Wortprotokoll vom 15. Februar 2023 Word

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text: \n \n\nKantonsrat \n\n15. Februar 2023 - 1390 - \n\nKantonsratssitzung vom 15. Februar 2023 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz:   Kantonsratspräsident Dr. Roger Brändli, Reichenburg \n\n \n\nEntschuldigt: Ganztags: KR Ueli Kistler, KR Dr. Alexander Lacher, KR Josef Ronner \n\nNachmittags: KR Franz Camenzind \n\n \n\nProtokoll:  Dr. Paul Weibel, Corina Staub (Protokollniederschrift) \n\n \n\nSitzungsdauer:  09.00 Uhr bis 13.45 Uhr \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n\n \n\n \n\n1. Neue Mitglieder des Kantonsrates \n\n1.1 Thomas Grieder, Wollerau (RRB Nr. 926/2022) \n\n1.2 René Krauer, Schwyz (RRB Nr. 1009/2022) \n\n1.3 Natalie Eberhard Staub, Lachen (RRB Nr. 1010/2022) \n\n1.4 Ursi Reichmuth, Schwyz (RRB Nr. 5/2023) \n\n2. Ersatzwahlen \n\na. Kommission für Bildung und Kultur (Präsident) \n\nb. Kommission für Gesundheit und Sozial Sicherheit \n\nc. Rechts- und Justizkommission (2 Mitglieder) \n\n3. Motion M 11/22: Stimmrecht auf Gemeinde- und Bezirksebene für Personen mit Niederlas-\n\nsungsbewilligung (RRB Nr. 894/2022) \n\n4. Motion M 14/22: Solaranlagen vereinfacht bewilligen (RRB Nr. 912/2022) \n\n5. Motion M 10/22: Geschlechtsneutrale Sprache in allen Gesetzen (RRB Nr. 929/2022) \n\n6. Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für die Sanierung der Hauptstrasse Nr. 2b, \n\nSchwyzerstrasse, in Ingenbohl (RRB Nr. 965/2022) \n\n7. Motion M 12/22: In der Inflation die Familien unterstützen – Familienzulagen erhöhen \n\n(RRB Nr. 1013/2022) \n\n8. Gesetzgebungsprogramm 2023–2024 (RRB Nr. 4/2023) \n\n9. Fragestunde  \n\n \n\nVorstösse \n\n10. Interpellation I 17/22: Gibt es eine einheitliche Regelung zur assistierten Sterbehilfe in den Al-\n\nters- und Pflegeheimen des Kantons Schwyz? (RRB Nr. 903/2022) \n\n\n\n \n\n15. Februar 2023 - 1391 - \n\n11. Postulat P 7/22: Studierende der PH Schwyz im Kanton behalten: Arbeitsbedingungen verbes-\n\nsern (RRB Nr. 918/2022) \n\n12. Postulat P 10/22: Anpassung der Finanzierung von Groberschliessungsstrassen \n\n(RRB Nr. 938/2022) \n\n13. Interpellation I 18/22: Asyl- und Flüchtlingswesen: Unterbringung / Schulung der Asylsuchenden \n\n(RRB Nr. 939/2022) \n\n14. Interpellation I 19/22: Hausärzte stärken – Notfalldienst sichern (RRB Nr. 1014/2022) \n\n15. Interpellation I 20/22: Denkmalschutz – was sind die praktischen Auswirkungen vom Bundesge-\n\nrichtentscheid 1C_43/2020? (RRB Nr. 9/2023) \n\n  \n\n\n\n \n\n15. Februar 2023 - 1392 - \n\nVerhandlungsprotokoll \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Sehr geehrter Herr Landammann, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantons-\n\nräte. Ich begrüsse Sie zur heutigen Kantonsratssitzung, die erste in diesem Jahr. Besonders begrüsse \n\nich die beiden neuen Regierungsratsmitglieder RR Damian Meier und RR Xaver Schuler. Ich heisse \n\nSie im Namen des Kantonsrates willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Erfolg im neuen \n\nehrenvollen Amt. Weiter freut es mich, dass KR Erich Feusi nach einer fast einjährigen gesundheits-\n\nbedingten Abwesenheit wieder zurück im Rat ist. Am 23. Dezember 2022 verstarb aKR Dr. Herbert \n\nBruhin aus Lachen. Er war von 1980 bis 1990 als Vertreter der Mitte, damals noch CVP, aus der \n\nGemeinde Lachen Mitglied des Kantonsrates. Ich bitte Sie, sich für das stille Gebet zu erheben und \n\ndes Verstorbenen zu gedenken. Danke. \n\n \n\nIch möchte Sie darauf hinweisen, dass wir allenfalls bei den Motionen M 11/22 und M 12/22 Tele 1 \n\nfür Fernsehaufnahmen bei uns haben werden. Besonders begrüssen für die heutige Kantonsratssit-\n\nzung möchte ich die Verwaltungsweiterbildung Zentralschweiz, die ÜK-Klasse der Branche öffentli-\n\nche Verwaltung mit der Begleitperson Evelyne Broch. Dann noch ein letzter Hinweis: Die Ratsleitung \n\ntrifft sich heute Morgen in der Pause beim Rednerpult. Bitte denken Sie daran, wenn Sie in der \n\nRatsleitung sind. Ich komme zum Geschäftsverzeichnis und frage Sie, ob es Bemerkungen zum Ge-\n\nschäftsverzeichnis gibt? Dies ist nicht der Fall. Dann würden wir so tagen. \n\n \n\n \n\n1. Neue Mitglieder des Kantonsrates (Anhang 1) \n\n1.1 Thomas Grieder, Wollerau (RRB Nr. 926/2022) \n\n1.2 René Krauer, Schwyz (RRB Nr. 1009/2022) \n\n1.3 Natalie Eberhard Staub, Lachen (RRB Nr. 1010/2022) \n\n1.4 Ursi Reichmuth, Schwyz (RRB Nr. 5/2023) \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: KR Marlene Müller-Diethelm, KR Thomas Büeler, KR Adrian Föhn und KR \n\nUrs Heini sind per Ende 2022 als Kantonsratsmitglieder zurückgetreten. Wir kommen zu den Ersatz-\n\nwahlen. Ich erteile dem Sicherheitsdirektor RR Xaver Schuler das Wort.  \n\n \n\nRR Xaver Schuler: Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren. KR Marlene Müller-Diethelm \n\nhat mit Schreiben vom 21. November 2022 ihren Rücktritt aus dem Kantonsrat per 31. Dezember \n\n2022 erklärt. Scheidet ein Mitglied des Kantonsrates vor Ablauf der Amtsdauer aus, erklärt der Re-\n\ngierungsrat gemäss § 21 Abs. 1 des Kantonsratswahlgesetzes vom 17. Dezember 2014 den ersten \n\nErsatz der gleichen Liste als gewählt, sofern dieser nicht schriftlich seinen Verzicht erklärt. Bei glei-\n\ncher Stimmenzahl erhält der auf der Liste zuerst genannte Kandidat das Mandat. KR Marlene Mül-\n\nler-Diethelm ist anlässlich der Kantonsratswahlen vom 22. März 2020 in der Gemeinde Wollerau \n\naus dem Wahlvorschlag der FDP (Liste 4) gewählt worden. Auf der gleichen Liste rückt gemäss \n\nAmtsblatt Nr. 13 vom 27. März 2020 Dr. Thomas Grieder nach. Thomas Grieder hat sich mit \n\nSchreiben vom 23. November 2022 bereit erklärt, das Mandat als Kantonsrat für den Rest der \n\nAmtsdauer 2020–2024 anzunehmen. \n\nKR Adrian Föhn hat mit Schreiben vom 14. Dezember 2022 seinen Rücktritt aus dem Kantonsrat \n\nper 31. Dezember 2022 erklärt. KR Adrian Föhn ist anlässlich der Kantonsratswahlen vom 22. März \n\n2020 in der Gemeinde Schwyz aus dem Wahlvorschlag der SVP (Liste 2) gewählt worden. Auf der \n\ngleichen Liste rückt gemäss Amtsblatt Nr. 13 vom 27. März 2020 René Krauer nach. René Krauer \n\nhat sich mit Schreiben vom 14. Dezember 2022 bereit erklärt, das Mandat als Kantonsrat für den \n\nRest der Amtsdauer 2020–2024 anzunehmen. \n\nKR Thomas Büeler hat mit Schreiben vom 7. Dezember 2022 seinen Rücktritt aus dem Kantonsrat \n\nper 31. Dezember 2022 erklärt. KR Thomas Büeler ist anlässlich der Kantonsratswahlen vom 22. \n\nMärz 2020 in der Gemeinde Lachen aus dem Wahlvorschlag der SP (Liste 1) gewählt worden. Auf \n\n\n\n \n\n15. Februar 2023 - 1393 - \n\nder gleichen Liste rückt gemäss Amtsblatt Nr. 13 vom 27. März 2020 Natalie Eberhard Staub nach. \n\nNatalie Eberhard Staub hat sich mit Schreiben vom 13. Dezember 2022 bereit erklärt, das Mandat \n\nals Kantonsrätin für den Rest der Amtsdauer 2020–2024 anzunehmen. \n\nKR Urs Heini hat mit Schreiben vom 20. Dezember 2022 seinen Rücktritt aus dem Kantonsrat per \n\n31. Dezember 2022 erklärt. KR Urs Heini ist anlässlich der Kantonsratswahlen vom 22. März 2020 \n\nin der Gemeinde Schwyz aus dem Wahlvorschlag der SP (Liste 1) gewählt worden. Auf der gleichen \n\nListe rückt gemäss Amtsblatt Nr. 13 vom 27. März 2020 Ursi Reichmuth nach. Ursi Reichmuth hat \n\nsich mit Schreiben vom 3. Januar 2023 bereit erklärt, das Mandat als Kantonsrätin für den Rest der \n\nAmtsdauer 2020–2024 anzunehmen. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich bitte die neuen Kantonsratsmitglieder zusammen mit dem Standeswei-\n\nbel nach vorne ans Rednerpult mit Blick Richtung Regierungsbank. Wir vereidigen zuerst jene neuen \n\nMitglieder, welche schwören. Anschliessend werden wir jene neuen Mitglieder vereidigen, welche \n\ndas Amtsgelübde ablegen. Ich bitte Sie aufzustehen. Ich bitte den Staatsschreiber, die Eides- bzw. \n\nGelöbnisformel zu verlesen. \n\n \n\nDer Kantonsrat erwahrt die Wahl von KR Thomas Grieder, Wollerau, an Stelle der zurückgetretenen \n\nMarlene Müller-Diethelm. Das neue Ratsmitglied schwört den Amtseid. \n\nDer Kantonsrat erwahrt die Wahl von KR René Krauer, Schwyz, an Stelle des zurückgetretenen Ad-\n\nrian Föhn. Das neue Ratsmitglied schwört den Amtseid. \n\nDer Kantonsrat erwahrt die Wahl von KR Natalie Eberhard Staub, Lachen, an Stelle des zurückgetre-\n\ntenen Thomas Büeler. Das neue Ratsmitglied legt das Amtsgelöbnis ab. \n\nDer Kantonsrat erwahrt die Wahl von KR Ursi Reichmuth, Schwyz, an Stelle des zurückgetretenen \n\nUrs Heini. Das neue Ratsmitglied legt das Amtsgelöbnis ab. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich heisse Sie vier als neue Mitglieder im Kantonsrat herzlich willkommen \n\nund wünsche Ihnen bei Ihrer Arbeit hier bei uns im Rat viel Freude und Erfolg. Herzliche Gratulation \n\n(Applaus). \n\n \n\n \n\n2. Ersatzwahlen \n\na. Kommission für Bildung und Kultur (Präsident) \n\nb. Kommission für Gesundheit und Sozial Sicherheit \n\nc. Rechts- und Justizkommission (2 Mitglieder) \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Bei den Ersatzwahlen der Kommissionen gibt es eine Anpassung. Für die \n\nheutige Sitzung wurde die Ersatzwahl des BKK-Präsidiums sowie eines BKK-Mitglieds traktandiert, \n\nfalls ein Mitglied aus dieser Kommision das Präsidium übernehmen würde. Dieser Fall tritt nicht ein. \n\nStattdessen wird die Ersatzwahl eines Mitglieds der GSS fällig. Ich schlage Ihnen vor, dass alle \n\nErsatzwahlen heute vorgenommen werden. Die Traktandierung auf eine spätere Sitzung macht \n\nkeinen Sinn. Wir diesem Vorgehen opponiert? Das ist nicht der Fall. Dann gebe ich die \n\nNominationen für die Ersatzwahlen bekannt: \n\n \n\nKommission für Bildung und Kultur (Präsident): KR Marlene Müller-Diethelm ist per 31. Dezember \n\n2022 als Mitglied des Kantonsrates und somit als Präsidentin der BKK zurückgetreten. Als neuer \n\nPräsident der BKK wird von der FDP-Fraktion KR Roger Züger vorgeschlagen. Ohne anderslautenden \n\nAntrag ist KR Roger Züger als neuer Präsident der BKK gewählt. \n\n \n\nKommission für Gesundheit und soziale Sicherheit (Mitglied): Aufgrund der Wahl von KR Roger \n\nZüger zum BKK-Präsidenten wird eine Ersatzwahl in der GSS notwendig. Es muss ein neues Mitglied \n\ngewählt werden. Als Mitglied der GSS wird von der FDP-Fraktion KR Kuno Frey vorgeschlagen. Ohne \n\nanderslautenden Antrag ist KR Kuno Frey als neues Mitglied der GSS gewählt. \n\n\n\n \n\n15. Februar 2023 - 1394 - \n\n \n\nRechts- und Justizkommission (2 Mitglieder): Aufgrund der Rücktritte von Thomas Büeler und Urs \n\nHeini werden Ersatzwahlen in der RJK notwendig. Es müssen zwei neue Mitglieder gewählt werden. \n\nAls Mitglieder der RJK werden von der SP-Fraktion KR Natalie Eberhard Staub und KR Ursi Reich-\n\nmuth vorgeschlagen. Ohne anderslautenden Antrag sind KR Natalie Eberhard Staub und KR Ursi \n\nReichmuth als neue Mitglieder der RJK gewählt. \n\n \n\nIch komme zu den nominieren Ersatzmitgliedern:  \n\nErsatzmitglied Kommission für Bildung und Kultur: Die FDP-Fraktion hat mitgeteilt, dass anstelle \n\nvon KR Roger Züger neu KR Pirmin Geisser die FDP-Fraktion als Ersatzmitglied in der BKK vertritt.  \n\nDie SP-Fraktion hat mitgeteilt, dass anstelle des zurückgetretenen Urs Heini neu KR Martin Raña \n\ndie SP-Fraktion als Ersatzmitglied in der BKK vertritt. \n\nErsatzmitglied Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit: Die FDP-Fraktion hat mitgeteilt, \n\ndass anstelle von KR Josef Schuler neu KR Dr. Thomas Grieder die FDP-Fraktion als Ersatzmitglied \n\nin der GSS vertritt. \n\nErsatzmitglied Staatswirtschaftskommission: Die SVP-Fraktion hat mitgeteilt, dass anstelle des \n\nzurückgetretenen Adrian Föhn neu KR Bernhard Diethelm die SVP-Fraktion als Ersatzmitglied in der \n\nStawiko vertritt. \n\n \n\n \n\n3. Motion M 11/22: Stimmrecht auf Gemeinde- und Bezirksebene für Personen mit Niederlas-\n\nsungsbewilligung (RRB Nr. 894/2022) (Anhang 2) \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Das Wort ist frei für die Motionäre. \n\n \n\nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wie Sie sicher mitbekommen ha-\n\nben, hat die Katholische Kirche Schwyz den ausländischen Personen mit Niederlassungsbewilligung \n\ndas Stimm- und Wahlrecht gewährt. Die Änderung wurde nicht etwa im Hinterzimmer bestimmt. \n\nNein, es gab eine kantonale Volksabstimmung, respektive bei den Stimmberechtigten, die abstim-\n\nmen konnte. Jetzt beschäftigen wir uns heute hier mit dem kommunalen Stimmrecht. Auch wenn es \n\nzugegebenermassen nicht die gleiche Ausgangslage ist, sind die Überschneidungen doch offensicht-\n\nlich. Es geht um Menschen, die hier ihren Beitrag zur Gesellschaft leisten. Sie arbeiten, bezahlen \n\nSteuern und nehmen am Leben teil. Es ist an der Zeit, dass diesen Menschen auf kommunaler \n\nEbene das Stimmrecht gewährt wird. Für die SP-Fraktion ist klar, es braucht in diesem Bereich ei-\n\nnen Schritt vorwärts. Wir fordern nicht gleich einen riesigen Sprung, es soll ein kleines Schrittchen \n\nsein. Neu sollen die Gemeinden die Möglichkeit haben, Personen mit einer Niederlassungsbewilli-\n\ngung das kommunale Stimm- und Wahlrecht zu ermöglichen. Ich wiederhole es: Unsere Motion ver-\n\nlangt lediglich, dass die Gemeinden und Bezirke die Möglichkeit erhalten, das Stimm- und Wahl-\n\nrecht in kommunalen Angelegenheit einzuführen, wenn sie dies wollen. Es geht also um eine sehr \n\nmoderate Forderung, ganz im Sinne des Subsidiaritätsprinzips. Das hat den Vorteil, dass unsere Ge-\n\nmeinden neu selber bestimmen können, ob sie das Stimm- und Wahlrecht ausdehnen sollen. Der \n\nKanton befiehlt nichts Neues. Im Gegenteil: Es gibt eine Lockerung der aktuellen gesetzlichen Vor-\n\ngaben. Meine Damen und Herren, acht Kantone und über 600 Gemeinden gewähren den Menschen \n\nmit einer Niederlassungsbewilligung bereits das Stimm- und Wahlrecht. Ein Blick auf die Antwort \n\nder Regierung zeigt, es gibt kaum Argumente gegen dieses Anliegen. In knapp fünf Monaten wurde \n\ngenau eine Seite Gegenargumente zusammengetragen. Es ist also an der Zeit, diesen Schritt zu wa-\n\ngen. Die SP-Fraktion ist einstimmig für die Vorlage. Vielen Dank. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Das Wort ist frei für die Fraktionssprecher. \n\n \n\nKR Roland Müller: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich vertrete die Meinung der \n\nSVP-Fraktion. Es ist natürlich klar, dass dieses Anliegen aufgrund dessen, was wir im vergangenen \n\n\n\n \n\n15. Februar 2023 - 1395 - \n\nJahr gesehen oder gehört haben, jetzt kommt. Für diejenigen, die die politischen Rechte in der \n\nSchweiz nutzen wollen, ist das kein Problem. Sie können dies tun, sie müssen sich einfach einbür-\n\ngern lassen. Das ist ein Weg, den man kennt und der sich bewährt hat. Das ist auch gut so. Der eine \n\noder andere, welcher hier im Rat sitzt, ist diesen Weg gegangen, was auch funktioniert hat. Der Re-\n\ngierungsrat hat es in seiner Antwort eigentlich auf den Punkt gebracht. Es liegt nicht an der Anzahl \n\nder Argumente oder Seiten, sondern am Inhalt der Argumente. Ich denke, das ist sicher das Wesent-\n\nliche. Die SVP-Fraktion empfiehlt Ihnen darum eindeutig und einstimmig, die Motion abzulehnen \n\nund für nicht erheblich zu erklären. \n\n \n\nKR Roger Züger: Geschätzter Präsident, geschätzte Kantonsratskolleginnen und Kantonsratskollegen. \n\nIch darf die Meinung der FDP-Fraktion zu diesem Thema vertreten. Die Motionäre verweisen auf \n\nKantone, die das geforderte Stimm- und Wahlrecht bereits kennen, erwähnen aber nicht, dass das \n\nan bestimmte Bedingungen geknüpft ist, wie es der Regierungsrat auch in seiner Antwort schreibt. \n\nVon solchen Bedingungen oder zumindest Vorschlägen ist in der Motion nichts zu lesen. Des Weite-\n\nren argumentieren die Befürworter mit dem Stimm- und Wahlrecht der Schwyzer Kantonalkirche, \n\nwelche das Stimm- und Wahlrecht für die Ausländer nun kennt. Was sie dabei aber vergessen, ist, \n\ndass auch die Kantonalkirche nur Mitgliedern offensteht, die die formelle Integration in die Kirche \n\nerfolgreich vollzogen haben, was somit jedwede Andersgläubige, sogar mit Schweizerpass, aus-\n\nschliesst. Die FDP-Fraktion ist der Auffassung, dass von einer stimm- und wahlberechtigten Person \n\ndurchaus verlangt werden darf, dass sie nachweisen kann, dass sie gut integriert ist und dies mit \n\ndem offiziellen Einbürgerungsprozess belegt wird. Ich möchte es hier nicht unterlassen, Sie darauf \n\nhinzuweisen, dass in diesem Rat bereits mehrmals Einbürgerungen von Minderjährigen, teilweise \n\nauch ohne deren Eltern, behandelt wurden, weil es diesen Jugendlichen wichtig war, dass sie mit \n\n18 Jahren das Stimm- und Wahlrecht erlangen und ihre Integration so belegen können. Als vierten \n\nPunkt möchte ich zudem anmerken, dass die Motion den Gemeinden wohl eine Wahlfreiheit ein-\n\nräumt, das im Titel eigentlich auch für die Bezirke fordert, aber im letzten Absatz nur von den Ge-\n\nmeinden spricht, dass diese freie Wahl haben, das Stimm- und Wahlrecht einzuführen. Was dies \n\ndann für die Eingemeinde-Bezirke heissen würde, würde sich dann zeigen. Deshalb ist die FDP-Frak-\n\ntion für Nichterheblicherklärung dieser Motion. Danke. \n\n \n\nKR Carla Wernli-Crameri: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Vorweg: Die Mitte-Frak-\n\ntion ist einstimmig nicht für Erheblicherklärung. Die Motionäre haben erwähnt, dass alleine im Kan-\n\nton Schwyz Zehntausende Menschen, die zum Teil in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind, \n\nüber keine politischen Rechte verfügen. Diese können sich aber bereits ordentlich oder erleichtert \n\neinbürgern lassen. Sie qualifizieren sich bereits und könnten so ihre politischen Rechte erlangen, \n\nwenn sie dies wollen. Das ist ja eigentlich die wesentliche Frage. Wenn die Betreffenden das wirklich \n\nwollen, besteht die Möglichkeit, sich ordentlich bzw. erleichtert einzubürgern. Sie beherrschen die \n\ndeutsche Sprache und müssen somit keinen Deutschtest machen. Sie sind hier aufgewachsen und \n\ngingen hier zur Schule. Somit ist auch der Gesellschaftstest keine Hürde. Des Weiteren vermag das \n\nArgument, dass die römisch-katholische Kirche ausländischen Personen mit Niederlassungsbewilli-\n\ngung das Stimm- und Wahlrecht einräumt, nicht zu überzeugen. Bei der römisch-katholischen Kir-\n\nche ist der Glaube der Menschen die Gemeinsamkeit. Bei der staatspolitischen Teilhabe ist die poli-\n\ntische Integration Voraussetzung. Diese ist erst nach erfolgreichem Abschluss der entsprechenden \n\nVerfahren zum Erhalt der politischen Rechte im Bund und Kanton gegeben. Was mich aber zusätz-\n\nlich stutzig gemacht und deshalb veranlasst hat, mich noch vertiefter mit dieser Motion auseinander-\n\nsetzen, war die Antwort des Regierungsrates, der meinen Heimatkanton Graubünden zitiert. Dies hat \n\nmich dazu bewogen, noch einmal zu recherchieren. Ich konnte dann in der Kantonsverfassung des \n\nKantons Graubünden Folgendes nachlesen: Die Gemeinden können nach Massgabe des kommuna-\n\nlen Rechts Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern bzw. Ausländerinnen und Ausländern das \n\nStimmrecht sowie das aktive und passive Wahlrecht in Gemeindeangelegenheiten erteilen (Art. 9 \n\nAbs. 4 der Kantonsverfassung des Kantons Graubünden, Ende Zitat). Diese Bestimmung wurde im \n\nJahr 2004 eingeführt. Tatsächlich haben 20 Gemeinden im Kanton Graubünden diese Möglichkeit \n\numgesetzt. Das sind z.B. Arosa, Bever, Luzein, Tamins. Poschiavo ist nicht dabei, von dort stamme \n\n\n\n \n\n15. Februar 2023 - 1396 - \n\nich ursprünglich. Erwähnt wird in diesem Zusammenhang auch der Kanton Appenzell Ausserhoden. \n\nDort wurde es 1995 eingeführt. Das heisst, vier von 20 Gemeinden haben davon Gebrauch gemacht. \n\nAuch der Kanton Basel-Stadt hat es 2005 eingeführt. Aber keine Gemeinde hat von diesem Recht \n\nGebrauch gemacht. Dies alles hat mich dazu bewogen, die Empfehlung abzugeben, die Motion nicht \n\nerheblich zu erklären. Danke vielmals. \n\n \n\nKR Sacha Burgert: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich lasse den Kittel offen, wenn es \n\nokay ist. Die Diät über Weihnachten hat nichts genützt. In Art. 5 der Bundesverfassung steht: Bei \n\nder Zuweisung und Erfüllung staatlicher Aufgaben ist der Grundsatz der Subsidiarität zu beachten \n\n(Ende Zitat). Gemäss Definition des Subsidiaritätsprinzips, das seit 1848 in der Schweiz herrscht, \n\ndarf eine Instanz auf der oberen politischen Stufe eine Aufgabe nicht übernehmen, wenn sie auf der \n\nunteren Stufe erledigt werden kann. Das kann man nachlesen. Wenn wir das verfassungsmässige \n\nSubsidiaritätsprinzip konsequent anwenden und eine Stufe tiefer gehen, heisst es nichts anderes, \n\nals dass der Kanton in Sachen Stimmrecht auf Gemeinde- und Bezirksebene nicht bestimmen darf, \n\nwenn diese Aufgabe von der Gemeinde oder dem Bezirk erledigt werden kann. Das ist ja genau die \n\nForderung der Motionäre. Also die logische Schlussfolgerung eines konsequent angewendeten Arti-\n\nkels der Bundesverfassung und der Definition von Subsidiarität. Es geht darum, dass eine Gemeinde \n\noder ein Bezirk selber entscheiden darf, ob sie/er ihren/seinen Bürgerinnen und Bürgern das Recht \n\ngewähren will, mitzubestimmen. Es geht hier um Personen, die seit zehn Jahren in der Schweiz und \n\nintegriert sind. Sonst hätten diese die Niederlassungsbewilligung C nämlich gar nie erhalten. Falls \n\nnun die Motion wider Erwarten angenommen werden sollte – ich glaube aufgrund der letzten drei Vo-\n\nten der anderen bürgerlichen Parteien zwar nicht –, müsste die Kantonsverfassung geändert werden. \n\nAber ich denke nicht, dass das in meiner Gemeinde Schwyz oder im Muotathal oder in Arth in \n\nnächster Zeit, heute oder morgen oder vielleicht sogar in den nächsten hundert bis zweihundert Jah-\n\nren, angewendet würde. Es müsste ja immer noch vors Volk. Aber vielleicht haben ein paar progres-\n\nsive Ausserschwyzer Gemeinden ein Interesse, ihren Ausländerinnen und Ausländern mit C-Bewilli-\n\ngung dieses Recht zu gewähren. Wir Grünliberalen erachten dies als liberalen Ansatz und unterstüt-\n\nzen die Vorlage einstimmig. Besten Dank. \n\n \n\nKR Carmen Muffler: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich wollte ge-\n\nnau das Gleiche sagen wie der Kollege der GLP-Fraktion, dass es nicht um irgendwelche Menschen \n\ngeht, sondern um Leute, die seit mindestens zehn Jahren, in Ausnahmefällen seit fünf Jahren, hier \n\nsind. Sie haben keine Verurteilungen, sie sind in einer finanziell stabilen Lage und haben gute \n\nKenntnisse der Sprache. Also es sind nicht irgendwelche Menschen. Auch das Subsidiaritätsprinzip \n\nhat er wunderbar dargelegt. Das kann ich nur sekundieren und die Frage stellen: Was senden wir für \n\nein Signal an die Gemeinden und Bezirke, wenn wir ihnen diese Kompetenz nicht geben wollen? \n\nWenn wir sagen: Nein, ihr dürft das nicht machen? Deshalb plädiere ich als Motionärin natürlich im-\n\nmer noch dafür. Bitte erklären Sie diesen Vorstoss erheblich. Danke. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wenn jemand in unse-\n\nrem Kanton am politischen Leben auf Stufe Gemeinde teilnehmen will, dann soll er integriert sein, \n\ndann soll er wissen, um was es geht, dann soll er auch das politische System kennen. Die Niederlas-\n\nsung in diesem Kanton bekommt man schon bald einmal. Dabei muss man vom System, in welchem \n\nwir leben, keine grosse Ahnung haben. Dies wird nämlich bei der Erteilung der Niederlassungsbewil-\n\nligung nicht überprüft. Falls wir den Betreffenden das Stimm- und Wahlrecht geben würden, würden \n\nsie vielleicht mitmachen, vielleicht würden sie nicht mitmachen. Aber wir brauchen Leute, die wirk-\n\nlich an unserem System teilhaben und nicht nur irgendwie formell dabei sind, sondern es – ich sage \n\njetzt einmal – materiell und integrativ verinnerlicht haben und es auch entsprechend leben wollen. \n\nWir wollen keine Leute in diesem System, die der Sache nicht nachleben und einfach nur formell \n\nmitmachen können. Das heisst, es würden Leute an den Abstimmungen teilnehmen, die nicht wirk-\n\nlich integriert sind und die unser System nicht wirklich verstehen. Wenn man eingebürgert wird, wird \n\ndas genau angeschaut, genau dort wird das angeschaut. Dies macht die Differenz aus. Wir wollen \n\n\n\n \n\n15. Februar 2023 - 1397 - \n\ndiese Leute nicht vom Leben ausschliessen, aber am politischen Leben sollen sie erst teilhaben kön-\n\nnen, wenn sie die Integrationsbemühungen im Rahmen eines Einbürgerungsverfahrens wirklich auch \n\nnachgewiesen haben. Deshalb ist es gerechtfertigt, dass wir hier klar und deutlich differenzieren. \n\nDanke. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Dann gebe ich das Wort RR \n\nXaver Schuler. \n\n \n\nRR Xaver Schuler: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Damen und Herren. Das Einbürgerungsverfah-\n\nren bildet den Weg, der mit dem Bekenntnis zu den Traditionen und Werten der Schweiz, zur \n\nschweizerischen Demokratie, zum Rechtsstaat und damit im Ergebnis zur angestrebten schweizeri-\n\nschen Staatsbürgerschaft einhergeht. Deshalb soll auch erst der erfolgreiche Abschluss des entspre-\n\nchenden Verfahrens zum Erhalt der politischen Rechte auf Stufe Bund, Kanton, Bezirk und Ge-\n\nmeinde führen können. Eine grosse Mehrheit der Kantone und auch der Kanton Schwyz sehen die \n\nFrage bezüglich der politischen Recht genauso. Das ist richtig und daran soll man auch festhalten. \n\nDer Erhalt von politischen Rechten soll weiterhin über den Weg der ordentlichen oder eben auch er-\n\nleichterten Einbürgerung verfolgt werden und dessen Vollendung darstellen. Der Regierung ist es \n\nwichtig, dass das in der Kantonsverfassung verankerte einheitliche Stimm- und Wahlrecht auf Stufe \n\nBund, Kanton, Bezirk und Gemeinde beibehalten wird. Die staatspolitische Teilhabe muss weiterhin \n\nPersonen vorbehalten bleiben, die sich langfristig in der Schweiz niederlassen wollen, ausreichend \n\nmit der Gesellschaft und den hiesigen Lebensverhältnissen auf Stufe Bund, Kanton und Gemeinde \n\nvertraut gemacht haben und sich auch einbürgern lassen wollen. Das ist der richtige und wichtige \n\nSchritt. Und noch etwas: Der Vergleich mit der römisch-katholischen Kantonalkirche bezüglich dem \n\nAusländerstimmrecht hinkt gewaltig. Die Befürworter haben damals bei der Abstimmung mit Vehe-\n\nmenz darauf hingewiesen, dass man das nicht miteinander vergleichen kann. Damit hatten sie auch \n\nRecht. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Wir kommen zur Abstimmung. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Motion M 11/22: Stimmrecht auf Gemeinde- und Bezirksebene für Personen mit Niederlas-\n\nsungsbewilligung wird mit 24 zu 70 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n4. Motion M 14/22: Solaranlagen vereinfacht bewilligen (RRB Nr. 912/2022) (Anhang 3) \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Das Wort ist frei für die Motionäre. \n\n \n\nKR Reto Keller: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Mir sind tatsächlich in diesem \n\nKanton Beispiele bekannt, dass mitten während der grössten Energiekrise der letzten Jahrzehnte So-\n\nlaranlagen nicht bewilligt wurden – und zwar unter keinen Umständen. Deshalb ist auch diese Mo-\n\ntion entstanden. Die Motion fordert, dass in Wohnzonen, gemischten Wohnzonen und Gewerbegebie-\n\nten generell das vereinfachte Verfahren, also das Meldeverfahren, gelten soll und nicht das ordentli-\n\nche Baubewilligungsverfahren. Das Ziel ist dabei, dass die Hauseigentümerinnen und Hauseigentü-\n\nmer unbürokratisch und einfach den stark steigenden Energiepreisen etwas entgegensetzen können. \n\nDamit einher geht auch ein kleiner Bürokratieabbau für unser Gewerbe, weil eine Baueingabe gene-\n\nrell nicht mehr nötig sein wird. Ich komme zur Haltung der FDP-Fraktion: Ich glaube, es ist selbstre-\n\ndend, dass die FDP-Fraktion ihre eigene Motion erheblich erklären wird und zwar einstimmig. Besten \n\nDank. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Das Wort ist frei für die Fraktionssprecher. \n\n \n\n\n\n \n\n15. Februar 2023 - 1398 - \n\nKR Markus Vogler: Geschätzter Kantonsratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte. \n\nIch spreche im Namen der Mitte-Fraktion. Mit der Ausweitung der Meldepflicht von Solaranlagen auf \n\nDächern und Fassaden in allen Bauzonen, aber auch auf Dächern in der Landwirtschaftszone – so \n\nim Bundesgesetz bereits verankert –, kann das Verfahren beschleunigt und die Bürokratie reduziert \n\nwerden. Im Umkehrschluss wird erreicht, dass das Verfahren vereinfacht und entsprechend bei der \n\nRealisierung von Solaranlagen Kosten gespart werden, aber auch die Attraktivität für die entspre-\n\nchenden Bauherren gesteigert wird. Somit wird ein weiterer Mosaikstein auf dem Weg zur Unabhän-\n\ngigkeit geschaffen. An dieser Stelle danken wir dem Motionär für den Vorstoss. Mit der Umsetzung \n\nim Rahmen der Revision PBG 3. Etappe ist auch gewährleistet, dass die Forderungen der Motionäre \n\nzeitnah umgesetzt und auch erfüllt werden. Die Mitte-Fraktion wird der Erheblicherklärung dieser \n\nMotion einstimmig zustimmen. Ich danke. \n\n \n\nKR Elsbeth Anderegg Marty: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Der Moti-\n\nonär und mein Vorredner haben die wichtigen Argumente nochmals zusammengefasst. Auch ich \n\ndanke für den schnell eingereichten Vorstoss. Ebenso bedanke ich mich bei der Regierung für die \n\nbaldige Aufnahme dieses Anliegens in der nächsten Revision des PBG. Es ist in unseren Augen auch \n\nzwingend, dass wir schnell alle Möglichkeiten nutzen, um erneuerbare Energien zu produzieren. In \n\ndiesem Sinn ist auch die SP-Fraktion einstimmig für die Erheblicherklärung dieser Motion. Danke. \n\n \n\nKR Dr. Rudolf Bopp: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Für \n\nuns Grünliberale ist klar, dass wir als Kanton alles tun müssen, um die Produktion von erneuerbarem \n\nStrom zu erhöhen. PV-Anlagen können und müssen einen wesentlichen Beitrag an eine CO₂-freie \n\nEnergieversorgung liefern und leisten. Auch angesichts der weiterhin drohenden Winterstromlücke – \n\nnicht mehr in diesem aber im nächsten Winter – ist es darum wichtig, dass die administrativen Hür-\n\nden bei der Bewilligung von PV-Anlagen möglichst tief sind. Die Grünliberalen werden die Motion \n\neinstimmig erheblich erklären, auch wenn mit diesem Schritt nur eine relativ geringe Wirkung ver-\n\nbunden sein wird. Aber es braucht eben jedes Mosaiksteinchen, auch die kleinen. Wir hoffen, dass \n\ndie Ratsmehrheit nicht nur heute ihre grüne und liberale Seite zeigt, sondern auch dann, wenn es \n\num grössere Mosaiksteinchen geht. Danke. \n\n \n\nKR Wendelin Schelbert: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Es wurde von den Vorred-\n\nnern bereits vieles gesagt. Das Interesse an der Nutzung der Solarenergie ist sehr gross. Deshalb \n\nmüssen wir die Eingabeverfahren möglichst vereinfachen. Das führt zu schnelleren Abwicklungen \n\nund weniger Bürokratie. Jeder Bauherr möchte auch etwas zur Energieversorgungssicherheit und ge-\n\ngen die Stromknappheit beitragen. Darum unterstützt auch die SVP-Fraktion einstimmig die Erhebli-\n\ncherklärung dieser Motion. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich habe soeben die Mitteilung erhalten, dass RR Sandro Patierno heute auf \n\ndem Weg ins Rathaus mit dem Velo einen Sturz erlitten hatte und deshalb an der heutigen Sitzung \n\nnicht teilnehmen kann. Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Das ist nicht der Fall. Dann \n\nkommen wir zur Abstimmung. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Motion M 14/22: Solaranalagen vereinfacht bewilligen wird mit 95 zu 0 Stimmen erheblich er-\n\nklärt. \n\n \n\n \n\n5. Motion M 10/22: Geschlechtsneutrale Sprache in allen Gesetzen (RRB Nr. 929/2022) \n\n(Anhang 4) \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich bitte die Motionäre. \n\n \n\n\n\n \n\n15. Februar 2023 - 1399 - \n\nKR Carmen Muffler: Sehr geehrter Präsident, geschätzte Anwesende. Weil es im Vorfeld unterschied-\n\nlich interpretiert wurde, möchte ich einfach noch einmal formulieren, was die Forderung dieses Vor-\n\nstosses ist. Wir fordern keine bestimmten Variante, wir fordern kein Gendern mit Sonderzeichen. Die \n\nForderung ist einfach eine inklusive und neutrale Sprache, in der alle Menschen nicht einfach mitge-\n\nmeint, sondern auch angesprochen werden. Wie das umgesetzt wird, wird völlig offengelassen. Und \n\nebenfalls wichtig ist, dass es auch nicht rückwirkend angewendet werden soll. Wir wollen nicht jedes \n\nGesetz ausgraben und anpassen, das wir jemals geschrieben haben, sondern es einfach künftig so \n\nhandhaben. Den RRB zu lesen, war für mich ein persönliches Highlight. Ich kann leider aus Zeit-\n\ngründen nicht all meine Lieblingsstellen kommentieren. Deshalb picke ich einfach zwei heraus. Su-\n\nper an der Antwort des Regierungsrates finde ich z.B. die Erwähnung der kantonalen Verfassung, \n\nohne darauf hinzuweisen, dass diese mit «Wir Schwyzerinnen und Schwyzer» beginnt. Oder auch, \n\nwarum man den Bundesleitfaden zur sprachlichen Gleichbehandlung ablehnt, weil er, ich zitiere: \n\nDen Eigenheiten der kantonalen Rechtsetzung nicht Rechnung trägt und den Gestaltungsspielraum \n\neinschränken würde (Ende Zitat). Ich hätte es jetzt nicht gewagt, die kantonale Verfassung als Eigen-\n\nheit zu bezeichnen, aber okay, man kann dies tun. Apropos Verfassung: In der Debatte um die Total-\n\nrevision der Kantonsverfassung im Jahr 2010, also vor rund 13 Jahren, waren alle Anträge, die von \n\nder SVP verfasst wurden, ich zitiere auch, mit: Bürgerinnen und Bürger (Ende Zitat) formuliert. Was \n\nhat sich geändert, dass man dies heute nicht mehr will? Allgemein der Lieblingsvorwurf, den ich in \n\nletzter Zeit höre, wir würden an den Leuten vorbeipolitisieren. Ich will Ihnen einfach einen Vergleich \n\nbringen. Ich kenne in meinem persönlichen Umfeld leider niemanden, der die Debatte um den Wolf \n\nauf eine solche Art wichtig findet, wie andere hier drin. Mir ist aber sehr wohl bewusst, dass es für \n\nviele in diesem Kanton ein wichtiges Thema ist. Überlegen Sie sich das auch einmal für dieses \n\nThema. Für Sie oder Leute in Ihrem direkten Umfeld ist das vielleicht nicht das wichtigste. Ich kann \n\nIhnen aber aufgrund der Feedbacks, die mir zu diesem Anliegen vorliegen, versichern, dass dieses \n\nThema auch im Kanton Schwyz wichtig ist. Viele Frauen fühlen sich – und aus meiner Sicht natür-\n\nlich völlig zu Recht – einfach nicht angesprochen, wenn nur die männliche Form verwendet wird, \n\nalso nur Männer angesprochen werden. Zum Abschluss: Es wurde teilweise gesagt, geschlechtsneut-\n\nral zu formulieren, sei mühsam zu lesen und schwierig zu verstehen. Alles, was ich jetzt gesagt habe, \n\nwar geschlechtsneutral formuliert. Ich weiss nicht, ob es Ihnen aufgefallen ist. Ich hoffe, Sie haben \n\nes aufgrund dessen nicht weniger verstanden. Ich glaube jedenfalls nicht. Man kann sehr gut und \n\neinfach in einem Text alle Leute ansprechen, ohne dass man jedes Mal viele Wörter anpassen oder \n\nSonderzeichen verwenden müsste. Danke für die Unterstützung dieser Motion. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Das Wort ist frei für die Fraktionssprecher. \n\n \n\nKR Roland Lutz: Herr Präsident, meine Damen, Herren und Diverse. Gendern soll die Gleichbehand-\n\nlung von Identitäten und Chancengleichheit schaffen. Geistig damit verbunden ist der moderne \n\nKreuzzug der Woke-Religion, quasi eine Hexenverbrennung 2.0. Man will jetzt mit einer verordneten \n\nVerunstaltung der Sprache für Frauen, aber in der Konsequenz – man hat es vorhin gehört, Stichwort \n\nInklusion – auch für rund 50 Schattierungen zwischen Adam und Eva ein Gerechtigkeitsparadies \n\nschaffen. Nun, nicht alles ist gerecht auf dieser Welt. Aber die Beseitigung via Sprachverhunzung ist \n\ngarantiert strassenuntauglich und stösst – man konnte es unlängst und schon fast kleinlaut der \n\nPresse entnehmen – breit auf Ablehnung und Kopfschütteln. Die Kollateralschäden des Scheinmedi-\n\nkaments Gendern sind unter anderem Sprachverhunzung, Zwangssexualisierung der Sprache und \n\nnicht zuletzt Unverständlichkeit von Text und Sprache. Sind wir uns bewusst, Gendern ist nur der \n\nAnfang. Es geht dann ja noch weiter. So werden mittlerweile gar Kinder und Jugendliche bereits ver-\n\nunsichert, ob sie denn wirklich Männchen oder Weibchen sind. Wenn jemand anders ist, merkt dies \n\ner, sie oder es auch ohne Schützenhilfe von übereifrigen Missionaren. Wir meinen, eine Sprache \n\nwandelt sich dauernd und zwar von unten nach oben. Das, was ankommt, findet auch Eingang in \n\nden Sprachgebrauch. Ein verordneter Zwang von wenigen für alle ist aber einer demokratischen Ge-\n\nsellschaft unwürdig. All die Gender-Päpstinnen erinnern mich – wohlverstanden gemessen am Eifer \n\n– an die Jakobiner, die jahrelang mit der Guillotine ihre Ideen durchgesetzt haben. Und dann will ich \n\nanmerken, es ist immer wieder erfrischend, aus welcher Ecke solche Ideen kommen. So wollte die \n\n\n\n \n\n15. Februar 2023 - 1400 - \n\nPartei der Urheber dieses Vorstosses jahrelang vehement mehr Frauen in der Regierung, portiert \n\ndann aber, wenn möglich, selber einen Mann, obwohl sie mindestens eine Frau zur Verfügung ge-\n\nhabt hätte. Aber vielleicht sehe ich dies ein bisschen zu eng. Man sollte wie bei den Klima-Klebern, \n\ndie sich in Thailand von ihren Strapazen erholen, das Private von der Parteiparole trennen. Unser Fa-\n\nzit wird Sie wenig überraschen. Die SVP lehnt diese Motion – und falls es dazu kommen würde auch \n\ndas Postulat – einstimmig und mit Nachdruck ab. Danke. \n\n \n\nKR Lorenz Ilg: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche als Fraktionssprecher der \n\nGrünliberalen. Im Antrag, welchen ich Ihnen vorgängig per E-Mail habe zukommen lassen, beantra-\n\ngen wir direkt, die vorliegende Motion in ein Postulat umzuwandeln und als solches erheblich zu er-\n\nklären. Die Regierung sei einzuladen, die Richtlinien über die Rechtsetzung vom 19. Juni 2018 wei-\n\nterzuentwickeln, um mindestens die – ich ergänze zum E-Mail – wichtigsten aktuellen Regelungen \n\ngemäss dem entsprechenden Leitfaden zur sprachlichen Gleichbehandlung der Bundeskanzlei von \n\n2009 zu übernehmen. Begründung: Das Anliegen ist uns Grünliberalen wichtig, aber wir sind nicht \n\nsicher, ob die Motion dazu der richtige Weg ist. Wir sind einstimmig der Ansicht, dass die Bundes-\n\nvorgaben auch kantonal umgesetzt werden sollen. Wir wollen einen emotionslosen, klaren und un-\n\nkomplizierten Schritt in eine möglichst geschlechtsneutrale, normale Sprache machen, wie das vor-\n\nhin KR Carmen Muffler in ihrem Votum auch geschafft hat. Dazu sind in dieser Beziehung die noch \n\nnicht oft umgesetzten kantonalen Richtlinien über die Rechtsetzung vom 19. Juni 2018 sowie die \n\nVorgaben und Leitfäden zur sprachlichen Gleichbehandlung der Bundeskanzlei die Basis. Der Regie-\n\nrungsrat soll dahingehend einen möglichst einfachen Vorschlag dem Parlament unterbreiten. Es geht \n\nalso hier weder ums Gendern, noch, wie mein Vorredner gesagt hat, um Sprachverhunzung oder Se-\n\nxualisierung der Sprache oder bloss um woke Teile der Bevölkerung. Es geht schlicht und einfach \n\num einen weiteren kleinen, aber wichtigen Schritt in der Entwicklung der Sprache und der Über-\n\nnahme von in breiten Kreisen der Bevölkerung bereits fest verankerten Ausdrucksweisen. Es geht \n\nalso bloss darum, das Thema aufzunehmen und die Sensibilität dafür zu fördern. Wir Grünliberalen \n\nmöchten einen Mittelweg beliebt machen und haben deshalb den Antrag auf Umwandlung in ein \n\nPostulat gestellt. Unsere Sprache, meine Damen und Herren, bestimmt unser Denken und Handeln. \n\nDynamische Textlesende gehen anschliessend schneller zum Lift und bis nach Hause. Diejenigen, \n\ndie einen langweiligen Text lesen, bewegen sich langsamer. Der Duden, für die deutsche Sprache \n\ndie Referenz schlechthin, hat bereits über 12 000 Berufsbezeichnungen geschlechterspezifisch zu-\n\ngelassen. So sagt die Leiterin der Duden-Redaktion, Kathrin Kunkel-Razum, dass das generische \n\nMaskulin weiterhin verwendet werden könne, empfohlen werde es aber nicht. Ich zitiere: Dadurch, \n\ndass inzwischen so häufig differenzierter gesprochen und geschrieben wird, entsteht eine deutlich \n\ngrössere Unsicherheit beim generischen Maskulinum, weil viele jetzt häufig nicht mehr wissen, ob \n\nnun die Form wirklich generisch gemeint ist oder nicht generisch gemeint ist, also tatsächlich nur \n\nauf Männer bezogen ist (Ende Zitat). Im Leitfaden des Bundes in der neusten Auflage vom 13. Ja-\n\nnuar 2023, erlassen aufgrund von Art. 8 Abs. 3 BV, womit im Jahr 1981 der Grundsatz der Gleich-\n\nstellung der Geschlechter in der Bundesverfassung verankert wurde, ist schon auf der ersten Seite \n\nunter: Das Wichtigste auf einen Blick, nachzulesen, ich zitiere: In deutschsprachigen Texten des \n\nBundes kommen die folgenden sprachlichen Mittel der geschlechtergerechten Formulierung zum \n\nEinsatz: Paarformen z.B. Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, substantivierte Adjektive, Partizipien, \n\nalso Stimmberechtigte, dann geschlechtsunspezifische Nomen, also Personen mit Stimmrecht, Kol-\n\nlektivbezeichnungen, wie z.B. Stimmbevölkerung, oder Umschreibungen ohne Personenbezeichnun-\n\ngen. Das generische Maskulinum ist nicht zulässig. Wir haben einen Antrag auf Umwandlung in ein \n\nPostulat gestellt und beantragen, die wichtigsten Regelungen auf Bundesebene auch kantonal um-\n\nzusetzen und damit die guten Beispiele, die sogenannten low hanging fruits, die tiefhängenden \n\nFrüchte, gemäss Bundesregelung zu übernehmen, also die vorgenannten Beispiele, aber eben z.B. \n\nzusätzlich Präsidium, Mitarbeitende, Arbeitnehmende, Lehrpersonen, Kandidierende, woran wir uns \n\nschon lange gewöhnt haben. Die Sprache hat sich historisch betrachtet in unserem Kulturkreis \n\nschon immer weiterentwickelt. Das hat unser Vorredner auch bereits gesagt. Die Bibel hat man vor \n\n2000 Jahren in Hebräisch und Altgriechisch verfasst, Deutsch gab es noch gar nicht. Die Schrift-\n\n\n\n \n\n15. Februar 2023 - 1401 - \n\nsprache unter den Klerikern in den Klöstern war noch bis im Mittelalter Latein. Erst im frühen Mit-\n\ntelalter hat man begonnen, Altdeutsch zu schreiben, ab 750. Erst seit 1650 sprechen wir Neuhoch-\n\ndeutsch. Es ist Zeit, den nächsten Entwicklungsschritt der Sprache zu machen. Lasst uns dies auch \n\nim Kanton Schwyz tun und nicht Augen und Ohren verschliessen. Fazit: Wir Grünliberalen beantra-\n\ngen, die Motion in ein Postulat umzuwandeln und als solches erheblich zu erklären. Ich bitte Sie, \n\nzum Wohle des Volkes des Standes Schwyz uns zu folgen und dasselbe zu tun. \n\n \n\nKR Christian Grätzer: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Der Gebrauch oder Nichtgebrauch \n\neiner geschlechtsneutralen Sprache kann man auf der einen Seite zu einem Sakrileg hinaufstilisie-\n\nren, während auf der anderen Seite das gleiche Thema als Gender-Gaga oder Woke-Wahnsinn abge-\n\ntan wird. Die FDP-Fraktion hat versucht, sich mit dem Thema möglichst nüchtern und objektiv aus-\n\neinanderzusetzen. Dabei ist der Motionsantwort des Regierungsrates ein Kränzchen zu winden, die \n\nsich sehr sachlich mit der vorliegenden Motion befasst hat. Der Antwort des Regierungsrates gäbe es \n\ndarum eigentlich grundsätzlich nichts mehr beizufügen. Aber um was geht es bei der geschlechts-\n\nneutralen Sprache eigentlich genau? Gemäss dem Leitfaden «Geschlechtergerechte Sprache» der \n\nBundeskanzlei, der soeben am 13. Januar 2023 in der 3. Auflage herausgekommen ist, bedeutet, \n\ngeschlechtergerecht zu formulieren, ich zitiere: Die Geschlechter sprachlich gleichermassen unsicht-\n\nbar zu machen. Man verwendet Formulierungen, die keinen Rückschluss auf das Geschlecht von \n\nPersonen zulassen. Diese Strategie erlaubt es, nichtbinäre Menschen sprachlich gleich zu behandeln \n\nwie Frauen und Männer (Ende Zitat). Weil mir dies noch nicht allzu viel gesagt hat, habe ich mir \n\ndann die Mühe gemacht, kurz zu recherchieren, was sich zum Thema geschlechtsneutrale Sprache \n\nfinden lässt. Das Resultat war durchaus spannend. So hat z.B. selbst der deutsche Rat für Recht-\n\nschreibung in seiner Empfehlung vom 26. März 2021 festgehalten, ich zitiere: Dass die Aufnahme \n\nvon Asterisk (Gender-Stern), Unterstrich (Gender-Gap), Doppelpunkt oder anderen verkürzten For-\n\nmen zur Kennzeichnung mehrgeschlechtlicher Bezeichnungen im Wortinnern in das amtliche Regel-\n\nwerk der deutschen Rechtschreibung zu diesem Zeitpunkt nicht empfohlen wird (Ende Zitat). Selbst \n\nder deutsche Rat für Rechtschreibung steht also einer geschlechtsneutralen Schreibweise skeptisch \n\ngegenüber, weil die Verständlichkeit und die Eindeutigkeit der Sprache eingeschränkt und gar die \n\nRechtssicherheit der Begriffe beeinträchtigt werden könnte. Des Weiteren hält z.B. auch die Gesell-\n\nschaft für deutsche Sprache in ihren Leitlinien zu Gender-Möglichkeiten fest, ich zitiere: Dass die \n\northographische und grammatische Richtigkeit und Einheitlichkeit sowie die Vorlesbarkeit und Ver-\n\nständlichkeit eines Textes gegenüber einer diskriminierungsfreien Sprache eine höhere Priorität ha-\n\nben (Ende Zitat). Es sei auch das Buch von Antje Baumann mit dem Titel «Die Teufelin steckt im \n\nDetail» zur Debatte um Gender und Sprache erwähnt. Zusammenfassend kommt sie zum Fazit, dass \n\nGendern zu einem Chaos bei den Personenbezeichnungen führt, sprachliche Probleme und Unstim-\n\nmigkeiten in den Text bringt, die Verständlichkeit beeinträchtigt, sowie die Rechtssicherheit tangiert. \n\nUnd zu guter Letzt erlaube ich mir, auch noch einen Aufsatz von juraforum.de zu erwähnen, der fest-\n\nhält, dass eine geschlechtsneutrale Sprache abzulehnen sei, weil sie die Eindeutigkeit und Rechtssi-\n\ncherheit der Begriffe beeinträchtige, vom eigentlichen Inhalt des Textes ablenke und die Schreib-\n\nweise künstlich, umständlich und holprig werde. Genau das darf bei Gesetzestexten, die möglichst \n\npräzise sein müssen, nicht der Fall sein. Deshalb teilen wir die Auffassung des Regierungsrates, dass \n\ndie Sprache weder politisch noch ideologisch instrumentalisiert werden und die Gesetzgebung kein \n\nSprachlabor sein soll. Für uns gibt es dementsprechend keine überzeugenden Gründe, den Gleich-\n\nstellungsartikel in § 8 des Gesetzes über die amtlichen Veröffentlichungen in eine geschlechtsneut-\n\nrale Fassung umzuformulieren. Die FDP-Fraktion sieht somit keinen gesetzgeberischen Handlungs-\n\nbedarf und wird diese Motion, wie auch ein allfälliges Postulat, einstimmig ablehnen. \n\n \n\nKR Irene Huwyler Gwerder: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Sprachli-\n\nche Prägnanz, Lesbarkeit und gute Verständlichkeit in allen amtlichen Veröffentlichungen und insbe-\n\nsondere in den Gesetzen haben höchste Priorität. Ich glaube, dabei sind wir uns im Rat alle einig. \n\nJetzt scheint es bei der Umsetzung Differenzen zu geben. Die vorliegende Motion «Geschlechtsneut-\n\nrale Sprache in allen Gesetzen» fordert nichts anderes, als eben eine geschlechtsneutrale oder in \n\n\n\n \n\n15. Februar 2023 - 1402 - \n\ndem Sinne eine gleichberechtige Sprache in allen künftigen Veröffentlichungen. Die Regierung ant-\n\nwortet auf die Motion wortreich und macht eine gründliche und breite Auslegeordnung. Aber sie \n\nbringt Beispiele, die das Grundanliegen der Motionäre zum Teil fast ein bisschen ins Lächerliche zie-\n\nhen könnten, oder wenn man empfindlich ist, könnte man durchaus das Gefühl bekommen, dass \n\ndas Begehren nicht ganz ernst genommen wurde. Einen ganzen Abschnitt widmet die Regierung z.B. \n\ndem generischen Maskulinum, KR Lorenz Ilg kam auch darauf zu sprechen, bejubelt es und wird \n\nfast euphorisch, dass dem generischen Maskulinum ein umfassend-demokratisches Selbstverständ-\n\nnis innewohnt. Aha, da habe ich gestaunt. Der Bund sieht das übrigens ganz anders. Im Leitfaden \n\nzum geschlechtergerechten Formulieren in deutschsprachigen Texten des Bundes steht nämlich: \n\nDas generische Maskulinum ist nicht zulässig (Ende Zitat) – Punkt, Schluss. Hingegen fordert der \n\nBund explizit auf, kreative Lösungen mit sprachlichen Mitteln situationsbezogen zu suchen und \n\ndiese auch anzuwenden. Genau so soll es doch auch bei uns im Kanton Schwyz gemacht werden. \n\nEine neutrale, gleichberechtigte Sprache tut niemandem weh. Alle Texte müssen einfach verständ-\n\nlich, kurz, bündig und flüssig lesbar sein. Das ist die Anforderung. Ich persönlich, wie auch die ge-\n\nsamte Mitte-Fraktion, kann gar nichts mit Gendern anfangen, also die Verwendung von Sternen und \n\nanderen Sonderzeichen. Dies macht die Texte schwer verständlich und schwierig. Das Gendern wird \n\naber in der Motion auch gar nicht verlangt und übrigens sind Genderzeichen beim Bund nicht zuge-\n\nlassen. In ihrer Begründung schreibt die Regierung, dass sie die Handschrift der Schwyzer Rechts-\n\nordnung im Rahmen ihrer Autonomie eigenständig weiterentwickeln will. Das ist gut und recht. Dem \n\nsteht aus meiner Sicht auch mit der Annahme dieser Motion nichts im Weg. Im Sinne einer gleich-\n\nberechtigten Sprache stimmt die Mitte-Fraktion dieser Motion mehrheitlich zu. \n\n \n\nKR Matthias Kessler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich möchte ganz kurz zum \n\nVotum der SVP und der GLP Bezug nehmen. Zuerst zu der SVP: Sprache ist wichtig und Lesen ist \n\nauch wichtig. Wenn man nämlich den Vorstoss liest, steht im Vorstoss nichts von Gendern. Man \n\nkönnte es vermuten. Dann geht man aber nachfragen. Heute hat man von den Motionären gehört, \n\ndass es nicht Absicht ist, dass man Gender-Sternchen etc. ins Gesetz einfügt. Das ganze Votum von \n\nKollege KR Roland Lutz ging aber nur ums Gendern, um das Sternchen und weiss der Kuckuck was. \n\nAlso fadengerade am Ziel vorbeigeschossen. Gut, es war aufgelegt, das Gendern ist ein Wahl-\n\nkampfthema, deshalb habe ich gewisses Verständnis. Es geht aber – und jetzt komme ich zum Erns-\n\nten – nicht ums Gendern. Es geht nur darum, dass Frau und Mann im Gesetz gleichermassen ge-\n\nnannt werden und um nichts anderes. Es geht nicht darum, dass wir das Gender-Sternchen einfüh-\n\nren müssen. Deshalb ist es für mich auch ein bisschen unverständlich, dass die Regierung sagt, sie \n\nwolle mit dem Leitfaden des Bundes überhaupt nichts zu tun haben. Der Bund will nämlich auch \n\nnicht gendern. Der Bund sagt einfach, man solle versuchen, Mann und Frau möglichst gleich zu be-\n\nnennen, und dort, wo es geht, einen anderen Begriff zu verwenden, eben z.B. nicht «der Präsident». \n\nWir schreiben in jedem Gesetz «der Präsident». Klar, jetzt ist es gerade ein Präsident, aber über kurz \n\noder lang wird dort vorne wieder eine Präsidentin sitzen. Weshalb wir nicht Präsidium schreiben kön-\n\nnen, weiss ich ehrlich gesagt nicht. Sie selber, wenn Sie einen Text verfassen, schauen Sie wahr-\n\nscheinlich auch, dass Sie Mann und Frau gleichermassen benennen, oder wenn Sie Wählerinnen \n\nund Wähler anschreiben, schreiben Sie auch nicht nur den Wähler an. Dies tut niemand. Deshalb ist \n\nfür mich unverständlich, warum man jetzt diese Diskussion zu einer Gender-Diskussion macht. Das \n\nist nicht beabsichtigt. Jetzt komme ich zu der GLP. Darum ist auch eine Umwandlung nicht sinnvoll. \n\nWir müssen nichts umwandeln. Der Vorstoss besagt, man solle in Zukunft schauen, dass man ge-\n\nschlechtsneutral – es wurde gesagt wurde es, es geht nicht ums Gendern – in Zukunft Mann und \n\nFrau gleichbehandelt und benennt. Wir müssen also nichts in ein Postulat umwandeln. Wir können \n\ndie Motion erheblich erklären und dann kann sich die Regierung überlegen, ob und wie sie diese \n\numsetzen will. Wahrscheinlich werden wir dann eine Anpassung des Gesetzes über die amtlichen \n\nVeröffentlichungen vornehmen müssen, wonach sich derzeit die Personen- und Funktionsbezeich-\n\nnungen gleichermassen auf Frauen und Männer beziehen, auch wenn nur die männliche Form ge-\n\nnannt wird. In diesem Sinne, meine Damen und Herren, bin ich für Erheblicherklärung. Ich finde es \n\nrichtig, dass wir auch unsere weiblichen Kolleginnen und Kollegen – oh, jetzt bin ich schon am \n\ngendern –, dass wir auch unsere weiblichen Kolleginnen ansprechen. Wir brauchen mehr Frauen in \n\n\n\n \n\n15. Februar 2023 - 1403 - \n\ndiesem Rat. Wir brauchen mehr Frauen in der Politik. Dies erreichen wir nicht, indem wir immer nur \n\ndie männliche Form verwenden. Deshalb bitte ich um Erheblicherklärung. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Bevor wir noch die weiblichen Kollegen ansprechen, gebe ich das Wort KR \n\nAurelia Imlig-Auf der Maur. \n\n \n\nKR Aurelia Imlig-Auf der Maur: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich habe vor ziemlich ge-\n\nnau drei Jahren eine Kommission in der Kantonalkirche geleitet, die ein Gesetz für den Kantonskir-\n\nchenrat vorbereitet hat. Darin stand ziemlich am Anfang, dass das Gesetz in männlicher Form ge-\n\nschrieben sei, die weibliche Form sei mitgemeint. Ich habe dann so in die Runde geworfen, dass \n\nman ja einmal abwechseln könnte. Man könnte das Gesetz in weiblicher Form schreiben und die \n\nmännliche Form sei mitgemeint. Ein paar Leute haben gefunden, dass das erfrischend wäre und \n\nman dies tun könnte, ein paar Leute wurden sehr emotional. Es war für mich ein richtiges Schau-\n\nspiel, dies zu beobachten. Nach einigen Diskussionen hat der Präsident der Kantonalkirche mit \n\nknallrotem Kopf gesagt: Ihr könnt machen, was ihr wollt, das wird sowieso gekehrt, wir haben das \n\nletzte Wort. Wir haben es dann bei so vielen Emotionen bleiben lassen. Es war uns damals gar nicht \n\nso wichtig, weil wir uns langsam daran gewöhnt haben, dass wir mitgemeint sind. Wenn man aber \n\neinen Text in männlicher Form liest, liest unser Gehirn diesen auch so. Wir denken dann nicht um, \n\ndass auch die Frauen mitgemeint sind. Das muss man einfach ändern. Man muss einen Text schrei-\n\nben, dass beide Seiten gemeint sind. Dann liest man ihn auch so. Danke. \n\n \n\nKR Roland Müller: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Es geht ja nicht ums \n\nGendern, aber ich denke, die eine Kollegin oder der andere Kollege hat langsam einen rechten \n\nFruchtsalat im Kopf. Dass die einen vielleicht ein bisschen langsamer lesen und die anderen ein \n\nbisschen schneller reden, das ist, glaube ich, normal – nicht nur im Kantonsrat. Wir pflegen in unse-\n\nrer Gesellschaft zunehmend die Empörung über vermeintlich falsche Formulierungen. Wir machen in \n\ndiesem Zusammenhang fast jede Bratwurst zum Politikum. Zum Glück, wir haben es vorhin bereits \n\ngehört, sind Kirche und Staat getrennt, sonst müssten wir das Vaterunser auch noch umschreiben. \n\nDenjenigen, die das einmal versuchen wollen, wünsche ich viel Vergnügen. Grammatik und Biologie \n\nzu vermischen, ist ein kompletter Unsinn und bewirkt überhaupt nichts – auch nicht in den Geset-\n\nzen. Lehnen Sie also die Motion ab. \n\n \n\nKR Dr. Rudolf Bopp: Sehr geehrter Präsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Es geht \n\nwirklich nicht um einen Kreuzzug, es geht nicht um Hexenverbrennung und auch nicht um Sprach-\n\nverhunzung. Ich habe hier drin auch keinen Gender-Papst und auch keine Gender-Päpstin gehört, \n\nsondern es geht, wie KR Christian Grätzer gesagt hat, eigentlich um eine nüchterne Auseinanderset-\n\nzung. Hierfür möchte ich gerne ein Beispiel machen. Sprache bestimmt unser Denken und Handeln, \n\ndazu gibt es ganz viele Versuche, die das belegen. Ich kann einen aufführen: Es wurden zwei Perso-\n\nnengruppen eingeladen und man hat ihnen Texte zum Lesen gegeben. Im einen Text kamen ganz \n\nviele alte Leute vor und all das Mühsame, das mit dem Altern verbunden ist, die Gebrechen usw. \n\nUnd die andere Personengruppe hat einen Text erhalten, der ein ganz normaler Text war. Sie haben \n\nden jeweiligen Text gelesen, hatten Zeit dafür und dann wurde ihnen ein Fragebogen gegeben. Der \n\nFragebogen hatte gar nichts mit der Sache zu tun, sondern der eigentliche Versuch ging erst los, \n\nnachdem die Leute verabschiedet wurden und hinausgegangen sind. Dann hat man nämlich gemes-\n\nsen, wie lange sie vom Büro, in dem sie den Test gemacht haben, bis zum Lift hatten bzw. wie viel \n\nZeit sie dafür benötigten. Jene Leute, die den Text mit den alten Leuten und der Gebrechlichkeit ge-\n\nlesen haben, gingen langsamer zum Lift, als diejenigen, die den normalen Text gelesen haben. Frap-\n\npant an diesem Beispiel ist, dass der Text direkt auf das Handeln gewirkt hat – also nicht nur auf \n\ndas Denken der Leute. Das sind ganz subtile Dinge, die geschehen. Und es ist in sehr vielen solcher \n\nVersuche belegt, dass dem so ist. Deshalb ist es wichtig, dass wir bei unseren Texten sensibel sind. \n\nWenn wir nur von Männern sprechen, dann bewirkt dies etwas und bestimmt unser Handeln und \n\nDenken. Deshalb sollten wir damit sensibel umgehen, auch in unseren kantonalen Gesetzestexten. \n\nDanke. \n\n\n\n \n\n15. Februar 2023 - 1404 - \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Vor einigen Jahrzehnten \n\nwaren unsere Frauen vom gesamten politischen Leben ausgeschlossen. Seither hat sich einiges ver-\n\nändert. Vor kurzem tagte hier in diesem Rat das Frauenparlament. Es ging darum, die Gleichberech-\n\ntigung der Frauen auf allen Ebenen, insbesondere in der Politik, herbeizuführen. Jetzt geht es da-\n\nrum, dass künftig – ich betone künftig – in allen Erlassen, die von der Regierung und aus dem Parla-\n\nment kommen, eine geschlechtsneutrale Version gesucht wird. Es geht darum, dass man auch die \n\nFrauen ansprechen will. Es geht darum, dass wir die Frauen endlich mehr ernstnehmen, auch im po-\n\nlitischen Umfeld, in der Handhabung und in den Gesetzen. Es wurde vorhin gesagt, es gäbe Kollate-\n\nralschäden. Ja ist uns der Einbezug der Frauen diese Kollateralschäden nicht wert? Ist denn das \n\nbisschen Suchen nach Formulierungen so ein grosses Problem? Wir haben doch dadurch nicht wirk-\n\nlich einen Nachteil. Ich denke, die Vorteile überwiegen. Hier müssten wir uns wohl einig sein. Jenes \n\nSystem, welches wir bis jetzt haben, ist wirklich veraltet. Dies müssen wir einsehen, es ist nicht \n\nmehr zu halten. Auch wenn die Änderung dieses System heute abgelehnt werden sollte, es ist nicht \n\nmehr zu halten. Da können Sie ganz sicher sein. Es ist nur eine Frage der Zeit. Es geht ja lediglich \n\ndarum, die Gesetzestexte künftig ein bisschen gescheiter zu formulieren, dass die Frauen nicht mehr \n\nfaktisch ausgeschlossen sind. Es ist auch nicht notwendig, die klar formulierte Motion in ein Postu-\n\nlat umzuwandeln. Es ist im Vorstoss alles gesagt, was gesagt werden muss. Es wurde heute klar aus-\n\ngeschlossen, dass man solche komischen Symbole in den Gesetzestexten haben will. Wir müssen in \n\ndiesem Kanton auch nicht alles neu erfinden. Der Bund hat eine Lösung, andere Kantone haben Lö-\n\nsungen. Wir müssen doch die Frauen endlich wirklich einbeziehen. Wir müssen auch in diesem \n\nPunkt mit der Zeit gehen. Sind wir offen und sagen hier Ja. Danke. \n\n \n\nKR Dr. Michael Spirig: Werter Präsident, geschätzte Damen und Herren Regierungs- und Kantons-\n\nräte. Ich will nur noch ein Wort zur Umwandlung in ein Postulat sagen. Klar, es ist eine taktische \n\nAngelegenheit, aber es soll einfach eine neue Einladung mit Rückenwind aus dem Kantonsrat sein, \n\ndamit der Regierungsrat seine Antwort überarbeiten, überdenken kann, um aus dieser Gender-Ecke, \n\nin die man sich jetzt hineinmanövriert hat, auch dank dem Votum von KR Roland Lutz, herauszu-\n\nkommen. Sie können es ganz einfach abwenden, dass wir nicht noch ein zweites Mal das gleiche \n\nResultat mit dem Postulat erhalten, indem Sie die Motion annehmen und damit ein Mal abstimmen. \n\nOder wir diskutieren wieder und wieder und stimmen wieder ab. Danke. \n\n \n\nKR Marcel Föllmi: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren, liebe Schülerinnen und \n\nSchüler. Sprache spricht an. Diejenigen, die wir meinen, sollen sich angesprochen fühlen. Anschei-\n\nnend ist das heute nicht so. Mit der heutigen Form sprechen wir nicht alle an. Ich denke, wenn das \n\nso ist, müssen wir das ändern. Es ist zeitgemäss, dass wir das ändern und dass wir das anpassen, so \n\ndass sich alle angesprochen fühlen. Es kann nicht an uns sein, dass wir einen grossen Teil aus-\n\nschliessen und ganz bewusst aussen vor lassen. Das tut niemandem weh, das ist nichts Verrücktes. \n\nDas können wir hier tun. Es ist nichts mehr als ehrlich und zeitgemäss, dass wir alle ansprechen. \n\nDanke. Deshalb braucht es keinen weiteren Bericht, es braucht einfach die Motion, bei der wir Ja \n\nstimmen. Danke. \n\n \n\nKR Peter Nötzli: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Es gab sehr viele \n\ngute Voten. Trotzdem will ich noch ein paar Anmerkungen machen. Vorab, wenn man von Sprachver-\n\nhunzung und von Gender-Gaga und Woke-Wahnsinn spricht – hier ist die bürgerliche Ecke angespro-\n\nchen –, dann müssen Sie keine Angst haben. Es gibt durchaus auch einige in der SP, die das nicht \n\nwollen, keine Sternlein usw. wollen. Wir wollen auch eine verständliche Sprache. Ich darf mich \n\nebenfalls zu denjenigen zählen, die das wollen. Die Mitte-Fraktion hat das sehr gut erkannt und mit \n\ndiversen guten Voten festgehalten, was auch unsere Forderungen sind, weshalb die SP-Fraktion es \n\ngeschlossen unterstützen wird. Offensichtlich hält das auch juristisch. Es gibt das Argument, die Ge-\n\nsetzestexte wären dann nicht verständlich und nicht präzise. Also, wenn Sie unsere Kantonsverfas-\n\nsung gelesen haben, sagen Sie dann, diese ist nicht verständlich und nicht präzise? Ist das Ihre Aus-\n\nsage? Muss ich das so verstehen? Die Kantonsverfassung ist neutral verfasst. Dort war es möglich. \n\n\n\n \n\n15. Februar 2023 - 1405 - \n\nWeshalb ist es nur in der Verfassung möglich, aber in den Gesetzestexten nicht? Stimmen Sie Ja \n\nund unterstützen Sie, dass wir in Zukunft nicht nur die Verfassung, sondern auch unsere Gesetze \n\nneutral verfassen. Ich danke Ihnen. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Wir haben noch zwei Wortmeldungen. \n\n \n\nKR Mathias Bachmann: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen Kantonsräte. Ich habe \n\ndie Motion gelesen und dann ging es mir so, wie, ich denke, manch anderem hier drin. Ich dachte \n\nGender-Sternchen so ein Blödsinn, da bin ich dagegen. Wenn man aber genau liest, was die Motio-\n\nnäre und Motionärinnen wirklich verlangen, und den Vorstoss noch einmal durchliest, wird das \n\nGendern mit keinem Satz erwähnt. Wenn ich die Voten von einigen bürgerlichen Politikerinnen und \n\nPolitiker gehört habe, dann stelle ich fest, ging es den Betreffenden wohl gleich wie mir am Anfang – \n\nGender-Stern, nein Scheissdreck, dafür bin ich nicht. Aber wenn man den Vorstoss wirklich genau \n\nliest, kann man doch nichts dagegen haben. Will man eine geschlechtsneutrale Sprache haben? Der \n\ndeutsche Rat für Rechtschreibung, der vorhin genannt wurde, sagt, wenn man seine Empfehlungen \n\ngenau liest: Wir wollen kein Gendern, wir wollen keine Sternchen, Gender-Gap, etc. Aber der deut-\n\nsche Rat für Rechtschreibung sagt auch, die Paarform sei die richtige Sache. So soll man schreiben \n\nkönnen. Also auch hier beachten Sie bitte – das Votum kam aus der FDP-Fraktion –, wir sprechen \n\nvon Gendern und wir sprechen von geschlechtsneutraler Sprache. Das eine wird abgelehnt und das \n\nandere wird nicht abgelehnt. Wenn man sich berufen fühlt und das zitiert, dann finde ich, könnte \n\nman heute dieser Motion mit gutem Gewissen zustimmen und hier als Kantonsrat auch einen Schritt \n\nvorwärtsgehen – als Kantonsrat. Besten Dank. \n\n \n\nKR Carla Wernli-Crameri: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. KR Thomas Müller, ich \n\nhabe keinen Fruchtsalat im Kopf, definitiv nicht. Ich habe wirklich keinen Fruchtsalat im Kopf, aber \n\nich möchte angesprochen werden und zwar mit einer geschlechtsneutralen Sprache. Gender-Stern \n\nund Sonderzeichen haben dort definitiv nichts zu suchen. Danke vielmals, dass die Motion erhebli-\n\nchen erklärt wird. \n\n \n\nKR Roland Müller: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Noch schnell zum Fruchtsalat: \n\nDer Thomas heisst Roland. Alles gut, aber wir sind voll beim Fruchtsalat dabei. Danke. \n\n \n\nKR Manuel Mächler: Geschätzter Präsident, herzlichen Dank, liebe Damen und Herren. KR Dr. \n\nMatthias Kessler ist Jurist. Deshalb bitte ich ihn, einem einfachen Ökonomen wie mir kurz zu erklä-\n\nren, was im juristischen Kontext geschieht, wenn man den Präsidenten respektive allenfalls die Prä-\n\nsidentin durch das Wort Präsidium ersetzt? Gemäss Definition des Duden ist ein Präsidium ein Gre-\n\nmium respektive der Kopf einer Verwaltung. Brauche ich jetzt zusätzliche Paragraphen, um das Prä-\n\nsidium zu definieren? Ich bitte um ein kurzes Feedback. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: KR Matthias Kessler ist angesprochen. \n\n \n\nKR Matthias Kessler: Selbstverständlich melde ich mich auch, wobei die Diskussion eigentlich erle-\n\ndigt ist. Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Eine Definition kann ich Ihnen jetzt nicht \n\naus dem Stegreif geben. Es ist aber auch nicht meine Aufgabe, sondern es ist schlussendlich die \n\nAufgabe der Regierung, die uns Vorschläge unterbreiten muss, und der Verwaltung, und der Verwal-\n\ntung, welche die Gesetze erarbeitet. Ich weiss nicht, von Ihnen hat, glaube ich, noch niemand ein \n\nGesetz von A bis Z selber geschrieben. Der Begriff «Präsidium» war ein Beispiel, wie man die teil-\n\nweise ein bisschen schwere Sprache mit «der Präsident» bzw. «die Präsidentin» allenfalls in eine all-\n\ngemeine Formulierung fassen kann. Das macht man heute schon relativ oft. Das machen wir aber \n\nnicht, weil am Anfang der Gesetze bzw. im Gesetz über die amtlichen Veröffentlichungen steht, dass \n\nwir den Mann nehmen und beide meinen. Deshalb machen wir es nicht. Aber dort, wo es möglich \n\nist, soll eine allgemeine Formulierung verwendet werden. Ob dies beim Begriff «Präsidium» möglich \n\nist, kann ich Ihnen jetzt nicht sagen. Das müssen wir dann von Fall zu Fall entscheiden. Aber ich \n\n\n\n \n\n15. Februar 2023 - 1406 - \n\nglaube, so viel Entscheidungskompetenz haben wir noch im Rat und so viel Achtung habe ich auch \n\nvor der Regierung und vor der Verwaltung, dass sie dies ohne grossen Aufwand hinbringen. Der Kan-\n\nton Schwyz ist bekannt dafür, dass er nicht unnötig viele komplizierte Gesetze macht. Besten Dank. \n\n \n\nKR Martin Raña: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich reagiere jetzt schnell auf die letzten \n\nzwei Voten. Die Homepage des Kantons Schwyz müsste dann auch angepasst werden, denn dort \n\nwird KRP Dr. Roger Brändli im Übertitel als Präsidium genannt. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. Der Präsident gibt das Wort \n\nRR Xaver Schuler. \n\n \n\nRR Xaver Schuler: Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren. Das Gendern mittels Verwen-\n\ndung von Sonderzeichen und Interpunktionszeichen in der Schriftform zur Verstärkung des Selbst-\n\nverständnisses der geschlechtlichen Orientierung ist eine Kunstsprache. Es gilt hier festzuhalten, \n\ndass es kein Bedürfnis in der Bevölkerung für so etwas gibt. Im alltäglichen Sprachgebrauch gibt es \n\nkeine Kunstpausen, um Gender-Zeichen Ausdruck zu verleihen. Tatsächlich klingt es so, als ob da-\n\nmit alleine die weibliche Person angesprochen würde. Gender-Zeichen, Unterbrechungen des Lese-\n\nprozesses, Beeinträchtigungen der Schriftsatzästhetik assoziieren Bezüge zur herkömmlichen Bedeu-\n\ntung von Sonderzeichen, erschweren die Verständlichkeit und erzeugen Ungereimtheiten. Wie es be-\n\nreits festgehalten wurde, das Gesetzbuch ist kein Sprachlabor. Das Gesetz dient nicht der Sprachbil-\n\ndung und der Weiterentwicklung. Es soll wie der Duden die Sprache nur abbilden. Die Sprache bil-\n\ndet sich selber organisch weiter. Hierfür braucht es nicht von oben durch den Staat vorgeschriebene \n\nFormen. Die Verwendung der Gender-Techniken würde die gesetzessprachliche Einführung des gene-\n\nrischen Feminismus bedeuten. Was mithin männliche oder geschlechtlich divers orientierte Perso-\n\nnen auslassen oder im Falle des Gender-Sterns sogar als Fussnote marginalisieren würde. Gendern \n\nist somit alles andere als geschlechtergerecht und geschlechtsneutral. Semantisch wird damit eine \n\nGeschlechtertrennung vorgenommen, statt über die Sprache Verbindung und Verständigung zwi-\n\nschen den Geschlechtern zu bewirken. Es gibt keinen hinreichend ersichtlichen Grund, um mittels \n\nGendern in der Rechts- und Amtssprache ideologische Sprach- und Gesellschaftspolitik zu betrei-\n\nben. Die ganze Angelegenheit ist derart weit weg von der Lebenswirklichkeit im Kanton Schwyz, dass \n\nes wirklich keinen Grund gibt, die Sache weiter zu verfolgen, ob nun als Motion oder als Postulat. \n\nDanke vielmals. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Wir haben einen Antrag auf Umwandlung in ein Postulat. Wir kommen zur \n\nAbstimmung über die Umwandlung und anschliessend über die Erheblicherklärung. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Motion M 10/22: Geschlechtsneutrale Sprache in allen Gesetzen wird mit 15 zu 78 Stimmen \n\nnicht in ein Postulat umgewandelt und mit 45 zu 50 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Wir machen an dieser Stelle Pause bis 10.35 Uhr. Ich bitte Sie, pünktlich \n\nan Ihre Plätze zurückzukehren. \n\n \n\n \n\n6. Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für die Sanierung der Hauptstrasse Nr. \n\n2b, Schwyzerstrasse, in Ingenbohl (RRB Nr. 965/2022) (Anhang 5) \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Wir halten zuerst das Eintreten, anschliessend die Detailberatung. Für das \n\nEintreten gebe ich das Wort dem Kommissionssprecher. KR Peter Dettling, ich bitte Sie, nach vorne \n\nans Rednerpult zu kommen. \n\n \n\n\n\n \n\n15. Februar 2023 - 1407 - \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Peter Dettling: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich denke, wir \n\nkommen wieder zu einem eher trockneren aber nichtsdestotrotz interessanten Traktandum. Auf dem \n\n500 Meter langen Strassenabschnitt von der Schwyzerstrasse zwischen dem Gätzlikreisel und dem \n\nSBB-Viadukt in Ingenbohl ist der Sanierungsbedarf klar erkennbar, wenn man von Schwyz Richtung \n\nBrunnen oder in die Gegenrichtung fährt. Der ursprünglich als Betonfahrbahn ausgebildete Abschnitt \n\nwurde im Jahr 2003 mit einem Mikrobelag überzogen. Die Übergänge der Betonplatten sind aber \n\nheute nach rund 20 Jahren wiederum klar erkennbar. Man merkt es beim Darüberfahren. Der Regie-\n\nrungsrat legt dem Kantonsrat eine Ausgabenbewilligung von 7.16 Mio. Franken vor, wobei 1.909 \n\nMio. Franken davon aus dem Agglomerationsprogramm des Bundes fliessen. Die Besonderheit an \n\ndiesem Strassenabschnitt ist das hohe Verkehrsaufkommen mit einem durchschnittlichen täglichen \n\nVerkehr von rund 16 300 Fahrzeugen, die nach Brunnen fahren oder von Brunnen kommen. Die re-\n\nlativ breit vorhandene Verkehrsfläche erlaubt, den motorisierten Verkehr vom Radverkehr und von \n\nden Fussgängern zu trennen. Zurzeit benützen der Veloverkehr und die Fussgänger einen gemeinsa-\n\nmen Rad-Gehweg. Dies stellt ein latentes Unfallrisiko dar, besonders mit den heute recht schnell \n\nfahrenden E Bikes. Durch die verschiedenen Variantenvergleiche und den Beizug aller Beteiligten \n\nwurde die Errichtung eines eigenen Radstreifens neben der Fahrbahn und einem getrennten Trottoir \n\nfür die Fussgänger als beste Lösung erachtet, die so ins Sanierungsprojekt eingeflossen ist. Zwischen \n\nden Fahrstreifen ist ein Mehrzweckstreifen geplant, der die bestehende Einspurstrecke ersetzen soll. \n\nSo ist ein Einlenken aus beiden Richtungen bei sämtlichen Einfahrten in die Hauptstrasse möglich. \n\nDer Mehrzweckstreifen setzt jedoch eine besondere Rücksichtnahme der Verkehrsteilnehmer voraus, \n\nda der Mehrzweckstreifen von beiden Fahrbahnen aus gleichzeitig benutzt werden kann. Es wird sich \n\nzeigen, ob dort ein Risiko besteht, das zu mehr Unfällen führen könnte. Diverse weitere bauliche \n\nMassnahmen sollen im Zuge dieser Sanierung vorgenommen werden. Unter anderem wird die Eindo-\n\nlung des Klosterbachs saniert, die Bushaltestellen werden angepasst sowie behindertengerecht aus-\n\ngebaut und die Strassenentwässerung wird entsprechend den aktuellen Vorschriften neu erstellt. \n\nWährend der Totalsanierung soll der Verkehr durchgängig zweispurig und ohne Lichtsignalanlage ge-\n\nführt werden, was aufgrund des grossen Verkehrsaufkommens auch absolut notwendig ist. Während \n\nden Stosszeiten wird von den Autofahrern wohl trotzdem einiges an Geduld abverlangt. Deshalb wird \n\neine kurze Bauzeit von allen Verkehrsteilnehmern wohl sehr begrüsst. Die BSA hat das Geschäft an \n\nihrer Sitzung vom 12. Januar 2023 vorberaten und beantragt Ihnen einstimmig, der Ausgabenbewil-\n\nligung zuzustimmen. Die projektierten Massnahmen sind sinnvoll und zweckdienlich. Der Sanie-\n\nrungsbedarf ist ausgewiesen und die Kosten entsprechen vergleichbaren Projekten. Ich bedanke \n\nmich bei LA André Rüegsegger, dem Kantonsingenieur Daniel Kassubek und Martin Hagmann vom \n\nTiefbauamt für die Vorstellung des Projekts in unserer Kommission. Ebenfalls herzlichen Dank Gaby \n\nKälin für das Protokoll. Ich danke auch meinen Kommissionsmitgliedern für die engagierte und \n\nsachliche Diskussion und Vorberatung. Einen speziellen Dank möchte ich noch unserem BSA-Sekre-\n\ntär aussprechen. Es war nach 22 Jahren und 95 Kommissionssitzungen die letzte Sitzung von \n\nNorbert Mettler, er darf schon bald seine Frühpensionierung geniessen. Als Kommissionspräsident – \n\nhier darf ich wohl auch im Namen meiner Vorgänger sprechen – habe ich seine sehr gute, saubere \n\nund gewissenhafte Arbeit geschätzt. Norbert Mettler hat die Sitzungen immer perfekt vorbereitet und \n\norganisiert. Bei Fragen stand er fast immer und zu jeder Zeit zur Verfügung und war stets ein Binde-\n\nglied zwischen unserer Kommission und der kantonalen Verwaltung. Ich will gleich noch die Mei-\n\nnung der FDP-Fraktion kundtun. Die FDP-Fraktion ist ebenfalls einstimmig für diese Ausgabenbewil-\n\nligung. Das Projekt hat ein ausgewogenes Kosten-Nutzen-Verhältnis und deckt die Bedürfnisse der \n\nVerkehrsträger gut ab. Besten Dank. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Das Wort ist frei für die Fraktionssprecher. \n\n \n\n\n\n \n\n15. Februar 2023 - 1408 - \n\nKR Philip Cavicchiolo: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich gebe Ihnen \n\ngerne die Meinung der SP-Fraktion zu dieser Ausgabenbewilligung bekannt. Dass die Schwy-\n\nzerstrasse in Ingenbohl sanierungsbedürftig ist, wurde im Bericht des Regierungsrates eigentlich \n\nschön dargelegt und ist für die SP auch unbestritten. Das Projekt nimmt sich den Mängeln an und \n\nbehebt diese. Aufgefallen ist uns einzig und allein die Führung des Langsamverkehrs mittels Rad-\n\nstreifen und Trottoir, was bei uns zu gewissen Fragen geführt hat, da wir sonst eigentlich kombi-\n\nnierte Rad-Gehwege bevorzugen. Anlässlich der Kommissionssitzung der BSA zum Projekt konnte \n\naber vom Amt und vom zuständigen Regierungsrat dargelegt werden, wieso dies die beste Variante \n\nist und dass diese auch mit den entsprechenden Anspruchsgruppen abgestimmt ist. Das wird im Be-\n\nricht auch so erwähnt. Aus diesem Grund akzeptieren wir die Lösung, wie sie jetzt vorliegt, und \n\nfreuen uns aber bei zukünftigen Projekten, wenn es wieder kombinierte Rad-Gehwege geben wird. \n\nBesten Dank. \n\n \n\nKR Ralf Schmid: Sehr geehrter Präsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Die SVP-\n\nFraktion hat ebenfalls die Grundlagen und Ausführungen dieser Strassensanierung diskutiert. Die \n\nletzten umfassenden Ausbauarbeiten auf diesem Strassenzug gehen bis 1965 zurück. Deshalb ist es \n\njetzt natürlich an der Zeit, diese Strassensanierung anzupacken. Mit dem vorliegenden Projekt wer-\n\nden die baulichen und diverse verkehrstechnische Mängel auf dieser Strecke gelöst. Ebenso wird der \n\nFuss- und Radverkehr künftig getrennt geführt. Mit dem Radstreifen, dem separaten Trottoir und mit \n\ndem Mehrzweckstreifen in der Mitte der Fahrbahn wird auch die Verkehrssicherheit massiv erhöht. \n\nEbenfalls werden die Bushaltestellen nach den heutigen Richtlinien behindertengerecht ausgebaut. \n\nDes Weiteren erachten wir die Ausführungslösung in ökologischer und ökonomischer Sicht als gut \n\nausgearbeitet, z.B. wird die bestehende Zementstabilisation als Fundationsschicht belassen und da-\n\nrauf wieder neu aufgebaut. Es wurde darauf geachtet, dass auch während den Bauphasen eine zwei-\n\nspurige Verkehrsführung möglich sein wird und entsprechende Einschränkungen möglichst gering \n\nund kurz gehalten werden. Da bei diesem Projekt zum Glück kein Wildkorridor tangiert wird, bleibt \n\njetzt zu hoffen, dass das Projekt ohne Einsprachen von Umweltverbänden und eventuelle negative \n\nGerichtsentscheide, wie es z.B. in der Holeneich Tuggen geschehen ist, ausgeführt werden kann. \n\nAus Sicht der SVP-Fraktion sind die Investitionskosten von 7.16 Mio. Franken gerechtfertigt. Ent-\n\nsprechend unterstützen wir diese Ausgabenbewilligung einstimmig. Besten Dank für Ihre Unterstüt-\n\nzung. \n\n \n\nKR Bruno Hasler: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Der Ausbau der Schwy-\n\nzerstrasse in Ingenbohl auf rund 500 m ist aus Sicht der Mitte-Fraktion angebracht. Vielleicht noch \n\nzwei, drei Bemerkungen, die wir bis jetzt noch nicht gehört haben. Was weiterhin gegeben sein wird, \n\nist, dass es eine Bushaltebucht gibt und somit der Verkehr beim Haltevorgang des Busses nicht ge-\n\nstört wird. Auch wird die Oberfläche der Betonstrasse entfernt und mit einem einen Asphaltbelag er-\n\nsetzt, was sicher für die Anwohner ruhiger sein wird. Die Mitte-Fraktion stimmt der Ausgabenbewilli-\n\ngung von 7.16 Mio. Franken zu. Danke. \n\n \n\nKR Django Betschart: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Wir haben diese Ausgaben-\n\nbewilligung geprüft und diskutiert. An dieser Stelle danken wir vielmals dem Kommissionspräsiden-\n\nten für das Teilen der detaillierten Unterlagen mit unserer Fraktion. Wir stimmen der Ausgabenbewil-\n\nligung grossmehrheitlich zu. Die Strasse ist sanierungsbedürftig, das spürt jeder und jede, die dort in \n\nletzter Zeit durchgefahren ist. Wir sehen auch die Vorteile dieses Projektes, die Verbesserung der \n\nVerkehrssicherheit und des Verkehrsflusses. Wir sehen aber auch, dass die Sanierung vor allem aus \n\nStrassensicht geplant wurde und ein bisschen weniger aus Gesamtverkehrssicht. Man hätte den \n\nMehrzweckstreifen auch auf 2 m Breite festlegen können, was auch noch der Norm entsprochen \n\nhätte. Das hätte ein bisschen mehr Platz für die Velos gegeben oder man hätte das Trottoir ein biss-\n\nchen breiter gestalten können, z.B. mit einer Baumallee, um die lange und doch sehr betonlastige \n\nEinfahrt in unser Richtung See eigentlich doch noch schönes Dorf aufwerten zu können. Ein weiterer \n\nPunkt ist, dass bei der behindertengerechten Umgestaltung der Bushaltestellen immer nur die Mini-\n\n\n\n \n\n15. Februar 2023 - 1409 - \n\nmalvariante umgesetzt wurde oder wird, bei der kein autonomer Einstieg möglich ist und es Hilfe-\n\nstellung durch das Personal braucht. In den Unterlagen wird dies begründet, ist aber aus unserer \n\nSicht trotzdem ungünstig und wir hoffen, dass wir keine Beschwerde oder Klagen dieser Verbände \n\nriskieren. In den Unterlagen wird noch erwähnt, dass die Strasse als Ausweichroute für den Nord-\n\nSüd-Verkehr bei einer Sperrung des Mositunnels dienen muss. Dieser Umstand wird in den nächsten \n\nJahren ja wegfallen, da wir mit dem neuen Morschachertunnel des Projekts «Neue Axenstrasse» bald \n\neine Umfahrung der Umfahrung unseres Dorfes in den Berg bohren. Also Sie sehen, LA André Rüe-\n\ngsegger, sogar ich vermag dem Axen-Projekt immerhin etwas Gutes abzugewinnen. Solche Anliegen \n\nkönnen wir dann ab nächstem Jahr direkt in die Kommission einbringen, wenn wir nach den Wahlen \n\nmit einer grösseren Fraktion auch in der BSA vertreten sein werden. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat im Rahmen des Ein-\n\ntretens. Ich gebe das Wort LA André Rüegsegger. \n\n \n\nLA André Rüegsegger: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich kann mich kurz fassen. Ich be-\n\ndanke mich für die Zustimmung zu diesem Projekt, vor allem auch für das Vertrauen, das Sie in die-\n\nsem Fall zum Glück und offensichtlich auch ins Baudepartement respektive in unsere Fachleute set-\n\nzen. In der Tat habe ich es mir natürlich auch eingehend erklären lassen, warum man jetzt hier den \n\nkombinierten Rad-Gehweg auf beiden Strassenseiten aufheben muss, weil wir ja sonst eher ein ge-\n\ngenteiliges Bestreben haben. Aber auch bei mir ist es gelungen, Überzeugungsarbeit zu leisten, wie \n\nes zum Glück auch bei Ihnen gelungen ist. Ich glaube, wenn Sie es vergleichen, finden Sie innerorts \n\nselbst in den Städten, die vielleicht ein bisschen anders dominiert und regiert sind, keine eigentli-\n\nchen Rad-Gehwege, weil diese bei Überfahrten, Ausfahrten, Haltestellen etc. offenbar nicht sehr \n\nideal sind. Mir leuchtet das auch ein. Aber es heisst nicht, dass dies eine generelle Abkehr bedeutet. \n\nAndernorts werden wir dann wieder mit den Platzverhältnissen kämpfen, wenn es um Rad-Gehwege \n\ngeht. Das ist ein altbekanntes Problem, das gleiche haben wir übrigens auch – Sie haben es ange-\n\nsprochen, KR Django Betschart – mit der Bushaltestelle. Natürlich hätten wir den Auftrag und auch \n\ndie Absicht, eine 22 cm hohe Haltekante zu erstellen. Das braucht aber gleich x Meter mehr Platz \n\nund der ist eben in vielen Fällen leider nicht vorhanden, so dass wir jetzt hier mit der Minimallösung \n\nvon 16 cm auskommen müssen. Aber hier wird es keine Beschwerden mehr geben. Es ist alles \n\nrechtskräftig erledigt. Zumindest auf der baurechtlichen Seite sollte dem nichts mehr entgegenste-\n\nhen, eben anders als bei anderen Projekten. Wir haben aktuell mit den Umweltverbänden ein biss-\n\nchen den Frieden gefunden. Hoffentlich bleibt dies weiterhin so. Ich will es nicht verschreien. Aber \n\nwir werden uns auch bemühen. Sie haben jetzt an ein paar Orten keine Einsprachen und Beschwer-\n\nden erhoben, was mich ich positiv überrascht hat. Hoffentlich können wir auf dieser Basis im Inte-\n\nresse der Projekte im Kanton Schwyz auch in Zukunft weiterarbeiten. Besten Dank. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Dann bitte ich den Staatsschreiber, den Kantonsratsbeschluss vorzulesen. \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für die Sanierung der \n\nHauptstrasse Nr. 2b, Schwyzerstrasse, in Ingenbohl \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, be-\n\nschliesst: \n\n1. Dem Regierungsrat wird für die Sanierung der Schwyzerstrasse in Ingenbohl eine Ausgaben-\n\nbewilligung von 7.16 Mio. Franken eingeräumt. \n\n2. Dieser Beschluss unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantonsverfassung. \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Dann kommen wir zur Schlussab-\n\nstimmung. Für die Annahme der Vorlage ist ein Quorum von 60 Zustimmenden notwendig. \n\n \n\n\n\n \n\n15. Februar 2023 - 1410 - \n\nSchlussabstimmung \n\nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 95 zu 0 Stimmen genehmigt. \n\nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n\n \n\n \n\n7. Motion M 12/22: In der Inflation die Familien unterstützen – Familienzulagen erhöhen \n\n(RRB Nr. 1013/2022) (Anhang 6) \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich gebe das Wort den Motionären. \n\n \n\nKR Martin Raña: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Einkommensschwache Familien mit \n\nKindern leiden im Moment weiterhin unter der Inflation: Hohe Energiepreisen, z.B. Stromkosten, \n\nsteigende Mobilitätspreise, z.B. Benzinkosten, immer teurere Mieten, steigende Mietnebenkosten, \n\nz.B. Heizöl oder Gas, stark gestiegene Krankenkassenprämien und steigende Lebensmittelpreise. \n\nLaut der Caritas sind unter den armutsgefährdeten Menschen überdurchschnittlich viele Familien \n\nmit drei und mehr Kindern. Armut ist also kein Randphänomen. Die Caritas hat im Jahr 2020 mitge-\n\nteilt, dass überdurchschnittlich oft junge Familien knapp über der Armutsgrenze seien – sogenannte \n\nWorking Poor. Das wird 2023 sicherlich nicht besser sein. Vor allem für diese Familien müssen die \n\nFamilienzulagen erhöht werden. Aber selbst Mittelstandsfamilien können das Geld im Moment gut \n\ngebrauchen. Viele dieser Familien befinden sich im Jahr 2023 in einer noch schlechteren Situation, \n\nweil sie anfangs Jahr nicht vom vollen Teuerungsausgleich profitieren konnten. Somit ist Fakt, sie \n\nhaben Stand heute eine kleinere Kaufkraft als letztes Jahr. Die Erhöhung der Familienzulagen gibt \n\nden Familien mehr Geld ins Portemonnaie. Das ist auch aktive Wirtschaftsförderung. Familien haben \n\neine hohe Konsumquote. Was reinkommt, wird gleich wieder für Alltägliches ausgegeben. In die Zu-\n\nkunft geschaut ist die Familienförderung auch eine Massnahme gegen den Fachkräftemangel und \n\ngegen die Unterfinanzierung der AHV. Wir steigern damit auch die Standortattraktivität unseres Kan-\n\ntons. Es wäre schön, wäre der Kanton Schwyz in dieser nationalen Rangliste weit oben. Das Hauptar-\n\ngument der Regierung gegen diese Motion sind die Mehrkosten. Auch wenn der Beitragssatz erhöht \n\nwerden müsste, wäre der Kanton Schwyz auf dieser Rangliste immer noch ungefähr im Mittelfeld. \n\nIm Moment hat unser Kanton den vierttiefsten Wert der Schweiz. Da liegt wohl noch etwas drin, z.B. \n\nhat der Kanton Zug im Moment einen höheren Beitragssatz als wir, nämlich 1.6 %. Wir hier im Rat \n\nsind zuständig für die Festsetzung der Höhe der Familienzulagen. Sagen wir Ja zur Erhöhung und \n\nstärken somit die Familien in unserem Kanton. Sie können das Geld gut gebrauchen. Die SP-Frak-\n\ntion beantragt die Erheblicherklärung dieser Motion. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. \n\n \n\nKR Django Betschart: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Was die Caritas und \n\nauch der Bund in Berichten aufzeigen, rüttelt auf, macht nachdenklich und auch betroffen. Beson-\n\nders, wenn man als Kantonsrat in der Lage ist, eine Veränderung und Verbesserung der Lebenssitua-\n\ntionen anzustossen. Wir sprechen hier von jedem siebten Menschen in unserem Land. Den aller-\n\nmeisten sieht man von aussen gar nicht an, wie es diesen Menschen im Innern geht. Die Angst, die \n\nfinanzielle Unsicherheit, das Korsett, in dem sie sich fühlen, die Unfreiheit, teils auch die Ausweglo-\n\nsigkeit sind konkrete Auswirkungen, die ihnen das Leben schwermachen. Die Schere zwischen arm \n\nund reich steigt und nimmt global zu, auch in der Schweiz. Die Inflation giesst darum auch Öl in das \n\nFeuer der Situation dieser Leute. Wir Grünliberalen bieten Hand zur Armutsbekämpfung im Kanton \n\nSchwyz. Aber die vorliegende Motion zur Erhöhung der Familienzulagen erachten wir als das falsche \n\nMittel und lehnen sie ab. Wir sind kritisch gegenüber dieser Zulagenerhöhung im Giesskannenprin-\n\nzip, bei der zwar arme, aber auch gut verdienende Familien mehr Geld bekommen, einfach so ausge-\n\nschüttet, ohne zu differenzieren – dies auf Kosten der Unternehmen, die in der aktuellen Situation \n\nteils ebenfalls auf Unterstützung angewiesen wären, aber auch auf Kosten von anderen Arbeitgebern \n\nwie Stiftungen, Vereinen, Kanton, Gemeinden etc. Für eine gerechtere Armutsbekämpfung sind alle \n\ndurch die Inflation von Armut bedrohten Personen, auch solche ohne Familien, einzubeziehen. Dafür \n\n\n\n \n\n15. Februar 2023 - 1411 - \n\nbraucht es einen umfassenderen Auftrag an die Regierung. Wir sind gerne bereit, einen solchen Auf-\n\ntrag mitzugestalten. Besten Dank. \n\n \n\nKR Franz-Xaver Risi: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die Fraktion \n\nder Mitte bringt diesem Vorstoss ganz klar Sympathien entgegen. Für viele Familien, auch im Kanton \n\nSchwyz, hat sich die Situation in den letzten Monaten zum Teil stark verschlechtert. Auch wenn es \n\nuns immer noch verhältnismässig gut geht, dürfen wir nicht die Augen davor verschliessen, dass \n\nzahlreiche Mitmenschen zunehmend mit sehr wenig Geld auskommen müssen. Die höhere Belas-\n\ntung durch steigende Preise, teurere Mietausgaben, Krankenkassenprämien usw. bringt Menschen \n\nauch in der Schweiz in Not. Armut – und da stimmen wir mit den Motionären überein – ist auch bei \n\nuns kein Randphänomen und es trifft überdurchschnittlich häufig Familien, insbesondere junge \n\nMenschen. Eine gute, nachhaltige Stärkung der Familien in der aktuell angespannten Situation ist \n\ndarum ein wichtiges Anliegen, auch von der Mitte. Wir helfen sehr gern mit, tragfähige Lösungen \n\numzusetzen. Der in der Motion präsentierte Ansatz sieht gut aus, hat aber leider einen gewichtigen \n\nPferdefuss. In seiner Antwort erklärt der Regierungsrat den Mechanismus, wie bei uns die Familien- \n\nund Ausbildungszulagen festgelegt werden. Grundlegend ist ein vernünftiger Ausgleich zwischen der \n\nHöhe der Zulagen einerseits und den Einlagen in die kantonale Familienausgleichskasse anderer-\n\nseits, aus der diese Zulage bezahlt werden muss. Die beiden Grössen müssen in einer bestimmten \n\nRelation zueinanderstehen, andernfalls gerät der Zahlungsausgleich in Schieflage. Regierungsrat \n\nund Kantonsrat haben diesen Parallelmechanismus immer als ausgewogene Massnahme beurteilt, \n\ndie sowohl sozialen wie auch wirtschafts- und finanzpolitischen Anliegen gleichzeitig Rechnung \n\nträgt. Mit der in der Motion verlangten Erhöhung der Familien- und Ausbildungszulagen würden die \n\nReserven der Familienausgleichskasse sehr schnell – zu schnell – abgebaut. Der Regierungsrat geht \n\ndavon aus, dass wir aufgrund der bestehenden gesetzlichen Regelung spätestens in zwei Jahren ge-\n\nzwungen wären, entweder die verlangte Erhöhung wieder rückgängig zu machen oder den Beitrags-\n\nsatz an die Familienausgleichskasse markant anzuheben. Die Lohnnebenkosten würden damit stei-\n\ngen und die Schwyzer Wirtschaft zusätzlich belastet. Auch die zugelassenen Familienausgleichskas-\n\nsen der Berufsverbände kämen kaum um eine kräftige und schnelle Erhöhung der Beitragssätze \n\nherum. Letztlich würden wir mit der gutgemeinten einseitigen Anpassung der Familienzulagen die \n\nEntwicklung der Schwyzer Wirtschaft einbremsen. Dies kann nicht in unserem Interesse sein. Die \n\nMitte-Fraktion wird deshalb einer Erheblicherklärung dieser Motion nicht zustimmen können. Sie ist \n\nzwar gut gemeint, in der Konsequenz aber wenig zielführend. Um die Situation der Familien wirklich \n\nzu stärken, müssen andere Wege gesucht und geprüft werden. Die Mitte bietet sich dazu konstruktiv \n\nan. Vielen Dank. \n\n \n\nKR Rita Lüönd: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Dass Familien mit Kindern von der Infla-\n\ntion stärker als Kinderlose betroffen sind, ist uns allen bewusst. Diese Motion ist aber nicht das rich-\n\ntige Instrument, die Familien zu entlasten. Wie mein Vorredner bereits gesagt hat, gäbe es Mehrkos-\n\nten und diese Mehrkosten gehen wieder zulasten der Bürger, die sie aus der eigenen Tasche bezah-\n\nlen müssten. Dies gilt auch für die Familien. Nach einer dreimaligen Erhöhung der Familienzulagen \n\nin den letzten acht Jahren sieht die FDP-Fraktion keinen Handlungsbedarf und schon gar keinen \n\nHandlungsspielraum für eine erneute Erhöhung. Wir empfehlen deshalb, die Motion nicht erheblich \n\nzu erklären. Danke. \n\n \n\nKR Bernhard Diethelm: Geschätzter Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren. Meine \n\nVorredner – vor allem von Seiten der Mitte und der FDP – haben es angetönt. Was gut gemeint ist, \n\nist hier falsch angedacht. Auch die SVP anerkennt, dass die hohe Inflation mit der entsprechenden \n\nKaufkraftreduktion die Familien belastet. Dies hat die SVP mit der Mittelstandsinitiative, welche die \n\nFamilien substanziell entlastet, frühzeitig erkannt. Man hat auch verschiedene Vorstösse eingereicht, \n\nnicht nur von unserer, auch von anderer Seite. Diese werden sukzessive in die Beratung kommen. \n\nDer Meccano – KR Franz-Xaver Risi hat das ganz gut ausgeführt, er ist ja auch Mitglied der zuständi-\n\ngen GSS – ist halt, dass der Topf von irgendwo her gespiesen werden muss und dass es gesetzliche \n\nVorgaben gibt. Es sind nicht nur die Kosten, die von der Regierung ins Feld geführt werden, sondern \n\n\n\n \n\n15. Februar 2023 - 1412 - \n\neben auch der gesetzliche Meccano. Dies kann dazu führen, dass es dann plötzlich wieder aus-\n\nschlägt. Die Kommission hat das eigentlich immer nüchtern angeschaut und sukzessive die Aus-\n\nschläge abgebaut. Ich glaube, das ist der richtige und letztlich auch tragfähige Weg, um das Ganze \n\nbewältigen zu können und auch entsprechende Entlastungen herbeizuführen. Dies von Seiten der \n\nSVP. Wie gesagt, es ist wirklich gut gemeint. Wir alle, die im Leben draussen stehen, wissen, dass \n\ndie Familien momentan stark belastet werden – nicht nur die Familien, alle zusammen. Man spürt \n\ndas auch im Lebensmittelbereich. Das betrifft vielleicht mich ein bisschen mehr als andere. Aber \n\nman merkt es überall. Aber wie gesagt, wir müssen andere Mittel und Wege suchen und nicht ein-\n\nfach mit solchen Übungen etwas veranstalten, das wir dann nachher wieder stark korrigieren müs-\n\nsen. Die SVP-Fraktion lehnt die Erheblicherklärung dieser Motion einstimmig ab. Besten Dank. \n\n \n\nKR Alex Keller: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Unter den 1.3 \n\nMio. armutsgefährdeten Menschen im Jahr 2020 befinden sich überdurchschnittlich viele Familien \n\nmit drei und mehr Kindern. Die Haushalte im kritischen Einkommensbereich zwischen Armutsgrenze \n\nund dem Niveau der Ergänzungsleistungen werden von steigenden Preisen, Mieten und Krankenkas-\n\nsenprämien besonders hart betroffen. Hier besteht meiner Meinung nach Handlungsbedarf. Ich \n\nstelle im Rat fest, viele sehen das Problem der Armut. Jetzt haben wir die Möglichkeit, speziell von \n\nder Armut Betroffene zu fördern und etwas dagegen zu tun. Mit einer höheren Familienzulage wer-\n\nden die Familien gezielt gestärkt. Wie sieht es nun mit dem Handlungsspielraum aus? Ich höre von \n\nden anderen Parteien, dass Sie keinen Handlungsspielraum bei den Familienzulagen sehen. Warum? \n\nEs sind Beitragssätze. In den vergangenen Jahren sind bei den Anpassungen nicht bloss die Famili-\n\nenzulagen gestiegen, es wurden auch Beitragssätze gekürzt. Sie wurden drei Mal für die Familien-\n\nausgleichskasse des Kantons Schwyz gesenkt. Die Familienausgleichskasse des Kantons Schwyz hat \n\nden vierttiefsten Beitragssatz. Meiner Meinung nach ist Spielraum für eine Erhöhung der Familien-\n\nzulage vorhanden. Zudem wirkt sich eine Erhöhung auch positiv auf die Wirtschaft aus. Ein grosser \n\nTeil des zusätzlich erhaltenen Geldes fliesst nämlich wieder in den Konsum. Dies stützt auch unsere \n\nUnternehmen. Ich bitte Sie deshalb, diese Motion erheblich zu erklären. Danke. \n\n \n\nKR Paul Schnüriger: Geschätzter Präsident, geschätzte Regierung, liebe Kolleginnen und Kollegen. \n\nIch entschuldige mich bereits im Voraus, falls mein Votum ein wenig zu emotional ausfallen sollte. \n\nIch bekenne mich als praktizierendes KMU-Urgestein – würde ich einmal sagen. Bei diesem Vorstoss \n\nist mir eigentlich fast ein bisschen die Luft weggeblieben. Einmal mehr hatte jemand eine gute Idee, \n\nwie man jemandem ein bisschen Geld zukommen lassen könnte, ob er es braucht oder nicht. Kin-\n\nderzulagen erhalten schliesslich alle Erziehungsberechtigten, ob er oder sie wenig verdient oder ob er \n\n1 Mio. Franken auf dem Lohnausweis hat. Woher das Geld kommt, spielt den Motionären anschei-\n\nnend keine Rolle, jedenfalls solange es den eigenen Säckel nicht trifft. Entweder haben sich die Mo-\n\ntionäre nicht einmal die Mühe gemacht, sich über die Finanzierung der Familienausgleichskasse Ge-\n\ndanken zu machen, oder noch schlimmer, man findet, dass die Unternehmen eigentlich genau dafür \n\nda sind, um Geld abzuliefern. Wenn die SP an Unternehmen denkt, dann sehen sie in der Regel vor \n\nihrem geistigen Auge Pharmaindustrie, Rohstoffhändler, Grossbanken etc. Diese kann man doch \n\nauch ein bisschen mehr belasten. Liebe SP: Die Schweiz besteht zu über 99 % aus KMU-Firmen – \n\n99.7 % sogar bis 250 Mitarbeiter. Über Zweidrittel aller Arbeitsplätze stellen die KMU zur Verfü-\n\ngung. Diese KMU finanzieren den Löwenanteil der Familienausgleichskasse. In der Motion wird der \n\nKanton Zug als beispielhaft erwähnt, exemplarisch, was diese Denkweise eigentlich auslöst. Liebe \n\nSP: Wie viele KMU gibt es denn noch im Kanton Zug? Was für typisches Gewerbe ist dort angesie-\n\ndelt? Wie viele Metzgereien, Spenglereien, Dachdecker und Sanitäre gibt es dort? Diese können dort \n\nnicht mehr überleben. Dafür kann man vielleicht ein bisschen mehr von diesen grossen Konzernen \n\nfür die Familienzulagen einfordern, wenn dies dann die Lösung ist. Die Lohnnebenkosten verunmög-\n\nlichen uns KMU je länger je mehr, selbständig zu funktionieren und noch eine Existenzberechtigung \n\nzu haben. Vielleicht haben Sie jetzt das Gefühl, ich schiesse hier ein wenig mit Kanonen auf Spat-\n\nzen. Aber es sind eben genau solche Ideen, die die Denkweise der SP gegenüber den Unternehmen \n\naufzeigen und uns KMU das Leben je länger je schwerer machen. Mein Vater hat am ersten Tag \n\nnach seiner Maurerlehre ein eigenes Baugeschäft mit einer Schubkarre, einer Schaufel und einem \n\n\n\n \n\n15. Februar 2023 - 1413 - \n\nBickel eröffnet. Über seinem Schreibtisch hing so lange, wie ich mich erinnern kann, ein Sinn-\n\nspruch. Dieser kam mir sofort in den Sinn, als ich die Motion gelesen habe. Ich zitiere: Der Unter-\n\nnehmer: Viele sehen im Unternehmer einen räudigen Wolf, den man unbedingt totschlagen müsse. \n\nAndere sehen im Unternehmer eine Kuh, die man ununterbrochen melken könne. Nur wenige sehen \n\nin ihm ein Pferd, das den Karren zieht (Ende Zitat). Ich meine, das sagt alles. Ich bin zwar sicher, \n\ndass diese Motion heute nicht erheblich erklärt wird. Ich bin aber trotzdem froh, wenn die Motionäre \n\nin Zukunft mein Nervenkostüm ein bisschen schonen und statt gutgemeinten einfach nur gute Vor-\n\nstösse einreichen würden. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: KR Paul Schnüriger, Sie haben Ihre Emotionen gut im Griff gehabt. \n\n \n\nKR Adolf Fässler: Herr Präsident, sehr geschätzte Damen und Herren. Vieles zu diesem Thema \n\nwurde bereits gesagt, folglich habe ich mein Manuskript innert Kürze etwas abgeändert. Die letzte \n\nAnpassung der Familienzulagen wurde 2021 beschlossen. Es handelt sich um ein austariertes Sys-\n\ntem und um einen falschen Ansatz der Motionäre. Wie gesagt, es gibt andere Möglichkeiten, wie sie \n\nz.B. mit der Mittelstandsinitiative aufgezeigt wurden. Die von den Motionären geforderte Erhöhung \n\nder Familienzulagen kann es nicht sein. Vor allem gäbe es auch im Gesundheitswesen Ansatzpunkte: \n\nUrsachen suchen, statt Symptome bekämpfen. Da wäre ein riesiges Potenzial vorhanden, das musste \n\nich in letzter Zeit selber erfahren. Die Regierung bringt es auf den Punkt: Für die von den Motionä-\n\nren geforderte Erhöhung der Familienzulagen besteht weder Handlungsbedarf noch Handlungsspiel-\n\nraum. Stark steigende Lohnnebenkosten wären der Preis einer starken Erhöhung der Kinderzulagen. \n\nIch empfehle Ihnen, die Motion nicht als erheblich zu erklären. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat. Ich gebe das Wort RR \n\nDamian Meier. \n\n \n\nRR Damian Meier: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Als vierfacher Familienvater müsste \n\nich eigentlich bei so einem Vorstoss ein bisschen jubeln. Aber gerade mein Beispiel zeigt – ich darf \n\ndank der Abstimmung über das Magistratspersonengesetz von einem sehr tollen Salär profitieren –, \n\ndass die Giesskanne wahrscheinlich nicht das richtige Prinzip ist, um Familien zu unterstützen. Ich \n\nglaube, die Notwendigkeit bei mir ist deutlich geringer, als das bei anderen Familien der Fall ist. Ich \n\nversuche noch einmal, Ihnen in drei ganz kurzen Kapiteln aufzuzeigen, was die Haltung der Regie-\n\nrung ist und weshalb wir der Meinung sind, dass man diese Motion nicht erheblich erklären sollte. \n\nIch teile meine Ausführungen folgendermassen ein: Was wurde bis jetzt getan, wo steht der Kanton \n\nSchwyz im interkantonalen Vergleich und was wären die Folgen dieser Motion, wenn sie gutgeheis-\n\nsen würde. Der erste Punkt: Was wurde bis jetzt in diesem Bereich getan? Es wurde bereits von Frak-\n\ntionssprechern erwähnt, in den vergangenen acht Jahren hat der Regierungsrat dem Kantonsrat ins-\n\ngesamt drei Anträge für eine Senkung des Beitragssatzes für die Familienausgleichskasse Schwyz \n\nmit einer gleichzeitigen Erhöhung der Familienzulagen im Kanton Schwyz unterbreitet. Die letzte \n\nAnpassung ist seit dem 1. Januar 2021 in Kraft. Die Familien im Kanton Schwyz wurden mit einer \n\nschrittweisen Erhöhung der Familienzulagen um jeweils Fr. 10.-- auf aktuell Fr. 230.-- Kinderzulage \n\nund Fr. 280.-- Ausbildungszulage nachhaltig unterstützt und das ist auch richtig. Zweitens: Wo steht \n\nder Kanton Schwyz im interkantonalen Vergleich? Bei den Kinderzulagen liegt der Kanton Schwyz im \n\nvorderen Mittelfeld. Nur neun Kantone haben einen höheren Ansatz. Und bei den Ausbildungszula-\n\ngen liegt der Kanton Schwyz im Mittelfeld, zwölf Kantone haben einen höheren Ansatz. Zum dritten \n\nPunkt: Was wären die Folgen der von den Motionären geforderten Erhöhung der Kinderzulagen um \n\nFr. 70.-- auf Fr. 300.--? Die geforderte Erhöhung der Kinderzulagen würde zu Mehrkosten von knapp \n\n14 Mio. Franken pro Jahr führen. Bei der Anpassung der Ausbildungszulagen wären Mehrkosten von \n\n4.5 Mio. Franken pro Jahr das Resultat. Also insgesamt 18.3 Mio. Franken Mehrkosten. Zusammen-\n\ngefasst aus diesen Argumenten schlage ich Ihnen im Auftrag der Regierung vor, die Motion als nicht \n\nerheblich zu erklären. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Dann kommen wir zur Abstimmung. \n\n\n\n \n\n15. Februar 2023 - 1414 - \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Motion M 12/22: In der Inflation die Familien unterstützen – Familienzulagen erhöhen wird mit \n\n17 zu 77 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n8. Gesetzgebungsprogramm 2023–2024 (RRB Nr. 4/2023) (Anhang 7) \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich möchte Ihnen kurz das Vorgehen erläutern. Wir führen zuerst die Eintre-\n\ntensdebatte, im zweiten Teil erfolgt die Detailberatung. Vorab erfolgt bei der Detailberatung der \n\nRückblick, anschliessend behandeln wir das eigentliche Gesetzgebungsprogramm. Bitte beachten \n\nSie, dass Sie nur beantragen können, ein Gesetz neu ins Programm aufzunehmen oder ein Gesetz \n\naus dem Programm zu streichen. Weitere Anträge sind nicht zulässig. Sie haben aber die Möglich-\n\nkeit, gewisse Erwartungen zu Protokoll zu geben. Im Übrigen hat das Gesetzgebungsprogramm pri-\n\nmär deklaratorische Wirkung, das heisst, der Regierungsrat kann nicht ohne Not von diesem Pro-\n\ngramm abweichen bzw. wird Abweichungen begründen müssen. Verbindlich sind aber erst die kon-\n\nkreten Gesetzesvorlagen. Ich gebe das Wort für das Eintretensreferat LA André Rüegsegger. \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nLA André Rüegsegger: Besten Dank. Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Alle zwei Jahre \n\nunterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat das Gesetzgebungsprogramm. In diesem wird in ei-\n\nnem ersten Teil jeweils Bilanz gezogen über den Vollzug des vorausgegangenen Programms, bevor im \n\nzweiten Teil ein Ausblick auf die geplanten Gesetzesvorlagen der nächsten zwei Jahren, vorliegend \n\ndie Jahre 2023 und 2024, genommen wird. In das neue Gesetzgebungsprogramm werden jeweils \n\nauch jene Vorlagen noch einmal aufgenommen, die in der abgelaufenen Periode aus irgendwelchen \n\nGründen noch nicht abgeschlossen werden konnten. Dagegen finden sich Vorhaben aus dem voraus-\n\ngegangenen Programm bzw. aus der vorausgegangenen Periode, für die das Vernehmlassungsverfah-\n\nren bereits stattgefunden oder zu denen der Regierungsrat in der laufenden Sitzungsplanung des \n\nKantonsrates bereits Bericht und Antrag erstattet hat, nicht mehr im Gesetzgebungsprogramm. Was \n\nden Rückblick auf das abgelaufene Gesetzgebungsprogramm 2021-2022 anbelangt, zeigt sich, dass \n\nvon den insgesamt 19 aufgeführten Vorhaben 16 abgeschlossen werden konnten oder kurz vor dem \n\nAbschluss stehen. Nur bei drei haben sich weitere Verzögerungen ergeben, wobei diese entspre-\n\nchend begründet worden sind. Ich will hier darauf verzichten, auf einzelne Vorlagen spezifisch einzu-\n\ngehen oder sie zu gewichten. Aber wie Sie der Auflistung auf Seite 4 bis 8 des Dokuments entneh-\n\nmen können, betreffen diese die unterschiedlichsten Sachgebiete und Lebensbereiche und sind \n\ndemzufolge auch von entsprechender Bedeutung. Die drei noch offenen Gesetzesvorhaben befinden \n\nsich inzwischen ebenfalls in Bearbeitung. Das Gesetzgebungsprogramm 2023-2024 enthält insge-\n\nsamt 13 Vorhaben aus allen sieben Departementen. Es wird aufgeführt, in welchem Quartal gemäss \n\naktuellem Planungsstand die Beratung im Kantonsrat vorgesehen ist. Auch hier verzichte ich auf die \n\nAufzählung oder Gewichtung der einzelnen Vorlagen. Sie finden sie auf Seite 9 des Programms in \n\nder Übersicht und auf den nachfolgenden Seiten detaillierter umschrieben. Naturgemäss können \n\nsich in den nächsten zwei Jahren gewisse Änderungen ergeben, sei es in zeitlicher Hinsicht aber \n\nauch bezüglich der konkreten Regelungsgegenstände. Auch die Unterbreitung von Gesetzesvorlagen, \n\ndie nicht im Programm aufgeführt sind, ist bei ausgewiesenem Bedarf – der Präsident hat es bereits \n\nerwähnt – nicht ausgeschlossen und selbstverständlich werden der Regierungs- und anschliessend \n\nder Kantonsrat viele weitere Geschäfte zu bearbeiten und zu beschliessen haben, die aber nicht den \n\nCharakter eines Gesetzes aufweisen und dementsprechend auch nicht im vorliegenden Programm \n\naufgeführt sind. Festzuhalten bleibt, dass der Erfolg, das Wohlergehen und die Zukunftsgerichtetheit \n\nunseres schönen Kantons Schwyz nicht daran gemessen werden sollten, wie viele neue bzw. zusätzli-\n\nche Gesetze in den nächsten Jahren erlassen werden. Ohne in Abrede stellen zu wollen, dass ver-\n\n\n\n \n\n15. Februar 2023 - 1415 - \n\nschiedene staatliche Aufgaben und Zielsetzungen im modernen Zeitalter tatsächlich einer allgemei-\n\nnen, geschickten gesetzlichen Regelung bedürfen, muss und soll der Staat auf der anderen Seite \n\naber auch nicht alles vorgeben und regeln. Vielmehr sind immer wieder die Eigenverantwortung so-\n\nwie die persönlichen Freiheiten und Freiräume hoch zu halten. Mit einer solchen gesunden Mi-\n\nschung ist der Kanton Schwyz sehr gut gefahren und zu einem der prosperierendsten Kantone über-\n\nhaupt geworden. Dem sollten wir Sorge tragen und von dieser Zielsetzung lässt sich bei seiner Tätig-\n\nkeit und bei seinen Planungen nach Möglichkeit auch der Regierungsrat leiten. Gemäss der Rege-\n\nlung in der Geschäftsordnung fasst der Kantonsrat über das Gesetzgebungsprogramm Beschluss, da-\n\nbei können auch Änderungen, Ergänzungen oder Streichungen beantragt werden, wobei diese einen \n\nkonkreten Gegenstand beinhalten müssen. Da das Gesetzgebungsprogramm, wie sein Name bereits \n\nbesagt und auch der Präsident richtig festgestellt hat, primär programmatischer Natur ist und damit \n\neben noch keine konkreten materiellen Beschlüsse gefällt werden, kann die vorliegende Beratung \n\nhier im Kantonsrat eben auch nicht die Behandlung der aufgeführten Gesetzesvorlagen vorwegneh-\n\nmen. Darüber hinaus ist das Gesetzgebungsprogramm, wie schon erwähnt, inhaltlich auch nicht ab-\n\nschliessend, was ich Sie mit Blick auf allfällige Anträge zu berücksichtigen bitte. In diesem Sinne \n\ndankt der Regierungsrat für eine wohlwollende Aufnahme und beantragt Ihnen die Genehmigung des \n\nGesetzgebungsprogramms 2023-2024. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Das Wort ist im Rahmen des Eintretens frei für die Fraktionssprecher. \n\n \n\nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Genau wie in den letzten Jahren \n\nschaut unsere Fraktion auch im aktuellen Gesetzgebungsprogramm auf den Ursprung respektive auf \n\nden jeweiligen Auslöser der Vorlagen. Ein kurzer Überblick: 12 von 14 geplanten Vorlagen sind eine \n\nReaktion auf übergeordnetes Recht oder auf parlamentarische Vorstösse oder Initiativen. Das sind \n\n85 % aller geplanten Gesetzgebungsvorhaben. Vor zwei Jahren waren es 14 von 18 Vorlagen. Das \n\nwaren damals 78 %. Der Regierungsrat hat also salopp gesagt nur bei einem Sechstel des Pro-\n\ngramms selber die Initiative ergriffen. Der Anteil ist im Vergleich zum letzten Programm sogar noch-\n\nmals gesunken. Dabei würde es so viele Handlungsfelder geben, wo eine aktive Gestaltung der Re-\n\ngierung notwendig wäre. Möglicherweise kommt Ihnen das Votum bekannt vor. Es ist eine Kopie des \n\nVotums unserer Fraktionspräsidentin KR Carmen Muffler, welches sie vor zwei Jahren gehalten hat. \n\nSie wiederum hat in ihrem Votum das Votum von aKR Thomas Büeler paraphrasiert, welches er zum \n\nGesetzgebungsprogramm 2019-2020 gehalten hat. In all diesen Jahren bleibt das Fazit das gleiche. \n\nNoch immer hat sich beim Gesetzgebungsprogramm nichts Wesentliches verändert. Noch immer hat \n\nman es verpasst, bei unzähligen wichtigen Themen einen Schritt weiterzukommen. Und wie immer \n\nbleibt auch das Votum unserer Fraktion das gleiche. Unsere Fraktion hat sich jedoch gedacht, wenn \n\nsich die Rahmenbedingung schon nicht ändern, wollen wir uns ein bisschen ändern. Nachdem wir \n\ndas Gesetzgebungsprogramm in den letzten Jahren jeweils abgelehnt haben, gehen wir jetzt einen \n\nSchritt weiter oder einen Schritt zurück, je nachdem, wie man es interpretiert. Wir werden uns die-\n\nses Mal der Stimme enthalten. Wir geben nämlich die Hoffnung nicht auf, dass das Gesetzgebungs-\n\nprogramm in zwei Jahren anders aussieht. Und zwar sehen wir in folgenden Bereichen wirklich wich-\n\ntige Handlungsfelder, die wir angehen müssen: Es sollen endlich Massnahmen zur Steigerung der \n\nKaufkraft ergriffen werden, Massnahmen gegen die Armut, Massnahmen gegen den Klimawandel \n\nund Massnahmen für einen günstigen ÖV. Es wurden zwar gewisse Schritte gemacht, aber definitiv \n\nnoch zu wenig, wenn es nach unserer Fraktion geht. Wir geben die Hoffnung nicht auf, weil unsere \n\nFraktion vor zwei respektive vor vier Jahren folgende wichtige Bereiche aufgezählt hat, die angegan-\n\ngen werden müssen. Ich zitiere: Beim Steuersystem, um das Leben der Menschen mit tiefen Ein-\n\nkommen zu erleichtern und bei den bezahlbaren Kinderbetreuungsangeboten (Ende Zitat). Ja, das \n\nhaben wir letztes Mal bzw. vor zwei Jahren kritisiert. Wie Sie alle wissen, sind wir gerade im Bereich \n\nKinderbetreuung definitiv einen grossen Schritt weitergekommen. Dort haben wir unter anderem \n\ndank der Initiative und dem Gegenvorschlag etwas erreicht und konnten einen Schritt weitergehen. \n\nHoffen wir, dass dies in anderen Bereichen auch geht, damit wir in zwei Jahren nicht noch einmal \n\n\n\n \n\n15. Februar 2023 - 1416 - \n\ndas gleiche Votum halten müssen, sondern endlich auch einmal dem Gesetzgebungsprogramm zu-\n\nstimmen können. Vielen Dank. \n\n \n\nKR Dr. Michael Spirig: Werter Präsident, geschätzte Damen und Herren Regierungs- und Kantons-\n\nräte. Ein Votum zu meinem Vorredner: Ich meine, wir sind die Legislative. Wir geben in der Hauptsa-\n\nche den Anstoss, was geändert werden soll. Ich erachte dies eigentlich als richtig, die Regierung \n\nführt es dann aus und zwar so schnell, wie es irgendwie möglich ist. Ich komme darauf im Verlaufe \n\nmeines Votums. Die GLP-Fraktion bedankt sich für die Planungsarbeit und Bemühungen, die Ge-\n\nsetze im Rahmen der erteilten Aufträge à jour zu halten und nach wohl bestem Wissen und Gewis-\n\nsen vorwärtszumachen. Wir freuen uns über viel Abgeschlossenes –im Speziellen, dass man ver-\n\nsucht, bei der Geschäftsordnung des Kantonsrates und beim Gesetz über den Finanzausgleich voran-\n\nzukommen, wenn auch nicht ganz so zügig, wie es sich z.B. die KRAK vorgestellt hat. Es verwundert \n\nhingegen, dass das Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und Zivilschutz per 1. Januar 2021 \n\nin Kraft getreten, aber der Zeitpunkt der Beratung im Kantonsrat erst auf das zweite Halbjahr 2024 \n\ngeplant ist. Hier wäre vielleicht abschliessend noch ein kleiner Kommentar interessant. Etwas mehr \n\nerstaunt das gähnende Loch in den ersten zwei Quartalen 2023. Wie vor zwei Jahren von meinem \n\nVorgänger KR Dr. Rudolf Bopp bemängelt und daher von ihm beantragt, beim Velogesetz schneller \n\nvoranzugehen, ist dieses jetzt erst in der Vernehmlassung und kommt daher erst im vierten Quartal \n\nin den Rat. Es wurde aber vom Rat bestimmt, dass es so langsam geht. Wie lange geht es denn wohl \n\nnun, bis es in Kraft gesetzt ist? Fahre ich dann überhaupt noch Velo oder schon einen wasserstoffbe-\n\ntriebenen Rollator? Auch nicht gerade kometenhaft schnell erscheint die Umsetzung der Musikschul-\n\ninitiative. Wie lange geht es wohl hier, bis das Gesetz rechtskräftig ist? Analog frage ich mich dort, \n\nwie viele hier drin dann bereits mit einem ionenbetriebenen Hörapparat Musik hören? Wie auch im-\n\nmer, wir freuen uns über die langsamen aber stetigen Vorwärtsschritte. Meine Kollegen KR Lorenz \n\nIlg und KR Michael Fedier spitzen auf den Sommer hin jetzt schon die Federn, wenn es beim Ver-\n\nwaltungsrechtspflegegesetz um die Digitalisierung und Vernetzung aller Lebensbereiche geht. Somit \n\nsind wir für Eintreten und stimmen dem Programm zu, ganz im gewandelten Sinne des aktuellen Ja-\n\npanesenspiel-Mottos: «Mini Gsetz, irgendmol dini Gsetz». Danke. \n\n \n\nKR Sepp Marty: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich bedanke mich bei der Re-\n\ngierung im Namen der FDP-Fraktion für die Ausarbeitung dieses Programmes. Aus unserer Sicht ist \n\nes ein positives und fortschrittliches Programm. Ich denke, nachdem wir uns letzter Zeit mit dem \n\nMagistratspersonengesetz und mit der Majorzinitiative vor allem mit uns selber beschäftigt haben, ist \n\nes jetzt wichtig, dass wir uns in den nächsten Jahren mit Geschäften befassen, die wirklich dem \n\nganzen Kanton und der ganzen Bevölkerung zugutekommen – namentlich, dass wir die Reform des \n\nFinanzausgleichs noch in dieser Legislatur beraten und behandeln können, dass wir den Digitalisie-\n\nrungsschub in der Verwaltung in nächster Zeit angehen können und dass wir bei der nächsten \n\nEtappe des PBG die Verfahren vereinfachen können. Dies sind alles wichtige Schritte, die wir vor uns \n\nhaben. In diesem Sinne danke ich der Regierung, auch wir empfehlen die Genehmigung des Pro-\n\ngramms. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich danke der Regierung \n\nim Namen der Mitte-Fraktion für das Programm. Grosse Visionen sind keine erkennbar. Die Regie-\n\nrung hält sich wie immer zurück, macht nicht übermässig viel, keine übermässige Hektik, allerdings \n\nwäre die eine oder andere Vision nicht so schlecht. Da darf man ein bisschen progressiver sein. Was \n\ndie Anliegen der SP anbelangt, sind diese naturgemäss immer hoch. Sie wollen einen Haufen, sie \n\nkönnen ihre Anliegen ja mit Vorstössen hier einbringen. Man sieht dann aber auch, wie beim heuti-\n\ngen Beispiel, dass die Mehrheiten nicht so sind, wie sie sich dies vorstellen, und dass sie halt meis-\n\ntens überschiessen. Deshalb ist die aus ihrer Warte angebrachte Kritik in dem Sinne auch zu relati-\n\nvieren. Ich habe noch ein Anliegen persönlicher Natur: Die zweitletzte Position auf Seite 9, das Ge-\n\nsetz über die amtlichen Publikationen, soll im dritten Quartal 2024 in den Rat kommen. Das haben \n\nwir hier drin angedacht. Das Amtsblatt soll quasi anders daherkommen. Die Zusammensetzung des \n\nKantonsrates ändert sich natürlich fast monatlich, das ist leider so. Aber es ist immerhin noch die \n\n\n\n \n\n15. Februar 2023 - 1417 - \n\naktuelle Legislatur, die verbrochen hat, dass man das Amtsblatt irgendwie komisch anpassen soll. \n\nJetzt will man dies der neuen Crew übertragen, nämlich derjenigen, welche in der neuen Legislatur-\n\nperiode 2024 antritt, dann steht die Gesamterneuerung des Kantonsrates in Kraft. Ich frage mich \n\nernsthaft, ob es nicht gescheiter wäre, wenn die alte Garnitur, die das hier drin befohlen hat, auch \n\nausbaden würde, und ob man demzufolge die Behandlung dieses Geschäft nicht um ein Quartal vor-\n\nziehen könnte, nämlich ins zweite Quartal 2024. Das wäre mein persönliches Anliegen und ein An-\n\ntrag gleichzeitig. Danke. \n\n \n\nKR Bernhard Diethelm: Geschätzter Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren. Ich \n\nbin sehr froh, dass das Gesetzgebungsprogramm schlank daherkommt. Es ist eben auch das Ziel, \n\nwenn man eine bürgerliche Regierung wählt, dass das Gesetzgebungsprogramm auch entsprechend \n\nausfällt. Wir haben es gehört, es könnte noch kürzer sein, wenn der Bund etwas anders entscheiden \n\nund fuhrwerken würde. Ein schlanker Staat ist gut. Es braucht keine weitere Bevormundung der Bür-\n\ngerinnen und Bürger, keine Geisselung und Selbstbeübung des Parlaments. Das sieht man in ande-\n\nren Kantonen, wo das Parlament kaum mehr nachkommt. Wir haben das bei uns im Kanton auch \n\nschon erlebt, die einen fehlen anscheinend nicht am Arbeitsplatz und können sich so beüben. Ich \n\nsehe es positiv, dass der Kanton Schwyz entsprechend agiert. Wenn ich die Mitte-Fraktion noch \n\nschnell ansprechen darf, die sich ja zur geschlechtsneutralen Sprache in allen Gesetzen positiv ge-\n\näussert hat. Dies hätte dann eine Beübung der kantonalen Verwaltung zur Folge gehabt. Ich bin froh, \n\ndass es nicht soweit gekommen ist. Ich danke noch einmal dem Regierungsrat, dass er den Auftrag, \n\nden er vom Volk erhalten hat, entsprechend ausführt und nicht unnötige Gesetze vorlegt. Besten \n\nDank. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Die Wortmeldungen im Rahmen des Eintretens sind erschöpft. Wir kommen \n\nzur Detailberatung. Wir nehmen darin auch den Antrag von KR Dr. Bruno Beeler auf. Ich frage Sie \n\nan: Gibt es Wortmeldungen zum Rückblick über das Gesetzgebungsprogramm 2021 bis 2022? Das \n\nist nicht der Fall. Dann frage ich Sie an: Gibt es Wortmeldungen zum Gesetzgebungsprogramm \n\n2023-2024? \n\n \n\nKR Paul Schnüriger: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich wäre froh, \n\nwenn die Regierung kurz Stellung nehmen könnte zum Antrag, der im Raum steht, damit wir wissen, \n\nob das überhaupt realistisch und machbar ist oder nicht, bevor wir darüber abstimmen. Merci. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Weitere Wortmeldungen aus dem Rat haben wir nicht. Wir haben von KR Dr. \n\nBruno Beeler den Antrag bezugnehmend auf das Gesetz über amtliche Veröffentlichungen gehört, \n\ndass man dieses Geschäft vorziehen solle, nämlich ins zweite Quartal 2024, damit es noch in der \n\nalten Legislatur behandelt und verabschiedet werden könnte. Das Ratsbüro hat sich bezüglich dieses \n\nAntrags besprochen. Wir sind der Meinung, dass wir diesen Antrag nicht zur Abstimmung bringen \n\nkönnen, sondern als Erwartung zu Protokoll entgegennehmen, als Erwartung zuhanden des Regie-\n\nrungsrates. Aber RR Xaver Schuler kann vielleicht noch etwas dazu sagen. \n\n \n\nRR Xaver Schuler: Herr Präsident, geschätzte Anwesende. Man kann es kurz machen. Wir werden \n\nversuchen, diesem Wunsch entsprechen zu können, geben hier aber keine Garantie ab, das wäre ein \n\nfalsches Versprechen. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Dann kommen wir zur Schlussab-\n\nstimmung.  \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 77 zu 0 Stimmen genehmigt. \n\n  \n\n\n\n \n\n15. Februar 2023 - 1418 - \n\n9. Fragestunde \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich will vielleicht einleitend das Vorgehen noch einmal kurz in Erinnerung \n\nrufen. Die Fragen richten sich an eine Regierungsrätin oder an einen Regierungsrat. Pro Wortmel-\n\ndung dürfen Sie eine Frage stellen. Die Frage soll so gestellt sein, dass sie auch sofort beantwortet \n\nwerden kann. Bevor Sie die Frage stellen, erwähnen Sie bitte, an welches Regierungsmitglied sich \n\ndie Frage richtet. Eine Diskussion findet nicht statt. Sie haben das Recht, auch mehrere Fragen zu \n\nstellen, also sich nach dem ersten Melden auch noch ein zweites Mal zu melden, aber immer nur \n\nmit einer Frage. Das Wort ist frei für Fragen. \n\n \n\nKR Dr. Antoine Chaix: Meine Frage geht an RR Xaver Schuler. Am 12. März 2023 wird das Schwy-\n\nzer Stimmvolk über den Gegenvorschlag zur Majorzinitiative abstimmen. Ist der Regierungsrat ge-\n\nwillt, im Fall einer Annahme des Gesetzes dieses bald umzusetzen, so dass es für die Ständerats-\n\nwahlen 2023 bereits Gültigkeit hätte? \n\n \n\nRR Xaver Schuler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Wir sind vorbereitet. Es ist bereit. \n\nFalls das Volk zustimmt, wird die Inkraftsetzung so erfolgen, dass die Ständeratswahlen nach neuem \n\nRecht vonstattengehen können. Danke. \n\n \n\nKR Kuno Frey: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Meine Frage geht an Baudirektor LA André \n\nRüegsegger und betrifft den Autobahnvollanschluss Halten. Gemäss Homepage des Kantons ersucht \n\ndie Regierung das ASTRA, die Planungsarbeiten wieder aufzunehmen. Ebenso habe ich herausge-\n\nfunden, dass die Gemeinde Freienbach im Gebiet Halten/Roggenacker einen neuen Werkhof bauen \n\nwill. Wie wir heute auch der Presse entnehmen konnten, hat der Kanton die Projektierung für den \n\nZubringer gestartet und wird ab morgen Baugrunduntersuchungen vornehmen. Das ist positiv. Ein-\n\nmal mehr spürt man die Vorwärtsstrategie im Bauamt. Es freut mich zu sehen, dass Projekte mit \n\nTempo in Angriff genommen werden. So schnell ist das Tiefbauamt jedoch wahrscheinlich auch \n\nnicht, dass ein gleichzeitiger Baubeginn von Werkhof und Zubringer erfolgen kann. Deshalb meine \n\nFrage dazu: Wie ist der Stand bei der Projektierung des Vollanschlusses Halten? Tangiert der Werk-\n\nhof das Projekt? Vielen Dank für die Beantwortung. \n\n \n\nLA André Rüegsegger: Besten Dank. Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Sie \n\nhaben es richtig erwähnt, wir haben jüngst kommunizieren können, dass wir in den nächsten Tagen \n\nProbebohrungen machen wollen. Das ist der Startschuss für das Vorprojekt, damit wir die genaue Li-\n\nnienführung festlegen können und auch wissen, nicht zuletzt zuhanden des Kantonsrates, mit wel-\n\nchen Kosten wir uns da für das doch grosse und wichtige Projekt im Kanton Schwyz mutmasslich \n\nkonfrontiert sehen. Die Ingenieurleistungen für das Vorprojekt konnten ausgeschrieben werden. Die \n\nAusschreibung ist erledigt, die Vergabe aber noch nicht erfolgt. Das wird in den nächsten Wochen \n\nder Fall sein. Entsprechend werden wir übrigens auch die Homepage für dieses wichtige Projekt ak-\n\ntualisieren, damit Sie direkt dort Informationen dazu entnehmen können. Das ASTRA ist bis und mit \n\ndem generellen Projekt eigentlich vorangeschritten. Es hat dann aber gestoppt, bevor auf Stufe Bund \n\ndie Ämtervernehmlassung initiiert wird. Diese wird gestartet, wenn wir unser Vorprojekt in wesentli-\n\nchen Zügen vorliegend haben, damit sichergestellt werden kann, etwas vereinfacht gesagt, dass sich \n\nder Anschluss oder die Anschlussrampe im Kontext mit unserem Projekt am richtigen Ort befindet. \n\nAbschliessend noch zur Frage nach dem Werkhof der Gemeinde Freienbach, die, wie ich glaube, im \n\nHerbst mit dem Bau beginnen will. Hier sind wir selbstverständlich im Austausch und in der Koordi-\n\nnation und werden beidseitig alles daransetzen, dass sich die Projekte nicht in die Quere kommen, \n\ndamit man weder das eine noch das andere überarbeiten muss. \n\n \n\nKR Dr. Thomas Grieder: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich habe gehört, dass man als \n\nneuer Kantonsrat am ersten Tag kein Votum hält. \n\n \n\n\n\n \n\n15. Februar 2023 - 1419 - \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Die ersten sechs Monate! (Gelächter) \n\n \n\nKR Thomas Grieder: Deshalb stelle ich nur eine kleine Frage und zwar an Baudirektor LA André Rüe-\n\ngsegger. Wir bleiben in der Höfe. Es ist ein Dauerbrenner, die Verkehrssituation in Wollerau. Am 29. \n\nSeptember 2021 wurde an dieser Stelle gesagt, dass sich der Regierungsrat für eine Verbesserung \n\nder Situation einsetzen würde. Zwar könne der Baudirektor und seine Leute nicht zaubern, was zwar \n\nwünschenswert wäre, aber es würde versucht, so schnell wie möglich eine Lösung zu erzielen. In der \n\nZwischenzeit sind rund 1.5 Jahre vergangen, weshalb ich die Frage stelle: Was ist Stand der Dinge? \n\nFür welche guten Lösungen hat sich der Regierungsrat eingesetzt? \n\n \n\nLA André Rüegsegger: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Neuer Kantonsrat, neue Hoffnung \n\n– verständlicherweise bei diesem schwierigen Themenbereich in Wollerau. Ich bin nicht ganz so opti-\n\nmistisch oder hoffnungsvoll wie vielleicht bei der vorherigen Frage, als es um das Projekt Halten \n\nging. Wir haben uns aber in den letzten 1.5 Jahren nicht einfach still zurückgelehnt. Wir haben \n\njüngst im September 2022 den Gemeinderat Wollerau und alle damaligen Kantonsräte umfassend \n\nüber den aktuellen Stand informiert respektive mussten dort auch ein bisschen resignativ feststellen, \n\ndass sich in Wollerau eine rasche Lösung leider nicht abzeichnet. Man hat über die letzten Jahre, \n\nbereits vor meiner Zeit, unzählige, wenn nicht bald dutzende Varianten angeschaut, wie man das \n\nDorfzentrum möglicherweise entlasten könnte. Es zeichnet sich offen und ehrlich gesagt vorderhand \n\nkeine Lösung ab, zumal der Bund auch nicht mehr bereit ist, im aktuellen Stadium den Autobahnan-\n\nschluss zu verlegen, weil man einfach die Wirkung und die Nachhaltigkeit nicht sieht. Damit will ich \n\ndie Antwort etwas darauf lenken. Wir setzen unsere Hoffnung oder müssen sie gezwungenermassen \n\nein bisschen in das Projekt Halten, Vollanschluss und Zubringer Schindellegi respektive Freienbach, \n\nsetzen, welches sich sicher auch positiv auf die Verkehrssituation in Wollerau auswirken wird. Wir \n\nkönnen Ihnen das sonst auch im Detail gerne noch einmal erörtern. Gute Ideen sind weiterhin ge-\n\nfragt. Die Gemeinde geht, glaube ich, auch noch einmal über die Bücher, aber ganz ehrlich, es \n\nzeichnet sich keine rasche Lösung ab. Wir müssen uns vielleicht zum Schluss auch wieder einmal in \n\nErinnerung rufen, mit diesem massiven Bevölkerungswachstum, das wir im Kanton Schwyz haben, \n\nnamentlich auch in der Ausserschwyz, ist es halt einfach die mehr oder weniger logische Konse-\n\nquenz, dass unser Strassensystem dem nicht mehr Rechnung zu tragen vermag. Wir sind nicht in \n\nder Lage, die Strassen entsprechend dem wachsenden Verkehr und der wachsenden Bevölkerung \n\nauszubauen. Das muss man fairer- und ehrlicherweise zugeben. \n\n \n\nKR Adolf Fässler: Herr Präsident, sehr geschätzte Damen und Herren. Meine Frage geht an Bil-\n\ndungsdirektor LS Michael Stähli. Was ist mittlerweile Ihr Fazit oder was sind Ihre Erfahrungen nach \n\nder Einführung des Lehrplans 21 im Kanton Schwyz? Besten Dank.  \n\n \n\nLS Michael Stähli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Diese Frage dürfte wohl den Rah-\n\nmen dieser Fragestunde massiv strapazieren. Ich wäre froh gewesen, wenn die Frage im Vorfeld ein-\n\ngegeben worden wäre, weil eine Antwort – das können Sie wahrscheinlich nachvollziehen – ist in die-\n\nser Kürze nicht möglich. So viel einfach zur Umsetzung: Der Umsetzungszeitpunkt des Lehrplans 21 \n\nist vorbei, die Umsetzung abgeschlossen und der Lehrplan 21 eingeführt. Wir vernehmen von den \n\nVolksschulen, weder auf Primarstufe noch auf Sekstufe 1, nennenswerte Probleme. Aber ich lasse \n\nIhnen gerne noch weiterführende Informationen zukommen. Besten Dank. \n\n \n\nKR Martin Brun: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Eine Frage an Baudirektor LA André Rü-\n\negsegger zum Thema Altmatt: Wie ist der Stand der Dinge dort? Kann man darüber überhaupt Aus-\n\nkunft geben? Danke. \n\n \n\nLA André Rüegsegger: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Nur sehr kurz und rudimentär: Wie \n\nSie auch der Presse entnehmen konnten, wurde die Projektgenehmigung nur – aber immerhin – von \n\neiner Partei vor Verwaltungsgericht angefochten. Wir sind nach wie vor im Austausch mit dieser Par-\n\ntei und haben die Hoffnung auf eine aussergerichtliche Einigung nicht aufgegeben. \n\n\n\n \n\n15. Februar 2023 - 1420 - \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich habe keine weiteren Fragen. Somit hatten wir hier eine schnelle Frage-\n\nstunde. \n\n \n\n \n\n10. Interpellation I 17/22: Gibt es eine einheitliche Regelung zur assistierten Sterbehilfe in den \n\nAlters- und Pflegeheimen des Kantons Schwyz? (RRB Nr. 903/2022) (Anhang 8) \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Wem darf ich das Wort erteilen? \n\n \n\nKR Martin Raña: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Zuerst einmal möchten wir uns bei der \n\nRegierung für die Beantwortung unserer Interpretationsfragen bedanken. In der Antwort wird festge-\n\nhalten, dass es im Kanton Schwyz keine gesetzliche Grundlage gibt, welche die Alters- und Pflege-\n\nheime dazu verpflichtet, den Bewohnenden assistierte Sterbehilfe in ihren Räumen anzubieten. \n\nSchön zu lesen war aber, dass die Regierung den Alters- und Pflegeheimen einen Fragebogen zuge-\n\nstellt hat, um unsere Fragen beantworten zu können. Dabei war weniger schön, dass sieben Heime \n\ngar keine Antwort gegeben haben. Von denen wissen wir somit nichts. Positiv an der Umfrage war \n\naber, dass elf von den 21, die eine Antwort gegeben haben, die assistierte Sterbehilfe innerhalb der \n\nInstitution ermöglichen. Negativ auf der anderen Seite war aber wieder, dass das in sieben von 21 \n\nscheinbar nicht möglich ist. Wenn man die sieben, die nicht geantwortet haben, noch dazuzählt, wä-\n\nren wir schon bei 50 % – 14 von 28. Dass die Bewohner nur in den meisten Fällen überhaupt dar-\n\nüber informiert werden, dass es in der von ihnen gewählten Institution keine Möglichkeit gibt, die \n\nassistierte Sterbehilfe auszuüben, finden wir störend. Wir fragen uns, wieso wird darüber nicht trans-\n\nparenter informiert? Immerhin steht in den Qualitätsrichtlinien für soziale Einrichtungen des Depar-\n\ntements des Inneren, ich zitiere: Die Haltung bezüglich Beihilfe zum Suizid ist schriftlich festgehal-\n\nten (Ende Zitat). Dann finden wir, wäre es auch kein grosser Schritt, dies gleich öffentlich zu ma-\n\nchen. Schön zu lesen war aber, dass die Mehrheit der Heime den Entscheid der betroffenen Perso-\n\nnen akzeptieren und auch begleiten und unterstützen. Wir fragen uns aber, wieso tun dies nicht alle \n\nund nur die Mehrheit? Selbstbestimmung am Lebensende ist ein Grundrecht. Eine Institution darf \n\nsich nicht über das Recht der Bewohnenden stellen. Die Bewohnenden sollen in ihrem vertrauten \n\nUmfeld Sterbehilfe in Anspruch nehmen können. Um das sicherzustellen, werden wir in nächster \n\nZeit eine Motion einreichen, die eine gesetzliche Grundlage für den Kanton Schwyz fordert. Besten \n\nDank für die Aufmerksamkeit. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\n11. Postulat P 7/22: Studierende der PH Schwyz im Kanton behalten: Arbeitsbedingungen ver-\n\nbessern (RRB Nr. 918/2022) (Anhang 9) \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich bitte um Wortmeldungen. \n\n \n\nKR Martin Raña: Herr Präsident, meine Damen und Herren. In der Antwort der Regierung steht, ich \n\nzitiere: Der im nationalen Bildungsbericht 2018 prognostizierte Mangel an Lehrkräften für 2022 ist \n\nin den meisten Regionen der Schweiz eingetroffen und die vorausgesetzte Ausbildung ist ein wesent-\n\nlicher Gelingensfaktor für eine gute Unterrichtsqualität (Ende Zitat). Mit besseren Rahmenbedingun-\n\ngen würden wir genügend passend ausgebildete Lehrpersonen im Kanton Schwyz finden. Wenn wir \n\nnichts tun, wird der Mangel sicherlich noch akuter. Die Hauptfrage in unserem Postulat war: Was \n\nkann der Kanton machen, um möglichst viele Studierende der PH Schwyz, die einen hervorragenden \n\nRuf hat, im Kanton Schwyz zu behalten? Der Kanton Schwyz steht dabei als Arbeitgeber in direkter \n\nKonkurrenz zu den Nachbarkantonen, die teilweise bessere Arbeitsbedingungen für Lehrpersonen, \n\n\n\n \n\n15. Februar 2023 - 1421 - \n\nvor allem auch für junge Lehrpersonen, anbieten. Die Arbeitgeberattraktivität im Bereich Volksschule \n\nmuss gesteigert werden. Wir von der SP-Fraktion haben ganz konkrete und, wie wir glauben, auch \n\nwirksame Massnahmen vorgeschlagen. Leider wurde die erste Entlastung der Berufseinsteiger, zwei \n\nWochenlektionen weniger in den ersten zwei Berufsjahren, bereits vom Erziehungsrat aufgrund von \n\nkritischen Rückmeldungen der Schulleitungen gestrichen. Wir fragen uns, was das für Rückmeldun-\n\ngen waren? Wir wären hier froh um Klärung. Lehrpersonen mit einem gelungenen Start bleiben einer \n\nSchule doch für viele Jahre erhalten. Das müsste eigentlich auch im Interesse der Schulleitungen \n\nsein. Bei der letzten Massnahme von uns, die Befragung der PH Schwyz Studenten, würden wir \n\ngerne wissen, wo die Antworten zu den Gründen für oder gegen den Kanton Schwyz als Arbeitgeber \n\npubliziert werden. Diese Fragen sollen ja bereits 2023 in die Abschlussbefragung aufgenommen \n\nwerden. Wir danken der Regierung für die schnelle Umsetzung. Mit den von uns vorgeschlagenen \n\nMassnahmen würdigen wir die systemrelevante und für die Gemeinschaft sehr wertvolle Arbeit der \n\nLehrpersonen und machen zusätzlich noch eine aktive Burnout-Prävention. Die SP-Fraktion bean-\n\ntragt dem Rat die Erheblicherklärung des Postulats P 7/22. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. \n\n \n\nKR Heinz Theiler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Es geht um das Postulat der \n\nSP-Kantonsräte zur Prüfung von Massnahmen, um die Arbeitgeberattraktivität des Kantons Schwyz \n\nin der Volksschule zu stärken. Das Anliegen wird auch mit einem grossen Katalog von Forderungen \n\nwie Lohnerhöhungen und Kürzung der Unterrichtszeit für Lehrpersonen verknüpft. Der Handlungsbe-\n\ndarf, um dem Personalmangel im Bildungsbereich entgegenzuwirken, wurde ja schon lange erkannt. \n\nDas Amt für Volksschule hat eine Projektgruppe eingesetzt, um Massnahmen zur Steigerung des \n\nLehrberufes im Kanton Schwyz erarbeiten. Im November 2022, also noch nicht lange seither, hat \n\nder Schwyzer Kantonsrat dieses Vorgehen mit dem erheblich erklärten Postulat P 4/22 bereits unter-\n\nstützt. Für die FDP-Fraktion reicht das, dies umso mehr, als für uns im vorliegenden Postulat der \n\numschriebene Forderungskatalog viel zu weit geht. Wir warten jetzt also die Resultate der Arbeits-\n\ngruppe ab, diese sollen ja anscheinend schon vorliegen. Die Resultate wurden dem Erziehungsrat \n\nunterbreitet und werden dort diskutiert. Die FDP lehnt den Vorstoss der SP deshalb ab und stellt mit \n\ngrosser Mehrheit Antrag auf Nichterheblicherklärung. Es braucht kein weiteres symbolisches Be-\n\nkenntnis, sondern konkrete und vor allem aber auch vernünftige Massnahmen. Der Lehrermangel ist \n\nan sich ja nichts Neues. Solche Phasen gab es in den letzten Jahrzehnten immer wieder – je nach \n\nKonjunktur in der Wirtschaft, manchmal akuter, manchmal weniger. Zurzeit fehlen nicht nur im Bil-\n\ndungswesen Arbeitskräfte, sondern überall. Inzwischen wurde das Problem des Fachkräftemangels \n\nfür viele Gewerbler existenzbedrohend. Ich warne davor, dass der Staat die Lohnspirale zu Unguns-\n\nten der KMU weiter antreibt. Danke. \n\n \n\nKR Remo Di Clemente: Geschätzter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir von der Mitte-\n\nFraktion unterstützen das Postulat einstimmig. Wir bleiben auf unserer Linie. Wir haben diese Vor-\n\nstösse vorher bereits unterstützt und unterstützen auch diesen Vorstoss. Wir finden es vorteilhaft, \n\ndass die Erhebung der Massnahmen so breit abgestützt ist. Das ergibt auch einen qualitativ hochste-\n\nhenden Massnahmenkatalog. Auch wir möchten sehr gerne von den Abgängerinnen und Abgängern \n\nwissen, weshalb sie, falls sie nicht bei uns bleiben, anderswohin gehen. Dies gibt uns Hinweise, wo \n\nwir ansetzen könnten. Uns ist wichtig, man hat es gehört, 2018 hat man schon vorausgesehen, dass \n\nman in einen solchen Lehrkräftemangel hineingerät. Jetzt ist 2023. Wenn wir nichts tun, können wir \n\nin fünf Jahren vielleicht schlechter dastehen als jetzt, vielleicht besser. Wie man von KR Heinz Thei-\n\nler gehört hat, kann dies ein Welle sein, es kann wieder besser werden. Aber so wie es sich im Mo-\n\nment abbildet, wird es nicht besser. Es ist also Zeit, dass wir beginnen, irgendwo zu schrauben und \n\nirgendeine Massnahme umzusetzen, damit wir vielleicht in fünf Jahren erkennen, dass wir die rich-\n\ntige Massnahme getroffen haben. Im Bildungswesen kann man nicht etwas bestimmen, umsetzen \n\nund übermorgen sieht man das Resultat. Das geht einfach nicht mit jungen Menschen und mit Bil-\n\ndungsinstitutionen. Es ist also höchste Zeit, dass wir bald etwas unternehmen. Wir sind gespannt, \n\nwie der Massnahmenkatalog aussieht, damit wir in fünf Jahren hoffentlich eine Verbesserung erken-\n\nnen können. Danke. \n\n \n\n\n\n \n\n15. Februar 2023 - 1422 - \n\nKR Dr. Michael Spirig: Werter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Regierungs- und Kan-\n\ntonsräte. Wie schon vor drei Monaten beim Postulat P 4/22, bei dem es ja auch um die Attraktivität \n\ndes Lehrberufes ging, begrüsst die GLP-Fraktion das Vorgehen und die Empfehlung der Regierung. \n\nBeste Ausbildungsarbeit der Lehrpersonen sind das Fundament des künftigen gesellschaftlichen und \n\nwirtschaftlichen Erfolgs unseres Kantons. Im Sinne der Effizienz, Mittagessen usw. und damit der \n\nProtokollführer Paul Weibel dank kurzem Protokoll möglichst schnell wieder an die Fasnacht gehen \n\nkann, verzichten wir auf Wiederholungen und stimmen Ja, erheblich. Danke. \n\n \n\nKR Max Helbling: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich darf hier KR Ueli Kistler vertre-\n\nten, welcher heute fehlt. Ich nehme es vorweg: Die SVP-Fraktion lehnt das Postulat einstimmig ab. \n\nWir bestreiten nicht, dass auch die Lehrerschaft dem Fachkräftemangel unterliegt. Diesen Zustand \n\nkennen wir aber aktuell in fast allen anderen Arbeitsbereichen auch. Er ist mit ausserordentlichem \n\nWachstum unserer Bevölkerung verbunden und mit dem hohen Anspruch, den wir an die Leistungs-\n\nerbringer haben, grundsätzlich ein normaler volkswirtschaftlicher Effekt. In diesem Sinne sehen wir \n\nnatürlich die Argumente von KR Heinz Theiler und unterstützen diese, verstehen aber auch die Argu-\n\nmentation von KR Remo Di Clemente. Mit den in der Vorlage geforderten Punkten schiessen wir aber \n\ndefinitiv weit am Ziel vorbei und produzieren ausser Mehrkosten keine Verbesserung. Der Kanton Zü-\n\nrich bezahlt rund 21 % höhere Löhne, hat aber die gleichen Probleme wie wir. Mehr Lohn ist also \n\nauch nicht die Lösung. Mit der Vorlage wird folglich von linker Seite wieder nur «Pflästerli-Politik», \n\nSymptombekämpfung und Klientelpolitik betrieben, statt an den eigentlichen Problemen zu arbeiten \n\nund die Wurzeln anzugehen. Die Forderung zur Senkung der Klassengrösse um drei Schülerinnen \n\noder Schüler führt zumindest in der SVP-Logik mit Garantie zu keiner Entspannung der Situation. \n\nAuch die kommunistische Forderung zur Gleichmacherei der Besoldungs- und Arbeitsstruktur über \n\nden Kanton hinaus auf die anderen Kantone ist mit dem liberalen Grundsatz der SVP nicht ansatz-\n\nweise vereinbar. Wir erachten es deshalb als völlig unnötig, das Postulat erheblich zu erklären. Aus-\n\nserdem hat die Regierung das Problem erkannt und ist mit dem AVS dran, eine Lösung zu suchen. \n\nLassen wir uns also einmal überraschen, zu welchen Schlüssen die Fachgruppe kommt. Erlauben \n\nSie mir jetzt zum Schluss noch eine formale Bemerkung: Vorstösse, die nicht in der Amtssprache, \n\nalso wie hier vorliegend in Gendermanier, eingereicht werden, sollte man eigentlich an den Verfasser \n\nzurückschicken. Es kann durchaus sein, dass die SVP-Fraktion in die Zukunft solche Vorstösse ohne \n\nviel Federlesens aus dem erwähnten Grund ablehnen wird. Wie bereits eingangs erwähnt, lehnen wir \n\nden Vorstoss geschlossen ab. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat. Ich gebe deshalb das \n\nWort dem Bildungsdirektor, LS Michael Stähli. \n\n \n\nLS Michael Stähli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Wir haben in der Novemberses-\n\nsion im Kontext der Teilrevision des Volksschulgesetzes bei jenem Vorstoss, als es um die Attraktivi-\n\ntät des Kantons Schwyz als Arbeitgeber ging, darüber diskutiert, mit welchen Massnahmen man dem \n\nMangel an Lehrpersonen entgegenwirken könnte. Das Parlament hat damals – das wurde erwähnt – \n\ndas Postulat deutlich erheblich erklärt. Es wäre jetzt folgerichtig und auch konsequent, auch im \n\nSinne eines starken Signals an die Schulfront, dass man das vorliegende Anliegen, wie es die Regie-\n\nrung beantragt, ebenso ernst nimmt. Ich glaube, Sie können in Ihrem Umfeld erkennen, dass wir \n\nuns im Wirtschaftsraum Schwyz zurzeit mit einer der stärksten Umwälzungen konfrontiert sehen. \n\nLaut Analyse und Bericht ist jetzt 2023 und folgend eine grosse Bewegung im Gange, so dass sich \n\ngrob gesagt jeder dritte Arbeitnehmer auf Stellenwechsel befindet. Also ein Drittel aller im Erwerbs-\n\nleben Tätigen ist auf Perspektivensuche. Dies betrifft natürlich auch das Bildungswesen. Das wurde \n\nerkannt. Der Prozess läuft. Die Projektgruppe, die am Lösungen suchen und Massnahmen entwi-\n\nckeln ist, ist an der Arbeit. Sie hat dem Erziehungsrat letzte Woche einen entsprechenden Bericht \n\nvorgelegt mit über 20 konkreten Massnahmen, die priorisiert, kalkuliert und terminiert sind – kurz-, \n\nmittel- und langfristig. Der Erziehungsrat ist nicht gross auf den Bericht eingegangen. Er hat ver-\n\ntiefte Abklärungen und weitergehende Analysen verlangt, so dass man gestützt auf die Aufträge, die \n\n\n\n \n\n15. Februar 2023 - 1423 - \n\nder Erziehungsrat noch erteilt hat, die Arbeit weiterverfolgen kann. Von daher wurde ein Zwischen-\n\nentscheid gefällt. Der Erziehungsrat wird auch mehr in die Verantwortung eingebunden und dann \n\nseine Ergebnisse abliefern. Ich habe von KR Martin Raña etwas bezüglich Berufseinführung gehört: \n\nJa, das war ein Entscheid des Erziehungsrates Ende 2021. Das war eine Konzeption, die geholfen \n\nhätte, Junglehrpersonen in der Einführungsphase professioneller und besser zu begleiten. Es gab \n\neine Vernehmlassung. Der ganze Beurteilungsprozess und Aushandlungsprozess hat stattgefunden. \n\nDer Erziehungsrat hat sich dagegen ausgesprochen. Der Entscheid datiert Ende 2021. Ob diese \n\nMassnahme dereinst wieder Aufnahme findet, wird der weitere Prozess zeigen. Ich will zum Schluss \n\nkommen. So, wie Sie den letzten Vorstössen zu dieser Thematik zugestimmt haben, beantragt Ihnen \n\ndie Regierung, folgerichtig auch dieses Postulat erheblich zu erklären. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Dann kommen wir zur Abstimmung. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat P 7/22: Studierende der PH Schwyz im Kanton behalten: Arbeitsbedingungen verbes-\n\nsern wird mit 48 zu 47 Stimmen erheblich erklärt. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Wir machen an dieser Stelle Mittagspause bis um 13.30 Uhr und treffen uns \n\nanschliessend für die restlichen Traktanden. Guten Appetit. Die BSA tritt sich bitte noch beim Red-\n\nnerpult zwecks Terminvereinbarung. \n\n \n\n \n\n12. Postulat P 10/22: Anpassung der Finanzierung von Groberschliessungsstrassen \n\n(RRB Nr. 938/2022) (Anhang 10) \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Sehr geehrter Herr Landammann, sehr geehrte Damen und Herren. Wir fah-\n\nren fort mit der Traktandenliste \n\n \n\nKR Dominik Blunschy: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich kann mich sehr kurz fassen. \n\nWir Postulanten wie auch die Mitte-Fraktion halten nicht an der Erheblicherklärung des Postulats \n\nfest. Wir sind mit der Antwort der Regierung einverstanden und danken dem zuständigen Departe-\n\nment für die Hinweise, die uns mit der Antwort für die Praxis mit auf den Weg gegeben werden \n\nkonnten. Merci vielmals. Ein weiterer Bericht ist nicht notwendig. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Es wird nicht an der \n\nErheblicherklärung festgehalten. Damit entfällt eine Abstimmung. \n\n \n\n \n\n13. Interpellation I 18/22: Asyl- und Flüchtlingswesen: Unterbringung / Schulung der Asylsu-\n\nchenden (RRB Nr. 939/2022) (Anhang 11) \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Wird das Wort gewünscht? \n\n \n\nKR Max Helbling: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich will mich bereits jetzt beim \n\nPräsidenten entschuldigen, dass die Stellungnahme vielleicht ein bisschen länger dauert, als übli-\n\ncherweise bei einer Interpellation gewünscht. Leider muss ich unserer Regierungsrätin an Stelle ih-\n\nres Vorgängers ein bisschen – wie soll ich sagen – auf die Füsse treten. Das tue ich auch gerne. Bin \n\nich mit der Antwort zufrieden? Nein. Oh, meine Zeit wird knapp. Also ich bin mit der Antwort nicht \n\nzufrieden. Die Antwort der Regierung würde ich ausserhalb dieser vier Wände als knapp über dem \n\n«Schluffi»-Niveau taxieren. Es zeigt mehr als offensichtlich, dass die Regierung – oder wenigstens \n\n\n\n \n\n15. Februar 2023 - 1424 - \n\nder betreffende Vorgänger – keine Ahnung hat, was in den Berggemeinden vor sich geht. Des Weite-\n\nren kann ich Ihnen als wesentlichen Punkt sagen, dass die Fragen dieser Interpellation eins zu eins \n\nvon Exponenten aus unserem Gemeinderat und von Gemeinderäten aus anderen Berggemeinden \n\nstammen. Diese sind mit der Arbeit der kantonalen Stellen nicht zufrieden. Speziell die Verantwortli-\n\nchen in der Fürsorge sind am Anschlag. Meistens managen sie diesen Bereich bei uns plus/minus \n\nohne viele Mitarbeiter alleine und müssen folglich die Entscheidungen von Angesicht zu Angesicht \n\nmit den betroffenen Asylanten umsetzen. Die Entwicklungen in den letzten Monaten haben die Situ-\n\nation verschärft. Wenn Sie die Neujahrswünsche unseres Gemeindepräsidenten im Bote gelesen ha-\n\nben, hat er mindestens zwei dem Flüchtlingswesen gewidmet. Zur Frage 1: Sie können sicher sein, \n\ndass unser Gemeinderat sehr genau weiss, wie viele ukrainische Kinder in einer Klasse sind. Ich \n\nkann Ihnen auch versichern, dass ich wegen dieser beiden Kinder keine Interpellation geschrieben \n\nhätte, diesfalls hätte ich anderes zu tun gehabt. Wenn der zuständige Mitarbeiter in der kantonalen \n\nVerwaltung seinen Job auch nur halbherzig gemacht hätte, wäre ihm aufgefallen, dass auch noch \n\nKinder aus Irak, Aserbaidschan, Portugal etc. in der Klasse sind. Des Weiteren haben wir Schweizer \n\nKinder mit sonderpädagogischem Status und dies alles tutti quanti in Mehrjahrgangsklassen. Jeder, \n\nder Kinder in einer Mehrjahrgangsklasse hatte – ich nämlich auch –, weiss, dass dies nicht für jedes \n\nKind gut ist. Wenn es der Hit wäre, hätten wir im Kanton Schwyz nur Mehrjahrgangsklassen. Ganz \n\nam Schluss gibt es noch anspruchsvolle Eltern, die ihre Kinder im Sekundarschulniveau A haben \n\nwollen. Auch wenn unsere Schulen diese Herausforderungen meistern und ihnen absolut kultur-\n\nfremde Kinder spontan in den Schulbetrieb gesetzt werden, ist die Grenze eines effizienten Schulbe-\n\ntriebs irgendeinmal erreicht. Es gilt also nach dem Vorsichtsprinzip vorher nach besseren Lösungen \n\nzu suchen. Das ist für die ukrainischen Kinder eine Lösung beim Kanton, wie unser Gemeindepräsi-\n\ndent dies für das Jahr 2023 gewünscht hat. Noch eine Feststellung zuhanden des Bildungsminis-\n\nters: Es ist dringend an der Zeit, dass wir von der fantasielosen «Integratitis» als Allerheilmittel weg-\n\nkommen und geeignetere Lösungen finden. Wenn wir bald mehr als einen Drittel der Schülerinnen \n\nund Schüler im Sondersetting haben, läuft irgendetwas falsch. Das ist eine allgemeine Feststellung \n\nund betrifft nicht die Gemeinde Steinerberg. Zur Frage 2: Geschätzte Damen und Herren, vielleicht \n\nist «vertreiben» ein leicht provokatives Wort. Ich habe im Duden nachgeschaut und dem gelebten \n\nEuphemismus folgend verwende ich in Zukunft das Wort «aussiedeln». Faktisch haben weder meine \n\nNachbarn noch ehemalige Mitarbeiter von mir Wohnraum bei uns im Dorf gefunden. Alle sind ge-\n\nzwungenermassen in andere Gemeinden umgezogen. Das ist in anderen Berggemeinden nicht besser \n\nals bei uns. Eine günstige Wohnung in unserer Gemeinde, die kürzlich abgegeben wurde – und das \n\nschleckt keine Geiss weg – wurde schlichtweg von Interessenten belagert. Man konnte dies in der \n\nPresse nachlesen. Wen trifft es? Die Jungen und logischerweise Familien mit Kindern. Ich hoffe des-\n\nhalb, dass die Interpellationsantwort nicht das Ende der Weisheit in Schwyz ist, sonst kann ich \n\nIhnen prophezeien, dass uns die Gemeinderäte in diesen kleinen Dörfern reihenweise davonlaufen \n\nwerden. Wer will schon die heisse Kartoffel aus Bern über Schwyz in seinen Sack bekommen? Die \n\naktuellen Zeiten verlangen nach einer konstruktiven Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Wenn ich die \n\nInterpellationsantwort durchlese, finde ich dies dort so nicht vor. In dem Sinne danke ich Ihnen für \n\nein besseres Hinhören bei unseren Berggemeinden, wo – das kann ich so sagen – Gemeinderätinnen \n\nund Gemeinderäte mit viel Engagement und auch viel persönlichem Einsatz an der Front am kramp-\n\nfen sind. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Um Ihre einleitenden Worte aufzunehmen, KR Max Helbling: Dies war der \n\nGrund, warum ich mich entschieden habe, doch noch eine Mittagspause zu machen. Ich habe näm-\n\nlich gesehen, dass von Ihnen noch zwei Vorstösse anstehen (Gelächter). Gibt es weitere Wortmeldun-\n\ngen? Das ist nicht der Fall.  \n\n\n\n \n\n15. Februar 2023 - 1425 - \n\n14. Interpellation I 19/22: Hausärzte stärken – Notfalldienst sichern (RRB Nr. 1014/2022) \n\n(Anhang 12) \n\n \n\n \n\nKR Irene Huwyler Gwerder: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich danke der \n\nRegierung für die Beantwortung unserer Fragen. Seit dem 1. Januar 2022 müssen Ärztinnen und \n\nÄrzte mindestens drei Jahre in einer zertifizierten Weiterbildungsstätte in der Schweiz arbeiten, be-\n\nvor sie mit der obligatorischen Krankenkasse abrechnen können. Das Ziel dieser Regelung ist oder \n\nwar, eine Überversorgung im Gesundheitswesen zu verhindern. Das Problem ist aber, dass es gerade \n\nin ländlichen Gebieten einen Ärztemangel gibt. Deshalb soll eine Ausnahme dieser dreijährigen Tä-\n\ntigkeitspflicht möglich sein. Es freut uns Interpellanten, dass die Regierung solche Ausnahmen be-\n\ngrüsst und sogar noch einen Schritt weitergehen will. Solche Ausnahmen sollen nicht nur im ganzen \n\nKanton möglich sein, sondern auch in einzelnen Versorgungsregionen. Das ist begrüssenswert. Posi-\n\ntiv schaut die Regierung in die Zukunft. Sie geht davon aus, dass die ambulante Grundversorgung im \n\nKanton Schwyz sichergestellt ist. Dies sehen wir Interpellanten nicht ganz so rosig. Uns scheint e-\n\nher, dass einzelne Fachgebiete stark unter Druck sind, so z.B. die Hausärzte, Kinderärztinnen oder \n\nKinderpsychologen. Hier erwarten wir von der Regierung, dass sie ein besonderes Augenmerk darauf \n\nhält. Dann noch zur Frage wegen der Notfallpraxis im Spital Schwyz: Es ist mir klar, dass die Organi-\n\nsation des Notfalldienstes durch die Regierung an die kantonale Ärztegesellschaft delegiert wurde. \n\nAber laut § 4 des Gesundheitsgesetzes übt der Regierungsrat die Oberaufsicht über das Gesund-\n\nheitswesen aus. Da ist ein funktionierender Notfalldienst nach meiner Ansicht zentral. Die Notfall-\n\npraxis im Spital Schwyz war eine hervorragende Sache, ein echter Service public, weil man gewusst \n\nhat, dass man an einem zentralen Ort eine ärztliche Versorgung erhält und alle Dienste abgedeckt \n\nsind. Die Schliessung dieser Praxis ist ein grosser Rückschritt. Egal, wer gegen wen streitet, es wird \n\nauf dem Buckel der Bevölkerung ausgetragen. Das ist nicht richtig. Hier würde ich mir von der Re-\n\ngierung ein bisschen mehr Engagement erwarten, als einfach die Antwort: Keine Kenntnis. Danke. \n\n \n\nKR Dr. Antoine Chaix: Herr Kantonsratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nur ganz kurz, \n\nich spreche in meinem Namen, aber die SP teilt meine Einschätzungen. Ich unterstütze das Votum \n\nvon KR Irene Huwyler Gwerder sehr. Ich teile auch die Meinung des Regierungsrates, dass aktuell \n\nkein Grundversorgungsengpass im Kanton Schwyz besteht und dass die Massnahme kontraproduktiv \n\nist. Da könnte man lange darüber reden. Das ist ein echtes Problem, welches angegangen werden \n\nmuss. Ich habe aber ebenfalls, wie die Vorrednerin, meine Zweifel, was die Grundversorgung im Kan-\n\nton in Zukunft angeht. Aus diesem Grund habe ich eine Kleine Anfrage eingereicht. Man kann dort \n\nnachlesen, was die Vorschläge oder Konsequenzen sind. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\n15. Interpellation I 20/22: Denkmalschutz – was sind die praktischen Auswirkungen vom Bun-\n\ndesgerichtentscheid 1C_43/2020? (RRB Nr. 9/2023) (Anhang 13) \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich gebe das Wort KR Max Helbling, Sie dürfen sich fünf Minuten Zeit neh-\n\nmen. \n\n \n\nKR Max Helbling: Herr Präsident, ich habe tatsächlich wieder genügend Energie nach dem Mittages-\n\nsen und auf Deutsch gesagt, mein Mundwerk ist auch wieder geschmiert. Aber jetzt brauche ich es \n\nweniger, habe ich das Gefühl. Geschätzte Damen und Herren, zuerst besten Dank der Regierung für \n\ndie ausführliche Beantwortung meiner Fragen. Grundsätzlich wollte ich das Ganze mit einer Kleinen \n\nAnfrage klären, aber beim Heimatschutz scheint ja alles ein bisschen komplizierter zu sein als an \n\nanderen Ecken. Was war die Motivation für diese Fragen? Die SVP ist nach wie vor nicht ganz zufrie-\n\nden bzw. unzufrieden, wie das Amt für Kultur geführt wird. Wir sind auch nicht zufrieden, wie die \n\n\n\n \n\n15. Februar 2023 - 1426 - \n\nDenkmalgesetzgebung umgesetzt wird. Für die SVP-Fraktion ist es deshalb ein klares Ziel, dass wir \n\nweiter an dieser Gesetzgebung feilen und die Kriterien für die Unterschutzstellung schärfen. Wir \n\nmüssen vom Gusto irgendwelcher Personen wegkommen und sachlich messbare Kriterien definieren. \n\nFür den Eigentümer muss stets klar und erkennbar sein, wenn etwas auf seinem Grundstück – ich \n\nformuliere es ein bisschen provokativ – heimatschutzgefährdet ist. Die Ausführungen in dieser Inter-\n\npellation sind zwar aufschlussreich, aber nach wie vor nicht richtig fassbar, zumindest für uns nicht, \n\nund deshalb für viele ein bisschen Gummi. Ein möglicher Ansatz wäre das System des Kantons Zug \n\ngewesen, das ein klares zeitliches Kriterium von 70 Jahren beinhaltet. Unserer Bevölkerung bliebe \n\nso – ein bisschen plakativ gesagt – besser von unterhaltsintensiven Gebäuden und Denkmälern ver-\n\nschont. Mir kommt hier z.B. eine kinetische Plastik von Jean Tinguely oder der Rosthaufen, mein \n\nehemaliges Berufsschulhaus in Winterthur, in den Sinn. Diese stehen zum Glück alle nicht bei uns. \n\nZum Inhalt der Antwort: Man kann nur sagen, sehr interessant, für einen SVPler aber auch äusserst \n\nbedenklich. Interessant, weil ich als langjähriger Kantonsrat auch nach vielen Sitzungen zum Thema \n\nHeimatschutz noch nie etwas von diesem Granada-Übereinkommen gehört habe. Entweder wurde \n\nuns diese Information bewusst vorenthalten, oder, was ich persönlich glaube, das Amt hat über die-\n\nses Granada-Übereinkommen vermutlich auch nicht so viel gewusst. Bedenklich, weil ein Volksent-\n\nscheid des Kantons Zug vom Bundesgericht wegen irgendwelchen internationalen Verträgen kassiert \n\nwurde. Dies, weil unsere Staatsangestellten in Bundesbern überall Musterknaben sein wollen und \n\ndort alles Mögliche unterschreiben. Für die SVP als freiheitliche, liberal denkende Partei ist eine sol-\n\nche Entwicklung ein klares No-Go. Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Wir haben keine weiteren Wortmeldungen und konnten damit das Geschäfts-\n\nverzeichnis in relativ kurzer Zeit vollständig abarbeiten. Ich komme zu den Mitteilungen: In Anbe-\n\ntracht der geringen Anzahl beschlussreifer Geschäfte hat die Ratsleitung beschlossen, dass die Sit-\n\nzung vom 22. März 2023 ausfallen wird. Sie ist abgesagt. Die nächste Kantonsratssitzung findet so-\n\nmit am 26. April 2023 statt. Ich wünsche Ihnen eine schöne Fasnacht. Die Sitzung ist geschlossen \n\n(Applaus). \n\n \n\n \n\n \n\nSchwyz, 7. März 2023 Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\n \n\nGenehmigung \n\n \n\n \n\n \n\nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt: Dr. Roger Brändli, Kantonsratspräsident \n\n\n