Wortprotokoll vom 21. November 2012

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text: \n \n\nKantonsrat \n\n150 \n\n21. November 2012 \n\nAusserordentliche Sitzung vom 21. November 2012 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz:   Kantonsratspräsident Elmar Schwyter, Lachen \n\n \n\nEntschuldigt:  KR Walter Duss, KR Markus Hauenstein (halber Tag), KR Daniel Hüppin,  \n\nKR Gabriela Keller, KR Andreas Meyerhans, KR Robert Nigg \n\n \n\nProtokoll:  Margrit Gschwend, Schwyz \n\n \n\nSitzungsdauer:  09.00 Uhr bis 14.45 Uhr \n\n \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n\n \n\n \n\n1. Wahl einer vorberatenden Kommission zur Totalrevision der Verordnung über Beiträge an \n\nSchulanlagen \n\n2. Kantonale Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr (RRB Nr. 548/2012 \n\nund allfällige Stellungnahme des Regierungsrates zu den Kommissionsanträgen) \n\n3. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Sanierung und Neukonzeption \n\nAusstellung des Bundesbriefmuseums Schwyz (RRB Nr. 603/2012) \n\n4. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die bauliche Sanierung der Inter-\n\nkantonalen Försterschule Maienfeld (RRB Nr. 691/2012) \n\n5. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Sanierung des Turnhallenge-\n\nbäudes und die Schulraumerweiterung am Berufsbildungszentrum Goldau (RRB Nr. \n\n876/2012) \n\n6. Kantonsratsbeschluss über einen Investitionsbeitrag an die Schweizerische Südostbahn AG \n\n(SOB) für das Investitionsprogramm 20132016 (RRB Nr. 877/2012) \n\n7. Kantonsratsbeschluss über einen Investitionsbeitrag gemäss Behindertengleichstellungsgesetz \n\nan die Schweizerische Südostbahn AG für die Perronteilerhöhung der Bahnhöfe Freienbach, \n\nBurghalden und Samstagern (RRB Nr. 878/2012) \n\n8. Kantonsratsbeschluss über einen Investitionsbeitrag an die Stoosbahnen AG (RRB Nr. \n\n899/2012) \n\n9. Motion M 5/12: Faire Kündigungsschutzbestimmungen für alle (RRB Nr. 977/2012) \n\n \n\nVorstösse \n\n \n\n– Postulat P 3/12 von KR Christoph Pfister: Koordination des Beschwerde- und Genehmigungs-\n\nverfahrens in der Nutzungsplanung, eingereicht am 3. April 2012 (RRB Nr. 980/2012) \n\n\n\n \n\n151 \n\n21. November 2012 \n\n– Interpellation I 5/12 von KR Verena Vanomsen: Schulen für Kultur begeistern oder die Wei-\n\nterentwicklung der kantonalen Kulturförderung, eingereicht am 5. April 2012 (RRB Nr. \n\n982/2012) \n\n \n\n \n\n \n\nVerhandlungsprotokoll \n\n \n\n \n\n \n\nKRP Elmar Schwyter: Sehr geehrter Herr Landammann, werte Frau Regierungsrätin, werte Herren \n\nRegierungsräte, geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen, ich begrüsse Sie herzlich zur ausser-\n\nordentlichen November-Sitzung. Wie es die Tradition ist, erheben wir uns zum stillen Gebet.  \n\n \n\nWir haben heute die Teilnehmenden des Integrationskurses „Leben im Kanton Schwyz“ hier zu Be-\n\nsuch unter der Führung von Cornelia Müller, Lachen. Ich begrüsse Sie im Namen des Parlaments \n\nganz herzlich und hoffe, dass Sie einen nachhaltigen Eindruck von unserer Arbeit nach Hause neh-\n\nmen können. Es freut uns sehr, dass wir Sie bei der Integration unterstützen können. \n\n \n\nWie Sie der Presse entnehmen konnten, fand gestern die Anhörung vor der staatspolitischen Kom-\n\nmission des Ständerates statt. Eine Delegation des Kantons Schwyz, bestehend aus Regierungsrat \n\nAndré Rüegsegger, Kantonsratspräsident Elmar Schwyter und dem Präsidenten der Verfassungs-\n\nkommission, alt Regierungsrat Franz Marty, hatte gestern die Gelegenheit, ihre Meinung zur Kan-\n\ntonsverfassung abzugeben. Ebenfalls eingeladen waren die Gegner des neuen Wahlverfahrens. Es \n\nwar auch interessant, die Sicht eines alt Bundesgerichtspräsidenten und Rechtsprofessors zu erfah-\n\nren. Die Anhörung vor der ständerätlichen Kommission hat mehr als zwei Stunden gedauert, und es \n\nkamen sehr interessante Fragen auf. Ich habe dann am Abend den Entscheid einer Medienmittei-\n\nlung der staatspolitischen Kommission entgegennehmen dürfen oder müssen, aus der ich wie folgt \n\nzitiere: „Das Wahlrecht des Kantons Schwyz ist verfassungswidrig. Ein Wahlverfahren muss so aus-\n\ngestaltet sein, dass die Stimme jedes Wahlberechtigten ein ähnliches Gewicht hat. Weil eine Be-\n\nstimmung der neuen Verfassung des Kantons Schwyz diesen Grundsatz verletzt, kann sie vom Bund \n\nnicht gewährleistet werden. Schwyz wird damit gezwungen, seine Verfassung anzupassen.“ Wir wer-\n\nden also entsprechende Hausaufgaben erhalten, um den Verfassungsartikel anzupassen. \n\n \n\nKR Sibylle Ochsner: Ich beantrage, Traktandum 9 auf den Nachmittag zu verschieben. Vermutlich \n\nwird das ohnehin der Fall sein, aber ich möchte es erwähnt haben, um sicher zu gehen.  \n\n \n\nKRP Elmar Schwyter: Ich gehe davon aus, dass wir mit den Verhandlungen am Vormittag nicht so \n\nweit kommen werden, sodass man dem Begehren entsprechen kann. Ansonsten würde ich den An-\n\ntrag berücksichtigen. \n\n \n\n \n\n1. Wahl einer vorberatenden Kommission zur Totalrevision der Verordnung über Beiträge an \n\nSchulanlagen \n\n \n\nAuf Vorschlag der Fraktionen werden folgende Mitglieder gewählt: \n\nKR Steinegger Peter, Rickenbach, Präsident \n\nKR Bähler Christian, Merlischachen \n\nKR Hänggi Thomas, Schindellegi \n\nKR Hardegger Paul, Sattel \n\nKR Imlig Rudolf, Goldau \n\nKR Immoos Ida, Morschach \n\nKR Keller Gabriela, Galgenen \n\n\n\n \n\n152 \n\n21. November 2012 \n\nKR Landtwing Werner, Brunnen \n\nKR Mächler Armin, Galgenen \n\nKR Vanomsen Verena, Freienbach \n\nKR Vogler Markus, Illgau \n\n \n\n \n\n2. Kantonale Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr (RRB Nr. 548/2012 \n\nund allfällige Stellungnahme des Regierungsrates zu den Kommissionsanträgen, Anhang 1) \n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Michael Stähli, Präsident der Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr: Im Bundes-\n\ngesetz über den Strassenverkehr entfällt die obligatorische Haftpflichtversicherung für Velofahrerin-\n\nnen und Velofahrer. Die kantonale Vollzugsverordnung ist somit anzupassen. Die Velovignette mit \n\nden entsprechenden Regelungen für Bezugsstellen und Gebühren sowie die Zuständigkeiten für die \n\nHaftpflichtversicherung bei Velos sind in dieser Vollzugsverordnung ab 1. Januar 2012 überflüssig. \n\nDie obligatorische Haftpflichtversicherung für Mofas wird jedoch beibehalten und gemäss den Zu-\n\nständigkeiten in Versicherungsfragen neu vom kantonalen Verkehrsamt geregelt. Mit dieser Vorlage \n\nwird auch die Departementsreform umgesetzt und somit die Kompetenzregelung des Regierungsra-\n\ntes bei der Departementszuteilung zum Ausdruck gebracht. Bei der vorliegenden Anpassung der \n\nkantonalen Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr geht es somit um Para-\n\ngrafen, die wegfallen oder präzisiert werden, und weder personell noch finanziell wird es spürbare \n\nAuswirkungen geben. Die RUVKO hat diese Anpassungen anlässlich ihrer Sitzung vom 31. Oktober \n\nmit 10 zu 0 Stimmen gutgeheissen und beantragt dem Rat, der Vorlage ebenfalls zuzustimmen. Ich \n\ndanke an dieser Stelle Josef Blersch, Vorsteher des Verkehrsamtes, für die schlanke Vorstellung des \n\nGeschäfts. Man hat seine Wehmut gespürt, als er seine stolze Sammlung von speziellen Velonum-\n\nmern und Velovignetten präsentierte. Platzieren kann ich gleichzeitig die Haltung der CVP-Fraktion, \n\ndie sich für diese Vorlage ausspricht. \n\n \n\n Eintretensdebatte \n\n \n\nKR Christian Michel: Diese Vorlage ist tatsächlich einfach. Die obligatorische Haftpflichtversicherung \n\nfür Velofahrer ist vom eidgenössischen Parlament abgeschafft worden. Im Gegenzug ist die De-\n\nckungspflicht vom nationalen Garantiefonds angepasst worden. Die Referendumsfrist ist unbenützt \n\nabgelaufen, und die SVG-Änderung ist bereits in Kraft. Diese Vorgabe führt zwangsläufig zu Ände-\n\nrungen bei der kantonalen Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz. Im Bericht des Regierungsrates \n\nwird erklärt, man habe auf die Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens verzichten können; \n\nes handle sich bei dieser Teilrevision um die Durchsetzung von bundesrechtlich obsoleten Normen. \n\nIch gehe davon aus, dass sich aus dem gleichen Grund auch eine Debatte im Kantonsparlament \n\nerübrigt. Die FDP-Fraktion beantragt einstimmig, der Vorlage zuzustimmen. \n\n \n\nKR Erika Weber: „Bei keiner anderen Erfindung ist das Nützliche mit dem Angenehmen so innig \n\nverbunden wie beim Fahrrad.“ Dieses Zitat des Autoherstellers Adam Opel zeigt in verschiedenen \n\nStufen die Verbundenheit und den Wandel, die der Mensch mit dem Fahrrad hat. Die guten alten \n\nZeiten, als noch die liebevoll gestalteten und verzierten Fahrradvignetten in Metall und in den letz-\n\nten Jahren die eher schlichten Fahrradvignetten das Strassenbild mitgeprägt haben, sind vorbei. \n\nJedoch eine Diskrepanz zeigt sich: Mit der obligatorischen Vignette war das Fahrrad bisher versi-\n\nchert. Eine Haftpflichtversicherung ist nach wie vor nicht obligatorisch. Es ist absolut gesetzmässig, \n\ndass sich Radfahrer im Strassenverkehr ohne Versicherung bewegen. Das Fahrrad gehört zu den \n\nschwächeren Verkehrsteilnehmern, und das Unfallrisiko ist hoch. Der Langsamverkehr bewegt sich in \n\nden meisten Fällen auf der gleichen Strasse wie der Individualverkehr und dies ohne grossen Sicher-\n\nheitsabstand. Eine Frage an den Regierungsrat: Wird es explizit publiziert, dass künftig jeder Rad-\n\nfahrer eine Haftpflichtversicherung benötigt? Das Bundesparlament hat die Fahrradvignette abge-\n\nschafft; wir nehmen jetzt die nötigen Anpassungen auf Stufe Kanton vor. Die SP-Fraktion ist ge-\n\n\n\n \n\n153 \n\n21. November 2012 \n\nschlossen für Eintreten auf die Vorlage und hofft auf eine entsprechende Information an die Velofah-\n\nrer. \n\n \n\nRR Othmar Reichmuth: Ich denke, dass diese Information schon längst gelaufen ist. Wir fahren ja \n\nbereits seit 1. Januar ohne Vignette umher. Dazu beigetragen hat einerseits die Information von Sei-\n\nten des Bundes, aber auch von Seiten der Versicherungen, die darauf aufmerksam gemacht haben, \n\nfür den entsprechenden Schutz zu sorgen. Eine weitere Folge wird sein für jene, die es immer noch \n\nnicht gemerkt haben, dass über die heutige Debatte Bericht erstattet wird. Ansonsten danke ich für \n\ndie breite Zustimmung. Wir können heute nicht gerade ein Gesetz, aber immerhin zwei Paragrafen \n\nabschaffen. Wir werden dadurch schlanker im Stande Schwyz. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n Detailberatung \n\n \n\nKeine Wortbegehren \n\n \n\n Schlussabstimmung \n\n \n\nDer Rat stimmt der Vorlage mit 90 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\n \n\n3. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Sanierung und Neukonzeption \n\nAusstellung des Bundesbriefmuseums Schwyz (RRB Nr. 603/2012, Anhang 2) \n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Johannes Mächler, Präsident der Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen: Das Bundes-\n\nbriefmuseum Schwyz ist eine der wichtigsten, wenn nicht die wichtigste Erinnerungsstätte der Ent-\n\nstehung der Urschweiz und der Eidgenossenschaft. Es beheimatet wichtige Dokumente und An-\n\nschauungsmaterial aus der alten Eidgenossenschaft, namentlich der bekannte Bundesbrief von \n\n1291. Nach jahrzehntelangem Hin und Her wurde das Bundesbriefarchiv, wie es damals genannt \n\nwurde, im Jahr 1936 eröffnet und eingeweiht. Es entwickelte sich vom Museum im Zeichen der \n\ngeistigen Landesverteidigung des 2. Weltkrieges zum heutigen Bundesbriefmuseum. Das Bundes-\n\nbriefmuseum hat eine nationale Bedeutung, steht aber im Eigentum des Kantons Schwyz. Nicht nur \n\ndas Gebäude, sondern auch die ausgestellten Objekte gehören dem Kanton Schwyz. Das Museum ist \n\njedoch in die Jahre gekommen. Wer es in den vergangenen Monaten einmal besucht hat, kann dies \n\nbestätigen. Die inzwischen entstandenen Defizite sind vielfältig und gehen von baulichen über be-\n\ntriebliche bis hin zu museumstechnischen Mängeln. Die letzte Neukonzeption der Ausstellung fand \n\n1999 statt. Ebenfalls 1999 wurden die letzten wesentlichen Investitionen ins Gebäude getätigt. \n\nEine Ausnahme bildet der Anschluss im Jahr 2010 an das Fernwärmenetz der AGRO Energie \n\nSchwyz. Mit dem vorliegenden Verpflichtungskredit im Gesamtbetrag von 2.624 Mio. Franken wer-\n\nden die verschiedenen Defizite behoben. So wird die Gebäudesicherheit verbessert. Insbesondere \n\nwerden Massnahmen zur Erdbebenertüchtigung ausgeführt. Weiter werden die Sicherheitseinrich-\n\ntungen aktualisiert. Diese beinhalten Massnahmen gegen Feuer, Einbruch und Diebstahl sowie Vor-\n\nkehrungen für eine allfällige Evakuierung. Der Betrieb wird auch entflechtet, indem man räumlich \n\nklar zwischen Infrastruktur und Ausstellung trennt. Die Bogenhalle bekommt eine Verglasung und \n\nwird zum Entree mit Kasse, Garderobe und Cafeteria. Diese wird mit dem bestehenden Personal \n\nbetrieben. Heute haben Menschen mit Behinderung mit dem vorhandenen Treppenlift nur erschwer-\n\nten oder gar keinen Zugang zum Museum. Diesem Umstand wird mit der Erstellung eines neuen \n\nPersonen- und Warenlifts an der Nordfassade Rechnung getragen. Eine wesentliche Verbesserung \n\nliegt auch in der Neugestaltung der Ausstellung. Diese ist nach dreizehn Jahren veraltet. Neu soll \n\nzum Beispiel das Museum in allen vier Landessprachen erlebbar werden. Mit weiteren Massnahmen \n\ntechnischer Natur wird man den heutigen Anforderungen an ein modernes Museum gerecht. Der \n\n\n\n \n\n154 \n\n21. November 2012 \n\nTerminplan sieht vor, dass die Arbeiten im Jahr 2014 abgeschlossen sind. Die Kommission für Bau-\n\nten, Strassen und Anlagen hat das Geschäft an ihrer Sitzung vom 15. Oktober behandelt. Die Kom-\n\nmission ist der Meinung, dass die angesprochenen Defizite jetzt beseitigt werden sollen. Die Kosten \n\nsind ausgewiesen. Die Kommission beantragt dem Kantonsrat mit 7 zu 0 Stimmen und zwei Enthal-\n\ntungen die Annahme des Verpflichtungskredits. Ich danke Landammann Walter Stählin, Regierungs-\n\nrat Othmar Reichmuth, dem Vorsteher des Amtes für Kultur und dem Projektleiter des Baudeparte-\n\nments für die sorgfältige Vorbereitung des Geschäfts und die umfassende Vorstellung in der Kom-\n\nmission. \n\n \n Eintretensdebatte \n\n \n\nKR Bruno Nötzli: Die SVP-Fraktion sieht die Notwendigkeit, am Gebäude des Bundesbriefmuse-\n\num eine Sanierung vorzunehmen sowie mit einer Neukonzeption die Ausstellung wieder auf Vor-\n\ndermann zu bringen. Es geht hier um die Substanzerhaltung eines Gebäudes aus den 30er Jah-\n\nren. Das Bundesbriefmuseum ist die Dokumentationsstätte der Entstehung der Eidgenossen-\n\nschaft. Bei der Schuljugend soll das Verständnis für die Frühzeit der Eidgenossenschaft gefördert \n\nwerden. Viele Schulklassen, wir waren sicher auch dabei, haben schon früher ihre Schulreise mit \n\neinem Besuch im Bundesbriefmuseum verbunden. Aber auch für den Tourismus ist die Bedeu-\n\ntung nicht zu unterschätzen. Das Bundesbriefmuseum wird jährlich von rund 4 000 Personen \n\nbesucht, was zeigt, dass nach wie vor ein Bedürfnis vorhanden ist. Die vorgeschlagene Moderni-\n\nsierung mit Kosten von 2.624 Mio. Franken ist angesichts der Gebäudegrösse vertretbar. Die vor-\n\ngesehenen Arbeiten am historischen Bau bringen betreffend Erdbebensicherheit, Wärmetechnik \n\nund Museumsbetrieb wesentliche Verbesserungen. Mit den aufgezeigten Massnahmen kann das \n\nWeiterbestehen eines soliden Museums garantiert werden. Natürlich sind solche Kosten in Zeiten \n\nvon angespannten Kantonsfinanzen auf ihre Berechtigung hin zu hinterfragen. Eine Verschiebung \n\nauf spätere Jahre bringt aber weder auf der Kosten- noch auf der Nutzenseite Vorteile. Die SVP-\n\nFraktion hofft, dass der Verpflichtungskredit eingehalten wird und nicht mit Kostenüberschrei-\n\ntungen zu rechnen ist. \n\n \n\nKR Andreas Marty: So, wie dieses Rathaus zu Schwyz gehört, gehört seit 76 Jahren auch das \n\nBundesbriefmuseum zu Schwyz. Beides sind Gebäude mit nationaler Bekanntheit und Ausstrah-\n\nlung. Wir können uns Schwyz ohne das Rathaus und ohne das Bundesbriefmuseum nicht mehr \n\nvorstellen. Dennoch dürfen wir uns nicht etwa zurücklehnen und das Gefühl haben, was bis jetzt \n\nBestand hatte, habe auch in Zukunft Bestand. Beim Bundesbriefmuseum sind Anpassungen \n\nnämlich dringend nötig. Die Räume des heutigen Museums sind viel zu klein. Es ergeben sich \n\ndadurch sicherheitstechnische und konservatorische Probleme. Das Museum besitzt zudem einen \n\nnur ungenügenden Zugang für Menschen mit Behinderungen. Zudem fehlt es an einem entspre-\n\nchenden Raum für Anlässe, wie Staatsbesuche und dergleichen. Die Ausstellung ist inzwischen \n\nebenfalls dreizehnjährig und somit veraltet und unattraktiv. Weiter ist das Gebäude gar nicht erd-\n\nbebensicher. Aus Sicht der SP-Fraktion kann mit den vorgesehenen baulichen Anpassungen ein \n\ngutes Kosten-/Nutzenverhältnis erreicht werden. Die SP-Fraktion ist deshalb für die Gewährung \n\ndes Kredits. \n\n \n\nKR Marianne Betschart: Was sich der damals arme Ausgleichs- und Bauernkanton geleistet und \n\ngebaut hat, muss der heutige Geber- und Finanzkanton auch aus Respekt gegenüber seinen Vor-\n\nfahren würdig pflegen und erhalten. Es ist doch schön und wertvoll, dass wir das Wahrzeichen \n\nBundesbrief in unserem Kanton Schwyz haben. Den Besuch, den ich vor zwei Wochen im Bun-\n\ndesbriefmuseum gemacht habe, hat all das bestätigt, was im RRB steht. Es ist nicht mehr zeit-\n\ngemäss und nicht mehr attraktiv weder für Schüler noch für Touristen, offizielle Empfänge und \n\nandere Besucher, und bezüglich Sicherheit der ausgestellten Objekte, speziell des Bundesbriefs, \n\nmuss man sich auch noch Sorgen machen. Der sechs Meter hohe und vier Tonnen schwere Wehr-\n\nsoldat im Garten des Museums ist bestimmt auch nicht mehr zufrieden mit seinem Zuhause. Die \n\nCVP-Fraktion sagt einstimmig Ja zum Verpflichtungskredit. Wir finden das geplante Projekt gut \n\nund der heutigen Zeit entsprechend. Die Idee der Verglasung der Eingangs- und Bogenhalle ist \n\n\n\n \n\n155 \n\n21. November 2012 \n\nfür mich ein architektonischer Geniestreich. Das schafft viel brauchbaren Raum, der zwar heute \n\nschon vorhanden, aber kaum nutzbar ist. Bravo zu dieser Idee! \n\n \n\nKR Christian Bähler: Nicht überraschend ist für die FDP-Fraktion bei solchen Krediten immer \n\nabzuwägen zwischen dem Wünschbaren, nice to have, und dem effektiv Nötigen, dies vor allem \n\nauch in der jetzigen Zeit der finanziellen Unsicherheit im Kanton Schwyz. Entsprechend haben \n\nwir den Kredit sehr kritisch geprüft. Wir sind aber zum Schluss gekommen, dass das Gebäude \n\ntatsächlich massive bauliche und strukturelle Mängel aufweist. Auch die Ausstellung ist definitiv \n\nnicht mehr zeitgemäss. Wer es nicht glaubt, darf das Museum ruhig besuchen gehen, und ich \n\nverspreche Ihnen, dass Sie sich sofort 20 Jahre jünger fühlen werden. Wer es dann noch nicht \n\nglaubt, soll eine Fahrt mit dem Treppenlift machen; das ist sehr abenteuerlich. Die FDP-Fraktion \n\nunterstützt deshalb die Vorlage. Würde der Rat den Kredit nicht sprechen, müssten wir uns be-\n\nwusst sein, dass das Museum früher oder später, eher früher, in die Geltungslosigkeit verschwin-\n\nden wird. Das dürfen wir uns als Kanton Schwyz mit dem geschichtshistorisch wichtigen Erbe \n\nnicht erlauben. RR Kaspar Michel möchte ich noch danken, dass er im Jahr 2006 als damaliger \n\nStaatsarchivar nur mit dem Bundesbrief nach Amerika reiste und nicht mit dem ganzen Haus, \n\nsonst wäre das für den Kanton Schwyz nicht glorreich herausgekommen. \n\n \n\nKR René Bünter: Von der SVP-Fraktion stimmen nicht alle Mitglieder dem Kredit zu. Es ist ein \n\nGeschäft, das der Baudirektor vertritt, trotzdem möchte ich vom Finanzdirektor noch hören, wie er \n\nsich das künftig vorstellt. Gemäss heutiger Presse haben wir ein 100-Millionen-Problem. Trotz \n\ndem „Suchtrupp“ nach Sparmöglichkeiten möchte ich von ihm schon noch hören, ob man dann \n\nauch bei den Investitionen den Sparhebel ansetzen will, wie das hier möglich wäre. \n\n \n\nRR Kaspar Michel: Ich kann zur Frage Ja sagen; wir werden auch künftig bei den Investitionen \n\nsparen. Wir tun das schon jetzt. Wir haben eine klare Strategie für Investitionen, die den entspre-\n\nchenden Gremien auch bekannt gegeben wurde. Mehr kann ich dazu nicht sagen. Sie haben ei-\n\nnen Entscheid vor sich, den der Regierungsrat stützt und den die meisten Fraktionen stützen. Sie \n\nmüssen jetzt entscheiden, ob die Investition getätigt werden soll oder nicht. Sie ist absolut sinn-\n\nvoll und kommt zum richtigen, wenn auch zu einem späten Zeitpunkt. Was in Zukunft sein wird, \n\ndas hat KR Bünter bereits angesprochen, da werden wir ganz sicher genau hinschauen müssen \n\nbei den Investitionen, aber das tun wir bereits heute. Sie haben eine Vorlage vor sich, die einfach \n\nnötig ist. Es ist sehr schwierig zu sagen, was wünschbar ist und was nicht. Diese Vorlage ist ganz \n\nsicher nötig und somit auch die Investition. \n\n \n\nRR Othmar Reichmuth: Ich danke bestens für die breite Unterstützung. Sie zeigt mir, dass sich \n\ndie Fraktionen intensiv mit dem Geschäft auseinander gesetzt haben und den Handlungsbedarf \n\nanerkennen. Ich kann ebenfalls voll dahinter stehen; der Handlungsbedarf ist ausgewiesen. Inves-\n\ntitionen tätigen heisst nicht einfach, Geld ausgeben. Wenn man ein Gebäude besitzt trägt man \n\ndie Verantwortung dafür. Man muss dazu schauen und die Investitionen im richtigen Moment \n\ntätigen. Wenn man sie vor sich hin schiebt, weil man vermeintlich zurzeit kein Geld dafür hat, \n\ndann kann das böse Folgen haben für die Zukunft. In fünf oder zehn Jahren fällt eine Investition \n\ndann viel teurer aus, weil das Gebäude entsprechend gelitten hat. Ich kann hier mit Sicherheit \n\nsagen, dass wir den Kostenvoranschlag seriös gerechnet haben. Ich glaube daran, dass wir keine \n\nKostenüberschreitung haben werden, denn ab und zu gelingt es dem Hochbauamt, ein Projekt \n\ndurchzubringen, das nicht in einer Kostenüberschreitung endet. Es tut Schwyz und auch uns gut, \n\nwenn wir zu diesem wichtigen Gebäude Sorge tragen und es für die Zukunft fit machen. In die-\n\nsem Sinn danke ich für die Unterstützung. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n Detailberatung \n\n \n\nKeine Wortbegehren \n\n\n\n \n\n156 \n\n21. November 2012 \n\n \n\n Schlussabstimmung \n\n \n\nDer Rat stimmt der Vorlage mit 76 zu 11 Stimmen zu. \n\n \n\n \n4. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die bauliche Sanierung der Interkan-\n\ntonalen Försterschule Maienfeld (RRB Nr. 691/2012, Anhang 3) \n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Johannes Mächler, Präsident der Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen: Der Kanton \n\nSchwyz ist neben zwölf weiteren Kantonen und dem Land Liechtenstein Vertragspartner der Inter-\n\nkantonalen Försterschule Maienfeld. Eigentümerin der Schule ist die Stiftung Interkantonale Förster-\n\nschule Maienfeld, welche von den vierzehn Vertragspartnern gegründet wurde. Der Kanton Schwyz \n\nist seit 1991 dabei. Aus dem Kanton Schwyz besuchen jedes Jahr angehende Förster die Ausbil-\n\ndung in Maienfeld. Dazu besuchen auch Fachleute die weiteren angebotenen Lehrgänge, wie Seilkr-\n\naneinsatzleiter oder Forstwartvorarbeiter. Dazu wird auch das Weiterbildungsangebot benützt. Die \n\nInterkantonale Försterschule Maienfeld ist Teil der höheren Fachschule Südostschweiz. Die Liegen-\n\nschaften der Försterschule sind teilweise über 35 Jahre alt und weisen zum Teil erheblichen Sanie-\n\nrungsbedarf aus. Das Hochbauamt des Kantons Graubünden hat im Auftrag des Stiftungsrates ein \n\nSanierungskonzept erstellt. Die Sanierungskosten für den Altbau, den eigentlichen Schultrakt aus \n\ndem Jahr 1975, belaufen sich auf 5.593 Mio. Franken. Für die Sanierung des Internatsgebäudes \n\naus dem Jahr 1992 werden 621 000 Franken investiert. Beim Technologiezentrum von 2007 wird \n\neinzig eine neue elektronische Schliessanlage im Wert von 6 000 Franken eingebaut. Zusammen mit \n\nden Zusatzkosten für eine Solarstromanlage von total 780 000 Franken ergibt dies Gesamtkosten \n\nvon 7 Mio. Franken. Diese Kosten werden auf die verschiedenen Vertragskantone aufgeteilt. Den \n\nKanton Schwyz trifft es aufgrund des Verteilschlüssels mit 4.69 Prozent oder total 328 300 Fran-\n\nken. Dieser Betrag wird auf die Jahre 2013 bis 2019 verteilt. Es ist somit mit jährlichen Beträgen \n\nvon rund 43 000 Franken zu rechnen. Die Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen hat auch \n\ndieses Geschäft an ihrer Sitzung vom 15. Oktober behandelt. Für sie sind der Sanierungsbedarf und \n\ndie Kosten ausgewiesen. Der Kanton Schwyz ist übrigens der letzte Vertragspartner, der über die \n\nKostenbeteiligung befindet. Alle anderen haben der Sanierung bereits zugestimmt. Der Kanton \n\nSchwyz ist aber auch der einzige Kanton, in dem der Verpflichtungskredit vom Parlament gespro-\n\nchen wird. Die Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen beantragt dem Rat mit einstimmigem \n\nBeschluss die Annahme des Verpflichtungskredits von 328 000 Franken. Ich danke dem Vorsteher \n\ndes Umweltdepartements Andreas Barraud, Regierungsrat Othmar Reichmuth sowie dem Vorsteher \n\ndes Amtes für Wald und Naturgefahren Theo Weber für die Vorbereitung des Geschäfts sowie die \n\nVorstellung in der Kommission bestens. Der Einfachheit halber teile ich Ihnen auch die Haltung der \n\nFDP-Fraktion zu diesem Geschäft mit. Sie kann den Argumenten und dem Antrag der Kommission \n\nfolgen und spricht sich einstimmig für den Verpflichtungskredit an die Försterschule Maienfeld aus. \n\n \n\n Eintretensdebatte \n\n \n\nKR Toni Holdener: Diese Försterschule muss saniert werden. Die Kosten von insgesamt 7 Mio. \n\nFranken werden aufgeteilt, wobei es den Kanton Schwyz mit 328 000 Franken trifft, verteilt auf \n\nsechs Jahre. Das ergibt pro Jahr 43 000 Franken. Die Wichtigkeit dieser Försterschule spiegelt \n\nsich auch darin, dass dreizehn Kantone und sogar das Fürstentum Lichtenstein Vertragspartner \n\nsind. Die SVP-Fraktion hat gegen das Geschäft nichts einzuwenden und wird ihm grossmehrheit-\n\nlich zustimmen. \n\n \n\nKR Christian Schuler: Auch die CVP-Fraktion wird dem Geschäft zustimmen. Wir vertrauen dem \n\nBündner Hochbauamt, dass es ein kosteneffizientes und ganzheitlich optimiertes Projekt ausge-\n\narbeitet hat. Erfreulich und richtig für uns ist auch, dass man hier in Zukunft auf die fossile \n\n\n\n \n\n157 \n\n21. November 2012 \n\nEnergie verzichten wird; es gibt eine Holzschnitzelheizung sowie Sonden zur Wärmeerzeugung. \n\nWir sind uns auch der Wichtigkeit der Schule bewusst. Da werden genau jene Führungskräfte \n\nausgebildet, die schlussendlich vor Ort im Wald zu unserem Wald schauen, also zu unserem Nah-\n\nerholungsgebiet, unserem Schutzwald und zu unserem Rohstoff Holz.  \n\n \n\nKR Leo Camenzind: Die geplanten Massnahmen dienen dem Werterhalt und der nachhaltigen \n\nEnergieversorgung der Gebäude. Der Sanierungsbedarf bei der bald 40-jährigen Försterschule ist \n\nausgewiesen. Die Altersschäden sind unmissverständliche Zeichen für den Handlungsbedarf. Das \n\nHochbauamt Graubünden hat ein sinnvolles und massvolles Konzept zur Gesamtsanierung ausge-\n\narbeitet. Speziell das Energiekonzept, die Unterstellung unter eine Solarstromanlage mit Energie-\n\nstandard, unterstützen wir ausdrücklich. Die SP-Fraktion ist einstimmig für die Vorlage. \n\n \n\nLS Andreas Barraud: Ich danke dem Kommissionspräsidenten für die Vorstellung des Geschäfts \n\nund den Fraktionssprechern für die positive Aufnahme. Der Kanton Schwyz ist einer der vierzehn \n\nVertragspartner, und ich kann dem Rat versichern, dass wir dieses Geschäft der Bündner im Vor-\n\nfeld sehr genau geprüft haben. Wir haben auch Wert darauf gelegt, dass man das Notwendige \n\nvorkehrt und auf Wünschbares verzichtet. Wichtig ist auch, dass wir als Vertragspartner Mitver-\n\nantwortung tragen. Die Försterschule Maienfeld ist jene Schule, die ein breites und umfassendes \n\nAus- und Weiterbildungsangebot hat für unsere Forstfachleute. Es ist wichtig, dass man dieser \n\nBerufsgattung weiterhin ein angemessenes Angebot zur Verfügung stellen kann.  \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n Detailberatung \n\n \n\nKeine Wortbegehren \n\n \n\n Schlussabstimmung \n\n \n\nDer Rat genehmigt die Vorlage mit 90 zu 4 Stimmen. \n\n \n\n \n5. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Sanierung des Turnhallengebäu-\n\ndes und die Schulraumerweiterung am Berufsbildungszentrum Goldau (RRB Nr. 876/2012, An-\n\nhang 4) \n \n\n Eintretensreferat \n\n \n\nKR Johannes Mächler, Präsident der Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen: Das Berufsbil-\n\ndungszentrum Goldau ist zusammen mit dem Zentrum in Pfäffikon Ausbildungsstandort für die ge-\n\nwerblichen Berufe im Kanton Schwyz. In Goldau werden 1700 Lernende aus sieben Kantonen in 17 \n\nBerufen unterrichtet. Durch die Einführung der neuen Bildungsverordnung im Jahr 2007 erhöhte \n\nsich die Schülerzahl um einen Drittel. Der Raumbedarf in Goldau wird aber auch von weiteren Fakto-\n\nren beeinflusst. Das sind insbesondere die Unterbringung der Schüler des zehnten Schuljahres, die \n\nAusdehnung der Lehrdauer der Zimmerleute von drei auf vier Jahre, die Erweiterung bei den Zwei-\n\nradberufen von zwei auf drei Berufsrichtungen und die Einführung von zweijährigen Grundausbil-\n\ndungen mit Attest. Das Dach und die Fassade des Hauptgebäudes wurden zwischen 2008 und \n\n2010 energetisch saniert, statisch verstärkt und für die Bedürfnisse der überbetrieblichen Kurse der \n\nSchreiner und Zweiradberufe ausgebaut. Ursprünglich war auch geplant, die Gebäudehülle der Drei-\n\nfachturnhalle mit Baujahr 1989 zu sanieren. Das ist jedoch aufgrund des anstehenden Entscheides \n\nüber die Zukunft der PHZ zurückgestellt worden. Mit dem Bekenntnis von Regierungsrat und Kan-\n\ntonsrat zu einer eigenständigen PH Goldau sind die Planungsarbeiten für die Sanierung der BBZG-\n\nTurnhalle wieder aufgenommen und zusammen mit der notwendigen Schulraumerweiterung gesamt-\n\nheitlich konzipiert worden. Die Fassadensanierung der Turnhalle war bereits Teil eines bestehenden \n\n\n\n \n\n158 \n\n21. November 2012 \n\nKredites. Der restliche Verpflichtungskredit wurde durch die Rückstellung nicht mehr beansprucht \n\nund wird auslaufen. Damit keine Vermischung entsteht, wird die Fassadensanierung der Turnhalle in \n\ndas neue Geschäft der Gesamtsanierung und Schulraumerweiterung eingebunden. Gleichzeitig mit \n\nder Sanierung der Dreifachturnhalle sollen mit einer Aufstockung auf dem Garderobentrakt fünf zu-\n\nsätzliche Schulzimmer errichtet werden. Zwei dieser Zimmer werden für den naturwissenschaftlichen \n\nUnterricht benötigt. Die restlichen drei decken die eingangs erwähnten zusätzlichen Raumbedürfnis-\n\nse und Anforderungen der verschiedenen Berufsgattungen ab. Weil mit der Aufstockung zusätzlicher \n\nRaum geschaffen wird, unterliegt der Verpflichtungskredit der Volksabstimmung. Das Ziel der Bau-\n\nplanung besteht darin, dass die Schulräume ab Sommer 2014 verfügbar sind. Damit diese Vorgabe \n\neingehalten werden kann, ist das Baubewilligungsverfahren direkt im Anschluss an den Entscheid \n\nder vorberatenden Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen eingeleitet worden. Der Baubeginn \n\nist für Herbst 2013 vorgesehen, selbstverständlich unter Vorbehalt der Zustimmung des Kantonsra-\n\ntes und der Stimmbürger. Die Kosten für die Schulraumerweiterung und die Sanierung der Dreifach-\n\nturnhallte belaufen sich auf 9.4 Mio. Franken. Die Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen \n\nhat das vorliegende Geschäft an ihrer Sitzung vom 15. Oktober behandelt. Die Kommissionsmitglie-\n\nder konnten sich bei einem Rundgang durch die Anlagen in Goldau ein Bild über den aktuellen Zu-\n\nstand und die geplante Schulraumerweiterung machen. Die Kommission konnte sich von der Not-\n\nwendigkeit des anstehenden Unterhalts überzeugen und erachtet auch die Schulraumerweiterung für \n\nsinnvoll. Die Kosten sind ausgewiesen. Die Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen beantragt \n\ndem Kantonsrat einstimmig die Annahme des vorliegenden Verpflichtungskredits von 9.4 Mio. Fran-\n\nken. Zum Schluss bedanke ich mich bei Baudirektor Othmar Reichmuth, dem Rektor des BBZ Gold-\n\nau, Herrn Tanner, dem Projektleiter des Baudepartements Patrick Ruhstaller und dem Architekten \n\nHeinz Hüsler für die solide Vorbereitung des Geschäfts und die Vorstellung in der Kommission bes-\n\ntens. Ich teile Ihnen auch hier den Entscheid der FDP-Fraktion über dieses Geschäft gleich mit. Für \n\nsie ist das vorliegende Projekt notwendig und sinnvoll für eine zukunftsgerichtete und weiterhin er-\n\nfolgreiche Berufsbildung im Kanton Schwyz. Die FDP-Fraktion unterstützt den Verpflichtungskredit \n\ngrossmehrheitlich. \n\n \n\n Eintretensdebatte \n\n \n\nKR Rochus Freitag: Beim BBZ Goldau werden 1700 Lernende in 17 verschiedenen Berufen ausge-\n\nbildet. Neuzeitliche Errungenschaften, wie Sport, höhere Pflichtlektionen, Einführung der zweijähri-\n\ngen Grundausbildungen und die Ausdehnung der Berufsbildung von drei auf vier Jahre erfordern \n\nneue Infrastrukturen. Ebenfalls nachvollziehbar ist die Sanierung der bestehenden Turnhalle, die seit \n\n1989 keine Sanierung mehr erfahren hat. Die CVP-Fraktion hat das Geschäft eingehend diskutiert \n\nund wird den Verpflichtungskredit fast einstimmig unterstützen. \n\n \n\nKR Andreas Marty: Die SP-Fraktion befürwortet den Verpflichtungskredit ebenfalls. Das BBZ ist \n\ndringend auf die Schulraumerweiterung angewiesen. Die Platznot ist entstanden einerseits nach der \n\nKündigung des Mietverhältnisses für das schulische Brückenangebot in Oberarth, aber auch durch \n\neine Verlängerung der Lehrdauer für Zimmerleute und die Einführung eines neuen Lehrberufs als \n\nZweiradmechaniker. Es macht Sinn, dass die benötigten Schulräume auf der bestehenden Turnhalle \n\nerstellt werden. Das ganze Gebäude muss ohnehin saniert und erdbebensicher gestaltet werden. Wie \n\nbereits erwähnt, wird ein früher Sanierungskredit für die Fassadensanierung des Turnhallengebäudes \n\nnicht beansprucht und läuft aus. Dort kann also als Gegenzug Geld eingespart werden. Die SP-\n\nFraktion ist einstimmig für den Kredit. \n\n \n\nKR Peter Dobler: Die SVP-Fraktion hat dem Kredit trotz angespannter finanzieller Lage mehrheitlich \n\nzugestimmt. Es gibt Gründe dafür, denn der Sanierungs- und Handlungsbedarf sind klar ersichtlich. \n\nDie Fassaden sind in einem erbärmlichen Zustand. Nachdem mit der Sanierung zusätzlich eine \n\nSchulraumerweiterung von fünf Klassenzimmern geschaffen wird, ist das eine wirtschaftliche Lö-\n\nsung. Zusätzlich können mit der Integration des schulischen Brückenangebots, des zehnten Schul-\n\n\n\n \n\n159 \n\n21. November 2012 \n\njahres, Kosten gespart und auch Synergien genutzt werden. Die SVP-Fraktion ist deshalb für den \n\nVerpflichtungskredit. \n\n \n\nRR Othmar Reichmuth: Ich danke auch hier für die breite Unterstützung. Die Argumente sind von \n\nden Fraktionen treffend erwähnt worden. Wie wir bereits gehört haben, findet über das Geschäft \n\nauch eine Volksabstimmung statt, und ich bitte den Rat, dieses Geschäft auch dort entsprechend \n\nzu vertreten, damit wir das Mehr des Volkes erhalten. Ich danke für den Einsatz des Rates. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n Detailberatung \n\n \n\nKeine Wortbegehren \n\n \n\n Schlussabstimmung \n\n \n\nDer Rat genehmigt die Vorlage mit 79 zu 7 Stimmen. \n\n \n \n\n6. Kantonsratsbeschluss über einen Investitionsbeitrag an die Schweizerische Südostbahn AG \n\n(SOB) für das Investitionsprogramm 20132016 (RRB Nr. 877/2012, Anhang 5) \n\n \n Eintretensreferat \n\n \n\nKR Michael Stähli, Präsident der Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr: Die SOB AG \n\nlegt uns den geplanten Investitionsrahmen für die Zeit von 2013 bis 2016 im Gesamtumfang von \n\n14.71 Mio. Franken vor, der sich hauptsächlich auf folgende Bereiche konzentriert: nachhaltige \n\nErneuerung von bestehenden Anlagen, Steigerung der Wirtschaftlichkeit, Verbesserung von Leis-\n\ntungsfähigkeit und Effizienz, Erfüllung von Kunden-Bedürfnissen und auch von gesetzlichen Normen \n\nund Auflagen sowie die Anpassung an die aktuellsten Sicherheitsstandards. Die vom Bund für die \n\nInvestitionsplanung vorgegebene und ab 2011 für alle Kantone geltende Umstellung von der Objekt- \n\nzur Programmfinanzierung wird somit in einem ersten vierjährigen Zyklus vollzogen. Der Kanton \n\nSchwyz hat schon erste Erfahrungen im Bereich der Programmfinanzierung gemacht, hat er doch \n\nbereits die Infrastrukturfinanzierung in den Jahren 2011 und 2012 mit einer ausnahmsweise auf \n\nzwei Jahre verkürzten Leistungsvereinbarung zwischen Bund, den Kantonen und den Konzessionären \n\nsichergestellt. In Erinnerung gerufen werden soll, dass als Grundlage für die Programmfinanzierung \n\ndie von den Transportunternehmungen mit dem jährlichen Offertprozess eingereichten Investitions-\n\nplanungen dienen. Anstelle der bisherigen unflexiblen Bestellung von Einzelleistungen und Projek-\n\nten kann die SOB AG nun weitgehend frei über den Einsatz von den vom Bund und den Kantonen \n\ngewährten Mitteln entscheiden. Die SOB AG gewinnt dadurch eine grössere finanzielle Planungssi-\n\ncherheit, bessere Rahmenbedingungen für einen interessanteren Materialeinkauf, einen grösseren \n\nProjekt-Vorlauf und mehr Spielraum für das gebündelte Zusammenfassen von Baumassnahmen. In \n\neiner detaillierten Aufstellung hat die vorberatende RUVKO Einsicht bekommen in die geplanten \n\nInvestitionsziele des SOB Südnetzes. Es sind über 20 Einzelprojekte, insbesondere Gleiserneuerun-\n\ngen, Weichenersatz inklusive Stellwerkanpassungen, Kapazitätsanpassungen, Erneuerung von Kun-\n\ndenanlagen, Ausbau zum behindertengerechten Zugang zur Bahn, Sanierung von Ingenieurbauwer-\n\nken, Sicherung von bisher ungenügend gesicherten Bahnübergängen, Sanierung bestehender Bahn-\n\nübergänge, Einbau des Zugsicherungssystems ETCS gemäss Vorgabe des Bundes sowie die Erneue-\n\nrung von Stellwerkanlagen. Von den Gesamtinvestitionen von netto 71.54 Mio. Franken entfallen auf \n\nBund und Kantone 37.4 Mio. Franken, wovon dem Kanton Schwyz gemäss neuem Verteilschlüssel \n\n39.33 Prozent oder 14.71 Mio. Franken verbleiben. Der um 1.53 Prozentpunkte höhere Verteil-\n\nschlüssel zu Lasten des Kantons Schwyz basiert auf seinem Bevölkerungswachstum, seiner Finanz-\n\nkraft und den Streckenfrequenzen. Die RUVKO hat diese Vorlage an ihrer Sitzung vom 31. Oktober \n\nberaten und beantragt dem Rat mit 7 zu 1 Stimme und zwei Enthaltungen, der SOB einen Kan-\n\n\n\n \n\n160 \n\n21. November 2012 \n\ntonsanteil von 14.71 Mio. Franken in Form eines Verpflichtungskredites einzuräumen. Ich danke \n\ndem Vorsteher des Baudepartements, dem Amt für öffentlichen Verkehr sowie den Mitgliedern der \n\nRUVKO an dieser Stelle gesamthaft für die bei allen heute zu behandelnden ÖV-Vorlagen sachliche \n\nund konstruktiv-kritische Kommissionsberatung. Auch die CVP Fraktion spricht sich für die Annah-\n\nme des vorliegenden Verpflichtungskredites aus. \n\n \n\n Eintretensdebatte \n\n \n\nKR Christian Kälin: Seit dem Kantonsratsbeschluss vom 15. März 2011 wird das Investitionspro-\n\ngramm der SOB für vier Jahre, also von 2013 bis 2016 mit einer Programmfinanzierung behandelt. \n\nVorher ist das Ganze objektbezogen beurteilt worden. Diese Neuerung hat zur Folge, dass die SOB \n\nmehr Handlungsspielraum hat. Unternehmerisch ist das sicher ein Vorteil. Das hat aber für uns als \n\nParlament und auch für den Kanton zur Folge, dass nicht mehr über jedes Objekt befunden werden \n\nkann. An dieser Tatsache können wir im Moment nichts ändern, deshalb gilt es jetzt, das Ganze \n\numso mehr unter die Lupe zu nehmen. Markus Barth, Leiter Infrastruktur der SOB, hat uns über die \n\nProjekte informiert. Der Gesamtzustand des SOB Südnetzes ist genügend bis gut. Bei uns herrschen \n\njedoch anspruchsvolle klimatische und geologische Bedingungen. Das hat zur Folge, dass die Sub-\n\nstanzerhaltung aufwändig ist. Der Fokus liegt in den Jahren 2013 bis 2016 auf der Erneuerung, \n\nAnpassung sowie Sicherung der Infrastruktur. Die Kosten der Investitionen belaufen sich auf brutto \n\nrund 82 Mio. und netto 71 Mio. Franken. Auf den Kanton Schwyz entfallen 14.7 Mio. Die SVP-\n\nMitglieder waren in der Kommission für Eintreten auf die Vorlage, haben sich aber bei der Schluss-\n\nabstimmung der Stimme enthalten oder haben sie abgelehnt. In der Fraktion sah das Bild dann \n\nnicht viel besser aus, warum: Einige Fragen beschäftigen uns sehr. Wohin führt die Reise des Ver-\n\nkehrs allgemein, insbesondere jedoch die Reise des öffentlichen Verkehrs? Diesbezüglich ist uns bis \n\nEnde 2012 eine ÖV-Strategie versprochen worden. Diese folgt nun im ersten Quartal des nächsten \n\nJahres, wie uns der Regierungsrat versichert hat. Diese Verzögerung wäre nicht weiter tragisch, wenn \n\nwir jetzt nicht bereits über weitere Gelder entscheiden müssten, die Auswirkungen auf die Jahre \n\n2013 bis 2016 haben. Wenn die Strategie des Kantons feststeht, können auch die Anbieter, in die-\n\nsem Fall die SOB, entsprechend priorisieren und optimieren. Wenn man weiss, wo die Prioritäten \n\nliegen, kann auch dort eine erhöhte Substanzerhaltung der Infrastruktur angegangen werden. Die \n\nSubstanzerhaltung ist durchaus sehr wichtig, deshalb ist auch die Abhängigkeit von der Strategie zu \n\ndieser Programmfinanzierung klar gegeben. Der ÖV soll wirklich zukunftsgerichtet geplant werden. \n\nWenn schon sehr viel Geld in den ÖV fliesst, soll es auch entsprechend eingesetzt werden, damit der \n\nBürger davon profitieren kann. Die Angst ist nicht ganz unbegründet, dass beim ÖV alles aus dem \n\nRuder läuft. Betrachten wir doch das Grundangebot von 2012 bis 2015. Dort steigen die Kosten von \n\nfast 30 Mio. Franken auf beinahe 60 Mio. Das Angebot wird jedoch nicht besser. Bezogen auf die \n\nProgrammfinanzierung hat man in den letzten beiden Jahren rund 3.2 Mio. Franken gesprochen, \n\nund für die Programmfinanzierung 2013 bis 2016 werden jetzt im Durchschnitt rund 3.6 Mio. \n\nFranken ausgegeben. Die Schere geht also auch hier auseinander. Deshalb ist eine Strategie umso \n\nwichtiger. Dass es den öffentlichen Verkehr braucht, ist unbestritten. Dass die SVP-Fraktion eben-\n\nfalls für den ÖV einsteht, möchte ich hier klar deponieren. Doch müssen wir jetzt dringend dafür \n\nsorgen, dass er auch in Zukunft funktioniert. Damit er funktioniert, sind sehr viele Punkte relevant. \n\nEin zentraler Punkt dabei ist sicher, wie wir das grosse Dauerprojekt ÖV finanzieren können. Deshalb \n\nrichte ich die Bitte der SVP an die Entscheidungsträger des Kantons, das Ganze mit Weitblick zu \n\nbetrachten, fundiert und anhand einer zukunftsgerichteten Strategie, damit der Zug fährt und nicht \n\nplötzlich abgefahren ist. \n\n \n\nKR Patrick Notter: Solidarität war ein zentrales Wort bei der letzten Morgarten Schlachtfeier. Solida-\n\nrität ist auch jetzt gefragt, wenn wir das Investitionsprogramm 2013 bis 2016 mit den vorgesehenen \n\nInvestitionen von 14.7 Mio. Franken annehmen. Diese Solidarität mit entsprechenden Kosten wird \n\nauch von den Kantonen Zürich und St. Gallen mitgetragen. Den Löwenanteil übernimmt selbstver-\n\nständlich die SOB. Der Bund hat nun mal den Wechsel von der Objekt- zur Programmfinanzierung \n\nbeschlossen. Solidarität verdienen aber auch unsere jungen Bürgerinnen und Bürger. Eindrücklich \n\nhaben sie heute Morgen erwähnt, dass der ÖV weniger Energie brauche. Sie haben die Politik ange-\n\n\n\n \n\n161 \n\n21. November 2012 \n\nmahnt, mehr in diese Richtung zu unternehmen. Gerade die Schiene ist ein starker Pfeiler in unse-\n\nrem Verkehrsnetz und stellt im Kanton Schwyz wichtige Verbindungen sicher. In einigen Bezirken \n\nund in vielen Gemeinden ist die SOB verantwortlich dafür, dass innert kurzer Zeit Arbeitsplätze im \n\nRaum Zürich, Rapperswil, Luzern oder St. Gallen erreicht werden können. Auch der Tourismus \n\nbraucht eine attraktive Erreichbarkeit. Dabei spielen verschiedene SOB-Linien eine entscheidende \n\nRolle. So oder anders; die SOB ist ein wichtiger Wert auch als Zulieferer zu anderen Verkehrsmitteln. \n\nNach wie vor muss ein Miteinander zwischen dem ÖV und dem Strassenverkehr stattfinden und kein \n\ngegenseitiges Ausspielen. Das käme nicht gut. Vor drei Jahren hat der Rat zu einer gemeinsamen \n\nKreditvorlage Nein gesagt, und viele haben es hinterher bereut. Jedenfalls fehlten bei einem Rück-\n\nkommensantrag sehr wenige Stimmen für die nötige Zweidrittelmehrheit. Beim Bahnhof Biberbrugg \n\nfehlen denn heute leider wesentliche Elemente, nicht nur die Toiletten. Überlegen Sie es sich gut, \n\nwas Sie hier mit einem Nein anrichten würden. Seither ist praktisch eine neue Geschäftsleitung vor-\n\nhanden und Ceo Küchler geniesst mit seiner Equipe das Vertrauen, weil diese Leute ihre Sache gut \n\nmachen. Ein Nein würde dieses Vertrauen zerstören. Mit dem Investitionsprogramm werden gerade \n\ndie unternehmerischen Möglichkeiten hoch gehalten, verbessert und flexibler gestaltet und nicht die \n\nKontrolle bis ins letzte Detail wie beim vergangenen System. Wir haben das Vertrauen in die SOB. Es \n\nist wichtig und richtig, dass wir der Südostbahn ermöglichen, auch in den nächsten vier Jahren in \n\nihre Infrastruktur zu investieren und sie wo nötig zu erneuern. Die SP-Fraktion schliesst sich voll \n\ndem Beschluss des Regierungsrates an und steht geschlossen hinter der Programmfinanzierung \n\n2013 bis 2016. \n\n \n\nKR Paul Fischlin: Gemäss RRB benötigt die SOB bei der Programmfinanzierung 2013 bis 2016 für \n\ndie Infrastrukturprojekte 14 Mio. Franken. Was im RRB mit keinem Wort erwähnt wird, ist die Tatsa-\n\nche, dass 39.3 Prozent der Infrastruktur-Abschreibungen ebenfalls vom Kanton bezahlt werden. \n\nInsgesamt will die SOB für die Programmfinanzierung 2013 bis 2016 also 28.11 Mio. Franken vom \n\nKanton. Die Aufwände der ÖV-Infrastrukturen haben für die Kantone, Gemeinden und Bezirke ein \n\nAusmass erreicht, das meines Erachtens nicht mehr vertretbar ist. Ab 2004 hat der Kanton jährlich \n\n17.8 Mio. Franken bezahlt. Ab 2014 werden es jährlich 60 Mio. Franken sein. Das horrende Auf-\n\nwandwachstum muss reduziert werden. Die SOB-Programmfinanzierung ist zudem nur ein ÖV-Kos-\n\ntenfaktor, der in Zukunft unverhältnismässig zunimmt. Sie ist auch ein Wunschprogramm und muss \n\nfinanziell überarbeitet werden. Auch die SOB muss begreifen, dass zwischen Wünschbarem und \n\nNötigem ein Unterschied besteht. An der Kommissionssitzung habe ich gefragt, ob die Aufwände für \n\ndie Infrastruktur der SOB 2013 bis 2016 reduziert werden könnten. Auf diese Frage habe ich sehr \n\nwidersprüchliche Antworten von Seiten der SOB und des kantonalen ÖV-Amtsleiters bekommen. \n\nHerr Barth von der SOB sagte, dass die SOB-Infrastruktur genügend bis gut sei. Herr Meier des kan-\n\ntonalen ÖV-Amtes sagte, die SOB-Infrastruktur sei eher schlecht. Was stimmt nun? Ich bin über-\n\nzeugt, dass man die Kosten 2013 bis 2016 optimieren und reduzieren könnte, ohne dass der ÖV-\n\nKunde Qualitätsverluste hinnehmen müsste. Deshalb habe ich in der Kommission den Antrag ge-\n\nstellt, dass die SOB-Infrastrukturkosten überarbeitet und gesenkt werden müssen. Wenn Sie meinem \n\nAntrag zustimmen, machen Sie Nägel mit Köpfen. So könnten Kanton, Bezirke und Gemeinden in \n\nden nächsten vier Jahren finanziell entlastet werden. 26 Gemeinden im Kanton Schwyz müssen im \n\nJahr 2013 die Steuern erhöhen. Ich frage Sie, wann oder wo wollen Sie den Aufwand senken? Die \n\nKommission hat meinen Antrag mit 7 Nein-, einer Ja-Stimme und zwei Enthaltungen abgelehnt. Ich \n\nstelle nun erneut den Antrag: \n\n \n\nDie ganze Programmfinanzierung 2013-2016 muss an die SOB zurückgewiesen werden mit dem \n\nAuftrag, sie finanziell zu überarbeiten. Bei der Überprüfung der Investitionen und Projekte soll \n\nder Kosten-/Nutzenfaktor einbezogen und nur das absolut wirtschaftlich und ökonomisch Not-\n\nwendige realisiert werden. Das heisst, Verzicht auf Projekte, beispielsweise Verzicht auf ein neues \n\nÜberholgleis im Raum Rothenthurm. \n\n \n\nDie SOB AG ist in hohem Grad auf Kantonsgelder angewiesen. Deshalb ist es notwendig, dass \n\ndiese Steuergelder haushälterisch und wirtschaftlich sinnvoll eingesetzt werden. Da der Kanton in \n\n\n\n \n\n162 \n\n21. November 2012 \n\nnaher Zukunft nur Aufwandüberschüsse ausweisen wird, ist es wichtig, dass jedes kantonale Amt \n\nseinen Aufwand senkt. \n\n \n\nKR Bruno Sigrist: Die SOB plant in den nächsten vier Jahren Investitionen für insgesamt \n\n71.5 Mio. Franken ins Südnetz der SOB. Das ist von Uznach bis Arth Goldau und von Wädenswil \n\nbis Einsiedeln. Das Bahnnetz dient also vor allem Bürgerinnen und Bürgern aus dem Kanton \n\nSchwyz, die den Regionalverkehr benützen. Es sind Investitionen in eine Infrastruktur, die jetzt \n\nals bloss genügend bis gut beurteilt wird. Das ist nicht gerade eine gute Basis für einen Ausbau \n\nin die Zukunft. Es ist deshalb nötig, diese Investitionen zu tätigen. Mit den 14.71 Mio. Franken, \n\ndie der Kanton Schwyz beisteuern soll, löst das ein Volumen von 37.4 Mio. Franken aus, das von \n\nder öffentlichen Hand kommt. Der Südostbahn ist es gelungen, von ihrem verstaubten Image \n\nabzurücken, weil mit dem Vorsitzenden der Geschäftsleitung, Thomas Küchler, und dem Leiter \n\nder Infrastruktur, Markus Barth, Vollblut-Profis die Geschäfte führen. Ich habe deshalb Vertrauen, \n\ndass das Geld kostenbewusst eingesetzt wird, auch deshalb, weil sie sofort bereit waren, die \n\nRUVKO laufend und mindestens einmal jährlich über die geplanten und getätigten Investitionen \n\nim Detail zu informieren. Deshalb verdient die SOB unsere Zustimmung. So haben wir auch in \n\nInstrument in der Hand, mit dem wir allenfalls eingreifen können, falls es nötig würde. Ich bitte \n\nden Rat, dem Verpflichtungskredit zuzustimmen; die FDP-Fraktion stellt sich jedenfalls gross-\n\nmehrheitlich auf die Seite der SOB. Den Antrag Fischlin beantrage ich zur Ablehnung, denn er \n\nhat gerade mit dem Vorschlag des Überholgleises im Raum Rothenthurm etwas vermischt. Wir \n\nsind in der RUVKO informiert worden, dass diese Investition vom Alptransit bezahlt wird, weil sie \n\nmit den Fahrplanverschiebungen des Alptransits zu tun hat. Deshalb bitte ich, den Antrag abzu-\n\nlehnen. \n\n \n\nKR Armin Camenzind: Der Bund gibt vor, bei den ÖV-Projekten Programmfinanzierungen vorzu-\n\nnehmen, und diese machen Sinn. Das Wort sagt es bereits; ein Programm wird finanziert und \n\nnicht mehr einzelnen Objekte, bei denen man sich über jedes kleinste Detail auslassen musste. \n\nDas ist allen Kantonsräten seit langer Zeit bekannt. Man hat sich darauf eingestellt und das wird \n\njetzt auch umgesetzt. Bei der Objektfinanzierung von früher ist wirklich jedes einzelne Vorhaben \n\nberaten worden, was sehr schwerfällig und zeitintensiv war. Zum Teil sind wir auch Laien in der \n\nganzen Geschichte. Wir mussten über fachlich und sachlich ausgewiesene Einzelobjekte be-\n\nschliessen und das ist nicht mehr zeitgemäss. Würde man das wieder wollen, wäre das ein massi-\n\nver Rückschritt. Aber das ist nicht möglich, weil es eine Bundesvorgabe ist. Die Transparenz ist \n\nnach wie vor sehr gut gewährleistet. Alle RUVKO-Mitglieder wissen im Detail genau Bescheid. \n\nHerr Barth hat alle Projekte im Detail aufgezeigt, beschrieben und erläutert und alle Fragen, die \n\nin der RUVKO gestellt wurden, hat er zur Zufriedenheit aller Fragesteller beantworten können. Die \n\naufgegleisten Objekte, die in diesem Programm enthalten sind, sind alles Investitionen, die vor \n\nallem der Sicherheit, aber auch der Leistungsfähigkeit und der Effizienz dienen. Somit sind es \n\nalles unabdingbare Investitionen. Wie soll die SOB erfolgreich, sicher und effizient wirtschaften, \n\nwenn wir ihr jetzt nach der fragwürdigen Hiobsbotschaft aus Bern auch von Seiten des Kantons \n\nHindernisse in den Weg legen und das ganze Programm zurückweisen? Das geht nicht. Die SOB \n\nist auf verlässliche Partner angewiesen, wie jedes andere Unternehmen auch. Damit sie nicht \n\nkurzfristig planen muss, sondern es mittel- oder langfristig angehen kann, ist sie auf die Pro-\n\ngrammfinanzierung angewiesen. Der Rückweisungsantrag von KR Fischlin hat einen sehr schalen \n\nBeigeschmack. Die nachweislich gute Zusammenarbeit mit der SOB wird in Frage gestellt und \n\ndas Vertrauen, das in letzter Zeit aufgebaut wurde, wird ebenfalls untergraben. Das ist falsch und \n\nentspricht nicht den Tatsachen. Es sieht so aus, als wollte man den ÖV pauschal abstrafen, ein \n\nExempel statuieren und ihn wieder einmal zurückstellen. Die angesprochene Strategie ist selbst-\n\nverständlich wichtig. Es gibt sie ja auch, aber sie jetzt in den Vordergrund zu stellen, um zu be-\n\ngründen, dass man die Vorlage zurückweisen soll, ergibt keinen Sinn. Wer die Vorlage zurückwei-\n\nsen will, wird in die Geschichtsbücher des Kantons Schwyz eingehen, denn das wäre der erste \n\nund entscheidende Schritt zur Schwächung, sozusagen zum Grounding der SOB, einer wichtigen \n\nöffentlichen Verkehrsunternehmung im Kanton Schwyz. Es wäre sogar ein Auseinanderdividieren \n\ndes Kantons als Einheit. Die SOB ist nämlich die Hauptschlagader für die Verbindung innerer \n\n\n\n \n\n163 \n\n21. November 2012 \n\nund äusserer Kantonsteil und gehört zum service public. Wenn man unbedingt in die Geschichte \n\neingehen will, gäbe es zahlreiche andere Möglichkeiten. Man könnte beispielsweise den Antrag \n\nstellen, unsere Sitzungsgelder um 99 Prozent zu kürzen. Das beinhaltet ebenfalls ein erhebliches \n\nund langfristiges Sparpotenzial mit der Folge, dass wir im Kanton Schwyz maximal hundert Per-\n\nsonen vor den Kopf stossen würden. Mit einer Rückweisung der Vorlage treffen wir den ganzen \n\nKanton. Erklären Sie das unseren Schwyzerinnen und Schwyzern, die eine sichere, intakte und \n\nfunktionierende SOB wollen und nötig haben. Lehnen Sie zusammen mit der CVP-Fraktion den \n\nRückweisungsantrag klar und eindeutig ab.  \n\n \n\nKR Paul Schnüriger: Ich bin Kantonsrat von Rothenthurm und nehme Stellung zum Antrag Fisch-\n\nlin. Das Überholgleis ist ein sehr gutes Beispiel. Die SOB fährt auf dieser Linie eine ganz direkte \n\nVerbindung stündlich von St. Gallen nach Luzern. Das ist der Voralpen-Express. Er hält zurzeit in \n\nder Altmatt, aber es kann niemand ein- oder aussteigen, weil man im Dorf nicht kreuzen kann. Es \n\nnützt eigentlich niemandem etwas. Wenn wir den ÖV nicht attraktiver gestalten können, wird er \n\nauch in Zukunft nur kosten, ohne mehr Passagiere zu gewinnen. Ich bitte den Rat ebenfalls, die \n\nVorlage anzunehmen. \n\n \n\nKR Paul Fischlin: Eine Bemerkung zu KR Camenzind: Herr Barth hat uns bei der Kommissions-\n\nsitzung über die Projekte nicht detailliert informiert. Das waren oberflächliche Informationen. Wir \n\nwissen im Prinzip nicht genau, was getan wird. KR Sigrist hat das Überholgleis Rothenthurm an-\n\ngesprochen. Baulich wird da nichts vorgekehrt, aber wie es uns an der Kommissionssitzung er-\n\nklärt wurde, werden im Zeitraum von 2013 bis 2016 die Planungsarbeiten vorbereitet, und diese \n\nkosten auch Geld. Dann habe ich noch eine Bemerkung zu den SP-Kantonsräten. Vorher ist ge-\n\nsagt worden, die Strasse und die Schiene sollen nicht gegenseitig ausgespielt werden. Schauen \n\nSie einmal, wie die Subventionierungen laufen, wie viele öffentliche Gelder wohin fliessen. Das \n\nist ein Hohn. Um nochmals auf das Überholgleis zurückzukommen, so ergibt dieses eine Zeitein-\n\nsparung von zwei Minuten. Da muss man sich schon fragen, ob das kosten-/nutzenmässig sinnvoll \n\nist. \n\n \n\nKR René Bünter: Die SVP-Fraktion hat gesagt, ÖV Ja, aber nicht um jeden Preis. Das heisst eben, \n\ndas Wünschbare vom Notwendigen zu trennen. Wenn es aber drauf ankommt, ist plötzlich nie-\n\nmand mehr da, auch wenn vorher alle davon sprachen. Wegen den Geschichtsbüchern und der \n\nHistorie: Es ist ja interessant, welche Drohung vorher ausgesprochen wurde. Dann gehen wir doch \n\nin die Geschichtsbücher ein. Es wurde schon einmal so gedroht, als es um den Bahnhof Bi-\n\nberbrugg ging. Jene Tafel beim Bahnhof Biberbrugg, auf der die Namen jener prangen sollen, die \n\ndas WC verhindert haben, steht heute noch nicht. Dann soll KR Camenzind den Antrag betreffend \n\ndie Kantonsrats-Sitzungsgeldern ruhig stellen. Er wird dann sehen, wie die Verhältnisse innerhalb \n\nseiner Fraktion aussehen. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Zuerst zur Tafel: Diese müssen wir nicht hinstellen, denn sie steht im In-\n\nternet bei der Abstimmung unter Namensaufruf. Dort steht klipp und klar, wie die Fraktionen der \n\nSVP und der FDP dafür gesorgt haben, dass man jetzt in Biberbrugg irgendwo in eine Wiese pin-\n\nkeln muss. Wir haben sogar von einem SVP-Sprecher gehört, es gehe um die Substanzerhaltung \n\nder Bahn, also nicht um irgendwelche Wunschkonzerte. Vom gleichen Sprecher kam auch die \n\nIdee, man solle die kantonale ÖV-Strategie abwarten. Das ist ja wunderbar. Diese kommt dann \n\nirgendwann und dann wird noch darüber diskutiert. In einem Jahr oder in zwei Jahren sind wir \n\nvielleicht so weit, dass wir irgendwo eine einheitliche Meinung haben. Bis dann ist die Programm-\n\nfinanzierung längst über die Bühne. Das hier ist eine Verbundaufgabe. Es geht um 37 Mio. Fran-\n\nken. 22.7 Mio. Franken sprechen die anderen Gemeinwesen oder eben nicht. Wenn wir hier die \n\n14.7 Mio. irgendwohin schicken mit dem St. Nimmerleinszug oder in die Biber hinunter wie die \n\nGeschichte in Biberbrugg, sind die 22.7 Mio. Franken der anderen Partner auch weg. Es geht \n\nheute nicht um 1 Mio. Franken wie damals in Biberbrugg, sondern es geht heute um insgesamt \n\n37.4 beziehungsweise um 22.7 Mio. der anderen Gemeinwesen. Wenn wir jetzt vier Jahre lang \n\nnichts für die Substanzerhaltung tun, gibt es nur eine Konsequenz: Es geht in Richtung \n\n\n\n \n\n164 \n\n21. November 2012 \n\nGrounding. Jetzt haben gewisse Leute ihre Sparvorschläge auf den Tisch gelegt, haben die Katze \n\naus dem Sack springen lassen, man will beim ÖV faktisch die Sparerei einführen. Der ÖV soll also \n\nabgestraft werden, man gibt ihm die nötigen Mittel nicht mehr, nicht einmal, um die Substanz zu \n\nerhalten. So sieht es aus. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Leute bei der Abstimmung beim \n\nNamen nennen und wieder eine Tafel aufstellen. Ich beantrage deshalb:  \n\n \n\nDie Abstimmung hat unter Namensaufruf zu erfolgen. \n\n \nEs geht heute wirklich um eine wichtige Bahn für unseren Kanton, wahrscheinlich die wichtigste \n\nneben den SBB, deshalb bezahlen wir auch am meisten im Verhältnis. Wir können es nicht ein-\n\nfach dem Zufall überlassen, die SOB vier Jahre lang darben lassen und dann schauen, ob man \n\ndie Linien schliessen soll, weil die nötige Substanz nicht mehr vorhanden ist. Es geht hier um \n\neine sehr wichtige Vorlage. Zudem schreibt der Bund vor, dass es keine Subjektfinanzierung mehr \n\ngibt, was KR Fischlin wahrscheinlich insgeheim wieder möchte, sondern eine Programmfinanzie-\n\nrung. Er möchte wohl zu jedem Projekt im Detail sagen können, was zu streichen ist. Das ist nun \n\nnicht mehr möglich. Weil mit der Vorlage eine nicht alltägliche Tragweite verbunden ist, die nicht \n\nin jeder Session vorkommt, muss man heute namensmässig bekunden, wer das verantwortet.  \n\n \n\nKR Beat Ehrler: Ich staune, welches Wissen gewisse Kantonsräte haben, die nicht in der Kom-\n\nmission sind. Ich war zwölf Jahre Kommissionsmitglied, und zum Bahnhof Biberbrugg muss ich \n\ndoch noch etwas sagen, KR Beeler. Es geht einfach nicht, irgendetwas ins Plenum zu schwatzen, \n\ndas nicht stimmt. Die SVP-Fraktion hat damals beim Vorhaben Biberbrugg gesagt, dass der Bus-\n\nwendeplatz nicht funktioniere und enorm viel Geld koste. Das wurde aber abgeschmettert. Hin-\n\nterher hat man gemerkt, dass der Bus tatsächlich gar nicht wenden kann. Offenbar wird einfach \n\nnicht zugehört! Wenn es heisst, das Vertrauen sei heute da, dann muss dieses Vertrauen gegen-\n\nseitig sein, also nicht nur auf der Geldgeber-Seite, sondern auch beim Geldnehmer. Man soll \n\ndoch erfahren dürfen, wo das Geld eingesetzt wird. Ich behaupte, dass nicht einmal ein Drittel \n\nder Kantonsräte weiss, wohin das Geld fliesst und ob es vernünftig eingesetzt wird. Wir alle hier \n\nwollen eine gute Bahn, aber wir müssen dafür sorgen, dass das Geld zielgerichtet eingesetzt und \n\nnicht einfach in einen Topf geworfen wird. Ich habe solange ich in der RUVKO war nach einer \n\nStrategie gerufen; gebt uns einmal etwas, damit wir wissen, was in Zukunft passiert. Ich weiss es \n\nheute noch nicht. Wenn KR Camenzind sagt, wir seien ja keine Fachleute, dann muss man ent-\n\nsprechend richtige Informationen bekommen oder Leute in die Kommission bringen, die kritisch \n\nund gewillt sind, die Dinge zu hinterfragen. Ansonsten laufen wir irgendwo neben den Schienen. \n\nDas geht nicht. Wenn wir so weiter machen, dann habe ich echte Sorgen um unser Budget. Wenn \n\nSie so in Ihrer eigenen Firma oder privat mit dem Geld umgehen, können wir Sie relativ bald im \n\nAmtsblatt lesen. Wir müssen Eigenverantwortung zeigen. Sicher ist es nicht schön, als Parlamen-\n\ntarier sagen zu müssen, liebe Leute, bringen Sie uns Fakten, damit wir die Finanzierung mit gu-\n\ntem Gewissen unterstützen können. Das braucht eine gewisse Stärke. Gutmenschen gibt es genug \n\nauf dieser Welt. Es geht auch nicht, dass die CVP-Fraktion dem Stimmbürger suggerieren will, die \n\nSVP-Fraktion sei gegen die SOB. Das stimmt überhaupt nicht. Das ist eine falsche Information. \n\nWir sind für den ÖV, aber wir müssen auch die Gelder irgendwo haben. \n\n \n\nRR Othmar Reichmuth: Der Inhalt dieser Debatte ist jetzt nicht ganz einfach zu wiederspiegeln. \n\nGegen einen Vorwurf muss ich mich aber wehren, nämlich, dass man nicht richtig oder nicht ge-\n\nnügend informiert sei. Die Programmfinanzierung ist tatsächlich eine Umstellung gegenüber dem, \n\nwas wir bis jetzt hatten. Es ist ein neues Instrument, das aber nicht wir erfunden haben, und die-\n\nses wird jetzt schweizweit angewendet. Wir werden uns daran gewöhnen müssen, dürfen oder \n\nkönnen, ob es uns nun passt oder nicht. Auch dieses Finanzierungssystem hat seine klaren Vor-\n\nteile, hat aber auch Nachteile, je nachdem, wie man es sehen will. Den Vorwurf aber lasse ich \n\nnicht stehen, die SOB und wir vom Kanton hätten nicht offen und klar informiert. Die Frage ist, \n\nwo man den Schnitt machen will, ob Sie als Kantonsrat hier im Plenum oder allenfalls in der \n\nKommission zum Sachbearbeiter werden wollen. Wir haben heute ein typisches Beispiel gehört; \n\nman kann sich bei dieser komplexen ÖV-Geschichte relativ schnell verrennen, wenn man ein Ob-\n\n\n\n \n\n165 \n\n21. November 2012 \n\njekt heranzieht und das Gefühl hat, es sei nicht nötig, weil man den Gesamtzusammenhang dazu \n\nnicht hat. Das macht es auch entsprechend schwierig. Ich kann Ihnen versichern, dass das keine \n\nBlackbox ist oder irgendein Topf, in den man einfach etwas bezahlt. Über alle Ausgaben dieser \n\nvier Jahre und sogar darüber hinaus hat die SOB einen klaren Investitionsplan aufstellen müssen; \n\ndas war nicht freiwillig. Dieser Plan wird vom Bund intensiv geprüft, das kann ich Ihnen sagen. Er \n\nwird auch geprüft von den Kantonen Zürich und St. Gallen und natürlich auch von uns. Jedes \n\neinzelne Objekt, jeder Bahnübergang, jedes Blinklicht wird geprüft. Es ist einfach die Frage, ob \n\nSie als Kantonsräte diese Sachbearbeiter-Aufgabe erledigen wollen oder nicht. Wenn Sie zu je-\n\ndem Detail etwas sagen wollen und können, müssen Sie auch die nötige Zeit investieren. Man \n\nmuss zu diesem Instrument noch viel mehr Vertrauen gewinnen und natürlich auch zur Unter-\n\nnehmung, die dahinter steht. Vertrauen braucht immer Partner, also Geldgeber und Geldnehmer. \n\nIch habe dieses Vertrauen voll und ganz; ich sehe auch hinter das Ganze und nehme meine poli-\n\ntische Verantwortung wahr. Wir betrachten alles seriös und prüfen genau, ob einfach Wünsche \n\nenthalten sind und ob das Kosten-/Nutzenverhältnis stimmt. Das kann ich versichern. Die SOB ist \n\nimmerhin unsere Bahn; wir sind daran beteiligt. Es ist die Verbindung der beiden Kantonsteile \n\nund ein wichtiger ÖV-Träger. Man kann auch die noch nicht vorliegende ÖV-Strategie ins Feld \n\nführen. Ich kann Ihnen versichern, dass eine ÖV-Strategie nicht ohne die SOB auskommen wird. \n\nSie wird auch in Zukunft ein wichtiger Träger sein. Deshalb müssen wir jetzt mit den Investitio-\n\nnen weiterfahren. Das Zitat ist sehr gut ausgefallen: „Wir müssen jetzt investieren, damit uns der \n\nZug nicht abfährt.“ Wenn wir das nicht tun, dann schieben wir das Ganze vor uns her. Die ge-\n\nplanten Investitionen sind gerechtfertigt. Wenn wir sie jetzt nicht tätigen, müssen wir es später \n\ntun. Aufgeschobene Investitionen kommen uns aber später nicht billiger. Selbstverständlich müs-\n\nsen wir ein Auge darauf haben, dass das Geld richtig und effizient eingesetzt wird, und das kann \n\nich dem Rat garantieren. Ich danke deshalb, wenn Sie den Rückweisungsantrag ablehnen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag Beeler auf Abstimmung unter Namensaufruf vereint 32 Stimmen auf sich und erfüllt \n\ndamit das erforderliche Quorum von 20 Stimmen.  \n\n \n\nKRP Elmar Schwyter: Wer für den Rückweisungsantrag Fischlin ist, sagt Ja, wer ihn ablehnt, sagt \n\nNein.  \n\n \n\nAbstimmung unter Namensaufruf \n\n \n\nBachmann Mathias, Küssnacht   Nein \n\nBähler Christian, Merlischachen   Nein \n\nBamert Anton, Tuggen     Nein \n\nBeeler Bruno, Goldau     Nein \n\nBetschart Marianne, Ibach    Nein \n\nBingisser Thomas, Gross    Ja \n\nBirchler Urs,  Einsiedeln    Ja \n\nBolfing Rolf, Schwyz     Nein \n\nBöni Sonja, Bäch     Ja \n\nBrändli Roger, Reichenburg    Nein \n\nBruhin Anton, Schübelbach    Ja \n\nBuchmann Marcel, Innerthal    Nein \n\nBüeler Othmar, Siebnen    Ja \n\nBünter René, Lachen     Ja \n\nBürgi Roman, Goldau     Ja \n\nCamenzind Armin, Küssnacht    Nein \n\nCamenzind Leo, Brunnen    Nein \n\nDahinden Sibylle, Küssnacht    Nein \n\nDettling Marcel, Oberiberg    Ja \n\nDettling Peter, Lauerz     Nein \n\n\n\n \n\n166 \n\n21. November 2012 \n\nDobler Peter, Siebnen     Ja \n\nDummermuth Adrian, Goldau    Nein \n\nDuss Walter, Wilen     abwesend \n\nEhrler Beat, Küssnacht    Ja \n\nFehr Andrea, Freienbach    Nein \n\nFischlin Paul, Oberarth    Ja \n\nFöhn Adrian, Rickenbach    Ja \n\nFreitag Rochus, Brunnen    Nein \n\nFuchs Albin, Euthal     Nein \n\nFurrer Paul, Schwyz     Nein \n\nGirsberger Hansueli, Brunnen    Nein \n\nGisler Robert, Riemenstalden    Enthaltung \n\nGwerder Roland, Ried-Muotathal   Ja \n\nGwerder Willy, Muotathal    Nein \n\nHänggi Thomas, Schindellegi    Ja \n\nHardegger Paul, Sattel     Nein \n\nHauenstein Markus, Wollerau    abwesend \n\nHäusermann Peter, Immensee    Ja \n\nHefti Karl, Pfäffikon     Ja \n\nHelbling Max, Steinerberg    Ja \n\nHoldener Toni, Alpthal     Ja \n\nHüppin Daniel, Wangen    abwesend \n\nHuwiler Herbert, Freienbach    Ja \n\nImlig Rudolf, Goldau     Nein \n\nImmoos Ida, Morschach    Nein \n\nIsenschmid Eva, Küssnacht    Enthaltung \n\nIsler Pia, Schindellegi     Nein \n\nKägi Irene, Siebnen     Nein \n\nKälin Beat, Einsiedeln     Nein \n\nKälin Christian, Trachslau    Enthaltung \n\nKälin Doris, Einsiedeln    Nein \n\nKeller Gabriela, Galgenen    abwesend \n\nKeller Stefan, Altendorf    Ja \n\nKündig Christian, Rickenbach    Nein \n\nLaimbacher Edi, Schwyz    Ja \n\nLaimbacher Franz, Unteriberg    Ja \n\nLandolt Josef, Einsiedeln    Nein \n\nLandtwing Werner, Brunnen    Enthaltung \n\nLazzarini Gian Reto, Altendorf    Nein \n\nMächler Armin, Galgenen    Ja \n\nMächler Johannes, Vorderthal    Enthaltung \n\nMarty Andreas, Einsiedeln    Nein \n\nMay-Betschart Irène, Brunnen    Nein \n\nMeyerhans Andreas, Wollerau    abwesend \n\nMichel Christian, Lachen    Nein \n\nMichel Thenen Birgitta, Rickenbach   Nein \n\nMing Markus, Steinen     Nein \n\nMüller Marlene, Wollerau    Nein \n\nNigg Robert, Gersau     abwesend \n\nNotter Patrick, Einsiedeln    Nein \n\nNötzli Bruno, Pfäffikon    Ja \n\nOberlin Adrian, Siebnen    Ja \n\nOchsner Sibylle, Galgenen    Nein \n\nPfister Christoph, Tuggen    Enthaltung \n\n\n\n \n\n167 \n\n21. November 2012 \n\nRäber Christoph, Hurden    Nein \n\nRast Hanspeter, Reichenburg    Ja \n\nRutz Franz, Hurden     Nein \n\nSchirmer Roland, Buttikon    Nein \n\nSchnüriger Erwin, Steinen    Nein \n\nSchnüriger Paul, Rothenthurm   Nein \n\nSchuler Christian, Küssnacht    Nein \n\nSchuler Xaver, Seewen     Ja \n\nSchwiter Karin, Lachen    Nein \n\nSchwyter Elmar, Lachen    Präsident stimmt nicht \n\nSigrist Bruno, Schindellegi    Nein \n\nStähli Michael, Lachen    Nein \n\nStäuble Simon, Einsiedeln    Nein \n\nSteinegger Peter, Schwyz    Nein \n\nSteiner Daniel, Brunnen    Ja \n\nThalmann Irene, Wilen     Nein \n\nTheiler Heinz, Goldau     Nein \n\nVanomsen Verena, Freienbach    Nein \n\nVogler Markus, Illgau     Nein \n\nWeber Christoph, Schwyz    Nein \n\nWeber Erika, Einsiedeln    Nein \n\nWinet Heinz, Altendorf     Nein \n\nZehnder Dominik, Bäch    Ja \n\nZiegler Raphael, Schübelbach    Ja \n\nZüger Heinrich, Schübelbach    Nein \n\nZüger Walter, Altendorf    Ja \n\n \n\n Abstimmungsergebnis \n\nMit 56 gegen 31 Stimmen und 6 Enthaltungen wird der Rückweisungsantrag abgewiesen.  \n\n Detailberatung \n\n \n\nKeine Wortbegehren \n\n \n\n Schlussabstimmung \n\n \n\nDer Rat stimmt der Vorlage mit 53 zu 26 Stimmen zu.  \n\n \n\n \n\n7. Kantonsratsbeschluss über einen Investitionsbeitrag gemäss Behindertengleichstellungsgesetz \nan die Schweizerische Südostbahn AG für die Perronteilerhöhung der Bahnhöfe Freienbach, \n\nBurghalden und Samstagern (RRB Nr. 878/2012, Anhang 6) \n \n\n Eintretensreferat \n\n \n\nKR Michael Stähli, Präsident der Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr: Die Vorgaben \n\ndes Behindertengleichstellungsgesetzes, das seit 2004 in Kraft ist, führen bei bestehenden Bahnhö-\n\nfen und Stationen zu baulichen Anpassungen, damit diese Infrastrukturen für Behinderte zugänglich \n\nwerden. So ist auch die SOB gehalten, diese Zielsetzungen auf ihren Anlagen schrittweise umzuset-\n\nzen. Das betrifft vor allem den niveaufreien Einstieg in die Züge, also die Anpassung der Perronhö-\n\nhen, den Bau von Rampen oder Liften anstelle von Treppen, Gebäudeanpassungen und das Anbrin-\n\ngen von taktil-visuellen Sicherheitslinien entlang der Perronkanten. Im Rahmen dieser Arbeiten sol-\n\nlen im Jahr 2013 bei den Stationen Freienbach, Burghalden und Samstagern die Perronanlagen \n\ninklusive Zugangsrampen mit einem Gesamtaufwand von rund 2.24 Mio. Franken baulich an die \n\n\n\n \n\n168 \n\n21. November 2012 \n\nZielvorgaben angepasst werden. Aufgrund des Behindertengleichstellungsgesetzes und des gelten-\n\nden Verteilschlüssels zwischen dem Bund und den Kantonen Zürich und St. Gallen soll sich der \n\nKanton Schwyz mit einem neuen Kostenanteil von 39.33 Prozent oder rund 881 000 Franken betei-\n\nligen. Die RUVKO hat diese Vorlage an ihrer Sitzung vom 31. Oktober beraten und mit 10 zu 0 \n\nStimmen befürwortet. Sie beantragt dem Kantonsrat, den Verpflichtungskredit als Anteil des Kan-\n\ntons Schwyz zu genehmigen. Die CVP-Fraktion spricht sich ebenfalls für die Annahme dieses Kos-\n\ntenanteils aus. \n\n \n\n Eintretensdebatte \n\n \n\nKR Bruno Sigrist: Das Behindertengleichstellungsgesetz ist seit 2004 in Kraft. Wir behandeln hier \n\nnun die dritte Vorlage in diesem Rat, die solche Anpassungen an Bahnhöfen behandelt. Dieses Mal \n\nbetrifft es die Bahnhöfe Freienbach, Burghalden und Samstagern. Damit die Südostbahn an die \n\nArbeit kann, braucht es die Zustimmung des Bundes und der Kantone Zürich und St. Gallen. Da der \n\nKanton Schwyz jedoch der einzige Beteiligte ist, der die Vorlage wegen der Kompetenzregelung dem \n\nParlament vorlegen muss, müssen wir diesem Geschäft noch zustimmen, um dem Gesetz gerecht zu \n\nwerden. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass dies die letzte Vorlage in dieser Form ist, denn gemäss \n\nneuer Kantonsverfassung wird das nachher in der Kompetenz des Regierungsrates liegen. Ich bitte \n\num Zustimmung zur Vorlage; die FDP-Fraktion unterstützt sie. \n\n \n\nKR Thomas Hänggi: Die SVP-Fraktion anerkennt die Notwendigkeit des Umbaus dieser Perrons, da-\n\nmit sie behindertengerecht werden. Wir sind auch über die drei Umbauobjekte im Gegensatz zum \n\nVorgeschäft sehr detailliert informiert worden. Die SOB setzt mit der Massnahme Bundesrecht um \n\nund hilft so, behinderten Mitbürgerinnen und Mitbürgern die Mobilität zu vereinfachen. Eine positive \n\nWürdigung verdient das Bauprojekt selber. Man probiert im Gegensatz zu den SBB, mit einer ande-\n\nren, wirtschaftlicheren und günstigeren Bauweise möglichst Kosten zu sparen. Sowohl die Mittelver-\n\nwendung als auch der Kostenverteilschlüssel sind transparent und für uns nachvollziehbar. Es be-\n\nsteht auch eine ganz klare Abgrenzung zwischen dem Investitionsbeitrag, über den wir jetzt befin-\n\nden, und der Programmfinanzierung, die wir vorher behandelt haben. Die SVP-Fraktion möchte aber \n\nnoch einen kleinen Hinweis mit auf den Weg geben. Lehrt aus den Vorfällen von Wollerau, sprecht \n\nmiteinander und zwar vor und während dem Bau und zwischen der SOB und den Gemeinden, weil \n\nein Baustopp, wie wir ihn in Wollerau hatten, nicht nur peinlich, sondern auch mit entsprechenden \n\nKosten verbunden ist. Die SVP-Fraktion ist mehrheitlich für den Investitionsbeitrag. \n\n \n\nKR Erika Weber: Der Kanton Schwyz ist gemäss Bundesgesetz verpflichtet, die Gleichstellung von \n\nMenschen mit einer Behinderung umzusetzen. Die Transportunternehmen, vor allem die Südost-\n\nbahn, mussten bis zum Herbst 2004 dem Bund ein Umsetzungsprogramm für die behindertenge-\n\nrechte Gestaltung der Linien und Bahnhöfe einreichen. Es darf hier sicher erwähnt werden, dass sich \n\ndie SOB-Verantwortlichen sehr preisbewusst verhalten haben. Bei der vorgegebenen Perronsanierung \n\nhat uns der Leiter Infrastruktur, Markus Barth, glaubhaft aufgezeigt, wie man qualitativ gut und \n\npreisgünstig die Perrons auf die vorgeschriebene Höhe bringen kann. Das passiert, indem auf den \n\nbereits bestehenden Perrons ein Sockel in der gewünschten Höhe erstellt wird. So können die Kos-\n\nten tiefer gehalten werden und zeitlich ist dieses Konzept sehr gut umsetzbar. Generell bemerkt ist \n\ndie Umsetzung der behindertengerechten Bahnhöfe und Zugkompositionen für Familien mit Kinder-\n\nwagen oder für Fahrradbenützer ebenfalls eine sehr grosse Erleichterung. Auch der Kanton Schwyz \n\nverhält sich seinen schwächeren Mitmenschen gegenüber kulant und gibt der SOB grünes Licht für \n\ndie anstehenden Sanierungen. Durch die Erleichterung wird auch die Attraktivität des öffentlichen \n\nVerkehrs für Familien mit Kinderwagen und für Fahrradbenützer erhöht. Die SP-Fraktion ist ge-\n\nschlossen für die Vorlage. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n\n\n \n\n169 \n\n21. November 2012 \n\n Detailberatung \n\n \n\nKeine Wortbegehren \n\n \n\n Schlussabstimmung \n\n \n\nDer Rat genehmigt die Vorlage mit 84 zu 1 Stimme. \n\n \n\n \n8. Kantonsratsbeschluss über einen Investitionsbeitrag an die Stoosbahnen AG (RRB Nr. \n\n899/2012, Anhang 7) \n \n\n Eintretensreferat \n\n \n\nKR Michael Stählin, Präsident der Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr: Wenn man \n\nvom Stoos spricht, dann geht es um ein Landschafts- und Siedlungsgebiet, dem hinsichtlich Tou-\n\nrismus und ÖV-Erschliessung im Kanton Schwyz eine hohe Bedeutung zukommt. Dies hat auch der \n\nKantonsrat im Jahr 2009 bekräftigt, als er die Linie Schlattli-Stoos ins Grundangebot des regionalen \n\nöffentlichen Verkehrs aufgenommen und somit die Lex Stoos installiert hat. Die öffentliche Er-\n\nschliessungsfunktion der genannten Linie ist somit ausgewiesen, vereint die heutige Standseilbahn \n\ndoch wie ein Bus die Funktion eines Personentransportes und wie ein Lastwagen die Funktion eines \n\nGüterverkehrs. Das Alter der heutigen schmalspurigen Bahn sowie das Verfalldatum der Bahnkon-\n\nzession haben die Verantwortlichen der Stoosbahnen vor Jahren dazu bewogen, Varianten für eine \n\nNeuerschliessung zu entwickeln und schliesslich den Neubau einer 1.8 km langen Standseilbahn \n\nmit direkter Linienführung vom Schlattli bis ins Zentrum des Stoos mitsamt der neuen Tal- und \n\nBergstation an die Hand zu nehmen. Wiederum zwei Fahrzeuge im Pendelbetrieb, innovative Wag-\n\ngons, ein grösseres Fassungsvermögen und damit eine höhere Beförderungskapazität, eine behinder-\n\ntengerechte Ausgestaltung und schliesslich ein höherer Fahrkomfort zeichnen das zukunftsgerichtete \n\nBahnkonzept aus. Wegen sich abzeichnenden Kostenabweichungen beim zentralen Leistungspaket \n\nbemisst sich der ursprünglich auf rund 43 Mio. Franken kalkulierte Investitionsrahmen auf aktuell \n\nzirka 50 Mio. Franken. Von den Gesamtinvestitionen entfallen auf die Gemeinde Morschach und den \n\nBezirk Schwyz 10 Mio. Franken sowie auf den Kanton Schwyz und den Bund weitere 10 Mio. Fran-\n\nken. Wichtig dabei ist zu erwähnen, dass diese 10 Mio. Franken von Bund und Kanton fixiert sind, \n\ndass sie bei höheren Investitionskosten also nicht mitansteigen. Somit bleibt auch der gemäss Ver-\n\nordnung über die Anteile der Kantone an der Abgeltung und Finanzhilfe im Regionalverkehr geltende \n\nVerteilschlüssel Bund 47 Prozent/Kanton 53 Prozent pauschal fixiert. Dem Kanton Schwyz verblei-\n\nben somit 5.3 Mio. Franken, die er als Verpflichtungskredit in Form eines zinslosen rückzahlbaren \n\nDarlehens einräumen soll. Die RUVKO hat sich an ihrer Sitzung vom 31. Oktober aus erster Hand \n\nund sehr detailliert über die Sachlage der geplanten neuen Standseilbahn informieren lassen und \n\nhat dabei auch erstmals die erhebliche Kostenentwicklung und die entsprechenden Ursachen aufge-\n\nzeigt bekommen. Es wurde dabei auch erwähnt, dass denkbare bauliche Alternativen noch höhere \n\nInvestitionskosten nach sich gezogen hätten. Die RUVKO signalisiert mit ihrem Beschluss von 9 zu 0 \n\nStimmen und einer Enthaltung ein klares Bekenntnis zum Stoos als wichtiges Erschliessungs- und \n\nTourismusgebiet, betont aber ebenfalls, dass Mehrkosten bei den baulichen Investitionen keinen \n\nEinfluss auf den Kantonsbeitrag haben, da diese durch die Stoosbahn selber aufgefangen werden \n\nmüssen. Die RUVKO beantragt, den vorgelegten Verpflichtungskredit als Beitrag des Kantons Schwyz \n\nan den Neubau der Standseilbahn Stoos zu genehmigen. Auch die CVP-Fraktion spricht sich für die \n\nAnnahme der Vorlage aus und damit für einen Vorwärtsschub für die Region und den Stoos. \n\n \n\n Eintretensdebatte \n\n \n\nKR Christian Michel: Eine Mehrheit der FDP-Fraktion unterstützt den Investitionsbeitrag. Es geht \n\num 5.3 Mio. Franken, die in Form eines zinslosen und rückzahlbaren Darlehens an die neue \n\n\n\n \n\n170 \n\n21. November 2012 \n\nStoosbahn gehen. Die Grundlage für die FDP-Fraktion besteht darin, dass sich an diesen Investi-\n\ntionen private Geldgeber und die öffentliche Hand gleichermassen beteiligen müssen. Der Bedarf \n\nnach einer Erneuerung dürfte unbestritten sein; ich habe nie etwas anderes gehört. Offenbar hat \n\nsich die Realisierung der neuen Standseilbahn vom hinteren Schlattli ins Zentrum des Stoos als \n\nbeste Lösung erwiesen. Die Zustimmung der FDP-Fraktion basiert auf der gesetzlichen Grundlage, \n\ndie heute nicht zur Debatte steht. Die Rechtsgrundlagen sind aber klar; es sind drei Punkte. Ers-\n\ntens: Die Linie Standseilbahn Schlattli-Stoos gehört zum Grundangebot des regionalen öffentli-\n\nchen Verkehrs. Die Ortschaft Stoos ist mit dem regionalen öffentlichen Verkehr zu erschliessen. \n\nDas Ganze geht offenbar zurück auf einen Beschluss des Kantonsrates vom Herbst 2009. Zwei-\n\ntens: Die Stoosbahn erfüllt die Abgeltungsvoraussetzungen gemäss den bundesrechtlichen Vorga-\n\nben. Die Linie ist abgeltungsberechtigt, was nachher selbstverständlich auch gewisse Verpflich-\n\ntungen für die Stoosbahnen AG mit sich bringt in Bezug auf die Rechnungslegung, Tarifgestal-\n\ntung usw. Drittens: Die Aufteilung des Investitionsbeitrages der gesamthaft 10 Mio. Franken zwi-\n\nschen Bund und Kanton ist ebenfalls verbindlich vorgegeben. Insgesamt erweist sich die Investi-\n\ntion in den Neubau als zweckmässig und notwendig, alles vor dem Hintergrund der einschlägigen \n\nRechtsgrundlagen. Ich verhehle es aber nicht; wir hatten Diskussionen. Es besteht ein gewisses \n\nUnbehagen, und dabei geht es um die Mehrkosten von 7 Mio. Franken, die relativ spät bekannt \n\ngeworden sind. Nach einer intensiven Diskussion hat sich aber an der grundsätzlichen Zustim-\n\nmung der Fraktion zum Investitionsbeitrag nichts geändert, dies aus zwei wichtigen Gründen. \n\nErstens: Die Mehrkosten haben keine Auswirkung auf den Investitionsbeitrag nach Artikel 56 \n\nEBG von Bund und Kanton. Die Höhe des Investitionsbeitrages bleibt unverändert. Die Sicherstel-\n\nlung der Restfinanzierung ist Sache der Stoosbahnen AG. Das ist kein Wunschdenken. Bereits \n\naus dem Bericht des Regierungsrates vom September geht hervor, dass der Investitionsbeitrag als \n\nPauschale gilt. Zweitens: Die Finanzierungsvereinbarung zwischen der Stoosbahnen AG und dem \n\nBundesamt für Verkehr und dem Kanton Schwyz kommt nur dann zu Stande, wenn auch der \n\nBund seinen Beitrag verbindlich zugesichert hat. Der Bund macht das von zwei Voraussetzungen \n\nabhängig. Einmal ist es seine eigene Budgetgenehmigung. Es gilt aber auch die Voraussetzung, \n\ndass die Restfinanzierung gesichert ist. Bevor die Stoosbahnen AG den Investitionsbeitrag vom \n\nKanton beanspruchen kann, ist die Restfinanzierung nachzuweisen; das ist ganz entscheidend. \n\nMit diesen wichtigen Bemerkungen ist eine Mehrheit der FDP-Fraktion für den Investitionsbeitrag \n\nund für Eintreten auf die Vorlage. \n\n \n\nKR Thomas Hänggi: Die SVP-Fraktion setzt sich sehr gerne für einen flächendeckend interessan-\n\nten und attraktiven Kanton ein. Jeder Kantonsteil hat seine Qualitäten. Dass wir in in Ausser-\n\nschwyz etwas der Money-Meter sind, ist bekannt, aber Innerschwyz leistet touristisch ebenfalls \n\neinen wertvollen Beitrag. Daneben hat Innerschwyz auch das Gewerbe, wie bekannte Sackmes-\n\nsermarken usw. Damit das alles funktioniert, braucht es eine ausreichende Erschliessung im gan-\n\nzen Kanton. Das betrachten wir als selbstverständlich. Die SVP-Fraktion sagt grundsätzlich Ja zur \n\nneuen Stoosbahn, auch Ja zu diesem einmaligen Kantonsbeitrag von 5.3 Mio. Franken. Die SVP-\n\nFraktion zollt auch dem Verwaltungsrat grossen Respekt, weil er die Arbeiten im Milizprinzip un-\n\nentgeltlich erbringt, einem Milizprinzip, das in der Schweiz je länger je mehr an Bedeutung ver-\n\nliert und doch etwas Wichtiges ist, damit unsere Gesellschaft funktionieren kann. Die Fraktion \n\nkonnte aber nicht geschlossen Ja sagen. Das ist nicht negativ zu werten, und ich werde das an-\n\nhand einiger Punkte erläutern. Der Verwaltungsrat der Stoosbahnen AG sagt, das sei ein Jahrhun-\n\ndertprojekt. Das ist es auch. Es ist herausfordernd und spannend, es ist Pioniergeist dahinter, es \n\nherrscht Aufbruchstimmung auf dem Stoos, das merkt man. Ein Touch Innovation ist ebenfalls \n\nvorhanden, wenn man die neue Bahn betrachtet. Aber: Das Ganze birgt immer noch Risiken. Es \n\nsind nicht nur jene, die zu 7 Mio. Franken Mehrkosten geführt haben, sondern es sind Risiken \n\nauch im Bereich des Neubaus. Man befindet sich dort geologisch und topografisch in einem sehr \n\nschwierigen Gelände. Deshalb erwartet die SVP-Fraktion vom Ersteller ein professionelles Pro-\n\njektmanagement und ein entsprechendes Risikomanagement, damit man die Risiken rechtzeitig \n\nerkennen kann, denn sie werden auftreten. Der Bauablauf soll so geplant werden, dass die Risi-\n\nken frühzeitig erkannt werden und dass man vorab mit Eventualplanungen arbeitet. Solche ver-\n\nschaffen Handlungsspielraum. Meine Damen und Herren, die Konzession läuft jetzt aus. Wenn \n\n\n\n \n\n171 \n\n21. November 2012 \n\ndie Bahn nicht gebaut werden kann, ist der Stoos nicht mehr erschlossen und dann ist der Hand-\n\nlungsspielraum der Eventualplanung nicht mehr gegeben. Wir wünschen uns, dass agiert wird \n\nund nicht reagiert, dass in Varianten gedacht wird und vor allem, dass es eine einmalige Pau-\n\nschale von 5.3 Mio. Franken bleibt und das Geschäft nicht noch einmal in den Rat kommen \n\nmuss wegen notwendigen Nachbesserungen. Wir wünschen uns aber auch vom Regierungsrat, \n\ndass er sich stärker einsetzt in Sachen „Neue Regionalpolitik“ des Bundes. Das Papier ist am \n\n5. Oktober 2007 vom Bund in die Vernehmlassung gegeben worden. Schliesslich können Gelder \n\nabgeholt werden für eine sinnvolle Regionalpolitik. Ich möchte einen Abschnitt daraus zitieren: \n\n„Nachdem das eidgenössische Parlament die Schwerpunkte und die Finanzierung des regionalpo-\n\nlitischen Mitteleinsatzes für die Jahre 2008 bis 2015 verabschiedet hatte, übernehmen nun die \n\nKantone die Hauptverantwortung für die Umsetzung. Gemeinsam mit den Kantonen sollen die \n\nRegionen sinnvolle Schwerpunkte setzen und diese koordiniert ausbauen. Der Festlegungsbe-\n\nschluss vom 5.Oktober 2007 hat die Schwerpunkte für die direkte Förderung in erster Priorität \n\nauf wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für die regionale Exportwirtschaft gelegt, zum Bei-\n\nspiel der Jura mit der Präzisionsindustrie und explizit der Tourismus im Alpenraum. Im Bundes-\n\nbeschluss über weitere Einlagen in den Fonds für die Regionalentwicklung ist für die Programm-\n\nperiode 2008 bis 2015 ein Zahlungsrahmen von 230 Mio. Franken bewilligt.“ Das ist ein riesiger \n\nTopf, und ich kann Ihnen sagen, dass beispielsweise der Kanton Bern bis zur Hälfte seiner Berg-\n\nbahnen über diesen Topf, der zinslose Darlehen gewährt, entsprechend finanziert. Wir haben eine \n\nkantonale Richtplanung, die mit den Gemeinden zusammen erstellt wurde. Man kann entspre-\n\nchend fördern. Der Wunsch der SVP-Fraktion wäre, dass man analog dem Kanton Bern dort Geld \n\nabholen geht. Die Zusammenarbeit von Kanton und Regionen soll weiter gefördert werden. Die \n\nSVP-Fraktion sagt also grossmehrheitlich Ja zum einmaligen Verpflichtungskredit. \n\n \n\nKR Paul Furrer: Die Schweiz ist das Land der Uhren, der Schokolade, der Banken, der Berge und \n\nder Bergbahnen. Das ist das Bild, das man von der Schweiz kennt. Neben der Rigi ist sicher die \n\nStoosbahn seit 80 Jahren das bergbahntechnische Aushängeschild. So haben diese beiden Ge-\n\nbiete den besonderen Reiz, dass sie autofrei sind, und diesem Charme müssen wir auch Rech-\n\nnung tragen. Obwohl einige Schwyzer der alten Bahn nachtrauern werden, ist ein neues Projekt \n\nan der gleichen Stelle aus Sicherheitsgründen nicht mehr konzessionsfähig. Auch andere Varian-\n\nten sind geprüft worden und die vorliegende, machbare Variante hat die Zustimmung der Bevölke-\n\nrung aus der Region erhalten. Das hat sich auch gezeigt bei den verschiedenen Abstimmungen in \n\nden beteiligten Gemeinden. Die Stoosbahn erfüllt den Zweck der Erschliessung eines Berggebie-\n\ntes von mehr als hundert Einwohnern sowie eines touristischen Zentrums des Kantons. Daher ist \n\ndie Mitbeteiligung des Kantons gesetzlich gegeben. Zudem ist aufgrund der auslaufenden Kon-\n\nzession rasches Handeln unbedingt nötig. Die neu geplante Stoosbahn ist ein innovatives Projekt, \n\ndas zusätzlich ein Beispiel von einheimischem Ingenieurkönnen darstellt. Natürlich gäbe es auch \n\nbilligere Varianten, aber wahrscheinlich sind auch wir heute nicht alle mit einem 8000-fränkigen \n\nBilligauto nach Schwyz gekommen. So betrachtet können wir uns auch etwas langfristig Sinnvol-\n\nles leisten. Für die Fraktion der SP und der Grünen ist es aber fragwürdig, wie die Vergabe gelau-\n\nfen ist, bei dem lediglich zwei Anbieter bis auf 200 000 Franken Unterschied offerieren bei \n\nMehrkosten von 7 Mio. Franken. Wir hoffen, dass die Verantwortlichen diesen Ursachen auf den \n\nGrund gehen. Für den Kanton selber, der mit 5.3 Mio. Franken Investitionsbeitrag beteiligt ist, \n\nhat das keine Auswirkungen. Es wäre aber schön, wenn hier Klarheit geschaffen würde. Die Frak-\n\ntion der SP und der Grünen will es den Vorfahren gleich tun und hofft, dass unsere Nachkommen \n\neinst unseren Mut, unseren Idealismus und unsere Weitsicht bei einem Bahnprojekt würdigen, \n\ndamit die Schweiz weiterhin das Land der Berge und der Bergbahnen bleibt. Dazu sagen wir ge-\n\nschlossen Ja. \n\n \n\nKR Paul Fischlin: Ich bewundere die Verantwortlichen der Stoosbahnen AG, wie sie sich mit viel \n\nHerzblut für das Projekt einsetzen. Trotzdem setze ich ein grosses Fragezeichen zu dieser Vorla-\n\nge. Tatsache ist, dass die Stoosbahn aus Sicht der transportierten Personen mehrheitlich eine \n\nTourismusbahn ist. Das heisst, dass der touristische Teil der transportierten Personen grösser ist \n\nals der ÖV-Teil gemäss Grundangebot. In den Bestimmungen gemäss ÖV-Grundangebot steht klar \n\n\n\n \n\n172 \n\n21. November 2012 \n\nund deutlich, dass der touristische Teil einer Bahn nicht mit ÖV-Steuergeldern subventioniert \n\nwerden darf. Der Güterteil ist nur bedingt grundangebotspflichtig. Bei der Stoosbahn haben der \n\nRegierungsrat und eine Mehrheit des Parlaments einen politischen Sündenfall geschaffen, so \n\ndass die Finanzierung mit Millionen von Steuergeldern möglich ist. Sie können sicher sein, dass \n\nkünftig auch andere Bergbahnen Investitionsdarlehen vom Kanton wollen. Vielleicht kann diesen \n\nBahnen der kantonale Finanzminister finanziell helfen. Ich bin dann gespannt, wie Regierungsrat \n\nund Kantonsrat debattieren und entscheiden werden. \n\n \n\nKR Armin Camenzind: Die CVP-Fraktion ist einstimmig für die Gewährung dieses Investitionsbei-\n\ntrages. Die Erschliessung des Stoos muss gewährleistet sein. Wir haben dort eine ständige Ein-\n\nwohnerzahl von mehr als hundert Personen. Damit erfüllt der Stoos alle Voraussetzungen, um im \n\nGrundangebot enthalten zu sein. Die Stoosbahn hat neben der Erschliessung zu 55 Prozent auch \n\neine klare touristische Ausrichtung zu zirka 45 Prozent; das kann man rechnerisch klar auseinan-\n\nder nehmen. Die Vorlage stellt also eine objektbezogene Finanzierungsvereinbarung dar gemäss \n\nArtikel 56 des Eisenbahngesetzes. Dabei sind Wirtschaftlichkeit, Leistungsfähigkeit und die Si-\n\ncherheit der Anlage ganz wichtige Punkte. Wir haben uns ebenfalls gewundert über die eklatante \n\nKostensteigerung von 7 Mio. Franken innerhalb von kurzer Zeit. Uns wurde jedoch glaubhaft ver-\n\nsichert, dass der Beitrag der öffentlichen Hand nicht erhöht wird; es bleibt bei 10 Mio. Franken. \n\nWas sich einzig ändert, ist im RRB Seite 6 dargelegt. Die 7 Mio. Franken Mehrkosten werden von \n\nder Stoosbahnen AG folgendermassen finanziert: Die Darlehen Dritter sollen neu 11 Mio. Franken \n\nbetragen, also 6 Mio. mehr, und das Aktienkapital soll um 1 Mio. erhöht werden. Das hat uns \n\nbewogen, die Vorlage einstimmig zu unterstützen. \n\n \n\nRR Othmar Reichmuth: Ich danke für die grosse Unterstützung der Vorlage. Der Kantonsrat hat \n\nbereits im Jahr 2009 richtig erkannt, dass wir eine Erschliessungspflicht für den Stoos haben. \n\nWir haben damals die gesetzliche Grundlage dazu geschaffen, indem man die Bedingungen ent-\n\nsprechend angepasst hat. Jetzt müssen wir den nächsten Schritt tun und auch unseren finanziel-\n\nlen Beitrag leisten. Bei all den Nebengeräuschen der letzten Zeit ist auch uns klar, dass die Situ-\n\nation nicht erfreulich ist, wenn man so ein Geschäft vertreten muss. Ich darf aber auch sagen, \n\ndass ich grosse Ehrfurcht habe vor den Leuten, die sich dort einsetzen und sich für das Projekt \n\naus dem Fenster lehnen. Sie haben bereits einen sehr beschwerlichen Weg hinter sich. Ich habe \n\neins zu eins miterlebt, als ich noch nicht Regierungsrat war, was man alles erfüllen muss, wenn \n\nman so ein neues Projekt aus dem Boden stampfen will oder muss. Jetzt sehe ich es auf der be-\n\nhördlichen Seite. Wir versuchen nach Möglichkeit, Hand zu bieten, aber es sind viele Fragen und \n\nHürden zu überwinden. Diese Leute haben denn auch bereits viele Hürden überwunden. Jetzt ist \n\ndie definitive Genehmigung des Plangenehmigungsverfahrens vorhanden, die alle Instanzen von \n\nBund und Kanton durchlaufen hat. Das sind grosse Hürden. Jedes Detail ist geklärt und jede Fra-\n\nge musste beantwortet werden in sämtlichen Bereichen. Jetzt liegt der Finanzierungsteil vor. Das \n\nist die zweite Schiene und hat mit der eigentlichen Baubewilligung nur indirekt zu tun, indem wir \n\ndie ÖV-Gelder sprechen oder nicht sprechen. Es braucht die Zustimmung des Standortkantons \n\nplus die Zustimmung des Bundes, die davon abhängt, dass die Restfinanzierung gesichert ist. \n\nDaran arbeiten die Stoosbahnen AG und die Verantwortlichen gegenwärtig. Wir haben einen Ter-\n\nmin mit dem Bundesamt vereinbart und werden dort mit den Bahnverantwortlichen die Auslege-\n\nordnung mit dem Bund vornehmen. Auch dort wird jedes Detail auf den Tisch kommen müssen. \n\nKlar ist, dass der Beitrag der öffentlichen Hand beantragt ist und bei diesen 10 Mio. Franken \n\nfixiert bleibt. Daneben hat aber auch die Gemeinde ihre Verantwortung wahrgenommen mit dem \n\nBeitrag, den sie gesprochen hat, ebenso der Bezirk Schwyz, der in die Lücke gesprungen ist. \n\nAuch hier konnte man erkennen, dass das Volk wirklich hinter dem Projekt steht. Die Hürden sind \n\nimmer noch hoch, aber wir sagen mit grosser Überzeugung Ja zu dieser sehr fortschrittlichen und \n\ninnovativen Bahn. Ich danke nochmals für die Unterstützung der Vorlage und spreche den Ver-\n\nantwortlichen meinen besten Dank aus. Ich wünsche ihnen noch viel, viel Kraft, damit sie das \n\nProjekt zu Ende führen können. \n\n \n\n\n\n \n\n173 \n\n21. November 2012 \n\nKR René Bünter: Ich muss den Baudirektor noch fragen, was denn passiert, wenn die nicht uner-\n\nheblichen Risiken doch Realität werden und die gesprochenen Mittel nicht ausreichen? \n\nRR Reichmuth hat vorher gesagt, dass es jetzt um die 10 Mio. Franken gehe. Was passiert, wenn \n\ndie öffentliche Hand in einem ausserordentlichen Fall doch wieder angerufen wird, weil das Gan-\n\nze mehr kostet als angenommen wurde? \n\n \n\nRR Othmar Reichmuth: Es ist von Anfang an kommuniziert worden bei allen Volksabstimmungen, \n\nalso bei Gemeinde und Bezirk und jetzt auch beim Parlament, welchen Beitrag die Stoosbahnen \n\nAG von der öffentlichen Hand zu erwarten hat und was abschliessend gegeben wird. Zur anste-\n\nhenden Investition gibt es gesamthaft die 28 Mio. Franken, 10 Mio. Bund und Kanton, 5 Mio. \n\ndie Gemeinde Morschach, 5 Mio. der Bezirk und rund 8 Mio. Franken kommen als rückzahlbares \n\nDarlehen via NFE-Beiträge, wo wir einen Äquivalenzbeitrag leisten. Es ist nicht einfach Bundes-\n\ngeld, das man abholen kann, sondern darin steckt auch Kantonsgeld. Wir haben klar kommuni-\n\nziert, auch bei der bekannt gewordenen Kostenüberschreitung, dass die Stoosbahnen AG keinen \n\nweiteren Anspruch auf Gelder erheben kann. Jetzt kommt aber das Aber der Komplexität des öf-\n\nfentlichen Verkehrs. Wir befinden uns hier in einer Erschliessungspflicht gemäss ÖV-Angebot. Die \n\nStoosbahn wird die Finanzierung auf dem Markt beschaffen müssen, zu welchen Konditionen \n\nwissen wir nicht. Die Beschaffung nachher, was den Anteil ÖV-Beitrag anbelangt, wird verrechnet \n\nvia Abgeltungen, die wir bezahlen. Das ist mit ein Grund, warum wir sehr genau hinsehen, wie \n\nund was gebaut wird, ob man die Kosten im Griff hat, denn so ganz egal ist uns das nicht. Wir \n\nhängen mit drin über die Betriebskosten, die nachher über die Fremdfinanzierung hinein fliessen, \n\nwas den Anteil an der ÖV-Abgeltung betrifft. Wir können deshalb nicht ganz abseits stehen, damit \n\ndas klar ist. Nach dem heutigem Wissensstand müssen die Verantwortlichen die Finanzierung \n\nselber auf die Beine stellen. Daran sind sie jetzt auch, aber im Hintergrund hängen wir mit drin \n\nmit entsprechend höheren Abgeltungen. Das haben wir aber nie verschwiegen. \n\n \nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n Detailberatung \n\n \n\nKeine Wortbegehren \n\n \n\n Schlussabstimmung \n\n \n\nDer Rat genehmigt die Vorlage mit 78 zu 7 Stimmen. \n\n \n\n \n\n9. Motion M 5/12: Faire Kündigungsschutzbestimmungen für alle (RRB Nr. 977/2012, Anhang \n\n8) \n \n\nKR Sibylle Ochsner: Startschuss zu dieser FDP-Motion war die Motion M 11/08, welche flexiblere \n\nAnstellungsbedingungen für die Lehrpersonen gefordert hatte. Der Schwyzer Kantonsrat hat das \n\nAnliegen mit 60 zu 30 Stimmen als Postulat erheblich erklärt. Auch die vorberatende Kommissi-\n\non „Besoldungsverordnung für Lehrpersonen“ hat die meisten Anliegen der Motion als Kommissi-\n\nonsmehrheit unterstützt. Das waren die Verkürzung der Bewährungsfrist auf mindestens einen \n\nMonat, Abfindungen von höchstens einer Hälfte des Jahreslohnes und Abfindung oder Entschädi-\n\ngung an Stelle von Abfindung und Entschädigung. Aufgrund der Anträge der Kommission hat die \n\nFDP-Fraktion am 22. März, vier Tage vor der Kantonsrats-Sitzung, die vorliegende Motion einge-\n\nreicht. Damit hat sie erreichen wollen, dass während der Beratung im Kantonsrat die beiden Be-\n\nsoldungsverordnungen nicht gegeneinander ausgespielt werden nach dem Motto, man könne \n\nnichts ändern, sonst entstehe eine Differenz zur anderen Verordnung. Der Regierungsrat wird mit \n\ndieser Motion auch aufgefordert, die Personal- und Besoldungsverordnung soweit möglich dem \n\nPrivatrecht anzupassen und die beiden Besoldungsverordnungen des Kantons einander anzuglei-\n\nchen. Vier Tage später an der Kantonsrats-Sitzung hat dann der Kantonsrat beschlossen, bei Pa-\n\n\n\n \n\n174 \n\n21. November 2012 \n\nragraf 12 der Besoldungsverordnung die Bewährungsfrist auf mindestens einen Monat festzule-\n\ngen, und bei Paragraf 19 hat er die Abfindung auf höchstens die Hälfte eines Jahreslohnes be-\n\nschränkt. Nun ein Wort zur Gretchenfrage, ob Abfindung und Entschädigung unter dem gleichen \n\nParagrafen behandelt werden sollen. Es ist und war immer so, dass eine Abfindung und eine Ent-\n\nschädigung nicht das Gleiche ist. Die Motion ist einzig der Systematik der bestehenden Besol-\n\ndungsverordnung gefolgt. Dort werden nämlich Abfindung und Entschädigung im gleichen Para-\n\ngrafen behandelt. Die Grundidee war, dass jemand, der eine Entschädigung bekommt, nicht zu-\n\nsätzlich auch eine Abfindung bekommen soll. Bei der Bewährungsfrist ist darauf hinzuweisen, \n\ndass diese einerseits angemessen sein soll und anderseits mindestens einen Monat betragen soll. \n\nDer Arbeitgeber bekommt damit die nötige Flexibilität, um im Einzelfall eine angemessene Be-\n\nwährungsfrist anordnen zu können, insbesondere auch, wenn mehrere Bewährungsfristen nötig \n\nsind. Die Antwort des Regierungsrates zeigt selber, dass die Flexibilität bei einem Monat weit \n\neffizienter ist. Bei den Abfindungen für Lehrpersonen ist die Begrenzung auf sechs Monate für \n\nrichtig erachtet worden. Das soll auch für die anderen Besoldungsverordnungen gelten. Wir alle \n\nhier haben ein Schreiben des Personalverbandes erhalten. Das war eine Reaktion. Es gab aber \n\nauch viele andere Reaktionen, nämlich positive Rückmeldungen aus allen Stufen der Verwaltung, \n\ndie erkannt haben, dass die Arbeitsbedingungen der kantonalen Angestellten keine Unterschiede \n\naufweisen sollen. Das hat uns darin bestärkt, dass wir uns für die Flexibilisierung einsetzen sol-\n\nlen. Der Regierungsrat wird sich gegen diese Vorlage äussern, wie er es auch im vorliegenden \n\nBeschluss getan hat. Das ist wohl auch seine Aufgabe als Arbeitgeber. Unsere Aufgabe als Kan-\n\ntonsrat ist es, für eine effiziente und leistungsorientierte Verwaltung einzustehen und Qualität zu \n\nschaffen. Diese schaffen wir, indem wir uns für die guten und leistungswilligen Angestellten ein-\n\nsetzen und diese fördern. Es ist nicht die höchste Maxime des Kantonsrates, für einige Wenige, \n\ndie ihre Aufgabe nicht erfüllen, ein möglichst hohes Mass an Kündigungsschutz zu statuieren. \n\nWir haben nicht die Aufgabe, nötige Veränderungen bei den Anstellungsverhältnissen zu verhin-\n\ndern. Wir haben die Pflicht, für die grosse Zahl von fähigen und leistungswilligen Angestellten \n\neinzustehen und ihnen ideale Bedingungen zu bieten. Namens der Motionäre danke ich dem Rat \n\nfür die Unterstützung unserer Motion. \n\n \n\nKR Erwin Schnüriger: Die Motion unter dem Titel „Faire Kündigungsschutzbestimmungen für \n\nalle“ möchte eine einheitliche Regelung bei den Personal- und Besoldungsverordnungen durch-\n\nsetzen und durch Angleichung die Vorzüge des Obligationenrechts übernehmen. Die Motion ver-\n\nlangt die Änderung von Paragraf 21 der Personal- und Besoldungsverordnung, insbesondere die \n\nKürzung der Bewährungsfristen, die Halbierung allfälliger Abfindungszahlungen und die Ände-\n\nrung von und/oder. Was meint der Regierungsrat dazu: Er hat eine umfassende und detaillierte \n\nAntwort vorgelegt und empfiehlt, die Motion nicht erheblich zu erklären. Beim Titel „Faire Kündi-\n\ngungsschutzbestimmungen für alle“ und den Worten „Vorzüge des Obligationenrechts“ geht es \n\nwohl nur darum, schöne Worte zu verlieren. Wie kann man bei einer Verschlechterung der Bedin-\n\ngungen von Vorzügen sprechen? Unbestritten ist, dass wir als Arbeitgeber daran interessiert sein \n\nmüssen, qualifizierte Arbeitskräfte rekrutieren zu können. Die Kündigungsschutzbestimmungen \n\nsind ein Bestandteil des Arbeitsvertrages und können daher als gutes Argument gelten oder eben \n\nnicht. Die Kürzung der Bewährungsfrist von drei Monaten auf einen Monat ist praxisfremd und \n\nnicht arbeitgeberfreundlich. Einen Bewährungsbeweis möchte ich als Arbeitgeber über einen län-\n\ngeren Zeitraum haben als nur über einen Monat. Wie bitte soll man in so kurzer Zeit eine Quali-\n\ntätssteigerung glaubhaft beweisen können? Innerhalb eines Monats ist das gar nicht machbar. \n\nVon der Arbeitnehmerseite her zeigt ein aktuell prominenter Fall an der Uni Zürich unter anderem \n\nsogar die Forderung, dass eine einmalige, auf sechs Monate festgelegte Bewährungsfrist nicht \n\nausreicht. Die Abfindung soll einerseits halbiert werden und der Wortlaut soll „entweder oder“ \n\nheissen. Dabei müsste man auch einmal beleuchten, wie es zu einer Abfindung kommt. Nicht \n\njeder, dem gekündigt wird, bekommt auch eine Abfindung. Das ist nur der Fall, wenn das Ar-\n\nbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen beendet wird, wenn ein Mitarbeitender in den \n\nvorzeitigen Ruhestand versetzt wird und wenn bei einer Stellenaufhebung keine andere zumutba-\n\nre Stelle angeboten werden kann. Eine Entschädigung fällt nur in Betracht, wenn dem Betreffen-\n\nden keine zumutbare Stelle vermittelt werden kann, wenn eine Kündigung seitens des Kantons \n\n\n\n \n\n175 \n\n21. November 2012 \n\nmissbräuchlich und ohne sachlich zureichenden Grund und in Missachtung der Verfahrensvor-\n\nschriften ausgesprochen wird. Einem Angestellten muss also Unrecht geschehen sein. Auch wenn \n\nwir im Kantonsrat kritisch auf die Leistungen blicken dürfen und aus Kostengründen die Stellen \n\ngenauer betrachten müssen, führt die vorliegende Motion sicher nicht zu fairen Kündigungs-\n\nschutzbestimmungen für alle. Die CVP-Fraktion schliesst sich dem Regierungsrat an und lehnt \n\ndie Erheblicherklärung der Motion grossmehrheitlich und bei einer Enthaltung ab. \n\n \n\nKR Sibylle Dahinden: Die Fraktion der SP und Grünen spricht sich eindeutig gegen eine Verschär-\n\nfung der Kündigungsschutzbestimmungen beim Verwaltungspersonal des Kantons Schwyz aus. \n\nDie in der Motion angestrebte faire Gleichstellung gegenüber den Lehrpersonen ist trügerisch und \n\nvor einem halben Jahr - unter anderem durch die FDP - in diesem Rat geschaffen worden. Für die \n\nFraktion der SP und Grünen ist die aktuelle Regelung der Bewährungsfrist von mindestens drei \n\nMonaten sinnvoll und lässt den Angestellten, vor allem auch den Teilzeitangestellten genügend \n\nZeit, um sich in ihrem Arbeitsbereich zu bewähren. Die Abfindungssumme liegt heute bei höchs-\n\ntens einem Jahreslohn. Diese Höchstsumme wird nach aktuellem Recht aber erst ausgerichtet, \n\nwenn eine Person mehr als 35 Dienstjahre aufweisen kann. Gemäss Auskunft von Regierungsrat \n\nMichel sind in den letzten fünf Jahren 15 Abfindungen zu durchschnittlich 55 Prozent des Jah-\n\nreslohnes ausgerichtet worden. Die meisten Abfindungsgründe waren gemäss Regierungsrat Mi-\n\nchel Stellenaufhebungen von Seiten der Verwaltung. Die Erfahrung zeigt auch hier, dass sich die \n\nbisherige Praxis bewährt hat. Deshalb soll sie auch bei höchstens einem Jahreslohn belassen \n\nwerden. Schliesslich ist eine Kündigung wegen mangelnder Leistung und eine Kündigung wegen \n\nder Aufhebung einer Stelle differenziert zu behandeln. Die in der Motion vorgeschlagene Entwe-\n\nder-Oder-Formulierung ist praxisfremd und aus arbeitsrechtlichen Gründen sehr fragwürdig. Ein \n\nAushebeln der Entschädigung, die grundsätzlich vom Gericht ausgesprochen wird, würde eine \n\nklare Verschlechterung für die Arbeitnehmenden bedeuten. Mit der vorliegenden Motion wird er-\n\nneut versucht, auf allen Ebenen eine Verschärfung der Arbeitsbedingungen sowie eine Ver-\n\nschlechterung der Arbeitsplatzattraktivität zu schaffen. Das schadet unserem Kanton. Damit dürf-\n\nte es künftig noch schwieriger werden, qualifizierte und motivierte Mitarbeitende zu finden. Gut \n\nqualifizierte und motivierte Mitarbeitende sind aber das A und O für einen Dienstleistungsbetrieb \n\nund kommen schlussendlich der Schwyzer Bevölkerung aber auch dem Wirtschaftsstandort \n\nSchwyz zugute. Die Fraktion der SP und Grünen macht bei diesen von der FDP-Fraktion geforder-\n\nten Verschlechterungen des Kündigungsschutzes nicht mit und lehnt die Motion einstimmig ab. \n\n \n\nKR Marcel Buchmann: Ich bin verwirrt. An der letzten Sitzung hat uns die FDP-Fraktionschefin \n\nvorgeworfen, sie habe im Hinblick auf ihre Namensbedeutung Sibylle, einer griechischen Prophe-\n\ntin, prophezeit, dass wir gebetsmühlenartig jeweils im alten Jahr über die Höhe der Kinderzula-\n\ngen debattieren werden. Was haben wir denn hier? Das ist genau das Gleiche. Wir haben bereits \n\nmit der Motion M 19/09, die im Jahr 2010 mit 45 zu 37 Stimmen abgelehnt wurde, das Gleiche \n\nbehandelt. Der Titel lautete damals einfach „Neue Kündigungsregelung“. Ob man nun neue, fle-\n\nxible oder faire Kündigungsregelung sagt, ist egal. Ich bin ein gründlicher Mensch und konnte \n\ndas nicht auf sich beruhen lassen. Ich lese jetzt aus dem Buch der griechischen Mythologie: „Ei-\n\nne Sibylle ist dem Mythos nach eine Prophetin, die im Gegensatz zu anderen göttlich inspirierten \n\nSeelen ursprünglich unaufgefordert die Zukunft weissagte. Wie bei vielen anderen Orakeln ergeht \n\ndie Vorhersage meistens doppeldeutig, teilweise wohl auch in Form eines Rätsels.“ So steht es in \n\nder Mythologie. Deshalb schliesse ich mich den Voten der Vorredner an. Die Motion zielt einzig \n\nauf eine Angleichung der Staatsangestellten ans Privatrecht. Man kann nicht Äpfel mit Birnen \n\nvergleichen. Ein mit hoheitlichen Aufgaben betrauter Angestellter kann nicht gleich behandelt \n\nwerden wie in der Privatwirtschaft, kann er doch aufgrund seiner Tätigkeit und der vorhandenen \n\nGesetze nicht jeden Kundenwunsch erfüllen. Er soll demzufolge nicht mit Pressionen und kurz-\n\nfristigen Entlassungen ohne Rechtsschutz und ohne ein gewisses Mass an Vertrauen des Arbeit-\n\ngebers behandelt werden. Abschliessend tauche ich noch in die römische Mythologie ein. Ich \n\nentschuldige mich für mein aggressives Votum, aber Marcel stammt von Marcellus, und das war \n\nim alten Rom der Sohn des Kriegsgottes Mars. \n\n \n\n\n\n \n\n176 \n\n21. November 2012 \n\nKR Peter Häusermann: So kriegerisch will ich nicht auftreten und weder die römische noch die \n\ngriechische Mythologie heranziehen. Ich halte mich an den Marchanzeiger vom 21. November \n\n2012. Dort steht: „Das Hauptgeschäft für die FDP-Fraktion ist der aus ihren Reihen eingereichte \n\nVorstoss für faire Kündigungsbestimmungen.“ Ich bin froh, konnte sich die FDP-Fraktion über \n\nden Mittag noch sammeln und gemeinsam beschliessen, was sie eigentlich will. Die Motion ist in \n\ndieser Form nicht unterstützungswürdig. Inhaltlich geht es um den Kündigungsschutz, um Be-\n\nwährungsfristen, um Abgeltungen und Entschädigungen. Im Vorfeld haben wir gehört, dass man \n\ndie Motion allenfalls als Postulat überweisen könnte. Einfach ausgedrückt wäre das, was die FDP-\n\nFraktion wollte, ja gar nicht so schlecht. Wir haben in unseren SVP-Reihen einige Spezialisten, \n\ndie der FDP durchaus helfen könnten, eine saubere Motion zu formulieren. KR Ochsner soll sich \n\ndoch an den Dienstweg halten, sich an unseren Fraktionschef wenden und wir werden der FDP-\n\nFraktion helfen. Aber diese Motion weisen wir eindeutig zurück, denn es ist ein absolutes Durch-\n\neinander, das darin produziert wurde. \n\n \n\nKR René Bünter: Es ist häufig so, dass der Kantonsrat oder die Politik die Rahmenbedingungen \n\nfestlegt, aber umsetzen muss sie der Regierungsrat. Deshalb heisst er auch Exekutive. Dort liegt \n\nder Punkt, wenn es um Abgangsentschädigungen, Abfindungen oder Bewährungen geht, und wir \n\nkönnen herzlich wenig dazu sagen. Deshalb widerspreche ich auch KR Schnüriger. Wir als Kan-\n\ntonsräte sind nicht Arbeitgeber. Das sind meistens der Regierungsrat und die Gerichte, welche \n\ndie Arbeitsverhältnisse definieren. Wenn wir die Verordnung betrachten, die man hier ändern \n\nmöchte, steht vorne die Unterscheidung der Arbeitsverhältnisse von Beamten und Angestellten. \n\nBei den Beamten sind wir zuständig. Der Kantonsrat begründet durch die Wahl die Anstellung. \n\nAlles was nachher geschrieben steht, geht unter „Angestellte“. Wir brauchen gar nicht nach Zü-\n\nrich zu gehen, um zu sehen, was falsch laufen könnte. Der Fall des alt Kantonsgerichtspräsiden-\n\nten liegt ja jetzt in Lausanne. Dort hat der Regierungsrat Paragraf 21 angewendet in Sachen Ab-\n\ngangsentschädigung. Aber unter „Beamten“ steht unter dem ersten Titel überhaupt nichts der-\n\ngleichen, dass das überhaupt möglich ist. \n\n \nKR Eva Isenschmid: Ich bin froh, dass wir bei der CVP-Fraktion Verwirrung stiften konnten. Noch \n\nmehr freut es mich, dass uns die SVP-Fraktion in Zukunft helfen will, vernünftige Motionen aus-\n\nzuarbeiten, ohne dass wir ein Durcheinander kreieren. Wenn wir dann Hilfe brauchen, kommen \n\nwir gerne auf das Angebot zurück. Warum ein Durcheinander: Am 22. März 2012 hat die FDP-\n\nFraktion die vorliegende umstrittene Motion eingereicht. Gestützt hat sie sich dabei auf den Ent-\n\nscheid der vorberatenden Kommission zur Revision der Personal- und Besoldungsverordnung für \n\nLehrpersonen. Diese hat genau die drei Punkte, die heute Inhalt der Motion sind, gutgeheissen. \n\nDie Kommission wollte sie dem Parlament zur Genehmigung empfehlen. Vier Tage nach der Ein-\n\nreichung der Motion fand dann die Kantonsrats-Sitzung statt und die Sache wurde beraten. Bei \n\nder Lehrerbesoldung hat dann dieser Rat beschlossen, die Bewährungsfrist auf einen Monat zu \n\nreduzieren und die Abfindung auf höchstens einen halben Jahreslohn festzusetzen. Die FDP-\n\nFraktion allein hat das im Rat nicht durchgebracht. Wir haben das damals beschlossen, weil das \n\noffenbar von einer Mehrheit im Rat als sinnvoll erachtet wurde. Jetzt herrscht allgemeine Empö-\n\nrung, man wolle den Arbeitnehmerschutz schmälern. Es geht uns aber sicher nicht darum, die \n\nArbeit der Staatsangestellten herab zu mindern. Diese leisten nämlich sehr gute Arbeit. Es geht \n\nuns schon seit der Abschaffung des Beamtenstatus, der formell einmal passierte, darum, dass wir \n\nkeinen sachlichen Grund sehen, weshalb ein öffentlich-rechtlicher Angestellter besser gestellt \n\nsein soll als ein privat-rechtlicher Angestellter. Wenn wir die Motion ablehnen, dann wird sogar \n\nder öffentlich-rechtliche Angestellte auch besser gestellt sein als der Lehrer. Ich weiss nicht, ob \n\nder Regierungsrat diese Änderung vom März schon in Kraft gesetzt hat, jedenfalls wurde es im \n\nAmtsblatt publiziert. Bei der Abschaffung des Beamtenstatus sind wir eigentlich auf halbem Weg \n\nstehen geblieben. Öffentlich-rechtliche Angestellte haben heute eine ganze Reihe von Privilegien \n\ngegenüber den privat-rechtlich Angestellten. Abgesehen davon, dass sie während den ersten elf \n\nJahren ihrer Anstellung jedes Jahr drei Prozent Lohnerhöhung bekommen und nachher während \n\nzwei Mal acht Jahren 2.5 Prozent Lohnerhöhung, haben sie Teuerungsausgleich, Leistungszula-\n\ngen, Dienstaltersgeschenke nach zehn Jahren, Arbeitsmarktzulagen, Funktionszulagen, Kinderzu-\n\n\n\n \n\n177 \n\n21. November 2012 \n\nlagen und Familienzulagen kumulativ. So schlecht, wie es jetzt klingt, ist es um sie also nicht \n\nbestellt. Wir wollen ihnen all das ja auch nicht wegnehmen. Wir möchten jetzt nur mindestens \n\ndas nachvollziehen, was der Rat im März beschlossen hat in Bezug auf die Bewährungsfrist und \n\ndie Abfindungszahlungen. Der Regierungsrat schreibt, es gebe auch im Privatrecht solche Abfe-\n\nderungsmechanismen, wie einen Sozialplan. Dazu muss ich festhalten, dass es einen Sozialplan \n\nnur bei Massenentlassungen gibt. Das Pendent zur Abfindung im öffentlichen Recht ist die Ab-\n\ngangsentschädigung im Obligationenrecht. Diese beträgt zwei Monatslöhne. Sie ist seinerzeit aber \n\nals Altersvorsorge geschaffen worden und wird heute nicht mehr gebraucht. Sie wird nur noch an \n\nLeute ausbezahlt, die nicht BVG-pflichtig sind, also an Leute, die wirklich sehr tiefe Löhne ha-\n\nben. In Tat und Wahrheit wird diese Abgangsentschädigung im Privatrecht gar nicht mehr ausge-\n\nrichtet. Dafür gibt es nämlich eine Sozialversicherung, die Arbeitslosenversicherung. Wenn unter \n\nEinhaltung der Kündigungsfrist jemand gehen muss, dann haben wir in der Schweiz immer noch \n\nden Grundsatz der Kündigungsfreiheit und nicht den der geschützten Werkstatt. Dann muss eben \n\ndiese Versicherung in Anspruch genommen werden, die man ja auch über Jahre alimentiert, eben \n\ndie Arbeitslosenversicherung. Im Privatrecht kann jedenfalls niemand davon träumen, all diese \n\nPrivilegien zu haben wie die öffentlich-rechtlichen Angestellten. Ich möchte vor allem auch die \n\nLeute zu meiner rechten Seite animieren, die Stossrichtung, die sie früher unterstützt hat, auch \n\nheute zu unterstützen. Über den letzten Punkt, der im März deutlich verworfen wurde, können wir \n\ndann bei der Gesetzgebung noch diskutieren. Das wird von einer Kommission und dann nochmals \n\nim Rat beraten, aber die Stossrichtung kann man jetzt wirklich unterstützen. Man soll diese Ver-\n\nordnung der Personal- und Besoldungsverordnung der Lehrer angleichen. Ich bitte abschliessend \n\num Unterstützung der Motion. Ungereimte Punkte können nachher im Rahmen der konkreten \n\nGesetzgebung noch korrigiert werden. Wenn wir diesen Schritt nicht jetzt tun, werden wir wäh-\n\nrend Jahren eine ungleiche Behandlung haben in der Besoldungsverordnung der Lehrer und jener \n\ndes übrigen Staatspersonals. Die alten Zöpfe aus der Zeit des Beamtenstatus sollten wir so lang-\n\nsam eliminieren. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Ich bin froh, dass KR Isenschmid KR Häusermann vehement widersprochen \n\nhat, sonst hätte ich annehmen müssen, die beiden Fraktionen hätten bereits eine Fraktionsge-\n\nmeinschaft. Ich weise darauf hin, dass die FDP-Fraktion ihren Vorstoss mit einer Angleichung ans \n\nObligationenrecht propagiert. Es gibt aber nicht nur das Obligationenrecht; es gibt auch zahlrei-\n\nche Gesamtarbeitsverträge. Dort bestehen relativ viele detaillierte Bestimmungen betreffend Ab-\n\nfindung bei langjährigen Mitarbeitern. Im Privatrecht existieren also Abfindungslösungen, die \n\nnatürlich deutlich über die sechs Monate hinausgehen, die hier maximal zulässig sein sollen. Die \n\nFDP-Fraktion möchte weiter die Bewährungsfrist von drei Monaten auf einen Monat senken, die \n\nAbfindung von zwölf auf sechs Monatslöhne festlegen und am Schluss nur noch Und oder Oder. \n\nGenau dort ist bei mir ein Problem aufgekommen. Nach dem Votum von KR Ochsner ist mir nicht \n\nmehr klar, was die FDP-Fraktion wirklich will mit dem Und oder Oder. Sie vermischt zwei Dinge \n\ndamit. Wie wir aus diesem Dilemma wieder hinaus finden sollen, hat KR Ochsner nicht erklärt. \n\nWill sie die Motion nun inhaltlich geändert haben oder was sonst? Das alles ist mir nicht klar ge-\n\nworden, deshalb muss ich KR Häusermann Recht geben. Es ist Verwirrung angestiftet worden, \n\nund wir kommen hier nicht zu einem vernünftigen Ergebnis. Auch der Regierungsrat weiss gar \n\nnicht recht, was er bei dieser und/oder-Geschichte soll. Die Frage der Effizienz und der Qualität \n\nder Angestellten wird hier nicht angetastet. Es geht letztlich darum, den Leuten, die unter wel-\n\nchen Umständen auch immer aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, weniger zu bezahlen. Es \n\ngeht also um das Sparen, um gar nichts anderes. Man kann sich jetzt fragen, ob es gerechtfertigt \n\nist oder nicht, ob der Kündigungsschutz vermindert werden soll oder nicht. Darüber kann man \n\ngeteilter Meinung sein. Es ist aber nicht fair, wie dieser Vorstoss daher kommt. Man blendet die \n\nvielen Gesamtarbeitsverträge aus, die diesbezüglich grosszügigere Lösungen anbieten. Bei der \n\nUnd- oder Oder-Frage der Abfindungen ist überhaupt keine Lösung auf dem Tisch. Da müssten \n\ndie Motionäre klar sagen, ob sie nun das Und oder das Oder wollen. Eine solche Vorlage kann \n\nman nicht durchwinken, deshalb: ablehnen! \n\n \n\n\n\n \n\n178 \n\n21. November 2012 \n\nKR Franz Rutz: Wegen KR Isenschmid bin ich emotional etwas in Schwung gekommen, denn ich \n\nwollte eigentlich gar nichts sagen. Es dünkt mich doch leicht heuchlerisch, wenn man jetzt sagt, \n\naus Gründen der Fairness und der Gleichberechtigung solle für alle Kantonsangestellten das Glei-\n\nche gelten wie für die Lehrer, damit diese nicht schlechter gestellt seien. Meiner Ansicht nach ist \n\ndie Stossrichtung eine andere, die ich bei gewissen FDP-Vertreterinnen immer wieder feststelle. \n\nMan ist Interessenvertreter, und das kam in den fünf Jahren, seit ich im Kantonsrat bin, immer \n\nwieder mit Penetranz daher. Jetzt sind es die kantonalen Angestellten, vorher war es immer in \n\nerster Linie das Gewerbe. Man trat stets für die Arbeitgeber ein, für das Gewerbe. Wenn es aber \n\num Familien oder dergleichen ging, hiess es immer, man sei zwar schon für die Familie, aber die \n\nVorlage könne so nicht unterstützt werden. Das höre ich immer wieder. Mich dünkt, die FDP \n\nmerkt gar nicht, dass sie damit eigentlich den sozialen Frieden zunehmend unter Druck setzt. \n\nDieser soziale Frieden ist etwas sehr Wichtiges. Ich denke nicht, dass die Schweizer so schnell \n\nauf die Strasse gehen wie die Leute im übrigen Europa. Wir haben aber eine Basisdemokratie, bei \n\nder die Leute plötzlich Initiativen unterschreiben gehen, bei denen wir nur noch staunen. Plötz-\n\nlich geraten das Gewerbe und die Arbeitgeber unter Druck. Wir reiben uns verwundert die Augen, \n\nweil eine Zweitwohnungs-Initiative angenommen wird. Im Hintergrund gibt es auch Initiativen \n\nbetreffend 20 Prozent Erbschaftssteuer ab 2 Mio. Franken, Abzocker-Initiativen, Pauschalbesteu-\n\nerungs-Initiativen usw. Wir müssen einfach dafür sorgen, dass auch etwas für die Leute im unte-\n\nren Segment getan wird. Sonst haben wir plötzlich die Situation, dass die Angestellten, die klei-\n\nnen Bürger und die Familien jeder Initiative zustimmen, die den oberen Segmenten zeigen sollen, \n\nwoher der Wind pfeift. Damit machen wir alle Zweite. Ich rufe deshalb zur Mässigung auf bezüg-\n\nlich Interessenvertretungen. \n\n \n\nKR Peter Häusermann: Ich freue mich, dass man jetzt von Mässigung und Zurückhaltung spricht. \n\nDas ist sicher im Sinn der Sache. Ich kann KR Beeler noch sagen, dass er keine Angst haben \n\nmuss vor eine Fraktionsgemeinschaft, aber vielleicht tut es uns gut, wenn wir für einmal den Mut \n\nhaben und auf den Bund schauen. Sie wissen sicher, dass über das Bundespersonal-Gesetz, das \n\nseit 2002 in Kraft ist, im Herbst 2008 eine Vernehmlassung gestartet wurde, die vom Bundesrat \n\nim Februar 2010 zur Kenntnis genommen wurde. Im Frühjahr 2011 fanden intensive Verhand-\n\nlungen statt mit den Personalverbänden. Im August 2011 ist die Verabschiedung der Botschaft \n\ndurch den Bundesrat erfolgt. Das heisst, dass noch in der Dezember-Session in Bern eine \n\nSchlussabstimmung erfolgen wird. Dort stehen wichtige Änderungen an, und zwar verschiedenster \n\nArt, auf die ich hier nicht eintreten will. Ich möchte nur festhalten, dass bei der Unterstützung \n\ndes beruflichen Fortkommens bzw. der Abgangsentschädigung bei Kündigung ohne Verschulden \n\nvon der FDP etwas durcheinander gebracht wurde. Das wird maximal ein Jahreslohn sein. Beim \n\nBundesamt kann Ihnen Frau Dr. Schärer, die Oberste unter Frau Widmer-Schlumpf, bestätigen, \n\ndass sie mit Überraschung festgestellt hat, dass man nicht auf sechs, sondern sogar auf zwölf \n\nMonate gehen wollte. Wir hätten es also in der Hand, dort bei sechs Monaten zu bleiben und ver-\n\nnünftig mit unseren Finanzen umzugehen. Ich rufe die FDP-Fraktion also auf, auch mit ihren \n\nVertretern in Bern dafür zu sorgen, dass die Schlussabstimmung so verläuft, dass wir im Kanton \n\nSchwyz etwas Vernünftiges vorkehren können. Vernünftig, KR Ochsner, heisst aber nicht, die gan-\n\nzen Kündigungsbestimmungen einfach durcheinander zu bringen. Das geht nicht, da muss ich \n\nKR Beeler unterstützen.  \n\n \n\nRR Kaspar Michel: Die Argumentationen, warum der Regierungsrat nach seiner internen Beratung \n\ndie Vorschläge der Motion nicht für tauglich und nicht für massgeblich hält, können Sie der Ant-\n\nwort entnehmen. Der Regierungsrat war schon im März dagegen, diese Änderungen bei der Per-\n\nsonal-und Besoldungsverordnung für die Lehrpersonen anzunehmen. Die Mehrheit des Rates hat \n\nanders entschieden. In Bezug auf die Forderung nach Abfindung oder Entschädigung hat der \n\nKantonsrat schon bei der Lehrerbesoldung Klarheit geschaffen. Das Entweder/Oder ist als nicht \n\nzweckmässig und rechtlich vor dem Hintergrund eines ausgewogenen und fairen Arbeitnehmer-\n\nschutzes als nicht statthaft taxiert worden. Das war im März für alle einsichtig. Es darf nicht sein, \n\ndass ein Arbeitgeber, auch nicht der Kanton, Leute entlassen kann und sowohl bei ungerechtfer-\n\ntigten Entlassungen als auch bei einvernehmlichen Kündigungen gleichviel bezahlen muss. Das \n\n\n\n \n\n179 \n\n21. November 2012 \n\nsind verschiedene Mechanismen, verschiedene Vorgänge und könnten möglicherweise zu Miss-\n\nbrauch verleiten. Das wollen wir als zuverlässigen Arbeitgeber nicht. Drei Punkte halte ich zur \n\nKlarstellung und zur Verdeutlichung fest. Wer nicht aufgrund eines gemäss Paragraf 21g Absatz 1 \n\ngenannten Grundes das Arbeitsverhältnis auflöst respektive die Kündigung erhält, bekommt keine \n\nAbfindung. Die Voraussetzungen dieses Paragrafen müssen erfüllt sein. Ein sehr wichtiger Punkt \n\nist Folgender: Wer in diesem Kanton wegen mangelnden Leistungen oder wegen fehlerhaftem \n\nVerhalten die Kündigung bekommt, erhält keine Abfindung. Ich bitte Sie, dies zur Kenntnis zu \n\nnehmen. Eine Entschädigung von aktuell maximal einem halben Jahreslohn bekommt nur, wer sie \n\naufgrund eines Gerichtsurteils zugesprochen erhält. Das Gericht spricht die Entschädigungsan-\n\nsprüche aus und nicht der Regierungsrat. Ein Blick in die Praxis lohnt sich bei dieser Geschichte \n\neben auch. Dann sieht man, dass hier ein Problem behandelt wird, das vermutlich eben gar kei-\n\nnes ist. Die kantonale Verwaltung hat rund 2 000 Köpfe, verteilt auf etwas mehr als 1 500 Voll-\n\nzeitstellen. Das ist der Betroffenheitskreis, über den wir heute zu entscheiden haben. Die Bewäh-\n\nrungsfristen werden bei Mitarbeitenden angesetzt, die sich nicht bewähren, bei denen Leistung \n\nund Verhalten nicht zufriedenstellend sind. Innerhalb von drei Monaten kann man sehr gut und \n\nprofund abklären, ob sich die Leistung verbessert hat oder nicht. Dann gibt es auch Teilzeitarbei-\n\ntende. Bei diesen ist es ohnehin statthaft, nicht innerhalb eines Monats zu entscheiden. Arbeitet \n\nein Angestellter nur an einem Freitag, müsste man innerhalb von vier Arbeitstagen, und wenn \n\nnoch ein Feiertag dazwischen kommt, innerhalb von drei Tagen entscheiden, ob sich die Leistung \n\nverbessert hat oder nicht. Das wollen wir sicher nicht. Seit dem Jahr 2007 sind rund zehn Mal \n\nBewährungsfristen angesetzt worden. Bei sechs Fällen resultierte schlussendlich eine Auflösung \n\ndes Arbeitsverhältnisses. Zwei der Betroffenen sind dann selber gegangen. Eine Bewährungsfrist \n\nläuft aktuell, und bei drei Fällen hat sich die Situation positiv entwickelt. Ohne eine Psychologie-\n\nstunde abhalten zu wollen, wissen auch Sie, dass es in einem Leben eben verschiedene Phasen \n\ngibt, gute und schlechte, und das kann seine Gründe haben. Da muss man als verantwortungsvol-\n\nler Arbeitgeber jemandem auch eine Chance geben, um sich tatsächlich verbessern zu können. \n\nDas Anstellen und nötigenfalls auch das Entlassen eines Mitarbeitenden ist eine wichtige Füh-\n\nrungsaufgabe. Will man ein Arbeitsverhältnis wegen mangelnder Leistung oder ungenügendem \n\nVerhalten auflösen, dann darf man das in der kantonalen Verwaltung. Das kann und soll man \n\nauch tun, und das muss führungstechnisch erfolgen. Wenn Leistung oder Verhalten eines Mitar-\n\nbeitenden ungenügend ist, kann und darf man rügen. Das muss aber ordentlich passieren, recht-\n\nmässig und im Rahmen unserer Bestimmungen. Man setzt eine Bewährungsfrist an und wenn \n\nsich die Situation nicht bessert, wird die Entlassung eingeleitet. Das wird auch getan. Führungs-\n\nkräfte, die dem Rat gegenüber behaupten, sie würden die schlechten Mitarbeiter nicht los, müs-\n\nsen den Fehler auch bei sich selber suchen. Sie nehmen nämlich die Kompetenzen und die Ver-\n\nantwortung nicht wahr, denn sie haben diese Möglichkeit. Die Abfindung ist gesetzlich verankert, \n\nweil der Kanton eine gesetzliche Grundlage braucht, um eine Ausgabe tätigen zu können. KR \n\nBeeler hat erwähnt, dass es auch im Privatrecht Abfindungsmöglichkeiten gibt. Sie sind einfach \n\nauf Vertragsbasis geregelt. Wir müssen sie ins Gesetz schreiben, damit wir diese Ausgabe auch \n\ntätigen dürfen. Auch dort haben seit 2007 im Rahmen der Besoldungsverordnung fünfzehn Per-\n\nsonen eine Kündigung erhalten aufgrund der angeführten Gründe gemäss Paragraf 21g und sind \n\nmit einer Abfindung abgegolten worden. Diese Abfindungen betrugen in der Regel etwa 50 Pro-\n\nzent eines Jahreslohnes. Sehr oft waren es Betroffene, die im Schuldienst standen, die beispiels-\n\nweise wegen Zusammenlegung von Klassen ihre Klassenzüge nicht mehr hatten und man eine \n\nLösung suchen musste. Hier geht es auch um Teilpensen, um Kleinpensen. Vielfach liegen diese \n\nBeträge unter 10 000 Franken. Abfindungen sind also sehr selten in der kantonalen Verwaltung, \n\nin der 2 000 Personen betroffen sind. Aus der Privatwirtschaft kennen Sie die Abgeltungsent-\n\nschädigungen; ab und zu gelangen sie auch ans Tageslicht. Weder die mindestens dreimonatige \n\nBewährungsfrist noch die maximale Höhe eines Jahreslohnes stellen bei uns tatsächlich ein Prob-\n\nlem dar. Das ist bei uns kein revisionsbedürftiges Thema. Man hat hier ein sehr isoliertes Prob-\n\nlem herausgegriffen und gesagt, das wolle man jetzt ändern. Es ist auch nachvollziehbar erklärt \n\nworden, warum man das getan hat. In diesem Rat ist nämlich eine Mehrheit gefunden worden für \n\nzwei von drei Punkten bei den Lehrern. Es ist eine Tatsache, dass wir bei diesem Punkt die Leh-\n\nrer und die übrigen Verwaltungsangestellten nicht gleich behandeln. Es ist unschön, deshalb wa-\n\n\n\n \n\n180 \n\n21. November 2012 \n\nren wir auch dagegen. Es lässt sich aber begründen. Wir haben bei der kantonalen Verwaltung \n\neine ganz andere Berufsfeld-Palette. Der Kanton, das Parlament und die Gerichte als Arbeitgeber \n\nstehen in der Verantwortung für die Arbeitnehmer. Wahrscheinlich sind 98 Prozent der 2 000 \n\nPersonen sehr solide, bewährte, gute und engagierte Kräfte, die es zu erhalten gilt. Die psycholo-\n\ngische Wirkung der Änderung, die man hier anstrebt, wäre schlecht. Mitarbeiterführung ist eben \n\neine Kür und eine Pflicht. Mit einer guten und rechtmässigen Führung können alle Führungsprob-\n\nleme, auch jene, die keine Verbesserung erkennen lassen, gelöst werden. Man muss es nur tun. \n\nDer Regierungsrat bittet den Rat, diese Motion nicht erheblich zu erklären. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Rat beschliesst mit 55 zu 17 Stimmen, die Motion nicht erheblich zu erklären. \n\n \n \n\n10. Postulat P 3/12 von KR Christoph Pfister: Koordination des Beschwerde- und Genehmigungs-\n\nverfahrens in der Nutzungsplanung, eingereicht am 3. April 2012 (RRB Nr. 980/2012, Anhang \n9) \n\n \nKR Christoph Pfister: Die Gemeinden sind verpflichtet, die Zonen- und Erschliessungspläne sowie \n\ndie entsprechenden Baureglemente usw. zu erlassen. Das Verfahren, wie die Nutzungspläne zu \n\nerlassen sind inklusive das Rechtsmittelverfahren sind vor rund 25 Jahren festgelegt worden. Zu \n\nBeginn lief alles relativ gut. In der Zwischenzeit ist jedoch in der Rechtsprechung und in der Ge-\n\nsetzgebung des Bundes viel passiert. Das hat zur Folge, dass der Ablauf zum Erlass von Nut-\n\nzungsplänen vom Verwaltungsgericht angepasst werden musste, damit unser System nicht das \n\nneuere Bundesrecht verletzt. Durch diese Anpassungen ist unser Rechtsmittelverfahren und das \n\nGenehmigungsverfahren aber zeitaufwändig und kompliziert geworden. Beispielsweise muss im \n\nStreitfall das Verwaltungsgericht zwei Mal über die gleiche Sache sitzen, einmal bevor die \n\nStimmbürger über die Nutzungsplanung abstimmen und der Regierungsrat den Genehmigungs-\n\nentscheid erlassen hat und ein zweites Mal nach der Beschlussfassung durch den Stimmbürger \n\nund der Genehmigung durch den Regierungsrat. Das ist unnötige Bürokratie, und ich beneide das \n\nVerwaltungsgericht nicht um diese Zusatzarbeit. Diese Kompliziertheit nährt eigentlich nur die \n\nRechtsanwälte. Diese haben, wenn sie wollen, die Möglichkeit, den Erlass eines Zonenplans quasi \n\nunendlich hinauszuzögern. Aber das Planungs- und Baugesetz ist nicht für die Spielereien der \n\nRechtsanwälte gemacht, sondern für die Gemeinden, welche die Möglichkeiten haben müssen, \n\nihre Raumplanung innert nützlicher Frist den geänderten Umständen anzupassen. So muss der \n\nErschliessungsplan auf die heutigen Verkehrsflüsse immer wieder abgestimmt werden. Das ist mit \n\ndem zeitaufwändigen Verfahren aber schwierig geworden. In fast allen anderen Kantonen gibt es \n\neinfachere Modelle zum Erlass von Nutzungsplänen. Ich will aber jetzt nicht darauf eingehen; ich \n\nhabe die optimale Lösung auch nicht parat. Das soll der Bericht auseinander nehmen. Entschei-\n\ndend ist heute, dass das Schwyzer-System überprüft werden muss. Ich danke dem Regierungsrat, \n\ndass er es genauso sieht. Ich bitte auch den Rat, das Postulat zu unterstützen. In einem Punkt \n\nhabe ich aber eine Differenz zum Regierungsrat. Gemäss Geschäftsordnung muss ein Postulat \n\ninnerhalb von zwei Jahren umgesetzt werden. Der Regierungsrat will im vorliegenden Fall aber \n\nvier Jahre Zeit haben. Über diese Verlängerung bin ich nicht glücklich. Der Regierungsrat be-\n\ngründet die Verlängerung einmal damit, dass das Planungs- und Baugesetz ohnehin angepasst \n\nwerden müsse, wenn nach dem Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisie-\n\nrung der Baubegriffe auch die Baubegriffe im Schwyzer Planungs- und Baugesetz angepasst wer-\n\nden müssen. Soweit meine Informationen richtig sind, ist der Regierungsrat inzwischen mit Wir-\n\nkung per 1. Januar 2013 im Namen des Kantons Schwyz als zwölfter Kanton dem Konkordat \n\nbeigetreten. Meines Wissens hat er im September 2012 die entsprechende Beitrittserklärung \n\nabgegeben. Es muss doch innerhalb von zwei Jahren möglich sein, die Begriffe im Schwyzer Pla-\n\nnungs- und Baugesetz gemäss Konkordat anzupassen. Ich denke, die Schwyzer Bauwirtschaft ist \n\nauch froh, wenn die Baubegriffe im Kanton Schwyz endlich vereinheitlicht werden. Als zweiten \n\nGrund für die Fristverlängerung gibt der Regierungsrat die Revision des Raumplanungsrechts des \n\nBundes an, die im Frühjahr 2013 zur Abstimmung kommen wird. Ich glaube aber, dass auch die \n\n\n\n \n\n181 \n\n21. November 2012 \n\nUmsetzung dieser Bundesrevision innerhalb von zwei Jahren möglich ist. Sollte das wider Erwar-\n\nten nicht der Fall sein und sollten alle Stricke reissen, könnte der Regierungsrat immer noch eine \n\nVerlängerung der zweijährigen Frist beantragen, wenn es nötig ist. Es gibt aber einen noch viel \n\nwichtigeren Grund, warum die Fristverlängerung nicht sinnvoll ist. Es ist zu befürchten, dass Re-\n\ngierungsrat Zibung irgendwann einmal pensioniert wird. In vier Jahren müsste ein neuer Regie-\n\nrungsrat dieses Geschäft vorstellen und das wäre jammerschade. Diese Revision wird ein Kind \n\nvon Regierungsrat Kurt Zibung sein. Geben wir ihm doch das Geschenk, dass er diese Revision \n\nals sein Kind auch vor dem Parlament und dem Stimmvolk vertreten kann. Aus diesen Gründen \n\nbitte ich den Rat erstens, das Postulat erheblich zu erklären und zweitens, meinen Antrag, die \n\nFrist auf nur zwei Jahre zu erstrechen, zu unterstützen. \n\n \n\nKR Andrea Fehr: Die CVP-Fraktion ist einstimmig für die Erheblicherklärung des Postulats und \n\nstimmt dem Antrag des Regierungsrates auf Verlängerung der Behandlungsfrist auf vier Jahre zu. \n\nDer Postulant und der Regierungsrat haben uns die komplizierten, zeitaufwändigen kommunalen \n\nNutzungsplanverfahren im Kanton Schwyz aufgezeigt. Insbesondere für das Verwaltungsgericht, \n\ndas die Rechtsmittelverfahren bis zum Genehmigungsbeschluss des Regierungsrates aussetzen \n\nund allenfalls seinen Entscheid noch anpassen muss, ist das Verfahren sehr zeitaufwändig und \n\nkompliziert. Auch für die Gemeinden, die das Rechtsmittelverfahren schnellst möglich abge-\n\nschlossen haben möchten, ist es zeitraubend und mühsam. Es geht heute aber nicht um die Fra-\n\nge, ob wir unser heutiges Verfahren beibehalten wollen oder nicht. Es geht darum, dass wir dem \n\nRegierungsrat heute den Auftrag erteilen, uns einfachere Verfahrensmodelle aufzuzeigen. Erst \n\ndann haben wir zu entscheiden, ob wir unser bisheriges Verfahrensmodell beibehalten oder ein \n\neinfacheres Verfahrensmodell wählen wollen. Die Komplexität des heutigen Verfahrens ist ausge-\n\nwiesen und rechtfertigt die Erheblicherklärung des Postulats. \n\n \n\nKR Karin Schwiter: Die SP-Fraktion opponiert einer Überprüfung des heutigen Nutzungsplanver-\n\nfahrens nicht. Es ist tatsächlich wichtig, dass wir möglichst effiziente Verfahren schaffen. Die \n\nNutzungsplanungen sollen nicht unnötigen Wartschlaufen unterstellt und unnötig verzögert wer-\n\nden. Aber unser heutiges System hat den Vorteil, dass es schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt \n\nmöglich ist, ein Projekt auf seine Gesetzmässigkeit hin zu prüfen. Das ist unseres Erachtens ein \n\nsehr wichtiger Punkt, der auch in Zukunft gewährleistet bleiben muss. Es darf nicht sein, dass wir \n\ndem Volk Vorlagen zur Abstimmung unterbreiten, die gar nicht rechtskonform sind. Ein früher \n\nEinbezug der Bevölkerung und auch eine frühe Prüfung von allfälligen Einwänden steigern die \n\nEffizienz. Das verhindert auch, dass im Nachgang sehr viele Verfahren geführt und Entscheide \n\nwieder korrigiert werden müssen. Das Dümmste wäre, wenn das Volk zu einem Nutzungsplan Ja \n\ngesagt hätte und das Gericht hinterher sagen müsste, die Vorlage sei nicht gesetzesmässig gewe-\n\nsen. Solange eine frühe Interventionsmöglichkeit besteht, sei es in der heutigen oder in einer \n\nanderen Form, ist es auch aus unserer Sicht richtig, dass man versucht, den Prozess effizienter \n\nund schneller zu gestalten. Die nächste PBG-Revision wird uns Gelegenheit geben, über ver-\n\nschiedene Verfahren zu diskutieren. Bei der gleichen Revision wird erneut zu überlegen sein, ob \n\nneben der heutigen Rechtmässigkeitsprüfung nicht auch eine Zweckmässigkeitsprüfung der Nut-\n\nzungspläne erforderlich wäre. Auch diese Diskussion werden wir bei der nächsten Revision sicher \n\nwieder führen. \n\n \n\nKR Thomas Hänggi: Die SVP-Fraktion anerkennt den Sinn des Postulats. Es ist tatsächlich sehr \n\nmühsamen, wenn Einspracheverfahren laufen und die Rechtsmittelverfahren unterbrochen wer-\n\nden müssen, bis die definitive Genehmigung eines Nutzungsplans vorliegt. Das Verfahren kann \n\nauf verschiedene Arten durchgeführt werden. Unser Verfahren ist eigentlich eine Notlösung, die \n\nnach der letzten PBG-Revision getroffen wurde. Wir teilen die Auffassung des Regierungsrates, \n\ndass man das zusammen erledigen soll mit der ganzen Begriffsharmonisierung. Wir weisen aber \n\ndarauf hin, dass die Gemeinden diese Harmonisierung im Nachgang auch noch bearbeiten müs-\n\nsen. Deshalb unterstützen wir den Antrag von KR Pfister, dass der Kanton das Ganze in zwei Jah-\n\nren durchzieht. Die SVP-Fraktion stimmt mit einer Enthaltung, sonst geschlossen der Erhebli-\n\ncherklärung zu. \n\n\n\n \n\n182 \n\n21. November 2012 \n\n \n\nRR Kurt Zibung: Ich bedanke mich bei KR Pfister für das Geschenk, das er mir soeben gemacht \n\nhat. Allerdings habe ich auch schon schönere Geschenke bekommen. Ich könnte die Frist von \n\nzwei Jahren einhalten, wenn Sie nicht mitreden wollen, wenn ich es selber gestalten kann. Aber \n\ndas wird wahrscheinlich nicht der Fall sein, deshalb haben wir vier Jahre beantragt. Wir haben im \n\nMärz die Abstimmung über das Raumplanungsgesetz des Bundes. Dann werden wir das Resultat \n\nsehen. Je nachdem kommt es wieder zu Verzögerungen. Wir werden jedoch Anpassungen vor-\n\nnehmen müssen. Meine Erfahrung ist, dass wir Anpassungen gerade im Planungs- und Baurecht \n\nleider nicht unter drei bis vier Jahren zu Stande bringen. Das liegt aber nicht am Regierungsrat, \n\nsondern das liegt hauptsächlich an der politischen Auseinandersetzung, an den Betroffenheiten, \n\nam Einbezug der ganzen Landschaft, sprich Gemeinden. Ein kritisches Thema hat KR Schwiter \n\nbereits angesprochen. Es nimmt mich dann wunder, wie die politische Landschaft aussehen wird, \n\nwenn wir mit der Zweckmässigkeitsprüfung auffahren. Wir haben erkannt, dass es in zwei Jahren \n\nnicht drin liegt, weil wir nicht allein Herr sind, sondern auch davon abhängen, was beim Bund \n\nmit dem Raumplanungsgesetz passiert. Deshalb brauchen wir wahrscheinlich die Frist von vier \n\nJahren, obwohl wir darauf drücken, dass es noch in dieser Legislaturperiode möglich ist und ich \n\ndas Geschäft an meiner letzten Sitzung vertreten kann. Es ist also reine Voraussicht, dass wir das \n\nGeschäft nicht innerhalb von zwei Jahren werden auflegen können bei der Verflochtenheit und \n\nden politischen Inhalten eines Raumplanungsgesetzes und eines Planungs- und Baugesetzes. \n\n \n\n1. Abstimmung \n\nDer Rat beschliesst mit 82 zu 0 Stimmen, das Postulat erheblich zu erklären. \n\n \n\n2. Abstimmung \n\nMit 46 zu 42 Stimmen entscheidet sich der Rat für eine Behandlungsfrist von 2 Jahren gemäss \n\nAntrag Pfister. \n\n \n\n \n\n11. Interpellation I 5/12 von KR Verena Vanomsen: Schulen für Kultur begeistern oder die Wei-\n\nterentwicklung der kantonalen Kulturförderung, eingereicht am 5. April 2012 (RRB Nr. \n982/2012, Anhang 10) \n\n \n\nKR Verena Vanomsen: Stellen Sie sich ein Jodlerfest, ein Japanesenspiel, eine Ausstellung oder ein \n\nKonzert ohne Publikum vor. Da würden sich wohl alle Organisatoren fragen, was sie falsch gemacht \n\nhätten. Jede kulturelle Veranstaltung lebt von ihrem Publikum, von den Konsumenten oder - im \n\nFachjargon - von ihren Rezipienten. Es freut mich sehr, dass sich das Amt für Kultur und die Kultur-\n\nförderung der Wichtigkeit der Vermittlung bewusst sind und nach bestem Wissen und Gewissen die-\n\nsen Aspekt im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten auch gewichten. Ich danke dem Regierungsrat \n\nfür die wohlwollende und ausführliche Antwort auf die Interpellation. Sie ist dem Status Quo gewid-\n\nmet, der die Schwyzer Kulturpflege in ihrer Vielfalt aufzeigt und die Förderstrategie in einen Kontext \n\nstellt. Das finde ich wichtig und richtig. Der Bericht zeigt aber auch diverse weitere Handlungsfelder \n\nauf, und sehr gerne gehe ich noch auf das eine oder andere ein. So zeigt er, dass das Aktionsfeld in \n\nder Kultur als sehr breit verstanden wird und klar dem subsidiären Grundsatz treu bleibt. Das hinge-\n\ngen hat zur Folge, dass wir grosse innerkantonale Unterschiede haben. Erstrebenswert wäre, wenn \n\nder Kanton, gerade was die Kooperationsfelder zwischen den Gemeinden im kulturellen Bereich be-\n\ntrifft, die Zusammenarbeit mit wertvollen Impulsen aktiver unterstützen und fördern könnte. Ich \n\nvermisse im Bericht Aussagen, wie konkret die drei Player Amt für Kultur, Kulturförderung und Bil-\n\ndungsdepartement im Bereich der Vermittlung inhaltlich zusammen arbeiten. Ich bin überzeugt, \n\ndass mit den bestehenden, doch eher knappen Ressourcen mit einer thematischen Zusammenarbeit \n\nmehr Wirkung erzielt werden könnte. Ich möchte vom Regierungsrat deshalb wissen, wie diese Zu-\n\nsammenarbeit in Zukunft auf dieser inhaltlichen Ebene aussieht. Auch über den Bereich der inter-\n\nkantonalen Zusammenarbeit hätte ich noch gerne etwas gewusst. Wie tief wird geprüft, dass man auf \n\nbewährte Internetplattformen zurückgreift? Wird die Kooperation mit anderen Kantonen grundsätz-\n\nlich gesucht? Das wäre meines Erachtens ein einfaches und kostengünstiges Mittel, um die Schule \n\n\n\n \n\n183 \n\n21. November 2012 \n\nfür die Kultur zu begeistern und sie an die Kultur heranzuführen. Im bildnerisch/künstlerischen Be-\n\nreich hat man mit der Ausstellung „Schwyz-Night“ den Fokus auch auf die Vermittlung gesetzt und \n\ndamit gute Erfahrungen gemacht. Wer nicht gerade ein Vögele-Kulturzentrum neben der Haustür \n\nhat, muss als Lehrperson eine rechte künstlerische Affinität mitbringen, damit man mit der Schul-\n\nklasse eine Kunstausstellung oder ein Künstleratelier besucht. In diesem Bereich könnten die loka-\n\nlen Kulturkommissionen inspiriert mit einem Output seitens der kantonalen Kulturförderung die \n\nKunst ins Schulhaus oder die Schule zu den Kunstschaffenden bringen. Ein möglicher einfacher \n\nund gangbarer Weg wäre, wenn an jeder Schule wie im Kanton Aargau jemand als Kulturverantwort-\n\nlicher ernannt würde und so dem Amt für Kultur als Ansprechperson dienen könnte. Ein letzter \n\nPunkt der Antwort des Regierungsrates betrifft das Tätigkeitsprogramm der kantonalen Kulturkom-\n\nmission. Es klingt viel versprechend und es wird mehrmals darauf hingewiesen, dass Massnahmen \n\nim Bereich der Vermittlung aufgegleist werden sollen. Ich frage mich, ob es möglich wäre, das Leit-\n\nbild und das Tätigkeitsprogramm auch zu veröffentlichen, denn ich bin überzeugt, dass es für die \n\nKulturkommissionen in den Gemeinden und Bezirken sowie für weitere Kulturinstitutionen als Leit-\n\nfaden dienen könnte. Abschliessend möchte ich noch bemerken, dass der Wert der Kulturvermitt-\n\nlung auch schweizweit an Bedeutung gewonnen hat. Im schweizerischen Vergleich ist der Kanton \n\nSchwyz aber bislang im Bereich der Kulturvermittlung eher stiefmütterlich vorgegangen. Das soll \n\nkein Vorwurf, sondern eine Feststellung sein und ich möchte auch betonen, dass ich den einge-\n\nschlagenen Weg in diesem Bereich als richtig empfinde. Ich danke für zusätzliche Erläuterungen des \n\nRegierungsrates. \n\n \n\nLA Walter Stählin: Wir haben uns Mühe gegeben, alle Fragen der Interpellation zu beantworten. Ur-\n\nsprünglich war der Entwurf doppelt so lang, aber im Sinne von Effizienz und Sparmassnahmen ha-\n\nben wir ihn etwas gekürzt. Offenbar sind jetzt doch nicht alle Fragen beantwortet. Ich muss einfach \n\nsagen, dass die Kulturförderung vom Kanton aus gesehen subsidiär ist. Da sind die Gemeinden und \n\nBezirke sowie die privaten Kulturinstitutionen mitverantwortlich. Der Kanton allein kann keine effizi-\n\nente und wirkungsvolle Kulturförderung betreiben. Er ist auf diese Partner angewiesen. KR Vanom-\n\nsen hat gefragt, was denn das Amt für Kultur und das Departement unternehmen. Diese arbeiten \n\nsehr gut zusammen. Das Amt ist unter anderem für die Kulturpflege zuständig, für den Erhalt der \n\nbisherigen Kultur, die Kulturförderung ist für die Förderung der Kultur zuständig, das Departement \n\nfür die Organisation. Die Zusammenarbeit funktioniert sehr gut. Nicht zuletzt ist der Vorsteher des \n\nAmtes für Kultur auch beratendes Mitglied in der Kulturkommission des Kantons Schwyz. In Bezug \n\nauf die Internetplattform, was Ausserschulisches betrifft, haben wir eine Leistungsvereinbarung mit \n\n„SchwyzKulturPlus“. Dort gibt es eine sehr gute und effiziente Internetplattform. Es lohnt sich, die-\n\nse Homepage anzuschauen. Bei den Schulen ist effektiv noch ein gewisser Entwicklungsbedarf vor-\n\nhanden. Auch dort sind wir eben auf Partner angewiesen, wie Gemeinden, Bezirke und Private. Wir \n\nsind aber auch auf die Schulen selber angewiesen, weil unsere Schulen in den Gemeinden und Be-\n\nzirken bekanntlich eine relativ grosse Autonomie haben. Wir sind darauf angewiesen, dass das Inte-\n\nresse und auch der Wille der Schulen vorhanden sind, um entsprechend mitzuwirken. Wir haben \n\neinen Anstoss gegeben, als wir zusammen mit den Verantwortlichen unter Beisein des Direktors des \n\nForums der Schweizergeschichte die Lehrpersonen der Volks- und Sekundarschulen eingeladen hat-\n\nten und das Vermittlungsangebot des Forums und des Bundesbriefmuseums überbracht haben. Was \n\ndie Frage von Kulturverantwortlichen an den Schulen betrifft, so habe ich natürlich fast wöchentlich \n\nAnfragen, ob man Fachstellen, Beratungsangebote oder dergleichen auf die Beine stellen könnte. An \n\nallen Schulen weiss man, dass sie die Kultur und die Kulturvermittlung ernst nehmen müssen. Der \n\ngrösste Teil der Schulen tut dies auch, einige eben etwas weniger. Da sind wir im Einzelfall auch \n\ndaran, sie auf ihre Verantwortung aufmerksam zu machen. Die letzte Frage war, ob man das Leitbild \n\nund das Tätigkeitsprogramm der Kulturkommission veröffentlichen könnte. Das kann man selbstver-\n\nständlich tun, und das werden wir auch tun.  \n\n \n\nDie Interpellation ist erledigt. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n184 \n\n21. November 2012 \n\nKRP Elmar Schwyter: Es ist erfreulich, wie speditiv und diszipliniert die heutige Sitzung verlaufen \n\nist. Dafür danke ich den Rat herzlich. Wir sind am Ende der Beratung, und ich wünsche allen eine \n\ngute Heimkehr und einen schönen Abend. \n\n \n\n \n\n \n\nSchwyz, 27. November 2012             Margrit Gschwend, Protokollführerin \n\n \n\n \n\n \n\nGenehmigung \n\n \n\n \n\n \n\nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt;      Elmar Schwyter, Kantonsratspräsident \n\n\n