Wortprotokoll vom 22. April 2015

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text: \n \n\nKantonsrat \n\n1139 \n\n22.04.2015 \n\nAusserordentliche Sitzung vom 22. April 2015 \n \n \n \n \nVorsitz:   Kantonsratspräsident Heinz Winet, Altendorf \n \nEntschuldigt: Ganztags: RR Walter Stählin, KR Dr. Roger Brändli, KR Adrian Dummermuth, \n\nKR Walter Duss, KR Christian Kälin, KR Gian Reto Lazzarini, KR Franz Rutz, \nKR Paul Schnüriger, KR Christian Schuler, KR Dr. Karin Schwiter. \nNachmittags: KR Christoph Pfister, KR Roland Schirmer, KR Daniel Steiner. \n\n \nProtokoll:  Dr. Paul Weibel, Angela Hensler (Wortprotokoll) \n \nSitzungsdauer:  09.00 Uhr bis 14.45 Uhr \n \n \n \nGeschäftsverzeichnis \n \n \n \n1. Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme je eines Mitglieds des Kantonsrates aus dem  \n\nBezirk Küssnacht und der Gemeinde Schwyz \n2. Ersatzwahl eines Mitglieds der Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr \n3. Schwyzer Kantonalbank (Bericht und Antrag der Aufsichtskommission) \n\na) Genehmigung Jahresbericht 2014 \nb) Genehmigung Antrag auf Gewinnverwendung \nc) Genehmigung Jahresrechnung 2014 \nd) Ernennung der Revisionsstelle \ne) Entlastung Bankorgane \n\n4. Bürgschaftsfonds des Kantons Schwyz (Bericht und Antrag der Aufsichtskommission) \na) Genehmigung Jahresbericht 2014 \n\n5. Einzelinitiative EI 1/14: Volksrechte stärken, fakultatives Budget- und Steuerfussreferendum auf \nGemeinde- und Bezirksstufe ermöglichen  \n(Bericht und Antrag der Rechts- und Justizkommission vom 16. März 2015) \n\n6. Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zur geänderten Interkantonalen Vereinbarung über die \nAnerkennung von Ausbildungsabschlüssen (RRB Nr. 1300/2014) \n\n7. Kantonsratsbeschluss zum Beitritt des Kantons Schwyz zur Interkantonalen Vereinbarung zur \nAufhebung des Viehhandelskonkordats (Interkantonale Übereinkunft über den Viehhandel vom \n13. September 1943) (RRB Nr. 44/2015) \n\n8. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Strassenverschiebung Hinteres \nSchlattli, Schwyz (RRB Nr. 122/2015) \n\n\n\n \n\n1140 \n\n22.04.2015 \n\n9. Motion M 11/14: Verkauf-, Bepflanzungs- und Haltungsverbot von invasiven Pflanzen national \ngesetzlich regeln (RRB Nr. 238/2015) \n\n \n\n \n\nVorstösse \n\n \n\n10. Postulat P 9/14 von KR Birgitta Michel Thenen und KR Luka Markic: Papierloser  \nKantonsrat: Effizienter beraten, Natur und Staatskasse schonen (RRB Nr. 1238/2014) \n\n11. Interpellation I 13/14 von KR Anton Bamert und KR Bruno Nötzli: Stellung der Herdenschutz-\nhunde gegenüber dem Gesetz über das Halten von Hunden (RRB Nr. 1264/2014) \n\n12. Postulat P 6/14 von KR Verena Vanomsen im Namen der SP und Grüne Fraktion:  \nBildungsoffensive statt Leistungsabbau (RRB Nr. 1302/2014) \n\n13. Postulat P 10/14 von KR Rolf Bolfing: Bewilligung zur Veräusserung oder Teilung von Grundstü-\ncken gemäss Art. 32dbis Abs. 3 USG (RRB Nr. 1324/2014) \n\n14. Interpellation I 18/14 von KR Dr. Simon Stäuble und KR Irène May: Verhalten des Regierungsra-\ntes bei Vernehmlassungsverfahren (RRB Nr. 13/2015) \n\n15. Interpellation I 11/14 von KR Ruedi Imlig und fünf Mitunterzeichnenden: Chancen nutzen – \nRegion Arth braucht einen Halbanschluss! (RRB Nr. 43/2015) \n\n16. Interpellation I 14/14 von KR Christoph Weber und KR Gian Reto Lazzarini:  \nEine kantonale IT-Plattform (RRB Nr. 56/2015) \n\n17. Interpellation I 15/14 von KR Markus Ming: Wer verursacht die hohe NFA-Zahllast und mit wel-\nchen Steuergeldern wird diese bezahlt? (RRB Nr. 82/2015) \n\n18. Postulat P 17/14 von KR Dr. Karin Schwiter und Mitunterzeichnenden: Märchler Bahnshuttle \nsoll Türen auch in Lachen öffnen (RRB Nr. 123/2015) \n\n19. Postulat P 11/14 von KR Luka Markic: Für ein starkes Nachtnetz im Kanton Schwyz:  \nAusbau des S-Bahn- und Busangebots während der Nächte an Wochenenden  \n(RRB Nr. 124/2015) \n\n20. Postulat P 12/14 von KR Othmar Büeler und vier Mitunterzeichnenden: Reorganisation Amt für \nInformatik und Anpassungen des Grundauftrags (RRB Nr. 136/2015) \n\n21. Interpellation I 17/14 von KR Birgitta Michel Thenen und KR Leo Camenzind:  \nKlimaschutz: Was tut der Kanton Schwyz? (RRB Nr. 148/2015) \n\n  \n\n\n\n \n\n1141 \n\n22.04.2015 \n\nVerhandlungsprotokoll \n \n \n \nKRP Heinz Winet: Sehr geehrter Herr Landammann, sehr geehrte Damen und Herren Regierungs-\nräte, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte, geschätzte Medienvertreter, sehr geehrte Gäs-\nte. Ich begrüsse Sie ganz herzlich zur ausserordentlichen Kantonsratssitzung.  \n \nGemäss Traktandenliste stehen uns einige Entscheide zur Behandlung bevor. «Wem die Arbeit \nSpass macht, der kann sich im Leben viele vergnügte Stunden bereiten.» Starten wir nun mit viel \nOptimismus, damit wir heute Nachmittag stolz zurückblicken und sagen können: Wir haben posi-\ntive Signale für unseren schönen Kanton ausgesendet. \n \nIm heutigen Gebet schliessen wir diejenigen Kolleginnen und Kollegen, oder auch Freunde aus \nunserem Freundeskreis ein, welche zurzeit mit einer Genesung kämpfen. Ich bitte Sie, sich für \ndas stille Gebet zu erheben.  \n \nMitteilungen: \nSibylle Dahinden reichte per 30. April 2015 ihre Demission ein. Sie war von 2006 bis heute Mit-\nglied des Schwyzer Kantonsrats. \n \nAm Wochenende haben unsere Schwyzer Sportlerinnen und Sportler in Rothenthurm ihre Auszeich-\nnungen entgegen nehmen können. All jene, welche sehr erfolgreich sind, aber auch der Nachwuchs.  \nHeute feiert ein wirklich bekannter Schwyzer seinen 60. Geburtstag, es ist Carlo Brunner. Herzliche \nGratulation. \n \nIch begrüsse ganz herzlich den Präsidenten der Schwyzer Kantonalbank Kuno Kennel. Er ist heute \nfür die Behandlung des Geschäftsberichtes der Schwyzer Kantonalbank und den Jahresbericht über \nden Bürgschaftsfonds (Traktanden 3 und 4) bei uns. Ebenfalls begrüsse ich zum Thema Schwyzer \nDialog die Klasse des Berufsbildungszentrums Pfäffikon mit der Lehrperson Stefan Kälin und dem \nRektor Roland Jost. Sie interessieren sich vor allem für das Traktandum 5. Am Nachmittag haben \nwir Lernende der Verwaltungsweiterbildung Zentralschweiz zu Besuch. \n \nGibt es Einwände zum Geschäftsverzeichnis? \n \nKR René Bünter: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Ratsmitglieder. Ich bin froh, dass ich dies \njetzt vorbringen darf. Geschäfte, die nicht in der Einladung aufgeführt sind, dürfen nur behandelt \nwerden, wenn sie zu Sitzungsbeginn durch Ratsbeschluss als dringlich erklärt werden. Mein Antrag \nlautet: Dringlicherklärung der Motion M 4/15, Ergreifung des Kantonsreferendums. Die Behandlung \nsoll an der nächsten Kantonsratssitzung stattfinden. Begründung: Am 19. März 2015 wurde die \nMotion Ergreifung des Kantonsreferendums eingereicht. Damit soll vorzeitig der politische Willen \naufgezeigt werden, dass der Bundesbeschluss zur minimalen Senkung des Ressourcenaus-\ngleichstopfs von uns unterstützt wird, weil der Kanton Schwyz auch aufgrund der Zahlungen in den \nNFA am Rande des finanziellen Abgrundes steht. Dies konnten wir erst kürzlich wieder den Medien \nentnehmen. Wenn Sie diesem Antrag zustimmen, wird der Regierungsrat beauftragt, die Antwort auf \ndiese Motion bereits in einem Monat vorzulegen, um dann in diesem Rat darüber Beschluss zu fas-\nsen. Ich danke Ihnen für die Zustimmung.  \n \nKR Sibylle Ochsner: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Namens der FDP-Fraktion stelle \nich zu Sitzungsbeginn gestützt auf § 32 der GO-KR folgenden Antrag: Die Motion M 5/15 der FDP-\nFraktion, Kantonsratsreferendum zur NFA-Ausgestaltung gemäss den ursprünglichen Zielen und \nrechtlichen Vorgaben im Bundesgesetz zum NFA – 85%-Regel, eingereicht am 26. März 2015, soll \ndringlich erklärt werden für die Beratung an der nächstfolgenden Kantonsratssitzung vom 20. Mai \n\n\n\n \n\n1142 \n\n22.04.2015 \n\n2015. Begründung: Die Eidgenössischen Räte beraten im Juni den Bundesbeschluss zum NFA. \nDiese Motion ermöglicht die Ergreifung eines Kantonsreferendums für den Fall eines negativen Ent-\nscheids. Die Dringlichkeit ist gegeben, damit der Regierungsrat genügend Zeit hat, innert der 100-\ntägigen Frist nach der Beschlussfassung durch die Eidgenössischen Räte, das Kantonsreferendum \nzu ergreifen und die korrekte Umsetzung der NFA-Bundesgesetzgebung zu verlangen bzw. als Min-\ndestziel die Einsparung von 330 Mio. Franken jährlich beim Ressourcenausgleich zu unterstützen. \nFür ein Kantonsreferendum braucht es mindestens acht Kantone. Ich bitte Sie, diese Motion als \ndringlich zu erklären für die Beratung im Mai. Besten Dank.  \n \nKR Mathias Bachmann: Die CVP wurde über den Antrag zur Dringlichkeitserklärung in Kenntnis ge-\nsetzt. Dadurch konnten wir uns auch frühzeitig darüber informieren und uns damit auseinander set-\nzen. Für die Zustellung danke ich recht herzlich. Aufgrund der beschränkten Referendumsfrist, wie \nbereits erwähnt, ist es allenfalls zielführend, wenn wir uns bereits im Mai mit dieser Thematik ausei-\nnander setzen. Deshalb unterstützt die Mehrheit der CVP die Dringlichkeitserklärung. Ich möchte an \ndieser Stelle jedoch klar betonen, dass der heutige Entscheid der CVP keine Rückschlüsse über die \nnoch folgende materielle Behandlung/Beurteilung dieser Motion zulässt. Es wäre im Mai zu diskutie-\nren, ob wir mit einem Referendum tatsächlich Erfolg haben können. Danke. \n \nKR Paul Furrer: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die SP und Grüne Fraktion opponiert \nnicht gegen die Dringlicherklärung dieser Vorstösse. Die Überlegung ist klar, dass wir zeitnah zur \nBundesbehandlung, auch die Geschäfte im Kanton weiternbehandeln. Inhaltlich werde ich mich \nheute auch nicht äussern, dies passiert in der Mai-Session. Besten Dank.  \n \nRR Kaspar Michel: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Sie wollen zweifelsohne diesen \nVorstoss dringlich erklären, damit er baldmöglichst behandelt wird – vermutlich im Mai. Dies lässt \nsich auch ermöglichen. Es erscheint mir trotzdem wichtig, dass wir kurz beleuchten, weshalb Sie die \nMotion dringlich erklären und auch mit welcher spezifischen Absicht. Sie wollen eine Signalwirkung \nerzielen. Es geht um ein politisches Signal. Ich zweifle keinen Moment daran, dass die Medien mor-\ngen schon manifestieren, dass das Parlament gewillt ist, diese Angelegenheit dringlich zu erklären \nund möglichst schnell zu behandeln. Das Parlament des Kantons hat, obwohl es eines der ältesten \ndirektdemokratischen Mittel ist, das Kantonsreferendum noch nie ergriffen. Nicht einmal dann, als \nes zum ersten und einzigen Mal in der Geschichte des Bundestaates tatsächlich auch zustande ge-\nkommen ist und zwar im Jahr 2003 gegen ein Steuerpaket, welches eindeutig den Interessen des \nKantons zuwider gelaufen ist. Damals hatte es auch Erfolg. Ganz kurz ein Schlaglicht, weil sie eben \ndiese Wirkung erzielen und auch gewisse Öffentlichkeitswirksamkeit erzielen wollen. Damit wir vom \ngleichen sprechen und auch wissen, warum man das macht: Es geht um den Vorgang bei der Bera-\ntung des Wirksamkeitsberichts, welcher alle vier Jahre erstellt werden muss. Darin geht es darum \naufzuzeigen, ob der NFA richtig funktioniert oder ob wir Steuerungsentscheide vorsehen müssen, \nwelche sinnvoll sind oder sogar – und das ist ja auch die Position der Schwyzer Regierung –, das \nGesetz diese vorsieht. Im Oktober hat die Finanzkommission des Ständerates den Bundesvorschlag, \nwelcher vorher erwähnt wurde, abgelehnt. Der Ständerat lehnte diesen im Dezember im Plenum \nebenfalls deutlich ab. Im Februar hat die Finanzkommission des Nationalrates ihre Zustimmung zum \nBundesvorschlag gegeben, jedoch sehr knapp. Anschliessend ergab sich am 10. März 2015 eine \nsatte Mehrheit im Nationalrat und somit hatte man eine Patt-Situation und es kam zu einem Diffe-\nrenzbereinigungsverfahren. Dieses hat dann auch noch im März – in der gleichen Session – stattge-\nfunden und der Ständerat hat den Vorschlag nochmals abgelehnt und sagte, wir werden uns nicht \neinigen. Jetzt kommt noch das letzte Mittel, die sogenannte Einigungskonferenz. Diese gilt es nun \nabzuwarten, für das Vorhaben, welches die Motionäre anstreben, nämlich die Prüfung oder eben die \nErgreifung des Kantonsreferendums gegen den Bundesbeschluss, welcher sich ergeben könnte oder \neben auch nicht. Deshalb ist auch ganz wichtig, dass wir einen Referendumsgegenstand haben. Wir \nmüssen wissen, gegen was wir ein allfälliges Kantonsreferendum ergreifen. Sollte es also an der Ei-\nnigungskonferenz tatsächlich eine Einigung geben – welche uns passt oder nicht passt –, gibt es \nkeine Möglichkeit für ein Kantonsreferendum. Die Einigungskonferenz ist aus je 13 Parlamentariern \n\n\n\n \n\n1143 \n\n22.04.2015 \n\naus dem Ständerat und 13 aus dem Nationalrat zusammengesetzt. Wenn es keine Einigung in der \nEinigungskonferenz gibt, wenn sich mit einer Lösung nur eine Halbzufriedenheit oder eine Halbun-\nzufriedenheit ergibt oder keine staatspolitisch kluge Lösung resultiert (eine solche würden wir unter-\nstützen), entsteht eine sehr besondere Situation: Dann sieht das Finanzlastenausgleichsgesetz des \nBundes, das ist die gesetzliche Grundlage des NFA, keine Rechtsfolge vor. Somit würde die heutige \nDotation für mindestens zwei Jahre weiterbestehen. Diesen Fall müsste man noch genau abklären, \nüber diese Sache besteht sogar in Bern eine Unsicherheit.  \nEin Zustand also, der uns nicht passt, für den auch kein Bundesbeschluss vorliegt und somit auch \nkein Gegenstand, gegen den wir das Kantonsreferendum ergreifen können ist der eine Teil. Darüber \nwerden wir uns inhaltlich, vermutlich im Mai, wenn sie es nun dringlich erklären, auseinander set-\nzen. Die andere Seite ist eine formelle, geschätzte Damen und Herren. Wir dürfen uns einander kei-\nnen Sand in die Auge streuen. Ich sprach vorhin von einer Öffentlichkeitswirkung. Ich sprach auch \nvon einer gewissen Manifestation dieses Kantons, welche beinhaltet, dass es falsch ist, was jetzt \npassiert. Es ist auch falsch, man muss das Kind beim Namen nennen, dass der Ständerat, die Ver-\ntretung der Stände in diesem Land, nicht bereit ist, einen Steuerungsentscheid vorzunehmen, wel-\nchen das Gesetz vorsieht. Dies ist – das darf man sagen – wirklich gegen Treu und Glauben der Ge-\nberkantone, welche ihren enormen Beitrag, gerade auch Schwyz, leisten und geleistet haben in den \nletzten paar Jahren. Es gibt jetzt neun Geberkantone und das ändert sich fast jedes Jahr. Das nächs-\nte Jahr sind es vielleicht zwei weniger – man rechne – Schaffhausen ist ganz knapp ein Geberkanton \nund Basel Land auch. Damit ein Kantonsreferendum zustande kommt, ich spreche nicht vom Volks-\nreferendum, sondern von einem Kantonsreferendum, braucht es acht Kantone. Sie sehen, wo der \nHund begraben liegt. Wir haben noch eine zweite formelle Herausforderung, welche im Mai beraten \nwerden muss. Nämlich die offenen Optionen, gegen was und wann man das Referendum ergreift. \nDie beiden Motionen von KR René Bünter und KR Sibylle Ochsner namens der FDP-Fraktion, haben \nnatürlich die gleiche Absicht, das ist offensichtlich. In der Finesse bestehen aber Unterschiede und \ndarüber müssen wir noch mit den Motionären reden. KR Bünter sagt ausdrücklich, man soll das \nKantonsreferendum ergreifen – man müsste jedoch noch abklären, ob man es auch ergreifen soll, \nfalls der Bundesbeschluss wirklich wider Erwarten so zustande kommt, wie es der Bundesrat vor-\nsieht. Ich habe jetzt aber den einführenden Worten von KR Bünter entnommen, dass das wahr-\nscheinlich eher nicht die Absicht wäre, sondern dass wir uns zufrieden geben können mit dem Zu-\nstandekommen des Bundesbeschlusses oder eben auch mit dem Antrag der Motion von KR Ochsner, \nwelcher besagt, man soll ein Kantonsreferendum mit verschiedenen Optionen prüfen. Inhaltlich ist \nes also nicht ganz das gleiche, aber da wird man sich finden können.  \nWir werden in der Regierung möglichst schnell die Antwort verabschieden – das muss keine Doktor-\narbeit sein, sondern eine Auslegeordnung – und sagen, wie sich das Problem gestaltet und gegen \nwas wir tatsächlich das Kantonsreferendum ergreifen. Das könnte und da mache ich einen Warn-\nschuss, ein bisschen knapp werden für die Fraktionssitzungen und ich bitte Sie, auch die entspre-\nchende Flexibilität zu haben, um dann trotzdem noch zu einer Vorberatung zu kommen. Es gibt \nChancen und Gefahren und damit schliesse ich ab. Wir werden im Mai darüber reden müssen, falls \ndie Dringlicherklärung erfolgt. Es ist ein Geschäft, welches landesweit in aller Munde ist. Es ist ein \nGeschäft, welches medial eine interessante Entwicklung durchmacht, weil die öffentliche Meinung – \nselbst in Nehmerkantonen – wahrgenommen wird. Wir spüren das bis in Partnerregierungen hinein \nvon anderen Kantonen, dass doch ein Unwohlsein mit diesem System herrscht – man befürchtet \neine Überhitzung. Somit gilt es natürlich den Druck hochzuhalten und auch ganz transparent, plau-\nsibel und ehrlich hinzustehen und zu sagen: Wir sind nicht einverstanden, das kann so nicht weiter-\ngehen. Man muss sich Gehör verschaffen. Die Signalwirkung wird gegeben sein, wenn ein Parlament \n– sei es für die Nichtergreifung oder für die Ergreifung eines Referendum – ein klares Bekenntnis \nabgibt. Es birgt jedoch auch die mächtige Gefahr, dass man jemanden verärgern kann. Das ist halt \nso, wenn man etwas miteinander aushandelt. Man kann selbst die Geberkantone spalten. Ich muss \nIhnen sagen, das Kantonsreferendum wird in der Summe nicht zustande kommen. Dies soll uns aber \nnicht abhalten, uns trotzdem zu positionieren. Es könnte auch gewisse negative Öffentlichkeitswir-\nkung haben, wenn ein Nichtzustandekommen in der Summe publik wird. Das kann natürlich auch \ndie Fronten verhärten. Der NFA soll aber als alternatives Instrument gegen eine generelle Steuer-\n\n\n\n \n\n1144 \n\n22.04.2015 \n\nharmonisierung über alle Kantone hinweg in einer guten, gesunden und soliden Form erhalten blei-\nben. Insofern dürfen wir keine verhärteten Fronten bilden. Geschätzte Damen und Herren. Wenn \nman ein Referendum ergreift, ist es auch eine Option, dass man 50 000 Unterschriften sammelt \nund sagt, gegen diesen Beschluss, was auch immer dann zustande kommt – es muss auch dort ein \nReferendumsgegenstand vorhanden sein –, soll das Volk abstimmen. So kann man das auch ma-\nchen. Die Nehmerkantone (Stand heute), haben fünf Millionen Stimmberechtigte und die Geberkan-\ntone nur zwei Millionen. Willkommen in der Zwangslage NFA, mindestens was die Steuerungsmög-\nlichkeiten betrifft. Der NFA bleibt ein grossmächtiges Problem und eine Herausforderung für den \nSchwyzer Staatshaushalt. Wir müssen davon ausgehen, dass der NFA für das nächste Jahr nochmals \neinen gewaltigen Sprung nimmt. Wir wissen, was dafür massgeblich ist: Die Steuerkraft und die \nRessourcenstärke. Diese sind im Kanton Schwyz sehr hoch, im Vergleich zu anderen Kantonen sind \nsie sogar enorm hoch. Sie kennen die Problematik. Darauf müssen wir nicht eingehen. Es ist einfach \noffensichtlich, dass solche Herausforderungen im Staatshaushalt eben nichts mit Ausgabeschlendri-\nan zu tun haben oder mit dem Unwillen zu sparen. Es sind Herausforderungen, welche uns systema-\ntisch exogen – von aussen durch Bundesrecht – aufgezwungen werden und diese Rechnungen müs-\nsen wir bezahlen. Das ist Fakt und mit dem müssen wir uns beschäftigen. Ich danke. \n \n \nAbstimmung \n \nAufgrund der Ähnlichkeit der beiden Anträge wird darüber zusammen abgestimmt. \nDen Anträgen über die Dringlicherklärung der Motionen M 4/15 und M 5/15 wird mit 85 zu 0 zuge-\nstimmt. \n \n \n \n\n1. Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme je eines Mitglieds des Kantonsrates aus dem \nBezirk Küssnacht und der Gemeinde Schwyz (Anhang 1) \n\n \n \nRR André Rüegsegger: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Anlässlich der \nordentlichen Erneuerungswahlen vom 11. März 2012 wurde Beat Ehrler im Bezirk Küssnacht in den \nKantonsrat gewählt. Mit Schreiben vom 17. März 2015 hat KR Beat Ehrler seinen Rücktritt auf den \n21. April 2015 erklärt. \nNach § 19 Abs. 1 Kantonsratswahlgesetz ersetzt der Regierungsrat während der Amtsdauer aus dem \nKantonsrat scheidende Mitglieder durch die nicht gewählten Kandidaten der gleichen Liste, welche \nam meisten Stimmen erhalten haben. Beat Ehrler wurde anlässlich der Wahlen vom 11. März 2012 \naus dem Wahlvorschlag der SVP Küssnacht gewählt. Der nicht gewählte Kandidat derselben Liste, \nwelcher nicht bereits nachgerutscht ist, nicht auf das Amt als Kantonsrat verzichtet hat und am \nmeisten Stimmen erzielte, ist Matthias Ulrich. Matthias Ulrich hat sich mit Schreiben vom 18. März \n2015 bereit erklärt, das Mandat als Kantonsrat für den Rest der Legislatur 2012–2016 anzuneh-\nmen. Der Regierungsrat hat Matthias Ulrich mit Beschluss vom 31. März 2015 als gewählt erklärt. \nIch ersuche Sie, die Ersatzwahl zu erwahren. \nEbenfalls anlässlich der ordentlichen Erneuerungswahlen vom 11. März 2012 wurde Rolf Bolfing in \nder Gemeinde Schwyz in den Kantonsrat gewählt. Mit Schreiben vom 18. März 2015 hat Rolf Bol-\nfing seinen Rücktritt auf den 31. März 2015 erklärt. \nDie gesetzlichen Bestimmungen habe ich bereits erläutert. Rolf Bolfing wurde anlässlich der Wahlen \nvom 11. März 2012 aus dem Wahlvorschlag der FDP der Gemeinde Schwyz gewählt. Der nicht ge-\nwählte Kandidat derselben Liste, welcher nicht auf das Amt als Kantonsrat verzichtet hat und am \nmeisten Stimmen erzielte, ist Jean-Claude Balmer. Jean-Claude Balmer hat sich mit Schreiben vom \n25. März 2015 bereit erklärt, das Mandat als Kantonsrat für den Rest der Legislatur 2012–2016 \nanzunehmen. Der Regierungsrat hat Jean-Claude Balmer mit Beschluss vom 31. März 2015 als \ngewählt erklärt. Ich ersuche Sie, die Ersatzwahl zu erwahren. \n\n\n\n \n\n1145 \n\n22.04.2015 \n\n \nKR Matthias Ulrich und KR Jean-Claude Balmer schwören den Amtseid, nachdem der Staatsschrei-\nber Dr. Mathias E. Brun die Eidesformel verlesen hat (Applaus). \n \nKRP Heinz Winet: Ich gratuliere Ihnen zur Wahl und heisse Sie hier im Kantonsrat herzlich will-\nkommen. Wir wünschen Ihnen viel Freude und viel Spass in der Politik.  \n \n \n\n2. Ersatzwahl eines Mitglieds der Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr \n \n \nKRP Heinz Winet: Infolge des Rücktritts von alt KR Rolf Bolfing ergibt sich eine Ersatzwahl eines \nMitglieds der Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr. Die FDP-Fraktion hat KR René \nBaggenstos als neues Mitglied vorgeschlagen. Da es keine Wortmeldungen gibt, gilt KR René Bag-\ngenstos als neues Mitglied. Ich gratuliere KR René Baggenstos und wünsche ihm viel Freude mit \ndem Einsitz in der RUVKO sowie gute und schöne Arbeit.  \n \n \n\n3. Schwyzer Kantonalbank (Bericht und Antrag der Aufsichtskommission) (Anhang 2) \na) Genehmigung Jahresbericht 2014 \nb) Genehmigung Antrag auf Gewinnverwendung \nc) Genehmigung Jahresrechnung 2014 \nd) Ernennung der Revisionsstelle \ne) Entlastung Bankorgane \n\n \n \nKRP Heinz Winet: An dieser Stelle nochmals ein herzliches Willkommen unserem Bankpräsidenten \nKuno Kennel. Das Wort hat KR Othmar Büeler, Präsident der KRAK. \n \nEintretensreferat \n \nKR Othmar Büeler: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren, sehr geehrter Herr \nBankpräsident Kuno Kennel. Freude herrscht! Das hat zwar jemand anders gesagt, aber es ist so. Die \nSZKB feiert zu Recht ihr 125-jähriges Jubiläum! Und nicht nur, weil alle Mitglieder des Kantonsra-\ntes anfangs Juni zum Jubiläumsanlass in Brunnen eingeladen sind, haben wir Freude. Die SZKB ist \nein eigentliches Juwel für den Kanton. Anders als andere Institutionen wirft sie jedes Jahr gleich-\nmässig hohe Erträge für den Kanton ab. In diesem Jahr mit 45.7 Mio. Franken, also 3.2 Mio. Fran-\nken mehr als im letzten Jahr. Würde die SZKB nicht dem Kanton gehören und wäre sie eine normale \nAktiengesellschaft, gäbe es als Gewinn für den Kanton nur etwa 8.1 Mio. anstelle von 45.7 Mio. \nFranken. Bezirke und Gemeinden hätten darüber mehr Freude. Sie würden mehr Geld erhalten, aber \nganz bestimmt auch der Bund – bestimmt müssten wir wieder Millionen-Beträge nach Bern überwei-\nsen.  \nGemäss SZKB-Gesetz erstattet ihnen die KRAK jährlich Bericht. Es darf festgestellt werden, dass wir \nnach unseren vier ordentlichen Sitzungen mit den Führungsgremien der SZKB und dem Inspektorat \nkeinen Anlass sehen, Ihnen heute spezielle Anträge zu stellen, welche zur Wahrung der Oberaufsicht \nerforderlich wären.  \nDieses Jahr hat mit einem Paukenschlag begonnen. Die Nationalbank führte Negativzinsen ein, wel-\nche grundsätzlich schlecht für das Bankgeschäft sind und vielschichtige Einflüsse haben. Die Aus-\nwirkungen werden an den verschiedensten Orten spürbar sein, wenn diese aussergewöhnliche Aus-\nnahme längerfristig Bestand haben sollte. Leider ist die Rückstufung des Ratings der SZKB durch \nStandard & Poor`s auf das immer noch gute AA+ nicht positiv zu werten. Die Auswirkungen sind \naber nicht so tragisch. Die SZKB gehört immer noch zu den acht weltweit am besten gerateten Uni-\nversalbanken – das ist ein Top-Prädikat. Wir dürfen mit diesem Rating also nicht zu fest unzufrieden \n\n\n\n \n\n1146 \n\n22.04.2015 \n\nsein, aber es ist auf dem Radar. Die neuen Geschäftsstrategien der SZKB zeigen Früchte. Die SZKB \nwirkt sehr innovativ und investiert in neue Technologien. Damit will sie mit ihrer unbestrittenen \nKompetenz und dem soliden Profil auch mit sichtbaren Innovationen im hartumkämpften Markt auf \nder Erfolgsschiene bleiben. Auch bewegt sich die SZKB in neue, aber vielversprechende Geschäfts-\nfelder beispielsweise die betriebliche Vorsorge. So ist die SZKB strategische Allianzen eingegangen \nmit der Nova Vorsorge AG und der Swiss Quality Broker AG. Ob diese Früchte auch nachhaltig Freu-\nde bescheren und bestand haben werden, wird sich erst noch zeigen. Die Weichen sind jedenfalls \nseitens des Bankrates gestellt und der Zug bewegt sich vorwärts. Es muss festgehalten werden, dass \ngemäss SZKB-Gesetz der Bankrat vollumfänglich für die Strategie verantwortlich ist. Der Kantonsrat \naber wählt den Bankrat. Im Juni 2016 werden wieder Vakanzen zu ersetzen sein. Es ist deshalb sehr \nwichtig, dass wir den Bankrat mit Bedacht und Sorgfalt besetzen. Die KRAK, als zuständige Kom-\nmission, wird sich bereits in diesem Jahr den gestiegenen Anforderungsprofilen annehmen, um die \nParteien bei ihrer Sondierung der möglichen Kandidaten zu unterstützen. Das Geschäftsjahr 2014 \nwar für die SZKB ein sehr gutes Jahr. Dank starkem Kerngeschäft und tieferen Wertberichtigungen, \nkonnte der operative Gewinn um 6.5% auf 115.9 Mio. Franken gesteigert werden. Die erfreuliche \nZunahme der Kundenausleihungen und der Kundengelder sind Treiber des Bilanzwachstums von \n3.9% auf 14.9 Mio. Franken. Der Sach- und Personalaufwand konnte stabil gehalten werden, ob-\nwohl der Geschäftsaufwand in der Summe auch ein Wachstum von 2.8% aufweist. Die Ausschüt-\ntung an den Kanton beträgt, wie schon gesagt, total 45.7 Mio. Franken und konnte um 3.2 Mio. \nFranken erhöht werden. Diese Gewinnausschüttungsquote bewegt sich damit aktuell in der Mitte der \nBandbreite zwischen 35% und 45%. Diese Quote ist im Interesse des Eigners, also von uns, welcher \nvor allem auf stetige, planbare und angemessene Gewinnausschüttung setzt. Diese Ausschüttungs-\nquote ist im Vergleich zu anderen Kantonalbanken im oberen Bereich angesiedelt. Das heisst, wir \nerhalten im Vergleich zu anderen recht viel. Gerne verweise ich für die Details auf den vorbildlichen, \nsachlichen und visuell sehr gefälligen Geschäftsbericht der Bank. Diesen haben Sie alle rechtzeitig \nerhalten und ich hoffe, Sie haben diesen angeschaut. Daraus können Sie alles Notwendige entneh-\nmen, um die SZKB durchleuchten zu können. Auch ist heute der Bankpräsident da, der Ihnen natür-\nlich für Fragen Rede und Antwort stehen kann. Die neuen Zahlen für das laufende Jahr 2015 sind \nvorsichtig positiv. Für die folgenden Jahre scheint es aber eher wieder schwieriger zu werden. Dies \nist aber in unserer schnelllebigen Welt ein wenig wie Kaffeesatz lesen – man weiss einfach nicht, \nwas passiert. Der Bankpräsident wird uns diesbezüglich sicherlich auch noch Ausführungen aus ers-\nter Hand geben. Zu den formellen Prüfungsberichten der KRAK. Die KRAK hat Aufgaben, welche sie \nnach dem Bankengesetz wahrnehmen muss. Die KRAK hat sich an mehreren Sitzungen fundiert \nüber den Geschäftsverlauf und über die Jahresrechnung 2014 informieren lassen. Zusammen mit \nVertretern der SZKB und des Inspektorates, haben wir die Revisionsberichte eingehend besprochen. \nWir konnten feststellen, dass die Jahresrechnung ordnungsgemäss geführt ist und die allgemeine \nGeschäftspolitik den Bestimmungen der Gesetzgebung entsprechen. Die KRAK stellt zudem fest, \ndass zum Zeitpunkt unserer Berichterstattung weder Empfehlungen, noch Verfügungen der Auf-\nsichtsbehörde (FINMA) bestanden, welche die SZKB zum Handeln veranlasst hätten. Wertberichti-\ngungen für Ausfallrisiken sind bei der SZKB risikoorientiert berechnet und angemessen dotiert. Zwi-\nschen der Beurteilung der SZKB, der Kontrollstelle PriceWaterhouseCoopers und unserer eigenen \nEinschätzung, sehen wir keinen Unterschied. Während unserer Prüfungen sind wir auf keinen Sach-\nverhalt gestossen, bei welchem wir hätten feststellen müssen, dass die Bewilligungsvoraussetzungen \nder SZKB nicht eingehalten werden. Die KRAK unterstützt mit ihrem Bericht vom 11. März 2015 \nalle Anträge des Bankrates zuhanden des Kantonsrates. Gemäss Geschäftsverzeichnis zur heutigen \nSitzung beantrage ich im Namen der KRAK einstimmig: \na) den Jahresbericht 2014 der SZKB zu genehmigen; \nb) den Antrag des Bankrates auf Gewinnverwendung gemäss Seite 47 des Geschäftsberichtes zu \n\ngenehmigen; \nc) die Jahresrechnung 2014 der SZKB zu genehmigen, gemäss Empfehlung der Revisionsstelle auf \n\nSeite 94/95 des Geschäftsberichtes; \nd) die Ernennung der bisherigen Revisionsstelle PriceWaterhouseCoopers für die nächste Amtsdau-\n\ner von zwei Jahren zu genehmigen, das heisst von Juni 2015 bis Juni 2017; \n\n\n\n \n\n1147 \n\n22.04.2015 \n\ne) die Bankorgane zu entlasten. \nAm Schluss meiner Ausführungen gebührt den Mitarbeitenden der SZKB natürlich unser persönli-\ncher Dank. Diese guten Resultate, haben wir dem Einsatz und der grossen Professionalität der Mit-\narbeitenden zu verdanken und das schon seit 125 Jahren. Einen speziellen Dank möchte ich dem \nInspektor Claudio De Gottardi aussprechen. Er informiert die KRAK immer sehr gut. Wir erhalten alle \nUnterlagen und Informationen von ihm und er ist auch unser Protokollführer – das klappt bestens. \n \nSehr geehrte Damen und Herren, ich erlaube mir an dieser Stelle auch die Meinung der SVP-\nFraktion bekannt zu geben. Sie ist einstimmig für die Genehmigung der genannten Anträge. Sie be-\ndankt sich für das gute Ergebnis bei den Mitarbeitenden und der Geschäftsleitung und hofft, dass \ndas Jahr 2015 auch so erfolgreich wird, da die Kantonskasse sicherlich auch im nächsten Jahr die \nGewinnausschüttung wieder brauchen kann. Wir freuen uns auf den Jubiläumsanlass im Juni, bei \nwelchem wir in engem Kontakt mit den Bankvertretern sein können. Vielen Dank für Ihre Aufmerk-\nsamkeit.  \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich spreche für die CVP-\nFraktion. Die SZKB hat wieder sehr gut gearbeitet. Es ist eigentlich nichts Neues, aber wir dürfen \nheuer für den Staatssäckel eine Rekordausschüttung entgegen nehmen. Für einen Staatssäckel, \nwelcher zurzeit wirklich im Argen liegt. Es sind 45.7 Mio. Franken. Wenn man alle Gemeinwesen \nzusammen zählt, welche Steuern bei einer AG erheben, dann wären es 17 Mio. Franken, also deut-\nlich weniger. Es darf aber nicht sein, dass die Rekordausschüttung eine Erwartung für kommende \nJahre sein soll. Wir wissen, im Bankenwesen ist es zurzeit schwierig, vor allem im Kerngeschäft der \nKantonalbank, nämlich im Zinsdifferenz-Geschäft. Hier ist ein grosser Kampf auszufechten und die \nMitarbeitenden der SZKB haben dies bis jetzt sehr gut prästiert. Man darf aber nicht erwarten, dass \nfür künftige Jahre mit einer gleichen Ausschüttung gerechnet werden kann. Die CVP-Fraktion ist \nhocherfreut über das gute Ergebnis und vor allem über die Rekordausschüttung. Es ist nur möglich, \nweil in der SZKB alle an einem Strick ziehen, dank der sehr guten Arbeit der Bankmitarbeiter, aber \nauch der Geschäftsleitung, angeführt von CEO Dr. Peter Hilfiker und schliesslich auch unter der \nFührung des Bankrates, angeführt durch Bankpräsident Kuno Kennel, welcher heute anwesend ist. \nWir können für die sehr gute Arbeit und für die Rekordausschüttung angesichts unseres Staats-\nsäckels keine Geschenke verteilen, aber eines können wir machen und das kostet nichts. Wir können \nuns bedanken. Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn wir als kleines Zeichen für die grosse Arbeit \nund für die grosse Leistung, welche die Bank erbringt und insbesondere auch im letzten Jahr geleis-\ntet hat, kurz einen zackigen Applaus liefern. Danke. (Applaus) \nIch beantrage deshalb, den Anträgen unter Traktandum 3 Bst. a bis e zuzustimmen. Die CVP-\nFraktion wird dies auf alle Fälle so machen. Danke. \n \nKR Daniel Hüppin: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehr-\nter Herr Bankratspräsident. Die SZKB hat im Jahr 2014 in einem schwierigen Umfeld ein sehr gutes \nErgebnis erreicht. Das Umfeld hat sich bis heute leider nicht verbessert und die Aufhebung des \nMindesteurokurses und die Einführung von Negativzinsen macht es für die Bankorgane sehr schwie-\nrig. Wir danken allen, den Bankorganen und ihren Mitarbeitenden, für die seriöse und gute Arbeit. \nDer Gewinn ist mit 73.5 Mio. Franken eine Million höher als im Jahr 2013. Die SZKB hat über \n45 Mio. Franken an den Kanton abgeliefert. Diese Zahl ist erstaunlich, wenn man bedenkt, dass alle \nanderen juristischen Personen im Kanton Schwyz rund 28 Mio. Franken abliefern. Die SP und Grüne \nFraktion ist einstimmig für die Genehmigung der Jahresrechnung und des Jahresberichtes und un-\nterstützt die Anträge der KRAK und der SZKB. Besten Dank. \n \nKR Christoph Pfister: Herr Präsident, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bankpräsident. \nIch schliesse mich den Vorrednern an. Nur einen Punkt möchte ich ergänzen: das Umfeld. Das Um-\nfeld ist sehr spannend und es gibt grosse Herausforderungen. Die SZKB ist vor allem im Hypothe-\nkargeschäft tätig. Das derzeit tiefe Zinsniveau, auch mit Negativzinsen, drängt andere Player auf den \nMarkt wie beispielsweise Versicherungen im Hypothekargeschäft. Diese haben andere Voraussetzun-\n\n\n\n \n\n1148 \n\n22.04.2015 \n\ngen als die SZKB. Das ist eine grosse Herausforderung, vor allem auch für den Bankrat, dieser zu \nbegegnen. Insgesamt ist die FDP-Fraktion mit der Arbeit der SZKB sehr zufrieden. Wir danken der \nFührung und den Mitarbeitenden für die sehr gute Arbeit, die sie das ganze Jahr leisteten.  \n \nKRP Heinz Winet: Ich darf nun das Wort dem Bankpräsidenten Kuno Kennel geben. \n \nKuno Kennel, Bankpräsident: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich komme immer gerne \nwieder zurück. Ich fühle mich immer noch wohl unter Ihnen und auch ein bisschen zu Hause. Bes-\nten Dank auch für die sehr gute Aufnahme unseres Geschäftsberichts 2014. Ich bin natürlich über \ndie vielen positiven Kommentare erfreut und ich danke auch für den kräftigen kurzen Applaus, wel-\nchen ich nachher gerne in den Hauptsitz trage. Eine kleine Korrektur möchte ich trotzdem anbrin-\ngen. Der KRAK-Präsident sagte, dass wir eigentlich immer gleich hohe Beträge über die letzten paar \nJahre ausgeschüttet hätten. Wir haben die Ausschüttung an den Kanton in den letzten zehn Jahren \nverdoppelt. Das ist sicherlich bemerkenswert. Ein paar Worte zum ersten Quartal – KR Christoph \nPfister erwähnte es bereits – die Zeit ist nicht einfacher geworden, auch im Bankwesen nicht. Das \nerste Quartal hat aber trotzdem für die SZKB vernünftig begonnen. Es ist ein bisschen schlechter als \nletztes Jahr, auch leicht unter dem Budget. Ich würde aber sagen den Umständen entsprechend \nrecht gut. Das Jahr 2015 wird uns, wenn nicht etwas wahnsinnig Unvorhergesehenes passiert, keine \nBauchschmerzen bereiten, zumindest von den Zahlen her nicht, da wir wissen, dass zwei Sonderer-\nträge zu verbuchen sind. Es ist einerseits unsere Beteiligung, die wir an die Swisscanto verkauft ha-\nben und welche von der ZKB aufgekauft wurde. Andererseits eine Beteiligungsreduktion bei unserem \nSoftwareanbieter Finnova. Das wird direkt ins Eigenkapital hineinfliessen. Wir können sagen, dass \nSie auch dieses Jahr wieder einen guten Beitrag von der SZKB erwarten dürfen. Die Spuren der Ne-\ngativzinsen sind aber spürbar. Nicht nur durch die von KR Christoph Pfister erwähnten neuen Kon-\nkurrenten im Hypothekargeschäft – welches knapp 80% von allen Erträgen ausmacht – sondern \neben auch durch viel anspruchsvollere Bilanzrisikomanagement. Diese Spuren werden aber erst in \nden Jahren 2016/2017 ersichtlich sein. Wir hoffen, dass wir zu diesem Zeitpunkt diese Minderer-\nträge mit unseren strategisch neuen Stossrichtungen kompensieren können, welche wir bereits in-\nstalliert haben. Auch der Dank an unsere Mitarbeitenden werde ich gerne mitnehmen und auch so \nan diese übertragen. Etwas das uns mehr Sorgen macht und da können Sie uns mithelfen, damit \ndiese Sorgen kleiner werden, ist das Rating. Der KRAK-Präsident sagte bereits, dass wir im letzten \nJahr um eine Stufe zurück gesetzt wurden, dies aufgrund der Risiken im Hypothekarmarkt Schweiz \nzusammen mit vielen anderen. Es gibt in der Zwischenzeit noch eine AAA-Bank und das ist die ZKB. \nWir sind bei den zweitbesten mit sieben anderen Institutionen. Wir konnten lesen, dass die Ratinga-\ngentur Standard & Poor`s den Kanton bereits auf eine sogenannte negative Beobachtungsliste ge-\nsetzt hat. In diesem Zusammenhang auch die SZKB als Garantiegeber. Nach dem gestrigen Resultat \nist die Wahrscheinlichkeit gestiegen, dass wir in diesem Jahr eine weitere Herabsetzung erfahren \nwerden. Wir müssen kämpfen und ich bitte Sie, dass wir die Finanzen in den Griff bekommen. Mit \n1.5 Mrd. Franken ist es das grösste konzentrierte einzelne Volksvermögen von den Schwyzer Bür-\ngern. Diesem gilt es, Sorge zu tragen. Ein schlechteres Rating heisst, dass wir vermehrt Mühe haben \nwerden uns zu refinanzieren, oder dass die Refinanzierung teurer wird. Das ist Jammern auf hohem \nNiveau, ich gebe es zu. Aber hier gilt es, den Anfängen entgegenzutreten. Wir müssen schauen, dass \nwir ein Top-Rating behalten, auch im Interesse von Ihnen und der Steuerzahler. Ich bin nicht so, wie \nes der Volksmund sagt: «Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert», sondern hier halte ich \nes mit Warren Buffet: «Man kann Geld verlieren, man kann viel Geld verlieren, den Ruf darf man \nnicht verlieren, nicht ein bisschen davon.» Bitte helfen Sie mit, dass wir weiterhin über den erstklas-\nsigen Ruf verfügen, welcher die SZKB hat. Ich danke der KRAK und der Regierung für die sehr gute \nZusammenarbeit, auch im vergangenen Jahr. Ich wünsche Ihnen weiterhin eine fruchtbare und kon-\nstruktive Tagung. Wir freuen uns sehr, Sie am 12. Juni 2015 an unserem Anlass in Brunnen zum \n125-Jahr Jubiläum zu begrüssen. Vielen Dank. \n \n \n \n\n\n\n \n\n1149 \n\n22.04.2015 \n\nAbstimmung \n \nDie Aufsichtskommission für die Schwyzer Kantonalbank beantragt dem Kantonsrat:  \na) den Jahresbericht der Schwyzer Kantonalbank für das Jahr 2014 zu genehmigen; \nb) den Antrag des Bankrates auf Gewinnverwendung zu genehmigen; \nc) die Jahresrechnung für das Jahr 2014 zu genehmigen; \nd) die Ernennung der bisherigen Revisionsstelle, PriceWaterhouseCoopers AG, für die gesetzlich \n\nvorgesehene Dauer von zwei Jahren, d.h. von Juni 2015 bis Juni 2017, als Revisionsstelle \ngenehmigen; \n\ne) die Bankorgane zu entlasten. \n \nDer Kantonsrat stimmt dem Antrag mit 88 zu 0 Stimmen zu. \n \nKRP Heinz Winet: Wir bedanken uns an dieser Stelle ganz herzlich beim Bankpräsidenten für seine \nkompetenten Ausführungen und bitten ihn, den besten Dank aus dem Ratssaal an alle Mitarbeiten-\nden der SZKB weiterzuleiten.  \n \n \n \n\n4. Bürgschaftsfonds des Kantons Schwyz (Bericht und Antrag der Aufsichtskommission) \na) Genehmigung Jahresbericht 2014 (Anhang 3) \n\n \n \nEintretensreferat \n \nKR Daniel Hüppin: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehr-\nter Herr Kuno Kennel. Ich spreche im Namen der Kommission und gleichzeitig der Fraktion. Der \nBürgschaftsfonds hat im Jahr 2014 einen deutlich tieferen Gewinn in der Höhe von rund \nFr. 76 000.-- gegenüber dem Vorjahr mit Fr. 296 000.-- erzielt. Der Zinsertrag ist aufgrund des tie-\nfen Zinsumfelds nochmals zurückgegangen und die Bürgschaftsverluste haben sich auf fast \nFr. 87 000.-- erhöht. Wenn Sie im Bericht nachschauen, der Fünfjahresvergleich zeigt es auf, stel-\nlen Sie fest, dass die Bürgschaften von fast 90 Mio. auf 60 Mio. Franken zurückgegangen sind. Er-\nfreulich ist aber, dass im Jahr 2014 mehr Anträge eingegangen sind als im Jahr 2013. Es wurden \ntotal 100 Gesuche bewilligt. Im Vorjahr waren es 82 Gesuche. Das Volumen der Bürgschaften betrug \n9.4 Mio. Franken, im Vorjahr 5.6 Mio. Franken. Wir hoffen, dass sich dieser Positivtrend fortsetzten \nwird. Ansonsten müsste man sicher über die Existenz des Bürgschaftsfonds diskutieren und diesen \nallenfalls in Frage stellen. Die Revisionsstelle beantragt, den Jahresbericht mit der Jahresrechnung \n2014 des Bürgschaftsfonds zu genehmigen. Die KRAK unterstützt dies und empfiehlt ebenfalls den \nJahresbericht mit der Jahresrechnung 2014 zu genehmigen. Besten Dank. \n \nKRP Heinz Winet: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Ich bitte die Stimmenzähler.  \n \n \nAbstimmung \n \nDie Aufsichtskommission für die Schwyzer Kantonalbank beantragt dem Kantonsrat, den Jahresbe-\nricht 2014 und die Jahresrechnung 2014 des Bürgschaftsfonds des Kantons Schwyz zu genehmi-\ngen.  \n \nDer Kantonsrat stimmt dem Antrag mit 85 zu 0 Stimmen zu. \n \nKRP Heinz Winet: Wir bedanken uns beim Bankpräsidenten und wünschen Ihm und seinem Team \nweiterhin ein erfolgreiches 2015. \n\n\n\n \n\n1150 \n\n22.04.2015 \n\n5. Einzelinitiative EI 1/14: Volksrechte stärken, fakultatives Budget- und Steuerfussreferendum \nauf Gemeinde- und Bezirksstufe ermöglichen \n(Bericht und Antrag der Rechts- und Justizkommission vom 16. März 2015) (Anhang 4) \n\n \n \n \nKR René Bünter: Herr Präsident, geschätzte Ratsmitglieder. Ich darf das Eingangsvotum halten für \nden Erstunterzeichner, alt KR Rolf Bolfing. Mit dieser parlamentarischen Einzelinitiative wird direkt \nbei der neuen Kantonsverfassung angesetzt, wonach die Bezirke und Gemeinden demokratisch zu \norganisieren sind. Welche Ausgangslage haben wir? Es scheinen sich folgende Tendenzen oder \nTrends in den Gemeinde- und Bezirksversammlungen zu bestätigen: Wie schon in einer Kleinen An-\nfrage von KR Rudolf Imlig im Oktober 2013 beantwortet worden ist: Im Schnitt sind es weniger als \n5% teilnehmende Stimmberechtigte, ausser in drei eher kleineren Gemeinden ohne Urnenabstim-\nmung. Je grösser das Gemeinwesen umso weniger Teilnehmer. Bezirke bewegen sich sogar im Pro-\nmille-Bereich und im Zeitverlauf sind es tendenziell immer weniger Teilnehmer. Wo könnten die \nProbleme liegen? Die Bürger sind von einer Versammlung ausgeschlossen, weil sie arbeiten, alt oder \nkrank sind. Es besteht die Gefahr, dass eine einseitige Mobilisierung stattfindet, um eine Wunsch-\nvorlage durchzubringen. Die Abstimmungs- und Wahlfreiheit kann nicht immer gewährleitet sein, \nweil offen abgestimmt wird. Die Versammlungsteilnehmer können einem Druck ausgesetzt sein – \ngesellschaftlich oder wirtschaftlich. Ich meine den Gewerbler, welcher wieder einen öffentlichen \nAuftrag will oder die Bezirksangestellten, welche einer Vorlage des Bezirksrats sowieso zustimmen. \nDas Fazit: Beschlüsse sind ungenügend demokratisch legitimiert und eine Versammlung ist nicht \nrepräsentativ. Was kann man dagegen machen? Zuerst kann man es ignorieren und sagen: Selbst \nSchuld, geht doch an die Versammlungen – das ist eine billige Antwort. Man kann die Möglichkeit \nder geheimen Wahlen und Abstimmungen wahrnehmen. Dies haben wir eingeführt. Wenn dieses \nInstrument immer und immer wieder angewendet werden muss, werden die Versammlungen aber \nträge. So war es auch nicht gedacht, als es eingeführt wurde. Gemeindeparlamente könnten einge-\nführt werden, diese Grundlage wurde geschaffen und ist nun gegeben. Oder wir können die gesetzli-\nche Grundlage ändern. Genau das schlägt diese vorliegende parlamentarische Einzelinitiative vor. \nSie setzt am GOG an. Von den Urnenabstimmungen ausgenommen sind die Festsetzung des Voran-\nschlages, die Nachkredite, der Steuerfuss, die Genehmigung der Rechnung und die Einbürgerungen. \nDiese Geschäfte werden an der Versammlung per Gesetz abschliessend beraten. Die Einzelinitiative \nwill nun die Einführung eines fakultativen Budget- und Rechnungsreferendums auf Gemeinde- und \nBezirksebene ermöglichen. Jede Gemeinde und jeder Bezirk kann nachher ihre/seine Organisation \nfrei wählen, weil per Abstimmung dem Grundsatz zugestimmt werden kann, das fakultative Rech-\nnungsreferendum einzuführen. Ein weiteres Anliegen ist in dieser Einzelinitiative enthalten, nämlich \ndie Richter- und Bezirksratswahlen im Urnensystem. Es geht um einen kleineren Teil des Kantons, \nes betrifft nicht alle. In § 9 ff. GOG steht, dass heute ein Zehntel der Stimmberechtigten oder der \nGemeinderat beim Regierungsrat schriftlich vorstellig werden für die Einführung des Urnensystems \nfür die Wahlen der Gemeindebehörde. Der Antrag lautet, diese 10%-Hürde auf 2% zu reduzieren. \nWir haben es mit einem spezifisch schwyzerischen Umstand zu tun, hier im Bezirk Schwyz. In der \nMarch werden die Richter beispielsweise schon lange an der Urne gewählt. Auch bei Sachgeschäften \nsoll die 2%-Hürde gelten. Die Überlegung bei diesen 2% war, dass es fünf Mal weniger ist als 10% \nund immer noch doppelt so hoch als das Quorum von 1% auf der kantonalen Ebene für das kantona-\nle Referendum, dort braucht es 1000 Unterschriften bei rund 100 000 Stimmberechtigten. In der \nStellungnahme der Regierung respektive der Rechts- und Justizkommission, welche die Argumenta-\ntion der Regierung übernommen hat steht, dass es nicht mehr lange gehe, bis das GOG sowieso re-\nvidiert werde. Gut, das ist ein Trost. Wir sehen beim NFA, wie lange es braucht und immer wieder \nständig Druck gemacht werden muss, um überhaupt etwas anzupassen. Die Kompetenzen der Ge-\nmeinde- und Bezirksversammlungen könnten minimiert werden. Das hätte ebenfalls keinen Platz in \nder Argumentation, weil die Beratungen des Budgets- und der Rechnung sowieso noch stattfinden. \nDiese können nicht ersetzt werden. Es kann sein, dass an der Versammlung eine Änderung entsteht, \nwelche erst nachher, wenn es so ist, an die Urne überwiesen wird und dann alle darüber befinden \n\n\n\n \n\n1151 \n\n22.04.2015 \n\nkönnen. Dann gäbe es eine eingeschränkte Handlungsfähigkeit für das Gemeinwesen. Zeitliche Be-\ndenken bezüglich des Rechtsweges sind auch Angstmacherei. Die zeitlichen Bedenken ändern sich \nnicht, weil sonst die Stimmrechtsbeschwerde abgeschafft werden müsste. Auch das ist heute schon \nmöglich, manchmal gerechtfertigt oder nicht. Das ist die gleiche Argumentationsweise der Regie-\nrung, in der es darum ging, dass die Budgetrückweisung nicht geht, weil der Staat zusammenfallen \nwerde. Wir sehen ja, wie sich der Staat immer noch entwickelt. Wir halten an der Erheblicherklärung \nfest und danken für Ihre Zustimmung. \n \nKRP Heinz Winet: Ich bitte nun die Sprecherin der Rechts- und Justizkommission KR Eva Isen-\nschmid ans Rednerpult. Ich muss mich bei ihr entschuldigen, ich habe Ihre Anmeldung übersehen. \n \nEintretensreferat \n \nKR Eva Isenschmid: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Heute ist alles ein bisschen anders. \nSie haben eingangs dieser Session gehört, der eine oder andere Kantonsrat fehlt. Es fehlt auch der \nPräsident der Rechts- und Justizkommission. Deshalb darf ich heute als Vizepräsidentin und als \nKommissionssprecherin fungieren. Am 25. Juni 2014 haben KR Rolf Bolfing, KR Ruedi Imlig und \nKR René Bünter eine parlamentarische Einzelinitiative im Sinne des § 51 der GO-KR eingereicht. \nNach § 51 Abs. 2 der GO-KR ist eine Einzelinitiative an eine Kommission zu überweisen. Anlässlich \nihrer Sitzung vom 20. August 2014 hat die Ratsleitung diese Einzelinitiative zur Beratung an die \nRJK überwiesen. In der Folge hat der Präsident der RJK den Regierungsrat um eine Stellungnahme \nzur Initiative gebeten. Mit RRB Nr. 1311 vom 16. Dezember 2014 hat der Regierungsrat seine Stel-\nlungnahme an die RJK übermittelt und zwar mit der Empfehlung, diese Einzelinitiative nicht erheb-\nlich zu erklären. Ich nehme es vorneweg, die RJK schliesst sich der Meinung des Regierungsrates an \nund beantragt dem Kantonsrat ebenfalls die Nichterheblicherklärung.  \nDas aus folgenden Gründen: Die Einzelinitiative verfolgt zwei unterschiedliche Zielsetzungen. Zum \neinen soll die Einführung des Urnensystems für Wahlen und Abstimmungen in den Bezirken und \nGemeinden erleichtert werden. Zum anderen sollen die Bezirke und Gemeinden in ihrer Bezirks- und \nGemeindeordnung ein fakultatives Budget- sowie Steuerfussreferendum vorsehen können. Nach § 9 \nGOG kann das Urnensystem generell für Wahlen und Sachabstimmungen eingeführt werden, wenn \ndies ein Zehntel der Stimmberechtigten oder der Gemeinderat schriftlich beim Regierungsrat ver-\nlangt und nachher mit der Mehrheit der Stimmberechtigten darüber in einer geheimen Abstimmung \nbeschliesst. Bereits heute kann nach § 11 GOG in Gemeinden, welche die Urnenabstimmung noch \nnicht allgemein eingeführt haben, ebenfalls von einem Zehntel der Stimmberechtigten spätestens \nfünf Tage vor der Gemeindeversammlung beim Gemeinderat schriftlich die Durchführung einer Ur-\nnenabstimmung verlangt werden. Nun steht, was die Einführung des Urnensystem für Wahlen und \nAbstimmungen anbelangt, ganz offensichtlich der Bezirk Schwyz im Fokus dieser Einzelinitiative. \nNur wird im Bezirk Schwyz sowie in den Gemeinden Illgau und Riemenstalden noch im offenen \nHandmehr gewählt. Abstimmungen über Sachvorlagen erfolgen noch in den Gemeinden Steinerberg, \nIllgau, Riemenstalden und Alpthal im offenen Handmehr. In diesen Gemeinden beträgt ein Zehntel \nder Stimmberechtigten zwischen 6 und 66 Stimmen. Demgegenüber müsste im Bezirk Schwyz, und \nda haben die Initianten recht, mehr als 3500 Stimmberechtigte ein entsprechendes Begehren un-\nterzeichnen. Das ist deutlich über der Unterschriftenzahl für eine kantonale Volksinitiative. Es er-\nscheint der Kommission auch offensichtlich, dass es sich beim Bezirk Schwyz um einen absoluten \nEinzelfall handelt. Die Kommission ist grossmehrheitlich der Auffassung, dass es weder angezeigt \nnoch sinnvoll ist, wegen eines Einzelfalls die Gesetzesmaschinerie in Bewegung zu setzen und sozu-\nsagen eine «Lex Schwyz» zu schaffen. Das umso weniger als die Revision des GOG ins Gesetzge-\nbungsprogramm 2015–2016 aufgenommen ist und damit eigentlich kurz bevor steht. Die Anliegen \nder Initianten können im Rahmen dieser Revision berücksichtigt werden und auch im Rahmen der \nRevision kann man dann über eine allfällige Senkung dieses 10%-Quorums diskutieren. Im Weiteren \nbeinhaltet die Initiative die Schaffung einer Kompetenznorm, welche den Bezirken und Gemeinden \ndie Möglichkeit geben soll, ein Budget- und Steuerfussreferendum einzuführen. Es ist so, dass das \ngeltende Recht ausdrücklich nicht zulässt, dass über die Festsetzung des Voranschlages, des Steuer-\n\n\n\n \n\n1152 \n\n22.04.2015 \n\nfusses, über Nachkredite und über die Genehmigung der Rechnung an der Urne abgestimmt werden \nkann. Das war bereits in der alten Kantonsverfassung so vorgesehen und nach der Verfassungsrevisi-\non ist diese Bestimmung in § 10 Abs. 2 GOG übernommen worden. Eine Überweisung dieser Ge-\nschäfte ist nach der heutigen Gesetzeslage also explizit ausgeschlossen. Eine geheime Abstimmung \nanlässlich der Gemeindeversammlung ist bereits heute möglich, wenn das die Mehrheit der Stim-\nmenden an der Gemeindeversammlung beschliesst. Die RJK spricht sich entschieden gegen eine \nSchwächung der Gemeindeversammlung aus. Sie ist der Auffassung, dass sich das mittlerweile, \nausser der Erteilung des Ehrenbürgerrechts, einzige direkt-demokratische Element der Bezirks- und \nGemeindeversammlung bewährt hat und zudem einer langen Tradition des Kantons Schwyz ent-\nspricht. Wenn diese Kernkompetenz der Bezirks- und Gemeindeversammlung wegfällt, wird das di-\nrekt-demokratische Institut der Gemeindeversammlung mit einiger Wahrscheinlichkeit gänzlich ob-\nsolet, was die überwiegende Mehrheit der Kommission als nicht wünschenswert erachtet. Ein weite-\nrer Faktor, der zur Schwächung der Versammlungen beiträgt, ist der Umstand, dass das Referendum \nfünf Tage im Voraus erklärt werden muss. Damit wird in der Sache ein Referendum gegen einen \nBeschluss erklärt, dessen Inhalt gar noch nicht bekannt ist. Das sieht die Kommission als rechtssys-\ntematisch unschön an. Es kommt dazu, dass ein generelles Quorum von 2% in kleinen Gemeinden \neinigen wenigen Stimmberechtigten die Möglichkeit gibt, die Gemeindeversammlungsbeschlüsse zu \ntorpedieren noch bevor sie gefasst sind und das, ohne dass sie selber an einer Versammlung teil-\nnehmen müssen. Bei einem negativen Ausgang von solch einer Urnenabstimmung über das Budget \noder über den Steuerfuss, würde das überdies zu erheblichen Unsicherheiten bei der Handlungsfä-\nhigkeit der Exekutive führen. Schliesslich können sich mit der Möglichkeit eines Referendums auch \nin zeitlicher Hinsicht Probleme ergeben. Wenn beispielsweise erst im Folgejahr über das Budget \noder den Steuerfuss an der Urne abgestimmt werden muss und im gesetzten Fall das Abstimmungs-\nergebnis auch noch mit einem Rechtsmittel angefochten wird, dann hat dies zur Folge, dass frühes-\ntens im zweiten Quartal des betreffenden Jahres ein verbindliches Budget und der Steuerfuss in \nKraft treten. Das bedeutet, dass die entsprechende Gemeinde- oder Bezirksexekutive nur die gesetz-\nlich zwingenden, vorgegebenen und gebundenen Ausgaben tätigen könnte, was zu allgemeiner Unsi-\ncherheit führt. Es würde auch jegliche Planungssicherheit für die Finanzverantwortlichen in den \nGemeinden und Bezirken fehlen. Eine ähnliche Diskussion führten wir erst kürzlich auf Kantonsebe-\nne. Schliesslich wurde auch eine Vorverlegung der Budgetgemeinde diskutiert, was nach der Mei-\nnung der RJK ebenfalls kein guter Lösungsansatz ist, weil dann der Voranschlag aufgrund von ganz \nunsicheren Datengrundlagen erarbeitet werden müsste.  \nAus all diesen Gründen, sehr geehrte Damen und Herren, empfiehlt Ihnen die RJK grossmehrheit-\nlich, die Einzelinitiative nicht erheblich zu erklären. Ich bedanke mich beim Präsidenten der RJK, \nKR Dr. Roger Brändli und bei den Kommissionsmitgliedern für ihre Mitarbeit und auch beim Proto-\nkollführer Dr. Paul Weibel für seine Arbeit.  \nAus Effizienzgründen, es war ein bisschen lang, erlaube ich mir, auch gerade die Haltung der FDP \nzu dieser Vorlage bekannt zu geben. Die FDP-Fraktion hat sich der Argumentation der RJK und des \nRegierungsrates auch grossmehrheitlich angeschlossen und beschlossen, dem Kantonsrat die Nicht-\nerheblicherklärung der Einzelinitiative zu beantragen. Danke.  \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wenn man dem Vertreter \nder Initianten zuhört, erhält man den Eindruck, dass wir in den Kommunen, in den Bezirken und \nGemeinden, nicht demokratisch vorgehen und unsere Einrichtungen im GOG nicht demokratisch \ngeregelt seien. Das ist weit neben der Realität. Bei den Bezirken und Gemeinden kann man zwei Mal \nim Jahr an den Versammlungen teilnehmen – alle können teilnehmen. Ich habe noch nie von einer \nVersammlung gehört, an der man zu wenig Platz hatte. Wenn es die Leute interessiert, gehen sie. Es \ngibt so einzelne Momente, in denen die Säle voll sind. Im alten Land gab es dies, als umstrittene \nRichterwahlen stattfanden. Dazumal sind es sicher mehr als ein Promille oder ein Prozent gewesen, \nes haben hunderte Personen teilgenommen. Wenn es in einer Gemeinde um eine Sachfrage geht, \nkommen die Leute zu Hauf – zu Hunderten. Ein kleines Beispiel: Als es um die Waldstrassen im \nMuotathal ging, war der Sternen-Saal zum Bersten voll. Fragen Sie den Landammann, er weiss dies \nsicherlich noch. Die Leute kommen, weil sie mitreden wollen. Wenn sie nicht kommen, dann sind \n\n\n\n \n\n1153 \n\n22.04.2015 \n\nsie eigentlich mehr oder weniger zufrieden mit dem, was geht. Also undemokratisch ist das über-\nhaupt nicht. Jene, die schon bei solchen Versammlungen dabei waren, können das sicherlich bestä-\ntigen –urdemokratischer geht es nicht mehr. Der Spiritus rector dieser Initiative ist alt KR Rolf Bol-\nfing. Man kann wohl sagen, er war im alten Land Schwyz mehr als einmal nicht zufrieden mit Ent-\nscheiden, die an der Versammlung gefällt wurden. Er meinte damals, es wäre gescheiter, man hätte \ndies an der Urne gemacht. Im alten Land werden die Richter und die Räte noch an der Versamm-\nlung gewählt und das ist in den anderen Bezirken nicht so und das hätte er gerne geändert. Es ist \nalso eine Einzelfallproblematik, welche mehr oder weniger vorliegt. Wir haben hier einen Zweiteiler. \nEinerseits wollen sie mit dieser Vorlage die generelle Einführung des Urnensystems mit dem Quorum \n(10%) erleichtert werden. Das ist gerade das Einzige, dem man an dieser Vorlage noch einen gewis-\nsen Sinn abgewinnen kann. Es ist im Kanton bekannt, dass es für eine Initiative 2000 Unterschrif-\nten braucht. Es wäre dann ein bisschen schräg, wenn man im Bezirk Schwyz 10%, also 3500 Un-\nterschriften verlangt, um allgemein das Urnensystem einzuführen. Da sollte man auch etwas ma-\nchen. Allerdings, und das muss man hier klar deponieren, diese 2%, die die Initianten mit einem \nvorformulierten Vorschlag und nicht mit einer allgemeinen Anregung, gebracht haben, die 2% sind \nziemlich schräg. Das sehen Sie, wenn Sie die letzten Seiten im RRB lesen, wie es in Riemenstalden \noder Illgau ist, dann könnten einer oder zwei versuchen, alles zu kehren, wenn sie nicht zufrieden \nsind. Das kann es wohl nicht sein, deshalb sind diese 2% wirklich daneben. Allerdings die 10% \nmüsste man insgesamt relativieren. Das kann man mit der GOG-Revision, wie es die Regierung an-\nregt, bestens bereinigen. Dem anderen Bereich, welchen die Initianten antragen, kann ich selber \nund auch namens der CVP-Fraktion überhaupt nichts abgewinnen. Dieser ist zu verwerfen mitsamt \nder Vorlage als solches. Es ist unüberlegt. Wiederum mit 2% will man bei einzelnen Sachgeschäften, \nbeim Steuerfuss, bei Nachkrediten oder auch bei den Rechnungen, fünf Tage vor der Gemeinde- \noder Bezirksversammlung intervenieren können. Stellen Sie sich das mal vor, wie eine Versammlung \nnachher aussehen soll, wenn fünf Tage vorher angekündigt wird, das Ganze müsse vors Volk, wie die \nBeratung stattfinden soll. Das ist nichts anderes als ein Erpressungsversuch auf die Verhandlung \nhin. Damit kann man nur eines voraus sagen, es ist nichts anderes als eine Möglichkeit für eine klei-\nne Gruppe, ich sage sogar für Querulanten, sich hier in Szene zu setzen und unsere demokratischen \nEinrichtungen mehr oder weniger auf den Kopf zu stellen, wenn sie solche Instrumente in die Finger \nbekommen. Die Gemeinde- oder Bezirksversammlung würde mit diesem Mittel mehr oder weniger \nausgehebelt – dann können wir ja gleich aufhören. Auf der anderen Seite wollen wir, so wie die Er-\nfahrung in diesem Kanton zeigt, auch kein Gemeindeparlament einführen. Das heisst mit anderen \nWorten, wir hätten nichts Vernünftiges mehr auf Gemeindeebene, wo die direkte Demokratie wirklich \nstattfinden kann. Unsicherheit würde Platz ergreifen, keiner weiss mehr, was Sache ist und eine \nriesige Verzögerung wäre im Zuge. Wir führten diese Debatte bereits auf kantonaler Stufe als man \ndas Steuerfussreferendum einführen wollte. Das Volk will das nicht, das konnten wir an der Urne klar \nfeststellen. Die Gemeinde- und Bezirksversammlung ist heute für alle da und es soll auch weiterhin \nso sein. Alle können teilnehmen, alle haben Platz. Was die Kantone Glarus und Appenzell können, \nsollten wir auf Gemeinde- und Bezirksstufe alleweil noch durchführen können. Ich meine, wir sind \nso eingerichtet. Es ist möglich, so wie es ist und so soll es auch weiterhin sein. Deshalb beantrage \nich Ihnen, diese Initiative zu verwerfen. Danke. \n \nKR Xaver Schuler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Bezüglich dieser Einzelinitiative \nnehme ich die Position der SVP vorweg, sie ist klar ablehnend. Ich möchte aber das eine oder ande-\nre Gesagte richtig stellen. Wenn sich Kantonsräte ab und zu Überlegungen machen bezüglich dem, \nwie man direkt-demokratische Elemente verbessern könnte, ist das sicherlich nicht unbedingt ins \nLächerliche zu ziehen, sondern man soll sachlich darüber diskutieren können. Wieso aber sagt die \nSVP-Fraktion klar Nein zu dieser Einzelinitiative. Einerseits das, was schon Viele angeführt haben \nund zwar bezüglich der fünf Tage im Voraus. Es ist für uns tatsächlich nicht nachvollziehbar wie das \nvonstattengehen soll. Zweitens, und das war schon immer ein Anliegen der SVP, wenn man die Hür-\nde hinuntersetzt und die Möglichkeit gibt, vermehrt Urnenabstimmungen in Anspruch zu nehmen, \ndann leidet unsere alt bewährte direkt-demokratische Versammlungstradition, welche wir noch \nhochhalten wollen, speziell in den kleinen Gemeinden und im grossen Bezirk Schwyz. Für uns ist \n\n\n\n \n\n1154 \n\n22.04.2015 \n\nklar, wir wollen diese Werte erhalten. Es ist ein urdemokratisches Element, an die Versammlungen \ngehen zu können. Ich bin auch der Meinung, es besteht eine gewisse Bürgerpflicht, dass man an \ndiesen Tagen eben dahin geht. Wenn es einmal tatsächlich soweit sein sollte, dass das MythenFo-\nrum Schwyz von Tausenden überströmt wird, verschiebt man die Versammlung um zwei Wochen, \nmäht einen «Plätz» Rasen und hält eine Landsgemeinde ab. Dann kann diese auch durchführt wer-\nden. Das sollte möglich sein. Geschätzte Damen und Herren, in den Herzen der SVPler schlägt ganz \nklar die Argumentation bezüglich der Versammlungsdemokratie höher. Es ist aber nicht zu vernei-\nnen, sich Überlegungen zu machen, um vermehrt Urnenabstimmungen zu erzwingen. Die SVP hat es \nmit der Steuerfuss-Initiative auf Kantonsstufe versucht, dort hat der Bürger keine Möglichkeit direkt \nmitzureden, dort ist es ja das Parlament. Das ist doch noch ein bisschen ein Unterschied. Dies wur-\nde vorher auch in der Argumentation angeführt. Schaden wir also nicht unserer Versammlungsdemo-\nkratie. Halten wir sie hoch. Falls jemand wirklich das Gefühl hat, er müsse Unterschriften sammeln, \num es an die Urne zu bringen, wird man auch die 10% schaffen, falls es wichtig genug ist. Ich habe \ngeschlossen.  \n \nKR Luka Markic: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich nehme es auch vorweg, die SP \nund Grüne Fraktion unterstützt den Antrag der RJK und wird diese Einzelinitiative demzufolge ab-\nlehnen. Die Argumente des Regierungsrates und vor allem der RJK sind absolut nachvollziehbar. Aus \nzwei Hauptgründen kann meine Fraktion dieser Initiative nicht zustimmen. Erstens, die Initianten \nzielen offensichtlich auf die Probleme des Bezirks Schwyz. Ich frage mich persönlich, wieso die Ini-\ntianten nicht mit politischen Instrumenten im Bezirk Schwyz diese Probleme gelöst haben. In unse-\nrem Kanton spricht man immer so schön vom Subsidiarität und Föderalismus. Das Problem in \nSchwyz hätte man auch anders lösen können, beispielsweise mit einer Initiative zur Einführung der \nUrnenabstimmung oder auch mit der Einführung eines Gemeindeparlamentes. Ich glaube, die politi-\nschen Kräfte, welche heute diese Einzelinitiative fordern, werden nicht allzu grosse Fans sein des \nGemeindeparlaments. Zweitens, das grösste Problem dieser Einzelinitiative ist tatsächlich das Refe-\nrendum, obwohl es faktisch gar kein Referendum, sondern eher ein Praeferendum ist, weil es fünf \nTage vor Beschluss gefasst wird. Ich glaube, das ist eine riesen grosse Blackbox, falls wir das an-\nnehmen würden. Wieso jetzt die Initianten zwei völlig verschiedene Thematiken in eine einzige Ein-\nzelinitiative/in einen Vorstoss hinein packen, ist mir sehr schleierhaft. Vielleicht hätte der eine Vor-\nschlag beim Bezirk Schwyz noch Anklang gefunden, aber mit dieser Verpackung, in diesem Kon-\nstrukt, kann meine Fraktion dieser Initiative nicht zustimmen. Danke.  \n \nKR Rudolf Imlig: Geschätzter Kantonsratspräsident, verehrte Versammlung. Ich komme gerne auf \nein paar Voten zurück, welche nun abgegeben wurden. KR Bruno Beeler: Spielt es in Riemenstalden \neine Rolle, ob man von 2% oder 10% spricht? Meines Erachtens nicht wirklich. KR Luka Markic: \nWenn man sagt, man macht im Voraus das Referendum oder eben nachher. Wenn es nachher ist, \nbin ich überzeugt, dann wäre es eine Aushebelung der Gemeindeversammlung. Wenn man es aber \nim Voraus anmeldet, kann man die Gemeindeversammlung durchführen, die Geschäfte können bera-\nten werden und die Bevölkerung kann darüber abstimmen, was sie genau will. Aus diesem Grund bin \nich natürlich der Meinung, dass wir an diesem Vorstoss festhalten. Wir haben sogar von KR Eva  \nIsenschmid gehört, dass auch die RJK gewisse Punkte wirklich gut findet. Wenn man es erheblich \nerklärt, könnte man auch entsprechend noch etwas anpassen. Es besteht die Möglichkeit, dass an \neiner Gemeindeversammlung eine geheime Abstimmung durchgeführt werden kann. Ehrlich gesagt \nnützt das aber nicht so viel, wenn trotzdem nur 0.5% oder 1% an der Versammlung teilnehmen. \nWenn eine Abstimmung für einen höheren oder tieferen Steuerfuss stattfände, welcher aber in der \nRegel etwa von einem Drittel von allen Stimmberechtigten an einer Urne abgesegnet würde, dann ist \nnatürlich solch ein demokratischer Entscheid stärker und vor allem auch breiter abgestützt. Meines \nErachtens ist es nur eine Frage der Zeit, bis irgendjemand juristische Wege beschreitet und solch \neinen Entscheid einklagen wird. Dann ist die Frage, ob das Bundesgericht aufgrund der Beantwor-\ntung der damaligen Kleinen Anfrage diese Legitimation, den demokratischen Entscheid effektiv auch \nso wertet oder nicht. Jetzt reden wir effektiv nur davon, den Gemeinden die Möglichkeit zu geben, \neine separate Abstimmung durchzuführen, ob sie es nun so handhaben wollen oder nicht. Es geht \n\n\n\n \n\n1155 \n\n22.04.2015 \n\njetzt nicht darum, dass wir hier drin entscheiden, wie es schlussendlich durchgeführt werden soll. \nIch bin überzeugt, dass es für einen grossen Teil von diesen rund 30 Gemeinden kein Thema ist. \nMan spricht ja bereits von einer «Lex Schwyz». Auch in unserer Gemeinde Arth könnte es durchaus \nmöglich sein. Ich bitte Sie, geben Sie diese Möglichkeit. Denken Sie daran, in der betreffenden Ge-\nmeinde muss nachher nochmals eine Abstimmung durchgeführt werden, ob man es dann so will \noder nicht. Wenn der Kantonsrat es ablehnt, ist das eine verpasste Chance. Ich möchte nach wie vor \nam Vorstoss festhalten. Danke.  \n \nKRP Heinz Winet: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. Ich bitte die Stimmenzähler. \n \n \nAbstimmung \n \nDie Einzelinitiative EI 1/14: Volksrechte stärken, fakultatives Budget- und Steuerfussreferendum auf \nGemeinde- und Bezirksstufe ermöglichen wird mit 10 zu 77 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n \nKRP Heinz Winet: Wir machen nun 20 Minuten Pause bis um 10.45 Uhr.  \n \n \n\n6. Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zur geänderten Interkantonalen Vereinbarung über \ndie Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen (RRB Nr. 1300/2014) (Anhang 5) \n\n \n \nKRP Heinz Winet: Vorgängig möchte ich einen weiteren Gast herzlich begrüssen, es ist die Ehefrau \ndes Kantonsratspräsidenten. \n \n \nEintretensreferat \n \nKR Max Helbling: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Im Namen der KONKO darf ich Sie \nbezüglich des Beitritts zur geänderten Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Aus-\nbildungsabschlüssen informieren. Anders, als die komplizierte Bezeichnung dieser Vereinbarung \ndaher kommt, ist der Inhalt des RRB kurz, verständlich und nachvollziehbar abgefasst. Grundsätz-\nlich handelt es sich bei diesem Geschäft mehrheitlich nur um die Übernahme von Vollzugsbestim-\nmungen. Kurz zur Geschichte dieser Vereinbarung: Die beiden Konferenzen der Erziehungs- und \nGesundheitsdirektoren (EDK und GDK) führen seit dem 18. Februar 1993 die Vereinbarung über die \nAnerkennung von Ausbildungsabschlüssen. Der Kanton Schwyz ist dieser Vereinbarung mit Kantons-\nratsbeschluss vom 7. September 1994 beigetreten. Wie unter Art. 1 der Vereinbarung nachzulesen \nist, sind der Zweck und die zentralen Ziele dieser Vereinbarung die Anerkennung von kantonalen \nAusbildungsabschlüssen, die Führung einer Liste über Lehrpersonen ohne Unterrichtsberechtigung \nsowie die Führung eines Registers über Gesundheitsfachpersonen. Aus verschiedenen Gründen wur-\nde diese Vereinbarung zwischenzeitlich mehrmals geändert. Prägnant und vermutlich in allgemeiner \nErinnerung ist sicherlich die kleine Revolution im Bildungsbereich von 2004, als die Gesundheitsbe-\nrufe ins schweizerische Bildungssystem integriert wurden. In diesem Jahr ist die Reglementierung \nder Gesundheitsberufe vom Schweizerischen Roten Kreuz (SRK) an den Bund übergegangen. Heute \nist deshalb das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation das zuständige Organ für \nGesundheitsberufe. In Anlehnung an die interkantonale Liste, in welcher Lehrpersonen mit Entzug \nder Lehrerlaubnis aufgeführt sind, ist im Jahr 2005 auch ein ähnlich aufgebautes Register zur Re-\ngistrierung der Gesundheitsfachpersonen geschaffen worden. Daraus erfolgte eine Änderung der Ver-\neinbarung, welcher der Kanton Schwyz am 29. Juni 2006 ebenfalls beigetreten ist. Mit RRB \nNr. 1300/2014 haben wir heute die neuste Anpassung vorliegend. Wieder hat die aktuelle Revision \nihre Ursache schwergewichtig bei den Berufen im Bereich der Gesundheit. Einerseits ist das Medizi-\nnalberufegesetz mit seinen Vorschriften bezüglich der universitären Medizinalberufe in Kraft gesetzt \n\n\n\n \n\n1156 \n\n22.04.2015 \n\nworden. Anderseits werden neu Gesundheitsberufe auf FH-Niveau in dieses Register implementiert. \nDas Register der GDK aus dem Jahr 2005 soll deshalb darum den neuen Gegebenheiten angepasst \nwerden. Das alles führt konkret zu den folgenden Änderungen: \n1. Schaffung von Rechtsgrundlagen für Onlineabrufverfahren; \n2. Anpassung der Gebühren speziell für das Führen des NAREG (Register der GDK); \n3. Erweiterung der Registrierung von Personen, die dem BGMD unterstellt sind, das heisst Perso-\n\nnen, die am Bundesgesetz für die Meldepflicht und der Nachprüfung von der Berufsqualifikation \nvon Dienstleistungserbringern reglementierten Berufen unterstellt sind; \n\n4. Erweiterung des eingangs erwähnten Zweckartikels; \n5. Erweiterung der Mitteilungspflichten auf Stellen, die für die Anerkennung von ausländischen \n\nAbschlüssen zuständig sind; \n6. Erweiterter Rechtsschutz.  \nDie KONKO hat sich mit diesem Themenkreis an ihrer Sitzung vom 20. Februar 2015 befasst. Es \nwar unbestritten, dass sich die Interkantonale Vereinbarung über die Diplomanerkennung im Bereich \ninländischer aber auch ausländischer Diplome bewährt hat. Der Nachvollzug des Bundesrechts im \nBereich BGMD ist nach Meinung der KONKO in der Interkantonalen Vereinbarung form- und sachge-\nrecht angeordnet. Ein Herunterbrechen dieser BGMD-Bestimmungen auf die Stufe des Kantons \nwürde keine Vorteile bringen. Es wäre folglich wenig zweckmässig. Die KONKO hat sich deshalb \neinstimmig für den Beitritt zur geänderten Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsab-\nschlüssen ausgesprochen und empfiehlt auch Ihnen, diesem zuzustimmen. Formell möchte ich noch \nfesthalten, dass der Beitritt des Kantons Schwyz weder Auswirkungen in finanzieller noch personeller \nNatur hat. Die Ausgabenbremse kommt deshalb nicht zum Tragen, grundsätzlich würde ein Einfa-\nches Mehr für den Beitritt reichen. Allerdings hat die Vereinbarung Gesetzesrang, weshalb eine Zu-\nstimmung von weniger als Dreiviertel der an der Abstimmung teilnehmenden Kantonsräte zu einem \nobligatorischen Referendum führen würde. Abschliessend möchte ich RR Petra Steimen-\nRickenbacher und RR Walter Stählin, meinen Kolleginnen und Kollegen der KONKO sowie der Pro-\ntokollführerin Carla Wiget für die konstruktive Arbeit danken.  \nIm Sinne der Effizienz hier noch die Meinung der SVP-Fraktion: Die SVP begrüsst die Änderung der \nVereinbarung und kann der Vorlage einstimmig zustimmen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. \n \nKR Pia Isler: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Grundsätzlich ist die Innerkantonale Verein-\nbarung eine Anpassung ans Bundesrecht. Jetzt liegt erneut eine Revision vor, welche vor allem das \nRegister der Gesundheitsfachpersonen betrifft. Ich mache es kurz: Die Regierung des Kantons \nSchwyz spricht sich klar für eine Diplomanerkennung aus. Es ist auch zentral, dass diese Diplome, \nwelche im Kanton Schwyz ausgestellt werden auf Stufe Mittelschule und im Bereich pädagogische \nHochschule, gesamtschweizerisch anerkennt werden müssen. Die vorgeschlagenen Anpassungen \nsind einleuchtend und notwendig. Bereits haben 15 Kantone diesem Beitritt zugestimmt. Die CVP-\nFraktion ist einstimmig für den Beitritt zur geänderten Vereinbarung. Danke.  \n \nKR Sibylle Dahinden Reinhard: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Mit RRB Nr. 1300/2014 \nliegt uns ein technisches Geschäft vor, bei welchem wir schlussendlich einfach Ja oder Nein sagen \nkönnen. Die SP und Grüne Fraktion stützt die vorgeschlagenen Änderungen, die sich unter anderem \naufgrund von bundesrechtlichen Vorgaben ergeben haben. Weitere Anpassungen, wie beispielsweise \ndie erforderliche Rechtsgrundlage für die Einführung von einem Abrufverfahren, sind gemäss unserer \nEinschätzung ebenfalls sinnvoll. Für die SP und Grüne Fraktion ist die Vorlage unbestritten. Deshalb \nwerden wir dem Betritt zur geänderten Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von \nAusbildungsabschlüssen zustimmen. Danke.  \n \nKR Robert Nigg: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Damen und Herren Kantonsräte. So unbestritten \ndas Geschäft in den anderen Parteien sowie in der KONKO ist, ist es das auch für die FDP gewesen. \nDie FDP spricht sich einstimmig für die Annahme dieser Vereinbarung aus.  \n \n\n\n\n \n\n1157 \n\n22.04.2015 \n\nKRP Heinz Winet: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. Ich gebe das Wort dem Staat-\nschreiber für die Verlesung des Antrages. \n \nSS Dr. Mathias E. Brun: Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zur geänderten Interkantonale Ver-\neinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen. Der Kantonsrat beschliesst: \n1. Der Kanton Schwyz tritt der geänderten Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von \n\nAusbildungsabschlüssen bei, wie sie von der Erziehungsdirektorenkonferenz am 24. Oktober \n2013 sowie von der Gesundheitsdirektorenkonferenz am 21. November 2013 beschlossen wur-\nde.  \n\n2. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n3. Dieser Beschluss unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 und 35 der Kantonsverfassung. Er \n\nwird mit dem Vereinbarungstext im Amtsblatt veröffentlicht und nach in Kraft treten in die Ge-\nsetzsammlung aufgenommen. \n\n \nAbstimmung  \n \nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein.  \n \nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 88 zu 0 Stimmen genehmigt. \n \nDieser Beschluss wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n \n \n\n7. Kantonsratsbeschluss zum Beitritt des Kantons Schwyz zur Interkantonalen Vereinbarung zur \nAufhebung des Viehhandelskonkordats (Interkantonale Übereinkunft über den Viehhandel \nvom 13. September 1943) (RRB Nr. 44/2015) (Anhang 6) \n\n \n \nEintretensreferat \n \nKR Max Helbling: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die Regierung beantragt mit RRB \nNr. 44/2015 die Aufhebung des Viehhandelskonkordats. Die KONKO hat sich diesem Thema an \nzwei Sitzungen angenommen. An der Sitzung vom 7. März 2014 haben wir die Sachlage im Rahmen \nder interkantonalen Vernehmlassung analysiert und aus Sicht des Kantons Schwyz geprüft. Erfah-\nrungsgemäss bergen landwirtschaftliche Vorlagen stets ein bisschen mehr Sprengstoff als andere \nVorlagen. Auf weitergehende Massnahmen und eine Stellungnahme der KONKO ist aber aufgrund \nder klaren Ausgangslage verzichtet worden. An der Sitzung vom 20. Februar 2015 hat die KONKO \ndie aktuelle Vorlage behandelt, welche die Aufhebung des Konkordates zum Inhalt hat. Kurz zum \nWerdegang des Konkordates: Das Viehhandelskonkordat stammt aus dem zweiten Weltkrieg, na-\nmentlich vom 13. September 1943, und hat anno dazumal die gesetzliche Grundlage zur Erhebung \nvon Umsatzgebühren auf den Viehhandel geschaffen. Mit diesem Konkordat ist damals eine Kontro-\nverse zwischen Bund und Kantonen über die Zuständigkeit beim Viehhandel gelöst worden. Der \nZweck dieses Konkordates ist die einheitliche Ordnung des Viehhandels gewesen. Jeder Viehhändler \nbraucht ein Viehhandelspatent. Das ist in eine grund- und umsatzabhängige Gebühr aufgeteilt. Aus-\nserdem muss jeder Viehhändler eine Kaution leisten. Das Viehhandelskonkordat hat mit der imple-\nmentierten Kautionsversicherungsgenossenschaft zusätzlich eine versicherungsähnliche Funktion \ninne gehabt. Diese Versicherungsabteilung war für die Sicherstellung von zivil- und öffentlich-\nrechtlichen Ansprüchen aus dem Viehhandel gedacht, während die erwähnten Umsatzgebühren die \nkantonalen Fonds und die Kasse zur Tierseuchenbekämpfung äufneten. Der Stand heute: Wie im \nRRB korrekt wiedergegeben ist, hat sich die Bedeutung des Viehhandelskonkordates in den letzten \nJahren stark relativiert. Das begründet sich wie folgt: In der Weiterentwicklung des Bundesrechts ist \ninsbesondere die per 1. Januar 2014 in Kraft getretene revidierte Tierseuchengesetzgebung zu er-\nwähnen. Artikel 56a TSG bildet auf eidgenössischer Ebene die Grundlage für die Schlachtabgabe \n\n\n\n \n\n1158 \n\n22.04.2015 \n\nauf Rinder, Schafe, Geissen und Schweine. Diese Abgaben spülen etwa gleich viel Geld in die Kas-\nsen des Bundes wie vormals die Umsatzabgaben in die Kassen des Konkordats, namentlich sind das \ncirca 3 Mio. Franken im Jahr. Dieses Geld wird zweckgebunden zur Speisung von nationalen Pro-\ngrammen zur Überwachung von Tierseuchen eingesetzt. Das Konkordat hat deshalb bereits im letz-\nten Jahr keine Umsatzgebühren mehr erhoben. Weitere erwähnenswerte Punkte ist die Grundlage für \nden Viehhandel und zur Erteilung von Viehhandelspatenten. Diese Punkte können heute direkt und \nschlank unter die eidgenössische Tierseuchenverordnung Art. 34 bis 37 subsumiert werden. Eine \nstaatliche Versicherungsfunktion des Konkordats wird nicht mehr als zeitgemäss angeschaut. Heut-\nzutage sind bessere und flexiblere Versicherungslösungen auf Verbandsstufe, aber auch auf privat-\nrechtlicher Basis möglich. Aus materieller und rechtlicher Sicht gibt es folglich keine stichhaltigen \nGründe, dieses Konkordat weiter aufrecht zu erhalten, weshalb eine Auflösung des Konkordats lo-\ngisch und nachvollziehbar ist. Jetzt hat aber anno 1943 noch niemand an eine Auflösung des Kon-\nkordats gedacht, deshalb ist die Verteilung der aktuell 4.8 Mio. Franken Vermögen nicht explizit \ngeregelt. Als geeignetes rechtliches Gefäss hat sich erneut eine interkantonale Vereinbarung, inklusi-\nve Erweiterung auf das Fürstentum Liechtenstein erwiesen, um die Aufhebung des Konkordats und \ndie Verteilung der Gelder zu regeln. Aus Effizienzgründen verzichte ich auf eine detaillierte Ausfüh-\nrung der Vereinbarungsdetails bezüglich der Aufhebung dieses Konkordat und der Ausmarchung der \nGelder. Allerdings weise ich darauf hin, dass die Vereinbarung gemäss Art. 3 der Aufhebungsverein-\nbarung nur dann zustande kommt, wenn alle Kantone und das Fürstentum Liechtenstein dieser Ver-\neinbarung zugestimmt haben. Nach der offiziellen Feststellung des Zusammenkommens dieser Ver-\neinbarung kann die Aufhebung auch praktisch angegangen werden. Das dürfte gemäss aktuellem \nWissensstand gegen Ende 2015 der Fall sein. Positiv möchte ich erwähnen, dass der Kanton Schwyz \neinmalig Fr. 160 000.- zurückbezahlt erhält. Als finanzielles Botox für die Sorgenfalten des Finanz-\nministers, würde die KONKO natürlich lieber 160 Mio. Franken als Rückzahlung erhalten. Aus for-\nmellen Gründen möchte ich noch auf folgende Punkte hinweisen: Wie erwähnt, hat diese Vereinba-\nrung keine negative finanzielle Auswirkung, weshalb die Schuldenbremse nicht zur Anwendung \nkommt. Die Aufhebung des Viehhandelskonkordats hat gemäss Kantonsverfassung Gesetzesrang, \nweshalb die Zustimmung von weniger als Dreiviertel der an der Abstimmung teilnehmenden Kan-\ntonsräte eine obligatorische Volksbefragung auslösen würde. Die KONKO hat dem RRB Nr. 44/2015 \neinstimmig zugestimmt. Ich möchte Ihnen dieses Geschäft zur Annahme empfehlen. Abschliessend \ndanke ich RR Petra Steimen-Rickenbacher, Dr. Andreas Ewy vom Laboratorium der Urkantone, mei-\nnen Kolleginnen und Kollegen von der KONKO sowie der Protokollführerin Carla Wiget für die spedi-\ntive Bearbeitung dieses Geschäftes.  \nBevor ich nun schliesse, möchte ich im Sinne einer speditiven Ratsdebatte die Meinung der SVP-\nFraktion bekannt geben. Die SVP nimmt durchaus erfreut zur Kenntnis, dass wir heute ausnahms-\nweise einmal über eine Aufhebung eines Konkordats befinden dürfen. Leider ist dies nicht etwa ein \nSchritt zur Deregulierung, sondern weil die Grundlagen auf die eidgenössische Ebene verlagert wur-\nden. Als Gegner von Bürokratie und einem überbordendem Staat, betrachtet die SVP-Fraktion es \naber als gelungen, dass die Regelung sich schlank auf Bundesrecht abstützt und auf kantonaler \nEbene keine zusätzlichen Regeln geschaffen werden müssen. Die SVP ist für Eintreten und stimmt \nder Aufhebung des Viehhandelskonkordats einstimmig zu. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.  \n \nKRP Heinz Winet: Ich bedanke mich beim Kommissionsprecher für den ausführlichen Vortrag zu \ndieser Vorlage. Es sind somit keine weiteren Wortmeldungen. Ich bitte den Staatsschreiber. \n \nSS Dr. Mathias E. Brun: Kantonsratsbeschluss zum Beitritt des Kantons Schwyz zur Interkantonalen \nVereinbarung zur Aufhebung des Viehhandelskonkordats (Interkantonale Übereinkunft über den \nViehhandel vom 13. September 1943).  \n \nIngress \nKeine Wortmeldungen. \n \n \n\n\n\n \n\n1159 \n\n22.04.2015 \n\n§ 1 \nKeine Wortmeldungen. \n \n§ 2 \nKeine Wortmeldungen. \n \n§ 3 \nKeine Wortmeldungen. \n \n§4 \nKeine Wortmeldungen. \n \n \nAbstimmung \n \nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 89 zu 0 Stimmen genehmigt. \n \nDieser Beschluss wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n \n \n\n8. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Strassenverschiebung Hinteres \nSchlattli, Schwyz (RRB Nr. 122/2015) (Anhang 7) \n\n \n \nKR Johannes Mächler: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. Der Regie-\nrungsrat hat mit RRB Nr. 122/2015 einen Verpflichtungskredit für die Strassenverschiebung Hinte-\nres Schlattli, Schwyz, vorgelegt. Die Kantonsstrasse Nr. 387 verbindet Schwyz mit dem Muotathal \nund der Strasse in die Gemeinde Illgau. An dieser Strasse im hinteren Schlattli befindet sich die \nneue Talstation der neuen Stoosbahn. Gegenüber der heute noch in Betrieb befindlichen alten Tal-\nstation liegt sie damit etwa 500 Meter weiter Richtung Osten, gegen das Muotathal, direkt im Be-\nreich der heutigen Kantonsstrasse. Mit der geplanten Strassenverschiebung gegen Westen und der \nverbesserten Linienführung mit Norm-Radien wird für die Stoosbahn die Möglichkeit geschaffen, ein \nParkhaus für die neue Stoosbahn zu erstellen. Diese Koordination ermöglicht, Synergien zu nutzen. \nDas Projekt konnte dank der guten Zusammenarbeit mit der Stoosbahn sowie den angrenzenden \nLandeigentümern speditiv und innerhalb von drei Jahren geplant werden. Vorausgesetzt, der Kan-\ntonsrat genehmigt heute den Verpflichtungskredit, sollte im Herbst 2015 mit den Bauarbeiten be-\ngonnen werden. Die Fertigstellung wäre für Herbst 2016 angedacht. Zurzeit wird das grösste Teilpro-\njekt im Gebiet Gibelhorn-Schlattli, der Ausbau am Gibelhorn, ausgeführt. Im aktuellen Strassenbau-\nprogramm ist das heute vorliegende Projekt der Strassenverschiebung im hinteren Schlattli eigent-\nlich für 2024 vorgesehen. Es wäre das fünfte Teilstück einer Serie von Projekten im Gebiet Gibel-\nhorn-Schlattli. Nun wird diese Strassenverschiebung innerhalb dieses Bereichs vorgezogen. Es er-\nfolgt damit ein Wechsel in der zeitlichen Abfolge für die Realisierung innerhalb dieses Projektperi-\nmeters Gibelhorn-Schlattli. Die frühere Realisierung dieser Strassenverschiebung hat also keine zeit-\nlichen Auswirkungen für die Realisierung anderer Strassenbauprojekte im Kanton Schwyz. Hätte die \nStoosbahn das Parkhaus nicht geplant und der Ausbau auf diesem Abschnitt würde wie angespro-\nchen im Jahr 2024 realisiert, so würde das dannzumalige Projekt genau gleich aussehen. Das heisst, \nes würde die gleiche Strassenverschiebung mit den korrigierten Radien gebaut werden; die gewählte \nLinienführung hat keinen Zusammenhang mit dem Bau der Stoosbahn. Aufgrund des geplanten \nParkhauses, wird das Projekt und die Strassenverschiebung circa neun Jahre früher realisiert. Für \ndiese vorzeitige Ausführung muss die Stoosbahnen AG dem Kanton Schwyz eine Abgeltung in der \nHöhe von Fr. 860 000.-- bezahlen.  \nDie heutige Situation zeigt zudem auf, dass der Ausbaustandard unbefriedigend ist. Es gibt Defizite \nin der Linienführung. Im Weiteren bestehen heute Parkplatzsituationen ohne geregelte Ein- und Aus-\n\n\n\n \n\n1160 \n\n22.04.2015 \n\nfahrten, was eine erhöhte Unfallhäufigkeit mit sich bringt. Die Verschiebung der Strasse und der \nAusbau, wie es das Geschäft vorsieht, bringen eine wesentliche Erhöhung der Verkehrssicherheit für \nden motorisierten Verkehrs wie auch für den Langsamverkehr. Das Projekt sieht konkret vor, die heu-\ntige Kantonsstrasse auf einer Länge von 300 Metern gegen Westen zu verschieben. Vor allem auf \nden ersten, rund 100 Metern wird die Strasse an den Hang verlegt, was aufwändige Erd- und Felsar-\nbeiten sowie umfangreiche Kunstbauten mit sich bringen. Die Gesamtbreite beträgt neu 7.00 Meter \ngegenüber 6.30 Meter heute. Mit der Erstellung von Trottoirs, Busbuchten und Ein- sowie Ausfahr-\nten beim Parkhaus und der Talstation, werden die Verkehrsflächen entflechtet. Die heute noch be-\nstehenden, gefährlichen Parkplätze auf beiden Seiten der Kantonsstrasse werden seitens des Kan-\ntons nicht mehr geduldet und müssen mit Inbetriebnahme der neuen Parkplätze und des neuen \nParkhauses ausser Betrieb genommen werden. \nDie Gesamtkosten betragen 4.27 Mio. Franken. Der Kostenbeitrag der Stoosbahnen AG liegt bei \nFr. 860 000.--. Damit entfallen auf den Kanton Schwyz zu Lasten der Strassenbaurechnung Netto-\nKosten von 3.41 Mio. Franken. Das Geschäft wurde durch die Verantwortlichen des Baudeparte-\nments an unserer Kommissionssitzung vom 18. März 2015 vorgestellt. Die Kommission für Bauten, \nStrassen und Anlagen (BSA) hat das Geschäft ausführlich diskutiert und eingehend geprüft. Die BSA \nist klar der Meinung, dass die vorzeitige Realisierung dieses Abschnitts unter diesen Umständen \nzweckmässig und sinnvoll ist. Es ergibt keinen Sinn, mit der Strassenverschiebung zu warten und \nauf der anderen Seite schlägt sich die Stoosbahnen AG mit ungelösten Problemen bezüglich Park-\nplatzsituation und Verkehrslenkung herum. Dazu käme ein nicht zu vernachlässigendes Sicherheits-\nrisiko beim Verkehrsregime um die Talstation der neuen Stoosbahn. Die Kosten sind aus Sicht der \nBSA verhältnismässig und im Rahmen ähnlicher Projekte. Die BSA beantragt Ihnen einstimmig, dem \nvorliegenden Verpflichtungskredit von 4.27 Mio. Franken zuzustimmen. Ich danke den Kommissi-\nonsmitgliedern für die engagierte Arbeit in der Kommission. Dazu danke ich dem Baudirektor \nLS Othmar Reichmuth sowie den Mitarbeitenden des Tiefbauamtes, dem Kantonsingenieur Daniel \nKassubek, dem Chef Projektierung Martin Hagmann sowie der Verantwortlichen Projektleiterin Ingrid \nStevenson, aber auch Julia Reichmuth für die Protokollführung und für die Vorstellung des Ge-\nschäfts in der Kommission bestens. Danke.  \n \nKR Anton Holdener: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die Strassenverschiebung Hinte-\nres Schlattli: Was ursprünglich als ganze Etappe im Jahr 2024 von 800 Metern Länge und Kosten \nvon 7.6 Mio. Franken vorgesehen war, wird nun in einer vorgezogenen Teiletappe mit 300 Metern \nLänge und Kosten von 4.27 Mio. Franken realisiert. Wie schon gehört, gibt es noch einen Beitrag der \nStoosbahnen AG von Fr. 860 000.--, falls das Geld dort noch vorhanden ist. Es macht aus Sicht der \nSVP durchaus Sinn, dieses Projekt im Zusammenhang mit dem neuen Parkhaus jetzt auszuführen, \ndamit nachher eine richtige Regelung mit Ein- und Ausfahrten sowie mit der Fussgängerführung \nbereit ist, wenn die neue Stoosbahn eröffnet wird. Der einzige Nachteil, den ich sehe, ist, dass eini-\nge Autofahrer weniger Platz haben, wenn sie links oder rechts nicht mehr ausweichen können. Die \nSVP-Fraktion wird diesem Verpflichtungskredit von 4.27 Mio. Franken grossmehrheitlich zustimmen.  \n \nKR Doris Kälin: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Der Aus-\nbaustandard und die Linienführung der Strasse im Schlattli sind unbefriedigend und die Kurvenradi-\nen entsprechen nicht mehr den heutigen Normen. Die Strassenverschiebung und der Bau des Park-\nhauses der Stoosbahnen AG, sollen aufeinander abgestimmt werden. Daher macht es vom Kanton \nher keinen Sinn, mit dem Ausbau bis 2024 zu warten, wie es im Strassenbauprogramm vorgesehen \nist. Die Stoosbahnen AG beteiligen sich mit einem pauschalen Beitrag von Fr. 860 000.-- an der \nStrassenverschiebung, da sie von der Anbindung des neuen Parkhauses an die Kantonsstrasse profi-\ntieren. Die FDP-Fraktion ist grossmehrheitlich für den Verpflichtungskredit von 4.27 Mio. Franken.  \n \nKR Andreas Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ins Muotathal führt keine Bahn. \nDie Strasse ist die einzige Verbindung in dieses schöne Tal. Beim Parkplatz Schlattli im Muotathal \nfunktioniert die Strasse aber eher schlecht als recht. Das Risiko ist gross, dass bei den fehlenden \nParkplatzregelungen ein Unfall passiert, vor allem bei den seitlichen Parkplätzen vor der heutigen \n\n\n\n \n\n1161 \n\n22.04.2015 \n\nStoosbahn-Talstation. Durch die geplante Strassenverschiebung kann dieses Risiko deutlich mini-\nmiert werden. Wichtig ist dann aber auch, dass die seitlichen Parkplätze eingangs Schlattli tatsäch-\nlich aufgehoben werden, so wie dies versprochen wurde. Nötig ist aber die Strassenverschiebung vor \nallem, damit genügend Platz für die neue Stoosbahn-Talstation und ein Parkhaus geschaffen werden \nkann. Die Stoosbahnen AG zahlt mit Fr. 860 000.-- einen wesentlichen Beitrag an dieses Projekt. \nDie SP und Grüne Fraktion spricht sich mehrheitlich für diesen Verpflichtungskredit aus.  \n \nKR Rochus Freitag: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die CVP hat sich mit dem Geschäft \nStrassenverschiebung Hinteres Schlattli auseinander gesetzt und wird dieses Geschäft einstimmig \nunterstützen. Die dargelegten Fakten über Kosten, Nutzen und Funktionen sind überzeugend und \nsinnvoll. Es ist richtig, dass diese beiden Baustellen Strasse und Talstation aufeinander abgestimmt \nwerden. Das Vorziehen der Strassensanierung wird unter anderem auch durch die Stoosbahnen AG \nmit einem Beitrag von Fr. 860 000.-- mitfinanziert. Die CVP wird diesem Verpflichtungskredit von \n4.27 Mio. Franken zustimmen. Danke. \n \nKRP Heinz Winet: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. Ich gebe das Wort Baudirektor \nLS Othmar Reichmuth. \n \nLS Othmar Reichmuth: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Vielen herzlichen \nDank für die breite Unterstützung dieses Projektes, bei dem wir eine nicht alltägliche Verknüpfung \nmit einem privaten Träger haben. Ich glaube, es ist gut und richtig, dass man dies auch erkannt und \ngewürdigt hat. In diesem Sinne danke ich vielmals für die Unterstützung dieses Kredits. Vielleicht \neine nicht ganz ernst gemeinte Bemerkung: Ich erlaube mir zu sagen, dass die Einwohner des Dorfes \nMuotathal und natürlich auch meine Mitbewohner in Illgau, nicht irgendein Suchtverhalten vor lau-\nter Baustellen und Rotlichter entwickeln, dass wir nachher wieder Erziehungskuren einleiten müs-\nsen, wenn dann mal keine Baustellen mehr sind. Zurzeit ist es für diese Bevölkerung ein bisschen \neine Zumutung. Aber eben, es ist wirklich ein wichtiges Projekt und gerade dies wurde erkannt, dass \ndie Aufhebung der wirklich schwierigen Parkplatz-Situation ein Kernanliegen der ganzen Sache ist. \nIn diesem Sinne vielen Dank für die Zustimmung. \n \nKRP Heinz Winet: Nun übergebe ich das Wort dem Staatsschreiber für die Verlesung des Antrages.  \n \nSS Dr. Mathias E. Brun: Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Strassenver-\nschiebung Hinteres Schlattli, Schwyz. Der Kantonsrat beschliesst: \n1. Dem Regierungsrat wird für die Strassenverschiebung Hinteres Schlattli, Schwyz, ein Verpflich-\n\ntungskredit von 4.27 Mio. Franken eingeräumt.  \n2. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.  \n \n \nAbstimmung \n \nFür die Annahme der Vorlage ist gemäss § 73 Abs. 3 GO-KR ein Quorum von 60 Zustimmenden \nnotwendig. \n \nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 80 zu 0 Stimmen genehmigt. \n  \n\n\n\n \n\n1162 \n\n22.04.2015 \n\n9. Motion M 11/14: Verkauf-, Bepflanzungs- und Haltungsverbot von invasiven Pflanzen natio-\nnal gesetzlich regeln (RRB Nr. 238/2015) (Anhang 8) \n\n \n \nKR Bruno Hasler: Herr Präsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Vielen Dank dem \nRegierungsrat für die Beantwortung der Motion. Wie ich aus dieser Antwort entnehmen konnte, sieht \nman das Problem der invasiven Pflanzen. Aber man geht das Problem auf kantonaler Ebene nicht \nan. Nach dreimaligem Scheitern der Gesetzesvorlage Einführungsgesetz zum Umweltschutzgesetz, \nüberlässt man es den Freiwilligen. Einige Gemeinden bekämpfen die invasiven Pflanzen und andere \nmachen nichts. Die einzigen Profiteure dieser Freiwilligkeit sind Pflanzen, die sich weiterhin ausbrei-\nten können. Es ist höchste Zeit, bei diesem Thema vorwärts zu machen. Wenn man bedenkt, dass \ndie Pflanzen Risiken für Menschen und Tiere darstellen, einheimische Pflanzen verdrängen und \ngrosse Schäden an Bauwerken wie beispielsweise Werk- und Steinmauern anrichten können. Der \nRegierungsrat schreibt in seiner Antwort, ich zitiere: «Wie der Motionär richtig festhält, kann nur mit \neinem schweizweiten Verkaufsverbot von Pflanzen der schwarzen Liste eine ganzheitliche Bekämp-\nfung der invasiven, schadenverursachenden Neophyten erfolgen.» Weiter wird gesagt, dass man in \nBern offene Türen einrennt. Genau deshalb sollte man die Standesinitiative einreichen, damit man \nein Zeichen setzt, dass der Kanton Schwyz eine Bundeslösung begrüsst und nicht jeder Kanton eine \neigene Lösung präsentiert, so wie es schon mehrmals in diesem Rat gefordert wurde. Man weiss \nnicht, ob das Postulat Vogler die Zustimmung bekommt. Wenn nicht, hat man wieder nichts und \nbeginnt wieder von vorne. Ist wohl der Grund, weshalb der Kanton die geforderte Standesinitiative \nnicht einreichen will, finanzieller Natur, um die Briefmarken zu sparen? Diese würde ich hier zur \nVerfügung stellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich beantrage, diese Motion als erheblich zu \nerklären. Danke für Ihre Zustimmung.  \n \nKR Marcel Dettling: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Neophyten waren hier schon des \nöfteren ein Thema, Sie wissen das. Die SVP hat stets betont, dass es in diesem Kanton keinen Sinn \nmacht, die Bekämpfung an die Hand zu nehmen, wenn es immer noch Pflanzen gibt, die verkauft \nwerden dürfen. Das hat sich bis heute nicht geändert. Weshalb dieses Neophyten-Thema bachab \ngeschickt wurde, hat diverse weitere Gründe. Mit dieser Standesinitiative will man nun in Bern errei-\nchen, dass diese Sache angepackt wird. Ich kann Ihnen sagen – wie sie es in der Motionsantwort \nlesen konnten – diese Sache wird angepackt. Deshalb ist es schon richtig, wenn die Regierung sagt, \nman rennt in Bern offene Türen ein. Es hat schon andere Standesinitiativen im Kanton Schwyz ge-\ngeben, welche wir nach Bern verabschiedet haben, welche Sachen anpacken wollten. Aber in Bern \nwar kein Gehör vorhanden oder man hatte in Bern die Probleme noch gar nicht erkannt. Ich erinnere \nSie an die Gewässerschutz-Standesinitiative, welche wir im Jahr 2012 verabschiedeten. Sie wurde \nbis heute nicht beantwortet. Also an die Adresse dieser Kritiker, die meinen, man müsse einfach \neine Standesinitiative verabschieden und anschliessend nach Bern, damit es endlich vorwärts geht \nin dieser Frage, das kann ich hier verneinen. Es geht nicht schneller, tendenziell eher länger, im-\nmerhin wurde das Postulat von NR Vogler bereits schon überwiesen. In Bern hat man das Problem \nerkannt und die Bundesversammlung hat es weitergeleitet und erheblich erklärt. Der Bericht zu die-\nsem Postulat kommt dann im Herbst. Deshalb sind wir von der SVP der Meinung, man sollte abwar-\nten was passiert. Das Problem ist erkannt und man hat ein Interesse von Bundesseite, das jetzt auch \nzu beheben. Deshalb sind wir grossmehrheitlich für die Nichterheblicherklärung dieser Motion. Bes-\nten Dank. \n \nKR Bruno Sigrist: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kantonsratskolleginnen und Kantonsrats-\nkollegen. Mit Recht weist der Motionär auf das grosse Ärgernis hin, dass Pflanzen, von denen man \nweiss, dass sie in der Natur die natürliche Pflanzenvielfalt gefährden, noch verkauft werden dürfen. \nEs sind zurzeit allerdings nur noch Pflanzen, die nicht in der Freisetzungsverordnung aufgelistet \nsind. Bei diesen elf in der Freisetzungsverordnung aufgeführten Pflanzen konnte der Verkauf ge-\nstoppt werden und zwar aufgrund der Vorstösse im nationalen Parlament – wie man auch dem RRB \nNr. 238/2015 entnehmen konnte. In Anbetracht dessen, dass das eidgenössische Parlament bereits \n\n\n\n \n\n1163 \n\n22.04.2015 \n\nseit dem Jahr 2013 in diesem Thema aktiv wurde und eine Antwort in diesem Jahr in Aussicht steht, \nist das Instrument einer Standesinitiative für die FDP-Fraktion nicht mehr angebracht. Die FDP-\nFraktion vertritt, wie der Regierungsrat die Meinung, dass offene Türen eingerannt werden und wird \neinstimmig diese Motion als nicht erheblich erklären.  \n \nKR Erika Weber: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Der Kantonsrat des Kantons \nSchwyz und die Mitglieder der RUVKO haben sich in der Vergangenheit bereits intensiv mit der \nProblematik der invasiven Organismen auseinander gesetzt. Während wir auf Kantonsebene Lösun-\ngen suchen, damit sich diese Neophyten nicht weiter verbreiten, ist der Verkauf auf Bundesebene \nnicht zufriedenstellend geregelt. Es können weiterhin verschiedene invasive Pflanzen verkauft wer-\nden, obwohl eine schwarze Liste von der Info-Flora existiert und die Gefahr für den Menschen und \nseine Umwelt bekannt sind. Diese Pflanzen sind vielfach sehr dekorativ und werden als Zierde in \nden Gärten geschätzt. In den Gartencentern und Verkaufsläden tummeln sich nicht nur professionel-\nle Gartenpioniere, sondern auch Hobbygärtner und Pflanzenliebhaber, welche ihre Pflanzen nicht \nnach den Kriterien, ob erlaubt oder nicht erlaubt, auswählen, sondern ob es passt und gefällt. Es ist \nnicht zumutbar, dass der Käufer genauestens Bescheid weiss, was für eine Pflanze er kauft und wo \ner diese einpflanzen kann oder eben nicht. So viel Eigenverantwortung in Ehren, aber das funktio-\nniert nicht. Es ist ein Widerspruch in sich. Die 26 Kantone sind aufgerufen, aktiv zu werden und die \ninvasiven Organismen flächendeckend zu bekämpfen. Andererseits sind Neophyten nach wie vor im \nVerkauf erhältlich. Es macht keinen Sinn, eine schwarze Liste zu führen und den Verkauf nicht zu \nverbieten. Es erstaunt schon ein bisschen, dass das bis anhin nicht passierte. Im Sonnenkanton \nTessin gibt es bereits Gebiete und Schutzwälder, in denen die Neophyten die Landschaft zu Unguns-\nten der einheimischen Pflanzen verändert haben. Deshalb muss ein Verkaufsverbot ausgeübt wer-\nden. Fazit: Es herrscht also der paradoxe Zustand, dass invasive Pflanzen offiziell verkauft werden \nund verkauft werden dürfen und dann durch die öffentliche Hand mit kostenintensiven Massnahmen \nbekämpft werden müssen. Das muss sich ändern und zwar so schnell als möglich, denn hier wird \nGeld verschleudert. Im Namen der SP und Grüne Fraktion unterstützen wir den Motionär und sind \nunmissverständlich für die Erheblicherklärung dieser Motion. Unser Kanton will eine ganzheitliche \nLösung – eine Bundeslösung – und nichts dazwischen. Danke.  \n \nKR Mathias Bachmann: Geschätzter Präsident, geschätzte Ratskollegen. Was haben wir heute Mor-\ngen miteinander beschlossen? Wir beschlossen, dass wir die Motionen zum NFA für dringlich erklä-\nren und wir damit ein Zeichen in Bundesbern setzen können. Jetzt haben wir wieder eine Motion \nvorliegen, bei dieser wir wieder ein Zeichen setzen können. Klar, die Voraussetzungen sind ein biss-\nchen anders. Es wurde gesagt, wir rennen vermutlich offene Türen ein. Trotz all dem, auch wenn ich \nzurück schaue, wie viel wir im Kanton schon zustande brachten bezüglich Neophyten, wäre es hier \nwenigstens etwas, das wir zustande bringen könnten. Es wäre angebracht und sicher nicht falsch, \nwenn wir nach Bern signalisieren, dass wir eine Bundeslösung wollen. Deshalb bitte ich Sie, diese \nMotion zu unterstützen, denn offene Türen können auch schnell wieder zugehen. Danke. \n \nKRP Heinz Winet: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. Das Wort hat LA Andreas \nBarraud. \n \nLA Andreas Barraud: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. In der Tat, dieses Thema be-\nschäftigt uns doch schon seit einiger Zeit. Es war zu erwarten, dass aufgrund der Diskussionen ir-\ngendwann mal diese Frage kommt, was in Bern passiert. Aber dass man diese Frage gleich mit einer \nMotion – die man in eine Standesinitiative umwandeln will, wenn sie erheblich wird – lösen will, das \ngeht nach meinem und nach dem Dafürhalten der Regierung ein bisschen weit. Was will der Motio-\nnär? Er will nämlich, dass der Import, der Handel, der Verkauf und die Bepflanzung von diesen auf \nder schwarzen Liste aufgeführten/befindlichen Pflanzen auf Bundesebene gesetzlich geregelt wer-\nden. Was macht Bundesbern? Bundesbern macht genau diesen Schritt. Sie haben es in der Moti-\nonsantwort gelesen. Es wurden auf Bundesebene diverse Vorstösse eingereicht, unter anderem auch \neine Initiative von Siebenthal, welche wieder zurückgezogen wurde, weil das Postulat Vogler –vom \n\n\n\n \n\n1164 \n\n22.04.2015 \n\nBundesrat zur Annahme entgegen genommen wurde – er hat dies weiterempfohlen, der Nationalrat \nhat dieses Postulat auch angenommen. Es ist jetzt also bereits im Prozess, dass das BAFU einen \nBericht verfassen muss, wie man diese gesetzliche Anpassung machen will. Ich möchte daran erin-\nnern, dass wir zwei verschiedene Ebenen haben. Die eine ist der Bund, dort geht es um die Freiset-\nzungsverordnung und das ist das Gesetz, das angepasst werden muss, und nicht das Einführungsge-\nsetz zum USG, welches wir auf kantonaler Ebene haben. Wie gesagt, es wurden diverse Vorstösse \nbeim Bund eingereicht. Ich habe heute Morgen nachgeschaut, es sind etwa drei oder vier Vorstösse \nin dieser Richtung offen. Die Anpassung der Rechtsgrundlage kann nur in der Freisetzungsverord-\nnung geschehen. Neben der von der Firma Info-Flora geführten schwarzen Liste, gibt es die soge-\nnannte Watch-Liste, ebenfalls ein nicht-formelles Instrument, welches von verschiedenen Interes-\nsengruppen geführt wird. Wenn man eine gesetzliche Grundlage für alle Kantone – und ich denke, \ndas ist ja das Ziel, dass wir erreichen wollen – haben will, dann müssen wir die Freisetzungsverord-\nnung anpassen und nicht die schwarze Liste oder die Watch-Liste. Ich will daran erinnern, dass auch \naufgezeigt wurde, dass wir eigentlich noch nach den Sommerferien, also Grössenordnung im Herbst, \ndie Antwort erwarten. Dann läuft der Prozess im Parlament in Bern. Wir gehen davon aus, dass auf-\ngrund der sehr vielen positiven Rückmeldungen, die Änderung der Freisetzungsverordnung im Sinne \ndes Postulats Vogler umgesetzt und damit dem Antrag respektive dem Ansinnen unseres Motionärs \nvollumfänglich Rechnung getragen wird. Wenn wir jetzt diesem Prozess noch eine Standesinitiative \nnachschieben, dann stellt sich wirklich die Frage, ob dies der richtige Weg ist. Dort, wo noch nichts \nin Bewegung ist, dort soll man eine Standesinitiative einreichen, aber in diesem Prozess, in dem \nwirklich schon Einiges im Gange ist, sind wir der Ansicht, wäre es das falsche Instrument. Deshalb \nist die Regierung der Auffassung, dass wir weiterhin den Druck aufrechterhalten über die Kantone, \nüber Konferenzen, über die AGIN (die Institution, welche das begleitet), aber auch durch unsere \neidgenössischen Parlamentarier. In diesem Sinne beantragt Ihnen die Regierung, diese Motion nicht \nerheblich zu erklären. Ich danke Ihnen für die Unterstützung zur Nichterheblicherklärung dieser \nMotion. \n \n \nAbstimmung  \n \nDie Motion M 11/14: Verkauf-, Bepflanzungs- und Haltungsverbot von invasiven Pflanzen natio-\nnal gesetzlich regeln wird mit 39 zu 48 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n \n \n \nVorstösse \n \n \n\n10. Postulat P 9/14 von KR Birgitta Michel Thenen und KR Luka Markic: Papierloser Kantonsrat: \nEffizienter beraten, Natur und Staatskasse schonen (RRB Nr. 1238/2014) (Anhang 9) \n\n \n \nKR Birgitta Michel Thenen: Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Damen und Herren. Ich danke \ndem Regierungsrat für die Beantwortung dieses Postulats. Zur Ausgangslage: Für die heutige Session \nhabe ich vom Kanton genau 1207 Gramm Papier per Post erhalten. Im Verlauf dieser Legislatur hat \nder Kantonsrat schon mehr als 2.5 Tonnen Papier verbraucht. Rund eine halbe Million Blatt Papier \nsind in den letzten zweieinhalb Jahren durch die Drucker der kantonalen Verwaltung gelaufen. Pa-\npier sparen bedeutet, Energie sparen. In einem Blatt Papier steckt so viel Energie wie eine 60 Watt-\nLampe in einer Stunde verbraucht. Dass wir Strom sparen und das Licht nicht unnötig brennen las-\nsen sollen, weiss heute jedes Kind. Sparpotenzial liegt deshalb auch im möglichst papierlosen Rats-\nbetrieb. Computer und Tablets sind heue bei der Arbeit und in der Freizeit allgegenwärtig. Sie er-\nmöglichen uns, Dokumente elektronisch abzulegen und zu bearbeiten. Es sollten nur Dokumente \nausgedruckt werden, welche man wirklich in Papierform benötigt. Der Regierungsrat hat in seiner \n\n\n\n \n\n1165 \n\n22.04.2015 \n\nAntwort aufgezeigt, dass bereits alle Voraussetzungen geschaffen wurden, damit der Kantonsrat pa-\npierlos funktionieren kann. Computer und Tablets sind im Rat zugelassen, der Raum ist mit WLAN \nausgerüstet, sämtliche Dokumente, welche für die Beratung notwendig sind, können auf der Websei-\nte des Kantons eingesehen werden und werden den Mitgliedern auch bereits heute elektronisch zu-\ngestellt. Der Kantonsrat funktioniert heute schon teilweise papierlos. Die Einladung zum Parlamenta-\nrier-Skirennen ist beispielsweise wie viele andere Informationen zu Anlässen auch nur per E-Mail \neingegangen. Im Moment fehlt lediglich noch die Wahlmöglichkeit der Kantonsrätinnen und Kan-\ntonsräte, ob sie mit elektronischen Dokumenten oder mit Papierdokumenten arbeiten wollen. Des-\nhalb verzichten wir auf die Erheblicherklärung dieses Postulats und beantragen, es als erledigt abzu-\nschreiben. Wir bitten aber die Ratsleitung, den Regierungsrat und die Staatskanzlei, diese Wahlmög-\nlichkeit zwischen Papier- oder elektronischen Dokumenten auf den nächstmöglichen Termin einzu-\nführen.  \n \nKRP Heinz Winet: Keine weiteren Wortmeldungen. Da die Postulantin auf die Erheblicherklärung \nverzichtet, entfällt eine Abstimmung und das Postulat gilt als erledigt.  \n \n \n \n\n11. Interpellation I 13/14 von KR Anton Bamert und KR Bruno Nötzli: Stellung der \nHerdenschutzhunde gegenüber dem Gesetz über das Halten von Hunden  \n(RRB Nr. 1264/2014) (Anhang 10) \n\n \n \nKR Anton Bamert: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte an die-\nser Stelle dem Regierungsrat danken für die Beantwortung unserer Interpellation. Wir werden in Zu-\nkunft sicherlich mehr mit diesen Herdenschutzhunden zu tun haben. Es ist nur noch eine Frage der \nZeit, bis wir wegen des Wolfs noch mehr Übergriffe haben werden. Danke. \n \nKRP Heinz Winet: Keine weiteren Wortmeldungen. Somit gilt die Interpellation als erledigt. \n \n \n \n\n12. Postulat P 6/14 von KR Verena Vanomsen im Namen der SP und Grüne Fraktion:  \nBildungsoffensive statt Leistungsabbau (RRB Nr. 1302/2014) (Anhang 11) \n\n \n \nKR Patrick Notter: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Besten Dank für die positive Antwort \nauf unser Postulat Bildungsoffensive statt Leistungsabbau. Wir sind gespannt auf die neue Bil-\ndungsstrategie 2016 bis 2023. Momentan prägen eher Sparmassnahmen die aktuelle Bildungspoli-\ntik. So führen Reduktionen bei den Alternierungslektionen und der Klassenlehrerstunde zu Einbus-\nsen in der Unterrichts- und Schulqualität, aber auch die Kantonsschule Ausserschwyz lässt grüssen. \nDem gegenüber spüren wir die Konkurrenz der Privatschulen mit den Tagesstrukturen und müssen \nuns so auf den Wettbewerb mit einer starken Volksschule wappnen, um nicht zu einer Zweiklassen-\nSchule zu verkommen. Visionen und gemeinsame strategische Zielsetzungen bei so vielen ineinan-\ndergreifenden Bereichen wie Bildung und Gesellschaftspolitik sind äusserst wichtig und erfordern \ndeshalb einen Fahrplan und Transparenz. Wir freuen uns auf den Bericht, welcher Ende Jahr er-\nscheinen soll und hoffen, dass dann auch mehr Bildungsoffensive als Leistungsabbau drin enthalten \nsein wird. Wir beantragen die Erheblicherklärung des Postulats. Danke.  \n \nKR Peter Steinegger: Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. Sie können es dem RRB ent-\nnehmen. Die Forderungen des Postulats werden seit Juni 2014 im Bildungsdepartement bereits \nbearbeitet. Das Postulat ist auch mit Juni 2014 datiert. Man könnte also auf die Idee kommen, dass \nes sich hier um eine Informationspanne handelt, aber nichtsdestotrotz, bietet dieses Postulat hier \n\n\n\n \n\n1166 \n\n22.04.2015 \n\nund heute Gelegenheit, sich über das doch sehr wichtige Thema Bildungsstrategie äussern zu kön-\nnen. Besten Dank an die Postulantin im Nachhinein. Die CVP betrachtet die Bildungsstrategie als \nnötig und sinnvoll. Die gesellschaftliche Entwicklung, welche gerade in unserem Kanton so heftig \nund rasch verläuft, stellt das öffentliche Bildungswesen vor mehrfache Herausforderungen. Im Be-\nzirk Höfe, wohl bald auch in der March und in Küssnacht, geht die Entwicklung weg von den öffent-\nlichen Schulen. Diese Entwicklung erachten wir als grundsätzlich problematisch. Auf jeden Fall \nmuss sie aufmerksam verfolgt und nötigenfalls in geordnete Bahnen gelenkt werden. Im Mittelschul-\nsektor müssen wir ein solides Konzept haben, welches für die privaten und öffentlichen Mittelschu-\nlen vor allem zwei Sachen bieten muss: Ein klares Bekenntnis und Planungssicherheit. Das Thema \nLehrplan 21 mit der Frage der Fremdsprachen ist ein weiterer Bereich, welcher nach einer klaren \nStrategie ruft. Wenn man sich in den Berufsschulen oder den Betrieben umhört, so ist die Meinung \nklar. Die Beschränkung auf eine Fremdsprache in der Primarschule, dafür mehr Rechnen und \nDeutsch. Man wird dieses Thema in den Parteien und nachher hier drin noch genügend diskutieren. \nAuch den Hochschulbereich gilt es zu positionieren, nachdem unsere erste Hochschule so erfolg-\nreich gestartet ist. All diese Überlegungen sprechen nach Meinung der CVP für die von der Regie-\nrung aufgezeigte Vorgehensweise. Die CVP stimmt deshalb einstimmig für die Erheblicherklärung \nund wartet gespannt auf die Vorstellung der Bildungsstrategie, welche vom Bildungsdepartement für \nden Herbst 2015 in Aussicht gestellt wurde. Besten Dank. \n \nKRP Heinz Winet: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. Ich höre keine Opposition. Somit \nkönnen wir uns eine Abstimmung ersparen. Das Postulat wird erheblich erklärt. \n \nWir werden nun bis um 13.30 Uhr in die Mittagspause gehen. Ich bitte Sie pünktlich zurückzukeh-\nren, damit wir um 13.30 Uhr weiterfahren können und so alles abarbeiten können. Ich wünsche \nallen guten Appetit.  \n \n \n\n13. Postulat P 10/14 von KR Rolf Bolfing: Bewilligung zur Veräusserung oder Teilung von \nGrundstücken gemäss Art. 32dbis Abs. 3 USG (RRB Nr. 1324/2014) (Anhang 12) \n\n \n \nKRP Heinz Winet: Ich begrüsse die Lernenden der Verwaltungsweiterbildung Zentralschweiz herzlich \nbei uns. Ich hoffe, Sie erhalten einen Einblick in einen zackigen Ablauf einer Kantonsratssitzung \nund heisse Sie herzlich willkommen.  \n \nKR Eva Isenschmid: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich nehme das Stichwort zackig auf \nund versuche, es zackig abzuhandeln. Am 28. August 2014 hat alt KR Rolf Bolfing das Postulat \nP 10/14 eingereicht. Wir wissen alle, Rolf Bolfing ist nicht mehr unter uns – also schon noch, aber \nnicht mehr in diesem Kantonsrat. Ich habe nun die Ehre und das Vergnügen, sein Postulat zu vertre-\nten. Es geht um die Bewilligung zur Veräusserung oder Teilung von Grundstücken, welche im Katas-\nter für belastete Standorte eingetragen sind. Diese Bestimmung, Art. 32bis  Abs. 3 des Umwelt-\nschutzgesetzes, ist seit 1. Juli 2014 in Kraft. Nehmen wir an, Sie haben ein Grundstück im Kanton \nSchwyz. Sie sind aber in der unglücklichen Lage, dass dieses Grundstück im Kataster der belasteten \nStandorte eingetragen ist. Wenn Sie nun dieses Grundstück verkaufen oder parzellieren wollen, müs-\nsen Sie heute eine Bewilligung vom Amt für Umweltschutz (AfU) haben. Das kostet Zeit, sie müssen \nein Formular vom Internet herunterladen – sofern Sie einen Computer haben. Sie müssen dieses \nFormular ausfüllen und es dem AfU mit diversen Belegen zustellen. Das kostet, der Mindesttarif \nbeträgt Fr. 150.--. Es entsteht administrativer Aufwand. Der Postulant hat die Regierung aufgefor-\ndert, eine Allgemeinverfügung für alle unproblematischen Grundstücke zu erlassen. Diese soll bewir-\nken, dass bei unproblematischen Grundstücken keine individuelle Verfügung mehr erlassen werden \nmuss. Unproblematische Grundstücke sind jene, welche zwar belastet sind, aber von diesen keine \nschädlichen oder lästigen Auswirkungen zu erwarten sind. Seit der Einführung dieser Bewilligungs-\n\n\n\n \n\n1167 \n\n22.04.2015 \n\npflicht im Sommer 2014, wurden im Kanton Schwyz 28 Gesuche behandelt. Davon haben 26 Gesu-\nche unproblematische Belastungen betroffen. Diese 26 Grundstücke hätten von solch einer Allge-\nmeinverfügung profitiert, so wie es übrigens auch im Kanton Zürich bereits der Fall ist. Die Regie-\nrung hat in der Antwort auf das Postulat die Vorteile dieser Allgemeinverfügung erkannt und \nschreibt, sie habe das AfU damit beauftragt, eine Allgemeinverfügung zu erlassen. Vorab möchte der \nPostulant, wie auch die FDP-Fraktion, dem Regierungsrat danken für die Bereitschaft, etwas zur \nReduktion von Administrativaufwand und Bürokratie beizutragen. Der Regierungsrat schreibt auf \nSeite 3 Ziffer 2/3: «Er beauftragt das AfU, eine Allgemeinverfügung für die Bewilligung von Ver-\näusserungen oder Teilungen von Grundstücken, welche im KBS, also Kataster belastete Standorte, \neingetragen und von denen keine schädlichen oder lästige Einwirkungen im Sinne von Art. 32dbis \nAbs. 3 des Umweltschutzgesetzes zu erwarten sind, zu erlassen.»  \nIch komme nun zur Meinung der FDP, ich darf gleichzeitig als Fraktionssprecherin reden. Die FDP-\nFraktion unterstützt an sich dieses Anliegen des Postulanten Rolf Bolfing einstimmig. An und für \nsich hat die FDP auch beschlossen, dass man dieses Postulat erheblich erklären soll. Der Regie-\nrungsrat hat vorgeschlagen, weil er den Auftrag ans AfU erteilt hat, dass man dieses Postulat nicht \nerheblich erklärt und es abschreiben soll. Bevor sich die FDP-Fraktion diesbezüglich eine abschlies-\nsende Meinung bildet, geht noch folgende Frage an den Landammann, welche wir gerne noch be-\nantwortet hätten: Ist der Auftrag ans AfU schon erteilt? Falls ja, innert welcher Zeit ist zu erwarten, \ndass solch eine Allgemeinverfügung tatsächlich erlassen wird und wie sind allgemein die Modalitä-\nten der Beurteilung, ob lästige oder schädliche Auswirkungen von einem Grundstück zu erwarten \nsind? Wir werden uns bei der Abstimmung definitiv die Meinung bilden. Danke. \n \nKRP Heinz Winet: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Ich bitte LA Andreas Barraud. \n \nLA Andreas Barraud: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich kann bestätigen, dass Rolf \nBolfing weiterhin unter uns ist, ich sah ihn letzte Woche. Er erfreut sich bester Gesundheit. Vielen \nDank für das positive Votum und die Aufnahme der Antwort der Regierung. Zur Frage: Ich möchte es \nmit zwei Antworten kurz und bündig machen. Der Auftrag ans AfU zur Erstellung ist erteilt. Unter \nVorbehalt, dass das Postulat heute nicht erheblich erklärt wird, kann der Auftrag ausgelöst werden. \nDas heisst sofort. Der Zeitrahmen ist damit auch gegeben. Wenn wie gesagt, dieses Postulat heute \nnicht erheblich erklärt wird, dann können wir relativ schnell mit der Umsetzung dieser Ausführungs-\nbestimmung loslegen.  \n \nKR Eva Isenschmid: Es tut mir leid Herr Präsident, meine Damen und Herren. Es ist unüblich, dass \nman nach dem Departementsvorsteher noch einmal spricht, aber ich habe soeben von der Fraktion \ngehört, dass sie noch wissen möchten, was relativ schnell heisst? \n \nLA Andreas Barraud: Seien Sie mir nicht böse, wenn ich mich nicht auf Sekunden, Minuten und \nStunden festlege. Wie gesagt, wenn heute der Entscheid getroffen wird, muss dieser noch finalisiert \nwerden und ich kann es heute an und für sich so weit auslösen, sagen wir, dass wir es Anfang des \nnächsten Monats in Kraft setzen könnten.  \n \nKRP Heinz Winet: Es sind keine weiteren Wortmeldungen. Ich bitte die Stimmenzähler.  \n \nAbstimmung  \n \nDas Postulat P 10/14 wird mit 78 zu 4 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n \n  \n\n\n\n \n\n1168 \n\n22.04.2015 \n\n \n14. Interpellation I 18/14 von KR Dr. Simon Stäuble und KR Irène May: Verhalten des \n\nRegierungsrates bei Vernehmlassungsverfahren (RRB Nr. 13/2015) (Anhang 13) \n \n \nKR Dr. Simon Stäuble: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich bedanke \nmich für die Stellungnahme zur vorliegenden Interpellation. Die Wichtigkeit dieses Geschäftes sieht \nman daran, dass die Regierung eigenmächtig die Interpellation in ein Postulat umwandelte. Die Re-\ngierung spricht hier vom Wortlaut des Postulates. Ich kann Sie aber beruhigen, es ist eine Interpella-\ntion, Sie müssen nicht abstimmen. Es geht hier um die Vernehmlassungsantwort des Regierungsra-\ntes zum Vorentwurf des Tabakproduktegesetzes, welches eine Vorlage des Bundes ist. Der Regie-\nrungsrat bezeichnet das vorgeschlagene Abgabeverbot von Tabakprodukten an Minderjährige als \nunverhältnismässig. Bekannt ist aber, dass das Werbeverbot und das Abgabeverbot von Tabakpro-\ndukten an Minderjährige eine der wichtigsten präventiven Massnahmen zur Vorbeugung von Niko-\ntinkonsum ist. Mehrere Kantone haben schon entsprechende Verbote eingeführt. Es geht jetzt ei-\ngentlich darum, diese bundesweit zu harmonisieren. Die Kernfrage der Interpellation war, wie es \ndazu kommen kann, dass der Regierungsrat zu einem präventiven Thema eine völlig andere Stellung \neinnimmt als die kantonalen Fachstellen. In der Beantwortung der Interpellation bringt der Regie-\nrungsrat seine Haltung mit folgendem Satz auf den Punkt. Ich zitiere: «Das Berücksichtigen von \nkantonalen Verbänden und deren Spezialisten in der Stellungnahme der Kantone ist weder nötig \nnoch sinnvoll.» Ich möchte einfach nochmal daran erinnern, dass im § 6 des Gesundheitsgesetzes \nfestgelegt ist, dass der Regierungsrat ein Departement mit der Aufsicht über das öffentliche Ge-\nsundheitswesen zu bezeichnen. Zu seiner Aufgabe gehört insbesondere auch die Koordination der \nMassnahmen zur Gesundheitsförderung. Es ist für mich unverständlich, wie man in einem präven-\ntiven Thema eine Vernehmlassung verfassen kann, ohne dass zumindest der kantonsärztliche Dienst \nins Mitberichtsverfahren einbezogen wurde. Vielen Dank. \n \nKRP Heinz Winet: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. Somit ist die Interpellation erle-\ndigt.  \n \n \n\n15. Interpellation I 11/14 von Ruedi Imlig und fünf Mitunterzeichnenden: Chancen nutzen \n– Region Arth braucht einen Halbanschluss! (RRB Nr. 43/2015) (Anhang 14) \n\n \n \nKR Rudolf Imlig: Geschätzter Kantonsratspräsident, werte Versammlung. Ich danke LS Othmar \nReichmuth bestens für die Beantwortung des Vorstosses, Arth braucht einen Halbanschluss. Wir \nkonnten es bereits auch schon den Medien entnehmen. LS Othmar Reichmuth hat sich, bevor man \ndas sogar in der Regierung gross diskutierte, stark für den Halbanschluss eingesetzt. Seit der Beant-\nwortung im Januar sind bereits wieder drei Monate vergangen. Seit 2012 liegt die Zweckmässig-\nkeitsbeurteilung vor. Es sind etliche Varianten bereits erarbeitet worden. Jetzt geht es darum, das \nGesuch beim ASTRA einzureichen. In diesem Bereich geht es nicht einmal darum, welche Variante \nder Kanton Schwyz grundsätzlich will, sondern das Gesuch sollte deponiert werden. Darf ich LS \nOthmar Reichmuth fragen, wurde das Gesuch eingereicht? Wenn nicht, bis wann erfolgt dies? Bes-\nten Dank.  \n \nKR Andreas Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Eine Interpellation ist bekanntlich \nein parlamentarisches Instrument, um vom Regierungsrat Antworten auf wichtige politische Themen \nzu erhalten. Insofern ist die Interpellation zum Autobahnanschluss in Arth voll berechtigt. Ich bin \njedoch sehr erstaunt, dass die wohl entscheidendste Frage zu diesem Anschluss gar nicht gestellt \nwurde. Interessiert es Sie überhaupt nicht, was dieses Projekt einmal kostet? Oder wie viele Fahr-\nzeuge einst mal diese Auffahrt benutzen? Wir diskutieren im Parlament oftmals stundenlang über \nSparmöglichkeiten, kürzen und bauen Leistungen ab, oftmals wegen sehr wenig Geld. Beim neu \n\n\n\n \n\n1169 \n\n22.04.2015 \n\ngewünschten Autobahnanschluss geht es um ein Millionen-Projekt. Zumindest die Frage nach dem \nKosten-Nutzen-Verhältnis stellt sich für mich, bevor ich wissen möchte, wie man in Bern für dieses \nProjekt lobieren soll. Das Vorgehen verstärkt bei mir wieder einmal den Eindruck, dass beim Stras-\nsenbau mit verschiedenen Ellen gemessen wird als bei anderen Staatsausgaben.  \n \nKRP Heinz Winet: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. Das Wort hat Baudirektor \nLS Othmar Reichmuth.  \n \nLS Othmar Reichmuth: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich habe eine Frage \nzu beantworten: «Ja, Job erfüllt.» Im März 2015 wurde das Gesuch eingereicht. Das ASTRA prüft es \nnun. Eine Kurzantwort zur zweiten Bemerkung: Selbstverständlich, wenn man so etwas angeht, muss \nman erste Vorabklärungen machen. Erste Planungen haben wir gemacht. Wir haben die Zweckmäs-\nsigkeitsprüfung und auch eine ganz grobe Kostenberechnung gemacht. Diese bewegt sich im Be-\nreich von plus/minus 30%. Wir machten auch die Abwägung zwischen Kosten und Nutzen. Der Re-\ngierungsrat sagte klar, aus regionaler Sicht macht es Sinn und es liegt in einem vernünftigen Kosten-\nNutzen-Verhältnis. Bevor wir aber in der Planung weiter in die Tiefe gehen und mehr Geld ausgeben, \nbrauchen wir zuerst die grundsätzliche Antwort, ob es überhaupt Sinn macht. Dieser Entscheid, ob \nwir das machen dürfen, ist dem Bundesrat vorbehalten. Die Grundlagen hierzu haben wir geschaf-\nfen. Wenn wir die Entscheidung haben, gehen wir die weiteren Schritte an. Dann können wir auch \nmehr Auskunft geben, wie es etwa aussehen könnte, welche Varianten es gibt und vor allem auch, \nwie dann das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist. Das wird kommen, es macht aber keinen Sinn, jetzt \nmehr Geld auszugeben, bevor wir den Grundsatzentscheid haben. Danke. \n \nKRP Heinz Winet: Die Interpellation I 11/14 gilt als erledigt.  \n \n \n\n16. Interpellation I 14/14 von KR Christoph Weber und KR Gian Reto Lazzarini:  \nEine kantonale IT-Plattform (RRB Nr. 56/2015) (Anhang 15) \n\n \n \nKR Christoph Weber: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Besten Dank für \ndie Beantwortung dieser Interpellation. Sie gibt einen guten Überblick über die aktuelle Situation bei \nden verschiedenen Stufen, die wir im Kanton haben. Meines Erachtens gibt es nach wie vor ein ge-\nwisses Potenzial, vor allem weil mit verschiedenen Systemen gearbeitet werden. Ich denke, wenn \nman hier eine einheitliche Ebene schaffen könnte, alle ein System, wäre dies sicherlich nicht falsch. \nDas Rad wird doch jeweils x-Mal neu erfunden, wenn Neuerungen zu implementieren sind, ich den-\nke beispielsweise aktuell an die Steuergesetzrevision. Es wäre sicherlich einfacher, wenn mit einem \nSystem gearbeitet würde. Es liegt natürlich nicht alles beim Kanton, sondern es wäre auch an den \nGemeinden und Bezirken, sich zu finden, um da eine Einheit zustande zu bringen. Es gibt auch \nviele Schnittstellen-Probleme, welche damit zusammenhängen. Das andere Thema, die ganze Frage \nmit dem Rechenzentrum. Es gibt immer verschiedene Wege, die sinnvoll sind. Ich denke, es hat sich \nin den letzten Jahren viel getan. Ich hoffe, dass sich das weiter so entwickelt, weil es von Nutzen ist, \ndass diese Kapazitäten zusammengefasst, vereinfacht und vereinheitlicht werden. Besten Dank. \n \nKRP Heinz Winet: Die Interpellation I 14/14 gilt als erledigt. \n \n \n\n17. Interpellation I 15/14 von KR Markus Ming: Wer verursacht die hohe NFA-Zahllast und \nmit welchen Steuergeldern wird diese bezahlt? (RRB Nr. 82/2015) (Anhang 16) \n\n \n \nKR Markus Ming: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich danke dem Regierungsrat für die \nBeantwortung meiner Interpellation. Vorneweg möchte ich aus aktuellem Anlass unseren Schwyzer \n\n\n\n \n\n1170 \n\n22.04.2015 \n\nBundesparlamentariern und dem Schwyzer Regierungsrat dafür danken, dass sie sich für eine ge-\nrechte finanzielle Entlastung der NFA-Geber einsetzen. Wie auch der Bundesrat und der Nationalrat \nrichtig erkannten, sind die NFA-Geber finanziell zu entlasten, indem die festgelegten Zielvorgaben \nerreicht werden. Es ist aus meiner Sicht nicht mehr als ein Akt der Fairness, dass möglichst rasch \neine Anpassung erfolgt. Nun zu meinem Vorstoss: Wer verursacht die hohe Zahllast im Kanton \nSchwyz und mit welchen Steuergeldern wird dieser finanziert? Die Antworten des Regierungsrates \nhaben mich enttäuscht. Einerseits, weil meine Fragen nur sehr oberflächlich beantwortet und ein-\nzelne Kernfragen von der Regierung gar nicht beantwortet wurden. Weshalb der Regierungsrat das \nZuger-Modell als Vergleich verwendet, ist für mich auch nicht nachvollziehbar. Das ist so absurd, als \nob man das Passagierschiff MS Rigi vom Zugersee auf den Wägitalersee umsiedeln würde. Das kann \nnicht passen. Bei uns finanziert der Kanton Schwyz bekanntlich die hohe NFA-Zahllast. Dass dieses \nSystem langfristig nicht funktionieren kann, zeigt mir die aktuelle finanzielle Entwicklung unserer \nStaatskasse. Vom einstigen Staatsvermögen von über einer halben Milliarde Franken, rutschen wir \nungebremst innert weniger Jahre mit massiven Defiziten in die unerwünschte Schuldenwirtschaft. \nWenn wir in den nächsten Jahren so weiter machen, verlagern wir unsere Probleme nur in die Zu-\nkunft und hinterlassen unseren Jungen, welche hinter uns sitzen, einen happigen Schuldenberg. Die \njetzt vorliegende Auswertung zeigt auf, wo der NFA-Hund begraben liegt. Ich möchte nur einzelne \nmeiner Erkenntnisse daraus bekannt geben. Die wichtigste Grösse für die Berechnung der NFA-\nZahllast für den Kanton Schwyz ist das Ressourcenpotenzial pro Einwohner. Man muss sich bei der \nAnalyse des vorliegenden Zahlenmaterials immer diese Grösse vor Augen halten. Im Ressourcen-\nPotenzial sind die steuerbaren Einkommen, das Vermögen, die Gewinne der juristischen Personen \nusw. zusammengefasst – das ist also der Gesamttopf, welchen wir besteuern können. Die eigentliche \nAusschöpfung des Steuersubstrats, also die effektiven Steuererträge daraus, spielen bei der NFA- \nBerechnung gar keine Rolle. Übrigens für alle, die es noch nicht merkten, auch jede Sparübung bis \nzur Magersucht, hat keinen Einfluss auf die NFA-Zahllast. Der Regierungsrat sagt in seiner Kernaus-\nsage, die drei Höfner-Gemeinden haben rund 50% des gesamten Ressourcenpotenzials und bezah-\nlen rund die Hälfte der Kantonssteuern. Diese Aussage stimmt etwa so genau wie wenn man sagen \nwürde, 30 Gemeinden hätten 100% vom Ressourcenpotenzial und zahlen auch 100% der Steuern – \ninhaltliche Aussage gleich Null. Für die Frage der eigentlichen gerechten NFA-Zahllast-Verteilung ist \ndiese Erkenntnis nicht matchentscheidend. Wichtiger ist vielmehr, dass der Bevölkerungsanteil aus \nden drei Höfner-Gemeinden nur 19% der Gesamtbevölkerung ausmacht. Pro Höfner Einwohner ist \ndamit das massgebende Ressourcenpotenzial vom Jahr 2015 im Durchschnitt Fr. 132 000.--  pro \nEinwohner gerechnet. Wird der Rest auf die übrige Wohnbevölkerung, auf die restlichen 27 Gemein-\nden verteilt, so bleiben noch Fr. 31 000.-- pro Einwohner. Diese NFA-Kennzahl liegt also pro Ein-\nwohner vier Mal tiefer. Dieser Vergleich zeigt die krassen Unterschiede in unserem Kanton. Übri-\ngens, rund Fr. 31 000.-- pro Einwohner ist auch der Schnitt der gesamten Schweiz. Rechnerisch: \nWenn man immer mit diesen Durchschnittszahlen rechnet, ohne den Bezirk Höfe, wäre der Kanton \nSchwyz vermutlich kein Geberkanton. Im Weiteren möchte ich auf der Basis der vorliegenden Tabel-\nle folgende Aussagen machen. Die sechs Gemeinden Altendorf, Lachen, Küssnacht, Freienbach, \nFeusisberg und Wollerau haben mit Abstand das grösste Ressourcenpotenzial pro Einwohner, wobei \nvor allem die drei Höfner-Gemeinden mit sehr hohen Werten auffallen. Die Steigerung der NFA-\nZahllast von weit über 100 Mio. Franken seit der Einführung im 2008 bis 2015 ist hauptsächlich \nauf das massive Wachstum des Ressourcenpotenzials pro Einwohner zurückzuführen. Stattgefunden \nhat dieses Wachstum mehrheitlich und auffallend stark in Küssnacht und in den drei Höfner-\nGemeinden. Aufgrund meiner Analyse und meines aktuellen Wissenstands wage ich bis zum Vorlie-\ngen des Gegenbeweises durch das Finanzdepartement, folgende Aussage zu machen: Jeder Zuzug \neiner einkommens- und vermögensstarken Person in den letzten Jahren in eine der genannten Ge-\nmeinden war für den Kantonshaushalt defizitär. Das heisst, der durch den Zuzug erzielte Mehrertrag \nan Kantonssteuern ist viel tiefer ausgefallen, als die dadurch verursachte Erhöhung der NFA-\nZahllast. Diesen Effekt vermag der aktuelle innerkantonale Finanzausgleich bei weitem nicht zu \nkompensieren. Eine Handvoll Gemeinden haben in den letzten Jahren ihre Steuerattraktivität massiv \nsteigern können. Erfolgreich haben sie für sich viele Personen mit grossem Steuersubstrat anlocken \nkönnen. Im Gegensatz dazu hat der Kanton im Alleingang die dadurch verursachte wachsende NFA-\n\n\n\n \n\n1171 \n\n22.04.2015 \n\nZahllast finanzieren müssen. Dieser Hebeleffekt hat in den vergangenen Jahren auf dramatische Art \nund Weise unsere Staatskasse geleert. Das muss man sich mal vorstellen. Genau der Kern unserer \nSteuerstrategie, durch hohe Steuerattraktivität in diesen wenigen Gemeinden hohes Steuersubstrat \nanzulocken, hat sich für unsere Kantonsfinanzen als Schuss erwiesen, der nach hinten losgegangen \nist. Wie der Blick in die Staatsrechnung zeigt, ist vor allem das Wachstum von diesen über 100 Mio. \nFranken nicht ausfinanziert. Das Problem gilt es dringend anzugehen. Interessanterweise verlangen \nwir aktuell lautstark von allen Nehmerkantonen solidarisches Verhalten. Innerkantonal, wenn es um \ndie Finanzierung der eigenen NFA-Zahllast geht, verlangen wir dies von unseren Gemeinden mit ei-\nner extremen Steuerkraft auf einmal nicht mehr. Im Sinne der Ursachengerechtigkeit sind die Ge-\nmeinden und Bezirke mit hoher Steuerkraft in die finanzielle Pflicht zu nehmen. Die NFA-\nFinanzierung ist in Zukunft zwingend verursachergerechter auszugestalten. Alles andere wäre nicht \nnachhaltig und auch nicht fair gegenüber der einkommensschwächeren Bevölkerung und entspre-\nchend betroffenen Regionen im Kanton.  \n \nKR Erika Weber: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich will hier ganz klar die \nInterpellanten unterstützen. Die NFA-Rechnung ist unbestritten saftig und sie wird so saftig bleiben \noder noch saftiger werden. Man kann sich darüber aufregen, jammern oder den anderen die Schuld \nin die Schuhe schieben. Aber was bringt uns das? Wir haben in der Vergangenheit mit rekordtiefen \nSteuern unzählige Vermögensmillionäre oder sogar Milliardäre in unseren Kanton gelockt. Das Wis-\nsen, dass dieser Reichtum eine grössere NFA-Zahlung nach sich zieht, hatte man. Diese Spielregeln \nsind bekannt. Das Problem zeigt sich nicht nur auf Bundesebene, sondern explizit auch in unserem \nKanton. Wir brauchen im Kanton Schwyz dringend eine Zielgrösse für unsere Steuerdisparität. Wenn \nkeine Zielsteuer besteht, kann man immer sagen, die reichen Gemeinden zahlen schon viel, man \nkann nicht noch mehr verlangen. Jedoch gerade diese Gemeinden erzielen die grossen Überschüsse, \nwie eben wieder bekannt wurde. Die ärmeren Gemeinden sparen und sparen und kommen doch auf \nkeinen grünen Zweig. Ihnen geht es ähnlich wie dem Kanton. Ergo – die viel zu grossen Steuerunter-\nschiede in unseren Schwyzer Gemeinden müssen doch jedem zu denken geben. Ich möchte von der \nRegierung gerne wissen, wie gross die Unterschiede bei uns maximal sein sollten oder dürfen. Die \nFolge dieser Steuerpolitik: Wir fahren unseren Kanton immer mehr an die Wand. Wir kürzen, sparen, \nbauen ab und trotzdem jagt ein Rekorddefizit das Nächste. Was läuft hier falsch? Wir müssen drin-\ngend unsere Bürgerinnen und Bürger im Fokus behalten, welche unseren Kanton lebenswert machen \nund normal Steuern zahlen, sich in der Feuerwehr, in Vorstandstätigkeiten, in den Organisationen \nvon unseren Brauchtumsanlässen, aber auch im Dorfleben oder in den Vereinen usw. engagieren. \nMenschen, die sich mit diesem Kanton verbunden fühlen und sich dementsprechend auch einset-\nzen. Wie zeigen wir diesen Bevölkerungsgruppen unsere Wertschätzung? Wir kürzen, was das Zeug \nhält. Uns ist eine gesunde Durchmischung von allen Kategorien von Mitbürgerinnen und Mitbürgern \negal. Ich finde das ist tragisch bei dieser Geschichte. Man vergisst ganz klar den Otto-Normal-\nBürger. Was bleibt als Erkenntnis? Entweder müssen wir den Gürtel noch enger schnallen, wie wir \nschon munter dabei sind, bis wir schlussendlich ersticken, oder aber wir politisieren für die engagier-\nten Menschen in diesem Kanton, damit sie weitermachen und sich wohl fühlen. Aktuell haben wir \ndie Balance zwischen der alteingesessenen Mittelstandsbevölkerung und den Tief-Steuer-Millionären \nverloren. Für die Zukunft müssen wir uns ganz klar die Frage stellen, wollen wir in unserem Kanton \nfür die Zukunft steigende Steuern bei sinkender Leistung? Wenn wir das nicht wollen, müssen wir \nvon der Dumping-Steuerpolitik abrücken und etwas an unsere Bürgerinnen und Bürger zurückgeben. \nIch meine, sie verdienen es und uns allen ginge es um einiges besser.  \n \nKR Christoph Räber: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Zuerst möchte ich mich als \nHöfner entschuldigen. Und zwar möchte ich mich entschuldigen, dass die Höfe zum Kanton Schwyz \ngehört. Wenn ich diesen Voten zuhöre, kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass es dem \nKanton Schwyz besser gehen würde, wenn die Höfe nicht mehr zum Kanton Schwyz gehörte. Ist das \ndie Erkenntnis aus dieser Diskussion? Meine Damen und Herren, geht man so – und ich schaue den \nKanton Schwyz als grosse Familie an – mit dem Onkel um, welcher über Jahre hinweg Geld schick-\nte? Und zwar nicht wenig! Ich würde behaupten, der eine oder andere Infrastrukturbau in der einen \n\n\n\n \n\n1172 \n\n22.04.2015 \n\noder anderen Gemeinde, könnte ein Schild tragen: Finanziert durch den Bezirk Höfe. Dieses Schild \nbrauchen wir nicht, weil wir der Meinung sind, man schaut innerhalb der Familie aufeinander. Es \nmuss niemand mit dem Finger darauf zeigen, wer es bezahlt hat. Nun müssen wir aber bitte auch \nwie eine Familie miteinander schauen, dass wir das Problem lösen und nicht sagen: Ja, das geht \nmich nichts an, das ist das Problem des Onkels. Das müssen wir gesamthaft lösen. Das können wir \nlösen, es braucht aber Anstrengungen. Das ist klar, aber das, was hier vorgeschlagen wird, das ist zu \neinfach. Da gibt es für mich nur noch ein Schlusswort: Der Krug geht zum Brunnen bis er bricht.  \n \nKR Eva Isenschmid: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich möchte mich nicht materiell zu \ndieser Interpellation äussern. Aber ich möchte meinem Unbehagen Ausdruck geben, welches nicht \nnur ich habe, sondern welches auch die FDP-Fraktion seit längerem hat. Es mag sein, dass es poli-\ntisch nicht ganz korrekt ist, aber ich muss es jetzt trotzdem mal loswerden. Soweit mir bekannt ist, \narbeitet der Interpellant beim Finanzdepartement. Wenn das nicht stimmt, bitte ich, dass man das \nmir sofort sagt, dann würde ich nämlich gleich aufhören zu reden. Genauer gesagt, arbeitet er bei \nder Steuerverwaltung. Wir wurden soeben bedient mit sehr exakten Zahlen, welche eigentlich einem \ndurchschnittlichen Kantonsparlamentarier so nicht zugänglich sind. Ich möchte die Frage in den \nRaum stellen, ob ein Mitarbeiter – im weitesten Sinn – der Exekutive (das Finanzdepartement/die \nVerwaltung ist der Exekutive zugeordnet), allenfalls nicht die nötige sachliche Distanz zum Gegen-\nstand eines solchen Vorstosses hat. Indirekt wurde eigentlich mit dieser Äusserung vom Interpellan-\nten eine weitere Steuererhöhung angeregt. Ich bin, und ich glaube meine Fraktion steht da hinter \nmir, der Auffassung, dass eine allfällige weitere Steuererhöhung nicht aus der Steuerverwaltung sel-\nber angeregt werden soll. Die FDP-Fraktion wünscht sich in Zukunft von Kantonsparlamentariern, \nwelche in der kantonalen Verwaltung arbeiten ein bisschen mehr Zurückhaltung in Bezug auf solch \nsensible Themen. Danke.  \n \nKR Christian Kündig: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Mit dem Ink-\nrafttreten des NFA im Jahre 2008 hat ein neues Zeitalter im Finanzhaushalt des Kantons Schwyz \nbegonnen. Die innerkantonale Politik hat es noch nicht gemerkt beziehungsweise mit grosser Ver-\nspätung realisiert, wenn überhaupt. Seit Ende 2012 sind wir an der Aufarbeitung von Ursachen und \nWirkung. Ende 2012 thematisierte nämlich die CVP, dass die privilegierte Dividendenbesteuerung, \nso wie wir sie ursprünglich im Kanton ausstaffiert hatten, uns sehr viel Geld beziehungsweise das \nsauer ersparte Eigenkapital kostet – und kosten wird. Rund zwei Jahre später konnte endlich, mit \nUnterstützung des Bürgers, zumindest dieser Geldabfluss gestoppt werden. Vorher hörten wir von KR \nMarkus Ming, wer die Verursacher der massiv gestiegenen NFA-Zahlungen sind. Die NFA-Zahlungen \nwurden aber nicht mit den entsprechenden Mehreinnahmen finanziert, sondern es wurde zuerst \neinmal Sparpaket an Sparpaket gereiht. Das Ressourcenpotenzial je Einwohner im Kanton Schwyz \nist seit der Einführung des NFA im Jahr 2008 um 53% gestiegen. Die Bruttozahlungen des Kantons \nSchwyz in den NFA sind aber um 243% gestiegen, nämlich von 48 auf 166 Mio. Franken. In dieser \nZeit konnten wir aber bei weitem nicht den gleichen Anstieg an Steuereinnahmen beim Kanton und \nbei den meisten Gemeinden verzeichnen. Die Verantwortlichen für diese NFA-Zahlungen sind be-\nkannt. Es ist deshalb nachvollziehbar und absolut erforderlich, dass die finanzstarken Gemeinden \nden Kanton zusätzlich finanziell unterstützen respektive entlasten. Um das Ausmass zu bestimmen, \nfehlen immer noch Grundlagen. Die mit der Interpellation Ming aufgeworfenen Fragen wurden leider \nnur teilweise beantwortet. Hier besteht noch Klärungsbedarf. Im Rahmen eines Sofortprogramms, \ndas heisst ab 2016, könnten die finanzstarken Gemeinden mindestens einen Beitrag über den in-\nnerkantonalen Finanzausgleich an den nfa zugunsten des Kantons leisten und so zur Entlastung \nbeitragen. Der Kanton zahlt immer noch jährlich rund 15 Mio. Franken in diesen Topf. Da sind die \nfinanzstarken Gemeinden gefordert beziehungsweise stärker gefordert. Übrigens, bereits im Jahr \n2012 haben sich die finanzstarken Gemeinden freiwillig dazu bereit erklärt, einen grösseren Beitrag \nin den innerkantonalen Finanzausgleich beizutragen. Wenn man jetzt die positiven Rechnungsab-\nschlüsse dieser Gemeinden sieht, erkennen wir, dass es gut möglich ist. Wir ersuchen deshalb den \nRegierungsrat, dies zu prüfen. Es bleibt festzuhalten, dass man nicht zu falschen Schlüssen kommt, \ndass es sich überhaupt nicht um Neid oder eine Missgunst-Geschichte gegenüber den starken Ge-\n\n\n\n \n\n1173 \n\n22.04.2015 \n\nmeinden handelt. Nein, ganz und gar nicht. Es ist aber wichtig, dass alle Bevölkerungsschichten und \nRegionen von dieser tiefen Steuerpolitik profitieren, weil sie auch die allenfalls negativen Seiten \nmittragen dürfen.  \n \nKR Marlene Müller: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Mit diesem Traktandum wird \ndie Attraktivität der Schwyzer Gemeinden ziemlich stark strapaziert. Wenn ich gewissen Rednern \nzuhöre bin ich der Meinung, die Höfner sind im Kanton Schwyz nicht mehr erwünscht. Ich würde \ngewissen Rednern empfehlen, eine Initiative zu starten, aus der Höfe einen eigenen Kanton zu ma-\nchen. Wir werden sehen, was die Nehmergemeinden daraus machen.  \n \nKR Andreas Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Im Mittelalter hat man Men-\nschen, die schlechte Nachrichten überbrachten, anschliessend umgebracht. Es kommt mir hier ähn-\nlich vor. Wir sind doch alles Milizler – jeder bringt sein Know-how aus dem Bereich ein, den er vom \nBeruf her kennt. Weshalb soll man jetzt jemandem, der sich bei der Steuerverwaltung bzw. im Steu-\nerwesen auskennt, anklagen? Die genannten Zahlen sind doch richtig. Das ist doch das Entschei-\ndende. Nutzen wir doch diese Erkenntnis und gehen die entsprechenden Schritte als nächstes an.  \n \nKR Herbert Huwiler: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich lasse mich auch \nnoch zu einem kleinen Votum hinreissen. Es wurde vielleicht schon gesagt, ich möchte aber beim \nDetail bleiben und den Interpellanten ansprechen. Es nützt natürlich nichts, wenn man eine Inter-\npellation schreibt, bei der die Antwort aus einer detaillierten Anhäufung von Zahlen besteht und man \nnachher versucht, aus dem Zahlengeschwulst ein paar Interpretationen zu ziehen, bei denen sehr \nfraglich ist, ob das aus statistischen Gesichtspunkten überhaupt standhaft ist. Man kann ja den Kan-\nton in verschiedene Gebiete aufteilen und dann den Durchschnitt der Höfe, der Innerschwyz und \nanderen Gebieten berechnen und das in Beziehung zum gesamtschweizerischen Schnitt des Res-\nsourcenpotenzials setzen. Wenn man den Kanton Zürich ohne die Goldküsten-Gemeinden oder den \nKanton Waadt ohne die Gemeinden um den Genfersee oder nur die Gemeinden alleine berechnen \nund anschauen würde, würde man merken, dass dort auch andere Zahlen resultieren. Deshalb ist es \nein bisschen einfach gedacht, wenn man Zahlen zusammenzählt – Äpfel mit Birnen vergleicht – und \nversucht, daraus Forderungen abzuleiten, vor allem bei jemandem, der im Beruf mit dieser Materie \nzu tun hat, hier dürfen wir etwas anderes erwarten. \n \nKRP Heinz Winet: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. Das Wort hat der Finanzdirektor \nRR Kaspar Michel. \n \nRR Kaspar Michel: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Es ist erstaunlich, dass eine In-\nterpellation, die nichts anderes als eine Auskunft verlangt – und die Auskunft wurde nach bestem \nWissen und Gewissen gegeben, das ist weder eine Arbeitsverweigerung der Regierung noch sonst \nirgendwie gesteuert – solch eine Debatte auslöst. Ich erlaube mir, diese noch abzuschliessen und \nzwar mit Fokus auf den sachlichen Teil der Debatte. Den anderen Teil müssen Sie mit sich selber \nbereinigen. Eines kann man vorneweg nehmen. Der Kanton Schwyz ohne die Höfe, würde wahrlich \nanders aussehen. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche, dazu muss man stehen. Auch klar \nist, dass die NFA-Abstimmung im Jahr 2004 und die Einführung des NFA mit dem Finanzlasten-\nausgleichsgesetz natürlich eine zünftige Entwicklung auslöste. Bei der Einführung, oder im ersten \nJahr 2008, haben wir 48 Mio. Franken netto in den NFA bezahlt, nicht einmal 50 Mio. Franken. Es \ngibt viele Leute in unserem Kanton, die mit diesem System einverstanden waren. Dieses wurde auch \neingeführt, ohne dass man sich eine Gegenfinanzierung überlegte. Das tat man nicht, sondern man \nist bei der damaligen Finanzlage – und das konnte man noch mit Fug und Recht mit einer halben \nMilliarde Franken auf der hohen Kante und mit sprudelnden und sehr stark ansteigenden Steuerer-\nträgen machen – davon ausgegangen, die Belastung bewege sich im Bereich von 50 Mio. Franken, \nman hat damals schon hart geschluckt. Die angenommene Dynamik, ich erwähnte dies bereits, alle, \ndie damals sehr nahe waren und das System auch mitgeprägten, sind von der unheimlichen Dyna-\nmik wirklich überrascht. Ich sagte heute Morgen schon, auch wir werden noch einmal schlucken, \n\n\n\n \n\n1174 \n\n22.04.2015 \n\nwas diese Dynamik für das nächste Jahr bewirken wird. Man hat seinerzeit keine Gegenfinanzierung \nvorgesehen. So wie man übrigens noch bei vielen Sachen im Kanton keine Gegenfinanzierung mach-\nte. Das soll auch mal gesagt sein: Man übernahm Spitäler von den Bezirken – ohne Gegenfinanzie-\nrungsmassnahmen. Man hat die KESB von den Gemeinden übernommen – ohne Gegenfinanzie-\nrungsmassnahmen – das wurde alles in den Kantonstopf geworfen in der Meinung, wir haben es ja \nnoch oder es wird dann schon irgendwie gehen. Dieser Schuss ist seit dem letzten Montag draussen. \nDas ist offenbar nicht aufgegangen. Es geht auch nicht um irgendwelche Schuldzuweisungen. Das \nwäre völlig falsch. Es sind andere Umstände, andere Zahlen, andere Überlegungen, welche man \nheute hat und später ist man immer schlauer, aber das sind sicher Effekte, die man aus der heuti-\ngen Optik zu wenig in die Beurteilung mit einbezogen hat. Es wurden in diesem Parlament auch \nfiskal-politische Steuerungsentscheide gefällt im Jahr 2009 und 2010, welche man in Anbetracht \nder eingetretenen Dynamik wahrscheinlich nicht mehr fällen würde. Das ist ganz klar. Die Frage ist \ndoch, ob die Abschöpfung, welche wir im Kanton Schwyz haben, welche die Staatshaushaltsdebatte \nin Zukunft stark prägen wird, neben dem Aufgaben- und Leistungsverzicht, neben der Spardebatte, \nwelche weitergeht, das lässt sich nicht verhindern und muss auch nicht verhindert werden, für die \nAufgaben richtig justiert ist, die wir von aussen aufs Auge gedrückt bekommen – das ist die Frage \nund diese ist an und für sich legitim. Dass der Begriff Gegenfinanzierung, welcher weitgehend fehlt \nbei einigen wichtigen Brocken, die sich der Kanton aufgeladen hat, einhergehen muss mit Verursa-\ncherfinanzierung, das ist eine andere Frage. Insbesondere bei diesem NFA. Natürlich gibt es Mitver-\nursacher. Natürlich gibt es Gemeinwesen, wenn man diese als Ordnungsgrösse nimmt, welche mas-\nsgebend sind und die Zahlenbasismehr beeinflussen als andere Gemeinden, aber ob die Finanzie-\nrung des Ganzen auch quasi als Verursacherfinanzierung ausgestaltet sein muss – und so sind doch \ndie gehörten Überlegungen nun zu verstehen –, das steht doch auf einem anderen Blatt Papier. Es \ngibt nämlich noch andere wichtige Prinzipien, welche man berücksichtigen muss, beispielsweise die \nfiskalische Äquivalenz, natürlich fällt es an verschiedene Orten unterschiedlich an, aber derjenige, \nder die Rechnung erhält und – Adressat des Finanzlastenausgleichsgesetzes ist der Kanton–, der soll \nsie auch bezahlen. Aber er muss sich natürlich finanzieren, das ist richtig, das ist keine falsche Aus-\nsage und das bestreitet sicherlich auch niemand. Wo ist die Aufgabe richtig angesiedelt und wo soll \nsie finanziert werden? Deshalb müssen wir von einer Diskussion, welche nur den NFA betrifft, weg-\nkommen zu einer grösseren Auslegeordnung. Ich habe dies im Jahr 2011 einmal versucht. Dies \nwurde mit dem Suppen-Kaspar-Plakat bekämpft. Ich habe seither nicht abgenommen, ich esse al-\nlerdings auch sehr wenig Suppe. Ihr könnt also die alte Werbekampagne wieder hervor nehmen. Die-\nse Diskussion wird nochmals kommen. Man hat sie damals verhindert, man kann mit Fug und Recht \ndiskutieren, ob es die richtigen Massnahmen sind. Das Volk hat seinerzeit entschieden, das ist nicht \nzu hinterfragen. Wahrscheinlich ist es doch das richtige Instrument, dass man eben eine Inpflicht-\nnahme der starken Gemeinden über den innerkantonalen Finanzausgleich bewerkstelligt. Damit ha-\nben wir einen Ausgleich innerhalb des Kantons und auch ein stückweit zwischen den Gemeinden \nund Bezirken und dem Kanton. Da sind wir dran, dieser Auftrag steht. Es ist übrigens ein steter Pro-\nzess. Glücklicherweise zeigt die Gemeindefinanzstatistik die finanzielle Solidität unserer Gemeinden \nauf, weswegen ich, Frau KR Erika Weber, klassenkämpferische Töne unter den Gemeinden vermei-\nden sollte. Glauben Sie mir, um Gottes Willen, verhindern wir in diesem Kanton innerhalb der Ge-\nmeinden – und erste Anzeichen sind zu erkennen –, dass wir die gleiche übelzeitige Diskussion füh-\nren, wie wir sie beim NFA zum Teil zwischen den betroffenen Kantonen haben. Das will ich wirklich \nnicht miterleben und deshalb müssen wir die vorhandenen Steuerungsmöglichkeiten nutzen. Wir \nmüssen sie nutzen und Steuerungen sowie Veränderungen vornehmen. Das ist sicher offensichtlich. \nHerr KR Markus Ming: Sie stellten eine Frage im Rahmen dieser Interpellation. Wir haben ausseror-\ndentlich umfangreiche Datengrundlagen geliefert, das ist keine Hosensack-Produktion. Sie wissen, \nwas es heisst, solche Daten zu beschaffen. Das war eine grosse Arbeit, aber es war auch eine inte-\nressante Arbeit und ich hoffe doch einigermassen aussagekräftig. Ich würde auch nicht die Aussage \nvon diesem ganzen Papier herunterkapiteln auf den einen Satz. Einfach auch als Informationsgrösse: \nTatsächlich erbringen die drei Höfner-Gemeinden, welche die Hälfte der ganzen Steuerkraft ausma-\nchen in diesem Kanton, die Ressourcenstärke ausmachen, interessanterweise auch gleich die Hälfte \ndes Steueraufkommens. Oder man kann es auch anders sagen: Immerhin bezahlen 19% der Schwy-\n\n\n\n \n\n1175 \n\n22.04.2015 \n\nzer Bevölkerung, welche 50% der Steuerkraft generieren, aber auch 50% der Zeche, was das Steu-\neraufkommen anbelangt. Ich finde diese Aussage nicht so abwegig und ich finde sie auch nicht \nüberflüssig. Dazu kommt noch etwas anderes. Es sind die gleichen, welche auch noch einen Beitrag \nvon weit über 20 Mio. Franken in den innerkantonalen Finanzausgleich, für die anderen Gemeinden \nabliefern – aus reiner Solidarität. Das darf man nicht ganz auf die Seite schieben, auch wenn zuge-\ngebenermassen das ein Wert ist, welcher diskutiert und eine gesamte Auslegeordnung gemacht wer-\nden muss. Ich bitte Sie, dass sie diese Thematik auch ein Stück in der Obhut der Regierung und der \nGemeinden überlassen. Es ist nämlich eine ausserordentlich delikate Sache und wenn diese mit \nparlamentarischen Interessen vermengt wird, kann es sehr schnell schief rauskommen. Sie sehen, \nwas passiert, wenn das Eidgenössische Parlament über den Ausgleich auf Bundesebene diskutiert \nund jetzt im Nachhinein wie die alte Fasnacht die Finanzdirektoren die Köpfe zusammenstrecken \nund sagen, wir müssen wahrscheinlich trotzdem miteinander eine Lösung finden, bevor man sie dem \nParlament überlässt. Die Regierung glaubt, dass eine faire Lastenverteilungsdiskussion geführt und \nmutig angegangen werden soll, welche nicht nur ein schwerwiegendes Segment hinausbricht und \nsagt, dort muss ein Steuerungsmechanismus oder im dümmsten Fall immer ein Spezialtopf instal-\nliert werden. Ich schliesse mit dem Hinweis, dass wir deshalb das Zuger-Modell genommen haben, \nweil es eben das einzige Modell ist, welches bei einem NFA-Geberkantonen eine Beteiligung der \nGemeinden vorsieht und exemplarisch aufzeigt, was es bedeutet, wenn man das bei uns machen \nwürde. Ich danke. \n \nKRP Heinz Winet: Damit verlassen wir Traktandum 17. Die Interpellation I 15/14 gilt somit als erle-\ndigt. \n \n \n\n18. Postulat P 17/14 von KR Karin Schwiter und Mitunterzeichnenden: Märchler \nBahnshuttle soll Türen auch in Lachen öffnen (RRB Nr. 123/2015) (Anhang 17) \n\n \n \nKR Irene Kägi: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Seit in Zürich der neue Durch-\ngangsbahnhof eröffnet wurde, hat in der Ausserschwyz die S2 keine Zeit mehr, um in Schübelbach \nund Reichenburg zu halten. Es braucht ein Doppelspur-Abschnitt des Gleises. Wenn dieser gebaut \nist, so circa 2025, sind diese Halte wieder möglich. Bis dann fährt ein Ersatz (S27) zwischen Zie-\ngelbrücke und Siebnen-Wangen. Dieser Shuttle-Zug steht aber in Siebnen-Wangen im Weg, deshalb \nmuss er nach dem Ausladen der Passagiere nach Lachen weiterfahren. Dort steht er circa 15 Minu-\nten im Bahnhof auf Gleis 1, bis er wieder zurück nach Siebnen-Wangen Richtung Ziegelbrücke fährt. \nSchildbürgerlich an diesem Zug ist aber, dass er zwar bis Lachen fährt, aber ab Siebnen-Wangen \nkeine Passagiere mehr mitnimmt – auch in Lachen bleiben die Türen zu. Für Leute, die zwischen \nLachen und der Obermarch unterwegs sind, hört sich das wie ein schlechter Witz an. Da steht tat-\nsächlich in Lachen jeden Tag ein Zug auf Gleis 1, welcher in die Obermarch fährt, aber niemanden \nmitnimmt. Das einzige, was dieser Türöffnung im Weg steht, ist offenbar ein gescheites Perron, wel-\nches den heutigen Sicherheitsnormen entspricht. Mit dem Postulat geben wir der Regierung den \nAuftrag, dieses Problem zu lösen. Wir wollen keine Luxus-Lösung mit Unterführung und Pipapo son-\ndern nur das absolute Minimum. Es braucht ein Perron, welches den Sicherheitsnormen entspricht, \ndamit Leute ein- und aussteigen können. Der Zug fährt sowieso, die Lokomotivführerin ist auch be-\nzahlt. Wenn jetzt der Zug auch noch Leute mitnimmt, dann haben wir sogar einen Beitrag an die \nFinanzierung. Im Namen der Postulantinnen und Postulanten danke ich Ihnen für Ihre Unterstüt-\nzung.  \n \nKR René Bünter: Herr Präsident, geschätzte Ratsmitglieder. Wir unterstützen die Anbindung der \nRegionen an die S-Bahnen und Verkehrsverbunde. Wir wollen eine kostenbewusste Verkehrspolitik \nund setzen uns für die Beibehaltung des regionalen Schienenverkehrs ein. Deshalb trifft dieser Vor-\nstoss zu 100% unsere eigenen Grundsätze und darum stimmen wir auch einstimmig für die Erhebli-\ncherklärung. Es bleibt noch zu sagen, dass es nur einen Bericht gibt. Dieser muss unbedingt aufzei-\n\n\n\n \n\n1176 \n\n22.04.2015 \n\ngen, dass die unterstellte, vermutete Wirtschaftlichkeit dieses Zuges tatsächlich ohne zusätzliche \nBetriebskosten gewährleistet werden kann. Danke.  \n \nKRP Heinz Winet: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. Der Regierungsrat beantragt, das \nPostulat erheblich zu erklären. Ich stelle keine andere Meinung fest. Somit stimmen wir nicht ab \nund erklären das Postulat P 17/14 als erheblich. \n \n \n\n19. Postulat P 11/14 von KR Luka Markic: Für ein starkes Nachtnetz im Kanton Schwyz:  \nAusbau des S-Bahn- und Busangebots während der Nächte an Wochenenden  \n(RRB Nr. 124/2015) (Anhang 18) \n\n \n \nKR Luka Markic: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wer kennt die Situation nicht? Sie ent-\nscheiden spät abends, Freitag oder Samstag, mit der besseren Hälfte oder mit Freunden und Kolle-\ngen ins Kino zu gehen, eine Theateraufführung zu besuchen, oder einfach wieder einmal in den \nAusgang zu gehen. Genau da stellt sich für viele Leute, die im Kanton Schwyz wohnen, ein Problem, \ndenn ab Mitternacht gibt es fast keine Möglichkeiten mehr für diese Personen, von Zürich oder von \nLuzern her, mit dem öffentlichen Verkehr nach Hause, in den Kanton Schwyz, zu fahren. Davon be-\ntroffen sind vor allem Ortschaften, welche nicht an einer Hauptverkehrsachse liegen. Nehmen wir \nbeispielsweise Einsiedeln – das zweitgrösste Einwohner- und Gemeinwesen in unserem Kanton. Der \nletzte Zug von Zürich nach Einsiedeln fährt um 00.15 Uhr nach Pfäffikon. Nach Pfäffikon kommen \nSie rund um die Uhr. Der Regierungsrat schreibt schelmisch in seinem Beschluss: «Es ist nicht Auf-\ngabe des Staates, das Ausgehverhalten der Bürger zu unterstützen.» Gerne möchte ich mit folgenden \nzwei Argumenten widersprechen: \n1. Wenn es in der Nacht nicht Staatsaufgabe wäre, wieso haben die Kantone Zürich, Bern, Aarau, \n\nSolothurn, Basel-Stadt, Basel-Land, St. Gallen, beide Appenzell, Thurgau, Schaffhausen, Zug, \nOb- und Nidwalden, die ganze Westschweiz, Wallis, Tessin und neuerdings sogar der Kanton Ju-\nra ein Nachtnetz? \n\n2. Hätte der Regierungsrat mein Postulat richtig gelesen, wäre er gar nie auf diese Aussage ge-\nkommen.  \n\nIch verlange nämlich in meinem Postulat nirgends, dass der Kanton und damit der Staat die Finan-\nzierung und die Kosten dieses Nachtnetzes übernehmen sollen. Ein gutes Beispiel, dass man ein \nNachtnetz ohne Staatskassengelder betreiben kann, beweist der Kanton Zürich. Seit 2002 führt der \nKanton Zürich ein gut erschlossenes Nachtnetz – kostenneutral – und das seit über zehn Jahren. Das \nNachtnetz ist längst Schweizer Standard. Mein Vorstoss verlangt nur, dass der Regierungsrat prüft, \nwo das Nachtnetz Bedarf darstellt und ob bestehende Strukturen ausgebaut werden können. Bei der \nPrüfung des Vorstosses kann der Regierungsrat auch mal in den Kanton Zürich schauen gehen, wie \nes dort funktioniert. Es bestehen Anfänge, das will ich nicht verheimlichen. Es ist aber wichtig, das \nvor allem alle Personen profitieren können. Für mich ist heute nicht nachvollziehbar, wieso Pfäffiker \nund Lachner vom Nachtnetz profitieren können, Siebner und ein Einsiedler aber nicht, obwohl sie \nans Zürcher Nachtnetz angrenzen. Machen wir doch mal was für unsere Bürgerinnen und Bürger, \nauch für unsere Jungen, welche auch heute im Ratssaal sind. Im Namen der SP und Grüne Fraktion \nbeantrage ich Ihnen, das Postulat erheblich zu erklären.  \n \nKR Paul Fischlin: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. In der letzten Legislatur \n2008–2012 wurde das Thema öV (Nachtschwärmer-Angebot) in der RUVKO auch schon diskutiert. \nDas Amt für öffentlichen Verkehr machte damals sogar bei den Nachtschwärmern eine Umfrage und \nfragte unter anderem, ob sie bereit wären, zusätzlich einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 5.-- pro Abend \nfür das Nachtangebot zu bezahlen. Die grosse Mehrheit der Nachtschwärmer sprach sich damals \ngegen diese zusätzliche Abgeltung aus. Geschätzte Damen und Herren, es ist einfach, immer mehr \nvom Staat zu fordern. Und zahlen will man möglichst wenig oder gar nichts. So muss man sich nicht \nverwundern, wenn die staatlichen Aufwände immer höher werden. Genau die SP und Grüne Fraktion \n\n\n\n \n\n1177 \n\n22.04.2015 \n\npropagiert dauernd das Verursacherprinzip. Dieses Traktandum zeigt einmal mehr, wie konsequent \nsie das Verursacherprinzip umsetzen und dauernd neue Begehrlichkeiten anmelden – zahlen soll das \nlaut SP die Allgemeinheit und speziell die Super-Reichen. Noch einen Tipp an den Kollegen Markic: \nBevor man einen Franken ausgeben kann, muss man ihn zuerst erwirtschaften und verdienen, sonst \nkommt es nicht gut – siehe kantonale Finanzen. Die SVP-Fraktion ist für nicht die Erheblicherklä-\nrung der Vorlage. \n \nKRP Heinz Winet: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. Das Wort hat der Baudirektor \nLS Othmar Reichmuth.  \n \nLS Othmar Reichmuth: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich denke, wir haben \ndie Antwort gegeben. Es geht hier natürlich direkt um die Frage, ein frisches Angebot zu machen. \nWenn man ein Angebot macht, kann man nicht einfach nur die umliegenden Kantone anschauen \nbeziehungsweise nur das Beispiel Zürich nehmen, das noch einigermassen finanziell aufgeht. Wobei \nso kostenneutral geht es in Zürich auch nicht auf. Ich kenne das System des Kantons Zürich sowie \ndes Kantons Zug. Ich höre auch meine Amtskollegen, welche gerade Entlastungsprogramme schnü-\nren, da sie nämlich etwas fanden, um zu entlasten. Sie beginnen mit dem und es wäre seltsam, \nwenn wir von Seiten des Kantons Schwyz in der Situation, in der wir jetzt sind, das Angebot hinauf-\nfahren würden. Mengenmässig, also von den Leuten her, ist es ein Unterschied, ob Grossregionen, \nbeispielsweise die Höfe, rein von der Nähe zu Zürich angeschlossen sind, oder periphere Lagen die \nwir im Kanton Schwyz auch haben, miteinbezogen werden, was das Kosten-Nutzen-Verhältnis wohl \nsprengen würde. Abgesehen davon, müssen wir hier auch Partner, also die örtlichen Gemeinden, im \nBoot haben. Es ist jedem freigestellt, sie können sich zusammen tun und die entsprechenden Kos-\nten tragen, wenn das Bedürfnis derart gross ist, kann man das selbstverständlich machen. Wir bieten \nuns auch für die Organisation des Ganzen an. Aber ich glaube nicht, dass es jetzt angebracht ist, \nvon Seiten des Kantons das Angebot zu fördern und finanziell zu unterstützen, was zweifelslos im \nKanton Schwyz mit den peripheren Lagen einfach nicht kostendeckend zu machen ist. Es ist halt \nwirklich so, dass uns hier die Finanzen nicht zur Verfügung stehen. Deshalb bitte ich Sie, diesen \nVorstoss nicht erheblich zu erklären und bei dem zu belassen, wie es jetzt ist. Danke. \n \nAbstimmung  \n \nDas Postulat P 11/14 wird mit 76 zu 10 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n \n \n\n20. Postulat P 12/14 von KR Othmar Büeler und vier Mitunterzeichnenden: Reorganisation \nAmt für Informatik und Anpassungen des Grundauftrags (RRB Nr. 136/2015) \n(Anhang 19) \n\n \n \nKR Othmar Büeler: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Das Postulat haben ich \nund Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen im Nachgang zum Schuldatenbank-Desaster \ngemacht. Wir wollen, dass im Kanton, im Amt für Informatik, Strukturen und Kompetenzen geschaf-\nfen werden, dass man beim nächsten Projekt fit ist und die Projektleitung federführend wahrge-\nnommen werden kann, damit es nicht mehr zu solch einem Desaster kommt. Ich bin froh, dass auch \ndie Regierung Handlungsbedarf feststellt und diese Sache prüfen will. Ob ein Bericht ausreicht, \nbezweifle ich, denn Papier ist geduldig. Ich erwarte Konkretes. Das Amt für Informatik muss sich in \ndie richtige Richtung bewegen und nicht nur die Informatik des Kantons betreiben, sondern auch \nführen. Wir wollen nicht, dass das mit Mehrkosten gemacht wird, sondern kostenneutral umgesetzt \nwird. Wir haben dies auch im Postulat formuliert, wie wir uns dies vorstellen können. Die Regierung \nhat es schon in diesem Jahr in der Hand, die Weichen in die richtige Richtung zu stellen. Das revi-\ndierte Hochbauprogramm 2015–2029 beinhaltet auch ein Teilprojekt mit der Standortfrage sowie \neinem Bauprojekt für ein neues Rechenzentrum für den Kanton für geschätzte 11 Mio. Franken. \n\n\n\n \n\n1178 \n\n22.04.2015 \n\nDiese 11 Mio. Franken für das neue Rechenzentrum kann sich der Kanton vielleicht sparen. Es gibt \nsicherlich schon sichere Rechenzentren im Kanton, andere oder zumindest in der Schweiz, welche \nman brauchen könnte. Die Regierung soll gut anschauen, ob sie wirklich selber nochmal ein Re-\nchenzentrum bauen will. In der Schweiz haben wir gute Sachen. Ich bitte insbesondere die Regie-\nrung, hier den Finger darauf zu haben und die Ressourcen nicht in ein sinnloses Gebäude zu inves-\ntieren. Ich bedanke mich bei der Regierung für die Unterstützung des Postulats. Somit müssen wir \nauch nicht mehr abstimmen, da wir einer Meinung sind. \n \nKRP Heinz Winet: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. Die Regierung beantragte, dieses \nPostulat erheblich zu erklären. Es steht kein anderer Antrag im Raum. Somit wird das Postulat er-\nheblich erklärt.  \n \n \n\n21. Interpellation I 17/14 von KR Birgitta Michel Thenen und KR Leo Camenzind:  \nKlimaschutz: Was tut der Kanton Schwyz? (RRB Nr. 148/2015) (Anhang 20) \n\n \n \nKR Birgitta Michel Thenen: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Damen und Herren. 324 Mio. Fran-\nken zahlt die Schweiz jährlich für die Folgen von Naturereignissen. Das Hochwasser 2005 forderte \nsechs Menschenleben und verursachte Schäden in der Höhe von 3 Mrd. Franken. Die Fakten liegen \nauf dem Tisch. Die Erde erwärmt sich und die Gletscher im Alpenraum werden in 100 Jahren ver-\nschwunden sein. Extremereignisse werden häufiger und verursachen höhere Schäden. Auch in unse-\nren Breitengraden nehmen die Risiken für Erdrutsche, Felsstürze und Überschwemmungen zu. Vor-\nbeugen ist auch in der Klimapolitik besser heilen. Es ist Aufgabe der Regierung und des Parlaments, \nBevölkerung und Sachwerte vor Naturgefahren zu schützen. Wenn der Regierungsrat in seiner Ant-\nwort die Klimapolitik zu einer internationalen Aufgabe erklärt, ist das aber kein Anlass zur Hoffnung, \nsondern zur Sorge. Der Regierungsrat zeigt zwar seinen guten Willen in allen Berichten und Plänen, \ndie er in seiner Antwort aufzählt. Es sind aber keine messbaren Ziele und konkreten Massnahmen für \nden Klimaschutz enthalten. Kohlendioxid, welches für den Treibhauseffekt die Hauptverantwortung \nträgt, wird im Zentralschweizer Massnahmenplan Luft nicht einmal behandelt. Als einziges konkretes \nProjekt erwähnt der Regierungsrat in seiner kurzen Antwort die Überwachung der Luftqualität. Die \nLuft wird mit Sicherheit auch in Peking überwacht. Die Bevölkerung hat trotzdem an 264 Tagen pro \nJahr unter Smog zu leiden. Ohne Massnahmen zur Reduktion der Treibhausgase geht es nicht. Kli-\nmaschutz bedeutet nichts anderes, als der Ausstieg aus den fossilen Energien. Mit welchen Mass-\nnahmen das zu erreichen ist, ist heute kein Geheimnis mehr. Gesamtschweizerisch werden jährlich \nrund drei Milliarden Franken oder 0.6% des Bruttoinlandprodukts für Schutzmassnahmen ausgege-\nben. Der Kanton Schwyz investiert gerademal vier Millionen Franken, rund zehn Mal weniger als die \nanderen Kantone. Alleine der Kanton Graubünden benötigt jährlich 20 Mio. Franken für Bau und \nUnterhalt der Schutzbauten. Sogar der Regierungsrat geht davon aus, dass höhere Investitionen nö-\ntig sind und man fragt sich, woher die Mittel kommen sollen. Die Staatskasse ist durch die Steuer-\ngeschenke leer geräumt, Sparpakete sorgen dafür, dass das bescheidene Budget für den Hochwas-\nserschutz und die Pflege der Biodiversität zusammengestrichen wird. Die Schutzmassnahmen der \nKantone werden vom Bund mitfinanziert. Sparmassnahmen bewirken, dass die Beiträge gekürzt \nwerden – wir sind also sozusagen doppelt gestraft. Schutzprojekte geniessen in der Bevölkerung eine \nhohe Sympathie. Im Kanton Obwalden hat das Volk einer zweckgebundenen Steuer für ein Hoch-\nwasserprojekt mit 82% Ja gesagt. Wenn die notwendigen Investitionen nicht rechtzeitig erfolgen, ist \nes gut möglich, dass in Zukunft noch mehr Bewohner aus Hochrisikozonen zwangsweise umgesiedelt \nwerden und vom Staat entschädigt werden müssen, so wie das im letzten Jahr in Weggis schon mal \nder Fall gewesen ist. Unser Fazit: Der Kanton Schwyz hat die Risiken der Naturgefahren nicht im \nGriff. Der Regierungs- und Kantonsrat handelt zurzeit ganz nach dem Motto: Nach uns die Sintflut.  \n \nKRP Heinz Winet: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. Somit gilt die Interpellation \nI 17/14 als erledigt.  \n\n\n\n \n\n1179 \n\n22.04.2015 \n\n \nKRP Heinz Winet: Geschätzte Regierung, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Wir sind am \nEnde der heutigen Kantonsratssitzung. Ich bedanke mich bei Ihnen ganz herzlich für die hervorra-\ngende Disziplin, die traktandierten Geschäfte abzuarbeiten und dabei mit viel Engagement und \nSachlichkeit positive Parlamentsarbeit geleistet zu haben.  \nWie bereits heute Morgen eingangs mitgeteilt, tritt Sibylle Dahinden Reinhard per 30. April 2015 als \nKantonsrätin zurück. Sibylle ist seit neun Jahren eine engagierte, soziale Kantonsrätin und eine tra-\ngende Persönlichkeit der SP-Fraktion. Ich bin sicher, dass sie auf ihrem weiteren Lebensweg einige \npolitische, aber auch persönliche Erinnerungen, aus diesem Rat mitnehmen wird. Wir wünschen Dir, \nliebe Sibylle, für die Zukunft nur das Beste und bedanken uns für Deinen Einsatz in den Kommissi-\nonen.  \nIhnen, liebe Kantonsrätinnen und Kantonsräte, wünsche ich in Anbetracht der Zeit einen erholsa-\nmen Vorabend und morgen einen perfekten Start ins Berufsleben. Die Ratsleitung trifft sich in 15 \nMinuten im 1. Stock. Wir treffen uns am Mittwoch, 20. Mai 2015, um 09.00 Uhr, für die nächste \nKantonsratssitzung.  \n \n \nSchwyz, 13. Mai 2015  Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n \n \nGenehmigung \n\n \n \nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt;  Heinz Winet, Kantonsratspräsident \n\n\n