name: Geschäftsverzeichnis vom 20. November 2013

category_de: Geschäftsverzeichnis

text: \nKantonsrat \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEinberufung \n\n \n\nDer Kantonsrat wird auf den 20. November 2013 zu einer ausserordentlichen Sitzung ins \n\nRathaus in Schwyz einberufen. \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n\n \n\nMittwoch, 20. November 2013 (09.00 Uhr) \n\n \n\n1. Kantonale Verordnung zum Bundesgesetz über den Umweltschutz  \n\n(RRB Nr. 1022/2012 und RRB Nr. 234/2013) \n\n2. Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt (RRB Nr. 532/2013 und RRB Nr. 844/2013) \n\n3. Kantonsratsbeschluss zur Richtplananpassung Materialbewirtschaftung Höfe  \n\n(RRB Nr. 566/2013) \n\n4. Motion M 7/13: Schaffung einer Hinterlegungsstelle für Vorsorgeaufträge und  \n\nPatientenverfügungen (RRB Nr. 941/2013) \n\n5. Fragestunde \n\n \n\n \n\nVorstösse \n\n \n\n– Interpellation I 11/13 von KR Andreas Marty: Steuerlicher Abzug der Baurechtszinsen bei \n\nselbstgenutzten Bauten, eingereicht am 12. April 2013 (RRB Nr. 920/2013) \n\n– Postulat P 9/13 von KR Erwin Schnüriger, KR Peter Steinegger und KR Marianne  \n\nBetschart-Kaelin: Regulierung Lauerzersee – Saubere Entscheidungsgrundlagen statt  \n\nfahrlässiger Stillstand, eingereicht am 28. Juni 2013 und Postulat P 15/13 von KR Peter \n\nHäusermann, KR Robert Gisler, KR Beat Ehrler, KR Ruedi Imlig, KR Herbert Huwiler,  \n\nKR Dominik Zehnder, KR Paul Hardegger, KR René Bünter, KR Thomas Hänggi und  \n\nKR Sonja Böni: Lauerzersee: Zurück zur Sachlichkeit, eingereicht am 23. September \n\n2013 (RRB Nr. 934/2013) \n\n– Interpellation I 14/13 von KR Walter Züger, KR Josef Landolt und KR Marianne  \n\nBetschart-Kaelin im Namen der kantonsrätlichen Gewerbegruppe: Auswirkungen bei An-\n\nnahme der Volksinitiative "1:12 – Für gerechte Löhne" für den Kanton Schwyz und die \n\nGemeinden im Kanton Schwyz,  \n\neingereicht am 24. Mai 2013 (RRB Nr. 948/2013) \n\n \n\n \n\nEinsiedeln, 23. Oktober 2013 Die Kantonsratspräsidentin: Doris Kälin \n\n \n\n\n\tEinberufung\n\n


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category_de: Beschluss

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text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 423/2024 \n\nSchwyz, 4. Juni 2024 / ju \n\n \n\n \n\nPostulat P 2/24: Unterstützung bei Härtefällen durch öffentliche Bauarbeiten \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut des Postulats \n\n \n\nAm 16. Februar 2024 haben die Kantonsräte Mathias Bachmann und Christian Schuler folgen-\n\ndes Postulat eingereicht: \n\n«Die Folgen langandauernder Bauarbeiten können für das Gewerbe erhebliche finanzielle Belas-\n\ntungen darstellen, die über das übliche unternehmerische Risiko hinausgehen. Aktuell besteht im \n\nKanton Schwyz keine Möglichkeit, eine finanzielle Entschädigung für Härtefälle, die durch öffent-\n\nliche Bauarbeiten oder langandauernde Strassensperrungen verursacht werden, zu beantragen. \n\nBesonders betroffen von öffentlichen Bautätigkeiten sind kleine, regionale Gewerbebetriebe wie \n\nBäckereien, Blumengeschäfte, Molkereien, Metzgereien sowie Restaurants. Es liegt in der Verant-\n\nwortung des Parlaments sicherzustellen, dass Unternehmen nicht in eine Notlage geraten, Ange-\n\nstellte entlassen werden müssen oder im schlimmsten Fall sogar ihren Betrieb einstellen müssen, \n\nweil sie aufgrund öffentlicher Bauarbeiten extreme Verluste hinnehmen müssen. \n\nAngesichts der Tatsache, dass andere Kantone wie Basel-Stadt, Genf oder Solothurn bereits \n\nrechtliche Rahmenbedingungen für solche Härtefälle geschaffen haben, ist es angebracht, dass \n\nauch der Kanton Schwyz diese Option prüft. Ebenso befindet sich der Kanton Bern derzeit in der \n\nPrüfung eines politischen Vorstosses, der in die gleiche Richtung zielt. \n\nAus diesem Grund beauftragen wir den Regierungsrat, die Möglichkeit einer finanziellen Unter-\n\nstützung für Unternehmen zu prüfen, die aufgrund der Auswirkungen öffentlicher Bauarbeiten \n\nnachweislich in Not geraten. \n\nWir danken der Regierung für die positive Aufnahme unseres Begehrens.» \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 423/2024 - 2/4 - 4. Juni 2024 \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeines \n\n \n\nDer Kanton Schwyz ist bestrebt resp. gesetzlich verpflichtet, seiner Bevölkerung und seinen Un-\n\nternehmen zeitgemässe, sichere und gut unterhaltene Infrastrukturen zur Verfügung zu stellen. \n\nDies bedingt periodisch umfassende Unterhalts- und Sanierungsarbeiten, die auch mit Einschrän-\n\nkungen der Benutzbarkeit, in Ausnahmefällen sogar mit einer (temporären) Unbenutzbarkeit der \n\nInfrastruktur verbunden sein können. Namentlich kann es bei der Instandsetzung von Strassen zu \n\nvorübergehenden Behinderungen der Zugänglichkeit von Grundstücken, bspw. durch einen Eins-\n\npurbetrieb oder Umleitungen kommen. \n\n \n\nDie Durchführung umfassender Unterhalts- und Sanierungsarbeiten an Strasseninfrastrukturen, \n\nbei denen nicht selten zwischen Fassade und Fassade gebaut wird, ist anspruchsvoll. Die grosse \n\nHerausforderung besteht darin, die bau- und sicherheitstechnischen, die verkehrlichen sowie die \n\nkostenrelevanten Rahmenbedingungen mit den Ansprüchen der betroffenen Anwohner und Be-\n\ntriebe, aber auch der übrigen Verkehrsteilnehmer so weit wie möglich in Einklang zu bringen. Es \n\nliegt in der Natur der Sache, dass mit Bauarbeiten vorübergehend verschiedene Auswirkungen auf \n\ndie Nachbarschaft wie Lärm, Staub, Erschütterungen, Umleitungen oder Sperrungen des Zugangs \n\neinhergehen können. \n\n \n\nDie zuständigen Stellen beim Kanton sind sich dieser Unannehmlichkeiten bewusst und bemü-\n\nhen sich, die Bauzeit jeweils möglichst kurz und die Einschränkungen möglichst gering zu halten. \n\nIndem die Betroffenen nach Möglichkeit in die Planung einbezogen und erforderliche Massnah-\n\nmen frühzeitig kommuniziert werden, erhalten sie die Gelegenheit, allfällige Vorkehrungen zu \n\ntreffen und für sich negative Auswirkungen zu minimieren. Letztlich dienen gut unterhaltene, \n\nfunktionierende und sichere Strassen indes auch den durch Sanierungsmassnahmen kurzzeitig \n\neingeschränkten Anwohnern und Gewerbebetrieben. \n\n \n\nDarauf hinzuweisen bleibt an dieser Stelle, dass von den im Postulat genannten Kantonen aktuell \n\nnur der Kanton Genf gewisse Umsatzeinbussen bei Tiefbauarbeiten entschädigt. Dies wird im \n\nRahmen eines speziellen Verständigungsverfahrens (procédure à l'amiable) abgewickelt, bei dem \n\nder Gewerbetreibende den Schaden sowie die Kausalität mit den Bauarbeiten belegen muss. Im \n\nKanton Basel-Stadt wurde ein Anzug (Motion) zur Prüfung einer gesetzlichen Grundlage überwie-\n\nsen. Das Ergebnis liegt noch nicht vor. Im Kanton Bern wurde eine entsprechende Motion als \n\nPostulat überwiesen. Auch hier liegt eine Antwort noch nicht vor. Aus dem Kanton Solothurn \n\nschliesslich sind keine gesetzgeberischen Bestrebungen zur Entschädigung von Härtefällen auf-\n\ngrund von öffentlichen Bauarbeiten bekannt. \n\n2.2 Rechtliche Ausgangslage \n\n \n\nBereits heute besteht im Kanton Schwyz die Möglichkeit, bei durch öffentliche Bauarbeiten ver-\n\nursachten Härtefällen eine Entschädigung geltend zu machen.  \n\n \n\nArt. 679, Art. 679a und Art. 684 ZGB umschreiben das Recht des Nachbarn, übermässige Ein-\n\nwirkungen, die von der Ausübung des Eigentums über ein Grundstück und speziell von Bauarbei-\n\nten ausgehen, abzuwehren. Im Zusammenhang mit der Bautätigkeit werden positive Immissionen \n\n(wie Lärm, Staub und Erschütterungen) und typische negative Immissionen (wie Sicht- und Zu-\n\ngangserschwerungen) bei Unvermeidlichkeit als zu duldende, aber wegen Überschreitung des \n\nNachbarrechts dennoch entschädigungspflichtige Einwirkungen qualifiziert. Zwar können die Ab-\n\nwehransprüche des Nachbarn nicht zivilrechtlich durchgesetzt werden, wenn die Einwirkungen \n\nvon einem Werk ausgehen, das im öffentlichen Interesse liegt, und wenn die Immissionen nicht \n\noder nur mit einem unverhältnismässigen Kostenaufwand vermieden werden können. An ihre \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 423/2024 - 3/4 - 4. Juni 2024 \n\nStelle tritt jedoch ein Anspruch auf enteignungsrechtliche Entschädigung. Aber auch in diesen \n\nFällen ist der privatrechtliche Übermässigkeitsbegriff wegleitend.  \n\nDie enteignungsrechtliche Entschädigungspflicht setzt voraus, dass die Einwirkungen ihrer Art, \n\nStärke und Dauer nach übermässig sind, wobei ein objektiver Massstab zur Anwendung gelangt. \n\nAufgrund von Einzelfallbeurteilungen durch das Bundesgericht spricht es tendenziell für die \n\nÜbermässigkeit der vorübergehenden Immissionen und damit für das Bestehen einer Entschädi-\n\ngungspflicht, \n\n– wenn die Beeinträchtigung über längere Zeit (Richtwert über ein halbes Jahr) anhält, \n\n– erhebliche Immissionen (wie Lärm, Staub, Zugangserschwernisse) zu dulden sind, wobei die \n\nIntensität sich im Verlauf der Bauarbeiten ändern kann, \n\n– die Beeinträchtigung bei einem Gewerbebetrieb eine erhebliche, nachgewiesene Umsatzein-\n\nbusse (Richtwert 20 bis 30 %) oder einen erheblichen Zusatzaufwand (wie für Reinigung) ver-\n\nursacht. \n\n \n\nErforderlich ist stets eine Gesamtbetrachtung des jeweiligen Einzelfalls, die sich auf eine kon-\n\nkrete Überprüfung aller massgeblichen Umstände stützt. Im Übrigen kann bei besonders starken \n\nvorübergehenden Immissionen bereits während kürzerer Dauer eine übermässige Beeinträchti-\n\ngung anzuerkennen sein (siehe zum Ganzen BGE 145 II 282 mit weiteren Hinweisen). \n\n \n\nZusammenfassend haben Nachbarn (Anstösser) öffentlicher Werke, worunter auch Strasseninfra-\n\nstrukturen fallen, vorübergehende Störungen, die sich aus Bauarbeiten ergeben, in der Regel ent-\n\nschädigungslos hinzunehmen. Ausnahmsweise kann ein Entschädigungsanspruch bestehen, wenn \n\ndie Einwirkungen ihrer Art, Stärke und Dauer nach aussergewöhnlich (übermässig) sind. Im Übri-\n\ngen profitieren Anstösser von öffentlichen Strassen umgekehrt regelmässig auch von verschiede-\n\nnen Vorteilen, Verkaufsgeschäfte beispielsweise von den entsprechenden Verkehrsfrequenzen.   \n\n2.3 Haltung des Regierungsrates \n\n \n\nIm Zusammenhang mit der Sanierung oder dem Ausbau von Strasseninfrastrukturen kommt teil-\n\nweise jeweils auch die Frage der Entschädigung von betroffenen Anstössern auf. Nach Erklärung \n\nder Notwendigkeit der Bauarbeiten und Erläuterung des Bauablaufs sowie der Umsetzung von \n\nflankierenden Massnahmen (bessere Beschilderung, Optimierung der Baustelle usw.) haben die \n\nAnstösser bislang von Entschädigungsforderungen gegen den Kanton abgesehen. Dies ist wohl \n\nauch darauf zurückzuführen, dass die Anstösser den Nutzen oder Mehrwert einer sanierten \n\nStrasse anerkennen und darüber hinaus die Baustellen sinnvoll etappiert, speditiv abgewickelt \n\nund in den allermeisten Fällen insbesondere auch die Zufahrten zu den Liegenschaften und Ge-\n\nwerbebetrieben gewährleistet werden (allenfalls mit unumgänglichen, aber möglichst kurz gehal-\n\ntenen und vorangekündigten Unterbrechungen). Damit sind die Voraussetzungen der längeren \n\nDauer der Beeinträchtigung sowie der Erheblichkeit der Immissionen in aller Regel nicht gege-\n\nben.  \n\n \n\nNachdem bereits eine (enteignungsrechtliche) Rechtsgrundlage zur Entschädigung bei Härtefäl-\n\nlen aufgrund von öffentlichen Bauarbeiten besteht, sieht der Regierungsrat keine Notwendigkeit \n\nfür eine weitere gesetzliche Grundlage. Selbst wenn man eine solche schaffen wollte, müssten \n\ndabei die gleichen oder ähnliche Tatbestandselemente aufgenommen werden, wie sie der ein-\n\nschlägigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung bereits heute zugrunde liegen. \n\n \n\nNach dem Dargelegten erachtet der Regierungsrat die bestehenden rechtlichen Grundlagen für \n\ndie Geltendmachung allfälliger finanzieller Ansprüche in Zusammenhang mit baulichen Tätigkei-\n\nten auch im Kanton Schwyz somit als sachgerecht und ausreichend. Damit muss einerseits nicht \n\ndanach unterschieden werden, ob sich im konkreten Fall die Forderung gegen den Kanton bzw. \n\neine Gemeinde oder einen privaten Bauherrn richtet. Andererseits besteht hinsichtlich der sich \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 423/2024 - 4/4 - 4. Juni 2024 \n\njeweils stellenden, nicht ganz einfachen Tatbestands- und Rechtsfragen eine einheitliche, gesi-\n\ncherte Rechtspraxis. Anders als von den Postulanten vorgeschlagen, unterscheidet diese zu Recht \n\nnicht danach, ob das betroffene Unternehmen wegen der fraglichen Bautätigkeit «in Not» gerät \n\noder nicht, etwa weil es ohnehin schon an einer schwachen Nachfrage gelitten hat oder sich um-\n\ngekehrt in der Vergangenheit eine finanzielle Reserve anlegen konnte. \n\n \n\nAus den Gründen beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, das Postulat nicht erheblich zu \n\nerklären. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, das Postulat P 2/24 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Baudepartement; Tiefbauamt. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut des Postulats\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeines\n\t2.2 Rechtliche Ausgangslage\n\t2.3 Haltung des Regierungsrates\n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 469/2025 \n\nSchwyz, 11. Juni 2025 / jh \n\n \n\n  \n\nInterpellation I 7/25: Schulsozialarbeit – wo ist sie angesiedelt? \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 21. Februar 2025 hat Kantonsrat Andreas Imbaumgarten folgende Interpellation eingereicht: \n\n \n\n«Der Rücklauf seitens Gemeinden bei der im Rahmen des Postulats "P19/21: Wie steht es um \n\ndie Jugendarbeit im Kanton Schwyz" gemachten Befragung war mit lediglich 17 Teilnahmen sehr \n\nenttäuschend. Dennoch lassen sich aus dem Bericht Erkenntnisse ableiten. So ist es z.B. als er-\n\nfreulich zu werten, dass laut Erhebung in 85% der beteiligten Gemeinden eine Schulsozialarbeit \n\n(SSA) in den Gemeindeschulen eingesetzt wird. Auch an den Bezirksschulen ist die SSA gross-\n\nmehrheitlich vertreten. \n\n \n\nDie SSA definiert sich laut des Schulsozialarbeitsverbands (SSAV) wie folgt: "Schulsozialarbeit als \n\nArbeitsfeld der Sozialen Arbeit wirkt an der Schnittstelle des Bildungs- und des Kinder- und Ju-\n\ngendhilfesystems als gleichwertige Kooperationspartnerin zur Steigerung des Kindeswohls und zur \n\nStärkung einer positiven Schulhauskultur für alle Beteiligten." Aus dieser Definition wird ersicht-\n\nlich, dass mit der SSA eine sozialarbeiterische Praxis innerhalb des Schulsystems angeboten \n\nwird. Die Disziplinen der Pädagogik und der Sozialen Arbeit bilden hier eine Überschneidung. \n\n \n\nIn der Praxis gehören diese Überschneidung und die damit einhergehenden Spannungen zum All-\n\ntag. Die Gemeinden und Bezirke regeln die Ansiedlung der SSA gemäss ihren subsidiären Zustän-\n\ndigkeiten und Freiheiten unterschiedlich. Während in manchen Gemeinden und Bezirken die SSA \n\nzur Abteilung Bildung gehört, ist sie bei anderen in der Abteilung Soziales angeschlossen. Diese \n\nInterdisziplinarität zeigt sich auch, wenn es um die kantonale Ansiedlung geht. Schulsozialarbei-\n\ntende, welche sich mit Fragen oder Anliegen an die kantonale Verwaltung wenden, finden auf-\n\ngrund der ungeklärten Zuständigkeit keinen Anschluss. Dieser wäre jedoch wichtig, denn Schul-\n\nsozialarbeitende werden in ihrem Alltag immer wieder von verschiedenen Stellen (Polizei, Ge-\n\nsundheit Schwyz, Triaplus usw.) mit Anliegen oder Anfragen kontaktiert, welche eigentlich auf \n\nkantonaler Ebene beantwortet werden müssten. Doch im Vergleich zur Pädagogik oder der Ju-\n\ngendarbeit, führt der Kanton keine spezifische Fachstelle für die SSA. Eine solche wird auch \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 469/2025 - 2/4 - 11. Juni 2025 \n\nnicht gefordert, vielmehr geht es hier darum, die Zuständigkeiten klar zu definieren und den \n\nSchulsozialarbeitenden eine kantonale Anlaufstelle zu bieten. Da die Zuständigkeit beim Kanton \n\nunklar ist, ist auch ungeklärt, ob die SSA im Rahmen der Totalrevision SEG berücksichtigt wird. \n\n \n\nIch bitte den Regierungsrat deshalb folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Welchen Mehrwert sieht der Regierungsrat in der Schulsozialarbeit? \n\n2. In welchem Departement verortet der Regierungsrat die Zuständigkeit für die Schulsozialar-\n\nbeit? \n\n3. An welche Stelle können sich Fachpersonen der Schulsozialarbeit mit Fragen und Anliegen \n\nwenden? \n\n4. Wie viele Ressourcen kann der Kanton für die Bearbeitung von Anliegen von Fachpersonen \n\nder Schulsozialarbeit aufwenden? \n\n5. Falls keine Ressourcen vorhanden sind – plant der Regierungsrat, diese zu schaffen? \n\n \n\nIch bedanke mich für die Beantwortung der Fragen.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nVerschiedene Gemeinden und Bezirke im Kanton Schwyz führen bereits seit Jahren ein Angebot \n\nfür Schulsozialarbeit (SSA). In einigen Gemeinden wurde die Einführung eines entsprechenden \n\nAngebots diskutiert. An einer Tagung des Verbands Schwyzer Gemeinden und Bezirke (VSZGB) \n\nwurde seitens der Schulträger der Wunsch geäussert, dass das Amt für Volksschulen und Sport \n\n(AVS) ein Dossier mit Grundlagen und Empfehlungen zur Einführung von SSA für Interessierte \n\nzur Verfügung stellt. Dazu hat das AVS 2011 ein Rahmenkonzept mit dem Titel «Empfehlungen \n\nzur Einführung von Schulsozialarbeit» erstellt. \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n \n\n2.2.1 Welchen Mehrwert sieht der Regierungsrat in der Schulsozialarbeit? \n\n \n\nDie SSA stellt ein niederschwelliges Unterstützungsangebot dar, das Schülern, Erziehungsberech-\n\ntigten, Schulleitungen sowie Lehrpersonen und Schulbehörden in schwierigen Schulsituationen \n\nberatend zur Seite steht. Ziel ist ein erfolgreicher Schulalltag für alle Beteiligten, wobei SSA auf \n\nFrüherkennung, Frühintervention, Prävention und Behandlung psychosozialer Probleme setzt. Sie \n\nleistet zudem einen Beitrag zur Persönlichkeitsentwicklung der Kinder und Jugendlichen, zur \n\nStärkung der Erziehungskompetenz der Eltern und zur Gesundheitsförderung innerhalb der \n\nSchule. \n\n \n\n2.2.2 In welchem Departement verortet der Regierungsrat die Zuständigkeit für die \n\nSchulsozialarbeit? \n\n \n\nDie gesetzliche Grundlage (§ 35 Volksschulgesetz vom 19. Oktober 2005 [VSG, SRSZ 611.210]) \n\nsieht vor, dass die Schulträger freiwillig einen Schulsozialdienst einführen können. Die Verantwor-\n\ntung für Aufbau, Betrieb und Finanzierung liegt bei den Gemeinden bzw. Bezirken als Schulträ-\n\nger. Daraus ergibt sich, dass die operative Zuständigkeit auf Ebene der Schulträger liegt. In kan-\n\ntonaler Hinsicht bezieht sich die fachliche Zuständigkeit primär auf das Bildungsdepartement, \n\ninsbesondere auf das AVS, das bereits ein Rahmenkonzept mit Empfehlungen erarbeitet hat. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 469/2025 - 3/4 - 11. Juni 2025 \n\n2.2.3 An welche Stelle können sich Fachpersonen der Schulsozialarbeit mit Fragen und \n\nAnliegen wenden? \n\n \n\nObwohl der Kanton derzeit keine eigene Fachstelle für SSA betreibt, fungiert das AVS faktisch als \n\nAnsprechpartner. Es hat Empfehlungen zur Einführung von SSA erarbeitet und stellt fachliche \n\nGrundlagen zur Verfügung. Für Anliegen, die über den Bildungsbereich hinausgehen (z. B. Ge-\n\nsundheit, Kindesschutz, Polizei), ist eine koordinierte interinstitutionelle Zusammenarbeit mit \n\nden zuständigen kantonalen Fachstellen erforderlich. Die SSA soll gemäss den Empfehlungen \n\nvernetzt arbeiten, Schnittstellen klären und an Übergabegesprächen sowie Fallbesprechungen mit \n\nanderen Stellen teilnehmen. \n\n \n\n2.2.4 Wie viele Ressourcen kann der Kanton für die Bearbeitung von Anliegen von Fach-\n\npersonen der Schulsozialarbeit aufwenden? \n\n \n\nAus dem Umstand, dass der Kanton lediglich Empfehlungen herausgegeben hat und die Träger-\n\nschaft für das Angebot bei den Schulträgern liegt, lässt sich schlussfolgern, dass gegenwärtig \n\nkeine spezifischen kantonalen Ressourcen zur Verfügung stehen. Die Bearbeitung von Anliegen \n\nerfolgt situationsbezogen im Rahmen der bestehenden Zuständigkeiten des AVS. \n\n \n\n 2.2.5 Falls keine Ressourcen vorhanden sind – plant der Regierungsrat, diese zu schaf-\n\nfen? \n\n \n\nIn den Empfehlungen des AVS ist kein Hinweis auf die Schaffung einer kantonalen Fachstelle o-\n\nder zusätzlicher Ressourcen enthalten. Die Empfehlungen legen den Fokus auf die primäre Ver-\n\nantwortung der Schulträger sowie auf flexible Modelle, die sich den lokalen Gegebenheiten an-\n\npassen. \n\n2.3 Fazit \n\n \n\nDie SSA hat sich als wirksames, niederschwelliges Unterstützungsangebot im schulischen Umfeld \n\netabliert. Sie leistet einen bedeutenden Beitrag zur Prävention, Frühintervention und zur Förde-\n\nrung eines förderlichen Schulklimas. Der Regierungsrat anerkennt diesen Mehrwert und würdigt \n\ndas Engagement der Gemeinden und Bezirke, welche im Rahmen ihrer Zuständigkeiten SSA-An-\n\ngebote betreiben und weiterentwickeln. \n\n \n\nZwar besteht auf kantonaler Ebene keine spezifische Fachstelle für SSA, jedoch steht das AVS \n\ninteressierten Schulträgern beratend zur Seite und stellt grundlegende Empfehlungen sowie ein \n\nRahmenkonzept zur Verfügung. Anliegen, die über den Bildungsbereich hinausgehen, bedingen \n\neine koordinierte interinstitutionelle Zusammenarbeit. Der Regierungsrat erachtet eine klare Zu-\n\nweisung von Zuständigkeiten sowie eine verbesserte Vernetzung als zielführend, sieht jedoch kei-\n\nnen Bedarf für den Aufbau zusätzlicher kantonaler Ressourcen. Vielmehr steht im Vordergrund, \n\ndie primäre Rolle der Gemeinden und Bezirke zu stärken und bestehende Strukturen situativ zu \n\nnutzen. \n\n \n\nDas AVS wird das bestehende Rahmenkonzept «Empfehlungen zur Einführung von Schulsozialar-\n\nbeit» mit Blick auf die kantonale Ansprechpartnerfunktion aktualisieren. Ziel ist es, den Schulträ-\n\ngern und Fachpersonen praxisorientierte Grundlagen zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig der \n\nfaktischen Rolle des AVS als kantonale Anlaufstelle in SSA-Belangen besser gerecht zu werden. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Erlass der vorliegenden Antwort zuhanden des Kantonsrates. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 469/2025 - 4/4 - 11. Juni 2025 \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates.  \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departement des Innern; Bildungsdepartement; Amt für Volksschulen und \n\nSport; Kommunikation. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun   \n\nStaatsschreiber   \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\t2.3 Fazit\n\n\n


Steuergesetzteilrevision 2026: Synopse

category_de: Synopse

text: \nBeilage zu RRB Nr. 325 vom 23. April 2025 \n\n Teilrevision Steuergesetz: Vorlage an den Kantonsrat – Anträge der Kommission – Stellungnahme des Regierungsrates (Synopse) \n \n\nVorlage an den Kantonsrat \nRRB Nr. 170/2025 vom 11. März 2025 \n\nAnträge der Kommission \nKeine Bemerkung = Zustimmung zur Vorlage \n\n \n\nStellungnahme des Regierungsrates \n\nSteuergesetz1 \n\n(Änderung vom ...) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\nnach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDas Steuergesetz vom 9. Februar 20002 wird wie folgt geän-\n\ndert: \n\n  \n\n§ 5 Abs. 2 Bst. b bis g sowie h (neu) \n\n2 (Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder \n\nAufenthalt in der Schweiz sind ausserdem steuerpflichtig, \n\nwenn sie:) \n\nb) eine unselbstständige Erwerbstätigkeit für einen Arbeitge-\n\nber mit Sitz, tatsächlicher Verwaltung oder Betriebsstätte \n\nim Kanton ausüben und der Schweiz nach dem anwend-\n\nbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich mit \n\ndem jeweiligen Nachbarstaat ein Besteuerungsrecht be-\n\ntreffend die im Ausland ausgeübte Erwerbstätigkeit ein-\n\ngeräumt wird; \n\nBisherige Bst. b bis f werden zu Bst. c bis g. \n\nh) für Arbeit im internationalen Verkehr an Bord eines Schif-\n\nfes oder eines Luftfahrzeuges oder bei einem Transport \n\nauf der Strasse Lohn oder andere Vergütungen von einem \n\nArbeitgeber mit Sitz, tatsächlicher Verwaltung oder Be-\n\ntriebsstätte im Kanton erhalten; davon ausgenommen \n\nbleibt die Besteuerung von Seeleuten für die Erwerbstä-\n\ntigkeit an Bord eines von einem solchen Arbeitgeber un-\n\nter Schweizer Flagge betriebenen Seeschiffs. \n\n  \n\n  \n\n\n\n- 2 -  \n\n§ 7 Abs. 1 \n\n1 Die Steuerausscheidung für Geschäftsbetriebe, Betriebs-\n\nstätten und Grundstücke erfolgt im Verhältnis zu anderen \n\nKantonen und zum Ausland sowie zwischen einzelnen Bezir-\n\nken, Gemeinden und Kirchgemeinden nach den Grundsätzen \n\ndes Bundesrechts über das Verbot der interkantonalen Dop-\n\npelbesteuerung. Vorbehalten bleiben die Abs. 2 bis 5. \n\n  \n\n§ 8 Abs. 2 \n\n2 Steuerpflichtige ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufent-\n\nhalt in der Schweiz entrichten die Steuern für Geschäftsbe-\n\ntriebe, Betriebsstätten und Grundstücke im Kanton mindestens \n\nzu dem Steuersatz, der dem im Kanton erzielten Einkommen \n\nentspricht. \n\n \n\n2 Steuerpflichtige ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufent-\n\nhalt in der Schweiz entrichten die Steuern für Geschäftsbe-\n\ntriebe, Betriebsstätten und Grundstücke im Kanton mindestens \n\nzu dem Steuersatz, der dem in der Schweiz erzielten Einkom-\n\nmen entspricht. \n\n \n\nZustimmung \n\n§ 19 Abs. 4 \n\n4 Weiter sind als Einkommen steuerbar: \n\na) Gewinne auf Grundstücken des Geschäftsvermögens in dem \n\nUmfang, in dem Abschreibungen zugelassen worden sind; \n\nb) geltend gemachte Teilveräusserungsverluste nach § 119 \n\nAbs. 2, wenn sie bei der Grundstückgewinnsteuer steuer-\n\nmindernd berücksichtigt worden sind. \n\n  \n\n§ 21a Abs. 1 \n\n1 Die Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen \n\n(Reserven aus Kapitaleinlagen), die von den Inhabern der Be-\n\nteiligungsrechte nach dem 31. Dezember 1996 geleistet wor-\n\nden sind, wird gleich behandelt wie die Rückzahlung von \n\nGrund- oder Stammkapital. Dies gilt für Einlagen und Aufgel-\n\nder, die während eines Kapitalbands nach Art. 653s ff. des \n\nObligationenrechts (OR) geleistet werden, nur soweit sie die \n\nRückzahlungen von Reserven im Rahmen dieses Kapital-\n\nbands übersteigen. \n\n  \n\n§ 23 Abs. 4 \n\n4 Leibrentenversicherungen sowie Leibrenten- und Verpfrün-\n\ndungsverträge sind im Umfang ihres Ertragsanteils steuerbar. \n\nDieser bestimmt sich wie folgt: \n\n  \n\n\n\n- 3 -  \n\na) Bei garantierten Leistungen aus Leibrentenversicherungen, \n\ndie dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag vom \n\n2. April 1908 (VVG)3 unterstehen, ist der im Zeitpunkt des \n\nVertragsschlusses auf der Grundlage von Art. 36 Abs. 1 des \n\nBundesgesetzes betreffend die Aufsicht über Versicherungs-\n\nunternehmen vom 17. Dezember 2004 (VAG)4 bestimmte \n\nmaximale technische Zinssatz (m) während der gesamten \n\nVertragsdauer massgebend: \n\n1. Ist dieser Zinssatz grösser als null, berechnet sich der \n\nErtragsanteil, auf den nächstliegenden ganzen Prozent-\n\nwert auf- oder abgerundet, wie folgt: \n\n  \n2. Ist dieser Zinssatz negativ oder null, beträgt der Ertrags-\n\nanteil null Prozent. \n\nb) Bei Überschussleistungen aus Leibrentenversicherungen, \n\ndie dem VVG unterstehen, entspricht der Ertragsanteil 70 \n\nProzent dieser Leistungen. \n\nc) Bei Leistungen aus ausländischen Leibrentenversicherun-\n\ngen, aus Leibrenten- und aus Verpfründungsverträgen ist \n\ndie Höhe der um 0.5 Prozentpunkte erhöhten annualisier-\n\nten Rendite zehnjähriger Bundesobligationen (r) während \n\ndes betreffenden Steuerjahres und der neun vorangegange-\n\nnen Jahre massgebend: \n\n1. Ist diese Rendite grösser als null, berechnet sich der Er-\n\ntragsanteil, auf den nächstliegenden ganzen Prozent-\n\nwert auf- oder abgerundet, wie folgt: \n\n  \n2. Ist diese Rendite negativ oder null, so beträgt der Er-\n\ntragsanteil null Prozent. \n\n§ 25 Bst. e bis k sowie l (neu) \n\n(Der Einkommenssteuer sind nicht unterworfen:) \n\ne) die Leistungen in Erfüllung familienrechtlicher Verpflich-\n\ntungen, ausgenommen die Unterhaltsbeiträge gemäss § 24 \n\nBst. e; \n\nf) der Sold der Milizfeuerwehrleute bis zu dem für die direkte \n\nBundessteuer massgebenden Betrag für Dienstleistungen \n\nim Zusammenhang mit der Erfüllung der Kernaufgaben der \n\nFeuerwehr (Übungen, Pikettdienste, Kurse, Inspektionen \n\nund Ernstfalleinsätze zur Rettung, Brandbekämpfung, allge-\n\nmeinen Schadenwehr, Elementarschadenbewältigung und \n\n  \n\n\n\n- 4 -  \n\ndergleichen); ausgenommen sind Pauschalzulagen für Ka-\n\nder, Funktionszulagen sowie Entschädigungen für administ-\n\nrative Arbeiten und für Dienstleistungen, welche die Feuer-\n\nwehr freiwillig erbringt; \n\ng) der Sold für Militär- und Schutzdienst sowie das Taschen-\n\ngeld für Zivildienst; \n\nBisherige Bst. g bis j werden zu Bst. h bis k. \n\nl) die Einkünfte aufgrund des Bundesgesetzes über Überbrü-\n\nckungsleistungen für ältere Arbeitslose vom 19. Juni 2020 \n\n(ÜLG)5. \n\n§ 29 Abs. 2 Bst. g (neu), Abs. 6 und 7 (neu) \n\n2 (Dazu gehören insbesondere:) \n\ng) gewinnabschöpfende Sanktionen, soweit sie keinen Straf-\n\nzweck haben. \n6 Nicht abziehbar sind insbesondere: \n\na) Zahlungen von Bestechungsgeldern im Sinne des schweize-\n\nrischen Strafrechts; \n\nb) Aufwendungen zur Ermöglichung von Straftaten oder als \n\nGegenleistung für die Begehung von Straftaten; \n\nc) Bussen und Geldstrafen; \n\nd) finanzielle Verwaltungssanktionen, soweit sie einen Straf-\n\nzweck haben. \n7 Sind Sanktionen nach Abs. 6 Bst. c und d von einer ausländi-\n\nschen Straf- oder Verwaltungsbehörde verhängt worden, sind sie \n\nabziehbar, wenn: \n\na) die Sanktion gegen den schweizerischen Ordre public \n\nverstösst oder \n\nb) die steuerpflichtige Person glaubhaft darlegt, dass sie alles \n\nZumutbare unternommen hat, um sich rechtskonform zu \n\nverhalten. \n\n  \n\n§ 33 Abs. 1 Bst. b und g, Abs. 3 Bst. e bis g \n\n1 (Von den Einkünften werden abgezogen:) \n\nb) die dauernden Lasten sowie der Ertragsanteil der Leistun-\n\ngen aus Leibrenten- und Verpfründungsverträgen nach § 23 \n\nAbs. 4 Bst. c; \n\ng) die Einlagen, Prämien und Beiträge für die Lebens-, die \n\nKranken- und die nicht unter Bst. f fallende Unfallversiche-\n\nrung sowie die Zinsen von Sparkapitalien der Steuerpflichti-\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n- 5 -  \n\ngen und der von ihnen unterhaltenen Personen, bis zum Ge-\n\nsamtbetrage vom 8400 Franken für in ungetrennter Ehe le-\n\nbende Steuerpflichtige und von 4200 Franken für die übri-\n\ngen Steuerpflichtigen. Für Steuerpflichtige, die weder Bei-\n\nträge an die berufliche Vorsorge noch an die gebundene \n\nSelbstvorsorge leisten, erhöhen sich diese Ansätze um die \n\nHälfte. Zudem erhöhen sich diese Abzüge um 500 Franken \n\nfür jedes Kind, für welches die Steuerpflichtigen einen Ab-\n\nzug gemäss § 35 Abs. 1 geltend machen können. \n3 (Weiter werden abgezogen:) \n\ne) die nachgewiesenen Kosten für die Drittbetreuung jedes \n\nKindes, welches das 14. Altersjahr noch nicht vollendet hat \n\nund mit der steuerpflichtigen Person, die für seinen Unter-\n\nhalt sorgt, im gleichen Haushalt lebt, soweit diese Kosten in \n\ndirektem kausalem Zusammenhang mit der Erwerbstätig-\n\nkeit, Ausbildung oder Erwerbsunfähigkeit der steuerpflichti-\n\ngen Person stehen, jedoch höchstens 8000 Franken; \n\nf) die Einsatzkosten in der Höhe von 5 Prozent der einzelnen \n\nGewinne aus Geldspielen, welche nicht nach § 25 Bst. j \n\nund k steuerfrei sind, jedoch höchstens 5000 Franken; die \n\nim Steuerjahr vom Online-Spielerkonto abgebuchten \n\nSpieleinsätze bei den einzelnen Gewinnen aus der Online-\n\nTeilnahme an Spielbankenspielen nach § 25 Bst. j Ziff. 2, \n\njedoch höchstens 25 000 Franken; \n\ng) die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, \n\neinschliesslich der Umschulungskosten, bis zum Gesamtbe-\n\ntrag von 16 000 Franken, sofern \n\n1. ein erster Abschluss auf der Sekundarstufe II vorliegt, \n\noder \n\n2. das 20. Altersjahr vollendet ist und es sich nicht um die \n\nAusbildungskosten bis zum ersten Abschluss auf der \n\nSekundarstufe II handelt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMinderheitsantrag: \n\ne) die nachgewiesenen Kosten für die Drittbetreuung jedes \n\nKindes, welches das 14. Altersjahr noch nicht vollendet hat \n\nund mit der steuerpflichtigen Person, die für seinen Unter-\n\nhalt sorgt, im gleichen Haushalt lebt, soweit diese Kosten in \n\ndirektem kausalem Zusammenhang mit der Erwerbstätig-\n\nkeit, Ausbildung oder Erwerbsunfähigkeit der steuerpflichti-\n\ngen Person stehen, jedoch höchstens 6000 Franken; \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAblehnung \n\n§ 35 Abs. 1 Bst. a bis e und Abs. 1a Bst. a bis c \n\n1 (Vom Reineinkommen werden für die Steuerberechnung abge-\n\nzogen:) \n\na) 8400 Franken bei den in ungetrennter Ehe lebenden Ehe-\n\npaaren; \n\nb) 4200 Franken bei den übrigen Steuerpflichtigen; \n\nc) 10 000 Franken für jedes minderjährige Kind unter der el-\n\nterlichen Sorge oder Obhut der Steuerpflichtigen; \n\nMinderheitsantrag 1: \n1 (Vom Reineinkommen werden für die Steuerberechnung abge-\n\nzogen:) \n\na) 10 400 Franken bei den in ungetrennter Ehe lebenden \n\nEhepaaren; \n\nb) 5200 Franken bei den übrigen Steuerpflichtigen; \n\nc) 11 000 Franken für jedes minderjährige Kind unter der el-\n\nterlichen Sorge oder Obhut der Steuerpflichtigen; \n\n \n\nAblehnung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n- 6 -  \n\nd) 12 000 Franken für jedes volljährige Kind bis zur Vollen-\n\ndung des 28. Altersjahres, das in Aus- oder Weiterbildung \n\nsteht und dessen Unterhalt die Steuerpflichtigen zur Haupt-\n\nsache bestreiten; \n\ne) 7800 Franken zusätzlich für eine alleinerziehende Person, \n\nsolange ein Kind noch nicht volljährig ist; \n1a (Alle Steuerpflichtigen haben Anspruch auf einen Entlas-\n\ntungsabzug vom Reineinkommen. Er beträgt 30 Prozent der \n\nmassgebenden Bemessungsgrundlage, die sich wie folgt be-\n\nrechnet:) \n\na) für in ungetrennter Ehe lebende Ehepaare aus der Differenz \n\nzwischen 75 000 Franken und dem Reineinkommen; \n\nb) für die übrigen Steuerpflichtigen aus der Differenz zwischen \n\n37 500 Franken und dem Reineinkommen; \n\nc) für jedes Kind, für welches ein Abzug gemäss Abs. 1 Bst. c \n\noder d geltend gemacht werden kann, erhöht sie sich um \n\n27 000 Franken; \n\nd) 13 000 Franken für jedes volljährige Kind bis zur Vollen-\n\ndung des 28. Altersjahres, das in Aus- oder Weiterbildung \n\nsteht und dessen Unterhalt die Steuerpflichtigen zur Haupt-\n\nsache bestreiten; \n\ne) 8800 Franken zusätzlich für eine alleinerziehende Person, \n\nsolange ein Kind noch nicht volljährig ist; \n1a (Alle Steuerpflichtigen haben Anspruch auf einen Entlas-\n\ntungsabzug vom Reineinkommen. Er beträgt 30 Prozent der \n\nmassgebenden Bemessungsgrundlage, die sich wie folgt be-\n\nrechnet:) \n\na) für in ungetrennter Ehe lebende Ehepaare aus der Differenz \n\nzwischen 80 000 Franken und dem Reineinkommen; \n\nb) für die übrigen Steuerpflichtigen aus der Differenz zwischen \n\n40 000 Franken und dem Reineinkommen; \n\nc) für jedes Kind, für welches ein Abzug gemäss Abs. 1 Bst. c \n\noder d geltend gemacht werden kann, erhöht sie sich um \n\n30 000 Franken; \n\nMinderheitsantrag 2: \n1 (Vom Reineinkommen werden für die Steuerberechnung abge-\n\nzogen:) \n\na) 6400 Franken bei den in ungetrennter Ehe lebenden Ehe-\n\npaaren; \n\nb) 3200 Franken bei den übrigen Steuerpflichtigen; \n\nc) 9000 Franken für jedes minderjährige Kind unter der elter-\n\nlichen Sorge oder Obhut der Steuerpflichtigen; \n\nd) 11 000 Franken für jedes volljährige Kind bis zur Vollen-\n\ndung des 28. Altersjahres, das in Aus- oder Weiterbildung \n\nsteht und dessen Unterhalt die Steuerpflichtigen zur Haupt-\n\nsache bestreiten; \n\ne) 6300 Franken zusätzlich für eine alleinerziehende Person, \n\nsolange ein Kind noch nicht volljährig ist. Dieser Betrag \n\nwird bei Erwerbstätigkeit der allein erziehenden Person um \n\nden durch Lohnausweis bestätigten Nettolohn abzüglich Be-\n\nrufsauslagen bzw. bei selbstständiger Erwerbstätigkeit um \n\nden Gewinn gemäss ordnungsgemäss geführter Aufzeich-\n\nnung oder Buchhaltung, maximal jedoch um 3200 Franken \n\nerhöht, solange ein Kind das 14. Altersjahr noch nicht voll-\n\nendet hat. Kinderdrittbetreuungskosten gemäss § 33 Abs. 3 \n\nBst. e werden an diese Erhöhung angerechnet; \n1a (Alle Steuerpflichtigen haben Anspruch auf einen Entlas-\n\ntungsabzug vom Reineinkommen. Er beträgt 30 Prozent der \n\nmassgebenden Bemessungsgrundlage, die sich wie folgt be-\n\nrechnet:) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAblehnung \n\n \n\n\n\n- 7 -  \n\na) für in ungetrennter Ehe lebende Ehepaare aus der Differenz \n\nzwischen 70 000 Franken und dem Reineinkommen; \n\nb) für die übrigen Steuerpflichtigen aus der Differenz zwischen \n\n35 000 Franken und dem Reineinkommen; \n\nc) für jedes Kind, für welches ein Abzug gemäss Abs. 1 Bst. c \n\noder d geltend gemacht werden kann, erhöht sie sich um \n\n25 000 Franken; \n\n§ 36 Abs. 1 und 3 \n\n1 (Die Einkommenssteuer beträgt:) \n\n0.25 Prozent für die ersten 1 500  Franken \n\n0.50 Prozent für die weiteren 1 300  Franken \n\n0.75 Prozent für die weiteren 1 100  Franken \n\n1.00 Prozent für die weiteren 1 000  Franken \n\n1.25 Prozent für die weiteren 1 000  Franken \n\n1.50 Prozent für die weiteren 1 100  Franken \n\n1.75 Prozent für die weiteren 1 300  Franken \n\n2.00 Prozent für die weiteren 1 800  Franken \n\n2.25 Prozent für die weiteren 2 400  Franken \n\n2.50 Prozent für die weiteren 3 600  Franken \n\n2.75 Prozent für die weiteren 5 900  Franken \n\n3.00 Prozent für die weiteren 8 200  Franken \n\n3.25 Prozent für die weiteren 10 500  Franken \n\n3.50 Prozent für die weiteren 11 600  Franken \n\n3.65 Prozent für die weiteren 9 300  Franken \n\n3.90 Prozent für die weiteren 197 200  Franken \n\nFür steuerbare Einkommen über 258 800 Franken beträgt die \n\neinfache Steuer für das ganze Einkommen 3.65 Prozent. \n\nBisheriger Abs. 4 wird zu Abs. 3. \n\n  \n\n§ 36a \n\n§ 36 gilt auch für die Kantonssteuer. Hinzu kommt eine zusätz-\n\nliche Tarifstufe von 7 Prozent für die weiteren 174 700 Fran-\n\nken. Für steuerbare Einkommen über 433 500 Franken beträgt \n\ndie einfache Steuer für das ganze Einkommen 5 Prozent. \n\n  \n\n§ 38 Abs. 1 \n\n1 Kapitalleistungen gemäss § 23 sowie Zahlungen bei Tod und \n\nfür bleibende körperliche oder gesundheitliche Nachteile wer-\n\nden gesondert zu dem Steuersatz besteuert, der sich ergäbe, \n\nMinderheitsantrag 1: \n1 Kapitalleistungen gemäss § 23 sowie Zahlungen bei Tod und \n\nfür bleibende körperliche oder gesundheitliche Nachteile wer-\n\nden gesondert zu dem Steuersatz besteuert, der sich ergäbe, \n\nAblehnung \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n- 8 -  \n\nwenn an Stelle der einmaligen eine jährliche Leistung von 1/25 \n\nder Kapitalleistung ausgerichtet würde. Die einfache Steuer be-\n\nträgt maximal 1.8 Prozent. \n\nwenn an Stelle der einmaligen eine jährliche Leistung von 1/25 \n\nder Kapitalleistung ausgerichtet würde. Die einfache Steuer be-\n\nträgt maximal 2.5 Prozent. \n\nMinderheitsantrag 2: \n1 Kapitalleistungen gemäss § 23 sowie Zahlungen bei Tod und \n\nfür bleibende körperliche oder gesundheitliche Nachteile wer-\n\nden gesondert zu dem Steuersatz besteuert, der sich ergäbe, \n\nwenn an Stelle der einmaligen eine jährliche Leistung von 1/30 \n\nder Kapitalleistung ausgerichtet würde. Die einfache Steuer be-\n\nträgt maximal 1.5 Prozent. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAblehnung \n\n§ 39 \n\nGewinne aus Geldspielen gemäss § 25 Bst. j und k, die nicht \n\nsteuerfrei sind, werden gesondert mit einer Einkommenssteuer \n\nvon 15 Prozent besteuert. \n\n  \n\n§ 49 Abs. 1 und 2 sowie Abs. 3 und 4 (neu) \n\n1 Der Regierungsrat gleicht die Folgen der kalten Progression \n\naus durch eine Anpassung der Tarifstufen bei der Einkommens-\n\nsteuer (§ 36 f.), der in Frankenbeträgen festgelegten Abzüge, \n\nFreibeträge und Freigrenzen (§§ 25, 28, 33 und 35) und des \n\nMindestbetrags bei der Besteuerung nach dem Aufwand (§ 15a \n\nAbs. 1 Bst. a) an den Landesindex der Konsumentenpreise. \n2 Der Ausgleich erfolgt alle drei Jahre auf den Beginn einer \n\nneuen Steuerperiode. Der Regierungsrat legt die Anpassungen \n\nmindestens sechs Monate vor Beginn dieser Steuerperiode in \n\neiner Verordnung fest. \n3 Die kalte Progression wird in vollem Umfang ausgeglichen. Für \n\ndie Höhe des Ausgleichs ist der Indexstand per Ende März des \n\njeweiligen Vorjahres massgebend (Basis Dezember 2005 = \n\n100). Die Beträge sind auf 100 Franken auf- oder abzurunden. \n\nDer nicht gerundete Betrag gilt als Basiswert für die Berech-\n\nnung des nächsten Ausgleichs. \n4 Bei negativem Teuerungsverlauf ist eine Anpassung ausge-\n\nschlossen. Der auf eine negative Teuerung folgende Ausgleich \n\nerfolgt auf der Grundlage des letzten Ausgleichs. \n\nMinderheitsantrag 1: \n1 Der Regierungsrat gleicht die Folgen der kalten Progression \n\naus durch eine Anpassung der Tarifstufen bei der Einkommens-\n\nsteuer (§ 36 f.), der Abzüge, Freibeträge und Freigrenzen \n\n(§§ 25, 28, 33 und 35) und des Mindestbetrags bei der Be-\n\nsteuerung nach dem Aufwand (§ 15a Abs. 1 Bst. a) an den Lan-\n\ndesindex der Konsumentenpreise. \n\nMinderheitsantrag 2: \n2 Der Ausgleich erfolgt alle drei Jahre und bei einer Erhöhung \n\ndes Landesindexes der Konsumentenpreise um mindestens 5 \n\nProzentpunkte seit dem letzten Ausgleich auf den Beginn einer \n\nneuen Steuerperiode. Der Regierungsrat legt die Anpassungen \n\nmindestens sechs Monate vor Beginn dieser Steuerperiode in ei-\n\nner Verordnung fest. \n\nAblehnung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAblehnung \n\nFalls Zustimmung des Kantonsrats zum Minderheitsantrag 2: \n\nAnpassung von § 250j Abs. 5: \n5 Massgebend für den erstmaligen Ausgleich der kalten Progres-\n\nsion nach § 49 ist die Indexveränderung ab 1. Januar 2026. \n\n§ 54 Abs. 2 \n\n2 Den übrigen juristischen Personen gleichgestellt sind die kol-\n\nlektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz nach Art. 58 \n\n  \n\n\n\n- 9 -  \n\noder 118a des Bundesgesetzes über die kollektiven Kapitalanla-\n\ngen vom 23. Juni 2006 (KAG)6. Die Investmentgesellschaften \n\nmit festem Kapital nach Art. 110 KAG werden wie Kapitalge-\n\nsellschaften besteuert. \n\n§ 58 Abs. 1 \n\n1 Die Steuerausscheidung für Geschäftsbetriebe, Betriebsstät-\n\nten und Grundstücke erfolgt im Verhältnis zu anderen Kantonen \n\nund zum Ausland sowie zwischen einzelnen Bezirken, Gemein-\n\nden und Kirchgemeinden nach den Grundsätzen des Bundes-\n\nrechts über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung. \n\nVorbehalten bleiben die Abs. 2 bis 5. \n\n  \n\n§ 64 Abs. 3 \n\n3 Weiter sind als Reingewinn steuerbar: \n\na) Gewinne auf Grundstücken in dem Umfang, in dem Ab-\n\nschreibungen zugelassen worden sind; \n\nb) geltend gemachte Teilveräusserungsverluste nach § 119 \n\nAbs. 2, wenn sie bei der Grundstückgewinnsteuer steuer-\n\nmindernd berücksichtigt worden sind. \n\n  \n\n§ 65 Abs. 1 Bst. h (neu), Abs. 2 und 3 (neu) \n\n1 (Zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören auch:) \n\nh) gewinnabschöpfende Sanktionen, soweit sie keinen Straf-\n\nzweck haben. \n2 Nicht zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören \n\ninsbesondere: \n\na) Zahlungen von Bestechungsgeldern im Sinne des schweize-\n\nrischen Strafrechts; \n\nb) Aufwendungen zur Ermöglichung von Straftaten oder als \n\nGegenleistung für die Begehung von Straftaten; \n\nc) Bussen; \n\nd) finanzielle Verwaltungssanktionen, soweit sie einen Straf-\n\nzweck haben. \n3 Sind Sanktionen nach Abs. 2 Bst. c und d von einer ausländi-\n\nschen Straf- oder Verwaltungsbehörde verhängt worden, so sind \n\nsie abziehbar, wenn: \n\na) die Sanktion gegen den schweizerischen Ordre public \n\nverstösst oder \n\n  \n\n\n\n- 10 -  \n\nb) die steuerpflichtige Person glaubhaft darlegt, dass sie alles \n\nZumutbare unternommen hat, um sich rechtskonform zu \n\nverhalten. \n\n§ 72 Abs. 2 \n\n2 Gewinne, die auf ein Jahr berechnet 20 000 Franken nicht er-\n\nreichen, werden nicht besteuert. \n\n  \n\n§ 74 Abs. 7 (neu) \n\n7 Bei Konzernobergesellschaften von systemrelevanten Banken \n\nnach Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Banken und \n\nSparkassen vom 8. November 1934 (BankG)7 werden für die \n\nBerechnung des Nettoertrags nach Abs. 2 der Finanzierungsauf-\n\nwand und die Forderung in der Bilanz aus konzernintern weiter-\n\ngegebenen Mitteln nicht berücksichtigt, wenn diese Mittel aus \n\nFremdkapitalinstrumenten nach Art. 11 Abs. 4 oder 30b Abs. 6 \n\noder 7 Bst. b BankG stammen, die von der Eidgenössischen Fi-\n\nnanzmarktaufsicht (FINMA) im Hinblick auf die Erfüllung regu-\n\nlatorischer Erfordernisse genehmigt wurden. \n\n  \n\n§ 85 Abs. 2 und 3 (neu) \n\n2 Lautet der Geschäftsabschluss auf eine ausländische Wäh-\n\nrung, so ist der steuerbare Reingewinn in Franken umzurech-\n\nnen. Massgebend ist der durchschnittliche Devisenkurs (Ver-\n\nkauf) der Steuerperiode. \n\nBisheriger Abs. 2 wird zu Abs. 3. \n\n  \n\n§ 86 Abs. 2 und 3 (neu) \n\n2 Lautet der Geschäftsabschluss auf eine ausländische Wäh-\n\nrung, so ist das steuerbare Eigenkapital in Franken umzurech-\n\nnen. Massgebend ist der Devisenkurs (Verkauf) am Ende der \n\nSteuerperiode. \n\nBisheriger Abs. 2 wird zu Abs. 3. \n\n  \n\n§ 89 Abs. 2 \n\nWird aufgehoben. \n\n  \n\n  \n\n\n\n- 11 -  \n\n§ 93b Abs. 3 \n\n3 Erfolgt keine nachträgliche ordentliche Veranlagung auf An-\n\ntrag, tritt die Quellensteuer an die Stelle der im ordentlichen \n\nVerfahren zu veranlagenden Steuern des Bundes, des Kantons, \n\ndes Bezirks, der Gemeinde und der Kirchgemeinde auf dem Er-\n\nwerbseinkommen. Es werden keine zusätzlichen Abzüge ge-\n\nwährt. \n\n  \n\n§ 94 Abs. 1 Bst. a und b sowie c (neu), Abs. 2 \n\n1 Einem Steuerabzug an der Quelle nach §§ 87 bis 90 unterlie-\n\ngen: \n\na) im Ausland wohnhafte Arbeitnehmer für ihre Einkünfte aus \n\nunselbstständiger Erwerbstätigkeit und die an deren Stelle \n\ntretenden Ersatzeinkünfte, wenn sie für kurze Dauer, als \n\nGrenzgänger oder Wochenaufenthalter oder als leitende An-\n\ngestellte für einen Arbeitgeber mit Wohnsitz, Sitz, tatsächli-\n\ncher Verwaltung oder Betriebsstätte im Kanton erwerbstätig \n\nsind; \n\nb) in einem Nachbarstaat wohnhafte Arbeitnehmer für ihr im \n\nAusland erzieltes Einkommen aus unselbstständiger Er-\n\nwerbstätigkeit für einen Arbeitgeber mit Sitz, tatsächlicher \n\nVerwaltung oder Betriebsstätte im Kanton, sofern der \n\nSchweiz nach dem anwendbaren internationalen Abkom-\n\nmen im Steuerbereich mit dem jeweiligen Nachbarstaat ein \n\nBesteuerungsrecht betreffend die im Ausland ausgeübte Er-\n\nwerbstätigkeit eingeräumt wird; \n\nc) im Ausland wohnhafte Arbeitnehmer, die für Arbeit im in-\n\nternationalen Verkehr an Bord eines Schiffes oder eines \n\nLuftfahrzeuges oder bei einem Transport auf der Strasse \n\nLohn oder andere Vergütungen von einem Arbeitgeber mit \n\nWohnsitz, Sitz, tatsächlicher Verwaltung oder Betriebsstätte \n\nim Kanton erhalten. \n2 Davon ausgenommen sind Einkommen: \n\na) die der Besteuerung im vereinfachten Abrechnungsverfah-\n\nren nach § 39a unterstehen; \n\nb) von Seeleuten für die Erwerbstätigkeit an Bord eines von ei-\n\nnem Arbeitgeber unter Schweizer Flagge betriebenen See-\n\nschiffes. \n\n  \n\n  \n\n\n\n- 12 -  \n\n§ 100 Abs. 2 \n\n2 Erfolgt keine nachträgliche ordentliche Veranlagung, tritt die \n\nQuellensteuer an die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu \n\nveranlagenden Steuern des Bundes, des Kantons, des Bezirks, \n\nder Gemeinde und der Kirchgemeinde auf dem Erwerbseinkom-\n\nmen. Es werden keine zusätzlichen Abzüge gewährt. \n\n \n\n  \n\n§ 101 Abs. 2 \n\n2 Für Kapitalleistungen beträgt die Bezugsprovision 1 Prozent \n\ndes gesamten Quellensteuerbetrags, jedoch höchstens 50 Fran-\n\nken pro Kapitalleistung für die Quellensteuer von Bund, Kanton, \n\nBezirk, Gemeinde und Kirchgemeinde. \n\n  \n\n§ 104 Abs. 2 \n\n2 Nicht unter die Grundstückgewinnsteuer fallen der Einkom-\n\nmens- oder Gewinnsteuer unterliegende Buchgewinne (§§ 19 \n\nAbs. 4 Bst. a und 64 Abs. 3 Bst. a). \n\n  \n\n§ 108 Abs. 1 Bst. c \n\nc) bei der Ersatzbeschaffung von Beteiligungen im Sinne von \n\n§ 68 Abs. 1a. Die Frist gemäss Bst. a gilt sinngemäss. \n\n  \n\n§ 109 Abs. 1 \n\n1 Die Besteuerung wird auf Begehren der steuerpflichtigen Per-\n\nson aufgeschoben bei Veräusserung einer dauernd und aus-\n\nschliesslich selbstgenutzten Wohnliegenschaft, soweit der Ver-\n\näusserungserlös innert vier Jahren vor oder nach der Veräusse-\n\nrung zum Erwerb oder Bau einer gleichgenutzten Ersatzliegen-\n\nschaft in der Schweiz verwendet wird. \n\n \n\n1 Die Besteuerung wird auf Begehren der steuerpflichtigen Per-\n\nson aufgeschoben bei Veräusserung einer dauernd und aus-\n\nschliesslich selbstgenutzten Wohnliegenschaft, soweit der Ver-\n\näusserungserlös innert angemessener Frist zum Erwerb oder \n\nzum Bau einer gleichgenutzten Ersatzliegenschaft in der \n\nSchweiz verwendet wird. Die angemessene Frist beträgt in der \n\nRegel vier Jahre vor oder nach der Veräusserung. \n\n \n\nZustimmung \n\n§ 110 \n\nWird aufgehoben. \n\n  \n\n  \n\n\n\n- 13 -  \n\n§ 128a (neu) 2. Elektronisches Verfahren \n\n1 Eingaben der steuerpflichtigen Person an die Steuerbehörden \n\nkönnen elektronisch eingereicht werden, auch wenn in diesem \n\nGesetz eine andere Form vorgesehen ist. Wird die persönliche \n\nUnterzeichnung gesetzlich vorgeschrieben, hat die steuerpflich-\n\ntige Person ihre Angaben elektronisch zu bestätigen. \n2 Die Steuerbehörden können der steuerpflichtigen Person mit \n\nderen Einverständnis Dokumente in elektronischer Form zustel-\n\nlen. \n3 Der Regierungsrat regelt die Sicherstellung von Authentizität \n\nund Integrität der übermittelten Daten und weitere Einzelhei-\n\nten. \n\n  \n\n§ 128b (neu) 3. Elektronische Steuerakten \n\n1 Die kantonale Steuerverwaltung kann sämtliche von den \n\nsteuerpflichtigen Personen oder Dritten eingereichten Akten \n\nelektronisch erfassen und aufbewahren. \n2 Sind die Authentizität und Integrität der elektronisch er-\n\nfassten und aufbewahrten Akten gewährleistet, haben sie die \n\ngleiche Beweiskraft wie in Papierform eingereichte Akten. \n3 In Papierform eingereichte Akten können nach der elektro-\n\nnischen Erfassung vernichtet werden. \n\n  \n\n§ 129 Überschrift \n\n 4. Amtspflichten \n\n a) Ausstand \n\n  \n\n§ 130 Abs. 2 \n\n2 Eine Auskunft, einschliesslich der Öffnung von Akten, ist zu-\n\nlässig, wenn hierfür eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage \n\nim Recht des Bundes oder des Kantons gegeben ist. Vorbehal-\n\nten bleiben Auskünfte an Behörden nach § 131a. \n\n  \n\n§ 131 Abs. 2 \n\nWird aufgehoben. \n\n  \n\n  \n\n\n\n- 14 -  \n\n§ 131a (neu) d) Amtshilfe an andere Behörden \n\n1 Die Steuerbehörden erteilen den Verwaltungsbehörden, Straf-\n\nuntersuchungsbehörden und Gerichten die zur Erfüllung ihrer \n\ngesetzlichen Aufgaben benötigten Auskünfte. \n2 Die Auskunftserteilung setzt eine ausdrückliche gesetzliche \n\nGrundlage im Recht des Bundes oder des Kantons voraus. Sie \n\nist ohne eine solche Grundlage nur zulässig, soweit sie im öf-\n\nfentlichen Interesse geboten ist. Über entsprechende Begehren \n\nentscheidet das Finanzdepartement generell oder im Einzelfall. \n\n  \n\n§ 132 Überschrift, Abs. 1 und 3 \n\n e) Amtshilfe anderer Behörden \n\n1 Verwaltungsbehörden, Strafuntersuchungsbehörden und Ge-\n\nrichte haben den Steuerbehörden ungeachtet einer allfälligen \n\nGeheimhaltungspflicht auf Verlangen kostenlos Auskunft zu \n\nerteilen, Einsicht in die Akten zu gewähren und die Daten \n\nweiter zu geben, die für die Durchführung dieses Gesetzes \n\nvon Bedeutung sein können. Die Behörden und Gerichte ha-\n\nben von sich aus den Steuerbehörden Mitteilung zu machen, \n\nwenn nach Wahrnehmung in ihrer amtlichen Tätigkeit eine \n\nunvollständige Versteuerung wahrscheinlich ist. \n\nAbs. 3 wird aufgehoben. \n\n \n\n  \n\n§ 132a (neu) f) Form der Amtshilfe \n\n1 Die Akten und Daten werden den Steuerbehörden und den \n\nanderen Behörden einzeln, auf Listen oder auf elektroni-\n\nschem Weg übermittelt. Sie können auch mittels eines Abruf-\n\nverfahrens zugänglich gemacht werden. \n2 Der Regierungsrat regelt die Voraussetzungen des Abrufver-\n\nfahrens für die Amtshilfe nach §§ 131 f. \n\n  \n\n§ 133 Überschrift \n\n 5. Verfahrensrechtliche Stellung verheirateter Perso-\n\nnen \n\n \n\n  \n\n§ 134 Überschrift, Abs. 3 bis 5 (neu) \n\n 6. Akteneinsicht \n\n  \n\n\n\n- 15 -  \n\n3 Die Akteneinsicht kann auch auf elektronischem Weg ge-\n\nwährt werden, wenn die steuerpflichtige Person damit einver-\n\nstanden ist. \n\nBisherige Abs. 3 und 4 werden zu Abs. 4 und 5. \n\n§ 135 Überschrift \n\n 7. Feststellung des Sachverhalts \n\n  \n\n§ 136 Überschrift, Abs. 3 \n\n 8. Vertretung \n\n3 Die steuerpflichtige Person kann unter Verwendung des \n\namtlichen Vollmachtformulars die Zustellung der Verfahrens-\n\nakten mit Ausnahme der Steuererklärung und Steuerrech-\n\nnung (einfache Vollmacht) oder die Zustellung aller Verfah-\n\nrensakten (umfassende Vollmacht) an einen Vertreter verlan-\n\ngen. \n\n \n\n \n\n \n\n3 Die steuerpflichtige Person kann die Zustellung der Verfah-\n\nrensakten mit Ausnahme der Steuererklärung und Steuer-\n\nrechnung oder die Zustellung aller Verfahrensakten an einen \n\nVertreter verlangen. \n\n \n\n \n\n \n\nZustimmung \n\n \n\n§ 137 Überschrift \n\n 9. Eröffnung von Verfügungen und Entscheiden \n\n  \n\n§ 138 Überschrift \n\n 10. Fristen \n\n \n\n  \n\n§ 139 Überschrift \n\n 11. Verjährung \n\n a) Veranlagungsverjährung \n\n  \n\n§ 141 Abs. 2 \n\n2 Sie kann insbesondere Sachverständige beiziehen, Augen-\n\nscheine durchführen, Geschäftsbücher und Belege an Ort und \n\nStelle einsehen und Zeugen einvernehmen. Die sich daraus er-\n\ngebenden Kosten können ganz oder teilweise der steuerpflichti-\n\ngen Person oder jeder andern zur Auskunft verpflichteten Per-\n\nson auferlegt werden, die diese Kosten durch eine schuldhafte \n\nVerletzung von Verfahrenspflichten notwendig gemacht hat. \n\n \n\n  \n\n§ 142 Überschrift, Abs. 1 bis 6 (neu) \n\n b) Verfahrenspflichten der steuerpflichtigen Personen \n\n  \n\n\n\n- 16 -  \n\n aa) Steuererklärung \n\n1 Die steuerpflichtigen Personen haben jährlich eine Steuerer-\n\nklärung für die vorangegangene Steuerperiode einzureichen. \n\nVorbehalten bleibt die vorzeitige Abgabe der Steuererklärung \n\nbei Beendigung der Steuerpflicht nach Massgabe der Verord-\n\nnung. \n2 Die steuerpflichtigen Personen werden öffentlich oder persön-\n\nlich aufgefordert, die Steuererklärung einzureichen. Das Aus-\n\nbleiben einer persönlichen Aufforderung entbindet nicht von der \n\nEinreichungspflicht. \n3 Die steuerpflichtigen Personen müssen die amtliche Steuerer-\n\nklärung wahrheitsgemäss und vollständig ausfüllen, persönlich \n\nunterzeichnen und samt den vorgeschriebenen Beilagen fristge-\n\nmäss der kantonalen Steuerverwaltung einreichen. \n4 Die Steuererklärung samt Beilagen kann auch elektronisch \n\nüber den hierzu zur Verfügung gestellten Kanal eingereicht wer-\n\nden. Anstelle der persönlichen Unterzeichnung hat die steuer-\n\npflichtige Person elektronisch zu bestätigen, dass ihre Angaben \n\nwahrheitsgemäss und vollständig sind. \n5 Steuerpflichtige Personen, welche die Steuererklärung nicht \n\noder mangelhaft ausgefüllt einreichen, werden aufgefordert, das \n\nVersäumte innert angemessener Frist nachzuholen. \n\nBisheriger Abs. 5 wird zu Abs. 6. \n\n§ 143 Überschrift und Abs. 3 (neu) \n\n bb) Beilagen zur Steuererklärung und Meldung \n\n3 Die kantonale Steuerverwaltung erstattet dem Handelsregis-\n\nter des Kantons Schwyz Meldung, wenn eine juristische Per-\n\nson innert drei Monaten nach Ablauf der entsprechenden \n\nFrist keine Jahresrechnung gemäss Abs. 2 einreicht. \n\n  \n\n§ 145 Abs. 1 Bst. b, d und e sowie f (neu) \n\n1 (Gegenüber der steuerpflichtigen Person sind zur Ausstel-\n\nlung schriftlicher Bescheinigungen verpflichtet:) \n\nb) der bisherige Arbeitgeber über die unselbstständige Er-\n\nwerbstätigkeit bei einem unterjährigen Austritt des Ar-\n\nbeitnehmers nach § 94 Abs. 1 Bst. a und b, soweit die \n\nAngaben für die Umsetzung des anwendbaren internatio-\n\nnalen Abkommens im Steuerbereich erforderlich sind und \n\nsofern der Arbeitnehmer die Bescheinigung verlangt; \n\n  \n\n\n\n- 17 -  \n\ndiese ist im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhält-\n\nnisses auszustellen; \n\nd) Versicherungseinrichtungen über den Rückkaufswert von \n\nVersicherungen und über die aus dem Versicherungsver-\n\nhältnis ausbezahlten oder geschuldeten Leistungen; bei \n\nLeibrentenversicherungen, die dem VVG unterstehen, \n\nmüssen sie zusätzlich das Abschlussjahr, die Höhe der \n\ngarantierten Leibrente, den gesamten steuerbaren Er-\n\ntragsanteil nach § 23 Abs. 4 sowie die Überschussleis-\n\ntungen und den Ertragsanteil aus diesen Leistungen nach \n\n§ 23 Abs. 4 Bst. b ausweisen; \n\ne) Treuhänder, Vermögensverwalter, Pfandgläubiger, Beauf-\n\ntragte und andere Personen, die Vermögen der steuer-\n\npflichtigen Person in Besitz oder in Verwaltung haben o-\n\nder hatten, über dieses Vermögen und seine Erträgnisse; \n\nBisheriger Bst. e wird zu Bst. f. \n\n§ 146 \n\nGesellschafter, Miteigentümer und Gesamteigentümer müs-\n\nsen auf Verlangen den Steuerbehörden über ihr Rechtsver-\n\nhältnis zu steuerpflichtigen Personen Auskunft erteilen, ins-\n\nbesondere über deren Anteile, Ansprüche und Bezüge. \n\n  \n\n§ 147 Abs. 1 Bst. c und d sowie e, f und g (neu), Abs. 2 und \n\n3 \n\n1 (Den Veranlagungsbehörden müssen für jede Steuerperiode \n\neine Bescheinigung einreichen:) \n\nc) Arbeitslosenkassen über ausgerichtete Leistungen an die \n\nversicherten Personen; \n\nBisheriger Bst. c wird zu Bst. d. \n\nBisheriger Bst. d wird zu Bst. f. \n\ne) kollektive Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz über \n\nalle Verhältnisse, die für die Besteuerung des direkten \n\nGrundbesitzes und dessen Erträge massgeblich sind; \n\ng) die Arbeitgeber über die Lohndaten zu Arbeitnehmern \n\nnach § 94 Abs. 1 Bst. a und b, für die ein internationales \n\nAbkommen im Steuerbereich den automatischen Aus-\n\ntausch von Informationen über diese Daten vorsieht. \n2 Den steuerpflichtigen Personen ist ein Doppel der Beschei-\n\nnigung zuzustellen. \n\nAbs. 3 wird aufgehoben. \n\n  \n\n\n\n- 18 -  \n\n  \n\n\n\n- 19 -  \n\n§ 148 (neu) 2. Steuerregister \n\n1 Die kantonale Steuerverwaltung führt ein Verzeichnis der im \n\nKanton beschränkt oder unbeschränkt steuerpflichtigen na-\n\ntürlichen und juristischen Personen sowie der im Kanton be-\n\nfindlichen Grundstücke. \n2 Die Gemeinden, die Notariate und Grundbuchämter melden \n\nder kantonalen Steuerverwaltung die zur Registerführung not-\n\nwendigen Daten. Sofern erforderlich, machen die Notariate \n\nund Grundbuchämter der kantonalen Steuerverwaltung die \n\nDaten mittels Abrufverfahren zugänglich. \n3 Die Gemeinden überprüfen das Steuerregister auf seine \n\nVollständigkeit. \n4 Das Steuerregister ist nicht öffentlich. \n\n  \n\n§ 156 Abs. 1 und 2 \n\n1 Die steuerpflichtigen Personen und die Schuldner der steu-\n\nerbaren Leistung müssen den zuständigen Steuerbehörden \n\nauf Verlangen über die für die Erhebung der Quellensteuer \n\nmassgebenden Verhältnisse mündlich oder schriftlich Aus-\n\nkunft erteilen. §§ 141 bis 147 gelten sinngemäss. \n2 Die gleiche Auskunftspflicht obliegt den steuerpflichtigen \n\nPersonen gegenüber den Schuldnern der steuerbaren Leis-\n\ntung. \n\n \n\n  \n\n§ 157 Abs. 1 und 2 sowie 3 (neu) \n\n1 Der Schuldner der steuerbaren Leistung kann von der Ver-\n\nanlagungsbehörde bis am 31. März des auf die Fälligkeit der \n\nLeistung folgenden Steuerjahres eine Verfügung über Be-\n\nstand und Umfang der Steuerpflicht verlangen. \n2 Die steuerpflichtige Person kann eine solche Verfügung ver-\n\nlangen, wenn sie: \n\na) mit dem Quellensteuerabzug gemäss Bescheinigung nach \n\n§ 92 Abs. 1 Bst. b oder § 101 Abs. 1 nicht einverstanden \n\nist oder \n\nb) diese vom Arbeitgeber nicht erhalten hat. \n\nBisheriger Abs. 2 wird zu Abs. 3. \n\n  \n\n  \n\n\n\n- 20 -  \n\n§ 158 Abs. 1 und 2 \n\n1 Hat der Schuldner der steuerbaren Leistung den Steuerab-\n\nzug nicht oder ungenügend vorgenommen, verpflichtet ihn \n\ndie Veranlagungsbehörde zur Nachzahlung. Der Rückgriff des \n\nSchuldners auf die steuerpflichtige Person bleibt vorbehal-\n\nten. \n2 Hat der Schuldner der steuerbaren Leistung einen zu hohen \n\nSteuerabzug vorgenommen, muss er der steuerpflichtigen \n\nPerson die Differenz zurückzahlen. Zu viel abgelieferte Quel-\n\nlensteuern werden der steuerpflichtigen Person zurückbezahlt \n\noder den zuständigen Steuerbezugsbehörden zur Verrechnung \n\nmit Steuerschulden überwiesen. \n\n  \n\n§ 161 Überschrift, Abs. 1 und 2 \n\n 3. Erhebung der Grundstückgewinnsteuer \n\n a) Verfahrenspflichten der steuerpflichtigen Personen \n\n1 Die steuerpflichtigen Personen haben der Veranlagungsbe-\n\nhörde innert 30 Tagen nach der Veräusserung eine Steuerer-\n\nklärung einzureichen. Diese Frist ist erstreckbar. \n2 Die steuerpflichtigen Personen haben alle Auskünfte zu er-\n\nteilen und Unterlagen einzureichen, die für die Veranlagung \n\nund Berechnung der Steuer erforderlich sind. \n\n \n\n  \n\n§ 163 Abs. 2 \n\n2 Das Recht, die Grundstückgewinnsteuer zu veranlagen, ver-\n\njährt fünf Jahre nach der Veräusserung. Im Übrigen gelten \n\ndie §§ 139 und 140 sinngemäss. \n\n  \n\n§ 169 Abs. 1 Bst. d (neu) und Abs. 3 \n\n1 (Eine rechtskräftige Verfügung oder ein rechtskräftiger Ent-\n\nscheid kann auf Antrag oder von Amtes wegen zu Gunsten \n\nder steuerpflichtigen Person revidiert werden:) \n\nd) wenn der Kanton sein Besteuerungsrecht aufgrund von \n\ninterkantonalem oder internationalem Doppelbesteue-\n\nrungsrecht einschränken muss. \n\nAbs. 3 wird aufgehoben. \n\n \n\n  \n\n\n\n- 21 -  \n\n§ 173 Abs. 1 Bst. a \n\n1 (Die kantonale Steuerverwaltung nimmt auf Antrag der steu-\n\nerpflichtigen Person eine Anpassung einer rechtskräftigen \n\nGrundstückgewinnsteuerveranlagung vor:) \n\na) bei nachträglicher Ersatzbeschaffung gemäss §§ 108 f., \n\nwenn der Antrag spätestens innert 90 Tagen nach Erwerb \n\ndes Ersatzgrundstücks oder nach Beginn der Bebauung \n\nbzw. Verbesserung des Ersatzgrundstücks, das nicht in-\n\nnert der Frist gemäss §§ 108 f. erworben wurde, einge-\n\nreicht wird. Die Bestimmung gilt sinngemäss auch für \n\nden Erwerb von Beteiligungen im Sinne von § 108 Abs. 1 \n\nBst. c. \n\n \n\n \n\n \n\n§ 183 Abs. 1 bis 3 sowie 4 (neu) \n\n1 Für die Inventaraufnahme und Siegelung sind die Inventar-\n\nbehörden jenes Bezirkes zuständig, in dem die verstorbene \n\nPerson ihren letzten steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufent-\n\nhalt gehabt oder steuerbare Werte besessen hat. \n2 Die kantonale Steuerverwaltung kann an der Inventarauf-\n\nnahme teilnehmen. Sie erlässt die notwendigen Weisungen. \n3 Die Inventarbehörde kann ein zivilrechtlich veranlasstes In-\n\nventar übernehmen und nötigenfalls ergänzen. \n\nBisheriger Abs. 3 wird zu Abs. 4. \n\n  \n\n§ 186 Abs. 2 und 3 sowie 4 (neu) \n\n2 Zu wenig bezahlte Beträge werden nachgefordert. Zu viel \n\nbezahlte Beträge werden zurückerstattet, soweit nicht eine \n\nVerrechnung erfolgt. Für Rückerstattungen gelten die Verjäh-\n\nrungsfristen von § 140 sinngemäss. \n\nBisherige Abs. 2 und 3 werden zu Abs. 3 und 4. \n\n  \n\n§ 187 Abs. 2 und 3 \n\n2 Für vorzeitige Zahlungen und auf Rückerstattungen von in \n\nRechnung gestellten Steuern werden Vergütungszinsen ge-\n\nwährt. Davon ausgenommen sind die Quellensteuern. \n3 Für verspätete Zahlungen werden Verzugszinsen erhoben. \n\n  \n\n  \n\n\n\n- 22 -  \n\n§ 191 (neu) f) Steuerrückerstattungen \n\n aa) An in ungetrennter Ehe lebende Personen \n\n1 Bei Steuerrückerstattungen an gemeinsam steuerpflichtige \n\nPersonen, die in tatsächlich und rechtlich ungetrennter Ehe \n\nleben, gilt jeder Eheteil als berechtigt, Zahlungen entgegen-\n\nzunehmen. \n2 Steuerrückerstattungen können auch mit provisorischen \n\nRechnungen oder mit Schlussrechnungen verrechnet werden. \n\n  \n\n§ 192 Überschrift, Abs. 1 und 2 \n\n bb) An geschiedene oder getrennt lebende Eheleute \n\n1 Wurden die Eheleute geschieden oder haben sie sich tat-\n\nsächlich oder rechtlich getrennt und sind in der Folge Steuer-\n\nbeträge zurückzuerstatten, die noch auf Grund von provisori-\n\nschen Rechnungen oder Schlussrechnungen zuhanden beider \n\nEheleute geleistet wurden, erfolgt die Rückerstattung an \n\nbeide je zur Hälfte. \n2 Solche Steuerrückerstattungen können auch verrechnet \n\nwerden: \n\na) entweder mit provisorischen Rechnungen oder mit \n\nSchlussrechnungen zuhanden beider Eheleute; \n\nb) oder je zur Hälfte mit provisorischen Rechnungen oder \n\nmit Schlussrechnungen zuhanden jedes Eheteils. \n\n  \n\n§ 193 Überschrift, Abs. 1 und 2 sowie 3 (neu) \n\n g) Rückerstattung nach Anpassung einer rechtskräfti-\n\ngen Veranlagung \n\n1 Ein bezahlter Steuerbetrag, der durch eine rechtskräftige \n\nVeranlagung festgesetzt worden ist, kann mit Zinsen zurück-\n\ngefordert werden, wenn die Steuer in einem Revisions- oder \n\neinem Berichtigungsverfahren herabgesetzt worden ist. \n2 Der Rückforderungsanspruch erlischt fünf Jahre nach Ab-\n\nlauf des Kalenderjahres, in dem die Zahlung geleistet worden \n\nist. Wird der Anspruch erst im letzten Jahr dieser Frist oder \n\nnach ihrem Ablauf durch Revision oder Berichtigung festge-\n\nstellt, kann er noch innert einem Jahr geltend gemacht wer-\n\nden. \n3 Steuerrückerstattungen können auch durch Verrechnung er-\n\nfolgen. \n\n  \n\n\n\n- 23 -  \n\n§ 207 Abs. 2 \n\n2 Das Unterschreiben der Steuererklärung oder deren elektro-\n\nnische Einreichung begründen für sich allein bezüglich der \n\nFaktoren des andern Ehegatten keine Mitwirkung im Sinne \n\nvon § 204 Abs. 1. \n\n  \n\n§ 229 Abs. 1 \n\n1 Das Verfahren richtet sich nach dem Justizgesetz und der \n\nSchweizerischen Strafprozessordnung (StPO). Die kantonale \n\nSteuerverwaltung kann im Strafverfahren gestützt auf Art. \n\n104 Abs. 2 StPO volle Parteirechte einer Strafklägerin ausü-\n\nben. \n\n  \n\n§ 250j (neu) 15. Teilrevision 2025 betreffend Nachführung \n\nvon Bundesrecht, Entlastungsmassnahmen \n\nund Ausgleich der kalten Progression \n\n1 Die geänderten Bestimmungen finden erstmals auf die im \n\nKalenderjahr 2026 zu Ende gehende Steuerperiode Anwen-\n\ndung. \n2 Für die Änderungen bei der Grundstückgewinnsteuer gilt \n\ndas Übergangsrecht von § 246 analog mit Stichtag 31. De-\n\nzember 2025. \n3 § 38 Abs. 1 findet Anwendung auf alle Kapitalleistungen, \n\ndie nach dem 31. Dezember 2025 fällig werden. \n4 §§ 186 Abs. 2 und 193 finden Anwendung auf alle nach \n\ndem 31. Dezember 2025 bezahlten Steuern. \n5 Der Ausgleich der kalten Progression erfolgt erstmals auf \n\nden 1. Januar 2029 nach neuem Recht. Ausgeglichen wird \n\ndie Indexveränderung ab 1. Januar 2026. \n\n Vgl. Stellungnahme zu Minderheitsantrag 2 zu § 49 Abs. 2 \n\nII. \n\n1 Dieser Beschluss unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 \n\noder 35 der Kantonsverfassung. \n2 Er wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten \n\nin die Gesetzsammlung aufgenommen. \n3 Er tritt am 1. Januar 2026 in Kraft, mit Ausnahme von §§ 5 \n\nAbs. 2 Bst. b und h, 21a Abs. 1, 23 Abs. 4, 25 Bst. l, 29 \n\nAbs. 2 Bst. g, Abs. 6 und 7, 33 Abs. 1 Bst. b, 54 Abs. 2, 65 \n\nAbs. 1 Bst. h, Abs. 2 und 3, 74 Abs. 7, 85 Abs. 2 und 3, 86 \n\n  \n\n\n\n- 24 -  \n\nAbs. 2 und 3, 94 Abs. 1 Bst. b und c, Abs. 2 Bst. b, 145 \n\nAbs. 1 Bst. b und d, deren Inkrafttreten sich nach Bundes-\n\nrecht richtet. \n4 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n1 GS ... . \n2 SRSZ 172.200. \n3 SR 221.229.1. \n4 SR 961.01. \n5 SR 837.2. \n6 SR 951.31. \n7 SR 952.0. \n\n                                            \n\n\n\tTeilrevision Steuergesetz: Vorlage an den Kantonsrat – Anträge der Kommission – Stellungnahme des Regierungsrates (Synopse)\n\n


Musikschulinitiative: Bericht

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 515/2022 \n\nSchwyz, 21. Juni 2022 / jh \n\n \n\n \n\nVolksinitiative «Ja zur kantonalen Verankerung der musikalischen Bildung (Musikschulinitiative)» \n\nBericht und Vorlage an den Kantonsrat \n\n1. Ausgangslage \n\n1.1 Wortlaut der Initiative \n\n \n\nAm 30. Juni 2021 hat das lnitiativkomitee der Staatskanzlei die Unterschriftenlisten zur Initia-\n\ntive «Ja zur kantonalen Verankerung der musikalischen Bildung (Musikschulinitiative)» über-\n\nreicht. Die Initiative stützt sich auf §§ 28 und 29 der Kantonsverfassung vom 24. November \n\n2010 (KV, SRSZ 100.100) und verlangt in der Form der allgemeinen Anregung Folgendes:  \n\n \n\n«Der Kanton Schwyz regelt das Musikschulwesen im Sinne der Chancengleichheit einheitlich, \ninsbesondere in organisatorischer (Trägerschaft, Zusammenarbeit, Anerkennung, Aufgaben, Ange-\n\nbot) und finanzieller Hinsicht (Beiträge der Eltern sowie der öffentlichen Hand) sowie in Bezug \nauf die Anstellungsbedingungen des Musikschulpersonals. Alle Kinder und Jugendlichen im Kan-\n\nton Schwyz haben Zugang zu einem zeitgemässen, bedarfsgerechten und qualitativ gesicherten \nInstrumental- und Vokalunterricht. Zudem wird das Angebot der musikalischen Begabtenförde-\n\nrung definiert.» \n\n1.2 Ziele der Initiative \n\n \n\nGemäss dem Unterschriftenbogen verfolgen die Initianten folgende Ziele:  \n\n \n\n Umsetzung der nationalen Musikschulinitiative; \n\n Ein gutes Musikschulangebot für alle Kinder und Jugendlichen; \n\n Nationale Fördergelder dank kantonaler Gesetzgebung abholen; \n\n Einheitliche Anstellungsbedingungen für Musikschulpersonal; \n\n Die Zusammenarbeit zwischen der Volksschule und den Musikschulen fördern. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 515/2022 - 2/5 - 21. Juni 2022 \n\n1.3 Zustandekommen \n\n \n\nDer Regierungsrat hat mit RRB Nr. 471 vom 6. Juli 2021 festgestellt, dass die Initiative mit \n\n2058 bescheinigten Unterschriften formell zustande gekommen ist (Abl 2021, S. 1986).  \n\n2. Prüfung Gültigkeit \n\n2.1 Zuständigkeit und Gültigkeitsvoraussetzungen \n\n \n\nDer Kantonsrat prüft die Gültigkeit einer Initiative (§ 30 Abs. 2 KV) und entscheidet über deren \n\nAnnahme oder Ablehnung (§ 31 Abs. 1 KV). Eine Initiative ist gültig, wenn sie die Einheit der \n\nForm und der Materie wahrt, nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst und nicht offensichtlich \n\nundurchführbar ist (§ 30 Abs. 3 KV). Der Entscheid über die Gültigkeit erfolgt durch Kantonsrats-\n\nbeschluss.  \n\n2.2 Einheit der Form \n\n \n\nJede Initiative kann als Verfassungs- oder Gesetzesinitiative in der Form der allgemeinen Anre-\n\ngung oder als ausgearbeiteter Entwurf eingereicht werden (§§ 28 f. KV). Eine Initiative darf nur \n\nals allgemeine Anregung oder als ausformulierter Entwurf eingereicht werden. Mischformen sind \n\nausgeschlossen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 5. Oktober 2016 [1C_665/2015] betr. Un-\n\ngültigerklärung der kantonalen Volksinitiative NEIN zum Lehrplan 21, E. 3.4 und 3.5).  \n\n \n\nDas Initiativbegehren ist in der Form der allgemeinen Anregung eingereicht worden. Das Begeh-\n\nren fordert eine gesetzliche Regelung für das Musikschulwesen. Die Einheit der Form ist gewahrt. \n\n2.3 Einheit der Materie \n\n \n\nEine Initiative darf grundsätzlich nur einen Sachbereich zum Gegenstand haben. Zwischen ver-\n\nschiedenen Teilen einer Initiative muss mindestens ein innerer Zusammenhang sowie eine Ein-\n\nheit des Ziels bestehen, d. h. ein Sachzusammenhang, der die Vereinigung mehrerer Vorschläge \n\nin einer einzigen dem Volk unterbreiteten Frage als objektiv gerechtfertigt erscheinen lässt \n\n(BGE 129 I 384, Pra 2004 S. 526).  \n\n \n\nDie Initiative beinhaltet einen einheitlichen Regelungsgegenstand, nämlich das Musikschulwe-\n\nsen, womit der Grundsatz der Einheit der Materie gewahrt wird.  \n\n2.4 Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht \n\n \n\nInitiativen müssen den Vorrang des Bundesrechts beachten, also bundesrechtskonform sein \n\n(Art. 51 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 [BV, SR 101]). Nach der Rechtspre-\n\nchung des Bundesgerichts ist eine Unvereinbarkeit mit dem Bundesrecht nur anzunehmen, wenn \n\nsich eine Initiative einer bundesrechtskonformen Auslegung gänzlich entzieht, nicht jedoch, wenn \n\nsie einer solchen in vertretbarer Weise zugänglich ist (BGE 111 Ia 295). \n\n \n\nAm 23. September 2012 haben rund 73 Prozent der Stimmberechtigten den nationalen Bundes-\n\nbeschluss über die Jugendmusikförderung angenommen. Auch die Schwyzer Bevölkerung hat sich \n\nmit über 55 Prozent für eine bessere Jugendmusikförderung ausgesprochen.  \n\n \n\nGemäss Art. 67a BV haben Bund und Kantone die musikalische Bildung, insbesondere von Kin-\n\ndern und Jugendlichen zu fördern. Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten setzen sie sich für einen \n\nhochwertigen Musikunterricht an Schulen ein. Weiter legt der Bund unter Mitwirkung der Kan-\n\ntone Grundsätze fest für den Zugang der Jugend zum Musizieren und zur Förderung musikalisch \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 515/2022 - 3/5 - 21. Juni 2022 \n\nBegabter. Die Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht ist bei der vorliegenden Initiative gege-\n\nben.  \n\n2.5 Durchführbarkeit \n\n \n\nEine Initiative ist gültig, wenn sie nicht offensichtlich undurchführbar ist (§ 30 Abs. 3 Bst. c KV). \n\nInitiativen sind demnach als ungültig zu erklären, wenn offensichtlich ist, dass sie im Fall ihrer \n\nAnnahme faktisch nicht vollzogen werden können. Die Durchführbarkeit bei der vorliegenden Ini-\n\ntiative ist gegeben.  \n\n2.6 Fazit \n\n \n\nDie Initiative hält die Grundsätze der Einheit der Form und der Materie ein. Ebenso verletzt sie \n\nkein übergeordnetes Recht und ist auch nicht offensichtlich undurchführbar. Die Initiative ist \n\ndeshalb als gültig zu erklären. \n\n3. Stellungnahme zum Initiativbegehren \n\n \n\nGemäss Art. 67a BV fördern Bund und Kantone die musikalische Bildung insbesondere von Kin-\n\ndern und Jugendlichen. Die Kantone haben sich im Rahmen ihrer Zuständigkeit für einen hoch-\n\nwertigen Musikunterricht an Schulen einzusetzen. Bislang gibt es im Kanton Schwyz keine ge-\n\nsetzlichen Vorgaben zum Musikschulwesen. Trotzdem bestehen in praktisch allen Gemeinden \n\nMusikschulen für die Volksschülerinnen und -schüler. Der Musikunterricht ist dementsprechend \n\nsehr unterschiedlich organisiert und geregelt. Die Ziele der Initiative mit einer gesetzlichen Veran-\n\nkerung des Musikschulwesens gehen in die richtige Richtung. Neben einer Sicherung des Ange-\n\nbots, Förderung des Musikschulangebots, Schaffung effizienterer Strukturen und einheitlicher \n\nBedingungen besteht mit einer kantonalen Regelung auch die Möglichkeit, Bundesgelder im Be-\n\nreich der musikalischen Talentförderung zu erlangen.  \n\nGestützt auf Art. 67a Abs. 3 BV will der Bundesrat in der Förderperiode 2021–2024 Grundsätze \n\nfür eine vernetzte, national koordinierte Förderung musikalisch Begabter festlegen und in Zusam-\n\nmenarbeit mit den Kantonen und Musikorganisationen spezifische Massnahmen der Begabtenför-\n\nderung einführen. Die Grundzüge zur musikalischen Talentförderung sind in der Kulturbotschaft \n\n2021–2024 definiert, die 2020 durch das Bundesparlament verabschiedet wurde. \n\n \n\nZur Erarbeitung eines Rahmenkonzepts für ein nationales Programm zur musikalischen Begabten-\n\nförderung hat das Bundesamt für Kultur (BAK) eine breit abgestützte Arbeitsgruppe gebildet. Un-\n\nter der Projektleitung des BAK waren in dieser Arbeitsgruppe die Schweizerische Konferenz der \n\nkantonalen Erziehungsdirektoren (EDK), der Schweizerische Städteverband (SSV), der Schweizeri-\n\nsche Gemeindeverband (SGV), die Konferenz Musikhochschulen Schweiz (KMHS), der Verband \n\nMusikschulen Schweiz (VMS) sowie der Schweizer Musikrat (SMR) vertreten. Der Entwurf des \n\nRahmenkonzepts für eine Talentcard im Bereich Musik wurde Ende 2021 auf Fachebene breiten \n\nKreisen zur Konsultation vorgelegt. Die Resultate daraus werden nun evaluiert und weitere für \n\nden Programmstart im Sommer 2022 benötigte Dokumente erarbeitet. In der Folge plant der \n\nBund, im Bereich der musikalischen Begabungsförderung Leistungsvereinbarungen mit den Kan-\n\ntonen abzuschliessen.  \n\n \n\nDa Musik neben Sport ein wichtiger Lebensbereich bzw. eine wichtige Freizeitgestaltung für Kin-\n\nder und Jugendliche darstellt und gemäss Art. 67a BV eine Verpflichtung der Kantone zur Förde-\n\nrung eines hochwertigen Musikschulunterrichts an Schulen besteht, erachtet es der Regierungsrat \n\nals richtig, eine kantonale gesetzliche Grundlage zu schaffen.  \n\nDer Regierungsrat ist entsprechend bereit, die Ausarbeitung eines Musikschulgesetzes (analog, \n\nwie es etwa auch der Kanton Zürich kennt) in Auftrag zu geben. Dieses wird in den Grundzügen \n\ndas Folgende zu regeln haben:  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 515/2022 - 4/5 - 21. Juni 2022 \n\n Musikunterricht an Musikschulen ausserhalb des Unterrichts nach Lehrplan;  \n\n Aufgaben der Gemeinden als Anbieter; \n\n Auftrag und Ziel der Musikschulen; \n\n Finanzierung;  \n\n Musiklehrpersonen, Anstellungsbedingungen. \n\n \n\nDie Form eines eigenständigen Musikschulgesetzes ist gerechtfertigt, weil die kantonale Förde-\n\nrung der musikalischen Bildung einen Altersbereich abzudecken hat, der beispielsweise über den \n\nWirkungsbereich des Volksschulgesetzes vom 19. Oktober 2005 (VSG, SRSZ 611.210) oder des \n\nGesetzes über die Mittelschulen im Kanton Schwyz vom 20. Mai 2009 (SRSZ 623.110) hinaus-\n\ngeht. Zudem ermöglicht ein Musikschulgesetz eine stringentere Umsetzung der verfolgten Ziele. \n\n \n\nDem Kantonsrat wird deshalb nach § 31 KV beantragt, die Initiative anzunehmen. \n\n4. Auswirkungen \n\n4.1 Personelle Auswirkungen \n\n \n\nEine Annahme der Initiative bzw. ein sich daraus ergebendes Gesetz (Musikschulgesetz) haben \n\nbeim Kanton keine unmittelbaren personellen Auswirkungen. Die Musikschulen werden von den \n\nGemeinden anzubieten sein, wie das auch heute schon der Fall ist. Je nach Regelung der Anstel-\n\nlungsbedingungen und zusätzlichen Schülerinnen und Schüler, die die Musikschule besuchen \n\nwollen, werden mehr Lehrpersonen benötigt.  \n\n4.2 Finanzielle Auswirkungen \n\n \n\nDas neu zu erlassende Musikschulgesetz wird sowohl für den Kanton als auch die Gemeinden fi-\n\nnanzielle Auswirkungen haben. Einerseits, weil Beiträge zur Förderung musikalisch Begabter zu \n\nleisten sein werden und andererseits, weil die Gemeinden mehr Lehrpersonen benötigen und die \n\nAnstellungsbedingungen in Anlehnung an das Volksschulwesen angepasst werden sollen.  \n\n4.3 Auswirkungen auf die Wirtschaft \n\n \n\nWesentliche Auswirkungen auf die Wirtschaft sind mit einem Musikschulgesetz nicht zu erwarten.   \n\n4.4 Auswirkungen auf die Gesellschaft \n\n \n\nEin Musikschulgesetz hat insofern Auswirkungen auf die Gesellschaft, als dass der Zugang zu \n\nMusikunterricht erleichtert wird und dadurch mehr Kinder ein Instrument erlernen können. Dies \n\nwird Einfluss auf den Nachwuchs von Musikvereinen haben und das Musik machen in der Bevöl-\n\nkerung stärken. Zudem wird es mit zusätzlicher Unterstützung durch den Bund möglich werden, \n\nmusikalische Talente besser zu fördern. Musik erhält einen höheren Stellenwert, je mehr Kinder \n\nund Personen ein Instrument erlernen. \n\n4.5 Auswirkungen auf die Bezirke und Gemeinden \n\n \n\nWie bereits erwähnt, wird es finanzielle Folgen für die Gemeinden als Träger der Musikschulen \n\nhaben. Zudem werden sie gefordert sein, die bestehenden Musikschulen an die neuen Gegeben-\n\nheiten anzupassen.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 515/2022 - 5/5 - 21. Juni 2022 \n\n5. Behandlung im Kantonsrat \n\n5.1 Frist \n\n \n\nDer Kantonsrat hat innert 18 Monaten über Annahme oder Ablehnung einer Initiative zu entschei-\n\nden (§ 33 Abs. 1 KV). Nachdem das Zustandekommen der Initiative am 6. Juli 2021 festgestellt \n\nwurde, muss der Kantonsrat bis spätestens 6. Januar 2023 über die Initiative Beschluss fassen.  \n\n5.2 Ausgabenbremse \n\n \n\nBeim vorliegenden Beschluss handelt es sich nicht um eine Ausgabenbewilligung. Für die \n\nSchlussabstimmung gilt das einfache Mehr gemäss § 87 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kan-\n\ntonsrates vom 17. April 2019 (GOKR, SRSZ 142.110).  \n\n5.3 Referendum \n\n \n\nBei der Musikschulinitiative handelt es sich um eine Gesetzesinitiative in Form einer allgemeinen \n\nAnregung. Wenn der Kantonsrat die Initiative annimmt, bedarf es keiner Volksabstimmung. In \n\ndiesem Fall wird direkt das geforderte Musikschulgesetz ausgearbeitet und im ordentlichen Ge-\n\nsetzgebungsverfahren dem Kantonsrat zum Beschluss vorgelegt. Erst dieses Musikschulgesetz \n\nwird dann, je nach Ergebnis der Schlussabstimmung im Kantonsrat, gemäss § 31 Abs. 2 KV dem \n\nobligatorischen oder fakultativen Referendum unterstellt.  \n\n \n\nWenn der Kantonsrat die Initiative ablehnt, entscheidet das Volk über sie (§§ 31 Abs. 3 und 34 \n\nAbs. 1 Bst. c KV). \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt: \n\n \n\na) die Initiative «Ja zur kantonalen Verankerung der musikalischen Bildung (Musikschulinitia-\n\ntive)» als gültig zu erklären; \n\nb) die Initiative «Ja zur kantonalen Verankerung der musikalischen Bildung (Musikschulinitia-\n\ntive)» anzunehmen. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates; Initiativkomitee Musikschulinitiative, Sonnen-\n\nweg 14b, 6414 Oberarth. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Bildungsdepartement.  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nPetra Steimen-Rickenbacher Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t1.1 Wortlaut der Initiative\n\t1.2 Ziele der Initiative\n\t1.3 Zustandekommen\n\n\t2. Prüfung Gültigkeit\n\t2.1 Zuständigkeit und Gültigkeitsvoraussetzungen\n\t2.2 Einheit der Form\n\t2.3 Einheit der Materie\n\t2.4 Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht\n\t2.5 Durchführbarkeit\n\t2.6 Fazit\n\n\t3. Stellungnahme zum Initiativbegehren\n\t4. Auswirkungen\n\t4.1 Personelle Auswirkungen\n\t4.2 Finanzielle Auswirkungen\n\t4.3 Auswirkungen auf die Wirtschaft\n\t4.4 Auswirkungen auf die Gesellschaft\n\t4.5 Auswirkungen auf die Bezirke und Gemeinden\n\n\t5. Behandlung im Kantonsrat\n\t5.1 Frist\n\t5.2 Ausgabenbremse\n\t5.3 Referendum\n\n\tBeschluss des Regierungsrates\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 671/2023 \n\nSchwyz, 19. September 2023 / ju \n\n \n\n \n\nInterpellation I 9/23: Krankenkassen-Kosten von Asylsuchenden beim Kanton \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 22. März 2023 hat Kantonsrat Alois Lüönd-Martone folgende Interpellation eingereicht: \n\n \n\n«Jedes Jahr warten die Schwyzer mit Bangen auf die Ankündigung der Prämienerhöhungen für \n\ndie Krankenversicherung. Was einige jedoch nicht wissen, ist, dass sie einen Teil davon auch \n\nüber ihre Steuererklärung bezahlen müssen, insbesondere für Personen aus dem Asylbereich. \n\nWährend der Bund diese Beträge in der Anfangsphase des Verfahrens, die in Bundeszentren statt-\n\nfindet, übernimmt, ist es danach Aufgabe der Kantone, diese Kosten zu verwalten. Da der Bund \n\nangekündigt hat, die Asylsuchenden zu seinen Lasten bei der CSS in einem öffentlich zugängli-\n\nchen Modell zu versichern, bitte ich den Regierungsrat, die folgenden Fragen zu beantworten: \n\n \n\n1. Wie hoch waren die Prämien inklusive dem Selbstbehalt für die Versicherung von Personen \n\naus dem Asylbereich in den Jahren 2012 und 2022 (differenziert nach Status F, Status N \n\nund zusätzlich für 2022 im Status S)? \n\n2. Wie hoch waren die Gesamtkosten für die Gesundheit der oben genannten Personen in den \n\nJahren 2012 und 2022? \n\n3. Wie hoch war zu den oben genannten Zeitpunkten der Anteil der Personen im Asylbereich, die \n\nihre Prämien selbst bezahlten? \n\n \n\nIch bedanke mich für die Beantwortung meiner Fragen.» \n  \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 671/2023 - 2/4 - 19. September 2023 \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\n \n\nDie obligatorische Grundversicherung gemäss dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung \n\nvom 18. März 1994 (KVG, SR 835.10) ist Teil der Sozial- oder Nothilfe, auf die eine Person des \n\nAsylwesens Anspruch hat, wenn sie ihren Unterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten kann \n\n(Art. 81 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Die Zuweisungskantone gewährleis-\n\nten die Sozialhilfe oder die Nothilfe für Personen, die sich gestützt auf das Asylgesetz in der \n\nSchweiz aufhalten. Die Kantone können die Erfüllung dieser Aufgaben ganz oder teilweise Dritten \n\nübertragen (Art. 80a AsylG). Den Kantonen wird für die Kosten aus dem Vollzug des Asylgesetzes \n\neine Globalpauschale entrichtet, die wiederum vom Bund finanziert wird (Art. 88 AsylG). Im Kan-\n\nton Schwyz liegt die Zuständigkeit für die Sozialhilfe solange beim Kanton, bis die betroffenen \n\nPersonen einer Gemeinde zugewiesen werden (§ 20 Kantonales Gesetz zum Bundesgesetz über \n\ndie Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz vom 21. Mai 2008, MigG, \n\nSRSZ 111.200). Nach der Zuweisung in eine Gemeinde ist die jeweilige Wohnsitzgemeinde für \n\ndie Ausrichtung von Sozialhilfe an Personen, die sich gestützt auf das Ausländer- oder Asylrecht \n\nin der Schweiz aufhalten, zuständig (§ 8 Bst. c i. V. m. § 19 MigG). Die Gemeinden erhalten hier-\n\nfür pauschale Beträge vom Kanton (§ 24 MigG). Die persönliche und wirtschaftliche Hilfe richtet \n\nsich nach der kantonalen Gesetzgebung über die Sozialhilfe (Art. 82 AsylG, § 19 MigG). \n\n \n\nDie Globalpauschalen für Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene werden während sieben \n\nJahren und für Flüchtlinge und Schutzbedürftige mit Aufenthaltsbewilligung während fünf Jahren \n\nausgeschüttet (Art. 88 Abs. 3 AsylG, Art. 20 Bst. d Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen \n\nvom 11. August 1999 [AsylV2, SR 142.312]). Darin enthalten sind auch die Kosten für die \n\nKrankenkassen (Art. 88 Abs. 2 AsylG). Der Anteil des aktiven Bestands an Asylsuchenden und \n\nFlüchtlingen betrug am 31. Dezember 2022 inklusive Schutzbedürftige 2465 Personen. Die \n\nWohnbevölkerung betrug per 31. Dezember 2022 inklusive Asylsuchende 165 533 Personen. Der \n\nAnteil der Personen aus dem Asylbereich betrug demnach im Verhältnis zur Wohnbevölkerung \n\n1.49 %.  \n\n \n\nBei Personen des Asylwesens wirkt ein sogenanntes «Gate-Keeping», zumindest auf kantonaler \n\nEbene, restriktiv und kostendämmend. Die Asylsuchenden und Flüchtlinge in den kantonalen \n\nStrukturen müssen sich zuerst an eine Gesundheitsperson im Durchgangszentrum wenden. Diese \n\nist zuständig für die Erstversorgung und vereinbart im Bedarfsfall Arzttermine. Bei der Gesund-\n\nheitsperson handelt es sich um eine Mitarbeiterin der Caritas Schweiz mit entsprechender Ausbil-\n\ndung, in der Regel eine Krankenpflegerin oder einen Krankenpfleger und eine Fachfrau oder ei-\n\nnen Fachmann Gesundheit EFZ. Personen im Asylverfahren haben nur finanziellen Anspruch auf \n\nmedizinische Grundversorgung (Krankenkassenprämien, Selbstbehalte und Franchisen, Zahnbe-\n\nhandlungen zur Schmerzbekämpfung und zum Erhalt der Kaufähigkeit, § 24 Abs. 1 der Voll-\n\nzugsverordnung zum Kantonalen Gesetz zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Auslän-\n\nder und zum Asylgesetz vom 2. Dezember 2008, MigV, SRSZ 111.211). Die medizinische Ver-\n\nsorgung bei der Nothilfe umfasst: Pflichtleistungen nach KVG sowie zahnärztliche Notfallbehand-\n\nlungen nach vorgängiger Kostengutsprache (§ 33 Abs. 1 Bst. d MigV). Kommt es vor, dass Ärzte \n\nBehandlungen anordnen, die über den Katalog der Grundversorgung hinausgehen, wird das Ge-\n\nspräch gesucht und auf die Einschränkungen hingewiesen. Der Austausch zwischen den Ärzten \n\nund den Durchgangszentren lässt sich weitgehend als gut bezeichnen.  \n\n \n\nDer Anteil älterer Personen, welche oftmals hohe Kosten im Gesundheitswesen verursachen, ist \n\nim Asylwesen erfahrungsgemäss gering. In der Regel ist der Anteil an älteren Personen umso ge-\n\nringer, je gefährlicher die Flucht ist. Einzig bei den ukrainischen Schutzsuchenden kam es in-\n\nfolge des relativ einfachen Fluchtwegs teilweise zur Einreise von älteren Personen. Bei den \n\nSchutzsuchenden betrug die Anzahl an Personen zwischen 75 und 95 Jahren schweizweit per \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 671/2023 - 3/4 - 19. September 2023 \n\n31. Dezember 2022 1474 Personen (Quelle: SEM kommentierte Asylstatistik 2022, 75–95 \n\nJahre). \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n2.2.1 Wie hoch waren die Prämien inklusive dem Selbstbehalt für die Versicherung von \n\nPersonen aus dem Asylbereich in den Jahren 2012 und 2022 (differenziert nach Status F, Status \n\nN und zusätzlich für 2022 im Status S)? \n\n2.2.2 Wie hoch waren die Gesamtkosten für die Gesundheit der oben genannten Perso-\n\nnen in den Jahren 2012 und 2022? \n\n \n\nDas Amt für Migration verfügt nicht über sämtliche Informationen, welche zur Beantwortung die-\n\nser Anfrage erforderlich wären. Nach der Zuweisung in die Gemeinden, sind diese für die medizi-\n\nnische Grundversorgung zuständig. Die Gemeinden wählen die Versicherer sowie das Versiche-\n\nrungsmodell selbst. Die Finanzierung erfolgt über die Pauschalen des Kantons. Die nachfolgen-\n\nden Ausführungen beziehen sich ausschliesslich auf jene Personen im Asylwesen, die sich in den \n\nkantonalen Strukturen befinden. \n\n \n\nJahr  Rechnungsbe-\n\ntrag total                           \n(Kanton und \n\nKK) \n\nKrankenkasse Kanton Status \n\n(inklusive KK-\n\nBeiträge / exklu-\n\nsive Franchise) \n\n(inklusive Franchise, \n\nSelbstbehalt und \n\nnicht kassenpflich-\n\ntige Leistungen) \n\nAsyl = N, F-Ausländer und \n\nS  (inklusive UMA/MNA*)  \n\nFlüchtling = B-Flü und F-\n\nFlü \n\n2021 277 166 148 114 129 052 Asyl und Nothilfe \n\n  59 824 46 457 13 367 Flüchtlinge \n\nTotal 336 990 194 571 142 419   \n\n2022*\n\n* 464 764 247 642 217 122 Asyl und Nothilfe \n\n  82 335 64 006 18 329 Flüchtlinge \n\nTotal 547 099 311 648 235 450   \n\n \n\n* UMA/MNA = unbegleitete minderjährige Asylsuchende \n\n** inklusive der temporären Unterkünfte Stoos, Seewen, Ibach und Einsiedeln \n\n2.2.3 Wie hoch war zu den oben genannten Zeitpunkten der Anteil der Personen im Asyl-\n\nbereich, die ihre Prämien selbst bezahlten? \n\n \n\nDie Personen im Asylwesen verbringen die ersten Monate in den kantonalen Strukturen. In dieser \n\nAnfangsphase erreicht kaum eine asylsuchende Person die wirtschaftliche Unabhängigkeit, wes-\n\nhalb diese Leistungen durch den Kanton respektive den Bund (Bundespauschale) finanziert wer-\n\nden. Im Zuge der beruflichen Integration, welche anschliessend primär in den Gemeinden statt-\n\nfindet, steigt die wirtschaftliche Unabhängigkeit sukzessive. Der Kanton führt hierüber keine Sta-\n\ntistik, jedoch gibt die Erwerbsquote, die regelmässig erhoben wird, wichtige Hinweise auf die ste-\n\ntig steigende Selbstständigkeit: \n\n  \n\nErwerbsquote der Personen im Asylwesen (31. Dezember 2022) \n\nAsylsuchende (N) 7.9 % \n\nVorläufig Aufgenommene (F) 52.2 % (nach sechs Jahren: 72.1 %) \n\nAnerkannte Flüchtlinge (B) 44.6 % \n\n \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 671/2023 - 4/4 - 19. September 2023 \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Erlass der vorliegenden Antwort zuhanden des Kantonsrates. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Volkswirtschaftsdepartement; Amt für Migration. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\t2.2.1 Wie hoch waren die Prämien inklusive dem Selbstbehalt für die Versicherung von Personen aus dem Asylbereich in den Jahren 2012 und 2022 (differenziert nach Status F, Status N und zusätzlich für 2022 im Status S)?\n\t2.2.2 Wie hoch waren die Gesamtkosten für die Gesundheit der oben genannten Personen in den Jahren 2012 und 2022?\n\t2.2.3 Wie hoch war zu den oben genannten Zeitpunkten der Anteil der Personen im Asylbereich, die ihre Prämien selbst bezahlten?\n\n\n\n