body_key: SZ

parent_type: affair

name: Volksinitiative «KEINE Bundesasylzentren im Kanton Schwyz – Asylkriminalität stoppen!»: Bericht

category_de: Beschluss

format: application/pdf

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 299/2025 \n\nSchwyz, 15. April 2025 / ju \n\n \n\n \n\nVolksinitiative «KEINE Bundesasylzentren im Kanton Schwyz – Asylkriminalität stoppen!» \n\nBericht und Vorlage an den Kantonsrat \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nAm 14. November 2024 hat die SVP Kanton Schwyz der Staatskanzlei die Unterschriftenlisten \n\nzur Initiative «KEINE Bundesasylzentren im Kanton Schwyz» überreicht. \n\n1.1 Wortlaut der Initiative \n\n \n\nDie Initiative stützt sich auf §§ 28 und 29 Kantonsverfassung vom 24. November 2010 \n\n(SRSZ 100.100, KV). Sie verlangt in der Form einer allgemeinen Anregung: \n\n \n\n«Die Initiative verlangt eine gesetzliche Verankerung des Grundsatzes, dass sich der Kanton \n\nSchwyz im Rahmen der Konsultation nach Art. 24 Abs. 2 AsylG zur Erstellung von Bundesasyl-\n\nzentren ablehnend zu äussern hat.» \n\n \n\nDie Initiative konkretisiert nicht weiter, wie eine solche Gesetzesbestimmung auszugestalten ist \n\nund wo sie verankert werden soll.  \n\n1.2 Zustandekommen \n\n \n\nMit RRB Nr. 864 hat der Regierungsrat am 26. November 2024 das Zustandekommen der am \n\n14. November 2024 eingereichten Initiative «Keine Bundesasylzentren im Kanton Schwyz – \n\nAsylkriminalität stoppen!» mit 3381 Unterschriften festgestellt. \n\n2. Inhalt und Ziel der Initiative \n\n \n\nDas Ziel der Initiative ist, dass auf Gesetzesstufe verbindlich geregelt wird, dass sich der Kanton \n\nSchwyz beim frühzeitigen Einbezug durch den Bund bei der Errichtung von Asylzentren nach \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 299/2025 - 2/10 - 15. April 2025 \n\nArt. 24 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) im Grundsatz ablehnend \n\nzu äussern habe. \n\n3. Kantonales Initiativrecht \n\n3.1 Initiativformen \n\n3.1.1 Verfassungs- oder Gesetzesinitiative \n\n \n\nNach schwyzerischem Verfassungsrecht können sich Initiativen auf Regelungen der Verfassungs- \n\noder Gesetzesstufe, aber auch auf Konkordate beziehen. Mit einer Initiative kann also der Erlass, \n\ndie Änderung oder Aufhebung einer Verfassungs- oder Gesetzesbestimmung oder eines Konkor-\n\ndats verlangt werden (§ 28 KV). Man spricht deshalb in der Praxis allgemein von Verfassungs- \n\noder Gesetzesinitiativen. Diese Unterscheidung bezieht sich auf die Rechtsetzungsebene. \n\n3.1.2 Allgemeine Anregung oder ausgearbeiteter Entwurf \n\n \n\nNach § 29 Abs. 1 KV kann eine Initiative (Verfassungs- oder Gesetzesinitiative) entweder als all-\n\ngemeine Anregung oder als ausgearbeiteter Entwurf eingereicht werden. Weder die KV noch das \n\nWahl- und Abstimmungsgesetz vom 15. Oktober 1970 (WAG, SRSZ 120.100) umschreiben die \n\nbeiden Formen näher. Die Unterscheidung in allgemeine Anregung oder ausgearbeiteter Entwurf \n\nbezieht sich auf die Form. Der ausgearbeitete Entwurf muss ausformuliert sein, d. h. einen oder \n\nmehrere Rechtssätze unmittelbar ändern, ergänzen oder aufheben. Bei der Annahme einer sol-\n\nchen ausformulierten Initiative muss der Initiativtext ohne Änderung in die KV oder das entspre-\n\nchende Gesetz übernommen werden können. Eine allgemeine Anregung hingegen kann so formu-\n\nliert sein, dass sie den Kantonsrat als Gesetzgeber beauftragt, einen Verfassungs- oder Gesetzes-\n\ntext auszuarbeiten. Die allgemeine Anregung ist der Auftrag an den Kantonsrat, konkrete Rechts-\n\nnormen auszuformulieren. Die Initiative in der Form der allgemeinen Anregung enthält in der Re-\n\ngel generelle Vorstellungen und Ziele, die bei Annahme der Initiative in einen konkreten Erlass \n\numzusetzen sind. Eine Initiative hat sich an eine dieser beiden Formen zu halten. Die herr-\n\nschende Lehre stellt bei der Abgrenzung zwischen formulierter Initiative und allgemeiner Anre-\n\ngung auf den rein formal zu verstehenden «rechtsetzungstechnischen Perfektionsgrad» des Norm-\n\ntextes ab. Der erforderliche Grad an redaktioneller «Perfektion» für einen ausgearbeiteten Entwurf \n\nist erreicht, wenn die Initiative ohne Ergänzungen und Korrekturen durch das Parlament am Initi-\n\nativtext selbst oder am Wortlaut des Erlasses, der von der Initiative betroffen ist, in die Rechts-\n\nordnung eingefügt und in Kraft gesetzt werden kann. Ist dies nicht der Fall, liegt eine allgemeine \n\nAnregung vor (Bernhard Ehrenzeller/Roger Nobs, St. Galler Kommentar zur schweizerischen Bun-\n\ndesverfassung, 3. A., Zürich/St. Gallen 2014, zu Art. 139 BV, Rz. 29). Eine Vermischung von all-\n\ngemeiner Anregung und ausgearbeitetem Entwurf in der gleichen Initiative ist wegen des unter-\n\nschiedlichen Verfahrens abzulehnen (Peter Gander, Die Volksinitiative im Kanton Schwyz, in: \n\nZbl 91/1990 S. 383; Etienne Grisel, Initiative et référendum populaires, Bern 2004, Ziff. 676). \n\nWird eine Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs vom Kantonsrat oder vom Volk an-\n\ngenommen (§ 31 KV), so wird der Initiativtext unmittelbar zum Verfassungs- oder Gesetzestext. \n\nWird hingegen eine Initiative in der Form der allgemeinen Anregung angenommen, so ist danach \n\ndie konkrete Ausarbeitung verfassungsrechtlicher oder gesetzlicher Bestimmungen durch den \n\nKantonsrat erforderlich. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 299/2025 - 3/10 - 15. April 2025 \n\n4. Prüfung der Gültigkeit \n\n4.1 Zuständigkeit und Gültigkeitsvoraussetzungen \n\n \n\nInitiativen in kantonalen Angelegenheiten sind nach § 30 Abs. 3 KV gültig, wenn sie die Einheit \n\nder Form und der Materie wahren, nicht gegen übergeordnetes Recht verstossen und auch nicht \n\noffensichtlich undurchführbar sind. Der Kantonsrat ist zuständig, die Gültigkeit einer Initiative zu \n\nprüfen (§ 30 Abs. 2 KV). Er hat eine Initiative als gültig oder als ungültig zu erklären. Er kann sie \n\nauch nur als teilweise ungültig erklären, sofern der als gültig erklärte Teil für sich allein vollzieh-\n\nbar und nicht von untergeordneter Bedeutung ist (BGE 125 I 44; Bericht und Vorlage der Verfas-\n\nsungskommission an den Kantonsrat vom 17. Dezember 2009, S. 60). Der Entscheid über die \n\nGültigkeit erfolgt mittels Kantonsratsbeschluss. Dieser Beschluss kann nach der Publikation im \n\nAmtsblatt innert 30 Tagen direkt beim Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen \n\nAngelegenheiten angefochten werden (Art. 82 Bst. c i. V. m. Art. 88 Abs. 1 Bst. a des Bundesge-\n\nrichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [SR 173.110]). \n\n \n\nWird die Initiative als gültig erklärt, hat der Kantonsrat nach § 31 Abs. 1 KV über deren Annahme \n\noder Ablehnung zu befinden. \n\n4.2 Einheit und Form \n\n \n\nDas Initiativbegehren ist aufgrund der Formulierung des Initiativtextes als allgemeine Anregung \n\nzu betrachten. Es verlangt eine gesetzliche Verankerung des Grundsatzes, dass sich der Kanton \n\nSchwyz im Rahmen der Konsultation nach Art. 24 Abs. 2 AsylG zur Erstellung von geplanten \n\nBundesasylzentren im Kanton Schwyz ablehnend zu äussern hat, ohne einen konkreten Vorschlag \n\nzu unterbreiten. Die Einheit der Form ist gewahrt. \n\n4.3 Einheit der Materie \n\n \n\nDer Grundsatz der Einheit der Materie verlangt, dass nicht mehrere Sachfragen und Materien mit-\n\neinander zu einer einzigen Abstimmungsvorlage verbunden werden, welche die Stimmberechtig-\n\nten in eine Zwangslage versetzen und ihnen keine freie Wahl zwischen den einzelnen Teilen be-\n\nlassen. Wird dieser Grundsatz missachtet, können die Stimmbürger ihre Auffassung nicht ihrem \n\nWillen gemäss zum Ausdruck bringen: Entweder müssen sie der Gesamtvorlage zustimmen, \n\nobschon sie einen oder gewisse Teile missbilligen, oder sie müssen die Vorlage ablehnen, obwohl \n\nsie diese teilweise befürworten. Eine Initiative darf somit grundsätzlich nur einen Sachbereich \n\nzum Gegenstand haben. Zwischen verschiedenen Teilen einer Initiative muss mindestens ein in-\n\nnerer Zusammenhang sowie eine Einheit des Ziels bestehen, d. h. ein Sachzusammenhang, der \n\ndie Vereinigung mehrerer Vorschläge in einer einzigen dem Volk unterbreiteten Frage als objektiv \n\ngerechtfertigt erscheinen lässt. Der innere Zusammenhang sowie die Einheit des Ziels sind in der \n\nvorliegenden Initiative ohne Weiteres gegeben. Die Einheit der Materie wird damit gewahrt. \n\n4.4 Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht \n\n \n\nNach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine Unvereinbarkeit mit dem Bundesrecht nur \n\nanzunehmen, wenn sich eine Initiative einer bundesrechtskonformen Auslegung gänzlich ent-\n\nzieht, nicht jedoch bereits, wenn sie einer solchen in vertretbarer Weise zugänglich ist. Das vom \n\nBundesgericht dabei angewandte, sog. Günstigkeitsprinzip verlangt einen initiativfreundlichen \n\nBeurteilungsmassstab, indem, wann immer möglich, unter den verschiedenen Auslegungsmög-\n\nlichkeiten diejenige gewählt werden soll, unter der die Initiative gültig erscheint (vgl. BGE 139 I \n\n292 E. 5.7). \n\n \n\nBeim Initiativtext handelt es sich um eine Auftragsnorm (vgl. auch RRB Nr. 3 vom 12. Januar \n\n2016 zum Initiativbegehren «Axen vors Volk – Für Sicherheit ohne Luxustunnel»). Der Bau der \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 299/2025 - 4/10 - 15. April 2025 \n\nBundesasylzentren ist in Art. 24 ff. AsylG und das dazugehörige Plangenehmigungsverfahren in \n\nder Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren im Asylbereich vom 25. Oktober 2017 \n\n(VPGA, SR 142.316) geregelt. Der Bau ist Sache des Bundes (Art. 24 Abs. 1 AsylG). Die Bestim-\n\nmung von Art. 24 Abs. 2 AsylG sieht lediglich vor, dass der Bund bei der Errichtung von Bundes-\n\nzentren die Kantone und Gemeinden frühzeitig einbezieht. Dies ist grundsätzlich auch gewähr-\n\nleistet, wenn der Kanton die Anhörung «mit Instruktion» wahrnimmt. An der abschliessenden Zu-\n\nständigkeit des Bundes bei der Errichtung von Bundesasylzentren würde bzw. könnte auch die \n\nUmsetzung der Initiative nichts ändern. Mit einer solchen Auftragsnorm würden die bundesrecht-\n\nlichen Zuständigkeiten demzufolge nicht berührt. Tangiert würde allenfalls Art. 44 Abs. 1 und 2 \n\nder BV, wonach sich Bund und Kantone gegenseitig in der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen \n\nund zusammenarbeiten und einander Rücksicht und Beistand schulden. Dabei handelt es sich \n\njedoch um einen Programmartikel; eine eigentliche Verletzung der Bundesverfassung durch die \n\nInitiative liegt nicht vor. \n\n \n\nEs gilt jedoch auch eine allfällige Unvereinbarkeit mit übergeordnetem kantonalen Recht zu prü-\n\nfen. Mit der vorliegenden Initiative soll der Kanton Schwyz bei der Anhörung zu einem Bundes-\n\nasylzentrum zu einer bestimmten – negativen – Haltung verpflichtet werden. Damit wird in die \n\nKompetenzausübung der Exekutive eingegriffen. Initiativen, mit denen die Vornahme oder die \n\nUnterlassung einer in die ausschliessliche Zuständigkeit der Exekutive fallenden Handlung ver-\n\nlangt bzw. die Legislative zu einem kompetenzwidrigen Akt aufgefordert wird, sind grundsätzlich \n\nunzulässig (vgl. etwa ZBl 85/1984 S. 227 i. S. Emmen und die dort zitierten BGE; Alfred Kölz, \n\nDie kantonale Volksinitiative in der Rechtsprechung des Bundesgerichtes, ZBl 83/1982 S. 8). \n\nGemäss § 2 Abs. 1 und 2 des Migrationsgesetzes vom 21. Mai 2008 (MigG, SRSZ 111.200) übt \n\nder Regierungsrat die Oberaufsicht über den Vollzug der Ausländer- und Asylgesetzgebung aus. Er \n\nerfüllt die ihm nach der Gesetzgebung zustehenden Aufgaben und regelt im Übrigen Zuständig-\n\nkeiten und Verfahren des Vollzugs. Zudem ist der Regierungsrat die oberste leitende und vollzie-\n\nhende Behörde des Kantons und er vertritt den Kanton nach innen und aussen (vgl. § 56 Abs. 1 \n\nund § 58 Bst. f KV). \n\n \n\nEinerseits greift die Initiative zwar in die Kompetenz des Regierungsrates ein, da sie im Rahmen \n\nder Anhörung eine negative Meinungsäusserung gegenüber dem Bund verlangt. Das heisst, der \n\nRegierungsrat ist nicht mehr frei in seiner Meinungsäusserung. Auch gilt es festzuhalten, dass die \n\nÄusserung des Regierungsrates im Rahmen der vorgesehenen Anhörung nach Art. 24 Abs. 2 \n\nAsylG grundsätzlich in seiner Kompetenz liegt. Andererseits bezweckt der Inhalt der Initiative \n\naber nicht etwa, dass ein Rechtsverhältnis in verbindlicher und erzwingbarer Weise geregelt wird. \n\nSie enthält lediglich den Auftrag, sich beim Bund im Rahmen des Anhörungsrechts gegen ein \n\nBundesasylzentrum im Kanton Schwyz auszusprechen. Es handelt sich demzufolge um eine Auf-\n\ntragsnorm, mit der lediglich bewirkt werden soll, dass sich die Behörde gegen eine Realisierung \n\neinzusetzen hätte und dem Bund letztlich die Entscheidungsfreiheit verbliebe und dieser damit \n\nnicht gebunden würde (vgl. auch RRB Nr. 3 vom 12. Januar 2016 zum Initiativbegehren «Axen \n\nvors Volk – Für Sicherheit ohne Luxustunnel» E. 4.4.4). \n\n \n\nDas Bundesgericht hatte sich im Entscheid «Für ein Bern ohne Neufeld-Tunnel» mit einer sol-\n\nchen Auftragsnorm auseinanderzusetzen und ihre Rechtmässigkeit prüfen müssen. Es hat sich \n\ndabei für die Zulässigkeit einer solchen Auftragsnorm in der Gemeindeordnung der Stadt Bern \n\nausgesprochen (BGer 1P.587/2001 vom 11. Januar 2002).  \n\n \n\nArt. 24 Abs. 2 AsylG sieht vor, dass der Bund bei der Errichtung von Bundeszentren sowohl die \n\nKantone als auch die Gemeinden frühzeitig einbezieht. Der Vollständigkeit halber ist hinsichtlich \n\nder Vereinbarkeit mit übergeordnetem kantonalem Recht zu prüfen, ob die Initiative die Autono-\n\nmie der Gemeinden nach § 69 Abs. 2 KV verletzt. Mit der Initiative soll gesetzlich festgehalten \n\nwerden, dass sich der Kanton Schwyz im Rahmen der Konsultation nach Art. 24 Abs. 2 AsylG zur \n\nErstellung von Bundesasylzentren ablehnend zu äussern hat. Die in der Initiative vorgesehene \n\nVerpflichtung richtet sich an den Kanton. Es ist nicht die Rede davon, dass die Gemeinden bei \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 299/2025 - 5/10 - 15. April 2025 \n\nder Anhörung durch den Bund ebenfalls zu einer bestimmten Haltung verpflichtet werden sollen. \n\nIm Rahmen der gesetzlichen Umsetzung der Initiative wäre trotzdem sicherzustellen, dass die \n\nEntscheidungsfreiheit der Gemeinden gewahrt bleibt und die Initiative nicht in die Gemeindeau-\n\ntonomie eingreift. \n\n \n\nBereits in seinem Beschluss Nr. 3 vom 12. Januar 2016 hat der Regierungsrat erwogen, dass bei \n\nder Beurteilung, ob eine Initiative gültig sei oder nicht, immer auch die grosszügige bundesge-\n\nrichtliche Rechtsprechung zu berücksichtigen sei. Dies bedeutet, dass die zuständige Behörde \n\nvon Bundesrechts wegen verpflichtet ist, Volksbegehren, deren inhaltliche Zulässigkeit zweifelhaft \n\nsind, den Stimmbürgern vorzulegen, sofern im Rahmen der allgemeinen juristischen Interpretati-\n\nonsregeln eine verfassungs- oder bundesrechtskonforme Interpretation derselben irgendwie denk-\n\nbar und vertretbar ist (Alfred Kölz, Die kantonale Volksinitiative in der Rechtsprechung des Bun-\n\ndesgerichts – Darstellung und kritische Betrachtung in ZBl 83/1982 S. 43).  \n\n \n\nUnter Berücksichtigung der ausgeführten Erwägungen lässt sich die Initiative mit übergeordne-\n\ntem Recht vereinbar auslegen.  \n\n4.5 Durchführbarkeit \n\n \n\nEine Initiative ist als ungültig zu erklären, wenn offensichtlich ist, dass sie im Fall ihrer Annahme \n\nfaktisch nicht vollzogen werden kann. Schwierigkeiten bei der praktischen Durchführung oder bei \n\nder Einhaltung einzelner Forderungen, etwa von Fristvorschriften, genügen für die Annahme der \n\nUndurchführbarkeit nicht. Die Initiative verlangt eine gesetzliche Verankerung des Grundsatzes, \n\ndass sich der Kanton Schwyz im Rahmen der Konsultation nach Art. 24 Abs. 2 AsylG zur Erstel-\n\nlung von geplanten Bundesasylzentren im Kanton Schwyz ablehnend zu äussern hat. Eine offen-\n\nsichtliche faktische Undurchführbarkeit im Sinne von § 30 Abs. 3 Bst. c KV liegt nicht vor. Anzu-\n\nmerken bleibt, dass die Initiative weder vor Inkrafttreten bereits eine Vor- noch nach dem Inkraft-\n\ntreten eine Rückwirkung entfalten würde und namentlich bereits abgeschlossene Vereinbarungen \n\nund Stellungnahmen davon unberührt und gültig blieben. \n\n4.6 Ergebnis der Gültigkeitsprüfung \n\n \n\nDie Initiative hält die Grundsätze der Einheit der Form und Materie ein. Ebenso verletzt sie kein \n\nübergeordnetes Recht und ist auch nicht offensichtlich undurchführbar. Die Initiative ist somit \n\nals gültig zu erklären. \n\n5. Stellungnahme zur Initiative \n\n5.1 Ausgangslage \n\n \n\nDie Region Zentral- und Südschweiz ist, wie die anderen fünf Asylregionen der Schweiz, ver-\n\npflichtet, je 340 Plätze für ein Bundesasylzentrum (BAZ) ohne Verfahrensfunktion bereitzustel-\n\nlen. Diese sind für Personen vorgesehen, deren Asylgesuch abgelehnt wurde oder die im Rahmen \n\ndes Schengen-Abkommens in Drittstaaten zurückgeführt werden. Sie werden im Normalfall nicht \n\nmehr den kantonalen Asylzentren zugewiesen. \n\n \n\nWeiter ist die Region Zentral- und Südschweiz verpflichtet, ein Bundesasylzentrum mit Verfah-\n\nrensfunktion in der gleichen Grösse bereitzustellen. Solch ein Zentrum wird bereits im Kanton \n\nTessin betrieben. Somit ist klar, dass ein BAZ ohne Verfahrensfunktion in der Zentralschweiz zu \n\nstehen kommen muss.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 299/2025 - 6/10 - 15. April 2025 \n\nDer Regierungsrat hat sich stets gegen ein BAZ für 340 Personen, für welches der Bund zwi-\n\nschenzeitlich den Standort Wintersried vorgesehen hatte, zur Wehr gesetzt. Im Rahmen der Ver-\n\nhandlungen hat der Regierungsrat aber signalisiert, Teil der Lösung innerhalb der Zentralschweiz \n\nzu sein. Dabei konnte er erreichen, dass ein Zentrum für 170 anstelle für 340 Personen im Kan-\n\nton Schwyz realisiert werden soll. Das zweite Zentrum für 170 Personen kommt folglich in einem \n\nanderen Zentralschweizer Kanton zu stehen. Gleichzeitig wird der Standort Wintersried mit 340 \n\nPlätzen aus dem Sachplan Asyl entlassen. \n\n5.2 Rechtliche Situation auf Bundesebene \n\n \n\nMit der Änderung des AsylG im Jahr 2016 wurde einerseits das Asylverfahren beschleunigt und \n\nandererseits das Baubewilligungsverfahren für Bundesasylzentren vereinfacht bzw. diesbezüglich \n\ndas Plangenehmigungsverfahren eingeführt. Das Schweizer Volk und alle Kantone haben am \n\n5. Juni 2016 der Vorlage zugestimmt. Der Bau der Bundesasylzentren ist Sache des Bundes und \n\nin Art. 24 ff. AsylG sowie das dazugehörige Plangenehmigungsverfahren in Art. 95a ff. AsylG und \n\nder VPGA geregelt.  \n\n \n\nGrundlage des Plangenehmigungsverfahrens bildet der Sachplan Asyl, in welchem die Grobpla-\n\nnung und die Koordination der Aktivitäten des Bundes in Bezug auf die Unterbringung Asylsu-\n\nchender und die Durchführung von Asylverfahren, die sich erheblich auf Raum und Umwelt aus-\n\nwirken, festgehalten werden (Art. 95a Abs. 4 AsylG; Art. 4 VPGA). Erfolgt eine Anpassung des \n\nSachplans Asyl, hört der Bund den betroffenen Kanton an und gibt ihm Gelegenheit, zum Sach-\n\nplan Stellung zu nehmen (Art. 19 f. der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 [RPV, \n\nSR 700.1] i.V.m. Art. 4 Abs. 3 VPGA). Dabei werden durch den Kanton auch die interessierten \n\nkantonalen, regionalen und kommunalen Stellen angehört und dafür gesorgt, dass die Bevölke-\n\nrung in geeigneter Weise mitwirken kann (Art. 19 Abs. 2 RPV). \n\n \n\nIm Rahmen des anschliessenden Plangenehmigungsverfahren wird der Kanton (sowie die Ge-\n\nmeinde und die Bevölkerung) erneut miteinbezogen und die Möglichkeit zur Stellungnahme ein-\n\ngeräumt (Art. 95e AsylG und Art. 8 ff. VPGA). Es erfolgt eine öffentliche Auflage der Projektun-\n\nterlagen (Art. 9 VPGA) und die betroffene Bevölkerung erhält Gelegenheit, bei der bezeichneten \n\nGemeinde schriftliche Anregungen zu machen (Art. 10 VPGA). Ebenso besteht eine Einsprache-\n\nmöglichkeit bei der Gemeinde sowie für die Gemeinde selber (Art. 11 Abs. 1 VPGA). Abschlies-\n\nsend erhält auch der Kanton die Möglichkeit zur Stellungnahme, in welcher er sich zum Gesuch, \n\nzur Stellungnahme der Gemeinde sowie zu den Einsprachen und den Anregungen aus der Bevöl-\n\nkerung äussert (Art. 13 Abs. 1 VPGA). \n\n \n\nDas Staatssekretariat für Migration (SEM) schliesst zusätzlich an jedem Standort Vereinbarungen \n\nmit der Gemeinde und dem Kanton ab, um Fragen des Betriebs und der Sicherheit zu regeln. \n\nStandortkantone von Bundeszentren erhalten zudem eine «Kompensation». Konkret weist der \n\nBund diesen Kantonen weniger Asylsuchende aus dem sogenannten «erweiterten Verfahren» zu. \n\n5.3 Geplantes BAZ «Buosingen» \n\n \n\nDas SEM plant auf dem Areal des Campingplatzes Buosingen in der Gemeinde Arth ein Bundes-\n\nasylzentrum, welches Platz für 170 Personen bietet. Im Vergleich zum früher geplanten Bundes-\n\nasylzentrum Wintersried in der Gemeinde Schwyz mit 340 Plätzen ist es dem Regierungsrat ge-\n\nlungen, in Verhandlungen mit dem SEM und den übrigen Zentralschweizer Kantonen die Kapazi-\n\ntät des Bundesasylzentrums zu halbieren. Zudem konnte vertraglich festgehalten werden, dass \n\nkein weiteres BAZ im Hoheitsgebiet des Kanton Schwyz zu stehen kommt. Der Kanton Schwyz \n\nhat Erfahrung mit mittelgrossen Durchgangszentren wie jene in Biberbrugg und Morschach. Des-\n\nhalb hat der Regierungsrat stets darauf gedrängt, kleinere Einheiten für ein BAZ zu schaffen. \n\nDiese sind übersichtlicher im Betrieb und entsprechen der Kleinräumigkeit der Zentralschweiz. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 299/2025 - 7/10 - 15. April 2025 \n\nDas SEM, der Kanton Schwyz und die Gemeinde Arth haben sich Ende November 2023 vertrag-\n\nlich darauf geeinigt, dass die drei Parteien im Rahmen ihrer Verantwortungsbereiche die notwen-\n\ndigen Rahmenbedingungen für einen sicheren, reibungslosen und effizienten Betrieb des BAZ mit \n\n170 Unterkunftsplätzen schaffen. Dazu gehören namentlich die Regelung der Zusammenarbeit, \n\ndes Betriebs, der Betreuung und Beschäftigung sowie der Sicherheit. \n\n \n\nDer Bund gewährt dem Kanton Schwyz eine erhebliche Kompensation bei den Asylzuweisungen. \n\nEinen Teil davon gibt der Kanton der Standortgemeinde Arth und der angrenzenden Gemeinde \n\nLauerz weiter. Dies hat zur Folge, dass die Gemeinden Arth und Lauerz in Jahren mit durch-\n\nschnittlichen Asylzahlen kaum mehr Asylsuchende aufnehmen müssen. Der andere Teil der Kom-\n\npensation verbleibt beim Kanton, wodurch alle Schwyzer Gemeinden entlastet werden. \n\n \n\nIm Juni 2024 wurde der Kaufvertrag des Grundstücks in Buosingen zwischen der Eigentümer-\n\nschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft beurkundet. Als nächster Schritt wird das \n\nSEM das Verfahren zur Aufnahme des Buosinger Areals in den Sachplan Asyl einleiten. Der \n\nStandort Wintersried wird stattdessen aus dem Sachplan entlassen. \n\n \n\nIm Plangenehmigungsverfahren findet die öffentliche Auflage der Projektunterlagen in der \n\nStandortgemeinde statt, womit das individuelle Beschwerderecht gewahrt wird. Da mit Einspra-\n\nchen zu rechnen ist, werden letztlich wohl die Gerichte entscheiden. Ausserdem muss das eidge-\n\nnössische Parlament noch den entsprechenden Baukredit sprechen. \n\n5.4 Erwägungen \n\n \n\nDer Regierungsrat spricht sich gegen eine Annahme der Initiative aus. Dies aus folgenden Grün-\n\nden: \n\n5.4.1 Verbundaufgabe innerhalb der Asylregion Zentral- und Südschweiz \n\n \n\nDie Asylregion Zentral- und Südschweiz und damit auch der Kanton Schwyz sind verpflichtet, bei \n\nder Umsetzung des bundesrechtlich festgelegten Asylverfahrens ihren Anteil zu leisten. In der \n\nAsylregion Zentral- und Südschweiz wird heute im Kanton Tessin ein BAZ mit Verfahrensfunktion \n\nmit 340 Plätzen betrieben. Obwalden (Glaubenberg) ist befristet Standortkanton für ein BAZ \n\nohne Verfahrensfunktion mit 340 Plätzen. Gleiches gilt für den Kanton Zug (Menzingen mit 100 \n\nPlätzen). \n\n \n\nAuf Antrag des Kantons Schwyz konnten die Zentralschweizer Kantone beim Bund erreichen, \n\ndass in der Zentralschweiz als einzige Region in der Schweiz zwei 170er-Zentren anstelle eines \n\n340er-Zentrums errichtet werden. Zudem konnte sich der Regierungsrat bis dato erfolgreich ge-\n\ngen ein grosses BAZ in Wintersried wehren. \n\n5.4.2 Zusammenwirken von Bund und Kantonen \n\n \n\nMit Blick auf den Inhalt des Initiativbegehrens ist auf den in der Bundesverfassung festgehaltene \n\nGrundsatz hinzuweisen, wonach Bund und Kantone einander in der Erfüllung ihrer Aufgaben un-\n\nterstützen und zusammenarbeiten (Art. 44 BV). Das Initiativbegehren steht im Widerspruch zu \n\ndiesem Grundsatz. \n\nUnbesehen davon hat der Regierungsrat den Bundesrat mit Schreiben vom 19. November 2024 \n\nbekanntlich auf die insbesondere auch bei den Gemeinden äusserst angespannte Lage im Asylwe-\n\nsen und den daraus resultierenden dringenden Handlungsbedarf hingewiesen. Er hat den Bundes-\n\nrat daher eindringlich darum ersucht, sowohl auf Ebene des Vollzugs als auch der Rechtsetzung \n\numgehend wirksame und nachhaltige Lösungen anzugehen, um den Zustrom und die Aufnahme \n\nvon asylsuchenden Migranten wieder auf ein tragbares Mass reduzieren zu können. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 299/2025 - 8/10 - 15. April 2025 \n\n5.4.3 Verhandlungsergebnis nicht gefährden \n\n \n\nDer Regierungsrat konnte bei der Verhandlungen mit dem Bund zum geplanten Bundesasylzent-\n\nrum «Buosingen» wichtige Zusicherungen erzielen, welche nicht gefährdet werden sollten. \n\n \n\n– ein 170er-Zentrum anstelle eines 340er-Zentrums im Kanton Schwyz; \n\n– das zweite 170er-Zentrum kommt in einem anderen Zentralschweizer Kanton zu stehen; \n\n– keine weiteren BAZ im Kanton Schwyz; \n\n– Entlassung des Standortes Wintersried mit 340 Plätzen aus dem Sachplan Asyl. \n\n5.4.4 Fehlender Einfluss der Initiative auf das BAZ «Buosingen» \n\n \n\nSofern mit der Volksinitiative «KEINE Bundesasylzentren im Kanton Schwyz – Asylkriminalität \n\nstoppen!» die Verhinderung des BAZ «Buosingen» bezweckt werden soll ist folgendes anzumer-\n\nken: Die Annahme der Initiative würde weder vor Inkrafttreten eine Vor- noch nach dem Inkraft-\n\ntreten eine Rückwirkung entfalten. Mit Blick auf das geplante BAZ «Buosingen» bedeutet dies, \n\ndass die diesbezüglich bereits abgeschlossenen Verträge des Kantons mit dem SEM und der Ge-\n\nmeinde Arth von einer allfälligen Annahme der Initiative, bzw. deren spätere Umsetzung, unbe-\n\nrührt und gültig bleiben würden.  \n\n5.4.5 Demokratische Entscheidung und Mitwirkung gewahrt \n\n \n\nAnlässlich der am 5. Juni 2016 angenommen Volksabstimmung zur Änderung des AsylG hat sich \n\ndas Volk mit 66.78 % (Schweiz) bzw. 58.21 % (Kanton Schwyz) Ja-Stimmen klar zum Plange-\n\nnehmigungsverfahren für Bundesasylzentren ausgesprochen. Das gewählte Vorgehen betreffend \n\ndas Bundesasylzentrum «Buosingen», welches die Initianten als Beispiel vorbringen, wurde somit \n\ndemokratisch legitimiert. \n\n \n\nDas vorgesehene Verfahren bietet wie unter Ziff. 5.2 dargelegt verschiedene Mitwirkungsmöglich-\n\nkeiten für den Kanton, die betroffenen Gemeinden sowie die Bevölkerung. Anders als von den Ini-\n\ntianten dargestellt ist damit das Mitspracherecht gewahrt. \n\n5.4.6 Finanzierung erfolgt durch den Bund \n\n \n\nDie Initianten weisen in der Begründung darauf hin, dass es nicht sein könne, dass das BAZ auf \n\nKosten des Kantons Schwyz gebaut werden solle. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass der \n\nBau wie auch der Betrieb der BAZ Sache des Bundes ist und er für diese Kosten aufkommt. Dem-\n\ngegenüber erhält der Kanton erhebliche Kompensationen bei den Asylzuweisungen, welche der \n\nStandort- und Nachbargemeinde wie auch den übrigen Schwyzer Gemeinden zugutekommen. \n\nDies führt sowohl für den Kanton als auch die Gemeinden zu personellen, finanziellen und infra-\n\nstrukturellen Entlastungen. \n\n5.4.7 Weitere Argumente \n\n \n\nWeiter führen die Initianten aus, dass der Kanton durch ein BAZ belastet werde. Anstelle dessen \n\nsolle konsequent gegen Asylmissbrauch vorgegangen werden und abgewiesene Asylbewerber sol-\n\nlen ausgewiesen werden. Zudem berge das geplante Asylzentrum in Goldau erhebliche Sicher-\n\nheitsrisiken, da viele abgelehnte Personen untertauchen und in die Kriminalität abrutschen wür-\n\nden. \n\n \n\nIn einem BAZ ohne Verfahrensfunktion werden Asylsuchende untergebracht, deren Asylverfahren \n\nunter das Dublin-Abkommen fallen oder deren Asylgesuche abgelehnt wurden. Ebenfalls halten \n\nsich in einem solchen Bundesasylzentrum auch andere Asylbewerber auf, welche die Rückfüh-\n\nrung abwarten, wenn ihr Asylgesuch in letzter Instanz negativ entschieden wurde. Es handelt sich \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 299/2025 - 9/10 - 15. April 2025 \n\nalso um Personen, welche die Schweiz in der Regel nach kurzer Zeit wieder verlassen. Ein BAZ \n\nohne Verfahrensfunktion dient somit dem Vollzug der Asylgesetzgebung. Es stellt sicher, dass \n\nPersonen, welche ausreisen sollen, eine temporäre Unterkunft haben, von wo aus ihre Rückkehr \n\nvollzogen werden kann. Abschliessend ist anzumerken, dass sich Asylsuchende, welche einen Ne-\n\ngativentscheid erhalten haben und untertauchen, kaum in der Umgebung des BAZ Buosingen \n\naufhalten werden. \n\n6. Behandlung im Kantonsrat und Volksabstimmung \n\n6.1 Frist \n\n \n\nDer Kantonsrat hat innert 18 Monaten über Annahme oder Ablehnung einer Initiative zu entschei-\n\nden (§ 33 Abs. 1 KV). Nachdem das Zustandekommen der Initiative am 26. November 2024 \n\nfestgestellt wurde, muss der Kantonsrat spätestens bis am 26. Mai 2026 über die Initiative Be-\n\nschluss fassen. \n\n6.2 Keine Ausgabenbremse \n\n \n\nBeim vorliegenden Beschluss handelt es sich nicht um eine Ausgabenbewilligung. Für die \n\nSchlussabstimmung gilt demnach das einfache Mehr gemäss § 87 Abs. 1 der Geschäftsordnung \n\ndes Kantonsrates vom 17. April 2019 (GOKR, SRSZ 142.110). \n\n6.3 Behandlung der Initiative im Kantonsrat \n\n \n\nDer Kantonsrat prüft die Gültigkeit der Initiative (§ 30 Abs. 2 KV) und entscheidet über An-\n\nnahme oder Ablehnung der Initiative (§ 31 Abs. 1 KV).  \n\n \n\nBei der Initiative handelt es sich um eine Gesetzesinitiative in Form einer allgemeinen Anre-\n\ngung. Wenn der Kantonsrat die Initiative annimmt, bedarf es keiner Volksabstimmung. In die-\n\nsem Fall wird direkt die geforderte gesetzliche Grundlage im Rahmen einer Teilrevision Kantona-\n\nlen Gesetzes zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz \n\nvom 21. Mai 2008 (Migrationsgesetz, MigG) ausgearbeitet und im ordentlichen Gesetzgebungs-\n\nverfahren dem Kantonsrat zum Beschluss vorgelegt. Erst dieser Erlass wird dann, je nach Ergeb-\n\nnis der Schlussabstimmung im Kantonsrat, gemäss § 31 Abs. 2 KV dem obligatorischen oder fa-\n\nkultativen Referendum unterstellt. Lehnt der Kantonsrat hingegen die Initiative ab, wird diese \n\nder obligatorischen Volksabstimmung gemäss § 34 Abs. 1 KV unterstellt. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt,  \n\na) die Volksinitiative – «Keine Bundesasylzentren im Kanton Schwyz – Asylkriminalität stoppen!» \n\nals gültig zu erklären. \n\nb) die Volksinitiative – «Keine Bundesasylzentren im Kanton Schwyz – Asylkriminalität stop-\n\npen!»abzulehnen. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates; SVP Kanton Schwyz, Gotthardstrasse 66, \n\n6410 Goldau. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 299/2025 - 10/10 - 15. April 2025 \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Volkswirtschaftsdepartement. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nMichael Stähli Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t1.1 Wortlaut der Initiative\n\t1.2 Zustandekommen\n\n\t2. Inhalt und Ziel der Initiative\n\t3. Kantonales Initiativrecht\n\t3.1 Initiativformen\n\t3.1.1 Verfassungs- oder Gesetzesinitiative\n\t3.1.2 Allgemeine Anregung oder ausgearbeiteter Entwurf\n\n\n\t4. Prüfung der Gültigkeit\n\t4.1 Zuständigkeit und Gültigkeitsvoraussetzungen\n\t4.2 Einheit und Form\n\t4.3 Einheit der Materie\n\t4.4 Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht\n\t4.5 Durchführbarkeit\n\t4.6 Ergebnis der Gültigkeitsprüfung\n\n\t5. Stellungnahme zur Initiative\n\t5.1 Ausgangslage\n\t5.2 Rechtliche Situation auf Bundesebene\n\t5.3 Geplantes BAZ «Buosingen»\n\t5.4 Erwägungen\n\t5.4.1 Verbundaufgabe innerhalb der Asylregion Zentral- und Südschweiz\n\t5.4.2 Zusammenwirken von Bund und Kantonen\n\t5.4.3 Verhandlungsergebnis nicht gefährden\n\t5.4.4 Fehlender Einfluss der Initiative auf das BAZ «Buosingen»\n\t5.4.5 Demokratische Entscheidung und Mitwirkung gewahrt\n\t5.4.6 Finanzierung erfolgt durch den Bund\n\t5.4.7 Weitere Argumente\n\n\n\t6. Behandlung im Kantonsrat und Volksabstimmung\n\t6.1 Frist\n\t6.2 Keine Ausgabenbremse\n\t6.3 Behandlung der Initiative im Kantonsrat\n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 643/2021 \n\nSchwyz, 14. September 2021 / ju \n\n \n\n \n\nInterpellation I 14/21: Bedingt rückzahlbare Darlehen \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 23. März 2021 hat Kantonsrat Fredi Kälin folgende Interpellation eingereicht: \n\n \n\n«Im Rahmen des Beschluss Nr. 74/2021, Kantonsratsbeschluss über einen teilweisen Verzicht \n\nauf Rückzahlung eines bedingt rückzahlbaren Darlehens an die Schiffsfahrtgesellschaft des Vier-\n\nwaldstättersees AG (SGV), entscheidet der Kantonsrat über einen Verzicht im Umfang von \n\nCHF 505'800.-. Ursprung dieses Verzichtantrags liegt in der zurzeit uns beschäftigenden Pande-\n\nmie. Der teilweise Verzicht dieses rückzahlbaren Darlehens korreliert demzufolge positiv mit der \n\nherrschenden wirtschaftlichen Krise, welcher die Tourismusbranche gegenübersteht. Sowohl \n\nBund als auch Kantone verteilen zurzeit massenweise zinslose Darlehen sowie „a fonds perdu" \n\nBeiträge an Unternehmen, welche durch die Krise in wirtschaftliche Not geraten sind. Dieser Ver-\n\nzicht scheint einem „a fonds perdu" Beitrag sehr ähnlich. Buchhalterisch längst in den Büchern \n\nabgeschrieben, belastet ein solcher Verzicht den Finanzhaushalt in geringem Ausmass. Dem Kan-\n\nton wird die Möglichkeit gegeben regionalen und überregionalen Unternehmen mittels bedingt \n\nrückzahlbare Darlehen zu unterstützen. Es würde somit auch die Möglichkeit bestehen, dass \n\ndiese Unternehmen, welche ebenfalls durch die Krise betroffen sind, einen solchen Verzicht be-\n\nantragen könnten. \n\n \n\nAus diesem Grund erbitte ich den Regierungsrat über folgende Fragen Auskunft zu geben: \n\n1. Wie viele und in welchem Umfang wurden in den letzten 10 Jahren bedingt rückzahlbare Dar-\n\nlehen an Projekte oder Unternehmen gesprochen? \n\n2. Wurden bereits weitere Anträge dieser Unternehmen auf Verzicht des bedingt rückzahlbaren \n\nDarlehens aufgrund der Covid-Krise gemacht? \n\n3. Sieht der Regierungsrat Handlungsbedarf diese Darlehen von sich aus zu reduzieren, um so \n\ndie Betroffenen vor einem Konkurs zu schützen?» \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 643/2021 - 2/4 - 14. September 2021 \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Ausgangslage \n\n \n\nDer Kanton Schwyz kennt zwei Anwendungsbereiche für bedingt rückzahlbare Darlehen. Einer-\n\nseits wurden unter dem alten Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 (EBG, SR 742.101) Ei-\n\nsenbahninfrastrukturvorhaben durch bedingt rückzahlbare Darlehen durch Bund und Kantone fi-\n\nnanziert. Die Darlehen gemäss Art. 56 EBG werden nur dann zur Rückzahlung fällig, wenn der \n\nVerwendungszweck sich ändert. Das EBG wurde per 1. Januar 2016 revidiert und durch die neue \n\nFinanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) abgelöst, wonach das EBG keine bedingt \n\nrückzahlbaren Darlehen für die Infrastrukturfinanzierung mehr vorsieht. Die Finanzierung von \n\nSubstanzerhalt und Ausbau der Eisenbahninfrastruktur wurde mit FABI auf eine neue Grundlage \n\ngestellt. Die Finanzierung aller Investitionen und Abgeltungen für die Infrastruktur erfolgen seit-\n\nher aus dem Bahninfrastrukturfonds (BIF), welcher durch die Kantone mittels Pauschalbeiträgen \n\nmitfinanziert wird. \n\n \n\nPer 31. Dezember 2020 bestehen folgende bedingt rückzahlbaren Darlehen gemäss Art. 56 EBG \n\ngegenüber der Schweizerischen Südostbahn AG (SOB) und der Schifffahrtsgesellschaft des Vier-\n\nwaldstättersees AG (SGV): \n\n \n\n \n \n\n \n \n\nMit RRB Nr. 74/2021 hat der Regierungsrat – wie in der Interpellation ausgeführt – dem Kan-\n\ntonsrat beantragt, auf die Rückzahlung des bedingt rückzahlbaren Darlehens der SGV über \n\nFr. 1 002 138.-- im Umfang von Fr. 505 800.-- zu verzichten. Der Kantonsrat hat dem Antrag an \n\nseiner Sitzung vom 24. März 2021 mit 77 zu 12 Stimmen zugestimmt. Der Darlehensteilverzicht \n\nwurde von der SGV beim Bund und den fünf Anrainerkantonen aufgrund der finanziellen Notlage \n\nder SGV beantragt. \n\n \n\nAndererseits sieht auch das Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Men-\n\nschen mit Behinderungen vom 13. Dezember 2002 (Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG, \n\nSR 151.3) Finanzhilfen in Form von bedingt rückzahlbare Darlehen zur Finanzierung entspre-\n\nchender Infrastruktur im öffentlichen Verkehr vor.  \n\n  \n\nSchuldner Jahr Inhalt Betrag\n\nSOB 1983 4. Vereinbarung 7 634 511\n\nSOB 1989 5. Vereinbarung 9 935 218\n\nSOB 1993 6. Vereinbarung  53 064\n\nSOB 1996 7. Vereinbarung 1 975 940\n\nSOB 2000 8. Vereinbarung 3 868 152\n\nSOB 2003 4. Vereinbarung  646 400\n\nSOB 2005 6. Vereinbarung 8 303 651\n\nSOB 2007 9. Rahmenkredit 2007-2010 11 703 033\n\nSOB 2011 10. Rahmenkredit 2011-2012 5 575 261\n\nSOB 2013 Leistungsvereinbarung\n\n2013-2016 Infrastruktur Süd\n\n10 735 998\n\nTotal 60 431 228\n\nSchuldner Jahr Inhalt Betrag\n\nSGV 1989 / 1991 Darlehen 1989 1 002 138\n\nSGV 1995 Darlehen 1995  660 532\n\nTotal 1 662 670\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 643/2021 - 3/4 - 14. September 2021 \n\nPer 31. Dezember 2020 bestehen folgende gemäss Art. 23 BehiG bedingt rückzahlbaren Darle-\n\nhen gegenüber der SOB: \n\n \n\n \n \n\nIn der Jahresrechnung des Kantons Schwyz sind bedingt rückzahlbare Darlehen (Investitionsbei-\n\nträge) seit der Umstellung auf das Harmonisierte Rechnungslegungsmodell 2 (HRM2) in der Bi-\n\nlanz nicht mehr erfasst. Ziffer 3 Anhang 1 der Verordnung über den kantonalen Finanzhaushalt \n\nvom 9. Dezember 2015 (FHV, SRSZ 144.111) sieht vor, dass Investitionsbeiträge nicht in der \n\nBilanz aktiviert und abgeschrieben werden. Die Investitionsbeiträge werden im Jahr der Ausrich-\n\ntung direkt über die Erfolgsrechnung verbucht. Der Nachweis über die oben dargestellten bedingt \n\nrückzahlbaren Darlehen von total Fr. 62 290 529.-- erfolgt deswegen im Anhang der Jahresrech-\n\nnung bei der Aufstellung über die Eventualforderungen (vgl. Jahresbericht 2020, Seite 55). \n\n \n\nVon bedingt rückzahlbaren Darlehen (Investitionsbeiträgen) zu unterscheiden sind effektiv rück-\n\nzahlbare Darlehen. Diese sind meist verzinslich und einmalig oder jährlich rückzahlbar. Sie wer-\n\nden in der Bilanz als Aktivum ausgewiesen und im Anhang der Jahresrechnung ebenfalls detail-\n\nliert dargestellt (vgl. Jahresbericht 2020, Seite 58). \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n2.2.1 Wie viele und in welchem Umfang wurden in den letzten 10 Jahren bedingt rück-\n\nzahlbare Darlehen an Projekte oder Unternehmen gesprochen? \n\n \n\nWie unter Ziffer 2.1 dargestellt, wurden seit 2011 noch zwei Finanzierungshilfen in Form von be-\n\ndingt rückzahlbaren Darlehen gemäss Art. 56 EBG und drei gemäss Art. 23 BehiG an die SOB im \n\nUmfang von insgesamt Fr. 16 507 890.-- gewährt. \n\n2.2.2 Wurden bereits weitere Anträge dieser Unternehmen auf Verzicht des bedingt rück-\n\nzahlbaren Darlehens aufgrund der Covid-Krise gemacht? \n\n \n\nNein, nur die SGV hat einen Antrag gestellt. \n\n2.2.3 Sieht der Regierungsrat Handlungsbedarf diese Darlehen von sich aus zu reduzie-\n\nren, um so die Betroffenen vor einem Konkurs zu schützen? \n\n \n\nIm Rahmen der Finanzierung des abgeltungsberechtigten öffentlichen Verkehrs bestehen ausrei-\n\nchende Möglichkeiten, mit Beitragsabgeltungen den laufenden Betrieb zu stützen und mit zusätz-\n\nlichen Corona-Pandemie-Abgeltungen die pandemiebedingten Ausfälle zu kompensieren. Der \n\nBundesrat hat zudem an seiner Sitzung vom 11. August 2021 die Vernehmlassung zu einem \n\nzweiten Massnahmenpaket für den öffentlichen Verkehr eröffnet, um die finanziellen Einbussen \n\ndesselben abzufedern. Der Regierungsrat liess sich durch das fachzuständige Baudepartement \n\nverlauten. Das Massnahmenpaket wird grundsätzlich begrüsst, gleichzeitig jedoch zusätzlich eine \n\nVerlängerung der Beteiligung des Bundes an den Ertragsausfällen im Ortsverkehr sowie am touris-\n\ntischen Verkehr bis Ende 2021 angeregt. Der Regierungsrat sieht vorderhand keinen Bedarf einer \n\nReduktion der besagten Darlehen. \n\n  \n\nSchuldner Jahr Inhalt Betrag\n\nSOB 2012 Bahnhof Wollerau  65 544\n\nSOB 2012 Bahnhof Freienbach  65 543\n\nSOB 2013 Bahnhof Samstagern  65 544\n\nTotal  196 631\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 643/2021 - 4/4 - 14. September 2021 \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Der Vorsteher des Finanzdepartements wird beauftragt, die Antwort im Kantonsrat zu \n\nvertreten. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departemente; Amt für öffentlichen Verkehr; Amt für Finanzen. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Ausgangslage\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\t2.2.1 Wie viele und in welchem Umfang wurden in den letzten 10 Jahren bedingt rückzahlbare Darlehen an Projekte oder Unternehmen gesprochen?\n\t2.2.2 Wurden bereits weitere Anträge dieser Unternehmen auf Verzicht des bedingt rückzahlbaren Darlehens aufgrund der Covid-Krise gemacht?\n\t2.2.3 Sieht der Regierungsrat Handlungsbedarf diese Darlehen von sich aus zu reduzieren, um so die Betroffenen vor einem Konkurs zu schützen?\n\n\n\n


name: Interpellation I 3/21: Werden nach erfolgten Corona-Impfungen alle Corona-Massnahmen aufgehoben?

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 458/2021 \n\nSchwyz, 29. Juni 2021 / ju \n\n \n\n \n\nInterpellation I 3/21: Werden nach erfolgten Corona-Impfungen alle Corona-Massnahmen aufge-\n\nhoben? \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 21. Januar 2021 hat Kantonsrat Bernhard Diethelm folgende Interpellation eingereicht: \n\n \n\n«Gemäss Epidemiengesetz dürfen einschränkende Massnahmen nur so lange dauern, wie es not-\n\nwendig ist und müssen regelmässig überprüft werden (Art. 31 Abs. 4 und Art. 40 Abs. 3 Epide-\n\nmiengesetz). Von Behördenseite und aus Kreisen von Spital- und Gesundheitsexperten wird da-\n\nrauf hingewiesen, dass mit der Verfügbarkeit einer Impfung das Problem des neuen Corona-Virus \n\naus medizinischer und epidemiologischer Sicht gelöst ist. Wie immer jemand persönlich zur Imp-\n\nfung steht: Jeder, der es will, kann sich impfen lassen und sich damit vor Erkrankung schützen. \n\nSpätestens mit der Verfügbarkeit der Impfung gibt es also keinen Grund mehr für die bestehen-\n\nden Einschränkungen, und die alte Normalität kann innerhalb kurzer Zeit wiederhergestellt wer-\n\nden. \n\n \n\nDahingehend stelle ich dem Regierungsrat folgende Fragen: \n\n \n\n1. Können wir nach der Verfügbarkeit und Durchführung von Impfungen wieder zur «alten Nor-\n\nmalität» zurückkehren und können alle einschränkenden Massnahmen aufgehoben werden? \n\n2. Hat die Regierung einen «Exit-Plan»? Wann können die Massnahmen wieder aufgehoben wer-\n\nden? \n\n3. Teilt der Regierungsrat die Ansicht, dass nach der Verfügbarkeit von Impfungen sämtliche \n\nvom Bund angeordneten Corona-Massahmen wieder zurückgenommen werden können? \n\n \n\nIch danke dem Regierungsrat für die möglichst zeitnahe Beantwortung meiner Fragen.» \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 458/2021 - 2/3 - 29. Juni 2021 \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Können wir nach der Verfügbarkeit und Durchführung von Impfungen wieder zur «al-\n\nten Normalität» zurückkehren und können alle einschränkenden Massnahmen aufgehoben wer-\n\nden? \n\n \n\nIm Zuge der Corona-Pandemie hat der Bundesrat in Abhängigkeit der jeweiligen epidemiologi-\n\nschen Lage gestützt auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des \n\nMenschen vom 28. September 2012 (Epidemiengesetz, EpG, SR 818.101), das Bundesgesetz \n\nüber Arzneimittel und Medizinprodukte vom 15. Dezember 2000 (Heilmittelgesetz, HMG, \n\nSR 812.21) und das Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bun-\n\ndesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie vom 25. September 2020 (Covid-19-Gesetz, \n\nSR 818.102) verschiedene Verordnungen erlassen.  \n\n \n\nDie Kantone sind mit dem Vollzug beauftragt. Der Kanton Schwyz hat zu diesem Zweck die Ver-\n\nordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie vom 14. Oktober 2020 \n\n(SRSZ 571.212) erlassen. Der Kanton Schwyz hat aktuell in dieser Verordnung keine kantonalen \n\nMassnahmen angeordnet. Es verbleibt mit § 4 lediglich eine Kompetenzdelegation an das Bil-\n\ndungsdepartement. Ansonsten gelten aktuell alleine die vom Bund angeordneten Bestimmungen. \n\nÜber eine Anpassung oder Aufhebung dieser Massnahmen entscheidet der Bundesrat gestützt auf \n\ndie eingangs erwähnten gesetzlichen Grundlagen. Ob der Bundesrat alleinig gestützt auf die Mög-\n\nlichkeit einer Impfung zukünftig alle Massnahmen aufheben wird, entzieht sich der Kenntnis des \n\nRegierungsrates. \n\n2.2 Hat die Regierung einen «Exit-Plan»? Wann können die Massnahmen wieder aufgeho-\n\nben werden? \n\n \n\nAktuell verbleibt in der kantonalen Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-\n\nEpidemie mit § 4 lediglich eine Kompetenzdelegation an das Bildungsdepartement.  \n\nWas den Bereich der (obligatorischen) Volksschule betrifft, so gilt es festzuhalten, dass für die \n\nAlterskategorie der unter 12-Jährigen aktuell noch keine Impfmöglichkeit besteht. Daher ist da-\n\nvon auszugehen, dass sich das Infektionsgeschehen mit Sars-CoV-2 zunehmend auf die Bevölke-\n\nrungsgruppe der Kinder verlagern dürfte. Um einer allfällig starken Beeinträchtigung des Präsen-\n\nzunterrichts an den Schulen entgegenwirken zu können, erscheint ein Frühwarnsystem im Sinne \n\ndes repetitiven Testens noch angezeigt und zumutbar. Das Bildungsdepartement wird die Ent-\n\nwicklung weiterhin fortlaufend beobachten und die Schulträger so rasch wie möglich über weitere \n\n(Lockerungs-) Massnahmen orientieren. \n\n2.3 Teilt der Regierungsrat die Ansicht, dass nach der Verfügbarkeit von Impfungen sämt-\n\nliche vom Bund angeordneten Corona-Massahmen wieder zurückgenommen werden können? \n\n \n\nWährenddem bei gewissen Impfungen primär die geimpfte Person von einem Impfschutz profi-\n\ntiert (z. B. Frühsommer-Meningoenzephalitis-Impfung, FSME, sogenannte «Zeckenimpfung»), \n\nsteht bei anderen Impfungen nebst dem Selbstschutz auch der Schutz anderer Personen im Vor-\n\ndergrund. Dies ist auch bei den Impfungen gegen SARS-CoV-2 der Fall. Damit besonders gefähr-\n\ndete Personengruppen angemessen geschützt sind und das Gesundheitswesen nicht übermässig \n\nbelastet wird, braucht es eine Durchimpfung von über 70 % der Bevölkerung. Zum aktuellen Zeit-\n\npunkt weiss man noch nicht, ob diese angestrebte Durchimpfungsrate bis im Herbst erreicht \n\nwird. Es kann deshalb nicht ausgeschlossen werden, dass auch nach Abschluss der laufenden \n\nImpfkampagne zeitlich und örtlich beschränkte Massnahmen zur Eindämmung eines Ausbruchs \n\nergriffen werden müssen. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 458/2021 - 3/3 - 29. Juni 2021 \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Die Vorsteherin des Departements des Innern wird beauftragt, die Antwort im Kantons-\n\nrat zu vertreten. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departement des Innern; Bildungsdepartement. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Können wir nach der Verfügbarkeit und Durchführung von Impfungen wieder zur «alten Normalität» zurückkehren und können alle einschränkenden Massnahmen aufgehoben werden?\n\t2.2 Hat die Regierung einen «Exit-Plan»? Wann können die Massnahmen wieder aufgehoben werden?\n\t2.3 Teilt der Regierungsrat die Ansicht, dass nach der Verfügbarkeit von Impfungen sämtliche vom Bund angeordneten Corona-Massahmen wieder zurückgenommen werden können?\n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 45/2024 \n\nSchwyz, 23. Januar 2024 / jh \n\n \n\n \n\nMotion M 12/23: Änderung Steuergesetz des Kantons Schwyz \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Motion \n\n \n\nAm 9. August 2023 haben die Kantonsräte Dieter Göldi und Thomas Haas folgende Motion ein-\n\ngereicht: \n\n \n\n«Ausgangslage: Der Kanton Schwyz weist regelmässig deutlich bessere Rechnungsabschlüsse gegen-\n\nüber dem durch den Kantonsrat genehmigten Ausgaben- und Finanzplan aus. Das Finanzhaushalts-\n\ngesetz des Kantons Schwyz (SRSZ 144.110) verlangt in § 6 Abs. 1, dass das Gesamtergebnis der \n\nErfolgsrechnungen mittelfristig ausgeglichen sein muss. Diesem Grundsatz wird aus Sicht der Unter-\n\nzeichner durch den Kanton zu wenig Folge geleistet. Der massive Auf- und Ausbau des Eigenkapitals \n\ndes Kantons über die letzten Jahre mit hohen Ertragsüberschüssen belegt dies eindrücklich. Gemäss \n\ndem kantonalen Aufgaben- und Finanzplan 2023–2026 soll das Eigenkapital bis Ende 2024 immer \n\nnoch über 810 Mio. CHF betragen. Bereits diese Zahl scheint aber aufgrund der alljährlich besseren \n\nErgebnisse zur Makulatur zu werden. Viel eher dürfte unter diesen Voraussetzungen per Ende 2024 \n\noder 2025 ein Eigenkapital von über 900 Mio. CHF wenn nicht gar bald 1 Mrd. CHF die Realität \n\nsein. Die Regierung selbst definierte in der Antwort zur Interpellation I 39/21 ein Zielband von \n\n235 Mio.–255 Mio. CHF als langfristig adäquat. \n\n \n\nHier zeigen sich klar Schwächen des heutigen Systems auf. Eine zeitnahe Reaktion auf Entwicklun-\n\ngen in einem Rechnungsjahr sind nicht möglich und somit kommt es automatisch zur Erhebung von \n\nSteuern auf Vorrat. \n\n \n\nÜbermässig erhobene Steuern sind grundsätzlich den Steuerpflichtigen zurückzuerstatten. Mit der \n\nkantonsrätlichen Genehmigung des Aufgaben- und Finanzplans des Kantons Schwyz und dem zu-\n\ngrundeliegenden Steuerfuss erhält der Kanton jeweils im Dezember die Sicherheit, dass er im Rah-\n\nmen der geplanten Ausgaben und Erträge eine ausgeglichene Rechnung im Folgejahr erreichen \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 45/2024 - 2/7 - 23. Januar 2024 \n\nkann. Zeigen sich im Laufe des Rechnungsjahres aber Entwicklungen, die zu einer deutlichen, posi-\n\ntiven Abweichung vom veranschlagten Ergebnis führen, können diese erst mit einem wesentlichen \n\nzeitlichen Verzug im Rahmen eines künftigen Aufgaben- und Finanzplans berücksichtigt werden. \n\n \n\nMit einer Ergänzung im Steuergesetz des Kantons Schwyz könnten in progressiver Weise zu viel er-\n\nhobene Einkommens- und Vermögenssteuern rasch und einfach an die Steuerpflichtigen zurückge-\n\nführt werden. \n\n \n\nNach Vorliegen des Jahresabschlusses mit einem klar vom Voranschlag positiv abweichenden Ergeb-\n\nnis soll der Regierungsrat einen Antrag an den Kantonsrat formulieren, welcher festlegt, welcher An-\n\nteil des Überschusses (als Prozentsatz auf der Basis der gesamten erhobenen Steuern) an die Steu-\n\nerpflichtigen zurückfliessen soll. Der Kantonsrat berät dann diesen regierungsrätlichen Vorschlag \n\nund beschliesst dann abschliessend den anzuwendenden Prozentsatz. Auf diesem Weg kann sowohl \n\nder Regierungsrat finanzpolitische Überlegungen in seinen Antrag einfliessen lassen wie auch der \n\nKantonsrat seine ihm zugedachten Kompetenzen behalten, so dass es die Beratung im Rat zu einem \n\nfür alle vertretbaren Ergebnis kommen sollte. \n\n \n\nMit der linearen, prozentualen Rückerstattung – d.h. es findet bei der Rückerstattung keine Berück-\n\nsichtigung der steuerlichen Progression statt – beinhaltet der Vorschlag ebenfalls ein sozialpoliti-\n\nsches Element. So erhalten im Rückerstattungsverfahren die tieferen Einkommensklassen eine hö-\n\nhere Entlastung als die aufgrund der Progression ursprünglich stärker belasteten höheren Einkom-\n\nmen. \n\n \n\nAntrag: Wir beantragen, dass das Steuergesetz des Kantons Schwyz zur Erreichung einer fairen Steu-\n\nererhebung um einen Artikel ergänzt wird. \n\n \n\nErgänzung des Steuergesetzes um den Artikel 3a: \n\n§ 3a Rückerstattung von Steuern \n\n \n1 Bei einer positiven Abweichung des Rechnungsabschlusses vom budgetierten Ergebnis gemäss \n\ndem Aufgaben- und Finanzplan besteht eine grundsätzliche Pflicht, im Folgejahr eine Rückerstat-\n\ntung der zu viel erhobenen Einkommens- und Vermögenssteuern an die Steuerpflichtigen vorzuneh-\n\nmen. \n2 Die Rückerstattung erfolgt als prozentualer Abschlag auf dem im abgeschlossenen Rechnungsjahr \n\nbezahlten Steuerbetrag jedes Steuerpflichtigen und wird an diesen nach Vorgabe der kantonalen \n\nSteuerverwaltung zurückerstattet.  \n3 Der Regierungsrat beantragt und begründet dem Kantonsrat im Rahmen der Genehmigung der Jah-\n\nresrechnung die Höhe des Prozentsatzes. Bei der Berechnung ist der Regierungsrat berechtigt, fi-\n\nnanzpolitische Überlegungen im Rahmen des Aufgaben- und Finanzplanes einfliessen zu lassen. \n4 Der Kantonsrat berät den regierungsrätlichen Antrag und beschliesst abschliessend über den an-\n\nwendbaren Prozentsatz.  \n5 Die Regelung des § 3a kann analog durch die Bezirke und Gemeinden umgesetzt werden. Dabei \n\nhat der Bezirksrat der Bezirksversammlung und der Gemeinderat der Gemeindeversammlung ent-\n\nsprechend den Antrag zur Höhe des anzuwendenden Prozentsatzes zu stellen. Die jeweilige Ver-\n\nsammlung beschliesst abschliessend über den anwendbaren Prozentsatz. \n\n \n\nWir bedanken uns für die wohlwollende Aufnahme unseres Antrages.» \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 45/2024 - 3/7 - 23. Januar 2024 \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nDie Motion verlangt in der Form eines ausformulierten Entwurfs, dass im Folgejahr eine Rück- \n\nerstattung von Einkommens- und Vermögenssteuern zu erfolgen hat, wenn die Staatsrechnung po-\n\nsitiv abschliesst und das Ergebnis über dem budgetierten Ergebnis gemäss Aufgaben- und Fi-\n\nnanzplan (AFP) liegt. Damit sollen Haushaltsüberschüsse an die Steuerpflichtigen zeitnah zu-\n\nrückgeführt werden. Die neue Vorschrift soll für die Bezirke und Gemeinden analog gelten. Einge-\n\nfügt werden soll die neue Bestimmung unter den allgemeinen Bestimmungen des Steuergesetzes \n\nvom 9. Februar 2000 (StG, SRSZ 172.200). Sie wird nachfolgend unter verfassungsrechtlichen, \n\nsteuerlichen sowie staats- und finanzpolitischen Gesichtspunkten beurteilt. Dabei gelten die zur \n\nRückerstattung von Kantonssteuern gemachten Ausführungen sinngemäss auch für die Rücker-\n\nstattung von Bezirks- und Gemeindesteuern. \n\n2.2 Verfassungsrechtliche Aspekte \n\n2.2.1 Kompetenzregelung der Kantonsverfassung \n\n \n\nDie Kantonsverfassung vom 24. November 2010 (KV, SRSZ 100.100) sieht vor, dass sich der \n\nKanton, die Bezirke und Gemeinden ihre finanziellen Mittel zur Ausübung ihrer Tätigkeit durch \n\ndie Erhebung von Steuern und anderen Abgaben beschaffen (§ 76 Bst. a und § 77 Abs. 1 KV). \n\nDer Kantonsrat beschliesst den Voranschlag und den Steuerfuss und genehmigt die Rechnung. Er \n\nbeschliesst unter Vorbehalt der Volksrechte über neue Ausgaben (§ 53 Abs. 1 und 2 KV). Der Re-\n\ngierungsrat ist für die Erstellung der Finanzplanung zuständig (§ 58 Bst. b KV). \n\n \n\nDie Steuererhebung bildet ein zentrales Element der kantonalen Finanzverfassung. Eine Steuer-\n\nrückerstattung zu einem für alle Steuerpflichtigen gleichen Prozentsatz auf dem jeweils bezahlten \n\nSteuerbetrag hätte – wenn auch zeitlich verschoben – dieselbe Wirkung wie eine entsprechende \n\nSteuerfusssenkung. Nach den Ausführungen in der Motion soll die Steuerrückerstattung ebenso \n\nwie der Steuerfuss als Regulativ für schwankende Steuereinnahmen dienen und zum Gleichge-\n\nwicht des Staatshaushaltes beitragen. Die KV regelt die Aufgaben und Kompetenzen der Staatsor-\n\ngane ausdrücklich. So bestimmt sie in § 53 Abs. 1, dass die Festlegung des Steuerfusses dem \n\nKantonsrat vorbehalten sei. Nach geltendem Verfassungsverständnis gilt die Festsetzung des \n\nSteuerfusses bis zur Festsetzung des Steuerfusses für das kommende Jahr. Deshalb und aufgrund \n\nder in der KV enthaltenen ausdrücklichen Aufgaben und Kompetenzregelung könnte ein von den \n\nMotionären gefordertes Verfahren zur Steuerrückerstattung, auch wenn diese dieselbe Wirkung \n\nund Funktion wie die Festlegung des Steuerfusses hätte, ohne neue ausdrückliche Verfassungs-\n\ngrundlage nicht eingeführt werden. Eine Regelung ausschliesslich auf Gesetzesstufe wäre nicht \n\ngenügend. \n\n2.2.2 Grundsätze der Steuererhebung \n\n \n\nDie Grundsätze der Steuererhebung sind in § 77 Abs. 2 KV geregelt. Danach müssen der Kanton, \n\ndie Bezirke und Gemeinden bei der Ausgestaltung der Steuern neben dem Legalitätsprinzip und \n\nder Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auch die Grundsätze der Allgemein-\n\nheit und Gleichmässigkeit der Besteuerung beachten. Diese Grundsätze wären spiegelbildlich \n\nauch auf eine Steuerrückerstattung anzuwenden, da diese einen direkten Einfluss auf die Höhe \n\nder definitiven Steuerbelastung hätte. In Bezug auf das Legalitätsprinzip (Erforderlichkeit einer \n\nRechtsgrundlage) kann auf die Ausführungen unter Ziffer 2.2.1 verwiesen werden. Der Grundsatz \n\nder Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit wäre bei einer Steuerrückerstattung \n\nin gleicher Weise zu berücksichtigen wie bei einer Anpassung des Steuerfusses. Nicht vereinbar \n\nist der Motionsentwurf mit den Grundsätzen der Allgemeinheit und Gleichmässigkeit der Besteue-\n\nrung. Der Entwurf sieht ausschliesslich eine Rückerstattung «zu viel erhobener» Einkommens- \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 45/2024 - 4/7 - 23. Januar 2024 \n\nund Vermögenssteuern vor. Er lässt die Gewinn- und Minimalsteuern juristischer Personen ausser \n\nAcht. Es liesse sich sachlich nicht rechtfertigen, weshalb die juristischen Personen von vornhe-\n\nrein und generell von Steuerrückerstattungen ausgeschlossen sein sollen, obwohl sie ebenfalls ih-\n\nren Beitrag an die Steuereinnahmen leisten und damit zu allfälligen Haushaltsüberschüssen bei-\n\ntragen. Auch bei Steuerfussanpassungen sind Entlastungen natürlicher und juristischer Personen \n\nmöglich. \n\n2.3 Haushaltsgleichgewicht und Nationaler Finanzausglich (NFA) \n\n \n\nDie im geltenden Recht enthaltenen Tatbestände für eine Steuerrückerstattung oder eine Steuer-\n\nanrechnung sind nicht fiskalisch motiviert. Sie dienen der Gewährleistung der wirtschaftlichen \n\nLeistungsfähigkeit. Mit ihnen soll eine Überbesteuerung oder Doppelbesteuerung einzelner Steu-\n\nerpflichtiger vermieden werden (z. B. Rückerstattung der Verrechnungssteuer oder Anrechnung \n\nvon Quellensteuern bei einer nachträglichen ordentlichen Veranlagung). Eine fiskalisch begrün-\n\ndete Rückerstattung bezahlter Steuern im Sinne der Motion ist weder im Bundesrecht noch im \n\nRecht der Kantone vorgesehen.  \n\n \n\nDas haushaltsrelevante Steueraufkommen kann kurzfristig über den Steuerfuss und mittel- bis \n\nlangfristig durch gesetzliche Anpassungen (Abzüge und Tarife) reguliert werden. Wegen bereits \n\nbestehender negativer Grenzmargen bei den Vermögenssteuereinnahmen aufgrund der hohen Bei-\n\nträge des Kantons in den Nationalen Finanzausgleich (NFA) in Verbindung mit einer tiefen Aus-\n\nschöpfung des Steuerpotenzials ist der Handlungsspielraum für eine Senkung beim Steuerfuss \n\nderzeit implizit stark eingeschränkt. Er wird sich bei den juristischen Personen mit der schrittwei-\n\nsen Einführung der sogenannten Zeta-Faktoren ab dem NFA-Ausgleichsjahr 2024 wieder verbes-\n\nsern. Da eine nachträgliche prozentuale Steuerrückerstattung dieselbe fiskalische Wirkung hätte \n\nwie eine Steuerfusssenkung, wäre auch deren Einfluss auf die NFA-Abschöpfungsrate bei den \n\nSteuereinnahmen dieselbe und entsprechend zu beachten. Die NFA-Margen würden sich mit ei-\n\nner Rückerstattung verschlechtern und es müssten bspw. im Bereich Vermögen auf dem letzten \n\nSteuerfranken mehr Mittel in den NFA abgeliefert werden, als vereinnahmt würden (Negativge-\n\nschäft). Dabei spielt es im Ergebnis keine Rolle, ob im Voraus weniger Steuern bezahlt werden \n\n(Steuerfusssenkung) oder im Nachhinein den Steuerpflichtigen bezahlte Steuern zurückgezahlt \n\nwerden (Steuerrückerstattung). \n\n2.4 Komplexität eines Rückerstattungsverfahrens \n\n \n\nGemäss Motionsentwurf soll die Steuerrückerstattung von der kantonalen Steuerverwaltung \n\ndurchgeführt werden. Dazu müssten noch zahlreiche Detailfragen und Spezialfälle geregelt wer-\n\nden, welche im Gesetzesentwurf gemäss Motion nicht berücksichtigt sind. Der im Entwurf enthal-\n\ntene Passus der «Rückerstattung nach den Vorgaben der kantonalen Steuerverwaltung» genügt \n\ndazu nicht. Zusätzlich müssten insbesondere folgende Aspekte mitberücksichtigt bzw. geregelt \n\nwerden:  \n\n \n\n– Eine Rückerstattung könnte nur für rechtskräftig veranlagte Steuern sinnvoll durchgeführt \n\nwerden. Provisorisch festgelegte Steuern stehen unter dem Vorbehalt der Anpassung an die \n\ndefinitive Veranlagung. \n\n– Die Rückerstattung müsste sich auf ein bestimmtes vorangegangenes Steuerjahr beziehen, \n\nweil sich der Steuerfuss sowie die Steuerzahllast jedes einzelnen Steuerpflichtigen von Jahr \n\nzu Jahr ändern können und eine nicht jahrbestimmte Rückerstattung Ungleichheiten schaffen \n\nwürde. \n\n– Im Zeitpunkt der Abnahme der Staatsrechnung durch den Kantonsrat ist nur ein sehr geringer \n\nTeil der Steuerveranlagungen für das massgebende Jahr bereits rechtskräftig, es kann keine \n\nperiodengerechte Umsetzung gewährleistet werden. \n\n– Die in §§ 37 ff. StG enthaltenen Sonderfälle der Einkommenssteuer (Besteuerung von Kapi-\n\ntalabfindungen und Kapitalleistungen, von Geldspielgewinnen, kleinen Arbeitsentgelten und \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 45/2024 - 5/7 - 23. Januar 2024 \n\nvon Liquidationsgewinnen) unterliegen nicht der ordentlichen Besteuerung nach §§ 36 und \n\n36a StG. Dementsprechend müsste für diese Fälle jeweils ein separater Rückerstattungssatz \n\nfestgelegt werden. \n\n– Konsequenterweise müsste für die Steuererhebung der Kirchgemeinden ein analoges Vorge-\n\nhen umgesetzt werden. \n\n– Verzinsung und Verrechnung der zurückzuerstattenden Steuerguthaben, Rückzahlungsfristen, \n\nAusschluss von geringfügigen Rückerstattungen, Rückerstattung an Personen im Ausland oder \n\nan Personen mit unbekanntem Aufenthalt. \n\n– Rückerstattung von Gewinn- und Minimalsteuern an juristische Personen, die aus Sicht des \n\nRegierungsrates ebenfalls berücksichtigt werden müssten (vgl. Ziff. 2.2.2); dabei stellten sich \n\nweitere spezielle Vollzugsfragen (z. B. Ausschluss der Rückerstattung an juristische Personen, \n\ndie wegen der OECD-Mindeststeuer ab 2024 neu der Schweizerischen Ergänzungssteuer un-\n\nterliegen, Ausschluss der Rückerstattung an juristische Personen, die im Handelsregister ge-\n\nlöscht sind). \n\n \n\nDiese nicht abschliessende Aufzählung von Einzelfragen zeigt deutlich, dass die Umsetzung eines \n\nvon den Motionären geforderten Rückerstattungsverfahrens dauerhaft einen massiven Vollzugsauf-\n\nwand zur Folge hätte, der zusätzlich zum Steuerinkasso zu bewältigen und mit diesem nicht ohne \n\nweiteres zu koordinieren wäre. Wenn auch inhaltlich lösbar würden nur schon die vermutlich hän-\n\ndische Bereinigung der Zuzüge, Wegzüge, Scheidungen, Trennungen, Todesfälle, die Interaktion \n\nmit Steuerschulden etc. für insgesamt über 100 000 Steuerpflichtige natürliche Personen einen \n\nenormen Aufwand bedeuten. Dieser Aufwand wird noch potenziert, da er für die Ebene der Be-\n\nzirks- und Gemeindesteuer ebenfalls – allenfalls mit abweichenden Prozentsätzen – umgesetzt \n\nwerden müsste. Die dazu erforderlichen (personellen und finanziellen) Ressourcen müssten be-\n\nreitgestellt werden. Dies mit dem Risiko, dass mit einem negativen Abschluss oder dem Verzicht \n\nauf eine Rückerstattung der Prozess für ein Jahr komplett entfällt und insbesondere die personel-\n\nlen Ressourcen brachliegen. Aufgrund dieser Ausführungen zeigt sich klar, dass die von den Moti-\n\nonären geweckte Erwartung, mit der vorgeschlagenen Ergänzung des StG könnten zu viel erho-\n\nbene Steuern «rasch und einfach» an die Steuerpflichtigen zurückerstattet werden, nicht erfüllt \n\nwerden könnte. \n\n2.5 Staats- und finanzpolitische Aspekte \n\n \n\nDie Aufwandseite des Staatshaushalts wird im Jahr 2025 gemäss der aktuellen Finanzplanung \n\n(AFP 2024–2027) die Grenze von 2 Mrd. Franken überschreiten. Der Finanzhaushalt ist entspre-\n\nchend auch kein agiles Vehikel, welches schnell und dynamisch reagieren kann. Viele Ausgaben \n\nsind gebunden, Investitionen werden von langer Hand geplant, konjunkturelle Veränderungen \n\nschlagen sich mit einer mehrjährigen Verzögerung nieder etc. Entsprechend erscheint ein jährli-\n\nches Mikromanagement über Steuerrückerstattungen kein angemessenes Werkzeug für einen aus-\n\ngeglichenen Haushalt. Das Finanzhaushaltsgleichgewicht muss seriös, anhand einer mittelfristi-\n\ngen Planung nivelliert werden. Auch wenn der erwartete Ertragsüberschuss im Jahr 2023 (vgl. \n\nAFP 2024–2027, Seite 6) von 53 Mio. Franken auf den ersten Blick hoch erscheint, entspricht \n\ner gerade einmal 3 % des erwarteten Ertrags und damit einer geringen Abweichung. Dem Kan-\n\ntonsrat steht zudem zum Zeitpunkt des Beschlusses des Steuerfusses bereits eine Prognose des \n\nerwarteten Abschlusses im aktuellen Jahr zur Verfügung, der ebenfalls in die Beurteilung ein-\n\nfliesst. Entsprechend existiert kein finanzpolitischer Bedarf, den Steuerertrag in der zweiten Jah-\n\nreshälfte nochmals retrospektiv zu steuern. Falls ein derartiges, kurzfristiges und aufwendiges \n\nMikromanagement der Steuereinnahmen implementiert würde, müsste es konsequenterweise \n\nauch nachträgliche Steuererhöhungen ermöglichen, wenn der Abschluss unerwartet schlechter \n\nausfällt. Nur dadurch könnte eine gewisse Periodengerechtigkeit sichergestellt werden. \n\n \n\nAuch wenn der Regierungsrat ebenfalls der klaren Überzeugung ist, dass keine Steuern auf Vorrat \n\nzu erheben sind, muss das bestehende Eigenkapital nicht um jeden Preis abgebaut oder dessen \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 45/2024 - 6/7 - 23. Januar 2024 \n\nAufbau aufwendig verhindert werden. Ein solides Eigenkapital bietet auch stabile Rahmenbedin-\n\ngungen für Bevölkerung und Wirtschaft (Standortattraktivität). Gerade im aktuellen AFP 2024–\n\n2027 ermöglichte das bestehende Eigenkapital, dass der Steuerfuss auf dem bisherigen Niveau \n\nbelassen werden konnte, obwohl in den nächsten Jahren ein Aufwandüberschuss von insgesamt \n\nrund 430 Mio. Franken erwartet wird. Gemäss diesen geplanten negativen Abschlüssen wird es in \n\nden nächsten Jahren somit auch keinen Bedarf an den geforderten Steuerrückerstattungen geben. \n\nDies insbesondere, da der Regierungsrat unter anderem mit dem erheblich erklärten Postulat \n\nP 21/22 «Potenzial gezielter und wirksamer steuerlichen Entlastungen» beauftragt wurde, ein \n\nweiteres Paket von steuerentlastenden Massnahmen zu evaluieren. Gemäss der damaligen Postu-\n\nlatsantwort (vgl. RRB Nr. 345/2023) rechnet der Regierungsrat provisorisch mit kantonalen Min-\n\ndererträgen von rund 21 Mio. Franken. \n\n \n\nAbgesehen von den bereits aufgeführten Verwerfungen, würden auf diversen Nebensträngen auch \n\nweitere Prozesse tangiert und verkompliziert. Neben der erschwerten Finanzplanung durch kurz-\n\nfristige Steuerrückerstattungen, geringerem Ertrag aufgrund von nicht mehr realisierbaren Fest-\n\ngeldanlagen sowie einer unnötig komplexeren Buchhaltung, verschlechtert sich auch die Datenba-\n\nsis im innerkantonalen Finanzausgleich. Dieser basiert jeweils auf dem Steuerertrag, der gemäss \n\nder vorliegenden Forderung nachträglich wieder korrigiert und allenfalls neu berechnet werden \n\nmüsste.  \n\n \n\nAbschliessend erschliesst sich dem Regierungsrat der von den Motionären erwähnte sozialpoliti-\n\nsche Aspekt nicht. Gemäss den Motionären erhalten «die tieferen Einkommensklassen eine höhere \n\nEntlastung als die aufgrund der Progression ursprünglich stärker belasteten höheren Einkommen». \n\nEin linearer Abschlag auf dem Steuerbetrag – der basierend auf einem progressiven Tarif berech-\n\nnet wurde – wird per Definition immer progressiv sein. Eine alleinstehende Person mit einem \n\nsteuerbaren Gesamteinkommen von Fr. 100 000.-- bezahlt auf kantonaler Ebene beim geltenden \n\nSteuerfuss von 120 % Fr. 3989.-- Einkommenssteuer. Eine Person mit einem Gesamteinkommen \n\nvon Fr. 50 000.-- bezahlt Fr. 1665.--. Bei einem theoretischen Steuerabschlag von 10 % würde \n\ndie einkommensstärkere Person Fr. 390.-- zurückerstattet erhalten und die andere Person \n\nFr. 167.--. Im Verhältnis zum steuerbaren Einkommen erhält die Person mit dem höheren Ein-\n\nkommen 0.39 % zurückerstattet, die Person mit dem tieferen Einkommen 0.33 %. Eine Person \n\nmit einem Einkommen von 1 Mio. Franken würde bereits 0.6 % ihres steuerbaren Einkommens \n\nzurückerstattet erhalten. Da die Rückerstattung gemäss der Vorstellung der Motionäre auf dem \n\nSteuerbetrag basiert, ist das Verhältnis zum Steuerbetrag zwar proportional, aber zum Einkom-\n\nmen überproportional; entsprechend der progressiven Ausgestaltung des Steuersystems. Ein spe-\n\nzifischer sozialpolitischer Aspekt ist für den Regierungsrat somit nicht erkennbar. Dies wäre \n\nhöchstens der Fall, wenn die Progression im Steuerbetrag komplex herausgerechnet oder eine \n\nPauschale pro Kopf ausbezahlt würde, was einer impliziten Tariferhöhung für höhere Einkommen \n\ngleichkäme. Die Motionsvorlage erscheint dem Regierungsrat eher unausgewogen, da viele Bürger \n\nund Unternehmen mit diversen Zahlungen zum Staatshaushalt beitragen, jedoch nur Rückerstat-\n\ntungen auf Einkommens- und Vermögenssteuern vorgesehen sind. Neben der fehlenden Verursa-\n\nchergerechtigkeit, werden die tiefsten Einkommen – die gar keine Steuern bezahlen – vollständig \n\nausgeschlossen. Selbstredend ist es das Ziel der Motionäre, dass die Bürger, die mit ihren Steu-\n\nern zum Staatshaushalt beitragen, entlastet werden. Jedoch erscheint es dem Regierungsrat un-\n\nsachgemäss, die sozialpolitischen Aspekte – die erwiesenermassen nicht existieren – hervorzuhe-\n\nben, wenn die tiefsten Einkommen per se ausgeschlossen sind. \n\n2.6 Fazit \n\n \n\nDas von den Motionären geforderte Rückerstattungsverfahren wäre selbst nach Schaffung einer \n\nausdrücklichen Verfassungsgrundlage äusserst komplex und aufwendig. In jedem Fall wäre eine \n\nRückerstattung alles andere als rasch und einfach umsetzbar. Gegen das Rückerstattungsverfah-\n\nren sprechen auch staats- und finanzpolitische Gründe wie eine stabile, mittelfristige Finanzpla-\n\nnung, die NFA-Marge sowie die aktuellen Finanzaussichten. Der Regierungsrat ist der festen \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 45/2024 - 7/7 - 23. Januar 2024 \n\nÜberzeugung, dass die geltenden Instrumente des Kantonsrates sachgerecht und wirksam sind, \n\num auf die Entwicklung des Staatshaushaltes und die Steuerbelastung sinnvoll einwirken zu kön-\n\nnen. Der Kantonsrat kann jährlich den Steuerfuss festlegen. Dabei verfügt er mit dem Aufgaben- \n\nund Finanzplan inklusive Erwartungsrechnung jeweils über alle notwendigen Informationen zur \n\nerwarteten Einnahmen- und Ausgabenentwicklung. Es besteht kein Bedarf, ein komplexes sowie \n\nteures Mikromanagement mit ungleichen Effekten aufzuziehen. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Motion M 12/23 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Finanzdepartement; Rechts- und Beschwerdedienst; Steuerverwaltung. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nAndré Rüegsegger Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Wortlaut der Motion\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Verfassungsrechtliche Aspekte\n\t2.2.1 Kompetenzregelung der Kantonsverfassung\n\t2.2.2 Grundsätze der Steuererhebung\n\n\t2.3 Haushaltsgleichgewicht und Nationaler Finanzausglich (NFA)\n\t2.4 Komplexität eines Rückerstattungsverfahrens\n\t2.5 Staats- und finanzpolitische Aspekte\n\t2.6 Fazit\n\n\n