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name: Teilrevision Gesetz über die Landwirtschaft: Bericht

category_de: Beschluss

format: application/pdf

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 930/2024 \n\nSchwyz, 10. Dezember 2024 / ju \n\n \n\n \n\nGesetz über die Landwirtschaft vom 26. November 2003 \n\nBericht und Vorlage an den Kantonsrat \n\n1. Übersicht \n\n1.1 Gesetzesänderungen auf Bundesebene \n\n \n\nMit der am 12. Februar 2020 erlassenen Botschaft zur weiterentwickelten Agrarpolitik ab 2022 \n\n(AP22+; BBl 2020 3955) beantragte der Bundesrat dem Parlament, die gesetzlichen Bestim-\n\nmungen per 2022 auf die zukünftigen Herausforderungen für die Land- und Ernährungswirtschaft \n\nund die im Nachgang der Agrarpolitik 2014–2017 (AP 14–17) noch bestehenden Ziellücken aus-\n\nzurichten. Mit der AP22+ will der Bundesrat die agrarpolitischen Rahmenbedingungen in den Be-\n\nreichen Markt, Betrieb und Umwelt respektive natürliche Ressourcen verbessern. Es wird darauf \n\nabgezielt, dass die Land- und Ernährungswirtschaft die Wertschöpfung am Markt steigert, die be-\n\ntriebliche Effizienz erhöht und die Umweltbelastung sowie der Verbrauch von nicht erneuerbaren \n\nRessourcen weiter reduziert werden (BBl 2020 3957). \n\n \n\nDie Bundesversammlung sistierte in der Wintersession 2020 bzw. der Frühlingssession 2021, die \n\nBeratung zur Weiterentwicklung der AP22+, bis der Bundesrat in Beantwortung der Postulate \n\n20.3931 «Zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik» vom 20. August 2020 und 21.3015 «Zu-\n\nkünftige Ausrichtung der Agrarpolitik – Ergänzung des Auftrags an den Bundesrat» vom 2. Feb-\n\nruar 2021 einen Bericht zur zukünftigen Ausrichtung der Agrarpolitik vorgelegt hat. \n\n \n\nEbenfalls in der Frühlingssession 2021 beschloss das Parlament gesetzliche Änderungen im Rah-\n\nmen der Parlamentarischen Initiative 19.475, um das Risiko beim Einsatz von Pestiziden und \n\nNährstoffverluste zu reduzieren. Damit setzte es gewisse Elemente der sistierten AP22+ im Be-\n\nreich Pflanzenschutz und Nährstoffe (z. B. Absenkpfad für Risiken von Pflanzenschutzmitteln \n\n[PSM], Absenkpfad für Nährstoffverluste, Mitteilungspflicht für PSM und Nährstofflieferungen) \n\nauf Gesetzesstufe bereits um und schuf gleichzeitig einen Rahmen, in dem die Branche selbst-\n\nverantwortlich eigene Massnahmen ergreifen kann. Die Referendumsfrist lief am 8. Juli 2021 un-\n\ngenutzt ab. Die Änderungen des Bundesgesetzes über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und \n\nZubereitungen vom 15. Dezember 2000 (ChemG, SR 813.1), des Bundesgesetzes über den \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 930/2024 - 2/23 - 10. Dezember 2024 \n\nSchutz der Gewässer vom 24. Januar 1991 (GSchG, SR 814.20) sowie des Bundesgesetzes über \n\ndie Landwirtschaft vom 29. April 1998 (Landwirtschaftsgesetz, LwG, SR 910.1) traten gestaffelt \n\nin Kraft (BBl 2021 665). Ein Teil der Änderungen des LwG wurde bereits am 1. Januar 2023 in \n\nKraft gesetzt. Die Inkraftsetzung der restlichen Änderungen des LwG folgte per 1. Januar 2024 \n\n(AS 2022 263). \n\n \n\nAm 22. Juni 2022 präsentierte der Bundesrat in Erfüllung der Postulate 20.3931 und 21.3015 \n\nden Bericht «Zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik». Im Bericht wird der Weg der Land- und \n\nErnährungswirtschaft bis 2050 skizziert. Dabei zog der Bundesrat die gesamte Wertschöpfungs-\n\nkette, vom Bauernbetrieb über den Zwischenhandel und die Verarbeitung bis auf den Teller mit \n\nein. Es ist beabsichtigt, dass die Landwirtschaft nachhaltig ist und mehr zur Ernährungssicher-\n\nheit beitragen kann als heute. Der Bundesrat empfahl dem Parlament, die AP22+ grundsätzlich \n\numzusetzen, jedoch die Änderungen im Bereich der Direktzahlungen auf wichtige Massnahmen \n\nzu fokussieren sowie auf die Anpassung des Gewässerschutzgesetzes zu verzichten und die Ände-\n\nrungen im Bereich des Bodenrechts von der AP22+ zu entkoppeln. \n\n \n\nIm Dezember 2022 stellte sich der Ständerat hinter die neu aufgelegte AP22+ und folgte den \n\nvom Bundesrat empfohlenen Streichungen aus der ursprünglichen Vorlage. In der Folge geneh-\n\nmigte auch der Nationalrat wirtschaftliche und soziale Neuerungen für die Landwirtschaft (BBl \n\n2023 1527). Zusätzlich zu den Änderungen des Landwirtschaftsgesetzes beschloss das Parla-\n\nment im Rahmen der AP22+, das Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG, SR 916.40) mit ei-\n\nnem neuen Zweckartikel zu versehen, welcher die aktuelle Situation und Integration der Tier-\n\ngesundheit als unerlässlicher Bestandteil der Tierseuchenbekämpfung abbildet (BBl 2023 \n\n1528). Die Referendumsfrist lief am 5. Oktober 2023 unbenutzt ab. Gemäss Verordnungspaket \n\n2024 erfolgt eine gestaffelte Inkraftsetzung der neuen Regelungen per 1. Januar 2025, 1. Januar \n\n2026 und 1. Januar 2027. \n\n1.2 Neue strategische Ausrichtung auf Kantonsebene \n\n1.2.1 Konzept zur zukünftigen Landwirtschafts- und Ernährungspolitik im Kanton Schwyz \n\n \n\nDer Regierungsrat erkannte mit der Beantwortung der Interpellation I 27/2019 «Anpassung kan-\n\ntonale Strategie für die Schwyzer Landwirtschaft» (RRB Nr. 916/2019) Handlungsbedarf bei den \n\nStrukturen sowie der Steigerung der Wertschöpfung in der Schwyzer Landwirtschaft. Er ordnete \n\neine Weiterentwicklung der landwirtschaftlichen Strategie 2011 an, um geeignete Massnahmen \n\numzusetzen, welche zu effizienten und produktiven Betriebsstrukturen in der Schwyzer Landwirt-\n\nschaft führen. \n\n \n\nAnschliessend wurde das «Konzept zur zukünftigen Landwirtschafts- und Ernährungspolitik im \n\nKanton Schwyz» (nachfolgend: landwirtschaftliches Konzept) ausgearbeitet. Das Konzept ist on-\n\nline abrufbar unter www.sz.ch/landwirtschaft. Dessen Leitidee ist es, dass sich der Kanton \n\nSchwyz für eine wettbewerbsfähige, flächendeckende, standortgerechte und nachhaltige Land-\n\nwirtschaft einsetzt. Basierend auf dem landwirtschaftlichen Konzept führt der Regierungsrat im \n\nMärz 2022 eine Aussprache und hielt fest, dass er mit den formulierten Zielen, den Schwerpunk-\n\nten sowie einem Teil der Massnahmen inklusive Kostenfolge einverstanden sei.  \n\n \n\nAufgrund der verzögerten Umsetzung der Agrarpolitik auf Bundesstufe und den allenfalls damit \n\neinhergehenden grundlegenden Richtungsänderungen entschied der Regierungsrat ausserdem, \n\ndass jene Massnahmen, welche keine Anpassung des Gesetzes über die Landwirtschaft vom \n\n26. November 2003 (LG, SRSZ 312.100) erfordern, bereits vor Verabschiedung der AP22+ um-\n\ngesetzt werden sollten. Die Umsetzung dieser Massnahmen, welche einzig eine Anpassung der \n\nLandwirtschaftsverordnung vom 26. Oktober 2004 (LV, SRSZ 312.111) bedurften, wurden per \n\n1. Januar 2023 in Kraft gesetzt. \n\n \n\nhttp://www.sz.ch/landwirtschaft\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 930/2024 - 3/23 - 10. Dezember 2024 \n\nIm September 2023 beschloss der Regierungsrat im Rahmen der Auftragserteilung zur Änderung \n\ndes LG zudem über die Umsetzung der noch nicht verabschiedeten Massnahmen des landwirt-\n\nschaftlichen Konzepts.  \n\n \n\n1.2.2 Energie- und Klimaplanung 2023+ (EKP23+) \n\n \n\nDer Kanton Schwyz hat seit 2010 ein Energiegesetz, welches mit der Energiestrategie 2013–\n\n2020 ergänzt wurde. Dabei legte der Kanton die Grundlagen für die Energieeffizienz, den Klima-\n\nschutz und die dafür notwendigen Massnahmen zur Reduktion der energiebedingten Emissionen \n\nfest. Das revidierte kantonale Energiegesetz (kEnG, SRSZ 420.100) trat am 1. Mai 2022 in \n\nKraft. \n\n \n\nMit dem Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2022–2025 hat der Kantonsrat dem Amt für Umwelt \n\nund Energie den Auftrag erteilt, die Energiestrategie fortzuschreiben und mit dem Themengebiet \n\n«Klima» zu ergänzen. Am 5. Dezember 2023 verabschiedete der Regierungsrat die behördenver-\n\nbindliche Energie- und Klimaplanung 2023+ (EKP23+). In der EKP23+ wurden für das Hand-\n\nlungsfeld «Landwirtschaft» ebenfalls Massnahmen definiert, deren Umsetzung durch das Amt für \n\nLandwirtschaft erfolgen soll. \n\n2. Ausgangslage \n\n2.1 Änderungen des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft \n\n \n\nIm Zuge der Umsetzung der Parlamentarischen Initiative 19.475 beschlossen National- und \n\nStänderat Regelungen zu Nährstoffverlusten, zur Verminderung der Risiken durch den Einsatz von \n\nPflanzenschutzmitteln, zu einer Mitteilungspflicht für Nährstofflieferungen und Pflanzenschutz-\n\nmittel sowie zu einem zentralen Informationssystem zur Verwendung von Pflanzenschutzmittel in \n\ndas Landwirtschaftsgesetz aufzunehmen. Darüber hinaus wurden von der Bundesversammlung im \n\nRahmen der AP22+ zahlreiche weitere Änderungen des Landwirtschaftsgesetzes beschlossen. \n\n2.2 Kantonaler Revisionsbedarf \n\n \n\nSoweit der Vollzug der Landwirtschaftsgesetzgebung nicht dem Bund zugewiesen ist, obliegt er \n\nden Kantonen (Art. 178 Abs. 1 LwG). Die Kantone erlassen die notwendigen Ausführungsbestim-\n\nmungen und bringen sie dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und For-\n\nschung (WBF) zur Kenntnis (Art. 178 Abs. 2 LwG). Angesichts der erfolgten Änderungen in der \n\nLandwirtschaftsgesetzgebung des Bundes ist eine Teilrevision des LG im Rahmen des kantonalen \n\nVollzugs unumgänglich. Zu berücksichtigen ist zudem das landwirtschaftliche Konzept vom März \n\n2022 sowie die EKP23+. Dies vor dem Hintergrund, dass verschiedene dort vorgesehene Mass-\n\nnahmen zu ihrer Umsetzung die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage bedürfen. \n\n3. Revisionsziele und Grundzüge der Vorlage \n\n \n\nVerschiedene der mit der AP22+ modifizierten Bundesbeiträge setzen eine Mitfinanzierung durch \n\ndie Kantone voraus (Kofinanzierung). Dies betrifft namentlich die Biodiversitätsbeiträge (Art. 73 \n\nff. nLwG) sowie Beiträge an Strukturverbesserungsmassnahmen (Art. 78, 87 f. und Art 93 ff. \n\nnLwG). Zur Sicherstellung dieser Kofinanzierungen sind die kantonalen Rechtsgrundlagen, insbe-\n\nsondere in §§ 12 f. und 16 nLG, zu ergänzen bzw. anzupassen. Änderungen ergeben sich auch \n\nim Zusammenhang mit den bundesrechtlichen Anpassungen in Art. 156 Abs. 1 nLwG betreffend \n\ndie Abfindung von Schäden im Zusammenhang mit Massnahmen zur Bekämpfung besonders ge-\n\nfährlicher Schadorganismen (§ 11 nLG). \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 930/2024 - 4/23 - 10. Dezember 2024 \n\nIm Rahmen der Umsetzung des landwirtschaftlichen Konzepts sowie der EKP23+, gilt es die not-\n\nwendigen rechtlichen Grundlagen für die geplanten Massnahmen in den folgenden Bereichen zu \n\nschaffen: Befähigung der Betriebsleiter (§ 21a nLG), Struktur- und Einkommensentwicklung, \n\nWertschöpfung (§ 6 nLG), Förderung naturnaher und ressourcenschonender Produktionssysteme \n\nsowie Klimaschutz und Klimaanpassung (§ 12a nLG). \n\n \n\nDarüber hinaus befasst sich die Revisionsvorlage mit der gesetzlichen Verankerung der Amtshilfe \n\nzwischen den Behörden des Kantons und der Gemeinden im Allgemeinen sowie von der Steuer-\n\nverwaltung und den kantonalen Justizbehörden an das Amt für Landwirtschaft im Besonderen \n\n(§§ 32a ff. LG). Aufgenommen werden auch Änderungen betreffend die Verwaltungsgerichtsbe-\n\nschwerde im Bodenrecht (§ 24 nLG) sowie betreffend die Aufhebung des Gesetzes über die Ver-\n\nbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten vom 13. Mai 1981 (GVWB, SRSZ 390.300; \n\n§ 38a und 39 Bst. e nLG). \n\n4. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens \n\n4.1 Übersicht \n\n \n\nDie Vernehmlassung fand vom 17. Juni 2024 bis 30. September 2024 statt. Es partizipierten \n\n37 Parteien, Gemeinden, Bezirke, Verbände, Organisationen und sonstige Teilnehmer. Eine teil-\n\nnehmende Gemeinde verzichtet auf eine Stellungnahme, während der Verband Schwyzer Gemein-\n\nden und Bezirke (VSZGB) sowie drei Gemeinden und ein Bezirk die Vorlage unterstützen. Neun \n\nGemeinden, drei Verbände und zwei Parteien (SP Kanton Schwyz, Grünliberale Kanton Schwyz) \n\näussern sich im Grundsatz zustimmend zur Teilrevision, wünschen jedoch Anpassungen vereinzel-\n\nter Bestimmungen. Zwei Gemeinden, zwei Bezirke, drei Verbände, zwei Parteien (Die Mitte Kan-\n\nton Schwyz, Die Mitte Muotathal) und ein sonstiger Teilnehmer bringen verschiedene Änderungs-\n\nwünsche oder Hinweise vor. Die übrigen Vernehmlassungsteilnehmenden (drei Gemeinden, drei \n\nVerbände und zwei Parteien [SVP Kanton Schwyz, FDP Kanton Schwyz]) äussern sich kritisch zu \n\nverschiedenen Paragraphen. Aus den Antworten ergeben sich die folgenden Schwerpunkte:  \n\n \n\n– Klima- und Umweltschutz(-massnahmen); \n\n– Beiträge für herbizidlose Massnahmen auf Alpen; \n\n– Pflanzenschutz; \n\n– Mitteilungspflicht für Raufutter; \n\n– Strukturverbesserung; \n\n– Amtshilfe und automatisierte Abrufverfahren. \n\n4.2 Klima- und Umweltschutz(-massnahmen) \n\n \n\nDie geplante gesetzliche Verankerung des Begriffs «klima-« bzw. «klimagerechte» in der Zweckbe-\n\nstimmung der Vernehmlassungsvorlage (§ 1 Abs. 1) sowie die neu vorgesehene Möglichkeit zur \n\nFörderung ressourceneffizienter, umwelt- und klimaschonender Projekte oder Massnahmen sowie \n\nProjekte oder Massnahmen im Bereich der Klimaanpassung (§ 12a) wird von der Mehrheit der \n\nVernehmlassungsteilnehmenden, die sich explizit zu diesen Paragraphen geäussert haben, unter \n\nanderem von der SVP Kanton Schwyz, der FDP Kanton Schwyz, den Gemeinden Unteriberg, In-\n\nnerthal und Illgau sowie von den Bauernvereinigungen Sattel und Steinen und von der Ge-\n\nnossame Wangen, abgelehnt.  \n\n \n\nInsgesamt nehmen einige der Vernehmlassungsteilnehmenden eine grundsätzlich ablehnende \n\nHaltung gegen den «Klimabegriff» oder die Klimathematik ein. Stattdessen wird gefordert, dass \n\ndie Bedeutung der Ernährungssicherheit hervorgehoben und/oder die produzierende und unter-\n\nnehmerische Landwirtschaft gefördert werden soll. Aus diesem Grund hat der Regierungsrat die \n\nVorlage dahingehend angepasst, dass in der Zweckbestimmung der Klimabegriff gestrichen wird. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 930/2024 - 5/23 - 10. Dezember 2024 \n\nDie Klimathematik wird bereits dadurch abgedeckt, dass eine nachhaltige und umweltgerechte \n\nLandwirtschaft gefördert werden soll. Zusätzlich wurde die Förderung der produzierenden Land-\n\nwirtschaft in die Zweckbestimmung aufgenommen.  \n\n \n\nMit Blick auf die geplante Förderung der ressourceneffizienten, umwelt- und klimaschonenden \n\nLandwirtschaft wird insbesondere kritisiert, dass diese gemäss erläuterndem Bericht zur Ver-\n\nnehmlassung aktuell über das Amt für Umwelt und Energie abgewickelt und bezahlt werde. Die \n\nKlimamassnahmen sollen weiterhin durch das Amt für Umwelt und Energie finanziert und nicht \n\ndurch das Amt für Landwirtschaft getragen werden. Neben den kritischen Stimmen begrüssen \n\nauch einige Vernehmlassungsteilnehmende die Anpassungen oder beantragen gar eine Erhöhung \n\ndes kantonalen Beitrags. \n\n \n\nAn der geplanten Förderung der ressourceneffizienten, umwelt- und klimaschonenden Landwirt-\n\nschaft wird festgehalten. Die Notwendigkeit der Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die \n\nvorgesehene Förderung ergibt sich sowohl aus der behördenverbindlichen EKP23+ als auch aus \n\ndem landwirtschaftlichen Konzept. In Bezug auf die Befürchtungen, wonach die Massnahmen \n\nneu durch das Amt für Landwirtschaft anstatt durch das Amt für Umwelt und Energie zu tragen \n\nseien, ist anzumerken, dass die Federführung der in Frage stehenden Massnahmen in der \n\nEKP23+ klar dem Amt für Landwirtschaft zugeordnet wurde. Eine Kostenumverteilung vom Amt \n\nfür Umwelt und Energie zum Amt für Landwirtschaft findet zudem nur in einem kleinen Bereich, \n\nbetreffend die (bestehende und weiterzuführende) Beratung, statt. Im Übrigen handelt es sich \n\num neue Ausgaben, welche durch die EKP23+ ausgelöst werden und über die Aufgaben- und Fi-\n\nnanzplanung zu budgetieren sind. \n\n4.3 Beiträge für herbizidlose Massnahmen auf Alpen \n\n \n\nDie Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Ausrichtung von Beiträgen für herbizidlose Mass-\n\nnahmen auf Alpen werden von einer Vielzahl der Vernehmlassungsteilnehmenden, unter anderem \n\nvon der SVP Kanton Schwyz, der Bauernvereinigung des Kantons Schwyz, der Bauernvereinigung \n\nSattel, dem Alpwirtschaftlichen Verein Schwyz und diversen Gemeinden, abgelehnt. Im Gegenzug \n\nwird der Vorschlag von einigen Vernehmlassungsteilnehmenden, u. a. von der Mitte Kanton \n\nSchwyz, der Grünliberalen Partei Kanton Schwyz und von verschiedenen Gemeinden begrüsst.  \n\n \n\nAufgrund der erfolgten Ablehnung, insbesondere aus der Landwirtschaft und aus landwirtschafts-\n\nnahen Kreisen, wird auf die Einführung des in der Vernehmlassungsvorlage noch vorgesehenen \n\nFörderbeitrags für herbizidlose Massnahmen auf Alpen verzichtet. \n\n4.4 Pflanzenschutz \n\n \n\nDie neu geschaffene Möglichkeit, wonach der Regierungsrat auf Verordnungsstufe rein kantonale \n\nPflanzenschutzmassnahmen erlassen kann, wird begrüsst. Ein grosser Teil der Vernehmlassungs-\n\nteilnehmenden spricht sich hingegen dafür aus, dass der Zusatz «sofern der Schaden nicht versi-\n\ncherbar war» aus § 11 Abs. 3 der Vernehmlassungsvorlage gestrichen werde, unter anderem da \n\naktuell keine Versicherung gegen Schadorganismen bekannt sei. Der Regierungsrat kommt die-\n\nsem Anliegen nach, weist jedoch darauf hin, dass sich die Schadensbemessung gemäss § 11 \n\nAbs. 4 nLG nach den Kriterien des Bundes richtet. Diese schreiben aktuell explizit vor, dass zu \n\nprüfen sei, ob keine anderweitigen Haftungs- oder Versicherungsansprüche bestehen. Ebenso sei \n\nsicherzustellen, dass Betriebe, die sich allenfalls mögliche Versicherungsprämien sparen, auf-\n\ngrund der Entschädigung durch den Kanton nicht bevorzugt werden (BLW, Richtlinie Nr. 10, \n\nBundesbeiträge für Überwachungs- und Bekämpfungsmassnahmen an die Kantone, 5. Juli 2023, \n\nS. 8). \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 930/2024 - 6/23 - 10. Dezember 2024 \n\nIn Bezug auf die Entschädigungen wird sodann verschiedentlich gefordert, dass der Begriff «Ei-\n\ngentümer» durch «Bewirtschafter» zu ersetzen oder letzterer in § 11 Abs. 3 zu ergänzen sei. Die-\n\nsem Anliegen wird nicht nachgekommen. Mit dem Begriff Eigentümer wird klar festgelegt, dass \n\ndiejenige Person entschädigt werden soll, deren Eigentum bzw. Vermögen im Rahmen einer \n\nPflanzenschutzmassnahme beschädigt oder verringert wird. Dies unabhängig davon, ob es sich \n\ndabei um den Grundeigentümer oder den Bewirtschafter handelt. Ein allfälliger Schaden wird \n\nderjenigen Person ersetzt, welche durch eine Pflanzenschutzmassnahme einen Schaden erleidet.  \n\n4.5 Mitteilungspflicht für Raufutter \n\n \n\nDie Vernehmlassungsteilnehmenden lehnen die Schaffung einer kantonalen Mitteilungspflicht für \n\nRaufutter grossmehrheitlich ab, weshalb diese aus der Vorlage gestrichen wird. \n\n4.6 Strukturverbesserung \n\n \n\nDie Anpassung der kantonalen gesetzlichen Grundlagen an das geänderte Bundesrecht und die \n\ndamit einhergehende Sicherstellung, dass auch zukünftig die Strukturverbesserungsbeiträge des \n\nBundes ausgelöst werden können, wird von den Vernehmlassungsteilnehmenden begrüsst.  \n\n \n\nDie Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Ausrichtung ergänzender rein kantonaler Struk-\n\nturverbesserungsbeiträge für einzelbetriebliche Massnahmen, an welchen mindestens zwei Be-\n\ntriebe beteiligt sind, wird vereinzelt kritisiert oder abgelehnt. Demgegenüber wird mehrfach gefor-\n\ndert, dass die Regelung auch Sömmerungsbetriebe einschliessen soll oder dass der Kanton statt-\n\ndessen kantonale Strukturverbesserungsbeiträge für Wasserversorgungen, Alpgebäude, Mistplat-\n\nten sowie Tier- und Umweltschutz schaffen soll. Der Regierungsrat verzichtet auf eine Anpassung \n\nder Vernehmlassungsvorlage. Die Ausrichtung ergänzender kantonaler Beiträge erfolgt an einzel-\n\nbetriebliche Massnahmen im Sinne des Bundesrechtes, an welchen mindestens zwei Betriebe be-\n\nteiligt sind (§ 16 Abs. 2 nLG). Im Übrigen richten sich die Voraussetzungen nach der Bundesge-\n\nsetzgebung (§ 17 LG).  \n\n4.7 Amtshilfe und automatisierte Abrufverfahren \n\n \n\nMit Blick auf die neu geschaffene explizite Verankerung der Amtshilfe im Bereich der Landwirt-\n\nschaft stehen die Vernehmlassungsteilnehmenden der Einführung der Möglichkeit eines automa-\n\ntisierten Abrufverfahrens zu grossen Teilen ablehnend gegenüber. Der Schutz der Privatsphäre \n\nund die Datensouveränität der Landwirte solle höchste Priorität haben. Es sei wichtig, dass die in \n\nFrage stehenden (Steuer-)Daten nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Landwirte eingeholt wer-\n\nden dürfen. Aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse wird der Zusatz «oder im automatisierten \n\nAbrufverfahren zugänglich gemacht» aus den betroffenen Paragraphen gestrichen. Der Regie-\n\nrungsrat weist jedoch darauf hin, dass ein automatisiertes Abrufverfahren unter den Vorausset-\n\nzungen von § 16 des Gesetzes über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz vom \n\n23. Mai 2007 (ÖDSG, SRSZ 140.410) weiterhin möglich sein wird. \n\n4.8 Übrige Themen \n\n \n\nDie Änderung betreffend die Innovationsförderung und Selbsthilfe wird von den Vernehmlas-\n\nsungsteilnehmenden grossmehrheitlich neutral oder positiv aufgenommen. Vereinzelt wird ein \n\nnoch klareres Bekenntnis seitens des Kantons, eine Ausweitung des Anwendungsbereiches sowie \n\neine Erhöhung der diesbezüglich vorgesehenen finanziellen Mittel beantragt. Diesen Anträgen \n\nwird nicht gefolgt.  \n\n \n\nInsgesamt wird bemängelt, dass die Vorlage zu einem bürokratischen Mehraufwand führe. Wie \n\nsich aus den Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen sowie im Kapitel zu den Auswirkun-\n\ngen der Vorlage entnehmen lässt, können die geplanten Änderungen amtsintern unter anderem \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 930/2024 - 7/23 - 10. Dezember 2024 \n\ndurch Aufwandminderung in anderen Bereichen mit den bestehenden personellen Mittel abge-\n\ndeckt werden. Für die Massnahmen im Bereich der ressourceneffizienten, umwelt- und klima-\n\nschonenden Landwirtschaft werden künftig zusätzliche finanzielle und personelle Aufwendungen \n\nnötig. Für die Landwirte sind, nach der Streichung der Mitteilungspflicht für Raufutterlieferun-\n\ngen, in der Vorlage keine neuen Pflichten vorgesehen. Die Vorlage hat entsprechend für die Land-\n\nwirtschaft keinen bürokratischen Mehraufwand zur Folge.  \n\n \n\nVerschiedene Vernehmlassungsteilnehmende kritisieren, dass die in der Vernehmlassungsvorlage \n\nvorgesehenen Förderbeiträge, unter anderem betreffend PRE-Vorprojekte, Beratungsfirmen und \n\nPlanungsbüros anstatt der produzierenden Landwirtschaft zugutekommen würden. Aus Sicht des \n\nRegierungsrates ist es bei grösseren Projekten, wie dies bei einem PRE der Fall ist, systemimma-\n\nnent, dass entsprechende Planungskosten entstehen. Diese Kosten erscheinen gerechtfertigt, da \n\nder langfristige (finanzielle) Nutzen deutlich zu Gunsten der Landwirtschaft ausfällt, wenn durch \n\nein PRE beispielsweise eine höhere Wertschöpfung erzielt werden kann. Alternativ steht es den \n\nLandwirten frei, die Planung selbst zu übernehmen. In diesem Fall fliessen die Entschädigungen \n\nfür die Planungskosten direkt an die Landwirte. \n\n \n\nWenige Vernehmlassungsteilnehmende fordern, dass der Selbstbehalt bei Beiträgen an die Wie-\n\nderherstellung von Unwetterschäden zukünftig maximal 10 % anstatt minimal 10 % betragen \n\nsoll. Der Regierungsrat lehnt dieses Anliegen ab. Die Bestimmung wird im Rahmen der vorliegen-\n\nden Revision nicht angepasst, sondern lediglich umplatziert. Eine diesbezügliche Systemände-\n\nrung soll nicht erfolgen. \n\n \n\nDie geplante Förderung der landwirtschaftlichen Weiterbildung wird mehrheitlich begrüsst. Es \n\nwerden vereinzelt Konkretisierungen gefordert, welche auf Verordnungsstufe erfolgen können. \n\n \n\nAufgrund der Vernehmlassung wurde die Vorlage sodann dahingehend gekürzt, als dass die an \n\nverschiedenen Stellen vorgesehene Ergänzung «im Rahmen des Voranschlages» gestrichen wird. \n\nDieses Erfordernis ergibt sich für sämtliche Ausgaben bereits aus § 27 Abs. 1 des Gesetzes über \n\nden kantonalen Finanzhaushalt vom 20. November 2013 (FHG, SRSZ 144.110), wonach jede \n\nAusgabe eine Rechtsgrundlage, einen Voranschlagskredit und eine Ausgabenbewilligung voraus-\n\nsetzt. \n\n5. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\n§ 1 Abs. 1 \n\n \n\nIm landwirtschaftlichen Konzept wurde als Leitidee festgehalten, dass sich der Kanton Schwyz \n\nunter anderem für eine nachhaltige Landwirtschaft einsetzt. Der Kanton Schwyz soll dafür sorgen, \n\ndass die an eine standortangepasste und ressourceneffiziente Produktion gekoppelten ökologi-\n\nschen Leistungen der Landwirtschaft erbracht und auf dem heutigen Niveau gehalten werden. \n\nÜberdies hat die Regierung zudem die Nachhaltigkeit als übergeordnetes Regierungsziel defi-\n\nniert. Vor diesem Hintergrund erscheint es angemessen die Thematik der Nachhaltigkeit im \n\nZweckartikel des LG zu berücksichtigen. Die ausdrückliche Nennung des Klimas im Zweckartikel \n\nerscheint jedoch nicht nötig, zumal diese Thematik durch die Kombination der Begriffe «nachhal-\n\ntig» (neu) und «umweltgerecht» (bestehend) abgedeckt wird. Aufgrund der Vernehmlassungser-\n\ngebnisse wird sodann der Begriff «produzierende» in die Zweckbestimmung aufgenommen, um \n\nklarzustellen, dass auch die produzierende Landwirtschaft gestärkt werden soll.  \n\n§ 6 Abs. 1 \n\n \n\n§ 6 LG bietet die gesetzliche Grundlage für kantonale Beiträge zur Unterstützung innovativer Pro-\n\njekte, welche die Wettbewerbsfähigkeit in der Landwirtschaft steigern. Die Aufnahme von § 6 ins \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 930/2024 - 8/23 - 10. Dezember 2024 \n\nLG erfolgte vor dem Hintergrund des siebten Landwirtschaftsberichts des Bundesrates im Jahr \n\n1999 und der AP 2002 des Bundes (siehe dazu RRB Nr. 1088/2002). Mit der Förderung innova-\n\ntiver Projekte strebte der Kanton damals an, neue Methoden der landwirtschaftlichen Produktion \n\nund Vermarktung zu fördern. Die Beitragsgewährung kann beispielsweise im Zusammenhang mit \n\nder Entwicklung und Einführung neuer Produkte erfolgen (RRB Nr. 1088/2002, S. 14). \n\n \n\nIm Rahmen der Umsetzung der Massnahmen zum strategischen Schwerpunkt «Wertschöpfung» \n\ndes landwirtschaftlichen Konzepts ist sicherzustellen, dass kantonale Wertschöpfungsinitiativen \n\nund die Ausarbeitung diesbezüglicher Vorprojekte finanziell unterstützt werden. Gefördert werden \n\nsollen Projekte und Massnahmen in den Bereichen Produktion, Verarbeitung, Vermarktung, Diver-\n\nsifizierung oder Aufwertung der Region. Der Kanton soll sich zukünftig im Umfang von maximal \n\n30 % an Wertschöpfungsinitiativen und diesbezüglichen Vorabklärungen beteiligen können. Eine \n\nErhöhung der Wertschöpfung kann damit einhergehen, dass ein Landwirtschaftsbetrieb effizienter \n\narbeitet, qualitativ hochwertigere Produkte oder Dienstleistungen anbietet und somit seine Wett-\n\nbewerbsfähigkeit verbessert. Dies ist denn auch Voraussetzung für die geplanten Förderbeiträge. \n\n \n\nDie Zielsetzung der Massnahmen des landwirtschaftlichen Konzepts stimmen mit der Stossrich-\n\ntung und dem Regelungsumfang von § 6 LG überein, weshalb die Schaffung einer zusätzlichen \n\ngesetzlichen Grundlage für die Umsetzung der diesbezüglichen Massnahme des landwirtschaftli-\n\nchen Konzepts nicht erforderlich ist. \n\n \n\nEs wird erwartet, dass jährlich drei Projektträger im Rahmen einer Wertschöpfungsinitiative um \n\nkantonale Unterstützung ersuchen. Pro Gesuch wird mit Projektkosten in der Höhe von rund \n\nFr. 133 000.-- gerechnet. Bei einer Kostenbeteiligung von 30 % ergibt dies einen kantonalen \n\nBeitrag von rund Fr. 40 000.-- pro Projekt. Die Umsetzung der Massnahmen M 3.3 – 3.5 des \n\nlandwirtschaftlichen Konzepts bzw. die zukünftige Förderung von Wertschöpfungsinitiativen geht \n\ndamit jährlich mit einem Aufwand von maximal Fr. 120 000.-- einher. Zu berücksichtigen ist da-\n\nbei, dass die gesetzliche Grundlage für diese Ausgaben in § 6 LG bereits besteht. Dessen Abs. 1 \n\nwird lediglich dahingehend ergänzt, dass der Kanton gestützt auf § 6 Abs. 1 nLG Leistungen nur \n\nsubsidiär ausrichtet, d. h. wenn keine anderweitigen Hilfen zur Verfügung stehen. Dies soll ver-\n\nhindern, dass Gesuchstellende von einer doppelten Finanzierung profitieren können, beispiels-\n\nweise indem sie für ein Projekt oder eine Massnahme sowohl Strukturverbesserungsbeiträge als \n\nauch einen Beitrag gestützt auf § 6 LG erhalten. \n\n§ 11 Abs. 2, 3 und 4 (neu) \n\n \n\nAbs. 2 \n\nAuf Bundesebene werden nicht sämtliche Schadorganismen reguliert, die für den Schutz der \n\nSchwyzer Landwirtschaft von Bedeutung sind. So gibt es Schadorganismen, welche vom Bund \n\nnicht (mehr) geregelt werden (beispielsweise Engerlinge oder Erdmandelgras), weil sie sich zum \n\nBeispiel trotz amtlicher Massnahmen in gewissen Teilen der Schweiz bereits weit verbreitet ha-\n\nben. Hat sich ein solcher Organismus im Kanton Schwyz noch nicht verbreitet, fehlt aktuell eine \n\nausdrückliche gesetzliche Grundlage zur Anordnung behördlicher Massnahmen, um die Ein-\n\nschleppung oder Verbreitung der in Frage stehenden Organismen im Kanton Schwyz zu verhin-\n\ndern oder zu verzögern. § 11 Abs. 2 nLG schafft die gesetzliche Grundlage, dass der Regierungs-\n\nrat entsprechende Regelungen auf Verordnungsstufe erlassen kann. Dies erfolgt im Rahmen der \n\nin Art. 104 Abs. 3 der Verordnung über den Schutz von Pflanzen vor besonders gefährlichen \n\nSchadorganismen vom 31. Oktober 2018 (SR 916.20, PGesV) vorgesehenen Gesetzgebungskom-\n\npetenz der Kantone. \n\n \n\nAbs. 3 \n\nDie behördliche Anordnung von Massnahmen im Pflanzenschutz kann zur Folge haben, dass Be-\n\ntriebe zum Wohl der Gesellschaft und der Landwirtschaft in ihren unternehmerischen Tätigkeiten \n\nerheblich eingeschränkt und mit Vernichtung oder Wertverringerung von Pflanzen und sonstigen \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 930/2024 - 9/23 - 10. Dezember 2024 \n\nMehraufwendung konfrontiert werden. Sofern sich der betroffene Betrieb an die angeordneten \n\nVorgaben hält, soll er die damit einhergehenden Aufwendungen nicht alleine tragen müssen.  \n\n \n\nDie Entschädigung der Eigentümer erfolgt gestützt auf Art. 156 LwG durch den Bund oder § 11 \n\nAbs. 2 LG durch den Kanton, abhängig davon, wer die Massnahmen angeordnet hat.  \n\n \n\nEntschädigt werden können sowohl behördlich gestützt auf Art. 153 LwG angeordnete Massnah-\n\nmen gegen die besonders gefährlichen Schadorganismen nach Bundesdefinition als auch behörd-\n\nlich gestützt auf § 11 Abs. 2 nLG angeordnete Massnahmen zur Abwehr von weiteren Pflanzen-\n\nSchadorganismen, welche für die Schwyzer Landwirtschaft gefährlich sein können. Analog dem \n\nBundesrecht werden Massnahmen zur Bekämpfung anderer als besonders gefährlicher Schador-\n\nganismen, die gestützt auf Art. 153a nLwG erlassen werden, nicht entschädigt. (Art. 156 Abs. 1 \n\nnLwG, BBl 2020 4096). \n\n \n\nEntschädigungen können für die unmittelbaren Folgen bzw. Schäden der behördlich angeordne-\n\nten Massnahmen ausgerichtet werden. Dazu zählen nicht nur die Kosten für die Vernichtung oder \n\nWertverringerung von Pflanzen oder Gegenständen, sondern auch die entstehenden Kosten für \n\npersonelle Aufwände zur Umsetzung der angeordneten Massnahmen oder für Materialien, welche \n\nfür gewisse Massnahmen benötigt werden. Nicht entschädigt werden hingegen allfällige mittelbar \n\nentstehende Folgeschäden, beispielsweise aufgrund behördlich angeordneter Anbaubeschränkun-\n\ngen für Folgekulturen. Dies entspricht der aktuellen Praxis des Bundes und des Kantons. \n\n \n\nIn Anlehnung an das Bundesrecht ist in § 11 Abs. 3 nLG neu festgehalten, dass Entschädigun-\n\ngen nach Billigkeit ausgerichtet werden. Bis anhin war die Rede von einer «angemessenen» Ent-\n\nschädigung. Die kantonale Regelung orientiert sich diesbezüglich an der «Billigkeitshaftung» \n\nnach Art. 156 Abs. 1 nLwG. Die Regelung wird so verstanden, dass der Staat lediglich den Anteil \n\ndes Schadens entschädigt, dessen Tragung dem geschädigten Eigentümer nicht zumutbar ist. \n\nDies trifft in der Regel nicht zu, wenn die Waren privaten, nicht gewerblichen Zwecken dienten \n\n(beispielsweise Pflanzen im Ziergarten). Was im Einzelfall zumutbar ist und was nicht, ist jeweils \n\nsituationsbezogen zu beurteilen. Unter «Billigkeit» wird allgemein eine gerechte oder angemes-\n\nsene Anwendung gesetzlicher Bestimmungen im Einzelfall verstanden. Individuelle Umstände \n\nsollen in der Rechtsanwendung durch die zuständige Behörde in Betracht gezogen werden, um \n\ndie gesetzlichen Bestimmungen von Fall zu Fall gerecht und verhältnismässig anzuwenden. An-\n\nhaltspunkte zur Bemessung der Abfindung finden sich in Anhang 1 der Richtlinie Nr. 10 des \n\nBundesamts für Landwirtschaft (BLW), welche zur Berechnung der Entschädigung analog Anwen-\n\ndung finden soll (§ 11 Abs. 4 nLG). Mit der Verwendung des Begriffs «Eigentümer» soll festge-\n\nhalten werden, dass jeweils diejenige Person entschädigt werden soll, deren Eigentum bzw. Ver-\n\nmögen im Rahmen einer Pflanzenschutzmassnahme beschädigt oder verringert wird. \n\n \n\nDie finanziellen Auswirkungen dieser Massnahmen lassen sich nur schwer beziffern und sind ab-\n\nhängig von der Häufigkeit sowie dem Umfang der Ausbreitung eines (besonders) gefährlichen \n\nSchadorganismus. Die Erfahrung aus der inner- und ausserkantonalen Praxis der letzten Jahre \n\nzeigt, dass die Kosten pro Ereignis zwischen Fr. 150 000.-- und Fr. 200 000.-- liegen, wobei Ab-\n\nweichungen nicht ausgeschlossen werden können. Je nach Art des Schadorganismus und dessen \n\nAuftretenshäufigkeit übernimmt der Bund 75 % (bei erstmaligem Auftreten und hoher Verbrei-\n\ntungsgefahr) oder 50 % dieser Kosten (Art. 156 Abs. 3 LwG i. V. m. Art. 97 PGesV), womit der \n\nKanton (wie bis anhin) die restlichen 25 % oder 50 % der nach Billigkeit ausgerichteten Ent-\n\nschädigung tragen wird. Dem betroffenen Eigentümer verbleiben im Rahmen der Billigkeitshaf-\n\ntung die nicht entschädigten, ihm zumutbaren Kosten. Zu berücksichtigen ist dabei, dass bereits \n\nheute in § 11 Abs. 2 LG eine gesetzliche Grundlage für die Entschädigung behördlich angeordne-\n\nter Pflanzenschutzmassnahmen besteht. Die vorgenommenen Anpassungen ans Bundesrecht ha-\n\nben mithin keine zusätzlichen finanziellen Auswirkungen für den Kanton. Eine Ausweitung der \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 930/2024 - 10/23 - 10. Dezember 2024 \n\nbestehenden Regelung erfolgt nur betreffend die zukünftige Möglichkeit, dass auch rein kanto-\n\nnale Massnahmen nach § 11 Abs. 2 nLG entschädigt werden können. Diesbezüglich werden \n\nMehrkosten in der Höhe von Fr. 20 000.-- erwartet. \n\n \n\nEine Entschädigung gemäss § 11 Abs. 3 nLG wird subsidiär ausgerichtet, d. h. wenn keine ander-\n\nweitigen Haftungs-, Versicherungs- oder sonstige Ansprüche bestehen. Mit dieser Regelung wird \n\nsichergestellt, dass Schäden nicht doppelt entschädigt werden, beispielweise wenn die Entschä-\n\ndigung direkt über den Bund erfolgt, da das BLW die Bekämpfungsmassnahmen angeordnet hat \n\n(Art. 156 Abs. 2 Bst. a LwG), der eingetretene Schaden durch eine Versicherung gedeckt wird, \n\nrespektive bei zugekauften Waren durch den Verkäufer (aufgrund Sachmängelhaftung respektive \n\nder Haftung für Mangelfolgeschäden). Kommt der Bund oder Dritte nur für einen Teil des Scha-\n\ndens auf, ist im Rahmen der Billigkeitshaftung zu prüfen, ob der Kanton einen Teil der restlichen \n\nKosten entschädigt. Falls der eingetretene Schaden versicherbar gewesen wäre, ist sicherzustel-\n\nlen, dass Betriebe, welche keine Versicherung abgeschlossen und dadurch Versicherungsprämien \n\ngespart haben, gegenüber von Betrieben, die eine Versicherung abgeschlossen haben, nicht be-\n\nvorteilt werden.  \n\n \n\nAbs. 4 (neu) \n\nDie Bemessung und Festlegung der Entschädigungshöhe hat sich an den Kriterien des Bundes zu \n\norientieren.  \n\n§ 12 Überschrift, Abs. 1 und 2 \n\n \n\nAbs. 1 \n\nIm Rahmen der AP22+ werden auf Bundesebene die Regelungen zu Biodiversitäts- und Land-\n\nschaftsqualitätsbeiträgen geändert. Diese finden sich neu im angepassten Art. 73 nLwG betref-\n\nfend Biodiversitätsbeiträge und im neu geschaffenen Art. 76 nLwG betreffend Beiträge für regio-\n\nnale Biodiversität und Landschaftsqualität. Wie bis anhin finanziert der Bund maximal 90 % der \n\nBeiträge und die Kantone haben die Restfinanzierung sicherzustellen (Art. 76 Abs. 3 nLwG). Die \n\nbisher in Art. 74 LwG enthaltene Regelung betreffend die Landschaftsqualitätsbeiträge wird ge-\n\nstrichen. Biodiversitäts-, Landschaftsqualitäts- und Ressourceneffizienzbeiträge nach bisherigem \n\nRecht werden nach Inkrafttreten der Änderungen vom 16. Juni 2023 noch während längstens \n\nzwei Jahren ausgerichtet (Art. 187e nLwG). Die Detailausgestaltung und Umsetzung der neuen \n\nBeiträge für regionale Biodiversität und Landschaftsqualität sowie der Übergang vom alten zum \n\nneuen Regime ist auf Bundesebene noch nicht abschliessend geklärt. Es ist auf Bundesebene ge-\n\nplant, dass der neue Beitrag ab 1. Januar 2028 ausgerichtet wird. Bis dahin werden die laufen-\n\nden Vernetzungs- und Landschaftsqualitätsprojekte verlängert und nach bisherigem Recht bezahlt \n\n(vgl. BLW, Vernehmlassung Landwirtschaftliches Verordnungspaket 2024/Agrarpolitik ab 2022, \n\n24. Januar 2024, S. 15-17). Entsprechend ist mit einer Übergangsphase von zwei Jahren ab \n\ndem Zeitpunkt der geplanten Inkraftsetzung des revidierten LG zu rechnen. \n\n \n\nIm Rahmen der vorliegenden Revision werden die Regelungen von § 12 und § 12b LG in § 12 \n\nnLG zusammengefasst und dort gesamthaft auf die Bundesregelungen in Art. 73 f. und Art. 76 \n\nLwG verwiesen. Dies vor dem Hintergrund, dass bis zur definitiven Umsetzung der Bundesrege-\n\nlungen weiterhin Art.  73 und 74 nLG für den Kanton relevant sind. Nach der Übergansphase \n\nund der Inkraftsetzung der revidierten Bestimmungen auf Bundesebene ist in § 12 nLG jedoch \n\nein Verweis auf Art. 76 nLwG nötig, um die Bundesmittel betreffend die regionale Biodiversität \n\nund Landschaftsqualität auszulösen. Mit der neuen offenen Ausgestaltung von § 12 nLG sowie \n\nder Aufhebung der bestehenden Regelung in § 12b LG wird sichergestellt, dass der Kanton auch \n\nzukünftig ergänzende Beiträge zur Erhaltung, Förderung und Weiterentwicklung vielfältiger Kul-\n\nturlandschaften und Biodiversitätsprojekten ausrichten kann, sofern der Bund ebenfalls entspre-\n\nchende Leistungen vergütet. Dies unabhängig von der konkreten Ausgestaltung auf Bundesebene, \n\nwomit der nahtlose Übergang vom bestehenden ins neue Recht sichergestellt wird. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 930/2024 - 11/23 - 10. Dezember 2024 \n\nDurch Beibehaltung der Regelung, wonach die kantonalen Beiträge höchstens so bemessen wer-\n\nden, dass maximale Bundesleistungen ausgelöst werden können, wird weiterhin sichergestellt, \n\ndass der Kanton nur Leistungen ausrichten wird, sofern der Bund dies auch tut. Die Änderungen \n\nhaben mithin keine Ausweitung kantonaler Leistungen zur Folge. \n\n \n\nAbs. 2 \n\n§ 12 Abs. 2 nLG entspricht dem bisherigen § 12b Abs. 2 LG. Die Verschiebung in § 12 Abs. 2 \n\nnLG erfolgt aufgrund der Anpassungen von § 12 nLG und hat keine materiellen Folgen. \n\n§12a (neu) \n\n \n\nAbs. 1 \n\nGemäss dem landwirtschaftlichen Konzept fördert der Kanton Schwyz naturnahe und ressourcen-\n\nschonende Produktionssysteme zur Erhaltung der ökologischen Leistungen der Schwyzer Land-\n\nwirtschaft. Ebenso sollen Bewirtschaftungs- und Produktionssysteme, welche einen Beitrag zur \n\nErreichung der Umweltziele Landwirtschaft und der Klimaziele leisten, im Kanton gestärkt wer-\n\nden. Die Massnahme M 4.5 des landwirtschaftlichen Konzepts sieht die Gewährung von kantona-\n\nlen Beiträgen an Beratung und Projekte zur Förderung einer ressourceneffizienten Produktion und \n\nklimaschonenden Landwirtschaft vor. \n\n \n\nAuch in der EKP23+ sind für das Handlungsfeld Landwirtschaft verschiedene behördenverbindli-\n\nche Massnahmen vorgesehen, unter anderem betreffend die Prüfung der Möglichkeit einer finan-\n\nziellen Förderung für die schonende Bodenbearbeitung (KA-LW-3) oder hinsichtlich der Schaf-\n\nfung einer gesetzlichen Grundlage für die Förderung eines Ammoniak-Programms (EK-LW-4), be-\n\nzüglich Vermeidung von Hitzestress (KA-LW-3) sowie betreffend Trittschäden auf Alpweiden (KA-\n\nLW-4). \n\n \n\nVor diesem Hintergrund erfolgt die Aufnahme der in § 12a nLG vorgesehenen Möglichkeit des \n\nKantons, in der Landwirtschaft ressourceneffiziente, umwelt- und klimaschonende Projekte oder \n\nMassnahmen sowie Projekte oder Massnahmen im Bereich der Klimaanpassung im Sinne einer \n\nStarthilfe mit einmaligen oder zeitlich begrenzten Beiträgen zu unterstützen. In Betracht fallen \n\nunter anderem die Begleitung bzw. Erarbeitung von Projekten zur Steigerung der Ressourceneffi-\n\nzienz oder zur Förderung einer klimaschonenden Landwirtschaft (z. B. Projekt klimafitte Land-\n\nwirtschaft der Kantone Schwyz, Uri und Zug), die Unterstützung von weiteren Massnahmen, wie \n\nzum ganzheitlichen Wassermanagement, zur Hofdüngerveredlung, zur Förderung angepasster Kul-\n\nturpflanzen, zum Smart Farming oder für sonstige ressourceneffiziente, landschaftsverträgliche \n\noder tierfreundliche Bewirtschaftungsmethoden sowie Projekte oder Massnahmen im Bereich der \n\nKlimaanpassung. \n\n \n\nDie Leistungen werden subsidiär, d. h. nur wenn keine anderen gesetzlichen oder anderweitigen \n\nHilfen zur Verfügung stehen, ausgerichtet. Damit sollen Doppelspurigkeiten mit weiteren Förder-\n\ninstrumenten, beispielsweise im Bereich Energie, verhindert werden. \n\n \n\nAbs. 2 \n\nDie kantonalen Beiträge setzen eine angemessene finanzielle Beteiligung der Trägerschaft voraus, \n\nweshalb der Kanton im Rahmen der verfügbaren Mittel höchsten 50 % der anrechenbaren Kosten \n\nträgt. Ebenso wird zur Bemessung des kantonalen Finanzierungsanteils die erwartete Verbesse-\n\nrung der Umweltwirkung, beziehungsweise die erwartete Anpassung der Landwirtschaft an den \n\nKlimawandel sowie bei Projekten deren regionale Bedeutung berücksichtigt. Als Grundlage für die \n\nBemessung müssen die Gesuchsteller deshalb mit dem Gesuch neben den Projekt- oder Mass-\n\nnahmenkosten die erwartete Wirkung begründet und nachvollziehbar darlegen und ausführen, in-\n\nwiefern das Projekt regional von Bedeutung sei. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 930/2024 - 12/23 - 10. Dezember 2024 \n\nDie Umsetzung der Massnahme M 4.5 des landwirtschaftlichen Konzepts und die damit einher-\n\ngehenden Beitragsleistungen sollen innerhalb des Voranschlags und Finanzplans kompensiert \n\nwerden können. \n\n \n\nDie für die Umsetzung der in der EKP23+ vorgesehenen Massnahmen im Bereich der Landwirt-\n\nschaft verursachen zusätzliche Kosten und personellen Aufwand. Diese belaufen sich auf jährlich \n\nFr. 165 000.-- sowie 130 Arbeitstage (AT) an personellem Aufwand und setzen sich wie folgt zu-\n\nsammen: \n\n \n\nAuftrag Zuständigkeit Kosten Ressourcen \n\nEK-LW-1 AFL Fr. 50 000.-- 50 AT/Jahr \n\nEK-LW-2 AFL Fr. 10 000.-- 20 AT/Jahr \n\nEK-LW-3 \nAFL \n\nFr.  10 000.-- \n\n(ohne Coaching) \n\n10 AT/Jahr \n\nKA-LW-1 AFL Fr. 50 000.-- 20 AT/Jahr \n\nKA-LW-2 AFL Fr. 10 000.-- 10 AT/Jahr \n\nKA-LW-3 AFL Fr. 10 000.-- 10 AT/Jahr \n\nEK-GS-4  AFL (+ AFU) Fr. 10 000.-- \n\n(= Anteil AFL ½) \n\n10 AT/Jahr \n\n(= Anteil AFL ½) \n\n+ Coaching Fr. 15 000.-- 0 AT/Jahr \n\nTotal Fr. 165 000.-- 130 AT/Jahr \n\nTabelle 1: Kostenfolgen landwirtschaftliche Massnahmen EKP23+ \n\n \n\nBeim angeführten Coaching-Beitrag handelt es sich um einen Erfahrungswert vom Amt für Um-\n\nwelt und Energie, welches aktuell für diese Beratung zuständig ist. Zukünftig wird dieser Bera-\n\ntungsaufwand vom Amt für Landwirtschaft gedeckt. \n\n \n\nAbs. 3 \n\nDer Regierungsrat regelt die Voraussetzungen und Höhe der Beiträge. Dabei kann er gegebenen-\n\nfalls auch Pauschalbeiträge vorsehen. Er kann die Beitragsgewährung von Auflagen und Bedin-\n\ngungen abhängig machen. \n\n \n\n§ 12b \n\n \n\nDie Bestimmung wird aufgehoben. Es wird auf die Ausführungen zu § 12 verwiesen. \n\n \n\n§§ 13 bis 14a \n\n \n\nEs werden lediglich die bisherigen Überschriftsnummerierungen 9. bis 11. angepasst, indem \n\ndiese neu zu 11. bis 13. werden. \n\n§ 16 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 (neu) \n\n \n\nAbs. 1 \n\nIm Rahmen der Umsetzung der AP22+ hat der Bundesgesetzgeber die in Art. 87 ff. LwG enthal-\n\ntenen Regelungen der Strukturverbesserungsbeiträge geändert und unter anderem inhaltlich neu \n\ngegliedert.  \n\n \n\n§ 16 Abs. 1 LG bildet die Grundlage für die Ausrichtung ergänzender kantonaler Strukturverbes-\n\nserungsbeiträge, welche Voraussetzung für die Ausrichtung von Bundesleistungen sind. Bis anhin \n\nwurde in § 16 Abs. 1 LG, mit Blick auf die Liste der unterstützten Massnahmen, auf Art. 93 LwG \n\nverwiesen. Aufgrund der Änderung des Bundesrechts ist dieser Verweis nicht mehr aktuell und \n\nmuss angepasst werden. Zukünftig wird in § 16 Abs. 1 nLG auf Art. 87 ff. nLwG verwiesen. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 930/2024 - 13/23 - 10. Dezember 2024 \n\n \n\nAbs. 2 \n\nDie Aufnahme von § 16 Abs. 2 nLG erfolgt im Rahmen der Umsetzung der Massnahme M 2.9 \n\ndes landwirtschaftlichen Konzepts. Strukturverbesserungsbeiträge werden heute und auch zu-\n\nkünftig für einzelbetriebliche oder für gemeinschaftliche Massnahmen im Sinne des Bundes-\n\nrechts ausgerichtet. Anders als es der Name vermuten lässt, können einzelbetriebliche Massnah-\n\nmen nicht nur von einzelnen, sondern auch von mehreren Betrieben (überbetrieblich) umgesetzt \n\nwerden. Die bestehenden Strukturverbesserungsbeiträge für einzelbetriebliche Massnahmen un-\n\nterscheiden bei der Bemessung der Beiträge für Investitionen in Maschinen, Geräte und Ökono-\n\nmiegebäude dabei nicht, ob die Investition von einem einzelnen Betrieb oder überbetrieblich ge-\n\ntätigt wird. Entsprechend ist die Unterstützung der überbetrieblichen Investitionen gleich hoch \n\nwie diejenige für Investitionen einzelner Betriebe. Dies obwohl der überbetriebliche Einsatz von \n\nMaschinen, Geräte und Ökonomiegebäude zu einer zusätzlichen Reduktion der Strukturkosten \n\nführt und zudem geeignet ist, den Verbrauch von Land, Energie und Infrastruktur zu vermindern. \n\n \n\nDie in § 16 Abs. 2 nLG vorgesehenen kantonalen Zusatzbeiträge an einzelbetriebliche Massnah-\n\nmen im Sinne des Bundesrecht, an welchen mindestens zwei Betriebe beteiligt sind, knüpfen an \n\ndiese Unterscheidung an. Sie schaffen für die landwirtschaftlichen Betriebe einen Anreiz, um \n\nüberbetrieblich zu investieren und betriebsübergreifend zusammenzuarbeiten und so Grössenef-\n\nfekte zur Senkung der Strukturkosten zu nutzen. In Ergänzung zur bestehenden Förderung wer-\n\nden mit dem neuen Beitrag beispielsweise der gemeinsame Kauf von Maschinen und Gerätschaf-\n\nten oder der gemeinsame Bau und Betrieb eines Ökonomiegebäudes zusätzlich unterstützt. Die \n\nAusrichtung der Zusatzbeiträge erfolgt nur, wenn eine Beitragsleistung nach § 16 Abs. 1 nLG ge-\n\nwährt wird. Die Voraussetzungen für die Beitragsgewährung richten sich nach der Bundesgesetz-\n\ngebung für einzelbetriebliche Strukturverbesserungsmassnahmen (§ 17 LG).  \n\n \n\nDie Unterstützung überbetrieblicher Investitionen durch einen Zusatzbeitrag erfolgt im Rahmen \n\ndes derzeit bestehenden Voranschlags und Finanzplans. Der finanzielle Mehraufwand pro Unter-\n\nstützung einer überbetrieblichen Investition wird durch die erwartete geringere Anzahl an Förder-\n\nbeiträgen für einzelbetriebliche Massnahmen einzelner Betriebe kompensiert. \n\n \n\nAbs. 3 \n\nDer bisherige Abs. 2 wird zu Abs. 3. \n\n§ 18 Überschrift, Abs. 5 \n\n \n\nAufgrund der neu hinzutretenden Finanzierungsmöglichkeit in § 16 Abs. 2 nLG werden §§ 16 bis \n\n18b nLG zwecks besserer Nachvollziehbarkeit neu strukturiert. Die Überschrift von § 18 LG wird \n\nangepasst und § 18 Abs. 5 LG wird aufgehoben beziehungsweise in § 18b nLG verschoben. \n\n§ 18a (neu) \n\n \n\nDie Zusatzbeiträge gemäss § 16 Abs. 2 nLG betragen 50 % des kantonalen Strukturverbesse-\n\nrungsbeitrags nach § 16 Abs. 1 nLG. \n\n§ 18b (neu) \n\n \n\nEs wird auf die vorangehenden Ausführungen zu § 18 verwiesen. Materiell erfolgt keine Änderung \n\nan der Höhe der Beiträge zur Wiederherstellung von Unwetterschäden. \n\n§ 19 \n\n \n\nDie Finanzhaushalte der Bezirke sollen durch die Umsetzung der Massnahme M 2.9 des landwirt-\n\nschaftlichen Konzepts und der damit einhergehenden Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 930/2024 - 14/23 - 10. Dezember 2024 \n\nkantonale Zusatzbeiträge für überbetriebliche Investitionen im Bereich der Strukturverbesserung \n\nnicht belastet werden. Um dies sicherzustellen, wird in § 19 nLG ergänzend festgehalten, dass \n\ndie vorgesehene Beteiligung der Bezirke an den Kosten der Strukturverbesserungsmassnahmen \n\nnicht für die kantonalen Zusatzbeiträge nach § 16 Abs. 2 nLG gilt. \n\n§ 20a (neu) \n\n \n\nAbs. 1 \n\nIm Rahmen der Strukturverbesserungsmassnahmen unterstützt der Bund Projekte zur regionalen \n\nEntwicklung (PRE) mit Beiträgen (Art. 93 Abs. 1 Bst. c LwG bzw. Art. 87a Abs. 1 Bst. c nLwG). \n\nDer Kanton beteiligt sich ebenfalls mit einem angemessenen Beitrag an solchen PRE (Art. 93 \n\nAbs. 3 nLwG, § 16 nLG). Im Kanton Schwyz wurde bis heute lediglich ein PRE umgesetzt, wäh-\n\nrend das Angebot in anderen Kantonen deutlich öfters genutzt wird. Als ein Grund für das be-\n\nscheidene Interesse an PRE wird der damit verbundene Arbeits- und Finanzaufwand für eine \n\nerste Projektskizze angenommen. \n\n \n\nBei PRE müssen vor einer allfälligen Umsetzung die relevanten Projektgrundlagen erarbeitet wer-\n\nden. In einem ersten Schritt erfolgt deshalb eine Vorabklärung für innovative Projekte. Diese Vor-\n\nabklärungen werden nicht über die Strukturverbesserungsmassnahmen finanziert, sondern vom \n\nBund gestützt auf Art. 136 Abs. 3bis LwG i. V. m. Art. 11 der Verordnung über die landwirtschaft-\n\nliche und die bäuerlich-hauswirtschaftliche Beratung vom 3. November 2021 (Landwirtschaftsbe-\n\nratungsverordnung, SR 915.1) unterstützt. Die Finanzhilfen des Bundes belaufen sich auf höchs-\n\ntens 50 % der Kosten für die Vorabklärungen, jedoch maximal Fr. 20 000.-- (Art. 11 Abs. 4 \n\nLandwirtschaftsberatungsverordnung). \n\n \n\nMit der Zielsetzung PRE-Projekte im Kanton Schwyz attraktiver zu gestalten, wird die gesetzliche \n\nGrundlage für die Ausrichtung ergänzender kantonaler A-fonds-perdu-Beiträge an die Kosten der \n\nPRE-Vorabklärungen geschaffen. Damit erfolgt die Umsetzung der Massnahme M 3.1 des land-\n\nwirtschaftlichen Konzepts. Mit Einführung der Unterstützungsmöglichkeit für die PRE-Vorabklä-\n\nrungen kann der Kanton die Projektinitiatoren zusätzlich finanziell unterstützen, damit sie zur Er-\n\narbeitung eines ersten Konzepts Hilfe bei Fachexperten einholen können. Damit kann die Ein-\n\ntrittsschwelle für Vorabklärungen bei der Planung eines PRE für Schwyzer Landwirtschaftsbe-\n\ntriebe gesenkt werden.  \n\n \n\nMit der Verwendung des Begriffs der «privaten Trägerschaften» in § 20a Abs. 1 wird festgehalten, \n\ndass Förderbeiträge nach § 20a nLG (abweichend von der Bundesgesetzgebung) nicht an Ge-\n\nmeinden oder Bezirke ausgerichtet werden. Die gestützt auf § 20a Abs. 1 nLG ausgerichteten \n\nKantonsbeiträge sind sodann abhängig von den Bundesleistungen und werden nur ausgerichtet, \n\nwenn der Bund ebenfalls Leistungen erbringt (Bst. a). Entsprechend hat ein Gesuchsteller die Vo-\n\nraussetzungen nach Bundesrecht (insbesondere Art. 11 Landwirtschaftsberatungsverordnung) zu \n\nerfüllen, um beitragsberechtigt zu sein. Im Übrigen erfolgt die Beitragsleistung subsidiär (§ 20a \n\nAbs. 1 Bst. b nLG). Dies bedeutet, dass nur Beiträge gesprochen werden, wenn den Gesuchstel-\n\nlern (abgesehen von den Bundesleistungen) keine anderen Fördermittel, wie beispielsweise im \n\nRahmen der Neuen Regionalpolitik (NRP) oder Leistungen der Berghilfe, zur Verfügung stehen. \n\n \n\nAbs. 2 \n\nDie Projektträger sollen sowohl bei der Ausrichtung von Bundesbeiträgen als auch beim Erhalt zu-\n\nsätzlicher kantonaler Beiträge grundsätzlich die Hälfte der anfallenden Kosten selber tragen. Ent-\n\nsprechend übernimmt der Kanton lediglich die Differenz zwischen dem ausgerichteten Bundes-\n\nbeitrag und 50 % der vom Bund festgestellten Kosten der Vorabklärungen. Deckt der Bundesbei-\n\ntrag bereits 50 % der Kosten der Vorabklärungen, wird kein kantonaler Ergänzungsbeitrag ausge-\n\nrichtet.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 930/2024 - 15/23 - 10. Dezember 2024 \n\nEs wird davon ausgegangen, dass § 20a nLG mit Kosten von geschätzt Fr. 5000.-- pro Jahr ein-\n\nhergeht. Diese können im Rahmen des Voranschlags und Finanzplans gedeckt werden.  \n\n \n\n§ 21 Überschrift \n\n \n\nDie Überschriftsnummerierung wird infolge des neuen § 21a angepasst. \n\n§ 21a (neu) \n\n \n\nAbs. 1 \n\nMit Blick auf die künftigen Herausforderungen der Landwirtschaft kommt der Befähigung der Be-\n\ntriebsleiter eine hohe Bedeutung zu. Dies gilt speziell für die Bereiche Unternehmensführung, \n\nBetriebswirtschaft, Innovation und ressourcenschonende Produktion mit einem Fokus auf den \n\nstandortangepassten Futterbau und die raufutterbasierte Milch- und Fleischproduktion. Studien \n\nzeigen, dass Landwirtschaftsbetriebe, welche von Personen mit Berufs- oder Meisterprüfungsab-\n\nschluss geführt werden, im Durchschnitt wirtschaftlicher sind und höhere Einkommen erzielen \n\n(siehe dazu: Markus Lips [Hrsg.], Wirtschaftliche Heterogenität auf Stufe Betrieb und Betriebs-\n\nzweig, Agroscope Science Nr. 53/2017). Der Anteil der Betriebsleitenden mit einer betriebswirt-\n\nschaftlichen Weiterbildung ist im Kanton Schwyz jedoch tief. Mit Blick auf die Weiterbildung \n\nwurde im Rahmen der Ausarbeitung des landwirtschaftlichen Konzepts festgestellt, dass seitens \n\nder Betriebe eine Hemmschwelle besteht, weil die Ausbildungskosten vorgeschossen werden \n\nmüssen. \n\n \n\nSeit Januar 2018 unterstützt der Bund gestützt auf Art. 56a des Bundesgesetzes über die Be-\n\nrufsbildung vom 13. Dezember 2002 (BBG, SR 412.10) Personen, die sich mit einem Kurs oder \n\nmehreren Kursen auf eine eidgenössische Berufsprüfung bzw. eine eidgenössische höhere Fach-\n\nprüfung vorbereiten. Er übernimmt 50 % der angefallenen Kursgebühren.  \n\n \n\nIn Umsetzung der Massnahme 1.3 «Teilübernahme der Aus- und Weiterbildungskosten» des land-\n\nwirtschaftlichen Konzepts ist in § 21a Abs. 1 nLG vorgesehen, dass der Kanton sich an den Kos-\n\nten von Kursen, die auf landwirtschaftliche eidgenössische Berufsprüfungen oder eidgenössische \n\nhöhere Fachprüfungen vorbereiten, beteiligt. Die Ausrichtung solcher Weiterbildungsbeiträge er-\n\nfolgt in Ergänzung der bestehenden Bundesleistungen nach Art. 56a BBG. Dies bedeutet, dass \n\nfür eine Beitragsleistung jeweils eine Zahlungsverfügung des Bundes vorliegen muss. \n\n \n\nArt. 56a Abs. 3 BBG überträgt dem Bundesrat die Kompetenz, die Voraussetzungen für die Bei-\n\ntragsberechtigung, den Beitragssatz sowie die anrechenbaren Kursgebühren festzulegen, was er in \n\nArt. 66c BBV geregelt hat. Demnach wird für die Beitragsleistung des Bundes vorausgesetzt, dass \n\nein vorbereitender Kurs auf eine eidgenössische Prüfung absolviert wird, dass der gewählte Kurs \n\nim Jahr des Kursbeginns auf der Liste der vorbereitenden Kurse steht, dass der Gesuchsteller die \n\nKursgebühren bezahlt hat, dass die eidgenössische Prüfung absolviert wurde und dass der Ge-\n\nsuchsteller Wohnsitz in der Schweiz hat.  \n\n \n\nVoraussetzung für eine Beitragsleistung des Kantons ist zusätzlich, dass der vorbereitende Kurs \n\nim Interesse des Kantons ist (§ 21a Abs. 1 Bst. b nLG). Mit Beiträgen unterstützt werden sollen \n\nnur Kurse, die auf landwirtschaftsrelevante eidgenössische Berufsprüfungen oder eidgenössische \n\nhöhere Fachprüfungen vorbereiten. Welche Kurse diese Voraussetzung erfüllen, präzisiert der Re-\n\ngierungsrat in der Vollzugsverordnung. Zu denken ist dabei insbesondere an die Abschlüsse «Be-\n\ntriebsleiter Landwirtschaft mit eidgenössischem Fachausweis» (Betriebsleiterschule/BLS 1), \n\n«Meisterlandwirt» (Betriebsleiterschule/BLS 2) und «Bäuerin, diplomierte» (Bäuerin mit höherer \n\nFachprüfung). Aufbauend auf der landwirtschaftlichen Grundausbildung wird in der BLS 1 Wis-\n\nsen in den Bereichen Produktionstechnik, Betriebswirtschaft, Marketing und Personalführung ver-\n\nmittelt. In der BLS 2 erfolgt anschliessend die Wissensvermittlung betreffend Betriebsstrategien \n\nund Unternehmensführung. Nach dem Abschluss der Grundausbildung Bäuerin mit Fachausweis \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 930/2024 - 16/23 - 10. Dezember 2024 \n\nist die zweite Stufe der höheren Berufsbildung «dipl. Bäuerin» die höhere Fachprüfung. Bildungs-\n\ninhalte der zu absolvierenden Module sind die Führung und die strategische Weiterentwicklung \n\neines Betriebszweigs und des Gesamtbetriebs, die Finanzierung, das Marketing, die Agrarpolitik \n\nsowie Rechtsfragen.  \n\n \n\nErgänzend dazu wird auf Kantonsebene für den kantonalen Beitrag vorausgesetzt, dass der Ge-\n\nsuchsteller Wohnsitz im Kanton Schwyz hat (§ 21a Abs. 1 Bst. c nLG) und die eidgenössische \n\nPrüfung erfolgreich abschliesst (§ 21a Abs. 1 Bst. d nLG). \n\n \n\nDie neue Regelung zielt darauf ab, Bewirtschafter zu motivieren, sich nebst der Grundausbildung \n\nauch betriebswirtschaftlich und produktionstechnisch vertieft weiterzubilden, um ihre Betriebe \n\nlangfristig wirtschaftlich zu führen und ihre Einkommen aus der Landwirtschaft zu fördern. Mit \n\nden kantonalen Förderbeiträgen stärkt der Kanton das produktionstechnische und unternehmeri-\n\nsche Know-how und leistet dadurch langfristig einen Beitrag zur Verbesserung der Einkommen \n\naus der Landwirtschaft. \n\n \n\nAbs. 2 \n\nDer Kanton entschädigt 20 % der anrechenbaren Weiterbildungskosten gemäss Bundesrecht. Als \n\nanrechenbar gilt gemäss Bundesrecht nur der Anteil der Kursgebühren, der unmittelbar der Wis-\n\nsensvermittlung für die eidgenössische Berufsprüfung oder die eidgenössische höhere Fachprü-\n\nfung dient. Nicht als anrechenbar gelten namentlich Spesen für Reisen, Verpflegung und Über-\n\nnachtung (Art. 66f Abs. 3 Verordnung über die Berufsbildung vom 19. November 2003 [BBV, \n\nSR 412.101]). Ebenfalls nicht angerechnet werden die Kosten für die Prüfungsgebühren.  \n\n \n\nDie anrechenbaren Kosten nach Bundesrecht betragen für einen BLS 1-Kurs Fr. 10 240.-- und \n\nfür einen BLS 2-Kurs Fr. 5740.--. Die anrechenbaren Kosten für den Kurs Bäuerin mit höherer \n\nFachprüfung betragen Fr. 12 000.--. Der Kanton übernimmt jeweils 20 % der anrechenbaren \n\nKosten und somit Fr. 2048.-- (BLS 1), Fr. 1148.-- (BLS 2) oder Fr. 2400.-- (Bäuerin mit höherer \n\nFachprüfung) pro Kurs. Es wird erwartet, dass jährlich Gesuche für die Unterstützung von \n\n20 BLS 1 und 10 BLS 2-Kursen sowie von 6 Kursen Bäuerin mit höherer Fachprüfung einge-\n\nreicht werden. Damit führt die Einführung von §21a nLG zu jährlichen Kosten von rund \n\nFr. 70 000.--. \n\n§ 24 \n\n \n\nNach geltendem § 24 LG beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen der \n\nBewilligungsbehörden gemäss Art. 90 Bst. a des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht \n\nvom 4. Oktober 1991 (BGBB, SR 211.412.11). Dieser kantonale Verweis auf das bäuerliche Bo-\n\ndenrecht beinhaltet Verfügungen: \n\n \n\n– zu Bewilligungen von Ausnahmen vom Zerstückelungs- und Realteilungsverbot (Art. 60 \n\nBGBB); \n\n– zur Verweigerung des Erwerbs (Art. 63 BGBB); \n\n– zu Ausnahmen vom Prinzip der Selbstbewirtschaftung (Art. 64 BGBB); \n\n– zum Erwerb durch das Gemeinwesen (Art. 65 BGBB).  \n\n \n\nNicht berücksichtigt wurde im Verweis von § 24 LG die Feststellungsverfügung gemäss Art. 84 \n\nBGBB. In deren Rahmen kann, wer ein schutzwürdiges Interesse hat, von der Bewilligungsbe-\n\nhörde unter anderem feststellen lassen, ob ein landwirtschaftliches Gewerbe oder Grundstück \n\ndem Realteilungsverbot, dem Zerstückelungsverbot, dem Bewilligungsverfahren oder der Belas-\n\ntungsgrenze unterliegt oder ob der Erwerb eines landwirtschaftlichen Gewerbes oder Grundstücks \n\nbewilligt werden kann. Solche Feststellungsverfügungen sind oftmals inhaltlich ähnlich ausgestal-\n\ntet, wie die vorgenannten. Soweit nichts Anderes geregelt ist, ist eine solche Verfügung jedoch \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 930/2024 - 17/23 - 10. Dezember 2024 \n\ngemäss § 44 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 6. Juni 1974 (VRP, SRSZ 234.110) \n\nbeim Regierungsrat anzufechten.  \n\n \n\nIm erläuternden Bericht (RRB Nr. 1088/2002, S. 20) zur derzeit geltenden Fassung von § 24 LG \n\näusserte sich der Gesetzgeber dahingehend, dass gegen Verfügungen der Bewilligungsbehörde \n\nwie bisher beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden könne. Unklar ist, ob damit \n\nauch Feststellungsverfügungen gemeint waren. Da Feststellungsverfügungen oftmals inhaltlich \n\nvor einer eigentlichen Bewilligung beantragt werden, um sich Klarheit über die Rechtslage zu ver-\n\nschaffen, erscheint eine Ungleichbehandlung der Rechtsuchenden nicht gerechtfertigt. Deshalb \n\nwird in § 24 nLG neu allgemein festgehalten, dass das Verwaltungsgericht kantonale Beschwer-\n\ndeinstanz im Sinne von Art. 90 Bst. f BGBB sei. Im Übrigen bleibt die Bestimmung gleich. \n\n§ 32a (neu) \n\n \n\nAbs. 1 \n\nAls Amtshilfe wird unter anderem die Bekanntgabe von Personendaten einer Behörde an ein an-\n\nderes öffentliches Organ bezeichnet, wenn Letzteres diese Informationen für die Erfüllung seiner \n\nAufgaben benötigt. Das Amt für Landwirtschaft ist in vielen Bereichen auf die Informationen an-\n\nderer Amtsstellen und Behörden und entsprechend auf Amtshilfe angewiesen. Um die Qualität \n\nvon Kontrollen und Verwaltungsverfahren zu erhöhen und den gesetzlichen Aufgaben vollumfäng-\n\nlich nachkommen zu können, ist es wichtig, dass die zuständige kantonale Amtsstelle andere \n\nAmtsstellen und Behörden um Amtshilfe ersuchen kann. \n\n \n\nArt. 184 LwG regelt zwar bereits die Amtshilfe unter Behörden im Bereich der Landwirtschaft. \n\nDiese Bestimmung ermöglicht jedoch gemäss den Gesetzgebungsmaterialien einzig die Amtshilfe \n\nauf Ersuchen zwischen dem BLW und den übrigen Schweizer Behörden (BBl 2012 2075, \n\nS. 2271). Die Amtshilfe zwischen den Behörden des Kantons und der Gemeinden wird davon \n\nnicht erfasst. Aktuell findet sich auf kantonaler Ebene zudem in § 20 VRP eine allgemeine Rege-\n\nlung zur Rechtshilfe zwischen den Behörden, auf welche jeweils abgestützt wird. Um Klarheit zu \n\nschaffen, wird in §32a nLG eine Bestimmung für die Amtshilfe im Bereich der Landwirtschaft ge-\n\nschaffen. Neu wird ausdrücklich festgehalten, dass die Behörden des Kantons und der Gemein-\n\nden sich gegenseitig unterstützen und alle für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Informa-\n\ntionen austauschen können. Es gilt festzuhalten, dass die Amtshilfe (wie bis anhin) nur im Rah-\n\nmen der gesetzlichen Aufgabenerfüllung erfolgen darf und wird. \n\n \n\nAbs. 2 \n\nFür die Amtshilfe gemäss § 32a Abs. 1 nLG können Daten, einschliesslich besonders schützens-\n\nwerte Personendaten gegenseitig mittels einer gesicherten Datenverbindung elektronisch übermit-\n\ntelt werden. Der Regierungsrat kann den Einsatz eines gemeinsamen Informationssystems oder \n\nvon kompatiblen und verschlüsselten Datenträgern vorschreiben, deren Projektierung und Betrieb \n\nsich nach dem E-Government-Gesetz vom 22. April 2009 (SRSZ 140.600) richtet. \n\n§ 32b (neu) \n\n \n\nAbs. 1 \n\nMit dieser Bestimmung wird sichergestellt, dass die zuständigen Behörden und Amtsstellen an \n\ndie nötigen Daten der kantonalen Steuerverwaltung gelangen. Diese wird verpflichtet, die für den \n\nVollzug dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen sowie Daten zur Ver-\n\nfügung zu stellen. Das zuständige Amt ist beispielsweise im Rahmen der Prüfung, ob der Über-\n\ngangsbeitrag gemäss Art. 94 bis 96 DZV zu begrenzen ist oder ob das Investitionsvorhaben trag-\n\nbar ist, angewiesen auf die Informationen der Steuerverwaltung über das steuerbare Einkommen, \n\ndas Gesamteinkommen und das steuerbare Vermögen des jeweiligen Bewirtschafters; Angaben zu \n\nGewinn und Kapital eines betroffenen landwirtschaftlichen Betriebs oder zu diesbezüglichen \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 930/2024 - 18/23 - 10. Dezember 2024 \n\nSchätzungsverfügungen und Projektschätzungen. Für den Vollzug der Landwirtschaftsgesetzge-\n\nbung und den diesbezüglichen Datenaustausch relevant sind zudem Art. 18, 27 und 35 der Ver-\n\nordnung über die Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft vom 2. November 2022 (SVV, SR \n\n913.1) und Art. 3 DZV. Neben Vermögen sowie steuerbarem Einkommen sind diesbezüglich un-\n\nter anderem auch Angaben zu den Kapitalverhältnissen einer AG, GmbH oder Kommandit-AG, \n\nbeispielsweise betreffend die Aufteilung von landwirtschaftlichen und nicht landwirtschaftlichen \n\nAktiven und Passiven, relevant. Die Informationen sind in der Regel jeweils für das letzte oder die \n\nletzten zwei rechtskräftig veranlagten Jahre von Relevanz, sofern diese maximal vier Jahre zurück-\n\nliegen, andernfalls ist auf die provisorisch veranlagten Jahre abzustützen. \n\n \n\nAbs. 2 \n\nDie Daten können elektronisch zur Verfügung gestellt werden. \n\n§ 32c (neu) \n\n \n\nDirektzahlungen können gekürzt oder verweigert werden, wenn der Gesuchsteller das LwG, das \n\nLG, deren Ausführungsbestimmungen oder die gestützt darauf erlassenen Verfügungen verletzt \n\n(Art. 170 Abs. 1 LWG; § 33 LG). Kürzungen und die Verweigerung bei allen Direktzahlungsarten \n\nsind auch bei Nichteinhaltung der für die landwirtschaftliche Produktion massgebenden Bestim-\n\nmungen der Gewässerschutz-, der Umweltschutz- und der Tierschutzgesetzgebung oder bei Ver-\n\nletzung von Vorschriften im Bereich der Direktzahlungen und des Pflanzenbaus möglich (Art. 170 \n\nAbs. 2bis und 3 LwG).  \n\n \n\nVoraussetzung für entsprechende Kürzungen ist, dass das zuständige Amt von rechtskräftig fest-\n\ngestellten Verstössen der Direktzahlungsempfänger Kenntnis erhält. In den vergangenen Jahren \n\nhat sich in der Praxis gezeigt, dass entsprechende Verfügungen oder Urteile dem Amt für Land-\n\nwirtschaft nur auf Anfrage zugestellt werden. Bisher sah sich das zuständige Amt gezwungen, die \n\nInformationen über allfällige Verstösse und Verurteilungen über § 98 Bst. b des Justizgesetzes \n\nvom 18. November 2009 (JG, SRSZ 231.110) zu beschaffen. Diese Regelung legt heute fest, \n\ndass die Justizbehörden eidgenössische, kantonale oder ausländische Behörden über ihre Verfah-\n\nren informieren, soweit diese zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe auf die Information ange-\n\nwiesen sind und das öffentliche Interesse an der Information gegenüber den Persönlichkeitsrech-\n\nten der Parteien überwiegt. Betroffene sind nachträglich zu orientieren. Entsprechend musste in \n\ndiesen Fällen von der verfügenden Behörde immer eine Interessenabwägung erfolgen, ob die Ver-\n\nfügungen oder Urteile dem Amt für Landwirtschaft bekannt gegeben werden dürfen. Zusätzlich \n\nkonnten nur diejenigen Verfügungen oder Urteile angefordert werden, über deren Erlass das zu-\n\nständige Amt bereits anderweitig informiert worden ist. \n\n \n\n§ 98 Bst. a JG sieht die Möglichkeit vor, dass die Justizbehörden die eidgenössischen, kantona-\n\nlen oder ausländischen Behörden über ihre Verfahren informieren, soweit sie gesetzlich dazu ver-\n\npflichtet sind. Mit § 32a nLG wird eine entsprechende gesetzliche Verpflichtung geschaffen, wel-\n\nche die Mitteilung einer Verurteilung von Amtes wegen festlegt. Damit werden die kantonalen \n\nJustizbehörden verpflichtet, eine Verurteilung von Amtes wegen dem zuständigen Amt mitzutei-\n\nlen, welches anschliessend gestützt darauf die Kürzung und Verweigerung von Direktzahlungen \n\nprüfen und gegebenenfalls verfügen kann. \n\n§ 34 Überschrift, Abs. 1 bis 4 \n\n \n\nAbs. 1 \n\nIm Rahmen der vorliegenden Revision werden die gesetzlichen Grundlagen für verschiedene kan-\n\ntonale Fördermöglichkeiten geschaffen. Um sicherzustellen, dass die zugesprochenen Mittel für \n\nden angestrebten Zweck eingesetzt werden, wird § 34 LG umformuliert. In Ergänzung zu den be-\n\nstehenden Rückerstattungstatbeständen (§ 34 Abs. 1 und 2 LG) wird in § 34 Abs. 1 nLG festge-\n\nhalten, dass eine Rückerstattung zu erfolgen hat, wenn Grundstücke, Werke und Anlagen sowie \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 930/2024 - 19/23 - 10. Dezember 2024 \n\nlandwirtschaftliche Gebäude, die mit Kantonsbeiträgen unterstützt worden sind, in ihrem land-\n\nwirtschaftlichen Zweck entfremdet oder gewinnbringend veräussert werden (§ 34 Abs. 1 Bst. b \n\nnLG). Die Rückerstattungspflicht von Bundesbeiträgen ergibt sich direkt aus Art. 102 f. LwG.  \n\n \n\nDie im nLG vorgesehenen Rückerstattungspflichten gelten wie bis anhin für sämtliche gestützt \n\nauf das nLG ausgerichteten Leistungen, d. h. sowohl für Kantons- als auch für allfällige gestützt \n\nauf das nLG ausgerichtete Bezirksbeiträge.  \n\n \n\nAbs. 2 \n\nNeu ist vorgesehen, dass Beiträge bei grober Vernachlässigung der Bewirtschaftung oder des Un-\n\nterhalts (§ 34 Abs. 2 Bst. a nLG) oder bei unsachgemässer Pflege (§ 34 Abs. 2 Bst. b nLG) vom \n\nEmpfänger zurückgefordert oder verrechnet werden können. § 34 regelt in seinem Kern dasselbe, \n\nwas bisher unter anderem bereits aufgrund von Art. 102 f. und Art. 171 LwG gilt. Die neu expli-\n\nzite Ausgestaltung führt jedoch zu einer Klärung und Präzisierung der diesbezüglichen kantonalen \n\nRechtslage. \n\n \n\nAbs. 3 \n\n§ 34 Abs. 3 nLG wird an die Ergänzungen von § 34 Abs. 1 und 2 nLG angepasst. \n\n \n\nAbs. 4 \n\n§ 34 Abs. 4 LG wird im Rahmen der Umgestaltung von § 34 nLG aufgehoben und in § 34a \n\nAbs. 2 nLG verschoben. \n\n§ 34a (neu) b) Rückforderung und Subrogation \n\n \n\nAbs. 1 \n\nDas zuständige Amt, auf Kantonsebene ist dies das Amt für Landwirtschaft, entscheidet, ob die \n\ngeleisteten Beiträge ganz oder teilweise zurückzuerstatten sind (§ 34a Abs. 1 Bst. a nLG) oder \n\nauf eine Rückforderung aufgrund fehlender Verhältnismässigkeit oder aus anderen wichtigen \n\nGründen verzichtet wird (§ 34a Abs. 1 Bst. b nLG). Diese Bestimmung ermöglich dem zuständi-\n\ngen Amt beispielsweise Ausnahmen vom Zweckentfremdungs- und Veräusserungsverbot zu bewil-\n\nligen, wenn wichtige Gründe vorliegen oder eine Rückerstattung aus anderen wichtigen Gründen \n\nnicht angezeigt erscheint. Dies könnte beispielsweise der Fall sein, wenn ein Veräusserungsge-\n\nwinn gar nicht unmittelbar auf Subventionsmassnahmen zurückzuführen ist. Es entscheidet, ob \n\ndie geleisteten Beiträge ganz oder teilweise zurückzuerstatten sind oder ob auf eine Rückerstat-\n\ntung verzichtet wird (§ 34a Abs. 1 Bst. a nLG). \n\n \n\nMit Blick auf die Bundesbeiträge wird in § 34a Abs. 1 nLG sodann neu explizit die Zuständigkeit \n\nder Bewilligung von Ausnahmen vom Zweckentfremdungs- und Zerstückelungsverbot gemäss \n\nArt. 102 Abs. 3 LwG geregelt. \n\n \n\nAbs. 2 \n\n§ 34a Abs. 2 nLG entspricht dem bisherigen § 34 Abs. 4 LG. \n\n§ 38a und und II. \n\n \n\nDas Gesetz über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten vom 13. Mai 1981 \n\n(GVWB, SRSZ 390.300) regelt die Massnahmen zur Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berg-\n\ngebieten und bildete die rechtliche Grundlage zur Ausrichtung diesbezüglicher kantonaler Bei-\n\nträge. Für die Abgrenzung der Berggebiete war der eidgenössische landwirtschaftliche Produkti-\n\nonskataster wegleitend, wobei Gemeinden oder Gemeindeteile mit städtischem Charakter nicht \n\nzum Berggebiet gehörten (§ 6 GVWB i. V. m. Art. 2 des Bundesgesetzes über die Verbesserung \n\nder Wohnverhältnisse in Berggebieten vom 20. März 1970 [VWBG, SR 844]). Die Zusicherungen \n\nsolcher Kantonsbeiträge war zeitlich befristet (§ 7 GVWB, siehe auch: BBl 2003 6591, AS 2007 \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 930/2024 - 20/23 - 10. Dezember 2024 \n\n5765). Per Ende 2007 hat sowohl der Kanton als auch der Bund das Programm nicht weiter ver-\n\nlängert. Die letzten gestützt auf das GVWB zugesprochenen Beiträge wurden vom Kanton Schwyz \n\nim Jahr 2011 ausbezahlt. \n\n \n\n§ 6 GVWB erklärt die Vorschriften des Bundesrechts auch für die Kantons- und Bezirksbeiträge \n\nals analog anwendbar. Gemäss Art. 13 VWBG sind ausgerichtete Bundesbeiträge unter gewissen \n\nUmständen zurückzuerstatten. Insbesondere besteht eine Rückerstattungspflicht, wenn ein Ob-\n\njekt, für das Finanzhilfe gewährt wurde, innerhalb von 20 Jahren nach der Auszahlung der Bei-\n\nträge (bei Akontozahlungen nach der Schlusszahlung) seinem Zweck entfremdet wird oder wenn \n\ndie Liegenschaft in dieser Frist mit Gewinn die Hand ändert (Art. 13 Abs. 2 VWBG). Diese Rück-\n\nerstattungspflicht gilt aufgrund von § 6 GVWB analog auch für die ausgerichteten Beiträge des \n\nKantons und der Bezirke. Da die letzten Beiträge gestützt auf das GVWB im Jahr 2011 ausgerich-\n\ntet worden sind, gibt es auch heute Objekte, für welche die Vorgaben zur Rückerstattungspflicht \n\nnoch von Relevanz sind. Im Übrigen haben die Bestimmungen des GVBW seit der Beendigung \n\ndes Programms im Kanton Schwyz keine Bedeutung mehr und kommen nicht mehr zur Anwen-\n\ndung, weshalb die Ausserkraftsetzung des GVWB geprüft wurde. \n\n \n\nAufgrund des weiterhin geltenden Zweckentfremdungsverbots und der möglichen Rückerstat-\n\ntungspflichten hätte eine vollständige Ausserkraftsetzung des GVBW eine Änderung der materiel-\n\nlen Rechtslage und einen Rechtsverlust für den Kanton zur Folge. Dies ist nicht gewollt. Vielmehr \n\nsoll der in § 6 GVWB enthaltene Verweis auf das Bundesrecht auch weiterhin zur Anwendung \n\nkommen, sodass nicht nur Bundesbeiträge, sondern auch Kantons- und Bezirksbeiträge zurückge-\n\nfordert werden können.  \n\n \n\nUm trotzdem eine Vereinfachung der Gesetzgebung zu erreichen und die nicht mehr anwendba-\n\nren Paragraphen aufzuheben, wird das GVWB aufgehoben und die noch anwendbaren Regelungen \n\nin die zeitlich befristete Übergangsbestimmung in § 38a nLG überführt. Materiell wird damit eine \n\nblosse Vereinfachung und keine Änderung der Rechtslage bezweckt. Der Verweis auf die sinnge-\n\nmässe Anwendung des VWBG und dessen Vollzugsverordnung wird zeitlich beschränkt bis zu de-\n\nren Aufhebung spätestens aber per 31. Dezember 2041. Letztere Beschränkung erfolgt vor dem \n\nHintergrund, dass die letzten gestützt auf das GVWB zugesprochenen Beiträge vom Kanton \n\nSchwyz im Jahr 2011 ausbezahlt wurden. Entsprechend hat insbesondere, aber nicht aus-\n\nschliesslich, die Regelung betreffend die 20-jährige Pflicht zur Zweckerhaltung bis mindestens \n\nEnde 2031 zu gelten. In Anbetracht der in Art. 14 Abs. 1 VWBG vorgesehenen absoluten Verjäh-\n\nrungsfrist (mit Ausnahme von Art. 14 Abs. 2 VWBG betreffend die strafrechtliche Verjährung) von \n\nzehn Jahren erscheint es angemessen, die in § 38a nLG vorgesehene Übergangsbestimmung bis \n\nspätestens 31. Dezember 2041 zu befristen. \n\n6. Auswirkungen \n\n6.1 Finanzielle Auswirkungen \n\n \n\nBetreffend die Kosten der Änderungen des LG wird auf die Ausführungen bei den Erläuterungen \n\nder einzelnen Bestimmungen verwiesen.  \n\n \n\nDie kantonalen Kosten für die in § 12 nLG vorgesehene Kofinanzierung der Beiträge für regionale \n\nBiodiversität und Landschaftsqualität verändern sich durch die Zusammenführung von § 12 LG \n\nund § 12b LG nicht. Auch die Anpassung des Gesetzesverweises in § 16 Abs. 1 nLG betreffend \n\ndie Kofinanzierung der Strukturverbesserungsbeiträge von Bund und Kanton sowie die Verschie-\n\nbung von § 18 Abs. 5 LG in § 18b nLG haben keine direkten finanziellen Folgen. Die Aufnahme \n\nvon § 16 Abs. 2 und von § 18a ins revidierte LG führt nicht zu Mehrkosten, sondern zu einer Um-\n\nlagerung bestehender finanzieller Mittel. Die übrigen Anpassungen in den §§ 1, 24, 32a bis 32c, \n\n34, 34a und 38a nLG haben keine direkten Kostenfolgen. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 930/2024 - 21/23 - 10. Dezember 2024 \n\n \n\nAls Folge der AP22+ sowie der Umsetzung des landwirtschaftlichen Konzepts auf Gesetzesstufe \n\nist mit folgenden Mehraufwendungen für den Kanton zu rechnen: \n\n \n\nÄnderung nLG Jährliche Kosten \n\n§ 6 – Innovationsförderung und Selbsthilfe (Fr. 120 000.--) \n\n§ 11 – Pflanzenschutz Fr. 20 000.-- \n\n§ 20a – Ergänzende Beiträge an PRE-Vorprojekte Fr.  5 000.-- \n\n§ 21a – Beiträge an landwirtschaftliche Weiterbildung Fr. 70 000.-- \n\nTotal (mit § 6) Fr. 215 000.-- \n\nTotal (ohne § 6) Fr. 95 000.-- \n\nTabelle 2: Kosten LG Revision aufgrund der AP22+ und des landwirtschaftlichen Konzepts \n\n \n\nDie Anpassungen in § 6 nLG schaffen keine zusätzliche gesetzliche Ausgabenkompetenz, sondern \n\nsind lediglich präzisierender Natur. Die mit der geplanten Förderung von Wertschöpfungsinitiati-\n\nven einhergehenden Mehrkosten sind deshalb nicht direkte Folge der Teilrevision des LG.  \n\n \n\nAls Folge der Umsetzung der behördenverbindlichen EKP23+ entstehen zusätzlich zu den oben \n\ndargestellten Mehrkosten jährliche Aufwendungen im Umfang von Fr. 165 000.--. \n\n \n\nÄnderung nLG Jährliche Kosten \n\n§ 12a – Ressourceneffiziente, umwelt- und klimaschonende Landwirt-\n\nschaft \n\nFr. 165 000.-- \n\nTotal Fr. 165 000.-- \n\nTabelle 3: Kosten LG Revision aufgrund der EKP23+ \n\n6.2 Personelle Auswirkungen \n\n \n\nAls Folge der AP22+ sowie der Umsetzung des landwirtschaftlichen Konzepts auf Gesetzesstufe \n\nsind keine personellen Auswirkungen zu erwarten. Die zusätzlichen personellen Aufwände, welche \n\nsich durch die Betreuung von Vorabklärungen für Projekte regionaler Entwicklung (§ 20a nLG)  \n\noder Wertschöpfungsinitiativen (§ 6 LG) ergeben, werden durch die Aufwandminderung aufgrund \n\nder bundesrechtlichen Zusammenlegung der Landschaftsqualitäts- und Biodiversitätsbeiträgen \n\n(§ 12 nLG) ausgeglichen. Im Rahmen der Digitalisierungsstrategie des Amts für Landwirtschaft \n\nkann zudem weiterer zusätzlicher Arbeitsaufwand, welcher einige Massnahmen mit sich bringen, \n\ndurch administrative Vereinfachungen eingespart werden. Das Controlling von Massnahmen im \n\nZusammenhang mit Beiträgen zur Verbesserung der Wertschöpfung führt das Amt bereits heute \n\nschon aus. Dasselbe gilt für die Anordnung und Entschädigung von Massnahmen im Pflanzen-\n\nschutz (§ 11 nLG). Im Rahmen der Anpassungen bei den Strukturverbesserungen (§ 16 ff. nLG) \n\nwird kein personeller Mehraufwand erwartet. Insbesondere die Ausrichtung der Zusatzbeiträge \n\nnach § 16 Abs. 2 nLG kann im Rahmen der bisherigen ordentlichen Gesuchsabwicklung erfolgen.  \n\n \n\nPersonelle Auswirkungen sind im Rahmen der Umsetzung der EKP23+ zu erwarten. Die Realisie-\n\nrung der dort im Bereich der Landwirtschaft vorgesehenen Massnahmen führt jährlich zu einem \n\nMehraufwand von maximal 130 Arbeitstagen. Diese Aufwendungen laufen gemäss der EKP23+ \n\nüber die ordentlichen Budgets der jeweiligen Ämter und sind im Finanzplan eingestellt. \n\n6.3 Auswirkungen auf die Wirtschaft \n\n \n\nDie Vorlage wirkt sich auf verschiedenen Ebenen positiv auf die lokale Wirtschaft aus. Durch die \n\nUmsetzung der Massnahmen des landwirtschaftlichen Konzepts im Bereich der Wertschöpfung \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 930/2024 - 22/23 - 10. Dezember 2024 \n\nprofitiert die Wirtschaft, da neue landwirtschaftliche Produkte sowie mehr und gezielte Vermark-\n\ntung von regionalen Produkten innerhalb des Kantons angestrebt werden. Die erwartete Senkung \n\nvon Produktionskosten führt zudem zu wettbewerbsfähigeren Betrieben. Die Weiterführung der \n\nbereits aktuell vorgesehenen Entschädigung der Auswirkungen von behördlich angeordneten \n\nPflanzenschutzmassnahmen führt dazu, dass sich die Möglichkeit hoher Kosten im Ereignisfall \n\nnicht abschreckend auf den Anbau potenziell betroffener Kulturen auswirkt. Gleichzeitig setzt die \n\nAussicht auf eine Entschädigung für die Folgen von Pflanzenschutzmassnahmen einen Anreiz, \n\ndass meldepflichtige Schadorganismen gemeldet werden. Dies ist gesamtwirtschaftlich von gros-\n\nser Bedeutung, da bei Ausbreitung gewisser besonders gefährlicher Schadorganismen in der \n\nSchweiz gewisse Pflanzen plötzlich nicht mehr angebaut werden können. Ebenso wird das Risiko \n\nverringert, dass im Falle eines Schädlingsbefalls ein Betrieb aufgrund der damit einhergehenden \n\nKosten in seiner Existenz bedroht wird. Die Ausrichtung von Weiterbildungsbeiträge an Kurse, die \n\nauf landwirtschaftsrelevante eidgenössische Berufsprüfungen oder eidgenössische höhere Fach-\n\nprüfungen vorbereiten, bezweckt, dass Landwirtschaftsbetriebe wirtschaftlicher geführt werden \n\nund dass das Einkommen in der Landwirtschaft erhöht wird. Dies wirkt sich positiv auf die ge-\n\nsamte kantonale Wirtschaft aus. \n\n6.4 Auswirkungen auf die Gesellschaft \n\n \n\nDie gestützt auf den bestehenden § 6 LG geplante Unterstützungsmöglichkeit von Wertschöp-\n\nfungsinitiativen hilft dabei, die Landwirtschaft und die Bevölkerung zu verbinden, indem letztere \n\nvermehrt regional einkaufen kann. Durch innovative Projekte wird das Bild der Landwirtschaft po-\n\nsitiv beeinflusst und das Verständnis zwischen Landwirtschaft und Gesellschaft verbessert. \n\n6.5 Auswirkungen auf die Umwelt \n\n \n\nDie Massnahmen welche durch die Umsetzung des landwirtschaftlichen Konzepts sowie der \n\nEKP23+ eingeführt werden, haben eine positive Wirkung auf die Umwelt. Die Förderung regiona-\n\nler Produkte und Vermarkung hat eine positive Auswirkung, indem bei lokaler Lebensmittelkonsu-\n\nmation Transporte und damit CO2 eingespart werden kann. Aus Umweltsicht hervorzuheben ist \n\ninsbesondere die geplante Einführung der Förderung der ressourceneffizienten, umwelt- und kli-\n\nmaschonenden Landwirtschaft (§ 12a nLG). Dies ermöglicht unter anderem die Förderung der \n\nCO2-neutralen Energieproduktion oder die Senkung des Ausstosses von klimawirksamen Gasen \n\ndurch effizientere Produktion oder durch entsprechende Fütterungszusätze. \n\n6.6 Auswirkungen auf die Bezirke und Gemeinden \n\n \n\nDurch Teilrevision des LG fällt bei den Gemeinden kein zusätzlicher Aufwand an. Die Gemeinden \n\nprofitieren aber indirekt von der wirtschaftlichen Stärkung der Landwirtschaftsbetriebe und dem \n\nAusbau der regionalen Wertschöpfungskette. Dasselbe gilt auch für die Bezirke. Gemäss § 19 LG \n\nrichtet der Bezirk bei Strukturverbesserungsmassnahmen einen Beitrag aus, der einem Drittel der \n\nLeistungen des Kantons entspricht. Die in § 16 Abs. 2 nLG vorgesehene Ausweitung der Struktur-\n\nverbesserungsbeiträge an einzelbetriebliche Massnahmen, an welchen mehrere Betriebe beteiligt \n\nsind, haben keine Auswirkungen auf die Bezirke, dies wird in § 19 Abs. 2 nLG festgehalten. \n\n7. Behandlung im Kantonsrat und Referendum \n\n7.1 Ausgabenbremse \n\n \n\nBeim vorliegenden Beschluss handelt es sich nicht um eine Ausgabenbewilligung. Für die \n\nSchlussabstimmung gilt das einfache Mehr gemäss § 87 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kan-\n\ntonsrates vom 17. April 2019 (GOKR, SRSZ 142.110). \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 930/2024 - 23/23 - 10. Dezember 2024 \n\n7.2 Referendum \n\n \n\nGemäss §§ 34 Abs. 2 und 35 der Kantonsverfassung vom 24. November 2010 (KV, \n\nSRSZ 100.100) unterstehen: \n\na) Erlass, Änderung und Aufhebung von Gesetzen; \n\nb) internationale und interkantonale Vereinbarungen mit Gesetzesrang; \n\nc) Ausgabenbeschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als 5 Mio. Franken und Ausga-\n\nbenbeschlüsse über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 500 000.--; \n\ndem obligatorischen oder fakultativen Referendum. \n\n \n\nDer vorliegende Beschluss hat den Erlass oder die Änderung oder Aufhebung eines Gesetzes zum \n\nGegenstand und unterliegt somit bei Zustimmung von weniger als drei Viertel der an der Schluss-\n\nabstimmung teilnehmenden Mitglieder des Kantonsrates, dem obligatorischen oder bei Zustim-\n\nmung von drei Viertel und mehr der an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder des Kantonsra-\n\ntes, dem fakultativen Referendum. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die beiliegende Vorlage anzunehmen. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates; Gerichte. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departemente; Amt für Landwirtschaft; Amt für Umwelt und Energie. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nMichael Stähli Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Übersicht\n\t1.1 Gesetzesänderungen auf Bundesebene\n\t1.2 Neue strategische Ausrichtung auf Kantonsebene\n\t1.2.1 Konzept zur zukünftigen Landwirtschafts- und Ernährungspolitik im Kanton Schwyz\n\tDer Regierungsrat erkannte mit der Beantwortung der Interpellation I 27/2019 «Anpassung kantonale Strategie für die Schwyzer Landwirtschaft» (RRB Nr. 916/2019) Handlungsbedarf bei den Strukturen sowie der Steigerung der Wertschöpfung in der Schwyzer L...\n\t1.2.2 Energie- und Klimaplanung 2023+ (EKP23+)\n\n\n\t2. Ausgangslage\n\t2.1 Änderungen des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft\n\t2.2 Kantonaler Revisionsbedarf\n\n\t3. Revisionsziele und Grundzüge der Vorlage\n\t4. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens\n\t4.1 Übersicht\n\t4.2 Klima- und Umweltschutz(-massnahmen)\n\t4.3 Beiträge für herbizidlose Massnahmen auf Alpen\n\t4.4 Pflanzenschutz\n\t4.5 Mitteilungspflicht für Raufutter\n\t4.6 Strukturverbesserung\n\t4.7 Amtshilfe und automatisierte Abrufverfahren\n\t4.8 Übrige Themen\n\n\t5. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\t§ 1 Abs. 1\n\t§ 6 Abs. 1\n\t§ 11 Abs. 2, 3 und 4 (neu)\n\t§ 12 Überschrift, Abs. 1 und 2\n\t§12a (neu)\n\t§ 16 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 (neu)\n\t§ 18 Überschrift, Abs. 5\n\t§ 18a (neu)\n\t§ 18b (neu)\n\t§ 19\n\t§ 20a (neu)\n\t§ 21a (neu)\n\t§ 24\n\t§ 32a (neu)\n\t§ 32b (neu)\n\t§ 32c (neu)\n\t§ 34 Überschrift, Abs. 1 bis 4\n\t§ 34a (neu) b) Rückforderung und Subrogation\n\t§ 38a und und II.\n\n\t6. Auswirkungen\n\t6.1 Finanzielle Auswirkungen\n\t6.2 Personelle Auswirkungen\n\t6.3 Auswirkungen auf die Wirtschaft\n\t6.4 Auswirkungen auf die Gesellschaft\n\t6.5 Auswirkungen auf die Umwelt\n\t6.6 Auswirkungen auf die Bezirke und Gemeinden\n\n\t7. Behandlung im Kantonsrat und Referendum\n\t7.1 Ausgabenbremse\n\t7.2 Referendum\n\n\n