name: Ausgabenbewilligung für den Planungskredit der Sanierung und Standortentwicklung der KSA Nuolen - Bericht

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 684/2020 \n\nSchwyz, 15. September 2020 / ju \n\n \n\n \n\nKantonsschule Ausserschwyz (KSA): Ausgabenbewilligung Planungskredit Neukonzeption Nuolen \n\nBericht und Vorlage an den Kantonsrat \n\n1. Übersicht \n\nDie Kantonsschule Ausserschwyz (KSA) wird heute an zwei Standorten, in Pfäffikon seit 1974 \n\nund in Nuolen seit 1997, geführt. Seit der Übernahme des ehemaligen Christkönig Kollegiums \n\nNuolen (Volkabstimmung 1995) und der Zuordnung zur damaligen Kantonsschule Pfäffikon ha-\n\nben sich das Stimmvolk, der Kantons- und der Regierungsrat intensiv und wiederholt mit der \n\nKantonsschule im äusseren Kantonsteil beschäftigt. Dabei stand insbesondere die Standortfrage \n\nim Zentrum des Interesses. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat im September 2014 entschieden, dass die KSA etwa ab 2024 nur noch an \n\neinem Standort, auf dem bestehenden Schulareal in Pfäffikon, geführt wird. An beiden Standor-\n\nten besteht ein erheblicher Sanierungsbedarf. Im März 2015 hat der Kantonsrat mit 77 zu \n\n13 Stimmen dem Projektierungskredit für einen Ersatzbau der zusammengeführten KSA zuge-\n\nstimmt.  \n\n \n\nNach einem zweistufigen Projektwettbewerb im selektiven Verfahren hat der Regierungsrat im Ok-\n\ntober 2017 auf Antrag des Preisgerichts das erstrangierte Wettbewerbsprojekt genehmigt und das \n\nsiegreiche Planungsteam mit der weiterführenden Projektierung beauftragt. Das Wettbewerbspro-\n\njekt wurde anschliessend in enger Zusammenarbeit mit der KSA und dem Hochbauamt weiterent-\n\nwickelt. Dem Bauprojekt mit Kostenvoranschlag bzw. der Ausgabenbewilligung dazu stimmte der \n\nKantonsrat im Mai 2019 mit 70 zu 20 Stimmen zu. \n\n \n\nGegen den oben aufgeführten Ausgabenbeschluss des Kantonsrates wurde das Referendum ergrif-\n\nfen. Bei der Abstimmung vom 24. November 2019 wurde das Projekt mit 55.4% Nein-Stimmen \n\nabgelehnt. Das Referendumskomitee setzte sich hauptsächlich aus Personen aus der March zu-\n\nsammen, das Hauptanliegen des Komitees war der Erhalt der bestehenden Kantonsschule in \n\nNuolen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 684/2020 - 2/14 - 15. September 2020 \n\nIm Nachgang zur Abstimmung wurden zwei politische Vorstösse eingereicht (Kleine Anfrage \n\nKA 45/2019 und Postulat P 1/20), die das Steinfabrikareal in Pfäffikon als Alternativstandort für \n\nden Neubau einer Kantonsschule vorschlugen. Bei einer Aussprache zwischen dem Kanton, der \n\nGemeinde Freienbach und der Baurechtsnehmerin für das Steinfabrikareal am 27. Februar 2020 \n\nwurde klar, dass das Steinfabrikareal für den Kanton nicht zur Verfügung steht. \n\n \n\nWegen der unbestrittenen Dringlichkeit eines Ersatzbaus für das Schulgebäude in Pfäffikon hat \n\nder Regierungsrat entschieden, das Bauprojekt auf Basis der bestehenden Planung (Siegerprojekt \n\nWettbewerb) zu überarbeiten. Die KSA soll als Schule an zwei Standorten geführt werden. Das \n\nRaumprogramm in Pfäffikon soll um den Anteil von Nuolen reduziert werden, Nuolen soll weiter-\n\nbetrieben, saniert und für die nächsten 25 Jahre ertüchtigt werden. Die Regierung legt dem Kan-\n\ntonsrat die beiden Kreditvorlagen für den Bau in Pfäffikon und die Planung in Nuolen bewusst \n\nzeitgleich vor. \n\n \n\nDie bestehenden Schulgebäude in Nuolen aus den Jahren 1967 und 1982 sollen technisch und \n\nenergetisch saniert werden, der nur mit unverhältnismässigen Massnahmen sanierbare Backstein-\n\nbau von 1947 soll durch einen zeitgemässen Neubau ersetzt werden. Für Mensa, Aula und die \n\nden Anforderungen nicht entsprechende Turnhalle muss eine neue räumliche Disposition gefun-\n\nden werden. Um eine breite Auswahl an Lösungsvorschlägen zu erhalten, soll ein Architekturwett-\n\nbewerb durchgeführt werden. \n\n \n\nEs ist beabsichtigt, mit dem Sieger des Konkurrenzverfahrens die Planung bis zu einem vollstän-\n\ndigen Bauprojekt inklusive Kostenvoranschlag weiterzuführen. Die Kreditvorlage für die Neukon-\n\nzeption des Schulstandorts Nuolen über circa 25 Mio. Franken inklusive Planungskredit wird vo-\n\nraussichtlich Ende 2023 vorliegen. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat für die Neukonzeption (Planungskredit) des Schul-\n\nstandortes Nuolen in Wangen eine Ausgabenbewilligung von 1.65 Mio. Franken. \n\n2. Ausgangslage \n\n2.1 Gesamtkonzept Immobilienentwicklung \n\n \n\nMit Beschluss Nr. 748/2018 hat der Regierungsrat das Gesamtkonzept Immobilienentwicklung \n\nKanton Schwyz genehmigt. Es stellt die langfristige, strategische Basis für die Immobilienent-\n\nwicklung dar. Die massgebenden Grundlagen bilden die strategische Planung für die Verwaltung \n\nsamt der damit verbundenen Standortevaluation sowie die Schulraumplanung. \n\n \n\nDas Gesamtkonzept Schulraumentwicklung Kanton Schwyz aus dem Jahr 2017 bildet nebst der \n\nstrategischen Planung für die Verwaltung die massgebende Grundlage für die Schulraumplanung. \n\nDas Konzept bezweckt, die Standorte und den erforderlichen Raum aller kantonalen Bildungsin-\n\nstitutionen unter Erhaltung der in einem dynamischen Bildungswesen notwendigen Entwicklungs-\n\nspielräume mittel- und langfristig sicherzustellen.  \n\n \n\nDie Strategie für den Schulstandort Ausserschwyz besagt, dass die KSA und das Berufsbildungs-\n\nzentrum Pfäffikon (BBZP) am bestehenden Standort gesetzt sind. Der Schulcampus in Pfäffikon \n\nsoll als Standort mit guter Anbindung an den öffentlichen Verkehr weiterentwickelt werden. Dabei \n\nsollte die KSA mit ihren heutigen zwei Standorten in Pfäffikon und in Nuolen auf dem bestehen-\n\nden Areal in Pfäffikon zusammengeführt werden. Durch den Entscheid, die KSA als Schule an \n\nzwei Standorten weiterzuführen, ist diese Strategie anzupassen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 684/2020 - 3/14 - 15. September 2020 \n\nIn Ergänzung zum Neubau am Standort Pfäffikon wird der Standort Nuolen somit saniert und er-\n\nweitert, damit er – obwohl der kleinere Standort – dennoch eine vergleichbare räumliche und \n\nfunktionale Qualität aufweist wie der Standort Pfäffikon. \n\n \n\n2.2 Bestehende Gebäude und erfolgte Massnahmen \n\n \n\nDie Gebäude des Christkönigkollegiums in Nuolen wurden mit Kaufvertrag vom 17. März 1995 \n\nvom Kanton Schwyz erworben. Die einzelnen Gebäude sind in Etappen erbaut worden und werden \n\nder Einfachheit halber mit den Jahreszahlen bezeichnet. \n\n \n\nDas Stammgebäude von 1917 steht an der Ecke Bruggholz- und Seestrasse und bildet zusam-\n\nmen mit dem alten Schulhaus der Gemeinde auf der anderen Strassenseite ein im KIGBO einge-\n\ntragenes Ensemble. Dieses Gebäude steht im Besitz des Missionsvereins von der hl. Familie und \n\nwird als Hauptwohnsitz der Patres benutzt. \n\n \n\nAn der nordöstlichen Ecke des Hauptgebäudes wurde 1947 ein mit Zementsteinen ausgefachter \n\nStahlbetonskelettbau angebaut. In diesem Gebäude befinden sich aktuell im Untergeschoss Auf-\n\nenthalts- und Essräume für die Lernenden, im Erdgeschoss Büros der Schulleitung sowie im \n\nObergeschoss die Räumlichkeiten für den Physikunterricht. Die eigentliche Mensa (Regenerati-\n\nons- und Schöpfbereich) ist im Untergeschoss des Patresgebäudes untergebracht. \n\n \n\nZum See hin wurde 1967 ein für diese Zeit typischer skulpturaler Sichtbetonbau erstellt. In die-\n\nsem Gebäude befinden sich im erhöhten Erdgeschoss die Turnhalle mit Garderoben, im Oberge-\n\nschoss über den Garderoben der Singsaal mit Musikkojen sowie im Untergeschoss Räume für den \n\nChemie- und Biologieunterricht und Lagerflächen für die grosse Sammlung des Kollegiums (aus-\n\ngestopfte Tiere, Mineralien, Fossilien, archäologische Artefakte). \n\n \n\nAls letzte Bauetappe wurde 1982 das Turnhallengebäude westlich mit einem Unterrichtsgebäude \n\nergänzt. Das Raumprogramm umfasst zwölf Klassenzimmer mit Nebenräumen, Räume für das \n\nbildnerische Gestalten und einen öffentlichen Schutzraum, der inzwischen aberkannt wurde und \n\nals Lagerraum dient. Die im Untergeschoss befindlichen Aufenthaltsräume, die früher für Kino-\n\nvorführungen dienten, sind im Sommer 2020 zu Biologieunterrichtsräumen umgenutzt worden. \n\n \n\nAn den Gebäuden ist durch die Patres und seit der Nutzungsübertragung 1995 durch das Hoch-\n\nbauamt des Kantons Schwyz (HBA) der kleine Unterhalt erfolgt. Der für öffentlich genutzte Ge-\n\nbäude übliche und auch notwendige Sanierungszyklus von gut 30 Jahren ist seit 1995 bei kei-\n\nnem der Gebäude mehr durchgeführt worden. \n\n \n\nDie Notwendigkeit einer grösseren Sanierung und Erweiterung wurde kurz nach dem Besitzer-\n\nwechsel klar. Ein erstes Sanierungsprojekt wurde nach einer mit der Leitung der KSA durchge-\n\nführten Bereinigung des Raumprogramms 2004 ausgearbeitet, der Planungsauftrag wurde mit \n\nRRB Nr. 2502/2003 erteilt. Dieses Projekt umfasste unter anderem die Erweiterung einer Turn- \n\nund Mehrzweckhalle, interne Umdispositionen sowie die Sanierung von Gebäudehülle und Haus-\n\ntechnik (Projekt Arge Birchler/ALU). Das reduzierte Sanierungsprojekt wurde mit \n\nRRB Nr. 1150/2004 nach Rückweisung durch die Kommission für Bauten und Anlagen zurück-\n\ngezogen. In der Folge wurden die notwendigsten Sanierungsarbeiten mit dem Zeithorizont einer \n\nWeiternutzung von zehn Jahren über die laufende Rechnung abgewickelt. \n\n \n\nIm Sommer 2008 wurde die mit RRB Nr. 616/2007 freigegebene Sanierung und Anpassung der \n\nAussensportflächen durchgeführt. \n\n \n\nIm Hochbauprogramm 2009–2022 (RRB Nr. 800/2008) wurde festgehalten, dass bei den Ge-\n\nbäuden in Nuolen nur die dringlichsten Unterhaltsmassnahmen zur Vermeidung von Folgeschä-\n\nden und für die Funktionstüchtigkeit ausgeführt werden und spätestens zwischen 2016 und \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 684/2020 - 4/14 - 15. September 2020 \n\n2018 eine umfassende Sanierung mit Raumprogrammanpassungen notwendig wird. Die Kosten-\n\nschätzung hierfür betrug 18.7 Mio. Franken. \n\n \n\nMit der Aktualisierung des Hochbauprogramms 2011–2025 (RRB Nr. 722/2010) wurde an der \n\nZweistandortstrategie festgehalten und der Bedarf für ein langfristig ausgerichtetes Sanierungs-\n\nkonzept formuliert. Das HBA hat darauf aufbauend im Jahr 2011 zusammen mit der Leitung der \n\nKSA eine Machbarkeit für Raumbedürfnisse sowie die Möglichkeiten einer internen Umdisposi-\n\ntion erarbeitet (Projekt Müller Verdan 2011). \n\n \n\nNach der Rückweisung der Mensaerweiterung am Standort Pfäffikon wurde der Fächer für die ver-\n\nschiedenen Standorte bewusst nochmals geöffnet. Mit RRB Nr. 465/2013 wurde das HBA beauf-\n\ntragt, in einer vertieften Machbarkeit das Potential des Standortes Nuolen sowohl als Schule als \n\nauch für andere Nutzungen abzuklären. Ergänzend wurde durch das Architekturbüro Marty aus \n\nSchwyz und Altendorf eine ausführliche Zustandsanalyse über die verschiedenen Gebäude er-\n\nstellt. Der Zustandsbericht für die Schulgebäude zeigt auf, dass zwei Gebäude vollständig in-\n\nstandgesetzt werden müssen. Für den 1947-er Bau wird ein Ersatzneubau empfohlen. \n\n \nDer strategische Bericht Marty vom 20. Juni 2014 (für alle drei Gebäude) und die Analyse umfas-\n\nsen 309 Elemente, welche detailliert analysiert worden sind. Jedes einzelne Element wurde ge-\n\nprüft und bewertet. Die Elemente wurden nach den folgenden Codierungen aufgelistet: \n\n \n\na) in gutem Zustand; \n\nb) leichte Abnutzung; \n\nc) grosse Abnutzung; \n\nd) Ende Lebensdauer. \n\n \n\nDie nachstehende Tabelle zeigt die Sortierung der untersuchten Elemente nach dem Code des \n\nZustands: \n\n \nCode a)  Code b)  Code c)  Code d)  \n\nElemente in gutem  \n\nZustand  \n\nElemente mit leichter \n\nAbnutzung  \n\nElemente mit grosser \n\nAbnutzung  \n\nElemente am Ende der \n\nLebensdauer  \n\nElemente \n\nohne Code  \n\nGebäude 1947    5    9  11  33  40  \n\nGebäude 1967  12  22  15  29  30  \n\nGebäude 1982    4  15  24  25  35  \n\n \n\nDiese Methode ist sehr detailliert und lässt eine relativ gute Kostenprognose zu, da für die einzel-\n\nnen Elemente Kostenkennzahlen vorhanden sind. Im technischen Bericht wurde jedes Element \n\neinzeln beschrieben und im Massnahmenplan kostenmässig erfasst: \n\n \n Gebäude 1947  Gebäude 1967       Gebäude 1982 Total  \n\nGeb. Vers. Wert  1 800 000  3 600 000  5 000 000  10 400 000  \n\nInstandsetzungskosten  2 850 000  3 200 000  4 250 000  10 300 000  \n\nOptionen  300 000  300 000  1 250 000  1 850 000  \n\nTotal  3 150 000  3 500 000  5 500 000  12 150 000  \n\nEmpfehlung  Abbruch und Neubau  Instandsetzung       Instandsetzung  \n\n \n\nDie Instandsetzungskosten beliefen sich mit Stand 2014 für alle drei Gebäude inklusive Optionen \n\n(neue Personenaufzugsanlagen, Fassadendämmungen) auf insgesamt 12.15 Mio. Franken. Der \n\nBericht empfiehlt für das Gebäude 1947 aufgrund der grossen Mängel im statischen Bereich so-\n\nwie des grossen Instandhaltungsbedarfs den Abbruch und einen Neubau. \n\n \n\nUnter „Instandsetzung“ werden Massnahmen verstanden, mit welchen der funktionale und tech-\n\nnische Neuzustand inklusive Erfüllung von aktuellen technischen und baupolizeilichen Anforde-\n\nrungen wieder erreicht werden kann. Gemäss dem erwähnten Bericht bedingt die Realisierung der \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 684/2020 - 5/14 - 15. September 2020 \n\nSanierungsarbeiten ein Provisorium, was weitere Kosten von rund 3 Mio. Franken nach sich zieht. \n\nSomit ging man damals für die reine Sanierung von Kosten von rund 15 Mio. Franken aus. In die-\n\nsem Betrag waren aber keine schulischen und betrieblichen Anpassungen enthalten. Je nach \n\nAusgestaltung der Schwerpunkte und der Anzahl Klassen wären für eine funktionale Schule be-\n\nträchtliche Zusatzinvestitionen notwendig geworden. \n\n \n\nAls Resultat dieser vertieften Zustandsanalyse wurden Sicherheitsmassnahmen (Absturzsicherun-\n\ngen, Brandschutz, Erdbeben) im Umfang von Fr. 400 000.-- und Massnahmen für den Erhalt der \n\nGebrauchstauglichkeit (Teilersatz Flachdächer, Teilersatz Fenster, Teilersatz Gebäudetechnik) im \n\nBetrag von Fr. 600 000.-- ausgelöst. Diese Arbeiten wurden zwischen Herbst 2014 und Som-\n\nmer 2015 ausgeführt, über das Unterhaltskonto abgebucht und über einen Nachkredit finanziert \n\n(RRB Nr. 979/2014). \n\n \n\nNach den Zustandsanalysen an den Standorten Pfäffikon und Nuolen und einer Auslegeordnung \n\nder notwendigen Investitionen an beiden Standorten hat der Regierungsrat mit RRB \n\nNr. 979/2014 beschlossen, die KSA mit einem Neubau am Standort Pfäffikon zusammenzulegen \n\nund den Standort Nuolen aufzugeben. Seit diesem Datum wurde durch das HBA in Zusammenar-\n\nbeit mit dem Hausdienst der KSA nurmehr der kleine Unterhalt durchgeführt, während grössere \n\nInvestitionen wegen der geplanten Nutzungsdauer bis 2025 nicht mehr getätigt wurden. \n\n \n\n2.3 Notwendige Investitionen am Standort Nuolen  \n\n \n\nDer Sanierungsbedarf in Nuolen wurde im Abstimmungskampf von Seiten des Referendumskomi-\n\ntees zwar bestritten. Wie unter Ziffer 2.2 hiervor dargelegt, liegen für die Beurteilung der notwen-\n\ndigen Investitionen aber fundierte und detaillierte Grundlagen vor: \n\n \n\n– Umbaukonzept aus dem Jahr 2004; \n\n– Testplanung von 2011; \n\n– Zustandsanalyse Marty von 2014. \n\n \n\nEine umfassende Sanierung und Standortentwicklung ist bei der Weiterführung der KSA auch am \n\nStandort Nuolen unumgänglich. Das Gebäude von 1947 liesse sich nur mit sehr grossem Auf-\n\nwand sanieren (ungenügende Statik). Darum wird in allen Varianten des Weiterbetriebs des \n\nSchulstandortes ein Neubau vorgeschlagen. Auch ohne definitive Bereinigung des Raumpro-\n\ngramms lässt sich folgender Massnahmenbedarf herleiten: \n\n \n\n– Neubau des Gebäudes aus dem Jahr 1947; \n\n– Neubau der Mensa (Klärung Besitzverhältnisse mit Patres); \n\n– technische und energetische Instandsetzung der Bauten von 1967 und 1982; \n\n– Neukonzeption der bestehenden Gebäude; \n\n– Neukonzeption der Umgebungsgestaltung. \n\n \n\nDie Turnhalle entspricht nicht mehr den Normen des Bundesamts für Sport (BASPO) und verfügt \n\nüber keine Nebenflächen für Gymnastik– oder Krafttraining, welche Bestandteile des Sportunter-\n\nrichts sind. Die aktuelle Lösung mit Platzierung der Fitnessgeräte im Gangbereich widerspricht \n\nden Brandschutznormen, weitere Möglichkeiten bestehen nicht. Als Konsequenz werden der Neu-\n\nbau einer Turnhalle mit Nebenräumen sowie die Umgestaltung der Turnhalle zu einer Aula und \n\nSingsaal geprüft. \n\n \n\nGemäss den Richtlinien des BASPO für den Sportunterricht auf Stufe Mittelschule, die von 24–\n\n36 Lektionen pro Turnhalle und Woche ausgehen, könnte eine neue Turnhalle mit Nebenflächen \n\nbei einer Schulgrösse von 12 Klassen mal drei Lektionen pro Woche optimal ausgelastet werden. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 684/2020 - 6/14 - 15. September 2020 \n\n \n\n2.4 Teilrichtplan Nuolen See und Entwicklungskonzept \n\n \n\nDas Bundesgericht hat 2015 entschieden, dass der kommunale Teil-Zonenplan Nuolen See von \n\n2005 sowie der vom Regierungsrat genehmigte Gestaltungsplan von 2011 für die geplante Wohn-\n\nüberbauung der KIBAG nicht mit übergeordnetem Recht vereinbar sind. \n\n \n\nAuf Anstoss des Regierungsrates hat seit 2016 eine Projektgruppe, zusammengesetzt aus kanto-\n\nnalen Fachstellen (Amt für Raumentwicklung, Amt für Umweltschutz, Hochbauamt), Vertretern \n\nder Gemeinde und der Genossame Wangen sowie den privaten Grundeigentümern, in einem mo-\n\nderierten Verfahren die verschiedenen und teilweise divergierenden Anliegen gebündelt. Dieser \n\noffene Prozess mit Teilnahmemöglichkeiten von Anwohnern und Interessierten stiess auf grossen \n\nAnklang. Als Resultat wurde ein Baukasten von etappierbaren Modulen mit den Schwerpunkten \n\nRevitalisierung Seeufer, bauliche Entwicklung und Aufwertung für die Öffentlichkeit ausgearbei-\n\ntet. Der daraus abgeleitete kommunale Teilrichtplan Nuolen See wurde im Januar 2019 in Kraft \n\ngesetzt (RRB Nr. 60/2019). \n\n \n\nUm mögliche Bausteine zu präzisieren und konkretere Massnahmen zu erarbeiten, wurde unter \n\nLeitung der Gemeinde Wangen ein moderierter Studienauftrag mit drei Teilnehmern durchge-\n\nführt. Der Auftrag wurde nicht als Konkurrenzverfahren, sondern als Diskussionsanstoss verstan-\n\nden. Die Jury setzte sich ähnlich wie die Projektgruppe zusammen, ergänzt mit weiteren Fachper-\n\nsonen. Aus den drei verschiedenen Vorschlägen wurden eine Synthese-Skizze sowie zehn konkrete \n\nEmpfehlungen für die Weiterbearbeitung erstellt. Die Empfehlungen sind nicht rechtsverbindlich, \n\nentsprechen aber den gemeinsam erarbeiteten Zielen für die Entwicklung. Der Schlussbericht \n\nwurde der Projektgruppe im August 2019 vorgestellt. \n\n \n\nFür den Baubereich des Kantons wurde folgende Empfehlung formuliert: \n\n \n\n– Unabhängig von der Zukunft des Schulstandortes Nuolen kann für die künftige Entwicklung \n\nein Baubereich ausgewiesen werden, der aus den Überlegungen der drei Teams abgeleitet \n\nwird. \n\n– Ein Freiraum im Sinne der vorgeschlagenen Nachbarschaften (Hofplatz) soll in Zukunft Teil \n\ndes Areals sein. \n\n– Der heutige Sportplatz westlich des Nuolenbachs soll bestehen bleiben. Möglich ist eine \n\nmassvolle Erweiterung der Sportplätze und / oder die Realisierung dazugehörender Infrastruk-\n\nturbauten. \n\n– Östlich des Nuolenbachs können, zum Ausgleich der geringen baulichen Dichte im Bereich \n\nSportplatz, höhere Dichten realisiert werden. \n\n– Die Entwicklung hat in Absprache mit der Realisierung des Hafenplatzes auf der KIBAG-Par-\n\nzelle Nr. 357 zu geschehen. Schnittstellen sind zu klären. \n\n– Öffentliche Parkplätze sollen an der Seestrasse zur Verfügung gestellt werden, die private \n\nParkierung erfolgt unterirdisch. \n\n \n\n 2.5 Geprüfte Entwicklungsvarianten \n\n \n\nDie notwendigen Massnahmen in Nuolen wurden im Abstimmungskampf zum Neubau in Pfäf-\n\nfikon sehr unterschiedlich bewertet. Aus diesem Grund sind in der Zwischenzeit verschiedene Va-\n\nrianten entwickelt worden, die sich durch die Eingriffstiefe unterscheiden. \n\n \n\nVariante A: \n\nDiese basiert auf den Aussagen des Referendumskomitees, dass im Bestand keine oder nur ge-\n\nringe Investitionen notwendig seien. Der bisherige Unterhalt würde fortgesetzt, die restlichen \n\nFenster und Dachflächen würden saniert. Energetisch und im Bereich Gebäudetechnik bliebe der \n\naktuelle Zustand erhalten. Das Gebäude 1947 würde wegen des nicht mehr sanierbaren Zustands \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 684/2020 - 7/14 - 15. September 2020 \n\nabgebrochen und durch einen Modulbau ersetzt, d. h. Mensa und Verwaltung würden in ein Provi-\n\nsorium zügeln. In den bestehenden Gebäuden würden keine räumlichen Anpassungen erfolgen. \n\nDie geschätzten Kosten dieser Variante betragen 4.8 Mio. Franken. Der Nutzungshorizont würde \n\nmaximal zehn Jahre betragen. \n\n \n\nVariante B: \n\nBei dieser Variante würden die dringendsten Sanierungsschritte von Variante A mit einem Neubau \n\ndes 1947-er Gebäudes für die Physikzimmer und Verwaltungsflächen ergänzt. Im Erdgeschoss \n\ndes Neubaus würde eine „Esshalle“ eingerichtet, die Mensa bliebe am bestehenden Ort. Es wür-\n\nden keine räumlichen oder strukturellen Anpassungen in den bestehenden Gebäuden vorgenom-\n\nmen. \n\nDie geschätzten Kosten für Variante B betragen 8.9 Mio. Franken, der Nutzungshorizont \n\n15 Jahre. Es wäre mit einem erhöhten jährlichen Unterhaltsaufwand zu rechnen. \n\n \n\nVariante C: \n\nHier würden die Sanierungsmassnahmen der Zustandsanalyse aus dem Jahr 2014 übernommen \n\nund eine Totalsanierung der Gebäude 1967 und 1982 mit energetischer Verbesserung durchge-\n\nführt. Die räumliche Disposition würde angepasst (z. B. Behindertentauglichkeit dank Lift) und \n\nergänzt. Der Neubau des 1947-er Gebäudes enthielte alle Naturwissenschaftsräume, die Mensa \n\nwürde inkl. Regenerationsküche vollständig neu gebaut und im Dachgeschoss ein Singsaal einge-\n\nplant. Die notwendige Ergänzung der Sportflächen erfolgte durch eine Umnutzung des Singsaals. \n\nDiese Variante schreibt die momentanen Umstände des Schulbetriebs mit aktualisiertem Gebäu-\n\ndezustand fort. Die geschätzten Kosten hierfür betragen inklusive Provisorien für die Bauzeit \n\n25 Mio. Franken, der Nutzungshorizont ist auf 25–30 Jahre ausgerichtet (Sanierungszyklus). \n\n \n\nVariante D: \n\nDiese geht von den Anforderungen an eine zeitgemässe Schule aus. Sie umfasst nebst einer To-\n\ntalsanierung der Bestandesgebäude den Neubau einer Turnhalle mit Nebenräumen, einen Ersatz-\n\nbau des 1947-er Gebäudes und erlaubt eine neue räumliche Zuteilung der Nutzungen. Der \n\nStandort Nuolen wird als vollwertiger Standort positioniert. Je nach Disposition der Flächen sind \n\nunterschiedliche Volumen an Neubauten notwendig. Um einen breiten Horizont an Lösungen und \n\nein betrieblich, gestalterisch und finanziell optimiertes Projekt zu erhalten, bietet sich die Durch-\n\nführung eines Projektwettbewerbs an. \n\nDie geschätzten Kosten für Variante D hängen von der erarbeiteten Lösung ab und liegen zwi-\n\nschen 25 und 35 Mio. Franken. Der Zeithorizont der Nutzung ist nicht begrenzt, der nächste Sa-\n\nnierungszyklus wäre dann in 30 Jahren zu erwarten. \n\n \n\nDer Steuerungsausschuss hat an seiner Sitzung vom 24. Juni 2020 die ersten beiden Varianten \n\nverworfen, weil damit die Diskussion über den Standort Nuolen einfach um zehn Jahre verscho-\n\nben würde, der Entscheid des Stimmbürgers vom 24. November 2019 aber anders interpretiert \n\nwird. Er hat das HBA nach eingehender Diskussion mit der Ausarbeitung einer Vorlage für einen \n\nPlanungskredit für eine Neupositionierung des Standorts Nuolen gemäss Variante D mit einem \n\nKostenziel von 25 Mio. Franken beauftragt. \n\n \n\n2.6 Ausgabenbewilligung für die Planung der Sanierung und Standortentwicklung  \n\nKSA Nuolen \n\n \n\nNuolen soll in Bezug auf die baulichen und räumlichen Qualitäten ein gleichwertiger Schulstand-\n\nort werden. Daraus ergibt sich die Aufgabe, die Gebäude nicht nur zu sanieren, sondern den \n\nStandort weiterzuentwickeln. Das Raumprogramm dazu soll in Zusammenarbeit mit dem Bil-\n\ndungsdepartement und der Schulleitung der KSA erarbeitet werden. Als Grundlage der Planung \n\nwird von einem Klassenbestand von zehn bis zwölf Klassen ausgegangen, dies entspricht dem ak-\n\ntuellen Quellbestand der March (siehe hierzu Ziff. 3.4). \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 684/2020 - 8/14 - 15. September 2020 \n\nUm die vielfältigen Anforderungen in betrieblicher, nutzungsmässiger wie auch gestalterischer \n\nHinsicht zu erfüllen, ist ein Planungsverfahren mit einer breiten Auswahl an Lösungsmöglichkei-\n\nten sinnvoll. Darum soll für die Erweiterung und Sanierung des Standortes Nuolen im Herbst \n\n2021 ein anonymer zweistufiger Projektwettbewerb (mit Präqualifikation) durchgeführt werden. \n\nAnschliessend soll eine Projektbearbeitung bis zur Stufe Bauprojekt inklusive Kostenvoranschlag \n\nerfolgen. Der Baukredit von geschätzt 25–30 Mio. Franken inklusive Planungskredit würde vor-\n\naussichtlich Ende 2023 dem Kantonsrat unterbreitet. Die Realisierung könnte erst nach Fertig-\n\nstellung des Neubaus in Pfäffikon in Angriff genommen werden, da während der Bauzeit so viele \n\nKlassen wie möglich in Nuolen untergebracht werden sollen. \n\n \n\nDie Gesamtkosten bedingen eine vorgängige Ausgabenbewilligung für die Planung der Massnah-\n\nmen. Die Ausgabenbewilligungen für den Neubau in Pfäffikon und die Planung in Nuolen sollen \n\ndem Kantonsrat gleichzeitig unterbreitet werden. \n\n3. Entwicklung und Raumbedarf der KSA \n\n3.1 Heutige Kantonsschule Ausserschwyz (KSA) \n\n \n\nDie KSA wird heute an zwei Standorten – in Pfäffikon seit 1974 und in Nuolen seit 1997 – ge-\n\nführt. Die KSA führt ein Kurzzeitgymnasium sowie eine Fachmittelschule (FMS) mit dem Berufs-\n\nfeld Pädagogik und der Fachmaturität Pädagogik (FMP). Am Gymnasium werden ein mathema-\n\ntisch-naturwissenschaftliches und ein sprachliches Profil sowie eine Bilinguale Maturität (Eng-\n\nlisch) angeboten. Zudem befindet sich die Talentklasse Sport und Kunst im Aufbau. \n\n \n\nAn den beiden Standorten gehen heute rund 600 SuS zur Schule. Sie werden von aktuell \n\n86 Lehrkräften unterrichtet. Rund 25 Mitarbeitende kümmern sich um die Administration, die \n\nInfrastruktur und unterstützen die Schulgemeinschaft in allen Bereichen.  \n\n3.2 Schülerzahlen an der KSA (Standorte Pfäffikon und Nuolen) \n\n \nSchul-\njahr \n\n2011/12  2012/13  2013/14  2014/15  2015/16  2016/17 2017/18 2018/19 2019/20 \n\nSuS SZ 492  453  466  474  456  509 521 530 520 \n\nSuS aus-\n\nserkanto-\n\nnal  \n\n38  46  54  47  59  47 49 63 61 \n\nKSA  \n\ntotal  \n\n530 499 520 521 515 556 570 593 581 \n\n \n\n Zurzeit hat die KSA einen Bestand von 607 SuS, davon 435 am Standort Pfäffikon und 172 \n\nam Standort Nuolen mit insgesamt 29 Klassen. \n\n Im Gymnasium werden zurzeit sieben neue 1. Klassen geführt und in den 2.–4. Klassen pro \n\nJahrgang sechs Klassen geführt, insgesamt somit 25 Klassen. \n\n An der FMS/FMP werden pro Jahrgang je eine Klasse, insgesamt somit vier Klassen geführt. \n\n Der aktuelle Gesamtklassenbestand beträgt 29 Klassen. \n\n Nach dem seit 2018 abgeschlossenen Aufbau der FMS/FMP wird mittelfristig von der jetzigen \n\nGrundauslastung ausgegangen, welche – wie oben erwähnt – 29 Klassen in beiden Bildungs-\n\nangeboten umfasst, nämlich rund vier Jahrgänge à sechs Klassen im Gymnasium und vier \n\nJahrgänge à eine Klasse in der FMS/FMP. Mittels geschickter organisatorischer Massnahmen \n\nin Bezug auf die Raumzuweisung und der Stundenplanung ist die Führung von ein bis zwei zu-\n\nsätzlichen Klassen möglich. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 684/2020 - 9/14 - 15. September 2020 \n\n Rund 90% der SuS kommen aus dem Kanton Schwyz, gut 10% aus den benachbarten Kanto-\n\nnen (grösstenteils aus dem Kanton Zürich). Der Anteil der ausserkantonalen SuS wird in den \n\nnächsten Jahren sinken. \n\n \n\n3.3 Prognosen für die zukünftige Entwicklung \n\n \n\nDie vom Hochbauamt im Jahr 2016 gestützt auf die Angaben des Bundesamtes für Statistik \n\n(BfS) erarbeitete Schulraumplanung für alle kantonalen Schulen ging für die nächsten 20 Jahre \n\nvon einer in etwa gleichbleibenden Schülerzahl (damaliger Stand KSA: 520 SuS) aus, mit einer \n\nBandbreite von +/- 15%. Der jetzige Bestand KSA liegt leicht über dieser Prognose, was haupt-\n\nsächlich auf den Aufbau der FMS/FMP zurückzuführen ist. Wie oben dargelegt, wird sich die heu-\n\ntige Klassenanzahl in nächster Zukunft kaum vergrössern. Die Schulraumplanung KSA geht von \n\n26–29 Klassen und 520–620 SuS für beide Standorte aus.  \n\n \n\nFolgende weiteren Parameter können die Entwicklung der Schülerzahlen an der KSA beeinflus-\n\nsen: \n\n \n\n– Schülerentwicklung im Kanton Zürich: Da ab dem Schuljahr 2020/2021 in Wädenswil ein \n\nLangzeitgymnasium in Betrieb geht, wird der Kanton Zürich die bisher bestehende Schulgeld-\n\nübernahme für Zürcher SuS aus den Gemeinden Hütten, Richterswil und Schönenberg nicht \n\nmehr leisten, das entsprechende Konkordat wurde vom Kanton Zürich gekündigt. Das bedeu-\n\ntet, dass sich ab dem Schuljahr 2020/2021 über die folgenden vier Jahre sukzessive ein \n\nSchülerrückgang im Umfang von bis zu zwei Klassen ergeben könnte. Das Bildungsdeparte-\n\nment hat in Verhandlungen mit dem Kanton Zürich erreicht, dass für Zürcher SuS auch das \n\nFMS-Angebot an der KSA nutzbar wird und das Schulgeld für diese SuS vom Kanton Zürich \n\nübernommen wird. Der Schülerrückgang kann mit dieser Massnahme zumindest teilweise ab-\n\ngefedert und im besten Fall sogar vollständig kompensiert werden. \n\n– Schülerentwicklung bzw. Schülerzuweisung aus dem Kanton St. Gallen: Die bisherige Situa-\n\ntion, dass vom Kanton St. Gallen aus der Region Rapperswil pro Jahr einige wenige SuS der \n\nKSA zugewiesen werden, wird sich mit dem Neubau der Kantonsschule Wattwil ändern. Der \n\nKanton St. Gallen hat ein Interesse, die eigene Kantonsschule Wattwil möglichst optimal aus-\n\nzulasten – so ist auch die angestrebte Kostenübernahme für das Angebot im Talentbereich \n\nnicht zustande gekommen. \n\n– Das neu eingeführte Angebot im Talentbereich (Sport und Kunst) ab dem Schuljahr 2020/21 \n\nkann wegen der nicht gesprochenen Beiträge der Kantone Glarus, St. Gallen und Zürich im ak-\n\ntuellen Schuljahr nicht geführt werden. Das Pilotprojekt ist auf fünf Jahre befristet und wird \n\nvorläufig weitergeführt. \n\n \n\nIm Bericht Finanzen 2020 (RRB 233/2020) S. 54 f. wird folgende strategische Betrachtung zum \n\nThema Mittelschulen formuliert: \n\n \n\n„Die Entwicklung der gymnasialen Maturanden und Fachmaturanden geht von einer geringeren \n\nWachstumsrate aus, insbesondere aufgrund der weiteren Abwanderung der jüngeren Bevölke-\n\nrungsgruppe (Urbanisierungseffekt). Im Rahmen der digitalen Transformation ist einerseits mit \n\nadministrativen Effizienz- und Produktivitätsgewinnen zu rechnen, andererseits erhöht sich der \n\nAufwand für die Rahmenbedingungen und Infrastrukturen aufgrund einer Qualifikationserhöhung \n\nund -erweiterung im Sinne von Umschulungen, erweiterten Schulfächern oder einer allgemein \n\nverlängerten Schulzeit.“ \n\n \n\nDie grundlegenden Entwicklungen im Zusammenhang mit der gesellschaftlichen und digitalen \n\nTransformation sind kaum absehbar, die Anforderungen an Beruf und Bildung sind in den nächs-\n\nten zehn bis 15 Jahren einem bedeutenden Wandel unterworfen. Namentlich im Bildungsbereich \n\nist einerseits mit einer erhöhten Nachfrage zu rechnen, andererseits werden sich neue Lehr- und \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 684/2020 - 10/14 - 15. September 2020 \n\nLernformen durch neue technische Möglichkeiten etablieren sowie die Gewohnheiten der Gesell-\n\nschaft ändern. Dies führt allenfalls zu einem geringeren Raumbedarf, während gleichzeitig durch \n\ndie Coronakrise die Wichtigkeit des Präsenzunterrichtes aus pädagogischer Sicht in den Vorder-\n\ngrund gerückt ist. Dies wird in der Präzisierung des Raumprogramms für die Planung in Zusam-\n\nmenarbeit mit der Bildungsdirektion entsprechend berücksichtigt. \n\n \n\n3.4 Standortverteilung der SuS \n\n \n\nDie Zuweisung der SuS auf die einzelnen Standorte liegt in der Zuständigkeit der Schulleitung \n\nder KSA. Die Annahmen für die Planung der Sanierung und Ertüchtigung des Standorts Nuolen \n\ngehen von einem Bestand von zehn bis zwölf Klassen in Nuolen aus, was vier Jahrgängen mit \n\nzwei bis drei Klassen und 160–240 SuS entspricht. Die Anzahl SuS an der KSA aus der March \n\n(inklusive Altendorf) belief sich im Durchschnitt der letzten fünf Jahre auf 231 SuS, ohne Alten-\n\ndorf auf 186 SuS. Da der Bezirk March laut den Prognosen des Bundesamtes für Statistik das \n\nhöhere potentielle Wachstum in der Altersklasse 14–20-jährige aufweist als der Bezirk Höfe, wer-\n\nden diese Zahlen in den nächsten Jahren vermutlich stabil bleiben. \n\n \n\nAm Standort Pfäffikon wird mit einer Grössenordnung von zwölf bis 14 Klassen für das Gymna-\n\nsium und vier Klassen für die FMS gerechnet. Die naturwissenschaftlichen Unterrichtsstunden \n\nder Berufsmatura BBZP werden auch weiterhin am Standort Pfäffikon durchgeführt, ebenso die \n\nFachmittelschule (Zugang aus der ganzen Region Ausserschwyz und benachbarten Kantonen) wie \n\nauch das Talentangebot, sofern es zustande kommt. Die Schwerpunkt- und Ergänzungsfächer des \n\nGymnasiums werden, je nach Anmeldezahlen, an mindestens einem der beiden Standorte ge-\n\nführt. Für die Schülerschaft werden dafür interne Busverbindungen zur Verfügung gestellt. \n\n \n\n3.5 Raumbedürfnisse an der KSA Nuolen \n\n \n\nUnterrichtsräume: \n\nDer Bedarf an Unterrichtsräumen richtet sich nach den an der Schule geführten Angeboten sowie \n\nnach den zu erwartenden Schüler- bzw. Klassenzahlen. Das Bildungsangebot an der KSA Nuolen \n\nbeinhaltet das Gymnasium (gemäss eidg. Matura-Anerkennungs-Reglement [MAR]), welches im \n\nRegelfall vier Jahre dauert.  \n\n \n\nDie neukonzeptionierte KSA Nuolen wird zwölf Klassenzimmer sowie die Fachzimmer für Natur-\n\nwissenschaft, Musik und Bildnerisches Gestalten für den Standardunterricht umfassen. Schwer-\n\npunktfächer werden grösstenteils am Standort Pfäffikon unterrichtet. Chemie- und Physikräume \n\nmüssen vollständig erneuert werden (technische Ausstattung). \n\n \n\nKollektive Räume: \n\nEine Mittelschule muss auch über Grossräume wie eine Aula, eine Mensa, eine Mediathek sowie \n\nSporthallen verfügen. Aktuell wird die Turnhalle auch als Aula genutzt. Die Mensa ist teilweise im \n\nPatresgebäude integriert, die Essräume sind unterschiedlich angeordnet. Angestrebt wird eine \n\nräumliche Entflechtung und eine Organisation, die ein breiteres Angebot ermöglicht. \n\nDie Mediathek ist in zwei Schulräumen untergebracht, die bei einer Vollbelegung der Schule als \n\nKlassenzimmer gebraucht werden. Eine Kombination mit Aufenthalts- und Lernflächen erscheint \n\nsinnvoll. \n\n \n\nSporthalle: \nDie bestehende Turnhalle von 1967 entspricht in den Massen und der Ausstattung nicht den \n\nheutigen Normen des Bundesamtes für Sport. Da Räume für Kraft- oder Beweglichkeitstraining \n\nfehlen, wird aktuell der Schulkorridor für den Sportunterricht mitbenutzt. Diese Räume haben \n\naber ein erhöhtes Gefahrenpotential (vorspringende Ecken und Säulen, Geländerkanten, Fenster \n\nmit Durchsturzgefahr, abgehende Treppen, Raumhöhe). Im bestehenden Gebäude können keine \n\nzusätzlichen Räume geschaffen werden, ein Neubau ist auch aus betrieblicher Sicht sinnvoll. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 684/2020 - 11/14 - 15. September 2020 \n\nEine Kombination mit der momentan fehlenden Infrastruktur für die Nutzung der Aussenflächen \n\n(Aussengarderoben, Geräteräume) wäre dabei möglich. \n\nDie Sporthalle kann ausserhalb der schulischen Belegung dem regionalen Vereinssport und der \n\nÖffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Die Miet-/Benutzungsentschädigungen sind in ei-\n\nnem Betriebskonzept zu regeln. \n\n4. Projektwettbewerb \n\n4.1 Raumprogramm und weitere Grundlagen \n\n \n\nIn Zusammenarbeit mit dem Bildungsdepartement und der Schulleitung der KSA wird in einem \n\nersten Schritt das Raumprogramm für die Weiterführung des Standortes Nuolen erarbeitet. Dank \n\nder gut aufbereiteten Grundlagenpläne des Bestandes kann in einem zweiten Schritt durch das \n\nHBA der Bedarf an Erweiterungsflächen definiert werden. \n\n \n\nDie Entwicklung des Standortes soll in Absprache mit den Patres der Missionsgesellschaft sowie \n\nder Gemeinde Wangen basierend auf dem Teilrichtplan erfolgen. \n\n \n\nGeologische Gutachten über den Baugrund, die Definition des Bebauungsperimeters sowie die \n\nFormulierung des Ausbaustandards und die Anforderungen im Bereich Energie und Nachhaltig-\n\nkeit ergänzen die Unterlagen für die Wettbewerbsausschreibung. \n\n4.2 Präqualifikation \n\n \n\nNach Bereitstellung der bereinigten Unterlagen soll im Herbst 2021 der Wettbewerb gestartet \n\nwerden. Auf Grund der Schwellenwerte ist eine öffentliche Submission durchzuführen. In der \n\nPräqualifikation wird aus der Summe der Bewerbungen nach vorbestimmten Kriterien eine Selek-\n\ntion getroffen. Eine Gewichtung nach geographischen Kriterien ist nicht zulässig. \n\nTeilnahmeberechtigt am Präqualifikationsverfahren sind Teams mit den Kompetenzen Architektur \n\nund Landschaftsarchitektur mit Wohn- oder Geschäftssitz in der Schweiz oder einem Staat, der \n\ndurch einen Staatsvertrag zum öffentlichen Beschaffungswesen (WTO-Agreement on Government \n\nProcurement GPA) vorgesehen ist. \n\nDas Preisgericht kann im Sinne der Nachwuchsförderung bis zu zwei Nachwuchsteams zur Teil-\n\nnahme am Projektwettbewerb einladen. Diese Nachwuchsteams müssen über Fachkompetenz, \n\njedoch nicht umfassend über die geforderten Leistungsnachweise verfügen. \n\nEignungs- und Zulassungskriterien für die Präqualifikation werden in der Wettbewerbsausschrei-\n\nbung formuliert, sie umfassen eine Bewertung der Leistungsfähigkeit und der Referenzen, vor-\n\nzugsweise einer ähnlichen Aufgabe. \n\n4.3 Projektwettbewerb \n\n \nZiel des Projektwettbewerbs ist die Auswahl eines wirtschaftlich, betrieblich, städtebaulich, archi-\n\ntektonisch und energetisch überzeugenden Projekts sowie eines für diese Aufgabe geeigneten \n\nPlanerteams. Auf der Grundlage des Siegerprojekts wird anschliessend das Bauprojekt mit Kos-\n\ntenvoranschlag als Basis für den Baukredit ausgearbeitet. \n\nDer vorgeschlagene Projektwettbewerb wird zweistufig mit vorgelagerter Präqualifikation nach der \n\nSIA-Ordnung 142/2009 durchgeführt. Die Jury setzt sich aus Sach- sowie Fachpreisrichtern zu-\n\nsammen und wird vom HBA in Zusammenarbeit mit dem Bildungsdepartement und der Ge-\n\nmeinde Wangen eingesetzt. Nebst der Architektur werden betriebliche Fragen sowie der Umgang \n\nmit Nachhaltigkeit und Energieverbrauch gewichtet. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 684/2020 - 12/14 - 15. September 2020 \n\nDas Siegerteam wird mit der Weiterbearbeitung des Projektes beauftragt. Die Auftragsvergabe er-\n\nfolgt phasenweise und wird vom Steuerungsausschuss freigegeben. Auftrag ist dann die kom-\n\nplette Planung mit Kostenvoranschlag für die Ertüchtigung eines zweckdienlichen und für die \n\nnächsten 30 Jahre funktionierenden Schulareals. \n\n5. Projektierungskredit \n\n5.1 Planungskosten \n\n \n\nGestützt auf die Machbarkeitsstudien und die Kostenschätzungen wird ein Projektierungskredit \n\nim Betrag von insgesamt 1.65 Mio. Franken inklusive MWST zulasten der Investitionsrechnung \n\n(Preisbasis Zürcher Baukostenindex, Basis 1. April 2017) beantragt. \n\n \n\nDer Projektierungskredit beinhaltet folgende Leistungen: \n\n– Vorbereitung und Durchführung eines offenen, anonymen, zweistufigen Projektwettbewerbs im \n\nselektiven Verfahren mit Präqualifikation; \n\n– die Über- und Weiterbearbeitung des ausgewählten Siegerprojekts; \n\n– das Vor- und Bauprojekt aller Planer; \n\n– den Kostenvoranschlag; \n\n– Nebenkosten und Unvorhergesehenes. \n\n5.2 Kostenzusammenstellung \n\n \n\n Franken \n\nVorbereitungsarbeiten \n\n– Grundlagen \n\n \n\n120 000.-- \n\nWettbewerb \n\n– Verfahrensbegleitung \n\n– Vorprüfung \n\n– Begleitgremium \n\n– Preissumme \n\n– Ausschreibung / Öffentlichkeitsarbeit \n\n \n\n300 000.-- \n\nVor- und Bauprojekt \n\n– Vorprojekt \n\n– Bauprojekt \n\n– Spezialisten \n\n– Nebenkosten und Spesen \n\n1 150 000.-- \n\nUnvorhergesehenes 80 000.-- \n\nTotal Ausgabenbewilligung für Projektierungskredit 1 650 000.-- \n\nKostengenauigkeit: +/- 10% \n\nStichtag der Preise: 1. April 2020, Zürcher Index der der Baukosten: 101.1 Punkte (Basis: 1. April 2017 = 100 Punkte) \n\n5.3 Finanzierung \n\n \n\nDie Ausgaben sind in der Investitionsrechnung unter der Kostenstelle 285000 Konto 5040.033 \n\nim Budget und im Finanzplan eingestellt. \n\n5.4 Folgekosten \n\n \n\nEin Planungskredit führt entweder zu einem Bauprojekt und die Baukosten werden in der Folge \n\nüber die Investitionsrechnung ausgegeben, im Verwaltungsvermögen aktiviert und über eine Nut-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 684/2020 - 13/14 - 15. September 2020 \n\nzungsdauer gemäss Finanzhaushaltsgesetz abgeschrieben. Bei einer Ablehnung oder Rückwei-\n\nsung ist die Werthaltigkeit der aufgelaufenen Projektkosten nicht mehr gegeben, so dass diese \n\nper nächstfolgendem Jahresende vollumfänglich wertberichtigt werden. \n\n6. Termine \n\n \n\nNovember 2020 Genehmigung Ausgabenbewilligung durch den Kantonsrat \n\nFrühjahr 2021 Bereinigung Raumprogramm, Unterlagen erstellen \n\nHerbst 2021 Start Ausschreibung Wettbewerb \n\nFrühjahr 2022 Entscheid Wettbewerb \n\nSommer 2022 Start Projektierung \n\nSommer 2023 Bauprojekt mit Kostenvoranschlag \n\nWinter 2023 Baukredit zur Vorlage \n\nSommer 2025 Möglicher Baubeginn \n\n7. Behandlung im Kantonsrat \n\n7.1 Ausgabenbremse \n\n \n\nGemäss § 28 Abs. 2 Bst. c des Gesetzes über den kantonalen Finanzhaushalt vom 20. November \n\n2013 (FHG, SRSZ 144.110) ist der Kantonsrat für die vorliegende Ausgabenbewilligung zustän-\n\ndig. Sie gilt gemäss § 87 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom 17. April 2019 \n\n(GOKR, SRSZ 142.110) als angenommen, wenn mindestens 60 Mitglieder des Kantonsrates zu-\n\nstimmen \n\n7.2 Referendum \n\n \n\nGemäss § 34 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Schwyz vom 24. November 2010 (KV, \n\nSRSZ 100.100) unterstehen: \n\na) Erlass, Änderung und Aufhebung von Gesetzen; \n\nb) internationale und interkantonale Vereinbarungen mit Gesetzesrang; \n\nc) Ausgabenbeschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als 5 Mio. Franken und Ausga-\n\nbenbeschlüsse über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 500 000.-- \n\ndem obligatorischen Referendum, sofern der Kantonsrat in der Schlussabstimmung mit weniger \n\nals drei Viertel der an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder zustimmt. \n\n \n\nDer vorliegende Beschluss hat keinen Ausgabenbeschluss über eine neue einmalige Ausgabe von \n\nmehr als 5 Mio. Franken zum Gegenstand und unterliegt somit weder dem obligatorischen noch \n\ndem fakuktativen Referendum. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die beiliegende Vorlage anzunehmen. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates; Rektorat Kantonsschule Ausserschwyz. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 684/2020 - 14/14 - 15. September 2020 \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Finanzdepartement; Amt für Finanzen; Bildungsdepartement; Amt für Mittel- \n\nund Hochschulen; Hochbauamt (unter Rückgabe der Akten). \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nPetra Steimen-Rickenbacher Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Übersicht\n\t2. Ausgangslage\n\t2.1 Gesamtkonzept Immobilienentwicklung\n\n\t3. Entwicklung und Raumbedarf der KSA\n\t3.1 Heutige Kantonsschule Ausserschwyz (KSA)\n\t3.2 Schülerzahlen an der KSA (Standorte Pfäffikon und Nuolen)\n\n\t4. Projektwettbewerb\n\t4.1 Raumprogramm und weitere Grundlagen\n\t4.2 Präqualifikation\n\t4.3 Projektwettbewerb\n\n\t5. Projektierungskredit\n\t5.1 Planungskosten\n\t5.2 Kostenzusammenstellung\n\t5.3 Finanzierung\n\t5.4 Folgekosten\n\n\t6. Termine\n\t7. Behandlung im Kantonsrat\n\t7.1 Ausgabenbremse\n\t7.2 Referendum\n\n\n


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text: \nS\nt\nr\na\ns\ns\ne\nn\na\nc\nh\ns\ne\n\n3.70\n\n3.70\n\n7.40\n\nm\nax. 5%\n\n1.00\n\n1.00\n\n7\n\n7\n\nAnschluss\n\nWilenstrasse\n\nAnschluss\n\nSchindellegi\n\n2%\n\n2%\n\nB\nankett\n\nFahrspur\n\nB\nankett\n\nFahrbahn\n\nStrassenentwässerungsleitung PEHD DN 400:\n\nAbschnitt Anschluss Kreisel Schindellegi bis Portal Ost:\n\n- Strassenentwässerungsleitung PEHD DN 250\n\n- wird als Transitleitung Entwässerung offene Strecke durch\n\ndenTagbautunnel geleitet\n\nAbschnitt Portal West bis Anschluss Kreisel Wilen-/Wolleraustrasse\n\n- Strassenentwässerungsleitung PEHD DN 400\n\n- zusammengelegt mit Transitleitung Entwässerung offene\n\nStrecke Ost\n\nKabelrohrblock: 3x KSR PEHD NW 150 (Transit)\n\n(1x KSR für MS-Leitung zwischen Trafostationen (EW),\n\n1x KSR für TV (Dritte), 1x KSR für Drittprojekt (ASTRA)\n\nmögliche Transitleitungen (Reserve):\n\nKabelrohrblock 6x KSR PEHD NW 150, mit Erdseil \n\nRund-Cu oben, D=8mm (blank/weich)\n\n(Transitrohre Niederspannung und Schwachstrom)\n\nSchlammsammler\n\nFundationsschicht: UG 0/45 OC 85 min. 600 mm\n\nNormalprofil offene Strecke 1:50\n\nFahrspur\n\n≥ 4%\n\nHydrantenleitung Guss NW 200\n\nUnterboden 30cm\n\nOberboden 20cm\n\nUnterboden 30cm\n\nOberboden 20cm\n\nDeckschicht:           AC 8 H     30 mm\n\nBinderschicht:      AC B 22 H     90 mm\n\nTragschicht: AC T 22 H   100 mm\n\nGeotextil\n\nD\n \n9\n.\n5\n6\n \nS\n\nt\ne\nl\nl\np\nl\na\nt\nt\ne\n \nD\n\n \n9\n.\n1\n4\n\nA\nn\ns\nc\nh\nl\na\ng\n:\n \n7\nc\nm\n\nD\n \n9\n.\n5\n6\n \nS\n\nt\ne\nl\nl\np\nl\na\nt\nt\ne\n \nD\n\n \n9\n.\n1\n4\n\nA\nn\ns\nc\nh\nl\na\ng\n:\n \n7\nc\nm\n\nSickergraben mit Drainageleitung PEHD DN 200\n\n--\n\nBeilage 2.06\n\n30.08.2024 / hop\n\n30.08.2024 / sin\n\n-\n\n30 / 63204-3_90896\n\nNormalprofil offene Strecke, 1:50\n\n2.06-204-3_90896-Neubaustrecke_Normalprofil offene Strecke_20240830\n\nNeubaustrecke\n\nVP-Dossier sin hop\n\nINGE ZF_tief\n\nc/o Locher Ingenieure AG\n\nPelikan-Platz 5, 8022 Zürich\n\nIG Partner:\n\nSubplaner:\n\nLO\n\nBG -\nHDZ\n\nA\n\nAKP\n\nB\n\nCSD\n\nC\nD\n\nHBI\n\nCT\n\nKant. Behörde:\n\nSchweiz. Hauptstrassen\n\nStr. Nr.\n\nSZ\nKanton\n\nneu\n\nTiefbauamt Kanton Schwyz\n\nProjektverfasser: Plan Grösse:\n\nBemerkungen, Änderungen\n\nPlan Nr.:\n\nGezeichnet:\n\nGenehmigt:\n\nGeprüft:\n\nAuftrags Nr. PV:\n\nDateiname:\n\nIndex:\n\nProjektnr. TBA:\n\nkm\n\n90896\n\nTeilstrecke\n\n1.1.0352.01\n\nKantonsstrasse Nr. 3\nFreienbach\n\nAnschluss Schindellegi\n\nStrassenzug\n\nZubringer Freienbach\n\nneu\n\nneu\n\nEffektive Baulänge: ca. 2450m\n\nZubringer Freienbach\n\nVorprojekt\n\nAbteilung Strassenbau Ausserschwyz\n\nDateipfad:  I:\\01 Projekte\\90896 ZuFB\\6 Plaene CAD\\630 Vorprojekt\\90896-204_208-NP und QP offene Strecke\n\nGez. Gepr. Genehm. Freig. TBAIndex\nrm\n\n30.08.2024 / rm\n\nHofmeister Pascal\nTextfeld\n\n\n\tPläne und Ansichten\n\t90896-204\n\n\n


name: Interpellation I 16/24 Linksextremismus und I 17/24 Rechtsextremismus

category_de: Beschluss

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 828/2024 \n\nSchwyz, 13. November 2024 / ju \n\n \n\n \n\nInterpellation I 16/24: Rechtsextremismus im Kanton Schwyz  \n\nInterpellation I 17/24: Linksextremismus und andere intolerante, extremistische Haltungen \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellationen \n\n1.1 Am 17. Mai 2024 haben Kantonsrat Martin Raña und 15 Mitunterzeichnende fol-\n\ngende Interpellation eingereicht: \n\n \n\n«Anfangs Februar 2024 wurden irreführende Flyer in die Briefkästen von den Bewohnerinnen und \n\nBewohnern von Lauerz und Arth geworfen. Diese thematisierten das geplante Bundesasylzentrum \n\nBuosingen in der Gemeinde Arth auf eine hetzerische Weise. Die rechtsextreme Junge Tat hat \n\nsich kürzlich zu der Flyer-Aktion bekannt. \n\nAm Mittwoch, 17. April 2024 haben Bund, Kanton und Gemeinde über die Pläne in Buosingen in \n\nder Dreifachturnhalle Allmig in Oberarth informiert. Ein Aktivist der Jungen Tat hat an diesem \n\nAnlass einen selbst gebastelten Pokal mit Gesslerhut auf das Rednerpult von Christine Schraner \n\nBurgener, der Staatssekretärin für Migration, gelegt. \n\nNoch bevor der Anlass begann, konnte man auf einem Plakat "Wir fordern Remigration – Nein \n\nzum Bundesasylzentrum!" lesen. \n\n \n\nDie Junge Tat tritt in regelmässigen Abständen in verschiedenen Schweizer Kantonen mit Aktio-\n\nnen in Erscheinung. Sie filmt ihre Aktionen, um mit dem Videomaterial auf Social Media ihre \n\nrechtsextreme Propaganda zu verbreiten und neue Mitglieder, insbesondere junge Menschen, zu \n\nrekrutieren. \n\nAuf den Online-Plattformen propagiert die Gruppierung eine rassistische Ideologie, etwa die Vor-\n\nstellung einer biologistischen Ordnung oder eines Verschwörungsmythos, gemäss dem die westli-\n\nche Bevölkerung durch "fremde" Einwanderergruppen ersetzt werden solle. Als Antwort propagiert \n\ndie Junge Tat die sogenannte "Remigration" von immigrierten Menschen. Der harmlos klingende \n\nBegriff "Remigration" steht dabei für nichts Anderes als die massenhafte, gewaltvolle Ausschaf-\n\nfung von Menschen, die seit Jahrzehnten in der Schweiz ihre Heimat haben. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 828/2024 - 2/6 - 13. November 2024 \n\nDie Junge Tat entstand ursprünglich aus den Neonazigruppen Eisenjugend und Nationalistische \n\nJugend Schweiz. Verschiedene Medienberichte zeigen auf, wie die Junge Tat Verbindungen zu an-\n\nderen rechtsextremen Gruppierungen pflegt, auch international. \n\nDas Erkennungszeichen der Jungen Tat ist die Tyr-Rune: ein Symbol des Nationalsozialismus, das \n\nauch Abzeichen der Reichführerschulen der NSDAP war und das in Deutschland verboten ist. \n\nMindestens ein Mitglied der Jungen Tat wurde bereits wegen unerlaubten Waffenbesitzes und \n\nRassendiskriminierung verurteilt. Der Nachrichtendienst des Bundes hat die Junge Tat 2021 erst-\n\nmals erwähnt und als Gruppe "mit erhöhtem Gewaltpotenzial" bezeichnet. \n\nEs ist eigentlich klar, dass auch Personen aus dem Kanton Schwyz in der Jungen Tat aktiv sind. \n\n \n\nDass eine rechtsextreme Gruppe wie die Junge Tat mehrere Aktionen im Kanton Schwyz durch-\n\nführen konnte, ist besorgniserregend. \n\n \n\nVor diesem Hintergrund bitten wir den Regierungsrat folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Wie schätzt der Regierungsrat die aktuelle Bedrohungslage durch rechtsradikale Gewalt im \n\nKanton Schwyz ein? \n\n2. Wie viele Meldungen zu rechtsradikaler Bedrohung sind in den letzten 10 Jahren bei der Kan-\n\ntonspolizei Schwyz eingegangen? \n\n3. Wie schätzt der Regierungsrat die Gefahr der Verbreitung von rechtsextremen Einstellungen \n\nein? \n\n4. Welche Präventionsstrategie und konkrete Massnahmen verfolgt der Regierungsrat, um die \n\nVerbreitung von rechtsextremer Ideologie zu verhindern? \n\n5. Was sind aus Sicht des Regierungsrates Möglichkeiten, um offensiver gegen Rechtsextremis-\n\nmus im Kanton Schwyz vorzugehen? \n\n6. Was unternimmt der Regierungsrat, um das verstärkte öffentliche Auftreten von rechtsextre-\n\nmen Gruppen wie der Jungen Tat zu verhindern, insbesondere auch im Hinblick auf die Rek-\n\nrutierungsbemühungen von jungen Menschen? Bitte um Aufzählung beschlossener und mögli-\n\ncher (Sofort-)Massnahmen. \n\n7. Was unternimmt der Regierungsrat, um von rechtsextremer Gewalt besonders gefährdete \n\nGruppen zu schützen? Welche Gruppen schätzt der Regierungsrat als besonders gefährdet von \n\nrechtsextremer Gewalt ein? \n\n \n\nFür die Beantwortung dieser Fragen bedanken wir uns herzlich.» \n\n1.2 Am 17. Mai 2024 hat Kantonsrat Dr. Dominik Zehnder folgende Interpellation einge-\n\nreicht: \n\n \n\n«Mit Eingabedatum 17. Mai 2024 haben alle 16 Schwyzer SP Kantonsrätinnen und Kantonsräte \n\nberechtigte Fragen zum Rechtsextremismus, dem möglichen Gefahrenpotential und der diesbe-\n\nzüglichen kantonalen Handhabung gestellt. \n\n \n\nAls liberale Person störe ich mich an jeglicher Art von Extremismus, das schliesst rechtsextreme \n\nGesinnungen genauso ein, wie linksextreme oder andere intolerante extremistische (wie beispiels-\n\nweise religiöser) Haltungen, von denen Gefahren auf die Bevölkerung ausgehen könnte. \n\n \n\nBeide Polgesinnungen, Rechts- und Linksextremismus, waren verantwortlich für die abscheu-\n\nlichsten Verbrechen gegen die Menschheit, die Freiheit und den Humanismus. Beide Gesinnun-\n\ngen haben unendlich viele Menschenleben auf dem Gewissen und beide Gesinnungen sind (lei-\n\nder) bis heute aktiv. Ich erinnere an linksextreme Diktaturen in Asien und Lateinamerika, an die \n\ngewaltmässigen Attacken auf andersdenkende PolitikerInnen in Deutschland, aber auch an die \n\nregelmässigen Gewaltexzesse in verschiedenen Schweizer Städten anlässlich der Erst-Mai Feier-\n\nlichkeiten.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 828/2024 - 3/6 - 13. November 2024 \n\nSomit liegt es auf der Hand, dass die Regierung bei der Beantwortung der Interpellation I 16/24 \n\nihre Ausführungen auf Linksextremismus und andere intolerante, extremistische Haltungen aus-\n\ndehnt. Dies würde den Schwyzerinnen und Schwyzer ein objektiveres Bild über die verschiedenen \n\nFormen von Extremismus auf unserem Kantonsgebiet geben. \n\n \n\nHerzlich bedanke ich mich, dass die Beantwortung der in der Interpellation I 16/24 gestellten \n\nFragen im obgenannten Sinn ergänzt wird.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nDer Kanton Schwyz führt – im Gegensatz zum Bund – keine Statistik über links- bzw. rechtsextre-\n\nmistische Ereignisse. In der Erfüllung des Postulats 17.3831 publizierte der Bundesrat am \n\n13. Januar 2021 den Bericht «Griffige Instrumentarien gegen Gewaltextremismus» \n\n(www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/64822.pdf). Die darin aufgeführten Analysen \n\ndecken sich mit den Einschätzungen des Regierungsrates, dass das Gewaltpotenzial des gewalttä-\n\ntigen Linksextremismus zugenommen hat und die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung gesun-\n\nken ist. Linksextrem motivierte Gewalttaten richten sich zunehmend nicht nur gegen Sachob-\n\njekte, sondern auch gegen von ihnen als rechtsextrem wahrgenommenen Exponenten sowie insbe-\n\nsondere gegen Sicherheits- und teils auch Rettungskräfte bei Polizeieinsätzen. Der Rechtsextre-\n\nmismus hat sich demgegenüber im gleichen Zeitraum auf einem tiefen Niveau eingependelt. \n\n \n\n \nGrafik: Dem Nachrichtendienst des Bundes (NBD) gemeldete Ereignisse im Bereich Linksextre-\n\nmismus (ohne Sprayereien) und dem NBD gemeldete Ereignisse im Bereich Rechtsextremismus.  \n\nQuelle: Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulats 17.3831 «Griffige Instrumentarien \n\ngegen Gewaltextremismus». \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n \n\nDa die Interpellation I 17/24 zeitnah nach der Interpellation I 16/24 eingereicht wurde und auf \n\ndiese Bezug nimmt, beantwortet der Regierungsrat diese Interpellationen in einem Beschluss. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 828/2024 - 4/6 - 13. November 2024 \n\n2.2.1 Wie schätzt der Regierungsrat die aktuelle Bedrohungslage durch gewalttätige Ext-\n\nremisten im Kanton Schwyz ein? \n\n \n\nBezüglich Bedrohungslagen durch gewalttätige Extremisten wird auf den Bericht «Sicherheit \n\nSchweiz 2024» (www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/90132.pdf) des Nachrichten-\n\ndienstes des Bundes (NDB) verwiesen. Die dort im Lageradar aufgeführten Bedrohungen (Kapitel \n\n«Lagebericht in Kürze», Seiten 11–15) gelten grundsätzlich auch für den Kanton Schwyz, wel-\n\ncher über kein eigenes Lagebild verfügt. \n\nIm Kanton Schwyz sind Formen von gewalttätigem Extremismus vorhanden. Dessen Ideologien \n\nwerden von einigen Bürgerinnen und Bürgern gelebt, welche die demokratischen und rechtsstaat-\n\nlichen Grundlagen ablehnen. Gewalttaten werden jedoch nur vereinzelt verübt, weshalb nicht von \n\neiner eigentlichen Bedrohungslage gesprochen werden kann. \n\n2.2.2 Wie viele Meldungen zu Gewaltextremismus sind in den letzten 10 Jahren bei der \n\nKantonspolizei Schwyz eingegangen? \n\n \n\nSämtliche Meldungen werden durch den Kantonalen Nachrichtendienst der Kantonspolizei \n\nSchwyz bearbeitet. Die entsprechenden Daten dürfen gemäss Nachrichtendienstgesetz nur wäh-\n\nrend fünf Jahren gespeichert werden. Dabei ist anzumerken, dass diese Meldungen für sich nicht \n\naussagekräftig sind, schliesslich handelt es sich dabei lediglich um Anschuldigungen. Auch die \n\nAnzahl von Meldungen an sich sagt nichts über die Häufigkeit von Gewaltextremismus aus, wes-\n\nhalb konkrete Zahlen nicht kommuniziert werden. Festzustellen ist jedoch, dass sich dschihadis-\n\ntisches Gedankengut sowie ethnischer / politischer Hass zwischen diversen Ausländergruppen auf \n\ndem Vormarsch befindet. \n\n2.2.3 Wie schätzt der Regierungsrat die Gefahr der Verbreitung von gewaltextremistischen \n\nEinstellungen ein? \n\n \n\nDie Verbreitung solcher Ideologien findet zumeist über das Internet, die sozialen Medien, Chat-\n\ngruppen, Videoplattformen etc. statt. Nach wie vor können gewaltextremistische Einstellungen \n\naber auch über Netzwerktreffen, gesellschaftliche Anlässe, Vorträge, Bücher, Schriften, Flyer- \n\nund Plakate, Sprayereien etc. verbreitet werden. Die Verbreitung ist allgegenwärtig und zuneh-\n\nmend. Sie findet teilweise auch im Kanton Schwyz statt. Die geopolitischen und wirtschaftlichen \n\nEntwicklungen der vergangenen Jahre lassen vermuten, dass die Polarisierung der Gesellschaft \n\nweiter zunehmen wird. Die Kantonspolizei Schwyz prüft alle Hinweise zu Radikalisierungen und \n\ngewalttätigem Extremismus sorgfältig auf mögliche Bedrohungen und Gefährdungen, unabhängig \n\nwelcher Ideologie. \n\n2.2.4 Welche Präventionsstrategie und konkrete Massnahmen verfolgt der Regierungsrat, \n\num die Verbreitung von extremistischen Ideologien zu verhindern? \n\n \n\nDie Kantonspolizei Schwyz führt seit 2022 eine Fachstelle für Radikalisierung und Extremismus, \n\nwelche operativ dem strategisch wirkenden Runden Tisch Radikalisierung – zusammengesetzt aus \n\nunterschiedlichen Behördenvertreterinnen und -vertretern – unterstellt ist. Diese Fachstelle kon-\n\nstituiert sich aus Spezialistinnen und Spezialisten des Kantonalen Bedrohungsmanagements \n\n(KBM), aus «Brückenbauern» und aus dem Kantonalen Nachrichtendienst (KND), welche sich re-\n\ngelmässig zu einem Fachaustausch treffen, die Lage beurteilen und Massnahmen ableiten. Zu-\n\ndem kann diese Fachstelle bei Bedarf interdisziplinär mit anderen Behördenstellen zusammenar-\n\nbeiten. Diese Fachstelle wird nebenamtlich geführt und ist nicht professionalisiert. Somit kann \n\nsie nur in einem bescheidenen Masse Prävention im klassischen Sinn durchführen, beispiels-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 828/2024 - 5/6 - 13. November 2024 \n\nweise durch Schulungen, Aufklärung, Vorträgen, Flyern und Merkblättern. Im Rahmen der knap-\n\npen, personellen Ressourcen bemüht sich die Fachstelle durch den interdisziplinären Austausch \n\ndennoch, präventiv der Radikalisierung und dem gewalttätigen Extremismus entgegenzuwirken. \n\nFür die Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus sind nicht nur die klas-\n\nsischen Sicherheitsbehörden zuständig, sondern auch weitere kantonale und kommunale Behör-\n\nden in Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen. \n\n2.2.5 Was sind aus Sicht des Regierungsrates Möglichkeiten, um offensiver gegen Radi-\n\nkalisierung und gewalttätigen Extremismus im Kanton Schwyz vorzugehen? \n\n \n\nDie im Nationalen Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und ge-\n\nwalttätigem Extremismus 2023–2027 (NAP 2023–2027; www.newsd.admin.ch/newsd/mes-\n\nsage/attachments/83436.pdf) aufgeführten Massnahmen erlauben, die wichtige und im NAP ge-\n\nforderte Präventionsarbeit auch im Kanton Schwyz effektiv leisten zu können. Dies umfasst: \n\n \n\n– das Bereitstellen von finanziellen Mitteln für entsprechende Massnahmen und personelle Res-\n\nsourcen; \n\n– das Implementieren einer professionellen Anlaufstelle bzw. Fachperson (Vollzeitstelle), die \n\nsich ausschliesslich mit der Problematik der Prävention von Radikalisierung und des gewalttä-\n\ntigen Extremismus auseinandersetzt; \n\n– die Weiterentwicklung des Bedrohungsmanagements; \n\n– das Schaffen von Weiterbildungsangeboten für Lehrpersonen, Sozialarbeiter, Jugendarbeiter, \n\nMigrationsbehörden, Betreuungspersonal Asylwesen, etc.; \n\n– das Anstossen gezielter Aufklärung in Schulen, Jugend- und Sportvereinen, etc.; \n\n– die Sensibilisierung und Schulung von Behördenmitgliedern (vorwiegend in der Jugend- und \n\nSozialarbeit, Integrationsstellen etc.). \n\n \n\nFormen des Extremismus gegeneinander auszuspielen, auf- oder abzuwerten oder gar zu verharm-\n\nlosen, ist kontraproduktiv. Radikalisierung und gewalttätiger Extremismus sollten objektiv, nüch-\n\ntern und ohne politische Agenda betrachtet werden. \n\n2.2.6 Was unternimmt der Regierungsrat, um das verstärkte öffentliche Auftreten von ge-\n\nwalttätig- extremistischen Gruppen wie der Jungen Tat zu verhindern, insbesondere auch im Hin-\n\nblick auf die Rekrutierungsbemühungen von jungen Menschen? Bitte um Aufzählung beschlosse-\n\nner und möglicher (Sofort-)Massnahmen. \n\n \n\nSofern keine Gesetzesverstösse erkennbar sind und die öffentliche Sicherheit nicht konkret und \n\nunmittelbar gefährdet ist, können Auftritte von gewalttätig-extremistischen Gruppen (sofern nicht \n\nverboten) oder deren Exponenten teilweise nur schwer durch die Sicherheitsbehörden verhindert \n\nwerden. Dies ist insbesondere bei gewaltlosen Aktionen oder Anlässen der Fall, bei denen das Er-\n\nscheinen der Exponenten nicht im Zusammenhang mit der gewalttätig-extremistischen Ideologie \n\nsteht und für eine solche missbraucht wird. Auch wenn als teilweise stossend empfunden, gilt die \n\nMeinungs-, Presse-, Religions- und Versammlungsfreiheit grundsätzlich auch für solche Gruppie-\n\nrungen. Hinweisen zu Radikalsierungen wird jeweils nachgegangen und die Sachverhalte abge-\n\nklärt. Sofern als geeignet betrachtet, wird in der Regel mit den betreffenden Personen das Ge-\n\nspräch gesucht. Radikalisierungen müssen möglichst (frühzeitig) erkannt werden. Bezüglich ge-\n\neigneter Massnahmen kann auf die Antwort zu Frage 2.2.5 verwiesen werden. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 828/2024 - 6/6 - 13. November 2024 \n\n2.2.7 Was unternimmt der Regierungsrat, um von extremistischer Gewalt besonders ge-\n\nfährdete Gruppen zu schützen? Welche Gruppen schätzt der Regierungsrat als besonders gefähr-\n\ndet von extremistischer Gewalt ein? \n\n \n\nJe nach Bedrohungslage werden für besonders gefährdete Personen oder Gruppen entsprechende \n\nMassnahmen angeordnet. Werden strafrechtlich relevante Sachverhalte festgestellt, wie zum Bei-\n\nspiel Verstösse gegen den Straftatbestand Diskriminierung und Aufruf zu Hass, Art. 261bis StGB, \n\nwerden diese zur Anzeige gebracht. \n\nDer Kantonale Nachrichtendienst (KND) nimmt als kantonale Vollzugsbehörde des Nachrichten-\n\ndienstes des Bundes (NDB) die Aufgaben gemäss Nachrichtendienstgesetz wahr. Er ist der Krimi-\n\nnalpolizei zugeordnet.  \n\nAufgrund der vielfältigen extremistischen Ideologien können nachfolgend nicht abschliessend alle \n\ngefährdeten Personen, Gruppen oder Einrichtungen aufgezählt werden: \n\n \n\n– exponierte Personen aus Politik und Wirtschaft; \n\n– Behörden, deren Mitglieder, Mitarbeiter und Einrichtungen; \n\n– kritische Infrastrukturen; \n\n– exponierte Unternehmen und Konzerne, deren Inhaber, Verwaltungsräte und Standorte; \n\nMigranten, Ausländer, Minderheiten, LGBTQ+ Szene, religiöse Institutionen. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Erlass der vorliegenden Antwort zuhanden des Kantonsrates. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Sicherheitsdepartement; Kantonspolizei. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellationen\n\t1.1 Am 17. Mai 2024 haben Kantonsrat Martin Raña und 15 Mitunterzeichnende folgende Interpellation eingereicht:\n\t1.2 Am 17. Mai 2024 hat Kantonsrat Dr. Dominik Zehnder folgende Interpellation eingereicht:\n\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\t2.2.1 Wie schätzt der Regierungsrat die aktuelle Bedrohungslage durch gewalttätige Extremisten im Kanton Schwyz ein?\n\t2.2.2 Wie viele Meldungen zu Gewaltextremismus sind in den letzten 10 Jahren bei der Kantonspolizei Schwyz eingegangen?\n\t2.2.3 Wie schätzt der Regierungsrat die Gefahr der Verbreitung von gewaltextremistischen Einstellungen ein?\n\t2.2.4 Welche Präventionsstrategie und konkrete Massnahmen verfolgt der Regierungsrat, um die Verbreitung von extremistischen Ideologien zu verhindern?\n\t2.2.5 Was sind aus Sicht des Regierungsrates Möglichkeiten, um offensiver gegen Radikalisierung und gewalttätigen Extremismus im Kanton Schwyz vorzugehen?\n\t2.2.6 Was unternimmt der Regierungsrat, um das verstärkte öffentliche Auftreten von gewalttätig- extremistischen Gruppen wie der Jungen Tat zu verhindern, insbesondere auch im Hinblick auf die Rekrutierungsbemühungen von jungen Menschen? Bitte um Aufz...\n\t2.2.7 Was unternimmt der Regierungsrat, um von extremistischer Gewalt besonders gefährdete Gruppen zu schützen? Welche Gruppen schätzt der Regierungsrat als besonders gefährdet von extremistischer Gewalt ein?\n\n\n\n


name: Einzelinitiative EI 1/22: Klimaschutz als Grundauftrag in die Schwyzer Kantonsverfassung: Stellungnahme

category_de: Beilage

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nBeschluss Nr. 1001/2022 \nSchwyz, 20. Dezember 2022 / jh \n \n\n \n\nEinzelinitiative EI 1/22: Klimaschutz als Grundauftrag in die Schwyzer Kantonsverfassung \nStellungnahme \n\n1. Sachverhalt \n\n1.1 Am 7. Juni 2022 haben KR Dr. Rudolf Bopp und fünf Mitunterzeichnende folgende \nEinzelinitiative eingereicht: \n \n«In der Verfassung des Kantons Schwyz vom 24. November 2010 sind insgesamt 11 Staatstätig-\nkeiten aufgeführt (§§ 13 bis 24). Unter anderem ist in § 22 unter dem Titel «Umwelt» festge-\nschrieben, dass der Staat die Umwelt vor schädlichen und unerwünschten Einwirkungen schützt \nund sich für eine haushälterische Nutzung der natürlichen Lebensgrundlagen einsetzt. \n \nDer Klimaschutz hingegen ist heute im Kanton Schwyz, trotz seiner zentralen und umfassenden \nBedeutung für alle unsere Lebensbereiche, keine ausdrückliche und eigenständige staatliche Auf-\ngabe, obwohl die Wichtigkeit und die Dringlichkeit der Thematik mittlerweile weitgehend unbe-\nstritten sind. In den letzten Jahren hat sich immer deutlicher gezeigt, dass der Klimawandel auch \nbei uns schon heute konkrete Auswirkungen hat. Es ist davon auszugehen, dass in Zukunft um-\nfangreiche finanzielle Mittel für die Vorsorge und zur Behebung der wirtschaftlichen Schäden ge-\nsprochen werden müssen. Es ist also nur folgerichtig, die Aufzählung der relevanten Staatstätig-\nkeiten in der Kantonsverfassung mit einer Klima-Bestimmung zu ergänzen. \n \nDer Klimaschutz umfasst Bereiche, die weit über den Schutz unserer Umwelt hinausgehen. Es ist \ndeshalb essentiell, dass Politik und Wirtschaft mit einer eigenständigen Verfassungsbestimmung \nzum Klimaschutz klare Signale erhalten und gleichzeitig Planungssicherheit für die notwendigen \nMassnahmen geschaffen wird. Auch wenn jede Klimaschutzmassnahme auch eine Umweltschutz-\nmassnahme ist, gilt dies umgekehrt nicht. Der Umweltschutz, wie er in der Schwyzer Kantonsver-\nfassung definiert ist, und der Klimaschutz können sogar im Konflikt zueinander stehen. Als Bei-\nspiel kann hier § 22 Abs. 3 erwähnt werden, mit dem in der Kantonsverfassung der Landschafts-\nschutz eingefordert wird. Ein Bezug auf den Schutz der Umwelt allein, genügt deshalb nicht. \n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 1001/2022 - 2/3 - 20. Dezember 2022 \n\nVor diesem Hintergrund soll die Schwyzer Kantonsverfassung mit einem Klima-Paragrafen ergänzt \nwerden, der sich - im Sinne einer allgemeinen Anregung - inhaltlich am neuen Artikel 102a der \nVerfassung des Kantons Zürich orientiert, der wie folgt lautet: \n \n1 Kanton und Gemeinden setzen sich für die Begrenzung des Klimawandels und dessen Auswir-\nkungen ein. Sie berücksichtigen dabei die Ziele des Bundes und der für die Schweiz verbindli-\nchen internationalen Abkommen. Insbesondere richten sie ihre Massnahmen darauf aus, die \nTreibhausgasemissionen bis zur Treibhausgasneutralität zu vermindern. \n2 Sie sorgen dafür, dass dazu geeignete Massnahmen, namentlich in den Bereichen Siedlungsent-\nwicklung, Gebäude, Verkehr, Land- und Forstwirtschaft sowie Industrie und Gewerbe, umgesetzt \nwerden. \n3 Sie können die Entwicklung und Anwendung von Technologien, Materialien und Prozessen för-\ndern, die zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel beitragen.» \n\n1.2 Nach § 63 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom 17. April 2019 \n(G0KR, SRSZ 142.110) wird die Einzelinitiative einer Kommission überwiesen. Die Ratsleitung \ndes Kantonsrates hat am 20. Juni 2O22 die Einzelinitiative EI 1/22 mit Zirkularbeschluss der \nKommission für Raumplanung, Umwelt, Energie und Verkehr (RUVEKO) überwiesen. Mit Schrei-\nben vom 23. Juni 2O22 lädt der Präsident der RUVEKO den Regierungsrat ein, zur parlamentari-\nschen Einzelinitiative EI 1/22 Stellung zu nehmen. \n\n2. Erwägungen \n\n2.1 Die Einzelinitiative El 1/22 fordert den Regierungsrat auf, den Klimaschutz in die \nVerfassung des Kantons Schwyz aufzunehmen. Dazu soll ein entsprechender Verfassungsparagraf \nausgearbeitet und dem Schwyzer Stimmvolk zur Abstimmung unterbreitet werden. Die Initianten \nbegründen, dass angesichts der Wichtigkeit und Dringlichkeit der Thematik ein entsprechender \nAbschnitt zur Verankerung als staatliche Tätigkeit notwendig sei. \n\n2.2 Die Einschränkung des Klimawandels ist eine Herausforderung, die auf allen Ebenen \nund von allen Akteuren grosse Anstrengungen verlangt. Der Regierungsrat hat sich bereits mehr-\nfach entsprechend geäussert. Er trägt die Netto-Null-Zielsetzung des Bundes nicht nur mit, son-\ndern hat diese Zielsetzung mit RRB Nr. 719/2022 ebenfalls für den Kanton festgelegt. Da neben \nder lokalen und regionalen auch die nationale Dimension besonders wichtig ist, unterstützt der \nRegierungsrat regelmässig entsprechende Stellungnahmen der Energiedirektorenkonferenz \n(EnDK) und der Bau-, Planungs- und Umweltkonferenz (BPUK) gegenüber dem Bund. \n\n2.3 Der Regierungsrat, wie auch der Kantonsrat, haben den Handlungsdruck erkannt und \nentsprechende Massnahmen eingeleitet. Die Gründung der Klimafachstelle, die Schaffung des \nämterübergreifenden Steuerungsausschusses Klima und der Auftrag zur Ausarbeitung der Ener-\ngie- und Klimaplanung 2022+ (EKP22+) sind nur einige Beispiele.  \n\n2.4 Die EKP22+ wird im Dezember 2022 in die öffentliche Anhörung geschickt und vo-\nraussichtlich im ersten Halbjahr 2023 durch den Regierungsrat verabschiedet. Sie zeigt laufende \nund neue Massnahmen und Empfehlungen des Kantons im Zeithorizont 2023 bis 2032 auf. Eine \nVielzahl von Ämtern, Vertretern der Kommunen sowie Energieversorgungsunternehmen waren in \nder Ausarbeitung der EKP22+ involviert. Eine der Massnahmen zielt darauf, die bestehenden ge-\nsetzlichen Grundlagen im Hinblick auf Energie, Klimaschutz und -anpassung zu prüfen. Der Re-\ngierungsrat erachtet diese Herangehensweise als zielführender, da dies weniger Ressourcen bin-\ndet als eine Verfassungsrevision, schneller durchführbar ist und so baldmöglichst Synergien bei \nGesetzes- oder Verordnungsrevisionen genutzt werden können.  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 1001/2022 - 3/3 - 20. Dezember 2022 \n\n2.5 Eine eigens für diese Thematik anzustrebende Revision der Kantonsverfassung sieht \nder Regierungsrat kritisch, zumal derzeit auch auf nationaler Ebene mit dem am 30. September \n2022 verabschiedeten Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stär-\nkung der Energiesicherheit (KIG) eine nationale gesetzliche Grundlage zur Diskussion steht. Die \nReferendumsfrist läuft bis am 19. Januar 2023.  \n\n2.6 Das KIG zielt gemäss Art. 1 auf die genannte Zielsetzung der Initianten und schreibt \nden Kantonen entsprechende Aufgaben zu. Art. 8 KIG weist den Kantonen die Zuständigkeit für \nnotwendige Anpassungsmassnahmen zu, insbesondere in den Bereichen der Temperatur- und \nNiederschlagsänderungen, der Extremereignisse und der Biodiversität. Diese Punkte werden be-\nreits in der EKP22+ thematisiert. Mit Art. 10 KIG wird den Kantonen auch eine Vorbildfunktion \nzugewiesen. Diese ist im Kanton Schwyz einerseits bereits heute gesetzlich verankert (§ 8 des \nkantonalen Energiegesetzes vom 16. September 2009) und wird andererseits ebenfalls durch die \nEKP22+ mit der Zielsetzung der verwaltungsinternen Treibhausgasneutralität bis 2040 festge-\nlegt. Art. 12 KIG legt fest, dass die Vorschriften kantonaler Erlasse unter anderem in den Berei-\nchen Umwelt, Energie, Raumplanung, Finanz-, Land-, Wald- und Holzwirtschaft und Strassenver-\nkehr so angepasst werden müssen, dass sie zur Zielerreichung (Netto-Null bis 2050) beitragen. \nDies entspricht, wie bereits erläutert, ebenfalls einer Massnahme der EKP22+. \n\n2.7 Auf Stufe der Gemeinden werden in Zukunft weitergehende Massnahmen im Bereich \ndes Klimaschutzes und der Anpassung an den Klimawandel notwendig sein. In vielen Fällen fin-\ndet dies bereits heute über die Förderprogramme wie beispielsweise der «Neuen Regionalpolitik» \nstatt. Die Gemeinden und Bezirke des Kantons – wie auch die Bevölkerung – sind immer stärker \nauf die Thematik sensibilisiert. So haben sich jüngst sieben Gemeinden engagiert, eine «Klima-\noase» auf dem Gemeindegebiet einzurichten, welche die Bevölkerung für den Klimawandel sensi-\nbilisiert. Neben einwohnerstarken Kommunen, wie den Bezirken Küssnacht und Einsiedeln, sind \nauch mittlere und kleine Gemeinden, wie Unteriberg, Feusisberg oder Ingenbohl, diesbezüglich \naktiv. Die EKP22+ zielt darauf ab, die Kommunen weiter zu unterstützen. \n\n2.8 Der Regierungsrat ist aufgrund der oben erörterten Erläuterungen der Meinung, dass \nmit den Massnahmen aus der EKP22+, dem Steuerungsausschuss Klima sowie den nationalen \nEntwicklungen kein Verfassungsartikel notwendig ist.  \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Der Kommission für Raumplanung, Umwelt, Energie und Verkehr wird beantragt, dem \nKantonsrat zu beantragen, die Einzelinitiative EI 1/22 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Kommission für Raumplanung, Umwelt, Energie und Verkehr. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \ndes Kantonsrates; Departemente; Amt für Umwelt und Energie. \n \n \n \nIm Namen des Regierungsrates: \n \n \n \nAndré Rüegsegger Dr. Mathias E. Brun \nLandammann Staatsschreiber \n\n\n


name: Ausgabenbewilligung für den Planungskredit der Sanierung und Standortentwicklung der KSA Nuolen - Vorlage

category_de: Vorlage

text: \nVorlage an den Kantonsrat \n\n 1 \n\n \n\n \n\nKantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für den Planungskredit der \n\nSanierung und Standortentwicklung der KSA Nuolen \n\n(Vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\nnach Einsicht in Bericht und Vorlage, \n\nbeschliesst: \n\n \n\n \n\n1. Dem Regierungsrat wird für den Planungskredit der Sanierung und Standort-\n\nentwicklung der KSA Nuolen eine Ausgabenbewilligung von 1.65 Mio. Fran-\n\ngen. \n\n2. Die Ausgabenbewilligung basiert auf dem Zürcher Index der Wohnbaukosen \n\nvon 101.1 Punkten vom 1. April 2020 (Basis 1. April 2017 = 100 Punkte). \n\nSie erhöht sich um die Summe der jeweiligen Teuerung. \n\n3. Dieser Beschluss unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 und 35 der Kan-\n\ntonsverfassung. \n\n4. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n\n