Wortprotokoll vom 22. Mai 2019

text: \n \n\nKantonsrat \n\n22. Mai 2019 - 913 - \n\nAusserordentliche Sitzung vom 22. Mai 2019 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz:   Kantonsratspräsident Peter Steinegger, Schwyz \n\n \n\nEntschuldigt: Ganztags: KR Adrian Dummermuth, KR Markus Kern \n\nVormittags: KR Christian Schuler \n\nNachmittags: KR Thomas Haas, KR Urs Heini, KR Marlene Müller \n\n \n\nProtokoll:  Dr. Paul Weibel, Priska Fassbind (Protokollniederschrift) \n\n \n\nSitzungsdauer:  09.00 Uhr bis 16.00 Uhr \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n\n \n\n \n\n1. Steuergesetz \n\na. Umsetzung des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (RRB \n\nNr. 872/2018 und RRB Nr. 218/2019); \n\nb. Nachführung von Bundesrecht (RRB Nr. 873/2018 und RRB Nr. 217/2019). \n\n2. Kantonsratsbeschluss über die Initiative «Polizeistunde soll fallen» (RRB Nr. 953/2018 sowie \n\nBericht und Antrag der Rechts- und Justizkommission) \n\n3. Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz (ÖDSG) (RRB Nr. 12/2019 \n\nund RRB Nr. 251/2019) \n\n4. Postulat P 6/19 von KR Jonathan Prelicz und 14 Mitunterzeichnenden: Mittelschulstrategie vor \n\nder definitiven Standortfrage (RRB Nr. 285/2019) \n\n5. Kantonsschule Ausserschwyz (KSA): Ausgabenbewilligung für die Realisierung von Neubauten in \n\nPfäffikon (RRB Nr. 181/2019) \n\n6. Motion M 7/18: Steuerentlastung des unteren Mittelstandes und der tiefen Einkommen (RRB \n\nNr. 191/2019) \n\n7. Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zur Vereinbarung über die OST – Ostschweizer Fachschu-\n\nle (RRB Nr. 214/2019) \n\n8. Motion M 5/19: Aufforderung zur Standesinitiative: E-Voting – Abbruch der Übung – sofort! \n\n(RRB Nr. 265/2019) \n\n9. Motion M 7/19: Standesinitiative: Ablehnung des EU-Rahmenabkommens (RRB Nr. 275/2019) \n\n10. Fragestunde \n\n  \n\n\n\n \n\n22. Mai 2019 - 914 - \n\nVorstösse \n\n11. Interpellation I 3/19 von KR Sandro Patierno und fünf Mitunterzeichnenden: Quo vadis «Inner-\n\nkantonaler Finanzausgleich»? (RRB Nr. 190/2019) \n\n \n\n \n\n \n\nVerhandlungsprotokoll \n\n \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich begrüsse Sie hier im Kantons-\n\nratssaal zur heutigen Kantonsratssession. Seit der letzten Sitzung hat uns wiederum ein ehemaliges \n\nMitglied dieses Rates für immer verlassen bzw. ist in die himmlischen Gefilde übergetreten. Es han-\n\ndelt sich um Altkantonsrat Benjamin Schnüriger aus Sattel. Er war von 1988 bis 2000 Mitglied des \n\nKantonsrates für die LVP. Er ist am 23. März 2019 verstorben. Ich bitte Sie, ihn in Ihr stilles Gebet \n\neinzuschliessen. Dankeschön. \n\n \n\nSie haben vielleicht im Vorraum gesehen, dass die Schwyzer Kulturkommission einen neuen Band \n\nder Reihe Schwyzer Hefte herausgegeben hat: Band 109 mit dem Titel «Schwyzer Kriminalitätsge-\n\nschichte». Wer Interesse hat, kann sich gerne mit einem Exemplar bedienen. Es ist sehr interessant, \n\nwas man über Kriminalfälle aus der Schwyzer Kantonsgeschichte darin lesen kann. Ich empfehle \n\ndiese Lektüre bestens. \n\n \n\nWir haben auch heute wieder interessierte Besucher, welche dereinst hoffentlich einmal unsere \n\nNachfolge hier übernehmen werden: Vom Vormittag bis zur Pause die 3. Oberstufenklasse der Mit-\n\ntelpunktschule Steinen in Begleitung von Reto Jäger. Ich wünsche diesen jungen Bürgerinnen und \n\nBürgern viel Interesse und gute Momente hier im Saal bei der Verfolgung unserer Debatte. \n\n \n\nDas Geschäftsverzeichnis haben Sie erhalten. Gibt es Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Damit \n\nist das so genehmigt und wir werden entsprechend vorgehen. \n\n \n\n \n\n1. Steuergesetz \n\na. Umsetzung des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (RRB \n\n    Nr. 872/2018 und RRB Nr. 218/2019); \n\nb. Nachführung von Bundesrecht (RRB Nr. 873/2018 und RRB Nr. 217/2019). (Anhang 1) \n\n \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Walter Duss: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Ratskolleginnen und Ratskollegen. Die Staat-\n\nwirtschaftskommission hat als vorberatende Kommission an ihrer Sitzung vom 25. Januar 2019 Be-\n\nricht und Vorlage zu dieser Teilrevision des Steuergesetzes vom 28. November 2018 zur Umsetzung \n\ndes Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) – letztes Wochenende \n\nwurde darüber abgestimmt, die Vorlage ist angenommen worden – und gleichzeitig zur Nachführung \n\ndes Bundesrechts (NABU) behandelt. Ich erlaube mir, Ihnen hier Bericht und Antrag zu beiden Vor-\n\nlagen in meinem Votum zusammenzufassen – dies auch der Effizienz halber.  \n\nDie Ausgangslage ist klar und politisch unbestritten. Aufgrund des internationalen Drucks seitens der \n\nEU (Europäische Union) und der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-\n\nwicklung) ist die Schweiz gezwungen, die Steuerprivilegien für die sogenannten Statusgesellschaf-\n\nten, das sind Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaften, abzuschaffen. Es liegt jetzt an den \n\nKantonen, mit den von der STAF vorgesehenen Instrumenten und eigenen steuerlichen Massnahmen \n\ndie Standortattraktivität auch nach dem Wegfall der Steuerprivilegien zu gewährleisten. Betroffen ist \n\nder Kanton Schwyz wie folgt: Im Jahr 2015 hatten wir im Kanton Schwyz 760 Statusgesellschaften, \n\n\n\n \n\n22. Mai 2019 - 915 - \n\ndas sind 5% aller juristischen Personen, 507 sind Holdinggesellschaften, das sind rund zwei Drittel, \n\n171 sind Domizilgesellschaften, das sind rund 22%, und dann hat es noch 11%, sprich absolut ge-\n\nsehen 82 gemischte Gesellschaften. Diese Statusgesellschaften brachten dem Kanton einen Unter-\n\nnehmenssteuerertrag von rund 26.5 Mio. Franken, was etwa einen Anteil von 30% des gesamten \n\nKantonssteuerertrags aller juristischen Personen ausmacht, welcher damals rund 75 Mio. Franken \n\nbetrug. Am meisten Einnahmen, nämlich knapp 18 Mio. Franken, resultierten aus der Besteuerung \n\nder gemischten Gesellschaften.  \n\nZur Finanzierung erhalten die Kantone vom Bund einen höheren Anteil an der direkten Bundessteu-\n\ner, nämlich neu 21.2% statt wie bisher 17%. Für den Kanton Schwyz macht das jährlich zusätzlich \n\nrund 29 Mio. Franken aus. \n\nWir kommen zu den Grundzügen dieser beiden Vorlagen. STAF: Hier wurde vorgeschlagen, mit einer \n\nKombination von verschiedenen Massnahmen die ganze Geschichte neu zu gestalten. Der Regie-\n\nrungsrat seinerseits hat vorgeschlagen, dass er bei der Umsetzung der STAF einerseits beabsichtigt, \n\ndie von der Bundesvorlage vorgesehenen Massnahmen, sprich insbesondere Patentbox und der zu-\n\nsätzliche Abzug für Forschung und Entwicklung, mit tariflichen Massnahmen, sprich einer eigenen \n\nSatzsenkung von Gewinn- und Minimalsteuer, zu verbinden. Die Finanzierung soll, wie bereits ge-\n\nsagt, mit dem zusätzlichen Anteil an der direkten Bundessteuer von 29 Mio. Franken erfolgen. Im \n\nWesentlichen sind das dann etwa vier Elemente: \n\n1. Die Steuerprivilegien für die sogenannten Statusgesellschaften (Holding-, Domizil- und gemisch-\n\nte Gesellschaften) werden abgeschafft. \n\n2. Will man mit attraktiven Steuersätzen für alle Unternehmen die Attraktivität verbessern. Dies \n\nergibt sich für alle juristischen Personen aus einer Senkung des Gewinnsteuersatzes von 2.25% \n\nauf 1.95% und durch die Senkung des Minimalsteuersatzes von 0.4‰ auf 0.3‰. \n\n3. Ist für die Zukunft vorgesehen, dass der ganze Kanton als Standort eben auch für innovative und \n\ntechnologieorientierte Unternehmen attraktiver werden soll. Dafür hat man ein Zusatzabzug für \n\nForschung und Entwicklung von 50% geschaffen bzw. eine Entlastung von 90% für die Erträge \n\naus einer Patentbox vorgesehen. Davon profitieren insbesondere natürlich neu zuziehende Un-\n\nternehmen, namentlich erhoffen wir uns den Zuzug von Unternehmen in zukunftsorientierten \n\nBranchen, wie Digital- und Medizinaltechnik, aber auch Elektronik und Robotik. \n\n4. Ganz wichtig ist, dass die tarifbedingten Steuermindereinnahmen durch die Senkung der Steu-\n\nern bei den Bezirken, Gemeinden und Kirchgemeinden während zehn Jahren vom Kanton voll-\n\numfänglich ausgeglichen werden. \n\nKurz zur zweiten Vorlage: Dort geht es um die Nachführung von Bundesrecht. Diese Vorlage betrifft \n\nvor allem die Besteuerung von Geldspielgewinnen, den Abzug von Liegenschaftskosten, die Besteue-\n\nrung juristischer Personen mit ideellen Zwecken, die Quellensteuer, den Steuererlass und das Steu-\n\nerstrafrecht.  \n\nWas hat empfiehlt Ihnen die vorberatende Kommission? Die Kommission ist eigentlich der Auffas-\n\nsung, dass allfällige steuerliche Massnahmen bei den natürlichen Personen Gegenstand des Projek-\n\ntes Finanzen 2020 bleiben sollen. Bei der Vorlage zur Umsetzung der STAF folgt die Kommission in \n\nallen wesentlichen Punkten der Vorlage des Regierungsrates und spricht sich für eine Senkung der \n\nSteuersätze bei den juristischen Personen aus. Wie bereits gesagt, soll der Gewinnsteuersatz auf \n\n1.95% und der Minimalsteuersatz auf 0.03‰ gesenkt werden. Im Weiteren unterstützt die Kommis-\n\nsion die Einführung der vom Bundesrecht vorgesehenen Massnahmen zur steuerlichen Förderung \n\nzukunftsorientierter Wirtschaftsbranchen – wie gesagt, das ist der Zusatzabzug für Forschung und \n\nEntwicklung und die Patentbox. Die Kommission hat in drei Punkten Ergänzungen bzw. zusätzliche \n\nKlärungen als Änderungsanträge eingebracht: Das betraf vorab die Erleichterung beim Eintritt in die \n\nPatentbox, dann ging es darum, den Anwendungsbereich der Anti-CFC-Bestimmungen zu schärfen \n\nund auch Präzisierungen im Bereich der Ausgleichsfinanzierung für die Gemeinden, Bezirke und \n\nKirchgemeinden zu machen. Was hat das für Auswirkungen? Die von der Kommission in Abweichung \n\nzur STAF-Vorlage des Regierungsrates beschlossenen Änderungen haben eigentlich keine massge-\n\nbenden finanziellen oder personellen Auswirkungen zur Folge. Insbesondere wird auch nach der \n\nSenkung der Steuersätze bei den juristischen Personen beim NFA eine positive Grenzmarge erzielt – \n\ndas haben wir hier drin schon mehrmals angemahnt, das ist damit sichergestellt. Die Finanzierung \n\n\n\n \n\n22. Mai 2019 - 916 - \n\nder Steuersatzsenkung kann zudem ohne Belastung der natürlichen Personen umgesetzt werden: Ei-\n\nnerseits wird der zusätzliche Anteil an der direkten Bundessteuer, den wir als Kanton vom Bund er-\n\nhalten, für die Ausgleichsfinanzierung zu Gunsten der Bezirke, Gemeinden und Kirchgemeinden \n\nverwendet und andererseits werden die vormaligen Statusgesellschaften nach Ablauf einer fünfjähri-\n\ngen Übergangsphase insgesamt mehr Steuern bezahlen. Der Regierungsrat hat diesen drei Kommis-\n\nsionsanträgen zugestimmt. Er schrieb in seiner Antwort, dass er sie für notwendig, sinnvoll und aus-\n\ngewogen hält. \n\nFazit der Kommission zur STAF. Worum geht es? Wir werden die nicht akzeptierten Steuerregime \n\nabschaffen – vor allem die privilegierte Besteuerung von Statusgesellschaften. Wir werden alle Un-\n\nternehmensgewinne gleich behandeln und gleich besteuern. Worum geht es nicht? Das ist keine \n\nSteuersenkungsvorlage, sondern, wie gesagt, wir schaffen diese privilegierten Steuern ab. Die Sta-\n\ntusgesellschaften werden heute zwischen 8% bis 12% besteuert und die ordentlichen Gesellschaf-\n\nten zwischen 12% und 24%. Es ist eine ausgewogene Vorlage. Der Fokus liegt klar bei den Steuer-\n\neinnahmen, die Stabilisierung der AHV hat das Volk als sozialpolitischen Ausgleich am Sonntag be-\n\nschlossen. Es geht darum, unsere Standortattraktivität sichern, indem wir Arbeitsplätze und Wert-\n\nschöpfung im Kanton Schwyz erhalten und mit unserer Steuerbelastung wettbewerbsfähig bleiben. \n\nUnd wir erreichen damit auch internationale Akzeptanz, weil wir unser Schweizer Unternehmens-\n\nsteuerrecht wieder auf eine solide Basis stellen, nicht auf die schwarze Liste kommen, aber gleich-\n\nzeitig auch gleichlange Spiesse im Wettbewerb haben werden. \n\nDie zweite Vorlage, noch kurz zur Nachführung des Bundesrechts: Diese war sehr, sehr unbestritten. \n\nWir haben, glaube ich, noch nie in so kurzer Zeit eine Vorlage in der Kommission vorberaten. Es hat \n\ndazu keine Einwände gegeben. Die Kommission beantragt Ihnen deshalb, beiden Vorlagen mit den \n\nvorgeschlagenen Präzisierungen zuzustimmen. \n\nIch möchte im Namen der Kommission kurz danken: Dem Regierungsrat für die Erarbeitung dieser \n\nguten Vorlage und für die kompetente Begleitung durch den Finanzdirektor aber auch durch seine \n\nExperten. Es war eine technische Geschichte und wir waren sehr stark auf die Unterstützung dieser \n\nExperten angewiesen, weil wahrscheinlich nur sehr wenige Kommissionsmitglieder Erfahrungen mit \n\ngemischten Gesellschaften haben. Danken möchte ich allen Damen und Herren aus der kantonalen \n\nSteuerverwaltung, wie Markus Beeler, Dr. Meinrad Betschart, Josef Gisler, Alex Maissen, Stefan \n\nBeck aber auch Hermann Grab vom Amt für Finanzen, die uns tatkräftig unter die Armen gegriffen \n\nhaben und unsere Fragen fundiert beantworten konnten. Dann danke ich auch meinen Kommissi-\n\nonsmitgliedern für die konstruktiv-produktive Vorberatung. Es war doch eine sehr technische Vorlage, \n\naber wir haben uns gut gefunden und konnten eine gute Vorlage ausarbeiten. Im Sinne der Effizienz \n\nfür die Eintretensdebatte erlaube ich mir, hier noch kurz die Stellungnahme der SVP-Fraktion anzu-\n\nhängen.  \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Walter Duss: Die Fraktion unterstützt diese Grundvorlage grossmehrheitlich. Sie hält diese Vorla-\n\nge ebenfalls für ausgewogen. Mit dieser Vorlage wird die zwingende Umsetzung der STAF realisiert \n\nund somit entsteht keine kantonale Lücke, wie das, wie man hören konnte, in anderen Kantonen \n\nmittlerweile möglicherweise der Fall ist. Wir sind ab 1. Januar 2020 handlungsfähig und bleiben \n\nkompetitiv. Die Vorlage erlaubt es dem Kanton und unseren Gemeinden, ihre Attraktivität zu wahren \n\nund die in der Vorlage definierten Möglichkeiten zu nutzen. Es sind auch keine Übertreibungen ge-\n\nneriert worden. Wir respektieren damit das international akzeptierte Besteuerungsniveau. Wir schaf-\n\nfen ein Bewusstsein, dass alle am Gemeinwesen mittragen. Wir haben damit keine neuen, ausseror-\n\ndentlichen, dauerhaften Ausgleichsgefässe geschaffen und wir haben auch keine Vermischung mit \n\nparlamentarisch deponierten Anliegen und Vorschlägen zum Projekt Finanzen 2020. Die Fraktion ist \n\nüberzeugt, dass es uns gelungen ist, eine mehrheitsfähige Vorlage vorzulegen. Danke für Ihre Unter-\n\nstützung.  \n\n  \n\n\n\n \n\n22. Mai 2019 - 917 - \n\nKR Dr. Peter Meyer: Geschätzter Herr Kantonsratspräsident, liebe Ratskolleginnen und -kollegen. Es \n\nwird Sie kaum überraschen, dass die CVP mit dem Ausgang der Abstimmung vom letzten Wochen-\n\nende über die STAF sehr zufrieden ist. War sie doch die Architektin dieser pragmatischen, lösungs-\n\norientierten Vorlage. Im Bereich der Besteuerung von juristischen Personen haben wir Schweizer \n\nnach zehn Jahren Rechtsunsicherheit für die Unternehmen wieder international akzeptierte Rah-\n\nmenbedingungen geschaffen, die sich sicher positiv auf das Wohlergehen der Schweiz auswirken \n\nwerden. Bei der AHV sind die strukturellen Probleme mit dem Ja zur STAF nach wie vor vorhanden. \n\nAber immerhin haben wir jetzt eine Finanzspritze von über 2 Mrd. Franken pro Jahr, uns damit in \n\ndie richtige Richtung bewegt und ein wenig Zeit gewonnen. Jetzt sind die Kantone gefordert, mit \n\ndem eindeutigen Abstimmungsresultat auf Bundesstufe ist die Vorgabe klar. Wir müssen die STAF \n\numsetzen, damit die Rechtssicherheit für die Unternehmen noch klarer wird. Wir sollten dies bis \n\n1. Januar 2020 möglichst Termingerecht tun. Anders als bei anderen brennenden Themen im Be-\n\nreich Finanzen ist der Kanton Schwyz für einmal früh und gut unterwegs, um die STAF umzusetzen. \n\nBereits vor etwa einem Jahr wurden die Weichen mit einer Vernehmlassung zu zwei Umsetzungsvari-\n\nanten gestellt. Die CVP ist äusserst dankbar dafür, dass für Grundsatzdiskussion Steuersatzsenkung \n\nvs. Gesamtsteuersatz genügend Zeit zur Verfügung stand. Trotz mehrheitlich anderen Vernehmlas-\n\nsungsresultaten konnte sich die Regierung schliesslich der CVP anschliessen und hat die massiven \n\nNachteile der Variante Gesamtsteuersatz erkannt – ich denke da an den Eingriff in die Gemeindeau-\n\ntonomie, drohende Quersubventionierung von juristischen Personen durch natürliche Personen, Ver-\n\nlust von Attraktivität in den Höfnergemeinden und nicht zuletzt die finanzielle Belastung des Kan-\n\ntons. Die Regierung hat dem Kantonsrat eine unternehmensfreundliche aber doch ausgewogene Vor-\n\nlage unterbreitet. Mit dem vorgeschlagenen Steuerregime für juristische Personen ist der Kanton \n\nSchwyz nach wie vor steuerlich für alle Unternehmen nicht nur für die Statusgesellschaften sehr in-\n\nteressant. Dank guter Ausgestaltung und Ausschöpfung von Instrumenten, wie Patentbox, Zusatzab-\n\nzug für Forschung und Entwicklung sowie – sehr wichtig – einem moderaten Übergang in die neue \n\nBesteuerung ist der Kanton Schwyz gut aufgestellt. Wir glauben, dass damit das Steuersubstrat der \n\nStatusgesellschaften und anderen Unternehmen behauptet oder gar ausgebaut werden kann. Die Ge-\n\nfahr, dass am Schluss die natürlichen Personen in den Bezirken, Gemeinden und Kirchgemeinden \n\ndie Zeche bezahlen müssen, wurde dank der von der CVP geforderten längeren Kompensationsperio-\n\nde von zehn respektive bis zwölf Jahren so gering wie möglich gehalten. Die Gefahr, die vorher auch \n\nKR Walter Duss dargelegt hat, von ungenügenden Margen beim NFA wurde weiter gemindert. Es be-\n\nsteht keine Gefahr, dass die finanzielle Lage des Kantons dadurch in eine Schieflage gerät. Und \n\nnicht zuletzt bleibt mit dieser Vorlage der Spielraum für Verbesserungen beim Steuerregime für na-\n\ntürliche Personen bleibt gewahrt, was für die CVP sehr wichtig ist. All das scheinen auch die Mit-\n\nglieder der vorberatenden Staatswirtschaftskommission so gesehen zu haben, hat es doch wenige \n\nund kaum bestrittene Abänderungsanträge gegeben, welche schliesslich alle vom Regierungsrat gut-\n\ngeheissen wurden. Die CVP steht also geschlossen hinter der vorliegenden Teilrevision des Steuerge-\n\nsetzes bezüglich der Umsetzung der STAF und empfiehlt diese zur Annahme. Gleich sieht es aus mit \n\nder Nachführung des Bundesrechts aus. Das war weitgehend schon Bestandteil der Flat Rate Tax-\n\nVorlage. Der grösste Teil, der im Herbst 2016 hier drin beraten wurde, wurde vom Volk mit der Ge-\n\nsamtvorlage ebenfalls verworfen. Wir bitten Sie also, dieser Teilrevision des Steuergesetzes zuzu-\n\nstimmen. Danke. \n\n \n\nKR Christoph Räber: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich werde meine Ausführungen \n\nin zwei Teilen gliedern. Was heute vor uns liegt, ist die politische Umsetzung der STAF. Dort hat sich \n\nder Kanton Schwyz bzw. die vorberatende Kommission daran orientiert, die bundesrechtlichen Vor-\n\ngaben konsequent und im Rahmen des Bundesrechtes maximal möglich auszugestalten. Es wurden \n\nuns ja nicht alle Instrumente zugestanden. Wir haben damit ganz bewusst darauf verzichtet, uns \n\nfreiwillig zusätzlich zu schwächen. Das ist löblich und ich kann gleich den Schluss vorwegnehmen: \n\nDie FDP wird beide Vorlage geschlossen unterstützen und auch keine Abänderungsanträge stellen. \n\nDas ist gut, so wie es vorliegt. Weil die Vorredner schon alles Wichtige gesagt haben, muss ich das \n\nnicht wiederholen, sondern kann bereits zum zweiten Teil kommen. Da bin ich jetzt vielleicht ein \n\nbisschen kritischer. Die politische Umsetzung, die vor Euch liegt, diese ist in Ordnung. Jetzt gibt es \n\n\n\n \n\n22. Mai 2019 - 918 - \n\naber einen zweiten Teil – die verwaltungsinterne Umsetzung. Dort scheint es mir wichtig zu sein, \n\ndass man das Zeichen in die Verwaltung gibt, dass eine breite und nicht eine enge Auslegung dieser \n\nBestimmungen, die jetzt hier eingeführt werden, in die Tat umgesetzt werden soll. Also ein breites \n\nZulassen dieser Fördermöglichkeiten und nicht ein enges Zulassen oder gar ein Verweigern. Weshalb \n\nsage ich das? Ich sage das aus der Erfahrung – und zwar nicht nur von mir, sondern auch von ande-\n\nren Unternehmern –, dass in der Vergangenheit verwaltungsintern gelegentlich der gleiche Sachver-\n\nhalt, bei gleicher Ausgangslage, bei gleichem Wortlaut der Bestimmungen die entsprechende An-\n\nwendung von der Steuerverwaltung verweigert wurde, während dies in anderen Kantonen problemlos \n\nmöglich war. Die in meinen Augen hilflose Begründung war nachher jeweils, ja wir haben im Kanton \n\nSchwyz halt tiefe Steuern. Das Eine hat mit dem Andern nichts zu tun. Deshalb möchte ich einfach \n\nhier zu Protokoll bringen, dass der politische Willen nach einer breiten und nicht einer engen Ausle-\n\ngung dieser Fördermöglichkeiten verlangt. Danke fürs Zuhören. \n\n \n\nKR Paul Fischlin: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die eidgenössische Vorlage \n\nist für mich ein Kuhhandel. Die Steuerreform mit der AHV-Finanzierung zu verbinden, ist Bauern-\n\nfängerei. Mit einer Salamitaktik zieht die Politik dem Bürger einmal mehr das Geld aus dem Sack – \n\nmit der Erhöhung der Mehrwertsteuer und Lohnprozenten. Viele Bürger haben genau wegen dieser \n\nSalamitaktik immer weniger Geld und Kaufkraft. Deshalb lehne ich diese Vorlage ab. Danke. \n\n \n\nKR Markus Ming: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Auch wir Grünliberale unterstützen die \n\nvorliegenden Steuervorlagen. Für die STAF-Umsetzung hätten wir aber gewünscht, dass wir bei den \n\nAnpassungen etwas mutiger hätten unterwegs sein können – mutiger vor allem in Richtung Verbesse-\n\nrung der Steuerattraktivität in allen Regionen des Kantons Schwyz. Dazu hätte unserer Meinung \n\nnach aber auch eine Verbesserung des Innerkantonalen Finanzausgleichs mit einer gleichzeitigen \n\nAnpassung der Lastenverteilung der Gemeinwesen stattfinden müssen. Mit geschickten Veränderun-\n\ngen hätte man ein besseres Fundament schaffen und die Ausgestaltung der STAF für alle Regionen \n\nattraktiver ins Werk setzen können. Wie sich aber schon seit Jahren zeigt, fehlt der politische Wille, \n\ndiese wichtige finanzpolitische Anpassung vorzunehmen. Nur bei einem nachhaltigen und fairen In-\n\nnerkantonalen Finanzausgleich wäre der Anreiz für alle Gemeinwesen oder alle Gemeinden richtig \n\ngesetzt, welcher die Solidarität und das gemeinsame Vorwärtskommen in allen Gemeinwesen in den \n\nMittelpunkt setzt und als Grundlage für ein mutiges Vorgehen hätte dienen können. Weil spürbar die \n\nBereitschaft fehlt, vorgängig das finanzpolitische Fundament zu schaffen, hat auch uns Grünlibera-\n\nlen der Mut gefehlt, vollständig auf die Attraktivvariante Gesamtsteuersatz zu setzen. Wie sich zeigt, \n\nhat auch die Regierung den Mut verlassen, die Variante Gesamtsteuersatz wurde nicht weiterverfolgt. \n\nMit der nun vorliegenden Steuervorlage wird den Gemeinden versprochen, dass diesen die entspre-\n\nchenden Steuerausfälle in den nächsten zehn/zwölf Jahre ausgeglichen werden. Das ist absolut \n\nwichtig, damit die Gemeinden sich weiterentwickeln können und die Gemeindeautonomie gewahrt \n\nbleibt. Wir Grünliberalen erwarten von der Regierung, dass sie die Auswirkungen dieser finanzpoliti-\n\nschen Anpassung in den kommenden Jahren begleitet und analysiert und uns früh genug über uner-\n\nwünschte Entwicklungen in den Gemeinden und vor allem beim NFA informiert, sodass wir rechtzei-\n\ntig auf die Fehlentwicklungen reagieren können. \n\n \n\nKR Leo Camenzind: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen, geschätzte \n\nGäste. Die SP-Fraktion wird den Teil a, kantonale Umsetzung der STAF, ablehnen, den Teil b, Nach-\n\nführung von Bundesrecht, annehmen. Die kantonale Umsetzung der STAF reizt alle verfügbaren, \n\nneuen Steuerprivilegien aus. Wir bieten, wenn diese Vorlage so angenommen wird, die Unterneh-\n\nmensteuer unter 12% an. 12% ist die ominöse Untergrenze, die international von den OECD-\n\nLändern noch akzeptiert ist. Dazu bieten wir eine Patentbox mit einer Steuerreduktion auf Gewinne \n\naus Patenten bis 90% und Abzüge für Forschung und Entwicklung bis 50% an. Mit dieser Revision \n\nheizen wir den internationalen Tiefsteuerwettbewerb an. Es stimmt nicht, was der Kommissionsspre-\n\ncher KR Walter Duss gesagt hat. Es ist eine Steuersenkungsvorlage. Wir senken damit die Unter-\n\nnehmenssteuern im Kanton um jährlich 29 Mio. Franken. Wir machen alles und noch ein wenig \n\nmehr für Grossunternehmen, für Holding-, Domizil- und Verwaltungsgesellschaften. Was wir nicht \n\n\n\n \n\n22. Mai 2019 - 919 - \n\nmachen, ist Mass und Balance halten. Was wir nicht machen, ist gleichzeitig auch die Menschen – \n\nganz speziell die stark belasteten jungen Familien mit tiefen und mittleren Einkommen – zu entlas-\n\nten. Für diese stehen insgesamt betrachtet, also Bund, Kantone, Bezirke, Gemeinden und Kirchge-\n\nmeinden, wieder einmal mehr weniger Mittel zur Verfügung. Dabei ist allen klar, dass unser Kanton \n\nauch mit 13% oder 14% im nationalen und internationalen Wettbewerb absolut attraktiv und kon-\n\nkurrenzfähig wäre. Mit anderen Worten, wir «dumpen» und schiessen uns damit ins eigene Bein. Wir \n\nverpassen eine grosse Chance, nämlich der Schieflage bei der innerkantonalen Steuerbelastung ent-\n\ngegenzuwirken, weil wir die Idee der Einheitssteuer nicht weiterverfolgt haben. Die SP-Fraktion wird \n\nin der Detailberatung keine Anträge stellen. Wir werden die Auswirkungen sehr genau beobachten \n\nund entsprechende Vorstösse zur Verfolgung der Entwicklung einreichen. Diese Revision ist masslos \n\nund einseitig, weil sie alle Steuerprivilegien ausreizt und auf jegliche Kompensation zu Gunsten von \n\nFamilien mit tiefen und mittleren Einkommen verzichtet. Die SP-Fraktion lehnt deshalb die STAF-\n\nUmsetzung ab. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich habe es beinahe \n\nvermutet, dass die SP hier ins Grobe schlägt. Wir haben es gestern in der Zeitung gelesen, es ist vor-\n\ngesehen, dass der Kantonshauptort bei den juristischen Personen etwa mit 14% belastet werden \n\nwürde, die Leuchtturmgemeinden in der Höfe fallen spitz unter 12%. Mit dieser Vorlage, die wir hier \n\ngeschaffen haben, wollen wir eigentlich den bisherigen Status halten und nicht massiv verbessern \n\noder weiter den Steuerwettbewerb anheizen, wie KR Leo Camenzind gesagt hat. Wir wollen halten. \n\nWir wollen schauen, dass wir nicht weiter zurückfallen. Die Statistik ist klar, die Zuger sind voraus, \n\nwir kommen anschliessend. Wir wollen nicht mehr, als wir vorher hatten. Bei 13% bis 14% – er hat \n\ndamit wahrscheinlich die Höfe im Blick – würden bedeuten, dass wir im innerkantonalen Steuer-\n\nwettbewerb markant zurückfallen. Wir wollen nichts anderes, als den Status halten. Wir dürfen nicht \n\nvergessen, mit dieser Gleichbehandlung der gemischten Gesellschaften mit den anderen Gesell-\n\nschaften gibt es für die gemischten Gesellschaften eine massive Steuererhöhung. In gewissen Ge-\n\nmeinden wird das auch zu Buche schlagen, beispielsweise in Lachen. Lachen wird markant mehr \n\nSteuern erhalten. Es gibt Gemeinden, die weniger einbringen, das wissen wir, aber diese werden \n\nkompensiert. Dafür gibt der Bund 4.2% mehr Bundessteuern ab. Das soll in Zukunft auch entspre-\n\nchend über den Innerkantonalen Finanzausgleich, wenn es notwendig ist, berücksichtigt werden. Die \n\nSchieflage im innerkantonalen Verhältnis kann man nur bei der Steuerbelastung sehen. Diese ist \n\nüber den Innerkantonalen Finanzausgleich zu lösen, das wurde vorhin angesprochen, und nicht jetzt \n\nmit der Unternehmenssteuerreform. Wir haben einen Bundesauftrag zu erfüllen. Diesen haben wir \n\nrasch zu erfüllen, damit wir anfangs 2020 bereit sind. Die Vorlage ist angemessen und berücksich-\n\ntigt diejenigen Institute, die möglich sind, vernünftig. Wir wollen im Wettbewerb nicht zurückfallen. \n\nWir haben Raum beim Steueraufkommen, das haben wir gehört. Der Abschluss 2018 ist beim Kan-\n\nton und auch bei den meisten Kommunen gut. Wir müssen also das Kind nicht mit dem Bad aus-\n\nschütten und meinen, wir müssen jetzt unbedingt mehr Steuern einbringen. Wir haben Raum zur \n\nEntlastung der unteren Einkommen. Wenn wir es gescheit angehen, genügt das leicht. Wir dürfen \n\njetzt die juristischen Personen nicht mit den natürlichen Personen vermischen und alles in einen \n\nTopf werfen. Wir müssen nun auf die Bundesvorgabe reagieren und das sofort. Der Einheitssteuer-\n\nsatz ist vom Tisch. Dies muss auch die SP erkennen. Die Vor- und Nachteile hat vorhin KR Dr. Peter \n\nMeyer erläutert. Darüber müssen wir mehr darüber debattieren. Ich ersuche Sie, dieser wirklich aus-\n\ngewogenen und für unsere Verhältnisse – wir sind beim Steuerwettbewerb vorne mit dabei und wol-\n\nlen nicht zurückfallen – guten Vorlage zuzustimmen. Danke. \n\n \n\nKR Leo Camenzind: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen. Ich gebe \n\nnur kurz eine Antwort auf die gestellte Frage: Was meinen wir mit diesen 13%, 14%? Da meinen wir \n\ntatsächlich einen Einheitstarif, also eine einheitliche Besteuerung im Kanton und nicht, dass in der \n\neinen Gemeinden 25% und in den anderen Gemeinden 8% oder 11% Steuern bezahlt werden. \n\n \n\nKR Dr. Dominik Zehnder: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Anwesende. Ich habe mich über \n\ndas Votum von KR Dr. Bruno Beeler gefreut, verständlicherweise pro Privatwirtschaft, pro Unterneh-\n\n\n\n \n\n22. Mai 2019 - 920 - \n\nmungen und pro attraktiven Steuerstandort Kanton Schwyz. Zum Vorschlag eines Einheitssteuersat-\n\nzes von 13% oder 14% von KR Leo Camenzind: Es ist bekannt, dass es hierzu eine Vorlage mit 12% \n\ngegeben hat. Dieser ist leider im demokratischen Prozess nicht durchgekommen. Selbstverständlich \n\nhätten wir einen Steuersatz von 12% unterstützt. Das wäre ein guter Steuersatz, wenn er im Kan-\n\ntonsrat angenommen würde. Zum Hinweis, den man gestern und auch heute in der Presse lesen \n\nkonnte, dass wir den Steuerwettbewerb befeuern, insbesondere mit Singapur und Hongkong: Ich fra-\n\nge mich, wer sich jemals kundig gemacht hat, welcher Steuersatz in Hongkong gilt. Ich habe familiä-\n\nre Verbindungen nach Hongkong und weiss deshalb, dass der Steuersatz dort schon seit Jahrzehnten \n\nbei 15% bis 17% liegt, je nachdem wie gross die Firma ist. Es gibt überhaupt keinen Anreiz oder \n\nkeine Verstärkung des Wettbewerbs. Da muss man sich einfach auch vergegenwärtigen und bewusst \n\nsein, dass die beiden Volkswirtschaften Hongkong und Singapur neben dem Megamarkt China, der \n\nsich nebenan befindet, neben substantiell tieferen Lohnkosten und ihrer «Can do-Einstellung» ins-\n\nbesondere Englisch als Geschäftssprache haben. Wir, wie Sie wissen, sprechen Deutsch bzw. \n\nSchweizerdeutsch. Jene, die letzte Woche das Interview unseres Bundespräsidenten auf CNN gese-\n\nhen haben, wissen, was das für ein gewaltiger Nachteil ist. Diesen muss man irgendwie kompensie-\n\nren können. Ich stelle fest, geschätzte Altlinke, dass Ihr einfach den Steuerwettbewerb nicht gerne \n\nhabt. Welche Art von Wettbewerb ist des Teufels? Der Steuerwettbewerb ist super, denn er diszipli-\n\nniert den Fiskus und führt dazu, dass allgemein die Steuern tiefer sind. Genauso wie in der Privat-\n\nwirtschaft, wo der Wettbewerb zu tieferen Preisen führt und zu besseren Produkten. Oder möchte \n\nheute tatsächlich noch irgendjemand mit einem Staatsauto der DDR, dem Trabi, oder aus Russland \n\nmit dem Lada herumfahren, der grössten CO2-Schleuder, die es, glaube ich, im motorisierten Indivi-\n\ndualverkehr (MIV) gegeben hat? Geschätzte Anwesende, diese Vorlage macht unseren Kanton, wie es \n\nKR Dr. Bruno Beeler bereits gesagt hat, attraktiv für alle Unternehmungen, für alle Arbeitgeber, für \n\nalle, die dafür sorgen, dass wir in unserem Kanton zu einem Arbeitgeberplatz werden, damit man \n\nnicht nach Luzern, Zug oder Zürich gehen muss, weil es hier keine Arbeit gibt. Ich erinnere an das \n\nProjekt vom Unternehmer Dieter Meier, der jetzt im Kanton Schwyz mit einer Schokoladenfabrik \n\n300 Arbeitsplätze schafft – herrliches Schwyzer Handwerk. Also mit Ausnahme der Grossunterneh-\n\nmen, die so unbeliebt sind, bei denen, wie KR Dr. Bruno Beeler gesagt hat, die Steuern hinaufgehen \n\nmüssen, ist es für alle gut. Das Beste kommt noch Schluss: Die ganze Herrlichkeit gibt es ohne ei-\n\nnen Rappen Mehrbelastung für unsere Bewohnerinnen/Bewohner in diesem Kanton. Im Gegenteil, \n\nwenn das Projekt Finanzen 2020 so umgesetzt wird, wie wir uns das erwarten und erhoffen, gibt es \n\nsicherlich auch noch ein bisschen Retourgeld für uns alle. Vielen Dank. \n\n \n\nLA Kaspar Michel: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Im Na-\n\nmen der Regierung danke ich für die doch sehr positive Aufnahme – mit Ausnahme der SP-Fraktion \n\n– dieser Umsetzungsvorlage durch die Fraktionen und ich verzichte grundsätzlich darauf, noch ein-\n\nmal inhaltlich auf diese Vorlage einzugehen. Der Kommissionpräsident hat die technischen Details \n\nin aller Kürze sehr gut erläutert. Aus der Optik des Regierungsrates gibt es aber Folgendes, das wirk-\n\nlich wesentlich ist: Erstens wären wir mit einem heute hoffentlich sehr klaren Entscheid für die vor-\n\nliegenden Änderungen dieses Steuergesetzes am 1. Januar 2020 wirklich bereit und würden verhin-\n\ndern, dass es irgendeine schädliche oder gefährliche Gesetzeslücke gibt, da zwar eine bundesrecht-\n\nliche Vorgabe besteht, aber keine adäquate Anschlussgesetzgebung auf der kantonalen Stufe. Das \n\ngibt unseren heute steuerrechtlichen Spezialregimes, diesen Statusgesellschaften, den Unterneh-\n\nmungen, die betroffen sind, die nötige Rechtssicherheit. Glauben Sie mir, diese warten auf die \n\nRechtssicherheit. Jene Unternehmen, die bei uns im Kanton Schwyz ansässig sind, wollen wissen, \n\nwas läuft und schauen auch auf den heuteigen Tag und auf Ihren heutigen Entscheid. Wir haben es \n\ngehört, diese Gesellschaften –  es sind ja eigentlich sehr wenige – tragen aber einen Drittel zum gan-\n\nzen Steueraufkommen von allen juristischen Personen im Kanton bei. Zweitens können die strategi-\n\nschen Leitlinien, die sich der Regierungsrat für die Umsetzung gegeben hat, eingehalten werden. Die \n\nwichtigsten sind dabei natürlich die Wahrung der steuerlichen Attraktivität und der Wettbewerbsfä-\n\nhigkeit für unsere Unternehmen im Kanton Schwyz und letztlich für den Werkplatz des Kantons \n\nSchwyz. Dann die vollständige Schadloshaltung unserer Bezirke, Gemeinden und Kirchgemeinden \n\naus allfälligen Wirkungen im Zusammenhang mit dieser Vorlage für die Zeitdauer von über einer De-\n\n\n\n \n\n22. Mai 2019 - 921 - \n\nkade, was im interkantonalen Vergleich recht lange ist. Wir sind an der Spitze jener Kantone mit da-\n\nbei, die sagen, unsere Gemeinden werden wir möglichst lange für die möglichen Übergangswirkun-\n\ngen schadlos halten – und zwar vollständig ohne Abstriche. Möglich ist das, weil wir vor allem Geld \n\naus dem erhöhten Bundessteueranteil zurückerhalten. Und da an die Adresse von Links: Dieser er-\n\nhöhte Bundessteueranteil, der kommt uns heute sehr zugute, weil eben ein Kanton, der viel Bundes-\n\nsteuern an Bern abliefert, jetzt mit der erhöhten Quote auch mehr erhält, was wir für uns, für unsere \n\nBürgerinnen/Bürger einsetzen. Wer die Bundessteuer in diesem Kanton bezahlt, das wissen Sie, \n\nauch die Quotenverhältnisse kennen Sie. Die Gemeinden sind, das darf man, glaube ich, unisono \n\nsagen, sehr zufrieden mit dieser Lösung, sie sind befriedigt durch diese Lösung und das ist sehr \n\nwichtig. Wir hatten da intensiven und guten Kontakt mit den Gemeinden und auch mit einzelnen Fi-\n\nnanzverantwortlichen. Der Gesamtsteuersatz, das sei noch gesagt in einem Nebensatz, der Gesamt-\n\nsteuersatz war keine Frage des Mutes, sondern eine Frage der Finanzierbarkeit. Nach dem Parla-\n\nmentsentscheid in Bern haben sich hinsichtlich den Rückführungen von Geldern, vor allem auch mit \n\nder möglichen Abschöpfung durch eine aufgezwungene Dividendenprivilegierungsquote, noch einmal \n\ngewisse Parameter verändert. Wir könnten einen Gesamtsteuersatz jetzt, Stand heute, vermutlich \n\nnicht oder nur knapp oder nur unter ganz anderen Vorzeichen finanzieren und das gilt auch für einen \n\nhöheren Gesamtsteuersatz. Das einfach noch zu dieser Diskussion, die aber erledigt ist. Wir haben \n\nkeine Mehrbelastung der natürlichen Personen. Das unterscheidet uns massiv von den Umsetzungs-\n\nvorhaben in anderen Kantonen. Ich habe manchmal fast Mitleid mit anderen Parlamenten, die heute \n\noder in den nächsten Tagen oder Wochen Umsetzungs- und Anschlussgesetzgebungen machen müs-\n\nsen, die tatsächlich vor den Bürger treten müssen und sagen: Wenn wir die heute privilegierten Ge-\n\nsellschaften bzw. Statusgesellschaften behalten wollen, wenn wir einigermassen attraktiv bleiben \n\nwollen, dann müssen wir leider auch bei natürlichen Personen Abstriche machen. Im Kanton Schwyz \n\nmüssen wir das mit Ihrem heutigen Entscheid nicht tun. Das ist ein riesiger Vorteil, dann auch die \n\nEinhaltung der klar positiven Gewinnmarge bei den Unternehmenssteuern vor dem Hintergrund der \n\nNFA-Abschöpfung, das bleibt ebenfalls eine wichtige Voraussetzung, die man unter Beobachtung \n\nhalten muss, das wurde gesagt. Und dann natürlich auch die letzte strategische Leitlinie, das Si-\n\nchern eines zugegebenermassen hochattraktiven Belastungsrankings auf international mit 11.87% \n\neben noch akzeptiertem Niveau – dies in einer einzelnen Gemeinde aus der Liste jener Gemeinden, \n\ndie für die Generierung der Steuereinkünfte von juristischen Personen massgebend sind. Also wich-\n\ntige Leitlinien, die wir alle müssen einhalten können. Dritter und letzter Punkt, geschätzte Damen \n\nund Herren, bildet die Steuergesetzrevision im Bereich der juristischen Personen ein in sich stimmi-\n\nges und innerhalb der verschiedenen Komponenten koordiniertes Gesamtpacket. Das ist ein Ge-\n\nsamtpacket, bei dem es heikel ist, wenn man an einem Faden zieht. Ich glaube, es ist eine gute Lö-\n\nsung und es ist eine solide Lösung, das wurde auch von der Kommission und jetzt von den Fraktio-\n\nnen attestiert. Es sind keine Experimente dabei, es sind keine absehbaren Unsicherheiten dabei, mit \n\ndenen man schon jetzt rechnen muss. Es verläuft alles nach Plan. Das sei noch gesagt. Es verläuft \n\nalles nach Plan und die Kommission weiss das. Es wird gerade nach dem Auslaufen des sogenann-\n\nten «Step up», der Übergangslösungen für die betroffenen Unternehmen, unter Umständen, ich sage \n\nes jetzt sehr vorsichtig, sogar mit klaren Mehreinnahmen aus diesen bestimmten Gesellschaften ge-\n\nrechnet werden müssen. Der Bund rechnet ja mit einer positiven mittelfristigen Dynamik dieser Ent-\n\nwicklung, die sich ganz sicher auch bei uns oder vielleicht sogar vor allem bei uns als Erstes ab-\n\nzeichnen. Ebenso offensichtlich ist aber das neben der ökonomischen Entwicklung auch die Rechts-\n\nentwicklung im Unternehmenssteuerbereich fortschreiten wird. Da können Sie jeden Tag die Tages-\n\nschau einschalten und schauen, was in Europa und auf der Welt geschieht. Wir werden ganz sicher \n\nwieder, vielleicht in wenigen Jahren, in Bern und letztendlich im Kanton Schwyz Anpassungen vor-\n\nnehmen müssen. Der Regierungsrat dankt für die sehr konstruktive und fruchtbare Arbeit der vorbe-\n\nratenden Staatswirtschaftskommission. Das wurde auch von den Fraktionen attestiert. Die drei von \n\nder Kommission eingebrachten Vorschläge, das soll ordnungshalber gesagt sein, werden von der Re-\n\ngierung unisono unterstützt und als wertvolle Ergänzungen gewertet. Das ist eine gute Sache, es gibt \n\nsomit keinerlei Diskrepanzen zwischen der regierungsrätlichen Vorlage und der Kommissionsvorlage \n\nund es gibt offensichtlich auch keine Minderheitsanträge aus der Kommission, die beurteilt werden \n\nmüssten. Mit dem heutigen Entscheid für die Umsetzung der Steuervorlage, die am letzten Sonntag \n\n\n\n \n\n22. Mai 2019 - 922 - \n\nder Schweizer Souverän mit einer sehr satten Mehrheit von 66% und im Kanton Schwyz immerhin \n\nnoch mit über 62% befürwortet wurde, sind wir sehr gut positioniert und können die bundesrecht-\n\nlich geänderten Bedingungen wirklich gelassen entgegennehmen. Wir schaffen Arbeitsplätze, wir \n\nkönnen Arbeitsplätze erhalten, die Wertschöpfung bewahren und hoffentlich ausbauen und wir kön-\n\nnen das bestmögliche Steueraufkommen der juristischen Personen im Kanton Schwyz sichern – \n\ndenn auch das Steueraufkommen brauchen wir für die Finanzierung unserer vielfältigen Aufgaben. \n\nIch erlaube mir auch gleich, geschätzte Damen und Herren, zu Traktandum 1b, zu dieser nicht sehr \n\nspektakulären Nachführung von Bundesrecht Stellung zu nehmen. Die 2. Vorlage, sehr geehrte Kan-\n\ntonsrätinnen und Kantonsräte, die Nachführung ist eine geordnete, sehr solide und fundierte, ich \n\nsage beinahe Aufräumaktion. Wir haben grösstenteils bereits schon einmal über diese Vorlage im \n\nRahmen der letzten Steuergesetz-Teilrevision befunden, es wurde erwähnt. Mit Ihrer heutigen Zu-\n\nstimmung können wir unser Steuergesetz in allen Teilen bundesrechtskonform erneuern und erhal-\n\nten deshalb ein weitgehend pendenzenloses, aufgeräumtes Gesetz, in dem die zwingenden Nachfüh-\n\nrungen jetzt in die Tat umgesetzt werden. Auch da empfiehlt Ihnen der Regierungsrat dem Antrag \n\nder Kommission entsprechend die Annahme der Vorlage. Ich danke im Namen der Regierung bes-\n\ntens und habe geschlossen.  \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Wir kommen zur Detailberatung. Wir werden die Beratung anhand der Synop-\n\nse durchführen. Ich weise Sie darauf hin, dass wir die Synopse aus Effizienzgründen seitenweise \n\nund nicht paragraphenweise aufrufen. Ich bitte den Staatsschreiber, die Seiten jetzt aufzurufen. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun:  \n\nTeilrevision Steuergesetz (Umsetzung des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-\n\nFinanzierung, STAF) \n\nIm Folgenden massgeblich die Kommissionsversion \n\nSeite 1 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nSeite 2 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nSeite 3 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nSeite 4 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nSeite 5 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nSeite 6 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nSeite 7 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nSeite 8 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nSeite 9 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n\n\n \n\n22. Mai 2019 - 923 - \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Wir kommen zur Schlussabstimmung. Ich bitte die Stimmenzähler. Der Re-\n\ngierungsrat und die vorberatende Kommission beantragen Ihnen die Annahme der Vorlage. \n\n \n\nSchlussabstimmung a \n\nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 81 zu 16 Stimmen genehmigt.  \n\nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Wir kommen zu Traktandum 1b, Steuergesetz Nachführung von Bundesrecht. \n\nWir kommen zum Eintreten. Der Chef der STAWIKO legte bereits dar, dass er das Eintreten unter \n\nTraktandum 1a subsumiert hat, auch sämtliche Fraktionssprecher, wie ich verstanden habe. Gibt es \n\nnoch Voten? Ich habe keine Wortmeldungen. Wir kommen damit zur Detailberatung. Gibt es hier \n\nWortmeldungen? Wir halten es gleich wie vorhin, wir werden auch diese Synopse seitenweise behan-\n\ndeln. Ich bitte den Staatsschreiber. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun:  \n\nTeilrevision Steuergesetz (Nachführung von Bundesrecht) \n\nIm Folgenden massgeblich die Kommissionsversion \n\nSeite 1 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nSeite 2 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nSeite 3 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nSeite 4 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nSeite 5 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nSeite 6 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nSeite 7 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nSeite 8 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nSeite 9 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nSeite 10 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\nSeite 11 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n\n\n \n\n22. Mai 2019 - 924 - \n\n \n\nSeite 12 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nSeite 13 \n\nAuch keine Wortmeldungen. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Wir kommen zur Schlussabstimmung. Ich bitte die Stimmenzähler. \n\n \n\nSchlussabstimmung b \n\nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 95 zu 1 Stimmen genehmigt.  \n\nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n\n \n\n \n\n2. Kantonsratsbeschluss über die Initiative «Polizeistunde soll fallen» (RRB Nr. 953/2018 so-\n\nwie Bericht und Antrag der Rechts- und Justizkommission) (Anhang 2) \n\n \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Dr. Roger Brändli: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die Junge \n\nCVP des Kantons Schwyz hat im September 2016 die Initiative «Polizeistunde soll fallen» einge-\n\nreicht und zwar in Form der allgemeinen Anregung. Verlangt wird eine Anpassung des Gastgewerbe-\n\ngesetzes. Nach geltendem Recht sind die Öffnungszeiten für gastgewerbliche Betriebe und Anlässe \n\nvon 05.00 Uhr bis Mitternacht beschränkt. Wer länger oder früher geöffnet haben möchte, braucht \n\neine Bewilligung. Die Initiative will diese Beschränkung der Öffnungszeiten abschaffen. Es soll also \n\nkeine Bewilligung mehr erforderlich sein, wenn ein Betrieb länger als bis um Mitternacht geöffnet \n\nhaben will. In der Rechts- und Justizkommission war die Initiative mehrheitlich unbestritten. Die \n\nKommission unterstützt, wie der Regierungsrat, diese Liberalisierung. Der Systemwechsel belässt \n\nden Behörden weiterhin die Möglichkeit, die Öffnungszeiten dort zu beschränken, wo es sachlich \n\nbegründet ist, namentlich zum Schutz der öffentlichen Ruhe und Ordnung oder zum Jugendschutz. \n\nDie Kommission beantragt Ihnen deshalb, die Initiative erstens für gültig zu erklären und zweitens \n\ndie Initiative auch anzunehmen. Wenn Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die Initiative an-\n\nnehmen, das einfache Mehr genügt, entfällt eine Volksabstimmung und der Regierungsrat hat dann \n\ndie Vorlage für die Anpassung des Gastgewerbegesetzes auszuarbeiten. Diese Gesetzesvorlage \n\nkommt dann wieder in den Kantonsrat. Wenn der Kantonsrat, heute Sie, die Initiative ablehnt, so ist \n\ndie Initiative der Volksabstimmung zu unterbreiten. Ich danke allen, die in der Kommissionsarbeit \n\nmitgewirkt haben, Regierungsrat Andreas Barraud und Louis Chicherio vom Volkswirtschaftsdepar-\n\ntement, den Mitgliedern der Rechts- und Justizkommission und Dr. Paul Weibel für seinen Schreib-\n\ndienst. Der Dank gilt, um Wiederholungen zu vermieden, auch bereits für das nächste Traktandum. \n\nDanke. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Dominik Blunschy: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Als einer der drei Ini-\n\ntianten dieser Volksinitiative ist es mir eine grosse Freude, mich vor dem Kantonsrat für die Annah-\n\nme dieses Initiativbegehrens auszusprechen und auch gleich die Meinung der CVP-Fraktion verkün-\n\nden zu dürfen. Die CVP wird die Initiative einstimmig für gültig erklären und annehmen. Das über-\n\nrascht jetzt vielleicht nicht so, schliesslich, Ihr wisst es, die Initiative kommt aus der Reihe der Jun-\n\ngen CVP des Kantons Schwyz, welche diese unter der Leitung von KR Matthias Kessler, dem Lauer-\n\nzer Gemeinderat Matthias Schnyder und mir lanciert und eingereicht hat. Die Unterstützung durch \n\ndie Regierung und die zuständige Kommission kommt nicht von ungefähr. Manchmal kommt die \n\nZeit, mit der man sich von veralteten Gesetzesartikeln verabschieden sollte. Im Fall der Polizeistun-\n\n\n\n \n\n22. Mai 2019 - 925 - \n\nde bin ich der Ansicht, ist der Moment gekommen, diesen alten Zopf abzuschneiden. Wir können \n\ndamit ein starkes Zeichen setzen, einerseits für unser Gastgewerbe, andererseits auch für unsere Ju-\n\ngend, unsere Gesellschaft und unsere Selbstverantwortung im Kanton Schwyz. Die Lebensgewohn-\n\nheiten haben sich geändert. Wenn junge Schwyzerinnen und Schwyzer nicht mehr im eigenen Kan-\n\nton in den Ausgang gehen, suchen sie das Abenteuer in anderen Kantonen. Junge Erwachsene ver-\n\nhalten sich aber generell verantwortungsvoll und pflegen auch einen verantwortungsvollen Alkohol-\n\nkonsum – mit oder ohne Polizeistunde (was auch immer verantwortungsvoll heisst) Trinken Jugendli-\n\nche und junge Erwachsene in Lokalen, werden sie durch Wirte und anderen Gästen beaufsichtigt, \n\nganz im Gegensatz zu öffentlichen Plätzen, auf die sie gegenwärtig ausweichen müssen. Zudem sind \n\ndie Wirte verpflichtet, das Alter der Konsumentinnen und Konsumenten zu überprüfen. Was gibt es \n\nalso besseres als Wirtshäuser? Da funktioniert unsere gesellschaftliche Kontrolle noch. Bedarfsge-\n\nrechte, auch flexible Öffnungszeiten helfen nicht nur dem Gastgewerbe, sie können auch zur Nacht-\n\nruhe beitragen. Wir verringern die Konzentration der Lärmbelastung in den Dorfzentren, wenn nicht \n\naus allen Lokalen gleichzeitig die festwilligen Gäste hinausgeworfen werden müssen. So verhindert \n\nman auch Unmut bei den Nachtschwärmern, was neben der Nachtruhestörung manchmal auch \n\nSachbeschädigungen und Littering verursacht hat. Die Kantone Uri oder Obwalden haben die Poli-\n\nzeistunde schon länger abgeschafft und keine Zunahme von Lärmbelästigung, Littering oder Sach-\n\nbeschädigungen festgestellt. Der Kanton Zürich hat offiziell noch eine gesetzliche Polizeistunde aber \n\npraktisch allen Betrieben eine dauerhafte Spezialbewilligung ausgesprochen. Ich bin der Meinung, \n\nwir können hier in Schwyz eine weniger bürokratische und liberalere Lösung finden, indem wir die \n\nPolizeistunde ganz abschaffen. Das Gastgewerbe profitiert, indem der bürokratische Aufwand redu-\n\nziert, die Kosten für Bewilligungen eingespart und die Betriebe nicht mehr länger bevormundet wer-\n\nden. Mehr Selbstverantwortung für das Gastgewerbe ist notwendig. Unsere Beizen und Lokale gehö-\n\nren zu unserer Kultur. Sie stärken den Zusammenhalt einer Gemeinde und sind auch aus zahlrei-\n\nchen Traditionen wie beispielsweise der Fasnacht nicht wegzudenken. Tragen wir Sorge zu unserem \n\nGastgewerbe. Dass die Polizeistunde überflüssig ist, zeigt auch ein Blick auf die heutige Umsetzung. \n\nSchon lange kontrolliert die Polizei die Einhaltung der Polizeistunde nicht mehr bzw. büsst bei Miss-\n\nachtung der Polizeistunde die Gastwirte und deren Gäste. Sie macht das nur noch auf Auftrag. Auch \n\ndas wäre überflüssig. Hören wir auf den Schlummertrunk zu kriminalisieren und zu verteufeln. Wenn \n\nder Gast noch sitzen bleibt und etwas trinkt, verursacht er den Lärm im Lokal statt auf der Strasse \n\nund der Wirt kann Geld verdienen. Das Geld kommt am Schluss auch der Gemeinde wieder zugute. \n\nSo wage ich, zu behaupten, dass man die Mindererträge der wegfallenden Bewilligungen durch ver-\n\neinzelt längere Öffnungszeiten wieder erwirtschaften kann, wenn sie nicht sowieso schon durch die \n\nwegfallenden Kosten des Bewilligungsprozesses gedeckt sind. Ziel der Initiative ist kein Wettbewerb \n\nunter den Lokalen um die längsten Öffnungszeiten. Die Wirte sollen aber selber bestimmen können, \n\nob und wann sie ihr Lokal geöffnet haben wollen, um damit auch auf die Bedürfnisse ihrer Kund-\n\nschaft reagieren zu können. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, dem liberalen An-\n\nliegen zu entsprechen und die Bevormundung des Stimmvolkes und der Gastwirte zu beenden, in-\n\ndem Sie diese Initiative annehmen. Danke.  \n\n \n\nKR Christian Grätzer: Präsident, meine Damen und Herren. Ich darf die Meinung der FDP zur Initia-\n\ntive der Jungen CVP kundtun. Das Wichtigste nehme ich gleich schon vorweg: Wir werden diese Ini-\n\ntiative einstimmig annehmen. Wir gewichten die Pro-Argumente für die Initiative, welche die Regie-\n\nrung im Bericht aufgeführt hat, ganz klar stärker als die Kontra-Argumente. Wir leben heute in einer \n\n24h-Gesellschaft, bei der wir sehr viele Angebote rund um die Uhr in Anspruch nehmen können. Nur \n\nein Bier in einem Gastgewerbebetrieb trinken zu können, soll nach 24.00 Uhr ausschliesslich mit \n\nbehördlicher Bewilligung möglich sein. Dies ist eine Bevormundung, die nicht mehr zeitgemäss ist. \n\nFür uns ist es deshalb ein Anachronismus, wenn die Gastgewerbebetriebe nur von 05.00 Uhr bis \n\n24.00 Uhr sollen offen haben dürfen und für verlängerte Öffnungszeiten zwischen 24.00 Uhr und \n\n05.00 Uhr immer eine Verlängerung notwendig ist, bei welchem die Wirte auf Gedeih und Verderb \n\nauf den Goodwill der Gemeinde angewiesen sind. Zumindest in Einsiedeln zeigte sich in den vergan-\n\ngenen Jahren, dass genehme Wirte einfacher Verlängerungen erhalten haben als unbequeme Wirte, \n\ndenen die Verlängerungen immer wieder ohne stichhaltige Gründe verweigert wurden. Wichtige \n\n\n\n \n\n22. Mai 2019 - 926 - \n\nPunkte für die Liberalisierung sind für uns auch, dass heutzutage «Überhöckler» und Wirte gebüsst \n\nwerden, wenn die Öffnungszeiten nicht eingehalten und sie von der Polizei entdeckt werden. Das ist \n\neine unnötige Kriminalisierung, welche endlich abgeschafft werden soll. Jeder Wirt soll eigenverant-\n\nwortlich entscheiden können, wenn er die Lichter löscht, und jeder Bürger soll selber entscheiden \n\nkönnen, wann er sich auf den Heimweg macht. Es ist unseres Erachtens auch eine Ressourcenver-\n\nschwendung, wenn die Polizei ihre wertvolle Zeit für das Runden und Verteilen von Bagatellbussen \n\naufwenden muss. Die Polizei hat wichtigere und bessere Aufgaben und soll deshalb nur und erst \n\ndann zum Einsatz kommen, wenn es Nachtruhestörrungen gibt oder ihr Einsatz wegen des Jugend-\n\nschutzes angezeigt ist. Wichtig und richtig ist es, dass die Gemeinden Betriebs- und Anlassbewilli-\n\ngungen auch weiterhin mit Auflagen und Bedingungen verknüpfen können. Die Behörden sollen aber \n\naus unserer Sicht gehalten sein, bei Auflagen und Bedingungen Zurückhaltung walten zu lassen. Zu \n\ndiesem Mittel soll also wirklich nur dann gegriffen werden, wenn dies, wie es im Bericht heisst, \n\nsachlich gerechtfertigt ist. Es soll aber keinesfalls so sein, dass über die Hintertür dieser Auflagen \n\nund Bedingungen die Liberalisierung der Öffnungszeiten wieder ausgehebelt werden kann. Meine Er-\n\nfahrung in Einsiedeln hat gezeigt, dass für Anlässe ein immer grösserer Papierkrieg veranstaltet wird, \n\nweil man ein Sicherheitskonzept, ein Verkehrskonzept und viele andere Papiere einreichen muss. \n\nGerade für kleine Veranstalter ist es oftmals schwierig und vor allem auch zu teuer, dass man die \n\nteilweise übertriebenen Auflagen einhalten kann. So hätten wir z.B. in Einsiedeln für einen Comedy-\n\nAnlass mit gerade einmal 150 Besuchern ein Sicherheitskonzept, Verkehrskonzept, ein Entsor-\n\ngungskonzept, usw. erstellen und zwei Securities vor die Tür stellen müssen, was einfach schlicht-\n\nweg nicht möglich und für uns sicherlich auch nicht sachlich gerechtfertigt war, stellt doch ein Co-\n\nmedy-Anlass wohl kaum ein Sicherheitsrisiko dar. Erst nach gutem Zureden konnten wir die Bewilli-\n\ngungsbehörde dann wieder von dieser abwegigen Idee abbringen. Deshalb haben wir die klare Erwar-\n\ntung, dass die Bewilligungsbehörde beim Erlass von Auflagen und Bedingungen Zurückhaltung wal-\n\nten lassen soll. Bedingungen und Auflagen soll es deshalb nur dann geben, wenn diese zum Schutz \n\nvon Ruhe und Ordnung oder zum Jugendschutz unerlässlich sind bzw. überwiegende Interessen da-\n\nfür sprechen. Packen wir also die Chance für einen Bürokratie- und Kostenabbau, für mehr Eigen-\n\nverantwortung und für ein zeitgemässes Gastgewerbegesetz.  \n\n \n\nKR Xaver Schuler-Steiner: Herr Präsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte, geschätzte \n\nGäste. Freude herrscht in der SVP-Fraktion, wenn man dieser Initiative zustimmt, dass wir nach un-\n\nserer Fraktionssitzung, nach 24.00 Uhr, auch einmal legal ein Glas genehmigen dürfen. Ganz kurz, \n\nvieles wurde vom Kommissionssprecher, der Initianten und den anderen Parteivertretern bereits ge-\n\nsagt – unternehmerische Freiheit, Eigenverantwortung der Wirte und der Gäste und auch eine kleine \n\nEntbürokratisierung der Gemeinden. Alleine das spricht bereits für den Vorstoss. Für die SVP ist es \n\nnatürlich besonders erfreulich, da wir am 23. April 2002 einen Fraktionsvorstoss eingereicht hatten, \n\num die Polizeistunde abzuschaffen. Voraussehend, dass sich die Lebensgewohnheiten in diesen 17 \n\nJahren ändern werden, haben wir vorausgesagt, was in der Zukunft richtig ist, nämlich die Abschaf-\n\nfung der Polizeistunde. Deshalb unterstützen wie die Initiative mit Freude. Wir werden weiterhin un-\n\nserer Strategie frönen, gute Ideen einzubringen, die Sie zuerst ablehnen, aber ein paar Jahre später \n\nübernehmen. Besten Dank. \n\n \n\nKR Urs Heini: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich weiss nicht, wie Sie es erleben. \n\nIch zumindest bin seit Jahren nicht mehr von der Polizei aufgefordert worden, ein Lokal zu verlassen \n\noder allenfalls eine Busse zu bezahlen. Es mag daran liegen, dass die Polizei viel weniger Kontrollen \n\nmacht. Ich vermute, es liegt aber eher am Alter, man ist froh, wenn man rechtzeitig ins Bett kommt. \n\nZum Thema: Wir haben es in der Fraktion miteinander angeschaut und gesehen, bei der Polizeistun-\n\nde treffen verschiedene Interessen aufeinander. Es geht einerseits um Jugendliche, die natürlich ih-\n\nren Ausgangsgewohnheiten frönen wollen, die unbeschränkt ihren Ausgang geniessen wollen, das ist \n\nzu anerkennen. Es geht aber auch um Gastronomiebetriebe, die ihre Öffnungszeiten den Bedürfnis-\n\nsen ihrer Gäste möglichst unkompliziert anpassen möchten. Es geht aber auch um Anwohner, um \n\ndie Bevölkerung, die ein Anrecht auf Nachtruhe haben. Und nicht zuletzt geht es bei dem Thema, \n\nwas noch kaum thematisiert wurde, auch um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieser ver-\n\n\n\n \n\n22. Mai 2019 - 927 - \n\nschiedenen Lokale, die natürlich auch mit längeren Arbeitszeiten gefordert sind, wenn die Öffnungs-\n\nzeiten verlängert werden. Uns scheint es auch wichtig, ein Augenmerk auf die Rechte der Arbeit-\n\nnehmerinnen und -nehmer der Gastronomiebetriebe zu haben. In der Abwägung der verschiedenen \n\nInteressen ist unsere Fraktion aber zum Schluss gekommen, dass wir die Initiative unterstützen. Wir \n\nanerkennen, dass sich die Gewohnheiten in der Gastronomie und im Ausgangsverhalten verändert \n\nhaben. Das Anliegen gibt den Gastronomiebetrieben die Möglichkeit, flexibel auf die Bedürfnisse der \n\nBevölkerung einzugehen. Es ist ja nach wie vor wichtig, dass eine dauerhafte Bewilligung erforder-\n\nlich ist und dass die Gemeinden je nach Situation auch verschärfte Auflagen machen können. Noch \n\neinmal für uns, der SP-Fraktion, ist es wichtig, dass die Mitarbeitenden der Gastronomie weiterhin \n\nden notwendigen Schutz und ihre Rechte erhalten und nicht ausgenutzt werden sollten. Danke.  \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen aus dem Plenum zum Eintreten. Das \n\nWort hat RR Andreas Barraud.  \n\n \n\nRR Andreas Barraud: Herr Präsident, geschätzte Kantonsrätinnen, Kantonsräte. Ganz herzlichen \n\nDank für die positive Aufnahme des Antrages der Regierung, nämlich die Initiative für gültig zu er-\n\nklären und anzunehmen. Ich danke aber auch dem Kommissionspräsidenten, dass er in seiner Wür-\n\ndigung auch die Prüfung der Gültigkeit der Initiative noch einmal erwähnt hat, dass die alle Aspekte \n\nerfüllt sind und er insbesondere auch den zweiten Teil, den inhaltliche Teil, noch einmal angespro-\n\nchen hat. Ich danke aber auch den Fraktionssprechern. Es wurde sehr viel gesagt, in welche Rich-\n\ntung man das Gesetz anpassen möchte, nämlich in der Form einer Liberalisierung. Es ist richtig, \n\nwenn Sie heute, das wurde gesagt, mit dem einfachen Mehr die Initiative gültig erklären, annehmen \n\nund damit der Regierung den Auftrag erteilen, diese Vorlage auszuarbeiten. Ich kann Ihnen versi-\n\nchern, dass wir diese so schnell wie möglich wieder zurück ins Parlament spiegeln möchten, damit \n\nSie zeitnah über die ausgearbeitete Vorlage befinden können. Das weitere Vorgehen wurde dargelegt. \n\nIch danke noch einmal für die Unterstützung.  \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Wir kommen zur Detailberatung. Sie ist zweistufig und findet wie folgt statt: \n\nWir werden zuerst über die Gültigkeit der Initiative beraten und beschliessen und anschliessend über \n\ndie Annahme bzw. Ablehnung. Zur Beratung über die Gültigkeit: Gibt es da noch Wortmeldungen? \n\nDann kommen wir zur Abstimmung. Ich bitte die Stimmenzähler. Der Regierungsrat und die Rechts- \n\nund Justizkommission beantragen Ihnen, die Initiative für gültig zu erklären. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Initiative «Polizeistunde soll fallen» wird mit 97 zu 0 Stimmen gültig erklärt. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Wir kommen zur Beratung über Annahme oder Ablehnung. Gibt es da noch \n\nWortmeldungen? Wir kommen zur Abstimmung über die Annahme oder Ablehnung dieser Initiative: \n\nDer Regierungsrat und die Rechts- und Justizkommission beantragen Ihnen die Annahme der Initia-\n\ntive.  \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Initiative «Polizeistunde soll fallen» wird mit 95 zu 0 Stimmen angenommen (Applaus). \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Ich schliesse mich diesem Applaus an und läute gleichzeitig die Pause ein. \n\nWir machen Pause. Wir treffen uns um 10.30 Uhr wieder hier drin.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n22. Mai 2019 - 928 - \n\n3. Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz (ÖDSG) (RRB \n\nNr. 12/2019 und RRB Nr. 251/2019) (Anhang 3) \n\n \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Ich bitte Sie, Platz zu nehmen. Ich möchte an dieser Stelle weitere Gäste be-\n\ngrüssen. Es ist die zweite Hälfte der 3. Oberstufenklasse der MPS Steinen unter der Leitung von \n\nMarkus Schwarz bei uns zu Gast. Weiterhin ist seit Beginn der Sitzung eine ÜK-Klasse mit Auszubil-\n\ndenden der Luzerner Verwaltung in Begleitung ihres Lehrers Hubert Aregger bei uns. Herzlich Will-\n\nkommen im Kantonsratssaal.  \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Dr. Roger Brändli: Herr Präsident, Damen und Herren Kantonsrat. Mit der vorliegenden Teilrevi-\n\nsion des Öffentlichkeit- und Datenschutzgesetzes geht es um die Umsetzung von europäischem \n\nRecht. Bezweckt wird eine Verbesserung des Datenschutzes im Verhältnis Bürger–Staat. Der Bürger \n\nsoll vor Datenmissbrauch noch besser geschützt und die Behörden im verantwortungsvollen Umgang \n\nmit Personendaten stärker in die Pflicht genommen werden. Die wesentlichen Revisionspunkte be-\n\ntreffen die Erweiterung der Auskunfts- und Informationsrechte der Bürger im Zeichen der Transpa-\n\nrenz, die Ausrüstung der Behörden mit zusätzlichen Handlungsinstrumenten und die Erweiterung \n\nder Befugnisse des Datenschutzbeauftragten samt Stärkung seiner Unabhängigkeit. Daneben sollen \n\naber auch datenschutzrechtliche Hürden abgebaut werden, um bei begründetem Verdacht auf \n\nRechtsmissbrauch, beispielsweise beim Bezug von staatlichen Leistungen, zwischen den Behörden \n\ndie notwendigen Informationen austauschen zu können. Die Beratung in der Rechts- und Justiz-\n\nkommission hat gezeigt, dass es bei einer Nachvollzugsvorlage, wie in der vorliegenden, naturgemäss \n\nwenig Spielraum des kantonalen Gesetzgebers gibt. Die Kommission hat gegenüber der Regierungs-\n\nfassung eine Änderung in § 4 vorgenommen. Aus Gründen der Rechtssicherheit bevorzugt die Kom-\n\nmission bei den besonders schützenswerten Personendaten eine abschliessende Aufzählung und \n\nnicht nur eine exemplarische. Der Regierungsrat stimmt dem Änderungsantrag zu. Sie haben es in \n\nder Synopse gesehen. Im Namen der Kommission bitte ich Sie, dieser Vorlage in der Kommissions-\n\nfassung zuzustimmen. RR André Rüegsegger, Ursula Lindauer von der begleitenden Rechtsetzung \n\nund dem Datenschutzbeauftragten Philipp Studer danke ich für das Vorstellen dieser Vorlage in der \n\nKommission.  \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Andrea Fehr: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Mit der vorliegenden \n\nTeilrevision des ÖDSG geht es um den Nachvollzug von europäischem Recht. Konkret geht es um \n\neine Qualitätsverbesserung im Umgang mit Personendaten und mehr Transparenz, was umfassende-\n\nre Informations- und Auskunftsrechte für den Bürger mit sich bringt. Ausserdem wird der Daten-\n\nschutzbeauftragte mit dieser Teilrevision mit weiteren Aufgaben und Kompetenzen ausgestattet. Der \n\nPräsident der RJK hat es bereits gesagt. Z.B. wird es ihm künftig möglich sein, verbindliche Empfeh-\n\nlungen, sprich Verfügungen, abzugeben und bei Verstössen gegen das Datenschutzgesetz eine auf-\n\nsichtsrechtliche Anzeige einzureichen. Die CVP-Fraktion ist sich dem geringen gesetzgeberischem \n\nHandlungs- und Umsetzungsbedarf bewusst, sieht aber auch keinen Grund diese Vorlage abzulehnen \n\noder abzuändern. Vielmehr begrüsst die CVP explizit insbesondere die neuen, zusätzlichen Aufgaben \n\nund Kompetenzen des Datenschutzbeauftragten, erwartet aber auch, dass dieser mit zusätzlichen \n\nRessourcen ausgestattet wird. Was den Antrag der RJK auf die Streichung des Adverbs «namentlich» \n\nin § 4 anbelangt, so unterstützt die CVP diesen Antrag. Die Aufzählung der besonders schützenswer-\n\nten Personendaten soll, und auch das hat der RJK-Präsident bereits gesagt, aus Rechtssicherheits-\n\ngründen abschliessend sein. Auch im aktuellen Gesetz werden die besonders schützenswerten Per-\n\nsonendaten abschliessend aufgezählt. Die CVP ist für Eintreten und unterstützt diese Vorlage. \n\n \n\n\n\n \n\n22. Mai 2019 - 929 - \n\nKR Dr. Alexander Lacher: Herr Präsident, geschätzte Anwesende. Die SVP-Fraktion unterstützt die \n\nregierungsrätliche Vorlage über die Teilrevision des ÖDSG in der Kommissionsfassung, wenn auch \n\nnur mit mässiger Begeisterung. Meine Damen und Herren, wir haben es gehört, die Ausgangslage ist \n\nkomplex, die Regeln für die Datenbearbeitung durch Private sind momentan massiv in Entwicklung \n\nbegriffen und der Staat muss nun nachziehen. Es besteht auch relativ wenig Spielraum und gleich-\n\nzeitig muss der Staat mit verschiedenen technologischen Entwicklungen schritthalten und sollte \n\ngleichzeitig effizient und bürgerfreundlich agieren. Hinzu kommen supranationale Rechtsentwick-\n\nlungen, wir haben es gehört, vor allem aus dem EU-Raum, wobei die Schweiz wohl oder übel notzie-\n\nhen muss. Das inhaltliche Korsett ist somit recht eng und die Materie auch dementsprechend an-\n\nspruchsvoll. Die Vorlage erscheint vor diesem Hintergrund als handwerklich gut gelungen. Dement-\n\nsprechend war sie auch in der RJK unbestritten. Jetzt zu den Risiken und Nebenwirkungen aus \n\nSicht der SVP: Die Vorlage bringt, wir haben es eben gehört, mehr Verwaltungsaufwand – namentlich \n\ndurch Personalaufwand beim kantonalen Datenschützer. Ob unsere Personendaten im Vergleich zu \n\nheute wirklich so viel besser geschützt werden, ist hingegen fraglich. Der Zeitpunkt der Teilrevision \n\nist möglicherweise verfrüht. Man konnte dies auch aus den Vernehmlassungsantworten entnehmen. \n\nBesteht wirklich ein solch dingender und zwingender Handlungsbedarf? Wie auch beim Waffenge-\n\nsetz wird im Zusammenhang mit Schengen mit dem Verweis auf eine drohende Terrorgefahr argu-\n\nmentiert. Meine Damen und Herren sorry, das ist übertrieben. Nichtsdestotrotz fällt die Gesamtwür-\n\ndigung aus Sicht der SVP aber positiv aus. Das Gesetz schützt die Privatsphäre der Menschen vor \n\ndem Staat. Die SVP will keine gläsernen Bürger. Es ist insgesamt eine qualitativ ansprechende Vor-\n\nlage und der Gesetzgeber hat Augenmass gewahrt. Das sieht man namentlich am Sanktionskatalog. \n\nDieser hätte wesentlich drastischer ausfallen können, da hat man Mass bewahrt. Und last but not \n\nleast, die Änderungen kommen früher oder später sowieso. Meine Damen und Herren Sie merken es, \n\ndie SVP spürt den Frühling bei dieser Teilrevision noch nicht wirklich. Es handelt sich vielmehr um \n\neine Zweckheirat. Die Braut ist nicht wahnsinnig schön, aber sie ist gescheit. Deshalb sagen auch \n\nwir als SVP Ja zu dieser Vorlage. Besten Dank. \n\n \n\nKR Thomas Büeler: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Datenschutz betrifft uns alle. Immer \n\nmehr Lebensbereiche werden durch die Digitalisierung geprägt. Gerade im Zeitalter von Big Data ist \n\nes von grosser Wichtigkeit, dass der Staat die gesetzlichen Rahmenbedingungen schafft, damit er \n\ndie Grundrechte seiner Bürgerinnen und Bürger schützen kann. Zu diesen Grundrechten im Internet \n\ngehören die Informationsfreiheit, das Recht auf Selbstbestimmung über die persönlichen Daten und \n\nder Persönlichkeitsschutz jedes Einzelnen. Die SP-Fraktion begrüsst die kantonale Teilrevision des \n\nÖffentlichkeit- und Datenschutzgesetzes besonders im Hinblick auf die neue Datenschutzgrundver-\n\nordnung der EU und die bevorstehende Totalrevision des eidgenössischen Datenschutzgesetzes. Mit \n\nder kantonalen Teilrevision wird sichergestellt, dass die Rechtsprechung auf allen Ebenen abge-\n\nstimmt ist. Die Vorlage verbessert den Schutz von persönlichen Daten und garantiert die informatio-\n\nnelle Selbstbestimmung. Die Verwaltung bekommt ein engeres Korsett hinsichtlich des Datenschut-\n\nzes und zudem werden dem Datenschutzbeauftragten, wir haben es bereits gehört, unter anderem \n\naufsichtsrechtliche Kompetenzen übertragen. Die Teilrevision macht aber nur Sinn, meine Damen \n\nund Herren, wenn wir den Datenschutzbeauftragten auch mit den notwendigen Ressourcen ausstat-\n\nten, damit er seine neuen Aufgaben tatsächlich auch wahrnehmen kann. Die SP-Fraktion ist klar für \n\nEintreten auf die Vorlage und wird die Teilrevision in der Schlussabstimmung annehmen. Zudem \n\nkönnen wir die Argumentation hinsichtlich dem Änderungsantrag bei § 4 Bst. d – Streichung des \n\nAdverbs «namentlich» – nachvollziehen. Auch wenn dieses Wort gestrichen wird, hat der Regierungs-\n\nrat mit Beschluss vom 9. April 2019 auf Seite 3 klargestellt, dass innerhalb der einzelnen im Gesetz \n\naufgeführten Kategorien ein Subsumptionsspielraum bestehen bleibt, damit der dynamischen \n\nRechtsentwicklung weiterhin Rechnung getragen werden kann. Somit bleibt die Aufzählung in sich \n\nweiterhin für die Rechtsentwicklung offen. Dementsprechend werden wir auch in der Detailberatung \n\nkeine Anträge stellen. Danke. \n\n \n\nRR André Rüegsegger: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Vorab herzlichen Dank für die \n\ngute und unbestrittene Aufnahme dieser Vorlage. Wir haben es gehört, Auslöser für die Revision wa-\n\n\n\n \n\n22. Mai 2019 - 930 - \n\nren einerseits gewisse faktische Ereignisse, wie tatsächliche oder vermeintliche Datenschutzskanda-\n\nle, wie wir sie etwa in Facebook vor nicht allzu langer Zeit hatten, und dann auch als Folge daraus \n\ndie Weiterentwicklung und die Harmonisierung des europäischen Datenschutzrechts. Es soll darum \n\ngehen, auch das haben wir bereits gehört, den Bürger zu schützen, zum gläsernen Mensch zu wer-\n\nden. Es geht um die Umsetzung und die Übernahme dieser sogenannten Datenschutzgrundverord-\n\nnung der EU. Diese ist zwar für die Schweiz nicht direkt verbindlich, aber hat doch indirekte extra-\n\nterritoriale Wirkungen. Die Schweiz ist aber verpflichtet, zwei andere Weiterentwicklungen zu über-\n\nnehmen, nämlich die Schengener Datenschutzrichtlinie und das revidierte Datenschutzübereinkom-\n\nmen des Europarates. Wir haben bereits gehört, welche Mittel und Zwecke verfolgt werden, ich \n\nmöchte noch ein paar konkrete Elemente nennen, die neu vorgesehen sind. Ich weiss nicht, ob Sie \n\nsich etwas darunter vorstellen können, aber trotzdem, damit man es einmal gehört hat: \n\n− neue Datenschutzfolgeabschätzungen; \n\n− Vorabkonsultationen; \n\n− Einsatz von internen Datenberatern; \n\n− eigene Überwachung; \n\n− Pflichtenheft bei der Datenbearbeitung durch Dritte; \n\n− gewisse Aspekte der Datensicherheit. \n\nJa, das hört sich alles sehr technisch an. Es ist auch eine sehr stark technisch geprägte Vorlage, aber \n\nallgemeiner gesagt: Es geht eben letztlich doch um den Schutz eines wichtigen Grundrechts, näm-\n\nlich die sogenannte informationelle Selbstbestimmung von unseren Bürgerinnen und Bürger. Eine \n\nwichtige Voraussetzung im Bereich Datenschutz – nicht nur dort, aber auch gleich hier – ist die Ei-\n\ngenverantwortung, geschätzte Damen und Herren. Ein staatlicher Datenschutz kann noch so effizient \n\nsein, wenn man auf der privaten Seite nicht entsprechend vorsichtig mit den Daten umgeht, ich ha-\n\nbe es gesagt, beispielsweise im Kontext der sozialen Medien. Es nützt nichts, im Verhältnis zwischen \n\nStaat und Privaten den Datenschutz auszubauen, wenn der Bürger die entsprechende Sensibilisie-\n\nrung nicht hat, dort vorsichtig mit seinen Daten umzugehen, wo er selber darüber bestimmt. Bereits \n\ngehört haben wir ebenfalls, dass der Umsetzungsspielraum, der Handlungsspielraum bei den Kanto-\n\nnen relativ eingeschränkt ist. Nichtsdestotrotz haben wir uns in gut schwyzerischer Manier auf das \n\nNotwendige beschränkt, bewusst darauf beschränkt. Wir wollten also nicht weitergehen, als das, was \n\nzwingend vorausgesetzt ist. Die zwingenden Voraussetzungen bestehen vor allem bei der polizeili-\n\nchen und justiziellen Zusammenarbeit im Kontext des Schengener Informationssystems. Dort sind \n\nwir grundsätzlich verpflichtet. Dort hält ja die EU immer den Mahnfinger auf, wenn wir nicht spuren, \n\ndass wir dort rausfallen. Bis jetzt sind wir immer noch drin, wir spuren auch immer, leider. Diese \n\nFrage wird sich hier nicht stellen, weil wir bis jetzt keine anderslautenden Anträge haben. Vielleicht \n\nnoch kurz zum Umsetzungszeitpunkt, der noch angesprochen wurde, ob wir hier ein wenig schnell \n\nwaren. Einerseits ist die Frist für die Umsetzung des Schengener Abkommens eigentlich bereits seit \n\neinem knappen Jahr abgelaufen, sodass wir hier effektiv Handlungsbedarf hatten. Auf der anderen \n\nSeite wollten wir kantonsintern die Vorlage auch mit der bereits seit längerem in Aussicht gestellten \n\nRevision der Polizeigesetzgebung abstimmen. Für uns war es von Vorteil, rein kantonsintern, dass wir \n\nzuerst die datenschutzrechtliche Angelegenheit erledigen können, um dann im verbleibenden Aus-\n\nmass die Thematik in einem zweiten Schritt bei der Polizeigesetzrevision aufzunehmen, bei der ich \n\nnoch vor den Sommerferien mit der Vernehmlassung starten möchte. Vielleicht noch das Verhältnis \n\nzum Bundesrecht: Auch wenn der Bund sein Datenschutzgesetz noch nicht umfassend revidiert hat, \n\nsondern erst im zwingenden Bereich der Schengen-Zusammenarbeit, sind wir nicht direkt vom Bun-\n\ndesgesetz abhängig. Es gab also keinen entscheidenden Grund zuzuwarten, bis der Bund sein Gesetz \n\nrevidiert hat, weil der Regelungsgegenstand in der Bundesgesetzgebung und bei uns im kantonalen \n\nDatenschutzrecht nicht der gleiche ist. In diesem Sinn noch einmal besten Dank für die Aufnahme \n\nund die Unterstützung der Vorlage. Ich glaube, es gibt von keiner Seite weitere Anträge. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Wir kommen damit zur Detailberatung. Wir werden die Vorlage anhand der \n\nSynopse bereinigen. Auch hier werden wir die Synopse seitenweise beraten. Ich bitte den Staats-\n\nschreiber. \n\n \n\n\n\n \n\n22. Mai 2019 - 931 - \n\nDetailberatung \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun:  \n\nGesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz \n\nIm Folgenden massgeblich die Kommissionsversion \n\nSeite 1 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nSeite 2 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nSeite 3 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nSeite 4 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nSeite 5 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nSeite 6 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nSeite 7 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nSeite 8 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nSeite 9 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nSeite 10 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nSeite 11 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Wir kommen zur Schlussabstimmung. Ich bitte die Stimmenzähler.  \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 91 zu 3 Stimmen genehmigt.  \n\nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n22. Mai 2019 - 932 - \n\n4. Postulat P 6/19 von KR Jonathan Prelicz und 14 Mitunterzeichnenden: Mittelschulstrategie \n\nvor der definitiven Standortfrage (RRB Nr. 285/2019) (Anhang 4) \n\n \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Eine kleine Vorbemerkung. Postulate werden normalerweise im Anhang des \n\nGeschäftsverzeichnisses traktandiert. Aufgrund des sachlogischen Zusammenhangs und der bean-\n\ntragten Dringlichkeit, Sie können sich an die letzte Sitzung erinnern, wird die Behandlung dieses \n\nPostulats P 6/19 ausnahmsweise vorgezogen. \n\n \n\nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Bereits in den Jahren 2016 und \n\n2017 habe ich mich zusammen mit Altkantonsrat Luka Markic mittels einer Interpellation und einer \n\nkleinen Anfrage für mehr Transparenz in der Schwyzer Bildungspolitik eingesetzt. 2017 haben wir \n\ndem Regierungsrat unter anderem folgende Frage gestellt: Welche Massnahmen ergreift der Erzie-\n\nhungsrat, damit seine Beschlüsse entsprechend einer optimalen Informationspolitik bei den Schul-\n\nträgern und der Öffentlichkeit auf Verständnis stossen? Die Antwort der Regierung fiel damals fol-\n\ngendermassen aus: Es ist eine falsche Erwartungshaltung, mit einer anderen Informationspolitik auf \n\nmehr Verständnis für die gefällten Beschlüsse zu stossen. Viel wichtiger ist es dem Erziehungsrat, \n\nvor dem Fällen von Beschlüssen mit grösserer Tragweite die davon Betroffenen im Rahmen von Ver-\n\nnehmlassungen oder Anhörungen miteinzubeziehen und deren Bedürfnisse und Anliegen zu berück-\n\nsichtigen. Zwei Jahre später ist ersichtlich, dass diese Aussagen der Schwyzer Regierung nicht ganz \n\nder Realität entsprechen. Der Regierungsrat plant Projekte, die von unzähligen Gemeinden, Interes-\n\nseverbänden und Einzelpersonen kritisch bis ablehnend aufgenommen werden. Kurz: Die Regierung \n\nhat das aktive Informieren in der Bildungspolitik zumindest teilweise verpasst. Noch störender ist es \n\nallerdings, dass man uns Postulantinnen und Postulanten mittels Medienmitteilung vorwirft, dass wir \n\nmit unserem Vorstoss lediglich auf Zeit spielen und nur einen weiteren Strategiebericht zur Mittel-\n\nschulfrage wollen. Fakt ist: Seit über drei Jahren wird mehr Transparenz in der Bildungspolitik gefor-\n\ndert. Hinzu kommt, dass viele im Postulat geforderten Abklärungen nicht erfüllt sind. Wo sind z.B. \n\ndie öffentlich zugänglichen Fakten zur Erreichbarkeit der Schulhäuser? Sind da Verbesserungen ge-\n\nplant? Wo sind z.B. die öffentlich zugänglichen Fakten zur Umgebung, Lernatmosphäre, Historie \n\nund Verankerung? Wo sind die öffentlich zugänglichen Fakten zu den ökologischen Auswirkungen? \n\nUnd wie kann transparent dargelegt werden, dass die Erfahrungen und das Wissen aller Interessens-\n\ngruppen in die Konzepte eingebunden werden. Für den Grossteil der SP-Fraktion ist es darum klar, \n\nals kurzfristige Massnahme muss das Postulat erheblich erklärt werden. So muss die Regierung in \n\ndiesem Bereich transparenter arbeiten. Zum Schluss noch das: Ob die KSA-Planung jetzt so weiter-\n\nläuft wie angedacht oder nicht, hat nur bedingt Einfluss auf die Erheblicherklärung dieses Postulats. \n\nDieses Postulat macht aus meiner Sicht bei einem Ja und bei einem Nein zum nächsten Geschäft \n\nSinn. Vielen Dank für Ihre Unterstützung.  \n\n \n\nKR Dominik Blunschy: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die CVP-Fraktion ist \n\nsich bei diesem Postulat nicht einig, ob das jetzt nur ein taktisches Mittel zur Verzögerung gegen \n\nden Neubau in Pfäffikon sein soll oder wirklich eine sinnvolle Forderung. Abgesehen des anschlies-\n\nsend folgenden Traktandums zum Neubaus der KSA in Pfäffikon gibt es aber meiner Meinung nach \n\ndurchaus berechtigte Gründe für eine Erheblicherklärung dieses Postulats. Einerseits muss das Par-\n\nlament besser in die Entscheidungsfindung und in die langfristig strategischen Überlegungen der \n\nRegierung eingebunden werden. Wir wollen nicht vor vollendeten Tatsachen gestellt werden und im \n\nNachhinein den Regierungsentscheid kippen oder die Entscheidungsgrundlagen erfragen müssen. Es \n\nist anscheinend vielen hier drin ein Bedürfnis, über die Pläne, die Strategie der Regierung informiert \n\nzu werden. Ich bin der Ansicht, im Bereich des Mittelschulwesens ist das nicht ausreichend der Fall. \n\nMit den heutigen, teils veralteten, teils irrelevanten Grundlagen sind für uns als Parlamentarier aber \n\nauch für die Öffentlichkeit Entscheide bei allfälligen Standortanpassungen oder Schulzusammenle-\n\ngungen oder auch Neubauten nicht nachvollziehbar. Das Postulat ist von da her eine Bitte an die \n\nRegierung, ihre Überlegungen, die sie sich ja derzeit vertieft macht, mit uns zu teilen und uns eine \n\nMittelschulstrategie als Information vorzulegen. In ihrer Antwort schreibt die Regierung von veralte-\n\n\n\n \n\n22. Mai 2019 - 933 - \n\nten Konzepten aus den Jahren 2005 und 2008 oder irrelevanten Entscheiden aus der Vergangen-\n\nheit. Das neueste Dokument, die Bildungsstrategie 2025, ist zudem beim Parlament gar nicht gut \n\nangekommen und sogar noch einmal zurückgezogen worden. Sie beschreibt gerade mal in fünf Sät-\n\nzen das Mittelschulwesen. Fünf Sätze für eine Mittelschulstrategie bis zum Jahr 2025, das genügt \n\nnicht. Ich fordere von der Regierung, ihre langfristige Planung, ihre Visionen, ihre Strategie im Mit-\n\ntelschulwesen aufzuzeigen. Wenn nicht jetzt, wann dann? Bitte lassen Sie das Parlament teilhaben \n\nan dem politischen Prozess. Nicht, dass wir am Schluss vor einem Scherbenhaufen stehen. Ge-\n\nschätzte Damen und Herren, ich appelliere an Sie, das Postulat mit dem klaren Auftrag an die Re-\n\ngierung für erheblich zu erklären, dem Parlament eine Mittelschulstrategie vorzulegen, die alle rele-\n\nvanten bildungspolitischen Aspekte der heutigen Mittelschullandschaft aufzeigt, die Stärken und \n\nOptimierungspotenzial prüft, Ideen und Visionen aufgezeigt, ökonomische, pädagogische, organisato-\n\nrische und Softfaktoren als Bestandteile hat und, wie im Postulat beschrieben, auch die Erreichbar-\n\nkeit, Umgebung, Lernatmosphäre, Geschichte, Verankerung, Ausbaubarkeit und ökologische Auswir-\n\nkungen miteinbezieht. Nur so können wir mögliche Szenarien und Optionen auch nachvollziehen. \n\nDanke. \n\n \n\nKR Peter Dettling: Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Für die FDP-\n\nFraktion stellt sich die Frage, weshalb wollen wir eine Mitteschulstrategie respektive weshalb brau-\n\nchen wir eine? Fehlen uns vielleicht die Grundlagen für eine politische Diskussion der Schulstandor-\n\nte, sind es die fehlenden Entscheidungsgrundlagen für eine zukünftige Ausrichtung der Mittelschul-\n\nlandschaft allgemein oder wird sie für einen Wiedererwägungsentscheid für die Aufhebung der Mit-\n\ntelschule Nuolen benötigt? Ich glaube nicht. Nein, wir haben alle Grundlagen für eine politische \n\nAuseinandersetzung über unsere Mittelschullandschaft. Nein, wir brauchen keine weiteren Strate-\n\ngien, um einen Entscheid zur Aufhebung der Schule in Nuolen noch einmal überdenken zu müssen. \n\nUnd Nein, wir haben alle Fakten auf dem Tisch, um auch über den Neubau in Pfäffikon entscheiden \n\nzu können. Im RRB wurde es aufgezeigt, dass alle Grundlagen vorhanden sind, dass der Entscheid \n\nüber die Schliessung der Schule in Nuolen im Jahr 2014 richtig war und heute über den Neubau \n\nentschieden werden kann. Jetzt stehen wir eigentlich kurz vor der Ziellinie dieses Neubaus. Man \n\nkann das mit einem Marathon vergleichen. Wir haben es schon beinahe geschafft. Jetzt werden \n\nnochmals die Startvoraussetzungen hinterfragt. Es wird hinterfragt, ob wir überhaupt startberechtigt \n\ngewesen wären, obwohl wir doch im Jahr 2015 über den Projektierungskredit von 6 Mio. Franken \n\nentschieden haben. Die FDP-Fraktion ist grossmehrheitlich für die Nichterheblicherklärung dieses \n\nPostulats und ist der Meinung, dass einerseits eine Mittelschulstrategie keine neuen Erkenntnisse \n\nbringen wird, anderseits der Entscheid für die Aufhebung der Schule in Nuolen bereits vor vierein-\n\nhalb Jahren gefällt wurde und nicht noch einmal grundsätzlich darüber diskutiert werden muss. Nur \n\nweil es jetzt in Sachen Standortentscheid um die Wurst geht, sind wir nicht bereit, auf die Forderun-\n\ngen der Postulanten einzugehen und viel Arbeit und 6 Mio. Franken in den Sand zu setzen. Die \n\nSchulzusammenlegung von Pfäffikon und Nuolen macht betriebswirtschaftlich und finanziell Sinn. \n\nSie bringt den Schülern nur Vorteile. Zudem ergeben sich dadurch für den schönen Standort in Nuo-\n\nlen zukünftig Entwicklungsmöglichkeiten, die sowohl neue Arbeitsplätze generieren, den Weiler Nuo-\n\nlen attraktiver machen und zusätzliche Steuereinnahmen bringen können, was ja jetzt nicht der Fall \n\nist. Besten Dank. \n\n \n\nKR Peter Dobler: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Die Postu-\n\nlanten fordern ein neues Mittelschulkonzept. Es ist doch einfach ein taktisches Verzögerungsspiel \n\ngegen diesen Neubau. Genau vor einem Jahr haben wir hier drin die Bildungsstrategie 2025 gutge-\n\nheissen. Dort drin steht auf S. 15 ein Auftrag an die Regierung. Ich verzichte hier auf das Verlesen. \n\nZudem ist im Gesamtkonzept Immobilienentwicklung die Schulraumentwicklung bis 2035 mit \n\nSchülerzahlen, Schulraumbedarf usw. festgehalten. Also wir haben doch, was wir brauchen. Papier \n\nhaben wir genug. Die SVP wird das Postulat grossmehrheitlich nicht erheblich erklären. Bauen wir \n\ndoch für die Zukunft unserer Jungend einen Neubau, damit sie eine gute Ausbildung erhalten. Bes-\n\nten Dank. \n\n \n\n\n\n \n\n22. Mai 2019 - 934 - \n\nKR Hanspeter Rast: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich komme bekanntlich aus Rei-\n\nchenburg und stamme somit aus einer Randregion unseres Kantons. Ich spreche jetzt für beide \n\nTraktanden. Ich lehne die Ausgabenbewilligung ab und habe bereits auch den Projektierungskredit \n\nabgelehnt. Weshalb? Ich moniere nicht den eigentlichen Neubau, sondern die Standortfrage. Wir \n\nhaben in der Obermarch praktisch gesagt nichts vom Kanton. Das stimmt nicht ganz. In Reichen-\n\nburg hat der Kanton eine Garagenbox, für das Aufbewahren von Karetten, Schaufeln und Pickeln. \n\nAus regionalpolitischen Gründen sage ich Ja zum Postulat und Nein zur Ausgabenbewilligung. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Ich bitte, dass man die Traktanden trennt. Nicht, dass jetzt alle bereits auch \n\nzu Traktandum 5 sprechen. Danke. \n\n \n\nKR Dr. Michael Spirig: Werter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Mit dem Postulat ver-\n\nlangen wir eine Mittelschulstrategie, die ihrem Namen gerecht wird. Dass diese notwendig und nicht \n\nbereits erledigt ist, wie im RRB mit der Auflistung von veralteten Dokumenten versucht wird zu sug-\n\ngerieren, zeigt die Realität. Denn schon die spontane Reihe von offenen Themen, über die allenfalls \n\nnicht nur der Erziehungs- und Regierungsrat intern entscheiden, ist lange: \n\n− Sekpro; \n\n− Progymnasium; \n\n− Langzeitgymnasium; \n\n− freie Schulwahl; \n\n− Umgang mit Privatschulen; \n\n− Zentralisierung/Dezentralisierung; \n\n− Qualität der Schwyzer Maturavorbereitung für das Studium; \n\n− usw. \n\nEs wurden vorhin auch noch andere Punkte genannt. Wer entscheidet denn das alles und auf wel-\n\ncher Grundlage? Und wer verhindert umkehrbare Flatterentscheide? Wenn weder ein abgestimmtes \n\nLeitbild noch eine Strategie erkennbar ist, führt das an der Basis und in den Projekten zu Unge-\n\nreimtheiten und Missständen. Oberstufenlehrer wagen ihre Kritik nur hinter vorgehaltener Hand zu \n\näussern. Betroffene Behörden und Parteien werden nicht an den Tisch eingeladen. Je nach Wohnort \n\nentstehen für die gleiche Ausbildung ganz unterschiedliche Kosten für die Eltern. Der Besuch des \n\nLangzeitgymnasiums hängt davon ab, wie die finanziellen Verhältnisse in der Familie sind. Werden \n\nsolche Fragen nicht durch die gemeinsame Erarbeitung, und ich betone gemeinsame Erarbeitung, \n\neiner abgeglichenen Strategie angegangen, bleiben weiterhin Unverständnis und Unmut. Bildung \n\nbedeutet Dialog und dieser Dialog möchte die Regierung offenbar nicht. Geschätzte Kollegen und \n\nKolleginnen, es ist an uns, endlich miteinander jetzt den Weg für eine Bildungszukunft zu entwer-\n\nfen. Ich bitte, das Postulat erheblich zu erklären. Danke. \n\n \n\nKR Bernhard Diethelm: Geschätzter Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren Kan-\n\ntonsräte. Als Vertreter aus der March ist es natürlich klar und logisch, dass ich mich auch noch kurz \n\näussern möchte. Wir haben es gehört, die SVP-Fraktion ist grossmehrheitlich gegen das Postulat. \n\nNichtsdestotrotz möchte ich schon noch ein paar Sachen dazu sagen, weshalb man das Postulat auf-\n\nrechterhalten und für erheblich erklären soll. Einmalmehr provoziert man mit der Strategie des Re-\n\ngierungsrates unnötige Gräben zwischen der Inner- und Ausserschwyz. Ich wäre der Erste, der dem \n\nzustimmen würde, wenn man die Prioritätensetzung zwischen Inner- und Ausserschwyz gleich hand-\n\nhaben würde. Solange aber die Zusammenlegung der Kantonsschule Kollegium Schwyz mit dem \n\nTheresianum Ingenbohl nur ein Lippenbekenntnis ist und weiterhin Einsiedeln und Immensee als \n\nprivat geführte und durch den Kanton alimentierte Mittelschulen weitergeführt werden, kann und \n\nwerde ich dieser Strategie nicht zustimmen – wie auch zum nächsten Traktandum, aber dazu kom-\n\nmen wir noch. Wir in der Ausserschwyz und insbesondere im Bezirk March – mit 43 000 Einwohner \n\ngleich gross wie der Kanton Glarus, man muss sich das vorstellen – werden einmal mehr abgehängt \n\nund ins Hintertreffen geraten. Es ist, glaube ich, unbestritten, dass die Region Ausserschwyz, insbe-\n\nsondere auch die March, eine aufstrebende Region ist und die notwendige Infrastruktur haben soll. \n\nWie gesagt, immer unter der Voraussetzung, wenn innen nichts passiert, darf sich auch aussen \n\n\n\n \n\n22. Mai 2019 - 935 - \n\nnichts bewegen. Es gilt hier, die gleiche Handhabung für Innerschwyz und Ausserschwyz herbeizu-\n\nführen. Zudem wäre es vielleicht auch einmal sinnvoll – und da ein kleiner Seitenhieb an die Mittel-\n\nschülerinnen und Mittelschüler, die zwar nichts dafür können – zu hinterfragen, ob es wirklich im-\n\nmer so viele Mittelschülerinnen und Mittelschüler braucht? Man sagt ja immer, probieren geht über \n\nstudieren, doch manchmal habe ich das Gefühl, dass die Anzahl Mittelschüler immer weiter erhöht \n\nwird. Alle sprechen von Bürokratieabbau, Stärkung der KMU und Stärkung des Werkplatzes Schwyz, \n\naber wie gesagt, es braucht auch noch Handwerker, es braucht auch noch Arbeiterinnen und Arbei-\n\nter. Da hat man einen gewissen Aufholbedarf. Auch da könnte man gewisse Massnahmen ergreifen, \n\num diejenigen Leute, die es braucht und die nicht nur immer hereingeholt werden sollen, zu unter-\n\nstützen, damit auch diese den notwendigen Rückhalt und Respekt erhalten. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Ich gebe das Wort RR Michael \n\nStähli. \n\n \n\nRR Michael Stähli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte, geschätzte Schüle-\n\nrinnen und Schüler, werte Gäste. Das als faktische Rückweisung zur KSA-Baukreditvorlage getarnte \n\nPostulat fordert praktisch in letzter Minute nochmals eine Gesamtschau. Es soll der Eindruck vermit-\n\ntelt werden, man wisse nicht, was man beim Standort Pfäffikon entscheide. Mit der direkten Ver-\n\nknüpfung von Postulat und Baukreditvorlage, auch in Leserbriefen, wird suggeriert, man winke die \n\nbevorstehende hohe bauliche Investition ohne solide Entscheidungsgrundlagen einfach durch. Mit \n\nVerlaub, da nimmt man Sie als Parlament nicht wirklich ernst. Denn der Kantonsrat hat gestützt auf \n\nklare und detailliert ausgearbeitete Grundlagen und selbstverständlich unter Berücksichtigung von \n\nbildungspolitischen, baulichen und finanziellen Aspekten sowie im Bewusstsein der mutmasslichen \n\nZielkosten im Jahr 2015 mit dem Planungskredit im Umfang von 6 Mio. Franken einen klaren Auf-\n\ntrag gegeben: Nämlich eine Baukreditvorlage für eine zusammengeführte Kantonsschule am Stand-\n\nort Pfäffikon auszuarbeiten. Bei der KSA, so konnte man auch lesen, soll die Pädagogik die Infra-\n\nstruktur steuern, absolut zentral und korrekt. So haben dann eben auch die Bildungsverantwortli-\n\nchen und die Schulen als Hauptnutzende während des gesamten Planungsprozesses mitgewirkt. \n\nZeitgemässe Mittelschulanforderungen an Raumgrössen, Raumbeziehungen, Raumnutzungen, funk-\n\ntionale und betriebliche Abläufe etc. sind im Projekt aufgenommen, aber selbstverständlich auch \n\npunkto Zweckmässigkeit, Wirtschaftlichkeit, Nutzwert und Nutzungsflexibilität immer wieder kritisch \n\nüberprüft worden. Absolut klar ist aber, geschätzte Anwesende, dass die KSA als Hauptnutzende die \n\nInnen- und Aussenraumnutzung mitbestimmt und den Bildungscampus mitgeformt hat. Das Baupro-\n\njekt stellt in der heutigen Konkretisierung ein sehr wichtiges Etappenziel dar, nachdem das Mittel-\n\nschulkonzept 2005 den Weg hin zu einer zusammengeführten Schule vorgezeichnet und die Grund-\n\nlage für die erfolgten Planungs- und Baukreditverfahren gebildet hat. Beim eingeschlagenen Weg hin \n\nzu einer möglichen Kantonsschule Innerschwyz, geschätzte Damen und Herren, sind wir noch in der \n\nKonzeptphase. Kurs und Fahrplan werden jetzt in Teilschritten konkretisiert. Die auf einem Grobkon-\n\nzept basierende Machbarkeit einer zusammengeführten Schule an beiden Standorten wird detaillier-\n\nter geprüft und ausgearbeitet, um zu weiteren Entscheidungsgrundlagen zu kommen. Das Bildungs-\n\nwesen im Kanton Schwyz muss und soll sich gezielt qualitativ weiterentwickeln. Das gilt insbesonde-\n\nre auch für das Mittelschulwesen, für die Angebote im Mittelschulwesen, für das sich rund ein Drit-\n\ntel unserer Lernenden auf der Sekundarstufe 2 entscheiden. Eine Weiterentwicklung muss aber auch \n\nimmer mit dem Fokus erfolgen, für Schülerinnen und Schüler pädagogische Mehrwerte zu schaffen. \n\nGeschätzte Anwesende, wir wissen ganz genau, wo wir mit unseren Bildungsinstitutionen sind und \n\nwo wir hinwollen. Das ist auch aus der dargelegten relevanten Grundlage ersichtlich. Sowohl die Re-\n\ngierung wie aber auch Sie als Parlament hatten bei diesen laufend nachgeführten Grundlagen auch \n\nimmer die Möglichkeit, die Umfeldfaktoren zu beurteilen, eine Standortbestimmung vorzunehmen \n\nund danach den Kurs für die Bildungsinstitutionen auszurichten. Es sind daher genügend und aus-\n\nreichende Grundlagen und Richtungsentscheide im Mittelschulwesen vorhanden. Ich bitte Sie des-\n\nhalb um Nichterheblicherklärung.  \n\n \n\n\n\n \n\n22. Mai 2019 - 936 - \n\nKRP Peter Steinegger: Wir kommen zur Abstimmung. Der Regierungsrat beantragt Ihnen, das Postu-\n\nlat nicht erheblich zu erklären und als erledigt abzuschreiben. Ich bitte die Stimmenzähler. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat P 6/19: Mittelschulstrategie vor der definitiven Standortfrage wird mit 31 zu 59 Stim-\n\nmen nicht erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n5. Kantonsschule Ausserschwyz (KSA): Ausgabenbewilligung für die Realisierung von Neubau-\n\nten in Pfäffikon (RRB Nr. 181/2019) (Anhang 5) \n\n \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Christian Bähler: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Mit dem Be-\n\nschluss Nr. 181/2019 soll in Pfäffikon eine neue Kantonsschule Ausserschwyz gebaut werden. Das \n\nist das teuerste Hochbauvorhaben, das der Kanton je geplant hat. Im März 2015 hat der Kantonsrat \n\nmit 77 zu 13 Stimmen den Planungskredit für dieses Projekt angenommen. Aus einem zweistufigen \n\nWettbewerb ist im Oktober 2017 das Büro Adrian Streich Architekten AG mit dem Projekt «Clipper» \n\nals Gewinner hervorgegangen. Dem Planungsteam wurde somit der Auftrag für die Weiterbearbeitung \n\nerteilt. Heute liegt ein Projekt vor, das für rund 600 Schülerinnen und Schüler Platz bietet. Zudem \n\nsind die Aussenstelle der PHSZ und die Berufs- und Studienberatung integriert, weiter ist eine Aula \n\nmit 392 Plätzen (respektive in geöffnetem Zustand 728 Plätzen), einer Mensa mit 300 Plätzen und \n\neine Dreifachturnhalle enthalten. Weiter sind optional – und das ist auch finanziell separat ausge-\n\nwiesen – ein Parkhaus mit 40 Parkplätzen und ein Sammelschutzraum eingeplant. Das Projekt, so \n\nwie es heute vorliegt, ist funktional wie auch baurechtlich umsetzbar. Das wurde der Kommission \n\ndurch den Nutzer und das Hochbauamt klar aufgezeigt. Das vorliegende Projekt besticht durch seine \n\nKompaktheit. Das wirkt sich positiv auf das Bauvolumen und dadurch auch auf den Energiever-\n\nbrauch aus. Bei der Option Einstellhalle und Sammelschutzraum ist es so, dass diese beiden Ein-\n\nrichtungen mit Blick auf die Primärnutzung eigentlich nicht notwendig wären. Aber aufgrund der Zu-\n\nsatznutzungen von Aula und Turnhalle macht das durchaus Sinn. In zehn Jahren baut man unter das \n\nGebäude keine Einstellhalle mehr ein. Ziel ist es auch, die Einstellhalle öffentlich zu machen und zu \n\nbewirtschaften. Ein kleiner Wermutstropfen sind die notwendigen Bauprovisorien. Ursprünglich ging \n\nman davon aus, dass während der Bauzeit keine Schulprovisorien notwendig sind. Aufgrund des \n\nSchulbetriebs sind jetzt aber trotzdem solche Provisorien notwendig – nicht wegen des Baulablaufs, \n\nsondern um den Schulbetrieb nicht übermässig zu belasten. Was Sinn und Zweck der Zusammenle-\n\ngung in Pfäffikon und die Grösse der Schule betrifft, kann man eigentlich nur die Argumente von \n\n2015 wiederholen: Betrieblich sind zwei Standorte sehr schwierig und nur mit sehr grossem Auf-\n\nwand handhabbar. Auch für die Studierenden ist das Hin und Her sehr anspruchsvoll. Verkehrstech-\n\nnisch ist Nuolen im Gegensatz zu Pfäffikon sehr schlecht angebunden. Und schliesslich müsste in \n\nNuolen auch massiv investiert werden. Klar kann man für ein paar Fr. 100 000.-- regelmässig Pin-\n\nselsanierungen machen, aber für einen effektiven Mehrwert, den man in Pfäffikon anstrebt, braucht \n\nes mehr. Auch die Grösse mit 600 Schülerinnen und Schülern ist nicht überdimensioniert. Dank \n\ndieser Grösse können alle sieben Schwerpunktrichtungen, die es in der Mittelschullandschaft gibt, \n\nangeboten werden. Deswegen von einer Mammutschule zusprechen, ist sicher übertrieben, wenn \n\nman z.B. die Kantonsschule Alpenquai in Luzern mit 1800 Schülern oder Zürich Nord mit 2000 \n\nSchülern anschaut. Auch das Thema der ausserkantonalen Schüler wurde berücksichtigt – dies auch \n\nim Hinblick auf die neue Kantonsschule Wädenswil, die demnächst in Betrieb geht. Im vorliegenden \n\nProjekt wurden somit alle sachlich relevanten Aspekte berücksichtigt. Emotionale Aspekte sind \n\ndurchaus verständlich, aber halt schwer zu berücksichtigen. Die Kosten für einen Neubau belaufen \n\nsich ohne Optionen auf 92 Mio. Franken. Im Vergleich mit anderen vergleichbaren Objekten ist das \n\nmit Fr. 668.-- pro Kubikmeter ein durchaus vernünftiger Preis. So hat z.B. der Kanton Zug in \n\nMenzingen eine Kantonsschule für Fr. 684.-- pro Kubikmeter  gebaut. Der Durchschnitt von sechs \n\n\n\n \n\n22. Mai 2019 - 937 - \n\nvergleichbaren Schulen liegt bei Fr. 670.-- pro Kubikmeter. Die 92 Mio. Franken teilen sich wie folgt \n\nauf: 57.25 Mio. Franken für den Ersatzneubau Pfäffikon, 5.2 Mio. Franken für die Integration von \n\nNuolen, 15.8 Mio. Franken für die Sporthalle, 5.75 Mio. Franken für das BIZ und die PHSZ, \n\n7.5 Mio. Franken für die Umgebung und 6 Mio. Franken für die erwähnten Schulraumprovisorien. \n\nOptional kämen eine Einstellhalle und ein Schutzraum für 3 Mio. Franken dazu. Dem gegenüber \n\nstehen die jährlichen Mieteinsparungen für die Sporthalle von Fr. 20 0000.-- und für das BIZ und \n\ndie PHSZ von Fr. 304 800.-- im Raum. In der Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen sind \n\ndie baulichen Themen aber auch die betrieblichen Aspekte, wie Schulbetrieb, Schulgrösse und Situ-\n\nation in Nuolen diskutiert worden, dabei wurden auch die kritischen Punkte der Gegner miteinbezo-\n\ngen. Schlussendlich kam die Kommission zum Schluss, dass sich bezüglich Zusammenlegung seit \n\n2015 die Ausgangslage und die Fakten nicht geändert haben und somit der Entscheid von 2015 \n\nnach wie vor klar ist – dies nach dem Motto, wer A sagt, sagt auch B. Was das konkrete Bauprojekt \n\nbetrifft, ist die Kommission der Meinung, dass hier ein gutes und für den Kanton Schwyz sinnvolles \n\nProjekt vorliegt. Die Kommission unterstützt die Vorlage grossmehrheitlich und empfiehlt Ihnen die-\n\nse zur Annahme. Ebenfalls empfiehlt Ihnen die Kommission die Option mit Einstellhalle und \n\nSchutzraum zur Annahme. Abschliessend danke ich den Kommissionsmitgliedern für die doch sehr \n\nintensive Behandlung dieses Geschäfts. Für die kompetente Vorstellung des Projekts danke ich Bau-\n\ndirektor RR Othmar Reichmuth, Kantonsbaumeister Peter Glanzmann, Kuno Blum, Amtsleiter für \n\nHoch- und Mittelschulen und Martin von Ostheim, Rektor der KSA Pfäffikon und Nuolen. Schliess-\n\nlich danke ich auch Carmen Nigg für das sehr gute Protokoll.  \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Sibylle Ochsner: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich beantrage die Rückweisung \n\nder Vorlage RRB Nr. 181/2019 inklusive der Beilagen Kantonsschule Ausserschwyz Ausgabenbewil-\n\nligung für die Realisation von Neubauten in Pfäffikon zu Handen der Regierung mit folgendem Auf-\n\ntrag: \n\n1. Es ist ein Bauprojekt für einen Neubau als Teilschule Pfäffikon der KSA für rund 350 Schülerin-\n\nnen und Schüler auszuarbeiten. Dabei sind auch alternative Standorte zu prüfen. \n\n2. Die Kantonsschule Ausserschwyz KSA wird bis auf weiteres an zwei Standorten in den Bezirken \n\nMarch und Höfe geführt. \n\nBegründung: Mit dem beantragten Projekt für die Kantonsschule Ausserschwyz KSA wird der Stand-\n\nort Pfäffikon für die Zukunft in Beton gegossen, obwohl der Standort nicht optimal ist. Weit abgele-\n\ngen vom Bahnhof in einem Gebiet mit grossem Verkehrsproblemen und auf sehr teurem Land. Beim \n\nProjekt muss mit Kosten von rund 100 Mio. Franken gerechnet werden, ohne dass zusätzlicher \n\nSchulraum entsteht. Die Teilschule Nuolen hat die Lebensdauer ihrer Bauten noch nicht erreicht. \n\nSie würde ohne Not vorzeitig aufgegeben werden. Ausgerechnet die March als Wachstumsregion \n\nwürde ihre Mittelschule verlieren. Mit der beantragten Rückweisung wird die Chance für eine Neu-\n\nplanung geschaffen, für einen neuen Standort in der March, bezugsbereit in rund 15 bis 20 Jahren. \n\nAls Lösung ist entweder eine gemeinsame KSA an einem neuen Standort in der March oder eine \n\nneue Teilschule March zu planen. Ich danke für die Unterstützung der Rückweisung und erinnere \n\ndaran, dass sich sämtliche Gemeindepräsidenten und auch der Bezirk March für den Mittelschul-\n\nstandort March stark machen und ausgesprochen haben. Vielen Dank. \n\n \n\nKR Peter Dettling: Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Ich spreche für \n\ndie FDP-Fraktion. Das Traktandum ist leider von einer Bauvorlage immer mehr zu einer bildungspoli-\n\ntischen und auch regionalpolitischen Vorlage verkommen. Ich möchte hier aber trotzdem noch ein \n\npaar Worte zum Neubauprojekt verlieren. Die Ausgabenbewilligung ist der nächste logische Schritt \n\neines Projektierungskredits. Dieser liegt uns nur für den Neubau der Kantonsschule Ausserschwyz in \n\nPfäffikon vor. Nichtsdestotrotz ist eine kritische Auseinandersetzung mit dem Neubau angebracht. \n\nSchliesslich handelt es sich hier, wie bereits gesagt, um das grösste vom Kanton je realisierte Hoch-\n\nbauprojekt. Das uns nun vorliegende Bauvorhaben scheint für die FDP-Fraktion jedoch sinnvoll, von \n\nden Kosten her vertretbar und auch baulich absolut geeignet. Dass ein Neubau dringend notwendig \n\n\n\n \n\n22. Mai 2019 - 938 - \n\nist, zeigt sich nur schon anhand der bereits in den letzten paar Jahren eingeleiteten Sofortmassnah-\n\nmen, die man am bestehenden Gebäude realisiert werden mussten. Der Prozess ist somit bereits seit \n\neinigen Jahren aufgegleist und die Ausgabenbewilligung der nächste logische Schritt. Für die FDP-\n\nFraktion ist das Projekt einfach gehalten und dem Nutzen angepasst. Es sind keine architektoni-\n\nschen Spielereien enthalten und entspricht trotzdem dem aktuellen Stand der Technik. Das Projekt \n\nist also ganz auf das Nutzungsbedürfnis abgestimmt. Wir als FDP-Fraktion unterstützten deshalb die \n\nAusgabenbewilligung von 92 Mio. Franken grossmehrheitlich. Die optionale Einstellhalle und der öf-\n\nfentliche Sammelschutzraum sind für die FDP-Fraktion eine sinnvolle Investition und zusammen mit \n\ndem Schulhausneubau eine einmalige Gelegenheit, die später nicht mehr in diesem Umfang und zu \n\ndiesen Kosten realisiert werden kann. Wir sind deshalb ebenfalls für die Annahme dieser optionalen \n\nVorlage im Umfang von 3 Mio. Franken. Wir sind ebenfalls gegen den Rückweisungsantrag, der mo-\n\nmentan im Raum steht. Besten Dank. \n\n \n\nKR Armin Mächler: Geschätzter Präsident, meine Kolleginnen und Kollegen. Ich spreche im Namen \n\nder SVP-Fraktion. Der Neubau für 92 Mio. Franken ist der grösste Kredit aller Zeiten in unserem \n\nkleinen Kanton, der für eine Schule eingefordert wird. Nun stehen wir also vor dem Entscheid, die \n\nFinanzierung des Neubaus der KSA in Pfäffikon zu beschliessen, wofür wir im Jahr 2015 einen Pla-\n\nnungskredit von über 6 Mio. Franken mit einem Verhältnis von 77 zu 13 Stimmen hier drin gutge-\n\nheissen haben. Wer A sagt, sollte auch B sagen, ist ein geflügeltes Wort. Zur Bildungsstrategie wurde \n\nja soeben sehr intensiv diskutiert. Für die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion ist an der Zeit, endlich \n\neinen grossen Schritt in die Zukunft zu machen. Ein Projekt mit circa 50 Unterrichtsräumen, eine \n\nAula für annähernd 400 Personen, zusammen mit der Mensa über 700 Sitzplätze, und einer neuen \n\nDreifachturnhalle. Die bestehenden Turnhallen sind hoffnungslos überlastet. Seit 2008 müssen 30 \n\nWochenlektionen von der Kantonsschule in die Bezirksschule Weid ausgelagert, also gemietet wer-\n\nden. Im Weiteren gibt es im Neubau Pfäffikon Platz für die Berufs- und Studienberatung und die \n\npädagogische Hochschule, was wiederum auch ein Wechsel von der Mietlösung zur Eigentumsstra-\n\ntegie ermöglicht. Als Option besteht noch die Möglichkeit des Baus einer Einstellhalle mit Schutz-\n\nräumen für 3 Mio. Franken. Dieser muss in der ersten Phase realisiert werden, das wurde gesagt. \n\nAus dem Planungswettbewerb ist das Projekt von Adrian Streich Architekten AG aus Zürich als Sie-\n\nger hervorgegangen. Die Details wurden vom Kommissionspräsidenten bereits aufgelistet. Einfach \n\nnoch einmal zu den Kosten: 57 Mio. Franken Schule, 15.8 Mio. Franken Dreifachsporthalle, 6 Mio. \n\nFranken Berufsmittelschulintegrierung PHSZ Mediathek, dann 5.7 Mio. Franken Option Ersatzbau \n\nSchulhaus Nuolen, etwas noch für die Umgebung. Was entgegen der ursprünglichen Planung un-\n\nschön ist, das hat mich auch gestört, dass Provisorien notwendig sind, obwohl man bei der ersten \n\nFassung gesagt hat, es brauche keine. Aber diesen Makel, diesen Schönheitsfehler können wir inso-\n\nfern rechtfertigen, als zugearbeitet werden muss und als es für die Schüler bzw. für den Ablauf der \n\nSchule und bei den zu gewärtigenden Lärmemissionen viele Vorteile gibt. Zum Einwand der Opposi-\n\ntion, es werde eine Mammutschule geschaffen, wiederhole ich gerne die entsprechenden Zahlen: Wir \n\nbauen dort für 600 Schüler ein Schulhaus. Es gibt Schulen, z.B. Zürich Nord, mit 2000 Schülern, \n\nin Luzern mit 1800 Schülern. Wichtig scheint mir aber noch die optimale Lage in Pfäffikon mit der \n\nidealen Anschliessung an den öV – wenn auch der Bahnhof ein wenig weg ist, meiner Meinung nach \n\ngehört das Postauto oder der Bus auch zum öV. Ich denke, es ist nun an der Zeit für einen grossen \n\nWurf, was zugegebenermassen eine hohe Summe verschlingt, 92 Mio. Franken. Aber wir bekommen \n\nauch etwas Sinnvolles, nämlich zukunftsweisende Schulanlagen für die nächsten 50 Jahren. Die \n\nBildung ist der einzige Rohstoff in der Schweiz, heisst es oft von linker Seite. Ich fordere jetzt also \n\nalle Zweifler auf, dem Projekt nun zum endgültigen politischen Durchbruch zu verhelfen und am \n\nheutigen Tag einen denkwürdigen Schritt für den Bildungsstandort Ausserschwyz zu beschliessen. \n\nWir sind als Volksvertreter gewählt, im Interesse des Kantons und nicht mit kleingeistig regionalen \n\nInteressen zu politisieren. Zur viel zitierten Strategie der Standortfrage im inneren Kantonsteil: Es ist \n\nfür mich klar, die Opfersymmetrie funktioniert dann, wenn es dort auch einen grossen Kredit \n\nbraucht. Das ist für mich selbstverständlich. Wenn Sie jetzt das Projekt nicht durchwinken, dann \n\nwerden wir auf längere Zeit einen Scherbenhaufen haben, wenn wir jetzt hier nicht Ja sagen, weiss \n\n\n\n \n\n22. Mai 2019 - 939 - \n\nich nicht, zu welchem Schulprojekt wir noch irgendwann Ja sagen wollen. In diesem Sinn hoffe ich, \n\ndass Sie diesem Projekt zustimmen werden. Danke. \n\n \n\nKR Dr. Alexander Lacher: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Als Pfäffiker könnte \n\nich ebenfalls lokalpolitisch argumentieren. Es gibt einen Saal für Anlässe, wenn wir das Projekt be-\n\nwilligen, der unser Dorf beleben würde. Das wäre eine gute Sache. Ich erinnere daran, dass Pfäffikon \n\nals Ortsteil der Gemeinde Freienbach eine massive Verkehrslast zu bewältigen hat, tagtäglich. Und \n\nich erinnere auch daran, dass wir mit dem Steueraufkommen einen wesentlichen Beitrag leisten, \n\nauch übrigens in die March. Ich sage, ich könnte lokalpolitisch argumentieren. Ich tue es aber nicht. \n\nDie lokalen Argumente heben sich doch auf, geschätzte Märchlerinnen, geschätzte Märchler. Das \n\nbringt doch nichts. Das führt nur staatspolitisch dazu, dass man die March gegen die Höfe ausspielt, \n\ndass man Ausserschwyz gegen Innerschwyz ausspielt und, es wurde von meinem Vorredner gesagt, \n\nam Schluss haben wir nur einen Scherbenhaufen. Das bringt es einfach nicht. Ich möchte wirklich \n\nauch in diesem Rat dazu aufrufen, der Kantonsrat ist und nicht ein Gemeinderat oder eine Ansamm-\n\nlung von Gemeinderätinnen und Gemeinderäten, dass wir für das grosse Ganze, auch für den Kan-\n\nton, denken. Es ist doch völlig klar, Pfäffikon ist zentral gelegen. Pfäffikon ist bestens erschlossen. \n\nMan hat ziemlich genau zehn Minuten zu Fuss bis zum Bahnhof, man hat gleich zwei Busstationen \n\nin unmittelbarer Nähe. Also Pfäffikon ist bestens erschlossen. Ich sehe es jeden Tag, wie die Schüle-\n\nrinnen und Schüler sehr bequem zur Schule gelangen. Es ist las but not least auch die günstigste \n\nLösung. Deshalb meine Damen und Herren, sage ich entschieden Nein zu diesem regionalpoliti-\n\nschen, leicht nostalgischen Vorstoss, der jetzt hier in Form eines Rückweisungsantrags formuliert \n\nwurde. Sagen wir Ja zu einem grossen Wurf für die Schwyzer Bildungslandschaft. Besten Dank. \n\n \n\nKR Christian Schuler: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die CVP-Fraktion ist für das Eintre-\n\nten und wird beiden Ausgabenbewilligungen mehrheitlich zustimmen. Die CVP-Fraktion ist, wie be-\n\nreits im Jahr 2015 im Rahmen des Planungskredits debattiert, für einen Schulstandort der KSA in \n\nPfäffikon. Das Neubauprojekt der KSA überzeugt. Die neue Turnhalle und das neue Schulhaus glie-\n\ndern sich neben der bestehenden Berufsschule gut in das Grundstück ein, das passt dort gut. Weiter \n\nist die Architektur der neuen KSA gradlinig, sehr einfach gehalten, die werterhaltende Materialisie-\n\nrung mit Holz, Glas, Backstein und Beton ist sicher etwas Nachhaltiges – nicht so bei der bestehen-\n\nden Schule, die hoffentlich bald abgerissen wird. Ebenfalls wird die Kostenprognose des Planungs-\n\nkredits von 102 Mio. Franken mit diesen 92 Mio. Franken und 3 Mio. Franken eingehalten. Schade \n\nfindet die CVP-Fraktion, dass beim Standort Nuolen noch nicht viel gesagt werden kann, wie es zu-\n\nkünftig weitergehen soll. Aber die CVP-Fraktion nimmt die Regierung beim Wort, dass auch dort die \n\nÖffentlichkeit gebührend von der neuen Gestaltung profitieren kann. Besten Dank für die Zustim-\n\nmung. \n\n \n\nKR Dr. Guy Tomaschett: Herr Präsident, geschätzte Anwesende. Dass die KSA Pfäffikon saniert wer-\n\nden muss, ist unbestritten. Das gilt für die SP-Fraktion und ich denke auch für den ganzen Kantons-\n\nrat. Jetzt hört der Konsens bereits auf. Beim vorliegenden Projekt ist die SP-Fraktion gespalten und \n\nich habe gehört die anderen Fraktionen auch. Ich spreche jetzt nicht vom Standort, sondern ich be-\n\nziehe mich auf ein Zitat aus einer Medienmitteilung, der Bildungsdirektor hat es vorhin auch schon \n\naufgegriffen: Das Pädagogische steuert die Infrastruktur. Ich spreche jetzt also über das Pädagogi-\n\nsche auf der Stufe Sek 2. Das ist auch das, was ich beruflich seit über 20 Jahren mache. In diesem \n\nBereich gibt es zwei dominante Trends, die sich seit 2015 deutlich verstärkt haben. Im Jahr 2015 \n\nhaben wir einmal ein Raumprogramm beschlossen, einen Auftrag gegeben, aber die Welt hat sich \n\neben verändert in dieser Zeit. Die zwei Trends heissen: Digitalisierung, Individualisierung. Ich stelle \n\nEuch gerne drei Fragen zu diesen Trends: Kennt Ihr das SOL: Selbstorganisiertes Lernen? Die Kan-\n\ntonsschule Zürcheroberland als Beispiel hat seit fünf Jahren ein SOL-Semester. Der Stundenplan ist \n\naufgebrochen, die Schülerinnen und Schüler arbeiten selbständig und wählen sogar ihren Arbeitsort \n\nselber. Zweite Frage: Wart Ihr schon einmal in einem Coworking Space? Das wäre das Pendant von \n\nSOL in der Arbeitswelt. In Pfäffikon gibt es einen solchen. Es ist eine Mischung von Grossraumbüro \n\nund Café, wo alle an ihren Projekten arbeiten. Man macht das nicht Zuhause, dort ist die Ablenkung \n\n\n\n \n\n22. Mai 2019 - 940 - \n\nzu gross, man macht es aber auch nicht im Firmenbüro, weil die Pendlerzeit zu hoch ist. Dritte Fra-\n\nge: Kennt Ihr BYOD, Bring Your Own Device? Das heisst, alle Schülerinnen und Schüler haben ihr \n\npersönliches Notebook oder Tablet. Das ist heute bereits Realität an vielen Schulen, z.B. an der \n\nSek 1 Höfe. Früher galt am Gymnasium: Alle arbeiten zur gleichen Zeit im gleichen Zimmer an der \n\ngleichen Aufgabe. Diese Pädagogik kommt je länger je mehr ins Rutschen. Jetzt bin ich wieder beim \n\nEingangszitat: Pädagogik steuert Infrastruktur. Die Pädagogik der Zukunft wird durch Individualisie-\n\nrung und Digitalisierung geprägt. Dafür braucht es viele Gruppenräume, breite Gänge, Nischen, \n\nCoworking Spaces. Gemäss Botschaft sind die pädagogischen Anforderungen erfüllt und umgesetzt. \n\nEine Mehrheit der SP-Fraktion sieht das allerdings nicht so. Das vorliegende Bauprojekt atmet den \n\npädagogischen Geist des 20. Jahrhundert und ist für uns zu wenig zukunftsgerichtet und innovativ. \n\nKR Dr. Dominik Zehnder hat heute Morgen einen Trabi-Vergleich gemacht. Ich mache zum Schluss \n\nauch noch einen Autovergleich, obwohl ich selber kein Auto habe. Wir möchten keinen Diesel aus \n\nder Vergangenheit, wir möchten ein zukunftsfähiges Elektrofahrzeug. Danke. \n\n \n\nKR Dominik Blunschy: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Es dünkt mich schon \n\nerstaunlich, wie zwar aus allen Fraktionen kritische Stimmen zu diesem Bauprojekt zu hören sind, \n\ndass dieses 100 Mio. Franken-Projekt aber einfach durchgewunken werden soll. Ich denke, da \n\nmüsste man schon noch einmal kritisch hinterfragen, ob das Projekt in dieser Grösse wirklich Sinn \n\nmacht, ansonsten ich hier drin von der genüberliegenden Ratshälfte nie mehr irgendwelche Spar- \n\noder Streichungsmassnahmen im 1000er Bereich hören möchte, wenn dafür die grossen Posten ein-\n\nfach durchgewunken werden. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir wollen100 Mio. Franken für \n\nein Schulhaus ausgeben, das schon beim Bezug komplett ausgelastet sein soll. Was machen wir bei \n\nsteigenden Schülerzahlen? Die Schüler können nicht einmal alle in der Mensa zu Mittag essen. Je-\n\nne, die einen Platz haben, sollen in zwei Schichten essen. Die Gänge sind wesentlich zu knapp di-\n\nmensioniert, das wird zu grossen Problemen führen. Als der Kantonsrat damals den Planungskredit \n\ngesprochen hat, ging man davon aus, dass man ohne den Bau von Provisorien vorgehen kann. Jetzt \n\nsprechen wir von einem halben Dorf von Provisorien. Das ganze Projekt hat nun eine Dimension an-\n\ngenommen, die ich nicht mit gutem Gewissen unterstützen kann. Und für was das Ganze? Um zwei \n\nSchulstandorte ohne offensichtlichem Mehrwert zusammenzuführen. Die heutige Lösung mit zwei \n\nStandorten funktioniert. Die Verwaltungskosten werden bei einer Zusammenlegung tendenziell eher \n\nsteigen. Ausserdem nehmen wir einem Bezirk seine Mittelschule weg. Die Hälfte aller Schüler der \n\nKSA kommen aus der March. Ich als Schwyzer kann die Märchler verstehen, die sich für den Erhalt \n\nihres Mittelschulstandortes einsetzen. Ich finde, da kann man mit der March auch ruhig einmal So-\n\nlidarität zeigen und das Anliegen unterstützen. Ich finde die Darstellung der Regierung, wieviel die \n\nNeubauten und der Betrieb an zwei Standorten kosten würden, überaus fragwürdig. Alleine die \n\n0.5 Mio. Franken Mehrkosten für den Betrieb pro Jahr an zwei Standorten sind völlig aus der Luft \n\ngegriffen und können nicht schlüssig begründet werden. Ich habe den Eindruck, der Kanton hat sich \n\nda in ein Projekt und in eine Idee verliebt und möchte einfach unbedingt daran festhalten, koste es, \n\nwas es wolle. Ich kann das nicht gutheissen und bitte Sie, das Geschäft zurückzuweisen. Im Falle \n\neiner Ablehnung des Rückweisungsantrags werde ich das Projekt ablehnen. Danke. \n\n \n\nKR Andreas Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Wir haben im Jahr 2015 hier im \n\nKantonsrat den Entscheid für Pfäffikon als einzigen KSA-Standort bereits getroffen. Damals gab es \n\nauch eine grosse Diskussion wie auch einen Rückweisungsantrag für eine Zweistandortplanung. Die-\n\nser Rückweisungsantrag ist dann aber mit 24 zu 66 Stimmen klar gescheitert. In der Folge wurde \n\nder Planungskredit mit 77 zu 13 Stimmen sehr deutlich angenommen. In den vergangenen vier Jah-\n\nren nahm man gegen diesen Entscheid überhaupt keine politische Opposition wahr. Erst jetzt, ganz \n\nkurz bevor es darum geht, dass wir den Baukredit bewilligen, wurde wieder eine grosse Opposition \n\nlaut. Dies, obwohl die Schulhausplanung keine neuen Erkenntnisse brachte, die eine neue Lagebeur-\n\nteilung notwendig gemacht hätten. Ich finde das unseriös. Immerhin haben wir bis jetzt 6 Mio. \n\nFranken für die Planung des neuen Schulhauses ausgegeben. Das heutige Schulhaus in Pfäffikon ist \n\nin einem sehr schlechten Zustand, ein Neubau ist dringend notwendig. Auch das Schulhaus in Nuo-\n\nlen müsste saniert werden und könnte nicht einfach im heutigen Zustand weiterbetrieben werden. \n\n\n\n \n\n22. Mai 2019 - 941 - \n\nKR Sibylle Ochsner hat in ihrem Antrag erwähnt, dass der Schulhausstandort in Pfäffikon abgelegen \n\nwäre. Ich frage da: Finden Sie das Schulhaus in Nuolen denn zentral gelegen? Ich weise darauf hin, \n\ndass das Schulhaus in Pfäffikon lediglich 200 m von der Churerstrasse entfernt liegt, wo es Bushal-\n\ntestellen für die Busse aus der March, also von Lachen und Altendorf, gibt. Zudem fahren die Busse \n\nvom Bahnhof zum Schulhaus sehr häufig. Abgesehen davon, wir haben es gehört, der Bahnhof ist in \n\nzehn Minuten auch zu Fuss erreichbar. Wenn sich jemand den ganzen Tag im Schulhaus aufhält, tut \n\nes sicher auch gut und ist gesundheitsfördernd, am Morgen und am Abend ein wenig zu gehen. Län-\n\ngerfristig, um noch einmal zu meiner Einschätzung zurückzukommen, ist ein Zweistandortkonzept \n\nder KSA nicht realistisch. Das müssen wir doch klar einsehen. Nuolen wird immer ein teures, un-\n\nselbständiges Anhängsel von Pfäffikon bleiben. Stattdessen haben wir heute die Möglichkeit, für die \n\nkommende Generation in Pfäffikon einen modernen Campus zu realisieren. Dank der Zusammenle-\n\ngung wird die Schule eine optimale Grösse und im Wettbewerb mit anderen Mittelschulen eine her-\n\nvorragende Ausgangslage bekommen. Dann möchte ich noch darauf hinweisen, dass ein Nein zum \n\nSchulhausstandort Nuolen nicht bedeuten muss, dass Nuolen deswegen abgehängt wird. Es kann \n\nauf dem Gelände stattdessen etwas viel Besseres, vielleicht Optimaleres für die Gemeinde entste-\n\nhen, wo auch am Wochenende und nicht wie heute nur unter der Woche etwas los ist. Noch zum \n\nVorwurf, dass die Mensa zweischichtig betrieben wird. Dieser Vorwurf ist sicher auch nicht haltbar. \n\nHeute werden die allermeisten Mensen in Zweischichten betrieben. Wenn die einen vielleicht schon \n\num 11.30 Uhr Mittagspause haben und die anderen erst um 12.30 Uhr, macht es doch Sinn, dass \n\nman die Mensa nicht für 600 Plätze auslegt, sondern eben für 300 Plätze. Wenn man in einem \n\nSchulhaus ist, sitzt niemand eine Stunde lang gemütlich dort und trinkt einen Kaffee, sondern man \n\ngeht möglichst schnell wieder studieren und weiterarbeiten. Ich beantrage Ihnen im Namen der \n\nMinderheit der SP-Fraktion, den Rückweisungsantrag abzulehnen. Danke. \n\n \n\nKR Thomas Büeler: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Man kann vom KSA-Neubau in Pfäf-\n\nfikon halten, was man will. Ich war vor vier Jahren noch nicht dabei, als der Planungskredit gespro-\n\nchen wurde. Ich habe jetzt die Pro- und Kontra-Argumente gehört und schliesse aus diesen, dass ich \n\ndem Rückweisungsantrag zustimmen werde, und wenn er keine Chance hat, lehne ich den Baukredit \n\nin der Schlussabstimmung ab. Was mich in meiner Haltung zusätzlich bestärkt und mich bei der \n\nganzen Sache und vor allem beim Vorgehen des Regierungsrates besonders stört, ist, dass das Volk \n\nbei dieser Geschichte quasi übergangen wird. Der letzte mir bekannte Volksentscheid – das war kei-\n\nne regionale, sondern eine kantonale Abstimmung – fand in den 90er Jahren statt, als sich das \n\nSchwyzer Stimmvolk, das heisst die im Kanton Schwyz Stimmberechtigten, für den Kauf des Stand-\n\norts Nuolen ausgesprochen haben. All die angeblichen Strategiepapiere, auf die sich der Regierungs-\n\nrat in der Antwort zu unserem Postulat bezogen hat, waren interne Papiertiger ohne breiten basis-\n\ndemokratisch abgestützten Konsens – damit meine ich auch den Miteinbezug der Direktbetroffenen \n\nausserhalb des Kantonsrates. Anders kann ich es mir nicht erklären, dass alle Märchler Gemeinde-\n\npräsidenten und auch der Bezirk gegen das aktuelle Bauprojekt sind. Ich will, dass das Schwyzer \n\nStimmvolk bei einem solch polarisierenden und zukunftsweisenden Entscheid das letzte Wort haben \n\nkann, zumal es sich um das grösste Bauprojekt im Kanton Schwyz seit eh und je handelt. Danke. \n\n \n\nKR Christian Schuler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich nehme kurz Stellung zum \n\nVotum von KR Dominik Blunschy und zu den Aussagen von linker Seite bezüglich baulicher Themen \n\nbeim geplanten Schulhaus. Einerseits beträgt die Grösse 90%, das Schulhaus ist also ausgelastet, \n\n10% haben wir noch Reserve. Die Statik lässt es zudem zu, dass man ein Geschoss aufstocken \n\nkönnte. Wir sind also für die Zukunft gerüstet, falls es mehr Schüler geben würde. Weiter, dass \n\nSchulhaus mehr zeitgemäss disponiert wäre. Es wurden von KR Guy Tomaschett Dinge erwähnt, die \n\nich noch nie gehört habe, das ist richtig. Aber die Statik dieses Schulhauses lässt eine Flexibilisie-\n\nrung zu. Wir haben viele nicht tragende Innenwände, damit können grundsätzlich die Raumgrössen \n\nverändert werden, wenn das irgendwann einmal notwendig sein sollte. Es heisst, wir brauchen ein \n\nKonzept für unsere Mittelschulen, das, wenn es zehn Jahre alt ist, bereits veraltet sein soll. Hier \n\nbauen wir jetzt ein Schulhaus für 50 Jahre oder mehr. Dieses Schulhaus lässt zu, dass die Räum-\n\nlichkeiten bei Bedarf inskünftig flexibel angepasst werden können. Weiter wird indirekt der Vorwurf \n\n\n\n \n\n22. Mai 2019 - 942 - \n\nlaut, unsere Schulleitung wisse nicht, was eigentlich die Bedürfnisse dieses Gymnasiums seien. Die \n\nSchulleitung wurde frühzeitig aktiv in die Planung dieses Schulhauses miteinbezogen. Sie ist sehr \n\nzufrieden mit dem Entwurf des Neubaus. Besten Dank. \n\n \n\nKR Walter Züger: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher. Es erstaunt \n\nmich eigentlich. Wir haben in diesem Rat 2015 einen Planungskredit gesprochen. Ich habe das Ge-\n\nfühl, es geht auch ein wenig um die Glaubwürdigkeit dieses Rates. Wenn wir jetzt ein Projekt auf \n\ndem Tisch haben, bei dem man nun sagt, Nein, wir wollen das jetzt nicht, gehen wir zurück auf Feld \n\n1, kübeln 6 Mio. Franken, beginnen frisch zu planen und verschieben das Ganze um 10 Jahre nach \n\nhinten. Ich glaube, das ist nicht der richtige Weg. Wir hatten im Jahr 2017 einen Wettbewerb. Das \n\nErgebnis dieses Wettbewerbs wurde in Pfäffikon gezeigt worden. Ich frage die Oppositionellen Krei-\n\nse, haben Sie denn überhaupt diesen Wettbewerb angeschaut? Haben Sie denn einmal gesehen, was \n\nwir für das Geld erhalten? 90 Mio. Franken ist sicher ein grosser Betrag, aber wir bauen für die \n\nnächsten 50 Jahre. Wir müssen die Realität sehen und welcher Nutzen daraus entsteht. Ich möchte \n\nich KR Sibylle Ochsner noch entgegnen: Alle Gemeindepräsidenten der March hätten mitunter-\n\nschrieben. Ich bin in Altendorf nicht angefragt worden, unsere Gemeinderäte sind nicht angefragt \n\nworden, unser Gemeindepräsident ist vorgeprescht und hat da mitunterzeichnet, ohne dass die Be-\n\nvölkerung dahinterstehen kann. Das ist eigentlich auch fragwürdig. Also ich werde jetzt, wenn ich \n\nklar Stellung nehme zu diesem Projekt, was ich auch mache, anhand des Zeitungsberichts unseres \n\nGemeindepräsidenten an den Pranger gestellt. Das ist eine neue Dimension, wie man mit den Leu-\n\nten umgeht. Danke. \n\n \n\nKR Marcel Buchmann: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich komme ja auch aus der \n\nMarch, wohne zwar ein wenig höher gelegen, erlaube mir jetzt aber doch ein Wort, nachdem sich \n\nauch Innerschwyzer Kollegen für eine vernünftige Lösung dieses Problem Mittelschule in den Bezir-\n\nken March/Höfe einsetzen. Weshalb haben wir diese Diskussionen? Das Ganze ist politisch nicht \n\nfundiert abgesegnet. Ihr kommt mit dem Planungskredit. Ein Planungskredit heisst, wir legen etwas \n\nhin, aber wenn man nicht zufrieden ist, muss man ihn nicht umsetzen. Wir haben zwei Gesetze. Das \n\nMittelschulgesetz und das Gesetz über die Mittelschulen im Kanton Schwyz. Dort steht: Dieser Kan-\n\nton ist Träger der Mittelschulen in Schwyz, Pfäffikon und Nuolen. Das ist das, woran sich auch die \n\nGemeindepräsidenten und die Bevölkerung in der March halten. Es steht zwar im Mittelschulgesetz, \n\nder Kanton führe auch noch die Kantonsschule Kollegium Schwyz und Kantonsschule Ausserschwyz \n\n– ohne Standort. Hätte man das von Anfang an mit einer sauberen Diskussion bereinigt, einer politi-\n\nschen Diskussion über eine Strategie, wo wir die Mittelschulen wollen, müssten wir jetzt einander \n\nkeine Backsteine um die Ohren schlagen betreffend: Ist jetzt das besser oder ist jetzt das nicht bes-\n\nser? Es ist einfach verwerflich, wenn man letztlich einen Baukredit mit einer Gesetzesänderung ver-\n\nknüpft, ohne dass sich die Bevölkerung über die Standorte äussern konnte. Korrekt wäre es gewesen, \n\nman hätte zuerst die Standorte abgeklärt, wobei die Bevölkerung entschieden hätte, nur noch eine \n\nSchule da und dort noch eine Schule, dann wäre auch der Kantonsrat abgesichert gewesen, um die \n\nPlanungskredite und die Baukreditvorlagen zu erarbeiten. Betreffend Nuolen: Das sind keine Nean-\n\ndertaler. Die Maturitätsquote ist genau gleich hoch wie in Pfäffikon. Wir haben uns überzeugt, das \n\nNiveau der Infrastruktur, die Elektronik, alles zusammen liegt über demjenigen der heutigen Kan-\n\ntonsschule. Weshalb müssen wir das machen? Weil die Kantonsschule eine Bauruine ist, deshalb \n\nmüssen wir dort bauen. Es wurde gesagt, man baue für einen Zeithorizont von 50 Jahren. Wer glaubt \n\nschon, dass man in der heutigen Zeit ein Gebäude für einen Zeithorizont von 50 Jahren bauen kann, \n\ndas man dann vielleicht in 20 bis 30 Jahren noch aufstocken will. Irgendwann ändert sich wieder \n\ndie Statik oder die Materialprüfung hat etwas herausgefunden. Es ist absehbar, dass in 20 oder 30 \n\nJahren in Pfäffikon wieder gebaut werden muss. Es wäre sinnvoller, man hätte zwei Standorte. Es \n\nwird ja nicht teurer, deshalb kommen wir betreffend dieses Kredits noch einmal darauf zurück. \n\nWenn ich zwei Standorte habe, wo ich den Bedarf einer Region individuell abdecken kann, dann \n\nmacht das doch mehr Sinn, als wenn ich alles auf einen Ort konzentrieren muss und plötzlich an \n\nden Anschlag komme. KR Andreas Marty, ich weiss nicht, Sie sind Velofahrer oder? Fahr einmal mit \n\ndem Velo zwischen 07.00 Uhr und 08.00 Uhr von der Obermarch nach Pfäffikon. Ihr wärt die Ers-\n\n\n\n \n\n22. Mai 2019 - 943 - \n\nten, die eine Velorennbahn verlangen müssten, weil es für 600 oder 400 Schüler nicht zumutbar ist, \n\nin diesem Verkehr mitzustrampeln. Der Bus steht übrigens auch ständig still, weil alles verstopft ist, \n\nvor allem wenn es auf der Autobahn Verkehrsunfälle gibt. Deshalb bitte ich Euch dringendst auf Feld \n\n1 zurückzukehren, die Zweistandortlösung zu prüfen, den Rückweisungsantrag von KR Sibylle Ochs-\n\nner anzunehmen und dem Baukredit nicht zuzustimmen – dies mindestens so, dass der Bürger noch \n\ndas letzte Wort hat, auch wenn das eigentlich der verkehrte Weg ist. Zuerst sollte man das Gesetz \n\nändern und dann den Kredit vorlegen. Ich habe geschlossen. \n\n \n\nKR Armin Mächler: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Zum Votum von KR Marcel Buch-\n\nmann: Es macht keinen Sinn, an zwei Standorten, Pfäffikon und Nuolen, weiterhin Investitionen zu \n\ntätigen, die selbst von der IG Mittelschule March mit 70 Mio. Franken geschätzt werden, in der Bot-\n\nschaft steht das drin. Lieber jetzt ein Vernunftentscheid fällen ohne regionale Interessen, die jetzt \n\nohnehin durch Emotionen begründet sind. Wir hatten einen ähnlichen Entscheid zum Spital Einsie-\n\ndeln. Jetzt wissen wir, wo wir dort stehen. Beim Standort Pfäffikon ist die öV-Anbindung ideal und \n\ndie Grösse des Areals auch. Wenn die Märchler unbedingt auf dem Standort Nuolen beharren soll-\n\nten, könnten die Höfner auch sagen, sie gingen nicht nach Lachen ins Spital, sie wollen ein eigenes \n\nSpital. Nuolen hat noch acht Klassen mit 160 Schülern, einfach damit man die Dimension kennt. \n\nZur SP: KR Dr. Guy Tomaschett, gestern bin ich beinahe erschrocken, als ich im March-Anzeiger von \n\neiner Sanierung von Pfäffikon las. 93 Mio. Franken, da bleibt kein Stein auf dem anderen. Der be-\n\nstehende Schulhausbau kommt weg, es gibt es einen Neubau. Betreffend Gruppenräumen: Der Ar-\n\nchitekt, Adrian Streich, baut nicht das erste Mal ein Schulhaus. Ich verstehe die Argumentation \n\nnicht, weil sie wirklich nur auf Emotionen und auf Verhinderungstaktik beruht. Zur Grösse der Räu-\n\nme: KR Dr. Guy Tomaschett geht davon aus, es hätte zu wenig Platz. Es gibt einen Aufenthaltsraum \n\nfür Lehrpersonen, zwei Räume mit 224 Quadratmeter, insgesamt beträgt die geplante Nutzfläche \n\n15 800 Quadratmeter. Ich weiss nicht, was Ihr noch wollt. Gegenfrage: Wie gross sind denn die \n\nRäume in Nuolen und Pfäffikon jetzt, die Ihr noch, weiss ich wie lange, aufrechterhalten wollt? Die \n\nOpposition zielt eindeutig ins Leere. Zu den Schülerzahlen von KR Dominik Blunschy: Auch diese \n\nZahlen waren der Kommission bekannt. Die Schule hat seit Jahren 600 Schülerinnen und Schüler, \n\ndie Zahlen gehen nicht rauf, denn aus Schönenberg und Hütten werden keine neuen Schüler Pfäf-\n\nfikon kommen, weil in Wädenswil eine neue Kantonsschule eröffnet wird. Es hat es also auch noch \n\nPlatz für Zuwachs, der ja mit dem natürlichen Wachstum des Kantons Schwyz zusammenhängt. Zu-\n\nsammengefasst gibt es kein schlaues Argument für eine Rückweisung. Wie heute bereits gesagt \n\nwurde, winken Sie das Projekt durch, machen Sie zwei Schritte vorwärts anstatt zwei zurück und \n\nwieder einen nach vorne wie beim Leiterspiel. Danke. \n\n \n\nKR Franz-Xaver Risi: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich habe \n\ngrossen Respekt für regionalpolitische Aspekte, die mit dieser Vorlage verknüpft sind. Ich nehme das \n\nsehr ernst. Es ist tatsächlich so, dass die March nicht übermässig mit der Präsenz von kantonalen \n\nInstitutionen bedient ist. Ich bin Märchler und ich bleibe das gerne – ich glaube, ich habe das über \n\nviele Jahre in vielen Vereinen auch bewiesen. Ich bin aber auch überzeugt, dass die Vorlage nicht \n\nder ultimative Test für die March und ihre Wertschätzung im Kanton Schwyz ist. Es ist nicht so, dass \n\ndie March wegen Nuolen zusammenkracht, wie das zum Teil behauptet wurde. Das wäre dann der \n\nFall oder zumindest ansatzweise der Fall, wenn Nuolen als Schulstandort tatsächlich eine grosse \n\nRückwirkung in die Gesellschaft der March hätte. Ich kann das beim besten Willen nicht erkennen. \n\nDie March hat eigene Qualitäten. Ich glaube, sie ist stark genug, um auch eine erfolgreiche Zukunft \n\nhaben zu können. Sie verliert nicht an Identität, wenn sie Nuolen nicht mehr hat. Weil ich ein über-\n\nzeugter Märchler bin, stimme ich dieser Vorlage zu. Als verantwortungsvolle Politiker müssen wir die \n\nbeste Lösung für unsere Jugend anstreben und realisieren. Nuolen mag vor 20, 30 Jahren als Schule \n\nein kleines Paradies gewesen sein. Wer die Realität heute seriös anschaut, weiss, dass das längst \n\nnicht mehr stimmt. Für mich gilt, es geht nicht um für oder gegen Nuolen, die March verliert auch \n\nnicht einfach eine Mittelschule, sondern im Gegenteil, die Region Ausserschwyz gewinnt eine zu-\n\nkunftsgerichtete Schule für unsere Jugend. \n\n \n\n\n\n \n\n22. Mai 2019 - 944 - \n\nKR Marcel Föllmi: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich komme aus Pfäffikon. \n\nIch ging auch einmal an dieser Kantonsschule in die Schule. Ich glaube, es herrscht in diesem Rat \n\nüber einen Punkt Einigkeit: Eine Mittelschule muss an einem verkehrstechnisch günstigen Ort lie-\n\ngen. Pfäffikon, da sind Sie wahrscheinlich mit mir einverstanden, ist wahrscheinlich der am besten \n\nerschlossene Ort in unserem Kanton. Pfäffikon als Standort macht aus meiner Optik absolut Sinn. \n\nOb der geplante Standort in der Gwatt aussen, so wie es in unserem Dorf heisst, der richtige ist, da \n\ngehen die Meinungen auseinander. Für mich ist das aber heute eine Nebensache. Die Hauptsache \n\nist, welchen Entscheid wir hier drin fällen und welche Konsequenzen dieser Entscheid hat. Lehnen \n\nwir ab, weisen wir zurück, dann produzieren wir einen Scherbenhaufen. Die March bekommt keine \n\nSchule. Die Ausserschwyz bekommt langfristig auch keine Lösung – die March hat die Schule schon \n\nnoch, aber langfristig ist das keine tragbare Lösung. Es ist eine Illusion zu glauben, dass wenn man \n\nzurückweist jeder seine Schule dort bekommt, wo er gerne hätte, zum einen, zum anderen, dass es \n\nbilliger kommt. Wir werfen relativ viel Geld weg, wenn wir heute Nein sagen und wir werden wahr-\n\nscheinlich in fünf, sechs, sieben, acht Jahre wieder am gleichen Ort stehen, weil wir dann vielleicht \n\nmit einer höheren Dringlichkeit wirklich über eine Lösung abstimmen müssen. Deshalb bin ich der \n\nMeinung, die gescheiteste Antwort, die wir heute geben können, ist Ja zu stimmen und dieser Vorla-\n\nge zum Durchbruch zu verhelfen. Danke. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Es sind jetzt viele Argu-\n\nmente dafür und dagegen vorgetragen worden. Wir müssen einfach die Übersicht behalten. Wir ha-\n\nben im Jahr 2015 in diesem Kantonsrat eine ähnliche Debatte geführt. Damals war der Preis unge-\n\nfähr klar. Er bewegte sich etwa in der gleichen Höhe, wie er heute präsentiert wird. Damals war der \n\neine Standort auch klar. Mit 77 Stimmen haben wir der Regierung gesagt, so macht ein Projekt. \n\nWenn man heute kommt und sagt, ihr habt einen Blödsinn gemacht, das ist nicht in Ordnung, ihr \n\nhättet zwei Standorte belassen sollen, dann ändert man die Meinung. Was hat sich denn seit 2015 \n\ngeändert? Die Lobbyorganisation der March hat gehörig agiert, wir hörten es heute in diesem Rat. \n\nDiese haben gewirkt und das Äusserste herausgeholt. Ich verstehe das auch. Ich hätte es vielleicht \n\nähnlich gemacht, wenn ich dort in die Schule gegangen wäre und dem noch nachhangen würde, \n\ndass ich beim Lernen in die wunderprächtige Natur hinausschauen konnte. Nun ist es so, dass wir \n\neine Schule für 600 Schüler bauen wollen. So wie wir gehört haben, ist das eine gute Zahl, bei der \n\nwir auch die notwendige Infrastruktur zur Verfügung stellen können. Es ist jene Schüleranzahl, bei \n\nder man auch Schwerpunktfächer anbieten kann. Im Kollegium in Schwyz haben wir dafür eine zu \n\ntiefe Schüleranzahl. Wir kranken genau daran, dass gewisse Fächer nicht angeboten werden können. \n\nWenn wir jetzt an zwei Standorten festhalten, müssen die Schüler ständig hin- und herfahren. Es \n\nbesteht eine mühsame Situation, es gibt nichts Rechtes und es gibt nichts Schönes. Der geplante \n\nBau mit Standort Pfäffikon liegt zentral und ist flexibel – auch unter pädagogischen Aspekten, wir \n\nhaben gehört, die Wände, die Trennwände zwischen den Schulzimmern können verschoben werden. \n\nWenn man meint, wie KR Dr. Guy Tomaschett ausgeführt hat, man müsse mehr Gruppenräume \n\nschaffen, dann erstellen wir halt mehr Gruppenräume. Wenn der Lehrer nicht mehr helfen will, dann \n\nmuss er halt nicht mehr helfen, dann sitzt er vielleicht in seiner Stube am PC. Das ist ja in Zukunft \n\nmöglich. Aber all diesen Fassetten, die es pädagogisch noch geben kann oder geben wird, hat man \n\nmit diesem Projekt versucht, Rechnung zu tragen. Jetzt kann man nicht einfach kommen und das \n\nHaar in der Suppe suchen: Das ist nicht schön und das ist nicht ideal. Ich denke, die groben Züge \n\nstimmen. Das Projekt ist flexibel und gut. Man darf die Synergien nicht vergessen. Die Synergien mit \n\nder Gewerbeschule nebenan und mit der pädagogischen Hochschule sind so sichergestellt. Wir ha-\n\nben einen schönen Campus und nicht eine übertrieben grosse Massierung, wie man auch teilweise \n\nbehauptet hat. Das haben wir an anderen Orten, eine solche ist in Pfäffikon nicht geplant. Zwei \n\nStandorte ergeben auf Dauer keine gescheite Lösung. Das wäre mühsam und das wäre ein wenig \n\nHeimatschutz für die Märchler. Ich begreife die Befürworter der Zweistandortlösung, sie wollen in \n\nder March wiedergewählt werden und vertreten die Interessen der March, das ist in Ordnung. Aber \n\nwir hier im Kantonsrat haben die Übersicht zu wahren, einen Entscheid zu fällen für den Kanton und \n\nvor allem für die Ausserschwyz, um eine schöne, längst notwendige neue Schule zu erstellen. Des-\n\n\n\n \n\n22. Mai 2019 - 945 - \n\nhalb gehen Sie nicht auf die Nebelpetarden ein, die von vielen Seiten geworfen wurden. Behalten \n\nSie die Übersicht und sagen Ja zu dieser schönen, neuen KSA in Pfäffikon. Danke.  \n\n \n\nKR Dr. Michael Spirig: Werter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren, werte Gäste. Zur direk-\n\nten Erwiderung zu KR Andreas Marty: Den Bus aus der March gibt es. Die öV-Situation ist bei uns al-\n\nlerdings so, dass wenn man um 08.00 Uhr in Pfäffikon an der Schule sein will, braucht von Buttikon \n\neine Stunde und eine Minute. Das ist nicht wirklich eine sexy Verbindung. Zum Projekt: Das Projekt \n\nhat einmalig hohe Projektkosten. Wie meine Vorredner aufgezeigt haben, ist es gar nicht über alle \n\nZweifel erhaben. Die verbleibende Begründung, wir haben einen Planungskredit über 6 Mio. Franken \n\nbewilligt, jetzt muss man das Projekt auch durchziehen, erachte ich als schlechten Ratgeber für die \n\nseriöse Prüfung eines Projektes in diesem Umfang. Ebenso ist der feste Glaube, KR Dr. Bruno Bee-\n\nler, dass doch die beträchtlich für den Entscheidungsprozess Verantwortlichen im RRB neutral und \n\ntransparent informiert hätten, nicht wirklich ein guter Ratgeber. Da frage ich mich beispielsweise, \n\nwie elegant Folgendes gerechnet ist: Auf Seite 18 im RRB beim Szenario A mit zwei Standorten ist \n\nin Pfäffikon ein Gebäude für 400 Schüler und Schülerinnen à 57 Mio. Franken aufgelistet. Beim \n\nSzenario B mit nur Standort Pfäffikon ist ein Gebäude für 600 Schüler und Schülerinnen mit insge-\n\nsamt 63 Mio. Franken aufgeführt. Also für eine 50% grössere Schule von 400 auf 600 Schülerinnen \n\nund Schüler sind lediglich 10% mehr Investitionen erforderlich: 57 Mio. Franken plus 5.7 Mio. \n\nFranken. Das scheint mir wirklich ein beträchtlicher Mengenrabatt zu sein. Eine nachvollziehbare \n\nErklärung finde ich immer RRB aber nicht. Es ist halt einfach so. Zweitens, ebenfalls wird einem im \n\nSzenario B mit einer Dreifachsporthalte für 16 Mio. Franken der Mund wässerig gemacht. Die wirkli-\n\nche Notwendigkeit dafür wird aber nirgends begründet. Das Weglassen, wie in Szenario A, ist dort \n\nnicht als Killerargument aufgeführt. Es wurden auch Stimmen laut, wonach die Halle gar nicht un-\n\nbedingt gebraucht würde. Aber dies soll wohl jetzt von niemandem mehr hinterfragt werden. Drit-\n\ntens, im gleichen Abschnitt auf Seite 19 unter Schlussfolgerung werden die neuen Räumlichkeiten \n\nfür die BSB, Berufs- und Studienberatung, sowie ein Medienzentrum für die PHSZ als Highlights \n\nvon Szenario B hervorgehoben. Sehr komisch ist aber, dass man auf Seite 18 die gleichen Kosten \n\nvon fast 6 Mio. Franken auch für das Szenario A einrechnet, ohne offenbar die gleichen Räumlich-\n\nkeiten zu realisieren und ebenfalls im Szenario A hervorzuheben – aber das kann man nicht alles in \n\neinem solchen Bericht schreiben, es geht ja auch nur um 100 Mio. Franken. Hand aufs Herz, haben \n\nSie die eine oder andere Kleinigkeit bis zur zweistelligen Millionenhöhe im Griff oder glauben Sie le-\n\ndiglich es im Griff zu haben? Vielleicht wäre ein Nein ehrlicher oder zumindest eine Enthaltung, da-\n\nmit das Volk zu diesem Projekt seinen Segen geben kann. Besten Dank. \n\n \n\nKR Adolf Fässler: Herr Präsident, sehr geschätzte Frauen und Mannen. Ich habe auch sehr lange zu-\n\ngehört, bei der letzten Fraktionssitzung bereits. Vor drei, vier Jahren hat man hier drin einen Ent-\n\nscheid gefällt. Drei, vier Jahre und jetzt hat man bald einen Scherbenhaufen beieinander. Also für \n\nmich ist ganz klar: Vorteil Pfäffikon, ist auch ganz zentral. Wenn man A sagt, sagt man auch B. Wir \n\nhaben bis jetzt 6 Mio. Franken für Planungskosten aufgewendet. Danke vielmals.  \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen aus dem Plenum. Ich erteile das \n\nWort gerne Baudirektor RR Othmar Reichmuth. \n\n \n\nRR Othmar Reichmuth: Geschätzte Damen und Herren, geschätzter Präsident. Ich weiss, es ist \n\n12.05 Uhr. Ihr habt wahrscheinlich andere Sorgen. Ihr müsst trotzdem noch kurz mir zuhören. Im-\n\nmerhin geht es um ein sehr grosses, zumindest frankenmässig grosses Bauprojekt. Es ist in der Tat \n\nnicht so, dass jede Generation eine neue Kantonsschule bauen kann, das ist für den Regierungsrat \n\nwie auch für den Kantonsrat nicht alltäglich. Ich habe jetzt diesen Voten lange zugehört, ich weiss \n\ngar nicht, wie ich diese – wohl nicht ganz unerwartet – einordnen soll. Ich könnte jetzt aus baulicher \n\nSicht lange Ausführung machen, die bildungspolitischen Argumente fallen nicht in mein Ressort, \n\ndiese wurden im vorhergehenden Traktandum abgehandelt. Ich glaube aber, es ist hauptsächlich ei-\n\nne regionalpolitische Geschichte und das ist verständlich, das ist normal, wenn ein Schliessungsent-\n\nscheid damit verbunden ist. Geschätzte Damen und Herren, was habe ich aus den Voten gehört? Wir \n\n\n\n \n\n22. Mai 2019 - 946 - \n\nhaben ein Schulhaus, das sehr viel kostet. Ich erinnere aber daran, wir haben auch eine sehr hohe \n\nLeistung, die wir bekommen. Preis/Leistung, das darf ich hier wirklich sagen, stimmen. Ich werde \n\njetzt nicht mehr alle Räume und Zusatznutzungen aufzählen, die wir ausgewiesen haben, die hier \n\nschon mehrmals erwähnt worden sind. Ich wiese einfach darauf hin, wir haben fachlich anerkennte \n\nKennzahlen mit vergleichbaren Schulen herangezogen. Unser Projekt lässt sich bezüglich Kubikme-\n\nter-, bezüglich Quadratmetervergleich, bezüglich Schulzimmerkostenvergleich, den man anstellen \n\nkann, andere Baukostenvergleiche, die wir haben, wirklich sehen, der Verglich der Kennzahlen fällt \n\nsehr gut aus. Wie beim Projektwettbewerb schon gesagt haben, wir wollen keinen Luxusbau oder \n\nkeinen Architekten, der sich selber verwirklicht. Wir wollen ein dem Kanton Schwyz angemessenes \n\nSchulhaus mit einer angemessenen Schlichtheit. Wir wollen nicht irgendein Schulhaus bauen, son-\n\ndern wir müssen ein zukunftsgerichtetes, leistungsfähiges, den pädagogischen Grundsätzen und \n\ndem Schulstandort in der Ausserschwyz angepasstes Gebäude haben. Wir wollen ein Bildungshaus. \n\nDies, geschätzte Damen und Herren, wollen wir auch so verwirklichen lassen, indem Fachleute mit-\n\ngesprochen, mitgearbeitet und mitgedacht haben – von der Schulleitung, über Schulspezialisten, \n\nüber bauliche Spezialisten. Das sind jene, die schlussendlich das Projekt in den Planungskredit \n\nüberführt und mit einem Preisschild versehen haben. Nun legen wir diese Ausgabenbewilligung vor. \n\nDie Begriffe, die KR Dr. Guy Tomaschett aufgelistet hat, kann ich nicht einmal wiederholen. Ihr In-\n\nhalt ist aber sehr wohl bekannt. Das haben wir diskutiert. Es ist nicht ganz so, dass wir mit den Bil-\n\ndungsleuten nicht in die Zukunft geschaut hätten. Das Schulhaus wird für die Zukunft gerüstet sein, \n\nwir werden die entsprechenden Angebote unterbreiten können – draussen im Gang werden die Schü-\n\nler aber wahrscheinlich nicht sein, das ist so, wir haben andere Räume, wir haben andere Möglich-\n\nkeiten. Das Schulhaus ist, wie gesagt, vom Bau her flexibel auch an der Zukunft ausrichtbar. In ein \n\nProjekt verliebt zu sein, geschätzte Damen und Herren, in meinem Alter ist man sehr zurückhaltend \n\nmit dem Verliebtsein. Aber zu einem pragmatischen und gut durchgedachten Objekt kann ich stehen \n\n– das ist das Schulhaus, so wie es jetzt präsentiert wird. Nuolen, dazu stehe ich als Innerschwyzer, \n\ngeschätzte Damen und Herren, ich stamme ja als in Illgau wohnend auch von einer Randregion, ist \n\neine Perle, eine Landschaftsperle, ein wunderschöner Ort. Es stellt sich heute einfach die Frage, ist \n\ndie Schule dort noch am richtigen Ort? Das ist schon die grosse Frage. Bildungspolitisch sagt man \n\nNein, wir müssen eine zusammengelegte Schule haben. Wenn man eine solche irgendwo erstellen \n\nwürde, ich komme nachher noch kurz auf den Rückweisungsantrag, glaube ich nicht, dass man die-\n\nse in Nuolen bauen würde. Das muss ich einfach so in dieser Klarheit sagen. In Nuolen haben wir \n\ndie Weiterentwicklung, zumindest die Regierung und das verantwortliche Hochbauamt, in Angriff \n\ngenommen. Diese läuft ja jetzt: Vorab mit dem Masterplan Nuolen jetzt sind wir beim Teilzonenplan \n\nNuolen an der Arbeit, wobei wir gesagt haben, wir beziehen das entsprechende Grundstück mit ein. \n\nWir übernehmen Verantwortung lange über das weitere Bestehen des Schulstandorts Nuolen hinaus, \n\ndamit dort die Öffentlichkeit ihre Interessen an dieser Liegenschaft wahren kann. Die Planung ist \n\naber noch nicht weit genug fortgeschritten, um mehr sagen zu können. Sie müssen aber bedenken, \n\ndass wir diesen Schulstandort noch sechs Jahre aufrechterhalten dürfen. Beim Projekt wurde noch \n\ndas Provisorium angesprochen. Einverstanden, das hat mich zuerst auch gestört. Müssen wir das \n\njetzt wirklich machen? Wir haben uns überzeugen lassen. Nicht einfach, weil wir gerne ein Provisori-\n\num bauen, nicht, weil ohne Provisorium der Neubau überhaupt nicht realisierbar wäre. Man muss \n\naber am Schluss eine Abwägung machen. Wie viel bauliche Aufwendungen, Zusatzaufwendungen \n\nverkomplizieren das Bauen? Vor allem die massiven Immissionen für den laufenden Schulbetrieb \n\nlassen ein Provisorium angebracht erscheinen: Wenn auf der einen Seite ein Teil des Schulhauses \n\nabgerissen wird, auf der anderen Seite neben der zurückbleibenden Wand Schule gegeben werden \n\nals Innerschwyzer und darunter der Aushub stattfindet. Aufgrund der entstehenden Immissionen, \n\nwelche den Unterrichtsbetrieb schwerwiegend belasten, haben wir uns überzeugen lassen, dass es \n\nrichtig ist, entgegen unserer ersten Absicht ein Provisorium zu errichten. Es wurde gesagt, das Volk \n\nkönne hier nicht mitreden, geschätzte Damen und Herren. Wir haben klare Spielregeln im Kanton. \n\nWir haben unsere Kantonsverfassung. Wir haben es alle in der Hand, die Bürgerinnen und Bürger \n\nhaben es in der Hand, Ihr habt es in der Hand, wann und wo das Volk mitreden kann. Das könnt Ihr \n\nheute entsprechend beschliessen. Je nachdem welches Beschlussquorum sich ergibt, kann man das \n\nReferendum ergreifen. Das ist der Weg. Wir können die Spielregeln, auch wenn wir wollten, nicht \n\n\n\n \n\n22. Mai 2019 - 947 - \n\neinfach so ändern. Das Mittelschulgesetz wurde angesprochen, der Standort Nuolen sei dort drin \n\nfestgeschrieben. Geschätzte Damen und Herren, ich glaube, sollte Euch allen klar sein, dass das gel-\n\ntende Mittelschulgesetz angepasst wurde. Darin heisst es, wir führen in der Ausserschwyz eine Schu-\n\nle. Der Standort wird nicht genannt. Nuolen stand einmal in einer alten Fassung, die jetzt keine Gül-\n\ntigkeit mehr hat. Dieses Thema kam bereits beim Planungskredit auf. Es wurde dort bereits themati-\n\nsiert bzw. abgehandelt. Es hat sich nichts geändert. Deshalb, ein Gesetz, das keine Gültigkeit mehr \n\nhat, müssen wir auch nicht mehr anpassen. Noch kurz zwei, drei Worte zum Rückweisungsantrag, \n\ngeschätzte Damen und Herren. Ich bitte Sie dringend, diesen abzulehnen. Eigentlich zeigt er eine \n\nschöne Thematik auf: Geht zurück, baut in Pfäffikon und sucht einen alternativen Standort – am \n\nbesten auch noch gleich für Pfäffikon, dann habe ich aber gehört, am liebsten auch in der March. \n\nDamit wird ja gesagt, man soll auch in der March einen neuen Standort suchen, Nuolen ist also \n\nnicht der richtige Standort. Ich bin mir nicht ganz sicher, geschätzte Damen und Herren, dass wir \n\nnach sechs Jahren Planungszeit einen mehrheitsfähigen Entscheid für eine zusammengeführte \n\nSchule in der March erreichen. Also wir wanderten nicht nur wieder auf Feld eins zurück, wir würden \n\nweit, weit hinter Feld eins beginnen. Geschätzte Damen und Herren, noch ganz zum Schluss, die \n\nOption, die wir noch haben. Der Regierungsrat hat sich das auch gut überlegt. Macht es Sinn, ist es \n\ngescheit, 3 Mio. Franken zusätzlich auszugeben? Wenn man die Örtlichkeit anschaut, den Bedarf – \n\nich stehe auch hier dazu, ich schiebe die Schule nicht vor, im Gegenteil hat die Schule gesagt, die \n\nzusätzlichen Parkplätze würden für den Schulbetrieb nicht zwingend benötigt –, gehe ich davon aus, \n\ndass diese sicher genutzt würden. Wir müssen uns die Frage stellen, ist uns der Sammelschutzraum \n\nzusätzliche 3 Mio. Franken wert? Den Platz kann man sehr wohl und sehr gut gebrauchen, dass wisst \n\nIhr auch. In Friedenszeiten ohne Bedrohung ist das immer wieder ein wertvoller Platz, der gut ge-\n\nnutzt werden kann. Die Parkplätzte, wie gesagt, werden sicher gebraucht, sie werden bewirtschaftet, \n\nsie werden sich auch rechnen, einfach bereits aufgrund des Standortes. Die Entscheidung müssen \n\nwir heute fällen. Wenn wir das jetzt nicht tun, werden diese aufgrund der baulichen, örtlichen Situa-\n\ntion nie mehr realisierbar sein. Deshalb haben wir gesagt, wir wollen das bewusst als Option unter-\n\nbreiten. Der Regierungsrat ist auch überzeugt, Preis/Leistung würden sich für die Zukunft rechtferti-\n\ngen. In diesem Sinn bitte ich Sie um eine klare Zustimmung zum Baukredit inklusive Option und um \n\neine klare Rückweisung oder Ablehnung des Rückweisungsantrages. Danke vielmals. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Danke den Votanten. Eintreten ist unbestritten. Wir haben einen Rückwei-\n\nsungsantrag. Ich möchte diesen noch vor der Mittagspause zur Abstimmung bringen. Ich bitte die \n\nStimmenzähler. Ich lese Ihnen den Rückweisungsantrag von KR Sibylle Ochsner noch einmal im \n\nWortlaut vor: Dem Kantonsrat wir beantragt, Rückweisung der Vorlage RRB Nr. 181/2019 inklusive \n\nBeilagen, Kantonsschule Ausserschwyz (KSA): Ausgabenbewilligung für die Realisierung von Neu-\n\nbauten in Pfäffikon zu Handen des Regierungsrates mit Folgendem Auftrag:  \n\n1. Es ist ein Bauprojekt für einen Neubau als Teilschule Pfäffikon der KSA auszuarbeiten für rund \n\n350 Schülerinnen und Schüler, dabei sind auch alternative Standorte zu prüfen. \n\n2. Die Kantonsschule Ausserschwyz (KSA) wird bis auf weiteres an zwei Standorten in den Bezirken \n\nMarch und Höfe geführt. \n\n \n\nAbstimmung über den Rückweisungsantrag: \n\nDer Rückweisungsantrag wird mit 19 zu 71 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Die Detailberatung werden wir nach der Mittagspause fortführen. Ich habe \n\nnoch eine organisatorische Mitteilung für die Mitglieder der KRAK. Diese treffen sich 20 Minuten vor \n\nBeginn der Nachmittagssitzung hier im 1. Stock im Vorraum des alten Kantonsratssaals. Wir begin-\n\nnen wieder um 13.45 Uhr. Ich wünsche einen guten Appetit. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Ich bitte um Ruhe. Wir haben einen ziemlichen Kaltstart, deshalb ist volle \n\nAufmerksamkeit gefragt. Wir haben die Sitzung unterbrochen nach Abschluss des Eintretens. Der \n\nRückweisungsantrag ist abgelehnt worden. Wir kommen damit zur Detailberatung. Ich bitte den \n\nStaatsschreiber um das Verlesen des Beschlussantrages 1. \n\n\n\n \n\n22. Mai 2019 - 948 - \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun:  \n\nKantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für die Realisierung von Neubauten für die \n\nKantonsschule Ausserschwyz, Pfäffikon \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, nach Einsicht in Bericht und Vorlage, beschliesst: \n\n1. Dem Regierungsrat wird für die Realisierung von Neubauten für die Kantonsschule Ausserschwyz, \n\nPfäffikon, eine Ausgabenbewilligung von 92 Mio. Franken eingeräumt. Die Kostengenauigkeit be-\n\nträgt +/- 10%. \n\n2. Die Ausgabenbewilligung basiert auf dem Zürcher Index der Wohnbaukosten von 100.2 Punkten \n\nvom 1. April 2018 (Basis 1. April 2017 = 100 Punkte). Er erhöht sich um die Summe der jeweili-\n\ngen Teuerung. \n\n3. Dieser Beschluss unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantonsverfassung. \n\n4. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Ich habe keine Wortmeldungen und komme jetzt zur Schlussabstimmung. Ich \n\nbitte die Stimmenzähler. Regierung und Kommission beantragen Ihnen die Annahme der Vorlage. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nIn der Schlussabstimmung wird die Vorlage mit 70 zu 20 Stimmen genehmigt.  \n\nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Wir kommen zu Beschlussantrag 2. Ich bitte den Staatsschreiber um das Ver-\n\nlesen. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun:  \n\nKantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für die Realisierung einer Einstellhalle und ei-\n\nnes öffentlichen Sammelschutzraums im Zusammenhang mit den Neubauten für die Kantonsschule \n\nAusserschwyz, Pfäffikon \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, nach Einsicht in Bericht und Vorlage, beschliesst: \n\n1. Dem Regierungsrat wird für die Realisierung einer Einstellhalle und eines öffentlichen Sammel-\n\nschutzraums im Zusammenhang mit den Neubauten für die Kantonsschule Ausserschwyz, Pfäffikon, \n\neine Ausgabenbewilligung von 3 Mio. Franken eingeräumt. Die Kostengenauigkeit beträgt +/- 10%. \n\n2. Die Realisierung erfolgt nur, wenn die Ausgabenbewilligung für die Neubauten der Kantonsschule \n\nAusserschwyz in Pfäffikon genehmigt wird. \n\n3. Die Ausgabenbewilligung basiert auf dem Zürcher Index der Wohnbaukosten von 100.2 Punkten \n\nvom 1. April 2018 (Basis 1. April 2017 = 100 Punkte). Er erhöht sich um die Summe der jeweili-\n\ngen Teuerung. \n\n4. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Ich habe auch hier keine Wortmeldungen. Somit kommen wir zur Schlussab-\n\nstimmung. Ich bitte die Stimmenzähler. Regierung und Kommission beantragen Ihnen die Annahme \n\nder Vorlage. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nIn der Schlussabstimmung wird die Vorlage mit 77 zu 10 Stimmen genehmigt. \n\n  \n\n\n\n \n\n22. Mai 2019 - 949 - \n\n6. Motion M 7/18: Steuerentlastung des unteren Mittelstandes und der tiefen Einkommen \n\n(RRB Nr. 191/2019) (Anhang 6) \n\n \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wir beantragen Ihnen, \n\ndie Motion M 7/18 erheblich zu erklären, evtl. in ein Postulat umzuwandeln und als solches erheb-\n\nlich zu erklären. Folgende Begründung: Der untere Mittelstand und die tiefen Einkommen bezahlen \n\nim Kanton Schwyz im Vergleich zu vielen anderen Kantonen viel zu hohe Steuern. Wir haben im Jahr \n\n2015 auch für diese Einkommen Kantonssteuern von 170% beschlossen und im Jahr 2019 wurden \n\ndiese auf 160% gesenkt. Wir haben mit dem Abschluss der Staatsrechnung 2018 gesehen –und das \n\nwird für das Jahr 2019 wohl nicht viel anders aussehen –, dass wir einen guten Abschluss realisieren \n\nkonnten, wobei sich eine Steuersenkung aufgedrängt hat und wird sich für das Jahr 2020 offen-\n\nsichtlich wieder aufdrängen. Damit fällt aber auch der Spielraum für eine gezielte Senkung der \n\nSteuern des unteren Mittelstands und der tiefen Einkommen zusammen. Wir gehen das Risiko ein, \n\ndass wir uns diesen Spielraum mit den generellen Steuersenkungen nehmen. Aus diesem Grund \n\nmüssen wir jetzt auch für das angekündigte Projekt Finanzen 2020 der Regierung eine klare Anwei-\n\nsung erteilen, wie die Steuergesetzrevision, die noch kommen muss, bei den unteren Einkommen \n\naussehen soll. Mit dieser Motion wird angestrebt, dass man der Regierung sagt, wir wollen eine Ent-\n\nlastung mit gezielten Abzügen haben, also nicht mit der Giesskanne, sondern gezielt. Das wäre z.B. \n\nwie im Steuergesetz des Kantons Obwalden mit degressiven Abzügen möglich. Man könnte bei-\n\nspielsweise bei Familien mit minderjährigen Kindern oder bei Rentnern ohne steuerbares Vermögen \n\netc. ganz gezielt degressive Abzüge vorsehen, damit man diesen eine Steuerentlastung gewähren \n\nkönnte, ganz gezielt. Je gezielter man das umsetzen kann, desto mehr Wirkung haben wir, desto we-\n\nniger kostet es insgesamt, wenn wir nicht mit der Giesskanne Steuererleichterungen verteilen. Wir \n\nwollen bereits jetzt, dass die Nägel eingeschlagen werden, dass verbindliche Aufträge erteilt werden, \n\ndass wir in diese Richtung gehen. Steuersenkungen für gewisse Einkommenskategorien haben ande-\n\nre Parteien ja auch auf die Fahne geschrieben. Ich erinnere an die SP, an die SVP, die allerdings \n\nleider mit der Giesskanne Erleichterungen verteilen wollen, nämlich allen gleich: Derjenige, der ein \n\nMillionärseinkommen hat, soll gleich viel Abzug erhalten, wie derjenige mit minimalem Einkommen. \n\nAuch einer, der Ergänzungsleistungen bezieht, der Steuern bezahlen muss, soll gleich viel Abzug er-\n\nhalten, wie einer, der ein Millioneneinkommen generiert. Das ist nicht in Ordnung, kostet auch im \n\nVerhältnis viel zu viel. Deshalb wollen wir hier gezielte Abzüge als Anweisung für die kommende \n\nSteuergesetzrevision bzw. für das Projekt Finanzen 2020 in Auftrag geben können. Es dauert bei \n\ndiesem das Projekt nämlich noch eine Weile, im nächsten Frühling soll der Bericht vorliegen. Das ist \n\nnach unserer Einschätzung zu lange. Wenn es schon so lange gehen muss, dann soll die Regierung \n\nbzw. das Finanzdepartement eine entsprechend klare Anweisung haben, wie die Abzüge aussehen \n\nsollen, wie man die Abzüge einplanen soll – möglicherweise halt mit verschiedenen Möglichkeiten \n\nund Vorschlägen, eine verbindliche Anweisung im Sinne dieser Motion. Deshalb ersuchen wir Sie, \n\ndiese Motion erheblich zu erklären und nicht erst in ein Postulat umzuwandeln, die Verbindlichkeit \n\nwäre dann viel weniger gross. Danke. \n\n \n\nKR Prisca Bünter: Geehrter Präsident, meine Damen und Herren. In der Antwort des Regierungsrates \n\nwird einmal mehr auf das Projekt Finanzen 2020 verwiesen. Dass dieser Vorstoss für erheblich er-\n\nklärt werden soll und somit die Regierung einen Richtungswechsel einschlägt, irritiert uns. Der Rich-\n\ntungswechsel hingegen ist erfreulich. Zur Erinnerung: Ähnliche Vorstösse der SP sind bisher beim \n\nRegierungsrat auf keine offenen Ohren gestossen. Der nun eingeschlagene Weg kommt uns entge-\n\ngen, deshalb sind wir in der Sache dafür. Hätte die CVP in dieser Angelegenheit nicht den Mut, uns \n\nzuzustimmen, zeigen wir uns dafür mutig, pflichten ihrem Vorstoss bei und sprechen uns für die \n\nBeibehaltung der Motion aus. Danke vielmals. \n\n \n\nKR Heinz Theiler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Die FDP-Fraktion unterstützt \n\ngrundsätzlich die Erheblicherklärung dieses Vorstosses. Die Frage ist: Als Motion oder als Postulat? \n\nWie ich höre, wollen die Motionäre an der Motion festhalten. Die grosse Mehrheit der Fraktion will \n\n\n\n \n\n22. Mai 2019 - 950 - \n\nden Vorstoss aber, wie die Regierung beantragt hat, als Postulat erheblich erklären. Was verlangt der \n\nVorstoss? Die Entlastung der tiefen Einkommen und des unteren Mittelstands. Die Forderung ist an \n\nsich nicht neu, steht schon länger im Raum und ist an und für sich unbestritten, auch bei uns. Was \n\naber ist neu an diesem Vorstoss? Es wird verlangt, dass nicht mit der Giesskanne Geschenke verteilt \n\nwerden, das heisst, der Steuerabzug soll nicht für alle gleich hoch sein, und es wird verlangt, dass \n\nsomit unbeabsichtigte Mitnahmeeffekte zu vermeiden sind, also eine differenzierte Entlastung der \n\nEinkommenskategorien. Das ist mit einem degressiven Abzug erreichbar, wie das beim Beispiel des \n\nKantons Obwalden erwähnt wird. Das steht diametral dem entgegen, was die SVP mit ihrer ange-\n\nkündigten Mittelstandsinitiative erreichen will. Diese postuliert nämlich einen fixen Betrag, der nach \n\ndem reinen Giesskannenprinzip, also hoher Steuerausfall mit relativ wenig Wirkung, zusätzlich auch \n\nbei den Rentnern Anwendung finden soll. Ich persönlich, ich spreche jetzt von mir, unterstütze des-\n\nhalb den Vorschlag, den Vorstoss als Motion und nicht als Postulat erheblich zu überweisen. Damit \n\nwir der Regierung und dem Finanzdepartement ganz klar zum Ausdruck gegeben, dass bei der Aus-\n\narbeitung des Berichts Finanzen 2020 darauf geschaut werden soll, dass eben nicht das Giesskan-\n\nnenprinzip angewandt, sondern wie im Vorstoss klar gefordert, eine differenzierte Entlastung erzielt \n\nwird. Danke. \n\n \n\nKR Markus Ming: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Dieser Vorstoss verlangt, wie es mein \n\nVorredner schon gesagt hat, eine gezielte Anpassung der Sozialabzüge im Steuergesetz. Die Kantone \n\nsind bekanntlich frei bei der Formulierung der Sozialabzüge. Weshalb diese Forderung? Wir müssen \n\nnur einmal genauer anschauen, welche Zahlen vorliegen. Die Steuerverwaltung publiziert im Internet \n\neine Darstellung, die sogenannte Flat Rate Tax, bei der die Kantone miteinander verglichen werden – \n\nalso die Kantonshauptorte und zwar in den letzten Jahren. Tax Freedom Day heisst: Wie lange geht \n\nes, bis die Steuern mit dem Einkommen bezahlt sind, wie viele Tage man dafür rechnen muss. Der-\n\njenige, der weniger Tage braucht, hat eine tiefe Steuerlast, dort, wo es mehr Tage braucht, bis die \n\nSteuern bezahlt sind, ist die Steuerlast höher. Ein Beispiel: Bei der Besteuerung eines Rentnerehe-\n\npaars mit einem Bruttoeinkommen von Fr. 35 000.-- im Jahr 2014 war im Kantonshauptort Schwyz \n\ndie Gemeinde Schwyz im Vergleich zu den übrigen Kantonshauptorten mit Platz 14 im Mittelfeld. \n\nIm Jahr 2018 fiel Schwyz auf Rang 22 zurück. Also Schwyz hat 22 Tage und die anderen Kantone \n\nnur zwei, drei Tage länger. Bei Rentnern mit Fr. 35 000.—Bruttoeinkommen sind wir am Schwanz. \n\nWas erkennen wir daraus? Wir besteuern Rentner mit wenig Einkommen im Vergleich zu anderen \n\nKantonen in gewissen Gemeinden unverschämt hoch. Wir sind vermutlich einer der wenigen Kanto-\n\nne, wenn nicht der einzige Kanton, der Rentner mit Ergänzungsleistungen noch mit einer Steuer-\n\nrechnung belastet. In unserem angeblich finanzstarken Kanton lassen wir es zu, dass einkommens-\n\nschwache Rentner, die vom Staat Ergänzungsleistungen bekommen, mit diesen Unterstützungsleis-\n\ntungen aus der Staatskasse sogar noch Steuerrechnungen bezahlen müssen. Wenn ich das jeweils \n\nerzähle, glauben mir die meisten Leute nicht. Wie kann sowas überhaupt passieren? Sind wir stolz \n\ndarauf? Das gleiche Bild ergibt es übrigens auch im Vergleich von tiefen Einkommen bei Familien \n\nmit zwei Kindern. Nehmen wir auf dieser Liste ein Bruttoeinkommen von Fr. 60 000.--. Im Jahr \n\n2014, ich spreche immer von der Gemeinde Schwyz, hatte eine solche Familie eine Steuerlast, die \n\nauf Platz 11 aller vergleichbaren Kantonshauptorte lag. Im Jahr 2018 sind wir auf Platz 20 zurück-\n\ngefallen. Sogar Altdorf, Bern, Aarau, Luzern, Sitten, St. Gallen, Bellinzona, Chur, usw. sind steuer-\n\nlich günstiger für diese Familie. Übrigens die ausgewählten Kantonshauptorte, die ich aufgezählt \n\nhabe, liegen alle in Nehmerkantonen. Meine Damen und Herren, ich habe gewisses Verständnis da-\n\nfür, dass im Kanton Schwyz immer hochgehalten wird, dass jeder nach seinen finanziellen Möglich-\n\nkeiten an den Staatshaushalt betragen soll. Was ich aber nicht verstehe, ist, dass man immer wieder \n\ndie Bevölkerung mit den tiefen Einkommen damit zufrieden stellt, dass man sagt: Seid doch froh, \n\nihr lebt in einem steuergünstigen Kanton. Das stimmt einfach nicht. Wir haben zwei Möglichkeiten \n\nbei diesen Sozialabzügen. Entweder wir geben allen zusammen – ältere Leute oder Familien mit \n\nKindern pauschal – nach dem Giesskannenprinzip einfach mehr Abzüge, wie wir es gehört haben, \n\noder wir gestalten es wie die Obwaldner, die ganz klar sagen, wenn du zur Kategorie Rentner gehörst \n\nund du ein gewisses Einkommen nicht erreichst, dann kannst du einen grösseren Abzug geltend ma-\n\nchen. Das heisst, dass diejenigen, die vermögend oder einkommensstark sind, ausgeschlossen sind. \n\n\n\n \n\n22. Mai 2019 - 951 - \n\nAlso wir erzielen mit weniger Einsatz von Geldmitteln viel den grösseren Effekt. Deshalb braucht es \n\neine gezielte, bedarfsgerechte steuerliche Entlastung statt des Giesskannenprinzips. Somit verhin-\n\ndern wir viele Trittbrettfahrer, das ist ebenfalls bei der NFA-Finanzierung auch immer die Frage. Es \n\nist Zeit, dass der Kanton Schwyz ein sozialverträgliches Steuersystem bekommt. Deshalb sagen wir \n\njetzt Ja zur Erheblicherklärung dieser Motion. Die Regierung soll vom Parlament einen klaren Auftrag \n\nerhalten, welche Anpassung wir im Steuergesetz erwarten. \n\n \n\nKR Herbert Huwiler: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die Motion beginnt \n\ngrundsätzlich einmal mit einer richtigen Feststellung: Im Jahr 2018 hat der Steuerfuss im Kanton \n\nSchwyz eine Rekordhöhe erreicht. Beim ersten Durchlesen erhält man den Eindruck, dies werde als \n\netwas Negatives angeschaut, weshalb dagegen angekämpft werden soll. Die Motionäre wittern Mor-\n\ngenluft und glauben, eine gute Idee zu haben, wie man das Geld, das übrigbleibt, anders verwenden \n\nkönnte, und schreiben wörtlich: Bevor der Steuerfuss generell gesenkt wird, sollen der untere Mittel-\n\nstand und die tiefen Einkommen entlastet werden. In der Zwischenzeit haben wir ja den kantonalen \n\nSteuerfuss im Dezember gesenkt, Sie erinnern sich. Wenn ich mich recht erinnern kann, war vor al-\n\nlem die CVP diejenige, die jubiliert hat und uns beinahe weismachen wollte, es sei eigentlich ihre \n\nIdee gewesen, die Steuern zu senken, und der Kantonsrat wäre sehr gescheit, dass man der CVP ge-\n\nfolgt sei. Jetzt komme ich nicht mehr recht draus. Also was ist jetzt das Anliegen? Möchte man jetzt \n\nvon der CVP aus die Steuern senken? Oder soll man den CVP-Motionären folgen, die sagen, man sol-\n\nle die Steuern nicht senken, sondern das Geld, das der Kanton nicht benötigt, einer bestimmten \n\nGruppe zukommen lassen? Es ist schwierig, dies nachzuvollziehen. Es stellen sich weitere Fragen: \n\nEine Motion sollte ja messerscharf formuliert sein, ein Postulat ist dann üblicherweise unbestimm-\n\nter. Hier wird unter dem Titel einer Motion eine etwas schwammige Forderung aufgestellt, die eher \n\nan ein Postulat erinnert, deshalb werden wir am Schluss, das kann ich jetzt gleich vorwegnehmen, \n\ndie Umwandlung in ein Postulat unterstützen. Es stellen sich für uns namentlich folgende Fragen: \n\nWer ist mit dem unteren Mittelstand gemeint? Welches sind die tiefen Einkommen, die entlastet \n\nwerden sollen? Was wird genau vorgeschlagen? Was sind die Auswirkungen dieser Massnahmen, die \n\nvorgeschlagen sind? Das ist alles in diesem Zusammenhang noch etwas unklar. Deshalb unsererseits \n\nein guter Tipp: Unterstützen Sie gescheiter die Mittelstandsinitiative der SVP. Die Abklärungen, die \n\nhier wieder fehlen, haben wir natürlich schon lange gemacht. Die Zahlen liegen vor. Die Auswirkun-\n\ngen sind bekannt, wenn man die Massnahme einführen würde. Die Zielgruppe ist grosso modo die \n\ngleiche. Klar kann man sagen, hier findet das Giesskannenprinzip Anwendung. Aber bei dem, was \n\nwir vorschlagen, dass man einfach die Abzüge erhöht, ist erstens klar, wie es gemacht wird, zweitens \n\nist es so, dass die tiefen Einkommen insofern überproportional profitieren, als bei der Steuerlast ein \n\ngewaltiger Teil wegfällt, während bei den hohen Einkommen, bei denen die Abzüge auch in An-\n\nschlag genommen werden dürfen, der Steuerunterschied wahrscheinlich nicht im bemerkbaren Be-\n\nreich sein wird, sondern klar unterproportional und demgemäss kleiner ist. Es ist wie immer bei uns \n\nviel einfacher, abgeklärter, übersichtlicher und klarer. Das ist bei dieser Motion nicht der Fall. Weil \n\ndas Anliegen unscharf formuliert ist, wir aber anerkennen, dass man in diesem Bereich etwas ma-\n\nchen muss – sonst wären wir ja nicht auf die Idee mit unserer Initiative gekommen –, finden wir den \n\nVorschlag der Regierung richtig, die Motion in ein Postulat umzuwandeln und mit Blick auf die Fi-\n\nnanzstrategie 2020 zu schauen, was man genau will und wieviel es kostet. Wir befürworten deshalb, \n\ndie Motion in ein Postulat umzuwandeln und als solches erheblich zu erklären. Besten Dank. Ich \n\nmöchte vielleicht noch einen Punkt der FDP ansprechen. Das System, wie es hier vorgeschlagen \n\nwird, und vorhin von KR Heinz Theiler unterstützt wurde, wird dann noch relativ kompliziert und \n\nkönnte mit Eurer Vorstellung kollidieren, die Steuererklärung auf einem Bierdeckel abzubilden. Es \n\nkönnte dann noch etwas mehr Platz notwendig sein, wenn man solch ein kompliziertes System, wie \n\nes hier vorgeschlagen ist, installiert. Dieses System ist nicht gangbar, deshalb: Umwandlung in ein \n\nPostulat. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Zur Klarstellung: Die SP und SVP wollen wirklich mit der Giesskanne agieren. \n\nDas hat die SP-Sprecherin offensichtlich nicht erkannt, dass wir da einen anderen Weg suchen. Wir \n\nsuchen den Weg der gezielten Steuerentlastung mit einem degressiven System oder einem ähnlichen \n\n\n\n \n\n22. Mai 2019 - 952 - \n\nSystem, bei nicht alle gleich hohe Abzüge erhalten bzw. überhaupt keine Abzüge geltend machen \n\nkönnen. Das ist ein riesengrosser Unterschied. Deshalb können wir auch die Initiative der SVP, die \n\nallen das Gleiche geben will, nicht unterstützen. Die Abklärungen der SVP sind irgendwo stehen ge-\n\nblieben und nicht bis am Schluss durchgeführt bzw. durchgedacht worden. Deshalb ist die SVP \n\nnach unserer Auffassung nicht richtig unterwegs. Die Giesskanne kann es nicht sein. Die SVP will of-\n\nfensichtlich ein Wahlkampfvehikel platzieren, das kann man Ihnen zugestehen, aber in der Sache ist \n\nes nicht in Ordnung, es ist nicht gut in der Sache. Ich muss es einfach noch einmal sagen: Wir wol-\n\nlen mit relativ wenig Mitteln bei denjenigen, die wirklich betroffen sind, die im Verhältnis zu anderen \n\nKantonen in diesen Einkommensbereichen viel mehr Steuern bezahlen, ein klares und effizientes \n\nResultat erzielen. Wir sind in diesem Kanton nur für hohe Einkommen attraktiv. Das müssen wir ein-\n\nfach wissen. Bei der Frage, wo die tiefen Einkommen angesetzt werden sollen, kann man jetzt natür-\n\nlich grosse Diskussionen vom Zaun brechen. Das muss irgendwo festgelegt werden. Das ist mir klar \n\nund da gibt es auch eine gewisse Spannbreite. Aber klar ist ungefähr, wo dass diese für Familien ir-\n\ngendwo bei Fr. 50 000.-- bis Fr. 60 000.—und für den einzelnen Steuerpflichtigen irgendwo bei \n\nFr. 30 000.-- bis Fr. 40 000.-- liegen, das ist unterer und mittlerer Bereich. Jetzt kann man diese \n\nnatürlich etwas höher oder tiefer ansetzen und nach dem Motto darüber wedeln: Ihr seid zu wenig \n\npräzise und deshalb können wir das nicht unterstützen, weil man einen Ausweg sucht, dass man \n\nnicht zustimmen muss. Von uns aus gesehen erhalten wir nur mit dieser Mechanik das gewünschte \n\nProdukt, welches wir uns finanziell gut leisten können. Generelle Steuersenkungen sollen auch mög-\n\nlich sein, aber dort müssen wir schauen, dass wir uns die gezielten Steuersenkungen nicht verbauen, \n\nwenn wir generell zu tief runtergehen. Wir haben den Vorstoss im September eingereicht und das Er-\n\ngebnis 2018 wurde später publik, das ist uns bekannt. Trotzdem, es muss nach wie vor neben gene-\n\nrellen auch für gezielte Steuersenkungen Platz haben. Wir sind mit 100 Mio. Franken voraus und da \n\nverkraftet es etwas. Deshalb ist es wichtig, dass wir der Regierung gezielt eine Anweisung geben: Wir \n\nwollen mit einem speziellen System genau dort eine Entlastung erzielen, wo es eine solche braucht \n\nund wo wir im Vergleich zu den anderen Kantonen schlecht dastehen. Danke. \n\n \n\nKR Dr. Dominik Zehnder: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Anwesende. Ich muss noch ganz \n\nkurz die Position der FDP mitteilen. Die FDP war an der Fraktionssitzung einstimmig für die Um-\n\nwandlung der Motion in ein Postulat. So ist es meines Wissens auch nach wie vor noch der Fall. Wir \n\nsind der der Ansicht, dass man diesen Vorstoss als Postulat aufnehmen muss. Inhaltlich würdigen \n\nwir den Vorstoss jetzt nicht. Wir haben Verständnis für die Anliegen meines Vorredners, KR \n\nDr. Bruno Beeler, aber wir finden, dieses Anliegen muss mit dem Gesamtprojekt Finanzen 2020 an-\n\ngeschaut werden. Der Versuch, hier auf Aktivismus zu machen, hört sich für mich etwas nach Stim-\n\nmenfang, nach Wahlkampf an. Dafür eignet sich dieser Vorstoss sehr gut, weil man dann sagen \n\nkann, man wird vor allem am Ziel gemessen und nicht wirklich am Resultat. Aber schlussendlich \n\nsollte das Anliegen aufgenommen werden, man kann auch die verschiedenen Ausgestaltungen, die \n\njetzt KR Dr. Bruno Beeler nochmals erwähnt hat, aufnehmen, um diese im Rahmen des Projekts Fi-\n\nnanzen 2020 anzuschauen. Ich bitte Sie, unterstützen Sie die FDP und SVP, die sagen: Umwand-\n\nlung der Motion in ein Postulat, welches erheblich erklärt werden soll. Vielen Dank. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Die Voten seitens des Kantonsrates sind erschöpft. Ich gebe das Wort Finanz-\n\ndirektor LA Kaspar Michel. \n\n \n\nLA Kaspar Michel: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. So weit liegen wir gar nicht ausei-\n\nnander – weder der Kantonsrat unter sich und schon gar nicht der Kantonsrat und die Regierung. \n\nMan hat, glaube ich, wirklich einen relativ breiten Konsens, würde ich feststellen, dass man gewisse \n\nEntlastungswirkungen, bei mittleren Einkommen, bei tiefen mittleren Einkommen, bei tiefsten Ein-\n\nkommen erzielen will – wo immer man auch die entsprechenden Grenzen definiert. Hierzu gibt es \n\nauch schon eine ganze Reihe – und diese ist vermutlich aus wahlkampftaktischen Gründen noch \n\nnicht abgeschlossen – von Vorstössen, bei denen wir gesagt haben, diese müssen wir jetzt miteinan-\n\nder gemeinsam verarbeiten. Eigentlich geht die Bandbreite von Initiativen, die ganz klar sagen, was \n\nman haben will, bis eben zu Motionen und Postulaten. Und auch jetzt hat man noch einmal etwas \n\n\n\n \n\n22. Mai 2019 - 953 - \n\naufgenommen, nämlich die Entlastungwirkung, die man realisieren möchte, bei der man aber gezielt \n\nsagt, wir wollen es auf diese und jene Art haben und sich deshalb bereits einschränkt. Dort sieht die \n\nRegierung ein Problem sieht sagt: Sehr wohl stellt die im Kanton Obwalden praktizierte Variante, es \n\nwurde vorhin erwähnt, ganz klar eine Option dar, eine Variante, die wir im Kanton Schwyz anschau-\n\nen: Wie sähe das bei uns aus? Wie könnte die gezielte Entlastung mit dieser Variante, mit dieser Op-\n\ntion erfolgen? Aber wir sollten eben auch, und da bitte ich Sie dringlich, den Fächer offenzuhalten \n\nund zu schauen, was gibt es noch für andere Möglichkeiten, andere Varianten, seien das die Initiati-\n\nven, sei das jetzt die im engen Korsett einer Motion präsentierte Variante, bis zu solchen, die teilwei-\n\nse von Ihnen bereits in unseren Korb gelegt wurden. Ich muss Ihnen sagen, es gibt Varianten und \n\nOptionen und lassen Sie uns diese darlegen. Das wäre sehr wichtig. Deshalb glaube ich eben, liegen \n\nwir gar nicht so weit auseinander, das Anliegen ist aufgenommen. Ich kann Ihnen sagen, das Anlie-\n\ngen ist bereits schon in Bearbeitung, die Variante ist bereits in Bearbeitung, aber sie soll eine bilden \n\nvon mehreren, die die Regierung in einer ersten Phase und zweitens dann auch noch die entspre-\n\nchende Kommission und der Kantonsrat und die Fraktionen bewerten kann. Sich vorauseilend in ein \n\nKorsett zu begeben – und eine Motion ist ein Korsett, da geht es sehr konkret um die Variante, die \n\nausgearbeitet werden muss –, glauben wir, ist der falsche Weg. Er würde Vieles dieser breiten und \n\nwichtigen Auslegeordnung hinfällig machen. Wir müssen jetzt abklären, welche Möglichkeiten über-\n\nhaupt bestehen. Es wurde gesagt, wir sprechen heute von einer anderen Situation als im Jahr 2008, \n\nals der erste Vorstoss zum Thema Entlastung der tiefen Einkommen eingereicht wurde. Wir haben \n\nheute eine andere Situation. Der Weg dorthin war lange und beschwerlich. Erklären Sie diesen Vor-\n\nstoss erheblich, das ist der Regierung recht, um nicht zu sagen gleich, aber wandeln Sie diese Moti-\n\non in ein Postulat um, damit wir Ihnen alle Varianten, alle Handlungsmöglichkeiten auch präsentie-\n\nren können. Sonst kann ich nämlich ein Teilprojekt zu machen, den Schirm schliessen und sagen: \n\nMan weiss offensichtlich, was man will. Es geht nur um die Umsetzung dieser sehr spezifischen Va-\n\nriante und den Rest können wir abblassen. Das ist sicher nicht der Sinn der ganzen Übung und wür-\n\nde auch nicht in das Gesamtbild passen, das wir präsentieren wollen. Danke vielmals, wenn Sie die \n\nMotion in ein Postulat umwandeln und als solches erheblich erklären. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Die Debatte ist abgeschlossen. Wir kommen damit zur Abstimmung. Wir füh-\n\nren zwei Abstimmungen durch. Ich bitte die Stimmenzähler. Erstens werden wir über die Form ent-\n\nscheiden, wollen Sie diesen Vorstoss als Motion oder als Postulat behandeln? Zweitens werden wir \n\ndann über erheblich oder nicht erheblich abstimmen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Motion M 7/18: Steuerentlastung des unteren Mittelstandes und der tiefen Einkommen wird mit \n\n43 zu 49 Stimmen in ein Postulat umgewandelt und mit 93 zu 0 Stimmen als Postulat erheblich \n\nerklärt. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Bevor wir zum nächsten Traktandum kommen, möchte ich die Gelegenheit \n\nnutzen, unsere Gäste von heute Nachmittag ganz herzlich zu begrüssen. Es sind wiederum junge \n\nLeute, die sich für den Ratsbetrieb interessieren. Vielleicht werden sie in späteren Jahren auch ein-\n\nmal irgendwo mitwirken können. Es handelt sich um die ÜK-Klasse, Auszubildende der Luzerner \n\nVerwaltung, in Begleitung ihrer Lehrerin Evelyne Broch. Herzlich willkommen.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n22. Mai 2019 - 954 - \n\n7. Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zur Vereinbarung über die OST – Ostschweizer Fach-\n\nschule (RRB Nr. 214/2019) (Anhang 7) \n\n \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Mathias Bachmann: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen Kantonsräte, \n\ngeschätzte Schülerinnen und Schüler des überbetrieblichen Kurses. Es freut mich, dass Sie anwe-\n\nsend sind und Interesse zeigen, gerade jetzt, wenn wir ein bildungspolitisches Thema behandeln. Im \n\nOsten braucht die Fachhochschule zeitgemässe Strukturen, das heisst, die Trägerschaften müssen \n\nsich reorganisieren. So sollen die drei Fachhochschulen mit den Standorten St. Gallen, Rapperswil \n\nund Buchs in eine interkantonale Trägerschaft zusammengeführt werden. Das mit dem Namen OST \n\n– Ostschweizer Fachhochschule. Als wichtigsten Auslöser für diesen Prozess muss wohl das neue \n\nHochschulförderungs- und Koordinationsgesetz des Bundes für die Akkreditierung hervorgehoben \n\nwerden, das eine kohärente Führungsstruktur verlangt. Das hört sich jetzt alles etwas, ja wie soll ich \n\nsagen, strukturell und gesetzeskonform an, aber es ist eine Vorlage, die vom Bund so vorgegeben \n\nwird. Die bisherige Vereinbarung, die der Kanton Schwyz mit der Hochschule Rapperswil hat, würde \n\ndurch den Beitritt in die neue interkantonale Trägerschaft aufgelöst werden. Damit man die drei \n\nFachhochschulen auf St. Galler Kantonsgebiet neu in eine Trägerschaft zusammenführen kann, ha-\n\nben die sechs Kantone St. Gallen, Thurgau, Schwyz, Appenzell Inner- und Ausserrhoden und Glarus \n\nzusammen mit dem Fürstentum Liechtenstein eine neue gemeinsame Rechtsgrundlage erarbeitet. \n\nDie Bildungs- und Kulturkommission hat an ihrer Sitzung vom 23. April 2019 die Vorlage abschlies-\n\nsend beraten. Unter anderem ist uns die Reduktion der Kosten um rund 15% gegenüber dem bishe-\n\nrigen System (Vereinbarung zwischen dem Kanton Schwyz und der Hochschule Rapperswil) natür-\n\nlich positiv ins Auge gefallen. Das hat natürlich auch damit zu tun, dass St. Gallen von sich aus zu-\n\nsätzlich einen wesentlichen Teil der Kosten wird übernehmen dürfen oder übernehmen will. Wie die \n\nVerhandlungen genau vonstatten gingen, hat sich unserer Bildungskommission natürlich nicht im \n\nDetail erschlossen. Ich könnte an dieser Stelle auch weitere triftige Argumente für den Beitritt zur \n\nneuen Trägerschaft aufzählen, doch diese sind alle in der Vorlage bereits bestens schriftlich festge-\n\nhalten. Ich möchte aber an dieser Stelle noch einmal die wirtschaftliche Relevanz unserer Fach-\n\nhochschulen hervorstreichen. Es fliesst jeweils ein hoher Anteil von Drittmitteln in den Bereich For-\n\nschung und Entwicklung, das zeigt den gewinnbringenden Austausch und das Vertrauen der Wirt-\n\nschaft in unsere Fachhochschulen. Die ganze Region kann vom Technologietransfer profitieren, denn \n\ndie Studierenden stehen ja mit einem Bein meistens schon in der Wirtschaft und können dadurch \n\nihrem Arbeitgeber auch wichtige Inputs zur Verfügung stellen. Natürlich hat es innerhalb der Diskus-\n\nsionen in der Bildungs- und Kulturkommission auch berechtigte Kritikpunkte gegeben, wie z.B. das \n\nbescheidene Mitspracherecht unseres Kantons oder dass der Kanton Schwyz eigentlich gar nicht \n\nverpflichtet wäre, der neuen Vereinbarung mit der Ostschweizer Fachhochschule beizutreten. Ja, es \n\nist wohl auch richtig, dass der Kanton Schwyz primär nur am Standort Rapperswil interessiert ist. \n\nBuchs und St. Gallen liegen vielleicht schon etwas weit weg. Doch wie einleitend erläutert, stehen \n\nwir heute vor der Ausgangslage, dass wir mit dieser neuen Vereinbarung Ostschweiz jetzt ebenfalls \n\nzu einem Trägerkanton dieser beiden Standorte St. Gallen und Buchs werden. Es steht unserem \n\nKanton wohl gut an, wenn wir uns nicht nur gegenüber der Zentralschweizer Hochschule, der Hoch-\n\nschule Luzern, solidarisch zeigen und uns dort beteiligen, sondern auch gegenüber unseren Kan-\n\ntonskolleginnen und Kantonskollegen im Osten. Folglich empfiehlt die Bildungs- und Kulturkommis-\n\nsion dem Kantonsrat einstimmig mit einer Enthaltung, diese Vorlage anzunehmen. An dieser Stelle \n\ndanke ich Carla Wiget für das Erstellen des Protokolls und die juristische Beratung sowie RR Michael \n\nStähli mit seinem Departement für die gute Ausarbeitung dieser Vorlage. \n\n  \n\n\n\n \n\n22. Mai 2019 - 955 - \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Erich Suter: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Der Beitritt zu einem Konkordat hat im-\n\nmer zwei Seiten. Zum einen ist man dabei, zum anderen ist man für längere Zeit gebunden und der \n\nEinfluss des Parlaments hält sich in Grenzen. Der Kanton Schwyz ist traditionsgemäss mit der Hoch-\n\nschule in Rapperswil sehr verbunden. Die Hochschule Rapperswil ist ein wichtiger Partner unserer \n\nWirtschaft und unserer Unternehmen im äusseren Kantonsteil wie auch vom ganzen Kanton Schwyz. \n\nFür die Unternehmen und Gewerbler ist es wichtig, dass wir mit dieser Hochschule Rapperswil eine \n\nsehr gute Zusammenarbeit pflegen und weitergestalten können. Auch die Schwyzer Stimmbevölke-\n\nrung hat sich vor nicht allzu langer Zeit klar für die Beteiligung an der Hochschule Rapperswil aus-\n\ngesprochen. Für den Kanton Schwyz ist es sehr wichtig, dass wir bei der Hochschule Rapperswil da-\n\nbei sind. Die beiden Standorte St. Gallen und Buchs sind für unsere Schüler aktuell nicht interes-\n\nsant. Dies zeigen auch die aktuellen Schülerzahlen aus dem Kanton Schwyz an diesen beiden \n\nStandorten. Der Einfluss des Kantons Schwyz in dieser neuen Konstellation wird eher gering sein, \n\ndie Mehrheit wird weiterhin beim Kanton St. Gallen bleiben. Unsere Fraktion hat jedoch die Wich-\n\ntigkeit und den Nutzen der Fachhochschule Ostschweiz erkannt und wird deshalb dem Beitritt zu-\n\nstimmen. Danke vielmals.  \n\n \n\nKR Alex Keller: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die SP-Fraktion \n\nhat aus folgenden Gründen dem Beitritt zur Ostschweizer Fachhochschule zugestimmt: Wir haben \n\naus dem Kanton Schwyz 110 Studierende an der Fachhochschule OST, der Grossteil ist in Rappers-\n\nwil. Rapperswil ist die Schule, die für uns wichtig ist. An allen drei Standorten im Kanton St. Gallen \n\nwird auch weiterhin Lehre und Forschung betrieben. Die Einflussnahme auf das Studienangebot am \n\nStandort Rapperswil ist nur möglich mit einem Beitritt zur Ostschweizer Fachhochschule. Gleichzei-\n\ntig mit dem Inkrafttreten der neuen Trägerschaft wird die Vereinbarung über die HSR aufgelöst. Die-\n\nse Vereinbarung ist damals in einer Volksabstimmung beschlossen worden. Der Kanton Schwyz wird \n\nin der Ostschweizer Fachhochschule mit einem Sitz in der Trägerkonferenz, dem politischen Gremi-\n\num, und im Hochschulrat, dem obersten Organ der neuen Fachhochschule, vertreten sein. 85% der \n\nKosten werden vom Kanton St. Gallen finanziert. Der Trägerkanton St. Gallen und natürlich auch der \n\nKanton Schwyz werden ihren pauschalen Beitrag nach Massgabe ihrer Studierenden an alle drei \n\nStandorte der neuen Fachhochschule entrichten – das ist jetzt neu, an alle drei Standorte. Aber \n\nwenn man die Kosten jetzt ausrechnet, liegen diese für den Kanton Schwyz, wie unser Kommissi-\n\nonspräsident, KR Mathias Bachmann, gesagt hat, insgesamt 15% tiefer, als bei der vorherigen Rege-\n\nlung mit der Hochschule Rapperswil. Also wenn wir alle Fachhochschulbeiträge pro Studierende plus \n\ndie Zusatzbeiträge nehmen, ist es immer noch 15% günstiger. Wenn unsere Regierung beim Aus-\n\nhandeln dabei war: Gratulation. Der Standort Rapperswil steht im regen Austausch mit der Wirt-\n\nschaft. Der hohe Anteil an Drittmitteln im Bereich Forschung und Entwicklung, das hat auch \n\nKR Mathias Bachmann erwähnt, zeigt einen regen Austausch. Das führt zu einem Technologietrans-\n\nfer für die ganze Region und zu wichtigen Impulsen. Der volkswirtschaftliche Nutzen des Standorts \n\nRapperswil ist für den ganzen Kanton Schwyz von grosser Bedeutung. Ich habe heute gestaunt, als \n\njemand gesagt hat, die March hätte 40 000 Einwohner oder noch mehr. Ich wohne in Küssnacht, \n\nam anderen Ende des Kantons, ich merke das, wenn wir in der March irgendeine Versammlung ha-\n\nben. Wir sehen, es braucht auch für die Anbindung der Ausserschwyz einen Zugang zu den Fach-\n\nhochschulen. Diesen haben wir, wenn wir zu dieser Fachhochschule OST dazugehören. Das sind wir \n\nuns schuldig, auch wenn wir irgendwo anders wohnen, dass der äussere Kantonsteil auch einen Zu-\n\ngang zu den Fachhochschulen hat. Es ist auch eine solidarische Aufgabe unseres Kantons, sich am \n\nHochschulwesen zu beteiligen. Danke vielmals. \n\n \n\nKR Roger Züger: Geschätzter Präsident, geschätzte Ratskolleginnen und -kollegen. Seit der Grün-\n\ndung der Hochschule Rapperswil ist der Kanton Schwyz beteiligt und unsere Unternehmen haben so \n\ndirekten Zugang in die Forschung und können am Wissen und neuen Erkenntnissen direkt partizipie-\n\nren. Meine Vorredner haben das bereits ausführlich ausgeführt. Man kann sich jetzt auch auf den \n\nStandpunkt stellen, dass der Kanton Schwyz mit dieser Vereinbarung viel bezahlt und St. Gallen im \n\n\n\n \n\n22. Mai 2019 - 956 - \n\nGrundsatz über das Stimmrecht entscheiden kann, was läuft. Insbesondere auch, weil für den Kan-\n\nton Schwyz der Standort Rapperswil interessant ist. Studieren könnten die Schwyzer immer noch, \n\ndafür sorgt ja die Interkantonale Fachhochschulvereinbarung. Direkt Einfluss nehmen, was in dieser \n\nFachhochschule OST respektive am Standort Rapperswil geschieht, könnten wir nicht mehr, wenn \n\nwir dieser Vorlage nicht zustimmen, weder im Hochschulrat noch in der Trägerkonferenz. Nur schon \n\nin einem Gremium zu sitzen, um strategische Diskussionen mitzuprägen und die Bedürfnisse des \n\nGewerbes in unserem Kanton einbringen zu können, ist aus Sicht der FDP äusserst wertvoll und die \n\nEinflussnahme in der Diskussion darf nicht unterschätzt werden. Zudem sagt man auch immer so \n\nschön: Wer bezahlt, befiehlt. Der Kanton St. Gallen finanziert 85% der ganzen Trägermittel. Es ist \n\nsomit eigentlich von unserer Sicht her mehr als gerecht, dass er den grössten Einfluss hat. Zudem, \n\nwie auch schon erwähnt, hat sich das Schwyzer Stimmvolk im Februar 2016 klar für die Hochschule \n\n– notabene bei höheren Kosten, haben wir auch schon gehört – ausgesprochen. Deshalb ist die FDP \n\nganz klar für den Beitritt zur Fachhochschule OST und wird dieser Vorlage einstimmig zustimmen. \n\nDanke. \n\n \n\nKR Dr. Daniel Woodtli: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Der CVP liegt ein umfassendes \n\nBildungs- und Berufsbildungsangebot für alle jungen Schwyzerinnen und Schwyzer am Herzen. Gut \n\nausgebildete Berufsleute sind wichtig für unsere Volkswirtschaft. Neben den kantonalen Institutio-\n\nnen sollten ihnen auch die ausserkantonalen Bildungseinrichtungen uneingeschränkt zur Verfügung \n\nstehen. Durch den Beitritt zum Konkordat OST wird das ermöglicht. Unser Kanton wird zudem als \n\nMitglied in den politischen und fachlichen Leitungsgremien der Hochschule OST Einsitz nehmen \n\nund dort die spezifischen Interessen der Schwyzer Schülerinnen und Schüler kompetent vertreten \n\nkönnen. Aus diesem Grund ist die CVP-Fraktion einstimmig für den Beitritt zum Konkordat oder bes-\n\nser gesagt zur Vereinbarung.  \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Keine weiteren Wortmeldungen seitens des Kantonsrates. Ich gebe das Wort \n\njetzt Bildungsdirektor RR Michael Stähli. \n\n \n\nRR Michael Stähli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsrat, geschätzte Schülerin-\n\nnen und Schüler. Besten Dank im Voraus für die positive Aufnahme dieses Geschäfts. Die Voten aus \n\nIhren Fraktionen zeigen, dass es unbestritten ist, die bewährte Zusammenarbeit in einer neuen Or-\n\nganisationsstruktur fortzusetzen und dieser neuen Fachhochschulvereinbarung beizutreten. Mit dem \n\nBeitritt zur OST – Ostschweizer Fachhochschule kann der Kanton Schwyz weiterhin Einfluss nehmen \n\nauf das Studienangebot sowie auf die Zusammenarbeit am Standort Rapperswil, wo zurzeit der \n\ngrösste Teil der Schwyzer Studierenden in der OST immatrikuliert ist. Der Kanton Schwyz, und das \n\nhaben wir auch schon gehört, kann als damaliger Mitgründer der Hochschule Rapperswil nach 2016 \n\nsein Bekenntnis zur weiteren Mitwirkung als Mitträger bestätigen und so weiterhin mitbestimmen \n\nund das Studienangebot mitsteuern. Das jedoch, weil sich die neue Vereinbarung am Referenzmo-\n\ndell der HSR-Vereinbarung orientiert und zwar nach bewährter Mitfinanzierungsmethodik zu tieferen \n\nAnsätzen und neu an allen drei Standorten Rapperswil, Buchs und St. Gallen. Die Mitbestimmung, \n\ndas haben wir heute auch schon gehört, orientiert sich natürlich am Anteil der Studierenden, die wir \n\nbringen bzw. am Mitfinanzierungsanteil. Dieses Model besteht bereits heute an der HSR, daher kann \n\nman sagen: Das hat an der HSR gut funktioniert und wird in der OST dementsprechend weiter funk-\n\ntionieren. So sind alle potentiellen sieben Träger zuversichtlich, dass wir die Vereinbarung bis Ende \n\nJahr zustande bringen können, so dass der operative Start der OST – Ostschweizer Fachhochschule \n\nim Herbst 2020 plangemäss erfolgen kann und wir zusammen die neue Fachhochschule in der \n\nLandschaft der Schweizer Hochschulen als starke, wettbewerbsfähige und zukunftsgerichtete Bil-\n\ndungs- aber auch Forschungsstätte positionieren können. Die vorberatende Bildungs- und Kultur-\n\nkommission wurde seit 2016 über den Verlauf der Verhandlungen und der Zwischenschritte infor-\n\nmiert und hat so den Weg hin zu dieser neuen Vereinbarung immer mitverfolgen können. Deshalb \n\nsage ich der BKK bzw. ihren Mitgliedern, die sich sehr sorgfältig und konstruktiv-kritisch mit dem \n\nGeschäft befasst haben, vielen herzlichen Dank. \n\n \n\n\n\n \n\n22. Mai 2019 - 957 - \n\nKRP Peter Steinegger: Die Eintretensdebatte ist abgeschlossen und wir kommen zur Detailberatung. \n\nIch bitte den Staatsschreiber um die Verlesung des Kantonsratsbeschlusses. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun:  \n\nKantonsratsbeschluss über den Beitritt zur Vereinbarung über die OST – Ostschweizer Fachhoch-\n\nschule \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, gestützt auf § 49 Abs. 1 Bst. c der Kantonsverfassung1, nach \n\nEinsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates sowie in den Text der Vereinbarung, beschliesst: \n\n1. Der Kanton Schwyz tritt der Vereinbarung über die OST – Ostschweizer Fachhochschule vom \n\n15. Februar 2019 bei. \n\n2. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n3. Dieser Beschluss untersteht dem Referendum gemäss § 34 und § 35 der Kantonsverfassung. Er \n\nwird mit dem Vereinbarungstext im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetz-\n\nsammlung aufgenommen. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Gibt es Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Damit kommen wir zur \n\nSchlussabstimmung. Ich bitte die Stimmenzähler.  \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 92 zu 0 Stimmen genehmigt.  \n\nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n\n \n\n \n\n8. Motion M 5/19: Aufforderung zur Standesinitiative: E-Voting – Abbruch der Übung – sofort! \n\n(RRB Nr. 265/2019) (Anhang 8) \n\n \n\n \n\nKR Bernhard Diethelm: Geschätzter Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren Kan-\n\ntonsräte. «E-Voting – Gefahr für die Demokratie?» Teil 1 und jetzt eben «E-Voting – Abbruch der \n\nÜbung – sofort!» Teil 2. Die SVP-Fraktion, es ist ja nicht nur ein Vorstoss von mir, es ist ein Frakti-\n\nonsvorstoss, empfiehlt entgegen dem Antrag und der Meinung der Regierung, die Motion aufrecht zu \n\nerhalten und diese Standesinitiative nach Bern zu schicken. Die Demokratie, und das sagt auch der \n\nRegierungsrat, ist ein wichtiges Gut. Die Regierung geht sogar noch weiter und listet noch weitere \n\nGründe auf, weshalb E-Voting, die elektronische Stimmabgabe, so nicht funktionieren kann, weswe-\n\ngen die Regierung dieser skeptisch, ja gar ablehnend gegenübersteht. Die elektronische Abstimmung \n\nist sehr teuer. Man bekommt, wie gesagt, immer noch einen Brief mit den entsprechenden Codes, \n\nVerschlüsselungen, die man eingeben muss, nach Hause. Also das Papier bleibt trotzdem noch vor-\n\nhanden. E-Voting ist manipulierbar, dies hat man in der Zwischenzeit vernommen. Vereinzelte Kan-\n\ntone sind schon zurückgekrebst. Der Kanton Genf musste das Projekt bereits einstellen, hat die Feh-\n\nler eingestanden. Gerade die Jungen sind da sehr kritisch, jene, die sich damit befassen, gewisse \n\nHackergruppen, die eine entsprechende Lücke in diesem System gefunden haben, und so auch die \n\nganzen Mängel aufzeigen konnten. Wichtig erscheint mir noch nach dem heutigen Stand, es sind ja \n\ndoch zwei Jahre vergangen, seit ich den Vorstoss eingereicht habe, dass eigentlich die Post faktisch \n\nein Monopol bei E-Voting haben soll. Wenn man sich vorstellt, dass das Ganze dann in Barcelona \n\nmit einer Partnerfirma, die spanischer Rechtsprechung unterliegt, abgewickelt werden soll, dann \n\nmuss ich einfach sagen: «Guet Nacht am Sächsi». Wenn dann etwas passiert, wie stehen wir denn \n\nda? Wir sind erneut international abhängig und laufen einfach die Gefahr, dass wir unsere Unabhän-\n\ngigkeit einmal mehr verlieren. Dann kam noch heraus, was ich auch nicht gewusst habe, dass die \n\nGefahr des Stimmenkaufs besteht. Anscheinend ist das in diesen Cyberräumen möglich. Behaftet \n\nmich da bitte nicht darauf, ich bin nicht ein Fachmann in diesem Gebiet. Mir ist einfach wichtig – \n\nund das zeigt die Antwort des Regierungsrates –, dass wir unsere direkte Demokratie als wichtiges \n\n\n\n \n\n22. Mai 2019 - 958 - \n\nund hohes Gut wirklich bewahren. Wir haben heute eine Abstimmungsmöglichkeit, die es jedem er-\n\nlaubt, mit der brieflichen Stimmabgabe an diesem Prozess teilzunehmen, um die Pflichten als \n\nStimmbürgerinnen und Stimmbürger auch erfüllen zu können. Wenn man auf das letzte Abstim-\n\nmungswochenende verweist, auf die kantonale Abstimmung, so zeigt das doch, dass das Vertrauen \n\nin die Politik bereits so erschüttert ist, dass, wenn alle Nein sagen, dann trotzdem ein Ja resultiert. \n\nAlso ich weiss nicht, je mehr wir hier am Ganzen herumschrauben, je unglaubwürdiger werden wir, \n\nso dass die Leute noch weniger Vertrauen in die Politik oder auch in die Abstimmungsergebnisse \n\nhaben. Wie gesagt, es ist nicht mehr nachvollziehbar. Wenn man an der brieflichen Abstimmung \n\nteilnimmt, benutzt man einen Abstimmungszettel und wenn irgendetwas unklar ist, kann man phy-\n\nsisch nachzählen. Wie das nachher funktionieren soll, weiss man heute nicht. Ich bin dem Regie-\n\nrungsrat wirklich dankbar, dass er zum Schluss kommt, dass er die Stossrichtung oder die Haltung \n\nder SVP-Fraktion mitunterstützt und die Gefahren erkennt. Aber ich bin eigentlich enttäuscht, dass \n\ner dann trotzdem zum Schluss kommt: Nein wir wollen das doch nicht, wir wollen kein Signal nach \n\nBern senden und eine solche Standesinitiative einreichen. Es wird auf die laufende Initiative, die ein \n\nMoratorium fordert, verwiesen –ein Moratorium ist ja nur ein Aufschieben, ein Abwarten bis man al-\n\nlenfalls feststellen kann, dass es dann vielleicht doch sicherer wird. Wir von der SVP sind überzeugt, \n\ndass das wahrscheinlich gar nie eintreffen wird und wir mit dem heutigen System bereits zufrieden \n\nsind. Wie gesagt, jeder Stimmbürger und jede Stimmbürgerin hat heute bereits die Möglichkeit, an \n\nden Abstimmungen teilzunehmen. Deswegen braucht es mit dem E-Voting gar keinen dritten \n\nStimmkanal. Es ist auch etwas billig von der Regierung zu sagen – Entschuldigung, auch an meinen \n\nKollegen, die in der Regierung sitzen, also die SVP-Leute –, es habe bereits eine Vernehmlassung \n\nstattgefunden, man sei etwas zu spät. Es ist immer gefährlich, wenn man das sagt. Denn, wenn man \n\nweiss, wie schnell Bern ist, dann habe ich nicht so Angst, dass man zu spät sein könnte. Wenn es \n\ndoch so wäre, kann man sagen: Wenn es nichts nützt, schadet es nichts. Wichtig ist wirklich, dass \n\nman da einmal ein Signal raussenden kann. Wie gesagt, es ist eine breite Allianz, auch von Jungpoli-\n\ntikern – vor allem bei der Initiative mit dem Moratorium –, die sehr kritisch sind und das entspre-\n\nchend unterstützen. Besten Dank für die Unterstützung dieser Motion, merci.  \n\n \n\nKR Mathias Bachmann: Geschätzter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, Freunde der Regie-\n\nrungsbank, da sind alle gemeint, auch diejenigen der SVP. Für die CVP-Fraktion ist die Einführung \n\ndes E-Votings im Moment ebenfalls nicht verantwortbar. Das deckt sich ja mit der Meinung der Re-\n\ngierung auch mit jener der SVP-Fraktion, die wir jetzt lange gehört haben. Die im Regierungsratsbe-\n\nricht aufgelisteten Argumente, wie z.B. die Kosten, die Unsicherheit, die das E-Voting mit sich \n\nbringt, oder eben die fehlende Möglichkeit des Nachzählens sind starke Argumente. In der Vernehm-\n\nlassung zum neuen Bundesgesetz über die politischen Rechte hat unser Regierungsrat in seiner Ver-\n\nnehmlassung der Bundeskanzlei bereits beantragt, auf diese Änderung zu verzichten und weist auf \n\ndas Wahl- und Abstimmungsgesetz des Kantons Schwyz hin. Die Stimmabgabe auf elektronischem \n\nWeg soll also nur möglich sein, sofern die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für \n\ndie korrekte Erfassung aller Stimmen und für die Wahrung des Stimmgeheimnisses erfüllt sind und \n\nMissbräuche ausgeschlossen werden können. Also das geht doch noch zwei, drei Jahre, wenn nicht \n\nmehr. Diese Vernehmlassung entspricht voll und ganz der Haltung der CVP und ist Inhalt unserer \n\nGesetzesstruktur im Kanton Schwyz. Doch auch wenn der Regierungsrat und die CVP-Fraktion die \n\nAnliegen dieses Vorstosses zweifelsohne unterstützen können, ist die Motion und die damit verbun-\n\ndene Standesinitiative völlig fehl am Platz: \n\n1. Der Regierungsrat hat dem Bund anlässlich seiner Vernehmlassung bereits die Meinung geflötet \n\nund gesagt, was er dazu denkt, nämlich dass die Einführung, so sie der Bund vorsieht, im Mo-\n\nment nicht zielführend ist. \n\n2. Im Moment gibt es eine Unterschriftensammlung zur Initiative «Für eine sichere und vertrau-\n\nenswürdige Demokratie (E-Voting Moratorium)». Diese ist dem gleichen Anliegen gewidmet und \n\nkommt übrigens ebenfalls aus der SVP-Küche.  \n\nEs ist für die CVP folglich nicht nachvollziehbar, weshalb hier eine Standesinitiative nachgeschoben \n\nwerden soll. Es ist völlig unnötig und systemfremd. Wir können doch nicht zu jeder Initiative, die im \n\nMoment lanciert wird, noch irgendwie eine Standesinitiative hinterherschieben, so quasi: Ja das \n\n\n\n \n\n22. Mai 2019 - 959 - \n\nkönnte dann auch noch sein und wir vom Kanton Schwyz sagen dann das. Jetzt ist die Initiative lan-\n\nciert und ich bin der Meinung, jetzt sollen einmal Unterschriften gesammelt werden. Wir sehen \n\ndann, was kommt. Die CVP ist nicht für die Erheblicherklärung dieser Motion und dankt allen Kan-\n\ntonsratsmitgliedern, wenn das politische Instrument einer Standesinitiative künftig nicht leichtfertig \n\neingesetzt wird. Es darf nicht zu einem Wahlkampfmittel verkommen, wie das bereits bei der Volks-\n\ninitiative der Fall ist. Besten Dank. \n\n \n\nKR Bernhard Diethelm: Geschätzter Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren Kan-\n\ntonsräte. Ich muss kurz erwidern, ich glaube, zwei Mal darf ich sprechen, das dritte Mal nicht mehr. \n\nKR Mathias Bachmann, ich habe es schon einmal gesagt, die Initiative fordert nur ein Moratorium, \n\ndas ist auf zehn Jahre beschränkt. Wie es nachher weitergeht, das müssen wir dann wieder feststel-\n\nlen. Dass die Initiative aus SVP-Kreisen kommt, stimmt nur insofern, als Nationalrat Franz Grüter \n\nmassgebend mitgewirkt hat. Aber wenn man auf der Homepage nachschaut, erkennt man da wirk-\n\nlich ein breitgefächertes Politspektrum, wobei es mir schon fast fürchtet. Also Tamara Funiciello von \n\nder JUSO ist dabei, Balthasar Glättli ist dabei, es hat auch Leute von der CVP, FDP dabei und es \n\nsind vor allem die Jungparteien dabei – die Jungen, die sich eben mit dieser Frage beschäftigen, die \n\ngenau vor den Gefahren warnen. Wie gesagt, die SVP und ich persönlich auch sind der Überzeu-\n\ngung, dass man auch in 10 oder 15 Jahren niemals wird ausschliessen können, dass E-Voting nicht \n\nmanipulierbar wird sein können. Wenn man keine Verhältnisse haben möchte wie in Amerika oder \n\nRussland oder wo sonst auch immer, dass man irgendwie das Gefühl hat, da könnten noch irgend-\n\nwelche Kräfte aus dem Ausland auf das Wahlergebnis Einfluss haben, dürfen wir das gar nicht erst \n\nzulassen. Wie gesagt, wir sind jetzt schon an einem Tiefpunkt, was das Vertrauen der Bürgerinnen \n\nund Bürger in die Politik, gegenüber uns Politikerinnen und Politikern angeht. Das müssen wir uns \n\nbewusst sein. Ich glaube, wir dürfen die Instrumente, die wir für die direkte Demokratie zur Verfü-\n\ngung haben, nicht weiter abbauen. Wir müssen diese stärken. Da dürfen wir uns sicher nicht auf \n\nsolche Experimente einlassen. Besten Dank. \n\n \n\nKR Ivo Husi: Herr Präsident, meine Damen und Herren, besten Dank für das Wort. Ich spreche hier \n\nim Namen der FDP-Fraktion und schliesse mich meinem Vorvorredner, KR Mathias Bachmann, an. \n\nBesten Dank für Deine Äusserungen, so muss ich nicht mehr allzu lange werden. Die FDP-Fraktion \n\nstimmt für die Nichterheblicherklärung der Motion. Ein Moratorium kann von mir aus gesehen sinn-\n\nvoll sein, weil die Zeit einfach noch nicht reif oder die Technik noch zu wenig fortgeschritten ist. \n\nAber dass man uns das verbietet, ich weiss auch nicht für wie lange, auf Lebzeiten oder solange die \n\nDemokratie besteht? Ich glaube, da sind wir definitiv auf dem Holzweg. Wir müssen uns solche Mög-\n\nlichkeiten unbedingt offenlassen. Ich bin überzeugt, es wird in Zukunft Möglichkeiten geben, techni-\n\nsche Möglichkeiten, welche die Einführung eines auf sichere Art und Weise funktionierenden E-\n\nVotings legitimieren. Die Äusserung des Regierungsrates, dass ein Missbrauch ausgeschlossen sein \n\nmuss, bedeutet nach meinem technischen Verständnis, dass es aus heutiger Warte niemals möglich \n\nsein wird. Also ist ergo ein Missbrauch immer möglich, in jedem System, auch im heutigen System. \n\nWir haben ein Beispiel aus dem Wallis, dass es möglich ist, dass man auch mit der heutigen analo-\n\ngen Form fälschen und Missbrauch betreiben kann. Dieser wird nie ausgeschlossen sein. Besten \n\nDank. \n\n \n\nRR André Rüegsegger: Besten Dank Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Es scheint weit-\n\ngehend Einhelligkeit zu bestehen, auch hier im Kantonrat, dass mindestens jetzt die Zeit und die \n\nMittel für die Einführung des E-Votings nicht reif sind. Das ist insofern gut für die Regierung zu wis-\n\nsen, weil wir jener Kanton waren, der sich, glaube ich, am deutlichsten dagegen ausgesprochen hat, \n\njetzt die Möglichkeit des E-Votings im Bundesgesetz über die politischen Rechte einzuführen. Das \n\nlegitimiert unsere Haltung nachträglich, worüber wir sehr dankbar sind. Missbräuche ausgeschlos-\n\nsen, das ist eine Prämisse, welche von der Volksinitiative postuliert wird. Es ist nicht etwas, was die \n\nRegierung erfunden hat, KR Ivo Husi, sondern was der Kantonsrat in weiser Voraussicht schon vor \n\nlanger Zeit ins kantonale Wahl- und Abstimmungsgesetz hineingeschrieben hat. Ja, ob es unter die-\n\nsen Voraussetzungen je möglich sein wird oder nicht, das sei einmal dahingestellt. Der Unterschied \n\n\n\n \n\n22. Mai 2019 - 960 - \n\nzu den heutigen Kanälen der Stimmabgabe ist ja bekanntlich einfach der, dass der Schaden bei ei-\n\nnem Missbrauch der traditionellen Systeme nicht so gross ist, wie ein möglicher Missbrauch beim \n\nelektronischen Abstimmungsverfahren. Dort können Sie mit einem Missbrauchsschritt die ganze Ab-\n\nstimmung verfälschen, während sich ein Missbrauch in 100 oder 1000 Abstimmungslokalen natur-\n\ngemäss nicht gleich stark auswirkt – ausser wenn die Abstimmung natürlich ganz knapp ausgeht, \n\nwie es auch schon im Kanton Genf der Fall war. Aber das haben Sie gesehen, wir haben die Ausle-\n\ngeordnung gemacht. Das Gefahrenpotential ist einfach viel grösser. Deshalb sind wir klar der Mei-\n\nnung, dass es heute nicht der richtige Weg ist, diesen Kanal zu öffnen. Es ist aber auch so, dass die \n\nRegierung zum Schluss kommt, dass die Standesinitiative nicht der richtige Weg oder zum jetzigen \n\nZeitpunkt nicht das richtige Mittel ist. Der politische Prozess, dieser wichtige politische Prozess ist \n\nim Gange. Es scheint uns wichtig, dass man sich dort einbringt. Noch einmal: Die Chance, dass die \n\nBevölkerung darüber befinden kann, ob man E-Voting will oder nicht, sollte unabhängig einer allfäl-\n\nligen Standesinitiative aus dem Kanton Schwyz gegeben sein. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Wir kommen damit zur Abstimmung. Ich bitte, die Stimmenzähler.  \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Motion M 5/19: Aufforderung zur Standesinitiative: E-Voting - Abbruch der Übung - sofort! wird \n\nmit 31 zu 55 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n9. Motion M 7/19: Standesinitiative: Ablehnung des EU-Rahmenabkommens (RRB \n\nNr. 275/2019) (Anhang 9) \n\n \n\n \n\nKR Herbert Huwiler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren, besten Dank für das Wort. Das \n\nPrinzip ist formell ähnlich wie beim vorherigen Traktandum, aber es hat doch einen anderen Hinter-\n\ngrund. Ich bin nicht alleine Motionär, sondern im Namen der Fraktion habe ich den Antrag gestellt \n\nund die Motion lanciert, dass wir als Kanton Schwyz eine Standesinitiative einreichen, um der Bun-\n\ndesversammlung kundzutun, wir müssen das vorliegende Rahmenabkommen mit der EU bedin-\n\ngungslos ablehnen. Es hat schon einen Grund, weshalb wir auf die Standesinitiative kommen. Ich \n\nwerde ihn kurz erläutern: Vorab einmal besten Dank für die schnelle Antwort. Wir haben die Motion \n\nam 4. März 2019 eingereicht und jetzt liegt die Antwort bereits vor. Ich bedanke mich für die Ant-\n\nwort und möchte darauf hinweisen, wie ausführlich und profund sie ausgefallen ist. Ich verzichte da-\n\nrauf, unsere Begründung noch einmal vorzulesen, weshalb wir eine Standesinitiative wollen, aber ich \n\nmöchte doch die Antwort dazu von der Regierung zitieren. Diese enthält Sätze, die richtiggehend \n\nnobelpreiswürdig sind. Ganz allgemein: Ich meine, die Antwort der Regierung einfach einmal durch-\n\nzulesen, ist für jeden politisch Interessierten interessant. Es wird der ganze Werdegang dieses Rah-\n\nmenabkommens geschildert, wo die Idee dazu herkommt, welche Motive dahinterstehen. Es wird \n\naufgezeigt auf, dass der Prozess seit 2008 im Gange ist. Die EU denkt seit dann daran, der Schweiz \n\neins aufs Auge zu drücken, indem wir eigentlich die Rechtsprechung der EU übernehmen müssten, \n\netwas, was wir ja grundsätzlich nicht wollen. Der Bundesrat hat dann unseren Diplomaten im Jahr \n\n2013 ein Verhandlungsmandat erteilt. Im Jahr 2018 lag dann das Resultat vor. Die Würdigung des \n\nBundesrates hierzu ist interessant, diejenige unsers Kantons ist interessant. Die wichtigsten Punkte \n\nvielleicht ganz kurz für jene, die es vergessen haben: Die EU ist der Meinung, dass die Unionsbür-\n\ngerrichtlinie eine ganz normale Weiterentwicklung der Personenfreizügigkeit ist. Wir müssten die \n\nfremden Richter akzeptieren. Schlussendlich würde es darauf hinauslaufen, dass unsere Demokratie, \n\nso wie wir sie heute haben, auf einen rein symbolischen Akt reduziert würde. Jetzt, wie würdigt das \n\nunsere Regierung? Bis zu den ersten zwei Dritteln auf Seite 8 finde ich die Antwort brillant. Bei der \n\nBegründung, weshalb die Standesinitiative vielleicht nicht genau das Richtige ist, haben wir eine \n\nkleine Diskrepanz. Die besten Sätze lese ich Ihnen zu Handen des Protokolls kurz vor. Unser Regie-\n\nrungsrat schreibt: Er teilt die Meinung voll und ganz. Er ist überzeugt, dass der Bundesrat bis heute \n\nzurecht auf die Paraphierung, also auf die Unterzeichnung, dieses Vertrages verzichtet hat. Die Re-\n\n\n\n \n\n22. Mai 2019 - 961 - \n\ngierung vertritt auch die Haltung, dass es sehr angezeigt ist, dass sich einzelne Kantone in den gan-\n\nzen Prozess kritisch einbringen, wenn sie das wollen. Das kommt vielleicht daher: Die KdK, die Kon-\n\nferenz der Kantonsregierungen, hat in der Mehrheit nach Bern gemeldet, man sei im Grundsatz mit \n\ndem ganzen Rahmenabkommen einverstanden. Es brauche nur noch ganz kleine Änderungen, dann \n\nseien die Bedingungen der Kantone erfüllt. Es gäbe nur noch minimalen Klärungsbedarf, dann sei es \n\ngut. Unsere Regierung, wie ich es vorhin sagte, ist viel kritischer und klar der Meinung, dass sich \n\neinzelne Kantone durchaus auch kritisch einbringen müssen. Kurz zusammengefasst: Unsere Regie-\n\nrung zeigt die Nachteile auf, die das Abkommen hat. Unsere Regierung unterstützt den Bundesrat, \n\ndas Abkommen nicht zu unterschreiben. Die KdK, die Konferenz der Kantonsregierungen, meldet \n\nandererseits auf Bern, sie finde das Abkommen, so wie es sei, eigentlich noch gut. Umgekehrt sagt \n\nunser Regierungsrat: Nein, wir finden das nicht gut. Wir finden es sehr wichtig, dass sich die einzel-\n\nnen Kantone kritisch einbringen können. Bis hierhin entspricht wirklich jeder Punkt eins zu eins un-\n\nserer Meinung. Die SVP ist eigentlich auch überzeugt, diese Haltung dürfte im Kanton Schwyz der \n\nMehrheitsmeinung der Bevölkerung entsprechen. Eine kleine Diskrepanz besteht lediglich darin, \n\ndass die Regierung sagt, die Standesinitiative sei mit Blick auf das gewählte Instrument nicht gerade \n\nder Weisheit letzter Schluss. Da sage ich halt: Welches andere Mittel haben wir denn überhaupt als \n\nKanton, wenn wir auf Bern melden wollen, wir sind nicht einverstanden? Wir wollen der Meinung des \n\nKantons Schwyz Ausdruck geben. Über die Schiene der KdK hat es nicht geklappt, weil die Mehrheit \n\neine andere Ansicht hat. Wir sind aber der Meinung, wir sollten uns trotzdem melden. Was bleibt \n\nuns: Die Standesinitiative als einziges parlamentarisches Mittel. Deshalb beantragt die SVP-Fraktion, \n\ndie Motion erheblich zu erklären, auf gut Deutsch, dass wir die Standesinitiative trotzdem einrei-\n\nchen. Wer es von der Sache her ähnlich sieht, wie ich sie hier kurz zusammengefasst geschildert ha-\n\nbe, wie es in der Länge und Breite in der Motion und der Motionsantwort erklärt wird, ist freundlich \n\ndazu aufgefordert, diese Erheblicherklärung zu unterstützen. Ich bedanke mich bereits jetzt. \n\n \n\nKR Sepp Marty: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Sei es persönlich, beruflich \n\noder auch politisch, wann immer man sich grossen Herausforderungen oder Ungewissheiten ausge-\n\nsetzt sieht, kann man zwei verschiedene Wege einschlagen: Der eine Weg, man sieht an dieser Her-\n\nausforderung nur das Schlechte, malt den Teufel an die Wand und verbreitet von Anfang an Panik \n\nstatt Fakten. Diesen Weg verfolgt die SVP in Bezug auf die Schweizer Aussenbeziehungen schon seit \n\neh und je, namentlich in der Beziehung zur EU. Es ist egal, was in Sachen Europa auf den Tisch \n\nkommt, es wird sofort auf die Seite geschoben. Das jüngste Beispiel: Das institutionelle Rahmenab-\n\nkommen. Auf Geheiss der Mutterpartei hat die SVP-Fraktion die Mustermotion zur Standesinitiative \n\ngehorsam eingereicht. Dass es sich bei dieser Materie eigentlich gar nicht um ein kantonales Ge-\n\nschäft handelt, ist grosszügig ignoriert worden. Schliesslich dient das Ganze ja auch einem anderen \n\nZweck, nämlich ganz alleine der politischen Show. Dabei würde es der SVP nicht schaden, einmal \n\neinen Blick auf die Fakten zu werfen. Raten Sie mal, wer im gesamten europäischen Raum am meis-\n\nten vom gemeinsamen Binnenmarkt profitiert? Es ist das EU-Nichtmitgliedsland Schweiz. Die \n\nSchweiz als Teilnehmerin des europäischen Binnenmarkts ohne EU-Mitgliedschaft ist dasjenige \n\nLand, bei dem die Bevölkerung vom Binnenmarktzugang am meisten profitiert, bei dem der Ein-\n\nkommenszuwachs pro Kopf nachweislich am grössten ist – und dies auch in der Zentralschweiz. Un-\n\nser Wohlstand in der Schweiz hängt also direkt mit unserer Beziehung zur EU zusammen. Wenn wir \n\ndiesen Wohlstand nicht aufs Spiel setzen wollen, indem wir einfach auf Stur stellen und die Ohren \n\nzu machen, müssen wir uns, ob wir es gut finden oder nicht, mit der EU auf gemeinsame Spielre-\n\ngeln einigen. Jetzt komme ich nämlich zum anderen Weg, den man einschlagen kann. Es ist ein \n\nWeg, bei dem man die Zukunft als eine Chance sieht, bei dem man mit Optimismus in einer unbe-\n\nfriedigenden Situation eine befriedigende Lösung findet. Das ist der Weg, den die FDP wählt. Das \n\nRahmenabkommen ist sicher nicht perfekt, aber wir müssen uns für die Zukunft fit machen und den \n\nwichtigen Zugang zum Binnenmarkt langfristig sicherstellen. Deshalb hat sich die FDP in der Kon-\n\nsultationsphase auch konstruktiv zum Abkommen geäussert. Gerade hier liegt der springende Punkt: \n\nDer Bundesrat hat noch gar keine Botschaft zu Handen des Parlaments verabschiedet. Es gibt in \n\ndiesem Fall noch gar kein hängiges Parlamentsgeschäft. Insofern ist der orchestrierte Sturm der SVP \n\nreiner Politaktivismus, der nur unnötig dem weiteren demokratischen Prozess, bei dem am Schluss \n\n\n\n \n\n22. Mai 2019 - 962 - \n\nauch eine Volksabstimmung steht, voraus greift. Die FDP-Fraktion wählt deshalb den konstruktiven \n\nund optimistischen Weg und erklärt die Motion einstimmig für nicht erheblich. \n\n \n\nKR Andreas Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich möchte dem Votum meines \n\nVorredners und Namensvetters, KR Sepp Marty, nur beipflichten. Es hat meine persönliche Meinung \n\nsozusagen eins zu eins abgedeckt. Nicht nur, weil wir Namensvettern sind, sondern auch inhaltlich. \n\nDer Regierungsrat hat die Motion rekordschnell beantwortet. Er war damit sogar schneller als die \n\nSVP. Von der Ankündigung der SVP Schweiz, in allen Kantonen zum Rahmenabkommen eine Stan-\n\ndesinitiative einzureichen, bis zur Einreichung dieser Motion durch die SVP Schweiz sind fast zwei \n\nMonate vergangen. Seinerseits hat der Regierungsrat hat nur sechs Wochen zur Beantwortung ge-\n\nbraucht. Die SP lehnt die Standesinitiative genauso ab wie der Regierungsrat. Eine Standesinitiative \n\nist nicht das richtige Instrument gegen das Rahmenabkommen. Auch wenn wir das Rahmenabkom-\n\nmen tatsächlich stoppen wollen, ist eine Standesinitiative eben nicht das richtige Instrument hierzu. \n\nDiese Standesinitiative dient, wie es bereits erwähnt wurde, lediglich dazu, Stimmen zu machen, \n\nund ist ein klassischer Rohrkrepierer. Danke.  \n\n \n\nKR Sandro Patierno: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren, liebe Gäste. Als \n\nSprecher der CVP-Fraktion nehme ich zur Standesinitiative der SVP zur Motion M 7/19 wie folgt \n\nStellung: Um was geht es? David gegen Goliath oder die Schweiz gegen die EU. Der Starke befiehlt, \n\nnämlich dort, wo die schweizerische Wirtschaft den vollen EU-Marktzugang will, muss sie die Über-\n\nnahme der EU-Regeln erkaufen. Das ist der Knackpunkt bei der Kontroverse über den vorgeschlage-\n\nnen Rahmenvertrag. Das ist vielleicht unfair, weil die EU den vollen Zugang zum Schweizer Markt \n\nnicht mit der Übernahme der Schweizer Regeln erkaufen muss. Das sind leider die Spielregeln der \n\ninternationalen Politik. Der Grosse hat mehr Verhandlungsmacht als der Kleine. Die CVP wird die \n\nStandesinitiative aus folgenden Überlegungen für nicht erheblich erklären: Das EU-\n\nRahmenabkommen ist vom Bundesrat noch nicht verabschiedet worden, es ist erst im Vernehmlas-\n\nsungsstadium. Zudem gibt es noch keine entsprechenden Erlasse. Der Bundesrat wird erst im Juni \n\n2019 das Rahmenabkommen beraten. Die CVP Schweiz spricht sich gegen das aktuelle Rahmenab-\n\nkommen aus. Alle grossen Parteien haben Vorbehalte zur aktuellen Fassung, lediglich die FDP hat \n\nzugestimmt. Insbesondere die automatische Übernahme des EU-Rechts kommt für die CVP nicht in \n\nFrage. Das EU-Rahmenabkommen muss auf jeden Fall dem Volk und den Ständen zur Abstimmung \n\nvorgelegt werden. Aus all diesen Gründen wird die CVP die vorliegende Motion nicht erheblich erklä-\n\nren. Ich danke. \n\n \n\nKR Martin Brun: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wegen Angstmacherei: Das ist das \n\nWerkzeug derjenigen, die gerne in die EU möchten. Wenn wir nicht dabei sind, das hören wir schon \n\nseit 1992, seit der Abstimmung über den EWR – da hat man auch mit der gleichen Waffe gegen die \n\nBevölkerung gekämpft und hat der Bevölkerung nur immer Angst gemacht –, dann gnade euch Gott. \n\nSchaut unser Land einmal an. Weshalb sind wir so erfolgreich? Wir sind unabhängig, wir sind neut-\n\nral, wir sind für uns geblieben. Mir kommt das auch so vor in Sachen Machtpolitik. Schauen Sie \n\neinmal Asterix und Obelix an, diese waren kleiner, diese waren nicht die grösseren. Aber Gallien war \n\nin der Mitte von Rom, wie wir Schweizer mitten in Europa sind. Diese hatten einen Zaubertrank, wir \n\nhaben auch einen. Wir haben einen etwas anderen Zaubertrank. Wir haben die direkte Demokratie, \n\nwir sind frei, wir haben ein arbeitsames Volk, wir haben Geld, wir haben Wasser, wir haben Verkehr \n\nund alle sind ein bisschen auf uns angewiesen. Es ist ja logisch, dass diese uns wollen. Schliesslich \n\nfreundest Du Dich lieber mit jemandem an, der etwas mehr Geld im Sack hat, als mit einem armen \n\nTeufel, dem Du nur Geld zustecken musst. Solche haben sie genug in der EU. Da müssen wir einan-\n\nder nichts erzählen oder vormachen, wenn man sieht, wie die EU Geld nach Griechenland oder in \n\ndie Oststaaten einschiesst – daran sind wir übrigens auch noch beteiligt. Apropos Bundesrat und \n\nseine Stellungnahme dazu: Interessant ist, wenn die Bundesräte im Kanton Schwyz bei der Han-\n\ndelskammer Zentralschweiz anlässlich ihrer Versammlung im Tierpark sagen, wir sind voll und ganz \n\nfür das EU-Rahmenabkommen. Beim Stimmenfang vor den Bundesratswahlen hat man gesagt, man \n\ndrücke den Resetknopf. Ich glaube, man hat den Falschen gewählt, man hat den Turboknopf er-\n\n\n\n \n\n22. Mai 2019 - 963 - \n\nwischt. Aber eben, sie wollen sich halt lieber in Brüssel aufhalten, die grossen Gehälter nehmen, ein \n\nwenig Kaviar essen und Cüpli trinken, als in Bern Sirup trinken und Cervelat mit Brot essen. Das \n\nkann man schon irgendwie verstehen. Das ganze EU-Rahmenabkommen ist eine Zwangsheirat. Um \n\ndort eine Scheidung zu erwirken, könnt Ihr die Engländer fragen, wie das funktioniert, wie diese hin-\n\nzunehmen haben. Eine einseitige Gerichtsbarkeit: Meint Ihr denn eigentlich ernsthaft, wenn in die-\n\nsem Gerichtshof beispielsweise von zehn Richtern neun von der EU und einer von der Schweiz ge-\n\nstellt werden, es würde sich jemals einer zu unseren Gunsten entscheiden. Ihr glaubt doch auch \n\nnicht mehr an das Christkind, oder? Lohnschutz, zum Glück hat die SP dies zusammen mit den Ge-\n\nwerkschaften auch erkannt –  für diejenigen, welche z.B. über 50 Jahre alt sind und es sonst schon \n\nschwierig haben, gehen, wenn wir den Arbeitsmarkt öffnen, die Löhne runter, gnade Gott, das ist et-\n\nwas, was sicher ist. Das Wichtigste ist, wir verlieren die Unabhängigkeit, wenn wir uns mit einem \n\nsolchen Rahmenabkommen an die EU binden. Zuwanderung, Sozialpolitik, Arbeitsmarkt, Verkehrs-\n\npolitik, alles wird für uns geregelt. Dann nützt unsere Alpeninitiative mit einer Begrenzung auf \n\n650 000 Lastwagen pro Jahr nichts mehr, dann sagt die EU, jetzt fahren dort 2 Mio. durch und gar \n\nnichts anderes. Ihr habt euch daran zu halten, Amen aus, sonst beschliessen wir eine Ausgleichs-\n\nmassnahme, was immer das denn auch heisst, viele Grüsse. Gentechnisch verändertes Saatgut kann \n\ngemäss EU-Recht eingeführt werden, wollen wir das? Ich habe gedacht nicht, oder? Die Tierschutz-\n\nvorschriften übernehmen wir dann auch von der EU. Ich weiss dann nicht, ob alle hier drin damit \n\neinverstanden wären. Wer in der Demokratie schläft, erwacht in der Diktatur. Deshalb prüfe, wer sich \n\newig bindet, der Wahn ist kurz, die Reu ist lang. Danke für die Unterstützung. \n\n \n\nKR Dr. Rudolf Bopp: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die bilatera-\n\nlen Verträge sind für die Schweiz unabdingbar. Nur der uneingeschränkte Zugang zum europäischen \n\nMarkt erlaubt es unseren Unternehmungen, in einem herausfordernden wirtschaftlichen Umfeld zu \n\nbestehen und international an der Spitze zu bleiben. Das ist ein Zitat von Tiana Angelina Moser, der \n\nFraktionspräsidentin der GLP in Bern. Die meisten in diesem Saal, KR Sepp Marty hat die Ausnah-\n\nmen bereits genannt, würden dieses Zitat wahrscheinlich mitunterschreiben. Wie die Abstimmung \n\nvom letzten Wochenende gezeigt hat, hat auch das Stimmvolk erkannt, wie wichtig eine einvernehm-\n\nliche Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern und eine Einbindung in gemeinsame Institutio-\n\nnen, Stichwort «Schengen», ist. Wir brauchen die bilateralen Verträge, um international an der Spit-\n\nze zu bleiben, jene Verträge, die mir im Votum der SVP gefehlt haben. Die Zusammenarbeit und der \n\nAustausch mit der EU und ihren Mitgliedsstaaten werden klarer, einfacher und unbürokratischer, \n\nunnötige Hürden werden abgebaut, z.B. durch gegenseitige Anerkennung von Normen und Stan-\n\ndards. Naturgemäss ist ein solch umfassender Vertrag auch mit gewissen Risiken verbunden. Es ist \n\nnicht ganz eine einfache Sache. Aber wenn man auf die Risiken des Vertrages schaut, sollte man \n\nauch auf die Risiken des Abseitsstehens anschauen, was passiert, wenn wir diesen Schritt nicht ge-\n\nhen. Einseitig auf die Nachteile zu fokussieren, bringt uns nicht weiter. Auch dort bin ich ganz bei \n\nKR Sepp Marty, es braucht eine engere, stabilere, zuverlässigere Vernetzung in Europa, weil das eine \n\nChance für uns ist, für die Schweiz. Die Grünliberalen treten deshalb auch national diesen Abschot-\n\ntern von Links und Rechts, von gewerkschaftlicher Seite und von der SVP entschieden aber auch op-\n\ntimistisch entgegen. Das Rahmenabkommen mit der europäischen Union ist nicht einfach ein not-\n\nwendiges Übel, es bietet auch Vorteile und eben Chancen, wie ich gesagt habe, nicht nur wirtschaft-\n\nliche Chancen, sondern auch Chancen in den Bereichen Bildung, Energie, Kultur und nicht zuletzt \n\nauch im Sicherheitsbereich. Deshalb ist die GLP einstimmig für die Nichterheblicherklärung dieser \n\nMotion. Danke. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wir haben ein Wahl-\n\nkampfvehikel vor uns. Im wahrsten Sinne des Wortes, es geht nicht darum, dass die Schweizer die \n\nEU vermöbeln müssen, wie das Gallier gemacht oder hätten gemacht haben sollen. Ich denke, der \n\nVergleich mit diesen Comics-Figuren ist im Verhältnis Schweiz-EU ziemlich fehl am Platz. Wir haben \n\nein Verhandlungsergebnis, welches der Bundesrat in die Vernehmlassung geworfen hat und eine \n\nziemlich breite Opposition zur Kenntnis nehmen musste. Die CVP ist dagegen, die SVP ist dagegen, \n\nsogar die SP ist dagegen, teilweise aus anderen Gründen, aber sie sind dagegen. Alleine die FDP \n\n\n\n \n\n22. Mai 2019 - 964 - \n\nsagt okay, machen wir doch, und verkauft quasi die Schweiz bzw. nimmt in Kauf, dass man automa-\n\ntisch Rechte übernimmt. Das kann es nicht sein. Da können wir nie dazu stehen, aber gar nie, dass \n\ndie Schweiz automatisch EU-Recht übernimmt, ohne dass wir selber darüber entscheiden können – \n\ngibt es nicht. Das ist ein Pièce de resistance, das die CVP niemals akzeptieren kann. Ich verstehe \n\ndeshalb auch nicht, weshalb nun eine Standesinitiative eingereicht werden soll. Jetzt haben wir drei \n\ngrosse Bundeshausfraktionen, die sagen: Nein, geht nicht. Jetzt müssen wir aus dem Kanton Schwyz \n\nauch noch sagen, es geht nicht. Weshalb denn das? Sechs von vier Bundesparlamentariern sind von \n\nder SVP, dann können wir noch unseren Alois Gmür dazu zählen, dann sind es schon fünf von sech-\n\nsen. Ihr findet sicher noch ein paar Kameraden in Bundesbern, damit eine Mehrheit zustande \n\nkommt, um das sukzessive zu bodigen, was der Bundesrat hier vorlegt. Jetzt glaube ich, wir brau-\n\nchen diese Standesinitiative keineswegs. Das Problem muss anders erledigt werden. Wir sind viel zu \n\nfrüh dran. Ich glaube ich niemals, dass das Rahmenabkommen in dieser Ausgestaltung durchkommt \n\n– KR Martin Brun hat aufgezeigt, es enthält viele Fehler und insbesondere diese Rechtsübernahme-\n\nautomatik geht gar nicht. Deshalb müssen wir auch nicht Angst haben und schon im Voraus, weiss \n\nder Teufel welche, Meldungen nach Bern senden. Unsere Bundeshausfraktionen sollten, glaube ich, \n\nFrau und Mann genug sein, um das rechtzeitig in Ordnung zu bringen. Kommt hinzu, dass ein \n\nStaatssekretär im Tessin geflötet haben soll, der Bundesrat würde das Rahmenabkommen in dieser \n\nForm sowieso nicht durchwinken, der Bundesrat lehne das in dieser Form sowieso ab. Mit anderen \n\nWorten, diese Standesinitiative braucht es überhaupt nicht. Wir würden dieses Mittel für etwas \n\nmissbrauchen, wozu es nicht notwendig ist. Wenn die drei grossen Bundeshausfraktionen dieses \n\nRahmenabkommen in Bern nicht zu Boden bringen, müssen wir aufhören mit dem Staat Schweiz, \n\ndann haben wir uns nämlich verkauft. Danke. \n\n \n\nKR Bernhard Diethelm: Geschätzter Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren Kan-\n\ntonräte. Weil wir eben nicht daran glauben, dass die Politiker das, was sie vor den Wahlen verspre-\n\nchen, auch nach den Wahlen einhalten, stelle ich den Antrag auf Abstimmung unter Namensaufruf. \n\nEs ist bekannt, es ist ein Wahlkampfvehikel, also lassen wir es doch auch eines sein. Sind wir trans-\n\nparent und sagen, was Sache ist. Besten Dank. \n\n \n\nKR Dr. Dominik Zehnder: Geschätzter Herr Präsident, ich wollte eigentlich nicht zu diesem Thema \n\nsprechen. Bei uns ist es ganz klar, wie wir uns bei dieser Vorlage verhalten werden, bei der es eigent-\n\nlich nur darum geht: Wollen wir eine Standesinitiative unterstützen oder nicht? Aber wenn mich na-\n\ntürlich der geschätzte KR Dr. Bruno Beeler herausfordert und sagt, die FDP würde die Schweiz ver-\n\nkaufen, sie habe Ja gesagt zum Rahmenabkommen, zu einem Geschäft, wie Du genau weist, das \n\nnicht einmal in der Vernehmlassung, sondern erst in der Konsultation ist. Sorry, man muss doch zu-\n\nerst die richtigen Fakten haben. Schlussendlich hat die FDP gesagt, wir sind für das Verhandeln. Wir \n\nwollen wissen, wie das Rahmenabkommen aussieht. Wir gehen in die Diskussion mit Ja aber, nicht \n\nmit Ja auf alle Fälle. Das ist ein grosser Unterschied. Den Kommentar von KR Bernhard Diethelm \n\nmuss ich auch noch kurz ansprechen: Du gibst es ja zum Glück zu, dass es ein Wahlkampfthema ist, \n\ndamit gibst Du auch zu, dass es mehr um das Ziel als um ein Resultat geht, denn Du weisst, es gibt \n\nkein Resultat. Das ist ungefähr ähnlich, wie wenn ich nach einem Jahr feststelle, ich habe mein Fit-\n\nnessabonnement, das ich zu Jahresbeginn gelöst habe, eigentlich nur bis April gebraucht, nachher \n\nnicht mehr, um dann im nächsten Jahr ein Zweijahresabonnement publikumswirksam zu kaufen. \n\nGenau das ist es ungefähr, mehr ist es nicht. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Wir haben keine weiteren Wortmeldungen. Wir haben einen Antrag auf Ab-\n\nstimmung unter Namensaufruf. Ich bitte die Stimmenzähler. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag auf Abstimmung unter Namensaufruf kann 36 Stimmen auf sich vereinen. Das erforder-\n\nliche Quorum von 20 Stimmen ist erreicht. \n\n \n\n\n\n \n\n22. Mai 2019 - 965 - \n\nKRP Peter Steinegger: Wer den Vorstoss erheblich erklären möchte, sagt nachher Ja, wenn der \n\nStaatsschreiber den Namen aufruft, und wer für die Nichterheblicherklärung ist, sagt Nein. Ich bitte \n\nden Staatsschreiber. \n\n \n\nAnderegg Marty Elsbeth Nein \n\nBachmann Mathias Nein \n\nBaggenstos René Nein \n\nBähler Christian Nein \n\nBamert-Birchler Anton Nein \n\nBeeler Dr. Bruno Nein \n\nBetschart Markus Nein \n\nBingisser Thomas Ja \n\nBlunschy Dominik Nein \n\nBopp Dr. Rudolf Nein \n\nBrändli Dr. Roger Nein \n\nBrun Martin Ja \n\nBuchmann Marcel Nein \n\nBüeler Othmar Ja \n\nBüeler Thomas Nein \n\nBünter Prisca Nein \n\nBürgi Roman Ja \n\nBürgler Urs Ja \n\nCamenzind Franz Nein \n\nCamenzind Leo Nein \n\nCavicchiolo Philip Nein \n\nChaix Dr. Antoine Nein \n\nChristen Stefan Nein \n\nDettling Peter Nein \n\nDiethelm Bernhard Ja \n\nDobler Peter Ja \n\nDuss Walter Ja \n\nFässler Adolf Ja \n\nFehr Andrea Nein \n\nFeusi Markus Ja \n\nFeusi-Mächler Erich Ja \n\nFischlin Paul Ja \n\nFöhn Adrian Ja \n\nFöllmi Marcel Nein \n\nFuchs Albin Nein \n\nFurrer Paul Nein \n\nGisler Robert Nein \n\nGrätzer Christian Nein \n\nHänggi Thomas Ja \n\nHasler Bruno Ja \n\nHauenstein Markus Nein \n\nHelbling Max Ja \n\nHusi Ivo Nein \n\n\n\n \n\n22. Mai 2019 - 966 - \n\nHuwiler Herbert Ja \n\nIsler Pia Nein \n\nKälin Daniel Ja \n\nKeller Alex Nein \n\nKeller Reto Nein \n\nKessler Matthias Nein \n\nLacher Dr. Alexander Ja \n\nLandtwing Werner Ja \n\nLüönd Marco Ja \n\nMächler Armin Ja \n\nMarty Andreas Nein \n\nMarty Sepp Nein \n\nMeyer Dr. Peter Nein \n\nMing Markus Nein \n\nMuffler Carmen Nein \n\nNigg-Gnos Robert Nein \n\nNötzli Bruno Ja \n\nOchsner Sibylle Nein \n\nPatierno Sandro Nein \n\nPrelicz Jonathan Nein \n\nRäber Christoph Nein \n\nRast Hanspeter Ja \n\nReichmuth Alois Nein \n\nRisi Franz-Xaver Nein \n\nSchättin Heinz Nein \n\nSchelbert Wendelin Ja \n\nSchnellmann Patrick Nein \n\nSchnüriger Paul Nein \n\nSchuler Hubert Ja \n\nSchuler-Steiner Xaver Ja \n\nSigrist Bruno Nein \n\nSigrist Rolf Nein \n\nSolèr Arno Nein \n\nSpirig Dr. Michael Nein \n\nStäuble Dr. Simon Nein \n\nSteiner-Reichmuth Bruno Nein \n\nSteiner Hubert Ja \n\nSuter Erich Ja \n\nTheiler Heinz Nein \n\nTomaschett Dr. Guy Nein \n\nUlrich Matthias Ja \n\nVogler Markus Nein \n\nWasescha-Lussi Bernadette Ja \n\nWernli-Crameri Carla Nein \n\nWoodtli Daniel Nein \n\nZehnder Dr. Dominik Nein \n\n\n\n \n\n22. Mai 2019 - 967 - \n\nZiegler Raphael Ja \n\nZüger Roger Nein \n\nZüger Stefan Nein \n\nZüger Walter Ja \n\n \n\nDie Motion M 7/17: Standesinitiative: Ablehnung des EU-Rahmenabkommens wird unter Na-\n\nmensaufruf mit 33 zu 60 Stimmen nicht erheblich erklärt.  \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Wir machen eine kurze Pause. Wir fahren um 15.30 Uhr weiter. \n\n \n\n \n\n10. Fragestunde \n\n \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Wir fahren weiter, damit wir einmal fertig werden. Wir kommen zu Trak-\n\ntandum 10, Fragestunde. Gemäss Geschäftsordnung können Sie Fragen an ein Mitglied des Regie-\n\nrungsrates stellen. Die Fragen werden sofort beantwortet. Sie werden gebeten, die Fragen bitte kurz \n\nzu halten. Bevor Sie die Frage stellen, geben Sie vorab an, an welches Regierungsratsmitglied sich \n\ndie Frage richtet. Das entsprechende Mitglied des Regierungsrates wird sofort antworten oder nahe-\n\nlegen, dass Sie allenfalls einen parlamentarischen Vorstoss einreichen sollten. Eine Diskussion fin-\n\ndet auf jeden Fall nicht statt. Das Wort ist frei. \n\n \n\nKR Bruno Sigrist: Geschätzter Herr Präsident, danke, dass ich die Fragestunde eröffnen darf, Damen \n\nund Herren. Ich richte meine Frage zum Thema Deponieplanung im Bezirk Höfe an RR René Bünter. \n\nWegen den knappen Kapazitäten an unverschmutztem Aushubmaterial wird der Aushub zum Teil in \n\nden süddeutschen Raum transportiert. Das zeigt, dass Handlungsbedarf besteht. Die aktuelle Depo-\n\nnieplanung hat den Standort «Talweid» und «Talweid – Erweiterung» in Pfäffikon festgesetzt. Doch \n\ndieser Standort stösst nicht nur bei der Bevölkerung, sondern auch bei den lokalen Behörden auf \n\ngrossen Widerstand. Dieser wird kaum mehrheitsfähig sein. Der Standort «First – Halten» dagegen \n\nstösst kaum auf Opposition. Obwohl eine Gewässerverlegung dank der Anpassung von § 37 des Ge-\n\nwässerschutzgesetzes heute lösbar scheint, steht offenbar ein zweites Hindernis im Vordergrund: \n\nGrundstückverhandlungen. Die Deponie «First – Halten» würde nebst der Inanspruchnahme von pri-\n\nvaten Grundstücken auf einem Grundstück realisiert, dass im Eigentum des Kantons ist. Deshalb \n\nmeine Frage: Stellt der Kanton Schwyz für die Deponie «First – Halten», die sich vom Standort, von \n\nder Erschliessung und vom Betrieb her am idealsten eignet, das Grundstück Kataster Nr. 589 tat-\n\nsächlich nicht zur Verfügung? \n\n \n\nRR René Bünter: Geschätzter Präsident, geschätzte Kantonsratsmitglieder, lieber KR Bruno Sigrist. \n\n«First – Halten», auch die anderen ein, zwei Deponiestandorte, die Du erwähnt hast, sind nur zwei, \n\ndrei von ganz vielen Standorten, die das Amt für Umweltschutz zusammen mit allen anderen Ämtern \n\ndes Kantons, die involviert sind, abgeklärt hat. Dem ganzen Projekt sagt man Deponieplanung 2017. \n\nDas kam im letzten Jahr in die Richtplanung, wird aber erst dieses Jahr behandelt, auch das ist ja \n\nein langer Prozess. Wenn man die ganze Deponieplanung anschaut, also nicht nur diejenigen, die Du \n\nerwähnt hast, dann braucht es zuerst einmal eine Baufirma, die gewillt ist, diesen langen Weg zu \n\ngehen. Das sind insgesamt 10 bis 15 Jahre, bis eine Betriebsbewilligung vorliegt. Im Verfahren der \n\nDeponiebewilligung gibt es jene Möglichkeiten, um zwischendrin Einsprachen einzureichen, das ist \n\nbekannt. Deshalb hat das AfU ein Instrument erarbeitet. Das kann man auch im Internet konsultie-\n\nren, wobei man mit einem einfachen Blick sehen kann, wo die hauptsächlichen Hindernisse bei den \n\nDeponiestandorten liegen, die jetzt im Richtplan zur Diskussion stehen, die weiterverfolgt werden \n\nsollen. Bei «First – Halten», wenn ich Dich richtig verstehe, worüber Du hauptsächlich eine Auskunft \n\nwillst, handelt es sich um einen Zwischenschritt, es ist also noch nichts definitiv festgesetzt. Das \n\nhauptsächliche Hindernis ist der Bach, der dort hinunterfliesst. Das ist noch ein recht natürlicher \n\nBach. Das heisst nicht, dass es nicht geht, weil der Standort, um eine Deponie zu betreiben, wäre \n\n\n\n \n\n22. Mai 2019 - 968 - \n\nideal, er ist gut erreichbar. Irgendwo müssen die Deponien erstellt werden, wenn man die langen \n\nTransporte weiter in Kauf nehmen will. Der Planungsprozess ist voll im Gange. Die Frage kann man \n\nmit Nein beantworten. Es ist nicht so, dass das nicht geht. Danke. \n\n \n\nKR Andreas Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Meine Frage geht an LS Petra \n\nSteimen-Rickenbacher. Die vor einem Jahr vorgestellte Vernehmlassungsvorlage zur Steuergesetzre-\n\nvision, damals noch SV 17, hat als sozialpolitische Massnahme eine Erhöhung der Kinder- und Aus-\n\nbildungszulage um Fr. 10.-- pro Monat vorgesehen. Im Erläuterungsbericht wurde hierzu Folgendes \n\nerwähnt: Eine solche Erhöhung könnte aus den eigenen Reserven finanziert werden. Auch mit höhe-\n\nren Familienzulagen ist gemäss Auskunft der Familienausgleichskasse Schwyz nicht mit einer Erhö-\n\nhung der Beitragssätze der Arbeitgeber auf die nächsten Jahre nach in Kraft treten der SV 17 zu \n\nrechnen. Meine Frage deshalb an RR Petra Steimen-Rickenbacher: Es ist offenbar in der Familien-\n\nausgleichskasse genug Geld für eine Erhöhung der Familienzulagen vorhanden, ohne gleichzeitig \n\nden Beitragssatz erhöhen zu müssen. Können wir dann davon ausgehen, dass der Regierungsrat \n\ndeshalb schon bald von sich aus eine Vorlage für die Erhöhung der Familienzulage auf den Weg \n\nbringt oder müssen wir einen Vorstoss machen? \n\n \n\nLS Petra Steimen-Rickenbacher: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die sozialpolitische \n\nMassnahme, die damals in der Steuervorlage enthalten war, wurde vom Kanton nicht mehr weiterver-\n\nfolgt, weil ja eine sozialpolitische Massnahme mit der AHV auf Bundesstufe eingebracht wurde und \n\njetzt auch eine Mehrheit gefunden hat. Sie können den Bericht über die Familienzulagen der Aus-\n\ngleichskasse anschauen. Dieser wird aufgeschaltet. Dort sehen Sie auch die Entwicklung des Reser-\n\nvefonds. Dieser ist abnehmend und deshalb wird sicher für dieses Jahr nichts von der Regierung \n\nkommen, dass man die Familienzulagen anpassen wird. Man hat diese ja vor kurzem zwei Mal ange-\n\npasst und möchte für das laufende Jahr schauen, wie sich das weiterentwickelt. Besten Dank. \n\n \n\nKR Dominik Blunschy: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Meine Frage richtet \n\nsich an RR Michael Stähli. Im September 2015 ist eine Motion erheblich erklärt worden, die die \n\nEinführung eines Modells Sekpro gefordert hat. Durch die Förderung von talentierten Schülerinnen \n\nund Schülern und auch durch bilingualen Unterricht kann man ein attraktives Angebot bieten und \n\nmit Privatschulen konkurrenzieren. Das stärkt die öffentlichen Schulen, die Integration und den Zu-\n\nsammenhalt der Gesellschaft. Es gab eine Pilotphase im Bezirk Höfe. Jetzt hat aber der Erziehungs-\n\nrat entschieden, dass man das Angebot nicht weiterführen will. Die Bezirke haben diesen Entscheid \n\nkritisiert und fordern bei der Ausgestaltung der Sekundarstufe mehr Entscheidungsfreiheit für die \n\nSchulträger. Meine Frage: Was ist seit dem Erziehungsratsentscheid, der in den Medien breit disku-\n\ntiert wurde, alles geschehen? Finden Gespräche mit den Bezirken statt und wie wird die erhebliche \n\nMotion umgesetzt? Was ist der Stand der Dinge? Danke. \n\n \n\nRR Michael Stähli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Der Regierungsrat \n\nhat eine Aussprache geführt, bei welcher er einerseits die Haltung des Erziehungsrates und auf an-\n\nderseits die Argumente des gesuchstellenden Bezirkes Höfe dargelegt bekommen hat. Mittlerweile \n\nhaben sich ja sämtliche sechs Bezirke hinter die Stossrichtung des Anliegens aus der Höfe gestellt. \n\nMomentan werden offene Fragen und offene Punkte geklärt. Der nächste Schritt ist ein Entscheid in \n\nder Regierung, so dass man dem Kantonsrat zeitnah eine Motionsantwort überweisen kann. \n\n \n\nKR Sepp Marty: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Meine Frage richtet sich an \n\nRR René Bünter. Momentan besteht bezüglich Errichtung der 5G-Antennenanlagen in ein paar Ge-\n\nmeinden gewisse Skepsis. Es werden Fragen aufgeworfen bezüglich Auswirkung von solchen Anla-\n\ngen. Von gewissen Gruppierungen wird eingebracht, dass die Folgen der Funkantennen unklar seien. \n\nDemgegenüber stehen eine deutliche Verbesserung der Datenübertragungsratte und das Potential, \n\ndurch die Einführung des 5G-Standards neue Geschäftsfelder erschliessen zu können – auch in den \n\nsogenannten Randregionen. Meine Frage an den Vorsteher des Umweltdepartements: Welche Hal-\n\n\n\n \n\n22. Mai 2019 - 969 - \n\ntung vertritt die Regierung respektive das Umweltdepartement hinsichtlich der Errichtung von 5G-\n\nAntennenanlagen? \n\n \n\nRR René Bünter: Herr Präsident, geschätzte Kantonsratsmitglieder, sehr geehrter KR Sepp Marty. \n\nDiese Skepsis ist weit verbreitet. Immer, wenn etwas Neues kommt, will man genau wissen, was los \n\nist. Das ist bei den Gemeinden und bei vielen Personen so. Wir bekommen täglich Mails, Anrufe und \n\ndie zuständigen Leute im AfU sind da ziemlich gefordert. Sie fragen nach der Haltung der Regie-\n\nrung. Diese ist noch nicht abschliessend, aber wir werden sie nächstens definieren, weil Ihre Kolle-\n\ngen KR Marcel Buchmann und KR Dr. Michael Spirig diesbezüglich eine Interpellation eingereicht \n\nhaben. Diese wollen wir schnell beantworten, damit das klar ist. Betreffend Kompetenzenordnung: \n\nWir bekamen vor etwa zwei Wochen einen Brief vom UVEK, worin die beiden namhaften Bundesäm-\n\nter, BAFU und BAKOM, sagen, was bei den Kompetenzen Sache ist und auch klarmachen: Ihr im \n\nKanton habt nichts zu sagen. Ihr müsst Euch an die vom BAFU definierten Grenzwerte bei der nicht-\n\nionisierenden Strahlung halten. Wir haben keinen eigenen Wirkungsbereich, bei dem wir sagen \n\nkönnten, wir wollen ein bisschen strenger sein. Das wäre kompetenzwidrig. Das BAKOM muss ge-\n\nmäss Fernmeldegesetz schauen, dass die Konzessionen richtig vergeben werden. Dann ist auch noch \n\ndas BAG ein Player. Dieses muss beurteilen, wie sich die Strahlung auf den Menschen auswirkt. Im \n\nZusammenhang mit Ihrer Frage ist auch noch wichtig zu erwähnen: Die grösste Belastung, der wir \n\nalle hier drin ausgesetzt sind, geht mit insgesamt 90 % vom eigenen Handy aus. Die Ausgangslage \n\nist klar: Das Umweltdepartement hat erwogen, ob wir ein Moratorium machen sollen, wies dies von \n\neinigen Westschweizer Kantonen beschlossen wurde. Vieles ist nicht klar, ein wissenschaftlicher Be-\n\nricht ist erst auf den Sommer in Aussicht gestellt. Es ist verrückt, wir sind im kalten Wasser am \n\nschwimmen und müssen laufend solche Antennen bewilligen, was auch getan wird. Weil die Kompe-\n\ntenzenordnung klar ist, beantragen wir der Regierung, auf ein Moratorium zu verzichten, denn das \n\ngäbe Rechtsstreitigkeiten, die ins Nirwana führten. \n\n \n\nKR Dr. Daniel Woodtli: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Meine Frage geht an RR René \n\nBünter. In der Beantwortung der kleinen Anfrage vom 11. Oktober 2018 bezüglich Verkehrssicher-\n\nheit am Lauerzersee, speziell auf der Sägelstrasse, sind verschiedene Massnahmen erwähnt worden. \n\nWenn man hinausschaut, kommt die Sonne, der Frühling naht und wird zunehmend Wanderer und \n\nandere Erholungssuchende an den Lauerzersee und somit auch an die Sägelstrasse locken. Die Ver-\n\nkehrssituation auf der Sägelstrasse ist aber weiterhin unbefriedigend gelöst. Mir scheint es, der Kon-\n\nflikt zwischen den Umweltverbänden und der Autobahnpendler wird auf Kosten der Erholungssu-\n\nchenden ausgetragen. Als Sofortmassnahmen sind mir bisher lediglich das Abmontieren der Wan-\n\nderwegtafeln im Gebiet Camping Buchenwald und Goldbachbrücke im Auli aufgefallen. Deshalb \n\nmeine beiden Fragen: Wie weit ist der Stand der definitiven Planung bezüglich Verkehrssicherheit \n\nam Lauerzersee respektive Sägelstrasse, namentlich Verhandlungen mit dem Bundesamt für Um-\n\nwelt, Vernehmlassungen beim Bezirk? Meine zweite Frage: Wann treten die ebenfalls besprochenen \n\nvereinbarten Sofortmassnahmen, wie Temporeduktionen, Schikanen, Verengungen der Strasse bis \n\nhin zur temporären Schliessungen an Wochenenden und Feiertagen in Kraft, dass Erholungssuchen-\n\nde mit Kinder das Gebiet auch im Frühling und im Sommer ohne Angst aufsuchen können? Merci \n\nvielmals für die Beantwortung dieser Fragen. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Das ist jetzt also der maximale Umfang für eine Fragestunde, aber bitte.  \n\n \n\nRR René Bünter: Herr Präsident, geschätzte Kantonsratsmitglieder, sehr geehrter KR Dr. Daniel \n\nWoodtli. Ihre Teilaspekte sind nur zwei ganz kleine Elemente der laufenden kantonalen Nutzungs-\n\nplanung. Und eine Nutzungsplanung ist ja immer dann das richtige Instrument, wenn man die vielen \n\nKonflikte, die zwischen Schützen und Nützen herrschen, möglichst im Konsens lösen möchte, dies \n\nmit ganz vielen Gesprächen. Im Schutzgebiet Sägel haben wir eine Moorlandschaft von nationaler \n\nBedeutung, wir haben Flachmoore von nationaler Bedeutung, wir haben ein Amphibienlaichgebiet \n\nvon nationaler Bedeutung. Es handelt sich nur um einen Aspekt, den Sie jetzt angesprochen haben. \n\nDie erste Frage betraf den Stand der definitiven Planung –ich nehme an auch nur in Bezug auf die \n\n\n\n \n\n22. Mai 2019 - 970 - \n\nSägelstrasse. Wir sind zusammen mit den Gemeinden, die hauptsächlich betroffen sind, Lauerz und \n\nSteinen, im ständigen Einvernehmen und auch mit dem Bezirk Schwyz, der in diesem Zusammen-\n\nhang wichtig ist, das ist nämlich der Strassenträger. Wir werden nächstens miteinander nach Itti-\n\ngen/BE zum BAFU marschieren, denn wir haben in diesem Zusammenhang einen Kratten voller Fra-\n\ngen. Der Konflikt spielt sich ab zwischen Moorschutz vs. Verkehrssicherheit, was auch Ihr Anliegen \n\nist, um für die Erholungsnutzung eine gute Trennung zu erzielen, Besucherlenkung sagt man dem. \n\nDie zweite Frage betrifft die Sofortmassnahmen, deshalb ist es wichtig, hier den Bezirk zu erwähnen. \n\nEs ist eine Bezirksstrasse, also nicht der Kanton ist Strassenträger, aber das haben wir miteinander \n\ndiskutiert. Ich weiss, Sie sind diesbezüglich gut informiert, ich aber auch. Der Bezirk hat seine Auf-\n\ngaben gemacht. Er will, dass Sofortmassnahmen realisiert werden. Aber dann muss man auch eine \n\nVernehmlassung machen, was sagen die Gemeinden? Man kann nicht einfach eine Tafel aufstellen, \n\ndann könnte nachher RR Othmar Reichmuth aufstehen und darauf hinweisen, dass das Tiefbauamt \n\nentscheiden muss, ob man auf 40 km/h runtergehen kann. So lautet der Antrag, welcher sicher zu \n\neiner Beruhigung führen würde. Dies kann aber nach Ansicht des Umweltdepartementes niemals die \n\ndefinitive Lösung sein. Danke. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich habe eine Frage an \n\nden Finanzdirektor. Er hat sie auch per Mail bekommen. Ihr wisst alle, die landwirtschaftlichen Lie-\n\ngenschaften sind seit dem 1. April 2018 neu zu schätzen. Da gibt es eine Schätzungsanleitung des \n\nBundes. Darin ist geregelt, dass der landwirtschaftliche Teil eben anders oder geändert geschätzt \n\nwerden muss. Jetzt gibt es aber den nicht landwirtschaftlichen Teil, vor allem beim Wohnraum. Die-\n\nser schenkt in der Regel recht ein. Wir haben ja neu nur noch Betriebsleiterwohnungen, die land-\n\nwirtschaftlich geschätzt werden. Darüber hinaus wird alles zum nicht landwirtschaftlichen Tarif be-\n\nwertet. Im Jahr 2004, das heisst in den Schätzungsgrundlagen von 2004, hat der Regierungsrat \n\nentschieden, dass auf dem nicht landwirtschaftlich bewerteten Wohnraum, also eben auf dem über \n\ndie «Stöckliwohnung» hinausgehenden Wohnraum, ein Einschlag oder eine Reduktion von 20% ge-\n\nmacht wird, generell bei allen. Weshalb? Wegen dem Lärm, weil die Kühe muhen oder die Schweine \n\ngrunzen, wegen dem Gestank, wegen der Gülle, wegen dem Mist, ich weiss auch nicht was, wegen \n\ndem Silo und anderen Nachteilen, welche Bauernhöfe haben bzw. die bäuerlichen Liegenschaften \n\noder Wohnungen aufweisen. Jetzt gibt es auch ein volkswirtschaftliches Interesse, dass die landwirt-\n\nschaftlichen Schatzungen nicht zu hoch angesetzt werden, weil bei den Hofübergaben auf dieser \n\nBasis geteilt werden muss. Zweitens ist es so, dass bei den Investitionen die landwirtschaftliche \n\nSchatzung immer als Ausgangsbasis angeschaut wird. Ihr wisst, der Ertragswert plus 35% ergibt die \n\nVerschuldungsgrenze, darüber hinaus darf nicht belastet werden. Dem Vernehmen nach soll nach \n\nder neuen Schatzung dieser Einschlag von 20% nicht mehr gewährt werden. Also die Schätzer ge-\n\nhen herum und geben diesen Einschlag von 20% nicht mehr. Jetzt meine Frage, ganz simpel: Wes-\n\nhalb wird der RRB, auf dem die Schätzungsgrundlagen von 2004 beruhen, wonach eben ein Ein-\n\nschlag von 20% auf nicht landwirtschaftlich bewertetem Wohnraum gewährt wird, nicht mehr ange-\n\nwandt? Und wenn er nicht mehr angewandt wird, weshalb wird er aktuell nicht mehr angewandt? \n\nDanke. \n\n \n\nLA Kaspar Michel: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren, KR Dr. Bruno Beeler, \n\ndanke für die Frage. Sie bildet auch Bestandteil Ihrer bereits eingegebenen Interpellation I 5/19, die \n\nwir ausführlich beantworten werden – insbesondere auch die zweite Frage dieses Fragekataloges, die \n\ndiesen Sachverhalt betrifft. Formell kann ich Ihnen Folgendes sagen: Die Weisung aus dem Jahr \n\n2004 fusst auf der eidgenössischen Schätzungsanleitung von 1993, der Vorläuferin jener Schät-\n\nzungsanleitung, die jetzt am 1. April 2018 in Kraft getreten ist. Die Schätzungsanleitung von 1993 \n\nist eben durch die Anleitung von 2018 abgelöst worden. Inhaltlich widerspricht jetzt die Weisung \n\ndes Regierungsrates der geltenden Bundesvorschrift aus dem Jahr 2018 und ist deshalb materiell, \n\ninhaltlich nicht mehr anwendbar. Gleichwohl bestehen natürlich die Anliegen, die man damals in \n\nder Weisung gelöst hat. Aber ich kann nur sagen, dass die neue eidgenössische Schätzungsanleitung \n\nvorschreibt, dass die nicht landwirtschaftlichen Liegenschaftseile gleich zu schätzen sind wie eben \n\nalle anderen übrigen nicht landwirtschaftlichen Liegenschaftsteile und dass man deshalb auch die-\n\n\n\n \n\n22. Mai 2019 - 971 - \n\nsen Normalbedarf in der Schätzungsanleitung 2018 nicht mehr kennt. Aber man deshalb künftig \n\ngleichwohl, wie wir es kennen, bei den anderen nicht landwirtschaftlichen Liegenschaften den indi-\n\nviduellen Verhältnisse, und da zählen genau diese Punkte dazu, die Sie gesagt haben, ganz eine be-\n\nsondere Rechnung trägt und auch besonders Rechnung tragen will. Wie gesagt, der RRB aus dem \n\nJahr 2004 widerspricht der heutigen eidgenössischen Schätzungsanleitung. Er fusst auf der alten \n\nSchätzungsanleitung von 1993 und wird deshalb auch noch von der Regierung formell korrekt auf-\n\ngehoben werden müssen. \n\n \n\nKR Dominik Blunschy: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Meine Frage richtet \n\nsich wieder an RR Michael Stähli. Was ist der Stand der Verhandlungen bezüglich der Mittel- und \n\nKantonsschule Kollegium Schwyz und dem Theresianum Ingenbohl und wie sieht der Zeitplan der \n\nRegierung aus? Danke. \n\n \n\nRR Michael Stähli: Herr Präsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Die Projektgruppe, \n\ndie aus Grundeigentümern, Schulträgern und Schulen besteht, ist jetzt daran, im Zeitplan bis 2026 \n\ndie Teilschritte zu definieren, die Teilziele zu bestimmen. Weshalb 2026? Das ist der bereits kom-\n\nmunizierte Zeithorizont, den man für eine zusammengeführte Schule Innerschwyz aufspannen \n\nmöchte. Das ist der eine Punkt, das Festlegen des Terminplans. Der andere Punkt ist, die bauliche \n\nMachbarkeit vertiefter, detaillierter auszuarbeiten. Bei der Machbarkeit ist bereits bestätigt, dass ei-\n\nne zusammengeführte Schule an beiden Standorten grundsätzlich möglich ist. Das wollen wir detail-\n\nliert prüfen und zu weiteren Entscheidungsgrundlagen kommen. Als Hauptziel kann man sicher \n\nnennen, dass man die Grundsatzfrage Fusion Ja/Nein innert Jahresfrist klären möchte. \n\n \n\nKR Dr. Michael Spirig: Werter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Meine Frage geht an \n\nBaudirektor RR Othmar Reichmuth. Ich wollte mich nach einem Jahr erkundigen, was der Stand und \n\nder Fortschritt der Planung und der Gespräche sind für die Bahnerschliessung in der March? Dies im \n\nZusammenhang mit dem Überholgleis, das in Siebnen geplant ist. Unterfragen sind Anschlüsse und \n\nHaltestellen, die jetzt für die March vorgesehen sind, Direktverbindungen, wie S7, S2, S8, S25, \n\nGlarnersprinter sowie der Planungshorizont für den Ausbau des Überholgleises. Die Anschlussfrage \n\nist eigentlich genereller Natur zur öV-Erschliessung in der Ausserschwyz: Was geht da und gibt es \n\nein Mitwirkungsverfahren? Immerhin müssen ja inskünftig unsere Mittelschüler nach Pfäffikon pil-\n\ngern. Das ist aktuell eine sehr lange Schüttelreise mit Bus und TGV (Train à grande vibration). Da \n\nmuss unbedingt etwas gehen. Ich hoffe, dass diejenigen Leute, die mitwirken wollen, auch mitwir-\n\nken dürfen. Danke. \n\n \n\nRR Othmar Reihmuth: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Beim öV-March ist es etwa ein \n\nJahr her, dass wir kommunizieren konnten, wir hätten den Durchbruch erzielt. Das ist ja das be-\n\nrühmte Überholgleis Siebnen–Wangen, welches zwingend gebraucht wird, um auf der Schiene alle \n\nHalteorte endlich wieder bedienen zu können. Da kann ich einfach so viel sagen, die Planungen sind \n\nim Gange, sie geschehen im Moment im Hintergrund. Die Planungshoheit hat die SBB. Wir drängen \n\nuns aber in dieser Planung auf, damit wir mit dabei sind. Im Moment wird die sogenannte Objekt-\n\nstudie ausgearbeitet. Beim Zeithorizont besteht eine einzige Unstimmigkeit. Wir sehen in dem Sinn \n\nOptimierungsbedarf bei den Planungen, als wir im Jahr 2024 das Überholgleis realisiert hätten. Die \n\nSBB sehen den Zeitplan etwas lockerer bis 2026. Ich bin überzeugt, mit unserer Hartnäckigkeit \n\nwerden wir diesen Zeitplan noch ein bisschen zu unseren Gunsten oder nach unseren Vorstellungen \n\nbewegen können, zumal ja über die Finanzierung nicht diskutiert werden muss. Diese ist nämlich \n\nmit dem FABI-Ausbauschritt 2025 schon gegeben. Weitere Bahnhaltestellen sind zu unserem Be-\n\ndauern nicht geplant. Sie sind bekanntlich auch im Ausbauschritt 2035 nicht enthalten, da denkt \n\nman vor allem an die Seedammhaltestelle. Das heisst aber nicht, dass wir es vergessen haben. Wir \n\nwerden weiterhin auch bei den nächsten Ausbauschritten darauf fokussieren. Betreffend Fahrplan: \n\nWir haben ein jährliches Fahrplanverfahren, das wird öffentlich ausgeschrieben. Wir sind alle zur \n\nMitwirkung beim Fahrplanverfahren eingeladen. Das findet jeweils immer im Frühling statt. Das ist \n\nein völlig demokratischer Prozess. Man versucht dort, die Anliegen, Wünsche und Vorstellungen auf-\n\n\n\n \n\n22. Mai 2019 - 972 - \n\nzunehmen. Es werden jedes Jahr zwischen 50 bis 100 entsprechende Eingaben bearbeitet, wobei \n\nwir das eine und andere Anliegen tatsächlich auch berücksichtigen können, um wirklich Optimierun-\n\ngen zu erreichen. Das wären meine Ausführungen. Merci. \n\n \n\nKR Prisca Bünter: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Meine Frage geht an \n\nRR Othmar Reichmuth und zwar zur Südumfahrung Abschnitt 2, aktueller Stand und Zeitplanung \n\nder Regierung? \n\n \n\nRR Othmar Reichmuth: Bei der Südumfahrung Küssnacht, Abschnitt 2, ist es eigentlich so, dass ich \n\nmich noch ein wenig zurücklehnen kann. Der Ball liegt im Moment immer noch beim Bezirk Küss-\n\nnacht. Er ist aus diesem Grund noch dort, weil wir eine klare Abmachung mit dem Bezirk Küssnacht \n\nhaben, dass er nach der erfolgreichen Initiativabstimmung, die den 2. Abschnitt befürwortet, den \n\n2. Abschnitt auf jenen Planungsstand bringen muss, in dem wir unser Projekt abgebrochen haben, \n\nnämlich Stand Nutzungsplanung Ausschreibung. Wir waren auf diesem Stand, da ist Küssnacht jetzt \n\ndran. Selbstverständlich geschieht dies in partnerschaftlicher Zusammenarbeit, wir sind auch mit \n\ndabei. Ich kann es jetzt ehrlich gesagt nicht genau sagen, gehe aber davon aus, dass in den nächs-\n\nten Monaten Küssnacht diesen Planungsstand abschliessen kann. Das heisst, dass man zur Auflage \n\ndes Nutzungsplanes kommen könnte. Wenn dies der Fall ist, wird es wieder eine Übergabe geben, \n\nbei der das Projekt zur weiteren Planung wieder in die Hoheit des Kantons übergeht. Die Ausschrei-\n\nbung des Nutzungsplanes, weil es ein kantonaler Nutzungsplan ist, geschieht selbstverständlich \n\nwieder unter unserem Namen. Die derzeitigen Planungsarbeiten sind aber in der Verantwortung und \n\nVerpflichtung von Küssnacht. Ich kann es jetzt nicht auf den Monat prognostizieren, aber wir stehen \n\nkurz vor dem Abschluss. \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Ich habe auf dem Display keine Wortmeldungen mehr. Damit ist die Frage-\n\nstunde, Traktandum 10, beendet. \n\n \n\n \n\n11. Interpellation I 3/19 von KR Sandro Patierno und fünf Mitunterzeichnenden: Quo vadis «In-\n\nnerkantonaler Finanzausgleich»? (RRB Nr. 190/2019) (Anhang 10) \n\n \n\n \n\nKR Sandro Patierno: Sehr geehrter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich bedanke mich \n\nbeim Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation betreffend innerkantonalem Finanzaus-\n\ngleich. Um was geht es? Ein Grossteil der Gemeinden im Kanton Schwyz profitiert dank dem inner-\n\nkantonalen Finanzausgleich von den finanzstarken Gemeinden in der Höfe. Die Solidarität unter den \n\n33 Gemeinden und Bezirken im Kanton Schwyz funktioniert. Die Steuerattraktivität in der Höfe soll \n\nweiterhin erhalten bleiben und im Steuerranking eine Spitzenposition beibehalten können. Aber der \n\ninnerkantonale Finanzausgleich soll neue Impulse erhalten. Sie konnten es im Wirksamkeitsbericht \n\nder Regierung lesen. Grundsätzlich bin ich mit der Beantwortung zufrieden und bin gespannt auf \n\nden Bericht Finanzen 2020, welcher nächstes Jahr im Frühling erscheinen wird. Der Regierungsrat \n\nrespektive die Exekutive ist für die Finanzstrategie verantwortlich. Ich hoffe, dass der Bericht Finan-\n\nzen 2020 nicht als Gesamtpaket verabschiedet wird, sondern mit den Teilbereichen Finanzen, Fi-\n\nnanzausgleich, Steuern und Prozesse in Vernehmlassung gegeben wird. Wir erwarten auch, dass die \n\nGrundlagen der Erarbeitung auf Kurs sind und klare Massnahmen und Handlungsspielräume für die \n\nGemeinden und Bezirke aufgezeigt werden. Es geht mir auch um die Gemeinde Schwyz als Kan-\n\ntonshauptort. Sie ist im Steuerranking der anderen Kantonshauptorte der Zentralschweiz in den hin-\n\nteren Rängen. Da ist der Gemeinderat in erster Linie aber auch der Kanton bzw. der Regierungsrat \n\ngefordert. Da geht es vor allem um die Abgeltung von Zentrumslasten. Ich danke dem Regierungsrat \n\nfür die Beantwortung meiner Interpellation. \n\n \n\nKR Andreas Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Noch kurz aus der SP-Fraktion: \n\nWir finden es sehr ärgerlich und störend, dass mit dem Projekt Finanzen 2020 quasi alles einfach \n\n\n\n \n\n22. Mai 2019 - 973 - \n\nauf das nächste Jahr hinausgeschoben wird und wir ständig vertröstet werden, dass die Anliegen \n\nzwar aufgenommen würden, dies sei aber erst nächstes Jahr in einer Gesamtschau möglich. Bei den \n\njuristischen Personen hat man ja jetzt gesehen, wie schnell etwas machbar ist. Das ist extrem \n\nschnell gegangen. Bei den natürlichen Personen wäre ebenso dringender Anpassungsbedarf gege-\n\nben. Es wäre schön, wenn diese Anpassungen schon früher möglich würden und nicht erst nächstes \n\nJahr. Ich danke.  \n\n \n\nKRP Peter Steinegger: Wir sind am Ende der Traktandenliste. Ich komme zu den Mitteilungen zum \n\nSitzungsende. Die Mitglieder der Bildungs- und Kulturkommission werden gebeten, sich nach Ab-\n\nschluss der Sitzung hier vorne beim Rednerpult einzufinden. Die Mitglieder der Ratsleitung haben \n\nwie üblich im Anschluss noch die Ratsleitungssitzung im 1. Stock. Die nächste Sitzung findet am \n\n26./27. Juni 2019 statt. Ich danke für die erspriesslichen Beratungen, wünsche einen guten Heim-\n\nweg und schliesse damit diese Sitzung (Applaus). \n\n \n\n \n\n \n\nSchwyz, 13. Juni 2019 Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\n \n\nGenehmigung \n\n \n\n \n\n \n\nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt: Peter Steinegger, Kantonsratspräsident \n\n \n\n \n\n \n\n\n