Wortprotokoll vom 14. Dezember 2022

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text: \n \n\nKantonsrat \n\n14. Dezember 2022 - 1330 - \n\nKantonsratssitzung vom 14. Dezember 2022 \n \n\n \n \n \nVorsitz:   Kantonsratspräsident Dr. Roger Brändli, Reichenburg \n \nEntschuldigt: Ganztags: KR Erich Feusi-Mächler, KR Michael Reichmuth, KR Roger Züger \n\nNachmittags: KR Willi Kälin \n \n\nProtokoll:  Dr. Paul Weibel, Corina Staub (Protokollniederschrift) \n \nSitzungsdauer:  09.00 Uhr bis 16.00 Uhr \n \n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n \n \n1. Erwahrung der Ergebnisse der Ersatzwahl von zwei Mitgliedern des Regierungsrates \n2. Vereidigung der neuen Mitglieder des Regierungsrates \n3. Wahl einer Spezialkommission für die Vorberatung des Jagd- und Wildschutzgesetzes \n4. Aufgaben- und Finanzplan 2023–2026 (RRB Nr. 723/2022 und RRB Nr. 866/2022) \n5. Teilrevision des Gesundheitsgesetzes: Anpassung der Regelung der Ersatzabgabe im Notfall-\n\ndienst (RRB Nr. 705/2022) \n6. Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die kantonalen \n\nBeiträge (RRB Nr. 758/2022) \n7. Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen (RRB Nr. 805/2022) \n8. Motion M 8/22: Höhere Entschädigung für Denkmalschutz (RRB Nr. 889/2022) \n \n\nVorstösse \n\n9. Postulat P 2/22: Sofortmassnahmen zur Reduktion der Abhängigkeit von Öl und Gas \n(RRB Nr. 719/2022) \n\n10. Interpellation I 7/22: Überallokation von Asylsuchenden in einzelnen Gemeinden \n(RRB Nr. 735/2022) \n\n11. Postulat P 6/22: Regionale Zusammenarbeit fördern – Gemeinden stärken – Kosten sparen \n(RRB Nr. 748/2022) \n\n12. Interpellation I 9/22: Neuregelung der psychologischen Psychotherapie (RRB Nr. 781/2022) \n13. Interpellation I 16/22: Mehrwertabgabe auf Ein-, Um- und Aufzonungen bundesrechtskonform \n\nim Kanton Schwyz einführen (RRB Nr. 813/2022) \n14. Interpellation I 15/22: Uneingeschränkte Wolfsverbreitung wichtiger als Landwirtschaft und Tou-\n\nrismus? (RRB Nr. 817/2022) \n15. Interpellation I 12/22: Careleaver:innen (RRB Nr. 822/2022) \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2022 - 1331 - \n\n16. Interpellation I 10/22: Welche Auswirkungen hat die kantonale Kulturförderung auf die Volks-\nwirtschaft? (RRB Nr. 830/2022) \n\n17. Interpellation I 21/22: Explosion der Strompreise im kommenden Jahr für Firmen im freien \nMarkt (RRB Nr. 836/2022) \n\n18. Interpellation I 23/22: Abgeltungen bei Kugelfangsanierungen – werden fristgetreue Gemeinden \nfinanziell benachteiligt? (RRB Nr. 837/2022) \n\n19. Interpellation I 13/22: Justitia.swiss – bahnt sich ein IT-Debakel an? (RRB Nr. 879/2022) \n  \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2022 - 1332 - \n\nVerhandlungsprotokoll \n\n \n \nKRP Dr. Roger Brändli: Herr Landammann, sehr geehrte Damen und Herren. Ich begrüsse Sie zur \nletzten Kantonsratssitzung von diesem Jahr. Ich bitte Sie, sich für das stille Gebet zu erheben. \nDanke. \n \nGibt es Wortmeldungen zum Geschäftsverzeichnis? Das ist nicht der Fall. Dann werden wir entspre-\nchend so tagen und beginnen mit Traktandum 1. \n \n \n\n1. Erwahrung der Ergebnisse der Ersatzwahl von zwei Mitgliedern des Regierungsrates \n(Anhang 1) \n\n \n \nKRP Dr. Roger Brändli: Ich gebe für das Eintreten das Wort dem Kommissionssprecher, dem Präsi-\ndenten der RJK, KR Matthias Kessler. \n \nKR Matthias Kessler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Am 24. April 2022 haben \nRR Kaspar Michel aus Rickenbach und am 18. Mai 2022 RR Andreas Barraud aus Bennau per 31. \nDezember 2022 auf die weitere Ausübung ihres Amtes verzichtet. Es musste deshalb für den Rest \nder Amtsperiode 2022 bis 2024 ihre Nachfolge geregelt und bestellt werden. Im ersten Wahlgang \nam 25. September 2022 hat nur Xaver Schuler das absolute Mehr erreicht und wurde somit ge-\nwählt. Es musste gemäss § 43 des kantonalen Wahl- und Abstimmungsgesetzes ein zweiter Wahl-\ngang durchgeführt werden. Am zweiten Wahlgang vom 27. November 2022 hat Damian Meier am \nmeisten Stimmen erzielt. Er nimmt somit den zweiten frei gewordenen Regierungsratssitz ein. Dem \nKantonsrat obliegt nach § 52a Abs. 1 des kantonalen Wahl- und Abstimmungsgesetzes die amtliche \nFeststellung des Ergebnisses der Kantons- und Regierungsratswahlen. Gemäss § 16b der Geschäfts-\nordnung des Kantonsrates prüft die RJK des Kantonsrates die zu erwahrenden Wahlen. Sie hat dem \nKantonsrat entsprechend Bericht und Antrag zu erstatten. Es gingen weder wegen Unregelmässigkei-\nten bei der Vorbereitung der beiden Wahlgänge noch betreffend der Ergebnisse der Regierungsrats-\nwahlen Einsprachen ein. Es sind auch keine Tatsachen oder Vorfälle bekannt, die geeignet wären, \ndas Wahlergebnis der Ersatzwahlen in den Regierungsrat in Frage zu stellen. Namens und im Auftrag \nder RJK beantrage ich Ihnen deshalb, die Ersatzwahlen in den Regierungsrat zu erwahren. Besten \nDank.  \n \nKRP Dr. Roger Brändli: Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Eintreten ist obligato-\nrisch. Sie haben den Antrag der Kommission gehört, die Ergebnisse der Regierungsratswahlen seien \nzu erwahren. Ich bitte Sie um Stimmabgabe. \n \nAbstimmung \nDie Ergebnisse der Regierungsratswahlen vom 25. September 2022 bzw. 27. November 2022 wer-\nden mit 94 zu 0 Stimmen erwahrt. \n \n \n\n2. Vereidigung der neuen Mitglieder des Regierungsrates \n\n \n \nKRP Dr. Roger Brändli: RR Andreas Barraud und RR Kaspar Michel werden per Ende dieses Jahres \nvon ihrem Amt zurücktreten. Die beiden neugewählten Regierungsräte Xaver Schuler und Damian \nMeier werden ihr Amt somit am 1. Januar 2023 antreten. Gemäss Geschäftsordnung des Regie-\nrungsrates legen die neugewählten Regierungsmitglieder den Amtseid vor dem Kantonsrat ab. Wir \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2022 - 1333 - \n\nkommen jetzt zur Vereidigung. Ich bitte Xaver Schuler und Damian Meier zusammen mit dem Stan-\ndesweibel, nach vorne zu kommen, Blick Richtung Regierungsratsbank. Die Mitglieder des Kantons-\nrates bitte ich aufzustehen. Ich bitte den Staatsschreiber, die Eidesformel zu verlesen. \n \nDie beiden neuen Regierungsratsmitglieder Damian Meier und Xaver Schuler schwören den Amtseid. \n \nKRP Dr. Roger Brändli: Herzliche Gratulation (Applaus). Ich wünsche Xaver Schuler und Damian \nMeier in ihrem neuen Amt ein glückliches Händchen, viel Freude, Erfolg und Gottes Segen. \n \n \n\n3. Wahl einer Spezialkommission für die Vorberatung des Jagd- und Wildschutzgesetzes \n\n \n \nKRP Dr. Roger Brändli: Das Präsidium für die Spezialkommission ist von der SVP besetzt. Wir haben \nfolgende Nominationen mitgeteilt bekommen: \n \nKR Max Helbling, Steinerberg, Präsident \nKR Anton Bamert-Birchler, Tuggen \nKR Dr. Bruno Beeler, Arth \nKR Django Betschart, Ingenbohl \nKR Franz Camenzind, Einsiedeln \nKR Karl Camenzind, Gersau \nKR Bernhard Diethelm, Vorderthal \nKR Albin Fuchs, Einsiedeln \nKR Willi Kälin, Freienbach \nKR Manuel Mächler, Schübelbach \nKR Hubert Steiner, Alpthal \n \nKRP Dr. Roger Brändli: Es gibt keine weiteren Nominationen. Somit ist die Spezialkommission mit \ndiesen Mitgliedern bestellt. \n \n \n\n4. Aufgaben- und Finanzplan 2023–2026 (RRB Nr. 723/2022 und RRB Nr. 866/2022) \n(Anhang 2) \n\n \n \nKRP Dr. Roger Brändli: Wir werden die Beratung wie folgt durchführen: Im ersten Teil findet die Ein-\ntretensdebatte statt, im zweiten Teil folgt die Detailberatung. Die Detailberatung werden wir wiede-\nrum zweigeteilt strukturieren. Der erste Teil der Detailberatung bezieht sich auf den AFP und der \nzweite Teil auf den Steuerfuss. Ich gebe das Wort für das Eintretensreferat dem Finanzdirektor RR \nKaspar Michel. \n \nEintretensreferat \n \nRR Kaspar Michel: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Der Re-\ngierungsrat unterbreitet Ihnen den Aufgaben- und Finanzplan mit dem Voranschlag für das Jahr \n2023 und den finanziellen Planungen für die Jahre 2024 bis 2026. Im Namen des Regierungsrates \ndanke ich für die konstruktiv-kritische Beratung der Unterlangen im Rahmen der Stawiko-Sitzung \nsowie die grundsätzlich positive Aufnahme der Leistungsaufträge und der finanziellen Dispositionen \nin der Erfolgsrechnung. Nebst einigen Fragestellungen, die sich dem Vernehmen nach aus den Rei-\nhen der SP ergeben und die sicher auch glasklar beantwortet und durch das übrige Parlament beur-\nteilt werden können, scheint das Zahlenwerk aber grundsätzlich auf breite Akzeptanz zu stossen. Zu \nerörtern ist auch ein Minderheitsantrag aus der Stawiko bezüglich der Steuerfuss-Festsetzung. Dazu \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2022 - 1334 - \n\nspäter mehr. 1.958 Mio. Franken – so hoch wird der prognostizierte Ertragsüberschuss im Jahre \n2023 sein. Das ist eine Planungszahl, das wissen wir alle. Es ist aber auch eine Zahl, die erstens \nzeigt, dass der Kanton Schwyz ein ausgeglichenes Budget präsentieren kann, und zweitens der \nDruck der Ausgabenseite auf die Einnahmenseite höher ist als noch in den letzten Jahren. Dieser \nfast schon punktgenau ausgeglichene Voranschlag kommt so zustande, wenn man mit heutigem Pla-\nnungs- und Wissensstand die Steuerfüsse unverändert, aber auch auf einem heute vergleichsweise \nattraktiven und tiefen Niveau belässt. Wo liegen die wesentlichsten Veränderungen dieses Budgets \ngegenüber dem Rechnungsjahr 2021, dem letzten gesicherten und abgeschlossenen Zahlenwerk? \nWir gehen davon aus, dass die Steuererträge 105 Mio. Franken tiefer sein werden. Dies, weil das \nParlament vor einem Jahr den Steuerfuss für natürliche Personen bereits deutlich um 30% gesenkt \nhat. Wir rechnen bekanntlich gegenüber dem Jahr 2021 mit einer um rund 50 Mio. Franken tieferen \nAusschüttung der Schweizerischen Nationalbank. Dies ist die Annahme, von der man zum Zeitpunkt \nder Budgetierung getrost ausgehen konnte. Sie ist mit grossen Unsicherheiten behaftet. Definitiv \nund rechtsverbindlich wissen wir es aber erst nach der Generalversammlung der SNB im Frühling. \nBleibt die sogenannte Schwankungsreserve der Nationalbank auf dem heutigen Niveau, so ist die \nMöglichkeit nicht unwahrscheinlich, dass es gar kein Geld gibt, für keinen Kanton und auch für den \nBund nicht. Das gilt allenfalls bis auf Weiteres, also sogar für die nächsten zwei bis drei Jahre. So \nzumindest lauten die letzten unmittelbaren Meldungen, welche die Finanzdirektoren erhalten haben. \nNichts bzw. null in die Budgetierung aufzunehmen, wäre nach heutigem Wissensstand womöglich \nrein buchhalterisch angebracht, aber politisch und auch aus Rechnungslegungssicht nicht opportun. \nLassen Sie diese Position vorerst bestehen, aber senken Sie natürlich nicht noch zusätzlich die Steu-\nern. 18 Mio. Franken wenden wir mehr für den NFA auf. Das ist unserer wohltuenden, eigenen Res-\nsourcenstärke und den systemischen Gegebenheiten zu verdanken. Trotz dem begreiflichen Ächzen \nüber die steigende NFA-Rechnung: Wir sollen und können froh und wir können auch ein bisschen \nstolz sein, dass wir ein starker Geberkanton sind. Wir bleiben in dieser Eidgenossenschaft nieman-\ndem etwas schuldig und können aus der Position der Stärke heraus eine solide und für viele Kantone \nauch vorbildliche Finanzpolitik machen. Das war nicht immer so, das wissen wir alle. Aber heute \nmüssen wir Sorge zu diesem Zustand tragen, auch wenn auf der Ebene des Bundes darauf Acht zu \ngeben ist, dass sparsame, sorgsame Kantone nicht zu stark zugunsten der weniger sparsamen und \nfinanzpolitisch eher unbesonnen geführten Kantone geschröpft werden. Diese Diskussion wird wei-\ntergehen, so wie auch unsere Zahlungen weiter steigen werden. Sie haben es gesehen, auf über 260 \nMio. Franken im Jahr 2026 – so zumindest die aktuelle Berechnung. Höher sind auch unsere Perso-\nnalaufwendungen. Wir müssen beträchtlich mehr Lehrpersonen einstellen, auch werden z. B. bei der \nKantonspolizei mehr Stellen geschaffen. Wir leisten als Arbeitgeber aufgrund des von Ihnen im Mai \nverabschiedeten Pensionskassengesetzes auch rund 4 Mio. Franken mehr Beiträge. Das sind 2 % \nzusätzliche Arbeitgeberbeiträge. Ebenfalls die Teuerung wird diesen Budgetposten belasten, nach-\ndem ja zusätzlich auch noch individuelle Lohnerhöhungen im Bereich von insgesamt 1.2 % der \nLohnsumme vorgenommen werden. Und auch im Bereich der Spitäler rechnen wir mit höheren Bei-\nträgen von mehr als 6 Mio. Franken an die stationären Behandlungen. Massgeblich bleiben aber dort \nbekanntlich die effektiven Aufwände, die wir nach einem Jahr abrechnen. Diejenigen Steuereinnah-\nmen, die wir aufgrund einer immer noch weitgehenden Substratstärkung erwarten dürfen – Steuer-\nveranlagungen unterliegen bekanntlich einer zeitlichen Verzögerung –, werden gemäss Voranschlag \nder geringeren SNB-Zahlung und der höheren NFA-Beiträge gleich wieder wegkonsumiert. Die \nGrundstückgewinnsteuereinnahmen, ein Bereich, der in den letzten Jahren aus naheliegenden Grün-\nden recht stark gewachsen ist und bei dem auch unsere Gemeinwesen, die Gemeinden und Bezirke, \nmitprofitieren durften, werden wohl – das ist anzunehmen – aufgrund der erfolgten Zinswende mög-\nlicherweise einen Wendepunkt erfahren, vielleicht in naher Zukunft noch auf dem stabilen hohen Ni-\nveau verharren. Geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte, die volkswirtschaftliche Entwicklung \nist ins Stocken geraten. Werfen Sie einen Blick in die heutigen Zeitungen, wo wieder neue Updates \nzur Wirtschaftsentwicklung publiziert sind. Viele wollen das stark reduzierte Wachstum noch nicht \nwahrhaben. Man muss aber auch nicht den Teufel an die Wand malen, das ist ebenfalls klar. Aber \ngeopolitische Spannungen in fast schon unmittelbarer Nähe von uns, die strukturelle Bereinigung \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2022 - 1335 - \n\nder Wirtschaft nach der Pandemie, das Ende der Geldschwemme durch die Nationalbanken, ver-\nschiedene regulatorische Entwicklungen, unter anderem auch ein stark einengendes internationales \nSteuerrecht, bedingen eine stark reduzierte Tendenz der volkswirtschaftlichen Indikatoren. Diesen \nUmständen sollten wir Rechnung tragen. Wir wissen, dass weltwirtschaftliche Bewegungen sich mit \neiner gewissen Verzögerung auch in unserem kleinen Schwyzer Staatshaushalt abbilden. Anhand der \nEntwicklung der letzten 30 Jahre lässt sich das sehr eindeutig ablesen. Oder anders gesagt: Auch \nbei uns wachsen keine Bäume in den Himmel. Erfreulich und sicher auch im Sinne des Parlaments \nzeigt sich unsere Investitionsplanung. Bei allen Unwägbarkeiten, die bei den Investitionen auftau-\nchen, zeigt das Investitionsvolumen klar nach oben. Der Regierungsrat beabsichtigt hier eine deutli-\nche Steigerung des investierten Finanzvolumens. Die verschiedenen Grossprojekte im Bereich der \nStrasseninfrastruktur und auch bei den kantonseigenen Hochbauten finden Sie alle im AFP aufge-\nführt. Hierfür braucht es aber immer auch die politische Unterstützung des Parlamentes, auf diese \nhofft der Regierungsrat. Nach heutigem Planungsstand sehen die Finanzplanjahre noch Aufwand-\nüberschüsse vor. Das ist doch recht bemerkenswert. Etliche Parameter der Finanzsteuerung haben \nsich in den letzten Monaten bekanntlich stark verändert. Davor darf man die Augen nicht ganz ver-\nschliessen. Es muss auf Sie, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte, begreiflicherweise etwas \nlangweilig wirken: Aber die Binsenweisheit: «Spare in der Zeit, so hast Du in der Not», behält ihre \nDaseinsberechtigung. Die Reserven unserer Kantonskasse, der Umstand, dass wir ein schuldenfreies \nStaatswesen sind, die Tatsache, dass wir vergleichsweise einen immer noch sparsamen und effizient \ngeführten Staatshaushalt haben – das zeigen auch Vergleichswerte–, der Fakt, dass wir nicht jeden \nGugus mitmachen, den andere enthusiastisch aufnehmen und nachher mit Bedauern und finanziel-\nlem Wehklagen bewältigen müssen, ermöglicht uns auch in Zukunft Handlungsspielraum für Investi-\ntionen und garantiert weiterhin eine beruhigende Stabilität für ein absolut unbestrittenes, attraktives \nsteuerliches Umfeld – und zwar für alle Steuerpflichtigen. Auch hier weise ich immer wieder darauf-\nhin: Benutzen Sie den Steuerrechner aller Gemeinden und vergleichen Sie ausserkantonal. Oder zu-\nsammengefast ganz anders gesagt: Wir haben in der Not und vielleicht sind wir einmal noch froh \ndarüber. Der Schwyzer Staatshaushalt ist solide und stark. Das soll so bleiben: Mit vor- und umsich-\ntigem Umgang mit den Steuergeldern und einem Masshalten bei den Ausgaben wird das auch mög-\nlich sein. Masszuhalten ist auch bei zu schnellen, zu hohen Steuerfusssenkungen ohne Dringlichkeit \nund ohne Not. Wegbrechende Nationalbank-Ausschüttungen, drohende massive Mehrbelastungen \naufgrund der Asylentwicklung – da kommt noch etwas auf uns zu –, überbordende Prämienverbilli-\ngungs-Kapriolen auf Stufe Bund im Parlament, die man einfach den Kantonen anhängen will, ein für \nden Kanton Schwyz steigender NFA und letztlich die geplante aber durchaus sinnvolle und zielge-\nrichtete umfangreiche Übernahme von Kosten zugunsten der Gemeinden und zulasten des Kantons \nim Rahmen der anstehenden Finanz- und Aufgabenüberprüfung inkl. Finanzausgleichsrevision sind \nwichtige Stichworte, die Sie im Hinterkopf behalten müssen. Dies müssen Sie auch dann, wenn Sie \nnachher darüber entscheiden müssen, ob Sie kurzerhand zusätzliche 35 Mio. Franken aus dem Er-\ntragsbudget kippen wollen, indem Sie dem Minderheitsantrag zur Steuersenkung zustimmen wür-\nden. Die 30% des letzten Jahres müssen zuerst einmal längerfristig stabil verdaut werden. Wir glau-\nben, das ist auch stabil möglich. Der Regierungsrat dankt Ihnen, wenn sie den AFP unverändert be-\nschliessen, die Voranschlagskredite genehmigen, die übrigen Teile des AFP zur Kenntnis nehmen \nund den Steuerfuss, wie beantragt, weiterhin bei 120% für die natürlichen und bei 160% für die \njuristischen Personen festsetzen. Dann, geschätzte Damen und Herren, können wir mit diesem Vor-\nanschlag und mit diesen Leistungsaufträgen in ein solides und stabiles Finanzjahr 2023 steigen. \nBesten Dank. \n \nKRP Dr. Roger Brändli: Das Wort für die vorberatende Kommission hat Stawiko-Präsident KR Fredi \nKälin. \n \nKR Fredi Kälin: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich danke dem Finanzdirektor und \nseinem Stab im Namen der Kommission für seine inhaltlichen Vertiefungen und natürlich auch, \ndass er uns bei der Vorberatung zur Seite stand. Die jeweiligen Departementsdelegationen der Sta-\nwiko haben im Oktober den AFP unter die Lupe genommen, mit den Vorstehern vorbesprochen und \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2022 - 1336 - \n\ndann der Kommission Bericht erstattet. Sämtliche Kontrollberichte wie auch Halbjahresberichte der \nFinanzkontrolle sind darin eingeflossen. Am 27. und 31. Oktober 2022 hat die Kommission den vor-\nliegenden AFP besprochen und vorberaten. Die Regierungsräte – alle sieben hier hinter mir – sind \ndabei Red und Antwort gestanden und haben allfällige offene Fragen oder Unklarheiten in den Dele-\ngationsberichten mit ihren Ausführungen ergänzt. In der Gesamtbetrachtung darf die Stawiko zufrie-\nden feststellen, dass die Departemente in der Ausübung der zugewiesenen Aufgaben um eine über \nden Tellerrand hinausschauende Sicht bemüht und mit den vorhandenen Mitteln sorgfältig umge-\ngangen sind. Der AFP 2023 plant mit einem ausgeglichenen Budget und zeigt aber eben zugleich \nauf, dass ein noch so guter Plan eben nur gut ist, bis der erste Schuss fällt. Der AFP wurde mit dem \nWissen einer stark verminderten Gewinnbeteiligung der Schweizerischen Nationalbank erstellt, aber \neben noch ohne Wissen der ersten neun Monatsabschlüsse der Schweizer Nationalbank. Infolgedes-\nsen ist mit einem Aufwandüberschuss für das Jahr 2023 zu rechnen, welcher auf uns zukommen \nwird. Das mittelfristige Haushaltsgleichgewicht gemäss § 6 des FHG wird mit dem vorliegenden AFP \n2023 bis 2026 abermals eingehalten respektive übererreicht. Gemäss den Zielbändern hat der Kan-\nton stets zu viel Eigenkapital, auch die unmittelbar zur Verfügung stehende Liquidität liegt deutlich \nüber dem Grenzwert. Die Finanzlage darf in der Folge dieser Punkte aber weiterhin als stabil be-\nzeichnet werden. Zur Erfolgsrechnung: Im Vergleich zum Rechnungsjahr 2021 wurden aufgrund der \nletztjährigen hier im Rat beschlossenen Steuerfussreduktion 105 Mio. Franken weniger Steuern er-\nwirtschaftet. Trotzdem gilt es zu beachten, dass bei den natürlichen Personen Steuermehreinnah-\nmen von 62.6 Mio. Franken zu verzeichnen sind und bei den juristischen Personen von 11.5 Mio. \nFranken. Wie vorher bereits angedeutet, ist eine reduzierte Gewinnausschüttung der SNB um 50 \nMio. Franken berücksichtigt, zu der wahrscheinlich weitere 20 bis 25 Mio. Franken hinzukommen \nwerden. Weiter ins Gewicht fallen wird der um 18 Mio. Franken höhere NFA und der Personalmehr-\naufwand, bei dem auch die im Rat beschlossene Teilrevision des PKG mitberücksichtigt wird. Zur \nInvestitionsrechnung: Die Kommission ist erfreut über die zunehmenden Nettoinvestitionen. Wurde \nim Jahr 2021 noch Nettoinvestitionen von knapp 40 Mio. Franken verbucht, so steigen diese auf 61 \nMio. Franken im Jahr 2022 bis 72.5 Mio. Franken im Voranschlag 2023 mit einer Aussicht bis 120 \nMio. Franken im Jahr 2026. Zum Eigenkapital: Der Kanton wird sein Eigenkapital 2022 bis auf \nknapp 800 Mio. Franken weiter erhöhen. Dieses Kapital dient aber als Grundlage für die steigenden \nerwähnten Investitionen, welche zu Finanzierungsfehlbeträgen führen und damit das Nettovermögen \nbis 2026 auf 446 Mio. Franken schmälern werden. Hinsichtlich der genannten Punkte beantragt \nIhnen die Kommission gemäss Antrag der Regierung für lit. a und c, die in den Leistungsaufträgen \nin Ziff. 5 des Berichts zum AFP 2023 bis 2026 aufgeführten Voranschlagskredite der Erfolgsrech-\nnung und der Investitionsrechnung zu genehmigen und die übrigen Teile des AFP 2023 bis 2026 \nzur Kenntnis zu nehmen. Zu lit. b bezüglich Steuerfuss: Da die beiden Steuerfüsse im Antrag in lit. \nb in einem Satz erwähnt wurden, hat auch die Kommission darüber entsprechend abgestimmt. Wie \nsich dann im Nachgang zur Kommissionssitzung gezeigt hat, wird im Rat über den Steuerfuss von \nnatürlichen und juristischen Personen separat abgestimmt. Entsprechend möchte ich Ihnen aber \nnicht vorenthalten, dass an der Kommissionssitzung ein Minderheitsantrag gestellt wurde, der die \nSenkung des Steuerfusses bei den natürlichen Personen um 10 % beantragt. Eine Mehrheit der \nKommission folgt aber der Regierung, den Steuerfuss bei den natürlichen Personen bei 120 % und \nbei den juristischen Personen bei 160 % zu belassen. Die Stawiko hat in der Folge der Kommissi-\nonssitzung aber ein Postulat eingereicht, mit welcher die Regierung aufgefordert wird, eine weitere \nAuslegeordnung in den Steuerteilbereichen zu erstellen und uns diese vorzulegen, um allfällige wei-\ntere Entlastungen vornehmen zu können. Ich danke vielmals für Ihre Zeit, die Sie mir geschenkt ha-\nben. \n \nEintretensdebatte \n \nKRP Dr. Roger Brändli: Ich bitte die Fraktionssprecher. \n \nKR Manuel Mächler: Geschätzter Präsident, werte Damen und Herren. Auch die SVP-Fraktion hat \nden vorliegenden AFP im Detail geprüft. Wir nehmen ihn zustimmend zur Kenntnis und werden die \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2022 - 1337 - \n\nVoranschlagskredite der Erfolgsrechnung und der Investitionsrechnung genehmigen. Wir danken an \ndieser Stelle auch noch einmal dem abtretenden Finanzdirektor und vor allem auch dem Finanzde-\npartement für die sorgfältige Erarbeitung des AFP. Die FDP-Fraktion hat an der letztjährigen Sitzung \nder Regierung vorgeworfen – vielleicht auch zurecht–, dass sie keinen Plan hat, was sie mit den \nSteuermehreinnahmen respektive mit dem Eigenkapital machen will. Ich erkenne jetzt aber in die-\nsem AFP deutlich einen Plan. Wir sehen Investitionen in wirklich notwendige Infrastruktur, in Schu-\nlen, in Strassen, in den öffentlichen Verkehr – ich versuche hier für die kommende Zeit fast schon so \npedantisch zu sein wie KR Dr. Rudolf Bopp mit dem Überholgleis in Siebnen. Wir sehen ebenfalls \nStellen für die Polizei zur Durchsetzung von Recht und Ordnung. Die Regierung hat auch erkannt, \ndass ein starker finanzieller Einschub in den vertikalen Finanzausgleich zur Stärkung des kantonalen \nZusammenhaltes mutmasslich notwendig sein wird. Ein Dank – und hier spreche ich jetzt vor allem \nals Schübelbacher – auch dieses Jahr für den punktuellen Ausgleich im Finanzausgleich über 3.5 \nMio. Franken. Für uns ist das ein Plan und mit dieser Stossrichtung ist die SVP-Fraktion einverstan-\nden. Leider findet aber auch dieses Jahr ein deutlicher und grosser Stellenausbau statt. Das Traurige \ndran ist – hier muss man die Regierung leider ein bisschen in Schutz nehmen –, dass sie nicht im-\nmer etwas dafürkann. Es sind häufig wir, welche das Aufgaben- und Leistungsspektrum in den ver-\nschiedenen Departementen erhöhen oder zusätzliche Aufgaben vom Bund übertragen erhalten. Im \nAFP sehen wir die Quittung dafür. Wir haben ein Stellenwachstum von rund 2.4 %. Wir werden aber, \ngeschätzte Damen und Herren, nächstes Jahr die Globalbudgets kürzen müssen, sollte es diesbezüg-\nlich nicht einen Trendwechsel geben. Die Debatte heute, der Präsident der Stawiko hat es bereits \ngesagt, wird sich aber sehr stark auf die Steuerfussdiskussion konzentrieren. Die SVP-Fraktion wird \nder Regierung und auch der Stawiko grossmehrheitlich folgen. Die Punkte weshalb, wurden bereits \nvon den zwei Vorrednern genannt. Es ist die Inflation, zusätzliche Mehrkosten – wenn auch unge-\nwollte Mehrkosten – für die Migration, fehlende Ausschüttungen der Nationalbank, die Stromman-\ngellage, bei der potenziell der Kanton einspringen muss, die Grundstückgewinnsteuer, welche in den \nkommenden Jahren nicht mehr so stark sprudeln wird wie in der Vergangenheit, potenzielle europäi-\nsche Rezession mit Auswirkungen auf die Einkommen und Vermögen und nicht zuletzt die hässliche \nUntermargigkeit, die wir nach wie vor haben. Wir lassen das Vorsichtsprinzip walten und wollen trotz \ndem möglicherweise zu hohen Eigenkapital Szenarien wie vor zehn Jahren im Kanton Schwyz ver-\nmeiden. Vor allem wollen wir gezielt die Steuern senken und dies vor allem dort, wo wir als Kanton \nim nationalen Vergleich effektiv noch nicht so gut dastehen. Wir danken nochmals allen Beteiligten \nfür ihre Arbeit, folgen der Regierung in allen Anträgen und das Eintreten ist obligatorisch. Vielen \nDank. \n \nKR Heinz Theiler: Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren. Die FDP-Fraktion hat den vor-\nliegenden AFP geprüft. Wir nehmen den AFP zustimmend zur Kenntnis und werden die Voran-\nschlagskredite der Erfolgsrechnung und der Investitionsrechnung genehmigen. Der AFP zeigt eine \nstabile und ausgesprochen erfreuliche Finanzlage. Die Steuererhöhungen der Vergangenheit haben \nihre Wirkung nicht verfehlt. Der Kanton Schwyz steht sehr gut da, trotz der Steuersenkungen im Jahr \n2022. Wir werden Ende Jahr ein Eigenkapital von rund 830 Mio. Franken geäufnet haben. Im Ge-\nsamten gesehen, haben wir das Gefühl, dass das Budget eher grosszügig ausgestaltet ist. Vor allem \nbei den Personalausgaben mit plus 17.4 Mio. Franken. 40 neue Stellen sind geplant, nachdem wir \nletztes Jahr bereits 35 zusätzliche Stellen bewilligt haben. Im Stellenplan wurden für dieses Jahr an \nsich nur drei zusätzliche Stellen berechnet. Hier haben wir ein grosses Fragezeichen. Das Stellen-\nwachstum von durchschnittlich 40 Stellen seit 2019 kann so nicht weitergehen. Die Anträge der SP, \ndie bereits eingereicht wurden, lehnen wir allesamt ab. Sie sind nicht zielführend und realitätsfremd. \nDie FDP fordert seit Jahren eine kontinuierliche, moderate Steuersenkung, um den Finanzhaushalt \nwieder ins Lot zu bringen. Unsere Prognosen haben sich in all den letzten Jahren bewahrheitet. Ge-\nnau deshalb unterstützen wir den Minderheitsantrag für eine Steuersenkung um 10 % bei den natür-\nlichen Personen. Der Kanton steht mit einem Eigenkapital von 830 Mio. Franken sehr gut da, weil in \nden letzten Jahren vom Bürger massiv zu viel Steuern erhoben wurden und zwar ganz klar in Abhän-\ngigkeit des Einkommens. Es ist nicht angezeigt, weiter Steuern auf Vorrat zu erheben. Wir werden \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2022 - 1338 - \n\nuns bei den jeweiligen Anträgen noch separat äussern. Zum Schluss danken wir allen, die im Finanz-\ndepartement bei der Ausarbeitung des vorliegenden AFP beteiligt waren. Insbesondere möchten wir \nunserem Finanzdirektor RR Kaspar Michel herzlich für seinen Einsatz in all diesen Jahren danken. \nSein erstes Budget, welches er dem Kantonsrat vorgelegt hat, wurde vom Kantonsrat postwendend \nzurückgewiesen – ein happiger Einstieg. Ich bin zuversichtlich, dass sein letztes Budget heute mit \ngrosser Mehrheit verabschiedet werden kann und sich sein Nachfolger mit grossem Eifer den ande-\nren Geschäften widmen kann. Geschätzte Kaspar, Deine Fraktion dankt Dir für Deine grosse Arbeit \nund wünscht Dir alles Gute bei den zukünftigen Herausforderungen. Merci. \n \nKR Elias Studer: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich danke im Namen der SP-\nFraktion für den formal sauberen und vollständigen Finanzplan und das Budget. Inhaltlich sind wir \nmit dem Budget und dem Finanzplan weniger zufrieden und zwar aus mehreren Gründen. Erstens: \nDie Schwyzer Verwaltung läuft am Limit. Wichtige Arbeit bleibt oft Wochen oder Monate lang liegen. \nIch will nur ein paar wenige, aktuelle Beispiele dazu nennen. Wenn Journalistinnen oder Journalisten \nein Akteneinsichtsgesuch stellen und die zuständige Behörde das ablehnt, dann wartet man im Ver-\nfahren beim Öffentlichkeits-und Datenschutzbeauftragten zum Teil über ein Jahr, bis man ein Ent-\nscheid zu einem Thema vorliegt, über das man eigentlich aktuell berichten will. Dies betrifft nicht so \nviele hier drin. Die anderen Themen betreffen ein bisschen mehr. Die Kantonspolizei hat zeitweise in \nunserem Kanton nur eine einzige Streife, die für den ganzen Kanton unterwegs ist. Während wir ei-\nnen massiven Mangel an Psychotherapieplätzen haben, schafft es das Amt für Gesundheit und Sozi-\nales Gesuche zur Berufsausübungsbewilligung mehrere Monate bis über ein halbes Jahr liegen und \ndie betreffenden Personen warten zu lassen, bis diese die Bewilligung bekommen, weil das Amt so \nüberlastet ist und keine Personalressourcen für Projekte hat, die es bewältigen muss. Die Abbaupoli-\ntik der Ratsmehrheit hier drin führt dazu, dass die öffentlichen Dienstleistungen im Kanton leiden. \nEs ist eigentlich egal, in welchem Bereich man mit der Verwaltung konfrontiert ist. Fast überall hat \nes zu wenig Ressourcen, man wartet Ewigkeiten und wichtige Aufgaben bleiben liegen. Einen trauri-\ngen Tiefpunkt erleben wir momentan bei der KESB Ausserschwyz. Die Überarbeitung bei der Amts-\nbeistandschaft March war in den letzten Jahren so gross, dass innert kürzester Zeit alle Stellen neu \nbesetzt werden müssen. Die Abbaupolitik der Mehrheit in diesem Parlament führt dazu, dass die \nMitarbeitenden in die Kündigung und in ein Burn-out getrieben werden. Die Schwyzer Regierung \nhandelt in solchen Fällen zu spät und sie handelt zu schwach – wenn sie überhaupt handelt. Dass \ndann hier drin noch davon gesprochen wird, dass man die Globalbudgets kürzen will und der minime \nStellenausbau, den wir jetzt haben, zu grosszügig sei, ist das schon unglaublich. Ich würde Ihnen \neinmal raten, den Bericht des Gewerkschaftsbundes anzuschauen, worin die Kantonsfinanzen vergli-\nchen werden und man sieht, wie extrem wenig der Kanton Schwyz für seine Verwaltung ausgibt. Wir \nsind aber auch aus anderen Gründen unzufrieden. Zweitens: Seit Jahren haben wir ein Problem mit \ngrossen Unterschieden in der Steuerbelastung zwischen den Gemeinden und den Bezirken. Die Re-\ngierung hat keinen Plan, um etwas gegen die Steuerungleichheit zwischen den Gemeinden zu unter-\nnehmen. Die SP-Fraktion wird heute beantragen, dass wir uns als strategisches Ziel vornehmen, die \nSteuerungleichheit zwischen den Gemeinden zu vermindern. Vor allem sind wir aber drittens unzu-\nfrieden damit, wie unsere Regierung mit der Teuerung umgeht. Wir haben momentan eine Teuerung \nvon 3 %. Das ist die höchste Teuerung seit Jahrzehnten. Darauf hat die Regierung nicht angemessen \nreagiert. Die Kaufkraft des breiten Mittelstands ist gefährdet, aber Massnahmen zur Kaufkraftstär-\nkung fehlen. Die SP-Fraktion beantragt Ihnen deshalb heute, dass wir das Budget für die Prämien-\nverbilligungen erhöhen, um so Leute mit tiefen und mittleren Einkommen stärker vor dem drohen-\nden Kaufkraftverlust zu schützen. Unsere Regierung hat letzte Woche beschlossen, bei den Löhnen \nunserer Verwaltungsangestellten die Teuerung nicht vollständig auszugleichen. Dass die Regierung \ntrotz unserer ausgezeichneten Finanzlage – wir haben es gehört, wir haben sehr viel Eigenkapital – \neine Reallohnsenkung beschliesst, ist aus unserer Sicht unhaltbar. Wir beantragen deshalb, dass der \nvolle Teuerungsausgleich als Grundsatz in den Finanzplan aufgenommen wird. Wir hoffen, dass wir \nmit unseren Anträgen eine Mehrheit finden. Sofern das Budget und der Finanzplan heute nicht noch \nmassiv verbessert werden, wird die SP-Fraktion aus den genannten Gründen das Budget ablehnen \nmüssen. Danke. \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2022 - 1339 - \n\n \nKR Dr. Peter Meyer: Geschätzter Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Ratskolleginnen und Rats-\nkollegen. Wie in den letzten paar Jahren haben wir auch dieses Jahr über einen eigentlich sehr er-\nfreulichen Aufgaben- und Finanzplan für das nächste und die drei anschliessenden Jahre zu befin-\nden und daraus unsere Schlüsse für den Steuerfuss zu ziehen. Bevor ich zu den diesbezüglichen \nÜberlegungen der Mitte komme, möchte ich persönlich und im Namen der Mitte allen, die in irgend-\neiner Form zu dem wie immer umfangreichen Werk von über 200 Seiten beigetragen haben, danken. \nAllen voran den verantwortlichen Mitarbeitern beim FD mit dem Leiter RR Kaspar Michel, aber auch \nallen anderen Personen, die das Budget in den Departementen erarbeitet, wo notwendig hinterfragt \nund schliesslich eingegeben und vertreten haben. Dass wir nach der letztjährigen substantiellen \nSteuersenkung bei den natürlichen Personen um 30 % einer Einheit in einem jetzt massiv schwieri-\ngen Umfeld immer noch ein Budget mit einem leichten Überschuss vorweisen können, ist erfreulich \nund für mich persönlich aber auch ein bisschen überraschend. Erfreulich – das will ich hier hervor-\nheben – ist insbesondere, dass die Investitionstätigkeit nun über die AFP-Jahre stark anzieht. Wenn \nman den Zahlen im AFP als bester verfügbarer Schätzung vertraut – wir von der Mitte tun das –, \ndann begibt sich der Kanton Schwyz in den kommenden Jahren auf den Pfad des Eigenkapitalab-\nbaus. In den nächsten vier Jahren rechnet der AFP mit einer Reduktion des Eigenkapitals um \n140 Mio. Franken. Das ist völlig okay so, um schlechtere Jahre abzufedern. Dafür ist das Eigenkapi-\ntal da. Das Eigenkapital beträgt, wie bereits erwähnt wurde, per Ende dieses Jahr etwa 830 Mio. \nFranken. Gemäss den Ausführungen auf den Seiten 11 und 12 des AFP gibt es aber ein paar sehr \nkonkrete Punkte, nach denen der Eigenkapitalabbau viel schneller vonstattengehen könnte, als wir \nuns das wünschen. Ich will hier drei Punkte erwähnen und auch ein bisschen konkret sein: Erstens, \nder Umbau des Finanzausgleichs sieht vor, dass sich der Kanton in Zukunft mit netto 60 Mio. Fran-\nken pro Jahr mehr im indirekten Finanzausgleich engagiert. Der Bezirk March bspw. hat in seinem \nFinanzplan bereits entsprechende Beiträge eingestellt. Der Kanton aber noch nicht. Das wären über \ndrei dieser vier Jahre – nächstes Jahr wird er ja noch nicht in Kraft sein – 180 Mio. Franken zusätzli-\nche Belastung. Zweitens: Der vorliegende AFP sieht über die nächsten vier Jahre SNB-Ausschüttun-\ngen von insgesamt 125 Mio. Franken für den Kanton Schwyz vor. Dass diese Beträge gleich auf null \nzusammenschrumpfen, damit ist vielleicht nicht zu rechnen, aber dass bspw. nur noch einfache \nAusschüttungen von jeweils 12.5 Mio. Franken erfolgen könnten. Dann wären es nur noch 50 Mio. \nFranken insgesamt. Damit muss man angesichts der verschlechterten Renditenerwartung, von der \nauch die Nationalbank betroffen ist, wirklich rechnen. Es ist ferner damit zu rechnen, dass die aktu-\nelle wirtschaftliche und geopolitische Entwicklung nicht ohne Auswirkungen auf unser Steuersub-\nstrat bleiben wird. Zum Vergleich: In der letzten grossen Wirtschaftskrise vor nur ca. zehn Jahren hat \ndas Steuersubstrat im Kanton Schwyz innerhalb von zwei Jahren um 5 % abgenommen. Der Vorsicht \nfolgend müsste man auch heute mit einem ähnlichen Szenario rechnen. Alle Zeichen deuten eigent-\nlich auf so etwas hin. Und ruckzuck wäre mindestens vorübergehend mit 50 bis 100 Mio. Franken \nweniger Steuererträge pro Jahr zu rechnen. Bei Berücksichtigung dieser Gedanken könnte das Eigen-\nkapital in vier Jahren also nicht nur um 140 Mio. Franken schrumpfen, wie im AFP ausgewiesen, \nsondern um mehr als 500 Mio. Franken und dann unter 350 Mio. Franken liegen. Dann wäre der \nSpielraum definitiv nicht mehr gegeben, um vielleicht andere wichtige Aufgaben wahrnehmen zu \nkönnen. Nun gibt es bekanntlich einen Minderheitsantrag, der eine erneute Senkung des Steuerfus-\nses für natürliche Personen um 10 % auf neu 110 % einer Einheit verlangt. Das würde das Eigenka-\npital während den nächsten Jahren noch um weitere 140 Mio. Franken belasten. Dann würden wir \ndefinitiv den komfortablen Spielraum, den wir heute noch haben, verlieren. Mit einem Steuerfuss \nvon 110 % würden wir ferner bei der Vermögensbesteuerung von natürlichen Personen in das be-\nkannte Problem der Untermargigkeit gelangen. Pro zusätzlich eingenommenem Franken an Vermö-\ngenssteuer würden wir mehr als einen Franken an den NFA abgeben. Das ist für die Mitte definitiv \nein No-Go. Viel sinnvoller, als beim Steuerfuss mit nicht absehbaren oder gar klar negativen Folgen \nfür die Stabilität des Schwyzer Finanzhaushaltes zu zündeln, scheint uns, dass das sich in der Pipe-\nline befindende Postulat der Stawiko verfolgt wird. Neben der Senkung der Steuerfüsse für NP sind \nheute weitere Anträge angekündigt. Dazu werden wir uns in der Detailberatung äussern. Eintreten \nauf das Geschäft ist obligatorisch. Die Mitte-Fraktion ist der Ansicht, dass uns der Regierungsrat hier \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2022 - 1340 - \n\neinen vernünftigen AFP vorgelegt hat, der uns Spielraum für die Zukunft lässt – wenn die Steuer-\nfüsse auch wirklich beibehalten werden. Wir werden dem AFP mit gleichbleibendem Steuerfuss des-\nhalb einstimmig zustimmen und bitten Sie, diesen Gedanken zu folgen. Danke vielmals und Ent-\nschuldigung für die Verlängerung. \n \nKRP Dr. Roger Brändli: Ich bitte Sie, sich an die Redezeiten zu halten oder schneller zu sprechen. \n \nKR Dr. Michael Spirig: Werter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren alt und neu Regie-\nrungs- und Kantonsräte – herzliche Gratulation vorab und hinterher. Vieles wurde gesagt: Damit ich \ndas Weihnachtsglöckchen nicht auch so schnell höre, gehe ich nicht nochmals auf all die Details \nein. Speziell meinem Vorredner möchte ich stark beipflichten. Die GLP-Fraktion bedankt sich bei der \nRegierung und damit auch ein letztes Mal bei RR Kaspar Michel, der in diesen Belangen immer ei-\nnen sehr guten Führungsjob gemacht und die Arbeit über lange Jahre durchgezogen hat. Wir wün-\nschen ihm zumindest im politischen Bereich einen schönen Ruhestand. Wir danken auch den zu-\nständigen Personen des Kantons für die detaillierte Ausarbeitung des Aufgaben- und Finanzplanes. \nEs ist wie jedes Jahr ein beeindruckendes und umfassendes Buch, das die Vielfalt der Aufgaben und \ndie dazugehörigen Aufwände gut aufzeigt. Wie bereits der Stawiko-Präsident KR Fredi Kälin vorhin \ngesagt hat: Der AFP wurde von den Delegationen eingehend geprüft und damit auch die Departe-\nmente. Dafür auch einen weihnachtlichen Dank für die interessante und gute Zusammenarbeit mit \nden Amtsleitern – zumindest dort, wo ich diese persönlich erleben durfte. Auch wir Grünliberalen ha-\nben den AFP analysiert und diskutiert. Wir werden die Voranschlagskredite annehmen und die übri-\ngen Teile des AFP zustimmend zur Kenntnis nehmen. Dies, auch wenn zumindest vier Zielbänder \nimmerhin nicht und andere nur knapp erfüllt sind. Nachdem man sich inzwischen an die Zielbänder \ngewöhnt hat und weiss, wie sie aussehen und funktionieren, finden wir Grünliberalen, dass man ge-\nwisse Zielbänder durchaus einmal kritisch hinterfragen und damit allenfalls die Finanzstrategie jus-\ntieren kann. Nur finden wir, dass man dies zur richtigen Zeit tun sollte. Ich komme später nochmals \ndazu. Apropos Strategie: Noch etwas zu Punkt 3.3, Strategieübersicht, bei dem wir fragende Anmer-\nkungen zu zwei Bereichsstrategien mit ausgesprochen hoher Relevanz und Wirkung für den Kanton \nhaben: Erstens, Strategie Digitale Verwaltung Schwyz 2032: Im AFP steht dazu: Die Strategie befin-\ndet sich in der Erarbeitung und soll Anfangs 2023 Gültigkeit erlangen (Ende Zitat). Also in 17 Ta-\ngen, sie ist aber noch im Status «Erarbeitung». Digital erscheint uns bei der Strategie vor allem der \nSprung aus dem Erarbeitungs- in den Gültigkeitsmodus. Wir denken, hier würden zumindest noch \nein paar analoge Kommunikations- und Feedbackrunden dazwischen gehören. Zweitens, Energie- \nund Klimaplanung: Im Jahr 2013 hat der Regierungsrat eine Energiestrategie 2013 - 2020 erarbei-\ntet. Im Jahr 2019 wurde einmalig ein Energieverbrauchsmonitoring mit wenig überwältigenden Fort-\nschrittsresultaten vorgelegt. Seither scheint das Thema Energiestrategie und Monitoring vor sich her \nzu dümpeln. Wo ist denn nun eigentlich die schon lange versprochene Energiestrategie? In der \nRUVEKO scheint einmal etwas vorgestellt worden zu sein und dann? Werte Damen und Herren, de \nfacto ist der Kanton Schwyz in einem so relevanten und aktuell hochbrisanten Thema strategielos \nunterwegs. Das ist nicht dem Departement alleine, sondern ganz klar dem Gesamtregierungsrat in \ndie Schuhe zu schieben. Es ist zu befürchten, dass dem noch lange so bleibt, denn statt endlich et-\nwas zu zeigen, liest man jetzt im AFP: Das Anschlussprojekt «Energie- und Klimaplanung 2022+» \nwurde gestartet und wird im Juli in die verwaltungsinterne Vernehmlassung gegeben (Ende Zitat). \nUnd dann, wie weiter? Gibt es einen Zeitplan? Hier streichen meiner Meinung nach die Jahre nur so \nan uns vorbei. Trotzdem, wir stimmen, wie gesagt, den Voranschlagskrediten und dem AFP als Gan-\nzes zu und melden uns bei der Steuerfussdiskussion wieder, bei der wir der Empfehlung des Regie-\nrungsrates folgen werden. Merci. \n \nKRP Dr. Roger Brändli: Wir haben eine weitere Wortmeldung im Rahmen des Eintretens. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Dame und Herren Regie-\nrungsräte. Ich bin Mitglied der Stawiko. Wenn es mich plagt, wenn hier drin Zeug erzählt wird, das \nwirklich hinten und vorne daneben ist, dann muss ich halt auch etwas dazu sagen. Es geht so nicht \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2022 - 1341 - \n\nwirklich. Alle zusammen, welche vorhin gesprochen haben, sind Mitglieder der Stawiko. Sie haben \nDinge erzählt, die in der Stawiko zu einem Grossteil nicht zur Debatte standen oder zumindest nicht \nso. Die Wahrheit liegt meistens in der Mitte. Ich greife zwei oder drei Dinge auf. Es wurde wegen des \nStellenausbaus gemault. Wir haben das in der Stawiko angeschaut, jede Stelle ist wirklich notwen-\ndig. Wir schauen nicht, dass in diesen Verwaltungsorten genügend Personal zum Jassen vorhanden \nist. Wir wollen wirklich nur jene Stellen bewilligen, die die Regierung vorschlägt bzw. die Regierung \nhat ja sowieso die Stellenhoheit und wir akzeptieren nur das – auch in der Stawiko – mit dem ent-\nsprechenden Lohnausbau, was benötigt wird. Ein Beispiel: Die Kantonspolizei braucht mehr Leute, \nes ist einfach so. Wir haben hier einen kleinen Stau. Die Sicherheitspolizei braucht mehr Leute. Es \nhandelt sich um bereits vorher bewilligte und jetzt wieder bewilligte Stellen. Die Polizisten kann man \naber nicht einfach am Strassenrand akquirieren. Es braucht Zeit, bis das umgesetzt ist. Was heute \nder SP-Vertreter erzählt hat, hat natürlich teilweise etwas, aber es ist in diesem Sinne nicht wahr, \nwie er es dargelegt hat. Er hat übertrieben, völlig übertrieben. Zu anderen Dingen, welche die SP vor-\nwirft: Das Budget sei zwar formal sauber, inhaltlich sei es aber schräg. Die Verwaltung arbeite am \nLimit. Wir haben eine schlanke Verwaltung und wir wollen eine schlanke Verwaltung. Es geht nicht \nan, dass überzählige Leute herumstehen und nach Arbeit suchen. Das gibt es vielleicht in anderen \nKantonen, aber bei uns ist das eigentlich nicht Mode und es soll auch so bleiben. Wenn man jetzt \neinzelne Positionen herausbricht und probiert, das Ganze mit einer normalen Verwaltung zu verglei-\nchen, indem man sagt: In diesen und jenen Punkten sind wir vielleicht knapp und damit ist die \nganze Verwaltung knapp, ist das völlig falsch. Die Stawiko hat einen anderen Eindruck. Wenn wir bei \nder Regierung und bei der Verwaltung vorbeigehen, erhalten wir einen anderen Eindruck. In jenem \nDepartement, bei dem ich vorbeigehe, frage ich jeweils: Können wir unsere Aufgaben erfüllen? Dies \nwird bestätigt. Dort, wo es Leute braucht, nehmen wir es auf und die Regierung nimmt es auf. Jetzt \nkann man nicht einfach kommen und sagen, die Regierung sei untätig. Das ist wirklich ganz schräg. \nDas Beispiel mit der KESB: Wie Sie wissen, wurden die Amtsbeistandschaften seinerzeit von den \nGemeinden übernommen, als die Vormundschaftsbehörden aufgehoben wurden. Damals war es be-\nreits so, dass es pro Amtsbeistand viel zu viele Mandate gab. Dies ging so auf die KESB bzw. zur die \nAufsicht der KESB über. Jetzt sind die Amtsbeistandschaften quasi dem Kanton unterstellt. Mittler-\nweile ist auch klar, dass die Anzahl Mündel reduziert werden muss. Dies ist mitunter ein Grund, dass \ndie Amtsbeistände notorisch überfordert sind. Das ist ein altes Relikt aus der Zeit der Vormund-\nschaftsbehörde und die kantonale Verwaltung ist daran, es in Ordnung zu bringen. Jetzt kann man \nnicht einfach kommen und sagen, der Kanton wolle etwas zu Tode sparen und mache seine Arbeit \nnicht. Das ist so kreuzfalsch. Dann noch: Wenn man sich an den Empfehlungen oder den Vorstellun-\ngen des Gewerkschaftsbundes orientieren wollte, glaube ich, wäre unsere Verwaltung und vor allem \nunser Staatssäckel bald am Rumpf. Die Regierung habe keinen Plan bei den Steuerunterschieden – \nja, heiliger Bimbam. Wir arbeiten schon seit mehreren Jahren an einer Revision des innerkantonalen \nFinanzausgleichs. Jetzt kommt die SP und verkündet, die Regierung habe keinen Plan. Was ist denn \ndas anderes als ein Plan? Wir haben schon so viel Papier in diesem Zusammenhang produziert. Ich \nweiss nicht, ob der SP-Vertreter sich dessen nicht bewusst ist. Aber hier einen solchen Seich rauszu-\nlassen, das darf einfach nicht stattfinden. Wegen der Teuerung, da kommen wir nachher noch dazu. \nEs ist ein bisschen anders, als behauptet wird. Wenn man die negative Teuerung aus der Vergangen-\nheit ausblendet, dann kommt man natürlich schon zu diesem Resultat. Aber man muss wirklich das \nGanze gesehen. Wie gesagt, die Wahrheit liegt in der Regel in der Mitte. Mir ist es lieber, man gibt \nmehr individuelle Lohnerhöhungen als eine generelle Lohnerhöhung. Wenn man mehr als die Teue-\nrung ausgleicht, wenn man 3 % Prozent geben würde, wäre dies faktisch der Fall. Dann gibt man \nnämlich mehr als die effektive Teuerung. In dem Sinne ersuche ich Sie, das zu berücksichtigen. Wir \nhaben hin drin nicht eine Regierung, die ihre Arbeit nicht macht, sonst würde nämlich die Stawiko \nihre Arbeit auch nicht machen. Das muss man ganz klar sehen. Alle Parteien hier drin sind in der \nStawiko vertreten. Ich habe nicht gehört, dass die Regierung ihre Arbeit nicht machen würde. Des-\nhalb muss ich sagen, das ist wirklich zu korrigieren. Man kann hier nicht einfach Wahlkampf auf \nVorrat betreiben. Danke. \n \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2022 - 1342 - \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich bitte auch KR Dr. Bruno Beeler, sich an die Redezeit zu halten, und \nwenn das Glöckchen ertönt, zum Schluss zu kommen. Ich habe keine weiteren Wortmeldungen – \ndoch KR Manuel Mächler. \n \nKR Manuel Mächler: Geschätzter Präsident. Eine kurze Replik zum Votum von KR Dr. Bruno Beeler \nbezüglich unserer Kritik an den Stellenerhöhungen. Ich habe es ausgeführt: Die Stellenerhöhungen \nsind begründet, die Stellenerhöhungen sind nachvollziehbar und in vielen Bereichen auch von unse-\nrer Seite gewünscht. Es bedeutet aber noch lange nicht, dass alle bestehenden 1700 Stellen ge-\nrechtfertigt sind. Vielleicht müsste man auch noch darüber nachdenken. Zum Votum der SP: Ich \nhoffe einfach inständig, dass der Rest der SP-Fraktion weiterhin konstruktiv im Kantonsrat zusam-\nmenarbeitet und KR Elias Studer die ganze Fraktion nicht zu tief in den sozialistischen Sumpf hin-\neinzieht. Vielen Dank. \n \nDetailberatung \n \nKRP Dr. Roger Brändli: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen im Rahmen des Eintretens. Eintre-\nten ist obligatorisch. Wir kommen jetzt zur Detailberatung des AFP. Wir gehen wie folgt vor: Der \nStaatsschreiber wird die einzelnen Kapitel aufrufen. Bei Kapitel 6 wird er die einzelnen Departe-\nmente aufrufen. Wenn Sie zu den einzelnen Departementen Voten haben, bitte ich Sie, einleitend zu \nsagen, auf welches Amt bzw. auf welche Verwaltungseinheit und auf welche Seite sich ihr Votum be-\nzieht. Wir verzichten darauf, jede Verwaltungseinheit einzeln aufzurufen. Im Rahmen der Detailbera-\ntung AFP haben Sie als Kantonsrat grundsätzlich drei Möglichkeiten: Sie können eine politische \nWürdigung abgeben, ein Positionsbezug. Sie können zweitens eine Frage an die Regierung stellen. \nOder Sie können drittens eine Erklärung abgeben, worüber dann auch abgestimmt wird. Der Begriff \nErklärung ist vielleicht ein bisschen missverständlich. Erklärung meint einen Antrag an den Regie-\nrungsrat, das Anliegen, welches Sie haben, zu prüfen. Es besteht keine Verpflichtung des Regie-\nrungsrates, das Anliegen umzusetzen. Wenn der Regierungsrat das Anliegen gemäss einer Erklärung \nnicht umsetzen will, muss er dies innerhalb von drei Monaten mitteilen. Wenn er stillschweigt, wenn \ner also keine Rückmeldung innerhalb dieser drei Monate gibt, wird er das Anliegen im Rahmen des \nnächsten AFP umsetzen. In diesem Sinne, wenn Sie von der Regierung nichts hören, ist das positiv. \nNehmen Sie diese Aussage aber bitte nicht allgemein. Sie ist nicht so zu verstehen, dass es immer \npositiv wäre, wenn Sie von der Regierung nichts hören. Ich bitte den Staatsschreiber, die einzelnen \nKapitel aufzurufen. \n \nSS Dr. Mathias E. Brun: 1. Erläuterungen zum Aufgaben- und Finanzplan \nKeine Wortmeldungen. \n \n2. Bericht zum Aufgaben- und Finanzplan \nKeine Wortmeldungen. \n \n3. Langfristperspektive \n \nKR Elias Studer: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Die SP-Fraktion beantragt Ihnen \nan dieser Stelle bei den strategischen Leitlinien, dass wir das strategische Ziel zur Steuerdisparität \nzwischen den Gemeinden anpassen. Momentan ist laut dem bestehenden strategischen Ziel alles in \nOrdnung. Es ist in Ordnung, wenn die Steuerbelastung in Einsiedeln oder in Illgau über drei Mal so \ngross ist wie die in den Höfner Gemeinden. Laut unserem strategischen Ziel müssen wir nichts daran \nändern. Die SP-Fraktion findet, dass diese Steuerunterschiede so nicht in Ordnung sind. Die Steuer-\nunterschiede zwischen den Gemeinden und den Bezirken sind im Moment so gross, dass bereits \nLeute mit einem mittleren Einkommen in Einsiedeln oder Illgau prozentual mehr kantonale Steuern \nbezahlen als Einkommensmillionäre, die in der Höfe wohnen. Das ist nicht die Idee unseres Geset-\nzes, das eine Steuerprogression vorsieht, und es widerspricht dem Grundsatz der Besteuerung nach \nwirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, welchen wir in unserer Verfassung haben. Die SP-Fraktion will, \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2022 - 1343 - \n\ndass jetzt endlich Massnahmen ergriffen werden. Es wurde vorhin gesagt, wir schreiben seit Jahren \nPapiere um Papiere. Auch ein strategisches Ziel ist nur ein Papier, aber es würde immerhin heissen, \ndass der Rat will, dass Massnahmen ausgearbeitet werden müssen und dass die Regierung nachher \nweiss, in welche Richtung sie Massnahmen ergreifen muss. Das Ziel, das wir verlangen und welches \nin den Finanzplan hineingeschrieben werden soll, ist, dass die Steuerungleichheit zwischen den Ge-\nmeinden stärker abgeschwächt werden muss. Neu soll in keiner Gemeinde der Steuerfuss mehr als \neine Einheit über dem Steuerfuss der Höfner Gemeinde liegen. Es kann doch nicht sein, dass der \nganze Kanton die Tiefsteuerstrategie mitmachen muss, aber nur die Höfner Gemeinden profitieren. \nDas meine ich ernst. Ich finde die Steuerwettbewerbsideologie nicht so gut, aber ich verstehe auch \naus Ihrer, aus bürgerlicher Sicht nicht, weshalb man da mitmacht, und dann Einsiedeln, Illgau oder \nauch die anderen Innerschwyzer Gemeinden gar nicht wirklich davon profitieren. Weshalb sollte man \ndies denn noch mittragen? Wir wollen, dass die Steuerungleichheit abgeschwächt wird, so dass der \nMittelstand in allen Gemeinden steuerlich entlastet werden kann. Ich danke für die Unterstützung. \n \nKRP Dr. Roger Brändli: Sie haben den Antrag gehört. KR Elias Studer beantragt bezugnehmend auf \nS. 20 AFP namens der SP-Fraktion gestützt auf § 11 Abs. 2 FHG folgende Erklärung: Im Zielband 3 \nsoll neu definiert werden, dass die Steuerfussdisparität zwischen der Gemeinde mit dem tiefsten \nSteuerfuss (Gemeinde- und Bezirkssteuer) und der mit dem höchsten nicht mehr als 100% betragen \nsoll. Gibt es Wortmeldungen zu dieser beantragten Erklärung? \n \nKR Carmen Muffler: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich war lei-\nder vorher zu langsam, um auf KR Manuel Mächler zu reagieren. Deshalb möchte ich die Gelegen-\nheit jetzt kurz nutzen. \n \nKRP Dr. Roger Brändli: KR Carmen Muffler, ich würde jetzt eigentlich gerne über den Antrag Ihres \nFraktionskollegen und Ihrer Fraktion debattieren. Ich glaube, Sie haben schon noch Gelegenheit, \nsich dann nochmals grundsätzlich zu äussern, vielleicht vor dem Ende der Detailberatung. \n \nKR Carmen Muffler: Am Ende dieses Kapitels oder ganz am Schluss? Einfach damit ich weiss, wo \nich mich melden soll.  \n \nKRP Dr. Roger Brändli: Ja, ich würde jetzt einfach gerne jetzt die Debatte über den Antrag Ihres \nFraktionskollegen führen. Sie können sich nachher nochmals melden. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich spreche ganz kurz \nzum Antrag. Die Steuerdisparität ist schon lange ein Thema in der Stawiko und in der Regierung. \nDass diese reduziert werden soll, ist auch klar. Wir sind in einem Prozess. Das Papier, das dazu pro-\nduziert wurde, hat auch einen Inhalt. Wir haben diesen Inhalt bereits gesichtet. Das ist gut unter-\nwegs und im Verlaufe des nächsten Jahres werden aller Voraussicht nach Nägel mit Köpfen ge-\nmacht. Beim innerkantonalen Finanzausgleich, mit welchem die Steuerdisparität natürlich eng zu-\nsammenhängt, ist man am Werk. Da sind wir unterwegs. Jetzt kann man doch nicht einfach ohne \nanständige Debatte und ohne Auslegeordnung kommen und sagen: Wir gehen von 160 auf 100 her-\nunter. Ja, wieso ist es nicht 120 oder wieso ist es nicht 80? Wieso ist es jetzt 100? Hat man denn \neinen Pfeil an die Wand geworfen oder was? Hier braucht es eine saubere Auslegeordnung, hier \nbraucht es eine saubere Debatte, diese wird geführt werden müssen und wird auch ohne weiteres \ngeführt. Es geht jetzt nicht darum, husch husch etwas im Sinne eines Wahlkampfes herumzuflicken. \nJa, wir sind dabei, so geht es nicht. Ich ersuche Sie deshalb, den Antrag abzulehnen. Danke. \n \nKR Josef Schuler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Gerne gebe ich Ihnen die Posi-\ntion der FDP-Fraktion zum Antrag der SP-Fraktion bekannt: Die SP vernachlässigt bei ihrem Antrag \nzwei wichtige Bestandteile des Zielbandes zur Steuerfussdisparität. Nämlich erstens, dass bei der \nDisparität auch die Gesamtsteuerbelastung in den Geberbezirken und -gemeinden zu beachten ist. \nUnd zweitens, dass die Steuerautonomie der Gemeinden gewährleistet ist. Es gibt zwei Wege, wie \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2022 - 1344 - \n\ndie Disparität zwischen den Gemeinden gesenkt werden kann. Ein Weg ist, dass die Gemeinden \nSchritt für Schritt ihre Steuern senken, wenn sich der entsprechende Spielraum dafür ergibt. Also \nsinkt die Steuerbelastung insgesamt in den Gemeinden insgesamt. Das ist aber nur möglich, wenn \nwir einen funktionierenden Finanzausgleich haben, der massgeblich von den Beiträgen durch die Ge-\nbergemeinden abhängt. Der zweite Weg, um die Disparität zu senken, ist, dass die Gemeinden mit \ntiefen Steuern ihre Steuerfüsse anheben. Dadurch verlieren wir einen wichtigen Standortvorteil in \nden Gebergemeinden und damit auch Steuersubstrat. Die Steuerbelastung in den Gemeinden steigt. \nZwei Wege also: Einer mit einer insgesamt tiefen Steuerbelastung und einer mit einer höheren Steu-\nerbelastung. Es wird niemanden überraschen, dass wir von der FDP den Weg mit der tiefen Steuer-\nbelastung befürworten. Der zweite Aspekt, welcher die SP vernachlässigt, ist die Steuerautonomie \nder Gemeinden. Die Steuerfüsse werden an den Budgetversammlungen der Gemeinden und Bezirke \nfestgelegt und zwar durch die anwesenden Stimmbürger. Wir können jetzt am Disparitätsziel herum-\nschrauben, aber am Schluss entscheiden die Gemeinden und Bezirke und das ist auch richtig so. \nStatt an den strategischen Zielvorgaben herumzuschrauben, arbeiten wir besser an wirksamen In-\nstrumenten. Hier sind wir ja auch dran. Wir sind an der Reform des innerkantonalen Finanzaus-\ngleichs. Das ist auch der richtige Mechanismus, mit welchem wir Justierungen vornehmen können. \nLassen wir also die Zielvorgaben so stehen. Wir lehnen den Antrag einstimmig ab. Danke. \n \nKR Diana de Feminis: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Dass die Kan-\ntone und die Gemeinden durch die Steuersätze Einfluss darauf haben, wer sich wo ansiedelt und an-\nschliessend sein Geld abliefert, ist schon lange bekannt. Steuern könnte das Parlament aber auch, \ndass die Unterschiede zwischen den Gemeinden und Regionen ein bisschen kleiner würden. Ich als \nEinwohnerin von Morschach profitiere z.B. sehr wenig von der bisherigen Praxis. Eine geringere Dis-\nparität würde hingegen der ganzen Bevölkerung zugutekommen, weil die Steuerpolitik ja auch Ein-\nfluss auf die Wohnkosten, auf die Arbeitsplätze, auf den Verkehr usw. hat. Mit einer Verringerung der \nSteuerfussdisparität auf 100 % statt bisher 160 % würde der Kanton mehr Ausgleich schaffen und \nder Mittelstand in allen Regionen würde besser entlastet werden. Ich danke Ihnen für die Unterstüt-\nzung von unserem Antrag. \n \nKR Dr. Michael Spirig: Werter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Wie gesagt, die Idee, Ziel-\nbänder und damit die Finanzstrategie zu diskutieren und allenfalls zu justieren, ist nicht grundsätz-\nlich schlecht. Nur der Zeitpunkt ist ein bisschen falsch. Wir finden, wie schon gesagt wurde, das \nProjekt A+F 2022, also der IFA, sollte neu formuliert werden und es sollten neue Berechnungen, al-\nlenfalls sogar Messpunkte, vorliegen, wie das wirkt. Dann macht es Sinn, das zu diskutieren und al-\nlenfalls neu zu justieren. Zudem ist die GLP für Steuerwettbewerb und Autonomie und damit auch \nfür eine bedingte Disparität als Folge bei den Gemeinden. 160 % scheint uns gefühlsmässig auch \nein eher hoher Wert, 100 % aber aktuell sicher ein sehr tiefer Wert. Diesen müsste man zuerst mit \nrecht hohen staatlichen Eingriffen verlangen und erwürgen. Daher eine Anregung von uns als GLP: \nErstens das Zielband aber allenfalls auch andere Abrundungen im Rahmen des Projekts A+F 2022 \nüberarbeiten. Damit könnte der Regierungsrat ein Signal geben und zeigen, wo die Reform des IFA \nam Schluss hinführen soll oder kann. Zweitens generell überlegen, ob gewisse Zielbänder nicht eher \nals Maximal- oder Minimalziel zu bezeichnen wären, um dann bei einem Überschreiten auch umge-\nhend die notwendigen Massnahmen zu benennen. Aus diesen Gründen stehen wir dem Anliegen der \nSP-Fraktion ablehnend gegenüber. Besten Dank. \n \nKR Dr. Dominik Zehnder: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. \nEs ist eine Freude: Die Jagd auf die eierlegende Wollmilchsau aus der Höfe geht auch unter dem \nNachfolger des ehemaligen SP-Kantonsrates aus Arth weiter. Eine inhaltliche Übernahme des Polit-\nprogramms des Vorgängers ist durchaus gegeben. Ganz in diesem Traditionsbewusstsein will ich im \nNamen der Höfe ein paar Gedanken zu diesem Thema äussern und quasi als gedankliches Weih-\nnachtsgeschenk mitgeben. Erstens: Die effizienteste Strategie, um die Steuerdisparität zu reduzieren \n– das haben wir bereits von meinem Vorredner gehört –, ist die Senkung der Steuerfüsse in den Ge-\n\n\n\n \n\n14. Dezember 2022 - 1345 - \n\nmeinden mit höheren Steuern. Das ist ganz einfach, dafür braucht es überhaupt kein regierungsrätli-\nches Zielband. Dafür muss man einfach selber an die Budgetgemeinde gehen und sich dort engagie-\nren, damit die Steuern gesenkt werden. Das kann man am besten tun, indem man einfach die Aus-\ngaben etwas reduziert. Das ist das Erste. Das Zweite ist die Steuerdisparität im Kanton Schwyz. \nWenn man diese zwischen den Gemeinden mit anderen Steuerdisparitäten vergleicht, dann stellt \nman fest, dass die Gesamtbelastung im Kanton Schwyz ziemlich genau im Mittelfeld der anderen \neidgenössischen Kantone liegt. Die Disparität beträgt 5.5 Prozentpunkte. Das ist das Zweite. Und \ndas Dritte, das ist eigentlich das wichtigste Geschenk, das ich gerne mitgeben möchte, ist, dass alle \n30 Schwyzer Gemeinden zu den 3 % der steuergünstigsten Gemeinden in der Eidgenossenschaft \ngehören. Nochmals: Alle 30 Gemeinden gehören zu den 3 % der steuergünstigsten Gemeinden in \nder Eidgenossenschaft – dies alles dank den eierlegenden Wollmilchsäuen aus Wollerau, Feusisberg \nund Freienbach. Danke. \n \nKR Elias Studer: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Vielen Dank für das Weihnachts-\ngeschenk. Ich werde es dann unter dem Weihnachtsbaum verdauen. Ich finde es schon ein bisschen \nschade, wie unsachlich diese Debatte zum Teil ist. Ich wäre Ihnen dankbar, KR Manuel Mächler, \nwenn Sie nicht mit solchen Begriffen um sich werfen würden. Einfach zum Argument, dass die Ge-\nmeinden die Steuern senken müssen. Es wurde vorhin gesagt, wir müssen beim innerkantonalen Fi-\nnanzausgleich natürlich Massnahmen ergreifen, wenn wir wollen, dass es den Gemeinden überhaupt \nmöglich ist, ihren Steuerfuss zu senken. Das ist die Frage bei diesem strategischen Ziel: Wie stark \nwollen wir dort in diese Richtung gehen? Vorher wurde vom Mitte-Vertreter gesagt, dass man über \ndiesen Antrag irgendwie ohne richtige Debatte beschliessen würde. Sie haben seit zwei Monaten – \nwenn ich es richtig im Kopf habe – gewusst, dass ein solcher Antrag kommen wird. Wir haben jetzt \nhier drin auch eine Debatte. Ich verstehe nicht, was daran keine richtige Debatte sein soll und inwie-\nfern sie sich nicht hätten darauf vorbereiten können. Das Ziel ist willkürlich, das muss ich zugeben. \nWir haben einfach 100 % ausgewählt. Mich würde aber schon die Erklärung wundernehmen, was \ndenn an den bisherigen 160 % nicht willkürlich ist? Auf mich wirkt es, als hätte man das Ziel ein-\nfach so ausgewählt, dass man nichts mehr tun muss, das ist auch nicht gerade nicht willkürlich. Ich \nglaube, wenn wir darüber abstimmen, muss uns einfach bewusst sein, wer jetzt Ja zu diesem Antrag \nstimmt, der stimmt Ja dazu, dass die Steuerungleichheit sinken soll und dass diejenigen Gemein-\nden, die im Moment hohe Steuerfüsse brauchen, entlastet werden sollen. Wer Nein stimmt, stimmt \ndagegen, dass dies geschehen soll. Das ist das, worüber wir jetzt abstimmen. \n \nKRP Dr. Roger Brändli: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat. Ich gebe das Wort \ndem Finanzdirektor RR Kaspar Michel. \n \nRR Kaspar Michel: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Sie können sich sicher sein, KR \nElias Studer, die anderen Fraktionen haben sich schon vorbereitet und auch der Finanzminister. \nAber ich glaube, wir werden es heute Morgen noch ein paar Mal erleben, dass Sie einfach im Winde \nder Gnade der späten Geburt – der späten politischen Geburt –in diesem Kanton segeln – so dünkt \nes mich. Sie haben einfach noch viel defizitäres Wissen. Das lässt sich zu einem gewissen Grad ent-\nschuldigen. Ich würde nie so ein Wort verwenden, wie vorhin gesagt wurde, dass es ein Seich sei, \nden Sie herauslassen – auch wenn mein Vorredner in dieser Beziehung zu 100 % Recht hatte. Aber \ndiesen Teil lassen wir weg, KR Elias Studer. Sie haben eine Versachlichung verlangt. Ich werde \nIhnen eine Versachlichung geben zu einer Ansicht, die Sie hier und in einem Vorstoss von Ihnen, o-\nder zumindest als Erstunterzeichner, verbreitet haben, die schlichtweg einfach falsch ist, eine Fehl-\nbeurteilung, eine juristische Fehlbeurteilung. Ich weiss gar nicht, ob Sie Jurist oder Politologe sind. \nIch bin mir nicht ganz sicher. Sie müssen entschuldigen, so tief vorbereitet bin ich auch wieder \nnicht. Aber es ist wirklich eine Falschheit. Die SP moniert – ich nehme den ganzen Sumpf und nicht \nnur einen einzelnen –, man sei im Kanton Schwyz quasi rechtswidrig unterwegs und man verstosse \ngegen die Verfassung, insbesondere gegen das verfassungsmässige Prinzip der Besteuerung der wirt-\nschaftlichen Leistungsfähigkeit und verletzt sei ebenso die Steuerprogression. Dieser Standpunkt ist \nnatürlich mit Ihrem Vergleich, den Sie anstellen, mit diesen mittelständischen Einkommen zwischen \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2022 - 1346 - \n\neinem Höfner und einem Illgauer komplett falsch. Das ist wirklich eine Verdrehung der verfassungs-\nrechtlichen, steuerrechtlichen und steuertechnischen Vorgaben und Realitäten. Bei diesen Grundsät-\nzen – hier müssen Sie einen Blick in das DBG und in das Steuerharmonisierungsgesetz auf Stufe \nBund werfen, dort sind diese Grundsätze nämlich ausgeführt –  geht es nämlich nicht um die voll-\nständige in der Kompetenz – das wissen wir – der Gemeinden liegenden Steuerfüsse, sondern es \ngeht um die Tarife und nicht um die Steuersätze. Die Tarife sind im Kanton Schwyz selbstverständ-\nlich für alle gleich, das wissen wir ja. Diese sind in unserem Gesetz aufgeführt und zwar über alle \nGemeinwesen hinweg. Auch nicht zu vergessen ist der Kantonstarif für höhere Einkommen, den es \nauch noch gibt. Dieser wirkt als Satz in allen Gemeinden gleich. Kurzum: Die verfassungsmässig ga-\nrantierte Steuerfestlegungskompetenz der Gemeinden verstösst sicher nicht gegen das Prinzip der \nProgression, weil sich dieses auf die Tarifierung bezieht. Oder als Vorwegnahme des gleichlautenden, \naber eben, ich habe es gesagt, auch falschen Vorwurfs der Rechtswidrigkeit der Besteuerung im \nKanton Schwyz, den Sie in diesem pendenten Vorstoss erhoben haben. Das Leistungsfähigkeitsprin-\nzip und die für alle geltende Progression muss sich steuerrechtlich in einem gerechten und überall \ngleich angewendeten Tarif abbilden, aber eben nicht im Steuerfuss, der in der Hoheit der Gemein-\nden liegt. Die bestehenden Unterschiede – und jetzt kommen wir zum Thema –  müssen hingegen in \neinem wirkungsvollen Finanzausgleich bis zu einer bestimmten Mindestausstattung ausgeglichen \nwerden können. Dies gewährleistet bereits unser heutiges Gesetz. Wenn Sie – vielleicht müssen Sie \nsich dort noch reinknien – den Bericht Finanzen 2020 gelesen haben, wenn Sie den Wirksamkeits-\nbericht zum Finanzausgleich der letzten 20 Jahre gelesen haben, dann werden Sie sehen, war für \neine unheimliche Entwicklung wir durchgemacht haben. Wenn man hier drin sagen kann, als Ein-\nsiedler, Illgauer oder Morschächlerin profitiere man nicht von diesen Steuerunterschieden und vom \nunendlichen Reichtum in der Höfe, dann muss ich Ihnen sagen, sitzen Sie im völlig falschen Zug. \nWas haben Sie für ein Gefühl, KR Diana de Feminis, wo Sie sitzen würden, wenn der Finanzaus-\ngleich nicht so gesteuert wäre? Sie wären in einer ganz anderen Sphäre. Sie wären in einem Bereich \n– wir haben es vorher von KR Dr. Dominik Zehnder gehört –, der ausserhalb dieser 3 % liegen würde, \naber garantiert. Ihr Vorwurf zielt also ins Leere. Ihnen geht es um Folgendes und das schreiben Sie \nsogar in den Vorberichten: Der Reichtum der Höfe soll auch den anderen Gemeinden zugutekommen \n(Ende Zitat) – als ob dies nicht bereits in gewaltigem Umfang geschehen würde. Sie wollen eine hö-\nhere Abschöpfung der Gebergemeinden. Es gibt übrigens auch noch andere Gebergemeinden. Sie \nwollen nicht mehr und nicht weniger. Und Sie glauben, jetzt kommt eben das Beste, dies über ein \nZielband bewerkstelligen zu können. KR Elias Studer, es ist schlichtweg finanzpolitisches Harakiri, \nwenn man das tut und einfach sagt: Ja, wir wollen 100 %. Wie wollen Sie das denn machen? Wie \nwollen Sie das bewerkstelligen? Wissen Sie, wie viele Mittel es braucht, um die Steuerdisparität – \nübrigens in einem Vorgang, der wahrscheinlich wieder 20 Jahre dauern würde, weil die Steuerfuss-\nautonomie immer noch bei den Gemeinden liegt – auf 100 % senken zu können? Sie können die \nSteuerdisparität nur entwickeln, Sie können sie nicht erzwingen. Wenn Sie sagen, man muss halt \nden Gemeinden Volumen zur Verfügung stellen, so kann man das tun. Aber Sie müssen doch eine \nStrategie haben, wie das geht und wie man das tut. Sie können doch nicht einfach ein Zielband, das \neine finanzstrategische Leitlinie des Regierungsrates darstellt, ändern wollen und glauben, dies sei \ndann der Weisheit letzten Schluss. Wir zeigen Ihnen ja wie immer auch einen politisch verträglichen \nAusweg auf – ein Gratistipp quasi. Der kann auch unter den Weihnachtsbaum, das ist mir egal. Sie \nwerden in Kürze – wenn ich in Kürze sage, dann sind das noch wenige Tage – die Vernehmlassung \nzum Finanzausgleich, zur Aufgaben- und Finanzsteuerung der Zukunft, unter dem Weihnachtsbaum \nhaben. Das ganze Paket, welches Sie – so viel jammern soll erlaubt sein –  mir mit einem unheimli-\nchen Zeitdruck auf den Buckel gebunden haben, aber wir haben die Frist mindestens bis und mit \nVernehmlassung eingehalten. Jetzt können Sie daran herumkauen, jetzt können Sie mit ihren Ideen \nkommen, jetzt können Sie ihre Abschöpfungsideen einbringen, aber dies auf Stufe des Gesetzes. \nDort müssen Sie ansetzen, aber sicher nicht bei einem Zielband. Die 160 % respektive 150 %, wie \nsie jetzt sind – wir sind unterhalb des Zielbands, ein Blick in das Zielband verrät Ihnen das –, sind \neben realistisch und sie sind nicht bequem, dass man sagt, wir wollen dort verharren. Es ist eine \nrechte Herausforderung, dies alle Jahre zu steuern, eine Abschöpfung vorzunehmen, eine Verteilung \nzu machen, damit wir das Zielband mit dem heutigen System einhalten können. Inskünftig wird es \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2022 - 1347 - \n\nnoch ganz anders sein. Und es ist vor allem angepasst und eben realistisch an die – ich muss Ihnen \nsagen – national einmalige wirtschaftliche und gesellschaftliche Kommunalstruktur in diesem Kan-\nton. Vielleicht müsste man sich es wieder einmal verinnerlichen, dass wir hier eine einzigartige Situ-\nation haben, die bedeutend mehr Vorteile als Nachteile hat. Das Hauptproblem unserer Disparität, \nKR Elias Studer, ist die kommunale Struktur im Kanton Schwyz. Diese können Sie – vorhin wurde \ndas Wort erwürgen verwendet – nicht erwürgen. Diese ist eine Realität und um diese herum müssen \nSie bei einem Ausgleichssystem turnen, welches eine gewaltige Entwicklung hinter sich hat. Die Dis-\nparitäten lagen nämlich einmal weit über 200 %, auch das müssen Sie sehen. Wenn Sie Ihren Plan \nverfolgen wollen, dann müssen Sie politisch ehrlich sein, dann müssen Sie ganz andere Themen auf-\ngreifen. Dann müssen Sie von Zusammenlegungen sprechen, Aufgabenzusammenlegungen, dann \nmüssen Sie von Gemeindefusionen sprechen. Dann muss man das aber unseren Kollegen aus den \nkleinen Gemeinden auch sagen. Sie müssen von Aufgabenentzug sprechen. Dort sind wir dran, eine \ngewisse Verschiebung vorzunehmen. Aber das aktuelle System können Sie nicht einfach auf eine \n100 % Disparität herunterprügeln. Das geht technisch schon gar nicht. Das müssten Sie mir noch \nerklären, wie Sie das bewerkstelligen möchten. Ich bitte Sie, geschätzte Damen und Herren, den An-\ntrag bzw. die Erklärung abzulehnen. Es macht gar keinen Sinn, dass die Regierung hier, wie es bei \nden Erklärungen verlangt ist, noch innerhalb von drei Monaten eine Aussage dazu machen muss. \nFalls Sie wider meines gewaltigen Erwartens dieser Erklärung zustimmen würden, würde man diese \neinfach im Rahmen der Vernehmlassungsantworten oder eines Berichts, der dann nochmals ent-\nsteht, erledigen. Aber jetzt haben Sie das ganze Paket vor sich. Jetzt müssen Sie dort Einfluss neh-\nmen, wenn Sie das wollen. Meine persönliche Hoffnung ist natürlich, dass Sie mit Ihren Ideen nicht \ndurchdringen. Danke vielmals. \n \nKRP Dr. Roger Brändli: Ich bin Ihnen allen dankbar, wenn Sie im weiteren Verlauf der Debatte auf \ngegenseitige, persönliche Qualifizierungen und Notenvergaben verzichten. Ich habe keine weiteren \nWortmeldungen zum Antrag vom KR Elias Studer. Doch, KR Carmen Muffler will sich noch zum An-\ntrag äussern. \n \nKR Carmen Muffler: Nein, ich will mich nicht zum Antrag äussern. Ich will mich auf RR Kaspar Mi-\nchel beziehen, der die Vorwürfe – auch wenn auf seine sehr charmante Art –, welche KR Manuel \nMächler vorhin geäussert hat, aufgegriffen hat. Auch wenn Sie es auf Ihre charmante Art bringen, ist \nes trotzdem eine Beleidigung, die ich gegenüber KR Elias Studer oder gegenüber unserer Fraktion \nnicht einfach stehenlassen kann. Ich finde es wirklich nicht in Ordnung. Wenn Sie von Sumpf und \ndefizitärem Wissen sprechen, ist das einfach nicht in Ordnung. Sie können sich gerne weiterhin 20 \nMinuten über uns stürzen und über uns herfallen. Ich fasse dies ehrlich gesagt als Kompliment auf, \ndass Sie sich so auf uns konzentrieren. Wir sind nämlich weiterhin hier und werden uns auch weiter-\nhin für diese Themen einsetzen. \n \nKRP Dr. Roger Brändli: Herr Finanzdirektor?  \n \nRR Kaspar Michel: Zur direkten Frau Fraktionschefin: Moralisieren Sie nicht in diesem Rat. Es geht \num Argumente, es geht um den Austausch, den Austausch von Argumenten, welche vorgebracht \nwurden, um Beschuldigungen, welche vorgebracht wurden: Misswirtschaft und Misssteuerung, die \nwir hätten. Ich erklärte Ihnen mit eindringlichen Worten, weshalb Ihre Ideenwelt und Ihre Ansätze \nnicht brauchbar sind und diesen Kanton finanziell ins Verderben führen werden. Ich habe sogar das \nWort Harakiri verwendet – finanzpolitisches Harakiri. Wenn Sie Dinge persönlich auffassen, nur weil \nman zur Sache hart spricht, dann ist das Ihr Problem. Ich glaube nicht, dass ich irgendwie persön-\nlich beleidigend war, weder gegenüber KR Elias Studer, noch gegenüber Ihnen oder gegenüber der \nFraktion. Das Wort Sumpf war nicht von mir. Besten Dank. \n \nKRP Roger Brändli: Gut, ich würde die Debatte zu dieser Erklärung gerne abschliessen. Nochmals, \nkonzentrieren Sie sich bitte im weiteren Verlauf der Debatte auf das Geschäft und argumentieren Sie \nin der Sache. Ich bitte Sie um Stimmabgabe. \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2022 - 1348 - \n\n \nAbstimmung: \nDie Erklärung wird mit 16 zu 79 Stimmen abgelehnt. \n \nKRP Dr. Roger Brändli: KR Carmen Muffler, ich hatte Sie unterbrochen. Sie wollte noch etwas im \nRahmen des Eintretens sagen. Ist das noch aktuell? \n \nKR Carmen Muffler: Ich habe es bereits gesagt. \n \nKRP Dr. Roger Brändli: Gut, dann machen wir jetzt Pause bis um 10.45 Uhr. Ich bitte um pünktli-\nches Erscheinen. Die BSA trifft sich mit dem Landammann hier vorne am Rednerpult. \n \nKRP Dr. Roger Brändli: Sehr geehrte Damen und Herren. Wir fahren weiter mit der Detailberatung \ndes AFP. Ich frage Sie an: Gibt es noch Wortmeldungen zu Kapitel 3? Das ist der Fall. \n \nKR Dr. Antoine Chaix: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die SP – \nund die SP heisst nicht die «Sumpf-Partei», auch ich bitte um eine respektvolle Sprache – fordert, \nbei den strategischen Zielbändern ein neues Zielband einzuführen, mit dem Ziel, die Reallöhne \ngleich zu halten. Jeder Arbeitgeber weiss aus persönlicher Erfahrung, dass der wichtigste Garant für \neine gute und zuverlässig ausgeführte Arbeit der Arbeitnehmer selber ist – der Faktor Mensch. Das \nist völlig unabhängig von der Berufssparte, von der hierarchischen Stufe und vom Verantwortungsbe-\nreich. Bestimmt ist dabei die Entlöhnung nicht der einzige Faktor für die Motivation und das Enga-\ngement der Mitarbeiter, allerdings ist sie eine wichtige Komponente. Dass der Kanton Schwyz durch \neine sehr zurückhaltende Lohnpolitik diesen Aspekt nicht in den Vordergrund rückt, entspricht sei-\nnem eher sparsamen Kurs auf der Ausgabenseite. Das ist nicht immer zum eigenen Vorteil. Es ist \neine Tatsache, dass z.B. die umliegenden Kantone Zürich und Zug lohnmässig für die meisten Be-\nrufsgattungen wesentlich attraktiver sind. Sie sind es bei der Administration, bei der Polizei, bei den \njuristischen Mitarbeitern und in anderen zum Staatspersonal gehörenden Berufsgattungen. Entspre-\nchend schwierig gestaltet sich in Zeiten von an sich schon grossem Fachkräftemangel die Rekrutie-\nrung von solchen Mitarbeitern auf allen Stufen bis hin zur Kaderstufe. Deshalb gilt als Mindestanfor-\nderung, unbedingt das aktuelle Niveau zu halten. Das ist keine Begehrlichkeit, um ein letztes Mal in \nAnwesenheit von RR Kaspar Michel diesen Ausdruck zu brauchen, sondern in meinen Augen eine \narbeitnehmerische Notwendigkeit. Eine Reallohnverminderung, wie wir eine solche gerade jetzt mit \nder nicht ganz vollständigen Anpassung der Teuerung haben, gilt es in Zukunft unbedingt zu vermei-\nden. Gerade in einer schwierigen Zeit ist dies doppelt so wichtig. Einerseits für den Arbeitnehmer, \ndamit er seine Kaufkraft bewahren kann, aber auch für den Kanton, der gegenüber anderen konkur-\nrenzierenden Arbeitgeber nicht weiter an Attraktivität und somit auch an Terrain verliert. Die erwähn-\nten Überlegungen stehen zwar argumentativ im Vordergrund, die sogenannten Soft Factors, welche \nzur Mitarbeiterzufriedenheit und damit auch zur Konstanz im Personalwesen beitragen, sind jedoch \nebenso wichtig. Dabei steht die Anerkennung und Wertschätzung der geleisteten Arbeit ganz weit \noben. Der von der SP-Fraktion in dieser Erklärung geforderte Grundsatz, dass im Finanzplan die Teu-\nerung voll ausgeglichen wird, ist in dieser Hinsicht auch ein wichtiges Zeichen. Aus diesem Grund \nund aus diesen Überlegungen bitte ich um Unterstützung. \n \nKRP Dr. Roger Brändli: Ich lese Ihnen den Antrag vor, den KR Dr. Antoine Chaix namens der SP-\nFraktion stellt. Er bezieht sich auf Seite 19 des AFP: Bei den strategischen Zielbändern soll ein \nneues Zielband hinzugefügt werden, mit dem das Ziel festgesetzt und kontrolliert wird, dass die \nLöhne des Staatspersonals real nicht sinken, d.h. mindestens vollständig der Teuerung angepasst \nwerden. Als Ausgangsjahr soll das Jahr 2021 festgelegt werden.  \n \nKR Heinz Theiler: Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren. Die FDP-Fraktion lehnt diesen \nAntrag entschieden ab. Ein solches Zielband ist unnötig und nicht sachgemäss. Wir haben erst im \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2022 - 1349 - \n\nFrühling dieses Jahres das Personal- und Besoldungsgesetz überarbeitet und dabei § 48 verabschie-\ndet, in dem steht, dass die Regierung die Löhne unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Um-\nfelds, des Finanzhaushaltes und des allenfalls in den Vorjahren nicht gewährten Teuerungsaus-\ngleichs festlegt. In diese Überlegungen sind die Minus-Teuerungen der Vorjahre miteinzubeziehen, \ndie man auch miteinberechnen und anschauen muss und nicht einfach so übergehen kann. Sach-\nlich sind wir mit der Regierung einverstanden. Es gibt nämlich a) den Teuerungsausgleich von 2 % \nfür alle Lohnbezüger, dann aber b) individuelle Lohnerhöhungen bei guter Leistung und Beförde-\nrungsfähigkeit im Umfang von 0.7 % der Gesamtsumme plus 0.5 % der Gesamtlohnsumme als \nFluktuationsgewinn. Damit können 50 % aller Mitarbeiter befördert werden. Also 50 % der Mitarbei-\nter haben 2 % plus 50 % haben zusätzliche, individuelle Lohnerhöhungen. Das ist unserer Ansicht \nnach sehr grosszügig. Dass der Kanton unattraktiv sei, wie von der SP behauptet, ist realitätsfremd. \nWir Unternehmer und Gewerbler kämpfen auch gegen den Fachkräftemangel, wir finden, sogar eini-\nges mehr als der Kanton. Immer wieder stehen wir auch in Konkurrenz zu den Arbeitsbedingungen \ndes Kantons. Ich erinnere daran, dass am 1. Januar 2023 das neue Personal- und Besoldungsgesetz \nin Kraft tritt, mit dem das Personal eine Woche mehr Ferien erhält, das eine Flexibilisierung bringt, \ndie Pensionskasse wird gestärkt, ausserdem ist Teilzeit und Homeoffice in vielen Ämtern möglich \nund gang und gäbe. Es kann also nicht sein, dass der Kanton mit einem überhöhten Teuerungsaus-\ngleich noch zusätzlich die Preisspirale bzw. die Lohnspirale ankurbelt. Ausserdem würde der Kanton \nzusätzlich die Inflation noch mehr anheizen. Das Vorgehen der Regierung ist angemessen und aus-\nreichend und wird von unserer Seite unterstützt. Der Antrag der SP-Fraktion ist abzulehnen. Danke. \n \nKR Dr. Peter Meyer: Geschätzter Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. \nGrundsätzlich unterstützt die Mitte das Anliegen der SP-Fraktion, dass der Kanton Schwyz Teuerung \nbei den Gehältern der Staatsangestellten voll ausgleicht. Bei all der Problematik, dass ein Teue-\nrungsausgleich auch unerwünschte Aufwärts-Spiralbewegungen in Gang setzen kann, muss der Kan-\nton hier doch mit gutem Beispiel vorangehen und dafür sorgen, dass seine Mitarbeiter nicht plötzlich \nReallohnminderungen hinnehmen müssen. Um die richtige Perspektive zu behalten, muss aber auch \nklar daraufhin gewiesen werden, das lange nicht alle Schwyzer Lohnbezügerinnen und Lohnbezüger \ngerade in dieser schwierigen Zeit mit einem automatischen Teuerungsausgleich rechnen können. Ge-\nmäss unserer Analyse besteht der Grundsatz, den vollen Teuerungsausgleich zu gewähren, nicht nur \nauf dem Papier, sondern wird vom Regierungsrat auch befolgt. Seit November 2008 hat sich der In-\ndex für Konsumentenpreise nur noch seitwärts oder eben auch abwärts bewegt, bis er Ende 2021 \nbzw. Anfang 2022 wieder das gleiche Niveau wie vorher erreicht hat. Der vom Regierungsrat jetzt \nbeschlossene Teuerungsausgleich von 2 % mag die bis heute aufgelaufene Teuerung vielleicht noch \nnicht ganz kompensieren. Aber hier geht es auch um eine Momentaufnahme, die im nächsten Jahr \nwieder überprüft und mit einem entsprechenden neuen Teuerungsausgleich justiert werden muss. \nWichtig ist, dass dieses Prinzip eingehalten wird. Hier sehen wir keine wesentliche Abweichung. Die \nErklärung unterstellt also dem Regierungsrat, dass die Teuerung nicht ausgeglichen wird, was ein-\nfach schlicht nicht stimmt. Gemäss § 12 Abs. 3 des Finanzhaushaltgesetzes sind Erklärungen dazu \nda, von der Regierung etwas zu verlangen, was bisher nicht gemacht wurde. Das ist hier aber nicht \nder Fall. Deshalb ist eine Erklärung auch nicht notwendig. Negativ stösst in der Erklärung nebenbei \nauch auf, dass plötzlich ein neuer, leicht diffuser Referenzpunkt 2021 festgeschrieben wird, wobei \ndie im Jahr 2021 aufgelaufene Teuerung bereits vor 2010 ausgeglichen wurde. Aus den genannten \nGründen ist die Erklärung abzulehnen. Danke vielmals für Ihre Aufmerksamkeit. \n \nKR Elias Studer: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Wir haben momentan eine Teue-\nrung von 3 %. Die Kaufkraft ist gefährdet. Und unser Finanzhaushalt hat ein Eigenkapitalberg von \n800 Mio. Franken. Dass die Teuerung bei den Löhnen der Verwaltungsangestellten in dieser Situa-\ntion nicht vollständig ausgeglichen wird und eine Reallohnsenkung stattfindet, ist unglaublich, das \nhaben Sie bereits gehört. Ich will noch auf ein paar Dinge, die gesagt wurden, eingehen. Wir fordern \nmit der Erklärung, dass in den Finanzplan als strategisches Ziel hineingeschrieben wird, dass die \nTeuerung grundsätzlich vollständig auszugleichen ist und dass die Zielerreichung jedes Jahr, wenn \nuns der Finanzplan vorgelegt wird, gemessen wird. Ich lese in unserer Erklärung nirgendwo, dass wir \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2022 - 1350 - \n\nschreiben, dass es überhaupt keine Anpassung gegeben hat. Ich verstehe nicht ganz, was Ihr Prob-\nlem mit dem Antrag ist. Jetzt haben Sie es glücklicherweise schon erwähnt, KR Dr. Peter Meyer: Von \n2010 bis Ende 2021 gab es insgesamt tatsächlich mit der negativen und positiven Teuerung in den \neinzelnen Jahren praktisch keine Veränderung. Wir hatten seither auch keine Anpassung mehr bei \nden Löhnen. Jetzt ist es das erste Mal, dass diese im Vergleich zu 2010 wieder deutlich steigen. Das \nheisst, wenn wir jetzt die Teuerung nicht vollständig ausgleichen, dann haben wir im Vergleich zu \n2010 eine Reallohnsenkung. Ihr Kollege hat vorhin gesagt, wir sollen bei der Wahrheit bleiben. \nDann bitte ich Sie und auch den Finanzdirektor in der Öffentlichkeit nicht zu erzählen, dass wir jetzt \nnicht vollständig ausgleichen müssen, weil es in den letzten Jahren auch negative Teuerungen gege-\nben hat. Wir haben jetzt im Vergleich zu 2010 wieder eine positive Teuerung. Wenn wir diese nicht \nvollständig ausgleichen, dann ist das eine Reallohnsenkung. Dies ist nicht nur unfair unseren eige-\nnen Kantonsangestellten gegenüber. In Zeiten von chronischer Überlastung, Fachkräftemangel und \nRekrutierungsproblemen ist es auch ganz einfach ein Zeichen von schlechter Führung. Es ist aber \nvor allem auch ein Affront gegenüber allen Lohnabhängigen in der Privatwirtschaft – KR Heinz Thei-\nler hat es vorhin gesagt. Die Wirtschaft orientiert sich an solchen Faktoren und will auch konkurrenz-\nfähig sein. Deshalb hat es natürlich Auswirkungen auf die Privatwirtschaft, was für einen Teuerungs-\nausgleich wir beim Kanton haben. So glaube ich, ist es ein falsches Signal, wenn der Kanton eine \nReallohnsenkung beschliesst. Ich hoffe, Sie denken bei Ihrem Entscheid an jene Leute, die tatsäch-\nlich auf den Teuerungsausgleich angewiesen sind, die nicht einen riesigen Lohn haben und die die \nVeränderung spüren. Ich danke Ihnen für die Unterstützung unseres Antrags. \n \nKR Peter Nötzli: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich will noch \nschnell auf Punkte eingehen, die so nicht erwähnt wurden. Der Antrag besagt ja nicht, dass man \neine negative Teuerung nicht auch berücksichtigen kann. Von daher ändert eigentlich nichts gegen-\nüber der Argumentation, auf die sich der Regierungsrat und auch andere Kollegen im Rat heute be-\nreits abstützen. Was mir aber ein bisschen komisch vorkommt, ich zitiere kurz aus dem RRB Nr. \n861/2021, diese Aussage betrifft das Jahr 2022 gedacht: Von einer negativen Anpassung an den \nneuen Indexstand ist wie in den vergangenen Jahren aus personalpolitischen Überlegungen abzuse-\nhen (Ende Zitat). Man hat also den Mitarbeitern für das Jahr 2022 de facto eine Lohnerhöhung ge-\nwährt und jetzt will man mit dem Argument, dass man ihnen letztes Jahr ein Zückerchen gegeben \nhat, das Zückerchen wieder wegnehmen, weil man sagt, man hat ihnen ja letztes Jahr etwas gege-\nben. Das ist, wie wenn ich einem Kollegen eine 10er-Note schenke, jetzt schulde ich ihm Fr. 50.--, \ngebe ihm aber nur Fr. 40.--, weil ich habe ihm ja einmal eine 10er-Note geschenkt habe. Das geht \nfür mich nicht ganz auf. Das andere ist, ich weiss, es wirkt leicht themenfremd, ist es aber nicht, ich \nversuche, es sehr kurz zu halten. Wir haben ja noch Anpassungen bei der Pensionskasse, das kostet \nja auch den Kanton mehr. Das sind 2 %, die bereits vom Finanzminister erwähnt wurden. Was da \n\naber auch zu beachten ist: Bis 44 Jahre bezahlen Mitarbeiter 0.5 % bzw. ab 45 Jahren 0.75 % \ndazu. Als Dank dafür wird die Auszahlung bei der Pensionierung gekürzt, weil der Umwandlungssatz \nvon 6 % auf 5 % gesenkt wird. Dabei wurde vom Regierungsrat auch festgehalten, dass die maxi-\nmale Minderung, die man erwartet, etwa bei minus 9 % liegt. Jetzt gewährt man einen Ausgleich \nvon 2 %, die Teuerung liegt bei 3 %. Das ergibt für mich, wenn ich es zusammenrechne, de facto \neine Lohnkürzung von 1.5 bis 1.75 %. Wie bereits gesagt, obendrauf kommt noch das Geschenk der \ngekürzten Pensionskassengelder. Jetzt könnte man sagen, die Antwort liegt irgendwo in der Mitte. \nEben, wir hatten ja eine Negativteuerung. Ich glaube, es ist wesentlich komplizierter, oder um es an-\nders zu sagen, die Mitte ist ein bisschen kompliziert. Es ist de facto eine Lohnkürzung. Im Übrigen \nnoch kurz zur Aussage von KR Heinz Teiler: Ja klar haben wir im Kanton gewisse Dinge angepasst, \naber bei uns im Unternehmen sind wir bspw. immer noch attraktiver als der Kanton unterwegs – \nauch mit den Ferien. Einen Aspekt will ich auch noch schnell mitgeben: Wir hatten eine Lohnerhö-\nhung – jetzt auch durch das Volk bestätigt – beim Regierungsrat. Es wirkt für mich ein bisschen \nschräg, wenn man jetzt dafür bei den Mitarbeitern so knausrig ist. Ich habe geschlossen. \n \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2022 - 1351 - \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Sehr geehrte Damen und Herren. Wir haben 11.00 Uhr und sind auf Seite \n19 von 240 Seiten. Der Standesweibel hat mir in der Pause gesagt, dass er früh zu Abend esse. Die-\nsen Wunsch würde ich ihm eigentlich gerne erfüllen. Das setzt voraus, dass Sie sich vielleicht fra-\ngen, ob denn jedes Votum auch noch gemacht werden muss, vor allem wenn man vielleicht hört oder \nspürt, dass die Meinungen vielleicht gemacht sind. Aber das ist schlussendlich Ihnen überlassen. \nWenn wir in diesem Tempo weitermachen, werden wir bis am Mittag mit dem AFP nicht durch sein. \n \nKR Michael Fedier: Geschätzter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. Ich möchte mich \nden Vorrednern bezüglich Realausgleich anschliessen, Aber doch noch ein, zwei Worte zur Inflation \nund der Teuerung verlieren. Vielleicht ist dies ausschlaggebend, wie Sie dann bei der Abstimmung \nentscheiden. Im Moment haben wir eine Realinflation von 3 % – es wurde erwähnt. Aber was ist die \nletzten paar Jahre bzw. die letzten zehn Jahre geschehen? Der Euro lag bei 1.5 zum Schweizer Fran-\nken und ist jetzt mittlerweile negativ. Der US-Dollar ebenfalls. Wir haben also mehrere Faktoren, die \ndie Inflation bremsen. Wir hatten die letzten 10 Jahre de facto mehr Kaufkraft in der Schweiz, als \nwir jetzt Inflation haben. Wir sind somit netto jetzt nicht negativ unterwegs, sondern immer noch \nmassiv positiv. Ich möchte kurz darlegen, wie jetzt der aktuelle Inflationsstand zustande kommt. Das \nsind eben nicht Faktoren, an denen die Zentralbanken schrauben können – einmal ein bisschen so, \neinmal ein bisschen so und dann kommt es in die Gänge. Im Moment sind die Lieferengpässe dafür \nursächlich, diese kann man nicht beheben. Mit mehr Geld wird es nur noch schlimmer, weil die \nLeute mehr konsumieren und mehr verbrauchen, das gibt nur noch mehr Lieferengpässe. Das ist ne-\ngativ und diesem Fall nicht wirklich gut. Die Energiepreise sind hoch. Auch das ist wieder ein Punkt, \nbei dem ich finde: Okay, diesen kann die Schweiz nicht beeinflussen, wieso soll man jetzt netto an-\npassen? Der dritte Punkt, welchen man natürlich auch erwähnen sollte, ist die erhöhte Nachfrage, \ndie wir im Moment haben. Der Überkonsum aufgrund von Corona. Das sind alles Inflationstreiber. \nDas sind kurzfristige Themen, die man nicht mit langfristigem Anpassen von Nettolöhnen lösen \nkann. Jetzt überstürzt etwas zu entscheiden, ist meines Erachtens nicht zielführend. Man sollte das \nwirklich ganzheitlich anschauen und dann, wenn es wieder opportun ist, dementsprechend etwas er-\nhöhen, aber bei den Mitarbeitern systematisch sagen: Gut, alle haben 2 % mehr. Bei diejenigen, die \ngut gearbeitet haben, kann man erhöhen, allgemein aber so belassen und dann nach einer bestimm-\nten Zeit wieder schauen. Ich denke, das ist im Moment viel angebrachter. Ich werde den Antrag \ndementsprechend ablehnen. Danke. \n \nKRP Dr. Roger Brändli: Ich gebe das Wort dem Finanzdirektor. \n \nRR Kaspar Michel: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Nach diesem volkswirtschaftli-\nchen Schlaglicht müsste man eigentlich nicht mehr viel sagen, das war absolut korrekt und auch \nTeil der Überlegungen. Vielleicht noch das sogenannte Killerargument, welches es zu diesem Antrag \nauch noch braucht. Sie wollen eine Erklärung abgeben, dass man ein Zielband ändern soll. Ich muss \nIhnen sagen, in § 48 des Personal- und Besoldungsgesetzes, verabschiedet am, ich glaube, 25. Mai \n2022, steht drin, wie das mit der Teuerung läuft und dass die Regierung die Teuerung anpasst – die \nRegierung. Dies sagt das Gesetz. Sie können nicht mit einem Zielband das Gesetz übersteuern. Das \ngeht nicht. Dann müssen Sie eine Motion machen, dann müssen Sie § 48 PG ändern und dann \nmüssen Sie einen fixen Wert reinschreiben, wenn Sie das wollen – was natürlich volkswirtschaftlich \nund personalpolitisch eine völlig untaugliche Ansicht ist. Aber was nicht geht, ist, mit einer Erklä-\nrung, die darauf abzielt, ein Zielband zu ändern, das Gesetz übersteuern zu wollen. Das ist nicht \nmöglich. Deshalb ist der Antrag abzulehnen. Danke. \n \nKRP Dr. Roger Brändli: Wir kommen zur Abstimmung. \n \nAbstimmung: \nDie Erklärung wird mit 17 zu 78 Stimmen abgelehnt. \n \nKRP Dr. Roger Brändli: Ich bitte den Staatsschreiber, die weiteren Kapitel aufzurufen. \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2022 - 1352 - \n\n \n4. Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung \nKeine Wortmeldungen. \n \n5. Institutionelle Übersicht \n \nKR Roman Bürgi: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren. KR Elias Studer liegt \nauch hier falsch, er spricht von einem minimalen Stellenausbau. Mich hat es schon ein bisschen ge-\nfröstelt, nicht wegen den Temperaturen, sondern wegen der Stellenplanung 2023. Die Stellenpla-\nnung 2023 nimmt gegenüber dem Vorjahr um 27.7 Vollzeitstellen zu. Gesamthaft inkl. Lehrperso-\nnen steigt der Stellenplan gar um sagenhafte 40.3 Vollzeitstellen. Als ich als Kantonsrat mein Amt \nangetreten habe, anno 2012, hatte die kantonale Verwaltung gut 1400 Vollzeitstellen. Inzwischen \nist sie auf 1739 Vollzeitstellen angewachsen. Das sind in diesen zehn Jahren gut 340 Stellen mehr. \nTrotz dem markanten Stellenausbau frage ich mich, was wir für einen Mehrwert haben? Wir haben \nnicht fünf Formulare weniger, wir haben nicht sechs einfachere Vorgänge und wir haben keine ein-\nzige Stunde längere Schalteröffnungszeiten. Es wurde alles aufwendiger und komplizierter. Jahr für \nJahr versichert man uns, dass das Wachstum erreicht und keine Steigerung mehr zu erwarten sei. \nDoch genau das Gegenteil ist der Fall. Ebenfalls sind die Kennzahlen der Kantonsschule Kollegium \nSchwyz und der Kantonsschule Ausserschwyz sehr interessant, die auf Seite 120 und Seite 123 zu \nvergleichen sind. Das Kollegium Schwyz hat für die Verwaltung 23.6 Vollzeitstellen – nur für die Ver-\nwaltung – bei 285 Lernenden und 15 geführten Klassen. Die Kantonsschule Ausserschwyz hat 18.3 \nVollzeitstellen in der Verwaltung bei 640 Lernenden und 31.5 Klassen. Die Kantonsschule Ausser-\nschwyz hat also bei doppelt so vielen Schülern und doppelt so vielen Klassen fünf Vollzeitstellen we-\nniger als das Kollegium Schwyz. Da darf man auch die Frage stellen: Wird das Kollegium Schwyzer \nüberhaupt wirtschaftlich geführt? Jedenfalls darf man die Kantonsschule Ausserschwyz für ihre \nschlanke Verwaltung loben und das Kollegium Schwyz schon ein bisschen kritisieren und hoffen, \ndass diese Zahlen an die Kantonsschule Ausserschwyz angepasst werden. Ich bitte den Regierungs-\nrat, in Zukunft bei der Stellenplanung mit dem notwendigen Augenmass zu planen und vielleicht \nauch einmal den Mut zu haben, nach unten anzupassen. Vielen Dank. \n \nKRP Dr. Roger Brändli: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Ich bitte den Staatsschreiber. \n \n6. Leistungsaufträge inklusive Voranschlagskredite, Kantonsrat \nKeine Wortmeldungen. \n \nRegierungsrat \nKeine Wortmeldungen. \n \nStaatskanzlei \nKeine Wortmeldungen. \n \nDepartement des Innern \nKeine Wortmeldungen. \n \nKR Aurelia Imlig-Auf der Maur: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich stelle bei Sozialversi-\ncherungen auf Seite 72 den Antrag auf Änderung des Voranschlagskredits der Erfolgsrechnung wie \nfolgt: Neu 83 Mio. Franken, statt wie vom Regierungsrat beantragt 60.724 Mio. Franken. Die Kran-\nkenkassenprämien sind immer noch eines der grösseren Probleme von vielen Schweizer Haushalten. \nJahr für Jahr zeigt das der Sorgenbarometer der Schweizer Bevölkerung. Die Krankenkassenprämien \nsteigen Jahr für Jahr und viele Schweizer und Schweizerinnen können diese kaum mehr bezahlen. \nHöhere Energiekosten, Inflation etc. erschweren die finanzielle Situation von vielen Leuten zusätz-\nlich. Die Armut im Kanton Schwyz wächst. Die Menschenschlangen, die stundenlang für Gratisessen \nanstehen, werden länger. Früher gab es dies, glaube ich, gar nicht. Die Zahl derjenigen Leute, die \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2022 - 1353 - \n\nunterhalb der Armutsgrenze leben und die armutsgefährdet sind, steigt stetig. Gleichzeitig haben wir \nim Kanton eine Menge Superreiche. Die Schere zwischen arm und reich geht auf, anstatt dass sie \nzugeht. Mehr Leute mit Prämienverbilligungen zu entlasten, wäre ein sehr wirksames Mittel im \nKampf gegen die Armut. Zudem würde die Kaufkraft der Bevölkerung zunehmen. Unser Antrag hat \nzum Ziel, ungefähr einen Drittel der Schweizer Bevölkerung im Durchschnitt mit ca. Fr. 400.-- pro \nKopf und Jahr zu entlasten – im Durchschnitt. Es sollen mehr Personen Prämienverbilligung erhal-\nten, damit Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen davon profitieren können. Wir haben es \nheute in der Hand, die Sorgen von vielen Schwyzern und Schwyzerinnen kleiner zu machen. Stim-\nmen Sie dem Antrag zu. Danke. \n \nKRP Dr. Roger Brändli: Sie haben den Antrag gehört, KR Aurelia Imlig-Auf der Maur beantragt, den \nBetrag bzw. den Voranschlagskredit um rund 22 Mio. Franken zu erhöhen. \n \nKR Sepp Marty: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Erst im Juni haben wir in die-\nsem Rat über eine Motion der SP abgestimmt, die eine Erhöhung der Prämienverbilligung verlangt \nhat, und diese abgelehnt. Jetzt probiert man quasi durch die Hintertür, das gleiche Anliegen in das \nBudget des nächsten Jahres wieder hineinzudrücken. Der Antrag ist doppelt untauglich. Es nützt \nschlichtweg nichts, wenn man hier das Budget erhöht, ohne auch das Gesetz anzupassen, welches \ndie Prämienverbilligung regelt. Die Anspruchsberechtigung und die Berechnung der allfälligen Prä-\nmienverbilligung bleiben nämlich gleich – unabhängig vom Budget. Wir stellen jetzt lediglich so viel \nins Budget ein, wie wir gemäss den aktuellen Vorgaben auch brauchen. Das sind eben ungefähr \n60 Mio. Franken. Das funktioniert nicht so. Es ist egal, ob ich mit halbem oder vollem Tank nach \nSchwyz fahre, ich brauche gleich viel Benzin. Der andere, in meinen Augen viel stossendere Grund, \nweshalb der Antrag untauglich ist, betrifft die inhaltliche Begründung. Schaut man nämlich auf die \nFakten, lässt sich einfach erkennen, dass die SP hier ein Problem konstruiert. Der Kanton Schwyz \nhat die Prämienverbilligung in den vergangenen Jahren deutlich ausgeweitet und gehört zu den Kan-\ntonen mit der tiefsten Prämienbelastung, gerade auch bei den tiefen Einkommen. Unsere Ausgaben \nfür die Prämienverbilligung sind im Zeitraum von 2007 bis 2019 um 42 % gestiegen – deutlich \nstärker als der schweizweite Anstieg von 28 %. Die mutmassliche Prämienhölle Kanton Schwyz, wie \nsie von der SP dargestellt wird, existiert schlichtweg nicht. Selbstverständlich will ich damit nicht in \nAbrede stellen, dass wir Lösungen suchen sollten, um die Prämienbelastung weiter zu senken. Aber \ndie Antwort auf das Prämienwachstum ist nicht, mehr Prämienverbilligung zu gewähren und auch \nnicht mehr Budget in den AFP zu packen, wenn dies sowieso wirkungslos bleibt. Die FDP-Fraktion \nlehnt den Antrag ab. \n \nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Der Juni wurde angesprochen. Im \nJuni sind auch noch mehr Dinge geschehen. Die nationalen Vertreter der SP und Mitte-Partei haben \nverlauten lassen, dass sie auf nationaler Ebene einen sogenannten Kaufkraft-Deal eingehen wollen. \nDer Kompromiss hat vorgesehen, dass die Prämienverbilligung für Menschen mit tiefen Einkommen \nschweizweit erhöht wird. Dies war ein indirekter Gegenvorschlag zur SP-Initiative. Was aus diesem \nDeal wurde, haben wir in den letzten Tagen mitbekommen. Der Ständerat ist nicht einmal auf die \nVorlage eingetreten. Das Votum des zuständigen Mitte-Ständerats: Der Bund soll den Kantonen nicht \nvorschreiben, wie sie die Prämienverbilligung zu gestalten haben. Das Fazit: Der nationale Deal ist \ngeplatzt. Die Bevölkerung wartet immer noch auf die notwendige Unterstützung. Es macht jetzt \nkaum Sinn, hier auf eine inhaltliche Diskussion zur nationalen Debatte einzugehen. Wichtig ist je-\ndoch, dass wir erkennen, dass wir bei diesem Thema nicht auf Lösungen von Bern warten können. \nEs ist also Zeit, dass wir jetzt wirksame Massnahmen treffen, die für eine möglichst schnelle Entlas-\ntung der Bevölkerung sorgen. Nur so können wir vorkehren, dass zumindest im Kanton Schwyz der \nPrämienschock und der Teuerungsschub mit wirkungsvollen Massnahmen angepackt werden. Die \nEntlastung über die Prämienverbilligung ist dabei ein wichtiger Schritt. Die Prämienverbilligung soll \nsteigen und es sollen mehr Personen Prämienverbilligungen bekommen. So werden Personen mit \ntiefen und mittleren Einkommen entlastet. Meine Damen und Herren, das Signal des Ständerats war \nklar und hart, auf eine rasche nationale Lösung können wir nicht hoffen. Wir müssen also kantonal \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2022 - 1354 - \n\nhandeln. Und ja, es ist richtig: Unser Antrag ist nicht rechtlich bindend. Aber wenn wir heute als \nParlament diesen Beitrag erhöhen, hat die Regierung die Chance, dies nochmals anzugehen. Sie \nkann uns auch eine Vorlage präsentieren, in der das Gesetz nachher angepasst wird. Selbstverständ-\nlich können wir auch einen anderen Weg wählen und nochmals eine Motion oder vielleicht sogar \neine Initiative einreichen, das ist auch möglich. Aber wenn wir den Beitrag jetzt hier erhöhen, hat \nder Regierungsrat die Chance, noch einmal darauf einzugehen. Vielen Dank. \n \nKR Dr. Michael Spirig: Werter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Es ist sicher richtig, dass \ndas Sorgenbarometer in der Krise hoch oben steht oder die Krise und die Folgen daraus beim Sor-\ngenbarometer sehr hoch oben stehen. Die Unterstützung über die Prämienverbilligung könnte durch-\naus auch am richtigen Ort landen, wo sie am ehesten gebraucht wird. Sie hilft weit unten, gewisse \nSachen zu bezahlen. Der Kanton Schwyz ist, wie schon gesagt wurde, in der Prämienverbilligung in \nRelation zu den günstigen Prämien nicht so schlecht aufgestellt. Wir sehen eigentlich das ganze Vor-\nhaben eher auch in einer Motion, als jetzt über einen Weg, der ja eigentlich gar nicht richtig funktio-\nniert. Wir finden es zudem schlecht: Entweder ist es wirklich eine langfristige Sache, dann soll sie \nüberlegt sein. Wenn es eine kurzfristige Krisenmassnahme ist, finden wir es schlecht, einfach jetzt \netwas zu ändern, nachher muss man es ja wieder zurückdrehen. Dies führt sicher auch zu Unruhen, \nwenn man es dann überhaupt noch kann und macht. Zweitens: So kurzfristige Umverteilungsaktion \nführen einfach zu sozialen Verteilkämpfen, bei denen nachher von allen Seiten Begehrlichkeiten \nkommen. Die Stawiko hat ja einen Antrag gestellt, um z.B. den Abzügen usw. nachzugehen. Die GLP \nregt an, dass man beim IFA-Umbau gezielt den Rückbau von unnötigen Reserven – wenn man dann \nnoch welche hat – anpackt, dies aber bei allen Säulen und auf allen Ebenen. Zudem teilen wir die \nHaltung nicht, die man in der Pandemie irgendwie gelernt hat, dass der Staat sofort einspringt, so-\nbald eine Krise stattfindet. Wir haben nicht das Gefühl, dass das ein richtiges Staatsverständnis, \nalso so ein Erste-Hilfe-Staatsverständnis. Deshalb lehnen wir den Antrag eigentlich auch ab. Eine \nkleine Anmerkung persönlicher Natur: Diese Debatte dauert sehr lange. Es ist irgendwie eine An-\ntragsinflation im Gange. Die Quelle ist eigentlich bekannt. Es ist für einen Milizler recht anstren-\ngend. Wenn man einen normalen Vorstoss mit entsprechenden RRB dazu hat, für den man sich ent-\nsprechend Zeit nehmen kann und damit auch eine gewisse fachliche Unterstützung in der Beurtei-\nlung hat, ist es einfacher, als jetzt in der AFP-Diskussion, bei der es darum geht, das Budget für das \nnächste Jahr abzusegnen, mit all diesen Sachen zu kommen. Ich will wirklich speziell an die Ad-\nresse der SP ein bisschen davor warnen, so viele Themen anzupacken und mit einem so extrem \nschlechten Resultat hinauszugehen. Dies tötet die Diskussion über Dinge, die vielleicht nicht so \nfalsch sind und die Sie wollen, auf Jahre. Es werden einem dann einfach die Ohren gewaschen, in-\ndem gesagt wird, damals hat man abgestimmt – 15, 16 oder 17, oder wie viele hier drin sind, gegen \nden Rest. Dies tötet Diskussionen und ich würde einfach ein bisschen Zurückhaltung empfehlen. \nDanke. \n \nKR Stefan Langenauer: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die Mitte-Fraktion \nlehnt den Antrag ebenfalls ab. Es ist das falsche Instrument. Über das richtige Instrument haben wir \nvor Kurzem abgestimmt, auch mit einer Ablehnung. Danke. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. National sind die 10 %-\nInitiative und der Gegenvorschlag noch am Laufen. Allerdings wird die Differenz, die jetzt zwischen \nStänderat und Nationalrat besteht, erst im Frühling behandelt. Wir wissen also noch nicht, wie es \nherauskommt. Die 10 %-Initiative verursachte beim Kanton ein Plus oder Mehrkosten von 22 Mio. \nFranken. Der Gegenvorschlag bewirkte sogar noch mehr, es stünde sogar mit 26 Mio. Franken zu Bu-\nche. Es wird sicher eine Bereinigung geben, vielleicht misslingt der Gegenvorschlag gänzlich, dann \nkommt die Initiative halt vors Volk. Das werden wir sehen. Allerdings wird der Bund, so wie es aus-\nsieht, den Kanton übersteuern, wenn eines von beiden durchkommt, entweder die Initiative oder der \nGegenvorschlag. Dann übersteuert der Bund den Kanton. Alle Modellrechnungen basieren auf 2024, \nnicht auf 2023. Die Bundeslösung zeitigt 2023 kein Resultat 2023. Jetzt will man 22 Mio. Franken \nin das Budget 2023 einstellen. Das ist völlig wirkungslos. Es bringt nichts. Wenn es in diesem Rat \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2022 - 1355 - \n\neine Mehrheit gibt, die das Gesetz anpassen will, dann müsste man dies auf dem formalen Weg be-\nwerkstelligen, wie man es vorher beschrieben hat. Jetzt ist das nichts. Die Regierung müsste quasi \nNotrecht erlassen – ich betone Notrecht –, um hier mehr auszugeben, als das Gesetz vorgibt. Das ist \nschlichtweg nicht möglich, so eine Notsituation haben wir nicht wirklich. Die Personen mit den un-\ntersten Einkommen bezahlen ja bereits keine Prämien mehr. Jetzt käme dann halt noch mehr dazu, \ndie unter den untersten Einkommen liegen, unter diesen Bereichen, die bereits verbilligt sind. Das \nwäre dann quasi eine Notrechtssituation, die die Regierung annehmen müsste. Ich sehe nicht, dass \nwir Notrecht erlassen müssen. Die SP soll einen Vorschlag machen, eine Eingabe machen, dann se-\nhen wir, ob wir hier drin eine Mehrheit dafür haben. Wir haben es allerdings vor Kurzem schon ver-\nworfen, weil der Bund möglicherweise übersteuern wird. Jetzt machen diese zusätzlichen 22 Mio. \nFranken im Budget null Sinn. Danke. \n \nKRP Dr. Roger Brändli: Das Wort hat RR Petra Steimen-Rickenbacher. \n \nRR Petra Steimen-Rickenbacher: Herr Präsident, meine Damen und Herren. KR Sepp Marty und \nauch KR Dr. Bruno Beeler haben es richtig gesagt. Unser Prämienverbilligungsgesetz funktioniert so: \nWer laut Gesetz anspruchsberechtigt ist, bekommt eine Prämienverbilligung. Egal, wie viel budge-\ntiert ist. Unser Prämienverbilligungsgesetz ist sogar so konzipiert, dass wenn die Prämien steigen, \nautomatisch auch die Prämienverbilligungen steigen. Es ist nicht so, dass wir einen Topf voll Geld \nzur Verfügung stellen und diesen ausschütten, bis er leer ist. Sondern das Gesetz gibt vor, wer be-\nzieht und wie viel bezogen wird. Wer das ändern oder ausweiten will, muss also das Gesetz ändern \nund kann nicht einfach einen Budgetantrag stellen. Notabene wurde das Prämienverbilligungsgesetz \nin diesem Juni, also vor einem halben Jahr, mit 84 zu 3 Stimmen gutgeheissen. Der Antrag ist also \nwirkungslos und darum abzulehnen. Wenn ich mir auch etwas zu Weihnachten wünschen darf: Bevor \nSie einen Antrag stellen, schauen Sie doch vorher kurz ins Gesetz. Sie sind Gesetzgeber. Besten \nDank. \n \nKRP Dr. Roger Brändli: Wir kommen zur Abstimmung. Sie haben den Antrag gehört. Beantragt ist \ndie Erhöhung des Voranschlagskredits der Erfolgsrechnung Sozialversicherungen auf 83 Mio. Fran-\nken. \n \nAbstimmung über den Antrag: \nDer Antrag wird mit 16 zu 79 Stimmen abgelehnt. \n \nKRP Dr. Roger Brändli: Ich bitte den Staatsschreiber. \n \nVolkswirtschaftsdepartement \nKeine Wortmeldungen. \n \nBildungsdepartement \nKeine Wortmeldungen. \n \nSicherheitsdepartement \nKeine Wortmeldungen. \n \nFinanzdepartement \nKeine Wortmeldungen. \n \nBaudepartement \nKeine Wortmeldungen. \n \nUmweltdepartement \nKeine Wortmeldungen. \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2022 - 1356 - \n\n \nGerichtswesen \nKeine Wortmeldungen. \n \nKRP Dr. Roger Brändli: Wir sind somit am Ende der Detailberatung. Ich habe keine weiteren Wort-\nmeldungen. Wir kommen zu den Schlussabstimmungen, zuerst über die Voranschlagskredite der Er-\nfolgsrechnung und anschliessend über die Voranschlagskredite der Investitionsrechnung. \n \nSchlussabstimmung \nDie Voranschlagskredite der Erfolgsrechnung werden mit 81 zu 14 Stimmen genehmigt. \n \nSchlussabstimmung \nDie Voranschlagskredite der Investitionsrechnung werden mit 78 zu 16 Stimmen genehmigt. \n \nKRP Dr. Roger Brändli: Es folgt jetzt die Detailberatung des Steuerfusses. Wir werden die Abstim-\nmung über den Steuerfuss für natürliche Personen und juristische Personen separat durchführen. \nZuerst folgt die Detailberatung über den Steuerfuss für natürliche Personen. Gibt es Wortmeldungen \ndazu? \n \nKR Heinz Theiler: Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren. Die FDP-Fraktion unterstützt \nden Minderheitsantrag, den Steuerfuss um 10 % auf 110 % zu senken. Was machen wir hier bei \ndieser Steuerfussdebatte eigentlich? Wir als Kantonsräte legen jeweils im Dezember fest, wie hoch \nder Steuerfuss sein soll und sein muss, damit die im AFP definierten Ausgaben und Aufgaben be-\nwältigt werden können. Hierzu haben wir einen gesetzlichen Auftrag. Dieser steht in der Kantonsver-\nfassung, § 77 Abs. 1 KV: Kanton, Bezirke und Gemeinden erheben die zur Ausübung ihrer Tätigkeit \nnotwendigen Steuern (Ende Zitat). Oder § 78 Abs. 1 KV: Der Finanzhaushalt des Kantons, der Be-\nzirke und Gemeinden ist gesetzmässig, sparsam, wirtschaftlich sowie auf Dauer ausgeglichen zu füh-\nren (Ende Zitat). Dies, geschätzte Kantonsräte, ist unser Auftrag – ein ausgeglichener Staatshaushalt \nund keine fette Sparsau. Das ist schon lange nicht mehr der Fall. Jahr für Jahr verlangen wir vom \nSteuerzahler mehr Steuern, als wir benötigen, so dass das Eigenkapital mittlerweile auf 830 Mio. \nFranken angewachsen ist. Es geht so weiter, auch beim aktuellen Budget. Es ist Sinn und Zweck ei-\nnes Budgets, dass vorsichtig budgetiert wird. Das Budget wird also per se besser abschliessen. Das \nhaben die letzten Jahre auch klar gezeigt. Und zwar, weil man gewisse Sachen nicht ausführen \nkonnte, gewisse Reserven eingeplant hat und weil man – was ja richtig ist – vorsichtig unterwegs ist. \nWenn wir hier also ein ausgeglichenes Budget vor uns haben, dann werden wir ganz sicher wieder \nmit einem Überschuss abschliessen. Genau dies ist im Moment mit einem Eigenkapital von \n830 Mio. Franken einfach nicht mehr notwendig. Das kann ich auch belegen. Ich habe es einmal \nherausgesucht. Im laufenden Jahr wird die Rechnung um 120 Mio. Franken besser abschneiden, als \nwir budgetiert hatten. 2021 waren es 223 Mio. Franken, 2020 100 Mio. Franken und 2019 \n133 Mio. Franken. Im Durchschnitt der letzten acht Jahre hat die Rechnung immer um 120 Mio. \nFranken besser abgeschnitten als budgetiert. Wenn man den AFP richtig liest, sieht es sogar die Re-\ngierung so. Sie begründet zwar auf mehreren Seiten, wieso es im Moment zu unsicher ist, um Steu-\nersenkungen zu machen, dass dies keinesfalls möglich ist. Sie schreibt aber gleichzeitig, man wolle \nSteuersenkungen in Steuerteilbereichen prüfen. Also ist doch Spielraum vorhanden. Die gleiche Aus-\nsage findet sich auch im gestern eingereichten Vorstoss der Stawiko. Man beauftragt die Regierung \naufzuzeigen, in welchen Steuerteilbereichen Steuersenkungen weiterhin durchgeführt werden könn-\nten. Wir von der FDP-Fraktion wollen nicht warten, bis wir vielleicht in etwa zwei Jahren eventuell \neine Steuergesetzrevision mit gewissen Korrekturen sehen. Wir sehen, dass wir seit Jahren nach wie \nvor mehr Steuern von unseren Bürgern verlangen, als wir benötigen. Das geht nicht. Lassen Sie mich \nauch noch ein Wort zur Pseudodiskussion wegen der Untermargigkeit sagen. Ein Schlagwort, das \nhalt schon sehr gescheit tönt. Hier braucht es aus Kantonssicht schon einen gewaltigen Tunnelblick \nund ein Extrembeispiel für die Begründung, da es ja erstens nur das Vermögen betrifft und zweitens \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2022 - 1357 - \n\nauch nur, wenn man die gleichzeitigen Steuereinnahmen, die bei den Gemeinden und Bezirken ein-\ngehen, und die Einkommen, die durch diese Einnahmen oder Vermögen generiert werden, völlig aus-\nklammert. Dieses Thema ist komplett vernachlässigbar und lenkt vom eigentlichen Kernpunkt ab. \nDer Kernpunkt ist klar: Wir müssen unsere Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht noch länger mit \nunnötigen Abgaben an den Staat belasten, um die Sparsau des Kantons zu hirten. Denken Sie an \ndie Leute da draussen, die am Arbeiten sind. Diese haben wir zu vertreten und diese haben auch das \nRecht darauf, sich auf uns verlassen zu können, dass wir gerade in einer Krise nur faire Steuern er-\nheben. Unterstützen Sie deshalb den Minderheitsantrag zur Senkung des Steuerfusses um 10 % bei \nden natürlichen Personen. Das wäre ein echtes Weihnachtsgeschenk für alle da draussen. Danke. \n \nKR Paul Schnüriger: Geschätzter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich glaube, ich hätte \nnach dem Votum von KR Heinz Theiler das Votum vom letzten Jahr hervornehmen können. Jedes \nJahr haben wir in den letzten Jahren 120 Mio. Franken vorwärts gemacht. Wenn man dann noch \nzwei, drei Jahre weiter zurückgeht, hat man 200 Mio. Franken weniger eingenommen, als man ge-\ndacht hat – ein Defizit gibt es also auch. Aber ob gehauen oder gestochen: Anscheinend will man \nmit diesen Steuersätzen einfach wieder ins Verderben laufen. Wir haben es bei den Eintrittsvoten \nheute Morgen gehört. Auf der Ausgabenseite wird sich mit höchster Wahrscheinlichkeit relativ viel \nbewegen. Zusätzlich zu den bereits geplanten Defiziten – wir haben jetzt nächstes Jahr eine Null, \nnachher geht es bis auf 70 Mio. Franken hinauf, wenn man den Plan anschaut – werden voraus-\nsichtlich weitere Mittel für den innerkantonalen Ausgleich vorgesehen. Das haben wir ja auch schon \ngehört, es wird in den nächsten Tagen noch kommen. Bei den Einnahmen ist es von Woche zu Wo-\nche wahrscheinlicher, dass die Steuern nicht mehr gleich sprudeln, wie in den letzten Jahren. Ne-\nben der Ausschüttung der Nationalbank können wir uns einmal die Wörter Energiekrise, Inflation, \nUkraine und Börsensituation ein bisschen durch den Kopf gehen lassen. Was wir uns auch endlich \nbewusstwerden müssen, ist, dass der Kanton 100 % der NFA-Kosten übernimmt. Diesbezüglich ist \ndas Votum eben schon fehl am Platz, wenn wir sagen, die Untermargigkeit ist irgendwie ein Pseu-\ndoproblem, die Gemeinden und Bezirke sind ja positiv. Der Kanton bezahlt den NFA. Wenn der Kan-\nton nicht einmal jene Steuern einnimmt, die er nach Bern abliefern muss, dann haben wir im Sys-\ntem einfach eine totale Fehlentwicklung, die wir nicht zulassen dürfen. Wir haben in den nächsten \npaar Jahren – ich will beinahe sagen – eine historische Chance, den Gemeinwesen mehr finanziellen \nSpielraum zu geben, indem der Kanton Kosten, die die Gemeinwesen eh nicht gross beeinflussen \nkönnen, wenigstens zum Teil übernimmt. Wir haben die Chance, aufgrund dieser Entlastungen die \nSteuerdisparität unter den Gemeinden zu senken. Wir haben die Chance, gezielte Verbesserungen in \nSteuerteilbereichen zu erzielen, ohne dass wir an der Untermargigkeit herumturnen. Das Postulat der \nStawiko wurde gestern ja bereits eingereicht. Und wir können sogar dem Steuerzahler dank dem \nstarken Eigenkapital und dank dem, dass wir heute diesen unseligen Minderheitsantrag im höchsten \nBogen versenken, auf die nächsten Jahre hinaus trotzdem eine stabile Steuersituation versprechen. \nDanke \n \nKR Dr. Michael Spirig: Werter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Das letzte Negativgeschenk \nvon mir: Ich spreche noch einmal und nachher ist dann hoffentlich Schluss, wenn nicht noch mehr \nAnträge kommen. Wie bereits erwähnt, stimmt die GLP-Fraktion der Beibehaltung der Steuerfüsse \nzu, wie es die Regierung und die Mehrheit der Stawiko vorschlägt. Wir lehnen eine Steuersenkung \naus folgenden Überlegungen bzw. Zusatzüberlegungen zu dem, was KR Paul Schnüriger gesagt hat, \nab: Auch die GLP ist klar der Meinung, dass der Staat keine unnötigen Reserven bilden soll. Aber \ndie aktuell noch hohen Reserven von rund 800 Mio. Franken sind nicht unnötig und dürfen jetzt \nnicht leichtfertig für Steuersenkungen oder kurzfristig angedachte Ausgabenwünsche, wie wir es vor-\nher erlebt haben, aufs Spiel gesetzt werden. Die Binsenwahrheit, welche heute bereits genannt \nwurde: Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not, ist hier ja ein althergebrachtes Motto und nicht \nganz unschuldig an den hohen Reserven. Diese helfen aber jetzt immerhin gegen die wirtschaftspoli-\ntische Situation, die sehr angespannt ist, um mit einigermassen gutem Gewissen trotzdem die aufge-\nschobenen Investitionen anzupacken, loszulegen und damit auch in einem gewissen Sinn antizyk-\n\n\n\n \n\n14. Dezember 2022 - 1358 - \n\nlisch zu agieren. Zudem ist der vom Kantonsrat geforderte Systemumbau beim innerkantonalen Fi-\nnanzausgleich noch nicht eingepreist. Die Ausmerzung dieser seit über 20 Jahren wirkenden negati-\nven Anreize im IFA wird notgedrungen einen Mehraufwand für die Kantonskasse bedeuten und so-\nlange an diesen noch guten Reserven zehren, bis die Verbesserungen in den Gemeinden durchge-\nschlagen haben und damit die Gebergemeinden und eben auch der Kanton wieder entlastet werden. \nDie GLP möchte verhindern, dass die Kantonskasse wie vor zehn Jahren wieder in ein 200 Mio. \nFranken Loch herunterrasselt. Krasse Sanierungsmassnahmen waren die Folge, umfassende Spar-\nprogramme und unattraktive Steuererhöhungen musste man in Kauf nehmen. So etwas soll auf kei-\nnen Fall wieder passieren. Das aktuell feudal erscheinende Finanzpolster ist unbedingt nutzbringend \nfür den Abbau des Investitions- und Reformstaus einzusetzen. So kann dann auch auf der Einnah-\nmenseite eine ausgedämpfte und somit stabile Steuerpolitik – was wir ja eigentlich wollen – in die \nTat umgesetzt werden. Besten Dank. \n \nKR Peter Nötzli: Sehr geehrter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Der Minderheitsan-\ntrag ist weltfremd und nicht zielführend. Die SP-Fraktion lehnt diese Begehrlichkeit somit ganz klar \nab. Ja, die Jagd auf die eierlegende Wollmilchsau geht tatsächlich weiter. Wir haben Glück gehabt, \ndass die letztjährige Steuersenkung gut herausgekommen ist. Das haben einige hier drin anders er-\nwartet, deshalb müssen wir heute den Steuerfuss glücklicherweise auch nicht anheben. Zurück zu \nden Fakten. Der Grund, warum die SP-Fraktion dagegen ist: Es kann nicht sein, dass wir den Steuer-\nfuss so stark senken, dass wir mit den Vermögenssteuern weniger Geld einnehmen, als wir in den \nnationalen Finanzausgleich einzahlen müssen. Die Begehrlichkeit der FDP will also, dass die Lohn-\nabhängigen über ihre Einkommenssteuern die tiefen Vermögenssteuern für die Reichsten quersub-\nventionieren. Meines Wissens sind Sie eigentlich gegen Subventionen. Ein Tipp an die FDP-Fraktion, \nwenn sie tatsächlich Steuern senken will: Für die einzelnen Personen ist es nicht entscheidend, wie \nhoch die Kantonssteuer ist. Es ist viel entscheidender, wie das Gesamtergebnis von Gemeinde-, Be-\nzirks-, Kantons- und Bundessteuer aussieht. Es interessiert eben lediglich, wie viel man schlussend-\nlich bezahlt. Wenn Sie also Steuern senken wollen, dann helfen Sie doch den Gemeinden und Bezir-\nken, dass diese das tun können. Man probiert es z.B. über eine Motion, man kann es aber auch, wie \nes der Finanzdirektor vorhin korrekt aufgeführt hat, bspw. mit Zusammenschlüssen, mit Gemein-\ndefusionen oder auch mit dem Finanzausgleich, der angesprochen wurde, machen. Herr Finanzdi-\nrektor, ich verspreche es Ihnen, ich lege die Vernehmlassungsvorlage nicht unter den Weihnachts-\nbaum. Ich werde sie dafür aber aufmerksam durchlesen. Und zurück zum Tipp für die FDP: Helfen \nSie, die Gemeinden zu entlasten, damit die Gemeinden die Steuerfüsse senken können. Somit kön-\nnen Sie gesamthaft Steuern senken. Wir werden darüber an einem anderen Tag weiter debattieren. \nIch freue mich darauf. Die SP-Fraktion wird heute diesem Anliegen gegenüber trotzdem negativ ge-\nstimmt sein. Danke. \n \nKR Manuel Mächler: Werter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich habe die Position der \nSVP-Fraktion bereits im Eintretensvotum klargestellt. Es gibt einige wenige in unserer Fraktion, die \nden Minderheitsantrag unterstützen. Ich will einfach noch kurz zu dem replizieren, was KR Heinz \nTheiler gesagt hat. Er hat vorgeworfen, dass es kein ausgeglichenes Budget sei. Es ist nicht ausgegli-\nchen. Wir haben im Jahr zwei, drei und vier effektiv ein Defizit budgetiert – 20, 54 und 73 Mio. \nFranken. Dies sollte das Eigenkapital wieder dorthin oder hoffentlich irgendwo in diese Richtung \nführen, in die wir auch wollen, damit wir uns dem Zielband nähern. Wir verteufeln immer das Eigen-\nkapital, aber es ist grundsätzlich eigentlich schön, wenn man auf Eigenkapital bauen kann, speziell \nin Zeiten wie jetzt. Noch kurz zur Untermargigkeit: Für uns als Fraktion ist das keine Pseudodiskus-\nsion. Ich glaube, es ist im Speziellen für die Märchler Gemeinden, aber auch für die Innerschwyzer \nGemeinden keine Pseudodiskussion, wenn man annehmen muss, dass bspw. ein Milliardär aus Zug \nsich in der Höfe niederlassen wird und dadurch eigentlich Bürger von Gemeinden, die in diesem \nSinn nicht viel davon haben, diesen vielleicht indirekt über den innerkantonalen Finanzausgleich \nquersubventionieren müssen. Für uns ist das ein absolutes No-Go, weshalb wir auch der Regierung \nfolgen werden. Dankeschön. \n \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2022 - 1359 - \n\nKR Sepp Marty: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Es wurde in dieser Debatte \njetzt ein paar Mal und fast schon dogmatisch auf die Margigkeit bei den Vermögenssteuern hinge-\nwiesen. Dass wir hier überhaupt über diesen sehr spezifischen Teilbereich sprechen, mit sehr be-\nschränkten und absolut verkraftbaren Folgen, zeigt mir vor allem eines, dass offenbar die Argumente \nder Steuersenkungsgegner fast erschöpft sind. Ich glaube, unsere Steuerzahler würden so eine Un-\ntermargigkeit bei der Vermögenssteuer gut verkraften, ja sogar gerne verkraften, weil es nämlich be-\ndeuten würde, dass sie weniger Steuern bezahlen müssen. Wenn wir die Steuerfüsse senken, entlas-\nten wir alle Steuerzahler im Kanton Schwyz. Es ist zwar ein kleiner Schritt, den wir vorschlagen, aber \nsicher eine willkommene Entlastung in der aktuellen Zeit. Daran ändert sich auch mit dem Verweis \nauf den Vorstoss der Stawiko nichts. Dieser wurde gerade erst eingereicht. Bis hier eine Vorlage er-\nstellt ist, diese in der Kommission und im Rat behandelt wird und schliesslich eine Gesetzesanpas-\nsung erfolgt, sprechen wir von Jahren. Jahre, während denen die Schwyzer Steuerzahler stärker be-\nlastet werden, als sie sollten. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass es Eigenkapital brauche. Man \nmüsse Reserven haben und diese nicht abbauen. Um diese für die anstehenden Projekte verwenden \nzu können, solle genügend Eigenkapital vorhanden sein. Dann muss ich in den Saal fragen: Wie viel \nEigenkapital braucht es denn? Wie viel Eigenkapital braucht es konkret für die geplanten Projekte? \nDie Regierung strebt gemäss eigenen Aussagen ein Eigenkapital von 250 Mio. Franken an. Wir sind \njetzt bei gut 830 Mio. Franken. Braucht es 1 Mrd. Franken? Für die FDP-Fraktion war spätestens bei \nder Überschreitung der Schwelle von 500 Mio. Franken die Schmerzgrenze überschritten. Sogar im \nFinanzplanjahr 2026 sind wir gemäss AFP mit 680 Mio. Franken noch weit über dieser Grenze. Wir \nhaben in den vergangenen Jahren vergeblich darauf hingewiesen, dass immer noch Spielraum im \nBudget ist. Wenn wir nicht weiter Eigenkapital aufbauen wollen, brauchen wir jetzt kein ausgewoge-\nnes Budget, sondern eine ausgewogene Rechnung. Deshalb streben wir hier diese Steuersenkung an. \n \nKR Elias Studer: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Von der FDP wurde jetzt mehr-\nmals gesagt, dass man diejenigen entlasten will, die arbeiten. Man will die allgemeine Bevölkerung \nentlasten. Der Grund, dass wir bei der Vermögenssteuer untermargig sind, ist, dass wir im nationalen \nVergleich eine sehr tiefe Besteuerung von Vermögen im Vergleich zum Einkommen haben. Wer be-\nzahlt Vermögenssteuern? Es sind vor allem diejenigen, die sehr hohe Vermögen haben und nicht für \nihr Geld arbeiten, sondern von Zinsen und Dividenden leben können. Dass wir diese quersubventio-\nnieren, macht wohl keinen Sinn. Von einer Steuerfusssenkung profitieren vor allem die Allerreichs-\nten. Der Kanton Schwyz hat eine sehr schwache Steuerprogression. Dann passen wir doch lieber \ndiese Kurve an, erhöhen die Sozialabzüge, was auch eine sehr gute Verbesserung darstellt. Diese An-\nsicht wird zum Glück nicht nur von der SP geteilt. Ich finde es einfach unglaublich asozial, hier drin \neine Steuersenkung für die Reichsten zu beschliessen, während wir eine vergleichsweise hohe Steu-\nerbelastung für Leute mit tiefen und mittleren Einkommen und eine schwache Steuerprogression ha-\nben und nicht einmal bereit sind, unseren Angestellten die Teuerung voll auszugleichen, nicht bereit \nsind, Gelder zu sprechen, um die Bevölkerung zu entlasten. Ich bitte Sie deshalb, den Antrag abzu-\nlehnen. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen langfristig \neinen ausgeglichenen Haushalt haben. Man kann das nicht von Jahr zu Jahr anschauen. Wir brau-\nchen Spielraum. Wir haben Projekte. Wir haben Unsicherheiten. Nur schon beim innerkantonalen \nFinanzausgleich wollen wir rund 60 Mio. Franken zu Lasten des Kantonshaushaltes einsetzen. Wie \nviel Eigenkapital brauchen wir, wurde vorhin gefragt? Ich habe hier eine Zeit erlebt, da haben wir \n600 Mio. Franken innert wenigen Jahren versenkt und pulverisiert. Es war einfach weg. Es sind hier \neinige Leute anwesend, die diese Zeit nicht mehr erlebt haben. Aber wir haben es erlebt. Wir haben \nnachher in diesem Rat gespart wie die Gestörten. Auf der Fr.20 000.-- Stufe haben wir hier drin her-\numgemurkst und um halbe FTE haben wir wie die Verrückten gekämpft. Jetzt sind wir in einer ganz \nanderen Zeit. Wir müssen vorsichtig sein. Wir müssen als Kanton ein verlässlicher Partner sein. Der \nKanton sendet ein ganz anderes Signal aus als eine einzelne Gemeinde. Eine Gemeinde kann den \nSteuerfuss erhöhen und wieder senken. Der Kanton sollte stabil bleiben und nicht immer erhöhen \nuns senken müssen. Auf Gemeindestufe würde ich zur Argumentation von Heinz Theiler sagen: \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2022 - 1360 - \n\nOkay, einigermassen nachvollziehbar. Aber auf Kantonsstufe, mit diesen Projekten und diesen Unsi-\ncherheiten, ist das nicht verantwortbar. Es geht nicht. Die Untermargigkeit stellt wirklich keine Pseu-\ndodiskussion dar. Es gibt Leute, die bezahlen dann wenig Einkommenssteuer, haben aber viel Ver-\nmögen. Bspw. einer, der sich das ganze PK-Geld ausbezahlen liess, besitzt einfach nur noch Vermö-\ngen, sitzt da, bezahlt praktisch keine Einkommenssteuern und die Vermögenssteuer belastet wegen \nder Untermargigkeit den Kanton. Das können Sie doch niemandem erklären. Es geht so nicht wirk-\nlich. Wir müssen vorsichtig bleiben. Wir müssen verlässlich bleiben – vor allem für die kommenden \nProjekte. Es sind mit der Motion der Stawiko intelligente Projekte möglich. Wir haben in der Vergan-\ngenheit bei Steuersenkungen mit wenig Geld eine grosse Wirkung erzielt. Dies nicht mit der Giess-\nkanne, sondern gezielt bei denjenigen, die es wirklich brauchen. Bei den untersten und mittleren \nEinkommen haben wir Entlastungen zustande gebracht. Das ist mit der Motion der Stawiko, die ges-\ntern eingereicht wurde, auch künftig möglich. Das müssen wir anpeilen und nicht einfach eine gene-\nrelle Steuersenkung, die uns den Spielraum nimmt. Deshalb ist hier diese Steuersenkung zu verwer-\nfen. Danke. \n \nKR Adrian Föhn: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Etwa ein knappes Dutzend Mitglie-\nder der SVP-Fraktion ist der Meinung, dass wir unserem neuen Finanzminister eine neue Challenge \nauferlegen und die Steuern ein bisschen senken dürfen. Letztes Jahr haben wir über eine 40 %-, \n30 %- oder 20 %-Senkung diskutiert. Damals war noch Corona im Spiel und wir waren etwas vor-\nsichtiger. Der Kantonsratspräsident hat schlussendlich entschieden, dass wir die Steuern der natürli-\nchen Personen um 30 % senken. Jetzt diskutieren wir über 10 %. Wenn ich die Budgets der letzten \nJahre betrachte, sind diese mit Vorsicht aufgestellt. Die Investitionen werden tendenziell verschoben \noder sie werden nicht in dem Ausmass ausgeführt, wie sie eingestellt wurden. Hier bin ich klar der \nMeinung, mit 800 Mio. Franken Eigenkapital darf man dieses Risiko eingehen – wenn es denn ein \nRisiko ist. Ich nicht davon aus, dass es in den nächsten fünf Jahren wieder eine Steuererhöhung \nbraucht. Ich glaube, man darf durchaus ein bisschen Druck auf die Finanzen ausüben. Ich habe KR \nElias Studer in der Pause mein erstes Buch geschenkt, welches ich als Kantonsrat bekommen habe. \nIn diesem war die Rechnung 2006 enthalten. Gemäss der Rechnung 2006 brauchte der Kanton \nSchwyz 932 Mio. Franken. Nächstes Jahr sind wir bei 1738 Mio. Franken. Wir benötigen mittler-\nweile 800 Mio. Franken mehr, um den Staatshaushalt zu finanzieren. Jetzt höre ich den ganzen Mor-\ngen: Sparen und Abbau. Da muss ich schon sagen, irgendwie müssen Sie diese Zeit in einer etwas \nanderen Weise analysieren. Ich bin ganz klar der Meinung, dass es die 10 % Steuersenkung bei den \nnatürlichen Personen –bei den juristischen Personen sehen wir es ein bisschen anders – verträgt. \nDanke. \n \nKR Sepp Marty: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Sie erlauben mir ganz kurz \nnoch eine Replik zum Hinweis des SP-Sprechers vorhin, dass nur die Reichen von der Steuersen-\nkung profitieren würden. Das ist natürlich falsch. Wir haben eine Steuerprogression im Kanton \nSchwyz, die dazu führt, dass die Leute nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert wer-\nden. Wer viel verdient, bezahlt viel. Wer wenig verdient, bezahlt wenig. Dies hat zur Konsequenz, \ndass die gefühlte Belastung, die empfundene Belastung, für alle gleich ist. Wenn jemand mit tiefem \nEinkommen nur schon einen kleinen Steueraufwand hat, wird dies als eine hohe Belastung empfun-\nden. Eine allgemeine Steuersenkung hat eben auch den Vorteil, dass nämlich für alle die genau glei-\nche gefühlte Entlastung realisiert werden kann. Wer jetzt sagt, nur die Reichen würden von einer \nSteuersenkung profitieren, sagt eigentlich auch, dass nur die Reichen Steuern bezahlen. Merci. \n \nKRP Dr. Roger Brändli: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat. Wir kommen somit \nzur Abstimmung. Der Regierungsrat beantragt, für natürliche Personen den Steuerfuss auf 120 % \nder einfachen Steuer festzusetzen. KR Heinz Theiler stellt namens einer Minderheit der Staatswirt-\nschaftskommission den Antrag, den Steuerfuss für natürliche Personen auf 110% der einfachen \nSteuer festzusetzen. \n \n \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2022 - 1361 - \n\nSchlussabstimmung Steuerfuss natürliche Personen \nDem Antrag des Regierungsrates wird mit 60 zu 36 Stimmen zugestimmt. \nDer Steuerfuss für natürliche Personen wird auf 120 % der einfachen Steuer festgesetzt. \n \nKRP Dr. Roger Brändli: Wir kommen noch zum Steuerfuss für juristische Personen. Der Regierungs-\nrat beantragt, für juristische Personen den Steuerfuss auf 160 % der einfachen Steuer festzusetzen. \nGibt es dazu Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Aus der Kommission haben wir keinen Minder-\nheitsantrag für eine andere Steuerfussfestlegung. Dann kommen wir auch hier zur Abstimmung. \n \nSchlussabstimmung Steuerfuss natürliche Personen \nDem Antrag des Regierungsrates wird mit 92 zu 3 Stimmen zugestimmt. \nDer Steuerfuss für juristische Personen wird auf 160 % der einfachen Steuer festgesetzt. \n \n \n\n5. Teilrevision des Gesundheitsgesetzes: Anpassung der Regelung der Ersatzabgabe im Notfall-\ndienst (RRB Nr. 705/2022) (Anhang 3) \n\n \n \nKRP Dr. Roger Brändli: Ich gebe das Wort für das Eintreten dem Kommissionssprecher. \n \nEintretensreferat \n \nKR Patrick Schnellmann: Herr Präsident, meine Damen und Herren. An der Kommissionssitzung von \n24. Oktober 2022 hat die Kommission Gesundheit und soziale Sicherheit (GSS) das Geschäft der \nTeilrevision des Gesundheitsgesetzes zur Anpassung der Regelung der Ersatzabgaben im Notfall-\ndienst behandelt und vorberaten. Es geht um den RRB Nr. 705/2022. Das Hauptanliegen der Revi-\nsion ist eine Flexibilisierung der Höhe der Ersatzangaben im ärztlichen und zahnärztlichen Notfall-\ndienst. Neu soll die Höhe der Ersatzabgabe besser dem tatsächlichen Bedarf angepasst werden kön-\nnen. Dazu soll dem Regierungsrat die Kompetenz zur Herabsetzung oder Anhebung der Ersatzab-\ngabe auf Antrag bzw. auch von Amtes wegen nach Anhörung der zuständigen Organisation für den \nNotfalldienst übertragen werden. Mit dieser Anpassung wird das Anliegen der als Postulat erheblich \nerklärten Motion M 13/19: Für eine notwendige Anpassung der Ersatzgabe im ärztlichen Notfall-\ndienst erfüllt. Zudem soll die Regelung bezüglich der individuellen Reduktion der Ersatzabgabe bei \neinem jährlichen Einkommen von unter Fr. 100 000.-- auf Gesuch von der zur ersatzabgabever-\npflichteten Person differenzierter und damit gerechter ausfallen. Die Inkraftsetzung der Anpassung \nist auf 1. Januar 2024 vorgesehen. Die Kommission unterstützt den Antrag des Regierungsrates und \nhat Ihnen als Kantonsrat die Vorlage ohne Änderungsantrag überwiesen. Danke. \n \nEintretensdebatte \n \nKRP Dr. Roger Brändli: Das Wort ist im Rahmen des Eintretens frei für die Fraktionssprecher. \n \nKR Dr. Antoine Chaix: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich spreche \nim Namen der SP-Fraktion. Ich danke dem Präsidenten für die gute inhaltliche Zusammenfassung \nder Vorlage. Entsprechend kurz wird auch mein Votum sein. Mit der Teilrevision des Gesundheitsge-\nsetzes betreffend die Anpassung der Ersatzabgabe im Notfalldienst wurden alle Kernpunkte der in \nein Postulat umgewandelten Motion umgesetzt. Dabei wird eine flexible Lösung vorgeschlagen, mit \nder auf mögliche Veränderungen in der medizinischen Grundversorgung im Kanton einfach reagiert \nwerden kann. Allerdings setzt dies auch als Voraussetzung voraus, dass ebenfalls in Zukunft genü-\ngend Grundversorgerinnen und Grundversorger im Kanton tätig sein werden. Aktuell häufen sich aber \ndie Anzeichen, dass das in nicht allzu ferner Zukunft kritisch werden könnte. Entsprechend ist es \näusserst wichtig, dass der Kanton aber vor allem auch der Bund dieser ungünstigen Entwicklung \nbrauchbare Massnahmen entgegenhält. Aktuell lassen diese Massnahmen leider auf sich warten. Für \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2022 - 1362 - \n\ndie zurzeit vorliegende Situation ist die Teilrevision allerdings, wie gesagt, absolut adäquat, sodass \ndie SP-Fraktion die Vorlage ohne Änderungsvorschlag annehmen wird. Danke. \n \nKR Anni Zehnder: Geschätzter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Mitte unterstützt \neinstimmig das Anliegen der Motionäre und findet es richtig, dass die Regierung sich in Zukunft mit \nden Betroffenen abspricht und die benötigten Beiträge festlegt. So kann den aktuellen Bedürfnissen \nRechnung getragen werden. Danke. \n \nKR Sacha Burgert: Herr Präsident, meine Damen und Herren – oh, ich merke gerade, dass ich seit \nder letzten Sitzung zugenommen habe (Gelächter). Die GLP-Fraktion ist für Eintreten und stimmt \nder vorliegenden Teilrevision des Gesundheitsgesetzes einstimmig zu. Wie in unserer Vernehmlas-\nsung auch erwähnt, haben wir keine materiellen Änderungen oder Ergänzungen vorzubringen. Mit \nder neuen Flexibilisierung der Höhe der Ersatzabgabe kann die zuständige Organisation die adäquate \nHöhe der Abgabe selber ermitteln und beim Regierungsrat die Festsetzung beantragen. Umgekehrt \nkann der Regierungsrat nach vorgängiger Anhörung der zuständigen Organisation von Amtes wegen \ndie Höhe der Abgabe anpassen, sofern das zur Sicherheit des Notfalldienstes notwendig sein sollte. \nSomit wird eine nachhaltige Finanzierung der Notfalldienstorganisationen sichergestellt. Viel mehr \ngibt es eigentlich nicht mehr zu sagen. Wir danken dem Regierungsrat für die Ausarbeitung der Teil-\nrevision und der gleichzeitigen Erledigung der als Postulat erheblich erklärten Motion, obwohl der \nRegierungsrat damals im Jahr 2019 gemäss RRB Nr. 894/2019 empfohlen hat, die Motion nicht \nerheblich zu erklären. Danke vielmals. \n \nKR Roman Bürgi: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Es wurde durch meine Vorredner \nalles gesagt. Die SVP-Fraktion wird dieser Vorlage zustimmen. Merci vielmals. \n \nKR Sepp Marty: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Das Gleiche gilt auch für die \nFDP-Fraktion. \n \nKRP Dr. Roger Brändli: Das ist wunderbar. Dann gebe ich das Wort RR Petra Steimen-Rickenbacher. \n \nRR Petra Steimen-Rickenbacher: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Es liegt eine Teilrevi-\nsion des Gesundheitsgesetzes vor und diese ist offensichtlich völlig unbestritten. Das freut den Re-\ngierungsrat und er dankt für die Unterstützung. Diese Teilrevision ist übrigens eine Vorlage aufgrund \neines erheblich erklärten Postulats. Dies zur Information für alle diejenigen, die der Meinung sind, \nPostulate hätten keine Wirkung oder seien Vorstösse zweiter Klasse. Sie sehen, ein Postulat ist \nmanchmal sogar der Königsweg. Guten Appetit und besten Dank. \n \nDetailberatung \n \nKRP Dr. Roger Brändli: Wir kommen zur Detailberatung. Ich frage Sie an, wird das Wort zu einzelnen \nParagraphen noch gewünscht? Dies ist nicht der Fall. Dann würden wir auf das Aufrufen der einzel-\nnen Paragraphen verzichten. Wir kommen zur Schlussabstimmung. \n \nSchlussabstimmung \nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 93 zu 0 Stimmen genehmigt. \nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n \nKRP Dr. Roger Brändli: Wir machen an dieser Stelle Mittagspause und fahren pünktlich um 13.30 \nUhr weiter. Guten Appetit. \n \n \n  \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2022 - 1363 - \n\n6. Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die kantona-\nlen Beiträge (RRB Nr. 758/2022) (Anhang 4) \n\n \n \nKRP Dr. Roger Brändli: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Wir fahren weiter mit der Kantons-\nratssitzung. Sie haben hoffentlich alle gut gespiesen. Sie riechen wahrscheinlich auch, dass eine \nFraktion in der Suppenanstalt war. Ich will Sie noch auf eine Publikation hinweisen, die Sie \ndraussen vorfinden und mit der Sie sich auch bedienen dürfen. Es ist die neue Ausgabe des Kultur-\nblattes des Kantons Schwyz. Wir kommen zu Traktandum 6. Ich gebe das Wort im Rahmen des Ein-\ntretens dem Kommissionssprecher. \n \nEintretensreferat \n \nKR Patrick Schnellmann: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Besten Dank. Ich lese jetzt die-\nsen Titel nicht mehr vor, er ist ein relativ grosser Zungenbrecher. Auch diese Vorlage haben wir an \nder Kommissionssitzung vom 24. Oktober 2022 vorberaten. Es geht um den Beitritt – ein bisschen \nkürzer – zur interkantonalen Weiterbildungsfinanzierungsvereinbarung im Bereich der ärztlichen Wei-\nterbildung. Auch dies ist fast schon zu lang. Wir haben eigentlich eine ganz einfache Frage zu klären \noder zu beantworten: Treten wir bei, Ja oder Nein? Mit dem Beitritt zu dieser Weiterbildungsfinanzie-\nrungsvereinbarung verpflichten sich die Kantone, den Spitälern auf ihrem Kantonsgebiet für die \nLeistungen in der ärztlichen Weiterbildung einen jährlichen Pauschalbetrag pro Assistenzarzt oder -\närztin von mindestens Fr. 15 000.-- auszurichten. Gleichzeitig findet der finanzielle Ausgleich zwi-\nschen den Kantonen statt. Kantone mit Universitäten und grossen Zentrumsspitälern, wie z.B. Zü-\nrich, Bern, Basel, Waadt, St. Gallen und Genf, werden aufgrund der Grösse der Spitäler überproporti-\nonal mit Ausbildungsleistungen belastet und erhalten deshalb, basierend auf der Bevölkerungszahl, \nZahlungen aus einem neu zu schaffenden Ausgleichstopf. Somit bezahlen Kantone, deren Spitäler \nweniger Ärzte und Ärztinnen ausbilden, einen Beitrag an die anderen Kantone mit höhere Ausbil-\ndungsleistungen. Der Kanton Schwyz richtet jetzt bereits jährlich rund 3 Mio. Franken an die Aus- \nund Weiterbildungsleistungen der interkantonalen Spitäler aus. Davon sind rund 1.2 Mio. Franken \nfür die Weiterbildung von Assistenzärzten und -ärztinnen bestimmt. Nach dem Beitritt zur Weiterbil-\ndungsfinanzierung wird der Kanton Schwyz jährlich gesamthaft rund 5.3 Mio. Franken an die Aus- \nund Weiterbildung in den Spitälern bezahlen. Davon wird ein Betrag von rund 2.2 Mio. Franken in \nden Ausgleichstopf fällig. Der Beitritt zum Konkordat ist ab dem Jahr 2024 geplant. Die Berechnun-\ngen sind sehr kompliziert, wie wir in der Kommissionssitzung festgestellt haben. Wir sind auch da-\nvon ausgegangen, dass es eine Finanzdebatte geben könnte. Wir haben deshalb an der Kommissi-\nonssitzung entschieden, eine Beilage zum Kommissionsprotokoll zu erstellen, welche nicht dem \nKommissionsgeheimnis untersteht, so dass die Kommissionsmitglieder hoffentlich die Fraktionen \ninformieren konnten, wie das genau funktioniert. Eine Auflage zur Beilage war meinerseits, dass \nauch ich diese verstehe, obwohl ich kein Studium, sondern nur eine dreijährige Lehre gemacht habe. \nIch hoffe, die Beilage war ausreichend klar und wurde entsprechend verstanden. Zusammengefasst: \nWer selber wenig Ausbildungsplätze anbietet, aber viele in Anspruch nimmt, muss halt auch mehr \nbezahlen. Wo stehen wir im Kanton Schwyz? Per 1. September 2022 sind schon 20 Kantone beige-\ntreten. Ein Kanton befindet sich im Beitrittsprozess. Die Kantone Nidwalden und Schwyz planen im \nMoment den Beitritt und im Kanton Uri braucht es noch eine Volksabstimmung. Man kann übrigens \nauch austreten. Diese Frage haben wir ebenfalls geklärt. Ein Austritt aus dem Konkordat ist nach \nfünf Jahren Mitgliedschaft möglich. Wenn die Mitgliederzahl unter 18 sinkt, wird das Konkordat auf-\ngelöst. Die Kommission unterstützt den Antrag des Regierungsrates und stimmt dem Beitritt zur \nWeiterbildungsfinanzierungsvereinbarung zu. Ich möchte an dieser Stelle auch den Mitarbeiterinnen \nund Mitarbeitern des Departements des Innern und RR Petra Steimen-Rickenbacher für die Unter-\nstützung bei diesen beiden Geschäften recht herzlich danken. \n \n  \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2022 - 1364 - \n\nEintretensdebatte \n \nKR Dr. Antoine Chaix: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich spreche \nim Namen der SP-Fraktion. Obwohl der Titel der Vereinbarung ein administratives Ungeheuer vermu-\nten lassen könnte, ist die interkantonale Vereinbarung über die kantonalen Beiträge an die Spitäler \nzur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung und deren Ausgleich unter den Kantonen eine gut aus-\ntarierte und sogar einfache Lösung, wie die komplexe und sehr unterschiedliche finanzielle Belas-\ntung der Kantone bei der Ausbildung der Ärzte und den Spitälern abgegolten werden kann. Die Kan-\ntone ohne Zentrumsspitäler – wir haben es gehört –, wie der Kanton Schwyz, beteiligen sich solida-\nrisch an den hohen Kosten dieses wichtigen Abschnitts in der ärztlichen Ausbildung. Der Verteil-\nschlüssel ist absolut transparent und widerspiegelt die anfallenden Kosten und deren Aufteilung sehr \ngut. Dadurch, dass nur lediglich die Einwohnerzahl und die Anzahl Ausbildungsstellen in die Be-\nrechnung einfliessen, gibt es keine Grautöne und keine Unsicherheiten in der Aufteilung. Es ist glas-\nklar geregelt. Dass der Kanton Schwyz in Zukunft deutlich mehr bezahlen muss, ist nur darauf zu-\nrückzuführen, dass er sich bisher dieser Aufgabe entzogen hat, so dass eine Kurskorrektur jetzt über-\nfällig ist. Anders gesagt: Er war bis jetzt ein Trittbrettfahrer 1. Klasse, falls es beim Trittbrettfahren \nauch unterschiedliche Klassen gibt wie beim ÖV. Dass der Kanton Schwyz weniger zurückbezahlt be-\nkommt, liegt nur daran, dass weniger Ausbildungsstellen pro Einwohner vorhanden sind. Wenn mehr \nStellen in den Spitälern im Kanton Schwyz angeboten werden, begrüsse ich das, so wie etwa die \nKurskorrektur im Spital Einsiedeln, wo die Stellen wieder aufgestockt wurden. Dann erhält der Kan-\nton vermehrt Geld aus dem Topf und die Differenz verkleinert sich in der Endabrechnung. Von Sei-\nten der SVP glaube ich, den Ruf nach fast protektionistischem Verhalten gehört zu haben. Wir sollen \nnur für die Ausbildung von Schwyzer Ärzten aufkommen. Das zielt absolut an der Realität vorbei. Die \nAusbildung zum Facharzt bzw. die sehr dynamische Szene in der Medizin würde das Ganze zu einem \nbürokratischen Alptraum werden lassen. Ich ziehe dafür, um konkret zu sein, zwei einfache Beispiele \nheran, die ich zufällig gut kenne. Das erste ist Dr. Antoine Chaix. Er hat keinen Tag seiner Ausbil-\ndung in einem Schwyzer Spital absolviert. Seit beinahe 20 Jahren arbeitet er aber als Hausarzt in \nEinsiedeln. Also müsste der Kanton Schwyz, nach dieser Vorstellung und in diesem Fall, jenen Kan-\ntonen etwas zurückerstatten, in denen Dr. Antoine Chaix seine Ausbildung gemacht hat, sprich die \nKantone Zürich, Thurgau, Schaffhausen und Graubünden. Ein zweites Beispiel: Dr. Nicole Chaix hat \nihre ganze internistische Ausbildung in den Spitälern Lachen und Einsiedeln gemacht. Nach 15 Jah-\nren als Hausärztin in Einsiedeln ist sie in den Kanton Jura gezogen. Also müsste der Kanton Schwyz \nzuerst jenen Kantonen, in denen sie ihre Ausbildung gemacht hat, in diesem Fall Zürich, Basel und \nGraubünden, etwas zurückerstatten. Dann müsste der Kanton Jura wieder pro rata temporis dem \nKanton Schwyz etwas zurückerstatten. Das ergibt ein Rechnungschaos und ist ein völliger Humbug. \nNoch komplizierter wird es, wenn wir überlegen, wie es sich mit den Ausbildungskosten von auslän-\ndischen Ärzten verhält. In vielen Spitälern der Schweiz arbeiten ausländische Ärzte. Diese sollten die \nAusbildungskosten nach Deutschland in Rechnung stellen. Die Deutschen würden das dankbar ent-\ngegennehmen, wenn sie im Gegenzug die Ausbildungskosten der fertig ausgebildeten Ärzte, die wir \nabziehen, in Rechnung stellen dürften. Also wir sehen, es ist sehr komplex und die Lösung relativ \neinfach. Zusammenfassend können wir also mit gutem Gewissen sagen, dass wir eine gute und soli-\ndarische Lösung haben, weshalb dem Beitritt unbedingt zuzustimmen ist. Die SP-Fraktion wird dies \neinstimmig tun. Noch ein Appell an mögliche noch im Geist flexible Kolleginnen und Kollegen der \ngegenüberliegenden Ratsseite: Bitte ersparen Sie uns eine Volksabstimmung über ein in meinen Au-\ngen so evident sinnvolles Geschäft. Sie würden nur eine mit Kosten verbundene, unnötige Abstim-\nmung provozieren. Der einzige Vorteil wäre, dass ich gratis eine Bühne bekäme, auf der ich mich als \nvernünftiger, pragmatischer Geschäftspolitiker profilieren könnte. Aber ich weiss nicht, ob das Grund \ngenug ist. Ich bitte Sie deshalb, stimmen Sie diesem Beitritt zu. Besten Dank. \n \nKRP Dr. Roger Brändli: KR Sache Burgert, Sie dürfen den Kittel auch offenlassen, wenn es Ihnen so \nwohler ist. \n \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2022 - 1365 - \n\nKR Sacha Burgert: Ich wollte gerade fragen. Es ist zwar nicht ganz Knigge like. Herr Präsident, \nmeine Damen und Herren. Danke für die Tenueerleichterung. Die GLP-Fraktion ist einstimmig für \nden Beitritt zur Weiterbildungsfinanzierungsvereinbarung. Die Argumente liegen auf der Hand. Da \nder Kanton Schwyz nun einmal kein Zentrums- oder Unispital hat und unsere Schwyzer Assistenz-\närzte sich aber dort ausbilden lassen müssen, soll sich der Kanton Schwyz an den Kosten solidarisch \nbeteiligen. Was spricht dagegen? Es ist nichts als fair. Wie KR Dr. Antoine Chaix schon gesagt hat, \nsind wir jahrelang Trittbrett gefahren. Jetzt besteht die Möglichkeit, eine faire Lösung zu ermögli-\nchen. Schlussendlich profitieren wir Schwyzer massiv von dieser Vereinbarung. Wenn wir nicht bei-\ntreten, besteht nämlich die Gefahr, dass unsere Assistenzärzte in den grossen Spitälern keine will-\nkommenen Azubis mehr sind und Mühe haben werden, einen Ausbildungsplatz zu finden. 3 Mio. \nFranken bezahlen wir bereits. Neu müssten wir 5.3 Mio. Franken bezahlen. Die zusätzlichen \n2.2 Mio. Franken erachte ich schlussendlich als Schnäppchen. Für diese 2.2 Mio. Franken dürfen \nsich unsere Schwyzer Assistenzärzte nämlich schweizweit weiterbilden. Ich denke, dies kommt uns \num einiges billiger, als selber ein grosses Zentrumsspital führen zu müssen. Hinzu kommt, dass \n80 % der Kantone bei diesem Konkordat mitmachen. Ich würde mich ja fast schämen, wenn der rei-\nche Kanton Schwyz bei einem solidarischen und gesundheitspolitisch relevanten Projekt aus finanzi-\nellen Gründen nicht teilnehmen würde. Es wäre ein ziemlich opportunistisches Verhalten unseres \nKantons. Opportunistisch finde ich aber auch ein bisschen das Verhalten unserer Regierung. Wes-\nhalb muss zuerst ein Quorum von 18 Kantonen erreicht werden, bis der Kanton Schwyz bei so einem \nKonkordat mitmacht, frage ich mich? Könnten wir nicht auch einmal von Anfang an dabei sein, ein \nKonkordat sogar mitgestalten und uns einbringen? Schlussendlich profitieren wir ja alle davon. Wie \ngesagt, die GLP-Fraktion ist einstimmig dafür, dieser Weiterbildungsfinanzierungsvereinbarung bei-\nzutreten. Besten Dank. \n \nKR Franz-Xaver Risi: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die Sicher-\nstellung des ärztlichen Nachwuchses ist für unsere kantonalen Spitäler und die gesamte Gesund-\nheitslandschaft Kanton Schwyz von entscheidender Bedeutung. Verlieren wir den Zugang zu dieser \nWeiterbildung, hätte das sehr schnell gravierend negative Konsequenzen. Es ist darum aus Sicht der \nMitte-Fraktion absolut richtig, dass der Regierungsrat beantragt, der entsprechenden, bereits zu \nStande gekommenen interkantonalen Vereinbarung beizutreten. Im Namen dieser sogenannten Wei-\nterbildungsfinanzierungsvereinbarung verpflichten sich die Kantone – wir haben es bereits gehört –, \nden Spitälern auf ihrem eigenen Kantonsgebiet für die Leistungen in der ärztlichen Weiterbildung \neinen jährlichen Pauschalbetrag pro Assistenzarzt bzw. -ärztin von mindestens Fr. 15 000.-- zu be-\nzahlen. Dieser Punkt ist für den Kanton Schwyz kein Problem. Bereits heute entrichten wir \nFr. 19 000.--. Für den Kanton Schwyz neu ist dagegen der Beitritt zur Vereinbarung und die Teil-\nnahme am angesprochenen finanziellen Ausgleich zwischen den Kantonen. Die Kantone mit Univer-\nsitäts- und grossen Zentrumsspitäler werden überproportional mit Ausbildungsleistungen belastet \nund erhalten deshalb nach einem differenzierten Berechnungsmodus aus einem Ausgleichstopf Bei-\nträge. So bezahlen Kantone, deren Spitäler weniger Ärztinnen und Ärzten aus- und weiterbilden, ei-\nnen Beitrag an andere Kantone mit höheren Ausbildungskosten. Das ist – da sind wir uns doch wohl \nalle einig – nachvollziehbar und verursachergerecht. Weil der Kanton Schwyz bei der Vereinbarung \nbisher abseitsstand, hat er nie ausserkantonal bezahlt, auch wenn Schwyzer Ärzte ihre Weiterbildung \nteils ausserkantonal absolviert haben. Wenn man in der Vorlage an den Kantonsrat die Tabelle mit \nden Ausgleichszahlungen im Anhang anschaut, fällt auf, dass der Kanton Schwyz am meisten in die-\nsen Ausgleichstopf einbezahlen muss. Das hat in der Kommission verständlicherweise zu Nachfra-\ngen geführt, auch von unserer Seite. Es ist auf den ersten Blick erklärungsbedürftig. Erst die genaue \nDarlegung der Berechnungsmethodik und vor allem die zahlreichen, gut verständlichen Berech-\nnungsbeispiele, die auf Verlangen der Kommission allen Kantonsrätinnen und Kantonsräte zur Verfü-\ngung standen, liefern die notwendige Erklärung. Zugegeben, die Methodik der Berechnung scheint \nein bisschen kompliziert. Sie ist aber nachvollziehbar und wurde von allen beteiligten Kantonen ge-\nmeinsam erarbeitet. Es wurde niemand einfach in ein Modell gezwungen. Die Vergleiche mit den Be-\nrechnungen für andere Kantone zeigen eindeutig, dass der vergleichsweise hohe Schwyzer Beitrag in \ndiesem Topf mit der relativ tiefen Anzahl Assistenzstellen pro Kopf im Kanton Schwyz zu erklären \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2022 - 1366 - \n\nist. Wir haben hier ein Manko. Der hohe Schwyzer Beitrag ist also weder Zauberei noch Bestrafung, \nsondern ergibt sich aufgrund der gemeinsam vereinbarten Methodik. Trotz des relativ hohen Beitrags \nin den Ausgleichstopf gibt es deshalb aus Sicht der Mitte-Fraktion keinen Grund, dieser Vereinba-\nrung nicht beizutreten. Ein Abseitsstehen könnte für unsere Spitäler die Gefahr heraufbeschwören, \ndass sie von der interkantonalen Weiterbildung ausgeschlossen oder zumindest abgeschnitten wer-\nden. Die Konsequenzen wären für die Spitäler und letztlich für uns alle verheerend. Die Mitte-Frak-\ntion ist deshalb einstimmig für Eintreten und unterstützt den regierungsrätlichen Antrag. \n \nKR Gregor Achermann: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die FDP-Fraktion hat einstimmig \nbeschlossen, dem vorliegenden Beschluss zuzustimmen. Die wesentlichen Argumente wurden be-\nreits gesagt. Deshalb verzichte ich auf weitere Argumente. Danke. \n \nKR Bernhard Diethelm: Geschätzter Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren Kan-\ntonsräte. Nachdem alle Fraktionssprecher gesprochen haben und die Vorlage positiv aufgenommen \nhaben, will ich doch auch noch ein paar kritische Bemerkungen seitens der SVP bzw. ihrer Mitglie-\nder in der Kommission für Gesundheit und soziale Sicherheit (GSS) anbringen. KR Franz-Xaver Risi \nhat es gesagt. Wir von der SVP waren ja in dieser Sitzung nicht grundsätzlich gegen dieses Anliegen \nan und für sich. Das Anliegen kann berechtigt sein. Man hat den Fachkräftemangel etc. angespro-\nchen. Was uns insbesondere gestört hat, war, wie gesagt, die Höhe der Summe. 2.2 Mio. Franken, \nals ich diese gesehen habe, habe ich mir sofort notiert: Schwyz - Milchkuh der Nation. Es ist einmal \nmehr so. Man kennt das aus dem NFA. Die Beträge werden immer höher und wir sind einfach immer \ndie gestraften. Davon zu sprechen, dass wir jahrelang Trittbrettfahrer und unsolidarisch waren etc., \ndas sind alles moralische Gründe. Das sind keine sachlichen Argumente. Auch, dass man sagt, man \nwird dann eventuell von bestimmten Bereichen ausgeschlossen. Ich glaube, wenn ein Fachkräfte-\nmangel besteht, will ich dann das Spital sehen, welches nur aufgrund dessen vielleicht keine Schwy-\nzer einstellen will. Eine solche Argumentation ist für mich ein bisschen fragwürdig. Wie gesagt, die \nHöhe war eine Diskussionsgrundlage. Aber auch die anderen Elemente: Man hätte das Geld, die zu-\nsätzlichen 2.2 Mio. Franken, vielleicht auch so investieren können, dass man wirklich gezielt unsere \nFachärzte, die das werden wollen, unterstützt. Etwa so wie bei einer Berufslehre mit Stipendien. In \nder heutigen Zeit, in der ja alles digital vonstattengeht, zu sagen, das sei zu komplex, das könne \nman nicht tun – ich verstehe die Welt nicht mehr. Früher konnte man es auch. Jetzt ist man digital \nunterwegs und es wird immer schwieriger. Das muss mir einmal jemand erklären. Ich kann es auf \nalle Fälle nicht nachvollziehen. Wie gesagt, dies waren unsere kritischen Anmerkungen. Zur Sache \nselber: Wir unterstützen das Anliegen auch. Wir hätten es einfach ein bisschen anders gewollt, in-\ndem wir wirklich gezielt diejenigen, die eine solche Ausbildung absolvieren, also spezifisch diejeni-\ngen aus dem Kanton Schwyz, unterstützen. Jetzt erteilt man einfach einen Blankoscheck und spricht \n2.2 Mio. Franken. Man weiss nicht, ob der Bedarf wirklich vorhanden ist. Ich meine, wenn man \n2.2 Mio. Franken auf Fr. 15 000.-- herunterrechnet, sind das 147 Assistenzärzte oder Ausbildungs-\nplätze pro Jahr, die wir damit unterstützen. Wir erhielten in der Kommission auch keine Antwort, ob \nwir diese Zahlen haben oder nicht. Vielleicht kann uns RR Petra Steimen-Rickenbacher diese heute \nnachliefern. Auch dies war für uns ein Grund zu sagen, wir sprechen doch nicht einfach irgendeinen \nBetrag, ohne zu wissen, ob dieser dann wirklich auch nur für Schwyzerinnen und Schwyzer investiert \nwird oder ob damit nicht wieder eine Quersubventionierung stattfindet. Ich benutze das Adverb «wie-\nder» wie im Bereich des NFA. Dies stört uns einfach. Und der letzte Punkt, der uns auch immer wie-\nder stört, betrifft die interkantonale Vereinbarung. Es ist einfach so. Wenn man einmal drin ist, \nkommt man nicht mehr raus. Man kann das vielleicht probieren oder mit Müh und Not machen. \nAber es ist schon so, die Fesseln sind eng gelegt. Wie gesagt, da kommen wieder die moralischen \nAspekte ins Spiel, wenn man nicht dabei ist. Man hört das zum Teil auch in den Gemeinden: Wir \nmüssen ja mitmachen, weil alle anderen auch dabei sind. Das ist für mich kein Argument. Damit \nmüssen wir einfach einmal aufhören, sonst müssen wir auch nicht in den Kantonsrat oder in die \nKommissionen, wenn wir beginnen, so zu argumentieren. Dann können wir alles auf der Seite lassen \nund einfach alles abnicken. Das ist unsere kritische Haltung. Entsprechend haben wir diese Vorlage \nauch in der Fraktion beurteilt. Man hat eine kleinstmögliche Mehrheit gefunden – auf meiner Seite, \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2022 - 1367 - \n\nGott sei Dank. Aber ich sehe, hier drin ist es gegessen. Sie müssen vermutlich auch keine Angst ha-\nben, dass ein obligatorisches Referendum zustandekommen wird. In diesem Sinne wird es auch \nkeine Wahlhilfe für die SP geben. Sie müssen sich schon selber Gedanken machen, wie Sie in den \nWahlkampf ziehen wollen. Merci. \n \nKRP Dr. Roger Brändli: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat. Ich gebe das Wort RR \nPetra Steimen-Rickenbacher. \n \nRR Petra Steimen-Rickenbacher: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Der Regierungsrat bean-\ntragt den Beitritt zur interkantonalen Weiterbildungsfinanzierung im Bereich der ärztlichen Weiterbil-\ndung. Mit diesem Konkordat verpflichten sich die Kantone, den Spitälern auf ihrem Kantonsgebiet \nfür die Weiterbildung eines Assistenzarztes mindestens Fr. 15 000.-- auszurichten. Das wird im \nKanton Schwyz bereits heute erfüllt. Das Konkordat regelt aber auch den Ausgleich zwischen den \nKantonen betreffend Ausbildungskosten der Assistenzärzte. Das bedeutet, dass die Kantone mit \nUnispitälern oder grossen Zentrumsspitälern, die überproportional mit Ausbildungsleistungen belas-\ntet werden, Geld erhalten und die Kantone, die weniger Ärzte ausbilden, einzahlen. Mit diesen Gel-\ndern werden jene Spitäler unterstützt, die ihre Verantwortung als Weiterbildungsstätte wahrnehmen, \nund es wird ein Anreiz für genügend Ausbildungsplätze geschaffen. Wenn der Kanton Schwyz nicht \nbeitritt, ist es naheliegend, dass Assistenzärzte aus dem Kanton Schwyz Probleme bekommen könn-\nten, in anderen Kantonen eine Weiterbildung zu absolvieren. Denn weder ein ausserkantonales Spi-\ntal, noch ein anderer Kanton hätten irgendein Interesse, unsere Assistenzärzte gratis auszubilden, \nwenn sie gleichzeitig für Assistenzärzte aus dem Konkordatsgebiet Geld bekämen. Das Konkordat \nliegt vor. Selbstverständlich kann bei einem Konkordat nichts abgeändert werden. Jetzt das System \ndes Konkordats anzuzweifeln, bringt nichts, weil es das das System ist, für welches sich die Kantone \nentschieden haben. Und ein eigenes, schwyzerisches System aufzubauen, während die anderen Kan-\ntone ein anderes System haben, ist weder zielführend noch umsetzbar. Wir müssten ja sonst mit al-\nlen Spitälern aus der ganzen Schweiz Vereinbarungen abschliessen. Wieso sollten Spitäler mit uns \nVereinbarungen aushandeln, wenn sie bei den anderen Kantonen, die dem Konkordat beigetreten \nsind, das Geld sonst bekommen? Sie können heute also Ja oder Nein zu einem Beitritt sagen. Aber \nbei einem Nein tragen Sie die Verantwortung für alle negativen Konsequenzen für unseren schwyze-\nrischen Ärztenachwuchs. Übrigens hat der Landrat des Kantons Nidwalden am 28. September 2022 \ndem Konkordat einstimmig zugestimmt. Die SVP-Fraktion Nidwalden hat gesagt, dass diese Beiträge \nnachvollziehbar und zweckmässig seien und ein Nichtbeitritt nicht zu rechtfertigen wäre. Die ärztli-\nche Ausbildung würde behindert und der Fachkräftemangel verstärkt. Deshalb waren auch sie ein-\nstimmig für einen Beitritt. Wollen Sie, geschätzte Kantonsräte, auch in Zukunft gut ausgebildete \nÄrzte zur Verfügung haben? Dann bitte ich Sie, dem Konkordat zuzustimmen. Besten Dank. \n \nKRP Dr. Roger Brändli: Eintreten ist unbestritten. Ich frage Sie an: Wird noch das Wort im Rahmen \nder Detailberatung gewünscht? Aus meiner Sicht macht es keinen Sinn, dass wir die interkantonale \nVereinbarung paragraphenverweise durchgehen, weil wir nichts ändern können. Es gibt keine Wort-\nmeldungen mehr. Dann kommen wir zur Abstimmung. \n \nSchlussabstimmung \nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 82 zu 13 Stimmen genehmigt. \nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n \n \n\n7. Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen (RRB Nr. 805/2022) \n(Anhang 5) \n\n \n \nKRP Dr. Roger Brändli: Ich gebe das Wort dem Sprecher des Bürgerrechtsausschusses. \n \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2022 - 1368 - \n\nKR Dr. Antoine Chaix: Geschätzter Präsident, geschätzte Kantonsratskolleginnen und Kantonsrats-\nkollegen. Im Auftrag des Bürgerrechtsausschusses darf ich Ihnen den Bericht und die Empfehlung \nzum RRB Nr. 805/2022 bekanntgeben. Am Montag, 21. November 2022, haben sich alle Mitglie-\nder des Bürgerrechtsausschusses getroffen, um die 21 Gesuche für 26 Personen gemäss vorliegen-\ndem RRB zu prüfen und zu beraten. Dabei sind keine Hinweise aufgetreten, die gegen die Erteilung \ndes Kantonsbürgerrechts sprechen würden. Die Gesuche waren alle ausreichend dokumentiert und \ndie auftretenden Fragen konnten gut beantwortet werden. Die gesetzlichen Voraussetzungen gemäss \nBürgerrechtsgesetz und kantonaler Bürgerrechtsverordnung sind aus Sicht des Bürgerrechtsaus-\nschusses erfüllt. Im Vorfeld zu dieser Kantonsratssitzung wurde wie immer noch einmal eine Prüfung \nim VOSTRA durchgeführt. Es wurden dem Bürgerrechtsausschuss dabei keine neuen Strafverfahren \noder Verurteilungen mitgeteilt. Da sämtliche rechtlichen Voraussetzungen für die Erteilung des Kan-\ntonsbürgerrechtes erfüllt sind, folgt der Bürgerrechtsausschuss dem RRB und empfiehlt ohne be-\ngründeten Gegenantrag die Annahme der Vorlage. An dieser Stelle möchte ich mich bei Fabrizia De \nNardi für die immer gute Vorbereitung und Unterstützung während der Sitzung und das Protokoll be-\ndanken. Danke. \n \nKRP Dr. Roger Brändli: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Eintreten ist obligatorisch. Anders-\nlautende Anträge liegen auch nicht vor. Damit gelten die Kantonsbürgerrechte als stillschweigend \nerteilt. \n \nIn das Bürgerrecht des Kantons Schwyz werden aufgenommen: \n- Azizi, Nerdživane, wohnhaft in Seewen (Gemeinde Schwyz), Neubürgerin von Schwyz, mit den \n\nKindern: Nusret Azizi, Lindon Azizi und Almir Azizi; \n- Baric, Andrea, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), Neubürgerin von Schwyz; \n- Bröllos, Uwe Herbert, wohnhaft in Oberarth (Gemeinde Arth), Neubürger von Arth; \n- Nasufi, Veranda, wohnhaft in Oberarth (Gemeinde Arth), Neubürgerin von Arth; \n- Nergiz, Evin, wohnhaft in Oberarth (Gemeinde Arth), Neubürgerin von Arth; \n- Remers, Claudia, wohnhaft in Oberarth (Gemeinde Arth), Neubürgerin von Arth; \n- Shotanaj, Benhard, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürger von Arth; \n- Becker, Stefan Alexander Massimo, wohnhaft in Sattel, Neubürger von Sattel; \n- von Nordheim, Christiane, wohnhaft in Gersau, Neubürgerin von Gersau;  \n- Disendran, Jivetha, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), Neubürgerin von Schübel-\n\nbach; \n- Dankelschijn, Matthijs Christiaan, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln; \n- Dankelschijn, Sabine Elise, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln; \n- Meta, Laila, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln; \n- Faraco, Mariateresa, wohnhaft in Immensee (Bezirk Küssnacht), Neubürgerin von Küssnacht; \n- Fraser, Anne Guttormsen, wohnhaft in Küssnacht, Neubürgerin von Küssnacht; \n- Lazarovici, Dan, wohnhaft in Merlischachen (Bezirk Küssnacht), Neubürger von Küssnacht; \n- Blecker, Stig Lennart, wohnhaft in Bäch (Gemeinde Wollerau), Neubürger von Wollerau; \n- Weis, Oliver, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau; \n- Dimitri, Giacomo, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach; \n- Dimitri, Lara, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach; \n- Sagianos, Evangelos, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde Freienbach), Neubürger von \n\nFreienbach, mit seiner Ehefrau: Pauline Claire Christine Sagianos, und mit dem Kind: Pâris \nConstantin Sagianos. \n\n \n \n\n8. Motion M 8/22: Höhere Entschädigung für Denkmalschutz (RRB Nr. 889/2022) (Anhang 6) \n\n \n \nKRP Dr. Roger Brändli: Der Motionär wird nicht sprechen, auch wenn er viel zu sagen hätte. Das \nWort ist frei für die Fraktionen. \n \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2022 - 1369 - \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich spreche für den Mo-\ntionär. Es ist mir selber auch ein Anliegen. Um was geht es? Die Unterschutzstellung einer privaten \nLiegenschaft hat mit gröberen Eingriffen ins Grundeigentum zu tun. Je nach Schutzziel dürfen Sie \nnicht einmal eine Tür wechseln oder eine Wand austauschen oder versetzen. Da greift Ihnen die \nDenkmalschutzbehörde spürbar ins Eigentum. Das kostet und verursacht einen Haufen Mehrkosten. \nWenn man ein solches Gebäude instand stellen oder sanieren will, dann schnellen die Kosten hin-\nauf. Vor allem ist sehr, sehr viel Handarbeit damit verbunden von Handwerkern, die das gegen teures \nGeld schon machen, aber es kostet viel. Das Anliegen ist, dass man die bisherige Entschädigungs-\npraxis aufbessert, dass man eine gesetzliche Grundlage schaffen würde und dass man vor allem \nmehr ausrichtet. Bis jetzt ist es so, dass keine gesetzliche Grundlage dafür besteht. Sie bekommen \nquasi eine Subvention, wenn es denn gefällt, und dann bekommen Sie nur einen kleinen Teil der ef-\nfektiven Kosten, die da verursacht werden. Das ist das Angebot der Regierung. Sie erhöht die An-\nsätze ein bisschen von bisher 18 % bis 25 % auf 25 % bis 35 %. Den Rest will sie sein lassen. Das \ngenügt nach meiner Auffassung nicht. Bis jetzt haben wir nur einen Hinweis in der Geldspielverord-\nnung, dass man etwas bekommt. Die Beiträge stammen also aus dem Lotteriefonds. Wir haben keine \ngesetzliche Grundlage. Aber es gibt eine gesetzliche Grundlage, dass man im Eigentum einge-\nschränkt wird, wenn die Denkmalschutzbehörde das Gefühl hat, das Grundeigentum bzw. das Ge-\nbäude, was es meistens darstellt, sei schützenswert. Dann ist sehr wohl eine gesetzliche Grundlage \nvorhanden. Für das Bezahlen der Entschädigung aber nicht. So kann es in einem Rechtsstaat nicht \ngehen. Was hat die Regierung im Detail angeboten? Eben, 25 % bis 35 % der Mehrkosten will man \nbezahlen. Jetzt ist Folgendes zu sagen: Bei den 25 % bis 35 % muss man sich klar bewusst sein, \ndie Regierung meint 25 % bis 35 % der Gesamtkosten und nicht der Mehrkosten. Das ist ein gros-\nser Unterschied. Also wenn Sie ein teures Fenster einbauen müssen, dann kostet das vielleicht im \nIdealfall 25 % mehr als ein normales Fenster, das Sie einbauen könnten oder müssten. Dabei rech-\nnet die Regierung mit den Gesamtkosten, die Prozentzahlen sind ein Anteil der Gesamtkosten. Das \nist ein bisschen verwirrend. Aber trotzdem, andere Kantone bezahlen deutlich mehr. Man muss sich \neines bewusst sein: Wenn man einmal eine solche Auflage auf der Liegenschaft lastet, dann muss \nman das Haus erhalten, bei jedem kleinen Unterhalt. Wenn der Handwerker kommt, kostet es ein-\nfach. Es kostet gewaltig viel Geld. Ich stand in einem Haus, darin haben die Holzwürmer ziemlich \ngewirkt. Da lagen Häufchen von Würmern herum. Dann hat mir jemand von den Fachleuten gesagt, \ndass man diese vergasen muss. Man muss sie quasi im Holz suchen und vergasen. Ja, jetzt können \nSie sich vorstellen, was das in einem alten Haus bedeutet. Wahrscheinlich erwischt man die Hälfte \nnicht, dagegen kämpft man dann mit der Hilfe der Handwerker ewig. Es geht also um signifikante \nKosten, die man da wirklich in Kauf nehmen muss. Es kann nicht angehen, dass der Privateigentü-\nmer den Rest dieser Mehrkosten übernimmt und 60 %, 65 % bis 75 % selber tragen muss. Der Lot-\nteriefonds ist eine zu wenig sichere Grundlage, auch das, was in dieser Geldspielverordnung steht, \nist eine zu wenig sichere Grundlage für eine wirkliche Entschädigung, die einen Rechtsanspruch dar-\nstellt und die eine gesetzliche Grundlage benötigen würde. Dann besteht noch ein Problem. Die Re-\ngierung unterscheidet zwischen lokaler, regionaler und nationaler Bedeutung und stuft darauf ge-\nstützt natürlich den Beitrag ab. Weshalb wird abgestuft? Ich habe mir erklären lassen, ein regionales \nObjekt oder sogar nur ein lokales Objekt sei ein einfacheres Objekt. Das heisst, eine bescheidene \nHolzhütte ist vielleicht nur von lokaler Bedeutung. Wenn man dort mehr aufwenden muss, ist es we-\nniger teuer, als eine ganz komplizierte Baute, bspw. eine Sakralbaute, die vielleicht nationale Bedeu-\ntung hat. Bei dieser ist der Aufwand für die Mehrkosten viel höher. So wurde mir das erklärt. Also \nlokale und regionale Objekte sind weniger aufwendig bei den betreffenden Mehrkosten als vielleicht \nein Objekt der höchsten Kategorie. Deshalb macht man die Abstufung. Ich bin aber der Meinung, \ndass es wirklich von Fall zu Fall darauf ankommt. Man kann nicht einfach so eine Pauschale setzen. \nIch meine, man müsste hier einen Spielraum setzen, indem man sagt, von da bis da. Wenn es wirk-\nlich ein ganz einfaches Objekt ist, kann man von mir aus auf dem unteren Bereich basieren. Wenn \nes trotz lokaler Bedeutung im konkreten Fall mit Mehraufwand verbunden ist, müsste man wahr-\nscheinlich dann auf dem oberen Bereich basieren. Hier ist vermutlich nach meiner Einschätzung \neine bessere Abstufung angesagt. Was ist zu tun? Es ist ein Rechtsanspruch einzuräumen mit einem \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2022 - 1370 - \n\nsubstanziellen Beitrag und zwar im Denkmalschutzgesetz und nichts anderes. Zu Lasten des Lotte-\nriefonds darf nur ein Teil gehen. Der Rest muss aus dem Staatssäckel kommen. Deshalb ist die Mo-\ntion trotz allem für erheblich zu erklären. Ich danke. \n \nKR Ueli Kistler: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Zwar werden gemäss Regie-\nrungsantwort höhere Beitragssätze vorgeschlagen, diese sind aber für uns noch nicht akzeptabel, so-\nwie eine Abrechnung, die nicht zu Ungunsten der anderen Empfänger im Lotteriefonds geht. Der \ndritte wichtige Punkt wird aber nicht erfüllt, nämlich Transparenz zu schaffen. Die Meinung der \nSVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion ist ganz klar der Meinung, dass, wenn der Staat den Eigentümern \nkostenintensive Auflagen befiehlt, er diese auch weitgehend und zuverlässig finanzieren muss. Die \nSVP erachtet die Finanzierung aus dem Lotteriefonds grundsätzlich als zweckdienlich, obwohl sie \nsehr intransparent ist. Die Gelder sind per Gesetz für Kultur und Sport einzusetzen, sie sind insbe-\nsondere in Schutzobjekte nachhaltig investiert. Verbesserungswürdig ist aus Gründen der Rechtssi-\ncherheit für die SVP eine Verbesserung der Finanzierung. Das heisst für uns, dass auch ein Rechts-\nanspruch auf einen Beitrag besteht. Das kann ein Sockelbeitrag von 25 % aus der Kasse des Amtes \nfür Denkmalpflege sowie ein zusätzlicher Beitrag aus der allgemeinen Staatskasse gemäss Vorschlag \nim RRB sein. Die Mehrkosten für die vom Staat den Eigentümern erteilten Auflagen würden so in \nder Höhe von 43 % bis 60 % abgegolten. An dieser Stelle möchte ich im Namen der SVP-Fraktion \neinmal mehr darauf hinweisen, dass wir sehr unzufrieden sind, wie es im Denkmalschutz seit Jahren \nläuft. Die zahlreichen offenen Fälle und Negativschlagzeilen sollten eigentlich zum Denken und \nHandeln anregen. Aber davon spürt man bis jetzt nicht viel. Eine Kurskorrektur wäre nach unserer \nAuffassung gemäss dem Motto: Weniger ist mehr schon länger angebracht. Deshalb unterstützen wir \ngrossmehrheitlich die Erheblicherklärung dieser Motion. Danke. \n \nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Vorab muss ich den Präsidenten \nenttäuschen. Obwohl ich sehr nahe bei ihm sitze, werde ich nicht ganz so lange und emotional spre-\nchen wie der Vorredner der Mitte-Partei. Trotzdem kann ich ihm erfreut mitteilen, dass die SP-Frak-\ntion diesen Vorstoss unterstützen wird. Der Kanton soll eine höhere Entschädigung für die Denkmal-\npflege auszahlen. Der Kanton gibt im Bereich der Denkmalpflege Vorgaben, dementsprechend soll er \nsich finanziell auch angemessen beteiligen. Das ist aus Sicht der SP-Fraktion eine gut begründete \nForderung. Ebenfalls gut begründet finden wir die Forderung der vorliegenden Motion. Die erwähnte \nEntschädigung soll nicht mehr oder nur noch teilweise aus dem Lotteriefonds entnommen werden. \nNeu soll die Staatskasse diese Aufgabe tragen oder zumindest mittragen. Das Parlament und die Re-\ngierung haben den Lotteriefonds in den letzten Jahren zusätzlich belastet. Vor allem der interkanto-\nnale Kulturlastenausgleich, der neu über den Lotteriefonds abgewickelt wird, ist dabei zu erwähnen. \nEine Vorlage, die den Lotteriefonds in Zukunft entlastet, ist daher angezeigt. Die Entschädigung über \ndie Denkmalpflege eignet sich dazu sehr gut, zumal bereits eine gesetzliche Grundlage vorhanden ist \nund man die Neufinanzierung mit einer Teilrevision anpacken kann. Die Regierung soll daher dem \nParlament eine entsprechende Vorlage präsentieren. Die SP-Fraktion unterstützt die vorliegende Mo-\ntion einstimmig. So steht im Lotteriefonds in Zukunft mehr Geld zur Verfügung. Geld, welches bspw. \nfür die Kulturförderung, für die Entwicklungshilfe oder für den Sport gebraucht werden kann, oder \nzumindest Geld, das vorhanden ist, wenn der Vatikan nebst dem Kasernenneubau auch noch ein \nSchwimmbad bauen will. \n \nKR Michael Fedier: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Wer zahlt, befiehlt – das \nist die Devise. Wir kennen sie alle zusammen und wir finden, man kann sie auch umgekehrt anwen-\nden. Wer befiehlt, zahlt – für uns Grünliberale ganz klar: Ja. Der Regierungsrat hat diesen Bedenken \nebenfalls zugestimmt und auch gleich gehandelt. Ganz im Sinne der Motion also. Der offene Punkt, \nder sich aus Sicht der GLP aber noch ergibt, ist die Finanzierung. Während die Motion eine kosten-\nneutrale Finanzierung fordert, scheint im RRB wenig davon abgebildet zu sein. Es wird zwar gesagt, \nes gäbe genügend Budget, um die jeweiligen Kosten aus dem Lotteriefonds zu übernehmen, aber \nMöglichkeiten mit verschiedenen Szenarien und Konsequenzen scheinen zu fehlen. Auch wenn die \nAusgaben im Lotteriefonds ausgewiesen sind, wie hoch was entschädigt wird, scheinen diese immer \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2022 - 1371 - \n\nwieder zur Blackbox zu werden. Das haben wir letztes Mal in der vergangenen Kantonsratssession \nmiterlebt. Auch damals sind Voten mit der Forderung nach mehr Transparenz gefallen. Wir Grünlibe-\nralen sehen das ähnlich. Okay, vielleicht ist der Fonds genug gross. Faktisch sind aber alle Gelder \nendlich. Gewisse Bereiche, wie z.B. Sport, die grösste Jugendförderung schlechthin, sollten nicht \ndarunter leiden, das wäre nicht akzeptabel. Ein separat ausgewiesenes Budget ist aus unserer Sicht \nprüfenswert und dementsprechend auch eine Offenlegung des ganzen Lotteriefonds. Aus diesen \nGründen wird die Hälfte der Fraktion der Motion zustimmen, mit der Hoffnung einer Budget-Neutra-\nlität. Die andere Hälfte findet weiterhin, dass der Vorstoss mit einer anderen Motion bezüglich \nBudget neu aufgegleist werden soll, die Regierung schon genug gemacht hat und das effektive \nThema der Motion, die Entschädigung, bereits angegangen ist. Danke. \n \nKR Dr. Urs Rhyner: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Unterschutzstellung einer Baute \nist für die betroffenen Liegenschaftseigentümer ein schwerer Eingriff ins Eigentum und mit erhebli-\nchen Mehrkosten bei Sanierung und Unterhalt verbunden. Hier sind wir mit den Vorrednern einver-\nstanden. Heute werden die Beiträge aus dem Lotteriefonds gemäss den Richtlinien für die Subventi-\nonszusicherungen im Bereich Denkmalpflege bezahlt. Der Regierungsrat hat den Handlungsbedarf \nerkannt und entschieden, die Beitragssätze mit zusätzlichen Mitteln im Betrag von Fr. 800 000.-- \naus dem Lotteriefonds zu erhöhen. Damit wird das Anliegen der Motion aus Sicht der FDP-Fraktion \nerfüllt. An Stelle von höheren Entschädigungen für den Eingriff ins Eigentum, sollten die Eingriffe \nbesser auf ein absolutes Minimum beschränkt werden. Dafür wäre die FDP-Fraktion sehr offen. Des-\nhalb werden wir grossmehrheitlich diese Motion nicht erheblich erklären. Danke. \n \nKR Bernhard Diethelm: Geschätzter Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren Kan-\ntonsräte. Ich spreche jetzt nicht inhaltlich zur Vorlage. Ich habe einfach eine Frage oder eine Bemer-\nkung. Die Blackbox wurde erwähnt. Wenn man das Statut des Lotteriefonds liest, dann steht ganz \nklar, dass eigentlich nur dort Geld gesprochen werden darf, wo keine gesetzliche Grundlage besteht. \nDeshalb habe ich letztes Mal den Begriff – und ich nehme ihn wieder in den Mund – missbräuchlich \nverwendete Gelder in den Mund genommen. Jetzt kann man sich fragen. Ich bin kein Jurist. Wahr-\nscheinlich kann man drei Juristen fragen und es gibt vier Meinungen. Aber wenn man dies liest, es \nist explizit so erwähnt, dann müsste man sagen, der Denkmalschutz hat eine gesetzliche Grundlage, \nentsprechend kann man dafür nicht Gelder aus dem Lotteriefonds entwenden. Ich möchte dazu bitte \neine Antwort des zuständigen Regierungsrates. Besten Dank. \n \nKRP Dr. Roger Brändli: Die Wortmeldungen aus dem Kantonsrat sind erschöpft. Ich gebe das Wort \ndem Bildungsdirektor LS Michael Stähli. \n \nLS Michael Stähli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsrat. Ich bin schon einmal \nfroh, muss ich nicht direkt zum Motionär sprechen, sonst bräuchte ich einen grossen Rückspiegel. \nIch will ich Ihnen sagen, dass ich die sehr emotionalen, negativ gefärbten Argumente gut verstehe. \nEs sind auch meistens jene Hauseigentümer und Hausbesitzer, bei denen es mir graust, in die be-\ntreffenden Häuser zu gehen, weil sie null gepflegt und unterhalten werden. Das muss ich Ihnen auch \nsagen. Dort verwundert es natürlich nicht, dass kein Verständnis vorhanden ist, dass auch ein öffent-\nliches Interesse am Erhalt unseres Kulturguts besteht. Ich will Ihnen, auch wenn es die vielen nega-\ntiven Beispiele durchaus geben mag, doch auch erfreuliche Beispiele aufzeigen. Führen Sie sich \ndoch bitte das Kulturblatt, das draussen auf dem Tisch liegt, auf der Rückseite zu Gemüte. Dort war \nes die Eigentümerschaft bzw. Bauherrschaft, die mit erheblicher Motivation selber dafür gesorgt hat, \ndass das über 700-jährige Objekt für die heutige Generation aber auch für die Nachwelt erhalten \nwerden kann. Ich bin froh, hat KR Dr. Bruno Beeler bei der Beitragsmethodik auch aufgezeigt, was \nfür uns die Bemessungsgrundlage ist und die Abstufung erwähnt. Ich will auf diese Punkte einge-\nhen. Die Abstufung national, regional und lokal ergibt sich aus der Bundesverordnung über den Na-\ntur- und Heimatschutz. Dort drin ist diese Abstufung verankert und für die Kantone ist das die Richt-\nlinie. Die Abstufung gewichtet eben gerade die nationale, regionale und lokale Bedeutung des Bau-\nkulturguts und berücksichtigt Umfang, Qualität und Komplexität der baulichen Massnahmen. Der \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2022 - 1372 - \n\nbauliche Aufwand reduziert sich mit tieferer Einstufung, weil auch die Wertigkeit der Materialisie-\nrung abnimmt und die Ausgestaltung des Objekts, geschätzte Damen und Herren, weniger an-\nspruchsvoll im Bereich Fassaden und Innenräume wird. Das kann bis zu den Ausstattungen gehen. \nSo ist bspw. beim Rathaus Schwyz als national eingestuftes Objekt der Aufwand erheblich höher als \nbeim Kollegium Schwyz als regional eingestuftes Objekt und dort wiederum höher als beim Wyssen \nRössli Schwyz als lokal eingestuftes Objekt. Ich bitte Sie, bei einem kleinen Abendspaziergang die \ndrei unterschiedlich eingestuften Objekte einmal eins zu eins anzuschauen. Ziehen Sie bei unserer \nBeitragsmethodik – das scheint mir sehr wichtig zu sein, auch wenn Sie den Vergleich mit den um-\nliegenden Kantonen darstellen wollen, was nicht ganz trivial ist, wie wir selber festgestellt haben – \ndie effektive Bemessungsgrundlage für die angewandten Beitragssätze hinzu. Wir berücksichtigen \nnicht nur die Mehrkosten zwischen denkmalgemässer und üblicher Ausführung, sondern die effektiv \nabgerechneten Summen. Sie können das bei mir einsehen, ich habe ein aktuelles Abrechnungsblatt \neines regional eingestuften Objekts vor mir. Die Abrechnungssumme beträgt Fr. 900 000.--, subven-\ntionsberechtigt sind Fr. 630 000.--. 70 % filtern wir heraus. In diesen 30 %, welche herausfallen, \nsind die klassischen haustechnischen Installationen wie Elektro, Heizung, Sanitär, Whirlpool, Küche \nusw. Sie können sich vorstellen, dass diese Installationen nicht denkmalregulär sind. 70 % nehmen \nwir in die Abrechnung. Gemäss dem Vorschlag der Regierung würden wir für ein solches Objekt \n30 % anrechnen, zusätzlich die Bundesmittel von 15 %, dies ergibt 45 % von Fr. 630 000.--, \nsprich rund Fr. 300 000.-- von diesen abgerechneten subventionsberechtigten Fr. 630 000.--. So \nviel einfach zum Vorwurf oder Anwurf, der Kanton vergüte hier zu einem sehr tiefen Teil. Dann noch \nzur Beitragsregelung gemäss Gesetz: Nach Ansicht der Regierung führt das zu eher starren Mecha-\nnismen, weil immer zuerst die Verabschiedung der konkreten Beiträge im AFP berücksichtigt werden \nmüsste. Uns, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte, haben umliegende Kantone belächelt, \ndass wir die Beitragsmethodik und Beitragsunterstützung aus dem Lotteriefonds finanzieren, bis die \ngleichen Kantone dann aufgrund von Sparpaketen im Kantonshaushalt den Gürtel enger schnallen \nund im Bereich der Unterstützungsbeiträge ebenfalls herunterfahren mussten. Die Frage von KR \nBernhard Diethelm kann ich sehr klar beantworten: Wir haben wohl ein Denkmalschutzgesetz, aber \ndort drin hat es keine Finanzierungsmechanismen, die geregelt sind. Das wäre die gesetzliche Veran-\nkerung, so dass man sagen müsste, ein Beitrag zur Unterstützung aus dem Lotteriefonds ist nicht \nmöglich. Wenn Sie diese heute schaffen würden, dann wäre eine ganz klare gesetzliche Grundlage \nvorhanden, weil sie dann eben die Beitragssätze bzw. eine verpflichtende Beitragsfinanzierung dort \nverankern würden. Damit wäre auch ausgeschlossen, dass wir eine Doppelfinanzierungsidee – zum \neinen Teil aus dem Finanzhaushalt und zum anderen Teil aus den Lotteriemitteln, die ich im Vorfeld \nauch gehört habe – zum Fliegen bringen könnten. Sie haben gesehen, geschätzte Damen und Her-\nren, die Regierung ist bereit, Hand zu bieten, die Beitragssätze zu erhöhen. Sie hat sich auch be-\nmüht, dass mehr Bundesmittel eingesetzt werden können. Wenn Sie jetzt sehen, dass man regional \nund national eingestufte Objekte praktisch zur Hälfte unterstützen kann, dann ist das sehr angemes-\nsen. Ich bitte Sie deshalb, dem Vorschlag und dem Antrag der Regierung zu folgen und diese Motion \nals nicht erheblich zu erklären. Besten Dank. \n \nKRP Dr. Roger Brändli: Es ist unüblich, dass man sich als Kantonsrat nach dem Regierungsrat noch-\nmals meldet, ausser es wäre eine Verständnisfrage. KR Bernhard Diethelm? \n \nKR Bernhard Diethelm: Geschätzter Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren Kan-\ntonsräte. Es ist wirklich unüblich. Es ist aber auch unüblich oder vielleicht beinahe schon metho-\ndisch, dass man gewissen Fragen ausweicht, indem man nämlich die Frage nicht ganz verstanden \nhat. Ich bin nicht vom Denkmalschutzgesetz ausgegangen, sondern vom Reglement des Lotterie-\nfonds. Dort drin steht ganz klar: Aus Mitteln des Lotteriefonds können Beiträge an Projekte mit wohl-\ntätigen, gemeinnützigen, kulturellen und sportlichen Zwecken ausgerichtet werden, für deren Unter-\nstützung keine gesetzliche Verpflichtung besteht (Ende Zitat). Das ist der Punkt, nicht umgekehrt. \nWenn man die Frage heute nicht beantworten kann, bin ich gerne bereit, eine Kleine Anfrage einzu-\nreichen. Danke. \n \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2022 - 1373 - \n\nLS Michael Stähli: Ich versuche, es nochmals zu präzisieren, Herr Kantonsrat. Das kulturelle Anlie-\ngen ist erfüllt. Deshalb können wir es aus dem Lotteriefonds finanzieren. Eine gesetzliche Grundlage \nhaben wir nicht, sonst wäre diese Motion nicht eingereicht worden. Das ist die Antwort auf Ihre \nFrage. \n \nKRP Dr. Roger Brändli: Dann stimmen wir ab, bevor wir auf den Abendspaziergang gehen, den der \nBildungsdirektor empfohlen hat. \n \nAbstimmung \nDie Motion M 16/21: Höhere Entschädigung für Denkmalschutz wird mit 77 zu 18 Stimmen erheb-\nlich erklärt. \n \n \n\n9. Postulat P 2/22: Sofortmassnahmen zur Reduktion der Abhängigkeit von Öl und Gas \n(RRB Nr. 719/2022) (Anhang 7) \n\n \n \nKR Dr. Rudolf Bopp: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. \nWenn man den RRB liest, bekommt man etwas den Eindruck, dass die Regierung nicht ganz ver-\nstanden hat, um was es uns Postulanten geht. Ich möchte deshalb einleitend noch einmal klarstel-\nlen, was eigentlich der Inhalt des Postulats ist. Das sind im Wesentlichen zwei Punkte. Der erste \nPunkt ist: Wir wollen, dass unsere Energieversorgung so rasch wie möglich diverser, lokaler, risikoär-\nmer und erneuerbarer wird. Das ist Punkt 1. Punkt 2 betrifft die Forderung, dass man den Regie-\nrungsrat auffordert, einen Weg aufzuzeigen. Konkret heisst das, er soll mögliche Sofortmassnahmen \nprüfen, um den Kanton Schwyz unabhängiger von Öl und Gas zu machen und nach Bedarf dem \nKantonsrat eine entsprechende Vorlage vorlegen. Was das Postulat nicht will, ist eine Verknüpfung \nder kantonalen Energie- und Klimapolitik mit aussenpolitischen Zielen. Es spielt folglich auch nicht \nso eine Rolle, wie viel russische Brenn- und Treibstoffe im Kanton Schwyz verbraucht werden. Das \nwar nicht gefragt. Auch der Hinweis, dass fossile Öl- und Gasheizungen bis 2050 aus dem Gebäude-\nbestand des Kantons Schwyz verschwunden sein sollen, ist im Zusammenhang mit Sofortmassnah-\nmen etwas stossend und irritierend für mich. Im Grundsatz teilt der Regierungsrat aber offenbar die \nHaltung von uns Postulanten. Im RRB kann man nämlich auch lesen, dass der Regierungsrat die \nBeschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien und die Stärkung der Energieunabhängig-\nkeit unterstützt. Das ist gut. Und der Regierungsrat anerkennt auch, dass aufgrund der drohenden \nEnergiemangellage die Einleitung bzw. Bestärkung gewisser Massnahmen auf kantonaler Ebene un-\nabdingbar ist. Auch das ist gut. Genau davon sprechen wir. Wenn man aber dann weiterliest, kom-\nmen nur noch unverbindliche Empfehlungen an die Gemeinden, an die Gasversorger und eine Reihe \nvon Energiespassnahmen – nein ich meine Energiesparmassnahmen, nicht Energiespassnahmen, ist \nein freudscher Versprecher –, die der Kanton im eigenen Gebäudepark vornehmen will. Das ist so-\nweit ja gut. Aber es zielt einfach am Inhalt des Postulats vorbei. Interessanter wären für mich viel-\nmehr Informationen zur Energie- und Klimaplanung 22+, auf die der Regierungsrat im RRB eben-\nfalls verweist. Offenbar wurden bei der Erarbeitung dieses Papiers in Workshops über 400 Massnah-\nmen und Empfehlungen diskutiert. Auch wenn nicht klar ist, wie viele dieser 400 Massnahmen und \nEmpfehlungen sich auf die Energieversorgung beziehen, dürften – das ist zumindest meine Hoffnung \n– trotzdem genügend Grundlagen vorliegen, aus denen jetzt konkrete Massnahmen abgeleitet werden \nkönnen. Genau das ist das, was das Postulat fordert. Im Zusammenhang mit der Beantwortung der \nInterpellation zur Winterstromlücke, die wir letztes Mal hier diskutiert haben, hat man auch gesehen, \ndass im Kanton ein grosses Potenzial brachliegt. Es braucht jetzt konkrete Massnahmen mit festen \nTerminvorgaben für die Umsetzung. Hier kann das Postulat eine Brücke schlagen von dieser umfas-\nsenden, eher allgemein gehaltenen Energie- und Klimaplanung 22+ zu konkreten und terminierten \nEinzelmassnahmen. Das Postulat kommt also genau zur richtigen Zeit. Auch wenn sich im Moment \ndie Beurteilung bezüglich Energieknappheit und Winterstromlücke wieder ein bisschen entspannt \nhat – scheinbar zumindest –, die grundlegenden Probleme sind die gleichen wie vor einem halben \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2022 - 1374 - \n\nJahr. Einfach zur Tagesordnung überzugehen und zu warten, wäre aus meiner Sicht fahrlässig. Ich \nbitte Sie deshalb, das Postulat als erheblich zu erklären, damit wir von der Regierung konkrete Mass-\nnahmen vorgelegt bekommen, die zeigen, wie unsere Energieversorgung so rasch wie möglich den \nneuen Gegebenheiten angepasst werden kann. Besten Dank. \n \nKR Elsbeth Anderegg Marty: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich \nspreche in Stellvertretung der Mitpostulantin KR Carmen Muffler. Wir sind der Meinung, dass 2050 \nals Ziel für Netto-Null-CO₂ zu langfristig ist. Wir müssen schneller handeln und wirklich alle Mög-\nlichkeiten ausschöpfen. Jedes Zehntel Grad Erwärmung, welches verhindert werden kann, verhindert \nhohe Kosten und menschliches Leid. Ich beobachte in meiner Wohnumgebung noch immer täglich \nFenster, die den ganzen Tag gekippt geöffnet sind – sogar bei den aktuellen Minustemperaturen. Die \nInformationen an die ganze Bevölkerung über das tägliche Verhalten, um Öl, Gas und Strom einzu-\nsparen, tut dringend Not und könnte vom Kanton organisiert, bezahlt und umgesetzt werden, ohne \ndass es weitere Verzögerungen gibt, weil die Gemeinden unter Umständen für diese Arbeiten nicht \ngerüstet sind. Wir kennen den genauen Inhalt der Energie- und Klimaplanung 22+ noch nicht. Die-\nses Postulat fordert nun Sofortmassnahmen zur Reduktion von Öl und Gas. Wenn die Forderungen in \nder Energie- und Klimaplanung 22+ als zwingende Massnahmen und nicht nur als Empfehlungen \nenthalten sind, ist das Postulat praktisch bereits erfüllt. Das heisst, das Postulat kann jetzt gut er-\nheblich erklärt und nach Inkraftsetzung der Energie- und Klimaplanung abgeschrieben werden. In \ndiesem Sinne ist die SP-Fraktion für Erheblicherklärung dieses Postulats. Danke. \n \nKR Matthias Kessler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Die Reduktion der Abhän-\ngigkeit von Öl und Gas ist seit Jahren ein wichtiges Thema. Erst jetzt wurde uns ein bisschen vor Au-\ngen geführt, wie abhängig wir tatsächlich sind. Beim Lesen des Vorstosses –hier muss ich meinem \nVorredner KR Dr. Rudolf Bopp beipflichten – hatte ich tatsächlich auch das Gefühl, die Regierung \nhabe gar nicht ganz verstanden, um was es uns Unterzeichnern geht. Es wurde nämlich nie die \nFrage aufgebracht, wie viel Gas und weiss der Kuckuck was wir von Russland etc. beziehen, sondern \nes ging um Sofortmassnahmen. Erfreulich ist aber, wenn man weiterliest, dass die Regierung tat-\nsächlich daran ist, nämlich mit der Energie- und Klimapolitik 22+. Dies ist natürlich ganz in unse-\nrem Sinn. Aber wir haben im Moment noch nichts auf dem Pult. Das ist einfach eine Aussage in die-\nsem Bericht. Deshalb ist auch ein Teil der Mitte-Fraktion dafür, dass man den Vorstoss erheblich er-\nklären soll. Wir als Kantonsrat müssen nämlich den Daumen draufhalten, die Hand draufhalten. Wir \nmüssen den Daumen draufhalten, wir können das Postulat dann später abschreiben, wenn diese \nZiele umgesetzt sind. Wenn diese Ziele in der Klimapolitik 22+ umgesetzt sind, dann können wir \ndas Postulat abschreiben, vorher aber nicht. Ich gehe davon aus, meine Damen und Herren, Sie sind \nalle dafür, dass wir von russischem Gas oder katarischem Öl oder weiss der Kuckuck was unabhängi-\nger werden, auch wenn unsere Fussballer im Moment dort am Fussballspielen sind oder waren – die \neinen sind es ja noch, ich habe gesehen, es hat auch unter uns viele Argentinien-Fans. Wir wollen \nunabhängiger werden von den entsprechenden Rohstoffen. Deshalb sagen wir Ja, erklären wir das \nPostulat erheblich und schauen dann, wenn uns der Bericht – ich hoffe bald, anfangs des nächsten \nJahres – zugestellt wird, ob das unseren Vorstellungen entspricht oder nicht. Denn wie RR Petra \nSteimen-Rickenbacher heute gesagt hat, kann ein Postulat durchaus Gold wert sein. Ich glaube, \nauch dieses Postulat wäre mit seiner Erheblicherklärung Gold wert. Besten Dank. \n \nKR Dr. Urs Rhyner: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Antwort der Regierung fiel auch \nmeiner Meinung nach eher dürftig aus. Dabei wird das Postulat als Aufforderung zu aussenpoliti-\nschen Aktivitäten verstanden und die Abhängigkeit ausschliesslich auf russisches Öl und Gas redu-\nziert. Die Postulanten wollten allerdings Vorschläge, wie die Abhängigkeit von Öl und Gas unabhän-\ngig der Herkunft generell verringert werden kann. Die aktuellen Zerwürfnisse am Energiemarkt zeigen \neindrücklich auf, wieso es für ein Land eben sinnvoll ist, möglichst unabhängig von der Energiever-\nsorgung des Auslands zu sein. Wir haben Solar, Wind, Wasserkraft, Geothermie oder auch Biomasse. \nDas sind einheimische Ressourcen, deren Potenzial haben wir lange noch nicht ausgeschöpft. Dort \nhätte die Regierung eigentlich anknüpfen können. Im Rahmen der Energie- und Klimaplanung 22+ \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2022 - 1375 - \n\nwerden verschiedene Massnahmen eruiert, hört man sagen. Deshalb ist es auch hier nicht ganz ver-\nständlich, wieso man nicht bereits darauf hingewiesen respektive konkrete Vorschläge eingebracht \nhat. So warten wir also gespannt auf die Energie- und Klimaplanung 22+ und die darin enthaltenen \nMassnahmen, damit der Kanton Schwyz mehr Unabhängigkeit und damit auch eine verbesserte Ver-\nsorgungssicherheit bekommt. Die FDP-Fraktion ist gegen eine Erheblicherklärung dieses Postulats. \n \nKR Samuel Lütolf: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Namens der SVP-Frak-\ntion empfehlen wir, das Postulat nicht erheblich zu erklären. Wie sich die Regierung vielleicht ge-\nfragt hat, haben auch wir uns gefragt: Was ist das Ziel des Postulates? Ich weiss nicht, ob die Postu-\nlanten wollen, dass die Regierung in dem Bericht aufzeigt, wie man ein Perpetuum mobile oder so \netwas baut. Wenn das dann Gold wert sein soll, wäre das etwa das Gleiche, wie wenn man einen Vor-\nstoss schreiben würde, wie man einen Goldesel züchtet. Deshalb ist, denke ich, das Ziel dieses Pos-\ntulats völlig verfehlt. Ich weiss wirklich nicht, was Sie sich davon erwarten. Viel geschickter ist es, \nwenn wir jetzt schauen, dass wir eine sichere, preisgünstige Energieversorgung in diesem Land errei-\nchen können. Nach wie vor sind zwei Drittel unserer Energieversorgung – das zeigt die Regierung \nsehr gut auf – fossile Energieträger. Diese kann man nicht einfach von heute auf morgen ersetzen. \nWenn wir diese ersetzen wollen, brauchen wir eine Stromproduktion in diesem Land, die eben sicher \nund günstig ist. Daran müssen wir arbeiten. Dies sollte das Ziel sein. Danke. \n \nKRP Dr. Roger Brändli: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat. Das Wort hat RR \nSandro Patierno. \n \nRR Sandro Patierno: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ein Umbau der Energieversor-\ngung geht nicht von heute auf morgen. Das braucht Zeit, es braucht Jahrzehnte. Grundsätzlich un-\nterstützt der Regierungsrat das Anliegen der Postulanten nach einer Beschleunigung und einem Aus-\nbau der erneuerbaren Energien, zur Stärkung der Versorgungssicherheit und Reduktion der fossilen \nEnergien. Folgende Schwerpunkte sind zu bilden: Der Energieverbrauch ist zu senken, der Anteil an \nerneuerbaren Energien auszubauen, die Energieeffizienz zu steigern. Energiesparen ist das Wort der \nStunde. Die Auslandsabhängigkeit ist zu reduzieren. Der Regierungsrat erkennt daher die Notwen-\ndigkeit der Verstärkung der Massnahmen. Auf kantonaler Ebene wurden bereits Massnahmen in Ab-\nstimmung mit dem Sonderstab zur Energiemangellage vom Regierungsrat verabschiedet. Die kanto-\nnalen Massnahmen, die im Gange sind, beeinflussen direkt den Wärme- und Stromverbrauch in den \nkantonalen Gebäuden. So ist auch der fossile Heizungsersatz für Verwaltungsbauten ausnahmslos \nseit Längerem nicht mehr zulässig. Ich kann Ihnen nicht jetzt bereits sagen, was dann im Bericht \nstehen wird, weil der Regierungsrat den Bericht zuerst genehmigen muss. Es ist geplant, diesen an \nder nächsten Sitzung abtischen zu können. Aufgrund meiner nachfolgenden Ausführungen ist die \nReduktion von Öl und Gas nicht erst seit dem 24. Februar 2022 ein ständiger Auftrag an uns \nSchwyzerinnen und Schwyzer. Um was geht es? Wir unterstützen Länder, die unserem Rechtsemp-\nfinden nicht entsprechen. Deshalb ist der Einsatz von fossilen Energien zu reduzieren. Ein gezielter \nAusschluss von russischem Gas aufgrund der fehlenden Herkunftsnachweise ist für uns auch gar \nnicht möglich. Die Förderung des Ersatzes von fossiler Energieerzeugung im Rahmen des Gebäu-\ndeprogramms ist am Laufen. Die Bevölkerung hat die Möglichkeit, davon Gebrauch zu machen. Aber \nwir wissen eines: Fachkräftemangel, Lieferfristen von Wärmepumpen und von alternativen Energien \nsind relativ schwierig. Ebenfalls wird die Entwicklung der Energie- und Klimaplanung in nächster \nZeit in die Anhörung gegeben, der Grundlagebericht zur Tiefengeothermie, an welchem wir arbeiten, \nwird dem Kantonsrat im Jahr 2023 unterbreitet. Schliesslich hat der Regierungsrat einen Auftrag \nzum Wasserkraftpotenzial auf dem ganzen Kantonsgebiet erteilt. Hier werden wir auch im Herbst \n2023 die ersten Ergebnisse sehen können. Aufgrund meiner Ausführungen empfiehlt der Regie-\nrungsrat, das Postulat P 2/22 als nicht erheblich zu erklären. Ich danke für die Aufmerksamkeit. \n \nKRP Dr. Roger Brändli: Im Kantonsrat tischen wir nicht ab, sondern wir stimmen ab. Das werden wir \njetzt tun. \n \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2022 - 1376 - \n\nAbstimmung \nDas Postulat P 2/22: Sofortmassnahmen zur Reduktion der Abhängigkeit von Öl und Gas wird mit \n56 zu 37 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n \n \n\n10. Interpellation I 7/22: Überallokation von Asylsuchenden in einzelnen Gemeinden \n(RRB Nr. 735/2022) (Anhang 8) \n\n \n \nKR Manuel Mächler: Geschätzter Präsident, werte Damen und Herren. Es fällt mir hier auch ein \nbisschen schwer, eine Antwort zu geben, ohne dass sich der Puls ein bisschen erhöht, weil ich effek-\ntiv keine Antwort erhalten habe. Ich muss es wirklich so sagen. Für mich sind es keine Antworten. Es \nsind Ausflüchte, ein Haufen Gründe, die ich in der Vergangenheit schon gehört habe, weshalb das \nAmt die Zahlen nicht aushändigen will. Ich habe meine Fragen unmissverständlich in einer Interpel-\nlation eingereicht und nicht in einer Kleinen Anfrage – das habe ich damals mit dem Staatsschreiber \nangeschaut. Ich habe wirklich Zahlen vom Amt respektive von der Regierung erwartet, die ich nicht \nerhalten habe. Ich weiss aus internen Quellen, dass das Amt die Soll- und Ist-Belegung der Asylsu-\nchenden gemäss Verteilschlüssel sehr wohl hat respektive abspeichert. Als Parlament respektive als \nLegislative sollten wir uns deshalb Sorgen machen. Entweder will die Verwaltung uns die Daten nicht \ngeben, oder ihre Systeme sind so schlecht, dass eine rückwirkende Prozessbeobachtung nicht mög-\nlich ist. Also so oder so, ich glaube, wir sollten heute Nacht schlechter schlafen. Es wäre meiner \nMeinung nach angebracht, die Finanzkontrolle für eine qualitative Prüfung dieses Prozesses in das \nAmt zu schicken. Es ist ein grosses Ärgernis, vor allem in denjenigen Gemeinden, die sehr wohl den \nEindruck haben, dass sie vom Verteilschlüssel respektive von der Allokation benachteiligt werden. \nDas Amt will die Zahlen nicht herausgeben. Zum Glück habe ich trotzdem ein paar Zahlen hier. Zum \nZeitpunkt, als ich die Interpellation eingereicht habe – ich habe diesen Zeitpunkt bewusst gewählt – \ngab es eine sehr unschöne Verschiebung von der Gemeinde Altendorf in die Gemeinde Schübelbach. \nDie Gemeinde Schübelbach war zu diesem Zeitpunkt mutmasslich bereits schon überbelegt. Ich will \nkurz einige Zahlen nennen: Die Soll-Belegung von Schübelbach lag damals bei 91 Asylsuchenden, \nzugewiesen wurden vom Kanton 92, das gibt eine Belegungsrate von 101 %. In der Gemeinde \nSchwyz lag die Soll-Belegung bei 132 Asylsuchenden, 141 wurden zugewiesen, das gibt eine Bele-\ngungsrate von 107 %. Jetzt können wir in andere Gemeinden blicken: Wangen hat vielleicht ein \nbisschen eine ablehnendere Haltung, die genauen Gründe kenne ich auch nicht: 60 % Erfüllung der \nSoll-Belegung; Muotathal: 53 %. Das ist eine extreme Benachteiligung der betreffenden Gemeinden. \nAm Telefon erhält man vom Amt nur immer eine Nachricht – das ist zumindest das, was ich von den \nGemeinden höre: Ihr habt noch nicht genug. Die anderen Gemeinden sind schon überbelegt. Ihr \nmüsst diese aufnehmen. Es ist schlichtweg nicht fair, egal wo man gegenüber den Asylsuchenden \nsteht. So viel zum Thema Schwankungen. Das ist einer der Hauptgründe, weshalb man diese Zahlen \nnicht herausgeben wollte. Für mich hat das nichts mit Schwankungen zu tun, sondern vielmehr mit \nSystematik. Ich will nicht mehr zu lange werden. Aber ich habe noch folgendes Recht, in § 66 Abs. \n3 der Geschäftsordnung steht: Nach der Antwort des Regierungsrates kann der Interpellant erklären, \nob er von der Antwort befriedigt ist oder nicht (Ende Zitat). Zuhanden des Protokolls: In keinster \nWeise zufrieden. Vielen Dank. \n \nKR Kushtrim Berisha: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich muss mich meinem \nVorredner ein wenig anschliessen. Die Antwort der Regierung beantwortet die gestellten Fragen der \nInterpellanten für mich nicht. Oder anders gesagt: Mit der Antwort der Regierung weiss ich jetzt \nnicht mehr als vorher. Auf die erste Frage finde ich in der Antwort der Regierung keine Antwort. Es \nheisst, dass der Verwaltung mit ihrem IT-Tool Tutoris.net, welches sie nutzt, keine Rückschlüsse aus \nder Vergangenheit möglich sind. Zumindest sind keine Zahlen aus der Vergangenheit zurückprojizier-\nbar. Meine Damen und Herren, ist das wirklich wahr? Und falls Ja, darf und kann das sein? Auf die \nzweite Frage wird in der Antwort der Regierung auf die erste Frage verwiesen. Es werden diverse Er-\nläuterungen gegeben, wie die Praxis theoretisch funktionieren sollte, aber eben nur theoretisch. Die \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2022 - 1377 - \n\nRealität sieht eher so aus, wie sie die Interpellanten darstellen. Auf die dritte Frage gibt es keine \nklare Antwort. Ich zitiere aus der Antwort der Regierung: Das Amt für Migration ist nicht nur um ei-\nnen steten Ausgleich und eine faire Lastenteilung bemüht, sondern auch um die Harmonisierung \nund Professionalisierung der Asylsozialhilfe in den Gemeinden (Ende Zitat). Ich finde die Antwort \nschwammig oder anders gesagt: Bspw. sehen und spüren wir in der Gemeinde Schübelbach diese \nBemühungen nicht. Besten Dank. \n \nKR Dr. Michael Spirig: Werter Präsident, werte Damen und Herren. Auch ich bin aus Schübelbach \nund ich kann sogar beiden Vorrednern beipflichten. Für mich ist absolut unklar, wie es geschehen \nkann, dass man nicht so genau weiss, wer wo ist. Schliesslich wird auch für die Leute, die irgendwo \nplatziert sind, Geld bezahlt. Zumindest die Gemeinden machen eine Abrechnung, der Kanton oder \nder Bund bekommen eine Abrechnung und bezahlen Beiträge. Also es muss doch eigentlich ganz \nklar sein, wer wo steckt. Man hat doch im Hintergrund auch einen Plan, wie man diese Leute ver-\nteilt. Erstaunlich finde ich einfach, seit der Vorstoss im Raum steht und das Damoklesschwert einer \nErsatzabgabe, die eigentlich, glaube ich, alles recht klar regelt, im Raum steht, scheint auch ziem-\nlich Bewegung in dieses Thema gekommen zu sein. Ich hoffe also, dass in Zukunft mehr Transpa-\nrenz und Klarheit in diese Geschichte kommt. Besten Dank. \n \nKRP Dr. Roger Brändli: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. \n \n \n\n11. Postulat P 6/22: Regionale Zusammenarbeit fördern – Gemeinden stärken – Kosten sparen \n(RRB Nr. 748/2022) (Anhang 9) \n\n \n \nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die regionale Zusammenarbeit soll \ngestärkt werden. Mit dem vorliegenden Postulat haben 21 Kantonsrätinnen und Kantonsräte den Re-\ngierungsrat eingeladen, Gründe zu identifizieren, welche die Bezirke und Gemeinden bisher von ver-\nstärkter Zusammenarbeit abhalten – dies im Zusammenhang mit den im Bericht Finanzen 2020 be-\nreits erwähnten finanziellen Fehlanreizen der Strukturzuschläge. Basierend darauf soll unter Einbe-\nzug der Bezirke und Gemeinden ein konkretes Anreizsystem entwickelt werden, welches die Bezirke \nund Gemeinden dabei unterstützt, ihre Leistungen vermehrt gemeinsam und in hoher Qualität zu er-\nbringen. In der Ausserschwyz haben die Gemeinde Freienbach, Feusisberg und Wollerau mit dem \nSozialzentrum Höfe ab 2013 bereits erste Erfahrungen mit einer engen Zusammenarbeit gemacht. \nIn der Innerschwyz bestand ab 1985 der Verein Sozialdienst der Region Arth-Goldau, in welchem \ndie Gemeinden Arth, Steinerberg und in den letzten Jahren auch Lauerz, Steinen und Sattel ihre So-\nzialdienstleistungen gemeinsam erbracht haben. Beide Zentren wurden im Laufe der letzten Jahre \naufgelöst. Aus diesen Erfahrungen zeigt sich, dass es bessere Anreizsysteme braucht, um eine ge-\nmeindeübergreifende Verwaltungszusammenarbeit zu fördern. Die SP begrüsst daher, wenn das \nThema der regionalen Zusammenarbeit stärker geprüft wird. Deshalb erklären wir dieses Postulat für \nerheblich. Wir danken an dieser Stelle der Regierung für die dargelegten Punkte. Es ist wertvoll zu \nlesen, dass der Regierungsrat die Aussagen der Postulantinnen und Postulanten von sich weist, dass \nReformen durch die Anpassung von Strukturzuschlägen und einen Härteausgleich erzwungen werden \nsollen. Gerade für kleinere Gemeinden ist das sicher eine gute Nachricht. Vielen Dank. \n \nKR Lorenz Ilg: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche sowohl als Mitunterzeichner \ndes Postulats, aber auch als Fraktionssprecher der Grünliberalen. Kurz vorab: Im Namen der Grünli-\nberalen sind wir dafür, das Postulat erheblich zu erklären. Begründung: Wir Grünliberalen haben als \nFraktion geschlossen das Postulat mitunterzeichnet. Das Anliegen ist aktueller denn je: Zwar sitzt \nder Kanton auf einem ansehnlichen Eigenkapitalpolster, die geopolitischen Krisen – wir haben es \nheute Morgen gehört und dies wird wohl in den nächsten Jahren noch viel öfter der Fall sein – haben \nauch gravierende Auswirkungen auf die Finanzen in unserem Kanton, unseren Bezirken und unseren \nGemeinden. Die Begründung des Regierungsrates geht meiner Ansicht nach in mehreren Hinsichten \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2022 - 1378 - \n\nfehl. Er widerspricht sich selber. Ich zitiere aus dem Bericht Finanzen 2020, S. 109: Strukturzu-\nschläge dienen letztlich der Strukturerhaltung, damit Gemeinden mit geringerer Einwohnerzahl eine \nbedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung gemäss ihren Aufgaben sicherstellen können. Eine sol-\nche Strukturerhaltung lässt sich aus finanzpolitischen Überlegungen und mit dem Ziel eines wir-\nkungsorientierten Einsatzes von öffentlichen Mitteln nur bedingt rechtfertigen. Wie weit diese Struk-\nturerhaltung sinnvoll sowie finanziell vertretbar erscheint und somit aufrechtzuerhalten ist, unterliegt \nletztlich einer rein politischen Beurteilung (Ende Zitat) – im Sinne unseres Finanzministers habe ich \ngelernt, wichtige Dinge zwei Mal zu sagen: Rein politische Beurteilung. Diese Beurteilung sollte sich \nneben den politischen Bedürfnissen auch an der laufenden gesellschaftlichen Entwicklung und an \nder digitalen Transformation orientieren, da diese zu Veränderungen in den kommunalen Aufgaben \nführen können (Ende Zitat). Genau diese Beurteilung wird mit dem vorliegenden Postulat gefordert. \nDer Regierungsrat selber hat sich offenbar im Bericht Finanzen 2020 sogar bereits erste Überlegun-\ngen gemacht, indem er schreibt, ich zitiere: Um die Veränderungen durch den Wechsel vom bisheri-\ngen zum neuen System bei einzelnen Gemeinden abzufedern, schlägt das Reformkonzept einen auf \nacht Jahre befristeten Härteausgleich vor (Ende Zitat). Das ist zitiert aus dem Bericht Finanzen \n2020, Seite 141. Die bevorstehende Reform als mögliche Folge des Berichtes Finanzen 2020 sowie \neine mögliche Anpassung der Strukturzuschläge wird den finanziellen Druck besonders auch bei \nkleineren Gemeinden allenfalls noch weiter erhöhen. Immer mehr kleine Gemeinden werden sich \ndeshalb über kurz oder lang gezwungen sehen, entweder Zweckverbände, die demokratisch kritisch \nsind, und/oder Fusionen andenken zu müssen. Der Regierungsrat will offenbar dem Anliegen des \nPostulates nicht nachkommen, indem er schreibt, dass die Aufgabe des Regierungsrates insbeson-\ndere darin bestehe, ich zitiere: Die bestehende Organisation vor dem Hintergrund der technologi-\nschen, gesellschaftlichen und politischen Entwicklung regelmässig zu hinterfragen. Mit der umfas-\nsenden Gesamtschau Finanzen 2020 sei der Regierungsrat dieser Aufgabe nachgekommen (Ende \nZitat). Das ist im RRB Nr. 748/2022, Ziff. 2.1 Abs. 1 nachzulesen. Ich komme schon fast zum \nSchluss. Also was jetzt? Will der Regierungsrat die vom Postulat geforderten Aufgaben nicht anneh-\nmen, weil er es mit Finanzen 2020 bereits getan hat und es damit als erledigt ansieht? Es gibt zahl-\nreiche Studien über die Gemeinden der Zukunft. Übereinstimmend gehen diese davon aus, dass Ge-\nmeinden mit unter 2500 Einwohnern im Schnitt schon heute erhebliche Probleme haben, Ämter zu \nbesetzen, Aufgaben nachzukommen und diese auch selber finanzieren zu können. Studien gehen \ndavon aus, dass eine Gemeinde im Jahr 2030 mindestens 4500 bis 5000 Einwohnende haben \nmuss, um den gesetzlichen Aufgaben überhaupt noch genügend nachkommen zu können. Es kommt \nmir etwas vor wie analog zur Frage Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen: Wollen wir den Kopf wei-\nterhin in den Sand stecken, bis wir nicht mehr anders können und müssen und niemand mehr \nAtomkraftwerke finanzieren will? Oder wollen wir eventuell jetzt schon handeln? Fazit: Wir Grünlibe-\nralen beantragen, am Postulat festzuhalten und dieses erheblich zu erklären. Wir bitten Sie, im \nSinne des Wohles des Volkes des Standes Schwyz uns zu folgen und dasselbe zu tun. Danke. \n \nKR Dieter Göldi: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Mit dem vorliegenden Postulat wird si-\ncherlich ein wichtiges Thema aufgenommen. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass über Struk-\nturzuschläge auch immer Strukturerhaltung betrieben wird und wir uns so in gewissem Sinne den \nLuxus leisten, Aufgaben der öffentlichen Hand nicht immer mit höchster Effizienz und unter der ab-\nsoluten Prämisse der Wirtschaftlichkeit zu erbringen. Auch ist eine Zusammenarbeit zwischen den \nGemeinden in bestimmten Bereichen sinnvoll und soll auf jeden Fall angestrebt werden. Kostenspa-\nren klingt nicht nur gut, sondern es soll eine permanente Aufgabe der öffentlichen Hand sein. Der \nWeg, der mit dem vorliegenden Postulat vorgeschlagen wird, ist aus Sicht der SVP-Fraktion aber der \nfalsche. Mit einem Anreizsystem – da vermute ich wie der Regierungsrat ein rein finanzielles – errei-\nchen wir nicht den gewünschten Erfolg. Der Wille zur Kooperation und zum Näherrücken sollte von \ninnen nach aussen kommen und nicht von aussen über Geld gesteuert werden. Gerade die von den \nPostulanten aufgezeigten und zwischenzeitlich wieder aufgegebenen Zusammenarbeitsprojekte in \nder Höfe und in der Region Arth-Goldau zeigen exakt auf, dass eine Steuerung über Geld allein nicht \nzielführend ist. Vielmehr muss die Chemie zwischen den Gemeinden stimmen und ein klarer politi-\nscher Wille muss da sein, um ein erfolgreiches Zusammenarbeiten zu ermöglichen und dann auch \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2022 - 1379 - \n\nweiterzuführen. Wir müssen auch aufpassen, dass wir nicht über falsche finanzielle Anreize gewisse \ngewachsene Strukturen beschädigen und den Gemeinden ihre Identität nehmen. Wer weiss, ob das, \nwas heute gerade durch ein gutes Netzwerk in der Nachbarschaft oder eben in der Gemeinde an \nLeistungen erbracht wird, dann plötzlich nicht mehr da ist, wenn wir anfangen zu regionalisieren und \ndie Einwohner der einzelnen Gemeinden sich nicht mehr gleich verpflichtet sehen. In diesem Sinne \nbegrüssen wir jegliche Initiative der Gemeinden zu einer verstärkten Zusammenarbeit in ihrer Re-\ngion. Wir sehen aber keinen wirklichen Nutzen in der Erarbeitung eines Anreizsystems. Wenn sich \nGemeinden finden und gute, für sie passende Lösungen umsetzen, dann ist der Anreiz bereits konk-\nret gegeben. Wenn es darum geht, nur kurzfristig Gelder aus dem Anreizsystem abzuholen, dürften \nsolche Projekte hingegen nicht nachhaltig sein. In diesem Sinne beantragt die SVP-Fraktion die \nNichterheblicherklärung des Postulat P 6/22. Danke. \n \nKR Cornel Züger: Geschätzter Kantonsratspräsident, geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen. \nIch darf hier im Namen der Mitte-Fraktion sprechen und nehme es gleich vorweg: Die Mitte-Fraktion \nist mehrheitlich der Meinung, das Postulat als nicht erheblich zu erklären. Die Gründe dafür sind vor \nallem, dass mit dem RRB Nr. 748/2022 sehr viele Werkzeuge und Möglichkeiten aufgezeigt wurden, \num eine engere Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden, wenn diese auch gewünscht wird, er-\nmöglichen zu können. Zudem wird bereits jetzt bei verschiedensten Themen in den Gemeinden in-\ntensiv zusammengearbeitet. Die Gemeinden merken selber, wo Not am Mann ist. Mit der Erhebli-\ncherklärung der Motion M 13/20: Anreizbasierter, fairer und zeitgemässer innerkantonaler Finanz-\nausgleich hat der Regierungsrat den Auftrag, die Finanzströme im direkten und indirekten Finanz-\nausgleich zu überprüfen und zu optimieren. Daraus ergibt sich das Projekt Finanzen- und Aufgaben-\nprüfung 2022, bei dem auf Subsidiarität und fiskalische Äquivalenz besonderer Wert gelegt wird. \nAufgrund dessen gehen wir davon aus, dass jede Gemeinde, die das wünscht, autonom bleiben \nkann. Um noch eine Klammer zu öffnen: Ich bin aus einer kleineren Gemeinde und was ist klein? \nEinwohnermässig oder flächenmässig? Danke. \n \nKR Gregor Achermann: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die FDP-Fraktion hat einstimmig \nbeschlossen, das Postulat als nicht erheblich zu erklären. In der Antwort des Regierungsrates vom \n27. September 2022 ist alles sehr ausführlich und gut erklärt. Vieles wurde auch schon gesagt. Des-\nhalb verzichte ich auf weitere Ausführungen. Danke. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Einerseits ist die Aufga-\nbenteilung mit der neuen Revision des innerkantonalen Finanzausgleichs verbunden. Deshalb \nmüsste man diese abwarten. Andererseits muss ich KR Jonathan Prelicz widersprechen. Er hat ge-\nsagt, dass der Sozialdienst Arth-Goldau aufgelöst worden sei. Das ist richtig. Er wurde aber ersetzt. \nMittlerweile ist das Zentrum in Steinen. Die Arther sind gross genug, um diese Aufgabe selber wahr-\nzunehmen. Die anderen Gemeinden haben sich zusammengetan, das neue Zentrum ist in Steinen. \nEs ist also nicht so, dass die Gemeinden nichts mehr täten und den Kopf hängen liessen. So ist es \nnicht. Was notwendig ist, wird immer noch gemacht. Es ist nicht so, dass jetzt hier unbedingt Hand-\nlungsbedarf vorhanden wäre. Wenn wir dann einmal wissen, was die Gemeinden fürderhin noch zu \ntun haben, dann können wir das wieder genauer anschauen. Aber derzeit, denke ich, ist ein solches \nAnreizsystem nicht angebracht. Danke. \n \nKR Bernhard Diethelm: Geschätzter Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren Kantons-\nräte. Ich habe es bereits in der Fraktion gesagt: Es sind die Gleichen, die jetzt die regionale Zusam-\nmenarbeit fördern, welche die Kosten von unten nach oben in den Kanton verlagert haben. Mit dem \nAufgabenentzug hat man natürlich auch gewisse Kompetenzen weggenommen. Man hat die drei \nStufen Gemeinde, Bezirke und Kanton, dann lassen Sie es doch dort, wo es ist. Demzufolge müssen \nsich diese auch bewegen und Ideen und Lösungen finden. So höhlt man das ganze System aus, bis \nes dann eben soweit kommt. Das war bei der G-Reform-Abstimmung 2006 so. Ich kann mich noch \nlebhaft an die Diskussionen erinnern. Man geht darauf zu, dass man irgendwann die Modelle auslau-\n\n\n\n \n\n14. Dezember 2022 - 1380 - \n\nfen lässt und zuletzt sagen kann: So, jetzt hat man es geschafft, man kann man diese Stufe auflö-\nsen, vor allem was die Stufe Bezirk anbelangt. Ich denke, was wir in unserem Kanton schätzen müs-\nsen, ist das föderale System, dass auf jener Stufe, die es wirklich betrifft, Lösungen gefunden wer-\nden, dass wir dort unterschwellig arbeiten und nicht zentralistisch führen, wie es in anderen Kanto-\nnen oder sogar Ländern geschieht. Ich glaube, soweit dürfen wir es nicht kommen lassen. Was ich \npersönlich sicher nicht will – hier bin ich froh, dass der Gemeindepräsident von Innerthal auch ent-\nsprechend Stellung genommen hat –, ist, dass mir jemand aus der Höfe sagt, wie wir im Vorderthal \nrespektive im Wägital zu leben oder zu funktionieren haben. Ich glaube, dann hätten wir irgendwann \nein schwerwiegendes Problem. Wir wissen uns schon zu wehren. Besten Dank. \n \nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Zuerst einmal vielen Dank für die \nspannende Diskussion, die vielen Voten und – wie ich finde – auch guten Voten. Diese zeigen auch, \ndass wohl Diskussionsbedarf vorhanden ist. Wichtig ist mir zu sagen, dass es nicht unsere Idee ist, \nirgendwie die Autonomie wegzunehmen. Es soll ein Anreizsystem sein, bei dem die Gemeinden im-\nmer noch selbstständig entscheiden können, ob man das tun will. Wichtig ist auch zu sagen, dass \ndieses Anreizsystem nicht zwingend nur finanziell ausgestaltet sein muss. Das kann ein Aspekt sein. \nEs könnte aber auch sein, dass man sagt, dass der Kanton fachliche Unterstützung zur Verfügung \nstellt oder andere Dinge. Die Idee des Postulates ist, dass man sagt, man gibt der Regierung einmal \nden Auftrag zu schauen, was es überhaupt für Möglichkeiten gibt. Alleine bereits die Debatte hier im \nRat zeigt eigentlich, dass durchaus Diskussionsbedarf vorhanden ist. Eine Zustimmung zu diesem \nPostulat würde uns ermöglichen, dass wir nachher einmal sauber auf dem Tisch haben, was über-\nhaupt seitens des Kantons möglich ist. Es passiert noch nichts. Wir haben einfach einmal die mögli-\nchen Instrumente. Deshalb bitte ich Sie, den Vorstoss zu unterstützen. \n \nKR Dr. Rudolf Bopp: Herr Präsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Es ist mir ein \nbisschen zu theoretisch. Ich würde gerne ein konkretes Beispiel machen. In der aktuellen Richtplan-\nanpassung soll jetzt zusätzlich zu den Entwicklungsschwerpunkten auch noch eine Arbeitsplatzbe-\nwirtschaftung eingeführt werden. Dabei geht es um das Bereithalten von Flächen und Räumlichkei-\nten für die Wirtschaft. In diesem Zusammenhang gibt es eine Arbeitshilfe «Arbeitszonenbewirtschaf-\ntung», darin sind Vorgaben an Behörden und Politik enthalten. Unter anderem steht da: Gemeinsa-\nmes Auftreten von Gemeinden und Kanton im Konkurrenzkampf der Standortentwicklung – gemein-\nsames Auftreten. Genau darum geht es doch. Im Moment schauen die Gemeinden gerade bei Ar-\nbeitsplätzen und solchen Dingen tendenziell für sich. Sie werden wahrscheinlich auch in Zukunft \nnicht ohne weiteres einfach von sich aus aktiv werden. Weshalb soll es bei diesem Beispiel nicht ei-\nnen Anreiz zur gemeinsamen Entwicklung eines überkommunalen Arbeitsplatzgebiets geben? Wes-\nhalb soll man sich nicht Gedanken machen, wie die Rahmenbedingungen angepasst werden können, \ndamit es sich für eine Gemeinde lohnt, zusammen mit den Nachbargemeinden solche überkommu-\nnale Arbeitsplatzgebiete zu schaffen? Bspw. indem alle Gemeinden in einem gewissen Mass vom zu-\nsätzlichen Steueraufkommen, das so ein Arbeitsplatzgebiet generieren würde, profitieren können. \nHierfür braucht es vielleicht eine Regulierung auf Kantonsebene. Mir ist einfach die Diskussion zu \neng. Ich glaube, es gibt noch ganz viele solche Beispiele wie dieses, bei denen es vielleicht gute \nIdeen geben könnte. Das Postulat spricht von einem Anreizsystem. Im RRB spricht man von Struk-\nturzwang. Das ist nicht das, was man will. Das muss nicht so sein. Für mich ist das Stichwort Bonus \nstatt Malus. Vielleicht könnte man auch den Wettbewerb von guten Ideen fördern und die besten \nIdeen prämieren. Dies muss auch nicht unbedingt nur finanziell sein, vielleicht bekommt man noch \neinen kleinen Pin, der besagt: Das ist einer, der eine gute Idee für die Zusammenarbeit zwischen \nden Gemeinden hatte. Oder wir stellen einen jährlichen Beitrag zur Verfügung, für den sich die Ge-\nmeinden bei konkreten Zusammenarbeitsprojekten bewerben können. Die besten Projekte bekom-\nmen dann den Zuschlag und werden umgesetzt. Ich bin überzeugt, dass es sich lohnt, in überkom-\nmunale Zusammenarbeit zu investieren und dort auch ein bisschen Gehirnschmalz hineinzustecken. \nDas ist genau das, was das Postulat nach meinem Verständnis fordert. Deshalb bitte ich Sie, dieses \nPostulat zu unterstützen. Danke. \n \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2022 - 1381 - \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich gebe das Wort RR Kaspar Michel. \n \nRR Kaspar Michel: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Eine eigentlich hochinteressante \nstaatspolitische Diskussion, welche wir hier haben und die wir auch sehr breit in allen Facetten füh-\nren könnten. Man kann sehr konkret werden, darüber kann man immer diskutieren. Man kann es \naber auch sehr staatstheoretisch anschauen, letztendlich ist es tatsächlich eben auch Staatspolitik. \nWie organisiert man den Kanton? Wie organisiert man die Gemeinden? Wie ist die Autonomie auszu-\ngestalten, Subsidiarität usw.? Das spielt natürlich alles hier hinein. Ich meine, gefordert oder ange-\nstrebt wird letztendlich ein Anreizsystem. Das geht von Geld bis zu einem Pin. Bei einem Pin könnte \nman vielleicht mit der Regierung noch sprechen. Ich weiss es nicht. Ich glaube, wir haben noch 500 \nsolcher Pins. Aber ich glaube, man spricht natürlich schon von einem System, das sich monetär aus-\nwirkt. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass ein anderes Design der Einheiten der staatlichen \nGrundstruktur durchaus ein finanzielles Optimierungspotenzial haben kann. Nur wissen wir aber, im \nstaatlichen Zusammenleben ist die finanzielle Optimierung bei weitem nicht alles. Es hat ganz an-\ndere Charakterzüge auch noch dabei. Nun, ich muss sagen, ich will nicht einmal sagen, ich mache \nes ungern, aber ich mache es. Ich zitiere aus der Medienmitteilung der Mitte – sie ist zwar schon \nüber einen Monat alt – zu diesem Postulat, welche es mit zwei Sätzen auf den Punkt bringt: Es \nbraucht keine neuen oder zusätzlichen Werkzeuge – keine neuen oder zusätzlichen – für die regio-\nnale Zusammenarbeit. Der vorhandene Katalog an Möglichkeiten ist ausreichend und es sind keine \nkonkreten Fusionsbedürfnisse bekannt (Ende Zitat). Das fasst es eigentlich zusammen. Alle Instru-\nmentarien, alle Ideen, auch durchaus wohlmeinende, die natürlich letztendlich einen Charakter des \nAufoktroyierens oder des Anreizes haben, sind recht schwierig, diese sieht die Regierung durchaus \nnicht. Oder anders formuliert, um nochmals das Bonmot von Volk und Stand von Schwyz aufzuneh-\nmen. Ich weiss, unsere Bevölkerung zerfällt in jenen Teil, der bei der Schlacht bei Rothenthurm \nschon dabei war, und in den anderen Teil, der nach der Schlacht von Rothenthurm dazugekommen \nist. Ich gehöre auch zur zweiten Hälfte. Aber ich muss Ihnen sagen, Volk und Stand des Kantons \nSchwyz, insbesondere in unserer sehr kommunalen Struktur auf der Gemeindeebene, wissen sehr \ngenau und ihre Behörden auch, wo sie, wann, weshalb, welche Zusammenarbeitsformen angehen \nwollen. Dies machen sie auch in sehr vielfältiger Weise. So wie es viele Ideen gibt, die man noch an \nHand nehmen könnte, gibt es eben bereits sehr viele Projekte, bei denen das tatsächlich bereits ge-\nschieht. Geld, um noch einmal vom Geld zu sprechen, ist kein gutes Mittel. Es ist ein unnötiges Mit-\ntel. Es ist auch ein schlechtes Druckmittel – der Druckcharakter wäre selbstverständlich trotzdem \nnoch stets dabei. Alle anderen Zusammenarbeitsformen und Instrumente sind vorhanden. Deshalb \nwill Ihnen die Regierung beliebt machen, dass Sie das Postulat nicht erheblich erklären. Danke. \n \nKRP Dr. Roger Brändli: Dann kämen wir zur Abstimmung über dieses Postulat. \n \nAbstimmung \nDas Postulat P 6/22: Regionale Zusammenarbeit fördern – Gemeinden stärken – Kosten sparen wird \nmit 70 zu 24 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n \n \n\n12. Interpellation I 9/22: Neuregelung der psychologischen Psychotherapie (RRB Nr. 781/2022) \n(Anhang 10) \n\n \n \nKR Dr. Antoine Chaix: Herr Kantonsratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Besten Dank der \nRegierung für die Beantwortung der Interpellation. Auch nach Rücksprache mit den betroffenen Kol-\nlegen scheint tatsächlich aktuell kein weiterer Handlungsbedarf vorzuliegen. Allerdings ist es noch \nverfrüht, um sich ein definitives Bild über die Neuregelung machen zu können, weshalb die weitere \nEntwicklung abgewartet und beobachtet wird. Persönlich, das als kleine Randbemerkung, finde ich, \ndass die Patienten mit der neuen Regelung schneller zu einer, mit 15 Sitzungen von der Länge her \ndurchaus brauchbaren Therapie kommen, was für viele Problematiken ein Gewinn ist. Lediglich \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2022 - 1382 - \n\nscheint die Verarbeitung der Gesuche der Psychotherapeuten im Kanton lange Zeit in Anspruch ge-\nnommen zu haben. Ich hoffe, dass sich diese Frist nach der anfänglichen Gesuchsflut im Interesse \nder Gesuchstellenden, aber vor allem im Interesse der Patienten verkürzen wird. Besten Dank. \n \nKRP Dr. Roger Brändli: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Wir würden an dieser Stelle eine \nPause machen. Um 15.25 Uhr fahren wir weiter. \n \n \n\n13. Interpellation I 16/22: Mehrwertabgabe auf Ein-, Um- und Aufzonungen bundesrechtskon-\nform im Kanton Schwyz einführen (RRB Nr. 813/2022) (Anhang 11) \n\n \n \nKRP Dr. Roger Brändli: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir fahren weiter. Ich bitte Sie um \nRuhe. \n \nKR Dr. Guy Tomaschett: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Das Bundesgericht hat mit sei-\nnem Urteil im Fall der Gemeinde Meikirch im Kanton Bern für Aufregung gesorgt. Es geht darum, \ndass nicht nur bei Neueinzonungen, sondern auch bei Um- und Aufzonungen eine Mehrwertabgabe \nzwingend geschuldet wird, weil das Bundesgesetz besagt, dass Planungsvorteile abzugelten sind. Der \nKanton Schwyz hat bekanntlich vor drei Jahren Um- und Aufzonungen von dieser Pflicht im Pla-\nnungs- und Baugesetz ausgenommen. Somit bleibt es stossend und unfair, dass ein Planungsgewinn \nim einen Fall abgabepflichtig ist und im anderen Fall nicht. Gerechtigkeit würde anders aussehen. \nDer Regierungsrat sagt in seiner Antwort, dass er die Entwicklung im nationalen Parlament abwarten \nwill. Das ist nachvollziehbar, weil die ganze Schweiz das gleiche Problem hat. Trotzdem stört mich, \ndass der Kantonsrat nicht mehr Gerechtigkeit schaffen wollte. Hier müssten wir nachbessern. Danke. \n \nKRP Dr. Roger Brändli: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. \n \n \n\n14. Interpellation I 15/22: Uneingeschränkte Wolfsverbreitung wichtiger als Landwirtschaft und \nTourismus? (RRB Nr. 817/2022) (Anhang 12) \n\n \n \nKR Thomas Haas: Sehr geehrter Kantonsratspräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Herr \nPräsident, ich erlaube mir, das Sakko ebenfalls offenzulassen. Ich habe mir vorgenommen drei Kilo \nabzunehmen, jetzt fehlen nur noch fünf. Wir haben an unserer letzten Sitzung bereits ausführlich \nund teils emotional über das Thema Wolf diskutiert. Deshalb halte ich mich heute kurz. Dass das \nThema brandaktuell ist, können Sie der heutigen Tagespresse entnehmen. Offensichtlich streichen \ndie Wölfe bereits durch Dörfer, wie am Montagabend in Müswangen im Kanton Luzern. Wir Interpel-\nlanten bedanken uns beim Regierungsrat für die Beantwortung unserer Interpellation. Wir sind sehr \nerfreut, dass der Regierungsrat unsere Haltung für eine nachhaltige Wolfsregulierung grundsätzlich \nteilt. Wir danken dem Regierungsrat auch für die rasche Einreichung unserer Standesinitiative. Nati-\nonal- und Ständerat sind jetzt an der Anpassung des eidgenössischen Jagdgesetzes, so dass der Wolf \nzukünftig hoffentlich präventiv reguliert werden kann. Die Verantwortung für die Umsetzung wird na-\ntürlich nach wie vor beim Kanton liegen, der dann Antrag ans BAFU stellen muss. Wir erwarten na-\ntürlich, dass der Kanton seine Verantwortung wahrnehmen und den Wolfsbestand präventiv regulie-\nren wird, sobald dies dann gesetzlich möglich ist. Besten Dank. \n \nKR Albin Fuchs: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Als Bauer bin ich natürlich etwas \nverpflichtet, noch etwas dazu zu sagen. Es freut mich natürlich ausserordentlich, dass die Regierung \nzur Landwirtschaft im Kanton Schwyz steht. Dies sieht man auch anhand der Landwirtschaftsstrate-\ngie, die frisch erarbeitet wurde. Die Angelegenheit mit dem Wolf hat sich, glaube ich, hier im Kanton \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2022 - 1383 - \n\nSchwyz erledigt. In Bundesbern nehmen die Dinge in die richtige Richtung zugunsten der Landwirt-\nschaft ihren Lauf. Ich glaube, die Landwirtschaft leistet gegenüber dem Tourismus einen grossen \nBeitrag in Sachen Pflege und Erhaltung der Landschaft. Der Tourismus kann sicher auch von uns \nprofitieren. Es liegt mir noch am Herzen, im Namen der kantonalen Bauernvereinigung RR Andreas \nBarraud für die ganz gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren recht herzlich zu danken. Wir wün-\nschen ihm für die Zukunft alles Gute. Danke. \n \n \n\n15. Interpellation I 12/22: Careleaver:innen (RRB Nr. 822/2022) (Anhang 13) \n\n \n \nKR Diana De Feminis: Sehr geehrter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wir bedanken \nuns für die Antwort des Regierungsrates zur Situation der Careleaverinnen und Careleaver im Kanton \nSchwyz. Wenn junge Erwachsene mit dem Erreichen des 18. Altersjahres aus einer Pflegefamilie o-\nder einem Heim austreten, stehen sie vor vielen Herausforderungen. Sie müssen lernen, selbststän-\ndig zu wohnen und sich in der neuen Umgebung zurecht zu finden. Meistens sind sie noch daran, \ndie erste berufliche Ausbildung abzuschliessen. Zudem müssen sie alle administrativen Aufgaben, \ndie das Erwachsenenleben so mit sich bringt, sehr früh selber übernehmen. Die Ergebnisse eines \nForschungsprojekts der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften zeigen, dass sich aus-\nserfamiliär platzierte junge Erwachsene in dieser Phase niederschwellige Angebote und Unterstüt-\nzung wünschen. Die Regierung verweist in ihrer Antwort darauf, dass die Gemeinden dafür sorgen, \ndass die Jugendlichen bei der Organisation Netzwerk Familie und bei der Sozialhilfe in den Gemein-\nden Unterstützung bekommen, wenn sie Hilfe benötigen. Das Netzwerk Familie bekommt aber kein \nGeld vom Kanton. Die Gemeinden geben dem Netzwerk Familie Aufträge, sofern es die finanzielle \nLage überhaupt erlaubt und wenn die zuständigen Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter dies für \nnotwendig halten. Das Angebot ist also nicht flächendeckend und niederschwellig. Das wäre aber für \ndie ehemaligen Heim- und Pflegekinder sehr wichtig. Die betroffenen Jugendlichen haben meistens \nbelastende und schwierige Jahre hinter sich. Sie spazieren nicht einfach so unbeschwert ins Ge-\nmeindehaus und fragen nach Hilfe. Diese wird ihnen unter Umständen auch nicht unkompliziert zur \nVerfügung gestellt. Oft müssen zuerst langwierige Abklärungen getroffen werden, ob das finanziert \nwird und in welcher Form. Es würde sich für den Kanton lohnen, mehr Verantwortung für die \nCareleaverinnen und Careleaver zu übernehmen. Die Investition in junge Erwachsene in diesem Sta-\ndium ist besonders wichtig, damit sie ihre Grundausbildung abschliessen können und ihre ersten Er-\nfahrungen in der Erwachsenenwelt positiv sind. Wenn die Jugendlichen in diesem Alter allein gelas-\nsen werden, ist die Gefahr gross, dass sie nicht oder nur mit grossen Schwierigkeiten selbstständig \nzu leben lernen. Das bedeutet, dass es mit hohen finanziellen und sozialen Konsequenzen für die \nGesellschaft verbunden ist. Wenn junge Erwachsene nach ihren Jahren in einem Heim oder einer \nPflegefamilie gut unterwegs sind, brauchen sie keine Beistandschaft mehr. Die meisten sind aber \nauf ein Coaching oder ein Mentoring angewiesen. In den umliegenden Kantonen ist dies bspw. durch \nAngebote im Rahmen einer Jugend- und Familienberatung bis zum 25. Altersjahr gewährleistet. Sol-\nche müsste der Kanton für alle zur Verfügung stellen und mitfinanzieren. Die Jugendlichen könnten \nso von einer niederschwelligen Beratung profitieren, unabhängig davon, ob die Gemeinde, in der sie \nwohnen, finanziell und personell gut aufgestellt ist oder nicht. Wir appellieren deshalb an die Regie-\nrung, die aktuelle Lage der Careleaverinnen und Careleaver nochmals genauer unter die Lupe zu \nnehmen. Es braucht zusätzliche Ressourcen für die Begleitung von jungen Erwachsenen, die ihre \nersten Lebensjahre bei Pflegefamilien oder in Heimen verbracht haben. Es kostet die Gesellschaft \nlangfristig viel mehr, wenn die Jugendlichen in dieser wichtigen Phase des Selbstständigwerdens al-\nleine gelassen werden. Besten Dank. \n \nKR Anni Zehnder: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Laut der \nSRF-Sendung 10 vor 10 vom 9. September 2021 gibt es in der Schweiz schätzungsweise 18 000 \nJugendliche, die aus schwierigen Verhältnissen kommen, in Heimen oder in Pflegefamilien leben \nund dort aufgewachsen sind – sogenannte Careleaver. In vielen Heimen oder Pflegefamilien werden \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2022 - 1384 - \n\ndie jungen Menschen gut auf das Erwachsensein vorbereitet und doch gibt es etliche, die durch die \nMaschen oder zwischen Stühle und Bänke fallen. Das Ende der Jugendhilfe ist für viele Betroffene \nmit dem Erreichen der Volljährigkeit viel zu früh, was dazu führt, dass junge Menschen mit vielen \nEntscheidungen und Angelegenheiten des Alltags massiv überfordert sind. Oft fehlt eine Bezugs- o-\nder Vertrauensperson. Vielfach warten besondere Herausforderungen auf sie. Eine Herausforderung \nkann sein, dass sie mit 18 Jahren plötzlich Schulden haben, z.B. wenn die Eltern während der Min-\nderjährigkeit die Krankenkasse nicht bezahlt haben. Der Versicherer hat bis anhin das Recht, beim \nErreichen der Volljährigkeit das Kind für die ausstehenden Prämien aus der Zeit der Minderjährigkeit \nzu belangen. Die Folge sind allenfalls Betreibungen, die Wohnungssuche wird erschwert. Es kann \nauch ein riesiges Problem bei einer Aus- oder Weiterbildung sein. Auch wenn jemand ein Stipen-\ndium möchte, wird zuoberst auf dem Formular gefragt, wie hoch das Einkommen der Eltern ist. Viel-\nfach ist es für diese Jugendlichen zeitaufwendig und zermürbend, vor allem, wenn sie keinen Zugang \nzu den Eltern haben. All das kann bei vielen Jugendlichen zu psychischen Problemen führen. Für \nCareleaverinnen und Careleaver stellen sich gerade im Bereich der Aus- und Weiterbildung auch ei-\nnige finanzielle Fragen. Dort muss es unbedingt Massnahmen geben, damit Chancengerechtigkeit \nerreicht werden kann. Es wäre wünschenswert, wenn der Status Careleaver anerkannt und die Ju-\ngendhilfe verlängert werden könnte. Es ist wichtig, dass genau hingeschaut und geholfen wird, damit \ndie Jugendlichen mit ihren Problemen nicht in die Sozialhilfe hineinrutschen. In der Schweiz fehlen \nbis heute verlässliche und aktuelle statistische Angaben zu Pflege- und Heimkindern. Geschätzte \nRegierung, ich bedanke mich für das genaue Hinschauen. Es braucht in verschiedenen Bereichen \nmehr Unterstützung für die jungen Menschen. Danke. \n \n \n\n16. Interpellation I 10/22: Welche Auswirkungen hat die kantonale Kulturförderung auf die \nVolkswirtschaft? (RRB Nr. 830/2022) (Anhang 14) \n\n \n \nKR Mathias Bachmann: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen Kantons-\nrat. Vorab möchte ich mich beim Gesamtregierungsrat für die Beantwortung dieser Interpellation be-\ndanken. Es wurde heute ein paar Mal gesagt, dass man mit der Antwort jeweils nicht unbedingt ein-\nverstanden ist oder sie nicht ganz versteht. Ich habe das Gefühl, hier hat man meine Fragen gut be-\nantwortet und ich kann mir ein Bild daraus machen. Es freut mich natürlich, dass der Regierungsrat \nKultur als wichtigen Standortfaktor bezeichnet. In den letzten Jahren wurden in der Schweiz sowie \nim umliegenden, vergleichbaren Ausland auch Studien zur Wirksamkeit zwischen Kultur und Wirt-\nschaft erarbeitet. Diese Studien zeigen – sie wurden z.B. von Julius Bär in Auftrag gegeben, also \nnicht unbedingt eine links-grüne Organisation –, dass die Kultur einen erheblichen wirtschaftlichen \nBeitrag leistet und dies nicht nur monetär. Es wird ab und zu immer wieder ein bisschen festgehal-\nten oder man hört zwischen den Zeilen, dass Kultur nicht rentiere. Wie gesagt, es gibt etliche Stu-\ndien, nicht von links-grünen Organisationen, die das Gegenteil beweisen. Selbstverständlich bin ich \nempfänglich für Studien, die das Gegenteil beweisen, dass die Kultur keine Wirtschaftsförderung \nsein solle. Eine solche habe ich bis jetzt noch nicht kennengelernt. Auch Vertreter der Wirtschaft sig-\nnalisieren, dass ein gutes Kulturangebot im Kanton Schwyz sowie in den umliegenden Kantonen \nwichtig ist. Die Regierung ist auch selbstkritisch. Sie hält fest, dass das semiprofessionelle und pro-\nfessionelle Kulturschaffen im Kanton Schwyz bis anhin weniger weit ausgebildet ist, als in anderen, \nstärker urban geprägten Kantonen. Ich freue mich aber, dass die kantonale Kulturkommission hier \nkünftig mehr Akzente setzen möchte. Sie überprüft deshalb regelmässig ihre Kulturförderungsstrate-\ngie und nimmt periodisch Anpassungen vor. Damit ist sie darum besorgt, dass sich die Schwyzer \nKulturlandschaft weiterentwickelt. Bei den Zahlen auf Seite 4 wird es interessant. Gemessen an den \nGesamtaufgaben der jeweiligen Staatsebene zeigt sich, dass die Kulturaufgaben in den Gemeinden, \nhier sind insbesondere die Städte die Treiber, mit am höchsten sind. In der Tabelle auf Seite 4 sieht \nman auch, dass sich der Kanton nicht im vorderen Viertel einreiht. Er ist eher hinten anzutreffen. \nDas ist, denke ich, allgemein bekannt. Wenn wir jetzt aber die kulturellen Ausgaben in den Gemein-\nden in Betracht ziehen – und da wird es interessant –, sehen wir, dass es dort eigentlich noch viel \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2022 - 1385 - \n\nPotenzial gibt und dass man sich im Kanton Schwyz auf dieser Ebene nicht stark beteiligt. Sicher, \nes gibt sehr vorbildliche Bezirke und Gemeinden. Diese nehmen die Verbundarbeit zwischen Bezir-\nken, Gemeinden und Kanton sehr gut wahr. Doch es gibt auch Gemeinden, die bestimmt noch viel, \nviel mehr tun könnten. Hier muss sich der Kanton respektive die Kulturkommission aus meiner Sicht \nklar die Frage stellen: Ist man eigentlich noch bereit, Kulturfördergelder Gemeinden zu sprechen, \nwenn die betreffende Gemeinde keine Leistung dafür erbringt? Meine Meinung ist klar, es müssen \neigentlich immer beide einen Beitrag sprechen. Hier wäre es sicher interessant, noch ein wenig de-\ntaillierter zu betrachten, was die einzelnen Gemeinden – das kann jeder Kantonsrat hier drin selber \nanschauen – an Beiträgen für Kultur ausgeben. Abschliessend freut es mich zu lesen, dass seitens \nRegierung auch der Tourismus hervorgehoben wird. Kulturanlässe oder kulturelle Tätigkeiten, die \nentscheidend zur touristischen und wirtschaftlichen Positionierung und Vermarktung des Kantons \nSchwyz beitragen, können vom Amt für Wirtschaft ebenfalls unterstützt werden. Es können im Rah-\nmen der neuen Regionalpolitik auch Anschubfinanzierungen für kulturelle Veranstaltungen geleistet \nwerden, sofern die Veranstaltung eine touristische Relevanz hat. Besten Dank. \n \n \n\n17. Interpellation I 21/22: Explosion der Strompreise im kommenden Jahr für Firmen im freien \nMarkt (RRB Nr. 836/2022) (Anhang 15) \n\n \n \nKR Paul Schnüriger: Geschätzter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Danke für die Beant-\nwortung dieser Interpellation. Ich stelle fest, dass es keine gesetzliche Grundlage für eine Unterstüt-\nzung von Firmen gibt, die ihren Strom auf dem freien Markt einkaufen, falls es zum Äussersten \nkommt und diese Firmen allenfalls sogar Konkurs anmelden müssten. Zum Glück ist inzwischen \neine gewisse Beruhigung bei den grössten Ausreissern in Sachen Spitzenpreisen beim Strom einge-\ntroffen. Es bleibt einfach noch zu hoffen, dass wir im kommenden Jahr bei den wirklich strominten-\nsiven Betrieben nicht viele Arbeitsplätze verlieren. Es ist anscheinend nicht Sache des Kantons und \nder Regierung, hier kurzfristig eingreifen zu können. Merci. \n \n \n\n18. Interpellation I 23/22: Abgeltungen bei Kugelfangsanierungen – werden fristgetreue Gemein-\nden finanziell benachteiligt? (RRB Nr. 837/2022) (Anhang 16) \n\n \n \nKR Bernhard Diethelm: Geschätzter Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren Kantons-\nräte. Vorab möchte ich – das mache ich nicht immer – dem Regierungsrat für die sehr schnelle Be-\nantwortung dieser Interpellation danken. Sie gibt eine Übersicht über die betroffenen Standorte im \nZusammenhang der Kugelfangsanierungen. Dabei wird ersichtlich, dass es nicht nur eine Gemeinde \nwie Vorderthal betroffen hat, sondern eben auch andere, die fristgerecht eine Sanierung in die Wege \ngeleitet haben. Es ist mir klar – dies ist in der Antwort des Regierungsrates auch explizit zum Aus-\ndruck gekommen –, dass es seitens des Bundes entsprechende Änderungen gegeben und der Kan-\nton in diesem Sinne keine gesetzliche Grundlage hat, um die Ungleichbehandlungen respektive die \nfinanziellen Aspekte auszugleichen. Aber wenn keine gesetzliche Grundlage besteht, könnte man, \nwie wir das vorher erfahren haben, vielleicht dem Lotteriefonds etwas entnehmen. Nein, Spass bei \nSeite, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Wenn man sich musterhaft verhält, die entspre-\nchenden Fristen einhält –die Fristen dauerten nicht einfach ein oder zwei Jahre, ich meine, es waren \nmehrere Jahre, ich war damals und bin auch heute noch in der entsprechenden Kommission, in der \nUmweltschutzkommission – und die Sanierung umsetzt, ist es wirklich störend, wenn im Nachhinein \nfestgestellt werden muss, dass gewisse Gemeinden profitieren, die das nicht so gehandhabt haben. \nEntsprechend werde ich schauen, wie ich da vorgehe. Vielleicht gibt es noch den einen oder ande-\nren, der sich auch daran stört. Die Beträge sind ja jetzt offengelegt, es gibt wirklich Gemeinden, die \nhier bis zu einer halben Million Franken vielleicht wieder zurückbekommen könnten. Vielleicht findet \nman ja ein Spektrum für eine Mehrheit im Kantonsrat, um den gesetzlichen Auftrag zu erfüllen und \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2022 - 1386 - \n\nden entsprechenden Ausgleich zu schaffen. Ich freute mich auf diese Zusammenarbeit. Wie gesagt, \ndiejenigen, die Interessen haben, können auf mich zukommen. Wir können einmal schauen, ob sich \nda etwas bewegt. Merci. \n \nKR Heimgard Vollenweider: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Mein Vorredner \nhat es erwähnt, die Antwort kam sehr schnell. Als ich die Beilage gelesen habe, in der alle Gemein-\nden aufgeführt wurden, musste ich auch sagen, dass es wahrscheinlich ein bisschen zu schnell ging. \nBei der Gemeinde Arth war ich sehr erstaunt. Bei dieser sind zwei Sanierungen aufgeführt, total wa-\nren es aber fünf. Diese fehlen. Vielleicht kann mir der zuständige Regierungsrat einmal eine Antwort \ngegeben, ob man es bewusst gemacht oder schlichtweg vergessen hat? Besten Dank. \n \n \n\n19. Interpellation I 13/22: Justitia.swiss – bahnt sich ein IT-Debakel an? (RRB Nr. 879/2022) \n(Anhang 17) \n\n \n \nKR Roland Lutz: Herr Präsident, meine geschätzten Damen und Herren. Ich will der Regierung herz-\nlich danken für die ausführliche Darlegung der Situation, wie sie bis dato bekannt ist. Wichtig ist \nauch zu erkennen, dass ein Plan B gegeben ist, sollte das Projekt nicht rechtzeitig fertiggestellt wer-\nden. Es wird sich dann weisen, ob das Projekt so erfolgreich sein wird, wie das von den verantwortli-\nchen Externen dargestellt wird. Das gilt natürlich auch für die Kosten. Bekanntlich ist bei IT-Projek-\nten dieser Grössenordnung meistens eine Abweichung zu erwarten. Vorderhand sind wir mit der Ant-\nwort aber sehr zufrieden. In Anlehnung an das Votum von KR Manuel Mächler: Ich bin zufrieden – \nfür das Protokoll. In nehme die Gelegenheit gerade wahr und will den zwei abtretenden Regierungs-\nräten herzlich danken, ihnen alles Gute für die Zukunft wünschen. Ich werde vor allem die kernigen \nVoten des Finanzministers vermissen. Ich wünsche allen schöne Weihnachten, es ist ja bekanntlich \nder Geburtstag von Jesus und von Brian. Danke. \n \nKRP Dr. Roger Brändli: Wir sind damit am Ende des Geschäftsverzeichnisses aber noch nicht ganz \nam Ende der Sitzung. Wir haben verschiedene Personen im Saal, die heute das letzte Mal, zumin-\ndest in ihrem Amt, in diesem Saal sind.  \n \nAm 21. November 2022 hat KR Marlene Müller-Diethelm ihren Rücktritt aus dem Kantonsrat per \n31. Dezember 2022 mitgeteilt. KR Marlene Müller-Diethelm ist seit 2012 als FDP-Vertreterin der \nGemeinde Wollerau im Kantonsrat. Von 2012 bis 2016 war sie Mitglied der GSS. Von 2016 bis \n2020 war sie Mitglied in der BKK, bei der sie seit 2020 bis heute auch das Präsidium innehatte. \nWeiter war sie als Mitglied in der Spezialkommission zum Steuergesetz im Jahr 2015 und in der \nSpezialkommission zum Einwohnermeldewesen im Jahr 2013 tätig. Im Namen des Kantonsrates \ndanke ich KR Marlene Müller-Diethelm bestens für ihr langjähriges Engagement für den Kanton \nSchwyz und wünsche ihr für die Zukunft alles Gute (Applaus). \n \nAm 7. Dezember 2022 hat KR Thomas Büeler ebenfalls seinen Rücktritt aus dem Kantonsrat per \n31. Dezember 2022 mitgeteilt. Thomas Büeler ist seit 2018 als SP-Vertreter der Gemeinde Lachen \nim Kantonsrat. Von 2018 bis heute war er Mitglied der RJK. Im Namen des Kantonsrates danke ich \nihm ebenfalls bestens für sein Engagement für den Kanton Schwyz und wünsche auch ihm alles \nGute für die Zukunft (Applaus). \n \nDann hat heute auch KR Adrian Föhn seinen Rücktritt aus dem Kantonsrat per 31. Dezember 2022 \nerklärt. KR Adrian Föhn ist seit 2008 als SVP-Vertreter der Gemeinde Schwyz im Kantonsrat. Von \n2008 bis 2020 war er Mitglied der Stawiko, seit 2020 bis heute als Ersatzmitglied. Weiter war er \nMitglied in den Spezialkommissionen zum Massnahmenplan 2011, zum Pensionskassengesetz im \nJahr 2013, den Steuergesetzrevisionen im Jahr 2013 und 2015 sowie zum Initiativbegehren für \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2022 - 1387 - \n\neine flächendeckende Präsenz der Schwyzer Kantonalbank im Jahr 2015. Im Namen des Kantonsra-\ntes danke ich auch KR Adrian Föhn bestens für sein langjähriges Engagement für den Kanton \nSchwyz und wünsche auch ihm alles Gute für die Zukunft (Applaus). \n \nDann haben wir heute, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, auch zwei Regierungsräte zu verab-\nschieden. Ich beginne mit dem Finanzdirektor. RR Kaspar Michel konnte sich bei seinem Amtsan-\ntritt am 1. Oktober 2010 gleich als Krisenmanager beweisen. Der Staatshaushalt war in Schieflage \ngeraten und die Finanzplanung zeichnete ein durchwegs düsteres Bild. Der Voranschlag 2011 wurde \nvom Kantonsrat zurückgewiesen und der Kanton befand sich in einem budgetlosen Zustand. Der \nKontrast zur aktuellen Situation könnte nicht grösser sein. Der Staatshaushalt hat sieben positive \nRechnungsjahre hinter sich und steht kurz vor dem achten. Der Kanton Schwyz ist finanziell gesund \nund zukunftsfähig aufgestellt, was zu einem massgebenden Teil RR Kaspar Michel zu verdanken ist. \nMit seiner zielstrebigen Arbeit und einem ausgeprägten staatspolitischen Verständnis, hat er es ver-\nstanden, das Ruder in dieser ausserordentlich schwierigen Situation herumzureissen. Sicherlich ka-\nmen ihm dabei auch seine breite militärische Erfahrung, sein umfassendes historisches Wissen als \nehemaliger Staatsarchivar sowie seine rhetorischen Künste zugute. Er verstand es dabei als gebürti-\nger Lachner und wohnhaft in Rickenbach ob Schwyz stets, den inneren und äusseren Teil des Kan-\ntons zusammenzubringen und wichtige Brücken zu schlagen. Dies konnte er in diversen Finanz- und \nSteuervorlagen beweisen, welche unter seiner Ägide verabschiedet wurden und den Kanton nachhal-\ntig prägen werden. Aber auch als Landammann von 2018 bis 2020 verstand es RR Kaspar Michel, \ninsbesondere zu Beginn der Corona-Pandemie, wichtige Weichen zu stellen. Sein Wirken be-\nschränkte sich aber nicht nur auf den Kanton Schwyz. Als langjähriges Vorstandsmitglied der Finanz-\ndirektorenkonferenz verstand er es auch, die Interessen der Zentralschweiz auf nationaler Ebene zu \nvertreten und trug als Mitglied der NFA-Geberkonferenz massgebend zur Optimierung des gesamt-\nschweizerisch wichtigen Systems bei. Mit seinem Rücktritt verliert der Kanton Schwyz einen zugäng-\nlichen, geschätzten und humorvollen Regierungsrat, der sich nie vor klaren Worten scheute – wir ha-\nben es auch heute wieder gehört – und stets dem Wohlergehen des Kantons, der Zentralschweiz so-\nwie allen Bürgerinnen und Bürger verpflichtet war. RR Kaspar Michel, wir danken Ihnen für alles, \nwas Sie für den Kanton Schwyz geleistet haben. Wir wünschen Ihnen von ganzem Herzen alles Gute, \nviel Erfolg und auch Gottes Segen in Ihrer zukünftigen unternehmerischen Tätigkeit. Alles Gute (Ap-\nplaus). \n \nRR Kaspar Michel: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren. Ich fasse mich ganz \nkurz, ich verspreche es Ihnen. Ich möchte mich ganz herzlich bedanken für diese Worte, diese sehr \nanerkennenden Worte. Es ist am Schluss eines Politikerlebens oder einer Station des Politikerlebens \nso, dass man natürlich nur das Positive hört. Ich weiss aber auch, dass es durchaus berechtigte kriti-\nsche Punkte gegeben hat. Geschätzte Damen und Herren, wir haben in verschiedenen Zusammen-\nsetzungen lange miteinander zusammengearbeitet. Wenn ich ein paar Gesichter anschaue, sind es \nwirklich langjährige Gefährten in schwierigen und herausfordernden Situationen. Ich will es ganz ge-\nnerell sagen: All jenen, denen ich zu nahegetreten bin, all jenen, denen ich zu fest ins Genick ge-\nkniet bin – nur verbal selbstverständlich – und überall dort, wo ich vielleicht nicht nur kernig, son-\ndern zu kernig war: Sie mögen mir das nachsehen. Ich entschuldige mich nicht, ich sage nur, dass \nSie mir das nachsehen mögen. Es gehört einfach auch zu diesem Betrieb, dass man manchmal mit-\neinander diskutiert, dass es auch heftig werden kann und dass man Positionen miteinander aus-\ntauscht, auch wenn man am Schluss der Diskussion nicht immer gegenseitig einverstanden ist, das \nmuss auch nicht sein. Ich hatte immer sehr grosse Freude an der Arbeit hier, an dem Teil mit Ihnen, \nmit dem Parlament zusammenzuarbeiten. Ich empfand es als ausserordentliches Privileg, für den \nKanton Schwyz 12 Jahre lang tätig sein zu dürfen. Es waren intensive, lehrreiche und interessante \nJahre. Eine gute Sache aus meiner Sicht. Ich gehe mit sehr, sehr guten Gefühlen und guten Erinne-\nrungen an alle hier drin. Ich wünsche Ihnen alles Gute, schöne Weihnachten, einen guten Jahres-\nwechsel, eine gute Zukunft und ich hoffe, wir sehen uns bei anderer Gelegenheit irgendwann wieder. \nMerci vielmals (Applaus). \n \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2022 - 1388 - \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Seinen letzten Arbeitstag im Parlament hat auch RR Andreas Barraud. Seit \nfast 30 Jahren war RR Andreas Barraud politisch aktiv. Angefangen hat er als Einsiedler Schulrat \nund Erziehungsrat. Die politische Karriere ging weiter als Kantonsrat, Fraktionschef, Regierungsrat \nbis hin zum Landammann. Als langjähriger Unternehmer, Oberst im Militär und viel politischer Er-\nfahrung brachte RR Andreas Barraud die besten Voraussetzungen mit, um das Amt als Regierungsrat \nerfolgreich auszuüben. Von 2008 bis 2016 stand er dem neu gebildeten Umweltdepartement vor, \nseit 2016 dem Volkswirtschaftsdepartement. Dabei führte er vorausschauend und bewahrte auch in \nhektischen Zeiten Ruhe und den Blick fürs Ganze. Politische Erfolge gab es viele: So ist es gelun-\ngen, die Schwyzer Unternehmen und Arbeitnehmer während der Corona-19-Pandemie mit den Här-\ntefallprogrammen und Kurzarbeitsentschädigungen fair, rasch und unbürokratisch zu unterstützen. \nMit der Schaffung von Entwicklungsschwerpunkten wurde die Wirtschaftsentwicklung im Kanton \nSchwyz konzentriert, raumplanerisch und nachhaltig abgestimmt. Mit einer wirksamen Wirtschafts-\nförderung ist es ebenso gelungen, neue Arbeitsplätze zu schaffen, Steuersubstrat zu generieren und \ndie Arbeitslosigkeit tief zu halten. RR Andreas Barraud hat seine Tätigkeit als Regierungsrast mit \nFreude und Engagement ausgeübt. Er ist kein Theoretiker, sondern ein Praktiker, der bewusst den \nregelmässigen Austausch mit Land und Leuten und vor allem auch mit der Unternehmerschaft \nsuchte. Aus seiner früheren Tätigkeit als selbständiger Unternehmer weiss er, was für Anforderungen \ndie Wirtschaft an einen effizienten Staat stellt. RR Andreas Barraud, wir danken Ihnen für alles, was \nSie für den Kanton Schwyz geleistet haben. Wir wünschen Ihnen alles Gute, viel Freude und im jetzt \nfolgenden Lebensabschnitt alles Gute, vor allem aber gute Gesundheit (Applaus). \n \nRR Andreas Barraud: Wie viele Voten in diesem ehrwürdigen Saal haben wohl mit: Ich wollte eigent-\nlich nichts mehr sagen, aber begonnen? Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren \nKantonsräte, geschätzte Kollegin und Kollegen Regierungsräte, werte Gäste. Es ist eigentlich unüb-\nlich, dass ich als amtsältester Regierungsrat nach der abwechslungsreichen Laudatio des Kantons-\nratspräsidenten und insbesondere natürlich nach den knackig-kernigen Worten des Finanzdirektors \nheute faktisch in diesem Saal das letzte Wort haben darf. Wenn Sie jetzt aber erwarten, dass ich \neine politische Grosswetterlage dokumentiere oder prognostiziere oder Ihnen eine Staatskundelektion \nfür Kantonsräte erteile, dann will, nein, dann muss ich Sie leider enttäuschen. Ich will auch den \nKantonsratspräsidenten nicht herausfordern, dass er hinter mir das Glöckchen zur Hand nehmen \nmüsste (der Kantonsratspräsident klingelt mit dem Glöckchen). Er ist noch da, Danke. Nein, es \nwurde auch schon gesagt, ich glaube, der eine oder andere will heute früh nach Hause zum Abend-\nessen. Geschätzte Damen, geschätzte Herren, ich durfte über 14.5 Jahre den Regierungsrat des \nKantons Schwyz in diesem Kantonsrat vertreten und es war für mich eine interessante, spannende \nund auch gute Zeit. Ich will sie nicht missen. Mit dem Erreichen des 65. Altersjahrs ist aber für \nmich, wie vielleicht für den einen oder anderen von Ihnen auch, die Zeit gekommen, um die Verant-\nwortung in junge, neue Hände zu legen. Ich glaube, Sie haben das richtiggemacht. Sie kennen die \nbeiden Nachfolger und ich bin stolz und habe auch volles Vertrauen. Bitte schenken Sie ihnen auch \nVertrauen, wie Sie es uns geschenkt haben. Mit der heutigen Kantonsratssession – es ist für mich \ndie letzte – bleibt mir zu danken. Zu danken für die gute, kooperative aber auch konstruktive Zusam-\nmenarbeit. Viele Sessionen, die wir miteinander verbringen durften, werden mir in guter, andere viel-\nleicht in weniger guter Erinnerung bleiben. Dies kann ich selbstkritisch betrachtet sagen, vielleicht \nliegt es ja auch ein bisschen an mir. Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren, ab-\nschliessend wünsche ich Ihnen und Ihren Angehörigen alles Gute, viel Erfolg, bleiben Sie gesund \nund jetzt insbesondere noch eine schöne Advents- und eine besinnliche Weihnachtszeit. Danke viel-\nmals (Applaus). \n \nKRP Dr. Roger Brändli: Die nächste Kantonsratssitzung findet am 15. Februar 2023 statt. Mir \nbleibt, Ihnen noch eine besinnliche Adventszeit zu wünschen und einen guten Rutsch in ein gefreu-\ntes, gutes neues Jahr. Die Sitzung ist geschlossen (Applaus). \n  \n\n\n\n \n\n14. Dezember 2022 - 1389 - \n\n \n \n \nSchwyz, 9. Januar 2023 Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n \n\nGenehmigung \n\n \n \n \nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt: Dr. Roger Brändli, Kantonsratspräsident \n\n\n