Wortprotokoll vom 12. Dezember 2018

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text: \n \n\nKantonsrat \n\n12. Dezember 2018 - 731 - \n\nOrdentliche Sitzung vom 12. Dezember 2018 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz:   Kantonsratspräsident Peter Steinegger, Schwyz \n\n \n\nEntschuldigt: Ganztags: KR Dr. Roger Brändli, KR Urs Bürgler, KR Adrian Dummermuth, \n\nKR Dr. Alexander Lacher, KR Robert Nigg-Gnos \n\nNachmittags: KR Adrian Föhn, KR Andreas Meyerhans, KR Markus Ming, \n\nKR Sibylle Ochsner, KR Erich Suter \n\n \n\nProtokoll:  Dr. Paul Weibel, Priska Fassbind (Protokollniederschrift) \n\n \n\nSitzungsdauer:  09.00 Uhr bis 15.45 Uhr \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n\n \n\n \n\n1. Ersatzwahl eines Mitglieds der Kommission für Bildung und Kultur \n\n2. Aufgaben- und Finanzplan 2019–2022 (RRB Nr. 693/2018 und RRB Nr. 821/2018) \n\na. Voranschlagskredite der Erfolgsrechnung  \n\nb. Voranschlagskredite der Investitionsrechnung \n\nc. Steuerfuss \n\n3. Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für den Neubau des Heilpädagogischen \n\nZentrums Innerschwyz, Ibach (RRB Nr. 663/2018) \n\n4. Kantonsratsbeschluss über das Grundangebot des regionalen öffentlichen Verkehrs für den Zeit-\n\nraum 2020–2023 (RRB Nr. 664/2018) \n\n5. Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen (RRB Nr. 761/2018) \n\n6. Berichte der Interkantonalen Geschäftsprüfungskommissionen für das Jahr 2017 \n\n(Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission) \n\n \n\nVorstösse \n\n7. Postulat P 5/18 von KR Jonathan Prelicz, KR Alex Keller und KR Franz Camenzind: Bildungsab-\n\nbau überdenken (RRB Nr. 471/2018) \n\n8. Postulat P 1/18 von KR Jonathan Prelicz und vier Mitunterzeichnenden: Busverbindung zwi-\n\nschen Goldau-Arth-Immensee-Küssnacht (RRB Nr. 495/2018) \n\n9. Postulat P 2/18 von KR Dominik Blunschy: Sicherstellung des verfassungsmässigen Anspruchs \n\nder Jugend auf Unentgeltlichkeit in Bezug auf obligatorische Klassenlager und Exkursionen in \n\nden Schulen des Kantons Schwyz (RRB Nr. 526/2018) \n\n\n\n \n\n12. Dezember 2018 - 732 - \n\n10. Interpellation I 2/18 von KR Heinz Theiler und sechs Mitunterzeichnenden: Erfordert der ESP \n\nBahnhof Arth-Goldau als Bestandteil der Wirtschaftsraum-Entwicklung Brunnen-Goldau-\n\nKüssnacht nicht mehr RR-Engagement? (RRB Nr. 536/2018) \n\n11. Postulat P 3/18 von KR Dr. Simon Stäuble: Gymnasiale Vorbereitung Numerus clausus (Medi-\n\nzinstudium) (RRB Nr. 626/2018) \n\n12. Interpellation I 7/18 von KR Marlene Müller: Vorgeschriebene Blockzeiten im Volksschulgesetz – \n\nnur toter Buchstabe? (RRB Nr. 643/2018) \n\n13. Interpellation I 26/17 von KR Adrian Dummermuth und vier Mitunterzeichnenden: Kostensteige-\n\nrung im Bildungswesen trotz Rückgang der Schülerzahlen: Unterschiedliche Aufwandentwick-\n\nlung unter die Lupe nehmen – Massnahmen aufzeigen! (RRB Nr. 644/2018) \n\n14. Interpellation I 4/18 von KR Markus Kern und KR Dr. Dominik Zehnder: Keine unzulässige staat-\n\nliche Konkurrenzierung privater Unternehmen (RRB Nr. 646/2018) \n\n15. Interpellation I 5/18 von KR Ivo Husi: Verwendung von Steuergeldern (RRB Nr. 647/2018) \n\n16. Interpellation I 8/18 von KR Ivo Husi: AHV-Erweiterung im Sinne der Gemeinde Schwyz? (RRB \n\nNr. 670/2018) \n\n17. Interpellation I 12/18 von KR Dr. Karin Schwiter: Brauchen wir mehr Ressourcen gegen Cyber-\n\nAttacken? (RRB Nr. 685/2018) \n\n18. Interpellation I 16/18 von KR Leo Camenzind, KR Andreas Marty und KR Prisca Bünter: Steuer-\n\nvergünstigung über Kapitaleinlagen (RRB Nr. 694/2018) \n\n19. Postulat P 7/18 von KR Dr. Guy Tomaschett und vier Mitunterzeichnenden: Bekämpfung invasi-\n\nver Neophyten – erfolgreiches Projekt weiterführen (RRB Nr. 744/2018) \n\n20. Interpellation I 21/18 von KR Leo Camenzind: Flickwerk Langsamverkehr: Sicherheitsrisiken bei \n\nAuf-/Abfahrten auf Velowegen entschärfen (RRB Nr. 753/2018) \n\n21. Interpellation I 26/18 von KR Urs Heini und KR Dr. Guy Tomaschett: Finanzierung neuer Auto-\n\nbahnzubringer (RRB Nr. 774/2018) \n\n22. Interpellation I 9/18 von KR Thomas Haas: Steuerliche Entlastung des Mittelstandes, Interpella-\n\ntion I 10/18 von KR Herbert Huwiler: Steuerliche Entlastung der Rentner, Interpellation I 13/18 \n\nvon KR Leo Camenzind und KR Prisca Bünter: Wie wirkt sich die Erhöhung von Sozialabzügen \n\ngenau aus? (RRB Nr. 776/2018) \n\n23. Interpellation I 19/18 von KR Luka Markic und KR Leo Camenzind: Wirtschaftsdelikte effektiv \n\nverfolgen: Ist der Kanton Schwyz genügend gut organisiert? (RRB Nr. 786/2018) \n\n24. Interpellation I 17/18 von KR Jonathan Prelicz, KR Alex Keller und KR Franz Camenzind: Was \n\nunternimmt der Kanton für die Realisierung des Schwimmunterrichts? (RRB Nr. 802/2018) \n\n25. Interpellation I 6/18 von KR Heinz Theiler und 49 Mitunterzeichnenden: Lehrlinge bei der Be-\n\nrufswahl unterstützen – Stellwerk-Test stärken (RRB Nr. 803/2018) \n\n26. Interpellation I 33/18 von KR Andreas Marty und KR Paul Furrer: Untätigkeit von Regierungs-\n\nrat und Stawiko beim Schwyzer Waffenskandal? (RRB Nr. 815/2018) \n\n \n\n \n\n \n\nVerhandlungsprotokoll \n\n \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Sehr verehrte Damen und Herren. Ich begrüsse Sie ganz herzlich zur heutigen \n\nKantonsratssitzung. Ich bitte Sie, Platz zu nehmen. Ich muss die Sitzung leider mit einer betrübli-\n\nchen Nachricht eröffnen. Am 24. November 2018 ist Altkantonsrätin Marianne Simmen, Brunnen, \n\nJahrgang 1948, verstorben. Sie war von 1996 bis 2004 Mitglied des Kantonsrates und hat der SP-\n\nFraktion angehört. Ich bitte Sie, die liebe Verstorbene in Ihr stilles Gebet einzuschliessen. Wir erhe-\n\nben uns zum stillen Gebet. Dankeschön. \n\n \n\nSie haben das Geschäftsverzeichnis erhalten und gesehen. Gibt es Wortmeldungen? Somit werden \n\nwir gemäss dem Geschäftsverzeichnis tagen. Sie haben auch gesehen, dass die Sitzung bis 18.00 \n\nUhr dauern könnte. Die Ratsleitung ist der Meinung, dass wir im alten Jahr alle Geschäfte des alten \n\nJahres fertig behandeln sollten. Wir kommen damit zu Traktandum 1. \n\n\n\n \n\n12. Dezember 2018 - 733 - \n\n1. Ersatzwahl eines Mitglieds der Kommission für Bildung und Kultur \n\n \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Durch die Wahl von KR Arno Solèr in die RUVKO muss für die Kommission \n\nfür Bildung und Kultur ein neues Mitglied gewählt werden. Als neues Mitglied der Kommission für \n\nBildung und Kultur wird von der FDP-Fraktion KR Alois Reichmuth vorgeschlagen. Ohne anders lau-\n\ntenden Antrag ist KR Alois Reichmuth als neues Mitglied der Kommission für Bildung und Kultur \n\ngewählt. Weiter hat die FDP-Fraktion mitgeteilt, dass an der Stelle von KR Alois Reichmuth KR \n\nChristian Grätzer als neues Ersatzmitglied der Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit für \n\ndie FDP-Fraktion amtet.  \n\n \n\n \n\n2. Aufgaben- und Finanzplan 2019–2022 (RRB Nr. 693/2018 und RRB Nr. 821/2018)  \n\na. Voranschlagskredite der Erfolgsrechnung  \n\nb. Voranschlagskredite der Investitionsrechnung \n\nc. Steuerfuss (Anhang 1) \n\n \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Ich erläutere das Vorgehen: Zuerst findet die Eintretensdebatte und danach \n\ndie Detailberatung statt. Die Detailberatung wird zweigeteilt gehalten. Zuerst erfolgt die Detailbera-\n\ntung des Aufgaben- und Finanzplans und anschliessend die Detailberatung des Steuerfusses. Bei \n\nder Detailberatung des Aufgaben- und Finanzplans besteht die Möglichkeit, eine Erklärung zu bean-\n\ntragen und vom Kantonsrat zu beschliessen. Es handelt sich dabei um einen Auftrag an den Regie-\n\nrungsrat, im nächsten Aufgaben- und Finanzplan diese Erklärung umzusetzen. Eine solche Erklärung \n\ndarf zum ganzen Inhalt des AFP gestellt werden. Mit einer Erklärung kann beispielsweise ein neues \n\nZiel, ein neuer Indikator, aber auch ein höherer oder tieferer Zielwert verlangt werden. Kann oder will \n\nder Regierungsrat eine Erklärung nicht umsetzen, so begründet er dies schriftlich zuhanden des \n\nKantonsrates innert drei Monaten nach dem Beschluss − das heisst nach heute. Die Erklärungen \n\nwerden gleich behandelt wie normale Anträge. Sie sind auf dem dafür vorgesehenen Formular \n\nschriftlich einzureichen. Dieses unterscheidet sich leicht vom vertrauten Antragsformular. Die Erklä-\n\nrungsformulare konnten Sie im Internet herunterladen oder diese können heute auch beim Standes-\n\nweibel bezogen werden. Es wird darüber wird abgestimmt, ob eine Erklärung dem Regierungsrat \n\nüberwiesen wird. Es gilt immer das einfache Mehr. Bei Fragen oder Unklarheiten steht Ihnen der \n\nStaatsschreiber auch während der Budgetberatung gerne zur Verfügung. \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nLA Kaspar Michel: Herr Kantonsratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Kantonsrätinnen und \n\nKantonsräte. Die Regierung legt Ihnen den Aufgaben- und Finanzplan, den Voranschlag 2019 und \n\ndie finanziellen Aussichten für die Jahre 2020 bis 2022 vor. Das Hauptmerkmal dieses Voranschla-\n\nges ist zweifelsohne die Tatsache, dass der Regierungsrat für das Jahr 2019 plant, einen Ertrags-\n\nüberschuss in der Höhe von 3.8 Mio. Franken – darin sind die in Zusammenarbeit mit der Staats-\n\nwirtschaftskommission beschlossenen Änderungen bereits eingeschlossen – anzuvisieren. Bestand-\n\nteil dieses Planresultats ist auch eine Steuerfusssenkung um 5% einer Einheit. Der Regierungsrat \n\nerinnert daran: Die Staatsrechnungen 2015, 2016 und 2017 konnten positiv abgeschlossen wer-\n\nden. Im letzten Jahr haben wir – zum ersten Mal seit dem Jahr 2000 – sogar wieder einmal einen \n\nErtragsüberschuss budgetieren können. Das war ein Novum. Auch für das laufende Jahr 2018 dür-\n\nfen wir einen deutlich positiven Rechnungsabschluss erwarten. Es bleibt an uns zu beurteilen, wie \n\nsehr dieser erwartete Abschluss Einfluss auf die Steuerfuss-Festsetzung haben kann und haben soll. \n\nUnser Eigenkapital bewegt sich auf die Höhe einer Viertelmilliarde zu. Das Nettovermögen des Kan-\n\ntons Schwyz – und ich betone: Nettovermögen – beläuft sich auf weit über 160 Mio. Franken. Auch \n\ndie mit dem AFP seitens der Regierung erledigte Erklärung zu einer Reservebildung für künftige \n\nNFA-Verpflichtungen kann in diesen Summen nach dem Vorsichtsprinzip gut abgebildet werden. Der \n\n\n\n \n\n12. Dezember 2018 - 734 - \n\nSelbstfinanzierungsgrad ist beruhigend, allerdings werden die geplanten Investitionen – sollten sie \n\ndenn alle, wie vorgesehen, umgesetzt werden – auch auf den Vermögensabbau oder die Fremdfinan-\n\nzierung angewiesen sein. Kurzum: Wir stehen eigentlich recht gut da und sind solide aufgestellt. Es \n\nüberrascht Sie allerdings kaum, wenn der Regierungsrat im Rahmen des Budgets auch auf die \n\nkommenden Herausforderungen hinweist. Diese sind – nach bestem Wissen und Gewissen – in den \n\nFinanzplänen so gut und so genau, wie es geht, aufzunehmen, damit es später eben keine Überra-\n\nschungen gibt. Es bleibt noch genügend Unvorhergesehenes und Unplanbares. \n\nUnser Personalaufwand bleibt stabil. Das gilt auch für den Sachaufwand, der im Jahr 2019 um \n\n4 Mio. Franken – vor allem aufgrund des erhöhtem Unterhalts bei Strassen und Verkehrswegen – \n\nzunimmt, nachher aber wieder auf das aktuelle Niveau abflacht. Steigend ist der sogenannte Trans-\n\nferaufwand: Darin enthalten ist der NFA, der im Vergleich mit dem Vorjahr um rund 5 Mio. Franken \n\nsteigt. Hier wird der sich auf gutem Weg befindliche Kompromiss mit den Kantonen zuhanden des \n\ndritten NFA-Wirksamkeitsberichts künftig auswirken und im Falle seines Erfolgs eine merkliche Ent-\n\nlastung bringen. Aufgrund unserer Ressourcenstärke werden wir aber auch weiterhin sehr hohe Bei-\n\nträge zu gewärtigen haben. Der Transferbeitrag an die Ergänzungsleistungen und Prämienverbilli-\n\ngungen im Kanton Schwyz steigt von 147 Mio. Franken auf 154 Mio. Franken, wobei davon 43 Mio. \n\nFranken zulasten der Kantonskasse gehen. Im Umfang von insgesamt 3 Mio. Franken fallen auch die \n\nBeiträge an die Volks-, Mittel-, Hoch- und Sonderschulen Höher aus, ebenfalls an die Behinderten-\n\neinrichtungen im Umfang von 2 Mio. Franken. Gleichbleibend sind die Summen der Spitalfinanzie-\n\nrung und des öffentlichen Verkehrs für das Jahr 2019. Im Zentrum der heutigen Diskussion um den \n\nAFP wird zweifelsohne der Steuerfuss stehen. Hier haben wir ein eigentliches Luxusproblem zu dis-\n\nkutieren: Der Regierungsrat beantragt eine Senkung um 5%, eine Mehrheit der Staatswirtschafts-\n\nkommission und offensichtlich, gemäss den Vorberichten, auch des Parlaments votiert für 10% einer \n\nEinheit. Gerne erläutere ich hier die sechs sachlichen Hauptüberlegungen des Regierungsrates: \n\n1. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass aufgrund der aktuellen Finanzlage eine Reduktion des \n\nSteuerfusses angezeigt ist. Ein Potenzial für Steuersenkungen ist vorhanden. Die Nettovermö-\n\ngenssituation, die Eigenkapitalhöhe, eine stabile Steuerprognose, die wirtschaftliche Entwick-\n\nlung und die im AFP genannten Erwartungen für das nächste Jahr und für die Folgejahre sowie \n\nnatürlich die wesentlichste Vorgabe oder Einschränkung, nämlich die Einhaltung des mittelfristi-\n\ngen Haushaltsgleichgewichts gemäss § 6 des Finanzhaushaltsgesetzes, sprechen dafür. \n\n2. Der Steuerfuss ist das richtige und gezielte Instrument, um den Staatshaushalt zu steuern. In \n\nder aktuellen Situation würden vorerst eine Eigenkapital-Äufnung oder dann möglicherweise un-\n\nnötige Mehrausgaben im Staatshaushalt Varianten dazu bilden. Beides wollen wir vermutlich \n\nnicht. Ob längerfristig Massnahmen im tariflichen, steuerlichen oder im Bereich der Abzüge um-\n\ngesetzt werden können und sollen, wird das Parlament im Rahmen des Projekts Finanzen 2020 \n\nselber bestimmen. \n\n3. Die Finanzhaushaltssituation, welche sich gegen Ende des letzten Jahrzehnts in ihrer Dramatik \n\ndeutlich abgezeichnete, hat uns gezwungen – nebst vielen anderen, auch wirkungsvollen, Mass-\n\nnamen –, den Steuerfuss zu erhöhen. Diese Teilmassnahme soll jetzt geordnet, wohlüberlegt, al-\n\nlenfalls schrittweise und massvoll wieder zurückgeführt werden. Wir waren uns hier drin immer \n\nrecht einig, dass wir das tun sollten, sobald die Möglichkeit dazu besteht. \n\n4. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass in der heute wirtschaftlich herausfordernden Zeit mit einer \n\nSteuerfusssenkung – selbstverständlich auch für die natürlichen Personen – ein wichtiges Signal \n\ngegeben werden kann: Das Schwyzer Parlament kann die Steuern senken. Das ist auch sehr po-\n\nsitiv aufgenommen worden und es zeigt interessante Wirkungen im Ansiedlungsbereich. Vor al-\n\nlem aber auch ist es – und das dürfen wir nicht vergessen – für unsere eigene Bevölkerung wich-\n\ntig. \n\n5. Mit einer Senkung des Steuerfusses um 5% einer Einheit präsentieren wir immer noch einen \n\nVoranschlag 2019 mit einem leichten Ertragsüberschuss. Das gibt Sicherheit, markiert finanzpo-\n\nlitische Beständigkeit und zeigt, dass eben nicht Übermut vorherrscht. Es ist Beleg dafür, dass \n\nwir – auch im Umfeld einer schwierigen NFA-Diskussion, die gerade aktuell ist – steuerpolitisch \n\nnicht aggressiv operieren, sondern die Steuern in einem Umfang senken, den wir uns – auch im \n\nHinblick auf ein vernünftiges Vorsichtsprinzip – wirklich solide leisten können. \n\n\n\n \n\n12. Dezember 2018 - 735 - \n\n6. Last but not least will der Regierungsrat für die möglichen steuer- und finanzpolitischen Mass-\n\nnahmenvorschläge, welche mit dem Projekt Finanzen 2020 erörtert werden, nicht den Hand-\n\nlungsspielraum allzu sehr einengen. Er ist aber bereit, eine schrittweise Senkung ins Auge zu \n\nfassen. Das ist nicht Ausdruck einer Volatilität oder Unsicherheit oder sogar – wie ich auch gele-\n\nsen habe – einer gewissen Mutlosigkeit. Im Gegenteil, es ist zu allererst ein Ausdruck von Kon-\n\nsequenz, Vorsicht und Umsicht. Ob sich die Prophezeiungen von einigen Fraktionsberichten be-\n\nwahrheiten werden, wonach im Jahr 2020 immer noch genügend Geld für Steuersenkungen, Ta-\n\nrifanpassungen, Steuerabzugserhöhungen und sogar für Rückführung von Sparmassnahmen vor-\n\nhanden sein soll, werden wir dann sehen. Die Regierung denkt, dass Vorsicht und Masshalten \n\nhier jedenfalls angezeigt ist, wenn dann all die vielfältigen Wünsche befriedigt werden müssen. \n\nDen Fünfer, das Weggli und die Bäckerstochter, wie man manchmal sagt, gibt es bekanntlich \n\nnicht gratis.  \n\nDas die sechs Hauptpunkte. Natürlich, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte, kann argumen-\n\ntiert werden, dass eine höhere Steuerfusssenkung aufgrund der Erwartungsrechnung 2018 begrün-\n\ndet werden kann. Letztendlich sprechen wir hier ja über einen überschaubaren Unterschied. Und \n\nschliesslich ist offensichtlich – und auch vom Regierungsrat so ausgewiesen worden –, dass der mit-\n\ntelfristige Haushaltsausgleich mit einer Senkung von 10% eingehalten ist. Technisch gesehen \n\nstimmt das. Hingegen werden wir mit dieser Steuersenkungsquote einen Aufwandüberschuss budge-\n\ntieren müssen. Es wird also rot. Der Regierungsrat wertet dies eher als suboptimales Zeichen, sowohl \n\ngegen innen wie auch gegen aussen. Er misst in einem ausgeglichenen Voranschlag eine ebenso \n\nhohe Bedeutung bei wie einer noch grösseren Steuerfusssenkung. Die Kompetenz für die Festlegung \n\ndes Steuerfusses obliegt dem Parlament. Und ich wiederhole nochmals: Die gezielte und bewegliche \n\nSteuerfussfestlegung ist das korrekte und zielgerichtete Instrument für die Steuerung des Staats-\n\nhaushalts. Diese Möglichkeit haben wir jedes Jahr einmal. Sie muss, kann und soll einfach auch in \n\nbeide Richtungen gehen, falls wir wiederum anpassen müssen. Hier darf dem Steuerfuss – und die-\n\nser Doktrin ist man in den letzten paar Jahren manchmal ein wenig verfallen – nicht der Charakter \n\neines unabänderlichen Evangeliums beigemischt werden. Natürlich, auch der Regierungsrat ist ge-\n\ngen leichtfertige Beweglichkeit beim Steuerfuss. Aber gerade deshalb ergeben kleine und bedächtige \n\nSchritte – am liebsten nach unten – nicht die schlechteste Steuerpolitik, die sich ein Kanton zule-\n\ngen kann. Unser Kanton hat auch jahrelang und erfolgreich diese Politik der kleinen Senkungen \n\npraktiziert. Wir werden die Staatsrechnung 2018 – ich habe es gesagt – voraussichtlich mit mehre-\n\nren Dutzend Millionen Franken positiv abschliessen. Das ist schön und gut, aber es wird vermutlich \n\nnicht so bleiben. Die Ansprüche und Erwartungen sind hoch. Nicht steuerbare, exogene Gründe für \n\neinen Ausgabenausbau sind sehr vielfältig. Nicht bei allen wird es, weder in der Regierung noch im \n\nParlament, gelingen, das treibende Wachstum auch einzudämmen – manchmal muss man einfach \n\nnachziehen. Alleine schon die wachsenden Mengengerüste und die übergeordnete Gesetzgebung \n\noktroyieren unvermeidbare Mehrausgaben. Aber Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Notwendigkeit, \n\nGesetzmässigkeit, Einhaltung des Haushaltsgleichgewichts und konsequente Leistungs- und Wir-\n\nkungsorientierung bleiben gerade deshalb sehr, sehr wichtige und zentrale Maximen der Staatshaus-\n\nhaltsführung. Solange wir das bei den Diskussionen um ein Luxusproblem – einer Steuersenkung – \n\nim Hinterkopf bewahren, sind wir eigentlich gut unterwegs. Das erwarten die Bürgerinnen und Bür-\n\nger auch von uns. \n\nIm Namen des Regierungsrates danke ich der Staatswirtschaftskommission und den einzelnen Dele-\n\ngationen für die konstruktive, interessante und von gegenseitigem Respekt geprägte Zusammenar-\n\nbeit. Die Anträge der Staatswirtschaftskommission hat der Regierungsrat, bis auf den Antrag zur \n\nErhöhung der Steuersenkung, ausnahmslos positiv und befürwortend aufgenommen. Der Regierungs-\n\nrat bittet Sie, den AFP zu beschliessen respektive die übrigen Teile zur Kenntnis zu nehmen, die mit \n\nRRB Nr. 821/2018 beantragten Voranschlagskredite der Erfolgs- und Investitionsrechnung zu ge-\n\nnehmigen und die letztes Jahr beschlossene Erklärung mit dem dargelegten zielgerichteten und \n\npragmatischen Lösungsvorschlag als erledigt respektive umgesetzt abzuschreiben. Besten Dank. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n12. Dezember 2018 - 736 - \n\nKRP Peter Steinegger: Jetzt wäre der Sprecher der Staatswirtschafskommission an der Reihe. Es ist \n\nmir während des Referates des Landammanns mitgeteilt worden, dass er sich verspätet. Das kann \n\nbis zu einer halben Stunde oder länger gehen. Wir fahren folgendermassen weiter: Wir werden an-\n\nstelle von Traktandum 2, das wir hiermit unterbrechen, Traktandum 3 vorziehen. Ich gehe davon \n\naus, Sie sind im Sinne der Ratseffizienz mit diesem Vorgehen einverstanden. Wir hoffen, dass der \n\nSprecher der Staatswirtschafskommission hier heil ankommt und nichts passiert ist. Wir kommen \n\ndamit zu Traktandum 3. \n\n \n\n \n\n3. Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für den Neubau des Heilpädagogi-\n\nschen Zentrums Innerschwyz, Ibach (RRB Nr. 663/2018) (Anhang 2) \n\n \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Christian Bähler: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Im Jahr 2012 ist \n\nder Projektierungskredit für einen Neubau des Heilpädagogischen Zentrums Innerschwyz (HZI) \n\ndurch das Volk angenommen worden. Damals aber war Goldau (bei der Berufsschule und bei der \n\nheutigen PHSZ) als Standort des Projekts vorgesehen. Das Projekt im Betrag von knapp 23 Mio. \n\nFranken ist im Jahr 2015 durch den Kantonsrat zurückgewiesen worden. Dies aus mehreren Grün-\n\nden. Inzwischen hat das Hochbauamt eine übergreifende Immobilienstrategie erarbeitet, die nicht \n\nnur Schulbauten, sondern alle kantonalen Gebäuden beinhaltet. Es würde hier den Rahmen spren-\n\ngen, die Strategie zu erläutern. Einfach so viel: Der Standort des HZI in Goldau wurde fallengelas-\n\nsen, weil dieser die Entwicklungsmöglichkeiten der Berufsschule und der PHSZ einschränken würde. \n\nDas HZI ist heute in Ibach in einem Gebäude der Gemeinde Schwyz eingemietet. Gleichzeitig mietet \n\ndie Gemeinde Schwyz regelmässig die Turnhalle des Kantons auf dem Areal des ehemaligen Lehrer-\n\nseminars in Rickenbach. Beide jammern regelmässig, der Mietzins sei zu hoch. Die Gemeinde \n\nSchwyz hat Interesse gezeigt, durch einen Landabtausch das HZI direkt neben dem heutigen Stand-\n\nort in Ibach zu ermöglichen. Konkret übernimmt der Kanton eine Parzelle von 2896 m2 an der Gott-\n\nhardstrasse in Ibach. Im Gegenzug gibt der Kanton die Turnhalle und der Aussensportplatz des Se-\n\nmi-Areals mit Total 4605 m\n2\n\n an die Gemeinde Schwyz ab. Weil die beiden Parzellen nicht den glei-\n\nchen Wert haben, ergibt das eine Differenz zu Gunsten des Kantons von 1.23 Mio. Franken. In der \n\nAusgabenbewilligung ist der Landkauf mit Fr. 880 000 eingerechnet. Der Ertrag des Landverkaufs \n\nist aber im Baukredit nicht enthalten. Die Gemeinde Schwyz wird am 10. Februar 2019 über den \n\nKauf abstimmen. Das hat aber für den Ausgabenkredit keinen Einfluss. Und jetzt zum effektiven \n\nProjekt: Auf der vorher erwähnten Parzelle in Ibach möchte der Kanton eine fünfstöckige Schule mit \n\nPlatz für 60 Kinder ermöglichen. Früher ist man von 70 Schülern ausgegangen, aber seit 2004 liegt \n\ndie Schülerzahl immer zwischen 50 und 60 Schülern. So wie der Kanton den Bezirken vorschreibt, \n\ndarf auch er keinen Schulraum auf Vorrat bauen. Beim vorgesehenen Projekt ist eine vertikale Erwei-\n\nterung, sprich eine Aufstockung, vorgesehen, falls die Schülerzahl in Zukunft steigen würde. Das \n\nGebäude ist als Holzbau geplant und entgegen dem damaligen Projekt in Goldau kommt es schlicht \n\nund – energetisch sehr wichtig – sehr kompakt daher. Bezüglich der Raumgrössen respektive auch \n\nder Nutzfläche ist eine kleine Anfrage eingegangen. Hier vielleicht ein paar Kennzahlen: Heute hat \n\ndas HZI 1680 m2 Nutzfläche, in Goldau wären es 2986 m2 gewesen und in Ibach sind es jetzt \n\n2921 m2, also praktisch gleich viel wie in Goldau – nur wäre man in Goldau in die Breite gegangen \n\nund in Ibach geht man in die Höhe. Die Zimmergrössen betragen heute zwischen 24 m2 und 52 m2. \n\nNeu sind alle Zimmer 52 m2 gross und haben zusätzlich einen Gruppenraum von 13 m2, also eine \n\nerhebliche Verbesserung. Entgegen von sonst üblichen Abstimmungen bei solchen Bauprojekten \n\nstimmen wir heute nicht nur über einen Planungskredit ab, sondern über das ganze Projekt – also \n\nvon der Planung bis zur Vollendung. Der Gesamtkredit beträgt 20.85 Mio. Franken. Hier ist aber \n\nauch eine Tiefgarage mit 32 Parkplätzen eingerechnet, zudem – wie bereits erwähnt – der Lander-\n\nwerb, nicht aber der Landverkauf. Terminlich ist als Baubeginn Frühling 2020/21 vorgesehen und \n\nder Bezug auf das Schuljahr 2022/23. Die Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen hat das \n\n\n\n \n\n12. Dezember 2018 - 737 - \n\nheutige HZI am 7. November 2018 vorgängig besichtigt und nachher über das Geschäft beraten. \n\nHier kann ich mich kurz halten: Das Projekt hat die Kommission durch den Standort, durch das Pro-\n\njekt selber und durch die Kosten überzeugt. Dass der Bedarf ausgewiesen ist, war unbestritten. \n\nWenn dieser von jemandem bezweifelt werden sollte, kann er das heutige HZI gerne anschauen. Die \n\nKommission empfiehlt Ihnen einstimmig, das Vorhaben zu unterstützen. Auch die Verantwortlichen \n\nder Schule stehen voll und ganz hinter diesem Vorhaben. Schliesslich hat auch die Bildungs- und \n\nKulturkommission über das Projekt beraten und unterstützt es ebenfalls vorbehaltslos. Abschlies-\n\nsend danke ich den Kommissionsmitgliedern für das engagierte Mitarbeiten. Ich danke dem Baudi-\n\nrektor RR Othmar Reichmuth und Kantonsbaumeister Peter Glanzmann für das kompetente Vorstel-\n\nlen. Weiter danke ich dem Departementssekretär Norbert Mettler sowie Carmen Nigg für das Proto-\n\nkoll bestens. Ein spezieller Dank gilt aber der Rektorin Barbara Ardizzone und ihrer Stellvertreterin \n\nEdith Mettler für die sehr kompetente Führung und vor allem für die ausserordentlich grosse Arbeit, \n\ndie sie mit ihrem Team jeden Tag für die jungen Menschen und ihre Familien in dieser Schule leis-\n\nten. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Christian Bähler: Ich erlaube mir abschliessend noch die Haltung der FDP kund zu tun: Die FDP \n\nist auch einstimmig für diese Ausgabenbewilligung. Vielen Dank. \n\n \n\nKR Peter Dobler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Die Notwendigkeit des \n\nneuen HZI ist seit 2012 unbestritten, wie vorhin auch gesagt wurde. Das Stimmvolk hat seinerzeit \n\nauch mit über 73% Ja-Stimmen zugestimmt. Leider oder heute besser gesagt zum Glück ist im No-\n\nvember 2015 der vorgelegte Baukredit im Kantonsrat mit Auflagen zurückgewiesen worden. Kriti-\n\nsche Punkte waren vor allem der Standort in Goldau, aber auch die Bauart des Gebäudes. Doch mit \n\ndem heutigen neuen Projekt am bewährten Standort in Ibach dürfen und können wir um einiges \n\nglücklicher sein. Es ist ein bewährter Standort mit einer zentralen Lage, betriebliche Synergien sind \n\nmöglich, die Umgebung mit Altersheim und Einkaufszentrum ist von Vorteil, usw. Die Zonenkonfor-\n\nmität ist ebenfalls gegeben. Der Landabtausch, so hoffe ich, kann mit der Gemeinde Schwyz nächs-\n\ntens ebenfalls vollzogen werden, sodass nichts mehr im Wege steht. Nicht zuletzt freut es mich per-\n\nsönlich, dass der Neubau mit einem mehrgeschossigen Holzbau ausgeschrieben ist. Holzbau zeich-\n\nnet sich durch hohe räumliche Behaglichkeit aus und weist eine vorteilhafte Ökobilanz aus. \n\nDie SVP-Fraktion stimmt einstimmig dieser Ausgabenbewilligung von 20.85 Mio. Franken zu. Bes-\n\nten Dank. \n\n \n\nKR Christian Schuler: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich vertrete die Meinung der CVP-\n\nFraktion. Die CVP ist für Eintreten. Dass das HZI neuen Schulraum braucht, ist seit Jahren offen-\n\nsichtlich. Die bestehenden Schulräume sind alt, eng, überstellt, auch bei der Sicherheit stellen sich \n\nFragezeichen. Nach der Rückweisung des Projekts Goldau durch den Kantonsrat im Jahr 2015 hat \n\nder Regierungsrat einen klugen Schritt getan und schlägt für das neue HZI Ibach als Standort vor. \n\nDamit wird im Campus Goldau Platz frei für die zukünftige Entwicklung der Berufsschule und der \n\nPHSZ. Der Standort Ibach ist akzeptiert und bewährt. Auch den Landabtausch mit der Gemeinde \n\nSchwyz erachtet die CVP-Fraktion als faire und gute Lösung. Die Regierung hat aufgezeigt, dass am \n\nStandort Ibach das geforderte Raumprogramm für ein neues HZI in einem kompakten, gradlinigen \n\nBau realisiert werden kann und somit auch die Bau- und Planungskosten im geforderten Rahmen \n\nbleiben. Die CVP-Fraktion ist für einen Neubau für maximal 70 Schüler, für einen fünfgeschossigen \n\nNeubau in Holzbauweise und in ökologischer Hinsicht für eine vorbildliche Bauweise. \n\nDie CVP-Fraktion wird der Ausgabenbewilligung für einen Neubau des Heilpädagogischen Zentrums \n\nInnerschwyz in Ibach einstimmig zustimmen. \n\n \n\nKR Andreas Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die SP-Fraktion sieht ebenfalls \n\nHandlungsbedarf für den Neubau der Heilpädagogischen Tagesschule hier in der Innerschwyz. Auch \n\nder Standort in Ibach ist für uns okay. Für die Kinder mit einer Beeinträchtigung ist seit über zehn \n\n\n\n \n\n12. Dezember 2018 - 738 - \n\nJahren ein neues Schulhaus dringendst nötig. Von dem vorliegenden Projekt auf dieser an das heuti-\n\nge HZI-Schulhaus angrenzenden Parzelle ist die SP-Fraktion allerdings nicht vollends überzeugt. Der \n\nSpardruck scheint für das Projekt wichtiger zu sein als ein bautechnisch und pädagogisch zeitge-\n\nmässes Schulhaus. Die Pläne dieses Schulhauses, die wir erhalten haben, waren ja vorderhand nur \n\neine Machbarkeitsstudie. Es wird dazu noch ein Wettbewerb durchgeführt. Aber trotzdem, soweit wir \n\nerkennen können, sind im 3. und 4. Obergeschoss nicht einmal Behinderten-WCs vorgesehen und \n\nauch keine WCs mit Wickeltischen. Es ist auch vorgesehen, dass der Gymnastikraum oder die Turn-\n\nhalle im obersten OG platziert werden. Wir haben hier ein wenig Bedenken, ob das alles wirklich so \n\nsinnvoll und gut für eine Schule ist, die ja explizit für Menschen mit einer Beeinträchtigung da ist. \n\nEs macht sicher Sinn, wenn mindestens im 3. und 4. OG behindertengerechte WC eingebaut wer-\n\nden. Auch der Pausenraum im Freien scheint sehr, sehr knapp bemessen zu sein. Wir haben hier \n\nauch Bedenken, ob das wirklich so sinnvoll und gut ist, wie es jetzt geplant ist. Mindestens müsste \n\nman auch eine altersgerechte Unterteilung haben, weil hier ja ganz unterschiedliche Alterskategorien \n\nvon Kindern unterrichtet werden. Ebenfalls wichtig ist eine Erweiterungsmöglichkeit dieses Schul-\n\nhauses. Es wurde jetzt zwar versprochen, es könnte noch ein zusätzliches Geschoss gebaut werden, \n\naber wir haben hier auch bezüglich der Grösse Bedenken. Trotzdem, wir wollen diesem Kredit zu-\n\nstimmen und danken, wenn unsere Vorbehalte irgendwie in das Projekt einfliessen werden. Danke. \n\n \n\nRR Othmar Reichmuth: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Danke vielmals für die wohl-\n\nwollende Aufnahme und die Möglichkeit, gescheiter zu werden. Wir haben das genutzt. Danke auch \n\nfür die Rückmeldungen. Nach der intensiven Arbeit, die wir nach dem Rückweisungsantrag von \n\n2015 hatten – bereits damals war schon die Immobilienstrategie aufgegleist, in deren Rahmen wir \n\ndas eine und andere Projekt zu realisieren versuchen –, haben wir wichtige Erkenntnisse gewonnen \n\nund uns erlaubt, diesen Schritt zu machen. Danke, dass Ihr das nachvollziehen könnt. Ibach ist jetzt \n\nfür uns ganz klar und definitiv der richtige Standort. Die Investition – insofern kann ich die SP-\n\nFraktion beruhigen – wird sehr wohl auf die Bedürfnisse dieser Kinder ausgerichtet sein. Wir haben \n\njetzt eine Machbarkeitsstudie gemacht. Wir haben Euch noch nicht das Bauprojekt vorgelegt. Es \n\nwerden Leute an der Planung beteiligt sein, die wissen, was behinderte Menschen brauchen, was \n\nbehinderte Kinder brauchen und was die Lehrpersonen brauchen. Selbstverständlich werden wir \n\ndarauf Rücksicht nehmen. Ich bin überzeugt, wir werden hier mit diesem Kostenrahmen, um dessen \n\nGenehmigung wir ersuchen, ein zweckmässiges Projekt realisieren. Aber – das will ich sagen – wir \n\nbauen nicht irgendwelche Luxusprojekte oder Projekte auf Vorrat, sondern das, was der Kanton \n\nSchwyz braucht, das, was die Spezialisten sagen, das, was notwendig ist. In diesem Sinne, danke \n\nvielmals für die breite Unterstützung zum Wohl und im Interesse dieser Kinder und ihrer Lehrperso-\n\nnen. Ich glaube, wir müssen wirklich dringend handeln. Ich bin auch der Gemeinde Schwyz bzw. \n\nihren Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern sehr dankbar, wenn sie dem Landabtausch zustimmen \n\nwerden. Auch hier kann ich mit ruhigem Gewissen sagen, dass der Gemeinde Schwyz mit der Turn-\n\nhalle in Rickenbach und dem entsprechenden Areal zu einem sehr angemessenen Preis ein für beide \n\nParteien faires Angebot unterbreitet wird – auch für die Entwicklung von Rickenbach. In diesem \n\nSinn danke vielmals.  \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Wir kommen damit zur Detailberatung. Ich bitte den Staatsschreiber. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für den Neubau des \n\nHeilpädagogischen Zentrums Innerschwyz, Ibach \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, beschliesst: \n\n1. Dem Regierungsrat wird für den Neubau des Heilpädagogischen Zentrums Innerschwyz, Ibach, \n\neine Ausgabenbewilligung von 20.85 Mio. Franken eingeräumt. \n\n2. Die Ausgabenbewilligung basiert auf dem Zürcher Index der Wohnbaukosten von 99.2 Punkten \n\nvom 1. April 2017 (Basis 1. April 2010 = 100 Punkte). Sie erhöht sich um die Summe der jeweili-\n\ngen Teuerung. \n\n\n\n \n\n12. Dezember 2018 - 739 - \n\n3. Dieser Beschluss unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantonsverfassung. \n\n4. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen damit zur Schlussab-\n\nstimmung. Ich bitte die Stimmenzähler. Der Regierungsrat und die Kommission beantragen Ihnen \n\ndie Annahme der Vorlage.  \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 93 zu 0 Stimmen genehmigt.  \n\nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n\n \n\n \n\n2. Aufgaben- und Finanzplan 2019–2022 (RRB Nr. 693/2018 und RRB Nr. 821/2018)  \n\na. Voranschlagskredite der Erfolgsrechnung  \n\nb. Voranschlagskredite der Investitionsrechnung \n\nc. Steuerfuss (Fortsetzung) (Anhang 1) \n\n \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Wir fahren weiter bzw. blättern zurück zu Traktandum 2. Ich begrüsse den \n\nChef der STAWIKO und gleichzeitig deren Sprecher. Ich bitte ihn gleich ans Rednerpult. Das Referat \n\ndes Landammanns haben wir vorhin bereits gehört.  \n\n \n\nKR Walter Duss: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen. Ich \n\nkann jetzt leider nicht auf die Rede des Landammanns eingehen. Ich gehe nicht davon aus, dass er \n\ndas Gleiche gesagt hat. Aber ich gehe einmal mehr davon aus, dass Sie den AFP 2018 – 2021 gele-\n\nsen haben und werde diesen nicht rezitieren. Die STAWIKO hat am 29. und 31. Oktober 2018 an-\n\nderthalb Tage den AFP vorberaten. Kurz zusammengefasst die wichtigsten Punkte der Bewertung: \n\nBudgetiert sind für das Jahr 2019 – wie Sie wissen – 2.5 Mio. Franken Ertragsüberschuss, dabei ist \n\nbereits die Reduktion des Steuerfusses um 5% einer Einheit berücksichtigt, Was 17 Mio. Franken \n\nminus ergibt, die eingerechnet wurden. Es gibt trotzdem Bereiche, die wachsen. Neben dem NFA \n\nsind das vor allem gebundene Aufwände wie die Ergänzungsleistungen, die Hochschulbeiträge oder \n\ndie Behinderteneinrichtungsbeiträge. Bei den übrigen Aufwandpositionen haben wir festgestellt, \n\ndass diese stabil budgetiert sind und nur moderat wachsen. Im Wesentlichen ist das Wachstum je-\n\nweils abhängig vom Mengengerüst, das zu Grunde liegt. Allgemein stellt die Kommission fest, dass \n\nwir eine stabile Finanzlage haben und dass der mittelfristige Ausgleich des Haushalts erreicht ist. Im \n\nLicht der Abschlüsse der letzten Jahre, die jeweils Ertragsüberschüsse aufgewiesen haben, ist die \n\nKommission wie die Regierung der Meinung, dass man den Steuerfuss ein wenig zurück nehmen \n\nkann. Bei den Steuererträgen stellt die STAWIKO auch fest, dass eine gesunde Entwicklung sowohl \n\nbei den natürlichen als auch bei den juristischen Personen vorhanden ist. Wir wissen, dass man für \n\ndie Staatsrechnung 2018 mit einem Mehrertrag zwischen 60 und 80 Mio. Franken rechnet. Das gibt \n\naus Sicht der Kommission eine gute Ausgangslage für den weiteren Aufbau des Eigenkapitals auf \n\netwa 220 Mio. Franken bzw. des Nettovermögens auf 77 Mio. Franken. Zusammengefasst beurteilt \n\ndie Kommission, dass wir den steuerbaren Staatsaufwand auch mit diesem AFP im Griff haben. Sie \n\nbegrüsst es auch, dass in enger Absprache mit der Regierung die formellen Anforderungen des AFP \n\nnoch einmal ein wenig verbessert wurden. Sie haben das wahrscheinlich gelesen, als sie die rund \n\n200 Seiten studiert haben. Um noch einmal auf die Würdigung des AFP zurückzukommen, sagt die \n\nKommission, der AFP löse insgesamt eine mittlere Zufriedenheit oder Unzufriedenheit aus. Wobei \n\nUnzufriedenheit bedeutet, dass man auf hohem Niveau jammern möchte. Aus Sicht der Kommission \n\nist der AFP, wie er dargestellt ist, informativ und auch zielführend. Wie gesagt, die Eigenkapitalent-\n\nwicklung lässt etwas zu. Die Kommission stimmt auch der Regierung zu, dass rückblickend die Auf-\n\nwandsteigerungen ohne den NFA insgesamt halbiert wurden und dass wir die Sanierung des Staats-\n\nhaushalts im Wesentlichen über den Kantonstarif erreicht haben – ein wenig vielleicht auch über die \n\nErhöhung des Steuerfusses. Sie konnten aus der Stellungnahme der Regierung zur Kenntnis neh-\n\n\n\n \n\n12. Dezember 2018 - 740 - \n\nmen, dass Ihnen die Kommission zwei Anträge unterbreitet, denen die Regierung auch zustimmt. \n\nDer eine betrifft das Amt für Volksschulen und Sport. Dort geht es darum, dass der Voranschlagskre-\n\ndit zur Erfolgsrechnung des Bildungsdepartements um 1.1 Mio. Franken zu reduzieren wäre. Es geht \n\num Investitionsbeiträge an die Schulanlagen der Bezirke und Gemeinden. Insbesondere im Bezirk \n\nEinsiedeln hat sich nach der Budgetierung rausgestellt, dass sich die Realisierung der Schulhauspro-\n\njekte verzögern wird und deshalb anstatt wie budgetiert 3.5 Mio. Franken nur 2.4 Mio. Franken an \n\nInvestitionsbeiträgen für die Schulhausprojekte gebraucht werden. Die Regierung hat die entspre-\n\nchende Anpassung unterstützt. Der zweite Antrag betrifft die Staatskanzlei, die eigentlich gerne ei-\n\nnen internen Kurier im äusseren Kantonsteil – also auch dort soll die Post noch ankommen – einset-\n\nzen möchte. Sie hat dann aber festgestellt, dass dort ein zu geringes Postvolumen besteht, das \n\nheisst, der äussere Kantonsteil braucht nicht so viel Post, wie ich das zur Kenntnis genommen habe. \n\nDas ergibt noch einmal Fr 150 000.--. Wie Sie sich erinnern können, hat Ihnen die Kommission \n\nletztes Jahr eine Erklärung beantragt, die Sie auch unterstützt haben. Nämlich, dass mit dem nächs-\n\nten Aufgaben- und Finanzplan eine Strategie vorzulegen ist, die aufzeigt, wie sich der Innerkantonale \n\nFinanzausgleich längerfristig entwickelt und die Fehlbeiträge aus diesen Finanzausgleichstöpfen \n\nausgeglichen werden können. Sie haben dann von der Regierung ein dickes Büchlein bekommen, \n\nder Wirksamkeitsbericht zum Innerkantonalen Finanzausgleich. Auch diesen hat die Kommission \n\nbesprochen und beantragt Ihnen, diese Erklärung abzuschreiben, weil die Regierung diese Erklärung \n\nsehr gut mit dem Bericht beantworten bzw. erledigen konnte. Aus unserer Sicht ist der Bericht des-\n\nhalb nützlich, weil er klar begründet und aufzeigt, wie die Reservenbildung umgesetzt werden soll. \n\nInsgesamt kommt die Kommission zum Schluss, dass der vorliegende Antrag der Regierung zum \n\nAFP in Bezug auf den Voranschlagskredit der Erfolgsrechnung und die Investitionsrechnung mit \n\nAusnahme der zwei Änderungsanträge, denen die Regierung zustimmt, genehmigt werden und die \n\nübrigen Teile des AFP zur Kenntnis genommen werden sollen. Das ist der Antrag der Kommission in \n\nBezug auf den materiellen Teil des AFP. Schlussendlich kommen zum Fleisch am Knochen, es geht \n\num den Steuerfuss. Die Kommission hat auch diesen vorberaten. Sie beantragt Ihnen mit einer kla-\n\nren Mehrheit, den Antrag der Regierung, nämlich den Steuerfuss für natürliche und juristische Per-\n\nsonen auf 165% einer Einheit festzulegen, abzulehnen und stattdessen den Steuerfuss für natürli-\n\nche und juristische Personen auf 160% einer Einheit festzusetzen, was eine Reduktion von 10% \n\neiner Einheit bedeuten würde. Die Kommission erachtet es als verkraftbar, den Steuerfuss um 10% \n\neiner Einheit zu senken. Das heisst, sie ist der Meinung, dass dadurch auch keine weiteren Ausga-\n\nbenkürzungen als Gegenfinanzierung in den nächsten Jahren notwendig sind. Sie bekennt sich auch \n\nklar dazu, dass die aktuelle Finanzsituation wie auch die wirtschaftlichen und steuerpolitischen Aus-\n\nsichten nicht nur nach homöopathischen 5% sondern nach einem rechten Medikament von 10% \n\nverlangen – wie es ein Kommissionsmitglied immer so schön beschreibt, das gerne Analogien zur \n\nMedizin verwendet. Die Kommission schlägt Ihnen angesichts der finanz- und steuerpolitischen \n\nAusgangslage, die wir im Moment haben, auf der Basis ihrer Beurteilung vor, ein klares Signal bzw. \n\neinen nachhaltigen Impuls zu setzen. Wir sind klar zum Schluss gekommen, dass eine Steuersen-\n\nkung im Umfang von 10% auch dazu führen könnte, dass die Steuereinnahmen weiter wachsen \n\nwerden, dies insbesondere aufgrund der guten konjunkturpolitischen Wetterlage und der Rech-\n\nnungsabschlüsse der letzten paar Jahre, die immer besser waren, als man erwartet hat. Letztlich ist \n\ndie Kommission wie die Regierung der Meinung, dass es eigentlich ausschliesslich eine Frage des \n\nMasses ist. Aus Sicht der Kommission sind 10% nachhaltig verkraftbar. Der Kanton hat in den letz-\n\nten Jahren von allen ein wenig genommen. Jetzt wäre es in diesem Sinn fair, dass alle davon profi-\n\ntieren bzw. dass der Einzelne weniger von den Erträgen seiner Leistungen abgeben muss. Im Namen \n\nder Kommission ersuche ich Sie um Unterstützung dieser Anträge. Eintreten ist obligatorisch. Am \n\nSchluss danke ich der Regierung, der Verwaltung, aber auch meinen Kommissionsmitglieder für die \n\nkonstruktive Zusammenarbeit im Rahmen der Vorberatung zu Gunsten von Land und Leuten. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Adrian Föhn: Sehr geschätzter Präsident, Kolleginnen und Kollegen. Ich äussere mich zum The-\n\nma Steuerfuss auch gleich beim Eintreten. Wenn es nicht ganz passend sein sollte, kann der Proto-\n\n\n\n \n\n12. Dezember 2018 - 741 - \n\nkollführer die entsprechende Passage einfach ausschneiden und hinten einfügen. Voranschlag \n\n2019: Mittlerweile kann man relativ entspannt Stellungnahme der SVP zuhanden des Parlaments \n\nund der Regierung abgeben. Das Zuckerbrot ist grösser worden, die Peitsche kleiner. Konstant, \n\nstabil, ausgeglichen, eine Punktlandung sind die Schlagwörter, wenn man den Aufgaben- und Fi-\n\nnanzplan 2019–2022 beurteilt. Es sind keine gravierenden Abweichungen gegenüber dem Vorjahr \n\nfeststellbar. Wenn man sich ein wenig in die Vergangenheit zurück besinnt, was damals geschah, ist \n\nes für uns STAWIKO-Mitglieder fast ein wenig langweilig. Vieles kann man positiv beurteilen. Der \n\nKanton funktioniert grösstenteils. Nicht zufrieden sind wir mit dem Personalbestand, der wieder eine \n\nAufstockung um sieben Stellen erfuhr. Von einer Plafonierung ist nichts spürbar. Hoffen wir in Zu-\n\nkunft, dass die eingestellten Reduktionen auch umgesetzt werden. Die Aufwandsteigerung von rund \n\n33 Mio. Franken ist auch ein Dorn in einem SVP-Auge. Sparen heisst für uns etwas anderes. Es gilt \n\nauch in Zukunft, einen permanenten Optimierungsprozess zu führen, der nicht nur auf dem Papier \n\nsteht – sei es bei Lohnerhöhungen, Projekten und Investitionen, aber auch bei vermeintlich gebun-\n\ndenen Positionen. Der NFA kommt in meinem Vater Unser auch immer wieder vor. Wir sind kurz \n\ndavor, die 200 Mio. Grenze zu brechen.  \n\nInvestitionen: Die Nettoinvestitionsbudgetierung von rund 50 Mio. Franken liegt grob im jahrelangen \n\nDurchschnitt. Es ist aber leider langsam eine Lotterie, diese zu planen, weil Einsprachen und \n\nPlanänderungen zu grossen Verschiebungen führen.  \n\nZum Steuerfuss, wahrscheinlich dem grössten Diskussionspunkt von heute: Die Zahlen liegen auf \n\ndem Tisch, der Voranschlag ist eine Punktlandung. Dementsprechend gibt es eigentlich keinen \n\nGrund am Steuerfuss zu schrauben, wäre da nicht der deutlich bessere Rechnungsabschluss, den \n\nwir 2017 schon hatten und auch 2018 erwarten dürfen. Das heisst für uns von der SVP: Den Steu-\n\nerfuss kann man mit gutem Gewissen um 10% auf 160% senken, es ist noch weitere Luft für Ent-\n\nlastungsmassnahmen denkbar. Eine Bäckerstochter brauche ich keine, ich hätte sogar eine zu ver-\n\ngeben, also eine Bäckerin. Aber Ihr seid alle ein wenig zu alt. Die Regierung hat bei ihrem Ent-\n\nscheid, eine Senkung um 5% zu beantragen, die Richtung erkannt, konnte damals aber sicher noch \n\nnicht von diesen erfreulichen Zahlen ausgehen. Deshalb ist es für uns sonnenklar, dass wir auch das \n\nJahr 2019 mit einem Steuerfuss von 160% erfolgreich meistern können. Es ist doch eine super Bot-\n\nschaft für unseren Kanton Schwyz. Die Finanzen sind im Griff, ja man kann sogar die Steuern sen-\n\nken. Es bleibt dem Bürger, dem Gewerbe und der Industrie mehr Geld für Konsum und Investitio-\n\nnen, was schlussendlich positive Impulse für eine erfolgreiche Zukunft bedeutet. Verbunden mit der \n\nHoffnung, dass man auch 2019 mit dem Steuerfranken haushälterisch umgeht, gilt der Regierung \n\nunser Dank. Der grösste Dank aber allen Bürgern, die mit ihren Steuergeldern zu einem erfolgreichen \n\nStaatshaushalt beitragen. Man darf und muss dazu noch sagen – auch wenn die besser Betuchten in \n\nunserem Kanton viele Vorteile haben: Diese Kurve haben wir dank diesen Leuten vor allem mit dem \n\nKantonstarif, den wir eingeführt haben, wieder gerade biegen können.  \n\nZum Schluss: Die SVP ist grossmehrheitlich für die Zustimmung zu diesem Aufgaben- und Finanz-\n\nplan und zu den Investitionen. Die zwei unbestrittenen Anträge sind für uns auch kein Problem. Wir \n\nempfehlen, den Steuerfuss auf 160% einer Einheit zu senken. Danke. \n\n \n\nKR Dr. Peter Meyer: Geschätzter Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Frau und Herren Regierungs-\n\nräte, liebe Ratskolleginnen und -kollegen. Die Vertreter der CVP-Fraktion haben den AFP 2019–\n\n2022 sowohl im Rahmen der STAWIKO-Beratungen als auch in der Gesamtfraktion im Detail geprüft \n\nund diesem grundsätzlich viel Befriedigung abgewinnen können. Nach einigen schwierigen Jahren \n\npräsentiert sich die ganze Lage des Kantons Schwyz wieder entspannter als auch schon. Massge-\n\nblich – das darf man nicht vergessen – für die Entspannung ist vor allem der sehr gute Abschluss \n\ndes Jahrs 2017, diesem folgt nun ein ebenso guter Abschluss für das Jahr 2018. Dahinter liegt als \n\nHauptursache – wohl unbestrittenermassen – der Kantonstarif, der von den besser Verdienenden in \n\nunserem Kanton seit 2015 höhere Steuerbeträge verlangt. Die Ausgabenseite hat sich dem gegen-\n\nüber in den letzten Jahren weitgehend stabilisiert oder steigt nur leicht moderat an, wie es bereits \n\nder Finanzminister dargelegt hat. Dasselbe Bild einer stabilen bis leicht ansteigenden Lage präsen-\n\ntiert sich im AFP auch für die folgenden Jahre. Wenn das Portemonnaie also alleiniger Massstab für \n\ndie Beurteilung des AFP wäre, dann könnte wohl überall eitel Freude herrschen. Die Gesetze und \n\nAufgaben sind genügend ausfinanziert, es gibt sogar noch Spielraum für Steuersenkungen, soweit \n\n\n\n \n\n12. Dezember 2018 - 742 - \n\nalles tipptopp. Das alles darf aber nicht darüber hinweg täuschen, dass in den letzten Jahren ein \n\npaar schmerzliche Abbauentscheide getroffen werden mussten. Die gesetzten Aufgaben, wie sie im \n\nAFP abgebildet sind, sind aus unserer Sicht weitesgehendst im Bereich des Verwaltens des Status \n\nQuo. Uns dünkt, man sieht wenig Visionäres, wenig Neues, was der Kanton Schwyz wirklich länger-\n\nfristig weiter bringt. In vielen Bereichen bewegen wir uns heute auf einem Level, wo weitere Reduk-\n\ntionen aus unserer Sicht sinnvollerweise nicht mehr möglich sind, aber viel Potential besteht, mit \n\nwenig finanziellen Mitteln viel Nutzen zu schaffen. Natürlich ist das immer ein Abwägen, aber wir \n\nglauben, dass man wirklich mit wenig Mitteln viel erreichen kann. Und ich werde hier die Bereiche \n\nnicht alle auflisten, zum Beispiel die Steuerbelastung der schwächsten Leute, was schon lange ein \n\nThema ist, dann aber auch im Bereich Prämienverbilligung gingen wir aus unserer Sicht wirklich ans \n\nLimit, Energieeffizienz bei der Energieversorgung, usw., es zieht sich quasi durch das ganze Buch. \n\nDie CVP wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die finanziellen Spielräume nicht nur im Porte-\n\nmonnaie positive Spuren hinterlassen, sondern dass mit diesen auch etwas Sinnvolles gemacht wird, \n\nwenn Spielraum besteht. Auch die CVP ist in diesem Sinn für einen schlanken Staat, aber nicht nur \n\nfür einen schlanken, beinahe magersüchtigen, sondern eher für einen fitten, leistungsfähigen Staat, \n\nder seine Bürger dort unterstützt, wo es Sinn macht und das System nicht überstrapaziert. Wir glau-\n\nben, es gibt wieder Spielraum, bei welchem man etwas Gutes machen könnte. In diesem Sinn \n\nwünscht sich die CVP, dass man die schmerzhaftesten Sparentscheide der letzten Jahre einer erneu-\n\nten Prüfung unterzieht und allenfalls beim nächsten AFP etwas zurücknimmt. Soweit die grundsätz-\n\nlichen Bemerkungen.  \n\nNun zu unserer Stellungnahme, ich werde auch gleich den Steuerfuss miteinbeziehen. Unter Mass-\n\ngabe der vorgehenden Bemerkungen steht die CVP hinter dem Voranschlagskredit zuhanden der \n\nlaufenden Rechnung und der Investitionsrechnung. Zur Festlegung des Steuerfusses: Die CVP-\n\nFraktion hat gewisse Sympathien für das vom Regierungsrat vorgeschlagene Vorgehen, den Steuer-\n\nfuss nur um 5% zu reduzieren. Dies würde den Spielraum für die anstehenden Projekte – wie es der \n\nFinanzdirektor dargelegt hat – explizit erhärten respektive gar aufdrängen, wirkungsvolle Massnah-\n\nmen zu ergreifen. Weitere kleinere Steuersenkungen nach diesen ersten 5% bei Abschlüssen, wie sie \n\ngeplant sind oder sogar noch besser, hätten ja dann psychologisch positive Wirkung. Eine klare \n\nMehrheit der CVP ist aber der Ansicht, dass man mit den insbesondere in den letzten zwei Jahren \n\nerzielten Überschüssen ein stärkeres Zeichen setzen kann und dass man dem Antrag der STAWIKO \n\nfolgen möchte, den Steuerfuss um 10% zu senken. Wie vom Regierungsrat erläutert, würde selbst \n\neine Senkung um 10% die Stabilitätsrichtlinie, die man sich selber auferlegt hat, mindestens bis \n\n2022 nicht verletzen. Aus der Senkung ergibt sich aus unserer Sicht kein Jo-Jo-Effekt, sondern \n\nkönnte über die vier Jahre, wenn die erwartete Entwicklung eintrifft, aufrechterhalten werden. Wir \n\nhoffen aber, dass mit der Reduktion um 10% nicht die Massnahmenprojekte, die wir schon ange-\n\ndacht haben – Finanzen 2020 –, bereits im Voraus irgendwie unterminiert werden und man dann \n\nauch wieder nur das Minimum macht. Das ist sehr wichtig. Den Wermutstropfen, dass die Steuer-\n\nsenkung um 10% die Untermargigkeit bei den juristischen Personen länger aufrecht erhält bzw. \n\nsogar noch verstärkt, können wir schlucken. \n\nInsgesamt stehen wir voll hinter dieser Senkung des Steuerfusses um10%. Wir glauben, das bringt \n\nder Bevölkerung und den Unternehmen etwas zum richtigen Zeitpunkt. Danke. \n\n \n\nKR Heinz Theiler: Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren. Die FDP-Fraktion hat den \n\nvorliegenden AFP 2019–2022 intensiv geprüft und angeschaut. Ich kann es vorweg nehmen: Wir \n\nnehmen den AFP zustimmend zur Kenntnis und werden die Voranschlagskredite der Erfolgs- und \n\nInvestitionsrechnung genehmigen. Der AFP zeigt eine stabile, ja eine erfreuliche Finanzlage. Die \n\ngetroffenen Massnahmen zur Haushaltssanierung zeigen ihre Wirkung. Es ist nicht zu vergessen, zur \n\nHauptsache ist die Sanierung durch massive Steuererhöhungen von 120% auf 170% einer Einheit \n\nund dem neu eingeführten Kantonstarif, der vor allem bei grossen hohen Einkommen greift, zustan-\n\nde gekommen. Die Steuererhöhungen haben ihre Wirkung gezeigt und lassen den Kanton Schwyz \n\nwieder gestärkt aussehen. Daher ist es für uns unverständlich, dass die Regierung so zögerlich ist, \n\nwenn es darum geht, den Steuerfuss wieder angemessen zu senken. Das gesetzlich verankerte Prin-\n\nzip des Haushaltsgleichgewichts würde die Regierung nachgerade dazu zwingen, eine Steuersenkung \n\n\n\n \n\n12. Dezember 2018 - 743 - \n\nvon mindestens 10% vorzuschlagen und so im Voranschlag 2019 ein massvolles Defizit von rund \n\n13 Millionen Franken zu budgetieren. Anders sind nämlich die Einnahmenüberschüsse der Jahre \n\n2016 bis 2018 von rund 170 Mio. Franken auf Dauer gar nicht ins Gleichgewicht zu bringen. Wir \n\nvertreten dezidiert das Ziel, dass die Bürgerinnen und Bürger nur so viel Steuern bezahlen müssen, \n\nwie es für einen soliden Schwyzer Finanzhaushalt auch tatsächlich notwendig ist. Aus diesem Grund \n\nhaben wir die Steuererhöhung vor drei Jahren unterstützt, diese muss jetzt aber wieder nach unten \n\nkorrigiert werden. Es ist Zeit, die Steuererhöhungen der Vorjahre Schritt für Schritt wieder zurückzu-\n\nnehmen, um die Steuerzahlenden zu entlasten. \n\nFazit: Wir haben den Antrag der Staatswirtschaftskommission geprüft, den Steuerfuss um 10% zu \n\nsenken. Aufgrund der Entwicklungen der letzten Jahre, der damaligen Steuererhöhung und des Zu-\n\nstands des Finanzhaushalts hat sich die FDP-Fraktion grossmehrheitlich entschieden, diesem Antrag \n\nzu folgen. Danke. \n\n \n\nKR Leo Camenzind: Geschätzter Präsident, geschätzte Ratskolleginnen, geschätzte Ratskollegen. \n\nDer Aufgaben- und Finanzplan 2019–2022 berichtet grob über die wesentlichen Entwicklungen. Er \n\nist sauber verfasst und gut dargestellt. Herzlichen Dank an alle, die einen Beitrag zum AFP geleistet \n\nhaben. Der Aufgaben- und Finanzplan 2019–2022 hat einen Mangel. Dieser Mangel ist leider frap-\n\npant. Mit diesem AFP wird eine Politik weitergeführt, die auf wenige und nicht auf die grosse Mehr-\n\nheit der Schwyzerinnen und Schwyzer ausgerichtet ist. Eine Politik, die beinahe nur Abbau betreibt \n\nund kein Platz für positive Visionen und entsprechende Investitionen kennt. Schauen wir das Ganze \n\nnüchtern, sachlich an: Die letzten zehn Jahre, bevor die Schwyzer Steuerpolitik in diese Richtung \n\ngelenkt worden ist, hatten wir bessere Staatsleistungen, einen kantonalen Steuerfuss von 120% und \n\n600 Mio. Franken Vermögen. Nach mehreren Abbaupaketen, die immer zulasten der tiefen und \n\nmittleren Einkommen gingen, diskutieren wir jetzt, bei viel tieferen Staatsleistungen und höheren \n\nGebühren über einen kantonalen Steuerfuss von 165% oder 160% mit immer noch höchsten Steu-\n\nereintrittsschwellen. Wie man leider befürchten musste, sind überhaupt keine Bestrebungen sicht-\n\nbar, die zahlreichen Abbaumassnahmen rückgängig zu machen. Am Beispiel der sistierten Lohnstu-\n\nfenanstiege und der aktuellen Reallohnentwicklung in der Verwaltung wird sichtbar, dass die Regie-\n\nrung – und das wäre eine ganz in ihrer Kompetenz liegende Massnahme – diesen Abbaukurs kein \n\nbisschen korrigiert. Die SP-Fraktion hat diese Politik nie mitgetragen und wir lehnen eine Weiterfüh-\n\nrung der Abbaupolitik auch mit diesem AFP ab. Wir nehmen diesen AFP ablehnend zur Kenntnis \n\nund lehnen die Voranschlagskredite der Erfolgsrechnung ab. In letzter Konsequenz bringen wir auch \n\nkeine Erklärungen ein, auf diesem Weg ist keine Korrektur möglich. Es gibt zum Glück auch positive \n\nEntwicklungen. Unsere Vorschläge werden nun auch von anderen Parteien aufgenommen. Der Mit-\n\ntelstand soll endlich entlastet werden. Endlich, mit einer Mittelstandsinitiative sollen die Sozialab-\n\nzüge für Kinder und Rentner erhöht werden. Wir haben die Forderung in eine Motion gepackt. Ich \n\nhabe sie mitgebracht. Dieser Weg ist zehn Mal schneller und 1000 bis 100 000 Mal günstiger. Der \n\nRegierungsrat wird hier aufgefordert, die Sozialabzüge zu erhöhen: Für jedes minderjährige Kind von \n\nFr. 9000.-- auf mindestens Fr. 12 000.--, für jedes volljährige Kind in Ausbildung von Fr. 11 000.-- \n\nauf Fr. 14 000.-- und für jede Person über 65 von Fr. 3200.-- auf Fr. 5000.--. Diese Minimalforde-\n\nrung kann selbstverständlich bei der Total- oder Teilrevision auch diskutiert und erhöht werden. Das \n\nTotal der Mindereinnahmen bei dieser Massnahme ergäbe beim Kanton 7.2 Mio. Franken und bei \n\nden Gemeinden 7.4 Mio. Franken. In Steuerfuss-Prozenten ausgedrückt ergäbe das 2.1%. Die Wir-\n\nkung dieser 2.1% würde den Mittelstand bei den tiefen und mittleren Einkommen treffen. Also dort, \n\nwo wir eigentlich entlasten müssten. Es geht schneller, braucht glücklicherweise keine Initiative und \n\nist wirkungsvoller. Wenn Sie es ernst meinen, dann unterschreiben Sie hier diese Motion, setzen Sie \n\nheute Ihre Unterschrift darunter. KR Walter Duss hat gesagt, es solle ein nachhaltiger Impuls gesetzt \n\nwerden. Wenn diese Motion aus allen Reihen unterschrieben würde, wäre das für mich persönlich \n\nwie das Leuchten des Weihnachtssterns am dunklen Schwyzer Himmel, wenn 60 Mitglieder des \n\nKantonsrates unterschreiben, ist das Christkind für mich schon gekommen. \n\n \n\nKR Markus Ming: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich möchte etwas zur Erklärung NFA-\n\nReserven sagen. Im RRB zum Aufgaben- und Finanzplan 2019–2022 kann nachgelesen werden, \n\n\n\n \n\n12. Dezember 2018 - 744 - \n\nwie die Regierung die Erklärung zur Bildung der NFA-Reserve umsetzen will. In diesem RRB hat es \n\nein Kernzitat der Regierung und das lautet wie folgt: Die Konsequenz eines steigenden Ressourcen-\n\npotenzials sind höhere Ausgleichszahlungen, wobei die zeitliche Verschiebung zu beachten ist. Im \n\nRRB wird dann erklärt, wie die Regierung das umsetzen will. Bei ausserordentlichen und einmaligen \n\nSteigerungen des Ressourcenpotentials soll eine erfolgswirksame Rückstellung im Fremdkapital ge-\n\nmacht werden und bei allen übrigen nicht wesentlichen, ausserordentlichen und einmaligen Steige-\n\nrungen soll eine normale Eigenkapitalanteilsausscheidung stattfinden, so könnte man das vielleicht \n\nsagen. Das bedeutet also: Im Finanzplan vorgesehene Steigerung der Steuerkraft wird nicht mit der \n\nentsprechenden NFA-Mehrbelastung beim Ergebnis berücksichtigt. Es soll bei normalen Steigerun-\n\ngen lediglich Eigenkapital bereitgestellt werden. Wir rechnen also mit Steuerkraftwachstum, verbu-\n\nchen daraus den Steuermehrertrag und verschieben das Wachstum der NFA-Zahlung rechnerisch auf \n\neinen späteren Zeitpunkt. Das ist etwa zu vergleichen, wie wenn ein Unternehmer im nächsten Jahr \n\neine Umsatzsteigerung erwartet und plant, er rechnet mit zusätzlichem Umsatz und zusätzlichem \n\nErfolg, aber berücksichtigt die zusätzlichen Mehrwertsteuern nicht. Er freut sich folglich auf ein tol-\n\nles Ergebnis im Folgejahr. Erst am Ende dieses Jahres wird er jedoch feststellen, dass er sich mit \n\ndieser Art von Budgetierung selber getäuscht hat. Spätestens dann, wenn er zeitlich verzögert, die \n\nletzte viel höhere Mehrwertsteuerrechnung zu bezahlen hat, wird er merken, dass er sich gründlich \n\nverrechnet hat. Genauso ist es mit den NFA-Zahlungen. Wenn wir im Budget eine Steigerung der \n\nSteuerkraft planen, dann ist es richtig, wenn wir konsequenterweise die NFA-Steigerung auch planen \n\nund im Aufwand einrechnen. Die NFA-Steigerung wird zwar zeitlich verschoben, aber mit totaler \n\nSicherheit eintreffen. Wir Grünliberalen verstehen folglich nicht, weshalb jährlich immer wieder \n\nSteigerungen von Steuersubstraten geplant und die vollen Steuererträge im Ergebnis eingerechnet \n\nwerden – das aber ohne den anfallenden Mehraufwand aus dem NFA. Das ist aus unserer Sicht \n\nnicht nachvollziehbar und nicht seriös. Wir täuschen uns folglich regelmässig mit viel zu guten Bud-\n\ngets und Staatsergebnissen und rennen Jahre später dem immer steigenden NFA hinterher. Für uns \n\nist klar: Wenn das Steuersubstrat zunimmt, muss immer parallel dazu die Zunahme des NFA im \n\nAufwand abgebildet werden. Eine einfache Bereitstellung im Eigenkapital genügt nicht. Mit erfolgs-\n\nwirksam verbuchten Rückstellungen ist der mutmassliche NFA-Mehraufwand im Budget und in der \n\nStaatsrechnung Ende Jahr aufzunehmen. Die Rückstellung ist in jenen Jahren aufzulösen, in denen \n\ndie höhere NFA-Zahlung fällig wird. Alles andere ist intransparent und eine Täuschung von uns \n\nselbst. Eigentlich hätten wir das schon vor Jahren machen sollen. Dadurch wären wir viel früher auf \n\ndie Entwicklung des NFA aufmerksam oder sich dessen bewusst geworden, was da läuft. Wir hätten \n\nanders gehandelt und wären heute vermutlich finanzpolitisch anders unterwegs. Wir Grünliberalen \n\nwürden eine entsprechende Anpassung im Gesetz begrüssen. Für uns ist somit die Erklärung betref-\n\nfend NFA-Reserve nicht erfüllt. Wir werden der Abschreibung dieser Erklärung nicht zustimmen. Wir \n\nwünschen uns, dass der Regierungsrat seine eigenen Aussagen ernst nimmt, nämlich: Die Konse-\n\nquenz eines steigenden Ressourcenpotenzials sind höhere Ausgleichszahlungen, wobei die zeitliche \n\nVerschiebung zu beachten ist. Deshalb habe ich das noch einmal wiederholt. Genau dieser Konse-\n\nquenz gilt es auch konsequent in der Rechnungsführung nachzuleben. Danke. \n\n \n\nKR Paul Fischlin: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Wie KR Adrian Föhn vorhin \n\nschon gesagt hat, gibt es hier gewisse Fakten, die mich in diesem Budget 2019–2022 auch stören. \n\nZum Beispiel der Personalaufwand steigt von 2019 bis 2022 um 5 Mio. Franken. Weit und breit \n\nkeine Plafonierung im Personalwesen, wie der Regierungsrat immer beteuert. Der Gesamtaufwand \n\nim Kanton 2019–2022 steigt von 1.58 Mrd. Franken auf 1.68 Mrd. Franken, 82 Mio. Franken \n\nmehr. Die Wirtschaft läuft momentan sehr gut. Bei den Erträgen bis 2022 ist das in den Zahlen \n\nberücksichtigt. Ich hoffe nur, dass es wirtschaftlich bis 2022 so gut läuft. Das ist für mich ein \n\nRisikofaktor, der für den Kanton bei der Ertragsseite Auswirkungen haben kann. So euphorisch, \n\nwie der Finanzplan 2019–2022 dargestellt ist, bin ich nicht. Zu Beginn des Jahres 2023 muss \n\ndie Obligationsanleihe über 125 Mio. Franken, die der Kanton aufgenommen hat, zurückbezahlt \n\noder neu finanziert werden. In der Vergangenheit hat der Regierungsrat immer gesagt, man müsse \n\n300 Mio. Franken Eigenkapital als Schwankungsreserve anhäufen. Das haben wir bei weitem \n\nnicht erreicht, wenn man die Obligationsanleihe von 125 Mio. Franken berücksichtigt. Wenn man \n\n\n\n \n\n12. Dezember 2018 - 745 - \n\nall das in Betracht zieht, bin ich der Meinung, es ist momentan zu früh, den Kantonssteuersatz \n\nzu senken. Die fünf Prozent pro Steuereinheit, die der Regierungsrat dem Kantonsrat vorschlägt, \n\nsind meiner Meinung nach ein Wahlkampfgeschenk für die nächsten National- und Ständerats-\n\nwahlen. Ich empfehle Euch in Anbetracht dieser Faktoren, den Kantonssteuersatz vorläufig bei \n\n170% zu belassen. Danke. \n\n \n\nKR Sibylle Ochsner: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich möchte kurz auf das Votum der \n\nSP Bezug nehmen. Tatsächlich gibt es einen Punkt, den ich mit Ihnen teile. In einem Bereich hatte \n\nes der Kanton Schwyz vor zehn Jahren einfacher. Wir hatten einen tiefen Steuerfuss. Aber die Er-\n\nkenntnis, weshalb das so war, diese teile ich natürlich nicht. Die dargestellten Gründe sind, wie wir \n\nes kennen, düster und einseitig. Aber was wichtig ist: Ein Punkt hat der Sprecher in seinem Votum \n\nvergessen, nämlich dass vor zehn Jahren, im Jahr 2008, der NFA in Kraft getreten ist. Ich denke, es \n\nist wichtig zu erkennen, dass dieses Faktum in unserem Kanton einiges ausgelöst hat. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. Wir haben jetzt gut \n\n10.10 Uhr. Wir werden hier für eine Pause unterbrechen. Wir treffen uns wieder um 10.30 Uhr für \n\ndie Detailberatung des AFP. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Meine Damen und Herren. Darf ich Sie bitten, Platz zu nehmen. Wir fahren \n\nweiter. Wir haben vor der Pause die Eintretensdebatte abgeschlossen. Eintreten ist, wie gesagt, obli-\n\ngatorisch. Wir kommen zur Detailberatung. Wir diese in zwei Teilen halten: Zuerst die Detailberatung \n\ndes AFP und nachher die Detailberatung des Steuerfusses. Bei der Detailberatung des AFP wird der \n\nStaatsschreiber die einzelnen Hauptkapitel Nr. 1 bis Nr. 4 des AFP aufrufen. Sie können sich nach \n\nWunsch zu Wort melden. Innerhalb des Kapitels Nr. 5 werden alle einzelnen Verwaltungseinheiten \n\naufgerufen. Massgeblich sind grundsätzlich die in dem gedruckten Buch vorliegenden Leistungsauf-\n\nträge. Dabei ist aber zu beachten, dass der Voranschlagskredit der Erfolgsrechnung der Staatskanzlei \n\nund der Voranschlagskredit der Erfolgsrechnung des Amtes für Volksschulen und Sport aufgrund des \n\nAntrags der STAWIKO an den Kantonsrat durch den Regierungsrat geändert worden sind. Somit sind \n\ndie Voranschlagskredite und die Vorlage, die mit RRB Nr. 821/2018 zugestellt wurde, massgeblich \n\nfür die heutige Behandlung und Beratung. Ich bitte den Staatsschreiber. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: \n\n1. Erläuterungen zum Aufgaben- und Finanzplan \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n2. Bericht zum Aufgaben- und Finanzplan \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n3. Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n4. Institutionelle Übersichten \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n5. Leistungsaufträge inklusive Voranschlagskredite \n\nKantonsrat \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nRegierungsrat \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n  \n\n\n\n \n\n12. Dezember 2018 - 746 - \n\nStaatskanzlei \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nDepartement des Innern \n\nDepartementssekretariat \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nSozialversicherungen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAmt für Gesundheit und Soziales \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAmt für Kindes- und Erwachsenenschutz Innerschwyz \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAmt für Kindes- und Erwachsenenschutz Ausserschwyz \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nVolkswirtschaftsdepartement \n\nDepartementssekretariat \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAmt für Wirtschaft \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAmt für Raumentwicklung \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAmt für Migration \n\n \n\nKR Bernhard Diethelm: Geschätzter Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren Kan-\n\ntonsräte. Es ist nicht verwunderlich, dass ich zu diesem Punkt eine Stellungnahme abgeben muss. \n\nWie auf Seite 68 nachzulesen, hat sich besonders nach dem Jahr der Willkommenskultur –ich wie-\n\nderhole das gerne, weil man das immer wieder in Erinnerung rufen muss – die Zahl der Asylsuchen-\n\nden dramatisch erhöht. Was festzustellen ist, dass 2019 trotz der Zuweisungen, die retour gingen, \n\ndie Anzahl gestiegen ist. Fakt ist: Es kommen zwar weniger, es bleiben aber mehr, sprich, man \n\nbringt sie eigentlich nicht mehr aus dem Land. Das, geschätzte Damen und Herren, einfach als An-\n\nmerkung und vielleicht auch als Gedankenstütze für die Gemeindevertreter. Diese Kosten haben \n\ndann irgendwann einmal einen direkten Einfluss – auch wenn wir diese hier im Kanton Schwyz we-\n\nnig steuern können – auf unsere Gemeindefinanzen. Ich habe das schon einmal gesagt: Spätestens \n\ndann, wenn die Pauschalen des Bundes nach fünf respektive sieben Jahre Bund wegfallen, werden \n\nwir sehen, ob bzw. wie sich die Gemeinden bewegen. Vielleicht muss es, wie gesagt, bei den Ge-\n\nmeindefinanzen wehtun, bis sich endlich einmal etwas ändert, bis die Bürger vielleicht einmal auf-\n\nstehen und die Damen und Herren Gemeindevertreter dazu bewegen, etwas zu unternehmen – egal \n\nob sie in der SVP sind oder nicht, es gibt auch andere Vertreter. Der Druck muss von unten kommen, \n\nbevor einmal etwas passiert. Das wollte ich einfach loswerden. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Wir fahren weiter. \n\n \n\nAmt für Arbeit \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n\n\n \n\n12. Dezember 2018 - 747 - \n\nAmt für Landwirtschaft \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nBildungsdepartement \n\nDepartementssekretariat \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAmt für Volksschulen und Sport \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAmt für Mittel und Hochschulen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAmt für Berufsbildung \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAmt für Berufs- und Studienberatung \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAmt für Kultur \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nSicherheitsdepartement \n\nDepartementssekretariat \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nRechts- und Beschwerdedienst \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nOberstaatsanwaltschaft \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nStaatsanwaltschaft \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nJugendanwaltschaft \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nKantonspolizei \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAmt für Justizvollzug \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAmt für Militär, Feuer- und Zivilschutz \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nFinanzdepartement \n\nDepartementssekretariat \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nPersonalamt \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n\n\n \n\n12. Dezember 2018 - 748 - \n\nAmt für Finanzen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nSteuerverwaltung \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAmt für Informatik \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nFinanzkontrolle \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nDatenschutz \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nBaudepartement \n\nDepartementssekretariat \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nTiefbauamt \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nVerkehrsamt \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAmt für öffentlichen Verkehr \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nHochbauamt \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nUmweltdepartement \n\nDepartementssekretariat \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAmt für Umweltschutz \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAmt für Natur, Jagd und Fischerei \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAmt für Wald und Naturgefahren \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAmt für Wasserbau \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAmt für Vermessung und Geoinformation \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nGerichtswesen \n\nKantonsgericht \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n\n\n \n\n12. Dezember 2018 - 749 - \n\nVerwaltungsgericht \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nStrafgericht \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAnwaltskommission \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Damit ist die Detailberatung über den AFP abgeschlossen. Wir kommen zu \n\nden Schlussabstimmungen über den Voranschlagskredit. Wir stimmen zuerst über die Voranschlags-\n\nkredite der Erfolgsrechnung und anschliessend über die Voranschlagkredite der Investitionsrechnung \n\nab. Ich bitte die Stimmenzähler. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nIn der Schlussabstimmung werden die Voranschlagskredite der Erfolgsrechnung mit 77 zu 15 Stim-\n\nmen genehmigt. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Wir kommen zur zweiten Abstimmung: Die Schlussabstimmung über die Vor-\n\nanschlagskredite der Investitionsrechnung. Der Regierungsrat und die Staatswirtschaftskommission \n\nbeantragen deren Annahme.  \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nIn der Schlussabstimmung werden die Voranschlagskredite der Investitionsrechnung mit 77 zu 11 \n\nStimmen genehmigt. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Wir kommen damit zum zweiten Teil der Detailberatung, nämlich die Detail-\n\nberatung des Steuerfusses. Das Wort ist frei.  \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nKR Paul Furrer: Herr Präsident, meine Damen und Herren. In der letzten Session hat uns LA Kaspar \n\nMichel als Antwort auf unsere Motionen mit Vehemenz und Emotion erklärt, dass \n\n1. Die Regierung die Grundsatzdaliegen bereits erkannt hat; \n\n2. Diese jedoch im Rahmen der Gesamtschau vertieft geprüft werden sollen; \n\n3. Es keinen Sinn macht, jetzt an einzelnen Stellschrauben drehen zu wollen; \n\n4. Die SP ideologiegetrieben ist und um Teufelsgewalt umverteilen möchte, ohne abzuklären, wo, \n\nwas und wie gebraucht werde. \n\nDie Botschaft ist angekommen. Wir warten ab, was die Gesamtschau Finanzen 2020 bringt. Wir \n\nwollen auch nicht an einzelnen Stellschrauben drehen. Und eine Ideologie, die auf Teufel komm \n\nraus jede Gelegenheit nutzen will, ihrer Klientel Vorteile zu verschaffen, ist auch nicht unser Ansin-\n\nnen. Daher stelle ich den Antrag: \n\na) Nicht an einzelnen Stellschrauben zu drehen, sprich die Steuern nicht zu senken. \n\nb) Den Bericht 2020 abzuwarten und zu schauen, welche Massnahmen die grösste Wirkung für alle \n\nim Kanton Schwyz bringen, und diese dann zu ergreifen. \n\nc) Jegliche ideologischen Vorstösse, die wirr, unkoordiniert und konzeptlos sind, zu bekämpfen. \n\nDas muss eigentlich ganz im Sinne der Fraktionen sein, wenn ich einige Voten der letzten Session \n\nzitiere. KR Raphael Ziegler: Wir sind auch zum Schluss gekommen, dass die Anliegen, wie bereits \n\nerwähnt, im Wirksamkeitsbericht erkannt worden sind. Wir sind aber auch der Meinung, dass es \n\nkeinen Sinn macht, jetzt an einzelnen Schrauben zu drehen, da wir nicht wissen, was dann am \n\nSchluss dabei herauskommt. KR Heinz Theiler hat gesagt: Man möchte das mit den Finanzen 2020 \n\ntun und wir haben grosses Vertrauen, dass das auch gemacht wird. Deshalb hat es keinen Sinn, ein-\n\nzelne Punkte jetzt schon anpassen zu wollen. Und KR Dr. Peter Meyer sagt: Es fehlt ein gesamtes \n\n\n\n \n\n12. Dezember 2018 - 750 - \n\nMassnahmenpaket, das koordiniert umgesetzt werden muss. Die CVP kann also der Argumentation \n\ndes Regierungsrates folgen, dass eine vorzeitige, nicht koordinierte Teilumsetzung von einzelnen \n\nPunkten nicht opportun ist. In diesem Sinne danke ich Ihnen dafür, dass Sie Ihrer Haltung treu \n\nbleiben und somit auch auf die Gesamtschau warten und somit heute auf jede Veränderung des \n\nSteuerfusses verzichten. \n\n \n\nKR Christoph Räber: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Vor Jahren, als der Kanton \n\nSchwyz krank gewesen ist, hat er sich zwei Medikamente verschrieben: Den Kantonssteuerfuss, also \n\nden Kantonssteuersatz, und allgemeine Steuerfusserhöhung. Ich habe damals schon gesagt, diese \n\nMedikamente können süchtig machen. Man sieht jetzt, dass sie bereits süchtig machen. Die Medi-\n\nkamente muss man mittelfristig wieder zurückfahren, absetzen. Jetzt könnte man einen kalten Ent-\n\nzug machen, dann würde man um 25% senken. Das wäre vielleicht eine weniger angenehme Varian-\n\nte und wahrscheinlich auch nicht eine sinnvolle Variante, wenn man mit Süchten umgehen will. \n\nAber es gibt Varianten, die von der Staatswirtschaftskommission vorgeschlagen werden, dass man \n\nmoderat zurückgeht, die Sucht, das Medikament Schritt für Schritt ausschleicht, wie das so schön \n\nheisst. Jetzt werden wir das Medikament dieses Jahr um 10% ausschleichen, womit wir es das \n\nnächste Jahr hoffentlich noch einmal um 10% ausschleichen werden und so den Kantonssteuerfuss \n\nsukzessive retour fahren. Keine Angst, ganz weg werden wir die Medikamente nie mehr bringen. Auf \n\n120% einer Einheit werden wir nicht mehr kommen. Aber es wäre jetzt gefährlich, wenn man das \n\nSuchtverhalten an den Tag legt und den Steuerfuss nicht senken möchte, kein Defizit budgetieren \n\nmöchte. Noch viel schlimmer wäre es, wenn man den Steuerfuss unverändert bei 170% belassen \n\nmöchte. Also das sind gefährliche Medikamente, die eben bereits Suchtpotenzial entfaltet haben. \n\nIch bitte Sie, stimmen Sie dem Antrag der STAWIKO für eine moderate Erhöhung der Steuersenkung \n\nvon 5% auf 10% – wie es der Landammann so wunderbar gesagt hat, es war wieder einmal herrlich, \n\nihm zuzuhören, das finde ich ganz toll. Ich konnte memorieren – ich bin wohl noch nicht so süchtig \n\n–, dass die Erhöhung der Steuersenkung durchaus zu verkraften ist und der Landammann mutmass-\n\nlich auch nächstes Jahr – ich wage diese Behauptung –, in der Dezember Sitzung die Erwartung zur \n\nJahresrechnung präsentieren und sagen kann, dass aus der Senkung um 10% – falls diese heute \n\nbeschlossen werden sollte – keine rote Zahl im Betrag von 13 Mio. Franken, sondern ein schwarze \n\nZahl resultierte. Zu prognostizieren, wie hoch diese sein wird, wäre Wahrsagerei, deshalb schweige \n\nich auch dazu. Ich danke für die Unterstützung der Steuersenkung um 10%. Merci. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Für die Festlegung des \n\nSteuerfusses sollte immer der aktuellste Stand der Erkenntnisse massgeblich sein. Und dieser ist \n\ngestützt auf die Prognose des Finanzdirektors, auch gestützt auf die Prognose der Gemeindesäckel-\n\nmeister, so, dass wir in diesem Kantonshaushalt 2018 ungefähr 70 Mio. Franken besser abschlies-\n\nsen werden. Das ist die Einschätzung, die wir in der CVP-Fraktion gemacht haben. Wenn wir etwa \n\n70 Mio. Franken besser abschliessen, als wir angenommen haben, ist eine Senkung von 10% ver-\n\nkraftbar, notabene 5% sind 17 Mio. Franken und 10% wären dann 34 Mio. Franken. Es ist verkraft-\n\nbar, selbst mit einem Spielraum, den wir uns für gezielte Steuersenkungen bei den unteren und \n\nmittleren Einkommen im Rahmen des Finanzpakets 2020 vorbehalten wollen – wir haben schon \n\nlange gesagt, dass dies notwendig wäre. Wir vermögen es und müssen es angehen. Ebenfalls müssen \n\nwir gewisse Sparmassnahmen, die wir in den vergangenen Jahren getätigt haben, überdenken und \n\ngezielt zurückführen, soweit das angezeigt ist. Dabei gilt es zu prüfen, was man wieder zurückneh-\n\nmen kann. Wir haben Spielraum und ich glaube, er ist gross genug, dass wir jetzt eine Steuersen-\n\nkung von 10% beschliessen können. Danke. \n\n \n\nKR Herbert Huwiler: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Es besteht noch ein we-\n\nnig Erklärungsbedarf durch die SP-Fraktion. Habe ich Euch jetzt richtig verstanden? Vor der Pause \n\nhabt Ihr eine Motion für eine Steuergesetzrevision zum Unterschreiben verteilt und nach der Pause \n\nsagt Ihr: Nein, wir sollten alles so lassen, wie es ist, und warten bis die Gesamtschau der Planung \n\n2020 vorliegt. Also ich weiss nicht, ob während den 20 Minuten Pause etwas vergessen ging. Allen-\n\nfalls müssen wir das nächste Mal vielleicht nur noch zehn Minuten Pause machen, dann wüsste man \n\n\n\n \n\n12. Dezember 2018 - 751 - \n\nvielleicht noch nach der Pause, was man vor der Pause gemacht hat. Das wäre ja noch gut. Gleich-\n\nzeitig möchte ich daran erinnern, dass wir hier drin auch schon Budgetdiskussionen hatten, bei de-\n\nnen vor allem meine Fraktion das Budget abgelehnt hat, während bei der SP-Fraktion der Untergang \n\ndes Abendlands an die Wand gemalt wurde. Vorab würdet Ihr am liebsten den ganzen Aufgaben- und \n\nFinanzplan verwerfen, zehn Minuten später sagt Ihr aber wieder: Wir müssen alles stabil halten und \n\neine Gesamtschau abwarten. Ich weiss jetzt nicht genau, was von dem für uns motivierend sein soll, \n\nEuren Antrag zu unterstützen. Wenn wir den Steuerfuss jetzt auf 170% belassen, dann würden wir \n\naufgrund der aktuellen Zahlen, wie sie vorliegen, einfach als Kanton zur Bank werden und Geld an-\n\nhäufen. Ich bin jetzt überrascht, dass Ihr hier quasi fast eine neue Bank aufbauen und einen Geld-\n\nhaufen auf der Ebene des Kantons wachsen lassen wollt. Ich glaube, der Antrag der STAWIKO ist \n\nvernünftig – wie es meine Vorredner auch gesagt haben. Ich meine, die Regierung hat ungefähr Mit-\n\nte Jahr vorgeschlagen, auf 165% zu gehen. Dann ist die Zeit vorangeschritten und man sieht, \n\ndass der Abschluss sich noch verbessern wird. Der Steuerfuss ist, wie der Finanzminister gesagt \n\nhat, die Stellschraube, an der man kurzfristig drehen kann, um auf die aktuelle Finanzsituation \n\nzu reagieren. Die STAWIKO hat das erkannt und gesagt, man könne im Licht der aktuellen Ent-\n\nwicklungen den Steuerfuss auch auf 160% einer Einheit senken. Ich glaube, der Antrag ist ver-\n\nnünftig und wir sollten ihn unterstützen. Besten Dank. \n\n \n\nKR Leo Camenzind: Geschätzter Präsident, geschätzte Ratskolleginnen, geschätzte Ratskollegen. Ich \n\ngebe eine ganz kurze Antwort. Die Motion hat einen Auftrag an das Projekt Finanzen 2020 zum Ge-\n\ngenstand. Dies wäre ein klares Signal von uns allen respektive denjenigen, welche die Motion unter-\n\nschreiben. Das ist auch schon alles. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Die Wortmeldungen sind erschöpft. Wir kommen damit zur Abstimmung. Ich \n\nfasse die Ausgangslage wie folgt zusammen: Wir haben den Antrag des Regierungsrates, den Steuer-\n\nfuss für natürliche und juristische Personen von aktuell 170% um 5% auf 165% zu senken. Ich \n\nwerde im Folgenden einfach nur noch vom Steuerfuss sprechen, denn es wird keine Differenz zwi-\n\nschen natürlichen und juristischen Personen getätigt. Dann haben wir den Antrag der STAWIKO, die, \n\ngefolgt von den meisten Fraktionen, beantragt, den Steuerfuss um 10% auf 160% zu senken. Die \n\nSP-Fraktion beantragt, den Steuerfuss auf 170% zu belassen. Ist das korrekt? Gut. Ich werde wie \n\nfolgt vorgehen: Es gibt jetzt zwei Abstimmungen. Soll überhaupt reduziert werden und wie hoch soll \n\ndiese Reduktion ausfallen? \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\n \n\nVorabstimmung über die Höhe einer etwaigen Senkung des Steuerfusses: \n\nAntrag Regierungsrat (Steuerfuss für natürliche und juristische Personen 165%) gegen Antrag \n\nStaatswirtschaftskommission (Steuerfuss für natürliche und juristische Personen 160%): \n\nDem Antrag der Staatswirtschaftskommission wird mit 21 zu 71 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nAbstimmung über die Senkung oder Beibehaltung der Höhe des Steuerfusses: \n\nAntrag SP-Fraktion (Steuerfuss für natürliche und juristische Personen wie bisher 170%) gegen \n\nAntrag Staatswirtschaftskommission (Steuerfuss für natürliche und juristische Personen 160%): \n\nDem Antrag der Staatswirtschaftskommission wird mit 15 zu 75 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nDer Steuerfuss für juristische und natürliche Personen wird auf je 160% der einfachen Steuer \n\nfestgesetzt. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Ich stelle fest, dass der Steuerfuss damit bereinigt ist. Ich komme zur Be-\n\nhandlung der Erklärungen. Der Regierungsrat beantragt, wie in RRB Nr. 693/2018 dargestellt, die \n\nErklärung „Amt für Finanzen betreffend die NFA-Reserve“ als erledigt abzuschreiben. Ihrem \n\nSchweigen entnehme ich, dass Sie einverstanden sind. Weiter beantragt Ihnen der Regierungsrat, \n\ndas Postulat P 2/16: Vereinfachung der Steuerung mit Leistungsauftrag und Globalbudget als erle-\n\n\n\n \n\n12. Dezember 2018 - 752 - \n\ndigt abzuschreiben. Stellt jemand einen anderen Antrag? Wenn nicht, wird das Postulat P 2/16 als \n\nerledigt abgeschrieben. Ich stelle fest, dass der AFP zur Kenntnis genommen wurde. Somit ist das \n\nTraktandum abgeschlossen. \n\n \n\n \n\n4. Kantonsratsbeschluss über das Grundangebot des regionalen öffentlichen Verkehrs für den \n\nZeitraum 2020–2023 (RRB Nr. 664/2018) (Anhang 3) \n\n \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR René Baggenstos: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. \n\nDas Grundangebot des öffentlichen Verkehrs gewährleistet die Erschliessung und die Bedienung \n\naller Gemeinden. Es ist auf die Verteilung und Dichte der Wohn-, Arbeits- und Ausbildungsplätze \n\nausgerichtet. Wir legen die Regionalverkehrslinien, die Taktdichte jeder Linie und auch den Finanz-\n\nrahmen fest. Der Kantonsrat ist zuständig, das vom Regierungsrat ausgearbeitete Grundangebot zu \n\ngenehmigen. Die Ausarbeitung geschieht nach einer Anhörung der Bezirke, Gemeinden, Nachbar-\n\nkantone, Parteien, Interessensverbände und Transportunternehmen. Auch in unserem Fall hat eine \n\nsolche Anhörung/Vernehmlassung stattgefunden. Diese endete am 31. Juli 2018. Es sind insgesamt \n\n67 Stellungnahmen beim Amt für öffentlichen Verkehr eingegangen. Die Rücklaufquote betrug \n\n65%. Was darin klar zutage trat, sind gewisse Stossrichtungen. Man kann diese in fünf Grundsätzen \n\nzusammenfassen, bei denen man sich grossmehrheitlich einig war: \n\n1. Dass man Bewährtes weiterführen will; \n\n2. Dass man sich an den geänderten Rahmenbedingungen anpassen muss und will; \n\n3. Dass man punktuell verbessern möchte; \n\n4. Dass man die Zuverlässigkeit steigern möchte; \n\n5. Last but not least, dass es alles auch noch bezahlbar bleiben muss. \n\nAuch für uns ist es heute so, dass wir über ein Paket befinden werden. Wir werden keine Abände-\n\nrungsanträge zu einzelnen Punkten oder einzelnen Linien stellen können. Wir können entweder dem \n\nGanzen zu stimmen, wir können das Ganze ablehnen oder zur Überarbeitung zurückweisen. Das \n\nvorliegende Grundangebot gilt vom Jahr 2020 bis 2023. Es wurde an der RUVKO-Sitzung vom \n\n31. Oktober 2018 behandelt. Auch wir haben das Gesamtpaket beraten. Wir haben zwar über ein-\n\nzelne Linien diskutiert, aber weder wollte noch konnte die RUVKO einzelne Linien abändern. Im \n\nGrossen und Ganzen hat das Angebot zwei grosse Änderungen erfahren. Die eine Änderung betrifft \n\nden Umleitungsfahrplan nach Zug–Zürich während der Streckensperrung am Zugersee. Die andere \n\nÄnderung betrifft die Einführung des neuen Buskonzepts im Talkessel Schwyz und steht natürlich \n\nmit dem NEAT-Anschluss von Arth–Goldau, der 2021 in Kraft treten wird, in Zusammenhang. Noch \n\nkeine Lösung haben wir für die S27 Ziegelbrücke–Siebnen-Wangen und die S2 Ziegelbrücke–Zürich \n\ngefunden. Das Bahnangebot in der Obermarch ist ein Dauerthema, Verbesserungen müssen ange-\n\ngangen werden. Aber wir wissen auch, dort braucht es zuerst Infrastruktur, es braucht zum Beispiel \n\neine Überholgleisanlage Siebnen-Wangen. Ungelöst ist auch die Trassierung der Hauptverkehrszeit-\n\nZüge der S3 Brunnen–Luzern und der S32 Arth-Goldau–Rotkreuz. Dort ist es so, dass ab 2021 eine \n\nneue gesetzliche Grundlage gilt, bei welcher der Bund vorgibt, wer bei der Trassierung Vorrechte \n\ngeniesst. Die Vorrechte kommen jetzt halt den Güterzügen und nicht mehr den Personenzügen zu, \n\nwas eventuell ein Problem werden kann. Wir haben in der Vorlage auch gesehen, dass das öV-\n\nGrundangebot wirtschaftlich tragbar bleibt. Die Abgeltungen sind im Vergleich mit 2013 deutlich \n\ntiefer. Das hat hauptsächlich drei Gründe: Die Finanzierung der SOB-Infrastruktur wird seit 2016 \n\nteilweise aus dem Bahninfrastrukturfonds bezahlt. Dann hat sich der Kanton bei der Mitfinanzierung \n\ngewisser Linien zurückgezogen – Sie erinnern sich an die Sparszenarien beim Grundangebot 2016–\n\n2019. Schliesslich durften wir vom Amt für öffentlichen Verkehr lernen, dass die Transportunter-\n\nnehmungen Kosten optimiert haben und Effizienzsteigerungen an uns als Besteller weitergegeben \n\nhaben. Budgetiert werden jetzt 32.2  Mio. Franken bis 32.9 Mio. Franken für die nächsten Jahre. \n\nDas sind rund 3 Mio. Franken tiefer als im Budget 2019, das 35.5 Mio. Franken betrug, aber \n\n\n\n \n\n12. Dezember 2018 - 753 - \n\n5.5 Mio. Franken mehr als die effektiven Kosten 2016. Nach Abzug des Kostenanteils der Gemein-\n\nden bleiben für den Kanton noch je nach Jahr 12.9 bis 13.2 Mio. Franken zu tragen. Diese Redukti-\n\non ist allerdings nicht als sparen, sondern als genaueres budgetieren zu qualifizieren. Das ist mög-\n\nlich, weil viele Massnahmen bereits umsetzungsreif vorbereitet worden sind. Das Angebot wurde von \n\nder RUVKO insgesamt als positiv beurteilt. Das Amt für öffentlichen Verkehr konnte aufzeigen, dass \n\ndas Angebot einerseits der Nachfrage entspricht und anderseits auch auf dem Potenzial verschie-\n\ndenster Entwicklungsgebiete basiert. Man muss damit rechnen, dass die Linien benutzt werden. \n\nIntensiver diskutiert wurden zum Beispiel einzelne Linien. Die Linie Ibergeregg wurde natürlich dis-\n\nkutiert, ohne dass es eine Anpassung im Grundangebot gegeben hätte. Ebenfalls wurde über die \n\nVerteilschlüssel zwischen den Gemeinden und dem Kanton diskutiert. Dort ist es allerdings so, dass \n\ndiese kein Bestandteil des Grundangebots sind, sondern diese sind im Gesetz über die Förderung \n\ndes öffentlichen Verkehrs (GöV) geregelt. Was intensiv diskutiert wurde, sind Wettbewerb und Inno-\n\nvation beim öffentlichen Verkehr, insbesondere der Umgang mit Ausschreibungen und die be-\n\nschränkten Möglichkeiten, welche das Amt für öffentlichen Verkehr bei Verhandlungen heute hat. Es \n\nist für die RUVKO unverständlich, dass man in Sachen Ausschreibungen dermassen zurückhaltend \n\nist. Wir sehen die Gefahr, dass Innovation eben nicht durch Wettbewerb gefördert wird. Wir sehen \n\ndie Gefahr, dass private Unternehmen mit öffentlichen Geldern einfacher Gewinn als in der Privat-\n\nwirtschaft erzielen können – erhaltene Abgeltungen dürfen vollumfänglich behalten werden. Es ist \n\naber der RUVKO wichtig festzuhalten, dass sie nichts dagegen hat, dass private Unternehmen Ge-\n\nwinn machen können. Es ist einfach so, man soll dann Gewinn machen, wenn man im Wettbewerb \n\nsteht und entsprechend effizient unterwegs ist, damit ein Gewinn gerechtfertigt werden kann. Aller-\n\ndings ist die Art, wie die Linien ausgeschrieben oder eben auch nicht ausgeschrieben oder verhan-\n\ndelt werden, kein Problem des Grundangebots. Das Grundangebot, da sprechen wir über einzelne \n\nLinien, da sagen wir, was möchten wir in welcher Frequenz usw. bedienen, und nicht, wie gehen wir \n\nvor, wenn wir solche Ausschreibungen tätigen oder eben nicht tätigen. Es ist ein Mangel der öV-\n\nStrategie, dass eben nicht ausgeschrieben wird, wie wir das gerne hätten. Es besteht also kein \n\nGrund, auch für die RUVKO nicht, das Grundangebot des öV abzulehnen. Was man hingegen ge-\n\nmacht hat, ist, dass man ein Postulat erstellt hat, das den Regierungsrat bei diesen Verhandlungen \n\nunterstützt und gleichzeitig auffordert, eine Ausschreibungsplanung vorzulegen. Das Postulat – wir \n\nsind uns ja gewohnt, dass man jetzt Werbung für Vorstösse machen kann – ist auch in Zirkulation, \n\nmittlerweile wurde es bereits von 63 Kantonsrätinnen und Kantonsräten unterzeichnet. \n\nDie RUVKO stimmt dem Grundangebot des öffentlichen regionalen Verkehrs 2020–2023 mit sechs \n\nzu eins bei drei Enthaltungen zu. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR René Baggenstos: Wenn ich gleich hier vorne stehe, darf ich auch die FDP-Fraktionsmeinung \n\nmitteilen. Die FDP-Fraktion unterstützt das Grundangebot. Positiv bewerten wir die Transparenz, die \n\nmit der Erstellung des Massnahmenkatalogs und der Konzentration auf die Linien, die effektiv ge-\n\nnützt werden, Eingang fand. Das gilt für Linien, die im Tagverkehr oder auch im Nachtverkehr be-\n\ndient werden. Wenn Nachtbusse leer sind, macht es keinen Sinn, wenn diese herumfahren. Kritisch \n\nbeobachten wir hingegen die Steigerung der Fahrplankilometer im Vergleich zu den Personenkilome-\n\ntern. Das Netz haben wir im Verhältnis sechsmal mehr ausgebaut, als es benutzt wurde. \n\nDie FDP ist klar für mehr Wettbewerb im öffentlichen Verkehr. Die erwähnten Forderungen werden \n\naber mit dem Postulat besser erfüllt als mit einer Ablehnung des Grundangebots. Die FDP-Fraktion \n\nist für Eintreten und stimmt dem Grundangebot des öffentlichen regionalen Verkehrs 2020–2023 \n\nzu. \n\n \n\nKR Thomas Hänggi: Herr Präsident, geschätzter Kantonsrat. Die Parteien aller Couleur haben vor vier \n\nJahren an der RUVKO-Sitzung, als es um diese Bestellung ging, diverse bürgernahe und kundenori-\n\nentierte Veränderungen gewünscht. Es wurde der Kommission zugesichert, dass die Veränderungen \n\nin den nächsten vier Jahren eingearbeitet werden. Letztendlich wurde die Vorlage vor vier Jahren, \n\n2015, entsprechend bewilligt. Trotz der damaligen Sparpolitik – wir waren in einer anderen Situati-\n\n\n\n \n\n12. Dezember 2018 - 754 - \n\non, es gab die Szenarien Moderat und Radikal – hat man bewusst darauf verzichtet, den öV zusam-\n\nmenzustreichen. Die vorliegende Vorlage ist jetzt vier Jahre später bei uns eingetroffen und wir \n\nmussten feststellen, dass hier null Innovationen vorhanden sind. Ich zitiere aus dem RRB, der vor-\n\nliegt, Kapitel 4, Seite 5: Datengrundlage sind die Werte der Jahresabrechnungen der Transportun-\n\nternehmer, Kapitel 9, Seite 11: Bewährter öV wird als Grundangebot der Vorperiode übernommen, in \n\nKapitel 12 – das ist ein Hohn, geschätzte Anwesende – wird dargelegt, man habe eine Benchmark-\n\nAnalyse gemacht. Benchmark, das Unwort in der Betriebswirtschaft von 1990, hat jetzt beim Regie-\n\nrungsrat des Kantons Schwyz Einzug gehalten. Das heisst, wir sind durchschnittlich. Durchschnitt-\n\nlich in der Leistung, durchschnittlich im Angebot, durchschnittlich im Amt und durchschnittlich \n\nhaben wir einen Schnäppchenpreis von 52.5 Mio. Franken verhandelt, eine tolle Leistung. Man kann \n\nüber die Einhaltung von strategischen Grundsätzen diskutieren. Die strategischen Grundsätze sind in \n\nder Strategie öV 2030 und in der Gesamtverkehrsstrategie zu finden. Der Eine ist ein wenig härter \n\nbei der Zielerreichung und setzt sich hohe Ziele, der Andere ein wenig weicher, aber einer, der auf \n\ndem Durchschnitt ruht, ist sicher nicht fordernd. Dass man mit den Transportunternehmen nur ver-\n\nhandelt hat und nicht ausgeschrieben wurde, ist nach PBG (es handelt sich um das Personenbeför-\n\nderungsgesetz des Bundes) möglich. Letztendlich ist das aber für die Kommissionsmehrheit, wie das \n\nder Präsident der Kommission gesagt hat, unglücklich. Neu ist aber, dass der Regierungsrat mit al-\n\nternative facts und fake messages Überseetugenden in der Kommissionsarbeit eingeführt hat Diese \n\nfacts wurden von fünf Parteien, die in der Kommission sind, festgestellt, es war also kein Missver-\n\nständnis. Es ist uns zum Beispiel versichert worden, dass auch ohne Ausschreibung immer hart ver-\n\nhandelt wird und dass eine allfällige Überdeckung aus dem öV bei einem Transportunternehmer \n\nimmer stehen bleibt, in einen Fonds kommt und bei einer Unterdeckung wieder verwendet wird. Für \n\ndie Kommissionsmehrheit war das grundsätzlich in Ordnung, weil das Geld beim Steuerzahler bleibt. \n\nMeine Recherchen einen Tag später haben aber ergeben, dass nur zwei Drittel einer Überdeckung in \n\ndiesen Topf reinfliessen. Ein Drittel darf der Unternehmer behalten. Wenn der Topf mit 25% des öV-\n\nUmsatzes gespiesen ist, darf der Unternehmer 100% dieser Überdeckung behalten, das Geld ist für \n\nden Steuerzahler ist weg, er bekommt es nicht. Seit sieben Jahren hat ein Transportunternehmer \n\nstetige Überdeckungen – teilweise bis annähernd eine halbe Million Franken –, die er einsacken \n\ndarf. Es droht, dass er die 25%-Schwelle erreicht, das heisst, das 100% der Überdeckung bei ihm \n\nbleiben kann. Aktuell konnte er bis anhin 1.8 Mio. Franken als Gewinn einnehmen. Der Fehler – das \n\nmöchte ich ganz klar festhalten – liegt nicht bei diesem Unternehmer. Der Fehler liegt bei der man-\n\ngelnden Verhandlung und Arbeitsweise in diesem Departement. Noch einmal wurde ich mit alterna-\n\ntive facts aufgrund des Vorstosses bedient, man solle doch einzelne Linien ausschreiben – einzelne, \n\nnicht alle. Vom Amt hiess es, das sei unmöglich, das gehe nicht. Wenn ich aber im BAV-Leitfaden \n\nfür die Ausschreibung von Personentransporten beim öV lese, heisst es dort, ich zitiere: Der Zeitbe-\n\ndarf einer Ausschreibung von der Vorbereitung bis zum Vergabeentscheid beträgt im Busbereich 24 \n\nMonate. Es ist mir schon klar, geschätzte Anwesende, wenn man es in vier Jahren nicht schafft, die \n\nMeinung der Kommission zu implementieren, dann schafft man es auch nicht in zwei Jahren, eine \n\nAusschreibung durchzuführen. Das ist eine Sache der Führung dieses Amtes. Überparteilich reichen \n\nwir heute ein Postulat ein und ich danke den Unterzeichnenden, die jetzt unverzüglich eine andere \n\nGangart fordern. Zudem möchte die SVP der STAWIKO genehm machen, den öV-Bereich, das Amt \n\nfür öffentlichen Verkehr, wirklich einmal zu durleuchten und ein spezielles Augenmerk darauf rich-\n\nten. Wenn die SVP in der Schlussabstimmung die Vorlage ablehnt, ist das nicht gegen den öV, ge-\n\nschätzte Anwesende, zu verstehen, sondern als Schelte gegenüber fake news. Das geht so nicht, das \n\nstört das Vertrauensverhältnis massiv, das ist absolut unakzeptabel. Wir als Milizler sind darauf an-\n\ngewiesen, dass uns die betreffende Amtsstelle auf unsere Fragen hin korrekt orientiert. Wir unter-\n\nstützen sonst den öV absolut. Der Bürger hat einen gut funktionierenden öV verdient. Was geplant \n\nworden ist, ist für uns in Ordnung. Noch einmal: Eine Ablehnung ist ausschliesslich als Protestnote \n\ngegen das, was hier bezüglich alternative facts passiert ist, zu verstehen. Die SVP ist für Eintreten. \n\nHerzlichen Dank. \n\n \n\nKR Andreas Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Der Kanton Schwyz hat den öf-\n\nfentlichen Verkehr schon sehr lange stiefkindlich behandelt und leitet auch mit dem nun vorliegen-\n\n\n\n \n\n12. Dezember 2018 - 755 - \n\nden Grundangebot keine Änderung ein. Dies mussten wir leider mit Ernüchterung feststellen. Es hat \n\nkein Sinneswandel stattgefunden. Es werden zwar verschiedentlich Verdichtungen und Verbesserun-\n\ngen geplant, aber unter dem Strich zu gleichbleibenden respektive sogar zu tieferen Kosten. Selbst-\n\nverständlich sollen die Mittel effizient eingesetzt werden. Doch anstelle eines Fortschreibens des \n\nBestehenden ist doch unbedingt die Gelegenheit zu nutzen, um neue Ideen zu entwickeln, die dann \n\nauch ein zusätzliches Nachfragepotenzial für den öV generieren. Es fehlen ganz klar die mutigen \n\nzukunftsweisenden Entscheidungen und Investitionen, die die ständig zunehmende Mobilität be-\n\nrücksichtigen. Denn die Mobilität nimmt auf jeden Fall trotzdem zu. Der Bund prognostiziert bis ins \n\nJahr 2030 eine Steigerung des Verkehrs um 25%. Das ist mit dem zögerlichen Vorgehen des Kan-\n\ntons Schwyz nicht zu bewältigen. Die Mobilität droht deshalb, noch stärker auf die Strasse auszu-\n\nweichen, wobei sie zu noch mehr Staus führen wird. Wir konnten auch im AFP auf Seite 176 lesen, \n\ndass man mit einer Verkehrszunahme respektive mit einer Motorfahrzeugzunahme von 1.5% bis 2% \n\nrechnet. Das ist sogar mehr als die Bevölkerung. Ich habe nachgeschaut, über die letzten zehn Jahre \n\nhat die Bevölkerung im Kanton Schwyz um 10.5% und die Motorfahrzeugzahlen haben um 25% \n\nzugenommen. In Anbetracht dieser Zahlen ist es nicht verwunderlich, wenn wir tatsächlich immer \n\nnoch mehr Autos haben und nicht viele zum Wechsel auf den öV bewegen können. Das führt nicht \n\nnur zu mehr Staus, sondern auch zu einer Beeinträchtigung der Standortattraktivität des Kantons. \n\nAuch die Lebensqualität der ansässigen Bevölkerung nimmt ab. Nicht zuletzt werden die Tourismus-\n\nbetriebe und die lokale Wirtschaft schwerwiegend in Mittleidenschaft gezogen. Wir fordern deshalb \n\ndeutlich mehr Investitionen in den öV und ganz klar nicht noch eine Reduzierung des Betrages, wie \n\nes jetzt angedacht ist. Uns gibt auch die Bevölkerung Recht. Sie haben sicher auch die Umfrage \n\ngesehen, die der Bote der Urschweiz kürzlich gemacht hat. Zwei Drittel der Bevölkerung wünscht \n\nsich mehr Unterstützung für den öV. Das scheint hier drin bis anhin noch kaum ein Thema gewesen \n\nzu sein. Ich bitte Sie, das auch zu beachten. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass es im Kanton \n\nSchwyz sogar Gebiete gibt, wie in Pfäffikon das Gewerbegebiet First, die nicht einmal über einen \n\nFussweg erreichbar sind, obwohl es dort einen Aldi, eine publikumswirksame Einrichtung, 380 Ar-\n\nbeitsplätze und 60 Bewohner hat. Wenn jemand nicht mit dem Auto dorthin fahren will, kann er \n\nüber den Radstreifen dorthin gelangen. Im Chaltenboden sind es sogar 600 Arbeitsplätze, die nicht \n\neinmal mit einem öV-Anschluss erschlossen sind. Das ist unglaublich. \n\nDie SP-Fraktion hat für die Beibehaltung des heute Bestehenden sehr viele gute Anträge gestellt. Wir \n\nmöchten deshalb das Grundangebot zur Überarbeitung und Verbesserung zurückweisen, damit man \n\nmindestens den bisherigen Betrag des öV-Geldes nützt. Danke. \n\n \n\nKR Markus Vogler: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Wir haben jetzt viele \n\nnegative Voten und negative Punkte gehört. Man spricht Rückweisung, man spricht von Ablehnung \n\nund verliert ein wenig den Fokus, um was es eigentlich geht. Um was geht es? Es geht darum, die \n\nwachsende Mobilitätsnachfrage nachhaltig zu bewältigen. Unter diesem Gesichtspunkt hat die CVP-\n\nFraktion das Grundangebot für den öffentlichen regionalen Verkehr 2020–2023 geprüft und bera-\n\nten. Im Grundsatz wird das bestehende Grundangebot 2016–2019 fortgeschrieben, wir haben es \n\ngehört. Als Grundlage werden nebst dem bestehenden Grundangebot, der kantonale Richtplan, die \n\nGesamtverkehrsstrategie 2040 sowie die Strategie des öffentlichen Verkehrs 2030 verwendet. Ent-\n\nsprechend werden gesamtheitlich betrachtet sämtliche Aspekte des Verkehrs berücksichtigt. Das \n\nwird seitens der CVP befürwortet. Positiv zu werten ist aber auch, dass der öV im Kanton Schwyz gut \n\nbis sehr gut ausgebaut ist, auch wenn wir jetzt von den Linken gehört haben, dass man teilweise zu \n\nFuss gehen muss. Wir sind der Meinung, er ist gut bis sehr gut ausgebaut. Weiter aber auch, dass \n\ndas Grundangebot laufend den fremden Rahmenbedingungen von Schiene und Strasse angepasst \n\nwird und dass dort investiert wird, wo Potential vorhanden ist. Breite Unterstützung finden auch die \n\npunktuellen Verbesserungen bei Freizeit- und Tourismusverkehr zur Entlastung der Strasse, aber \n\nauch die neu geschaffene Durchmesserlinie, die das Reisen mit dem öV einfacher und zugleich logi-\n\nscherweise auch attraktiver macht. Obgleich diesen vielen positiven Aspekten, gibt es aber auch \n\nfragliche Punkte, die trotz breiter Abstützung im Rahmen der Vernehmlassung keine Aufnahme ins \n\nGrundangebot gefunden haben. Zum einen ist es das Nachtangebot nach 20.00 Uhr, das insbeson-\n\ndere im inneren Kantonsteil als unterdurchschnittlich bis schlecht eingestuft wird. Hier ist die CVP-\n\n\n\n \n\n12. Dezember 2018 - 756 - \n\nFraktion ganz klar der Meinung, dass zumindest die Prüfung eines punktuellen Ausbaus zielführend \n\nwäre, aber auch dass das nicht unbedingt eine Aufgabe des Kantons, sondern vielmehr der Gemein-\n\nden und Bezirke ist, die – so liegt es auf der Hand – den Bedarf auch besser abschätzen können. \n\nZum anderen geht es um die Wiederaufnahme der Buslinie Nr. 5, Schwyz–Ibergeregg–Oberiberg, \n\nsowie von weiteren im Rahmen des Sparszenarios Moderat gestrichenen Linien. Auch das wurde \n\nbreit geschlagen, wir haben Post bekommen und Androhungen, was passiert, wenn man dazu nicht \n\nJa sagt. Diesbezüglich erachtet die CVP-Fraktion die Mitfinanzierung als richtig, aber wir sind auch \n\nder Meinung, dass das Grundangebot des öV das falsche Gefäss ist. Vielmehr ist es Sache der Tou-\n\nrismusorganisationen oder halt dann doch des Kantons im Rahmen der Tourismusförderung respek-\n\ntive der Verbesserung des Services Public. Ich persönlich würde es begrüssen, wenn der Bus über \n\ndie Ibergeregg aber auch vom Muotathal ins Sahli seitens des Kantons unterstützt würde. So wie die \n\nFinanzierung derzeit geschieht, kann meines Erachtens mittel- oder langfristig nicht die richtige \n\nLösung sein. Ich komme zurück zum Grundangebot. Was im Grundangebot fehlt oder zumindest zu \n\nwenig zum Vorschein kommt, ist der Wille, bezüglich Innovationen und Entwicklungsfeldern recht-\n\nzeitig zu planen und zu handeln. Ich denke hier an Elektromobilität, ich denke aber auch noch an \n\nDigitalisierung. Aussagen aus dem Bericht auf Seite 15: Die verfügbaren Mittel beeinflussen die \n\nMobilität, oder: Schwyz beobachtet die technologischen Entwicklungen, und weiter: Sinnvolle Ent-\n\nwicklungen werden adaptiert, greifen nach unserer Ansicht im Wissen – wir haben es auch gehört –, \n\ndass 2030 mit 25% mehr Verkehr zu rechnen ist, zu wenig weit. Es ist auch falsch oder zumindest \n\nnicht ganz richtig, die Mobilität nur von den verfügbaren finanziellen Mitteln abhängig zu machen, \n\nsondern wir sind der Meinung, vielmehr sollten die Stärken des öV, möglichst viele Personen zu \n\nsammeln und effizient zu befördern und so die Mobilitätsanfrage nachhaltig zu bewältigen, aus-\n\nschlaggebend sein. Ich komme zum Schluss: Auch wenn im Grundangebot noch Mängel und Ver-\n\nbesserungspotential auszumachen sind, so sind wir der Meinung, dass es gesamtheitlich betrachtet \n\nals betrieblich effizient, zweckmässig, kundenorientiert und entsprechend zielführend eingestuft \n\nwerden kann. Insbesondere wird dem Zusammenspiel des motorisierten öffentlichen Verkehrs mit \n\ndem Langsamverkehr Rechnung getragen und somit nach Ansicht der CVP-Fraktion auch dem \n\nGrundsatz, wachsende Mobilitätsnachfrage nachhaltig zu bewältigen, nachgelebt.  \n\nEntsprechend ist die CVP-Fraktion für Eintreten und wird bei der Schlussabstimmung dem Grundan-\n\ngebot einstimmig zustimmen. Noch eine allerletzte Bemerkung bezüglich Rückweisung oder Ver-\n\nschiebung: Was bedeutet das? Das bestehende Grundangebot wird weitergeführt, die Rahmenbedin-\n\ngungen werden sich trotzdem verändern. Entsprechend braucht es Anpassungsmassnahmen und \n\nentsprechend ein Ja zum Grundangebot. Danke. \n\n \n\nKR Alois Reichmuth: Geschätzter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Als Oberiberger möchte \n\nich kurz etwas zur Buslinie Nr. 5 sagen, bei welcher uns der Schuh halt immer noch ein wenig \n\ndrückt. Oberiberg hat es natürlich sehr begrüsst, dass die Buslinie, die jahrzehntelang im Grundan-\n\ngebot war, dann aus Spargründen rausgeflogen ist, wieder ein Plätzchen im Grundangebot gefunden \n\nhat. Denn für Oberiberg ist diese Busverbindung sehr wichtig. Im Gesamtkonzept der öffentlichen \n\nVerbindungen der Region stellt sie einen wichtigen Wert dar, besonders im Sommer, und ist sicher \n\ntouristisch stark zu gewichten. Aber ich glaube, wir haben im Kanton auch noch andere Linien, die \n\nwir genauer unter die Lupe nehmen könnten. Was ich auch noch sagen möchte: Es ist für uns \n\nOberiberger die einzig öffentliche Anbindung, die wir zum Hauptort Schwyz haben. Sie wird dement-\n\nsprechend psychologisch und auch wirtschaftlich sehr intensiv diskutiert und hoch gewichtet. Dan-\n\nkeschön. \n\n \n\nKR Dr. Rudolf Bopp: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich stelle erfreut fest, \n\ndass wir hier im Rat Konsens haben, dass der öffentliche Verkehr ein wichtiger Standort- und Wirt-\n\nschaftsfaktor ist und eine tragende Säule des Gesamtverkehrssystems im Kanton Schwyz darstellt. \n\nOhne einen gut funktionierenden öV würde das Verkehrssystem im Kanton wahrscheinlich zusam-\n\nmenbrechen. Die Herausforderungen an das Verkehrssystem und den öV der Zukunft sind entspre-\n\nchend gross. Es wurden schon Zahlen zur erwartenden Entwicklung genannt. Wenn man in die Ge-\n\nsamtverkehrsstrategie des Kantons nachschaut, steht dort drin, dass man mit knapp 25% Wachstum \n\n\n\n \n\n12. Dezember 2018 - 757 - \n\nrechnet, das entspricht etwa bis 2040 denjenigen Zahlen, die vorhin schon zitiert worden sind. Der \n\nGrund dafür ist hauptsächlich, dass es bis dahin 30 000 Einwohner mehr im Kanton haben wird. Im \n\nungünstigsten Fall wird der Anstieg der Fahrten nicht auf 25%, sondern sogar auf 40% anwachsen. \n\nMan kann sich leicht vorstellen, was das heissen würde, wenn wir uns nicht rechtzeitig auf das Ver-\n\nkehrswachstum vorbereiten, nämlich Stau, Stau und noch einmal Stau. Es stellt sich natürlich die \n\nFrage – für mich auf alle Fälle –, was kann der öV dazu beitragen? Wir haben es gehört, was man auf \n\nder finanziellen Seite macht. Wir geben heute schon weniger aus wie im Jahr 2013 und man möch-\n\nte in Zukunft auch nicht mehr tun. Vom Kommissionspräsidenten wurden die entsprechenden Grün-\n\nde genannt. Was nicht erwähnt wurde, ist nämlich einer der weiteren Gründe, dass die Kosten nicht \n\nansteigen und in der Vergangenheit nicht angestiegen sind, nämlich dass das öV-System nicht wei-\n\nterentwickelt wurde. Es ist also das Verwalten des Status Quo, was heute Morgen auch schon einmal \n\ngenannt worden ist. Das ist ein typischer Fall, glaube ich. Wenn man im AFP auf Seite 179 liest: \n\nSparbemühungen erfordern, das Angebot genau zu prüfen und Anpassungen nur bei sich verändern-\n\nden, übergeordneten Konzepten vorzunehmen. Dann bestätigt mich das eigentlich, dass man ein-\n\nfach auf diesen Status Quo schaut. Für uns Grünliberale insgesamt ist das Grundangebot zu wenig \n\nambitioniert. Es kann nicht sein, dass wir trotz diesen absehbaren, grossen Herausforderungen und \n\ntrotz steigender Bevölkerung weniger Mittel ins Verkehrssystem investieren. Da gehören die Strassen \n\ndazu, der öV dazu und auch der Langsamverkehr dazu. Alle vier Jahre das Grundangebot einfach \n\nvorzuschreiben und ein wenig zu optimieren, das genügt nicht. Es braucht eine langfristige Ausrich-\n\ntung, bei der die Wechselwirkungen mit dem Gesamtsystem Verkehr berücksichtigt werden, und es \n\nbraucht den Mut für Neues und Innovationen. Der Raum für Innovationen wurde schon erwähnt. \n\nWir Grünliberalen werden dem Grundangebot aber trotz dieser Kritik und diesen Bedenken zustim-\n\nmen. Eine Rückweisung leistet keinen Beitrag zur Bewältigung dieser Herausforderungen. Sie würde \n\nim Gegenteil dazu führen, dass sinnvolle Anpassungen am Konzept, die im Hinblick auf den Vollbe-\n\ntrieb erfolgen sollen, gefährdet sind. Das können und wollen wir nicht verantworten. Aber wir werden \n\nuns mit Vorstössen dafür einsetzen, dass die notwendige Diskussion zur Entwicklung des öV weiter-\n\ngeführt und der öV in die Lage versetzt wird, noch einen grösseren Beitrag zur Lösung der absehba-\n\nren Probleme zu leisten. Ich hoffe auch dort, dass wir dann einen Konsens haben und breite Unter-\n\nstützung finden. Danke. \n\n \n\nKR Paul Furrer: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wenn ein Koch das Essen am Abend \n\nnoch einmal aufwärmt und die gleiche Mahlzeit am nächsten Tag wieder serviert, muss er keinen \n\nApplaus erwarten. Das kann man auch vom Grundangebot des öV so sagen. Keine Innovation, kein \n\nwirklicher Versuch, dem wachsenden Verkehr Herr zu werden. Meine Damen und Herren, wir haben \n\nheute 150 000 Einwohner und 150 000 Autos. Wir wachsen in den nächsten Jahren um 30 000 \n\nEinwohner. Das heisst, umgekehrt gibt es rund 30 000 Autos mehr. 30 000 Autos mehr, das ergibt \n\neine Kolonne von 180 km. 180 km beträgt drei Mal der Weg von Tuggen nach Küssnacht. Das kön-\n\nnen wir nicht einfach mit dem heute Bestehenden bewältigen, da müssen wir innovativ sein und \n\netwas tun. Wir müssen in denjenigen Dörfern eine Lösung finden, wo wir heute ein Problem haben. \n\nAber das ganze Geschäft abzulehnen, würde nicht zu einer Verbesserung führen, sondern ergäbe ein \n\nfalsches Signal. Das Geschäft zurückzuweisen und zu verbessern, wäre eigentlich die sinnvolle Vari-\n\nante. Übrigens 30 000 Personen mehr wären 375 Postautos, das wären 5.5 km. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Doch, ich habe soeben eine erhal-\n\nten. KR René Baggenstos hat das Wort.  \n\n \n\nKR René Baggenstos: Geschätzter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte noch kurz \n\nzwei Bemerkungen anfügen. Eine betrifft KR Dr. Rudolf Bopp, welcher meine Darlegungen zu \n\nBudget und Ist-Kosten angesprochen hat. Es ist effektiv so – ich hoffe, ich konnte das deutlich ma-\n\nchen –, dass das Budget 3 Mio. Franken tiefer liegt als das Budget von 2019. Es ist etwa gleich \n\nhoch, wie es im Schnitt zwischen 2013 und 2015 war, 2016 lag es deutlich tiefer. Das Budget ist \n\netwa 5.5 Mio. Franken höher, als die effektiven Kosten waren. Das heisst, man hatte damals einfach \n\ndas Budget nicht ausgeschöpft. Es ist nicht so, dass jetzt weniger für den öV ausgegeben würde. Das \n\n\n\n \n\n12. Dezember 2018 - 758 - \n\nist die erste Bemerkung. Die zweite Bemerkung möchte ich in erster Linie an meine Kolleginnen und \n\nKollegen auf der rechten Seite richten. Wir haben jetzt die Konstellation, dass die SP eigentlich ei-\n\nnen Rückweisungsantrag stellt. Wir haben die Situation, dass eventuell einige Mitglieder des Kan-\n\ntonsrates – im Unterschied zu dem, was KR Paul Furrer gesagt hat – eine Ablehnung in Erwägung \n\nziehen könnten. Wir haben gleichzeitig die Situation, dass auf der SVP-Seite aus Protest eine Ableh-\n\nnung geschehen soll. Ich habe grosses Verständnis, dass man enttäuscht sein kann. Es gibt eine \n\nEnttäuschung bezüglich der Linien. Wenn ich in Oberiberg wohnhaft wäre, würde ich wahrscheinlich \n\nauch dafür kämpfen, dass diese Linie vom Kanton finanziert wird, meine Wählerinnen und Wähler \n\nwürden das höchstwahrscheinlich goutieren. Ob das allerdings ein Grund ist, um nachher das ganze \n\nGrundangebot abzulehnen, das soll man sich bitte überlegen. Das Zweite betrifft die Enttäuschung \n\nin Sachen Informationen, die wir erhalten haben. Ob jetzt das vorsätzlich oder nicht vorsätzlich ge-\n\nschah, hierzu möchte ich mich nicht äussern. Es war enttäuschend, dass wir nach der RUVKO-\n\nSitzung herausfinden mussten, dass gewisse Dinge anders funktionieren, als wir geglaubt haben. Ich \n\ngebe einfach der SVP-Seite zu bedenken, wenn Ihr jetzt das Grundangebot ablehnt, dann helft Ihr \n\nschlussendlich denjenigen Exponenten der SP, die das auch machen wollen, aber aus ganz anderen \n\nGründen. Ich habe grundsätzlich für die Sicht der SP Verständnis, dass man das so machen kann. \n\nDie SP möchte ausbauen, finanzieren sollen es die anderen, aber so ticken sie halt, insofern kann \n\nman auch dieser Meinung sein. Mit Blick zur SVP sage ich, die Enttäuschung ist verständlich. Bitte \n\nübt Euren Protest nicht so aus, indem Ihr das Grundangebot ablehnt, sondern macht mit beim Pos-\n\ntulat. Die meisten haben das Postulat – glaube ich – auch bereits unterschrieben. Dann können wir \n\ndie kritischen Themen, die wir aufgedeckt haben, auf diese Art angehen. Danke vielmals.  \n\n \n\nKR Paul Fischlin: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Wir konnten vorhin vom \n\nKollegen der Grünliberalen hören: Es braucht, es braucht, es braucht. Es braucht mehr Geld, wenn \n\nman das umsetzen möchte, was Ihr wollt. Woher kommt das Geld? Das muss zuerst verdient werden. \n\nWenn Ihr schon dabei seid, immer mehr Begehrlichkeiten zu formulieren, dann müsst Ihr auch das \n\nVerursacherprinzip anwenden. Aber wenn es um das Verursacherprinzip geht, habt Ihr kein Musikge-\n\nhört mehr. KR Markus Vogler hat vorhin das Nachtangebot erwähnt. Hierzu machte der Regierungs-\n\nrat in der Vergangenheit einmal eine Umfrage bei den Nachschwärmern, ob das Nachtangebot aus-\n\ngebaut werden soll. Er hat im gleichen Zusammenhang gefragt, ob man gewillt ist, einen Unkosten-\n\nbeitrag von Fr. 5.-- zu bezahlen. Da war die Mehrheit der Befragten dagegen. Das heisst mit anderen \n\nWorten: Es wird einfach gefordert, bezahlen möchte man nichts, das sollen andere tun. Danke. \n\n \n\nKR Paul Furrer: Ich muss schon ein wenig protestieren. Ich finde das in dem Sinn eine freche \n\nÄusserung, KR René Baggenstos, als Du formulierst: Wir wollen nicht bezahlen, wir würden fordern \n\nund andere bezahlen. Das ist eine freche Äusserung. Jeder von uns bezahlt Steuern. Wieviel jeder \n\nbezahlt, das ist nicht gesagt, das weiss ich auch nicht, das ist ja ein Geheimnis. Aber wir bezahlen \n\ngenauso Steuern für diese Leistung, die wir hier haben. Ich finde es eine Frechheit, wenn man uns \n\nunterstellt, wir wollten nur Geld ausgeben und bezahlten nicht. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Jetzt sind die Wortmeldungen erschöpft. Ich gebe das Wort deshalb Baudirek-\n\ntor RR Othmar Reichmuth. \n\n \n\nRR Othmar Reichmuth: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die Situation, die wir in den \n\nletzten paar Minuten erlebt haben, spiegelt es eigentlich gut. Diese Vorwürfe, die hier vorgetragen \n\nwurden, reflektieren die Zeitspanne, die ich von der RUVKO-Sitzung bis heute erlebt habe. Ge-\n\nschätzte Damen und Herren, wir sprechen hier vom Grundangebot öV. Ihr könnt Euch jetzt erst ein-\n\nmal darauf besinnen. Ich höre, man ist nirgends zufrieden. Ja, selbstverständlich kann man ent-\n\ntäuscht sein. Ich kann es auch sein. Ich kann von gewissen Voten, die heute gefallen sind, auch \n\nenttäuscht sein. Ich bitte dringend, sich das Grundangebot einfach in Erinnerung zu rufen. Das \n\nGrundangebot ist das öV-Angebot, das jetzt vor der Tür steht. Wir müssen das öV-Angebot nun um-\n\nsetzen, in einem Jahr beginnt der Fahrplanwechsel 2019 wirksam zu werden. Das heisst, die Unter-\n\nnehmen müssen vorher ordnungsgemäss eingeladen werden, eine Offerte abzugeben. Wir werden \n\n\n\n \n\n12. Dezember 2018 - 759 - \n\ndiese Offerten sehr hart, sehr hart verhandeln, wie wir das in der Vergangenheit immer gemacht ha-\n\nben. Wir werden diese Offerten seriös verhandeln. Danach müssen die verhandelten Leistungen offi-\n\nziell bestellt werden. Im Dezember 2019 müssen die bestellten Leistungen zur Verfügung stehen. \n\nSie erwarten wohl – Innovation, das grosse Thema –, die Welt würde sich von jetzt bis Dezember \n\n2019 plötzlich in eine elektrifizierte Welt verändern, man könne plötzlich alles anders machen, man \n\nkönne plötzlich sämtliche Angebote über den Haufen werfen und in Pfäffikon den MIV (motorisierter \n\nIndividualverkehr) einfach ausblenden, wir fahren ja mit dem Bus, wahrscheinlich sollten wir vorne \n\nan den Bussen einen Pflug anbringen, um die Autos zur Seite zu stossen, damit wir den Busfahrplan \n\neinhalten können. Geschätzte Damen und Herren, wir kennen die Probleme schon, die wir haben. \n\nWir wissen, wo der öV an seine Grenzen kommt. Wir haben – das hört sich jetzt halt nicht so spekta-\n\nkulär an – das Angebot weitergeschrieben. Ich kann Euch jetzt schon sagen: Das öV-Angebot ab \n\n2023 wird auch wieder auf der Basis dessen, was wir jetzt haben, weitergeschrieben, weil wir das \n\nöV-Angebot nicht einfach frisch erfinden können. Es ist aber, das wurde offenbar nicht so erkannt, \n\nim aktuellen Angebot sehr viel Innovation enthalten. Schauen Sie einmal, was auf der Gotthardachse \n\npassiert. Mit der Gutheissung des Rückweisungsantrages, geschätzte Damen und Herren, würde die \n\nganze Geschichte bezüglich der Gotthardachse auseinanderfallen. Hier betrifft es die Ausserschwyz \n\neinmal weniger. Es war 2014 schlimm für die Ausserschwyz. Es wird immer noch geflickt. Die S27 \n\nwurde erwähnt. Ja, es war ein jahrelanger Kampf. Jetzt haben wir endlich die Zusicherung, dass ein \n\nÜberholgleis gebaut wird. Es muss zuerst gebaut werden, es muss geplant werden. Wir können der-\n\nzeit lediglich sagen, dass es bereits finanziert ist – eigentlich verrückt in der Schweiz. Die Finanzie-\n\nrung ist gegeben, wir wissen aber noch nicht genau, wie und wann wir es bauen können. Das sagt \n\nauch ein anderer, es gibt einen anderen Bauherrn. Wir haben es gefordert und wir haben die Bestä-\n\ntigung. Dann können wir das Angebot in der Ausserschwyz weiter flicken. In der Innerschwyz, da \n\nkönnen wir alles schleifen lassen – die SBB wird trotzdem umstellen, wenn der Ceneri offen ist. \n\nDann fahren unsere Busse ohne funktionierende Anschlüsse. Das ist Innovation – das Talkesselkon-\n\nzept. Wir haben noch eine andere riesige Herausforderung: Zugersee Ost. Ja, Ihre Wähler und Wähle-\n\nrinnen werden es Ihnen danken, wenn man kaum mehr nach Zürich kommt. Zugersee Ost kommt, \n\nob wir unser Grundangebot haben oder nicht. Im Grundangebot sind entsprechende Massnahmen \n\nenthalten. Jetzt muss ich Sie enttäuschen, wir haben die Massnahmen aufgerechnet. Der Kosten-\n\nsprung beträgt 4.5 Mio. Franken – offenbar nicht erkannt, wir haben zwar vorhin den Aufgaben- und \n\nFinanzplan behandelt. Man kann jetzt sagen, das Grundangebot war in der Vergangenheit viel zu \n\nhoch eingestellt, geschätzte Damen und Herren. Nein, wir haben viel besser verhandelt, wir haben \n\ndie Anbieter, die besser und effizienter wurden, runter gedrückt. Wir hatten gegenüber dem Bund \n\neinige Erfolge zu verzeichnen. Ich muss Euch jetzt schon enttäuschen, wir werden 2020 aus einem \n\nganz einfachen Grund die Zahlen nicht ausschöpfen: Die Kosten der ganzen Direktverbindung, wie \n\nSie lesen konnten, werden zu 100% vom Bund übernommen. Machen wir jetzt etwas falsch, weil wir \n\nKosten sparen und kein Angebot abbauen? Wir sparen Kosten, versuchen andere für die Finanzie-\n\nrung zu gewinnen und dadurch am Schluss weniger Geld brauchen. Das Grundangebot bis 2020-\n\n2023 fängt all das auf, was sich in dieser Welt kurzfristig verändert. Wenn Sie von grossen Innovati-\n\nonen träumen und sprechen: Das ist die öV-Strategie. Diese haben wir hier drin auch schon beraten \n\n– ziemlich, ziemlich erfolglos. Hier komme ich zu einem anderen Punkt. Schauen Sie, wir beginnen \n\nschon bald mit der Bearbeitung des nächsten Grundangebots, wenn das vorliegende verabschiedet \n\nist. Das wird mit den Gemeinden, mit den Bezirken anhand einer Bedürfnisanalyse öV erarbeitet: Wo \n\nhaben wir welche Probleme auf der Strasse, auf der Schiene, etc. Wir bearbeiten die Wünsche, die \n\nBedürfnisse werden abgeholt – das Notwendige halt. Allzu grosse oder technisch nicht realisierbare \n\nWünsche können wir nicht erfüllen. Hier konnten wir sehr, sehr viel erfüllen. Sämtliche Gemeinden \n\nsind zufrieden und einverstanden. Sie bezahlen 60% dieses Grundangebots. Die Bezirke und Ge-\n\nmeinden sind glücklich und zufrieden damit. Wir haben eine Vernehmlassung durchgeführt. Hier \n\nmuss ich sagen, die einzige, die jetzt konsequent ist, ist eigentlich die SP-Fraktion. Ihre Wünsche, \n\ndie jetzt zum Rückweisungsantrag führen, wurden anlässlich der Vernehmlassung vorgetragen. Wir \n\nhaben begründet, weshalb wir diese nicht erfüllen. Bei den anderen drei Fraktionen: Massvolle Be-\n\ngeisterung bei der Vernehmlassung, keine Kritik. Wir haben die Vorlage dann in die RUVKO gegeben. \n\nDie RUVKO hat sie beraten. Da komme ich jetzt zu den Äusserungen. Ich werde diese nicht einfach \n\n\n\n \n\n12. Dezember 2018 - 760 - \n\nso kommentieren, KR Thomas Hänggi. Aber ich muss ich einfach zurückgeben, dass Sie unter Aus-\n\nschluss der Fachleute über irgendwelche Sachen Sitzungen abhielten. Natürlich konnten wir nicht \n\nalle Fragen beantworten. Wir waren an dieser Kommissionsitzung und wollten Euch das Grundange-\n\nbot erklären. Wir waren auf diese Fragen vorbereitet. Aber wir konnten offenbar nicht aus dem Steh-\n\ngreif alles genau richtig nach Ihren Wünschen beantworten. Wir können aber jede Frage, die Sie \n\nhaben, beantworten – sehr, sehr gerne zusammen mit der RUVKO im Rahmen einer Motion. Sie \n\nkönnen mich beim Wort nehmen. Diese Beantwortung wird in gemeinsamer Art mit stufengerechter \n\nSitzung in der RUVKO erfolgen. Ich habe gelernt, wir müssen den öV erklären. Wir müssen ihn bes-\n\nser erklären. Da ist vieles, vieles schlicht nicht verstanden worden. Ich möchte jetzt eigentlich nicht \n\nmehr länger werden. Wir müssen für die Zukunft daran arbeiten, um hier offenbare und offensichtli-\n\nche Missverständnisse aufzuklären. Ich weise jegliche Kritik gegen die Führung dieses Amtes durch \n\nmich und durch den Amtsvorsteher zurück. Wir haben hervorragende Leute bei uns im Kanton, die \n\nsich um den öV kümmern – mit sensationellem Erfolg, mit harter Verteidigung der öV-Anliegen des \n\nKantons Schwyz in der gesamten öV-Welt, in der wir wirklich gut aufgestellt sind. Lehnen Sie den \n\nRückweisungsantrag bitte ab. Was sollen wir bei einer Rückweisung dann tun? Wir können nicht \n\neinfach fortfahren, dann können wir die Unternehmen nicht zur Offertstellung einladen, wir können \n\ndie Offerten nicht für etwas einholen, wozu wir die Berechtigung nicht haben. Ich habe Verständnis \n\nfür die verschiedenen Forderungen, für die Ibergeregg, für die Muotathaler, die den Bus wollen. Ich \n\nhabe Verständnis für die Forderung nach Nachtangeboten – wir haben uns dazu geäussert. Aber es \n\nwird sich wohl keine neue Lösung finden lassen. Wir würden die verschiedenen Forderungen auf \n\njeden Fall seitens der Regierung intensiv diskutieren, aber nicht einfach wie gewünscht überarbeiten \n\nund vorlegen. In diesem Sinn, geschätzte Damen und Herren, bitte lehnen Sie den Rückweisungsan-\n\ntrag ab, stimmen Sie dem Grundangebot zu, reichen Sie die angekündigte Motion ein. Ich verspre-\n\nche Euch, wir werden diese seriös, gemeinschaftlich und partnerschaftlich erarbeiten und nachher \n\ndie Antwort im Team zusammen mit der RUVKO schlussendlich auch geben. Danke. \n\n \n\nKR Thomas Hänggi: Herr Präsident, geschätzte Anwesende. Es ist unüblich, dass man nach dem \n\nRegierungsrat spricht. Ich erlaube mir aber, dies nichtsdestotrotz zu tun, weil ich direkt angespro-\n\nchen wurde. Ich möchte einfach darauf hinweisen, wenn die RUVKO eine Vorsitzung macht, weil sie \n\nsieht, dass es ein sehr wichtiges Geschäft ist, und anschliessend bemerkt, dass man diverse alterna-\n\ntive facts – vor allem zu Art. 36 PBG – erhalten hat, deshalb noch einmal zusammenkommt und \n\ngemeinsam zielorientiert erklärt, damit das Geschäft hier im Kantonsrat nicht scheitert, wir erstellen \n\neinen Vorstoss in Form eines Kommissionspostulats, dann ist das vermutlich eine sehr gehörige und \n\nanständige Antwort. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Vorsitzung etwa zwei Stunden dauerte, \n\ndie Nachsitzung etwa anderthalb Stunden ging und meine Recherche zum erwähnten PBG-Artikel \n\netwa drei Stunden in Anspruch nahm. Gratisarbeit. Wir haben kein Gehalt wie das Amt oder die Re-\n\ngierungsräte. Wir machen das unentgeltlich für Volk und Leute und es ist sehr, sehr, sehr befrem-\n\ndend, wenn ich hören muss: Das ist der Spiegel der Situation, die wir jetzt hier haben. Ich bin mit \n\nKR Markus Vogler absolut einig. Das ist ein Angebot, zu dem man grundsätzlich stehen kann. Es \n\ngeht nicht um darum. Es ist auch despektierlich, wenn man die Innovationsabsicht, die mehr oder \n\nweniger bei den Kantonsräten ausgeprägt sein kann, derart ins Lächerliche zieht. Wir müssen uns \n\nbewegen, nicht von heute auf morgen, aber stetig. Noch einmal: Wir wollen mit dem Postulat ganz \n\nklar, dass hier Veränderung reinkommt. Dass hier ein Problem vorhanden ist, das sehen wir an den \n\nZahlen. Wie gesagt, ich möchte nicht auf diejenige Firma schiessen, welche jetzt die Zahlen offenge-\n\nlegt hat. Von den anderen kennen wir die Zahlen nicht. Aufgrund des Postautoskandals kommt jetzt \n\nrelativ viel Geld wieder zurück. Das ist schön, hat man auch nicht gemerkt. Ich wiederhole, wir wol-\n\nlen das Geschäft nicht verhindern. Zum Hinweis von KR René Baggenstos: Wir werden nicht ge-\n\nschlossen das Geschäft ablehnen. Aber es soll eine Protestnote sein: So geht es nicht. Ich bitte, dass \n\nman das mindestens zur Kenntnis nimmt. Es soll bei der Kommissionsarbeit ehrlich informiert wer-\n\nden. Sonst geht es wirklich nicht. Vielen Dank. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Das Eintreten ist damit abgeschlossen. Bevor wir zur Detailberatung kommen, \n\nmöchte ich Ihnen den Rückweisungsantrag der SP bekannt geben. Wir werden gleich über diesen \n\n\n\n \n\n12. Dezember 2018 - 761 - \n\nAntrag abstimmen. Ich lese ihn vor: Antrag zur Vorlage öV-Grundangebot 2020–2023. Wortlaut: Das \n\nGrundangebot muss überarbeitet werden. Der öV-Beitrag soll nicht gekürzt werden und die Mehraus-\n\ngaben für folgende Projekte benutzt werden: \n\n1. Schnellbus March-Schwyz prüfen; \n\n2. Shuttlebus S 27 Siebnen-Ziegelbrücke durchgängig; \n\n3. Bus Schwyz-Ibergeregg-Oberiberg; \n\n4. Bus Goldau-Arth-Immensee-Küssnacht; \n\n5. Bus Goldau-Arth-Walchwil; \n\n6. Abend- und Nachtlinien an Wochenenden. \n\nDas ist faktisch ein Rückweisungsantrag. Ich bringe diesen zur Abstimmung. Ich bitte die Stimmen-\n\nzähler. \n\n \n\nAbstimmung über den Rückweisungsantrag: \n\nDer Rückweisungsantrag wird mit 13 zu 76 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Wir kommen damit zur Detailberatung. Ich bitte den Staatsschreiber um die \n\nVerlesung des Beschlussantrags. \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: Kantonsratsbeschluss über das Grundangebot des regionalen öffentlichen \n\nVerkehrs für den Zeitraum 2020–2023 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, beschliesst: \n\n1. Das Grundangebot des regionalen öffentlichen Verkehrs für den Zeitraum 2020–2023 wird ge-\n\nnehmigt. \n\n2. Der Regierungsrat wird ermächtigt, untergeordnete Anpassungen des Grundangebots vorzuneh-\n\nmen, welche das Mengengerüst und den Finanzrahmen des genehmigten Grundangebots nicht über-\n\nschreiten dürfen. \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Wir haben keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen damit zur Schlussab-\n\nstimmung. Ich bitte die Stimmenzähler. Die Regierung und die Kommission beantragen Ihnen die \n\nAnnahme der Vorlage. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 79 zu 12 Stimmen genehmigt. \n\n \n\n \n\n5. Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen (RRB Nr. 761/2018) \n\n(Anhang 4) \n\n \n\n \n\nKR Pia Isler: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Im Auftrag des Kantonsrates hat der Aus-\n\nschuss Bürgerrecht die vorliegenden Dossiers der Bewerber am 29. Oktober 2018 in Anwesenheit \n\nder Mitarbeitenden des Bürgerrechtsdienstes geprüft. In RRB Nr. 761/2018 beantragt der Regie-\n\nrungsrat, den aufgeführten Bewerbern das Kantonsbürgerrecht zu erteilen. Eintreten ist unbestritten \n\nund die Gesuchsteller sind ohne begründeten Antrag ins Kantonsbürgerrecht aufzunehmen. Es ha-\n\nben sich 82 ausländische Personen in 52 Dossiers um die Erteilung des Kantonsbürgerrechts be-\n\nworben. Der Einbürgerungsausschuss hat von diesen aufgelegten 52 Dossiers 39 genauer ange-\n\nschaut. Aufgrund der Prüfung haben sich keine Hinweise ergeben, die gegen die Erteilung des Kan-\n\ntonsbürgerrechts sprechen. Die bei der Prüfung gestellten Fragen konnten zur Zufriedenheit der an-\n\nwesenden Kantonsräte durch die Mitarbeiter der Abteilung Personenstand/Bürgerrecht beantwortet \n\nwerden. Dem Kantonsrat wird die Aufnahme dieser 52 ausländischen Gesuchstellerinnen und Ge-\n\n\n\n \n\n12. Dezember 2018 - 762 - \n\nsuchsteller mit ihren Angehörigen ins Kantonsbürgerrecht ohne begründeten Gegenantrag empfoh-\n\nlen. Für die stets gute Vorbereitung der Dossiers bedanke ich mich beim Departement des Innern, \n\nbei Fabrizia De Nardi und Cornelia Ulrich, und bei meinen Kollegen im Bürgerrechtsausschuss für \n\ndie gute und konstruktive Zusammenarbeit. Danke. \n\nKRP Peter Steinegger: Ich habe keine weiteren Voten zum Eintreten. Wir kommen zur Detailbera-\n\ntung. Wir da das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall. Damit ist das Geschäft stillschweigend ge-\n\nnehmigt und das Traktandum somit erledigt. \n\n \n\nDer Kantonsrat erteilt folgenden Personen ausländischer Nationalität das Kantonsbürgerrecht: \n\n \n\n Golos, Sajma, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), Neubürgerin von Schwyz; \n\n Julius, Tanja Vanessa, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz),Neubürgerin von Schwyz;  \n\n Jung, Christiane Else Anni, wohnhaft in Schwyz, Neubürgerin von Schwyz, mit ihrem Ehemann: \n\nWolfgang Christoph Jung;  \n\n Lepan, Andrea, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), Neubürgerin von Schwyz;  \n\n Pandeva, Aleksandra, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), Neubürgerin von Schwyz;  \n\n Pirqi, Gylshen, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), Neubürgerin von Schwyz;  \n\n Tairi, Zeni, wohnhaft in Seewen (Gemeinde Schwyz), Neubürger von Schwyz, mit seiner Ehefrau: \n\nAfrdita Tairi, und mit den Kindern: Arben Tairi und Betim Tairi;  \n\n Velrajah, Kanusan, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz),Neubürger von Schwyz;  \n\n Fazlija, Albijand, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürger von Arth;  \n\n von Dewitz, Robert Henrik, wohnhaft in Oberarth (Gemeinde Arth), Neubürger von Arth;  \n\n Haxhija, Genc, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingenbohl;  \n\n Haxhija, Gentiana, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürgerin von Ingenbohl;  \n\n Jurkovic, Jessica, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürgerin von Ingenbohl;  \n\n Ragunathan, Jathusan, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingenbohl;  \n\n Eckert, Nancy, wohnhaft in Alpthal, Neubürgerin von Alpthal;  \n\n Maric, Ana Bella, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen;  \n\n Maric, Anthony, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen;  \n\n Deniz, Duygu, wohnhaft in Altendorf, Neubürgerin von Altendorf;  \n\n Graf, Horst Helmut, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf, mit seiner Ehefrau: Silvia \n\nGraf;  \n\n Quack-Grobecker, Alexander Johann Ferdinand, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf;  \n\n Avucu, Samed, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), Neubürger von Schübelbach;  \n\n Beluli, Škelzen, wohnhaft in Schübelbach, Neubürger von Schübelbach, mit den Kindern: Enian \n\nBeluli und Erina Beluli;  \n\n Berisha, Kaltrin, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), Neubürger von Schübelbach;  \n\n Le Fossi, Katia, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), Neubürgerin von Schübelbach;  \n\n Makrucki, Jacqueline Yvette, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), Neubürgerin von \n\nSchübelbach;  \n\n Ibisevic, Irdin, wohnhaft in Wangen, Neubürger von Wangen;  \n\n Beintner, Markus Harald, wohnhaft in Küssnacht, Neubürger von Küssnacht;  \n\n Costantini, Moira, wohnhaft in Küssnacht, Neubürgerin von Küssnacht;  \n\n Graf, Mateo Benedict Salvador, wohnhaft in Merlischachen (Bezirk Küssnacht), Neubürger von \n\nKüssnacht;  \n\n Petrovic, Jasmina, wohnhaft in Küssnacht, Neubürgerin von Küssnacht;  \n\n Petzold, Thomas, wohnhaft in Merlischachen (Bezirk Küssnacht), Neubürger von Küssnacht, mit \n\nseiner Ehefrau: Manuela Johanna Petzold;  \n\n Reichenbach, Thomas, wohnhaft in Immensee (Bezirk Küssnacht), Neubürger von Küssnacht;  \n\n Skoric, Daniel, wohnhaft in Küssnacht, Neubürger von Küssnacht;  \n\n Corliano, Omar Giuseppe, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau, mit seiner Ehefrau: \n\nSonja Corliano, und mit dem Kind: Chloé Valentina Corliano;  \n\n Ekici, Leila Marketta, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau;  \n\n\n\n \n\n12. Dezember 2018 - 763 - \n\n Engelhardt, Jens Michael, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau, mit seiner Ehefrau: \n\nDiane Cathérine König-Engelhardt, und mit den Kindern: Julian Maxime Engelhardt und Nicolas \n\nJens Maximilian Engelhardt;  \n\n Halbig, Thomas Bernhard, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau;  \n\n Herrmann, Sabine, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau, mit ihrem Ehemann: Ralf \n\nHerrmann;  \n\n Kuhla, Karsten, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau, mit seiner Ehefrau: Xiaolei Li, \n\nund mit den Kindern: Lucia Xiya Kuhla und Luca Xizhi Kuhla;  \n\n Brunold, Hannah Daphne, wohnhaft in Freienbach, Neubürgerin von Freienbach;  \n\n Ibikli, Emel, wohnhaft in Freienbach, Neubürgerin von Freienbach;  \n\n Infuso, Marco Aldo, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach;  \n\n Rusu, Iustin, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach, \n\nmit seiner Ehefrau: Aura Rusu, und mit den Kindern: Lara Maria Rusu und Luca Ioan Rusu;  \n\n Bechet, Laura, wohnhaft in Binningen, Neubürgerin von Feusisberg, mit den Kindern: Luc Marc \n\nBechet, Daniel Edmund Bechet und Ella Lina Bechet;  \n\n Duriancíková Akarsu, Jana, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürgerin von \n\nFeusisberg;  \n\n Herold, Caroline Valerie, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürgerin von \n\nFeusisberg;  \n\n Laaß, Ralf Günter, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürger von Feusisberg, \n\nmit seiner Ehefrau: Monika Gertrud Laaß;  \n\n Lagun, Elena [andere Namen: Stanislawowna], wohnhaft in Feusisberg, Neubürgerin von Feusis-\n\nberg, mit ihrem Ehemann: Dmitry [andere Namen: Grigorjewitsch] Lagun, und mit dem Kind: \n\nJana [andere Namen: Dmitrijewna] Lagun;  \n\n Lagun, Margarita, wohnhaft in Feusisberg, Neubürgerin von Feusisberg;  \n\n Lingmerth, Åsa Maria Elisabet, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürgerin \n\nvon Feusisberg, mit dem Kind: Swea Tove Elisabet Lingmerth;  \n\n Ospina Peña, Andres Mauricio, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürger von \n\nFeusisberg;  \n\n Thiesing, Holger Walter Willi, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürger von \n\nFeusisberg. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Wir machen jetzt Mittagspause. Wir treffen uns wieder pünktlich um \n\n13.30 Uhr. \n\n \n\n \n\n6. Berichte der Interkantonalen Geschäftsprüfungskommissionen für das Jahr 2017 \n\n(Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission) (Anhang 5) \n\n \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Meine Damen und Herren, wir fahren mit den Beratungen weiter. Wir kom-\n\nmen jetzt zu Traktandum 6. \n\n \n\nKR Walter Duss: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Es geht um die Kenntnis-\n\nnahme der Prüfberichte der Interkantonalen Geschäftsprüfungskommissionen aus dem Jahr 2017. \n\nDie Staatswirtschafskommission hat Ihnen eine Zusammenfassung der vier Geschäftsprüfungsbe-\n\nrichte zur Hochschule Zentralschweiz, Interkantonale Polizeischule, Zentralschweizer BVG- und Stif-\n\ntungsaufsicht und zum Laboratorium der Urkantone zukommen lassen. Sie wissen, dass gemäss \n\nGeschäftsordnung die zuständigen Kommissionen für die Interkantonalen Geschäftsprüfungen in \n\nAbsprache mi der STAWIKO die Berichterstattung über die Tätigkeit dieser Geschäftsprüfungskom-\n\nmissionen regeln. Vielleicht ein wenig aus der Schule geplaudert: Wir sind nicht so wahnsinnig \n\nglücklich, dass wir Durchlauferhitzer und Zusammenfasser spielen. Die STAWIKO ist ja nicht in die-\n\nsen Geschäftsprüfungskommissionen Mitglied. Das heisst, wir nehmen die je – ich weiss nicht – 30 \n\n\n\n \n\n12. Dezember 2018 - 764 - \n\nbis 40 Seiten Geschäftsprüfungsberichte entgegen, lesen diese und schauen, ob sich irgendwelche \n\naufsichtsrechtliche Themen daraus ergeben, die wir adressieren müssten. Dann erstellen wir die \n\nZusammenfassung und beantragen Ihnen die Kenntnisnahme bzw. falls aufsichtsrechtliche Mass-\n\nnahmen ergreifen wären, könnten wir Ihnen diese auch beantragen. Sie werden verstehen, wenn ich \n\nIhnen die vier Prüfungsberichte im Umfang von etwa 130 Seiten nicht im Detail näher bringe, Sie \n\nhaben diese ja erhalten, sondern dass ich nur zum Antrag komme. Die Staatswirtschaftskommission \n\nhat zur Kenntnis genommen, dass die Berichterstattung erfolgt ist und beschlossen, dass wir Ihnen \n\nbeantragen, die Geschäftsprüfungsberichte, so wie sie vorliegen, für das Jahr 2017 zur Kenntnis zu \n\nnehmen. Danke für Ihre Zustimmung. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Ich habe zum Eintreten keine weiteren Wortmeldungen. Gibt es zur der De-\n\ntailberatung Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Ich stelle fest, dass der Bericht somit zur \n\nKenntnis genommen worden ist. Damit ist das Traktandum abgeschlossen. Ich möchte es nicht ver-\n\nsäumen, den kantonsrätlichen Vertreterinnen und Vertretern in den Interkantonalen Geschäftsprü-\n\nfungskommissionen unseren Dank für die geleistete Aufsichtstätigkeit auszusprechen. \n\n \n\n \n\n7. Postulat P 5/18 von KR Jonathan Prelicz, KR Alex Keller und KR Franz Camenzind: Bil-\n\ndungsabbau überdenken (RRB Nr. 471/2018) (Anhang 6) \n\n \n\n \n\nKR Franz Camenzind: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. \n\nAus der Sicht des Regierungsrates haben die erwähnten Sparmassnahmen weder zu einem erkenn-\n\nbaren Qualitätsabbau im Schwyzer Bildungswesen, noch zu einer Einschränkung der Chancen-\n\ngleichheit geführt. Meine Damen und Herren, da wüsste ich zu gern, was für eine Sicht denn der \n\nRegierungsrat auf die Qualität und Chancengleichheit im Schwyzer Bildungswesen hat. Viele von \n\nIhnen im Saal haben hier die notwendige Innensicht. Wer von Ihnen ein Göttibub oder ein Götti-\n\nmeitli in der ersten Klasse hat, weiss, wie anspruchsvoll die ersten Schritte im Rechnen und Lesen \n\nsein können. Wenn jetzt aber die Lehrperson in der Schule nach der Streichung des Halbklassenun-\n\nterrichts nicht mehr in einer kleineren Gruppe individuell auf das Kind eingehen kann, so ist das ein \n\nQualitätsabbau zu Lasten des Kindes. Wer von Ihnen einen Jugendlichen im neunten Schuljahr hat, \n\nweiss, wie anspruchsvoll die Lehrstellensuche ist. Wenn jetzt aber die Lehrperson in der Schule nach \n\nder Streichung der Klassenlehrerstunde keine Lektion mehr zur Verfügung hat oder der entsprechen-\n\nde Unterricht zu Lasten der Suchtprävention oder des Literaturunterrichts oder etwas anderem gege-\n\nben werden muss, so ist das ein Qualitätsabbau zu Lasten der Jugendlichen. Ich könnte hier meine \n\nSätze noch über viele der im Postulat aufgeführten Punkte aufsagen, aber eines ist sicher, alle \n\nSparmassnahmen im Bildungswesen sind ein Qualitätsabbau. Erklären Sie mit uns das Postulat für \n\nerheblich. Danke. \n\n \n\nKR Max Helbling: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Im ersten Satz des Postulats stel-\n\nlen die Kollegen der SP fest, dass der Kanton Schwyz Überschüsse macht. Sie möchten mit einem \n\nsozialistischen Lösungsansatz den Missstand sofort wieder beheben, sprich Ausgaben generieren. \n\nIch vermute, es ist für Sie wenig überraschend, dass die SVP-Fraktion wenig Sympathie hat, das Rad \n\nder Zeit nur wegen der aktuell guten Finanzlage zurückzudrehen. Erstens schreiben wir vielleicht \n\nschneller als uns lieb wird wieder rote Zahlen. Ich erinnere an die Worte des Landammanns heute \n\nMorgen. Der eine oder andere mag sich sicher noch daran erinnern. Zweitens gilt es einmal mehr \n\nzuerst genau hinzuschauen und zu analysieren, wo ein allfälliger Abbau von Bildung oder von Bil-\n\ndungsqualität eingetreten sein soll. Die Worte des Postulanten haben mich nicht überzeugt. Als Va-\n\nter von vier Kindern hatte ich in den letzten Jahren die Luxussituation, dass ich bei praktisch allen \n\nSchulbereichen einen sehr praktischen Einblick in den Schulbetrieb gewonnen habe. Ich kann Ihnen \n\nsagen, ich habe manchen Nonsens aber auch sehr positive Sachen erleben dürfen, konnte aber nie \n\nnur den geringsten Ansatz von Mangelwirtschaft feststellen. Eher das Gegenteil war der Fall. Folglich \n\nkann ich und mit mir auch die SVP-Fraktion die Meinung der Regierung eins zu eins teilen, dass die \n\n\n\n \n\n12. Dezember 2018 - 765 - \n\nerwähnten Massnahme in keiner Art und Weise zu einem Bildungsabbau geführt oder die Chancen-\n\ngleichheit beeinträchtigt haben. Ein genereller Handlungsbedarf im Sinne der Postulanten ist folg-\n\nlich nicht erkennbar. Für die SVP-Fraktion ist deshalb klar, die Regierung in ihrem Bestreben voll-\n\numfänglich zu unterstützen und in nächster Zeit den Fokus gemäss Bildungsstrategie 2025 speziell \n\nauf die ICT- und die MINT-Entwicklung zu legen. Trotzdem ist es für die SVP auch nicht komplett \n\nausgeschlossen – natürlich nur falls ausgewiesen –, die Alternierlektionen in der ersten und zweiten \n\nKlasse oder die Klassenlehrerstunde in der dritten Oberstufe in einem angepassten Format zu reakti-\n\nvieren. Gemäss Rückmeldungen aus der Schule sind das nämlich die einzigen Gefässe, die situati-\n\nonsbedingt manchmal vermisst werden.  \n\nDie SVP wird das Postulat im Sinne der Erwägungen gemäss Vorschlag der Regierung einstimmig \n\nnicht erheblich erklären und plädiert für abschreiben. Danke für die Aufmerksamkeit. \n\n \n\nKR Dominik Blunschy: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Postulanten for-\n\ndern, wie erwähnt, aufgrund der Stabilisierung des Staathaushaltes, dass einige Sparmassnahmen \n\nim Bildungsbereich noch einmal überdacht werden sollen. Die betreffenden Sparmassnahmen be-\n\nfinden sich nicht in einer Höhe, dass unser Staatshaushalt gleich wieder rote Zahlen schreiben wür-\n\nde, da möchte ich KR Max Helbling doch widersprechen, sondern es handelt sich um sehr geringe \n\nSparmassnahmen, die keine grossen Auswirkungen hatten. Der CVP ist ein starkes Bildungsangebot \n\nein grosses Anliegen. Nicht alle, aber einige Streichungen und Kürzungen, welche die Postulanten \n\nexplizit erwähnen, müssen tatsächlich kritisch hinterfragt werden. Der Entscheid zur Reduktion der \n\nAlternierlektionen und Streichung der Klassenlehrerstunde in der dritten Sekundarstufe sieht die \n\nCVP besonders kritisch. Hier muss man tatsächlich von einem offensichtlichen Qualitätsverlust spre-\n\nchen. Die Behauptung der Regierung in der Antwort auf dieses Postulat, die Massnahmen hätten zu \n\nkeinem erkennbaren Qualitätsabbau und keiner Einschränkung der Chancengleichheit geführt, kön-\n\nnen wir daher nicht nachvollziehen. Die CVP-Fraktion ist der Meinung, dass hier bei einzelnen Punk-\n\nten tatsächlich zu kleinlich gestrichen wurde und einzelne Massnahmen zu überdenken sind.  \n\nWir wollen im Kanton Schwyz weiterhin ein gutes Bildungsangebot gewährleisten und unterstützen \n\ndaher das Anliegen der Postulanten. Wir sprechen uns für die Erheblicherklärung des Postulats aus. \n\nDanke. \n\n \n\nKR Christian Bähler: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, geschätzter KR \n\nFranz Camenzind. Ich habe eine Tochter in der Unterstufe und einen Knaben in der Oberstufe. \n\nTrotzdem stellen ich und auch die FDP keinen Bildungsabbau aufgrund der damals getroffenen \n\nMassnahmen fest. Die FDP ist der Meinung, dass in die Bildung investiert werden muss, das ist klar. \n\nAber es muss dort geschehen, wo ein qualitativer Nutzen für die Bildung rausschaut. Da sehen wir, \n\nwie die Regierung, im Umfeld der ICT Potential.  \n\nDeshalb wird die FDP das Postulat einstimmig nicht erheblich erklären.  \n\n \n\nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich möchte ein wenig für das Postu-\n\nlat Werbung machen. Wir haben von der SVP gehört, dass man eine Analyse möchte und nicht ein-\n\nfach so zusagen will. Eine solche Analyse fordert ja das Postulat. Deshalb kann ich es jetzt nicht \n\nganz verstehen, dass man sagt: Wir wollen das noch prüfen, aber wir stimmen jetzt nicht zu. Das ist \n\nfür mich nicht stringent. Wir können diese Forderung, diese Abbaumassnahmen noch einmal zu \n\nüberdenken, nicht in noch kleineren Schritten formulieren. Es geht um eine Prüfung dieser Sachen, \n\ndass man diese aus fachlicher Sicht anschaut. Es ist kein Sprung, kein Dreisprung oder noch etwas \n\nKomplizierteres. Es ist wirklich ein einfacher und nüchterner Schritt. Deshalb hoffe ich natürlich, \n\ndass es ein paar Abweichlerinnen und Abweichler gibt, die sich mit uns zusammen für das wichtige \n\nBildungsanliegen einsetzen. Vielen Dank.  \n\n \n\nKR Alex Keller: Herr Präsident, geschätzte Kollegen und Kolleginnen. Seit meiner Pensionierung \n\nhelfe ich in Küssnacht an der Oberstufe bei den Religions- und Ethiktagen mit. An diesen Religions- \n\nund Ethiktagen wird die ganze Oberstufe in kleinere Gruppen bestehend aus Schülern der Werkschu-\n\nle, Realschule und Sekundarschule gemischt. Wir engagieren uns dann tageweise. Ich frage die Mit-\n\n\n\n \n\n12. Dezember 2018 - 766 - \n\nglieder dieser Gruppen jeweils: Wie sieht es denn bei euch aus? Was macht ihr nachher, nach der \n\nOberstufe? Ich sehe jeweils, dass einige eine Stelle haben – ich nehme an, da ist der Sohn von KR \n\nChristian Bähler dabei, er hat eine Stelle, und andere sind noch recht schwer am Ringen und sind \n\num eine Begleitung sehr froh. Deshalb finde ich, was die CVP unterstützt hat, dass die Klassenleh-\n\nrerstunde sehr wichtig wäre, diese Leute mehr zu begleiten. Danke vielmals. \n\n \n\nKR Franz Camenzind: Sehr geehrter Präsident, liebe Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Ich erinnere \n\nmich an die letzte Sitzung, bei welcher wir intensiv um den Stichtag diskutiert haben. Wir haben \n\neine Motion eingereicht, bei der es darum ging, dass man den Stichtag verschiebt. Wir haben in \n\nBezug auf die kleinen Kinder, die in die Schule gehen, argumentiert, dass es jetzt einfach eine Ent-\n\nlastung braucht. Ich erinnere mich an einige Voten, die sich sogar dahingehend geäussert haben, \n\ndass die Schulabgänger auch Schwierigkeiten haben, wenn sie in eine Lehrstelle eintreten müssen. \n\nHier haben wir nur lediglich den Versuch, die Sparmassnahmen zu überdenken. Es sind noch nicht \n\neinmal irgendwelche Anträge auf dem Tisch. Wir möchten nur noch einmal über die Bücher gehen \n\nund genau bei zwei – KR Dominik Blunschy hat es vorhin gesagt – bei zwei Massnahmen schauen, \n\nob es vielleicht unsere Jugendlichen und unsere Lehrpersonen, die eigentlich auch mit dem Stichtag \n\nSchwierigkeiten haben, entlasten würde. Ich bitte, das zu überdenken und dem Postulat zuzustim-\n\nmen. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Keine weiteren Wortmeldungen. Das Wort hat Bildungsdirektor RR Michael \n\nStähli. \n\n \n\nRR Michael Stähli: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Bei dem \n\nPostulat geht es darum, die aufgezeigten Massnahmen rückgängig zu machen. Die aufgezeigten \n\nMassnahmen bilden aber einen massvollen Beitrag zur Entlastung des Staatshaushaltes. Das ist die \n\nAusgangslage. Massvoll bedeutet, dass wir keine Schwächung des Bildungssystems haben. Auf der \n\nanderen Seite haben wir in der Postulatsantwort aber auch skizziert, wo wir gezielt investieren möch-\n\nten, um in unserem Bildungsraum vorwärtsgehen zu können. Aus diesen Gründen bitte ich Sie, das \n\nPostulat für nicht erheblich zu erklären.  \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Die Debatte ist erschöpft. Wir kommen somit zur Abstimmung. Ich bitte die \n\nStimmenzähler. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat P 5/18: Bildungsabbau überdenken wird mit 40 zu 49 Stimmen nicht erheblich er-\n\nklärt. \n\n \n\n \n\n8. Postulat P 1/18 von KR Jonathan Prelicz und vier Mitunterzeichnenden: Busverbindung zwi-\n\nschen Goldau-Arth-Immensee-Küssnacht (RRB Nr. 495/2018) (Anhang 7) \n\n \n\n \n\nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Als erstes möchte ich mich bei der \n\nRegierung für den sehr ausführlichen Bericht zu diesem Postulat bedanken. Es wurden bereits viele \n\nSachen erklärt und viele Sachen aufgezeigt. Was zum Beispiel aufgezeigt wird, ist, dass das Angebot \n\nfür den motorisierten Individualverkehr im Raum Küssnacht-Arth bereits sehr attraktiv ist. Die Forde-\n\nrung des Postulats ist klar. Der öffentliche Verkehr müsste mehr gefördert werden. Diese Förderung \n\nkann mit einem besseren Angebot ins Werk gesetzt werden. Wie gesagt, die Regierung zeigt in ihrer \n\nAntwort bereits über weite Strecken gut auf, wie die Situation ist. Trotzdem möchte die SP-Fraktion \n\ndas Postulat weiterhin für erheblich erklären. Folgende Punkte sollen in einem Bericht nach der Er-\n\nheblicherklärung analysiert und geklärt werden: Der Regierungsrat spricht im Bericht von sehr hohen \n\nFixkosten. Hier hätten wir gerne genaue Zahlen. Dabei soll beachtet werden, dass die Linienführung \n\neventuell nicht nur über Goldau-Arth-Immensee-Küssnacht führen könnte, sondern dass die Busli-\n\n\n\n \n\n12. Dezember 2018 - 767 - \n\nnien im bestehenden oder geplanten Grundangebot des öffentlichen Verkehrs integriert werden \n\nkönnten. Zudem wären wir froh, wenn genau aufzeigt würde, wie der Regierungsrat auf diese 33 \n\nMinuten Fahrzeit kommt. Diese 33 Minuten Fahrzeit könnte man vielleicht auch anders berechnen. \n\nEs wäre zu überlegen, ob man mit einer Schnellbus-Verbindung nicht Zeit gewinnen würde. Als letz-\n\nter Punkt: Die Pendlerströme wurden ja bereits differenziert aufgezeigt. Trotzdem finden wir, dass \n\nman diese noch in einem grösseren Kontext sehen könnte, dass man zum Beispiel nicht nur die \n\nFahrten von Arth nach Immensee in Betracht könnte, sondern auch zum Beispiel von Arth nach Rot-\n\nkreuz oder dann Immensee-Walchwil-Zug, usw. Zum Schluss noch folgende Überlegung: Im Moment \n\nscheinen die Planungen für den Autobahnanschluss in Arth in vollem Gang zu sein. Man spricht dort \n\nvon einer Summe von etwa 30 Mio. Franken. Einfach als kleines Gedankenspiel: Für diese Summe \n\nkönnte man jahrelang einen Bus im Fünf-Minuten-Takt von Goldau-Arth-Immensee-Küssnacht wie-\n\nder zurück und von mir aus auch noch über die Ibergeregg führen. Man hätte dafür genug Geld zur \n\nVerfügung. Deshalb, meine Damen und Herren, mein Votum an Sie: Stärken Sie zusammen mit uns \n\nden öV und erklären Sie das Postulat für erheblich. Vielen Dank. \n\n \n\nKR Mathias Bachmann: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Ratskolleginnen  \n\nund -kollegen. Ich muss ganz kurz dem Vorredner widersprechen. Auch ich habe das Postulat unter-\n\nzeichnet. Darin wird nicht primär ein Ausbau des öV verlangt, sondern wir fordern den Regierungsrat \n\nmit dem Vorstoss auf, die Aufnahme der Busverbindung zwischen Goldau-Arth-Immensee-Küssnacht \n\nins Grundangebot zu prüfen. Deshalb habe ich das Postulat auch unterschrieben. Aufgrund des vor-\n\nliegenden Berichts ist mir jedoch klar, dass eine Weiterführung des Postulats keinen Sinn macht. \n\nDies aus folgenden drei Gründen: \n\n1. Eine Bündelung der Nachfrage führt zu einem effizienteren öV. Das ist sehr wichtig und auch \n\naus dem RRB erkenntlich. \n\n2. Weiter ist erkenntlich, dass der Bund und der Kanton den geforderten Deckungsbeitrag von 20% \n\nwohl nicht erreichen werden, weil dieser Bereich einfach schlichtweg nicht gut oder eben nicht \n\nstark genug besiedelt ist. Das heisst, die Betriebskosten wären für den Unterhalt dieser Busstre-\n\ncke unverhältnismässig hoch.  \n\n3. Ab 2020, das zeigt der Bericht des Regierungsrates auch auf, profitieren die Gemeinde Arth und \n\nder Bezirk Küssnacht von einer Verbesserung beim öV. Das heisst, hier ist uns etwas in Aussicht \n\ngestellt worden, was den öV positiv beeinflussen wird.  \n\nAufgrund dessen, dass wir heute im Kantonsrat beim Grundangebot des regionalen öffentlichen Ver-\n\nkehrs beschlossen haben, dass das Notwendige vom Wünschenswerten zu trennen, bin ich klar der \n\nMeinung und der Haltung, dass der Kanton das Notwendige finanzieren soll. Das Wünschenswerte \n\nsoll den Bezirken respektive den Gemeinden überlassen werden. Das gilt auch für diese Strecken, \n\nzwischen Arth und dem Bezirk Küssnacht, bei der wir eingestehen müssen, dass es sich um eine \n\nwünschenswerte Strecke handelt. Sollte die Gemeinde Arth respektive der Bezirk Küssnacht eine \n\nsolche wollen, könnten sie diese ja selber finanzieren. Ich muss auch den Vergleich mit dem Auto-\n\nbahnanschluss, der ja so viel kosten soll, noch ein bisschen ins rechte Licht rücken. Wenn man hier \n\neine Vollkostenrechnung machen würde, was ein Bus tatsächlich kostet, dann würde der Betrag \n\nnicht so lange ausreichen, wie das von meinem Vorredner beschrieben worden ist. Der öV, das weiss \n\nman, der ist nicht ganz selbsttragend, der finanziert sich leider nicht ganz selber.  \n\nDie CVP-Fraktion wird grossmehrheitlich dieses Postulat nicht erheblich erklären. Danke. \n\n \n\nKR Christian Bähler: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich würde Euch \n\ndie Buslinien gerne kurz visuell darstellen. Für diejenigen, die es nicht sehen: Wir haben hier Küss-\n\nnacht, Immensee, Arth und Goldau und den Bus. Also fahren wir los. Jetzt sind wir in Goldau und \n\nnun retour, wir sind zurück in Küssnacht. Jetzt meine Frage an Euch: Habt Ihr irgendjemanden ge-\n\nsehen, der während dieser Fahrt ein- oder ausgestiegen ist? Wenn nicht, dann ist der Grund nicht, \n\ndass in Küssnacht oder Arth den öV verschmäht würde. Der Grund ist ganz einfach: Wir haben be-\n\nreits eine wunderbar funktionierende Eisenbahnstrecke, auf der die Züge zwischen Küssnacht und \n\nArth hin- und herfahren.  \n\nDeshalb ist die FDP-Fraktion dafür, diesen Vorstoss nicht erheblich zu erklären.  \n\n\n\n \n\n12. Dezember 2018 - 768 - \n\n \n\nKR Marco Lüönd: Geschätzter Präsident, geschätzte Ratskollegen. Bei diesem Postulat geht es ei-\n\ngentlich um eine zusätzliche öV-Verbindung zwischen, wie schon gesagt, Arth-Goldau-Immensee-\n\nKüssnacht. Nach Aussage des Kantons, der Gemeinden ist die Personalnachfrage auf der gewünsch-\n\nten Linie mit 5% und 6% eigentlich sehr gering. Auf entsprechende Nachfrage bei der Gemeinde \n\nArth sagt diese, die Personennachfrage sei zu gering und es gebe keinen Kostennutzen, es bestehe \n\nvon ihrer Seite eigentlich kein Bedürfnis. Und wie schon gesagt, es existiert ja bereits eine öV-Linie \n\nzwischen diesen Gemeinden bzw. Orten. Auch erwähnt wurde, dass mit dem Fahrplan 2023, dem \n\nwir heute zugestimmt haben, wird es auf der ganzen Linie eine Verbesserung geben. Es gäbe noch \n\neine andere Variante: Wenn man eine halbe Stunde früher aufsteht, kommt man auch zur richtigen \n\nZeit ans Ziel.  \n\nDeshalb ist die SVP einstimmig für Nichteintreten auf dieses Postulat. Dankeschön. \n\n \n\nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich bedanke mich sehr herzlich für \n\ndiese Präsentation. Wenn ich nächstes Mal nach Küssnacht arbeiten gehe, kann ich mir das wun-\n\nderbar vorstellen. Ich zeige Ihnen jetzt aber gerne auf, wie das in der Realität aussieht. Wenn man in \n\nArth wohnt und zum Beispiel nach Immensee fahren will, heisst es eben nicht, man fährt schnell \n\nmit dem Zug nach Küssnacht und ist dort. Dann heisst es, marschieren, marschieren, marschieren, \n\nauf den Bus warten, einsteigen, mit dem Zug nach Küssnacht fahren, man sieht den Bus wegfahren, \n\nwenn der Zug ankommt, wartet eine halbe Stunde auf den Anschlussbus, und wenn es dumm geht, \n\nhat man fast eine Stunde von Arth nach Immensee. Das ist die Realität. Hier von unseren super Zü-\n\ngen vorzuschwärmen, die sehr wichtig und sehr gut sind, ist einfach nicht ganz der Realität entspre-\n\nchend – auch wenn es noch so charmant dargestellt wurde. Die Realität ist wirklich so, dass die Ver-\n\nbindungen zwischen Arth und Immensee nicht optimal sind. Den öV benützen meistens nur jene – \n\nich sage jetzt einmal Idealisten –, die finden, der öV soll unterstützt werden oder jene, die auf den \n\nöV angewiesen sind – das sind eher jene, die sich kein Auto leisten können und deshalb darauf an-\n\ngewiesen sind. Unterstützen Sie deshalb das Postulat und setzen Sie sich für einen besseren öV ein. \n\nVielen Dank. \n\n \n\nKR Andreas Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich bin auch ein Arther und \n\nmöchte auch etwas dazu sagen. Es wird hier allgemein angeführt, es bestehe kaum eine Nachfrage \n\nfür eine solche Buslinie. Es mag momentan tatsächlich so scheinen. Übrigens das Projekt für die \n\nAutobahneinfahrt Arth, die man jetzt für 30 Mio. Franken plant, wurde vom ASTRA eigentlich auch \n\nmit dem Argument zurückgewiesen, die Nachfrage sei zu wenig gross. Trotzdem will man darauf \n\nbeharren, man will weiterhin 30 Mio. Franken ausgeben. Mich dünkt es einfach ganz komisch, dass \n\nman verschiedene Ellen anwendet. Beim öV muss man eine riesen Nachfrage präsentieren können, \n\nbeim Strassenverkehr scheint das anders zu sein. Danke. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Ich gebe jetzt das Wort Baudirektor RR Othmar Reichmuth.  \n\n \n\nRR Othmar Reichmuth: Präsident, geschätzte Damen und Herren. Schön, der öV bewegt heute be-\n\nsonders. Jetzt bin ich auch nicht ganz sicher. Es ist manchmal gut, man hat eine Säule vor sich, ich \n\nhabe nicht ganz alles mitbekommen. Zum Postulat: Wir haben uns wirklich intensiv mit dieser Frage \n\nbeschäftigt, uns Mühe gegeben und sie ausführlich beantwortet. Ich kann eines sagen: Wir können \n\nnoch einmal einen zusätzlichen Bericht machen, wir haben gleichwohl ein Problem, Kolleginnen und \n\nKollegen Kantonsräte von Arth, wir haben trotzdem nicht mehr Passagiere auf dieser Strecke. Es ist \n\nan und für sich ein Bezugsproblem, der öV richtet sich halt ein wenig nach der Masse aus. Man kann \n\njetzt über Innovation sprechen oder was auch immer, aber ein ständiger Bus mit einem normalen \n\nFahrplan –auch wenn er dünn disponiert ist – wird einfach nie ausgelastet sein, weil in diesem Kreis \n\nrelativ wenig Personen verkehren werden. Wir haben wirklich seriös abgeklärt, was da für ein Nach-\n\nfragebedürfnis vorhanden ist, man kommt schlicht auf keinen grünen Zweig. Das wäre genau eine \n\ndieser Linien – das können wir jetzt schon sagen – die nachher bedeutend unter diesen 20% sein \n\nwird. Für die Hauptlinie haben wir das Bahnangebot. Es gäbe also demzufolge eine Doppelerschlies-\n\n\n\n \n\n12. Dezember 2018 - 769 - \n\nsung, weswegen wir sowieso Schwierigkeiten hätten, den Bund mit im Boot zu haben. Das ist so. Ich \n\nweiss es, es ist für diese Personen, die es betrifft, eine ganz schlechte Aussage. Das ist mir klar. \n\nAber wir können dort die Situation nicht ändern. Wir haben es ausführlich dargelegt. An dieser Situ-\n\nation vor Ort ändert sich nichts, auch wenn wir einen zusätzlichen Bericht machen, deshalb bitte ich \n\nEuch, das Postulat nicht erheblich zu erklären. Danke. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Die Debatte ist abgeschlossen. Wir kommen damit zur Abstimmung. Ich bitte \n\ndie Stimmenzähler. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat P 1/18: Busverbindung zwischen Goldau-Arth-Immensee-Küssnacht wird 15 zu 73 \n\nStimmen nicht erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n9. Postulat P 2/18 von KR Dominik Blunschy: Sicherstellung des verfassungsmässigen An-\n\nspruchs der Jugend auf Unentgeltlichkeit in Bezug auf obligatorische Klassenlager und  \n\nExkursionen in den Schulen des Kantons Schwyz (RRB Nr. 526/2018) (Anhang 8) \n\n \n\n \n\nKR Dominik Blunschy: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich weiss nicht, ob \n\nich den Rekord für den längsten Titel eines Vorstosses gebrochen habe. Es tut mir leid, wenn dieser \n\nein wenig kompliziert ausgefallen ist. Ich versuche, in einfachen Worten noch einmal zu erklären, \n\num was es geht. Im Dezember 2017 hat das Bundesgericht entschieden, dass sich Eltern bei Klas-\n\nsenlager, Schulreisen und Exkursionen im Grunde genommen nur noch an den Verpflegungskosten \n\nbeteiligen müssen. Weitere Elternbeiträge seien, falls solche Veranstaltungen als obligatorischer Teil \n\ndes ordentlichen Schulunterrichts stattfinden, gesetzeswidrig, weil sie dem Grundsatz der Unentgelt-\n\nlichkeit widersprechen. Man kann das Urteil jetzt gut finden oder nicht. Man kann es gut finden, \n\ndass eigentlich die Allgemeinheit jetzt für diese Kosten aufkommen muss und das Verursacherprin-\n\nzip nicht mehr gilt. Fakt ist, der Entscheid bringt Konsequenzen mit sich. Das Urteil hat schweizweit \n\ngrosse Wellen geworfen. Das Fehlen von bisher erhobenen Elternbeiträgen bedeutet für die Schulträ-\n\nger höhere Kosten. Falls sich das die Gemeinden nicht leisten können oder wollen, besteht die reale \n\nGefahr, dass solche für die Entwicklung von kulturellen und sozialen Kompetenzen und für den \n\nKlassenzusammenhalt eminent wichtigen Veranstaltungen in Zukunft verschwinden könnten. Das \n\nmuss verhindert werden, deshalb auch mein Vorstoss. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: Ich \n\nhinterfrage auf keinen Fall, dass die Finanzierung von solchen Anlässen in der Pflicht des Schulträ-\n\ngers liegt. Das will ich auch nicht ändern. Der Kanton hat hier aber in meinen Augen eine Abklä-\n\nrungspflicht. In seiner Antwort schreibt der Regierungsrat, dass sich die Schulträger mit dem Urteil \n\nabgefunden haben. Man glaubt offenbar nicht an Kürzungen. Solche hat es mittlerweile aber nicht \n\nnur in anderen Kanonen sondern auch im Kanton Schwyz gegeben. Es ist Zeit der Budgetgemeinde-\n\nversammlungen und nicht alle Gemeinden haben die notwendigen Mittel in der notwendigen Höhe \n\nsichergestellt, dass diese Veranstaltungen auch im nächsten Jahr gewährleistet sind. Wir können \n\nheute – im ersten Jahr nach dem Urteil – noch gar nicht sagen, welche Auswirkungen das für die \n\nSchulen im Kanton Schwyz hat. Alleine schon deswegen ist das Postulat notwendig. Der Kanton soll \n\nbeobachten und überprüfen, ob das Bundesgerichtsurteil negative Auswirkungen auf solche Veran-\n\nstaltungen an den Schulen im Kanton Schwyz hat, und soll bitte Bericht erstatten. Die Regierung \n\nschiebt die Verantwortung komplett auf die Schulträger und will nichts von einem Problem wissen. \n\nIch frage mich, was das für ein Zeichen des Kantons ist, zu sagen, es geht uns alles gar nichts an. \n\nEs ist das alleinige Problem des betreffenden Schulträgers. Wir wollen hier gar nicht erst überprüfen, \n\nob das zum Verlust solcher Veranstaltungen führen kann. Dann gibt es aber noch einen zweiten, \n\nnicht minderwichtigen Punkt. Das Bundesgericht hat meiner Meinung nach in seinem Urteil ein \n\nklares Schlupfloch für die Kantone offen gelassen. Es schreibt in Abs. 3.1.4, ich zitiere: Es bleibt zu \n\nerwähnen, dass für Angebote, welche die Schule nicht im Rahmen des ordentlichen Unterrichts er-\n\nbringt, es grundsätzlich möglich wäre, höhere Beiträge der Eltern zu verlangen. Dies würde aber vo-\n\n\n\n \n\n12. Dezember 2018 - 770 - \n\nraussetzen, dass eine ausreichende gesetzliche Grundlage gemäss den abgaberechtlichen Grundsät-\n\nzen besteht. Die Möglichkeit, als Schulträger höhere Elternbeiträge zu verlangen, wäre also allenfalls \n\ngemäss Bundesgericht doch noch möglich. Dazu bräuchte man aber eine gesetzliche Grundlage im \n\nVolksschulgesetz auf Stufe Kanton, die wir nicht haben. Auch das möchte ich die Regierung mit \n\nmeinem Postulat bitten zu überprüfen. Gibt es hier eine Möglichkeit, mit einer gesetzlichen Grund-\n\nlage Abhilfe zu schaffen? Wir sind nicht der erste Kanton, der einen Vorstoss zu diesem Thema be-\n\nhandelt. Ähnliche Vorstösse, wie mein Postulat, sind auch in Graubünden, Luzern und Thurgau ein-\n\ngereicht worden. Die Antworten der Regierung von Graubünden und Luzern sind übrigens derjenigen \n\nunserer Schwyzer Regierung überraschend ähnlich. Nur ziehen diese Kantone daraus einen anderen \n\nSchluss. Sie wollen die Möglichkeiten einer gesetzlichen Grundlage prüfen. In beiden Kantone wur-\n\nden die Vorstösse deutlich erheblich erklärt. Auch der Kanton Thurgau will eine neue Rechtsgrund-\n\nlage schaffen. Das erwarte ich auch vom Kanton Schwyz, dass er diese Möglichkeit genauer prüft. \n\nMeine Damen und Herren, denken Sie an Ihre eigene Schulzeit zurück, an die schönen Erinnerun-\n\ngen an eine Schulreise, ein Lager oder eine Exkursion. Diese Anlässe haben Ihnen mehr gebracht als \n\nnur Erinnerungen, mehr als Sie denken. Der Verlust dieser lehrreichen Veranstaltungen und der Ver-\n\nlust von Sozialkompetenz unserer Kinder muss verhindert werden. Lassen Sie uns die Auswirkungen \n\nund Möglichkeiten prüfen, wie das auch andere Kantone machen. Erklären Sie das Postulat bitte für \n\nerheblich. Ich darf auch noch kurz die Meinung der CVP-Fraktion verkünden.  \n\nDie CVP-Fraktion unterstützt das Postulat und ist für die Erheblicherklärung. Danke für Ihre ge-\n\nschätzte Unterstützung.  \n\n \n\nKR Alex Keller: Herr Präsident, geschätzte Kollegen und Kolleginnen. Ich teile hier die Meinung der \n\nSP-Fraktion mit. Exkursionen und Lager sind ein wichtiger Teil der Schulbildung. Das weiss ich aus \n\neigener Berufserfahrung. Sie sind essenziell für das Wohlbefinden und Sozialverhalten. Was man da \n\nbeobachten kann, was man da im zwischenmenschlichen Bereich erlebt, ist enorm wichtig für die \n\nEntwicklung unserer Jugendlichen. Der Regierungsrat anerkennt die Notwendigkeit dieser Veranstal-\n\ntungen für die Sozialkompetenz. Es stellt sich allerdings die Frage nach der Finanzierung. Gemäss \n\nBundesgericht ist es möglich, für ein Angebot, das die Schule nicht im Rahmen des ordentlichen \n\nUnterrichts erbringt, höhere Beiträge zu verlangen. Dafür braucht es aber eine ausreichende gesetz-\n\nliche Grundlage gemäss den abgaberechtlichen Grundsätzen. Wir finden, es sei jetzt zu prüfen, ob \n\ndie gesetzliche Grundlage im Kanton Schwyz schon ausreichend vorhanden ist, damit die Veranstal-\n\ntungen in Zukunft nicht einfach gestrichen werden.  \n\nDeshalb beantragt die SP, das Postulat erheblich zu erklären. Danke. \n\n \n\nKR Adolf Fässler: Herr Präsident, sehr geschätzte Damen und Herren. Die Kosten für die Schulaktivi-\n\ntäten machen im Durchschnitt weniger als 1% des Gesamtbudgets aus. Es ist folglich nicht zu be-\n\nfürchten, dass der Schulträger Exkursionen, Klassenlager, usw. generell streicht oder nur noch frei-\n\nwillig unter Kostenbeteiligung der Eltern durchführt. Ich habe für mich in Klammern geschrieben: \n\nBetreffend Bildung, Geographie, Teambildung wäre eine weitere Einnahmequelle, unter anderem für \n\nSchullager, zum Beispiel die „Entbuschung“ der Alpen, um zwischendurch den Kopf zu lüften, nicht \n\nimmer in einen Computer zu schauen, oder man kann sich bei der Oberallmeind melden – wenn \n\nman gerade keine andere Organisation weiss. Grossmehrheitlich ist die SVP der Ansicht, dass der \n\nKanton in diesem Punkt nicht eingreifen und auch keine Massnahmen treffen muss. Aktuell besteht \n\nkein Bedarf, die im VSG festgelegte finanzielle Zuständigkeit abzuändern oder gesetzliche Bestim-\n\nmungen zum ausserschulischen Lernen bzw. zur Kostenbeteiligung zu erlassen.  \n\nDas Postulat ist in diesem Sinn als nicht erheblich zu erklären. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Die Wortmeldungen sind erschöpft. Das Wort hat der Bildungsdirektor RR \n\nMichael Stähli. \n\n \n\nRR Michael Stähli: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Wir \n\nhaben es gehört, der Grundsatz ist in der Bundesverfassung, aber auch in unserem kantonalen \n\nVolksschulgesetz geregelt. Dort geht es um die Unentgeltlichkeit des Volksschulunterrichts. Das \n\n\n\n \n\n12. Dezember 2018 - 771 - \n\nBundesgericht hat sich mit der Frage beschäftigt, was ein angemessener Beitrag für Exkursionen, \n\nSchulreisen, usw. ist. Das Bundesgericht hat sich im Dezember vor einem Jahr damit befasst. Wir \n\nhaben unsere Schulträger anfangs Jahr umgehend darüber orientiert, einerseits über den Entscheid, \n\nandererseits auch über die Folgewirkungen und Konsequenzen. In der Folge haben wir unseren \n\nWegweiser zur Gesetzgebung der Volksschule angepasst. Was der Entscheid aber nicht herbeiführt, \n\nist eine Änderung der Zuständigkeiten und finanziellen Verantwortungen innerhalb des Kantons. Die \n\nSchulen – diese Rückmeldungen erhielten wir – haben aber reagiert und sich auf diesen Entscheid \n\nausgerichtet. Was wir auch festgestellt haben, ist, dass der Entscheid auch bei den Schulen die Wir-\n\nkung entfaltet, dass man sich wieder zurückbesinnt, wie weit man denn bei einer Exkursion oder \n\neiner Schulreise gehen muss. Muss man unbedingt in den Europapark oder kann man auch an ei-\n\nnem ausserschulischen Lernort vor Ort das Gewünschte erreichen? Diese Rückbesinnung hat auch \n\nzu einer Klärung geführt. Was sich aber nicht geändert hat, ist das Bekenntnis der Regierung zur \n\nBedeutung von ausserschulischen Lernorten und zur Wichtigkeit von Exkursionen und Lagern für \n\neinen Klassenverband. Die Schulträger haben im Rahmen ihrer Verantwortung und Zuständigkeit \n\nauch diese Tätigkeit wahrgenommen und sie werden das – so sind unsere Signale – auch weiterhin \n\ntun. Deshalb bitte ich Sie, das Postulat für nicht erheblich zu erklären. Danke. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte die Stimmenzähler.  \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat P 2/18: Sicherstellung des verfassungsmässigen Anspruchs der Jugend auf Unentgelt-\n\nlichkeit in Bezug auf obligatorische Klassenlager und Exkursionen in den Schulen des Kantons \n\nSchwyz wird mit 38 zu 41 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n10. Interpellation I 2/18 von KR Heinz Theiler und sechs Mitunterzeichnenden: Erfordert der \n\nESP Bahnhof Arth-Goldau als Bestandteil der Wirtschaftsraum-Entwicklung Brunnen-Goldau-\n\nKüssnacht nicht mehr RR-Engagement? (RRB Nr. 536/2018) (Anhang 9) \n\n \n\n \n\nKR Heinz Theiler: Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren. Wenn man die Antwort auf \n\ndiesen Vorstoss liest, hat man schon den Eindruck – und das ist leider noch häufig bei den Vorstös-\n\nsen der Fall –, Vorstösse sind für die Regierung einfach nur lästig. Um was geht es hier? Mit dem \n\nESP Bahnhof Arth-Goldau, also Entwicklungsschwerpunkt Bahnhof Arth-Goldau, baut die Gemeinde \n\nArth einen Bahnhof mit Bushub für die ganze Region. Woher kommt dieser Druck? Wieso macht das \n\ndie Gemeinde? Der Druck entsteht durch eine zeitgemessene öV-Anbindung, einer öV-Anbindung mit \n\nBushub für die ganze Region, die die Region besser anbindet und für die Bewohner und Unterneh-\n\nmungen attraktiver macht. Das ist soweit nachvollziehbar und richtig. Das haben wir heute Morgen \n\nauch mehrfach gehört. Jetzt stellt sich die Kernfrage: Wer ist denn gemäss Aufgabenverteilung für \n\nden öV verantwortlich? Die Frage können wir eindeutig beantworten. Das wissen wir. Die öV-\n\nAnbindung ist eindeutig Sache des Kantons. Fazit: Der Kanton gehört hier also beim ESP Bahnhof \n\nArth-Goldau Projekt in den Lead. Ich schildere Ihnen kurz, was passiert oder wie es läuft, wenn es \n\neben nicht so ist: Die Gemeinde steht in einigen Bereichen an: Bei Verhandlungen mit der SBB, mit \n\nder Post. Immer wieder werden andere Leute von Bern geschickt. Keiner will oder kann richtig ent-\n\nscheiden. Noch schlimmer, diesen geht es darum, möglichst viel aus der Gemeinde herauszuholen, \n\nletztendlich auch aus dem Kanton mit massiv geforderten Entschädigungen für Post- und Kioskge-\n\nbäude. Wenn es darum geht, den SBB-Bahnhof, das eigene Bahnhofgebäude auf Vordermann zu \n\nbringen und an das Bahnhofareal anzupassen, hält sich die SBB vornehm zurück. Eben, es sitzt \n\nimmer wieder ein anderer am Tisch. So haben wir jetzt also jahrelang den Bahnhofplatz geplant, \n\nzwar ohne SBB-Gebäude und ohne konkrete Pläne, was drumherum geschieht. Zeitgleich haben wir \n\nzwar auch die Erschliessung angepackt, aber auch dort stehen die Verhandlungen der Gemeinde mit \n\ndem ASTRA kaum auf gleicher Augenhöhe. Als Beispiel, wie man es machen könnte, möchte ich nur \n\neinen kurzen Blick in den Kanton Uri werfen. Vor 15 Jahren hiess es, Uri bekommt keinen Neat-Halt \n\n\n\n \n\n12. Dezember 2018 - 772 - \n\nmehr, der letzte Halt vor dem Basistunnel wird im Kanton Schwyz sein – ob im Felderboden oder in \n\nGoldau war damals noch ein Thema. Dazu hat es auch diverse Vorstösse der Goldauer Kantonsräte \n\nStefan Aschwanden und Adrian Dummermuth gegeben. Heute baut Altdorf einen Kantonsbahnhof. \n\nMan weiss auch, dass Züge in den Süden dort halten werden. Was ist passiert? Die Urner haben \n\ngesehen, dass Handlungsbedarf besteht, ansonsten sie abgehängt werden. Sie sind zusammenge-\n\nstanden: Regierung, Gemeinde, Kantonalbank, Ständerat und Nationalrat. Sie haben die SBB an \n\nden Tisch zitiert, ein Projekt ausgearbeitet, Investoren gesucht und sie bauen jetzt. 2020 wird der \n\nBahnhof eröffnet, das ist gut in einem Jahr. Ich komme zurück zum Kanton Schwyz und zum ESP-\n\nVorstoss. Was ist jetzt also die Antwort der Regierung auf unseren Vorstoss? Es sei alles paletti. Es \n\ngebe keinen Handlungsbedarf. Der Lead liege stufengerecht organisiert bei der Gemeinde in Zu-\n\nsammenarbeit mit dem Standortentwickler. Fast hätte man der Regierung noch glauben können. \n\nAber am gleichen Tag, am 3 Juli 2018, als die Regierung die Antwort auf diesen Vorstoss verab-\n\nschiedet hat, hat die Regierung das Papier: Kantonale Entwicklungsschwerpunkte, ESP-Politik Kan-\n\nton Schwyz verabschiedet. Darin wird erläutert, dass die Gemeinden Schwyz, Arth, Ingenbohl und \n\nder Bezirk Küssnacht an den Regierungsrat gelangten und um verstärkte Unterstützung ersuchten, \n\nda sie mit dem ESP vor grossen personellen, planerischen, politischen und finanziellen Herausforde-\n\nrungen gestellt seien. Es ist in diesem Fall nicht alles so paletti, wie es uns der Regierungsrat weis-\n\nmachen möchte. Immerhin, der Kanton stellt in diesem Papier klar, dass er einen ESP-Koordinator \n\nplant. Eine Stelle, welche die ESP-Gemeinden unterstützen soll. Das ist ein positives Zeichen. Aber \n\ndas Papier wurde am 3 Juli 2018 verabschiedet. Wir haben jetzt Mitte Dezember und bis jetzt ist, \n\nsoviel ich jedenfalls weiss, diese Stelle immer noch nicht besetzt. Ich hoffe einfach, dass diese Stel-\n\nle nicht zu spät geschaffen wurde. Nachdem nämlich die Arther Bürger vor zwei Jahren einen Pla-\n\nnungskredit von 1.7 Mio. Franken für das ESP-Bahnhofprojekt bewilligt haben, musste kürzlich ver-\n\nnommen werden, dass das Geld für die Planung des Bahnhofplatzes ohne Bahnhofgebäude, für die \n\nPlanung der Zufahrt zum Bahnhof, die noch lange nicht abgeschlossen ist, bereits aufgebraucht \n\nwurde. Heute Abend an der Gemeindeversammlung stellt der Gemeinderat bereits wieder einen An-\n\ntrag auf einen Zusatzkredit von weiteren 800 000 Franken, über den am 10. Februar 2019 an der \n\nUrne entschieden wird. Dieser Kredit ist umstritten oder scheint auf der Kippe zu sein. Das ist aller-\n\ndings ein anderes Thema, das hier nicht zu diskutieren ist. Eines steht fest: Sollten die Stimmbürger \n\ndiesen Kredit ablehnen, stehen wir – und da meine ich auch den Kanton mit seiner gesamten öV-\n\nStrategie – eindeutig vor einem Scherbenhaufen. Als ich meine Befürchtungen vor bald einem Jahr \n\nin diesem Vorstoss formuliert habe, habe ich nicht gedacht, dass sich diese so schnell in diesem \n\nAusmass bewahrheiten sollten. Was ist also zu tun? Nehmen wir uns ein Beispiel am Kanton Uri. \n\nErkennen wir den Ernst der Situation und den dringenden Handlungsbedarf, dass das überregionale \n\nProjekt nicht einfach von einer einzelnen Gemeinde bewältigt werden kann. Nehmt die Sache richtig \n\nan die Hand, mit den richtigen Entscheidungsträgern am Tisch, die auch in Bern unsere Anliegen \n\nvertreten. Sonst ist der Zug abgefahren, das Geld weg und eine wahnsinnig gute Chance verpasst. \n\nDanke. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Beim ESP (Entwick-\n\nlungsschwerpunkt) in Goldau geht es um viele verschiedene Fragen, unter anderem um den öV, der \n\nöV ist ein Teil davon. Bei solchen Fragen ist es im Sinn der Subsidiarität richtig, dass die Gemeinde, \n\ndie Vorortgemeinde, den Lead hat, er liegt bei Arther Behörden. Sie nehmen ihn wahr und machen \n\nes gut. Sie arbeiten wie verrückt und die kantonalen Stellen unterstützen bis jetzt gut. Wenn es dann \n\nnicht mehr so wäre, dann müsste man allenfalls an den Kanton gelangen. Bis jetzt ist der Lead bei \n\nder Gemeindebehörde von Arth am richtigen Ort. Ich sehe im Moment keinen Handlungsbedarf. \n\nDanke. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist das Traktandum abge-\n\nschlossen.  \n\n11. Postulat P 3/18 von KR Dr. Simon Stäuble: Gymnasiale Vorbereitung Numerus clausus (Me-\n\ndizinstudium) (RRB Nr. 626/2018) (Anhang 10) \n\n \n\n\n\n \n\n12. Dezember 2018 - 773 - \n\n \n\nKR Dr. Simon Stäuble: Sehr geehrter Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. Die Grundlage für \n\ndas Postulat finden Sie in der Bundesverfassung Art. 117a unter dem Titel Medizinische Grundver-\n\nsorgung. Sie lesen dort: Bund und Kantone sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeit für eine ausrei-\n\nchende, allen zugängliche medizinische Grundversorgung von hoher Qualität. Sie anerkennen und \n\nfördern die Hausarztmedizin als ein wesentlicher Bestandteil dieser Grundversorgung. Sie sehen, \n\ndass im Gegensatz zu anderen Berufsgruppen die medizinische Grundversorgung, insbesondere der \n\nHausarzt, in der Verantwortung des Bundes und der Kantone in der Verfassung verankert ist. Jetzt ist \n\naber leider der Ärztemangel im Kanton ein Faktum. Die Hausärzte finden keine Nachfolge, insbe-\n\nsondere die Hausärzte haben ein Problem. Immer mehr Stellen müssen mit ausländischen Ärzten \n\nbesetzt werden. Neuerdings kommen die Ärzte nicht mehr von Deutschland, Österreich, sondern aus \n\nöstlichen Ländern mit entsprechenden Problemen im sprachlichen und auch kulturellen Bereich. \n\nMit dem fortschreitenden Ärztemangel werden Praxen geschlossen. Das ist jetzt bereits schon der \n\nFall, dass einzelne Praxen, Hausarztpraxen, geschlossen werden. Gleichzeitig wissen wir, dass ei-\n\ngentlich die Hausarztmedizin die effizienteste, die billigste Medizin ist. Wenn also Patienten ge-\n\nzwungen werden, wenn sie keinen Hausarzt haben, direkt zum Spezialisten oder direkt ins Spital-\n\nAmbulatorium zu gehen, werden sie automatisch mehr Kosten auslösen und der Taxpunktwert wird \n\nsteigen. In unserem Kanton gibt es sehr viele Gymnasiasten, die Interesse haben, Medizin zu studie-\n\nren. Das erleben wir immer wieder. Leider schaffen nur wenige den Numerus clausus, also die Zu-\n\ngangsprüfung zum Medizinstudium. Gesamtschweizerisch sind es etwas über 30%, im Kanton dürf-\n\nte dieser Prozentsatz tiefer sein. Leider haben wir keine genauen Zahlen darüber. Das Postulat will \n\njetzt aber eine Förderung der Gymnasiasten, der Maturaabgänger, die Interesse haben, Medizin z \n\nstudieren, damit sie bessere Chancen haben, einen solchen Studienplatz zu ergattern. Mit einer \n\nfreiwilligen und kantonal gestützten Schulung sollen sie auf die Zulassungsprüfung vorbereitet wer-\n\nden. Entsprechende Modelle gibt es schon in der Schweiz. Es ist sehr wohl davon auszugehen, dass \n\ndurch eine gezielte Förderung der Maturanden mehr Zugänge zu den Universitäten zu erwarten sind. \n\nDas zeigt ja auch das Beispiel des Gymnasiums Brig, das dank einer solchen Förderung eine Erfolgs-\n\nrate von über 60% vorweisen kann. Das einzelne dieser Medizinstudenten dann tatsächlich den Weg \n\nzurück in unseren schönen Kanton finden, ist zu erwarten. Wenn es also in unserem Interesse ist, \n\ndie Grundversorgung zu stärken und damit die Kosten der Zukunft zu verhindern, sollten wir hier \n\neinen Schritt nach vorne machen. Ich bitte Sie deshalb, das Postulat zu unterstützen. Vielen Dank. \n\n \n\nKR Dr. Antoine Chaix: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Es sei vorweg genom-\n\nmen, dass ein Problem des Ärztemangels nicht auf Kantons- sondern auf Bundesebene zu suchen \n\nist. Es werden viel zu wenige Studienplätze angeboten. Das ist eine Tatsache. Auch dass der Nume-\n\nrus clausus ein brauchbares Mittel für die Selektion sein soll, ist sehr fraglich. Es ist so, wie es ist. \n\nWir müssen momentan damit leben. Dieser Mangel hat aber durchaus Konsequenzen auf kantonaler \n\nEbene, wie KR Dr. Simon Stäuble ausgeführt hat. Obwohl das Festlegen von Lernzielen eigentlich \n\nnicht primär zum Kerngeschäft dieses Kantonsrates gehört, scheint es uns in diesem Fall sinnvoll, \n\nsich diesem Problem anzunehmen, da es sich beim Ärztemangel um ein Problem mit Auswirkung \n\nauf die Gesundheitsversorgung des Kantons handelt. Dabei ist unbestritten, dass eine Vorbereitung \n\nauf den Numerus clausus, die Chance für ein gutes Abschneiden und Bestehen signifikant steigert. \n\nDiese Möglichkeit wird nicht in allen Kanonen gleich genutzt und ist auch von den finanziellen Mit-\n\nteln der Eltern abhängig. Wenn es kein öffentliches Angebot gibt, werden relativ teure private Kurse \n\ngebucht. Ob durch einfache Massnahmen die Chancen der Schwyzer Gymnasiastinnen und Gymna-\n\nsiasten gesteigert werden können – und zwar von allen, nicht nur von den Vermögenden – und damit \n\nauch der Wettbewerb mit den anderen Kantonen verbessert werden kann, scheint uns absolut prü-\n\nfenswert.  \n\nIn diesem Sinn ist die Mehrheit der SP-Fraktion dafür, das Postulat erheblich zu erklären.  \n\n \n\nKR Werner Landtwing: Geschätzter Präsident, geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen. Dass \n\nsich KR Dr. Simon Stäuble für einen seinen bestimmt wichtigen Berufszweig einsetzt, ist begreiflich \n\nund auch sehr lobenswert. Es ist so. Die Studienplätze sind in der Schweiz limitiert und an dieser \n\n\n\n \n\n12. Dezember 2018 - 774 - \n\nTatsache kann auch der Kantonsrat des Kantons Schwyz nichts ändern. Da es mehr Studentinnen \n\nund Studenten als Ausbildungsplätze gibt, können einige ihr Traumstudium nicht antreten. Der Re-\n\ngierungsrat hat es, glaube ich, ausführlich in seiner Antwort erwähnt, dass Schülerinnen und Schüler \n\nin unserem Kanton, welche Medizin studieren möchten, sich für die Aufnahmeprüfung auch bestens \n\nvorbereiten können. Es gibt genügend Dokumentationen, die genau diese Anforderungen aufzeigen, \n\num den Eignungstest erfolgreich und sehr gut bestehen zu können. Es gibt sogar Übungstests, damit \n\nsich jede Schülerin und jeder Schüler ein Bild machen kann, ob der Wissenstand und die persönli-\n\nchen Fähigkeiten ausreichen werden. Wie der Regierungsrat auch schreibt, können die privaten \n\nGymnasien schon lange solche Möglichkeiten anbieten, sollte es genügend Interessentinnen und \n\nInteressenten haben. Abgesehen davon, sollten mehr Schwyzerinnen und Schwyzer Mediziner wer-\n\nden, ist es noch lange nicht sicher, dass diese Berufskollegen von KR Dr. Simon Stäuble dann im \n\nKanton Schwyz ihre Tätigkeit auch aufnehmen werden. Auch mit einem solchen Zusatzangebote und \n\nvor allem mit zusätzlichen staatlichen Aufwendungen an den Gymnasien werden nicht mehr Ärzte \n\nausgebildet. Und sollten mehr Schülerinnen und Schüler aus unserem Kanton einen Studienplatz \n\nerhalten, ist es keine Garantie, dass der Ärztemangel im Kanton Schwyz nicht noch in grösserem \n\nAusmass Einzug hält. Ich bin zwar nicht Mediziner, ich war aber in meinem Leben schon so oft froh, \n\ndass ich mich an gut ausgebildete Mediziner wenden konnte. Die heute vielfach auswärtigen Ärzte – \n\nob sie aus dem Ausland kommen oder von anderen Kantonen – sind meiner Meinung nach nicht \n\nschlechter, sondern ebenso vertrauenswürdig wie die Schwyzer Ärzte.  \n\nDeshalb wird die SVP-Fraktion dem Postulat einstimmig nicht zustimmen. Vielen Dank.  \n\n \n\nKR Sepp Marty: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Man kann sicher sagen, dass \n\nKR Dr. Simon Stäuble mit seinem Postulat ein achtenswertes Ziel verfolgt. Das Ziel ist, es sollen \n\nmehr Ärzte in diesen Kanton kommen, um den Mangel an Hausärzten zu beheben. Aber jetzt zu \n\nmeinen, man könne das Ziel erreichen, indem man den Mittelschulen Vorbereitungskurse vor-\n\nschreibt, ist nicht nur spekulativ, sondern vor allem naiv. Die Aufgabe der Schulen, Mittelschulen, \n\nist es, den Kindern und jungen Erwachsenen eine umfassende Bildung zu vermitteln. Falls einzelne \n\nFachbereiche speziell berücksichtigt werden sollen, zum Beispiel im Hinblick auf die Vorbereitung \n\neines Studiums, kann das heute schon gemacht werden. Den Schulen steht es frei, Vorbereitungs-\n\nkurse zu organisieren oder Arbeitsgruppen zu koordinieren. Es leuchtet nicht ein, weshalb wir jetzt \n\naufgrund des scheinbaren Ärztemangels an den Mittelschulen herumdoktern sollen. Sollen wir jetzt \n\nnicht auch gleich den Mittelschulen aufzwingen, Vorbereitungskurse für andere Berufe mit Mangel-\n\nerscheinung zu machen, zum Beispiel für Techniker- und IngenieurInnenberufe oder in der Informa-\n\ntik oder für Köche? Nein, das machen wir nicht, weil diese Art des Eingriffs in die Organisation der \n\nMittelschulen nicht zielführend ist, sondern eine reine Symptombekämpfung darstellt. Auch wenn \n\nwir die vom Postulant gewünschten Freifächer einführen würden und die Erfolgsquote bei der Eig-\n\nnungsprüfung (Numerus clausus) gesteigert würde, hätten wir noch lange nicht die Gewissheit, dass \n\ndie paar zusätzlichen Medizinstudentinnen und -studenten dann irgendwann bei uns im Kanton ar-\n\nbeiten werden. Hier sind vielmehr andere Faktoren von Bedeutung, die massgeblich durch die Spitä-\n\nler als Arbeitgeber beeinflusst werden. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die Vorbereitung auf \n\nein Studium und auch die Vorbereitung auf eine Berufslehre erfolgt in der Selbstverantwortung der \n\nJugendlichen und jungen Erwachsenen. Schwyzer Art ist es nämlich, sich mit Fleiss und Hingabe \n\nseine Lebens- und Berufsziele zu erarbeiten.  \n\nZu diesem Credo steht die FDP und erklärt deshalb das Postulat grossmehrheitlich für nicht erheb-\n\nlich.  \n\n \n\nKR Dr. Daniel Woodtli: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Das Postulat nimmt den Kanton \n\nWallis zum Vorbild. Der Kanton Wallis ist sehr gut als Vorbild geeignet. Nicht nur wegen der neuen \n\nCVP-Bundesrätin, sondern auch weil es dort ähnliche Voraussetzungen wie bei uns gibt. Der Kanton \n\nWallis ist ein Bergkanton, er ist abgelegen, er hat keine Zentrumsspitäler und zieht keine Ärzte an, \n\ndie eine akademische Karriere machen wollen – diese gehen nämlich in die Unispitäler und nicht in \n\ndie Randkantone. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass wir als Kanton oder als Gesellschaft versu-\n\nchen, einen Weg zu finden, wie wir diese Ärzte zu uns locken können. Bekanntermassen sind das \n\n\n\n \n\n12. Dezember 2018 - 775 - \n\njene Leute, die bereits in diesem Kanton aufgewachsen sind. Ich selbst bin auch in der Innerschwyz \n\naufgewachsen und habe immer gewusst, ich komme wieder in die Innerschwyz zurück, weil es hier \n\neinfach am schönsten und am besten ist, ich gehe nur in zweiter Hinsicht an einen anderen Ort. Mit \n\nder Vorbereitung auf den Numerus clausus hat der Kanton Wallis begonnen, seine Leute zu bevortei-\n\nlen respektive ihnen einen Vorteil zu verschaffen, indem sie mit einem Test üben können, damit sie \n\nüberhaupt mit dem Studium beginnen können. Ob sie das Studium fertig machen oder ob sie dann \n\nin den Kanton zurückkommen, liegt nicht mehr in der Verantwortung des Kantons. Aber was der \n\nKanton machen kann, sind gute Voraussetzungen nicht nur für seine Leute, sondern auch für seine \n\nPatienten zu schaffen. Es ist klar, die Qualität der Medizin besteht auch darin, dass man Leute hat, \n\ndie die Mentalität kennen, die hiesig sind, die hier aufgewachsen sind und auch die Leute und deren \n\nBedürfnisse kennen, die nicht überall gleich sind. Es gab Zeiten, da musste man froh sein, wenn \n\nman in den Spital Schwyz ging und der Arzt überhaupt Hochdeutsch verstand. Das ist auch eine Art \n\nvon Qualität, die nicht alleine mit dem Fachlichen zu tun hat. Der Test, der von der Regierung er-\n\nwähnt wurde, ist ein veralteter Test. Dieser Test ist zehn Jahre alt. Mit diesem kann überhaupt nie-\n\nmand mehr auch nur irgendetwas erreichen. Wenn man etwas erreichen möchte, muss man entwe-\n\nder hochbegabt sein oder man muss in Zürich eine wöchentliche Ausbildung besuchen. Diese kostet \n\nzwischen 10 000 Franken und 2000 Franken, damit man überhaupt eine Chance hat, die Prüfung \n\nzu bestehen. Der Kanton Wallis hat mit seinem Angebot die Bestehensquote von 20% auf 50% oder \n\n– wie auch erwähnt wurde – auf 60% erhöht. Deshalb möchte ich Euch nahe legen, das Postulat für \n\nerheblich zu erklären – dies im Sinn unserer Patientinnen, unsere Patienten, unsere älteren Leute, \n\ndie sich hier weiterhin zu Hause fühlen und von Ärzten behandelt werden wollen, die auch aus der \n\nGegend kommen. Vielen Dank. \n\n \n\nKR Dr. Simon Stäuble: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich wage eine kurze Replik \n\nzum Votum von KR Sepp Marty. Er hat richtig erkannt, dass die Erheblicherklärung dieses Postulats \n\nnicht grundsätzlich das Problem des Ärztemangels löst. Das ist richtig. Das ist aber auch nicht das \n\nZiel des Postulats, weil das eigentlich eine Bundesaufgabe ist. Es geht eigentlich darum, dass wir \n\ndie Chancen unsere Gymnasiasten – wir zahlen ja immerhin in das Hochschulkonkordat ein –, dass \n\nwir die Chance, unsere Kinder nach ihrem Wunsch und im Sinn unseres Kantons ausbilden zu las-\n\nsen, erhöhen. Es ist eben nicht so naiv, wenn man sieht, dass es in Brig funktioniert. Dort hat man \n\nes geschafft haben, mehr Leute aus der Bevölkerung in die medizinischen Fakultäten zu bringen, die \n\ndann tatsächlich auch als Ärzte zurückkommen. So naiv ist das tatsächlich nicht. Der zweite Punkt \n\nist, dass ich immer wieder höre, man spiele die Berufsgruppen gegenseitig aus. Es ist nicht in der \n\nBundesverfassung verankert, dass man Ingenieure ausbilden soll. Aber es ist verankert, dass die \n\nHausarztmedizin gefördert werden soll. Ich bitte einfach, das zu berücksichtigen. Die Grundversor-\n\ngung ist tatsächlich im öffentlichen Interesse und entsprechend auch in der Bundesverfassung fest-\n\ngeschrieben. Drittens ist einfach zu sagen, dass wir in der alltäglichen Arbeit merken, wir bringen \n\nkeine Ärzte aus anderen Kantonen in den Kanton Schwyz – weshalb auch immer. Deshalb hoffen \n\nwir, dass, wenn man eigene Leute ausbildet, die hier verankert sind, diese zurückkommen. Es kostet \n\ntatsächlich nicht wahnsinnig viel, einen solchen Kurs anzubieten, für den man alle drei Gymnasien \n\neinmal pro Woche zusammenzieht und zwei Stunden ausbildet. Die Chance, dass etwas daraus wird, \n\nist gross. Deshalb bitte ich Sie im Sinn unserer Jugend, dies zu unterstützen. Vielen Dank.  \n\n \n\nKR Heinz Theiler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich unterstütze den Vorstoss \n\nvon KR Dr. Simon Stäuble. Ich habe Erfahrungen aus der eigenen Familie. Mein Junior hat den Nu-\n\nmerus clausus bestanden. Vor zwei Jahren, im Prüfungsjahr, Maturajahr, gab es die Diskussion, du \n\nmusst etwas machen, sonst hast du keine Chance an der Prüfung. Er hat sich dann erkundigt. Der \n\nKanton Schwyz bot nichts an. Er ist nach Zürich, absolvierte ein Woche lange, wie es gesagt wurde, \n\neine teure Ausbildung mit Tests usw. Da denke ich an die Chancengleichheit. Das ist nicht jedem \n\ngegeben, dass man das einfach finanzieren kann – mir spielte es keine Rolle, ich konnte das finan-\n\nzieren, aber einem anderen ist das vielleicht nicht möglich. Der Test, der von der Regierung angebo-\n\ntene Test, war wirklich uralt, Dieser war eindeutig zu einfach und hatte im Vergleich zu den Tests, \n\nwelche an dieser Ausbildung übungshalber angeboten wurden, überhaupt nicht den gleichen Stan-\n\n\n\n \n\n12. Dezember 2018 - 776 - \n\ndard. Die Prüfung selbst war noch schwieriger. Von seinem Kollegenkreis gingen fünf vom Kollegi an \n\ndiese Prüfung – nur er hat bestanden. Dies zeigt schon auf, wenn man nicht richtig vorbereitet ist, \n\nhat man keine Chance, diese Prüfung zu bestehen. Das ist etwas ganz anderes als eine normale \n\nGrundausbildung. Wie funktioniert eine solche Prüfung? Es werden einfach die Besten aus der gan-\n\nzen Schweiz – 1% bis 2% oder mehr bzw. ich weiss nicht genau wie viele Prozente – werden zum \n\nMedizinstudium zugelassen. Wenn sie nicht aus dem Kanton Schwyz oder dem Kanton Wallis kom-\n\nmen, werden halt andere geschickt, dann können diese die Ärzteausbildung machen und die ande-\n\nren halt nicht. Deshalb liegt es schon in unserem Interesse, dass auch unsere Leute die Ausbildung \n\nmachen können. Es ist nach meiner Meinung auch nicht so eine grosse Angelegenheit, einen sol-\n\nchen Kurs zu organisieren. Wenn die Rektoren keine Lust haben, dann müssen wir ihnen halt sagen, \n\nsie hätten jetzt Lust, das zu tun. Man könnte die Interessierten aus den Gymnasien an zwei oder drei \n\nMittwochnachmittagen zusammenziehen – ich weiss auch nicht konkret, wie sich das organisieren \n\nliesse, aber man könnte das tun. Ich unterstütze KR Dr. Simon Stäuble. Danke vielmals.  \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Ich gebe das Wort Bildungsdirektor \n\nRR Michael Stähli. \n\n \n\nRR Michael Stähli: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Kantonsrätinnen, geschätzte Kantonsräte. \n\nIch glaube, unbestritten ist die Bedeutung des Studiums Humanmedizin für die Versorgung mit ge-\n\nnügend Ärzten in unserem Land. Das hat auch der Bund erkannt, der das Sonderprogramm Hu-\n\nmanmedizin für die Jahre 2017–2020 lanciert hat und mit rund 100 Mio. Franken zusätzliche Stu-\n\ndienplätzen an den kantonalen Universitäten und der ETH fördert. Was aber bleibt, ist der reglemen-\n\ntierte Zugang des Studiums und das Erfordernis einer gezielten Vorbereitung auf den medizinischen \n\nEignungstest, wie wir das gehört haben. Was es aber nicht braucht – und das ist mir wichtig, dass \n\nman das hier drin weiss –, es braucht kein spezifisches, fachliches Vorwissen für diesen EMS. Es \n\nwird die Studierfähigkeit als Gesamtes, als Fähigkeit zur Wissensaneignung und zur Problemlösung \n\ngemessen. Genau das wird in den Schwerpunktfächern an unseren Mittelschulen unterrichtet. Es \n\nwurde mehrmals gesagt, dass wir im Kanton Schwyz nichts machen. Ich meine, wir haben unser \n\nBemühungen im Postulat aufgezeigt, werde diese aber gerne nochmals betonen: Einerseits kommu-\n\nnizieren wir den Mittelschulen frühzeitig, dass im Mai eine Probeprüfung unter echten Zeitbedin-\n\ngungen und mit der veröffentlichten Originalversion stattfindet. Diese Prüfungen werden mit aktuel-\n\nlen Aufgaben angereichert. Jedes Jahr werden neue Aufgaben entwickelt und in mehreren Schritten \n\nüberarbeitet: \n\n1. Kommunikation an den Schulen; \n\n2. Wir regen an, Lerngruppen zu bilden und sich gemeinsam mittels dieser Probetests gezielt vor-\n\nzubereiten; \n\n3. Wir haben Übungsmaterialien und Testsimulationen in unseren Berufsinformationszentren; \n\n4. Es wird eine Liste abgegeben von denjenigen, die im Vorjahr an die Prüfung gegangen sind – \n\nauch mit den erfolgreichen Absolventinnen und Absolventen. Man kann Tipps holen und Fragen \n\nklären. \n\nWir meinen, es sind seitens Kanton genügend Unterstützungsmöglichkeiten vorhanden. Von den \n\nMaturandinnen und Maturanden kann man aber auch etwas erwarten, nämlich: Eigenverantwortung, \n\nselbstverantwortliches Handeln bzw. selbstständiges Vorbereiten oder Vorbereiten in Gruppen. Ei-\n\ngenverantwortung ist nämlich auch nachher im Studium an der Uni oder an der ETH unabdingbar. \n\nDeshalb bitte ich Sie, das Postulat nicht erheblich zu erklären. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Die Debatte ist abgeschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte die \n\nStimmenzähler.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat P 3/18: Gymnasiale Vorbereitung Numerus clausus (Medizinstudium) wird mit 43 zu \n\n44 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n\n\n\n \n\n12. Dezember 2018 - 777 - \n\n \n\n \n\n12. Interpellation I 7/18 von KR Marlene Müller: Vorgeschriebene Blockzeiten im Volksschulge-\n\nsetz – nur toter Buchstabe? (RRB Nr. 643/2018) (Anhang 11) \n\n \n\n \n\nKR Marlene Müller: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. In der Schwyzer Kantonsver-\n\nfassung wird die öffentliche Hand ausdrücklich beauftragt, gute Voraussetzungen für die Betreuung \n\nvon Kindern innerhalb und ausserhalb der Familie zu schaffen. Auch der Bund verlangt im Rahmen \n\nseiner Fachkräfteinitiative von den Kantonen ein klares und starkes Engagement für die Verbesse-\n\nrung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Leider kommt es immer wieder vor, dass Lehrperso-\n\nnen an einem Wochentag zur Weiterbildung geschickt werden oder auch Lehrpersonen nach Gut-\n\ndünken ihren Stundenplan einhalten oder auch nicht. Eine solche Situation stellt die Familien im-\n\nmer wieder vor Problemen, da sie grundsätzlich mit den Blockzeiten rechnen können sollten. Wür-\n\nden sich alle Schulträger an die geltenden Volksschulgesetze halten, wäre bereits ein wichtiger \n\nSchritt in die Richtung der Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie gemacht. Denn im \n\nVolksschulgesetz sind die Blockzeiten klar geregelt. Die Blockzeiten umfassen mindestens vier Lek-\n\ntionen Unterricht an fünf Vormittagen pro Woche für den obligatorischen Kindergarten und die Pri-\n\nmarstufe. Der Schulträger regelt für kurzfristige Schulausfälle und unterrichtsfreie Zeiten innerhalb \n\nder festgelegten Blockzeiten die Betreuung der betroffenen Kinder. In der Antwort der Regierung \n\nkann man jetzt lesen: Eine Überprüfung hat ergeben, dass die Weiterbildungen mit Schulausfall im \n\nJahresprogramm aufgeführt sind. Mit dieser frühzeitigen Information können berufstätige Eltern eine \n\ngeeignete Betreuung während der geplanten Schulausfälle für ihr Kind organisieren. Ed fragt sich, \n\nob es Sinn macht, wenn man das so handhaben will. Bei kurzfristigem Schulausfall sieht man heute \n\nschon vor, dass innerhalb der festgelegten Blockzeiten die Betreuung der betroffenen Kinder durch \n\ndie Schule geregelt werden muss. Insofern hat der Regierungsrat Verständnis für den Ärger der Er-\n\nziehungsberechtigten, falls sich die Schule bzw. die Lehrpersonen im Einzelfall über die Regelung \n\nhinwegsetzen. Er wird daher die Schulträger bei nächster Gelegenheit im Sinne der Verlässlichkeit \n\nan die bezüglichen Pflichten erinnern. Geschätzter Regierungsrat: Nicht nur erinnern, sondern for-\n\ndern. Es ist ja schliesslich eine gesetzliche Vorgabe. Ich habe Kenntnis von einem ganz aktuellen \n\nFall: Die Schüler hatten an einem Mittwochmorgen Papiersammlung auf ihrem Plan. Nachdem die \n\nbetreffende Schülerin bereits um 10.10 Uhr wieder zu Hause vor der Tür gestanden ist und gemeint \n\nhat: Das Papiersammeln ist halt nicht so lange gegangen, dann hat der Lehrer gesagt, ihr könnt doch \n\njetzt schon nach Hause gehen. Die Mutter, von der ich das Beispiel vernommen habe, war zu Hause. \n\nAber ich glaube nicht, dass alle Familien darauf gewartet haben, dass ihr Kind anderthalb Stunden \n\nvor dem Schulschluss wieder vor ihrer Tür steht. Ich erwarte, dass die Lehrer ihre Blockzeiten in \n\nZukunft einhalten und die Kinder nicht früher nach Hause geschickt werden, weil ein Job früher \n\nbeendet war. Das geht im Berufsleben auch nicht. Wir sollten doch unsere Schüler für die Zukunft \n\nvorbereiten. Meine Erwartung an alle Schulträger ist auch, dass bei Weiterbildungen von Lehrperso-\n\nnen ein Ersatz zur Verfügung gestellt wird, damit der Unterricht trotzdem stattfinden kann. Alle \n\nsprechen von Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wenn es aber um ihren eigenen Beitrag geht, will \n\nman nicht mehr 100% dahinter stehen. Die Schule kann ihren Beitrag dazu leisten – sogar ohne \n\ngrosse Mehrkosten. Wir werden das in nächster Zeit sehr kritisch beobachten und schauen, ob sich \n\nda etwas verbessert.  \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist das Traktandum 12 abgeschlossen.  \n\n  \n\n\n\n \n\n12. Dezember 2018 - 778 - \n\n13. Interpellation I 26/17 von KR Adrian Dummermuth und vier Mitunterzeichnenden: Kosten-\n\nsteigerung im Bildungswesen trotz Rückgang der Schülerzahlen: Unterschiedliche Aufwand-\n\nentwicklung unter die Lupe nehmen – Massnahmen aufzeigen! (RRB Nr. 644/2018)  \n\n(Anhang 12) \n\n \n\n \n\nKR Mathias Bachmann: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Ratskolleginnen und -kollegen. Vor-\n\nab bedanke ich mich für die Beantwortung der gestellten Fragen im Zusammenhang mit der Kosten-\n\nsteigerung im Bildungswesen auf der Stufe Volksschule. Grundlage der Fragestellung ist der Wirk-\n\nsamkeitsbericht zum Innerkantonalen Finanzausgleich im Zeitraum 2002–2016 gestanden. Zentrale \n\nAussage zum Bildungswesen war dabei die Steigerung des Aufwands um 38% bei einem Rückgang \n\nder Schülerzahlen um 11% im besagten Zeitraum. Das ist besonders ins Auge gestochen. Ein Ele-\n\nment dabei waren auch die teilweise eklatanten Unterschiede bei der Entwicklung der Schülerkos-\n\nten. So gab es zum Beispiel Schulträger mit einer Kostensteigerung von 4% und andere Schulträger, \n\ndie eine Kostensteigerung bis 80% aufgewiesen haben. Zusammenfassend kann festgestellt werden, \n\ndass die Kostensteigerungen über 15 Jahren nicht einfach so vom Himmel gefallen sind, sondern \n\nweite Teile nachvollziehbar dargelegt werden. In diesem Sinn sind die Antworten auf die gestellten \n\nFragen sicher ein wichtiger Beitrag zur Schaffung der notwendigen Transparenz – vor allem dann, \n\nwenn daraus dann allenfalls nicht unumstrittene Schlussfolgerungen und Massnahmen bezüglich \n\nder Steuerung folgen. Klar ist, dass der Bildungsaufwand von den Kostentreibern abhängig ist, zum \n\nBeispiel die kantonalen Rahmenbedingungen, wie Besoldung oder die Einführung der Umsetzung \n\nvon neuen Angeboten und Strukturen, aber auch von den Schulträgern selbstverantwortete Mass-\n\nnahmen. Dass vor allem Kleinschulen überproportionale Kosten haben, liegt auf der Hand. Wenn \n\nman die Schule wirklich im Dorf lassen möchte – nicht nur die Kirche, sondern eben auch die Schu-\n\nle –, dann ist dieser Umstand weitgehend zu akzeptieren. Umgekehrt ist vor allem bei den wohlha-\n\nbenden Schulträgern die Bereitschaft oder eventuell auch der Druck vorhanden, deutlich mehr für \n\nBildung auszugeben. Das muss von den Bürgerinnen und Bürger vor Ort vertretet werden. Insbeson-\n\ndere die Infrastrukturkosten bzw. die Schulliegenschaften zeigen da deutliche Unterschiede. Im Fo-\n\nkus der Diskussion bzw. des Bildungsaufwands stehen immer wieder die Klassengrössen. Im Rah-\n\nmen dieser Interpellation hat der Regierungsrat lediglich darauf hingewiesen, dass der Erziehungsrat \n\nim Herbst 2018 die entsprechende Vernehmlassung auswerten und anschliessend dem Regierungs-\n\nrat Bericht erstatten wird. In diesem Zusammenhang ist immerhin bemerkenswert, dass der Regie-\n\nrungsrat selber sagt, dass er bezüglich eines Eingriffs in die Autonomie der Schulträger zurückhal-\n\ntend sein wird. Diese Haltung ist auch im Zusammenhang mit der Frage der Klassengrösse zu be-\n\ngrüssen. Immerhin fällt der überwiegende Anteil des Bildungsaufwands direkt beim Schulträger an. \n\nDieser hat ja jährlich über das Budget und die Rechnung den Bürgerinnen und Bürgern in der be-\n\ntreffenden Gemeinde Rechenschaft abzulegen. Bezogen auf die Kostenbeteiligung des Kantons darf \n\nman gespannt sein, wie die im Wirksamkeitsbericht erwähnten Anpassungen des Abgeltungsindika-\n\ntors ausgestaltet sein werden. Allerdings würde ich hier eine nur auf die Klassengrösse isolierte Fo-\n\nkussierung wenig schätzen und auch nicht als zielführend anschauen. Vielmehr müssten durch eine \n\nkriterienorientierte Beurteilung die verschiedenen Herausforderungen der Schulträger die Basis sein, \n\num dadurch die Abgeltung der verschiedenen Finanzströme ebenfalls transparent zu machen und \n\ndadurch zu vereinfachen. Noch einmal recht herzlichen Dank für die Beantwortung der Interpellati-\n\non.  \n\n \n\n \n\n14. Interpellation I 4/18 von KR Markus Kern und KR Dr. Dominik Zehnder: Keine unzulässige \n\nstaatliche Konkurrenzierung privater Unternehmen (RRB Nr. 646/2018) (Anhang 13) \n\n \n\n \n\nKR Markus Kern: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Vorab besten Dank dem Regierungsrat \n\nfür die Beantwortung dieser Interpellation. Diese Interpellation hat keinen konkreten Hintergrund, \n\nsondern ist von grundsätzlicher Bedeutung. Es ist eine Tatsache, dass der Staat immer stärker in \n\n\n\n \n\n12. Dezember 2018 - 779 - \n\nMärkte vordringt, wo er mit privaten Unternehmen im Wettbewerb steht und diese auch konkurren-\n\nziert. Es ist auch eine Tatsache, dass staatliche oder staatsnahe Unternehmen Wettbewerbsvorteile \n\ngeniessen, was zu unerwünschten und schädlichen Wettbewerbsverzerrungen führt. Es gilt bei uns \n\nder Grundsatz der Subsidiarität. Der Staat soll nur dort tätig werden, wo ein öffentliches Interesse \n\nbesteht und nur so weit, wie Private diese Tätigkeit nicht angemessen erbringen können. Dieser ord-\n\nnungspolitische Grundsatz, meine Damen und Herren, wird leider immer wieder oder immer mehr \n\nverletzt – und zwar auf allen Staatsebenen. Wir haben deshalb den Regierungsrat um eine Auslege-\n\nordnung gebeten. Wir wollten gerne wissen, wo steckt, wieviel Staat dahinter? Wir haben die ge-\n\nwünschte Übersicht für den Kanton erhalten. Gerne nehmen wir zur Kenntnis, dass hier der ord-\n\nnungspolitische Rahmen nicht verlassen wird. Das Subsidiaritätsprinzip wird eingehalten. Man hat \n\nnur geringste Beteiligungen. Wir behaften den Regierungsrat auch auf zwei Aussagen: Dass er stra-\n\ntegisch minimal Einfluss nimmt, operativ gar keinen und wo möglich keine weiteren Beteiligungen \n\nmehr eingeht oder wo möglich Beteiligungen aufgibt. Leider haben wir keine Übersicht für die Bezir-\n\nken und Gemeinden erhalten. Die Begründung ist fehlende Kompetenz des Regierungsrates. Das ist \n\naus juristischer Sicht nachvollziehbar. Wir hätten es allerdings begrüsst, wenn wir diese Übersicht \n\nerhalten hätten. Denn es ist interessant, dass insbesondere auch im Kanton Schwyz auf Stufe Bezir-\n\nke und Gemeinden die groben Verletzungen, die groben Verfehlungen des Subsidiaritätsprinzips zu \n\nverorten sind. Nur ein illustratives Beispiel – ich muss keine Namen nennen: Ein regionaler Energie-\n\ndienstleister, zu 100% im Besitz des Bezirkes Schwyz, bietet über 100%-Tochtergesellschaften \n\nDienstleistungen an, wie Telefonie, Highspeed-Internet, HD-TV. Wir sind der Meinung, dass hier der \n\nordnungspolitische Grundsatz der Subsidiarität klar verletzt wird. Der Staat soll sich auf seine ur-\n\nsprünglichen Geschäftsfelder beschränken, das ist die Grundversorgung, aber nicht in Märkte vor-\n\ndringen, bei denen er private Unternehmen konkurrenziert, wo er das nicht darf. Deshalb der Aufruf \n\nan uns alle: Schauen wir genau hin, wann immer der Staat tätig werden möchte, hinterfragen wir \n\nkritisch und schreiten wir notwendigenfalls ein. Besten Dank. \n\n \n\n \n\n15. Interpellation I 5/18 von KR Ivo Husi: Verwendung von Steuergeldern (RRB Nr. 647/2018) \n\n(Anhang 14) \n\n \n\n \n\nKR Ivo Husi: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Besten Dank dem Regierungsrat für die \n\nBeantwortung dieser Interpellation. Ich bin in diesem Sinn positiv und guten Gewissens, dass öffent-\n\nliche Gelder im Rahmen des Vollzugs von Leistungsvereinbarungen über Fr. 100 000.-- zur Erfül-\n\nlung der öffentlichen Aufgaben verwendet werden. Aufgrund dessen bin ich auch beruhigt und kann \n\nmit dem Regierungsrat unseren Bürgern diese Information so weiterleiten. Ich glaube, diesbezüglich \n\ngibt es nichts mehr gross zu sagen. Es wurde eine gute und übersichtliche Aufstellung erstellt, die \n\ngenau aufzeigt, welche Leistungen in welchem Rahmen erbracht und welche Institutionen respektive \n\nPositionen auf welche Weise kontrolliert werden. Aufgrund dessen möchte ich hier keine weiteren \n\nAusführungen machen und danke noch einmal für die Beantwortung. \n\nDer Herr Präsident erlaubt mir, dass ich auch gleich zu Traktandum 16 kurz Stellung nehme.  \n\n \n\n \n\n16. Interpellation I 8/18 von KR Ivo Husi: AHV-Erweiterung im Sinne der Gemeinde Schwyz? \n\n(RRB Nr. 670/2018) (Anhang 15) \n\n \n\n \n\nKR Ivo Husi: Dankeschön Herr Präsident, ich halte mich ganz kurz, Sie konnten es lesen. Es gibt von \n\nmir aus gesehen hier nichts mehr zu ergänzen. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Das wird wahrscheinlich in meiner Zeit als Präsident zu einem rekordverdäch-\n\ntig kurzen Geschäft. Dankeschön. \n\n\n\n \n\n12. Dezember 2018 - 780 - \n\n17. Interpellation I 12/18 von KR Dr. Karin Schwiter: Brauchen wir mehr Ressourcen gegen Cy-\n\nber-Attacken? (RRB Nr. 685/2018) (Anhang 16) \n\n \n\n \n\nKR Thomas Büeler: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich möchte mich im Namen der In-\n\nterpellantin KR Dr. Karin Schwiter ganz herzlich bei der Regierung bedanken, dass man auf das \n\nAnliegen eingegangen ist und, wie aufgezeigt wurde, auch bereits mit der Umsetzung begonnen hat. \n\nIch möchte noch kurz anfügen, die Interpellation hatte ihren Ursprung in einer Session des Jugend-\n\nparlaments, bei der die Interpellation von den Schwyzer Jugendparlamentariern und Jugendparla-\n\nmentarierinnen zusammen mit der ehemaligen Kantonsratspräsidentin erarbeitet wurde. Deshalb \n\nmöchte ich auch im Namen des Jugendparlaments noch ganz einen herzlichen Dank für die Auf-\n\nnahme dieses Anliegens überbringen. Danke. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Der Dank geht zurück an das Jugendparlament für seine Aktivitäten. Diesen \n\nDank dürfen wir hier sicherlich entrichten.  \n\n \n\n \n\n18. Interpellation I 16/18 von KR Leo Camenzind, KR Andreas Marty und KR Prisca Bünter: \n\nSteuervergünstigung über Kapitaleinlagen (RRB Nr. 694/2018) (Anhang 17) \n\n \n\n \n\nKR Andreas Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Herzlichen Dank dem Regie-\n\nrungsrat für die Beantwortung dieser Interpellation. Es hört sich kompliziert an: Kapitaleinlageprin-\n\nzip. Es ist auch etwas, das, glaube ich, nicht so gängig bekannt ist und viele Leute wissen nicht, \n\nworum es sich dabei handelt bzw. wie es funktioniert. Die Antwort, die wir vom Regierungsrat be-\n\nkommen haben, hat daran auch nicht wirklich wahnsinnig viel geändert. Aber immerhin hat die Ant-\n\nwort einen Einblick gegeben. Das Kapitaleinlageprinzip ist mit der Unternehmenssteuerreform II \n\neingeführt worden und hat seit 2011 zu immensen Steuerausfällen geführt. Auf Bundesebene waren \n\ndas bei der AHV, beim Bund wie auch bei den Gemeinden und Kantonen mehrere Milliarden Fran-\n\nken. Die Interpellationsantwort zeigt jetzt, dass überhaupt nicht gesagt werden kann, dass trotz die-\n\nsen Milliarden Franken an Steuergeschenken, die hier gemacht wurden, im Kanton Schwyz irgend-\n\nwelche zusätzliche neue Arbeitsplätze geschaffen worden sind. Das ist doch schon bemerkenswert. \n\nRiesige Steuergeschenke, Wirkung gleich null. Bei der Einreichung dieser Interpellation vor einem \n\nhalben Jahr war noch überhaupt nicht klar, wie es mit der Steuerreform 17 weitergeht und was der \n\nBund dazu beschliessen wird. Deshalb haben wir damals diese Anfrage noch eingereicht. Inzwischen \n\nist klar, dass das bisherige Kapitaleinlageprinzip nicht mehr geben wird. Um die Steuerreform si-\n\ncherzustellen, ist das Schlupfloch ein stückweit geschlossen worden, insofern erübrigt sich eine wei-\n\ntere Diskussion zu diesem Thema. Ich danke nochmals dem Regierungsrat.  \n\n \n\nKR Christoph Räber: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich kann es kurz machen. Zur \n\nPolitik gehört offenbar auch die Gabe, dann zu jammern, wenn man anderen auf die Füsse steht. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Damit ist das Geschäft beendet.  \n\n \n\n \n\n19. Postulat P 7/18 von KR Dr. Guy Tomaschett und vier Mitunterzeichnenden: Bekämpfung in-\n\nvasiver Neophyten – erfolgreiches Projekt weiterführen (RRB Nr. 744/2018) (Anhang 18) \n\n \n\n \n\nKR Dr. Guy Tomaschett: Herr Präsident, geschätzte Anwesende. Ich schaue auf die Traktandenliste \n\nund sage fünf Wörter: Pragmatische Lösung, Danke, Postulat abschreiben.  \n\n \n\n\n\n \n\n12. Dezember 2018 - 781 - \n\nKRP Peter Steinegger: Ich gehe davon aus, Sie sprechen als Erstunterzeichnender im Namen von \n\nallen Postulanten. Ich habe keinen Abstimmungsgegenstand. In diesem Fall werden wir auf eine \n\nAbstimmung verzichten. Das Postulat ist damit abgeschrieben.  \n\n \n\nWir machen jetzt eine Pause. Wir treffen uns wieder um 15.20 Uhr.  \n\n \n\n \n\n20. Interpellation I 21/18 von KR Leo Camenzind: Flickwerk Langsamverkehr: Sicherheitsrisiken \n\nbei Auf-/Abfahrten auf Velowegen entschärfen (RRB Nr. 753/2018) (Anhang 19) \n\n \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Wir fahren weiter. Ich bitte um Ruhe, wir kommen zu Traktandum 20. \n\n \n\nKR Leo Camenzind: Geschätzter Präsident, geschätzte Ratskolleginnen, geschätzte Ratskollegen. \n\nWelchen subjektiven Eindruck ich beim Lesen hatte, werde ich gerne RR Othmar Reichmuth einmal \n\npersönlich weitergeben. Aber generell zu den Antworten: Danke vielmals und noch vielen Dank, dass \n\nreagiert worden ist. Man sieht, hier ist ein Bereich an der Arbeit, der eben arbeitet, der Hand anle-\n\ngen kann. Merci vielmals für die Aufnahme und Erledigung. \n\n \n\nKR Paul Schnüriger: Geschätzter Präsident, sorry, das war mein Buch, nicht ich. Ich wollte nicht \n\nsprechen. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Das Votum ist gut angekommen, wie Sie sehen (hören).  \n\n \n\n \n\n21. Interpellation I 26/18 von KR Urs Heini und KR Dr. Guy Tomaschett: Finanzierung neuer Au-\n\ntobahnzubringer (RRB Nr. 774/2018) (Anhang 20) \n\n \n\n \n\nKR Urs Heini: Geschätzter Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. Zuerst möchte ich mich \n\nnatürlich auch herzlich für die Beantwortung unserer Interpellation bedanken. Aus der Antwort zu \n\nunserem Vorstoss wird ersichtlich, dass der Kanton, die Regierung tatsächlich eine neue Praxis in \n\nder Finanzierung von Autobahnzubringern einführen möchte. Ich zitiere: Für den Bau und die Finan-\n\nzierung neuer Autobahnanschlüsse und nach aktueller Rechtsordnung besteht in unserem Kanton \n\nnoch keine Praxis. Begründet wird die neue Praxis, dass Zubringer und Anschlüsse von überregiona-\n\nler Bedeutung sind. Dass die Kosten künftig alleine durch den Kanton getragen werden sollen, ist für \n\ndie betroffenen Gemeinden und Bezirke sicher etwas Positives. Sie werden dadurch finanziell entlas-\n\ntet. Aus unserer Sicht hat aber diese Medaille auch eine problematische Kehrseite. Strassenprojekte, \n\ninsbesondere Zubringer und Anschlüsse, sind natürlich in vielerlei Hinsicht etwas sehr Sensibles, vor \n\nallem sind sie bei der betroffenen Bevölkerung immer wieder umstritten. Ein paar Stichwörter: Mehr-\n\nverkehr, neue Verkehrsströme, mehr Emissionen für die Anwohner oder auch der Verlust von Kultur-\n\nland. Weil das so sensible Fragen sind, ist es für uns ein wenig problematisch, dass die Mitsprache \n\nder Bevölkerung eingeschränkt werden soll. Die betroffene Bevölkerung in den Gemeinden und Be-\n\nzirke sollte aus unserer Sicht weiterhin alle demokratischen Rechte haben, um Einfluss auf die \n\nStrassenbauprojekte nehmen zu können. Wir sind ja stolz auf unsere direkte Demokratie. Wenn der \n\nKanton alles bezahlt, gibt es in den betroffenen Gemeinden keine Sachgeschäfte und folglich auch \n\nkeine Abstimmung mehr. Der zweite Punkt, den wir kritisch betrachten, sind natürlich auch die Kos-\n\nten von 250 Mio. Franken, die für die geplanten Projekte geschätzt werden. Das ist doch ein sehr \n\nbeachtlicher Betrag für unsere Kantonsfinanzen, vor allem in unserem Kanton, bei dem wir ja ge-\n\nwohnt sind, dass jeder Rappen zweimal gekehrt wird. Und die Frage bleibt auch offen, ob mit den \n\nProjekten tatsächlich immer die angestrebten Ziele erreicht werden, nämlich dass der Verkehr und \n\ndie Strassen entlastet werden sollen. Seit Jahren kämpft unsere Fraktion für Verkehrsberuhigungs-\n\nmassnahmen, Radwege, aber auch für Investitionen in den öffentlichen Verkehr. Es ist eine Tatsa-\n\n\n\n \n\n12. Dezember 2018 - 782 - \n\nche, dass die Mobilität zunimmt, der Verkehr nimmt zu, und es ist auch eine Tatsache, dass die \n\nKapazität unseres Strassensystems immer mehr an Grenzen stösst. Die Belastung der Anwohner wird \n\nimmer grösser. Alle sprechen immer wieder von Umdenken in dieser ganzen Verkehrspolitik und wir \n\nfinden es wichtig, dass die Bevölkerung hier auch direkt mitreden kann. Unsere Fraktion wird wei-\n\nterhin für eine ganzheitliche Verkehrspolitik kämpfen. Danke vielmals.  \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Damit ist das Traktandum erledigt. \n\n \n\n \n\n22. Interpellation I 9/18 von KR Thomas Haas: Steuerliche Entlastung des Mittelstandes, Inter-\n\npellation I 10/18 von KR Herbert Huwiler: Steuerliche Entlastung der Rentner, Interpellation \n\nI 13/18 von KR Leo Camenzind und KR Prisca Bünter: Wie wirkt sich die Erhöhung von So-\n\nzialabzügen genau aus? (RRB Nr. 776/2018) (Anhang 21) \n\n \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Traktandum 22 ist in diesem Sinne ein Spezialfall, als drei Interpellationen \n\nmit einem RRB beantwortet wurden. Ich bitte die Interpellanten, wenn Sie das Wort ergreifen wol-\n\nlen, dass sie das in der Reihenfolge der Nummerierung der Interpellationen tun.  \n\n \n\nKR Thomas Haas: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Zuerst einmal danke ich der \n\nRegierung ganz herzlich für die detaillierte Beantwortung dieser Interpellation. Ich denke, es sind \n\nsehr interessante Daten in dieser Antwort enthalten. Es ist ein Fakt, dass der Mittelstand extrem \n\nunter Druck ist. Die Reallöhne steigen kaum noch – heute ist im Bote der Urschweiz ein Artikel zu \n\ndiesem Thema. Die Wirtschaftsleistung wächst schon. Der Kuchen wird schon grösser. Aber es hat \n\neben auch immer mehr Leute, unter anderem auch aufgrund der masslosen Zuwanderung, die von \n\ndiesem Kuchen profitieren wollen. Deshalb wird eben das einzelne Stück für den Einzelnen nicht \n\ngrösser. Im Gegenteil, die Kosten steigen, insbesondere bei der Krankenkasse, im Gesundheitssektor \n\naber auch auf dem Immobilienmarkt. Das Gleiche gilt auch für unsere Rentnerinnen und Rentner. \n\nDie Renten steigen aufgrund des anhaltenden Tiefzinsniveaus und aufgrund der steigenden Lebens-\n\nerwartung kaum mehr an. Es ist gut, dass wir jetzt auch aus dem Rat Unterstützung für unsere Mit-\n\ntelstandsinitiative bekommen, allerdings gerade von der SP, das ist ja ein Hohn, die SP, die Linken, \n\ndie den Mittelstand seit Jahren kaputt machen. Wir haben gerade gestern in der eidgenössischen \n\nDebatte wieder gesehen: CO2-Gesetz, Benzinpreis um 20 Rappen erhöhen. Wen meint Ihr, dass Ihr \n\nmit diesen 20 Rappen treffen werdet? Diese treffen den Mittelstand, diese treffen den Familienvater, \n\nder jeden Tag arbeiten geht, auf das Auto angewiesen ist und Ende Jahr Fr. 1200.-- weniger im \n\nPortemonnaie hat. Die Reaktion der SP auf unsere Interpellation war auch typisch. Man hatte hier \n\nbereits wieder Angst, dass die Gutverdienenden überproportional entlastet werden könnten. Es ist \n\ngut, dass die Regierung ganz klar aufgezeigt hat, dass dies nicht der Fall ist. Die Analysen zeigen, \n\ndass die kinderreichen Familien bei den tiefen Einkommensklassen übervertreten sind und deshalb \n\neben auch die tiefen Einkommensklassen überproportional profitieren. Es ist schön, dass das mitt-\n\nlerweile auch die SP festgestellt hat. Wir müssen diejenigen Leute entlasten, die jeden Tag arbeiten \n\ngehen. Wir müssen diese Leute entlasten, die lebenslang hart gearbeitet haben und auf eine Rente \n\nangewiesen sind. Deshalb müssen wir die Sozialabzüge für Kinder und Rentner erhöhen und so den \n\nMittelstand steuerlich entlasten. Aufgrund der finanziellen Lage des Kantons- und Gemeindehaus-\n\nhalts muss das drin liegen. Die SVP wird deshalb, wie angekündigt, eine Initiative zur Entlastung des \n\nMittelstands lancieren. \n\n \n\nKR Dr. Dominik Zehnder: Herr Präsident, geschätzte Anwesende. Es ist schön, wieder unter Ihnen zu \n\nsein. Ich habe diese Zeit vermisst. Der Vorstoss der SVP ist ein wenig mit Vorsicht zu geniessen. Für \n\nuns Liberale ist es natürlich so, dass wir gerne für alle die gleiche, möglichst tiefe Steuerbelastung \n\nhaben. Einzelgruppen – welche auch immer – zu privilegieren, finden wir aus liberaler Sicht nicht \n\nganz richtig. Von uns aus gesehen, wäre es attraktiver gewesen, wenn man gesagt hätte: Wir möch-\n\nten mehr entlasten und wir machen das, indem wir einen Steuerfuss von 155% anstatt 160% fest-\n\n\n\n \n\n12. Dezember 2018 - 783 - \n\nlegen. Dann wären nämlich mehr Menschen gleichzeitig in den Genuss einer tieferen Belastung ge-\n\nkommen. Das hätte dem Mittelstand ebenso geholfen wie die angekündigte Initiative. Wir werden in \n\nden nächsten paar Monaten sehen, was jetzt da passiert, ob die SVP die notwendigen Unterschriften \n\nsammeln kann. Wir werden uns dann über die angekündigte Initiative miteinander auseinanderset-\n\nzen. Die FDP ist grundsätzlich dafür, dass man ein möglichst einfaches Steuersystem mit möglichst \n\nwenigen Abzugsmöglichkeiten dafür aber einen möglichst tiefen Steuersatz hat. Vielen Dank. \n\n \n\nKR Markus Hauenstein: Herr Kantonsratspräsident, werte Ratskolleginnen und -kollegen. Gerne \n\nnehme ich als CVP-Fraktionssprecher Stellung zu diesen drei Interpellationen. Zuerst einmal möchte \n\ndie CVP den beiden Kantonsräten der SVP ganz herzlich danken. Sie haben hier einen Vorstoss ein-\n\ngereicht, dessen Inhalt eigentlich schon seit langem ein Anliegen der CVP entspricht. Die Stossrich-\n\ntung dieser beiden Vorstösse zielt nämlich genau in jene Richtung, die die CVP seit Jahren verfolgt \n\nund der Regierungsrat auch seit Jahren verspricht, an die Hand zu nehmen, nämlich die steuerliche \n\nEntlastung des Mittelstands, der Familien und der untersten Einkommen. Die kürzlich eingereichte \n\nMotion M 7/18: Steuerentlastung des unteren Mittelstandes und der tiefen Einkommen verlangt eine \n\ndifferenzierte bzw. eine gezielte Entlastung dieser Einkommenskategorien, denn für Steuerentlas-\n\ntungen darf nicht die Giesskanne bzw. ein erhöhter gleicher Steuerabzug für alle eingesetzt werden, \n\nwie das die Interpellanten aufgezeigt haben. Es sind eben auch unbeabsichtigte Trittbrettfahrer- und \n\nMitnahmeeffekte zu vermeiden. Das ist mit einem degressiven Abzug erreichbar: Je geringer das \n\nReineinkommen ist, desto grösser soll der Abzug sein, je höher das Reineinkommen ist, desto gerin-\n\nger wird der Abzug – oder mit einem ähnlichen System. Der Kanton Obwalden kennt bereits ein sol-\n\nches System. Der Regierungsrat hat in seiner Antwort auf die politischen Vorstösse die Auswirkungen \n\neiner Erhöhung der verschiedenen Sozialabzüge auf die verschiedenen Gemeinwesen sehr klar auf-\n\ngezeigt. Er hat aber auch aufgezeigt, dass bekanntlich die Steuern respektive die Steuerstrategien \n\nein sehr komplexes Thema mit sehr vielen Abhängigkeiten, mit unterschiedlichen Auswirkungen auf \n\nKanton, Bezirke und Gemeinden darstellen. Die in der Interpellationsantwort aufgeführte Erwartung \n\nan das Projekt Finanzen 2020, bei welchem gemäss Regierungsrat die möglichen Zielgruppen von \n\nSteuerpflichtigen mit verschiedenen steuerlichen Massnahmen und deren Auswirkungen geprüft \n\nwerden sollen, ist sehr hoch. Die Anliegen der Interpellanten – aber auch der CVP – in diesem Be-\n\nreich sind in diesem Projekt mit Finanz- sowie Steuerthemen aufzunehmen. Eine steuerliche Entlas-\n\ntung für den Mittelstand, für die Familien und die untersten Einkommen müssen Bestandteile sein, \n\ndamit das Projekt Finanzen 2020 nicht schon von vornherein zum Scheitern verurteilt sein wird. Ich \n\nhabe gelesen, dass die SVP für die Initiative, die wohl als Wahllokomotive für das kommende Jahr \n\ndienen soll, im Januar den Initiativtext formuliert. Ich lade die SVP ein, unsere Motion genau zu \n\nstudieren und vom Giesskannenprinzip abzukommen. Ich bin überzeugt, dass ein degressiver Abzug \n\nder richtige und faire Weg für eine Steuerentlastung des Mittelstands sein wird. Ich danke Ihnen.  \n\n \n\nKR Prisca Bünter: Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren. Wir bedanken uns bei der \n\nRegierung für die Beantwortung unserer Fragen. Diese Zahlen bieten eine gute Grundlage für weitere \n\nDiskussionen. Merci vielmals.  \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist das Traktandum 22 erle-\n\ndigt.  \n\n \n\n \n\n23. Interpellation I 19/18 von KR Luka Markic und KR Leo Camenzind: Wirtschaftsdelikte effek-\n\ntiv verfolgen: Ist der Kanton Schwyz genügend gut organisiert? (RRB Nr. 786/2018) \n\n(Anhang 22) \n\n \n\n \n\nKR Leo Camenzind: Geschätzter Präsident, geschätzte Ratskolleginnen, geschätzte Ratskollegen. \n\nHerzlichen Dank für die sehr ausführliche, von mir aus gesehen sehr leserlich und klar verfasste \n\nAntwort auf unsere Fragen. Es wird daraus ersichtlich, welche Massnahmen zu welchem Zeitpunkt \n\n\n\n \n\n12. Dezember 2018 - 784 - \n\nbis jetzt schon ergriffen wurden, und es wird auch ersichtlich, dass weitere Massnahmen bis Juli \n\n2020 oder Januar 2021 geplant sind. Herzlichen Dank. Ich bitte, das Thema wirklich scharf weiter \n\nzu beobachten und gegebenenfalls halt wieder zu reagieren. Danke vielmals. \n\n \n\n \n\n24. Interpellation I 17/18 von KR Jonathan Prelicz, KR Alex Keller und KR Franz Camenzind: \n\nWas unternimmt der Kanton für die Realisierung des Schwimmunterrichts? \n\n(RRB Nr. 802/2018) (Anhang 23) \n\n \n\n \n\nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Beim Thema Schwimmen und Si-\n\ncherheit am und ums Wasser ist es sicher wichtig, dass ein theoretisches Wissen bei den Schülerin-\n\nnen und Schüler vorhanden ist. Das wird im Lehrplan 21 auch dementsprechend berücksichtigt. Sie \n\nstimmen mir aber sicher zu, wenn ich behaupte, dass es noch ein bisschen wichtiger ist, wenn beim \n\nSchwimmen das Üben in der Praxis praktiziert wird. Ich frage mich, ob mit den aktuellen Strukturen \n\nden Kindern aus dem Kanton Schwyz durchs Band die wichtigen Fähigkeiten rund, um und im Was-\n\nser ermöglicht werden zu erlernen, denn Fakt ist, seit 1989 ist kein Lernschwimmbecken mehr er-\n\nstellt worden. Ich kenne diese Jahreszahl nur aus den Geschichtsbüchern, ich selber war noch nicht \n\nauf der Welt. Für Neubauten sind im Moment ebenfalls keine Gesuche eingereicht worden. Ich frage \n\nmich, ob die Kann-Formulierung von § 12 der Weisungen über Turnen und Sport in der Volks- und \n\nMittelschule noch zeitgemäss ist oder ob man zukünftig zur Sicherheit der Kinder die Schulträger \n\nzumindest auf gewissen Stufen zu einem praxistauglichen Schwimmunterricht verpflichten soll. Die \n\nSP wird das Thema sicher weiter prüfen und die nächsten Schritte einleiten. An dieser Stelle bedan-\n\nke ich mich ganz herzlich für das Beantworten unserer Fragen. Danke. \n\n \n\n \n\n25. Interpellation I 6/18 von KR Heinz Theiler und 49 Mitunterzeichnenden: Lehrlinge bei der \n\nBerufswahl unterstützen – Stellwerk-Test stärken (RRB Nr. 803/2018) (Anhang 24) \n\n \n\n \n\nKR Heinz Theiler: Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren. Aufgrund unserer Interpellati-\n\non, die in der Gewerbegruppe diskutiert und von der Hälfte des Parlaments unterschrieben wurde, \n\nwissen wir jetzt, dass am Stellwerktest für angehende Lehrlinge im Grundsatz festgehalten wird. Das \n\nist für uns eine sehr wichtige Information. Der Stellwerktest, der sich bei unseren Lehrbetrieben sehr \n\nbewährt hat, ist nämlich offenbar plötzlich in Frage gestellt worden. Unsere Forderung, den Stell-\n\nwerktest so auszubauen, dass das für uns sehr wichtige Fach Natur und Technik nicht nur im Stell-\n\nwerk 9 sondern auch bereits im Stellwerk 8 getestet wird, wird auch von der Regierung unterstützt. \n\nDas ist ein Fortschritt, der für viele Lehrbetriebe und Lehrstellensuchende enorm wichtig ist. Danke \n\nvielmals. Wir bedauern hingegen, dass der Zusatztest über das Vorstellungsvermögen nicht aufge-\n\nnommen wurde. Da behauptet doch der Regierungsrat tatsächlich, ich zitiere: Der Zusatztest Vorstel-\n\nlungsvermögen ist nur für sehr wenige Berufe von Relevanz. Da frage ich mich also schon ernsthaft, \n\nwer kann jetzt besser beurteilen, was für unsere Berufe relevant ist oder nicht: Das Amt für Volks-\n\nschulen und der Regierungsrat oder wir Gewerbler und Berufsbildner? Wie können solche Antworten \n\nzustandekommen? Aus Sicht der Lehrbetriebe – ich höre das auch aus Berufen wie KV, usw. – ist es \n\nenorm wichtig, dass auch dieser Test durchgeführt wird. Wir werden uns im Namen des KSGV und \n\nim Rahmen der Vernehmlassung entsprechend dazu äussern. Danke vielmals.  \n\n  \n\n\n\n \n\n12. Dezember 2018 - 785 - \n\n26. Interpellation I 33/18 von KR Andreas Marty und KR Paul Furrer: Untätigkeit von Regie-\n\nrungsrat und Stawiko beim Schwyzer Waffenskandal? (RRB Nr. 815/2018) (Anhang 25) \n\n \n\n \n\nKR Paul Furrer: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Es war mir klar, dass die Regierung unse-\n\nren Vorstoss nicht wie eine Freundschaftsanfrage auf Facebook aufnehmen würde. Doch haben die \n\nMachenschaften des Logistikchefs der Polizei bei uns und der Bevölkerung Fragen aufgeworfen. Was \n\nmacht die Regierung? Was macht die STAWIKO? Die von uns gestellten Fragen hat der Regierungs-\n\nrat sehr ausführlich beantwortet, wofür wir uns herzlich bedanken. Der Regierungsrat verweist auf \n\nden Bericht der Finanzkontrolle, welcher die Massnahmen tiefer, hoher und mittlerer Priorität zu-\n\nweist. Es wird versprochen, anfangs 2019 die STAWIKO-Delegation über den Stand der Umsetzung \n\nzu informieren. Wir erachten eine Info der Gesamt-STAWIKO als zweckmässig. Sie soll exemplarisch \n\ndazu dienen, Risiken in den verschiedenen Departementen erkennen zu können. Nachdem der Be-\n\nricht der Finanzkontrolle der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, hat auch die Öffentlichkeit \n\nein Anrecht darauf zu erfahren, was von diesen Massnahmen bis wann umgesetzt wird. Zweitens hat \n\ndie Finanzkontrolle festgestellt, dass die Finanzkompetenzen nicht ausnahmslos eingehalten wur-\n\nden. Vereinzelte Anschaffungen erfolgten gestückelt in mehreren Bestellungen. Damit wurden die \n\nKompetenzlimiten umgangen. Das Sicherheitsdepartement erklärt, dass die angepassten Sicher-\n\nheitsstandards, welche neuerdings angewendet werden, dies vermeiden würden. Wir stellen uns die \n\nFrage, wie diese in anderen Departementen eingehalten werden? In der Abteilung Logistik, welche \n\nmit 180 Stellenprozenten dotiert ist, hat bestanden und besteht und ein gewisses Klumpenrisiko. \n\nBeim Ausfall einer Person, wie hier geschehen, ist die Stellvertretung nur schwer aufrecht zu erhal-\n\nten, geschweige denn zusätzliche Projekte abwickeln zu können. Wenn ich mir die Verwaltungsstruk-\n\nturen vor Augen führe, erkenne ich noch ganz andere Stellen, die bei Personalausfällen nur schwer-\n\nlich aufrechterhalten werden könnten. Das hat auch damit zu tun, dass diese Stellen aufgrund des \n\nSpardrucks vermutlich zu gering dotiert sind. Diesbezüglich erwarte ich vom Regierungsrat, den Stel-\n\nlenetat realistisch, nicht auf eine Schönwettervariante auszurichten. Im FiKo-Bericht heisst es, was \n\naus diesen Verfehlungen bleibt, ist ein nicht unerheblicher Reputationsschaden des Kantons Schwyz \n\nim Allgemeinen und der Kantonspolizei Schwyz im Besonderen. Dem gilt es, mit einer möglichst \n\naktiven, offenen und transparenten Kommunikation entgegen zu treten. Es muss klar aufgezeigt \n\nwerden, dass die Verfehlungen umfassend aufgearbeitet werden, die Lehren daraus gezogen sind \n\nund konsequent gehandelt wird. Am 2. Februar 2018 ist ein Verfahren eröffnet worden. Im April \n\n2018 wurde der Mitarbeiter fristlos freigestellt. Im April 2018 hat die Finanzkontrolle ihre Untersu-\n\nchung aufgenommen, welche bis am 15. August 2018 dauerte. Am 15. Juni 2018, ein Tag vor der \n\nPublikation in den Medien, sind die STAWIKO-Mitglieder informiert worden. Somit wurde die Öffent-\n\nlichkeit erst sechs Monate nach der Eröffnung des Strafverfahrens informiert. Wie und wann wäre die \n\nÖffentlichkeit informiert worden, wenn nicht ein Journalist recherchiert hätte? Geheimniskrämerei ist \n\nnicht vertrauensbildend, insbesondere dann nicht, wenn man nichts zu verbergen hat. Gerade die \n\njüngsten Beispiele wie der Mordfall in Brunnen oder der Bombenalarm im Zug nach Goldau zeigen \n\ndie Herausforderungen der Polizeiarbeit. Die Polizistinnen und Polizisten haben es verdient, dass \n\noffen kommuniziert wird, dass ihre Leistung für unsere Sicherheit gewürdigt wird und dass man sich \n\nvon Personen abgrenzt, welche die Integrität nicht einhalten. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen, es gibt auch kein weiteres Trak-\n\ntandum. Ich stelle fest, wir sind am Ende der Geschäftsliste und haben diese vollständig abgearbei-\n\ntet. \n\n \n\nEs bleiben mir damit noch die Mitteilungen zum Sitzungsende. Mit Schreiben vom 11. Oktober \n\n2018 hat KR Bettina Eschmann ihren Rücktritt per Ende 2018 mittgeteilt. KR Bettina Eschmann \n\nnimmt seit 2016 als SP-Kantonsrätin aus der Gemeinde Schübelbach im Kantonsrat Einsitz und ist \n\ngleichzeitig Mitglied der Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit. Ich danke KR Bettina \n\nEschmann im Namen des Kantonsrates herzlich für ihren Einsatz für den Kanton Schwyz und wün-\n\nsche ihr für ihre private und berufliche Zukunft alles Gute. (Applaus). \n\n\n\n \n\n12. Dezember 2018 - 786 - \n\nKR Bettina Eschmann: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Dieser Ent-\n\nscheid ist mir nicht einfach gefallen, aber aufgrund einer beruflichen Neuorientierung – mehr arbei-\n\nten – ist es mir zeitlich leider nicht mehr möglich, beides miteinander zu vereinbaren. Ich habe in \n\ndieser Zeit sehr viel gelernt, als ich mit Euch im Austausch, im Dialog sein durfte. Ich möchte auch \n\nder Fraktion herzlich danken. Wir hatten ganz intensive Gespräche und setzten uns für unsere Ziele \n\nein. Ich wünsche Euch von Herzen eine nachhaltige, zukunftsorientierte Politik auf der Basis des \n\nDialogs und des miteinander Aushandelns. Ich denke, nur miteinander kommen wir zum Ziel, nicht \n\nwenn wir gegeneinander agieren. Ich habe geschlossen. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Dankeschön. Auch dieses Mal wieder ein sehr passendes Schlusswort, wie ich \n\nfeststellen darf. Die nächste Sitzung findet am 6. Februar 2019 statt. Doch vorab wünsche ich \n\nIhnen und Ihren Familien, Ihren Partnerinnen und Partnern eine besinnliche Adventszeit, frohe \n\nWeihnachten und einen guten Rutsch in ein erfolgreiches neues Jahr. (Applaus). \n\n \n\n \n\n \n\nSchwyz, 10. Januar 2019 Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\n \n\nGenehmigung \n\n \n\n \n\n \n\nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt: Peter Steinegger, Kantonsratspräsident \n\n\n