name: Teilrevision Polizeigesetz - Kommissionsberatung

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 297/2020 \n\nSchwyz, 21. April 2020 / ju \n\n \n\n \n\nTeilrevision Polizeigesetz (PolG) \n\nStellungnahme zum Ergebnis der Kommissionsberatung \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nMit Beschluss Nr. 48/2020 hat der Regierungsrat dem Kantonsrat Bericht und Vorlage für eine \n\nTeilrevision des Polizeigesetzes vom 22. März 2000 (PolG, SRSZ 520.110) unterbreitet.  \n\nDie Rechts- und Justizkommission hat die Gesetzesvorlage anlässlich ihrer Sitzung vom 13. März \n\n2020 vorberaten. Die Notwendigkeit einer Neuausrichtung der polizeilichen Handlungsgrundla-\n\ngen auf die soziologischen, thematischen und technischen Herausforderungen und die Sicher-\n\nheitsansprüche einer zunehmend verletzbaren Gesellschaft wurden von der Rechts- und Justiz-\n\nkommission einhellig anerkannt. Dass damit auch teilweise markante Eingriffe in Grundrechtspo-\n\nsitionen verbunden sind, erweist sich in spezifischen Gefährdungssituationen als unumgänglich. \n\nDem Verhältnismässigkeits- und Subsidiaritätsprinzip kommt dabei dafür eine noch gewichtigere \n\nRolle zu. \n\nFür die Rechts- und Justizkommission war das Eintreten auf die Vorlage demnach unbestritten. In \n\nder Detailberatung ergaben sich insgesamt vier Änderungsanträge. Minderheitsanträge wurden \n\nkeine gestellt. Die Kommission beantragt dem Kantonsrat, die Vorlage mit den von ihr beschlos-\n\nsenen Änderungen gemäss beigefügter Synopse anzunehmen. \n\n2. Beratungsgegenstand \n\n2.1 Nach § 2 Abs. 3 E-PolG sollen Fachpersonen, die einem Berufsgeheimnis unterste-\n\nhen, im Rahmen des Bedrohungsmanagements berechtigt sein, der Polizei Wahrnehmungen über \n\neine gefährdende Person mitzuteilen oder an Fallkonferenzen mitwirken. Für Medizinalpersonen \n\nwurde eine solche Ermächtigungsnorm bereits in § 30 Abs. 2 Bst. b des Gesundheitsgesetzes \n\nvom 16. Oktober 2002 (GesG, SRSZ 571.110) geschaffen. Als Medizinalpersonen gelten dort \n\nalle medizinischen Fachpersonen, die einen bewilligungspflichtigen Beruf nach § 7 der Gesund-\n\nheitsverordnung vom 23. Dezember 2003 (GesV, SRSZ 571.111) ausüben. Dazu gehören na-\n\nmentlich Ärzte, Zahnärzte, Chiropraktoren, Apotheker, Psychotherapeuten, Physiotherapeuten  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 297/2020 - 2/7 - 21. April 2020 \n\noder Rettungssanitäter. In § 2 Abs. 2 E-PolG werden nun weitere Berufsgruppen, die einem ge-\n\nsetzlichen oder vertraglichen Berufsgeheimnis unterstehen, erfasst. Es sind dies vorab Rechtsan-\n\nwälte, Verteidiger und Geistliche, aber auch Psychologen, Pflegefach- und Hilfspersonen der in  \n\n§ 7 GesV erfassten Medizinalpersonen. Bei der Beratung dieser Bestimmung stellte sich in der \n\nRechts- und Justizkommission die Frage, ob Rechtsanwälte kraft kantonalen Rechts überhaupt \n\nvon ihrem Berufsgeheimnis nach Art. 13 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältin-\n\nnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA, SR 935.61) entbunden werden kön-\n\nnen. \n\nDas Berufsgeheimnis für Rechtsanwälte ist seit jeher durch Art. 321 StGB geschützt. Mittlerweile \n\nwird der Schutz des Anwaltsgeheimnisses insbesondere auch noch durch Art. 13 BGFA sicherge-\n\nstellt. Dort wird das Anwaltsgeheimnis, welches das besondere Vertrauensverhältnis zwischen An-\n\nwalt und Klient schützen soll, andernfalls die Beratung und Interessenwahrung massgeblich er-\n\nschwert oder gar verunmöglicht wird, einheitlich und spezifisch als Berufspflicht geregelt. Das \n\nBerufsgeheimnis nach Art. 321 StGB geht indessen weiter als jenes nach Art. 13 BGFA, indem \n\nder Anwalt nicht nur geheim zu halten hat, was ihm sein Klient anvertraut hat, sondern auch, was \n\ner darüber hinaus in Ausübung seines Berufs wahrgenommen hat. Das Anwaltsgeheimnis gilt in-\n\ndessen nicht absolut. Nicht tatbestandsmässig und auch nicht strafbar ist eine Offenbarung \n\ndann, wenn der Klient dieser zugestimmt hat oder wenn der Anwalt im Einzelfall durch die Auf-\n\nsichtsbehörde von seiner Verschwiegenheitsverpflichtung entbunden wurde. Sodann stellen Zeug-\n\nnis- und Anzeigepflichten, Melde- und Mitwirkungsrecht, seien diese im Bundesrecht oder kanto-\n\nnalen Recht verankert, weitere gewichtige Ausnahmen dar. Es handelt sich dabei um gesetzliche \n\nRechtfertigungsgründe im Sinne von Art. 321 Ziff. 3 i.V.m. Art. 14 StGB (vgl. dazu M. Schwan-\n\nder, Rechtliche Vorbedingungen für ein Bedrohungsmanagement bei Häuslicher Gewalt in der \n\nSchweiz, Gutachten EBG, Bern, Mai 2013; Kommentar StGB und JStG, Donatsch, Heimgartner, \n\nIsenring, Maurer, Riesen, Weder, Auflage 2018, zu Art. 321 StGB). Solche Bestimmungen finden \n\nsich namentlich in der Strafprozessordnung, im Kindesschutzrecht sowie im kantonalen Gesund-\n\nheitsrecht. \n\n§ 2 Abs. 3 E-PolG erfasst somit auch das Berufsgeheimnis nach Art. 13 BGFA. Von der Statuie-\n\nrung einer Meldepflicht wurde wie bei den Medizinalpersonen abgesehen, um das Vertrauensver-\n\nhältnis zwischen Anwalt und Klient nicht nachhaltig zu belasten. Damit liegt es in der Verantwor-\n\ntung des Anwaltes, inwiefern er im Rahmen einer Abwägung der in Frage stehenden Interessen \n\nund ohne Zustimmung des Klienten von seinem Offenbarungsrecht Gebrauch machen will. Der \n\nRegierungsrat ist sich dieses Spannungsfeldes bewusst, erkennt aber auch hier eine Möglichkeit \n\ndes Bedrohungsmanagements, gefährliche Entwicklungen noch rechtzeitig zu erkennen und abzu-\n\nwenden.  \n\n2.2 Im Kontext der Beratung von § 7 Abs. 3 E-PolG geht die Rechts- und Justizkommis-\n\nsion mit dem Regierungsrat einig, dass die Verwendung des widersprüchlichen und auslegungsbe-\n\ndürftigen Begriffspaares „schwere Verbrechen und Vergehen“ in verschiedenen Bestimmungen im \n\ngeltenden Polizeigesetz (§§ 11, 12 und 20 PolG) einer Klärung bedarf. In der Tat stelle sich die \n\nFrage, ob sich das qualifizierende Merkmal „schwer“ auch auf Vergehen beziehe und ob weniger \n\nschwere Verbrechen vom betreffenden Tatbestand nicht erfasst sind, Vergehen – unabhängig von \n\nihrer Schwere – jedoch schon. Die Kommission würde es zusätzlich begrüssen, wenn eine Le-\n\ngaldefinition der „schweren Vergehen“ vorgenommen werden könnte.  \n\nDer Regierungsrat spricht sich gegen dieses Ansinnen aus. Mit Blick auf die umfassende Gesetz-\n\ngebungskompetenz des Bundes im Bereich des materiellen Strafrechts und trotz Fehlens einer \n\nentsprechenden Definition erachtet der Regierungsrat das kantonale Polizeirecht nicht als den \n\nrichtigen Ort, um eine solche Begriffsbestimmung vorzunehmen. \n\nDer Begriff „schweres Verbrechen“ wird unter anderem auch in Art. 221 Abs. 2 und 3 StPO bei \n\nder Untersuchungs- bzw. Präventivhaft verwendet, ohne dort näher spezifiziert zu werden. Als \n\nschwere Verbrechen werden allgemein namentlich Mord, vorsätzliche Tötung und Totschlag, Ver-\n\ngewaltigung, sexuelle Nötigung, Geiselnahme, Brandstiftung oder gewerbsmässiger Betrug bzw. \n\nDiebstahl eingestuft. Die angedrohten Freiheitsstrafen liegen dabei zwischen einem und zehn \n\nJahren, bei gewissen Straftaten bei mindestens zehn Jahren bis lebenslänglich. Bei sogenannten \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 297/2020 - 3/7 - 21. April 2020 \n\n„schweren Vergehen“ besteht ebenso wenig eine verbindliche gesetzliche Zuordnung. Hingegen \n\nfindet sich eine schlichte begriffliche Erklärung in der Botschaft zum Bundesgesetz über polizeili-\n\nche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus vom 22. Mai 2019 (BBl 2019 4825). Als \n\nschwere Vergehen im Sinne des neuen Art. 3a Abs. 1 des Bundesgesetzes über die kriminalpoli-\n\nzeilichen Zentralstellen des Bundes und gemeinsame Zentren für Polizei- und Zollzusammenar-\n\nbeit mit anderen Staaten vom 7. Oktober 1994 (ZentG) gelten solche, bei welchen (auch) eine \n\nFreiheitsstrafe angedroht ist. \n\n \n\n2.3 Eine Kommissionsminderheit wollte Bodycams von den in § 9a E-PolG vorgesehenen \n\ntechnischen Überwachungsgeräten ausdrücklich ausnehmen. Der Einsatz solcher Minikameras sei \n\nsowohl aus Sicht des dadurch selber überwachten und mithin in seiner Handlungsbereitschaft ge-\n\nhinderten Polizeiangehörigen als auch mit Blick auf die Erfassung von Bildaufnahmen unbeteilig-\n\nter Dritter umstritten. Die Kommissionsmehrheit vertrat hingegen die Auffassung, dass die Eig-\n\nnung von Bodycams im Einsatzfall von der Exekutive beurteilt werden müsse. Unter besonderen \n\nUmständen könne deren Verwendung durchaus angezeigt sein und man dürfe der Polizei dieses \n\nWerkzeug deshalb nicht vorenthalten. Es gehe schliesslich darum, das Polizeigesetz auch für die \n\nnicht voraussehbaren Herausforderungen des nächsten Jahrzehnts zu rüsten. \n\nDer Regierungsrat begrüsst die ihm bzw. der Kantonspolizei eingeräumte Handlungsfreiheit. Die \n\nErfahrungen anderer Kantone mit diesem Instrument werden weiterverfolgt und auch im Rahmen \n\nder interkantonalen Polizeizusammenarbeit ausgewertet. Gegenwärtig steht die Anschaffung von \n\nBodycams für die Schwyzer Polizei nicht zur Diskussion. \n\n2.4 Im Zentrum der Vorberatung der Revisionsvorlage stand das vom Regierungsrat vorge-\n\nschlagene Benutzungsverbot von öffentlichem Grund durch Personen oder Gruppierungen mit ex-\n\ntremistischem Hintergrund. Die Rechts- und Justizkommission begrüsste eine solche formell-ge-\n\nsetzliche Grundlage, die eine Einschränkung der verfassungsmässigen Versammlungs- bzw. Mei-\n\nnungsäusserungsfreiheit erlaubt, einhellig, wenn ansonsten fundamentale Werte des demokrati-\n\nschen Rechtsstaats, der liberalen Gesellschaftsordnung und des sozialen Zusammenhalts mit \n\nFüssen getreten würden. Jedoch befürchtet die Kommission eine Umgehung dieses Vebots, wenn \n\nnur der öffentliche Grund erfasst wird und solche Veranstaltungen auf private Grundstücke verlegt \n\nwerden können. Eine auslegungsweise Miterfassung von öffentlich zugänglichem Privatgrund ver-\n\nmochte die Kommission nicht hinreichend zu überzeugen. Sie votierte schliesslich für eine ana-\n\nloge Regelung wie sie vom St. Galler Kantonsrat am 19. Februar 2020 in Art. 50quater Abs. 2 des \n\nPolizeigesetzes beschlossen wurde.  \n\nDer Regierungsrat macht von der Einladung der Rechts- und Justizkommission, dem Kantonsrat \n\ngegebenenfalls auch einen anderen Vorschlag zur Erfassung extremistischer Veranstaltungen auf \n\nprivatem Grund zu unterbreiten, nachfolgend Gebrauch. \n\n2.5 Eine Kommissionsminderheit schlug sodann vor, das Urner Modell der automatischen \n\nzivilrichterlichen Überprüfung von polizeilichen Wegweisungsverfügungen bei häuslicher Gewalt \n\nzu übernehmen. Dieses Rechtsschutzverfahren sei effizienter und im Falle unbegründeter polizei-\n\nlicher Anordnungen für den Betroffenen weniger einschneidend. Die Kommissionsmehrheit \n\nsprach sich jedoch gegen einen solchen Systemwechsel aus. Es handle sich nicht um eine straf-\n\nprozessuale Zwangsmassnahme, die einen Freiheitsentzug zur Folge habe. Zudem sei die polizei-\n\nliche Schutzmassnahme zugunsten der gewaltbetroffenen Person auf 14 Tage beschränkt. Die \n\nbisherige Praxis im Kanton Schwyz habe offensichtlich funktioniert. \n\nAuch der Regierungsrat sieht keine Veranlassung für eine solche Änderung. Die polizeilichen \n\nMassnahmen bei häuslicher Gewalt sind vom Runden Tisch häusliche Gewalt auf Optimierungs-\n\nmöglichkeiten hin umfassend überprüft worden. Die Empfehlungen sind in die Revisionsvorlage \n\ndes Polizeigesetzes eingearbeitet worden. Die polizeilichen Interventionen bei häuslicher Gewalt \n\nsollen weiterhin kurzfristig und deeskalierend wirken und den Konfliktparteien Ruhe und Zeit ver-\n\nschaffen, um ihr gewalttätiges Konfliktmuster zu reflektieren, Beratungsangebote in Anspruch zu \n\nnehmen und über nachhaltigere Lösungen nachzudenken. Mit einer automatischen zivilrichterli-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 297/2020 - 4/7 - 21. April 2020 \n\nchen und mithin auch atypischen Überprüfung von solchen verwaltungspolizeilichen Anordnun-\n\ngen werden die Parteien von ihrer Eigenverantwortung entbunden und einer neuerlichen Dynamik \n\nund gerichtlichen Auseinandersetzung unterworfen. Die Regelung von § 19b Abs. 5 PolG (neu  \n\n§ 19c Abs. 4 E-PolG) i.V.m. § 2 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 (und neu auch Ziff. 2) des Einführungsge-\n\nsetzes zum schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 14. September 1978 (EGzZGB, \n\nSRSZ 210.100) gewährleistet auf Begehren der Parteien hin einen niederschwelligen und kurz-\n\nfristigen Rechtsschutz. \n\nSchliesslich wäre eine automatische Überprüfung der polizeilichen Interventionen bei häuslicher \n\nGewalt bzw. Stalking, die primär dem Gewaltausübenden zu Gute käme, nicht mit den bundes-\n\nrechtlichen und kantonalen Bestrebungen zur Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Per-\n\nsonen kongruent.  \n\n2.6 Bei der Waffentragpflicht gemäss § 20a E-PolG äusserte eine Kommissionsminderheit \n\ngewisse Befürchtungen einer missbräuchlichen Verwendung, wenn nach dem neuen § 7 Abs. 3 E-\n\nPolG Polizeiangehörige auch in der dienstfreien Zeit zu dienstlichem Handeln berechtigt sind. \n\nFür die Kommissionsmehrheit war aber klar, dass die beiden Bestimmungen materiell keine \n\nneuen Berechtigungen schaffen, sondern nur aus dem Dienstrecht übernommen und auf Geset-\n\nzesstufe verankert werden (vgl. § 43 Abs. 4 und § 68 des Dienstreglements vom 23. Januar \n\n2001, DR, SRSZ 520.111). Damit gehe auch eine gesteigerte Verantwortung einher. \n\nDer Regierungsrat bekräftigt die Auffassung der Kommissionsmehrheit. Die Dienstwaffe ist Teil \n\nder Polizeiausrüstung. Die Einzelheiten ihrer sicheren Handhabung sind im polizeilichen Dienst-\n\nrecht zu regeln. Die Aufbewahrung der Dienstwaffe an einem bestimmten Arbeitsort wäre nicht \n\npraktikabel, da die Einsatzbereitschaft jederzeit gewährleistet bleiben muss. Mit Gewissheit wird \n\nkein Polizist die Dienstwaffe an den Ferienort mitnehmen. Was das Überlassen der persönlichen \n\nDienstwaffe nach dem Austritt aus dem Polizeikorps anbetrifft, werden die gegenwärtig in einer \n\nregierungsrätlichen Übergangsregelung bestimmten Voraussetzungen im Nachgang an die Verab-\n\nschiedung der Teilrevision des Polizeigesetzes im Dienstreglement, d.h. auf Verordnungsstufe ver-\n\nankert. Dieses Vorgehen stützt sich auf Erkenntnisse der Finanzkontrolle und Empfehlungen der \n\nStaatswirtschaftskommission im Zusammenhang mit den Anfang 2018 aufgedeckten Unregel-\n\nmässigkeiten bei der Materialbewirtschaftung der Polizei im Bereich Waffen und Munition. \n\n3. Änderungsanträge der Kommission \n\n§ 9a Abs. 2  Observation und Überwachung \n\nDie Kommission will die Formulierung „den öffentlich zugänglicher Raum“ durch „öffentlichen \n\nRaum“ ersetzen. Auch der neue § 19e Abs. 1 E-PolG spricht vom „öffentlichen Raum“. Die Diffe-\n\nrenzierung ist unklar und würde nur zu Auslegungsproblemen führen. \n\nDer Regierungsrat schliesst sich diesem Ansinnen an. \n\n \n\n§ 11a    Automatisierte Fahrzeugfahndung \n\n \n\nEine Kommissionsminderheit möchte diese Bestimmung ersatzlos streichen, da sie eine Art Ras-\n\nterfahndung darstelle und auch Daten von unbescholtenen Personen erfasst würden.  \n\nAus Sicht der Kommissionsmehrheit sind diese Befürchtungen unbegründet. Die Automatisierte \n\nFahrzeugfahndung und Verkehrskontrolle (AFV) ist unter der Voraussetzung einer hinreichenden \n\nformell-gesetzlichen Verankerung nach Massgabe der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ein \n\nwichtiges und modernes Instrument der kantonalen Polizeikorps. Beim automatischen Abgleich \n\nder Kontrollschilder mit den entsprechenden Datenbanken werden die Daten nur bei einem Tref-\n\nfer («hit») gespeichert. Die Kommission möchte indessen wissen, ob mittels AFV auch unbezahlte \n\nVerkehrsbussen ersichtlich gemacht werden können. Sodann müsse auch bedacht werden, dass \n\nder Fahrzeughalter nicht immer identisch sei mit dem Lenker, welcher dessen Fahrzeug trotz \n\nFührerausweisentzug lenke. Die Kommission stellt schliesslich den Antrag auf Aufnahme eines \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 297/2020 - 5/7 - 21. April 2020 \n\nzusätzlichen Bst. d, welcher es der Polizei ermöglicht, Fahrzeuge zu eruieren, für welche der \n\nFahrzeugausweis entzogen wurde und die mithin gar nicht mehr im Strassenverkehr zugelassen \n\nsind. \n\nDer Regierungsrat lehnt diesen Kommissionsantrag ab und unterbreitet dem Kantonsrat einen an-\n\nderen Vorschlag: \n\n– Die in § 11a E-PolG vorgesehenen Abgleichmöglichkeiten sind grundsätzlich als ausreichend \n\nzu erachten, sowohl mit Blick auf den vom Bundesgericht als schwer erachteten Grund-\n\nrechtseingriff, welcher mit dem Einsatz der AFV einhergeht, als auch im Interesse einer in \n\nder Verwendung dieses vom Grenzwachtkorps und den Kantonspolizeien entwickelten Instru-\n\nments anzustrebenden, interkantonalen Rechtsharmonisierung. Analoge Regelungen finden \n\nsich bislang im Kanton Basel-Landschaft, Tessin und Graubünden. Entsprechende Regelun-\n\ngen sind im Kanton Thurgau, Solothurn und anderen Kantonen geplant. \n\n– Die Einbindung der polizeilichen Personen- und Sachfahndungsregister in die AFV nach \n\nBst. a ermöglicht auch eine Abgleichung mit dem automatisierten Polizeifahndungssystem \n\nRIPOL, wo Fahrzeuge eingetragen sind, die als gestohlen gemeldet wurden oder für die kein \n\nVersicherungsschutz mehr besteht und eine Einzugsverfügung für die Kontrollschilder ergan-\n\ngen ist. Damit erübrigt sich eine zusätzlich zu schaffende Abgleichungsmöglichkeit für Fahr-\n\nzeuge ohne Verkehrszulassung. \n\n– Die Strassenverkehrsgesetzgebung regelt die Verwendung der Daten von kantonalen Führer-\n\nausweisentzügen zu Fahndungszwecken nicht, untersagt diese aber auch nicht. Gestützt auf \n\ndie Gesetzgebungs- und Rechtsanwendungskompetenzen der Kantone im Bereich des Poli-\n\nzei- bzw. Verkehrssicherheitsrechts wird mit Bst. c aber eine polizeigesetzliche Fahndungs-\n\nnorm geschaffen, um mittels AFV das Fahren von Motorfahrzeugen trotz Entzugs des Führe-\n\nrausweises besser erkennen zu können, da dies andernfalls nur im Rahmen von Verkehrskon-\n\ntrollen oder Unfällen erfolgen kann. Der AFV-Abgleich erfolgt stets über die Kontrollschild-\n\nnummer, die dem Fahrzeughalter zugeordnet ist. Der «hit» beim Kontrollschild eines Fahr-\n\nzeuges, bei dessen Halter der Führerausweis entzogen ist, welches jedoch im Zeitpunkt der \n\nErfassung von einer unbescholtenen Drittperson gelenkt wird, bedeutet nicht, dass deren Da-\n\nten gleichermassen in der Fahndungsdatenbank erfasst werden. Die Überprüfung des «hits» \n\nbzw. solcher Konstellationen findet regelmässig umgehend bei einem AFV-Einsatz durch die \n\nvor Ort anwesende Polizeipatrouille statt.  \n\n– Eine Abgleichungsmöglichkeit mit unbezahlten Verkehrsbussen ist durch die Datenbanken \n\ngemäss § 11a Bst. a bis c E-PolG nicht abgedeckt. Bei Fahrzeughaltern bzw. -lenkern mit \n\nWohnsitz in der Schweiz bestehen über die Halterhaftung, Betreibung oder Bussenumwand-\n\nlung hinreichende Möglichkeiten zum Bussenbezug bzw. -vollzug. Hingegen besteht bei fehl-\n\nbaren Haltern bzw. Lenkern von ausländischen Fahrzeugen, bei denen die Ahndung von \n\nStrassenverkehrsdelikten und der Bezug von Verkehrsbussen im Rahmen eines Amts- oder \n\nRechtshilfeverfahrens oder auf anderem Wege scheitert, Regelungsbedarf. Dies gebietet sich \n\nauch aus Gründen der Rechtsgleichheit gegenüber der einheimischen Bevölkerung. Die Kan-\n\ntonspolizei führt seit Jahren eine sogenannte «Radschuhliste» von ausländischen Fahrzeug-\n\nlenkern, welche einer Sanktionierung ihrer Verkehrsdelikte entgangen sind oder die ausge-\n\nstellten Verkehrsbussen nicht bezahlt haben. Mit dem vom Regierungsrat unterbreiteten Vor-\n\nschlag kann die erforderliche Rechtsgrundlage für die Abgleichung dieser Radschuhliste mit-\n\ntels AFV geschaffen werden. Auch hier gilt es bei einem «hit», die Fahndungsdaten umge-\n\nhend durch die im Einsatz stehende Patrouille abzugleichen und zu verifizieren, da der Fahr-\n\nzeuglenker nicht immer mit dem Fahrzeughalter oder derjenigen Person, welche sich die Ver-\n\nkehrsverletzung begangen hatte, identisch ist.  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 297/2020 - 6/7 - 21. April 2020 \n\n \n\n§ 19e   Benutzungs- und Veranstaltungsverbot \n\n \n\nDie Rechts- und Justizkommission spricht sich einstimmig dafür aus, das Verbot von extremisti-\n\nschen Veranstaltungen analog der entsprechenden Bestimmung im St. Galler Polizeigesetz auf \n\nprivate Grundstücke auszuweiten. \n\nDer Regierungsrat begrüsst dieses Bestreben aus den gleichen Überlegungen wie die Kommis-\n\nsion. Er unterbreitet dem Kantonsrat indessen einen rechtsetzungstechnisch besser auf das Be-\n\nnutzungsverbot von öffentlichem Grund abgestimmten Vorschlag. \n\nDie neue Formulierung von § 19e E-PolG unterscheidet zwischen dem Benutzungsverbot (Abs. 1, \n\nunverändert) und dem Veranstaltungsverbot (neuer Abs. 2): \n\n– Das Benutzungsverbot betrifft den öffentlichen Raum, wo die für den Gemeingebrauch gel-\n\ntende «Hausordnung» im Sinne der Widmung durchgesetzt werden soll. Was als extremisti-\n\nsche Tätigkeit gilt, welche ein Benutzungsverbot und damit einen Eingriff in die Meinungs- \n\nund Versammlungsfreiheit rechtfertigt, wird in Abs. 1 umschrieben. \n\n– Um zu vermeiden, dass extremistische Tätigkeiten auf privaten Grund verlagert werden, sieht \n\nder neue Abs. 2 ein Veranstaltungsverbot vor. Hier steht nicht die «Zweckentfremdung» des \n\nprivaten Grundstücks, zu welcher der Eigentümer unter Umständen sein Einverständnis gege-\n\nben hat, im Vordergrund, sondern die verfassungsfeindliche Tätigkeit im Sinne von Abs. 1. \n\nDa der mit einem solchen Polizeiverbot verbundene Eingriff in die Eigentumsfreiheit, die \n\nMeinungsäusserungsfreiheit und die persönliche Freiheit wesentlich schwerer wiegt als beim \n\nBenutzungsverbot, dürfen solche Veranstaltungen auf privaten Grundstücken und in privaten \n\nRäumlichkeiten nur unter restriktiven Voraussetzungen untersagt werden. Der neue \n\nArt. 50quater Abs. 2 des St. Galler Polizeigesetzes knüpft diese Voraussetzungen an die poli-\n\nzeiliche Generalklausel, auf welche sich die Polizei indessen nur bei echten und unvorher-\n\nsehbaren Notfällen berufen kann und der Gesetzgeber für diese für ihn nicht erkennbare Ge-\n\nfährdungslage nicht vorzeitig eine Regelung bereitzustellen vermochte. Dieser Ansatz über-\n\nzeugt und wird vorliegend übernommen. \n\nBst. a: Eine schwere Gefährdung und unmittelbare Gefährdung oder Störung der öffentlichen \n\nSicherheit und Ordnung im Sinne von Bst. a könnte vorliegen, wenn Zusammenstösse \n\nmit einer anders gesinnten Gruppierung befürchtet werden müssten oder wenn unbe-\n\nteiligte Nachbarn und Passanten in ihrer Bewegungsfreiheit und ihrem Sicherheits-\n\nempfinden beeinträchtigt würden. Um abschätzen zu können, ob eine solche private \n\nZusammenkunft ein bedrohliches Ausmass annehmen kann, können Kriterien heran-\n\ngezogen werden, die auch bei einem Demonstrationsverbot zu prüfen sind, wie etwa \n\nOrganisator, Art und Grösse des Anlasses. \n\nBst. b: Die in Betracht kommenden Straftaten können im Rahmen der Gefahrenabwehr nicht \n\nim Voraus spezifiziert werden. Es dürfte sich aber vor allem auch um Verbrechen und \n\nVergehen gegen den öffentlichen Frieden nach Art. 258 ff. StGB handeln. Die blosse \n\nMöglichkeit von strafbaren Handlungen genügt indessen nicht. Es müssen gewisse \n\nIndizien vorliegen. Die Durchsuchung von Räumlichkeiten ist allerdings nur im Rah-\n\nmen von strafprozessualen Ermittlungen möglich. \n\nDie Anpassungen von Abs. 3 und 4 sind redaktioneller Natur. Ergänzend kann noch angemerkt \n\nwerden, dass das geplante Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Ter-\n\nrorismus kein Veranstaltungsverbot vorsieht und die dortigen Massnahmen subsidiär zu denjeni-\n\ngen des kantonalen Polizeirechts sind. Auch vor diesem Hintergrund erweist sich die vorliegende \n\nRegelung als begründet. \n\n \n\n§ 21 Abs. 1  Schusswaffengebrauch \n\n \n\nAus der Kommission erfolgte der Hinweis, dass in der synoptischen Darstellung zum Bericht und \n\nder Vorlage an den Kantonsrat in Abs. 1 das Wort «ist» überflüssig ist.  \n\nDer Regierungsrat dankt für den redaktionellen Hinweis. In der massgebenden Vorlage ist die For-\n\nmulierung korrekt. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 297/2020 - 7/7 - 21. April 2020 \n\n§ 25    Verwaltungsgebühren und Drittkosten \n\n \n\nDie Kommission beantragt dem Kantonsrat eine Umformulierung und Neugliederung von § 25 E-\n\nPolG, welche eine Unterscheidung zwischen den klassischen Verwaltungsgebühren und die verur-\n\nsachergerechte Überbindung von Kosten, welche durch den unumgänglichen und entgeltlichen \n\nBeizug von Dritten zur Erfüllung der polizeilichen Aufgaben entstanden sind. Inhaltlich war der \n\nRegelungsvorschlag gemäss der regierungsrätlichen Vorlage nicht bestritten. Die Kommission be-\n\nauftragte den Regierungsrat mit der Ausformulierung ihres Änderungsantrages. \n\nDer Regierungsrat stellt sich hinter den Kommissionsantrag in der neuen Fassung: \n\n– Die Paragrafenüberschrift wird entsprechend ergänzt. \n\n– Abs. 1 und 2, welche die Verwaltungsgebühren regeln, werden aus systematischen Gründen \n\ninhaltlich unverändert zusammengefasst. \n\n– Abs. 3 der regierungsrätlichen Vorlage, welcher die gebührenpflichtige Ausnüchterung nach \n\ndem Kostendeckungsprinzip regelt, wird inhaltlich unverändert zu Abs. 2 als lex specialis zu \n\nAbs. 1. \n\n– Im neuen Abs. 3 wird die Überbindung von Drittkosten geregelt. Inhaltlich wird eine Präzisie-\n\nrung vorgeschlagen, da je nach Konstellation kein kostenpflichtiger Verursacher ausgemacht \n\nwerden kann, dafür aber eine andere Person, die aus der Dienst- oder Hilfeleistung des bei-\n\ngezogenen Dritten einen direkten Nutzen oder Vorteil zieht. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt: \n\n– die beiliegende Vorlage zur Teilrevision des Polizeigesetzes in der Fassung der vorberatenden \n\nRechts- und Justizkommission mit Ausnahme von §§ 11a und 19e anzunehmen; \n\n– die Bestimmungen von §§ 11a und 19e in der Fassung gemäss den Anträgen des Regie-\n\nrungsrates anzunehmen und dessen redaktionelle Korrekturen zu §§ 1 und 11 zu berücksich-\n\ntigen. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Departe-\n\nmente; Staatskanzlei; Sekretariat des Kantonsrates; Rechts- und Beschwerdedienst; Kantonspoli-\n\nzei. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nKaspar Michel Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\tMit Beschluss Nr. 48/2020 hat der Regierungsrat dem Kantonsrat Bericht und Vorlage für eine Teilrevision des Polizeigesetzes vom 22. März 2000 (PolG, SRSZ 520.110) unterbreitet.\n\tDie Rechts- und Justizkommission hat die Gesetzesvorlage anlässlich ihrer Sitzung vom 13. März 2020 vorberaten. Die Notwendigkeit einer Neuausrichtung der polizeilichen Handlungsgrundlagen auf die soziologischen, thematischen und technischen Herausfor...\n\tFür die Rechts- und Justizkommission war das Eintreten auf die Vorlage demnach unbestritten. In der Detailberatung ergaben sich insgesamt vier Änderungsanträge. Minderheitsanträge wurden keine gestellt. Die Kommission beantragt dem Kantonsrat, die Vor...\n\n\t2. Beratungsgegenstand\n\t2.1 Nach § 2 Abs. 3 E-PolG sollen Fachpersonen, die einem Berufsgeheimnis unterstehen, im Rahmen des Bedrohungsmanagements berechtigt sein, der Polizei Wahrnehmungen über eine gefährdende Person mitzuteilen oder an Fallkonferenzen mitwirken. Für Mediz...\n\t2.2 Im Kontext der Beratung von § 7 Abs. 3 E-PolG geht die Rechts- und Justizkommission mit dem Regierungsrat einig, dass die Verwendung des widersprüchlichen und auslegungsbedürftigen Begriffspaares „schwere Verbrechen und Vergehen“ in verschiedenen ...\n\t2.3 Eine Kommissionsminderheit wollte Bodycams von den in § 9a E-PolG vorgesehenen technischen Überwachungsgeräten ausdrücklich ausnehmen. Der Einsatz solcher Minikameras sei sowohl aus Sicht des dadurch selber überwachten und mithin in seiner Handlun...\n\t2.4 Im Zentrum der Vorberatung der Revisionsvorlage stand das vom Regierungsrat vorgeschlagene Benutzungsverbot von öffentlichem Grund durch Personen oder Gruppierungen mit ex-tremistischem Hintergrund. Die Rechts- und Justizkommission begrüsste eine ...\n\tDer Regierungsrat macht von der Einladung der Rechts- und Justizkommission, dem Kantonsrat gegebenenfalls auch einen anderen Vorschlag zur Erfassung extremistischer Veranstaltungen auf privatem Grund zu unterbreiten, nachfolgend Gebrauch.\n\t2.5 Eine Kommissionsminderheit schlug sodann vor, das Urner Modell der automatischen zivilrichterlichen Überprüfung von polizeilichen Wegweisungsverfügungen bei häuslicher Gewalt zu übernehmen. Dieses Rechtsschutzverfahren sei effizienter und im Falle...\n\t2.6 Bei der Waffentragpflicht gemäss § 20a E-PolG äusserte eine Kommissionsminderheit gewisse Befürchtungen einer missbräuchlichen Verwendung, wenn nach dem neuen § 7 Abs. 3 E-PolG Polizeiangehörige auch in der dienstfreien Zeit zu dienstlichem Handel...\n\tFür die Kommissionsmehrheit war aber klar, dass die beiden Bestimmungen materiell keine neuen Berechtigungen schaffen, sondern nur aus dem Dienstrecht übernommen und auf Gesetzesstufe verankert werden (vgl. § 43 Abs. 4 und § 68 des Dienstreglements vo...\n\n\t3. Änderungsanträge der Kommission\n\tDie Rechts- und Justizkommission spricht sich einstimmig dafür aus, das Verbot von extremistischen Veranstaltungen analog der entsprechenden Bestimmung im St. Galler Polizeigesetz auf private Grundstücke auszuweiten.\n\n\n


Teilrevision Polizeigesetz - Vorlage

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text: \n Vorlage an den Kantonsrat \n\n 1 \n\nPolizeigesetz (PolG) 1 \n\n(Änderung vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz beschliesst: \n\nI. \n\nDas Polizeigesetz vom 22. März 20002 wird wie folgt geändert: \n\n§ 1 Abs. 2 Bst. c bis d sowie Bst. e und f (neu) \n\n2 (Die Kantonspolizei hat insbesondere folgende Aufgaben:) \n\nc) sie nimmt die Vollzugsaufgaben und Befugnisse nach dem Bundesgesetz über \n\nden Nachrichtendienst (NDG) vom 25. September 20153 und dem Bundes-\n\ngesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) vom \n\n21. März 19974 wahr; \n\nd) sie besorgt unter Vorbehalt von § 3 des Einführungsgesetzes zum schweizeri-\n\nschen Zivilgesetzbuch vom 14. September 1978 (EGzZGB)5 die Behandlung \n\nund Verwertung von Fundsachen; \n\nBisherige Bst. c und d werden zu Bst. e und f. \n\n§ 2 Abs. 2 (neu) und 3 (neu) \n\n2 Geht von einer Person eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder \n\neine erhöhte Gewaltbereitschaft gegenüber Dritten aus, tauschen die Kantonspo-\n\nlizei, andere Behörden und Amtsstellen sowie mit der Erfüllung öffentlicher Auf-\n\ngaben betraute Dritte ihre Informationen aus und koordinieren ihre Massnahmen. \n\nSie sind im Umfang dieser Zusammenarbeit vom Amtsgeheimnis entbunden. \n3 Befasste Fachpersonen, die dem Berufsgeheimnis unterstehen, sind berechtigt, \n\nder Polizei ihre Wahrnehmungen über eine gefährdende Person mitzuteilen und \n\nan der behördlichen und interinstitutionellen Zusammenarbeit mitzuwirken. Sie \n\nsind in diesem Umfang vom Berufsgeheimnis entbunden. \n\nNeuer Haupttitel vor § 4 \n\nBisherige Haupttitel II. bis VII. werden zu III. bis VIII. \n\nII. Bearbeitung von polizeilichen Daten \n\n§ 4 Überschrift, Abs. 1 bis 4 (neu) \n\n Grundsätze \n\n1 Die Kantonspolizei bearbeitet die zur recht- und zweckmässigen Erfüllung ihrer \n\nAufgaben erforderlichen Daten. Sie ist insbesondere berechtigt: \n\na) Personendaten bei Dritten zu erheben, wobei sie keine Angaben über den \n\nZweck und die Empfänger der Daten zu machen braucht; \n\n \n\n\n\n \n\n2  \n\n \n\nb) Daten über gefährdende Personen zu erheben, in einer Datensammlung zu \n\nbearbeiten, im Rahmen der Zusammenarbeit nach § 2 Abs. 2 auszutauschen \n\noder zur Gefahrenabwehr an gefährdete Personen weiterzugeben; \n\nc) zur Erkennung und Verhinderung von Verbrechen und schweren Vergehen im \n\nEinzelfall kantonale Steuerdaten einzusehen, wenn andere Massnahmen er-\n\nfolglos geblieben sind, aussichtslos oder unverhältnismässig erschwert wären. \n2 Der direkte fallweise Zugriff auf Datensammlungen der Kantonspolizei durch an-\n\ndere Polizei- und Strafverfolgungsorgane in einem Abrufverfahren ist nur zulässig, \n\nwenn: \n\na) dies gesetzlich vorgesehen oder für die Erfüllung ihrer Aufgaben zwingend er-\n\nforderlich ist; \n\nb) die recht- und zweckmässige Verwendung der Daten nachgewiesen ist; \n\nc) die Zugriffsberechtigung gesichert ist und der Zugriff auf die Daten protokol-\n\nliert wird; \n\nd) der Schutz und die Sicherheit der Daten gewährleistet sind. \n3 Die Kantonspolizei kann polizeiliche Daten unter den Voraussetzungen von \n\nAbs. 2 Bst. a bis d mit anderen Polizeiorganen in automatisierter Form austau-\n\nschen und zu diesem Zweck eine gemeinsame Datensammlung betreiben, sofern \n\nauf diese Datenbearbeitung das kantonale oder ein gleichwertiges Datenschutz-\n\nrecht eines anderen Kantons anwendbar ist. \n\nBisheriger Abs. 3 wird zu Abs. 4. \n\n§ 4a Abs. 1 bis 3 (neu) \n\n1 Die Information der betroffenen Person über die Datenbearbeitung richtet sich \n\ngrundsätzlich nach dem allgemeinen Datenschutzrecht. Die Informationspflicht \n\nentfällt, wenn: \n\na) die betroffene Person bereits informiert wurde; \n\nb) die Datenbearbeitung durch ein Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist;  \n\nc) die Information nicht oder nur mit einem unverhältnismässigen Aufwand mög-\n\nlich ist;  \n\nd) dadurch der Erfolg einer polizeilichen Handlung gefährdet wird; \n\ne) dadurch der Zweck eines Straf- oder anderen Untersuchungsverfahrens verei-\n\ntelt wird;  \n\nf) die Behörde, bei welcher die Daten erhoben wurden, dies ausdrücklich und in \n\nÜbereinstimmung mit der für sie massgebenden Gesetzgebung verlangt; \n\ng) überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. \n2 Für die Auskunft und Einsicht in die eigenen Daten gilt grundsätzlich das allge-\n\nmeine Datenschutzrecht. Sie wird verweigert, eingeschränkt oder aufgeschoben, \n\nwenn: \n\na) ein Gesetz dies ausdrücklich vorsieht; \n\nb) dadurch der Erfolg einer polizeilichen Handlung gefährdet wird; \n\nc) dadurch der Zweck eines Straf- oder anderen Untersuchungsverfahrens verei-\n\ntelt wird;  \n\nd) überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. \n3 Hilfsdatensammlungen wie Journaleintragungen sind von der Informations-\n\npflicht und vom Auskunftsrecht ausgenommen. \n\n \n\n\n\n Vorlage an den Kantonsrat \n\n 3 \n\n \n\n§ 4b Abs. 1 Bst. b bis d sowie e bis g (neu) \n\n1 (Es werden vernichtet:) \n\nb) Leumundsberichte im Rahmen eines Strafverfahrens spätestens 15 Jahre \n\nnach deren Erstellung; \n\nBisherige Bst. b und c werden zu Bst. c und d. \n\ne) Aufzeichnungen aus elektronischen Überwachungen nach 12 Monaten, wenn \n\nsie nicht zum Zweck eines Strafverfahrens verwendet werden; \n\nf) die bei einer automatisierten Fahrzeugfahndung erfassten Daten nach dem \n\nAbgleich: \n\n1. bei fehlender Übereinstimmung unverzüglich; \n\n2. bei Übereinstimmung nach 12 Monaten, soweit sie nicht zum Zweck eines \n\nVerwaltungs- oder Strafverfahrens verwendet werden; \n\ng) Aufzeichnungen der Gespräche der Einsatzzentrale der Kantonspolizei nach \n\n100 Tagen, wenn sie nicht zur Beweisführung oder zu Fahndungszwecken si-\n\nchergestellt worden sind. \n\n§ 4c Abs. 1 \n\n1 Tauscht die Kantonspolizei mit anderen Schengen-Staaten Personendaten aus, \n\ndie zum Zweck der Verhütung, Ermittlung oder Verfolgung von Straftaten oder der \n\nVollstreckung strafrechtlicher Sanktionen erhoben oder bearbeitet werden, kom-\n\nmen unter Vorbehalt der kantonalen Datenschutzgesetzgebung die direkt anwend-\n\nbaren Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2016/6806 zur Anwendung.  \n\n§ 7 Abs. 2 (neu) und 3 (neu) \n\n2 Sie kann zum Schutz privater Rechte, an deren Wahrung auch ein öffentliches \n\nInteresse besteht, bis zur Beschlussfähigkeit der zuständigen Behörde ausnahms-\n\nweise vorsorgliche Massnahmen treffen, wenn: \n\na) der Bestand der privaten Rechte glaubhaft erscheint; \n\nb) der Schutz durch die zuständige Behörde nicht rechtzeitig zu erlangen ist und \n\nc) die Gefahr besteht, dass die Ausübung des Rechts ohne die polizeiliche Hilfe \n\nvereitelt oder unverhältnismässig erschwert würde. \n3 Angehörige des Polizeikorps sind auch in der dienstfreien Zeit zu dienstlichem \n\nHandeln berechtigt. Soweit es ihnen zumutbar ist, haben sie einzugreifen und die \n\nerforderlichen Vorkehrungen zu treffen, wenn sie ein Verbrechen, ein schweres \n\nVergehen oder eine Gefährdung von bedeutenden Rechtsgütern feststellen. \n\n§ 9a Überschrift, Abs. 1 bis 4 (neu) \n\n Observation und Überwachung \n\n1 Die Kantonspolizei kann zur Informationsbeschaffung oder zur Gefahrenabwehr \n\nPersonen und Sachen ausserhalb des geschützten Geheim- bzw. Privatbereichs \n\noffen oder verdeckt beobachten. Sie kann dazu technische Überwachungsgeräte \n\neinsetzen und Übermittlungen oder Aufzeichnungen machen, wenn:  \n\na) konkrete Anzeichen bestehen, dass es zu strafbaren Handlungen kommen \n\nkönnte oder \n\nb) es sich zur Abwehr drohender Gefahren als geeignet und erforderlich erweist.  \n\n\n\n \n\n4  \n\n \n\n \n2 Sie kann zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, zur Erkennung \n\nund Verhinderung von Straftaten, zu Beweiszwecken sowie zum Schutz von Ange-\n\nhörigen der Kantonspolizei oder Dritter den öffentlich zugänglichen Raum sowie \n\nGrossveranstaltungen oder Kundgebungen offen oder verdeckt mit technischen \n\nGeräten überwachen und Übermittlungen oder Aufzeichnungen machen, wenn: \n\na) eine Voraussetzung nach Abs. 1 Bst. a oder b erfüllt ist; \n\nb) dies für die Vorbereitung und Durchführung eines Polizeieinsatzes erforderlich \n\nist oder \n\nc) es an dem zu überwachenden Ort bereits zu strafbaren Handlungen gekom-\n\nmen ist. \n3 Die Beobachtungen und Überwachungen sind örtlich und zeitlich auf das Erfor-\n\nderliche zu begrenzen. \n\nBisheriger Abs. 3 wird zu Abs. 4. \n\n§ 9b Überschrift, Abs. 1 und 4 \n\n Notsuche und Fahndung nach verurteilten Personen \n\n1 Die Kantonspolizei kann zum Zweck der Auffindung einer vermissten Person so-\n\nwie zur Fahndung nach einer verurteilten Person eine Überwachung des Post- und \n\nFernmeldeverkehrs anordnen. \n4 Gegen die Überwachungsanordnung und Kostenauflage kann die betroffene Per-\n\nson nach erfolgter Mitteilung durch die Kantonspolizei beim Verwaltungsgericht \n\nBeschwerde erheben. \n\n§ 9d Überschrift, Abs. 1 Einleitungssatz und Abs. 2 \n\n Verdeckte Fahndung und verdeckte Vorermittlung ausserhalb von \n\nStrafverfahren \n\n1 Die Kantonspolizei kann zur Erkennung und Verhinderung von Straftaten eine \n\nverdeckte Fahndung oder verdeckte Vorermittlung anordnen, wenn:  \n\nBst. a bis c unverändert. \n2 Als verdeckte Vorermittler dürfen nur Polizisten oder mit der Erfüllung polizeili-\n\ncher Aufgaben beauftragte Personen eingesetzt werden. Die Kantonspolizei stattet \n\ndie verdeckten Vorermittler je nach Einsatz mit einer Legende aus und sichert \n\nihnen auch im Fall der Befragung als Auskunftsperson oder Zeuge im Strafverfah-\n\nren Anonymität zu. \n\n§ 9e (neu) Elektronische Überwachung von Wegweisungs-, Fernhalte-, Aus- und \n\nEingrenzungsmassnahmen \n\n1 Die Kantonspolizei: \n\na) kann zur Kontrolle von polizeilich angeordneten Wegweisungs-, Fernhalte-, \n\nAus- und Eingrenzungsmassnahmen, insbesondere zur Feststellung des Auf-\n\nenthaltsortes, elektronische Geräte einsetzen, die mit der überwachten Person \n\nfest verbunden sind; \n\n\n\n Vorlage an den Kantonsrat \n\n 5 \n\nb) führt unter Vorbehalt der Zuständigkeit anderer Vollzugsbehörden die elektro-\n\nnische Überwachung von strafprozessual, straf- oder zivilrechtlich angeordne-\n\nten Kontakt- und Rayonverboten durch. \n\n \n\n \n2 Sie kann zu diesem Zweck mit anderen Amtsstellen, Kantonen oder Dritten zu-\n\nsammenarbeiten. \n3 Die Kosten der elektronischen Überwachung können der überwachten Person \n\nauferlegt werden. \n\n§ 10 Überschrift, Abs. 2 \n\n Befragung und Gefährderansprache \n\n2 Sie kann eine Person, die Anlass zur Annahme gibt, dass von ihr eine ernsthafte \n\nGefahr für die öffentliche Sicherheit oder eine erhöhte Gewaltbereitschaft gegen-\n\nüber Dritten ausgeht, anschreiben, an ihrem Aufenthaltsort aufsuchen oder unter \n\nStrafandrohung vorladen, um sie auf ihr Verhalten anzusprechen, zu rechtmässi-\n\ngem Verhalten zu ermahnen und auf die Folgen allfälliger Straftaten hinzuweisen. \n\n§ 11 Überschrift, Abs. 1 Bst. c, Abs. 2 und 3 (neu) \n\n Ausschreibung und verdeckte Registrierung \n\n1 (Die Kantonspolizei schreibt eine Person, deren Aufenthalt nicht bekannt ist, zur \n\npolizeilichen Fahndung aus, wenn:) \n\nc) ihr Verhalten den dringenden Verdacht begründet, sie werde ein Verbrechen \n\noder ein schweres Vergehen begehen oder bereite ein solches vor; \n2 Sie kann zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und zur Straf-\n\nverfolgung Personen, Fahrzeuge, Wasserfahrzeuge, Luftfahrzeuge sowie Container \n\nzwecks verdeckter Registrierung im Schengener Informationssystem ausschrei-\n\nben, sofern die weiteren Voraussetzungen von Art. 33 der Verordnung über den \n\nnationalen Teil des Schengener Informationssystems (N-SIS) und das SIRENE-\n\nBüro (N-SIS-Verordnung) vom 8. März 20137 erfüllt sind. \n\nBisheriger Abs. 2 wird zu Abs. 3. \n\n§ 11a (neu) Automatisierte Fahrzeugfahndung \n\nDie Kantonspolizei kann zum Zweck der Fahrzeugfahndung Kontrollschilder von \n\nFahrzeugen automatisiert erfassen und mit folgenden Datensammlungen abglei-\n\nchen: \n\na) den polizeilichen Personen- und Sachfahndungsregistern; \n\nb) den einzelnen Fahndungsaufträgen; \n\nc) den Listen von Kontrollschildern von Fahrzeughaltern, denen der Führeraus-\n\nweis entzogen oder verweigert worden ist. \n\n§ 12 \n\nEine öffentliche Fahndung nach einer gesuchten Person mit oder ohne Bild ist \n\nzulässig, wenn: \n\n\n\n \n\n6  \n\na) der Verdacht besteht, dass sie verunfallt oder Opfer eines Verbrechens oder \n\nschweren Vergehens geworden ist; \n\nb) sie sich selbst oder Dritte gefährden könnte oder \n\nc) sie eines Verbrechens oder schweren Vergehens verdächtigt wird. \n\n \n\n \n\n§ 16 Überschrift, Abs.1 Bst. c, Abs. 2 und 3 (neu) \n\nDurchsuchung von Sachen und Räumen \n\n1 (Die Kantonspolizei kann Fahrzeuge und andere bewegliche Sachen durch-u-\n\nchen, wenn:) \n\nc) der dringende Verdacht besteht, dass sich in ihnen Gegenstände oder Tiere \n\nbefinden, die sicherzustellen sind;  \n2 Sie kann unter den Voraussetzungen von Abs. 1 Bst. b und c auch Räume durch-\n\nsuchen. \n3 Die Durchsuchung von Sachen und Räumen wird soweit möglich in Anwesenheit \n\njener Person durchgeführt, welche die Herrschaft über die Sache oder den Raum \n\nausübt. Ist sie abwesend, so muss ein Vertreter beigezogen werden. Ist Gefahr im \n\nVerzug, kann die Kantonspolizei die Durchsuchung unverzüglich, auch ohne An-\n\nwesenheit Dritter, vornehmen. \n\n§ 19 Überschrift, Abs. 2 (neu) \n\n Wegweisung, Fernhaltung und Kontaktverbot \n\n2 Sie kann eine Person, die eine andere Person durch mehrmaliges Belästigen, \n\nAuflauern oder Nachstellen in deren Sicherheit bedroht oder deren persönliche \n\nIntegrität und Freiheit schwerwiegend beeinträchtigt, vorübergehend, längstens \n\nfür einen Monat, von bestimmten Orten wegweisen, fernhalten oder ihr den Kon-\n\ntakt zur betroffenen Person oder zu dieser nahe stehenden Personen verbieten. \n\nDie Anordnung erfolgt mit Verfügung. Im Übrigen sind die Bestim-mungen von \n\n§ 19c Abs. 3 bis 5 sinngemäss anwendbar. \n\n§ 19a (neu) Aus- und Eingrenzung zum Schutz von Polizeigütern \n\n1 Die Kantonspolizei kann einer Person unter den Voraussetzungen von § 17 \n\nAbs. 1 den Aufenthalt an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Gebiet \n\nvorübergehend, längstens für einen Monat: \n\na) untersagen; \n\nb) vorschreiben, falls die Ausgrenzung nicht ausreicht oder wirkungslos geblie-\n\nben ist.  \n2 Die betroffene Person ist ohne Verzug über den Grund der Massnahme zu infor-\n\nmieren und über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. \n3 Die Aus- oder Eingrenzung wird der betroffenen Person mit Verfügung eröffnet. \n\nSie kann innert fünf Tagen seit der Anordnung beim Zwangsmassnahmengericht \n\ndie Überprüfung der Rechtmässigkeit der Freiheitsbeschränkung verlangen. Dem \n\nBegehren kommt keine aufschiebende Wirkung zu. \n4 Muss die aus- oder eingegrenzte Person den untersagten oder vorgeschriebenen \n\nAufenthaltsbereich aus zwingenden und belegbaren Gründen betreten oder ver-\n\nlassen, hat sie dies der Kantonspolizei unverzüglich mitzuteilen, damit sie deren \n\nAb- oder Anwesenheit überprüfen kann. \n\n\n\n Vorlage an den Kantonsrat \n\n 7 \n\n§ 19b \n\nBisheriger § 19a wird zu § 19b. \n\n \n\n \n\n§ 19c (neu) Massnahmen bei häuslicher Gewalt \n\n1 Übt eine Person in einer bestehenden oder aufgelösten familiären oder partner-\n\nschaftlichen Beziehung häusliche Gewalt durch Anwendung oder Androhung von \n\nGewalt oder durch mehrmaliges Belästigen, Auflauern oder Nachstellen aus, kann \n\ndie Kantonspolizei umgehend die notwendigen Massnahmen ergreifen. \n2 Die Kantonspolizei kann die gewaltausübende Person vorübergehend, längstens \n\nfür 14 Tage, aus der Wohnung oder aus dem Haus weisen, ihr den Aufenthalt an \n\nbestimmten Orten untersagen oder ihr den Kontakt zur gewaltbetroffenen Person \n\noder zu dieser nahe stehenden Personen verbieten. Die angeordneten Massnah-\n\nmen werden der gewaltausübenden und der gewaltbetroffenen Person mit Verfü-\n\ngung eröffnet.  \n3 Die Kantonspolizei kann die gewaltausübende Person längstens für 24 Stunden \n\nin polizeilichen Gewahrsam nehmen, wenn sich dies zur Durchsetzung der ange-\n\nordneten Massnahmen als notwendig erweist. \n4 Während der Dauer der angeordneten Massnahmen können die Betroffenen beim \n\nZivilrichter deren Aufhebung, Abänderung oder Verlängerung um längstens einen \n\nMonat beantragen. Dem Begehren kommt keine aufschiebende Wirkung zu. \n5 Die Massnahmen bleiben neben strafprozessualen sowie straf- und zivilrechtli-\n\nchen Massnahmen bestehen oder können zusätzlich angeordnet werden, soweit \n\nsie diesen nicht widersprechen. \n\n§ 19d (neu) Meldepflichten bei häuslicher Gewalt \n\n1 Die Kantonspolizei informiert die gewaltausübende und die gewaltbetroffene \n\nPerson über das Verfahren sowie über Beratungsangebote. Sie übermittelt deren \n\nPersonalien vorbehältlich der Einwilligung der gewaltbetroffenen Person nach dem \n\nBundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten vom 2. März 20078 an eine \n\nBeratungsstelle. \n2 Die Kantonspolizei erstattet bei häuslicher Gewalt Meldung an: \n\na) die Kindesschutzbehörde, wenn Kinder direkt oder indirekt betroffen sind; \n\nb) die Erwachsenenschutzbehörde, wenn eine Selbst- oder Fremdgefährdung vor-\n\nliegt; \n\nc) die Migrationsbehörde, wenn ausländer- bzw. asylrechtliche Massnahmen in \n\nBetracht kommen; \n\nd) die Schulbehörde, wenn dies zum Schutz schulpflichtiger Kinder erforderlich \n\nist; \n\ne) das Polizeiorgan eines anderen Kantons, wenn dies zum Vollzug einer Mass-\n\nnahme nach § 19c erforderlich ist; \n\nf) die Staatsanwaltschaft nach den strafprozessualen Bestimmungen. \n3 Die nach Art. 55a des Schweizerischen Strafgesetzbuches9 getroffenen Mass-\n\nnahmen sind der Kantonspolizei mitzuteilen. \n\n§ 19e (neu) Benutzungsverbot \n\n\n\n \n\n8  \n\n1 Die Kantonspolizei kann einer Person oder Organisation untersagen, den öffent-\n\nlichen Raum für eine bestimmte Tätigkeit zu benutzen, wenn diese mittelbar oder \n\nunmittelbar dazu dient, die Ablehnung oder Missachtung der verfassungsmässi-\n\ngen demokratischen Ordnung, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte zu propagie-\n\nren. \n\n \n\n \n2 Sie informiert die Standortgemeinde über das Benutzungsverbot. \n3 Vorbehalten bleiben Massnahmen nach dem Nachrichtendienstgesetz (NDG)10 \n\nund dem BWIS11. \n\n§ 20a (neu) Waffentragpflicht \n\n1 Der Polizeidienst ist grundsätzlich bewaffnet zu leisten.  \n2 Die Angehörigen des Polizeikorps sind berechtigt, ihre Dienstwaffe in der ganzen \n\nSchweiz: \n\na) zu dienstlichen Zwecken mitzuführen oder zu tragen; \n\nb) auf dem Arbeitsweg mitzuführen oder zu tragen; \n\nc) während dem Pikettdienst ausserhalb der Dienstzeit sowie in der Freizeit mit-\n\nzuführen. \n3 Der Dienstausweis dient als Legitimation zum Tragen und Mitführen der persön-\n\nlichen Dienstwaffe während und ausserhalb der Polizeidienstes. \n\n§ 21 Abs. 1 und 2 \n\n1 Die Kantonspolizei darf die Schusswaffe in einer den Umständen angemessenen \n\nWeise einsetzen, wenn andere verfügbare Mittel nicht ausreichen, um das polizei-\n\nliche Ziel zu erreichen.  \n2 Der Gebrauch der Schusswaffe ist gerechtfertigt:  \n\na) bei einem unmittelbaren gefährlichen Angriff oder einer entsprechenden Dro-\n\nhung gegen einen Angehörigen der Kantonspolizei; \n\nb) bei einem unmittelbaren gefährlichen Angriff oder einer entsprechenden Dro-\n\nhung gegen Dritte; \n\nc) wenn die dienstlichen Aufgaben nicht anders als durch Waffengebrauch aus-\n\nzuführen sind, insbesondere: \n\n1. zur Anhaltung von Personen, die ein schweres Verbrechen begangen haben \n\noder dessen dringend verdächtigt werden und sich der Festnahme oder \n\ndem Freiheitsentzug zu entziehen versuchen; \n\n2. wenn Informationen oder eigene Feststellungen zur Gewissheit oder zum \n\ndringenden Verdacht Anlass geben, dass Personen für andere eine unmit-\n\ntelbare Gefahr für Leib und Leben darstellen und sich der Festnahme oder \n\ndem Freiheitsentzug zu entziehen versuchen; \n\n3. zur Befreiung von Geiseln; \n\n4. zur Verhinderung eines unmittelbar drohenden schweren Verbrechens an \n\nEinrichtungen, die der Allgemeinheit dienen oder die für die Allgemeinheit \n\nwegen ihrer Verletzlichkeit eine besondere Gefahr bilden.  \n\n\n\n Vorlage an den Kantonsrat \n\n 9 \n\n§ 22 \n\nZur Erfüllung der Aufgaben im Ordnungsdienst kann die Kantonspolizei Gummi-\n\ngeschosse oder andere geeignete Mittel sowie unter Vorbehalt der Chemikalienge-\n\nsetzgebung Reizstoffe einsetzen. \n\n \n\n \n\n§ 23 Abs. 2 \n\nWird aufgehoben. \n\n§ 25 Abs. 2 Bst. d (neu) und Abs. 3 \n\n2 (Sie werden verlangt:) \n\nd) von Personen, die einen Auftrag verursacht haben, bei welchem die Polizei im \n\nRahmen eines Einsatzes entgeltliche Leistungen Dritter in Anspruch nehmen \n\nmuss. \n3 Personen, die einen Polizeigewahrsam nach § 17 Abs. 1 Bst. b vorsätzlich oder \n\ngrobfahrlässig verursacht haben, können die mit dem Polizeigewahrsam verbun-\n\ndenen Kosten auferlegt werden. \n\n§ 27 \n\nDer Departementsvorsteher stellt Vorzeigegeld zur Verfügung, wenn dies für die \n\nRettung von Menschenleben oder für besondere Ermittlungsformen notwendig ist. \n\n§ 28 Überschrift, Abs. 1 bis 3 (neu) \n\n Aufsicht und Ausführungsrecht \n\n1 Die Kantonspolizei untersteht dem zuständigen Departement. Sie wird von ei-\n\nnem Polizeikommandanten geführt. \n2 Der Polizeikommandant nimmt die Dienstaufsicht über das nachrichtendienstli-\n\nche Vollzugsorgan wahr. \n3 Der Regierungsrat regelt die Organisation und das Dienstrecht in einem beson-\n\nderen Erlass und erlässt die weiteren Vollzugsbestimmungen. \n\n§ 29 Abs. 1 \n\n1 Bei Arbeitspflichtverletzungen kann der Polizeikommandant einen Verweis aus-\n\nsprechen.  \n\nII. \n\nDie nachfolgenden Erlasse werden wie folgt geändert: \n\n1. Justizgesetz (JG) vom 18. November 200912 \n\n\n\n \n\n10  \n\n§ 28 Abs. 1 Bst. d (neu) \n1 (Einzelrichterlich beurteilt werden:) \n\n \n\nd) Anordnung der Aus- und Eingrenzung nach § 19a PolG. \n\n \n\n \n\n2. Einführungsgesetz zum schweizerischen Zivilgesetzbuch (EGzZGB) vom \n\n14. September 197813 \n\n§ 2 Abs. 1 \n1 (Das Bezirksgericht beurteilt einzelrichterlich im summarischen Verfahren nebst \n\nden in Art. 249, 271, 302 und 305 der Schweizerischen Zivilprozessordnung \n\nerwähnten Angelegenheiten:) \n\na) Personenrecht: \n\n1. Begehren zur Aufhebung, Abänderung oder Verlängerung von Massnahmen \n\ngegen häusliche Gewalt (Art. 28b Abs. 4 ZGB in Verbindung mit § 19c des \n\nPolizeigesetzes (PolG14); \n\n2. Begehren zur Aufhebung, Abänderung oder Verlängerung von Massnahmen \n\ngegen Bedrohungen und Beeinträchtigungen (§ 19 Abs. 2 PolG). \n\n3. Strassengesetz vom 15. September 199915 \n\n§ 30 Abs. 1 \n1 Der Strassenträger oder das zuständige Departement erteilt die Bewilligung, \nwenn: \n\na) Der Gemeingebrauch möglich bleibt oder nur kurz verunmöglicht wird; \n\nb) die nötigen Sicherheitsmassnahmen getroffen werden und die Verkehrssicher-\n\nheit gewährleistet ist und \n\nc) die Auswirkungen auf den Verkehr verhältnismässig und für die anderen Ver-\n\nkehrsteilnehmer und die Anwohner zumutbar sind. \n\n \n\n§ 46 \n1 Das Anbringen und Ändern von Reklamen und anderen Ankündigungen im Be-\n\nreich von Strassen bedarf einer Bewilligung. Sie wird erteilt: \n\na) bei Hauptstrassen durch das zuständige kantonale Amt; \n\nb) bei anderen Strassen durch den Gemeinderat. \n2 Das Verfahren richtet sich grundsätzlich nach den Bestimmungen der Planungs- \nund Baugesetzgebung. \n3 Die Bewilligung kann nur erteilt werden, wenn die Verkehrssicherheit durch die \n\nReklamen und anderen Ankündigungen nicht beeinträchtigt wird. Die Beurteilung \n\nder Verkehrssicherheit erfolgt abschliessend durch die Kantonspolizei. \n\nIII. \n\n1 Dieser Beschluss unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kan-\n\ntonsverfassung. \n2 Er wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm-\n\nlung aufgenommen. \n\n\n\n Vorlage an den Kantonsrat \n\n 11 \n\n3 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. \n\n \n\n \n\n1 GS … . \n2 SRSZ 520.110. \n3 SR 121. \n4 SR 120. \n5 SRSZ 210.100. \n6 Richtlinie des Europäischen Parlamentes und Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher \n\nPersonen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwe-\n\ncke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstre-\n\nckung sowie zum freien Datenverkehr zur Anwendung, ABl. L 119/89 vom 4. Mai 2016. \n7 SR 362.0. \n8 SR 312.5. \n9 SR 311.0. \n10 SR 121. \n11 SR 120. \n12 SRSZ 231.110. \n13 SRSZ 210.100. \n14 SRSZ 520.110. \n15 SRSZ 442.110. \n\n \n\n\n