023 - 3/4 - 14. November 2023 \n\n2.3 Aus inhaltlicher Sicht hat der Regierungsrat keine Vorbehalte zur transparenten Rege-\n\nlung von fachlichen Anforderungen sowie den Entschädigungen des Bankrats. Bei der Entschädi-\n\ngung erwartet der Regierungsrat eine sachgerechte, aber dem Schwyzer Geist entsprechende Re-\n\ngelung, welche sich von teilweise ausufernden Entwicklungen in der Bankenbranche distanziert. \n\nDer allfälligen bzw. angedachten Stärkung der Kompetenz des Kantonsrates wird seitens des Re-\n\ngierungsrates nicht opponiert. Dies steht im Einklang mit der aktuellen, abschliessenden Kompe-\n\ntenz des Kantonsrates. Dabei ist jedoch zu beachten, dass die geltende Regelung mit Zuständig-\n\nkeiten des Kantonsrats, der KRAK, des Bankrats sowie den originären Aufgaben der Geschäftslei-\n\ntung bereits vielschichtig ist. Bei der Stärkung der Kompetenz des Kantonsrates sollte die Kom-\n\nplexität möglichst verringert und nicht unstrukturiert Kompetenzen verschoben werden. \n\n2.4 Aus juristischer Sicht bestehen vorderhand keine Vorbehalte seitens des Regierungs-\n\nrats. Bei der SZKB handelt es sich um eine selbstständige Anstalt des kantonalen öffentlichen \n\nRechts. Insofern wäre es wahlrechtlich grundsätzlich zulässig, wenn im Sinne einer Stärkung der \n\nUnabhängigkeit von Bankratsmitgliedern ein Verbot von Mandatsabgaben im SZKBG verankert \n\nwürde. Das Bundesamt für Justiz hat vor diesem Hintergrund im Zusammenhang mit der Prüfung \n\neines indirekten Gegenvorschlages zur Justizinitiative (Bestimmung der Bundesrichter im Losver-\n\nfahren) ein allfälliges verfassungsmässiges oder gesetzliches Verbot von Mandatsabgaben von \n\nRichtern als rechtlich zulässig erachtet. Hingegen muss im Sinne der Rechtsgleichheit die Frage \n\ngestellt werden, weshalb ein allfälliges Verbot von Mandatsabgaben nur isoliert bei den Bankräten \n\nerfolgen soll. Sollte sich der Kantonsrat zu einem Verbot von Mandatsangaben entschliessen, \n\nwäre zu prüfen, ob ein generelles Verbot von Mandatsabgaben (bspw. auch bei Richtern) zu statu-\n\nieren ist. \n\n2.5 Zusammenfassend kann der Regierungsrat das Anliegen der vorliegenden Einzelinitia-\n\ntive teilweise nachvollziehen. Es bleibt jedoch fraglich, ob die anvisierten Ziele im Lichte der obi-\n\ngen Anmerkungen in Bezug auf einen vollständig entpolitisierten Bankrat erfüllt werden können. \n\nLetztendlich ist allein der Kantonsrat gemäss § 21 SZKBG für die Oberaufsicht der Kantonalbank \n\nzuständig. Sollte er es für angebracht halten, die bestehenden Strukturen zu adaptieren, liegt das \n\ngrundsätzlich in seinem Ermessen. Neben den obigen Erwartungen geht der Regierungsrat zudem \n\ndavon aus, dass die Umsetzung des Postulats M 20/22 «Verschlankter Bankrat für unsere Kanto-\n\nnalbank» sowie der Motion M 21/22 «Frischer Wind für unsere Kantonalbank» im Sinne eines ef-\n\nfizienten Vorgehens innerhalb der gleichen Revision erfolgen können und die KRAK die entspre-\n\nchenden Bedürfnisse aufnimmt. Abschliessend gibt der Regierungsrat noch seiner Sorge Aus-\n\ndruck, dass das jetzige Vorgehen von ausserordentlichem zeitlichen Druck zeugt. Es ist durchaus \n\nfraglich, ob eine zeitlich gedrängte Revision effektiv den erhofften Nutzen bringt oder nicht viel-\n\nmehr längerfristig ungünstige Ergebnisse zeitigt. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Der Aufsichtskommission der Schwyzer Kantonalbank wird beantragt, dem Kantonsrat \n\nzu beantragen, die Einzelinitiative EI 2/23 im Sinne der Erwägungen erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Aufsichtskommission der Schwyzer Kantonalbank. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 824/2023 - 4/4 - 14. November 2023 \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Finanzdepartement. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nAndré Rüegsegger Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Sachverhalt\n\t1.1 Am 19. September 2023 haben die Kantonsräte Dr. Alexander Lacher, Dr. Bruno  Beeler, Peter Nötzli, Heimgard Vollenweider und Dr. Dominik Zehnder als kantonsrätliche Aufsichtskommission für die Schwyzer Kantonalbank (KRAK) folgende Einzelinitiative...\n\t«Ausgangslage: Die KRAK hat im Zusammenhang mit Bankratswahlen folgende Praxisbeobachtungen gemacht:\n\t1. Die Mehrheit der Fraktionen scheint eine Entpolitisierung des Bankrats zu befürworten. Dies zeigte die deutliche Zustimmung zur KRAK-Motion M 3/22 «Zeitgemässe Fraktionsbeiträge anstatt Mandatssteuern».\n\t2. Die aktuellen Fraktionsdebatten zur Teilrevision der Geschäftsordnung des Kantonsrates (GOKR), mittels derer die vorgenannte KRAK-Motion umgesetzt werden soll, scheint diese Tendenz zu bestätigen. Die Entpolitisierung scheint im Grundsatz weiterhin...\n\t3. Allerdings, so die erhaltenen Rückmeldungen aus den Fraktionen, sollen die Fraktionsbeiträge nicht isoliert angepasst, sondern die damit beabsichtigte Entpolitisierung des Bankrats mit einer Anpassung des Gesetzes über die Schwyzer Kantonalbank (SZ...\n\tAbsicht: Die KRAK als zuständige, ständige Kommission will diese politischen Signale umgehend:\n\t1. im parlamentarischen Diskurs verifizieren lassen; sowie\n\t2. gegebenenfalls im Sinne eines Auftrags entgegennehmen und dem Parlament eine Teilrevision des SZKB-Gesetzes zur Sicherstellung der Unabhängigkeit des Bankrats zeitnah vorlegen.\n\tWeiter möchte die KRAK in diesem Zuge die fachlichen Anforderungen und die Entschädigungen für die Mitglieder des Bankrats transparent regeln und die diesbezüglichen Kompetenzen des Kantonsrats stärken.  Antrag: Das Gesetz über die Schwyzer Kantonalba...\n\t1.2 Nach § 63 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom 17. April 2019 (GOKR, SRSZ 142.110) wird die Einzelinitiative einer Kommission überwiesen. Die Ratsleitung des Kantonsrates hat die Einzelinitiative EI 2/23 der KRAK überwiesen. Mit Schrei...\n\n\t2. Erwägungen\n\t2.1 Der Regierungsrat kann aus strategischer Sicht nachvollziehen, dass eine Debatte über die Fraktionsbeiträge zielführender erfolgen kann, wenn die angestrebte Entpolitisierung und damit einhergehende Anpassung der Entschädigung des Bankrats mit ein...\n\t2.2 Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich die Wahl des Bankrats nach fachlichen Kriterien – auch wenn der Kanton Eigentümer der SZKB ist, muss diese nach wirtschaftlichen (vgl. § 4 SZKBG) und nicht nach politischen Prinzipien geführt werden, um ein...\n\t2.3 Aus inhaltlicher Sicht hat der Regierungsrat keine Vorbehalte zur transparenten Regelung von fachlichen Anforderungen sowie den Entschädigungen des Bankrats. Bei der Entschädigung erwartet der Regierungsrat eine sachgerechte, aber dem Schwyzer Gei...\n\t2.4 Aus juristischer Sicht bestehen vorderhand keine Vorbehalte seitens des Regierungsrats. Bei der SZKB handelt es sich um eine selbstständige Anstalt des kantonalen öffentlichen Rechts. Insofern wäre es wahlrechtlich grundsätzlich zulässig, wenn im ...\n\t2.5 Zusammenfassend kann der Regierungsrat das Anliegen der vorliegenden Einzelinitiative teilweise nachvollziehen. Es bleibt jedoch fraglich, ob die anvisierten Ziele im Lichte der obigen Anmerkungen in Bezug auf einen vollständig entpolitisierten Ba...\n\n\n