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name: Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz: Bericht

category_de: Beschluss

format: application/pdf

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 298/2022 \n\nSchwyz, 5. April 2022 / ju \n\n \n\n \n\nEinführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz: Vereinfachung des Prämienverbilligungsver-\n\nfahrens \n\nBericht und Vorlage an den Kantonsrat \n\n1. Übersicht \n\n \n\nHauptanliegen der vorliegenden Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die \n\nKrankenversicherung vom 19. September 2007 (EGzKVG, SRSZ 361.100) ist eine Vereinfachung \n\nder Anmeldung für die Prämienverbilligung. Neu sollen versicherte Personen, welche im Vorjahr \n\ndes Anspruchsjahres bereits einen Anspruch auf individuelle Prämienverbilligung (IPV) hatten, \n\nvon Amtes wegen auch für das Anspruchsjahr als angemeldet gelten. Diese Personen müssen sich \n\nalso nicht mehr jährlich neu anmelden. Zudem wird die Anmeldefrist für die IPV bis 31. Dezem-\n\nber des Anspruchsjahres verlängert. Durch diese Anpassungen soll insbesondere kein Ausschluss \n\nvon IPV wegen zu später Gesuchseinreichung im Vorjahr des Anspruchsjahres oder nicht nach-\n\nweisbarer Einreichung innert Frist mehr erfolgen. Menschen, die berechtigten Anspruch auf IPV \n\nhaben, sollen diese auch erhalten. Mit diesen Anpassungen wird das Anliegen der als Postulat er-\n\nheblich erklärten Motion M 3/20 «Vereinfachung der Gesuchstellung für die KK-Prämienverbilli-\n\ngung» der Kantonsräte Markus Ming und Dr. Michael Spirig erfüllt. Neu sollen zudem die nach \n\nder Sozialhilfegesetzgebung zuständigen Fürsorgebehörden in bestimmten Fällen berechtigt wer-\n\nden, anstelle der betroffenen versicherten Person ein Gesuch um IPV einzureichen. \n\n \n\nNeben einer Vereinfachung der Anmeldung beinhaltet die Teilrevision auch Anpassungen des Prä-\n\nmienverbilligungsverfahrens. Neu soll der Entscheid über einen Anspruch auf IPV direkt mittels \n\nVerfügung der Ausgleichskasse Schwyz, ohne vorgängiges Mitteilungsverfahren, eröffnet werden. \n\nGegen diesen Entscheid kann Einsprache bei der Ausgleichskasse Schwyz gemacht werden. Ge-\n\ngen den Einspracheentscheid soll dann Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben werden \n\nkönnen. Ferner soll eine gesetzliche Grundlage für den elektronischen Rechtsverkehr zwischen \n\ndem Gesuchsteller und der Ausgleichskasse Schwyz geschaffen werden. Die Inkraftsetzung der \n\nAnpassungen ist auf den 1. Januar 2023 vorgesehen. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 298/2022 - 2/10 - 5. April 2022 \n\n2. Ausgangslage \n\n2.1 Am 4. Februar 2020 haben die Kantonsräte Markus Ming und Dr. Michael Spirig die \n\nMotion M 3/20 «Vereinfachung der Gesuchstellung für die KK-Prämienverbilligung» mit folgen-\n\ndem Wortlaut eingereicht: \n\n \n\n«Die "finanzielle Last der Krankenkassenprämien" landet regelmässig beim Sorgenbarometer der \n\nBevölkerung auf dem obersten Platz. Für Personen, welche in bescheidenen finanziellen Verhält-\n\nnissen leben, sind die Lasten der Krankenkassenprämien gross und die Prämienverbilligungen da-\n\nher existenziell wichtig. Wenn Probleme mit der Einreichung des Gesuchs auftauchen und darum \n\nkeine Verbilligung ausbezahlt wird, stehen die Betroffenen vor grossen finanziellen Problemen. \n\nGrundsätzlich besteht für die Betroffenen ein gesetzlicher Anspruch auf diese Prämienverbilli-\n\ngung. Folglich soll ein formell einfaches und unbürokratisches Anmeldeverfahren sicherstellen, \n\ndass alle Berechtigten, die diese Prämienverbilligung beanspruchen möchten, diese auch erhal-\n\nten.  \n\nDie aktuelle Regelung ist, dass jedes Jahr von neuem ein Beitragsgesuch bis Ende September bei \n\nder kantonalen Ausgleichskasse einzureichen ist. Wer diese Frist aber verpasst oder noch schlim-\n\nmer, wer erst zu einem späteren Zeitpunkt mit Schrecken feststellen muss, dass gemäss Auskunft \n\nder Ausgleichskasse sein Gesuchschreiben gar nicht eingegangen ist, erhält keine Prämienverbil-\n\nligung. Bis die Beitragsverfügung der Ausgleichskasse vorliegt, wissen die Gesuchsteller also \n\nnicht, ob alles mit der Einreichung des Gesuchs geklappt hat. Wer sein Gesuch nicht eingeschrie-\n\nben per Post fristgerecht der Ausgleichskasse zustellt, übernimmt aktuell selber ein hohes finan-\n\nzielles Risiko und handelt ohne jegliche Absicherung vor Behördenfehler. Diese jährliche Pflicht \n\nder Gesucheinreichung führt zu kritischen, allenfalls ungerechten Situationen bei Betroffenen. \n\nEin solches Verfahren ist nicht mehr zeitgemäss und gilt es zu verbessern.  \n\nMit einem neuen Vorgehen soll der Bürokratieaufwand für die Gesuchsteller und auch die Verwal-\n\ntung reduziert werden. Ein möglicher Lösungsansatz könnte sein: Wer in bescheidenen wirtschaft-\n\nlichen Verhältnissen lebt und den Anspruch auf Prämienverbilligung geltend macht, soll dies mit \n\neinem einmaligen Gesuch an die Ausgleichskasse innerhalb der bisherigen Frist gelten machen \n\nkönnen. Dieses Gesuch gilt bis auf weiteres, also über mehrere Jahre, bis der Gesuchsteller den \n\nVerzicht auf die Prämienverbilligung bekannt gibt. Wer Anspruch auf Prämienverbilligung hat, soll \n\ndiese finanzielle Unterstützung in einem einfachen Verfahren erhalten können. Somit würde auch \n\nautomatisch sichergestellt, dass die Gemeinden weniger unbezahlte Prämienrechnungen über-\n\nnehmen müssen.  \n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, das Verfahren bei der Gesuchstellung für die Prämienverbilli-\n\ngungen gesetzlich anzupassen. Es ist eine neue Regelung zu finden, welche keine jährliche Ge-\n\nsuchstellung mehr erforderlich macht.» \n\n2.2 Mit der Beantwortung der Motion M 3/20 (RRB Nr. 482 vom 23. Juni 2020) stellte \n\nder Regierungsrat fest, dass Handlungsbedarf für eine Verbesserung des Verfahrens bestehe, aber \n\nauch Handlungsspielraum. Insbesondere soll kein Ausschluss von IPV wegen zu später Gesuchs-\n\neinreichung im Vorjahr des Anspruchsjahres oder nicht nachweisbarer Einreichung innert Frist er-\n\nfolgen. Eine Umsetzung des konkreten Auftrags der Motionäre schien dem Regierungsrat jedoch \n\nnicht machbar. Der Regierungsrat hielt in der Beantwortung fest, dass er die Möglichkeiten für \n\nein einfacheres sowie bürgerfreundlicheres Verfahren prüfen und breiter ausloten wolle, als dies \n\ndie Motion vorschlage. Aus diesen Gründen beantragte der Regierungsrat dem Kantonsrat, die \n\nMotion M 3/20 in ein Postulat umzuwandeln und erheblich zu erklären. Sofern für die Anpassung \n\ndes Verfahrens gesetzgeberischer Handlungsbedarf bestehe, werde der Regierungsrat dem Kan-\n\ntonsrat einen Antrag unterbreiten. \n\n2.3 An der Kantonsratssitzung vom 18. November 2020 hat der Kantonsrat beschlossen, \n\ndie Motion M 3/20 in ein Postulat umzuwandeln (64 zu 15 Stimmen) und als Postulat erheblich \n\nzu erklären (79 zu 3 Stimmen). \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 298/2022 - 3/10 - 5. April 2022 \n\n3. Revisionsziele und Grundzüge der Vorlage \n\n3.1 Wer im Kanton Schwyz Prämienverbilligung beansprucht, hat bei der Durchführungs-\n\nstelle innert der vom Regierungsrat festgelegten Frist ein Gesuch einzureichen (§ 17 Abs. 1  \n\nEGzKVG). Die Frist kann bei unverschuldeter Verhinderung wiederhergestellt werden. Ansprüche, \n\ndie nach Ablauf der Frist geltend gemacht werden, sind verwirkt (§ 17 Abs. 2 EGzKVG). Die An-\n\nmeldung für die Prämienverbilligung ist bis spätestens 30. September des Jahres, welches dem \n\nAnspruchsjahr für Prämienverbilligung vorausgeht, einzureichen. Wer nach dem 30. Juni in den \n\nKanton Schwyz zuzieht, hat die Anmeldung innert drei Monaten nach dem Zuzug einzureichen \n\n(§ 14 Abs. 1 Vollzugsverordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenver-\n\nsicherung vom 4. Dezember 2012 [VVzEGzKVG, SRSZ 361.111]). \n\n3.2 Trotz der ergriffenen Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der \n\nAusbreitung des Coronavirus musste ein Teil der Bevölkerung im Kanton Schwyz als Folge der Be-\n\nwältigung der Covid-19-Epidemie mit weniger Einkommen auskommen. Um Härtefälle aufgrund \n\neiner pandemie- bzw. wirtschaftsbedingten Einkommensverminderung zu vermeiden, hat der Re-\n\ngierungsrat in der Übergangsbestimmung von § 23 VVzEGzKVG die Anmeldefrist für die An-\n\nspruchsjahre 2022 und 2023 verlängert. Zuvor hatte er bereits die Anmeldefrist für die abgelau-\n\nfenen Anspruchsjahre 2020 und 2021 verlängert. Zudem sollen aus Gründen der rechtsgleichen \n\nBehandlung in dieser ausserordentlichen Lage alle potenziell Anspruchsberechtigten für die Jahre \n\n2022 und 2023 eine (erneute) Anmeldung einreichen können. Diese Regelung hatte auch bereits \n\nfür die Jahre 2020 und 2021 gegolten. Es betraf oder betrifft dies Personen: \n\n \n\n die aufgrund der aktuellen Situation einen Anspruch auf Prämienverbilligung geltend machen \n\nkönnen; \n\n über deren Gesuch auf Prämienverbilligung bereits positiv oder abschlägig entschieden wurde; \n\n deren Gesuch noch rechtshängig ist. \n\n \n\nEs handelt sich um eine Ausnahmeregelung, die zeitlich befristet ist. \n\n3.3 Abgesehen von der zeitlich befristeten Ausnahmebestimmung in § 23 VVzEGzKVG \n\nmüssen sich Personen, die Anspruch auf IPV geltend machen wollen, bis spätestens 30. Septem-\n\nber im Vorjahr für das entsprechende Anspruchsjahr anmelden. Wenn diese Frist verpasst wird \n\noder die fristgerechte Anmeldung nicht nachgewiesen werden kann, ist der Anspruch auf IPV für \n\ndas Anspruchsjahr verwirkt. Anspruchsberechtigte Menschen in wirtschaftlich bescheidenen Ver-\n\nhältnissen sind auf die IPV angewiesen. Das Verpassen einer Eingabefrist oder ein nicht registrier-\n\nter Gesuchseingang dürfen nicht mehr dazu führen, dass eigentlich anspruchsberechtigten Perso-\n\nnen die IPV für ein ganzes Jahr verwehrt wird. Das Verfahren für die Gesuchseinreichung für IPV \n\nsoll deshalb angepasst werden. \n\n \n\nNeu sollen versicherte Personen, welche im Vorjahr des Anspruchsjahres einen Anspruch auf IPV \n\nhatten, von Amtes wegen auch für das Anspruchsjahr als angemeldet gelten. Verworfen wird eine \n\nVariante mit einem «automatischen Anmeldeverfahren» gestützt auf die Steuerwerte. Diese wäre \n\nnur möglich, wenn nur wirklich gemeinsam besteuerte Personen Anspruch auf IPV haben. Ein ge-\n\nmeinsamer IPV-Anspruch von nicht gemeinsam Besteuerten wie heute müsste abgeschafft wer-\n\nden. \n\n \n\nZwingende Voraussetzung dafür wäre eine Streichung von § 11 Abs. 2 EGzKVG, wonach junge Er-\n\nwachsene zwischen dem 18. und 25. Altersjahr in Ausbildung zusammen mit den Eltern oder der \n\nunterstützungspflichtigen Person einen Gesamtanspruch auf IPV haben (sogenannter gemeinsa-\n\nmer Anspruch). Daraus würden Folgekosten von mehreren Mio. Franken resultieren. Sozialpoli-\n\ntisch würden von diesen Zusatzausgaben vor allem junge Erwachsene von Eltern, die nicht auf \n\nIPV angewiesen sind, profitieren. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 298/2022 - 4/10 - 5. April 2022 \n\n3.4 Das geltende Verfahren soll weiter verbessert und modernisiert werden. Insbesondere \n\nsoll kein Ausschluss von IPV wegen zu später Gesuchseinreichung im Vorjahr des Anspruchsjah-\n\nres oder nicht nachweisbarer Einreichung innert Frist mehr erfolgen. Menschen, die berechtigten \n\nAnspruch auf IPV haben, sollen diese auch erhalten. Das Anmeldeverfahren soll für die versicher-\n\nten Personen zudem einfacher, schlanker und schneller werden. Im Interesse der Versicherten \n\nsoll auch eine digitale Kommunikation möglich werden. Neu sollen auch die nach der Sozialhilfe-\n\ngesetzgebung zuständigen Fürsorgebehörden in bestimmten Fällen berechtigt werden, anstelle \n\nder betroffenen versicherten Person ein Gesuch um IPV einzureichen. \n\n3.5 Es sollen konkret die folgenden Anpassungen auf Stufe EGzKVG erfolgen: \n\n \n\n Neu sollen versicherte Personen, welche im Vorjahr des Anspruchsjahres einen Anspruch auf \n\nIPV hatten, von Amtes wegen auch für das Anspruchsjahr als angemeldet gelten. \n\n Die Anmeldefrist soll neu auf Stufe EGzKVG auf Ende des Anspruchsjahres festgelegt werden \n\n(analog zur Übergangsbestimmung von § 23 VVzEGzKVG für die Jahre 2020, 2021, 2022 \n\nund 2023). \n\n Neu sollen die nach der Sozialhilfegesetzgebung zuständigen Fürsorgebehörden berechtigt \n\nwerden, ohne Zustimmung der betroffenen versicherten Person ein Gesuch um IPV einzu-\n\nreichen, wenn gegen diese Person ein Verlustschein wegen Nichtbezahlung von Krankenkas-\n\nsenprämien und Kostenbeteiligungen in Sinne von Art. 64a Bundesgesetz über die Kranken-\n\nversicherung vom 18. März 1994 (KVG, SR 832.10) ausgestellt wurde. \n\n Gemäss § 19 EGzKVG können Leistungen nach diesem Gesetz, die zu Unrecht ausgerichtet \n\nworden sind, nur über die versicherten Personen zurückgefordert werden. Es soll eine gesetzli-\n\nche Grundlage geschaffen werden, dass auch bei der Krankenkasse zurückgefordert werden \n\nkann. Die Rückforderung bei den Krankenkassen ist wesentlich einfacher als die Rückforde-\n\nrung bei den versicherten Personen. Vor allem ist sie auch im Datenaustauschmodell mit den \n\nKrankenkassen technisch implementiert. \n\n Gemäss § 22 EGzKVG erfolgt eine Mitteilung über den Anspruch auf Prämienverbilligung. \n\nDiese Mitteilung ist mit dem Hinweis versehen, dass innert 30 Tagen seit der Zustellung bei \n\nder Durchführungsstelle eine beschwerdefähige Verfügung verlangt werden kann. Neu soll der \n\nEntscheid über einen Anspruch auf Prämienverbilligung direkt mit einer Verfügung eröffnet \n\nwerden. Die Kommunikation mit den Versicherten soll zudem auf ihren Wunsch hin auch digi-\n\ntal erfolgen können.  \n\n Gemäss § 23 EGzKVG kann gegen Verfügungen nach diesem Gesetz direkt eine Beschwerde \n\nbeim Verwaltungsgericht erhoben werden. Wie bei den Sozialversicherungen üblich, soll neu \n\nvorgelagert eine Einsprachemöglichkeit bei der verfügenden Behörde geschaffen werden. Erst \n\ngegen die Einspracheentscheide soll dann Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben wer-\n\nden können. Damit soll eine Entlastung des Verwaltungsgerichts erfolgen. Für die versicherten \n\nPersonen wird das Einspracheverfahren zudem als einfacher, schneller und günstiger als ein \n\nformelles Gerichtsverfahren beurteilt. \n\n4. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens \n\n \n\nBis auf eine Ausnahme stimmen sämtliche Vernehmlassungsteilnehmer einer Teilrevision des  \n\nEGzKVG für eine Vereinfachung des Prämienverbilligungsverfahrens grundsätzlich zu.  \n\n \n\nDie Grünliberale Partei des Kantons Schwyz (GLP), die «Mitte», der Verband der Schwyzer Ge-\n\nmeinden und Bezirke (VSZGB) sowie elf Gemeinden fordern, dass den Gemeinden bzw. Fürsorge-\n\nbehörden nebst der versicherten Person das Recht zusteht, direkt ein Gesuch um IPV für An-\n\nspruchsberechtigte einzureichen. Damit soll verhindert werden, dass einer Gemeinde oder einem \n\nBezirk aufgrund einer versäumten Gesuchseinreichung ein Nachteil entsteht, indem diese nicht-\n\nverbilligte Krankenkassenprämienkosten bei Zahlungsunfähigkeit der versicherten Person über-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 298/2022 - 5/10 - 5. April 2022 \n\nnehmen müssten. Dieses Anliegen wird aufgenommen. Die nach der Sozialhilfegesetzgebung zu-\n\nständigen Fürsorgebehörden sollen berechtigt werden, anstelle der versicherten Person ein Ge-\n\nsuch um IPV einzureichen, wenn gegen diese Person ein Verlustschein wegen Nichtbezahlung von \n\nKrankenkassenprämien und Kostenbeteiligungen in Sinne von Art. 64a KVG ausgestellt wurde. \n\nAktuell sind die zuständigen Fürsorgebehörden durch Regelung auf Verordnungsstufe bereits für \n\ndie Anmeldung von Sozialhilfeempfängern und Fahrenden berechtigt (§ 13 Abs. 2 VVzEGzKVG). \n\nDiese Regelung soll neu ebenfalls auf Stufe Gesetz erfolgen. \n\n \n\nDer kantonale Datenschutzbeauftragte empfiehlt, hinsichtlich des Datenaustausches zwischen \n\nKrankenversicherern, Behörden und der Durchführungsstelle genauer aufzuzeigen, für welche Da-\n\nten die Bearbeitung in einem Abrufverfahren erfolgen soll. Dieser Empfehlung wird Folge geleis-\n\ntet. Die Daten werden im Gesetz explizit bezeichnet. Ebenfalls aus datenschutzrechtlichen Grün-\n\nden soll die digitale Plattform ausdrücklich im Gesetz verankert werden. \n\n \n\nVerschiedene Vorschläge gehen über die Revisionsvorlage hinaus: Die Sozialdemokratische Partei \n\ndes Kantons Schwyz (SP) schlägt vor, die Richtprämie wieder auf 100 % der Durchschnittsprä-\n\nmie zu erhöhen. Ferner soll die Regelung des gemeinsamen IPV-Anspruchs für junge Erwachsene \n\nersatzlos gestrichen werden. Die Höhe des Selbstbehaltes soll von heute 11 % auf maximal 9 % \n\ngesenkt werden. Die GLP und die «Mitte» schlagen vor, dass der Kanton (nach Abzug der Bun-\n\ndesbeiträge) die Kosten für die Prämienverbilligung vollständig zu tragen habe (Streichung von \n\n§ 13 Abs. 2 EGzKVG). Die «Mitte» schlägt weiter vor, dass die Ausfallkosten bei den Krankenkas-\n\nsen (Verlustscheinanteil) gemäss § 12b Abs. 2 EGzKVG vom Kanton zu übernehmen seien. \n\nDer Regierungsrat lehnt diese Vorschläge ab. Die Zielsetzung der Motionäre war eindeutig die Ver-\n\neinfachung des Anmeldeverfahrens und nicht eine massive Ausweitung der Anspruchsvorausset-\n\nzungen. Mit einer Aufnahme der Vorschläge der SP würden zudem klare Entscheide des Kantons-\n\nrates umgestossen, die zum Teil gerade erst mit der letzten Teilrevision des EGzKVG vom 6. Sep-\n\ntember 2017 (in Kraft ab dem 1. Januar 2019) gefällt wurden. \n\nBetreffend die Übernahme der Kosten für ausstehende Krankenkassenprämien ist festzuhalten, \n\ndass die Gemeinden gemäss § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Sozialhilfe vom 18. Mai 1983 \n\n(ShG, SRSZ 380.100) die Aufgabe haben, drohende Notlagen abzuwenden und Rückfälle vermei-\n\nden zu helfen. Dafür haben sie gemäss § 11 Abs. 2 Bst. a ShG auch die sogenannte Vorbeugung \n\nals Aufgabe. Der Kanton hingegen hat keine derartigen Aufgaben und Möglichkeiten. Ihm kom-\n\nmen bei der Sozialhilfe vor allem Aufsichtsaufgaben zu. Bisher in den Gemeinden erfolgreich \n\ndurchgeführte Projekte zur Verbesserung der Zahlungsmoral würden wohl zurückgefahren und die \n\nvolkswirtschaftlichen Gesamtkosten würden tendenziell steigen. \n\nDie Forderung nach Aufhebung der Kostenbeteiligung der Gemeinden bei der IPV übersteuert die \n\nvom Kantonsrat am 26. Mai 2021 mit 80 zu 14 Stimmen erheblich erklärte Motion M 13/20 \n\n«Anreizbasierter, fairer und zeitgemässer innerkantonaler Finanzausgleich» und den damit bereits \n\ndurch den Kantonsrat erteilten Auftrag zur Überprüfung der sieben Bereiche des indirekten Fi-\n\nnanzausgleichs (darunter die IPV). Die Arbeiten zur Umsetzung der Motion M 13/20 laufen. Der \n\nRegierungsrat wird dazu eine konsistente und zielführende Vorlage erarbeiten, die Finanzierung \n\nder IPV ist in diesem Rahmen zu diskutieren. \n\n5. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\n \n\n§ 1a (neu) \n\n \n\nBisher richtete sich das Verfahren gemäss § 3 VVzEGzKVG nach den Bestimmungen des Bundes-\n\ngesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG, \n\nSR 830.1) soweit das Gesetz oder die Verordnung nichts Anderes bestimmten. Neu wird die sub-\n\nsidiäre Geltung des ATSG systematisch zutreffend auf Gesetzesstufe verankert. Damit ist keine \n\nmaterielle Änderung beabsichtigt.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 298/2022 - 6/10 - 5. April 2022 \n\n§ 2 Überschrift, Abs. 1 und 3 \n\n \n\nDie Mitwirkungspflicht wird weiterhin in § 2, die Amtshilfe hingegen neu in § 2a geregelt. Des-\n\nhalb wird der bisherige Abs. 3 aufgehoben. Der Mitwirkungspflicht sollen auch jene potenziell An-\n\nspruchsberechtigten unterliegen, die für das Anspruchsjahr nicht um Prämienverbilligung ersucht \n\nhaben, sondern in Anwendung von neu § 17 Abs. 4 EGzKVG von Amtes wegen als angemeldet \n\ngelten. Der Regierungsrat konkretisiert die Meldepflicht in der Vollzugsverordnung.  \n\n \n\n§ 2a Überschrift, Abs. 1 und 2 \n\n \n\nIn § 2a wird neu die Amtshilfe geregelt. In Abs. 1 werden die Grundzüge zur Amtshilfe geregelt, \n\nund es werden die Familienausgleichskassen ausdrücklich aufgeführt. Seit 2010 besteht ein Fa-\n\nmilienzulagenregister. Der Zugang dazu ist für die Festlegung der Prämienverbilligung wertvoll. \n\nInsbesondere kann dadurch festgestellt werden, ob sich ein junger Erwachsener in Ausbildung \n\nbefindet. Es ist dadurch eine schnelle und einfache Kontrolle möglich. Eine Mehrfachnutzung \n\nvorhandener staatlicher Daten ist auch bei der Prämienverbilligung angebracht.  \n\nUm eine Übereinstimmung mit dem Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Da-\n\ntenschutz vom 23. Mai 2007 (ÖDSG, SRSZ 140.410) zu erreichen, wird in Abs. 2 der bisherige \n\nBegriff des «Dateninhabenden» ersetzt durch den Legalbegriff des «verantwortlichen öffentlichen \n\nOrgans» im Sinn von § 27 ÖDSG. Zudem wird festgehalten, dass der Abruf neben der heute \n\nschon praktizierten Anfrage im Einzelfall eben auch in automatisierter Form erfolgen kann. In \n\nAbs. 2 werden aus datenschutzrechtlichen Gründen die im Rahmen der Amtshilfe auszutauschen-\n\nden Personendaten explizit bezeichnet. Für die Bemessung der Prämienverbilligung sind insbe-\n\nsondere folgende Daten notwendig: Name und Vorname der versicherten Person, AHV-Nummer, \n\nGeburtsdatum, Familienverhältnisse, Wohnsitz, Ausbildung, Krankenversicherungsmitgliedschaft \n\nsowie die Steuerwerte gemäss §§ 7 und 8. \n\n \n\n§ 2b (neu) \n\n \n\nDie Bestimmung war vormals in § 2a enthalten und wird neu als § 2b geführt. Entsprechend ist \n\ndie Nummerierung der Überschrift anzupassen, und in Abs. 1 wird eine redaktionelle Anpassung \n\nvorgenommen, indem der Verweis vollständig zitiert wird. Im Übrigen werden keine materiellen \n\nÄnderungen vorgenommen. \n\n \n\n§ 3 Überschrift \n\n \n\nEs wird nur die Nummerierung der Überschrift angepasst. \n\n \n\n§ 14 Abs. 3 Bst. a bis d \n\n \n\nDie Anmeldefrist wird neu abschliessend in § 17 EGzKVG geregelt. Eine Vollzugskompetenz des \n\nRegierungsrates in diesem Punkt entfällt. Die vormaligen Bst. b, c und d werden neu zu Bst. a, b \n\nund c. In Bst. b wird eine redaktionelle Anpassung vorgenommen. Die Bundesbestimmung wird \n\nstatt mit «§» korrekt mit «Art.» bezeichnet. \n\n \n\n§ 17 Untergliederung (neu), Abs. 1 sowie 3 (neu) und 4 (neu) \n\n \n\nDie Anmeldefrist wird nicht mehr durch den Regierungsrat, sondern direkt durch den Kantonsrat \n\nim Gesetz festgelegt. Gemäss der bisherigen Regelung in der Vollzugsverordnung endete die An-\n\nmeldefrist im Regelfall am 30. September des dem Anspruchsjahr vorangehenden Jahres. Mit der \n\nneuen Regelung endet die Anmeldefrist am 31. Dezember des Anspruchsjahres. Die Frist wird \n\nalso für die Versicherten im Vergleich mit dem bisherigen Regelfall um 15 Monate verlängert. Be-\n\nreits für die Anspruchsjahre 2020 bis 2023 wurde das Ende der Anmeldefrist in der Übergangs-\n\nbestimmung von § 23 VVzEGzKVG auf den 31. Dezember des Anspruchsjahres gelegt.  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 298/2022 - 7/10 - 5. April 2022 \n\nDie versicherten Personen haben die Möglichkeit, das Gesuch für die Prämienverbilligung über \n\ndie Plattform «IPVdigital» einzureichen. Mit dem jederzeit widerrufbaren Einverständnis der versi-\n\ncherten Person kann die Durchführungsstelle mit ihr und ihrer Vertretung auf elektronischem Weg \n\nkommunizieren. Namentlich kann die Durchführungsstelle den versicherten Personen die Anmel-\n\ndebestätigung für das Anspruchsjahr elektronisch übermitteln. Ferner können die versicherten \n\nPersonen auch wesentliche Änderungen der massgeblichen Verhältnisse über die Plattform \n\n«IPVdigital» mitteilen. In einem nächsten Arbeitsschritt kann dann auch der Entscheid über den \n\nAnspruch auf Prämienverbilligung elektronisch eröffnet werden. Dies, sobald die technischen Vo-\n\nraussetzungen bei der Durchführungsstelle erfüllt sind, die versicherten Personen dies durch eine \n\njederzeit widerrufbare Einwilligung wünschen und keine anderslautenden gesetzlichen Formvor-\n\nschriften bestehen. \n\nVersicherte Personen, welche im Vorjahr des Anspruchsjahres im Kanton Schwyz Prämienverbilli-\n\ngung erhalten haben, müssen sich für das Anspruchsjahr nicht mehr anmelden. Sie erhalten im \n\nFrühjahr des dem Anspruchsjahr vorausgehenden Jahres von der Durchführungsstelle automa-\n\ntisch eine ausgefüllte Anmeldebestätigung, welche die Familienkonstellation etc. aufzeigt. Die \n\nversicherten Personen haben im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht im Sinne von neu § 2 Abs. 1 \n\nEGzKVG Änderungen der massgebenden Verhältnisse der Durchführungsstelle mitzuteilen. Hat \n\nsich nichts geändert, müssen die versicherten Personen keine weiteren Schritte unternehmen. Vor \n\nBeginn des Anspruchsjahres erhalten die versicherten Personen einen Entscheid über ihren IPV-\n\nAnspruch.  \n\n \n\n§ 17a (neu) \n\n \n\nDie Möglichkeiten zur Anmeldung werden mit § 17a Abs. 1 erweitert. In bestimmten Fällen sollen \n\nauch die Fürsorgebehörden der Gemeinden ohne Zustimmung der versicherten Personen direkt \n\nein Gesuch um Prämienverbilligung einreichen können. Die nach der Sozialhilfegesetzgebung zu-\n\nständigen Fürsorgebehörden sind bereits durch Regelung auf Verordnungsstufe für die Anmel-\n\ndung von Sozialhilfeempfängern und Fahrenden berechtigt (§ 13 Abs. 2 VVzEGzKVG). Diese An-\n\nmeldeberechtigung wird neu im Gesetz verankert. Die zuständigen Fürsorgebehörden sollen zu-\n\nsätzlich berechtigt werden, ohne Zustimmung der versicherten Person ein Gesuch um IPV einzu-\n\nreichen, wenn gegen diese Person ein Verlustschein wegen Nichtbezahlung von Krankenkassen-\n\nprämien und Kostenbeteiligungen nach Art. 64a KVG ausgestellt wurde. Die Fürsorgebehörden \n\nhaben die betroffene Person aus Gründen der Transparenz vorgängig über die Einreichung des \n\nGesuchs zu informieren (§ 17a Abs. 3). Die Fürsorgebehörden erhalten jedoch keine Parteirechte, \n\ndas heisst insbesondere keine Informationen zu laufenden Verfahren (§ 17a Abs. 2). \n\n \n\n§ 19 Abs. 1 \n\n \n\nDie IPV ist nach Art. 65 Abs. 1 KVG, im Kanton Schwyz umgesetzt seit dem 1. Januar 2014, di-\n\nrekt an die Krankenversicherer auszurichten. Dennoch konnten zu Unrecht ausgerichtete Leistun-\n\ngen bisher nur bei den versicherten Personen zurückgefordert werden. Mit der neuen Bestimmung \n\nwird die gesetzliche Grundlage geschaffen, dass Rückforderungen direkt bei den Krankenkassen \n\ngeltend gemacht werden können. Die Rückforderung bei den Krankenkassen ist wesentlich einfa-\n\ncher als die Rückforderung bei den versicherten Personen. Sie ist überdies im digitalen Datenaus-\n\ntauschmodell mit den Krankenkassen technisch implementiert. Die direkte Rückforderung bei \n\nden Krankenkassen vereinfacht das Verfahren und schaltet das Insolvenzrisiko aus.   \n\n \n\n§ 20 Abs. 2 \n\n \n\nAbs. 2 ist aufgrund des Pauschalverweises auf das ATSG in § 1a nicht mehr nötig. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 298/2022 - 8/10 - 5. April 2022 \n\n§ 22 \n\n \n\nBisher wurde der Entscheid über den Prämienverbilligungsanspruch in Form einer Mitteilung er-\n\nöffnet. Wer mit dem Entscheid nicht einverstanden war, musste innert 30 Tagen seit der Zustel-\n\nlung der Mitteilung bei der Durchführungsstelle eine beschwerdefähige Verfügung verlangen. Neu \n\nwird der Entscheid über den Prämienverbilligungsanspruch direkt mit einer anfechtbaren Verfü-\n\ngung eröffnet. Dagegen kann die versicherte Person innert 30 Tagen Einsprache erheben. Die ver-\n\nwaltungsinterne Kontrolle und damit der kostenlose Rechtsschutz für die Versicherten ist somit \n\ngewährleistet.  \n\n \n\n§ 23 Abs. 1 bis 3 (neu) \n\n \n\nBisher mussten versicherte Personen, die mit einer Verfügung der Durchführungsstelle nicht ein-\n\nverstanden waren, direkt Beschwerde beim Verwaltungsgericht erheben. Neu ist zuerst das Ein-\n\nspracheverfahren durchzuführen. Erst gegen den Einspracheentscheid kann Beschwerde beim \n\nVerwaltungsgericht erhoben werden. Das Einspracheverfahren ist einfacher, schneller und günsti-\n\nger als das formellere Gerichtsverfahren. Zudem ist bei den Sozialversicherungen das Einsprache-\n\nverfahren üblicher Bestandteil des Rechtsweges. Gegen Entscheide über die Versicherungspflicht \n\nnach diesem Gesetz ist schon nach geltendem Recht zunächst eine Einsprache zu erheben. Die \n\nRechtspflege wird somit vereinheitlicht.  \n\n \n\n§ 27 (neu) \n\n \n\nDie Inkraftsetzung ist auf den 1. Januar 2023 vorgesehen. Versicherte Personen, die im An-\n\nspruchsjahr 2023 IPV bezogen haben, gelten für das Anspruchsjahr 2024 als angemeldet. Wer \n\nim Anspruchsjahr 2023 IPV beziehen möchte, muss innert der Frist von neu § 17 Abs. 1 EGzKVG \n\nein Gesuch einreichen. Der Bezug von IPV im Anspruchsjahr 2022, d. h. vor Inkrafttreten der Re-\n\nvision, gilt nicht als Anknüpfungsgegenstand für eine Anmeldung von Amtes wegen im Sinne von \n\nneu § 17 Abs. 4 EGzKVG. \n\n6. Auswirkungen \n\n6.1 Finanzielle Auswirkungen auf Kanton, Eingemeindebezirke und Gemeinden \n\n \n\nMit der Anpassung im Anmeldeverfahren, welches vorsieht, dass Personen, welche im Vorjahr \n\nPrämienverbilligungen erhalten haben und damit von Amtes wegen für das Anspruchsjahr als an-\n\ngemeldet gelten, wird sich die Gesamtzahl der IPV Berechtigten unwesentlich erhöhen. Ebenfalls \n\nwird die Ausdehnung auf insgesamt 21 Monate zur Vornahme der Anmeldung (April des Vorjahres \n\nbis Ende des Anspruchsjahres) einen geringfügigen Anstieg der Anzahl IPV-Bezüger generieren. \n\nZusammenfassend dürfte die Teilrevision des EGzKVG mit der Anpassung im Anmeldeverfahren \n\nkeinen wesentlichen Volumenanstieg bei der Prämienverbilligung auslösen. \n\n6.2 Auswirkungen auf die Durchführungskosten \n\n \n\nDie verschiedenen Anpassungen im Rahmen dieser Teilrevision haben marginale Auswirkungen \n\nauf die Durchführungskosten. Anpassungen bei der Informatik dürften im Rahmen einer ersten \n\ngroben Schätzung einmalige Kosten von rund Fr. 100 000.-- auslösen. Die übrigen Durchfüh-\n\nrungskosten für die Bearbeitung der Anmeldungen usw. bleiben im bisherigen Rahmen. Die direk-\n\nten und indirekten Aufwendungen der Ausgleichskasse Schwyz, welche mit der Durchführung der \n\nIPV entstehen, trägt der Kanton. Die Finanzierung erfolgt durch allgemeine Steuermittel. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 298/2022 - 9/10 - 5. April 2022 \n\n6.3 Auswirkungen auf die Gesellschaft \n\n \n\nAnspruchsberechtigte Menschen in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen sind auf die IPV \n\nangewiesen. Mit der Anpassung des Anmeldeverfahrens für Prämienverbilligung wird verhindert, \n\ndass das Verpassen einer Eingabefrist oder ein nicht registrierter Gesuchseingang dazu führen, \n\ndass eigentlich anspruchsberechtigten Personen die IPV für ein ganzes Jahr verwehrt wird. Men-\n\nschen, die berechtigten Anspruch auf IPV haben, sollen diese auch erhalten. Das Anmeldeverfah-\n\nren für die versicherten Personen soll zudem einfacher, schlanker und schneller werden. Auf \n\nWunsch der Versicherten soll auch eine digitale Kommunikation möglich werden. \n\n7. Erledigung parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\nMit der vorliegenden Teilrevision des EGzKVG wird das Anliegen des erheblich erklärten Postula-\n\ntes M 3/20 erfüllt. Der politische Vorstoss kann deshalb gemäss § 65 Abs. 3 Geschäftsordnung \n\ndes Kantonsrates vom 17. April 2019 (GOKR, SRSZ 142.110) als erledigt abgeschrieben wer-\n\nden. \n\n8. Behandlung im Kantonsrat und Referendum \n\n8.1 Ausgabenbremse \n\n \n\nBeim vorliegenden Beschluss handelt es sich nicht um eine Ausgabenbewilligung. Für die \n\nSchlussabstimmung gilt das einfache Mehr gemäss § 87 Abs. 1 GOKR. \n\n8.2 Referendum \n\n \n\nGemäss §§ 34 Abs. 2 und 35 der Kantonsverfassung vom 24. November 2010 (KV, \n\nSRSZ 100.100) unterstehen: \n\n \n\na) Erlass, Änderung und Aufhebung von Gesetzen; \n\nb) internationale und interkantonale Vereinbarungen mit Gesetzesrang; \n\nc) Ausgabenbeschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als 5 Mio. Franken und Ausga-\n\nbenbeschlüsse über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 500 000.--; \n\ndem obligatorischen oder fakultativen Referendum. \n\n \n\nDer vorliegende Beschluss hat die Änderung eines Gesetzes zum Gegenstand und unterliegt somit \n\nbei Zustimmung von weniger als drei Viertel der an der Schlussabstimmung teilnehmenden Mit-\n\nglieder des Kantonsrates, dem obligatorischen oder bei Zustimmung von drei Viertel und mehr der \n\nan der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder des Kantonsrates, dem fakultativen Referendum. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die beiliegende Vorlage anzunehmen. \n\n2. Das Postulat M 3/20 wird gemäss § 65 Abs. 3 GOKR abgeschrieben. \n\n3. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates; Bezirke; Gemeinden. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 298/2022 - 10/10 - 5. April 2022 \n\n4. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departement des Innern; Ausgleichskasse Schwyz. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nPetra Steimen-Rickenbacher Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Übersicht\n\t2. Ausgangslage\n\t2.1 Am 4. Februar 2020 haben die Kantonsräte Markus Ming und Dr. Michael Spirig die Motion M 3/20 «Vereinfachung der Gesuchstellung für die KK-Prämienverbilligung» mit folgendem Wortlaut eingereicht:\n\t2.2 Mit der Beantwortung der Motion M 3/20 (RRB Nr. 482 vom 23. Juni 2020) stellte der Regierungsrat fest, dass Handlungsbedarf für eine Verbesserung des Verfahrens bestehe, aber auch Handlungsspielraum. Insbesondere soll kein Ausschluss von IPV wegen...\n\t2.3 An der Kantonsratssitzung vom 18. November 2020 hat der Kantonsrat beschlossen, die Motion M 3/20 in ein Postulat umzuwandeln (64 zu 15 Stimmen) und als Postulat erheblich zu erklären (79 zu 3 Stimmen).\n\n\t3. Revisionsziele und Grundzüge der Vorlage\n\t3.1 Wer im Kanton Schwyz Prämienverbilligung beansprucht, hat bei der Durchführungsstelle innert der vom Regierungsrat festgelegten Frist ein Gesuch einzureichen (§ 17 Abs. 1  EGzKVG). Die Frist kann bei unverschuldeter Verhinderung wiederhergestellt ...\n\t3.2 Trotz der ergriffenen Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Ausbreitung des Coronavirus musste ein Teil der Bevölkerung im Kanton Schwyz als Folge der Bewältigung der Covid-19-Epidemie mit weniger Einkommen auskommen. Um Härtef...\n\t die aufgrund der aktuellen Situation einen Anspruch auf Prämienverbilligung geltend machen können;\n\t über deren Gesuch auf Prämienverbilligung bereits positiv oder abschlägig entschieden wurde;\n\t deren Gesuch noch rechtshängig ist.\n\t3.3 Abgesehen von der zeitlich befristeten Ausnahmebestimmung in § 23 VVzEGzKVG müssen sich Personen, die Anspruch auf IPV geltend machen wollen, bis spätestens 30. September im Vorjahr für das entsprechende Anspruchsjahr anmelden. Wenn diese Frist ve...\n\tNeu sollen versicherte Personen, welche im Vorjahr des Anspruchsjahres einen Anspruch auf IPV hatten, von Amtes wegen auch für das Anspruchsjahr als angemeldet gelten. Verworfen wird eine Variante mit einem «automatischen Anmeldeverfahren» gestützt au...\n\tZwingende Voraussetzung dafür wäre eine Streichung von § 11 Abs. 2 EGzKVG, wonach junge Erwachsene zwischen dem 18. und 25. Altersjahr in Ausbildung zusammen mit den Eltern oder der unterstützungspflichtigen Person einen Gesamtanspruch auf IPV haben (...\n\t3.4 Das geltende Verfahren soll weiter verbessert und modernisiert werden. Insbesondere soll kein Ausschluss von IPV wegen zu später Gesuchseinreichung im Vorjahr des Anspruchsjahres oder nicht nachweisbarer Einreichung innert Frist mehr erfolgen. Men...\n\t3.5 Es sollen konkret die folgenden Anpassungen auf Stufe EGzKVG erfolgen:\n\n\t4. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens\n\t5. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\t6. Auswirkungen\n\t6.1 Finanzielle Auswirkungen auf Kanton, Eingemeindebezirke und Gemeinden\n\t6.2 Auswirkungen auf die Durchführungskosten\n\t6.3 Auswirkungen auf die Gesellschaft\n\n\t7. Erledigung parlamentarischer Vorstösse\n\t8. Behandlung im Kantonsrat und Referendum\n\t8.1 Ausgabenbremse\n\t8.2 Referendum\n\n\n


Interpellation I 12/23: Lernpass+

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 555/2023 \n\nSchwyz, 22. August 2023 / jh \n\n \n\n \n\nInterpellation I 12/23: Lernpass+ \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 27. März 2023 hat Kantonsrat Franz Camenzind folgende Interpellation eingereicht: \n\n \n\n«Seit dem Schuljahr 2019/20 wird in den Oberstufen des Kantons Schwyz das digitale Lernförder-\n\nsystem Lernpass+ obligatorisch eingesetzt und durchgeführt (Erziehungsratsbeschluss 11.04.2019). \n\nDabei sind besonders die Stellwerktests im 8. und 9. Schuljahr für alle Jugendlichen im Kanton \n\nSchwyz obligatorisch und die Resultate können dem Volksschulzeugnis beigelegt werden. Zudem \n\nbietet Lernpass+ unzählige Lernförderinstrumente, mit denen über Orientierungstests den Jugendli-\n\nchen individuelle Lernaufgaben im Abgleich mit dem Lehrplan 21 und sogar eigene Lernstunden-\n\npläne zu Verfügung gestellt werden können. \n\n \n\nEs liegt nahe, nach einer Einführungsphase die Umsetzung der Vorgaben des Regierungsrates auf \n\nder Sekundarstufe 1 zu prüfen. Da die Resultate der Stellwerktests, im Tool Standortbestimmung \n\ngenannt, für die Lehrstellensuche immer relevanter werden, ist es auch wichtig, zu prüfen, ob im \n\nSinne der Chancengleichheit alle Jugendlichen der Volksschulen im Kanton gleichen Zugang zu al-\n\nlen Möglichkeiten haben. \n\n \n\nFolgende Fragen stellen sich konkret: \n\n1. Wie arbeiten die dreigliedrigen Sekundarschulen mit Lernpass+? Wie viele Jugendliche nutzen \n\na) Den Aufgabenpool Lernen: Jederzeit, in und ausserhalb der Schule das Planungstool zur För-\n\nderung überfachlicher Kompetenzen \n\nb) Das Lernjournal: Für die Planung und Reflexion des Lernprozesses \n\nc) Die Dokumente: Für den Austausch von Dateien \n\nd) Mitteilungen: Für die Kommunikation innerhalb des Systems? \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 555/2023 - 2/5 - 22. August 2023 \n\n2. Da Lernpass+ für den Klassenunterricht geschaffen wurde, stellt seine Anwendung im klassen-\n\nübergreifenden Unterricht, wie er an kooperativen Sekundarschulen in den Niveau-Fächern Ma-\n\nthematik, Englisch und Französisch durchgeführt wird, eine Herausforderung dar. Wie arbeiten \n\ndie kooperativen Sekundarschulen in Oberarth, Einsiedeln, Rothenthurm und Unteriberg mit \n\nLernpass+? Wie viele Jugendliche nutzen \n\na) Den Aufgabenpool Lernen: Jederzeit, in und ausserhalb der Schule das Planungstool zur För-\n\nderung überfachlicher Kompetenzen \n\nb) Das Lernjournal: Für die Planung und Reflexion des Lernprozesses \n\nc) Die Dokumente: Für den Austausch von Dateien \n\nd) Mitteilungen: Für die Kommunikation innerhalb des Systems? \n\n \n\n3. Da der Kanton Schwyz Lernpass+ extern von der pädagogischen Hochschule St. Gallen einkauft, \n\nstellt sich die Frage, wie stark er als Kunde Ansprüche auf die Anforderungen seiner Schulen \n\nstellen kann. Wurden Forderungen zur Anpassung des Lernförderinstrumentes Lernpass+ an den \n\nklassenübergreifenden Unterricht der kooperativen Sekundarschulen gestellt? Gibt es eine Per-\n\nspektive zur Optimierung des Instrumentes für klassenübergreifende Lerngruppen? \n\n \n\n4. Wie gross ist der Anteil an Sekundarlehrpersonen im Kanton Schwyz, die Stellwerk in ihrem Un-\n\nterricht vorbehaltlos unterstützen?  \n\n \n\n5. Wie gross ist der Anteil an Berufsbildungslehrpersonen im Kanton Schwyz, die auf Stellwerk in \n\nihrem Unterricht Bezug nehmen? \n\n \n\nFür die Beantwortung der Fragen wären wir sehr dankbar.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nIn den Jahren 2015 bis 2019 erarbeitete eine Arbeitsgruppe mit Vertretungen des Amts für \n\nVolksschulen und Sport (AVS), dem Verband Lehrerinnen und Lehrer Schwyz (LSZ) und des Ver-\n\nbands Schulleiterinnen und Schulleiter Schwyz (VSLSZ) in Zusammenarbeit mit Vertretungen des \n\nKantonal Schwyzerischen Gewerbeverbands (KSGV) und des Amtes für Berufsbildung (AfB) die \n\nzukünftige Ausrichtung von kantonalen Testsystemen der Leistungsmessung in der öffentlichen \n\nVolksschule. Bis dahin war auf der Sekundarstufe I Stellwerk mit jährlich drei Tests (Mathematik, \n\nDeutsch, alternierend eine Fremdsprache) bereits obligatorisch. Bei sämtlichen Vertretungen \n\nzeigte sich das System Stellwerk unbestritten, es wurde sogar der Ausbau auf fünf Tests verlangt \n\n(Mathematik, Deutsch, Englisch, Französisch sowie Natur und Technik). Das Alternativ-Angebot \n\n«Check-dein-Wissen» des Anbieters Institut für Bildungsevaluation der Universität Zürich (IBE) \n\nwurde geprüft und als gut empfunden, sämtliche Vertretungen waren sich jedoch einig, weiterhin \n\nbeim etablierten System Stellwerk bleiben zu wollen. Auch die Bildungsdirektorenkonferenz Zent-\n\nralschweiz (BKZ) hat im Sinne einer einheitlichen Vorgehensweise die zukünftige Ausrichtung mit \n\nLernpass plus und dem darin integrierten Stellwerk beschlossen.  \n\n \n\nDer Erziehungsrat stimmte im Juni 2019 dem Antrag der Arbeitsgruppe zu. Im Beschluss wurde \n\nnach einer breit angelegten Vernehmlassung festgelegt, die fünf Stellwerktests über das Lern- \n\nund Fördersystem Lernpass plus zu beziehen. Dies einerseits aufgrund der Kostenfolgen (fünf \n\nStellwerktests alleine würden Fr. 50.-- pro Schüler kosten, eine Jahreslizenz Lernpass plus mit \n\nden integrierten fünf Stellwerktests kostet Fr. 45.40). Mit dem Einkauf von Lernpass plus Lizen-\n\nzen erhält das AVS daher nicht nur die fünf Stellwerktests zum günstigsten Preis, sondern auch \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 555/2023 - 3/5 - 22. August 2023 \n\nein Lern- und Fördersystem dazu, welches den Schulträgern zur freiwilligen Nutzung zur Verfü-\n\ngung gestellt wird.  \n\n \n\nDer Erziehungsrat hat in seinem Beschluss bestätigt, dass die fünf Stellwerktests Stellwerk 8 und \n\nStellwerk 9 aus dem Lernpass plus für alle Schüler der Sekundarstufe I obligatorisch durchzufüh-\n\nren sind, der Rest aus dem Lern- und Fördersystem jedoch freiwillig von den Lehrpersonen und \n\nden Schülern nutzbar sein kann. Die formativen Instrumente des Lernpass plus, die den Lehrper-\n\nsonen auf der Sekundarstufe I im Kanton Schwyz zur Verfügung stehen, sind als kantonales An-\n\ngebot zu verstehen, welches eingesetzt werden kann, jedoch nicht eingesetzt werden muss. Es \n\nliegt daher in der Verantwortung der Lehrperson, ob sie mit den freiwilligen Förderinstrumenten \n\nvon Lernpass plus arbeiten möchte und in welchem Umfang sie diese den Schülern zugänglich \n\nmacht. Es kann hingegen sein, dass einzelne Schulträger gewisse freiwillige Förderinstrumente \n\ndes Lernpass plus für die Lehrpersonen als verbindlich erklären. Hier schafft der Kanton über die \n\nWegleitung gewisse Anreize, Pflicht ist es jedoch nicht.  \n\n \n\nDa die Stellwerktests obligatorisch durchzuführen sind und deren Ergebnisse neben der Standort-\n\nbestimmung in der Schule als etablierte Zeugnisbeilage seitens KSGV und AfB gewünscht wer-\n\nden, der Bezug der Stellwerktests über den Lernpass plus die kostengünstigste Variante darstellt \n\nund sämtliche weiteren freiwilligen Förderinstrumente als kantonales Angebot zu verstehen sind, \n\nwar es bislang für das AVS unwesentlich, in welchem Umfang das freiwillige Angebot aus dem \n\nLernpass plus genutzt wird. Eine Evaluation diesbezüglich würde die Schüler sowie die Lehrper-\n\nsonen mit umfangreichen Befragungen in grossem Ausmass belasten. Gleichwohl wird das AVS \n\nim 2023 den Einsatz des Lern- und Fördersystems «mindsteps» auf der Primarstufe untersuchen. \n\nAuf der Sekundarstufe I ist eine mögliche Datenerhebung hinsichtlich eines aus der Allgemeinen \n\nQualitätsüberprüfung 2022 resultierenden Weiterbildungsangebots zum Einsatz von Lernpass \n\nplus bezüglich der Akzeptanz des Systems in der Lehrerschaft angedacht. Diese Datenerhebung \n\nwürde allenfalls 2024 erfolgen, falls das AVS eine aufwändige Befragung von mehreren An-\n\nspruchsgruppen zum Nutzen des freiwilligen Angebots von Lernpass plus als zielführend erachten \n\nwürde.  \n\n \n\nUngeachtet möglicher Resultate aus einer solchen Evaluation wird das Bildungsdepartement je-\n\ndoch am System Lernpass plus festhalten, weil daraus das etablierte Stellwerk, das obligatorisch \n\ndurchzuführen und bei verschiedenen Organisationen unbestritten ist, zum günstigsten Preis be-\n\nzogen werden kann. \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n2.2.1 Wie arbeiten die dreigliedrigen Sekundarschulen mit Lernpass+? Wie viele Jugend-\n\nliche nutzen \n\na) Den Aufgabenpool Lernen: Jederzeit, in und ausserhalb der Schule das Planungstool zur För-\n\nderung überfachlicher Kompetenzen \n\nb) Das Lernjournal: Für die Planung und Reflexion des Lernprozesses \n\nc) Die Dokumente: Für den Austausch von Dateien \n\nd) Mitteilungen: Für die Kommunikation innerhalb des Systems? \n\n \n\nDer Aufgabenpool Lernen, das Lernjournal, Dokumente zum Austausch von Dateien und die Mit-\n\nteilungsmöglichkeit innerhalb des Systems sind freiwillig nutzbare Instrumente von Lernpass \n\nplus. Es besteht von Seiten des AVS keine Erwartung, diese zu nutzen. Ob Jugendliche diese In-\n\nstrumente nutzen können, hängt davon ab, ob die Lehrperson sie ihnen zugänglich macht, res-\n\npektive, ob die Lehrperson damit arbeitet. Wie viele Jugendliche diese Instrumente nutzen kön-\n\nnen, müsste mit einer umfangreichen Datenerhebung mit mehreren Anspruchsgruppen (in diesem \n\nFall sicherlich die Jugendlichen und die Lehrpersonen) mit Befragungen evaluiert werden (vgl. \n\ndazu die Ausführungen unter Ziffer 2.1). \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 555/2023 - 4/5 - 22. August 2023 \n\n \n\n2.2.2 Da Lernpass+ für den Klassenunterricht geschaffen wurde, stellt seine Anwendung im \n\nklassenübergreifenden Unterricht, wie er an kooperativen Sekundarschulen in den Niveau-Fächern \n\nMathematik, Englisch und Französisch durchgeführt wird, eine Herausforderung dar. Wie arbeiten \n\ndie kooperativen Sekundarschulen in Oberarth, Einsiedeln, Rothenthurm und Unteriberg mit Lern-\n\npass+? Wie viele Jugendliche nutzen \n\na) Den Aufgabenpool Lernen: Jederzeit, in und ausserhalb der Schule das Planungstool zur För-\n\nderung überfachlicher Kompetenzen \n\nb) Das Lernjournal: Für die Planung und Reflexion des Lernprozesses \n\nc) Die Dokumente: Für den Austausch von Dateien \n\nd) Mitteilungen: Für die Kommunikation innerhalb des Systems? \n\n \n\nVgl. Antwort unter Ziffer 2.2.1. \n\n \n\n2.2.3 Da der Kanton Schwyz Lernpass+ extern von der pädagogischen Hochschule St. Gallen \n\neinkauft, stellt sich die Frage, wie stark er als Kunde Ansprüche auf die Anforderungen seiner Schu-\n\nlen stellen kann. Wurden Forderungen zur Anpassung des Lernförderinstrumentes Lernpass+ an den \n\nklassenübergreifenden Unterricht der kooperativen Sekundarschulen gestellt? Gibt es eine Perspek-\n\ntive zur Optimierung des Instrumentes für klassenübergreifende Lerngruppen? \n\n \n\nDas AVS hat in den letzten drei Jahren mehrmals schriftlich und mündlich beim Anbieter Lehr-\n\nmittelverlag St. Gallen das Anliegen eingebracht, das administrative System des Lernpass plus \n\nmehr auf klassenübergreifende Lerngruppen anzupassen. Das Anliegen ist auf jeden Fall beim \n\nAnbieter platziert, ihm wurde jedoch bis jetzt keine hohe Priorität zugemessen. Begründet wird \n\ndies seitens des Anbieters mit einem grossen Aufwand zur Umprogrammierung des administrati-\n\nven Zugangs zum System. Mündliche und schriftliche Zusicherungen, dass die Verantwortlichen \n\ndes Anbieters das Anliegen aus dem Kanton Schwyz (aus anderen Kantonen ist dieses Anliegen \n\nnicht genannt worden) verstehen und aufgenommen haben, liegen vor. Zurzeit ist jedoch keine \n\nkurzfristige Perspektive zur Optimierung dieser Schwachstelle vorhanden. \n\n \n\n2.2.4 Wie gross ist der Anteil an Sekundarlehrpersonen im Kanton Schwyz, die Stellwerk in \n\nihrem Unterricht vorbehaltlos unterstützen?  \n\n \n\nStandardisierte Leistungsmessungen – bzw. das Stellwerk – stossen bei einem Teil der Lehrperso-\n\nnen seit eh und je auf Widerstand; diese können der Durchführung und der Bekanntgabe der Er-\n\ngebnisse dieser Testung wenig abgewinnen. In der Kompetenzorientierung gemäss Lehrplan 21 \n\nsind die Stellwerktests aber ein wichtiger Teil der summativen Lernstandserhebung bzw. Überprü-\n\nfung vorhandener Kompetenzen der Jugendlichen. Es gilt auch einzuordnen, dass Stellwerk nicht \n\ngrundsätzlich ein Bestandteil des Unterrichts, sondern ein durchzuführender Test ist. Vielmehr \n\nkönnten aber die freiwilligen Instrumente des Lernpass plus als kantonales Angebot die Lehrper-\n\nsonen in der Durchführung des förderorientierten Unterrichts unterstützen. Stellwerk und insbe-\n\nsondere die Stellwerkergebnisse als Beilage zum Zeugnis geniessen jedoch als etabliertes System \n\nvorbehaltlose Unterstützung bei Abnehmerorganisationen wie Lehrbetrieben und KSGV sowie Be-\n\nrufsfachschulen/Brückenangebote und AfB. Wie gross der genaue Anteil an Sekundarlehrpersonen \n\nist, der Stellwerk nicht vorbehaltlos unterstützt, müsste mit einer Datenerhebung bei den Lehr-\n\npersonen erfragt werden (vgl. dazu auch die Ausführungen unter Ziffer 2.1). \n\n \n\n2.2.5 Wie gross ist er Anteil an Berufsbildungslehrpersonen im Kanton Schwyz, die auf Stell-\n\nwerk in ihrem Unterricht Bezug nehmen? \n\n \n\nAuch diese Frage liesse sich lediglich mittels einer Datenerhebung bei den Lehrpersonen beant-\n\nworten. Für verschiedene Organisationen in der Berufsbildung nehmen die Stellwerkergebnisse \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 555/2023 - 5/5 - 22. August 2023 \n\neine wichtige Funktion im Übergang von der Volksschule in die Berufsbildung ein. In den Brü-\n\nckenangeboten bilden die Stellwerkergebnisse aus Stellwerk 8 beziehungsweise 9 eine wichtige \n\nGrundlage für die Klasseneinteilung. Bei der Lehrstellensuche ist es üblich, dass die Lehrbetriebe \n\ndie Stellwerkergebnisse als Beilage zum Zeugnis verlangen bzw. ist es gängige Praxis, dass die \n\nLehrstellenbewerber ihre Stellwerkergebnisse ihrem Zeugnis beilegen. Aus dem Zeugnis und den \n\nStellwerkergebnissen kann der Lehrbetrieb seine Lernenden in den Berufsfachschulen während \n\nder Anfangsphase für Stützkurse in den Fächern Mathematik und Deutsch anmelden. Hierfür \n\nspielen die Stellwerkergebnisse eine wichtige Rolle. Für den Besuch von Stützkursen benötigt es \n\nauf jeden Fall das Einverständnis der Lehrbetriebe, da es sich um dafür eingesetzte Arbeitszeit \n\nhandelt. So liegt es nicht in der Entscheidungsfreiheit der Berufsfachschulen oder der Berufsbil-\n\ndungslehrperson, Lernende in ihre Stützkurse aufzunehmen.  \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Erlass der vorliegenden Antwort zuhanden des Kantonsrates. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates.  \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Bildungsdepartement; Amt für Volksschulen und Sport; Amt für Berufsbildung. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\t2.2.1 Wie arbeiten die dreigliedrigen Sekundarschulen mit Lernpass+? Wie viele Jugendliche nutzen\n\n\n\n


Transparenzgesetz: Bericht

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 552/2021 \n\nSchwyz, 24. August 2021 / ju \n\n \n\n \n\nTeilrevision Transparenzgesetz – Neuregelung anonyme Spenden \n\nBericht und Vorlage an den Kantonsrat \n\n1. Übersicht \n\n \n\nDie Stimmberechtigten des Kantons Schwyz nahmen am 4. März 2018 die als ausgearbeiteten \n\nEntwurf eingereichte kantonale Verfassungsinitiative «Für die Offenlegung der Politikfinanzierung \n\n(Transparenzinitiative)» mit 27 702 Ja- gegen 27 397 Nein-Stimmen an. Mit der Annahme der \n\nInitiative fand neu § 45a mit der Überschrift «Offenlegungspflichten» Aufnahme in die Kantons-\n\nverfassung.  \n\n \n\nIn Ausführung von § 45a der Kantonsverfassung (SRSZ 100.100, KV) beschloss der Kantonsrat \n\nam 6. Februar 2019 das Transparenzgesetz (TPG, Abl 2019 S. 371). Dieses unterstand gemäss \n\n§ 34 Abs. 2 KV dem obligatorischen Referendum und wurde von den Stimmberechtigten am \n\n19. Mai 2019 mit 24 713 Ja- zu 20 687 Nein-Stimmen angenommen (Abl 2019 S. 1204).  \n\n \n\nDarauf reichten am 31. Juli 2019 vier Stimmberechtigte gegen das TPG beim Bundesgericht Be-\n\nschwerde ein. Sie beantragten, vier Bestimmungen des Gesetzes seien wegen Verfassungswidrig-\n\nkeit bzw. Verstoss gegen übergeordnetes Recht aufzuheben (abstrakte Normenkontrolle). Mit Ur-\n\nteil vom 26. Oktober 2020 (1C_388/2019) hat das Bundesgericht die Beschwerde hinsichtlich \n\nder Bestimmung über den Umgang mit anonymen Spenden gutgeheissen, in den übrigen drei \n\nPunkten abgewiesen. Es lädt den kantonalen Gesetzgeber ein, zur Problematik der anonymen \n\nSpenden eine rechtskonforme Regelung zu erlassen.  \n\n \n\nWie bereits bei der Beratung des TPG im Kantonsrat festgestellt, kann mit anonymen Spenden \n\nSinn und Zweck der Offenlegung der Finanzierung von Wahlen und Abstimmungen umgangen \n\nwerden. Da sich Parteien und sonstige Organisationen mangels einer staatlichen Parteienfinanzie-\n\nrung oftmals auch durch anonyme Kleinspenden finanzieren, wird ein jährlicher maximaler Frei-\n\nbetrag von Fr. 1000.-- für anonyme Spenden festgelegt. Die neue Regelung wurde vom Bundes-\n\ngericht in seinem Urteil bereits als verfassungskonform beurteilt. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 552/2021 - 2/7 - 24. August 2021 \n\n2. Ausgangslage \n\n2.1 Problematik anonyme Spenden \n\n \n\nSpenden, die eine Partei oder sonstige Organisation anonym oder unter einem Pseudonym (z. B. \n\nDagobert Duck) erhält, widersprechen grundsätzlich den finanziellen Offenlegungspflichten. Es \n\nwird damit verunmöglicht, dass die Namen dieser Spender im Zusammenhang mit Wahl- und Ab-\n\nstimmungskampagnen oder als Parteispenden offengelegt werden können. Der Umgang mit ano-\n\nnymen Spenden ist aber gemäss Urteil des Bundesgerichts (Erw. 6.3) für die Umsetzung der ver-\n\nfassungsrechtlichen Offenlegungspflichten eine zentrale Frage. Da sich § 45a KV dazu nicht \n\näussere, müsse diese Frage zwingend im Ausführungserlass, also im TPG, geregelt werden.  \n\n \n\nIn Erw. 6.1 macht das Bundesgericht noch den interessanten Hinweis zu einem allfälligen Total-\n\nverbot der Entgegennahme von anonymen Spenden. Es weist zwar daraufhin, dass ein Totalverbot \n\nnicht Streitgegenstand sei, jedoch in einem anderen Verfahren zu prüfen wäre, ob ein umfassend \n\nverstandenes Annahmeverbot für anonyme Spenden überhaupt mit übergeordnetem Recht verein-\n\nbar wäre. Offenbar bestehen verfassungsrechtliche Zweifel an einem generellen Verbot der Entge-\n\ngennahme anonymer Spenden. \n\n2.2 Rechtsvergleichung \n\n \n\nBis heute kennen nur wenige Kantone und Gemeinden Regelungen über die Finanzierung von \n\nParteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen. Auf Bundesstufe ist eine Transparenzini-\n\ntiative hängig; National- und Ständerat haben dazu im Juni 2021 einen indirekten Gegenvor-\n\nschlag beschlossen. \n\nDie Bestimmungen über den Umgang mit anonymen Spenden in Kantonen und Gemeinden, die \n\ngesetzliche Transparenzregeln kennen, können wie folgt zusammengefasst werden: \n\n \n\n–  Anonyme Spenden sind unabhängig des Betrages generell verboten und müssen von den Par-\n\nteien einem gemeinnützigen Zweck zugeführt werden (Kantone Schaffhausen, Neuenburg, \n\nGenf). \n\n–  Anonyme Spenden sind generell verboten und müssen von den Parteien dem zuständigen Ge-\n\nmeinwesen abgeliefert werden (Kanton Freiburg; indirekter Gegenvorschlag Bund). \n\n–  Anonyme Spenden sind grundsätzlich unzulässig und müssen für gemeinnützige Zwecke abge-\n\ngeben werden. Ausgenommen sind anonyme Spenden an Standaktionen bis Fr. 100.-- pro Per-\n\nson (Stadt Bern).  \n\n–  Keine explizite Regel zu anonymen Spenden kennt der Kanton Tessin. \n\n2.3 Bisherige Regelungsansätze \n\n \n\nDie Behandlung anonymer Spenden gab schon bei der Beratung von § 2 Abs. 3 TPG in der \n\nRechts- und Justizkommission (Protokoll vom 22. November 2018) sowie im Kantonsrat Anlass \n\nzu Diskussionen (Kantonsratsprotokoll vom 6. Februar 2019, S. 789 ff.).  \n\nNeben der vom Bundesgericht als bundesrechtswidrig aufgehobenen Regelung standen zwei Min-\n\nderheitsanträge zur Diskussion. Ein Minderheitsantrag wollte die einzelnen anonymen Spenden \n\nauf Fr. 100.-- beschränken. Ein weiterer Minderheitsantrag (Kommissionsminderheit I), der be-\n\nreits damals vom Regierungsrat unterstützt worden war, lautete: \n\n \n3 Anonyme oder unter einem Pseudonym eingehende Spenden werden wäh-\n\nrend eines Kalenderjahres zusammengezählt und dürfen bis zu einem Betrag \n\nvon Fr. 1000.-- einbehalten werden. Darüberhinausgehende Spenden dürfen \n\nnicht angenommen werden und müssen einem gemeinnützigen Zweck zuge-\n\nführt werden. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 552/2021 - 3/7 - 24. August 2021 \n\nIn der Diskussion über diesen vom Regierungsrat unterstützten Minderheitsantrag wurde im Kan-\n\ntonsrat geltend gemacht, dass dies wenig praktikabel sei, da z. B. bei einer Standaktion nach der \n\nEinnahme von Fr. 1000.-- eine (anonyme) Sammelaktion abgebrochen werden müsse. Ein Spen-\n\nder wisse zudem auch nicht, ob seine Spende bereits die 1000-er Grenze überschreite und sein \n\n(anonymer) Beitrag deshalb gar nicht der Partei zugutekomme. \n\nDas Bundesgericht hat in seinem Urteil in einem obiter dictum (Erw. 6.3) ausgeführt, dass seiner \n\nAnsicht nach diese Version von § 2 Abs. 3 TPG mit § 45a KV vereinbar wäre. \n\n2.4 Verhältnis von § 4 TPG zu § 3 TPG \n\n \n\nDas Bundesgericht hat in seinem Urteil auch Hinweise zu einer verfassungskonformen Auslegung \n\nvon § 3 TPG gemacht. In einem Jahr ohne Beteiligung an einer Wahl- oder Abstimmungskam-\n\npagne können Parteien und Organisationen Spenden über den Grenzbeträgen entgegennehmen, \n\nohne dass sie in diesem Jahr offenlegungspflichtig werden (e contrario § 4 TPG). Solche (Partei-) \n\nSpenden, auch anonyme, müssen im betreffenden Jahr nicht in einer Liste offengelegt werden.  \n\nWerden nun aber in einem folgenden Jahr bei Beteiligung an einer Wahl- oder Abstimmungskam-\n\npagne Spenden aus früheren Jahren verwendet, so ist zu deklarieren, von wem diese Spenden ur-\n\nsprünglich geleistet wurden (Erw. 5.1 a. E.). Anders gesagt dürfen Zuwendungen aus früheren \n\nJahren, die die Beträge von Fr. 5000.-- bzw. 1000.-- übersteigen, nicht für die Finanzierung von \n\nWahl- und Abstimmungskampagnen verwendet werden, wenn deren Herkunft eine Partei oder \n\nsonstige Organisation aus irgendeinem Grund nicht offenlegen will. Mit dieser Auslegung der §§ 3 \n\nund 4 TPG kann gemäss Bundesgerichtsurteil vermieden werden, dass anonyme Spenden aus ei-\n\nnem nicht-deklarationspflichtigen Jahr für die Finanzierung von späteren Wahl- und Abstim-\n\nmungskampagnen verwendet werden. Dies gilt aber auch nur dann, wenn für die entsprechende \n\nWahl- oder Abstimmungskampagne insgesamt mehr als Fr. 10 000.-- im Kanton oder Fr. 5000.-- \n\nin den Bezirken/Gemeinden aufgewendet wird (§ 3 Abs. 1 TPG). \n\n3. Revisionsziele und Grundzüge der Vorlage \n\n \n\nGemäss Urteil des Bundesgerichts muss der Kantonsrat zur Frage des Umgangs mit anonymen \n\nZuwendungen eine rechtskonforme Regelung erlassen, bei der Ziel und Zweck der finanziellen Of-\n\nfenlegungspflicht nicht umgangen werden können. Damit einerseits eine Neuregelung nicht wie-\n\nder angefochten wird und andererseits das TPG baldmöglichst in Kraft und umgesetzt werden \n\nkann, ist nach Ansicht des Regierungsrates unter den verschiedenen möglichen Regelungen die-\n\njenige zu bevorzugen, welche das Bundesgericht bereits als mit § 45a KV vereinbar betrachtet \n\nhat. Der Regierungsrat will damit vermeiden, nochmals andere Lösungen vorzuschlagen und das \n\nRisiko einzugehen, dass eine neue bzw. andere Regelung wiederum auf dem Rechtsweg ange-\n\nfochten wird. Mit der vorgeschlagenen Regelung besteht Gewähr, dass diese aufgrund der Äusse-\n\nrung des Bundesgerichts in seinem Urteil verfassungskonform ist. Deshalb wird die damalige Ver-\n\nsion der Kommissionsminderheit I, die vom Sicherheitsdepartement in die Diskussion einge-\n\nbracht und vom Regierungsrat unterstützt wurde (vgl. oben Ziff. 2.3), in einer leicht korrigierten \n\nFassung vorgeschlagen. \n\n4. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens \n\n \n\nDas Vernehmlassungsverfahren zur Teilrevision des TPG dauerte vom 30. April bis 31. Juli 2021. \n\nVier Kantonalparteien und 20 Gemeinwesen nahmen an der Vernehmlassung teil. Von Verbänden \n\nund Organisationen ging keine Vernehmlassung ein. Eine Privatperson hat sich nicht direkt zum \n\nEntwurf, sondern zu Änderungen des Wahl- und Abstimmungsgesetzes vom 15. Oktober 1970 \n\n(WAG, SRSZ 120.100) beim Inkrafttreten des TPG geäussert. \n\nVon den 20 Gemeinwesen stimmen 13 der Vorlage zu und 7 verzichten auf eine Vernehmlassung. \n\nVier Kantonalparteien (FDP, GLP, SP, SVP) stimmen dem Entwurf ebenfalls zu.  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 552/2021 - 4/7 - 24. August 2021 \n\nInsgesamt befürworten alle Vernehmlassungsteilnehmer, soweit sie nicht auf eine Stellungnahme \n\nverzichtet haben, die vorgelegte Bestimmung zur Behandlung anonymer Spenden.   \n\nIm Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zur Behandlung anonymer Spenden wurden noch die \n\nfolgenden Anliegen bzw. Anträge vorgebracht, welche jedoch nicht in die Vorlage aufgenommen \n\nwerden sollen: \n\n4.1 Sozialdemokratische Partei Kanton Schwyz \n\n \n\nEntsprechend der Erwägung Ziff. 5.2 des Bundesgerichtsurteils müsse in § 4 TPG ausdrücklich \n\nfestgehalten werden, dass auch Spenden aus kampagnelosen Jahren offengelegt werden müssen, \n\nwenn diese für eine Kampagne (in den folgenden Jahren) verwendet werden könnten. Das Bun-\n\ndesgericht hat dazu jedoch ausgeführt, dass § 3 TPG durchaus verfassungskonform ausgelegt \n\nwerden könne, weshalb diese Bestimmung auch nicht aufgehoben wurde. \n\n \n\nZu dieser Frage hat sich der Regierungsrat oben in Ziff. 2.4 bereits ausdrücklich geäussert. Wei-\n\ntere Änderungen des bereits beschlossenen TPG – ausser der vorliegend beantragten – lehnt der \n\nRegierungsrat ab, damit dieses auch im Sinne der Initianten bald in Kraft gesetzt werden kann. \n\n4.2 FDP.Die Liberalen Kanton Schwyz \n\n \n\nDer den Freibetrag von Fr. 1000.-- übersteigende Betrag an anonymen Spenden sei richtigerweise \n\nfür gemeinnützige Zwecke zu verwenden. Die Empfänger müssten aber ihren Sitz und ihren Tätig-\n\nkeitsschwerpunkt im Kanton Schwyz haben. \n\n \n\nDer Regierungsrat lehnte eine solche einschränkende Bestimmung ab. Auch wenn es aus der \n\nSicht des Spenders nachvollziehbar ist, dass er seine Spende einer Partei oder Organisation \n\nhauptsächlich im Kanton Schwyz zukommen lassen will – was er mit Angabe seines Namens auch \n\nkann –, ist es Sache der jeweiligen Partei oder Organisation, über die Zweckverwendung sachge-\n\nrecht zu entscheiden. \n\n4.3 Grünliberale Partei Kanton Schwyz \n\n \n\nAuch die neue Bestimmung von § 2 Abs. 3 TPG könne umgangen werden, indem z. B. eine unbe-\n\nkannte Person Fr. 50 000.-- über mehrere namentlich bekannte natürliche oder juristische Perso-\n\nnen oder Organisationen spende, aber selbst im Hintergrund bleibe. Für diesen Fall wäre es wün-\n\nschenswert, eine Regelung zu treffen, die neben einer hohen Busse gemäss § 15 TPG für die Um-\n\ngehung der Bestimmung auch den Einzug der so gewonnenen Spenden beinhalten würde, weil \n\nein derart simuliertes Geschäft geeignet ist, das Vertrauen der Bevölkerung in eine funktionie-\n\nrende Demokratie nachhaltig zu stören. Die Grünliberalen wünschen sich als zusätzliche Sanktio-\n\nnierungsmöglichkeit bei Umgehung der neuen Transparenzvorschriften den Einzug des gespende-\n\nten Betrages. \n\n \n\nDer Regierungsrat ist sich bewusst, dass es bei jeder Regelung Umgehungsmöglichkeiten geben \n\nkann. Wie bereits oben ausgeführt, soll jetzt jedoch nur die vom Bundesgericht zwingend ver-\n\nlangte Gesetzesanpassung vorgenommen werden. Auf weitere Änderungen am bereits beschlosse-\n\nnen TPG ist zu verzichten. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 552/2021 - 5/7 - 24. August 2021 \n\n4.4 Schweizerische Volkspartei SVP Kanton Schwyz \n\n \n\nDer jährliche Freibetrag von Fr. 1000.-- an zulässigen anonymen Spenden solle an die jeweilige \n\nMitgliederzahl gekoppelt werden, so dass Parteien mit mehr Mitgliedern einen grösseren Freibe-\n\ntrag beanspruchen könnten.  \n\n \n\nDies ist abzulehnen, weil nicht alle Organisationen, die auch dem TPG unterstehen (vgl. § 1 \n\nTPG), überhaupt über Mitglieder verfügen. Ein jeweils variabler Freibetrag würde zudem der Klar-\n\nheit und Voraussehbarkeit einer gesetzlichen Regelung widersprechen. \n\n4.5 Weitere Stellungnahme \n\n \n\nZusätzlich wurde von einer Privatperson darauf hingewiesen, dass nach dem Inkrafttreten des \n\nTPG nur noch im Anmeldeverfahren gültig vorgeschlagene Personen gewählt werden können (§ 7 \n\nAbs. 1 WAG i. F. v. 6.2.2019). Werde – vor allem bei Ersatzwahlen auf Bezirks- und Gemeinde-\n\nstufe – für die zu besetzenden Ämter nur so viele Personen vorgeschlagen als Sitze zu vergeben \n\nseien, so sei die Wahl eine «Farce» bzw. entstehe völlig unnützer Aufwand, da diese Personen au-\n\ntomatisch gewählt seien, da ja leere Stimmen bei der Berechnung des absoluten Mehrs nicht be-\n\nrücksichtigt würden. Dies ist zutreffend.  \n\n \n\nDiese Problematik und die Einführung stiller Wahlen im ersten Wahlgang soll aber im Zusammen-\n\nhang mit der eingereichten Majorzinitiative «Ja zu gerechten Majorzwahlen – Schluss mit Partei-\n\npäckli» bzw. der als Postulat erheblich erklärten Motion «Demokratie statt Päcklipolitik – Ände-\n\nrung des Wahlgesetzes für einen echten Majorz» (M 5/20) eingehend geprüft werden. \n\n \n\nZusammenfassend hält der Regierungsrat an seiner Vernehmlassungsvorlage fest. Damit das TPG \n\nbald in Kraft gesetzt werden kann, lehnt der Regierungsrat weitere Änderungsanträge ab, die über \n\ndas vom Bundesgericht Verlangte hinausgehen. \n\n5. Erläuterungen zu § 2 Abs. 3 TPG (neu) \n\n \n\nDie Regelung der anonymen Spenden bezieht sich aufgrund der systematischen Stellung in § 2 \n\nAbs. 3 TPG sowohl auf anonyme Spenden, die für eine konkrete Wahl- oder Abstimmungskam-\n\npagne eingehen (§ 3 TPG), als auch auf anonyme Spenden, die unabhängig davon eingehen (Par-\n\nteifinanzierung, § 4 TPG). Die Regelung betrifft also alle anonymen Spenden, die eine Partei oder \n\nsonstige Organisation erhält, sei es als unabhängige Zuwendung an die Partei oder in direktem \n\nZusammenhang mit einer Wahl- und Abstimmungskampagne. Als anonym oder unter einem Pseu-\n\ndonym eingegangene Spende gilt jede finanzielle Zuwendung oder Sachleistung gemäss § 2 \n\nAbs. 2 TPG, wenn die Identität des Erbringers nicht mit verhältnismässigem Aufwand festgestellt \n\nwerden kann. Auf welchem Wege eine Partei oder sonstige Organisation die anonyme Spende er-\n\nhält (Briefumschlag in Briefkasten, Post, Bank etc.), ist unerheblich.   \n\nDamit die Offenlegung der Finanzierung (§§ 2 ff. TPG) nicht mittels anonymer Spenden – seien \n\nes Grossbeträge oder Stückelungen – umgangen werden kann, wird der jährliche Gesamtbetrag \n\naller anonymen Spenden nach oben begrenzt. Dabei orientiert sich diese jährliche Obergrenze für \n\nanonyme Spenden an der Grenze für Spenden von juristischen Personen, die ohne Offenlegung \n\nder Identität entgegengenommen werden dürfen (§ 45a Abs. 1 Bst. b KV). Diese Grenze beträgt \n\nFr. 1000.--. Somit dürfen Parteien und sonstige Organisationen während eines Jahres bis \n\nFr. 1000.-- an anonymen Spenden einnehmen und einbehalten. Es ist unerheblich, ob anonyme \n\nSpenden zur Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen (§ 3 TPG) oder als Parteifi-\n\nnanzierung (§ 4 TPG) eingehen. Alle anonymen Spenden eines Kalenderjahres werden für die Be-\n\nrechnung des Freibetrages von Fr. 1000.-- zusammengezählt. Bekommt eine Partei eine Gross-\n\nspende über diesem Betrag oder übersteigen zahlreiche anonyme Kleinspenden diesen Betrag, \n\ndarf der Fr. 1000.-- übersteigende Betrag nicht einbehalten, sondern muss für gemeinnützige \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 552/2021 - 6/7 - 24. August 2021 \n\nZwecke verwendet werden. Es ist nicht zwingend, dass dieser Betrag ausschliesslich einem einzi-\n\ngen gemeinnützigen Zweck zukommen muss. Der Gesamtbetrag (nach Abzug des Freibetrags) \n\nkann verschiedenen gemeinnützigen Zwecken zugeführt werden. Dabei müssen Dritte berücksich-\n\ntigt werden und es darf z. B. eine Partei aus den anonymen Spenden (über Fr. 1000.--) nicht \n\neine Wurst-und Brot-Stafette für den Parteinachwuchs oder einen Jassnachmittag für Parteisenio-\n\nren im Sinne gemeinnütziger Anlässe finanzieren. Dies sind keine gemeinnützigen Zuwendungen \n\nan Dritte. Selbstverständlich kann die Finanzierung solcher Anlässe aus der ordentlichen Partei-\n\nkasse erfolgen.  \n\nMit der vorgesehenen Regelung können Parteien und sonstige Organisationen auch weiterhin Kol-\n\nlekten an Wahl- und Abstimmungsveranstaltungen, Standaktionen usw. durchführen. Einerseits \n\nkönnen einzelne Kleinspenden namentlich entgegengenommen werden (Sammellisten), die ja we-\n\ngen des Grenzbetrages von Fr. 5000.-- für natürliche Personen ohnehin nicht offenlegungspflich-\n\ntig sind. Anderseits werden die übrigen anonym abgegebenen Spenden bis zum Grenzbetrag sum-\n\nmiert und können dann einbehalten werden. \n\n6. Auswirkungen \n\n \n\nDie finanziellen und personellen Auswirkungen des TPG sind im Bericht des Regierungsrates zum \n\nursprünglichen Entwurf des TPG dargestellt (RRB Nr. 785 vom 30. Oktober 2018).  \n\n7. Behandlung im Kantonsrat und Referendum \n\n7.1 Ausgabenbremse \n\n \n\nDie Vorlage hat keine Ausgabe zum Gegenstand und unterliegt deshalb nicht den Bestimmungen \n\nüber die Ausgabenbremse. Die Vorlage gilt als angenommen, wenn ihnen die Mehrheit der an der \n\nAbstimmung teilnehmenden Mitglieder des Kantonsrates zustimmt.  \n\n7.2 Referendum \n\n \n\nGemäss §§ 34 Abs. 2 und 35 KV unterstehen: \n\n \n\na) Erlass, Änderung und Aufhebung von Gesetzen; \n\nb) internationale und interkantonale Vereinbarungen mit gesetzesrang; \n\nc) Ausgabenbeschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als 5 Mio. Franken und Ausga-\n\nbenbeschlüsse über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 500 000.--; \n\n \n\ndem obligatorischen oder fakultativen Referendum.  \n\n \n\nDer vorliegende Beschluss hat die Änderung eines Gesetzes zum Gegenstand und unterliegt somit \n\nbei Zustimmung von weniger als Dreiviertel der an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder des \n\nKantonsrates dem obligatorischen oder bei Zustimmung von Dreiviertel und mehr der an der Ab-\n\nstimmung teilnehmenden Mitglieder des Kantonsrates dem fakultativen Referendum. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die beiliegende Vorlage anzunehmen. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 552/2021 - 7/7 - 24. August 2021 \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Sicherheitsdepartement; Rechts- und Beschwerdedienst. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nPetra Steimen-Rickenbacher Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Übersicht\n\t2. Ausgangslage\n\t2.1 Problematik anonyme Spenden\n\t2.2 Rechtsvergleichung\n\t2.3 Bisherige Regelungsansätze\n\t2.4 Verhältnis von § 4 TPG zu § 3 TPG\n\n\t3. Revisionsziele und Grundzüge der Vorlage\n\t4. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens\n\t4.1 Sozialdemokratische Partei Kanton Schwyz\n\t4.2 FDP.Die Liberalen Kanton Schwyz\n\t4.3 Grünliberale Partei Kanton Schwyz\n\t4.4 Schweizerische Volkspartei SVP Kanton Schwyz\n\t4.5 Weitere Stellungnahme\n\n\t5. Erläuterungen zu § 2 Abs. 3 TPG (neu)\n\t6. Auswirkungen\n\t7. Behandlung im Kantonsrat und Referendum\n\t7.1 Ausgabenbremse\n\t7.2 Referendum\n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 437/2022 \n\nSchwyz, 24. Mai 2022 / ju \n\n \n\n \n\nInterpellation I 39/21: Geld zurück zum Steuerzahler! \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 9. Dezember 2021 haben die Kantonsräte Thomas Haas, Samuel Lütolf und Oliver Flühler \n\nfolgende Interpellation eingereicht: \n\n \n\n«Die bürgerliche Finanzpolitik der letzten Jahre hat die Standortattraktivität des Kantons Schwyz \n\ngefördert und zu einem soliden Finanzhaushalt geführt. Nach mehreren Jahren mit hohen Er-\n\ntragsüberschüssen ist das Eigenkapital per Ende 2020 auf über 500 Mio. CHF angewachsen. \n\n \n\nGemäss dem aktuellen kantonalen Aufgaben- und Finanzplan 2022-2025 steigt das Eigenkapital \n\nbis Ende 2025 auf satte 873 Mio. CHF an. Im Bericht Finanzen 2020 hat sich die Regierung ein \n\nZielband für ein langfristig adäquates Eigenkapital von CHF 235 Mio. – CHF 255 Mio. gesetzt \n\n(vgl. Zielband 11 S. 76). Der Handlungsbedarf ist damit angezeigt. \n\n \n\nAls erste Massnahme sind die Steuern mittels Steuerfuss weiter zu senken. Jedoch sind diesem \n\nWeg mittlerweile gewisse Schranken gesetzt. Der Kanton Schwyz ist im Bereich der Grenz-\n\nabschöpfungsrate einzelner Steuerobjekte in der Geiselhaft des NFA praktisch gefangen. Somit \n\nsind zukünftig andere Ideen und Denkanstösse gefragt, um die Gelder dem Steuerzahler sinnvoll \n\nzurückzuführen. \n\n \n\nDie gute finanzielle Situation des Kantons weckt viele Begehrlichkeiten und führt zu neuen For-\n\nderungen der verschiedensten Anspruchsgruppen. Um weiterhin eine verantwortungsvolle und \n\nnachhaltige Finanzpolitik zu betreiben, darf die komfortable Situation nicht für zusätzliche Aus-\n\ngaben ausgenutzt werden. Zu berücksichtigen gilt es zudem, dass bei einer Anpassung verschie-\n\ndener Kostenteiler (Soziallasten, KESB) oder durch die Revision des innerkantonalen Finanzaus-\n\ngleichs, welche allenfalls zu einer Erhöhung des vertikalen Ausgleichs führen könnte, die finanzi-\n\nellen Lasten für den Kanton erwartungsgemäss steigen werden. Gleichwohl, der Ausgleich des \n\nKantonshaushaltes respektive die Rückführung der Steuererträge zurück an die Steuerzahler ist \n\nunverzichtbar und muss durch die Schwyzer Regierung aufgezeigt werden.  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 437/2022 - 2/7 - 24. Mai 2022 \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang möchten wir den Regierungsrat um eine ausführliche Stellungnahme \n\nsowie zur Beantwortung der nachfolgenden Fragen bitten: \n\n \n\n1. Welche konkreten Massnahmenfelder sieht der Regierungsrat, damit das Eigenkapital auf das \n\nvon ihm gesetzte Zielband reduziert werden kann? \n\n2. Inwiefern kann der Kanton Schwyz innerhalb der kantonalen Gesetzgebung die Berechnung \n\ndes Ressourcenpotenzials zuhanden des Nationalen Finanzausgleichs beeinflussen? Sieht der \n\nRegierungsrat Handlungsbedarf? \n\n3. Bei der Vermögenssteuer liegt die Grenzabschöpfungsrate bei einem Steuerfuss von 120% \n\nderzeit knapp unter 100%. D.h. eine weitergehende Senkung des Steuerfusses würde zu einer \n\nsogenannten Untermargigkeit führen. Bei der Einkommensteuer könnte der Steuerfuss hinge-\n\ngen unter 120% gesenkt werden. Ist aus Sicht der Regierung die Einführung von separaten \n\nSteuerfüssen für Vermögen und Einkommen bei natürlichen Personen möglich und sinnvoll, \n\num bei der Einkommenssteuer zukünftig allenfalls weitere Steuerfuss-Senkungen vornehmen \n\nzu können? \n\n4. Vermögen, welches in Unternehmen investiert ist, ist naturgemäss gewissen Risiken ausge-\n\nsetzt. Wie beurteilt die Regierung die Anwendung eines Risikoabschlags auf der Bewertung \n\nvon Unternehmensanteilen? Welche finanziellen Auswirkungen hätte ein Risikoabschlag von \n\n5% auf in Unternehmen investierte Vermögensanteile bei natürlichen und juristischen Perso-\n\nnen? \n\n5. Wie sinnvoll erachtet die Regierung die Wiedereinführung von Skontoabzügen auf der Steuer-\n\nrechnung? Mit welchen finanziellen Auswirkungen rechnet der Regierungsrat bei einer Wie-\n\ndereinführung von Skontoabzügen auf der Steuerrechnung von bis zu 3%?  \n\n6. Sieht die Regierung weitere Massnahmen, um die Steuerzahler vor dem Hintergrund des ho-\n\nhen Eigenkapitals und zur Verhinderung weiterer Überschüsse gezielt zu entlasten? \n\n \n\nHerzlichen Dank für die Beantwortung der Fragen im Rahmen einer ausführlichen Lagebeurtei-\n\nlung.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nDer Staatshaushalt zeigt sich aktuell in ausgezeichneter Verfassung. Wie die Interpellanten kor-\n\nrekt ausführen, liegt das Eigenkapital Ende 2021 mit über 700 Mio. Franken klar über dem Ziel-\n\nband des Regierungsrates. Der Regierungsrat ist jedoch nicht der Meinung, dass dadurch soforti-\n\nger Handlungsbedarf ausgelöst wird. Es steht ausser Frage, dass die Mittel den Schwyzer Bürgern \n\nund Steuerpflichtigen zugeführt werden. Hingegen ist für den Regierungsrat nicht ersichtlich, \n\nweshalb dies in aller Eile erfolgen soll. Die aktuelle, stabile Finanzlage gründet, neben der hohen \n\nSteuerkraft des Kantons, im jahrelangen haushälterischen Umgang mit öffentlichen Mitteln. Die-\n\nses Prinzip aufgrund einer stabilen Finanzlage zu vernachlässigen, erachtet der Regierungsrat als \n\ngrundverkehrt. Insbesondere eine aktive Reduktion des Eigenkapitals durch schlimmstenfalls \n\nneue, jährliche Ausgaben wäre für die nachhaltige Stabilität des Finanzhaushalts verheerend. Die \n\nstaatlichen Mittel sollen weiterhin geordnet und entsprechend der bewährten Prozesse einer ziel-\n\nführenden Verwendung für die Schwyzer Bürger zugeführt werden. In dieser Hinsicht sind sowohl \n\nParlament als auch Regierungsrat gefordert, nach bewährten Haushaltsprinzipien Mass zu halten. \n\nAn Begehrlichkeiten, Ausgabemöglichkeiten und zukünftigen Herausforderungen besteht, wie ein \n\nBlick in die umfangreiche Liste der Vorstösse und parlamentarischen Ansinnen sowie die Konsul-\n\ntation der notwendigen und oft gebundenen Entwicklungsfelder bei bestehenden Aufgaben be-\n\nlegt, offensichtlich kein Mangel. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 437/2022 - 3/7 - 24. Mai 2022 \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n2.2.1 Welche konkreten Massnahmenfelder sieht der Regierungsrat, damit das Eigenkapi-\n\ntal auf das von ihm gesetzte Zielband reduziert werden kann? \n\n \n\nDie langfristigen – im Rahmen des Berichts «Finanzen 2020» definierten – finanzstrategischen \n\nLeitlinien des Regierungsrates (vgl. AFP 2022–2025, Seite 17 ff.) sehen 13 Stossrichtungen und \n\n17 Zielbänder vor. Die Stossrichtungen bilden den Rahmen für finanzstrategische Entscheide. \n\nNebst dem mittelfristigen Haushaltsgleichgewicht (Stossrichtung 1) stehen ein fokussiertes Kos-\n\ntenwachstum (Stossrichtung 3), zeitgemässe Rahmenbedingungen unter Beachtung der laufen-\n\nden digitalen Transformation, des Klimawandels oder der Energiewende (Stossrichtung 7), ein \n\nkommunales Agieren in funktionalen Räumen (Stossrichtung 9) sowie der Erhalt einer tiefen Ge-\n\nsamtsteuerbelastung (Stossrichtung 11 und Zielbänder 7, 8 und 10) im Fokus. Prioritär erachtet \n\nder Regierungsrat auch die kurzfristige Steuerung des Staatshaushaltes über Steuerfussanpassun-\n\ngen (Stossrichtung 13). Die finanzstrategischen Zielbänder sehen im Weiteren eine vertretbare \n\nSchwankungsgrösse der Aufwand- und Ertragsüberschüsse (Zielband 1), eine Deckung der Marge \n\ndes Nationalen Finanzausgleichs (NFA) (Zielband 9), ein langfristig zu erhaltendes, adäquates Ei-\n\ngenkapital (Zielband 11) oder die Vermeidung von unnötigen Zweckbindungen staatlicher Finanz-\n\nmittel in Spezialfinanzierungen (Zielband 16) vor. Innerhalb dieser Rahmenbedingungen gilt es, \n\nunter Beachtung der aktuellen Situation, langfristige finanzpolitische Entscheide zu treffen. \n\n \n\nBetrachtet man die langfristige Entwicklung, so geht die im AFP 2022–2025 aufgezeigte Per-\n\nspektive 2036 nach wie vor von einem langfristig ausgeglichenen Staatshaushalt aus (vgl. AFP \n\n2022–2025 Seite 24 ff.). Hierbei werden primär die im Bericht «Finanzen 2020» definierten \n\nTreiber in der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung in den Szenarien laufend beo-\n\nbachtet. Entwicklungen mit Mehraufwänden für den Kanton stellt der Regierungsrat diesbezüg-\n\nlich namentlich in den Bereichen Soziales (zusätzlich zu innerkantonalen Kostenverschiebungen), \n\nHochschulen und Berufsbildung, Innerkantonaler Finanzausgleich, Strassenverkehr (Umsetzung \n\nmehrerer Grossprojekte mit höherer Kostenbeteiligung durch Kanton) und Energie (für Verbesse-\n\nrungen und Massnahmen erneuerbarer Energie) fest. Im Gegenzug werden vorerst weitere Mehrer-\n\nträge in allen Steuerbereichen aufgrund der anhaltenden volkswirtschaftlichen Situation erwartet. \n\n \n\nErgänzend sind aktuell eine Vielzahl politischer Vorstösse mit einem jährlichen zusätzlichen Aus-\n\ngabenvolumen von über 70 Mio. Franken pendent. Es handelt sich bspw. um die Motion M 11/21 \n\n«Prämienverbilligung wenigstens so hoch wie der nationale Durchschnitt» mit rund 6 Mio. Fran-\n\nken, die Motion M 14/21 «Hälftige Aufteilung Grundstückgewinnsteuer» mit rund 21 Mio. Fran-\n\nken, die Motion M 15/21 «IPV: Der Kanton übernimmt 100 % der Prämienverbilligung» mit rund \n\n9 Mio. Franken, die Motion 9/21 «Altern in Würde! Die Ergänzungsleistungen für Alters- und \n\nPflegeheime anpassen» mit rund 5 Mio. Franken oder die Motion M 2/22 «SNB Zusatzausschüt-\n\ntungen als Stärkung der Entwicklungs- & Innovationskraft der Schwyzer Gemeinden einsetzen» \n\nmit rund 18 bis 31 Mio. Franken. \n\n \n\nWie im AFP 2022–2025 dargelegt (vgl. Seite 10 f.), wollte der Regierungsrat, konform zu den \n\nfinanzstrategischen Stossrichtungen und Leitlinien, den Steuerfuss für die natürlichen Personen \n\nmassgebend – auf den Finanzbedarf angepasst und unter Berücksichtigung der aktuellen volks-\n\nwirtschaftlichen Unsicherheiten – reduzieren. Diesem Antrag ist der Kantonsrat gefolgt bzw. hat \n\ndie vom Regierungsrat für das Voranschlagsjahr 2022 vorgeschlagene Steuerfusssenkung sogar \n\nzusätzlich erhöht.  \n\n \n\nIn einem weiteren Schritt sollen langfristig die laufenden volkswirtschaftlichen (Zinsentwicklung, \n\nUkraine-Konflikt, Pandemie) und internationalen steuerpolitischen Entwicklungen (OECD-Min-\n\ndestbesteuerung, Besteuerung der digitalen Wirtschaft) beobachtet und beurteilt werden. Ergän-\n\nzend hat der Kantonsrat den Regierungsrat mit der Motion M 13/20 beauftragt, eine innerkanto-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 437/2022 - 4/7 - 24. Mai 2022 \n\nnale Finanz- und Aufgabenprüfung über die Ebenen Kanton, Bezirke und Gemeinden vorzuneh-\n\nmen, verbunden mit einer Reform des Innerkantonalen Finanzausgleiches. Angesichts dieser be-\n\ndeutenden laufenden Entwicklungen und Unsicherheiten, zu denen das Parlament leider immer \n\nwieder neue finanzpolitische Tatsachen und Voraussetzungen schafft (z. B. Übertragung der Kos-\n\nten der Ergänzungsleistungen zulasten Kanton oder Absicht, Kosten der Prämienverbilligungen \n\npraktisch vollständig dem Kanton zu überbinden) will der Regierungsrat vorderhand von massge-\n\nbenden neuen Ausgaben oder Anpassungen absehen. Vielmehr sollen in all den laufenden Vorha-\n\nben und Entwicklungen weitere Erkenntnisse gewonnen werden, um unter Beachtung der finanz-\n\nstrategischen Stossrichtungen und Leitlinien langfristig ausgerichtete wirksame gesellschaftliche \n\nund wirtschaftliche Rahmenbedingen zu schaffen. Ein befristet höheres Eigenkapital bzw. Netto-\n\nvermögen kann hierbei auch unmittelbar nützlich sein bzw. bietet Handlungsspielraum. Der Re-\n\ngierungsrat sieht aktuell zu viele Elemente im Umbruch und hält vorschnelle Massnahmen in die-\n\nsem Umfeld nicht für ratsam. Die finanzpolitische Erfahrung zeigt, dass der Fiskus immer wieder \n\nsehr volatilen exogenen, auch weltwirtschaftlichen, Bedingungen ausgesetzt sein kann – und das \n\nsehr schnell.  \n\n2.2.2 Inwiefern kann der Kanton Schwyz innerhalb der kantonalen Gesetzgebung die Be-\n\nrechnung des Ressourcenpotenzials zuhanden des Nationalen Finanzausgleichs beeinflussen? \n\nSieht der Regierungsrat Handlungsbedarf? \n\n \n\nDer NFA ist im Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich vom 3. Oktober 2003 (Fi-\n\nLaG, SR 613.2) und in der Bundesverordnung über den Finanz- und Lastenausgleich vom 7. No-\n\nvember 2007 (FiLaV, SR 613.21) abschliessend geregelt. Eine Beeinflussung der Berechnung \n\ndes NFA-Ressourcenpotenzials durch kantonales Recht ist sinnvollerweise nicht möglich – weder \n\nfür den Kanton Schwyz, noch für die anderen Kantone. Dasselbe gilt auch für die Ermittlung der \n\nHöhe des kantonalen Ressourcenpotenzials als Berechnungsgrundlage. Dieses entspricht dem \n\nWert der ausschöpfbaren Ressourcen eines Kantons (Art. 3 Abs. 1 FiLaG). Es berechnet sich auf \n\nder Grundlage der steuerbaren Einkommen und Vermögen der natürlichen Personen und der steu-\n\nerbaren Gewinne der juristischen Personen, die im betreffenden Kanton steuerpflichtig sind \n\n(Art. 2 FiLaG). Bestimmung und Festlegung von Einkommen und Vermögen sowie von Gewinn ist \n\nbundesrechtlich für alle Kantone durch das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom \n\n14. Dezember 1990 (DBG, SR 642.11) sowie das Bundesgesetz über die Harmonisierung der di-\n\nrekten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG, SR 642.14) \n\nverbindlich vorgeschrieben. Ein korrekt aufgebautes Finanzausgleichssystem muss selbstredend \n\nverhindern, dass die Beteiligten ihre Zahlungen beeinflussen können. Dies ist beim NFA der Fall. \n\nAuf die Höhe des Ressourcenpotenzials kann kantonal nur indirekt Einfluss genommen werden, \n\nz. B. mit steuertariflichen Massnahmen. Damit könnte der Zuzug (bei einer Steuersenkung) bzw. \n\nWegzug (bei einer Steuererhöhung) von steuerpflichtigen Personen und Unternehmen in einem \n\ngewissen Umfang beeinflusst werden. Ein (bewusster) Verlust der steuerlichen Attraktivität z. B. \n\nwürde zwar mittelfristig das massgebende Ressourcenpotenzial schwächen, hätte andererseits \n\naber mitunter schwere Auswirkungen auf den Fiskus, indem wichtige Steuereinnahmen verloren \n\ngingen. Der Regierungsrat hat zu dieser Thematik mit RRB Nr. 436/2022 zum Postulat P 17/21 \n\n«Anpassung Steuertarife» bereits ausführlich Stellung genommen. Aufgrund dessen will der Re-\n\ngierungsrat nicht aktiv Anreize für einen Wegzug von Steuersubstrat setzen. Der Regierungsrat \n\nsieht entsprechend keine plausiblen Handlungsmöglichkeiten. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 437/2022 - 5/7 - 24. Mai 2022 \n\n2.2.3 Bei der Vermögenssteuer liegt die Grenzabschöpfungsrate bei einem Steuerfuss von \n\n120% derzeit knapp unter 100%. D.h. eine weitergehende Senkung des Steuerfusses würde zu \n\neiner sogenannten Untermargigkeit führen. Bei der Einkommensteuer könnte der Steuerfuss hin-\n\ngegen unter 120% gesenkt werden. Ist aus Sicht der Regierung die Einführung von separaten \n\nSteuerfüssen für Vermögen und Einkommen bei natürlichen Personen möglich und sinnvoll, um \n\nbei der Einkommenssteuer zukünftig allenfalls weitere Steuerfuss-Senkungen vornehmen zu kön-\n\nnen? \n\n \n\nDer Kantonsrat kann für natürliche und juristische Personen unterschiedliche Steuerfüsse festle-\n\ngen. Ob eine separate Festlegung des Steuerfusses für die Einkommenssteuer und die Vermö-\n\ngenssteuer rechtlich zulässig ist, kann nicht ohne weiteres beantwortet werden. Auf jeden Fall \n\nkann festgehalten werden, dass unterschiedliche Steuerfüsse für Einkommen und Vermögen im \n\nschwyzerischen Steuerrecht ein absolutes Novum darstellen würden. Es stellte sich auch die \n\nFrage, ob die Möglichkeit unterschiedlicher Steuerfüsse allen kantonalen Gemeinwesen offen \n\nstünde. Dazu ist anzumerken, dass es ausschliesslich dem Gesetzgeber vorbehalten ist, das Be-\n\nlastungsverhältnis zwischen der Einkommens- und Vermögenssteuer festzulegen und bei Bedarf \n\nanzupassen (mittels Tarifen und Abzügen). Die vorliegende Frage kann somit vorderhand nicht \n\nabschliessend beurteilt werden und ist Gegenstand eines Rechtsgutachtens, dass der Regierungs-\n\nrat bereits vor dem Eingang des vorliegenden Vorstosses in Auftrag gegeben hat. Der Regierungs-\n\nrat hofft, dass die Ergebnisse bereits in den Aufgaben- und Finanzplan 2023–2026 integriert \n\nwerden können. \n\n2.2.4 Vermögen, welches in Unternehmen investiert ist, ist naturgemäss gewissen Risiken \n\nausgesetzt. Wie beurteilt die Regierung die Anwendung eines Risikoabschlags auf der Bewertung \n\nvon Unternehmensanteilen? Welche finanziellen Auswirkungen hätte ein Risikoabschlag von 5% \n\nauf in Unternehmen investierte Vermögensanteile bei natürlichen und juristischen Personen? \n\n \n\nDie Interpellanten lassen offen, ob es sich bei den Unternehmensbeteiligungen um an der Börse \n\nkotierte oder um nichtkotierte Beteiligungen handelt. Grundsätzlich gilt, dass das Vermögen für \n\nSteuerzwecke natürlicher Personen zum Verkehrswert zu bewerten ist (Art. 14 Abs. 1 StHG; § 41 \n\nAbs. 1 StG). Die im Harmonisierungsrecht des Bundes vorgesehenen Ausnahmen von diesem \n\nGrundsatz (Bewertung von land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken, von immateriel-\n\nlen Gütern, beweglichem Geschäftsvermögen und Mitarbeiterbeteiligungen; Art. 14 Abs. 2 und 3 \n\nsowie Art. 14a StHG) sind abschliessend. Als Verkehrswert gilt der objektive Marktwert eines Ver-\n\nmögensgegenstands. Demensprechend gilt für kotierte Beteiligungsrechte ausnahmslos der Bör-\n\nsenkurs als Verkehrswert (in der Regel per Stichtag 31. Dezember). Die Einführung eines Risiko-\n\nabschlags auf dem Börsenkurs wäre daher von Bundesrechts wegen nicht zulässig. Demgegen-\n\nüber kann bei nicht kotierten Beteiligungsrechten nicht auf einen Börsenkurs als Verkehrswert ab-\n\ngestellt werden. Stattdessen wird der Steuerwert aufgrund des Ertrags- und Substanzwerts des \n\nUnternehmens (innerer Wert) ermittelt. Da ein objektiver, repräsentativer Marktwert fehlt, sind bei \n\nder Bewertung von nicht kotierten Beteiligungsrechten auch Unternehmensrisiken zu berücksich-\n\ntigen. Die von der Schweizerischen Steuerkonferenz edierte Wegleitung zur Bewertung von Wert-\n\npapieren ohne Kurswert für die Vermögenssteuer vom 28. August 2008 (aktualisiert per 1. De-\n\nzember 2021) enthält die massgebenden Vorschriften für die Ermittlung des inneren Werts sol-\n\ncher Beteiligungsrechte. Dabei werden auch unternehmerische Risiken berücksichtigt (Risikoprä-\n\nmie und Berücksichtigung der Illiquidität bei der Ermittlung des Ertragswerts; RZ 10 und 60). \n\nSie führen zu einem grosszügigen Einschlag bei der Ermittlung des Wertes nicht kotierter Beteili-\n\ngungsrechte. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung berücksichtigt die Wegleitung alle den \n\nWert eines Unternehmens beeinflussenden Faktoren. Deshalb müsste ein überzeugender sachli-\n\ncher Grund vorliegen, um zusätzlich einen weiteren Risikoabschlag begründen zu können. Dies \n\nwäre zudem kaum in genereller Weise für alle nicht kotierten Unternehmen möglich. Nach An-\n\nsicht des Regierungsrates besteht aus steuerlicher Sicht kein Grund für die Einführung eines zu-\n\nsätzlichen Risikoabschlags. Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass insbesondere vermögende \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 437/2022 - 6/7 - 24. Mai 2022 \n\nSteuerpflichtige von einem zusätzlichen Risikoabschlag profitieren würden, da sie erfahrungsge-\n\nmäss über einen wesentlich höheren Wertschriftenbesitz verfügen als die übrigen Steuerpflichti-\n\ngen. Es würde somit kein genereller Effekt für alle Steuerzahler resultieren. \n\n2.2.5 Wie sinnvoll erachtet die Regierung die Wiedereinführung von Skontoabzügen auf \n\nder Steuerrechnung? Mit welchen finanziellen Auswirkungen rechnet der Regierungsrat bei einer \n\nWiedereinführung von Skontoabzügen auf der Steuerrechnung von bis zu 3%? \n\n \n\nIm Gegensatz zu anderen Kantonen hat der Regierungsrat den Steuerpflichtigen auch in Zeiten \n\nder Negativzinsen stets einen Skontoabzug zugestanden. Der Skontosatz für vorzeitig beglichene \n\nSteuerrechnungen beträgt im Kanton Schwyz für das Jahr 2022 0.5 %. Er ist in seiner Höhe seit \n\ndem Jahr 2017 unverändert. In den Jahren 2015 und 2016 war er auf 1.0 % und 2011–2014 \n\nauf 2 % festgesetzt. Daher ist mit «Wiedereinführung» wohl eine Erhöhung des Skontosatzes auf \n\n3 % gemeint. Gemäss Erfahrungszahlen für die Jahre 2018 bis 2020 ergeben sich aktuell bei ei-\n\nnem Satz von 0.5 % Skontozahlungen an die Steuerpflichtigen in der Höhe von rund 1.5 Mio. \n\nFranken. Würde der Skontosatz auf 3 % erhöht, würden die Skontozahlungen auf rund 9.0 Mio. \n\nFranken steigen, was einer Differenz von rund 7.5 Mio. Franken entspricht. Für die Gemeinwesen \n\nwürden ebenfalls Ertragseinbussen in dieser Höhe anfallen.  \n\n \n\nDer Regierungsrat lehnt eine Erhöhung des Skontosatzes ab. Eine Entlastung Steuerpflichtiger \n\nbzw. eine «Rückzahlung von Geldern an die Steuerzahler» auf dem Weg einer Erhöhung des \n\nSkontosatzes ist nicht zielführend. Begünstigt würden Steuerpflichtige mit hoher Liquidität ge-\n\ngenüber solchen, die finanziell nicht in der Lage sind, ihre Steuerrechnungen vorzeitig und auf \n\neinmal zu begleichen. Im Weiteren hätte ein höherer Eingang von vorzeitigen Steuerzahlungen im \n\nderzeitigen Zinsumfeld (Negativzinsen) Kosten in Millionenhöhe zur Folge, welche durch Kanton, \n\nBezirke, Gemeinden und Kirchgemeinden zu tragen wären. \n\n2.2.6 Sieht die Regierung weitere Massnahmen, um die Steuerzahler vor dem Hinter-\n\ngrund des hohen Eigenkapitals und zur Verhinderung weiterer Überschüsse gezielt zu entlasten? \n\n \n\nPer 1. Januar 2022 wurde der Kantonssteuerfuss für natürliche Personen um 30 % auf 120 % \n\neiner Einheit reduziert. Auch wurde ein degressiver Entlastungsabzug eingeführt, der gezielt Steu-\n\nerpflichtigen mit tiefen bis mittleren Einkommen zugutekommt, aber auch bis in den oberen Mit-\n\ntelstand wirkt. Der Entlastungsabzug erhöht sich für Steuerpflichtige mit Kindern. Er wird – so-\n\nfern die Voraussetzungen erfüllt sind – zusätzlich zu den bisherigen Sozialabzügen gewährt. Die \n\nSteuerfussreduktion und der zusätzliche Entlastungsabzug stellen eine deutliche Entlastung für \n\nalle steuerpflichtigen natürlichen Personen dar, insbesondere für Familien mit Kindern und Per-\n\nsonen mit einem tiefen bis mittleren Einkommen. Der Entlastungsabzug führt dazu, dass der \n\nKanton Schwyz bei allen wesentlichen Kategorien von Steuerpflichtigen (Haushaltstypen) im in-\n\nterkantonalen Vergleich der Steuereintrittsschwellen durchwegs hervorragende Positionen belegt. \n\nIn Erinnerung zu rufen ist, dass der NFA dem Kanton kaum noch Spielraum für Steuersenkungen \n\ndurch Tarif- oder Steuerfussanpassungen (Vermeidung einer sogenannten Negativmarge lässt; \n\nvgl. Antwort zum Postulat P 17/21, RRB Nr. 436/2022). \n\n \n\nWie bereits in Ziffer 2.2.1 ausgeführt bestehen bereits eine Vielzahl von Begehrlichkeiten und \n\nHerausforderungen. Der Regierungsrat wird in diesem dynamischen Umfeld die möglichen Optio-\n\nnen gezielt evaluieren und bereits im Aufgaben- und Finanzplan 2023–2026 Varianten aufzuzei-\n\ngen. Vordringlich erscheint es jedoch, dass auf allen Stufen weiterhin ein besonnener und sparsa-\n\nmer Umgang mit den öffentlichen Mitteln gepflegt wird. Der Regierungsrat verweist abschliessend \n\nebenfalls auf die Möglichkeiten der Gemeinden und Bezirke, um die Steuerpflichtigen zu entlas-\n\nten. Diese Stufen sind nicht durch Restriktionen des NFA gebunden und befinden sich vielfach in \n\nausgezeichneter finanzieller Verfassung. Zum aktuellen Zeitpunkt und im gegebenen Umfeld \n\nsieht der Regierungsrat in diesem Bereich das grösste und bereits vorhandene Potenzial für  \n\nSteuersenkungen.  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 437/2022 - 7/7 - 24. Mai 2022 \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Der Vorsteher des Finanzdepartements wird beauftragt, die Antwort im Kantonsrat zu \n\nvertreten. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Staatskanzlei; Departemente; Amt für Finanzen; Steuerverwaltung. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\t2.2.1 Welche konkreten Massnahmenfelder sieht der Regierungsrat, damit das Eigenkapital auf das von ihm gesetzte Zielband reduziert werden kann?\n\t2.2.2 Inwiefern kann der Kanton Schwyz innerhalb der kantonalen Gesetzgebung die Berechnung des Ressourcenpotenzials zuhanden des Nationalen Finanzausgleichs beeinflussen? Sieht der Regierungsrat Handlungsbedarf?\n\t2.2.3 Bei der Vermögenssteuer liegt die Grenzabschöpfungsrate bei einem Steuerfuss von 120% derzeit knapp unter 100%. D.h. eine weitergehende Senkung des Steuerfusses würde zu einer sogenannten Untermargigkeit führen. Bei der Einkommensteuer könnte de...\n\t2.2.4 Vermögen, welches in Unternehmen investiert ist, ist naturgemäss gewissen Risiken ausgesetzt. Wie beurteilt die Regierung die Anwendung eines Risikoabschlags auf der Bewertung von Unternehmensanteilen? Welche finanziellen Auswirkungen hätte ein ...\n\t2.2.5 Wie sinnvoll erachtet die Regierung die Wiedereinführung von Skontoabzügen auf der Steuerrechnung? Mit welchen finanziellen Auswirkungen rechnet der Regierungsrat bei einer Wiedereinführung von Skontoabzügen auf der Steuerrechnung von bis zu 3%?\n\t2.2.6 Sieht die Regierung weitere Massnahmen, um die Steuerzahler vor dem Hintergrund des hohen Eigenkapitals und zur Verhinderung weiterer Überschüsse gezielt zu entlasten?\n\n\n\n