Wortprotokoll vom 20. April 2011

body_key: SZ

parent_type: meeting

category_de: Wortprotokoll

format: application/pdf

text: \n \n\nKantonsrat \n\n20. April 2011 1258 \n\nAusserordentliche Sitzung vom 20. April 2011 \n \n \n \nVorsitz:   Kantonsratspräsident Xaver Schuler, Seewen \n \nEntschuldigt:  KR Peter Inderbitzin, KR Eva Isenschmid, KR Romy Lalli, \n\nKR Dr. Pierre Lichtenhahn  \n \nProtokoll:  Margrit Gschwend, Schwyz \n \nSitzungsdauer:  09.00 Uhr bis 18.15 Uhr \n \n \n \nGeschäftsverzeichnis \n \n \n \n1. Bestellung einer Kommission für die Vorberatung der Veterinärverordnung  \n2. Ersatzwahl eines Mitglieds der Staatswirtschaftskommission \n3. Leistungsaufträge und Globalbudgets für das Jahr 2011 (RRB Nr. 226/2011) \n4. Voranschlag 2011 (RRB Nr. 225/2011) \n5. Änderung der Strassenverordnung (RRB Nr. 337/2010 und Nr. 311/2011) \n6. Initiative/Gegenvorschlag Motorfahrzeugsteuergesetz (RRB Nr. 345/2010 und Nr. 310/2011) \n7. Bürgerrechtsgesetz (RRB Nr. 1325/2010 und Nr. 240/2011)  \n8. Kantonsratsbeschluss zu den Richtplanergänzungen (RRB Nr. 145/2011) \n9. Fragestunde \n \n \nVorstösse \n \n Interpellation I 11/10 von KR Verena Vanomsen: Wie werden unsere Kinder auf ihre Rechte \n\nund Pflichten als Bürgerin und Bürger vorbereitet?, eingereicht am 13. September 2010 \n(RRB Nr. 132/2011) \n\n Interpellation I 14/10 von KR Pius Schuler und Bruno Knüsel: Marktverzerrung in der Holzin-\ndustrie durch staatliche Eingriffe, eingereicht am 1. Dezember 2010 (RRB Nr. 174/2011) \n\n Interpellation I 12/10 von Kantonsrätin Irene Thalmann: Höfner Verkehrsprojekte – wie wei-\nter?, eingereicht am 24. September 2010 (RRB Nr. 258/2011) \n\n Postulat P 19/10 von Kantonsrat Paul Furrer: Fahrende im Kanton Schwyz, eingereicht am \n13. September 2010 (RRB Nr. 320/2011) \n\n \n \n \n\n\n\n \n\n20. April 2011 1259 \n\nVerhandlungsprotokoll \n \n \n \nKRP Xaver Schuler: Werter Herr Landammann, geschätzte Herren Regierungsräte, verehrte Kantons-\nratskolleginnen und -kollegen, ich begrüsse Sie herzlich zur ausserordentlichen April-Session. \n \nLeider muss ich Ihnen mitteilen, dass in der Zwischenzeit ehemalige Mitglieder des Kantonsrates \nverstorben sind. Es sind dies alt Kantonsrätin Agnes Reichmuth, Freienbach, alt Kantonsrat Hansru-\ndolf Jäger, Lachen, sowie alt Kantonsrat Josef Zurfluh, Arth. Um ihrer zu gedenken, erheben wir uns \nzum Gebet.  \n \n \n1. Bestellung einer Kommission für die Vorberatung der Veterinärverordnung  \n \nAuf Vorschlag der Fraktionen werden folgende Mitglieder gewählt: \nKR Keller Beat, Altendorf, Präsident \nKR Betschart Alois, Trachslau \nKR Bünter René, Lachen \nKR Dahinden Sibylle, Küssnacht \nKR Dettling Marcel, Oberiberg \nKR Gwerder Roland, Muotathal \nKR Laimbacher Edi, Schwyz \nKR Nigg Robert, Gersau \nKR Nötzli Bruno, Pfäffikon \nKR Räber Christoph, Hurden \nKR Schuler Pius, Rothenthurm \n \n \n2. Ersatzwahl eines Mitglieds der Staatswirtschaftskommission \n \nAls Ersatz für KR Annemarie Langenegger, Brunnen, wird KR Heinrich Züger, Schübelbach, ge-\nwählt. \n \n \n3. Leistungsaufträge und Globalbudgets für das Jahr 2011 (RRB Nr. 226/2011, Anhang 1) \n \n Eintretensreferate \n \nRR Kaspar Michel, Vorsteher des Finanzdepartements: Das Schwyzer Kantonsparlament hat dem \nRegierungsrat an der ordentlichen Wintersession 2010 den Auftrag erteilt, den Voranschlag und \ndamit auch die Leistungsaufträge vollständig zu überarbeiten. Ich halte mein Eintretensvotum des-\nhalb auch zu beiden Traktanden, zu den Leistungsaufträgen und zum Voranschlag. Es wurde das \nZiel gesetzt, das Aufwandwachstum und das Ertragswachstum gegenüber dem Voranschlag 2010 in \neinem prozentualen Gleichgewicht zu halten und den Aufwand um rund 40 Mio. Franken zu reduzie-\nren. Der Regierungsrat hat diesen Auftrag erfüllt. Wir präsentieren Ihnen heute einen Voranschlag, \nder nicht mehr – wie im Dezember 2010 – mit einem Aufwandüberschuss von 136 Mio. und einem \nFinanzierungsfehlbetrag von 194 Mio. rechnet, sondern mit einem Fehlbetrag von unter 96 Mio. \nFranken in der Laufenden Rechnung und einem Finanzierungsfehlbetrag von 125 Mio. Der Auf-\nwandüberschuss hat sich also gegenüber dem zurückgewiesenen Budget um über 40 Mio. Franken \nminimiert und der Finanzierungsfehlbetrag um gut 70 Mio. Auch die Investitionsplanung wurde um \nüber 33 Mio. Franken zurückgefahren und ist neu auf ein verantwortbares und verarbeitbares Niveau \nvon 91 Mio. Franken reduziert worden. An den Ertragserwartungen, insbesondere den kantonalen \nSteuereinnahmen, wurden keine Veränderungen vorgenommen. Wir legen nunmehr ein Budget vor, \n\n\n\n \n\n20. April 2011 1260 \n\ndessen Aufwand und Ertrag gleichmässig vier Prozent steigen. Die Rückweisung des Budgets und \nder Globalkredite sowie die Absicht, spätestens heute ein revidiertes Budget verabschieden zu kön-\nnen, hatten einen sportlichen Zeitplan für die Ausarbeitung zur Folge. Faktisch blieben dem Regie-\nrungsrat gut acht Wochen Zeit, um die vollständige Überarbeitung bewerkstelligen zu können. Der \nRest der verbleibenden Zeit musste den Beratungen der Staatswirtschaftskommission sowie den \nparlamentarischen Vorberatungsmechanismen zur Verfügung gestellt werden. Schon am \n21. Dezember 2010 hat der Regierungsrat die Richtlinien zur Erstellung eines neuen Voranschlags \nerlassen. Diese sahen einen sehr pragmatischen, klaren und stringenten Prozess vor. Eine andere \nMethodik wäre aufgrund der Zeitverhältnisse gar nicht zielführend gewesen. Das Finanzdepartement \nhat zuhanden der Departemente einen vollständig überarbeiteten Voranschlag erstellt, der die kan-\ntonsrätlichen Redimensionierungsvorgaben bereits erfüllt hat. Es blieb an den Departementen, die-\nsen Vorschlag zu prüfen, zu plausibilisieren und allfällige Änderungsanträge vorzubereiten. Die Ände-\nrungen durften keinesfalls den Globalkredit des jeweiligen Departements sprengen und mussten \ndeshalb – im Falle von beabsichtigten respektive unabwendbaren Mehrausgaben – innerhalb des \neigenen Departements kompensiert werden. Auch Änderungsanträge betreffend die Leistungsaufträ-\nge, die sich aufgrund der reduzierten Finanzmittel durchaus ergeben konnten, mussten direkt an der \nentsprechenden Budgetbesprechung vorgebracht werden. Die Vorgabe für die Investitionsrechnung \nwar eine generelle Kürzung um mindestens 25 Prozent. Das hat zur Folge, dass einerseits eine rea-\nlistische Summe bezüglich der Umsetzbarkeit der Projekte resultiert, andererseits aber auch massiv \nweniger Abschreibungen in der Laufenden Rechnung eingestellt werden mussten. Rund zwei Drittel \naller Kontopositionen haben im Rahmen der Budgetbereinigung eine Veränderung erfahren, in der \nRegel natürlich eine Reduktion. Diese Kürzungen bedingen, dass diverse Aufträge, Vergaben, An-\nschaffungen, Projekte und Investitionen im Jahr 2011 nicht getätigt werden können, allenfalls ver-\nschoben werden oder eben ganz gestrichen worden sind. Einzelne Reduktionen auf der Aufwandseite \nhaben auch Mindereinnahmen auf der Ertragsseite zur direkten Folge. Natürlich sind anfangs Febru-\nar, mitten in der Hochdruck-Bearbeitungsphase des neuen Voranschlags, teilweise auch neue Bedin-\ngungen, neue Parameter, neue Finanzvorgaben und so weiter bekannt geworden, die zum Zeitpunkt \nder Erarbeitung des alten Voranschlages im Sommer 2010 noch nicht vorlagen. Der Detaillierungs-\ngrad, also die Genauigkeit des neuen Voranschlages, ist deshalb naturgemäss auch viel höher als \nbeim alten. Zudem lagen auch die provisorischen Abschlusszahlen des Rechnungsjahres 2010 vor, \nwas ein grosser Vorteil bei der Festlegung der neuen Budgetzahlen in den einzelnen Konti war. \nFalsch wäre es nun zu behaupten, das neue Budget hätte die kantonsrätliche Vorgabe nur aufgrund \nvon Ausgabenverschiebungen erfüllen können; man hätte nichts gespart, sondern nur hinausgescho-\nben. Wer sich mit den exakten Zahlen auseinander gesetzt hat, erkennt, dass dem nicht so ist. Es \nhandelt sich bei der Mehrheit der korrigierten Kontozahlen um klare Reduktionen und klare Einspa-\nrungen und natürlich auch um eine wirkliche Verwesentlichung der Zahlen und eine realitätsnähere \nBudgetierung, dies interessanterweise bei nur geringfügigen Änderungen bei den Leistungsaufträgen. \nKurze Bemerkungen sind auch noch in Bezug auf die so genannten "Phase ohne genehmigten Vor-\nanschlag" angebracht. Auch hier handelte der Regierungsrat sehr schnell. Zusammen mit den Richt-\nlinien zum Voranschlag hat er noch im alten Jahr, unmittelbar vor Weihnachten, die "Richtlinien zur \ngeordneten Regelung der Phase ohne genehmigten Voranschlag" (RRB 1348/2010) erlassen. Diese \nVorgehensweise hat sich sehr bewährt. Ganz generell kann festgehalten werden, dass die durch die \nBudgetrückweisung bedingte Einschränkung der Ausgaben auf die für die Verwaltungstätigkeit uner-\nlässlichen Aufwendungen ganz klar auch Auswirkungen auf die Handlungsweisen der Verwaltungs-\neinheiten hatte. Gerade deshalb hat das der Regierungsrat rechtzeitig und klar geregelt. Die Hand-\nlungsfähigkeit des Kantons Schwyz war jedoch auch in der Phase ohne genehmigten Voranschlag \njederzeit, wirklich jederzeit vollumfänglich gewahrt. Von Stillstand kann keine Rede sein. Das ist \nreine Polemik. Der Regierungsrat hat inzwischen schon mehrfach bestätigt, dass der Kanton seinen \nVerbindlichkeiten nachgekommen ist, seine Verträge und Vereinbarungen eingehalten hat und auch \nim interkantonalen Umfeld ein verlässlicher Partner geblieben ist. Wie gesagt: Die in Leserbriefspal-\nten und auch in diesem Rat mehrfach geäusserte Vermutung, der Kanton Schwyz werde ohne ge-\nnehmigtes Budget handlungsunfähig, hat sich keineswegs bewahrheitet. Und doch hatte die Tatsa-\nche, dass der Kanton nicht über ein genehmigtes Budget verfügen konnte, klare Auswirkungen. Auf \ndiese Auswirkungen, auf diese Konsequenzen hat Sie der Regierungsrat schon an der letzten Winter-\n\n\n\n \n\n20. April 2011 1261 \n\nsession unmissverständlich aufmerksam gemacht und hat sie Ihnen mit der regierungsrätlichen Stel-\nlungnahme zum Ergebnis der Stawiko-Beratung anfangs Dezember 2010 zugestellt. Diese Konse-\nquenzen haben unter anderem auch die Investitionen betroffen. Wir haben das damals klar darge-\nlegt. Und das hat nichts, aber auch gar nichts mit regierungsrätlichem Widerwillen oder mit Wider-\nborstigkeit zu tun, wie unlängst im Leserbrief einer Kantonsrätin angetönt wurde. Die Laufende \nRechnung und die Investitionskredite sind untrennbare Bestandteile eines Staatsvoranschlags. Dazu \ngehören auch die spezialfinanzierten Teile, bei uns ist das der Tiefbau. Diese Spezialfinanzierung ist \nund bleibt Bestandteil unseres Staatshaushalts und deshalb auch des Budgets. Das kann man nicht \neinfach, weil es ein wenig angenehmer wäre, herausbrechen und sich quasi ein "Sonderbudget" zu-\nrechtzimmern. Es gibt nur einen einzigen Schwyzer Kantonsvoranschlag, und nicht einen für die \nEinsiedler, einen für die Muotathaler, einen für die Innerschwyzer, einen für die Ausserschwyzer, \neinen für die SVP und für den Rest von Gottes irdischen Geschöpfen. Deshalb war auch der ganze, \nunteilbare Voranschlag von den zuvor klar kommunizierten Auswirkungen einer Rückweisung betrof-\nfen. Die Regierung bittet, dies zur Kenntnis zu nehmen. Unsere Finanzlage ist immer noch unbefrie-\ndigend. Zu dieser Beurteilung steht der Regierungsrat. Wir haben mit dem neuen Voranschlag zwar \nden Aufwandüberschuss ein schönes Stück unter 100 Mio. Franken gebracht. Trotzdem sind wir \nvom gesetzlich vorgeschriebenen Ziel einer mittelfristig ausgeglichenen Laufenden Rechnung noch \nweit entfernt. Wenn wir daran denken, dass die Zahlung in die NFA-Transferkasse heuer mit 83 Mio. \nzu Buche schlägt und wahrscheinlich im Jahr 2012 auf vielleicht weit über 100 Mio. Franken klet-\ntern kann, wenn wir gewärtigen, dass die Schweizerische Nationalbank ihre Gewinnausschüttung im \nJahr 2012 eventuell ganz aussetzt oder mindestens sehr stark reduziert und uns dadurch gut und \ngerne 20 bis 30 Mio. Franken fehlen werden, wenn wir an die rasant steigenden Gesundheits- und \nSozialkosten denken, vielfach gebundene Kosten mit bundesgesetzlichem Hintergrund, wenn wir \ndamit rechnen müssen, dass durch das Kapitaleinlageprinzip auch bei uns künftig einige Mio. Fran-\nken Ertrag fehlen werden, dann gehen wir nach wie vor schwierigen Zeiten entgegen. Da hilft auch \ndas von einem strukturellen Defizit bedrohte Eigenkapital wenig. Die viel zitierte Jahresschwan-\nkungsreserve eines Jahressteuerertrags läge aktuell bei rund 410 Mio. Franken. Das ist der Betrag, \nden wir Schwyzerinnen und Schwyzer auf der hohen Kante behalten möchten, um bei massiven kon-\njunkturellen Problemen eine Reserve zu haben. Es verbleiben also noch gut 150 Mio. Franken ver-\nfügbares Eigenkapital, um die Zeit unseres Aufwandproblems in der Laufenden Rechnung zu über-\nbrücken. Dieses Jahr, Sie werden es in der Staatsrechnung 2010 präsentiert bekommen, müssen wir \nvom Eigenkapital bereits über 40 Mio. konsumieren, aber immerhin nicht die im Jahr 2009 budge-\ntierten 91 Mio. Der Regierungsrat beantragt mit dem vorliegenden Voranschlag, den Steuerfuss auf \n120 Prozent der einfachen Steuer zu belassen. Wir erachten es aus staatspolitischen, finanzpoliti-\nschen und volkswirtschaftlichen Gründen als richtig, steuerlich attraktiv zu bleiben. Mit diesem \nSteuerfuss sind wir sogar international in einer attraktiven Bandbreite. Das entspricht darüber hinaus \nder im Regierungsprogramm 2009/12 festgelegten Haushaltstrategie. Eine Erhöhung des Steuerfus-\nses würde nur unwesentlich zur Tilgung des Aufwandüberschusses respektive zur Sanierung der \nStaatsfinanzen beitragen. Das ist errechnet. Der mögliche Schaden jedoch, nicht nur für die Reputa-\ntion, sondern auch bezüglich der mittelfristigen Einnahmen und einer erfolgreich einsetzenden An-\nsiedlungspolitik, wäre möglicherweise fatal. Der Regierungsrat und das Parlament müssen bei der \nSanierung der Staatsfinanzen zusammenarbeiten und weitgehend am gleichen Strick ziehen. Das ist \neine Binsenwahrheit. Unbeirrte Selbstbeschränkung, konsequentes Masshalten, stetes Trennen von \nNötigem und Wünschbarem und vor allem ein politisch kluges und nachhaltiges Investieren in die \nZukunft müssen im Vordergrund stehen. Schlimmer als den nachfolgenden Generationen unerledigte \nInvestitionen und offene Bedürfnisse zu überlassen ist nämlich die Hinterlassenschaft eines Schul-\ndenberges. Der Regierungsrat beantragt Ihnen, die Leistungsaufträge mit den Globalbudgets und \nden Voranschlag 2011 unverändert zu genehmigen. Gleichzeitig bitten wir das Parlament, seinen \nFokus in der Beratung auf die Handhabung und den sinnvollen Umgang mit Globalkrediten und \nLeistungsaufträgen zu richten. Es ist wenig zweckmässig, sich mit Einzelkonti zu beschäftigen. Die \nBewirtschaftung dieser Kontenpläne liegt sowieso weitgehend in der Kompetenz der zuständigen \nStellen. Begründete Steuerungsentscheide innerhalb des Globalkredits können bei der Regierung \njeweils beantragt werden. Denken Sie einfach daran, dass auch minimale Korrekturen immer die \nRückweisung des ganzen Leistungsauftrages der entsprechenden Amtsstelle zur Folge hätten. Damit \n\n\n\n \n\n20. April 2011 1262 \n\nwürde man eben einen echten Stillstand provozieren. Der Kanton Schwyz ist nach dieser Budget-\nrückweisung um eine Erfahrung reicher, um eine staatspolitische und finanzpolitische. Es ist vor \ndem Hintergrund dieser Erfahrung richtig und wichtig, das vorliegende Budget zu genehmigen und \nwieder in den Modus der Normalität zurückzukehren. Es warten noch genug grosse Herausforderun-\ngen auf uns, nämlich das nächste Budget und die Haushaltsanierung. Umso mehr ist es angebracht, \ndass Parlament und Regierung in einem engen und konstruktiven Dialog über unsere künftigen Leis-\ntungen und Aufgaben bleiben. Ideologien müssen nun Strategien Platz machen. Schlussendlich geht \nes uns nämlich allen um das Gleiche: einen politisch zukunftsfähigen und finanziell robusten Kan-\nton Schwyz mit einer realistischen und verkraftbaren Finanzplanung. Der Regierungsrat dankt Ihnen \nfür die Unterstützung. \n\n \nKR Hans Messerli, Präsident der Staatswirtschaftskommission (Stawiko): Das Parlament hat am \n15. Dezember 2010 auf Antrag der Stawiko den Voranschlag 2011 zusammen mit den Leistungs-\naufträgen und den Globalbudgets zur Überarbeitung zurückgewiesen. Damit verbunden waren drei \nAufträge. Die Korrekturmassnahmen sind bereits für den Voranschlag 2011 zu treffen. Das Wachs-\ntum der Ausgaben darf prozentual nicht höher sein als die Einnahmen auf der Basis des Voran-\nschlags 2010. Der Finanzplan ist zu überarbeiten mit dem Ziel, mittelfristig wieder ausgeglichene \nVoranschläge präsentieren zu können. Der neue Voranschlag 2011 weist nun in der Laufenden \nRechnung einen Aufwandüberschuss von 95.8 Mio. Franken (136-40.2), bei Nettoinvestitionen von \n91.2 Mio. (124.5-33.2) und einem Finanzierungsfehlbetrag von 125 Mio. (194-69.4) aus. Die Ziele \na) Korrekturmassnahmen im Voranschlag 2011 und b) die Ausgaben wachsen nicht mehr als die \nEinnahmen, nämlich je 4 Prozent, sind erreicht. Dass der neue Finanzplan unter den gegebenen \nUmständen nicht vorliegt, dafür hat die Stawiko Verständnis. Seit Montag wissen wir, dass ein Mass-\nnahmenplan erarbeitet wurde. Die vom Regierungsrat, dem Parlament und den Departementen zu \ntreffenden Massnahmen werden den Finanzplan entscheidend beeinflussen. Er wird uns in den \nnächsten Monaten beschäftigen. In der Beurteilung des Resultats ist ein breites Spektrum anzutref-\nfen. Während die Einen das vorliegende Resultat als Skandal ansehen, stellen Andere das Resultat \neinfach einmal in Frage, während eine dritte Seite das Resultat als ersten richtigen und wichtigen \nSchritt in Richtung Ziel sehen, hin zu einer mittelfristig ausgeglichenen Staatsrechnung. Die Stawiko \nerachtet den Zeitpunkt als verfrüht, um das Resultat der Budgetrückweisung abschliessend zu beur-\nteilen. Fakt ist, dass uns der Regierungsrat heute einen Voranschlag mit einem um 40.2 Mio. gerin-\ngeren Aufwandüberschuss von 95.8 Mio. Franken präsentiert, eine um 33.2 Mio. verminderte Inves-\ntitionsrechnung, die immerhin noch 91.2 Mio. an Investitionen ausweist, und der Finanzierungs-\nfehlbetrag mit 125 Mio. kommt um 69.4 Mio. kleiner daher als im letzten Voranschlag. Dazu gibt es \nfür mich als Präsident der Stawiko vorerst Eines zu sagen, nämlich ein einfaches, unspektakuläres \nDankeschön ohne Wenn und Aber an den Regierungsrat und die Verwaltung für ihre Arbeit, die zu \ndiesem Resultat geführt hat. Der Regierungsrat hat mit RRB Nr. 1343/2010 vom 21. Dezember \n2010 mit den Richtlinien zur geordneten Regelung der Phase ohne genehmigten Voranschlag 2011 \nund den Richtlinien zur Erstellung eines neuen Voranschlages 2011 Führungsstärke an den Tag \ngelegt, ein klares Signal gesetzt und aufgezeigt, welchen Weg er gehen will, um das Ziel zur errei-\nchen. Was hat nun dazu geführt, dass die Vorgaben des Kantonsrates erfüllt werden konnten? Zum \nZeitpunkt der Erarbeitung des neuen Voranschlags 2011 waren wichtige und wesentliche Detail-\nkenntnisse vorhanden, beispielsweise lag das provisorische Rechnungsergebnis 2010 vor, was das \nArbeiten mit genaueren Vorgaben ermöglichte. Als weiteres Beispiel wäre die im November erfolgte \nErhöhung des Wasserzinses von 80 auf 100 Franken durch den Bund zu nennen, was zu 828 000 \nFranken Mehreinnahmen führte. Durch Einsparungen und Verzichte auf Ausgaben haben insgesamt \nrund zwei Drittel aller Positionen der Finanzbuchhaltung Korrekturen erfahren. Es erfolgte eine Re-\nduktion der Budgetpositionen, die in den letzten Jahren nicht benötigt wurden. Die Reduktion der \nInvestitionen um 33.2 Mio. Franken führte zu geringeren Abschreibungen. Budgetfehler in der In-\nvestitionsrechnung wurden ausgemerzt. Aus dem Stellenplan und somit auch aus dem Voranschlag  \n2011 wurden alle jene bewilligten Stellen gestrichen, von denen man wusste, dass sie im Jahr 2011 \nnicht besetzt werden können. An den Budgetbesprechungen wurden Ausgaben hinterfragt, und es \nwurde nach Synergien und Optimierungspotenzial gesucht. Aufgrund der aktuellen Zahlen wurden \n\n\n\n \n\n20. April 2011 1263 \n\ndie Anteile der Eidgenössischen Steuern, wie Verrechnungssteuer und direkte Bundessteuer, um \nrund 4.8 Mio. höher budgetiert. Nicht korrigiert wurden hingegen die kantonalen Steuererträge. Die-\nse Vielzahl von Änderungen hat dazu geführt, dass schlussendlich der Aufwandüberschuss um 40.2 \nMio. Franken verringert werden konnte. Dazu haben 31.8 Mio. auf der Aufwandseite und 8.4 Mio. \nauf der Ertragsseite beigetragen. Die Details dazu sehen Sie jeweils in der Artengliederung von Auf-\nwand und Ertrag auf den Seiten 5 und 6 von RRB Nr. 225/2011. Was lässt sich im Ausblick sagen? \nMit einem Aufwandüberschuss von 95.8 Mio. bleibt der Finanzhaushalt sanierungsbedürftig. Die \nZukunft ist mit grossen Unsicherheiten belastet. Die Erhöhung der NFA-Zahlungen auf künftig über \n100 Mio. oder die mündliche Ankündigung der SNB, wonach im Jahr 2012 möglicherweise nicht \nmit einer Ausschüttung gerechnet werden kann. Hinzu kommen schwierig quantifizierbare Steuer-\nausfälle wegen der Unternehmenssteuerreform sowie weiter steigende Kosten im Gesundheitswesen. \nDer Kanton hat ein beträchtliches und damit verlockendes Eigenkapital von 562 Mio. Es muss dar-\nauf geachtet werden, dass dieses kontrolliert und massvoll abgebaut wird. Doch damit ist es noch \nnicht getan, weil noch andere Einflussfaktoren eine Rolle spielen. Ich denke an Entscheide auf Stufe \nBund, Konkordatslösungen und Leistungsaufträge an Dritte, Begehrlichkeiten der Politik, beispiels-\nweise welche Leistungen zu welchem Preis, mit welcher Nachhaltigkeit, mit welcher Priorität. Im \nerforderlichen Entlastungsprogramm werden Aufwand- und Ertragsseite überprüft werden müssen. \nDie fiskalische Äquivalenz muss wieder im Vordergrund stehen, und verlangte Leistungen müssen \nauch bezahlt werden. Falsche Anreizsysteme sind zu eliminieren. Kantonsrat und Regierungsrat \nmüssen in Zukunft finanzpolitisch kooperieren, um ein effizientes, kostengünstiges und schlankes \nStaatswesen zu erhalten. Der neue Voranschlag 2011 gemäss RRB 225/2011 wird zur Genehmi-\ngung empfohlen, und der Steuerfuss soll bei 120 Prozent der einfachen Steuer belassen werden. Ich \nkomme zu den neue Leistungsaufträgen und Globalbudgets 2011. Mit RRB 226/2011 legt uns der \nRegierungsrat die neuen Leistungsaufträge und Globalbudgets 2011 vor. Mit dieser Vorlage werden \nzusätzlich 20 Verwaltungseinheiten nach den WOV-Grundsätzen geführt. Total sind es nun 48 Ver-\nwaltungseinheiten. Mit dem Voranschlag 2011 ist die flächendeckende Einführung von WOV weitge-\nhend abgeschlossen. Ausgenommen davon sind aber Einheiten, bei denen auf die Erteilung eines \nLeistungsauftrages mit Globalbudget bewusst verzichtet wird, nämlich Kantonsrat, Regierungsrat, \nDatenschutz, Kantonsgericht, Verwaltungsgericht, Strafgericht und Anwaltskommissionen. Der Kan-\ntonsrat und das Gerichtswesen sind im Sinne der Gewaltenteilung unabhängig vom Regierungsrat. \nEin WOV-Leistungsauftrag würde ihrer institutionellen Stellung nicht gerecht. Die Ziele der Regie-\nrung werden im Regierungsprogramm festgelegt. Die bisherigen WOV-Verwaltungseinheiten haben \nihre Leistungsaufträge gezielt überarbeitet, um Aussagekraft, Vergleichbarkeit und Steuerbarkeit \nweiter zu verbessern. Zudem wurde bei den Leistungsaufträgen 2011 zusätzlich die Anzahl Vollzeit-\nstellen pro WOV-Verwaltungseinheit eingefügt. Diese zusätzliche Information soll die Transparenz \ngegenüber dem Kantonsrat weiter erhöhen und die Finanzplanung mit der Stellenplanung ergänzen. \nDie finanzielle Steuerung der WOV-Verwaltungseinheiten erfolgt bekanntlich über das Globalbudget. \nDies entspricht mit wenigen Ausnahmen dem Nettoaufwand gemäss Voranschlag. Die Finanzzahlen \naus dem Voranschlag und dem Leistungsauftragspaket sind somit leicht vergleichbar. Auf der Tabel-\nle Seite 4 sind die Abgrenzungen vom Nettoaufwand einzelner Kostenstellen bei der Berechnung des \nGlobalbudgets ausgewiesen. Kostenstellen, die nicht direkt beeinflussbar sind, werden von den zu-\nständigen Verwaltungseinheiten abgegrenzt, weil sie aufgrund ihrer substanziellen Bedeutung eine \nübermässige Verzerrung der Aussage des Globalbudgets zur Folge hätten. Es sind dies namentlich \ndie Kostenstellen 2210 „Sozialversicherungen“ und 2760 „Finanzausgleich“ sowie verschiedene \nAbgrenzungen bei der Finanzverwaltung und bei der Steuerverwaltung, die unter Punkt 3.11 und \n3.12 detailliert aufgeführt werden. Neben den zwanzig neuen Leistungsaufträgen, die von Grund auf \nneu erstellt und bei denen darauf geachtet wurde, dass sie möglichst umfassend den ganzen Leis-\ntungsumfang abdecken und möglichst aussagekräftige Ziele und Indikatoren erhalten, wurden auch \ndie Leistungsaufträge der bisherigen WOV-Verwaltungseinheiten überprüft und wo nötig weiter ver-\nbessert. Vorgenommene Anpassungen können schnell und einfach im Leistungsauftrag mit Hilfe des \nAmpelsystems unter der Rubrik „Änderungen gegenüber dem Vorjahr“ erkannt werden. Ein rotes \nFeld zeigt, dass es in der entsprechenden Rubrik des Leistungsauftrags eine Änderung gibt. Ist das \nFeld grün, gibt es keine Änderung. Der „Grundauftrag“ bleibt beim Grossteil der bereits bestehenden \n\n\n\n \n\n20. April 2011 1264 \n\nLeistungsaufträgen unverändert. Einzig die Finanzkontrolle aktualisierte ihren Grundauftrag wesent-\nlich. Bei der aktuellen Finanzkontrolle, die mit stark reduziertem Personalbestand und mit externer \nUnterstützung ihre Tätigkeit ausübt, wurde eine entsprechende Anpassung des Grundauftrags erfor-\nderlich. Zudem haben vier WOV-Verwaltungseinheiten ihren Grundauftrag textlich überarbeitet und \npräzisiert, namentlich das Amt für Berufs- und Studienberatung, die Finanzverwaltung, das Amt für \nWasserbau und das Amt für Vermessung und Geoinformation. Ein Drittel der 28 bisherigen Leis-\ntungsaufträge enthält innerhalb der bereits bestehenden Produktegruppe neue Ziele und Indikatoren. \nFast die Hälfte aller WOV-Verwaltungseinheiten hat die erreichten Standardwerte gegenüber dem \nVorjahr erhöht. Damit wird die Zielerreichung anspruchsvoller und der entsprechende Leistungsbe-\nreich erweitert. Fünf WOV-Verwaltungseinheiten senkten die Anforderungen bei den Standardwerten \ngegenüber dem Vorjahr. Die entsprechenden Begründungen finden Sie im RRB Seite 11, ebenso die \nnach der Rückweisung und Überarbeitung angepassten Zielwerte. Ich komme zu einigen erklärenden \nErgänzungen zu den Leistungsaufträgen und Globalbudgets aus der Sicht der Stawiko. Leistungsauf-\ntrag und Globalbudget Departementssekretariat, Konto 22.030.361.10, „Beitrag an Kantonstier-\narzt“ sowie „Gebühren“ und „Gemeindebeiträge an Tierkörperentsorgung“: Diese Konten waren im \nalten Voranschlag 2011 erstmals beim Departementsekretariat des Departements des Innern einge-\nstellt. Sie sind inzwischen wieder ins Volkswirtschaftsdepartement zurück transferiert worden, weil \ndie neue Veterinärverordnung nicht wie ursprünglich vorgesehen bereits per 1. Januar 2011 in Kraft \ngetreten ist. Leistungsauftrag und Globalbudget Amt für Gesundheit und Soziales, Beiträge an inner-\nkantonale Behinderteneinrichtungen: Hier gibt es eine Reduktion von 23.38 Mio. auf 20.4 Mio. \nFranken. In allen Leistungsvereinbarungen ist vorgesehen, dass ein Teil der erwirtschafteten Gewin-\nne in eine Schwankungsreserve gelegt werden kann. Wenn diese vereinbarte Schwankungsreserve \nerreicht wird, müssen Überschüsse an den Kanton abgeliefert werden. Im Jahr 2011 kommt es zu \neinem doppelten Effekt, der im Jahr 2012 nicht mehr eintreten wird. Einerseits kommt es zu Ablie-\nferungen wegen dem Erreichen der Schwankungsreserve, und andererseits wurde die Höhe der \nSchwankungsreserve reduziert. Sie wird jeweils so berechnet, dass die Behinderteneinrichtungen für \nden Fall, dass sie die gewünschten Erträge nicht erreichen, ihre Defizite selbst tragen können. Leis-\ntungen wurden nicht abgebaut; die Behinderten werden wie bisher sach- und fachgerecht betreut. \nLeistungsauftrag und Globalbudget Amt für Landwirtschaft: Um den Auftrag des Kantonsrates um-\nsetzen zu können, mussten Kürzungen bei den nicht gebundenen Ausgaben vorgenommen werden, \nzu denen beispielsweise die Beiträge des Kantons an die Vieh- und Hagelversicherungen gehören. \nDie rund hälftige Kürzung des Kantonsbeitrags an die Hagelversicherungen schmerzt am wenigsten, \ndenn nur ein Teil der Landwirte hat eine Hagelversicherung abgeschlossen. Im Jahr 2010 betrug der \nKantonsbeitrag 31 734.50 Franken. Mit der hälftigen Kürzung des Kantonsbeitrages an die Viehver-\nsicherungen, die durch die lokalen Genossenschaften getragen werden, besteht eine gewisse Gefahr, \ndass die Landwirte ihre Viehschäden nicht mehr melden und die Genossenschaften in Schwierigkei-\nten geraten. Im Jahr 2010 betrug der Kantonsbeitrag 65 655 Franken. In der Stawiko wurde der \nMinderheitsantrag gestellt, den Leistungsauftrag und das Globalbudget des Amtes für Landwirtschaft \nzurückzuweisen und das Konto 23.920.365.00 „Sondermassnahmen, Innovationsförderung, Beiträ-\nge“ um 45 000 Franken zu erhöhen. Dieser Minderheitsantrag wurde mit 5 gegen 9 Stimmen abge-\nlehnt. Leistungsauftrag und Globalbudget Kantonsschule Kollegium Schwyz: Zum erstmals vorlie-\ngenden Leistungsauftrag des Kollegiums Schwyz beantragte die Delegation Bildungsdepartement \nbereits in ihrem Bericht vom Oktober 2010, dass die Formulierung der Ziele 5.7 und 9 gemäss Be-\nsprechung mit dem Bildungsdepartement anzupassen und beim Ziel 9 der Standard auf 100 Pro-\nzent zu erhöhen ist. Dass es trotz Vereinbarung nicht zur gewünschten Anpassung des Leistungsauf-\ntrags gekommen ist, ist auf einen Fehler wegen ungenügendem Controlling zurückzuführen. Die Feh-\nlerkorrektur ist nun in RRB Nr. 359/2011 erfolgt. Damit wird von einem Antrag auf Nichtgenehmi-\ngung des Leistungsauftrages abgesehen. Leistungsauftrag und Globalbudget Amt für Umweltschutz: \nIm Konto 29.150.318.00 „Messungen, Analysen, Planungen, Studien“ erfolgten im Zuge der Bud-\ngetüberarbeitung Kürzungen. Der Minderheitsantrag, den Leistungsauftrag und das Globalbudget des \nAmtes für Umweltschutz zurückzuweisen und das genannte Konto für Messungen, Analysen, Pla-\nnungen, Studien um 100 000 Franken zu erhöhen, wurde mit 10 gegen 3 Stimmen abgelehnt. Leis-\ntungsauftrag und Globalbudget Amt für Vermessung und Geoinformation: Im Konto 29.510.318.00 \n\n\n\n \n\n20. April 2011 1265 \n\n„Software-Anschaffungen inklusive Wartung“ erfolgte bei der Budgetüberarbeitung eine Kürzung. \nDer Minderheitsantrag, den Leistungsauftrag und das Globalbudget des Amtes für Vermessung und \nGeoinformation zurückzuweisen und das Konto um 120 000 Franken zu erhöhen, ist ebenfalls mit \n10 gegen 3 Stimmen abgelehnt worden. Leistungsauftrag und Globalbudget Amt für Wald und Na-\nturgefahren: Die Delegation Umweltdepartement hat festgestellt, dass bei der Budgetierung der Ab-\nschreibungen auf den Investitionsbeiträgen im Konto 29.350.331.00 ein Fehler unterlaufen ist. Die \nReduktion der Investitionen von 1.4 Mio. Franken hätte zu einem geringeren Abschreibungsaufwand \nvon rund 400 000 Franken führen sollen. Das Finanzdepartement überarbeitete also die Abschrei-\nbungen des Umweltdepartements und hat dann auch bei weiteren Ämtern Korrekturen von insge-\nsamt 787 000 Franken vorgenommen, wie dies in RRB 359/2011 dargelegt wird. Die flächende-\nckende Einführung von WOV bedeutet nun nicht, dass die Umsetzung von WOV abgeschlossen ist. \nEs sollen weitere Erfahrungen gesammelt und das WOV-Instrumentarium weiterentwickelt werden. \nDie weiteren Schritte dazu sind: Überprüfung der rechtlichen Grundlagen im Rahmen der geplanten \nTotalrevision der Finanzhaushaltverordnung sowie die Weiterentwicklung der Leistungsaufträge und \nder Berichterstattung im Rahmen des Rechnungsabschlusses beziehungsweise des Rechenschafts-\nberichts. Die Aussagekraft soll mit weiteren Finanzkennzahlen und textlichen Ausführungen weiter \ngesteigert werden. Die Stawiko beantragt nun, die 48 Leistungsaufträge für das Jahr 2011 samt \nGlobalbudgets gemäss RRB Nr. 226/2011 sowie der Korrigenda, RRB Nr. 359/2011, zu genehmi-\ngen. Zum Schluss gilt ein herzliches Dankeschön meinen Kommissionsmitgliedern, die sich bereits \nwieder intensiv mit dem Rechnungsabschluss 2010 befassen.  \n \n Eintretensdebatte \n \nKR Ueli Metzger: Ich spreche zuerst zu den Leistungsaufträgen und Globalbudgets. Bei der Bera-\ntung der neuen Leistungsaufträge und Globalbudgets 2011 hat die FDP-Fraktion mit grösster \nBefriedigung zur Kenntnis genommen, dass in der neuen Fassung bei jedem Amt die vorgängigen \naktuellen und geplanten Vollzeitstellen aufgeführt sind. Nach der schwierigen Diskussion in der \nVergangenheit ist das ein sehr erfreulicher Durchbruch. Damit wird uns Milizparlamentariern \nnicht nur die Analyse der Leistungsaufträge erleichtert, sondern es wird vor allem auch ein wir-\nkungsvoller und produktiver WOV-Prozess unterstützt. In diesem Zusammenhang ist es für die \nFDP-Fraktion sehr wichtig, und wir laden alle Beteiligten dazu ein, dass bei der Behandlung der \nGlobalbudgets keine Anträge zu einzelnen Konti gestellt werden. Das wollen wir nicht nur aus \nRücksicht auf einen produktiven Ratsbetrieb, sondern auch deshalb, weil die Gestaltungsfreiheit \ninnerhalb eines Globalbudgets für den Regierungsrat und die Verwaltung den Sinn und Vorteil von \nWOV ausmacht. Es würde uns freuen, wenn diese Spielregeln heute eingehalten würden. Sollten \nwir das nicht erreichen, müsste ich Friedrich Schiller zitieren: „Ihr sprecht von Zeiten, die ver-\ngangen sind.“ Wir danken dem Regierungsrat und der Verwaltung, dass sie die erreichten Verbes-\nserungen mit den neuen Leistungsaufträgen und Globalbudgets reflektiert haben. Die FDP-\nFraktion stimmt ihnen einstimmig zu. Ich komme zum Voranschlag 2011 und zitiere aus meinem \nRückweisungsvotum anlässlich der Dezembersitzung 2010: „In unserer Fraktion war der Mei-\nnungsbildungsprozess geprägt von grösstem Unbehagen, weil der Regierungsrat gemäss Voran-\nschlag 2011 und Finanzplan bis 2014 die finanzpolitischen Hausaufgaben nicht machen will \noder kann. Die sehr unbefriedigende Situation beinhaltet aber auch ein Dilemma, nämlich, dass \nunser Entscheid die Handlungsfreiheit des Regierungsrates und der Verwaltung kurzfristig ein-\nschränken könnte.“ Heute dürfen wir mit Befriedigung feststellen, dass zwei der drei gesetzten \nZiele erreicht worden sind. Der Kanton Schwyz hat ein neues Budget, das die verlangten Korrek-\nturen beinhaltet. Die Hausaufgaben sind mit einigen Monaten Verspätung gemacht worden. Es \nresultiert kein grösseres Wachstum der Ausgaben im Vergleich zu den Einnahmen, etwas, das \njede Firma und jeder Privathaushalt einzuhalten versucht. Es liegt ein um 40.2 Mio. Franken \nreduziertes Defizit vor. Die Ergebnisse liegen im Rahmen unserer Erwartungen, aber es gilt hier \nanzumerken, dass nach wie vor ein Defizit von 95 Mio. Franken verbleibt und die Erfüllung des \ngesetzlichen Auftrags der ausgeglichenen Rechnung noch in weiter Ferne liegt. Vehement wehren \nwir uns gegen das immer wieder vorgebrachte Argument, es sei vor allem verschoben und weniger \neingespart worden. Diese Aussage wird auch durch ständiges Wiederholen nicht besser und nicht \n\n\n\n \n\n20. April 2011 1266 \n\ngescheiter. Wenn jemand von uns im Jahr 2011 beispielsweise kein neues Auto kauft, hat sie \noder er dann im Jahr 2011 Geld gespart oder nicht? Was privat oder in der eigenen Firma ein \nlogisches Verhalten ist, gilt doch auch für den öffentlichen Haushalt. Es liegt jetzt an diesem \nParlament, über die Ausgaben und Einnahmen einer Zwölfmonatsperiode zu entscheiden. Die \nvom Regierungsrat verlangten Nachbesserungen führen im Jahr 2011 ohne Wenn und Aber zu \neinem um 40 Mio. Franken reduzierten Defizit. Welche Leistungen und Infrastrukturen in der \nStaatsrechnung 2012 vorgesehen werden, muss dieses Parlament wieder im Zwölfmonatsrhyth-\nmus entscheiden. Wer Defizite mit gleich hohen Einnahmen und Ausgaben bekämpfen will, \nkommt mir vor wie ein Schiffbrüchiger, der sich durch das Verbrennen seines Flosses etwas den \nHintern erwärmen will. Zur zweiten Herausforderung und Zielsetzung: Der von mehreren Exponen-\nten dieses Parlaments heraufbeschworene Stillstand der Verwaltung ist nicht eingetreten. Der \nKanton hat in den letzten vier Monaten ohne Einschränkungen seine Dienstleistungen erbracht. \nNach unserem Wissensstand hat sich weder ein Regierungsrat noch ein Verwaltungsangestellter \nwährend diesen vier Monaten unter den Schreibtisch gelegt, im Gegenteil. In einzelnen Abteilun-\ngen hat durchaus auch der geforderte Kulturwandel stattgefunden. Für das Erreichen der zweifel-\nlos anspruchsvollen Ziele inklusive die handwerklichen Verbesserungen sprechen wir dem Regie-\nrungsrat und der Verwaltung unseren Respekt und unseren Dank aus. Die dritte Zielsetzung, ei-\nnen akzeptablen Finanzplan für die Jahre 2012 bis 2014 vorzulegen, kann bald angepackt wer-\nden. Der seit Jahren geforderte Massnahmenplan liegt erfreulicherweise seit Montag vor. Die Aus-\ngestaltung des Budgets 2012 und des Finanzplans 2013 bis 20115 wird nach unserer Beurtei-\nlung den Dreh- und Angelpunkt für unsere künftige Finanz- und Staatspolitik sein. Mit dem Bud-\nget 2011 ist die Basis gelegt, um hoffentlich künftig in einem konstruktiven Gesprächsklima den \nVoranschlag 2012 und den Finanzplan zu erarbeiten. Die FDP-Fraktion nimmt die vorgeschlage-\nnen Korrekturen erfreut und mit grossem Respekt vor der geleisteten guten Arbeit zur Kenntnis. \nAlle Fraktionsmitglieder werden für die Annahme des Voranschlags und die Beibehaltung des \nvorgeschlagenen Steuerfusses stimmen. \n \nKR Karin Schwiter: Seit der Budgetrückweisung im Dezember sind vier Monate vergangen, bis wir \nheute ein zweites Mal über die Finanzen des laufenden Jahres beraten können. In diesen vier Mona-\nten hat die Budgetbearbeitung in der Verwaltung immense Ressourcen verbraucht. Es gibt Leute in \nder Verwaltung, die gemäss eigenen Aussagen – und wir stützen uns dabei auf verschiedene Leute \nab – bis zu einem Drittel ihrer Arbeitszeit allein für die ganze Budget-Geschichte haben aufwenden \nmüssen. Ich spreche übrigens nicht von Finanzdirektor Michel und seiner Crew. Diese sind damit \nnicht gemeint. Überlegen wir uns einmal, was dies gekostet hätte, wenn wir diese Stunden aufrech-\nnen würden. Unzählige Projekte mussten gestoppt werden. Die Unsicherheit darüber, was nun gilt, \nwas weitergeführt wird und was angehalten werden muss, hat zahlreiche Anfragen und Abklärungen \nin den einzelnen Ämtern ausgelöst. Der Ausgabenstopp hat in der Bevölkerung an vielen Orten zu \nUnverständnis geführt und hat auch für böses Blut gesorgt, beispielsweise bei den Offizieren, die \nsich schriftlich darüber beschwert haben, dass sie bei ihrer Verabschiedung nicht einmal mehr einen \nwürdigen Apéro bekommen. Auch die Leute aus dem Ybrig und aus Muotathal können nicht verste-\nhen, warum bei der Steinbachbrücke und am Gibelhorn nicht endlich vorwärts gemacht wird. Wenn \nwir heute endlich ein Budget für das Jahr 2011 haben werden, ist die Hälfte des Jahres praktisch \nverstrichen. Die ganze Übung war eine unnötige, bürokratische Extraschlaufe. Wir hätten die Verwal-\ntung während dieser Zeit gescheiter ihre Arbeit machen lassen. Was wir in den letzten Monaten ver-\npasst haben, können wir im zweiten Halbjahr nicht mehr aufholen. Besonders deutlich zeigt sich das \ngenau bei den zwei erwähnten Strassenbauprojekten. Diese verzögern sich nämlich durch die Jah-\nreszeiten bedingt nicht nur um diese vier Monate, sondern um ein ganzes Jahr. Liebe rechte Rats-\nhälfte, darüber brauchen Sie heute ganz sicher nicht zu jammern. Das haben Sie zu verantworten, \ndenn das war uns schon im Dezember klar. Gehen Sie hinaus und erklären Sie den Ybrigern und den \nMuotathalern, warum jetzt im Sommer nicht endlich begonnen wird mit den Bauprojekten, sondern \nerst nächstes Jahr. Dies alles ist ein Blick zurück; das lässt sich nicht mehr ändern. Das Geschirr ist \nzerschlagen und es ist auch klar, wer dafür die Verantwortung trägt. Heute ist es unser Job, genau \ndiese 40 Mio. Franken im Detail zu betrachten, die der Regierungsrat uns im Auftrag der rechten \nRatshälfte als Streichungsvorlage unterbreitet. Es ist also unsere Arbeit, heute zu entscheiden, wel-\n\n\n\n \n\n20. April 2011 1267 \n\nche dieser Streichungen auch tatsächlich sinnvoll und nachhaltig sind und welche nicht. Lieber Kol-\nlege Ueli Metzger, Budgetberatung heisst nicht Augen zu und nicken wie in der Muppet-Show, son-\ndern genau hinzusehen. Unproblematisch sind aus unserer Sicht jene Konti, bei denen man gebun-\ndene Kosten jetzt einfach enger budgetiert. Das ist nichts anderes als ein Systemwechsel in der \nBudgetierung. Vom Prinzip der Vorsicht wechseln wir zum Prinzip Optimismus. Das wird zur Folge \nhaben, dass die zukünftigen Rechnungen einfach nicht mehr so viel besser abschliessen werden als \nwir uns das bisher gewohnt waren. Bezahlen müssen wir diese Kosten sowieso. Wenn es mehr \nBlinddärme zu operieren gibt im Spital Einsiedeln, dann nützt es nichts, wenn wir tiefer budgetiert \nhaben. Bezahlen müssen wir jeden einzelnen. Da ändert sich im Prinzip nichts. Ebenfalls unproble-\nmatisch sind jene Anpassungen, bei denen inzwischen genauere Zahlen bekannt sind. Es ist ganz \nklar, dass man im April des laufenden Jahres sehr viel genauer weiss, wie viel Geld man braucht, als \nwenn man bereits im Juni des Vorjahres budgetieren muss. Ein Problem schaffen wir jedoch bei \njenen Konti, bei denen wir beginnen, „Verschieberitis“ zu betreiben, wo wir Aufgaben bewusst auf-\nschieben und Kosten auf künftige Budgets verlagern. Das ist der Fall, wenn wir beispielsweise die \nSoftware und Hardware nicht mehr kontinuierlich erneuern, wenn wir bereitstehende Projekte ab-\nsichtlich abbremsen und sie im Budget einfach noch um ein Jahr hinausschieben, wie zum Beispiel \ndas neue System der amtlichen Vermessung oder die Entwicklungsprojekte im öffentlichen Verkehr. \nWir kreieren damit eine eigentliche Bugwelle an Projekten und Investitionen, die wir dann vor uns \nher schieben. Das ist aus unserer Sicht alles andere als nachhaltig. Es wird nächstes Jahr nicht \nplötzlich sehr viel mehr Geld vorhanden sein. Nein, auch im nächsten Jahr haben wir gewisse Vorha-\nben und diese müssen wir dann wieder verschieben und übernächstes Jahr wieder und so weiter. \nDas ist doch nicht gescheit! Wenn wir wissen, dass wir etwas vorkehren müssen, dann können wir es \ndoch auch in Angriff nehmen. Höchst problematisch wird es dort, wo wir einmal mehr Leistungen \nkürzen, beispielsweise auf dem Buckel der Spitäler, auf dem Buckel des Personals, dem man die \nWeiterbildung streicht, oder auf dem Buckel der Natur, die sich einmal mehr nicht wehren kann. Der \nKanton Schwyz hat heute schon von allen Kantonen mit Abstand die tiefsten Personalkosten und mit \nAbstand die tiefsten Sachkosten pro Kopf der Bevölkerung. Da noch weiter herunter zu fahren heisst, \nden „Laden“ bald dicht zu machen. Um die Formulierung von Kollege Paul Furrer nochmals zu ver-\nwenden heisst das, aus einem schlanken Staat einen magersüchtigen Staat zu machen. Der Kanton \nSchwyz ist reich. Er ist auch reich an sehr guten Steuerzahlern. Viele Kantone beneiden uns um das \nHeer von Leuten, die keine Probleme hätten, Steuern zu bezahlen. Der Kanton Schwyz sitzt auf ei-\nnem Eigenkapitalpolster von über 500 Mio. Franken. Er hat einmal mehr bei der letzten Jahresrech-\nnung 50 Mio. Franken besser abgeschnitten als vorgesehen. Es ist ein Skandal, wenn ausgerechnet \ndieser Kanton nicht mehr bereit ist, das Geld bereit zu stellen, damit Schulklassen in unseren Na-\nturschutzgebieten aufräumen können. Es ist ein Skandal, wenn wir nicht mehr bereit sind, unsere \nBauern zu bezahlen, welche die Gebiete für uns bewirtschaften, Beispiel Ibergeregg. Es ist ein \nSkandal, wenn wir nicht bereit sind, genügend Leute im Amt für öffentlichen Verkehr anzustellen, \ndamit die Angestellten dort ihre Arbeit seriös machen können. Und es ist ein Skandal, wenn wir den \nSpitälern weitere Leistungen kürzen, obwohl wir alle wissen, dass das dortige Personal schon lange \nam Anschlag ist. All diese schädlichen Kürzungen werden wir von der SP-Fraktion nicht mittragen \nund bei den jeweiligen Ämtern Erhöhungen verlangen. Dem Budget, wie es hier vorliegt, können wir \nnicht zustimmen. \n \nKR Walter Duss: Der Regierungsrat legt uns auftragsgemäss den neuen, reduzierten Voranschlag \n2011 zur Genehmigung vor. Die SVP-Fraktion stellt mit Zufriedenheit fest, dass er innerhalb von \nneun Wochen die Vorgaben des Parlaments erfüllt hat. Wir schliessen uns an dieser Stelle dem ein-\nfachen und unspektakulären Dank des Stawiko-Präsidenten an den Regierungsrat an. Dieser hat zur \nErarbeitung des neuen Voranschlags zum ersten Mal eine angepasste Budgetierungsmethode einge-\nsetzt, die es ermöglicht hat, dass die Budgetkürzungen zwischen allen Departementen gut austariert \nwerden konnten. Damit ist eine ausgewogene und faire Verteilung der Budgetkürzungen entstanden. \nDer reduzierte Voranschlag 2011 ist wegen drei wesentlichen Massnahmen zu Stande gekommen. \nEs gibt eine genauere Budgetierung bei den Einnahmen und Ausgaben, weil der Zeitpunkt der Bud-\ngetierung rund neun Monate weiter zurück lag. Nicht benötigte Reserven wurden gestrichen, und \n\n\n\n \n\n20. April 2011 1268 \n\ndies betrifft sowohl die Laufende Rechnung als auch die Investitionsrechnung. Dann ist auf Ausga-\nben verzichtet worden. Der neue Voranschlag 2011 ist aus Sicht der SVP-Fraktion ein erster kleiner \nSchritt in der Schlankheitskur zur Sanierung der Laufenden Rechnung. Wir nennen das schlank, \nnicht mager. Der viel wichtigere, aber auch beschwerlichere Schritt steht uns mit der Umsetzung des \nMassnahmenplans noch bevor. Der Entscheid zur Budget-Rückweisung hat sich auch im Nachhinein \naus verschiedenen Gründen als richtig erwiesen. Der Regierungsrat hat eine umfassendere und qua-\nlitativ bessere Sicht auf Budgetreduktionsmöglichkeiten als das Milizparlament; er kann auch fun-\ndierter abklären, welche Konsequenzen die einzelnen Massnahmen auslösen. Es war richtig und \nwichtig, die aus vielen Budgetpositionen über Jahre hinweg nicht ausgeschöpften Reserven heraus-\nzunehmen. Dadurch kommen wir wieder zu einer Budgetgenauigkeit, bei der wir uns nicht Jahr für \nJahr etwas vormachen. Mit der Rückweisung wurde auch in der Verwaltung ein wichtiges Signal ge-\nsetzt. Das Parlament hat sich aus der „Budgetabnicker-Position“ gelöst und klare Vorgaben für die \nBudgetreduktion gemacht, die, wie es sich jetzt zeigt, auch ohne Verlust der Handlungsfähigkeit \numsetzbar waren. Der zahnlose Tiger „Parlament“ war offenbar nicht so zahnlos wie angenommen. \nWie präsentieren sich nun die aktuelle Finanzlage und die mittelfristigen Aussichten unseres kanto-\nnalen Finanzhaushalts: Der Stand Schwyz schreibt auch im Jahr 2011 ein strukturelles Defizit. Das \nAusgabenwachstum beträgt immer noch 4 Prozent, während im Gegenzug die aktuellen Prognosen \nvon einem BIP-Wachstum von 2.3 Prozent ausgehen. Der Weg zur nachhaltigen Genesung des Fi-\nnanzhaushalts liegt weiterhin vor uns und viele Unwegsamkeiten säumen diesen Weg. Ich nenne an \ndieser Stelle nur zwei signifikante Einflussgrössen, die wir kurz- und mittelfristig kaum beeinflussen \nkönnen. Das ist einerseits das sich abzeichnende Wachstum der NFA-Zahlungen auf über 100 Mio. \nFranken und andererseits der Beitrag der Schweizer Nationalbank, der wahrscheinlich ausfallen \nwird. Nichts desto trotz darf man hier festhalten, dass wir wieder auf dem richtigen Weg sind und \nnicht nur auf steigende Steuererträge hoffen, um den Haushalt wieder in Ordnung zu bringen. Zum \nersten Mal in dieser Legislatur werden Massnahmen aufgezeigt, um die Schere zwischen Ausgaben \nund Einnahmen, die sich immer weiter geöffnet hat, wieder schliessen zu können. Ich habe vor vier \nMonaten gesagt, Hoffen statt Handeln sei die aktuelle Strategie. Diese hat sich in der Zwischenzeit \nerfreulicherweise gewendet. Nun scheint sich das Ganze in Richtung Handeln statt Hoffen zu dre-\nhen. Die SVP-Fraktion hat an dieser Stelle vor vier Monaten gefordert, die Budgetdisziplin müsse \nerhöht werden, die stillen Reserven im Voranschlag seien auszuschöpfen, die Investitionsplanung \nmüsse überprüft und der finanziellen Realität angepasst werden, die Verzichtsplanung sei an die \nHand zu nehmen, der personelle Ausbau sei zu bremsen und die Strukturen seien zu überprüfen. \nWir dürfen feststellen, dass mit dem jetzt vorliegenden Voranschlag viele dieser Forderungen aufge-\nnommen wurden. An dieser Stelle möchte ich etwas klarstellen zuhanden der SP-Fraktion. Weder ist \ndie Zitrone ausgepresst, wie man uns seit Jahren predigt, noch war unser Stand Schwyz in den letz-\nten Monaten handlungsunfähig. Solche Aussagen waren und bleiben schlicht falsch und sind nur \nPanikmache. Mit Angst kann man ja auch Politik machen. Die SVP-Fraktion beurteilt den Voran-\nschlag 2011 als einen über alle Departemente ausgeglichenen und in Bezug auf die Lastenvertei-\nlung austarierten Vorschlag der Regierung. Er erfüllt die Vorgaben des Parlaments. Wir setzen uns \ngrossmehrheitlich für eine Annahme ohne irgendwelche Abstriche ein. Etwas reduzieren würde heis-\nsen, das Gesamtpaket zu schwächen. Das Parlament hat im Dezember Führungsqualität gezeigt, was \nich schätze. Ich würde nie in einer Firma arbeiten wollen, die von Kollegin Schwiter geführt wird. \nHalten wir an unserer Führungsqualität fest und reissen wird das Steuer nicht wieder herum in eine \nfalsche Richtung. Eintreten ist obligatorisch; unsere Fraktion wird den Antrag der Stawiko auf unver-\nänderte Annahme des Voranschlags 2011 und der Globalbudgets unterstützen.  \n \nKR Willy Gwerder: Ich spreche nur zum Leistungsauftrag, obwohl mir KR Schwiter einen Steilpass \nzugespielt hat, auch zum Gibelhorn noch etwas zu sagen. Die CVP-Fraktion hat sich mit der Neuauf-\nlage des Voranschlags befasst. Wir diskutieren hier aber nicht nur über die Änderungen, welche die \nso genannten Einsparungen gebracht haben, sondern wir diskutieren auch über die Anpassungen, \ndie bereits beim ersten Durchgang enthalten waren. Verschiedene Punkte haben uns in der alten \nFassung natürlich besser gefallen. Neu kommt es zu verschiedenen Verschlechterungen von Indika-\ntoren und Messgrössen, somit auch zu Verschlechterungen von Leistungen gegenüber der Bevölke-\n\n\n\n \n\n20. April 2011 1269 \n\nrung und der Umwelt. Verschiedenes passt heute deshalb nicht ganz zur Auffassung der CVP-\nFraktion. Wir wollen aber nicht trotzen, sondern Probleme und Verschlechterungen aufzeigen. Wir \nsind zu Diskussionen bereit. Eintreten ist obligatorisch. \n \nKR Sonja Böni: Es freut mich ausserordentlich, dass die vielen kritischen Voten der SVP-Fraktion zu \nden Budgets der vergangenen Jahre teilweise Gehör gefunden haben und man jetzt endlich einen \nNeuanfang einschlagen kann bei der finanzpolitischen Marschrichtung. Ich möchte an dieser Stelle \ndem Regierungsrat, aber auch den Mutigen im Kantonsrat danken. Auf gewisse kritische Entwick-\nlungen muss ich aber dennoch hinweisen. Der neue Voranschlag zeigt, dass es möglich ist, mit tiefe-\nren Kosten auszukommen. Es muss festgestellt werden, dass uns der alte Voranschlag mit grossen \nReserven im Aufwand präsentiert wurde, nämlich: Auf geplante, noch nicht besetzte Stellen kann \noder darf man jetzt verzichten, was bedeutet, dass diese Stellen auf Vorrat geplant wurden. Ebenfalls \nbeim Sachaufwand ist festzustellen, dass tiefere Anschaffungen, Wartungen, weniger Expertisen \nusw. möglich sind, was bedeutet, dass nicht alles Geplante auch wirklich notwendig war. Die tiefe-\nren Kosten sind also verkraftbar und das zeigt, dass neu nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, \nWirtschaftlichkeit und Notwendigkeit beurteilt wird. Wir setzen diesbezüglich wirklich grosse Hoff-\nnungen in den neuen Finanzminister. Es wird festgehalten, dass Aufwand und Ertrag im neuen Vor-\nanschlag mit je 4 Prozent gleich wachsen im Vergleich zum Voranschlag 2010. Jetzt muss man aber \nwissen, dass die Laufende Rechnung 2010 markant vom Voranschlag 2010 abweicht. Also ist der \nVergleich nicht richtig. Was uns interessiert, ist die echte Entwicklung der Ist-Zahlen. Bei diesem \nVergleich stellen wir nämlich fest, dass der Voranschlag 2011 nach wie vor eine strukturelle Fehl-\nentwicklung aufweist. Der geplante Betrag 2011 gegenüber dem Ist-Ertrag 2010 ist nämlich um \nminus 0.2 Prozent tiefer und die Aufwendungen 2011 wachsen gegenüber dem Ist-Aufwand 2010 \num 4.6 Prozent. Die hohe Kunst wird also sein, dass sich diese Schere wieder schliesst. Das Ziel, \ndie Investitionen um 25 Prozent zu reduzieren, ist zwar im Grundsatz betriebswirtschaftlich positiv, \njedoch in den budgetbezogenen Ausführungen des Regierungsrates meines Erachtens Augenwische-\nrei. Von den um 33.3 Mio. Franken tieferen Nettoinvestitionen haben nur gerade rund 11.2 Mio. \neinen Folgeeinfluss auf den Aufwandüberschuss, weil sich die anderen 22.1 Mio. auf die Strassen-\ninvestitionen, sprich die Spezialfinanzierung beziehen. Die Reduktion bei den Strasseninvestitionen \nwie beispielsweise beim Steinbach-Viadukt oder beim Gibelhorn haben überhaupt keinen Folgeein-\nfluss auf den Aufwandüberschuss, weil es sich dort um Spezialfinanzierungen handelt. Diese Projek-\nte hätten deshalb ruhig im Investitionsplan bleiben und nach der Budgetgenehmigung im Mai oder \nJuni ausgeführt werden können. Da schuldet uns der Regierungsrat eine sachbezogene und nicht \neine budgetbezogene Erklärung für die Verschiebungen auf Jahre hinaus. In der Bilanz der Spezialfi-\nnanzierung werden fast 60 Mio. Franken als Guthaben für Strassenbauten ausgewiesen. Das hat also \nnichts zu tun mit den Aufwendungen in der Laufenden Rechnung, und es ist nicht so, dass das \nBudget den Stillstand für die Bauten ausgelöst hätte. Es geht hier um eine buchhalterische Angele-\ngenheit. Es ist klar, dass die Gesamtentwicklung des Kantons in den Vordergrund zu stellen ist, was \nbedeutet, dass keine Partikularinteressen Platz haben. Da spreche ich auch meine eigene Partei an. \nAuch wenn die Aufgabenverteilungen und die Kostenbelastungen neu beurteilt werden müssen, gel-\nten folgende Punkte: Unsere Standortattraktivität ist beizubehalten. Unser Kanton als dynamischer \nWirtschaftsstandort in Europa darf nicht gefährdet und unser Steuersubstrat nicht geschwächt wer-\nden. Unser bisher grosszügiges Ausgabenwachstum während den letzten zehn Jahren von 6.7 Pro-\nzent pro Jahr ist zu zügeln und nicht via höhere Steuern zu kompensieren. Ich danke auch im Na-\nmen der SVP-Fraktion dafür, dass wir miteinander eine positive Entwicklung des Kantons voran trei-\nben können. \n \nKR Heinz Winet: Mit dem neuen Voranschlag 2011 ist der Regierungsrat den Erwartungen des Par-\nlaments weitgehend gefolgt. Das Budgetdefizit stellt sich unter 100 Mio. Franken ein. Das Aufwand- \nund Ertragswachstum liegen ausgeglichen bei rund 4 Prozent. Dank der späteren Budgetierung \nkonnten viel genauere Zahlen einbezogen werden, was das Wort Sparen etwas relativiert. Mehrere \nInvestitionen sind verschoben worden oder sie fallen später an. Auch sind Planungsaufgaben oder \nPlanungsaufträge zurückgestellt worden. Die Auswirkungen der budgetlosen Zeit scheinen auf Ge-\n\n\n\n \n\n20. April 2011 1270 \n\nmeindeebene relativ geringfügig zu sein. Das ist eine Aussage des Regierungsrates. Über die einzel-\nnen Zahlen auf der Aufwandseite, wie beim Personal- oder Sachaufwand, haben wir bereits einiges \ngehört. Auf der Ertragsseite ist festzustellen, dass bei den Steuereinnahmen der alte Voranschlag \nübernommen wurde mit dem gleich bleibenden Steuerfuss von 120 Prozent. Was die Investitions-\nrechnung betrifft, so investieren wir neu noch 91.3 Mio. Franken. Dort haben wir um die 33.2 Mio. \nFranken reduziert. Alle Investitionsverschiebungen haben natürlich nachher auch geringfügigere \nAbschreibungen zur Folge. Auf Grund der Tatsache, dass anfangs Februar zahlreiche Parameter so-\nwie Finanzvorgaben gegenüber dem Erarbeitungszeitpunkt des ersten Budgets bekannt waren, sind \ndoch einige Positionen präzisiert worden. Was aber bleibt, sind die Kostentreiber. Da haben wir auf \nder einen Seite die NFA-Zahlung sowie die Pflegefinanzierung und die Sozialleistungen. Eine knappe \nBudgetplanung birgt sicher das grosse Risiko der Nachkredite in sich, vor allem dort, wo es um ge-\nbundene Ausgaben geht und wir nicht immer Einfluss nehmen können. Die CVP-Fraktion stellt fest, \ndass der Auftrag des Parlaments zahlenmässig erfüllt worden ist. Wir haben aber auch festgestellt, \ndass einige Kürzungen erfolgreich vorgenommen wurden, andere aber nicht über alle Zweifel erha-\nben sind, Stichwort Weiterbildung oder Wert erhaltende Dinge. Damit mittelfristig eine ausgegliche-\nne Rechnung erreicht werden kann, hat uns der Regierungsrat vor zwei Tagen einen Massnahmen-\nplan vorgelegt. Die CVP-Fraktion erwartet bei der Beratung der Massnahmen eine politische Diskus-\nsion und Lösungsansätze sowie konkrete Vorschläge. Die unbeeinflussbaren Faktoren, wie die NFA \noder gar ein Ausbleiben des Anteils aus der Nationalbank bleiben bestehen, oder gibt es in Bezug \nauf die NFA-Zahlungen eventuell neue Ideen betreffend Finanzierungsmodell? Müssten wir diesen \ninterkantonalen Finanzausgleich nicht überprüfen? Es gilt sicher auch zu berücksichtigen, dass der \nKanton Schwyz zu den grössten Wachstumskantonen der Schweiz zählt. Diese Entwicklung bedingt \nbei verschiedenen Staatsaufgaben Veränderungen und zwingt unsere dienstleistungsorientierte Ver-\nwaltung auch zum Handeln. Die Folgen von Verschiebungen oder Unterlassungen von Ausgaben und \nInvestitionen müssen wir stets gut überlegen. Sie dürfen auf keinen Fall zum Nachteil der folgenden \nGeneration sein. Die CVP-Fraktion ist für Eintreten und lädt den Kantonsrat ein, eine konstruktive \nBudgetdebatte zu führen.  \n \nKR Roland Urech: Ich werde den Voranschlag 2011 sowie die Leistungsaufträge konsequenterweise \nablehnen, weil der Voranschlag 2011 immer noch im Minus liegt. Die Leistungsaufträge konnten bis \nheute nicht aufzeigen, welche Vorteile sie bringen neben Papier zu produzieren und Geld zu investie-\nren. Ich bin überzeugt, dass der Rat den Voranschlag annehmen wird. Das ist für den Regierungsrat \nwichtig, denn er braucht jetzt ein Budget. Ich danke dem Regierungsrat, dass er den Auftrag von \nStawiko und Parlament angenommen und umgesetzt hat. Gleichzeitig hat er damit Zeit gewonnen, \num einen Massnahmenplan ausarbeiten zu können, über den wir im Mai hitzig diskutieren werden. \nIm Saal haben noch viele das Gefühl, das Eigenkapital müsse mit einem strukturellen Defizit redu-\nziert werden. Das ist falsch. Wir müssen die Ausgaben in den Griff bekommen. Wenn hier gesagt \nwird, die Zitrone sei ausgepresst, dann hat die SVP-Fraktion schon früher Rückweisungsanträge ge-\nstellt. Es ging dann jeweils ein einziges Lamento los; der Staat breche zusammen. Wir haben den \n20. April 2011 und der Kantons Schwyz steht immer noch. Erzählen Sie in Zukunft keinen solchen \nSchrott. Es geht weiter. Auch die FDP-Fraktion konnte dazu lernen dank den neuen Köpfen in der \nFraktion. In der Vergangenheit hat sie uns nicht unterstützt bei unseren Rückweisungsanträgen.  \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \n Detailberatung \n \n Amt für Gesundheit und Soziales \n \nKR Patrick Notter: Der Leistungsauftrag und das Globalbudget des Amtes für Gesundheit und Sozia-\nles sind abzulehnen. Auf die Kürzung der Vorhalteleistungen für Notfälle in den Spitälern und die \nAufhebung des Strukturbeitrages an das Spital Einsiedeln im Umfang von 875 000 Franken ist zu \nverzichten. Zur Begründung: Die Spitäler befinden sich in einer angespannten Situation, das wissen \n\n\n\n \n\n20. April 2011 1271 \n\nalle hier, und jeder Franken zählt. Die drei Spitäler stehen in einem Konkurrenzkampf untereinan-\nder, aber auch in Konkurrenz mit ausserkantonalen Spitälern. Jetzt etwas zu Ungunsten unserer \nSpitäler zu verschieben, würde heissen, sie bewusst zu schwächen und damit bewusst zu gefährden. \nKonkret geht es hier vorerst um die Notaufnahme. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass es für \ndie Patienten bei Notfällen zu längeren Wartezeiten kommt, oder dass die Verfügbarkeit des Notfalls \nzeitlich eingeschränkt werden könnte. Die Hilfe fehlt dort, wo sie am dringendsten benötigt wird. Es \nwird schon sehr bald die Zeit kommen, in der wir um unsere Spitäler kämpfen müssen. Es wäre des-\nhalb total falsch, sie jetzt zu schwächen. Das Lohnniveau im Kanton Schwyz ist niedriger als im be-\nnachbarten Zürich oder Zug. Der Personalmangel in den Pflegeberufen ist eine Tatsache und ver-\nschärft sich. Eine Kürzung des Gesundheitsbudgets wäre ein fatales Signal für die Spitäler und ihr \nPersonal. Ich bin überzeugt, dass unsere Kantonsbevölkerung dieses Angebot braucht und dass wir \ndie Arbeitsplätze in unseren Regionen unbedingt beibehalten müssen. Deshalb ist auf diese Kürzun-\ngen im Gesundheitsbereich zu verzichten. Ich stelle den Antrag: \n \nDer Leistungsauftrag ist zurückzuweisen. Bei der späteren Budgetberatung ist das Konto \n22.250.365.25, Stationäre Grundversorgung, um 875 000 Franken zu erhöhen, damit die Vorhalte-\nleistungen für Notfälle in allen drei Spitälern weiterhin in gleicher Qualität erbracht werden können. \n \nKR Alois Gmür: Ich spreche hier als Spitalpräsident von Einsiedeln. Den drei Spitälern im Kanton \nSchwyz wird die Vorhalteleistung von bisher 21 Franken auf 15 Franken pro Einwohner gekürzt. Im \nSpital Einsiedeln werden zusätzlich 125 500 Franken als Strukturbeitrag an den Notfalldienst ge-\nstrichen. Der Kanton hat den Auftrag, eine bedarfsgerechte ambulante und stationäre medizinische \nVersorgung sicherzustellen. Bei Notfällen soll eine rasche Versorgung gewährleistet sein. Jetzt spart \nman bei den Vorhalteleistungen, also im Notfallbereich der Spitäler total 875 000 Franken. Dieses \nGeld fehlt den Spitälern. Dem Spital Einsiedeln stehen schlussendlich 247 000 Franken weniger für \nden Notfalldienst zur Verfügung. Das heisst für mich als Spitalpräsident, Einsparungen einzuleiten. \nNaheliegend wäre weniger Personal, denn das Gesundheitswesen ist sehr, sehr personalintensiv. Im \nSpital Einsiedeln haben wir aber letztes Jahr im stationären Bereich bereits acht Stellen abgebaut, \ndamit wir finanziell im grünen Bereich blieben. Jetzt kommt der Notfallbetrieb an die Reihe. Konkret \nheisst das zwei, wenn nicht sogar drei Stellen weniger. Was bedeutet das aber für den Notfallpatien-\nten? Für ihn bedeutet es warten. Es können fünf Minuten sein, es können zehn oder zwanzig Minu-\nten sein und mehr. Wenn Sie, meine Damen und Herren, unerträgliche Schmerzen haben, wird jede \nMinute zur Stunde, und das wünsche ich keinem von Ihnen. Ein gut funktionierender, leistungsfähi-\nger Notfalldienst wird auch immer wichtiger, da die Hausärzte je länger desto weniger Notfalldienst \nübernehmen wollen. Hier geht es ans Lebendige! Machen wir nicht den Notfalldienst in den Spitä-\nlern selber zum Notfall. Ich bitte Sie, den Antrag zu unterstützen. \n \nKR Dr. Martin Michel: Nach zwei Einsiedlern spricht jetzt ein Nicht-Einsiedler. Ich halte vorerst fest, \ndass die Spitäler Lachen und Schwyz nicht gegen diese Kürzung opponieren. Sie nehmen sie hin \nund sehen, dass Veränderungen anstehen. Diese Veränderungen treten so oder anders in Kraft. Im \nJahr 2012 wird es eine neue Spitalfinanzierung geben und dann gilt das ohnehin nicht mehr. Es \ngeht also nur um das Jahr 2011 und es geht nur um Einsiedeln. Warum: Einsiedeln hat gegenüber \nden anderen Spitälern noch zusätzliche Beiträge erhalten, und zwar in den letzten Jahren um die \n340 000 Franken beziehungsweise zwei Mal 240 000 Franken und jetzt 125 000 Franken, die jetzt \ngestrichen werden sollen. Ich kann mir vorstellen, dass das schmerzhaft ist. Vielleicht zeigt aber \ngenau das, dass die Wirtschaftlichkeit in Einsiedeln ohne diese Beiträge nicht gegeben ist. Ich will \ndiese Frage nicht hier diskutieren; sie wird noch in diesem Jahr diskutiert bei der Spitalplanung. \nWas ist für unsere Spitäler wichtig: Für sie ist die Zukunft wichtig und die Frage, wo sie in der Zu-\nkunft stehen werden, was sie anbieten und wie sie es anbieten sollen. Wenn wir anfangen, für ein \neinziges Spital im Budget wieder Mehrbeträge zu beschliessen, dann ist das falsch. Wir müssen die-\nse Diskussion im Herbst führen, wenn die Spitalplanung zur Beratung kommt. Dann können wir über \ndie einzelnen Beiträge sprechen. Nehmen Sie diese Kürzungen vor, denn es handelt sich nur um \neinen Mehrbetrag, den man vereinzelt bezahlt hat. \n\n\n\n \n\n20. April 2011 1272 \n\n \nKR Alois Gmür: Ich muss mich schon etwas wehren. Ich habe mit den anderen Spitälern Kontakt \naufgenommen, und mindestens von den Spitaldirektoren weiss ich, dass auch ihnen diese Kürzung \nsehr wehtut und dass auch sie entsprechende Sparmassnahmen einleiten müssen. Auch bei ihnen \nsteht das Personal sehr stark unter Druck. Dann zur Wirtschaftlichkeit: Ich muss klarstellen, dass \ndas Spital Einsiedeln zwar ein sehr kleines Spital ist, dass wir aber wirtschaftlich arbeiten, wirt-\nschaftlicher als gewisse andere, grössere Spitäler. Das ist auch in den Abschlüssen ersichtlich, die \nzum Teil bereits vorliegen. Zum Strukturbeitrag: Es wird gesagt, Einsiedeln bekomme einen Struk-\nturbeitrag mehr als die anderen Spitäler, aber die anderen erhalten die genau gleichen Strukturbei-\nträge. Sie haben einfach kein Intensiv Pflegestation (IPS). Dort heisst es einfach, Strukturbeitrag an \ndie IPS. Wenn ich eine IPS habe, dann habe ich auch schwerere Fälle bei Patienten und mit dem \njetzigen System auch mehr Einnahmen, weil diese Patienten besser abgegolten werden. Die anderen \nSpitäler haben also die genau gleichen Strukturbeiträge wie Einsiedeln.  \n \nKR Sibylle Ochsner: Ich äussere mich kurz zum Vorwurf, die Löhne des Gesundheitspersonals seien \nin unseren Spitälern zu tief. Als Geschäftsleiterin einer Spitex-Organisation stelle ich fest, dass die \nSpitäler dem Pflegepersonal gute und angemessene Löhne bezahlen. Im Vergleich mit Zürich sind \nsie zwar tiefer, aber für unsere Region absolut angemessen. Aus meinen Beobachtungen heraus \nkann ich sagen, dass unsere Spitäler dem Pflegepersonal Löhne bezahlen, die über dem Branchen-\ndurchschnitt liegen. \n \nAbstimmung \nDer Antrag Notter wird mit 52 zu 33 Stimmen abgewiesen. \n \n Volkswirtschaftsdepartement, Departementssekretariat \n \nKR Sibylle Dahinden: Im angepassten Budget soll beim Konto 23.060.365.20, Beiträge an Auslän-\nderintegration, auf die Übersetzung und den Nachdruck der Informationsbroschüre für Ausländerin-\nnen und Ausländer verzichtet werden. Damit der Kanton Schwyz seinem Integrationsauftrag aber \ngenügend nachkommen kann, ist der Beitrag an die Ausländerintegration um 60 000 Franken zu \nerhöhen. Wir stellen deshalb folgenden Antrag: \n \nDer Leistungsauftrag und das Globalbudget des Departementsekretariats sind abzulehnen. \n \nWarum diese Forderung: Immer wieder wird von einer Ratsmehrheit in diesem Saal geäussert, dass \nsich Ausländerinnen und Ausländer an die Schweizer und Schwyzer Gepflogenheiten anzupassen \nund sich zu integrieren hätten. Auch wir teilen diese Meinung, wobei aus unserer Sicht nur integriert \nwerden kann, wenn beide Seiten ihren Beitrag dazu leisten und wenn die Chance zur Integration \nüberhaupt geboten wird. Damit unsere ausländischen Bewohnerinnen und Bewohner im Kanton \nSchwyz dies tun können, braucht es minimale Standards, wie zum Beispiel die Informationsbro-\nschüre für Ausländerinnen und Ausländer. Die ausländische Bevölkerung wird darin über ihre Rechte \nund Pflichten informiert, also ist das ein erster Schritt in Richtung Integration. Und jetzt soll genau \ndort gespart und auf den Nachdruck und die Übersetzung in zusätzliche Sprachen verzichtet wer-\nden. Vertröstet wird auf den Raster für die Erstgespräche, der frühestens im nächsten oder über-\nnächsten Jahr zur Anwendung kommen wird. Diese Sparübung tragen wir definitiv nicht mit und \nfordern, dass der Kanton Schwyz seinen Integrationsauftrag ehrlich wahrnimmt und auch umsetzt. \n \nAbstimmung \nDer Antrag Dahinden wird mit 81 zu 8 Stimmen abgewiesen. \n \n Amt für Wirtschaft \n \nKR Paul Furrer: Ich stelle den Antrag: \n\n\n\n \n\n20. April 2011 1273 \n\n \nDer Leistungsauftrag und das Globalbudget des Amtes für Wirtschaft sind abzulehnen. Auf die \nKürzung der Beiträge an Projekte der Regionalpolitik ist zu verzichten. Das Konto 23.420.365.50 \nist um 150 000 Franken zu erhöhen.  \n \nDer Kanton Schwyz hat sich im Zeitraum zwischen 1985 und 2005 positiv entwickelt. Das Beschäf-\ntigungswachstum liegt etwa bei 23.6 Prozent und ist somit höher als der schweizerische Durch-\nschnitt. Das trifft aber nicht auf alle Regionen im Kanton zu. Es gibt solche, die rückläufig sind. Die \nneue Regionalpolitik konzentriert sich auf die Förderung von Berggebieten, weiteren ländlichen \nRäumen und Grenzregionen von Wirtschaftsstandorten. Nicht alle Regionen haben die gleich langen \nSpiesse und die gleichen Standortvorteile. Damit auch die ländlichen Regionen wirtschaftlich parti-\nzipieren können, braucht es eine intelligente Entwicklungspolitik. Der im Budget eingesetzte Betrag \nist bereits für einzelne Projekte vergeben. Somit stehen für die restlichen acht Monate faktisch keine \nMittel mehr zur Verfügung, Mittel, die den Randregionen entzogen werden, weil man den rund tau-\nsend Grossverdienenden im Kanton keine höheren Steuern zumuten will. Das ist ungerecht und stört \nden sozialen Frieden im Kanton. Das hat der Rat selber mit einer leichtsinnigen Steuerreduktion \nverursacht. Es würde Mut und Grösse bedeuten, diese Fehler endlich einzugestehen. Es ist eine \nSchande für den reichen Kanton Schwyz. Das tragen wir von der SP-Fraktion nicht mit. \n \nAbstimmung \nDer Antrag Furrer wird mit 71 zu 16 Stimmen abgewiesen. \n \n Amt für Landwirtschaft \n \nKR Beat Keller: Ich stelle folgenden Antrag: \n \nDer Leistungsauftrag und das Globalbudget des Amtes für Landwirtschaft sind zurückzuweisen. \nDas Konto 23.920.365.00, Sondermassnahmen Innovationsförderung, ist um 45 000 Franken \nzu erhöhen. \n \nDie Kürzung der Vieh- und Hagelversicherungen verstossen meines Erachtens gegen Treu und Glau-\nbe, bei den Viehversicherungen deshalb, weil die betroffenen Landwirte diese Versicherung nicht \nrechtzeitig kündigen konnten. Die Generalversammlungen der verschiedenen Viehversicherungen \nhaben bereits im Februar und März stattgefunden. Somit konnten sich weder die Versicherungen \nnoch die Landwirte auf die veränderten Rahmenbedingungen abstützen. Als konservativer Politiker \nhalte ich das Wort, das uns der Staat gibt, und das Wort, das wir dem Volk geben, für ein hohes Gut. \nDas darf man nicht einfach ignorieren und abschaffen. Bei den Hagelversicherungen hätte eine Kür-\nzung für den Kanton eine Bumerangwirkung. Bei Unwettern, wie beispielsweise vor ein paar Jahren \nin Oberiberg, hat die Hagelversicherung 1.3 Mio. Franken an die Betroffenen ausbezahlt. Wenn sich \ndie Landwirte eine solche Hagelversicherung wegen den hohen Kosten nicht mehr leisten können, \nwird der Kanton auf einem ganz anderen Gebiet anständig zur Kasse gebeten. Wenn nämlich ir-\ngendwo eine Runse niedergeht und eine Strasse verschüttet, die mit Meliorationsbeiträgen erstellt \nwurde, dann bezahlt die Hagelversicherung auch den Schaden, der dem Kanton entstanden ist, \nwenn der betroffene Landwirt eine Hagelversicherung hat. Wenn diese Versicherungen aber zu teuer \nwerden, dann steigen die Landwirte aus der Versicherung aus und der Kanton kann das vermeintlich \ngesparte Geld via Meliorationsbeiträge um ein Mehrfaches wieder einsetzen. Gespart hat der Kanton \nSchwyz dabei überhaupt nichts. Ich danke für die Unterstützung des Antrags. \n \nKR Paul Fischlin: Zuerst habe ich zwei Fragen an Regierungsrat Zibung. Wollen Sie uns Kantonsräte \nmit den 45 000 Franken reizen, indem Sie die Viehversicherung kürzen? Oder wollen Sie KR Bruno \nBeeler die Plattform liefern für einen Leserbrief mit dem Titel „Die SVP und die bürgerlichen Kan-\ntonsräte wollen bei den Bauern sparen“? Das Amt für Landwirtschaft rechnet im Jahr 2011 mit ei-\nnem Nettoaufwand von 9.9 Mio. Franken. Wenn Sie die Kosten senken wollen, dann bin ich über-\nzeugt, dass Sie das departementsintern tun können, aber nicht bei den Landwirten. Sparen Sie die \n\n\n\n \n\n20. April 2011 1274 \n\n45 000 Franken bei der Reiseentschädigung, bei den Projektierungen und Gutachten, oder schaffen \nSie die kantonale Integrationskommission ab. Nun spreche ich speziell die Landwirte im Kantonsrat \nan. Wir müssen diese Zahlen in Relation stellen. In der Fraktionssitzung haben unsere Bauernvertre-\nter gesagt, dass die Kürzung eine Mehrbelastung pro Betrieb und Jahr von 50 bis 100 Franken be-\ndeute. Nicht nur die Bauern unterstehen einem Unternehmerrisiko und dem Kostendruck, sondern \nauch die Gewerbler und die Dienstleister in der Wirtschaft. Ich habe in meinem Betrieb im Januar \nverschiedene Offerten für den Abtransport von Aushubmaterial verschickt. Die Aufträge werden aber \nteilweise erst im Sommer ausgeführt. Im Januar wusste ich auch nicht, wie hoch der Dieselpreis sein \nwird. Das ist mein Unternehmerrisiko; das interessiert niemanden. Im Januar bezahlte ich einen \nDieselpreis von 1.58 Franken pro Liter und jetzt 1.77 Franken pro Liter. Beim meinem Bedarf ergibt \ndas eine Mehrbelastung pro Tankfüllung von 1 300 Franken. Das ist ein Unternehmerrisiko mit ganz \nanderen Dimensionen, geschätzte Bauernvertreter, als die Mehrbelastung von 50 bis 100 Franken \npro Jahr für die Viehversicherung. Machen Sie deshalb aus einer Mücke keinen Elefanten. \n \nKR Pius Schuler: Ich ermuntere Sie ebenfalls, den Antrag Keller zu unterstützen und erinnere Sie \ndaran, dass KR Walter Duss vor vier Monaten selber erklärt hat, man könne die 40 Mio. Franken \nsparen, ohne die Landwirtschaft damit zu treffen. Nun wird sie aber betroffen und zwar bei der Ha-\ngel- und Viehversicherung. Da möchte ich KR Duss auffordern, mit seiner Fraktion den Leistungsauf-\ntrag zurückzuweisen, damit die Beiträge wieder ins Budget aufgenommen werden, wie dies im De-\nzember vorgesehen war. \n \nRR Kurt Zibung: Hier ist eine Erklärung nötig. Erstens will ich überhaupt niemanden reizen; es war \nein Beschluss des Regierungsrates, sonst hätte ich vielleicht den Vorschlag gemacht, den ÖV aufzu-\nstocken. Damit hätte ich eventuell eine Reizung provoziert. Wenn man die Gesamtsituation betrach-\ntet, muss man immerhin sagen, dass ich der Landwirtschaft im Kanton Schwyz ungefähr 75 Mio. \nFranken zukommen lasse. Jetzt sprechen wir von 31 000 Franken für die Hagelversicherung und von \n65 000 Franken für die Viehversicherung. Es liegt aber ein anderes Problem vor, nämlich das von \nTreu und Glauben. Es besteht aufgrund der Übung, die damit verbunden ist, ein gewisser Rechtsan-\nspruch, wonach die Einzelnen diese Beträge eben immer bezogen haben. Das haben wir juristisch \nabgeklärt. Man sollte sich auf ein verwaltungstechnisches oder behördliches Handeln auch verlassen \nkönnen. Wir brauchen deshalb auch einen gewissen Vorlauf, wenn wir solche Kürzungen vornehmen. \nDas war im April respektive im Mai nicht mehr möglich. Es sind einige Dispositionen getroffen wor-\nden; es kann niemand mehr eine Versicherung kündigen, wenn er sie nicht mehr will usw. Es ist \naber nicht so, dass man solche Dinge nicht mehr ändern könnte. Hier haben wir einen globalen Auf-\ntrag bekommen, nach Sparmöglichkeiten zu suchen. Diese Möglichkeit ist die einzige, welche die \nLandwirtschaft betrifft. Andere Bereiche, wo eine Streichung nicht intelligent gewesen wäre, wo \nnämlich ein Effekt Kantonsbeitrag/Bundesbeitrag mit 1 zu 4 enthalten ist, haben wir unverändert \nstehen gelassen. Diese werden Sie auch im Massnahmenpaket finden. Wir werden versuchen, inner-\nhalb des Globalbudgets diese insgesamt rund 96 000 Franken zu versorgen und durchzukommen. \nIch hoffe, dass es gelingt, denn wir können diese Beträge im Jahr 2011 im Sinne von Treu und \nGlaube nicht einfach streichen. Wir werden sie aber sicher streichen müssen, wenn wir unsere Spar-\nanstrengungen aufrecht erhalten wollen für das Jahr 2012. \n \nAbstimmung \nDer Antrag Keller wird mit 51 zu 38 Stimmen abgewiesen. \n \n Sicherheitsdepartement; Rechts- und Beschwerdedienst \n \nKR Sepp Oechslin: Ich stelle folgenden Antrag: \n \nDer Leistungsauftrag sowie das Globalbudget des Rechts- und Beschwerdedienstes sind abzuleh-\nnen. Auf die Streichung der geplanten zusätzlichen Personalstellen ist zu verzichten. Das Konto \n25.100.301.00, Gehälter Rechts- und Beschwerdedienst, ist um 150 000 Franken zu erhöhen.  \n \n\n\n\n \n\n20. April 2011 1275 \n\nMit grossem Erfolg ist die letzten Jahre darauf hingearbeitet worden, dass der Kanton mit Hilfe \nvon tiefen Steuern mehr Einwohner anzieht. Der Kanton hat dieses Wachstum nun erhalten, wie \nMann und Frau anhand der Baukrane, die in den Himmel wachsen, sehen können. Dass das auch \nRechtsfragen im Baubereich und auch in anderen Belangen mit sich bringt, die der Rechts- und \nBeschwerdedienst zu erledigen hat, ist selbstverständlich und spricht für sich selber. Der Rechts- \nund Beschwerdedienst hätte deshalb im ursprünglichen Budget für das Jahr 2011 um eine Stelle \nvon 13 auf 14 aufgestockt werden sollen. Obwohl diese Stelle dringend nötig ist, soll sie jetzt \nwieder gestrichen werden. Es ist zu erwarten, dass Beschwerden oder Anfragen aus anderen De-\npartementen, unter Umständen auch Investitionen verzögert werden. Bei der schon heute grossen \nBelastung und der geleisteten Überstunden ist die Gefahr von Qualitätsverlust sehr gross. Ist es \ndenn Zweck und Ziel, weniger Personal anzustellen, damit man nachher über eine ineffiziente \nVerwaltung wettern kann? Diese Budgetkürzung hat zur Konsequenz, dass die Bürger künftig \nnoch etwas länger auf Beschwerdeentscheide warten müssen. Diesen Leistungsabbau trägt die \nSP-Fraktion nicht mit. \n \nKR André Rüegsegger: Ich fühlte mich hier direkt angesprochen. In diesem Amt ging ich auch \neinmal ein und aus. Nur eine kleine Korrektur in Sachen Überstunden, welche die Verwaltung \nstets leisten soll: Ich habe mein Lebtag lang dort nie eine Überstunde geleistet. \n \nAbstimmung \nDer Antrag Oechslin wird mit 77 zu 8 Stimmen abgewiesen. \n \n Amt für öffentlichen Verkehr \n \nKR Karin Schwiter: Ich benütze die Gelegenheit vorerst für eine Entschuldigung bei KR Ueli Metz-\nger. Ich habe heute Morgen die Bemerkung mit der Muppet-Show gemacht. Ich verstand es nicht als \npersönlichen Angriff, aber ich kann die Worte von KR Metzger während der Pause nachvollziehen, \nwonach er es als persönlichen Angriff aufgefasst habe. Ich habe mich im Saal stets dafür eingesetzt, \ndass wir anständig miteinander umgehen. Deshalb möchte ich mich für die Entgleisung von heute \nMorgen entschuldigen. Dann stelle ich im Namen der SP-Fraktion folgenden Antrag: \n \nDer Leistungsauftrag und das Globalbudget des Amtes für öffentlichen Verkehr sind abzulehnen. \nDas Konto 28.600.301.00, Gehälter und Sozialzulagen, ist um 100 000 Franken und das Konto \n28.600.318.00, Projektierungen, um 200 000 Franken zu erhöhen. \n \nBeim öffentlichen Verkehr stehen extrem wichtige Weichenstellungen an; wir haben in diesem Rat \ndarüber verschiedentlich diskutiert. Bei uns in der March verliert die S2 gerade ihre Halte, in Schü-\nbelbach, Buttikon und Reichenburg werden wir, wenn wir jetzt nicht auf die Hinterbeine stehen, von \nden SBB und vom ZVV öv-technisch kaltschnäuzig abgehängt. Im inneren Kantonsteil ist es die Er-\nöffnung der Neat, die grosse Veränderungen bringen wird. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass wir \nunseren ÖV-Knotenpunkt Arth-Goldau auch in Zukunft erhalten können und dass die Regionalzüge \nauf den Trassen, die sehr umkämpft sind, weiterhin Platz haben werden, auch im Talkessel. Wenn \ndie anderen Kantone hier vorwärts machen, S-Bahnkonzepte erstellen, wie der Kanton Zug oder der \nKanton St. Gallen mit der neuen Stadtbahn Obersee, fehlen in unserem Amt für öffentlichen Verkehr \ndie Kapazitäten und die Mittel, um hier auch nur halbwegs mitzuhalten. Schon alt Regierungsrat \nBösch, und dieser war sicher kein Linker, hat darauf hingewiesen, dass dieses Amt zu schwach do-\ntiert ist, um diese wichtigen Planungsarbeiten zu übernehmen. Wenn wir in den letzten Wochen ein \nE-Mail an das Amt für ÖV geschickt haben, bekam man als Autoreply zurück gemeldet, es fehle im \nMoment die Kapazität, um die Meldung sofort zu beantworten. Ein deutlicheres Zeichen für Perso-\nnalmangel kann es nicht geben. Wir verschaffen uns riesige Nachteile, wenn wir jetzt nicht genug \nKapazitäten haben, um gut vorbereitet und auf Augenhöhe mit den SBB, dem ZVV und den umlie-\ngenden Kantonen verhandeln zu können. Wenn die anderen agieren, hinken wir bei der Planung \nständig hinterher. Wir kommen immer viel zu spät und können nur reagieren. Was das heisst, sehen \nwir jetzt gerade in der March, wo wir die Halte der S2 mit grosser Wahrscheinlichkeit verlieren wer-\n\n\n\n \n\n20. April 2011 1276 \n\nden. Wenn wir das Amt für öffentlichen Verkehr jetzt so kürzen, wie das mit diesem Budget geplant \nist, muss einmal mehr die dringend nötige ÖV-Strategie verschoben werden. Auch die Entwicklungs-\nprojekte Einsiedeln oder Höfe, die wir schon im letzten Grundangebot geplant hatten, müssen ein-\nmal mehr mit Verzögerungen rechnen. Wenn wir beim ÖV so weiter kutschieren und das notwendige \nGeld nicht in die Hand nehmen, verpassen wir den Zug. Wir können dann in der March und an der \nNeat-Linie noch an die Geleise stehen, winken und zusehen, wie die Züge vorbei fahren, ohne bei \nuns zu halten. Beim ÖV jetzt zu kürzen ist extrem kurzfristig gedacht, und längerfristig wird uns das \nteuer zu stehen kommen. Das tragen wir von der SP-Fraktion nicht mit. Ich bitte Sie um Zustim-\nmung zum Antrag, damit uns der Zug nicht abfährt. \n \nKR Paul Fischlin: Ich möchte KR Schwiter sagen, dass der ÖV sicher nicht gefährdet ist. Wir hatten \nam 7. April eine RUVKO-Sitzung und dort hat die Mehrheit beschlossen, die Zufahrtsstrecken und \ndie Zugverkürzung dem Kantonsrat zur Annahme zu empfehlen. Auch zur Vorfinanzierung des Tief-\nbahnhofs soll der Kanton ja ein paar Millionen sprechen, damit der Ausbau nicht stehen bleibt. Die \nKommissionsmehrheit hat auch das gutgeheissen. Es ist also nicht so dramatisch, wie KR Schwiter \nmeint. \n \nKR Beat Keller: Ich werde den Antrag Schwiter vollumfänglich unterstützen. Schon vor acht Jahren \nhabe ich auf diese Problematik hingewiesen, als wir Altendorfer Kantonsräte einen entsprechenden \nVorstoss lancierten. Dieser kam nicht nur aus CVP-Reihen, sondern auch der rechts stehende Kaspar \nWattenhofer hatte eingesehen, dass der Vorstoss einer Dringlichkeit entsprach, auch für die March. \nWir haben auch festgestellt, dass man Veränderungen im Fahrplan in Schwyz noch nicht gemerkt \nhat, während sie in der March bereits spürbar waren. Jetzt soll man den Leuten in diesem Amt noch \nStellen wegnehmen. Irgendwann geht diese Rechnung nicht mehr auf. Ich bitte Sie, den Antrag zu \nunterstützen. \n \nAbstimmung \nDer Antrag Schwiter wird mit 58 zu 26 Stimmen abgewiesen. \n \n Amt für Umweltschutz \n \nKR Andreas Marty: Im Namen der SP-Fraktion stelle ich folgenden Antrag: \n \nDer Leistungsauftrag und das Globalbudget des Amtes für Umweltschutz sind abzulehnen. Das \nKonto 29.150.318.00, Messungen, Analysen, Planungen, Studien, ist um 100 000 Franken zu \nerhöhen. \n \nWer von Ihnen hat kein Natel? Vermutlich besitzt jeder eines oder sogar zwei. Selbst die Primarschü-\nler verfügen als ganz selbstverständlich über Natels. Der Trend geht sogar dahin, nicht nur drahtlos \nzu telefonieren, sondern auch im Internet zu surfen. Trotz diesem Trend zu immer mehr Mobilfunk \nsoll gemäss Leistungsauftrag des Amtes für Umweltschutz auf sämtliche Kontrollen von Mobilfunk-\nantennen verzichtet werden. Im Kanton Schwyz stehen inzwischen 140 Mobilfunkanlagen, oftmals \nin bewohntem Gebiet. Es ist unverantwortlich, wenn nun plötzlich auf die Kontrollen verzichtet wird, \num Kosten zu sparen. Auch wenn alle von uns Mobiltelefone benützen, erwarten wir zum Schutz der \nUmwelt und unserer Gesundheit, dass die Grenzwerte eingehalten werden. Wir wissen leider, dass \ndort die Versuchung zum Missbrauch zunimmt, wo nicht kontrolliert wird, erst recht, wenn es um \nviel Geld geht. Ebenso bedenklich ist die Kürzung im Bereich Neophyten-Bekämpfung. Neophyten \nsind für Mensch und Tier teilweise sehr gesundheitsschädigend. Das Ausbreiten der sich stark ver-\nmehrenden Pflanze befindet sich bis jetzt noch in einem bekämpfbaren Stadium. Wenn aber die im \nJahr 2010 festgelegten Massnahmen nicht unverzüglich umgesetzt werden, war der bisherige Auf-\nwand umsonst. Die Kosten würden damit nicht nur hinausgeschoben, sondern sie würden dereinst \numso höher sein. Mit den massiven Kürzungen beim Amt für Umweltschutz wird auch die Überar-\nbeitung der bestehenden Abfallplanung lediglich verschoben, nicht aber aufgehoben. Eine fort-\nschrittliche Entwicklung in den Bereichen stoffliche und energetische Verwertung von Abfall hätte \n\n\n\n \n\n20. April 2011 1277 \n\nPotenzial für neue Arbeitsplätze. Gleichzeitig könnte der Abfall ressourcen- und energieschonend \nverwertet werden. Weiter soll aus Spargründen auch die Untersuchung von Abfallproben plötzlich \nwegfallen. Diesen ganzen Leistungsabbau tragen wir von der SP-Fraktion nicht mit.  \n \nKR Beat Keller: Mir geht es um die Neophyten-Bekämpfung. Das Projekt gemäss Leistungsauftrag \nsieht genau gleich aus, obwohl man bei der Neophyten-Bekämpfung eine Kürzung vorgenommen \nhat. Ich habe das bereits im Vorfeld gemerkt und die zuständige Stawiko-Delegation angefragt, was \ndenn anders gemacht werde. Ich habe am Dienstag eine Antwort darauf erhalten. Am Mittwoch sah \nsie bereits um 180 Grad anders aus, und am Freitag an der Stawiko-Sitzung hat der Chef nochmals \neine andere Version vorgebracht. Jetzt möchte ich von Regierungsrat Barraud wissen, welche Version \neigentlich gelten soll. Ich wäre wirklich dankbar, wenn man bei der Neophyten-Bekämpfung den \nFinger darauf halten und wie geplant vorgehen würde. \n \nRR Andreas Barraud: Ich kann KR Keller zur Antwort geben, dass meine Version gilt. Ich habe in der \nStawiko gesagt, dass man im Rahmen des Projekts, also des Massnahmenplans, den wir letztes Jahr \nerstellt haben, die Vernehmlassung diesen Herbst starten wird. Aber trotzdem wird das Projekt „Ne-\nophyten“ nach wie vor weiter vorangetrieben, aber nur mit den Mitteln, die uns im Moment zur Ver-\nfügung stehen. \n \nAbstimmung \nDer Antrag Marty wird mit 67 zu 14 Stimmen abgewiesen. \n \n\nAmt für Natur, Jagd und Fischerei \n \nKR Karin Schwiter: Im Namen der SP-Fraktion stelle ich folgenden Antrag:  \n \nDer Leistungsauftrag und das Globalbudget des Amtes für Natur, Jagd und Fischerei sind abzu-\nlehnen. Das Konto 29.260.318.00, Projektaufträge, Grundlagen, Kommissionsarbeiten, ist um \n130 000 Franken, das Konto 29.260.365.00, Bewirtschaftungsbeiträge und Abgeltungen, um \n100 000 Franken und das Konto 29.260.365.10, Pflege und Unterhalt Dritter, um 150 000 \nFranken zu erhöhen. \n \nDie Natur ist das, was am schnellsten unter die Räder kommt und sich nicht selber wehren kann. \nDer Bereich Natur- und Landschaftsschutz soll im Vergleich zum ersten Budget um ganze 20 Pro-\nzent zusammengestrichen werden. Das ist eine viel massivere Reduktion als wir sie an anderen Orten \nhaben; es ist ein eigentlicher Kahlschlag im Naturschutz. Was fällt hier deshalb zum Opfer: Das \nArtenschutzkonzept soll gestrichen werden, als wäre das Jahr der Biodiversität völlig ohne Folgen am \nKanton Schwyz vorbei gegangen. Auch in Bezug auf die Neophyten sind bei diesem Konto wiederum \nKürzungen enthalten. Mir wurde vorher beim Votum von Regierungsrat Barraud nicht klar, wie die \nNeophyten-Strategie weitergeführt werden soll ohne Geld. Vielleicht kann er uns das in der Stawiko \nnochmals erklären. Was jedenfalls gestrichen wird, und das haben unsere Abklärungen ergeben, ist \ndie Kartierung der Neophyten, damit man weiss, wo diese gefährlichen Pflanzen vorkommen. Das ist \nim Konto reduziert worden. Auch die Nutzungsplanungen für die Hopfräben, für Küssnacht oder für \nden Lauerzersee werden nochmals massiv verzögert, weil die Mittel nicht vorhanden ist. Dann \nstreicht man auch das Geld, mit dem man bisher die Einsätze von Schulklassen vergütet hat, die in \nden Naturschutzgebieten aufgeräumt haben. Jetzt stellt euch das einmal vor! Es gibt doch nichts \nSinnvolleres und nichts Heilsameres für die Jugendlichen, als einmal an einem Tag zu sehen, wie \nviel Müll und Schmutz die Menschheit in der Natur wegwirft und wie mühsam es ist, diesen Müll \nwieder aufzulesen. Es macht doch keinen Sinn, solche Einsätze zu streichen, denn das wäre eine so \nwichtige Bildung. Und schliesslich – das ist der eigentliche Skandal in diesem Konto – haben wir für \ndie sensiblen Zonen im Ibergeregg-Gebiet einen Nutzungsplan verabschiedet. Dort werden von den \nBauernfamilien gewisse ökologische Mehrleistungen verlangt. Für diese Mehrleistungen haben sie \nvom Staat eine Entschädigung zugute. Das Streichkonzert in diesem Amt hat jetzt zur Folge, dass \nwir nicht mehr genug Geld im Budget haben, um alle Bauern dafür zu entschädigen. Obwohl der \n\n\n\n \n\n20. April 2011 1278 \n\nNutzungsplan steht, obwohl diese Bauern bereits in diesem Jahr Mehrleistungen erbringen müssen, \nverschieben wir einen Teil der Entschädigungsverträge absichtlich und bewusst ins nächste Jahr. Wir \nlassen die Bauern also für den Staat arbeiten, aber wir entschädigen dieses Jahr einfach nicht alle \ndafür. Das ist eine Schande für den Kanton Schwyz. Das tragen wir von der SP-Fraktion nicht mit, \ndeshalb stellen wir den Rückweisungsantrag. Liebe Bauernfamilien im Kanton Schwyz, schauen und \nhören Sie jetzt gut zu, wer dafür sorgt, dass Sie und Ihre Kollegen zu Ihren rechtmässigen Entschä-\ndigungen kommen, und wer nicht. \n \nAbstimmung \nDer Antrag Schwiter wird mit 61 zu 27 Stimmen abgewiesen. \n \nKeine weiteren Wortbegehren \n \n Schlussabstimmung \n \nDer Rat genehmigt die Leistungsaufträge und Globalbudgets 2011 mit 78 zu 9 Stimmen. \n \n \n4. Voranschlag 2011 (RRB Nr. 225/2011, Anhang 2) \n \n Konto 10.020.319.10, Beitrag ans Kinderparlament \n \nKR Verena Vanomsen: Ich stelle im Namen der SP-Fraktion folgenden Antrag:  \n \nDas Konto 319.10, Beitrag ans Kinderparlament ist von 5 000 auf die ursprünglich vorgesehenen \n10 000 Franken zu erhöhen.  \n \nEs handelt sich dabei um den jährlich wiederkehrenden Beitrag des Kantonsrates an das Kinderpar-\nlament. Seit 2007 gibt es das Kinderparlament; es tagt zweimal jährlich. Das Kinderparlament der \nStadt Bern kennt die gleiche Art von Organisation. Die Kinder verrichten in den verschiedensten \nKommissionen ihre Arbeit, und geführt wird das Kinderparlament von einer Kinder-Ratsleitung. Die-\nse Organisation hat sich sehr bewährt. Im Kanton Schwyz haben wird es neu aufgegleist. Die Ratslei-\ntung ist mit Kindern bestückt und die Kinder haben auch in den Kommissionen Einsitz. Die Stadt \nBern bezahlt ihrem Kinderparlament jährlich rund 130 000 Franken. Darin enthalten ist eine 66-\nProzentstelle für ein Sekretariat. Natürlich kann man das Kinderparlament inhaltlich immer wieder \nkritisieren. Kritik kann durchaus angebracht sein, aber sie soll bitte auch konstruktiv sein. Die Steue-\nrungsgruppe, in der Vertretungen aus allen Parteien anwesend sind, ist durchaus offen für konstruk-\ntive Beiträge. Ich stelle aber fest, dass praktisch nie konkrete Inputs, Ideen oder unterstützende Bei-\nträge kommen. Zur Aussage, die Kinder würden sich einfach dort aufhalten und sich amüsieren, \nmöchte ich folgendes Beispiel erwähnen: Vor ungefähr zwei Wochen ging ein Bub von Vorderthal \nzusammen mit der Finanzkommission des Kinderparlaments die Agro Schwyz besichtigen. Er reiste \nmit dem ÖV bis nach Schwyz und nahm für diese Besichtigung je zwei Stunden für die Hin- und \nRückfahrt in Kauf. Da soll mir jemand sagen, die Kinder seien nicht motiviert und nicht bei der Sa-\nche. Dann möchte ich in Erinnerung rufen, dass wir am 21. Mai 2008 hier im Saal den Beschluss \ngefällt haben, das Kinderparlament jährlich mit 10 000 Franken zu unterstützen. Das Parlament \nwollte das damals, weil es ganz klar den Fokus der politischen Bildung und der Jugendförderung im \nVisier hatte. Im damals vorgelegten Budget wurde die Arbeit des Sekretariats mit 3 000 Franken \neingestellt. Und jetzt möchte ich Sie darauf hinweisen, dass der Arbeitsaufwand des Sekretariats bei \nden Abrechnungen des Kinderparlaments der Jahre 2009 und 2010 gar nicht verrechnet wurde. \nWürde man die Kosten von je rund 3 000 Franken dazurechnen, kämen wir für das Jahr 2009 auf \ntotale Ausgaben von 9 989 Franken und für das Jahr 2010 auf 12 675 Franken. Der Beitrag von \njährlich 10 000 Franken ist also sicher gerechtfertigt. Was bewirken Sie mit dieser Budgetkürzung? \nGlauben Sie ernsthaft, dass der Kanton Schwyz damit etwas einspart? Wollen Sie wirklich ins Horn \nder „gekauften Politik“ blasen? Ich bin überzeugt, dass Sie mit der Kürzung mehr kaputt machen als \n\n\n\n \n\n20. April 2011 1279 \n\nsparen. Sie setzen damit nämlich das Zeichen, dass uns die Nachwuchsförderung im politischen \nBereich nichts mehr wert ist. Sie setzen das Zeichen, dass sich die Politik über Private sponsern und \nfernsteuern lässt. Wohin das führt, wissen Sie alle. Sie setzen auch das Zeichen, dass Freiwilligenar-\nbeit zwar gut ist, aber keine Unterstützung verdient. Das ist eine Schande für den Kanton Schwyz \nund wir tragen das nicht mit. Ich bitte Sie, die Erhöhung des Beitrags an das Kinderparlament zu \nunterstützen.  \n \nKR Ida Immoos: 10 000 Franken gemäss ursprünglichem Budget 2011 sind ein ziemlich kleiner \nBetrag und diesen will man halbieren auf Kosten des Kinderparlaments. Das ist ein Schlag ins Ge-\nsicht unserer jungen Menschen, die sich für die Politik interessieren. Sicher werden einige von ihnen \neines Tages auch hier im Saal sitzen. Ein Schlag ist es auch für die Erwachsenen, die das Kinderpar-\nlament in etlichen Freiwilligenstunden führen. Geben wir unseren jungen Nachfolgern die Chance \nund die Möglichkeit, sich früh in die Politik einzugliedern und mitzumachen, wie wir uns das selber \nauch gewünscht hätten, die Möglichkeit dazu jedoch nicht hatten. Alle, die das Kinderparlament \neinmal besucht haben, wissen, dass die 10 000 Franken mehr als gerechtfertigt sind und werden \ndem Antrag sicher zustimmen. Die CVP-Fraktion wir ihn jedenfalls geschlossen unterstützen. Ich \nfreue mich jetzt schon darauf, im Alter in den Zeitungen die Politik zu verfolgen und Namen lesen \nzu können, wie Jan Marty, Steinen, Eva Küttel, Gersau, Samuel Dürst, Schindellegi, oder Emanuel \nSchönbächler, Küssnacht, alles Namen von Mitgliedern des jetzigen Kinderparlaments. Stimmen Sie \ndem Antrag bitte zu, damit sich auch künftig mehr Jugendliche für die Politik interessieren. \n \nKR Sibylle Ochsner: Die FDP-Fraktion stellt sich gegen den Antrag; wir sind gegen die Erhöhung des \nBeitrags. Wir sind der Meinung, dass an den 5 000 Franken festzuhalten ist. Das Parlament hat das \nBudget zurückgewiesen, das Parlament muss jetzt sparen. Wenn das gleiche Parlament die Arbeit \nverwässert, indem einzelne Budgetpositionen wieder ausgebaut werden, ist es nicht glaubwürdig. \nAuch das Kinderparlament ist nicht ausgenommen von den Sparmassnahmen. Es wird ihm Ansporn \nsein, trotz gekürztem Budget tagen zu können. Erlauben Sie mir noch eine persönliche Bemerkung. \nJede Budgetposition sollte auf ihre Zweckmässigkeit, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit hin \nüberprüft werden. Ob das Kinderparlament nachhaltig ist, muss ich bezweifeln. Sind Ihnen ehemali-\nge Kinderparlamentarier bekannt, die sich heute in der Politik engagieren? Vor allem lehne ich die \nArt von Politik ab, bei der die Kinder lernen Forderungen zu stellen und Wunschlisten zu platzieren, \nwelche die Allgemeinheit dann bezahlen muss. Eigene Initiative zur Umsetzung gibt es nicht. Ich \nsetze mich seit vielen Jahren für Kinder ein in der Gemeinde, in der Schule und auch im privaten \nBereich, deshalb stört es mich ganz besonders, dass das Kinderparlament und damit die Kinder für \nInteressenvertretungen und für den Wahlkampf der SP eingespannt werden. Dieses Frühjahr sind \nKinderparlamentarier bei verschiedenen Gemeinden vorstellig geworden. Sie haben die Forderung \nnach einem Jugendraum gestellt. Auf die Frage hin, wie ein solcher Raum denn aussehen soll, kam \nnach Anstupsen durch eine erwachsene Begleitperson die Antwort, er sollte einen „Töggelikasten“ \nhaben. Mehr war nicht mehr zu vernehmen. Anschliessend wurde den Gemeinden ein Unterschrif-\ntenzettel abgegeben. Unterschrieben haben ihn die Lehrerinnen und Lehrer sowie Schulkinder der \nGemeinde. Auf die Frage hin, wie diese Unterschriften zu Stande gekommen seien, haben die Kin-\nderparlamentarier geantwortet, sie hätten einen Fragebogen erstellt und dieser sei dann den Lehr-\npersonen der Schule übergeben worden. Die Lehrpersonen und die Schüler hätten sich dann auf der \nListe eingetragen und sie unterschrieben. Ich frage Sie: Was hat das mit Kinderparlament zu tun, \nwenn die Lehrer Unterschriften sammeln? Dieses Beispiel soll Ihnen aufzeigen, warum ich das Kin-\nderparlament in der heutigen Form hinterfragen muss. \n \nKR Monika Moser: Schauen Sie einmal in die Reihen der grössten Fraktion im Saal. Zehn Prozent \nunserer Mitglieder sind 30-jährig oder jünger. Gar ein Viertel der Fraktionsmitglieder ist erst 35-\njährig oder jünger. Darin eingeschlossen ist neben dem Fraktionspräsidenten auch der amtierende \nKantonsratspräsident. Sie sehen, dass es durchaus politische Nachwuchsförderung gibt, die nicht \nmit Staatsgeldern finanziert wird. Noch etwas zum Antrag: Heute und an der nächsten Session wer-\nden wir über den haushälterischen Umgang mit den Staatsfinanzen diskutieren. Bestimmt würden \n\n\n\n \n\n20. April 2011 1280 \n\nsich auch junge Parlamentarier dafür interessieren, wie viel Geld ihre Forderungen aus den letzten \nsieben Sessionen kosten, oder welches die finanziellen Konsequenzen von schön formulierten Forde-\nrungen sind. Einer solchen parlamentarischen Diskussion der nächsten Generation soll sicher nichts \nim Weg stehen. Gemäss den Abrechnungen der Vergangenheit kann das Kinderparlament zwei Ses-\nsionen inklusive die Abgabe von T-Shirts, Verpflegung und Transport gar für 3 000 Franken durch-\nführen. \n \nKR Sonja Böni: Ich höre immer wieder von Lehrmeistern, dass die Jungen nicht mehr rechnen und \nschreiben können. Es gibt viele Einflüsse, die auf die jungen Leute einwirken, wie Internet, Fernse-\nhen usw. Sie haben deshalb generell zu wenig Zeit zum Lernen. Die Sorgen dieser Lehrmeister neh-\nme ich ernst. Deshalb bitte ich jene auf der linken Ratsseite, die so für dieses Kinderparlament ein-\nstehen, den Jungen doch zu empfehlen, diese Zeit zu verwenden zum Rechnen und Schreiben. Es \nist so. Während der Zeit, in der jener Bub aus Vorderthal im Bus nach Schwyz sass, hätte er lernen \nkönnen. Wir haben wirklich ein Problem mit unserer künftigen Generation. Sie hat schlicht und ein-\nfach ein sehr grosses Maul und weiss noch nicht, was Arbeiten bedeutet. Dementsprechend finde \nich, dass sie erst einmal lernen soll zu arbeiten, bevor sie den Mund aufmacht. Persönlich bin auch \nich dafür, den Antrag nicht zu unterstützen und das Kinderparlament generell abzuschaffen. \n \nKR Verena Vanomsen: Ich stelle fest, dass die Voten der Kantonsrätinnen Moser, Böni und Ochsner \nvon Frauen stammen, die ich noch nie gesehen habe an einer Session des Kinderparlaments. Es \nsind Frauen, die sich auf Aussagen von anderen Leuten abstützen und das Ganze selber gar nicht \ngenauer recherchiert haben. Ich habe gesagt, dass es eine inhaltliche Diskussion gibt, dass wir offen \nsind auch in der Steuerungsgruppe, und wir sind auch froh, wenn Kräfte aus der SVP und der FDP \nmitziehen, damit nicht das Gefühl aufkommt, wir würden die Kinder instrumentalisieren. Wir sind \noffen für Sie; die nächste Sitzung findet am nächsten Donnerstag um 19.00 Uhr statt. Kommen Sie \nvor Ort, bringen Sie Ihre Kritikpunkte ein und beginnen Sie nicht, das Ideologische mit dem Finanz-\npolitischen zu bekämpfen. Ich halte das für den falschen Weg und bitte Sie, den Antrag zu unter-\nstützen. \n \nKR Peter Häusermann: Ich will gar nicht beginnen, finanzpolitisch zu argumentieren. Ich stelle ein-\nfach fest, dass wir von Nachwuchsförderung sprechen, aber was tun wir? Wir machen die Kinder zu \nErwachsenen. Ich frage mich, ob das tatsächlich gut ist. KR Vanomsen kommt mit dem Tränen trei-\nbenden Argument des armen Jungen aus dem Vorderthal, der auf eigene Kosten hierher kommt. Ich \nweiss nicht, ob das richtig ist, wenn wir die Kinder bereits abrichten und meinen, sie müssten sich \nwie Erwachsene benehmen. Nehmen wir doch lieber die Chancen wahr und geben uns Mühe, sie \nkindergerecht zu erziehen und sie so auf das Erwachsensein vorzubereiten, dass sie später einmal \nautomatisch in die Politik wollen. Wir sollten nicht mit Gewalt den kleinen Erwachsenen auch noch \nKrawatten umbinden. \n \nKR Alois Gmür: Ich habe eine Frage an den Kantonsratspräsidenten. War er selber seinerzeit nicht \nauch im Jugendparlament? \n \nKRP Xaver Schuler: Politisch haben wir von der jungen SVP dort teilgenommen und ich habe teil-\nweise auch für die Auflösung des Jugendparlaments gesorgt. Aber das hat jetzt nichts mit dem Kin-\nderparlament zu tun. Ich werde mich auch nicht politisch zum Thema äussern, es sei denn, ich \nmüsste einen Stichentscheid fällen. \n \nKR Peter Steinegger: Ich stelle fest, dass die Mehrheit der letzten Voten darauf tendiert, das Kinder-\nparlament abzuschaffen. Vorliegend geht es aber um eine Kürzung des Beitrags um die Hälfte auf \n5 000 Franken. Persönlich schreibe ich diesem Ansinnen eine grosse symbolische Wirkung zu, wel-\nche die ökonomische Wirkung um Tausende von Prozenten übertrifft. Wenn wir dieses Signal aus-\nsenden zu Ungunsten der Kinder und die 5 000 Fränkli einsparen bei einem Eigenkapital von \n500 Mio. Franken, dann wird rundum nur noch der Kopf geschüttelt. Das ist die symbolische Wir-\n\n\n\n \n\n20. April 2011 1281 \n\nkung. Zur Aussage betreffend die Jahresabschlüsse halte ich fest, dass es sich tatsächlich so verhält. \nDer Budgetposten ist für zwei Jahre nicht ausgeschöpft worden. Der Aufwand schloss mit rund \n7 000 Franken. Hier wäre anzufügen, dass dies nur ein Fehler dieser gutmütigen Leute ist, die mit-\nhelfen, Sessionen vorzubereiten und durchzuführen. Dafür wird sehr viel ehrenamtliche Arbeit geleis-\ntet. Ich bin auch einer der „Göttis“, der die Kinder betreut, wie dies rund zehn weitere Parlamenta-\nrier auch tun. Alle kennen sicher Frau Siegwart, die tagelang mit grosser Sorgfalt für dieses Parla-\nment arbeitet, aber keinen Rappen verrechnet. Das wird ihr nun zum Verhängnis. Das Budget wurde \ndadurch nicht ausgeschöpft, was bei der Suche nach Sparmöglichkeiten selbstverständlich einen \nnachvollziehbaren Grund liefert, um Kürzungen vorzunehmen. Damit Sie es wissen: Es wird sehr viel \nehrenamtlich gearbeitet. Wir alle wissen, dass man für erbrachte Leistungen eine Rechnung aus-\nstellt, die auch bezahlt wird. Das Leitungsteam des Kinderparlaments hat das nicht getan, und jetzt \nkommt die Retourkutsche; man bestraft das auch noch. Ich bitte Sie, auf die schädigende Redukti-\non des Beitrags zu verzichten. \n \nKR Andreas Meyerhans: Die längste Diskussion haben wir beim kleinsten Budgetposten. Bei einem \nAufwand von 1.2 Mia. Franken sollten wir, auch mit Blick auf die Überstunden-Vorstellungen von \nKR Rüegsegger, jetzt zur Abstimmung gelangen und nicht mehr lange diskutieren. Ich beantrage, \njetzt abzustimmen und die Dimension im Auge zu behalten. \n \nKeine Wortbegehren mehr \n \nAbstimmung  \nDer Antrag Vanomsen wird mit 47 zu 37 Stimmen abgewiesen. \n \n Investitionsrechnung, Departement des Innern \n \nKR Beat Keller: Seit rund vier Jahren beschäftigt sich der Stiftungsrat des Seniorenzentrums in \nAltendorf mit der Erweiterung unseres Altersheims. In der Investitionsrechnung ist unter „Beiträge \nan Alters- und Pflegeheime“ ein bescheidener Betrag von 1.033 Mio. Franken für den ganzen Kan-\nton Schwyz eingestellt. Wird das Alterswohnheim „Engelhof“ in Altendorf mit diesem Betrag berück-\nsichtigt? Wenn Ja, mit wie vielen Franken, wenn Nein, warum nicht? Wird das nötige Geld eventuell \nerst im Jahr 2012 eingestellt? \n \nLA Armin Hüppin: Wir haben bei diesem Posten die aktuellen Gesuche abgebildet, die wir zur \nBearbeitung haben. Altendorf ist noch nicht dabei. Das wird ungefähr im Jahr 2012 der Fall sein. \nDeshalb ist der Betrag auch nicht eingesetzt und ich kann nicht sagen, wie hoch der Betrag sein \nwird. Die Unterlagen von Altendorf haben wir noch nicht erhalten. \n \nKeine weiteren Wortbegehren zum Voranschlag \n \nKR Sonja Böni: Ich möchte mich erkundigen, ob ich die Antwort von der Regierungsbank noch \nbekomme in Bezug auf die Verschiebung der Projekte Steinbachviadukt und Gibelhorn.  \n \nRR Othmar Reichmuth: Selbstverständlich kann ich KR Böni die Antwort noch persönlich geben, \nwie ich sie diverse Male schon vorgetragen habe. Die Budgetrückweisung hat alles beinhaltet von \nder Laufenden Rechnung über die Investitionsrechnung inklusive Verpflichtungskredite, die für \ndieses Jahr freigegeben waren. Wir haben auf Grund dieser Massnahmen abwägen müssen, was \nwir weiter laufen lassen können und was nicht. Das hing davon ab, wie der Arbeitsstand an den \neinzelnen Orten aussah. Bei den zwei angesprochenen Projekten verhält es sich so, dass beim \nSteinbach Viadukt die Hauptarbeit noch nicht aufgenommen war. Es liefen Vorbereitungsarbeiten \nfür die Baustelle. Begründet durch die Auflagen in der Baubewilligung mussten diese Arbeiten im \nHerbst erfolgen. Die Arbeitsvergabe war zum Zeitpunkt der Budgetrückweisung beziehungsweise \nanfangs Jahr noch offen. Somit mussten wir vom Unternehmer auch mit keiner Verlustklage rech-\nnen. Wir hätten den Auftrag erteilen müssen unter einem nicht bewilligten Budget. Beim Gibel-\n\n\n\n \n\n20. April 2011 1282 \n\nhorn waren wir noch etwas später dran. Da hat uns die Budgetrückweisung in dem Moment ge-\ntroffen, in dem die öffentliche Ausschreibung lief. Dort haben wir sämtliche Interessenten dar-\nüber informiert, dass sie ihre Arbeitseingabe terminieren müssen für einen Baubeginn, der per \nHerbst 2011 geplant ist. Das haben wir rechtzeitig getan und die Unternehmer konnten sich dar-\nauf einrichten. Es ist jetzt nicht so, dass die Projekte jahrelang verzögert werden. Sie werden \nfeststellen können, dass wir mit den Vorbereitungsarbeiten im Juni beginnen werden. Wir haben \njetzt eine etwas längere Zeit eingerechnet, aber mit den Hauptarbeiten können wir nicht wie ge-\nplant dieses Jahr beginnen. Die Begründung liegt darin, dass wir im Winter nicht arbeiten dürfen. \nSo ist es im Projekt kommuniziert worden. Erstens ist das vom Baugrund und vom Gelände her \nnicht ideal und zweitens haben wir mit dem Sportbetrieb den Mehrverkehr, bei dem wir die Stras-\nse nicht sperren können. Zudem stehen die Umleitungen nicht zur Verfügung, weil sie im Winter \nin diesem Gebiet nicht zugänglich sind. Es liegen also klare Gründe vor, weshalb wir im Winter \nnicht arbeiten können. Beim Steinbach-Viadukt ist es effektiv eine Verschiebung um faktisch ein \nJahr. Das bestimmen aber nicht wir allein, sondern da gibt die Natur, also der Wasserstand des \nSihlsees den Ausschlag. Wir können beim besten Willen jetzt nicht mit den Baggern in den See, \nsonst müssten wir die Baggerführer mit relativ langen Schnorcheln ausrüsten. Wir warten, bis die \nStromproduktion abgeschlossen ist und werden im nächsten Januar/Februar beginnen. \n \nKR Sonja Böni: Ich möchte nur meine Frage präzisieren. Man spricht auch von Sparmassnahmen, \nweshalb das Ganze verzögert werden musste. Gehen Sie mit mir aber einig in der Annahme, dass \ndie 22.1 Mio. Franken nicht die Laufende Rechnung belasten in dem Sinn, als es hier keine \nSparmassnahme war, sondern dass wir das mit dem Guthaben der 60 Mio. Franken für Strassen-\nbauten bezahlen müssen? \n \nRR Othmar Reichmuth: Wir haben stets klar kommuniziert, dass wir uns hier in der Spezialfinan-\nzierung befinden. Das läuft nicht unter der Laufenden Rechnung. Aber die Spezialfinanzierung ist \nnun einmal Bestandteil der gesamten Rechnung, des gesamten Budgets, das zurückgewiesen \nwurde. Davon war die Spezialfinanzierung nicht ausgenommen und hat deshalb einen direkten \nZusammenhang mit der Laufenden Rechnung.  \n \n Detailberatung \n \nKeine Wortbegehren \n \n Schlussabstimmung \n \nDer Rat genehmigt den Voranschlag mit dem beantragten Steuerfuss mit 76 zu 12 Stimmen. \n \n \nKRP Xaver Schuler: Ich begrüsse unsere Besuchergruppe, die Vertreter der SVP Muotathal, ange-\nführt von Parteipräsident Wendelin Schelbert und Gemeindepräsident Franz Föhn. Sie werden am \nNachmittag der Session beiwohnen. Willkommen hier bei uns! \n \n \n5. Änderung der Strassenverordnung (RRB Nr. 337/2010 und Nr. 311/2011, Anhänge 3 und 4) \n \n Eintretensreferat \n \nKR Beat Ehrler, Präsident der vorberatenden Kommission: Die Spezialkommission bekam den Auf-\ntrag, die geforderte Änderung der Strassenverordnung aufgrund der Motion M 7/08 „Zweckbindung \nvon Ordnungsbussen für den Strassenbau“ zu behandeln. Die Kommission war unter anderem be-\nstrebt, die unterbreitete Vorlage im Hinblick auf den administrativen Aufwand in der Abgrenzungs-\nproblematik zu vereinfachen. Es war ihr auch ein Anliegen, dass alle Aufwendungen zur Erhebung \nder Ordnungsbussen verursachergerecht, das heisst kostenneutral abgegolten werden. Deshalb hat \n\n\n\n \n\n20. April 2011 1283 \n\ndie Kommission den Ansatz von 90 auf 50 Prozent zu Gunsten der Spezialfinanzierung der Strassen \nherabgesetzt. Diese 50 Prozent sollen neu für den allgemeinen Bau und Unterhalt verwendet wer-\nden, was eine umfassendere Bezeichnung darstellt, als jene, die ursprünglich nur neue Strassen-\nbauprojekte umfasste. Somit wird die Vorlage in Bezug auf die Interpretationsmöglichkeiten viel kla-\nrer und einfacher zu handhaben sein. Gemäss den Absätzen 3 und 4 ist die Kommission ebenfalls \nübereingekommen, dass eine Möglichkeit zur Sistierung sowie die zeitliche Limitierung hinfällig \nwerden. Einerseits sind die Strassenbaukosten heute nur schwer abschätzbar und andererseits sind \ndie Begehrlichkeiten für die notwendigen Investitionen für ÖV, Lärmschutz- sowie Verkehrsberuhi-\ngungsmassnahmen zeitlich nicht zu binden. Sobald man einen Busbahnhof oder einen Veloweg er-\nrichtet hat, muss dieser permanent für seine Lebensdauer unterhalten und abgeschrieben werden. \nDie Vergangenheit beweist, dass sich beispielsweise Grossprojekte zeitlich nur schwer einordnen und \nabgrenzen lassen. Der Argumentation des Minderheitsantrags konnte die Kommission daher nicht \nfolgen. Heute werden entgegen dem Verursacherprinzip Kosten des ÖV, (Bushaltestellen, Erhöhung \nder Fussgängersicherheit, Velowege) dem Autofahrer aufgebürdet. Es wäre natürlich denkbar, dass \nman diese Kosten jeweils bei neuen Projekten definiert und verursachergerecht zu Lasten der allge-\nmeinen Staatsrechnung abrechnet, aber so ein Vorgehen wäre vom administrativen Aufwand her \nunsinnig. Die Kommission findet deshalb die regierungsrätliche Sicht der systemwidrigen Querfinan-\nzierung aus den Ordnungsbussen als nicht gegeben an. Die Kosten für die Erhebung und die Admi-\nnistration der Ordnungsbussen der Kantonspolizei von jährlich rund 1.7 Mio. Franken werden mit \nden verbleibenden 3.55 Mio. Franken, also 50 Prozent der jährlichen Ordnungsbussengelder im \nKanton Schwyz von 7.1 Mio. Franken, mehr als doppelt abgegolten. Die Kommission beantragt, der \nMittelverschiebung von neu 50 Prozent aus den Ordnungsbussenerträgen in die Spezialfinanzierung \nStrassenbau zuzustimmen. Sofern der Rat diesem Antrag zustimmt, stehen zwei Minderheitsanträge \nim Raum, nämlich zu den Absätzen 3 und 4. Aus den vorher erwähnten Gründen lehnt die Kommis-\nsion diese Minderheitsanträge ab. Sie beantragt Eintreten und Annahme der Vorlage im Sinne der \nKommissionsmeinung. Dann habe ich noch eine Ergänzung zu RRB Nr. 311 Seite 2. Im ersten Ab-\nschnitt steht RRB Nr. 345/2010. Damit ist aber RRB Nr. 337/2010 gemeint. \n \n Eintretensdebatte \n \nKR Paul Fischlin: Am 13. August 2008 hat der Regierungsrat das kantonale Strassenbauprogramm \n2009-2023 dem Kantonsrat zur Kenntnisnahme unterbreitet. Er schlug damals vor, die künftigen \nStrassenbauprojekte auch mit einer um 15 Prozent höheren Motorfahrzeugsteuer zu finanzieren. \nFalls auf eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer ab 2011 verzichtet werde, würde der Regierungsrat \neine zeitliche Staffelung für die Projekte in Erwägung ziehen. In RRB 245/2010 schreibt der Regie-\nrungsrat, dass im Strassenbauprogramm 2010 bis 2024 ein Finanzbedarf für Neubauten von \n650 Mio. Franken vorhanden sei. Wir von der SVP-Fraktion sind gegen höhere Motorfahrzeugsteuern. \nUm die hohen Investitionsbeträge zu finanzieren, ist es notwendig, neue Erträge für den Strassenbau \nzu generieren, so dass in Zukunft möglichst keine Strassenbauschuld entsteht und das Strassenbau-\nprogramm zügig realisiert werden kann. Deshalb haben KR Flattich und ich die Motion M 7/08 beim \nRegierungsrat deponiert. Die Motion fordert eine gesetzliche Grundlage, damit 90 Prozent oder \n6.3 Mio. Franken jährlich von den Einnahmen aus den Ordnungsbussen für den Strassenbau und \n10 Prozent weiterhin für den allgemeinen Verwaltungsaufwand eingesetzt werden. Mit dieser Finan-\nzierung müsste der Kanton die Motorfahrzeugsteuer nicht erhöhen, um die vielen Strassenbauprojek-\nte zu realisieren. Mit den Ordnungsbussen für den Strassenbau profitieren die Anwohner in Dörfern, \nweil Umfahrungsstrassen gebaut werden. Mit dem Bau von Trottoirs und Radstreifen entsteht mehr \nSicherheit für die schwächeren Verkehrsteilnehmer. Zudem wird der Verkehrsfluss des allgemeinen \nStrassenverkehrs fliessender. Der Ertragsausfall der kantonalen Verwaltung, der durch die Zweckbin-\ndung der Ordnungsbussen für den Strassenbau entsteht, soll durch Kostensenkungen bei den ein-\nzelnen Departementen kompensiert werden. Ich bin überzeugt, dass der Aufwand bei den meisten \nVorlagen der kantonsrätlichen Kommissionen gesenkt werden könnte, beispielsweise bei den vielen \nProjekten der einzelnen Departemente. Warum haben wir diese Motion eingereicht: Es kann unseres \nErachtens nicht sein, dass die Milchkuh „Strasse“ immer mehr gemolken wird. Die Strassengelder \n\n\n\n \n\n20. April 2011 1284 \n\nwerden unseres Erachtens massiv zweckentfremdet. Der Bund hat beispielsweise im Jahr 2009 \n9.4 Mia. Franken Strassensteuern eingenommen. Von diesen 9.4 Mia. sind 4 Mia. Franken in die \nallgemeine Bundeskasse geflossen. 2.8 Mia. sind in Strassen verbaut worden, 2.1 Mia. flossen in \nden öffentlichen Verkehr und in den Umweltschutz. Nur knapp 0.5 Mia. Franken wurden auf die \nKantone verteilt. Laut neusten Informationen will der Bundesrat künftig den Strassenverkehr mit \nFiskalabgaben zusätzlich um 7 bis 10 Rappen pro Liter Treibstoff belasten und gleichzeitig die Au-\ntobahnvignetten auf 100 Franken anheben. Geschätzte Politikerinnen und Politiker, wir müssen uns \neinmal darüber Gedanken machen, wie wichtig uns der private Strassenverkehr ist und wann fiska-\nlisch gesehen die Belastungsgrenze erreicht ist. Ich persönlich kann keine neuen und höheren Stras-\nsensteuern und allgemeine Steuererhöhungen akzeptieren, denn als Transportunternehmer bezahle \nich heute schon weltmeisterlich. Ich habe einen Fünfmann-Transportbetrieb und bezahlte im Jahr \n2010 123 381 Franken Fiskalabgaben, 207 958 Franken LSV-Abgaben und 19 071 Franken kan-\ntonale Strassensteuern, total 350 410 Franken pro Jahr, und dies ohne Mehrwertsteuer, ohne Bun-\ndessteuer und ohne Kantons- Bezirks- und Gemeindesteuern. Alles zusammen macht weit über \n400 000 Franken aus. Der private Strassenverkehr ist die Hauptschlagader der Wirtschaft und darf \nfinanziell nicht immer mehr belastet werden. Der Kanton Schwyz weist eine Topografie auf, bei der \nviele auf das Auto angewiesen sind. Wir belasten demnach mit einer Erhöhung der Motorfahrzeug-\nsteuer auch die Randregionen. Die Politik sagt immer, man solle die verschiedenen Verkehrsträger \nnicht gegenseitig ausspielen. Die Realität sieht anders aus; ein Vergleich lohnt sich. Für den öffent-\nlichen Verkehr geben wir im Kanton Schwyz ab 2015 jährlich 6 Mio. Franken aus. Unsere Motion \nwill lediglich zirka 6 Mio. Franken anders einsetzen. Die kantonsrätliche Spezialkommission hat im \nFebruar 2011 den Vorschlag der SVP-Motion beraten. Im Verlauf der Debatte hat sich leider heraus-\ngestellt, dass der Motionsvorschlag mit 90 zu 10 Prozent keine Mehrheit findet. Nach dem Motto: \n„Lieber die Katze im Sack als den Spatz auf dem Dach“ hat sich eine Mehrheit der Kommission auf \neinen Kompromiss eingelassen. Vom Bruttoertrag der Ordnungsbussen sollen 50 Prozent oder \n3.5 Mio. Franken jährlich für den allgemeinen Strassenbau verwendet und die Absätze 3 und 4 sol-\nlen gestrichen werden. Absatz 3 verlangt, dass der Kantonsrat die Ordnungsbussengelder streichen \nkann, wenn genügend Mittel für den Strassenbau vorhanden sind. Absatz 4 fordert eine zeitliche \nBeschränkung der Ordnungsbussenfinanzierung für den Strassenbau per 31. Dezember 2023. In der \nVergangenheit hat der Schwyzer Stimmbürger mehrmals Nein gesagt zu höheren Motorfahrzeugsteu-\nern. Deshalb ist es jetzt sehr wichtig, dass wir eine andere Zusatzfinanzierung für den Strassenbau \nfinden. Ich bitte Sie, diese zu unterstützen mit 50 Prozent der Ordnungsbussengelder. \n \nKR Michael Stähli: Der Kanton Schwyz kennt für den Strassenbau ein Finanzierungssystem, das den \nBau und Unterhalt der Kantonsstrassen in einem geschlossenen Ertrags- und Aufwandkreislauf si-\ncherstellt. Diese Spezialeinrichtung ist als Finanzierungsgrundlage für das mehrjährige Strassenbau-\nprogramm verlässlich und von den anderen Aufgabenbereichen, die sich aus der allgemeinen Kan-\ntonskasse finanzieren, gut abgrenzbar. Die CVP-Fraktion lehnt ein Eintreten auf diese Vorlage ab, \nweil sie einen Fehlgriff in die allgemeinen Haushaltmittel aus grundsätzlichen Überlegungen ver-\nmeiden will. Auch die Tatsache, dass die vorliegenden Anträge, insbesondere der Kostenteiler, erst \nanlässlich der Kommissionssitzung zusammen gezimmert wurden, zeigt die Standfestigkeit dieses \nVorstosses. Die CVP-Fraktion hat kein Interesse daran, die seit vielen Jahren bewährte Form der Spe-\nzialfinanzierung für den kantonalen Strassenbau mit einer system- und aufgabenfremden Querfinan-\nzierung aufzuweichen. Sie spricht sich geschlossen gegen Eintreten auf die Vorlage aus und bittet \nSie, dies ebenfalls zu tun. \n \nKR Petra Gössi: Die FDP-Fraktion ist bei dieser Vorlage geteilter Meinung. Das ist politisch zwar un-\ndankbar; es ist in diesem Fall aber auch erklärbar. Bei dieser Vorlage diskutieren wir eigentlich um \ndes Kaisers Bart. Wenn wir nun 50 Prozent der Bussenerträge in die Spezialfinanzierung verschie-\nben, haben wir ein Loch von rund 3.5 Mio. Franken in der allgemeinen Staatskasse. Wenn wir der \nVorlage nicht zustimmen, werden wir über kurz oder lang ein Loch haben in der Spezialfinanzierung \nund müssen die Verkehrsabgaben erhöhen. Die Vergangenheit hat aber in diversen Volksabstimmun-\ngen gezeigt, dass das ein sehr schwieriges Unterfangen ist. Eine Ordnungsbusse erzieht uns, damit \n\n\n\n \n\n20. April 2011 1285 \n\nwir die Rechtsordnung und das Verwaltungsrecht einhalten. Wenn jetzt der Bussenertrag in die \nStaatskasse fliesst, egal in welche, dann bekommt die Ordnungsbusse einen fiskalischen Charakter, \nwas eigentlich nicht der Zweck sein sollte. Das ist denn auch der Punkt, den sehr viele ärgert, wenn \nsie einmal eine Busse bezahlen müssen. Den fiskalischen Charakter verliert die Ordnungsbusse aber \nnicht, egal ob sie in die allgemeine Staatskasse fliesst oder in die Spezialfinanzierung. Bei uns war \nunbestritten, dass es gerade jetzt der dümmste Moment ist, um über diese Vorlage diskutieren zu \nmüssen. Das wird unser Finanzdirektor den Befürwortern der Vorlage nachher sicher auch als Donner \nund Doria zukommen lassen. Im Vergleich zu den Vorjahren üben wir uns momentan nicht nur in \nSparmassnahmen, sondern wir haben auch noch eine ordentlich gefüllte Kasse für die Spezialfinan-\nzierung der Strassen. Ein Blick ins aktuelle Strassenbauprogramm zeigt aber, dass sich das schnell \nändern wird. Uns stehen grosse Strassenprojekte bevor, die hoffentlich auch realisiert werden kön-\nnen. Die Investitionen in die Infrastruktur des Kantons sind für uns überlebenswichtig, und dies in \nvielerlei Hinsicht, sei es für das Gewerbe, für die Lebensqualität, für die Mobilität oder für die räum-\nliche Entwicklung. Diese Investitionen müssen aber auch bezahlt werden. Deshalb schadet es der \ngesunden Strassenfinanzierungskasse mit Sicherheit nicht und ist vor allem auch weitsichtig ge-\ndacht. Ein weiterer Punkt: Die Radarkasten stehen in der Regel dort, wo gefährliche Strassensituati-\nonen herrschen. Das Geld wird also dort gewonnen, wo es für die Verkehrsteilnehmer gefährlich ist, \nauch für solche, die keine Beiträge in die Spezialfinanzierung leisten, wie Fussgänger, Radfahrer \noder der öffentlicher Verkehr. Es liegt also nahe, dass die Gelder, die wegen fehlender Sicherheit \neingenommen werden, auch dort wieder eingesetzt werden können. Es schleckt aber keine Geiss \nweg, dass die rund 3.5 Mio. Franken in der allgemeinen Kasse fehlen werden, und in der Strassenfi-\nnanzierung sind sie nur ein Tropfen auf einen heissen Stein. Der Einfachheit der Finanzflüsse ist mit \neiner Annahme dieser Vorlage zudem nicht gedient. Konsequent wäre, die Verkehrsabgaben zu erhö-\nhen, wenn die Strassenfinanzierung mehr Geld braucht. Diese Argumente wiegen bei den Fraktions-\nmitgliedern stärker, die sich aus finanzpolitischer und ordnungspolitischer Sicht gegen diese Vorlage \nstellen. Der andere Teil gewichtet jene Argumente stärker, die aus der Nähe der Geldgewinnung und \naus der Sicht des Gewerbes für die Verwendung im Strassenbau sprechen. Wenn man aber sieht, \ndass diese Vorlage so oder anders den fiskalischen Charakter der Ordnungsbussen nicht berührt, ist \ndieses Meinungsbild verständlich. Egal, wohin das Geld schlussendlich fliesst, es wird unser Verhal-\nten im Strassenverkehr nicht ändern. Das kann jeder nur für sich selber tun; dann braucht er sich \nauch nicht mehr über Ordnungsbussen zu ärgern. \n \nKR Andreas Marty: Nach dem Budgetkahlschlag von heute Morgen ist dieser Antrag von SVP und \nFDP finanzpolitisch noch deplatzierter, als er schon war. Heute Morgen haben Sie den Abbau von \nunzähligen wichtigen Staatsleistungen unterstützt. Hier belasten Sie bei der erstbesten Gelegen-\nheit den Staatshaushalt wieder mit 3.5 Mio. Franken. Mit diesem Antrag zeigen Sie von der rech-\nten Ratshälfte, dass Ihre Aussagen in Sachen ausgeglichenes Budget nur leere Worte sind. Wie \nvöllig falsch dieser Antrag ist, zeigt auch die Tatsache, dass in der Spezialfinanzierung Strassen-\nbau zurzeit ein Plus von 58 Mio. Franken enthalten ist. Im Budget 2011 klafft aber ein Defizit \nvon rund 84 Mio. Franken. Es ist unverständlich, dass Sie trotzdem von der defizitären Staats-\nkasse jährlich 3.5 Mio. Franken in den vollen Strassenbautopf legen wollen. Es ist heute deshalb \nüberhaupt kein Thema, die Fahrzeugsteuern anheben zu müssen. Es zeigt sich, dass die momen-\ntanen Einnahmen weiterhin und für Jahre reichen werden ohne einen zusätzlichen Aufschlag. \nSeit vielen Jahren gilt im Strassenbau eine verursachergerechte Spezialfinanzierung. Diese hat \nsich bewährt. Bussengelder für den Strassenbau auszugeben, bedeutet eine sachfremde Vermi-\nschung. Die Abkehr vom Prinzip der verursachergerechten Spezialfinanzierung des Strassenbaus \nist finanzpolitisch höchst bedenklich. Wenn überlegt wird, ob die Bussengelder momentan richtig \neingesetzt werden oder nicht, schlage ich vor, dass diese richtigerweise ins Bildungsdepartement \ngehören würden und nicht in den Strassenbau. Die SP-Fraktion ist entschieden gegen die Ände-\nrung der Strassenverordnung. Wir sind deshalb gegen Eintreten auf die Vorlage. \n \nKR Urs Flattich: Der Bericht des Regierungsrates zur erheblich erklärten Motion ist für mich als \nMitmotionär sehr unbefriedigend ausgefallen. Erneut wird darin festgestellt, dass der Strassen-\naufwand verursachergerecht und nicht sachfremd finanziert werden solle. Genau das will unsere \n\n\n\n \n\n20. April 2011 1286 \n\nMotion auch. Die Ordnungsbussen im Strassenverkehr werden bei verkehrswidrigem Verhalten \nhauptsächlich von Motorfahrzeughaltern bezahlt. Aktuell ist es so, dass ein erheblicher Teil der \nStrassenbaukosten auch für den Langsamverkehr, die Fussgänger und die Sicherheit aufgewendet \nwird. Stichworte dazu sind breitere Strassen wegen Radstreifen und Trottoirs, aber auch verkehrs-\nberuhigende Massnahmen sowie Schutz- und Sicherheitsmassnahmen. Diese erheblichen Mehr-\nkosten werden aber ausschliesslich von den Motorfahrzeughaltern bezahlt. Wo bleibt hier das \nVerursacherprinzip? Auch der öffentliche Verkehr profitiert von zusätzlichen Busspuren, Busbuch-\nten und Bushaltestellen, die von den Steuerabgaben der Motorfahrzeughalter finanziert werden, \nohne sich an den Mehrkosten beteiligen zu müssen. Wo bleibt hier das Verursacherprinzip? Zum \nVerursacherprinzip noch folgende Feststellung: Die Motorfahrzeughalter finanzieren ihre Infra-\nstruktur selber, ganz im Gegensatz zum öffentlichen Verkehr. Dort liegt der Kostendeckungsgrad \ndurch die Fahrpreiseinnahmen weit unter 50 Prozent, teilweise sogar unter 30 Prozent. Allein das \nGrundangebot für den öffentlichen Verkehr kostet den Kanton bereits heute 33 Mio. Franken und \nin vier Jahren rund 59 Mio. Franken jährlich. Wo bleibt hier das Verursacherprinzip? Dem gegen-\nüber nehmen sich die rund 3.5 Mio. Franken recht bescheiden aus, die bei Annahme des Kom-\nmissionsantrages der allgemeinen Staatskasse entzogen würden. Dem RRB betreffend das Stras-\nsenbauprogramm 2009 bis 2013 ist zu entnehmen, dass die Strassenbauschuld bis zum Jahr \n2017 auf bis zu 150 Mio. Franken anwachsen könnte. Es freut mich, dass sich die SP neustens \nfür die möglichst zeitnahe Inangriffnahme der ausstehenden Strassenbauprojekte einsetzt, wie \nuns KR Karin Schwiter heute Morgen anlässlich der Budgetdebatte erklärt hat. Ein zu starkes \nAnwachsenlassen der Strassenbauschuld wäre insofern nicht sinnvoll, als sie innerhalb der \nStaatsrechnung zu verzinsen ist. Damit fehlen die nicht unerheblichen Beträge für die eigentli-\nchen Strassenbauprojekte. Aus diesen Gründen ist es nötig, 50 Prozent der Einnahmen aus Ord-\nnungsbussen zweckgebunden für den Strassenbau, die Sicherheit und den Unterhalt einzusetzen, \nwie es jetzt von der Kommission vorgeschlagen wird. Sie sehen, mit dem Verursacherprinzip ist es \nso eine Sache, je nachdem, durch welche Brille man es betrachtet. Um die geplante, pünktliche \nRealisierung der anstehenden Strassenbauprojekte nicht unnötig aufs Spiel zu setzen, bitte ich \nSie um Folgendes: erstens auf die Vorlage einzutreten und sie zweitens mit den Änderungsanträ-\ngen der Kommissionsmehrheit anzunehmen. Die Strassenbenützer und ich danken für die Unter-\nstützung. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Wir haben ein paar Mal etwas über das Verursacherprinzip gehört, und jetzt \nmuss ich dazu auch noch einen Beitrag leisten. Ich habe vorher im Voranschlag 2011 gesehen, \ndass uns die Polizei etwa 50 Mio. Franken kostet. Ein schöner Teil der Polizeiarbeit betrifft den \nStrassenverkehr, nicht nur diese 1.7 Mio. Franken, die man ausgerechnet hat bei den Ordnungs-\nbussen. Dort geht es nur um die Administration bei den Ordnungsbussen. Sie können sich unge-\nfähr vorstellen, was der gesamte Strassenverkehr an Polizeiarbeit verursacht. Davon wird kein \neinziger Franken dem Strassenbau belastet. Wie haben wir es denn hier mit dem Verursacherprin-\nzip? Die 7 Mio. Franken Bussengelder will man jetzt anzapfen für den Strassenbau unter dem \nTitel, sie seien mit dem Strassenbau verbunden. Bezahlen wir doch auch die Polizei, aber dann \nsieht die Rechnung wohl anders aus. Bleiben wir also bei der Sache. In unserer allgemeinen Kas-\nse brauchen wir jeden Franken. Es wäre jetzt völlig daneben, hier etwas herauszureissen mit ei-\nnem scheinbaren Verursacherprinzip, das überhaupt nicht vorhanden ist. Sprechen wir also vom \nGleichen, ansonsten können wir auch die Polizei damit bezahlen, dann aber kommen wir viel \nschlechter weg. Nichteintreten ist angesagt, denn hier ist wirklich eine Sünde am Entstehen. \n \nRR Othmar Reichmuth: Eigentlich müsste ich als Hüter der Spezialfinanzierung froh sein dar-\nüber, wenn wir ein paar Franken mehr in diese Kasse bekommen. Trotzdem oute ich mich zum \nVoraus als überzeugter Vertreter der Ansicht, dass es ein Fehler wäre, dies zu tun, und zwar aus \nfolgenden Überlegungen: In der Spezialfinanzierung resultiert im Moment ein positiver Saldo von \n58 Mio. Franken. Anderseits bin auch ich froh um gute Strassen, und da sind die 58 Mio. Fran-\nken sehr schnell weg, wenn wir das eine oder andere grosse Projekt hoffentlich werden umsetzen \nkönnen. Das ist aber nicht die Diskussion. Das Geld brauchen wir für die Strassenfinanzierung, \nwenn wir die verschiedenen Kantonsgebiete weiter entwickeln wollen. Ich möchte dem Rat noch \n\n\n\n \n\n20. April 2011 1287 \n\nmitgeben, weshalb wir von Systembruch sprechen. Das Ganze ist genau abgegrenzt. In der Stras-\nsenrechnung haben wir Einnahmen, so vom Verkehrsamt, von dem der grösste Teil stammt. Es \nsind die Nettoeinnahmen, also der Betrag, der nach der Finanzierung der Verwaltungstätigkeit \nverbleibt. Diesen Betrag können wir in die Strassenrechnung einbuchen. Wir haben weiter die \nEinnahmen, die uns der Bund aus der LSVA und den Vignetten zukommen lässt. Schliesslich \nhaben wir noch etwas Zinsen, weil in der Laufenden Rechnung zurzeit ein Guthaben resultiert. \nDas Ganze ist ein in sich geschlossener Kreis, der klar ist. Auf der anderen Seite will man diesen \nKreis jetzt aufbrechen und vermischen, indem man einen Anteil aus den Ordnungsbussen auf-\nnehmen will. Woraus bestehen denn diese Ordnungsbussen? Einverstanden, der Grösste Teil \nstammt von Leuten, die sich so verhalten wie ich einmal im Jahr, wo es eben blitzt am Strassen-\nrand. Ist der Tempomat richtig eingestellt, kommt man unter 250 Franken weg, und dieser Be-\ntrag fliesst dann in den Topf der Ordnungsbussen. Wenn man schneller gefahren ist und es zu \neiner Verzeigung kommt, dann fliesst dieser Betrag nicht ins Ordnungsbussenkonto, auch dann \nnicht, wenn ich meine Busse anfechte mit einer Beschwerde. Dann nämlich befinde ich mich in \neinem Blitzverfahren und bin beim Bezirk gelandet. Diese Busse würde also nicht in diesem Topf \nlanden. In diesem befinden sich übrigens ausser den Erträgen aus Strassendelikten auch Bussen \nwegen Littering oder weil jemand den Hund nicht angeleint hat. Auch dann kommt es bekannt-\nlich zu einer Ordnungsbusse. Also müssten wir wieder Bürokratie betreiben und das Ganze nach-\nher auseinander halten. Jetzt will man die beiden Dinge aber miteinander vermischen. Da beziehe \nich mich genau auf das, was KR Fischlin angesprochen hat. Der Bund hat es uns vorgemacht; er \nhat das eben vermischt auf allen Stufen. Wie zufrieden sind wir dabei? Das Geld fliesst in sämtli-\nche Kassen. Mit dem beabsichtigten Systembruch würden wir ausgerechnet dem nachleben, was \nbeim Bund ja die Unzufriedenheit auslöst. Deshalb dürfen wir sicher sagen, dass das ein System-\nbruch wäre, den wir nicht vornehmen dürfen und auch nicht sollten. Zur Spezialfinanzierung der \nStrassenrechnung halte ich noch Folgendes fest: Als Hüter und Verfechter der Strassen und der \nWichtigkeit der Strassen ist die Spezialfinanzierung meines Erachtens ein sehr gutes Gefäss, das \nuns bei den anstehenden Strassenbauvorhaben die legitime Rechtfertigung gibt, um sie auch \numzusetzen. Es ist eine Errungenschaft, die in den letzten Jahren aufgebaut wurde. Ein paar \nKantone tun es uns gleich, aber es gibt andere, die das nicht kennen und um jedes Strassenpro-\njekt in der allgemeine Rechnung kämpfen müssen, um das Geld zu bekommen oder eben nicht. \nDiese Errungenschaft sollten wir nicht auf Spiel setzen. Wenn die Grossprojekte kommen, würden \ndie Einnahmen aus diesen 50 Prozent der Ordnungsbussen unser Problem mit der Rechnung \nauch nicht lösen. Wir werden trotzdem damit rechnen müssen, die Projekte zeitlich so nach hin-\nten zu verschieben, dass die Rechnung aufgeht. Zugegeben, mit dem Antrag würde es ein paar \nJahre weniger dauern, aber nicht im gewünschten Ausmass. Ich will jetzt nicht darauf eingehen, \nob der ÖV usw. richtig belastet wird oder nicht. Alle diese Argumente können wir beiseite lassen. \nEs geht um das System, und dieses System ist einfach, klar, gut abgrenzbar und ohne zusätzli-\nchen Verwaltungsaufwand. Das alles spricht dafür, nicht auf die Vorlage einzutreten und die Mo-\ntion abzuschreiben. \n \nRR Kaspar Michel: Es liegt in der Natur der Sache, dass es sich hier weitgehend auch um eine \nfinanzpolitische Vorlage handelt. Ich muss sagen, dass es bei mir Kopfschütteln auslöst, wenn \nich ein paar Stunden zurück schraube und daran denke, was wir heute Morgen durchgekaut ha-\nben und was man hier implementieren würde, indem man zu einer Entnahme von 90 oder 50 \nProzent der Ordnungsbussen Ja sagen würde. Systemwidrigkeit hin oder her; es ist eine. Darüber \nkönnten wir lange diskutieren. Eine Entnahme von 3.5 Mio. Franken – das wäre die 50-Prozent-\nlösung – aus der Laufenden Rechnung zum jetzigen Zeitpunkt ist so etwas von falsch vom Zeit-\npunkt her, so etwas von falsch von der Methodik her und von der Finanzplanung her, dass ich \ndiese Idee schon fast als abwegig bezeichnen muss. Aber es ist statthaft, so etwas vorzubringen. \nIch habe heute Morgen gesagt, dass uns die NFA 20 Mio. Franken mehr kosten wird. Mit 6 Mio. \nFranken jährlich wird uns wahrscheinlich das Kapitaleinlagenprinzip für die nächsten paar Jahre \nbeschäftigen. 30 Mio. Franken weniger sind von der Schweizer Nationalbank zu erwarten, wenn \nes arg kommt. Wir haben Sozial- und Gesundheitskosten, die uns abgehen wie eine Mondrakete. \nWir müssen in die Bildung investieren und wir haben in der Sicherheit Investitionen und zuneh-\n\n\n\n \n\n20. April 2011 1288 \n\nmende Kosten. Jetzt sollen wir noch mindestens 3.5 Mio. Franken einfach grundlos aus der Lau-\nfenden Rechnung herausnehmen. Bei der heutigen Situation dieser Rechnung, für die ich ver-\nantwortlich bin, muss mir das jemand plausibel erklären. Das mag am Stammtisch eine sehr gute \nIdee sein, hier ist sie es aber nicht; ich kann es nicht anders ausdrücken. Ich habe jetzt einen \nKampf hinter mir zwischen Hunderter- und Tausendernoten. Was wir hier heute Morgen hatten, \nwar nur der Vortanz, der Auftakt der ganzen Geschichte. Wenn Sie, KR Marty, von einem Kahl-\nschlag sprechen, dann empfehle ich Ihnen, zu den Sitzungen künftig Sauerstoff mitzunehmen, \ndenn es werden noch ganz andere Geschichten auf uns zukommen. Sie verstehen meinen Ärger \nsicher, denn wir stehen mit 95 Mio. Franken in der „Kreide“ bei der Geschichte, die wir heute \nMorgen verabschiedet haben. Sie müssen uns doch auch Rahmenbedingungen geben, die es uns \nermöglichen, den Staatshaushalt zu sanieren. Dazu gehören zahlreiche Punkte. Es sind nicht nur \ndie 21 Massnahmen, es sind Hunderte, und wir sind daran, diese zu bearbeiten und abzuarbei-\nten. Dann kommen Sie nach intensiven Diskussionen am Nachmittag mit einer Vorlage, die uns \neinfach so ohne Not und ohne Gewinn 3.5 Mio. Franken aus der Laufenden Rechnung holt. Ich \nbegreife das nicht! Ich möchte Sie wirklich bitten, jetzt die kantonale Optik vor Augen zu haben, \ndie Optik für den Staatshaushalt und für die gesamte Finanzsituation. Tun Sie das jetzt nicht; es \nwäre falsch und würde nichts bringen. Wenn man in einem Nebensatz noch schnell sagt, man \nmüsse dann halt bei den Departementen sehen, wo man diese 3.5 Mio. Franken kompensieren \nkönne, dann nähme es mich wunder, wie das so schnell zu bewerkstelligen wäre. Ich danke Ihnen \nfür die Ablehnung des Antrags. \n \nKR Paul Fischlin: Im Jahr 2004, als ich Kantonsrat wurde, haben wir für den öffentlichen Ver-\nkehr 18 Mio. Franken ausgegeben. Im Jahr 2015 werden es 60 Mio. Franken sein. Da muss ich \nauch den Kopf schütteln. Wir sollten schon Gleiches mit Gleichem vergleichen. Das ist ja auch \nneben den Schuhen. Ich bin nicht gegen den öffentlichen Verkehr, aber ich propagiere hier stets, \ndas Verursacherprinzip anzuwenden. Das würde den allgemeinen Steuerzahler entlasten. Mittler-\nweile hat es sogar Bundesbern gemerkt. Alle Hochachtung vor Bundesrätin Leuthard, denn sie \nkann hinstehen und öffentlich sagen, dass der Verursacher künftig mehr übernehmen müsse. Ihr \nVorgänger Moritz hätte das wahrscheinlich nie getan. \n \nAbstimmung \nDer Rat beschliesst mit 46 zu 45 Stimmen, auf die Vorlage nicht einzutreten und die Motion \nM 7/08 abzuschreiben. \n \nDas Geschäft ist somit erledigt. \n \n \n6. Initiative/Gegenvorschlag Motorfahrzeugsteuergesetz (RRB Nr. 345/2010 und Nr. 310/2011, \nAnhänge 5 und 6) \n \n Eintretensreferat \n \nKR Beat Ehrler, Präsident der vorberatenden Kommission: In einem neuen Motorfahrzeugsteuerge-\nsetz muss die technische Weiterentwicklung berücksichtigt werden. Ein kurzer Blick in die Vergan-\ngenheit zeigt, dass die Erhebung der Motorfahrzeugsteuer im Kanton Schwyz im Jahr 1958 begann. \nAb 1972 erfuhr das Steuergesetz eine Teilrevision und damit wurde die Motorfahrzeugsteuer unab-\nhängig vom allgemeinen Staatshaushalt. In seiner Form ist Paragraf 105 als Delegationsnorm zu \nungenau und teils widersprüchlich. Bis heute existiert nur eine Verordnung mit Gesetzescharakter, \nwas von einem direkt demokratischen Gesichtspunkt her unbefriedigend ist. Seither ist mit diversen \npolitischen Anläufen versucht worden, ein allgemein gültiges Motorfahrzeugsteuergesetz zu erarbei-\nten, was aus verschiedenen Gründen und auf verschiedenen Ebenen ohne Erfolg blieb. Auf der ande-\nren Seite verfügt der Kanton Schwyz über aufwändige Strassen- und Kunstbauten. Diese Infrastruk-\nturen müssen unterhalten und an die neuen Leistungsanforderungen angepasst werden. Unter die-\nsen Umständen musste sich die Spezialkommission ihre Ausgangslage nochmals klar vor Augen füh-\n\n\n\n \n\n20. April 2011 1289 \n\nren, um ihrem Auftrag gerecht zu werden. Der Gegenvorschlag des Regierungsrates zur SVP-Initiative \nwäre eine Zweitauflage vor dem Volk, die erfahrungsgemäss mit einem grossen Risiko behaftet wäre \nund als Zwängerei empfunden werden könnte. Überdies wären die heutigen Bemessungsfaktoren für \nein langlebiges Gesetz technisch unzulänglich. Hier ist eine nutzenorientierte Finanzierung gefragt, \nbei welcher jeder einbezahlte Franken nicht durch administrative Mehrbelastungen dahin schmelzen \nsoll. Weiter verzichtete die Kommission bewusst auf ein kompliziertes Bonus-/Malussystem oder auf \ndie Berücksichtigung einer Energieetikette oder die bereits wieder annullierte Umweltetikette. Es lag \nder Kommission fern, die Steuereinnahmen an stets wechselnde Faktoren zu binden, die fremdbe-\nstimmt werden und somit eine geregelte Strassenfinanzierung schwer kalkulierbar machen. Sie wür-\nden andererseits auch nicht mehr in der Kompetenz des Kantons liegen. Mit dem Ansatz der Ener-\ngieetikette würden beispielsweise die einzelnen Fahrzeuge im Zweijahresrhythmus von A nach G \nverschoben, was einschneidende Folgen auf dem Occasionenmarkt hätte. Finanziell weniger gut \nGestellte, die sich die neueste Technologie nicht zu jeder Zeit leisten können, würden dadurch unge-\nrechterweise stark belastet. Eine sparsame Familie, die ihren Wagen lange fährt, soll nicht Mehrbe-\nlastungen ausgesetzt werden. Um trotzdem dem ökologischen Gedanken Gewicht zu geben, hat die \nKommission die Berechnungsformel mit einer moderaten Progression unterlegt. Als Förderungs-\nmassnahme entlastet diese neu die kleinen, leichten und sinnvoll motorisierten Fahrzeuge und be-\nlastet die stärkeren entsprechend. Eine gerechte und langlebige Bemessungsgrundlage muss des-\nhalb unabhängig von den Antriebstechnologien sein. Das bewog uns, uns auf bewährte, stabile und \nverlässliche Fahrzeugdaten abzustützen. Der Hubraum ist in die Jahre gekommen. Mit den neuen \nTechnologien bringt ein kleinerer Motor dieselbe Leistung wie früher ein hubraumstärkeres Modell. \nEine weitere Problematik mit dem Hubraum stellt sich in Bezug auf andere Motorenarten, beispiels-\nweise bei einem Wankelmotor, der keinen vergleichbaren Hubraum aufweist, oder beim Elektromo-\ntor, der ganz ohne Hubraum auskommt. Weiter wären Dieselmotoren versus Benziner, Ladeluftküh-\nlung mit oder ohne Aufladung, Hybrid-Antriebe usw. zu berücksichtigen. Deshalb war der Hubraum \nkeine verlässliche Messgrösse mehr für ein Gesetz. Dies führte zur Schlussfolgerung, dass die Leis-\ntung in KW als Merkmal zur Besteuerung vom technischen Standpunkt aus gesehen die ideale Grös-\nse darstellt, da sie sämtliche Antriebstechnologien abdeckt. Mit der Leistung als alleinige Messgrös-\nse war das Fahrzeug aber noch zu ungenau beschrieben. Als zusätzliche Bemessungsgrundlage für \neine aussagekräftige Fahrzeugdefinition eignen sich Nutzlast oder Gesamtgewicht. Die intensiven \nRechensimulationen zeigten eine erstaunliche Parität der beiden Parameter. Da von diesen beiden \ndas Gesamtgewicht die allgemein verständlichere Grösse darstellt und darüber hinaus im System des \nVerkehrsamtes von Schwyz bereits vorhanden ist, wählte die Kommission das Gesamtgewicht als \nzweiten Parameter. Abschliessend darf man sagen, dass die Bemessungskriterien Leistung und Ge-\nsamtgewicht zukunftsorientierte Messgrössen sind, da sie technische Weiterentwicklungen mitbe-\nrücksichtigen können. Leistung über Gesamtgewicht, wie in Paragraf 9 ausgedrückt, ist zukunfts-\nträchtig, ökologisch und gerecht. Weiter wird der Langzeitfolge eines Steuerverlusts entgegengewirkt. \nDer Hubraum nimmt seit dem Jahre 2004 stetig ab, was in den letzten Jahren nur durch die Zu-\nnahme des Fahrzeugbestandes kompensiert werden konnte. Diese Vorlage bringt einen Mehrertrag \nvon 130 000 Franken beim PW-Bestand, dessen prozentualer Anteil in RRB 310/2011, Seite 4, \nirrtümlich um eine Kommastelle falsch wiedergegeben wurde. Für die Essenz der Vorlage ist dies \naber bedeutungslos. Die vergangene Leidensgeschichte mit den gescheiterten Versuchen liefert uns \nklare Beweise dafür, dass das Schwyzer Stimmvolk die Vorlagen bei der geringsten politischen Unsi-\ncherheit jeweils abgestraft hat. Basierend auf diesen Tatsachen hat nach Meinung der Kommission \nnur eine ausgewogene und breit abgestützte Vorlage die Chance, vor dem Volk zu bestehen. Ich bitte \nSie daher, diese fachlich abgesicherte und überparteilich getragene Kommissionsvorlage unverändert \nanzunehmen. Ich habe vom Co-Präsidium der „Gesetzesinitiative Kanton Schwyz, Gesetz über die \nFahrzeugabgaben“ die schriftliche Zusicherung, dass diese Initiative zurückgezogen wird im Falle \neiner unveränderten Annahme der Vorlage durch den Kantonsrat. Das Schreiben habe ich hier und \ndarf es dem Staatsschreiber nach der erfolgten Abstimmung übergeben. Zum Schluss spreche ich \nals Kommissionspräsident im Namen der Kommission Regierungsrat Othmar Reichmuth, dem Ge-\nsamtregierungsrat für die abschliessende Unterstützung, dem Vorsteher des Verkehrsamtes Josef \nBlersch und seinen Mitarbeitern, Norbert Mettler für die rechtliche Unterstützung sowie allen invol-\n\n\n\n \n\n20. April 2011 1290 \n\nvierten Personen einen anerkennenden Dank aus für die grosse Sachkompetenz und für die transpa-\nrenten und lösungssuchenden Diskussionen. Die Kommission beantragt Eintreten und unveränderte \nAnnahme der Vorlage. Danke. \n \n Eintretensdebatte \n \nKR Michael Stähli: Der vorliegende Gesetzesentwurf über die Motorfahrzeugabgaben ergreift die \nChance, das längst überfällige Gesetz über die Ermächtigung zur Festlegung der Motorfahrzeugab-\ngaben von 1958 und die darauf basierende Verordnung den heutigen Verhältnissen anzupassen. Mit \nder bei der Kommissionsarbeit sehr konsensfähig ausgearbeiteten Vorlage ist es gelungen, eine neue, \nausgewogene und vor allem aufwandneutrale Form der Strassenverkehrsfinanzierung zu finden. Das \ngemeinsame Ziel dabei war stets, eine Prägung zu erreichen, die sich am Aufbau der Struktur und \nam grundsätzlichen Inhalt der bestehenden Verordnung orientiert, weil sich diese in der Praxis \ngrundsätzlich bewährt hat. So sind denn auch die Attribute einfach, verständlich, nachvollziehbar \nund wegweisend für die vorliegende Fassung. Die CVP-Fraktion unterstützt geschlossen die Version \nder vorberatenden Kommission und spricht sich insbesondere dafür aus, dass die Leistung als zu-\nkunftsgerichtete Bemessungsgrundlage festzuschreiben ist. Die Motorfahrzeugsteuern sind nach wie \nvor die Hauptfinanzierungsquelle für die Sicherstellung einer bedarfsgerechten Realisierung des \nStrassenbauprogramms. Ein Besteuerungsinstrument soll so anpassungsfähig sein, dass es das \nSteuersubstrat auszugleichen vermag, das durch die Ökologisierung und die dynamische Entwick-\nlung im Fahrzeugmarkt nach heutigen Bemessungsgrundlagen sinkt und weiterhin sinken wird. Im \nGesetz ist der Grundsatz erkennbar, dass mit geeigneten Bemessungskriterien Anreize für den Ein-\nsatz von energie- und umwelteffizienten Motorfahrzeugen zu schaffen ist und dass schliesslich die \nKompetenz für die teuerungsbedingten Steueranpassungen beim Kantonsrat bleibt. Die vorliegende \nGesetzesfassung ist das Ergebnis einer Kommissionsarbeit, die stets das Ziel einer mehrheitsfähigen, \nausnivellierten und tragbaren Motorfahrzeugsteuer verfolgt hat. Ich kann bestätigen, dass ich in den \nelf Jahren meiner Parlamentstätigkeit noch selten eine Kommission erlebt habe, die ihre Arbeit ver-\ngleichbar sachlich, übereinstimmend und konstruktiv geleistet hat. Diese Vorlage hat deshalb eine \nbreite Unterstützung verdient. Ich danke Ihnen dafür zum Voraus. \n \nKR Johannes Mächler: Die Leidensgeschichte für ein neues Motorfahrzeugsteuergesetz im Kanton \nSchwyz ist lange. Seit anfangs der 90er-Jahre sind solche Vorlagen vier Mal beim Stimmbürger ge-\nscheitert. Die Gründe dafür sind vielfältig. Es ist so, dass mit einem neuen Motorfahrzeugsteuerge-\nsetz eben immer Emotionen verbunden sind. Die vorliegende Kommissionsfassung trägt diesen Um-\nständen Rechnung. Die FDP-Fraktion ist einstimmig für diese Gesetzesvorlage. Der bisherige Erlass \nwird in ein neues Gesetz überführt und kommt schlank daher. Dieses übernimmt einerseits wesentli-\nche Regelungen der alten Gesetzgebung, anderseits wird die Höhe der Steuern für Fahrzeuge bis 3.5 \nTonnen mit dem neuen Tarif Leistung über Gesamtgewicht berechnet. Diese Berechnungsweise ist \nzukunftsgerichtet. Sie löst den Mischtarif Gesamtgewicht plus Hubraum ab. Der alte Tarif würde in \nZukunft ein abnehmendes Steuersubstrat ergeben, weil die Motoren tendenziell immer weniger Hub-\nraum haben werden. Die Motorenleistungen jedoch bleiben gleich oder nehmen sogar zu. Die neue \nBerechnungsweise wird auch von der Vereinigung der Strassenverkehrsämter in einer Studie klar \nbefürwortet und als zukunftsgerichtet bezeichnet. Der neue Tarif Leistung über Gesamtgewicht \nschafft auch Anreize für ökologische, sprich verbrauchsarme Fahrzeuge. Der Kanton Schwyz wäre \nhier für einmal der erste Kanton mit einer solchen innovativen Steuerberechnung. Der neue Tarif \nmacht auch aus diesen Gründen eine zusätzliche Regelung für eine weitere Ökologisierung überflüs-\nsig, Stichwort Bonus-/Malussystem. Deshalb hat man in der Kommission darauf verzichtet. Das neue \nGesetz wird einnahmen- und ausgabenneutral ausgestaltet. Es findet gesamthaft weder eine Steuer-\nerhöhung noch eine Steuersenkung statt. Die Geschichte über neue Motorfahrzeugsteuergesetze im \nKanton Schwyz lehrt uns, dass überladene Vorlagen beim Stimmbürger keine Chancen haben. Über-\nladene Vorlagen, wie sie in den letzten Jahren in den Kantonen Uri oder Solothurn zur Debatte stan-\nden, sind vom Volk klar versenkt worden. In den Kantonen Aargau und Luzern sind sie nicht einmal \nüber die Beratung im Kantonsrat hinaus gekommen. Unsere Vorlage ist nicht überladen. Sie beinhal-\n\n\n\n \n\n20. April 2011 1291 \n\ntet keine Steuererhöhung und keine Steuersenkung und bringt eine zukunftsgerichtete Berech-\nnungsweise, die uns das Steuersubstrat für die nächsten zehn bis fünfzehn Jahre gewährleisten wird. \nSie ist das Resultat einer vorbildlichen Kommissions-Zusammenarbeit unter der Leitung von Kom-\nmissionspräsident Beat Ehrler. Dabei haben alle Parteien einen Schritt aufeinander zu machen müs-\nsen. So hat man sich gefunden und das Resultat liegt vor. Wir haben jetzt die Gelegenheit, einem \nneuen Motorfahrzeugsteuergesetz endlich zum Durchbruch zu verhelfen. Die FDP-Fraktion ist ein-\nstimmig für die neue Vorlage. Sie ist ja als Gegenvorschlag zur bestehenden Initiative ausgestaltet, \naber die FDP-Fraktion spricht sich einstimmig gegen diese Initiative aus. Da sie mit grosser Wahr-\nscheinlichkeit zurückgezogen wird, wird das schlussendlich obsolet sein. \n \nKR Beat Keller: Ich durfte in dieser Kommission eine sehr gute Arbeit miterleben. Wir hatten sehr \ngute, schwyzerische Kompromisse geschlossen, und zwar quer über alle Parteien hinweg. Das war \nmöglich dank der guten Führung durch unseren Kommissionspräsidenten Beat Ehrler. Aber ich \nmöchte es nicht unterlassen, einer Person für ihr riesiges Engagement, für ihr Fachwissen und die \nKompetenz, die sie an den Tag gelegt hat, herzlich zu danken. Es ist Kantonsrat Max Helbling. Er \nhat eine riesige Arbeit geleistet, die sicher den Dank von uns allen verdient. Ich bitte Sie, die Kom-\nmissionsfassung unverändert zu übernehmen. \n \nKR Max Helbling: Ich danke für das Lob, aber ich denke, es braucht immer verschiedene Leute, um \nein Ziel zu erreichen. Jeder ist ein Zahn im Getriebe. Es ist für mich auch ein historischer Moment, \nwenn ich für die SVP-Fraktion mein Eintretensvotum halten darf. Ich war gerade mal Fahrer eines \nDreiradvelos, als das bezeichnende Rumpfgesetz im Jahr 1972 erarbeitet wurde. Mittlerweile hat \neine Generation von Parlamentariern mit verschiedensten Vorstössen versucht, das Manko zu behe-\nben. Das hat angefangen mit einer Motion von 1987. Wie bereits erwähnt wurde, sind die Vorlagen \nvier Mal gescheitert, entweder vor dem Stimmbürger oder schon im Parlament. Im Jahr 2006 hat \nman dann mit einer gesetzesvertretenden Verordnung die aktuelle Besteuerung geschaffen, aber sie \nist unbestrittenermassen eine suboptimale Lösung in jeder Hinsicht. Wir hatten also faktisch 40 \nJahre lang eine Baustelle oder im Automobiljargon ein Chassi ohne schlauen Aufbau. Dies gilt es \nheute zu beheben. Es liegt nach Meinung der SVP-Fraktion ein ausgewogenes und zukunftsträchti-\nges Gesetz vor. Angestossen durch die SVP-Initiative „Gesetz über die Motorfahrzeugabgaben“ ist in \nden letzten Wochen und Monaten in intensiver Zusammenarbeit mit Fachleuten der Verwaltung und \neiner ausserordentlich konstruktiven Atmosphäre in der vorberatenden Kommission der vorliegende \nGegenentwurf zur Initiative erarbeitet und einstimmig verabschiedet worden. Auch ich möchte mich \ndem Dank an meine Kommissionskollegen anschliessen. Nach Meinung der SVP-Fraktion und der \nInitianten muss ein zeitgemässes Gesetz über die Motorfahrzeugabgaben den folgenden Ansprüchen \ngenügen: Erstens: Die Steuern müssen fair, nachvollziehbar und administrativ effizient erhoben wer-\nden. Zweitens: Die Erhebungsmethodik muss weitestgehend unabhängig von fahrzeugtechnischen \nAusprägungen sein und möglichst auf normierten Grössen aufbauen. Drittens: Die Steuern müssen \nstufenlos und optimal auf die wirtschaftliche und ökologische Effizienz eines Fahrzeuges ausgerich-\ntet sein. Viertens: Die Steuerbelastung soll optimal auf eine gesunde und genügende Finanzierung \nder Strasse abgestimmt beziehungsweise abstimmbar sein. Fünftens: Um vor dem Souverän mit dem \nGesetz bestehen zu können, muss möglichst der ganze Kantonsrat hinter dieser Lösung stehen. Die \nGeschichte der letzten 25 Jahre dokumentiert unmissverständlich, wie sensibel das Schwyzer \nStimmvolk reagiert, wenn man sein Auto antastet. Alle diese Bedingungen werden nach Auffassung \nder SVP-Fraktion weitestgehend erfüllt. Speziell die Abkehr der Hubraumbesteuerung und der Mit-\neinbezug der Leistung macht die Erhebungsmethodik sehr flexibel. Das ist auch nötig wegen dem \naggressiven Downsizing des Motorhubraums, wie bereits angetönt wurde, und die vielen neuen Moto-\nrenkonzepte, die bereits auf dem Markt oder in der Umsetzung sind. Alle die neuen Techniken über-\nfordern unsere aktuelle Erhebungsmethode mit dem Hubraum und führen zu einer kontinuierlichen \nAbnahme des Steuersubstrats. Vor allem beim Elektromotor, der aktuell eine Renaissance erlebt, ist \ndiese Bemessungsgrösse gar nicht vorhanden. Generell ist anzunehmen, dass sich die Autos durch \ndie angestrebte Reduktion des CO2-Ausstosses auf 130 und später auf 96 Gramm pro Kilometer \nnachhaltig verändern werden. Die neue Bemessungsmethode kann die anstehenden Herausforderun-\n\n\n\n \n\n20. April 2011 1292 \n\ngen meistern. An sich ist die Qualifizierung der Leistung über das Gesamtgewicht auch nichts Neues \nund hat sich seit Jahrhunderten bewährt. Schon im alten Rom hat man zwei, vier oder mehr Pferde, \nOchsen oder Esel vor einen Wagen spannen können, je nachdem, was man erreichen wollte. Als Huf-\nschmied kann ich sagen, dass Ben Hur in der Arena auch einspännig vorwärts gekommen wäre, nur \nnicht so schnell. Genau hier hängt die neue Bemessungsmethode ein. Wenn die Leistung und das \nGesamtgewicht in einem vernünftigen Verhältnis liegen, bleibt der Steuerbetrag moderat. Wer aber \nals Ben Hur der Strasse agieren will, wird künftig auch mit einem kleinen Sportwagen etwas mehr \nzur Kasse gebeten. Alle diese fortschrittlichen Aspekte haben die SVP-Fraktion davon überzeugt, das \nGesetz als zukunftsträchtig und bürgernah zu qualifizieren. Sie stimmt der Vorlage einstimmig zu \nund empfiehlt es auch dem Bürger zur Annahme. \n \nKR Andreas Marty: Ich bin mir bewusst, dass wir hier ein seit langer Zeit umstrittenes Gesetz bera-\nten. Für mich ist diese Kritik allerdings schwer verständlich, denn die Motorfahrzeugsteuer ist im \nVerhältnis zu den anderen Kosten eines Fahrzeuges sehr tief. Der Kauf und der Unterhalt eines Au-\ntos, die Versicherung und erst recht das Benzin haben sich in den letzten zehn Jahren sehr stark \nverteuert. Für die Meisten machen die Fahrzeugsteuern bereits weniger als fünf Tankfüllungen aus. \nTeuerungsbereinigt sind die Motorfahrzeugsteuern heute sogar tiefer als vor zehn Jahren. Möglich ist \ndies dank den Einnahmen aus der LSVA. Sonst wären wir schon längst gezwungen gewesen, die \nMotorfahrzeugsteuern anzuheben. Möglich war es aber auch dank der starken Zunahme des Motor-\nfahrzeugbestandes in unserem Kanton, was ebenfalls mehr Einahmen generiert. Mit über 3 000 \nzusätzlichen Fahrzeugen allein im letzten Jahr liegt der Kanton Schwyz weit über dem schweizeri-\nschen Mittel und auch deutlich über der Bevölkerungszunahme. Diese Fahrzeuge beanspruchen alle \nauch ihren Platz auf unseren Strassen. Meines Erachtens erhalten Fahrzeughalter eine äusserst wert-\nvolle Gegenleistung für ihre Steuerabgaben. Unsere Strassen sind überaus zuverlässig und in einem \nsehr guten Zustand. Stauzeiten werden deshalb auf ein Minimum reduziert und die Unfallgefahr ist \ngeringer. Auch Sie, Kollege Fischlin, profitieren mit Ihrem Transport-Unternehmen in einem sehr \nhohen Mass von diesem Infrastrukturangebot. Sie bezahlen zugegebenermassen einen hohen Beitrag \nan die Strassen, bekommen aber auch eine sehr wertvolle Gegenleistung in Form eines gut ausge-\nbauten Strassennetzes. Es ist für mich jetzt nicht nachvollziehbar, dass sich genau jene Kreise, die \nfür ein gut ausgebautes Strassennetz sind, gleichzeitig am vehementesten wehren gegen jegliche \nAnpassung der Fahrzeugsteuern, und sei es auch nur eine Teuerungsanpassung. Dabei würde doch \nder Steuerertrag vollumfänglich dem Strassenbau zukommen. Angesichts des Investitionsbedarfs im \nStrassenbau ist das schwer verständlich. Insofern können wir von der SP-Fraktion auch sehr gut mit \ntieferen Motorfahrzeugsteuern leben. Man soll dann aber auch konsequent genug sein und nicht \nmehr ausgeben als einnehmen wollen. Ein geplantes Defizit der Strassenbauschuld von 160 Mio. \nFranken widerspricht jedenfalls dem Finanzhaushalts-Grundsatz. Wer ein Kantonsbudget ablehnt \ntrotz 600 Mio. Franken Eigenkapital sollte erst recht eine Finanzierungsplanung ablehnen, die ein \nDefizit von 160 Mio. vorsieht. Schliesslich werden auch in zehn Jahren die Begehrlichkeiten im \nStrassenbau nicht automatisch kleiner, beim Unterhalt sowieso nicht. Neben der Sicherstellung der \nFinanzierung des Strassenbaus und -unterhalts hat das vorliegende Gesetz eine weitere wichtige \nAufgabe respektive Chance. Es soll zeitgemässe ökologische Anreize schaffen. Hier herrscht ein drin-\ngender Handlungsbedarf. Schliesslich ist in der Schweiz der Strassenverkehr zu rund einem Drittel \nHauptverursacher der Treibhausgas-Emmissionen. Wir fordern nichts Extremes, kein Verbot von \nOffroadern oder anderen Benzinschleudern. Der SP-Fraktion ist es aber umso wichtiger, dass jene, \ndie übertrieben grosse Fahrzeuge benützen wollen, auch wesentlich höhere Gebühren dafür bezah-\nlen. Die heutigen Unterschiede im vorliegenden Gesetz sind für uns jedenfalls zu klein. Wir werden \ndeshalb einen Antrag stellen auf Beibehaltung von Paragraf 21. Schliesslich danke auch ich für die \nkonstruktive Arbeit in der vorberatenden Kommission, insbesondere KR Helbling. Die SP-Fraktion ist \nfür Eintreten. \n \nEintreten ist unbestritten. \n\n\n\n \n\n20. April 2011 1293 \n\n \n Detailberatung \n \n§§ 1 bis 14 \n \nKeine Wortbegehren, wo vorhanden, werden die Kommissionsfassungen übernommen. \n \n§ 15 Abs. 1 \n \nKR Karin Schwiter: In Paragraf 15 Absatz 1 geht es um den Teuerungsausgleich. Dort steht, dass \nder Kantonsrat ermächtigt ist, die Steuern anzupassen, wenn sich der Landesindex der Konsumen-\ntenpreise um mehr als 5 Prozent verändert hat. Wenn wir diesen Paragrafen so ins Gesetz schreiben, \nwerden wir im Rat künftig immer wieder unproduktive, unnötige und ineffiziente Streitereien haben, \nob die Teuerung nun auszugleichen ist oder nicht. Als ich das betrachtet habe, ist mir die Diskussi-\non um die Liegenschaftsschätzungen in den Sinn gekommen. Dort lag die Zuständigkeit etwas an-\nders, aber es war eine ähnliche Sache. Man hat die Anpassung der Schätzungen so lange hinausge-\nzögert, bis die Unterschiede enorm waren. So wurde auf einen Schlag eine riesige Erhöhung nötig. \nDie Leute draussen waren wütend, weil sie plötzlich so viel höhere Steuerschatzungen bekamen. \nWenn wir es hier wie vorgesehen festschreiben, befürchte ich, dass wir ins gleiche Ungemach lau-\nfen. Es wäre viel gescheiter, die Tarife in kleinen Schritten laufend anzupassen, anstatt ewig hinaus-\nzuzögern und dann in einem Schritt vorzunehmen. Ich gehe davon aus, dass es auch hier schwierig \nwerden wird, in Zukunft eine Mehrheit zu finden, um die Teuerung auszugleichen. Es wird auch hier \nirgendwann ein so grosser Sprung notwendig sein, dass die Leute draussen böse werden. Ich halte es \ndeshalb für besser, wenn wir die ineffizienten Diskussionen um Teuerungsausgleich Ja oder Nein \nvermeiden, indem wir hier einen Automatismus vorsehen. Dadurch werden die Motorfahrzeugsteuern \nfür die Bürger nicht billiger, aber sie werden auch nicht teurer. Sie halten lediglich Schritt mit der \nTeuerung. Ich beantrage deshalb folgende Formulierung von Paragraf 15 Absatz 1:  \n \nDer Regierungsrat passt die Steuern dieses Gesetzes dem Landesindex der Konsumentenpreise an, \nsobald die Veränderung dieses Indexes mehr als 5 Prozent beträgt. \n \nNehmen wir diese Delegation an den Regierungsrat doch vor im Sinne eines Abbaus von Bürokratie \nund im Sinne einer Effizienzsteigerung. Wir werden hier im Saal in Zukunft ganz sicher noch über \nganz andere Dinge zu diskutieren haben, als nur über den Teuerungsausgleich von Abgaben. Ich \nbitte Sie um Zustimmung. \n \nAbstimmung \nDer Antrag Schwiter wird mit 74 zu 11 Stimmen abgewiesen. \n \n§ 15 Abs. 2 \n \nKR Andreas Marty: Wie wir bereits vom Kommissionspräsidenten erfahren haben, ist aufgrund eines \nRechnungsfehlers die Teuerung der Motorfahrzeugsteuern nur um 0.3 Prozent angehoben worden \nund nicht um 3.2 Prozent wie versprochen. Die SP-Fraktion stellt deshalb den Antrag: \n \nDie Steuersätze entsprechen dem Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise von 102.6 \nPunkten vom 31. Dezember 2007 (Basisindex Dezember 2005 = 100 Punkte). \n \nSeit 1. Januar 2008 sind die Fahrzeugsteuern nicht mehr der Teuerung angepasst worden und auch \ndamals war dies nur eine teilweise Anpassung. Sowohl im RRB als auch an der Kommissionssitzung \nist ausdrücklich festgehalten und versprochen worden, dass man die Tarife der Teuerung anpassen \nwolle. Wir sehen nicht ein, warum jetzt aufgrund eines Rechnungsfehlers darauf verzichtet werden \nsoll. Die Einnahmen der Fahrzeugsteuern fliessen vollumfänglich der Spezialfinanzierung Strassen-\nbau zu. In den nächsten zehn Jahren sind mehrere, sehr teure Grossprojekte geplant, die zu einem \n\n\n\n \n\n20. April 2011 1294 \n\nFinanzierungsdefizit von rund 160 Mio. Franken führen werden. Auch mit der Festlegung der Teue-\nrungsgrundlage per 31. Dezember 2007 ist die Teuerung noch nicht vollständig angepasst. Unsere \nTarife werden weiterhin unter dem schweizerischen Mittel liegen. Die Zahlen der einzelnen Fahrzeu-\nge bleiben vorderhand so, wie sie in den Beilagenblättern des Regierungsratsbeschlusses erwähnt \nsind. Erst wenn die Teuerung um mehr als 5 Prozent seit dem 31. Dezember 2007 steigt, könnte \nder Kantonsrat, sofern es ihm genehm ist, die Tarife anpassen. In den letzten Jahren ist der Ertrag \naus den Motorfahrzeugsteuern jährlich wegen der starken Zunahme der Fahrzeuge gestiegen. Diese \nErtragszunahme darf jetzt nicht als Mehrbelastung der Automobilisten ausgelegt werden. Schliess-\nlich ist gerade diese starke Verkehrszunahme die Hauptverursacherin einiger sehr teuren Strassen-\nbauprojekte. Abschliessend möchte ich hier aber auch noch einmal erwähnt haben, dass die SP-\nFraktion sehr gut leben könnte mit weniger hohen Steuereinnahmen und damit auch mit weniger \nGeld für den Strassenbau. Bevor man aber die Spezialfinanzierung Strassenbau auf ein Defizit von \nüber 100 Mio. Franken ansteigen lässt, sollen wenigstens die Fahrzeugsteuern der Teuerung ange-\npasst werden. Deshalb bitte ich Sie, den Antrag zu unterstützen. \n \nKR Beat Ehrler: Ich muss Kommissionsmitglied Marty korrigieren. Es handelt sich nicht um einen \nRechnungsfehler. In der Kommission hat man eine Systemänderung vorgenommen betreffend \nHubraum und Leistung. Beim Ausrechnen sind wir in der Kommission auf 120 000 Franken ge-\nkommen. Aufgrund einer Nachrechnung hatten wir dann den neuesten Stand. Es kommt immer \ndarauf an, zu welchem Zeitpunkt man es berechnet. Wir kamen dann auf 130 000 Franken, und \ndas ist auch Kommissionsmitglied Marty klar so kommuniziert worden. Wie man den prozentualen \nAnsatz umrechnet, ist ihm überlassen. Dort ist es ein Verständnisfehler, aber die Berechnung ist \nkorrekt. Ich bitte den Rat, den Antrag abzulehnen. \n \nKR Andreas Marty: Dass es ein Rechnungsfehler ist, habe ich hier schriftlich bestätigt von Herrn \nBlersch. \n \nRR Othmar Reichmuth: Ich entschuldige mich hier in aller Form; uns ist ein Fehler unterlaufen in \ndiesem Sinn, aber nicht einen Fehler vom System her. Als wir über die Fahrzeugsteuern diskutier-\nten, haben wir uns klar über den Auftrag geeinigt, dass wir bei einer Änderung des Systems die \nbestehenden Steuern frankenmässig unverändert ins neue System überführen werden. Das war \ndie Grundaufgabe, die wir uns gegeben haben, die auch in Bezug auf den Gegenvorschlag des \nRegierungsrates zur Initiative einer Forderung entsprach. Darauf haben wir uns auch geeinigt. Wir \nhatten dann fast ein schlechtes Gewissen, weil wir es nicht ganz einhalten konnten, denn wir \nkamen rund 120 000 oder 130 000 Franken höher. Wir haben das aber stets in Frankenbeträgen \nausgedrückt. In der Hitze des Gefechts haben wir noch berechnet, was es prozentual ausmacht. \nDort ist uns dummerweise ein Kommafehler unterlaufen. Das war aber nicht Bestandteil der Auf-\ngabe. Aufgabe war es, die Werte neutral zu übertragen. Das haben wir um 0.3 und nicht um 3 \nProzent verpasst. Wir haben somit die Aufgabe sogar noch genauer erfüllt als es vorher der Fall \nwar, weil der Kommafehler dank KR Marty aufgedeckt wurde. Es lag also keine Absicht dahinter. \n \nAbstimmung \nDer Antrag Marty wird mit 83 zu 8 Stimmen abgewiesen. \n \n§§ 16 bis 20 \n \nKeine Wortbegehren; wo vorhanden, werden die Kommissionsfassungen übernommen. \n \n§ 21 \n \nKR Sepp Oechslin: Im Namen der SP-Fraktion stelle ich den Antrag: \n \nParagraf 21 ist beizubehalten. \n \n\n\n\n \n\n20. April 2011 1295 \n\nBereits in der Vernehmlassung ist von Verbänden und Parteien eine stärkere ökologische Ausrich-\ntung verlangt worden, insbesondere die Einführung eines ertragsneutralen Rabattsystems zur För-\nderung von energie- und umwelteffizienten Personenwagen. Wie dringend Benzinsparen und Um-\nweltschutz sind, wird uns gerade jetzt auf dramatische Weise wieder vorgeführt. In Florida bei-\nspielsweise jährt sich die Ölkatastrophe. Auch wenn der Bund ab 2015 den Import von Fahrzeu-\ngen verteuern will, welche die EU-Abgasnormen nicht erfüllen, können die Kantone weitere An-\nreizsysteme schaffen, je früher desto besser. Zumindest das heute beschlossene neue Bemes-\nsungssystem schafft unseres Erachtens deutlich zu wenig Anreize für leichtere und energieeffi-\nziente Fahrzeuge. Der nur 1 305 kg schwere Fiat 500 Kleinwagen bezahlt künftig 228 Franken. \nDer mit 2 260 kg fast doppelt so schwere VW Tiguan Geländewagen wird künftig nur 418 Fran-\nken Fahrzeugsteuern bezahlen müssen, also 20 Franken weniger als heute. Solche Fahrzeuge \naber belasten unsere Strassen bekanntlich mehr. Sie sind breiter und aufgrund der Masse gefähr-\nlicher für die anderen Strassenbenützer. Zudem verursachen sie mehr Abgase. Wir wollen kein \nVerbot von gewissen Fahrzeugen, sondern lediglich einkommensneutrale Anreize schaffen, hin zu \nökologischen Fahrzeugen. Auch wenn wir diesem Paragrafen zustimmen, passiert noch nichts. \nWir erteilen uns erst die Kompetenz. Nachher kann der Kantonsrat ein Rabattsystem ausarbeiten, \nmuss aber nicht. Lassen wir uns mit diesem Paragrafen also die Möglichkeit offen. \n \nAbstimmung \nDer Antrag Oechslin wird mit 83 zu 8 Stimmen abgewiesen. \n \n§ 22 \n \nKeine Wortbegehren \n \n Schlussabstimmung \n \nDer Rat genehmigt die Vorlage mit 91 zu 0 Stimmen. Die SVP-Initiative „Gesetz über die Motor-\nfahrzeugabgaben“ wird in der Folge zurückgezogen. \n \n \n7. Bürgerrechtsgesetz (RRB Nr. 1325/2010 und Nr. 240/2011, Anhänge 7 und 8)  \n \n Eintretensreferat \n \nKR Hanspeter Rast, Präsident der Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit: Unser kanto-\nnales Bürgerrechtsgesetz ist seit 1971 in Kraft. Es wurde nur unwesentlich verändert. Drei Revisi-\nonsanläufe waren erfolglos. Das Bundesgericht hat am 9. Juli 2003 entschieden, dass Urnenab-\nstimmungen über Einbürgerungen verfassungswidrig seien. Damit werde das Willkürverbot in der \nBundesverfassung verletzt. Der Regierungsrat hat knapp eineinhalb Monate später die heute noch \ngültige, vorläufige Regelung zur Erteilung des Gemeindebürgerrechts erlassen. Diese Übergansver-\nordnung ist nun durch ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren abzulösen. Weitere Revisionsgründe \nsind eine Initiative „Einbürgerungsgesuche ins Amtsblatt“ und einige erheblich erklärte Vorstösse. \nNach dem Vernehmlassungsverfahren hat der Regierungsrat dem Kantonsrat am 14. Dezember \n2010 mit RRB Nr. 1325/2010 Bericht und Vorlage unterbreitet. Darin werden vor allem die Zustän-\ndigkeiten und das Verfahren geregelt. Der Regierungsrat empfiehlt gleichzeitig die Annahme der \nInitiative „Einbürgerungen ins Amtsblatt“. Über das Einbürgerungsrecht soll in der Regel neu eine \nEinbürgerungskommission entscheiden. Die Gemeinden können die Kompetenz zur Beurteilung von \nEinbürgerungsgesuchen auch der Gemeindeversammlung übertragen. Das Kantonsbürgerrecht wird \nneu von einer kantonsrätlichen Kommission erteilt, und das Verwaltungsgericht ist die einzige kanto-\nnale Rechtsmittelinstanz. Die Kommission Gesundheit und Soziales hat am 28. Januar 2011 über \ndas Bürgerrechtsgesetz beraten. Sämtliche Mitglieder waren für Eintreten. Ein Rückweisungsantrag \nwurde mit 4 zu 6 Stimmen abgelehnt. Dieser zielte auf folgende drei Punkte ab: Die Mindesterfor-\ndernisse und Eignungskriterien sind abschliessend und im Sinne einer Bringschuld festzulegen. Die \n\n\n\n \n\n20. April 2011 1296 \n\nErteilung des Gemeinde- bzw. Kantonsbürgerrechts ist ausschliesslich der Gemeindeversammlung \nbzw. dem Kantonsrat zuzuteilen, damit nicht nur der Einbürgerungswillige, sondern auch der \nStimmberechtigte eine Beschwerde einreichen kann. Die Publikation des Gesuches und die öffentli-\nche Auflage sämtlicher Unterlagen sind an die Einsprache- bzw. Beschwerdemöglichkeit aller \nStimmberechtigten der Gemeinde zu koppeln. Wie gesagt wurde dieser Rückweisungsantrag mit 4 \nzu 6 Stimmen abgelehnt. Die Detailberatung verlief sachlich aber sehr kontrovers. Acht von der SVP-\nFraktion schriftlich eingereichte Änderungsanträge wurden jeweils mit 4 zu 6 Stimmen abgelehnt. \nInsgesamt sechs von der Kommission beantragte Änderungen wurden dem Regierungsrat zur Stel-\nlungnahme unterbreitet; sie sind in der Synopse enthalten. Die Kommissionsmehrheit beantragt dem \nKantonsrat diese Vorlage zur Annahme. Fazit: Die kantonsrätliche Kommission für Gesundheit und \nSoziale Sicherheit hat die Totalrevision des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes beraten und empfiehlt \ndem Kantonsrat mit 6 zu 4 Stimmen, die Vorlage mit geringfügigen Änderungen anzunehmen. Im \nWeiteren hat die Kommission die Initiative „Einbürgerungsgesuche ins Amtsblatt“ einstimmig für \nzulässig erklärt und empfiehlt sie zur Annahme. Gleichzeitig teile ich mit, dass die SVP-Fraktion für \nEintreten ist. Ich komme zum Schluss und zum Dank. Ich danke unserem Landammann Armin \nHüppin und seinem Team für die Vorbereitung und Ausarbeitung dieser Vorlage. In diesen Dank \neingeschlossen sind die Kommissionsmitglieder, Dr. Urs Beeler, Rechtsdienst, Roman Kistler, De-\npartementssekretär, sowie Hansruedi Fassbind, Abteilungsleiter Personenstand/Bürgerrecht. \n \n Eintretensdebatte \n \nKR Gabriela Keller: Ich stelle namens der SVP-Fraktion folgenden Rückweisungsantrag: \n \nDie Vorlage „Bürgerrechtsgesetz“ wird an den Regierungsrat zurückgewiesen mit dem Auftrag: \n die formellen und materiellen kantonalen Mindesterfordernisse und Eignungskriterien ab-\n\nschliessend und im Sinne einer Bringschuld des Gesuchstellers festzulegen; \n die Erteilung des Gemeinde- bzw. Kantonsbürgerrechts ausschliesslich der Gemeindever-\n\nsammlung bzw. dem Kantonsrat zuzuteilen; \n die Publikation des Gesuches und die öffentliche Auflage sämtlicher Unterlagen an die Ein-\n\nsprache- bzw. Beschwerdemöglichkeit aller Stimmberechtigten der Gemeinde zu koppeln. \n \nGemäss Vorlage des Regierungsrates sind die Einbürgerungsanforderungen nicht abschliessend. \nKommt der Einbürgerungsbehörde eine neue Entscheidungskompetenz zu, geniesst der einzelne \nGemeindebürger keinen Rechtsschutz mehr. Diese Neuordnung führt zu einem reinen Verwaltungs-\nakt. Die Abkehr vom bisherigen System können wir nicht unterstützen und zwar aus folgenden \nHauptgründen: Gemäss Paragraf 15a Absatz 2 des Bürgerrechtsgesetzes ist es möglich, Einbürge-\nrungsgesuche den Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung zum Entscheid vorzulegen. Die \nfreiwillige Aufgabe dieser langen Tradition im Kanton Schwyz ist unbegründet und widerspricht allen \nErgebnissen von Volksabstimmungen. Sogar in der Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes \nüber das Schweizer Bürgerrecht vom März 2011 ist vorgesehen, dass Einbürgerungsgesuche den \nStimmberechtigten an einer Gemeindeversammlung zum Entscheid vorgelegt werden können. Am \n26. September 2004 hat das Schwyzer Stimmvolk die Einbürgerungsvorlage dritter Generation mit \nmehr als 70 Prozent Nein-Stimmen und die Einbürgerungsvorlage zweiter Generation sogar mit mehr \nals 75 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt, dies bei einer Stimmbeteiligung von knapp 60 Prozent. Am \n1. Juni 2008 hat der Kanton Schwyz als einziger Kanton die Volksinitiative „Für demokratische Ein-\nbürgerungen“ mit knapp 60 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Ob die Einbürgerungskommission \noder die Gemeindeversammlung entscheidet, hat verfahrensrechtliche Konsequenzen. Wenn weiter-\nhin die Gemeindeversammlung entscheidet, kann jeder Stimmberechtigte auch einen positiven Ein-\nbürgerungsentscheid beim Verwaltungsgericht anfechten. Wir wollen den einzelnen Stimmberechtig-\nten dieses Recht nicht auch noch wegnehmen. Das allfällige Argument, die Gemeindeversammlung \nkönne gemäss Paragraf 10 Absatz 3 der Vorlage des Regierungsrates selber entscheiden, wo die \nKompetenz für die Einbürgerung liege, lassen wir nicht gelten. Es besteht ein massgebender Unter-\nschied darin, ob die Gemeindeversammlung die Einbürgerungskompetenz von Anfang an hat oder ob \nsie sich diese Kompetenz zuerst zurück holen muss. Im Übrigen wollen wir bewusst die Einbürge-\n\n\n\n \n\n20. April 2011 1297 \n\nrungskompetenz immer bei der Gemeindeversammlung belassen. Nur so haben wir Gewähr, dass im \nLaufe der Zeit im Einbürgerungsverfahren nicht noch mehr Verwässerungen stattfinden. Den Rechts-\nschutz des einzelnen Stimmbürgers gewichten wir höher als die Möglichkeit, unter dem Vorwand der \nGemeindeautonomie die Einbürgerungsentscheide zu verwässern. Überdies setzen wir damit den \nRechtsschutz des Stimmbürgers mit dem Rechtsschutz des Gesuchstellers gleich. Sowohl der Regie-\nrungsrat als auch der Kantonsrat sind gut beraten, wenn sie unseren Rückweisungsantrag unterstüt-\nzen. Denn mit einer Totalrevision will der Bundesrat die Herstellung einer weit gehenden Kohärenz \nmit dem Ausländergesetz bezüglich Anforderungen an den Integrationsgrad und die Sprachkenntnis \nverfolgen. Ebenso sollen die Abläufe und die Rollen von Kantonen und Bund im Einbürgerungsver-\nfahren vereinfacht werden. Besonders zu beachten sein werden in Zukunft der Schutz der Privat-\nsphäre und die vom Bund festgelegten Integrationskriterien. Mit unserem Rückweisungsantrag wol-\nlen wir unter anderem auch bewirken, dass absehbare Entwicklungen auf Bundesebene bereits be-\nrücksichtigt werden. Ich danke für die Unterstützung des Rückweisungsantrags. \n \nKR Paul Furrer: Das bisherige Bürgerrechtsgesetz aus dem Jahr 1971 wurde im Jahr 2003 als bun-\ndesverfassungswidrig eingestuft, weil es durch die Urnenabstimmung zu willkürlichen Resultaten \nführte. So musste der Regierungsrat innerhalb kurzer Zeit eine Übergangsregelung einsetzen, die bis \nheute gültig ist. Es ist an der Zeit, diese Übergansregelung mit einem rechtsstaatlich gültigen Gesetz \nabzulösen. Hier geht es nicht einfach um Ausländer, sondern um Menschen ausländischer Nationali-\ntät, die seit vielen Jahren bei uns wohnen, hier Steuern bezahlen und hier ihr Beziehungsnetz aufge-\nbaut haben. Es sind Menschen, die von ihrer Herkunft her nicht Bisig, Auf der Maur oder Schuler \nheissen, sondern vielleicht Portoluzzi, Iveta Gavlasovà, heute Ivette Estermann, Blocher oder Yakin. \nDas neue Gesetz ist gegenüber der heutigen Regelung weiter verschärft worden. So müssen Bewer-\nber vor der Einbürgerung fünf Jahre ununterbrochen in der betreffenden Gemeinde Wohnsitz haben \nund über eine Niederlassungsbewilligung verfügen. Er oder Sie muss eine Charta unterzeichnen, \nwomit bekundet wird, dass die grundlegenden Werte der Verfassung respektiert werden. Die Ge-\nmeinden können entscheiden, ob sie über die Einbürgerungen weiterhin an der Gemeindeversamm-\nlung entscheiden wollen, oder ob das abschliessend durch die Einbürgerungskommission passieren \nsoll. Hier kommt man einmal mehr dem Anliegen der Rechtsaussenpartei entgegen. Durch die Veröf-\nfentlichung im Amtsblatt wird wiederum der Bevölkerung die Möglichkeit gegeben, allfällige Ein-\nsprachen zu deponieren. Bezüglich Effizienz ein guter Schritt ist der abschliessende Entscheid \ndurch die kantonale Kommission. Die Dossiers der Einbürgerungsgesuche werden seit Jahren von der \nkantonsrätlichen Kommission geprüft und im Rat lediglich noch formell abgesegnet, ohne jedes Ge-\nsuch noch einmal einzeln durchsehen zu müssen. Es macht deshalb absolut Sinn, auch den Ent-\nscheid an die Kommission zu delegieren. Schliesslich sind sie diejenigen, die die Dossiers auch ge-\nprüft haben. Auch die SP-Fraktion will die Integration der ausländischen Einwohner des Kantons. \nDazu gehört eine ausreichende sprachliche Verständigungsmöglichkeit in der deutschen Sprache. \nWir erachten es jedoch auch als unsere Pflicht, den Zuwanderern zu helfen, sich hier integrieren zu \nkönnen. Mit „Bringschuld“ rufen erreichen wir dies nicht, das weiss jeder, der schon im Ausland \ngelebt hat. Ein ganz banales Beispiel: Ausser in der Schweiz gibt es in ganz Europa nirgends eine \nVelovignettenpflicht. Wie soll da jemand auf die Idee kommen, dass es das bei uns überhaupt \nbraucht? Die SP-Fraktion setzt sich auch dafür ein, dass in den Gemeinden die Einbürgerungen in-\nnerhalb von festgelegten Fristen behandelt und die Verfahren in allen Gemeinden gleich gehandhabt \nwerden. Die SP-Fraktion erachtet das vorliegende Bürgerrechtsgesetz als sehr streng, transparent \nund rechtsstaatlich würdig. Sie wird der Vorlage, wie sie vom Regierungsrat vorgeschlagen wird, zu-\nstimmen. \n \nKR Christoph Räber: Die Vorlage ist weitgehend der Nachvollzug von Bundesrecht, die Umsetzung \nvon Bundesrecht und die Verfeinerung von Bundesrecht. Der Kanton Schwyz gehört nun einmal zur \nEidgenossenschaft. Die FDP-Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlage und versteht die fundamentale \nOpposition von Seiten der SVP-Fraktion nicht ganz. In einem Positionspapier der SVP vom Juli \n2008, Schweizer Qualität auch bei Einbürgerungen, war ein Forderungskatalog aufgestellt mit zehn \nForderungen. Wenn ich jetzt das Bundesrecht betrachte und die Vorlage des Regierungsrates, dann \n\n\n\n \n\n20. April 2011 1298 \n\nsind diese Forderungen weitestgehend erfüllt worden. Man hat also erreicht, was man wollte. Wenn \nman schon immer gegen fremde Richter spricht, bestände doch jetzt die Gelegenheit, fremde Rich-\nter zu ersetzen durch eine eigene Rechtsetzung. Wir werden uns zur gegebenen Zeit in der Detailbe-\nratung noch zu Wort melden. \n \nKR Susann Bürgi: Mit dem neuen Bürgerrechtsgesetz wird die Übergangsverordnung endlich in eine \nder Sache angemessene Rechtsform gebracht. Das Ablaufverfahren wird verbessert und vereinfacht. \nGleichzeitig können die Initiative der CVP-Fraktion „Einbürgerungen ins Amtsblatt“ sowie drei weite-\nre parlamentarische Vorstösse sinnvoll miteinbezogen werden. Durch die Publikation der Gesuche \nerhält jeder Bürger die Möglichkeit, zum Einbürgerungsgesuch Einwände oder Bemerkungen anzu-\nbringen. Das Einbürgerungsverfahren wird professionalisiert, und die Kriterien für den Erwerb des \nBürgerrechts werden mit dieser Vorlage ganz im Sinne der CVP-Fraktion deutlich verschärft. Die \nCVP-Fraktion ist ganz klar für Eintreten auf die Vorlage. \n \nKR René Bünter: Es ist vorher erwähnt worden, die Argumente der SVP-Fraktion aus dem Positions-\npapier von 2008 seien heute zum Teil bereits eingeflossen. In der Zwischenzeit ist aber in Bezug auf \ndas Bundesgesetz auch Zeit vergangen. Wir hatten im März 2010 die Vernehmlassung der SVP \nSchweiz, also etwa zwei Jahre später. Wenn man das vergleicht mit dem, was jetzt noch während der \nReferendumsfrist im Bundesgesetz steht, kommt man zu einem ganz anderen Schluss. Die Mindest-\naufenthaltsdauer, das hat man damals schon gesagt, soll von zwölf auf acht Jahre gesenkt werden. \nDas ist nicht der Fall. Der Verzicht auf Einschränkungen, welche die Kantone in diesem Bereich \nerfahren sollen, ist ebenfalls nicht aufgenommen worden. Die relevanten Informationen, die man \nweiterleiten soll, sind nicht enthalten. Aus Gründen des Datenschutzes hat man sie nicht aufge-\nnommen. Dann haben unsere Bundesparlamentarier damals schon gesagt, die Akzeptanz sei wichtig, \nnicht nur das Respektieren. Auch das ist nicht berücksichtigt worden. Man wollte bei den Eignungs-\nkriterien die finanzielle Selbstständigkeit aufnehmen. Auch das ist im Bundesgesetz nicht enthalten \nebenso wenig wie schwere Straftaten und und und. Das, was vom Bund her kommt, beinhaltet bei \nWeitem nicht das, was die SVP im Bürgerrechtsgesetz enthalten haben will. So viel zur Korrektur. \nIch unterstütze natürlich die Rückweisung. \n \nKR Franz Rutz: Die SVP-Fraktion stellt einen Rückweisungsantrag für das ganze Gesetz. Die Gründe \ndafür haben wir gehört. Sie will als wichtigsten Punkt die Kompetenz der Einbürgerungen bei der \nGemeindeversammlung lassen. Vor acht Jahren hat die SVP lautstark und flächendeckend im ganzen \nKanton protestiert, als die Kompetenz genau an die gleiche Gemeindeversammlung übertragen wur-\nde. Heute argumentiert sie, der Gemeindeversammlung die Kompetenz wegzunehmen sei ein Killer-\nkriterium für das vorliegende Gesetz. Dabei wird mit dem neuen Gesetz diese Möglichkeit gar nicht \nentzogen. Die Gemeinden können selber entscheiden, ob sie es so handhaben wollen, oder ob künf-\ntig eine Einbürgerungskommission dafür zuständig sein soll. Sie können also zwischen dem Fünfer \nund dem Weggli entscheiden. Das ist ein schönes Beispiel für ein gesundes Demokratieverständnis. \nUnd siehe da: 25 von 30 Gemeinden haben in der Vernehmlassung diesem Gesetz zugestimmt, ei-\nnem neuen Gesetz, das die Einbürgerungspraxis für Ausländer deutlich verschärft. 25 von 30 Ge-\nmeinden wollen die Einbürgerungen in ihren Gemeinden einer Einbürgerungskommission überlas-\nsen. Das sind mehr als 80 Prozent aller Gemeinden. Die SVP will ihnen das nicht zugestehen. Sie \nwill über alle selber bestimmen können. Ich stelle fest, dass die SVP einmal mehr die ganze Vorar-\nbeit von Gesetzes- und Formulierungsprofis sowie ausgebildeten Sachbearbeitern bestenfalls als \nDenkanstoss aufnimmt. Die Vernehmlassungsantworten anderer Parteien, von Gemeinden und Bezir-\nken oder vom Bundesamt für Migration werden negiert und übergangen. Ich frage mich, wo da über-\nhaupt die Minimalvorstellung eines Konsensverständnisses in einer Demokratie geblieben ist. Die \nSVP geht ihren eigenen politischen Weg unter dem Motto: „Entweder Ihr mit uns oder wir sind dage-\ngen.“ Ich habe schon in der Kommissionssitzung hören müssen: „Wartet nur, bis wir 51 Mitglieder \nsind.“ Wohin solche Einstellungen führen, möchte ich hier nicht weiter kommentieren. Wir leben \nseit acht Jahren mit einer Übergangsverordnung. Die CVP-Fraktion ist gegen die Rückweisung und \nwird das Gesetz beraten, wie es sich in einer solchen Ausgangslage gehört. \n\n\n\n \n\n20. April 2011 1299 \n\n \nLA Armin Hüppin: Ich werde zum Rückweisungsantrag nicht lange sprechen, denn wir haben nach-\nher noch einige Anträge zu behandeln. Ich möchte nur Eines sagen: Sie haben heute und hier die \nWahl zwischen dem aktuell härtesten Einbürgerungsgesetz der ganzen Schweiz, das mittlerweile von \nanderen Kantonen eins zu eins abgeschaut wird, oder Sie können die Übergangslösung, die wir seit \nacht Jahren haben, weiter pflegen, bei der wir aber irgendwann von einer gerichtlichen Macht zurück \ngepfiffen werden. Ich glaube, die zweite Ausgangslage ist die schlechtere. Packen wir die Erste, tre-\nten wir auf das Gesetz ein, ein Gesetz, das sehr viele Anliegen aus SVP-Seite aufgenommen hat. \nÜberweisen wir dieses Gesetz unverändert an die Urne und lassen wir die Stimmbürger entscheiden. \n \nAbstimmung \nDer Rückweisungsantrag wird mit 55 zu 39 Stimmen abgewiesen. Auf die Vorlage wird eingetreten. \n \n Detailberatung \n \n§§ 1 bis 3 \n \nKeine Wortbegehren \n \n§ 4 Absatz 1 \n \nKR René Bünter: Ich gehe davon aus, dass man herkommt, um zu diskutieren und von den eige-\nnen Überzeugungen berichten zu können, auch wenn das nicht allen passt. Es kommt mir vor wie \nbei der Kantonsverfassung. Die SVP-Fraktion will in Paragraf 4 nicht nur ein Wort ersetzt haben, \nnämlich akzeptieren statt respektieren. Wir begnügen uns auch nicht mit der Verdeutlichung der \nerforderlichen Deutschkenntnisse, was zwar gut ist. Unser Antrag lautet:  \n \n§ 4 \n \n1 Eingebürgert werden kann nur, wer mindestens \na) den Nachweis erbringt, dass er keinen Eintrag im Strafregister hat, weder in seinem bishe-\n\nrigen Heimatstaat noch in der Schweiz; \nb) den Nachweis erbringt, dass er in kein laufendes Strafverfahren verwickelt ist, weder im Aus-\n\nland noch in der Schweiz; \nc) den Nachweis erbringt, dass gegen ihn keine selbstverschuldeten Betreibungs- und Kon-\n\nkursverfahren laufen und gelaufen sind; \nd) den Nachweis erbringt, dass gegen ihn keine Steuerstrafverfahren laufen und gelaufen sind \n\nund dass er keine Steuerrückstände aufweist; \ne) den Nachweis erbringt, dass er seinen familienrechtlichen Unterhaltspflichten immer nachge-\n\nkommen ist; \nf) den Nachweis erbringt, dass er bis zur Gesuchseinreichung keine Sozialhilfe und keine Ergän-\n\nzungsleistungen bezogen hat; \ng) über einen tadellosen Leumund verfügt, insbesondere auch in der Schule und / oder am Ar-\n\nbeitsplatz sowie im nachbarschaftlichen Umfeld; \nh) den Nachweis über ausreichende schriftliche und mündliche Deutschkenntnisse gemäss In-\n\ntegrationskriterien des Bundesamtes für Migration von einem durch den Kantonsrat be-\nzeichneten Sprachinstitut erbringt; \n\ni) die kommunalen, kantonalen und schweizerischen Gesetzgebungen vorbehaltlos akzeptiert \nund danach lebt; \n\nj) die innere und äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet; \nk) den Nachweis seiner Integration in die kommunalen, kantonalen und schweizerischen Verhält-\n\nnisse, Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuche erbringt und  \nl) geordnete persönliche und finanzielle Verhältnisse aufweist. \n2 Der Kantonsrat kann weitere Mindestkriterien festlegen. \n\n\n\n \n\n20. April 2011 1300 \n\n3 Die Gemeindeversammlung kann zudem strengere Voraussetzungen festlegen. \n4 Der Gemeinderat ist für den Vollzug verantwortlich. \n5 Der Gesuchsteller muss den Nachweis erbringen, dass die Voraussetzungen auch in der Zeit zwi-\nschen Gesuchseingabe und Einbürgerungsdatum erfüllt sind. \n \nEs geht dabei im Wesentlichen um die Ergänzung der Eignungskriterien. Viele Gemeinden wenden \nsolche bereits an, wenn sie ein Einbürgerungsgesuch prüfen. Von einer Gemeinde ist sogar bekannt, \ndass sie eine Einbürgerung verweigert hat, weil die Einbürgerungsgebühr vor der Versammlung noch \nnicht bezahlt war. Wenn das sogar schon reicht, dann kann man sicher auch zu den vorgeschlagenen \nKriterien der SVP-Fraktion Ja sagen und sie aufnehmen. Weiter geht es um die Änderung der Zu-\nständigkeiten. Der Kantonsrat und nicht der Regierungsrat muss die Mindestkriterien festlegen, und \ndie Gemeindeversammlung muss weitere Kriterien festlegen können. Der Nachweis zur Erfüllung \nsämtlicher Kriterien muss beim Einbürgerungswilligen liegen, also eine Umkehr des heutigen Zu-\nstandes. Es geht auch um die Zeitspanne zwischen der Gesuchseingabe und dem Einbürgerungsda-\ntum. Noch ein paar Hinweise vor der Begründung: Das zuständige Departement hat im Jahr 2003, \nals die heute noch umstrittenen Bundesgerichtsentscheide kamen, als man die Zuständigkeit für die \nEinbürgerungen dem Volk weggenommen hatte, die Gemeinden sich selbst überlassen. Die SVP hat \nnachher unter grossem Aufwand selber Einbürgerungskonferenzen mit den Gemeinden oder zumin-\ndest mit den Interessierten durchgeführt. Als bescheidener Erfolg ist dabei ein Dokumentationsord-\nner herausgekommen, wie die Kriterien heute von den Gemeinden gehandhabt werden. Am 22. Mai \n2007 haben wir ihn allen Gemeinden zukommen lassen. Im Jahr 2006 hat die SVP-Fraktion eine \nMotion eingereicht, die gerechte und transparente Einbürgerungsverfahren forderte. Alle Fraktionen \nwaren damals dagegen. Im Jahr 2008 reichten wir eine fast identische Motion ein mit aufgelisteten \nPrüfungskriterien. Wir haben damals geglaubt, diese würden bei der Totalrevision des Gesetzes auf-\ngenommen, wenn die Motion in ein Postulat umgewandelt wird. Heute müssen wir feststellen, dass \ndiese Kriterien gegenüber früher nur unwesentlich sind und sich kaum unterscheiden. Sie sind prak-\ntisch identisch, und das ist für die SVP-Fraktion unakzeptabel. Diese Woche war in der Zeitung die \nGeschichte mit dem Kosovaren zu lesen, der seine Familie drangsaliert hat, der aber verheiratet war \nmit einer Schweizerin. Dieser wurde im Jahr 2005 im Kanton Schwyz eingebürgert und im Kanton \nZürich ist er jetzt verurteilt worden zu elf Jahren Haft. Nun liest man in der Zeitung aus Ihrer Seite \ndort drüben von grossem Erstaunen, ja man müsse halt die Gleichberechtigung genauer prüfen und \nnicht nur Gewissensfragen abfragen. Genau das sagt die SVP-Fraktion ja seit 2003. Heute haben Sie \ndie Möglichkeit, dies im Gesetz zu verankern. Der regierungsrätlichen Vorlage müssen wir aber ent-\nnehmen, dass das nicht abschliessend geregelt werden soll. Die Charta und die Eignungsanforde-\nrungen sollen nachher festgelegt werden. Diese Kompetenzverschiebung wollen wir nicht, schon gar \nnicht eine Delegation ans Departement, weil man dann keinen Einfluss mehr hat, wenn die Richtli-\nnien und Weisungen erlassen werden. Wir wollen den politischen Handlungsspielraum im Rahmen \nder Bundesgesetzgebung und der Bundesgerichtspraxis wahren. Wir wollen den Abstimmungsergeb-\nnissen im Kanton Schwyz Nachachtung verschaffen. Deshalb kommt unser Antrag, die Mindestan-\nforderungen im Gesetz abschliessend aufzunehmen, damit die Gemeindeversammlung jederzeit \nstrengere Massstäbe anwenden kann. Der Gesuchsteller hat weiter alle Nachweise selber zu erbrin-\ngen als eine Bringschuld. Ich danke für die Zustimmung, damit die Gemeinden nicht noch einmal \nacht Jahre lang allein gelassen werden in diesem Bereich. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Vorab stelle ich namens der CVP-Fraktion einen Antrag. Bei Absatz 3 steht, der \nRegierungsrat lege im Einzelnen den Inhalt der Charta und die zu erfüllenden Einbürgerungsanforde-\nrungen fest. Man kann aber auch das zuständige Departement ermächtigen, Weisungen zu erlassen \nund Richtlinien verbindlich zu erklären. Grundsätzlich legt sie aber der Regierungsrat fest. Aus Kon-\ntakten zu Einbürgerungsbehörden, zu Kommissionen der Gemeinden ist mir bekannt, dass insbe-\nsondere im zuständigen Departement teilweise die Idee bestand, man solle nicht so hohe Anforde-\nrungen stellen, wenn es um Deutschkenntnisse geht. Wir halten dafür, dass man die Gemeinden für \ndie Charta und die zu erfüllenden Anforderungen vorher anhört, bevor etwas fixiert wird, bevor An-\npassungen vorgenommen werden, bevor überhaupt die erste Richtlinie herauskommt. Die Gemein-\nden sind vorher anzuhören. Diese müssen nachher mit den Leuten, die sie eingebürgert haben, le-\n\n\n\n \n\n20. April 2011 1301 \n\nben. Sie müssen für sie allenfalls auch finanziell gerade stehen. Das tut nicht der Kanton. Deshalb \nmuss bei den Anforderungen der Lead nach wie vor bei den Gemeinden liegen. Ich stelle deshalb \nden Antrag auf folgende Ergänzung: \n \n3 Der Regierungsrat legt im Einzelfall den Inhalt der Charta und die zu erfüllenden Eignungsanforde-\nrungen fest, wofür die Gemeinden vorgängig anzuhören sind. \n \nMir wurde gesagt, das tue man ohnehin. Es könnte durchaus so sein. Der eine oder andere Zuständi-\nge im Departement kommt wahrscheinlich auf diese Idee. Aber in ein paar Jahren sitzen überall \nandere Angestellte und wissen nichts von diesen Versprechungen. Es gibt da ein Zitat, das lautet: \n„Die Botschaft höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“ Das ist Goethe, Faust I. Wir wollen es \ngenagelt haben. Das ist jetzt kein übertriebener Gesetzespositivismus, aber wir wollen es genagelt \nhaben, dass die Gemeinden anzuhören sind in dieser Sache. Wir wollen nicht so weit gehen und \nsagen, die Gemeinden müssten mit dieser oder jener Mehrheit zustimmen. Derart misstrauen wir der \nVerwaltung nicht, aber die Gemeinden sind anzuhören. \n \nKR Franz Rutz: Ich äussere mich an dieser Stelle zu allen Änderungsanträgen der SVP-Fraktion, die \nnicht als Minderheitsanträge der Kommission in der Synopse aufgeführt sind. Konkret präsentiert \nuns die SVP-Fraktion einmal mehr Inhalts- und Textänderungen, die laienhaft, kurzsichtig, einseitig \nund mindestens zum Teil am Rande der Gesetzeswidrigkeit daher kommen. Damit steigt die Gefahr \nin diesem Kanton weiter an, dass Gesetze, falls sie überhaupt noch zu Stande kommen, immer mehr \nZufallsprodukte einer einzigen eingeschränkten Denkrichtung werden. Mit Wortklaubereien werden \ngriffige Formulierungen und schlanke Gesetzgebungen verwässert und die Gesetze werden teilweise \nzu verdeckten Vollzugsverordnungen abgewertet. Generell verkommt so die strategische Arbeit von \nRegierung und Parlament in diesem Unternehmen „Kanton“ zu einem verantwortungslosen Füh-\nrungsbrei. Die Verantwortung für das Unternehmen „Kanton“ wird immer weniger wahrgenommen. \nGrabenkämpfe, Willkür und Piratenmentalität halten Einzug. Entscheide werden dadurch immer \nmehr Zufallsprodukte von momentanen Befindlichkeiten und das operative Geschäft wird überschat-\ntet vom Auf und Ab. Unsicherheit, Leerläufe, daraus entstehende Motivationsprobleme und unmög-\nliche Vorlaufs- und Folgekosten sind das Ergebnis. Die hohen Werte unserer Demokratie werden un-\nter dem Deckmantel von Bewahrermentalität und Tradition beerdigt. Wir von der CVP-Fraktion wei-\ngern uns, das mitzumachen. Wir weigern uns, die Arbeit hier im Rat zu einer Kommissionssitzung \nverkommen zu lassen. Es geht nicht, dass man die gleichen Änderungsanträge, die in der Kommissi-\non keinen Erfolg hatten und die nicht als Minderheitsanträge deklariert wurden, jetzt wieder hervor \nholt. Die CVP-Fraktion wird sie alle kommentarlos ablehnen. \n \nKR André Rüegsegger: Herr Rutz, bei allem Respekt! Ihre persönliche SVP-Abneigung oder Ihr Hass \nauf die SVP interessiert hier keinen Menschen. Bei jedem zweiten Votum müssen Sie irgendetwas zu \nuns sagen. Ich würde die Energie einmal einsetzen, um selber Anträge zu stellen, um für eine Sache \nzu kämpfen. Wir schauen hier für uns selber. Von Ihnen höre ich nichts anderes als dass Sie jedes \nMal mit dem Finger auf uns zeigen. Was soll das? Wir sind hier 41 Mitglieder. Wir sagen, was wir \nwollen und nicht das, was Sie uns vorgeben. Wir arbeiten hier sachlich, wir haben uns vorbereitet \nund haben die Anträge schriftlich verfasst. Der Kantonsrat ist dazu da, dass man hier Anträge disku-\ntieren kann. Es geht nicht an, dass Sie hier die Spielregeln über die Geschäftsordnung des Kantons-\nrates hinweg definieren und hochmütig über uns herziehen. Ich finde das sehr mühsam und jedes \nMal das gleiche Gestürm.  \n \nLA Armin Hüppin: Es mag sein, dass wir zu Beginn der ganzen Umstrukturierung des Bereichs Bür-\ngerrecht im Jahr 2003 die Gemeinden ein Stück weit allein gelassen haben. Ich denke aber, dass \nwir relativ schnell und auch mehrfach mit den Gemeinden in Kontakt standen. Wir mussten auch \nfeststellen, dass die Mitarbeit nicht in allen Gemeinden gleichermassen erwünscht war. Als endlich \nder Ordner bei uns auf staatlicher Stelle vorhanden war – viel mehr haben auch Sie nicht geliefert, \ndenn auch Sie haben Ihre Gedanken schlussendlich in einem Ordner zusammengetragen und wei-\nterverbreitet – drang er in den Gemeinden nicht einmal an die richtige Stelle vor. Zu den abschlies-\n\n\n\n \n\n20. April 2011 1302 \n\nsenden Eignungskriterien: Der Begriff, den wir hier diskutieren, nämlich akzeptieren oder respektie-\nren, zeigt bestens auf, wie es ist, wenn man abschliessende Aufzählungen in ein Gesetz aufnimmt. \nMan kann das nie vollständig tun. Solche Ansprüche können innerhalb von kurzer Zeit wieder än-\ndern. Das bedeutet, dass wir das Ganze wieder auf den Gesetzgebungsweg geben und anpassen \nmüssen. Wenn Sie von der SVP-Fraktion ehrlich sind und den Katalog bei Paragraf 4 betrachten \nsowie bei Paragraf 17, wo man die Leute befragt, wo man Daten miteinander austauschen muss, \nsehen Sie, dass wir wirklich nicht sehr weit auseinander liegen. Auch bei den Kompetenzfragen re-\nspektive bei den Anforderungsprofilen haben wir in der Kommissionssitzung klar ausgedrückt, dass \nwir die Mindestanforderungen in Sachen Sprache, in Sachen Staatskunde usw. in der Verordnung \nfestlegen werden. Wir haben sogar auf den Tisch gelegt, welche es sein werden, nämlich die gemäss \neuropäischem Sprachportfolio. Wir haben auch bereits Kurse im Angebot unserer Berufsschulen, die \nden ganzen staatskundlichen Aspekt abdecken. Wir haben die Karten offen auf den Tisch gelegt, \ndass wir die Anforderungen einheitlich gestalten werden und zwar auf einem rechten Niveau. Wenn \nwir das wieder hinunter geben in die Kompetenz des Kantonsrates oder der Gemeinden, durchbre-\nchen wir genau ein Profil, eine Anforderung, die Sie von der SVP in den letzten Jahren stets gefor-\ndert haben. Es hiess, man habe keine Gleichwertigkeit, man habe keine gleichwertigen Ansprüche, \nsodass man möglicherweise einen Einbürgerungstourismus kreiere. Ich bin jetzt seit elf Jahren Re-\ngierungsrat, war vorher vier Jahre lang Kantonsrat und habe auch in der Gemeinde politisiert und \nweiss einfach, dass die Ansprüche und die Meinungen in den Gemeinden unterschiedlich sind. Das \nwird nachher einen bunten Strauss von Lösungen geben. Wenn wir diese Geschichte auf eine andere \nEbene hinunter delegieren, ist einer Ihrer Gedanken also schon einmal ein gutes Stück durchbro-\nchen. Zum Antrag von KR Beeler: Ich habe gesagt – das ist aktenkundig, und Papier vergilbt nicht so \nschnell wie die Endwertzeit eines Politikers oder eines kantonalen Angestellten – auch wenn gewisse \nDamen und Herren nicht mehr dem Departement angehören, werden wir die Gemeinden zur Ver-\nnehmlassung einladen. Wir werden das Verfahren so einhalten, obwohl es nicht üblich ist. Ich hoffe \ndann auch, dass wir Antworten bekommen. Es ist schon vorgekommen, dass wir zur Vernehmlassung \neingeladen, aber keine Antworten bekommen haben. So gesehen, bringt der Halbsatz gemäss Antrag \nBeeler das Fass nicht zum Überlaufen. Stimmen Sie darüber ab, aber ich kann Ihnen garantieren, \ndass wir in diesem sensiblen Bereich die Zusammenarbeit mit den Gemeinden suchen werden. Wir \nwissen, dass wir darüber auch in den nächsten Jahren diskutieren werden. Wir wissen auch, dass wir \nin der Vergangenheit vielleicht Fehler begangen haben und nicht immer à jour waren.  \n \n1. Abstimmung \nDie Kommissionsfassung setzt sich mit 56 zu 38 Stimmen gegen den SVP-Antrag durch. \n \nKR Bernadette Wasescha: Die SVP-Fraktion stellt zu Paragraf 4 einen weiteren Antrag. Wir wollen \nauf keinen Fall eine Kompetenzverschiebung hin zum Regierungsrat oder gar zum zuständigen De-\npartement. Deshalb soll Absatz 3 ersatzlos gestrichen werden. Allfällige Ergänzungen oder strengere \nVoraussetzungen sind damit nur noch auf Gemeindestufe möglich. Unsere Vorschläge beinhalten im \nWesentlichen Präzisierungen. In jedem Fall soll der Gesuchsteller auch bei dieser Variante verpflich-\ntet werden, den Nachweis seiner Eignung selber zu erbringen. Im Übrigen wollen wir keine reine \nAbschrift der Bundesgesetzgebung. Ich danke für die Unterstützung der folgenden Formulierung. \n \n1 Wer sich um die Erteilung des Gemeinde- und Kantonsbürgerrechts bewirbt, muss: \na) eine Charta unterzeichnen, mit der er bekundet, die grundlegenden Werte der Verfassung zu \n\nakzeptieren; \nb) aufgrund seiner persönlichen Verhältnisse für die Erteilung des Bürgerrechts geeignet sein. \n2 Geeignet ist, wer den Nachweis erbringt: \na) in die kommunalen, kantonalen und schweizerischen Verhältnisse integriert zu sein; \nb) mit den Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen in der Schweiz, im Kanton, im Bezirk und \n\nin der Gemeinde vertraut zu sein; \nc) einen tadellosen Leumund zu besitzen, die schweizerische Verfassungs- und Rechtsordnung \n\nzu akzeptieren und zu beachten und die innere und äussere Sicherheit der Schweiz nicht zu \ngefährden; \n\n\n\n \n\n20. April 2011 1303 \n\nd) die mit dem Bürgerrecht verbundenen Rechte und Pflichten zu kennen; \ne) über ausreichende schriftliche und mündliche Deutschkenntnisse zur Verständigung mit Be-\n\nhörden und Mitbürgern zu besitzen; \nf) geordnete persönliche und finanzielle Verhältnisse aufzuweisen; \ng) weder in seinem bisherigen Heimatstaat noch in der Schweiz jemals eine Straftat begangen \n\nzu haben. \n3 Streichen \n \nKR Sibylle Dahinden: Ich habe eine Ergänzung zu Absatz 2 Buchstabe e. Die Wichtigkeit von ausrei-\nchenden Deutschkenntnissen in unserem Land ist unbestritten. Beispielsweise beim Einkaufen, am \nBahnschalter, bei Behördengängen, am Arbeitsplatz, in der Nachbarschaft, in der Schule usw. ist \ndie Sprache sehr wichtig und gilt als Türöffner. Für diese Alltagssituationen sind vor allem die münd-\nlichen Deutschkenntnisse von grosser Bedeutung. Es interessiert kaum jemanden in der Nachbar-\nschaft, welche schriftlichen Kenntnisse eine Person hat. Problematisch wird es aber, wenn auch \nschriftliche Deutschkenntnisse gefordert werden. Es darf nicht sein, dass eine einbürgerungswillige \nPerson, die sonst alle Anforderungen erfüllt, einzig an der Lese- und Schreibschwäche, dem so ge-\nnannten Illetrismus, oder sogar an Analphabetismus scheitern würde. Von Illetrismus sind übrigens \nnicht nur ausländische Personen betroffen, sondern auch relativ viele Schweizerbürger. In der \nSchweiz sind es 366 000 Personen mit Schweizer Nationalität und bei den Personen mit ausländi-\nscher Nationalität sind es 415 000 Personen. Besonders betroffen wären also Ausländerinnen und \nAusländer, die in ihrer Heimat keine Schulen besuchen konnten. Es wäre ungerecht, wenn wir diese \nLeute wegen der Benachteiligung in ihrem Heimatland beim Einbürgerungsverfahren in der Schweiz \nnoch einmal bestrafen würden. Deshalb muss es möglich bleiben, dass bei Personen, die nicht ge-\nnügend Lesen und Schreiben können, mündliche Sprachtests ausreichen. Wir opponieren gegen die \nFormulierung nicht bei Absatz 2, aber wir möchten zuhanden des Protokolls anmerken, dass auch \nPersonen mit Lese- und Schreibschwächen bei der Festsetzung der Ausnahmeregelung gemäss Pa-\nragraf 7 Absatz 3 berücksichtigt werden. Wir bitten den Regierungsrat, dieses Anliegen bei der Um-\nsetzung des Gesetzes aufzunehmen. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Zum Antrag der SP-Fraktion halte ich Folgendes fest: Die Idee wäre, dass die \nPersonen, die eingebürgert werden sollen, bei unseren demokratischen Rechten mitmachen sollten. \nIch frage mich jetzt ernsthaft, was das denn soll, wenn einer nicht lesen und schreiben kann. Wes-\nhalb müssen wir diesen denn einbürgern? Leben können diese Leute mit der C-Bewilligung hier ge-\nnau gleich. Wenn das Abstimmungskuvert zu Hause ankommt, geht man dann zum Gemeindepräsi-\ndenten und fragt diesen aus, was man tun soll? Das geht doch nicht. Bei unseren demokratischen \nRechten sind ja auch Pflichten dabei und da ist es mitunter eine Pflicht, dass man sich an der Mei-\nnungsbildung beteiligt. Da gehört es nun einmal dazu, dass man Lesen und Schreiben kann. Etwas \nanderes ist für mich nicht vorstellbar. \n \nKR Susann Bürgi: Ich äussere mich zu den Begriffen „akzeptieren“ und „respektieren“ in Absatz 1. \nIch habe die Synonyme dieser Worte nachgesehen. Akzeptieren bedeutet hinnehmen, billigen, beja-\nhen, einwilligen, goutieren, zustimmen, auf sich nehmen usw. Unter Respektieren ist Folgendes zu \nlesen: achten, würdigen, anerkennen, bewundern, ehren, hochachten, honorieren usw. Ich schliesse \ndaraus, dass akzeptieren weniger verbindlich ist, da ich ja eigentlich nur Schulter zuckend Ja sagen \nkann. Respektieren hingegen heisst nicht nur, jemandem Recht geben, um dafür seine Ruhe zu ha-\nben, sondern Respektieren zollt der Charta auch den nötigen Respekt. Das heisst, man steht mit \ndem nötigen Eifer dahinter oder ähnlich. Wenn jemand in unserem Kanton irgendetwas respektiert, \ndann will er sich anpassen. Wenn jemand etwas nur akzeptiert, füllt er einfach nur die nötigen Zettel \naus. Deshalb möchte ich ganz klar, dass die Charta respektiert und nicht nur akzeptiert wird. \n \n2. Abstimmung \nDer zweite SVP-Antrag wird mit 55 zu 38 Stimmen abgewiesen. \n \n \n\n\n\n \n\n20. April 2011 1304 \n\nKR Bernadette Wasescha: Ich habe die Bedeutung von Akzeptieren und Respektieren ebenfalls \nnachgesehen, und Sie haben vorher die Interpretation der CVP-Fraktion gehört. Für mich haben die-\nse zwei Worte andere Bedeutungen. Akzeptanz heisst annehmen, anerkennen, einwilligen, hinneh-\nmen, billigen; das muss ich nicht wiederholen. Dementsprechend kann Akzeptanz auch definiert \nwerden als Bereitschaft, etwas zu akzeptieren. Es wird deutlich, dass Akzeptanz auf Freiwilligkeit \nberuht. Akzeptanz drückt immer ein zustimmendes Werturteil aus, bildet demnach den Gegensatz zu \nAblehnung. Respekt bezeichnet die Form von Wertschätzung, Aufmerksamkeit, Ehrerbietung gegen-\nüber Personen oder Institutionen. Die Steigerung von Respekt ist Ehrfurcht wie etwa vor einer Gott-\nheit, KR Beeler. Der Ausdruck wird normalerweise bei zwischenmenschlichen Beziehungen ange-\nwendet, kann jedoch auch auf Tiere, Gruppen, Institutionen oder Länder bezogen werden. Respekt \nbedeutet nicht notwendigerweise auch Achtung. Die Respektvorstellung ist etwas Vorausgehendes \nund leitet sich nicht aus einer Rechtsvorstellung ab. Die Aspekte von Respekt können sehr mannig-\nfaltig sein und äussern sich in den verschiedenen Gesellschaften auch unterschiedlich. Kulturell \nbedingte Verschiedenheiten im Verhalten, die Selbst- und Aussenwahrnehmung können unbeabsich-\ntigt den Anschein von Respektlosigkeit oder gar Tabu-Verletzung erwecken. Danke für die Unterstüt-\nzung von „Akzeptenz“ in der Vorlage. \n \n3. Abstimmung \nDie Kommissionsfassung setzt sich mit 45 gegen 42 Stimmen gegen die Regierungsfassung \ndurch. \n \n4. Abstimmung \nDer Antrag Beeler wird mit 74 zu 9 Stimmen gutgeheissen. \n \n§§ 5 bis 6 \n \nKeine Wortbegehren \n \n§ 7 \n \nKR René Bünter: Nachdem wir bis jetzt so viel Akzeptanz erfahren haben, getraue ich mich trotz-\ndem, weiterzufahren, auch wenn es vorher furchtbar geklungen hat von der anderen Seite her. Da \nwar sogar von Piraterie die Rede. Keine Angst, ich erwarte keine Entschuldigung, wie das heute \nMorgen wegen der Muppet-Show der Fall war. Das Ganze ist ohnehin ein Theater. Unsere Über-\nzeugung vertreten wir hier im Saal, ob es Anderen passt oder nicht. Ich habe noch einen guten \nTipp: Sie verweigern ja die Diskussion, wie der CVP-Sprecher vorher verlauten liess. Besser wäre \nnoch: Gehen Sie doch hinaus; ich hole Sie nach der Abstimmung wieder in den Saal. Damit stei-\ngen unsere Chancen auf Erfolg bei diesem Bürgerrechtsgesetz. Eines kann ich Ihnen jetzt schon \nversichern. Ich freue mich auf den Abstimmungskampf. Die SVP-Fraktion schlägt nun bei den \nParagrafen 7 bis 11 ein anderes Einbürgerungsverfahren vor und stellt den Antrag, die nachfol-\ngenden Paragrafen 7 bis 11 in einer Gesamtabstimmung den Paragrafen 7 bis 11 der Vorlage an \nden Kantonsrat gegenüber zu stellen. Hier können einzelne Teile nicht herausgebrochen werden. \nIm Zentrum stehen für uns zwei Punkte. Erstens: Einerseits sind die Publikationen von Gesuchen \nund die öffentliche Auflage richtig; dem stimmen wir zu. Aber wir wollen, dass sämtliche Unter-\nlagen, Abklärungen und Berichte öffentlich zugänglich sind. Das wäre bei Paragraf 9 zu stipulie-\nren. Zweitens wollen wir, dass der Rechtsschutz des einzelnen Stimmberechtigten weiterhin ge-\ngeben ist. Gerade den letzten Punkt will der Regierungsrat ausdrücklich nicht. Das steht in Para-\ngraf 8 Absatz 3 der Vorlage. Es ist nicht einzusehen, warum der Gesuchsteller vollen Rechts-\nschutz geniessen kann, die einzelnen Stimmberechtigten jedoch keine Parteistellung bekommen \nsollen. Bis heute ist der Rechtsschutz des Stimmberechtigten nämlich gewahrt. Er kann jeden \neinzelnen Beschluss, ob negativ oder positiv, an der Gemeindeversammlung anfechten. Mit die-\nsem Rechtsschutz hat er automatisch eine Parteistellung. Wenn nicht mehr an der Gemeindever-\nsammlung entschieden wird, fällt für den Stimmberechtigten auch der Rechtsschutz weg. Er \nkann einen negativen oder positiven Entscheid der Kommission nicht anfechten, weil er selber \n\n\n\n \n\n20. April 2011 1305 \n\nnicht betroffen ist. Damit verliert er seine Parteistellung. Der Rechtsschutz der Stimmberechtig-\nten ist aber ein wichtiges Mittel, wenn nicht gar das einzige Mittel, damit Einbürgerungen nicht \nreine Verwaltungsakte sind. Wir wollen, dass der Rechtsschutz für den einzelnen Stimmberechtig-\nten keine Worthülse ist. Dieser Schutz muss gegeben sein, indem gemäss unserem Vorschlag bei \nParagraf 9 Absatz 3 die Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern zu Einbürgerungsgesuchen von \nGesetzes wegen anonymisiert und dem Gesuchsteller zur Stellungnahme unterbreitet werden \nmüssen. Was wäre die Folge, wenn wir das nicht tun würden: Es käme zum Denunziantentum, zur \nPetzerei, also zum Spitzelstaat, zu Absprachen im Geheimen. Dass bei derartigen Eingaben die \nBürgerinnen und Bürger in unseren kleinräumigen Verhältnissen gelinde ausgedrückt Unannehm-\nlichkeiten ausgesetzt wären, ist wohl klar. Ich bitte den Rat, unseren Antrag auf Gesamtabstim-\nmung zu unterstützen. Die Paragrafen lauten wie folgt: \n \n§ 7   Gesuch \n \n1 Das Gesuch um Erteilung des Gemeinde- und Kantonsbürgerrechts hat einzeln zu erfolgen und ist \nbei der Gemeinde einzureichen. \n2 Der Gemeinderat bestimmt die einzureichenden Unterlagen. Er tritt auf das Gesuch nur ein, wenn \ndie Unterlagen vollständig eingereicht und die Wohnsitzerfordernisse und die Eignungskriterien er-\nfüllt sind. \n \n§ 8   Anhörung der Bewerber \n \n1 Der Gemeinderat oder die Einbürgerungskommission hören alle Bewerber einzeln und persönlich \nan, prüfen die formellen und materiellen Voraussetzungen und erstellen darüber einen Bericht. \n2 Der Gemeinderat oder die Einbürgerungskommission kann bei Kindern und Jugendlichen bis 14 \nJahren Ausnahmen festlegen. \n \n§ 9   Publikation \n \n1 Das Gesuch ist mit Name, Vorname, Geburtsdatum, Adresse, Staatsangehörigkeit, Wohnsitzdauer \nin der Gemeinde und Foto im Amtsblatt und in einem Publikationsorgan der Gemeinde zu publizie-\nren. \n2 Während 20 Tagen werden auf der Gemeinde das Gesuch, sämtliche eingereichten und angeforder-\nten Unterlagen und Abklärungen und der Bericht des Gemeinderates oder der Einbürgerungskom-\nmission öffentlich aufgelegt. \n3 Während der Auflagefrist können alle natürlichen und juristischen Personen zu Handen des Ge-\nmeinderates oder der Einbürgerungskommission schriftlich Einwände, Bemerkungen und begründete \nAnträge einbringen. Die Eingaben sind an keine Form gebunden und werden im Verfahren anonymi-\nsiert. \n4 Zu den eingegangenen Einwänden, Bemerkungen und Anträgen ist den Gesuchstellern das rechtli-\nche Gehör zu gewähren.  \n \n§ 10  Erteilung des Gemeindebürgerrechts \n\na) Vorverfahren \n \n\n1 Der Gemeinderat oder die Einbürgerungskommission prüft nach Anhörung der Bewerber die einge-\ngangenen Einwände, Bemerkungen und Anträge und würdigt diese bei seinem bzw. ihrem Entscheid \nüber den Antrag. Diese Würdigung ist zu veröffentlichen. \n2 Der Gemeinderat oder die Einbürgerungskommission hat eine Ablehnung der schriftlich eingereich-\nten Anträge zu begründen. In diesem Fall muss die Parteistellung gewahrt bleiben. \n3 Der Gemeinderat oder die Einbürgerungskommission stellt Antrag zu Handen der Gemeindever-\nsammlung und überprüft, dass die Eignungskriterien auch am Tag der Einbürgerung erfüllt sind.  \n \n§ 11   b) Gemeindeversammlung \n\n\n\n \n\n20. April 2011 1306 \n\n \n1 Der Gesuchsteller stellt sich der Gemeindeversammlung persönlich vor und beantwortet Fragen aus \nder Gemeindeversammlung. Der Gemeinderat oder die Einbürgerungskommission kann bei Kindern \nund Jugendlichen bis 14 Jahren Ausnahmen festlegen. \n2 Die Gemeindeversammlung entscheidet über die Erteilung des Gemeindebürgerrechts. \n3 Über eingereichte schriftliche, aber durch den Gemeinderat oder die Einbürgerungskommission \nabgelehnte Anträge und über mündlich vorgebrachte begründete Anträge muss die Gemeindever-\nsammlung in jedem Fall abstimmen.  \n4 Ein Antrag ist unter anderem begründet, wenn beweisgenüglich dargelegt wird, dass die Eignungs-\nkriterien nach § 4 nicht überprüft wurden oder nicht vollumfänglich erfüllt sind. \n \nKR Rochus Freitag: Ich enthalte mich der Diskussion nicht; ich respektiere die Arbeit der SVP-\nFraktion, die vor mir liegt. Ich akzeptiere es aber nicht, dass ich mich innerhalb von fünf Minuten \nmit all diesen Paragrafen auseinander setzen und mir darüber eine Meinung bilden muss. Nach-\nher soll daraus ein Gesetz entstehen. Ich kann das nicht, tut mir leid. \n \nKR Peter Häusermann: KR Freitag hat sauber und sprachlich klar den Unterschied zwischen ak-\nzeptieren und respektieren gehört. Wir haben vorher darüber diskutiert. In der CVP-Fraktion \nherrschte diesbezüglich ja eine gewisse Irritation. Jetzt hat es KR Freitag super auf den Punkt \ngebracht; ich hoffe, KR Bürgi hat es auch gehört.  \n \n1. Abstimmung \nDer SVP-Antrag wird mit 54 zu 35 Stimmen abgewiesen. \n \n2. Abstimmung \nDie Regierungsfassung setzt sich mit 79 zu 0 Stimmen gegen den Minderheitsantrag durch. \n \n§§ 8 bis 11 \n \nKeine Wortbegehren \n \n§ 12 \n \nKR André Rüegsegger: Ich habe eine rhetorische Frage an den Landammann: In Paragraf 35 der \ngeltenden Kantonsverfassung steht, dass der Kantonsrat das Kantonsbürgerrecht erteilt. Wie ver-\neinbart sich das mit dem neu vorgesehenen Paragrafen 12? \n \nLA Armin Hüppin: Wir waren uns dieser Herausforderung bewusst und haben rechtliche Abklä-\nrungen getroffen. Wir sind klar zum Schluss gekommen, dass die Bürgerrechtserteilung durch die \nkantonsrätliche Kommmission dem Verfassungsartikel Genüge tut. \n \nAbstimmung \nDer Minderheitsantrag setzt sich mit 51 zu 21 Stimmen gegen die Kommissionsfassung durch. \n \n§ 13 \n \nKR André Rüegsegger: Da der SVP-Antrag Nr. 3 nicht angenommen wurde, erübrigt sich der SVP-\nAntrag zu Paragraf 13. \n \n§ 14 \n \nKeine Wortbegehren \n\n\n\n \n\n20. April 2011 1307 \n\n \n§ 15 \n \nKR Gabriela Keller: Namens der SVP-Fraktion stelle ich Antrag Nummer 5. Es ist meines Wissens \nnicht verboten, einen Antrag, den man schon in der Kommission gestellt hatte, im Rat erneut zu \nstellen. Einerseits wollen wir in Absatz 1 keine Kompetenzverschiebung hin zum Regierungsrat. \nDer Kantonsrat soll das Departement bezeichnen. Anderseits wollen wir in Absatz 2 keine zusätz-\nliche Stelle in das Einbürgerungsverfahren einbeziehen. Für Sachverhaltsabklärungen vor Ort ist \nder Gemeinderat oder die Einbürgerungskommission bestens geeignet. Unser Antrag lautet: \n \n§ 15 \n \n1 Das vom Kantonsrat bezeichnete Departement nimmt im Verfahren der Wiedereinbürgerung und \nder erleichterten Einbürgerung gegenüber dem Bund Stellung. \n2 Es ordnet die Erhebungen an und kann damit auch den Gemeinderat oder die Einbürgerungskom-\nmission beauftragen.  \n \nAbstimmung \nDie Kommissionsfassung setzt sich mit 48 zu 38 Stimmen gegen den SVP-Antrag durch. \n \n§ 16 \n \nKR Gabriela Keller: Ich unterbreite den SVP-Antrag Nummer 6. Wir möchten einen neuen Para-\ngrafen nach Paragraf 16 der Vorlage einfügen. Mit diesem Antrag machen wir Gebrauch von der \nMöglichkeit gemäss Paragraf 41 des Bürgerrechtsgesetzes. Die Nichtigerklärung innerhalb von \nfünf Jahren ist ein wirksames Instrument, um allfälligen Missbräuchen vorzubeugen. Das zustän-\ndige Departement ist folglich gehalten, regelmässig die notwendigen Kontrollen durchzuführen. \nIch danke für die Unterstützung folgenden Antrags: \n \n§ …  Nichtigerklärung  \n \n1 Die Einbürgerung wird von dem vom Kantonsrat bezeichneten Departement innert fünf Jahren nich-\ntig erklärt, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen \nworden ist. \n2 Sehen die bundesrechtlichen Bestimmungen weitere Gründe vor, gelten diese auch für Nichtiger-\nklärungen durch das zuständige Departement. \n \nKR Dr. Martin Michel: Es fällt mir nicht ganz leicht, auf den Antrag zu antworten. Ich hege \ngrundsätzlich Sympathie gegenüber einer Nichtigerklärung, wenn jemand falsche Angaben macht \noder solche verschweigt. Es liegt kein Minderheitsantrag vor, also konnte ich mich nicht darauf \nvorbereiten. Die Anträge habe ich erst heute Morgen gesehen. Ich weiss, dass im Bundesgesetz in \nArtikel 41, der vorher zitiert wurde, eine Regelung vorhanden ist, mit der eine Nichtigerklärung \ngegeben ist. Nichtigerklärung heisst, ist nie zu Stande gekommen. Wenn nichts zu Stande ge-\nkommen ist, reicht es, wenn der Tatbestand vorhanden ist. Man muss nicht noch speziell die eine \noder andere Nichtigerklärung machen. Es ist nichtig, und das wird im Bundesgesetz geregelt. Ich \nhabe leider die Möglichkeit eines Vergleichs mit Artikel 41 nicht. Ich weiss nur, dass abweichen-\nde Fristen enthalten sind. Man spricht dort von acht Jahren, und Sie kommen jetzt neu mit fünf \nJahren. Ich weiss jetzt nicht, wie sich das Ganze verhält. Obwohl ich der Problematik Sympathie \nentgegen bringe, sollte man erstens das Bundesgesetz nicht wiederholen. Das ist falsch. Nur \nwenn das Bundesgesetz tatsächlich eine Kompetenzstufe Kanton wünscht oder zulässt, müsste \nman das einbringen. Das ist jetzt eine Sache, auf die man sich hätte vorbereiten müssen. Meines \nErachtens müsste es ausreichen, wenn das Bundesgesetz die Nichtigkeit vorsieht und sie auch \ndurchsetzt, ohne dass wir eine eigene kantonale Regelung erlassen, die allenfalls vom Bundesge-\n\n\n\n \n\n20. April 2011 1308 \n\nsetz abweicht. Das wäre falsch. Es tut mir leid, aber bei dieser Vorbereitung haben Sie mich tat-\nsächlich überfordert, was Ihnen selten passiert. \n \nKR Christoph Räber: Artikel 41 Absatz 1 des Bundesgesetzes ist vom Inhalt her wörtlich das, was \nhier vorliegt, und Absatz 2 hält ausdrücklich fest, dass die gleichen Voraussetzungen auch von \nden kantonalen Behörden angewendet werden können. Also wäre es eine doppelte Gesetzgebung. \nVerzichten Sie darauf und halten Sie unser Gesetz schlank. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: KR Michel hat das Stichwort geliefert. Wenn wir hier ein Gesetz erfolgreich \nberaten und sauber diskutieren wollen, dann darf es nicht so laufen, wie es heute aufgetischt \nwurde. Kleinere Änderungen kann man hier erfassen. Man kann auch die Folgen davon erfassen, \nwomit auch eine vernünftige Meinungsbildung möglich ist. Was die SVP-Fraktion hier produziert \nhat, ist völlig verfehlt. Ich vermute, sie will gar keine Änderungen; sie bereitet den Abstimmungs-\nkampf vor. Sie kann wirklich nicht erwarten, dass hier im Rat alles erfasst und eruiert werden \nkann. Auf den ersten Blick habe ich unter den SVP-Anträgen auch undurchführbare Dinge gefun-\nden, oder ich habe rechtswidrige Dinge gefunden. Jetzt können Sie doch nicht erwarten, dass \nman bei einer solchen Fülle von Anträgen dieser Dimension eine vernünftige Beratung durchfüh-\nren kann. Es ist eine unehrliche Angelegenheit, die hier abläuft. Da wird offensichtlich der Ab-\nstimmungskampf vorbereitet nach dem Motto: „Seht Ihr, nichts wollten sie akzeptieren, dabei \nhaben wir so Vieles beantragt. Jetzt könnt Ihr ihnen an der Abstimmung den Tee einschenken.“ \nDarauf wird jetzt hingearbeitet. Das ist eine unseriöse, unfaire Sache, die hier abläuft. Da muss \nsich die SVP-Fraktion wirklich an der Nase nehmen. Sie hätte ihre Anliegen mit ihrer Fraktion als \nMinderheitsanträge deponieren können. Dann hätte man die Möglichkeit gehabt, sie an den Frak-\ntionssitzungen sauber vorzubereiten. Das ist unterlassen worden. Das ist schändlich! Deshalb \nkann man nicht sauber diskutieren. Ihr braucht jetzt nicht zu staunen darüber und dann erbost \nheimzugehen. Das habt Ihr selber verursacht. \n \nKR André Rüegsegger: Ich versuche, dieses Mal weniger „hässig“ zu sein; vorher waren es ein-\nfach die Emotionen. Dazu stehe ich, aber inhaltlich war es so, wie ich es gesagt habe. Zu unse-\nrem Vorgehen halte ich fest, dass es legitim ist, wenn wir Anträge bringen. Vorher ist die Kom-\nmissionsarbeit als sehr wichtig dargestellt worden. Alle diese Anträge haben wir ja schon in der \nKommission gestellt. Wenn der Rat die Kommissionsarbeit für derart wichtig hält, dann soll er \ndoch Rücksprache nehmen mit den Kommissionsmitgliedern aus seinen Reihen. Das ist keine \nisolierte Gruppe, die für sich allein tagt. Ihr müsst mit diesen Leuten Rücksprache nehmen. Die \nAnträge, die wir heute nochmals eingebracht haben, sind praktisch eins zu eins schon in der \nKommission vorgebracht worden. Das ist so. Man hätte sie eventuell als Minderheitsanträge de-\nponieren können, aber das hat man jetzt halt nicht getan. Immerhin haben wir die Anträge dem \nRat schriftlich vorgelegt. Das macht in der Regel sonst niemand. Wir hätten sie heute auch aus \ndem Stand heraus vorlesen können. Sie alle haben ja auch Anwälte in den Fraktionen und ich \nnehme an, diese kennen das Bundesgesetz über die Einbürgerungen. Dort sieht man in Artikel \n41, dass der Bund für die Nichtigerklärung zuständig ist, aber er gibt den Kantonen die Kompe-\ntenz, genau das Gleiche auch zu tun, wenn sie es in ihren Gesetzen vorsehen. Genau das wollen \nwir hier tun. Wir wollen die Möglichkeit, die uns das Bundesrecht gibt, hier auf Stufe Kanton \numsetzen. Die Frist beträgt ebenfalls fünf Jahre. Es ist also das Gleiche. Wir nützen hier effektiv \nnur die Bundeskompetenz aus. Ich wehre mich hier auch vor der Unterstellung, wir würden den \nAbstimmungskampf vorbereiten. Wir sind alle hier zu relativ günstigen Konditionen. Wir alle set-\nzen uns nach bestem Wissen und Gewissen ein. Es hat nie ein Mensch behauptet, die SVP-\nFraktion habe Recht und die anderen nicht. Ihr habt die gleichen Rechte, die wir haben. Jeder \ntut seine Meinung kund, jeder darf versuchen, Mehrheiten zu finden. Am Schluss entscheidet die \nMehrheit. Ich habe schon bei der Verfassungsdebatte wiederholt gesagt, dass es bemühend ist, \nwenn uns immer unterstellt wird, es gehe stets um uns. Es geht nicht um die SVP, es geht um \ndie Sache. Das sollten unsere Gegner oder Gegenüber endlich lernen. Ihr nehmt uns viel zu wich-\ntig. Wenn es aber um die Sache geht, dürfen wir hier mit gutem Gewissen kämpfen, auch wenn \nes einmal ein Antrag mehr ist. Die Einbürgerungsgeschichte ist, und das wissen Sie, ein Kern- \n\n\n\n \n\n20. April 2011 1309 \n\nund Kompetenzthema von uns. Es ist deshalb nur normal, dass wir hier mit allen Kräften versu-\nchen, unseren Überzeugungen zum Durchbruch zu verhelfen. Wenn es die Mehrheit des Kantons-\nrates nicht so sieht, akzeptieren wir das. Das Volk wird bei diesem Gesetz automatisch entschei-\nden. Wenn es das so will, akzeptieren wir es. Die demokratischen Spielregeln sind bekannt. Wir \nhalten uns daran. Nochmals: Akzeptieren Sie, dass wir uns hier für unsere Meinung einsetzen. \nBei der vorherigen Budgetdebatte kam die SP-Fraktion ja auch mit etwa zehn Anträgen. Das finde \nich gut und ich darf hier auch einmal ein Lob an die SP aussprechen, denn sie geht einen klaren \nWeg und setzt sich für ihre Überzeugung ein. Aber die ständige Schulmeisterei ist mühsam. So \nkönnen wir uns die Sitzungen künftig auch sparen und das Ganze der Regierung übertragen.  \n \nKR Ueli Metzger: Persönlich bin auch ich enttäuscht über den Ablauf. Ich glaube, dass wir Miliz-\npolitiker gewisse Spielregeln einhalten sollten. Wir gingen mit gutem Willen an die Fraktionssit-\nzung und haben das Gesetz dort beraten. Es wäre wirklich sehr gut gewesen, und das sage ich zu \nwelcher Fraktion auch immer, wenn die Anträge als Minderheitsanträge deponiert worden wären. \nSo hätte man sie seriös bearbeiten können. Ich bin Präsident einer solchen Einbürgerungskom-\nmission und muss ehrlich sagen, dass gewisse Anliegen durchaus meine Sympathie haben. Um \nhier eine saubere Arbeit verrichten zu können, befinden wir uns auf Abwegen. Das müssen wir \nneu lösen. Wir sollten uns zusammenraufen können ohne Vorwürfe. Ich muss ehrlich sagen, hier \nbin ich überfordert. Ich hatte die Papiere heute Morgen auf dem Tisch, aber inmitten der anderen \nGeschäfte konnte ich sie nicht betrachten. Mein Wunsch wäre deshalb, dass man miteinander \nfair umgeht in dem Sinn, dass wir Milizpolitiker saubere Arbeit leisten können.  \n \nKR Petra Gössi: Ich schliesse mich den Worten von KR Metzger an. Mein Verständnis für dieses \nVorgehen ist momentan nicht sehr gross, denn als Fraktionspräsidentin der FDP habe ich die \nSVP-Fraktion vor der Fraktionssitzung angefragt, ob wir über die Anträge verfügen könnten. Das \nwar dann nicht der Fall. Schon dort ist geäussert worden, dass es im Rat dann wahrscheinlich \ngenau so heraus komme. Das ist sehr schade. Es sind Anträge darunter, die wirklich diskussions-\nwürdig wären, die man genauer sollte betrachten können. Aber sie lagen heute einfach vor. Bei \nden Anträgen, die wir heute Morgen gestellt haben, ging es um ein Ja oder Nein. Hier heisst es, \nwenn dies nicht, dann so oder so, und falls nicht so, dann allenfalls doch dies. Um das Ganze \ninnerhalb dieser Sitzung verstehen und erfassen zu können, ist jeder hier überfordert.  \n \nKR Dr. Roger Brändli: Ich will die Kritik der anderen Kantonsräte nicht wiederholen. Wir sind bei \ndiesem neu vorgeschlagenen Paragrafen 16, Nichtigerklärung. Ich muss sagen, dass ich ebenfalls \nSympathien hege für dieses Anliegen. Es kann nicht sein, dass jemand, der die Einbürgerung \nerschlichen hat, das Bürgerrecht behalten soll. Wenn ich es richtig verstanden habe, dann sieht \ndas Bundesgesetz vor, dass die Kantone die Nichtigkeitsgründe übernehmen können aber nicht \nmüssen. Ich hätte einen konstruktiven Vorschlag, den man dem SVP-Antrag gegenüber stellen \nkönnte. Man könnte einen neuen Paragrafen 16 einfügen mit dem Wortlaut: \n \nDie bundesrechtlichen Bestimmungen über die Nichtigerklärung des Bürgerrechts gelten auch für \ndas Kantons- und Gemeindebürgerrecht. \n \nDamit haben wir die Koppelung an das Bundesrecht und es gibt keine Widersprüche. Wir sagen \ndamit aber auch auf Gesetzesstufe des Kantons, dass auch das Kantons- und Gemeindebürger-\nrecht als nichtig zu erklären ist, wenn gemäss Bundesrecht eine Nichtigkeit besteht. Das wäre \nmein Antrag. Vielleicht kommen wir zu einem Konsens, dann hätten wir das Anliegen, dem ich \nSympathie entgegen bringe, im Gesetz. \n \nKR André Rüegsegger: Besten Dank für die Bemühung, aber es ist leider nicht ganz das Gleiche. \nWir wollen einen neuen Paragrafen einfügen nach Paragraf 16; die Bestimmungen sollen nicht in \nden bestehenden Paragrafen 16 integriert werden. Es geht hier nicht um das Gemeinde- und \nKantonsbürgerrecht, das nichtig erklärt werden soll. Es geht darum, dass der Bund die Kompe-\ntenzmöglichkeit an die Behörden delegiert. Im Bundesrecht steht: „Unter den gleichen Voraus-\n\n\n\n \n\n20. April 2011 1310 \n\nsetzungen kann die Einbürgerung nach den Artikeln 12 bis 17 auch von den kantonalen Behör-\nden nichtig erklärt werden.“ Wir wollen, dass die kantonalen Behörden diese Möglichkeit bekom-\nmen. Es geht also nicht um das Kantons- und Gemeindebürgerrecht, sondern darum, den Behör-\nden die Möglichkeit zu geben. \n \nLA Armin Hüppin: Es tut mir leid, wenn ich jetzt etwas schulmeistern muss. Bei unserer kantona-\nlen Gesetzgebung über alle Departemente hinweg arbeiten wir nach dem Grundsatz, dass wir Pa-\nragrafen, die in der Bundesgesetzgebung klar geregelt sind, nicht in die kantonale Gesetzgebung \nübernehmen. Es ist ganz klar, dass dieser Artikel 41 für unser Recht gilt. Wir wollen ihn deshalb \nin unserem kantonalen Bürgerrechtsgesetz nicht wiederholen. Würden wir das tun, würde dieses \nBürgerrechtsgesetz 45 oder 50 Paragrafen umfassen und viele andere Gesetze würden ebenfalls \numfangreicher daher kommen. Dann möchte ich die Diskrepanz aufzeigen in Bezug auf die fünf \noder acht Jahre. Die Bundesregelung sieht acht Jahre vor, also werden auch wir diese Frist von \nacht Jahren für die Nichtigerklärung umsetzen. Es ist weder der SVP-Antrag noch ein Ergän-\nzungsantrag notwendig. Wir handeln bei allfälligen Nichtigerklärungen gemäss Bundesrecht. \n \nKR Dr. Martin Michel: Ich habe den Gesetzestext mittlerweile erhalten. Da steht in Absatz 2: \n„Unter den gleichen Voraussetzungen kann die Einbürgerung nach Artikel 12 bis 17 auch von der \nkantonalen Behörde nichtig erklärt werden.“ Meines Erachtens bedeutet das, dass die kantonalen \nBehörden eine Nichtigerklärung nach den gleichen Voraussetzungen ohne gesetzliche Bestim-\nmung vornehmen. Die Bedingungen gemäss Bundesgesetz müssen wir einhalten; wir haben keine \nanderen aufzustellen. Auf Grund dessen bin ich der Ansicht, dass es reicht. Wenn das von Seiten \ndes Regierungsrates bestätigt wird, sitze ich wieder ab, ansonsten bin ich geneigt, gemäss unse-\nrer Geschäftsordnung einen Rückweisungsantrag für diesen Paragrafen zu stellen. Man soll nur \ndiesen Paragrafen zurückweisen, damit das Ganze geklärt wird und wir Sicherheit bekommen und \nnachher weiter debattieren können. Die Schlussabstimmung werden wir dann vornehmen, wenn \nauch dieser Paragraf geklärt ist. Wenn der Regierungsrat aber sagt, ich hätte es richtig verstanden \nund es brauche keine einzige gesetzliche Bestimmung dazu, dann genügt mir das. Dann bin ich \ngegen den Antrag der SVP-Fraktion.  \n \nLA Armin Hüppin: KR Michel darf sich setzen; es ist so. \n \nKR Roland Urech: Wir beraten ein wichtiges Gesetz, aber es kommt mir vor, als hätten wir ein Flick-\nwerk vor uns. Gemäss Geschäftsordnung gibt es die Möglichkeit der zweiten Lesung. Die Kantons-\nratssitzung ist ohnehin überladen und ich glaube nicht, dass wir deswegen unter Zeitdruck kommen, \nwenn das Bürgerrechtsgesetz nicht heute verabschiedet wird. Wenn wir eine zweite Lesung durch-\nführen, haben alle nochmals Zeit, um die Angelegenheit in ihren Fraktionen zu beraten, damit wir \nschlussendlich ein Gesetz bekommen, hinter dem alle stehen können. Ich stelle den Ordnungsan-\ntrag: \n \nEs ist eine zweite Lesung durchzuführen. \n \nKR Dr. Martin Michel: Über den Ordnungsantrag ist jedoch erst am Ende der Beratung abzu-\nstimmen. \n \n1. Abstimmung \nDie Kommissionsfassung setzt sich mit 51 zu 37 Stimmen gegen den SVP-Antrag durch. \n \n2. Abstimmung \nDie Kommissionsfassung setzt sich mit 46 zu 25 Stimmen gegen den Antrag Brändli durch. \n \nKR Bernadette Wasescha: Ich stelle Antrag Nummer 7 der SVP-Fraktion. Der Antrag will eine \nErgänzung der Vorlage nach Paragraf 16 und lautet: \n \n\n\n\n \n\n20. April 2011 1311 \n\n§ ...  Auskunftspflicht  \n \n1 Alle kantonalen und kommunalen Behörden, Gerichte, Strafbehörden, Amtsstellen und Angestell-\nten sind verpflichtet, alle vom Gemeinderat oder der Einbürgerungskommission und von den eidge-\nnössischen Stellen eingeforderten Unterlagen auszuhändigen und Anfragen zu beantworten. \n2 Die Gesuche des Gemeinderates oder der Einbürgerungskommission sind innerhalb von 10 Tagen \nzu behandeln. \n \nDamit die Qualität der Einbürgerungen markant erhöht werden kann, müssen alle kantonalen und \nkommunalen Stellen verpflichtet werden, sämtliche Fragen von Gemeinderat oder Einbürgerungs-\nkommissionen innerhalb nützlicher Frist zu beantworten. Nur so können die dringend notwendi-\ngen Daten auch gesammelt werden, wie das selbst der Regierungsrat will. Die regierungsrätliche \nFormulierung in den Absätzen 2 und 3 von Paragraf 16 genügt unseres Erachtens nicht, weil nur \nvon Behörden und beauftragten Stellen die Rede ist. Um das Ziel zu erreichen, die notwendigen \nDaten innerhalb nützlicher Frist zu erhalten, müssen alle Stellen direkt angegangen werden kön-\nnen. Alles andere führt zu mehr Bürokratie. Ich danke für die Unterstützung. \n \nAbstimmung \nDie Kommissionsfassung setzt sich mit 51 zu 36 Stimmen gegen den SVP-Antrag durch. \n \n§ 17 \n \nKR Bernadette Wasescha: Ich stelle Antrag Nummer 8 der SVP-Fraktion zu Paragraf 17. Er lau-\ntet: \n \n§ 17 Sammeln, Bearbeitung und Aufbewahrung von Personendaten \n \nAlle kantonalen und kommunalen Behörden, Gerichte, Strafbehörden, Amtsstellen und Angestellten, \nwelche nach diesem Gesetz zur Auskunft verpflichtet sind, können für die Erfüllung ihrer Aufgaben \ndie entsprechenden Informationen und Daten vorbehaltlos sammeln, aufbewahren, bearbeiten und \ngemäss diesem Gesetz weiterleiten. Insbesondere können Daten und Informationen systematisch \ngesammelt und weitergeleitet werden über: \na) religiöse und weltanschauliche Ansichten; \nb) politische Tätigkeiten; \nc) Gesundheit; \nd) Sozialhilfebezüge und Ergänzungsleistungen; \ne) Bezug von Arbeitslosengeld; \nf) Massnahmen der Fürsorge- und Sozialhilfe; \ng) Betreibungs-, Konkurs- und Strafverfahren; \nh) Steuerverfahren; \ni) Verhalten in Schule, beim Arbeitgeber und im Bekanntenkreis; \nj) administrative oder strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen; \nk) Beachtung der familienrechtlichen Unterhaltspflichten; \nl) weitere personenbezogene Informationen. \n\nZur Begründung halte ich fest, dass der erste Abschnitt eine logische Folge des vorherigen An-\ntrags ist. Anderseits werden die vom Regierungsrat definierten Datensätze in den Buchstaben a \nbis e präzisiert und ergänzt. Das ist insofern notwendig, als der Datenschutzbeauftragte nicht \nbestimmte Datensätze verbieten kann. Ich danke für die Unterstützung. \n \nAbstimmung \nDer SVP-Antrag wird mit 48 zu 38 Stimmen abgewiesen. \n\n\n\n \n\n20. April 2011 1312 \n\n \n§ 18 \n \nKR Verena Vanomsen: Ich möchte zum Minderheitsantrag etwas sagen. In der Schweiz kennen wir \nden Kantönligeist und Sie haben sich sicher auch schon über die unzähligen und verschiedensten \nRegelungen geärgert. Wir im Kanton Schwyz können zunehmend von einem „Gemeindegeist“ reden. \nDie SP-Fraktion setzt sich ein für vergleichbare, einheitliche Lösungen, denn diese schaffen gleich \nlange Spiesse für alle. Wer garantiert uns, dass die erhobenen Gebühren fair und der Gemeinde-\nstruktur angepasst sind? Zudem wird gerade beim Einbürgerungsverfahren von der SVP vehement \neine einheitliche Befragung usw. gefordert. Jetzt geht es aber um die Gebühren, und das möchte \nman dann wieder auf die Ebene der Gemeinden geben. Für mich ist das nicht konsequent. Ich bitte \nSie, den Minderheitsantrag zu unterstützen, weil wir überzeugt sind, dass mit der Festlegung der \nGebühren durch den Regierungsrat nicht unnötig ungleiche Spiesse bei den Einbürgerungen ge-\nschaffen werden. Die Zentralisierung würde auch einen bürokratischen Abbau zu Folge haben und \ndas wiederum bringt mehr Effizienz. Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, den Minderheitsantrag \nzu unterstützen.  \n \nAbstimmung \nDer Minderheitsantrag wird mit 74 zu 10 Stimmen abgewiesen. \n \n§ 19 bis Schluss \n \nKeine weiteren Wortbegehren \n \n Antrag auf zweite Lesung \n \nKR Dr. Bruno Beeler: So dumm ist der Antrag nicht; es geht hier doch um eine anständige Sache. \nSo, wie wir heute verfahren mussten mit dieser Galoppübung, ist es nicht seriös. Es sind ein paar \nmarkante Fehler begangen worden, die heute auch angeprangert wurden. Die Anträge enthalten \naber Aspekte, die prüfenswert wären, aber es gibt auch Dinge, die rechtswidrig und nicht durch-\nführbar sind. Das ist offenbar auch in der Kommission so erkannt und entlarvt worden. Ich halte \ndafür, dass darüber eine zweite Lesung stattfindet. Damit könnte man den Fehler wieder wettma-\nchen, dass die Anträge nicht rechtzeitig den anderen Fraktionen unterbreitet wurden, anstatt alles \nohne genauere Betrachtung von sich zu weisen. Das wäre ein pragmatischer Ansatz. Ich würde \njedoch erwarten, dass die SVP-Fraktion ihre Anträge nochmals durchkämmt auf Rechtswidrigkeit \nund Durchführbarkeit. Dann können wir eine seriöse Diskussion führen, was sonst nicht möglich \nist. Ich unterstütze den Antrag. \n \nKR Christoph Pfister: Ich bin leicht verärgert. Was hier passiert, ist eines Kantonsparlaments \nnicht mehr würdig. Damit wir das Ganze sauber diskutieren konnten, hat unsere Partei die SVP \nvor der Fraktionssitzung angefragt, ob sie die Anträge haben könne. Diese Anträge sind ausdrück-\nlich nicht abgegeben worden. Wir hatten sie heute Morgen auf dem Tisch. Da kann man nicht \ndaher kommen und sagen, alle Fraktionen hätten ja Juristen und man müsse quasi Gedanken-\nübertragung machen mit den Kommissionsmitgliedern. Was hier abläuft, ist höchst unseriös. Alle \nAnträge, das wurde bestätigt, sind an der Kommissionssitzung behandelt worden. Da waren unse-\nre Leute dabei und ich schätze diese so ein, dass sie seriös auf die Anträge eingegangen sind. Die \ngleiche Einschätzung zolle ich auch den anderen Kommissionsmitgliedern. Ich bin ausdrücklich \ndagegen, dass man aufgrund der am Morgen aufgelegten Anträge, die bereits an der Kommissi-\nonssitzung behandelt wurden, nochmals eine zweite Lesung durchführt. \n \nLA Armin Hüppin: Ich unterstütze die Worte von KR Pfister. Wir haben die Vorlage am 14. De-\nzember 2010 im Regierungsrat verabschiedet; sie ist sieben Tage später verschickt worden. Der \nKantonsrat hatte die Vorlage noch vor Weihnachten im Haus. Wir hatten Ende Januar eine ganz-\ntägige Sitzung, an der die Vorlage beraten wurde. Das Ergebnis ist wiederum sehr speditiv an den \n\n\n\n \n\n20. April 2011 1313 \n\nKantonsrat verschickt worden. Man hatte also sehr viel Zeit, um die Vorlage zu betrachten und \nsich Gedanken darüber zu machen, was auf uns zukommt. Ich persönlich, und das ist jetzt keine \nWertung, glaube einfach, dass man bei diesem speziellen Geschäft im Kanton Schwyz drei oder \nvier Lesungen durchführen könnte. Wir werden uns nicht finden. Deshalb ist es besser zu sagen, \ndie Vorlage ist beraten, wir haben die Arbeit geleistet und legen sie jetzt dem Bürger vor. Der \nBürger soll entscheiden, Ende der Fahnenstange! Wir müssen langsam aber sicher unseren eige-\nnen Zielvorgaben etwas gerecht werden. Wir sprechen hier immer von Effizienz, und wenn es \neinmal etwas kontrovers läuft, werden die eigenen Grundsätze über den Haufen geworfen. Seien \nwir doch so mutig und so ehrlich und legen wir die Vorlage dem Bürger vor. Wie bereits gesagt, \nhaben wir die Wahl zwischen einem sehr guten neuen Bürgerrechtsgesetz, das dem kantonalen \nVergleich jederzeit Stand zu halten vermag, und der Übergangslösung, die wir seit acht Jahren \nhaben, mit der man mehr oder weniger zufrieden ist. Verabschieden Sie die Vorlage und legen Sie \nsie dem Bürger vor. Dann haben wir ein abschliessendes Resultat. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, \nich bin nicht jemand, der zu lauten Worten neigt, aber bei dem, was heute abgelaufen ist, kann \nich die Worte von KR Pfister nur unterstützen. \n \nAbstimmung \nDer Rat spricht sich mit 51 zu 26 Stimmen gegen eine zweite Lesung aus. \n \n Schlussabstimmung \n \nDer Rat verabschiedet die Vorlage mit 53 zu 35 Stimmen. \n \n \n8. Kantonsratsbeschluss zu den Richtplanergänzungen (RRB Nr. 145/2011, Anhang 9) \n \n Eintretensreferat \n \nKR Michael Stähli, Präsident der Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr: Mit der \nRichtplanergänzung für die Region Mitte wird die Serie der regionalen Ergänzungen zum Richtplan \n2004 abgeschlossen. Somit befinden sich der Bezirk Einsiedeln und die Gemeinden Rothenthurm, \nOberiberg, Unteriberg, Alpthal, Illgau und Sattel auf der Zielgerade eines seit Ende 2007 dauernden \nPlanungsprozesses. Die vorliegende Richtplanergänzung bildet eine behördenverbindliche Grundlage \nund umrahmt die Entwicklungsvoraussetzungen für die nächsten rund fünfzehn Jahre. Die Bestan-\ndesaufnahme für die Region Mitte und insbesondere für Einsiedeln zeigt auf der einen Seite ein \nkantonal überdurchschnittliches Bevölkerungswachstum und parallel dazu eine rege Bautätigkeit, \njedoch eine stagnierende Arbeitsplatzsituation, die sich in Form von entsprechend grossen Pendler-\nbewegungen auswirkt. In den Bereichen Tourismus und Grossveranstaltungen wird ein zusätzliches \nVerkehrsaufkommen verzeichnet. Auf der anderen Seite ist die Region Mitte aber auch von einer \nwertvollen und intakten Landschaft geprägt. Heute liegt ein planerisches Ergebnis vor uns, das im \nHerbst 2007 mit einer so genannten Zukunftskonferenz angestossen wurde, um die Anliegen der \nRegion in der frühesten Phase einzubeziehen. Die Positionierung als gesunde Bergregion, die Ver-\nkehrserschliessung, die aufeinander abgestimmte Entwicklung von Tourismus, Natur, Landwirtschaft \nund Gewerbe, die Nutzung und Aufwertung des Sihlsees, die nachhaltige und umweltfreundliche \nEnergienutzung und Versorgung und schliesslich auch die Anbindung an Grosszentren konnten als \nErgebnisse der Zukunftskonferenz herausdestilliert werden und in das formelle Richtplanverfahren \neinfliessen. In der Folge ist die Richtplanergänzung zusammen mit Bezirk, Gemeinden und kantona-\nlen Fachstellen erarbeitet worden. Es folgten die behördliche und öffentliche Mitwirkung sowie die \nAnhörung der Nachbarkantone bis schliesslich der Bund die Vorprüfung im Herbst letzten Jahres \ndurchführen konnte. Die nun vorliegende Richtplanergänzung versucht, die künftige räumliche Ent-\nwicklung der Region in planerische Leitplanken zu fassen und umschreibt Grundsätze und Mass-\nnahmen zu den bundesrechtlich geforderten Themen Siedlung, Verkehr, Landschaft und weitere \nRaumnutzungen. Sie nimmt als besonderes Merkmal die Anliegen der Zukunftskonferenz auf. Grob \nlegt die vorliegende Richtplanergänzung die folgenden Massnahmen fest. Erstens: Nach Möglichkeit \n\n\n\n \n\n20. April 2011 1314 \n\nsoll eine Siedlungsentwicklung nach innen angestrebt werden. Arbeitsplätze in der Region sind zu \nerhalten und auszubauen. Einsiedeln ist als Regionalzentrum zu fördern und die Ortszentren sind \naufzuwerten. Zweitens: Es sind unterstützende Massnahmen für die Verkehrslenkung und das Park-\nraummanagement zu prüfen. Die bestehende Strasseninfrastruktur ist durch gezielte, punktuelle \nVerbesserungen zu optimieren. Der öffentliche Verkehr und das Park and Ride-Angebot sind durch \nentsprechende Infrastrukturausbauten zu verbessern und der Langsamverkehr zu fördern. Die touris-\ntische Erschliessung ist möglichst auf bereits erschlossene Gebiete zu konzentrieren. Besondere \nBeachtung ist den Grossveranstaltungen zu schenken (Verkehrsbelastung, Sicherheitsprobleme). \nDrittens: Um Natur und Landschaft zu erhalten und in Wert zu setzen, sind die verschiedenen Nut-\nzungen zu entflechten und die Besucher gezielt zu lenken. Siedlung und Verkehr sind mit den Na-\ntur- und Landschaftsräumen zu vernetzen. Dazu soll ein Landschaftsentwicklungskonzept erarbeitet \nwerden. Der Sihlsee ist aufzuwerten und seine vielfältige Nutzung zu fördern. Viertens beinhaltet die \nRichtplanergänzung schliesslich Überlegungen über eine möglichst nachhaltige Energieversorgung \nauf der Basis von erneuerbaren Energien, über Abbau- und Deponiegebiete sowie über Zusammen-\narbeit und gemeinsame Entwicklung in der Region. Das säuberliche Auseinanderdividieren der ver-\nschiedenen Funktionen ist schwierig, weil der Landschaftsraum keine Maschine ist. Somit liegt die \nKunst einer guten Raumplanung darin, die unterschiedlichen Raumansprüche möglichst klug zu \nverknüpfen, zu überlagern, zu trennen und zu ordnen. Es gibt kein Standardrezept und keine tech-\nnokratische Anleitung, vielmehr aber bewährte Strategien, um die Dynamik der Besiedlung und der \nentsprechenden Raumentwicklung vorauszusehen und das Wachstum zu kontrollieren. Die Richt-\nplanergänzung Mitte folgt diesem Pfad. Was es jetzt noch braucht, ist die Kenntnisnahme durch den \nKantonsrat, sodass die Richtplanergänzung beim Bund zur Genehmigung eingereicht werden kann, \ndie im Jahr 2012 zu erwarten ist. Die RUVKO hat diese Vorlage an Ihrer Sitzung vom 7. April positiv \nkritisch begutachtet und umfassend diskutiert. Mit einstimmigem Beschluss empfiehlt sie dem Kan-\ntonsrat, die Richtplanergänzung Mitte zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Ich gebe Ihnen an die-\nser Stelle auch die ebenfalls zustimmende Haltung der CVP-Fraktion bekannt. Abschliessend bedan-\nke ich mich beim richtplanverantwortlichen Departementsvorsteher Kurt Zibung und dem Amt für \nRaumentwicklung für die sorgfältige und breit abgestützte Aufarbeitung dieser letzten Ergänzung \nzum kantonalen Richtplan. \n \n Eintretensdebatte \n \nKR Christian Kälin: Die SVP-Anliegen sind im Richtplan positiv berücksichtigt worden. Grund-\nsätzlich ist zu sagen, dass er mit den bereits erstellten Richtplänen praktisch auf gleicher Flug-\nhöhe vergleichbar ist. Speziell wird erwähnt, dass in Einsiedeln ein überdurchschnittliches \nWachstum besteht. Deshalb scheint es uns sehr wichtig zu sein, dass die Entwicklung nach innen \ngefördert wird. Tourismus, Veranstaltungen, Siedlungs- und Verkehrszuwachs rufen nach einem \nbesser ausgebauten öffentlichen Verkehr beziehungsweise Verkehrsnetz. Das ist eine sehr grosse \nHerausforderung, stossen wir doch schon jetzt an die Grenzen von Kapazität und Finanzierung. \nHier ist ganz klar Machbares und Sinnvolles vom Wünschbaren zu trennen. Landschaftsschutz Ja, \naber! Es sind wie im Richtplan erwähnt Synergien zwischen Landschaft, Landwirtschaft, Natur-\nschutz und Tourismus anzustreben. Dann sollen weitere Einschränkungen durch Schutzzonen, \nRuhezonen, Verordnungen usw. stattfinden. Dazu möchte ich bemerken, dass der Lebensraum \nauch für den Menschen immer knapper wird. Noch etwas zum Willerzeller-Viadukt mit der Um-\nklassierung der Strasse Ruostel-Willerzell: Neu soll der Steinbach-Viadukt als Erschliessung über \ndie Sattelegg dienen. Der Willerzeller-Viadukt soll in Funktion und Klassierung überprüft werden \nund nicht mehr der Erschliessung über die Sattelegg dienen. Da macht sich der Verdacht breit, \ndass der Kanton eine Schiene sucht, um sich vom Willerzeller-Viadukt zu trennen zu Lasten An-\nderer. Dieses Vorhaben werden wir gut im Auge behalten. Ein Abbruch dieses Viadukts ist nicht \ndiskutabel für uns. Es macht auch keinen Sinn, auch nicht aus ökologischer Sicht, wenn man \nden Verkehr nach Willerzell um den halben See führt, wie das jetzt in Bezug auf den Steinbach-\nViadukt gedacht ist. Die SVP-Fraktion hat den Richtplan mehrheitlich positiv zur Kenntnis ge-\nnommen. \n \n\n\n\n \n\n20. April 2011 1315 \n\nKR Rolf Bolfing: Die FDP-Fraktion bekennt sich für eine innerkantonale Solidarität und unter-\nstützt alle Massnahmen, die auf eine Stärkung der Region Mitte abzielen. Dazu gehört, dass die \nSiedlungsentwicklung, das Verkehrswachstum und die Landschaftsentwicklung mit dieser Richt-\nplanergänzung in geordnete Bahnen gelenkt werden. Die FDP-Fraktion unterstützt die Bemühun-\ngen, damit das Potenzial für eine Siedlungsentwicklung nach innen ausgeschöpft wird. Deshalb \nmuss man unbedingt verhindern, dass zwar Grundstücke eingezont, aber über Jahre hinweg nicht \nüberbaut werden. Es sind Mechanismen und Instrumente, vielleicht auch Anreize zu entwickeln, \ndamit die eingezonten Grundstücke zügig überbaut werden. Nur so können die eingezonten Flä-\nchen mit den effektiv verfügbaren Flächen in Einklang gebracht werden. Für die künftige Ent-\nwicklung der Region Mitte ist es zentral, dass sie sich als Wohn-, Arbeits- und Tourismusregion \npositionieren kann. Das Wachstum muss jedoch kontrolliert ablaufen, weil man vor allem in der \nRegion Einsiedeln auch in Zukunft mit einem überdurchschnittlichen Bevölkerungswachstum \nrechnen muss. Ein besonderes Augenmerk soll auch auf die erleichterte Ansiedlung von neuen \nFirmen und auf die Schaffung von Arbeitsplätzen gerichtet werden. Es ist ein gutes und klares \nraumordnungspolitisches Führungsinstrument für die Behörden geschaffen worden. Die FDP-\nFraktion ist für zustimmende Kenntnisnahme. \n \nKR Pius Schuler: Für mich ist bei der Richtplanergänzung Mitte eine abgestimmte Entwicklung \nvon Tourismus, Natur, Landwirtschaft und Gewerbe wichtig. Diese Faktoren sollen im Gleichge-\nwicht gehalten werden. Nach Möglichkeit ist bei der Richtplanergänzung die Siedlungsentwick-\nlung nach innen anzustreben. Altbauten und brach liegende Liegenschaften sollen einer Nutzung \nzugeführt werden, damit die Fruchtfolgeflächen und das Kulturland ihre Bedeutung für die Nah-\nrungsmittelproduktion behalten. Ebenfalls wichtig im Richtplan Mitte ist genügend Wald mit \nHolzschlagpotenzial für eine nachhaltige Energieversorgung auf der Basis von erneuerbaren Ener-\ngien. Damit kann die Land- und Forstwirtschaft unterstützt werden, und die Sägereibetriebe in \nder Region können ihre Arbeitsplätze behalten. Arbeitsplätze in der Region sollen erhalten und \ngefördert werden. Dazu möchte ich dem Regierungsrat einen Vorschlag unterbreiten. Der Kanton \nbesitzt in Rothenthurm eigenes Land. Diese Bauparzelle soll genützt werden für Investitionen. \nMan soll daher in Rothenthurm versuchen, die Verwaltung zu dezentralisieren. Für die Umfahrung \nvon Rothenthurm hat man drei Varianten geprüft, nämlich West, Mitte und Ost, und es ist richtig, \ndass man die Ostvariante als die mit dem höchsten Nutzwert betrachtet und weiter verfolgt. \n \nKR Patrick Notter: Nach langer und intensiver Vorarbeit steht die Richtplanergänzung Mitte vor \ndem Abschluss. Sehr erfreut zeigt sich die SP-Fraktion über die zusätzlich vorgesehenen Park and \nRide-Stationen, Radrouten um den Sihlsee und das vorgeschlagene Energiekonzept. Wenn der \nRat die momentane Sparhysterie und Abwürgepolitik jedoch beibehält, bezweifelt die SP-\nFraktion, dass der politische Wille bei der Umsetzung noch vorhanden sein wird. Was der Region \nklar fehlt, sind Arbeitsplätze vor Ort. Dem grossen Bevölkerungswachstum stehen immer weniger \nArbeitsplätze gegenüber, was zu grossen Pendlerbewegungen führt. Deshalb muss zu den beste-\nhenden Arbeitsplätzen insbesondere zum Regionalspital Einsiedeln Sorge getragen und das Po-\ntenzial für Industriebetriebe besser ausgenützt werden, beispielsweise mit einem einheitlichen \nkantonalen Steuersatz für juristische Personen. Der Willerzeller-Viadukt, KR Kälin, gehört übri-\ngens dem Etzelwerk, ist Bestandteil des Werkvertrages und steht auch nicht zum Abbruch. Die \nSP-Fraktion nimmt von der Richtplanergänzung mit Zustimmung Kenntnis und dankt für die tolle \nArbeit unter Einbezug der Bevölkerung. \n \nKR Christoph Pfister: Ich habe eine Frage zum Richtplangeschäft 1.4, Seite 12, mit dem Titel \n„Aufwertung von Ortszentren“. Es wird der Grundsatz aufgestellt, dass gerade die Attraktivität der \nOrtskerne aufgewertet werden solle. Das kann ich unterstützen. Unter den Massnahmen steht \naber, dass die Aufwertung von öffentlichen Räumen unter anderem mittels Wettbewerbsverfahren \nunterstützt werde. Ich habe dazu drei Fragen. Was ist unter öffentlichem Raum zu verstehen? \nFallen darunter auch private Liegenschaften, die an einen öffentlichen Platz angrenzen? Kann mit \ndieser Bestimmung der Gemeinde- oder Bezirksrat eine Privatperson zwingen, für sein Bauprojekt \neinen Wettbewerb durchzuführen, oder kann die Baubewilligungsbehörde einem Privaten verbie-\n\n\n\n \n\n20. April 2011 1316 \n\nten, mit dem Architekten seines Vertrauens zu planen? Kann er gezwungen werden, mit fremden \nArchitekten, die möglicherweise von der Behörde bestimmt werden, einen Planungswettbewerb \ndurchzuführen? Wer bezahlt die Mehrkosten? Eine solche Zwangsmassnahme gegen Privatperso-\nnen wäre meines Erachtens unverhältnismässig und würde die Eigentumsgarantie verletzen. \n \nKR Doris Kälin: Ich habe eine Frage zu Punkt 1.6, Arbeitsplatzgebiet. Der Richtplan sollte etwas \naussagen über die künftige Entwicklung einer Region. Darin enthalten ist die Förderung von neu-\nen Arbeits- und Ausbildungsplätzen, also auch die Neuansiedlung von Unternehmen. Es muss \nauch ein grosses Augenmerk auf die Erschliessung der Region gelegt werden. Die Realität zeigt, \ndass die Wohnbevölkerung in der Region Mitte relativ stark wächst und dass die Arbeitsplätze \nstagnieren. Damit werden die Pendlerströme weiter zunehmen. Wie will der Kanton mit dem Wirt-\nschaftsförderungsgesetz Ansiedlungen von Unternehmungen und die Schaffung von Arbeits- und \nAusbildungsplätzen in der Region Mitte gezielt fördern? Sind Konzepte für die Ansiedlung von \nneuen Unternehmungen und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen vorhanden? \n \nKR Alois Gmür: Die Ziele dieses Richtplans sind sehr gut und unterstützungswürdig. Wenn ich \nhöre, dass in der Region Arbeitsplätze erhalten und gefördert werden sollen, dann ist das gut, \nkostet aber. Einsiedeln soll als Regionalzentrum gefördert werden. Das ist gut, kostet aber. Die \nDorfzentren der verschiedenen Gemeinden sollen aufgewertet werden. Das ist gut, kostet aber. \nUnsere Region Einsiedeln soll man positionieren als besondere Bergregion. Das ist gut, braucht \naber ein Spital. Die Strasseninfrastrukturen sollen verbessert und optimiert werden. Das ist gut, \nkostet aber. Siedlung und Verkehr will man vernetzen mit den Natur- und Landschaftsräumen. \nDas ist gut, kostet aber. Man will ein Landwirtschaftskonzept erarbeiten. Das ist gut, kostet aber. \nDen Sihlsee will man aufwerten und seine vielfältige Nutzung fördern. Das ist gut, kostet aber. \nDer Staat will fördern, und das ist eigentlich gut und richtig und für die Region Mitte auch nötig. \nMit den Sparmassnahmen, wie sie bereits angekündigt wurden, ist dieser Richtplan nicht umzu-\nsetzen. Alle Kostenverschiebungen im Massnahmenplan vom Kanton auf die Gemeinden bringt \nden Bezirk Einsiedeln und die Gemeinden der Mitte in eine sehr problematische finanzielle Situa-\ntion, welche die Entwicklung dieser Region massiv hemmen wird. Ich bitte Sie, wenn Sie jetzt \nzustimmen, die Region auch in Zukunft zu unterstützen. Die Kostenabwälzung vom Kanton auf \ndie Gemeinden lässt diesen Richtplan zur Farce werden, weil die finanziellen Mittel der Gemein-\nden schlicht nicht mehr vorhanden sind. Die Botschaft des wunderschönen Richtplans höre ich \nwohl, allein bei der Umsetzung fehlt mir der Glaube. Wenn Sie hier A sagen, bitte ich Sie, dann \nauch B zu sagen zu den Kosten. \n \nKR Paul Hardegger: Die Vernetzung der bereits touristisch erschlossenen Gebieten Hoch-Ybrig, \nBrunni, Hochstuckli wird von verschiedenen Kreisen seit Langem gefordert. Für die entsprechen-\nde Sicherung ist aber auch ein Eintrag im Richtplan nötig. Richtigerweise sind deshalb Hinweise \nauf eine solche Verbindung in der vorliegenden Ergänzung enthalten. Diese Hinweise sind im \nBereich Hochstuckli-Brunni relativ klar definiert, im Bereich Hoch-Ybrig aber nur sehr vage ange-\ntönt. Erschwerend für die Übersicht ist sicher auch, dass die Verbindung im Grenzbereich zum \nRichtplan Süd liegt. Wie sieht der Regierungsrat die konkrete Ausgestaltung einer solchen touris-\ntischen Verbindung und wie hoch schätzt er die Realisierungschancen ein? \n \nRR Kurt Zibung: Vorerst danke ich für die positive Aufnahme und für die Komplimente für die \ngeleistete Arbeit. Ich gebe sie gerne weiter. Ich bin überaus froh, dass dieses Geschäft wesentlich \nweniger bedeutungsvoll scheint als das Vorherige. Es geht hier schliesslich „nur“ um die raum-\nplanerische Zukunft einer Region. Immerhin haben wir es zu Stande gebracht, mit der Bevölke-\nrung zusammen die Anliegen aufzunehmen und sie nachher mit den Behörden der einzelnen Ge-\nmeinden zu verweben in ein kompaktes Konstrukt Richtplan Mitte. Das ist sicher erfreulich. Das \nzeigt sich jetzt auch in den einzelnen Voten, und ich danke für die gute Diskussion anlässlich der \nRUVKO-Sitzung unter Präsident Michael Stähli. Es ist dargelegt worden, wo die hauptsächlichen \nHerausforderungen dieser Region liegen. Ich gehe nicht mehr spezifisch auf alles ein, sondern \nnur auf die Fragen, die gestellt wurden. Es versteht sich, dass es nicht nur Glaube, sondern vor \n\n\n\n \n\n20. April 2011 1317 \n\nallem auch Geld braucht, wenn wir das alles umsetzen wollen. Sonst geht es nicht. Die Hoffnung \nwäre im Klosterdorf zwar vorhanden, aber es braucht ganz sicher auch die Zusammenarbeit, und \ndas wird im Bericht auch erwähnt. Wenn diese Region etwas erreichen will, muss sie zusammen-\narbeiten. Zum Hinweis von KR Hardegger in Bezug auf die Verbindungen: Diese sind im Richt-\nplan zum Teil enthalten und zwar vor allem dort, wo man Gebiete tangiert, die unter Schutz ste-\nhen. In diesem Sinn haben wir eine Negativplanung gemacht. Das heisst, dass man das daneben \ndurchaus realisieren kann, wenn es notwendig sein sollte und wenn sich die Betroffenen auch \nfinden. Das ist oft das Problem in dieser Region. Zu den Arbeitsplätzen halte ich fest, dass wir \nnatürlich nicht irgendjemanden bestellen und beauftragen können, Arbeitsplätze zu schaffen. \nWichtig ist, dass wir dafür einmal die planerischen Voraussetzungen schaffen. Im Bereich Kobi-\nboden oder Bahnhofareal Einsiedeln sind diese Voraussetzungen geschaffen worden. Auch an \nanderen Orten haben wir Gewerbeflächen, wo eine Entwicklung möglich ist. Das sind die Grund-\nvoraussetzungen. Unsere Konzepte jetzt in den Richtplan zu schreiben, wäre zu weit ausgeholt. \nImmerhin haben wir eine Wirtschaftsförderung und wir haben auch sehr gute Rahmenbedingun-\ngen in unserem Kanton. Wir schauen also, dass wir dort Arbeitsplätze ansiedeln können. Ein Bei-\nspiel ist jetzt aktuell, indem man ganze Betriebe in diese Region verlegt, wo dann auch Arbeits-\nplätze angeboten werden. Zur Frage in Bezug auf die Ortszentren halte ich fest, dass das ein Aus-\nfluss der ganzen Entwicklungskonferenz ist, wo verschiedentlich gesagt wurde, man müsse zu den \nOrtszentren Sorge tragen. Also sollten wir auch entsprechende Ansprüche an die Entwicklung und \nan die architektonische Ausgestaltung stellen. Es gehört aber erst einmal zur Gemeindeautono-\nmie, zur Entwicklung der Gemeinde Sorge zu tragen. Auch der Bund hat gefordert, wir sollen er-\nhöhte Anforderungen an das Ortsbild Einsiedeln stellen zusammen mit dem Kloster als nationales \nDenkmal. Empfehlenswert ist es immer, das Ortsbild zu betrachten, denn wir können jemanden \nnicht zwingen, einen Wettbewerb durchzuführen. Es ist eines der Instrumente. Es gibt aber auch \nandere, die durchaus möglich wären, wie Ideenwettbewerbe oder Projektanforderungen, die man \ndefiniert. Es gibt bereits einige Gemeinden, die eine Ortsplanungskommission haben, die in heik-\nlen Gebieten entsprechende Ansprüche an die Architektur definieren. Öffentliche Plätze und öf-\nfentliche Strassen sind im Grunde genommen der Raum. In diesem Raum gibt es nun auch Pri-\nvatbesitz, und an diesen Privatbesitz sind die entsprechenden Ansprüche von der Gemeinde her \nzu stellen. Das ist möglich. Hier betrifft es nun Einsiedeln, wo die Sorgfalt hohe Ansprüche stellt, \ndenn es geht darum, das Erscheinungsbild zu erhalten. In den Dörfern geht es darum, ein Er-\nscheinungsbild zu erhalten, bei dem man sich wohl fühlt, wo der Mensch auch leben kann. Des-\nhalb werden dort die höheren Ansprüche gestellt. Wenn sich jemand weigert, einen Wettbewerb \ndurchzuführen, wird es schon nicht ganz einfach; das ist uns auch klar. Man kann von den Ge-\nmeinden her aber höhere Ansprüche an die Gestaltung in einem speziellen Gebiet stellen. Wie sie \ndas handhaben wollen, überlassen wir selbstverständlich den Gemeinden. Der Richtplan ist ja \nbehördenverbindlich und soll auch so aufgenommen werden. In Bezug auf die Mehrkosten ist bei \ngewissen Objekten eine Beteiligung des Kantons möglich, und teilweise können auch die Ge-\nmeinden Unterstützung bieten, aber das lassen wir offen. Wir können hier keinen Kostenteiler \naufstellen. Wir versuchen, dies bei der Richtplangestaltung einzubringen, soweit wir das über-\nhaupt können, denn wir haben nur eine Rechtmässigkeitsprüfung. \n \n Schlussabstimmung \n \n70 Ratsmitglieder nehmen vom Richtplan mit Zustimmung und 2 Mitglieder ohne Zustimmung \nKenntnis. \n \n \n9. Fragestunde \n \nKR Patrick Notter: Wie inzwischen bekannt geworden ist, ist das Stimmvolk im Jahr 2008 bei der \nAbstimmung über die Unternehmenssteuerreform bewusst falsch informiert worden. Man kann \nauch sagen, es wurde über den Tisch gezogen. Es wird im Jahr 2012 viel höhere Steuerausfälle \n\n\n\n \n\n20. April 2011 1318 \n\ngeben als vorausgesagt. Weiss man inzwischen, wie viel höher die Mindereinnahmen gegenüber \nden Prognosen von alt Bundesrat Merz im Kanton Schwyz ausfallen werden? \n \nRR Kaspar Michel: Die allerneusten Zahlen, die noch ausserordentlich vage sind, gehen davon \naus, dass wir einen Ausfall von rund 110 Mio. Franken haben werden. Die Frage ist nun die Ver-\nteilung und auf wie viele Jahre. Man rechnet damit, dass es etwa 6 Mio. Franken Mindereinnah-\nmen im Jahr sein könnten. Das ist aber noch absolut vage. Es wäre daher völlig falsch, etwas zu \npublizieren oder Zahlen zu nennen.  \n \nKR Christoph Pfister: Im March Anzeiger vom 4. Februar 2011 hat das Spital Lachen über den \nNeu- und Umbau des Spitals informiert. Die Kosten sollen 13 Mio. Franken betragen und mit \ndem Bau soll im Juli 2011 begonnen werden. Bekanntlich läuft zurzeit auf kantonaler Ebene die \nSpitalplanung 2020. Mit dieser Planung wird entschieden, ob wir uns noch alle Spitäler leisten \nkönnen und in welcher Form. Die Spitalplanung des Kantons Schwyz interessiert offenbar den \nVerwaltungsrat des Spitals Lachen kein bisschen. Im March Anzeiger wird der Verwaltungsrats-\npräsident zitiert, wonach der Verwaltungsrat des Spitals Lachen die Spitalplanung 2020 nicht \nabwarten, sondern mit den Neu- und Ausbau sofort beginnen wolle. Ich habe für dieses Vorgehen \nkein Verständnis und frage deshalb an, ob der Regierungsrat die Investition von 13 Mio. Franken \ngenehmigt hat. Werden diese 13 Mio. Franken tatsächlich ausgelöst, bevor der Kanton die Spi-\ntalplanung 2020 verabschiedet hat? \n \nLA Armin Hüppin: Auch mir gefiel diese Vorgehensweise absolut nicht; sie hat mich geärgert. Das \nProjekt respektive die Kosten daraus waren ursprünglich bereits in der Planung 2009-2011 ein-\ngestellt, sind aber durch Planungs- und Bauverzögerungen nie realisiert worden. In der Zwischen-\nzeit wurden sie neu aufgelegt; das Ganze ist aber 4 Mio. Franken teurer geworden. Der Regie-\nrungsrat hat das zur Kenntnis genommen und dem Spital Lachen mitgeteilt, dass die Kosten \nnicht berücksichtigt werden, die vor dem Spitalbericht ausgelöst werden. Somit sind die Kosten \nim jetzt aktuellen neuen Projekt respektive in der neuen Planung auch nicht eingestellt. \n \nKR Andrea Fehr: Im Jahr 2013 wird das neue Kinder- und Erwachsenenschutzrecht in Kraft tre-\nten. Die Kantone sind zuständig für die Behördenorganisation und das Verfahren. Im Kanton \nSchwyz sind zwei interdisziplinäre Fachbehörden vorgesehen, und es braucht eine Änderung des \nEGzZGB. Wann genau erfolgen Bericht und Vorlage über dieses geänderte EGzZGB an den Kan-\ntonsrat? Kann man überhaupt Angaben machen in Bezug auf die Organisation dieser Fachbehör-\nden, insbesondere was den Standort betrifft? Steht im Kanton Schwyz schon fest, wer künftig die \nAnhörungen und Abklärungen durchführen wird? Werden es die Fachbehörden selber sein oder \ndiverse Mitarbeitende? \n \nLA Armin Hüppin: Der Regierungsrat hat die Vorlage an seiner gestrigen Sitzung verabschiedet. \nIch will deshalb nicht vorgreifen. Wir werden den Zeitplan jedoch einhalten können. Die Vorlage \nwird am 14. September im Kantonsrat beraten, und die Kommissionssitzungen werden im Juni \nstattfinden. Wir gehen davon aus, dass wir zwei Fachbehörden einsetzen werden, aber über weite-\nre Details möchte ich jetzt nicht Auskunft geben. Wir werden mit einer Medienmitteilung über die \nVorlage orientieren. \n \nKR Hans Inderbitzin: Im Riemenstaldnertal haben wir einen grossen Hirschbestand. Daraus ent-\nsteht jedes Jahr ein beträchtlicher Wildschaden. Man hat versucht, dem mit einer ersten Mass-\nnahme, einer Nachjagd, beizukommen, aber das hat nichts gebracht. Hat die Jagdkommission \nüberhaupt die Kompetenz, weitere Massnahmen zu ergreifen? Im Kanton Schwyz beginnt man \nmit der Jagd ja stets etwas früher als im Kanton Uri. So treibt man das Wild nicht etwa den Ur-\nnern vor den Lauf, sondern direkt hinein ins Schongebiet. Könnte man die Vorschriften nicht ge-\nnerell im ganzen Kanton etwas lockern? Es ärgert mich immer, wenn es heisst, man könne für \nRiemenstalden kein separates Züglein fahren. Das juckt einen in allen Gliedern und man ist drauf \n\n\n\n \n\n20. April 2011 1319 \n\nund dran, wieder auf das Urgesetz zurückzugreifen, um den Wildbestand etwas zu reduzieren. \nBraucht es für mein Anliegen einen politischen Vorstoss? \n \nRR Andreas Barraud: Die Hirschjagd im Riemenstaldnertal ist seit Langem ein Thema und ein \nProblem. Das ist einerseits topografisch und anderseits räumlich und zeitlich bedingt. Räumlich \ngrenzen wir an den Kanton Uri und etwas weiter hinten an den Kanton Glarus. Zeitlich findet \nunsere Jagd nicht zur gleichen Zeit statt wie in den Kantonen Uri und Glarus, und topografisch \ngesehen ist das Riemenstaldnertal nicht gerade einfach, um eine Hirschjagd durchzuführen. Zu-\nständig ist die Jagdkommission, welche die Jagdvorschriften zuhanden des Regierungsrates vor-\nbereitet und regelt, wie die Nachjagd erfolgen soll. Wir haben diese Nachjagd zwei Mal angebo-\nten. Man hat gewisse Auswertungen daraus ableiten können. Wir sind jetzt daran, die Jagdvor-\nschriften für die Jahre 2011/2012 zu erarbeiten, und dort werden die Anliegen aufgenommen. \nIch denke, wir werden eine Lösung finden für den Hirschbestand im Riemenstaldnertal. \n \nKR Pius Schuler: Kürzlich hat der Kanton die Sanierungsprojekte der Gemeinden Ingenbohl und \nArth aufgelegt. Wie weit ist das Sanierungsprojekt Rothenthurm? \n \nRR Othmar Reichmuth: Bei den Schall- oder Lärmschutzmassnahmen ist zu beachten, welche im \nBundesprogramm aufgeführt sind, und das sind leider nicht alle. Solche, die im Bundespro-\ngramm enthalten sind, werden vom Bund erheblich mitfinanziert. Das wird jetzt aktuell bei uns \naufgegleist und es wird auch forciert, weil es ein zeitlich beschränktes Programm ist, um Bun-\ndesgelder abrufen zu können. Das Ganze wird deshalb vorangetrieben, damit wir die Subventio-\nnen nicht verpassen. KR Schuler muss ich aber leider enttäuschen; Rothenthurm ist nicht dabei. \nAn jenen Stellen aber, wo gerade Strassensanierungen laufen, beziehen wir selbstverständlich \nauch den Lärmschutz mit ein, auch wenn er nicht im Bundesprogramm enthalten ist. Wenn in \nRothenthurm also Gesamtsanierungen anstehen, wird der Lärmschutz entlang dieser Teile einbe-\nzogen. \n \nKR Walter Züger: Bei der Dachsanierung des Berufsbildungszentrums Pfäffikon haben sich Prob-\nleme mit der beauftragten Firma ergeben. Der Auftrag ist trotz Warnung der Planungsfirma an \neine Firma ausserhalb des Kantons vergeben worden. Die Problematik war bekannt; die Planungs-\nfirma hat von dieser Vergabe abgeraten. Die Firmen unseres Kantons blieben unberücksichtigt, \nobwohl der Unterschied nur 2 Prozent betragen hat. Mit welchen Mehrkosten ist zu rechnen, die \naus diesen nicht fachgerechten Arbeiten entstanden sind, speziell wegen der Bauleitung und der \nÜberwachung? Sind noch Folgeschäden zu erwarten, die zusätzliche Kosten verursachen? \n \nRR Othmar Reichmuth: Diese Geschichte ist rein von der Arbeitsvergabe her unter dem Submis-\nsionsrecht nach allen Regeln der Kunst erfolgt, ob die Vergabe hinterher nun als glücklich oder \nnicht zu bezeichnen ist. Wir haben uns an die Richtlinien gehalten und daran ist nichts zu be-\nmängeln. Tatsache ist, dass wir beim Verpflichtungskredit finanziell am Anschlag sind. Es ist \naber noch zu früh, um darüber Auskunft geben zu können. Ich kann aber sagen, dass wir diese \nFirma sehr eng an der Kandare haben. Arbeiten, die nicht fachgerecht ausgeführt wurden, sind \nrechtzeitig abgemahnt und Instandstellungen sind bereits vorgenommen worden. Wir werden die-\nse Firma auch nicht frühzeitig aus irgendwelchen Pflichten entlassen. \n \nKR Beat Keller: Die Antwort auf eine einfache Anfrage in einem Brief an das Amt für Jagd und \nFischerei hat sage und schreibe zwei Jahre und zwei Monate gedauert, dies, obwohl sich Regie-\nrungsrat Barraud offenbar selber für diesen Fall eingesetzt hat. Aktenkundig wurde das Ganze an \neinem Kommunaluntersuch. Wie lässt sich eine solche Zeitspanne erklären und was unternimmt \nman in so einem Amt, damit Derartiges künftig nicht mehr passiert? \n \nRR Andreas Barraud: Ich bitte KR Keller, mir mitzuteilen, um welches Papier es sich dabei han-\ndelt, damit ich der Sache nachgehen und ihm konkret antworten kann. \n \n\n\n\n \n\n20. April 2011 1320 \n\nKR Dr. Martin Michel: Eine Welle von 5 000 Personen, Flüchtlinge aus Nordafrika, bewegt sich \nauf die Schweiz zu. Ist der Kanton Schwyz, der einen Teil davon wird abnehmen müssen, darauf \nvorbereitet? Haben wir die örtlichen und personellen Ressourcen parat? Fasst man eher eine zent-\nrale Lösung ins Auge oder ist der Dialog mit den Gemeinden vorhanden? \n \nRR Kurt Zibung: Sicher kommt nicht die ganze Welle auf den Kanton Schwyz zu. Dieser wird aber \neinen gewissen Anteil davon übernehmen müssen. Es sind noch Unklarheiten vorhanden beim \nBund, der fieberhaft sucht und versucht, die Fehler, die begangen wurden, wieder auszubügeln, \ndenn man hatte die Reserven ja einfach vergeben. Wir haben unsere Reserven behalten. Jetzt \nverfügen wir über die zwei Zentren Grünenwald und Morschach, aber wir sind auf zusätzliche \nInfrastrukturen angewiesen bei der Zahl von Personen, die wir bekommen werden. Das klären wir \nzurzeit ab. Wir haben auch mit den Gemeinden rechtzeitig die Gespräche gesucht, um die Prob-\nlematik mit ihnen zu erläutern, und haben vorausahnend den Bestand der Kapazitäten erhöht, \nden sie zur Verfügung halten müssen. Wir sollten die Zahlen, die wir bis zum Sommer haben wer-\nden, bewältigen können. \n \nKeine weiteren Wortbegehren \n \n \n10. Interpellation I 11/10 von KR Verena Vanomsen: Wie werden unsere Kinder auf ihre Rechte \nund Pflichten als Bürgerin und Bürger vorbereitet?, eingereicht am 13. September 2010 (RRB \nNr. 132/2011, Anhang 10) \n \nKR Verena Vanomsen: Ich danke für die Beantwortung der Interpellation, stelle jedoch mit Be-\ndauern fest, dass der Regierungsrat keinen Handlungsbedarf im Bereich der politischen Bildung \nrespektive beim Staatskundeunterricht erkennt. Ich finde es immer erschreckender, wie wenig \nKinder, Jugendliche und junge Erwachsene über Politik wissen. Wenn sogar eine Miss Schweiz \nKandidatin das Bundeshaus nicht kennt und es als eine Art Kathedrale bezeichnet, muss man \nsich schon fragen, wie es um die politische Bildung unserer Nachkommen bestellt ist. Ich finde \nes höchst bedenklich, dass genau dort vermeintlich gespart werden soll, wo es sich am wenigsten \nlohnt, wie heute Morgen beim Kinderparlament. Dort findet echte politische Bildung statt. Für \nKinder und Jugendliche ist die Politik oft etwas Theoretisches, Langweiliges und nicht sehr Span-\nnendes. Beim Kinderparlament wird Politik jedoch erlebbar gemacht. Natürlich braucht es dazu \ndie Unterstützung von uns Erwachsenen, egal aus welchem politischen Lager. Dass dann genau \nder Kantonsbeitrag halbiert wird, finde ich mehr als widersprüchlich. Sind es diese 5 000 Fran-\nken wirklich den Wert, 60 Kindern vor den Kopf zu stossen? Wenn der Regierungsrat dem Kin-\nderparlament gegenüber positiv eingestellt ist, wie das in der Antwort behauptet wird, dann er-\nwarte ich keine derartigen Sparübungen zu Lasten des Kinderparlaments. Ich empfinde das als \ngröberen, schwarzen Klecks im Reinheft. Bei der Thematik um die Partizipation von Kindern und \nJugendlichen in den Gemeinden wird sichtbar, wie ernst es der Regierungsrat mit der politischen \nBildung wirklich meint. Da wird in der Antwort tatsächlich behauptet, dass die Gemeinden und \nBezirke die Kinder und Jugendlichen einbeziehen, dass der Kanton aber keine Übersicht habe. \nWie wissen Sie denn, ob überhaupt eine Partizipation stattfindet? Ich wäre froh, wenn ich eine \nAntwort bekäme darauf, wie die Kinder und Jugendlichen heute bei ihrer Zukunftsplanung mit-\neinbezogen werden. Es wäre toll, wenn das Jugendleitbild wirklich einen vernünftigen Weg auf-\nzeigen könnte und eine echte Antwort auf meine Frage wäre. Ich wäre einmal mehr nicht verwun-\ndert, wenn genau hier jene Personen und Parteien, die sich grundsätzlich für die politische Bil-\ndung und Partizipation aussprechen, das Leitbild dann ablehnen. Die Parteien nehmen sicher \neinen wichtigen Teil in der politischen Bildung wahr. Doch wissen wir alle, dass wir ganz klar \nunsere Positionen verfolgen. Politische Bildung muss meines Erachtens aber neutral sein. Die \nBegriffe Judikative, Legislative oder Exekutive sind mit Inhalten zu füllen. Auch sollte klar über \ndemokratische Rechte und Pflichten informiert werden, und natürlich wäre auch das Spannungs-\nverhältnis zwischen den Parteien objektiv zu vermitteln, damit eine gute Grundlage für die Mei-\nnungsbildung entsteht. Wie konkret und lustvoll die Politik vermittelt wird, ist sicher sehr abhän-\n\n\n\n \n\n20. April 2011 1321 \n\ngig von den Schulen respektive von den Lehrpersonen. Ich bin überzeugt, dass die Vorbereitung \nunserer Jugendlichen auf ihre Rechte und Pflichten sehr wichtig ist und dass das in einem le-\nbendigen, anschaulichen Rahmen passieren muss. Nur so können wir alle unsere Nachfolge si-\nchern, uns mit 85 Jahren zurück lehnen und unsere Nachkommen beobachten. Wenn das Inte-\nresse an der Politik weiter abnimmt, wird unser Milizsystem irgendwann kollabieren. In meiner \nInterpellation habe ich mich auf die ICCS-Studie eines nationalen Projektteams der Universität \nFreiburg abgestützt. Mit Freude habe ich zur Kenntnis genommen, dass das Thema „Politische \nBildung“ auch in unserer kantonalen Bildungszeitschrift „Schule und Bildung“ Eingang gefunden \nhat. Ich finde nur die Aussage etwas befremdend, dass das Forschungsteam der Schweiz im in-\nternationalen Vergleich kein schlechtes Zeugnis ausstellt. Liest man nämlich das Fazit und die \nSchlussbemerkungen dieser Studie etwas genauer, stellt man fest, dass es künftig verstärkte \nMassnahmen zur Förderung der politischen Bildung braucht. Ich zitiere: „Das zukünftige beab-\nsichtigte Engagement im Bereich der formalen Politik zeigt sich in der Schweiz ebenfalls durch-\nwegs unter dem internationalen Durchschnitt.“  \n \nKR Roland Urech: Was mich bei dieser Interpellation erstaunt hat, ist der Satz: „Es ist weiter zu \nbeobachten, dass Lehrpersonen immer weniger das politische System in der Schweiz kennen, \ngeschweige denn, dieses auch klar und lebendig weiter vermitteln zu können.“ Ich hoffe, dass \ndas nur die Wahrnehmung der Interpellantin ist. Wäre dem nämlich so, dann wäre das ein schwe-\nres Armutszeugnis für unsere Lehrer. Ich glaube, diese sind gebildet genug, um das politische \nSystem zu verstehen. Es ist auch die Aufgabe jedes Einzelnen, sich zu orientieren; das muss \nnicht staatlich gefördert werden. \n \nDie Interpellation ist erledigt. \n \n \n11. Interpellation I 14/10 von KR Pius Schuler und Bruno Knüsel: Marktverzerrung in der Holz-\nindustrie durch staatliche Eingriffe, eingereicht am 1. Dezember 2010 (RRB Nr. 174/2011, An-\nhang 11) \n \nKR Pius Schuler: Dem Kanton Graubünden lag bekanntlich das Gesuch einer Grosssägerei vor, \ndiese mit staatlichen Mitteln zu unterstützen. Das hätte auch auf das Holz im Kanton Schwyz \neine Sogwirkung gehabt. Unsere Sägewerke in der Region sollen auch überleben und existieren \nkönnen. Darüber bin ich besonders froh als Landwirt und Waldbesitzer. Nun ist die Interpellation \nvon der Zeit eingeholt worden. Der Kantonsrat des Kantons Graubünden hat die Staatsbeiträge \nabgelehnt, deshalb werden auch keine Staatsgelder in diese Grosssägerei fliessen, die übrigens \neinem der reichsten Österreichern gehörte. Ich danke für die Beantwortung der Interpellation. \n \nDie Interpellation ist erledigt. \n \n \n12. Interpellation I 12/10 von Kantonsrätin Irene Thalmann: Höfner Verkehrsprojekte – wie wei-\nter?, eingereicht am 24. September 2010 (RRB Nr. 258/2011, Anhang 12) \n \nKR Irene Thalmann: Vorab danken wir dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. \nMit dem Freienbacher Nein zum Fälmis-Tunnel ist die ganze Verkehrsplanung des Bezirks Höfe \nblockiert worden. Mit unserer Interpellation wollten wir den Regierungsrat anfragen, wie er ge-\ndenkt, weiter zu machen, denn die Federführung zur Lösungsfindung liegt beim Baudepartement. \nZur Beantwortung der Interpellation hat der Regierungsrat nun fast sechs Monate gebraucht. In-\nhaltlich ist die Antwort wenig befriedigend und sagt nichts aus. Es ist auf die Informationsveran-\nstaltung für die Bevölkerung hingewiesen worden, die wohlverstanden bei der Beantwortung des \nVorstosses bereits Vergangenheit war, ebenso die beiden Daten der Höfner Verkehrsdialoge vom \n26. März und 8. April. Wichtig erscheint uns die Antwort in Bezug auf die Prioritäten der einzel-\nnen Verkehrsprojekte. Mit der Durchführung eines neuen Richtplanverfahrens könnten die Ver-\n\n\n\n \n\n20. April 2011 1322 \n\nkehrsprojekte Vollanschluss Halten und Zubringer Freienbach zum Autobahnanschluss Halten \nvorgezogen werden. Bis anhin hatte der Bau des Fälmis-Tunnels erste Priorität. Der wichtigste \nSatz der ganzen Antwort ist: „Weitere Aussagen sind zurzeit nicht möglich.“ Die Verkehrsoptimie-\nrung im Bezirk Höfe bleibt ein langes, zermürbendes Thema. Zu viele Eigeninteressen stehen \neiner schnellen, gemeinsamen Lösung entgegen. Wir sind gespannt, wie das Baudepartement die \nHöfner Verkehrsprobleme zu lösen gedenkt. \n \nKR Christoph Räber: In der Interpellation haben fünf Höfner Kantonsräte Fragen gestellt. Die \nAntworten sind an drei von fünf Personen gerichtet worden, nämlich an jene, die mit Namen an-\ngesprochen wurden. Interessanterweise gingen dabei zwei Personen vergessen. Ich bin mir be-\nwusst, dass der Regierungsrat eifersüchtig ist auf meine Position, die ich hier im Rat einnehme, \ndenn ich habe links und rechts eine Dame. Das gleiche Privileg hat nur noch KR Michael Stähli. \nIch möchte zum Ausdruck bringen, dass ich es peinlich finde, wenn zwei von fünf Personen nicht \nerwähnt werden, und dass es ausgerechnet Damen sind, die vergessen gingen. Der Person, wel-\nche die Antwort verfasst hat, möchte ich mitgeben, dass die Damen links und rechts von mir kei-\nne Ehrendamen sind, sondern vollwertige Kantonsrätinnen.  \n \nDie Interpellation ist erledigt. \n \n \n13. Postulat P 19/10 von Kantonsrat Paul Furrer: Fahrende im Kanton Schwyz, eingereicht am \n13. September 2010 (RRB Nr. 320/2011, Anhang 13) \n \nKR Paul Furrer: Meinen Vorstoss habe ich eingereicht, nachdem in der Gemeinde Schwyz bei der \nAbstimmung über die Sonderzone für Fahrende viele Unklarheiten aufgetaucht sind, die niemand \nbeantworten konnte. Es geht hier um die Fahrenden in der Schweiz. Was die Prärieindianer für die \nUSA sind, sind die Fahrenden für die Schweiz. Sie sind Schweizer Bürger, leisten Militärdienst und \nbezahlen Steuern. Ein Grossteil der rund 30 000 Fahrenden ist sesshaft geworden. Nur ein kleiner \nTeil, etwa  2 000 bis 3 000 Personen fahren während den Sommermonaten durch das Land und \ngehen ihrem traditionellen Gewerbe nach, indem sie kleine Reparaturen übernehmen, als Schaustel-\nler auf Jahrmärkten auftreten oder beispielsweise mit Antiquitäten handeln. Dies ist auch der Grund, \nweshalb sie nicht einfach auf einem Campingplatz logieren können, weil sie Gewerbetreibende sind. \nEs wird zwischen Standplätzen für Winterquartiere und Durchgangsplätzen für einzelne Wochen in \nden Sommermonaten unterschieden. Viele leben im Winter in Wohnungen. Die Schweizer Fahrenden \nsind eine anerkannte Minderheit der Bevölkerung und ihre Tradition reicht Hundert von Jahre zu-\nrück. Gerade im Kanton Schwyz leben sehr viele dieser Volksgruppe. Kessler, Birchler, Wyss und \nnoch viele andere traditionelle Schwyzer Namen stammen von ihnen ab. In der Antwort des Regie-\nrungsrates, für die ich mich bedanke, erklärt dieser, dass Kanton und Gemeinden zukünftig bei Pro-\njekten vorgängig ein Benutzungsreglement, die Finanzierung usw. regeln müssten. Ich frage mich, \nweshalb man dies nicht gleich tut. Der Regierungsrat gibt zu, dass die Kommunikation in der Ge-\nmeinde Schwyz im Vorfeld der Abstimmung unzureichend war. Warum kann man der Bevölkerung \nnicht ohne Emotionen zu schüren nüchtern darlegen, wie ein Durchgangsplatz funktioniert, wer die-\nsen wie lange benützen darf, wie viel jemand für die Benützung bezahlen muss, wie vermieden wird, \ndass gleichzeitig zu viele den Platz benützen oder wie gesichert wird, dass die Plätze den Schweizer \nFahrender vorbehalten sind? Wie kann die Bevölkerung künftig über solche Vorhaben informiert und \nfrühzeitig einbezogen werden? In allen Punkten gibt mir der Regierungsrat Recht. Doch ähnlich wie \nbei der Abstimmung verhält er sich passiv und will keinen ausführlichen Bericht erstellen. Das ver-\nsteht niemand. Wüsste ich es nicht besser, müsste ich annehmen, dass der Regierungsrat nicht \nernsthaft gewillt ist, den Auftrag zur Schaffung von Durchgangsplätzen auszuführen. Die SP-Fraktion \nist einstimmig für die Erheblicherklärung. Ich bitte das Parlament, den Regierungsrat zu verpflich-\nten, bereits heute ein Konzept zu entwerfen, das im ganzen Kanton zwei bis drei geeignete Durch-\ngangsplätze vorsieht. Lassen wir die Tradition der Fahrenden nicht zu einer Fasnachtskultur ver-\nkommen. Zeigen wir der Welt, wie wir mit unseren Minderheiten umgehen.  \n \n\n\n\n \n\n20. April 2011 1323 \n\nKR Peter Steinegger: Das Postulat fordert vom Regierungsrat die Erstellung einer sachlichen Infor-\nmationsbasis zur Thematik „Standplätze für die Fahrenden“. Meiner Ansicht nach ist das gerechtfer-\ntigt. Gegenüber Fahrenden aller Art herrscht – nicht nur hierzulande – eine intuitive emotionale Ab-\nneigung. Wer sich für das Thema interessiert, wird bald einmal als Zigeunerfreund bezeichnet. Ver-\nmutlich ist das auch der Grund, weshalb wir Politiker uns nicht gerade um dieses Thema reissen. \nDiese emotionale Betrachtungsweise vernebelt den Blick auf die tatsächlichen Sachverhalte, näm-\nlich: Die Schweizer Fahrenden sind eine Jahrhunderte alte einheimische Kultur, in ihrer Bedeutung \neigentlich ebenbürtig mit den vier Landesteilen der Schweiz, nur eben viel kleiner. Sie haben nichts \nzu tun mit den internationalen Zigeunerhorden, welche so berüchtigt sind für allerlei Taten und Tä-\ntigkeiten und die Rastplätze voller Unrat hinterlassen. Es ist ihnen ein Bedürfnis, sich von diesem \nZigeunervolk abzugrenzen. Sie sind normale Bürgerinnen und Bürger mit allen Rechten und Pflich-\nten. Sie sind selbstständig Erwerbende und unterscheiden sich von uns Sesshaften eigentlich nur \ndarin, dass sie ihrer Kundschaft nachreisen. Dabei nehmen sie im Sommer ihre gesamte Familie \nund ihre Fahrhabe mit. Kundschaft gewinnen sie dank qualitativ hoch stehenden Dienstleistungen, \nvorab im handwerklichen Bereich. Aus all diesen Gründen liegt es im gesamtgesellschaftlichen Inte-\nresse, für geordnete und solide Standplatz-Verhältnisse für die Fahrenden zu sorgen als Vorausset-\nzung für eine angemessene Existenzmöglichkeit. Basis dazu ist eine Auslegeordnung, die Sachin-\nformationen vermittelt. Ich bin überzeugt, dass das Verständnis auch in der Bevölkerung vorhanden \nist. In der Gemeinde Schwyz wurde im Jahr 2010 eine Abstimmung über die Schaffung einer Son-\nderzone für Fahrende durchgeführt. Dabei wurde ein Zustimmungsanteil von beachtlichen 35 Pro-\nzent erreicht. Dass die Vorlage nicht mehrheitsfähig war, lag meines Erachtens an der Information. \nDie Bürgerinnen und Bürger wollen genau wissen, worauf sie sich einlassen. Deshalb muss bei den \nStandplätzen für Fahrende besondere Sorgfalt auf das Detail gelegt werden. Verantwortlichkeiten \nund Finanzierung müssen klar dargestellt werden, damit eine Standplatz-Vorlage in einer Gemeinde \nmehrheitsfähig sein kann. Mit dem Postulat wird die Grundlage dazu gelegt. Deshalb beantrage ich, \ndas Postulat erheblich zu erklären. Auch die CVP-Fraktion stimmt einer Erheblicherklärung mit \nknapper Mehrheit zu. \n \nKR Rolf Bolfing: Die Schweiz hat ein Bekenntnis zur Kultur der Fahrenden abgegeben. Daraus er-\nwächst den Kantonen und den Gemeinden die Pflicht, den Fahrenden Stand- und Durchgangsplätze \nanzubieten. Ich zitiere das Bundesgerichtsurteil vom März 2003: „Das Urteil gilt es zu akzeptieren \nund das Gericht zu respektieren.“ Für die FDP-Fraktion ist es klar, dass es Plätze für die Fahrenden \nbraucht, damit sie ihr Gewerbe ausüben und so ihren Lebensunterhalt verdienen können und damit \nihre Kultur nicht ausgelöscht wird. Vor etwa einer Stunde haben wir die Richtplanergänzung Region \nMitte zustimmend zur Kenntnis genommen, darunter auch das Richtplangeschäft 4.5 auf Seite 46 \nmit dem Titel „Stand- und Durchgangsplätze für Fahrende.“ Dort liegt die Federführung ganz klar \nbei den Bezirken und Gemeinden. In erster Linie sind also diese Behörden gefordert. Der Kanton ist \nsich seiner Verantwortung aber durchaus bewusst. Bei der Vorprüfung des Richtplans Mitte durch \nden Bund ist nämlich dem Kanton ganz klar mitgeteilt worden, dass er Grundlagen anbieten muss, \ndamit bei den Durchgangsplätzen für Fahrende eine Koordination zwischen dem Kanton und den \nGemeinden sichergestellt wird. Mit diesem Hinweis des Bundes hat sich der Kanton auseinander zu \nsetzen. Da sind konkrete Massnahmen des Kantons gefordert. Einen allgemeinen Bericht über die \nSchaffung von Durchgangsplätzen, wie vom Postulanten gefordert, erachten wir aber nicht für not-\nwendig. Die FDP-Fraktion ist gegen die Erheblicherklärung des Postulats. \n \nKR Peter Häsuermann: Die SVP-Fraktion respektiert die Fahrenden; sie akzeptiert die Antwort des \nRegierungsrates und ist gegen die Erheblicherklärung des Postulats. \n \nRR Kurt Zibung: Bevor Sie jetzt heimfahren und damit zu Fahrenden werden, hoffe ich, dass Sie \neinen Standplatz haben. Es ist klar, alle bekennen sich immer dafür, akzeptieren und respektieren \ndie Fahrenden, aber wenn es konkret wird, dann wird es schwieriger. Das ist eine Tatsache, die \nschon Vorgänger von mir gespürt haben. Ich habe vorher in meine Tasche gegriffen und zwei Visiten-\nkärtchen herausgezogen. Das eine ist von Angelo Gerzner und das andere von einem Hedge-Fonds-\n\n\n\n \n\n20. April 2011 1324 \n\nManager. So breit ist die Spannweite, mit der man zu tun hat. Ich will damit sagen, dass wir mit den \nFahrenden bereits zusammen gekommen sind. Wir haben mit ihnen und mit den Leuten um sie her-\num gesprochen, auch mit der Stiftung. Es ist ja nicht so, dass wir untätig waren. Wir haben Dinge \naufgearbeitet, die aber immer wieder auf die Seite gelegt wurden, weil es zu teuer kam. Das wollen \nwir jetzt nicht. Wenn wir in Sachen Standplatz etwas unternehmen wollen, dann werden wir unter \n300 000 bis 400 000 Franken nicht wegkommen. Dessen müssen wir uns hier einfach bewusst \nsein. Mit schönen Bekenntnissen ist es nicht getan. Ich will versuchen, das Geschäft voranzutreiben, \nauch wenn es eine unschöne Hypothek ist. Ich finde auch, dass die Fahrenden ein gewisses Anrecht \ndarauf haben, denn sehr viele von ihnen haben Schwyzer Geschlechter und haben hier ihr Bürger-\nrecht. Das sollten wir beachten. \n \nAbstimmung \nDer Rat beschliesst mit 50 zu 22 Stimmen, das Postulat abzuschreiben. \n \n \nKRP Xaver Schuler: Wir sind am Ende der Traktandenliste. Ich danke Ihnen herzlich; Sie haben \ndiese Traktanden mit den Tugenden abgearbeitet, mit denen die alten Römer Hannibal besiegt \nhaben, nämlich mit Geduld und Beharrlichkeit. Kommen Sie gut nach Hause. \n \n \n \nSchwyz, 16. Mai 2011     Margrit Gschwend, Protokollführerin \n \n \n \n \n \n \nGenehmigung \n \n \nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt;           Xaver Schuler, Kantonsratspräsident \n \n \n\n\n