name: Strategie öffentlicher Verkehr 2040: Bericht

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 389/2022 \n\nSchwyz, 17. Mai 2022 / ju \n\n \n\n \n\nStrategie öffentlicher Verkehr 2040 \n\nBericht an den Kantonsrat \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDer öffentliche Verkehr (öV) ist Teil des Gesamtverkehrssystems und leistet als Massentransport-\n\nmittel einen bedeutenden Beitrag zur Bewältigung der Mobilität im Kanton Schwyz. Ein attrakti-\n\nver öV stellt bei den Rahmenbedingungen des Kantons Schwyz als Wohn- und Wirtschaftsstandort \n\nein wesentliches Element dar. Die Weiterentwicklung des öffentlichen Verkehrs ist Daueraufgabe \n\nund erfolgt zielgerichtet sowie in Übereinstimmung mit der Strategie Wirtschaft und Wohnen und \n\nder Gesamtverkehrsstrategie. \n\n \n\nIm Jahr 2014 hat der Regierungsrat dem Kantonsrat erstmals seine Strategie für den öffentlichen \n\nVerkehr unterbreitet. Die öV-Strategie 2030 lieferte eine umfassende Übersicht und Information \n\nüber den damaligen aktuellen Stand des öffentlichen Verkehrs, über die bevorstehenden Heraus-\n\nforderungen und seine strategischen Ziele. Die öV-Strategie 2030 war für den Teilbereich öV die \n\nGrundlage für die Erarbeitung der Gesamtverkehrsstrategie, welche der Regierungsrat im Jahr \n\n2017 dem Kantonsrat unterbreitet hat. \n\n \n\nMit der vorliegenden Strategie öffentlicher Verkehr 2040 erfolgt, mit Blick in die Zukunft, die Ak-\n\ntualisierung und Anpassung der strategischen Ziele in den Bereichen Angebot, Finanzierung, \n\nQualität, Umwelt, Infrastruktur sowie Gesamtverkehrskoordination. Die im Rahmen der Strategie-\n\nüberarbeitung gewonnenen Erkenntnisse sind auch bereits in die Erarbeitung des öV-Grundange-\n\nbots 2024–2027 eingeflossen.  \n\n2. Wesentlicher Inhalt \n\n \n\nIm Vergleich zur öV-Strategie 2030 fokussiert die überarbeitete öV-Strategie 2040 noch stärker \n\nauf die Abstimmung zwischen Raumplanung und Verkehr. Der öffentliche Verkehr soll die Sied-\n\nlungsentwicklung nach innen unterstützen und das Angebot soll an die Handlungsfelder des kan-\n\ntonalen Richtplans angepasst sein.  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 389/2022 - 2/3 - 17. Mai 2022 \n\nDie öV-Strategie 2040 stellt einen konkretisierenden Teil der Gesamtverkehrsstrategie 2040 dar. \n\nSie ist in das Gesamtverkehrssystem eingebettet und proklamiert mit ihren 17 Zielformulierungen \n\nein attraktives Angebot durch Bahn und Bus mit einem einfachen Umsteigen zwischen den ver-\n\nschiedenen Verkehrsmitteln, fordert im Weiteren einen effizienten Einsatz der Finanzmittel sowie \n\neine hohe Qualität der angebotenen Leistungen und beleuchtet Aspekte des Umweltschutzes so-\n\nwie der weiteren Planung der Infrastruktur. Sodann enthält die Strategie eine Darstellung weiterer \n\nElemente, die für den öV im Rahmen eines koordinierten Gesamtverkehrs ebenfalls von Bedeu-\n\ntung sind. Abgerundet wird das Papier mit einer grafischen Übersicht über die aktuelle Angebots-\n\nstruktur. \n\n \n\nMit einem neuen strategischen Controlling sollen die Planungen und Zielsetzungen der öV-Strate-\n\ngie 2040 regelmässig auf ihre Zielerreichung hin überprüft werden. \n\n \n\nDie öV-Strategie 2040 stellt in erster Priorität ein übergeordnetes Steuerungsinstrument für den \n\nRegierungsrat dar und bildet ein Fundament für die die tägliche Arbeit des Amtes für öffentlichen \n\nVerkehr. Sie dient als Orientierungshilfe, steuert Entscheidungen und hilft, die langfristig gesetz-\n\nten Ziele zu erreichen. Dabei bleibt aber in Erinnerung zu rufen, dass der öffentliche Verkehr in \n\nder Schweiz in weiten Bereichen eine Verbundaufgabe darstellt, bei der insbesondere das Bahn-\n\nangebot nicht allein durch entsprechende Bestellungen des (Standort-)Kantons gesteuert werden \n\nkann. Vielmehr hängt dieses im Ergebnis von zahlreichen weiteren Faktoren wie etwa der überge-\n\nordnet zur Verfügung stehenden Schienenkapazität ab. \n\n3. Gesetzliche Grundlage \n\n \n\nDas Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs vom 26. November 1987 (GöV, \n\nSRSZ 781.100) bildet die gesetzliche Grundlage für die Förderung des regionalen öffentlichen \n\nVerkehrs im Kanton Schwyz. Es soll ein auf die Bedürfnisse der Bevölkerung ausgerichtetes \n\nGrundangebot des öffentlichen Verkehrs (öV-Grundangebot) gestaltet werden (§ 1 GöV). \n\n \n\nDie Umsetzung des allgemeinen gesetzlichen Auftrags bezüglich des Angebots des öffentlichen \n\nVerkehrs und seine Weiterentwicklung erfolgt mit dem öV-Grundangebot, welches der Regierungs-\n\nrat alle vier Jahre neu verabschiedet und dem Kantonsrat zur Genehmigung vorlegt. Die öV-Strate-\n\ngie gibt dabei die Richtung vor. \n\n4. Zusammenhang mit dem Grundangebot \n\n \n\nDie Konkretisierung der Ziele der öV-Strategie erfolgt jeweils im Rahmen der Erarbeitung des \n\nGrundangebots des öV-Grundangebots. Im laufenden öV-Grundangebot 2020–2023 wurden \n\n17 Massnahmen umgesetzt, die zur Steigerung der Attraktivität des öV und zur Erhöhung seines \n\nVerkehrsanteils beitragen (beispielsweise die Einführung des NEAT-Fahrplans, das neue Buskon-\n\nzept im Talkessel Schwyz oder die Verdichtung des Fahrplanangebots zu den Tourismusschwer-\n\npunkten von kantonaler Bedeutung). \n\n \n\nIm Entwurf zum öV-Grundangebot 2024–2027 sind weitere 19 konkrete Massnahmen und fünf \n\nEntwicklungsfelder vorgesehen, welche im Sinne der öV-Strategie u. a. einen weiteren deutlichen \n\nAngebotsausbau in der March, ein neues Buskonzept in Einsiedeln und die verbesserte öV-Er-\n\nschliessung der kantonalen Entwicklungsschwerpunkte vorsehen. Das öV-Grundangebot 2024–\n\n2027 soll in der zweiten Jahreshälfte 2022 vom Regierungsrat verabschiedet und vom Kantonsrat \n\ngenehmigt werden. Die vorliegende öV-Strategie 2040 wird auch bei der Festlegung der nachfol-\n\ngenden öV-Grundangebote mitzuberücksichtigen sein.  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 389/2022 - 3/3 - 17. Mai 2022 \n\n5. Behandlung im Kantonsrat \n\n \n\nDas kantonale Recht enthält keine allgemein gültige Bestimmung, gemäss welcher die verschie-\n\ndenen Sachbereichsstrategien des Regierungsrates dem Kantonsrat zur Kenntnisnahme oder gar \n\nGenehmigung vorzulegen wären. Auch in Zusammenhang mit der öV-Strategie ist dies nicht der \n\nFall. Nachdem dem Kantonsrat – wenn damals auch gestützt auf ein erheblich erklärtes Postulat \n\n– aber bereits die öV-Strategie 2030 zur Kenntnisnahme unterbreitet worden ist, hat dies der Re-\n\ngierungsrat auch für die überarbeitete öV-Strategie 2040 wieder angekündigt. Demzufolge legt \n\nder Regierungsrat diese dem Kantonsrat erneut zur Kenntnisnahme vor, wofür er sich wiederum \n\ndes Mittels des Berichtes bedient. \n\n \n\nGemäss § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom 17. April 2019 (GOKR, \n\nSRSZ 142.110) nimmt der Kantonsrat von den Berichten Kenntnis. Jedes Mitglied des Kantons-\n\nrates kann die qualifizierte Kenntnisnahme mit oder ohne Zustimmung beantragen.  \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Die Strategie öffentlicher Verkehr 2040 wird erlassen. \n\n2. Dem Kantonsrat wird beantragt, vom vorliegenden Bericht samt der Strategie öffentli-\n\ncher Verkehr 2040 Kenntnis zu nehmen. \n\n3. Das Baudepartement wird ermächtigt, den Übersichtsplan «Angebotsstruktur öffentli-\n\ncher Verkehr» jeweils dem geltenden öV-Grundangebot anzupassen.  \n\n4. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates (unter Beilage der Strategie öffentlicher Ver-\n\nkehr 2040). \n\n5. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Amt für öffentlichen Verkehr. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nPetra Steimen-Rickenbacher Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Wesentlicher Inhalt\n\t3. Gesetzliche Grundlage\n\t4. Zusammenhang mit dem Grundangebot\n\t5. Behandlung im Kantonsrat\n\n


Finanzen 2020 - Bericht

body_key: SZ

parent_type: affair

category_de: Beschluss

format: application/pdf

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 233/2020 \n\nSchwyz, 31. März 2020 / ju \n\n \n\n \n\nBericht Finanzen 2020 \n\nBericht an den Kantonsrat \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nNach den umgesetzten Spar- und Ertragsmassnahmen im Entlastungsprogramm 2014–2017 \n\nzeichnete sich im Jahr 2017 eine Stabilisierung des Schwyzer Staatshaushalts ab. In der folgen-\n\nden mittelfristigen Planung sah er sich – vor allem aufgrund bundesrechtlicher Verpflichtungen – \n\nweiterhin Herausforderungen gegenüber. Im Bereich des Innerkantonalen Finanzausgleichs (IFA) \n\nzeigte der Wirksamkeitsbericht 2002–2016 auf, dass der IFA seine gesetzlichen Ziele erfüllt, aus \n\nsystemischer und finanzpolitischer Sicht spezifische Optimierungen jedoch möglich sind. Auf der \n\nErtragsseite zeichneten sich im Bereich der juristischen Personen (JP) aufgrund des Bundesge-\n\nsetzes über die Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) Veränderungen ab. Bei den natürli-\n\nchen Personen (NP) forderten diverse politische Vorstösse Anpassungen, insbesondere bei der \n\nBesteuerung der tiefen Einkommen und derjenigen des unteren Mittelstandes. Im Bereich des \n\nNationalen Finanzausgleichs (NFA) wurde der kantonale Finanzhaushalt in den vergangenen Jah-\n\nren mit stetig steigenden Zahlungen konfrontiert. Der NFA stellt eine massgebliche Aufwandposi-\n\ntion im Schwyzer Staatshaushalt dar. Mit dem im Jahr 2016 lancierten Projekt «eSteuern.sz» \n\nwurde die Effizienz des Steuerprozesses durch die Erschliessung des erkannten Optimierungspo-\n\ntenzials merklich gesteigert. Mit dem Projekt «eSteuern.sz» ergeben sich ebenfalls neue Möglich-\n\nkeiten für Auswertungen im Bereich der Steuererträge und somit auch für die Steuerprognose. \n\n \n\nAufgrund dieser Ausgangslage in den Bereichen Finanzen, Finanzausgleich, Steuern und Prozesse \n\nentschied sich der Regierungsrat Ende 2017, diese Fragen in einem gesonderten Prozess anzu-\n\ngehen. In seinem Beschluss Nr. 502/2017 (Beantwortung steuerpolitische Vorstösse M 5/16, \n\nM 1/17 und P 4/17) hat er aufgezeigt, wie er vorzugehen gedenkt. Es sollten Antworten auf die \n\nFragen des mittel- bis längerfristigen Finanzbedarfs und dessen Finanzierung durch die Gemein-\n\nwesen (Besteuerung Kanton, Bezirke, Gemeinden sowie IFA) unter Berücksichtigung der überge-\n\nordneten (insbesondere NFA) und der kantonalen (insbesondere Projekt «eSteuern.sz») Rahmen-\n\nbedingungen gegeben werden. Der Zeitplan sah die Erarbeitung einer Gesamtschau in den Jahren \n\n2018 und 2019 sowie die Veröffentlichung der Ergebnisse im Frühjahr 2020 vor.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 233/2020 - 2/7 - 31. März 2020 \n\nDas zentrale Lieferobjekt des Projekts sollte ein Bericht «Finanzen 2020» sein. Dieser muss in \n\nForm einer finanz- und steuerpolitischen Gesamtschau die Bereiche Finanzen, IFA, NFA, Steuern \n\nund Prozesse abhandeln sowie entsprechenden Handlungsbedarf aufzeigen. Der Bericht sollte \n\nzudem eine Auslegeordnung bieten und die Basis für mögliche Gesetzgebungsprojekte schaffen.  \n\nDer Bericht «Finanzen 2020» wurde gemäss Zeitplan erstellt und liegt vor. \n\n2. Bericht «Finanzen 2020» \n\n \n\nDer vorliegende Bericht zeigt nachhaltige Massnahmen zur Erreichung respektive Erhaltung eines \n\nausgeglichenen Staatshaushalts unter Wahrung der Standortattraktivität auf, erarbeitet Lösungs-\n\nansätze unter Beachtung der gesellschaftlichen Entwicklungen und nimmt aktuelle politische \n\nBedürfnisse auf. Der Kanton Schwyz und mit ihm sein Finanzhaushalt müssen in der Lage sein, \n\ndie Auswirkungen gesellschaftlicher Trends und technologischer Entwicklungen als Chancen auf-\n\nzunehmen oder deren Risiken, unter der Bedingung langfristiger Stabilität und adäquater Besteu-\n\nerung, zu bewältigen.  \n\n \n\nUnter Erarbeitung einer finanzpolitischen Perspektive bis ins Jahr 2035 – welche für den Finanz-\n\nhaushalt ein voraussichtlich ausgeglichenes Bild zeigt – definiert der Regierungsrat 23 Fokus-\n\npunkte auf der Ertrags- und Aufwandsseite. Zudem legt er mit 13 Stossrichtungen und 17 Ziel-\n\nbändern finanzstrategische Leitlinien für die zukünftige Steuerung des kantonalen Finanzhaus-\n\nhalts fest. Die Kombination von Fokuspunkten und finanzstrategischen Leitlinien führen zu fünf \n\nlangfristigen, elf mittelfristigen und vier organisatorischen Massnahmen.  \n\nPrioritäre langfristige Massnahmen sind die Mitwirkung bei der weiteren Ausgestaltung des NFA, \n\ndie aktive nationale Mitwirkung bei gebundenen bundesrechtlichen Aufwänden und die Entwick-\n\nlung einer adäquaten Steuerstrategie unter aktiver Beobachtung des steuerlichen Umfelds. Mit-\n\ntelfristig erachtet der Regierungsrat eine Optimierung des Systems des IFA, die Entlastung unte-\n\nrer Einkommen und des unteren Mittelstands sowie die Vereinfachung der Auszahlungsmodalitä-\n\nten der Grundstückgewinnsteuer als prioritär. Konkrete Vorschläge zu diesen drei mittelfristigen \n\nMassnahmen werden im Bericht vorgelegt. \n\n \n\nDie Optimierung des IFA orientiert sich an den 15 Aussagen des IFA-Wirksamkeitsberichts 2002–\n\n2016 und formuliert sieben Stossrichtungen. Der Regierungsrat legt für die Anhandnahme der \n\nStossrichtungen zwei mögliche Optimierungsvarianten vor: ein umfassendes Reformkonzept und \n\neine minimale, punktuelle Optimierung. Das Reformkonzept nimmt alle sieben Stossrichtungen \n\nauf und legt ein wissenschaftlich fundiertes, zielgerichtetes Ausgleichssystem dar. Es korrigiert \n\nbisherige Fehlanreize, berücksichtigt die aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen im Bereich \n\nder Sozial- und Zentrumslasten, reduziert die aus vergangener Regional- und Strukturpolitik resul-\n\ntierende Überdotierung einzelner Gemeinden und entkoppelt die finanzschwächeren mittelgros-\n\nsen Gemeinden nicht mehr vom Ausgleich. Die Variante der punktuellen Optimierung deckt zwei \n\nder sieben formulierten Stossrichtungen ab und fokussiert sich insbesondere auf den politisch \n\ngeforderten Abgleich von Sozial- und Zentrumslasten. Die punktuelle Optimierung korrigiert je-\n\ndoch, im Vergleich zum Reformkonzept, wesentliche Mängelpunkte des aktuellen Systems nicht. \n\nSie bietet hingegen eine rasche und pragmatische Lösung im Bereich der steigenden Sozial- und \n\nZentrumslasten. Der Regierungsrat schlägt vor, die punktuelle Optimierung zeitnah umzusetzen \n\nund in einem zweiten Schritt, unter Beleuchtung der Aufgabenteilung zwischen Gemeinden, Be-\n\nzirken, Kanton und Bund, basierend auf dem Reformkonzept, allenfalls eine umfassendere Kor-\n\nrektur des IFA an die Hand zu nehmen. \n\n \n\nIm Hinblick auf die Diskussion zu den steuerlichen Massnahmen hat der Regierungsrat den Mit-\n\ntelstandsbegriff für den Kanton Schwyz, in Anlehnung an die auch von der Eidgenössischen \n\nSteuerverwaltung verwendete Beschreibung, festgelegt. Danach werden die Steuerpflichtigen in \n\nder Reihenfolge der Höhe ihrer steuerbaren Einkommen in Dezile unterteilt. Zu den unteren Ein-\n\nkommen gehören die ersten 20% der Steuerpflichtigen (Dezile 1 und 2), die nächsten 30% der \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 233/2020 - 3/7 - 31. März 2020 \n\nSteuerpflichtigen gehören zum unteren Mittelstand (Dezile 3 bis 5), wiederum die nächsten 30% \n\nzum oberen Mittelstand (Dezile 6 bis 8) und die letzten 20% der Steuerpflichtigen (Dezile 9 und \n\n10) weisen die höchsten Einkommen auf. Die Entlastung der unteren Einkommen und des unte-\n\nren Mittelstandes will der Regierungsrat mittels eines zusätzlichen Entlastungsabzugs (Sozialab-\n\nzug) für untere und mittlere Einkommen erreichen. Die Analyse möglicher Massnahmen zeigte \n\nauf, dass eine Erhöhung der bisherigen Abzüge oder Tarifmassnahmen wenig geeignet sind, tiefe \n\nund mittlere Einkommen zu entlasten, bzw. sie bringen erhebliche Mitnahmeeffekte in den obe-\n\nren Einkommensdezilen mit sich. Zudem zeigt der Bericht auf, dass ein Entlastungsabzug den \n\nRentnerabzug in seiner heutigen Form in Frage stellt. Viele Steuerpflichtige über 65 Jahren ver-\n\nfügen in der heutigen Zeit über eine vergleichsweise hohe wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Ent-\n\nsprechend schlägt der Regierungsrat die Einführung eines degressiven, von der Einkommenshöhe \n\nabhängigen Entlastungsabzugs in Kombination mit einem erhöhten, aber neu ebenfalls degressiv \n\nausgestalteten Rentnerabzug vor. Dadurch können die untersten Einkommen und der untere Mit-\n\ntelstand gezielt und effektiv entlastet, die Steuereintrittsschwelle für die verschiedenen Haus-\n\nhaltstypen im interkantonalen Vergleich verbessert, der Rentnerabzug der wirtschaftlichen Reali-\n\ntät angepasst und die fiskalischen Auswirkungen für alle Gemeinwesen begrenzt werden.  \n\n \n\nDie Vereinfachung der Auszahlung der Grundstückgewinnsteuer erachtet der Regierungsrat per se \n\nnicht als höchste Priorität, sie ist jedoch eng mit der Optimierung des IFA verbunden. Diese  \n\nMassnahme entkoppelt die Auszahlung des Anteils der Bezirke und Gemeinden vom IFA und er-\n\nsetzt diesen Beitrag durch einen gleichwertigen, vertikalen Beitrag. Dadurch erübrigen sich um-\n\nständliche Spezialfinanzierungsgefässe und die Verlässlichkeit sowie Transparenz der Zahlungen \n\nwird verbessert. Da sich der zukünftige vertikale Ausgleich am Ertrag der Grundstückgewinnsteuer \n\norientieren soll, kann diese Anpassung für den Kanton und die Gemeinwesen kostenneutral erfol-\n\ngen. \n\n \n\nDes Weiteren legt der Bericht dar, dass der Kanton Schwyz im Bereich des NFA gut aufgestellt \n\nist. Die finanzpolitischen Massnahmen in den vergangenen Jahren und die steuerpolitische Mar-\n\ngenbetrachtung (Grenzabschöpfung) schützen den Kanton vor plötzlichen Verwerfungen und stel-\n\nlen eine adäquate Finanzierung der Zahlungen über die Steuererträge sicher. Die auf das Jahr \n\n2020 erfolgte Optimierung des Systems des NFA hat zentrale Anliegen des Kantons Schwyz auf-\n\ngenommen und führt zu einer massgeblichen Entlastung des Schwyzer Staatshaushalts. Die \n\nPrognose der zukünftigen Zahlungen ist hingegen nach wie vor durch eine Vielzahl von verschie-\n\ndenen Effekten und Unsicherheiten geprägt. In den kommenden Jahren ist mit einem leichten \n\nRückgang der Zahlungen zu rechnen, ab dem Jahr 2024 mit tendenziell steigenden Beiträgen. \n\nDies gründet in der positiven Erwartung, dass der Kanton Schwyz auf längere Sicht ein über-\n\ndurchschnittliches Wachstum im Vergleich zu den restlichen Kantonen aufweisen wird. Die höhe-\n\nren Beiträge können, bei entsprechendem Wachstum des Ressourcenpotenzials, über die bereits \n\nimplementierten Instrumente längerfristig getragen werden.  \n\n \n\nDer Regierungsrat erachtet die Ziele des Projekts «Finanzen 2020» als erfüllt. Mit der vorliegen-\n\nden finanz- und steuerpolitischen Gesamtschau wurde eine breite, integrative Auslegeordnung zu \n\nzentralen politischen und gesellschaftlichen Themen erarbeitet. Neben der langfristigen Ausrich-\n\ntung des kantonalen Finanzhaushalts und dem Aufzeigen von Fokuspunkten und Massnahmen \n\nkonnten innerhalb des Projekts auch interne Prozesse, wie die Steuerprognose, optimiert und \n\nSteuerungswissen erarbeitet werden. Der Finanzhaushalt gestaltet sich auf lange Frist ausgegli-\n\nchen. Es zeigen sich keine strukturellen oder systemischen Lücken. Entsprechend sieht der Re-\n\ngierungsrat grundsätzlich von steuerlichen Belastungsmassnahmen ab. Allfälliger Bedarf könnte, \n\ngemäss den finanzstrategischen Leitlinien, mittelfristig über den Steuerfuss ausgeglichen werden. \n\nDer Kanton Schwyz ist im steuerpolitischen Umfeld attraktiv, das Steuersubstrat der NP und JP \n\nsollte, gemäss den Erwartungen im Bericht, nachhaltig und stabil wachsen. Ob sich die Coronavi-\n\nrus-Pandemie (COVID-19) im Frühjahr  2020 langfristig negativ auf die Konjunktur und die Wirt-\n\nschaftsentwicklung auswirken wird, kann noch nicht abgeschätzt werden und wird im heutigen \n\nStand auch in der Wissenschaft disparat beurteilt. Die Schweizerische Nationalbank hält fest, \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 233/2020 - 4/7 - 31. März 2020 \n\ndass gewisse Segmente wie der Tourismus und das Gastgewerbe zurzeit stark negativ betroffen \n\nsind, in anderen Bereichen die Auswirkungen jedoch noch nicht spürbar sind oder ein massiver \n\nAnstieg der Nachfrage, wie im Detailhandel, zu verzeichnen ist. Zum aktuellen Zeitpunkt ist somit \n\nteilweise von einer wirtschaftlichen Schwächung auszugehen, die langfristigen Auswirkungen \n\nhängen jedoch von der Dauer der Pandemie und der anschliessenden Erholungsphase der Wirt-\n\nschaft ab.  \n\n \n\nMit der Auslegeordnung «Finanzen 2020» steht insgesamt eine sachliche Grundlage für den poli-\n\ntischen Diskurs zur Verfügung. Auch werden darin mögliche und zweckmässige Massnahmen auf-\n\ngezeigt. Die Umsetzung von Massnahmen soll und muss sich letztlich am konkreten politischen \n\nProzess orientieren. \n\n3. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\nDer Bericht «Finanzen 2020» beantwortet auch mehrere politische Vorstösse. Die nachfolgend \n\ngenannten Ziffern und Tabellen beziehen sich auf den Bericht «Finanzen 2020». \n\n3.1 Postulat M 13/08 «Podestplatz auch für kleinere und mittlere Einkommen» \n\n \n\nDer Regierungsrat hielt in RRB Nr. 120/2009 fest, dass das Ziel der Motionäre (Podestplatz) \n\nunrealistisch sei, er aber bestrebt wäre, die unteren Einkommen zu entlasten. Der Kantonsrat ist \n\nin seiner Sitzung vom 18. März 2009 dem Antrag des Regierungsrates gefolgt und hat die Motion \n\nals Postulat erheblich erklärt. Die Fragestellung im Postulat M 13/08 «Podestplatz auch für klei-\n\nnere und mittlere Einkommen» wird in Ziffer 6.7.2 mit dem Entlastungsabzug für untere Ein-\n\nkommen und den unteren Mittelstand aufgenommen. Der Vorschlag des Regierungsrates gemäss \n\nZiffer 6.7.2.5 führt bei vertretbaren Mindereinnahmen zu einer massgeblichen Verbesserung der \n\nSteuerbelastung für unterste Einkommen und den unteren Mittelstand, wie sich auch im inter-\n\nkantonalen Vergleich zeigt. Über alle Steuerkategorien (Durchschnitt) belegt der Kanton Schwyz \n\naktuell Rang 24.4 (Tabelle 149) und würde im Modell S4 seine Rangierung über alle Steuerkate-\n\ngorien auf Rang 8.4 verbessern (Tabelle 150). Basierend auf dem konkreten Vorschlag des Regie-\n\nrungsrates können die unteren Einkommen und der untere Mittelstand gezielt entlastet werden. \n\nDas Postulat M 13/08 ist als erledigt abzuschreiben. \n\n3.2 Postulat P 19/13 «Sanierung des Staatshaushaltes» \n\n \n\nDas Postulat P 19/13 «Sanierung des Staatshaushaltes» fordert die nachhaltige Sanierung des \n\nStaatshaushalts. Zu diesem Postulat wurde bereits Bericht erstattet. An der Kantonsratssitzung \n\nvom 21. Mai 2014 hat der Kantonsrat auf Antrag der Kommission beschlossen, dieses Postulat \n\nzu einem späteren Zeitpunkt zu behandeln. Mit dem Bericht «Finanzen 2020» liegt nun eine \n\nfinanz- und steuerpolitische Gesamtschau vor, auf Grund welcher ein nachhaltig ausgeglichener \n\nStaatshaushalt unter Wahrung der Standortattraktivität etabliert werden kann. Ziffer 3 nimmt eine \n\numfassende Gesamtschau vor und modelliert eine Langfristperspektive, die sich ausgeglichen \n\ngestaltet. Der Staatshaushalt ist langfristig stabilisiert, das Postulat P 19/13 ist als erledigt abzu-\n\nschreiben. \n\n3.3 Postulat M 5/16 «Steuerstrategie», Postulat M 1/17 «Steuerentlastung der unteren \n\nEinkommen im Gesamtpaket» und Postulat P 4/17 «Steuergesetzrevision an die Hand nehmen» \n\n \n\nIn der Sitzung vom 6. September 2017 folgte der Kantonsrat dem Antrag des Regierungsrates \n\n(RRB Nr. 502/2017) und erklärte die in Postulate umgewandelten Motionen M 5/16 «Steuerstra-\n\ntegie» und M 1/17 «Steuerentlastung der unteren Einkommen im Gesamtpaket» zusammen mit \n\ndem Postulat P 4/17 «Steuergesetzrevision an die Hand nehmen» für erheblich. Alle drei Postula-\n\nte sprechen im weiteren Sinn auch den mittel- bis längerfristigen Finanzbedarf und dessen Fi-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 233/2020 - 5/7 - 31. März 2020 \n\nnanzierung unter Berücksichtigung der übergeordneten Rahmenbedingungen an. Mit dem Bericht \n\n«Finanzen 2020» liegt diese Gesamtschau vor. Insbesondere Ziffer 3 widmet sich mit der Per-\n\nspektive 2035 dem langfristigen Finanzhaushaltsgewicht und gibt auch den finanzpolitischen \n\nRahmen für eine Entlastung der unteren Einkommen und des unteren Mittelstandes vor. Im Be-\n\nricht (Ziffer 6.6.4.1) wird zudem ausgeführt, dass eine Entlastung durch Anpassungen beim Ein-\n\nkommensteuertarif sehr teuer ausfiele und nicht zielführend wäre. Zur Erreichung der Entlastung \n\nwurde daher auf der Abzugsseite in Ziffer 6.7.2.5 ein konkreter Vorschlag erarbeitet, welcher eine \n\ndeutliche Erhöhung der Steuereintrittsschwelle bewirkt. Bezüglich der Steuerstrategie werden in \n\nZiffer 3.13 konkrete Zielbänder und Stossrichtungen vorgelegt. Diese finanzstrategischen Leitli-\n\nnien zeigen die Steuerstrategie des Regierungsrates bereits detailliert auf. Gemäss der prioritären \n\nlangfristigen Massnahme 4 in Ziffer 3.14.1 soll, abgeleitet von den finanzstrategischen Leitli-\n\nnien, eine wirkungsvolle, kohärente und langfristige Steuerstrategie definiert sowie regelmässig \n\naktualisiert werden. Die Postulate M 5/16, M 1/17 und P 4/17 sind als erledigt abzuschreiben. \n\n3.4 Postulat M 7/18 «Steuerentlastung des unteren Mittelstandes und der tiefen Ein-\n\nkommen» \n\n \n\nIn der Beantwortung der Motion M 7/18 «Steuerentlastung des unteren Mittelstandes und der \n\ntiefen Einkommen» (RRB Nr. 191/2019) verwies der Regierungsrat auf den Bericht «Finanzen \n\n2020» und beantragte dem Parlament, die Motion in ein Postulat umzuwandeln und erheblich zu \n\nerklären. Das Parlament kam dem Antrag an seiner Sitzung vom 22. Mai 2019 nach. Mit der Zif-\n\nfer 6.7.2.5 macht der Regierungsrat einen konkreten Vorschlag zur Entlastung der unteren Ein-\n\nkommen und des unteren Mittelstandes. Diese soll nicht über Tarifmassnahmen erfolgen, son-\n\ndern auf der Abzugsseite. Der Entlastungsabzug und der neu konzipierte Rentnerabzug sind im \n\nSinne des Vorstosses degressiv ausgestaltet. Die Wirkung der vorgeschlagenen Massnahme ist \n\ndadurch gezielt (Tabelle 150), Mitnahmeeffekte werden gemäss dem Anliegen der Motionäre \n\nvermieden. Das Postulat M 7/18 ist als erledigt abzuschreiben. \n\n3.5 Postulat M 1/19 «Erhöhung der Sozialabzüge für Kinder und Rentnerinnen und \n\nRentner» \n\n \n\nDie Motion M 1/19 «Erhöhung der Sozialabzüge für Kinder und Rentnerinnen und Rentner» (RRB \n\nNr. 455/2019) beantwortete der Regierungsrat – unter gleichzeitigem Antrag an den Kantonsrat \n\ndie Motion in ein Postulat umzuwandeln und erheblich zu erklären – mit Verweis auf den nun \n\nvorliegenden Bericht. An seiner Sitzung vom 18. September 2019 folgte der Kantonsrat dem \n\nAntrag des Regierungsrates. Die Motionäre forderten die Erhöhung von drei Sozialabzügen (Abzug \n\nfür minderjährige Kinder, Abzug für volljährige Kinder in Aus- und Weiterbildung und Rentnerab-\n\nzug). Die Analyse der Sozialabzüge in Ziffer 6.6.3.1 zeigt auf, dass sich die bestehenden Sozial-\n\nabzüge nicht für eine gezielte Entlastung eignen. Die Mitnahmeeffekte in den höheren bis höchs-\n\nten Einkommensdezilen, die im Verhältnis weniger von den gemäss Postulat steigenden Lebens-\n\nhaltungskosten betroffen sind, führen zu erheblichen Steuermindereinnahmen und sind finanzpo-\n\nlitisch nicht zielführend. Steuerpflichtige mit geringem Einkommen, die durch die Lebenshal-\n\ntungskosten vergleichsweise stärker belastet werden, können gezielter durch den zusätzlichen \n\nEntlastungsabzug und den neu konzipierten Rentnerabzug (Ziffer 6.7.2.5) entlastet werden. Das \n\nPostulat M 1/19 ist als erledigt abzuschreiben. \n\n3.6 Ergänzungen zu behandelten politischen Vorstössen \n\n \n\nWährend der Erarbeitung des Berichts «Finanzen 2020» wurden diverse Vorstösse im Themenbe-\n\nreich der nun vorliegenden Gesamtschau eingereicht. Diese Vorstösse wurden bereits adäquat \n\nbeantwortet und parlamentarisch abgeschlossen. Der vorliegende Bericht kann nun diverse As-\n\npekte dieser Vorstösse weiter verdichten. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 233/2020 - 6/7 - 31. März 2020 \n\nAuf den abgeschlossenen Bericht «Finanzen 2020» wurde in der Antwort zur Interpellation I 3/19 \n\n«Quo vadis 'Innerkantonaler Finanzausgleich'?» (RRB Nr. 190/2019) verwiesen. Die erfragten \n\nZiele der Optimierung des IFA werden in den IFA-Stossrichtungen (Ziffer 4.6) gebündelt und die \n\nfinanzpolitischen Ziele zum IFA fanden Eingang in die finanzstrategischen Leitlinien in Zif-\n\nfer 3.13. Die Interpellation I 13/19 «Kürzung des Grundstückgewinnsteuer-Anteils der Gemein-\n\nden» wurde mit RRB Nr. 735/2019 umfassend beantwortet. Diese Interpellation stellte jedoch \n\nFragen, die eng mit den Ziffern 3 und 4 des Berichts verknüpft sind. Insbesondere mit der Mass-\n\nnahme 16 (Ziffer 3.14.3) und der Ziffer 4.10. Ebenfalls umfassend beantwortet wurde die Inter-\n\npellation I 16/19 «Auswirkungen der Steuergesetzrevision 2015» (RRB Nr. 807/2019). Zu den \n\nFragen dieser Interpellation befinden sich vertiefte Analysen im Teilbereich Steuern unter Zif-\n\nfer 6. \n\n \n\nDie Interpellationen I 9/18 «Steuerliche Entlastung des Mittelstandes», I 10/18 «Steuerliche \n\nEntlastung der Rentner» sowie I 13/18 «Wie wirkt sich die Erhöhung von Sozialabzügen genau \n\naus?» wurden – mit Ausnahme von Frage 6 der Interpellation I 13/18 – mit RRB Nr. 776/2018 \n\nbeantwortet und vom Kantonsrat an der Sitzung vom 12. Dezember 2018 zur Kenntnis genom-\n\nmen. Die Frage 6 «Erachtet der Regierungsrat eine allgemeine Erhöhung der Sozialabzüge ziel-\n\nführend zur Entlastung der tieferen und mittleren Einkommen? Wäre eine Anpassung der Tarif-\n\nkurve nicht sinnvoller?» wird ausführlich in Ziffer 6 beantwortet. Zusammengefasst kommt der \n\nRegierungsrat zum Schluss, dass eine blosse Erhöhung der Sozialabzüge und eine Anpassung der \n\nTarifkurve nicht zielführend sind, der vorgeschlagene Entlastungsabzug bietet demgegenüber die \n\nbeste Variante zur Entlastung der unteren Einkommen und des unteren Mittelstandes. \n\n \n\nDie Motionen M 3/18 «Übermässige Unterschiede in der Steuerbelastung abbauen» und M 4/18 \n\n«Soziallasten besser ausgleichen» (RRB Nr. 648/2018) wurden, im Hinblick auf die Erarbeitung \n\ndes nun vorliegenden Berichts vom Kantonsrat anlässlich seiner Sitzung vom 14. November \n\n2018 nicht erheblich erklärt. Der Regierungsrat hat diese Fragen in Ziffer 4 umfassend aufge-\n\nnommen und zwei Optimierungsvarianten vorgeschlagen. Im erarbeiteten Reformkonzept würden \n\ndie Anreize zur Reduktion der Unterschiede in der Steuerbelastung verbessert. Beim horizontalen \n\nRessourcenausgleich sieht das Reformkonzept indes keine Notwendigkeit zu grösseren Anpassun-\n\ngen. Eine Mindestausstattung bringt fehlerhafte Anreize mit sich, entsprechend beinhaltet das \n\nReformkonzept eine proportionale Ausstattung. Bezüglich der Forderung eines Soziallastenaus-\n\ngleichs sehen sowohl das Reformkonzept als auch die punktuelle Optimierung eine entsprechen-\n\nde Anpassung vor. \n\n \n\nMit der Beantwortung der Interpellation I 22/18 «Wer profitiert von der Steuerkraft-Steigerung \n\nFreienbachs?» (RRB Nr. 918/2018) wurde darauf hingewiesen und an der Kantonsratssitzung \n\nvom 17. April 2019 zur Kenntnis genommen, dass viele der Fragen im Bericht «Finanzen 2020» \n\nbeantwortet werden. Die Antworten finden sich in Ziffer 4 des Berichts.  \n\n4. Weiteres Vorgehen \n\n \n\nBeim Bericht «Finanzen 2020» handelt es sich um eine finanz- und steuerpolitische Gesamt-\n\nschau. Obwohl konkrete Vorschläge gemacht werden, stellt der Bericht kein eigentliches Gesetz-\n\ngebungsprojekt dar. Effektive Massnahmen müssen und sollen im Rahmen des politischen Pro-\n\nzesses erarbeitet werden. Von entscheidender Bedeutung ist dabei die Behandlung des Berichts \n\nim Parlament. Um allfällige Massnahmen zielgerichtet und im Sinne der Schwyzer Bevölkerung \n\nan die Hand zu nehmen, ist ein konsistenter politischer Wille entscheidend. Der Regierungsrat \n\nwird sich in seinem weiteren Vorgehen an der parlamentarischen Debatte und einer allfälligen \n\nqualifizierten Kenntnisnahme des Kantonsrates orientieren. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 233/2020 - 7/7 - 31. März 2020 \n\n5. Behandlung im Kantonsrat \n\n5.1 Kenntnisnahme \n\n \n\nGemäss § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom 17. April 2019 (GOKR, \n\nSRSZ 142.110) nimmt der Kantonsrat von den Berichten Kenntnis. Jedes Mitglied des Kantons-\n\nrates kann die qualifizierte Kenntnisnahme mit oder ohne Zustimmung beantragen.  \n\n5.2 Ausgabenbremse \n\n \n\nBeim vorliegenden Beschluss handelt es sich nicht um eine Ausgabenbewilligung. Für die \n\nSchlussabstimmung gilt das einfache Mehr gemäss § 87 Abs. 1 GOKR. \n\n5.3 Referendum \n\n \n\nGemäss §§ 34 Abs. 2 und 35 der Kantonsverfassung vom 24. November 2010 (KV, \n\nSRSZ 100.100) unterstehen: \n\na) Erlass, Änderung und Aufhebung von Gesetzen; \n\nb) internationale und interkantonale Vereinbarungen mit Gesetzesrang; \n\nc) Ausgabenbeschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als 5 Mio. Franken und Aus-\n\ngabenbeschlüsse über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 500 000.--; \n\ndem obligatorischen oder fakultativen Referendum. \n\n \n\nDer vorliegende Beschluss hat keinen der in §§ 34 f. KV aufgeführten Gegenstände zum Inhalt \n\nund unterliegt somit nicht dem Referendum. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, den vorliegenden Bericht «Finanzen 2020» zur \n\nKenntnis zu nehmen.  \n\n2. Dem Kantonsrat wird beantragt, die in Postulate umgewandelten Motionen und \n\nPostulate P 19/13 «Sanierung des Staatshaushaltes», M 13/08 «Podestplatz auch für kleinere \n\nund mittlere Einkommen, M 5/16 «Steuerstrategie», M 1/17 «Steuerentlastung der unteren Ein-\n\nkommen im Gesamtpaket», P 4/17 «Steuergesetzrevision an die Hand nehmen», M 7/18 «Steu-\n\nerentlastung des unteren Mittelstandes und der tiefen Einkommen», M 1/19 «Erhöhung der Sozi-\n\nalabzüge für Kinder und Rentnerinnen und Rentner» als erledigt abzuschreiben. \n\n3. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n4. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekreta-\n\nriat des Kantonsrates; Departemente; Staatskanzlei; Amt für Finanzen; Steuerverwaltung; Perso-\n\nnalamt; Amt für Informatik; Finanzkontrolle. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nKaspar Michel Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Bericht «Finanzen 2020»\n\t3. Parlamentarische Vorstösse\n\t3.1 Postulat M 13/08 «Podestplatz auch für kleinere und mittlere Einkommen»\n\t3.2 Postulat P 19/13 «Sanierung des Staatshaushaltes»\n\t3.3 Postulat M 5/16 «Steuerstrategie», Postulat M 1/17 «Steuerentlastung der unteren Einkommen im Gesamtpaket» und Postulat P 4/17 «Steuergesetzrevision an die Hand nehmen»\n\t3.4 Postulat M 7/18 «Steuerentlastung des unteren Mittelstandes und der tiefen Einkommen»\n\t3.5 Postulat M 1/19 «Erhöhung der Sozialabzüge für Kinder und Rentnerinnen und Rentner»\n\t3.6 Ergänzungen zu behandelten politischen Vorstössen\n\n\t4. Weiteres Vorgehen\n\t5. Behandlung im Kantonsrat\n\t5.1 Kenntnisnahme\n\t5.2 Ausgabenbremse\n\t5.3 Referendum\n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 431/2025 \n\nSchwyz, 27. Mai 2025 / ju \n\n \n\n \n\nInterpellation I 5/25: Ungenutztes Beschäftigungspotential bei den Lehrpersonen \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 6. Februar 2025 haben Kantonsrat Ueli Kistler und drei Mitunterzeichner folgende Interpella-\n\ntion eingereicht: \n\n \n\n«Die geplante Attraktivierung des Lehrerberufs ist die Reaktion auf den viel genannten Lehrperso-\n\nnenmangel, doch sind mehr Lohn und dafür weniger leisten wirklich die einzigen Lösungen? \n\nEs gäbe neben den genannten Lohnerhöhungen und Entlastungen doch noch eine weitere schnell \n\numsetzbare Massnahme, um mehr Erfahrene und qualifizierte Lehrkräfte im Arbeitsleben zu be-\n\nhalten. \n\n \n\nDas Heraufsetzen oder besser ganz Streichen des Sonderrechts der Frühpensionierung bietet da-\n\nher ein grosses, unausgeschöpftes Potential an Erfahrenen Lehrkräften, welches bisher nicht the-\n\nmatisiert wurde. In Zeiten des allgegenwärtigen Fachkräftemangels nicht auf diese Ressource zu-\n\nrückzugreifen erachten wir als grosse Verschwendung. \n\n \n\nDiese Massnahme würde, der vom Bildungsdepartement immer wieder betonte Wichtigkeit des \n\nQualitätserhalts an der Volksschule insgesamt entsprechen.  \n\n \n\nNeben den gewährten Entlastungslektionen für ältere Lehrkräfte können Sie sich im Kanton \n\nSchwyz bereits nach Vollendung des 59. Altersjahres unter Einhaltung der Kündigungsfrist je-\n\nweils auf Ende eines Semesters vorzeitig pensionieren lassen. \n\n \n\nDer Bund ist hier übrigens in einer Vorreiterrolle, seit längerem gilt das ordentliche Kündigungsal-\n\nter für seine Staatsangestellten.  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 431/2025 - 2/4 - 27. Mai 2025 \n\nEs stellen sich für uns daher folgende Fragen an die Regierung. \n\n \n\n1. Wie hoch ist die Durchschnittliche Beschäftigung des Lehrpersonals im Kanton in den letzten \n\n5 Jahren?  \n\n2. Wie viele Lehreinnen und Lehrer liessen sich in welchen Altersstufen frühpensionieren in den \n\nletzten 5 Jahren? \n\n3. Was sind die Gründe für die Frühpensionierungen, sofern Sie überhaupt erhoben werden?  \n\n4. Ab welchem Alter kann man sich in den umliegenden Kantonen LU, ZG, ZH, SG, GL, UR \n\nfrühpensionieren lassen? \n\n5. Wie stark hätte sich der Lehrpersonenmangel in den letzten 5 Jahren entschärft wäre das \n\nmögliche Frühpensionierungsalter beim vollendetem 62 Altersjahr? \n\n6. Wie stark hätte sich der Lehrpersonenmangel in den letzten 5 Jahren entschärft gäbe es kein \n\nSonderrecht auf Frühpensionierung? \n\n \n\nBitte die Antworten differenziert aufgeteilt in Primar und Sekundarstufe ausweisen. \n\n \n\nWir bedanken uns beim Regierungsrat für die Beantwortung dieser Fragen.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nDie vorzeitige Pensionierung für das Kantonspersonal und die Lehrpersonen der Volksschule ist in \n\n§ 21d Personalgesetz vom 26. Juni 1991 (PG, SRSZ 145.110) beziehungsweise § 16 Personal- \n\nund Besoldungsgesetz für die Lehrpersonen an der Volksschule vom 27. Juni 2002 (PGL, \n\nSRSZ 612.110) geregelt. Diese Regelung hat nur feststellende Wirkung, da das Vorsorgeregle-\n\nment der Pensionskasse des Kantons Schwyz vom 1. Januar 2025 (PKSZ) in Artikel 10 be-\n\nstimmt, dass der Anspruch auf ganze Altersleistungen nach Vollendung des 59. Altersjahres ent-\n\nsteht, wenn das Arbeitsverhältnis aufgelöst wird oder bei Unterschreitung des BVG-Mindestloh-\n\nnes. Die kantonalen Angestellten wie auch die Volksschullehrpersonen sind der PKSZ angeschlos-\n\nsen, für sie gilt somit das Vorsorgereglement. Im Weiteren können Vorsorgeeinrichtungen gemäss \n\nBundesregelung ein tieferes Alter für den Leistungsbezug vorsehen, aber frühestens ab dem \n\n58. Altersjahr (Artikel 1i Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-\n\nvorsorge [BVV 2, SR 831.441.1]). Gestützt auf diese Regelung sehen daher die meisten Kantone \n\nbeziehungsweise die öffentlichen Pensionskassen eine vorzeitige Pensionierung vor. Beim Bund \n\nist ebenfalls eine vorzeitige Pensionierung ab vollendetem 60. Altersjahr möglich (Artikel 37 Vor-\n\nsorgereglement Pensionskasse Publica vom 16. Dezember 2009 [Stand 1. Juli 2022]). Das Bun-\n\ndespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG, SR 172.220.1) regelt die vorzeitige Pensionierung \n\nnicht explizit, was aber nicht heisst, dass sie nicht möglich ist. \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n2.2.1 Wie hoch ist die durchschnittliche Beschäftigung des Lehrpersonals im Kanton in \n\nden letzten fünf Jahren? \n\n \n\nDa der Kanton nicht Anstellungsbehörde ist, kann er den exakten durchschnittlichen Beschäfti-\n\ngungsgrad pro Lehrperson nicht erheben. Aus den in der Lehrpersonenstatistik vorliegenden Zah-\n\nlen zur Verteilung der Beschäftigungsgrade lässt sich jedoch ableiten, dass sich die Mehrheit der \n\nLehrpersonen mit dem Arbeitspensum im Bereich von 50–90 % bewegt. Der geschätzte Durch-\n\nschnittswert über alle Lehrpersonen und Jahre liegt bei einem Beschäftigungsgrad von rund \n\n70 %. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 431/2025 - 3/4 - 27. Mai 2025 \n\n2.2.2 Wie viele Lehrerinnen und Lehrer liessen sich in welchen Altersstufen in den letz-\n\nten fünf Jahren frühpensionieren? \n\n \n\nGemäss dem Ergebnis einer Erhebung im Frühling 2025 bei allen Schulträgern liessen sich in \n\nden letzten fünf Schuljahren durchschnittlich sieben Lehrpersonen pro Schuljahr frühzeitig pensi-\n\nonieren: davon eine Lehrperson mit 59 Jahren und je drei mit 60 beziehungsweise 61 Jahren. \n\nGemessen an der Totalzahl an Lehrpersonen auf Volksschulstufe (rund 1400 Vollzeitstellen) ist \n\ndiese Anzahl an Frühpensionierten unerheblich. \n\n2.2.3 Was sind die Gründe für die Frühpensionierungen, sofern sie überhaupt erhoben \n\nwerden? \n\n \n\nDie Gründe für Frühpensionierungen der Lehrpersonen wurden aufgrund der Rückmeldungen aus \n\nden öffentlichen Volksschulen qualitativ erfasst. Genannt wurden die folgenden Gründe: \n\n \n\n– familiäre und gesundheitliche Gründe; \n\n– Wunsch nach mehr Lebensqualität; \n\n– bereits pensionierter Partner oder gemeinsame Reisepläne; \n\n– zunehmende Belastung; \n\n– Erschöpfung, Burnout oder Krankheit. \n\n \n\nMehrfach wurde von den Schulträgern betont, dass es sich um langjährige Lehrpersonen handelt, \n\ndie durchaus fit für die weiteren Berufsjahre gewesen wären, sich jedoch bewusst für den frühzei-\n\ntigen Ausstieg aus dem Berufsleben entschieden haben. \n\n2.2.4 Ab welchem Alter kann man sich in den umliegenden Kantonen frühpensionieren \n\nlassen (LU, ZG, ZH, SG, GL, UR)? \n\n \n\nDie Regelungen in den umliegenden Kantonen finden sich einerseits in den Personalgesetzen und \n\nandrerseits in den Pensionskassenreglementen. Sie gestalten sich für die kantonalen Angestellten \n\nund Lehrpersonen wie folgt: \n\n \n\n– Luzern: Eine Frühpensionierung ist gemäss Artikel 25 Pensionskassenreglement ab 58 Jahren \n\nmöglich.  \n\n– Zug: Eine Frühpensionierung ist gemäss § 21 Personalgesetz ab 58 Jahren möglich. \n\n– Zürich: Eine Frühpensionierung ist gemäss § 24a Personalgesetz und Vorsorgereglement ab \n\n60 Jahren möglich.  \n\n– St. Gallen: Eine Frühpensionierung ist gemäss Ziffer 37 Vorsorgereglement ab 58 Jahren \n\nmöglich. \n\n– Glarus: Eine Frühpensionierung ist gemäss Artikel 45a Personalgesetz ab 60 Jahren möglich.  \n\n– Uri: Eine Frühpensionierung ist gemäss Artikel 20 Personalgesetz und Pensionskassenregle-\n\nment ab 58 Jahren möglich. \n\n2.2.5 Wie stark hätte sich der Lehrpersonenmangel in den letzten fünf Jahren entschärft, \n\nwäre das mögliche Frühpensionierungsalter beim vollendeten 62. Altersjahr? \n\n \n\nDiese Frage kann nicht präzise beantwortet werden, da die Beschäftigungsgrade der frühzeitig \n\npensionierten Lehrpersonen nicht erhoben werden. Ebenso ist unklar, in welchem Pensum diese \n\nLehrpersonen im Falle einer späteren Pensionierung noch hätten eingesetzt werden können oder \n\nwollen. Da es jedoch durchschnittlich lediglich sieben Lehrpersonen waren, die vorzeitig in Pen-\n\nsion gingen, hätte sich das Alter 62 für die Frühpension nicht wesentlich auf den Lehrpersonen-\n\nmangel ausgewirkt. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 431/2025 - 4/4 - 27. Mai 2025 \n\n2.2.6 Wie stark hätte sich der Lehrpersonenmangel in den letzten fünf Jahren entschärft, \n\ngäbe es kein Sonderrecht auf Frühpensionierung? \n\n \n\nAuch diese Frage lässt sich aus den erwähnten Gründen nicht abschliessend beantworten. Auch \n\nhier kann angemerkt werden, dass der Verbleib der kleinen Anzahl frühpensionierter Lehrperso-\n\nnen im Schulbetrieb den Lehrpersonenmangel nur marginal entschärft hätte.  \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Erlass der vorliegenden Antwort zuhanden des Kantonsrates. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates.  \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Bildungsdepartement; Amt für Volksschulen und Sport. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\t2.2.1 Wie hoch ist die durchschnittliche Beschäftigung des Lehrpersonals im Kanton in den letzten fünf Jahren?\n\t2.2.2 Wie viele Lehrerinnen und Lehrer liessen sich in welchen Altersstufen in den letzten fünf Jahren frühpensionieren?\n\t2.2.3 Was sind die Gründe für die Frühpensionierungen, sofern sie überhaupt erhoben werden?\n\t2.2.4 Ab welchem Alter kann man sich in den umliegenden Kantonen frühpensionieren lassen (LU, ZG, ZH, SG, GL, UR)?\n\t2.2.5 Wie stark hätte sich der Lehrpersonenmangel in den letzten fünf Jahren entschärft, wäre das mögliche Frühpensionierungsalter beim vollendeten 62. Altersjahr?\n\t2.2.6 Wie stark hätte sich der Lehrpersonenmangel in den letzten fünf Jahren entschärft, gäbe es kein Sonderrecht auf Frühpensionierung?\n\n\n\n