Wortprotokoll vom 21. Mai 2014

text: \n \n\nKantonsrat \n\n718 \n\nAusserordentliche Sitzung vom 21. Mai 2014 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz:   Kantonsratspräsidentin Doris Kälin, Einsiedeln \n\n \n\nEntschuldigt: Ganztags: KR Armin Mächler, KR Dr. Karin Schwiter,  \n\nKR Elmar Schwyter, KR Daniel Steiner \n\nNachmittags: KR Andrea Fehr, \n\n \n\nProtokoll:  Dr. Paul Weibel, Brigitte Zimmermann (Wortprotokoll) \n\n \n\nSitzungsdauer:  09.00 Uhr bis 17.30 Uhr \n\n \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n\n \n\n \n\n1. Wahl einer vorberatenden Kommission betreffend Wahlrecht des Kantonsrates \n\n2. Kantonsratsbeschluss über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausserkantonale Schweizer \n\nBürger (RRB Nr. 311/2014) \n\n3. Kantonsratsbeschluss über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Personen ausländischer \n\nNationalität (RRB Nr. 312/2014) \n\n4. Gesetz über die Pensionskasse des Kantons Schwyz  \n\n(RRB Nr. 127/2014 und RRB Nr. 373/2014) \n\n5. Steuergesetz (RRB Nr. 1270/2013 und RRB Nr. 437/2014) \n\n6. Kantonsratsbeschluss über das Entlastungsprogramm 2014-2017 \n\n(RRB Nr. 211/2014 und RRB Nr. 436/2014) \n\n7. Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs  \n\n(RRB Nr. 135/2014 und RRB Nr. 341/2014) \n\n8. Motion M 2/14: Datenschutzstelle – auseinanderfallende Kompetenzen (Wahl/Oberaufsicht)  \n\n(RRB Nr. 297/2014) \n\n \n\nVorstösse \n\n \n\n– Interpellation I 16/13 von KR Christoph Pfister und drei Mitunterzeichnenden: Erste Erfahrungen \n\nmit der neuen Finanzkontrolle, eingereicht am 19. Juli 2013 (RRB Nr. 82/2014) \n\n– Interpellation I 17/13 von KR Roger Brändli und drei Mitunterzeichnenden: Arbeitsplätze für den \n\nKanton Schwyz – Ersatz für das Arbeitsplatzgebiet Rietli Buttikon, eingereicht am 22. Juli 2013 \n\n(RRB Nr. 111/2014) \n\n\n\n \n\n719 \n\n– Interpellation I 22/13 von KR Birgitta Michel Thenen: Schutz der wertvollen Landschaften – Um-\n\nsetzung des Volksauftrages zum Schutz der Moore, eingereicht am 14. Oktober 2013  \n\n(RRB Nr. 119/2014) \n\n– Interpellation I 18/13 von KR Irene Kägi und KR Sibylle Dahinden: Bereichert sich der Kanton \n\nSchwyz am Asyl- und Flüchtlingswesen?, eingereicht am 22. Juli 2013 (RRB Nr. 183/2014) \n\n– Interpellation I 21/13 von KR Urs Birchler: Sicherheitsnetz Polycom – sind die Erwartungen er-\n\nfüllt?, eingereicht am 7. Oktober 2013 (RRB Nr. 272/2014) \n\n– Interpellation I 19/13 von KR Andreas Marty und KR Leo Camenzind: Vollzug der Lex Koller, \n\neingereicht am 27. August 2013 (RRB Nr. 323/2014) \n\n \n\n \n\n \n\nVerhandlungsprotokoll \n\n \n\n \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Sehr geehrter Herr Landammann, sehr geehrte Mitglieder des Regierungsrates, \n\ngeschätzte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste \n\nIch begrüsse Sie herzlich zur heutigen Kantonsratssitzung. Speziell begrüssen möchte ich Abt Urban \n\nFederer, Kloster Einsiedeln. \n\nIch bitte Sie, sich zum stillen Gebet zu erheben. \n\nHeute werden wir allenfalls im doppelten Sinn eine «hitzige Sitzung» führen. Deshalb gebe ich be-\n\nreits jetzt Tenue-Erleichterung bekannt. \n\n \n\nMitteilungen: \n\nDie Gesamtsanierung der Akustikanlage ist abgeschlossen. Die Geräte befinden sich auf dem neus-\n\nten Stand, somit sollte die Akustik verbessert sein. Bitte beachten Sie, dass die Mikrofone empfind-\n\nlicher sind, d.h. es genügt, wenn Sie mit 10 cm Abstand vom Mikrofon sprechen. Damit die Anmel-\n\ndetaste nicht mehr so einfach und somit versehentlich gedrückt werden kann, bitte ich Sie, fester zu \n\ndrücken, um sich anzumelden. Die Anlage wurde letzte Woche eingehend getestet, sie ist heute für \n\ndie Hauptprobe bereit. Wir hoffen, alles funktioniere einwandfrei. Für den Fall jedoch, dass etwas \n\nnicht klappen sollte, befindet sich heute Vormittag ein Techniker vor Ort. \n\nDer Kanton Schwyz war am 6. Mai 2014 offizieller Gastkanton anlässlich der Vereidigung der Päpst-\n\nlichen Garde im Vatikan. Rund 800 Schwyzerinnen und Schwyzer nahmen an diesem eindrücklichen \n\nAnlass teil, darunter auch zahlreiche Mitglieder des Kantonsrates. Der Kanton Schwyz zeigte sich in \n\nRom von seiner besten Seite. Im Namen des Kantonsrates danke ich dem Regierungsrat für diesen \n\neindrücklichen Anlass. Ich bitte unseren Landammann, den kantonsrätlichen Dank auch allen Mit-\n\nwirkenden, welche zum guten Gelingen beigetragen haben, weiterzuleiten. \n\nKR René Bünter darf heute seinen 45. Geburtstag feiern. Dazu gratuliere ich ihm herzlich (Applaus). \n\nDen KR Peter Dettling und KR Xaver Schuler gratuliere ich nachträglich herzlich zu ihrer Hochzeit, \n\nich wünsche ihnen für die Zukunft viel Glück (Applaus). \n\nAls Besucher begrüsse ich die Sekundarschule Riedmatt Wollerau, Klasse S 3a und 3b.  \n\nDas Schweizer Fernsehen wird für die Sendung «Schweiz aktuell» im Zusammenhang mit dem Steu-\n\nergesetz Aufnahmen machen. \n\n \n\nGenehmigung des Geschäftsverzeichnisses: \n\n \n\nKR Sibylle Ochsner: Namens der FDP-Fraktion stelle ich folgenden Ordnungsantrag: Die Traktanden \n\nNr. 5 und Nr. 6 sind zu tauschen. Die FDP-Fraktion beantragt, zuerst Traktandum 6, Kantonsratsbe-\n\nschluss über das Entlastungsprogramm 2014–2017 zu beraten, anschliessend das Traktandum \n\nNr. 5, Steuergesetz. \n\nBegründung: Die FDP-Fraktion unterstützt das Entlastungsprogramm und die Revisionspunkte im \n\nSteuergesetz. Angesichts der erdrückenden NFA-Last, welche unser Kanton zu tragen hat, bleibt \n\n\n\n \n\n720 \n\ndem Kantonsrat kein anderer Weg mehr, als – nebst den vorgeschlagenen Massnahmen im Entlas-\n\ntungsprogramm – auch einige erhebliche, schmerzhafte Änderungen im Steuergesetz vorzunehmen. \n\nDie Reihenfolge der Traktanden ist der FDP-Fraktion aber wichtig. Zuerst ist das Entlastungspro-\n\ngramm zu beraten, denn dieses Parlament soll hier und heute den Tatbeweis erbringen, dass es spa-\n\nren will und kann. Nur wenn dieser Tatbeweis erbracht wurde, ist die FDP-Fraktion im Gegenzug \n\nbereit, im Steuergesetz zu den verschiedenen, teils schmerzhaften Massnahmen Hand zu bieten. Wir \n\ndanken für die Unterstützung des Antrags. \n\n \n\nKR Adrian Dummermuth: Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen. Die Reihenfolge der Traktanden-\n\nliste wurde auf Wunsch der Regierung festgesetzt und ist in der Ratsleitung so beschlossen worden. \n\nZudem haben wir heute ein Problem zu lösen, es geht um einen ersten wichtigen Schritt zur Sanie-\n\nrung unserer Kantonsfinanzen. Die aufgezeigte Strategie beinhaltet zwei Elemente, welche beide \n\nnotwendig sind. Ich unterstütze in diesem Punkt Sibylle Ochsner. Diese Elemente sollen in der vor-\n\ngesehenen Form akzeptiert werden. Es gibt keinen Grund, an der Reihenfolge zu schrauben, spielen \n\nSie keine Spiele, gehen Sie nicht davon aus, dass Sie die Einzigen sind, welche die Mission haben, \n\ndie Schwyzer Kantonsfinanzen zu retten, testen Sie das Parlament nicht. Die CVP-Fraktion machte \n\nihre Position klar. Ich bitte Sie deshalb, diesen Antrag abzulehnen. \n\n \n\nKR René Bünter: Diesem Ordnungsantrag kann man zustimmen. Zu bedenken gebe ich, dass man \n\nheute Mehrfach hören wird, man müsse Kröten schlucken, Kreide fressen oder Ähnliches. Man wird \n\neinen gemeinsamen Geist beschwören, den es gar nicht gibt: «Rettet den Kanton Schwyz.». Oder es \n\nwerden Schuldzuweisungen gemacht. So einfach geht das aber nicht, die Vergangenheit lässt sich \n\nnicht ausblenden. Wir hier auf der rechten Seite in diesem Saal haben zwischen 2010 und 2012  \n\n17 finanzpolitische Vorstösse eingereicht – meist sind wir damit gescheitert. Vor allem einen Vor-\n\nstoss möchte ich Ihnen in Erinnerung rufen: Am 14. Februar 2007 behandelte unser Vorstoss die \n\nNBU-Prämien, der Kantonsrat hat diesen Vorstoss erheblich erklärt. Mit einem kurzen RRB hat die \n\nRegierung das Geschäft abgeschrieben, mit der Begründung von Mehrkosten, ungleicher Behand-\n\nlung, mehr Bürokratie usw. Heute bringt die Regierung die gleiche Massnahme, bezeichnet sie als \n\nPersonalkostenoptimierung und legt sie uns vor – obwohl nicht im Zuständigkeitsbereich des Kan-\n\ntonsrates, sondern in dem der Regierung. Dies, damit wir mit im Boot sind, mit dem schönen Aus-\n\ndruck «Mantelerlass». Vielen Dank – nach sieben Jahren. Alle sprechen vom strukturellen Defizit. \n\nWenn dann aber an den Strukturen geschraubt wird, will man plötzlich nicht mehr. Letztes Beispiel \n\nhierfür sind die kantonalen Steillagenbeiträge. Man klammert sich ohne Not an diese. Auch die \n\nZweispital-Strategie ist ein Beispiel hierfür, sie ist wegen regionalen Interessen gescheitert. Oder die \n\nprivaten Mittelschulen, alle wissen, wir haben davon zu viele in unserem Kanton. Sie können also \n\ndiesem Ordnungsantrag ruhig zustimmen, formell kann man das. Es ändert allerdings nichts an den \n\nTatsachen. Ob man eine Stunde früher oder später über die Steuererhöhungen und entsprechend \n\nfrüher oder später über die Sparbemühungen spricht (was man über Jahre bei kleineren und grösse-\n\nren Beiträgen vermieden hat), spielt keine Rolle. \n\n \n\nKR Paul Furrer: KR Sibylle Ochsner will die Reihenfolge ändern, da man zuerst einmal über das \n\nSparen sprechen soll, dann über das neue Steuergesetz.  \n\nIn den letzten vier Jahren haben wir über nichts anderes als über das Sparen gesprochen. 85 Mio. \n\nFranken haben wir bereits gespart, jetzt geht es einmal um den anderen Teil: zu schauen, wo sich \n\ndie Finanzen ausgleichen lassen. Dann sehen wir, was es für zusätzliche Sparmassnahmen braucht. \n\nDeshalb halten wir an der Traktandenliste fest, wie es auch der Regierungsrat gewünscht hat. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag auf Umkehr der Behandlungsreihenfolge der Traktanden 5 und 6 wird mit 55 zu 39 \n\nzugestimmt.  \n\n \n\n\n\n \n\n721 \n\nKRP Doris Kälin: Sie haben dem Antrag von KR Sibylle Ochsner entsprochen. Das Geschäftsver-\n\nzeichnis wird entsprechend abgearbeitet. Ich erinnere Sie nochmals daran, dass wir heute sicher die \n\nTraktanden 1-8 behandeln werden, ohne Rücksicht auf die Zeit. \n\n \n\n \n\n1. Wahl einer vorberatenden Kommission betreffend Wahlrecht des Kantonsrates  \n\n \n\nAuf Vorschlag der Fraktionen werden folgende Mitglieder gewählt: \n\n \n\nKR Hänggi Thomas (Präsident) Schindellegi (SVP) \n\nKR Dr. Beeler Bruno Goldau (CVP) \n\nKR Dr. Brändli Roger Reichenburg (CVP) \n\nKR Büeler Othmar Sienen (SVP) \n\nKR Dettling Marcel Oberiberg (SVP) \n\nKR Furrer Paul Schwyz (SP) \n\nKR Michel Thenen Birgitta Rickenbach (SP) \n\nKR Ming  Markus Steinen (CVP) \n\nKR Ochsner Sibylle Galgenen (FDP) \n\nKR Räber Christoph Hurden (FDP) \n\nKR Schuler Xaver Seewen (SVP) \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Keine Wortmeldungen. Somit gelten die vorgeschlagenen Mitglieder als gewählt. \n\nDie Kommissionsmitglieder «Wahlrecht des Kantonsrates» treffen sich in der Pause zur Terminfin-\n\ndung. \n\n \n\n \n\n2. Kantonsratsbeschluss über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausserkantonale Schweizer \n\nBürger (RRB Nr. 311/2014) (Anhang 1) \n\n \n\nKR Irene Kägi, Sprecherin des Bürgerrechtsausschusses: Mit RRB Nr. 311/2014 und \n\nNr. 312/2014 haben Sie zum ersten Mal die Gesuche um das Kantonsbürgerrecht in neuer Ge-\n\nstalt erhalten. Der Aufwand für die Erstellung der Beschlüsse konnte dadurch wesentlich verrin-\n\ngert und die Effizienz gesteigert werden. Es sind 56 Dossiers von ausländischen Gesuchstellen-\n\nden mit insgesamt 85 Personen und ein Dossier von einem ausserkantonalen Gesuchsteller mit \n\neiner Angehörigen. \n\nInzwischen wird bereits eine Mehrheit der Gesuche nach dem neuen Recht geprüft. Seit das neue \n\nBürgerrechtsgesetz des Kantons Schwyz in Kraft ist, sind die Einbürgerungsgesuche markant zu-\n\nrückgegangen. Die Anforderungen sind gestiegen und die Kriterien sind genau definiert und stan-\n\ndardisiert. Von meiner Wohngemeinde habe ich erfahren, dass die Qualität der Gesuche gestiegen \n\nist, was auf die klar definierten Kriterien zurückgeführt wird. Interessenten können heute besser \n\nselber erkennen, ob sie dem Anforderungsprofil entsprechen und sehen eher von einem Gesuch \n\nab, wenn das nicht der Fall ist. Das verringert auch den Verwaltungsaufwand auf Gemeindeebene.  \n\nDie vorliegenden Gesuche wurden alle von den Gemeinden, vom Bund und dem Kanton einge-\n\nhend geprüft. An der Sitzung vom 31. März 2014 hat der Bürgerrechtsausschuss der Kommission \n\nfür Gesundheit und Soziale Sicherheit 21 Stichproben begutachtet. Alle überprüften Dossiers \n\nwaren einwandfrei geführt. Alle notwendigen Dokumente waren vorhanden und alle Gesuchstel-\n\nlenden erfüllten die verlangten Kriterien. Die Mitarbeitenden des Bürgerrechtsdienstes kontrollie-\n\nren weiterhin, bis wenige Tage vor der Kantonsratssession, ob nicht nachträglich noch Hinweise \n\nbekannt werden, welche eine Einbürgerung infrage stellen.  \n\nIm Auftrag des Bürgerrechtsausschusses der Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit \n\nempfehle ich dem Kantonsrat deshalb, ohne begründeten Gegenantrag, die Aufnahme ins Kan-\n\ntonsbürgerrecht der 56 ausländischen Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller mit den aufgeführ-\n\nten Angehörigen sowie des Schweizer Bürgers mit der genannten Angehörigen. \n\n\n\n \n\n722 \n\nIm Namen des Bürgerrechtsausschusses danke ich den Mitarbeitenden des Bürgerrechtsdienstes, \n\nAlbert Steger, Fabrizia De Nardi und Cornelia Ulrich für die professionelle Dossierführung und die \n\nausführlichen und fundierten Auskünfte. \n\nIm Namen der SP und Grüne Fraktion teile ich mit, dass wir der Aufnahme aller Gesuchstellerin-\n\nnen und Gesuchsteller ins Kantonsbürgerrecht zustimmen.  \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Keine weiteren Wortmeldungen. Eintreten ist unbestritten.  \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Auch hier keine Wortmeldungen. Somit gilt die Vorlage als angenommen. \n\n \n\n \n\n3. Kantonsratsbeschluss über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Personen ausländischer \n\nNationalität (RRB Nr. 312/2014) (Anhang 2) \n\n \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Die Kommissionssprecherin hat ihr Eintretensvotum für die Traktanden 2 und 3  \n\ngehalten. Da keine weiteren Wortmeldungen eingegangen sind, gilt auch diese Vorlage als ange-\n\nnommen. \n\n \n\n \n\n4. Gesetz über die Pensionskasse des Kantons Schwyz  \n\n(RRB Nr. 127/2014 und RRB Nr. 373/2014) (Anhang 3) \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Christoph Räber, Kommissionssprecher: Es handelt sich um ein bedeutendes Geschäft, das sage \n\nich nicht nur, weil ich Kommissionspräsident bin, sondern weil wir 6100 aktiv Versicherte haben, \n\nzudem 1600 Rentenbezüger. Wenn dann noch die betroffenen Familienmitglieder dazugerechnet \n\nwerden, ergibt das rund 10% der Kantonsbevölkerung. Das bedeutet für mich, dass wir mit diesem \n\nGeschäft verantwortungsbewusst umgehen müssen.  \n\nWir müssen das geänderte Bundesrecht vollziehen. Die organisatorische Verselbstständigung wird in \n\ndiesem Gesetz geregelt, wir regeln die finanzielle Verselbstständigung und wir handeln zukunftswei-\n\nsend, wenn wir das Gesetz in der vorliegenden Form verabschieden. \n\nDie Revisionsziele waren: \n\n– Anpassung an das Bundesrecht; \n\n– Ausfinanzierung der Unterdeckung bis 2021; \n\n– den Vorsorgeplan der gestiegenen Lebenserwartung und den anhaltend tiefen Anlagerenditen \n\nanzupassen; \n\n– die Konkurrenzfähigkeit nicht zu gefährden. \n\nIch gehe davon aus, dass Sie sich alle intensiv mit dieser Vorlage beschäftigt haben, deshalb ver-\n\nzichte ich auf ausführliche Informationen. Eines scheint mir aber doch wichtig: bei den 39 Mio. \n\nFranken Einmaleinlage, welche Ihnen die Kommission vorschlägt, handelt es sich nicht um eine \n\ngewürfelte Zahl, dahinter steht die Überlegung, dass die Unterdeckung Ende 2013 insgesamt \n\n85 Mio. Franken ausmachte. Wenn diese 85 Mio. Franken ins Verhältnis zu den Vorsorgeverpflich-\n\ntungen gesetzt werden, entfallen von diesen 85 Mio. Franken 54% auf Sparguthaben der aktiven \n\nVersicherten. Dieser fehlende Teil soll durch Sanierungsbeiträge der Arbeitgeber und der Versicher-\n\nten gedeckt werden. Der fehlende Anteil im Rentendeckungskapital und der fehlende Anteil bei den \n\ntechnischen Rückstellungen, soll durch einen einmaligen Kantonsbeitrag gedeckt werden. Wenn wir \n\ndiesem Verfahren heute zustimmen, stellen wir die Pensionskasse auf eine Basis, damit sie in Zu-\n\nkunft eigenverantwortlich handeln kann. Meine Hoffnung ist, dass sie irgendwann endgültig in die \n\nUnabhängigkeit entlassen werden kann, weil das Deckungskapital die notwendige Höhe erreicht, \n\n\n\n \n\n723 \n\ndamit die Staatsgarantie wegfallen kann. Das wird allerdings nicht in der Zeit passieren, in welcher \n\nich in diesem Rat sitze. \n\nMeinen Dank spreche ich der schlanken Verwaltung der Pensionskasse, insbesondere dem anwesen-\n\nden Viktor Reichmuth aus. Danken möchte ich auch RR Kaspar Michel und der kantonsrätlichen \n\nKommission für die sehr sachorientierte und speditive Arbeitsweise. \n\n \n\nKR Thomas Hänggi: Eine Unterdeckung von 85 Mio. Franken – effektiv zum dümmsten Zeitpunkt. \n\nMit Freude konnten wir zwar feststellen, dass der Deckungsgrad innerhalb eines guten Börsenjahres \n\nvon 91.1% auf 95.4% angestiegen ist. Die SVP-Fraktion hat sich sehr detailliert mit der ganzen \n\nSituation auseinandergesetzt. Die Ausgangslage, wie KR Christoph Räber erwähnte, ist das geänder-\n\nte Bundesrecht. Wir möchten eingangs feststellen, dass sich unsere PK nicht in einem desolaten \n\nZustand befindet, sondern dass eine realistische Bilanzierung dazu geführt hat, dass nun eine Un-\n\nterdeckung besteht. Das geschah wegen dem Rentendeckungskapital. Der technische Zinssatz wurde \n\nvon 4% auf 3% gesenkt und die Lebenserwartung – welche in direktem Zusammenhang mit dem \n\nUmwandlungssatz steht – ist gestiegen. Wir durften feststellen, dass die Anlagestrategie sehr konser-\n\nvativ ist, Nominal- und Barwert 38%, 30% Immobilien, 24% Aktien und 8% Diverses. Zur Kenntnis \n\nnehmen mussten wir, dass an der Schwankungsreserve grundsätzlich nicht zu rütteln ist, sie ist ja \n\nbekanntlich für die Staatsgarantie verantwortlich. Es gibt zur Berechnung eine technische Formel, \n\nwelche die Strategie zur Grundlage hat. Wir müssen uns bewusst sein, dass eine Entlassung der PK \n\naus der Staatsgarantie sehr unwahrscheinlich ist. Wir müssen auch feststellen, dass der Umwand-\n\nlungssatz theoretisch unter 6% sein müsste, jetzt aber noch weit darüber liegt und die Verzinsung \n\ndes Bundes mit 1.5% vorgegeben wird, mit einer 0%-Zinssituation. Die SVP-Fraktion hat sich drei \n\nKernfragen gestellt: 1. Welche Strategie fahren wir? 2. Wie lauten die Folgefragen? 3. Wo lässt sich \n\nallenfalls spekulieren? \n\nZur Strategie: relativ schnell hat sich herausgestellt, dass eine Vollkapitalisierung angestrebt wird. \n\nDas Modell der Teilkapitalisierung über 40 Jahre kann keine Option nicht sein. \n\nDie Folgefragen, wie finanziert werden soll: die Dauer ist klar, Vollfinanzierung über zehn Jahre. \n\nZu den Spekulationen: wenn ich mir den Aktienmarkt ansehe, denke ich an ein Treibhausklima. \n\nDer Regierungsvorschlag hat in unserer Fraktion zu heftigen Diskussionen geführt, kommt er doch \n\nzum dümmsten Zeitpunkt. Die SVP-Fraktion vertritt aber grossmehrheitlich die Meinung, die Situati-\n\non müsse bereinigt werden, dass nicht über gute Renditen spekuliert werden soll. Sollte tatsächlich \n\neine gute Rendite erreicht werden, wäre das sicher angenehm, da wir ja in den folgenden acht Jah-\n\nren paritätisch als Arbeitgeber mitbezahlen. Das Übel ist bekannt: Finanzierung und Leistung wur-\n\nden in der Vergangenheit vom Kantonsrat definiert, heute geht es nur noch um die Finanzierung. Wir \n\nfinden es einen fairen Ansatz, 38.9 Mio. Franken als Einmalzahlung vorzunehmen und den Rest \n\nparitätisch zu verteilen. Wir dürfen nicht vergessen, dass in der Vergangenheit zwei Profiteure da \n\nwaren: der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer. Die Folgekosten dieser Parität sind weitere 15.2 Mio. \n\nFranken. Aber lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Die SVP-Fraktion möch-\n\nte allerdings ganz klar festhalten, dass es sich um eine Einmalzahlung handelt, eine, die sich nicht \n\nwiederholt, definitiv nicht. Der Rest muss paritätisch gelöst werden, sollte es zu weiteren Unterde-\n\nckungen kommen. Wir werden uns in § 14, Minderheitsantrag, wieder zu Wort melden. Wir sind für \n\nEintreten, für das Modell «Vollfinanzierung über 10 Jahre» und hoffen natürlich, dass die Anlagen \n\nder PK weiterhin so gut rentieren wie letztes Jahr. \n\n \n\nKR Markus Hauenstein: Wir haben heute drei finanziell schwergewichtige Themen im Kantonsrat \n\nzu behandeln. Das erste ist eine sehr gut vorbereitete und dokumentierte Vorlage über das neue \n\nPensionskassengesetz unseres Kantons. \n\nIm Gegensatz zu einigen Pensionskassen anderer Kantone und Städte ist der Grund für die Un-\n\nterdeckung der PKS nicht Misswirtschaft, Korruption oder eine andere Unregelmässigkeit, son-\n\ndern klar strukturell bedingt. Es ist zu begrüssen, dass nun das alte System, in welchem mit einer \n\nfixen Regelung die Beiträge, Leistungen, Organisation und Kantonsgarantie festgeschrieben wur-\n\nden, durch ein flexibleres System abgelöst werden soll. \n\n \n\n\n\n \n\n724 \n\nDie CVP-Fraktion unterstützt grundsätzlich die Revisionsziele des neuen PKG, weil  \n\n– die PKS verselbstständigt und autonom werden soll und daher die Staatsgarantie des Kan-\n\ntons Schwyz wegfallen kann; \n\n– die Vorlage den Systemwechsel zur Vollkapitalisierung beinhaltet; \n\n– die vorgeschlagene Ausfinanzierung der Unterdeckung bis 2021 durch eine Einmaleinlage \n\nund den klar definierten Sanierungsbeiträgen und Minderverzinsung sowohl für die Arbeitge-\n\nber als auch für die aktiven Versicherten als fair, nachvollziehbar und ausgewogen erachtet \n\nwird;  \n\n– gemäss heutiger Pensionskassenverordnung (PKV) § 30 vom 19. Mai 2004 der Kanton \n\nSchwyz eine Garantieverpflichtung für die Erfüllung der Pensionskassenverpflichtungen ein-\n\ngegangen ist. Daher ist eine Einmaleinlage des Kantons in der Grössenordnung von  \n\n38.9 Mio. Franken, welche der Unterdeckung des Rentendeckungskapitals als auch der \n\ntechnischen Rückstellungen respektive rund 45% der gesamten Unterdeckung entspricht, \n\ngerechtfertigt; \n\n– der Status quo des ordentlichen Arbeitgeberbeitragssatzes von 10% für alle 23-65 Jahre \n\nalten Versicherten beibehalten wird und keine dauernde Mehrbelastung der Finanzhaushalte \n\nder angeschlossenen Betriebe (§ 3 PKG) erfolgt; \n\n– der Vorsorgeplan (Leistung und Finanzierung) an die gestiegenen (realistischen) Lebenser-\n\nwartungen angepasst wird; \n\n– die PKS im Vergleich mit anderen öffentlich-rechtlichen Pensionskasse konkurrenzfähig aus-\n\ngestaltet bleibt, was aus meiner persönlichen Sicht sehr wichtig ist; \n\n– die Übergangsbestimmungen des Vorsorgereglements (Art.34) vorsehen, die tieferen Um-\n\nwandlungssätze mit abgestuften Prozentpunkten zu erhöhen, um so einer Kündigungswelle \n\nvorzubeugen. \n\n \n\nMit dem neuen PKG erhält die PKS einen stabilen Rahmen, klare Verantwortlichkeiten, fixierte Kos-\n\nten für die Arbeitgeber, flexible Anpassungsmöglichkeiten sowohl der Finanzierung als auch der Vor-\n\nsorgeleistungen bei künftigen Finanzierungsproblemen. Dadurch ist sie gewappnet für die unbestrit-\n\nten hohen, zukünftigen Herausforderungen dieser wichtigen beruflichen Vorsorge für breite Teile der \n\nöffentlichen Hand. Die CVP-Fraktion ist für Eintreten. \n\n \n\nKR Leo Camenzind: Diese Vorlage ist die erste von drei grossen Umverteilungsübungen am heutigen \n\nTag. Gleich wie bei den noch folgenden, mehr oder weniger offensichtlichen Umverteilungsvorlagen, \n\nsind bei der Pensionskasse die Arbeitnehmenden die Geprellten. In diesem Falle jene des Kantons \n\nSchwyz und der Schwyzer Kantonalbank. Was rechtfertigt diesen Leistungsabbau? Geht es unserer \n\nVolkswirtschaft tatsächlich so schlecht, dass alle die Gürtel enger schnallen müssen? \n\nDas Bruttosozialprodukt oder anders ausgedrückt der volkswirtschaftliche Kuchen, wird von Jahr zu \n\nJahr grösser. In den letzten Jahren 2%, inflationsbereinigt. Die Bäcker des volkswirtschaftlichen \n\nKuchens sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermassen. Wenn es aber um die Verteilung des \n\nKuchens geht, verlangen ein paar Wenige immer mehr und mehr, was dazu führt, dass die grosse \n\nMehrheit der Arbeitnehmenden immer weniger bekommt. Unsere Aufgabe hier drin wäre es, für Ge-\n\nrechtigkeit zu sorgen. Diese Vorlage sorgt aber dafür, dass der volkswirtschaftliche Kuchen in den \n\nnächsten Jahren noch ungerechter verteilt wird. \n\nSP und Grüne Fraktion sind nicht einverstanden mit dieser Umverteilungsübung zugunsten der Rei-\n\nchen und Superreichen. Wir wollen für unsere Angestellten eine langfristig stabile und attraktive \n\nPensionskasse. Nur so kann sie ihre Aufgabe erfüllen. Diese Vorlage erfüllt die Anforderungen nicht. \n\nSie ist geprägt von kurzfristigem Denken und von den Diskussionen rund um das grosse Schwyzer-\n\nLoch. Damit ist nicht das Höllloch gemeint, sondern das Superreichen-Tiefststeuer-Ertrags-Loch. \n\nZurück zum Beispiel des volkswirtschaftlichen Kuchens. Die Arbeitnehmenden wären die Letzten, \n\ndie grössere Kuchenstücke fordern würden, wenn es dem Stand Schwyz schlecht ginge und der Ku-\n\nchen kleiner würde. Dem Stand Schwyz geht es aber überhaupt nicht schlecht. Der Volkswirtschaft \n\ngeht es blendend. Nur den Arbeitnehmenden wird die Erfolgsbeteiligung genau mit solchen PK-\n\nAbbaumassnahmen verweigert. \n\n\n\n \n\n725 \n\nDie SP und Grüne Fraktion fordern die Einlösung der Garantie mit voller Ausfinanzierung und die \n\nSicherung des Leistungsziels auf heutigem Niveau. Technisch ist dieses Gesetz sehr gut ausgearbei-\n\ntet worden, Dank dem PK-Geschäftsstellenleiter Viktor Reichmuth. \n\nNoch ein Wort an den zukünftigen Verwaltungsrat: Wir zählen darauf, dass er das Vorsorgereglement \n\nsozialverträglich gestaltet. Sodass nicht, wie im Entwurf geplant, 100% des Alterskapitals bezogen \n\nwerden können. Wir sind mit dieser Vorlage nicht einverstanden und werden unsere Anträge in der \n\nDetailberatung stellen. Die SP und Grüne Fraktion ist für Eintreten. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Paul Fischlin: Der Regierungsrat, die Spezialkommission und die kantonale Verwaltung sind für \n\ndie Sanierung der kantonalen Pensionskasse mit der Variante «Vollkapitalisierung». Mit einem ein-\n\nmaligen Beitrag von 38 Mio. Franken, plus jährlichen Arbeitgeberbeiträgen von 1.9 Mio. Franken, \n\nwill man diese PK bis ins Jahr 2020/2022 wieder ins Lot bringen. Gesamthaft soll diese Aktion den \n\nSteuerzahler 54 Mio. Franken kosten. Wie bei unserer Schuldenpolitik leider üblich, wurde in der \n\nSpezialkommission keine andere Variante näher geprüft. Z.B. eine Sanierung mit der Variante Teil-\n\nkapitalisierung mit einer Sanierungslaufzeit von 40 Jahren, welche laut Bund auch möglich wäre. \n\nIch frage, ob wir uns diese Vollkapitalisierung überhaupt noch leisten können. Im Bote vom 2. Mai \n\n2014 äusserte RR Kaspar Michel: «Die Regierung hat markante Vorschläge gemacht, wie die desola-\n\nte Finanzlage beim Kanton, wenigstens zum Teil, verbessert werden soll. Macht der Kantonsrat nicht \n\nmit, wird es verheerend.». Ich verstehe die politische Welt nicht mehr. Heisst das jetzt, auf der Auf-\n\nwandseite noch schnell finanziell Vollgas geben und die kantonale Pensionskasse sanieren, solange \n\ndas Eigenkapital vorhanden ist? Das Argument Staatsgarantie der Pensionskasse wurde in unserer \n\nFraktion heftig diskutiert. Jetzt will man angeblich mit der Variante Vollkapitalisierung diese Staats-\n\ngarantie aufheben. Nach meiner Meinung ist das nur Kosmetik und Bauernfängerei. Eine Staatsga-\n\nrantie wird es leider immer geben. Entweder eine direkte Garantie durch Einmaleinlage wie in die-\n\nsem Fall oder eine indirekte, versteckte Abgaben durch jährliche Arbeitgeberbeiträge, immer mit \n\nSteuergeldern. Künftige Unterdeckungen nach 2022 werden in § 11, Sanierungsbeiträge, geregelt. \n\nWie übrigens auch bei den privaten öV-Betrieben (SOB, Auto AG Schwyz, ZVB und Stoosbahnen), wo \n\ndie maroden Pensionskassen mit Steuergeldern durch indirekte Zahlungen des Kantons unterstützt \n\nwerden, beschlossen von der Mehrheit dieses Kantonsrates. Laut Regierungsbericht will man der \n\nnächsten Generation keinen Schuldenberg hinterlassen. Ein Grund mehr – laut Regierung und \n\nKommission – für eine Vollkapitalisierung. Wenn das Argument der Politik nur immer bei wichtigen \n\nVorlagen umgesetzt würde. Wenn die Politik so besorgt ist um die Finanzlast der nächsten Generati-\n\non: haben Sie sich schon Gedanken darüber gemacht, was wir der nächsten Generation an Steuer- \n\nund Soziallasten hinterlassen? Verursacht durch überspannte Begehrlichkeiten der heutigen Politik. \n\nEs kann nicht sein, dass der Steuerzahler solidarisch staatliche Missstände bei Bund, Kanton und \n\nGemeinden ausbaden muss. Ich lehne diese Vorlage ab. \n\n \n\nKR Christian Kündig: Ich werde keinen Antrag stellen, deshalb spreche ich jetzt. Es geht mir darum, \n\ndie Vorlage in ein anderes Licht zu rücken und in diesem Zusammenhang die Sicht der aktiven Ver-\n\nsicherten einzubringen.  \n\nEs ist richtig, dass zur Vollkapitalisierung gewechselt wird. Es ist nötig, reinen Tisch zu machen. Es \n\nist auch richtig, die PK in die Selbstständigkeit zu entlassen, damit sie den privat-rechtlichen PK \n\ngleichgestellt wird. Es gibt nämlich keine Alternative. Es ist aber fragwürdig, wie sich der Kanton \n\nhier aus der Verantwortung zieht.  \n\nIn der Vergangenheit wurden vom allein bestimmenden Kantonsrat – nicht von einem paritätisch \n\nzusammengesetzten Stiftungsrat – bewusst Leistungen ausgerichtet, welche nicht ausfinanziert wa-\n\nren. Das lässt sich im RRB oder auch in alten Protokollen nachlesen. Wissen muss man auch, dass \n\ndie nicht ausfinanzierten Leistungen immer unter der Zusicherung standen, dass der Kanton für \n\ndiese Leistungen einsteht und die Verbindlichkeit garantiert, dass deshalb eine Ausfinanzierung \n\nnicht notwendig sei. Die aktiv Versicherten werden praktisch gleich dreimal zur Kasse gebeten: \n\n\n\n \n\n726 \n\n1. Leistungsreduktionen \n\nIch spreche hier nicht von der Reduktion des Umwandlungssatzes, der ist biologisch bedingt, wir \n\nkönnen ihn nicht ändern. Es geht um die Reduktion verschiedenster Leistungen, beispielsweise \n\nwird das Rentenmodell von 50% auf 45% reduziert. \n\n2. Dieser Kantonsrat (in der damaligen Zusammensetzung) hat sich verpflichtet, den Verbindlich-\n\nkeiten der Pensionskasse nachzukommen. Jetzt ist er nicht mehr dazu bereit, die bestehende \n\nUnterdeckung von 85 Mio. Franken auszugleichen, er trägt lediglich die 39 Mio. Franken dazu \n\nbei, welche im Antrag zu finden sind. Die heute aktiv Versicherten, welche bis anhin nicht profi-\n\ntieren konnten und auch in Zukunft nicht profitieren werden, dürfen hier mitbezahlen. \n\n3. Die Pensionskasse wird quasi magersüchtig in die Selbstständigkeit entlassen. Es besteht doch \n\nein gravierender Unterschied, wenn wir heute ausrechnen, wie viel diese Finanzierung kosten \n\nsoll. Die Aktienbörse hat nahezu einen Höchststand erreicht. Es sähe anders aus, wenn sie am \n\nTiefststand stehen würde. Eine normal ausfinanzierte Pensionskasse müsste heute eine Schwan-\n\nkungsreserve von über 110% aufweisen, für unsere Pensionskasse müsste die Schwankungsre-\n\nserve ungefähr 117% betragen. Aufgrund des hohen Aktienbörsenstandes ist die Wahrschein-\n\nlichkeit relativ gross – auch bei einer geschickten Anlagehand – allenfalls wieder in eine Unter-\n\ndeckung zu fallen. Dann kommt der Automatismus im Gesetz zum Tragen, dass die aktiven Ver-\n\nsicherten erneut mitzahlen dürfen, indem der Sparkapitalzins um 1% reduziert wird, was einem \n\nBeitrag von ungefähr 2% entspricht. \n\nSie sehen, der Kanton spart bei dieser Sanierung erheblich. Er zieht sich relativ günstig und zu ei-\n\nnem guten Zeitpunkt aus der Verantwortung. Das Argument, der Kanton könne sich zurzeit keine \n\ngrössere Zahlung leisten, greift nicht. Richtig betrachtet hat der Kanton in der Vergangenheit die \n\nTrue- und Fair-Regeln in seinen Büchern nicht aufgeführt. Glücklicherweise hat er aber auch gewis-\n\nse Vermögen nicht voll bilanziert. Wenn ich mich richtig erinnere, bestand einst die Absicht des Fi-\n\nnanzdirektors, dass das eigentlich mit den Aufwertungen von HRM2, erfolgsneutral durchgeführt \n\nwerden sollte. Es handelt sich also um einen bedeutenden Sanierungsbeitrag der aktiv Versicherten. \n\nIch bitte Sie, diesem Umstand in Ihrem Abstimmungsverhalten entsprechend Rechnung zu tragen. \n\n \n\nRR Kaspar Michel: Es ist für diese Vorlage symptomatisch – auch während der intensiven Erarbei-\n\ntungsphase – dass die Bandbreite einer Position, wie sie KR Paul Fischlin einnimmt, bis zu einer \n\nPosition von KR Leo Camenzind geht, mit Zwischenstation von KR Christian Kündig. Umso mehr ist \n\ndie Regierung der Überzeugung, dass wir Ihnen eine ausgewogene, faire Variante, welche den Zeit-\n\numständen entspricht, vorlegen konnten. Das neue Pensionskassengesetz kommt nicht von unge-\n\nfähr. Wir müssen die Änderung vornehmen, da das geänderte Bundesrecht neu die organisatorische \n\nund die in unserem Kanton glücklicherweise bereits vollzogene rechtliche und finanzielle Verselbst-\n\nständigung, auch für öffentlich-rechtliche Kassen vorschreibt. Wir sind eine öffentlich-rechtliche \n\nKasse. Es geht dabei unter anderem um die längst fällige und zumindest aus bürgerlicher Sicht auch \n\nabsolut richtige Gleichstellung mit den privat-rechtlich organisierten Pensionskassen.  \n\nGleichzeitig werden wir älter, wir können nicht mehr mit den stabilen, hohen Renditen rechnen, \n\nauch wenn in einzelnen Jahren die Rendite gut ist. Entsprechend müssen wir – der Not gehorchend, \n\nwie noch einige Male heute – Anpassungen bei den Leistungen vornehmen. Das sind die Gründe für \n\ndie heutige Vorlage. Ein richtiger Zeitpunkt, das hat KR Thomas Hänggi zu Recht festgestellt, ein \n\nangenehmer Zeitpunkt, bei dem es um die Ausfinanzierung mit ein paar Millionen geht, existiert \n\nnicht in einem Staatshaushalt. Wir sind vom Bundesrecht her gesehen gezwungen, diesen Schritt \n\njetzt zu machen. Die Vorlage ersetzt ein gutes, stabiles Gesetz, welches während Jahren ausseror-\n\ndentlich solid funktionierte und nie einen Grund zur Kritik gab (ich bitte, das auch auf der linken \n\nSeite zur Kenntnis zu nehmen). Der Eingriff in die Pensionskassengesetzgebung muss bekanntlich \n\nsubtil und versiert vorgenommen werden. Nirgends kann man sich schneller und mehr belügen, als \n\nim Pensionskassenwesen, das wissen wir von nationalen Abstimmungen. Heute geht es um viel, das \n\nist klar. Wir als Regierung und Parlament haben unsere Verantwortung als Arbeitgeber wahrzuneh-\n\nmen, wir sind Arbeitgeber, nicht nur der Kanton, auch weitere angeschlossene Arbeitgeber, vor allem \n\ndie Gemeinden und Bezirke, und die Schwyzer Kantonalbank. Schlussendlich sind in diesem Kanton \n\nrund 10% der Bevölkerung mit dieser Pensionskasse verhängt. Der Regierungsrat und eine sehr \n\n\n\n \n\n727 \n\ngrosse Mehrheit in der Kommission sind der Überzeugung, dass heute die Erschaffung eines sehr \n\nzukunftsfähigen und soliden Vorsorgegesetzes gelingen wird. Das wird auch mit dem Reglement ge-\n\nlingen, davon bin ich überzeugt. Nicht nur die notwendigen Anpassungen an das Bundesrecht, son-\n\ndern auch die Bewerkstelligung einer ausgewogenen, tragfähigen, tragbaren Ausfinanzierungsvarian-\n\nte ist heute greifbar. Da kommt auch die Staatsgarantie ins Spiel. Mit dem heutigen Morgen können \n\nSie sich faktisch von der Staatsgarantie verabschieden. Inskünftig soll bei allfälliger Unterdeckung \n\nder Sanierungsplan, abgestuft nach Höhe der Unterdeckung, greifen. Die Staatsgarantie (das wurde \n\nder Kommission auch von Experten versichert) greift nur noch im Falle eines Totalcrashs dieser PK, \n\nwas der Herrgott verhindern möge. Also in dem Fall, wenn die PK sagen muss, ich kann überhaupt \n\nkeine Renten mehr bezahlen, jetzt muss der Staat einspringen. Die Staatsgarantie ist faktisch in der \n\nVerabschiedung. \n\nDen Fokus müssen wir aber auch auf die finanzielle Stabilität unserer Pensionskasse, vor allem auf \n\ndie Konkurrenzfähigkeit im Vergleich mit andern öffentlichen PK, richten. Um gute Mitarbeiter zu \n\nbekommen, vor allem auch im Kaderbereich (da sind wir als öffentliche Hand nicht konkurrenzfähig) \n\nmüssen Sie zumindest eine stabile, tragfähige Pensionskassenlösung anbieten. Das ist sehr wichtig, \n\nauch aus Sicht der Arbeitgeber. \n\nSowohl der Garantiegeber wie auch der Arbeitgeber und die Arbeitnehmer sind angemessen in die-\n\nsen Sanierungsplan einbezogen. Das wird es uns ermöglichen, einen Weg zu beschreiten, der so-\n\nwieso beschritten werden muss. Es liegt nun an uns, zu sagen, wie dies geschehen soll. Wir können \n\njetzt festlegen, wie dieser Weg aussehen soll. Auf Experimente, welche unter Umständen, KR Paul \n\nFischlin, ausserordentlich teuer zu stehen kommen, möchte ich mich nicht einlassen. Wir wollen mit \n\ndieser Pensionskasse bis spätestens ins Jahr 2021 ausfinanziert sein, die rechtliche Gleichstellung \n\n(welche wir bereits vollzogen haben) mit der privatrechtlichen Kasse gesetzeskonform nachvollzogen \n\nhaben und selbstständig sein. Sie kennen vermutlich die berühmte Schweizerkarte mit den nach \n\nPensionskassendeckungsgrad eingefärbten Kantonen. Diese Karte macht klare Aussagen. Mit den \n\naktuellen Voraussetzungen für eine Sanierungseinlage und einem Sanierungsplan stehen wir \n\nschweizweit im Vergleich sehr gut da. Wenn jetzt davon gesprochen wird, auf die Variante Teilkapita-\n\nlisierung zu wechseln – welche übrigens nicht ein einziger der Vernehmlassenden favorisiert hat –, \n\nkommt es mir so vor, als ob Sie einen Bahnhof eröffnen würden, mit der Schere bereits am roten \n\nBand angelangt sind, hinter sich schauen und dann sagen: «Das ist jetzt zwar eine Nord-Süd-\n\nVerbindung, sollte es nicht doch besser eine Ost-West-Verbindung sein?». Diese Frage nach der Teil-\n\nkapitalisierung kommt zu spät und zu einem völlig falschen Zeitpunkt. Selbstverständlich kann man \n\ndiesen Standpunkt einnehmen, ich kann aber nur mit den Worten von KR Thomas Hänggi darauf \n\nerwidern: es würde sich um einen Schrecken ohne Ende handeln, welchen wir wie einen heissen \n\n«Gummel» unseren Nachfolgern im Parlament weitergeben würden. \n\nDie Vernehmlassungen, sowohl von Bezirken, Gemeinden wie auch von Parteien, sind sehr konstruk-\n\ntiv, interessant und seriös ausgefallen. Es spricht für die Vorlage, dass die sieben Hauptempfehlun-\n\ngen des Regierungsrates in dieser Vorlage, eine sehr breite und im Falle des doch nicht unwesentli-\n\nchen VSZGB (Verein der Schwyzer Gemeinden und Bezirke) sogar eine vorbehaltlose Unterstützung \n\nerhalten haben. Auch die vorberatende Kommission teilt diese Ansicht mehrheitlich. Wir haben ei-\n\nnen soliden, wettbewerbsfähigen, ausgewogenen und gerechten Gesetzesentwurf vor uns liegen. \n\nStimmen Sie diesem wichtigen Gesetz zu, damit wir eine sehr grosse Altlast, welche durch die Mit-\n\nbestimmung dieses Parlaments oder eben durch die Nicht-Mitbestimmung der Versicherungsnehmer \n\nmitverursacht wurde, behoben werden kann. Wir stehen in der Verantwortung und wir wollen in die-\n\nsem Kanton eine zukunftsfähige Vorsorge unter der Leitung einer ausserordentlich gewissenhaften \n\nund engagierten Geschäftsstelle. Ich danke Ihnen, wenn Sie diese Vorlage – auch in der Verantwor-\n\ntung als Arbeitgeber – unterstützen. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Die Detailberatung erfolgt anhand der Synopse zu RRB Nr. 373/2014. \n\n \n\n\n\n \n\n728 \n\nGesetz über die Pensionskasse des Kantons Schwyz, im Folgenden massgeblich die Kommissions-\n\nversion. \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\n§ 1 Sitz und Zweck \n\n§ 2 Begriffe \n\n§ 3 Kreis der Versicherten \n\n§ 4 Ordentliche Mitgliedschaft \n\n§ 5 Freiwillig weitergeführte Mitgliedschaft \n\n§ 6 Unbesoldeter Urlaub \n\n§ 7 Versicherter Jahresverdienst \n\nII. Vorsorgeleistungen \n\n§ 8  \n\nIII. Finanzierung \n\n§ 9 Vollkapitalisierung \n\n § 10 Ordentliche Beiträge \n\n \n\nKR Daniel Hüppin: Ich stelle den Antrag, in § 10, Abs. 2, Bst. b, sollen die ordentlichen Arbeitge-\n\nberbeiträge in Prozenten des versicherten Lohnes 11.5% für Vollversicherte betragen. Der Kanton \n\nSchwyz und seine angeschlossenen Arbeitgeber sollen weiterhin attraktiv bleiben. Wir haben es ge-\n\nhört, für die Arbeitnehmer gibt es Leistungskürzungen, sie müssen an die Sanierungsbeiträge bezah-\n\nlen und sie müssen die NBU-Prämien übernehmen. Deshalb bitte ich Sie, diesen Antrag zu unter-\n\nstützen. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler:  Bis jetzt bezahlt der Kanton 10% vom jüngsten bis zum ältesten Versicherten. \n\nDas ist deutlich mehr, als im Minimum vorgeschrieben. In § 7 haben Sie gesehen, dass der Kanton \n\nden Beitrag ab dem ersten Franken bezahlt, es gibt keinen Koordinationsabzug, wie es im Pensions-\n\nkassengesetz vorgeschrieben wäre. Mit anderen Worten: der Kanton leistet deutlich mehr als das \n\nMinimum. Jetzt kommt der Antrag, man möge den 10%-Satz, welcher sehr hoch ist und für alle gilt, \n\nschweizerisch irgendwo in der Mitte liegt, auf 11.5% erhöhen. Das ist masslos, meine Damen und \n\nHerren, verwerfen Sie diesen Antrag. \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDer Regierungsfassung wird mit 81 zu 11 zugestimmt. \n\n \n\n§ 11 Sanierungsbeiträge und Minderverzinsung der Sparguthaben bei Unterdeckung \n\n§ 12 Garantieverpflichtung \n\nIV. Organisation \n\n§ 13 Organe und paritätische Verwaltung \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 14 Verwaltungsrat \n\n \n\nKR Thomas Hänggi: Die SVP kommt hier abschliessend mit einem Minderheitsantrag, was nicht als \n\nMisstrauen gegenüber der jetzigen Regierung gewertet werden darf. Wir sind uns bewusst, dass es \n\nnicht üblich ist, den Verwaltungsrat einer PK durch den Kantonsrat wählen zu lassen. Wir hören \n\naber, wie von verschiedenen Seiten Begehrlichkeiten vorgetragen werden. Wir haben die grössten \n\nBedenken, dass der neu aus zehn Personen zusammengesetzte Verwaltungsrat (fünf Arbeitgeberver-\n\ntreter, fünf Arbeitnehmervertreter) plötzlich arbeitnehmerfreundlich wird, weil darin namentlich, als \n\nArbeitgebervertreter, ein Regierungsrat und zwei Bezirks- oder Gemeinderäte sitzen, dazu noch zwei \n\nweitere Personen, wovon eine in der Regel der Personalchef des Kantons ist. Wir haben grösste Be-\n\ndenken, der Verwaltungsrat könnte das Ändern einer Anlagestrategie in dem Moment, wenn beinahe \n\ndie Staatsgarantiegrenze der Wertschwankungsreserve erreicht wird, beschliessen oder, dass andere \n\n\n\n \n\n729 \n\nGoodies für die Mitarbeiter eingemeisselt werden, worauf wir keinen Einfluss mehr hätten. Jetzt ha-\n\nben wir eine faire Lösung. Deshalb wollen wir die Sicherheit, dass die Arbeitgeber, die echten Ar-\n\nbeitgeberanliegen von fünf Seiten vertreten werden und selbstverständlich auch die echten Arbeit-\n\nnehmeranliegen von weiteren fünf Personen vertreten werden. So ist das Ganze paritätisch, wird \n\nnicht plötzlich einseitig arbeitnehmerfreundlich. Bitte unterstützen Sie den Antrag, dass der Kan-\n\ntonsrat den Verwaltungsrat wählen kann. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Auf der rechten Seite in der Synopse wird der Standpunkt der Regierung aus-\n\nführlich dargestellt. Ich teile diese Meinung. Letztlich geht es um zwei Mitglieder des Verwaltungsra-\n\ntes. Der Verwaltungsrat übernimmt elementar mehr Verantwortung als bisher. Es müssen alles Per-\n\nsonen mit dem nötigen Wissen sein, Fachleute. Der Verwaltungsrat muss mit Fachleuten besetzt \n\nwerden, damit eine ausgewogene Situation entsteht. Wenn jetzt der Kantonsrat diese Personen wäh-\n\nlen muss, wird das parteipolitisch abgewickelt, da brauchen wir uns keine Illusionen zu machen, \n\ndann wird von dieser oder jener Fraktion Anspruch für eine bestimmte Zeit erhoben. Zum Schluss \n\nfindet man vielleicht jemanden, der mehr oder weniger in dieses Fachgremium passt. Das gilt es zu \n\nverhindern. Wir wollen Fachleute und die Suche nach diesen Fachleuten hat auch mit Verantwortung \n\nzu tun, mit grosser Verantwortung. Hierfür ist die Regierung geeignet, sie kann diese Personen su-\n\nchen, ist danach auch verantwortlich, dass die entsprechenden Fachleute in dieses Gremium kom-\n\nmen. Unterstützen Sie deshalb die Regierungsfassung. Es ist ja schön und gut, wenn das Parlament \n\nmöglichst viele Kompetenzen haben möchte, bitte aber nur dort, wo es Sinn macht. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Regierungsfassung wird mit 58 zu 34 zugestimmt. \n\n \n\n§ 15 Aufgaben des Verwaltungsrates \n\n§ 16 Geschäftsstelle \n\nV. Rechtspflege \n\n § 17 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nVI. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\n§ 18 Einmaleinlage zur teilweisen Ausfinanzierung der Unterdeckung \n\n \n\nKR Patrick Notter: Die SP und Grüne Fraktion ist nicht damit einverstanden, dass der Kanton \n\nSchwyz die Unterdeckung nur teilweise ausfinanzieren will. Wir beantragen deshalb, das Wort «teil-\n\nweise» im Titel von § 18 zu streichen. \n\nBegründung: \n\n1. Der Systemwechsel von der Teilkapitalisierung auf Vollkapitalisierung hat nichts mit den Versi-\n\ncherungsnehmern zu tun, diese könnten ganz gut mit dem bisherigen System weiterleben. Weil \n\nes um einen Systemwechsel geht, ist es falsch, wenn sie sich an der Ausfinanzierung beteiligen \n\nmüssen. \n\n2. Dass die Bemessung der Ausfinanzierung mit Stichtag Ende 2013 und nicht Ende 2012 gewählt \n\nworden ist, ist ein absoluter Glücksfall. Stellen Sie sich vor, wir müssten jetzt 161 Mio. Franken \n\nausfinanzieren. 161 Mio. Franken haben bekanntlich Ende 2012 gefehlt. Dank dem guten Bör-\n\nsenjahr spart der Kanton fast 80 Mio. Franken, da der Deckungsgrad innerhalb eines Jahres von \n\n91.1% auf 95.4% gestiegen ist. Aufgrund dieser Relationen kommt der Kanton mit einem blau-\n\nen Auge davon, auch wenn er voll ausfinanziert. \n\n3. Im Pensionskassengesetz garantiert der Kanton Schwyz die Erfüllung der Pensionskassenver-\n\npflichtungen. Folglich müsste der Systemwechsel für die Versicherungsnehmenden kostenneut-\n\nral sein. Wenn Sie jetzt von den Versicherungsnehmern eine Kostenbeteiligung von 1% (im \n\nschlimmsten Fall bis 4%) des versicherten Jahresverdienstes erwarten, verstösst dies schon ge-\n\ngen Treu und Glauben. \n\n\n\n \n\n730 \n\nFazit: Insbesondere die Kantonsangestellten werden im Rahmen der Sparbemühungen bereits zum \n\ndritten Mal zur Kasse gebeten. Zuerst die Überwälzung der NBU-Prämien auf die Angestellten, dann \n\ndie Ausschaltung des Stufenanstiegs und jetzt noch die Beteiligung via Pensionskasse. Finden Sie \n\nnicht, dass das eben gerade keine Opfersymmetrie darstellt, wenn der Kantonsangestellte gleich \n\ndreimal den Kopf hinhalten muss? Ist es tatsächlich so, dass die SP und Grüne Fraktion die Einzi-\n\ngen sind, welche sich für die kantonalen Angestellten und darüber hinaus für alle Versicherungs-\n\nnehmer der Pensionskasse einsetzen? Sie leisten sich dieses Jahr ein Staatsdefizit von 140 Mio. \n\nFranken, im vollen Bewusstsein, dass wir landesweit die tiefste Steuerabschöpfung von 12.7% ha-\n\nben. Jetzt bestrafen wir dreimal die Kantonsangestellten, als wären sie schuld an dieser Misere. \n\nMeine Damen und Herren, wir haben es unter § 10 verpasst, etwas für die bessere Ausgestaltung der \n\nPensionskasse zu tun. Jetzt bietet sich die letzte Gelegenheit, zu unserer Verantwortung zu stehen \n\nund die Versicherungsnehmer nicht im Regen stehen zu lassen und sie für unsere finanzpolitischen \n\nFehlentscheide der letzten Jahre büssen zu lassen. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Das Hauptproblem der Unterdeckung der Pensionskasse ergibt sich aus dem \n\nÄlterwerden der Versicherten und aus dem Umstand, dass weniger Kapitalertrag entstand. Das sind \n\ndie Hauptprobleme. Dafür kann der Kanton nichts. Die 39 Mio. Franken, welche der Kanton spre-\n\nchen soll, entsprechen dem Unterdeckungsanteil der jetzt bestehenden Rentner, d.h. derjenigen, \n\nwelche bereits das Rentenalter erreicht haben. Diese haben für ihre Renten wohlerworbene Rechte, \n\nhier lässt sich nichts kürzen, ausser vielleicht mit der Teuerung. Es betrifft also den Anteil der mo-\n\nmentanen Rentenbezüger. Es ist ein angemessener Anteil, den der Kanton hier beitragen will. Pri-\n\nvate Kassen, welche die gleichen Probleme zu lösen haben, nämlich, dass die Leute immer älter \n\nwerden, dass weniger Renditen möglich sind, müssen die Versicherten viel stärker zur Kasse bitten. \n\nDie Sanierung erfolgt mit einem angemessenen Einmalbeitrag des Kantons. Ich ersuche Sie deshalb, \n\nden übertriebenen Antrag der vollen Ausfinanzierung, den 85 Mio. Franken zulasten des Kantons, \n\nabzulehnen und der Regierungsfassung zu folgen. \n\n \n\nKR Leo Camenzind: Geschätzter KR Bruno Beeler, was Sie gesagt haben, ist falsch. Voll ausfinan-\n\nziert mit 38 Mio. Franken wird diese Lücke bei den Rentnern. Nicht ausfinanziert wird die Lücke bei \n\nden aktiv Versicherten. Der Kanton hat diese Kasse bewusst in der Teilkapitalisierung geführt. Der \n\nKanton hat daraus, zu Recht, seine Vorteile gezogen. Der Versicherte hatte nie, nie die Möglichkeit, \n\nhier mitzureden. Massgebend für die Unterdeckung der aktiv Versicherten (die Lücke, die wir nicht \n\nausfinanzieren wollen) ist die jahrelang ungenügende Kapitalbasis. Als wir über das Finanzhaus-\n\nhaltsgesetz diskutierten, erklärte KR Christoph Räber sehr schön, wie die Zinslast bei Schulden \n\ndrückt. Das funktioniert hier genau gleich, wenn zu wenig Kapital da ist.  \n\nIch erkläre Ihnen die Folgen einer ungenügenden Kapitalbasis an einem einfachen Unterdeckungs-\n\nbeispiel aus der Kleintierzucht: \n\nAngenommen Sie haben seit einiger Zeit ein weibliches Kaninchen im Stall und bewusst darauf ver-\n\nzichtet, einen Rammler zuzulassen. Jetzt dürfen Sie sich nicht wundern, wenn Sie heute immer \n\nnoch nur ein weibliches Kaninchen im Stall haben. So funktioniert das System der Teilkapitalisie-\n\nrung. Hätten Sie jedoch einen Rammler zugelassen, hätten Sie heute grosse Mühe, für all die vielen \n\nKaninchen einen Platz im Stall zu finden. Sprich: Sie wären voll ausfinanziert, hätten volle Deckung. \n\nWenn die Kasse vor gut 20 Jahren mit 17 Mio. Franken stärker kapitalisiert gewesen wäre, hätten \n\nSie heute kein Loch von 48 Mio. Franken bei den aktiv Versicherten. \n\nIch bitte Sie also, dem Antrag von KR Patrick Notter zuzustimmen. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Der Rammler ist ein gutes Wort, Kollege KR Leo Camenzind. Der Kanton hat \n\nden Rammler zugelassen, er hat nämlich immer 10% bezahlt, immer, und er hat den Beitrag ab \n\ndem ersten Franken bezahlt. Vor Jahren hätte man eine Änderung vornehmen können und den Ar-\n\nbeitnehmerbeitrag nach oben anpassen können. In diesem Fall hätten wir heute kein Unterde-\n\nckungsproblem. Das hätte man tun können, das hätte aber nicht der Kanton bezahlen müssen. Na-\n\ntürlich, wenn man Euren Ideen folgt, hätte man damals schon 11.5% Arbeitgeberbeitrag bezahlen \n\nkönnen. Allerdings wäre dieses Anliegen wahrscheinlich auch vom damaligen Parlament verworfen \n\n\n\n \n\n731 \n\nworden. Erzählt also keine Halbwahrheiten, der Kanton leistet einen angemessenen Beitrag, mehr \n\nwäre auch hier übertrieben, lehnen Sie den Antrag ab. \n\n \n\nKR Thomas Hänggi: Ich bitte Sie doch, sachlich zu bleiben und sich in die Materie einzulesen und \n\nsich dann entsprechend zu äussern. Das Problem besteht darin, dass früher der Kantonsrat die Leis-\n\ntung und die Finanzierung definiert hat. Das ist die Differenz von 85 Mio. Franken, welche jetzt \n\nnach einem glücklichen Jahr 2013 noch übrig bleibt. Man könnte tatsächlich zuwarten in der Hoff-\n\nnung, auch dieses Jahr werde wieder so gut ausfallen, dass wir nächstes Jahr überhaupt nichts mehr \n\nbezahlen müssten. Jetzt haben wir aber einen Status quo, also lieber ein Ende mit Schrecken als ein \n\nSchrecken ohne Ende.  \n\nExplizit möchte ich nochmals sagen, dass zwei Parteien von diesen tiefen Sätzen profitiert haben: \n\nauf der einen Seite der Arbeitgeber und auf der andern Seite der Arbeitnehmer. Der Kanton leistet \n\njetzt seinen Beitrag in Form dieser 38 Mio. Franken, da in diesem Kantonsrat ein Delta zwischen \n\nFinanzierung und Leistungserbringung vorhanden war. Der Rest soll, wie bei einer privaten Versiche-\n\nrung, gemeinsam paritätisch bezahlt werden. Ich bitte, diese Hasendiskussion zu beenden, sonst \n\nsind wir um Mitternacht noch hier. \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Der Antrag zu diesem Artikel lautet, dass der Titel in § 18 «Einmaleinlage zur teil-\n\nweisen Ausfinanzierung der Unterdeckung» heissen soll. \n\n \n\nDer Antrag zur Streichung des Wortes «teilweisen» wird mit 78 zu 16 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n§ 19 Erstmalige Sanierungsbeiträge und Minderverzinsung \n\n§ 20 Zusammensetzung des Verwaltungsrates \n\n§ 21 Änderungen bisherigen Rechts \n\n§ 22 Aufhebung bisherigen Rechts \n\n§ 23 Referendum, Publikation, Inkrafttreten \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nSchlussabstimmung (es gilt das Quorum von 60 Stimmen) \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, dem Gesetz über die Pensionskasse \n\ndes Kantons Schwyz wie behandelt zuzustimmen. \n\n \n\nDer Vorlage des Regierungsrates wird mit 83 zu 9 zugestimmt. Es gilt das fakultative Referendum. \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Die Anlage ist nicht optimal eingestellt, wir haben das entsprechend weitergeleitet, \n\ndas Ganze soll korrigiert werden. \n\nDas Schweizer Fernsehen macht Aufnahmen, die Tonqualität ist sehr schlecht. Es kann sein, dass \n\nan Ihrem Platz zeitweise ein Mikrofon aufgestellt wird, damit optimale Aufnahmen entstehen. \n\n \n\n \n\n5. Kantonsratsbeschluss über das Entlastungsprogramm 2014–2017 \n\n(RRB Nr. 211/2014 und RRB Nr. 436/2014) (Anhang 4) \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Walter Duss, Präsident der Staatswirtschaftskommission: Die Staatswirtschaftskommission hat \n\ndie Vorlage «Entlastungsprogramm 2014–2017 – Massnahmen in der Kompetenz des Kantonsrates» \n\nam 14. April 2014 vorberaten. Sie ist einstimmig darauf eingetreten, hat zwei Änderungsanträge \n\nangenommen und der Vorlage grossmehrheitlich zugestimmt. Die Kommission hat dem Regierungs-\n\n\n\n \n\n732 \n\nrat zwei Prüfungsaufträge erteilt. Im Weiteren hat die Kommission verschiedene parlamentarische \n\nVorstösse beraten und darüber Beschluss gefasst. \n\nSie alle kennen die aktuelle Situation mit einem strukturellen Defizit von 140 Mio. Franken, wie es \n\nauf Basis der Staatsrechnung 2013 vorliegt. Die Aufwandentwicklung der letzten Jahre betrug  \n\n4-5%. Dabei spielten neben dem NFA auch die demografischen Entwicklungen eine Rolle sowie die \n\nÜbernahme von neuen Aufgaben (z.B. die Spitalfinanzierung und das Vormundschaftswesen, die \n\nAusweitung des öV-Angebots, die Zunahme von Studierenden und die zunehmenden Sozialkosten). \n\nBuchhalterisch sind die Vorlagen zur Ausgabenreduktion nicht ausreichend und eher ein bescheide-\n\nner Beitrag zur Sanierung des Staatshaushalts. Politisch ist die Vorlage sehr wichtig und ein wichti-\n\nges Zeichen. Eine grosse Einigkeit unter den Fraktionen herrschte darüber, dass es sowohl eine \n\nÜberprüfung der Leistungen und Aufgaben, als auch die Notwendigkeit von Massnahmen auf der \n\nErtragsseite braucht. \n\nDie Kommission anerkennt mehrheitlich, dass das EP von der Regierung und von der Verwaltung mit \n\ngrossem Einsatz geschnürt worden ist. Wichtig ist es nun, die Verantwortung zu übernehmen und \n\ndieses EP integral zu verabschieden. \n\nDer Regierungsrat schlägt dem Kantonsrat vor, die fünf Gesetzesänderungen im Rahmen eines Man-\n\ntelerlasses zu genehmigen. Die Kommission hat nach eingehender Diskussion mehrheitlich ent-\n\nschieden, Ihnen vorzuschlagen, die fünf Gesetzesänderungen in einem einzigen Mantelerlasses zu \n\ngenehmigen. Da sämtliche aufgeführten Rechtsänderungen dasselbe Ziel, nämlich die Entlastung \n\ndes Finanzhaushaltes, verfolgen, soll das Geschäft als Mantelerlass vorgelegt werden. Der Regie-\n\nrungsrat legt ein Gesamtpaket an Massnahmen vor, welches eine beitragssymmetrische Ausgewo-\n\ngenheit gewährleistet. Diese Opfersymmetrie soll nicht durch Aufsplittung der Vorlage infrage gestellt \n\nwerden. \n\nUnbestritten war die Zustimmung zu den Massnahmen 1 bis 3 im Massnahmenplan. Es sind dies \n\ndie Personalkostenoptimierung, die Reduktion der individuellen Prämienverbilligung und schliesslich \n\ndie Massnahme im Bereich der Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, wo es um die Erhöhung des Ver-\n\nmögensverzehrs geht. \n\n \n\nÄnderungsanträge: \n\n \n\n§ 44 Abs. 3 Feuerschutzgesetz (FSG) \n\nDie Kommission beantragt dem Kantonsrat, in § 44 Abs. 3 FSG den maximalen Pauschalsatz für \n\nBeiträge an ein Objekt oder eine Beschaffung mit regionalem Nutzen bei 50% zu belassen und nicht \n\nauf 30% zu reduzieren. Die Anreize für Beschaffungen mit regionalem Nutzen sollen vorab für \n\nStützpunktfeuerwehren richtig gesetzt werden. Würde der maximale Pauschalsatz auf 30% fixiert, \n\nbestünde die Gefahr, dass Stützpunktfeuerwehren Bau- und Beschaffungsvorhaben, welche sie nun \n\nneu mit 70% zu finanzieren hätten, nicht mehr tätigen würden. Die finanziellen Auswirkungen des \n\nÄnderungsantrags der Kommission bedeuten eine Reduktion des Entlastungspotenzials von jährlich \n\nrund Fr. 80 000.-- gegenüber der regierungsrätlichen Vorlage. Der Regierungsrat hat diesem Ände-\n\nrungsantrag zugestimmt. \n\nDie Kommission erteilt dem Regierungsrat den Auftrag, bis Ende 2014 eine Entflechtung der Auf-\n\ngaben, Kompetenzen und Finanzierung im Feuerschutzwesen zu prüfen. Dabei sind vorab die Fragen \n\nnach der Zweckmässigkeit und Notwendigkeit des Raum- und Ausrüstungskonzepts (RAK) zu klären \n\nund im Sinne der fiskalischen Äquivalenz zu prüfen, ob die Kantonsbeiträge für Bau- und Beschaf-\n\nfungsvorhaben gänzlich gestrichen und im Gegenzug der Kanton die Kosten für Aus- und Weiterbil-\n\ndung wieder voll übernehmen soll. \n\n \n\n§ 38 Abs. 3 und 4 Mittelschulgesetz (MSG) \n\nDie Kommission beantragt dem Kantonsrat, in § 38 Abs. 3 und 4 MSG den Sockelbeitrag des Kan-\n\ntons an die privaten Mittelschulen auf lediglich 75% (statt 70%) und den Investitionszuschlag auf \n\nlediglich 15% (statt 10%) zu reduzieren. Die privaten Mittelschulen sollen im Sinne der Opfersym-\n\nmetrie ihren Beitrag an die Sanierung des Kantonshaushalts leisten. Gemäss Regierungsrat ist nicht \n\ngänzlich auszuschliessen, dass die vorgesehenen Kürzungen bei der am stärksten betroffenen priva-\n\n\n\n \n\n733 \n\nten Mittelschule, dem Theresianum Ingenbohl, in der Tat existenzbedrohend sind. Die finanziellen \n\nAuswirkungen des Änderungsantrags der Kommission bedeuten eine Reduktion des Entlastungspo-\n\ntenzials um rund die Hälfte (Fr. 522 000.-- im Jahr 2015, bezogen auf diese Massnahme). Für die \n\nfolgenden Jahre ist der Betrag offen, da die Kommission dem Regierungsrat den Auftrag erteilt, die \n\nGrundlagen für eine faire Abgeltung an die privaten Mittelschulen zu erarbeiten. Dabei sind insbe-\n\nsondere die Fehlanreize des heutigen Systems auszumerzen und die Transparenz bezüglich Kosten \n\nund Finanzierung der öffentlichen und privaten Mittelschulen zu erhöhen. Der Regierungsrat er-\n\nsucht, die Grundlagen bis Ende 2014 zu erarbeiten und ab 2015 den Gesetzgebungsprozess zu \n\nstarten, damit ein angepasster Abgeltungsmechanismus per 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt werden \n\nkann. Insbesondere interessiert, was die privaten und öffentlichen Mittelschulen zu Vollkosten über-\n\nhaupt kosten. Nur wenn diese Transparenz vorhanden ist, lässt sich über faire Abgeltungsbeiträge \n\ndiskutieren. \n\nZu diesem Thema wurden verschiedene Vorstösse eingereicht, welche in der Kommission behandelt \n\nwurden. Es handelt sich insgesamt um fünf Postulate. Der Regierungsrat hatte vorgeschlagen, diese \n\nPostulate abzuschreiben. Die Kommission ist jedoch der Meinung, dass drei dieser fünf Vorstösse \n\nabgeschrieben werden können, bei zwei Postulaten sollte man sich darauf einigen, diese zu einem \n\nspäteren Zeitpunkt zu behandeln.  \n\nDas Postulat P 5/13 soll im Rahmen der laufenden Totalrevision des Wasserrechts und das Postulat \n\nP 19/13 im Rahmen der weiteren Arbeiten zum Entlastungsprogramm 2014–2017 behandelt wer-\n\nden. Bei Letzterem ist es wichtig, dass das Gleichgewicht zwischen Lastenverschiebung auf Bezirke \n\nund Gemeinden, Aufgabenminderungen und Leistungsverzicht sowie zusätzlichen Einnahmen be-\n\nrücksichtigt wird. \n\nDie Umsetzung der fünf Massnahmen unter Berücksichtigung der zwei Änderungsanträge der Kom-\n\nmission entlastet den kantonalen Finanzhaushalt ab dem Jahr 2014 jährlich wiederkehrend um  \n\n2 Mio. Franken, ab 2015 um 5.7 Mio. Franken, ab 2016 um 6.6 Mio. Franken und schliesslich ab \n\n2017 um rund 7.5 Mio. Franken. \n\nDer Regierungsrat unterstützt die Änderungsanträge der Kommission. Die Kommission beantragt \n\nIhnen, diesen fünf Massnahmen wie vorgeschlagen zuzustimmen, um die entsprechenden Entlas-\n\ntungen realisieren zu können. Dies die Meinung der Kommission.  \n\n \n\nDer Effizienz halber schliesse ich hier das Eintretensvotum der SVP-Fraktion an. Die SVP-Fraktion \n\nbegrüsst das Entlastungprogramm 2014–2017 und dankt dem Regierungsrat für die Erarbeitung \n\ndieser Massnahmen. Sie wird der Annahme des Entlastungsplans mit den von der Stawiko vorge-\n\nschlagenen Änderungen mit sehr grossem Mehr zustimmen. Sie ist geschlossen der Meinung, dass \n\nes wichtig ist, den Entlastungsplan als Paket zu verabschieden, um so die Opfersymmetrie sicherzu-\n\nstellen. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Erika Weber: Das Kind, das war kerngesund. Ein dickes Kind, und kugelrund. Es hatte Backen, \n\nrot und frisch, die Suppe ass es hübsch bei Tisch. Doch einmal fing es an zu schrei`n. Ich esse kei-\n\nne Suppe, nein. Ich esse meine Suppe nicht, nein, ich esse meine Suppe nicht». Sie kennen solche \n\nGeschichten sicher aus ihrer Kindheit. Gerade diese Geschichte hat ihre absolute Gültigkeit nicht \n\nverloren und muss leider auf unseren schönen Stand Schwyz bezogen werden. Auch der Kanton \n\nSchwyz war einst kräftig und kerngesund, heute droht Magersucht, Neid und Missgunst. Wir wollen \n\neinen fitten, kräftigen und ausdauernden Stand Schwyz. Wir unterstützen alle Massnahmen, welche \n\nechte Verbesserungen bringen. Wir lehnen jedoch alle Abbaumassnahmen konsequent ab, wir wollen \n\nnicht an Magersucht zugrunde gehen. In unserer Verfassung steht, dass jede Bürgerin und jeder \n\nBürger sich nach Leistungsfähigkeit mit Steuerbeiträgen an einer gesunden zukünftigen Gesellschaft \n\nbeteiligen müsse. Davon sind wir weit entfernt, wir entfernen uns mit diesem Entlastungsprogramm \n\nnoch weiter von einer fairen Beteiligung. Die Reichen und die Superreichen werden gehätschelt, die \n\nArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Mittelstand und sogar die wirtschaftlich Schwächsten \n\nwerden mit diesem Entlastungsprogramm 2014–2017 weiter geschwächt.  \n\n\n\n \n\n734 \n\nIch danke der Regierung für ihre Arbeit. Die SP und Grüne Fraktion ist für Eintreten, da in diesem \n\nAbbau- und Entlastungspaket tatsächlich einzelne, wenn auch nur marginale, Verbesserungspotenzi-\n\nale stecken. Gegen die Abbaumassnahmen werden wir uns mit Anträgen entschieden wehren. \n\n \n\nKR Adrian Dummermuth: Dieses Parlament agiert seit längerer Zeit unter dem Damoklesschwert \n\ndieses massiven strukturellen Defizits. Das Motto könnte lauten: «Wer sich zuerst bewegt, hat verlo-\n\nren.». In letzter Zeit hat dieses Parlament wenig Anstalten gemacht, konstruktive Lösungen zu fin-\n\nden. Zu hoch waren bis anhin die ideologischen Hürden, zu gross auch die Versuchung, das Problem \n\nder Schwyzer Staatsfinanzen politisch zu bewirtschaften, anstatt es zu lösen. Die Aussenwirkung \n\ndieser nur eingeschränkten Handlungsfähigkeit ist damit mindestens so wenig erfreulich wie das \n\nDefizit an sich. Strategisches Ziel der kantonalen Politik muss sein, den Finanzhaushalt langfristig \n\nund mit nachhaltig ausgerichteten Massnahmen in Ordnung zu bringen, ohne die Steuerattraktivität \n\nim schweizerischen und internationalen Wettbewerb zu schmälern. Der Staat muss aber auch mit \n\nden Mitteln ausgerüstet werden, welche ihn funktionstüchtig und dem Bürger nutzend seine Aufga-\n\nben erfüllen lässt. Heute geht es darum, erste wichtige Schritte zu unternehmen, um die Schwyzer \n\nKantonsfinanzen wieder ins Lot zu bringen. Wie weit wir heute kommen werden, wird sich weisen. \n\nKlar ist, dass vor allem auf der Ertragsseite ein substanzieller Beitrag notwendig ist, um dieses \n\nenorme Defizit und die drohende Schuldenwirtschaft zu verhindern. Die CVP-Fraktion erwartet, dass \n\ndie anstehende Steuergesetzrevision ein Ergebnis mit Fleisch am Knochen erzielt, so wie es der Re-\n\ngierungsrat vorschlägt. Hier stehen die FDP-Fraktion und die SVP-Fraktion in der Pflicht. Umgekehrt \n\nist die CVP-Fraktion bereit, sich am viel zitierten «Krötenschlucken» zu beteiligen. Sie wird das \n\nSparprogramm der Regierung grossmehrheitlich unterstützen. Dass sich die Begeisterung dabei in \n\nengen Grenzen hält, ist angesichts der Auswirkungen wahrscheinlich verständlich. Bezüglich Sparpo-\n\ntenzial hat es in unserem Kanton wirklich nicht mehr viel Fleisch am Knochen. Alle Statistiken bele-\n\ngen, dass wir bezüglich Staatsaufgaben durchwegs die hintersten Ränge im interkantonalen Ver-\n\ngleich belegen und noch nie übertrieben haben. Wer behauptet, der Kanton Schwyz sei verschwen-\n\nderisch, weiss es nicht besser oder behauptet es wider besseres Wissen.  \n\nHeute geht es darum, dass dieses Parlament seine Handlungsfähigkeit zurückgewinnt und einen \n\nSchritt zur Gesundung der Staatsfinanzen macht. Die CVP-Fraktion ist sich bewusst, dass es dafür \n\nauch Massnahmen auf der Aufwandseite braucht. Bereits in der Vernehmlassung sind die Massnah-\n\nmen bei der Prämienverbilligung, bei den Ergänzungsleistungen und im Feuerlöschwesen unterstützt \n\nworden. Wenig Sympathie bringt unsere Fraktion für die Personalkostenoptimierung auf. Die CVP-\n\nFraktion erwartet, dass der Regierungsrat die im Nachgang gemachten Versprechen auch einhält. \n\nAuch bezüglich Kürzung der Beiträge an die Mittelschulen ist die CVP-Fraktion bereit, den aufge-\n\ngleisten Kompromiss zu unterstützen, nachdem auch die Mittelschulen selber Zustimmung signali-\n\nsiert haben. Auch hier gilt es aber ganz klar, Wort zu halten, damit ab 2016 ein neues Mittelschul-\n\ngesetz mit fairen, existenzsichernden Beiträgen in Kraft treten kann. Die CVP-Fraktion ist für Eintre-\n\nten und wird sich bei Gelegenheit zu den einzelnen Positionen äussern. In diesem Zusammenhang \n\nmöchte ich auch festhalten, dass kein Minderheitsantrag auf Aufsplittung der Vorlage gestellt wer-\n\nden wird. \n\n \n\nKR Heinz Theiler: Die FDP-Fraktion stimmt dem Entlastungsprogramm 2014–2017 einstimmig zu. \n\nInsbesondere begrüssen wir die beiden Aufträge, welche die Stawiko der Regierung erteilt hat. Ge-\n\nschätzte Kantonsräte, es lohnt sich, auch einmal hinzuschauen, aus welchen Departementen diese \n\nSparanteile kommen. Personal, Krankenversicherung und Ergänzungsleistungen, Mittelschulen und \n\nFeuerschutz. Wir haben es vernommen. Es liegt in der Natur der Sache, dass solche Massnahmen \n\näusserst unpopulär sind. Wir danken den zuständigen Amtsvorstehern, dass sie trotzdem den Willen \n\nund Mut hatten, diesen dringend benötigten Sanierungspfad aufzugleisen. Wir machen keinen Hehl \n\ndaraus: Die FDP-Fraktion hätte sich vom Entlastungsprogramm mehr erhofft. Wir glauben auch, das \n\nPotenzial sei noch nicht ausgeschöpft. Das Überprüfen der Hierarchien, des Personaleinsatzes und \n\nder eingesetzten Mittel ist und bleibt eine konstante Führungsaufgabe der Regierung. In diesem \n\nSinne ist die Aufgabe mit diesem Paket nicht abgeschlossen. Die FDP-Fraktion setzt sich weiterhin \n\nfür einen effizienten, schlanken und bürgerfreundlichen Kanton Schwyz ein. Wir sind für Eintreten. \n\n\n\n \n\n735 \n\n \n\nKR Sonja Böni: Es liegt leider ein bescheidenes Entlastungsprogramm vor, welches von der kantons-\n\nrätlichen Kommission sogar im Vorfeld noch reduziert wurde. Ich bitte Sie, auf folgenden Nachtrag \n\nvon René Bünter einzutreten, nämlich die ursprüngliche Fassung der Regierung bei den privaten \n\nMittelschulen anzunehmen. Es kann nicht sein, dass zwar ein Mantelerlass vorliegt, dem Entlas-\n\ntungsprogramm vorberatend aber bereits die Flügel gestutzt wurden. Die Gleichen, welche die Steu-\n\nergesetzrevision praktisch wie von der Regierung vorgeschlagen mehrheitlich durchwinken wollen, \n\ngehen beim Entlastungsprogramm einen anderen Weg. Zwar Zustimmung, aber mit einer Reduktion \n\nder Entlastungen. Materiell ist dieses Entlastungsprogramm zwar wichtig und richtig, der Umfang ist \n\nhingegen ungenügend. Die Defizitgrösse von 140 Mio. Franken oder mehr schreit nach Entlastun-\n\ngen. Das Entlastungsprogramm in der Kompetenz des Kantonsrates über 7.5 Mio. Franken ist im \n\nVergleich zu den Mehreinnahmen von 67 Mio. aus der Steuergesetzrevision ein wirklich kümmerli-\n\ncher Beitrag. Die Aufwandentlastungen müssten heute ja mindestens 70 Mio. ausmachen, um das \n\nDefizit nachhaltig zu beseitigen. Die Opfersymmetrie wurde nicht – wie versprochen – eingehalten. \n\nDas Entlastungsprogramm schafft neue Ungerechtigkeiten. Es ist sachlich falsch, dass das Verwal-\n\ntungs- und Betriebspersonal mit Massnahmen konfrontiert wird, die Lehrkräfte jedoch verschont \n\nwerden. Leider versäumte es der Regierungsrat, diesen Punkt ebenso aufzunehmen, obwohl das in \n\nden Vernehmlassungen mehrfach erwähnt wurde. Der Regierungsrat ist mutlos. Ich bitte den Regie-\n\nrungsrat, zur Eliminierung des restlichen Defizits unter anderem auch die Lehrkräfte mit Massnah-\n\nmen zu berücksichtigen. Es ist auch ein Trauerspiel, wie sich vor allem die CVP-Fraktion als Retter \n\nzur Lösung des Defizits anpreist, jedes Mal aber, wenn es um markante Entlastungen geht, wie \n\nz.B. die Spitäler, die Mittelschulen, die Personalkosten, die Lehrkräfte usw., weit im Abseits steht. \n\nBei der Steuergesetzrevision marschiert sie jedoch tüchtig voraus, obwohl sie mit ihrem damaligen \n\nRegierungsvertreter den ganzen Schlamassel verursacht hat. Der Kostenentwicklung wurde keine \n\nBeachtung geschenkt, viele Vorstösse der SVP-Fraktion, welche seit 2008 auf diese negative Ent-\n\nwicklung aufmerksam gemacht haben, wurden abgelehnt oder nicht erheblich erklärt. Man kann \n\nalles schön nachlesen, es ist wunderbar protokolliert. Heute stehen wir vor diesem Scherbenhaufen. \n\nIch erwarte von der CVP-Fraktion für einmal eine echte Unterstützung, wenn es um markante Entlas-\n\ntungen geht, auch wenn es sich um heisse Eisen handelt, anstatt immer nur Strukturen zu optimie-\n\nren wie unsere Spitallandschaft. Der Kanton Schwyz braucht nun Strukturveränderungen, aber die \n\nmeisten in diesem Saal wollen ja wieder gewählt werden und scheuen sich deshalb vor einer solch \n\nschwierigen Herausforderung. Wie gesagt, das Entlastungsprogramm ist wichtig und richtig. Deshalb \n\nist die Zustimmung zu der von der Regierung ursprünglich vorgeschlagenen Version notwendig. \n\nDanke für Ihre Aufmerksamkeit. \n\n \n\nRR Kaspar Michel: Ich erlaube mir, zu den wesentlichen drei Finanzgeschäften (eines ist ja schon \n\nberaten und angenommen worden), gleichzeitig zu sprechen. Ich werde Sie verschonen, bei der \n\nSteuergesetzteilrevision nochmals Grundsätzliches darzulegen. Sie verstehen sicher, wenn auch die \n\nRegierungsbank noch einmal auf ein paar Probleme und ein paar Ursachen hinweist und auch sagt, \n\nwas Sache ist. Das sind wir auch der Öffentlichkeit schuldig, wobei ich nicht immer sicher bin, dass \n\ndie wirklichen Ursachen auch so glasklar vermittelt werden. Es gibt im Staatshaushalt eine banale \n\nAussage: Er besteht aus einer Ausgaben- und einer Einnahmenseite. Deshalb ist das Finanzdepar-\n\ntement eigentlich ein ausserordentlich einfaches Departement.  \n\nWir behandeln heute beide Seiten, wir unterziehen beide Seiten einer Kur, zugegebenermassen die \n\nErtragsseite stärker. Deshalb bildet dieses Entlastungsprogramm (heute haben Sie einen Teil eines \n\numfassenden Programmes vor sich) mit der Steuergesetzteilrevision eine Einheit, um das gesteckte \n\nZiel auch zu erreichen. Deshalb spreche ich jetzt zu beiden Vorlagen. Natürlich habe ich nicht mit \n\neiner Umkehr der Traktandenliste gerechnet, anders als am 6. Mai 1838, wo an der Prügel-\n\nLandsgemeinde von Rothenthurm schon bei der Wahl der Stimmenzähler der Streit losgegangen ist, \n\nwollte ich das heute verhindern.  \n\nWichtig ist, dass wir auf dem Zeitstrahl (etwas, was der Regierung immer vorgeworfen wurde) diese \n\nGeschäfte zusammengeführt haben. Wir haben Ihnen immer versichert, dass wir über die Aufwand- \n\nund Ertragsseite – in Kenntnis der Sachlage – miteinander sprechen müssen. Diese Sachlage liegt \n\n\n\n \n\n736 \n\njetzt heute auf dem Tisch. Zudem sind Ihnen die Zahlen des Staatshaushaltes mindestens bekannt, \n\nwenn sie auch noch nicht traktandiert sind. Sie wissen, dass wir die Staatsrechnung zwar erst im \n\nJuni beraten, Sie wissen aber auch, wie es aussieht. Wir haben ein Defizit von 140 Mio. Franken, \n\nwelches sich an das seit 2009 bestehende strukturelle Defizit anfügt. Mit einer kleinen Abweichung \n\nvon 2 Mio. Franken in einem Haushaltsbudget von 1.3 Mrd. Franken, hat der Kanton Schwyz bei \n\ndieser Staatsrechnung eine Punktlandung vollzogen. Es wird nachweislich kostenbewusst gearbeitet, \n\nes wird sehr genau und es wird exakt budgetiert. Das können wir der Staatswirtschaftskommission \n\nbelegen, das können wir den Delegationen belegen und auch den Fraktionen. Glauben Sie mir, gros-\n\nse, deutliche Reserven sind eliminiert, wenn auch die Aufgabenoptimierung auf der Ausgabenseite \n\nweitergehen muss. Es braucht aber einen politischen und gesetzgeberischen Willen, dann ist es teil-\n\nweise noch möglich. Die grossen Brocken liegen allerdings wahrscheinlich nicht mehr drin. \n\nDie Steuereinnahmen, geschätzte Damen und Herren, wachsen in unserem Kanton, sie nehmen \n\nkonstant zu, wenn auch nicht in dem Umfang, wie wir es nötig hätten, um den Aufwand decken zu \n\nkönnen. Was auch wächst ist der Aufwand bezüglich der gesetzlich gebundenen Kosten, ausser die-\n\nser Rat ändert diejenigen Sachen, die wir überhaupt ändern können. Gemäss der funktionalen Glie-\n\nderung der Staatsrechnung (ich spreche nicht von den Departementen, sondern von der funktionalen \n\nGliederung) haben wir gegenüber der Laufenden Rechnung 2012 im Jahr 2013 für die öffentlichen \n\nSicherheit 8.5 Mio. Franken mehr gebraucht (Stichwort: Kindes- und Erwachsenenschutz), für die \n\nBildung haben wir 5.5 Mio. Franken mehr ausgegeben, für die Gesundheit 1.5 Mio. mehr, für die \n\nSoziale Wohlfahrt 3.5 Mio. Franken gegenüber 2012 und in der Volkswirtschaft 1 Mio. Franken \n\nmehr. Bei den Finanzen und Steuern – man höre und staune – 20 Mio. Franken mehr ausgegeben. \n\nDie letzte Position ist auch das Pièce de Résistance in dieser Staatsrechnung, in ihr liegt der Auf-\n\nwand für den NFA. Man kann beide heutigen Finanzgeschäfte nicht behandeln, ohne auf den NFA \n\neinzugehen (das gilt auch für die nationale Presse, welche unser eigentliches Problem immer wieder \n\nunter den Boden pflügt). Der NFA-Ausgleich ist seit seiner Inkraftsetzung 2008 für den Kanton \n\nSchwyz von 48 Mio. Franken auf heuer 147 Mio. Franken angewachsen, das macht mehr als 300%. \n\nWir haben die Gewissheit, dass die Zahlung im nächsten Jahr 166.2 Mio. Franken betragen wird, \n\nwieder 20 Mio. mehr als in diesem Jahr. Seien Sie versichert, diese Rechnung wird noch weiter stei-\n\ngen. Es wäre eine Illusion zu glauben, wir würden nicht irgendwann die Schallgrenze von 180 Mio. \n\nFranken durchbrechen, das wahrscheinlich innerhalb der nächsten 2-3 Jahre, vielleicht auch schon \n\nfrüher. \n\nDie Bemessungsgrundlage für die Einzahlung der Geberkantone in den Ressourcenausgleichstopf ist \n\ndie Steuerkraft. Im Vordergrund steht, welches Substrat im Kanton vorhanden ist und besteuert wer-\n\nden könnte, wie hoch das Ressourcenpotenzial ist. Dabei ergibt sich für unseren Kanton bekannter-\n\nweise ein enorm hoher Wert. Egal ist dem NFA hingegen, wie der jeweilige Kanton sein Substrat \n\nbesteuert, wie er seinen Staatshaushalt führt. Deshalb sind die manchmal gut gemeinten, fast herzi-\n\ngen Vorschläge, die ich erhalte wie z.B. «Gebt doch endlich mehr aus, dann müssen wir weniger in \n\nden NFA einzahlen» leider nicht zutreffend. Wie der Kanton seinen Staatshaushalt führt ist dem \n\nNFA egal, auch der Geberkanton Genf ist zum Beispiel hoch defizitär. Selbst unser Nachbarkanton \n\nZug, mit einer ausserordentlich hohen Steuerkraft, schreibt ein Defizit. Mit der tiefsten Steueraus-\n\nschöpfung aller Kantone (12.7% gegenüber dem schweizerischen Durchschnitt von 26.7%) können \n\nwir die jährlich steigende NFA-Rechnung schlicht nicht mehr bezahlen. Wir müssen die Steueraus-\n\nschöpfung erhöhen. Anders gesagt müssen wir mehr einnehmen, wenn wir diesen Staatshaushalt \n\nnachhaltig betreiben wollen. Das Problem ist, nicht nur den steigenden Aufwand zu bewältigen, es \n\nmuss auch noch das aufgelaufene Defizit, welches wir immer vor uns herschieben, eliminiert wer-\n\nden. Es müssen einmal 100 Mio. Franken weg, damit wir in die Nähe eines ausgeglichenen Staats-\n\nhaushaltes kommen. \n\nZögern, zu wenig machen, das Falsche machen oder auf halbem Weg stehen zu bleiben, wird jetzt \n\nsehr teuer. Es kostet uns Reserven in Form von Eigenkapital, es hat uns schon hunderte von Millio-\n\nnen Eigenkapital gekostet. Das muss man zur Kenntnis nehmen. Eigenkapital, welches wir zu Recht \n\nin einer bestimmten Höhe mit dem neuen Finanzhaushaltsgesetz behalten wollen. Vor allem aber \n\ntragen wir die Verantwortung dafür, dass wir keine Schulden machen, jetzt nicht und auch nicht in \n\nZukunft. Schuldenwirtschaft gilt es zu verhindern, auch wenn es im Moment bei der momentanen \n\n\n\n \n\n737 \n\nZinslage sehr verlockend wäre. Schulden machen heisst Hypotheken schaffen für nachfolgende Ge-\n\nnerationen. Das wollen wir nicht. Der NFA zwingt uns zu einer Anpassung. Wir müssen mehr ein-\n\nnehmen, damit wir ihn bezahlen können. Das ist die einfache Formel. Wir müssen die Steuertarife so \n\njustieren, dass wir innerhalb der Steuertarife noch eine gewisse Rendite generieren können. \n\nSchliesslich zieht der Staat Schwyz nicht Steuern ein, damit er primär den NFA bezahlen kann. Er \n\nzieht Steuern ein, um sich gute Schulen, ein funktionierendes Gesundheitswesen, ein adäquates \n\nSozialwesen, eine solide Infrastruktur, eine angemessene Sicherheit und eine intakte Umwelt leisten \n\nzu können. \n\nDer NFA fusst auf dem Bundesverfassungsartikel und dem Bundesgesetz, dem sogenannten Finanz-\n\nlastenausgleichsgesetz. Es ist also müssig, darüber zu diskutieren. Lassen Sie es sich auf der Zunge \n\nzerfliessen, nächstes Jahr müssen wir 55% der Steuereinnahmen der natürlichen und juristischen \n\nPersonen in unserem Kanton in den Ressourcentopf für die Nehmerkantone bezahlen. Diese Tatsa-\n\nche ist den Bürgerinnen und Bürgern schwierig zu erklären, es ist aber unsere Pflicht. Dass wir in \n\ndiesem Fall die Steuerausschöpfung justieren müssen, begreift jeder, der sich mit der Sachlage be-\n\nfasst hat. Es gibt auch Lichtblicke in dieser Situation. Die schweizweit tiefste Steuerausschöpfungs-\n\nquote kommt nicht von ungefähr, es ist das konsolidierte Vergleichsresultat aus ausserordentlich \n\nattraktiven Steuertarifen und einer sehr tiefen Steuerbelastung in unserem Kanton. Dieser Umstand \n\nermöglicht es uns immerhin, heute steuerpolitische Anpassungen vornehmen zu können, welche es \n\nuns erlauben, auch inskünftig sehr attraktiv und generell wettbewerbsfähig zu bleiben. Das ist wich-\n\ntig und ein Bestandteil der regierungsrätlichen Strategie dieser Steuerteilrevision: Mehrertrag unter \n\nBeibehaltung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit. Ich autorisiere Sie, sehr geehrte Damen und \n\nHerren der Medien, den Satz bezüglich der Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit zu publizieren. \n\nVor allem müssen wir zuerst die Tarife anpassen und in einem zweiten Schritt den Steuerfuss. Sonst \n\nvergeben wir uns bezüglich unseres kompetitiven Rankings quasi im Forfait-System völlig unnötig \n\nPunkte und Plätze, welche wir noch nicht müssten. Deshalb auch ein Kantonstarif, weil wir bei den \n\nEinkommenssteuern für hohe Einkommen trotzdem sehr attraktiv bleiben, gleichzeitig aber auch \n\nunter anderem den Vermögensbereich wettbewerbsfähig erhalten können. Das würde nicht so sein, \n\nwürde man heute schon den Steuerfuss erhöhen. Würden wir den grössten Teil dieses Defizits mit \n\nSteuerfusserhöhungen füllen, würden wir rascher zurückfallen und den Gemeinden hinsichtlich der \n\nGesamtsteuerbelastung den Spielraum unnötig und frühzeitig verengen. \n\nNiemand hat behauptet, der Kantonstarif sei eine steuersystematische Schönheit. Ich frage mich \n\nüberhaupt, ob es im schweizerischen Steuerrecht irgendwelche Schönheiten gibt. \n\nFür uns ist es das richtige Mittel, um in unserem attraktiven Gesamtgefüge eine chirurgische, steu-\n\nerpolitische Anpassung vorzunehmen, welche die richtige Wirkung gezielt erzielt. Dies unter Wah-\n\nrung der steuerlichen Attraktivität, wie von der Strategie vorgegeben. \n\nDie Sanierung der Kantonsfinanzen muss zwingend alle Komponenten beinhalten. Das ist bei die-\n\nsem Geschäft wie auch beim nächsten so. Sparen, Aufgabenverzicht, Prozessoptimierungen, Mass-\n\nhalten, Trennen von Wünschbarem und Zwingendem. Gleichzeitig braucht es aber auch eine Er-\n\ntragsoptimierung und allenfalls eine bessere Verteilung der Lasten zwischen den Gemeinwesen und \n\ndem Kanton. Auch das kann wieder ein Thema werden. \n\nEs liegt noch sehr viel intensive Arbeit vor uns, nur auf einen dieser Pfeiler zu setzen und das Prob-\n\nlem zulasten von Wenigen lösen zu wollen, ist einseitig, staatspolitisch und finanzpolitisch falsch. \n\nDer Leistungsverzicht im grossen und nachhaltigen Stil bei der aktuellen Aufstellung von unserem \n\nnachweislich doch recht günstig konstituierten Kanton führt zunehmend zu grossen Herausforderun-\n\ngen. Glauben Sie mir, der Regierungsrat investiert sehr viel Zeit in Überlegungen, wo sich ein sinn-\n\nvoller, nachhaltiger Leistungsverzicht bewerkstelligen lässt. Sie wissen auch um die Sachzwänge und \n\ndie politischen Implikationen, welche das oft so locker formulierte Sparen beinhalten, – die Steil-\n\nlagenbeiträge lassen grüssen. \n\nUmso mehr dankt der Regierungsrat für Ihre konstruktive und seriöse Mitarbeit bei dieser Staats-\n\nhaushaltssanierung. Ich glaube, die Phasen der Besserwisserei, der Schuldzuweisungen, der Ge-\n\nschichtsaufarbeitung, manchmal auch der Haarspalterei und der Wichtigtuerei, wurden vor einigen \n\nWochen abgeschlossen. In den Diskussionen ist heute eine grosse Ernsthaftigkeit zu spüren. Jetzt \n\ngeht es darum, gemeinsam die Zukunft zu formen. Vor dem heutigen Tag habe ich grossen Respekt. \n\n\n\n \n\n738 \n\nNoch mehr Respekt habe ich vor Morgen Vormittag, dann geht die Arbeit weiter, mit derselben \n\nErnsthaftigkeit für uns alle. Wir wissen nämlich, dass wir noch lange nicht das Ende des Weges er-\n\nreicht haben, sondern gerade mal die ersten Schritte darauf gehen. \n\nNochmals zu der Banalität vom Anfang: ein Staatshaushalt hat zwei Seiten, er hat eine Aufwand- \n\nund eine Einnahmenseite. Sie haben die Vorlagen für beide Seiten vor sich. Stimmen Sie den regie-\n\nrungsrätlichen Vorlagen zu, unterstützen Sie die Regierung. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Die Detailberatung findet anhand der Synopse zu RRB Nr. 436/2014 statt. \n\n \n\nKantonsratsbeschluss über das Entlastungsprogramm 2014–2017, im Folgenden massgeblich die \n\nKommissionsversion. \n\n \n\nIngress \n\nI. \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n1. Personal und Besoldungsgesetz vom 26. Juni 1991 \n\n \n\nKR Verena Vanomsen: Wie Sie wissen, hat die Rechts- und Justizkommission in den letzten Monaten \n\netliche Bewerbungsgespräche zur Besetzung diverser Kaderpositionen geführt. Bei diesen Gesprä-\n\nchen wurde mir bewusst, wie schwierig es ist, gutes Personal zu rekrutieren, vor allem auch wegen \n\nder Lohnfrage. Gute Kandidaten haben die Bewerbung zurückgezogen mit der Begründung, es sei \n\nkeine oder nur eine marginale Lohnentwicklung möglich. Wir haben bereits von RR Kaspar Michel \n\ngehört, dass der Kanton Schwyz eigentlich für die mittleren und oberen Kader kein attraktiver Ar-\n\nbeitgeber ist. In diesem Zusammenhang wurde in der Kommission erwähnt – nicht von mir – dass es \n\ndoch möglich sein müsste, solch guten Kandidaten ein Zückerli zu geben. Was wir hier drin aber \n\ndiskutieren ist alles andere als ein Zückerli, man könnte fast meinen, dass unsere Mitarbeitenden \n\ndie Sündenböcke seien für die aus dem Ruder gelaufenen Kosten und sie darum auf den Teue-\n\nrungsausgleich und ihre Beförderungen verzichten müssen und das bereits seit anfangs Jahr. Nicht \n\nunsere Staatsangestellten sind die Ursache für dieses Defizit, nein, es ist die aus unserer Sicht ver-\n\nfehlte Steuerpolitik. Tatsache ist, dass der Kanton Schwyz nach dem Kanton Aargau die günstigste \n\nkantonale Verwaltung führt. Nicht vergessen darf man, dass seit 2005 bei den Verwaltungsangestell-\n\nten bereits schon rund 46 Mio. Franken gespart wurden. Die effektive Lohnsummensteigerung durch \n\nBeförderungen in den letzten Jahren ist moderat ausgefallen. Die Angestellten, welche sich loyal \n\ngegenüber dem Arbeitgeber verhalten haben, werden mit dieser Sparrunde zusätzlich bestraft. Ihnen \n\nsind die NBU-Prämien bereits überwälzt worden. Jetzt sollen sie weiterhin auf Beförderung und Teu-\n\nerungsausgleich verzichten und bei der Sanierung der Pensionskasse werden auch sie Geld ein-\n\nschiessen müssen. Sie nennen das Opfersymmetrie, ich nenne das Milchkuh-Politik. Die Angestell-\n\nten werden schlicht und einfach gemolken. Sehen Sie nicht, dass genau unsere Verwaltung einen \n\nwesentlichen Beitrag dazu leistet, dass unser Kanton so gut funktioniert und nach wie vor attraktiv \n\nist? Ich habe den Eindruck, Sie möchten eine Schrumpfverwaltung, welche gerade noch knapp ihre \n\nAufgaben wahrnehmen kann. Mit dieser Sparmassnahme provozieren Sie Kündigungen, die haben \n\nsich ja bereits gehäuft. Wollen Sie wirklich ein Arbeitsklima nach dem Motto: «Wem es nicht passt, \n\nder soll gehen»? Jeder Abgang verursacht Kosten. In der Wirtschaft geht man von Fr. 150 000.-- \n\naus, welche aufgewendet werden müssen, wenn ein mittleres bis hohes Kadermitglied ersetzt wer-\n\nden muss. Wir sind verantwortlich für die Staatsangestellten, wir tragen die Verantwortung als Ar-\n\nbeitgeber. Der Staat hat gewisse verpflichtende Aufgaben wahrzunehmen, er hat in einigen Berei-\n\nchen weniger Handlungsspielraum als vielleicht ein privates Unternehmen. Ich bin aber überzeugt, \n\ndass jeder Unternehmer in diesem Saal sehr wohl weiss, was es braucht, um motivierte Mitarbeiten-\n\nde zu haben. Nur in einem guten, vor allem verlässlichen Arbeitsklima sind die Mitarbeitenden auch \n\nbereit, überdurchschnittliche Leistungen zu erbringen. Wenn die kantonalen Verwaltungsangestellten \n\n\n\n \n\n739 \n\njetzt mit diesen Vorschlägen konfrontiert werden, löst das alles andere als Vertrauen und Goodwill \n\naus. Die geplante Aussetzung von Beförderungen in den Anlauf- und Erfahrungsstufen trifft die Mit-\n\narbeitenden in den unteren Lohnstufen. Bei Stellenantritt wurden ihnen das aktuell gültige Gehalts-\n\nsystem und ein Lohnanstieg in Aussicht gestellt. Mit dieser Sparmassnahme ritzen Sie und die Re-\n\ngierung am Grundsatz von Treu und Glauben. Es kann doch nicht sein, dass bei Stellenantritt in \n\nSachen Lohnentwicklung Zusicherungen gemacht werden, welche später einfach korrigiert werden. \n\nDie SP und Grüne Fraktion will da nicht mitmachen. Unsere Verwaltung ist schon schlank und effi-\n\nzient genug, wir sind auf loyale, kompetente und motivierte Mitarbeitende angewiesen. Ihnen sollte \n\nman danken, sie nicht mit derartigen Sparübungen konfrontieren. Deshalb beantragen wir Ihnen, \n\ndiesen § 65b zu streichen. \n\n \n\nKR Franz Rutz: Ich habe eine kleine Entgegnung zum Votum von KR Sonja Böni. Dies deshalb, weil \n\nich nicht so sicher bin, ob die Botschaft von RR Kaspar Michel wirklich in der Art angekommen ist, \n\nwie das seitens der Regierung aussieht.  \n\nWas man von RR Kaspar Michel sagen kann, ist, dass er schon bewiesen hat, er ist der Ka-Spar Mi-\n\nchel. Auf der andern Seite hat er aufgezeigt, dass es um Steueroptimierungen geht. Ich habe das \n\nanscheinend nie mehr endende Spar- und Mangeldenken, wie das von Ihnen, KR Sonja Böni, geäus-\n\nsert wurde, und weitere Optimierungen dazu satt. Deshalb, weil unser Finanzproblem nicht durch die \n\nVerarmung des Volkes entstanden ist, sondern durch die künstliche Tiefhaltung der Steuern. Irgend-\n\nwie kommt mir das langsam wie eine Unterdrückungsstrategie vor, welche durch eine Vernebelung \n\ndes gesunden Menschenverstandes verursacht wurde. Wir gehören zu der Top 1-Luxusgesellschaft \n\nauf diesem Planeten, und was ich hier höre, ist eine Form von Armut, ein Armutszeugnis. In den \n\nHöfen hatten wir noch in den 90er-Jahren den doppelten Steuersatz, und es ging gut. Heute sind wir \n\nsoweit, bezüglich gesellschaftlicher Wohlfahrt, mit dem Argument auf Rücksichtnahme auf die Ver-\n\nmögenden, zu verzichten. Heute fördern wir das Auseinanderdividieren in zwei Gesellschaftsklassen. \n\nSie können in der Geschichte nachlesen, wohin das in einer Kultur führt. Aus diesem Grunde denke \n\nich, dass wir uns selbstbewusst einen höheren Steuerfuss leisten, anstatt fremdgesteuert einem de-\n\nprimierenden, die Lebensfreude raubenden Spardruck ausgesetzt zu sein. In diesem Sinne weigere \n\nich mich, noch irgendeinem Sparpaket zuzustimmen, solange wir nicht vernünftige, wohlfahrtsstüt-\n\nzende Steuersätze haben. \n\n \n\nKR Christian Kündig: Es ist der CVP-Fraktion bewusst, dass die Summe aller Personalsparmassnah-\n\nmen im grenzwertigen Bereich liegt, dass es eine starke Belastungsprobe für die Mitarbeiter und vor \n\nallem für die sehr qualifizierten Mitarbeiter ist, haben sie doch auch noch andere berufliche Mög-\n\nlichkeiten. In den nächsten Jahren ist deshalb vom Regierungsrat Fingerspitzengefühl gefordert, \n\ndamit diese Gratwanderung nicht zu einem Absturz führt. Der Kanton als Arbeitgeber muss auch für \n\nqualifizierte Mitarbeiter und Kaderpersonen attraktiv, sehr attraktiv sein. Die vorliegenden Sparmas-\n\nsnahmen werden von der CVP-Fraktion – ohne grosse Begeisterung – mitgetragen.  \n\nDas Aussetzen des Teuerungsausgleichs dürfte nicht so schwerwiegend sein, es wird heisser gekocht \n\nals gegessen. Für das laufende Jahr 2014 gibt es gar keine Teuerung auszugleichen. Es ist auch \n\nabsehbar, dass für 2015, basierend auf der Teuerung 2014, ein ähnliches Schicksal zu erwarten ist, \n\nsofern kein massiver Teuerungsschub in der zweiten Jahreshälfte einsetzt. Nachdem der Regierungs-\n\nrat geschrieben hat, bis 2017 wolle man voraussichtlich zwei Mal den Teuerungsausgleich ausset-\n\nzen, ist diese Massnahme eigentlich bereits ohne grosse Auswirkungen über die Bühne gegangen. \n\nEs ist bekannt, dass der Kanton bei den unteren Einkommen, z.B. bei den Einstiegsstufen, tenden-\n\nziell Löhne über dem Marktniveau bezahlt. Zudem profitieren diese Personen von einem Lohnan-\n\nstiegsautomatismus, welcher heute quer in der Landschaft steht. Der Regierungsrat beabsichtigt, \n\ndas zu korrigieren. Eine solche Teilmassnahme ist verkraftbar. Für weitergehende, sehr gute Leistun-\n\ngen besitzt der Regierungsrat immer noch das Instrument der Einmal-Leistungsprämie, er kann so-\n\nmit dort, wo es wirklich nötig ist, korrigieren. Aus diesen Gründen unterstützt die CVP-Fraktion diese \n\nbeiden Personalkostensparmassnahmen. \n\n \n\n\n\n \n\n740 \n\nKR Marcel Buchmann: Bereits unter Traktandum 4 der heutigen Sitzung haben wir beschlossen, \n\ndass dem Personal ein Sanierungsbeitrag von 1% der Lohnsumme ab 1. Januar 2015 für die Ausfi-\n\nnanzierung der PK in Abzug zu bringen ist. Zusammen mit der ebenfalls im Entlastungsprogramm \n\n2014–2017 aufgeführten Beteiligung an den Kosten der NBU in Höhe von max. 0.8% der Lohn-\n\nsumme ergibt das eine effektive Nettolohn-Reduktion ab 1. Januar 2015 von circa 1.8%. Es ist \n\ndeshalb ein Hohn, diese Massnahme als Personaloptimierung zu bezeichnen. Für die betroffenen \n\nStaatsangestellten – da ist der grösste Teil der Gemeinde- und Bezirksangestellten dabei, da jeder \n\nSäckelmeister das mit grosser Freude als Präjudiz nimmt, gleichzuziehen – ist es eine klare Perso-\n\nnalkostenminimierung. Mit der vorgeschlagenen neuen Massnahme gemäss § 65b des Personal- und \n\nBesoldungsgesetzes wird zu den bereits empfindlichen Lohneinbussen nochmals nachgefeuert. Mit \n\nder vorgesehenen Aussetzung von Beförderungen und dem Teuerungsausgleich ergibt das in den \n\nnächsten Jahren – je nach Teuerung, wir wissen ja noch nicht, was 2016 oder 2017 sein wird – eine \n\nReallohneinbusse von 2-5% oder noch mehr. Denken Sie an Ihr eigenes Portemonnaie, fragen Sie \n\nsich, ob Sie dann immer noch zufrieden wären. Das passiert in einem Umfeld, in dem in der Privat-\n\nwirtschaft – im Gegensatz zum Kanton Schwyz – Reallohnerhöhungen vorgenommen wurden. Eine \n\nweitere Verschlechterung der Anstellungsbedingungen für das Staatspersonal kann so nicht hinge-\n\nnommen werden. Eine Demotivation des Staatspersonals durch den zusätzlichen Verzicht auf Beför-\n\nderung und Teuerungsausgleich wirkt sich für den Kanton finanziell negativer aus, als der Gewinn \n\naus dieser Massnahme. Demotivierte Mitarbeiter haben in der Regel mehr Krankheitsabsenzen, sind \n\nnicht mehr so einsatzfreudig, was sie wären, wenn ihre Arbeit geschätzt und gerecht entlohnt würde. \n\nDiese Massnahme könnte sich also wieder einmal als finanzieller Bumerang entwickeln. Schauen Sie \n\nnur auf die hochgejubelten Steuerentlastungsmassnahmen, welche die rechte Hälfte in diesem Saal \n\nwährend der letzten Jahre beschlossen hat. \n\nEs stellt sich zudem die Frage, ob mit diesen schlechten Arbeitsbedingungen noch genügend Perso-\n\nnen mit solidem Fachwissen und entsprechender Berufserfahrung – vor allem für die mittleren und \n\nhöheren Kader – rekrutiert werden können. Da es heute schon nicht zum Besten bestellt ist, wird \n\nsich die Situation mit dieser Massnahme sicher noch verstärken. Nota bene sprechen wir von einem \n\nim gesamtschweizerischen Durschnitt absolut schlanken Staatsapparat mit überwiegend einsatz-\n\nfreudigen und gewissenhaften Mitarbeitern, welche mit dieser Umsetzung der Personalkostenmini-\n\nmierung, für die nicht durch sie verursachte finanzielle Schieflage des Kantons überdurchschnittlich \n\ngebüsst werden. Denken Sie daran, wer über die Löhne anderer bestimmen kann, hat die Macht. \n\nDiese Macht verantwortungsbewusst, gerecht und nachhaltig auszuüben, steht diese Massnahme \n\neindeutig diametral entgegen. Deshalb unterstütze ich den Antrag von KR Verena Vanomsen und \n\nbitte Sie, dasselbe zu tun. \n\n \n\nAbstimmung über den Antrag auf Streichung von § 65b \n\n \n\nDer Antrag auf Streichung wird mit 74 zu 18 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n2. Kantonsratsbeschluss zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversiche-\n\nrung vom 12. Dezember 2007 \n\n \n\nKR Irene Kägi: Zu § 6 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversiche-\n\nrung, stelle ich im Namen der SP und Grüne Fraktion den Antrag, auf eine Erhöhung des Selbstbe-\n\nhaltes vom anrechenbaren Einkommen von 11% auf 12% sei zu verzichten. \n\nDer reiche Kanton Schwyz leidet unter dem NFA-Beitrag von über 140 Mio. Franken, verursacht \n\ndurch die Ressourcenstärke der vielen Reichen und Superreichen, welche in das Steuerparadies \n\nzugezogen sind. Bei der Revision des Steuergesetzes betont die Regierung mehrmals, die oberste \n\nMaxime solle der Erhalt der Steuerattraktivität für die Superreichen sein. Keinesfalls wird sie das \n\nDefizit stopfen, indem sie von den Millionären und Multimillionären mehr Ressourcen abschöpft. \n\nNein, die Regierung hat eine andere Einnahmequelle gefunden: Sie hält sich an die Ärmsten und \n\nschröpft die Prämienverbilligung. Die Regierung schont die Reichen und holt bei den Armen. Dieses \n\n\n\n \n\n741 \n\nVorgehen ist an Zynismus nicht mehr zu überbieten. Man braucht nicht Mathematik studiert zu ha-\n\nben, um zu erkennen, dass diese Rechnung nicht aufgehen kann. \n\nIch bitte Sie, die Widersprüchlichkeit dieses Vorgehens nochmals zu überdenken und den Antrag der \n\nSP und Grüne Fraktion zu unterstützen. \n\n \n\nAbstimmung über den Antrag «Auf eine Erhöhung des Selbstbehaltes vom anrechenbaren Einkom-\n\nmen von 11% auf 12% sei zu verzichten» \n\n \n\nDer Antrag wird mit 79 zu 14 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n3. Gesetz über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche-\n\nrung vom 28. März 2007 \n\n4. Feuerschutzgesetz vom 12. Dezember 2012 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n5. Mittelschulgesetz vom 20. Mai 2009 \n\n \n\nKR René Bünter: Ich beantrage, an der ursprünglichen Regierungsfassung festzuhalten, also den \n\nSockelbeitrag für private Mittelschulen, wie geplant, bei 70% zu belassen und davon den Investiti-\n\nonszuschlag mit 10% festzusetzen. Ohne Zustimmung zu diesem Antrag verliert das Entlastungspa-\n\nket rund 1.3 Mio. Franken. Die Stawiko hat diese Halbierung zwar dem Regierungsrat beantragt (mit \n\n10 zu 3 Stimmen). Die Regierung ist diesem Änderungsantrag mit äusserst dürftigen Argumenten \n\ngefolgt. Ich entnehme der Stellungnahme zwei Argumente: \n\n1. Man liege an der oberen Grenze der Beitragsreduktion. Das heisst doch, zwar an der oberen \n\nGrenze, aber nicht darüber. Haben wir nun ein Finanzproblem in diesem Kanton oder haben wir \n\nkeines? \n\n2. Der Regierungsrat mutmasst, dass eine Mittelschule möglicherweise existenzbedroht werde. Se-\n\nhen wir die Analyse zur Vernehmlassung im ersten RRB, der uns zugestellt wurde, an. Von den \n\nBefürwortern der geplanten Massnahmen wird attestiert, die Massnahme sei angemessen und \n\nverkraftbar. Eineinhalb Monate später finden wir in der Stellungnahme, die Massnahme sei exis-\n\ntenzbedrohend und an der oberen Grenze. \n\nWas auffällt, ist noch etwas anderes, was Ihrer Aufmerksamkeit wohl auch nicht entgangen ist. Es \n\nhandelt sich um den Brief der Stiftschule Einsiedeln vom 5. Mai 2014. Darin heisst es, die Kürzung \n\nsei auf zwei Jahre befristet. Das stimmt nicht. Alle hier vorliegenden Massnahmen sind nicht befris-\n\ntet, sie haben eine Dauerwirkung. Ansonsten müssten wir ja nicht von Sparen sprechen, sondern von \n\nVerschieben oder Täuschen. \n\nWeiter heisst es, der Sparbeitrag sei beinahe doppelt so hoch wie derjenige der kantonalen Mittel-\n\nschulen. Ich bitte sowohl unseren Landammann Walter Stählin wie auch unseren Regierungsrat \n\nKaspar Michel, dem vehement entgegenzutreten, die Sparbemühungen aufzuzeigen, auch die bishe-\n\nrigen und klarzumachen, dass auch die kantonalen Angestellten an den Mittelschulen diese \n\nSparübungen mittragen müssen. Die Fakten werden zwar angedeutet im RRB auf Seite 25, aber \n\nweder ausgeführt noch beziffert.  \n\nZur Transparenz: Die Regierung habe erkannt, dass die Kürzungen existenzbedrohend seien. Das ist \n\nnun aber eigenartig. An unserer Stawiko-Sitzung wurde gesagt, man habe keine Kostentransparenz. \n\nWie kann man denn da sagen, es sei existenzbedrohend? Die Stawiko hat einen Prüfungsauftrag \n\nerteilt, um diese Transparenz herzustellen, um die Kosten der Finanzierung sowohl der öffentlichen \n\nwie privaten Mittelschulen zu minimieren. Eigentlich sollte man noch viel weiter gehen, wenn die \n\nprivaten Mittelschulen öffentliche Gelder wollen: vollständige Transparenz herstellen. Sie fehlt näm-\n\nlich. Der Auftrag der Regierung ist nachweislich falsch im Protokoll aufgeführt. Die Stawiko hat nie \n\neinen Auftrag erteilt, diese Kostentransparenz herzustellen, fair und existenzsichernd. Dieses Wort \n\nist zu streichen und an der nächsten Stawiko-Sitzung ordnungsgemäss zu entfernen. Der Auftrag \n\nwäre so nämlich nie zu 0 Stimmen erteilt worden, garantiert sicher nicht.  \n\n\n\n \n\n742 \n\nAlle diejenigen, welche die Steuergesetzrevision an Bedingungen knüpfen und alle, welche das \n\nSparpaket im Umfang von 20 Mio. Franken durchbringen wollen und alle, welche diese Opfersym-\n\nmetrie beschwören, müssen meinem Antrag zustimmen. Wenn Sie es nicht tun, war der Ordnungs-\n\nantrag vom Morgen völlig überflüssig. \n\n \n\nKR Irène May: Im Kanton Schwyz besucht fast jeder zweite Schüler eine private Mittelschule. Das \n\nzeigt, dass diese Mittelschulen keine Eliteschulen sind, sondern zu unserem Grundangebot gehören, \n\neinem Grundangebot, welches fair abgegolten werden muss. Die CVP-Fraktion steht zu diesem histo-\n\nrisch gewachsenen Nebeneinander von privaten und öffentlichen Schulen. Das führt zu einem ge-\n\nsunden Wettbewerb, was sich qualitätssteigernd auswirkt. Ich gebe KR René Bünter recht: Es ist \n\nkomisch, woher die Zahl von 2.6 Mio. Franken herkommt, da ja die Regierung die Zahlen scheinbar \n\nnicht gekannt hat. In einem Gespräch hat sie dann aber festgestellt, dass es sein könnte, dass diese \n\nSumme existenzbedrohend ist. Für diesen Fall lag kein Plan B in der Schublade. Falls diese Schule \n\ndann schliessen müsste, behaupte ich hier und jetzt, würde das den Kanton, wenn er alle Schüler \n\nübernehmen müsste, wesentlich mehr kosten. Diese Diskussion haben wir aber auf später verscho-\n\nben. Ich möchte auch nicht mit andern Zahlen umherwerfen, welche jetzt zeigen würden, dass ein \n\nkantonaler Mittelschüler den Steuerzahler mehr kostet als ein privater. Verschieben wir das auf spä-\n\nter. \n\nDie Staatswirtschaftskommission ist sich bewusst geworden, dass nicht einfach um 2.6 Mio. Fran-\n\nken gekürzt werden kann, man hat sich für die Hälfte entschieden, immer noch, ohne genau zu wis-\n\nsen, was das bei den privaten Schulen wirklich bewirkt. Man geht davon aus, dass auch die Hälfte \n\ndes ursprünglichen Betrages immer noch einschneidend sein wird. Die CVP-Fraktion hat diesem \n\nKompromiss zugestimmt, da die Stawiko der Regierung einen Auftrag erteilt hat. Ich bin dem Sta-\n\nwiko-Präsidenten sehr dankbar, dass er hier vorn den Auftrag noch einmal deutlich gemacht hat. Er \n\nhat nämlich gesagt, wir hätten nicht gesagt, 2016 sei der Sparbetrag so hoch, wir hätten gesagt, \n\ndass beide Seiten, also nicht nur die privaten, sondern auch die kantonalen Mittelschulen, ihre Kos-\n\nten transparent machen müssen, die privaten auch noch die Finanzierung. Dann können wir einen \n\nneuen, angepassten Abgeltungsmechanismus ausarbeiten. Sie hier in diesem Saal, können ihn dann \n\nbeurteilen. Wenn es das Ziel sein soll, diese Mittelschullandschaft zu bereinigen und private Mittel-\n\nschulen zu schliessen, soll man hin stehen und das genau so sagen, nicht langsam diesen Schulen \n\nden Hahn zudrehen. Die CVP-Fraktion stimmt dem Kompromiss zu, so wie es der Stawiko-Präsident \n\nausgeführt hat, mit dem Auftrag an die Regierung. \n\n \n\nKR Hansueli Girsberger: Ich bitte Sie, der Kommissionsfassung zuzustimmen. Ich glaube, die volle \n\nReduktion würde wahrscheinlich den Tod der Mittelschule Ingenbohl bedeuten. Wenn man alles \n\nrechnet, dürfte man wahrscheinlich mit den privaten Mittelschulen eher günstiger fahren. Wie ge-\n\nsagt, diese Diskussion können wir auf später verschieben, wir wissen es offenbar nicht genau. Wenn \n\nman nur schon daran denkt, dass der Kanton diese Schülerzahlen übernehmen müsste, wären wie-\n\nder einige Investitionen nötig. Es wäre absolut nicht sicher, ob eine solche Übung wirklich günstiger \n\nzu stehen käme. Ich habe nichts gegen eine geordnete Überprüfung einzuwenden, das Problem exis-\n\ntiert offenbar. Bitte inzwischen keine Schnellschüsse, ich bitte um Zustimmung zum Kommissions-\n\nantrag. \n\n \n\nKR Andreas Meyerhans: Der Finanzminister hat uns gemahnt, das Ganze in Ordnung und Würde \n\ndurchzuziehen, jetzt sind wir schon wieder halb in einer Kommissionssitzung, KR und Geburtstags-\n\nkind René Bünter. Ich denke, du möchtest vielleicht heute Abend noch ein bisschen feiern, nicht \n\nnoch lange streiten. KR René Bünter blendet bei dieser Geschichte etwas aus, ich blicke zur Presse \n\nund bitte sie, das auch festzuhalten: Der Antrag, der jetzt von der Kommission gekommen ist, ist \n\nnicht von einer linken, rechten oder grünen Partei, sondern von der SVP, von der Fraktion, welcher \n\nKR René Bünter angehört. Und LA Walter Stählin, seines Zeichens SVP, war in der Woche vorher \n\nintensiv unterwegs, um diesen Kompromiss so auszuhandeln, weil man offenbar bemerkt hat, dass \n\ndas ursprüngliche Vorhaben nicht funktioniert. Wieso funktioniert das nicht? Weil wir den falschen \n\nMeccano haben. Die FDP hat ja nach der Stawiko-Sitzung einen Vorstoss gebracht, dass man doch \n\n\n\n \n\n743 \n\nbitte diesen Meccano kehren soll. Also, KR René Bünter, löst dieses Problem bei euch intern. Ich \n\nweiss, du provozierst mich zum zweiten Mal zu dieser Aussage, ich sage es auch jetzt wieder: Der \n\nAntrag ist klar als Vermittlungsantrag von der SVP gekommen. Wir haben uns in der Stawiko mit \n\ndiesen Rahmenbedingungen – obwohl wir gewusst haben, dass es der falsche Meccano ist – einver-\n\nstanden erklärt. Schiessen wir also nicht rundum, Deine Position ist klar, bereinigen wir das doch so, \n\ndass wir danach einen richtig funktionierenden Meccano haben. Ich danke dem Präsidenten der \n\nStawiko für das klare Votum, mit dem er den Weg aufgezeigt hat. \n\n \n\nKR René Bünter: Genau, jetzt sind wir bei den schönen Sprüchen angelangt. Du musst mir aber kein \n\nGedicht aufsagen und auch keinen Geburtstagsspruch vortragen. Gerne zitiere ich aber unseren Fi-\n\nnanzdirektor: «Gemeinsam die Zukunft formen, die Ernsthaftigkeit ist seit einigen Wochen einge-\n\nkehrt.». Er hat aber auch gesagt, dass wir die grossen Brocken nicht mehr finden. Hier haben wir \n\nkeinen grossen. Die Regierung ist diesen Weg gegangen und die Ermahnung, nicht auf halbem Weg \n\nstehen zu bleiben, wird missachtet, sollte der Antrag abgelehnt werden. \n\n \n\nLA Walter Stählin: Für einen Bildungsdirektor wäre es einiges angenehmer, eine pädagogische Dis-\n\nkussion zu führen, wenn es um die Mittelschulen geht, anstatt eine finanzpolitische. \n\nSie wissen, dass das teuerste Bildungssystem nicht a priori das Beste sein muss. Es gibt heute neu \n\nerstellte Mittelschulen, welche eine Kapazität für 700-1000 Schüler aufweisen und keine schlechte-\n\nre Qualität als kleinere Schulen aufweisen. Wir haben bei uns durchschnittlich 350 Schüler an den \n\nMittelschulen. Wir sind seitens der Regierung der Meinung, dass sowohl die kantonalen wie die pri-\n\nvaten Mittelschulen einen namhaften Beitrag zu leisten haben, es sind doch rund 30 Mio. Franken, \n\nwelche in das Mittelschulwesen investiert werden. 16% des Gesamtaufwandes fliessen in das Bil-\n\ndungswesen. Da müssen bei uns alle Bereiche dran glauben: Berufsbildung, Volksschulbildung und \n\neben auch die Mittelschulbildung. Bei den kantonalen Mittelschulen wurden bereits Sparmassnah-\n\nmen umgesetzt. Ab dem neuen Schuljahr sparen wir Fr. 650 000.-- jährlich und unbefristet. Die \n\nKantonsschulen Ausserschwyz und Innerschwyz haben die Aufgabe, zwei Wochenlektionen zu redu-\n\nzieren, das ergibt das genannte Sparpotenzial.  \n\nIm Rahmen der Opfersymmetrie sind wir der Meinung, dass die privaten Mittelschulen – bei allem \n\nRespekt und bei aller Dankbarkeit – einen Beitrag leisten müssen. Die Frage lautet, weshalb wir \n\nnicht schon beim Erstellen des Sparpakets gemerkt haben, dass das zu viel ist. \n\nNun, wir haben diese Kostenwahrheit nicht. Es ist ja der Auftrag der Stawiko, diese Kostenwahrheit \n\nzu ermitteln. Wir sehen keine Rechnung einer privaten Mittelschule, wir kennen kein Budget der \n\nprivaten Mittelschulen. Wir kennen nur unsere Kantonskosten, welche wir auch transparenter dar-\n\nstellen möchten für die Änderung des Mittelschulgesetzes. Und das Mittelschulgesetz hätten wir \n\ngerne schon auf heute geändert, aus Zeitgründen hat das nicht geklappt. Anlässlich der vielen Dis-\n\nkussionen mit den privaten Mittelschulen ergab sich, dass die vorgesehene Reduktion von 10% res-\n\npektive 2.5 Mio. Franken zu hoch ist. Die Schule, die am meisten leiden müsste, wäre das Theresi-\n\nanum Ingenbohl. Es wurde uns glaubhaft dargelegt, dass diese Schule vor die Existenzfrage gestellt \n\nwerden könnte. Wir wollen keine Schule auf diesem indirekten Weg zu einer Schliessung zwingen, \n\ndas ist nicht die Art des feinen Mannes, nicht die Art der fairen Politik. \n\nWir sind zum Schluss gekommen, dass wir die Reduktion halbieren wollen, wie von der Stawiko vor-\n\ngeschlagen. So ist das Ganze verträglich. Mittelschuldebatten sind immer unglaublich schwierig, ich \n\nkann Ihnen das für die nächste Debatte schon jetzt in Aussicht stellen.  \n\nSeit Jahren besucht knapp die Hälfte aller Mittelschüler eine private Schule. In den letzten vier Jah-\n\nren hat sich das verändert: die kantonale Schule wird von gut 49% besucht. Mit ein Grund ist, dass \n\ndas Theresianum Ingenbohl eine Fachmittelschule anbietet, diese Fachmittelschüler werden in die \n\nBerechnung einbezogen. \n\nWir haben hier ein Fehlanreizsystem. Das wurde nicht bemerkt, weil man nicht annehmen konnte, \n\ndass eine Verschiebung von den kantonalen zu den privaten Mittelschulen erfolgen würde. Das hat \n\nnichts mit der Qualität zu tun. Alle fünf Schulen weisen genau die gleiche Qualität auf. Die Fachmit-\n\ntelschüler mussten bisher nach Ingenbohl, jetzt wird ab neuem Schuljahr diese Fachmittelschule \n\nauch in Pfäffikon angeboten. \n\n\n\n \n\n744 \n\nIm Jahr 2008 haben wir eine Steigerung ausgehandelt, zu der das Parlament seine Zustimmung \n\ngegeben hat. Fr. 19 306.-- im Jahr 2009 nach der heute gültigen Regelung ist der aktuelle Betrag. \n\nSeither ist dieser Betrag um 7% gestiegen. Seit 2009 bezahlen wir pro Schüler an einer privaten \n\nMittelschule Fr. 1388.-- mehr, dies wegen dem Divisor, dem Fehlanreizsystem, ohne dass die priva-\n\nten Mittelschulen sagen könnten, sie hätten um Fr. 1388.-- höhere Kosten. Das sind geschenkte \n\nBeiträge, summiert sind das Fr. 800 000.--, aktuell in diesem Schuljahr sind 614 berechtigt. Die \n\nprivaten Mittelschulen erhalten heute Fr. 800 000.-- mehr als 2009. Das ist nicht richtig und wurde \n\n2009 nicht so abgemacht, das müssen wir korrigieren. Auf der anderen Seite haben wir einen Rück-\n\ngang seit 2012 von rund 166 Schülern, wir haben auch einen Rückgang von 9.7% bei den Nettobe-\n\ntriebskosten, da sind die Gebäudekosten ausgenommen, an unseren kantonalen Schulen (von rund \n\n20 Mio. Franken auf 18 Mio. Franken), trotzdem zahlen wir höhere Beiträge an die privaten Mittel-\n\nschulen. \n\nDer Auftrag ist klar, wir müssen dieses Fehlanreizsystem ausmerzen. Dazu sind wir auch von der \n\nStawiko beauftragt worden. Bis zum 1. Januar 2016 ist das möglich. Wenn es dann um eine umfas-\n\nsende Mittelschuldebatte, um die Frage nach der Anzahl der Mittelschulen in diesem Kanton geht, \n\nkann das die Regierung nicht steuern. Das ist dann Gegenstand politischer Diskussionen. \n\nWir haben eine der höchsten Dichten an Mittelschulen bezogen auf die Gesamtbevölkerung. Wir \n\nhaben fünf Mittelschulen für 150 000 Einwohner mit sechs Standorten. Wir haben durchschnittlich \n\n350 Schüler, was unter der ökonomischen Grenze liegt. Würde man heute neue Mittelschulen bau-\n\nen, würde man wahrscheinlich eine in Ausserschwyz und eine in Innerschwyz erstellen. Die Mittel-\n\nschulen, die wir haben, haben natürlich auch Vorteile. Wir haben die Mittelschule in Immensee, die \n\nvon vielen auswärtigen Schülern besucht wird. Dann Ingenbohl, welches mit der Terziärisierung die \n\nLehrerausbildung verloren hat, Einsiedeln hat sich der humanistischen Ausbildung verschrieben, seit \n\nder neuen Profilausrichtung erlebt Einsiedeln eine richtige Rennaissance. \n\nWenn Morgen alle privaten Mittelschulen sagen würden, sie würden per Ende Schuljahr dicht ma-\n\nchen, könnten wir gar nichts sagen. Der Kanton hat aber eine Versorgungspflicht. Deshalb haben wir \n\ndie KKS in Schwyz und die KSA in Pfäffikon/Nuolen. \n\nWir haben an den kantonalen Schulen zurzeit 250 leere Plätze. Bereitstehende Plätze für 250 zu-\n\nsätzliche Schüler. 80 von diesen 250 Schülern könnten in bestehende Klassen integriert werden, \n\nohne dass neue Klassen geführt werden müssten. Wir bezahlen rund Fr. 20 600.-- an einen privaten \n\nMittelschüler – das dürfte eine schwierige Diskussion werden. Die Frage wird sein, was man sich \n\nleisten will. Man muss aber auch zur Kenntnis nehmen, dass der Kanton seit 2008 um rund 12 600 \n\nPersonen gewachsen ist, wir bis heute aber 200 Mittelschüler weniger haben. Dies vor allem, weil \n\nsich das Angebot geändert hat (Berufsbildung, Berufsmatura). \n\nSollten Sie nicht auf den Kompromiss eingehen, wird zu diesem Entscheid das Referendum ergrif-\n\nfen. Die Frage ist, ob diese Diskussion öffentlich geführt werden soll. Da wird nämlich die Berufsbil-\n\ndung gegen die Mittelschule ausgespielt und es gibt nur Frustrationen. Deshalb bitte ich Sie, dem \n\ntragbaren Kompromiss zuzustimmen. Es geht vonseiten der Regierung um eine Sparmassnahme, es \n\nist nicht die Idee, dass es eine befristete Massnahme ist und man irgendwann wieder zum alten \n\nSystem zurückkehrt. \n\n \n\nAbstimmung  \n\nDem Kommissionsantrag wird mit 81 zu 10 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nII. \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nSchlussabstimmung (es gilt das einfache Mehr) \n\n \n\nDie Vorlage des Regierungsrates wird mit 82 zu 11 Stimmen angenommen. Es gilt das fakultative \n\nReferendum. \n\n \n\n\n\n \n\n745 \n\n6. Steuergesetz (RRB Nr. 1270/2013 und RRB Nr. 437/2014, Bericht und Antrag  \n\nder Kommission zur Einzelinitiative EI 2/12 und Einzelinitiative EI 2/13) (Anhang 5) \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Dr. Adrian Oberlin, Präsident der vorberatenden Kommission: Als ich vor fünf Jahren die letzte \n\nTeilrevision des Steuergesetzes hier vorne vertreten durfte, war alles viel einfacher. Sowohl in der \n\nKommission als auch im Kantonsrat bestand eine breite Unterstützung. Standen damals noch Steu-\n\nerminderungen und die Stärkung des Standorts Schwyz im Vordergrund, vor allem auch um die Kon-\n\njunktur zu beleben, so ist die Situation heute diametral anders. \n\nIch stehe heute als Präsident der vorberatenden Kommission vor Ihnen – einer Kommission, die sich \n\nvor allem und intensiv mit Steuererhöhungen beschäftigen musste, was per se schon keine Freude \n\nmacht. Die heutige Vorlage steht fast ausschliesslich vor dem Hintergrund der angespannten Finanz-\n\nlage des Kantons Schwyz. Die Kommissionsberatungen wurden an zwei ganztätigen Sitzungen im \n\nMärz abgehalten. In der Zwischenzeit wurde medial Einiges aufbereitet, und es wurde bekannt, dass \n\ndie Zahlungen des Kantons Schwyz in den NFA noch höher ausfallen werden. Auch aus diesen \n\nGründen haben verschiedene Führungspersönlichkeiten der bürgerlichen Parteien in einem gemein-\n\nsamen Schulterschluss beschlossen (Schulterschluss, nicht Rückenschuss), dass man der Regie-\n\nrungsmeinung «integral» zustimmen sollte. Es floss also in den letzten paar Wochen viel Wasser die \n\nWägitaler Aa hinunter. \n\nMit der mittlerweile wohl mehrheitsfähigen Forderung nach integraler Zustimmung, wird aus ei-\n\nnem ursprünglich sehr umfangreichen und komplexen Geschäft ein einfaches. Die Meinung eines \n\nTeils der Kommission hat sich in der Zwischenzeit geändert. Es ist davon auszugehen, dass bis-\n\nherige Mehrheitsmeinungen zu Minderheitsmeinungen werden oder gar nicht mehr vertreten sind.  \n\nAls flexibler junger Mann verschliesse ich mich diesen Entwicklungen nicht. Ich kann damit le-\n\nben, auch wenn sich genau genommen seit den Kommissionssitzungen nicht allzu viel verändert \n\nhat, ausser vielleicht das Bewusstsein für die Problematik und auch die Schulterschlussbereit-\n\nschaft unter den bürgerlichen Parteien. Ich mache aber auch keinen Hehl daraus, dass man sich \n\nviel Arbeit, was mich betrifft auch Herzblut, hätte ersparen können. Ich komme in der gebotenen \n\nKürze zum Inhalt. Die Kommission hat sich mit allen relevanten Steuergesetzartikeln befasst. \n\nEintreten war unbestritten. Ein Grossteil der auch in der Synopse aufgeführten Änderungen ist \n\nunbestritten oder entsprechende Anträge (beispielsweise zur Pauschalbesteuerung) konnten sich \n\nnicht durchsetzen. Unbestritten sind Mitarbeiterbeteiligung, Pauschalbesteuerung, Aus- und Wei-\n\nterbildungskosten, Lotteriegewinnbesteuerung, Parteispendenabzug, Steuerbefreiung konzessio-\n\nnierter Verkehrs- und Infrastrukturunternehmen und neues Rechnungslegungsrecht. Ich kann hier \n\nauf weitere Ausführungen verzichten. \n\nBeim Kinderdrittbetreuungsabzug in § 33 Abs. 3 Bst. e (neu) kam in der Kommission ein Min-\n\nderheitsantrag zustande, der die Erhöhung des Höchstbetrages beim Kinderdrittbetreuungs-\n\nkosten-Abzug auf Fr. 10 100.-- fordert. Die Regierung stützt die Mehrheitsmeinung. Ich gehe \n\ndavon aus, dass dieser Minderheitsantrag heute nicht mehr gestellt wird, somit wird sich wohl \n\neine Abstimmung darüber erübrigen. \n\nBeim Alleinerziehenden Abzug in § 35 Abs. 1 Bst. e hat die Kommission aus sozialpolitischen \n\nGründen eine geringfügige Änderung beschlossen, nämlich die Beibehaltung der Erhöhung des \n\nSozialabzuges für erwerbstätige Alleinerziehende im Umfang von maximal Fr. 3200.--. Diese Er-\n\nhöhung gilt neu bis zur Vollendung des 14. Altersjahres des Kindes. Eine Kumulation mit dem \n\nAbzug für Kinderdrittbetreuung ist ausgeschlossen. Der Regierungsrat unterstützt dies ebenfalls. \n\nEs dürfte heute also unbestritten sein. \n\nBei der privilegierten Dividendenbesteuerung hat die Kommission einen Systemwechsel vom der-\n\nzeitigen Teilsatzverfahren (Reduktion des Steuersatzes) zum Teileinkünfteverfahren (Reduktion \n\nder Bemessungsgrundlage) beschlossen. Ausschlaggebend für den Systemwechsel war die Verein-\n\nfachung durch Angleichung an das Recht der direkten Bundessteuer. Die Entlastung soll nach \n\nMehrheitsmeinung der Kommission noch 50% statt jetzt 75% betragen. Die Gründe dafür, die \n\nvor allem im NFA liegen (Stichwort Ausschöpfung Ressourcenpotenzial), sind Ihnen bekannt. \n\nDiesbezüglich – das weiss man heute – ist man bei der letzten Steuergesetzrevision übers Ziel \n\n\n\n \n\n746 \n\nhinausgeschossen. Der Regierungsrat unterstützt sowohl den Systemwechsel als auch die Reduk-\n\ntion auf 50%. Eine Minderheit der Kommission hat sich für 60% ausgesprochen. Ich gehe davon \n\naus, dass dieser Minderheitsantrag heute nicht mehr gestellt wird, somit wird sich wohl auch hier \n\neine Abstimmung erübrigen. Umgekehrt habe ich heute Morgen in den Unterlagen gesehen, dass \n\nallenfalls ein Antrag von der linken Seite auf 40% gestellt wird. Dieser Antrag wurde in der \n\nKommission ebenfalls behandelt und dort abgelehnt. \n\nDer neue Kantonstarif, der im Vernehmlassungsverfahren von fast allen Seiten sehr kritisch beur-\n\nteilt wurde, wurde seinerzeit von einer Mehrheit in der Kommission abgelehnt, vor allem aus \n\nsteuersystematischen Überlegungen. Eine Kommissionsminderheit stellte sich hingegen hinter \n\nden Regierungsvorschlag. Es ist davon auszugehen, dass die bisherige Mehrheitsmeinung jetzt \n\neine Minderheitsmeinung ist und umgekehrt. Zu diesem Punkt wird es sowieso eine Abstimmung \n\nim Rat geben. \n\nBei der Vermögenssteuer stimmt die Kommission einer Erhöhung des Vermögenssteuersatzes auf \n\n0.6‰ zu. Zusätzlich schlägt die Mehrheit der Kommission eine Erhöhung der Sozialabzüge für \n\nEhepaare von bisher Fr. 200 000.-- auf neu Fr. 250 000.-- und für übrige Steuerpflichtige von \n\nbisher Fr. 100 000.-- auf neu Fr. 125 000.-- vor. Damit will man die durch die Erhöhung des \n\nVermögenssteuersatzes bedingte Mehrbelastung vor allem für den Mittelstand mildern. Eine Min-\n\nderheit ist dagegen. Der Regierungsrat stützt die Erhöhung der Sozialabzüge und somit die Mehr-\n\nheitsfassung. Wenn der Minderheitsantrag heute nicht gestellt wird, wovon ich ausgehe, erübrigt \n\nsich hier eine Abstimmung. \n\nBei der Minimalsteuer für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften hat sich die Kommission \n\nseinerzeit einstimmig für einen Mindestbetrag von Fr. 100.-- ausgesprochen. Der Regierungsrat \n\nhält an Fr. 200.-- fest, es gibt deshalb sowieso eine Abstimmung. Ich gehe davon aus, dass die \n\ndamalige Kommissionsmeinung mittlerweile obsolet ist. \n\nBei der Minimalsteuer für privilegierte Gesellschaften gilt dasselbe. Auch hier gehe ich davon \n\naus, dass der Antrag der Regierung zwischenzeitlich mehrheitsfähig ist und die Kommissions-\n\nmeinung obsolet geworden ist. \n\nKommen wir zur Grundstückgewinnsteuer: Die Kommissionsmehrheit hat seinerzeit den Regie-\n\nrungsvorschlag abgelehnt, mit welchem der geltende Steuerzuschlag von 10% bei Veräusserun-\n\ngen mit kurzen Besitzdauern abgestuft erhöht werden soll. Eine Kommissionsminderheit hat den \n\nRegierungsvorschlag unterstützt. Es wird hier eine Abstimmung geben. Auch hier ist möglich, \n\ndass die Minderheitsmeinung jetzt mehrheitsfähig ist – et vice versa. \n\nZugunsten der Bezirke und Gemeinden hat die Kommission seinerzeit eine vom Regierungsvor-\n\nschlag abweichende Verteilung des Grundstückgewinnsteuerertrages beschlossen. Diesen soll \n\nnicht nur ein Viertel, sondern ein Drittel des Ertrages zukommen. Ich gehe davon, dass sich heute \n\nallenfalls die Gemeinde- und Bezirksvertreter in der Debatte einbringen werden. In Bezug auf die \n\nKommissionsmeinung ist zu vermuten, dass mittlerweile die Haltung des Regierungsrats, also nur \n\nnoch ein Viertel an die Gemeinden, vorherrscht. Auch hier gibt es sowieso eine Abstimmung. \n\nDie Kommission durfte auch verschiedene parlamentarische Vorstösse behandeln. Die beiden \n\nEinzelinitiativen EI 2/12 und EI 2/13 empfehlen wir Ihnen zur Ablehnung aus den aufgezeigten \n\nGründen. Sie haben diese erst kürzlich zugestellt bekommen, sie sind leider in der Verwaltung \n\nliegen geblieben. Das Postulat M 13/08 soll verlängert werden, die Motion M 24/09 und M 2/11 \n\nsollen als erledigt abgeschrieben werden. \n\nIch habe Ihnen damit die seinerzeitige Kommissionhaltung sowie den zu erwartenden Lauf der \n\nDinge heute aufgezeigt. In der weiteren Debatte werde ich mich somit nicht mehr einbringen, \n\nausser wenn es gewünscht wird. \n\nMit Interesse habe ich vorhin dem Referat von RR Kaspar Michel zugehört. Er hat das Anliegen \n\nvehement und effizient vertreten. Persönlich, als Kommissionspräsident, teile ich seine Meinung \n\nnicht, was den Kantonstarif betrifft. Ich bin persönlich davon überzeugt, dass das der falsche \n\nWeg ist. Wir werden diesen separaten Kantonstarif nie mehr wegbringen und es werden Gelüste \n\nerwachen, diesen separat wieder zu erhöhen. Ich bin überzeugt, dass – wenn ein Antrag auf Be-\n\nfristung eingeht – das zwar gut tönt, sich aber auch in fünf Jahren nichts ändern wird.  \n\nAbschliessend danke ich allen Kommissionsmitgliedern für die Zusammenarbeit. Ebenfalls be-\n\ndanke ich mich bei allen Vertretern der kantonalen Steuerverwaltung, die uns bei unseren Bera-\n\n\n\n \n\n747 \n\ntungen fachmännisch und professionell unterstützt haben. Einen besonderen Dank lasse ich RR \n\nKaspar Michel zukommen. Bei Ihnen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, möchte ich mich für \n\ndas Vertrauen, das Sie erneut in mich gesetzt haben, ganz herzlich bedanken. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Xaver Schuler: Ich erläutere Ihnen die Position der SVP. Erlauben Sie mir den Ausdruck: «Das \n\ngrosse Fressen im Kanton Schwyz ist vorbei». \n\nRückblick: Wie oft hat die SVP-Fraktion (oft unter Gelächter der Anwesenden in diesem Saal) Anträ-\n\nge und Vorstösse eingereicht. Die Schuld müssen wir auf uns nehmen, da wir Sie, geschätzte Kolle-\n\nginnen und Kollegen der andern Fraktionen, nicht überzeugen konnten.  \n\nAber nach jeder grossen Mahlzeit kommt die Rechnung. In der Zeit, in der ich dabei bin, d.h. seit \n\n2004, beschlossen wir selten nicht jährliche Mehrausgaben, wir haben der Bevölkerung aufgrund \n\nder guten Steuereinnahmen der guten Steuerzahler Mehrleistungen geboten. Die guten Steuerzahler \n\nsollen heute an allem schuld sein? Auch wir von der SVP-Fraktion konnten uns im Kantonsrat nicht \n\njeglichen Gelüsten widersetzen. Dass die Strategie der damals CVP-orientiert Regierung und diejeni-\n\nge der heutigen Regierung falsch liegt – dem ist nicht so. Man hat aus den spärlichen Rahmenbe-\n\ndingungen, welche uns als Bergkanton vorgegeben sind, das herausgeholt, was überhaupt möglich \n\nwar. Das wurde gut gemacht, war und ist eine gute Strategie. Gute Rahmenbedingungen, verwal-\n\ntungstechnisch gute Abläufe und die Belastung von Vermögenden, vom breiten Mittelstand, sind die \n\nFundamente unseres Wohlstandes, sicher nicht die sozialistische Umverteilungspolitik. Seit der Ein-\n\nführung des NFA (ich führe nicht aus, wer diesen erfunden hat, einzig die SVP, national und schwy-\n\nzerisch kämpfte gegen dieses Geschäft. Leider hat nur die Bevölkerung der Kantone Schwyz und Zug \n\ndazu nein gesagt, wohl wissend, wer das bezahlen muss) stiegen die Kosten für uns in schwindeler-\n\nregende Höhen. Der NFA, der ein wesentlicher Teil unseres Problem ist und den wir nicht steuern \n\nkönnen, wurde mit Standesinitiativen, parlamentarischen Vorstössen und Vorstössen der eidgenössi-\n\nschen Mandatsträger hinterfragt, ohne Widerhall. Wie gesagt, haben auch wir gesündigt – das könn-\n\nten wir aber selber steuern und müssten es nicht ohnmächtig entgegennehmen. Dass wir hier keinen \n\nHandlungsspielraum haben und den Befehl von oben entgegennehmen müssen, dass unser stolzer \n\nStand zu einer Milchkuh gemacht und in sozialistischer Manier abgeschröpft wurde, um den andern \n\nKantonen das Geld in den Hintern zu stopfen, tut weh. Kantonen, die zum Teil nicht die geringsten \n\nAnstrengungen unternehmen, sich gegenüber den Geberkantonen würdig zu erweisen und zumindest \n\ndas Maximum aus einer schlanken und effizienten Staatsführung heruaszuholen. Der NFA ist der \n\nFeind des Kantons Schwyz. Diesen Feind gilt es zu bekämpfen, zu Luft, zu Wasser und am Boden. \n\nWir, die wir unsere Hausaufgaben machen (das gilt für die breite bürgerliche Mehrheit, welche das \n\nGanze immer gegen den Widerstand von links aufgezogen hat) sollten dafür nicht bestraft werden, \n\ndas kann so nicht weitergehen. Es ist nun die vaterländische Pflicht eines jeden Standesbürgers, von \n\nSP bis SVP, sich in Bern weiterhin einzusetzen und durchzusetzen. Allerdings werden wir – wie \n\nschon bei der Erwahrung der Kantonsverfassung – sicher kein geschlossenes Auftreten unserer Bun-\n\ndesparlamentarier erleben. Seid mir nicht böse, ich werde dann ein Fazit machen müssen: «Wer hat \n\nuns verraten – die Sozialdemokraten». Wenn eine Fraktion in den letzten Wochen Kreide fressen \n\nmusste, waren das wir. Trotzdem waren wir bereit, Kompromisse einzugehen – nota bene als Partei, \n\nwelche das Wort «Kompromiss» gar nicht kennt. Nein, wir sind kompromissbereit, zum Wohl des \n\nStandes Schwyz. Da wir zwischen den beiden Übeln, aus welchen wir wählen konnten – nämlich \n\nhöhere Steuern oder Schulden ab Ende 2015 – wählen mussten, haben wir uns für höhere Steuern \n\nentschieden. Denn Schulden wären das weit grössere Übel und langfristig kaum zu tilgen. Wir haben \n\nuns auch für die höheren Steuern entschieden, weil es gefälligst auch die Generation ausbaden soll, \n\nwelche jetzt am Drücker ist, nicht die Generation, die danach kommt. Deshalb wird eine klare Mehr-\n\nheit der SVP-Fraktion die Revision des Steuergesetzes, wie von der Regierung vorgeschlagen, unter-\n\nstützen und somit unseren Beitrag als grösste Kantonsratsfraktion leisten, damit wir unser Eigenka-\n\npital nicht so schnell verbrennen und einen ersten Schritt dazu machen, nicht in Schulden zu gera-\n\nten. Die SVP-Fraktion ist grossmehrheitlich für Zustimmung zur Steuergesetzrevision in der Version \n\ndes Regierungsrates. \n\n\n\n \n\n748 \n\n \n\nKR Heinz Theiler: Wir haben ein strukturelles Defizit von 140 Mio. Franken und – wir haben es de-\n\ntailliert gehört – wir haben den NFA. Dieser NFA strapaziert die Solidarität bis über die Schmerz-\n\ngrenze. Vor Kurzem wurde bekannt, dass für 2015 mit einer Summe von 166 Mio. Franken gerech-\n\nnet werden muss, also einer Steigerung von 20 Mio. Franken von einem Jahr ins nächste, eine Erhö-\n\nhung, welche ungefähr zehn Steuereinheiten entspricht. Jetzt schon ist absehbar, dass die Summe \n\nbis auf 180 Mio. Franken anwachsen wird. Da bleibt kein Spielraum. Die FDP-Fraktion geht deshalb \n\nbei dieser Steuergesetzrevision aufs Ganze. Wenn schon Steuererhöhung, dann aber richtig. Das \n\nheisst, wir unterstützen mit grosser Mehrheit die ursprüngliche Regierungsfassung. Wenn wir die \n\nVermögenssteuer schon erhöhen müssen, sind wir nicht bereit, die Einnahmen mit höheren Freibe-\n\nträgen quasi im Giesskannenprinzip für alle wieder zu schmälern. Wir unterstützen diese Vorlage \n\nnicht zuletzt, da der Kanton Schwyz trotzdem ein attraktiver Standort bleibt, auch wenn weitere An-\n\npassungen (leider absehbar) nötig sein werden, werden die Höfe ihren Spitzenplatz nicht verlieren. \n\nWir unterstützen diese Vorlage, weil die Alternative, die Schuldenwirtschaft, nicht verantwortbar wä-\n\nre. Diese Steuergesetzteilrevision ist für uns alles andere als eine einfache Vorlage. Wir hoffen, dass \n\ntrotz der geschluckten Kröten und der gefressenen Kreide keine Magenverstimmung resultiert und \n\ndie Bauchschmerzen – verursacht durch die Kantonsfinanzen – verschwinden. \n\n \n\nKR Irène May: Was lange währt, wird endlich gut – hoffentlich. Das Entlastungspaket wurde jetzt \n\nangenommen, am Morgen wurde der Beweis zum Sparwillen erbracht. Jetzt hoffen wir, dass auch \n\nder Beweis angetreten wird, auf der Einnahmenseite etwas zu tun. Die CVP-Fraktion sieht sich bestä-\n\ntigt, dass die schon lange geforderten Massnahmen auf der Einnahmenseite beim Regierungsrat \n\nGehör gefunden haben. Dass es auf beiden Seite Taten braucht, hat sich schon lange abgezeichnet. \n\nAber genau in diesem Bereich hat früher der Finanzminister noch kein Gehör dafür gehabt und ein \n\nTeil des Parlamentes erst recht nicht. Aus unserer Sicht hat sich damit der ganze Prozess einer Ge-\n\nsamtlösung unnötig verlängert. Heute aber ist es so weit, heute geht es um Geben und Nehmen, \n\ndamit wir einen ersten Schritt dazu machen, die Kantonsfinanzen wieder ins Lot zu bringen. Ein \n\nGeben und Nehmen, damit wir heute Abend diesen Saal mit einem Resultat verlassen, damit das \n\nEigenkapital nicht wie Schnee im Föhnsturm schmilzt. Das sind wir unseren Bürgern schuldig. Dass \n\ndas nur ein erster Schritt sein kann, ist hier drin wohl beinahe allen klar. Wir stopfen mit den Mehr-\n\neinnahmen aus dem Entlastungspaket und dem Steuerpaket ungefähr die Hälfte des jährlichen Defi-\n\nzits.  \n\nDie Ursachen wurden bereits detailliert dargelegt – KR Xaver Schuler will den NFA auch aus der Luft \n\nbekämpfen, was ohne Gripen wahrscheinlich schwierig sein wird – die Zahlungen in den NFA stiegen \n\nin den letzten Jahren markant, aber auch die Kosten für Gesundheit, Bildung und Soziales. Beim \n\nNFA lässt sich sagen, dass die Solidarhaftung mit den andern Kantonen gegeben ist, aber auch un-\n\nsere Steuerpolitik erfolgreich war, wir konnten mehr Steuersubstrat generieren, was ja schön ist. \n\nAber die Steuerausschöpfung ist einfach zu klein. Deshalb ist es aus unserer Sicht nichts wie lo-\n\ngisch, dass wir bei dem Teil, der Mitverursacher für die höheren NFA-Abgaben ist, auch mehr ab-\n\nschöpfen, mit der angepassten Dividendenbesteuerung. \n\nDie Filetstücke sind ja der Kantonstarif, die Dividendenbesteuerung und die Neuverteilung der \n\nGrundstückgewinnsteuer. Der Kantonstarif ist auf den ersten Blick ein exotisches Konstrukt. Auf den \n\nzweiten Blick hat er für mich etwas vom Ei des Kolumbus. Kolumbus musste das Ei auch auf den \n\nTisch schlagen, um zu zeigen, dass es steht. Auch der Kantonstarif ist von der Form her nicht so \n\nschön, gewinnt keinen Schönheitspreis. Doch der Inhalt und die Idee überzeugen. Die CVP-Fraktion \n\nwird diesem Kantonstarif einstimmig zustimmen. \n\nBei der Dividendenbesteuerung hat ja die CVP-Fraktion den Ball mit ins Rollen gebracht. Wir haben \n\nuns nach dem Zusammenhang zwischen der privilegierten Dividendenbesteuerung und den NFA-\n\nZahlungen erkundigt. Ich denke, hier waren wir mehr oder weniger alle überrascht, nachdem die \n\nZahlen vorlagen und sich zeigte, dass es sich für den Kanton Schwyz um ein ziemliches Negativge-\n\nschäft handelte. Unsere Fraktion wird der Anpassung von 25% auf 50% eindeutig zustimmen. \n\nZur Neuverteilung der Grundstückgewinnsteuer: Aus Sicht der CVP handelt es sich hier um eine \n\nMittelbeschaffung zulasten der Gemeinden, also um eine reine Umverteilung. Es ist hinlänglich be-\n\n\n\n \n\n749 \n\nkannt, dass das bis anhin immer bekämpft worden ist. Jetzt aber geht es um Geben und Nehmen. \n\nDeshalb kann die CVP-Fraktion zum grossen Teil mit einer solchen Umverteilung leben, vor allem \n\nauch, weil im RRB schwarz auf weiss steht, dass die sogenannten Mittelstandsgemeinden, welche \n\naufgrund dieser Neuverteilung Mindereinnahmen haben werden, mit dem kantonalen Finanzaus-\n\ngleich entschädigt werden sollen. \n\nMit dieser Steuergesetzteilrevision ist der Kanton Schwyz immer noch steuerattraktiv. Als CVP-\n\nFraktion freut es uns, dass in diese Steuerfrage Bewegung gekommen ist. Eintreten ist unbestritten, \n\nwir werden uns in der Detailberatung nochmals zu den einzelnen Punkten melden. \n\n \n\nKR Leo Camenzind: Das, was ich jetzt sagen werde, haben Sie von der SP und Grüne Fraktion schon \n\neinige Male gehört. Trotzdem: Der Kantonsrat hat in der letzten Revision folgenschwere Fehler ge-\n\nmacht, Fehler in der Steuergesetzgebung. Zum Teil so krasse Fehler, dass der Mittelstand und die \n\ntiefen Einkommen den reichen Dividendenbezügern Steuern bezahlen mussten und müssen. Wenn \n\nmeine Kinder einen Fehler machen, sage ich ihnen, das sei kein Problem, aus Fehlern lerne man. \n\nIch sage ihnen aber auch, dass, wer die gleichen Fehler wiederholt, dumm sei. Heute bestünde die \n\nGelegenheit, diese Fehler zu korrigieren, nicht nur ein bisschen, sondern richtig zu korrigieren, keine \n\n«Pflästerlipolitik» zu betreiben, indem hier und dort ein bisschen verbessert wird. Sonst haben wir so \n\nsicher wie das Amen in der Kirche übernächstes Jahr wiederum ein Defizit von über 50 Mio. Fran-\n\nken. Fehler beheben heisst für die SP und Grüne Fraktion: keine generellen Steuererhöhungen, \n\nschreiben Sie sich das bitte hinter die Ohren, KR Xaver Schuler. Reiche und Superreiche müssen \n\nmindestens in der Summe 100 Mio. Franken stärker besteuert werden. Die Tarife müssen so ange-\n\npasst werden, um tiefe und mittlere Einkommen (steuerbares Einkommen weniger als Fr. 60 000.--) \n\nzu entlasten. Dazu soll die Steuereintrittsgrenze angehoben, die kalte Progression ausgeglichen, die \n\nprivilegierte Dividendenbesteuerung auf mindestens 60% angehoben, die Pauschalbesteuerung ab-\n\ngeschafft und die Vermögenssteuer angehoben werden. Wissen Sie, was das Verrückteste an dieser \n\nGeschichte wäre? Mit all diesen Massnahmen wäre der Kanton Schwyz nach wie vor sehr, sehr steu-\n\nerattraktiv. Mit der Vorlage in der vorliegenden Form betreiben Sie «Pflästerlipolitik». Die Reichen \n\nund Reichsten bezahlen noch immer national und international die tiefsten Steuern. Die Reichen \n\nprofitieren aber auch von Sicherheit, von Stabilität, vom Wirtschaftszugang. Ja, das ist Umvertei-\n\nlung. Aber Umverteilung von den Arbeitenden zu den Reichen. Bezahlen müssen nämlich die andern \n\nBürger, die können den Gürtel enger schnallen. Das nächste Abbauprogramm – das wissen Sie alle – \n\nkommt sicher. Wenn jetzt jemand bei dieser Anpassung von «Kreide fressen spricht», kann das nur \n\nder falsche, grosse, böse Wolf sein, welcher die sieben Geisslein fressen will. Wir möchten die Fehler \n\nder Vergangenheit korrigieren und nutzen deshalb die letzte Möglichkeit hier im Rat. SP und Grüne \n\nFraktion ist für Eintreten. \n\n \n\nKR Sonja Böni: Mir läuft es kalt über den Rücken, wenn ich sehe, wie alle die Politiker, die sich bis \n\nheute gegen eine Steuererhöhung gewehrt haben, wie Dominosteine umfallen und plötzlich höhere \n\nSteuern fürs Wohl der Finanzpolitik gut sein sollen, damit meine ich auch meine Partei, die SVP-\n\nFraktion. \n\nNoch schlimmer verhält sich die Regierung, welche jetzt von einer bürgerlichen Finanzpolitik in die \n\nvon EU- und links/Mitte-Seite gewünschte Abschöpfungs- und Umverteilungspolitik einschwenkt. \n\nHöher belastet werden sollen all diejenigen, welche heute schon mehr als zwei Drittel der Steuerein-\n\nnahmen liefern, jedoch aufgrund ihrer kleinen Anzahl an Personen keine Stimmenmehrheit errei-\n\nchen. Die Mehrheit der heutigen Leistungsbesteller wird mit dieser Steuergesetzrevision praktisch \n\nnicht belastet, was strukturell falsch und nicht verantwortungsbewusst ist. Eigentlich müsste es so \n\nsein, dass, wer bestellt, auch zahlen soll. Leider wird heute mit der Steuergesetzrevision das Gegen-\n\nteil beschlossen. Mit dieser Kehrtwende in der Steuerpolitik sendet der Kanton jetzt das Signal aus, \n\ndass die höchst Besteuerten zusätzlich belastet werden. So stellt sich die Frage, warum ein höchst \n\nBesteuerter z.B. vom Ausland noch in den Kanton Schwyz ziehen soll. Wann kommt die nächste \n\nAbschöpfung, das Defizit ist ja noch lange nicht beseitigt? Die günstigste Gemeinde Wollerau (alt \n\n18.62%, neu 20.24%) fällt mit dieser Steuergesetzrevision jetzt hinter die Besteuerung von Singa-\n\npur (20%), was für die international Orientierten eine schlechte Entwicklung ist. \n\n\n\n \n\n750 \n\nDie Unsicherheit steigt, das Steueraufkommen wird nicht wie gewünscht wachsen. Die Geberge-\n\nmeinden geraten unter Druck und schlussendlich gibt es auch weniger Geld im innerkantonalen Fi-\n\nnanzausgleich, weil die Steuerkraft sinkt und die Gebergemeinden kostenbewusst arbeiten und alles \n\ndaran setzen, ihren Steuerfuss zugunsten der Standortattraktivität tief zu halten. Wenn der Kanton \n\njetzt die Basis der Standortattraktivität verschlechtert und kostenmässig schlicht noch zu viel für \n\ninneffiziente Strukturen ausgibt. Die Steuerspirale beginnt sich negativ zu drehen, schlussendlich \n\nsind die Gestraften die Nehmergemeinden und der Mittelstand. \n\nKapital ist mobil, vergessen Sie das nicht. Der Kanton spricht ja heute schon von gedrosselten Erträ-\n\ngen. Glauben Sie wirklich, dass jetzt alles anders wird? Es läuft, zusammen mit dem politischen \n\nDruck aus der EU auf gewissen Branchen wie z.B. die Finanzbranche, aber auch für die gut Verdie-\n\nnenden, auf eine Entwicklung gegen mehr Einnahmen hinaus. Wenn ich dann noch höre, dass sich \n\nder Regierungsrat für eine Kapitalgewinnsteuer ausspricht, werden die Stärken des Kantons Schwyz \n\neliminiert. Und wenn die Regierung noch behauptet, mit verschiedenen Massnahmen seit 2010 die \n\nAusgaben um über 100 Mio. Franken entlastet zu haben, ist das eine sich selbst rühmende, jedoch \n\nnicht zutreffende Aussage. Die Regierung hat lediglich die Handbremse zur Verlangsamung von Kos-\n\ntenwachstum kurz angezogen. Seit 2010 sind nämlich die Ausgaben des NFA um sage und schreibe \n\n140 Mio. Franken gestiegen. Also ist nicht nur der NFA schuld am Defizit, sondern die regierungs- \n\nund kantonsrätliche überproportionale Ausgabenfreudigkeit. Auch der Kanton Schwyz muss sich \n\nbewusst sein, dass er sich nicht alles leisten kann. \n\nDieser Gesetzesrevision kann ich so nicht zustimmen, da sie zusammenfassend finanzpolitisch die \n\nfalschen Signale aussendet, nicht alle Leistungsbesteller zur Kasse bittet und so die grossen Steuer-\n\nzahler mit einem Nachteil belastet. Auch schwächt sie die Standortvorteile. Damit wird eine kom-\n\nplett falsche Entwicklung für den Kanton Schwyz eingeleitet. \n\n \n\nKR Beat Ehrler: Wir haben viele Stimmen gehört, ich möchte das Ganze nicht mehr verlängern. Des-\n\nhalb sage ich Ihnen, dass wir eigentlich auf Ausführungen in der Detailberatung verzichten können. \n\nGemäss Absprache unter den Parteien haben wir gesehen, dass wir mehrheitlich, auch aus der SVP-\n\nFraktion, die ursprüngliche Regierungsfassung unterstützen. Sämtliche von der Kommission gestell-\n\nten Anträge werden wir nicht stellen. Weshalb? Es macht uns sehr grosse Sorgen, was im Kanton \n\nSchwyz abläuft. Es macht uns auch sehr grosse Sorgen, was in den Medien abläuft, sei es lokal oder \n\nsogar überkantonal. Ich bitte die Medien, unseren Kanton als Beispiel anzusehen, wie gut die Leute \n\nhier arbeiten und wie die andern Kantone vom Kanton Schwyz profitieren. Dank unsern Vätern ste-\n\nhen wir da, wo wir heute sind: sie waren immer weitsichtig, sparsam, nachhaltig und haben gearbei-\n\ntet. Sie wollten keine Schulden, sie lösten ihre Hausaufgaben unmittelbar. Wir in der SVP-Fraktion \n\nwollen diese Hausaufgaben auch lösen, und wenn wir dabei fast verbluten. Es brauchte grosse \n\nÜberwindung dazu. Wenn ich Stimmen von der linken Seite höre, dünkt mich noch immer, sie hätte \n\nnicht alles mitbekommen. Es sind noch Vorstösse in der Landschaft, welche das Hauseigentum neu \n\neinschätzen wollen, aus purem Neid. Die linke Seite hat noch nicht gemerkt, dass damit das Res-\n\nsourcenpotenzial nochmals hinaufgesetzt wird. Das heisst, wir müssen noch mehr in den NFA bezah-\n\nlen. Hört bitte auf mit dem, bringt Anträge, mit denen das Ressourcenpotenzial vermindert werden \n\nkann. Das bringt uns dann wieder Mittel für die Schulen. Seid intelligent, fahrt ein bisschen zurück.  \n\n \n\nKR Markus Hauenstein: Heute muss ich meiner Ratskollegin, KR Sonja Böni, klar widersprechen. \n\nIch stand vor etwa 10 Jahren als Gemeindepräsident von Wollerau vor einer ähnlichen Situation. \n\nWollerau ging es blendend, die Steuereinnahmen sprudelten und wir konnten 2001 unseren Steuer-\n\nfuss dank dem hohen Eigenkapital um einen Drittel senken. Ein Jahr später reduzierte die Gemein-\n\ndeversammlung den Steuerfuss erneut auf die Rekordtiefe von 65%, was gesamthaft übrigens der \n\nHalbierung des Steuerfusses entsprach. 2005 wurde die Gemeinde durch den innerkantonalen Fi-\n\nnanzausgleich anstatt mit 1.5 Mio. Franken mit 5.1 Mio. Franken belastet. Nach einer Sparrunde \n\nmussten wir dem Bürger ein Defizit von 3 Mio. Franken vorschlagen. Die Wolken am finanziellen \n\nHimmel wurden dunkel. Konsequenterweise hat der Gemeinderat, nota bene ein alt FDP-Kantonsrat, \n\nder Versammlung eine Steuererhöhung von 15% vorgeschlagen. Trotz heftiger Gegenwehr zu dieser \n\nSteuererhöhung seitens der SVP wurde die Steuerfusserhöhung mit klarem Mehr durch den Souve-\n\n\n\n \n\n751 \n\nrän genehmigt. Den Applaus der vielen Teilnehmer an dieser legendären Versammlung höre ich heu-\n\nte noch. Viele Wollerauerinnen und Wollerauer sehen mittlerweile auch durchaus die Schattenseiten \n\nunserer Steueroase. Trotz dieser Erhöhung hat Wollerau keine guten Steuerzahler verloren, im Ge-\n\ngenteil. Es gibt noch viele andere Standortvorteile, welche uns auszeichnen und die es zu bewahren \n\ngilt. Ich denke z.B. an das Gesundheitswesen, an die Sicherheit, die Bildung. Meine Wohngemeinde \n\nkonnte nach einigen Jahren den Steuerfuss wiederum senken, heute ist sie nach wie vor die steuer-\n\ngünstigste Gemeinde im Kanton Schwyz. Zeigen wir den Mut, passen wir die Steuern moderat an. \n\nDie Fakten liegen klar auf dem Tisch. Mit den durch den Regierungsrat vorgeschlagenen Massnah-\n\nmen wir der Kanton Schwyz weiterhin attraktiv bleiben. \n\n \n\nKR Paul Fischlin: In dieser Vorlage sind Steuererhöhungen à la Salamitaktik vorgesehen. Ich finde \n\nes empörend, wie in diesem Kanton mit den Grundeigentümern und den Steuerzahlern umgegangen \n\nwird. Die Vermögenssteuer soll um 0.1 Promille angehoben werden. Es wird noch besser, denn laut \n\nmeinen Informationen möchte der Regierungsrat die Liegenschaften in absehbarer Zeit schon wieder \n\nneu schätzen, um so zusätzliche Steuern zu generieren. Noch besser: beim nächsten kantonalen \n\nBudget wird wahrscheinlich eine Mehrheit dieses Parlaments auch noch den kantonalen Steuersatz \n\nerhöhen. Die Krönung der staatlichen Abzockerei in diesem Jahr wird wahrscheinlich die eidgenössi-\n\nsche Abstimmung über die Erbschaftssteuer sein. Sie wird wiederum Grundeigentümer und speziell \n\nviele KMU sehr schwer belasten. Die Erbschaftssteuer hat gute Chancen, vom Volk angenommen zu \n\nwerden, da sie geschickterweise die AHV-Finanzierung beinhaltet. Wenn wir die Steuern immer mehr \n\nerhöhen, besteht beim Kanton kein Druck mehr, den Aufwand zu senken. Im Gegenteil: der Aufwand \n\nwird munter stark steigen. Ein Beispiel für die künftigen Aufwandsteigerungen sind die Kosten für \n\nden öV, RR Othmar Reichmuth spricht ja schon von 90-100 Mio. Franken jährlich. Auch im Um-\n\nweltdepartement würde wieder mit der grossen Kelle angerichtet, z.B. bei der Vorlage über die inva-\n\nsiven Organismen, welche dieses Jahr im Kantonsrat behandelt wird. Die jährlichen 5-8 Mio. Fran-\n\nken im Massnahmenplan 2014–2017 sind für mich lediglich ein Mückenschiss, dies bei einem \n\njährlichen Aufwand von 1.4 Mrd. Franken. Solange bei den bestehenden kantonalen Aufwänden \n\nkeine markante Senkung umgesetzt wird (das ginge nur bei Gesetzesänderungen) kann ich zu Steu-\n\nererhöhungen nicht Ja sagen, somit auch keine Kreide fressen, wie es letzten Freitag im «Bote» \n\nstand. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Auch bei dieser Vorlage ist Augenmass gefordert, auf beiden Seiten. Es ist \n\nnicht die Rede von einer Kehrtwende, davon kann man nicht sprechen. Wie wir wissen, wurden \n\n2007 und 2009 die Steuern zu stark gesenkt. Man gewährte einen Dividendenbesteuerungsrabatt \n\ngegen den Willen des damaligen Finanzdirektors, vor allem angeführt von der rechten Ratshälfte. \n\nMan senkte von 130 auf 120 Steuerprozente, gegen den Willen des damaligen Finanzdirektors, \n\nGeorg Hess von der CVP. Hätte man das nicht getan, sähe das Ganze heute anders aus, diese Debat-\n\nte würde anders verlaufen. Natürlich wusste man damals nicht alles. Man sollte aber dazu stehen, \n\ndass damals die Steuern zu forsch gesenkt wurden und man sich mehr Einnahmen erhoffte, als es \n\ntatsächlich passiert ist. Immer noch sind die Einnahmen hoch und steigen noch immer. Auffallend \n\nist leider, dass das, was an Steuern in den Kantonshaushalt fliesst, abnimmt. Die Steuerkraft steigt \n\nzwar, die Steuererträge sinken allerdings. Immer mehr Leute leben in diesem Kanton, die Kosten \n\nsteigen generell, also müssen auch mehr Einnahmen generiert werden. Jetzt müssen wir halt korri-\n\ngieren. Dabei sollte nicht übertrieben werden, Augenmass, wie in der Vorlage angegeben, ist ange-\n\nsagt. Wenn der NFA für alles verantwortlich gemacht wird, ist das weit über das Ziel hinaus geschos-\n\nsen, sowohl zu Land, zu Wasser und vielleicht in der Luft. Die Steigerung der NFA-Beiträge wurde \n\nnämlich auch von uns selbst produziert, nämlich durch die erhöhte Steuerkraft, nicht nur durch die \n\nSolidarhaftung der Kantone. Verkünden Sie keine Halbwahrheiten. Stehen wir dazu, dass wir jetzt \n\nmit Augenmass korrigieren müssen. Wir schlagen keine andere Richtung ein, die Feinjustierung \n\nstimmt zurzeit nicht, deshalb müssen wir auf diese Vorlage eintreten und sie annehmen. \n\n \n\nKR Sonja Böni: Ich muss meinem werten Ratskollegen aus Wollerau (KR Markus Hauenstein) noch-\n\nmals entgegnen. Er hat das Ganze sehr locker dargestellt. Es ist so, dass Wollerau ein Defizit \n\n\n\n \n\n752 \n\nschreibt. Es braucht ausserordentliche Turnübungen, damit wir nicht die Steuern massiv erhöhen \n\nmüssen. Seit 10 Jahren hat Wollerau 80 Mio. Franken in den innerkantonalen Finanzausgleich be-\n\nzahlt. Ich bitte auch einmal um ein Dankeschön. Es ist die gleiche Diskussion wie beim nationalen \n\nFinanzausgleich. Der nationale Finanzausgleich wird hier verdonnert, wie es im Buche steht, beim \n\ninnerkantonalen Finanzausgleich werden aber alle Finger geleckt. Ich bitte Sie, den guten Steuer-\n\nzahlern Sorge zu tragen, natürlich auch dem Steuersubstrat. Es ist der falsche Weg, jetzt die Steuern \n\nzu erhöhen. Ich bin nicht grundsätzlich gegen Steuererhöhungen, die jedoch soll der Leistungsbe-\n\nsteller bezahlen und nicht isoliert ein paar Wenige. Seien Sie vorsichtig, verlieren Sie den Gesamt-\n\nüberblick nicht. \n\n \n\nKR Marcel Dettling: Es gibt eine hier vertretene Partei, welche versucht, sich mit Voten und Leser-\n\nbriefen ein bisschen reinzuwaschen. Sie spielen gerne auf den Mann, vor allem auf RR Kaspar Mi-\n\nchel, er habe die Finanzen nicht im Griff usw. Auch werden die SVP-Fraktion und die FDP-Fraktion \n\nbeschuldigt, sie hätten diese Tiefsteuerpolitik verursacht, sie trügen die Schuld am heutigen Desas-\n\nter. Hier gilt es doch, einiges richtig zu stellen: richtig ist, dass die SVP-Fraktion den allgemeinen \n\nSteuerfuss um 10 Einheiten im Jahr 2007 senkte, zusammen mit der FDP. Damals bestand ein \n\nÜberschuss im Kanton von 500 Mio. Franken, somit waren Steuereinnahmen auf Vorrat nicht ange-\n\nzeigt. Die allgemeine Tiefsteuerstrategie wurde aber von alt RR Franz Marty eingeleitet und von alt \n\nRR Georg Hess weitergeführt. Dazu ein Votum von alt RR Georg Hess aus der Steuerdebatte vom \n\n18. März 2009, bitte gut zuhören, KR Bruno Beeler: «Dank seines hohen Eigenkapitals hat der Kan-\n\nton Schwyz genügend Zeit, um vorausschauend geeignete Massnahmen zu treffen. Eine geeignete \n\nMassnahme ist die Erhöhung der Steuerattraktivität, was mit der vorliegenden Vorlage erreicht wer-\n\nden soll». Dazu hat dann KR Keller, ebenfalls CVP, gesagt, die CVP-Fraktion sei einstimmig für Ein-\n\ntreten. Das ist nicht weiter verwunderlich, handelte es sich doch um eine echte CVP-Vorlage. Es \n\nwurde beschlossen, auf ungefähr 90 Mio. Franken Steuern zu verzichten. Es waren also nicht nur die \n\nSVP-Fraktion und die FDP-Fraktion, welche das Gefühl hatten, mit den Steuern ein bisschen tiefer \n\nfahren zu können, was jetzt vielleicht korrigiert werden muss. Es stimmt also nicht, dass die CVP-\n\nFraktion den schwarzen Peter weitergeben kann. Wie gesagt, es ist, wie es unser jüngster Regie-\n\nrungsrat einmal sagte (RR André Rüegsegger), wenn man mit einem Finger auf andere zeigt, zeigen \n\nimmer noch vier auf einen selbst. Es gilt jetzt, einen geeigneten Weg zu finden, um die Finanzen \n\nwieder ins Lot zu bringen. Wir wollen unsern Kindern keine Schulden überlassen. \n\n \n\nKR Christian Kündig: Beim NFA sind wir einst mit ca. 40 Mio. Franken gestartet, heute sind wir bei \n\n140 Mio. Franken angelangt, Tendenz massiv steigend. Diese zusätzlichen Gelder, welche wir nach \n\nBern schicken dürfen, beruhen nicht darauf, dass Otto-Normalverbraucher ein solch riesiges Lohn-\n\nwachstum gehabt hätte, nein, das wird durch den Zuzug des Steuersubstrates verursacht. Wir sind \n\nheute an einem heiklen Punkt angelangt, nämlich an dem Punkt, wo Otto-Normalsteuerzahler noch \n\netwas spüren möchte, damit für ihn klar ist, dass dies der richtige Weg ist. Ein ganz heikler Punkt ist \n\nheute der Immobilienmarkt. Sie kennen vielleicht die CS-Studie. Darin wird beschrieben, exempla-\n\nrisch Kanton Uri, was es braucht, damit sich jemand eine durchschnittliche Eigentumswohnung \n\nleisten kann. Er muss ein Einkommen von Fr. 60 000.-- bis Fr. 80 000.-- generieren. Rund 70% \n\nkönnen sich das leisten. Hier, z.B. im Bezirk Schwyz, wird ein Einkommen von ungefähr \n\nFr. 100 000.-- bis Fr. 125 000.-- nötig sein. Das können sich noch knapp 30% der Einwohner leis-\n\nten. Solche Zahlen interessieren die Bürger unseres Landes. Und da stehen wir wirklich an einem \n\nkritischen Punkt. Der Bürger muss spüren, dass gezielte Steuererhöhungen die eigentlichen Verursa-\n\ncher treffen. Die allgemeinen Steuererhöhungen treffen eben alle, das verschärft die negative Stim-\n\nmung im Mittelstand. So kommen wir nicht weiter. Auf der andern Seite ist es keine Hexenjagd ge-\n\ngen die Reichen, es ist einfach vernünftige Finanzpolitik und wir benötigen in dieser Beziehung eine \n\nsanfte Landung. Vor allem brauchen wir in Zukunft mehr Arbeitsplätze, weniger zuziehende Millionä-\n\nre. \n\n \n\nRR Kaspar Michel:  Ich versuche, mich sehr kurz zu fassen. Das Wichtigste voraus: ganz herzlichen \n\nDank nach Wollerau, Schindellegi und Freienbach für den gewaltigen Beitrag an den innerkantona-\n\n\n\n \n\n753 \n\nlen Finanzausgleich, dank einer sehr guten Finanzpolitik in den letzten paar Jahren. Wenn wir die \n\nSubstratverteilung in unserem Kanton anschauen, muss man sich bewusst sein, wo das Geld und \n\ndamit auch der Beitrag an unseren Staatshaushalt generiert wird, obwohl jeder nach seiner Stärke \n\nbeitragen soll und das auch macht.  \n\nWir haben ein Loch von 140 Mio. Franken, welches wir vor uns herschieben. Wir haben 150 000 \n\nEinwohnerinnen und Einwohner. Der NFA wurde erwähnt (die einen glauben, das sei der Haupt-\n\ngrund, die andern weniger). Ich behaupte, das sei der Hauptgrund im Ganzen. Dazu kommen die \n\nsteigenden gebundenen Kosten in verschiedensten Bereichen. Dieses Loch muss zugeschüttet wer-\n\nden, wir müssen das Problem gemeinsam beheben. Man mag das als schöne Sprüche abtun, es geht \n\naber nicht anders. Ich glaube, dass der Schulterschluss in diesem Parlament gelingen wird. Vor we-\n\nnigen Jahren wurde bei Steuerdebatten noch gesagt, ein geordneter Abbau des Eigenkapitals müsse \n\nbewerkstelligt werden. Glauben Sie mir, das ist uns gelungen. Heute geht es darum, den geordneten \n\nAbbau zu bremsen, schnell und voll. Es stimmt, dass neue Komponenten hinzukamen, ich habe alle \n\nProtokolle der Steuergesetzrevision, vor allem die letzten, an welche nicht gedacht wurde. Bei der \n\ninteressanten Debatte um den Dividendenbesteuerungssatz fiel das Wort NFA – das Hauptproblem, \n\nda die Rendite fehlt – nicht ein einziges Mal, weder von KR Beat Ehrler, noch von alt KR Kuno Ken-\n\nnel (der damals gesprochen hat), noch von alt KR Rolf Güntensberger von der CVP. Das soll kein \n\nVorwurf sein, da man schlichtweg nicht davon ausgehen konnte, dass die Wirkungen so ausfallen \n\nwerden. Es ist so, wie KR Christian Kündig sagte: wir sind an einem heiklen Punkt angelangt und \n\nmüssen jetzt handeln, wir sind dazu verpflichtet. Wir müssen die Tarife anpassen (das ist der richti-\n\nge, vernünftige Weg, auch wenn sich hier die Geister scheiden). Wahrscheinlich werden wir auch \n\nnoch den Steuerfuss anheben müssen. Mein Bedauern (das richtet sich nicht an alle Anwesenden) \n\nist, dass wir aus dieser Steuergesetzrevision praktisch ein Evangelium machen. Die Revision ist \n\nwichtig, ist staatstragend, muss gut, subtil und klug justiert werden. Hören Sie aber bitte auf, daraus \n\nein Evangelium zu machen, sonst laufen wir in ein neues Problem. Tragisch für mich sind die me-\n\ndiale und die öffentliche Wirkung, das bedrückt mich. Die Fragen, die ich beantworten muss (vor \n\nallem ausserhalb unseres Kantons) werden zunehmend schwierig. Langsam resultiert ein Image-\n\nschaden. Gestern wurde in einem – mit Verlaub – mediokren Beitrag in «Schweiz aktuell» gesagt, \n\ndas Steuerparadies für die Reichen in diesem Kanton stehe definitiv vor dem Aus. Ein solcher Blöd-\n\nsinn wird von den Medien verbreitet. Das ist es, was uns schadet. Das müssen wir unterbinden, in-\n\ndem wir dieser Diskussion einen Riegel schieben. Von Abzockerei zu sprechen, wenn man eine Jus-\n\ntierung in der Steuersystematik vornimmt, ist nicht statthaft. Und wenn nichts mehr anderes übrig \n\nbleibt, als den steuergünstigsten Ort im Kanton Schwyz mit dem Ranking von Singapur zu verglei-\n\nchen, haben wir wahrscheinlich zwischen Riemenstalden und Reichenburg wenige Probleme. Die \n\nHauptbotschaft, welche wir heute Abend von links bis rechts verbreiten müssen (weil sie wahr ist): \n\nwir bleiben ein hochattraktiver Kanton. Jeder, der einen Platz findet und Lust dazu hat, soll kommen \n\nund bei uns besteuert werden. Egal in welchem Segment. Das ist die Botschaft, welche es zu ver-\n\nbreiten gilt. Nicht uns selber schlecht reden mit vergangenen Strategien. Ich bitte Sie inständig, \n\neine gepflegte Detaildiskussion zu führen, wie sie auch in der Kommission stattgefunden hat. \n\nSchlussendlich bitte ich Sie, der regierungsrätlichen Vorlage zuzustimmen. Die Steuergesetzteilrevi-\n\nsion wird aus der Not geboren. Dennoch dürfen wir die Botschaft der letzten zwanzig Jahre weiter \n\nverbreiten: bei uns wird man hoch attraktiv besteuert, weil wir tiefe Sätze, einen tiefen Steuerfuss \n\nhaben, weil wir eine effiziente und bürgerfreundliche Verwaltung haben, weil wir uns Dinge nicht \n\nleisten, welche sich andere Kantone leisten, weil wir Mass halten, im Parlament, der Regierung und \n\nbei den Behörden aller Stufen. \n\n \n\nDetailberatung (anhand der Synopse zu RRB Nr. 437/2014, im Folgenden massgeblich die Kom-\n\nmissionsversion) \n\n \n\nSteuergesetz \n\nIngress \n\nI. \n\n§ 5 Abs. 2 Bst. b \n\n\n\n \n\n754 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 15 (neu)       11. Besteuerung nach dem Aufwand \n\n   a) Voraussetzungen \n\n§ 15a (neu) b) Bemessung und Berechnung \n\n \n\nKR Birgitta Michel Thenen: Mit dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative ist die Schweiz in den \n\nRuf geraten, fremdenfeindlich zu sein. Dass das nicht stimmt, beweist der Regierungsrat in seinem \n\nBericht zum Steuergesetz. Mit der Pauschalbesteuerung soll nämlich ein Anreiz geschaffen werden, \n\ndamit reiche Ausländer in die Schweiz kommen. Wir wissen ganz offensichtlich zu unterscheiden, \n\nwelche Ausländer unserem Land gut tun. Es gibt dann noch die Kategorie der schlechten Einwande-\n\nrer, z.B. die Asylbewerber, welche dem Staat auf der Tasche liegen. Es gibt aber auch die kriminel-\n\nlen Ausländer, welche wir so schnell wie möglich wieder loswerden wollen. In die Kategorie der gu-\n\nten Ausländer gehören einzig diejenigen, welche mit einem grossen Sack voll Geld zu uns kommen, \n\nnicht arbeiten und es sich bei uns gut gehen lassen. Sie benutzen unsere Strassen, unsere Spitäler \n\nund unseren öV, ohne einen Rappen dafür zu bezahlen. Die durchschnittlich Fr. 185 000.--, welche \n\nein solcher pauschal Besteuerter pro Jahr durchschnittlich in die Staatskasse abliefern muss, sind \n\nein Pappenstiel im Verhältnis zu seinem Vermögen. Die Pauschalbesteuerung ist damit nichts ande-\n\nres als eine Einwanderungsprämie für reiche Ausländer. Sind wir ehrlich, die Ausländer, welche \n\nreich sind und zu uns kommen und eine Pauschalbesteuerung wollen, kommen nicht der schönen \n\nLandschaft wegen oder aus Liebe zur Schweiz. Sie bringen einfach ihr Vermögen in Sicherheit. Vor \n\nnichts haben die Reichen mehr Angst, als vor dem Verlust ihres Geldes. Neudeutsch nennt man das \n\nSteueroptimierung, tatsächlich handelt es sich um nichts anderes als Steuerflucht. Auch der Kanton \n\nSchwyz möchte an dieser weltweiten Kapitalflucht mitverdienen. Er ist sogar bereit, rechtsstaatliche \n\nPrinzipien zu missachten. Gemäss Bundesverfassung, Art. 8, sind alle Menschen vor dem Gesetz \n\ngleich. Der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gilt ausnahmslos \n\nfür alle. Wenn die einheimische Bevölkerung zugunsten von reichen Ausländern diskriminiert wird, \n\nverletzt das die Steuergerechtigkeit. Wir sind dagegen, dass für den Profit von Einzelnen die Verfas-\n\nsung missachtet wird. Der Regierungsrat kann mit keiner einzigen Zahl den Nachweis erbringen, \n\ndass die Pauschalbesteuerung für den Kanton Schwyz Vorteile bringt und damit allen zugutekommt. \n\nIm Gegenteil, die Abschaffung der Pauschalbesteuerung hat in mehreren Kantonen zu steigenden \n\nSteuererträgen geführt. Schliesslich gilt es auch, daran zu denken, dass Steuergeschenke für reiche \n\nAusländer die Steuermoral der einheimischen Bevölkerung beeinflussen. Die Versuchung wird gross, \n\nbei der nächsten Steuererklärung den einen oder andern Franken am Fiskus vorbei zu schmuggeln, \n\num für sich ganz persönlich ein bisschen Steuern zu optimieren. Deshalb beantragen wir die ersatz-\n\nlose Streichung von § 15 und § 15a. \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDer Regierungs- und Kommissionsfassung wird mit 81 zu 11 zugestimmt. \n\n \n\n § 18 b) Unselbständige Erwerbstätigkeit \n\n  aa) Grundsatz \n\n § 18a (neu) bb) Mitarbeiterbeteiligungen \n\n § 18b (neu) cc) Einkünfte aus echten Mitarbeiterbeteiligungen \n\n § 18c (neu) dd) Einkünfte aus unechten Mitarbeiterbeteiligungen \n\n § 18d (neu) ee) Anteilsmässige Besteuerung \n\n § 19 Abs. 4 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 20b (neu) dd) Teilbesteuerung der Einkünfte aus Beteiligungen des Geschäftsvermögens \n\n \n\n\n\n \n\n755 \n\nKR Patrick Notter: Die SP und Grüne Fraktion ist nicht einverstanden, dass die vorberatende Kom-\n\nmission bei der Dividendenbesteuerung einen Systemwechsel vorschlägt und die vielen zusätzlich \n\naufgezählten Produkte dann nur zu 50% besteuert werden. Wir bleiben damit auf halbem Weg ste-\n\nhen. Wir beantragen deshalb, dass die privilegierte Dividendenbesteuerung mit den zusätzlich er-\n\nwähnten Produkten und dem Systemwechsel zu 60% versteuerbar sind, es soll also nur eine Entlas-\n\ntung von 40% gewährt werden. \n\nBegründung: Ganz klar erwähnt der Regierungsrat in RRB Nr. 437/2014 auf Seite 2, dass ein Sys-\n\ntemwechsel Mindereinnahmen zur Folge haben wird. Leider beziffert der Regierungsrat die genauen \n\nAusfälle gegenüber dem Teileinkünfteverfahren und den zusätzlichen Produkten nicht. So komisch \n\ndas tönt, entsprechen die neuen 50% nicht den 50% des alten Systems, sondern liegen immer noch \n\nunter der ominösen Marke von 50%. Es ist ein erneutes Eigengoal für den Kanton zu befürchten und \n\ndie bürgerliche Regierung stimmt dieser Verschlechterung, entgegen dem ursprünglichen Vorschlag, \n\nzu. Zudem wissen wir seit der Interpellation I 29/13, wie viel Geld auch der AHV verloren geht, weil \n\nsich viele Privilegierte lieber Dividenden ausschütten als einen hohen Lohn mit all den Sozialabzü-\n\ngen zu beziehen. Alles, was dieses und im nächsten Jahr im grossen Stil privilegiert versteuert wird, \n\nkostet uns in naher Zukunft eine grosse Stange Geld, da NFA-relevant. Nach diesen unsäglichen \n\nVerlusten durch den NFA bei der AHV und den tieferen Steuereinnahmen, sollte endlich kompen-\n\nsiert werden und die Besteuerung auf 60% angehoben werden, analog Bundessteuer, damit dem \n\nKanton Schwyz schlussendlich auch etwas bleibt und nicht weiterhin ein Defizitgeschäft oder – bes-\n\ntenfalls – ein Nullsummenspiel resultiert.  \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDer Kommissionsversion wird mit 81 zu 11 zugestimmt. \n\nDer Minderheitsantrag wird zurückgezogen. \n\n \n\n § 21 Abs. 1a (neu) \n\nKeine Wortmeldungen. Der Minderheitsantrag wird zurückgezogen. \n\n \n\n § 21a Abs. 1 Bst. b \n\n § 24 Bst. e \n\n § 28 Abs. 1 \n\n § 29 Abs. 2 Bst. f (neu) \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 33 Abs. 3 Bst. d bis g (neu) \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler:  Ein Drittkostenbetreuungsabzug wird vom Bund befohlen. Der Bund hat den \n\nBetrag von Fr. 10 100.-- für sich selbst festgelegt. Der Kanton muss einen substanziellen Abzug \n\nzulassen. Fr. 6000.-- werden von der Regierung vorgeschlagen. Wir erachten diesen Betrag als an-\n\ngemessen. Der durchschnittliche Aufwand betrug laut einer Erhebung aus dem Jahre 2008 monat-\n\nlich Fr. 400.-- bis Fr. 500.--. Dies entspricht ungefähr Fr. 6000.--/Jahr. Wir vermögen es im Moment \n\nnicht, mehr zu gewähren, ich ersuche Sie deshalb, der Vorlage des Regierungsrates mit den ange-\n\nmessenen Fr. 6000.-- zuzustimmen. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen. Der Minderheitsantrag wird zurückgezogen. \n\n \n\n § 34 Bst. b bis e \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 35 Abs. 1 Bst. d, e und f \n\n \n\n\n\n \n\n756 \n\nKR Rolf Bolfing: Im Sinne einer vertikalen und horizontalen Harmonisierung mit Bund und Kantonen \n\nkann meines Erachtens Bst. f in diesem Artikel ersatzlos gestrichen werden. Er verstösst mit grosser \n\nWahrscheinlichkeit gegen das Gleichbehandlungsgebot im Sinne von Art. 8 der Bundesverfassung. \n\nEs lässt sich heute einfach nicht mehr rechtfertigen, dass Rentner und ältere Leute wirtschaftlich \n\nweniger leistungsfähig sein sollen als junge Steuerpflichtige. Darauf wurde bereits bei der Totalrevi-\n\nsion zum neuen Steuergesetz 1999 zu Recht hingewiesen (nachzulesen im Bericht zum Geset-\n\nzesentwurf, Stand 27. Januar 1999, Vernehmlassungsvorlage). Die Regierung äusserte schon da-\n\nmals grosse Bedenken, ob dieser Artikel verfassungskonform sei. Diese Bestimmung wurde damals \n\naus politischen Gründen beibehalten. Man hatte Angst, die Rentner würden das ganze Steuerpaket \n\nzu Fall bringen. \n\nHeute, 15 Jahre später, ist dieser Abzug aufgrund verschiedener Gesetzesänderungen so oder so \n\nnicht mehr gerechtfertigt: \n\n– Der Bund hat diesen Abzug nie eingeführt, die direkte Bundessteuer kennt diesen Abzug nicht. \n\nAusser Schwyz gibt es nur noch einen Kanton, nämlich Basel-Stadt, der diesen voraussetzungslo-\n\nsen Sozialabzug kennt. Basel-Stadt ist aber nur bedingt mit Schwyz vergleichbar, da in Basel-\n\nStadt nur alleinstehende Rentner diesen Abzug erhalten. Bei allen anderen Kantonen wird ein \n\nSozialabzug nicht nur Rentnern gewährt, sondern generell Personen mit bescheidenem Einkom-\n\nmen. \n\n– Die ältere Generation ist gemäss neuesten Studien die reichste Altersgruppe. Die Armut betrifft \n\nvor allem alleinerziehende Personen mit Kindern. Wenn also schon der Abzug in § 35 Abs. 1  \n\nBst. e reduziert wird, gibt es keinen Grund, im Sinne eines Giesskannenprinzips an diesem Pau-\n\nschalabzug – für viele reiche Rentner – festzuhalten. \n\nWir haben – im Unterschied zur Totalrevision des Steuergesetzes von 1999 – zwei neue Gesetze, um \n\ndie ältere Generation vor wirtschaftlicher Unbill zusätzlich zu schützen. Diese Gesetze hat die Allge-\n\nmeinheit via Steuern zu tragen: \n\n– Zwischenzeitlich ist die Pflegefinanzierung in Kraft getreten, welche die persönlichen Beiträge an \n\ndie Alterspflege massiv reduziert. Die finanzielle Sicherheit im Alter ist damit besser gewährleis-\n\ntet. \n\n– Im Jahr 2005 ist das Behindertengleichstellungsgesetz in Kraft getreten. Seither können behin-\n\nderungsbedingte Kosten ohne Selbstbehalt steuerlich abgezogen werden. Die altersbedingten \n\nKosten im Einzelfall fallen meistens als behinderungsbedingte Kosten an und sind somit seit \n\n2005 voll abzugsfähig. Die Abzugsfähigkeit solcher Kosten ist gerechtfertigt, nicht aber ein pau-\n\nschaler voraussetzungsloser Sozialabzug, wie wir ihn in dieser Bestimmung haben. Die Gleichbe-\n\nhandlung aller Steuerpflichtigen wird so krass verletzt.  \n\n– Nun zu den finanziellen Auswirkungen meines Antrages: In unserem Kanton leben 24 326 Men-\n\nschen, welche älter als 65 Jahre sind. Multipliziert man die Abzüge von Fr. 3200.-- mit dieser \n\nZahl, fallen 78 Mio. steuerbares Einkommen weg. Dadurch verzichtet der Kanton, im Gegensatz \n\nzum Bund, auf 78 Mio. Franken an steuerbarem Einkommen oder mindestens 7.7 Mio. Franken \n\nMehreinnahmen für Kanton, Bezirke und Gemeinden. Ich muss ehrlich sein, laut RR Kaspar Mi-\n\nchel sind es 5 Mio. Franken, d.h. für den Kanton mindestens 2 Mio. Franken, welche mehr gene-\n\nriert werden könnten, wenn Sie meinem Antrag zustimmen. Dieser Abzug wird uns aber wegen \n\nder demografischen Entwicklung noch mehr kosten, da es immer mehr Rentner gibt. \n\nDeshalb beantrage ich die ersatzlose Streichung von § 35 Abs. 1, Bst. f des Steuergesetzes – auch \n\nwenn mich dies die Ehrenmitgliedschaft bei den Grauen Panthern kostet. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Ich empfehle Ihnen, diesen Antrag abzulehnen. Wir hatten eine Kommissions-\n\nsitzung, die FDP-Fraktion hätte diesen Antrag damals einbringen können. Wir hätten die Gelegenheit \n\ngehabt, die Folgen und Ursachen dieses Bst. f zu diskutieren, was nicht gemacht wurde. Heute ei-\n\nnen Schnellschuss vorzunehmen, ist nicht angebracht. \n\nDer Kanton Schwyz besteuert bekanntlich auch tiefste Einkommen. Die Bundessteuer, die vorhin \n\nangerufen wurde, beginnt viel weiter oben mit dem steuerbaren Einkommen. Wenn man die alten \n\nLeute zusätzlich belasten möchte mit diesem Streichungsantrag, so soll man gefälligst die Besteue-\n\nrungslimite erhöhen. Es gibt nämlich schon noch 2-3 ärmere Rentner – mag sein, der Antragsteller \n\nist nur von reichen umgeben, ich aber kenne andere, welche wenig Einkommen haben und nur von \n\n\n\n \n\n757 \n\nder AHV und vielleicht noch Ergänzungsleistungen leben müssen. Der Hinweis auf die Pflegefinan-\n\nzierung geht nach hinten hinaus. Damit will man nämlich verhindern, dass diejenigen, die ihrer Leb-\n\ntage gespart haben, bei einem Heimantritt einen riesigen Vermögensverzehr haben. Man weiss ja, \n\ndass bei der Pflegefinanzierung zuerst die Hoteltaxe zu bezahlen ist, wir sprechen von Fr. 4000.-- \n\nbis Fr. 4500.--, welche jeder von seinem Einkommen selber finanzieren muss. Erst dann kommt \n\ndiese Pflegefinanzierung überhaupt zum Tragen. Sie kann also heute wirklich nicht in die Diskussion \n\neingebracht werden. Mit andern Worten: man möchte hier die älteren Leute pauschal schlechter \n\nstellen, indem die gut situierten älteren Personen mehr belastet werden sollen, was ja vielleicht noch \n\nvertretbar wäre. Es betrifft aber alle. Deshalb ist dieser Antrag abzulehnen. \n\n \n\nKR Beat Ehrler: Im Votum von KR Rolf Bolfing hat es einen Denkfehler. Wie lange muss jemand \n\narbeiten, bis er die Steuern abgearbeitet hat? Ein Ehepaar ohne Kind und ein Rentnerpaar, diese \n\nzwei lassen sich ungefähr vergleichen. Bei einem Einkommen von Fr. 40 000.-- muss ein Ehepaar \n\nohne Kind neun Tage arbeiten, ein Rentnerpaar mit einem Einkommen von Fr. 40 000.-- muss \n\n14 Tage arbeiten. Daraus sieht man, dass die Rentner steuerlich schon höher belastet sind. Ich \n\nmöchte nicht weiter auf Gesundheitskosten eingehen.  \n\n \n\nKR Paul Furrer: Auch wir lehnen diesen Antrag ab. Er hätte effektiv in die Kommissionssitzung ge-\n\nhört. Wir würden etwas beraten, was sich nicht auf die Schnelle tun lässt. Im Jahre 2010 gab es in \n\nunserem Kanton 3260 Senioren, welche volle IV-Rentner waren. Auch sie wären betroffen. Es gibt \n\nzudem noch viel ältere Personen, die kein riesiges Vermögen auf die Seite brachten. Wenn wir Ver-\n\ngleiche mit andern Kantonen anstellen, müsste auch der Freibetrag für diese IV-Rentner erhöht wer-\n\nden, er liegt im Kanton Schwyz bei Fr. 430.--, in andern Kantonen ist der Freibetrag für die persön-\n\nlichen Auslagen sogar höher. Es ist in unseren Augen der falsche Moment, diesen Bst. f zu strei-\n\nchen, nur um irgendwo noch ein bisschen mehr generieren zu können. Wenn etwas gestrichen wer-\n\nden muss, wieso nicht die Vermögensverwaltungskosten? Das machen wir ja auch nicht. \n\n \n\nKR Christian Kündig: Der Antrag kommt spät, aber nicht zu spät, vor allem ist er überfällig. Deshalb \n\nunterstütze ich den Antrag von Winkelried KR Rolf Bolfing. Wir sind unter grossem finanziellem \n\nDruck an der Bereinigung des Steuergesetzes. Deshalb passt auch dieser Antrag gut dazu. In den \n\nZeiten, als es lediglich die AHV und es sicher eine in der Anfangsphase geringe PK-Rente für den \n\ndritten Lebensabschnitt gab, war das zu wenig. In der Zwischenzeit hat sich jedoch einiges, vor al-\n\nlem die Finanzen, massiv geändert – nachzulesen in X Statistiken. Die schwierigste finanzielle Her-\n\nausforderung besteht doch heute während der Familienphase, nicht mehr im Alter. Wenn Sie Kinder \n\nhaben, kosten diese. Jetzt soll die Familie indirekt die reichen Senioren quer finanzieren. Anderseits \n\nstreichen wir Schulstunden unserer Jugend, unserer Zukunft. Die vermögenden Senioren aber müs-\n\nsen nichts dazu beitragen, respektive sie haben den Abzug. In den letzten Jahren wurden die Leis-\n\ntungen für Senioren erheblich erhöht. Dieser Leistungsausbau belastet das Budget der öffentlichen \n\nHand massiv. So betrachtet ist es angemessen und angebracht, dass auch die Pensionierten etwas \n\nzur Haushaltsanierung beitragen. Mir ist bewusst, dass nicht alle Pensionierten über dieselben Ein-\n\nkommens- und Vermögensverhältnisse verfügen. Es ist bei der im Erwerbsleben stehenden Bevölke-\n\nrungsschicht auch nicht anders. Es gibt andere Instrumente, zu korrigieren. Wir hätten zusätzliche \n\nEinnahmen von ungefähr 3 Mio. Franken, welche der Kanton erhalten würde. Mit diesem Betrag \n\nkönnten wir alle Bedürftigen unterstützen, nicht nur eine privilegierte Schicht von Senioren. \n\nWieso müssen wir das hier noch länger prüfen, wenn der Bund und 25 Kantone diesen Altersabzug \n\nbereits abgeschafft haben? Ich unterstütze den Antrag, weil er zur Sanierung der Staatsfinanzen \n\nbeiträgt und eine gesellschaftliche Ungerechtigkeit korrigiert. \n\n \n\nAbstimmung über den Antrag, in § 35 Abs. 1 Bst. f ersatzlos zu streichen \n\n \n\nDie Kommissions- und Regierungsfassung wird mit 68 zu 18 Stimmen angenommen. \n\n \n\nKR Heinz Theiler: Ich spreche noch zu § 35. Ich habe es anfangs gesagt, die FDP-Fraktion ist für die \n\nursprüngliche Fassung des Regierungsrates, das heisst, wir sind gegen den Abzug der Alleinerzie-\n\n\n\n \n\n758 \n\nhenden (Fr. 3200.--), wir sind auch gegen die Erhöhung des Freibetrages bei den Sozialabzügen bei \n\nFr. 100 000.-- und Fr. 200 000.-- auf Fr. 125 000.-- und Fr. 250 000.--. Wir stellen den Antrag, \n\nden ursprünglichen Regierungsantrag beizubehalten und nicht dem Kommissionsantrag zu folgen. \n\n \n\nKR Irène May: Ich hoffte, dieses Votum zu den Alleinerziehenden überspringen zu können. Sie konn-\n\nten in der Vergangenheit Fr. 3200.-- Sozialabzüge zusätzlich geltend machen, wenn sie nachweisen \n\nkonnten, dass sie Einkommen in dieser Höhe hatten. Dieser Betrag war zur Bezahlung von Drittbe-\n\ntreuungskosten gedacht, also eine Art Vorwegnahme dieses aktuellen Drittbetreuungskostenabzuges. \n\nDie Regierung fragte sich, wieso diesen Abzug behalten, wenn er doch jetzt schon da ist. Da muss \n\nman sagen, dass die Alleinerziehenden zu der gefährdeten Armutsgruppe gehören, das heisst, sehr \n\noft können Alleinerziehende gar keine Drittbetreuung bezahlen. Ich kenne das Problem aus meinem \n\nUmfeld: sie lassen ihre Kinder von Bekannten oder Verwandten betreuen für eine symbolische Ab-\n\ngeltung. Der grosse Teil wird also sicher nicht nachweisen können, dass er Drittbetreuung bezahlt \n\nhat. Deshalb, wenn Sie den Status quo für die Alleinerziehenden beibehalten wollen, geht es in die-\n\nsem Sinne um nichts, wir haben uns auf der Steuerverwaltung erkundigt. Für die Einzelnen geht es \n\naber sehr wohl um etwas. Wenn Sie also das Loch nicht gerade bei den Alleinerziehenden stopfen \n\nwollen, müssen Sie der Fassung des Regierungsrates, der ja auch die Kommission zustimmt, an-\n\nnehmen. \n\n \n\nKR Leo Camenzind: Die Alleinerziehenden sind dem höchsten Armutsrisiko ausgesetzt, sie kämpfen \n\ntäglich gegen die Armut. Im Übrigen sind die Worte von KR Irène May meine Worte. Wenn Sie mit \n\ngutem Gewissen diesen Leuten noch das Bisschen wegnehmen – tun Sie das. Ich sicher nicht. \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDer Kommissionsfassung wird mit 61 zu 26 zugestimmt. \n\n \n\n§ 36 Überschrift, Abs. 1 und 3 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 36a (neu) bb) Kantonstarif \n\n \n\nKR Herbert Huwiler: Mit diesem § 36a diskutieren wir das Kernstück dieser Teilrevision. Dies aus \n\nfinanzieller Sicht, handelt es sich doch um den grössten Brocken. Wenn dieser Paragraf angenom-\n\nmen wird, bringt das dem Kanton 22.7 Mio. Franken. Anders gesagt zieht man hier dem Bürger wie-\n\nder 22 Mio. Franken mehr aus der Tasche. Dafür ist allerdings ein besonderes Konstrukt vorgesehen. \n\nMit «Steuerzahler» sind nicht alle gemeint, sondern nur die mit dem höchsten steuerbaren Einkom-\n\nmen und nur diese, grundsätzlich also diejenigen, die heute schon den grössten Teil bezahlen. Zu \n\ndiesem Zweck soll ein Steuertarif eingeführt werden, welcher – bei Betrachtung der ganzen Systema-\n\ntik – doch ziemlich schief in der Landschaft steht. Wie wir wissen, wird da ein Tarif geschaffen, nur \n\nfür den Kanton, für die Bezirke und Gemeinden gilt er bekanntlich nicht. Wir von der SVP-Fraktion \n\ntun uns damit sehr schwer. Wir wollen und müssen ein steuerattraktiver Kanton bleiben, das ist allen \n\nklar. Bekanntlich ist ja unsere Steuerattraktivität ein zentraler Pfeiler unseres heutigen Wohlstandes. \n\nDabei handelt es sich übrigens nicht um ein Naturgesetz, es war auch nicht immer so. Vor gar nicht \n\nallzu langer Zeit sah das noch ganz anders aus. Zufällig anwesende Historiker könnten das wahr-\n\nscheinlich bestätigen. Der Grund für die Attraktivität für die Steuerzahler mit hohen Einkommen ist \n\nnun aber genau unsere moderate Besteuerung der hohen Einkommen, welche – in Franken gerech-\n\nnet – unseren Gemeinwesen sehr viel bringt. Dazu sollten wir Sorge tragen. Auf der andern Seite \n\nkennen wir die heutige Situation der Kantonsfinanzen. Besondere Situationen erfordern bekanntlich \n\nbesondere Massnahmen. Deshalb stehen wir ein für eine Befristung dieser Massnahme, dieser Arti-\n\nkel soll nur fünf Jahre gültig sein. Meist ist es ja so, dass ein neues Gesetz gemacht wird um ein \n\naktuelles Problem zu lösen. Das Gesetz ist für die momentane Problematik dann massgeschneidert. \n\nDas ist hier der Fall. Das Problem ist einzig, dass Gesetze immer in Kraft bleiben, da sie leider kein \n\n\n\n \n\n759 \n\nAblaufdatum haben. Selten genug ist es so, dass eine Anpassung oder eine Abschaffung eines Para-\n\ngrafen, dessen Zeit abgelaufen ist, erfolgt. Weil dieser § 36a aber wirklich aus der Not geboren wur-\n\nde, beantragen wir speziell nur für diesen Artikel eine Befristung. Neu würde der § 36a dann heis-\n\nsen: «§ 36 gilt auch für die Kantonssteuer vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2019. Hinzu \n\nkommt eine zusätzliche Tarifstufe von 7 Prozent für die weiteren Fr. 155 500.--. Für steuerbare Ein-\n\nkommen über Fr. 385 900.-- beträgt die einfache Steuer vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember \n\n2019 für das ganze Einkommen 5 Prozent». Mir ist klar, dass wahrscheinlich dem einen oder ande-\n\nren Gesetzesmechaniker die Haare zu Berge stehen, da es relativ unüblich ist, ein Datum in ein Ge-\n\nsetz aufzunehmen. Dazu möchte ich anfügen, dass der ganze Artikel relativ unüblich ist und wir mit \n\ndieser Befristung diesen Paragrafen wieder wegbringen. Der ganze Paragraf ist – systematisch gese-\n\nhen – schon so verkracht, dass es auf diesen Zuschlag auch nicht mehr ankommt.  \n\nFür die kommenden fünf Jahre bliebe dieser Paragraf so, wie ihn die Regierung vorschlägt, wir sind \n\nfür die Einführung dieses zusätzlichen Tarifs für die nächsten fünf Jahre. Wenn man dann in fünf \n\nJahren immer noch der Meinung ist, man müsse ihn beibehalten, kann man das. Ansonsten fällt er \n\nweg. Es ist also kein Präjudiz dafür, dass er in fünf Jahren abgeschafft werden müsste.  \n\nEin guter Teil unserer Fraktion ist bereit, im Sinne einer Gesamtlösung zu dieser Finanzproblematik, \n\ndiesen befristeten Paragrafen widerwillig zu schlucken. Ich bedanke mich, wenn auch Sie unseren \n\nAntrag unterstützen. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Ich spreche für die Fraktion. Es geht hier um das Kernstück dieser Steuerrevi-\n\nsion, nach den neuesten Zahlen um ungefähr 24 Mio. Franken Mehreinnahmen, was etwa 10% ei-\n\nner allgemeinen Erhöhung der Kantonssteuer ausmacht. Ab Fr. 230 000.-- steuerbarem Einkom-\n\nmen, soll eine höhere Tarifstufe eingeführt werden. Da taucht sofort die Frage auf, ob wir unsere \n\nSteuerattraktivität damit verlieren würden. Das lässt sich klar verneinen, das ist geklärt. Die Höfner \n\nGemeinden werden auch mit dieser neuen Tarifstufe vorn bleiben, zumindest in der Schweiz, falls \n\nman Singapur auch noch einbeziehen würde. Eine Abwanderung ist wegen dieser Erhöhung nicht zu \n\nerwarten, ich wüsste nicht, wohin. Es wurde sogar ausgerechnet, dass sich eine allgemeine Steuer-\n\nerhöhung bis 40% machen liesse, die hohen Einkommen würden das Ranking immer noch in der \n\nganzen Schweiz anführen. Das Schreckgespenst einer Abwanderung bei zusätzlicher Steuerbelas-\n\ntung können wir vergessen. Heute möchten alle politisch Interessierten in diesem Kanton wissen, \n\nwas mit diesem Kantonstarif geschieht, ich bin überzeugt, er ist das Wichtigste des heutigen Tages. \n\nAlle wollen wissen, ob die wirklich gut Verdienenden auch ihren Beitrag zur Tilgung des Staatsdefi-\n\nzits leisten müssen; die Einkommen, die im Wesentlichen dafür verantwortlich sind, dass die NFA-\n\nZahlungen laufend steigen. Die Opfersymmetrie wurde heute schon bei den tiefen Einkommen und \n\ndenjenigen Personen, die wenig oder nichts haben, beschlossen (Erhöhung des Selbstbehalts bei der \n\nPrämienverbilligung, bei den Ergänzungsleistungen wurde der Vermögensverzehr vergrössert, auch \n\ndas Staatspersonal muss seinen Teil beitragen). Nun ist es angesagt, dass auch die sehr gut Verdie-\n\nnenden ihren Teil leisten. Es ist nicht so, dass wir sie nicht schätzen würden, es ist auch nicht so, \n\ndass wir sie übermässig plagen wollen. Wir benötigen einfach ein bisschen mehr von ihnen als bis-\n\nher, sie mögen uns das verzeihen. Der Kantonstarif ist ein Solidarbeitrag der gut Verdienenden an \n\ndie finanzschwächeren Mitbürger. Es gibt aus meiner Warte keine vernünftige Alternative, es geht \n\num Gerechtigkeit und Solidarität. \n\nZur Befristung: da glaube ich, dass es sich um eine Mogelpackung handelt. Wir haben gehört, es \n\nhabe einen Schulterschluss gegeben – in diesem Falle handelt es sich wohl nur um einen halben, \n\nwenn man versucht, das Ganze auszubremsen. Kaum angefangen sind die fünf Jahre vorüber und \n\ndas Loch ist wieder meterweit offen. Die getroffenen Sparmassnahmen waren auch nicht befristet, \n\nda habe ich überhaupt nichts in diese Richtung gehört. Wenn schon müssen wir konsequent sein, \n\neine dauernde Lösung suchen, auch beim Kantonstarif. Es wäre eine Scheinlösung, wenn dieser \n\nParagraf auf fünf Jahre befristet würde. Der Kantonstarif, so wie ihn die Regierung vorschlägt und so \n\nwie ihn der Minderheitsantrag unterstützt, möchte ich Ihnen hier beliebt machen. Alles andere wür-\n\nde von der Bevölkerung nicht verstanden. Deshalb Ja zum Kantonstarif, wie von Regierung und Min-\n\nderheit vorgeschlagen, Nein zu einer Befristung. \n\n \n\n\n\n \n\n760 \n\nKR Markus Ming: Auch ich stimme diesem Antrag nicht zu. Vor allem müssen Sie wissen, dass das \n\nEinkommensklassen sind, die zum Teil auf Ihre Einkommenssituation Einfluss nehmen können. Ich \n\nsehe jetzt schon, dass wir beurteilen müssen, wie diese Einkommen verschoben werden von einem \n\nins andere Jahr, wenn dieser Paragraf befristet sein soll. Deshalb lehne ich den Antrag ab. Es ist gut \n\nmöglich, mit buchhalterischen Massnahmen Einfluss auf das Ergebnis zu nehmen, sodass die Be-\n\nsteuerung auf später verschoben würde – es wäre eine Möglichkeit, sich steueroptimiert zu verhalten, \n\nwas schädlich für die Staatskasse wäre. \n\n \n\nKR Heinz Theiler: Diese Befristung wurde auch in der FDP-Fraktion diskutiert, die Mehrheit lehnt sie \n\naber ab. Einerseits haben wir Angst, damit Unsicherheit zu schüren, da man nicht weiss, was die \n\nnächsten fünf Jahre bringen, die Rechtssicherheit würde fehlen. In unserer Fraktion glaubt auch \n\nniemand daran, dass dieser Paragraf nach fünf Jahren wieder abgeschafft würde. Zudem kann mit \n\neiner Motion das Parlament jederzeit eine Abschaffung verlangen, wenn das angebracht sein sollte. \n\nWir nehmen auch an, dass in dieser Zeit das Steuergesetz wieder revidiert werden muss. Dabei den-\n\nken wir an die Unternehmenssteuerreform III. Wenn das wirklich nicht klappen sollte mit diesem \n\nKantonstarif, können wir jederzeit wieder darauf zurückkommen. \n\n \n\nKR Andreas Meyerhans: Keine inhaltliche Frage. Wir haben drei Anträge, wie gedenkt KRP Doris \n\nKälin abzustimmen? Es steht eine Streichung im Raum, es steht ein Minderheitsantrag im Raum \n\nund jetzt steht der Antrag von Herbert Huwiler. Ich bitte um Klärung, ich denke, es sollte zuerst über \n\ndie Grundsatzfrage, ob man für oder gegen den Kantonstarif sei, abgestimmt werden. Danach über \n\ndie Varianten, danke für die Klärung. \n\n \n\nKRP Doris Kälin: In der ersten Abstimmung geht es um die Regierungsfassung/Minderheitsantrag \n\ngegen den Kommissionsantrag. Die zweite Abstimmung wird Zustimmung zur Befristung oder Ab-\n\nlehnung sein. \n\n \n\nRR Kaspar Michel:  Zum Formellen: Wenn man eine Befristung möchte (was alles andere als sinnvoll \n\nist) müsste man das in den Übergangsbestimmungen von § 250c formell abhandeln. Ich habe das – \n\nda ich von diesem Antrag gewusst habe – ausarbeiten lassen. Es handelt sich um einen ganz einfa-\n\nchen Satz in § 250c: «Die Anwendung der zusätzlichen Tarifstufe für die Kantonssteuer nach § 36a \n\nist auf fünf Jahre (im Kalenderjahr 2019 zu Ende gehenden Steuerperiode) befristet». \n\nWenn das gewollt wird, sind wir im psychohygienischen Bereich. Es wurde wiederholt gesagt, wes-\n\nhalb wir auf diesen Kantonstarif angewiesen sind, respektive dass die Alternative die viel schlechtere \n\nVariante wäre. \n\nZudem: was ändert sich in fünf Jahren? Der NFA? Nein. Das Wachstum der gebundenen Kosten? \n\nKaum. Was aber dazu kommt, sind mögliche Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III. Das \n\nwird zur grossen politischen Frage der Eidgenossenschaft in den nächsten paar Jahren. Diese Aus-\n\nwirkungen müssen wir abschätzen können. Wenn Sie der Befristung zustimmen wird der Paragraf \n\nstillschweigend dahinfallen, wenn nicht die Gesetzesmaschinerie ein Jahr zuvor angeworfen wird, um \n\nihn doch nicht zu streichen. Die Befristung hat auch noch einen anderen Beigeschmack. Man befin-\n\ndet sich dann im Bereich der experimentellen Rechtsetzung. Es handelt sich ja um ein altes Anlie-\n\ngen, Gesetze zu befristen. Hier wäre es aber fehl am Platz. Befristen können Sie, wenn eine Wir-\n\nkungskontrolle erfolgen kann oder wenn Sie unvorhersehbare Unwegsamkeit ausschliessen wollen. \n\nDie Wirkung in fünf Jahren können wir abschätzen, da bin ich überzeugt. Wenn das Gesetzgebungs-\n\nverfahren ungefähr eineinhalb Jahre früher wieder eingeleitet werden muss, also 2018, können wir \n\ndie Wirkung noch nicht abschätzen, geschweige denn das Wegfallverhalten. Leute mit sehr grossem \n\nEinkommen reichen die Steuererklärung später ein. Es gibt dabei Verzögerungen bis zwei, manchmal \n\nsogar bis zu drei Jahren. Die Aussagekraft wäre also gleich Null. Was hingegen absehbar wäre, ist die \n\nVariante bei einem Wegfall: Eine Steuererhöhung um 10% wäre nötig. \n\nWenn Sie das Gefühl in vier oder fünf Jahren haben, dass dieser Kantonstarif tatsächlich überflüssig \n\nist, müssen Sie einen Vorstoss einreichen, Mehrheiten finden. \n\n\n\n \n\n761 \n\nIch warne vor dem Experiment einer Befristung, danke aber den Fraktionen, dass sie sich mit dem \n\nKantonssteuerfuss doch grossmehrheitlich angefreundet haben. Er ist unabdingbare Voraussetzung, \n\num den Staatshaushalt zu sanieren. \n\n \n\nAbstimmung  \n\n \n\nDie Regierungsfassung/Minderheitsantrag wird mit 81 zu 5 Stimmen angenommen. \n\n \n\nAbstimmung Antrag Befristung \n\n \n\nDer Antrag auf Befristung von § 36a wird mit 27 zu 57 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n § 38 Abs. 1 Satz 2 \n\n § 44a (neu)      e) Mitarbeiterbeteiligungen \n\n § 45 Überschrift  f) Lebensversicherungen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 47 Abs. 1 Bst. a und b \n\n \n\nKR Heinz Theiler: Die FDP-Fraktion unterstützt den Minderheitsantrag mit grosser Mehrheit. Wir \n\nhalten ganz klar daran fest, dass alle ihren Beitrag an das Staatswesen leisten müssen. Wir sind \n\nnicht dafür, nur die Reichen zusätzlich zu besteuern, alle sollen ihren Beitrag leisten. Weil die Ver-\n\nmögenssteuer heraufgesetzt wurde, sind wir nicht bereit, die Einnahmen mit höheren Freibeträgen, \n\nquasi im Giesskannenprinzip, wieder zu schmälern. Wir halten am Minderheitsantrag fest. \n\n \n\nAbstimmung  \n\n \n\nDer Kommissionsantrag wird mit 51 zu 32 Stimmen angenommen. \n\n \n\n§ 48 Abs. 1 \n\n \n\nKR Andreas Marty: Die SP und Grüne Fraktion stellt den Antrag, die Vermögenssteuer auf \n\n0.8 Promille anzuheben. \n\nBegründung: Der Kanton Schwyz hat heute die landesweit tiefste Vermögensbesteuerung. Dies ist \n\nauch bei einer Erhöhung auf 0.6 Promille noch der Fall. Doch – soll dies das Ziel sein, dass wir im \n\nKanton Schwyz die Vermögen immer tiefer besteuern als der Rest der Schweiz? Auch eine Erhöhung \n\nauf 0.8 Promille führt zu keiner Beeinträchtigung der Steuerattraktivität. Hauptziel muss doch sein, \n\ndass unser Kanton sein strukturelles Defizit in den Griff bekommt. Und dieses Defizit ist sicher nicht \n\nwegen überhöhten Ausgaben entstanden, sondern durch die immensen Zahlungen in den NFA. Die \n\nhohen NFA-Kosten sind die Folge der Schwyzer Steuerkraft, der immensen Vermögen in unserem \n\nKanton. 1% der Schwyzer Steuerpflichtigen besitzt 46 Mrd. Franken – 64% der Schwyzer Vermö-\n\ngen. Dieses reichste Prozent der Schwyzer Steuerpflichtigen wird heute ganz klar zu wenig besteuert. \n\nDie immer höheren NFA-Kosten sprengen unseren Staatshaushalt und dieses Parlament ist bisher \n\nnicht bereit gewesen, genau die, die dies verursachen, angemessen zur Kasse zu bitten. Es bringt \n\nnichts, ständig gegen den NFA zu wettern. Die Voraussetzungen sind bekannt gewesen. Die heutige \n\nSituation ist eine logische Folge. \n\nMit einer Erhöhung der Vermögensbesteuerung sollen nicht die Hauseigentümer oder Menschen mit \n\netwas Vermögen zur Kasse gebeten werden. Wir haben ja vorhin auch den Vermögensabzug erhöht. \n\nDie Hauseigentümer im Kanton Schwyz besitzen mit ihren Liegenschaften lediglich 12% der Schwy-\n\nzer Vermögenswerte. Der allergrösste Teil der Schwyzer Vermögen gehört einem ganz kleinen Teil von \n\nSuperreichen, mit oftmals mehreren Hundert Millionen Franken Vermögen. Diese verursachen die \n\nhohen NFA-Kosten. \n\n\n\n \n\n762 \n\nGenau wie es unser Finanzminister, RR Kaspar Michel, erläuterte, müssen wir unbedingt mehr ein-\n\nnehmen, nur schon, damit wir die laufend höheren NFA-Zahlungen leisten können. Die landesweit \n\ntiefste Steuerausschöpfung muss deshalb unbedingt moderat angehoben werden. \n\nAuf der Ausgabenseite werden von der Ratsrechten immer wieder erhebliche und schmerzhafte Kür-\n\nzungen gefordert, so auch heute Morgen. Aufgrund der unhaltbaren Finanzsituation unseres Staats-\n\nhaushaltes, darf darum sicher auch bei der Vermögensbesteuerung ein moderates Opfer verlangt \n\nwerden. 56% der Schwyzer Steuerpflichtigen zahlen keine Vermögenssteuern, da sie kein Vermögen \n\nhaben. Wir müssen besorgt sein, dass es diesen Menschen besser geht, nicht dem einen Prozent von \n\nSteuerpflichtigen, das zwei Drittel des Vermögens besitzt. \n\nDie Finanzsituation des Kantons Schwyz macht auch unserer Fraktion grosse Sorgen. Wir bitten Sie \n\ndeshalb um Unterstützung unseres Antrags. \n\n \n\nAbstimmung  \n\n \n\nDer Antrag, die Vermögenssteuer auf 0.8 Promille anzuheben wird mit 76 zu 13 Stimmen abge-\n\nlehnt, somit gilt die Regierungs- und Kommissionsversion. \n\n \n\n § 49 Abs. 1 Satz 2 \n\n § 61 Abs. 1 Bst. j (neu) und Abs. 2 \n\n § 64 Abs. 3 \n\n § 65 Abs. 1 Bst. g (neu) \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 82 Abs. 1 \n\n \n\nKR Christoph Räber: Ein jeder nach seiner Stärke, hat unser Finanzminister vorhin gesagt, soll zu \n\nden Steuereinnahmen beitragen. Wir haben im Kanton Schwyz 11 000 Firmen. Von diesen 11 000 \n\njuristischen Personen versteuern rund 8000 Firmen oder 73% (also beinahe Dreiviertel) einen Ge-\n\nwinn zwischen Null und Fr. 9900.--. Das zeigt die Steuerstatistik 2010. Man behauptet ja, wir hät-\n\nten im Kanton Schwyz eine schlanke und effiziente Verwaltung, das wurde heute wieder betont. Jetzt \n\npasst für mich der Antrag der Regierung auf die Mindeststeuer von Fr. 200.-- (das ist die einfache \n\nSteuer) nicht in die Landschaft. Das bedeutet nämlich, dass sämtliche Gewinne unter Fr. 8800.-- in \n\nZukunft nicht mehr nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit dieser Unternehmung besteuert \n\nwerden, sondern mit der Mindeststeuer von Fr. 200.--, welche anschliessend mit dem Kantonssteu-\n\nerfuss, dem Gemeindesteuerfuss (ich nehme extra nicht die Höfe, sondern Einsiedeln als Vergleich) \n\nmultipliziert wird. Das gäbe eine Steuerbelastung von Fr. 795.--, obschon diese Firma keinen Ge-\n\nwinn erwirtschaftet hat. Heute bezahlt sie mit einer Mindestkapitalisierung von Fr. 20 000.-- für \n\neine GmbH den 25. Teil, im Extremfall wäre das also eine 25-Mal höhere Steuerlast für eine Unter-\n\nnehmung ohne Gewinn. Ich spreche hier klar für die Gewerbler, ich spreche nicht für die Fraktion. \n\nFür mich als Gewerbler ist es störend, wenn eine neu gegründete Ein-Mann- oder Ein-Frau-\n\nGesellschaft, welche Arbeitsplätze schafft, Investitionen auslöst und diese Investitionen in den ers-\n\nten paar Jahren nach der Gründung steuerwirksam abschreibt, erfolgswirksam abschreibt und des-\n\nhalb möglicherweise keine Gewinne erzielt, trotzdem dann im Beispiel Einsiedeln mit Fr. 800.--, \n\nmöglicherweise ab nächstem Jahr, wenn die Steuer nicht auch noch steigen, bezahlen muss. Das \n\nschiesst nach meiner Meinung über das Ziel hinaus. Der Kommissionsvorschlag, der diese Besteue-\n\nrung mit mindestens Fr. 100.-- vorsieht, bringt zwar immer noch ein Vielfaches der bisherigen Steu-\n\nerlast, im Beispiel Einsiedeln wären das dann ungefähr Fr. 398.--. Das wäre noch bezahlbar und \n\nauch für mich (wir sind am Kreide essen) entsprechend zu verkraften. Es wird damit steuersystema-\n\ntisch auch die Verlustrechnung torpediert. Juristische Personen können über sieben Jahre hinweg \n\nVerluste verrechnen, welche sie in der Vergangenheit erlitten haben. In Zukunft werden sie ungeach-\n\ntet dieser Verluste mit der Mindeststeuer besteuert. Vor wenigen Jahren haben wir im Kanton \n\nSchwyz mit Stolz gesagt, wir würden die Kapitalbesteuerung abschaffen und die Minimalbesteue-\n\nrung einführen. Wenn der Gewinn nicht hoch genug ist, greift die Kapitalbesteuerung. Das was wir \n\n\n\n \n\n763 \n\naber heute machen, führt dazu, dass eine Firma heute in Einsiedeln so viel Steuern bezahlen müss-\n\nte, eine Firma, welche keine Gewinne realisiert und ein Kapital von Fr. 500 000.-- hat. Das ist die \n\nheutige Minimalsteuer, welche an das Kapital anschliesst. Ich finde für eine Firma mit \n\nFr. 500 000.-- Grundkapital ist eine Steuer von Fr. 795.-- angemessen, hingegen für eine kleine, \n\neinfache KMU mit Fr. 20 000.—Kapital, ist eine Steuerlast von jährlich Fr. 795.-- völlig überrissen. \n\nIch bitte Sie aus diesem Grund der Kommissionsfassung zuzustimmen und die Minimalsteuer auf \n\nFr. 100.-- festzusetzen. \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDie Kommissionsfassung wird mit 64 zu 20 Stimmen angenommen. \n\n \n\n§ 83 Abs. 1 \n\n \n\nKR Christoph Räber: Es gilt hier dasselbe, wie ich vorhin zu § 82 ausgeführt habe. Ich mache \n\nbeliebt, auch bei § 83 der Kommissionsfassung zu folgen. \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDie Kommissionsfassung wird mit 59 zu 29 Stimmen angenommen. \n\n \n\n § 88 Abs. 2 \n\n § 90 Abs. 1 Satz 2 \n\n § 92 Abs. 1 Bst. c und d (neu) \n\n § 94 Abs. 2 \n\n § 96 Abs. 1 und 2 \n\n § 98a (neu) 6. Empfänger von Mitarbeiterbeteiligungen \n\n § 99  7. Begriffsbestimmung \n\n § 100 Überschrift 8. Abgegoltene Steuer \n\n § 101 Überschrift 9. Schuldnerpflichten \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 120 Abs. 2 \n\n \n\nKR Rochus Freitag: Die CVP-Fraktion ist mehrheitlich für den Kommissionsantrag. Ich versuche, das \n\nkurz zu begründen. Ursprünglich, vor 2007, hat man die Besitzdauer für die Grundstückgewinnsteu-\n\ner erhöht, um Grundstückgewinnspekulationen zu verhindern, das ist nämlich passiert: an einen Tag \n\nein Grundstück gekauft, am nächsten Tag verkauft, das mit einem Gewinn von 1 Mio. Franken. Das \n\nist heute nicht mehr der Fall. Allerdings ist es heute so, dass aufgrund der Unsicherheiten, z.T. auch \n\nin den Bewilligungsverfahren, das Grundstück nicht mehr gekauft wird, dann die Planung und \n\nschlussendlich der Bau erfolgen und anschliessend das Ganze verkauft wird, was 3-5 Jahre dauert, \n\nvom Kauf bis zum Verkauf. Heute plant man und – sofern man eine Rechtssicherheit hat und die \n\nBaubewilligung rechtskräftig ist – baut dann, eineinhalb Jahre später wird wieder verkauft. Wenn wir \n\nin diesem Paragrafen der Regierungsfassung zustimmen, ist es sicher so, dass zwar rund 1 Mio. \n\nFranken mehr in die Kasse gespült wird, diejenigen aber, die eine unternehmerische Leistung er-\n\nbringen, werden bestraft. Es stellt sich schlussendlich die Frage, ob damit nicht indirekt die Woh-\n\nnungskosten verteuert und die Mieten erhöht werden. Ich mache Ihnen beliebt, dem Kommissions-\n\nantrag Folge zu leisten. \n\n \n\nRR Kaspar Michel: Sie haben mit der Zustimmung zum Antrag der Kommission respektive von \n\nKR Christoph Räber, rasch Fr. 600 000.-- künftiger Einnahmen vergeben. Wenn Sie jetzt dem An-\n\ntrag von KR Rochus Freitag zustimmen, kostet das nochmals 1 Mio. Franken und damit wird es ge-\n\nfährlich: langsam kommen Einzel- und Eigeninteressen ins Spiel. Ich verzichte auf eine weitere Ar-\n\n\n\n \n\n764 \n\ngumentation in dem Bereich den wir jetzt behandeln, sie ist hinlänglich bekannt. Ich glaube nicht, \n\nKR Rochus Freitag, Architekt, dass die Mieten und Wohnungspreise in einer direkten Abhängigkeit \n\nzu dieser Problematik stehen. Ich hoffe, dass auch die Mehrheit das nicht glaubt. Lassen Sie bitte \n\ndiese Million im Topf. \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDer Regierungsversion bzw. dem Minderheitsantrag wird mit 75 zu 13 zugestimmt. \n\n \n\n § 144 Abs. 3 Satz 2 \n\n § 147 Abs. 1 Bst. d (neu) \n\n § 167 \n\n § 191 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 199 Abs. 1 \n\n \n\nKR Othmar Büeler: § 199 mit dem neuen Verteilschlüssel ist ein Einnahmekiller für grosse, struktur-\n\nschwache Gemeinden. Der geplante Verteilschlüssel bei der Grundstücksgewinnsteuer war auch mit \n\nein Killer, dass die Abstimmung zum Massnahmenplan, besser gesagt der Verschiebungsplan, vom \n\nVolk bachab geschickt wurde. Wenn ich den Gemeindehut von Schübelbach anziehen würde, müsste \n\nman alles so lassen, wie es jetzt ist, nämlich 50 zu 50. Die Gemeinde ist auf die Einnahmen aus der \n\nGrundstückgewinnsteuer angewiesen. Ich schlucke aber diese Kröte und bitte Sie, den Kommissi-\n\nonsantrag (ein Drittel für die Gemeinde, zwei Drittel für den Kanton) zu unterstützen. Wir wollen \n\nnicht noch stärker vom Goodwill des kantonalen Finanzausgleichs abhängig sein, sondern selber zu \n\nunseren Finanzen schauen. Es darf nicht sein, dass die Steuerschere zwischen den steuerstarken \n\nund den steuerschwachen Gemeinden in diesem Kanton mit dieser Massnahme weiter gefährlich \n\nweiter geöffnet wird. Danke für die Unterstützung des Kommissionsantrags, welcher einen vernünfti-\n\ngen Kompromiss darstellt und auch eine Mehrheit in der SVP-Fraktion gefunden hat. \n\n \n\nKR Heinz Theiler: Die FDP-Fraktion ist auch in dieser Frage mit grosser Mehrheit für die Regierungs-\n\nfassung. Diese Steuergesetzteilrevision ist – über alle Gemeinden gesehen – finanziell ungefähr neut-\n\nral. Die Gemeinden erhalten Mehreinnahmen bei der Pauschal-, der Dividenden-, der Vermögens- \n\nund der Minimalsteuer usw. Dafür wird die Grundstückgewinnsteuer neu verteilt: Drei Viertel für den \n\nKanton, ein Viertel für die Bezirke und Gemeinden. Das ist der Deal. Klar kann nicht jede Gemeinde \n\ngleich von diesen Steuermehreinnahmen profitieren, einige Gemeinden werden wohl auch schlechter \n\ngestellt werden. Ich möchte hier aber festhalten, dass der Regierungsrat in RRB Nr. 1270/2013 \n\nversprochen hat, diese Unterschiede im erforderlichen Umfang über den horizontalen Finanzaus-\n\ngleich auszugleichen. Deshalb können wir mit gutem Gewissen der Regierungsfassung zustimmen. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Mit der Herabsetzung von der Hälfte auf einen Viertel würden die mittelgros-\n\nsen, finanzschwachen Gemeinden wie Schübelbach und Arth schwer bestraft. Es würde viel Geld in \n\nden Kassen fehlen, Geld, welches auch mit den heute beschlossenen Steueranpassungen nicht mehr \n\nin die Kasse fliessen würde. Es wurde beteuert, man wolle dieses Problem über den innerkantonalen \n\nNFA korrigieren. Wenn dem wirklich so wäre, sollte jetzt der Finanzdirektor das hier für alle Zeiten \n\nzuhanden des Protokolls erklären, er sollte erklären, dass man wirklich Willens ist, das Problem der \n\nmittelgrossen, finanzschwachen Gemeinden anzugehen. Es sind Gemeinden, welche im ganzen Um-\n\nzug die höchsten Steuern haben, sie haben den Steuerfuss schon zum Teil erhöht, sind in der nega-\n\ntiven Rangliste ziemlich weit oben. Ihnen muss mit dem innerkantonalen Finanzausgleich geholfen \n\nwerden, sonst ist das hier eine ganz schlimme Sache für diese Gemeinden. Deshalb würde ich gerne \n\nvon RR Kaspar Michel hören, dass dieses Problem tatsächlich über den innerkantonalen Finanzaus-\n\ngleich aktiv angegangen wird. Dann kann man einer solchen Regierungsfassung zustimmen. \n\n \n\n\n\n \n\n765 \n\nKR Dr. Adrian Oberlin: Ich bin enttäuscht. Ich bin vor Sie hin getreten, habe die Kommissionsmei-\n\nnung präsentiert, welche gar keine Kommissionsmeinung mehr ist. Ich habe versucht, das darzule-\n\ngen. Man hat gesagt «Schulterschluss, wir halten alle zusammen», jetzt wird bei jedem einzelnen \n\nThema trotzdem wieder versucht, überall etwas herauszuholen. Ich verstehe Sie ehrlich nicht. Ich \n\nhätte bei jedem einzelnen Punkt für die Kommissionsmeinung kämpfen können, wie es mein Auftrag \n\ngewesen wäre. Das habe ich nicht gemacht, Schulterschluss, wie Sie gesagt haben. Jetzt sprechen \n\nwieder Gemeindevertreter, Vertreter des Baugewerbes usw. Ich verstehe das zwar, das ist aber keine \n\nDebatte. \n\n \n\nKR Beat Ehrler: Der Kommissionspräsident hat mir die Worte aus dem Mund genommen, so geht es \n\nnicht, werte Damen und Herren. Wir haben eine Vereinbarung getroffen, dass wir den Finanzhaus-\n\nhalt sanieren – jetzt werden Partikularinteressen vorgetragen, das kann ich nicht unterstützen. Sol-\n\nche Dinge haben wir bereits in der Kommission diskutiert. Wenn man ehrlich ist, ist dieser zwei Drit-\n\ntelentscheid sogar von mir gekommen, als Kompromisslösung. Zu Beginn habe ich es gesagt, ich \n\nstehe nicht dahinter. Ich stehe für einen Viertel und drei Viertel. Ich glaube, auch die SVP-Fraktion. \n\nWenn einzelne von dieser Meinung abweichen, ist das nicht die Mehrheit. \n\n \n\nKR Sonja Böni: Ich schliesse mich der Meinung von KR Bruno Beeler trotzdem an. Es herrscht die \n\nMeinung, die reichen Gemeinden würden wieder profitieren und die armen Gemeinden müssten \n\nbezahlen. Die Frage meinerseits ist, ob es richtig ist, dass es ein Nullsummen-Spiel gibt für Freien-\n\nbach, Feusisberg und Wollerau. Ich möchte, dass das hier und jetzt geklärt wird. Es geht nicht an, \n\ndass die steuerstarken Gemeinden noch mehr abliefern müssen. Wir wissen aber heute schon, dass \n\nwir mehr in den horizontalen Ausgleich bezahlen müssen, um diese Grundstückgewinnsteuer aus-\n\ngleichen zu können. Danke für die Antwort. \n\n \n\nKR Irene Kägi: Ich schliesse mich der Frage von KR Sonja Böni an. Es würde mich interessieren, ob \n\nes auch ein Nullsummen-Spiel für die finanzschwächeren Gemeinden ist. Wir haben heute verschie-\n\ndene Massnahmen beschlossen, welche vor allem den Gemeinden zugutekommen, in welchen die \n\nSteuerstarken wohnen. In den steuerschwächeren Gemeinden wohnen diese nicht – wir haben also \n\nkeinen Vorteil aus der erhöhten Dividendenbesteuerung. Wir haben dafür einen Verlust bei den \n\nGrundstückgewinnsteuern. Es nimmt mich Wunder, ob das Nullsummen-Spiel auch für die finanz-\n\nschwächeren Gemeinden gilt. \n\n \n\nRR Kaspar Michel: Jetzt verlängern Sie selber, geschätzte Damen und Herren. Ich habe vor mir den \n\nBericht zur Vorlage, Beschluss Nr. 1270/2013. Dort ist genau erläutert, wie der Mechanismus funk-\n\ntioniert, Frau KR Irene Kägi. Es wird erläutert, wie hoch die approximativen Steuer- und Grundstück-\n\ngewinnsteuerausfälle sein werden, wenn das Paket so geschnürt worden wäre, wie es damals Bericht \n\nund Vorlage vorgesehen haben. Es wurde auch klar gesagt, dass wir den Grundstückgewinnsteuer-\n\nReservetopf (in dem sich ungefähr 40 Mio. Franken befinden) jetzt beiziehen wollen für zusätzliche \n\nAusschüttungen. Es wurde nicht gesagt – hier verstehe ich KR Sonja Böni, dass sie das nochmals \n\nverdeutlicht haben möchte – dass der Mehrertrag, der aus den genannten Gründen erklecklich ist, \n\nden steuerkräftigen Gemeinden zuhanden des horizontalen Finanzausgleichs abgeschöpft wird. Dann \n\nwird die grosse Kunst die Verteilung sein, es wird die Kunst sein, den Paradigmenwechsel von einer \n\njetzt zehnjährigen Phase (in der vor allem die kleinen Gemeinden gesund gespritzt wurden) vorzu-\n\nnehmen. Jetzt gilt es, sich auf die sogenannten strukturschwachen und steuerschwachen Gemein-\n\nden zu konzentrieren. Auf jene Gemeinden, welche die demografischen und sozialen Lasten zu tra-\n\ngen haben. Es betrifft dies vor allem die Gemeinden Schübelbach und Arth. Im Nachgang zu dieser \n\nKantonsratssitzung gebe ich gerne noch Hinweise, wie man in diesen Gemeinden das Resultat wahr-\n\nscheinlich verbessern könnte. \n\nEs ist eine Tatsache, dass wir von der Regierung ganz klar gesagt haben, dass wir mit diesen Mecha-\n\nnismen versuchen werden den Ausgleich herbeizuführen, um dem Gesamtpaket dieser Steuerrevisi-\n\non Rechnung tragen zu können. Ich hoffe, KR Bruno Beeler, meine Antwort genügt Ihnen. Es geht \n\nübrigens in diesem Paragrafen um 6 Mio. Franken, KR Othmar Büeler. Lassen Sie diese im Topf. \n\n\n\n \n\n766 \n\n \n\nAbstimmung  \n\n \n\nDer Regierungsfassung wird mit 86 zu 6 zugestimmt. \n\n \n\n § 250b  Abs.2 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 250c (neu) 10. Teilrevision 2014 \n\n  \n\nRR Kaspar Michel: Hier handelt es sich um einen Übergangsbestimmungs-Paragrafen, er ist neu \n\nund behandelt diese Teilrevision. Es gibt eine Mutation, die bereits angezeigt ist, weil der Bundesrat \n\nbereits über die Inkraftsetzung der Bestimmungen über die berufsorientierten Aus- und Weiterbil-\n\ndungskosten entschieden hat.  \n\nEine Aktualisierung geschieht aber auch bezüglich Abs. 2, welchen man ersatzlos streichen kann. \n\nDieser Absatz wurde nur aufgeführt, da aufgrund der Programmierung der ganzen Mutationen davon \n\nausgegangen werden musste, dass man im Bereich der Quellensteuer nicht fertig wird. Diese Sach-\n\nlage hat sich geändert, wir konnten das Ganze nochmals mit dem Anbieter anschauen und es ist \n\nmöglich, gleichzeitig mit dem Rest dieser Teilrevision auch im Bereich der Quellensteuer diese Pro-\n\ngrammierung umzusetzen. Somit entfällt die angekündigte Verzögerung um ein Jahr, sie ist unnötig. \n\nIch habe dem Büro des Kantonsrates diese Mutationen bereits vorgängig zur Kenntnis gebracht. \n\n \n\nII. \n\n III. \n\n IV. \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nKR Paul Furrer: Das Brot kostet in der Bäckerei für jeden von uns gleich viel. Ein Liter Benzin kostet \n\nfür Herrn Meier für seinen Smart gleich viel, wie für Herrn Zehnders Maserati. Herr Schmidheiny \n\nbezahlt für eine 3-Zimmer-Wohnung in der Wasenmatte in Einsiedeln genau gleich viel, wie Herr \n\nBisig. Roger Federer bezahlt für seine Kinder Krankenkassenprämie, gleichviel wie Frau Marianovic \n\nin der gleichen Kasse. So können sich einige mehr leisten als andere, nach den Ausgaben für die \n\nLebenshaltungskosten bleibt den einen mehr übrig als den andern, sie können sich ein teureres Au-\n\nto, eine grössere Wohnung oder Ferien leisten. Nur bei den Staatsausgaben ist es umgekehrt. Da \n\nbezahlen nicht alle gleich viel, man bezahlt im wirtschaftlichen Verhältnis. Dadurch wird ein Aus-\n\ngleich geschaffen – theoretisch. Warum jetzt im Steuergesetz nach wie vor gewissen Leuten Rabatt \n\ngewährt werden soll, während Otto-Normalverbraucher nie eine Chance hat, einen solchen Rabatt zu \n\nerhalten? Es ist ungerecht. Mit diesem Steuergesetz wird das Defizit nicht gedeckt. Man hat der \n\nBevölkerung in den letzten Jahren, mitunter auch heute, rund 100 Mio. Franken weggenommen. \n\nDas ist beschämend, teils kurzfristig und sogar dümmlich. Einige Beispiele: durch die Streichung \n\nder Energiesparbeiträge haben wir auf Bundesbeiträge verzichtet und einen Investitionsschub vom \n\nfünffachen, nachweislich vom fünffachen, der Region vorenthalten. Wegen dem ewigen Sparen wur-\n\nde kein öV-Konzept erstellt. So lassen wir in Ausserschwyz die Schnellzüge durchfahren (diese wer-\n\nden von den SBB bezahlt) und wir müssen die Regionalzüge finanzieren, damit wir total vom Zug \n\nabgehängt werden. Dazu haben wir in der letzten Zeit Fr. 60 000.-- durch die Abschaffung der Case \n\nManager im Bildungsbereich gespart. Was glauben Sie, was geschieht in der nächsten Zeit mit den \n\nJugendlichen, welche nach der Schule keine weiterführende Ausbildung machen können oder keine \n\nAnschlusslösung haben? \n\nDas Steuerpaket ist Kosmetik. Noch immer haben wir 100 Mio. Franken Defizit, dazu die Lizenz, \n\nden Staat weiter abzubauen. Die billigste Verwaltung, die zweittiefsten Pro-Kopf-Ausgaben in der \n\nSchweiz, mit 12.7% rekordtiefste Ausschöpfung des ganzen Steuerpotenzials und eine Regierungs-\n\npartei, welche Kreide frisst. Hat hier im Saal wirklich jemand das Gefühl, wir würden von irgendei-\n\n\n\n \n\n767 \n\nnem Kanton verstanden, dass wir wegen der NFA-Lasten so stark belastet werden, wenn wir nichts \n\nausgeben und unsolidarisch sind? Das versteht niemand ausserhalb unseres Kantons. \n\nDie SP und Grüne Fraktion hat bereits im Vorfeld der Steuergesetzrevision gebeten, abzuwarten und \n\nzu schauen, was mit den Kosten passiert. Man hat die Handänderungssteuer abgeschafft, man senk-\n\nte den Steuerfuss um 10% – all das wurde in einem Wisch erledigt, weil man es unbedingt wollte. In \n\nder Pressekonferenz von letzter Woche liess KR Xaver Schuler im Namen der SVP verlauten, dass sie \n\nKreide fressen werden. Diese Aussage ist sehr bemerkenswert, frisst doch jemand Kreide, der einen \n\nandern täuschen will. Das Volk wird mit dieser Steueranpassung getäuscht, getäuscht mit dem Ein-\n\ndruck, dass alle gleich viel zu tragen hätten. Wenn man bedenkt, dass damals mit der Handände-\n\nrungssteuer nicht die Mehrheit den Gewinn einsacken konnte – das war nur ein kleiner Teil. Wenn \n\nman weiter bedenkt, dass von der Halbierung der Unternehmenssteuer vielleicht 20% der wohlha-\n\nbenden Unternehmen profitiert haben und die Kosten andernorts wieder anfallen. Die SP und Grüne \n\nFraktion hat versucht, mit verschiedenen Vorstössen das Steuergesetz ausgewogener und fairer zu \n\ngestalten. Es ist nicht gelungen. Wenn ein Millionär in seinem Hause am verhungern ist, weil er sich \n\nkeine Lebensmittel kauft, muss die Fürsorge allenfalls einschreiten. So wird es wahrscheinlich auch \n\nsein, dass wir einschreiten müssen und eine Initiative starten. Die SP und Grüne Fraktion ist teilwei-\n\nse einverstanden mit dieser Steuergesetzteilrevision, weil gewisse Bürgerliche auch eingelenkt ha-\n\nben. Ein Teil der SP und Grüne Fraktion wird aber nicht zustimmen, weil es nicht das ist, was wir \n\neigentlich möchten. \n\nKR Xaver Schuler: Ich hoffe, geschätzte Sozialdemokraten, Sie haben alle einst den Religionsunter-\n\nricht besucht. Dort gibt es die zehn Gebote. Eines davon heisst «Du sollst nicht begehren des ande-\n\nren Hab und Gut». Hören Sie bitte endlich mit dieser Neid- und Missgunstdebatte auf. Diejenigen, \n\nwelche ein gutes Einkommen haben, bezahlen gut Steuern, Sie haben doch alle dieses Geld in den \n\nletzten Jahren mitverteilt. Ich bitte, endlich Ruhe zu geben. \n\n \n\nSchlussabstimmung (es gilt das einfache Mehr) \n\n \n\nDie Vorlage wird mit 77 zu 12 Stimmen angenommen. Es gilt das fakultative Referendum. \n\n \n\nEinzelinitiative EI 2/12, Keine Steuerprivilegien für Ausländerinnen und Ausländer – Für mehr Steu-\n\nergerechtigkeit \n\n \n\nDie vorberatende Kommission beantragt dem Kantonsrat, die Einzelinitiative EI 2/12 nicht erheblich \n\nzu erklären. \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDie Einzelinitiative EI 2/12 wird mit 77 zu 10 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n\n \n\nEinzelinitiative EI 2/13, Änderung der Besteuerung von privilegierten Dividenden ab 1.Januar 2014 \n\n \n\nKR Markus Ming: Als wir 2006 über das Ganze abgestimmt haben (das Volk durfte Ja oder Nein \n\ndazu sagen) rechnete man mit einem Steuerausfall von 8 Mio. Franken. Heute wissen wir, dass die-\n\nser Betrag in den Jahren 2007–2010 um 50 Mio. Franken höher ausfiel, also siebenmal höher als \n\nerwartet und versprochen. Wie wir heute wissen, handelte es sich um ein Eigengoal. Diese Steuer-\n\neinnahmen decken nicht einmal die NFA-Kosten, welche durch diese Steuerzahler verursacht wer-\n\nden. Dieses Negativgeschäft läuft nun schon seit über sieben Jahren. Mit diesem Steuerrabatt findet \n\neine geförderte und in weiten Kreisen geduldete Plünderung der Staatskasse statt. Man kann das \n\nVorgehen als Abzockerei der Staatskasse bezeichnen. Die privilegierten Dividendenerträge machten \n\n2010 rund einen Siebtel der steuerbaren Einkommen aus – ein riesiger Anteil. Durch diesen zu \n\ngrossen Steuerrabatt fehlen nun grosse Steuererträge, es fehlen auch riesige Summen von AHV-\n\nBeitragszahlungen. Wir Schwyzer bringen es fertig, unsere Altersvorsorge, auf gemeinsamer Solidari-\n\ntät aufgebaut, in höchste Gefahr zu bringen. Vom hohen Rabatt von 75% soll noch bis zum \n\n\n\n \n\n768 \n\n1. Januar 2015 profitiert werden können. Es braucht nicht viel Fantasie, um zu erahnen, was im \n\naktuellen Jahr 2014 geschieht – viele wollen ja noch kräftig von diesem Rabatt profitieren. Seien Sie \n\ndeshalb nicht überrascht, wenn 2017–2020 noch sehr hohe NFA-Zahlungen zu leisten sind. Das \n\nJahr 2014 wird nämlich als Bemessungsjahr für die erwähnten Jahre 2017–2020 gelten. An das \n\nSteuerjahr 2014 werden wir uns also wegen der hohen NFA-Zahlungen noch lange erinnern. Aktuell \n\nmüsste sich der Kanton – bildlich gesehen – einen Speckgürtel als Reserve anlegen, um die hohen \n\nNFA-Zahlungen 2017–2020 finanzieren zu können. Das findet bekanntlich nicht statt. Mit viel tiefe-\n\nren Steuererträgen werden wir dann diese NFA-Rechnungen bezahlen müssen, welche dem Finanz-\n\ndepartement zeitlich verzögert ins Haus flattern. Eigentlich wollte man ursprünglich mit diesem Ra-\n\nbatt die wirtschaftliche Doppelbelastung mildern. Dabei ist man deutlich übers Ziel hinausgeschos-\n\nsen. Die grosse Masse der Normalverdiener wird mit höheren Steuern die nicht von ihnen verursach-\n\nten NFA-Belastungsbeträge finanzieren müssen. Gleichzeitig werden die Einkommensschwachen mit \n\nLeistungskürzungen rechnen müssen. Wir Normalverdiener dürfen uns also in Zukunft über höhere \n\nSteuern und weniger Leistungen freuen.  \n\nIn meiner Einzelinitiative vom Dezember 2013 habe ich eine Anpassung per 1. Januar 2014 ver-\n\nlangt – also noch bevor das Jahr begonnen hat. Alle wussten demnach, dass ein solcher Vorschlag \n\nauf dem Tisch liegt. In seiner Antwort hat der Regierungsrat die Einhaltung der Verfassungsgrund-\n\nsätze, der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes als wichtig bezeichnet. Er lehnt deshalb die \n\nAnpassung des Steuerrabattes per 1. Januar 2014 ab. Das Schwyzer Verwaltungsgericht hat aber im \n\nEntscheid vom Mai 2012 zu diesem Thema klar festgehalten, dass mit diesem hohen Steuerrabatt \n\ngegen die Rechtsgleichheit und gegen das Prinzip der Belastungsgleichheit verstossen wird. Das \n\nGericht hat festgehalten, dass die Begründung – man wolle damit Arbeitsplätze schaffen und einen \n\nInvestitionsinpuls auslösen – in keiner Art und Weise die Verletzung unserer Verfassung rechtfertige. \n\nFolglich sind dem Regierungsrat die Rechtssicherheit und der Vertrauensschutz für eine kleine Per-\n\nsonengruppe wichtiger, als die von der Verfassung für alle garantierte Rechtsgleichheit. Zusammen-\n\nfassend lässt sich sagen, dass mit diesem Steuerrabatt von 75% eine steuerlich ungerechtfertigte \n\nÜberentlastung entstanden ist. Diese verletzt in gröbster Weise unsere Verfassungsgrundsätze. Die \n\nKorrektur dieser Verfassungsverletzung ist nach meiner Meinung schon längst überfällig. Ich halte es \n\nfür verantwortungslos, im Jahr 2014 alles beim Alten zu belassen. Wir alle in diesem Saal haben \n\neinen Eid auf die Einhaltung der Verfassung geleistet. Wer verhindern will, dass 2014 mit diesem \n\nverfassungswidrigen System unsere Staatskasse bis 2020 einfach geplündert werden kann, dem \n\nempfehle ich, dieser Initiative zuzustimmen. Danke für die Unterstützung. \n\n \n\nKR Leo Camenzind: Ich bin nicht neidisch auf die, die sich Dividenden privilegiert ausbezahlen las-\n\nsen können. Aber ich habe absolut keine Lust (und ich glaube, es sind sehr viele in diesem Kanton, \n\ndenen es gleich geht), für diese Personen Steuern zu bezahlen. Die Einzelinitiative wurde genügend \n\nfrüh eingereicht, für gewisse Leute in diesem Kanton gelten andere Regeln. Ich habe eine Weisung \n\nzur vorläufigen Anpassung der Besteuerung von Alleinerziehenden vom Vorsteher der Steuerverwal-\n\ntung (er sitzt hier im Saal und wird sich wahrscheinlich daran erinnern): «Der Sozialabzug, § 35 \n\nAbs. 1, Bst. Steuergesetzbuch findet keine Anwendung mehr». Diese Weisung wurde aufgrund eines \n\nbundesgerichtlichen Beschlusses erlassen. «Diese Weisung tritt sofort in Kraft. Sie findet Anwen-\n\ndung auf alle noch nicht rechtskräftigen Veranlagungen ab der Steuerperiode 2001 bis und mit \n\nSteuerperiode 2010» – das wurde 2006 verfügt. Machen Sie sich selber ein Bild. Für mich gilt in \n\ndem Kanton bei so einem Beschluss und in so einer Situation der privilegierten Dividendenbesteue-\n\nrung frei nach dem Roman von George Orwell: «Alle Schweizer sind gleich – aber manche sind glei-\n\ncher». \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDie vorberatende Kommission beantragt dem Kantonsrat, die Einzelinitiative EI 2/13 nicht erheblich \n\nzu erklären. \n\n \n\nDie Einzelinitiative EI 2/13 wird mit 58 zu 28 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n\n\n\n \n\n769 \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Postulat M 13/08. Die Kommission beantragt Fristverlängerung. \n\nDa keine Wortmeldungen gewünscht werden, wird diesem Antrag entsprochen. \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Zur Information: Beim Entlastungsprogramm sind die Postulate P 5/13 und \n\nP 19/13 noch aufgeführt. Die Kommission hat beantragt, diese zu einem späteren Zeitpunkt zu be-\n\nhandeln – sie werden also später traktandiert und behandelt, sie sind also noch nicht erledigt. Das \n\nzu Ihrer Information. \n\n \n\n \n7. Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs  \n\n(RRB Nr. 135/2014 und RRB Nr. 341/2014) (Anhang 6) \n\n \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Dr. Roger Brändli, Kommissionssprecher: Das vorliegende Geschäft ist sicher nicht das wichtigs-\n\nte des heutigen Tages, aber – so sehe ich es zumindest – das vornehmste. Es geht für einmal nicht \n\num Geld, es wird niemandem etwas weggenommen, es wird von niemandem mehr verlangt, es kostet \n\nnichts. Es geht um eine reine Flexibilisierung im Betreibungswesen. Das Betreibungswesen ist heute \n\nGemeindeaufgabe. Mit dieser Gesetzesrevision will man zwei Flexibilisierungen bewerkstelligen. Die \n\nerste Flexibilisierung betrifft die Frage, wer diese Aufgabe erledigen kann. Bis zum heutigen Tag \n\nkönnen das laut Gesetz nur die Gemeinden. Es ist nicht möglich, diese Aufgabe einem Bezirk zu \n\nübertragen. Mit der Änderung von § 1 Abs. 2 und Abs. 3 will man die Möglichkeit schaffen, damit \n\ninskünftig die Aufgabe eines Betreibungsamtes auch von einem Bezirk wahrgenommen werden \n\nkann. Anzumerken sind zwei Punkte: \n\n1. Es beruht auf Freiwilligkeit, das heisst, selbst wenn alle Gemeinden in einem Bezirk die Aufgabe \n\nabtreten möchten, kann die Aufgabe dem Bezirk nicht aufgezwungen werden, der Bezirk muss \n\nmit dieser Aufgabe einverstanden sein, er muss die Aufgabe übernehmen wollen. Das heisst, so-\n\nwohl bei den Gemeinden wie bei den Bezirken beruht die Übertragung auf Freiwilligkeit. \n\n2. Wenn Sie die Vorlage ansehen, steht in § 1 Abs. 2, man könne diese Aufgabe einem Bezirk über-\n\ntragen, es heisst nicht «dem Bezirk» übertragen. Mit anderen Worten: Ybrig, welches zum Bezirk \n\nSchwyz gehört, muss diese Aufgabe nicht dem Bezirk Schwyz übertragen, er kann diese Aufgabe \n\nbeispielsweise auch dem Bezirk Einsiedeln übertragen. \n\nDer zweite Punkt dieser Vorlage betrifft die Wohnsitzpflicht der Betreibungs- und Konkursbeamten. \n\nNach geltendem Recht muss der Betreibungs- /Konkursbeamte den Wohnsitz im jeweiligen Kreis \n\nhaben. Das führte jüngst zu Problemen, da geeignete Personen nicht im jeweiligen Kreis zu finden \n\nwaren. Deshalb schlug die Regierung vor, die Wohnsitzpflicht aufzuheben. Die Kommission ist dieser \n\nAuffassung teilweise gefolgt, sagt aber, die Gemeinde solle sagen können, dass die Wohnsitzpflicht \n\ndoch gewünscht werde. Auch hier soll also der Gemeinde oder dem Bezirk die Freiheit gelassen wer-\n\nden, ob jemand ausserhalb des Kreises gewählt werden soll oder ob die Wohnsitznahme zu einer \n\nBedingung gemacht wird. Das ist die Ergänzung in § 6 Abs. 1 Satz 2. Die Regierung unterstützt den \n\nKommissionsantrag. \n\nDie dritte Änderung betrifft die Aufhebung von § 15. Darin geht es um die Aufhebung einer verfah-\n\nrensrechtlichen Bestimmung, völlig unproblematisch. \n\nIn der Kommission gab es zu einem Punkt eine Diskussion, den finden Sie nicht in der Vorlage. Es \n\nhandelt sich um § 7. Dieser § 7 zum Einführungsgesetz des SchKG regelt die Besoldung der Betrei-\n\nbungs- und Konkursämter. Nach geltendem Recht können die Gemeinden die Betreibungsämter \n\nnach zwei verschiedenen Systemen führen, sie haben auch hier die Wahlfreiheit. Sie können sagen, \n\nsie bezahlen den Betreibungsbeamten ein fixes Salär, die Einnahmen aus dem Betreibungswesen \n\nfallen an die Gemeinde. Das andere Modell ist das sogenannte Sportelsystem: die Gemeinde stellt \n\nden Betreibungsbeamten nicht fest an, sondern lässt ihn unternehmerisch selber arbeiten, er kann \n\ndie Gebühren einnehmen und behalten, bekommt aber von der Gemeinde nichts oder nur das soge-\n\nnannte Wartegeld. In der Kommission wurde von einer Minderheit gefordert, das Sportelsystem ab-\n\n\n\n \n\n770 \n\nzuschaffen. Die Gemeinden sollen also verpflichtet werden, die Betreibungsbeamten mit fester Ent-\n\nlöhnung einzustellen. Die Kommissionsmehrheit hat diesen Antrag abgelehnt, sie ist der Meinung, \n\ndass auch hier die Wahlfreiheit bei den Gemeinden bleiben soll. Es ist heute keine Gemeinde ver-\n\npflichtet, das eine oder andere System zu führen – das kann jede Gemeinde für sich entscheiden. \n\nNach Meinung der Kommissionsmehrheit soll das auch so bleiben. \n\nIch beantrage Ihnen im Namen der Kommission, dieser Vorlage, wie sie auch von der Regierung \n\nunterstützt wird, zuzustimmen. Die CVP-Fraktion wird zustimmen. \n\nAbschliessend bedanke ich mich bei den Kommissionsmitgliedern für die engagierte Zusammenar-\n\nbeit, RR André Rüegsegger, Prof. August Mächler und nicht zuletzt danke ich auch Dr. Paul Weibel \n\nfür die Protokollführung. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Verena Vanomsen: Im aktuellen Rechenschaftsbericht der Gerichte erfahren wir, dass die Betrei-\n\nbungs- und Konkursämter gut arbeiten. Wir erfahren noch mehr Interessantes, so z.B., dass bei den \n\nBezirken pro eröffneten Konkurs ungedeckte Kosten von circa Fr. 1000.—anfallen, und dass die \n\nZustellgebühr von Fr. 8.-- vom Bundesgericht für unzulässig erklärt wurde. Ebenso erfahren wir, dass \n\ndie Amtsführung der Betreibungsämter tadellos ist und auf diesen Sommer eine gesamtschweizeri-\n\nsche Harmonisierung der Formulare für Zahlungsbefehle, Konkursandrohungen und Betreibungsaus-\n\nkünfte vorgesehen ist. \n\nDie vorgebrachten Punkte bei dieser Teilrevision sind aus Sicht der SP und Grüne Fraktion unbestrit-\n\nten. Es macht Sinn, Grundlagen für den Zusammenschluss dieser Ämter zu schaffen und damit den \n\nbereits erfolgten Zusammenschluss in der Höfe politisch zu legitimieren. Die Erfahrungen mit einem \n\nregionalen Betreibungsamt sind gut. Ebenso ist die Wohnsitzpflicht aus unserer Sicht ein alter Zopf \n\nund abzuschaffen. Es ist wichtig, gute Fachleute zu finden. Aus unserer Sicht ist eine Wohnsitz-\n\npflicht unnötig. Zumal auch in der Bundesverfassung der Niederlassungsgrundsatz festgeschrieben \n\nist, das heisst, dass wir verfassungsrechtlich nicht ganz rein sind, wollten wir diese Wohnsitzpflicht \n\nwieder erzwingen. \n\nStossend hingegen findet die SP und Grüne Fraktion nach wie vor, dass bei den Betreibungsbeam-\n\nten die sogenannte Anstellung im Sportelsystem möglich ist. Für uns steht auch eine zweckmässige, \n\nprofessionelle und wirtschaftliche Führung dieser Ämter im Fokus. Betreibungen und Konkurse sind \n\nzudem eine hoheitliche Aufgabe des Staates. Deshalb sind wir befremdet, wenn Betreibungsbeamte \n\nim Sportelsystem «angestellt» sind, Beamte genannt werden, de facto aber als Selbstständige in die \n\neigene Tasche verdienen, dann auch noch ein Mehrfaches des Lohnes eines Staatsangestellten. Es \n\nist für die Bürgerinnen und Bürger ein völlig intransparentes System. Unschön ist zeitgleich, dass \n\nnach § 8 für Schäden dann aber wieder der Staat haften kann, eben die Fr. 1000.-- pro Konkurs \n\nzum Beispiel. \n\nIch habe mich in der Kommission als Minderheit für einen Systemwechsel eingesetzt, weil ich über-\n\nzeugt bin, dass Betreibungsbeamte auch im Amtsleitungssystem gut und effizient arbeiten und es \n\nfür alle Steuerzahler eine transparente Lohnfrage von Vorteil ist. Der Bezirk Höfe kennt das Amtslei-\n\ntungssystem bereits und hat damit gute Erfahrungen gemacht. Die SP und Grüne Fraktion musste \n\naber erkennen, dass ein verbindlicher Systemwechsel aufgrund des fehlendem politischen Willen \n\naktuell keine Chance hat. Wir werden den Antrag also nicht mehr vorlegen, uns aber in den Gemein-\n\nden und Bezirken für einen Systemwechsel einbringen. \n\nDie SP und Grüne Fraktion ist für Eintreten auf diese Vorlage. \n\n \n\nKR Eva Isenschmid: Heute durften – teilweise mussten – wir vieles anhören. Ich möchte Sie nicht \n\nzusätzlich belasten. Die FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten auf dieses Geschäft, sie wird ihm \n\neinstimmig zustimmen, im Sinne der Kommission, dass die Gemeinden eine Wohnsitzpflicht verein-\n\nbaren können wenn sie das wollen. \n\n \n\nRR André Rüegsegger: Es handelt sich in der Tat nicht um eine spektakuläre Vorlage, unbestritten. \n\nVorweg danke ich der Kommission und dem Rat für die gute Aufnahme dieser Vorlage. \n\n\n\n \n\n771 \n\nBereits angesprochen wurde, dass sie auf einen Wunsch, eine Anregung aus der Höfe zurückgeht, \n\ndie konkret mit ihrer Lösung an den Anschlag gekommen sind, sie mussten mit einer befristeten \n\nBewilligung eine ausserkantonale Betreibungsbeamtin einstellen. Die Frist, welche man dort aus-\n\nnahmsweise gewährte, wird demnächst ablaufen. \n\nBereits jetzt haben die drei Höfner Gemeinden die Geschäftsführung ihres jeweiligen Betreibungs-\n\namtes dem Bezirk übergeben. Es ist ein kompliziertes Konstrukt, da die Zuständigkeit noch bei den \n\njeweiligen Einzelgemeinden liegt, die Geschäftsführung und die Aufgabenausübung wurden jedoch \n\ndem Bezirk übertragen. Nun möchte man einen weiteren Schritt in diese Richtung machen, damit \n\ndie Trägerschaft der Betreibungszuständigkeiten bei Wunsch dem Bezirk übertragen werden kann. \n\nDie Regierung hat dieses Anliegen aufgenommen, das ist auch ein Ausdruck für die Zusammenarbeit \n\nin unserem Kanton. Es gilt nicht, Pfründe zu verteidigen, wenn ein gerechtfertigtes Anliegen besteht, \n\nist man gerne bereit, das zu prüfen und rasch einer Lösung zuzuführen. \n\nZum Sportelsystem. Hier wird der Antrag fallen gelassen. Ich möchte dazu wiederholen, was der \n\nKommissionspräsident schon sagte: Jede Gemeinde kann selber entscheiden, keine Gemeinde wird \n\nverpflichtet, das Sportelsystem anzuwenden. Zurzeit gibt es verschiedene Lösungen in unserem Kan-\n\nton. Grundsätzlich ist es so, dass wir 30 Gemeinden haben, also 30 Betreibungsämter. Wir haben \n\nheute aber nur mehr elf Betreibungsämter oder Geschäftsstellen. Sie sehen, auch hier fand eine \n\nEntwicklung statt. Die Gemeinden haben sich zusammengeschlossen, was schon bis heute möglich \n\nwar, wie das Beispiel Altendorf und Lachen zeigt. Gleichzeitig können sie auch wählen, ob sie das \n\nim Sportel- oder im Amtssystem tun wollen. Ich meine, das Sportelsystem hat durchaus auch seine \n\nVorteile. Was allenfalls in den Gemeinden mit dem Sportelsystem zu hinterfragen wäre, ist das War-\n\ntegeld. Es fragt sich, ob dieses Wartegeld in der heutigen Zeit mit dem heutigen Volumen, welches \n\ndiese Betreibungsämter haben, noch notwendig ist. Das ist eine Frage, über welche die jeweiligen \n\nGemeinden selbst entscheiden müssen. \n\nDie Wohnsitzpflicht soll aufgehoben werden, beziehungsweise fakultativ wieder eingeführt werden.  \n\nIch möchte widersprechen, dass das im Konflikt zur Bundesverfassung steht, zu der Niederlassungs-\n\nfreiheit gemäss Bundesverfassung. Alle Grundrechte in der Bundesverfassung können unter be-\n\nstimmten Voraussetzung eingeschränkt werden. Eine dieser Voraussetzungen ist, wenn eine gesetzli-\n\nche Grundlage für diese Einschränkung besteht, genau diese gesetzliche Grundlage möchte man im \n\nSinne einer Option in unserem kantonalen Gesetz schaffen. Mit der Konformität zur Bundesverfas-\n\nsung sehen wir kein Problem. \n\nEinleitend habe ich gesagt, es handle sich nicht um eine spektakuläre Vorlage. Es ist aus unserer \n\nSicht trotzdem eine bemerkenswerte Vorlage, weil sie die Zusammenarbeit einer körperschaftsüber-\n\ngreifenden, institutionalisierten Form ermöglicht hat. Nicht nur die Gemeinden können miteinander \n\neine Aufgabe erfüllen, wir ermöglichen mit dieser Vorlage einen neuen, weiteren Weg, nämlich, dass \n\neine Aufgabe dem Bezirk übertragen werden kann und zwar kreuzweise (von Schwyz nach Einsiedeln \n\noder umgekehrt). Wir schaffen die rechtlichen Grundlagen, um eine unkomplizierte, bedarfsgerechte \n\nZusammenarbeit zu ermöglichen. Ich meine, das kann durchaus ein Weg sein – auch im Zusam-\n\nmenhang mit den Fragen die sich rund um unsere Körperschaften stellen, mit der Einteilung der \n\nKörperschaften, der territorialen Gliederung unseres Kantons. Man kann die gesetzlichen Rahmen-\n\nbedingungen erschaffen, damit die betroffenen Gemeinwesen eine für sie massgeschneiderte Lösung \n\nfinden können, indem sie gewisse Aufgaben miteinander erfüllen. Dafür braucht es keine Änderun-\n\ngen der Gemeindegrenzen, es braucht keine Aufhebung der Bezirke – wir wollen fachbezogene Lö-\n\nsungen ermöglichen und einer Entwicklung Rechnung tragen, sie sollen auf dem Grundsatz der \n\nFreiwilligkeit basieren, aber auch auf dem Grundsatz der Autonomie der betreffenden Gemeinwesen. \n\nEs soll nicht so sein, dass der Kanton etwas vorschreibt – wir wollen den autonomen Gemeinden und \n\nBezirke die Möglichkeit bieten, sich bedarfsgerecht zu organisieren.  \n\nNochmals besten Dank für die gute Aufnahme dieser Vorlage, ich bitte Sie um Zustimmung. \n\n \n\nDetailberatung  \n\n \n\nEinführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (EGzSchKG), im Folgen-\n\nden massgeblich die Kommissionsversion \n\n\n\n \n\n772 \n\n \n\nIngress \n\nI. \n\n§ 1 Abs. 2 und 3 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 6 Abs. 1 \n\n \n\nKR Verena Vanomsen: Ich bitte Sie im Namen der SP und Grüne Fraktion der ursprünglichen Regie-\n\nrungsfassung zuzustimmen, dies aus zwei Gründen: \n\n1. RR André Rüegsegger hat das Ganze zwar ein bisschen relativiert, nach unserer Meinung wider-\n\nspricht diese Kann-Formulierung dem Verfassungsgrundsatz der Niederlassungsfreiheit in § 24 \n\nAbs. 1 unserer Bundesverfassung, in welchem steht, dass Schweizerinnen und Schweizer das \n\nRecht haben, sich an jedem Ort im Land niederzulassen. Die Argumentationsdecke, warum bei \n\nden Betreibungsbeamten eine Wohnpflicht eingeführt werden müsste/dürfte, ist relativ dünn. \n\n2. Aus unserer Sicht wäre es richtig und wichtig, wenn hier nicht kantonal bzw. von Gemeinde zu \n\nGemeinde unterschiedliche Regelungen gelten. \n\nIch bitte Sie, der ursprünglichen Regierungsfassung zuzustimmen. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Diese Niederlassungsfreiheit muss einige Einbrüche über sich ergehen lassen. \n\nEs gibt durchaus Gründe für die Auferlegung einer Wohnsitzpflicht, vor allem wenn sie vereinbart \n\nwerden kann, wie in diesem Artikel vorgesehen. Ein Notar soll zum Beispiel wissen, wo seine Leute \n\nwohnen und ihre Grundstücke haben, ein Betreibungsbeamter sollte auch wissen, mit welchen Pap-\n\npenheimern er zu tun hat. Mit andern Worten, gibt es durchaus Gründe, bei welchen die örtliche \n\nWohnsitznahme eine positive Rolle auf die Ausübung der Funktion spielen kann. In der Funktion des \n\nBetreibungsbeamten sehen wir genau diese positive Seite. Abgesehen davon geht es hier um eine \n\nVereinbarung, es ist ja kein Zwang dabei. Heiri Müller kann die Stelle als Betreibungsbeamter ab-\n\nlehnen, falls die Wohnortspflicht Voraussetzung ist. Wenn das verfassungsmässig nicht vereinbar ist, \n\nweiss ich nichts mehr. Es soll den Gemeinden und Bezirken selber überlassen werden, ob diese \n\nWohnsitzpflicht eingeführt wird oder eben nicht – Subsidiarität auch hier: nur das regeln, was unbe-\n\ndingt nötig ist. Schmettern Sie diesen Antrag ab. \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDer Kommissionsversion wird mit 74 zu 11 zugestimmt. \n\n \n\n§ 10 Abs. 1 \n\n§ 15 \n\nII. \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nSchlussabstimmung (es gilt das einfache Mehr) \n\n \n\nDie Vorlage wird mit 89 zu 0 Stimmen angenommen. Es gilt das fakultative Referendum. \n\n \n\n \n\n8. Motion M 2/14: Datenschutzstelle – auseinanderfallende Kompetenzen (Wahl/Oberaufsicht) \n\n(RRB Nr. 297/2014) (Anhang 7) \n\n \n\nKR Dr. Roger Brändli: Motionär bin nicht ich, sondern die Rechts- und Justizkommission. Es handelt \n\nsich um einen Kommissionsvorstoss.  \n\nAus Sicht der Kommission besteht das Problem, dass die Wahlkompetenz der Datenschutzstelle und \n\ndes Stellvertreters bei der Regierung ist. Die Aufsichtskompetenz hat aber das Parlament. Dieses übt \n\n\n\n \n\n773 \n\ndie Aufsicht über die Rechts- und Justizkommission aus. In der Vergangenheit hatten wir Arbeiten in \n\nder Kommission zu leisten, in denen es um die Überprüfung der Stellendotation der Datenschutz-\n\nstelle ging, wir erteilten ihr Aufträge um uns Szenarien aufzuzeigen, wie man mit weniger Personal \n\nauskommen kann. Während dieser Arbeiten mussten wir vernehmen, dass Herr Busslinger und sein \n\nStellvertreter von der Regierung bereits wieder für eine vierjährige Amtsdauer gewählt worden sind. \n\nDa hatten wir das Gefühl, dass es nicht sein kann, dass wir im Rahmen der Aufsicht Überprüfungen \n\nmachen, auch was die Personaldotation anbetrifft, und diese Überprüfungen torpediert werden \n\ndurch eine Wahl für weitere vier Jahre, wo man dann eigentlich bei der Personaldotation gar nichts \n\nmehr steuern kann. In diesem Fall ging die Geschichte glücklicherweise gut aus, da die beiden Her-\n\nren und auch die Sekretärin freiwillig bereit waren, ihr Pensum bis 2016 zu reduzieren. Aus unserer \n\nSicht ist es nicht befriedigend, dass diese Kompetenzen nicht zusammenfallen. Die Kommission ist \n\nder Meinung, das Parlament müsse Wahlbehörde und Aufsichtsbehörde sein, nicht nur Aufsichtsbe-\n\nhörde. Damit würde das Koordinationsproblem der Vergangenheit angehören. \n\nDer Regierungsrat anerkennt das Koordinationsproblem, schlägt aber vor, anstatt die Wahlkompetenz \n\ndem Parlament zuzuweisen, diese weiterhin bei der Regierung bleibt, dass aber die Rechts- und \n\nJustizkommission quasi diese Wahl absegnen müsste und beantragt Ihnen deshalb die Erheblicher-\n\nklärung als Postulat. \n\nDie Kommission hält an der Motion fest und bittet Sie, diesen Vorstoss als Motion, nicht als Postu-\n\nlat, erheblich zu erklären. \n\nGrund für den Antrag der Kommission liefert eigentlich der Regierungsrat in seiner Antwort selber. \n\nEs heisst darin nämlich «Eine Aufspaltung von Wahl- und Aufsichtskompetenzen sollte wenn mög-\n\nlich vermieden werden» – was genau der Auffassung der Kommission entspricht, diese Aufspaltung \n\nsollte vermieden werden. Es gibt keinen Grund, diese Aufspaltung vorzunehmen. Schauen wir an, \n\nwas die Regierung als die drei wesentlichen Gründe für diese Aufspaltung vorbringt:  \n\n1. Die Regierung schreibt, andere Kantone hätten diese Aufspaltung auch. Das ist richtig. Was aber \n\nauch richtig ist: in 15 anderen Kantonen und auch beim Bund muss das Parlament zumindest \n\ndie Wahl genehmigen. 15 Kantone haben also die Lösung, welche Ihnen von der Kommission \n\nbeantragt wird. \n\n2. Die Regierung meint, dass die Unabhängigkeit dieser Datenschutzstelle gefährdet oder tangiert \n\nsein könnte, wenn die Wahl durch das Parlament vorgenommen würde. Mit dieser Begründung \n\ndürften wir als Parlament auch die Richter nicht mehr wählen. Die Kommission hält diesen \n\nGrund für nicht stichhaltig. \n\n3. Es wird angeführt, die interkantonale Zusammenarbeit mit den Kantonen Nidwalden und Obwal-\n\nden werde erschwert, wenn die Wahl durch das Parlament erfolge. Das kann sein – nur, der Kan-\n\nton Obwalden, welcher auch in diesem Konkordat vertreten ist, nimmt heute schon die Wahl im \n\nParlament vor und es funktioniert. \n\nDie Kommission hält die Gründe, welche für eine Aufspaltung aufgeführt werden, nicht für stichhal-\n\ntig. Dazu kommt ein vierter Grund, weshalb die Lösung der Regierung nicht unterstützt wird: Eine \n\nKommission soll nach unserer Meinung vorberatende Funktion haben, nicht Entscheidfunktion. Eine \n\nKommission ist vorberatend, entscheiden kann das Parlament. Mit der Lösung, dass das Parlament \n\ndie Wahl der Regierung genehmigen müsste, wird letztlich eine Entscheidkompetenz der Rechts- \n\nund Justizkommission zugewiesen. Das ist nicht richtig, das Parlament soll abschliessend entschei-\n\nden können. Deshalb bitte ich Sie im Namen der Kommission, den Vorstoss als Motion zu unterstüt-\n\nzen, wie von der Kommission beantragt, nicht als Postulat, wie von der Regierung angetragen.  \n\n \n\nKR Eva Isenschmid: Die FDP-Fraktion ist einstimmig für Erheblicherklärung dieses Vorstosses, \n\ngrossmehrheitlich für Erheblicherklärung als Motion. Die FDP-Fraktion schliesst sich in punkto Be-\n\ngründung den Ausführungen des Kommissionssprechers grossmehrheitlich an, ich verzichte deshalb \n\nauf eine Wiederholung. \n\n \n\nKR Werner Landtwing: Die SVP-Fraktion ist grossmehrheitlich der Meinung, dass die Motion M 2/14 \n\nin ein Postulat umgewandelt werden kann. Mit der eingereichten Motion der Rechts- und Justiz-\n\nkommission, aber auch mit dem Vorschlag der Regierung, kann in einer vorgängigen Konsultation \n\n\n\n \n\n774 \n\nund Bestätigung durch die Rechts- und Justizkommission, die Wahl des Datenschützers korrekt und \n\ntransparent durchgeführt werden. Mit dem Vorschlag der Regierung wird die Zusammenarbeit mit \n\nden andern Kantonen – wie der Kommissionspräsident ausgeführt hat – nicht erschwert und die \n\nOberaufsicht hat genügend Zeit, sich mit den Kandidierenden auseinanderzusetzen. \n\n \n\nKR Verena Vanomsen: Die SP und Grüne Fraktion schliesst sich der Argumentationslinie der Rechts- \n\nund Justizkommission voll und ganz an. Wir unterstützen den Vorstoss als Motion und werden ihn so \n\nauch erheblich erklären. \n\n \n\nRR André Rüegsegger: Zwei Vorbemerkungen. Einerseits ist es so, dass diese Datenschutzstelle in \n\nvölliger Unabhängigkeit, insbesondere von der Regierung, agiert. Wir haben also dazu sehr wenig zu \n\nsagen (gesetzgeberisch natürlich schon, im Sinne der Exekutivaufgaben).  \n\nAnderseits ist diese Datenschutzstelle dem Finanzdepartement angegliedert, nicht im Sinne einer \n\nUnterordnung oder Eingliederung, effektiv nur administrativ. Sie fragen sich, weshalb der Vorsteher \n\ndes Sicherheitsdepartements zu Ihnen spricht? Es geht in diesem Fall eben um ein Gesetz und um \n\nAnpassungen von rechtlichen Grundlagen. \n\nWas die Kommission wünscht, ist durchaus möglich. Es ist nicht unzulässig, die Wahlkompetenz \n\ndem Kantonsrat zu übergeben. Ich versichere Ihnen, dass wir seitens des Regierungsrates nicht aus \n\nPrinzip oder was auch immer für Überlegungen an dieser Wahlkompetenz hängen und sie aus die-\n\nsem Grunde nicht abgeben möchten. \n\nAuch ich habe das Gefühl, dass die Wahl des Datenschutzbeauftragten an und für sich bisher zu \n\nkeinen Problemen Anlass gegeben hat, auch nicht im Verhältnis zur Oberaufsicht. Die Erneuerung \n\ndes Arbeitsverhältnisses vor bald zwei Jahren war unbestritten. Die stellenmässige Dotierung bzw. \n\ndie Eruierung der nötigen Anzahl stellen war ein Prozess, der leider nicht ganz so schnell mit den \n\npolitischen Partnern abgeschlossen werden konnte. Dass es aber ein Problem bezüglich Wahlkompe-\n\ntenz gegeben hätte, ist mir nicht aufgefallen, auch nicht als ehemaliges Mitglied in der zuständigen \n\nKommission. Die Frage nach der Personaldotation wird sich stellen, auch wenn ein anderes Wahlor-\n\ngan zuständig wäre. \n\nWichtig ist uns die Zusammenarbeit mit den andern Kantonen. Sie haben es vielleicht am Rande \n\nmitbekommen, wir versuchten in Zusammenarbeit mit der Rechts- und Justizkommission und der \n\nDatenschutzstelle einen weiteren Kanton, den Kanton Glarus, ins Boot zu holen, um die Auslastung \n\nzu verbessern und die Kosten zu senken. Das ist leider nicht geglückt, nach meinen aktuellen Infor-\n\nmationen möchte er nicht mitmachen. Nun möchten wir Probleme mit den beiden andern Konkor-\n\ndatskantonen, Nidwalden und Obwalden, vermeiden, damit diese nicht auch noch andere Lösungen \n\nins Auge fassen. Ich erwähne das, weil in der Motion zu Recht die gesetzliche Bestimmung erwähnt \n\nwird, welche geändert werden müsste, sollte die Wahlkompetenz an den Kantonsrat übergehen. Ich \n\nerinnere Sie aber daran, dass das nicht nur vom Gesetz geregelt wird – wir haben auch noch eine \n\nVereinbarung zwischen diesen drei beteiligten Kantonen. Diese Vereinbarung müsste im Falle eines \n\nWechsels der Wahlkompetenz auch geändert werden. In Artikel 2 Abs. 1 heisst es, dass der Regie-\n\nrungsrat des Kantons Schwyz den Datenschutzbeauftragten wählt. Dort haben wir gut verhandelt, die \n\nandern zwei Kantone wählen die gleiche Person wie der Kanton Schwyz, wir konnten uns in diesem \n\nPunkt die Oberhand sichern, sicher weil wir auch am meisten bezahlen. In der Vereinbarung ange-\n\npasst werden müsste eine weitere Bestimmung. Wenn nicht alle Kantone dieselbe Person wählen, ist \n\ndie Vereinbarung hinfällig, die Zusammenarbeit zwischen den drei Kantonen wäre somit also hinfäl-\n\nlig. Ich möchte keine Schreckensgespenster an die Wand malen, möchte Sie einfach ein bisschen \n\nsensibilisieren. Wenn Sie uns den Auftrag geben, die Wahlkompetenz zu ändern, müssen wir die \n\nVereinbarung ändern. Dabei könnte ich mir vorstellen, dass die beiden andern Kantone ihre Position, \n\nihre Stellung auch ein bisschen modifizieren respektive verstärken möchten. Wenn danach jeder der \n\ndrei Kantone die volle Wahlkompetenz in Anspruch nimmt, könnte es theoretisch schwierig werden, \n\nsich zum Schluss auf eine Person zu einigen. Sie sehen, eine Änderung der Vereinbarung hat mög-\n\nlicherweise Folgen. Wenn Sie es aber wünschen, werden wir selbstverständlich eine Lösung finden. \n\nDie von uns vorgeschlagene Lösung ist einfacher, da wir den beiden andern Kantonen sagen können, \n\n\n\n \n\n775 \n\ndiese oder jene Person sei aus unserer Sicht geeignet und die Ungewissheit, wie das Parlament ent-\n\nscheidet fällt weg. \n\nBeide Varianten sind möglich, die Welt wird sich auch mit beiden Varianten im gleichen Tempo wei-\n\nterdrehen. Von der Praktikabilität der interkantonalen Zusammenarbeit her erachtet es die Regierung \n\nals vorteilhaft, die Wahlkompetenz zu belassen, allenfalls mit der Genehmigungskompetenz der \n\nKommission. In diesem Sinne unser Antrag, die Motion in ein Postulat umzuwandeln und als sol-\n\nches erheblich zu erklären. \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Motion M 2/14 in ein Postulat \n\numzuwandeln und als erheblich zu erklären. Als erstes soll über erheblich oder nicht erheblich abge-\n\nstimmt werden, im Falle von «erheblich» wird in einer zweiten Abstimmung geklärt, ob als Motion \n\noder Postulat. \n\n \n\n1. Abstimmung \n\n \n\nDie Motion M 2/14 wird mit 88 zu 0 Stimmen erheblich erklärt. \n\n \n\n2. Abstimmung \n\n \n\nDie Motion M 2/14 wird mit 64 zu 24 Stimmen als Motion erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\nVorstösse \n\n \n\n \n\n9. Interpellation I 16/13 von KR Christoph Pfister und drei Mitunterzeichnenden: Erste Erfahrun-\n\ngen mit der neuen Finanzkontrolle, eingereicht am 19. Juli 2013  \n\n(RRB Nr. 82/2014) (Anhang 8) \n\n \n\nKR Christoph Pfister: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation bezüg-\n\nlich erster Erfahrungen mit der neuen Finanzkontrolle. \n\nDie Antworten des Regierungsrates auf die gestellten Fragen zeigen, dass die Neuorganisation auf \n\ngutem Weg ist. Es ist wichtig, dass die Finanzkontrolle kritisch ist und problematische Punkte auch \n\nanspricht. Meines Erachtens sollte die Kritik aber in erster Linie intern, nur ausnahmsweise öffent-\n\nlich über die Medien angebracht werden. In diesem Zusammenhang bin ich unglücklich, wie die \n\nFinanzkontrolle im Mai 2013 eine Medienkonferenz durchführte, wo die Öffentlichkeit über diverse \n\nangebliche, wesentliche Versäumnisse im Kanton Schwyz informierte. Es gab Vorwürfe wegen feh-\n\nlender Anlagestrategie, nicht genutztes Anlagepotenzial, das Fehlen einer Risikopolitik, ungenügen-\n\nde Versicherungen usw. Das sind teilweise happige Vorwürfe. Wenn derartige Vorwürfe dann promi-\n\nnent und gekürzt in den Medien publiziert werden, ist die Aussenwirkung für den Kanton Schwyz \n\nsuboptimal. Das Gesetz sieht zwar vor, dass wesentliche Beanstandungen gegen die Departemente \n\nund die Stawiko schriftlich mitzuteilen sind, dabei handelt es sich aber ausschliesslich um interne \n\nBerichte. Das Gesetz sieht nicht vor, dass Inhalte aus dem jährlichen Tätigkeitsbericht für die Öf-\n\nfentlichkeit bestimmt sind. Der Regierungsrat schreibt, die Informationen im Tätigkeitsbericht 2012 \n\nder Finanzkontrolle würden nur deren Sicht wiederspiegeln und die Meinungen seien noch nicht \n\nkonsolidiert. Das ist heikel. Wir wissen alle, dass das, was die Zeitungen veröffentlichen, immer der \n\nWahrheit entspricht – es kann noch so falsch sein, es ist immer die Wahrheit. Wenn aber die Finanz-\n\nkontrolle beispielsweise schreibt, der Kanton Schwyz habe keine Anlagestrategie und die Zeitungen \n\ndas dann auch verbreiten, ist das für die Öffentlichkeit die Wahrheit. Wie wir aber der Antwort des \n\nRegierungsrates entnehmen können, ist der Regierungsrat seinerseits – anders als die Finanzkontrol-\n\nle – der Ansicht, der Kanton Schwyz habe eine Anlagestrategie. Der Schaden ist aber längst ange-\n\nrichtet. Die Öffentlichkeit glaubt – weil es so in den Zeitungen stand – der Kanton Schwyz habe kei-\n\nne Anlagestrategie. Ich frage, ob es künftig nicht sachgerechter wäre, wenn die Finanzkontrolle im \n\n\n\n \n\n776 \n\njährlichen Tätigkeitsbericht wesentliche Beanstandungen aufführt, auch die Meinung des Regie-\n\nrungsrates abgedruckt werden sollte. Ich wünsche mir, dass in künftigen Tätigkeitsberichten bei \n\nwesentlichen Beanstandungen auch die Stellungnahme des Regierungsrates veröffentlicht würde. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen, die Interpellation gilt als behandelt. \n\n \n\n \n\n10. Interpellation I 17/13 von KR Roger Brändli und drei Mitunterzeichnenden: Arbeitsplätze für \n\nden Kanton Schwyz – Ersatz für das Arbeitsplatzgebiet Rietli Buttikon,  \n\neingereicht am 22. Juli 2013 (RRB Nr. 111/2014) (Anhang 9) \n\n \n\nKR Andreas Meyerhans: Ich danke dem Regierungsrat im Namen der Interpellanten für die Antwort. \n\nDie Auslegeordnung ist erfolgt, wir sehen auch, mit welchen Fristen wir zu rechnen haben. Auch \n\naufgrund des neuen Raumplanungsgesetzes, bis wir vielleicht wieder einmal ein ähnlich grosses \n\nGebiet wie das Rietli Buttikon (ein gleich grosses Gebiet existiert weder in Ausserschwyz noch in \n\nEinsiedeln) bekommen werden. Wir haben es heute Morgen gehört, die Wertschöpfung ist weiterhin \n\nein Thema in unserem Kanton, wir brauchen Arbeitsplätze. Wir danken dem Vorsteher des Volkswirt-\n\nschaftsdepartementes und der gesamten Regierung, dass sie am Ball bleibt. Wir müssen uns be-\n\nwusst sein, dass auch wir im Parlament weiterhin den Auftrag haben, die entsprechenden Instanzen \n\nmit den nötigen Ressourcen einzusetzen und auch auf Gemeindeebene zu schauen, dass wir diese \n\nArbeitsplatzgebiete erhalten. Dank Raum+Schwyz können wir genau sagen, wo wir kleinere Gebiete \n\nhaben, doch wir brauchen auch in Ausserschwyz ein grösseres Entwicklungsgebiet, wenn Firmen \n\nweiterhin in unserem attraktiven Kanton angesiedelt werden können. In diesem Sinne fordern wir \n\ndas Amt für Wirtschaft und den Volkswirtschaftsdirektor auf, nebst Urmiberg und Küssnacht, auch \n\nin Ausserschwyz und dem Raum Einsiedeln am Ball zu bleiben. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen, die Interpellation gilt als behandelt. \n\n \n\n \n\n11. Interpellation I 22/13 von KR Birgitta Michel Thenen: Schutz der wertvollen Landschaften – \n\nUmsetzung des Volksauftrages zum Schutz der Moore, eingereicht am 14. Oktober 2013  \n\n(RRB Nr. 119/2014) (Anhang 10) \n\n \n\nKR Birgitta Michel Thenen: Ich danke dem Regierungsrat für seine Antwort und möchte ihn an seine \n\nStrategie «Wirtschaft und Wohnen» erinnern. Er schreibt, dass er bei der Umsetzung ein besonderes \n\nGewicht auf eine hohe Umweltqualität und den Schutz der Natur und Kulturlandschaft legt. Leider \n\nzeigt sich aus der Antwort, dass diese Absichtserklärung eine ziemlich hohle Phrase ist. Die Antwort \n\nder Regierung deckt schonungslos auf, dass der Moorschutz, dieser Volksauftrag, noch lange nicht \n\numgesetzt ist und dies 30 Jahre nach der Rothenthurm-Abstimmung. Die Frist über den Schutz der \n\nHochmoore ist zum Beispiel im Kanton Schwyz schon seit 18 Jahren abgelaufen. Der Grund für die \n\nschleppende Umsetzung dieses Volksauftrages sind die fehlenden Mittel. Für den Schutz und den \n\nUnterhalt der Moore stehen dem Kanton Schwyz jährlich lediglich 3 Mio. Franken zur Verfügung. \n\nDiese Mittel wurden im Rahmen der Sparmassnahmen bereits gekürzt, mit dem unangenehmen Ne-\n\nbeneffekt, dass jetzt auch der Bund weniger Mittel zur Verfügung stellt. Die Unterschutzstellung wird \n\nsich dadurch weiter verzögern. Dazu fehlt auch das notwendige Personal für die Ahndung von \n\nVerstössen gegen die Schutzvorschriften. Aus der Antwort des Regierungsrates ist auch klar ersicht-\n\nlich, dass beim Moorschutz kein funktionierendes Controlling besteht. Er kann keine konkreten Aus-\n\nsagen über die Umsetzung der Schutzmassnahmen und über die Qualität der einzelnen Schutzobjek-\n\nte machen. Er begnügt sich mit vagen Aussagen und Vergleichen und setzt auf das Prinzip Hoff-\n\nnung, alles möge gut werden. Der Schutz der Moore ist ein wichtiger Auftrag des Kantons im Bereich \n\nNaturschutz und die Bilanz sähe noch schlechter aus, wenn das grosse Engagement privater Organi-\n\nsationen wegfallen würde. Diese lancieren Projekte, finanzieren diese mit und unterstützen mit viel \n\nehrenamtlicher Arbeit. Die verfehlte, am kurzfristigen Profit orientierte Finanz- und Steuerpolitik der \n\n\n\n \n\n777 \n\nletzten Jahre sorgt nicht nur für eine leere Staatskasse, sondern bedroht auch die Existenz dieser \n\nwertvollen Moorlandschaften, welche schon seit mindestens 10 000 Jahren existieren und welche \n\njetzt zu verschwinden drohen. Für einmal bin ich mit meinem Namensvetter auf der Regierungsbank \n\neinig. Er hat heute Morgen gesagt, eine intakte Umwelt gehöre zu den primären Aufgaben der öffent-\n\nlichen Hand. Der Kanton Schwyz hat seine Hausaufgaben diesbezüglich noch nicht erledigt. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen, die Interpellation gilt als behandelt. \n\n \n\n \n\n12. Interpellation I 18/13 von KR Irene Kägi und KR Sibylle Dahinden: Bereichert sich der Kanton \n\nSchwyz am Asyl- und Flüchtlingswesen?, eingereicht am 22. Juli 2013  \n\n(RRB Nr. 183/2014) (Anhang 11) \n\n \n\nKR Sibylle Dahinden: Mit der Interpellation I 18/13 haben Irene Kägi und ich gehofft, verbindliche, \n\nvor allem aber klärende Antworten auf die Ein- und Ausgaben im Asyl- und Flüchtlingswesen zu er-\n\nhalten. Im vorliegenden RRB wird detailliert auf unsere Fragen eingegangen, wobei einige Aussagen \n\nverwirrend sind und für uns neue Fragen aufgeworfen haben. \n\nIn der Gegenüberstellung der Ein- und Ausgaben im Asyl- und Flüchtlingswesen scheint der Kanton \n\nin den Jahren 2008 bis 2012 satte 9 Mio. Franken mehr eingenommen zu haben. Aus der Begrün-\n\ndung geht hervor, dass es sich nicht um eine Vollkostenrechnung handelt und diese Gelder für den \n\nallgemeinen Verwaltungsaufwand eingerechnet worden sind. Genau diese Tatsache wirft aber weitere \n\nFragen auf, sodass wir nach wie vor nicht wissen, nach welcher Rechtsgrundlage der Kanton diese \n\nüberschüssigen Gelder nicht 1 zu 1 in die Erstintegration eingesetzt hat. Das Argument, dass die \n\nUnterkünfte in Muotathal und Morschach kostengünstig betrieben werden, heisst für uns, dass ge-\n\nnau diese eingesparten Gelder für Integrationsmassnahmen eingesetzt werden könnten und nicht in \n\nden Verwaltungstopf fallen sollten. Sinnvollerweise könnten diese Gelder für Tagesstrukturen und \n\nBeschäftigungsprogramme für die Asyl suchenden verwendet werden. Aufgabenbereiche könnten \n\nnutzbringend für die Bevölkerung vom Kanton Schwyz ausgesucht werden und die Asyl suchenden \n\nhätten eine sinnvolle Beschäftigung, was für alle Beteiligten eine Win-win-Situation wäre. \n\nDie Regierung argumentiert im Weiteren mit den anfallenden Kosten für den allgemeinen Verwal-\n\ntungsaufwand im Amt für Migration. Sie liefert aber keine klaren Zahlen, welche diese Tatsache be-\n\nlegen und vor allem aufzeigen, welche Bereiche mit welchen Beträgen berücksichtigt worden sind. \n\nIn der Staatsrechnung 2013 weist das Asyl- und Flüchtlingswesen beispielsweise einen Netto-Ertrag \n\nvon über 3.1 Mio. Franken aus. Die gesamten Verwaltungskosten im Amt für Migration betragen \n\njedoch nur 2.6 Mio. Franken. Es wird also nicht transparent gemacht, welcher Teil davon für Verwal-\n\ntungskosten im Asyl- und Flüchtlingswesen aufgewendet wurde. Gerade hier wäre eine transparente \n\nHaltung hilfreich, um aufzuzeigen, wo der Kanton die überschüssigen Gelder wirklich einsetzt. \n\nVermisst haben wir auch eine offene Haltung gegenüber den Vergleichszahlen anderer Kantone. Die \n\nBegründung mit der unterschiedlichen Rechnungslegung hinterlässt einen fahlen Geschmack, wir \n\nsind nämlich überzeugt, dass mindestens Teilbereiche hätten verglichen werden können. In diesem \n\nZusammenhang besonders stossend ist die Aussage, das Amt für Migration sei im interkantonalen \n\nVergleich schlank aufgestellt. Es macht den Anschein, die Regierung lege – im interkantonalen Ver-\n\ngleich – mehr Wert auf eine schlanke Verwaltung als auf einen messbaren Integrationserfolg. \n\nIn Punkt 7 äussert die Regierung, dass keine Rückzahlungen an den Bund erfolgt sind. Im Kantona-\n\nlen Integrationsprogramm 2014–2017, im sogenannten KIP, wird aber auf Seite 24 festgehalten, \n\ndass der Bund ausnahmsweise Reserven aus den Jahren 2012 und 2013 im Betrag von bis zu circa \n\n0.5 Mio. Franken dem Kanton für die Integration belassen hat. Wir interpretieren diese Aussage so, \n\ndass der Bund die nicht benötigten Bundessubventionen für die Integration nur aus Goodwill nicht \n\nzurückverlangt hat und hätten eigentlich erwartet, dass dies in der Interpellationsantwort auch so \n\nkommuniziert wird. \n\nSchliesslich noch ein paar Gedanken zum bereits erwähnten KIP, mit welchem eine fundierte und \n\naussagekräftige Ist- und Soll-Analyse geschaffen worden ist. Das KIP gibt aufschlussreiche Antwor-\n\nten, wo beispielsweise zusätzliche Integrationsmassnahmen geschaffen werden müssen. Die Stoss-\n\n\n\n \n\n778 \n\nrichtung ist sehr erfreulich und wir hoffen, dass die KIP-Umsetzung ein Erfolgsmodell wird und sich \n\nder Kanton Schwyz künftig nicht nur mit einer schlanken Verwaltung, sondern viel mehr mit einer \n\nvorbildlichen Neuzuziehenden-Integration brüsten kann. \n\nWir bedanken uns bei der Regierung für die Beantwortung unserer Interpellation und hoffen, dass \n\ndie konstruktiven Kritikpunkte in zukünftige Diskussionen aufgenommen werden. \n\n \n\nKR Christian Kündig: Auf Seite 4 dieses RRB schreibt der Regierungsrat, eine detaillierte Analyse \n\nhätte aufgezeigt, dass die meisten Gemeinden kostendeckende Pauschalen bekommen und nur we-\n\nnige Gemeinden eine geringfügige Unterdeckung aufweisen würden. Ich habe mir die Zeit genom-\n\nmen, die Zahlen der verschiedenen Gemeinderechnungen aus dem Jahr 2013 anzuschauen. Diese \n\nzeigen genau, wie es punkto Asylwesen in den einzelnen Gemeinden aussieht. Für die Gemeinde \n\nSchwyz ergab sich 2013 ein Defizit von Fr. 389 000.--, für Ingenbohl Fr. 218 000.--, für Einsiedeln \n\nFr. 225 000.-- und für Freienbach Fr. 310 000.--. Allein diese vier Gemeinden weisen zusammen \n\nein Defizit von 1.14 Mio. Franken oder rund 30% der Ausgaben aus. In der Kantonsrechnung – wie \n\nwir gehört haben – resultiert ein Überschuss von 3.1 Mio. Franken, das heisst, rund jeder fünfte \n\nFranken bleibt im Sack des Kantons. Anstatt neue Verwendungsmöglichkeiten dieser freien Gelder \n\nzu suchen würde ich dafür plädieren, zuerst die Defizite der Gemeinden zu decken. \n\n \n\nRR Kurt Zibung: Ich habe mir immer vorgestellt, wenn man gut wirtschafte, stehe man in einem \n\npositiven Licht da. Das scheint nicht der Fall zu sein, wir haben zu wenig Geld ausgegeben, wir \n\nmüssten mehr ausgeben, was wir eigentlich nicht möchten.  \n\nDahinter steht Struktur. Wir haben hier Diskussionen über die Struktur geführt, Sie können sich er-\n\ninnern. Nun müssen wir aufpassen, kein Eigentor zu schiessen. Unsere Struktur war erfolgreich, bei \n\nden Gemeinden anscheinend weniger. Wenn wir die Grossstruktur nicht mehr haben, verschieben wir \n\nden Erfolg nach unten und bei den Gemeinden steigt das Defizit. \n\nWir haben mit unserem KIP sehr wohl Erfolg, auch eidgenössisch wurde es sehr gelobt. Wir sind \n\neiner der vordersten Kantone, welcher Asyl suchende beschäftigen kann – dank unserer Kurse. Die \n\nProzentzahlen sind sehr hoch und entlasten die Gemeinden.  \n\nZu KR Christian Kündig: 2010 haben wir eine sehr detaillierte Analyse erstellt. Wir haben drei Jahre \n\nmit den Gemeinden gekämpft, damit diese richtig verbuchen, vergeblich. Wir haben dann einiger-\n\nmassen justiert und festgestellt, dass diese Gelder – ungefähr eine halbe Mio. Franken – sich nicht \n\neinfach so verteilen lassen, da es in einem Jahr diese Gemeinde ist, im nächsten Jahr eine andere, \n\nwelche im Asylwesen ein Defizit aufweist. Wichtig ist aber, dass wir die Bundesgelder, welche wir für \n\nUnterkunft erhalten, 1 zu 1 weitergeben. Diese Unterkünfte sind aber schuld am Defizit der Ge-\n\nmeinden, weil dort hohe Kosten aufgrund der kleinräumigen Strukturen anfallen. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen, die Interpellation gilt als behandelt. \n\n \n\n \n\n13. Interpellation I 21/13 von KR Urs Birchler: Sicherheitsnetz Polycom – sind die Erwartungen \n\nerfüllt?, eingereicht am 7. Oktober 2013 (RRB Nr. 272/2014) (Anhang 12) \n\n \n\nKR Urs Birchler: Zuerst möchte ich der Regierung für die Beantwortung meines Vorstosses recht \n\nherzlich danken. Die Mikrofonanlage hier kommt mir vor wie Polycom – ich weiss nicht, ob es etwa \n\nderselbe Lieferant ist. \n\nNach meiner Ansicht wurden die Antworten zum Teil schöngeschrieben. Aus zuverlässiger Quelle \n\nmusste ich erfahren, dass das Ganze bis heute nicht zufriedenstellend ist. Nach Angaben von Nut-\n\nzern zum Teil immer noch unbrauchbar. Das steht auch so im RRB auf Seite 3, in der Mitte.  \n\nIch habe eine Frage an RR André Rüegsegger: Wie sieht der Stand heute aus? Im Verpflichtungskre-\n\ndit aus dem Jahr 2009 wurde vom Kommissionspräsidenten Bauten, Strassen und Anlagen im Ein-\n\ntretensreferat nachstehendes Votum abgegeben: «Elf Kantone haben das Polycom-Funksystem be-\n\nreits in Betrieb. Zehn weitere sind an der Realisierung dieses Netzes. Die Nachbarkantone Luzern \n\nund Zug vor der parlamentarischen Bewilligung» – das war vor knapp fünf Jahren und bei uns funk-\n\n\n\n \n\n779 \n\ntioniert das heute noch nicht richtig. Das ist für mich unverständlich. Ich hoffe aber, dass die anste-\n\nhenden Probleme wirklich gelöst werden können, auch zu unserer Sicherheit, und dass das Polycom-\n\nSystem in nächster Zeit einwandfrei funktionieren wird. \n\n \n\nRR André Rüegsegger: Ich stehe nicht hier, um Ihnen etwas zu verkaufen, ich hätte keinen Grund, \n\netwas schön zu reden. Ich versuche, Ihnen den Stand der Dinge aufzuzeigen. Vorwegschicken muss \n\nich allerdings, dass Juristen technisch nicht so versiert sind, zumindest ich bin einer von denen. \n\nEntsprechend musste ich mich zu diesem Thema briefen lassen und mich in die Materie einlesen, \n\nsodass ich jetzt das Gefühl habe, einigermassen Auskunft geben zu können.  \n\nSeit wir Polycom vor zwei Jahren in Betrieb genommen haben, sind gewisse Schwierigkeiten, vor \n\nallem Kinderkrankheiten und Anlaufschwierigkeiten aufgetreten. Diese Schwierigkeiten wurden auch \n\nentsprechend kommuniziert. Ich habe in der Tat ein gewisses Problem, weil Polycom bei der Polizei \n\nzeitweise nicht das nötige Vertrauen erhielt. Natürlich habe ich Verständnis für die Leute von der \n\nPolizei. Wenn sie nicht die Gewähr haben, dass dieses Funkgerät im Ernstfall funktioniert, haben sie \n\nein Problem. Wenn die Polizei und auch die andern Einsatzformationen dem System nicht vertrauen, \n\nhaben wir wirklich ein Problem. Nicht nur die Polizei arbeitet mit Polycom, auch die Feuerwehr, die \n\nSanität und der Strassenunterhalt in Katastrophenfällen, wenn sie schnellstens ausrücken müssen. \n\nWir haben diese sanitätsdienstlichen Ersteinsatzelemente, welche auf dieses System aufgeschaltet \n\nsind. Darin liegt auch die Legitimation dieses Systems, man wollte ein Behörden-übergreifendes \n\nFunksystem schaffen, damit sie untereinander funken können. Einerseits unter sich, innerhalb der \n\njeweiligen Organisation, aber auch auf einem speziellen Kanal gleichzeitig alle miteinander. Das ist \n\nder Vorteil von Polycom gegenüber dem Vorgängersystem. Der Kanton Schwyz hat dieses System als \n\neiner der Letzten in Betrieb genommen. Der Bund hat die flächendeckende Einführung des Poly-\n\ncom-Systems gefördert, indem er den Kantonen, welche dieses System einführten, namhafte Beiträ-\n\nge zukommen liess. Alle Kantone haben sich für Polycom entschieden, aktuell fehlt nur noch der \n\nKanton Zug, welcher Polycom in nicht ganz einem Jahr als letzter Kanton aufschalten wird. Als sich \n\ndie Probleme zuspitzten, haben wir im letzten Herbst auf höchster Ebene eine Task-Force einberu-\n\nfen. Dazu gehörten Personen vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz, welche für die Frequenzpla-\n\nnung und Frequenzzuteilung zuständig waren, und auch Fachleute der Firma Atos nahmen daran \n\nteil. Der Wichtigkeit des Problems entsprechend haben wir versucht, die Probleme auf höchster \n\nEbene zu lösen. Nicht nur haben im letzten halben Jahr mehrere solcher Sitzungen stattgefunden, \n\nes wurde auch sehr viel Basisarbeit geleistet. Unser Korps war angehalten, die Mängel bzw. die \n\nFunkausfälle immer zu melden. Die Rückmeldung war hoch – was einerseits schlecht ist, weil es \n\neben die Probleme aufzeigte, andererseits aber auch gut, um die Probleme zu orten und zu lokalisie-\n\nren. In der Tat konnten wir die Probleme sehr gut eingrenzen. Verschiedene Massnahmen wurden \n\ndaraufhin ergriffen: Geräte wurden neu konfiguriert, es wurden Updates vorgenommen. Festgestellt \n\nwurde auch, dass wir zusätzliche Antennen bzw. einen weiteren Repeater aufstellen müssen. Vorge-\n\nsehen ist dies in Schindellegi, in der Gegend des Chaltenbodens. Es handelt sich dabei um den \n\nHauptpunkt. In den nächsten Tagen wird die Baueinsprachefrist ablaufen, dann können wir dieses \n\nFunkloch schliessen. Ich habe mich gefragt, warum das in allen andern Kantonen funktioniert und \n\nnur gerade bei uns nicht. Nun, unser Kanton weist insoweit offensichtlich eine etwas problematische \n\nGrösse auf: wir sind zwar so gross, dass wir eigene Antennen stellen müssen, anderseits aber wieder \n\nso klein, dass wir auf grossen Teilen des Kantonsgebiets auch im Einflussbereich von Antennen der \n\nandern Kantone sind. Die Funkgeräte suchen immer wieder eine Antenne, einen optimalen Emp-\n\nfang. Da passieren viele Wechsel, obwohl nur unsere Antennen zuständig sein sollten. Sind Sie in \n\nWollerau, strahlt vielleicht die Antenne von Richterswil oder von Wädenswil. Wenn Sie sich in Brun-\n\nnen am See befinden, strahlt die Antenne von Beckenried, in Reichenburg diejenige von Benken. \n\nDas führt zu sogenannten automatischen Frequenzwechseln. Dieses Problem soll in nächster Zeit \n\nverringert werden. Ich möchte das Problem nicht herunterspielen, darf aber doch mit einiger Befrie-\n\ndigung feststellen, dass wir einen grossen Schritt weiter gekommen sind. Wir hatten vorgestern die \n\nhoffentlich letzte Task Force-Sitzung, an welcher mir bestätigt wurde, dass wir einen grossen Schritt \n\nweitergekommen sind, dass es nun noch am fehlenden Repeater in Schindellegi liegt und dass die \n\nFehlermeldungen in den letzten zwei Monaten sehr stark abgenommen haben. Ob das Vertrauen \n\n\n\n \n\n780 \n\nunserer Polizisten – was mir sehr wichtig ist – schon 100% hergestellt ist, bezweifle ich. Wir können \n\naber zuversichtlich sein, dass wir den dafür nötigen Level in nächster Zeit erreichen werden. \n\nAbschliessend: Das Problem sind die Frequenzwechsel. Diese dauern normalerweise nur 1-2 Sekun-\n\nden, was vertretbar wäre. Sobald unser Funkgerät aber den Umweg über ausserkantonale Antennen \n\nmacht, entstehen relativ lange Funkausfälle. \n\nInsgesamt dürfen wir doch feststellen, dass Polycom funktioniert. Das System hat durchaus seine \n\nVorzüge. Wir haben es gekauft und müssen damit arbeiten, ich kann es nicht mehr umtauschen, wir \n\nhaben 32 Mio. Franken dafür bezahlt. Das heisst, wir müssen es zum Laufen bringen und das Beste \n\ndaraus machen. Ich hoffe und bin optimistisch, dass uns das gelingt. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen, die Interpellation gilt als behandelt. \n\n \n\n \n\n14. Interpellation I 19/13 von KR Andreas Marty und KR Leo Camenzind: Vollzug der Lex Koller, \n\neingereicht am 27. August 2013 (RRB Nr. 323/2014) (Anhang 13) \n\n \n\nKR Andreas Marty: Unser Dank gilt dem Regierungsrat für die Beantwortung unseres Vorstosses. Die \n\nSituation auf dem Immobilienmarkt zeigt, dass es die Lex Koller nach wie vor dringend braucht, \n\nganz besonders in unserem Kanton. Es dürfte unbestritten sein, dass ausländisches Kapital, mit \n\nwelchem hier Liegenschaften erworben werden können, kostentreibend wirkt. Insbesondere heute, \n\nbei herrschendem Anlagennotstand. Viel zu viele Anleger balgen sich um den knappen Boden. Aus-\n\nländisches Kapital konkurriert Private, Genossenschaften und Pensionskassen. Das Resultat sind seit \n\nJahren steigende Immobilienpreise. Dadurch steigen unsere Wohnkosten. Die Ausgaben für das \n\nWohnen bilden den grössten Posten im Schwyzer Haushaltsbudget, Verteuerungen beim Wohnen \n\nfressen allfällige Einsparungen bei den Steuern bei Weitem, zumindest bei einem Grossteil der Be-\n\nvölkerung. Wenn nun noch mehr Investoren den beschränkt vorhandenen Boden kaufen wollen, wird \n\ndas Bauland noch teurer. Die Schweiz ist dank der stabilen Währung und dem politischen Umfeld \n\nsehr begehrt bei ausländischen Investoren. \n\nDie Antwort auf unsere Interpellation zeigt, dass Umgehungen der Lex Koller nicht ausgeschlossen \n\nwerden können und die Gesetze verschärft werden müssen, sowohl auf Bundesebene wie auch kan-\n\ntonal. Um die Umsetzung der Lex Koller besser kontrollieren zu können, sollten die kantonalen Be-\n\nhörden dafür zuständig sein – nicht, wie heute, die Grundbuchämter, welche in die Gemeinden inte-\n\ngriert sind. Zudem besteht offensichtlich eine Vollzugslücke bei einer Grundstückumzonung oder bei \n\neiner Änderung des Gestaltungsplans. Es genügt sicher nicht, darauf zu vertrauen, dass die Bevölke-\n\nrung im Baubewilligungsverfahren gegen unberechtigte Grundstückbesitzer Einsprache erheben wür-\n\nde. Auf Bundesebene wird die Lex Koller zurzeit diskutiert und neu organisiert. Je nach Verlauf die-\n\nser Verhandlung werden wir auch hier im Kanton aktiv werden. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen. Die Interpellation gilt als behandelt. \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Wir sind am Ende der heutigen Sitzung angelangt und haben alle Traktanden ab-\n\ngearbeitet. Wir treffen uns wieder zur nächsten Kantonsratssitzung am Mittwoch, 25. Juni 2014. \n\nAn dieser Stelle möchte ich noch die Kantonsräte Armin Camenzind und Peter Häusermann verab-\n\nschieden, sie waren heute zum letzten Mal hier und ich wünsche ihnen viel Glück für die Zukunft. \n\nIhnen allen eine gute Heimkehr und einen schönen Sommerabend. \n\n \n\n \n\nSchwyz, 25. Juni 2014  Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\n \n\nGenehmigung \n\n \n\nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt;  Doris Kälin, Kantonsratspräsidentin \n\n\n