name: Motion M 11/19: Fairer Kostenteiler für die Restkosten bei angeordneten Massnahmen durch die KESB

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 718/2019 \n\nSchwyz, 15. Oktober 2019 / ju \n\n \n\n \n\nMotion M 11/19: Fairer Kostenteiler für die Restkosten bei angeordneten Massnahmen durch die \n\nKESB \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Motion \n\n \n\nAm 24. April 2019 haben Kantonsrat Paul Schnüriger und drei Mitunterzeichnende folgende \n\nMotion eingereicht:  \n\n \n\n«Die KESB hat sich nach einem schwierigen Start im Kanton gut etabliert und viele falsche Vor-\n\nstellungen und Missverständnisse konnten aus dem Weg geräumt werden. Die Motionäre möchten \n\nvorweg nehmen dass es bei diesem Vorstoss nicht um eine Bewertung der Arbeit der KESB geht, \n\nsondern einzig um die Finanzierung der angeordneten Massnahmen. \n\n \n\nHeute ist die Situation so, dass eine von der KESB angeordnete Massnahme zu 100% durch die \n\nWohngemeinde finanziert werden muss, wenn bei den beteiligten Personen selber die nötigen \n\nfinanziellen Mittel nicht vorhanden sind. Das ist in der Praxis meistens der Fall. Bei kleineren \n\nGemeinden mit einem relativ tiefen Gesamthaushaltsbudget sowie bei grösseren Gemeinden mit \n\ntiefem Steueraufkommen, tiefen Wohnungsmieten und einer gewissen Zentrumslast können diese \n\nKosten zu einer erheblichen Belastung des gesamten Finanzhaushalts führen.  \n\n \n\nMit Restkosten meinen die Motionäre die Kosten welche angeordnete Massnahmen der KESB \n\nauslösen aber nicht von den betroffen Personen selber, sondern von der öffentlichen Hand be-\n\nzahlt werden.  \n\n \n\nAus folgenden Gründen ist deshalb die Finanzierung der Restkosten von angeordneten Massnah-\n\nmen der KESB neu zu gleichen Teilen durch den Kanton und die entsprechende Wohngemeinde \n\nzu tragen. \n\n \n\na) Wer zahlt befiehlt. Die Gemeinden haben nur einen geringen Einfluss auf diese Kosten da die \n\nKESB die nötigen Massnahmen anordnet. Das ist aus Sicht der Motionäre sachlich auch rich-\n\ntig. Der Kanton soll sich jedoch auch entsprechend an den Kosten beteiligen. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 718/2019 - 2/4 - 15. Oktober 2019 \n\nb) Die anfallenden Kosten können im Einzelfall sehr hoch sein und einzelne Kommunen über-\n\nproportional belasten. Das Verständnis und die Akzeptanz für nötige Massnahmen wird er-\n\nhöht, wenn die Kosten nicht alleine von der Wohngemeinde bezahlt werden müssen. \n\nc) Heute werden nicht alle Gemeinden im gleichen Masse belastet, da sich die Kosten in einzel-\n\nnen Gemeinden durch deren Struktur von Grösse (Anonymität) und/oder günstigem Wohnraum \n\nstärker ausprägen. Durch eine Beteiligung des Kantons würden diese Kosten wenigstens zum \n\nTeil geglättet. \n\nd) Die Kostenfolge der angeordneten Massnahmen wäre in Zukunft auch in der Kantonsrechnung \n\nersichtlich und somit auf den Radar des Parlaments. Ein entsprechendes Kostenbewusstsein \n\nwürde damit auch auf Stufe Kanton sichergestellt. \n\n \n\nAntrag: Die Restkosten von angeordneten Massnahmen der KESB werden vom Kanton und der \n\njeweils betroffenen Gemeinde zu gleichen Teilen getragen. Der Regierungsrat erarbeitet die hier-\n\nfür erforderlichen Grundlagen. Wenn es dem RR sinnvoll erscheint und um den Administrativen \n\nAufwand möglichst gering zu halten kann allenfalls ein Limit für Bagatellfälle vorgesehen werden. \n\nZ.B. bis Fr. 10‘000.00.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Aktuelle Kostentragung bei von der KESB angeordneten Massnahmen \n\n \n\nIn der Motion geht es um die Folgekosten von Massnahmen, welche durch die Kindes- und Er-\n\nwachsenenschutzbehörde (KESB) angeordnet werden (insbesondere Kosten für angeordnete  \n\nHeimaufenthalte, angeordnete sozialpädagogische Familienbegleitungen, angeordnete Therapie-\n\nmassnahmen). Hier gilt im Kanton Schwyz grundsätzlich: Kann die betroffene Person bzw. kön-\n\nnen bei minderjährigen Kindern deren Eltern für diese Kosten nicht aufkommen, so hat subsidiär \n\ndie unterstützungspflichtige Gemeinde für die Kosten aufzukommen. Die gesetzlichen Grundla-\n\ngen dafür finden sich im kantonalen Gesetz über die Sozialhilfe vom 18. Mai 1983 (ShG, \n\nSRSZ 380.100) und im Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger \n\nvom 24. Juni 1977 (ZUG, SR 851.1). Im Kanton Schwyz ist insbesondere die innerkantonale \n\n(subsidiäre) Kostentragung für Kinder- und Jugendheime im Gesetz über soziale Einrichtungen \n\nvom 28. März 2007, SEG, SRSZ 380.300 geregelt. Diese liegt bei den Gemeinden (§ 1 Abs. 1 \n\nBst. a, § 2 Abs. 1 Bst. c, § 10 und 20 Abs. 1 und 2 SEG). \n\nHingegen trägt der Kanton die Kosten für die Mandatsträger (Berufsbeistände oder Privatbeistän-\n\nde), sofern bei der verbeiständeten Person kein Vermögen für die Entschädigung und den Spesen-\n\nersatz derjenigen vorhanden ist (vgl. § 31 Abs. 1 und 2 des Einführungsgesetzes zum schweizeri-\n\nschen Zivilgesetzbuch vom 14. September 1978, EGzZGB, SRSZ 210.100). \n\n2.2 Finanzielle Gründe dürfen eine gebotene Massnahme nicht verhindern \n\n \n\nDie gewählte Redewendung „Wer zahlt befiehlt“ muss relativiert werden: Der Bundesgesetzgeber \n\nwollte, dass es sich bei den KESB um unabhängige, professionelle und interdisziplinäre Fachbe-\n\nhörden handelt, die den gesetzlichen Auftrag haben, nach den konkreten Umständen und im \n\nHinblick auf das Kindeswohl bzw. das Wohl und den Schutz hilfsbedürftiger Personen gebotene \n\nMassnahmen anzuordnen. Die KESB orientiert sich dabei am Bedarf des Einzelfalls, zieht alle \n\nnötigen Erkundigungen ein und trifft in eigener Verantwortung jene Massnahmen, die sich im \n\nEinzelfall als notwendig und hinreichend erweisen. Die KESB sind dabei an das Gebot des sorg-\n\nsamen Umgangs mit öffentlichen Mitteln resp. an die in Art. 5 der Bundesverfassung vom \n\n18. April 1999 (BV, SR 101) festgelegten Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns (Gesetzmäs-\n\nsigkeit, öffentliches Interesse, Verhältnismässigkeit, Handeln nach Treu und Glauben, Beachtung \n\ndes Völkerrechts) gebunden. Der Gesetzgeber wollte aber nicht, dass die KESB aus finanziellen \n\nGründen eine gebotene Massnahme nicht rechtzeitig anordnen, hinausschieben oder unter Um-\n\nständen ganz unterbleiben lassen. Daran ändert sich auch nichts, wenn die Kostenträgerschaft \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 718/2019 - 3/4 - 15. Oktober 2019 \n\nfür die Folgekosten von Massnahmen ganz oder teilweise auf derselben staatlichen Ebene ange-\n\nsiedelt ist wie die KESB. Fazit: Es ist alleine die KESB, die im zivilrechtlichen Kindes- und Er-\n\nwachsenschutz die gebotene Massnahme beschliessen muss. Gegebenenfalls muss der Staat die \n\nKosten dafür bezahlen.  \n\n2.3 Bei Gemeinden keinen negativen Anreiz für einvernehmliche Massnahmen schaffen \n\n \n\nDie Sozialdienste der Gemeinden im Kanton Schwyz nehmen im „freiwilligen“ Kindes- und Er-\n\nwachsenenschutz nach wie vor eine sehr wichtige Funktion wahr, indem diese mit den Betroffe-\n\nnen einvernehmliche (eben freiwillige und nicht angeordnete) Lösungen erarbeiten, welche die \n\nGemeinde bei Bedürftigkeit der Betroffenen auf Beschluss der Fürsorgebehörde subsidiär finan-\n\nziert. Das hoheitliche Handeln der KESB kommt nur zum Zug, wenn sich Hilfsbedürftige in einem \n\nsolchen Fall der vorgelagerten persönlichen Hilfe verweigern.  \n\n \n\nWerden lediglich die Folgekosten von Massnahmen, welche durch die KESB angeordnet werden, \n\nzur Hälfte auf den Kanton verlagert, wird insofern ein falscher Anreiz geschaffen, als diese „frei-\n\nwilligen“ Massnahmen kaum mehr von den Gemeinden in die Wege geleitet würden. Grund: Die \n\nKosten der von der KESB angeordneten Massnahme würden dann zur Hälfte zulasten des Kan-\n\ntons gehen, während die Kosten der freiwilligen Hilfsmassnahme wie bisher gänzlich zulasten der \n\nGemeinden gingen. Die Konsequenz wäre, dass die Verfahren bei den KESB unnötigerweise an-\n\nsteigen. Um dies zu verhindern, müssten auch die Folgekosten der sogenannt „freiwilligen“ Mass-\n\nnahmen zur Hälfte auf den Kanton verlagert werden. \n\n2.4 Bereits bestehende Kantonsbeiträge bei der wirtschaftlichen Sozialhilfe \n\n \n\nEs muss festgehalten werden, dass die wirtschaftliche Sozialhilfe bereits im innerkantonalen Fi-\n\nnanzausgleich (Gesetz über den Finanzausgleich vom 7. Februar 2001, FAG, SRSZ 154.100) – \n\ngenauer im direkten Finanzausgleich – berücksichtigt ist und der Kanton in diesem Rahmen den \n\nGemeinden Beiträge ausrichtet (§ 14 FAG). Die wirtschaftliche Sozialhilfe ist in der Normauf-\n\nwandgruppe „einwohnerbezogener Aufwand“ integriert. Im Kanton Schwyz werden folglich sämt-\n\nliche Ausgaben der wirtschaftlichen Sozialhilfe im innerkantonalen Finanzausgleich über die Ka-\n\ntegorie „einwohnerbezogener Aufwand“ bereits angerechnet.  \n\nNeben der „wirtschaftlichen Sozialhilfe“ beinhaltet die Kategorie „einwohnerbezogener Nettoauf-\n\nwand“ die Ausgaben „allgemeine Verwaltung“, „öffentliche Sicherheit“, „Bildung“ (übriges Bil-\n\ndungswesen), „Kultur und Freizeit“, „Gesundheit“, „Soziale Wohlfahrt“, „Verkehr“ (Parkhäuser \n\nund Parkplätze, Bundesbahnen sowie die Schifffahrt), „Umwelt und Raumordnung“, „Volkswirt-\n\nschaft“ und „Arbeitslosenhilfe“.  \n\nWeiter besteht noch die Möglichkeit von Strukturzuschlägen durch den Kanton gemäss § 16 \n\nAbs. 1 FAG, wenn Gemeinden mit weit unterdurchschnittlicher Einwohnerzahl mit z.B. deutlich \n\nüberdurchschnittlichen Folgekosten von Kindes- und Erwachsenenschutzmassnahmen konfron-\n\ntiert sind. \n\n2.5 Antrag des Regierungsrates \n\n \n\nFest steht, dass der geforderte Systemwechsel mit einer je hälftigen Kostentragung durch den \n\nKanton und die Gemeinden eine erhebliche Kostenverlagerung von den Gemeinden zum Kanton \n\nzur Folge hätte. Es würde sich um einen Eingriff mit grossen Konsequenzen auf die Aufgaben- \n\nund Kostenteilung zwischen den Gemeinden und dem Kanton handeln. Der Systemwechsel hätte \n\nkeinen Einfluss auf die Arbeitsweise und die Entscheide der KESB, jedoch könnte er die Aus-\n\ngangslage für das Zusammenwirken der KESB und der Gemeinden wesentlich verbessern. \n\n \n\nDas SEG ist inzwischen zwölf Jahre alt. In dieser Zeit hat sich die Umwelt im Bereich der sozia-\n\nlen Einrichtungen und Angebote teilweise stark verändert. Aus diesem Grund muss ohnehin ge-\n\nprüft werden, ob bei der Sozialgesetzgebung im weiteren Sinne Revisionsbedarf besteht. In die-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 718/2019 - 4/4 - 15. Oktober 2019 \n\nsem Rahmen soll auch der geforderte Kostenteiler zwischen Kanton und Gemeinden für einver-\n\nnehmliche und behördliche Kindes- und Erwachsenenschutzmassnahmen geprüft werden. Diese \n\nPrüfung soll ebenfalls unter Beachtung des bestehenden Ausgleichs sozialer Lasten via innerkan-\n\ntonaler Finanzausgleich erfolgen. \n\n \n\nAus den genannten Gründen beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, die Motion M 11/19 in \n\nein Postulat umzuwandeln und als solches erheblich zu erklären. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Motion M 11/19 in ein Postulat umzuwandeln und \n\nals solches erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Finanzdepartement; Departement des Innern; Amt für Gesundheit und Sozia-\n\nles; Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz Ausserschwyz; Amt für Kindes- und Erwachsenen-\n\nschutz Innerschwyz. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nKaspar Michel Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Wortlaut der Motion\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Aktuelle Kostentragung bei von der KESB angeordneten Massnahmen\n\t2.2 Finanzielle Gründe dürfen eine gebotene Massnahme nicht verhindern\n\t2.3 Bei Gemeinden keinen negativen Anreiz für einvernehmliche Massnahmen schaffen\n\t2.4 Bereits bestehende Kantonsbeiträge bei der wirtschaftlichen Sozialhilfe\n\t2.5 Antrag des Regierungsrates\n\n\n


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name: Postulat P 21/19: Bekenntnis zu einer starken Mittelschullandschaft mittels Mittelschulkonzept ablegen

category_de: Beschluss

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text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 366/2020 \n\nSchwyz, 19. Mai 2020 / pf \n\n \n\n \n\nPostulat P 21/19: Bekenntnis zu einer starken Mittelschullandschaft mittels Mittelschulkonzept \n\nablegen \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut des Postulats \n\n \n\nAm 24. November 2019 haben die Kantonsräte Jonathan Prelicz und Thomas Büeler sowie Kan-\n\ntonsrätin Carmen Muffler folgendes Postulat eingereicht:  \n\n \n\n«Am 24. November 2019 haben die Schwyzer Stimmberechtigten die Vorlage „Kantonsschule \n\nAusserschwyz (KSA): Ausgabenbewilligung für die Realisierung von Neubauten in Pfäffikon“ mit \n\n55.43% an der Urne abgelehnt. Ob diese Ablehnung hauptsächlich aufgrund fehlender Zustim-\n\nmung zur Zusammenlegung der beiden Schulstandorte, aufgrund des vorliegenden Bauprojekts \n\noder weiterer Faktoren zustande gekommen ist, lässt sich nicht abschliessend klären. Es steht \n\nallerdings fest, dass im Bereich der Schwyzer Mittelschullandschaft dringender Handlungsbedarf \n\nbesteht. \n\n \n\nMomentan gibt es eine Menge an kontroversem Gesprächsstoff: So hat der Schwyzer Regierungs-\n\nrat vor einiger Zeit bekannt gegeben, dass zurzeit eine Zusammenlegung der Kantonsschule Kol-\n\nlegium Schwyz und des Theresianums Ingenbohl geprüft wird. Weiter ist die Diskussion bezüglich \n\nKonkurrenzsituation zwischen privaten Mittelschulen mit öffentlichem Leistungsauftrag und öf-\n\nfentlichen Gymnasien im Bereich der Finanzierung und der Anerkennung erneut aufgegriffen \n\nworden. An dieser Stelle sei die Motion M 16/19 „Existenzsichernde Beiträge des Kantons \n\nSchwyz an die öffentlichen Mittelschulen mit privater Trägerschaft (private Mittelschulen)“ er-\n\nwähnt.  \n\n \n\nSpätestens seit dem eingangs erwähnten Abstimmungsresultat ist es für die Entwicklung der \n\nSchwyzer Mittelschullandschaft nun elementar, dass der Regierungsrat endlich ein Mittelschul-\n\nkonzept vorlegt. Nur so kann sichergestellt werden, dass erstens eine Strategie vorhanden ist, \n\nwelche von möglichst vielen Interessengruppen mitgetragen wird und zweitens sich die Schwyzer \n\nMittelschullandschaft optimal entwickeln kann. Des Weiteren muss in einem solchen Konzept im \n\nSinne der Chancengleichheit Folgendes überdacht werden: \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 366/2020 - 2/6 - 19. Mai 2020 \n\n \n\n- Im interkantonalen Vergleich hat der Kanton Schwyz eine tiefe Maturitätsquote. \n\n- Das Schulgeld (Fr. 700.--) an den kantonalen Mittelschulen ist zu hoch. \n\n- Die Gebühren für Instrumentalunterricht und Freifachkurse sind zu hoch.  \n\n- Die jüngste Reduktion der Anzahl zur Verfügung stehender Lektionen pro Klasse an den kanto-\n\nnalen Mittelschulen und damit der massive Abbau von Instrumental- und Freifachkursen sowie \n\ndie Reduktion von Stundenentlastungen für spezielle Aufgaben muss überdacht werden. \n\n \n\nWir fordern den Regierungsrat daher auf, dem Kantonsrat ein Mittelschulkonzept vorzulegen, wel-\n\nches alle bildungspolitischen Aspekte der heutigen Mittelschullandschaft des Kantons Schwyz \n\ndurchleuchtet und diese auf Stärken und Optimierungspotential prüft. Dabei sollen neben öko-\n\nnomischen, insbesondere pädagogische und organisatorische sowie Standort- und Softfaktoren \n\nintegrierende Bestandteile bilden, u.a. auch Erreichbarkeit, Umgebung, Lernatmosphäre, Historie \n\nund Verankerung, Ausbaubarkeit und ökologische Auswirkungen. Ebenso sollen Vergleichszahlen \n\n(Investition und Kosten pro Schülerin und Schüler), mögliche Szenarien (Bevölkerungswachstum, \n\nkantonale und regionale Entwicklungsziele, interkantonale Zusammenarbeit) und Optionen (Re-\n\nnovation, Neubau, Teilausbau) dargelegt werden. Es ist darauf zu achten, dass Erfahrungen und \n\nWissen aller Interessengruppen und Direktbetroffenen in das Konzept einfliessen können. \n\n \n\nWir bedanken uns für die wohlwollende Aufnahme unseres Anliegens.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Ausgangslage  \n\n \n\nAm 24. April 2019 beantwortete der Regierungsrat das Postulat P 6/19 «Mittelschulstrategie vor \n\nder definitiven Standortfrage», in welchem sehr ähnliche bzw. identische Fragen wie im vorlie-\n\ngenden Postulat aufgeworfen wurden, und beantragte, jenes Postulat als nicht erheblich zu erklä-\n\nren. Der Kantonsrat ist diesem Antrag gefolgt und hat das Postulat mit 31 zu 59 Stimmen nicht \n\nerheblich erklärt.  \n\n \n\nDas nun vorliegende Postulat nimmt den negativen Volksentscheid über den Baukredit für die \n\nKantonsschule Ausserschwyz (KSA) zum Anlass, um erneut und in ähnlicher Weise ein Mittel-\n\nschulkonzept als wegweisende Strategie zu fordern. Zusätzlich wird gefordert, faktisch den \n\nStaatsbetrag an die kantonalen Mittelschulen zu erhöhen, indem die Gebühren (Schulgelder so-\n\nwie Gebühren für Instrumental- und Freifachkurse) für die Schülerinnen und Schüler gesenkt und \n\ndie Lektionenentschädigungen für die Lehrpersonen erhöht werden sollen. Weiter wird auch auf \n\ndie Motion M 16/19 Bezug genommen, mit welcher eine Besserstellung der privaten Mittelschu-\n\nlen gefordert wurde. Diese Motion ist mit RRB Nr. 134 vom 3. März 2020 beantwortet worden. \n\nLetztlich wird eine Analyse sämtlicher bildungspolitischen Aspekte der heutigen Mittelschulland-\n\nschaft im Kanton Schwyz im Hinblick auf deren Stärken und Optimierungspotenzial gefordert.  \n\n2.2 Stand der Entwicklungen und der laufenden Projekte im Mittelschulwesen \n\n2.2.1 Allgemeines \n\n \n\nDie Mittelschulpolitik im Kanton Schwyz ist stark mit den Standorten der fünf bestehenden Mit-\n\ntelschulen verknüpft. Drei dieser Mittelschulen werden zudem von privaten Trägerschaften ge-\n\nführt. Einerseits besteht ein starkes Interesse aller fünf Schulen, ihre Institution weiter erhalten \n\nund entwickeln zu können, dies auch in einer Zeit mit sinkenden Schülerzahlen. Andererseits \n\nbesteht ein Interesse eines Teils der Bevölkerung, die bisherigen Standorte dieser Schulen zu \n\nerhalten. Absichten und Anstrengungen zu einer Konzentration aus bildungsqualitativen und öko-\n\nnomischen Gründen, wie sie vom Regierungsrat in den letzten Jahren sowohl im äusseren wie im \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 366/2020 - 3/6 - 19. Mai 2020 \n\ninneren Kantonsteil angestossen worden sind, stossen meist auf Widerstand bei den betroffenen \n\nSchulen oder aber auch bei der Bevölkerung in den Regionen. Dies zeigte sich etwa in der Ableh-\n\nnung des Neubaus bei der KSA im November 2019, aber auch in klarer Interessensbindung, \n\nwenn es darum geht, eine Schulinfrastruktur aufzulösen bzw. mit einer anderen zu fusionieren. \n\nDas Beispiel dafür ist der innere Kantonsteil, wo Überlegungen des Kantons und einer privaten \n\nMittelschule für eine Zusammenführung ihrer Mittelschulen, welche beide faktisch unterbelegt \n\nsind, zu Widerstand führt. Die individuelle Strategie der drei privaten Mittelschulen, alles auto-\n\nnome Unternehmen, ist auf Erhalt der jeweiligen Institution ausgerichtet. Die privaten Mittel-\n\nschulen sind zwar mit Leistungsaufträgen für die Bereitstellung von Mittelschulangeboten im \n\nKanton eingebunden, aber in Bezug auf ihre Unternehmerstrategie sind sie dennoch frei und \n\nkönnen nur indirekt vom Kanton beeinflusst und gesteuert werden.  \n\n \n\nDie Entwicklung einer übergreifenden Gesamtstrategie, was wohl als Kernpunkt eines Mittel-\n\nschulkonzeptes zu betrachten wäre, wird bei dieser Ausgangslage sehr schwierig, wenn nicht so-\n\ngar unmöglich. Der Kanton muss sich darauf beschränken, das Grundangebot im Mittelschulwe-\n\nsen zu sichern, ökonomisch sinnvolle Entwicklungen anzustossen und, sofern der politische Wille \n\nin der Bevölkerung und in den Regionen gegeben ist, diese auch zu realisieren. Eine langfristige \n\nPlanung ist in Bezug auf die Schülerzahlen möglich und in Bezug auf die kantonseigene Schu-\n\nlinfrastruktur. Sie stösst aber an Grenzen, wenn es um den Einbezug der privaten Mittelschulen \n\ngeht. Ihre Interessen decken sich nur teilweise mit den Interessen des Kantons, wenn es darum \n\ngeht, übergeordnete Strukturen zu entwerfen. Die Schulen sind primär an der Entwicklung der \n\neigenen Institution interessiert. Somit entsteht zwar Wettbewerb, aber in erheblichem Masse \n\nauch harte Konkurrenz. Dies insbesondere dort, wo auf engstem Raum zwei Schulen mit weitge-\n\nhend gleichem Angebot um Schülerinnen und Schüler werben. Diese Situation trifft insbesondere \n\nauf den inneren Kantonsteil zu. Der Regierungsrat hat sich zum Ziel gesetzt, mit dem Projekt \n\n‘Kantonsschule Innerschwyz’ eine zukunftsfähige Entwicklung zu konzipieren (vgl. Kap. 2.2.3). \n\nWeitere Überlegungen zur Zusammenarbeit zwischen privaten und kantonalen Mittelschulen sind \n\nin der Beantwortung der Motion M 16/19 „Existenzsichernde Beiträge des Kantons Schwyz an die \n\nöffentlichen Mittelschulen mit privater Trägerschaft (private Mittelschulen)“ zu finden.  \n\n2.2.2 Entwicklungen bei der Sanierung der Kantonsschule Ausserschwyz \n\n \n\nDie Gründe für das Abstimmungsresultat vom 24. November 2019 über die Ablehnung des Bau-\n\nkredits für den Neubau der KSA mit der gleichzeitigen Zusammenführung der beiden Schul-\n\nstandorte an den Standort Pfäffikon wurden vertieft analysiert. Die Analyse enthielt unter ande-\n\nrem auch ein Gespräch mit dem gegnerischen Komitee. Dabei zeigte sich klar, dass das haupt-\n\nsächliche Ziel für die Ablehnung die Erhaltung des Schulstandortes Nuolen war. Andererseits \n\nwird die dringend notwendige Sanierung der Schulgebäude am Standort Pfäffikon auch von den \n\nGegnern anerkannt und nicht bestritten.  \n\n \n\nMit dem Postulat P 1/20 vom 9. Februar 2020 werden vom Regierungsrat Abklärungen gefordert \n\nfür eine allfällige Verlegung des Campus der kantonalen Schulen in Pfäffikon vom Gwattareal auf \n\ndas Steinfabrikareal in Pfäffikon, indem die Liegenschaften getauscht würden. Nach vertieften \n\nAbklärungen mit dem betreffenden Investor wurde klar, dass aufgrund der umfangreichen und \n\nlangdauernden Vorarbeiten (politische Prozesse und Zonenplanänderungen) von beiden Seiten \n\nkein Interesse an einer solchen Entwicklung besteht, womit ein Alternativstandort für die KSA am \n\nStandort Pfäffikon nicht zur Debatte steht. Der Regierungsrat hat zu diesem Punkt anlässlich der \n\nBeantwortung des Postulats P 1/20 mit RRB Nr. 316/2020 detailliert Stellung genommen.  \n\n \n\nAm Bedarf einer Mittelschule im äusseren Kantonsteil mit einer Anzahl von insgesamt rund \n\n600 Schülerinnen und Schülern hat sich nichts geändert; er ist klar ausgewiesen. Die Prognosen \n\nder Schülerzahlen, insbesondere im äusseren Kantonsteil sind leicht steigend. Dies trotz des \n\nleichten Rückgangs der Zürcher Schülerinnen und Schüler am Gymnasium. Dieser Rückgang wird \n\neinerseits mittelfristig kompensiert durch einen Anstieg von Zürcher Schülerinnen und Schüler \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 366/2020 - 4/6 - 19. Mai 2020 \n\nfür die FMS und andererseits durch den Aufbau eines Talentangebotes an der KSA. Damit ist \n\neine Aufteilung der Schülerinnen und Schüler auf die beiden Schulstandorte im Verhältnis 400 \n\nzu 200 anzustreben.  \n\n \n\nDamit ergeben sich die folgenden zwei strategischen Handlungsoptionen für die Entwicklung der \n\nKSA: \n\n– Erarbeitung einer neuen, reduzierten Bauvorlage für den Standort Pfäffikon; diese Planung \n\nkann ohne Mehrkosten innerhalb des bereits gesprochenen Planungskredits von 6 Mio. Fran-\n\nken erfolgen; \n\n– Erarbeitung einer Planungsvorlage für die Sanierung des Standortes Nuolen. \n\n \n\nDer Regierungsrat sieht vor, diese beiden Geschäfte bis im Dezember 2020 dem Kantonsrat vor-\n\nzulegen.  \n\n2.2.3 Stand im Projekt 'Kantonsschule Innerschwyz’ \n\n \n\nDie Verhandlungen des Bildungsdepartementes über eine Zusammenführung der Kantonsschule \n\nKollegium Schwyz (KKS) und des Theresianums Ingenbohl stehen vor einem wichtigen Zwischen-\n\nentscheid. Es geht um die Grundsatzfrage einer Zusammenführung und den künftigen Standort \n\nder allfälligen Kantonsschule Innerschwyz. Es ist vorgesehen, dass die beiden Verhandlungs-\n\npartner bis Ende Juni 2020 definitiv darüber orientieren, ob eine solche Zusammenführung zu-\n\nstandekommt oder nicht. Nach diesem Entscheid können weitere Schritte in die Wege geleitet \n\nwerden.   \n\n2.3 Maturitätsquote \n\n \n\nIm Postulat wird die Maturitätsquote des Kantons Schwyz im interkantonalen Vergleich als tief \n\nbeurteilt. Damit wird implizit verlangt, dass der Kanton Massnahmen prüfen oder ergreifen sollte, \n\num diese Quote zu erhöhen. Die Maturitätsquote – gemeint ist die gymnasiale Maturitätsquote – \n\nist eine reine Kennzahl. Sie stellt das Verhältnis dar zwischen den Inhaberinnen und Inhabern \n\neiner Maturität in % zur gleichaltrigen Restbevölkerung. Zurzeit beträgt diese Quote rund 17%, \n\ndie gesamtschweizerische Quote beträgt rund 21%. Im Langzeitvergleich zeigt sich, dass sich \n\ndiese Quoten nicht stark verändern. Um eine Aussage machen zu können, müssen zudem alle \n\ndrei verschiedenen Maturitätsquoten (Gymnasium, Berufsmatura, FMS) nebeneinander betrachtet \n\nwerden. Dann erhält man die Quote für die Sekundarstufe II. Diese beträgt im Kanton Schwyz \n\nrund 30%.  \n\n \n\nAls Mittel zur Steuerung im Mittelschulbereich, und damit als relevante Grösse für ein Mittel-\n\nschulkonzept, ist die Quote aber ungeeignet. Es wäre eine willkürliche Manipulation zur Festle-\n\ngung einer bestimmten Zahl von Schülerinnen und Schülern. Wollte man also die Quote erhöhen, \n\nso müssten die Voraussetzungen für das Bestehen des Aufnahmeverfahrens im Kanton Schwyz \n\nerleichtert werden, um so mehr Schülerinnen und Schüler an die Mittelschulen zu bekommen. \n\nDies würde zu einer Senkung der Qualität der Schulen führen, weil Schülerinnen und Schüler \n\naufgenommen würden, welche nicht die Voraussetzungen für diese Ausbildung erfüllen, in einem \n\nanderen Ausbildungsweg jedoch, also z.B. in der Berufsbildung, erfolgreicher wären. Im Schwei-\n\nzerischen Bildungsbericht wird zudem klar nachgewiesen, dass die Höhe der gymnasialen Maturi-\n\ntätsquote mit der Quote derjenigen Studierenden korreliert, welche ihr Studium später eher ab-\n\nbrechen.     \n\n2.4 Finanzielle Parameter an den kantonalen Mittelschulen \n\n \n\nDie Kompetenz für die Festlegung der Schulgelder und der Gebühren an den kantonalen Mittel-\n\nschulen sowie die Festlegung der lohnwirksamen Lektionen pro Klasse liegt beim Regierungsrat. \n\nWie bei den privaten Mittelschulen wird auch bei den kantonalen Schulen traditionellerweise ein \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 366/2020 - 5/6 - 19. Mai 2020 \n\nSchulgeld erhoben. Dies nicht zuletzt auch im Sinne eines gewissen Kostenbewusstseins bei \n\nSchülern und Eltern. Über die Höhe kann immer diskutiert werden. Die aktuelle Höhe dieses \n\nSchulgeldes für Schwyzer Schülerinnen und Schüler beträgt Fr. 700.--. Sie wurde letztmals im \n\nJahr 2015 auf Grund der Sparmassnahmen angepasst. Die Höhe der Gebühren für Freifächer und \n\nfreiwilligen Instrumentalunterricht (Fr. 350.--) wurden letztmals im Jahr 2009 angepasst. Sie \n\nbefinden sich somit nicht auf einem hohen Niveau. Mit Ausnahme der Schulgelder für die Ta-\n\nlentangebote ist nicht vorgesehen, weder die Schulgelder noch die Gebühren in nächster Zeit zu \n\nverändern.  \n\n \n\nIm Zusammenhang mit der Einführung von Informatik als obligatorisches Fach muss die Anzahl \n\nder lohnwirksamen Lektionen in nächster Zeit überprüft und angepasst werden. Die Kompetenz \n\ndafür liegt auch hier beim Regierungsrat.   \n\n2.5 Schlussfolgerungen des Regierungsrates \n\n2.5.1 Ein grosser Teil der im Postulat aufgeworfenen Fragen wurde bereits im Rahmen \n\ndes Postulats P 6/19 «Mittelschulstrategie vor der definitiven Standortfrage» Ende April 2019 \n\nbeantwortet. Jenes Postulat wurde nicht erheblich erklärt. Zudem wurde die Grundstruktur des \n\nMittelschulwesens im Kanton Schwyz mit den fünf Mittelschulen in fast allen Regionen des Kan-\n\ntons bereits dort umfassend erläutert. \n\n2.5.2 Die spezielle Situation der privaten Mittelschulen wird in der Beantwortung der Mo-\n\ntion Motion M 16/19 „Existenzsichernde Beiträge des Kantons Schwyz an die öffentlichen Mittel-\n\nschulen mit privater Trägerschaft (private Mittelschulen)“ behandelt.    \n\n2.5.3 Die zwei aktuellen und wichtigen Entwicklungen im Mittelschulwesen des Kantons \n\nSchwyz, nämlich die Strategie zur Sanierung der KSA einerseits sowie das Projekt zur Zusammen-\n\nführung der beiden Mittelschulen im inneren Kantonsteil andererseits, sind die massgebenden \n\nElemente der auf einen zehnjährigen Zeithorizont angedachten Entwicklung der schwyzerischen \n\nMittelschullandschaft. In beiden Projekten zeichnen sich Entscheide ab.  \n\n2.5.4 Die Festlegung der finanziellen Parameter an den kantonalen Mittelschulen liegt in \n\nder Kompetenz des Regierungsrates. Seine Ziele werden jeweils im Regierungsprogramm sowie \n\nim jährlichen Aufgaben- und Finanzplan abgebildet.  \n\n2.5.5 Die wesentlichen Elemente für die Weiterentwicklung des Mittelschulwesens im \n\nKanton Schwyz liegen somit vor. Der Regierungsrat sieht deshalb keine Veranlassung für ein zu-\n\nsätzliches Planungspapier und beantragt daher, das Postulat P 21/19 nicht erheblich zu erklären.  \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, das Postulat P 21/19 nicht erheblich zu erklären.  \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 366/2020 - 6/6 - 19. Mai 2020 \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Bildungsdepartement; Amt für Mittel- und Hochschulen. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut des Postulats\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Ausgangslage\n\t2.2 Stand der Entwicklungen und der laufenden Projekte im Mittelschulwesen\n\t2.2.1 Allgemeines\n\t2.2.2 Entwicklungen bei der Sanierung der Kantonsschule Ausserschwyz\n\t2.2.3 Stand im Projekt 'Kantonsschule Innerschwyz’\n\n\t2.3 Maturitätsquote\n\t2.4 Finanzielle Parameter an den kantonalen Mittelschulen\n\t2.5 Schlussfolgerungen des Regierungsrates\n\t2.5.1 Ein grosser Teil der im Postulat aufgeworfenen Fragen wurde bereits im Rahmen des Postulats P 6/19 «Mittelschulstrategie vor der definitiven Standortfrage» Ende April 2019 beantwortet. Jenes Postulat wurde nicht erheblich erklärt. Zudem wurde di...\n\t2.5.2 Die spezielle Situation der privaten Mittelschulen wird in der Beantwortung der Motion Motion M 16/19 „Existenzsichernde Beiträge des Kantons Schwyz an die öffentlichen Mittel-schulen mit privater Trägerschaft (private Mittelschulen)“ behandelt.\n\t2.5.3 Die zwei aktuellen und wichtigen Entwicklungen im Mittelschulwesen des Kantons Schwyz, nämlich die Strategie zur Sanierung der KSA einerseits sowie das Projekt zur Zusammenführung der beiden Mittelschulen im inneren Kantonsteil andererseits, sin...\n\t2.5.4 Die Festlegung der finanziellen Parameter an den kantonalen Mittelschulen liegt in der Kompetenz des Regierungsrates. Seine Ziele werden jeweils im Regierungsprogramm sowie im jährlichen Aufgaben- und Finanzplan abgebildet.\n\t2.5.5 Die wesentlichen Elemente für die Weiterentwicklung des Mittelschulwesens im Kanton Schwyz liegen somit vor. Der Regierungsrat sieht deshalb keine Veranlassung für ein zusätzliches Planungspapier und beantragt daher, das Postulat P 21/19 nicht e...\n\n\n\n


name: Gesetz über die Denkmalpflege und Archäologie: Vorlage

category_de: Vorlage

text: \nVorlage an den Kantonsrat \n\n 1 \n\n \n\n \n\nGesetz über die Denkmalpflege und Archäologie (Denkmalschutzgesetz, DSG) 1 \n\n(Änderung vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\nnach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\nI.  \n\nDas Gesetz über die Denkmalpflege und Archäologie (Denkmalschutzgesetz, DSG) \n\nvom 6. Februar 20192 wird wie folgt geändert: \n\nHaupttitel vor § 15 \n\nIV. Zuständigkeit \n\nNeuer Haupttitel vor Haupttitel V. \n\nV. Finanzierung \n\n§ 16a (neu) Kantonsbeiträge \n\n a) Beitragsberechtigte Schutzobjekte  \n\n1 Der Kanton richtet zur Erhaltung, Instandstellung und Pflege von Schutzobjek-\n\nten Beiträge aus.  \n2 Die Höhe der Beiträge an die beitragsberechtigten Kosten entspricht 25 % für \n\nalle Kategorien von Schutzobjekten sowie zusätzlich: \n\na) 15 % für ein Objekt mit Schutzziel I; \n\nb) 10 % für ein Objekt mit Schutzziel II; \n\nc) 5 % für ein Objekt mit Schutzziel III. \n3 Voraussetzung für den Erhalt von Kantonsbeiträgen ist die Aufnahme des \n\nSchutzobjektes ins kantonale Schutzinventar.  \n\n§ 16b (neu) b) Beitragsberechtigte Kosten \n\n1 Als beitragsberechtigte Kosten gelten jene Kosten, die im direkten Zusammen-\n\nhang mit der schutzwürdigen Substanz entstehen und werterhaltend sind, nicht \n\naber Kosten, die vorwiegend anderen Zwecken dienen. \n2 Entstehen im Verlauf eines Restaurierungsvorhabens gegenüber dem Kostenvor-\n\nanschlag erhebliche Mehrkosten, obliegt es dem Eigentümer, bei der kantonalen \n\nFachstelle ein schriftlich begründetes Ergänzungsgesuch einzureichen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n2  \n\n \n\n \n\n§ 16c (neu) c) Gesuch \n\n1 Gesuche um Kantonsbeiträge sind vom Eigentümer des Schutzobjektes vor Be-\n\nginn der Bau- oder Restaurierungsarbeiten bei der kantonalen Fachstelle einzu-\n\nreichen. \n2 Mit den Arbeiten darf erst begonnen werden, wenn eine Beitragszusicherung \n\nvorliegt oder die kantonale Fachstelle die Bewilligung zum vorzeitigen Arbeitsbe-\n\nginn erteilt hat. \n3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten des Beitragsverfahrens.  \n\n§ 16d (neu) d) Beitragszusicherung \n\n1 Der Kantonsbeitrag an ein Schutzobjekt wird zugesichert bei Beiträgen:  \n\na)  über 1 Mio. Franken durch den Regierungsrat; \n\nb)  bis und mit 1 Mio. Franken durch das zuständige Departement.  \n2 An die Restaurierung von sehr wertvollen und national bedeutenden Schutzob-\n\njekten, die über einen längeren Zeitraum restauriert werden, kann der Kantons-\n\nbeitrag in Teilbeträgen zugesichert und ausbezahlt werden.  \n3 Falls die Arbeiten nicht innert drei Jahren begonnen werden, erlischt die Gültig-\n\nkeit der Beitragszusicherung. \n\n§ 16e (neu) e) Verweigerung, Kürzung und Rückforderung von Beiträgen \n\n1 Erfüllt der Eigentümer die ihm obliegenden Pflichten nicht oder beeinträchtigt \n\ner das Schutzobjekt, kann der Kantonsbeitrag verweigert oder gekürzt werden. \n2 Kantonsbeiträge können ganz oder teilweise zurückgefordert werden, wenn: \n\na) der Beitrag zu Unrecht bezogen wurde; \n\nb) Auflagen oder Bedingungen nicht oder nicht vollständig erfüllt werden; \n\nc) der erhebliche Wert des Schutzobjektes innert 20 Jahren nach Eintritt der \n\nRechtskraft der Beitragszusicherung durch den Eigentümer wesentlich beein-\n\nträchtigt wird. \n3 Die zusichernde Stelle entscheidet über die Verweigerung, Kürzung oder Rück-\n\nforderung von Beiträgen auf Antrag der kantonalen Fachstelle. \n\n§ 16f (neu) Kosten für die Archäologie  \n\n1 Für die Anordnung von archäologischen Massnahmen oder Abklärungen zustän-\n\ndig ist bei Kosten: \n\na)  über 1 Mio. Franken der Regierungsrat; \n\nb)  von Fr. 50 000.-- bis 1 Mio. Franken das zuständige Departement; \n\nc)  bis und mit Fr. 50 000.-- die zuständige Fachstelle.  \n2 Die angeordneten Kosten für die Archäologie werden durch die Staatskasse ge-\n\ndeckt.  \n\n\n\nVorlage an den Kantonsrat \n\n 3 \n\n \n\n \n\nHaupttitel V. und VI. \n\nWerden zu VI. und VII. \n\n \n\n§ 21a (neu) 2a. Übergangsbestimmung zur Änderung vom…… \n\n1 Die Kantonsbeiträge gemäss § 16a ff. gelten für alle Beitragsgesuche, welche \n\nab Inkrafttreten dieser Änderung erfolgen sowie für die bei Inkrafttreten hängigen \n\nGesuche.  \n2 Liegt ein Gesuch um einen Kantonsbeitrag für ein Schutzobjekt vor, bei dem die \n\nInventarbereinigung noch nicht erfolgt ist und das Schutzziel noch nicht definiert \n\nworden ist, wird das Schutzziel mit der Beitragszusicherung festgelegt. \n3 Die taucharchäologische Kampagne im Zürichsee für die Jahre 2022–2025 wird \n\nbis zum Inkrafttreten dieser Änderung aus dem Lotteriefonds finanziert. Danach \n\nerfolgt die Finanzierung durch die Staatskasse. \n\nII.  \n\n1 Dieser Beschluss wird dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantonsver-\n\nfassung unterstellt. \n2 Er wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm-\n\nlung aufgenommen. \n3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt \n\ndes Inkrafttretens. \n\n1 GS… \n2 SRSZ 720.100. \n\n \n\n \n\n \n\n\n


Medieninformation

text: \nMedienmitteilung\nStaatskanzlei / Telefon 041 819 26 02 / E-Mail info@sz.ch\n\nSchwyz, 19. September 2024\n\nNeue «Sozialversicherungsanstalt Schwyz»\nEröffnung eines Vernehmlassungsverfahrens\n\n(Stk/i) Im Rahmen der Umsetzung der auf Stufe Bund beschlossenen Modernisierung der Aufsicht in\nder 1. Säule müssen im kantonalen Recht Anpassungen vorgenommen werden. Im Wesentlichen soll\neine «Sozialversicherungsanstalt Schwyz» mit einer Verwaltungskommission als Aufsicht entstehen. Der\nRegierungsrat gibt eine entsprechende Vorlage in die Vernehmlassung.\n\nEine Anpassung des Bundesrechts bildet im Kanton Schwyz Grundlage, die Organisation der heutigen\nAusgleichskasse / IV-Stelle weiter zu stärken und den künftigen Erfordernissen anzupassen. So soll mit\neiner Anpassung im kantonalen Recht insbesondere aus den bisherigen drei selbstständigen öffentlich-\nrechtlichen Anstalten «Ausgleichskasse Schwyz», «IV-Stelle Schwyz» und «Familienausgleichskasse\nSchwyz» mit der «Sozialversicherungsanstalt Schwyz» (SVASZ) eine einzige Anstalt werden («aus 3\nmach 1»). Dies ermöglicht eine Verschlankung der heutigen Strukturen.\n\nNeue Aufsicht\nFür die neue SVASZ muss zudem künftig eine vom Kanton unabhängige Verwaltungskommission als\nstrategisches Aufsichtsorgan eingerichtet werden. Dies gilt für diejenigen Bereiche, die nicht ohnehin\nbereits der direkten Bundesaufsicht unterstehen. Die Verwaltungskommission soll nach neuer Bundes-\nvorgabe also die Aufsicht namentlich dort ausüben, wo diese bisher das Departement des Innern bzw.\nder Regierungsrat wahrgenommen hat.\nVorgesehen ist, dass die Verwaltungskommission aus dem Präsidenten und vier weiteren Mitgliedern\nbesteht. Sie soll durch den Regierungsrat für jeweils vier Jahre gewählt werden. Die maximale Amts-\ndauer soll zwölf Jahre betragen. Der Regierungsrat soll eines seiner Mitglieder sowie einen Vertreter der\nkantonalen Verwaltung in die Verwaltungskommission bzw. damit auch zu deren Präsident wählen kön-\nnen. Das kantonale Recht legt zudem die Zuständigkeiten dieser Verwaltungskommission fest.\n\nEine Flexibilisierung der Aufgabenübertragung an die neue SVASZ soll schliesslich mehr Spielraum für\nmassgeschneiderte Lösungen im Kanton Schwyz ermöglichen.\n\nGrundlage für die Anpassungen ist die vom Bundesgesetzgeber verabschiedete Vorlage zur Modernisie-\nrung der Aufsicht in der 1. Säule. Diese ist mit der dazugehörenden Vollzugsverordnung auf den 1. Ja-\nnuar 2024 in Kraft getreten. Den Kantonen wird für die Umsetzung der massgebenden Aufsichts- und\nOrganisationsfragen eine Frist von fünf Jahren gewährt. Die bundesrechtlichen Vorgaben und die auf\nden Kanton Schwyz zugeschnittene Umsetzung erfordern eine Totalrevision des Einführungsgesetzes zu\nden Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversiche-\nrung vom 24. März 1994. Der Regierungsrat hat das Departement des Innern ermächtig, eine entspre-\nchende Vorlage in die Vernehmlassung zu geben.\n\nDas Departement des Innern eröffnet das Vernehmlassungsverfahren, das bis 3. Januar 2025 dauert.\nDie Vernehmlassungsunterlagen sind unter www.sz.ch/vernehmlassung verfügbar.\n\nStaatskanzlei\n\nAuskunft: Departement des Innern, Regierungsrat Damian Meier, Tel. 041 819 16 65,\nDonnerstag, 19. September 2024, 10 bis 11 Uhr\n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 364/2020 \n\nSchwyz, 12. Mai 2020 / pf \n\nVersandt am: 19. Mai 2020 \n\n \n\nNeues Mitglied des Kantonsrates: Anni Zehnder, Einsiedeln \n\nErsatzwahl \n\nKantonsrätin Sandra Kälin hat mit Schreiben vom 16. April 2020 mitgeteilt, dass sie auf das \n\nAmt als Kantonsrätin verzichtet. \n\n \n\nScheidet ein Mitglied des Kantonsrates vor Ablauf der Amtsdauer aus, erklärt der Regierungsrat \n\ngemäss § 21 Abs. 1 des Kantonsratswahlgesetzes vom 17. Dezember 2014 (SRSZ 120.200, \n\nKRWG) den ersten Ersatz der gleichen Liste als gewählt, sofern dieser nicht schriftlich seinen \n\nVerzicht erklärt. Bei gleicher Stimmenzahl erhält der auf der Liste zuerst genannte Kandidat das \n\nMandat. \n\n \n\nKantonsrätin Sandra Kälin ist anlässlich der Kantonsratswahlen vom 22. März 2020 im Bezirk \n\nEinsiedeln aus dem Wahlvorschlag der CVP (Liste 3) gewählt worden. Auf der gleichen Liste rückt \n\ngemäss Amtsblatt Nr. 13 vom 27. März 2020, Seite 791 f., Anni Zehnder, Einsiedeln, nach.  \n\n \n\nAnni Zehnder hat sich mit Schreiben vom 22. April 2020 bereit erklärt, das Mandat als Kan-\n\ntonsrätin für die Amtsdauer 2020–2024 anzunehmen. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Anni Zehnder wird als Ersatz für Sandra Kälin für die Amtsdauer 2020–2024 als Mit-\n\nglied des Kantonsrates als gewählt erklärt. \n\n2. Die Ersatzwahl wird im Amtsblatt publiziert. \n\n3. Zustellung: Anni Zehnder, Furrenmatte 3, 8840 Einsiedeln (als Wahlanzeige); Sandra \n\nKälin, Ebenau 4, 8841 Gross; Bezirksrat Einsiedeln. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 364/2020 - 2/2 - 12. Mai 2020 \n\n4. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Redaktion \n\nAmtsblatt; Sekretariat des Kantonsrates; Personalamt; Standesweibel. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n


name: Ausgabenbewilligung eDeklaration.sz - Kommissionsberatung

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 332/2020 \n\nSchwyz, 12. Mai 2020 / ju \n\n \n\n \n\neDeklaration.sz \n\nStellungnahme zum Ergebnis der Kommissionsberatung \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDer Regierungsrat hat dem Kantonsrat mit RRB Nr. 235/2020 Bericht und Vorlage zu eDeklarati-\n\non.sz unterbreitet. Die Staatswirtschaftskommission hat diese Vorlage an ihrer Sitzung vom \n\n22. April 2020 beraten. Das Eintreten auf die Vorlage war unbestritten. In der Detailberatung \n\nwurde ein Änderungsantrag gestellt, dieser ist in der Synopse zu diesem Beschluss dargestellt. \n\nDie Kommission beantragt dem Kantonsrat einstimmig, ohne Enthaltungen, die Vorlage in der \n\nFassung der vorberatenden Kommission anzunehmen. \n\n2. Änderungsantrag der Kommission und Stellungnahme des Regierungsrates \n\n \n\nBezüglich der Bewilligung der Betriebskosten kam die Staatswirtschaftskommission zum Schluss, \n\ndass diese basierend auf dem Gesetz über das E-Government vom 22. April 2009 (EGovG, \n\nSRSZ 140.600) als spezialgesetzliche Regelung nicht vom Kantonsrat zu beschliessen sind. Der \n\nRegierungsrat stimmt dem Antrag der Kommission zu, die Vorlage erfährt durch diese formelle \n\nBereinigung keine inhaltliche Veränderung. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die beiliegende Vorlage eDeklaration.sz in der Fassung \n\nder vorberatenden Kommission anzunehmen. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 332/2020 - 2/2 - 12. Mai 2020 \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Staatskanzlei; \n\nSekretariat des Kantonsrates; Finanzdepartement; Steuerverwaltung; Finanzkontrolle. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nKaspar Michel Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Änderungsantrag der Kommission und Stellungnahme des Regierungsrates\n\n


name: Postulat P 9/13: Regulierung Lauerzersee – Saubere Entscheidungsgrundlagen statt fahrlässiger Stillstand Postulat P 15/13: Lauerzersee: Zurück zur Sachlichkeit

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 528/2022 \n\nSchwyz, 28. Juni 2022 / jh \n\n \n\n \n\nPostulat P 9/13: Regulierung Lauerzersee – Saubere Entscheidungsgrundlagen statt fahrlässiger \n\nStillstand \n\nPostulat P 15/13: Lauerzersee: Zurück zur Sachlichkeit \n\nBericht an den Kantonsrat \n\n1. Übersicht \n\n \n\nDie Postulate P 9/13 und P 15/13 wurden mit RRB Nr. 934/2013 fristgerecht beantwortet und \n\nvom Kantonsrat am 20. November 2013 erheblich erklärt. Mit den Postulaten P 9/13 und \n\nP 15/13 wurde verlangt, die bisherigen Abklärungen neu aufzunehmen, zu bewerten sowie durch \n\nneue Varianten der Wasserableitung am Lauerzersee zu ergänzen.  \n\nWie von den Postulanten gefordert, wurde eine breite Auslegeordnung gemacht, in dem alle in \n\nFrage kommenden Varianten von einer breit abgestützten Begleitgruppe bewertet wurden. Daraus \n\nergaben sich verschiedene Varianten, die mit einer Machbarkeitsstudie überprüft wurden. Mit ei-\n\nnem Wehrreglement mit Umweltverträglichkeitsprüfung und einem Gutachten der Eidgenössi-\n\nschen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) wurden die ökologischen Auswirkungen der \n\nVarianten analysiert. Die Erkenntnisse daraus erforderten eine Neubewertung der Varianten. Diese \n\nBewertung ergab eine Bestvariante.  \n\n \n\nMit RRB Nr. 321/2022 hat der Regierungsrat die Bestvariante als die weiter zu verfolgende  \n\nMassnahme zur Sicherstellung des Hochwasserschutzes am Lauerzersee genehmigt. Die Bestvari-\n\nante basiert auf dem Objektschutz mit zusätzlichen Massnahmen im Bereich der National- und \n\nKantonsstrasse, der Kapazität der Seeweren und der Raumplanung.  \n\n2. Variantenstudium \n\n2.1 Auslegeordnung inklusive Begleitgruppenprozess  \n\n \n\nAufgrund der politischen Vorstösse wurde das Ingenieurbüro Holinger AG von 2015 bis 2016 mit \n\nder Ausarbeitung einer Studie beauftragt, in welcher mögliche Massnahmenvarianten aufgezeigt, \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 528/2022 - 2/8 - 28. Juni 2022 \n\nauf eine vergleichbare Stufe ausgearbeitet und nach verschiedenen Kriterien einheitlich bewertet \n\nwerden sollen. Um die geforderte, breite Abstützung des Projekts in der Politik, den Verbänden \n\nund der Bevölkerung sicher zu stellen, wurde eine Begleitgruppe, bestehend aus den betroffenen \n\nGemeinden, Wuhrkorporationen, Interessenvertretern und Amtsstellen gebildet, mit dem Ziel, \n\neine gemeinsam getragene Vorgehensweise zu finden.  \n\n \n\nUm eine umfassende Auslegeordnung aller in Frage kommender Möglichkeiten zu erreichen, \n\nwurde der Massnahmenfächer weit geöffnet und alle Lösungsansätze aus der Begleitgruppe für \n\ndie weitere Ausarbeitung aufgenommen. Die in der Begleitgruppe diskutierten Massnahmen und \n\nRandbedingungen wurden anschliessend von Fachleuten beurteilt und auf eine vergleichbare Ba-\n\nsis gestellt. Folgende Massnahmenvorschläge wurden untersucht:  \n\n \n\n– Umleitung der Abflussspitzen der Steineraa in Steinen mittels Stollen in die Rigiaa respektive \n\ndie Seeweren; \n\n– Umleitung der Abflussspitzen der Steineraa bei Biberegg in die Biber; \n\n– Ausbau (Abtiefung und Gerinneaufweitung) der Seeweren und Schlauchwehr in die Seeweren; \n\n– Ableitung vom Lauerzersee in den Zugersee mittels Stollen zur Rigiaa oder direkt zum Zuger-\n\nsee und Regulierung mittels Wehr; \n\n– Ableitung vom Lauerzersee in den Vierwaldstättersee mittels Stollen mit Einlauf und Regulier-\n\nwehr beim «Bierkeller»; \n\n– Kurz- oder Langstollen durch den Urmiberg und Regulierwehr im Bereich «Barcarola» (heute: \n\nHelvetia);  \n\n– Bypass unter der Seewerenstrasse und Regulierwehr im Bereich «Barcarola»; \n\n– Objektschutz; \n\n– Retention im Einzugsgebiet; \n\n– Pumpe und Druckleitung unter der Seeweren. \n\n \n\nDie verschiedenen Massnahmenvarianten wurden von der Begleitgruppe bewertet. Dabei galt es \n\ndie Aspekte Hochwassersicherheit, Natur und Landschaft, Sozio-Ökonomie und das Nutzen/Kos-\n\nten-Verhältnis zu berücksichtigen. Das Ziel war eine einheitliche und nachvollziehbare Bewertung \n\nder Varianten sowie die Evaluation möglicher Bestvarianten, welche in einer nächsten Phase de-\n\ntaillierter untersucht wurden. Eine ebenfalls durchgeführte Sensitivitätsanalyse zeigte, dass die \n\nBewertung robust ist, obwohl die Mitglieder der Arbeitsgruppe äusserst unterschiedliche Interes-\n\nsen vertraten. Eine für die Studie und die Bewertung definierte Randbedingung war, dass eine \n\nallfällige Regulierung umweltverträglich sein muss. Die Umweltorganisationen bezweifelten, dass \n\nmit einer Regulierung die ungeschmälerte Erhaltung der Flachmoore von nationaler Bedeutung \n\ngarantiert werden kann.  \n\n2.2 Varianten \n\n \n\nNachfolgend beschriebene Hochwasserschutzvarianten ergaben sich aus der oben genannten Aus-\n\nlegeordnung und dem Begleitgruppenprozess aus den Jahren 2015 bis 2016.  \n\n \n\nVariante V2, Ausbau Seeweren: Die Seeweren wird mittels Gerinneverbreiterung von 12 m auf \n\neine Abflusskapazität von 50 m3/s ausgebaut. Die Gerinnesohle beim Restaurant Bauernhof wird \n\num ca. 0.5 m abgesenkt. Für die Regulierung des Abflusses und damit des Seepegels ist ein \n\nSchlauchwehr im Lauerzersee vorgesehen. \n\n \n\nVariante 5a, Kurzstollen Urmiberg: Die ungenügende Abflusskapazität im Oberlauf der Seeweren \n\n(Seeauslauf bis Restaurant Bauernhof) wird mittels eines Kurzstollens durch den Urmiberg er-\n\nhöht. Für die Regulierung des Abflusses und damit des Seepegels ist ein Tafelschütz beim Ein-\n\nlaufbauwerk vorgesehen. Für den massgebenden Lastfall muss der Stollen ab einem Interventi-\n\nonspegel des Lauerzersees von 448.20 m ü. M. eine Kapazität von 30 m3/s aufweisen. Ab dem \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 528/2022 - 3/8 - 28. Juni 2022 \n\nRestaurant Bauernhof (Einmündung Kurzstollen) bis zur Muota wird die Seeweren analog der Va-\n\nriante V2 ausgebaut.  \n\n \n\nVariante 5b, Langstollen Urmiberg: Die ungenügende Abflusskapazität im Oberlauf der Seeweren \n\nwird mittels eines Langstollens durch den Urmiberg erhöht. Der Stollen mündet oberhalb des Zu-\n\nsammenflusses Nietenbach in die Seeweren ein. Für die Regulierung des Abflusses und damit \n\ndes Seepegels ist ein Tafelschütz beim Einlaufbauwerk vorgesehen. Für den massgebenden Last-\n\nfall muss der Stollen ab einem Interventionspegel des Lauerzersees von 448.20 m ü. M. eine Ka-\n\npazität von 30 m3/s aufweisen. Ab dem Auslaufbauwerk bis zur Muota wird die Seeweren analog \n\nder Variante V2 ausgebaut.  \n\n \n\nVariante 6, Bypass Seewerenstrasse: Die ungenügende Abflusskapazität im Oberlauf der Seewe-\n\nren wird mit einem regulierten Bypass unter der Seewerenstrasse erhöht. Der Bypass mündet un-\n\nterhalb des Restaurants Bauernhof in die Seeweren ein. Für die Regulierung des Abflusses und \n\ndamit des Seepegels ist ein Tafelschütz beim Einlaufbauwerk vorgesehen. Für den massgebenden \n\nLastfall muss der Bypass ab einem Interventionspegel des Lauerzersees von 448.20 m ü. M. eine \n\nKapazität von 30 m3/s aufweisen. Ab dem Restaurant Bauernhof bis zur Muota wird die Seeweren \n\nanalog der Variante V2 ausgebaut.  \n\n \n\nVariante 7a und 7b, Objektschutz: Jedes Objekt im überfluteten Bereich rund um den Lauerzer-\n\nsee und entlang der Seeweren bis zum Restaurant Bauernhof wird mittels Objektschutzmassnah-\n\nmen geschützt. Ab dem Restaurant Bauernhof bis zur Muota wird die Seeweren analog der Vari-\n\nante V2 ausgebaut. Bei Variante 7b wird zusätzlich die Kantonsstrasse Richtung Lauerz sowie die \n\nAutobahn A4 geschützt.  \n\n2.3 Beurteilung der Varianten  \n\n \n\nAls Erkenntnisse aus dem Variantenstudium «Hochwasserschutz Lauerzersee, Machbarkeitsstudie \n\nMassnahmenkonzepte mit Seeregulierung und Vorprojekt Massnahmenkonzept ohne Seeregulie-\n\nrung (Objektschutz)», Basler & Hofmann AG (2016) wurde Folgendes festgehalten:  \n\n \n\n Eine abschliessende Beurteilung der Machbarkeit der Seeregulierungsvarianten konnte nicht \n\nvorgenommen werden.  \n\n Für einen abschliessenden Entscheid über die weiter zu bearbeitende Hochwasserschutzvari-\n\nante sei die Machbarkeit einer Seeregulierung im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprü-\n\nfung (UVP) abzuklären.  \n\n Möglicherweise sei eine Überprüfung der Varianten und deren Empfehlung angebracht, je \n\nnach Erkenntnisse aus der UVP.  \n\n \n\nBasierend auf den Empfehlungen aus oben genanntem Variantenstudium wurde entschieden, die \n\nVarianten mit einer Seeregulierung in einem zweistufigen Vorgehen eingehender zu prüfen.  \n\n \n\nIn der ersten Stufe wurde das Amt für Gewässer (AfG) als Fachamt des Umweltdepartements mit \n\nder Erarbeitung eines umwelt- und nutzungsverträglichen Wehrreglements beauftragt. Aufgrund \n\nder Erkenntnisse aus der ersten Stufe der UVP wurde entschieden, dass die Bewertung des Vari-\n\nantenstudiums zum Hochwasserschutz, aufgrund wesentlich neuer Erkenntnisse und gesetzlicher \n\nVoraussetzungen aus der UVP zum Wehrreglement (u. a. Anpassung der Schutzziele des Bundes-\n\ninventars der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung [BLN]), überarbeitet \n\nwerden soll, so dass auf den zweiten Schritt der UVP-Hauptuntersuchung vorerst verzichtet \n\nwurde.  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 528/2022 - 4/8 - 28. Juni 2022 \n\n3. Neubewertung der Varianten \n\n3.1 Wehrreglement mit Umweltverträglichkeitsprüfung \n\n \n\nDas zu untersuchende Wehrreglement entspricht einem Bauwerk zur Regulierung des Wasserstan-\n\ndes und des Abflusses eines natürlichen Sees von 3.1 km2 mittlerer Seeoberfläche. Gemäss An-\n\nhang zur Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 19. Oktober 1988 (UVPV, \n\nSR 814.011) ist ein solches Wehrreglement UVP-pflichtig (Anlagetyp 30.1 gemäss Anhang der \n\nUVPV). Die Vollzugsverordnung zum Einführungsgesetz des Umweltschutzgesetzes vom 3. Juli \n\n2001 (VVzUSG, SRSZ 711.111) sieht dazu eine Voruntersuchung mit Pflichtenheft und eine \n\nnachfolgende Hauptuntersuchung vor.  \n\n \n\nIm ersten Schritt wurde ab 2018 eine Voruntersuchung mit Pflichtenheft für die Hauptuntersu-\n\nchung zur UVP erstellt. Diese wurde den kantonalen und kommunalen Behörden zur Beurteilung \n\nunterbreitet. Basierend auf dieser Voruntersuchung wurde bei der ENHK ein Gutachten zur Ver-\n\neinbarkeit mit den Landschaftsschutzinteressen des BLN-Gebietes Nr. 1604 «Lauerzersee» ein-\n\ngeholt. \n\n \n\nAus der Voruntersuchung wurde ersichtlich, dass weitere Untersuchungen im Bereich Grundwas-\n\nser, Moorhydrologie (Bodenfeuchte) und Kartierungen von Lebensräumen und schützenswerten \n\nArten notwendig sind. Diese Erhebungen fanden mehrheitlich in der Zeitspanne zwischen Som-\n\nmer 2018 und Ende 2019 statt. Ursprünglich war geplant, über eine Vegetationsperiode vom \n\nFrühjahr 2018 bis Frühjahr 2019 die Messungen durchzuführen. Die Untersuchungen zum wich-\n\ntigen Thema Moorhydrologie mussten aufgrund der Trockenperiode im Sommer 2018 um sechs \n\nMonate ausgedehnt werden, um aussagekräftige Antworten zu erhalten, da im Lauerzersee und in \n\nden Grundwassermessstellen während eines halben Jahres sehr tiefe Pegelstände gemessen wur-\n\nden.  \n\n3.2 BLN-Gebiet und weitere Inventare  \n\n \n\nDer Lauerzersee und die von einer Seeregulierung potenziell betroffenen Uferbereiche sind Be-\n\nstandteil verschiedener Bundesinventare und schützenswerter Lebensräume. Das Vorhaben liegt \n\ninnerhalb des BLN-Gebietes Nr. 1604 «Lauerzersee». Zudem liegen weitere Bundesinventarob-\n\njekte im Bereich des Lauerzersees: das Objekt Nr. 235 des Bundesinventars der Moorlandschaf-\n\nten von besonderer Schönheit und von nationaler Bedeutung, die Objekte Nr. 3020, 3021, \n\n3023, 3024 des Bundesinventars der Flachmoore von nationaler Bedeutung und die Objekte Nr. \n\nSZ68 und SZ138 des Bundesinventars der Amphibienlaichgebiete von nationaler Bedeutung. Ge-\n\nschützte Moore und Moorlandschaften sind gemäss Art. 78 Abs. 5 Bundesverfassung vom \n\n18. April 1999 (BV, SR 101) ungeschmälert zu erhalten, auch wenn der geplante Eingriff im öf-\n\nfentlichen Interesse liegt. Zudem ist erwiesen, dass verschiedene geschützte und bedrohte Tier- \n\nund Pflanzenarten rund um den See vorkommen.  \n\n3.3 Gutachten der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission \n\n \n\nDie Auswirkungen einer Seeregulierung auf die relevanten Schutzziele wurden von der Natur- und \n\nENHK aufgrund der Voruntersuchung wie folgt beurteilt (Zusammenfassung des ENHK Gutach-\n\ntens):  \n\n \n\nDurch die geplante Regulierung des Sees wird in einen der wichtigsten Werte des BLN-Objekts \n\neingegriffen - das natürliche, unregulierte Wasserregime - auf welches sowohl bei der Begründung \n\nder nationalen Bedeutung wie auch im Schutzziel 3.4 hingewiesen wird. Zwar sollen gemäss Pro-\n\njektunterlagen lediglich die Hochwasserspitzen gebrochen werden, was für die meisten Tage ei-\n\nnen status quo bedeuten würde. Jedoch steht dieser Eingriff grundsätzlich im Widerspruch zum \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 528/2022 - 5/8 - 28. Juni 2022 \n\nSchutzziel 3.4. Eine Regulierung ist auch mit dem Ziel der ungeschmälerten Erhaltung des natür-\n\nlichen Charakters der Seelandschaft und damit mit Schutzziel 3.1 nur schwer vereinbar. Aus heu-\n\ntiger Sicht ist die Beeinträchtigung dieser beiden Schutzziele als schwerwiegend zu beurteilen.  \n\n \n\nEine Regulierung führt in jedem Fall mindestens zu einer leichten Beeinträchtigung des Schutz-\n\nziels 3.3. Damit einher geht auch eine Beeinträchtigung der Schutzziele der Moorlandschaft und \n\nder Biotope von nationaler Bedeutung. Das Gleiche gilt für die Schutzziele 3.6 und 3.7. Aus heu-\n\ntiger Sicht kann auch eine schwere Beeinträchtigung dieser Schutzziele nicht ausgeschlossen \n\nwerden. Das Gleiche gilt auch für die in den Verordnungen zur Moorlandschaft, zu den Flachmoo-\n\nren und der in dem Amphibienlaichgebiet formulierten Vorgaben.  \n\n \n\nBezüglich der Vernetzung der Lebensräume (Schutzziel 3.8) dürfte die Regulierung zu keinen re-\n\nlevanten Veränderungen der heutigen Situation beitragen. Somit ist eine Beeinträchtigung dieses \n\nSchutzziels kaum zu erwarten.  \n\n3.4 Neubewertung des Variantenstudiums \n\n \n\nDie Erkenntnisse aus den Untersuchungen zum Wehrreglement mit UVP und dem ENHK-Gutach-\n\nten führten zu einer veränderten Bewertung des Variantenstudiums aus der Machbarkeitsstudie \n\nvon 2016. Die Machbarkeitsstudie ging von einem umweltverträglichen Wehrreglement aus und \n\nbeurteilte den Bereich «Natur und Landschaft» für alle Reguliervarianten positiver als dies der \n\nheutige Erkenntnisstand zulässt. Eine Überarbeitung der Variantenbewertung innerhalb der Mach-\n\nbarkeitsstudie führte deshalb zu einer Verbesserung des «Objektschutzes» gegenüber den «Regu-\n\nliervarianten».  \n\n \n\nDiese Neubewertung wurde im Rahmen eines partizipativen Prozesses, zusammen mit den Anrai-\n\nnergemeinden, Bundes- und Kantonsfachstellen sowie Interessensgruppierungen, 2021 vorge-\n\nnommen.  \n\n3.5 Bestvariante \n\n \n\nIm Vergleich zur Machbarkeitsstudie von 2016 ist nicht mehr die Variante «Langstollen» (V5b) \n\ndie Bestvariante, sondern die Variante «Objektschutz» (V7a). Dies ist damit zu begründen, dass in \n\nder Variantenbewertung von 2016 noch keine detaillierte Umweltbetrachtung betreffend die Aus-\n\nwirkungen einer Seeregulierung auf die Biosphäre vorlag. Zudem wird die Schonung des BLN-\n\nLandschaftsbildes aufgrund des neuen Objektbeschriebs und der Schutzzielsetzungen von 2017 \n\ndeutlich höher gewichtet, womit alle Reguliervarianten schlechter abschneiden. \n\n \n\nDie Kernelemente der Bestvariante «Objektschutz» (V7a) bestehen aus den folgenden Massnah-\n\nmen:  \n\n \n\n Sämtliche bis zum HQ100 betroffenen Objekte (ca. 41 Objekte) im überfluteten Bereich rund \n\num den Lauerzersee und entlang der Seeweren bis zum Restaurant Bauernhof sollen durch \n\ndie Grundeigentümer selbst mittels Objekt- oder Arealschutz geschützt werden.  \n\n Die Gefahrenkarte ist in der Bau- und Zonenordnung sowie bei Gestaltungs-, Quartier- und \n\nErschliessungsplänen weiterhin zu berücksichtigen. Baugesuche sind bezüglich der Gefähr-\n\ndung durch Hochwasser und Einhaltung der Auflagen durch die zuständige kantonale Fach-\n\nstelle zu prüfen. Wo diese raumplanerischen Massnahmen allein nicht genügen, sind durch \n\ndie Gemeinden ergänzende Vorschriften zu erlassen (Beispiel: dichte Sockelgeschosshöhe \n\nder Gemeinde Lauerz).  \n\n Die Seeweren soll durch den Bezirk und die Wuhrkorporation ab dem Restaurant Bauernhof \n\nauf die Kapazität HQ100 ausgebaut und ökologisch aufgewertet werden. Dies entspricht im \n\nGrundsatz der Idee, welche mit dem Objekt S1 Seeweren im «Handlungsbedarf Fliessgewäs-\n\nser» angestrebt werden soll. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 528/2022 - 6/8 - 28. Juni 2022 \n\n \n\nEine weitere bedeutende Auswirkung auf die Hochwassersituation hat die Rückstauproblematik \n\nim Mündungsbereich der Seeweren in die Muota. Für die Ausarbeitung einer wirkungsvollen Ent-\n\nlastung besteht das separate Projekt «Langensteg». Die Startsitzung dazu mit dem Bezirk \n\nSchwyz, der ebs Energie AG, den Verbänden und dem AfG ist bereits erfolgt.  \n\n3.6 Ergänzende Massnahmen zur Bestvariante \n\n \n\nAufgrund der geäusserten Anliegen der Anrainergemeinden und Betroffenen im Rahmen der ver-\n\nschiedenen Begleitgruppenprozesse seit 2014 ist es angezeigt, die Bestvariante mit zusätzlichen \n\nMassnahmen zu ergänzen. Die Verfügbarkeit der Strasseninfrastruktur ist mit verhältnismässigen \n\nMitteln möglichst lange zu gewährleisten. Bei einer kurzzeitigen Überschwemmung der Strasse \n\nzwischen Lauerz und Seewen besteht eine Alternativstrecke über die Bernerhöhe. Der Objekt-\n\nschutz in Unterseewen ist mit verhältnismässigen Massnahmen zu realisieren, wobei die Sied-\n\nlungsentwicklung nicht zu stark einzuschränken ist. Der Regierungsrat hat ergänzend folgende \n\nMassnahmen genehmigt: \n\n \n\n Der Verkehr soll möglichst lange auf der Nationalstrasse geführt werden, so dass das unterlie-\n\ngende Strassennetz kapazitätsfähig bleibt (z. B. Gegenverkehr auf der Nordspur). Im Kontext \n\nder nächsten Nationalstrassensanierung sind zwischen «Chämiloch» und Ausfahrt Schwyz \n\nbeide Fahrtrichtungen bis zu einem Niveau von ca. 450.00 m ü. M. mittels Objektschutz-\n\nmassnahmen zu schützen. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) ist zu ersuchen, diese  \n\nMassnahmen umzusetzen. \n\n Die Kantonsstrasse zwischen Seewen und Klostermatt in Lauerz soll punktuell im nächsten \n\nSanierungszyklus durch Anhebung der Fahrbahn oder durch Objektschutzmassnahmen ge-\n\nschützt werden. Dies entspricht einem Schutzgrad HQ5.  \n\n Die Ausfahrt der Nationalstrasse und der «Acherlikreisel», als zentrale Elemente der Verfüg-\n\nbarkeit der Strassen für Blaulichtorganisationen, sollen mittels mobiler Objektschutzmass-\n\nnahmen und der Verhinderung von Rückstaueffekten geschützt werden. Dies mit der Prä-\n\nmisse, dass im Hochwasserfall ab der Installation des mobilen Objektschutzes kein direktes \n\nAbfahren von der Nationalstrasse in Richtung Lauerz möglich sein wird. Der Kanton, als teil-\n\nweiser Grundeigentümer, soll die Massnahmen, unter Beizug der Gemeinde und des ASTRA, \n\nkoordinieren.  \n\n Die Rückführung des austretenden Seewassers am Übergang zwischen Lauerzersee und See-\n\nweren soll verbessert und die wesentlichen Schwachstellen entlang der Seeweren bis und mit \n\nRestaurant Bauernhof optimiert werden. Der Kanton, als Pflichtiger am Seeausfluss, soll ge-\n\nmeinsam mit dem Bezirk Schwyz und der Wuhrkorporation (als Pflichtige an der Seeweren) \n\ndie Massnahmen bis zum Jahr 2025 planen und, zusammen mit der Strassensanierung des \n\nBezirks Schwyz oder der Umsetzung der Massnahmen im Unterlauf, umsetzen.  \n\n3.7 Leistungen zugunsten Dritter  \n\n \n\nFür die Umsetzung der Kernelemente des Objektschutzes sind die jeweiligen Grundeigentümer \n\ngemäss § 58a Abs. 3 kantonales Wasserrechtsgesetz vom 11. September 1973 (KWRG, \n\nSRSZ 451.100) eigenverantwortlich zuständig, sofern es sich nicht um eine ergänzende Mass-\n\nnahme in einem Hochwasserschutzprojekt handelt. Um eine optimale Voraussetzung für das Ge-\n\nsamtsystem des Hochwasserschutzes am Lauerzersee zu schaffen, hat der Regierungsrat ent-\n\nschieden, dass der Kanton, als ergänzende Massnahme im Projekt Hochwasserschutz Lauerzer-\n\nsee, den betroffenen Grundeigentümern eine einmalige Objektschutzberatung durch ein noch zu \n\nermittelndes Fachbüro anbietet. \n\n \n\nFür die Projektierung der Massnahmen zur Rückführung des austretenden Seewassers am Über-\n\ngang zwischen Lauerzersee und Seeweren sowie zur Behebung der wesentlichen Schwachstellen \n\nentlang der Seeweren bis und mit Restaurant Bauernhof hat der Regierungsrat entschieden, dass \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 528/2022 - 7/8 - 28. Juni 2022 \n\nder Kanton, als Hoheitsträger an den Seen gemäss § 4 Abs. 1 KWRG und als koordinativ tätige \n\nBehörde entlang der Fliessgewässer gemäss § 7 Abs. 1 Bst. a kantonale Wasserverordnung vom \n\n23. Juni 2020 (WV, SRSZ 451.111), die Projektleitung und die Projektierung bis und mit Bau-\n\nprojekt übernimmt. \n\n4. Fazit \n\n \n\nFür die Anrainergemeinden rund um den Lauerzersee ist wichtig, dass eine Lösung vorangetrie-\n\nben wird, welche die Gemeindebudgets nicht belasten. Den Gemeinden ist es zudem ein grosses \n\nAnliegen, dass die Verfügbarkeit der systemrelevanten Verkehrswege (Nationalstrasse, Acherlikrei-\n\nsel, Kantonsstrasse) verbessert wird, damit zukünftige Verkehrskollapse während einem Hochwas-\n\nser bestmöglich verhindert werden können. Des Weiteren ist aus den Äusserungen, insbesondere \n\nseitens der Gemeinde Lauerz, erkennbar, dass die lokalen Blaulichtorganisationen (Feuerwehr) im \n\nHochwasserfall stark belastet sind und für eine Installation von mobilen Objektschutzmassnah-\n\nmen entlang der Kantonsstrasse in Richtung Lauerz keine Ressourcen zur Verfügung haben.  \n\n \n\nDer Regierungsrat nimmt das Anliegen des Bezirks Schwyz auf, dass im Sinne einer nachhaltigen \n\nLösung bestehender Hochwasserschutzprobleme ergänzende Massnahmen zur Erhöhung der Ab-\n\nflusskapazität der Seeweren im Bereich Unterseewen in einer nächsten Projektphase geprüft wer-\n\nden sollen. Im Rahmen dieser Abklärungen wird der Kanton die Projektleitung für die weitere Pro-\n\njektierung und Koordination der Massnahmen an der Seeweren bis und mit Restaurant Bauernhof \n\nausüben. Die Wuhrkorporation Seeweren wird in die Projektorganisation miteinbezogen.  \n\n \n\nDer ebenfalls in der empfohlenen Bestvariante V7a vorgesehene Ausbau der Seeweren zwischen \n\nRestaurant Bauernhof und Muota hat der Bezirk Schwyz bereits in seine Projektplanung aufge-\n\nnommen und wird diesbezüglich die Projektleitung übernehmen.  \n\n5. Erledigung parlamentarische Vorstösse \n\n \n\nMit dem vorliegenden Bericht wird das Anliegen der erheblich erklärten Postulate P 9/13 und \n\nP 15/13 erfüllt. Sie werden deshalb gemäss § 65 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kantonsrates \n\nvom 17. April 2019 (GOKR, SRSZ 142.110) als erledigt abgeschrieben. \n\n6. Behandlung im Kantonsrat \n\n \n\nGemäss § 61 Abs. 3 GOKR nimmt der Kantonsrat von den Berichten Kenntnis. Jedes Mitglied \n\ndes Kantonsrates kann die qualifizierte Kenntnisnahme mit oder ohne Zustimmung beantragen. \n\nGleichzeitig sind die Postulate als erledigt abzuschreiben. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, vom vorliegenden Bericht Kenntnis zu nehmen.  \n\n2. Die Postulate P 9/13 und P 15/13 werden gemäss § 65 Abs. 3 GOKR als erledigt abge-\n\nschrieben. \n\n3. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 528/2022 - 8/8 - 28. Juni 2022 \n\n4. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Umweltdepartement; Amt für Gewässer. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nPetra Steimen-Rickenbacher Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Übersicht\n\tWie von den Postulanten gefordert, wurde eine breite Auslegeordnung gemacht, in dem alle in Frage kommenden Varianten von einer breit abgestützten Begleitgruppe bewertet wurden. Daraus ergaben sich verschiedene Varianten, die mit einer Machbarkeitsstu...\n\n\t2. Variantenstudium\n\t2.1 Auslegeordnung inklusive Begleitgruppenprozess\n\t2.2 Varianten\n\t2.3 Beurteilung der Varianten\n\n\t3. Neubewertung der Varianten\n\t3.1 Wehrreglement mit Umweltverträglichkeitsprüfung\n\t3.2 BLN-Gebiet und weitere Inventare\n\t3.3 Gutachten der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission\n\t3.4 Neubewertung des Variantenstudiums\n\t3.5 Bestvariante\n\t3.6 Ergänzende Massnahmen zur Bestvariante\n\t3.7 Leistungen zugunsten Dritter\n\n\t4. Fazit\n\t5. Erledigung parlamentarische Vorstösse\n\t6. Behandlung im Kantonsrat\n\n


Geplante Vernehmlassungsverfahren 2025

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text: \nStaatskanzlei \n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\nGeplante Vernehmlassungsverfahren 2025 \n \n\n \n\n 2025 \n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 \n\nFD Gesetz über die digitale Verwaltung             \n\nSiD Justizgesetz             \n\nSiD Gesetz über die amtlichen Veröffentlichungen             \n\nBiD Archivgesetz             \n\nSiD Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz             \n\nFD Gesetz über die Schwyzer Kantonalbank             \n\nDI Gesetz über das Halten von Hunden             \n\nVD Migrationsgesetz             \n\nUD Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz             \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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Medieninformation

text: \n \n\nMedienmitteilung \nFinanzdepartement / Telefon 041 819 23 00 / E-Mail fd@sz.ch \n\nSchwyz, 19. September 2024 \n\n \n \nSteuerentlastungen im Umfang von 70 Mio. Franken  \nVernehmlassung zur Teilrevision des Steuergesetzes per 1. Januar 2026 \n \n(FD/i) Der Regierungsrat prüft mit einer Teilrevision des Steuergesetzes per 1. Januar 2026 gezielt na-\ntürliche Personen zu entlasten. Die Vorlage sieht eine deutliche Erhöhung der Sozialabzüge sowie all-\ngemeiner Abzüge vor. Auch wird die teuerungsbedingte kalte Progression beim Einkommenssteuertarif \nausgeglichen. Zur Stärkung der interkantonalen Steuerattraktivität soll der Maximalsteuersatz bei der \nBesteuerung von Kapitalleistungen gesenkt werden. Die Vernehmlassung dauert bis Mitte Dezember \n2024.  \n \nEntlastungsmassnahmen für natürliche Personen \nNatürliche Personen, die mit steigenden allgemeinen Lebenshaltungskosten konfrontiert sind, sollen \nsteuerlich nachhaltig entlastet werden. Dies soll in erster Linie durch Erhöhung der Sozialabzüge für \nEhepaare, übrige Steuerpflichtige, Kinder und Alleinerziehende sowie auch bestimmter allgemeiner \nAbzüge (Versicherungs- und Sparkapitalzinsenabzug, Kinderdrittbetreuungskostenabzug und Abzug von \nAus-, Weiterbildungs- und Umschulungskosten) erreicht werden. Von einer Erhöhung der Sozialabzüge \nprofitieren alle Steuerpflichtigen und von der Erhöhung der allgemeinen Abzüge zusätzlich bestimmte \nPersonengruppen. Zur weiteren Entlastung von Familien mit Kindern soll zusätzlich auch der Entlas-\ntungsabzug – dessen Höhe vom Einkommen, Vermögen und der Anzahl Kinder abhängt – erhöht wer-\nden. Eine Senkung des Maximalsteuersatzes bei der Besteuerung von Kapitalleistungen soll die Steuer-\nattraktivität des Kantons bei hohen Kapitalleistungen verbessern. \n \nAusgleich der kalten Progression künftig automatisch \nWird der Lohn an die Teuerung angepasst, steigt dadurch die Steuerbelastung. Dies deshalb, weil als \ndirekte Folge des höheren Lohnes ein höheres steuerbares Einkommen resultiert, auf das ein höherer \nSteuersatz zur Anwendung gelangt. Dieser Effekt wird als kalte Progression bezeichnet und ist nach \ngeltendem Recht erst bei einer mindestens zehnprozentigen Erhöhung des Landesindexes der Konsum-\nentenpreise (LIK) auszugleichen. Seit dem letzten Ausgleich auf die Steuerperiode 2010 dürfte diese \nSchwelle in naher Zukunft erreicht werden. Daher schlägt der Regierungsrat vor, die kalte Progression \nbeim Einkommenstarif mit der auf 2026 geplanten Steuergesetzteilrevision auszugleichen. Künftig soll \nder volle Ausgleich der kalten Progression alle drei Jahre automatisch erfolgen.  \n \nElektronischen Steuerverfahren und weitere Anpassungen \nUm den Verkehr zwischen den Steuerbehörden und den steuerpflichtigen Personen künftig elektronisch \ndurchführen zu können, werden kantonale gesetzliche Grundlagen geschaffen. Damit kann für beide \nSeiten ein nachhaltiger Effizienzgewinn erzielt werden. Die weiteren Anpassungen betreffen neben der \nUmsetzung der harmonisierungsrechtlichen Bundesvorschriften die Besteuerung von Geldspielgewin-\nnen, die Quellensteuer, die Grundstückgewinnsteuer, die Amtshilfe, die Vertretung der steuerpflichtigen \nPersonen, das Steuerregister, den Steuerbezug und das Steuerstrafverfahren. \n \nEntlastungsvolumen von rund 70 Mio. Franken \nDie steuerlichen Entlastungen belaufen sich insgesamt auf rund 70 Mio. Franken. Davon entfallen rund \n31 Mio. Franken allein auf den kantonalen Haushalt. Die finanzielle Situation der öffentlichen Haushal-\nte ist aktuell mehrheitlich sehr gut und lässt eine Entlastung in diesem Umfang zu. Insbesondere, da \nder Kanton die Gemeinwesen per 2025 über die Finanz- und Aufgabenprüfung 2022 bereits mit rund \n\n \n\n\n\n \n\n85 Mio. Franken entlastet. Die Vernehmlassung dauert vom 19. September bis 10. Dezember 2024. \nDie Steuergesetzteilrevision soll auf den 1. Januar 2026 in Kraft treten. \n \n \n \n\nFinanzdepartement \n \nAuskunft: Regierungsrat Herbert Huwiler, Vorsteher Finanzdepartement, 041 819 23 00 \n (11.00–12.00 Uhr) \n\n\n


Einladungsschreiben

text: \n \n\nFinanzdepartement \nDepartementsvorsteher \n\nBahnhofstrasse 15 \nPostfach 1230 \nCH-6431 Schwyz \nTelefon +41 41 819 23 00 \nE-Mail fd@sz.ch \n\n6431 Schwyz, Postfach 1230 \n\nGeht an \n– die Empfänger gemäss Verteiler \n \n \n \n\n \n Direktwahl 041 819 23 00 \n E-Mail fd@sz.ch \n\nDatum 19. September 2024 \n\nEinladung zur Vernehmlassung betreffend Steuergesetzteilrevision 2026 \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDas Steuergesetz vom 9. Februar 2000 (StG, SRSZ 172.200) ist am 1. Januar 2001 in \nKraft getreten. Es wurde seither mehreren Revisionen unterzogen, letztmals auf Anfang \n2020 und 2022. Dabei wurde insbesondere die Sonderbesteuerung von Statusgesell-\nschaften (Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaften) bei den juristischen Personen \naufgehoben. Zudem wurden ein Zusatzabzug für Forschungs- und Entwicklungsaufwand \nund die Patentbox (ermässigte Besteuerung des Reingewinns aus Patenten und vergleich-\nbaren Rechten) eingeführt sowie der Gewinn- und Minimalsteuersatz juristischer Personen \nreduziert. Im Weiteren wurden zahlreiche harmonisierungsrechtliche Bestimmungen des \nBundes im kantonalen Recht umgesetzt. Zur Entlastung natürlicher Personen mit tiefen \nbis mittleren Einkommen wurde ein vom Einkommen und Vermögen abhängiger Entlas-\ntungsabzug ins Steuergesetz aufgenommen. Aufgrund von neuen Änderungen des Steuer-\nharmonisierungsgesetzes vom 14. Dezember 1990 (StHG, SR 642.14) und vom Kantons-\nrat erheblich erklärter parlamentarischer Vorstösse, mit welchen steuerliche Entlastungen \nverlangt werden, ist erneuter Anpassungsbedarf entstanden. \n \nDie Revisionsvorlage zielt in erster Linie darauf ab, die geforderten steuerlichen Entlastungen \nfür natürliche Personen umzusetzen. Dies soll durch eine Erhöhung von bestimmten allge-\nmeinen Abzügen und von Sozialabzügen inklusive des Entlastungsabzugs erreicht werden. \nWährend von einer Erhöhung der Sozialabzüge alle Steuerpflichtigen profitieren, sollen mit \nder Erhöhung bestimmter allgemeiner Abzüge (Versicherungs- und Sparkapitalzinsenabzug, \nKinderdrittbetreuungskostenabzug und Abzug von Aus-, Weiterbildungs- und Umschulungs-\nkosten) gezielt solche Personengruppen entlastet werden, die von steigenden Kosten in diesen \nBereichen konfrontiert sind. Hinzu kommt ein Ausgleich der teuerungsbedingten kalten Pro-\ngression. Dazu wird der Einkommenssteuertarif angepasst, wovon die meisten steuerpflichti-\ngen Personen profitieren. Darüber hinaus soll der Ausgleich der kalten Progression künftig \nautomatisch erfolgen (Indexierung). Mit einer Senkung des Maximalsteuersatzes soll auch die \ninterkantonale Positionierung des Kantons Schwyz im Bereich der Besteuerung hoher Kapital-\nleistungen verbessert werden (Erhöhung der Steuerattraktivität). \n \n\n\n\n \n\n- 2 - \n\nGegenstand der harmonisierungsrechtlichen Anpassungen sind das Kapitaleinlageprinzip \n(während eines Kapitalbands geleistete Einlagen und Aufgelder), die Besteuerung von Leib-\nrenten und Verpfründungen, die Steuerfreiheit von Überbrückungsleistungen für ältere Ar-\nbeitslose, die Abziehbarkeit von finanziellen Sanktionen, kollektive Kapitalanlagen mit direk-\ntem Grundbesitz, der Beteiligungsabzug für systemrelevante Banken und die Umrechnung von \nReingewinn und Eigenkapital in Schweizer Franken bei in Fremdwährungen erstellten Jahres-\nrechnungen. \n \nEin weiterer Schwerpunkt bildet die Einführung des elektronischen Verkehrs zwischen Steuer-\nbehörden und steuerpflichtigen Personen, der kantons- und schweizweit auch in anderen Be-\nreichen zunehmend etabliert wird und je nach Inanspruchnahme durch die Steuerpflichtigen \nfür diese und die Steuerbehörden einen nachhaltigen Effizienzgewinn bewirkt. \n \nDie übrigen Revisionspunkte sind eher von untergeordneter Bedeutung. Sie betreffen die Be-\nsteuerung von Geldspielgewinnen, die Quellensteuer, die Grundstückgewinnsteuer, die Amts-\nhilfe, die Vertretung steuerpflichtiger Personen, das Steuerregister, den Steuerbezug und das \nSteuerstrafverfahren. \n \nDie Teilrevision des Steuergesetzes soll am 1. Januar 2026 in Kraft treten. \n \nDie Vorlage zur Steuergesetzteilrevision 2026 wird bis zum 10. Dezember 2024 in die Ver-\nnehmlassung gegeben. Das Vernehmlassungsverfahren wird in elektronischer Form durchge-\nführt. Dementsprechend bitten wir Sie, für Ihre Stellungnahme das entsprechende Formular \nzu verwenden. Dieses wie auch die Vernehmlassungsunterlagen können auf \nwww.sz.ch/vernehmlassung heruntergeladen werden. \n \nIch lade Sie hiermit freundlich ein, Ihre Stellungnahme zur Vernehmlassungsvorlage bis am \n10. Dezember 2024 in elektronischer Form (WORD und PDF) an fd@sz.ch zu senden. Allfäl-\nlige schriftliche Eingaben können an die Adresse des Finanzdepartements übermittelt werden. \n \nBei Fragen stehen wir Ihnen ebenfalls unter fd@sz.ch gerne zur Verfügung. Bitte verwenden \nSie in der Betreffzeile das Stichwort «Vernehmlassung Steuergesetzteilrevision 2026». \n \nFür Ihre geschätzte Mitwirkung danken wir Ihnen schon an dieser Stelle bestens. \n \n \nFreundliche Grüsse \nFinanzdepartement des Kantons Schwyz \nDer Vorsteher: \n \n \n \nHerbert Huwiler \nRegierungsrat \n \n \n \nBeilagen: \n– Erläuternder Bericht; \n– Vorlage; \n– Medienmitteilung; \n– Vernehmlassungsadressaten; \n– Antwortformular. \n\nhttp://www.sz.ch/vernehmlassung\nmailto:fd@sz.ch\nmailto:fd@sz.ch\n\n


name: Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes: Synopse

category_de: Synopse

text: \n  \n\n \n\nSynopse \n\nKantonales Energiegesetz (Tiefengeothermie) \n\nSynopse zum Ergebnis der Kommissionsberatung \n\n \n\nVorlage an den Kantonrat \n(RRB Nr. 385 vom 21. Mai 2024) \n\nAnträge der Kommission \nvom 21.  Juni 2024 \n\nAntrag des Regierungsrates \n\n \n\nKantonales Energiegesetz (kEnG) \n\n(Vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\nnach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\n  \n\n§ 14 Überschrift, Abs. 2 Bst. b sowie Abs. 3 und 4 (neu) \n\nMassnahmen \n\n2 (Er fördert insbesondere folgende Massnahmen:) \n\nb)  Untersuchung, Nutzung und Speicherung von erneuerbaren Ener-\n\ngien und Abwärme; \n\n3 Der Kanton kann Untersuchungen zum Potenzial und zur Speiche-\n\nrung erneuerbarer Energien vornehmen. \n\nBisheriger Abs. 3 wird zu Abs. 4 \n\n \n\n  \n\n§ 15 Abs. 4 (neu) \n\n4 Der Kanton gewährt Beiträge an die Prospektion für Tiefengeother-\n\nmieprojekte von maximal 30% der anrechenbaren Kosten, sofern der \n\nBund seinerseits Investitionsbeiträge spricht. Übersteigen die Beiträge \n\nvon Bund und Kanton zusammen 90% der anrechenbaren Kosten, so \n\nwerden die Kantonsbeiträge entsprechend gekürzt. \n\n \n\n \n\n \n\nMinderheitsantrag: \n\n4 Der Kanton gewährt Beiträge an die Prospektion für Tiefengeother-\n\nmieprojekte bis in Tiefen von hydrothermalen Systemen von maximal \n\n30% der anrechenbaren Kosten, sofern der Bund seinerseits Investiti-\n\nonsbeiträge spricht. Übersteigen die Beiträge von Bund und Kanton \n\nzusammen 90% der anrechenbaren Kosten, so werden die Kantons-\n\nbeiträge entsprechend gekürzt. \n\nAblehnung Minderheitsantrag \n\n \n\n \n\n\n


name: Postulat P 9/18: Mehr Wettbewerb im öffentlichen Verkehr - Bericht

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 244/2021 \n\nSchwyz, 13. April 2021 / ju \n\n \n\n \n\nPostulat P 9/18: Mehr Wettbewerb im öffentlichen Verkehr \n\nBericht an den Kantonsrat \n\n1. Übersicht \n\n \n\nAm 12. Dezember 2018 wurde das Postulat P 9/18 «Mehr Wettbewerb im öffentlichen Verkehr» \n\neingereicht. Anlässlich der Kantonsratssitzung vom 18. September 2019 erklärte der Kantonsrat \n\ndas Postulat als erheblich. Nachfolgend erstattet der Regierungsrat dem Kantonsrat gemäss § 65 \n\nAbs. 3 der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom 17. April 2019 (GOKR, SRSZ 142.110) Be-\n\nricht dazu. \n\n \n\nAls Grundlage für diese Berichterstattung an den Kantonsrat liess der Regierungsrat von einem \n\nexternen Beratungsbüro für Mobilität, Verkehr und Transport die bisherige Ausschreibungsstrate-\n\ngie, welche der Regierungsrat am 16. Februar 2016 verabschiedet hatte, überarbeiten. Die Aus-\n\nschreibungsstrategie empfiehlt, mit der Auto AG Schwyz (AAGS) und PostAuto kurzfristig eine \n\nZielvereinbarung abzuschliessen. Aufgrund des geringen Bestellvolumens wird bei den Zugerland \n\nVerkehrsbetrieben (ZVB) und bei den Busbetrieben Bamert vom Abschluss einer Zielvereinbarung \n\ndagegen abgeraten. \n\nIm Jahr 2026 und damit vor der Erneuerung der meisten Konzessionen soll die Ausschreibungs-\n\nplanung definitiv festgelegt werden. Folgende Gebiete stehen dabei im Vordergrund: Die Räume \n\nKüssnacht (räumliche Verflechtung AAGS und ZVB), Höfe (räumliche Verflechtung Bamert und \n\nPostAuto), Sattel (räumliche Verflechtung AAGS und ZVB) und Einsiedeln (Ergebnisse der Kos-\n\nten-Analyse). \n\n \n\nDie Ergebnisse und Stossrichtungen der vorliegenden Ausschreibungsstrategie werden in die \n\nÜberarbeitung der öV-Strategie aus dem Jahr 2014 einfliessen. Diese ist für das laufende Jahr \n\nangedacht, so dass die überarbeitete Strategie voraussichtlich 2022 dem Kantonsrat zur Kennt-\n\nnisnahme unterbreitet werden kann. Dadurch wird sie auch öffentlich einsehbar sein. \n\n \n\nDie detaillierten Erkenntnisse der überarbeiteten Ausschreibungsstrategie wurden am 19. Februar \n\n2021 vorab der Kommission für Raumplanung, Umwelt, Energie und Verkehr (RUVEKO) vorge-\n\nstellt. \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 244/2021 - 2/6 - 13. April 2021 \n\n2. Ausgangslage \n\n \n\nIm Rahmen der Vorberatung des aktuellen Grundangebots des öffentlichen regionalen Verkehrs \n\n(2020–2023) durch die RUVEKO vom 31. Oktober 2018 wurde der Umstand thematisiert, dass \n\nverschiedene Transportunternehmen hohe Bestände in den Reserven gemäss Art. 36 Abs. 2 des \n\nBundesgesetzes über die Personenbeförderung vom 20. März 2009 (PBG, SR 745.1) aufweisen. \n\nDie Kommission verlangte, dass die Offertverhandlungen härter geführt und die hohen Reserven \n\nabgebaut werden. Ausserdem wurde bemängelt, dass im öffentlichen Verkehr nicht mehr Linien \n\nsubmissioniert werden. Die Kommission forderte daher eine Ausschreibungsplanung des Kantons, \n\ndie dies explizit vorsieht. \n\n \n\nUnbesehen davon hat der Kantonsrat an seiner Sitzung vom 12. Dezember 2018 dem Grundan-\n\ngebot 2020–2023 zugestimmt. Allerdings haben Kantonsrat René Baggenstos und 61 Mitunter-\n\nzeichnende gleichentags das Postulat P 9/18 «Mehr Wettbewerb im öffentlichen Verkehr einge-\n\nreicht», mit welchem folgende Forderungen gestellt worden sind: \n\n \n\n« 1. Die Verhandlungen mit den Transportdienstleistern des öffentlichen Verkehrs zukünftig so zu \n\nführen, dass vermieden werden kann, dass der Gewinn gemäss Art. 36 Abs. 2 PBG dem Un-\n\nternehmen zur Verfügung steht. \n\n 2. Eine Ausschreibungsplanung anzugehen. Diese Planung ist binnen zweier Jahre der zuständi-\n\ngen Kommission zu unterbreiten. \n\n 3. Die in diesem Postulat definierten Grundsätze in die ÖV-Strategie aufzunehmen.» \n\n \n\nDer Regierungsrat hat das Postulat mit Beschluss Nr. 437 vom 25. Juni 2019 dahingehend be-\n\nantwortet, dass er bezüglich der ersten Forderung auf die Regelung durch das Bundesrecht und \n\nbezüglich der zweiten Forderung auf die laufenden Konzessionen, welche gegen eine sofortige \n\nAusschreibungsplanung sprächen, hinwies. Zur dritten Forderung hielt der Regierungsrat fest, \n\ndass er die Überprüfung der Ausschreibungsstrategie in die Überarbeitung der ÖV-Strategie auf-\n\nnehmen werde. In diesem Sinn beantragte der Regierungsrat schliesslich, das Postulat nicht er-\n\nheblich zu erklären. \n\n \n\nDer Kantonsrat hat das Postulat an seiner Sitzung vom 18. September 2019 dann als erheblich \n\nerklärt. Dies mit dem Ziel, den Wettbewerb im öffentlichen Verkehr zu fördern und die Verhand-\n\nlungsposition des Kantons zu stärken.  \n\n3. Bericht zu den Aufträgen \n\n \n\nMit dem erheblich erklärten Postulat wurden drei konkrete Forderungen gestellt, auf die ergän-\n\nzend zum einleitend bereits Ausgeführten nachfolgend noch spezifisch eingegangen wird. \n\n1. Die Verhandlungen mit den Transportdienstleistern des öffentlichen Verkehrs [sind] zukünftig \n\nso zu führen, dass vermieden werden kann, dass der Gewinn gemäss Art. 36 Abs. 2 PBG dem \n\nUnternehmen zur freien Verfügung steht. \n\n \n\nDie bundesrechtlichen Grundlagen in Art. 36 Abs. 2 PBG bezüglich der Verwendung von Über-\n\nschüssen, die daraus resultieren, dass die Erträge und die vom Bund und den Kantonen erbrach-\n\nten finanziellen Leistungen die Gesamtaufwendungen einer abgeltungsberechtigten Verkehrs-\n\nsparte übersteigen, sind immer noch dieselben, wie sie bei der Beantwortung des Postulats auf-\n\ngeführt worden sind. Eine anderweitige Handhabung würde eine Anpassung des Bundesgesetzes \n\nvoraussetzen. Eine allfällige Anpassung von Art. 36 PBG wird aktuell im Rahmen des Projekts \n\n«Reform RPV» diskutiert. Aktuell ist indes noch offen, ob und in welche Richtung die Bestim-\n\nmung angepasst wird. \n\n \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 244/2021 - 3/6 - 13. April 2021 \n\nMit der Verabschiedung des dringlichen Bundesgesetzes über die Unterstützung des öffentlichen \n\nVerkehrs in der Covid-19-Krise am 25. September 2020 hat das Bundesparlament Unterstüt-\n\nzungsmassnahmen für den öffentlichen Personenverkehr beschlossen. Für den regionalen Perso-\n\nnenverkehr decken die Besteller Bund und Kantone die 2020 entstandenen Defizite nachträglich \n\nab (Gleiches steht aktuell auch für das Jahr 2021 nochmals zur Diskussion). Voraussetzung für \n\ndie Gewährung einer Defizitdeckung ist jedoch die vorgängige vollständige Auflösung der Spezial-\n\nreserve gemäss Art. 36 Abs. 2 PBG. Übersteigt diese das Defizit 2020, besteht keine Notwendig-\n\nkeit einer zusätzlichen Defizitdeckung. Gemäss Art. 36 Abs. 2bis PBG ist in den Jahren 2020 und \n\n2021 sodann der gesamte allfällige Überschuss der Spezialreserve zuzuweisen, eine freie Verwen-\n\ndung eines Teils des Überschusses ist also nicht möglich. \n\n \n\nDie definitiven Rechnungen bzw. Defizite 2020 der einzelnen Transportunternehmen liegen der-\n\nzeit noch nicht vor. Es ist jedoch davon auszugehen, dass bei bestimmten Transportunternehmen \n\ndie Spezialreserven ganz oder teilweise aufgelöst werden müssen. \n\n \n\nDer Offertverhandlungsprozess an sich wurde in der Vergangenheit laufend optimiert und die An-\n\ngebote wurden hart verhandelt. Dies zeigt sich auch daran, dass das Budget in den vergangenen \n\nBestellperioden immer deutlich unterschritten werden konnte. \n\n \n\nGerade die Covid-19-Krise, welche auch im Bereich des öffentlichen Verkehrs massive finanzielle \n\nAuswirkungen hat, zeigt die Notwendigkeit von Reserven. Dank solcher kann der Zusatzaufwand \n\nbei den Abgeltungen des regionalen öffentlichen Verkehrs gemindert werden. \n\n \n\nWas die von den Postulanten speziell thematisierten frei verwendbaren Überschüsse anbelangt, \n\ndie von den Transportunternehmen gemäss Art. 36 Abs. 2 PBG unter bestimmten Voraussetzun-\n\ngen gebildet werden können, ist in Erinnerung zu rufen, dass damit gemäss Absicht des Bundes-\n\ngesetzgebers Anreize für betriebliche Optimierungen, Effizienzsteigerungen und Innovationen ge-\n\nsetzt werden sollen. Nichtsdestotrotz wird mit den verschiedenen hier thematisierten Instrumen-\n\nten und Vorgehensweisen darauf abgezielt, wirtschaftliche und kostengünstige Angebotsvereinba-\n\nrungen abschliessen zu können. \n\n2. [Es ist] Eine Ausschreibungsplanung anzugehen. Diese Planung ist binnen zweier Jahre der \n\nzuständigen Kommission zu unterbreiten. \n\n \n\nDie sogenannte Ausschreibungsplanung ist im PBG (Art. 31c) explizit vorgesehen und definiert. \n\nSie ist Voraussetzung für eine nachfolgende öffentliche Ausschreibung von Personenbeförde-\n\nrungskonzessionen. Bevor aber im Hinblick auf eine mögliche Ausschreibung bestimmter Ver-\n\nkehrslinien eine allfällige Ausschreibungsplanung erstellt wird, ist mit einer Ausschreibungsstra-\n\ntegie die geeignete und beabsichtigte Vorgehensweise zu eruieren und festzulegen, was umso \n\nmehr gilt, als bisherige Linien ohnehin erst auf das Ende der laufenden Konzessionen hin neu \n\nausgeschrieben werden können. Dies ist im Kanton Schwyz bei den meisten Linien Ende 2027 \n\nder Fall.  \n\n \n\nAus diesen Gründen hat der Regierungsrat von einem externen Beratungsbüro für Mobilität, Ver-\n\nkehr und Transport die bisherige Ausschreibungsstrategie von 2016 überarbeiten und aktualisie-\n\nren lassen. Ebenso wurde die darin enthaltene Benchmark-Analyse mit den neuesten Grundlage-\n\ndaten aktualisiert. Der Regierungsrat hat die überarbeitete Ausschreibungsstrategie am 23. März \n\n2021 genehmigt.  \n\n \n\nDie Ausschreibungsstrategie respektive die mit dieser abgegebenen Empfehlung lassen sich wie \n\nfolgt zusammenfassen: \n\n  \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 244/2021 - 4/6 - 13. April 2021 \n\na) Ausschreibung Buslinien \n\n \n\nBuslinien, für welche eine neue Konzession nötig ist, müssen gemäss den gesetzlichen Vorgaben \n\ndes Bundes grundsätzlich (mit Ausnahmen) ausgeschrieben werden. Bestehende Buslinien und \n\nBahnlinien können ausgeschrieben werden, allerdings nur auf das Konzessionsende hin. Die Kan-\n\ntone haben in diesem Rahmen einen erheblichen Ermessensspielraum. Vorgehen und Fristen sind \n\njedoch eng definiert, was bedeutet, dass der Spielraum nur genutzt werden kann, wenn voraus-\n\nschauend agiert wird. \n\n \n\nSofern Buslinien aus ordnungspolitischen Gründen nicht generell ausgeschrieben werden sollen, \n\nempfiehlt die Ausschreibungsstrategie, Ausschreibungen für diejenigen Gebiete oder Transportun-\n\nternehmen zu prüfen, welche eine unterdurchschnittliche Performance hinsichtlich Kosten und/ \n\noder Qualität aufweisen. Von einer Ausschreibung kann abgesehen werden, wenn stattdessen eine \n\ngleichwertige Zielvereinbarung abgeschlossen werden kann. \n\n \n\nGestützt auf die erwähnten Kriterien empfiehlt die Ausschreibungsstrategie, auf den Ablauf der \n\nbestehenden Konzessionen per Ende 2027 eine öffentliche Ausschreibung des Linienangebots \n\ninsbesondere für die nachfolgend unter Buchstabe g) aufgeführten Gebiete in Betracht zu ziehen. \n\n \n\nIm Bahnbereich wird empfohlen, auf Ausschreibungen bis auf Weiteres zu verzichten bzw. diese \n\nnur als ultima ratio einzusetzen, weil Bahnausschreibungen komplexer und risikoreicher sind. \n\nb) Zielvereinbarungen \n\n \n\nZielvereinbarungen sind bei Kosten- oder Qualitätsproblemen eine valable Alternative zu Aus-\n\nschreibungen, insbesondere in Verbindung mit einer verlässlichen Benchmark-Analyse. Wie viel \n\nmit Zielvereinbarungen aus Bestellersicht erreicht werden kann, hängt zu einem grossen Teil von \n\nden Verhandlungspositionen der Akteure und mit diesen vom Marktumfeld ab. \n\n \n\nDen zeitnahen Abschluss von Zielvereinbarungen regt die Ausschreibungsstrategie mit der AAGS \n\nund PostAuto an. \n\nc) Benchmark-Analyse \n\n \n\nDer durchgeführte Kosten- und Qualitätsvergleich (Benchmark-Analyse) zeigt, dass die vom Kan-\n\nton Schwyz bestellten Busleistungen im Vergleich mit anderen Kantonen gesamthaft zu unter-\n\ndurchschnittlichen Kosten und mit überdurchschnittlicher Qualität produziert werden. Hand-\n\nlungsbedarf besteht primär bei den Busbetrieben Bamert (die allerdings nur eine, relativ kleine \n\nLinie fährt) punkto Kosten und bei PostAuto punkto Qualität. \n\nd) Harmonisierung der Konzessionen \n\n \n\nAufgrund der laufenden Konzessionen sind, mit Ausnahme von zwei Einzellinien, bis Ende 2027 \n\nkeine Ausschreibungen möglich. Die Ausschreibung von einzelnen – zumal kurzen, wie sie vorlie-\n\ngend zur Diskussion stehen – Linien ist grundsätzlich suboptimal. Es wird daher empfohlen, vor-\n\nliegend auf eine Ausschreibung zu verzichten und die betreffenden Transportunternehmen im Ge-\n\ngenzug zu überzeugen, die Erneuerung ihrer Konzessionen nur bis 2027 zu beantragen. Damit \n\nkönnen die Konzessionsenden in den beiden Regionen harmonisiert werden, was eine spätere \n\nAusschreibung von mehreren Linien ermöglicht. \n\ne) Zielvereinbarungen mit der AAGS und PostAuto \n\n \n\nDie Analyse bestätigt die bereits bestandene, grundsätzliche Absicht, mit der AAGS und mit Post-\n\nAuto Zielvereinbarungen abzuschliessen. Dabei wären bei der AAGS die bereits heute attraktiven \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 244/2021 - 5/6 - 13. April 2021 \n\nKonditionen zu sichern und bei PostAuto eine weitere Reduktion der (bereits heute unterdurch-\n\nschnittlichen) Kosten und eine Verbesserung der Qualität anzustreben. \n\nf) Verzicht auf Zielvereinbarungen mit den ZVB und den Busbetrieben Bamert \n\n \n\nAufgrund des geringeren Bestellvolumens kann auf Zielvereinbarungen mit den ZVB und den Bus-\n\nbetrieben Bamert verzichtet werden. Stattdessen sind im Rahmen des regulären Bestellverfahrens \n\nnach Möglichkeit tiefere Kosten auszuhandeln. Bei den ZVB steht dabei die Angleichung der Kos-\n\nten der bestehenden Linien an die ausgeschriebenen neuen Linien von Brunnen/Arth-Goldau/Im-\n\nmensee nach Rotkreuz im Vordergrund. Die Ergebnisse der Benchmark-Analyse bieten eine gute \n\nGrundlage hierfür. \n\ng) Ausschreibungsplanung \n\n \n\nDie Ausschreibungsplanung ist gegebenenfalls spätestens im Jahr 2026, also vor der Erneuerung \n\nder meisten Konzessionen (Ende 2027), aufgrund der gemachten Erfahrungen zu erstellen. Dabei \n\nsind nach dem zuvor bereits Ausgeführten insbesondere folgende Gebiete zu überprüfen: \n\n \n\n Raum Küssnacht aufgrund der räumlichen Verflechtung von ZVB und AAGS (gemäss den Er-\n\ngebnissen der Kosten-Analyse aus heutiger Sicht allerdings nicht angezeigt); \n\n Raum Höfe aufgrund der räumlichen Verflechtung der Busbetriebe Bamert und von PostAuto \n\nund der aktuellen Ergebnisse der Kosten-Analyse; \n\n Raum Sattel aufgrund der räumlichen Verflechtung von ZVB und AAGS und der aktuellen Er-\n\ngebnisse der Kosten-Analyse; \n\n Raum Einsiedeln aufgrund der aktuellen Ergebnisse der Kosten-Analyse. \n\n \n\n3. Die in diesem Postulat definierten Grundsätze [sind] in die ÖV-Strategie aufzunehmen. \n\n \n\nDie geltende öV-Strategie aus dem Jahr 2014 wird im Laufe dieses Jahres überarbeitet, so dass \n\nsie der Regierungsrat 2022 verabschieden und dem Kantonsrat zur Kenntnisnahme unterbreiten \n\nkann. Dabei werden die dargelegten Überlegungen zur Ausschreibung von Buslinien in die Strate-\n\ngie aufgenommen. \n\n4. Fazit \n\n \n\nDie gesetzlichen Spezialreserven bei den Transportunternehmen gemäss Art. 36 Abs. 2 PBG wer-\n\nden durch die Covid-Gesetzgebung des Bundes voraussichtlich stark reduziert. Gestützt auf die \n\nüberarbeitete Ausschreibungsstrategie wird auf den Ablauf der meisten Konzessionen Ende 2027 \n\nbzw. Ende 2028 hin rechtzeitig eine allfällige Ausschreibungsplanung verabschiedet und alsdann \n\nentsprechend umgesetzt. Diese Ausschreibungsgrundsätze werden auch bei der Überarbeitung \n\nder ÖV-Strategie berücksichtigt. Im Sinne des oben Dargelegten wird der Regierungsrat beste-\n\nhende Linien jedoch nur unter gegebenen Voraussetzungen ausschreiben, namentlich dann, wenn \n\nsich die im öffentlichen Interesse verfolgten Angebots-, Qualitäts- und Preisziele nicht mit ande-\n\nren Mitteln erreichen lassen. Als solches kommt gemäss den Empfehlungen der Ausschreibungs-\n\nstrategie unter gegebenen Umständen etwa der Abschluss von Zielvereinbarungen in Betracht. \n\nSchliesslich wird im Rahmen der Festlegung des künftigen Grundangebots sowie insbesondere \n\nbei den Angebotsvereinbarungen mit den Bustransportunternehmen auch ein Augenmerk auf \n\nmögliche Innovationen im Fahrzeug- oder im konkreten Angebotsbereich gerichtet. \n\n \n\nMit dem vorliegenden Bericht sind die mit dem Postulat gestellten Forderungen erfüllt.  \n\n  \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 244/2021 - 6/6 - 13. April 2021 \n\n5. Behandlung im Kantonsrat \n\n \n\nGemäss § 61 Abs. 3 GOKR nimmt der Kantonsrat von den Berichten Kenntnis. Jedes Mitglied \n\ndes Kantonsrates kann die qualifizierte Kenntnisnahme mit oder ohne Zustimmung beantragen. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, vom vorliegenden Bericht Kenntnis zu nehmen. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Amt für öffentlichen Verkehr. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nPetra Steimen-Rickenbacher Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Übersicht\n\t2. Ausgangslage\n\t3. Bericht zu den Aufträgen\n\t1. Die Verhandlungen mit den Transportdienstleistern des öffentlichen Verkehrs [sind] zukünftig so zu führen, dass vermieden werden kann, dass der Gewinn gemäss Art. 36 Abs. 2 PBG dem Unternehmen zur freien Verfügung steht.\n\t2. [Es ist] Eine Ausschreibungsplanung anzugehen. Diese Planung ist binnen zweier Jahre der zuständigen Kommission zu unterbreiten.\n\ta) Ausschreibung Buslinien\n\tb) Zielvereinbarungen\n\tc) Benchmark-Analyse\n\td) Harmonisierung der Konzessionen\n\te) Zielvereinbarungen mit der AAGS und PostAuto\n\tf) Verzicht auf Zielvereinbarungen mit den ZVB und den Busbetrieben Bamert\n\tg) Ausschreibungsplanung\n\n\n\t4. Fazit\n\t5. Behandlung im Kantonsrat\n\n