Wortprotokoll vom 31. Mai 2017

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text: \n \n\nKantonsrat \n\n31. Mai 2017 - 252 - \n\nAusserordentliche Sitzung vom 31. Mai 2017 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz:   Kantonsratspräsident Christoph Räber, Hurden \n\n \n\nEntschuldigt: Ganztags: KR Robert Nigg und KR Bettina Eschmann \n\nNachmittag: KR Hubert Schuler und KR Walter Duss \n\n \n\nProtokoll:  Dr. Paul Weibel, Kristin Nufer (Protokollniederschrift) \n\n \n\nSitzungsdauer:  09.00 Uhr bis 15.30 Uhr \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n\n \n\n \n\n1. Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme eines Mitglieds des Kantonsrates aus der Ge-\n\nmeinde Schwyz (RRB Nr. 252/2017) \n\n2. Ersatzwahl eines Mitglieds der Rechts- und Justizkommission \n\n3. Schwyzer Kantonalbank (Bericht und Antrag der Aufsichtskommission) \n\na. Genehmigung Jahresbericht 2016 \n\nb. Genehmigung Antrag auf Gewinnverwendung \n\nc. Genehmigung Jahresrechnung 2016 \n\nd. Entlastung Bankorgane \n\ne. Genehmigung Ernennung Revisionsstelle \n\n4. Bürgschaftsfonds des Kantons Schwyz (Bericht und Antrag der Aufsichtskommission) \n\na. Genehmigung Jahresbericht 2016 \n\n5. Postulat P 1/17 von KR Othmar Büeler: Lehrplan 21, Marschhalt im Thema Medien und Infor-\n\nmatik (RRB Nr. 191/2017)* \n\n6. Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (RRB \n\nNr. 184/2017) \n\n7. Volksschulgesetz (Kostenbeteiligung an der Volksschule, RRB Nr. 185/2017) \n\n8. Kantonsratsbeschluss betreffend Verzicht auf Beiträge an Schulanlagen (RRB Nr. 186/2017) \n\n9. Volksschulgesetz (Kostenteiler im Bereich Sonderschulung, RRB Nr. 187/2017) \n\n10. Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz (RRB Nr. 188/2017) \n\n11. Kantonsratsbeschluss über die Aufhebung des Gesetzes über die Wohnbau- und Eigentumsförde-\n\nrung (RRB Nr. 189/2017) \n\n12. Kantonsratsbeschluss betreffend Kündigung der Vereinbarung über die interkantonale Zusam-\n\nmenarbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen (RRB Nr. 190/2017) \n\n \n\n\n\n \n\n31. Mai 2017 - 253 - \n\n \n\nVorstösse \n\n \n\n13. Interpellation I 10/16 von KR Dominik Blunschy und vier Mitunterzeichnenden: Chance ver-\n\npasst: Revision des kantonalen Energiegesetzes (RRB Nr. 119/2017) \n\n14. Interpellation I 5/16 von KR Christoph Weber: Steuerkommission unabhängig machen \n\n(RRB Nr. 142/2017) \n\n15. Interpellation I 6/16 von KR Christoph Weber und KR Marcel Föllmi: BIM – eine Chance \n\n(RRB Nr. 153/2017) \n\n16. Interpellation I 7/16 von KR Christoph Weber und KR Marcel Föllmi: Digitale Baugesuche – \n\nauch im Kanton Schwyz (RRB Nr. 200/2017) \n\n17. Interpellation I 13/16 von KR Andreas Marty und KR Paul Furrer: Sind Bussen von Unterneh-\n\nmen noch steuerlich absetzbar? (RRB Nr. 205/2017) \n\n18. Interpellation I 15/16 von KR Mathias Bachmann und KR Max Helbling: Innovationspark Zent-\n\nralschweiz – wo steht der Kanton Schwyz? (RRB Nr. 219/2017) \n\n \n\n* Die Ratsleitung hat dieses Postulat als Thema für den Schwyzer Dialog ausgewählt und deshalb \n\nausnahmsweise vorgezogen.  \n\n \n\n \n\n \n\nVerhandlungsprotokoll \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Geschätzte Kantonsrätinnen, geschätzte Kantonsräte, liebe Regierungsrätin, \n\ngeschätzte Herren Regierungsräte, liebe Gäste. Ich begrüsse Sie heute zur ausserordentlichen Sit-\n\nzung vom 31. Mai 2017 hier im Rathaus Schwyz. In Anbetracht der hohen Temperaturen gebe ich \n\nbekannt, dass Tenue-Erleichterungen erlaubt sind. Bitte erheben Sie sich zum stillen Gebet.  \n\n \n\nAm 29. April 2017 ist KR Matthias Kessler zum zweiten Mal Vater geworden. Nach seinem Sohn \n\nJohann ist er nun auch stolzer Vater eines Mädchens geworden namens Lilian Myrtha. Herzlichen \n\nGlückwunsch und alles Gute wünsche ich der Familie Kessler.  \n\n \n\nTele 1 hat sich zu Traktandum 12, Kulturlastenvereinbarung, angemeldet und wird Fernsehaufnah-\n\nmen machen. Ich begrüsse heute Vormittag den Bankratspräsidenten der SZKB, Kuno Kennel, sowie \n\ndie Schulklasse des Theresianums Ingenbohl mit dem Klassenlehrer Pirmin Eigensatz. Die Schul-\n\nklasse nimmt heute im Rahmen des Schwyzer Dialogs an der Ratsdebatte teil, insbesondere an der \n\nBeratung des Postulat P 1/17 zum Lehrplan 21, Marschhalt im Thema Medien und Informatik. Aus \n\ndiesem Grund wird das betreffende Postulat bereits unter Traktandum 5 behandelt. \n\n \n\nDie Mitglieder der Rechts- und Justizkommission werden gebeten, sich in der Vormittagspause \n\nzwecks Terminabsprache beim Rednerpult einzufinden. Gerne weise ich Sie darauf hin, dass in ei-\n\nnem Monat die Feier der neuen Kantonsratspräsidentin stattfindet und bitte Sie um rechtzeitige \n\nAnmeldung. \n\n \n\n \n\n1. Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme eines Mitglieds des Kantonsrates aus der Ge-\n\nmeinde Schwyz (RRB Nr. 252/2017) (Anhang 1) \n\n \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Christoph Weber hat mit Schreiben vom 7. März 2017 seinen Rücktritt aus \n\ndem Kantonsrat per 30. Mai 2017 bekannt gegeben. Er war seit 2008 für die Gemeinde Schwyz im \n\n\n\n \n\n31. Mai 2017 - 254 - \n\nKantonsrat und hat sich in seiner Amtszeit ausgesprochen für eine KMU- und gewerbefreundliche \n\nWirtschaftspolitik eingesetzt. Christoph Weber war immer sehr engagiert und hat sich nie für Eigen-\n\ninteressen sondern immer für das Gesamtwohl der Bürger im Kanton Schwyz eingesetzt. Ich persön-\n\nlich werde ihn immer in bester Erinnerung behalten und hoffe, dass wir auch in Zukunft einen regen \n\nAustausch pflegen können. Schade, dass er heute nicht mehr im Kantonsrat ist, denn genau heute \n\nwerden einige Parlamentarische Vorstösse behandelt, welche er eingereicht hat.  \n\n \n\nRR André Rüegsegger: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Nach § 21 Abs. 1 Kantons-\n\nratswahlgesetz erklärt der Regierungsrat den ersten Ersatz der gleichen Liste als gewählt, wenn ein \n\nMitglied des Kantonsrates vor Ablauf der Amtsdauer ausscheidet. Christoph Weber ist aus dem \n\nWahlvorschlag der FDP der Gemeinde Schwyz gewählt worden. Der nichtgewählte Kandidat der glei-\n\nchen Liste, welcher nicht auf das Mandat verzichtet und am meisten Stimmen erzielt hat, ist Markus \n\nKern. Er hat sich bereit erklärt, das Mandat für den Rest der Legislatur 2016-2020 anzunehmen. \n\nDer Regierungsrat hat Markus Kern mit Beschluss vom 4. April 2017 als gewählt erklärt, ich ersuche \n\nSie nun um Erwahrung der Ersatzwahl.  \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Ich bitte das neue Kantonsratsmitglied, vor das Rednerpult zu treten. Markus \n\nKern wird nun den Amtseid schwören. Ich bitte Sie, sich zu erheben. \n\n \n\nKR Markus Kern schwört den Amtseid, nachdem der Staatsschreiber Dr. Mathias E. Brun die Eides-\n\nformel verlesen hat. (Applaus) \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Ich heisse KR Markus Kern im Kantonsrat herzlich willkommen und wünsche \n\nihm für seine Tätigkeit viel Freude und Erfolg. \n\n \n\n \n\n2. Ersatzwahl eines Mitglieds der Rechts- und Justizkommission  \n\n \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Aufgrund des Rücktritts von Christoph Weber, muss ein neues Mitglied für die \n\nRechts- und Justizkommission gewählt werden. Die FDP-Fraktion hat KR Markus Kern als neues \n\nMitglied vorgeschlagen.  \n\n \n\nEs liegen keine Wortmeldungen vor, somit erkläre ich KR Markus Kern als gewählt. \n\n \n\n \n\n3. Schwyzer Kantonalbank (Bericht und Antrag der Aufsichtskommission) \n\na. Genehmigung Jahresbericht 2016 \n\nb. Genehmigung Antrag auf Gewinnverwendung \n\nc. Genehmigung Jahresrechnung 2016 \n\nd. Entlastung Bankorgane \n\ne. Genehmigung Ernennung Revisionsstelle (Anhang 2) \n\n \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Othmar Büeler, Präsident Aufsichtskommission SZKB (KRAK): Herr Präsident, geschätzte Da-\n\nmen und Herren: «Wer aufhört, besser zu werden, hat aufgehört, gut zu sein.» Diese relativ einfache \n\nWeisheit ist wichtiger Bestandteil der Unternehmenskultur der Schwyzer Kantonalbank. Die Schwy-\n\nzer Kantonalbank legt grossen Wert auf ständige Verbesserungen. Diese Unternehmenskultur kam im \n\nletzten Geschäftsjahr auch dem Kanton zu Gute. Mit Valuta mit dem heutigen Sitzungstag werden \n\nder Staatskasse 46.7 Mio. Franken überwiesen, eine Million Franken mehr als im Vorjahr. Die Ge-\n\nwinnausschüttungsquote beträgt gemäss Geschäftsbericht 40% und liegt damit in der Mitte der \n\n\n\n \n\n31. Mai 2017 - 255 - \n\nanvisierten Bandbreite von 35% bis 45%. Diese Ausschüttungsquote liegt im Vergleich zu anderen \n\nKantonalbanken im oberen Bereich. Wir dürfen mit dieser Ablieferung durchaus zufrieden sein. Wäre \n\ndie Bank als AG organisiert, müsste sie weniger als 20 Mio. Franken Steuern abliefern. Die SZKB \n\nliegt mit ihrer Ablieferung von 46.7 Mio. Franken auch deutlich über allen Ertrags- und Kapitalsteu-\n\nern sämtlicher juristischen Personen im Kanton Schwyz. Die Bank verfügt mit 1.7 Mrd. Franken \n\nEigenkapital einerseits über ein wichtiges Kapitalpolster, andererseits wird das Eigenkapital benötigt, \n\num weiter zu wachsen und Investitionen in neue zukunftsgerichtete Vorhaben tätigen zu können. \n\nGemäss einer aktuellen IFZ Studie der Hochschule Luzern ist das hohe Eigenkapital eine immense \n\nSicherheit für den Kanton Schwyz. Auch bei einer Immobilienkrise müsste der Kanton im worst case \n\nwegen der Staatsgarantie nicht zur Kasse gebeten werden. Zum Vergleich: Bei der Luzerner Kanto-\n\nnalbank würde die Nachschusspflicht des Kantons aktuell rund das Eineinhalbfache des Staats-\n\nhaushaltes ausmachen. \n\nZum Bankrat und zur Strategie der Schwyzer Kantonalbank: Der Kantonsrat hat im letzten Juni den \n\nneunköpfigen Bankrat für die nächsten vier Jahre gewählt. Die vier neuen Bankratsmitglieder haben \n\nsich gut integriert und werden von den bisherigen Bankräten kollegial in ihre Aufgaben und Pflichten \n\neingeführt. Die Schwyzer Kantonalbank will weiterhin eine dynamische, leistungsfähige Finanz-\n\ndienstleisterin sein und ihre Marktposition ausbauen. Die Schwyzer Kantonalbank will aber auch \n\nihren Ertragsmix ändern. So soll die Abhängigkeit vom Zinserfolg sinken und sich dafür der Ertrags-\n\nanteil aus übrigen Geschäftsparten deutlich erhöhen. Bisher zeigt diese Strategie Erfolg. Sie soll im \n\nHerbst aber im Bankrat überprüft und wo nötig angepasst werden. Eventuell bedürfen auch die heu-\n\ntigen gesetzlichen Rahmenbedingungen aus dem Jahr 2010 einer Revision, denn wir befinden uns \n\nin einer dynamischen und sehr ereignisreichen Wirtschaftsphase – Stichworte: Industrie 4.0, weiter-\n\ngehende Digitalisierungen in der ganzen Wertschöpfungskette. \n\nOberaufsicht: Gemäss Gesetz über die Schwyzer Kantonalbank erstattet Ihnen die Aufsichtskommis-\n\nsion (KRAK) jährlich Bericht. Es darf wiederum festgestellt werden, dass nach den vier ordentlichen \n\nSitzungen mit den Führungsgremien der Bank und dem Inspektorat kein Anlass besteht, heute einen \n\nspeziellen Antrag zu stellen, welcher zur Wahrung der Oberaufsicht erforderlich wäre.  \n\nZum Geschäftsbericht 2016: Den gedruckten Geschäftsbericht der SZKB haben Sie Ende März er-\n\nhalten. Mit diesem haben Sie im Detail wichtige Informationen und Erklärungen zum vergangenen \n\nGeschäftsjahr erhalten. Um etwaige Fragen zu beantworten, ist heute auch der Bankpräsident anwe-\n\nsend. Die Bank hat im letzten Jahr einen Gewinn von 75.2 Mio. Franken erwirtschaftet, was einer \n\nSteigerung von 2.2% entspricht. Die Kundenausleihungen und -Vermögen sind weiter auf Wachs-\n\ntumskurs. Auch der Zinserfolg konnte dank des höheren Geschäftsvolumens bei 181.4 Mio. Franken \n\ngegenüber 2015 trotz sinkender Margen gehalten werden. Das Handelsergebnis fiel deutlich besser \n\naus. Die Bank hat die Kosten im Griff, sie reduzierten sich um 5.3% auf 101.5 Mio. Franken – auch \n\nweil 2016 kein Jubiläumsjahr war. Die Kennzahl „Cost-Income-Ratio“ liegt bei hervorragenden \n\n43.3%. Nur zwei bis drei Schweizer Banken haben noch bessere Resultate vorzuweisen. Die Bank \n\nist in einer sehr gesunden Risikosituation, es mussten 2016 wenige Rückstellungen und Wertberich-\n\ntigungen vorgenommen werden. \n\nAusblick 2017: Die Schwyzer Kantonalbank geht auch im laufenden Jahr von einem weiterhin soli-\n\nden Geschäftsgang aus und erwartet einen guten Geschäftserfolg. \n\nZum Prüfungsbericht der KRAK: Die KRAK hat sich an mehreren Sitzungen über den Geschäftsver-\n\nlauf und die Jahresrechnung informieren lassen. Zusammen mit dem Inspektorat wurde auch der \n\nRevisionsbericht eingehend besprochen. Wir stellen fest, dass die Jahresrechnung ordnungsgemäss \n\ngeführt wurde und die allgemeine Geschäftspolitik den Bestimmungen der Gesetzgebung entspricht. \n\nSeitens FINMA bestehen im Zeitpunkt der Berichterstattung keine Empfehlungen oder Verfügungen, \n\nwelche die SZKB zum Handeln veranlasst hätten. Die Wertberichtigungen für die Ausfallrisiken sind \n\nrisikoorientiert berechnet und angemessen dotiert. Zwischen der Beurteilung der Schwyzer Kanto-\n\nnalbank, der Kontrollstelle PricewaterhouseCoopers und unserer eigenen Einschätzung sehen wir \n\nkeinen Unterschied. Während der Prüfungen sind wir auf keinen Sachverhalt gestossen, bei dem wir \n\nhätten feststellen müssen, dass die Bewilligungsvoraussetzungen von der Bank nicht eingehalten \n\nworden wären. Weiter schlägt die Aufsichtskommission vor, dass der Kantonsrat an der bisherigen \n\nRevisionsstelle PwC festhält, denn es besteht kein Anlass, am langjährigen Mandat etwas zu ändern. \n\n\n\n \n\n31. Mai 2017 - 256 - \n\nDie KRAK unterstützt mit ihrem Bericht vom März 2017 alle Anträge des Bankrates zuhanden des \n\nKantonsrates. Gemäss Geschäftsverzeichnis beantragt die KRAK einstimmig, den Jahresbericht \n\n2016, den Antrag auf Gewinnverwendung und die Jahresrechnung 2016 zu genehmigen. Weiter \n\nsollen die Bankorgane entlastet und die Ernennung der Revisionsstelle genehmigt werden.  \n\nDen Mitarbeitenden der SZKB spreche ich für Ihren Einsatz und Ihre grosse Professionalität meinen \n\nDank aus. Ebenso bedanke ich mich beim Bankinspektor Claudio De Gottardi, welcher für die Proto-\n\nkollführung besorgt ist und als Bindeglied zu unserer Kommission amtet. \n\nAuch im Namen der SVP-Fraktion bitte ich den Rat, den Bericht zu genehmigen und den Anträgen \n\nzuzustimmen. \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Eintreten ist obligatorisch. Das Wort ist frei für weitere Fraktionssprechende. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Carla Wernli-Crameri: Sehr geehrter Präsident, geschätzte Damen und Herren, sehr geehrter \n\nKuno Kennel, Bankratspräsident. Ich spreche im Namen der CVP-Fraktion. Die Schwyzer Kantonal-\n\nbank hat auch im letzten Jahr sehr solide gearbeitet. Sie bewegt sich geschickt und strategisch über-\n\nlegt und kann erneut auf ein erfolgreiches Geschäftsjahr zurückblicken. Alle Geschäftsbereiche ha-\n\nben dazu ihren Beitrag geleistet. Dem Kanton als Eigner werden bei Genehmigung der Gewinnver-\n\nwendung 46.7 Mio. Franken überwiesen. Eine Million mehr als im Vorjahr. Trotz schwieriger Kon-\n\njunkturlage und einer Tiefzinsphase schüttet die SZKB dem Kanton weiterhin einen stabilen Gewinn \n\naus. Die CVP-Fraktion bedankt sich dafür bei allen 550 Mitarbeitenden der SZKB, der Geschäftslei-\n\ntung unter Führung von Dr. Peter Hilfiker sowie dem Bankrat unter Führung von Kuno Kennel. Dank \n\nzielorientierter und sicherer Führung, grossem Einsatz und Engagement während des ganzen Jahres \n\nkonnte dieses Ergebnis erreicht werden. Herzliche Gratulation. Gerne bedanke ich mich auch als \n\nAltendörfler Kantonsrätin für die neue moderne und helle Filiale, welche den Ansprüchen der heuti-\n\ngen Bankkundschaft entspricht. \n\nIch beantrage, den Anträgen 3a) bis e) zuzustimmen. Die CVP-Fraktion wird den Anträgen einstim-\n\nmig zustimmen. \n\n \n\nKR Daniel Hüppin: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehr-\n\nter Herr Bankratspräsident. Die letzten Jahre waren geprägt von einem schwierigen Umfeld und in \n\nder Bankenwelt zeichnet sich keine Besserung ab. Trotzdem liefert die Schwyzer Kantonalbank jedes \n\nJahr ein gutes Ergebnis. Mit einem Gewinn von 75.2 Mio. Franken war sie rund 1.6 Mio. Franken \n\nhöher als im Vorjahr. Die Bank liefert dem Kanton auch eine Million Franken mehr ab. Mittlerweile \n\nliefert sie fast so viel ab wie alle juristischen Personen im Kanton Schwyz zusammen, was insgesamt \n\netwas über 50 Mio. Franken ausmacht. Die Bankleitung ist momentan einem Spagat zwischen dem \n\nklassischen Geschäft und der digitalen Welt ausgesetzt – die KRAK hat hier Einblick erhalten, wofür \n\nwir uns bedanken. Trotzdem stösst die Spesenpolitik der SZKB der SP-Fraktion sauer auf. In den \n\nletzten Jahren wurden auf verschiedenen Ebenen ständig die Gebühren erhöht – vor zwei Jahren bei \n\nden Privatpersonen, letztes Jahr bei den KMU. Ich glaube nicht, dass wir hier ständig an vorderster \n\nFront sein müssen. Trotzdem spricht sich die SP-Fraktion einstimmig für die Genehmigung der Jah-\n\nresrechnung und des Jahresberichts aus. Auch die Anträge zur Gewinnverwendung, die Wiederwahl \n\nder Revisionsstelle und die Entlastung der Bankorgane werden unterstützt. Die SP-Fraktion bittet \n\nKuno Kennel darum, allen Verantwortlichen und Mitarbeitenden unseren Dank auszusprechen. \n\n \n\nKR Dr. Dominik Zehnder: Geschätzter Präsident, geschätzter Bankratspräsident, geschätzte Kantons-\n\nrätinnen und Kantonsräte. Ich spreche im Namen der FDP. Je besser ich diese Bank als Mitglied der \n\nKRAK kennen lerne, desto besser gefällt sie mir auch. Uns KRAK-Mitgliedern – als Vertreter der \n\nEigentümer – liegt neben der hervorragenden Aussenwirkung der Bank, der motivierten und qualifi-\n\nzierten Belegschaft und der effizienten und kundennahen Geschäftsführung, das eingegangene Risi-\n\nko der Bank besonders am Herzen. In Anbetracht, dass wir als Steuerzahler für die eingegangenen \n\nRisiken haften, ist es sehr wichtig dass wir uns die Staatsgarantie entgelten lassen. Wie wir gehört \n\n\n\n \n\n31. Mai 2017 - 257 - \n\nhaben, erhalten wir hierfür ungefähr 10.6 Mio. Franken pro Jahr, welche aber nicht für den Eintre-\n\ntensfall zurückgelegt werden, sondern in die allgemeine Staatskasse fliessen. In diesem Zusammen-\n\nhang beruhigt uns die Studie der Luzerner Hochschule. Denn auch bei der Annahme von einem fünf \n\nprozentigen Verlust auf allen Kundeneinlagen, benötigte die Bank kein Geld vom Kanton oder den \n\nSteuerzahlern. Dies ganz im Gegensatz zu unseren Kollegen in Luzern, wo sage und schreibe 65% \n\nder Steuereinkommen aufgewendet werden müssten, um die LUKB am Leben zu erhalten. Dies ist \n\nauf das vorsichtige Risikomanagement und die hervorragende Kapitalisierung der SZKB zurück zu \n\nführen. Bei aller Freude, geschätzte Damen und Herren, stelle ich mir die Frage, wie stark, wie häu-\n\nfig und wie direkt eine Staatsbank mit peripheren Dienstleistungen in den privaten Markt eingreifen \n\ndarf? Diese Frage muss man sich immer wieder stellen. Denn die SZKB hat mit ihrer Staatsgarantie \n\neinen gewaltigen Wettbewerbsvorteil gegenüber den privaten Anbietern. Diese Diskussion werden wir \n\nirgendwann einmal führen müssen. Trotz aller Bedenken nimmt die FDP alle Anträge mit grosser \n\nGenugtuung entgegen und wird sie unterstützen. Bezüglich des Dankes an die Mitarbeitenden und \n\nan das Führungsgremium der Bank schliesse ich mich meinen Vorrednern an. Wir können mit gutem \n\nGewissen den Anträgen zustimmen. \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. Das Wort erhält nun Bank-\n\npräsident Kuno Kennel. \n\n \n\nKuno Kennel, Bankpräsident der SZKB: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Besten Dank für \n\ndie sehr gute Aufnahme dieses Geschäftes und die lobenden und wohlwollenden Worte aus allen \n\nFraktionen. Euren Dank an die Mitarbeitenden werde ich sehr gerne weiterleiten. Das Erfolgsge-\n\nheimnis der SZKB sind wohl auch die vielen langjährigen Mitarbeitenden, welche über 25 Jahre \n\ndabei sind und sich mit der Bank in hohem Masse identifizieren. Ich glaube auch, dass das Jahr \n\n2016 in einem anspruchsvollen Umfeld als guter Jahrgang bezeichnet werden kann. Alles Weitere \n\nwurde zum letzten Jahr bereits gesagt. Es ist nun Ende Mai 2017, deshalb ein Ausblick auf das lau-\n\nfende Jahr: Die ersten zwei Monate lagen relativ deutlich unter dem Budget – wir dachten bereits, \n\neine Gewinnwarnung abgeben zu müssen. Der Monat März verlief sehr gut, der April war auch gut, \n\nund wenn nichts einschneidendes mehr passiert wird die SZKB ein Halbjahresergebnis auf Vorjah-\n\nresniveau oder gar leicht darüber präsentieren können. Auf Jammern auf Vorrat verzichte ich. Das \n\nspare ich mir auf, wenn wir es tatsächlich brauchen, was hoffentlich nach meiner Zeit als Bankprä-\n\nsident sein wird. \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Herzlichen Dank dem Präsidenten der SZKB, Kuno Kennel, und ich bitte Sie, \n\nden vielfach geäusserten Dank und den Ausdruck unserer Wertschätzung sämtlichen Mitarbeitenden \n\nweiterzuleiten (Applaus). \n\nWir kommen zur Abstimmung. Es liegen keine anderslautenden Anträge vor. Dies bedeutet, dass alle \n\nAnträge von Traktandum 3a) bis e) in einer Abstimmung abgehandelt werden können. Ich bitte die \n\nStimmenzähler. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag wird mit 96 zu 0 Stimmen angenommen. \n\n \n\n \n\n4. Bürgschaftsfonds des Kantons Schwyz (Bericht und Antrag der Aufsichtskommission) \n\na. Genehmigung Jahresbericht 2016 (Anhang 3) \n\n \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Carla Wernli-Crameri: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Seit 1943 existiert der Bürg-\n\nschaftsfonds des Kantons Schwyz. Er geht Bürgschaften für Privatpersonen und Unternehmungen \n\nein, welche bei der SZKB einen Kredit aufnehmen möchten, aber über keine ausreichenden Eigen-\n\n\n\n \n\n31. Mai 2017 - 258 - \n\nmittel und bankfähige Sicherheiten verfügen. Die Geschäftsführung und Verwaltung des Fonds wird \n\nvon der SZKB wahrgenommen. Der Bankrat amtet als Verwaltungsrat. Der Bürgschaftsfonds des \n\nKantons Schwyz behandelte 2016 weniger Anträge als im Vorjahr. 66 Gesuche wurden bewilligt \n\n(Vorjahr 95). Das Gesamtvolumen der Gesuche erhöhte sich auf 10 739 820.-- Franken. Per Ende \n\n2016 bestanden Bürgschaften in der Höhe von Total 53.6 Mio. Franken. Die Anzahl der Bürgschaf-\n\nten betrug 1150 (Vorjahr 1342). Gemessen am Volumen beläuft sich der Anteil auf 62% bei Privat-\n\npersonen und 38% bei Firmen und Gewerbekunden. Der Jahresgewinn von Fr. 191 337.55 konnte \n\ndank höheren Zinsdividenden und Wertschriftenerträgen beinahe gehalten werden, obwohl im Ver-\n\ngleich zum Vorjahr leicht höhere Wertberichtigungen, Rückstellungen und Verluste verbucht wurden. \n\nDieser Gewinn fliesst wiederum in die freien Reserven und steht für weitere Bürgschaften zur Verfü-\n\ngung. Per Ende 2016 standen so 18.1 Mio. Franken für weitere Bürgschaften bereit. Die Revisions-\n\nstelle – in diesem Fall das Inspektorat unter der Leitung von Claudio De Gottardi – prüfte die Jahres-\n\nrechnung 2016 und beantragt, den Jahresbericht 2016 zu genehmigen. Im Namen der KRAK bean-\n\ntrage ich Ihnen ebenfalls, den Jahresbericht 2016 über den Bürgschaftsfonds des Kantons Schwyz \n\nzu genehmigen. Die KRAK dankt den Organen und Mitarbeitenden der Schwyzer Kantonalbank, wel-\n\nche den Fonds betreuen, für ihre ausgezeichnete Arbeit. \n\nDie CVP-Fraktion wird dem Bericht einstimmig zustimmen. \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Es werden keine Wortmeldungen gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. \n\nIch bitte die Stimmenzähler. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag wird mit 96 zu 0 Stimmen angenommen. \n\n \n\n \n\n5. Postulat P 1/17 von KR Othmar Büeler: Lehrplan 21, Marschhalt im Thema Medien und In-\n\nformatik (RRB Nr. 191/2017) (Anhang 4) \n\n \n\n \n\nKR Othmar Büeler: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ende des letzten \n\nJahres kamen einzelne Schulleiter und Lehrer auf mich zu. Sie äusserten sich sehr kritisch über die \n\ngeplante und übereilte Einführung des neuen Fachs „Medien und Informatik“ im Rahmen des Lehr-\n\nplans 21. Dass ich als SVP Kantonsrat und nicht ein Vertreter aus dem Bildungsumfeld Ansprech-\n\nperson in diesem Fall war, liegt wohl daran, dass ich erstens vor meiner Tätigkeit im Kantonsrat über \n\nzehn Jahre Mitglied im Schulrat Schübelbach war und zweitens, dass ich als Informatiker tätig und \n\nneuen Technologien gegenüber aufgeschlossen bin. Der Hauptgrund war aber wohl, dass zu jener \n\nZeit das Bildungsdepartement überhaupt kein Gehör für kritische Rückmeldungen bezüglich des \n\nLehrplans 21 hatte – insbesondere Rückmeldungen zum Thema „Medien und Informatik“ wurden \n\nweitgehend ignoriert. Deshalb forderte ich in meinem Postulat einen dringlichen Marschhalt bei der \n\nEinführung des Fachs „Medien und Informatik“ auf das Schuljahr 2017/2018. Darin habe ich auf-\n\ngeführt und begründet, was ich zuvor mit Schulleitern und Lehrern besprochen hatte. Mitte März, \n\ndreieinhalb Monate später, erhielt ich die Antwort des Regierungsrates. Die Hauptaussage: „Was soll \n\ndieses Postulat? Die Einführung des Lehrplans 21 bzw. des Fachs „Medien und Informatik“ liegt im \n\ngrünen Bereich. Es gibt keinen Grund, vom eingeschlagenen Pfad im Kanton Schwyz abzuweichen. \n\nIm Weiteren ist der Erziehungsrat für diesen Bereich zuständig. Keine Angst, die Kosten für den \n\nKanton sind im Griff.“ Weiter machen ohne Wenn und Aber, das scheint die Losung zu sein. Nur in \n\neinem Punkt war die Regierung – respektive der Erziehungsrat – einsichtig: Das neue Fach „Medien \n\nund Informatik“ wird erst zu einem späteren Zeitpunkt benotet. Zum Übertritt in die Oberstufe ist es \n\nnicht relevant. Da stellt sich mir die Frage: Wenn es keine Noten gibt, wieso sollen die Kinder moti-\n\nviert sein, in diesem Fach etwas zu leisten? Was lässt mich aber trotzdem an meinem Postulat fest-\n\nhalten: Es sind die Erfahrungen bei anderen ehrgeizigen Projekten aus dem Bildungsdepartement \n\nund Projektmanagement Erfahrungen aus meinem Berufsleben. Wenn etwas nicht sorgfältig vorbe-\n\nreitet ist und zeitlich übers Knie gebrochen wird, kommt es meist nicht gut. Und am Ende muss es \n\n\n\n \n\n31. Mai 2017 - 259 - \n\nirgendjemand ausbaden: Lehrer, Eltern oder Kinder. Hier sind wir uns parteiübergreifend wohl alle \n\neinig, dass es nicht die Schulkinder sein sollen. Denn es geht um unsere Zukunft, hier braucht es \n\ndie besten Rahmenbedingungen. Ich bin kein Pädagoge, aber mein gesunder Menschenverstand \n\nzweifelt, wenn Primarschüler bereits mit Excel arbeiten sollen, bevor sie die mathematischen Grund-\n\noperationen richtig verstanden haben. Verpackung und elektronische Tools sind heute wichtiger als \n\nder Inhalt. Der guten Informatikausbildung der Lehrpersonen messe ich aber eine grosse Bedeutung \n\nzu – alles andere macht keinen Sinn und ist Augenwischerei. Gemäss Postulatsantwort wird die ge-\n\nsamte Lehrerausbildung erst im Schuljahr 2019/2020 abgeschlossen sein. Wir kennen das aber aus \n\nder Einführung des Französischunterrichts: In der Praxis dauert es meist länger. Deshalb wird die \n\nQualität des Informatikunterrichts zu Beginn eher dürftig sein. Dies bedaure ich sehr. Die Achilles-\n\nferse sind aber weiterhin die Kosten – nicht beim Kanton, denn dieser legt nur die Richtlinien fest – \n\nsondern bei den Schulträgern in den Gemeinden. Dort könnte es teuer werden, wenn die Absicht \n\numgesetzt wird, dass die Schüler ab der 5. Klasse die Informatikgrundlagen mit modernen Geräten \n\n(z.B. iPad) erlernen sollen. Der Support grösserer IT-Landschaften müsste insbesondere in der Pri-\n\nmarschule professionalisiert werden, auch die IT-Sicherheit wird immer mehr ein Thema. Spätestens \n\nseit Einführung der KESB wissen wir, dass alles, was professionalisiert ist, teurer wird. Spezialisten \n\nkosten viel Geld. Wir wollen nicht, dass die zunehmend vernetzten Gerätschaften in der Primarschu-\n\nle zufolge Virenbefall für eine Gefahr für andere werden. Ich finde es nicht richtig, dass in diesem \n\nBereich so viel Druck aufgesetzt wird. Deshalb: einmal tief durchatmen und mit der Umsetzung die-\n\nses Faches ein bis zwei Jahre zuwarten, bis der Lehrkörper und die Schulen besser vorbereitet sind. \n\nVor allem finanziell schwächere Gemeinden werden sich darüber freuen. Besten Dank für die Unter-\n\nstützung und die Erheblicherklärung dieses Postulates. \n\n \n\nKR Alex Keller: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Sowohl im Privaten wie auch in der \n\nBerufswelt hielt die Digitalisierung Einzug. Dies zeigt sich auch bei unseren Schülerinnen und Schü-\n\nlern. Die meisten von ihnen verfügen bereits in den oberen Primarschulklassen über ein eigenes \n\nSmartphone, Tablet oder Notebook. Die Volksschule ist ein Teil der Gesellschaft und kann und darf \n\nbei dieser Entwicklung nicht abseits stehen. Die Antwort des Regierungsrates zeigt, dass das Bil-\n\ndungsdepartement das Anliegen und die Kritik ernst nimmt und flankierende Massnahmen ergriffen \n\nhat. Für die SP-Fraktion ist wichtig, dass die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler ernst ge-\n\nnommen werden und das Thema „Medien und Informatik“ nicht aufgeschoben wird. Deshalb bean-\n\ntragt die SP-Fraktion, das Postulat als nicht erheblich zu erklären. \n\n \n\nKR Dominik Blunschy: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Im Namen der CVP-Fraktion emp-\n\nfehle ich Ihnen, dieses Postulat nicht erheblich zu erklären. Die Einführung des Fachgebietes „Me-\n\ndien und Informatik“ ist auf Kurs. Der Terminplan stimmt und unterscheidet sich im Übrigen auch \n\nnicht von denjenigen der anderen Zentralschweizer Kantone. Die ersten Lehrpersonen wurden bereits \n\nim Rahmen der obligatorischen Weiterbildungspflicht auf das neue Fachgebiet vorbereitet und sind \n\nbereit. Auch die Pädagogische Hochschule in Goldau hat ihre Ausbildung im letzten Jahr auf den \n\nneuen Lehrplan ausgerichtet und stellt ab kommendem Schuljahr Kurse zur Verfügung, um den be-\n\nstehenden Lehrkörper entsprechend weiterzubilden. Bis Ende Schuljahr 2019/2020 sind alle Lehr-\n\npersonen für das neue Fachgebiet gerüstet. Bis dahin gibt es im neuen Fachgebiet weder Noten, \n\nnoch wird es im Zeugnis aufgeführt, es ist nicht promotionswirksam. Das entsprechende Argument \n\nim Postulat ist somit auch entkräftet. Auch die Lehrmittel erscheinen rechtzeitig auf das kommende \n\nSchuljahr, ergänzende Unterlagen sind zudem im Internet bereits aufgeschaltet. Genau in diesem \n\nFach macht es Sinn, in altersgerechter Form digitale Medien als Hilfsmittel einzusetzen. Von fehlen-\n\nden Werkzeugen kann keine Rede sein. Ein Marschhalt, wie ihn der Postulant fordert, erübrigt sich \n\nsomit definitiv. Vielmehr gilt es, die Volksschule à jour zu halten und nicht ins Hintertreffen geraten \n\nzu lassen. Im Zeitalter der Digitalisierung muss der Bereich Medien und Informatik mehr Gewicht \n\ngeschenkt werden. Ich danke Ihnen für die Ablehnung dieses Postulates. \n\n \n\nKR Martin Brun: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Als Mitglied der neu geschaffenen \n\nKommission für Bildung und Kultur (BKK) wundere ich mich, dass dieses Postulat in unserer Kom-\n\n\n\n \n\n31. Mai 2017 - 260 - \n\nmission nicht behandelt wurde. Die finanziellen Auswirkungen für die Schulträger und die Kriterien, \n\nnach welchen der Regierungsrat entscheidet, was der BKK und was dem Erziehungsrat zugewiesen \n\nwird, würden mich interessieren. Ich bitte Regierungsrat Michael Stähli, hierzu Stellung zu nehmen. \n\n \n\nKR Adrian Dummermuth: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Das Schlechteste, was in \n\nden Schwyzer Volksschulen zurzeit gemacht werden könnte, ist, wenn die offizielle Politik, und dazu \n\nzählt der Kantonsrat, kurz vor Einführung des Lehrplan 21 oder von Teilbereichen im August 2017, \n\ndieser mit einem Marschhalt in Frage gestellt würde. Dass der Lehrplan 21 da und dort unter Be-\n\nschuss geriet, ist bekannt. Die kritische Auseinandersetzung über das Wie und Wann bei unserer \n\nVolksschule ist nicht per se schlecht und muss in unserer Demokratie selbstverständlich möglich \n\nsein. Nur, im Kanton Schwyz sind wir nun in einer anderen Phase, jetzt läuft die Umsetzung des \n\nLehrplans 21. Hunderte von Lehrpersonen und Schulleitungen besuchten im laufenden Schuljahr \n\ndie Einführungskurse dazu und planen auf der Grundlage von allen Elementen des Lehrplans 21 das \n\nnächste Schuljahr und werden dann in weiteren Kursen fachspezifische Weiterbildungen – auch im \n\nBereich „Medien und Informatik“ – in Angriff nehmen. Wenn behauptet wird, bei Lehrpersonen und \n\nSchulleitungen sei wegen dieses Fachbereichs „Medien und Informatik“ Feuer im Dach, ist dies aus \n\nmeiner Erfahrung grob übertrieben. Manchmal steht das Dach in Flammen, weil jemand selbst mit \n\ndem Feuer spielte. Meine Erfahrung ist anderes: Sowohl die offiziellen Vertretungen der Schulleitun-\n\ngen und der Lehrerschaft, wie auch der weitaus grösste Teil der Lehrerschaft, befürworten die Ein-\n\nführung und Umsetzung des Lehrplans 21 mit allen Elementen und zeigen sich gegenüber diesem \n\nProjekt loyal und kooperativ. Die Rückmeldungen aus den Einführungskursen sind positiv. Die Lehr-\n\npersonen investieren in die Umsetzung Zeit und Energie und sind bereit, sich weiterzubilden – auch \n\nim Bereich „Medien und Informatik“. Schon heute verfügt ein beträchtlicher Teil der Lehrerschaft in \n\ndiesem Bereich über gute Kompetenzen. Wenn man jetzt eine weitere Diskussion über einen Teil des \n\nLehrplans 21 vom Zaun reisst, schützt man nicht diejenigen, die man meint zu schützen, sondern \n\nschürt Verunsicherung und nimmt damit auch die in der Schule Tätigen nicht ganz ernst. Verunsi-\n\nchert werden auch die Schulträger und die Eltern, die darauf zählen müssen, dass an den Schwyzer \n\nVolksschulen auf dem Fundament eines soliden Lehrplans unterrichtet werden kann. Was die Schule \n\nbraucht, ist ein klares Signal. Ich bitte Sie deshalb, auch im Interesse der Schwyzer Volksschulen, \n\nlehnen Sie dieses Postulat ab. \n\n \n\nKR Marlene Müller: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Aus liberaler Sicht kann das \n\nPostulat für eine teilweise Sistierung des Lehrplans 21 nicht unterstützt werden. Für uns Liberale ist \n\nes wichtig, dass das Fach „Medien und Informatik“ in den Schulen unterrichtet wird. Die Schüler \n\nbrauchen ein Basiswissen, wenn sie in die Berufswelt starten. Denn sowohl im Privaten wie auch in \n\nder Berufswelt hat die Digitalisierung längst Einzug gehalten. Wir müssen bereits Primarschüler für \n\nden digitalen Alltag fit machen und vor allem auch für die Berufswelt. Schüler sind bei den neuen \n\nTechnologien sowieso meist fitter als die Eltern zu Hause. Schauen wir, dass unsere Lehrer sie hier-\n\nbei unterstützen können. Ich sehe nicht ein, weshalb die Schüler nicht gleichzeitig die mathemati-\n\nschen Grundoperationen und die Anwendung von Excel erlernen können sollen. Die Pädagogische \n\nHochschule ist diesbezüglich vorbereitet und bietet für Lehrpersonen Weiterbildungskurse an. Es ist \n\nwichtig, dass die Lehrpersonen für das Fach „Medien und Informatik“ befähigt werden, dieses gut \n\nunterrichten zu können. Die FDP-Fraktion wird grossmehrheitlich dieses Postulat nicht erheblich \n\nerklären.  \n\n \n\nKR Matthias Kessler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich ersuche Sie ebenfalls, \n\ndas Postulat nicht erheblich zu erklären. Ich gehe nicht auf den Inhalt, auf das Materielle dieses \n\nPostulates ein. Ich stelle eine formelle Frage: Was bedeutet eine Erheblicherklärung dieses Postula-\n\ntes? Meiner Meinung nach würde dies einen zusätzlichen Bericht nach sich ziehen. Und wir können \n\neigentlich einen Marschhalt nicht direkt fordern. Ich sehe deshalb nicht ein, weshalb nochmals ein \n\nBericht ausgearbeitet werden sollte. Um den zusätzlichen Aufwand, welcher nichts bringen würde, \n\nzu verhindern, ersuche ich Sie, dieses Postulat als nicht erheblich zu erklären. \n\n \n\n\n\n \n\n31. Mai 2017 - 261 - \n\nKRP Christoph Räber: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. Das Wort hat nun Bildungs-\n\ndirektor RR Michael Stähli. \n\n \n\nRR Michael Stähli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte, liebe Schülerinnen \n\nund Schüler. Zuerst zur Frage der Zuständigkeit: Wenn es um strategische Entscheide, pädagogische \n\nFragen oder die Aufsicht über das Volksschulwesen insgesamt geht, ist der Erziehungsrat zuständig. \n\nDeshalb hat der Erziehungsrat den Entscheid über die Einführung des Lehrplans 21 bzw. über die \n\nEinführung des Moduls „Medien und Informatik“ gefällt. Folglich hat der Erziehungsrat diesen Vor-\n\nstoss behandelt. Zur Stellungnahme von KR Matthias Kessler: Würde dieses Postulat erheblich er-\n\nklärt, würde der Regierungsrat dieses an das zuständige Gremium, den Erziehungsrat, weiterleiten. \n\nIm Sinne einer Wiedererwägung käme der Erziehungsrat auf dieselbe Frage zurück, die er bereits im \n\nFebruar auf dem Tisch hatte. Die Antwort würde voraussichtlich gleich ausfallen, es gäbe eine kurze \n\nMedienmitteilung und das Thema wäre abgeschlossen. \n\nZurück zum Thema des Postulates: Ich bin froh, dass die Votanten von SP, FDP und CVP das aus \n\nunserer Sicht verzerrte Bild zur Einführung des Fachs „Medien und Informatik“ geklärt haben. Mit \n\ndem Vorstoss wird insbesondere beim Modul „Medien und Informatik“ ein Marschhalt gefordert. \n\nDabei fallen Begriffe wie „überhastet“, „kein Gehör“, „Ignoranz“, „weitermachen ohne Wenn und \n\nAber“ und es werde etwas „übers Knie gebrochen“.  \n\nDer Erziehungsrat hat im Herbst entschieden, den Modullehrplan „Medien und Informatik“ einzu-\n\nführen. Daraufhin kam es auch bei den Lehrer- und Schulleiterverbänden zu Irritationen. Diese Be-\n\ndenken fanden den Weg in den Regierung und den Erziehungsrat, was zur erwähnten Wiedererwä-\n\ngung im Februar geführt hat. Es wurde im Erziehungsrat über eine Übergangslösung bis zur vollstän-\n\ndigen Umsetzung mit Benotung im Schuljahr 2020/2021 diskutiert. Es ging somit um die Frage, ob \n\ndie Benotung ausgesetzt werden soll, bis sämtliche Lehrpersonen die Weiterbildung abgeschlossen \n\nhaben. Der Erziehungsrat hat entschieden, dass bis zum Schuljahr 2020/2021 die Benotung im \n\nFach „Medien und Informatik“ ausgesetzt wird. Bis dahin, d.h. bis zum Schuljahr 2019/2020, müs-\n\nsen sämtliche Lehrpersonen die Weiterbildung in diesem Fach absolviert haben. Wie bereits er-\n\nwähnt, bildet die Pädagogische Hochschule in Goldau die jungen Lernenden seit letztem Sommer \n\nbereits entsprechend aus. Dies bedeutet, dass im Jahr 2019 die ersten Diplome mit dem Bereich \n\nMedien und Informatik ausgehändigt werden. Deshalb legen wir Wert darauf, dass ab dem Schuljahr \n\n2019/2020 alle auf der gleichen Startlinie stehen und ein Jahr später mit der Benotung eingesetzt \n\nwerden kann. Selbst wenn der Erziehungsrat den Modullehrplan nicht verabschiedet hätte, müsste \n\nman die ICT-Ausbildungsstrategie aus dem Bildungsdepartement aus dem Jahr 2012 weiterentwi-\n\nckeln müssen. Denn die Digitalisierung und die Befähigung unserer Schüler darin ist ein Gebot der \n\nStunde. Damit ist auch die Frage der Mehrkosten für Schulträger beantwortet: Innerhalb der ICT-\n\nStrategie werden Mindestausstattungsempfehlungen für Geräte mitgegeben. Eine Lektionen-\n\nAusweitung ist auch mit Einführung des Lehrplans 21 nicht vorgesehen. Die Lehrmittel werden im \n\nordentlichen Zyklus ausgewechselt. Somit entstehen für die Schulträger keine Mehrkosten. Es gab \n\nim Rat nun viele gute Argumente, die gegen eine Erheblicherklärung dieses Postulates sprechen, ich \n\nbitte Sie, diesem Kurs zu folgen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat P 1/17 wird mit 30 zu 67 Stimmen als nicht erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n6. Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung \n\n(RRB Nr. 184/2017) (Anhang 5) \n\n \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Erlauben Sie mir zu Beginn dieser Vorlagen zum Entlastungsprogramm einige \n\nRegieanweisungen zu geben: Um ein ordentliches Verfahren zu gewährleisten, wird die Beratung zu \n\njeder Vorlage des Entlastungsprogramms wie üblich in Eintreten, Detailberatung und Schlussab-\n\nstimmung gegliedert. Die Ratsleitung hat den Fraktionen empfohlen, generelle politische, geschäfts-\n\n\n\n \n\n31. Mai 2017 - 262 - \n\nübergreifende Ausführungen bei der Ersten Eintretensdebatte zu machen. In den nachfolgenden \n\nEintretensdebatten soll kurz auf die spezifische Vorlage eingegangen werden. Den Antrag, mehrere \n\nGeschäfte zusammenzulegen, würde ich nicht entgegennehmen. Im Anschluss werden die einzelnen \n\nVorlagen behandelt und beraten. Wenn der Kantonsrat auf die jeweilige Vorlage eintritt, kommt es \n\nbei jedem einzelnen Geschäft zur Schlussabstimmung. \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Walter Duss, Präsident Staatswirtschaftskommission (STAWIKO): Herr Präsident, geschätzte \n\nRatskolleginnen und Ratskollegen. Die STAWIKO hat die Teilrevision des Gesetzes über Ergänzungs-\n\nleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung anlässlich ihrer vorletzten Sitzung \n\nvorberaten. Eine grosse Mehrheit der STAWIKO beantragt Ihnen, die Vorlage abzulehnen. Die Kom-\n\nmission stützt sich dabei auf die Ergebnisse der Vernehmlassung. Die Vorlage wurde von einer über-\n\nwiegenden Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer, insbesondere von den Bezirken und Gemein-\n\nden, abgelehnt. Aus diesem Grund hat auch der Regierungsrat auf diese Lastenverschiebung ver-\n\nzichtet und die Ablehnung der Vorlage beantragt. Die Kommission hielt in ihren Erwägungen fest, \n\ndass Sparmassnahmen zwar wichtig und nötig sind, diese Vorlage aber politisch völlig chancenlos ist \n\nund nicht weiterverfolgt werden soll. Insbesondere hat die Kommission festgehalten, dass es bei \n\ndieser Massnahme nur um eine reine Kostenverschiebung geht, es gibt keine Änderungen der Ver-\n\nantwortlichkeiten. Sie würde letztlich die Steuerdisparität im Kanton deutlich verstärken. Es geht \n\ndabei insgesamt um eine Lastenverschiebung von 13 Mio. Franken vom Kanton auf die Gemeinden \n\nund Bezirke. Auf der Basis dieser Erwägungen beantragt Ihnen die STAWIKO, dem Antrag der Regie-\n\nrung zuzustimmen, d.h., sowohl die Vorlage wie auch die Eventualvorlage abzulehnen. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Leo Camenzind: Geschätzter Präsident, liebe Ratskolleginnen, liebe Ratskollegen. Ich spreche \n\nim Namen der SP-Fraktion zum Entlastungsprogramm 2014–2017, respektive zum Rest dieses ra-\n\ndikalen Massnahmenpakets von Aufgabenverzicht, Leistungsreduktion und Lastenverschiebung. Was \n\nmuss man zu dieser Vorlage wissen? Man muss wissen, warum man überhaupt auf solch radikale \n\nIdeen und Vorschläge kommt. Für alle, die es nicht mehr präsent oder verdrängt haben, eine Erklä-\n\nrung in drei Schritten: Erstens: Mit einer Tiefsteuerpolitik für die höchsten Einkommen und Vermö-\n\ngen sollte das grosse Geschäft gemacht werden. Ausgangslage war: Ein ländlicher, nicht völlig ver-\n\nbauter Kanton mit einer halben Milliarde Franken Eigenkapital in der Steuerkriegskasse, angesam-\n\nmelt während des alten Steuerregimes, dank einkommensstarken Zuzügern aus dem Kanton Zürich, \n\nwelche günstige Landreserven suchten – wohlgemerkt, nicht angesammelt wegen der Tiefsteuerpoli-\n\ntik, diese kam später. Zweitens, die Strategie ging nur für wenige auf: Die ganz grossen Einkommen \n\nbezahlten im Kanton Schwyz während mehreren Jahren nur Dumpingsteuern und konnten Dividen-\n\nden unerhört privilegiert versteuern. Dieser Personenkreis – ich gönne es ihnen wirklich – ist sehr \n\nreich. Aber wohlgemerkt, nicht unser Kanton ist reich, sondern lediglich ein paar juristische und \n\nnatürliche Personen. Heute, rund zehn Jahre und einige krasse Fehler später, ist unsere Staatskasse \n\nleer. Der Leistungsabbau war radikal und geht weiter. Der allergrösste Teil der Schwyzerinnen und \n\nSchwyzer ist um über eine halbe Milliarde Franken geprellt worden und bezahlt nach generellen \n\nSteuererhöhungen mehr für weniger Leistung. Die Lebenserhaltungskosten sind hoch und steigen \n\nweiter. So belasten beispielsweise die Krankenversicherungsbeiträge mit über 4% Steigerung pro \n\nJahr die Haushalte. Der Traum eines Eigenheims ist für jeden normalen Arbeiter wegen der explodie-\n\nrenden Boden- und Immobilienpreisen ausgeträumt. Ich kann Ihnen bei Bedarf noch weitere negati-\n\nve Nebeneffekte dieser Tiefsteuerstrategie aufzählen. Was ist nun das Verrückte an dieser Vorge-\n\nschichte: Einige – vor allem hier im Rat – meinen noch immer, die Tiefsteuerstrategie sei eine \n\nSchwyzer Erfolgsgeschichte. Einige meinen noch immer, unser Kanton sei reich, einige meinen \n\nnoch, man könne unseren Kanton Schwyz mit weiteren Abbauprogrammen in eine bessere Zukunft \n\nführen. Eine richtige Erfolgsgeschichte sieht aus Sicht der SP-Fraktion anders aus: Der Kanton \n\nSchwyz wäre wirklich reich, wenn im Kanton Schwyz im Vergleich überdurchschnittlich viele starke, \n\n\n\n \n\n31. Mai 2017 - 263 - \n\nwirtschaftsdemokratische Unternehmen national- und international erfolgreiche Produkte und \n\nDienstleistungen produzieren würden, der Kanton keine negative Pendlerbilanz hätte und die Schwy-\n\nzerinnen und Schwyzer im eigenen Kanton gute Arbeitsplätze finden könnten – und diese auch im \n\nsicheren Langsamverkehr gut erreichbar wären, wenn man den tieferen und mittleren Einkommen \n\nbei tiefen Steuern im Kantonsvergleich gute Leistungen, beispielsweise höhere Prämienverbilligun-\n\ngen, kostengünstige Wohnungen und ein vielseitiges Kulturangebot bieten könnte, wenn die Schwy-\n\nzerinnen und Schwyzer auch im Median mehr verdienen würden als der Schweizer Durchschnitt, \n\nwenn der Kanton Schwyz bei den zukunftsträchtigen Berufen in den Bereichen Mathematik, Infor-\n\nmatik, Naturwissenschaften, Technik über ein führendes Bildungswesen verfügen würde. Von den \n\nAbbaubefürwortern würde ich heute gerne wissen, von welcher Erfolgsgeschichte der letzten zehn \n\nJahre sie sprechen. Immer wieder versucht der Kanton, Aufwände auf die Gemeinden zu verschie-\n\nben, oft begründet mit dem Äquivalenzprinzip. Dieses besagt, dass jemand, der eine Leistung be-\n\nzieht, diese auch bezahlen soll. Dieses Prinzip ist in einigen Fällen berechtigt. Es aber in blinder \n\nVerzweiflung bei den Ergänzungsleistungen zur AHV und IV anzuwenden, bedeutet auf Kantonsebe-\n\nne schlicht und einfach die Aufkündigung jeglicher Solidarität. Die ganze verkorkste Übung bringt \n\ndeshalb nichts. Geben Sie es auf, die Fakten alternativ zurechtzubiegen, und begraben Sie den My-\n\nthos einer Erfolgsgeschichte Tiefsteuerstrategie. Hören Sie auf, zu meinen und zu spekulieren. For-\n\ndern Sie von der Regierung mehr kritische Analysen und beschäftigen Sie sich intensiver mit den \n\nFolgen Ihrer Ratsentscheide. Hören Sie auf, immer wieder über den von den Bürgerlichen kreierten \n\nNFA zu lamentieren, und schauen Sie den Tatsachen ins Auge. Versenken Sie die ganze verkorkste \n\nÜbung. Denken Sie zukünftig zuerst an die schwachen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, arbeiten Sie \n\nanschliessend an einer solidarischen Schwyzer Gesellschaft und denken Sie erst dann an tiefste \n\nSteuern – und zwar für alle, nicht bloss für wenige. Die SP-Fraktion lehnt die sieben Massnahmen \n\nab. Diese bringen uns nicht weiter, sondern erhöhen lediglich den Druck auf die Bezirke und Ge-\n\nmeinden und vergrössern die innerkantonale ungleiche Steuerbelastung. Die SP-Fraktion lehnt so-\n\nwohl die Vorlage wie auch die Eventualvorlage des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur AHV und \n\nIV ab. \n\n \n\nKR Adrian Föhn: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Leo, Dein Votum kann ich so \n\nnicht ganz stehen lassen. Ich bin ab und zu in der Schweiz unterwegs und hatte bei meiner Rück-\n\nkehr in den Kanton Schwyz noch nie das Gefühl, dass es um uns dermassen düster bestellt ist. So \n\nschlecht ging es uns in den letzten Jahren nicht. Klar haben wir gewisse Probleme, das wissen wir. \n\nDie heute zur Beratung vorliegenden Spar- und Verschiebungsmassnahmen entstanden unter Prü-\n\nfung verschiedener Szenarien auf Druck von tiefroten Zahlen und strukturellen Defiziten. Die SVP \n\nhielt den Spardruck seit jeher aufrecht und tendiert nicht bloss zu mehr Steuereinnahmen. Wir le-\n\nben aktuell in einer blockierten Situation, um das strukturelle Defizit beseitigen zu können. Die Ge-\n\nmeinden und Bezirke wollen keine neuen Lasten tragen (siehe Vernehmlassungen), die Mehrheit des \n\nKantonsrates will keine zusätzlichen Sparmassnahmen durchführen und das Volk hat die letzten \n\nAbstimmungen im Finanzbereich ebenfalls vernichtet. Zusammengefasst bedeutet dies, dass man \n\nalles will, bezahlen soll aber der andere. Es ist ein schwacher Trost, dass es den diversen anderen \n\nKantonen mittlerweile ebenso ergeht. Nun hat der Wind ein bisschen gedreht, der Abschluss 2016 \n\nfällt positiv aus, super: Ob er nachhaltig ist, Fragezeichen, wie hoch ist das strukturelle Defizit noch, \n\nFragezeichen, was geht bei der Unternehmenssteuerreform, Fragezeichen. Die Regierung verspricht \n\nInformationen und mögliche Massnahmen, um unsere Staatsfinanzen wieder in gesunde Bahnen zu \n\nlenken. Man darf gespannt sein. Es muss eine Dauerpendenz sein, immer mögliche Sparmöglichkei-\n\nten, Effizienzsteigerungen und Synergienutzen usw. voranzutreiben.  \n\nNun zum ersten Verschiebungsvorschlag betreffend der Teilrevision des Gesetzes über Ergänzungs-\n\nleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung. Ich mache es kurz: Der Spar-\n\nhammer sagt, dass das möglich ist. Die Gemeinden konnten in den letzten Jahren – im Gegensatz \n\nzum Kanton – mächtig Eigenkapital bilden und ausserordentliche Abschreibungen tätigen. Das Prob-\n\nlem ist die unterschiedliche Verteilung. Mit dieser Teilrevision könnte man den sich unterschiedlich \n\nentwickelnden Eigenkapitalkurven entgegenwirken. Der gesunde Menschenverstand jedoch meint, \n\ndass die Teilrevision keine Einsparungen bringt und nur alle wütend macht. Am Ende bezahlt es \n\n\n\n \n\n31. Mai 2017 - 264 - \n\nderselbe Steuerzahler. Der Bürger fragt sich mit Recht, ob der Kanton nichts Besseres zu tun hat, \n\nals sinnlos Ausgaben hin und her zu schieben. Sind wir ehrlich: Auch fehlt der politische Wille, weil \n\njeder auch ein wenig Gemeindevertreter ist. Ihr spürt, die SVP ist gespalten und folgt dem Antrag \n\nder STAWIKO und des Regierungsrates mit einer schwachen Mehrheit. Danke. \n\n \n\nKR Doris Kälin: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Im Rahmen des \n\nEntlastungsprogramms 2014–2017 hat der Kantonsrat in seiner Sitzung vom Mai 2016 den Regie-\n\nrungsrat dazu aufgefordert, im Rahmen des Aufgabenverzichts, der Leistungsreduktionen und Las-\n\ntenverschiebungen eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten. Aus diesem Grund muss nun die Behand-\n\nlung im Kantonsrat erfolgen. In der Vernehmlassung zeigte sich, dass die überwiegende Mehrheit der \n\nVernehmlassungsteilnehmer die Lastenverschiebung als Ganzes ablehnt. Der Regierungsrat möchte \n\naus diesem Grund auf die Lastenverschiebungsmassnahmen verzichten – d.h. auch auf eine sachge-\n\nrechte Finanzierung der Ergänzungsleistungen. Sparmassnahmen sind wichtig, aber beim Gesetz \n\nüber Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung handelt es sich \n\num eine reine Lastenverschiebung. Die FDP ist aus folgenden Gründen gegen die Vorlage: Durch die \n\nVerschiebung der Kosten werden die unterschiedlichen Steuerbelastungen der Schwyzer Gemeinden \n\nnur noch grösser. Es wird nichts gespart. Es gibt keine Veränderung bei den Verantwortlichkeiten. \n\nDie FDP lehnt die Vorlage sowie die Eventualvorlage grossmehrheitlich ab. \n\n \n\nKR Matthias Kessler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche im Namen der \n\nCVP-Fraktion – wie befohlen – zum ganzen Entlastungspaket. Wir behalten uns vor, zu den einzelnen \n\nGeschäften noch spezifisch Stellung zu nehmen. Die CVP-Fraktion hat wohlwollend zur Kenntnis \n\ngenommen, dass die Regierung das geschnürte lastenverschiebende Sparpaket selber grösstenteils \n\nBach ab schicken möchte. Die Regierung erhielt zwar vom Kantonsrat den Auftrag, ein solches Paket \n\nzu schnüren, musste nach den Vernehmlassungen aber feststellen, dass eine Verschiebung auf an-\n\ndere Staatsebenen nicht eigentlich sparen bedeutet und grössere Sparübungen im Moment wahr-\n\nscheinlich gar nicht möglich sind. Die CVP begrüsst diesen Schritt deshalb grundsätzlich. Die dro-\n\nhende Lastenverschiebung führte dazu, dass insbesondere auf den unteren Staatsebenen Planungs-\n\nunsicherheiten aufgetaucht sind und verbreitet zu Kritik geführt haben. Ich hoffe, dass mit der Ab-\n\nlehnung dieses Sparpakets in diesem Bereich Ruhe einkehren wird. Entsprechend den Vernehmlas-\n\nsungsantworten dürfte der Kantonsrat heute bei rund der Hälfte der vorliegenden Geschäfte den \n\nAnträgen der Regierung folgen. Die Traktanden 10-12 dürften allerdings umstritten sein. Hier schei-\n\nnen sich insbesondere die bürgerlichen Parteien nicht einig zu sein. Es geht um die Teilrevision des \n\nGewässerschutzgesetzes, bei der wir Fr. 50 000.-- sparen, um die Aufhebung des Wohnbau- und \n\nEigentumsförderungsgesetzes, wodurch den Bürgern zufolge Wegfallens der Rechtsgrundlage zuge-\n\nsicherte Förder- und Unterstützungsgelder entzogen werden sollen, sowie um die interkantonale Zu-\n\nsammenarbeit im Bereich der überregionalen Kultureinrichtungen, welche gekündigt werden soll. \n\nGeschätzte Damen und Herren, der Kanton Schwyz zeigt sich nicht nur gegenüber seinen Partnern \n\nals unzuverlässig, sondern auch gegenüber den eigenen Bürgern. Vereinbarungen werden nicht ein-\n\ngehalten, sondern aufgelöst. In diesem Zusammenhang möchte ich an die Empörung in diesem Rat \n\nerinnern, als der Kanton Luzern vor nicht allzu langer Zeit ankündigte, aus dem PHZ-Konkordat aus-\n\nzutreten. Im Moment sind wir drauf und dran, keinen Deut besser zu sein, als diejenigen, welche wir \n\ndamals teilweise beschimpften. Der Kanton Schwyz als Kanton mit einem der grössten Steuersub-\n\nstrate entwickelt sich zu einer Windfahne. Wir sind drauf und dran, unsere Attraktivität – hier wider-\n\nspreche ich KR Leo Camenzind, wir habe eine Attraktivität – nach aussen zu verlieren. Schliesslich \n\nmöchte ich darauf hinweisen, dass wir bei weniger als einer Dreiviertel-Mehrheit eine Volksabstim-\n\nmung vom Zaun reissen. Dabei möchte ich dem Bürger nicht erklären müssen, wieso er bei einem \n\n14 Mio. Franken Sparpaket über zirka Fr. 150 000.-- entscheiden muss, wenn die Abstimmung \n\nselbst so viel Geld kostet. Unter dem Strich würde dann genau nichts gespart, nada, niente. Deshalb \n\nwird die CVP-Fraktion dieses Entlastungspaket grösstenteils ablehnen, besten Dank. \n\n \n\nKR Thomas Haas: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Das Defizit in der Kantonsrechnung ist \n\nnach wie vor ungelöst. Wir haben eventuell ein bis zwei Jahre gewonnen, aber nicht mehr und nicht \n\n\n\n \n\n31. Mai 2017 - 265 - \n\nweniger. Meiner Meinung nach kann dieses Defizitproblem nur gelöst werden, wenn alle ihren Bei-\n\ntrag leisten. Der Kanton mit Ausgaben- und Aufgabenverzicht, die Bezirke und Gemeinden mit der \n\nLastenverschiebung und drittens der Bürger. Heute geht es vor allem um die Lastenverschiebung. \n\nDie Traktanden 6-10 führen zu einer Entlastung des Kantonshaushaltes im Umfang von rund \n\n20 Mio. Franken. Ich möchte daran erinnern, dass es dieser Rat war, der der Regierung im Mai \n\n2016 den Auftrag gegeben hat, konkret aufzuzeigen, welche Kosten auf die Bezirke und Gemeinden \n\nverschoben werden könnten. Der Regierungsrat hat meiner Meinung nach gute Arbeit geleistet und \n\nentsprechende Vorlagen ausgearbeitet. Alle sprechen ständig von der Sanierung des Kantonshaus-\n\nhaltes. Und nun, da konkrete Vorlagen auf dem Tisch liegen, unterstützt in der Vernehmlassung ein-\n\nzig die SVP die Vorschläge. Nun gibt es wieder Hunderte von Gründen, wieso jetzt kein geeigneter \n\nMoment für eine Lastenverschiebung ist. Meine Damen und Herren, wenn nicht jetzt, wann dann? \n\nDie Bezirke und Gemeinden haben im letzten Jahr gemeinsam statt einem budgetierten Minus von \n\n30 Mio. Franken einen Überschuss von 31 Mio. Franken generiert. Also mit 61 Mio. Franken besser \n\nabgeschlossen, als budgetiert. Dazu konnten die meisten Gemeinden und Bezirke zusätzliche Ab-\n\nschreibungen machen. Es gab auch Aufgabenverschiebungen von unten nach oben, ohne Abgeltung \n\nfür die Bezirke und Gemeinden. Und ja, es schmerzt, 20 Mio. Franken an Lasten zu verschieben, \n\naber das wird es zu jedem Zeitpunkt, auch in zwei oder drei Jahren, wenn der Kanton wieder rote \n\nZahlen schreibt und alle nach einer Lösung schreien. Geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte, \n\nwir tragen die Verantwortung, dass der Kantonshaushalt ins Lot kommt. Nehmen wir sie wahr und \n\nentlasten den Kantonshaushalt nachhaltig. Ich bitte Sie deshalb, sämtliche Spar- und Lastenver-\n\nschiebungsvorlagen anzunehmen. Besten Dank. \n\n \n\nKR Walter Züger: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Vorab möchte ich der Regie-\n\nrung danken, dass sie ihre Aufgabe wahrgenommen und das vorliegende Spar- und Entlastungspro-\n\ngramm ausgearbeitet hat. Dies kam bei den Gemeinden und Bezirken nicht gut an. Aber, wir haben \n\nin diesem Rat einige Aufgaben von unten nach oben übernommen, ohne Preisschild nach unten. \n\nDass nun die Belastungen einseitig nach unten gereicht werden, wie bisher linker Seite gesagt wur-\n\nde, stimmt nicht. Die Gemeinden und Bezirke verfügen – wenn auch ungleich verteilt – über \n\n400 Mio. Franken Eigenkapital. Wobei auch einige kleine Gemeinden über aufgebautes Eigenkapital \n\nverfügen. In diesem Zusammenhang müssten sich auch die Gemeinden die Frage einer Steuerent-\n\nlastung stellen. Wir sprechen immer von der Steuerdisparität, eventuell wurden aber in den Gemein-\n\nden und Bezirken die Hausaufgaben auch nicht richtig gemacht. Vielleicht habt ihr im March Anzei-\n\nger und dem Bote der Urschweiz gelesen, welche ausserordentlichen Abschreibungen in den Ge-\n\nmeinden seit 2001 gemacht wurden. Sie belaufen sich auf beinahe 250 Mio. Franken. Wir bauen \n\neigentlich auch für die Zukunft. Muss denn unsere Generation alles bezahlen, kann denn unsere \n\nGeneration nicht auch mit ordentlichen Abschreibungen handeln? Dieser Aufgabe wäre auch auf \n\nGemeinde- und Bezirksebene gegeben. Soviel zum Jammern über das Thema Steuerdisparität – \n\nSteuerhölle, wie man teilweise hört. Die Hausaufgaben sollten auch auf den unteren Ebenen ge-\n\nmacht werden. Danke. \n\n \n\nKR Luka Markic: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Vor gut einem Jahr stand der Vorsteher \n\ndes Finanzdepartements vor diesem Parlament und erzählte voller Stolz, dass die Regierung über \n\n700 Abbaumassnahmen geprüft habe. Heute, ein Jahr später, stehen wir vor einer Vorlage, die sich \n\nnur noch als ein Häufchen Elend bezeichnen lassen kann. Es ist unglaublich, wie die beiden Regie-\n\nrungsparteien FDP und SVP uns seit Jahren einzulullen versuchen, dass endlich gespart werden \n\nmuss. Wenn die beiden Parteien richtig viel Mut gehabt hätten – hatten sie aber anscheinend nicht \n\n–, hätten sie heute das gesamte Abbaupaket vor diesen Rat gebracht und hätten es bis zum bitteren \n\nEnde verteidigt. Aber anscheinend halten sie selbst nichts von ihren eigenen Versprechen und ihren \n\nAussagen, welche sie vor einem Jahr in diesem Rat gemacht haben. Sie sind eben richtige politische \n\nWindfahnen. Was mich heute aber am meisten stört und der Grund für meine Wortmeldung ist, ist \n\ndas Vorgehen bei der Traktandierung dieser Geschäfte. Vor einem Jahr machte uns der Regierungsrat \n\n– flankiert insbesondere von der FDP – weiss, dass die vorliegende Vorlage ein einziges Gesamtpaket \n\ndarstellt. Man dürfe es nicht teilen und einzelne Massnahmen herausnehmen. Die Abänderungsan-\n\n\n\n \n\n31. Mai 2017 - 266 - \n\nträge der SP-Fraktion kamen dann vor einem Jahr auch extrem schlecht an. Der FDP-\n\nFraktionspräsident KR Dr. Dominik Zehnder lässt sich aus dem damaligen Protokoll wie folgt zitie-\n\nren: „Die FDP-Fraktion ist die Einzige, die hier sagt, dass wir das gesamte Paket, so wie es uns vor-\n\ngelegt worden ist, unterstützen. Wir wollen nicht Rosinen picken.“ Es ist schon interessant, wenn \n\nnicht gar merkwürdig, dass ein Jahr später genau diese Rosinenpickerei, wie sie die Regierung nicht \n\nwollte, doch möglich ist, und zwar auf Seiten der FDP und SVP. Vor einem Jahr, als die SP es so \n\nwollte, war dies nicht möglich. Soviel zum Demokratieverständnis der Regierungsparteien. Wenn \n\nFDP und SVP Mut gehabt hätten, hätten sie heute das Gesamtpaket als ein einziges Paket vor den \n\nRat gebracht und wir hätten diesen Kampf demokratisch, politisch, vor dem Volk und vor den Ge-\n\nmeinden ausgetragen. Dann hätten die Bürgerinnen und Bürger des Kantons Schwyz selbst sagen \n\nkönnen, was sie von diesem Abbaupaket halten, nämlich gar nichts – wie von allen anderen Steuer- \n\nund Abbauvorlagen, die Ihr in den letzten paar Jahren dem Volk vorgelegt habt. Wenn das Volk ge-\n\ngen alle sieben Abbaumassnahmen das Referendum hätte ergreifen wollen, wären 7000 Unterschrif-\n\nten – d.h. sieben einzelne Referenden – nötig gewesen. Dies ist ein rechtstaatliches und demokra-\n\ntiepolitisches Armutszeugnis. Man hätte das Gesamtpaket heute Bach ab schicken müssen, dann \n\nhätte das Volk auch noch darüber befinden können. In diesem Punkt wollten die Regierung und die \n\nRatsleitung der SP aber nicht folgen. Aber die Regierung folgte uns wenigstens materiell: Ein Jahr \n\nnach der ersten Diskussion anerkennt die Regierung selbst, dass ihr Abbaupaket ein Häufchen Elend \n\nist. Und wo gehört ein solches Häufchen Elend hin? Genau, auf den Sondermüll. \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft, das Wort hat Finanzdirektor \n\nLS Kaspar Michel: \n\n \n\nLS Kaspar Michel: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich erlaube mir, auch im Auftrag \n\nmeiner Kollegin und meiner Kollegen, diese Vorlagen, bei denen nun wirklich nichts Undemokrati-\n\nsches zu erkennen ist, sonst müssten Sie mir das erklären KR Luka Markic, in einen grösseren Zu-\n\nsammenhang einzuordnen und geschäftsübergreifende Bemerkungen zu machen. \n\nIm Zuge der Steuergesetzteilrevision wurde klar die Forderung geäussert, dass allfällige Anpassungen \n\nbei den Steuerniveaus auch mit Vorlagen verbunden sein müssen, welche die Ausgabenseite des \n\nkantonalen Staatshaushaltes entlasten. Wir erinnerten Sie damals daran, dass Entlastungen des \n\nStaatshaushaltes durchaus auch zu gerechtfertigten Belastungen der Kommunen führen könnten. \n\nWeil im damals vorgeschlagenen und notabene abgelehnten System die politische Verpflichtung \n\nbestanden hätte, die Steuerfüsse der Gemeinden so anzupassen, dass eine ausgeglichene Rechnung \n\nin den Kommunen garantiert gewesen wäre. Diese Entlastungen haben Aufgabenverzichte, Leis-\n\ntungsreduktionen und Lastenverschiebungen beinhaltet. Die Basis für die verschiedenen Beurteilun-\n\ngen bildete eine Zusammenstellung aus über Hunderten von Massnahmen. Dies habe ich damals \n\nverkündet – aber bestimmt nicht stolz. Ausser vielleicht fünf positiven Abschlüssen in Folge verkün-\n\nde ich nichts mit „Stolz“, KR Luka Markic. Es waren hunderte von Massnahmen, die wir geprüft \n\nhaben. Diese Massnahmen entstanden aus der Erarbeitung von Entlastungsplanungen in den ver-\n\nschiedenen Departementen, aus einer mitgeführten Pendenzenliste von Massnahmen auf Stufe Re-\n\ngierung, sowie vor allem aufgrund von umfangreichen Vergleichsanalysen von Entlastungs- und \n\nSparprogrammen aus anderen Kantonen. Dies war die Methodik, KR Luka Markic, und nicht, dass \n\ndie Regierung, wie Sie suggerieren, mit 700 Massnahmen antrabte, wovon die heute vorgelegten \n\nGeschäfte übrig blieben. Ansonsten können wir einmal eine Auslegeordnung machen, welche der \n\n700 Massnahmen wie bewertet und wie umgesetzt wurden. Dies dürfte aber definitiv nicht in Ihrem \n\nSinn sein – mindestens die Umsetzung. Diese Vergleichsanalyse hat sichergestellt, dass der Kanton \n\nSchwyz im Rahmen der eigenen Massnahmen zur Straffung der Aufwandseite keine Hinweise aus \n\nausserkantonalen Sparvorhaben und Sparumsetzungsbeschlüssen übersehen oder nicht beachtet \n\nhat. Dabei stand nicht die bewertungsfreie und blinde Übernahme im Fokus, sondern die detaillierte \n\nBeurteilung der zahlreichen Massnahmenvorschläge auf ihre Tauglichkeit, Effizienz, Auswirkungen, \n\nNachhaltigkeit und Ergiebigkeit. Vereinfacht gesagt wurden die Vor- und Nachteile des ganzen Mas-\n\nsnahmenkatalogs beurteilt. Selbstverständlich wurden von den Hunderten von Massnahmen, von \n\ndenen viele – wie erwähnt – auch von ausserkantonalen Sparprogrammen übernommen wurden, weit \n\n\n\n \n\n31. Mai 2017 - 267 - \n\nnicht alle als geeignet qualifiziert. So erachteten wir das ausschliessliche Servieren von Suppe zum \n\nNachtessen im Gefängnis nicht als zielführend. Gleichzeitig kamen wir damals zur Erkenntnis, dass \n\nder Kanton Schwyz bei vielen Vergleichspunkten bereits vorausgegangen war oder, dass in anderen \n\nKantonen Sachen weggespart oder reduziert wurden, die es bei uns noch gar nie gab. Von den wei-\n\nterbearbeiteten Massnahmen fielen die meisten in die Anordnungskompetenz der Departemente oder \n\ndes Regierungsrates – das ist der wesentliche methodische Hinweis, KR Luka Markic. Sie wurden \n\ndeshalb gar nie im Parlament beraten, aber trotzdem realisiert. Vor rund einem Jahr, am 25. Mai \n\n2016, hat der Kantonsrat die grundsätzlich umsetzbaren Massnahmen, welche in seine Kompetenz \n\nfallen, im Rahmen des Massnahmenpakets als Teil des Entlastungsprogramms 2014–2017 beraten. \n\nDer Kantonsrat gab der Regierung damals den Auftrag, neun Vorlagen konkret weiter zu bearbeiten \n\nund diese nochmals ins Parlament zu bringen. Heute ist es soweit. Eine der neun Vorlagen, der Be-\n\nzug der Treueprämie als Ferien, wurde inzwischen bei der laufenden Revision des Personalgesetzes \n\nberücksichtig. Bei einer weiteren Massnahme ergab die Nachbeurteilung, dass sie ohne Gesetzesan-\n\npassung direkt vom Regierungsrat umgesetzt werden kann. Es ging dabei um den Bau und Unterhalt \n\nvon Wanderwegen. Deshalb liegen nun noch sieben Sparmassnahmen auf dem Tisch. Diese Vorlagen \n\nhaben den normalen Gesetzgebungs-, respektive Gesetzesänderungsweg genommen: Mitberichtsver-\n\nfahren, Vernehmlassung und Kommissionsberatung. Dazu können Sie nun, ganz demokratisch, Ja \n\noder Nein sagen. Aufgabenverzichte und Leistungsreduktionen fielen mehrheitlich in die Kompetenz \n\nder Departemente oder Regierung. Die durch klare Normen festgelegten Lastenverteilungen – und \n\ndamit auch mögliche Lastenverschiebungen – fallen in der Regel naturgemäss in die Kompetenz des \n\nGesetzgebers, sprich Kantonsrat. So haben Sie heute bei fünf von sieben Vorlagen über eigentliche \n\nLastenverschiebungen zu entscheiden. Bei der Bewertung der Vorlagen bildete für die Regierung die \n\npolitische Realisierbarkeit – und dabei geht es nicht nur ums Überleben einer Vorlage im Kantonsrat, \n\nsondern auch um die Referendumsresistenz – ein zentrales Bewertungskriterium. Die Antworten aus \n\nder Vernehmlassung lassen, wie Sie alle wissen, wenig Spielraum für Interpretationen und sprechen \n\neine deutliche Sprache. Deshalb haben die Anträge der Regierung eine klare Trennlinie: Die Regie-\n\nrung beantragt Ihnen, diejenigen fünf Vorlagen, welche eine Verschiebung der Finanzlasten vom \n\nKanton auf die Gemeinden zur Folge haben, abzulehnen. Die beiden Vorlagen, welche eine Leis-\n\ntungsreduktion, respektive einen Aufgabenverzicht, bedeuten, beantragt Ihnen die Regierung zur \n\nAnnahme. Es obliegt nun – genau wie vor einem Jahr bei der Auftragserteilung – dem Kantonsrat, \n\neine Beurteilung vorzunehmen und insbesondere zu bewerten, ob sich bei knappen Mehrheitsver-\n\nhältnissen das Provozieren einer Volksabstimmung politisch rechtfertigt respektive lohnt. Der Regie-\n\nrungsrat hofft, dass die Kantonsräte diese Ausgangslage in die Meinungsbildung miteinbeziehen.  \n\nZum aktuellen Traktandum 6 kann ich folgendes sagen: Die Vorlage zur Teilrevision des Gesetzes \n\nüber die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV bildet die in finanzieller Hinsicht und in Bezug auf das \n\nEntlastungspotenzial für den Kantonshaushalt ergiebigste Massnahme, es geht um rund 13 Mio. \n\nFranken. In der Vernehmlassung hat der Regierungsrat vorgeschlagen, von einer rein prozentualen \n\nAufteilung von je 50% zwischen Kanton und Gemeinden wegzukommen hin zu einer Verteilung nach \n\nder Einwohnerzahl einer Gemeinde. Eine neue sachgerechte, weil dem Gedanken des Gesetzes über \n\ndie sozialen Einrichtungen (SEG) entsprechende Aufteilung, ist inhaltlich nicht abwegig und grund-\n\nsätzlich durchaus diskutierbar. Sie entspricht einer nachvollziehbaren Gesetzmässigkeit und macht \n\neigentlich Sinn. Die Vernehmlassung zeigte aber, dass ein neuer sachgerechter Kostenteiler bei den \n\nErgänzungsleistungen der AHV/IV sehr deutlich abgelehnt wird, insbesondere von den betroffenen \n\nGemeinden. Auch die Idee einer nach der Meinung des Regierungsrats sehr ungleichen und unge-\n\nrechten Aufteilung nach absoluter Steuerkraft fällt bei den Vernehmlassten sogar total durch und \n\nstösst klar auf Ablehnung – zu 100%. Der Regierungsrat lehnt die Vorlage aufgrund der klaren Ver-\n\nnehmlassungsergebnisse ab – auch weil sie ausserhalb einer minimalen und notwendigen politi-\n\nschen Konsensfindung liegt. Sollte der Kantonsrat trotzdem auf die Vorlage eintreten, spricht sich \n\ndie Regierung dafür aus, dass die Variante Kostenaufteilung nach der Einwohnerzahl einer Gemeinde \n\nweiterverfolgt wird. Die mögliche Aufteilung nach absoluter Steuerkraft der Gemeinden lehnt er ent-\n\nschieden ab. Im Namen des Regierungsrates bitte ich Sie, sowohl diese Vorlage wie auch die Even-\n\ntualvorlage, analog des STAWIKO-Antrages, abzulehnen. Danke. \n\n \n\n\n\n \n\n31. Mai 2017 - 268 - \n\nKRP Christoph Räber: Da die Anträge der Regierung und der STAWIKO identisch sind, stellen wir sie \n\neiner Annahme der Vorlage gegenüber. Sollte die Vorlage angenommen werden, gibt es eine Ab-\n\nstimmung über die Eventualvorlage. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDie Teilrevision des Gesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invali-\n\ndenversicherung wird mit 12 zu 77 Stimmen abgelehnt. Damit erübrigt sich die zweite Abstimmung \n\nzur Eventualvorlage. \n\n \n\n \n\n7. Volksschulgesetz (Kostenbeteiligung an der Volksschule, RRB Nr. 185/2017) (Anhang 6) \n\n \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Adrian Dummermuth, Präsident Kommission für Bildung und Kultur (BKK): Herr Präsident, ge-\n\nschätzte Damen und Herren. Ich fasse die drei Voten betreffend Entlastungsmassnahmen in der \n\nVolksschule zusammen. Die Bildungs- und Kulturkommission hat an ihrer Sitzung vom 29. März \n\n2017 alle drei Vorlagen beraten. Zu Traktandum 7: Eine Reduktion der Kostenbeteiligung des Kan-\n\ntons an der Volksschule von 20% auf 18% des anrechenbaren Aufwandes, dies betrifft ein Verschie-\n\nbungsvolumen von 3.1 Mio. Franken pro Jahr zulasten der Schulträger. Zu Traktandum 8: Der Ver-\n\nzicht auf Kantonsbeiträge an den Bau von Schulanlagen, dies betrifft ein Verschiebungsvolumen von \n\nzirka Fr. 900 000.--. Zu Traktandum 9: Die Veränderung der Kostenteilung im Bereich der Sonder-\n\nschulung von aktuell 50% Kanton und 50% Schulträger, zu neu 40% Kanton und 60% Schulträger. \n\nDies betrifft ein Verschiebungsvolumen von rund 3.2 Mio. Franken pro Jahr zulasten der Schulträger. \n\nDie Kommission ist auf alle drei Vorlagen eingetreten. Die inhaltliche Diskussion konzentrierte sich \n\nauf einige wenige Kernpunkte: Im Zusammenhang mit der vorgeschlagenen Reduktion der Kostenbe-\n\nteiligung des Kantons an der Volksschule stand vor allem die Frage der Einflussnahme, der Steue-\n\nrung und der Verantwortung für die Klassengrössen bzw. die Führung der Anzahl Klassenzüge im \n\nFokus. Diese Frage wird im Kantonsrat zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen der Beantwortung \n\neines parlamentarischen Vorstosses wieder aufgegriffen. Bezüglich des Verzichts auf Beiträge an \n\nSchulanlagen wurden im Wesentlichen die Bedeutung und die Funktion des kantonalen Richtraum-\n\nprogramms für Schulanlagen und die finanzielle Belastung der Schulträger diskutiert. Fallen die \n\nBeiträge des Kantons weg, steigt einerseits die finanzielle Belastung für die Schulträger, andererseits \n\nhat dies auch Auswirkungen auf die Verbindlichkeit des Richtraumprogramms. Ob dies für die \n\nSchulträger von Vor- oder Nachteil ist, wurde innerhalb der Kommission unterschiedlich beurteilt. \n\nBei der Anpassung des Kostenteilers Sonderschule stand die Frage der teils massiven finanziellen \n\nAuswirkungen auf die Schulträger – und zwar auf die grossen wie die kleinen – im Mittelpunkt. Die \n\nKommission hat die Vorlagen vor dem Hintergrund der Vernehmlassungsergebnisse und dem Antrag \n\nder Regierung beraten. Das Verdikt der Kommission zu diesen drei Massnahmen fiel denn auch ein-\n\ndeutig aus. Die Reduktion der Kostenbeteiligung an den Volksschulen sowie die Anpassung des Kos-\n\ntenteilers Sonderschulung werden von der Bildungs- und Kulturkommission einstimmig abgelehnt. \n\nBeim Verzicht auf Beiträge für Schulanlagen votierte die Kommission grossmehrheitlich gegen diese \n\nMassnahme. Die Kommission folgt damit den Anträgen der Regierung. Im Übrigen schliesst sich die \n\nCVP-Fraktion dieser Meinung an. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Erich Suter: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die SVP-Fraktion unterstützt Sparmass-\n\nnahmen im Sinne einer Opfersymmetrie. Mit dem Massnahmenpaket zum Entlastungsprogramm \n\nwäre durchaus ein Lastenverschiebung zu den Gemeinden vertretbar gewesen und in gewissen Punk-\n\nten auch sinnvoll. Eine Reduktion des Kostenbeitrages von 20% auf 18% wäre für viele Gemeinden \n\ntragbar. Die eine oder andere Gemeinde würde dadurch zum Sparen animiert. Betrachtet man die \n\n\n\n \n\n31. Mai 2017 - 269 - \n\nKosten pro Schüler, so ist die Streuung im Kanton sehr breit. In gewissen Gemeinden, nicht nur in \n\nkleinen, könnte optimiert werden – es gibt auch grössere Gemeinden, die sich eine teure Schule \n\nleisten. Dabei ist uns bewusst, dass es für kleine Gemeinden schwieriger ist, Kosten zu optimieren \n\nund Geld einzusparen, führen diese doch bereits heute vielerorts aus Kostengründen Mehrjahrgangs-\n\nklassen. Eine Lastenverschiebung zu den Gemeinden sieht eine Mehrheit der SVP in diesem Punkt \n\nmomentan nicht mehr als gegeben, eine Mehrheit der SVP wird deshalb dem Antrag des Regierungs-\n\nrates folgen. \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Aus der Ratsmitte gibt es keine weiteren Voten. Wir kommen zur Schlussab-\n\nstimmung. Regierung und Kommission lehnen die Vorlage ab. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDie Teilrevision des Volksschulgesetzes wird mit 11 zu 77 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n \n\n8. Kantonsratsbeschluss betreffend Verzicht auf Beiträge an Schulanlagen (RRB Nr. \n\n186/2017) (Anhang 7) \n\n \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Der Sprecher der BKK hat zu diesem Traktandum bereits Stellung genom-\n\nmen. Das Wort ist frei. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Max Helbling: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich spreche im Namen der SVP-\n\nFraktion. Der Regierungsrat hat mit dem vorliegenden Bericht seine Aufgabe erfüllt und schlägt mit \n\ndieser Massnahme vor, das Gesetz über die Beiträge an Schulanlagen ersatzlos zu streichen. Damit \n\nwird die rechtliche Grundlage für die 20% Mitfinanzierung seitens des Kantons an Neu- und Um-\n\nbauten von kommunalen Schulanlagen entzogen. Im Gegenzug will die Regierung in Zukunft auf \n\nverbindliche Auflagen bezüglich des Baus und der Ausstattung von Schulanlagen verzichten. Statt-\n\ndessen würde der Erziehungsrat entsprechende Empfehlungen zuhanden der Schulträger erlassen. \n\nDie SVP äusserte sich in der Vernehmlassung im Sinne der Opfersymmetrie positiv zu diesem Anlie-\n\ngen. Dies aber nur unter der Prämisse, dass es sich nicht nur um eine reine Lastenverschiebung \n\nhandelt, sondern sich in der Praxis auch tatsächlich Einsparmöglichkeiten ergeben. Eine Analyse der \n\nöffentlichen Schulbauten zeigt viel Sparpotenzial. Nach Rücksprache mit den zuständigen Gemein-\n\nderäten war der Kanton in den letzten Jahren mit seinen Auflagen oftmals ein massiver Kostentrei-\n\nber. Die SVP will im Sinne des effizienten Mitteleinsatzes diesen Bereich optimieren und an der \n\nMassnahme BID-11 festhalten. Der Kantonsratsbeschluss muss für dieses Anliegen allerdings weiter \n\nliberalisiert werden. Kollege KR Armin Mächler hat dazu einen Antrag formuliert, der Ihnen vorliegen \n\nsollte. Ich danke Ihnen bereits jetzt für die Unterstützung. \n\n \n\nKR Roger Züger: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Aus liberaler Sicht wäre die-\n\nses Ansinnen grundsätzlich zu unterstützen, denn mit der Annahme des Geschäftes entsteht der \n\nEindruck, dass die Schulträger eigenverantwortlich und unabhängig entscheiden können, wie sie ihre \n\nSchulhäuser bauen wollen. Dafür würden die Beiträge des Kantons gestrichen. Auf den zweiten Blick \n\noffenbart sich aber, dass diese Wahlfreiheit nur beschränkt existiert, da sich der Raumbedarf einer \n\nSchule grundsätzlich durch die Bildungsziele und die pädagogischen Konzepte ergibt. Gemäss \n\nVolksschulgesetz § 23 Abs. 1 haben die Schulträger die Schulen mit geeigneten Räumen, Anlagen \n\nund Einrichtungen auszustatten. Die durch den Regierungsrat, respektive Erziehungsrat festgelegten \n\nAnforderungen an den Bau und die Renovation von Schulhäusern, sprich das Richtraumprogramm, \n\nsind damit als direkte Konsequenz zur Erreichung der Bildungsziele zu betrachten, welche sich nach \n\ndem Wegfall dieser verbindlichen Vorgabe nicht ändern. Das vor allem auch im Hinblick darauf, dass \n\nsich das Richtraumprogramm bereits jetzt nur am unbedingt Notwendigen orientiert. Schulhäuser \n\n\n\n \n\n31. Mai 2017 - 270 - \n\nsind öffentliche Bauten, sie müssen sich an bauliche Vorgaben, z.B. aus dem Energiegesetz, halten \n\nund behindertengerecht sein – unabhängig vom Richtraumprogramm des Regierungsrates. Eine \n\ngrosse Mehrheit der FDP-Fraktion ist der Meinung, dass es sich bei der vorliegenden Vorlage um eine \n\nreine Kostenverschiebung handelt, ohne dass die Schulträger am Ende etwas einsparen oder gar \n\nselbst entscheiden können. Gerade in strukturschwachen Gemeinden, in denen die fehlende Partizi-\n\npation des Kantons erheblich schmerzen würde, könnte sich dies negativ auf die Qualität des Schul-\n\nbetriebes auswirken. Aus diesem Grund unterstützt die FDP mehrheitlich den Antrag des Regie-\n\nrungsrats und empfiehlt das Geschäft zur Ablehnung. \n\n \n\nKR Andreas Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ein Verzicht auf Beiträge an \n\nSchulanlagen ist lediglich eine Kostenverschiebung, wie es der Regierungsrat in seinem Bericht er-\n\nwähnt. Was bringt eine solche Kostenabschiebung? Die Gemeinden könnten in der Folge einzig Kos-\n\nten einsparen, wenn sie die Qualität der Schulbauten weniger hoch gewichten. Genau dies ist das \n\nProblem und sehr entscheidend. Es muss uns ein Anliegen sein, dass auch ärmere Gemeinden \n\nSchulbauten mit allgemeingültigen Standards und Qualitätsvorgaben erstellen können. Hierin liegt \n\ndie Gefahr, weswegen die SP-Fraktion den Antrag von KR Armin Mächler ablehnt. Es ist ein Armuts-\n\nzeugnis, wenn es sich der Kanton nicht mehr leisten kann, Beiträge an die Schulgebäude der Ge-\n\nmeinden zu bezahlen. Deshalb lehnen Sie diese Spar- und Abbaumassnahme ab, genauso wie den \n\nAntrag von KR Armin Mächler, der wohl erst noch gestellt werden wird. \n\n \n\nKR Armin Mächler: Geschätzter Präsident, meine werten Kolleginnen und Kollegen. So viel Aner-\n\nkennung hatte ich schon lange nicht mehr. Mein Antrag wurde ein wenig falsch verstanden. Ich kri-\n\ntisiere nicht die Vorlage als solches. Mir ist bloss aufgefallen, dass es in der alten Version der Vorlage \n\nhiess: „Der Regierungsrat erlässt nach Anhörung des Erziehungsrates Vorschriften über den Bau und \n\ndie Ausstattung der Schulanlagen.“ Neu heisst es: „Der Erziehungsrat erlässt Empfehlungen…“. Ich \n\nbeantrage die Streichung von § 23 Abs. 2. Ich bin der Meinung, der Erziehungsrat kann vieles, aber \n\ner weiss sicher nicht, wie ein Schulhaus gebaut werden muss. Wenn der Kanton keine Beiträge mehr \n\nbezahlt, sollen die Gemeinden selbst entscheiden können, wie sie ihre Schulhäuser bauen wollen. \n\nIch weiss aus eigener Erfahrung, dass es in der Turnerhochburg March bis anhin aus irgendwelchen \n\nGründen nicht möglich war, wenn eine Gemeinde ein Schulhaus bauen wollte, eine grössere Turn-\n\nhalle als eine Doppel-Turnhalle dreifach unterteilt zu bauen. Ich möchte nun vom Bildungsdirektor \n\nwissen, ob dies mit den bisherigen Vorlagen und Vorgaben des Kantons zusammenhängt. Denn in \n\nanderen Kantonen können auch kleine Gemeinden, z.B. in Grosswangen Kanton Luzern, Dreifach-\n\nTurnhallen bauen. Ich halte an diesem Antrag fest, weil er auch eine Bedeutung für die Zukunft hat. \n\nIch bitte den Rat um Zustimmung. Besten Dank. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Bezüglich des Antrags \n\nvon KR Armin Mächler möchte ich festhalten, dass wir im Moment über eine Lastenverschiebung \n\nentscheiden. Die Gemeinden sollen Lasten übernehmen, was insbesondere steuerschwache Gemein-\n\nden stark belasten dürfte. Das ist das alte System – hinlänglich bekannt und vielfach erwähnt. In der \n\nSchule gilt es, Bildungsziele zu erreichen, auch mit den entsprechenden Schulräumen, welche zur \n\nVerfügung gestellt werden müssen. Es ist eine falsche Verstellung, wenn man die Ansicht vertritt, es \n\nsei genau befohlen, was bezüglich Grösse und Dimension der Schulräume zu machen ist. Ich meine, \n\nmich zu erinnern, dass wir im Bezirk Einsiedeln vor kurzem eine Abstimmung über ein neues Schul-\n\nhaus in Trachslau hatten. Dort fand genau letzthin diese Debatte statt. Der Bezirk plante ein Schul-\n\nhaus unter dem Limit des Regierungsrates respektive des Erziehungsrates. Beispielsweise wurde die \n\nTurnhalle einen Meter tiefer geplant als empfohlen. Hier stellt sich sofort die grosse Frage: Werden \n\nunter dieser Prämisse die Beiträge des Kantons noch gesprochen? Die Empfehlung ist gegeben. Die \n\nGemeinden und Bezirke wüssten, was zu machen wäre, was gut und optimal wäre. Ob man die Emp-\n\nfehlung einhält, liegt derzeit bereits im Ermessen der entsprechenden Gemeinwesen. Ich bin der \n\nMeinung, dass man hier und jetzt keine Änderung des Volksschulgesetzes beantragen kann. Ich be-\n\ntrachte diesen Antrag, ad hoc ohne das vorher übliche Gesetzgebungsverfahren das Volksschulgesetz \n\nzu ändern, als nicht zulässig. Der Rat hat über eine Lastenverschiebung zu entscheiden, nicht über \n\n\n\n \n\n31. Mai 2017 - 271 - \n\ndas Gesetz. Es ist eine Empfehlung, eine Streichung von § 23 Abs. 2 Volksschulgesetz ändert nichts \n\nan der Situation. Die Gemeinden haben nach wie vor ihre Freiheiten, soweit und sofern sie die Bil-\n\ndungsziele nicht ausser Acht lassen. Es können natürlich keine Räumlichkeiten zur Verfügung ge-\n\nstellt werden, welche absolut nicht genügen. Die Empfehlungen des Erziehungsrats sind aber nicht \n\nbindend. In diesem Sinne nützt der Antrag von KR Armin Mächler einerseits nichts und andererseits \n\nist er gar nicht zulässig. Danke. \n\n \n\nKR Urs Birchler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich schliesse mich in meiner Emp-\n\nfehlung meinem Vorredner an. Ich hatte bereits im Oktober 2016 mit einer Kleinen Anfrage gewisse \n\nFragen betreffend Schulhausneubauten gestellt. Das Thema war in Einsiedeln gerade sehr aktuell. \n\nWenn ich nun das Wort Empfehlung lese, frage ich mich: Was passiert, wenn diese nicht eingehal-\n\nten wird? Bis anhin hatte das Richtraumprogramm Gültigkeit. Ein Klassenzimmer musste, um ein-\n\nfach eine Zahl zu nennen, 75 Quadratmeter gross sein. Die betreffende Schulbehörde rechnet für \n\nihre Klassenzimmer aber nur mit 65 Quadratmeter. Fliessen in diesem Fall trotzdem Kantonsbeiträ-\n\nge? Wie gross ist der Spielraum? Eine Empfehlung ist für mich unverbindlich. Ich möchte nun vom \n\nBildungsdirektor wissen, wie verbindlich die Empfehlungen am Ende noch sind. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft, das Wort hat Bildungsdirek-\n\ntor RR Michael Stähli: \n\n \n\nRR Michael Stähli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Bei dieser Vorlage geht es um die \n\nFrage, ob sich der Kanton bei der Finanzierung beim Bau von Schulanlagen zurückziehen soll. Falls \n\nJa, ist es folgerichtig, dass der Bau von Schulanlagen nicht mehr an das Richtraumprogramm ge-\n\nbunden ist. Das ist bereits heute geltendes System. Wir haben ein Richtraumprogramm, welches \n\nmassgebend ist für die Bemessung der Kantonsbeiträge. Deshalb gleich zur Frage, was passiert, \n\nwenn jemand die Empfehlungen des Kantons nicht einhält: Es ist ein Richtraumprogramm. Es gibt \n\nvor, wie die räumlichen Gefässe sein sollten, damit auch in infrastruktureller Hinsicht eine mögliche \n\nAngleichung besteht. Weicht jemand davon ab, dann nimmt er nach heutigem System eine Kürzung \n\nder Beiträge in Kauf. In der Praxis läuft es so, dass ein Schulträger zuerst sein Projekt anmeldet und \n\nden Bedarf nachweisen muss. Das führt mich zur Frage von KR Armin Mächler: Der Bedarf muss \n\nplausibel ausgewiesen sein. Danach erfolgt zuerst eine provisorische, später eine definitive Beitrags-\n\nzusicherung. So stellt sich das Ablaufprozedere beim heutigen System mit den Beiträgen des Kan-\n\ntons und dem Richtraumprogramm dar. Wenn sich der Kanton nun finanziell zurückzieht, ist es \n\nauch sinnvoll, dass er im Rahmen des Richtraumprogramms keine Vorgaben mehr macht. Um si-\n\ncherzustellen, dass es beim Bau von Schulhäusern unter den Gemeinden keine massiven Abwei-\n\nchungen gibt, werden lediglich Empfehlungen abgegeben. Diese Empfehlungen orientieren sich am \n\nheutigen Richtraumprogramm, sind aber nicht mehr verbindlich. Ohne Zahlungen entfällt die Zu-\n\ngriffsmöglichkeit des Kantons. Die Empfehlungen sollen einfach sicherstellen, dass die Vergleich-\n\nbarkeit der Schulträger bezüglich Infrastruktur gegeben ist. Sollte der Kanton aber feststellen, dass \n\ndie Schulträger die Empfehlungen des Erziehungsrates beim Bau von Klassenzimmern aus Kosten-\n\ngründen massiv missachten – z.B. statt 65 Quadratmeter nur 45 Quadratmeter grosse Unterrichts-\n\nräume bauen – müsste das Volksschulgesetz gegebenenfalls nochmals angepasst werden. \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Wir kommen zur Abstimmung. Ich bin zwar kein Jurist aber im Gegensatz zu \n\nKR Dr. Bruno Beeler erachte ich den Antrag von KR Armin Mächler als zulässig. Er bedeutet eine \n\nÄnderung der heute debattierten Vorlage, ändert hingegen nichts an der geltenden Gesetzgebung. \n\nWir werden vor der Schlussabstimmung über diesen Antrag entscheiden. \n\n \n\nKR Andreas Meyerhans: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Das ist materiell et-\n\nwas anderes. Ich bin der Meinung, dass es hier um zwei verschiedene Sachen geht. Wenn die Kan-\n\ntonsbeiträge weiterhin fliessen und die Empfehlungen gestrichen sind, entspricht dies einer anderen \n\nAusgangslage. Deshalb müsste KR Armin Mächler für sein Anliegen eine Motion einreichen, damit \n\ndas Anliegen von KR Armin Mächler separat behandelt werden kann. Ich betrachte den Antrag von \n\n\n\n \n\n31. Mai 2017 - 272 - \n\nKR Armin Mächler nicht als Abänderung des bestehenden Antrags. Ich bin der Meinung, das würde \n\nbedeuten, dass wir in Zukunft keine Empfehlungen haben aber weiterhin Geld fliesst. \n\n \n\nRR Michael Stähli: Meines Erachtens müsste vorab über den Grundsatz entschieden werden, ob sich \n\nder Kanton aus der Mitfinanzierung des Baus von Schulanlagen zurückzieht oder nicht. Wenn Ja, \n\nentfällt auch der Antrag von KR Armin Mächler. Dieser würde nur zum Tragen kommen, wenn sich \n\nder Kanton zurückzieht und nur noch Empfehlungen abgibt. Demzufolge schlage ich vor, dass zuerst \n\ndie Grundsatzabstimmung durchgeführt und anschliessend allenfalls über den Antrag von KR Armin \n\nMächler abgestimmt wird. \n\n \n\nKR Herbert Huwiler: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Mit Blick auf ähn-\n\nliche Abstimmungen im Rat unterstütze ich den Kantonsratspräsidenten klar. Der Antrag muss im \n\nRahmen der Detailberatung dieses Gesetzes zulässig sein. Bei der Detailberatung eines Gesetzes \n\nkönnen Anträge auf Streichung gestellt werden. Nichts anderes ist der Antrag von KR Armin Mäch-\n\nler. Ich weiss nicht, wieso KR Dr. Bruno Beeler der Meinung ist, dass dies nicht gehen soll. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident. Wenn Sie das aktuelle Volksschulgesetz betrachten, § 23 \n\nAbs. 2, steht dort, dass die Regierung die Vorschriften erlässt und der Erziehungsrat dazu angehört \n\nwird. Die Regierung schlägt in ihrem Antrag vor, dass in Zukunft nur noch der Erziehungsrat hier \n\ntätig würde. Was nun KR Armin Mächler beantragt, ist eine Streichung der beantragen Änderung der \n\nRegierung, dann bleibt es so, wie es derzeit im Gesetz steht. Das würde bedeuten, dass wir wieder \n\nzur heutigen Ausgangslage zurückkommen. So eine Unordnung dürfen wir als Legislative nicht pro-\n\nduzieren. \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Besten Dank für diese Ausführungen. Wir lösen das Problem gemäss Vor-\n\nschlag von RR Michael Stähli. Als erstes wird darüber entschieden, ob der Kantonsratsbeschluss \n\neine Mehrheit findet. Falls dies der Fall ist, entscheiden wir über den Antrag von KR Armin Mächler, \n\nd.h., wer in Zukunft zum Raumprogramm Erläuterungen erlässt, oder dass zum Raumprogramm gar \n\nkeine Erläuterungen mehr erlassen werden. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Kantonsratsbeschluss betreffend Verzicht auf Beiträge an Schulanlagen wird mit 25 zu 61 \n\nStimmen abgelehnt. Der Antrag von KR Armin Mächler und eine Abstimmung sind somit hinfällig. \n\n \n\n \n\n9. Volksschulgesetz (Kostenteiler im Bereich Sonderschulung, RRB Nr. 187/2017) (Anhang 8) \n\n \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Der Kommissionssprecher KR Adrian Dummermuth hat bereits bei Trak-\n\ntandum 7 zum aktuellen Traktandum 9 Stellung genommen. \n\n \n\nKR Max Helbling: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich spreche nochmals kurz im \n\nNamen der SVP-Fraktion. Die Vernehmlassung zu dieser Vorlage hat gezeigt, dass wenig Potenzial \n\nbesteht, dass diese angenommen wird. Trotzdem zur Erinnerung: Die SVP stand mit Verweis auf die \n\nOpfersymmetrie auch während der Vernehmlassung immer hinter der Teilrevision des Volksschulge-\n\nsetzes. Nun ist eine Mehrheit der SVP-Fraktion der Meinung, dass dieser Grundsatz thematisch nicht \n\nmehr gegeben ist. Wir werden mehrheitlich an dieser Forderung nicht mehr festhalten. Zudem han-\n\ndelt es sich tatsächlich nur um eine reine Lastenverschiebung, was bei der SVP keine Begeiste-\n\nrungsstürme auslöste. Die SVP-Fraktion wird deshalb die Regierung mehrheitlich unterstützen und \n\ndie Anpassung des Volksschulgesetzes ablehnen. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\n\n\n \n\n31. Mai 2017 - 273 - \n\nDas Volksschulgesetz (Kostenteiler im Bereich Sonderschulung) wird mit 11 zu 77 Stimmen abge-\n\nlehnt. \n\n \n\n \n\n10. Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz (RRB Nr. 188/2017) (Anhang 9) \n\n \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR René Baggenstos, Präsident Kommission für Raumplanung, Umwelt, Verkehr (RUVKO): Ge-\n\nschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Die Vorlage beruht auf einem Auf-\n\ntrag, den wir am 25. Mai 2016 dem Regierungsrat übergaben. Sie betrifft das Einführungsgesetz \n\nzum Gewässerschutz vom 19. April 2000. Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen die Streichung \n\nder Beitragspflicht des Kantons von 20% der anrechenbaren Kosten. Auch § 37b und § 38c im Ge-\n\nwässerschutzgesetz würden gestrichen. Seit 2011 hat der Kanton Schwyz in diesem Bereich Beiträ-\n\nge von 1.25 Mio. Franken geleistet, rund Fr. 200 000.-- pro Jahr. Für die Zukunft muss man davon \n\nausgehen, dass pro Jahr Beiträge von rund Fr. 100 000.-- gesprochen würden. Die Vorlage basiert \n\nauf der konsequenten Umsetzung des Verursacherprinzips, wie beispielsweise bei der Spezialfinan-\n\nzierung der Abfallversorgung. Die Auswirkungen der Gesetzesänderungen wären, dass Abwasserbau-\n\nwerke von Privaten nicht mehr länger durch den Kanton subventioniert würden. Die Abwasserrech-\n\nnungen der Bezirke und Gemeinden würden mehr belastet, dasselbe gilt für die Belastung der Ab-\n\nwässerverbände. Gleichzeitig gäbe es eine Entlastung unserer Staatsrechnung. In der Vernehmlas-\n\nsung, an der sich neben den Gemeinden und Bezirken auch CVP, FDP, SVP, GLP und SP nebst den \n\nGerichten und den öffentlich-rechtlichen Anstalten und Verbänden beteiligten, sprachen sich \n\n34 Vernehmlasser gegen die Vorlage aus, sieben waren dafür und zehn enthielten sich einer Mei-\n\nnungsäusserung. Die RUVKO hielt an ihrer Sitzung fest, dass die unsoziale Lastenverschiebung zum \n\nVerbraucher gegen die Vorlage spricht. Eine steuerliche Verrechnung wäre aus Sicht der RUVKO \n\nsozialer. Des Weiteren handelt es sich nicht um eine Sparmassnahme, sondern um eine blosse Las-\n\ntenverschiebung vom Kanton zu den Gemeinden. Die Leidtragenden wären die kleinen, finanz-\n\nschwachen Gemeinden. Kommt hinzu, dass Fr. 100 000.-- ein zu kleiner Betrag sei, um den Kanton \n\nzu retten. Für die Vorlage sprechen die verursachergerechte Verlagerung der Kosten, dass der Kanton \n\nim vorliegenden Zusammenhang keine Subventionen mehr tragen muss, dass die Berechnung und \n\nAbschätzung der Beitragszusicherungen administrativer Aufwand ist, der eingespart werden kann, \n\nund dass auch wir im Kanton Schwyz in einer Situation sind, wo jeder Rappen zählt. Die RUVKO \n\nkam am Ende mehrheitlich zum Schluss, dass sie entgegen der Empfehlung des Regierungsrates für \n\neine Annahme der Vorlage plädiert. Ich erinnere da nochmals daran, dass es ein 75%-Quorum \n\nbraucht, damit kein obligatorisches Referendum zustande kommt, sollte diese Gesetzesänderung \n\ngutgeheissen werden. Die FDP-Fraktion schliesst sich der Meinung der RUVKO bezüglich der An-\n\nnahme der Vorlage an. Dies hauptsächlich wegen der verursachergerechten Umverlagerung der Kos-\n\nten. Zudem machen für die FDP auch kleine Einsparungen Sinn. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Markus Vogler: „Sei sparsam, koste es, was es wolle.“ Oder: „Es wird anders, aber nicht besser.“ \n\nDas sind keine philosophischen Zitate, sondern passende Aussagen zur Schieflage, in der sich der \n\nKanton Schwyz momentan befindet. Wie schon bei den vorherigen Traktanden und den zwei nach-\n\nfolgenden geht es auch hier um Lastenverschiebungen und nichts anderes. Wir müssen leider fest-\n\nstellen, dass bei diesen Traktanden eine grosse Unstimmigkeit besteht. Leider ist auch die RUVKO \n\nmit einer knappen Mehrheit für die Annahme der Teilrevision zum Gewässerschutzgesetz. Die CVP-\n\nFraktion sieht dies ganz anders: Bereits an der Kantonsratssitzung im Mai 2016 sprach sich die CVP \n\nganz klar gegen die vorliegende wie auf die übrigen Lastenverschiebungsmassnahmen aus. An dieser \n\nMeinung hat sich zwischenzeitlich nichts geändert – im Gegenteil. Die klaren und deutlichen Resul-\n\ntate der Vernehmlassung und das deutlich bessere Resultat der Rechnung 2016 bestärken uns noch \n\n\n\n \n\n31. Mai 2017 - 274 - \n\nin unserer Meinung. Die CVP-Fraktion wird deshalb auch diese Massnahme einstimmig ablehnen. \n\nSchlagworte wie „Opfersymmetrie“, oder „verursachergerecht“ greifen für uns viel zu kurz und sind \n\nnicht zielführend. Auch der Regierungsrat hat gestützt auf die Vernehmlassungsantworten inzwi-\n\nschen auch erkannt, dass diese Massnahme keine Mehrheit finden wird. Er empfiehlt deshalb ihre \n\nAblehnung. Zu guter Letzt ist es für die CVP unverständlich bzw. nicht nachvollziehbar, dass man \n\neiner solchen Vorlage im Wissen darum, dass die laufenden beitragsberechtigten GEP-Projekte bis \n\nim Jahr 2020 abgeschlossen sind, zustimmen kann. Das Sparpotenzial liegt jährlich zwischen \n\nFr. 50 000.--, oder wie es der Kommissionspräsident sagte, maximal Fr. 100 000.--. Sparen oder – \n\nbessergesagt – optimieren, ist auch für die CVP ein zentrales Thema, aber nicht auf diese Weise und \n\nnicht auf Kosten der finanzschwachen Gemeinden. Die einzige Wirkung, die nach Aussen erzielt \n\nwerden kann, ist eine Volksabstimmung (bei einem unsinnigen Ja von weniger als 75% der Stim-\n\nmenden). Dabei dürfte jedem klar sein, dass diese ein Vielfaches mehr kosten würde, als was wir \n\neinsparen könnten. Ob das mit sparen zu tun hat, überlasse ich jedem einzelnen. Ich bitte Sie, ge-\n\nschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte, einen echten Sparbeitrag zu leisten und diese sowie die \n\nnächsten zwei Vorlagen abzulehnen, um dem in der Vernehmlassung geäusserten Ansinnen zu folgen \n\nund damit dem Willen des Volkes gerecht zu werden. Danke. \n\n \n\nKR Bruno Nötzli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die Mehrheit der SVP unterstützt \n\ndie Meinung der Regierung, dass eine Lastenverschiebung vom Kanton auf die Gemeinden oder Be-\n\nzirke in diesem Fall nicht sinnvoll ist. Die Kosten von Fr. 50 000.-- bis 100 000.-- werden, wie be-\n\nreits gehört, in Zukunft sowieso eher rückläufig sein, da die Anzahl der beitragsberechtigten Projekte \n\nzurückgeht. Das Gewässerschutzgesetz aus dem Jahr 1991 und die Gewässerschutzverordnung von \n\n1998 verlangen, dass ein möglichst hoher Anteil der Abwässer ausserhalb des Siedlungsgebietes \n\neffizient gereinigt wird. Das bringt abgelegenen Gebieten grosse Investitionen in Leitungen und An-\n\nlagen. Aus diesem Grund ist eine Kostenbeteiligung des Kantons gerechtfertigt. In der Vernehmlas-\n\nsung wurde die Lastenverschiebung vom Kanton auf die Gemeinden und Bezirke von einer überwie-\n\ngenden Mehrheit abgelehnt. In diesem Sinne möchte ich Sie bitten, der Regierung zu folgen und die \n\nVorlage abzulehnen. \n\n \n\nKR Elsbeth Anderegg Marty: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Eigentlich ist \n\nmein Votum nun müssig. Ich schliesse mich der Meinung meines Vorredners an, wie auch der Mei-\n\nnung von KR Markus Vogler. \n\n \n\nKR Marcel Föllmi: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Das meiste wurde bereits \n\ngesagt. Ich rufe Ihnen aber nochmals in Erinnerung: Es geht um Fr. 50 000.-- oder ein klein wenig \n\nmehr – auch Kleinvieh macht Mist. Aber, wen betrifft diese Massnahme wirklich? Es betrifft die pe-\n\nripheren, schlecht erschlossenen Gebiete in unserem Kanton: Landwirtschaftsbetriebe oder Touris-\n\nmusgebiete, wie den Hoch-Etzel, wo es sich nicht lohnt, das Gebiet der öffentlichen Kanalisation \n\nanzuschliessen. Für die Umsetzung eines Kanalisationsanschlusses müssten sechsstellige Beträge \n\naufgeworfen werden. Das Verursacherprinzip muss klar weiterverfolgt und wenn möglich umgesetzt \n\nwerden. In diesem Fall aber, wo vier bis fünf Parteien eine Kleinabwasseranlage betreiben müssen, \n\nist es unverhältnismässig. Deshalb bitte ich Sie, schliessen Sie sich meinen Vorrednern an und ver-\n\nsenken Sie diese Vorlage. \n\n \n\nKR Marcel Buchmann: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Kurz ein paar Informationen \n\nzum Fluss von Staatsfinanzen. Laut dem vorliegenden RRB sind die Auslagen beim Gewässerschutz, \n\ninsbesondere bei Abwasseranlagen und Sanierungen ausserhalb des Baugebietes, über Spezialfinan-\n\nzierungen zu finanzieren. Das heisst, über Gebühren. Ich höre ständig, dass die Gebühren in diesem \n\nKanton laufend steigen. Deshalb müsste man nun auch einmal von rechter Seite Ja sagen zu einer \n\nGebührenerhöhung in den betreffenden Gemeinden. Wie die Kollegen KR Marcel Föllmi und \n\nKR Bruno Nötzli bereits erwähnten, betrifft es meist abgelegene Gebiete und diese gehören in der \n\nRegel zu einer Nehmergemeinde. Wenn eine Nehmergemeinde die Spezialfinanzierung nicht mehr \n\nausgeglichen gestalten kann, weil sie ansonsten überhöhte Gebühren verlangen müsste, wird ihr dies \n\n\n\n \n\n31. Mai 2017 - 275 - \n\nim innerkantonalen Finanzausgleich ausgeglichen bzw. dazugeschlagen. Das, was Ihr meint, ist eine \n\nSchachtel ohne Deckel und Boden. Es ist nützt nichts, letztlich bezahlt wieder der Steuerzahler. Der \n\nKanton und die Gebergemeinden kommen für den Ausfall auf, den man nun meint, mit diesen \n\nFr. 50 000.-- pro Jahr einzusparen. Es handelt sich um einen Leerlauf. \n\n \n\nKR Dr. Rudolf Bopp: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die Grün-\n\nliberalen haben sich bereits in der Vernehmlassung für die Vorlage ausgesprochen. Wir sprechen uns \n\nfür eine konsequente Umsetzung des Verursacherprinzips im Bereich Abwasser ein. Es ist aus unse-\n\nrer Sicht sachgerecht, dass die Kosten von Bezirk und Gemeinden oder je nach Organisation durch \n\ndie Abwasserverbände getragen werden. Auch in diesem Fall gilt das Äquivalenzprinzip. Es kann \n\nnicht in jedem Fall beigezogen werden, aber gerade hier wäre es ein wichtiger Grundsatz. Das Ab-\n\nwasser ist keine kantonale Aufgabe, dafür gibt es – wie gehört – Verbände und wird über Gebühren \n\nfinanziert. Aus Sicht der GLP macht es keinen Sinn, Randregionen über diesen Umweg zu unterstüt-\n\nzen. Dafür gibt es den kantonalen Finanzausgleich und andere transparentere, effizientere und wirk-\n\nsamere Instrumente. Bei dieser Vorlage geht es letztlich nicht ums Sparen, denn es ist richtig, dass \n\ndiese Kosten so oder so anfallen und bloss verschoben werden. Der Betrag ist ebenfalls nicht welt-\n\nbewegend. Vom Grundsatz her können aber Aufgabenverschiebungen sinnvoll sein und zu einer Ent-\n\nflechtung der Aufgaben bzw. zu einer Vereinfachung der Abläufe führen. Dies unterstützen wir aus \n\nliberaler Sicht. Wir sind uns aber auch bewusst, dass wir wegen eines Betrags von Fr. 50 000.-- bis \n\nFr. 100 000.-- keine Abstimmung provozieren wollen. Die Grünliberalen werden sich demzufolge bei \n\nder Abstimmung der Stimme enthalten. \n\n \n\nKR Paul Schnüriger: Geschätzter Präsident, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen. KR Dr. Rudolf \n\nBopp hat es eben zusammengefasst: Es geht hier nicht mehr um die Sanierung des Staatshaushaltes \n\nund was richtig oder falsch ist. Es geht um einen relativ kleinen Betrag und darum, ob es zu einer \n\nVolksabstimmung kommt. Bitte berücksichtigen Sie dies bei der nachfolgenden Abstimmung. \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. Das Wort hat nun Umweltdi-\n\nrektor RR René Bünter. \n\n \n\nRR René Bünter: Herr Präsident, geschätzte Ratsmitglieder. Auf die Vor- und Nachteile dieser Vorla-\n\nge muss ich nicht mehr gross eingehen. Für die Befürworter steht das Verursacherprinzip im Vorder-\n\ngrund, in diesem Falle kann nicht von einem Leerlauf gesprochen werden, ansonsten wären auch \n\nalle anderen Prinzipien ein Leerlauf. Für die Gegner der Vorlage ist der Betrag für eine Sanierung des \n\nStaatshaushaltes zu gering. Ich bitte Sie einmal mehr zu bedenken, dass es sich beim vorliegenden \n\nEntlastungsprogramm zu Beginn um ein Gesamtpaket handelte und es weiterhin als Gesamtpaket \n\nbetrachtet werden muss. Die Regierung hat bei ihrem Entscheid für oder gegen die Vorlage den Ver-\n\nnehmlassungsantworten der Gemeinde- und Bezirksvertreter mehr Gewicht gegeben als den im Kan-\n\ntonsrat vertretenen Parteien. Noch eine Klarstellung zur Abstimmung: Es sind nicht 75% für eine \n\nVolksabstimmung massgebend. Zuerst braucht es eine Zustimmung von mindestens 50% im Rat, \n\ndamit das obligatorische Referendum gilt. Bezüglich der Abstimmungskosten: Die Abstimmung über \n\ndiese Vorlage würde nicht separat durchgeführt sondern zusammen mit anderen. Dies generiert so \n\noder so Kosten. Dies ist letztlich Demokratie. Dagegen ist niemand hier drin. Die Regierung bean-\n\ntragt die Ablehnung dieser Massnahme. Vielen Dank. \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft, wir kommen zur Schlussab-\n\nstimmung. Hier möchte ich nochmals ausdrücklich darauf hinweisen, dass es eine Dreiviertels-\n\nMehrheit der an der Abstimmung Teilnehmenden, welche zustimmen, damit das Geschäft dem fa-\n\nkultativen Referendum unterliegt.  \n\nEs braucht aber grundsätzlich eine Mehrheit hier im Rat, damit es überhaupt dem Stimmbürger \n\nvorgelegt wird. Findet die Vorlage im Rat keine Mehrheit, wird sie dem Bürger nicht vorgelegt. Sie \n\nkönnen jetzt entscheiden: Mehrheit Ja oder Nein. Eine allfällige Volksabstimmung wurde themati-\n\nsiert. Ich werde den Eindruck nicht los, dass eine mögliche Mehrheit dafür verantwortlich gemacht \n\n\n\n \n\n31. Mai 2017 - 276 - \n\nwerden soll, dass es eine Volksabstimmung gibt. Dies ist nicht mein Demokratieverständnis, was ich \n\nklar zum Ausdruck bringen möchte. Wenn eine Mehrheit das möchte – darüber kann man geteilter \n\nMeinung sein –, ist es die Mehrheit, die bestimmt. Allenfalls kann anschliessend das Volk dazu – sei \n\nes via obligatorischem oder fakultativem Referendum – auch noch dazu Stellung nehmen. Das ist \n\nDemokratie, so wie ich sie schätze und wertschätze. \n\n \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDie Änderung des Einführungsgesetzes zum Gewässerschutzgesetz wird mit 25 zu 62 Stimmen ab-\n\ngelehnt. Damit kommt es zu keiner Volksabstimmung. \n\n \n\n \n\n11. Kantonsratsbeschluss über die Aufhebung des Gesetzes über die Wohnbau- und Eigentums-\n\nförderung (RRB Nr. 189/2017) (Anhang 10) \n\n \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR René Baggenstos, Präsident Kommission für Raumplanung, Umwelt, Verkehr (RUVKO): Ge-\n\nschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Es geht nun um die Aufhebung des \n\nGesetzes über die Wohnbau- und Eigentumsförderung. Das Gesetz soll ein Instrument zur Förderung \n\nvon preisgünstigem Wohnbau sein. Es soll eine Verbilligung von Wohnkosten, insbesondere der Miet-\n\nzinse, geben. Des Weiteren soll eine Abkopplung der subventionierten Wohnungen vom hypothekari-\n\nschen Referenzzinssatz stattfinden. Wichtig zu wissen: Diese Zusatzverbilligungen, die in Anspruch \n\ngenommen werden, sind A-fonds-perdu-Beiträge, welche nicht zurückerstattet werden müssen. Es \n\ngibt zwei Kategorien von Zusatzverbilligungen: ZV-1 und ZV-2. ZV-1-Verbilligungen stehen allen Per-\n\nsonen, auch ohne besondere Voraussetzungen, zur Verfügung. ZV-2 steht für eine erhöhte Zusatzver-\n\nbilligung, z.B. für Betagte, Invalide, Pflegebedürftige, Pflegepersonal und Personen in Ausbildung. \n\nZV-1 können wir in dieser Diskussion ausser Acht lassen. Dieses Programm ist abgeschlossen, dort \n\nkönnen keine Beträge eingespart werden. Wir sprechen also allein von den ZV-2-\n\nZusatzverbilligungen. Die Beiträge in dieser Kategorie setzten sich wie folgt zusammen: Der Bund \n\nbezahlt pro Jahr 1.2% der Anlagekosten eines Objektes pro Jahr. Falls sich der Kanton mit einem \n\nmindestens gleich hohen Betrag an den Kosten beteiligt, bezahlt auch der Bund nochmals 0.6% \n\ndazu. Total würden solche Wohnbauten dann mit 2.4% unterstützt. Seit 2005 hat der Kanton \n\nSchwyz so 4.6 Mio. Franken ausbezahlt. Damit beim Beenden diese Zusatzverbilligungen keine Här-\n\ntefälle generiert werden, ist eine vierjährige Übergangsfrist vorgesehen. Diese Übergangsfrist genügt \n\nlaut Regierungsrat, weil es sich bei den Vergünstigungen um keine wohlerworbenen Rechte handelt. \n\nDie Leistungsempfänger wurden bei allen Verfügungen darauf hingewiesen, dass sich die Leistungen \n\nnach den Bestimmungen dieses Gesetzes richten und geändert werden können. Die Folge einer Ge-\n\nsetzesaufhebung wäre, dass die Subventionen für die betroffenen Personen nur noch bei 1.2% statt \n\nden bisherigen 2.4% lägen. Das Einsparpotenzial würde nicht sofort anfallen, sondern erst nach der \n\nerwähnten Übergangsfrist von vier Jahren – sprich im Jahr 2022. Im Jahr 2027 würden die Einspa-\n\nrungen dann so oder so wegfallen, da das Gesetz bis 2027 befristet ist. Wir sprechen also von kumu-\n\nliert rund Fr. 130 000.--, die eingespart werden könnten. Eine weitere Folge könnte sein, dass die \n\nErgänzungsleistungen erhöht werden, weil die Höhe der Mietzinse bei der Berechnung der Ergän-\n\nzungsleistungen berücksichtig werden. Wenn der persönliche Aufwand für den Mietzins steigt, be-\n\nsteht gegebenenfalls auch Anrecht auf mehr Ergänzungsleistungen. Dies wurde während der RUVKO \n\nSitzung diskutiert. Die Gegner der Vorlage sind der Meinung, dass es hier vor allem um Personen mit \n\nbeschränktem Einkommen gehe und der Spareffekt nur bescheiden ausfalle, welcher durch die \n\nKompensation mit weiteren Instrumenten des Sozialsystems noch geringer ausfallen könnte. Die \n\nBefürworter sind der Meinung, dass sich die Marktlage seit der Einführung des Gesetzes insbesonde-\n\nre im Zinsumfeld verändert habe und deshalb die Aufhebung dieses alten Gesetzes durchaus ver-\n\ntretbar sei. Ausserdem fliessen vom Bund weiterhin 1.2% Subventionen. Weiter wurde festgehalten, \n\n\n\n \n\n31. Mai 2017 - 277 - \n\ndass die finanzielle Lage des Kantons absolute Kostendisziplin erfordere. Härtefälle aufzufangen, sei \n\nnicht Aufgabe der Zusatzverbilligungen, dafür gäbe es das Sozialsystem. Gleichzeitig erhalten die \n\nGemeinden mit dem neuen Planungs- und Baugesetz (PBG) die Möglichkeit, selbständig Leistungen \n\nzur Wohnbau- und Eigentumsförderung einzuführen. Es wird als sinnvoll erachtet, den Gemeinden \n\ngrösstmögliche Autonomie zu überlassen, da diese ihren lokalen Wohnungsmarkt besser kennen und \n\nindividuell reagieren können. Viel diskutiert war auch die Frage, ob die vierjährige Übergangsfrist \n\nüberhaupt rechtlich durchsetzbar sei. Die RUVKO kam zum Schluss, dass es jedem Betroffenen frei \n\nsteht, Rechtsmittel zu ergreifen und die Angelegenheit durch das Verwaltungsgericht prüfen zu las-\n\nsen. Die Vorlage wurde unter Berücksichtigung von verwaltungsrechtlichen Aspekten entwickelt. \n\nDanach ist der Widerruf von Verfügungen zulässig. Ein Präjudiz gibt es bis heute allerdings nicht – \n\neine Garantie für die Rechtmässigkeit des Vorgehens gibt es allerdings nicht. Die RUVKO folgt \n\nmehrheitlich dem Antrag des Regierungsrates und unterstützt das Geschäft. Auch hier gilt es, das \n\n75%-Quorum zu erreichen, wenn ein obligatorisches Referendum verhindert werden soll – sofern \n\nüberhaupt eine 50%-Zustimmung zustande kommt. Die FDP-Fraktion unterstützt grossmehrheitlich \n\ndie Meinung der RUVKO und des Regierungsrates und ist für die Annahme dieser Vorlage. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Dr. Karin Schwiter: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich durfte – oder musste – in den \n\nletzten 14 Jahren hier im Rat schon einige Kürzungs- und Abbauideen diskutieren. Heute ist voraus-\n\nsichtlich für lange Zeit das letzte Mal, dass ich in diesem Saal im Namen der SP-Fraktion ein politi-\n\nsches Statement abgebe. Bei dieser Vorlage musste ich mich noch einmal zu Wort melden, denn in \n\nSachen Fiesheit haut diese Kürzungsmassnahme der Messskala schlicht den Deckel weg. Diese Vor-\n\nlage will die letzten mageren Beiträge wegstreichen, die wir in unserem Kanton überhaupt noch in \n\ngünstige Wohnungen investieren. Und wem streichen wir dieses Geld? Wenn wir diese Kürzungs-\n\nmassnahme umsetzten, streichen wir 165 Personen ihren monatlichen Mietzuschuss. 137 davon \n\nsind Rentnerinnen und Rentner, und weitere 25 Personen – und damit sind es dann praktisch alle – \n\nsind IV-Rentner. Und alle haben ein Haushaltseinkommen von unter Fr. 50 000.--, ansonsten kä-\n\nmen sie nicht in den Genuss dieser Zuschüsse. Wir holen dieses Geld ausgerechnet bei den ärmsten \n\nRentnern und IV-Betroffenen. Wenn wir ihnen die Beiträge streichen, verlieren die Leute gleich dop-\n\npelt Geld, weil dann auch der Bund seinen Äquivalenzbeitrag streicht – der Kommissionssprecher \n\nerwähnte es. Besonders fies ist an dieser Massnahme auch, dass wir den Leuten diese Beiträge zu-\n\ngesichert hatten. Es brauchte für die juristisch-technischen Abhandlungen im RRB zirka drei Seiten, \n\num zu erklären, warum man jemandem etwas versprechen und dann trotzdem sagen kann, man wol-\n\nle sich nicht daran halten. Wir haben es gehört, selbst nach drei Seiten Abhandlung kann nach Aus-\n\nkunft der Kommission nicht definitiv beantwortet werden, ob diese Massnahme vor Gericht stand-\n\nhält. Aber unabhängig davon ist die SP-Fraktion ganz klar der Ansicht, dass, wenn der Staat eine \n\nZusicherung macht, er zu diesen Beiträgen stehen muss und nicht im Nachhinein seine Zusicherung \n\nwieder zurücknehmen darf. Wahrscheinlich kostete allein die Zeit, welche die Juristinnen beim Kan-\n\nton für die Abklärungen benötigten, mehr Geld, als wir hier unter dem Strich (in Anführungszeichen) \n\neinsparen wollen. Was lässt sich mit dieser Massnahme tatsächlich herausholen? Geteilt durch die \n\nfünf Jahre geht es pro Jahr im Schnitt um Fr. 25 000.--. Dies müssen wir in Relation stellen: Im \n\nHerbst hat der Kantonsrat entschieden, dass wir von den Firmen keine kostendeckenden Steuern \n\nwollen. Eine einzige Firma wurde mit 3 Mio. Franken quersubventioniert. Das Geld wurde dieser \n\nFirma praktisch in den Rachen geworfen. Einer Firma, die in jenem Jahr 600 Mio. Franken Gewinn \n\nerwirtschaftete. Sie werden mir nun entgegnen, dies sei ein alter Zopf und ich würde wieder einmal \n\nmasslos überdramatisieren. Selbstverständlich, wenn es Ihre einzige Sorge ist, ob Ihr Butler am \n\nSonntagmorgen zu Hause schon das Laub aus dem Pool gefischt hat, mag diese Vorlage mässig \n\nwichtig sein. Wenn ich aber eine dieser Rentnerinnen oder IV-Bezüger bin, die um das Existenzmi-\n\nnimum herumkrebsen, dann spielen Fr. 100.-- Zuschuss an die Miete sehr wohl eine Rolle. Kommt \n\ndazu, dass rund die Hälfte dieser Leute schon heute unter dem Existenzminimum lebt und mit Er-\n\ngänzungsleistungen unterstützt werden muss. Wenn wir die Kantonsbeiträge streichen und ein Teil \n\nder Bundesbeiträge wegfällt, wird die Miete dieser Leute nicht günstiger. Wer bezahlt dann die Er-\n\n\n\n \n\n31. Mai 2017 - 278 - \n\ngänzungsleistungen? Nicht der Bund oder allein der Kanton, es sind zu einem markanten Anteil die \n\nGemeinden. Mindestens in der Hälfte der Fälle käme es bei einer Aufhebung dieses Gesetzes zu \n\neiner Lastenverschiebung auf Kosten der Gemeinden – eine versteckte Abschiebung, aber trotzdem \n\neine Abschiebung. Zusammengefasst halte ich fest, dass bei diesem einst grossartig angekündigten \n\nAbbauprogramm der Berg für einmal keine Maus, sondern eine richtig fiese Ratte geboren hat. Eine \n\nRatte, die in der Vorratskammer der Ärmsten auch noch die letzten Brotkrumen frisst. Deshalb \n\nschlage ich Ihnen vor, killen wir diese Ratte, bevor sie Schaden anrichtet, und lehnen wir diese Mas-\n\nsnahme ab. \n\n \n\nKR Bruno Hasler: Herr Präsident , geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Meine Vorrednerin \n\nhat das meiste bereits erwähnt. Ich möchte aber noch erwähnen, dass am Ende des Tages mit dieser \n\nVorlage nichts eingespart wird. Wir verlieren Fr. 130 000.-- an Bundesgeldern und dürfen einigen \n\nBetroffenen den Ausgleich über die Ergänzungsleistungen bezahlen. Die CVP-Fraktion lehnt die Ge-\n\nsetzesaufhebung über die Wohnbau- und Eigentumsförderung ab. \n\n \n\nKR Thomas Hänggi: Herr Präsident, geschätzte Anwesende. Grundsätzlich ein erfreulicher Sachver-\n\nhalt: Wir dürfen bei der zu diskutierenden Vorlage über die Abschaffung eines Gesetzes diskutieren. \n\nWir durften in letzten Zeit eher selten zusammenkommen und, statt neue Gesetze zu machen, dür-\n\nfen wir deregulieren. Dies ist grundsätzlich erfreulich. Die ganze Vorlage – und dies ging aus den \n\nvorherigen Wortmeldungen nicht genug hervor – beinhaltet vier sehr positive Punkte. Die Systematik \n\ndieses veralteten Gesetzes mit den Direktzahlungen wird durch die PBG-Revision – wofür das Ver-\n\nnehmlassungsverfahren läuft (Mehrwertabschöpfung, § 36 Abs. 1 Bst. i) – ganz klar präzisiert: Die \n\n20% Abschöpfung darf für gesamtheitliche raumplanerische Massnahmen und Anreize eingesetzt \n\nwerden, d.h. auch für Wohnbauförderungsmassnahmen. Zusätzlich wird heute über einen Zusatz im \n\nPBG, § 21 Abs. 3, befunden, der die Gemeinden ermächtigt, dass sie bei Bedarf Wohn- und Eigen-\n\ntumsförderung betreiben dürfen – und zwar im Rahmen einer Kann-Formulierung. Dies kann im Sinn \n\ndes Föderalismus für jede Gemeinde eine Chance sein, muss aber nicht. Wohnbauförderung ist klar \n\nSache der Gemeinden.  \n\nEs ist klar, dass mit einer Karenzfrist von vier Jahren und dem klaren Hinweis in den entsprechen-\n\nden Verfügungen, dass diese Zahlungen nicht automatisch wiederkehrend sind, die Beitragsredukti-\n\non sehr moderat ist.  \n\nWir gehen davon aus, dass 165 Personen von den Folgen betroffen sind. Davon erhalten 77 Perso-\n\nnen Ergänzungsleistungen, was auch richtig ist, es soll niemand in Not geraten. Und mit dieser Vor-\n\nlage gerät auch niemand in Not, denn über die Ergänzungsleistungen werden die Ausfälle aufgefan-\n\ngen.  \n\nBeim Ersparnispotenzial handelt es sich um keine panische Sparübung. Aber geschätzte Anwesen-\n\nde, es hat mit Disziplin nichts zu tun, wenn man die Regierung auf die Anklagebank stellt, von ihr \n\nvorgängig die Entwicklung von Sparmassnahmen fordert und dann eine nach der anderen ablehnt. \n\nIch möchte darauf hinweisen, dass der Kantonsrat im letzten September eine Motion über die Ge-\n\nsetze zur Förderung des kantonalen gemeinnützigen Wohnbaus aus dem sozialistischen Lager vis-à-\n\nvis, mit 23 zu 70 Stimmen ablehnte. Als Konsequenz müsste man sagen, dass wir den Weg des \n\nalten KWEG verlassen und über das PBG einen neuen Weg gehen. Diese Anreize können dann in der \n\nzeitlichen Tiefe über Jahrzehnte helfen. Die SVP-Fraktion steht aus den eben genannten Gründen \n\neinstimmig für die Abschaffung des vorliegenden Gesetzes ein und unterstützt somit den Antrag der \n\nRegierung. Ich möchte ausserdem dazu Stellung nehmen, dass wir Bürgerlichen, wie eben von KR \n\nDr. Karin Schwiter gehört, so böse sein sollen. Wir geben gerne von Herzen aus, was andere verdient \n\nhaben. Sparen Nein danke. So interpretiere ich das Leitprogramm der SP. Das Oppositionsklavier \n\nhat genau vier Tasten. Taste 1: zu Tode sparen; Taste 2: immer zulasten der Schwächeren; Taste 3: \n\ndie bösen Bürgerlichen (namentlich SVP und FDP) und die Taste 4: Tiefsteuerpolitik. KR Dr. Karin \n\nSchwiter hat zwei von vier Tasten angesprochen. Geschätzte Anwesende, wenn wir heute von KR \n\nLuka Markic hören, dass wir hier drin lallen, so wäre ich froh, wenn einmal von Eurer Seite gesamt-\n\nheitliche strategische Ansätze kommen würden, die mehrheitsfähig sind, und nicht ein Wunschkon-\n\nzert, wie es von KR Leo Camenzind formuliert wurde. Ein Wunschkonzert muss auch finanziert wer-\n\n\n\n \n\n31. Mai 2017 - 279 - \n\nden. Schliesslich möchte ich darauf hinweisen, dass ein Klavier 88 Tasten hat – im Gegensatz zu \n\nEurem Instrument, welches immer auf denselben vier Tasten bespielt wird. Es ist komplizierter, auf \n\nallen Tasten zu spielen, aber es ist auch gesamtheitlicher und man kann zwischendurch eine Oktave \n\nrauf oder runter gehen. Vielen Dank für die Unterstützung dieser Abschaffung. \n\n \n\nKR Marcel Föllmi: Geschätzter Präsident, geschätzte Anwesende. Ich will noch kurz etwas zum \n\nSachthema sagen. Um was geht es wirklich? Wir haben ein über 20 Jahre altes Gesetz, welches bald \n\nauslaufen wird. Wir können heute entscheiden, ob wir es jetzt auflösen oder ob es in ein paar Jahren \n\nauslaufen soll. Wenn wir es heute auflösen, entfallen gewisse Bundessubventionen, wie Sie auf Sei-\n\nte 8 im RRB nachlesen können. 77 Personen erhalten dann wahrscheinlich zusätzlich Ergänzungs-\n\nleistungen. Ich stehe auch fürs Sparen ein, aber das hat nichts mit sparen zu tun. Wir schneiden die \n\nUnterstützung  an einem Ort ab und müssen diese dann an einem anderen wieder geben. Am meis-\n\nten stört mich an dieser Gesetzesvorlage das Bestehenbleiben der 0.2 FTE/Stellenprozente (RRB \n\nSeite 10). Der Staatsapparat wird nicht schlanker. Meine Damen und Herren, Geld von links nach \n\nrechts zu schieben, ist nicht sparen. Wir bringen Unruhe, die es einfach nicht braucht. Es sind die \n\nSchwächsten unserer Gesellschaft, die hier ein paar Franken bekommen. Das Gesetz läuft sowieso \n\naus. Ich denke, es handelt sich hier um einen Streit um des Kaisers Bart. Aus diesem Grund emp-\n\nfehle ich die Ablehnung dieser Massnahme. \n\n \n\nKR Walter Züger: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Der Franken aus Bern hat \n\ndenselben Zahler, wie der, der vom Kanton kommt. Dies darf man in dieser Diskussion nicht verges-\n\nsen. Oft lautet die Regel: Subventionen abholen. Am Ende bezahlt aber alles derselbe, nämlich der \n\nBürger. Ich möchte nochmals auf das 75%-Quorum aufmerksam machen. Die Diskussion um die \n\nNotwendigkeit einer unverhältnismässigen Volksabstimmung ist dieselbe wie am Vormittag. Dort \n\nkamen Ihnen SVP und FDP entgegen, nun wäre es an der Zeit, dass die Ratslinke einen Schritt ent-\n\ngegen kommt. \n\n \n\nKR Paul Furrer: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ein Votum zu KR Thomas Hänggi: Ich \n\nkann nicht Klavier spielen. Wenn Ihr Noten lesen und Klavier spielen könnt, gönne ich Euch das. \n\nAber wenn Ihr auch nicht Noten lesen könnt, bitte ich Euch, nicht auf der Opposition herum zu ha-\n\ncken. Wenn Du davon sprichst, dass die Ausfälle über die Ergänzungsleistungen aufgefangen wer-\n\nden, bitte ich Dich, einen genauen Blick auf diese Zahlungen zu werfen. Für einen Einpersonen-\n\nHaushalt sind dies maximal Fr. 1100.-- und bei einem Zweipersonen-Haushalt Fr. 1300.-- Mietzu-\n\nschüsse. Dies ist bei vielen nicht kostendeckend. Wenn sie über einen anderen Weg noch ein paar \n\nFranken bekommen, um ihre Kosten zu decken, ist es ein Trugschluss zu behaupten, damit wäre \n\nalles bezahlt. Am Ende springt die Sozialhilfe ein. Diese muss die Rentner – falls diese nicht den \n\nfehlenden Betrag zuspricht –auf ihre alten Tage dazu bewegen, ihre Wohnung zu verlassen, um sich \n\netwas Günstigeres zu suchen. Zu behaupten, die Ausfälle würden generell über Ergänzungsleistun-\n\ngen kompensiert, stimmt schlichtweg nicht. \n\n \n\nKR Markus Hauenstein: Auch ich bin ehrlich gesagt nicht so musikalisch und kann nicht Klavier \n\nspielen. Aber ich kann Ihnen versichern, dass zumindest die CVP immer denselben Ton anschlägt. \n\nMir kam zu Ohren, dass man uns unterstellt, wir hätten unsere Position gewechselt. Ich möchte da-\n\nrauf hinweisen, dass wir uns bereits in der Vernehmlassung für eine Ablehnung dieser Massnahme \n\nausgesprochen haben. Mir kam ebenfalls zu Ohren, dass wir bei der Motion M 1/16, gemeinnütziger \n\nWohnungsbau, durchblicken liessen, wir seien dagegen. Die CVP hat sich immer klar für die Förde-\n\nrung des gemeinnützigen Wohnungsbaus ausgesprochen. Wir teilten aber dort die Meinung des Re-\n\ngierungsrates, dass man keine zusätzlichen Gesetze schaffen sollte. Wir versuchen, über das neue \n\nBau- und Planungsgesetz Anreize zu schaffen. Dies zur Klarstellung. Danke. \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. Das Wort hat Volkswirt-\n\nschaftsdirektor RR Andreas Barraud. \n\n \n\n\n\n \n\n31. Mai 2017 - 280 - \n\nRR Andreas Barraud: Herr Präsident, geschätzte Damen, geschätzte Herren. Es wurde viel gesagt. \n\nVorneweg: Für die von der Auflösung des in Frage stehenden Gesetzes betroffenen 165 Personen \n\nliegen Lösungen auf dem Tisch. Wenn wir dieser Vorlage zustimmen würden, müssten wir uns kein \n\nGewissen machen, diese Personen in der Wüste stehen zu lassen. Ich möchte auch klar festhalten, \n\ndass wir hier nicht mehr von einer Leistungsverschiebung sprechen, es geht vorliegend um einen \n\nklaren Aufgabenverzicht. So lautete damals auch der Parlamentsauftrag für die Regierung. Der Auf-\n\ntrag an die Regierung war ganz klar, ein Sparpaket mit verschiedenen Massnahmen zu erstellen. Die \n\nRegierung informierte das Parlament und die Parteien im Rahmen der Vernehmlassung und der Dis-\n\nkussionen immer wieder über die Entwicklung des Sparpaketes. Im November 2014 beantragte die \n\nRegierung mit der Beantwortung der Motion M 10/15 die Ausarbeitung von Rechtsgrundlagen zu \n\nAusgabenverzicht und Lastenverschiebungen. Damals gehörte die Aufhebung der Wohnbauförderung \n\nbereits zum Paket. Das Geschäft wurde im Rahmen des Entlastungsprogramms im letzten Sommer \n\nim Kantonsrat behandelt. Damals hat dieses Parlament – in der alten Zusammensetzung – dem Re-\n\ngierungsrat klar den Auftrag erteilt, die Rechtsgrundlagen auszuarbeiten, um dieses Gesetz aufzuhe-\n\nben. Dies war ein Auftrag, den wir wahrgenommen haben. Das Ergebnis, RRB Nr. 189/2017, liegt \n\nnun bei Ihnen auf dem Tisch. Verständlicherweise wollte die SP mit einer Motion der Auflösung die-\n\nses Gesetzes Gegensteuer geben. Wie bereits gesagt: Im September hat eben genau dieses Parla-\n\nment – in der neuen Zusammensetzung – diese Motion mit 23 zu 70 Stimmen nicht erheblich er-\n\nklärt – es ging damals um eine neues Gesetz. Für mich war die Botschaft klar, dass man keine neu-\n\nen Gesetze will. Gleichzeitig blieb der Auftrag bestehen, das Gesetz über die Wohnbauförderung \n\naufzuheben. In diesem Sinn haben wir weitergearbeitet. Es wurde nun viel dazu gesagt. Der Kom-\n\nmissionspräsident hat den Inhalt fachlich sehr gut dargelegt.  \n\nDie Frage der Übergangsfrist ist rechtlich geklärt – auch wenn hierfür drei Seiten benötigt wurden. \n\nOb dabei nur Juristinnen mitarbeiteten, kann ich nicht sagen, vielleicht waren auch ein paar gute \n\nJuristen daran beteiligt. Es gibt genügend greifbare Instrumente auf Stufe Bund, Kanton und insbe-\n\nsondere auch Gemeinden, die bei der Wohnbauförderung in der Verantwortung stehen. So kann bei \n\nden betroffenen Personen auch in Zukunft die notwendige Sicherheit gewährleistet werden. Die Re-\n\ngierung beantragt Ihnen – weil es um die Dokumentation des Sparwillens geht –, dieser Vorlage zu-\n\nzustimmen und das Gesetz aufzuheben. Dieses Gesetz wird teilweise ins Planungs- und Baugesetz \n\nund auf andere Grundlagen überführt. Die RUVKO stimmte dem Antrag der Regierung mehrheitlich \n\nzu. Und wie erwähnt, wenn im Parlament fundamental an der eigenen Vernehmlassungsantwort fest-\n\ngehalten wird, wird eine Volksabstimmung–wie von KR Paul Schnüriger heute Morgen angesprochen \n\n– provoziert. Bedenken Sie dies bei der Abstimmung, ob man das will oder über den eigenen Schat-\n\nten springt. Ich hoffe, dass – wie bei der Gewässerschutzabstimmung – ein 75%-Quorum erreicht \n\nwerden kann. Danke. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Kantonsratsbeschluss über die Aufhebung des Gesetzes über die Wohnbau- und Eigentumsför-\n\nderung wird mit 47 zu 43 Stimmen angenommen.  \n\nDas 75%-Quorum wurde nicht erreicht, die Vorlage unterliegt dem obligatorischen Referendum.  \n\n \n\n \n\n12. Kantonsratsbeschluss betreffend Kündigung der Vereinbarung über die interkantonale Zu-\n\nsammenarbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen (RRB Nr. 190/2017) (Anhang \n\n11) \n\n \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Adrian Dummermuth, Präsident Kommission für Bildung und Kultur (BKK): Herr Präsident, ge-\n\nschätzte Damen und Herren. Beim Kantonsratsbeschluss betreffend Kündigung der Vereinbarung \n\nüber die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen handelt es \n\nsich um die letzte Vorlage im Rahmen des Entlastungsprogrammes 2014–2017. Seit Inkraftsetzung \n\n\n\n \n\n31. Mai 2017 - 281 - \n\ndieser Vereinbarung im Jahr 2010 leistete der Kanton Schwyz aufgrund seines ermittelten Besu-\n\ncheranteils Beiträge an überregionale Kultureinrichtungen in Zürich, z.B. Opernhaus, und Luzern, \n\nz.B. KKL. Die Beiträge fliessen an bedeutende und grosse Kulturhäuser, wie es sie im Kanton \n\nSchwyz in dieser Dimension und Reputation nicht gibt. Die Beiträge des Kantons Schwyz bewegten \n\nsich in der letzten Abrechnungsperiode, welche jeweils drei Jahre umfasst, zwischen 1.8 Mio. und \n\n2.1 Mio. Franken. Für die Abrechnungsperiode 2016–2018 beträgt der Aufwand 1.8 Mio. Franken \n\npro Jahr, wobei rund 1.3 Mio. Franken nach Zürich und gut Fr. 500 000.-- nach Luzern fliessen. In \n\nder Vorlage beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat die Kündigung dieser Vereinbarung per \n\n31.  Dezember 2021. Mit dieser Kündigung enthebt sich der Kanton Schwyz der gesetzlichen Ver-\n\npflichtung zur finanziellen Abgeltung der überregionalen Kultureinrichtungen. Mit diesem Austritt \n\nwird die Möglichkeit geschaffen, diese Abgeltung in Zukunft auf freiwilliger Basis aus Mitteln des \n\nLotteriefonds zu leisten. Mit diesem Austritt würde die Laufende Rechnung des Kantons Schwyz ab \n\n2021 jährlich um 1.8 Mio. Franken pro Jahr entlastet. Formell wichtig ist die Bemerkung, dass sich \n\nder vorliegende Antrag der Regierung ausschliesslich auf die Kündigung der Vereinbarung bezieht. \n\nDie Kompetenz über die Verwendung der Lotteriegelder und damit allfälliger zukünftiger freiwilliger \n\nBeiträge liegt bei einem Austritt aus der Vereinbarung alleine bei der Regierung. Die Kommission für \n\nBildung und Kultur ist auf die Vorlage eingetreten und hat sich mehrheitlich für den Austritt aus der \n\nKulturlastenvereinbarung ausgesprochen. Die Kommission unterstützt damit den Antrag der Regie-\n\nrung. Für die Kommissionsmehrheit ist ein Austritt finanzpolitisch gerechtfertigt, wie auch unter \n\nkulturpolitischen Aspekten vertretbar. Aus finanzpolitischer Sicht handelt es sich um einen Leis-\n\ntungsverzicht und nicht um eine Lastenverschiebung auf die Gemeinden und Bezirke. Der Lotterie-\n\nfonds verfügt auf absehbare Zeit über ausreichende Mittel, auch würde eine solche Finanzierung die \n\nkantonale Kulturförderung nicht gefährden. Die Staatskasse hingegen würde um einen substanziel-\n\nlen jährlichen Beitrag entlastet. Vor dem Hintergrund der auf die von der Regierung in Aussicht ge-\n\nstellten freiwilligen Beiträge in bisheriger Höhe ist eine Mehrheit der Kommission der Meinung, dass \n\ndie überregionalen Kultureinrichtungen nicht gefährdet werden. Das Argument des Trittbrettfahrer-\n\ntums entfällt damit. Auch andere Kantone wie Obwalden und Nidwalden leisten freiwillige Beiträge. \n\nIm Übrigen beabsichtigt auch der Kanton Zug, den Kulturlastenausgleich in Zukunft aus dem Lotte-\n\nriefonds zu finanzieren. Bezüglich eines allfälligen Austritts aus der Kulturlastenvereinbarung liegen \n\naber seitens des Kantons Zug noch keine Aussagen vor. Auch wenn in der Kommission durchaus \n\nkritische Stimmen zum Stellenwert überregionaler Kultureinrichtungen und der Mitfinanzierung des \n\nKantons Schwyz laut wurden, so wird die Leistung von freiwilligen Beiträgen in der Kompetenz der \n\nRegierung doch grossmehrheitlich unterstützt. Die Kommissionsminderheit lehnt im Wesentlichen \n\naus staats- und kulturpolitischen Überlegungen einen Austritt ab und befürchtet einen unnötigen \n\nImage- und Vertrauensverlust sowie eine Schwächung der Kultur bzw. der kulturellen Institutionen \n\nund Angebote. Auch werden allfällige Kollateralschäden in anderen Bereichen der interkantonalen \n\nZusammenarbeit befürchtet. Zudem wird die solide gesetzliche Finanzierungsgrundlage der überre-\n\ngionalen Kultureinrichtungen aufgehoben. In Zukunft ist es dem Regierungsrat überlassen, ob und in \n\nwelcher Höhe Beiträge geleistet werden. Steigt der Kanton Schwyz aus, ist nicht nur die Finanzie-\n\nrung unsicher, sondern das ganze Konstrukt der Kulturlastenvereinbarung steht auf dem Prüfstand. \n\nIn der Kommission wurde schliesslich auch die Frage erörtert, wieso diese Kulturlastenvereinbarung \n\ngekündigt werden muss, um Mittel aus dem Lotteriefonds entnehmen zu können. Die Argumentation \n\nder Regierung, dass für die Erfüllung von öffentlich-rechtlichen Aufgaben gemäss Bundesverfassung \n\nund Geldspielgesetz keine Lotteriegelder verwendet werden dürfen, wurde aus juristischer Sicht \n\nnochmals bestätigt. Es obliegt schlussendlich dem Parlament zu beurteilen, ob es sich bei diesem \n\nAustritt um einen vertretbaren minimalinvasiven Eingriff oder um eine unnötige und blutige Operati-\n\non handelt. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Martin Brun: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche im Namen der SVP-\n\nFraktion. Zur interkantonalen Zusammenarbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen trat \n\nder Kanton Schwyz 2005 bei. Schon zu Beginn wurden das Bedürfnis und die Notwendigkeit dieses \n\n\n\n \n\n31. Mai 2017 - 282 - \n\nKonkordates in Frage gestellt. Die Bevölkerung von Obwalden und Nidwalden hat dasselbe abge-\n\nlehnt. Nachdem im 2011 eine Motion zur Kulturlastenvereinbarung als erheblich erklärt wurde, \n\nmusste der Regierungsrat mit den Kantonen Zürich und Luzern nachverhandeln. 2013 wurde im \n\nParlament entschieden, die Beiträge zu kürzen. Das Konkordat stand wie gesagt immer wieder zur \n\nDiskussion und hat sich eigentlich zu einer Krücke entwickelt. Zu Beginn war der Solidaritätsgedan-\n\nke beim NFA auch noch nicht so strapaziert wie heute, nachdem wir nun fast das Vierfache, sprich \n\nüber 180 Mio. Franken bezahlen müssen, Tendenz steigend. Die SVP ist der Meinung, die Bezah-\n\nlung der NFA-Gelder sei ausreichend. Den Betrag von 1.8 Mio. Franken können wir einsparen. Er \n\nsoll von den Besuchern getragen werden, welche die betreffenden Kultureinrichtungen auch nutzen. \n\nDie Gemeinden werden nicht mit einer Lastenverschiebung belastet. Ich glaube auch nicht, dass \n\nnach Auflösung der Vereinbarung die Kulturinteressierten aus dem Kanton Schwyz, welche zirka 2% \n\nder Besucher ausmachen, in Luzern vor dem KKL stehenbleiben und Popcorn essen müssen. Diese \n\nwerden trotz Auflösung eingelassen. Die SVP unterstützt den Antrag der Regierung zur Kündigung \n\ndieses überregionalen Kulturlastenausgleichs. Die SVP legt dem Regierungsrat aber nahe, die Kasse \n\ndes Lotteriefonds nicht mit der Finanzierung von überregionalen Kultureinrichtungen auszuhöhlen, \n\ninsbesondere wenn NFA-Nehmerkantone profitieren. Die SVP möchte die Lotteriegelder innerhalb \n\ndes Kantons Schwyz verwendet wissen: Für unsere Kulturschaffenden, für unsere Sport- und Ju-\n\ngendförderung. Ansonsten stehen wir bald auch vor einem Scherbenhaufen. Ich danke für Ihre Un-\n\nterstützung. \n\n \n\nKR Dr. Simon Stäuble: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich \n\nnehme gleich zu Beginn Bezug auf meinen Vorredner bezüglich des NFA Arguments, denn dieses \n\nzieht in diesem Falle definitiv nicht. Im Rahmen der NFA-Vorbereitung wurde klar definiert, dass die \n\nFinanzierung von überregionalen Kultureinrichtungen durch die mitbenutzenden Kantone über ver-\n\nbindliche Abgeltungszahlungen stattzufinden haben und nicht innerhalb des NFA. Dies bedeutet \n\nauch, dass wir als Geberkanton Kultureinrichtungen nicht per se unterstützen – es brauch zusätzli-\n\nche Abkommen. Entsprechend wurde der Bereich der überregionalen Kultureinrichtungen auch als \n\neiner der neun Bereiche der interkantonalen Zusammenarbeit in der Bundesverfassung festgehalten. \n\nWie erwähnt, leisten wir als Kanton seit 2010 an die Kantone Zürich und Luzern unsere Beiträge. \n\nDies, weil sie zentralörtliche Leistungen anbieten, welche der Kanton Schwyz unmöglich selbst leis-\n\nten oder aufbauen könnte. Dazu bezahlen wir innerkantonal, unabhängig einer interkantonalen Kul-\n\nturförderung, rund 1 Mio. Franken aus dem Lotteriefonds. Dieser Beitrag steht aber nicht zur Debat-\n\nte. Im Mai 2013 passierte dann Wesentliches: Exponenten der FDP forderten einen Austritt aus der \n\nVereinbarung, was das Parlament aber mit 23 zu 71 Stimmen klar ablehnte. Das Parlament wollte \n\nim Mai 2013 diese Vereinbarung klar weiterführen. Neben SP und CVP hat insbesondere auch die \n\nSVP grossmehrheitlich gegen den Austritt aus der Vereinbarung votiert. In diesem Zusammenhang \n\nscheint die Medienmitteilung der SVP interessant. Dort steht geschrieben, man habe diese Vereinba-\n\nrung längst abschaffen wollen und aufgezeigt, dass sie unnütz sei, die anderen Parteien hätten dies \n\naber bisher verhindert. An der Kantonsratssitzung im Mai 2013 wurde zum möglichen Austritt aus \n\nder Kulturlastenvereinbarung eine Abstimmung unter Namensaufruf durchgeführt. Dem Protokoll der \n\ndamaligen Sitzung liegt die Liste bei. Ein genauer Blick darauf zeigt, dass die SVP mit 10 zu 22 \n\nStimmen gegen den Austritt stimmte. Die SVP wollte den interkantonalen Kulturlastenausgleich \n\ndamals beibehalten. Wenn man nun jetzt innerhalb der SVP-Fraktion nichts mehr davon wissen will, \n\ndass man gegen den Austritt war, dann grenzt dies – entschuldigen Sie bitte den Ausdruck – an poli-\n\ntischen Alzheimer. Es stellt sich deshalb die Frage: Inwiefern hat sich die Situation seit damals ver-\n\nändert, dass ein Austritt nun notwendig ist? Die Argumente sind noch immer dieselben. Die Kan-\n\ntonsräte grossmehrheitlich auch. Im Falle einer Kündigung entfällt die gesetzliche Verpflichtung, sie \n\nwird mit einer freiwilligen Abgabe ersetzt. Zuständig ist der Regierungsrat. Der Kantonsrat überlässt \n\nes dem Willen des Regierungsrats, ob und in welchem Umfang künftig Gelder gesprochen werden. \n\nDieser Entscheid ist in Zukunft von der Zusammensetzung des Regierungsrats und vom Füllungszu-\n\nstand des Lotteriefonds abhängig. Da stellt sich die Frage, wie die Kantone Luzern und Luzern eine \n\nlangfristige Kulturplanung machen sollen, wenn sie nicht wissen, wieviel Geld sie bekommen. Zur \n\nwechselnden Haltung der SVP: Sie will in Zukunft überhaupt keine Gelder mehr sprechen. Es geht \n\n\n\n \n\n31. Mai 2017 - 283 - \n\nnicht allein um die Kündigung der Vereinbarung, sondern darum, überhaupt keine Gelder mehr nach \n\nZürich und Luzern zu entrichten. Wenn wir dies als Kanton zulassen, müssen wir uns schon fragen, \n\nob wir noch ein verlässlicher Partner sind. Kann man mit uns Abmachungen treffen, die dann ein-\n\nfach wieder gekündigt werden, wenn wir meinen, das Geld zurückhalten zu müssen. Ich erinnere Sie \n\nan das grosse Wehklagen in diesem Rat, als der Kanton Luzern aus dem PHZ-Konkordat ausgetreten \n\nist. Dabei fielen Worte wie „unzuverlässig“ oder „kein Partner“. Wollen wir im selben Licht stehen \n\nund dieselben Fehler machen? Das Argument des Trittbrettfahrers ist meiner Meinung nach nicht \n\nvom Tisch. Wollen wir als Kanton den kulturellen Standortvorteil von Luzern und Zürich nutzen und \n\ngleichzeitig keinen Rappen daran aus der Staatskasse bezahlen? Sind wir mit diesem Image dann \n\nfür zukünftige Verhandlungen mit unseren Partnerkantonen gerüstet? Das sind alles Fragen, die Sie \n\nsich stellen müssen. Die Kündigung dieser Vereinbarung ist nur der erste Schritt. Danach wird es \n\nExponenten geben, welche auch die Zahlungen aus dem Lotteriefonds anfechten wollen. Da macht \n\ndie Mehrheit der CVP nicht mit, sie spricht sich klar gegen eine Kündigung der Vereinbarung über \n\nden Kulturlastenausgleich aus. \n\n \n\nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die SVP-Fraktion hat in der letzten \n\nhalben Stunde zwei interessante Bemerkungen gemacht: Erstens hat sie festgestellt, dass wir musi-\n\nkalisch sind. Denn ich kann behaupten, dass ich mehr als vier Tasten des Klaviers drücken kann. \n\nZweitens war es für mich sehr interessant zu hören, was die wahren Absichten der SVP-Fraktion \n\nsind. Man will keine Gelder mehr in überregionale Kultureinrichtungen fliessen lassen. Wir diskutie-\n\nren heute aber nur über den Ausstieg. Was bedeute ein Ausstieg für die Schwyzer Kulturlandschaft: \n\nDer Regierungsrat hat aufgezeigt, dass über den Lotteriefonds während zehn Jahren eine Finanzie-\n\nrung gewährleistet ist. Was passiert danach? Werden die Gelder ganz gestrichen oder trifft es die \n\nSchwyzer Kulturlandschaft? Beides hätte negative und problematische Auswirkungen für die Kunst \n\nund Kultur im Kanton Schwyz. Daneben ist eine weitere Frage zu bedenken: Was bedeutet dieser \n\nAustritt staatspolitisch? Für mich persönlich – da spreche ich auch für die SP-Fraktion – ist es nicht \n\nsinnvoll, einen Ausstieg zu propagieren, der am Ende mehr Probleme schafft, als er löst. Die SP \n\nstellt sich ganz klar gegen den Austritt. Danke. \n\n \n\nKR Marlene Müller: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Um es gleich vorneweg \n\nzu nehmen, die Liberalen schätzten, was die Kulturschaffenden tun, und wollen auch weiterhin eine \n\nvielfältige und breite Kultur, die uns allen zur Verfügung steht. Kultur darf auch etwas kosten. Die \n\nFrage ist hier, wieviel? Wir wollen nicht auf dem Buckel der kantonalen Kulturschaffenden und der \n\nkantonalen Sportförderung sparen. Trotzdem ist die FDP mit dem Vorschlag der Regierung einver-\n\nstanden. Dies, weil die Regierung ihre Solidarität zu den überregionalen Kulturanbietern mit der \n\nMöglichkeit von Zahlungen aus dem Lotteriefonds aufrechterhalten wird. Damit die Finanzierung von \n\nrund 1.8 Mio. Franken für die Kulturlastenvereinbarung künftig aus Mitteln des Lotteriefonds be-\n\nzahlt werden kann, muss die Vereinbarung gekündigt werden. Dies gibt das Bundesrecht vor. Weil \n\nsich die Kulturlastenvereinbarung auf ein verbindliches Konkordat stützt, ist für die Finanzierung \n\nüber den Lotteriefonds ein Austritt aus der Kulturlastenvereinbarung notwendig. Aber, der Lotterie-\n\nfonds besteht aus drei Förderprogrammen. Gelder für die Kultur- wie auch die Sportförderung inner-\n\nhalb des Kantons sind davon nicht betroffen. Der Kanton Schwyz steht mit dieser Frage übrigens \n\nnicht allein da. Auch in anderen Kanton werden die Kulturlasten ebenfalls aus dem Lotteriefonds \n\nbezahlt. Dieser nicht zweckgebundene Lotteriefonds weist mit einem Bestand von rund 15.4 Mio. \n\nFranken beträchtliche Reserven aus. Die Kündigung kann frühestens aufs Jahr 2021 erfolgen. Somit \n\nwürden Zahlungen aus dem Lotteriefonds erst ab 2022 fällig. Die Regierung ist der Meinung, im \n\nLotteriefonds habe es mindestens für zehn Jahre ausreichend Geld, d.h. bis ins Jahr 2031. Wer \n\nweiss, was dann im Kulturbereich notwendig ist? Den Liberalen ist aber wichtig, dass der Kulturbei-\n\ntrag nur aus dem nicht zweckgebundenen Lotteriefonds bezahlt wird, damit die innerkantonalen \n\nFörderprogramme für Kultur und Sport im selben Mass wie anhin bestehen bleiben. Die FDP unter-\n\nstützt die Vorlage einstimmig. \n\n \n\n\n\n \n\n31. Mai 2017 - 284 - \n\nKR Dr. Michael Spirig: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich spreche im Namen der \n\nGLP. Auf Kantonsratsbeschlüsse ist Verlass. Die verbindliche Zusammenarbeit zwischen den Kanto-\n\nnen basiert auf Gesetzen und Beschlüssen. Sie sind die sichere Basis für eine Partnerschaft mit \n\nVerlässlichkeit. Sie sind ein Bekenntnis zu einer Ordnung, ein Bekenntnis zu einer Zusammenar-\n\nbeitskultur. Kommt hinzu, dass man sich bei einem Wechsel auf das Versprechen der heutigen Re-\n\ngierung verlässt. Dies entbehrt aber genau der nötigen Bindung. Es wird niemand ein unverbindli-\n\nches Versprechen eines Vorgängers übernehmen, wenn es ihm nicht passt. Folglich kann man sich \n\nauf solche Versprechen nicht verlassen. Gerade auch die herumschwirrenden Ideen zur definitiven \n\nKündigung des Konkordates zeigen mehr als deutlich, was die Endabsicht ist. Auf diesen Anfang \n\nvom Ende ist wahrscheinlich am meisten verlass. Fazit: Der Kantonsrat darf das Heft bezüglich der \n\ninterkantonalen Zusammenarbeit nicht aus der Hand geben. Er ist und muss verantwortlich und \n\nverlässlich bleiben. Der Lotteriefonds ist keine Basis. Der Lotteriefonds, so honigsüss und voll er \n\nauch aktuell ist, ist und bleibt eine Spielkasse. Dieses Wort könnte treffender nicht sein, eine Lotte-\n\nrie, welche nota bene in diesem Saal ebenfalls schon angekratzt wurde. Das ist auch keine verlässli-\n\nche Basis für eine Partnerschaft. Genua deshalb ist es eben auch explizit nicht erlaubt, den Lotterie-\n\nfonds für gesetzliche Verpflichtung einzusetzen. Kultur macht keinen Halt, auch nicht vor Kantons-\n\ngrenzen. Dasselbe gilt für die kulturell interessierten Bürger in diesem Kanton. Es ist daher sinnvoll \n\nund bringt attraktive Synergien, wenn wir kulturell mit anderen Kantonen zusammenarbeiten und in \n\nKulturregionen denken und handeln. Vor genau vier Jahren herrschte diese Weitsicht in diesem Saal \n\nnoch. Eine Kündigung des Konkordats wurde damals sehr deutlich versenkt. Die Grünliberalen \n\nstimmen für einen weiterhin ernstzunehmenden Kanton Schwyz und wollen als Mitlegislative ein \n\nverlässlicher Partner für andere Kantone sein und bleiben. Ich kann mir unter der genannten Prä-\n\nmisse nur schwer vorstellen, dass Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, auf eine klar geregelte Zu-\n\nsammenarbeit verzichten wollen, bei der eigenen Mitsprache Tilt und Game Over machen und statt-\n\ndessen mit Geldspielautomatenlogik weiterzocken. Konsequenterweise kommt jetzt nur ein Nein zur \n\nKündigung des Konkordates in Frage, was eigentlich ein Ja zur Schweizer Kultur und zu wartenden \n\nKulturbildungsaufgaben ist. Bleiben Sie nicht nur Kantons- sondern auch ein Kulturrat. Danke. \n\n \n\nKR Mathias Bachmann: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. „Wir wollen die \n\ngute Zusammenarbeit mit den anderen Kantonen nicht gefährden und nicht die falschen bestrafen.“ \n\nDas hört sich an wie ein linkes Zitat, ist aber weit gefehlt. Die Aussage stammt von SVP-\n\nFraktionschef Herbert Huwiler, verlautbart im Rahmen der angesprochenen Kantonsratssitzung vom \n\nMai 2013. Heute spricht der Fraktionssprecher davon, dass die SVP schon immer gegen das Kon-\n\nkordat war. Das verstehe ich nicht. Es zeigt aber die Absichten dieser Fraktion auf. Ich habe kein \n\nProblem mit einem Kampf mit offenem Visier. Man steht hin und sagt: Das möchten wir nicht. Aber \n\n2013 war man dafür, 2005 war man anscheinend dagegen und heute ist man wieder dagegen. Die-\n\nses Verhalten entzieht sich meinem Verständnis von Treu und Glauben. So lässt sich im Bereich der \n\nKulturförderung nicht seriös Politik betreiben. Ich habe meine Bedenken, nun das Zepter aus der \n\nHand zu geben und die Regierung machen zu lassen, welche sehr bürgerlich unterwegs ist. Kommt \n\nhinzu – das scheinen einige vergessen zu haben –, dass sich im Jahr 2013 RR Walter Stählin vehe-\n\nment für den Erhalt des Konkordates einsetzte. Nicht nur, weil er an die Kultur glaubt oder ihm das \n\nOpernhaus derart wichtig war, sondern wegen der Zusammenarbeit mit den anderen Kantonen. Er \n\nwar der Meinung, es sei wichtig, dass der Kanton Schwyz als verlässlicher Partner dasteht. So ist es \n\nihm auch gelungen, in Verhandlungen den jährlichen Beitrag an die Zentralschweizer Fachhochschu-\n\nlen um Fr. 400 000.-- zu senken. Wir diskutieren hier nicht nur über die Beziehung zur Kultur, son-\n\ndern auch über die Beziehung, welche über Kultur zu anderen Bereichen führt. Das ist wichtig für \n\nuns und unseren Kanton. Erlauben Sie mir eine Schlussbemerkung: Was haben wir gespart? Wir \n\nerhielten von der Regierung einst dieses schöne Dokument mit über 40 Mio. Franken Sparpotenzial, \n\nich habe es wieder hervorgeholt und studiert. Ich gebe zu, ich habe auch nicht allem zugestimmt. \n\nAber in diesem Rat soll sich derjenige melden, der zu jeder Massnahme Ja und Amen sagte. Nicht \n\nviele werden dies mit der Hochalten der Hand bestätigen können, auch nicht seitens SVP. Heute \n\nsprechen wir von läppischen 2.1 Mio. Franken, es waren aber einmal von über 40 Mio. Franken die \n\nRede. Ich stelle fest, dass jene mit der schlechtesten Lobby als Verlierer dastehen. Einem Sparpaket \n\n\n\n \n\n31. Mai 2017 - 285 - \n\nmit den Elementen Streichung der Wohnbauförderung und der Kulturförderung habe ich keine Lust \n\nzuzustimmen. Danke. \n\n \n\nKR Walter Züger: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich wundere mich über die \n\naktuelle Debatte. Wir sind bestimmt kritisch gegenüber der Regierung eingestellt. Das grosse Miss-\n\ntrauen der anderen Ratsseite gegenüber der Regierung, diese gehe nicht verantwortungsvoll mit den \n\nLotteriegeldern um und wolle die Kulturförderung nicht weiter betreiben, erstaunt mich doch. Für \n\nmich ist das ein aufschlussreicher Nachmittag, bei dem ich sagen muss, dass die Regierung über \n\nihre Bücher gehen sollte. \n\n \n\nKR Xaver Schuler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Mit Interesse habe ich das Votum \n\nvon KR Mathias Bachmann verfolgt. Gerade seine letzte Aussage: Läppische 2.1 Mio. Franken“. Mit \n\nfremdem Geld kann man natürlich schon den Macker spielen. Ich bin der Meinung, dass 2.1 Mio. \n\nSteuerfranken immer noch 2.1 Mio. Steuerfranken sind. Eine solche Einstellung gegenüber dem \n\nGeld und dem Steuerzahler – da muss jeder selber beurteilen, ob das richtig ist. Weiter sagt KR Ma-\n\nthias Bachmann, die Regierung sei halt bürgerlich unterwegs, was ihm zu denken gäbe. Welcher \n\nPartei gehörst Du an? Kommen wir zum scheinbaren Positionswechsel der SVP: In den letzten Jah-\n\nren hat sich der Planet weiter gedreht. Auch die Geschichte im Kanton Schwyz entwickelte sich wei-\n\nter, wenn auch in eine nicht unbedingt vorteilhafte Situation für unsere Kantonsfinanzen, sprich die \n\nverschiedenen Steuergesetzrevisionen und nicht genehmigten Projekte. Wir können momentan \n\ndurchatmen. Aufgrund dessen wurde die eine oder andere Massnahme der ursprünglichen Liste, \n\nwelche eigentlich überwiesen gehört hätte, auf den St. Nimmerleinstag zurückgestellt. Meine ge-\n\nschätzten Damen und Herren, ist es wirklich wichtig, dass ein solch kleiner Kanton wie der Kanton \n\nSchwyz, der wie die Linken sagten, mausarm ist und kurz vor dem strukturellen Zusammenbruch \n\nsteht, einem 1.3 Mio. Volk, da meine ich die Züricher, Geld schicken muss, damit diese ihre Kultur \n\nfinanzieren können? Insbesondere in der Stadt Zürich, welche das reinste sozialistischen Paradies ist \n\nund der Wohlstand überklingt und alle herum tanzen, weil es ihnen so gut geht. Diese sollen auf das \n\nGeld der konservativen Schwyzer angewiesen sein, um ihr sozialistisches Kulturprogramm weiterfi-\n\nnanzieren zu können. Wenn man dies in Relation setzt, werden die Zürcherinnen und Zürcher dies \n\nwohl nicht so eng sehen. Wenn der Kanton Zürich wegen der 1.3 Mio. Franken ins Wanken gerät, \n\nhaben die Zürcher wohl ein anderes Problem, welches sie zuerst bei sich lösen müssen und deswe-\n\ngen sicher nicht auf den Kanton Schwyz zeigen können. Machen wir das Problem nicht grösser als \n\nes ist. Lassen wir das staatspolitische Argument beiseite, der eidgenössische Friede stehe kurz vor \n\ndem Bruch. Wenn der Kanton Schwyz aufgrund seiner aktuellen Situation hier und da den Rotstift \n\nansetztet, ist es völlig richtig, diesen zuerst dort anzusetzen, wo das Geld wegfliesst und unseren \n\nLeuten nur sekundär etwas bringt. Im schlimmsten Fall muss ich beim Besuch des KKL mehr Ein-\n\ntritt bezahlen, das nehme ich in Kauf. Sie würden es dann selbst bereuen, wenn ich zum Abendes-\n\nsen nicht mehr in die Stadt gehe. Bleiben wir realistisch, für den Kanton Schwyz sind 2.1 Mio. \n\nFranken viel Geld. Aber für den Kanton Zürich sind 1.3 Mio. Franken und für den Kanton Luzern \n\nFr. 500 000.-- ganz anders tragbar als für uns. Es ist klar, der Kanton Zürich ist kein Nehmerkanton, \n\ndieses Argument kann infolgedessen nicht vorgebracht werden, das ist auch uns klar. Aber man \n\nmuss die Grösse dieses Kantons in Betracht ziehen und mit unserem vergleichen. Zum Kanton Lu-\n\nzern: Wieviel NFA-Gelder müssen wir noch dorthin schicken, bis die Luzerner endlich zufrieden \n\nsind? Ich bin überzeugt, auch die Luzernerinnen und Luzerner nehmen dies zur Kenntnis und wer-\n\nden – wahrscheinlich nicht vor laufender Kamera – sagen: Ja, das hätten wir auch so gemacht. Ge-\n\nschätzte Damen und Herren, ich habe gesprochen. \n\n \n\nKR Andreas Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Es ist klar, mit dieser Vorlage \n\nmöchten wir den interkantonalen Kulturlastenausgleich kündigen. Damit ist ein massiver Image-\n\nschaden verbunden. Wie Sie selbst sagen, haben wir noch keinen einzigen Franken damit gespart, \n\ngewärtigen aber einen massiven Image Schaden. Wollen wir das wirklich riskieren? Der Kanton \n\nSchwyz stand schon oft nicht gerade positiv da. Mit einem negativen Entscheid verstärken wir dieses \n\nImage noch. Dem Votum meines Vorredners KR Martin Brun ist zu entgegnen: Es ist tatsächlich \n\n\n\n \n\n31. Mai 2017 - 286 - \n\nwahrscheinlich nicht so, dass wir nicht ins KKL eingelassen werden und draussen Popcorn essen \n\nmüssen. Man würde uns einlassen, aber der Kanton Schwyz oder die Besucher wären dann Tritt-\n\nbrettfahrer. Wir profitieren von den Zahlungen der anderen Kantone. Das kann es wirklich nicht sein. \n\nBezüglich der Aussage von KR Xaver Schuler: Ich glaube alle in diesem Rat wissen, wieso wir den \n\nanderen Kantonen, respektive dem Bund NFA-Gelder abliefern müssen. Weil wir in unserem Kanton \n\neine dermassen hohe Steuerkraft haben. Diese Bedingungen kennen wir alle. Trotzdem locken wir \n\nimmer mehr sehr reiche Steuerpflichtige zu uns – nicht zuletzt wegen unseres defizitären Steuerfus-\n\nses für juristische Personen. Wir bezahlen im Grunde genommen jährlich mehrere Millionen Franken \n\nDefizit, weil diese ihre NFA-Kosten nicht decken. Wollen wir das weiterhin so halten? Kultur soll uns \n\nnichts Wert sein, dafür ein defizitärer Steuerfuss. Was hat uns am Schluss die Tiefsteuerpolitik der \n\nletzten Jahre gebracht, wenn wir uns nun nicht einmal mehr Kultur leisten können? Besten Dank für \n\nIhre Ablehnung dieser Massnahme. \n\n \n\nKR Jonathan Prelicz: Ich möchte nochmals kurz auf diese sozialistische Kultur zurückkommen. Trotz \n\nsieben Jahren Musikstudium habe ich diesen Teil scheinbar verschlafen. Denn bisher habe ich noch \n\nnicht viel von sozialistischer Kultur im Luzerner Theater, im KKL oder Opernhaus mitbekommen. \n\nUnd ich habe ziemlich viele Aufführungen besucht. Ich nehme auch gerne mal jemanden mit zu \n\nsolch einem Besuch. Bezahlen muss aber jeder selbst. Eine Einführung würde ich aber geben. Liebe \n\nVerantwortliche von Gegenüber, es ist Eure Entscheidung, so eine Abbaupolitik zu propagieren. Wir \n\ndürfen dazu aber auch Nein sagen. \n\n \n\nKR Dr. Dominik Zehnder: Geschätzte Damen und Herren. Es war bisher von beiden Seiten eine un-\n\nterhaltsame Diskussion. Wie Sie wissen, habe ich einige Sympathien für die rechte Gesinnungs-\n\nwandlung seit 2013. Ich stelle fest, die Diskussion über Sparvorschläge ist immer schwierig. Insbe-\n\nsondere für den Gegner ist jeder Betrag läppisch: Egal ob es um Fr. 50 000.--, Fr. 250 000.--, \n\n2.1 Mio. oder 10 Mrd. Franken geht. Sparen ist schwierig und macht weh. Deshalb muss man sich \n\nvon Zeit zu Zeit überwinden und die Sparmassnahmen durchwinken. Dies ist der erste Punkt. Zwei-\n\ntens: Uns ist Kultur selbstverständlich sehr viel Wert, sowohl die Innerkantonale – deshalb unterstüt-\n\nzen wir die innerkantonalen Kultur- und Sportförderzahlungen aus dem Lotteriefonds – wie auch die \n\nausserkantonale, die ebenfalls durch den Lotteriefonds unterstützt werden soll, wenn noch Geld üb-\n\nrig ist. Aber ganz wichtig ist die Grössenordnung. Das Budget des Opernhauses alleine liegt bei \n\n58 Mio. Franken. Da werden die 1.3 Mio. Franken aus dem Kanton Schwyz nicht gleich den ganzen \n\nHaushalt durcheinander bringen. Wir sollten uns deshalb nicht ganz so wahnsinnig wichtig nehmen. \n\nZum dritten Punkt: Warum hat sich aus meiner Sicht die Haltung des Parlaments mehr in Richtung \n\nAnnahme dieser Vorlage entwickelt? Einerseits hat die Regierung aufgrund der geänderten Situation \n\nim Kanton ihre Meinung geändert. Andererseits bieten wir eine alternative Finanzierung für die aus-\n\nserkantonalen Kulturgüter, welche wir in Zürich und Luzern ab und zu benützen. Ausserdem pfeift \n\ndie Stadt Zürich noch nicht aus dem letzten Loch, dies zeigt eine Mitteilung der letzten Tage: Zürich \n\nunterstützt einen einfachen Tanzverein, der nicht überregional ist, mit 1.8 Mio. Franken aus der \n\nStaatskasse. Deshalb bin ich der Meinung, wir können durchaus sowohl für die Beiträge an Zürich \n\nund Luzern auf das Konkordat verzichten und den Regierungsrat dazu auffordern, dass er den bei-\n\nden Kantonen Zahlungen, die er als wichtig erachtet, aus dem Lotteriefonds leistet. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Diese Zahlungen sind \n\nnicht als Sponsoring an Luzern oder Zürich zu verstehen. Diese Zahlungen werden anhand der Fre-\n\nquenzen berechnet, wie Ihnen bekannt sein sollte. Wir bezahlen, was wir konsumieren. Nicht direkt \n\nan der Ticketkasse, sondern zum Teil über den Staatsäckel. Dies ist der Unterschied. Zu den Kultur-\n\nbesuchern in Luzern und Zürich gehören wahrscheinlich nicht viele konservative, wie KR Xaver \n\nSchuler. Es sind meist Andere, beispielsweise viele Ausserschwyzer, die vorab zu den guten Steuer-\n\nzahlern gehören. Und genau für diese will der Kanton nicht mehr einstehen, wenn sie ins Opernhaus \n\nZürich oder KKL Luzern wollen. Diese Umlagerung, wie sie die Regierung jetzt vorschlägt, ist mo-\n\nmentan als Bekenntnis entgegen zu nehmen. Aber wie sich die Regierung im fraglichen Zeitpunkt \n\nzusammensetzt und wie ihre Absichten dann aussehen, ist ungewiss. So wie die SVP heute die Kat-\n\n\n\n \n\n31. Mai 2017 - 287 - \n\nze aus dem Sack gelassen hat, ist klar, dass die totale Streichung der Beitragszahlungen angestrebt \n\nwird. Ich kann mir vorstellen, dass die SVP zusammen mit der FDP ihre eigenen Regierungsräte so \n\nlange bearbeitet, bis diese einem Verzicht zustimmen. Dies wird am Schluss das Ergebnis sein. Zu \n\nden läppischen Beiträgen: Es ist noch nicht lange her, da verzichtete der Kantonsrat bei den juristi-\n\nschen Personen auf die Einnahme von 3 Mio. Franken. Und dieselben Fraktionen, die nun die Spar-\n\ndisziplin propagieren, haben damals kundgetan, wir wollen bei den juristischen Personen nicht \n\ngleich viel einnehmen, wie wir abliefern müssen. Dies ist eine zwiespältige Angelegenheit. Auf der \n\neinen Seite soll wer weiss wo gespart werden – wie auch die vorherige Vorlage gezeigt hat. Bei den \n\njuristischen Personen andererseits zeigt man sich aber überaus grosszügig. Ein solches Vorgehen \n\nkann nicht mitgetragen werden. Es ist unglaubwürdig gegenüber der Bevölkerung. Hier geht es um \n\ndie Glaubwürdigkeit dieses Kantons, diese wird mit der Kündigung des Kulturlastenausgleichs mehr \n\nals angekratzt. Die Frage des Kulturlastenausgleichs wurde in den letzten Jahren wiederholt disku-\n\ntiert. Die Meinungen änderten sich in gewissen Fraktionen wie die Fahnen im Wind. Das ist nicht \n\nmehr glaubwürdig und kann vom Volk nicht verstanden werden. Deshalb darf es nicht angehen, die-\n\nse Vereinbarung jetzt zu kündigen – auch wenn die Regierung in der derzeitigen Zusammensetzung \n\nvielleicht noch guten Willens wäre. Später sitzen auf der Regierungsbank aber andere und diese \n\nwerden wohl auch anders entscheiden. Darauf dürfen wir uns nicht verlassen. \n\n \n\nKR Paul Furrer: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich finde es eine gefährliche Diskus-\n\nsion, wenn wir behaupten, Zürich und Luzern verhielten sich falsch. Im Rahmen des NFA – und dort \n\ngeht es um mehr als 1.8 Mio. Franken – verlangen wir, dass andere Kantone aus Solidarität auf ge-\n\nwisse Kosten zu verzichten. Dieses Thema beschäftigt uns seit Jahren. Unser Finanzminister wird in \n\nBern immer wieder vorstellig, um eine Verbesserung der Situation zu erreichen. Wenn wir nun den \n\nNehmerkantonen signalisieren, dass unser Kanton, der steuerkraftmässig reich wäre, sich diese Bei-\n\nträge von 1.8 Mio. Franken nicht leisten will, müssen wir uns auf der anderen Seite nicht wundern, \n\nwenn die Nehmerkantone bei ihren Ausgaben auch meinen, wegen diese 18 Mio.-bis 20 Mio. Fran-\n\nken mehr für den NFA wird der Kanton Schwyz auch nicht verhungern – analog vorhin Beispiels von \n\nvorhin, dass der Kanton Zürich wegen der 1.3 Mio. Franken nicht verhungern würde. Es geht darum, \n\ndass wir bei überregionalen Themen zusammenarbeiten müssen, wie beispielsweise beim öffentli-\n\nchen Verkehr, wenn es um die Aufnahme des Tiefbahnhofs Luzern versus andere überregionale Ver-\n\nkehrserschliessungen geht. In diesem Fall sind wir auch auf die anderen Kantone und die Bundespo-\n\nlitiker angewiesen. Deshalb geht es hier um Solidarität. Ob die 1.8 Mio. Franken richtig investiert \n\nsind oder noch besser investiert werden könnten, ist diskutabel. Es ist aber ein falsches Zeichen zu \n\nsagen, die müssen es anders machen, sie machen es falsch. Ich denke, wir führen hier eine gefähr-\n\nliche Diskussion. \n\n \n\nKR Herbert Huwiler: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich wurde in der Diskus-\n\nsion angesprochen. Es gibt hier im Rat Personen, die meine alten Voten nachlesen. Ich gratuliere zu \n\ndieser Einsicht und empfehle dies den anderen Kantonsräten ebenfalls. Nur die Deutung meiner \n\nWorte können Sie zu meinen Lebzeiten mir überlassen. Es wurde gesagt, wir hätten unsere Meinung \n\ngeändert, wir seien plötzlich gegen diese Vorlage, seien zuvor aber immer dafür gewesen. Um falsche \n\nSchlüsse zu vermeiden, will ich dies kurz erläutern: Beim Beschluss aus dem Jahr 2013 waren wir \n\ngegen einen Ausstieg aus der Vereinbarung, da wir bei gewissen Punkten in wichtigen Verhandlun-\n\ngen standen. Dem Frieden zuliebe wurden die Zahlungen beibehalten, im Wissen darum, dass wir \n\ndiese Verpflichtungen einmal eingegangen sind – nicht aus Begeisterung. Heute präsentiert sich die \n\nSituation so, dass es nicht darum geht, ob der Kanton Schwyz weiterhin bezahlt oder nicht. Die Fra-\n\nge ist, ob die Zahlungen über den Staatshaushalt geleistet werden oder nicht. Wenn nicht, hat der \n\nRegierungsrat versprochen, diese Zahlungen in eigener Kompetenz über den Lotteriefonds zu leisten. \n\nFür die Ungläubigen bei der CVP: Euer Kulturdirektor wird Euch anschliessend bestimmt gerne er-\n\nläutern, wie das ablaufen soll. Und ich meine, Ihr dürft Eurem eigenen Regierungsrat ruhig glauben, \n\nwenn er darlegt, wie das später gehandhabt werden soll. Dass uns diese Zahlungen nicht begeistern, \n\nist kein Geheimnis. Ich bin erstaunt, dass die SP-Fraktion – und in ihrem Schlepptau wie immer \n\neine Mehrheit der CVP-Fraktion – die Entscheidungskompetenz der bürgerlichen Hälfte im Kantons-\n\n\n\n \n\n31. Mai 2017 - 288 - \n\nrat überlassen will – uns, die wir immer so böse sind. Eigentlich müsste sich die SP davor fürchten \n\nund froh sein, wenn die Entscheidung in die Hände des Regierungsrates gelegt wird. Aber die SP \n\nscheint dies im Falle des Kulturlastenausgleichs gerade andersherum zu sehen. Dies ist für mich ein \n\nWiderspruch. In diesem Sinn wäre ich froh, wenn der Kantonsrat mit grossem Mehr dem Vorschlag \n\nder Regierung folgen würde, ihr die Entscheidungskompetenz überträgt und wir im Gegenzug unse-\n\nren Staatshaushalt entlasten. Bei den Zahlungsempfängern lösen wir keine bösen Gefühle aus, diese \n\nerhalten ihr Geld weiterhin. Besten Dank. \n\n \n\nKR Max Helbling: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich möchte auch zur Verlängerung \n\nder Diskussion beitragen. Ich denke KR Martin Brun sagte zu Beginn zu Recht, dass dieser Vertrag \n\neine Krücke ist. KR Dr. Bruno Beeler hielt fest, dass die Frequenzen erfasst werden. Es braucht für \n\ndiese Publikumserhebung ein fünfzehnseitiges Reglement. Dazu kann ich nur sagen: Gelebte Büro-\n\nkratie, wie man es nicht besser machen könnte. In dieselbe Richtung gehen die jahrelangen Nach-\n\nverhandlungen zu diesem Konkordat. Der Kanton Schwyz erklärte damals grosszügig seinen Beitritt. \n\nDarauf folgten andere Kantone wie Uri, der später plötzlich ebenfalls Kulturlasten zu tragen hatte. \n\nJeder hat mit der Zeit ein bisschen weniger bezahlt. So konnte Schwyz seine Beiträge am Ende \n\nebenfalls ein bisschen senken. Das Ganze ist per se ein kleiner Viehmarkt, aber bestimmt kein wich-\n\ntiges Konkordat, das die interkantonale Zusammenarbeit festigen sollte. Ausserdem fehlt für mich \n\neine klare Definition des schwammigen Begriffs „Kultureinrichtungen von überregionaler Bedeu-\n\ntung“. Wir alle wissen in etwa, was damit gemeint ist. Ich frage mich aber, weshalb wir an den Zü-\n\nrich Zoo keine Beiträge leisten. Dieser wird insbesondere von Familien mit Kindern gerne besucht. \n\nUnter uns gesagt, die wenigsten Familien haben Geld wie Heu, dass sie solche Zoobesuche einfach \n\naus der Westentasche bezahlen könnten. Bei den Opernbesuchern ist dies wohl schon eher der Fall. \n\nDeshalb folgen wir der Regierung und kündigen den Kulturlastenausgleich. Danke. \n\n \n\nKR Markus Hauenstein: Vorab bin ich froh, hat KR Xaver Schuler als Fan des US-Präsidenten Do-\n\nnald Trump nicht von Fake-News gesprochen. Ganz kurz möchte ich Ihnen in Erinnerung rufen, \n\nweshalb dieses Konkordat zu Stande kam. Ich kann mich erinnern, dass wir anfangs der 2000er-\n\nJahre – ich war damals Gemeindepräsident von Wollerau – unter grossem Druck standen, als Tritt-\n\nbrettfahrer verschrien zu werden. Die Lösung bestand darin, dass wir uns als Kanton an den Kosten \n\nder Kultureinrichtungen beteiligt haben. Ich persönlich fände es wirklich ein falsches Zeichen, wenn \n\nwir uns jetzt zurückziehen würden, auch wenn wir temporär noch Beiträge leisten. Der Imagescha-\n\nden daraus wäre zu gross. Es gibt noch andere Sachen, die es zu verhandeln gilt. Für Verhandlun-\n\ngen, die ein Geben und Nehmen sind, brauchen wir eine gute Position. Ich bin deshalb der Mei-\n\nnung, dass wir diese Vereinbarung beibehalten sollten. \n\n \n\nKR Thomas Hänggi: Geschätzter Präsident, geschätzte Anwesende. Wir haben nun wieder die Tasten \n\neins, drei und vier angeschlagen: Sparwahn, böse Bürgerliche und Tiefsteuerpolitik. Ich möchte be-\n\ntonen, dass die SVP bei dieser Frage ihre Richtung in keiner Art und Weise geändert hat. Wir sagten \n\nvor rund vier Jahren, wir möchten die Steuern erhöhen, diese Erhöhung soll einen Drittel zum Spar-\n\npaket beitragen. Wir unterstützten die 30%-Erhöhung des Kantons. Wir sagten aber ebenfalls klar, \n\ndass ein weiterer Drittel Sparen und ein weiterer Drittel den Verzicht betrifft. Geschätzte Anwesende, \n\nwir haben es heute gehört, die Folge war, dass auch die Unternehmenssteuer erhöht werden sollte. \n\nDass wir nun mit dem Fuss einmal auf die Bremse treten müssen, ist wohl klar. Wie wir in diesem \n\nRat mit Sparen und Verzicht umgehen, konnte man heute eindrücklich sehen. Ich möchte lediglich \n\nanfügen, dass wir nicht sparen können, ohne jemandem auf die Zehen zu treten. In dieser Bezie-\n\nhung braucht es in Zukunft ein wenig mehr Disziplin. \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Die Wortmeldungen sind erschöpft. Das Wort hat der Bildungsdirektor RR \n\nMichael Stähli: \n\n \n\nRR Michael Stähli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Die Regierung des \n\nKantons Schwyz bekennt sich zur Kulturförderung – mit oder ohne Vereinbarung. Im Rahmen der \n\n\n\n \n\n31. Mai 2017 - 289 - \n\nKulturförderung wird eine zweigleisige Strategie verfolgt. Auf der einen Seite wird über den Lotterie-\n\nfonds innerkantonale Kulturförderung (in der Hand der Regierung) betrieben. Auf der anderen Seite \n\nwird mit dieser Vereinbarung die überregionale Kultur gefördert. Wir bekennen uns dazu und haben \n\ndies in der heutigen Vorlage, wie auch in der Beantwortung des Vorstosses Prelicz/Keller, der in der \n\nJunisession behandelt wird, dokumentiert. Das Bekenntnis liegt also vor. Um was geht es heute: Es \n\ngeht heute nur um eine Neufinanzierung. Diese macht die Entbindung von der gesetzlichen Grund-\n\nlage notwendig. Um diesen Schritt geht es heute. Dies ist keine inhaltliche Diskussion für die Regie-\n\nrung, sondern eine finanzielle Frage im Rahmen des Entlastungsprogramms. Mit dieser Massnahme \n\nwürde die Regierung bezüglich der Verteilung der Lotteriemittel das Heft vollständig in die Hand \n\nbekommen, wie dies bereits bei der innerkantonalen Kulturförderung der Fall ist. In diesem Zusam-\n\nmenhang wurden die Begriffe Verlässlichkeit, Freiwilligkeit und Willkür noch nie thematisiert. Die \n\ninnerkantonale Kulturförderung profitiert von der Verlässlichkeit der derzeitigen Regierung, wie auch \n\nvon der Verlässlichkeit der vorherigen Regierung. Das Bekenntnis existiert. Heute gibt es sechs zah-\n\nlende Partner, welche die beiden Kantone Zürich und Luzern im Bereich überregionale Kulturein-\n\nrichtungen mitfinanzieren. Zu diesen sechs zahlenden Partnern gehören die Kantone Obwalden und \n\nNidwalden, welche ihre Beiträge auch ausserhalb der Vereinbarung leisten und trotzdem verlässliche \n\nPartner sind. Wir würden uns als zahlende Partner dementsprechend neben Obwalden und Nidwal-\n\nden einreihen. Ich bitte Sie im Sinn der Regierung, diese Vorlage anzunehmen, weil es um eine \n\nNeufinanzierung geht. Das Heft bleibt nachher vollständig in der Hand der Regierung. Besten Dank. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Kantonsratsbeschluss betreffend Kündigung der Vereinbarung über die interkantonale Zusam-\n\nmenarbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen wird mit 55 zu 38 Stimmen angenommen. \n\nDas 75%-Quorum wurde nicht erreicht, die Vorlage unterliegt dem obligatorischen Referendum. \n\n \n\n \n\n13. Interpellation I 10/16 von KR Dominik Blunschy und vier Mitunterzeichnenden: Chance ver-\n\npasst: Revision des kantonalen Energiegesetzes (RRB Nr. 119/2017) (Anhang 12) \n\n \n\n \n\nKR Dominik Blunschy: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Im Namen aller Unterzeichnenden \n\ndanke ich dem Regierungsrat für die Beantwortung unseres Vorstosses. Als Grund für den Rückzug \n\ndes Gesetzgebungsauftrags zur Revision des kantonalen Energiegesetzes führte die Regierung An-\n\nfang des Jahres auf, dass zuerst die weitere Entwicklung der Energiestrategie des Bundes abgewartet \n\nwerden müsse. Heute wissen wir mehr: Das Referendum kam zwar zustande, fiel beim Volk aber \n\ndeutlich durch, welches das Energiegesetz mit 58% Ja-Stimmen annahm. Nun sind die Kantone \n\ngefordert. Diese sind für den Gebäudebereich zuständig, welcher ein wichtiger Bestandteil der natio-\n\nnalen Energiestrategie ist. Auch der Kanton Schwyz darf die Revision des Energiegesetzes nicht auf \n\ndie lange Bank schieben. Der Regierungsrat teilt diese Meinung. Der Fahrplan der kantonalen Ener-\n\ngiedirektoren sieht vor, dass die Kantone bis 2020 ihre Gesetze und Verordnungen anpassen müs-\n\nsen. In diesem Falle gilt es, die Revision des kantonalen Energiegesetzes schnellstmöglich wieder \n\nins Gesetzgebungsprogramm aufzunehmen. Im vergangenen Abstimmungskampf hatten sich zu \n\nmeiner Freude gar Exponenten der FDP und SVP dementsprechend geäussert. In seiner Antwort \n\nspricht der Regierungsrat von einem vorläufigen Revisionsverzicht. Dieser habe aber zur Folge, dass \n\ndie Ziele der kantonalen Energiestrategie 2013–2020 wohl kaum erreicht werden können, auch \n\nwenn diese gegenüber den nationalen Vorgaben zurückhaltend formuliert worden seien. Dies \n\nschreibt die Regierung mit Stand vor der Abstimmung über die nationale Energiestrategie 2050. Da \n\nstellt sich mir die Frage, weshalb die Regierung Acht-Jahres-Strategien ausarbeitet und beschliesst, \n\ndass diese dann doch nicht verfolgt werden. Die Zahlen zu den CO2-Abgaben lassen aufhorchen. Der \n\nKanton Schwyz bezahlte im letzten Jahr 27 Mio. Franken Abgaben auf Brennstoffe. 18 Mio. Franken \n\ndavon wurden über AHV- und Krankenkassenbeiträge zurückverteilt. Die restlichen 9 Mio. Franken \n\nwären für Förderbeiträge im Gebäudebereich vorgesehen. Davon flossen im letzten Jahr nur 1.4 Mio. \n\nFranken zurück in den Kanton Schwyz. 7.6 Mio. Franken gab der Kanton überschüssig ab. Der Kan-\n\n\n\n \n\n31. Mai 2017 - 290 - \n\nton Schwyz hat so gemäss Regierung ein Investitionsvolumen von durchschnittlich 53 Mio. Franken \n\nverpasst. Wegen eines Sparpotenzials von 2.5 Mio. Franken bei der Anschubfinanzierung haben wir \n\nuns also im letzten Jahr Investitionen von 53 Mio. Franken entgehen lassen. Zuletzt rechnet der \n\nRegierungsrat vor, wieviel Geld der Kanton pro Jahr für den Import von Energie ausgibt, anstatt sie \n\nselbst zu finanzieren. Allein 2016 wurden über 100 Mio. Franken für Heizöl und Erdgas ausgege-\n\nben. Dazu kommen zirka 54 Mio. Franken für den Import von Strom. Ich sagte Ihnen bereits, dieses \n\ngewaltige Sparpotenzial von über 154 Mio. Franken wird komplett ignoriert. Wir haben uns heute bei \n\nden vorherigen Traktanden über Lastenverschiebungen oder Leistungsreduktionen gestritten, die in \n\ndiesem Vergleich im Promillebereich liegen. Beim Energieverbrauch und deren Produktion könnte \n\nmit einfachen Massnahmen viel eingespart werden. Zusammenfassend zeigt die Interpellationsant-\n\nwort klaren Handlungsbedarf auf. Die Revision des kantonalen Energiegesetzes muss kommen und \n\nzwar sofort. \n\n \n\nKR Dr. Rudolf Bopp: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wir disku-\n\ntierten bereits darüber, ob der Kanton gut oder schlecht da steht. Als ich die Antwort auf die vorlie-\n\ngende Interpellation las, kam ich zum Schluss, dass es dem Kanton sehr gut gehen muss. Die NFA-\n\nZahlungen scheinen uns nicht gross zu belasten. Anders kann ich mir nicht erklären, weshalb der \n\nKanton jährlich auf Bundesbeiträge von 7.6 Mio. Franken verzichtet. Dieses Geld schickt Schwyz \n\nnach Bern und es würde uns wieder zustehen. Der Antwort des Regierungsrats ist zu entnehmen, \n\ndass im Kanton jährlich ein Investitionsvolumen von über 50 Mio. Franken ausgelöst werden könnte. \n\nDafür notwendig wäre einzig eine Anpassung des Energiegesetzes. Das würde Kosten in der Höhe \n\nvon 2.5 Mio. Franken zur Folge haben. Dies ist viel Geld, aber im Vergleich zur ausgelöschten Inves-\n\ntitionssumme eine enorm wirksame Wirtschaftsförderung für den Kanton Schwyz. \n\n \n\nKR René Baggenstos: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Es stimmt: \n\nWir haben ein halbes Gebäudeprogramm, wir haben keine MuKEn 2014 (Mustervorschriften der \n\nkantonalen Energiedirektoren), wir haben keinen Grossverbraucher-Artikel, wir haben kein kantonales \n\nFörderprogramm und die wenigsten Gemeinden haben überhaupt irgendein Förderprogramm im \n\nEnergiebereich. Trotzdem, wo stehen wir im Kanton Schwyz? Dabei interessiert hier weniger die In-\n\ndustrie, diese macht ihre Hausaufgaben allein, als vielmehr die Gebäude. Beim Bundesamt für Sta-\n\ntistik ist nachzulesen, dass im Kanton Schwyz jede Dritte Heizung mit einem klimafreundlichen \n\nHeizsystem wie Holz, Wärmepumpe, Sonnenkollektoren und Fernwärme betrieben wird. Dies ist \n\ndeutlich mehr als im gesamtschweizerischen Durchschnitt, welcher bei einem Viertel liegt. Ein mög-\n\nlicher Grund für das gute Abschneiden könnte darin liegen, dass wir ein ländlicher Kanton sind und \n\nwir mehr Holzreserven haben. Aber dies müsste dann auch für Thurgau, Wallis, Tessin und Basel-\n\nLand gelten, diese haben aber einen deutlich niedrigeren klimafreundlichen Heizanteil. Darüber \n\nhinaus muss die Entwicklung betrachtet werden: In den letzten sechs bis sieben Jahren konnte der \n\nKanton Schwyz weiter zulegen, mehr als im gesamtschweizerischen Durchschnitt. Und dabei gibt es \n\nkeine Korrelation zwischen der Verbesserung in diesem Bereich und den Kantonen, die einen ir-\n\ngendeinen Grossverbraucher-Artikel, MuKEn, Förderprogramme oder ganze Gebäudeprogramme ein-\n\ngeführt haben. Vorzeigekantone in diesem Bereich, wie Genf, Basel-Stadt, Bern oder St. Gallen ha-\n\nben einen Viertel bis die Hälfte von dem verbessert, was der Kanton Schwyz in derselben Zeit ge-\n\nschafft hat. Dies ist für gewisse vielleicht eine schockierende Nachricht sein und für Subventionsjä-\n\nger auch ein Problem. Aber wir haben hier einen Mitnahmeeffekt: 50 Mio. Franken mehr Investiti-\n\nonsvolumen für die Einführung eines Zwei-Millionen-Programms, da liegen wir weit daneben. In je-\n\nnen Kantonen und Regionen, in denen die Bevölkerung ein Gefühl für umweltfreundliche Technolo-\n\ngien hat, konnten in den letzten Jahren die grössten Fortschritte erzielt werden. Zusammenfassend \n\ngilt auch in der Energiepolitik: Es ist nicht alles Gold, was glänzt. \n\n \n\nKR Marcel Buchmann: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich muss KR René Bag-\n\ngenstos bezüglich der Wirkung von Förderprogrammen vehement widersprechen. Eben diese erwähn-\n\nte Statistik war kürzlich Inhalt eines Radiointerviews. Dabei zeigte sich, dass Zürich und vor allem \n\nauch Schaffhausen weit unter dem Schweizer Durchschnitt liegen. Der zuständige Regierungsrat des \n\n\n\n \n\n31. Mai 2017 - 291 - \n\nKantons Schaffhausen begründete dies damit, dass sie die Förderprogramme auf Beschluss des \n\nKantonsrats vor einigen Jahren einstellten. Auch aus Sicht der Elektrizitätswerke kann ich sagen: \n\nSolange die Elektrizitätswerke Förderbeiträge für Heizungsumrüstungen und Photovoltaikanlagen \n\nbezahlten, wurde dies auch gemacht. Insbesondere in den finanzschwachen Gebieten. Denn es gibt \n\nviele Leute, die diese Kosten wohl abwägen müssen. Auch wenn die Förderbeiträge nur symbolisch \n\nsind, so sind diese mindestens moralisch eine Zustimmung, dass der Betroffene etwas Geschicktes \n\nund Gescheites für die Umwelt macht. Förderprogramme und Fortschritt in umweltfreundlichen \n\nTechnologien stehen in einem Zusammenhang, dies wurde auch wissenschaftlich belegt. \n\n \n\nKR Herbert Huwiler: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ganz kurz eine Erwide-\n\nrung zum Interpellanten KR Dominik Blunschy: Er wollte aufgrund des Abstimmungsresultates vom \n\n21. Mai 2017 darstellen, dass grosser Handlungsbedarf bestehe und man im Sinne dieser Interpel-\n\nlation gesetzgeberisch tätig werden müsste. Ich habe die Abstimmungsresultate auf nationaler und \n\nkantonaler Ebene genauestens studiert. Dabei möchte ich festhalten, dass aus Sicht der SVP-\n\nFraktion das Abstimmungsergebnis des Kantons Schwyz die Strategie des Regierungsrates bestätigt. \n\nBesonders ist darauf hinzuweisen, dass wir über eine CVP-Initiative abgestimmt haben, welche ge-\n\nnau diese Forderungen der Interpellation beinhaltete. Das Schwyzer Volk hat das Anliegen aber klar \n\nabgelehnt. Es gibt weder seitens der Regierung noch seitens des Parlaments eine Notwendigkeit, \n\ngesetzgeberisch tätig zu werden. Auf Bundesebene wurde die Energiestrategie angenommen. Wenn \n\nes zur konkreten Umsetzung einzelner Massnahmen kommt, wird wieder darüber abgestimmt. Dann \n\nmüssten wir gegebenenfalls tätig werden. Im Übrigen unterstütze ich vollkommen die Ausführungen \n\nvon KR René Baggenstos über den Mitnahmeeffekt. Ein Tropfen auf den heissen Stein hat nichts \n\nmit einer gescheiten Politik zu tun. \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Die Wortmeldungen sind erschöpft. Damit kommen wir zum nächsten Trak-\n\ntandum. \n\n \n\n \n\n14. Interpellation I 5/16 von KR Christoph Weber: Steuerkommission unabhängig machen (RRB \n\nNr. 142/2017) (Anhang 13) \n\n \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Der Interpellant Christoph Weber hat seinen Sitz im Kantonsrat abgegeben. \n\nDa niemand das Geschäft geerbt hat, fahren wir beim nächsten Traktandum fort. \n\n \n\n \n\n15. Interpellation I 6/16 von KR Christoph Weber und KR Marcel Föllmi: BIM – eine Chance \n\n(RRB Nr. 153/2017) (Anhang 14) \n\n \n\n \n\nKR Marcel Föllmi: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Beim BIM – Buil-\n\nding Information Modeling – geht es um die elektronische Dokumentation von Gebäuden/Bauten von \n\nder Wiege bis zur Bahre. Damit könnten im Gegensatz zu heute die Kosten in den Bereichen Unter-\n\nhalt und Betrieb langfristig tief gehalten werden – tiefer als heute. Mit Freude und bestem Dank \n\nstelle ich fest, dass der Regierungsrat den Nutzen des BIM erkannt hat und dessen Nutzung umset-\n\nzen will. Eventuell noch eine Anregung an den Regierungsrat: Vielleicht könnte dies auch ein Verga-\n\nbekriterium bei öffentlichen Aufträgen sein. Damit bekämen Firmen, die dieses erfüllen und sich \n\ndamit qualifizieren, bessere Zuschlagschancen. Herzlichen Dank auch im Namen von alt Kantonsrat \n\nChristoph Weber für die Beantwortung dieser Interpellation. \n\n  \n\n\n\n \n\n31. Mai 2017 - 292 - \n\n16. Interpellation I 7/16 von KR Christoph Weber und KR Marcel Föllmi: Digitale Baugesuche – \n\nauch im Kanton Schwyz (RRB Nr. 200/2017) (Anhang 15) \n\n \n\n \n\nKR Marcel Föllmi: Die Begrüssung erspare ich mir nun. Ich möchte aber auch in diesem Fall der \n\nRegierung für die positive und klare Beantwortung unserer Interpellation danken. Und auch hier \n\nhabe ich eine Anregung an die Regierung: Das elektronische Bewilligungswesen von Baugesuchen \n\nwird nun geprüft. Meine Erwartungen sind dahingehend, dass Bewilligungen erstens schneller gehen \n\nund zweitens die Kosten sinken. Wenn dies nicht der Fall sein sollte, kann diese Übung abgebro-\n\nchen werden. \n\n \n\n \n\n17. Interpellation I 13/16 von KR Andreas Marty und KR Paul Furrer: Sind Bussen von Unter-\n\nnehmen noch steuerlich absetzbar? (RRB Nr. 205/2017) (Anhang 16) \n\n \n\n \n\nKR Andreas Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich danke im Namen der Interpel-\n\nlanten dem Regierungsrat für seine Antwort. Im letzten Jahr gab es tatsächlich den Fall, dass ein \n\nZürcher Unternehmer bis vors Bundesgericht gelangte, um den Abzug einer Busse von den Steuern \n\nzu erwirken. Das Bundesgericht hat dies aber abgelehnt. Es ist erfreulich, dass die Praxis im Kanton \n\nSchwyz der Rechtsprechung des Bundes entspricht und diesbezüglich nicht geändert werden muss. \n\nEs wäre ansonsten doch sehr störend, wenn am Ende indirekt der Steuerzahler oder der Kanton, die \n\nBusse des Unternehmers bezahlen müsste. In diesem Sinne bin ich beruhigt und danke der Regie-\n\nrung nochmals für ihre Antwort. \n\n \n\n \n\n18. Interpellation I 15/16 von KR Mathias Bachmann und KR Max Helbling: Innovationspark \n\nZentralschweiz – wo steht der Kanton Schwyz? (RRB Nr. 219/2017) (Anhang 17) \n\n \n\n \n\nKR Mathias Bachmann: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kollegen Kantonsrätinnen und Kan-\n\ntonsräte. Ich danke der Regierung herzlich für die Beantwortung der Interpellation. In der Interpar-\n\nlamentarischen Fachhochschulkommission der Hochschule Luzern dürfen KR Max Helbling und ich \n\nden Kanton Schwyz vertreten. In diesem Zusammenhang hat der Zuger Regierungsrat Matthias Mi-\n\nchel das Projekt Innovationspark Zentralschweiz vorgestellt. Die genauen Erläuterungen dazu finden \n\nSie in den Ausführungen der Regierung. Zusammengefasst lässt sich sagen, dass der Kanton Zug in \n\ndiesem Falle sehr viel in den Standort Rotkreuz, wo das Informatikdepartement der Hochschule Lu-\n\nzern geplant ist, investiert. Dies mit dem Ziel einer Attraktivitätssteigerung. Ich erlaubte mir deshalb, \n\ngenauer nachzufragen, was der Kanton Schwyz diesbezüglich unternimmt. Dabei musste ich feststel-\n\nlen, dass Schwyz in Bezug auf einen Innovationspark wenig unternimmt und Kosten scheut. Ob dies \n\ngut oder schlecht ist, sei dahingestellt. Ich möchte aber einige Zahlen des Kantons Zug nennen: Zug \n\nhat sich als Standort für das Departement Informatik der Hochschule Luzern beworben. Dabei wur-\n\nden Millionen auf den Tisch gelegt, attraktive Liegenschaften gezeigt und zahlungskräftige Sponso-\n\nren geholt – unter anderem V-ZUG. Damit konnten andere Standorte wie Horw nicht mithalten. Der \n\nZuspruch erfolgte an Zug. Nun stellt sich dieselbe Frage bezüglich des Innovationsparks. Hier läuft \n\nnun die Bewerbungsfrist. Es gibt noch keinen offiziellen Zuspruch – mit Blick zur Pressebank, dort \n\nwurden offenbar die Laptops bereits heruntergefahren. Voraussichtlich wird auch in diesem Falle \n\nZug das Rennen machen. Sie investieren massiv in diesen Punkt und geben viel Geld für die Wirt-\n\nschaftsförderung aus. Deshalb muss sich der Kanton Schwyz nun die Frage stellen: Wollen wir da \n\nmithalten? Stellen wir der Wirtschaftsförderung ebenfalls mehr Geld zur Verfügung? Bisher konnte \n\ndie Wirtschaftsförderung des Kantons noch keine so grossen Erfolge verbuchen. Aber Achtung: Auch \n\nandere Kantone beissen sich in diesem Bereich die Zähne aus. Momentan ist die Wirtschaftsförde-\n\nrung schweizweit auf allen Ebenen damit beschäftigt, dass die Betriebe nicht davon laufen. Ich dan-\n\n\n\n \n\n31. Mai 2017 - 293 - \n\nke der Regierung nochmals für die Beantwortung dieser Interpellation und werde eventuell zu einem \n\nspäteren Zeitpunkt weitere Schritte zur Wirtschaftsförderung im Kanton Schwyz kritisch durchleuch-\n\nten oder hinterfragen. \n\n \n\nKR Max Helbling: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Zuerst auch meinerseits der Dank \n\nan die Regierung für die Beantwortung unserer Interpellation. KR Mathias Bachmann sagte das \n\nmeiste bereits. Ich werde mich auf den Blickwinkel eines Unternehmers konzentrieren. Bei der Vor-\n\nstellung des Innovationsparks Zentralschweiz während der Kommissionssitzung an der Hochschule \n\nLuzern kam es mir einmal mehr so vor, dass mit der zwingenden Angliederung eines solchen Parks \n\nan die Hochschule dieselben Kreise profitieren, welche bereits jetzt den Hauptharst der immensen \n\nFördergelder des Bundes einstecken. Bekanntlich hat der Bund im letzten Jahr alleine den National-\n\nfonds mit einer knappen Milliarde gespeist. Das führte bei mir zu einer leicht kritischen Grundhal-\n\ntung bezüglich des Projekts Innovationspark. Als liberal denkender Mensch bekunde ich generell \n\nMühe mit staatlich verordneten und reglementierten Forschungs- und Netzwerkplattformen. Diese \n\nMühe wird einmal mehr bestätigt, weil die Zentralschweiz gemäss aktuellem Wissensstand nicht mit \n\nvon Unternehmern lancierten Projekten antreten kann, sondern mit Gebäudetechnik und Digitalisie-\n\nrung als Antennenstandort Zürichs im Innovationspark fungieren würde. Dies löst bei mir als Vertre-\n\nter aus der Fahrzeug- und Maschinenbranche keine grosse Begeisterung aus. Unter Ziffer 2.2.5 woll-\n\nte ich deshalb wissen, wie die führenden Firmen aus unserer Region vom Innovationspark profitieren \n\nkönnten. Die Antwort ist ernüchternd. Ich kann mir kaum vorstellen, dass vom Fahrzeug- bis zum \n\nSeilbahnbau durch den Innovationspark Zentralschweiz irgendein Nutzen für diese zum Teil weltweit \n\nführenden Unternehmen entsteht. Dabei hätten wir nach meiner Ansicht z.B. mit dem Aviatik Clus-\n\nter wichtige Trümpfe in der Hand. Gemäss Seco bilden die Pilatus Flugzeugwerke im Herzen der \n\nZentralschweiz einen Kristallisationspunkt dieser Spitzentechnologie. Viele Firmen der Region erfor-\n\nschen und entwickeln neue innovative Hightech-Produkte in diesem Bereich. Dasselbe trifft auf den \n\nSeilbahnbau und den Hightech-Maschinenbau zu. In diesem Sinne bin ich ein wenig enttäuscht, wie \n\ndie Zentralschweiz mit einem für unsere Industrie mutmasslich nicht allzu wichtigen Bereich abge-\n\nspeist wird. Ich kann nicht recht daran glauben, dass dieser Schwerpunkt grosse internationale An-\n\nspruchsgruppen interessieren wird. \n\n \n\nRR Andreas Barraud: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Eigentlich sollte man Interpel-\n\nlationen nicht mehr kommentieren, aber die Antwort von KR Mathias Bachmann veranlasst mich zu \n\neiner Präzisierung. Wenn er in diesem Rat (mit der vorausgehenden Bemerkung die Medien hätten \n\nden Laptop bereits geschlossen) äussert, der Standort Rotkreuz sei bereits bestimmt, dann muss ich \n\ndies dementieren. Es läuft aktuell bis zu den Sommerferien ein Auswahlverfahren. Danach wird auf-\n\ngrund der festgelegten Kriterien durch Bund und Kantone eine Empfehlung abgegeben, wer diese \n\nam besten erfüllt und den Zuschlag für den Standort Innovationspark Zentralschweiz erhält. Bitte \n\nverbreiten Sie keine Gerüchte draussen, dass Rotkreuz bereits gewählt sei. Wir stecken mitten im \n\nEvaluationsverfahren. \n\n \n\nKRP Christoph Räber: Damit sind wir am Ende unserer Traktandenliste angelangt. Ich danke für Ihre \n\nAufmerksamkeit und Disziplin, auch bei diesen eher warmen Temperaturen. Ich wünsche Ihnen ei-\n\nnen schönen Juni. Wir sehen uns Ende Juni hier im Ratssaal wieder (Applaus). \n\n \n\n \n\n \n\nGenehmigung \n\n \n\n \n\nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt:  Christoph Räber, Kantonsratspräsident \n\n \n\n \n\nSchwyz, 21. Juni 2017  Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\n\n