Wortprotokoll vom 13. April 2016

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text: \n \n\nKantonsrat \n\n13. April 2016 - 1566 - \n\nAusserordentliche Sitzung vom 13. April 2016 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz:   Kantonsratspräsident Dr. Adrian Oberlin, Wangen \n\n \n\nEntschuldigt: ganztags: KR Leo Camenzind, KR Walter Duss, KR Marcel Dettling, \n\nKR Andrea Fehr, KR Rochus Freitag, KR Anton Holdener, KR Armin Mächler, \n\nKR Christoph Pfister \n\n nachmittags: KR Eva Isenschmid, KR Elmar Schwyter \n\n später kommt: KR Christian Kälin \n\n \n\nProtokoll:  Dr. Paul Weibel, Angela Truttmann (Protokollniederschrift) \n\n \n\nSitzungsdauer:  09.00 Uhr bis 15.00 Uhr \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n\n \n\n \n\n1. Kantonsratsbeschluss über das Initiativbegehren «Für eine flächendeckende Präsenz der Schwy-\n\nzer Kantonalbank» (RRB Nr. 1089/2015) \n\n2. Schwyzer Kantonalbank (Bericht und Antrag der Aufsichtskommission) \n\na) Genehmigung Jahresbericht 2015 \n\nb) Genehmigung Antrag auf Gewinnverwendung \n\nc) Genehmigung Jahresrechnung 2015 \n\nd) Entlastung Bankorgane \n\n3. Bürgschaftsfonds des Kantons Schwyz (Bericht und Antrag der Aufsichtskommission) \n\na) Genehmigung Jahresbericht 2015 \n\n4. Wahlen der beauftragten Personen für Öffentlichkeit und Datenschutz für die Amtsperiode \n\n2016–2020 (Offene Wahl) \n\na) Wahl der beauftragten Person für Öffentlichkeit und Datenschutz \n\nb) Wahl der Stellvertretung der beauftragten Person für Öffentlichkeit und Datenschutz  \n\n5. Gesetz betreffend Sammlungen zu wohltätigen und gemeinnützigen Zwecken (RRB \n\nNr. 153/2016) \n\n6. Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für den Anschluss Steinerstrasse, Gemein-\n\nde Schwyz (RRB Nr. 160/2016) \n\n7. Kantonsratsbeschluss zur Richtplanüberarbeitung (RRB Nr. 209/2016 und RRB Nr. 314/2016) \n\n8. Kantonsratsbeschluss über die Etzelwerkkonzession und der dazugehörenden Zusatzverträge und \n\nder Wasserrechtsverleihung der Bezirke Einsiedeln und Höfe sowie die Verleihung einer Über-\n\ngangskonzession für die Ausnützung von Zürichseewasser im Etzelwerk (RRB Nr. 245/2016) \n\n9. Fragestunde  \n\n\n\n \n\n13. April 2016 - 1567 - \n\nVorstösse \n \n\n10. Postulat P 12/15 von KR Marianne Betschart-Kaelin und KR Heinz Winet: Engpass bei den \n\nSportleitern – Abhilfe mit Leiterausbildung für 14- bis 18-Jährige (RRB Nr. 220/2016) \n\n11. Interpellation I 23/15 von KR Dr. Bruno Beeler: Asylstatus eritreischer Staatsbürger (RRB \n\nNr. 244/2016) \n\n \n\n \n\n \n\nVerhandlungsprotokoll \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Herr Landammann, geschätzte Regierung, geschätzte Kolleginnen und \n\nKollegen, geschätzte Medienvertreter und Gäste. Ich begrüsse Sie ganz herzlich zur zweitletzten \n\nKantonsratssitzung dieser Legislatur. Meine geschätzte Vorvorgängerin, KR Doris Kälin, sagte mir \n\nkürzlich: «Adrian, Du machst deinen Job eigentlich nicht so schlecht, aber das mit der Glocke \n\nfunktioniert nicht.» Ich hoffe, es war jetzt besser. Ich bitte Sie, sich für das stille Gebet zu erhe-\n\nben.  \n\n \n\nAm 20. März 2016 fanden die Kantonsrats- und Regierungsratswahlen statt. Ich möchte an die-\n\nser Stelle natürlich die Gelegenheit nutzen, allen Gewählten herzlich zu gratulieren und Ihnen für \n\ndie neue Amtszeit alles Gute zu wünschen. Aus unserer Mitte sind KR Michael Stähli und \n\nKR René Bünter in den Regierungsrat gewählt worden. Auch Ihnen beiden gratuliere ich ganz \n\nherzlich und wünsche Ihnen viel Erfolg und einen guten Start in das sehr schöne, aber auch sehr \n\nanspruchsvolle und verantwortungsvolle Amt.  \n\n \n\nEs wird uns heute medial das Schweizer Fernsehen, Schweiz aktuell, für das Traktandum 1 \n\nSchwyzer Kantonalbank-Initiative, begleiten.  \n\n \n\nIm Rahmen des Schwyzer Dialogs ist bei uns eine Schulklasse der Kaufmännischen Berufsschule \n\nSchwyz mit den Lehrern Urs Kälin, Sandro Forni und Guido Rogantini. Herzlich willkommen bei \n\nuns. Ich hoffe, es gefällt Euch.  \n\n \n\nSpeziell begrüsse ich auch die Vertreter der Schwyzer Kantonalbank: Peter Geisser, Dr. Peter \n\nHilfliker und Kuno Kennel.  \n\n \n\nGenehmigung und Bereinigung Geschäftsverzeichnis: \n\nIch gebe das Wort an KR Herbert Huwiler: \n\n \n\nKR Herbert Huwiler: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich spreche zum Ge-\n\nschäftsverzeichnis. Ich stelle im Namen der SVP-Fraktion einen Antrag und zwar beantrage ich, dass \n\ndas Traktandum 7 Kantonsratsbeschluss zur Richtplanüberarbeitung von der heutigen Traktandenlis-\n\nte gestrichen wird. Begründung: Es ist so, aus unserer Sicht setzt eine seriöse Parlaments- und Frak-\n\ntionsarbeit voraus, dass man die zu behandelnden Geschäfte auch mit einem gewissen zeitlichen \n\nVorlauf vorberaten kann. Auf gut Deutsch, die Unterlagen sind so früh zuzustellen, dass man sie vor \n\nder Sitzung noch lesen kann. Es ist eigentlich genau das gleiche Vorgehen, welches unsere Behör-\n\nden und unser Regierungsrat zu recht einfordern. Auch wenn sie vollamtlich tätig sind, brauchen sie \n\neine gewisse Zeit, um die Geschäfte richtig behandeln zu können. Im Gegensatz zu den Vorgenann-\n\nten sind wir bekanntlich Milizler. Ein grosser Teil von uns muss auch einem Broterwerb nachgehen. \n\nEs ist nicht so, dass wir alle zehn Minuten die Mailbox abrufen könnten, um nachzuschauen, ob \n\netwas Neues gekommen ist, dieses zu lesen und zu verarbeiten, damit wir nachher zum Entscheid \n\nübergehen können. Ich möchte klar vorausschicken, es ist eine Abtraktandierung aus formalen \n\nGründen, sicherlich nicht aus inhaltlichen, weil eine inhaltliche Behandlung voraussetzen würde, \n\ndass es traktandiert ist. Es ist eine rein formale Verschiebung, weil wir zu wenig Zeit hatten, um das \n\n\n\n \n\n13. April 2016 - 1568 - \n\nGanze profund zu prüfen. Im vorliegenden Geschäft ist es beispielsweise so, dass wir noch die letz-\n\nten Punkte aufrollen: Die RUVKO-Mitglieder, die das Geschäft vorbehandelt hat, wurden immer zeit-\n\ngerecht informiert. Sie tagten am 24. März 2016. Das Protokoll, das aufgrund dieser Sitzung ge-\n\nmacht wurde, wurde am 5. April 2016 verschickt. Das heisst, am 6. April 2016 erhielten es die \n\nKommissionsmitglieder und auch die Fraktionspräsidenten. Deshalb bin ich per Zufall darüber in-\n\nformiert, was im Protokoll steht. Gleichzeitig, am 6. April 2016, haben wir den RRB mit der Stel-\n\nlungnahme des Regierungsrates zu den Abänderungsanträgen erhalten. Das ist jeweils ein Tag nach \n\nden Sitzungen von drei Fraktionen dieses Rates. Die inhaltlichen Vorbehalte, die wir in der Fraktion \n\nhatten, sind nicht Gegenstand dieser Diskussion. Dieses Geschäft wurde von Anfang an mit einer zu \n\nheisser Nadel gestrickt wurde. Ich kann in diesem Zusammenhang aus dem öffentlich zugänglichen \n\nGemeinderatsprotokoll meiner Wohngemeinde Freienbach zitieren. Sie hat das Geschäft im Rahmen \n\ndes Mitwirkungsverfahrens schon am 2. Juli 2015 behandelt. Bereits damals merkte man, dass et-\n\nwas schnell vorwärts gemacht wird und die Milizler ein wenig überfordert werden. Dort drin stand: \n\n«Die zügige Bearbeitung darf aber nicht dazu führen, dass die Mitwirkung der Bezirke und Gemein-\n\nden nicht mehr in der notwendigen Sorgfalt erfolgen kann.» Diese Anmerkung steht neben weiteren \n\nAnmerkungen, die in die gleiche Richtung zielen. Bereits dort sieht man, dass teilweise Kommissio-\n\nnen überspringen wurden, um den eng gesteckte Zeitplan einzuhalten. Uns als Fraktion erging es \n\ngleich und wir sagen uns, wenn wir unsere Arbeit ein seriös angehen wollen, müssen wir uns auch \n\ndie notwendige Zeit nehmen können. Wenn wir das nicht wollen, dann können wir es hier behandeln \n\nund durchwinken. In diesem Sinn bin ich froh, wenn alle Fraktionen diese Seriosität, wie sie die \n\nSVP-Fraktion will, einhalten würden und uns helfen, dieses Geschäft abzutraktandieren bzw. um \n\nmaximal 1 bis 2 Monate zu verschieben. Es ist nicht die Meinung, den Richtplan auf Jahre hinaus-\n\nzuschieben. Ein Monat würde reichen. Da wir aber im Mai ein dichtgedrängtes Programm haben, \n\nkann es sein, dass es eventuell Juni wird, aber nicht später. Besten Dank für Ihre Unterstützung.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Ich gebe die Diskussion zu diesem Antrag frei. \n\n \n\nKR Michael Stähli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich bitte Sie, nicht auf diesen \n\nAntrag einzutreten. Es liegen heute sämtliche Unterlagen und Informationen vor, dass es Ihnen mög-\n\nlich ist, dieses Geschäft zu diskutieren, darauf einzutreten und es im positiven Sinn zur Kenntnis zu \n\nnehmen. Wir hörten, es werden formelle Gründe vorgeschoben. Man verknüpft diese bereits mit In-\n\nhaltlichem, das zeigt ungefähr die Stossrichtung. Es gibt, und da spreche ich als RUVKO-Präsident, \n\nnicht nur eine Bring- sondern auch eine Holschuld. Man wusste genau, wo man in der Kommission \n\nsteht. Man wusste, dass die vier Anträge unterwegs sind. Man sah, dass der Regierungsrat diese im \n\npositiven Sinn durchwinkte. Ich fasse zusammen: Sämtliche Unterlagen liegen heute vor. Eine Ver-\n\nschiebung bringt gar nichts. Es liegen genau die gleichen Unterlagen in einem oder zwei Monaten \n\nwieder vor und sie kennen den Fahrplan der nächsten Sitzungen. Ich wäre froh, wenn Sie diesen \n\nAntrag zurückweisen und heute auf das Geschäft eintreten. Besten Dank. \n\n \n\nKR Paul Furrer: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Soeben sprach der Architekt, er will na-\n\ntürlich mit dem Geschäft vorwärts machen. Die SP und Grüne Fraktion wird den Antrag zur Abtrak-\n\ntandierung unterstützen. Wir kämpfen seit Jahren für ein starkes Parlament, und dass die Verfah-\n\nrensvorschriften eingehalten werden. Jüngstes Beispiel ist die verpatzte Vernehmlassung des Baude-\n\npartements, die nicht öffentlich aufgelegt wurde – man machte einfach etwas rasch hinten durch. \n\nDie Geschäftsordnung sieht klar vor, dass die Unterlagen den Ratsmitgliedern rechtzeitig, das heisst \n\n20 Tage vor der betreffenden Session, und sicher vor der Fraktionssitzung zugestellt werden müssen. \n\nDie Geschäftsordnung ist ein Gesetz. Wenn wir uns nicht an Gesetze halten, wer in diesem Kanton \n\nsoll sich dann noch an die Gesetze halten. Es öffnet Tür und Tor für jeden, der sagt, ich bezahle \n\ndoch keine Busse mehr, wenn nicht einmal der Regierungsrat selber sich an die Gesetze hält. Wir als \n\nParlamentarierinnen und Parlamentarier sollten das Recht hoch halten. Deshalb sind wir dieser Mei-\n\nnung, auch wenn wir inhaltlich nicht auf die Thematik eingehen – da wären wir wahrscheinlich un-\n\nterschiedlicher Meinung –, dass man das so nicht durchlassen kann und es deshalb abtraktandieren \n\nmuss. Danke.  \n\n\n\n \n\n13. April 2016 - 1569 - \n\n \n\nKR Thomas Hänggi: Herr Präsident, geschätzte Anwesende. Wie es uns unser Fraktionschef sagte, \n\nist es für die SVP ein absolutes No-Go, in Fraktionssitzungen über Regierungsratsbeschlüsse zu be-\n\nfinden, die gar nicht vorliegen respektive nur den Kommissionsmitgliedern. Es geht hier um ein sehr \n\nwichtiges, hoch strategisches und nachhaltiges Geschäft. Der Richtplan soll 12 bis 15 Jahre ver-\n\nbindlich sein – ich glaube der abschliessende Regierungsratsbeschluss sollte entsprechend bei der \n\nDebatte miteinbezogen werden. Ich kann Ihnen versichern, ich habe mit viel Herzblut – ich bin Mit-\n\nglied der RUVKO – die Anliegen der RUVKO in der Fraktion vertreten, das wurde grundsätzlich auch \n\npositiv aufgenommen. Ich verstehe aber meine Kameraden, wenn die RRBs nicht vorliegen, dass sie \n\nsagen, dass es so nicht geht und sie so nicht arbeiten wollen. Unsere Geschäftsordnung, wir haben \n\nes soeben von der linken Seite gehört, sieht in § 34 Ziff. 1 ganz klar vor, dass die Regierungsratsbe-\n\nschlüsse spätestens mit der Einladung bei uns sein sollten. Man kann die Geschäftsordnung auch \n\nändern, wenn man das gerne will, aber im Moment ist das Fact und Fact ist, dass mit der Einladung \n\nder Regierungsratsbeschluss nicht zugegangen ist. Der Grund ist relativ einfach: Der Kantonsrat soll \n\nsich gründlich einlesen können und nicht schnellschnell von einem RUVKO-Mitglied hören, um was \n\nes geht, und dass es grundsätzlich schon gut ist. Ich möchte erwähnen, die Einberufung der Sitzung \n\nerfolgte am 16. März 2016, der abschliessende RRB vom 5. April 2016 kam ganz klar zu spät. Ich \n\nglaube, wir müssen nicht über die Abtraktandierung debattieren sondern über die Einhaltung der \n\nGeschäftsordnung. Dieses Geschäft ist zwingend zurückzustellen. Merci.  \n\n \n\nKR Markus Vogler: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Wir sehen es in der CVP-\n\nFraktion nicht so. Man sagt jetzt, der RRB sei zu spät gekommen und man hätte keine Zeit gehabt, \n\ndies zu beraten. Diesbezüglich möchte ich ins Feld führen, dass wir dieses Geschäft in der RUVKO \n\nsehr intensiv behandelten. Wir haben es auch sehr transparent erklärt erhalten. Es wurde sehr aus-\n\nführlich darüber debattiert und gestützt darauf sind die vier Anträge entstanden. Wenn man diese \n\nliest, muss man sagen, die vier Anträge sind – mit Ausnahme der Verkehrssituation in Schindellegi – \n\nKosmetik-Korrekturen. Der Regierungsrat hat gehandelt und den vier gestellten Anträgen zuge-\n\nstimmt. Aus unserer Sicht ist alles rechtens vonstatten gegangen. Dass man den zu spät zugestellten \n\nRRB nun als Verschiebungsgrund vorschiebt, erachten wir als falschen Weg. Man sagte auch, dass \n\nzügig gearbeitet wurde. Ist es falsch, wenn man zügig arbeitet? Man will ja Kosten sparen, optimie-\n\nren – und in diesem speziellen Fall geht es auch um die Gemeinden und deren Autonomie, die man \n\nmit dem Moratorium eigentlich blockiert. Die Gemeinden sind nicht mehr fähig zu arbeiten. Was das \n\nbedeutet, vor allem in den grösseren Gemeinden, muss ich Euch nicht sagen, das wisst ihr selbst. \n\nDeshalb ganz klar, wir müssen das Geschäft heute behandeln können und auch zu einem Ziel kom-\n\nmen, damit man den Gemeinden das geben kann, was sie brauchen, nämlich Autonomie und Hand-\n\nlungsfreiheit. Danke.  \n\n \n\nKR Bruno Sigrist: Geschätzter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. Ich möchte als Mit-\n\nglied der RUVKO auch beliebt machen, dass wir die Abtraktandierung zurückweisen. Der Inhalt der \n\nAbtraktandierung, dass der RRB zu spät kam, mag formell korrekt sein. Wir haben aber in der Kom-\n\nmission die vier Punkte explizit eingebracht. Wir wussten bereits in der Kommission, dass es eng \n\nwird. Man diskutierte dies in der Kommission. Wir haben dort die Informationen erhalten, dass min-\n\ndestens das Protokoll vorliegt, damit die Fraktionen aufgrund der Protokolle die Informationen her-\n\nausgeben können. Am Montag vor der Fraktionssitzung haben wir das Protokoll zugestellt erhalten. \n\nDen Hinweis, dass am Dienstagnachmittag der RRB verschickt wird, haben wir bereits am Montag \n\nerhalten. Deshalb denke ich, wenn man aus zeitlichen Gründen nicht darauf eingehen will, müsste \n\nman argumentieren, man habe die umfangreichen Dokumente, die wir zugestellt erhielten, nicht \n\nhabe bearbeiten können. Aber es sollte jedem Parlamentarier möglich sein, die drei Seiten mit den \n\nvier Anträgen, die wir eingebracht haben, in der zur Verfügung stehenden Zeit zu lesen. In der Frak-\n\ntion konnten wir dieses Geschäft durchberaten und ich denke, dass wir das heute auch im Rat ma-\n\nchen können. Ich bitte Sie, den Antrag nicht zu unterstützen. Danke.  \n\n \n\n\n\n \n\n13. April 2016 - 1570 - \n\nKR Markus Hauenstein: Geschätzter Präsident, geschätzte Anwesende. Auch ich bin der Meinung, \n\ndass man den Antrag zurückweisen sollte. Ich möchte darauf hinweisen, dass, falls das Geschäft \n\nheute respektive in der nächsten Session nicht beraten werden kann, im Juni ein völlig neues Parla-\n\nment darüber beraten wird. Dieses Geschäft ist dermassen umfangreich – wir durften es jahrelang \n\nbegleiten. Ich appelliere an die Flexibilität der linken und rechten Ratshälfte, dass man dieses Ge-\n\nschäft heute behandelt. In diesem Sinne weise ich den Antrag der SVP auch zurück.  \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Der RRB vom 5. April \n\n2016 umfasst etwa zwei Seiten, wenn man es genau nimmt, inhaltlich sehr marginal. Der Löwenan-\n\nteil der Arbeit war mit dem Studium des Richtplans zu erbringen, der im März zugestellt wurde. Wer \n\ndas machen wollte, hatte damals Zeit. Es ist ein klassisches Beispiel, wie man mit einem formalen \n\nEinwand inhaltlich etwas zu Fall bringen möchte: Die Linken wollen natürlich möglichst nichts mehr \n\nbauen und bei den Rechtsaussen, weiss ich auch nicht, was sie wollen, aber auf alle Fälle gibt es \n\neine riesige Verzögerung. Alle hier drin wissen, dass wir einen sehr engen Zeitplan haben. Die Ge-\n\nmeinden wünschen, dass sie endlich vorwärts machen können. Wenn der Richtplan nicht durchgeht, \n\nnicht beraten werden kann, dann stockt alles beim Richtplan. Deshalb gibt es nur eines: Vorwärts \n\nmachen. Ich meine jeder Parlamentarier sollte Mann/Frau genug sein, diese zwei Seiten zu studie-\n\nren. Wenn man den Richtplan vorher angeschaut hat, war das eine Kleinigkeit. Wie vorhin schon \n\ngesagt worden ist, wurde es in der RUVKO im Detail vorbereitet und quasi durchberaten, was auch in \n\ndie Kommissionssitzungen einfliessen konnte. Mit anderen Worten: Es ist hier wirklich ein rein for-\n\nmeller Einwand, der inhaltlich nicht viel oder gar nichts bringt und kontraproduktiv ist. Lehnen Sie \n\ndeshalb diese Abtraktandierung, was sie ja de facto ist, ab. Es kommt noch dazu, dass der Mai \n\nschon völlig überladen ist. Wir werden es im Juni machen müssen. Wie schon erwähnt wurde, sind \n\ndann neue Leute da, die von vorne anfangen müssen. Deshalb jetzt, es ist Zeit. Danke.  \n\n \n\nKR Marianne Betschart-Kaelin: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Der Antrag der SVP ist \n\ngewerbefeindlich. Aus diesem Grund stelle ich den Antrag auf Namensaufruf, damit man sieht, wer \n\ngewerbefreundlich ist. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Jetzt gibt es Stimmung. \n\n \n\nKR Luka Markic: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Erstens, der neue Kantonsrat, der im \n\nJuni zusammen kommt, besteht zwar teilweise aus neuen Leuten, aber diese Leute sind nicht \n\ndumm. Diese Leute können sich genauso gut mit dem neuen Richtplan auseinander setzen, Herr \n\nKR Dr. Bruno Beeler. Es ist egal, ob es das neue oder das alte Parlament macht. Ich möchte aber \n\nnoch etwas klar feststellen: Wir alle haben am Anfang der Legislatur-Periode einen Schwur oder ein \n\nGelöbnis abgelegt, dass wir die Gesetze dieses Kantons beachten. § 14 Abs. 2 GO-KR sagt ganz klar, \n\ndass die Fraktionen 20 Tage vorher mit den Kommissionsbeschlüssen informiert werden müssen, \n\ndamit man es in den Fraktionen überhaupt beraten kann. Wenn nun das Argument von der Mitte \n\nkommt, man hätte auch anhand des Kommissionsprotokolls Informationen aus der Kommission lie-\n\nfern können: Welche Partei ist immer dann die erste, die sagt, Kommissionsgeheimnis, man dürfe ja \n\nnichts aus dem Protokoll und aus den Kommissionen verlautbaren. Das ist wirklich ein Argument, \n\ndas nicht zählen kann. Es handelt sich vorliegend nämlich nicht um eine Abtranktandierung. Eigent-\n\nlich müsste man das Geschäft seitens des Präsidenten von der Behandlung nehmen, weil es nicht \n\ngesetzlich traktandiert wurde.  \n\n \n\nKR Max Helbling: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Wie schon Henry Ford sagte: Der \n\ngrösste Feind der Qualität ist die Eile. Ich bin kein Mitglied der RUVKO. Das heisst, ich hatte die \n\nInformationen nicht alle im Voraus. Ich kann nicht im Sand lesen wie Kollege KR Dr. Bruno Beeler \n\nund ich halte mich soweit, wie es geht, ans Recht. In meiner bald 12-jährigen Karriere als Kantons-\n\nrat kann ich mich nicht erinnern, dass man ein Geschäft im Umfang des Richtplanes hatte, das oh-\n\nne komplette Unterlagen in die Fraktionssitzung kam und nachher im Kantonsrat hätte bearbeitet \n\nwerden sollen. Ich kann eine derartige Hauruck-Übung in keiner Art und Weise unterstützen. Bin ich \n\n\n\n \n\n13. April 2016 - 1571 - \n\ndeshalb gewerbefeindlich – was auch immer ich jetzt sein soll, wenn ich gegen die Behandlung bin. \n\nNach meinem Dafürhalten muss ein Geschäftes mit einem solchen Umfang, auch wenn es nur zwei \n\nSeiten sind, in der Fraktion diskutiert werden. Als Gewerbler erlebte ich es schon oft, dass es hiess, \n\nwenn ich etwas bei der Verwaltung eingegeben und irgendein Fristchen nicht eingehalten habe: Auf-\n\ngrund des nicht eingehaltenen Eingabetermins konnten wir ihr Angebot leider nicht berücksichtigen. \n\nIch sehe das gleich: Ich kann dieses Vorgehen nicht unterstützen und bin für Abtraktandierung. \n\nDanke. \n\n \n\nKR René Bünter: Herr Präsident, geschätzte Ratsmitglieder. Am formellen Antrag, wenn Sie es so \n\nbezeichnen wollen, wird selbstverständlich festgehalten. Was jetzt aber probiert wird, ist, dass es \n\ninhaltlich sofort durchgehen muss, nur heute können wir den Kanton Schwyz noch retten. Wer so \n\nargumentiert, hat den Richtplan wahrscheinlich noch gar nicht richtig verstanden, um was es dabei \n\neigentlich geht. Man muss es als Chance sehen, wenn er zurückgewiesen wird. Vor allem für den neu \n\nzuständigen Volkswirtschaftsdirektor, der vielleicht – ich hoffe es zumindest – zusammen mit dem \n\nneuen Parlament eine andere Sichtweise hinein bringt. Wirtschaftsfeindlichkeit: Der entscheidende \n\nPunkt ist: 101% haben wir Flächen zur Verfügung zum Bauen. Der Kanton Schwyz ist über den gan-\n\nzen Kanton ausgeglichen. Es wird vom Kanton sogar Werbung gemacht, dass wir über viele Jahre \n\nhinaus Bauflächen haben. Es ist völlig an den Haaren herbeigezogen, wenn man jetzt sagt: Falls das \n\nGeschäft heute abtraktandiert wird, wäre das wirtschaftsfeindlich. Ich kann das nicht verstehen, sehr \n\noberflächlich. Ich bitte Sie, dem Antrag zu folgen.  \n\n \n\nKR Marcel Buchmann: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Vielen Dank an bald alt \n\nKR René Bünter für das Votum. Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Es geht um den Inhalt und nicht \n\nums Formelle, das ist deutlich. Ich schlage vor – es geht um Traktandum 7 –, dass Ihr nach dem \n\nMittagessen eine kurze Fraktionssitzung mach. Ich glaube, die vier Beschlüsse hat man in zehn Mi-\n\nnuten beraten, ohne dass man schneller essen muss. Das ist wirklich kein Argument. Es geht ein-\n\nfach um die Verhinderung. Dazu kommt noch, dass das beim Richtplan-Geschäft, ob wir es positiv \n\noder negativ zur Kenntnis nehmen, gar nichts zur Sache tut. Was kann man noch machen? Man \n\nkann es auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben und die Gemeinden weiterhin zappeln lassen, \n\nweil sie nicht mehr genau wissen, was sie jetzt planen müssen. Die Gemeinden arbeiten seit zwei \n\nJahren mit der Vernehmlassung und erarbeiteten zwei Stellungnahmen. Alle warten darauf, dass \n\nendlich etwas geht. A propos Bürokratie: Ihr baut eine auf. Ihr lässt die Gemeinden hängen, sie sind \n\nin der Luft. Das können wir uns nicht leisten, deshalb der Antrag von KR Marianne Betschart-Kaelin. \n\nDer Antrag der SVP ist gewerbefeindlich. Ich bitte Sie, den Antrag der SVP abzulehnen.  \n\n \n\nKR Andreas Meyerhans: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Lieber KR René Bün-\n\nter: Soweit ich weiss, erlässt der Gesamtregierungsrat den Richtplan und es steht der gesamte Re-\n\ngierungsrat auch dahinter. Ich gehe davon aus, dass der künftige Volkswirtschaftsdirektor hinter dem \n\nRichtplan steht. Falls der künftige Umweltdirektor etwas ändern will, dann sind wir beim inhaltli-\n\nchen Punkt. Der Gesamtregierungsrat hat dies erlassen. Ich zähle drei SVP-Regierungsräte, die auch \n\nan den Fraktionssitzung hätten dabei sein können. Jetzt kommen wir zum wesentlichen Punkt und \n\nda erinnere ich Sie gerne an die Mai-Sitzung, liebe Kolleginnen und Kollegen, ob wir es dann auch \n\nso prinzipientreu handhaben. Ich hörte vorhin, die Traktandenliste wurde von der Ratsleitung erlas-\n\nsen. Im Zeitpunkt der Ausstellung der Traktandenliste für die jetzige Sitzung hätte man also etwas \n\nIllegales gemacht. Es wurde gesagt, die Unterlagen müssen vorliegen, das war die Argumentation. \n\nDie Ratsleitung hat in Kenntnis davon, dass der RRB erst später kommt, beschlossen, es zu traktan-\n\ndieren. Finde ich richtig, haben wir so gehandhabt. Wenn wir diese Regel anwenden, wird die Rats-\n\nleitung wahrscheinlich heute das Mai-Programm bestimmen. Soweit ich weiss, sind die Unterlagen \n\nder Steuergesetzrevision noch nicht bei uns. Ich bin gespannt, ob wir im Mai mit Blick auf das \n\nrechtzeitige Eintreffen der Unterlagen genauso prinzipienstark sein werden, wenn wir die Teilrevision \n\ndes Steuergesetzes debattieren. Ich glaube, wir müssen das jetzt beraten, die Gründe liegen auf dem \n\nTisch und wenn man eine inhaltliche Verschiebung machen will, dann soll man es doch offen sagen. \n\n \n\n\n\n \n\n13. April 2016 - 1572 - \n\nKR Christian Michel: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Es wurde von beiden \n\nVorrednern gesagt, ich staunte auch über das Votum von KR René Bünter. Er spricht zur Ablehnung, \n\nwir haben aber einen Antrag auf Verschiebung. Das hat gar nichts miteinander tun. Wie es richtig \n\ngesagt wurde, da hat man die Katze aus dem Sack gelassen. Noch eine Bemerkung: Ich bin RUVKO-\n\nMitglied und darf mich auch noch outen: Die vier Änderungen sind wirklich marginal. Dieses Wort \n\nwurde zurecht auch schon gebraucht. Das ist aufs Ganze gesehen, auf die grosse Sache, auf das \n\nRiesendossier fast schon lächerlich, wegen diesen vier Punkten die Debatte zu verschieben. Wer sich \n\nmit dem Geschäft befasst hat, wer vorbereitet ist, kann heute darüber sehr wohl befinden.  \n\n \n\nKR René Baggenstos: Geschätzter Präsident, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen. Rhetorisch ist \n\nes nie schlecht, wenn man die Debatte mit einem Witz beginnt. Nur sollte die Pointe irgendwann \n\nkommen und die Pointe hier habe ich noch nicht gehört. Wir verlangen immer von der Verwaltung \n\nund vom Regierungsrat, dass sie effizient arbeiten und pragmatisch sein sollen. In diesem Fall hat \n\ndas der Regierungsrat auch gemacht. Die RUVKO hat ein paar Punkte eingebracht, wie gesagt klei-\n\nne, marginale Punkte. Der Regierungsrat sagte, wenn es für die RUVKO so wichtige Punkte sind, \n\nbringen wir das noch hinein. 99.99% des ganzen Werks ist identisch geblieben, es hat sich nichts \n\nverändert. Da darf man doch erwarten, dass auch wir pragmatisch genug sind und mit Blick auf den \n\nGesetzesartikel sagen: Okay, es war wahrscheinlich nicht der Sinn dieses Paragrafen, dass man sagt, \n\ndass man das letzte Promille nur unverändert in den Rat bringen darf. Sind wir doch ehrlich. Wenn \n\nes darum geht, dass man inhaltlich debattieren will, dann stellt einen Rückweisungsantrag, bringt \n\nEuch inhaltlich ein, argumentativ, aber nicht einen Formfehler vorschieben, damit man das nicht \n\nbesprechen kann. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Die Voten aus dem Rat sind erschöpft. Das Wort hat der Volkswirtschaftsdi-\n\nrektor Regierungsrat Kurt Zibung. \n\n \n\nRR Kurt Zibung: Herr Präsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Merci für das Wort. \n\nMerci auch denjenigen, die schon lange daran gearbeitet haben. Es war eine riesige Übung, seit \n\nanderthalb Jahren haben wir mit vollkommener Transparenz daran gearbeitet. Wir waren vier Mal mit \n\nden Gemeinden zusammen, mit jeder Gemeinde haben wir persönliche Gespräche geführt, vier Mal \n\nsind wir in der RUVKO gewesen, haben immer wieder informiert. Man kann hier nicht von einem \n\nintransparenten Vorgehen sprechen. Ich gebe zu, zeitlich war der zweite Teil knapp. Den ersten Teil \n\nhatten Sie rechtzeitig im März. Das war der grosse Teil, wie es bereits gesagt wurde. Wir machten es \n\nauch transparent. Ich hätte im Grunde genommen keine Anträge von der RUVKO entgegen nehmen \n\ndürfen, weil es nämlich ein Geschäft des Regierungsrates ist, das dieser erlässt. Das ist kein Gesetz-\n\ngebungs-Geschäft. Das zeigt sich schon darin, dass es am Schluss behördenverbindlich ist, also für \n\ndie Exekutiv-Stufe gedacht ist. Es zeigt sich auch darin, dass kein Referendum möglich ist. Man \n\nkann also keine Unterschriften gegen diesen Richtplan sammeln. Das Geschäft ist reif. Die vier An-\n\nträge sind tatsächlich marginal: An einem Ort ein Wort eingesetzt, an einem anderen Ort zwei Wörter \n\ngestrichen und an einem anderen Ort wurde – da bin derselben Meinung – in Bezug auf Schindellegi \n\neine gute Ergänzung gemacht. Da habe ich überhaupt nichts dagegen einzuwenden, der Regierungs-\n\nrat übrigens auch nicht. Ich sagte, ich nehme das entgegen, bringe das, sagte aber auch, dass der \n\nRegierungsrat in der Osterwoche keine Sitzung hat, dass es also mit der Zustellung der Kurzinforma-\n\ntionen zu diesen vier im Verhältnis zum Gesamtprojekt wirklich kleinen Anträgen knapp wird. Wenn \n\nSie das nun verschieben, dann verlieren Sie hauptsächlich Zeit. Wenn Sie nachher eine inhaltliche \n\nDiskussion führen wollen, müssen Sie den ganzen Prozess frisch aufgleisen. Wir haben hier ein \n\nschönes Gesetzgebungsprogramm, es waren kluge Leute, die dieses Gesetz gemacht haben. Sie sag-\n\nten nämlich: Ihr müsst rechtzeitig die Gemeinden ins Boot holen, ihr müsst permanent informieren \n\nund ihr müsst das ganze Prozedere durchlaufen lassen – vor allem auch, wenn es Sachen gibt, die \n\nandere Kantone betreffen, da man es denen auch zustellen muss. Mit anderen Worten: Sie verlieren \n\n– und deshalb kommt vielleicht das Wort gewerbefeindlich – mindestens anderthalb Jahre, wenn Sie \n\nhier irgendetwas Inhaltliches korrigieren. Sonst funktioniert es nicht. Sie können sich selber aus-\n\nrechnen, was das gewerbemässig heisst, wenn sie zwei Jahre später wieder mit Einzonungen anfan-\n\n\n\n \n\n13. April 2016 - 1573 - \n\ngen können, dann heisst das sehr wohl: Vielleicht für Millionen von Franken keine Aufträge. Insofern \n\nfinde ich den Ausdruck «gewerbefeindlich» doch irgendwie angebracht, wenn man das Ganze auf \n\ndie lange Bank schieben will. Wenn man es nur kurz verschieben will, in den Mai, haben Sie ein \n\nProblem mit der vollen Traktandenliste. Diese ist nämlich höchst überladen. Wenn sie es nach hin-\n\nten verschieben, gibt es vielleicht ein anderes Problem, dass man von vorne beginnen muss. Ich \n\nsage das, da es von Anfang an auch an mich ein Auftrag war, den mir die Gesamtregierungsrat gab, \n\nin dieser Gesamtzusammensetzung das Richtplangeschäft durchzubringen. ZU Beginn dachte man, \n\nes im Mai zu traktandieren und zwar beides zusammen, PBG-Revision und Richtplan, damit man \n\nhier ein bisschen mehr Transparenz hat. Wir sind dann auf April ausgewichen. Zusätzlich hat uns \n\nder Bund seinen Vorprüfungsbericht leider anderthalb Monate später schriftlich, mündlich gab er ihn \n\nvorher, übergeben. Das ist das Zeitproblem, das daraus entstanden ist. Es ist nicht, auf Deutsch \n\ngesagt, auf unserem Mist gewachsen. Wir haben uns nach den Realitäten gerichtet. Die Realitäten \n\nsind durchaus so, dass man in der Lage wäre, das auch entsprechend behandeln zu können. Ich \n\nwollte nicht in der RUVKO Anträge abklemmen, die doch eine gewisse Berechtigung haben und \n\nnicht das ganze Konstrukt gefährden. Das muss man sich hier einfach bewusst sein. Ich bitte Sie \n\nwirklich, das, was jetzt behandlungsreif ist, auch zu behandeln. Wie das Resultat nach der Diskussi-\n\non inhaltlich und abstimmungsmässig herauskommt, das können sie offen lassen. Ich glaube, heute \n\nsollte das wirklich behandelt werden und damit der Antrag auf Verschiebung nicht angenommen \n\nwerden. Danke vielmal. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Es freut mich sehr, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, da sowohl ich, \n\nwie auch die Ratsleitung angesprochen wurden, gibt mir das die Gelegenheit, auch mal etwas zu \n\nsagen. Ich komme zuerst zu mir: Kollega KR Luka Markic sagte, der Kantonsratspräsident hätte dies \n\nvon der Traktandenliste streichen müssen. Es ist zum Glück so, dass der Kantonsratspräsident nicht \n\nso weit gehende Möglichkeiten hat, einfach etwas, was die Ratsleitung beschlossen hat, von sich aus \n\nabzuändern, nachdem die Traktandenliste beschlossen wurde. Ich komme zur Ratsleitung: Es ist \n\nvorhin etwas von illegal gesagt worden. Ich muss Ihnen sagen, zum Zeitpunkt als die Ratsleitung – \n\ndas war am Tag der letzten Kantonsratssitzung, also vor einem Monat – die Traktandenliste verab-\n\nschiedete, war weder zu erwarten, noch haben wir gewusst, dass noch eine Kommissionsberatung \n\nstattfindet. Ich kann Ihnen auch sagen, es ist richtig, dass formell die Fristen nicht eingehalten sind. \n\nAber genau hierfür ist diese Diskussion da: Sie haben die Möglichkeit, jederzeit mit der Genehmi-\n\ngung des Geschäftsverzeichnisses am morgen früh festzulegen, ob Sie bereit sind, auf einen formel-\n\nlen Mangel einzugehen und das Geschäft zu behandeln oder nicht. Sie haben dazu eine ausführliche \n\nDiskussion geführt und Sie haben es nun in der Hand zu entscheiden, ob formell alles korrekt ist.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung Namensaufruf \n\n \n\nKR Marianne Betschart-Kaelin beantragt, dass die Abstimmung unter Namensaufruf stattfinden soll. \n\nSie wissen, dafür braucht es 20 Ja-Stimmen.  \n\n \n\n39 Ja-Stimmen.  \n\nDas reicht, die Abstimmung findet unter Namensaufruf statt.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung Antrag auf Abtraktandierung Traktandum 7 \n\n \n\nAntrag KR Herbert Huwiler gestellt im Namen der SVP-Fraktion, unterstützt seitens der SP. \n\nAntrag auf Abtraktandierung Traktandum 7. Ich bitte den Staatsschreiber Dr. Mathias E. Brun. \n\nWer für Abtraktandierung ist stimmt Ja, wer gegen die Abtraktandierung ist stimmt Nein. \n\n \nBachmann Mathias Nein \n\nBaggenstos René Nein \n\nBähler Christian Nein \n\n\n\n \n\n13. April 2016 - 1574 - \n\nBalmer Jean-Claude Nein \n\nBamert Anton Nein \n\nBeeler Dr. Bruno Nein \n\nBerli-Kälin Hildegard Nein \n\nBetschart-Kaelin Marianne  Nein \n\nBingisser Thomas Ja \n\nBirchler Urs Ja \n\nBrändli Dr. Roger Nein \n\nBruhin Anton Ja \n\nBuchmann Marcel Nein \n\nBüeler Othmar Ja \n\nBünter René Ja \n\nBürgi Roman Ja \n\nBürgler Pirmin Ja \n\nDettling Peter Nein \n\nDobler Peter Ja \n\nDummermuth Adrian Nein \n\nFeusi Markus Ja \n\nFischlin Paul Ja \n\nFöhn Adrian Ja \n\nFuchs Albin Nein \n\nFurrer Paul  Ja \n\nGisler Robert Nein \n\nGwerder Roland Ja \n\nGwerder Willy Nein \n\nHänggi Thomas Ja \n\nHardegger Paul Nein \n\nHasler Bruno Nein \n\nHauenstein Markus Nein \n\nHelbling Max Ja \n\nHüppin Daniel Ja \n\nHuwiler Herbert Ja \n\nImlig Rudolf Nein \n\nImmoos Ida Nein \n\nIsenschmid Eva Nein \n\nIsler Pia Nein \n\nKägi Irene Ja \n\nKälin Doris Nein \n\nKeller Alex Ja \n\nKeller  Gabriela Ja \n\nKeller Stefan Ja \n\nKündig Christian Nein \n\nLacher Alexander Ja \n\nLaimbacher Franz Ja \n\nLandolt Josef Nein \n\nLandtwing Werner Enthaltung \n\nLazzarini Gian-Reto Nein \n\nMächler Johannes Nein \n\nMarkic  Luka Ja \n\nMarty Andreas Ja \n\nMay-Betschart Irène Nein \n\nMeyerhans Andreas Nein \n\nMichel Christian Nein \n\nMichel Thenen Birgitta Ja \n\nMing Markus Nein \n\nMüller Marlene Nein \n\nNigg Robert Nein \n\nNotter Patrick Nein \n\nNötzli Bruno Ja \n\nOchsner Sibylle Nein \n\nRäber Christoph Nein \n\n\n\n \n\n13. April 2016 - 1575 - \n\nRast Hanspeter Ja \n\nRutz Franz Nein \n\nSchirmer Roland Nein \n\nSchnüriger  Erwin Nein \n\nSchnüriger Paul Nein \n\nSchuler Christian Nein \n\nSchuler Xaver Ja \n\nSchwiter Dr. Karin Nein \n\nSchwyter Elmar Ja \n\nSigrist Bruno Nein \n\nStähli Michael Nein \n\nStäuble Dr. Simon Nein \n\nSteinegger Peter Nein \n\nSteiner Daniel Ja \n\nThalmann Irene Nein \n\nTheiler Heinz Nein \n\nUlrich Matthias Ja \n\nVogler Markus Nein \n\nWasescha Bernadette Ja \n\nWeber Christoph Nein \n\nWeber Erika Nein \n\nWinet Heinz Nein \n\nZehnder Dominik Nein \n\nZiegler Raphael Ja \n\nZimmermann-Dober Alois Nein \n\nZüger Walter Ja \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Wenn ich richtig gezählt habe, haben Sie mit 54 zu 35 Stimmen die Ab-\n\ntraktandierung abgelehnt. Ich sehe grosses Nicken links und rechts.  \n\n \n\nSomit frage ich an, gibt es weitere Wortmeldungen zur Traktandenliste. \n\n \n\nDas ist nicht der Fall. Damit starten wir mit dem Traktandum 1.  \n\n \n\n \n\n \n\n1. Kantonsratsbeschluss über das Initiativbegehren «Für eine flächendeckende Präsenz der \n\nSchwyzer Kantonalbank» (RRB Nr. 1089/2015) \n\n \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren der Regierungsbank, geschätzte \n\nKolleginnen und Kollegen. Wir wollen uns wieder ein bisschen beruhigen. Es geht um die Initiative \n\nfür eine flächendeckende Präsenz der Schwyzer Kantonalbank. Im Jahr 2013 hat die Schwyzer Kan-\n\ntonalbank vier Filialen geschlossen, nämlich in Freienbach, Ibach, Seewen und Immensee. Im Jahr \n\n2014 wurde eine Volksinitiative mit 2146 beglaubigten Unterschriften mit folgendem Begehren \n\neingereicht: § 3 Abs. 3 vom Kantonalbankgesetz sei zu ergänzen wie folgt: «Die Kantonalbank ist zu \n\nflächendeckender Präsenz verpflichtet und betreibt in jeder Ortschaft des Kantons Schwyz mit mehr \n\nals 2500 Einwohnern eine öffentliche Bankfiliale mit eigenem Personal.» Der Regierungsrat hat \n\ndaraufhin im November 2014 festgestellt, dass die Initiative formell zustande gekommen ist. Der \n\nBeschluss kam ins Amtsblatt. Weiter hat der Regierungsrat im November 2015 inhaltlich zur Initia-\n\ntive Stellung genommen, hat sich damit befasst und dem Kantonsrat beantragt, die Initiative sei für \n\ngültig zu erklären, aber abzulehnen. Für die Vorberatung der Initiative hat man eine kantonsrätliche \n\nSpezialkommission eingesetzt. Diese hat am 3. Februar 2016 getagt. Zu Beginn der Kommissions-\n\nsitzung hat die Spezialkommission, wie es in solchen Fällen nach der Auffassung der Kommission \n\nrichtig ist, beide Seiten angehört, nämlich einerseits die Initianten, andererseits die betroffene Kan-\n\ntonalbank. Beide Seiten durften eine Zweierdelegation stellen und ihre Argumente in der Kommissi-\n\n\n\n \n\n13. April 2016 - 1576 - \n\non vortragen. Nach den Stellungnahmen der Parteien hat die Kommission beraten und zwar mit fol-\n\ngendem Inhalt. Zuerst einmal formell: Man muss feststellen, die Initiative stellt einen sogenannten \n\nausgearbeiteten Gesetzesentwurf dar. Das ist okay. Weiter ist die Gültigkeit der Initiative in der \n\nKommission unbestritten. Jetzt zum Inhalt: Zuerst einmal ein paar Fakten, die für die Schliessung \n\nder Filialen geführt haben: Es ist offensichtlich so und ich nehme an, Sie können das selber nach-\n\nvollziehen, dass die Kundenbedürfnisse sich bei den Banken geändert haben. Es gibt immer weniger \n\nSchalterbesuche der Kunden, immer mehr wird elektronisch abgewickelt. Das machen wahrschein-\n\nlich die meisten von Ihnen auch oder wissen es von anderen, die es auch so machen. Die Kantonal-\n\nbank hat die vier Filialen nur dort geschlossen, wo es in der gleichen Gemeinde notabene noch min-\n\ndestens eine weitere Filiale gibt. Schliesslich hat man an jedem Schliessungsort einen Bancomat \n\neingerichtet. Weiter hat man ausgerechnet, dass die längste Distanz von einer geschlossenen Filiale \n\nbis zur nächsten Kantonalbank-Filiale im Maximum 2.5 km ausmacht. Jetzt die Erwägungen der \n\nKommission: Für die Kommission ist es vorab verständlich, was die Initianten wollen, nämlich dass \n\nmöglichst viele Leute, möglichst vor Ort, in eine Filiale der Kantonalbank gehen können und dass die \n\nKantonalbank mit ihrem Filialnetz möglichst breit im Kanton vertreten ist. Die Kommission meint \n\naber zu diesem grundsätzlich berechtigten Anliegen, dass man sich gerade in dieser Frage nicht in \n\ndie unternehmerische Freiheit der Kantonalbank einmischen sollte. Für die Kommission steht die \n\nAutonomie der Kantonalbank in dieser Frage bzw. die Autonomie des Bankrates, der das letztlich \n\nnach dem Kantonalbankgesetz abschliessend zu entscheiden hat, im Vordergrund. Die Autonomie \n\nund Wirtschaftsfreiheit der Kantonalbank werden nach den Erwägungen der Kommission grösser \n\ngewichtet als ein möglichst breites Filialnetz über den ganzen Kanton. Der Eingriff in die Handlungs-\n\nfreiheit der Kantonalbank erachtet die Kommission als nicht gerechtfertigt mit dem Anliegen, dass, \n\nsobald 2500 Einwohner in einer Ortschaft wohnhaft sind, dort eine Filiale zu eröffnen ist. Auch ist \n\ndie Kommission zur Überzeugung gelangt, dass es hier eigentlich um eine Lex Immensee geht, weil \n\nin Immensee die Marke von 2500 Einwohnern Ende 2015 wohl noch nicht ganz eingehalten wurde, \n\naber wahrscheinlich zufolge gewisser Neubauten demnächst erreicht wird. Mit anderen Worten, der \n\nInitiativtext fusst nach den Vorstellungen oder nach der Überzeugung der Kommission im Wesentli-\n\nchen auf den Verhältnissen von Immensee. Deshalb sprach man von einer Lex Immensee. Wie es so \n\nin der Gesetzgebung ist, man sollte nie ein Gesetz an Einzelfällen orientieren oder ein Gesetz nur \n\nwegen Einzelfällen machen. Das kommt regelmässig schlecht raus. Folgendes kommt noch dazu: \n\nDie Kommission hat auch erwogen, dass es einige kleinere Gemeinden gibt, die überhaupt keine \n\nFiliale der Kantonalbank haben und 2500 Einwohner nie erreichen werden. Sind das denn schlech-\n\ntere Leute? Wenn schon müsste man das denen auch zugestehen, aber das ist nicht Inhalt dieser \n\nInitiative. Mit anderen Worten, diejenigen, welche die Limite nicht erreichen, würden nach wie vor \n\nschlechter behandelt werden. Der Einzelne in den kleineren Ortschaften hat genau das gleiche Be-\n\ndürfnis wie der Einzelne in den grösseren Ortschaften. Schliesslich kommt noch der Kostenfaktor \n\ndazu, auch das soll ein Argument sein, aber nicht das Wichtigste. Man hat ausgerechnet, wenn man \n\nvier Filialen neu eröffnen müsste, kostete das etwa 18 Mio. Franken, man rechnet mit rund 4 Mio. \n\nFranken plus pro Filiale. Man muss wissen, da kann man nicht einfach eine Wohnung zumieten und \n\ndort ein bisschen Bankpersonal tätig werden lassen. Das geht wirklich nicht. Es sind hohe Sicher-\n\nheitsanforderungen zu erfüllen und dafür braucht es gewisse Installationen, das ist nicht einfach \n\nund nicht billig und die Vergleichszahlen sind nicht irgendwo aus den Fingern gesogen oder vom \n\nHimmel herunter geholt worden. Man hat Vergleichszahlen von anderen Filialen, die man vor kurzem \n\nneu eröffnet hat. Man musste dafür nichts Spezielles erfinden, man konnte diese Zahlen heranzie-\n\nhen. Es kommt noch Folgendes dazu: Wenn man vier Filialen wieder eröffnen will, gäbe das Druck \n\nauf den Gewinn – eine Gewinnminimierung wegen eines höheren Aufwandes um etwa 4 bis 4.5 Mio. \n\nFranken. Im Moment müssten mit dieser Initiative fünf Filialen frisch eröffnet werden, weil die be-\n\ntreffenden Ortschaften nämlich zurzeit über 2500 Einwohner haben. Das wäre: Seewen, Galgenen, \n\nSchübelbach, Freienbach und Wilen bei Wollerau. Es sind drei dabei, die das eigentlich gar nicht \n\nwollen. Mit anderen Worten, das wäre dann der Nebeneffekt, dass bei anderen Ortschaften das auch \n\ngemacht werden müsste. Für das, was angepeilt wurde, nämlich in Immensee eine Filiale zu eröff-\n\nnen, wären im Moment die Voraussetzungen noch nicht gegeben. Aus all diesen Gründen trägt Ihnen \n\n\n\n \n\n13. April 2016 - 1577 - \n\ndie Spezialkommission Folgendes an, nämlich die Volksinitiative für eine flächendeckende Präsenz \n\nder Schwyzer Kantonalbank sei: \n\na) gültig zu erklären; \n\nb) abzulehnen. \n\nIch danke für die Aufmerksamkeit. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Das Wort ist frei für die Fraktionssprecher und anschliessend für allfällige \n\nweitere Votanten.  \n\n \n\nKR Urs Birchler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Der Kommissionspräsident hat \n\nschon viel gesagt, ich gehe vielleicht noch auf einzelne Punkte ein.  \n\nService public: Die Kommission anerkennt das Anliegen des Komitees nach flächendeckendem Ser-\n\nvice public der Schwyzer Kantonalbank als Universalbank im Eigentum des Kantons.  \n\nUnternehmerischer Handlungsspielraum: Ist von grosser und zentraler Bedeutung. Die Schwyzer \n\nKantonalbank muss die Organisation und somit das Filialnetz den aktuellen, wirtschaftlichen und \n\ngesellschaftlichen Rahmenbedingungen anpassen können. Dieser Aspekt ist grösser zu gewichten als \n\ndas Anliegen der Initianten. Bei Annahme der Initiative könnte die Schwyzer Kantonalbank auch \n\ndaraus die Schlussfolgerung ziehen, heute bestehende Filiale in Ortschaften mit weniger als \n\n2500 Einwohnern beispielsweise Sattel, Rothenthurm, Unteriberg sowie Gersau (mit rund \n\n2250 Einwohnern) zu schliessen. Die Distanz von den geschlossenen Filialen zur nächsten Filiale ist \n\nrelativ gering. Man muss auch sehen, dass viele kleinere Gemeinden beispielsweise Alpthal, Vordert-\n\nhal und Innerthal gar keine Filiale haben. Die Alpthaler müssen 11 km nach Einsiedeln fahren. Das \n\nist also viel weiter als die Distanzen von Seewen, Freienbach und Immensee. Aus all diesen Grün-\n\nden, wie es auch der Kommissionspräsident sagte, ist die SVP-Fraktion der gleichen Meinung: Die \n\nInitiative ist unbestritten, wird als gültig erklärt und wird von der SVP-Fraktion einstimmig abgelehnt. \n\nDanke. \n\n \n\nKR Robert Nigg: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte. Für die \n\nFDP-Fraktion ist die Initiative als zustande gekommen zu betrachten und einstimmig für gültig zu \n\nerklären. Die Initiative als solches ist für die FDP aber einstimmig abzulehnen. Die Argumente und \n\nGründe der Initianten sind legitim und ein stückweit nachvollziehbar. Nur man kann das Rad der \n\nZeit nicht zurückdrehen. Die Arbeitsinstrumente und Gegebenheiten haben sich rasant geändert. Die \n\nMöglichkeiten der Kommunikation und der Arbeitsweise im Bankensektor haben sich grundlegend \n\ngewandelt. Die Bankverantwortlichen müssen sich diesen Änderungen anpassen und im freien Markt \n\nentsprechend agieren können. Daher ist es für die FDP absolut unbestritten, die Entscheidungsmög-\n\nlichkeiten und Notwendigkeiten der Bank und ihrer Verantwortlichen nicht zu beschneiden. Der un-\n\nternehmerische Handlungsspielraum ist für die FDP von zentraler Bedeutung und wichtiger als eine \n\ngesetzliche Regelung über ein an der Bevölkerungszahl angepasstes Filialnetz. Wie schon gesagt, \n\nman kann das Rad der Zeit nicht zurückdrehen. Daher ist die FDP einstimmig für die Ablehnung der \n\nInitiative.  \n\n \n\nKR Mathias Bachmann: Sehr geehrter Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Kantonskolleginnen \n\nund -Kollegen, sehr geehrte Vertreter des Initiativkomitees. Die CVP-Fraktion anerkennt das Anliegen \n\ndes Komitees. Den Initianten ist es gelungen, innerhalb einer nützlichen Frist für das Volksbegehren \n\nfür eine flächendeckende Präsenz der Schwyzer Kantonalbank Unterschriften zu sammeln. Das zeigt \n\nauf, dass sich die Schwyzer Bürgerinnen und Bürger mit unserer Kantonalbank stark identifizieren. \n\nMan ist daran interessiert, wie sich die Schwyzer Kantonalbank entwickelt. Die Bürger wollen mitre-\n\nden. Das ist auch gut so. Es entspricht nämlich der Tatsache, dass vor allem ältere Bevölkerungs-\n\nschichten die persönliche Bedienung am Bankschalter sehr schätzen. Die Initianten möchten dies \n\nauch in Zukunft möglichst flächendeckend für den Kanton gewährleistet haben. Die CVP-Fraktion \n\nnimmt aber auch zur Kenntnis, dass sich die Kundenbedürfnisse in den letzten Jahren stark verän-\n\ndert haben. Die elektronischen Hilfsmittel, wie zum Beispiel Internet, ersetzen die Beratung am \n\nSchalter je länger je mehr. Deshalb ist der flächendeckende Service public für uns nicht mehr zeit-\n\n\n\n \n\n13. April 2016 - 1578 - \n\ngemäss. Dazu kommt, dass bereits heute viele Personen keinen unmittelbaren Zugang zu einem \n\nKantonalbank-Schalter haben. Es ist schon einiges gesagt worden. Ich erwähne hier nochmals die \n\nBeispiele wie: Illgau, Bisistal, Morschach, Bäch, Feusisberg, Buttikon, Merlischachen, unzählige \n\nWeiler und abgelegene Bauernhöfe in unserem Kantone, die keinen direkten Zugang zu einem Kan-\n\ntonalbank-Schalter haben. Bei diesen Schwyzer Bürgerinnen und Bürger wäre es tatsächlich so, dass \n\ndiese bei einer Annahme dieser Initiative keinen Mehrwert und keine Verbesserung haben – im Ge-\n\ngenteil. Die CVP-Fraktion ist der Meinung, dass der unternehmerische Spielraum unserer Kantonal-\n\nbank zu stark eingeschränkt wird. Die Initiative hätte einen tieferen Gewinn zur Folge und von einem \n\ntieferen Gewinn der Bank wären wir Steuerzahler betroffen. Für die CVP-Fraktion ist die Gültigkeit \n\ndieser Initiative unbestritten. Wir wollen unserer Kantonalbank aber nicht unnötig gewinnschmälern-\n\nde Hürden auferlegen. Deshalb lehnen wir die Initiative einstimmig ab. \n\n \n\nKR Daniel Hüppin: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Meine Vorredner \n\nsagten schon viel. Die SP-Fraktion schliesst sich dem an und beantragt auch, die Initiative als gültig \n\nzu erklären, sie aber abzulehnen, das grossmehrheitlich. Im Gesetz ist ganz klar geregelt, dass der \n\nBankrat für die Errichtung und Aufhebung von Filialen verantwortlich ist. Wir würden mit dieser Ini-\n\ntiative sehr stark in die Autonomie der Schwyzer Kantonalbank eingreifen. Wenn jeder überlegt, \n\nwann er zuletzt am Bankschalter war, dann sieht man, dass sich das Kundenverhalten massiv verän-\n\ndert hat. Auch sind in der Initiative gewisse Punkte nicht klar geregelt: Was ist überhaupt eine Ort-\n\nschaft oder wie soll nachher der zeitliche Ablauf vor sich gehen. Die Investitionskosten sowie die \n\njährlichen Kosten sind massiv und würden das Ergebnis der Kantonalbank stark belasten, was dazu \n\nführen würde, dass die Abgaben an den Kanton tiefer ausfallen würden. Besten Dank.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Die Voten sind erschöpft. Wir machen wie immer zwei Abstimmungen. Eine \n\nzur Gültigkeit der Initiative und eine zur Annahme oder Ablehnung bzw. zur Abstimmungsempfeh-\n\nlung, sofern sie gültig ist. \n\n \n\n \n\nAbstimmung Gültigkeit der Initiative \n\n \n\nEs wird Ihnen die Gültigerklärung beantragt. Sie wurde auch nicht bestritten. Es gilt das einfache \n\nMehr. \n\n \n\nSie haben die Initiative mit 90 zu 0 Stimmen als gültig erklärt.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung über die Annahme/Ablehnung der Initiative \n\n \n\nSie haben die Meinungen gehört vom Regierungsrat und der vorberatenden Kommission. Sie bean-\n\ntragten Ihnen die Ablehnung sowie auch die Fraktionen. Es gilt das einfache Mehr.  \n\n \n\nSie haben die Initiative mit 0 zu 88 Stimmen abgelehnt.  \n\n \n\nEs gilt das obligatorische Referendum, das heisst die Initiative wird an die Urne kommen.  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n13. April 2016 - 1579 - \n\n2. Schwyzer Kantonalbank (Bericht und Antrag der Aufsichtskommission) \n\na) Genehmigung Jahresbericht 2015 \n\nb) Genehmigung Antrag auf Gewinnverwendung \n\nc) Genehmigung Jahresrechnung 2015 \n\nd) Entlastung Bankorgane \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Ich bitte den Bankpräsidenten Kuno Kennel zu mir. Wir starten mit dem \n\nEintreten, das ist vorliegend obligatorisch. Ich begrüsse ganz speziell Bankpräsident Kuno Kennel, \n\nherzlich willkommen. Er ist heute für die Traktanden 2 und 3 bei uns. \n\n \n\nKR Othmar Büeler: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Sehr geehrter Herr \n\nBankpräsident Kuno Kennel. Ganz speziell begrüssen möchte ich heute den Vorsitzenden der Ge-\n\nschäftsleitung der Schwyzer Kantonalbank, Herr Dr. Peter Hilfiker, und den Leiter Kommunikation, \n\nHerr Peter Geisser. Letztes Jahr hat die Kantonalbank, das Kronjuwel des Kantons Schwyz, ihr 125-\n\nJahr-Jubiläum gefeiert. Das ist nach meiner Meinung gut und sehr sympathisch gelungen. Auch die \n\nBankführung hat dabei selber tatkräftig Hand angelegt und den Wanderweg auf die Silberen planiert. \n\nLeider weiss ich jetzt nicht, wie nachhaltig der Einsatz war. Vielleicht muss der Weg im Frühling \n\nnachgebessert werden. Ich bin mir aber sicher, alle in diesem Rat haben von der einen oder anderen \n\nFestlichkeit profitieren können, waren dabei oder haben zumindest davon lesen können, dass diese \n\nstattfanden. Jetzt zu meiner einleitenden Bemerkung: Warum ist die Kantonalbank ein Kronjuwel? \n\n1. Die Bank hat heute ein sogenanntes hartes Eigenkapital von rund 1.61 Mia. Franken. Damit ge-\n\nhört die Bank mit einer risiko-gewichteten Kapitalquote von 20.9% zu den bestkapitalisierten \n\nBanken der Welt.  \n\n2. Anders als beispielsweise die Nationalbank wirft die Bank jedes Jahr stabile und sehr willkomme-\n\nne Zuweisungen in die Staatskasse ab. In diesem Jahr fliessen trotz Jubiläum gesamthaft wieder \n\nrund 45.7 Mio. Franken in den Kanton. Praktisch gleich viel wie letztes Jahr. Die Gewinnaus-\n\nschüttungsquote am Geschäftserfolg gemessen beträgt 40.7%. Diese Quote befindet sich damit \n\ngemäss unserer eigenen Strategie in der anvisierten Bandbreite von 35% bis 45%. Diese Quote \n\nist im Vergleich zu anderen Kantonalbanken im oberen Bereich angesiedelt. Das heisst, wir erhal-\n\nten nicht am meisten, aber wir sind damit im vorderen Drittel.  \n\nUnsere aktuelle Strategie wird übrigens nach fünfjähriger Gültigkeit in der nächsten Legislatur über-\n\nprüft und falls notwendig justiert. Gerne ziehe ich zu den Gewinnablieferungen, welche die Bank \n\ntätigt, einen interessanten Vergleich zur Steuerleistung aller KMUs im Kanton Schwyz. Alle KMUs \n\nzusammen liefern gemäss meinen Informationen rund 22 Mio. Franken an Steuererträgen an den \n\nKanton ab, also rund die Hälfte dessen, was die Kantonalbank dem Kanton abliefert. Der Vergleich \n\nist doch recht eindrücklich.  \n\nNationalbank-Entscheid: Im Jubeljahr der Bank 2015 hat sich die Nationalbank ein bisschen als \n\nSpielverderberin aufgeführt. Die Nationalbank hat auf die Finanzprobleme der EU reagieren müssen, \n\ndie Franken-Untergrenze aufgegeben und Negativzinsen eingeführt. Diese Massnahmen haben die \n\nFinanzwelt auf den Kopf gestellt und niemand wusste, wie sich das konkret im Markt auswirken \n\nwird. Die Negativzinsen haben aber sicher keinen positiven Effekt für den klassischen Sparer. Die \n\nKantonalbanken und insbesondere die Schwyzer Kantonalbank haben aber keine konkreten Pläne, \n\ndie Negativzinsen den normalen Kunden weiter zu belasten. Solche Massnahmen hätten einen Ban-\n\nkensturm zur Folge und viele Kunden würden Bargeld wieder unter das Kopfkissen nehmen. Machen \n\nwir uns aber nichts vor. Indirekt werden die Kosten aber trotzdem jetzt schon abgewälzt, indem bei-\n\nspielsweise die Gebühren für Dienstleistungen erhöht werden. Grundsätzlich ist das eine schlechte \n\nEntwicklung für die Bankkunden, die so indirekt zur Kasse gebeten werden.  \n\nDas Rating der Bank AA+: Es hat trotz schlechter Finanzlage des Kantons keine weiteren Rückstu-\n\nfungen beim bisherigen Rating gegeben. Honoriert wurde damit die sehr starke Kapital- und Ertrags-\n\nbasis, die gute Geschäfts- und Risikopositionierung sowie die Staatsgarantie der Bank. Das gute \n\nRating wirkt sich positiv auf die Refinanzierungskosten der Bank aus.  \n\n\n\n \n\n13. April 2016 - 1580 - \n\nZur aktuellen Strategie 2014-2018 der Kantonalbank: Die Schwyzer Kantonalbank will als dynami-\n\nsche und leistungsfähige Finanzdienstleisterin ihre Marktposition weiter ausbauen. Die Bank will \n\naber den Ertragsmix verändern, die Abhängigkeit vom Zinserfolg soll sinken und der Ertragsanteil auf \n\nden anderen Geschäftssparten soll sich deutlich erhöhen. Die Bank ist mittendrin in der Umset-\n\nzungsphase dieser Strategie. Es zeigen sich im Gesamten gute Erfolge. Die Schwyzer Kantonalbank \n\nwirkt und ist sehr innovativ und investiert auch in zukunftsgerichtete E-Banking-Technologien – und \n\ndas mit viel Erfolg und guter Akzeptanz. Aber nicht alles läuft – wie so oft – genau nach Plan oder \n\nohne Risiken. Einzelne eingeschlagene Stossrichtungen sind noch nicht dort, wo sie sollten. Der \n\nBankrat trägt die Hauptverantwortung für die eingeschlagene Strategie und begleitet die entspre-\n\nchenden Projektinitiativen zur Erreichung der Ziele aber intensiv und korrigiert notwendigenfalls.  \n\nBankratswahlen: Der Kantonsrat wählt alle vier Jahre den Bankrat. Ende Juli 2016 ist es wieder so-\n\nweit. Der Bankpräsident und acht Bankräte sind zu wählen. Davon sind vier Bankratssitze nach \n\nRücktritten neu zu besetzen. Alle Fraktionen sind Ende Sommer des letzten Jahres über die Rück-\n\ntritte informiert worden, damit die Parteien genügend Zeit hatten, geeignete Nachfolge-Kandidaten \n\nzu suchen. Die KRAK hat einen Wahlausschuss gebildet und ist seit letztem Herbst intensiv damit \n\nbeschäftigt, Ihnen am Ende dieses Auswahlverfahrens einen Wahlvorschlag mit guten Kandidaturen \n\nzu unterbreiten. Die Kandidaten müssen neben dem fachlichen und persönlichen Rüstzeug auch \n\ngenügend Erfahrung mitbringen, um das strategische Verwaltungsratsmandat gut leiten zu können. \n\nSie müssen auch den gesetzlichen Anforderungen genügen. Dabei ist ganz speziell zu beachten, \n\ndass die Finanzmarktaufsicht (FINMA) die Kandidaten auch genauer prüft und diese Funktion ei-\n\ngentlich entpolitisieren will. Würde das Parlament andere als von FINMA geprüfte Kandidaten in den \n\nBankrat wählen, so müssten im schlimmsten Fall Nachwahlen mit anderen Kandidaten stattfinden. \n\nSo einen Fauxpas soll es aber im Kanton Schwyz nicht geben. Wir haben gute und erfahrene Leute \n\nim Kanton und wir wissen, wie die Bank erfolgreich zu führen ist. Das zeigte die Vergangenheit. Die \n\nWahlvorbereitungen in der KRAK laufen intensiv und gut und der Wahlvorschlag wird auf die gestie-\n\ngenen Anforderungen Rücksicht nehmen.  \n\nOberaufsicht: Als Oberaufsicht gemäss Schwyzer Kantonalbankgesetz erstattet Ihnen die KRAK jähr-\n\nlich Bericht. Es darf festgestellt werden, dass wir nach unseren vier ordentlichen Sitzungen mit den \n\nFührungsgremien der Bank und dem Inspektorat keinen Anlass sehen, Ihnen heute spezielle Anträge \n\nzu stellen, welche zur Wahrung der Oberaufsicht erforderlich wären.  \n\nGeschäftsbericht: Sie alle haben den roten Geschäftsbericht der Bank erhalten. Ich finde ihn sehr \n\ngefällig. Darin steht wirklich sehr viel. Die Bank lässt sozusagen die Hosen runter und zeigt, wie es \n\num sie steht. Auch ist heute der Bankpräsident Kuno Kennel im Haus und kann uns aus erster Hand \n\nberichten, wie es aktuell läuft. Das Geschäftsjahr 2015 war im Jubiläumsjahr der Schwyzer Kanto-\n\nnalbank wiederum ein sehr erfolgreiches Jahr. Zusammenfassend aus dem Bericht ein paar wichtige \n\nZahlen, ich möchte Sie nicht mit zu vielen Zahlen belästigen: Der Gewinn von 73.6 Mio. Franken ist \n\netwa gleich gross wie letztes Jahr. Die Kundenausleihungen und Kundenvermögen haben ihren \n\nWachstumspfad fortgesetzt, mit einem höheren Geschäftsvolumen hat es bessere Zins- und Han-\n\ndelserfolge gegeben. Dem stand aber ein höherer Sachaufwand gegenüber. Die Bank hat eine sehr \n\nhohe Wirtschaftlichkeit. Die Kosten sind im Griff. Die Kennzahl Cost-/Income-Ratio mit 45.3% be-\n\nlegt das eindrücklich. Die Bank hat ein ausgewiesen gutes Risikomanagement. Es hat leicht höhere \n\nRückstellungen und Wertberichtigungen gegeben, aber alles im guten Rahmen. Es hat auch einen \n\nausserordentlichen Ertrag von 30.2 Mio. Franken gegeben, das aus Beteiligungsveräusserungen der \n\nSwisscanto Holding AG und von der Finnova AG.  \n\nAusblick: Die Schwyzer Kantonalbank geht von einem weiterhin soliden Geschäftsgang aus und er-\n\nwartet 2016 einen Geschäftserfolg in der Höhe der Vorjahre. Dazu wird der Bankpräsident mehr \n\nberichten.  \n\nZu den formellen Prüfungsberichten unserer Kommission: Die Kommission hat jene Aufgaben, wel-\n\nche sie nach dem Bankengesetz wahrnehmen muss. Die KRAK hat sich an mehreren Sitzungen über \n\nden Geschäftsverlauf und über die Jahresrechnung 2015 informieren lassen. Zusammen mit dem \n\nInspektorat haben wir den Revisionsbericht eingehend besprochen und wir stellen fest, dass die Jah-\n\nresrechnung ordnungsgemäss geführt ist und die allgemeine Geschäftspolitik den Bestimmungen der \n\nGesetzgebung entspricht. Die KRAK stellt zudem fest, dass zum Zeitpunkt unserer Berichterstattung \n\n\n\n \n\n13. April 2016 - 1581 - \n\nweder Empfehlungen noch Verfügungen der Aufsichtsbehörde FINMA bestanden, welche die SZKB \n\nzum Handeln veranlasst hätten. Ausser einer Empfehlung, dass Verwaltungsratsmitglieder bei Betei-\n\nligungsgesellschaften nicht aus dem Bankrat kommen sollen, sondern aus der Bankleitung. Die \n\nBank hat diese Empfehlung zeitnah umgesetzt. Wertberichtigungen für Ausfallrisiken sind bei der \n\nSchwyzer Kantonalbank risikoorientiert berechnet und angemessen dotiert. Zwischen den Beurtei-\n\nlungen der Schwyzer Kantonalbank, der Kontrollstelle PriceWaterhouseCoopers und unserer eigenen \n\nEinschätzung sehen wir keinen Unterschied. Während unserer Prüfung sind wir auf keinen Sachver-\n\nhalt gestossen, bei welchem wir hätten feststellen müssen, dass die Bewilligungsvoraussetzungen \n\nder Bank nicht eingehalten werden. Die KRAK unterstützt mit ihrem Bericht vom 13. März 2016 \n\nalle Anträge des Bankrates zuhanden des Kantonsrates. Gemäss Geschäftsverzeichnis zur heutigen \n\nSitzung beantrage ich im Namen der KRAK einstimmig: \n\na) den Jahresbericht 2015 der SZKB zu genehmigen; \n\nb) den Antrag des Bankrates auf Gewinnverwendung zu genehmigen; \n\nc) die Jahresrechnung 2015 der SZKB zu genehmigen; \n\nd) die Bankorgane zu entlasten. \n\nAm Schluss meiner Ausführungen gebührt den Mitarbeitenden der SZKB natürlich unser Dank. Die-\n\nse guten Resultate, haben wir dem Einsatz und der grossen Professionalität der Mitarbeitenden zu \n\nverdanken. Einen speziellen Dank möchte ich dem Bankinspektor Claudio De Gottardi aussprechen. \n\nEr ist das Bindeglied zwischen der Bank und unserer Kommission und ist unser Protokollführer.  \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren, ich erlaube mir an dieser Stelle auch die Meinung der SVP-\n\nFraktion bekannt zu geben. Die SVP ist einstimmig für die Genehmigung der genannten Anträge. Die \n\nSVP ist stolz auf unsere prosperierende Kantonalbank, der es Sorge zu tragen gilt. Die SVP bedankt \n\nsich bei der Führung der Bank und allen Mitarbeitenden für die anhaltend guten Ergebnisse. Vielen \n\nDank für Ihre Aufmerksamkeit.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Das Wort geht an die Fraktionen. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Herr Bankpräsident, \n\nHerr Dr. Peter Hilfliker, CEO SZKB. Ich spreche für die CVP-Fraktion. Die Schwyzer Kantonalbank \n\nkann für das Jahr 2015, das heisst für die diesjährige Rechnung wieder 45.7 Mio. Franken in die \n\nStaatskasse abliefern. Das heisst, das Rekordergebnis vom letzten Jahr wird wiederholt. Das ausge-\n\nzeichnete Resultat ist umso mehr bemerkenswert, weil sich die Kantonalbank, wie Sie alle wissen, in \n\neinem sehr schwierigen Geschäftsumfeld bewegen muss. Die Zinsmargen sind immer noch tief und \n\nSie wissen, das Hauptgeschäft unserer Hausbank ist das Kreditgeschäft, in dem eben die tiefen Zin-\n\nsen eine Rolle spielen und die Bank lebt im Wesentlichen von diesem Zinsgeschäft. Solch hohe \n\nAuszahlungen, nämlich 40.7% des operativen Gewinns, kann man nicht jedes Jahr erwarten, das \n\nmüssen wir uns hinter die Ohren schreiben. Das wurde zwar schon letztes Jahr gesagt, die Bank hat \n\naber derart gut gearbeitet, dass wir in diesem Jahr wieder das gleiche Ergebnis haben und gleich viel \n\nGeld dem Staatssäckel abliefern kann. Nochmals: Jedes Jahr kann man nicht damit rechnen. Es ist \n\nnicht so, dass die Bank schrumpft – sie wächst. Die Bank wächst. Die Kundenausleihungen steigen, \n\nnämlich mit 5.3% im letzten Jahr oder absolut 650 Mio. Franken. Die Kundengelder, also das, was \n\ndie Kunden auf die Bank bringen, nehmen auch zu mit 3.2% oder mit 399 Mio. Franken absolut. \n\nDas ausgezeichnete Ergebnis war nur möglich, weil wirklich alle Mitarbeitenden der Bank und alle \n\nOrgane super gearbeitet haben. Die CVP-Fraktion ist hocherfreut über das hervorragende Ergebnis \n\nund dankt allen 561 Mitarbeitenden der Kantonalbank, der Geschäftsleitung, dem Bankrat und dem \n\nVorsitzenden der Geschäftsleitung CEO Dr. Peter Hilfliker ganz herzlich. Zahlen können wir für das \n\nnichts. Wir können auch nicht viele Geschenke verteilen, das vermag unser Staatssäckel nicht, aber \n\netwas können wir, wir können ihnen danken und ihnen hier drin einen kurzen Applaus abstatten. Ich \n\nersuche um Applaus. (Applaus) \n\nEinen kleinen Rüffel muss ich bringen: Unsere Gewerbeabteilung hat mich darauf hingewiesen und \n\nich sagte es zu diesem Bericht schon mehr als einmal: Wenn man zuhinterst im Impressum schaut, \n\nsieht man Unternehmungen aus anderen Kantonen, die den Geschäftsbericht gemacht haben, näm-\n\n\n\n \n\n13. April 2016 - 1582 - \n\nlich Fotos, Konzept und die Gestaltung. Wir sind der Meinung, dass man das ein bisschen optimie-\n\nren sollte, indem man primär die Leute in unserem Kanton berücksichtigen würde, schliesslich ge-\n\nhen diese auch auf unsere Kantonalbank-Filialen und tätigen dort Finanzgeschäfte. Deshalb sollte \n\nman diese primär berücksichtigen, im Sinne der Gewerbe- und Kundenfreundlichkeit. Die Erstellung \n\ndes Geschäftsberichts muss man nämlich nicht ausschreiben, das könnte man im Kanton behalten. \n\nDiesen kleinen Rüffel muss ich anbringen und ersuche die Geschäftsleitung inbrünstig, künftig bes-\n\nser auf das zu schauen. Die CVP-Fraktion wird allen Anträgen, nämlich den Anträgen Ziff. 2 a bis d \n\neinstimmig zustimmen. Danke.  \n\n \n\nKR Dominik Zehnder: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzter Herr Bankratspräsident, geschätzte \n\nAnwesende. Ich spreche für den FDP-KRAK-Vertreter KR Christoph Pfister, welcher heute leider \n\nnicht da ist und mich gebeten hat, sein Votum zu halten. Ich mache das sehr gerne und gratuliere \n\nim Namen der FDP -Fraktion in erster Linie der Belegschaft der Schwyzer Kantonalbank, aber ganz \n\nbesonders auch dem Management und dem Verwaltungsrat respektive dem Bankratspräsident Kuno \n\nKennel für das sichere Führen unserer Bank in diesem stürmischen See mit anhaltenden Finanz-\n\nmarktwirren und natürlich auch für ein sehr gelungenes Jubiläumsjahr. Vor einem Jahr war die Be-\n\nfürchtung im Saal sehr gross, dass insbesondere der Frankenschock, aber auch die Negativzinsen \n\nund die angeschlagene Konjunktur den Jahresabschluss 2015 allenfalls stark beeinträchtigen könn-\n\nten. Wir sind froh, dass die Befürchtungen nicht eingetreten sind, sondern dass die SZKB wieder, \n\nwenn auch zum Teil knapp und mit dem einen oder anderen Sondereffekt, ein Rekordergebnis ablie-\n\nfern kann und dazu gratulieren wir ganz herzlich. Auf das Eingehen von Risiken bei Finanzangele-\n\ngenheiten angesprochen, hat die Investoren-Legende Warren Buffett mal gesagt: Wenn die Ebbe \n\nkommt, sieht man, wer ohne Badehose schwimmt. Man sieht ganz klar an diesem Resultat, dass alle \n\nMitarbeitenden der SZKB bzw. die Verantwortlichen mit Ganzkörper-Badeanzügen schwimmen. Als \n\nLiberaler und Vertreter des freien Marktes muss ich darauf hinweisen, dass wir beim Staat als Eigen-\n\ntümer im privatwirtschaftlichen Wettbewerb immer einen gewissen Argwohn hegen. Aus diesem \n\nGrund ist für uns wichtig, dass unsere Bank weiterhin frei von politischen Zwängen und Vorgaben \n\ngeführt wird, dass sie sich vornehmlich an den Bedürfnissen vom Markt orientiert und sich beim \n\nService public-Gedanken vor allem auf die Grundversorgung beschränkt. Deshalb steht die Forde-\n\nrung, wie sie vorher bei der Initiative diskutiert wurde, für uns quer in der Landschaft und weckt \n\nplanwirtschaftliche Ängste. Doch wenn die Bank weiterhin nach den bisherigen Prinzipien arbeitet \n\nund geführt wird, dann wird sie dank dem grossen Einsatz der Mitarbeitenden und dank der Verwur-\n\nzelung in unserem Kanton auch in Zukunft einen schönen Obolus in unsere Staatskasse abliefern, \n\nwofür wir – und sicherlich ganz besonders der Finanzdirektor – sehr dankbar sind. Die FDP -Fraktion \n\nfolgt den Anträgen der KRAK und stimmt diesen einstimmig zu. Vielen Dank.  \n\n \n\nKR Daniel Hüppin: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Bank-\n\nratspräsident. 125 Jahre an Ihrer Seite – das ist das Motto des Geschäftsberichtes der Schwyzer \n\nKantonalbank. Das war aber auch das Motto der Jubiläumsfeierlichkeiten – herzliche Gratulation an \n\ndie Verantwortlichen für das erfolgreiche Jubiläumsjahr. Sie haben das Jubiläum in Erinnerung blei-\n\nbend gefeiert. Es war nichts prunkvolles, es hat aber für jeden etwas dabei gehabt. Auch von unserer \n\nSeite eine kritische Anmerkung: Es hat sicher die eine oder andere Unterstützung gegeben, die \n\ngrundsätzlich nicht Aufgabe eines Sponsorings war, sondern Staatsaufgabe ist, aber im Sinn des \n\nJubiläums gehen wir nicht auf Details ein. Das Jahr schliesst sehr positiv ab. Wir stimmen einstim-\n\nmig den Anträgen der KRAK zu. Besten Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihren Ein-\n\nsatz zum Wohl der Schwyzer Kantonalbank. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Die Voten sind erschöpft. Ich darf das Wort dem Bankpräsidenten, Kuno \n\nKennel, geben.  \n\n \n\nBankpräsident Kuno Kennel: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich komme immer wie-\n\nder gerne hierher, vor allem nach solch einem Jahr wie wir es 2015 hatten. Ich komme gerne hier-\n\nher, weil ich auch einmal Teil dieses Parlamentes war. Natürlich schaue ich mit ein bisschen Weh-\n\n\n\n \n\n13. April 2016 - 1583 - \n\nmut in diese Reihen, da einige dieser Leute im nächsten Jahr nicht mehr hier sitzen werden. Ich \n\nmöchte an erster Stelle für die sehr gute Unterstützung in den letzten vier Jahren danken. Wir spür-\n\nten, dass das Parlament hinter der Staatsbank steht. Es wurde mehrfach erwähnt, 125 Jahr Jubilä-\n\num – ein ganz spezielles Jahr. Wir haben uns mit der Geschäftsleitung zusammen überlegt, wie wir \n\ndas feiern wollen, wie es würdig ist. Natürlich, wir hätten Ihnen zwei oder drei Millionen Franken \n\nmehr abgeben können. RR Kaspar Michel wäre sicherlich dankbar gewesen. Wir haben uns aber \n\ndazu entschieden, dass wir etwas der Bevölkerung, der Eigentümerin der Bank, zurückgeben möch-\n\nten. Freiwilligenarbeit ist im Kanton Schwyz ein extrem wichtiges Moment und das wollten wir mit \n\nganz verschiedenen Aktionen unterstützen. Wir dürfen sagen, die Rückmeldungen waren so, dass \n\ndas gut angekommen ist. Wir danken auch für die positiven Voten und die Unterstützung im letzten \n\nJahr. Wenn man auf das Jahr 2015 zurückschaut – im Speziellen auf den 15. Januar 2015, der Tag \n\nan dem die Nationalbank die Untergrenze Euro/Franken bei Fr. 1.20 auflöste –, so haben wir doch \n\nuns einiges überlegen müssen und sind leicht ins Schwitzen gekommen. Wir mussten überlegen, ob \n\nunsere Risikomodelle mit Negativzinsen überhaupt noch funktionieren. Wir mussten überlegen, was \n\ndas auf längere Frist für eine stark inlandorientierte Bank bedeutet, für die das Hauptgeschäft das \n\nKreditgeschäft ist. Wir sind dieser Frage sehr intensiv nachgegangen und befanden, dass für den \n\nMoment unsere Modelle weiterhin funktionieren. Gleichzeitig dürfen wir sagen, hätten wir am \n\n15. Januar 2015 unterschreiben können, dass wir ein solches Resultat am 31.12.2015 haben, hät-\n\nte man das am 15. Januar 2015 sofort gemacht. Wir sind erfreut, dass wir Euch ein so gutes Resul-\n\ntat zeigen dürfen. Wir wissen aber, woher das Resultat kommt. Das sind die treuen Kunden, die wäh-\n\nrend Jahrzehnten, während Generationen immer wieder diese Bank unterstützten. Es wurde aber \n\nauch vom KRAK-Präsidenten angesprochen, wie immer bei einer Strategie: Alles läuft nicht immer \n\nso, wie man es gerne hätte, aber wir arbeiten intensiv daran. Das Leben und das Leben in der Bank \n\nwird nicht einfacher. Die ersten drei Monate sind vorbei, wir sind unter dem Vorjahr, nicht massiv, \n\nwir müssen nicht gleich in Panik verfallen, aber wir sind unter dem Vorjahr und wir glauben auch, \n\nwenn nicht etwas spezielles passiert, wird es schwierig sein, das letzte Jahr zu erreichen oder sogar \n\nzu übertreffen. Weiter gehe ich davon aus, dass die zwei Hinweise: «Hosen runter lassen» vom \n\nKRAK-Präsidenten oder «bei Ebbe sehe man, wer ohne Badehose schwimme» keine ernstgemeinte \n\nHinweise auf ein mögliches Fotosujet für den Geschäftsbericht 2016 sind. Das wären nicht nur er-\n\nfreuliche Anblicke. Danke.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung über die Anträge der KRAK \n\n \n\nWir machen das wie immer in einer Abstimmung zu den eingangs erwähnten Punkten, etwas ande-\n\nres wurde nicht verlangt. Es gilt das einfache Mehr. \n\n \n\nSie haben mit 90 zu 0 Stimmen den Anträgen der KRAK zugestimmt. \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Sehr gerne nehme ich an dieser Stelle die Gelegenheit wahr, dem Bankrat \n\nunter dem Präsidium von Kuno Kennel, der Geschäftsleitung unter dem Vorsitz von Dr. Peter Hilfli-\n\nker, allen weiteren Organen und insbesondere allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer \n\nSchwyzer Kantonalbank im Namen des gesamten Kantonsrates ganz herzlich zu danken. Wir durften \n\neinmal mehr, wir hörten es mehrfach, vom hervorragenden Ergebnis Kenntnis nehmen, wovon unsere \n\nganze Bevölkerung, natürlich auch der Kanton, massgeblich profitieren konnte und ich bitte Dich, \n\nKuno Kennel, diesen Dank mitzunehmen und weit zu streuen. (Applaus) \n\nWeil Kuno Kennel bequem neben mir sitzt, hängen wir das Traktandum 3 gleich noch an. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n13. April 2016 - 1584 - \n\n3. Bürgschaftsfonds des Kantons Schwyz (Bericht und Antrag der Aufsichtskommission) \n\na) Genehmigung Jahresbericht 2015 \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Wir starten auch hier mit dem obligatorischen Eintreten und ich bitte den \n\nSprecher der Aufsichtskommission KR Dr. Bruno Beeler. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren auf der Regie-\n\nrungsbank, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Der Bürgschaftsfonds, was ist das? Wahrscheinlich \n\nweiss das nicht jeder von Ihnen. Das ist ein Gefäss, das bürgt, wenn jemand Geld haben muss, wenn \n\njemand einen Kredit braucht oder haben sollte und er selber zu wenig eigene Sicherheiten bieten \n\nkann. Dafür ist dieses Gefäss geschaffen, dass man mit einem Entgelt hier zusätzlich Bürgschaften \n\nliefern kann. Der Verwaltungsrat ist der Bankrat der Kantonalbank. Die Geschäftsleitung ist dieselbe \n\nwie bei der Schwyzer Kantonalbank. Die Revisionsstelle ist das Inspektorat der Kantonalbank. Wie \n\nwurde gearbeitet? Man hatte 23 neue Bürgschaftsgesuche für reine Bürgschaften und \n\n72 ergänzende Bürgschaftsgesuche. Im Vorjahr gab es ein bisschen mehr reine Bürgschaften, näm-\n\nlich 34, und bei den ergänzenden Bürgschaften sind es dieses Mal 72 statt 66 im Vorjahr. Das Ge-\n\nsamtvolumen der Bürgschaften hat bei den neuen Bürgschaften im Jahr 2015 10.3 Mio. Franken \n\nausgemacht, im Vorjahr waren es 9.4 Mio. Franken. Es gab im Jahr 2015 keinen Franken Bürg-\n\nschaftsverlust. Man ist also nicht übertrieben hohe Risiken eingegangen. Im Jahr 2015 musste man \n\nsich nichts an Bein streichen. Der betragsmässige Umfang von allen Bürgschaften machte im Jahr \n\n2015 56.4 Mio. Franken aus, im Jahr zuvor waren rund 3 Millionen Franken mehr. Die Anzahl der \n\nBürgschaften ist auch ein bisschen zurückgegangen. Wir hatten im Jahr 2015 1342, im Vorjahr \n\n1481. Die Tendenz ist eher rückgehend, sowohl im Umfang wie auch bei der Anzahl Bürgschaften. \n\nDas heisst aber noch nicht so viel: Wenn die Wirtschaft beginnt zu kränkeln oder wenn die Liegen-\n\nschaften abgewertet werden sollten, wenn die Wirtschaft beginnt zu kollabieren, dann könnte dies \n\nganz anders aussehen, dann würden wahrscheinlich viele Gesuche gestellt werden und das Gefäss \n\nwürde eine viel grössere Nachfrage erfahren, als es jetzt der Fall ist. Immerhin, wir haben \n\n1342 Bürgschaften im Jahr 2015, das ist nicht nichts. Wir haben einen erfreulichen Gewinn von \n\nFr. 198 000.-- einfahren dürfen. Der bleibt im Fonds drin, wird nicht ausgeschüttet. Im Vorjahr wa-\n\nren es nur Fr. 77 000.--. Die Revisionsstelle hat die Jahresrechnung geprüft und beantragt, den Jah-\n\nresbericht 2015 zu genehmigen. Wir in der KRAK beantragen Ihnen ebenfalls, dem Jahresbericht, \n\nTraktandum 3a, zuzustimmen. Die KRAK dankt den Organen und den Mitarbeitenden der Schwyzer \n\nKantonalbank, die den Bürgschaftsfonds betreuen, für die ausgezeichnete Arbeit.  \n\n \n\nIch kann für die CVP-Fraktion sagen, dass wir einstimmig dem Bericht zustimmen werden. Danke für \n\nIhre Aufmerksamkeit. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\nAbstimmung Antrag KRAK \n\n \n\nSie haben mit 89 zu 0 Stimmen den Antrag auf Genehmigung des Jahresberichtes des Bürgschafts-\n\nfonds genehmigt. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Ich bedanke mich nochmals beim Bankpräsidenten Kuno Kennel – auch für \n\ndie Teilnahme an der heutigen Sitzung. Ich wünsche ihm, allen mitarbeitenden Organen der Schwy-\n\nzer Kantonalbank für die Zukunft nur das Beste in allen Lebenslagen. \n\n \n\nWir machen nun eine 20-minütige Pause. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n13. April 2016 - 1585 - \n\n4. Wahlen der beauftragten Personen für Öffentlichkeit und Datenschutz für die Amtsperiode \n\n2016–2020 (Offene Wahl) \n\na) Wahl der beauftragten Person für Öffentlichkeit und Datenschutz \n\nb) Wahl der Stellvertretung der beauftragten Person für Öffentlichkeit und Datenschutz \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich darf Ihnen sagen, die Schülerin-\n\nnen und Schüler haben es sehr geschätzt, dass sie eigens für sie eine halbe Stunde lang eine Dis-\n\nkussion führten. Sonst hätte es effektiv kein Geschäft gehabt, bei dem unterschiedliche Positionen \n\ndeutlich geworden wären. Es war nachher alles zu Null, in diesem Sinne haben Sie ihnen etwas ge-\n\nboten, das sie nun nutzen können, um einen Artikel zu schreiben, was ihr Auftrag ist in dieser Wo-\n\nche. \n\n \n\nKR Dr. Roger Brändli: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. Der Beauftrag-\n\nte für Öffentlichkeit und Datenschutz, Jules Busslinger, hat vor rund einem Jahr mitgeteilt, dass er \n\nfür die neue Amtsdauer nicht mehr zur Verfügung steht und auf Ende Juni 2016 demissioniert. Das \n\nmacht eine Neuwahl erforderlich. Die vorberatende Kommission schlägt Ihnen als Nachfolger Phillip \n\nStuder vor. Philipp Studer ist heute Stellvertreter von Herrn Busslinger. Er ist, seit es diese Stelle im \n\nDatenschutz gibt, bald sieben Jahre, dort tätig, kennt also die Stelle und ist aus Sicht der Kommis-\n\nsion bestens als Nachfolger geeignet. Als neue Stellvertretung schlägt die Kommission Sonja Burkart \n\nvor. Sie haben von beiden vorgeschlagenen Kandidaten die Lebensläufe erhalten. Ich verzichte des-\n\nhalb an dieser Stelle, die Kandidaten näher vorzustellen. Stattdessen möchte ich drei Bemerkungen \n\nbzw. Hinweise machen:  \n\n1. Es ist das erste Mal, dass Sie als Parlament Wahlgremium sind. Bis anhin war der Regierungsrat \n\nWahlbehörde, wogegen das Parlament die Obersicht innehatte. Wir führten die Diskussion hier, \n\nwir sagten, es sei sinnvoll, wenn man Wahlkompetenz und Aufsicht zusammenlegt und das ist \n\njetzt heute das erste Mal, dass Sie diese Personen wählen können. \n\n2. Die Personen müssen auch in den anderen beiden Kantone gewählt werden: Nidwalden und Ob-\n\nwalden. Aus diesem Grund haben wir das Vorverfahren koordiniert und gemeinsam mit Vertretern \n\nder anderen beiden Kantone durchgeführt. Die beiden Kandidaten, die wir Ihnen heute vorschla-\n\ngen, sind auch Vorschläge der anderen beiden Kantone. \n\n3. Mit diesem Wahlvorschlag schlagen wir Ihnen nochmals eine Reduktion der Pensen vor. Es ist \n\nvorgesehen, dass der neue Leiter im 90%-Pensum tätig ist und die Stellvertretung im 50%-\n\nPensum, macht zusammen 140%-FTE Juristen. Sie können sich erinnern, als im Jahr 2009 die \n\nStelle ursprünglich eingerichtet wurde, hatten wir 200 Stellenprozente. Wir haben dies schritt-\n\nweise um doch 60% reduziert. Wir haben im Übrigen auch beim Sekretariat eine Reduktion von \n\n10%.  \n\nSomit komme ich zum Dank. Ich danke den Vertretern der anderen beiden Kantone, RR André Rüe-\n\ngsegger, den Kommissionsmitgliedern und nicht zuletzt unserem Protokollführer Dr. Paul Weibel.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Das Wort ist frei, wird aber nicht gewünscht. Die Wahlen finden gemäss \n\n§ 77 unserer Geschäftsordnung als offene Wahlen statt. Das hat insofern ein spezielles Element, als \n\ndass wir nachher bei der Abstimmung nicht nur die Ja- und Nein-Stimmen, sofern es gibt, zählen, \n\nsondern explizit auch die Enthaltungen, weil die Enthaltungen auch bei offenen Wahlen des Kan-\n\ntonsrates nach langjähriger und unbestrittener Praxis im Sinne der Geschäftsordnung nicht als un-\n\ngültig betrachtet werden, sondern für die Ermittlung des absoluten Mehr mitzählen. Es wäre also \n\ngut, wenn die Summe der drei gleich oder kleiner wäre als die Anzahl die hier sind. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n13. April 2016 - 1586 - \n\nWahl Philipp Studer \n\n \n\nSie haben Philipp Studer mit 82 zu 4 Stimmen und 0 Enthaltungen gewählt, zumindest was den \n\nKanton Schwyz betrifft. \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Ich bin der Meinung, dass wir anschliessend die Wahl von Sonja Burkart \n\ndurchführen. Oder wird das Wort noch gewünscht? Das ist nicht der Fall. \n\n \n\n \n\nWahl Sonja Burkart \n\n \n\nSie haben Sonja Burkart mit 82 zu 4 Stimmen und 0 Enthaltungen gewählt. \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Auch diese Wahl ist erfolgreich erfolgt. Ich gratuliere den beiden Gewählten \n\nganz herzlich und wünsche ihnen im Namen von uns allen für ihre Aufgabe alles Gute und viel Freu-\n\nde an der Arbeit.  \n\n \n\n \n\n \n\n5. Gesetz betreffend Sammlungen zu wohltätigen und gemeinnützigen Zwecken  \n\n(RRB Nr. 153/2016) \n\n \n\n \n\nRR Kurt Zibung: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren. Wenn ich hier in die \n\nRunde schaue, sehe ich ein paar ergraute Häupter. Vielleicht haben diese wie ich auch noch erlebt, \n\ndass durch den Kanton Schwyz Kapuziner gezogen sind. Von Ortschaft zu Ortschaft mit einem Lei-\n\nterwagen, an jeder Haustüre anklopften und eine Gabe erfragt haben. Das ist nämlich in den 50er \n\nJahren noch üblich gewesen. Am Abend hatten sie ihren Leiterwagen voll mit Kartoffeln, Äpfeln und \n\nwas auch immer gespendet oder gegeben wurde – vielleicht auch Geld. Tempi passati, aber es war \n\neindrücklich, wenn man es erlebte. Die Welt heute hat sich geändert – Ihr könnt das selber ableiten, \n\ndenn das Gesetz, dass ich hier präsentiere, ist aus dem Jahre 1946, also Nachkriegszeit, als man \n\nnoch von Haustüre zu Haustüre ging und fragte, ob man etwas bekommt. Übrigens, die Kapuziner \n\nhatten eine ausdrückliche Allgemeinbewilligung. Sie mussten nie eine spezielle Bewilligung einho-\n\nlen, das steht auch in diesem Gesetz. Heute sieht die Welt anders aus, deshalb muss man dieses \n\nGesetz auch unter anderen Blickwinkeln und mit anderen Augen betrachten. Nach dem Weltkrieg \n\nhatten wir immer noch grosse Notsituationen. Das Sammeln und Betteln war weit verbreitet. Deshalb \n\nmusste man eine Regelung finden, dass man fürs Sammeln eine Bewilligung brauchte. Die Gemein-\n\nden für ihr Gemeindegebiet, das Volkswirtschaftsdepartement für regionale Sammlungen oder sol-\n\nche, die über die Kantonsgrenze hinausgingen, eventuell mussten sogar in den anderen Kantonen \n\nBewilligungen eingeholt werden. Nun, seit 1946 hat sich die Welt natürlich geändert. Die regulatori-\n\nschen Rahmenbedingungen sind vollkommen anders als damals und wir haben auch andere Mög-\n\nlichkeiten, um Geld und andere Sachen zu sammeln. Crowdfunding oder auch Internet-\n\nMöglichkeiten, das kennt man heute sehr wohl. Man kann sich auch fragen, wieso man das Gesetz \n\nnicht einfach angepasst hat. Man hätte eventuell einfach eine Revision machen können, aber auch \n\ndie Revision ist eigentlich nicht nötig. Seit 2001 haben wir die ZEWO, die Zertifizierungsstelle, bei \n\nder auch der Kanton Schwyz dabei ist. Die Zertifizierungsstelle hat auch bewirkt, dass sehr viele \n\nAnfragen ans Volkswirtschaftsdepartement oder besser gesagt ans Amt für Arbeit nicht mehr erfolg-\n\nten. Auch in den Gemeinden, dort haben wir eine Umfrage gemacht, gab es praktisch keine solche \n\nAnfragen oder Gesuche mehr. Zudem haben wir seit dem Jahr 2013 das Erwachsenen- und Kinder-\n\nschutzgesetz, welches für die Sammlungen gewisse Minimalstandards festlegt. Das wiederum wird \n\ndurch die BVG-Stiftungen entsprechend überwacht, so dass es gar nicht mehr nötig ist, ein solches \n\n\n\n \n\n13. April 2016 - 1587 - \n\nGesetz zu haben. Fazit daraus ganz kurz: Das Sammlungsgesetz ist veraltet, vorbei und deckt die \n\nheutigen Realitäten nicht mehr ab. Ich glaube, es braucht keinen Schutz mehr für die Bevölkerung. \n\nMan kann also die Bewilligungspflicht aufheben. Die anderen Ersatzmassnahmen, ZEWO und auch \n\ndas Erwachsenen- und Kinderschutzgesetz, lassen ausreichende Überwachungsmöglichkeiten zu. \n\nNach der heutigen stürmischen Eröffnung könnt ihr einen Festtag feiern, denn es geschieht nicht \n\noft, dass ein Parlament ein Gesetz abschaffen kann. Das ist sicher eine erfreuliche Tatsache. Danke \n\nfür die Unterstützung. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Das Wort geht an die Fraktionen.  \n\n \n\nKR Doris Kälin: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Unser liberales \n\nHerz jubelt hier. Endlich schaffen wir ein Gesetz ab, ersatzlos streichen. Die FDP ist einstimmig für \n\ndie Abschaffung. \n\n \n\nKR Dr. Alexander Lacher: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Im Namen der SVP-\n\nFraktion darf ich auch in aller Kürze Stellung nehmen zur beantragten Aufhebung. Wir unterstützen \n\ndiese und folgen in allen Punkten den regierungsrätlichen Erwägungen. Ich kann deshalb auf diese \n\nverweisen. Ich möchte aber lieber etwas anderes in Erinnerung rufen. Ich gehe ein bisschen weiter \n\nzurück als zu den Wander-Kapuzinern. Im 18. Jahrhundert sagte der französische Rechtsphilosoph \n\nMontesquieu: Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Ge-\n\nsetz zu machen. Besten Dank. \n\n \n\nKR Dr. Roger Brändli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Auch die CVP jubelt und wird \n\ndie Vorlage unterstützen. Das Gesetz kann man aufheben. Man sollte es aber nicht zu weit auf die \n\nSeite legen, nämlich vom Aufbau her, ist es ein sehr gutes Gesetz. Nur elf Paragrafen, kein Paragraf \n\nmehr als drei Absätze. Es wäre schön, wir würden heute noch Gesetze machen, die so kurz und klar \n\nsind. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Eintreten ist unbestritten. Wird \n\ndas Wort zur Detailberatung gewünscht? Das ist nicht der Fall. Ich bitte den Staatsschreiber, uns \n\nden Beschlussantrag vorzulesen. \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: Gesetz betreffend Sammlungen zu wohltätigen und gemeinnützigen Zwe-\n\ncken 1  \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz beschliesst:  \n\nI.  Das Gesetz betreffend Sammlungen zu wohltätigen und gemeinnützigen Zwecken vom 25. Januar \n\n 1946 wird aufgehoben. \n\n \n\nII. Dieser Beschluss unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantonsverfassung.  \n\n Er wird im Amtsblatt veröffentlicht.  \n\n Er tritt mit unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist in Kraft. \n\n \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\n \n\nEs gilt das einfache Mehr. Sie hörten, der Beschluss untersteht bei Zustimmung je nach Abstim-\n\nmungsergebnis dem Referendum, obligatorisch oder fakultativ. Es wird Ihnen beantragt, die Vorlage \n\nanzunehmen. \n\n \n\nSie haben die Vorlage mit 90 zu 0 Stimmen angenommen. Es gilt das fakultative Referendum.   \n\n\n\n \n\n13. April 2016 - 1588 - \n\n6. Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für den Anschluss Steinerstrasse, Ge-\n\nmeinde Schwyz (RRB Nr. 160/2016) \n\n \n\n \n\nKR Johannes Mächler: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. Mit der vorlie-\n\ngenden Ausgabenbewilligung von 13.65 Mio. Franken beantragt der Regierungsrat den Ausbau der \n\nH8 im Bereich Steinerstrasse zu einem Vollanschluss. Im Grundsatzentscheid zum Vollanschluss \n\nvon 2005 ist ursprünglich geplant gewesen, den Kreisel auf die H8 zu bauen. 2008 entschied sich \n\nder Regierungsrat für die Änderung des Projekts mit der heute zur Diskussion stehenden Lösung mit \n\nzwei Kreiseln auf der Höhe der Steinerstrasse. Die heutige Situation ist diese, dass man im Bereich \n\nSteinerstrasse nur von Steinen her Richtung Seewen auf die H8 auffahren kann. Wir reden hier von \n\neinem Achtelanschluss. Die restlichen Siebenachtel der Fahrbeziehungen wickeln sich via Bahn-\n\nhofstrasse Seewen und via Bienenheimstrasse ab. Diese Situation führt regelmässig zu Verkehrsüber-\n\nlastungen auf der Bahnhofstrasse Seewen und hat Auswirkungen auf die ganze Region. Die Situation \n\nund die weitere Entwicklung bringt die Bahnhofstrasse in Seewen an die Leistungsgrenze. Durch die \n\nErstellung des neuen Vollanschlusses wird Steinen direkt auf alle Seiten an die H8 angeschlossen. \n\nIm Weiteren wird die Erschliessung des neu eingezonten Baugebiets Seewenfeld via neuen Vollan-\n\nschluss gewährleistet. Die Gemeinde Schwyz respektive die Schwyzer Gemeindestimmbürger haben \n\ndazu bereits im Jahr 2005 eine Kostenbeteiligung gesprochen. Mit dem vorliegenden Ausbau wird \n\nauch eine Trägerschaftsänderung in der Strassenhierarchie vollzogen. So übernimmt der Kanton vom \n\nBezirk Schwyz die Steinerstrasse zwischen den beiden neuen Kreiseln. Diese Übernahme bringt jähr-\n\nliche Mehrkosten im betrieblichen Unterhalt von rund Fr. 42 000.--. Im Gegenzug werden die Stei-\n\nnerstrasse vom Bereich Eglismatt bis und mit dem neuen Kreisel Feld sowie die Bienenheimstrasse \n\naus dem Netz der beitragsberechtigten Verbindungsstrassen gestrichen. Damit ergeben sich für den \n\nKanton jährliche Einsparungen von rund Fr. 62 000.--. Gehen wir zum Bauprojekt selber über. Das \n\nsieht im Wesentlichen folgende Bauten vor: \n\n– Zwei Kreisel auf der Steinerstrasse mit Rampen an der Umfahrungsstrasse; \n\n– Normgemässe Verzögerungs- und Beschleunigungsstreifen; \n\n– Sanierung der Siechenbachbrücke im Bereich Steinerstrasse; \n\n– Verlängerung der Unterführung Steinerstrasse um circa 4 m; \n\n– Die neue Brücke Vogleren über den Siechenbach mit einer Länge von circa 19 m; \n\n– Diverse Stützkonstruktionen. \n\nDie Gesamtkosten belaufen sich auf 13.65 Mio. Franken. Die Gemeinde Schwyz leistet aufgrund der \n\nEinzonung und der Erschliessung des Seewenfelds einen Investitionsbeitrag von 2.2 Mio. Franken. \n\nDer Bezirk Schwyz leistet für die Abgeltung der Trägerschaftsänderung inklusive Interessenbeitrag \n\ntotal 1.226 Mio. Franken. Damit bleiben dem Kanton Nettoausgaben von 10.423 Mio. Franken. \n\nDie relativ hohen Gesamtkosten sind insbesondere durch die verschiedenen Spezialbauten und \n\nStützkonstruktionen begründet. Als Vergleichszahl mit anderen Strassenbauprojekten kann man den \n\nnormalen Strassenbau heranziehen. Dieser kostet bei diesem Projekt mit den beiden Kreiseln und \n\nden Auf- und Abfahrrampen rund 5.2 Mio. Franken. Die bebaute Fläche liegt bei 11 500 m2. Dies \n\nergibt Quadratmeter-Kosten von Fr. 452.--. Diese Kosten sind vergleichbar mit anderen aktuellen \n\nStrassenbauprojekten. \n\nUnsere vorberatende Kommission hat das Geschäft in ihrer März-Sitzung ausführlich behandelt und \n\ndiskutiert. Die Kommission ist zur Überzeugung gelangt, dass es Sinn macht, den Anschluss mit \n\nzwei Kreiseln neben der H8 zu erstellen. Ein grosser Kreisel auf der H8 hätte insbesondere negative \n\nAuswirkungen auf den Verkehrsfluss und die Verkehrssicherheit. Ebenfalls ist die Kommission der \n\nMeinung, dass das Projekt eine wesentliche Verbesserung der Verkehrssituation im Bereich Seewen \n\nund im Grossraum Schwyz ergibt. Nach Ansicht der Kommission ist die Ausführung mit zwei Krei-\n\nseln auch zukunftsgerichtet, hat Potenzial in Bezug auf die Verkehrsmenge sowie für weitere Anbin-\n\ndungen und Verkehrsbeziehungen. Die Kosten sind ausgewiesen und nachvollziehbar. Das Projekt ist \n\nim langfristigen Strassenbauprogramm eingestellt und die Finanzierung mit der Spezialfinanzierung \n\nStrassen sichergestellt. Die Kommission Bauten, Strassen und Anlagen beantragt Ihnen einzutreten \n\nund mit 9 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung die Annahme der Ausgabenbewilligung mit Gesamt-\n\n\n\n \n\n13. April 2016 - 1589 - \n\nkosten von 13.65 Mio. Franken. Ich danke den Kommissionsmitgliedern für die engagierte Arbeit \n\nbei der Vorbereitung und Behandlung dieses Geschäfts. Für die kompetente Vorstellung des Projekts \n\ndanke ich Baudirektor RR Othmar Reichmuth, dem Departementssekretär Norbert Mettler sowie den \n\nMitarbeitern des Tiefbauamts, dem Kantonsingenieur Daniel Kassubek, dem Abteilungsleiter Projek-\n\ntierung Martin Hagmann sowie Frau Julia Reichmuth für das Protokoll bestens. \n\n \n\nIch gebe ihnen hier auch noch den Beschluss und die Meinung FDP-Fraktion bekannt. Mit grossem \n\nMehr befürwortet unsere Fraktion das vorliegende Geschäft und damit den Ausbau des Anschlusses \n\nSteinerstrasse. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Wir gehen zu den Fraktionen.  \n\n \n\nKR Bruno Nötzli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die durchgehende Autobahn-\n\nAnbindung des inneren Kantonsteils mit dem Grossraum Zürich hat dem Talkessel Schwyz einen \n\nstark wachsenden Siedlungsdruck gebracht. Hauptsächlich im Raum Seewen ist die Verkehrsbelas-\n\ntung stark angestiegen und wird auch in Zukunft weiter zunehmen. Im Weiteren stehen allein im \n\nSeewenfeld Neueinzonungen von rund 22 ha bevor. Das entspricht der Grösse eines mittleren Land-\n\nwirtschaftsbetriebs. Zur Entlastung der Bahnhofstrasse in Seewen sowie für die bessere Verkehrsfüh-\n\nrung auf der Bienenheimstrasse aber auch auf der Steinerstrasse sind bauliche Massnahmen not-\n\nwendig. Eine direkte Anbindung an die Umfahrungsstrasse H8 kann da wesentliche Verbesserungen \n\nbringen. Die beiden neuen Kreisel auf der Steinerstrasse mit den Einspur-Strecken auf der H8 ha-\n\nben den Vorteil, dass die H8 weiterhin als Schnellstrasse befahren werden kann. Die Höchstge-\n\nschwindigkeit beträgt auch nach dem Umbau 80 km/h. Die SVP sieht die Notwendigkeit dieses Voll-\n\nanschlusses der Steinerstrasse via Hauptstrasse Nr. 8. So kann der Verkehr auf direktem Weg an den \n\nAutobahnanschluss geführt werden. Man ist sich aber auch den hohen Kosten von rund 13.6 Mio. \n\nFranken bewusst. Durch die finanzielle Beteiligung von Bezirk und Gemeinde Schwyz im Betrag von \n\n3 Mio. Franken, die auch durch die Stimmbürger bewilligt wurden, können die Kosten auf rund \n\n10.5 Mio. Franken reduziert werden. Die SVP ist der Meinung, dass im inneren Kantonsteil hinsicht-\n\nlich Verkehr nicht die gleichen Fehler gemacht werden müssen wie in der Zürichsee-Gegend. Die \n\nSVP-Fraktion wird dieser Ausgabebewilligung Anschluss Steinerstrasse grossmehrheitlich zustim-\n\nmen. \n\n \n\nKR Christian Schuler: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die CVP-Fraktion ist einstimmig für \n\nden Anschluss Steinerstrasse. Wir können uns der Meinung der Kommission zu 100% anschliessen. \n\nDanke. \n\n \n\nKR Andreas Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Dass Strassenkreisel anstelle von \n\nKreuzungen gebaut werden, ist inzwischen die Regel. Aussergewöhnlich ist jedoch, dass gerade zwei \n\nKreisel nebeneinander gebaut werden sollen, wie das jetzt beim Anschluss Steinerstrasse in Seewen \n\ngeplant ist. Die SP-Fraktion erkennt einen Handlungsbedarf für den Ausbau des H8 Anschlusses in \n\nSeewen, lehnt jedoch das vorliegende Luxusprojekt ab. Wir stellen einen Rückweisungsantrag und \n\nverlangen, dass der Vollanschluss mit lediglich einem Kreisel gelöst wird – wie es beim ersten Pro-\n\njekt im Jahr 2005 vorgesehen war. In Schindellegi, bei der Abzweigung Feusisberg, besteht bei einer \n\nvöllig identischen Situation auch nur ein Kreisel. Damit können Kulturland und hohe Kosten gespart \n\nwerden. Für das damals vorgesehene Projekt mit einem Kreisel waren Kosten von 7.8 Mio. Franken \n\nvorgesehen. Das jetzt vorliegende Projekt kostet 13.6 Mio. Franken, wäre also 75% teurer. Es wird \n\nargumentiert, dass das Projekt mit lediglich einem Kreisel auf der Strasse den Verkehrsfluss auf der \n\nH8 behindert. Allerdings nur 300 m südlich wird genau diese Strasse mit einem Rotlicht und einem \n\nKreisel zu Ende sein. Der Verkehr wird spätestens 300 m weiter unten abgebremst. Auch bei der \n\nGegenrichtung wäre ein Kreisel kein Problem. Den auch beim vorliegenden Projekt ist eine lange \n\nEinspur-Strecke für den einspurenden Verkehr in Richtung Norden geplant. Der Anschluss an die H8 \n\nkönnte also problemlos mit einer Doppelspur als Beschleunigungsstreifen so gestaltet werden wie in \n\nSchindellegi. Auf diese Art und Weise könnte der H8-Anschluss mit mindestens 3 Mio. Franken \n\n\n\n \n\n13. April 2016 - 1590 - \n\ngünstiger gebaut werden und auch ebenso einiges Kulturland eingespart werden. Die Zustimmung \n\nder Gemeinde Schwyz und des Bezirks Schwyz zum Kostenbeitrag ist bei der Volksabstimmung \n\n2010 übrigens ebenfalls noch vom Ein-Kreisel-Projekt ausgegangen. Die Schwyzer Stimmberechtig-\n\nten sind damals ganz klar zum günstigeren Projekt befragt worden. Überall sonst werden Staatsleis-\n\ntungen gekürzt. Die SP und Grüne Fraktion verlangt, dass auch im Strassenbau sparsam mit Steuer-\n\ngeldern umgegangen wird. Sollte der Rückweisungsantrag nicht angenommen werden, wird unsere \n\nFraktion das vorliegende Luxusprojekt ablehnen.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen zum Eintreten. Das Wort hat der \n\nBaudirektor Landesstatthalter Othmar Reichmuth. \n\n \n\nLS Othmar Reichmuth: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Vorab vielen Dank für \n\ndie doch breite Unterstützung aus drei Fraktionen zu diesem Projekt. Vielleicht zwei/drei Worte zum \n\nRückweisungsantrag bzw. zur ablehnenden Haltung der SP. Grundsätzlich hat man das Projekt ent-\n\nwickelt, es gab Varianten. Eine Variante war, einen Kreisel zu machen. Diejenigen, die Situation \n\nkennen, können sich vielleicht auch vorstellen, dass es nicht ganz einfach ist. Die H8 liegt auf ei-\n\nnem aufgeschütteten Bereich. Man müsste die ganze Geschichte mit dem Kreisel, damit man auf \n\ndasselbe Niveau gelangt, anheben – das wäre ein erhebliches Bauwerk. Wenn wir es mit einem Krei-\n\nsel lösen, haben wir trotzdem massive Auf- und Abfahrtsrampen. Die direkte Überarbeitung bzw. die \n\nOptimierung des Projektes hat klar erbracht – und das können wir auch flächenmässig nachweisen –, \n\ndass die jetzt vorliegende Variante mit zwei Kreiseln weniger Kulturland braucht, weniger, als die \n\nVariante mit einem Kreisel. Das ist klar nachweisbar. Zu den Kosten: Wir sind beim Projekt weiter \n\nvorgeschritten. Wir waren damals beim Kostenvergleich auf Stufe Vorprojekt, als wir es dem Stimm-\n\nbürger vorlegten. Das beinhaltet jeweils eine höhere Kostenungenauigkeit, als wenn man jetzt vom \n\nDetailprojekt spricht. Ob wir die Variante mit einem Kreisel zu den gleichen Kosten realisieren könn-\n\nten, ist schlichtweg nicht nachvollziehbar bzw. man vergleicht nicht mehr das Gleiche mit dem Glei-\n\nchen. Ich möchte deshalb beliebt machen, dass Ihr diesem Projekt zustimmt. Ich kann Euch sagen, \n\nda wird kein Franken unnütz verschleudert. Es ist ein wichtiges Projekt, das Auswirkungen für das \n\nganze Verkehrssystem des Talkessels Schwyz haben wird und zwar positive. In diesem Sinne ist es \n\nrichtig und zukunftsgerichtet investiertes Geld. Wir werden – wie immer – den Bau bestmöglich op-\n\ntimiert umsetzen. Das kann ich hier versichern. In diesem Sinne vielen Dank für die Zustimmung. \n\n \n\n \n\nAbstimmung Rückweisungsantrag \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Ich bringe den Rückweisungsantrag vom KR Andreas Marty im Namen der \n\nSP und Grüne Fraktion zur Abstimmung: \n\nDas Projekt soll zurückgewiesen werden mit dem Auftrag, den Anschluss Steinerstrasse an die H8 \n\nmit lediglich einem Kreisel auszuführen, wie dies das erste Projekt im Jahr 2005 vorsah. Es gilt das \n\neinfache Mehr.  \n\n \n\nSie haben den Rückweisungsantrag mit 9 zu 80 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Somit kommen wir zur Detailberatung. Gibt es Wortmeldungen? Das ist \n\nnicht der Fall. Ich bitte ich den Staatsschreiber, uns die Vorlage vorzulesen. \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für den Anschluss \n\nSteinerstrasse, Gemeinde Schwyz  \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz beschliesst: \n\n1. Dem Regierungsrat wird für das Bauprojekt Anschluss Steinerstrasse, Gemeinde Schwyz, eine \n\nAusgabenbewilligung über 13.65 Mio. Franken erteilt.  \n\n2. Der Strassenabschnitt, Kreisel Bienenheim bis Kreisel Feld, auf der Steinerstrasse (Bezirksstras-\n\nse) wird nach Fertigstellung des Anschlusses Steinerstrasse in die Trägerschaft des Kantons über-\n\ntragen.  \n\n\n\n \n\n13. April 2016 - 1591 - \n\n3. Dieser Beschluss unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantonsverfassung.  \n\n4. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nEs gilt das qualifizierte Mehr von 60 Ja-Stimmen, im Übrigen hörten Sie, das fakultative oder obliga-\n\ntorische Referendum bei der Zustimmung.  \n\n \n\nSie haben die Vorlage mit 78 zu 10 Stimmen angenommen. Wir sind über der Dreiviertel-Limite, \n\nsomit gilt lediglich das fakultative Referendum.  \n\n \n\n \n\n \n\n7. Kantonsratsbeschluss zur Richtplanüberarbeitung (RRB Nr. 209/2016 und  \n\nRRB Nr. 314/2016) \n\n \n\n \n\nKR Michael Stähli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Es liegt wohl in der Natur von \n\numfassenden Planungswerken, dass bei starken Wechselwirkungen zwischen Wachstum, Siedlung, \n\nVerkehr und Mobilität die Bandbreite zwischen Applaus und Buh-Rufen gross ist. So auch beim vor-\n\nliegenden Richtplan, bei dem die Standpunkte im Rahmen der Mitwirkung im zentralen Punkt Sied-\n\nlungswachstum je nach Adressat von viel zu niedrig bis viel zu hoch auseinander liegen. Der Regie-\n\nrungsrat legt mit der Überarbeitung des kantonalen Richtplans die genehmigungsfähige Umsetzung \n\nder neuen Bundesvorgaben vor. Dieser Richtplan erfüllt die Anforderungen mit denen der Kanton \n\nSchwyz und alle anderen Kantone mit dem Inkrafttreten des teilrevidierten Raumplanungsgesetzes \n\n(RPG) am 1. Mai 2014 konfrontiert worden ist. Mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 57% ist der Kan-\n\nton dieser raumplanerischen Stossrichtung ebenfalls gefolgt. Diese Überarbeitung hat es dann auch \n\nermöglicht, den Richtplan formal zu überarbeiten, zu vereinfachen und die Richtplanstruktur zu \n\noptimieren. Die heute separaten regionalen Richtplanergänzungen und die generellen Grundsätze \n\nwerden zu einem einzigen Richtplan mit einem Text und einer Karte zusammen geführt. Der vorlie-\n\ngende Richtplan bildet eine behördenverbindliche Grundlage und beinhaltet räumliche Entwick-\n\nlungsperspektiven, Massnahmen zur Siedlungsentwicklung nach innen sowie den Bauzonenbedarf \n\nfür die nächsten 15 Jahre. Der Kanton und alle Gemeinden sind gleichermassen in die Pflicht ge-\n\nnommen, raumwirksame Entwicklungen richtplangemäss umzusetzen. Aus diesem Grund ist der \n\nProzess zur Ausarbeitung des Richtplans unter Miteinbezug der Gemeinden zweistufig mit einem \n\nbehördlichen und einem öffentlichen Mitwirkungsverfahren erfolgt. Im vorliegend überarbeiteten \n\nRichtplan sind die Raumentwicklungsstrategien als neuer, zentraler Punkt und der Bereich Besied-\n\nlung komplett neu aufgebaut und gemäss den neuen Bundesvorgaben umschrieben worden. Die \n\nBereiche Verkehr, Landschaft und übrige Raumnutzungen sind weiter geführt, aber bedarfsgerecht \n\naktualisiert und angepasst worden. Zukünftig werden regelmässige Anpassungen des Richtplanes \n\nnotwendig werden. Der Bund verlangt eine vierjährige Berichterstattung. Damit ist ein periodisches \n\nMonitoring und Controlling mit Anpassungen und der Möglichkeit zur Einflussnahme durch den Kan-\n\ntonsrat verbunden. In diesem Sinn stellt der Richtplan 2016 eine Momentaufnahme dar und lässt \n\ngenügend Spielraum für zeitnahe Anpassungen. Die Anpassungen zeichnen sich bspw. dann ab, \n\nwenn die Gesamtverkehrsstrategie oder Abbau- und Deponiekonzepte vorliegen oder eben dann, \n\nwenn die Annahmen zum Siedlungswachstum markant von den Erwartungen abweichen. Ein Blick in \n\nandere Kantone zeigt, dass diese zum Teil seit längerer Zeit schon jährliche Richtplananpassungen \n\nvornehmen und dass das durch den Bund auch unterstützt wird. Das scharfe auseinanderdividieren \n\nder verschiedenen Funktionen in unserem Lebensraum ist schwierig, weil der Landschaftsraum kei-\n\nne Maschine ist. Somit liegt die Kunst einer guten Raumplanung darin, die unterschiedlichen \n\nRaumansprüche und Bedürfnisse möglichst klug zu verknüpfen, zu überlagern, zu trennen und zu \n\nordnen. Es gibt kein Standardrezept und keine technischen Anleitungen, viel mehr aber bewährte \n\n\n\n \n\n13. April 2016 - 1592 - \n\nStrategien und Methoden, die Dynamik der Besiedlung und der entsprechenden Raumentwicklung \n\nbestmöglich vorauszusehen und das Wachstum zu kontrollieren. Der Ihnen vorliegende, überarbeite-\n\nte Richtplan folgt diesem Pfad pragmatisch, aber absolut zielführend. Das Ziel ist nicht einfach ein \n\nvom Bund genehmigter Richtplan, sondern vor allem Planungssicherheit für unsere Gemeinden. \n\nNimmt der Kantonsrat diesen Richtplan zur Kenntnis, kann aufgrund der guten Vorarbeiten im Jahr \n\n2016 mit der Genehmigung beim Bund gerechnet werden. Die RUVKO hat das Richtplan-Geschäft \n\nlaufend begleitet und wurde während dem Verfahrensprozess über Zwischenergebnisse und Vorprü-\n\nfungsstufen immer ins Bild gesetzt. So Ende 2013, im Abstimmungsjahr dieser Abstimmung RPG \n\n2013, als die Umsetzungsinstrumente zur Revision des RPG mit der Raumentwicklungsstrategie \n\nund der geforderten Innenentwicklung erstmals sichtbar wurden. Weiter anfangs und Mitte Juni \n\n2015, nach Abschluss der behördlichen Mitwirkung, ab dann erfolgte die öffentliche Mitwirkung mit \n\nregionalen Informationsveranstaltungen. Parallel dazu geschah die Vorprüfung beim Bund. Was jetzt \n\nvorliegt, ist das überarbeitete Richtplanwerk als austariertes Gesamtprodukt. Die RUVKO hat die \n\numfangreichen Akten bestehend aus der Arbeitsfassung – aus der sehr strukturierten Arbeitsfassung \n\ndes Richtplantextes – der Richtplankarte, dem Erläuterungsbericht und dem Grundlagenbericht so-\n\nwie dem Vorprüfungsbericht des Bundes anlässlich ihrer Sitzung vom 24. März 2016 detailliert be-\n\ngutachtet, umfassend diskutiert und Ergänzungsanträge eingebracht. Mit 6:1 Stimmen bei einer \n\nEnthaltung empfiehlt sie dem Kantonsrat, die im RRB Nr. 314/2016 aufgezeigten Anpassungen bei \n\nvier Richtplan-Geschäften vorzunehmen und die Überarbeitung des kantonalen Richtplanes als Gan-\n\nzes zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Was zur Erfüllung der Bundesvorgaben noch folgen muss, \n\nsind die Umsetzungsinstrumente für den Ausgleich von Planungsvorteilen, sogenannte Mehrwertab-\n\ngabe, und für die Mobilisierung des Baulandes. Dazu soll parallel zum Richtplan – das ist aufgegleist \n\n– das Planungs- und Baugesetz (PBG) angepasst werden. Solange der kantonale Richtplan durch \n\nden Bund nicht genehmigt ist und die notwendigen Anpassungen im PBG nicht erfolgt sind, gilt \n\nweiterhin das Bauzonen-Moratorium und es dürfen keine neuen Bauzonen genehmigt werden. Es \n\nmuss deshalb das Ziel sein, die Zeit des Moratoriums für Einzonungen möglichst kurz zu halten, \n\ndamit, ich habe es schon angetönt, die Gemeinden baldmöglichst wieder Planungssicherheit haben \n\nund handlungsfähig sind. Ich bedanke mich an dieser Stelle abschliessend beim richtplan-\n\nverantwortlichen Departementsvorsteher Kurt Zibung und dem Amt für Raumentwicklung für die \n\nsorgfältige und breit abgestützte Aufarbeitung dieser zeitlich und inhaltlich anforderungsreichen \n\nPlanungsaufgabe sowie bei den RUVKO-Mitgliedern, die sich während über zwei Jahren intensiv mit \n\ndem grossen Werk befasst haben. Ich möchte an dieser Stelle betonen, als behördenverbindliches \n\nSteuerungsinstrument ist der Richtplan nicht nur eine wichtige Vorlage für den Kanton, sondern \n\nauch die erforderliche Planungsgrundlage für unsere Gemeinden und ein notwendiger Wegweiser für \n\nalle, die unseren Lebensraum nutzen wollen. Schliessen Sie als Parlament, welches diesen Prozess \n\nvon Anfang an mitbegleiten konnte, diesen wichtigen Planungsprozess heute ab und überweisen Sie \n\nden heute überarbeiteten und bereinigten Richtplan im zustimmenden Sinn. Ich bedanke mich herz-\n\nlich.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Das Wort geht an die Fraktionen. \n\n \n\nKR Dr. Karin Schwiter: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Im Namen der SP und Grüne \n\nFraktion stelle ich Ihnen Antrag auf Rückweisung des Richtplans. Und das aus folgendem Grund: In \n\nden letzten Jahren ist der Kanton Schwyz gewachsen, als gäbe es kein Morgen mehr. Quadratmeter \n\num Quadratmeter wertvolles Landwirtschaftsland ist unwiderruflich unter Beton verschwunden. Die \n\nDörfer haben sich ausgebreitet in die Landschaft, an die Hänge – es gibt im Kanton Schwyz bald \n\nkeinen Hügel mehr, der nicht durch eine Terrassensiedlung verschandelt ist. Die Masslosigkeit und \n\ndas Tempo dieses Wachstums in den letzten Jahren sind geradezu beängstigend. Und ein grosser \n\nTeil der Schwyzer Bevölkerung steht dieser Entwicklung zunehmend kritisch gegenüber. Manch einer \n\nerkennt fast sein eigenes Dorf nicht mehr – und geschweige denn die Leute. Vor lauter Zugezogenen \n\ngibt es bald keine Einheimischen mehr. Die Strassen sind immer öfter verstopft. Wer früher von Pfäf-\n\nfikon nach Reichenburg durch eine blühende Landschaft fuhr, sieht heute von der Hauptstrasse aus \n\neinen einzigen Siedlungsbrei, wo keine einzige Kuh mehr grast. Mit dem neuen Richtplan setzen wir \n\n\n\n \n\n13. April 2016 - 1593 - \n\ndie Weichen, wie diese Entwicklung weitergehen soll. Wir legen fest, mit welchem Tempo der Bo-\n\ndenverbrauch weitergehen soll. Obwohl die Regierung in all ihren Papieren und Hochglanzprospek-\n\nten immer wieder ein massvolles, nachhaltiges und qualitatives Wachstum predigt, sieht man davon \n\nin diesem Richtplan keine Spur. Im Gegenteil, die Regierung hat dem Richtplan das höchste Wachs-\n\ntumsszenario zu Grunde gelegt. Sie schöpfe damit, schreibt sie auf Seite 32, ich zitiere: Den maxi-\n\nmalen Spielraum aus. Obwohl wir in den bestehenden Bauzonen noch 10% unbebaute Reserven \n\nund ein riesiges Verdichtungspotenzial haben, sollen bis 2040 noch einmal fast 300 Hektaren Land \n\neingezont und überbaut werden. Über 100 Hektaren davon sind Fruchtfolgeflächen – also unser \n\nwertvollstes Landwirtschaftsland. Die Regierung will mit Vollgas weiter wachsen, Boden verschwen-\n\nden, als hätten wir eine zweite intakte Landschaft auf Reserve, die wir hervornehmen können, wenn \n\nman die, die wir jetzt haben, endgültig zerstört hat. Heute liegt es an uns, in die Zukunft zu schau-\n\nen, den heutigen Wachstumswahn zu hinterfragen und den gefährlichen Temporausch der Regierung \n\nauf ein verträgliches Mass abzubremsen. Wir fordern kein Nullwachstum oder gar eine Schrumpfung \n\nder Bauzonen, Auszonungen oder was auch immer – wir fordern lediglich ein Zurückkommen auf ein \n\nnachhaltiges Wachstum, das sparsam mit unserem wertvollsten Gut, dem Boden und unseren schö-\n\nnen Landschaften umgeht. Aus diesem Grund ist der Richtplan an die Regierung zurückzuweisen \n\nmit dem Auftrag, statt auf das höchstmögliche Bevölkerungswachstum abzustellen, das Szenario \n\nMittel als Basis zu nehmen und das Wachstum der Siedlungsgebiete entsprechend zu reduzieren. \n\nSie werden jetzt dann gleich sagen, das sei wirtschaftsfeindlich. Wenn wir jetzt zurückweisen, dann \n\nmüsse das Gewerbe nochmal ein paar Jahre warten, bis es wieder bauen kann. Das ist so. Aber heu-\n\nte geht es hier drin um viel mehr, als ob man im kommenden März oder erst im Sommer bauen \n\nkann. Es geht um die Weichenstellung für die Zukunft bis 2040 und darum, welche Landschaft wir \n\nunseren Nachfahren hinterlassen. Deshalb ist es entscheidend, diese Korrektur jetzt vorzunehmen. \n\nWir danken für Ihre Zustimmung. \n\n \n\nKR Christian Michel: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Nach der formellen Eintre-\n\ntensdebatte von heute Morgen sind wir mittlerweile beim Materiellen angelangt. Ich nehme es vor-\n\nweg, die FDP-Fraktion hat die Richtplanüberarbeitung 2016 anlässlich der Vorberatung zustimmend \n\nzur Kenntnis genommen. Letztendlich, nach einer guten Debatte fast einstimmig. Es ist ein kriti-\n\nsches Ja. Kritik setzte es wegen mehreren Punkten ab. Man bemängelte, dass trotz partizipativem \n\nProzess im Mitwirkungsverfahren nur wenige der 1400 Anträge berücksichtigt wurden. Bemängelt \n\nhat man auch den hohen Detaillierungsgrad, der teilweise angeschlagen wurde –wie man meint viel-\n\nleicht da und dort unnötigerweise, was uns eben künftig in den Möglichkeiten einschränkt. Über-\n\nhaupt wurde festgestellt, dass auch vor allem die Gemeinden künftig mehr eingeschränkt sein wer-\n\nden. Sie verlieren etwas, das sie genau in diesem Bereich, nämlich im Planungsbereich, hätten: Die \n\nsogenannte Autonomie. Bezweifelt wurde auch, ob die Grenzen des Machbaren beim Bund auch \n\nwirklich ausgereizt wurden. Trotzdem, ich sagte es, war es am Schluss eine fast einhellige Zustim-\n\nmung. Man hat die Zeichen der Zeit erkannt. Man muss auch den historischen Kontext der Richt-\n\nplanüberarbeitung sehen. Sie geht zurück aufs RPG 1 des Bundes, die historische Abstimmung am \n\n3. März 2013. Das RPG 1 war wiederum ein Gegenvorschlag, um noch Schlimmeres abzuwenden: \n\nDie Landschaftsinitiative, eine völlig extreme Initiative, die ein 20-jähriges Bauzonen-Moratorium \n\nvorgesehen hätte. Trotzdem formuliert das RPG 1, das die Landschaftsinitiative abwenden konnte, \n\nstrenge Vorgaben, die jetzt akzeptiert werden müssen. Der Kommissionspräsident sagte es: Auch im \n\nKanton Schwyz ist die Vorlage RPG 1 mit 57% angenommen worden. Ja, meine Damen und Herren, \n\ndas ist die harte Reaktion. Ich würde fast sagen Sanktion des Schweizer Volkes auf Versäumnisse \n\nder vergangenen Jahrzehnte, landauf, landab im wahrsten Sinne des Wortes. Der Auftrag des Regie-\n\nrungsrates ist klar: Ja, es braucht griffige Feststellungen und Regelungen in den Themenbereichen: \n\nBaulandmobilisierung, Mehrwertabschöpfung, sorgsamer Umgang mit Boden, Verdichtung etc. Eine \n\nganz wichtige Zusatzbemerkung, dies ist unserer Fraktion wirklich wichtig: Der Richtplan ist ausge-\n\nrichtet auf einen Zeithorizont bis 2040. Gleichzeitig wird selbstverständlich gesagt, es erfolge ein \n\nlaufendes Controlling verbunden mit Richtplananpassungen. Das muss auch so sein, sonst halten \n\nwir den hohen Detaillierungsgrad gar nicht durch. Es darf aber zufrieden festgestellt werden, dass \n\nder Regierungsrat das in seinem Planungsinstrument so vorsieht. Wenn wir nach der guten Debatte \n\n\n\n \n\n13. April 2016 - 1594 - \n\nzu einem Ja gekommen sind, dann vor allem auch wegen der unsäglichen Übergangsbestimmung im \n\nRPG 1. Sie wissen, wir sind im Bauzonen-Moratorium und wir müssen zwei Sachen erfüllen, um \n\nheraus zu kommen: Zum einen brauchen wir einen Richtplan und zwar einen, der vom Bund geneh-\n\nmigt werden kann, und zum anderen, das ist der zweite Teil, das wurde auch gesagt, kommt die \n\nPBG-Revision. Alles in allem ist es unter dem Strich – meinen wir – ein taugliches Kompromiss-\n\nProdukt. Das zeigt auch diese Debatte. Offenbar wird es vor allem von der Mitte getragen und es \n\nmacht den Flügeln Kopfweh. Wenn man sich vergegenwärtigt, dass der Richtplan ein strategisches \n\nInstrument des Regierungsrates ist, dann wäre eine Verzögerung durch den Kantonsrat politisch \n\nnicht unbedingt opportun. Ich bitte Sie deshalb, der Richtplanüberarbeitung 2016 zuzustimmen.  \n\n \n\nKR Dr. Alexander Lacher: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich habe mich spon-\n\ntan entschlossen, eine kurze Replik zum Rückweisungsantrag von Kollegin KR Dr. Karin Schwiter zu \n\nmachen. Ich muss mir die Augen reiben, weil Eure Politik in vielerlei Hinsicht nicht stimmig ist. Auf \n\nder einen Seite seid Ihr gegen jegliche Form von Zuwanderungsbeschränkung. Wenn wir das fordern, \n\nwird man fast in eine xenophob-braune Ecke gestellt. Gleichzeitig wollt Ihr das Land verknappen und \n\ntrotzdem an allen Ecken preisgünstiges Wohnen fördern. Das passt hinten und vorne nicht zusam-\n\nmen. Für mich habt Ihr in diesem Thema keine Glaubwürdigkeit. Danke. \n\n \n\nKR Erika Weber: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wir leben in einem gefährlichen Zeital-\n\nter. Der Mensch beherrscht die Natur, bevor er gelernt hat, sich selber zu beherrschen. Dieses Zitat \n\nvon Albert Schweizer hat seine Gültigkeit mehr denn je. An unserer letzten RUVKO-Sitzung haben \n\nwir detailliert und emotional die neue Richtplanüberarbeitung diskutiert: Ein grosser zukunftsorien-\n\ntierter Brocken. Der Regierungsrat hat geduldig alle Eventualitäten vorbehaltend auf Fragen Auskunft \n\ngegeben. Dafür meinerseits erstmals ein Dankeschön. Zum Richtplan möchte ich mich hier nicht \n\nmehr detailliert äussern, das haben bereits meine Vorredner gemacht. Aber ein paar generelle Ge-\n\ndanken zu unserem landschaftlich sehr reizvollen Kanton möchte ich noch loswerden: Die Sorge und \n\ndas Verständnis für unsere Umwelt und Natur scheint in unserem Kanton an einem kleinen Ort an-\n\ngesiedelt zu sein. Der Gigantismus unserer Generation treibt egoistische Blüten. Wir wollen wachsen, \n\nwas das Zeug hält. Beton ist das Zauberwort der Zukunft. In dieser Sparte sind wir besonders gut. \n\nWir haben den Pilzschutz aufgegeben und jetzt stellen wir auch die Wildruhezonen in Frage. Wir \n\ndenken nicht an die nächsten Generationen, Hauptsache der Franken rollt jetzt und heute. In die-\n\nsem Denken verhaftet sind natürlich Entschleunigungen nur störend. Nur so ist es zu verstehen, \n\ndass wir ohne Kompromisse mit Vollgas einfach so weiter machen wollen wie bis jetzt. Man wird das \n\nGefühl nicht los, man hätte für alle Fälle, wenn es krumm raus kommt, eine Reserve-Welt in der \n\nTasche. Man hat den Eindruck, die Umwelt und die Natur brauche uns und nicht umgekehrt, was \n\nmeiner Meinung nach nie aufgehen kann. Auch das muss in diesem Rat einmal gesagt sein.  \n\n \n\nKR Dr. Roger Brändli: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Es steht ein Rückwei-\n\nsungsantrag im Raum. Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen. Warum? Die von Kollegin \n\nKR Dr. Karin Schwiter mit viel Herzblut vorgetragene Begründung ist komplett falsch. Mit diesem \n\nRichtplan-Geschäft wird in keiner Gemeinde im Kanton Schwyz ein einziger Quadratmeter eingezont. \n\nDie Einzonung erfolgt in den Gemeinden. Und zwar urdemokratisch über den Zonenplan, über den \n\nes am Schluss in jeder Gemeinde eine Abstimmung gibt, bei der der Stimmbürger Ja oder Nein sa-\n\ngen kann. Genau diese Diskussion, die KR Dr. Karin Schwiter hier führen will, ist in den Gemeinden \n\nzu führen. Der Gemeindebürger soll entscheiden, wie weit man wachsen will, wo man im Gemeinde-\n\ngebiet wachsen will. Deshalb ist es richtig, wenn wir heute den Richtplan beraten, wir verabschieden \n\nihn und dann kann die Diskussion in den Gemeinden stattfinden. Das sah man in der jüngsten Ver-\n\ngangenheit. Früher sind die Zonenplan-Änderungen immer durchgegangen – in jeder Gemeinde. \n\nWenn sie das letzte Jahr anschauen, gab es etliche Gemeinden, in denen die Ortsplanungsrevisionen \n\nbachab geschickt wurden, weil eine Vielzahl der Bürger vielleicht auch die Meinung hatte, es geht so \n\nnicht, das Wachstum geht zu schnell, das wollen wir so nicht. Das müssen bitte nicht wir hier drin \n\nauf Richtplan-Stufe entscheiden, das soll der Bürger auf Gemeindestufe entscheiden. \n\n \n\n\n\n \n\n13. April 2016 - 1595 - \n\nKR Thomas Hänggi: Herr Präsident, geschätzte Anwesende. Ich bin mir nicht mehr sicher, ob wir \n\njetzt noch beim Eintreten sind oder schon in der Detailberatung. Ich mache das Eintreten für die \n\nSVP. Es geht heute um die Kenntnisnahme des ominösen Richtplanes, bei dem man sagt, der Zeit-\n\nhorizont gehe bis ins Jahr 2040, garantiert 12 bis 15 Jahre verbindlich. Der ganze Plan ist behör-\n\ndenverbindlich. Der Richtplan ist ein verbindliches Instrument. Ich durfte als Gemeinderat miterle-\n\nben, wie es funktioniert. Er legt Fesseln an und man kommt nur schwer wieder hinaus. Man kommt \n\nhinaus, Stichwort Deponieplanung Höfe. Es braucht aber eine sehr enge Zusammenarbeit. Die Kern-\n\naussagen: Siedlungsentwicklung, Wirtschaftsentwicklung, Gesamtverkehr aber auch Natur und Erho-\n\nlungsraum sollen abgedeckt sein. Dass sich das teilweise beisst, ist uns auch klar. Dass der Richt-\n\nplan die PBG-Revision auf Stufe Bund als Basis hat, wurde erwähnt. Die geht halt eher in die linke \n\nRichtung, das muss uns bewusst sein, obwohl wir das natürlich nicht so gerne sehen. Die Kantone \n\nhaben fünf Jahre Zeit. 2014 startete der Prozess, nun sind wir im Jahr zwei. Fact ist auch, dass ein \n\nMoratorium für Neueinzonungen besteht. Das ist nicht in vielen Orten der Fall. Dass man dort nicht \n\nweiterbauen kann – es gibt heikle Punkte im Kanton –, das sind wir uns bewusst. Unser Dilemma ist \n\nwie in jedem Geschäft: Geschwindigkeit versus Präzision. Die Geschwindigkeit hat der Regierungsrat \n\nvorgegeben, zwei von fünf Jahren zu nutzen – Präzision ist jetzt hier das Endprodukt. Man kann dar-\n\nüber eine Dissertation schreiben, aber es ist das Thema, das die SVP ein bisschen stört, vor allem \n\ndass die Präzision, man hörte es heute schon, in Teilbereichen sehr tief geht, teilweise aber sehr \n\noberflächlich ist – Stichwort Verkehr. Der Regierungsrat hat sich zwei von fünf Jahren Zeit genom-\n\nmen, bezüglich der Präzision Kompromisse gemacht, aber – und das wurde gesagt und das begrüs-\n\nsen wir auch – man will das Verfahren ändern. Wir wollen jährlich den Richtplan überprüfen und wir \n\nunterstützen die Gemeinden dabei. Ganz wichtig, das steht auch in den Materialien und wurde \n\nnochmals erwähnt, dass Ergänzungen schneller aufgenommen und dem Bund weiter gegeben wer-\n\nden. Wie lange dann der Bund daran herumlaboriert, können wir auf Stufe Kanton nicht beeinflus-\n\nsen. Es geht jeweils einen Moment. Das Modell tönt spannend und ist gemäss SVP zwingend einzu-\n\nhalten. Die Erarbeitungsphilosophie des schönen Modells aus St. Gallen war aber ein bisschen an-\n\nders. Sie hatten eine stetige, operative und überparteiliche Begleitgruppe, die das ARE unterstützte. \n\nMan fand zielgerichtet Konsens und hatte sogar Gruppen zu speziellen Arbeitsthemen, deshalb ist \n\ndie ganze Entstehung im Kanton St. Gallen etwas anders gelagert. Ich glaube, diesen kooperativen \n\nFührungsstil braucht es in Zukunft auch für den Kanton Schwyz. Man hat gesehen, wie schwierig es \n\nist, einen Richtplan mit Richtplanergänzungsblättern zu mutieren. Ich bin aber zuversichtlich, dass \n\ndas gelingen wird. Es ist für die SVP unerfreulich, dass man das in zwei Jahren abschliessen wollte. \n\nGerade das Gesamtverkehrskonzept, welches in diesem Jahr bzw. in wenigen Monaten in die Ver-\n\nnehmlassung geht, hat keinen Eingang gefunden, muss also entsprechend zuerst überarbeitet und \n\ndem Bund zur Genehmigung gegeben werden. Bis das Gesamtverkehrskonzept im RP implementiert \n\nist, geht es über den Dienstweg vier Jahre. Es ist für die SVP ein stückweit störend, dass die Kom-\n\nmissionsitzungen in einem sehr engen Zeitfenster stattfanden – nicht weil es viele und intensive \n\nSitzungen waren, das ist okay, sondern man wollte in der letzten Sitzung am 24. März 2016 nebst \n\ndem RP noch die Teilrevision PBG in vier Stunden behandeln. Ihr könnt Euch vorstellen, der Zeit-\n\nrahmen wurde komplett gesprengt. Wir von der SVP sind erstaunt über die neuen ÜRRB (Überra-\n\nschungs-RRB), über den wir heute diskutierten – über das debattieren wir nicht mehr. Was wir si-\n\ncher nicht machen, ÜRRB über den Mittag diskutieren. Wir danken der CVP für den Tipp, dass man \n\ndas während dem Mittagessen in zehn Minuten diskutieren kann. Das ist vielleicht Eure Arbeitswei-\n\nse, unsere ist das nicht. Wenn sie mal so sein sollte, wäre ich froh, wenn uns das gesagt wird. Die \n\nSVP wird aus den vorher erwähnten Gründen das RP-Geschäft ablehnend zur Kenntnis nehmen und \n\nist gespannt, was in der Detailberatung noch alles hervor kommt. Vielen Dank.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Ich kann KR Thomas Hänggi beruhigen, wir sind immer noch beim Eintre-\n\nten. Du hast aber unüblich spät gedrückt. Die anderen waren ein bisschen schneller. \n\n \n\nKR René Bünter: Herr Präsident, geschätzte Ratsmitglieder. Ich bin froh, dass ich in diesem Fall \n\ngleich nach unserem Sprecher komme. Ich rede deshalb, weil der gestellte Rückweisungsantrag bei \n\n\n\n \n\n13. April 2016 - 1596 - \n\nuns in der Fraktion nicht behandelt wurde. Das was ich hier vertrete, ist meine Meinung. Ich unter-\n\nstütze zu 100% alles, was KR Dr. Karin Schwiter sagte. Zwei Gründe:  \n\n1. Die Planungssicherheit fehlt. \n\n2. Die Nachhaltigkeit ist nicht gegeben. \n\nEs wurde einleitend vom Kommissionssprecher gesagt, es sei eine Momentaufnahme 2016. Es kann \n\nnicht sein, dass danach jährliche Anpassungen vorzunehmen sind. Wir verfehlen mit einer solchen \n\nVorlage das Ziel komplett. Es heisst darin, es sei ein Planungsgrundsatz, strategisches Führungs- \n\nund Leitungsinstrument. Wenn man nachher immer wieder anpassen muss, wird genau dieses Ziel \n\nverfehlt. Die Leidtragenden sind letztendlich die Gemeinden und auch alle Grundstückbesitzer. Es \n\nwurde bezüglich der Einzonungen, gesagt, dass diese in den Gemeinden vorgenommen werden. Das \n\nist richtig KR Dr. Roger Brändli, aber hier wird festgelegt, wo die Gemeinden noch einzonen können. \n\nEs ist so falsch dargestellt. Heute wird über die Einzonungen entschieden, mit diesem Instrument, \n\nsonst muss die Gemeinde gar nichts einzonen. Das weisst Du ganz genau. Jetzt noch bezüglich der \n\nNachhaltigkeit. Ich bin froh, dass man sagt, ein anderes Szenario als Mittel. Es geht letztlich darum, \n\nob man den Leitsatz tatsächlich verankern will, dass wir noch stärker ein Wohnstandort-Kanton sein \n\nwollen. Das sind wir schon, das wissen wir wegen der Pendlerströme etc. Aber wollen wir das ver-\n\nstärkt sein. Aufgrund dessen, was uns vorgelegt wird, ist mein Eindruck klar: Man will den Sog er-\n\nzeugen. Es ist also eine Frage von Wirkung und Ursache. Ich danke für den Rückweisungsantrag und \n\nwerde diesen unterstützen.  \n\n \n\nKR René Baggenstos: Geschätzter Präsident, liebe Ratsmitglieder. Die Voten zum Wachstum bedin-\n\ngen einen kurzen Ausflug in eine volkswirtschaftliche Betrachtung. Warum ist Wachstum wichtig? \n\nWarum wollen wir Wachstum? Wachstum zusammengefasst ist wichtig, weil wir Arbeitsplätze erhal-\n\nten wollen. Man weiss, es braucht 1% Wachstum in einer entwickelten Volkswirtschaft, damit man \n\nkeine Arbeitsplätze verliert. Warum ist das so? Weil die Unternehmungen die ganze Zeit ihre Produk-\n\ntivität verbessern müssen, weil sie schliesslich im Wettbewerb stehen. Sie werden also besser, brau-\n\nchen für die gleiche Leistung immer weniger Leute, also müssen sie mehr verkaufen, damit sie min-\n\ndestens gleich viele Leute anstellen können. Man weiss, bei ungefähr 2% Wachstum werden Jobs \n\nkreiert. Wer sich das bildlich vorstellen möchte: Es ist, wie wenn Sie auf einer nach unten fahrenden \n\nRolltreppe beim Migros im Mythencenter hinaufzugehen versuchen: Wenn Sie stehen bleiben, fah-\n\nren Sie wieder zurück. Man muss sich zum Stehenbleiben bewegen. Wachstum, woher kommt das \n\nWachstum? Wachstum wird ganz sicher nicht im Richtplan bestimmt. Beim Wachstum wirken ande-\n\nre Hebel, um ein paar zu nennen: Euro-Kurs, Euro-Schweizer Franken-Wechselkurs – das sind He-\n\nbel, die das Wachstum bestimmen. Wirtschaftsentwicklung in Europa, Asien und USA – diese be-\n\nstimmen das Wachstum in der Schweiz. Nicht zuletzt natürlich die Wettbewerbsfähigkeit der \n\nSchweizer Wirtschaft, welche wiederum davon abhängig ist, wie innovationsfähig wir sind, wie gut \n\nausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wir haben und was für Infrastrukturen wir zur Verfü-\n\ngung haben. Wachstum zu haben – ich hoffe, ich konnte es ausführen, dass wir interessiert sind an \n\nWachstum – Wachstum zu haben, ohne nachher mit der Infrastruktur nachfahren zu können, führt \n\nzu Teuerung. Der Kollege Kantonsrat hat es bereits ausgeführt, es wäre ein Eigengoal, wenn man \n\nnicht probiert, dem Wachstum nachzufahren. Das führt dazu, dass die Wohnungen, Mieten, Gewer-\n\nbeflächen und Industrieland teurer werden, es verteuert alles. Es wäre ein Eigengoal für linke und \n\nbürgerliche Anliegen. Deshalb bitte ich wirklich inständig, dass man die volkswirtschaftliche Be-\n\ntrachtung im Kopf hat, das grosse Bild anschaut und ersuche um eine zustimmende Kenntnisnah-\n\nme. Danke.  \n\n \n\nKR Markus Vogler: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Zuerst einmal ein paar \n\nergänzende Worte zum Antrag seitens der SP bezüglich der Rückweisung. Es geht um die 0.77%. \n\nWenn man das vergleicht, mit dem was wir 2010 bis 2014 mit 1.02% hatten, ist das wahrschein-\n\nlich eine Zahl, die realistisch ist und auch eingehalten werden kann. Mit dem Wachstum hat die \n\nAusserschwyz zu kämpfen, hingegen in den ländlichen Regionen namentlich im Muotathal geht es \n\nauf die andere Seite. Wenn man die Statistik studiert, hat man seit 2001 gemessen am letzten Jahr \n\n2015 ein rückläufiges Wachstum von 2.5%. Dort haben wir die Sorge nicht, dort haben wir ganz \n\n\n\n \n\n13. April 2016 - 1597 - \n\nandere Probleme. Deshalb die Zahl ist 0.77% hypothetisch und sicher kein Grund für eine Rückwei-\n\nsung. Das zu dem. Wenn es dann doch an einem Ort nicht passt, kann man es in zwei bis vier Jah-\n\nren korrigieren. Wir schenken den in dieser Richtplanung enthaltenen Aussagen glauben. Ich möchte \n\ntrotzdem noch ein paar Worte zur Richtplanüberarbeitung sagen. Man hörte viel Negatives und das \n\nPositive geht beinahe im Ganzen unter. Beim überarbeiteten Richtplan ist sehr strukturiert und effi-\n\nzient gearbeitet worden. Die vordefinierten Ziele, man hörte es vom RUVKO-Präsident, sind eins zu \n\neins übernommen und umgesetzt worden. Man definierte Leitsätze und hat sämtliche raumrelevan-\n\nten Themen integriert. Man hat jetzt ein Gesamtpapier, in dem man eins zu eins schauen kann, ob \n\nman an einem Ort nicht daneben läuft. Es sind auch die Teilrichtpläne aufgenommen worden: Rigi, \n\nMarch, Höfe und auch entsprechend Mitte. Wir haben jetzt alles in einem Dokument. Was sehr \n\nwichtig ist, die Überarbeitung ist in sehr enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden entstanden, wir \n\nhörten es: Vier Mal hat man den Gemeinden die Chance gegeben, dass sie sich äussern konnten. Die \n\nöffentliche Mitwirkung erbrachte viele Anträge. Diese Anträge hat man gesamthaft und nicht als \n\nEinzelanträge angeschaut und deshalb wurden viele abgelehnt. Die Vorprüfung des Bundes, das ist \n\nsozusagen die Korrektur der Prüfung. Sie hat sehr wenige Ergänzungen beinhaltet, die allesamt auf-\n\ngenommen worden sind. Die Geschichte mit dem RRB Nr. 314/2016, der ein bisschen zu spät ge-\n\nkommen ist: Formell sicher richtig, aber wie gesagt, über das haben wir debattiert – Kleinigkeiten. \n\nWenn man das alles anschaut, muss man sagen, auch wenn man nicht 100% mit allem einverstan-\n\nden ist, gibt es bei der Abwägung der Vor- und Nachteile aus der Sicht der CVP-Fraktion überhaupt \n\nkeinen Grund, zum überarbeiteten Richtplan Nein zu sagen. Bei der Entscheidungsfindung jedes \n\neinzelnen möchte ich betonen, ob man das zustimmend, ablehnend zur Kenntnis nimmt oder sich \n\nenthält, es gilt vor allem zu beachten, dass der vorliegende Richtplan eine Momentaufnahme ist. Es \n\nist ein Planungsinstrument, wie es der Name sagt, das nur die Richtung vorgibt und nicht in Stein \n\ngemeisselt ist. Das Monitoring und Controlling alle vier Jahre: Ich denke, dort haben wir die Chance \n\n– vor allem auch die Gemeinden –, sich entsprechend wieder einzubringen und Korrekturen anzu-\n\nbringen. Wir von der CVP sind aufgrund der Ausgangslage dieser Fakten vom vorliegenden überarbei-\n\nteten Richtplan überzeugt. Es ist sehr gute Arbeit geleistet worden. Dafür möchten wir herzlich dan-\n\nken. Beim Ziel des Regierungsrates, den Richtplan möglichst rasch durch den Bund genehmigen zu \n\nlassen, das Moratorium bezüglich Neueinzonungen aufzuheben und den Gemeinden Handlungsfrei-\n\nheit zu geben, denke ich, dass wir uns einig sind, dass wir einstimmig unterwegs sind. Die CVP-\n\nFraktion wird den vorliegenden Richtplan mit den beiden dazugehörenden Richtplan-Karten Nord \n\nund Süd einstimmig zustimmend zur Kenntnis nehmen. Wir sind ganz klar der Meinung, dass weder \n\neine Rückweisung noch eine ablehnende Kenntnisnahme des Richtplanes zielführend sind. Mit der \n\nzustimmenden Kenntnisnahme des Richtplanes leisten wir einen nachhaltigen Beitrag für die Ge-\n\nmeinden. Ihn abzulehnen oder zurückzuweisen, verursacht erstens unnötige zusätzlich Kosten und \n\nschränkt die Entwicklungsmöglichkeiten der betroffenen Gemeinden ein – auch in Richtung Bund \n\ngeben wir ein negatives Signal. Deshalb ganz klar zustimmende Kenntnisnahme des überarbeiten \n\nRichtplans. Ich danke für die breite Unterstützung.   \n\n \n\nKR Paul Fischlin: Geschätzte Damen und Herren. Wir von der SVP fragen uns, was hat der Besteller \n\ndes Richtplanes (Regierungsrat/Kanton) beim Verfasser Firma Metron in Auftrag gegeben. Die Firma \n\nMetron hat für den Kanton den Richtplan ausgearbeitet. Dabei hat der Regierungsrat nur sehr weni-\n\nge Anträge der Parteien aus der Mitwirkung in den neuen Richtplan aufgenommen. Die Mitwirkung \n\nder Parteien im neuen Richtplan ist eine Farce und eine Alibi-Übung des Regierungsrates gewesen. \n\nWir von der SVP fragen uns, wieso wir uns mit dem Mitwirkungsleerlauf an zwei Abenden auseinan-\n\nder gesetzt haben. Der neue kantonale Richtplan, so wie er uns vorliegt, ist teilweise die reinste \n\nForm von Planwirtschaft – mit unerträglichen Vorgaben für Bürger und Wirtschaft. Was es kostet, \n\nkann niemand sagen. Nur ein Beispiel, wo der Wurm im Richtplan vorhanden ist: Die Politik sagt \n\nimmer, man soll die verschiedenen Verkehrsträger ÖV und Strassenverkehr nicht gegeneinander aus-\n\nspielen, aber genau das macht der Regierungsrat mit dem neuen Richtplan. Der ÖV wird bei neuen \n\nEinzonungen in Zukunft immer zwingend angepasst, aber die Strasseninfrastruktur soll in Zukunft \n\nnur noch punktuell ausgebaut werden. Nach meiner Meinung ist das eine Fehlplanung und fahrläs-\n\nsig. In urbanen Zonen können mit dem neuen Richtplan gar keine neuen Strassen mehr gebaut wer-\n\n\n\n \n\n13. April 2016 - 1598 - \n\nden. Richtplantexte für Strassenausbauten sind im neuen Richtplan zu spärlich, zu schwammig und \n\nzu wenig konkret formuliert. Der motorisierte Verkehr nimmt in Zukunft immer mehr zu: 2015 \n\nschweizweit plus 100 000 Fahrzeuge. Der Strassenbenützer im Kanton Schwyz wird in Zukunft de \n\nfacto mit einem Ausbau-/Neubau-Moratorium im Richtplan schikaniert. Wir von der SVP sind der \n\nMeinung, dass der neue Richtplan, so wie er uns jetzt präsentiert wird, nicht schwyzer-konform ist. \n\nMitwirkungen von Parteien müssen besser und verstärkt in den Richtplan einfliessen. Ich empfehle \n\nEuch, den neuen Richtplan heute nicht zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Danke. \n\n \n\nKR Paul Furrer: Wohnen Sie schon oder leben Sie noch? Herr Präsident, meine Damen und Herren. \n\nDiese Frage von einem blau/gelben Möbelkonzern stelle ich hier im Rahmen des geplanten Richt-\n\nplans. Im Februar 2014 hat sich das Schweizer Stimmvolk mit über 63% Ja deutlich gegen die \n\nMasseneinwanderung ausgesprochen. Auch die RPG-Gesetze haben sie mit über 58% angenommen. \n\nDamit hat das Schweizer Volk klar seinen Unmut zum raschen Wachstum der letzten Jahre kundge-\n\ntan. Knapp zwei Jahre später plant der Regierungsrat durch den Richtplan, dass wie bis anhin mun-\n\nter weiter gebaut werden soll, bis sich die Bagger biegen. Das mit Wirtschaftsförderung zu begrün-\n\nden, würde heissen, dass man eine Schreibmaschinenfirma heute noch unterstützen müsste, damit \n\nsie mengenmässig wachsen könnte, auch wenn das Produkt daneben ist. Wenn man von Wachstum \n\nfür die Wirtschaft spricht, muss man von einem qualitativen Wachstum sprechen und nicht men-\n\ngenmässig erweitern. Der Regierungsrat hatte drei Szenarien: gross, mittel oder klein. Der Regie-\n\nrungsrat beschliesst natürlich das Wachstum von 1.3%. In den letzten fünf Jahren sind wir im \n\nDurchschnitt 0.9% gewachsen. Er will weiter wachsen, als wir in den letzten fünf Jahren gewachsen \n\nsind. Ich kann Ihnen versichern, unser Bevölkerungswachstum beruht nicht auf der Geburtenzu-\n\nnahme. Wir müssen nicht Angst haben, dass wir das Geburtenwachstum beschränken müssten, son-\n\ndern das Wachstum ist durch die Zuwanderung der Wohnbevölkerung zustande gekommen. Wer zu-\n\nwandert, muss arbeitsmässig wieder abwandern, weil wir zu wenige Arbeitsplätze für unsere Bürge-\n\nrinnen und Bürger haben. Nur, wandert unsere Bevölkerung schon lange nicht mehr, sondern sie \n\nfährt. Für das Wachstum müssen zuerst die Kapazitäten auf den Strassen und Schienen anpasst \n\nwerden und diese müssen wir zuerst einmal beschaffen und bezahlen. Boden ist nicht vermehrbar, \n\nHerr Kollega KR Dr. Alexander Lacher. Selbst der Regierungsrat hat gemerkt, dass für die einheimi-\n\nsche Bevölkerung, für Familien und Rentner günstiger Wohnraum rar ist. Wenn man unsere eigenen \n\nKinder nicht verdrängen will, müssen wir für sie entsprechenden Wohnraum sichern. Aber, haben \n\nSie sich schon einmal gefragt, was eigentlich günstig ist? Der Regierungsrat kann mir nicht einmal \n\nAuskunft geben, wenn ich frage, wie die Mietkosten aussehen, weil er schlicht keine solche Statistik \n\nführt. Also sind wir hier wieder bei einem Thema, bei dem man zuerst die Hausaufgaben machen \n\nmüsste. Meine Damen und Herren, inne halten und überlegen tut gut. Kontrolliert wachsen: Ja. Aber \n\nin einem Tempo, dass die Bevölkerung und die Politik sich jeweils auf die neuen Umstände einrich-\n\nten kann. Deshalb weisen wir die Vorlage zurück mit dem Auftrag, alles auf den Aspekt des mittleren \n\nWachstumsszenarios auszurichten. Danke. \n\n \n\nKR Andreas Meyerhans: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Mir ist etwas noch \n\nwichtig. Woher kommt das Papier? Das hörte sich fast so an von Kollega KR René Bünter, dass die \n\nFlächen aus der Luft gekommen sind. Viele von Ihnen sind bei den Richtplanüberarbeitungen \n\n2008/2009/2010 dabei gewesen. Die einen in den Kommissionen, die anderen waren damals schon \n\nin den Gemeinden tätig als Gemeindepräsidenten oder als Gemeinderäte, haben den Richtplan um- \n\nund gewisse Parameter gesetzt. Bereits damals Kollega KR René Bünter haben wir bei den Richt-\n\nplanergänzungen gewisse Flächen definiert. Die sind nicht einfach willkürlich festgesetzt worden. \n\nFür mich ist das eine Weiterentwicklung der damaligen Überlegungen. KR Markus Vogler sagte es, \n\nman fasst Teilpläne in einen Plan zusammen und es passiert ja auch eine Reduktion. Ja, wir sind \n\nauch von touristischer Seite nicht immer glücklich gewesen mit der Tiefe, das hörten wir heute auch \n\nvon KR Thomas Hänggi. Es gibt unterschiedliche Erschliessungstiefen, es gibt aber auch Pläne. Wir \n\nhaben dem Umweltdirektor während Jahren immer vorgeworfen, er soll endlich zeigen, wo die Flä-\n\nchen sind, was diese bedeuten. Das sehen wir nun hier drin. Jetzt können wir das gut oder schlecht \n\nfinden, aber es ist jetzt planerisch festgehalten worden. Ja, wir mussten beispielsweise auch unter \n\n\n\n \n\n13. April 2016 - 1599 - \n\ndem Aspekt des Schwerpunktes Tourismus sagen: Das ist noch nicht das Gelbe vom Ei. An diesem \n\nBeispiel kann ich Ihnen zeigen, dass das, was aufgenommen wurde, im gewissen Sinn eine rollende \n\nPlanung ist, bei der wir aber – wenn man die Flughöhe wahrt –, sehen, wohin der Zug fährt. Es pas-\n\nsiert eine Reduktion – KR Dr. Karin Schwiter war damals im 2008 auch dabei –, wir stellen jetzt \n\nfest, es ist bereits eine Weiterentwicklung einer Planung und eine Bilanz, bei der die Kommission \n\nund der Regierungsrat sagen, man geht ein bisschen zurück. Ob es jetzt ein bisschen mehr oder \n\nweniger ist, haben, was die Bauflächen betrifft, wie es auch KR Dr. Roger Brändli sagte, am Schluss \n\ndie Gemeinden in der Hand. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Die Voten aus dem Rat sind erschöpft. Das Wort hat der Volkswirtschaftsdi-\n\nrektor Regierungsrat Kurt Zibung. \n\n \n\nRR Kurt Zibung: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren. Ich nehme nur kurz \n\nStellung zum Rückweisungsantrag von KR Dr. Karin Schwiter. Er beruht auf der Thematik Wachs-\n\ntum, Verbrauch von Boden, Verbrauch von Ressourcen. Genau das ist das Thema des Richtplans. \n\nWir haben nämlich das durchaus justiert. Wir haben das Szenario Hoch genommen. Warum? Wir \n\nhaben das Szenario Hoch genommen, weil man damit keine Auszonungen machen muss oder hätten \n\nwir an der Steineggstrasse gewisse Auszonungen machen müssen? Ich bin heute dort vorbei gefah-\n\nren. Ich schaute das auch an. Man muss immer ein bisschen schauen, was man selber produziert \n\nund was man den anderen anhängt, Frau KR Dr. Karin Schwiter. Das war jetzt vielleicht persönlich, \n\naber das Thema ist trotzdem gegeben. Ich glaube, wir haben hier durchaus Instrumente drin, die \n\ngenau das versuchen. Wir haben Siedlungsentwicklungsgebiete halbiert. Genau dort haben wir doch \n\ndie Schonung der Landschaft klar aufgezeigt. Wir mussten mit sämtlichen Gemeinden reden. Das \n\nwar kein einfacher Prozess, den Gemeinden mitzuteilen, sie müssen jetzt diese Entwicklungsgebiete \n\nauf die Hälfte zurücknehmen. Das sind schwierige Diskussionen, weil die Gemeinden natürlich das, \n\nwas sie einmal in den früheren Richtplänen eingegeben haben, im Bestand weiterhin pflegen wollen. \n\nDas ist einfach noch mal eine Antwort. Ich glaube es ist falsch, es zurückzuweisen. Wenn man das \n\nzurückweist, dann müssen wir es neu aufgleisen. Wahrscheinlich ist es noch so, dass unsere Wachs-\n\ntumsszenarien in der neuen Statistik des Bundesamtes für Statistik dann noch höher sind und man \n\ndann vielleicht mit dieser Thematik noch ein Eigengoal schiesst. Das würden wir eigentlich lieber \n\nnicht. Merci. \n\n \n\n \n\nAbstimmung Rückweisungsantrag \n\n \n\nIch halte formell fest, ich nehme den Rückweisungsantrag entgegen. Es ist ein klarer und umset-\n\nzungsbarer Auftrag, somit zulässig. Ich lese Ihnen den Antrag nochmals vor: \n\nKR Dr. Karin Schwiter hat im Namen der SP und Grüne Fraktion beantragt, der Richtplan ist an die \n\nRegierung zurückzuweisen mit dem Auftrag, das Bevölkerungswachstums-Szenario Mittel zu verwen-\n\nden und die Siedlungserweiterungsgebiete entsprechend zu reduzieren. Es gilt das einfache Mehr. \n\n \n\nSie haben den Rückweisungsantrag mit 12 zu 77 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Wir gehen jetzt in die Mittagspause bis am 13.45 Uhr. En Guete. \n\n \n\nMittagspause \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wir sind bei Traktandum 7 und fah-\n\nren nun weiter mit der Detailberatung. Ich habe mich dazu entschieden, dass wir in der Detailbera-\n\ntung des Richtplantextes die Abschnitte durchgehen, weil ich einzelne Rückmeldungen hatte, dass \n\ndas gewünscht wäre. Wir haben aber noch weitere Dokumente. Das heisst, ich werde am Schluss \n\n\n\n \n\n13. April 2016 - 1600 - \n\ntrotzdem noch Raum bieten, dass sich jeder auch zu anderen Dokumenten oder allgemein noch äus-\n\nsern kann. Ich bitte den Staatsschreiber. \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: \n\nKapitel 5 Allgemeines und Folgende \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nKantonale Raumentwicklungsstrategie Seite 13 ff. \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nBesiedelung Seite 29 ff. \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nVerkehr Seite 75 ff. \n\nKR Bruno Sigrist: Geschätzter Präsident, sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen. Ich möchte \n\nzum Verkehr 2.3 überörtliches Strassennetz eine kurze Anmerkung machen respektive den beste-\n\nhende Handlungsbedarf beim Grossraum Schindellegi verdeutlichen. Das betrifft den zusätzlichen \n\nAntrag, wovon wir heute schon ein paar Mal hörten. Ich möchte betonen, wie wichtig dass das für \n\ndie Region ist. Im ganzen Kanton Schwyz hat es nur an zwei Stellen mehr Verkehr, nur zwei Stellen \n\nsind her höher belastet: Das sind der Kreisel in Lachen und der Seedamm, die ein grösseres Ver-\n\nkehrsaufkommen haben. Beide zusammen haben nach dem DTV 2014 (durchschnittlicher Tages-\n\nverkehr) 24 000 Autos. Von Biberbrugg nach Schindellegi hat es aktuell 22 600 Autos. Wenn man \n\ndie Bautätigkeiten und Entwicklungen im Raum Einsiedeln anschaut, kann man davon ausgehen, \n\ndass sich das noch sehr stark akzentuieren wird. Ich danke in diesem Sinn dem Regierungsrat, dass \n\nsie das aufgenommen haben. Es ist insgesamt sehr wichtig, dass man das so im Richtplan aufneh-\n\nmen konnte. Ich mache noch eine Bemerkung zur Richtplanung: Ich muss schon sagen, es wäre mir \n\nauch viel lieber gewesen, man hätte mehr von der Vernehmlassung, welche die FDP eingereicht hat, \n\nin dieser Version sehen können. Andererseits muss ich klar sagen, die Richtplanung ist ein Instru-\n\nment, welches über den gesamten Kanton, über alle Interessen gelegt werden muss. Es ist nicht ein \n\nPartei-Papier. Das bin ich mir auch bewusst. Bei der nächstfolgenden Anpassung, dass wird wahr-\n\nscheinlich beim Gesamtverkehrskonzept sein, das hier einfliesst, denke ich, dass wir uns dort zu \n\ndiesem Thema werden einbringen können. Ich möchte doch, auch wenn die Abtraktandierung nicht \n\nzustande kam, aufrufen und plädiere für eine zustimmende Kenntnisnahme dieses Gesamtwerks. \n\nMerci vielmal.  \n\n \n\nKR Thomas Hänggi: Herr Präsident, geschätzte Anwesende. Zuerst auch vielen Dank für die Ergän-\n\nzungen, die wir im Raum Höfe hatten, dass das Anklang fand. Ich möchte explizit nochmals erwäh-\n\nnen, dass man sagte, dass das Gesamtverkehrskonzept integral in den ganzen Richtplan integriert \n\nwird, damit das nicht irgendwo untergeht. Das gleiche gilt mit dem Abbau- und Deponiekonzept. \n\nWenn das über den ganzen Kanton vorliegt, dass das im Richtplan implementiert und nicht mehr \n\ngross darüber diskutiert wird. Vielen Dank. \n\n \n\nNatur- und Landschaft Seite 101 ff. \n\nKR Birgitta Michel Thenen: Sehr geehrter Herr Präsident. Werte Kolleginnen und Kollegen. Ich habe \n\neine Frage zum Thema Natur- und Landschaft: Der Kanton Schwyz trägt Sorge zur natürlichen Land-\n\nschaft. Er anerkennt die hohe Bedeutung, die der Erhalt einer vielfältigen und intakten Umwelt für \n\ndie Siedlungsqualität aufweist. Das ist nicht ein Zitat aus dem Parteiprogramm der Grünen, sondern \n\naus dem aktuellen Regierungsprogramm des Regierungsrates, der dort vorne sitzt. Die Absichtserklä-\n\nrung kann man nicht nur im Regierungsprogramm nachlesen, sondern auch in der Strategie Wirt-\n\nschaft und Wohnen betont der Regierungsrat, dass das Wachstum im Kanton Schwyz nachhaltig sein \n\nsoll und dass einer hohen Umweltqualität und dem Schutz der Natur- und Kulturlandschaft eine \n\nbesondere Gewichtung zuzuweisen sei. Leider wissen wir inzwischen, dass es sich eher um schöne \n\nSonntagsreden handelt und dass das sozusagen der grüne Zuckerguss über der bürgerlichen Wachs-\n\n\n\n \n\n13. April 2016 - 1601 - \n\ntumspolitik ist. Für Schutz und Pflege der Natur und Landschaft ist der Kanton zuständig, nicht nur \n\ndie Bundes-, sondern auch Kantonsverfassung verpflichtet ihn dazu. Trotzdem fehlt der politische \n\nWille, den Auftrag auch umzusetzen. Ein Beispiel Moorlandschaften: Ich weiss, es ist ein heikles \n\nThema, aber es muss auch wieder einmal gesagt sein. Der Bund stellt in seinem Bericht zum Richt-\n\nplan nämlich dringenden Handlungsbedarf fest. Die Frist für Schutz und Unterhaltsmassnahmen in \n\nden Moorlandschaften ist seit dem 1. Juli 2002 abgelaufen und trotzdem hat der Kanton erst für \n\ndrei von sechs Gebieten eine Nutzungsplanung erlassen. Dem Aufgaben- und Finanzplan ist ausser-\n\ndem zu entnehmen, dass der Kanton die Unterschutzstellung von Flachmoorobjekten Ende 2015 \n\nendlich abgeschlossen hat, obwohl es schon seit 30 Jahren ein klares Ja des Volkes gibt, dass man \n\ndie Moorlandschaften ungeschmälert erhalten soll. Deshalb nützt es auch nicht viel, wenn man im \n\nneuen Richtplan den Grundsatz festlegt, dass der Kanton für die vom Bund erlassenen Inventare die \n\nnotwendigen Schutzmassnahmen trifft. Der Grundsatz ist unter den aktuellen Finanz- und Steuerpo-\n\nlitik des Kantons nämlich gar nicht umsetzbar. Es fehlen nicht nur der politische Wille, sondern \n\nauch die notwendigen personellen und finanziellen Mittel. Der Regierungsrat und das Parlament \n\nhaben ausserdem schon dafür gesorgt, dass die bescheidenen Mittel im Rahmen der Sparmassnah-\n\nmen nochmals gekürzt wurden. Ich wäre froh, wenn die «Schnörri-Ecke» der CVP auch einmal ruhig \n\nwäre.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Das wären KR Christian Kündig und KR Dr. Bruno Beeler. \n\n \n\nKR Birgitta Michel Thenen: Genau. Ich komme zu meiner Frage an den Regierungsrat: Wie gedenkt \n\nder Kanton die wertvollen Landschaften in Zukunft wirkungsvoll zu schützen und ist der Regierungs-\n\nrat bereit, die Mittel für Schutz und Unterhaltsmassnahmen zu erhöhen, damit der Verfassungs- und \n\nVolksauftrag umgesetzt werden kann.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Wenn es recht ist, bewahren wir die Frage bis zum Schlussvotum auf und \n\nfahren jetzt weiter mit den Abschnitten. \n\n \n\nWeitere Raumnutzungen Seite 127 ff. \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\nAnhang Seite 153 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Ich gebe gerne das Wort frei für allfällige weitere allgemeine Wortmeldun-\n\ngen oder zu anderen Dokumenten dieses Geschäfts. \n\n \n\nKR Paul Hardegger: Ich hätte noch etwas Übergeordnetes und zwar betreffend Verbindungskorridor \n\nTourismusgebiet Sattel-Hochstuckli/Hoch-Ybrig. Grundsätzlich weiss man, dass es betreffend Wei-\n\nterentwicklung für unseren Tourismus insbesondere auch im Winter sehr wichtig ist, dass wir unsere \n\nzum Teil sehr kleinräumigen Gebiete vernetzen. Gleichzeitig mit der entsprechenden Attraktivitäts-\n\nsteigerung könnte man auch gewisse Erschliessungsengpässe zumindest teilweise entlasten. Im letz-\n\nten Richtplan aus dem Jahr 2004 war ein solcher Verbindungskorridor enthalten. Im aktuellen Be-\n\nricht wird erwähnt, dass dieser Verbindungskorridor damals in Form einer Verbindungspiste ausge-\n\nlegt wurde. Scheinbar hat dann der Bund diesen Korridor kritisiert. Was das genau heisst, wissen wir \n\nunsererseits nicht. Nun ist er nicht mehr im neuen Richtplan vorhanden, obwohl während der Ver-\n\nnehmlassung von diversen Seiten gefordert wurde, diesen wieder aufzunehmen – entsprechend auch \n\nder Vernetzung. Von Seiten des Regierungsrates wird argumentiert, dass später diesbezüglich noch \n\nRichtplananpassungen möglich sind. Auf diesbezügliche Nachfrage wurde darauf verwiesen, das \n\nkonkrete Projekte verlegen müssten, anhand dieser Projekte dann umfangreiche Untersuchungen \n\nerfolgen müssten. Auch argumentiert man, dass man diverse Strategien – wie diejenigen des Tou-\n\nrismus selber oder der Bergbahnen – abwarten müsse. Betreffend Tourismus ist man jetzt eigentlich \n\nsoweit, man hat einen Masterplan und darin ist Sattel-Hochstuckli zusammen mit der Region My-\n\n\n\n \n\n13. April 2016 - 1602 - \n\nthen als eine Einheit zusammen mit Schwyz und Brunnen vorgesehen. Für die betroffenen Interes-\n\nsenvertreter eines solchen Verbindungskorridors ist die vorliegende Fassung des Richtplans diesbe-\n\nzüglich eindeutig ein Rückschritt. Eine Richtplananpassung und Wiedereinführung einer solchen \n\nVerbindung ist zwar nach wie vor hoffentlich möglich – jedoch nur mit sehr viel Aufwand. Diesbezüg-\n\nlich bedeutet der vorliegende Richtplan eindeutig einen Rückschritt und man hofft dann halt auf \n\neine baldige Überarbeitung unter Einbezug dieser Thematik.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Das Wort hat der Volkswirt-\n\nschaftsdirektor Regierungsrat Kurt Zibung. \n\n \n\nRR Kurt Zibung: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die Gesamtverkehrsstrategie ist ein \n\nThema, das haben wir hier drin auch geschrieben, das wird man aufnehmen müssen. Ich muss al-\n\nlerdings sagen, die Gesamtverkehrsstrategie wird noch ein bisschen dauern bis sie effektiv vorgelegt \n\nwerden kann. Sie wird hier im Rat justiert werden müssen und anschliessend wird sie ganz sicher in \n\ndie nächste Revision eingeflochten. Das habe ich auch immer in der RUVKO gesagt. Die nächste \n\nRevision, nach dem Controlling und Monitoring, wird 2019/2020 vonstatten gehen. In der Zwi-\n\nschenzeit passiert in diesem Bereich neuer Strassenbau usw. nichts. Man kann durchaus Strassen \n\nbauen, es wurde heute Morgen falsch gesagt. Das steht auch drin. Das ist aber ein riesen Prozedere, \n\nbis es funktioniert. Das ist klar aufgenommen, genauso wie die Thematik Schindellegi. Deshalb sind \n\nwir entsprechend auch darauf eingestiegen. Jetzt wird es schwieriger bei der ganzen Sorge Natur \n\nund Landschaft. Man kann natürlich immer einzelne Objekt herausnehmen und dann eine Strichlis-\n\nte machen – die sind in letzter Zeit sehr berühmt –, dass man vielleicht sagen kann, wir haben von \n\nsechs nur zwei. Mein Kollege LA Andreas Barraud ist laufend dran: Hopfräben ist jetzt nach dem \n\nGerichtsentscheid eigentlich erledigt, auch in Einsiedeln sind wir in Einsprache-Verhandlungen mit \n\nden Leuten und auch bei weiteren: Lauerzersee ist unterwegs. Es ist nicht so, dass nichts gemacht \n\nwird. Im Übrigen: Es ist eine Stärke des Richtplanes, dass wir behördenverbindliche Aufträge erhal-\n\nten, um die Problembereiche aktiv anzugehen. Jetzt kann man sagen: Es ist das letzte Mal schon \n\ndrin gestanden und man hat nichts gemacht, was nicht stimmt. Aber versuchen Sie es mal, schnel-\n\nler zu machen. Sie bringen es nicht fertig. Wenn ich ein Bauvorhaben hier unten bei der Urmiber-\n\ngachse habe, dann habe ich von der grünen Seite Einsprachen – ich sage mal trölerische Einspra-\n\nchen, vor allem beim zweiten Mal, wenn man einen Vertrag abschloss –, das ist genauso eine Behin-\n\nderung von Entwicklungen, wie Sie es jetzt auf Ihrer Seite monieren. Aber das was hier ist, ist ein \n\nAuftrag an die entsprechenden Behörden. Das sollte man wirklich so zur Kenntnis nehmen. Über \n\nden Verbindungskorridor gab es eine lange Diskussion mit allen im Raum Alpthal, Ybrig, aber auch \n\nSattel-Hochstuckli. Ja, wir haben das hier justiert, weil der Masterplan im Tourismus nicht fertigge-\n\nstellt ist. Wir haben auch gefragt, ob es konkrete Projektideen gibt, damit man die wenigstens eini-\n\ngermassen aufnehmen könnte. Gibt es eigentlich nicht. Deshalb sagten wir, jetzt müsste man das \n\nmal aktiv angehen, nämlich die Projektidee zu skizzieren, dann kann man sie das nächste Mal ent-\n\nsprechend aufnehmen, aber konkreter als jetzt. Uns ist klar, dass das vom Tourismus her eine inte-\n\nressante Sache ist. Wir sind uns aber auch bewusst, dass dort gewisse Naturfragen durchaus auch \n\nim Hintergrund stehen: Mit einer relativ heiklen Landschaft und mit Hühnern, die dort herum flie-\n\ngen, dass man dort beim Vorgehen vorsichtig sein muss. Was die Anlagen betrifft, das ist klar, heute \n\nkann man keinen Skilift-Anlagen mehr bauen, ohne dass man zuerst die entsprechenden Ideen skiz-\n\nziert, diese nachher aufnimmt und ein Verfahren in Gang setzt. Das ist relativ mühsam und langwie-\n\nrig, bis es dann funktioniert, die Einsprachen kommen bestimmt. Deshalb haben wir hier nichts drin \n\nüber neue Anlagen. Wir haben nichts drin, über neue Geländekammern, die man irgendwie er-\n\nschliessen will. Das fehlt, das fehlt aber auch ganz bewusst und ist auch abgesprochen, diejenigen, \n\ndie es betrifft, wissen es auch. Dies die Erklärungen dazu. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Das Wort nochmals verlangt hat KR Birgitta Michel Thenen. \n\n \n\nKR Birgitta Michel Thenen: Vielen Dank. Der Wirtschaftsminister hat nur die Hälfte meiner Fragen \n\nbeantwortet. Ich fragte nämlich auch noch, wie es denn genau mit den finanziellen Mitteln aussieht. \n\n\n\n \n\n13. April 2016 - 1603 - \n\nDer Kanton Schwyz stellt nur bescheidene Mittel für Schutz und Unterhaltsmassnahmen zur Verfü-\n\ngung. Diese sind in der Vergangenheit auch schon gekürzt worden anlässlich der letzten Sparrunde. \n\nIch fragte auch noch, ob der Regierungsrat gedenkt, die Mittel wieder aufzustocken, damit der Ver-\n\nfassungs- und Volksauftrag auch umgesetzt werden kann. \n\n \n\nRR Kurt Zibung: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren. Sie kennen die finanzi-\n\nelle Situation. Bis jetzt hatten wir immer eine Leistungsvereinbarung mit dem Bund, die wir auch \n\nentsprechend eingehalten haben. Wir haben diese meiner Ansicht nach nicht gekürzt. Wir stellen \n\ndurchaus Mittel zur Verfügung. Ich muss Ihnen halt auch etwas anderes sagen, manchmal ist es \n\nauch ein Abwägen. Die eine Seite macht Einsprachen und die andere Seite sagt, wenn ihr uns im-\n\nmer plagt, dann wollen wir auch nicht unbedingt vorwärts machen. Das findet langsam aber sicher, \n\ndas sage ich jetzt auch als Abtretender, statt. Das ist eigentlich schade. Gescheiter wäre, in guten \n\nGesprächen die Entwicklungen miteinander zu machen. Dafür braucht es da und dort Kompromisse \n\nund nicht bei jedem Bauvorhaben irgendwelche achtseitige Einsprachen. Das sage ich hier. Es wird \n\nin der Zeitung stehen, aber ich glaube das ist der richtige Weg, sonst funktioniert es nicht. Wenn \n\nman das Gespräch nicht findet, haben wir ein Problem.  \n\n \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\n \n\nSie haben die entsprechenden Haltungen gehört. Ich nehme ins erste Mehr, wer die Vorlage mit \n\nZustimmung zur Kenntnis nimmt, ins zweite Mehr, wer die Vorlage ohne Zustimmung zur Kenntnis \n\nnimmt. \n\n \n\nDie Richtplanüberarbeitung wird mit 49 zu 36 Stimmen zustimmend zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\n \n\n8. Kantonsratsbeschluss über die Etzelwerkkonzession und der dazugehörenden Zusatzverträge \n\nund der Wasserrechtsverleihung der Bezirke Einsiedeln und Höfe sowie die Verleihung einer \n\nÜbergangskonzession für die Ausnützung von Zürichseewasser im Etzelwerk  \n\n(RRB Nr. 245/2016) \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Wir starten mit dem Eintreten. Das Wort hat der Umweltdirektor Landam-\n\nmann Andreas Barraud. \n\n \n\nLA Andreas Barraud: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Es ist ein langer Titel, ich will \n\naber nicht so lang reden, möchte aber doch zum Eintreten zwei, drei Sachen zu diesem Geschäft \n\nvermitteln. Die im letzten Jahrhundert zwischen den Kantonen Zürich, Schwyz, Zug und den Bezir-\n\nken Einsiedeln und Höfe mit der SBB ausgehandelte Konzession gibt dem Etzelwerk das Recht, die \n\nSihl zur Erzeugung von elektrischer Energie vom heutigen Sihlsee bis zum Zusammenfluss der Sihl \n\nund der Limmat zu nutzen. 1925 hat der Kantonsrat die kantonale Konzession sowie den Zusatzver-\n\ntrag der Einsiedler und der Höfner genehmigt. Mit der Inbetriebnahme des Etzelwerkes im Jahre \n\n1937 begann die Konzession und die Zusatzverträge mit einer Laufzeit von 50 Jahre zu laufen. \n\nGleichzeitig ist der SBB das Recht eingeräumt worden, die Konzession nach Ablauf der 50 Jahre zu \n\nverlängern. Im Jahr 1987 hat die SBB um die Verlängerung der bestehenden Konzession um weitere \n\n50 Jahre ersucht. Weil Meinungsverschiedenheiten über die Möglichkeiten einer Konzessionsverlän-\n\ngerung respektive die Frage des Heimfallsrechts offen blieben, hat man die Gerichte angerufen. Das \n\nBundesgericht hat 1988 letztinstanzlich entschieden, dass die Verlängerung der bestehenden Ver-\n\nträge und die damit verbundenen Zusatzverträge definitiv am 12. Mai 2017 ablaufen. Neu ist 1954 \n\ndazu gekommen, dass der Kantonsrat der SBB das Recht verliehen hat, aus dem Schwyzerischen \n\nTeil des Zürichsees Wasser zu entnehmen und in den Sihlsee hinauf zu pumpen, dort zu speichern \n\n\n\n \n\n13. April 2016 - 1604 - \n\nund durch die Rückleitung in den Zürichsee Spitzenenergie zu erzeugen. Die Verleihung der Pump-\n\nkonzession läuft auch am 12. Mai 2017 aus. Sie liegt ausschliesslich in der Kompetenz des Kan-\n\ntonsrates, weil der Zürichsee, aus dem das Wasser entnommen wird, im Gegensatz zur Sihl ein kan-\n\ntonales Gewässer ist. Aus verschiedenen Gründen, das haben Sie sicherlich mitbekommen, gestaltet \n\nsich die Verhandlungen über eine neue Etzelwerk-Konzession als äusserst komplex und zeitaufwän-\n\ndig. So liegt der wunderschöne Sihlsee inmitten des Siedlungs- und Naherholungsgebiets der Region \n\nEinsiedeln, entsprechend umfangreich und unterschiedlich sind die Ansprüche, die heute an den \n\nSihlsee und damit auch an die neue Konzession gestellt werden. Würde die derzeitige Etzelwerk-\n\nKonzession im nächsten Mai ersatzlos ablaufen, hätte die SBB kein Recht mehr, Wasser im Sihlsee \n\naufzustauen und für die Stromproduktion zu nutzen. Das Etzelwerk müsste ausser Betrieb genom-\n\nmen werden, bis man eine neue Konzession verliehen hat. Der SBB würde dadurch ein ganz wichti-\n\nges Element fehlen, denn das Etzelwerk ist ein zentraler Eckpfeiler der Bahnstromversorgung, insbe-\n\nsondere für den Hauptbahnhof Zürich, aber auch für unsere Region. Auch wir Konzedenten würden \n\nerhebliche finanzielle Einbussen erleiden, weil der Wasserzins für die Nutzung der Wasserkraft wie \n\nauch andere Leistungen des Etzelwerkes, das sind insbesondere die Lieferung von Vorzugsenergie, \n\nUnterhaltszahlungen an Infrastruktur, Bauten usw. wegfallen würden. Eine Übergangslösung ist des-\n\nhalb zwingend erforderlich, damit das Etzelwerk vor dem Ablauf der bestehenden bis zur Unter-\n\nzeichnung der neuen Konzession weiter betrieben werden kann. Die Konzedenten und die Konzessi-\n\nonärin haben deshalb in Aussicht gestellt, sowohl die Etzelwerk-Konzession und alle damit gekoppel-\n\nten Verträge und Vereinbarungen wie auch die Pumpkonzession mit einer zeitlich für fünf Jahre be-\n\nfristeten Übergangskonzession weiter laufen zu lassen. Diese Lösung erfüllt die rechtlichen Anforde-\n\nrungen und ermöglicht eine seriöse Prüfung aller Interessen im Hinblick auf eine neue Konzession. \n\nDie Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Bezirke Einsiedeln und Höfe haben an der Urnenab-\n\nstimmung vom 28. Februar 2016 der Verleihung der sogenannten Übergangskonzession an die SBB \n\nfür den Zeitraum 13. Mai 2017 bis 31. Dezember 2022 mit rund 84% resp. 87% Ja-Stimmen zu-\n\ngestimmt. Gemäss dem kantonalen Wasserrechtsgesetz sind jetzt die von den Bezirken erteilten \n\nKonzessionen dem Kantonsrat zur Genehmigung vorzulegen, das machen wir heute mit diesem Ge-\n\nschäft. Auch sagt das kantonale Wasserrechtsgesetz, dass der Kantonsrat die Pumpkonzession für \n\ndie Nutzung der Wasserkraft der übrigen öffentlichen Gewässer erteilt. Das beantragen wir Ihnen \n\nheute auch mit diesem Geschäft. Ihnen als Kantonsrat steht die Rechtmässigkeitsprüfung und die \n\nPrüfung zu, ob öffentliche oder wirtschaftliche Interessen des Kantons tangiert sind. Wir können \n\nIhnen mit dem vorliegenden Geschäft versichern, dass die auf fünf Jahre befristete Übergangskon-\n\nzession sämtlichen Regelungen der bisherigen Etzelwerk-Konzession übernimmt. Die bisherige Nut-\n\nzung mit den bestehenden Anlagen kann weitergeführt werden und die bestehende Konzession er-\n\nfüllt die Anforderungen vom kantonalen aber auch vom eidgenössischen Wasserrechtsgesetz. Die \n\nfünfjährige Dauer dieser Übergangskonzession stellt sicher, dass das umfangreiche Konzessionsver-\n\nfahren rechtmässig und ordnungsgemäss durchgeführt werden kann, dass sämtliche rechtlichen und \n\npolitisch notwendigen Verfahrensschritte durchlaufen werden können, die im Ergebnis die umfas-\n\nsenden Interessenabwägungen ermöglichen und vor allem auch das Mitwirkungsrecht von allen Be-\n\nteiligten wahren. Die Genehmigung der verliehenen Übergangskonzession und die Verleihung der \n\nPumpkonzession für die Übergangsfrist bis Ende 2022 sind im öffentlichen Interesse. Ich bitte Sie \n\ndeshalb geschätzte Damen und Herren, den beiden Anträgen des Regierungsrates, die Übergangs-\n\nkonzession zu genehmigen und die Pumpkonzession zu verleihen, zuzustimmen. Danke vielmal.  \n\n \n\nKR Thomas Bingisser: Herr Präsident, geschätzte Ratsmitglieder. Die SBB ist auf eine Verlängerung \n\nangewiesen, um im bisherigen Rahmen Strom zu produzieren. Die Stimmberechtigten der Bezirke \n\nEinsiedeln und Höfe haben der Verlängerung am 28. Februar 2016 mit deutlichem Mehr zuge-\n\nstimmt. Die SVP-Fraktion stimmt der Verlängerung der Übergangs- und Pumpkonzession um fünf \n\nJahre zu und hofft, dass in fünf Jahren für unsere Region vorteilhafte und mehrheitsfähige Verträge \n\npräsentiert werden können. Besten Dank. \n\n \n\nKR Dr. Karin Schwiter: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die SP und Grüne Fraktion ist mit \n\ndieser Verlängerung einverstanden. Wir opponieren nicht, möchten aber zwei Sachen anmerken: Die \n\n\n\n \n\n13. April 2016 - 1605 - \n\nerste Anmerkung ist formell: Dieses Geschäft wurde in keiner Kommission vorberaten. Man sagte, es \n\nsei sowieso unbestritten und es sei nicht üblich bei dieser Art Geschäft. Es hat sich jetzt aber in den \n\nDiskussionen in den Fraktionen doch gezeigt, dass Fragen aufgekommen sind und es wurden Infor-\n\nmationen nachgeliefert, nicht an alle, nur an eine Auswahl von Leuten. Ich möchte deshalb gerne \n\ndarum bitten, dass die Regierung solche Geschäfte zukünftig, auch wenn sie unbestritten sind, in \n\neine Kommission gibt, damit es sauber vorbereitet werden kann und die Fraktionen auch jemand \n\nhaben, der eine Expertin oder Experte dafür ist. Die zweite Anmerkung ist ein inhaltlicher Punkt: Wir \n\nhaben, seit die Konzession gemacht wurde, ein Gewässerschutzgesetz, das sich verändert hat. Wir \n\nhaben höhere Anforderungen an die Restwassermenge von Bächen. Das ist auch beim Etzelwerk \n\nbzw. bei der Sihl ein Thema. Es macht jetzt keinen Sinn, für die fünf Übergangsjahre eine Verände-\n\nrung zu machen. Uns ist es aber wichtig festzuhalten, dass es ein wichtiger Punkt ist, deshalb bitten \n\nwir, dass der Kanton, der Verhandlungsführer bei diesen Gesprächen mit den anderen Partnern ist, \n\nseinen Schwerpunkt darauf legt, dass wir da tatsächlich eine gute Lösung haben, damit wir das Ge-\n\nwässerschutzgesetz einhalten können und auch dafür sorgen können, dass die Ökologie in der Sihl \n\nverbessert werden kann. Danke.  \n\n \n\nKR Paul Hardegger: Werter Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen. Folgende drei Gründe ma-\n\nchen es notwendig, einer Übergangskonzession für das Etzelwerk bis 2022 zuzustimmen.  \n\n1. Man gewinnt damit die notwendige Zeit, alle Punkte für eine Neukonzessionierung mit allen Be-\n\nteiligten und ohne unnötigen Zeitdruck auszuarbeiten. Nachdem erst im August 2012 das Bun-\n\ndesgericht über den Heimfall entschieden hat, ist diese Verlängerung praktisch zwingend not-\n\nwendig worden. \n\n2. Wir sind überzeugt, dass im Rahmen der UVP, insbesondere betreffend Referenzzustand, nun \n\nwesentliche Fortschritte gemacht worden sind, die für die weitere Ausarbeitung der notwendigen \n\nProjektunterlagen eine vernünftige Basis ergeben. Dazu gehört selbstverständlich die Anwendung \n\nder neuesten Gesetze – wie vorher auch von der SP gefordert.  \n\n3. Nachdem bereits die Bezirke Einsiedeln und Höfe mit einer grossen Mehrheit für die fünfjährige \n\nKonzession gestimmt hat, ist es nur folgerichtig, dass auch der Kantonsrat diesem Geschäft nun \n\nzustimmt.  \n\nDie FDP unterstützt daher den vorliegenden Antrag des Regierungsrates einstimmig. Sie hoffen, in-\n\nnerhalb dieser Verlängerung gute und nachhaltige Lösungen für die Produktion von erneuerbarer \n\nEnergie zusammen mit der SBB ausarbeiten zu können, welche auch unserem Gemeinwesen \n\nschlussendlich nützen, und die Anliegen aller anderen Nutzungsinteressenten bestmöglich berück-\n\nsichtigt. \n\n \n\nKR Dr. Simon Stäuble: Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Geschäft ist bei der CVP \n\nunbestritten. Ich muss nicht länger werden. Wir sind für die Genehmigung der Übergangskonzession \n\nund die Erteilung der Pumpkonzession. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat. Eintreten ist unbe-\n\nstritten. Das Wort hat Landammann Andreas Barraud. \n\n \n\nLA Andreas Barraud: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich möchte KR Dr. Karin \n\nSchwiter eine Antwort geben. Nicht zum Formellen, das nehmen wir mal so entgegen. Das zweite ist \n\ndie Frage inhaltlicher Natur. Es geht sehr wahrscheinlich um die Frage des Restwassers respektive \n\ndes Dotierwassers unterhalb der Staumauer. Ich glaube es ist wichtig zu wissen, dass wir ja im 1991 \n\ndie erste Gewässerschutzgebung angepasst haben und dass der Regierungsrat mit RRB \n\nNr. 2047/1992 das geregelt hat – nämlich zeitlich gestaffelt –, dass man ab 1. November bis \n\n31. Mai rund 300 Liter pro Sekunde hat und im Sommer während der restlichen Zeit rund \n\n400 Liter. Das entspricht eigentlich doch auch den Berechnungen, die man heute macht. Das wird \n\nsicher ein Bestandteil im Rahmen des Umweltverträglichkeitsverfahrens sein, welches hier im gan-\n\nzen Prozess eine sehr wichtige Rolle spielen wird. Wir haben das aufgenommen – auch die SBB ist \n\nsich dieser Problematik bewusst. Wir werden die Anliegen selbstverständlich auch aufnehmen, weil, \n\n\n\n \n\n13. April 2016 - 1606 - \n\nnochmals, auch beim Umweltverträglichkeitsverfahren die Schutzorganisationen und alle anderen \n\nBeteiligten ebenfalls mitmachen. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Formell wären wir jetzt in der Detailberatung. Gibt es noch Wortmeldungen? \n\nDas ist nicht der Fall. Aus Effizienzgründen schlage ich vor, dass wir auf die Beschlussvorlesung \n\nverzichten. Das wäre zu lang. \n\n \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\n \n\nEs gilt das einfache Mehr. Der Beschluss unterliegt nicht dem Referendum. \n\nSie haben gehört, Sie haben den Antrag den Kantonsratsbeschluss anzunehmen.  \n\n \n\nDie Vorlage wird mit 88 zu 0 Stimmen genehmigt.  \n\n \n\n \n\n \n\n9. Fragestunde \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Wie immer gemäss unserer Geschäftsordnung können Sie Fragen an den \n\nRegierungsrat richten. Der Regierungsrat kann diese sofort beantworten oder Ihnen nahe legen, ei-\n\nnen parlamentarischen Vorstoss zu machen. Ich bitte Sie entsprechend Ihre Fragen kurz zu halten. \n\nEine eigentliche Diskussion findet nicht statt. \n\n \n\nKR Irene Thalmann: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich habe eine Frage an den Bil-\n\ndungsdirektor Regierungsrat Walter Stählin. An der Kantonsratssession vom 18. November 2015 hat \n\ndieser Rat bekanntlich das Initiativbegehren «Nein zum Lehrplan 21» mit 86 zu 3 Stimmen als un-\n\ngültig erklärt. Ist jetzt damit der Zeitplan für die Einführung des Lehrplan 21 gewährleistet und wie \n\nsieht das in den anderen Kantonen aus. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Das Wort hat der Bildungsdirektor Regierungsrat Walter Stählin \n\n \n\nRR Walter Stählin: Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren. Es ist so, dass die Einführung \n\ndes Lehrplans 21 beschlossen ist. Es wurde auch vom Komitee eine Beschwerde ans Bundesgericht \n\neingereicht. Der Regierungsrat hat aber entschieden, nicht weiter zuzuwarten. Der Lehrplan 21 wird \n\nab Schuljahr 2017/2018 auf der Kindergarten/Primarschulen- und ein Jahr später auf der Sek-\n\nStufe l eingeführt. In diesem Sommer, zu Beginn des Schuljahres 2016/2017, finden Schulungen, \n\nin der ersten Phase für die Schulleiter, in der zweiten Phase für die Lehrpersonen, statt und der gan-\n\nze Einführungsprozess geht circa vier bis fünf Jahre. Bei den anderen Kantonen: Von den \n\n21 Deutschschweizer Kantonen haben deren 18 die Einführung definitiv beschlossen. Es hat in ver-\n\nschiedenen Kantonen Volksinitiativen gegeben. In jenen Kantonen, bei denen es zur Abstimmung \n\nkam, sind diese negativ ausgegangen. Das ist die jetzige Situation. Der Erziehungsrat hat vor einigen \n\nWochen vom Komitee ein Wiedererwägungsgesuch erhalten, dass man bis zum Bundesgerichtsent-\n\nscheid die Einführungsarbeiten stoppen soll. Der Erziehungsrat wird am 29. April 2016 das Gesuch \n\ndiskutieren und entsprechend Rückmeldung machen. Man kann aber nicht davon ausgehen, dass \n\ndieser Rat, der die Einführung beschlossen hat, diese ohne zusätzliche Argumente sistiert. Das ist \n\ndie Situation. Dankeschön. \n\n \n\nKR Paul Schnüriger: Geschätzter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich habe eine Frage an \n\nden Baudirektor Landesstatthalter Othmar Reichmuth. Wir hatten heute Morgen schon das Thema \n\nT8/Doppelkreisel. Mich würde interessieren, wie der Stand des Strassenstücks Biberbrugg-\n\nRothenthurm über die Altmatt ist, ob man schon weiss, wie es weiter geht. \n\n\n\n \n\n13. April 2016 - 1607 - \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Das Wort hat der Baudirektor Landesstatthalter Othmar Reichmuth. \n\n \n\nLS Othmar Reichmuth: Geschätzter Präsident, werte Damen und Herren. Ich wäre auch froh, ich \n\nkönnte endlich etwas Handfestes sagen. Ich kann Ihnen immerhin versichern, dass wir im Hinter-\n\ngrund die Hausaufgaben am machen sind. Wir haben in der Zwischenzeit – ich glaube, das war der \n\nletzte Stand den ich angekündigt habe – noch einmal eine Stellungnahme des BAfU einholen müs-\n\nsen bzw. einholen dürfen. Diese ist nun da und sie ist grundsätzlich nicht gerade euphorisch, aber \n\nsie ist dem Projekt nicht widerstrebend. Wir sind jetzt ganz aktuell daran, die zusätzlichen Verträge, \n\ndie Moorflächen, die wir brauchen, mit den Grundeigentümern zu regeln. Dazu finden in den nächs-\n\nten Tagen und Wochen Sitzungen statt. Sobald wir diese Verträge unter Dach und Fach haben, wird \n\nes nachher noch einmal eine Ausschreibung bezüglich Nutzungsplanung geben. Wir müssen diese \n\nmit den neuen Flächen anpassen. Das gibt wieder eine öffentliche Auflage. Bis wir das machen kön-\n\nnen, müssen wir mit den Grundeigentümern im Klaren sein. Ich sagte, wir haben die Antwort des \n\nBafus. Wir müssen nun diesen Job machen. Wir gehen Schritt für Schritt voran. Es ist einfach wahn-\n\nsinnig, wie die Zeit immer wieder davon läuft, bis die entsprechenden Antworten da sind.  \n\n \n\nKR Marlene Müller: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Meine Frage richtet sich an \n\nLandammann Andreas Barraud. Im ersten halben Jahr, eigentlich innerhalb von 3.5 Monaten, ist der \n\nStimmbürger im Kanton Schwyz viermal an die Urne gerufen worden. Wir haben am 28. Februar \n\n2016 einen Abstimmungssonntag gehabt mit einer guten Stimmbeteiligung. Wir hatten am 20. März \n\n2016 Wahlen mit einer eher mässigen Beteiligung. Wir haben am 1. Mai 2016 wieder Wahlen, ver-\n\nmutlich auch eher mit einer mässigen Beteiligung und am 5. Juni 2016 haben wir wieder Abstim-\n\nmungen, mit vermutlich wieder besserer Beteiligung. Es ist manchmal schwierig, das alles zu koor-\n\ndinieren. Bereits vor dem Abstimmungstermin, vor dem ersten am 28. Februar 2016, haben die \n\nParteien schon Wahlwerbung gemacht. Wenn man die Leute auf der Strasse darauf ansprach, hatten \n\nsie eigentlich bereits abgestimmt. Man musste sie dann darauf hinweisen, dass zwei Tage nach dem \n\nAbstimmungssonntag später bereits die nächsten Unterlagen im Briefkasten liegen werden. Es ist \n\nmanchmal schwierig, den Bürger zu informieren, wie das genau aussieht, warum es eigentlich inner-\n\nhalb von 3.5 Monaten so häufig Abstimmungs- bzw. Wahltermine gibt. Wir müssen uns auch nicht \n\nwundern, wenn der Stimmbürger nicht mehr motiviert ist, an die Urne zu gehen. Zudem muss man \n\neinfach auch bedenken, dass die Gemeinden die Unterlagen immer einpacken und verschicken \n\nmüssen. Sie brauchen Leute dafür. Sie müssen am Urnen-Tag auch Leute auf dem Abstimmungsbü-\n\nro haben. Kosteneffizienz lässt hier zu wünschen übrig. Meine Frage ist deshalb: Kann man die \n\nWahl- und Abstimmungstermine nicht besser kombinieren. Gibt es überhaupt irgendwelche zwin-\n\ngende Gründe, dass man diese Daten nicht zusammenlegt. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Das Wort hat der Landammann Andreas Barraud.  \n\n \n\nLA Andreas Barraud: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Danke für die Frage. Wenn man \n\nvorne anfängt – es wurde auch gesagt –, dann legt der Bund in der Regel vier Abstimmungstermine \n\nim Jahr fest. Das ist mal das oberste Gerüst. Es ist schon so, dass man in der Regel Wahlen nicht \n\ngleichzeitig mit einem Abstimmungstermin koppelt. Man hat das zwar im Jahr 2012 gemacht, dass \n\nman zusammen mit den Regierungs- und Kantonsratswahlen eine Abstimmung durchführte. Dieses \n\nMal hat man es wieder separiert, weil man das Gefühl hatte, dass es nicht gut ist, wenn man sehr \n\nheikle und vielleicht brisante Themen mit einer Wahl verbindet. Natürlich, das ist richtig, der Bürger \n\nmuss dann mehrmals an die Urne. Das ist aber ein urdemokratisches Recht, das er hat. Ich glaube, \n\nes ist richtig, dass man auch für die nächsten Wahlen, also im Jahre 2020, sich diese Frage stellt \n\nund das Ganze prüft: Gibt es Möglichkeiten, dass man die Wahl der Termine, die der Bund festlegt, \n\nz.B. mit den Kantons- und Regierungsratswahlen koppelt und dito natürlich mit den Bezirks- und \n\nGemeindewahlen. Dort, wie gesagt, sind wir darauf angewiesen, dass auch die Gemeinden und Be-\n\nzirke mitmachen. Wir prüfen diese Frage sicherlich und wollen eine sinnvolle, zweckmässige, ich \n\ndenke auch kostengünstige und effiziente Lösung für das Jahr 2020 anstreben.  \n\n\n\n \n\n13. April 2016 - 1608 - \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Das Wort hat der zukünftige Alterspräsident, er sieht zwar gar nicht so aus, \n\nKR Marcel Buchmann. \n\n \n\nKR Marcel Buchmann: Danke für das Kompliment. Die Frisur hätten wir die gleiche. Es würde sich \n\nam Gesamtbild nicht viel ändern. Meine Frage geht unvorbereitet, das muss ich vorne wegschicken, \n\nweil es aktuell ist, an den Landammann und allenfalls an den Finanzminister. Wir entnahmen ges-\n\ntern der Presse, dass der Kanton Bern von sich auf 10% von der Erhöhung der Wasserzinsen verzich-\n\ntet und demzufolge als NFA-Nehmerkanton auf 4 Mio. Franken Einnahmen verzichtet. Die Finanzen \n\nim Kanton Schwyz sind auch eng und deshalb geht meine Frage, obwohl der Kanton für die Wasser-\n\nkraft nicht Konzessionsgeber ist, sondern die Bezirke, dahin, ob allenfalls Bestrebungen – auch im \n\nKanton Schwyz – vorhanden sind, dass Kanton, Bezirke und letztlich die Gemeinden künftig mit \n\nMindereinnahmen rechnen müssten, um indirekt die Wasserkraft zu subventionieren. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Das Wort hat der Landammann Andreas Barraud.  \n\n \n\nLA Andreas Barraud: Ich glaube, die Frage ist richtigerweise zweigeteilt. Ich glaube die Antwort des \n\nFinanzdirektors kennen wir. Es ist richtig, dass man sich diese Frage stellen muss und es ist Ihnen \n\nbekannt, dass wir an der Totalrevision des Wasserrechtsgesetzes arbeiten. Sie werden demnächst mit \n\nder Vernehmlassung der Totalrevision des Wasserrechtsgesetzes konfrontiert. Darin ist die Frage ent-\n\nhalten, wie man das zukünftig gestalten will. Das andere ist eine finanzpolitische Frage. Dass der \n\nKanton Bern auf die Einnahmen verzichtet und wie man das über den NFA regeln kann, das ist, wie \n\ngesagt, eher in der Fakultät des Finanzdepartementes. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Es spricht zu uns KR Johannes Mächler. \n\n \n\nKR Johannes Mächler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Meine Frage geht an den Si-\n\ncherheitsdirektor Regierungsrat André Rüegsegger. Wir haben in einem Presseartikel vom März in \n\nden Schweizer Medien lesen können – und zwar ging es um eine Antwort des Bündner Regierungsra-\n\ntes auf eine Anfrage hin. Die Anfrage lautete: Soll-Werte von Ordnungsbussen und Verzeigungen \n\nbeim Bündner Polizeikorps. So bin ich wie mein Vorredner wieder in einem anderen Kanton und \n\nzwar wurde hier gefragt, ob es Soll-Werte bei der Polizei für Ordnungsbussen gibt. Die Antwort des \n\nBündner Regierungsrates liess aufhorchen. Ich zitiere: Die Mitarbeitenden der Verkehrsstützpunkte \n\nhaben derzeit eine Vorgabe von 50 Ordnungsbussen pro Jahr. Spezifisch nach Einsatzgebiet haben \n\nsie zudem jährlich zwischen 25 bis 45 Verzeigungen zu bearbeiten. Im Bereich der Widerhandlung \n\ngegen das Betäubungsmittelgesetz bestehen keine Vorgaben. Mitarbeitende auf den Polizeiposten \n\nhaben zwischen 20 und 30 Ordnungsbussen pro Jahr zu erheben. Selbstverständlich befinden wir \n\nnicht darüber, was in den anderen Kantonen respektive im Kanton Graubünden für Aufträge erteilt \n\nwerden. Trotzdem, als liberal denkender Mensch stehen solche Vorgaben – wie sie dort gemacht \n\nwerden – selbstverständlich nicht ganz in meinem Einverständnis. Ich möchte den Sicherheitsdirek-\n\ntor fragen, bestehen auch im Kanton Schwyz solche Anforderungen/Soll-Werte für Ordnungsbussen \n\nund Verzeigungen bei der Kantonspolizei. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Das Wort hat der Sicherheitsdirektor Regierungsrat André Rüegsegger. \n\n \n\nRR André Rüegsegger: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Besten Dank für diese Frage. Ord-\n\nnungsbussen sind ein jährlich wiederkehrendes Thema. Ich bin auch froh, dass ich zwischendurch \n\netwas zu dieser Thematik und diesem Politikum sagen darf. Ich habe die Frage nicht vorgängig er-\n\nhalten. Ich habe aktuell nicht nachgefragt, wie die internen Erwartungen momentan sind. Ich möch-\n\nte vorausschicken, man muss unterscheiden zwischen den Ordnungsbussen, die durch Geschwin-\n\ndigkeitsmessungen erhoben werden und solchen, die die Polizisten selber ausstellen. Betragsmässig \n\nschenken unsere sogenannten Kästen ein. Bei den Ordnungsbussen, welche die Polizisten ausstel-\n\nlen, ist mein letzter Informationsstand der, dass man selbstverständlich gewisse Vergleiche anstellt: \n\n\n\n \n\n13. April 2016 - 1609 - \n\nWer hat wieviel. Wir haben keine Vorgaben, dass so und so viel mindestens erhoben werden müssen. \n\nIch muss vielleicht auch noch die Parkbussen anfügen. Ich erhalte zwar nie eine, weil ich immer \n\nbezahle, aber es ärgert einem trotzdem. Ich muss Ihnen aber sagen, dass wir sehr viele Aufforderun-\n\ngen und Anfragen der Gemeinden haben, die sagen, liebe Polizei, kommt endlich bei uns in der \n\nblauen Zone X oder der weissen Zone Y Kontrolle machen. Wenn sich die Leute danach beschweren, \n\nweiss die Gemeinde selbstverständlich von nichts, sondern verweist an die Polizei. Das ist dann ein \n\nSchwarz-Peter-Spiel. Aber ich sage nochmals, wir sind da bis zu einem gewissen Grad halt auch \n\nAuftragserfüller. Parkplätze gehören in aller Regel den Gemeinden und dort sind wir einfach aufge-\n\nfordert, zwischendurch Parkbussen zu verteilen. Ich kann nochmals sagen und werde es selbstver-\n\nständlich auch nochmals verifizieren: Mindestvorgaben an unsere Polizisten bestehen nicht. Ich \n\nmöchte abschliessen mit dem Hinweis, dass bei den Geschwindigkeitsmessanlagen bzw. bei den \n\nmobilen Radarkontrollen keine Vorgaben bestehen – in unserem Kanton schwankt es auch erheblich. \n\nIch habe auch einmal in der Rechnung 2015 nachgeschaut: Im Vergleich zur Rechnung 2014 sind \n\ndie Ordnungsbussen um 20% retour gegangen. Das sind 1.7 Mio. Franken Unterschied. Wir hatten \n\nnatürlich auch schon steigende Zahlen. In unserem Kanton Schwyz ist es eher so, dass die Polizei \n\nsich rechtfertigen muss, wenn die Bussen steigen, nicht, wenn sie sinken.  \n\n \n\nKR Christian Kündig: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich habe eine Frage im Zu-\n\nsammenhang mit dem geplanten Bundesasylzentrum in Seewen an den Regierungsrat Kurt Zibung. \n\nDas sogenannte Mil Sich-Areal ist nicht Gegenstand des Planungsperimeters Urmiberg-Achse, weil \n\nman davon ausgegangen ist, dass es weiterhin für militärische Zwecke genutzt werden soll. Wie wir \n\ninzwischen seit dem letzten Dezember alle wissen, hat sich diese Sachlage grundlegend geändert. \n\nDer Bund will in einem sehr wichtigen Arbeitsentwicklungsgebiet entgegen dem Willen des Regie-\n\nrungsrates ein Bundesasylzentrum realisieren. Dieser Standort ist meiner Meinung nach falsch, weil \n\nerstens die Entwicklung dieses eminent wichtigen Ansiedlungsgebietes für Unternehmungen verhin-\n\ndert und es zudem zu einem Standortnachteil für das Entwicklungsgebiet führt. Zweitens, die Er-\n\nschliessung für eine solche Art von Nutzung ist meines Erachtens nicht gewährleistet. Drittens, ein \n\nWohnzentrum mit 300 bis 400 Menschen passt einfach nicht in ein Gewerbegebiet hinein. Das Mil \n\nSich-Areal ist heute der öffentlichen Zone zugeordnet. Meine Frage: Wäre es möglich, dass durch \n\nden Kanton und/oder Gemeinde eine Planungszone verordnet würde, damit das Gelände ebenfalls in \n\nein Arbeitsplatzgebiet umgezont werden und so zwischenzeitlich nicht etwas anderes realisiert wer-\n\nden kann.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Das Wort hat der Volkswirtschaftsdirektor Regierungsrat Kurt Zibung. \n\n \n\nRR Kurt Zibung: Geschätzte Damen und Herren. Es ist schwierig zu beantworten, weil der Bund der \n\nBesitzer ist. Es ist eine öffentliche Zone. Wahrscheinlich ist es schon zonenkonform, dass man nicht \n\nviel machen kann. Wegen der Planungszone: Die Planungszone ist ein Instrument, das die Gemein-\n\nden in der Hand haben, wenn sie ganz spezifische Nutzungen dieses Areales wollen. Wahrscheinlich \n\nwürde es rechtlich schwierig werden, eine solche Zone überhaupt zu einzurichten, weil wahrschein-\n\nlich die Begründung fehlt, da es in einer öffentlichen Zone ist. Das Bedürfnis fehlt wahrscheinlich \n\nauch für eine solche Planungszone. Wenn die Gemeinde einverstanden ist, wird sie sich wahrschein-\n\nlich schwer tun, selber eine solche Planungszone darüber zu legen. Das ist eine provisorische, keine \n\nrechtliche Auskunft, aber sie könnte in etwa hinkommen, nehme ich an.  \n\n \n\nKR Daniel Hüppin: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Meine Frage geht an Regierungs-\n\nrätin Petra Steimen. Im Amtsblatt vom 24. März 2016 ist eine amtliche Publikation der Ausgleichs-\n\nkasse und der IV-Stelle Schwyz enthalten. Es geht um Leistungen und Aufgaben. Es wird erwähnt, \n\ndass man sich im Internet informieren kann, oder wenn man Fragen hat, sich an die Ausgleichskasse \n\nSchwyz wenden kann. Die AHV-Zweigstellen in den Gemeinden sind nirgends erwähnt. Bis jetzt sind \n\ndas für die Bevölkerung vor Ort sehr wichtige Ansprechpartner gewesen. Müssen wir davon ausge-\n\nhen, dass in Zukunft diese immer mehr an Bedeutung verlieren und eventuell sogar abgeschafft \n\nwerden müssen oder werden.  \n\n\n\n \n\n13. April 2016 - 1610 - \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Das Wort hat die Regierungsrätin Petra Steimen. \n\n \n\nRR Petra Steimen: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Es besteht zurzeit keinerlei Absicht, \n\ndie AHV-Zweigstellen aufzulösen. Betreffend Publikation: Es ist richtig, es wäre vollständiger gewe-\n\nsen, wenn die AHV-Zweigstellen der Gemeinden auch erwähnt gewesen wären. Besten Dank. \n\n \n\nKR Peter Steinegger: Herr Präsident, verehrte Damen und Herren. Meine Frage geht an den Vorste-\n\nher des Umweltdepartementes. Es geht um Folgendes: Im Fallenbach zwischen Brunnen und Gersau \n\nhaben Sie, Herr Umweltdirektor, kürzlich einen Wanderweg erstellen lassen. Der Weg führt stre-\n\nckenweise als offene Stahl-Passerelle entlang der glatten, steilen Felswand oberhalb der Kantons-\n\nstrasse. Ein Blick auf die kantonale Naturgefahrenkarte zeigt, dass dieses Gebiet mittel bis stark \n\ngefährdet ist. In solchen gefährdeten Arealen darf gemäss Praxis kein neues Schadenpotenzial er-\n\nstellt werden. Vor diesem Hintergrund und auch zuhanden des Protokolls würde mich interessieren, \n\nwarum hier durch den Kanton selber, welcher die Gefahrenkarte erlässt, zusätzlich Schadenpotenzial \n\ninstalliert wurde und zweitens vor allem, wer trägt die Verantwortung, wenn es einmal zu Sachschä-\n\nden oder, was wir nicht hoffen wollen, zu Personenschäden kommen sollte. Danke.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Das Wort hat der Landammann Andreas Barraud. \n\n \n\nLA Andreas Barraud: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Danke für die Frage. Ich beant-\n\nworte zuerst die zweite Frage, dann ist es so, dass der Kanton Schwyz eine sogenannte Haftpflicht-\n\nversicherung, die über 20 Mio. Franken Deckungssumme für Personen und Sachschäden aufweist, \n\nhat. Darunter sind auch die Wanderwege subsumiert. Diese Frage ist somit rechtlich geklärt. Die \n\nerste Frage: Wir haben den Wanderweg im ganz normalen Bewilligungsverfahren ausgeschrieben. \n\nDieser wurde von der Gemeinde und dem Kanton bewilligt, was uns nachher auch die Gelegenheit \n\ngegeben hat, den attraktiven Wanderweg zwischen der Brünischart und dem Fallenbach zu realisie-\n\nren.  \n\n \n\nKR René Bünter: Herr Präsident, geschätzte Ratsmitglieder. Meine Frage geht an den Volkswirt-\n\nschaftsdirektor und bezieht sich auf eine Interpellation mit dem Titel: Asyl und Bürokratie im Bun-\n\ndesparlament. Es wird Bezug genommen auf die Willkommenskultur in Deutschland, dass Berufs-\n\nverbände Bedürfnisse anmelden. Ich lese es kurz vor: 25 000 neue Lehrer, 15 000 zusätzliche Poli-\n\nzisten, 50 000 neue Sozialarbeiter, 6000 Ärzte, 400 000 neue Wohnungen pro Jahr, \n\n1000 Neubauten, 68 000 KITA-Plätze etc. Der Bundesrat ist ahnungslos, was das für die Schweiz \n\nbedeutet. Ist das bei der Regierung auch so? Und in Bezug auf die Richtplanung heute Morgen: \n\nWenn diese Tausende von Leuten kommen, ob dann sowieso alles pulverisiert ist, was wir abge-\n\nmacht haben.   \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Das Wort hat der Volkswirtschaftsdirektor Regierungsrat Kurt Zibung. \n\n \n\nRR Kurt Zibung: Wir sind ahnungslos und danken für den Hinweis. \n\n \n\nKR Urs Birchler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Meine Frage geht an den Bildungs-\n\ndirektor. Ich möchte wissen, ob er allenfalls zum unschönen Fall im Amt für Jugend und Sport etwas \n\nsagen kann. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Das Wort hat der Bildungsdirektor Regierungsrat Walter Stählin. \n\n \n\nRR Walter Stählin: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Sie haben der Medienmitteilung \n\nvor ein paar Wochen entnehmen können, dass der Abteilungsleiter Sport frühzeitig in Pension ge-\n\ngangen ist. Wir haben in der Medienmitteilung auch zum Ausdruck gebracht, dass das gegenseitige \n\n\n\n \n\n13. April 2016 - 1611 - \n\nVertrauen zerrüttet ist und dies einen Zusammenhang mit der laufenden Untersuchung/Verfahren \n\nhat. Diese Geschichte liegt bei der Staatsanwaltschaft ist. Danke.  \n\n \n\nKR Walter Züger: Herr Präsident, geschätzte Ratsmitglieder. Ich habe ein ungutes Gefühl. Ich wohne \n\nim Einzugsgebiet des Spreitenbachs und die Frage geht an den Landammann. Dort räumt man den \n\nGrün- und Schlammsammler aus. Anscheinend ist dieser kontaminiert. Man muss jetzt den Aushub \n\nin einer Sonderdeponie entsorgen. Das kostet 1.2 Mio. Franken und wird von den Wuhrkorporations-\n\nbürgern im Einzugsgebiet und ein grosser Teil aus Subventionen bezahlt. Ich mache mir jetzt natür-\n\nlich ernsthaft Gedanken, wenn es sich um gesundheitsschädigendes Material handelt. Es gibt sehr \n\nviele, die in diesem Einzugsgebiet wohnhaft sind, auch der neue Regierungsrat KR Michael Stähli. \n\nDie Frage ist, ob man dort überhaupt noch sicher lebt.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Das ist noch lustig KR Walter Züger, aber das ganze Zeugs liegt momentan \n\nin Wangen. Das Wort hat der Landammann Andreas Barraud. \n\n \n\nLA Andreas Barraud: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ja es ist in der Tat nicht zum \n\nLachen, es ist in der Tat etwas, das auch uns beschäftigt. Insofern, dass natürlich die Ausbaggerun-\n\ngen stattfinden, weil zum Teil die Bäche künstlich in Gebiete verlegt wurden, in denen es ungünstig \n\nist. Das führt immer wieder zu Auflandungen, das führt auch dazu, dass dann nachher gewisse Sa-\n\nchen nicht mehr befahren oder begangen werden können. Damit verbunden ist natürlich auch heute \n\ndie Frage, die im Umweltschutz geregelt ist: Die Ausbaggerung von solchen Hafenanlagen respektive \n\nBächen. Es ist nicht jeder gleich und wir müssen wirklich, so wie es erwähnt wurde, jeden einzelnen \n\nanschauen, beurteilen und auch entscheiden, was dort gemacht werden muss, natürlich immer in \n\nVerbindung mit dem Grundeigentümer, dem Besitzer dieser einzelnen Anlagen. Wir sind aber daran \n\n– auch im Zusammenhang mit anderen Projekten –, eine einheitliche Lösung zu finden. Aber noch-\n\nmals: Jeder Bach ist ein bisschen anders und man muss es deshalb individuell handhaben.  \n\n \n\nKR Bruno Hasler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Meine Frage richtet sich an den \n\nFinanzminister Kaspar Michel. Es geht um die Lastenverschiebung an die Gemeinden. Wie man \n\nRRB Nr. 1125/2015 entnehmen kann, werden ab 2018 zusätzlich 16.12 Mio. Franken den Ge-\n\nmeinden in Rechnung gestellt. Bei der Gemeinde Schübelbach ist es so, dass alle grösseren Auf-\n\nwendungen eine direkte Erhöhung des Steuerfusses zur Folge haben. Deshalb möchte ich von Regie-\n\nrungsrat Kaspar Michel gerne wissen, welche Beträge bei dieser Lastenverschiebung 2018 die Ge-\n\nmeinde Schübelbach zu erwarten hat. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Das Wort hat der Finanzdirektor Regierungsrat Kaspar Michel. \n\n \n\nRR Kaspar Michel: Geschätzte Damen und Herren, Herr Präsident. Diese Frage kann ich Ihnen so \n\naus dem Hosensack heraus nicht beantworten. Es gibt Lastenverschiebungen und da wird auch \n\nSchübelbach diese mittragen müssen. Je nach Geschäft sind es verschiedene Belastungen – auch \n\nnach anderen Massgaben. Dem angesprochenen RRB liegt ja die Methodik zugrunde, dass man mal \n\nsagt, was man ausgearbeitet haben will, welche von diesen verschiedenen Feldern auch im Lasten-\n\nverschiebungsbereich ausgearbeitet werden sollen. Dort könnte man auch detailliert darlegen, was \n\ndas heisst für die einzelnen Gemeinden – dann wirklich auch zeitnah und nachdem man sehr abge-\n\ntieft hat, was die Auswirkungen dieser Lastenverschiebungen sind. Ich kann Ihnen jetzt heute \n\nNachmittag keine Zahl sagen, was das für Schübelbach heisst, bitte haben Sie Verständnis dafür. \n\nDanke. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Ich habe keine weiteren Fragen.  \n\n  \n\n\n\n \n\n13. April 2016 - 1612 - \n\n10. Postulat P 12/15 von KR Marianne Betschart-Kaelin und KR Heinz Winet: Engpass bei den \n\nSportleitern – Abhilfe mit Leiterausbildung für 14- bis 18-Jährige (RRB Nr. 220/2016) \n\n \n\n \n\nKR Marianne Betschart-Kaelin: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Vorab als Beispiel der \n\nFC Ibach: Die Juniorenabteilung hat zurzeit 250 Junioren und 45 Juniorentrainer. Die ganz Kleinen \n\n(circa 5-jährig), die in der sogenannten Fussballschule sind, und auch die F-Junioren brauchen pro \n\nMannschaft zwei bis drei Betreuer. Es ist so, dass in der Fussballschule ab und zu hungrige Fuss-\n\nball-Kids abgewiesen werden, weil sie zu wenig Juniorentrainer zur Verfügung haben. Die Aussage in \n\nder Antwort des Regierungsrates, dass zurzeit kein Leitermangel besteht, stimmt nicht ganz. Genü-\n\ngend ehrenamtliche Leiter und Trainer zu finden, steht im Sorgenbarometer der Sport- und Jugend-\n\nvereine ganz oben. Das Sportamt des Kantons Zürich hat das erkannt und hat deshalb das vierjähri-\n\nge Pilotprojekt 14-18 Coach im Herbst 2015 lanciert. Mit einer Leiterausbildung für 14- bis 18-\n\nJährige wird diese Altersgruppe an erste Leitertätigkeiten herangeführt. Der Nachwuchs im Leiterte-\n\nam wird früh in die Strukturen des Vereines eingebunden. Wer früh eingebunden ist, bleibt dem \n\nVerein viel eher treu. Es ist eine Erweiterung der bestehenden Jugend- und Sportausbildung, die \n\nman aber erst ab 18 Jahren besuchen kann. Was heisst das 14-18 Coach? Nach einem Ausbil-\n\ndungsweekend kann man als Hilfstrainer oder Hilfsleiter mit Begleitung im Gotti-/Götti-System Ver-\n\nantwortung übernehmen. Das Sportamt des Kantons Zürich unterstützt die Förderung mit einer fi-\n\nnanziellen Belohnung und Wertschätzung von Fr. 5.-- pro Trainingseinheit – bezahlt aus dem Swiss-\n\nlos-Sportfonds. Die Ausbildung dieser 14-18 Coaches ist im Kanton Zürich sehr begehrt. Es herrscht \n\neine grosse Nachfrage. Die Kurse sind sofort ausgebucht. Der Kanton Zürich hat die Kurse leider nur \n\nfür Zürcher Vereine reserviert. Wir Postulanten sind mit der Antwort des Regierungsrates aber zufrie-\n\nden. Es braucht keine Erheblicherklärung unseres Postulats, Vieles ist seit der Einreichung vom Vor-\n\nstoss bereits in die Wege geleitet worden. Dafür danke ich dem Regierungsrat. Das Amt für Volks-\n\nschulen und Sport des Kantons Schwyz hat sich bereits mit dem Sportamt des Kantons Zürich abge-\n\nsprochen. Nach dem Startjahr in Zürich wird alles gemeinsam analysiert. Daraus soll sich nach Mög-\n\nlichkeit eine Zusammenarbeit ergeben. Das heisst, dass auch Interessenten aus dem Kanton Schwyz \n\nan den Ausbildungskursen in Zürich teilnehmen können, auch das Kurskader. Der Austausch soll \n\nauch da sein und die Ausweitung auf mehr als nur drei Sportarten ist sehr begrüssenswert ist. Es soll \n\nkeine Sportart benachteiligt werden. Ich bitte den Regierungsrat, dass er beim Fussball auch nach \n\nLösungen für den inneren Kantonsteil sucht. Es sind nämlich der äussere und mittlere Teil des Kan-\n\ntons Schwyz dem Fussballverband Zürich zugeteilt. Auch gesamtschweizerisch laufen Projekte in \n\ndieser Art. Zudem ist ein Vorstoss auf Bundesebene in Anlehnung an diesen von Nationalrat Alois \n\nGmür hängig. Er fordert, dass die Idee auch auf nationaler Ebene im Zusammenhang mit der Strate-\n\ngie Jugend und Sport 2020 geprüft wird. Die Antwort stimmt zuversichtlich, deshalb braucht es \n\nkeine Erheblicherklärung. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Wenn niemand die Erheblicherklä-\n\nrung beantragt, wäre dieses Geschäft somit erledigt. Das ist der Fall.  \n\n \n\n \n\n \n\n11. Interpellation I 23/15 von KR Dr. Bruno Beeler: Asylstatus eritreischer Staatsbürger  \n\n(RRB Nr. 244/2016) \n\n \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich danke der Regierung \n\nvorab für die Beantwortung der gestellten Fragen. Auch wenn die Antworten teilweise mitunter nicht \n\nbesonders erfreulich oder nicht genügend heraus gekommen sind. Das Problem ist doch folgendes: \n\nWie wir aus den Antworten entnehmen können, hat die Schweiz im Jahr 2015 etwa \n\n40 000 Flüchtlinge frisch aufnehmen müssen, davon kommt ein Viertel aus dem eritreischen Staat. \n\nEritrea liegt ziemlich weit weg von der Schweiz. So viel man weiss, findet dort auch kein Krieg statt. \n\n\n\n \n\n13. April 2016 - 1613 - \n\nTrotzdem kommt ein Viertel von allen Asylanten aus diesem Staat Eritrea und dann gerade in die \n\nSchweiz. Das führt doch sofort zur Frage, da stimmt doch etwas nicht und was stimmt nicht? Offen-\n\nsichtlich ist unsere Asylpraxis derart anziehend, dass ein grosser Teil der Eritreer die aus wirtschaft-\n\nlichen Gründen von zu Hause weggehen, da es dort wirtschaftlich schlecht geht, in die Schweiz \n\nkommen. Die Frage, ob man nach Hause in den Urlaub nach Eritrea gehe, ist relativ ungenüglich \n\nerforscht worden. Man weiss, und die Spatzen pfeifen es von den Dächern, wenn du nach Hause \n\ngehst nach Asmara, dann fliegst du nicht von Zürich oder Genf, dann gehst du nach Mailand oder \n\nnach Rom. Die Papiere kaufst du dort. Aber wenn man dieser Frage nicht wirklich nachgehen will, \n\ndann kommt eine Antwort: Man weiss es nicht wirklich. Das andere mit der Steuer: Man wisse nicht, \n\nwen man fragen könne, ob die Steuer von 2% tatsächlich dafür erhoben würde, dass man dann wie-\n\nder nach Hause kann, wenn man aus dem Dienst davon gelaufen ist. Ja, wir hätten einen Honorar-\n\nkonsul in der Schweiz. Er heisst zwar Lacher und soll ein guter Kollege des Chefs in Eritrea sein. \n\nImmerhin konnte man diesen zur Rede stellen und fragen, was mit dieser 2% Steuer sei, die abzu-\n\nliefern ist, damit man wieder aus dem Dilemma herauskommt. Offenbar hat man nicht einmal diese \n\nFrage gestellt. Wenn man natürlich beim SEM diese Frage stellt und diese sowieso das Gefühl ha-\n\nben, wir stellten zu viele Fragen, sie würden das schon richtig machen, dann kann es nicht wirklich \n\nzufriedenstellend herauskommen. Immerhin ist ein kleiner Lichtblick auszumachen. Scheinbar hat \n\nBundesbern in Aussicht gestellt, dass man im Jahr 2016 vermehrt abklären wolle, wie es in Eritrea \n\naussehe, ob diejenigen wirklich verfolgt sind, die desertieren oder erst gar nicht zum Dienst antreten, \n\nob diese wirklich so verfolgt seien, wie angenommen wird. Man werde im Jahr 2016 Abklärungen \n\ntreffen, man sage zwar nicht wie und warum, sonst könnte das ein Pool-Effekt geben, aber immerhin \n\nsagte man, man werde genauer hinschauen. Es ist höchste Zeit, dass man genauer hinschaut. Es ist \n\nhier wirklich einmal aufzuräumen und dieser ganzen Sache ein bisschen Schub zu verleihen, näm-\n\nlich mit dem Geld. Das grösste Problem bei den Asylanten ist das: welche sind echte Flüchtlinge \n\nund welche haben einfach nur das Gefühl, zu Hause gehe es einem zu schlecht, man wolle jetzt in \n\nEuropa, mitunter in der Schweiz, bessere wirtschaftliche Verhältnisse antreffen und Geld nach Hau-\n\nse schicken, weil die Schlepper auch so viel gekostet haben, und man diese Leute schliesslich auch \n\ndeswegen nach Europa schicke. Wenn diese kein Geld mehr nach Hause schicken können, dann ist \n\nSchluss mit der Destination Schweiz. Dann lohnt es sich nicht mehr, hierher zu kommen. Man soll \n\ndoch aufhören, Barmittel zu verteilen – Ihr wisst, wir haben eine Kaufkraft-Differenz Eritrea-Schweiz, \n\ndie fast 1:100 ist. Praktisch die grösste Kaufkraft-Differenz auf der ganzen Welt besteht zwischen \n\nEritrea und der Schweiz. Mit einer 10er-Note bist du dort ziemlich der Chef. Wenn man diesen Leu-\n\nten Bargeld in die Hand gibt, schauen diese schon, dass sie es sich vom Maul absparen können, \n\nauch wenn es nur wenig ist. Das geht dorthin und dann haben sie dort unten schon eine Familie \n\noder einen ganzen Clan wieder eine Runde weiter gebracht. Wenn man den Geldfluss endlich abstel-\n\nlen könnte, dann könnten wir bald einmal den echten Flüchtlingen helfen. Denen ist es egal, wenn \n\nsie nur Gutscheine erhalten. Denen ist es egal, ob sie eine Karte zum Einkaufen erhalten und es dort \n\nabgebucht wird. Aber diejenigen, die Geld nach Hause schicken sollten, die werden es geflissentlich \n\nvermeiden, hierher zu kommen, da es nicht mehr funktioniert. Diese Flüchtlinge haben ein derart \n\ngutes Kommunikationssystem, es hat fast jeder ein Handy dabei. Das muss man auch wissen. Ihr \n\nHauptproblem auf der Flucht ist, dass sie ihr Handy laden können. Jetzt müsste man endlich auf \n\nden Gemeinden einmal den Hebel am richtigen Ort ansetzen und diesen Leuten nicht mehr das Bar-\n\ngeld in die Finger geben, sondern Karten, mit denen sie einkaufen. Dann muss man halt nicht mit \n\nGutscheinen arbeiten, sondern mit Karten, den der Gutschein-Handel kann es durchaus geben, dass \n\nman diese mit einem Unterpreis verkauft, um wieder Bargeld zu erhalten, das glaube ich sofort. Aber \n\nwer es nicht versucht, hat schon verloren. Wir verlieren dauernd. Wir müssen doch schlussendlich \n\nPlatz haben für die wirklichen Flüchtlinge, das ist das Problem. Ich bin enttäuscht über diese Abklä-\n\nrung. Man hat schon aufgegeben, bevor man überhaupt angefangen hat, man müsste es endlich \n\nversuchen. Ich werde mir erlauben, allenfalls einen Vorstoss in diese Richtung zu machen, dass man \n\nzumindest in diesem Kanton versucht, etwas zu ändern – Auch wenn es aufwändig ist. Danke.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Somit ist auch dieses Geschäft \n\nerledigt.  \n\n\n\n \n\n13. April 2016 - 1614 - \n\n \n\n \n\nIch habe noch zwei/drei Bemerkungen. Ich möchte Ihnen danken für die doch sehr speditive Sit-\n\nzung. Ein sehr wichtiger Hinweis in kulinarischer Sache: Der bald Kantonsratspräsident Christoph \n\nRäber hat mich darauf hingewiesen, ich soll Ihnen sagen, die verteilte Einladung gelte explizit für \n\nsämtliche derzeitigen und auch für die neugewählten Kantonsräte. Sie sind also herzlich eingeladen, \n\nihn an diesem Samstag zu schädigen. Bitte denken Sie daran, dass die nächste Sitzung, wie ich \n\nschon sagte – je nach dem, es hängt von Ihnen ab – länger dauern könnte. Halten Sie sich den spä-\n\nteren Nachmittag und den frühen Abend bis maximal 18.30 Uhr frei. Dafür gibt es als kleine Ent-\n\nschädigung einen Apéro am Vormittag. Ich wünsche Ihnen alles Gute, ich freue mich auf die nächste \n\nSitzung und kommen Sie gut nach Hause. Danke.  \n\n \n\n \n\n \n\nSchwyz, 4. Mai 2016  Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\n \n\nGenehmigung \n\n \n\n \n\n \n\nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt:  Dr. Adrian Oberlin, Kantonsratspräsident \n\n\n