Wortprotokoll vom 25. April 2012

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text: \n \n\nKantonsrat \n\n25. April 2012 1699 \n\nAusserordentliche Sitzung vom 25. April 2012 \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz:   Kantonsratspräsidentin Annemarie Langenegger, Brunnen \n\n \n\nEntschuldigt:  KR Sepp Oechslin, KR Roland Schmid, KR Heinz Winet \n\n \n\nProtokoll:  Margrit Gschwend, Schwyz \n\n \n\nSitzungsdauer:  09.00 Uhr bis 16.30 Uhr \n\n \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n\n \n\n \n\n1. Bestellung der parlamentarischen Untersuchungskommission zur Klärung des Schwyzer Jus-\n\ntizstreits \n\n2. Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zum Konkordat über private Sicherheitsdienstleistun-\n\ngen (RRB Nr. 174/2012) \n\n3. Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zur Zentralschweizer Fachhochschulvereinbarung \n\n(RRB Nr. 175/2012) \n\n4. Motion M 1/12: Tagesstrukturen an allen öffentlichen Volksschulen (RRB Nr. 177/2012) \n\n5. Verordnung über die Finanzkontrolle (RRB Nr. 179/2012 und 339/2012) \n\n6. Motion M 2/12: Aufforderung zur Standesinitiative: Keine Umsetzung des revidierten Gewäs-\n\nserschutzgesetzes (RRB Nr. 344/2012) \n\n7. Standesinitiative betreffend umsetzbares revidiertes Gewässerschutzgesetz (RRB Nr. \n\n345/2012) \n\n8. Fragestunde \n\n \n\nVorstösse \n\n \n\n– Interpellation I 9/09 von KR Roland Urech: Konkordate zwischen den Kantonen Schwyz und \n\nLuzern, eingereicht am 15. April 2009 (RRB Nr. 1253/2011) \n\n– Interpellation I 11/11 der SVP-Fraktion: Busbahnhof Küssnacht, eingereicht am \n\n23. November 2011 (RRB Nr. 1261/2011) \n\n– Interpellation I 8/11 von KR Andrea Fehr: Unterschiedliche Zuständigkeiten und unterschied-\n\nliches Verfahren bei Streitigkeiten über elterliche Sorge, eingereicht am 23. Juli 2011 (RRB \n\nNr. 1290/2011) \n\n– Postulat P 10/11 von KR Marianne Betschart: Solarteur - ein Beruf mit sonnigen Aussichten, \n\neingereicht am 29. September 2011 (RRB Nr. 43/2012) \n\n\n\n \n\n25. April 2012 1700 \n\n– Postulat P 8/11 von KR Pius Schuler: Solar- und Photovoltaikanlagen ausserhalb der Bauzone \n\n- Abbau von Hürden, eingereicht am 23. September 2011 (RRB Nr. 60/2012) \n\n– Interpellation I 9/11 von KR Christoph Weber: Bauprozesse - einfacher und günstiger, einge-\n\nreicht am 24. August 2011 (RRB Nr. 86/2012) \n\n– Postulat P 20/10 von KR André Rüegsegger: Massnahmen zur Vermeidung einer finanziellen \n\nSchieflage des Kantons Schwyz und zur Erreichung einer ausgeglichenen Rechnung, einge-\n\nreicht am 2. November 2010 (RRB Nr. 111/2012) \n\n– Postulat P 6/11 von KR Karin Schwiter und KR Patrick Notter: Spital Einsiedeln als Grund-\n\nversorgungsspital für die Zukunft fit machen, eingereicht am 24. August 2011 (RRB Nr. \n\n141/2012) \n\n– Postulat P 9/11 von KR Michael Stähli: Geothermie-Potenzial und Realisierbarkeit für den \n\nKanton Schwyz, eingereicht am 26. September 2011 (RRB Nr. 264/2012) \n\n– Postulat P 7/11 von KR Pius Schuler und KR Alois Betschart: Auswirkungen der Änderung \n\nder eidgenössischen Gewässerschutzverordnung, eingereicht am 12. September 2011 (RRB \n\nNr. 343/2012) \n\n– Interpellation I 10/11 von KR Pius Schuler: Wohnbauten ausserhalb der Bauzone, eingereicht \n\nam 19. September 2011 (RRB Nr. 349/2012) \n\n \n\n \n\n \n\nVerhandlungsprotokoll \n\n \n\n \n\n \n\nKRP Annemarie Langenegger: Ich begrüsse euch zur heutigen Kantonsratssitzung und hoffe, dass \n\nalle fit und munter sind, damit wir die Traktandenliste zu Ende beraten können. Es ist mir ein Anlie-\n\ngen, dass wir möglichst alle Geschäfte erledigen, denn wir stehen bald vor dem Ende der Legislatur. \n\nWir eröffnen die Sitzung mit einem stillen Gebet. \n\n \n\nKR Sepp Oechslin, der sich für die beiden kommenden Sitzungen aus gesundheitlichen Gründen \n\nentschuldigen musste, möchte ich von dieser Stelle aus alles Gute wünschen. Es geht ihm zurzeit \n\nnicht sehr gut und wir hoffen, dass er bald wieder gesund ist. \n\n \n\nKR Martin Inderbitzin darf ich noch zum 30. Geburtstag gratulieren, den er gestern feiern konnte. \n\nHerzlichen Glückwunsch. \n\n \n\n \n\n1. Bestellung der parlamentarischen Untersuchungskommission zur Klärung des Schwyzer Justiz-\nstreits \n\n \nVon den Fraktionen werden folgende Mitglieder vorgeschlagen: \n\n \n\nKR Züger Heinrich, Schübelbach, Präsident \n\nKR Buchmann Marcel, Innerthal \n\nKR Büeler Othmar, Siebnen \n\nKR Bünter René, Lachen \n\nKR Bolfing Rolf, Schwyz \n\nKR Duss Walter, Wilen \n\nKR Fehr Andrea, Freienbach \n\nKR Freitag Rochus, Brunnen \n\nKR Furrer Paul, Schwyz \n\nKR Oberlin Adrian, Siebnen \n\nKR Räber Christoph, Hurden \n\n \n\n\n\n \n\n25. April 2012 1701 \n\nKR Adrian Dummermuth: Wie Sie wissen, ist diese Spezialkommission gegen den Willen der CVP-\n\nFraktion zustande gekommen. Im Rahmen des ordentlichen Verfahrens für die Zuteilung der \n\nKommissionspräsidien hat die CVP das Präsidium dieser PUK gefasst, dies gemäss interfraktio-\n\nneller Vereinbarung. Aus Sicht der CVP-Fraktion ist es bedauerlicherweise nicht gelungen, dass \n\ndas Präsidium von einer Fraktion übernommen wurde, die diese PUK explizit gefordert hatte, was \n\ngemäss interfraktioneller Vereinbarung im gegenseitigen Einvernehmen möglich gewesen wäre. \n\nDie CVP-Fraktion nimmt das zur Kenntnis und stellt nun das Präsidium dieser Kommission, einer \n\nKommission, die es in dieser Konstellation im Kanton Schwyz noch nie gab. Es gilt jetzt, nach \n\ndemokratischen Gepflogenheiten, konstruktiv und verantwortungsbewusst dem Willen der Parla-\n\nmentsmehrheit nachzukommen. Es kann ja sein, dass die PUK tatsächlich einen Mehrwert für \n\ndas Justizwesen und für den Kanton Schwyz bringt. Es kann aber auch sein, dass unter dem \n\nStrich mit dieser PUK nicht mehr herausschaut als man mit den bereits zur Verfügung stehenden \n\nInstrumenten hätte erreichen können. Sollte das der Fall sein, weise ich bereits heute darauf hin, \n\ndass sich dann niemand dazu verleiten lassen soll, dies auf die Übernahme des Kommissionsprä-\n\nsidiums durch die CVP zurückzuführen. Das würde gerade noch fehlen! \n\n \n\nKR Max Lottenbach: Ich spreche nicht im Namen der CVP-Fraktion, sondern äussere meine ganz \n\npersönliche Meinung. Der Justizstreit der letzten sechs Jahre ging mir sehr nahe. Ich war als \n\nKommissionsmitglied bei dieser Entwicklung an vorderster Front dabei und habe manche Ent-\n\nscheidung mitgetragen, zum Teil auch Entscheidungen, die mir nicht leicht gefallen sind. Es sind \n\nin diesen Jahren viele Versuche unternommen worden, um den Konflikt zu lösen. Wie Sie wissen, \n\nhatten wir keinen Erfolg. Ich glaube, dass der Hauptgrund darin liegt, dass beide Parteien auf \n\nbeiden Seiten mit persönlichen Eitelkeiten, Stolz und Hochmut eine Lösung verhindert haben. \n\nDer damalige Machtkampf zwischen Verhöramt und Kantonsgericht hat in den uns bekannten, \n\nunschönen Szenarien ausgeartet. Aufgrund der Gewaltenteilung und der verschiedenen vorgesetz-\n\nten Stellen mit verschiedenen Kompetenzen war ein direktes und wirkungsvolles Eingreifen nicht \n\nmöglich. Seit wir uns dazu entschlossen haben, eine PUK einzusetzen, kann sich in unserer \n\nRatsstube der Justizstreit-Bazillus ungehemmt ausbreiten. Das darf aber nicht sein. Persönlich \n\nbin ich der Meinung, dass die PUK wenige Chancen hat, Licht ins dunkle Vergangene zu bringen. \n\nDie Suche nach dem Schuldigen wäre der falsche Weg. Ich sehe höchstens Chancen, dass die \n\nPUK Lösungsansätze finden könnte, um die Kontroll- und Eingriffsmechanismen sowie die Füh-\n\nrungsstrukturen so zu ändern, dass in einer ähnlichen künftigen Situation griffige Massnahmen \n\neingeleitet werden können. Die Gewaltenteilung muss absolut eingehalten werden. Es wird also so \n\noder anders schwierig. Gerade weil es so schwierig ist, müssen die PUK-Mitglieder eine möglichst \n\nneutrale Haltung mitbringen und in die Zukunft blicken. Es darf nicht sein, dass Kantonsratsmit-\n\nglieder die PUK missbrauchen, um persönliche Abrechnungen zu begleichen, eine vorgefasste \n\nMeinung zu bestätigen oder sich politisch profilieren zu wollen. Wenn auch in der PUK persönli-\n\nche Eitelkeiten im Vordergrund stehen, hat sie von Anfang an keine grossen Chancen, glaubwür-\n\ndige Resultate zu liefern. Bei den vorgeschlagenen PUK-Mitgliedern habe ich grosse Zweifel, dass \n\nKR René Bünter am richtigen Ort ist. Von ihm wissen wir, dass er seit Jahren Vorstösse unter-\n\nnommen hat, die direkt auf die Demontage des Kantonsgerichtspräsidenten gezielt haben, teil-\n\nweise mit einem Fanatismus, der mir aufgezeigt hat, dass es nicht mehr um die Sache geht, son-\n\ndern politisch motiviert ist. Es darf doch nicht sein, dass das Urteil schon vor der Verhandlung \n\nfestgelegt ist und jetzt nur noch passende Gründe gesucht werden müssen. Es darf auch nicht \n\nsein, dass in der Kommission Leute Einsitz nehmen, die Ankläger, Richter, Henker und Totengrä-\n\nber zugleich sind. Spätestens beim Grab schaufeln werden die Hände so schmutzig, dass man sie \n\nauch mit viel Seife nicht mehr sauber kriegt. Die PUK hat nicht die Aufgabe, Schuldige zu su-\n\nchen, sondern Lösungen für die Zukunft. Für diese Aufgabe braucht es möglichst unbefangene \n\nMitglieder. Deshalb bitte ich KR Bünter, in sich zu kehren. Wenn er den Kanton Schwyz liebt und \n\neine gute sachliche Arbeit in den Vordergrund stellt, verzichtet er von sich aus auf die PUK-\n\nMitgliedschaft. Damit das in der Fraktion überdacht werden kann, stelle ich den Ordnungsantrag: \n\n \n\nDie Abstimmung über die PUK-Zusammensetzung soll am Nachmittag stattfinden. \n\n \n\n\n\n \n\n25. April 2012 1702 \n\nKR René Bünter: Die beiden Vorredner haben jetzt versucht, eine Abmahnung vorzunehmen ge-\n\ngen die PUK. Der Mehrwert für die Justiz ist in Frage gestellt worden und unter dem Strich \n\nschaue nicht mehr heraus. Ich bin persönlich enttäuscht, dass ich das heute Morgen so verneh-\n\nmen muss. Das Resultat ist klar. Das Parlament hat beschlossen, die PUK einzusetzen. Es geht \n\nnicht nur um die Justiz, sondern zuerst um eine saubere Abklärung des Sachverhalts. Nachher \n\nkann man es juristisch beurteilen. Ich hoffe, dass der Antrag von KR Lottenbach sogar zurückge-\n\nzogen wird. Selbstverständlich mache ich in der PUK gerne mit und freue mich auf die Aufgabe, \n\nauch wenn es nicht einfach sein wird. Ich fordere KR Heinrich Züger sogar auf, in der Pause das \n\nDatum für die erste Sitzung festzulegen, damit wir anfangen können. \n\n \n\nKR Xaver Schuler: Ich habe eine Bemerkung betreffend die PUK-Zusammensetzung und die \n\nÄusserung von KR Lottenbach. Ich halte Eines fest: Wir sind hier hundert vom Volk gewählte Per-\n\nsönlichkeiten, und ich könnte für jeden, der sich für die PUK-Mitgliedschaft gemeldet hat, die \n\nHand ins Feuer legen. Dazu gehört auch René Bünter von der SVP-Fraktion. Ja, er war der lang-\n\njährige Kritiker, der auf dieses Thema aufmerksam gemacht hat und deshalb ist es sogar wichtig, \n\ndass diese Kräfte eingebunden sind, damit man von aussen her nicht wieder sagen kann, in der \n\nPUK befinde sich nur eine Teilvertretung. Es tut der PUK gut, dass auch jene Leute dort ihre \n\nArbeit verrichten, die sich mit der Thematik in den letzten Jahren befasst haben. Für mich sind \n\nalle hundert hier vom Volk gewählte Persönlichkeiten und durchaus fähig für diese PUK. Dazu \n\ngehört nicht zuletzt auch KR Bünter. Es bringt nichts, über die Zusammensetzung von Kommissi-\n\nonen zu diskutieren. Das war in den letzten vier Jahren auch nicht Usanz in diesem Parlament. \n\nWir müssen die gegenseitigen Vorschläge, welche die gestandenen Fraktionen unterbreiten, ak-\n\nzeptieren. \n\n \n\nKR Roland Urech: Wenn man eine PUK zusammenstellt, ist es wichtig, dass auch kritische Geis-\n\nter Einsitz nehmen. Es bringt nichts, wenn nur Kopfnicker dabei sind. Davon gibt es in der Politik \n\nschon genug. Wichtig ist, dass das Ganze kritisch, aber auch fair betrachtet wird, damit es am \n\nSchluss zu einem fairen Resultat kommen kann. \n\n \n\nKR Patrick Notter: Die SP-Fraktion schliesst sich den Vorrednern an; es ist wichtig, dass auch die \n\nkritischen Kräfte in diese PUK involviert werden. Das ist genau die Gelegenheit, bei der man sich \n\neinbringen kann. Das Präsidium liegt ja bei der CVP-Fraktion, womit der nötige Ausgleich ge-\n\nschaffen werden kann. Ich denke, das ist eine gute Sache; die PUK ist absolut nötig. Die SP-\n\nFraktion ist gegen den Verschiebungsantrag und setzt sich dafür ein, dass auch KR Bünter \n\nselbstverständlich in dieser Kommission Einsitz nehmen kann. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Ordnungsantrag Lottenbach wird mit grossem Mehr abgewiesen. \n\n \n\nDie vorgeschlagenen Mitglieder sind somit gewählt. \n\n \n\n \n\n2. Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zum Konkordat über private Sicherheitsdienstleistun-\ngen (RRB Nr. 174/2012, Anhang 1) \n\n \n\n Eintretensreferat \n\n \n\nKR Max Helbling, Präsident der Konkordatskommission: Einmal mehr haben wir über ein neues \n\nKonkordat im Bereich der Sicherheit zu befinden. Diesmal regelt es aber nicht irgendeine staatliche \n\nZusammenarbeit, sondern greift in die Privatwirtschaft ein. Dieser Umstand macht schon aus \n\nmarktwirtschaftlichen Überlegungen sicher nicht alle glücklich. Auch einem Teil der Kommissions-\n\nmitglieder war dieser Punkt bereits bei der Vernehmlassung im Jahr 2010 ein Dorn im Auge, des-\n\nhalb ist die Vernehmlassungsantwort damals nur knapp positiv ausgefallen. Trotzdem gibt es auch \n\neine Anzahl ernst zu nehmende Gründe, das Konkordat nicht einfach negativ zu bewerten. Sicher-\n\n\n\n \n\n25. April 2012 1703 \n\nheitsdienstleistungen sind heutzutage ein boomender Geschäftszweig und bei vielen Anlässen nicht \n\nmehr wegzudenken. Angefangen bei der Fasnacht über Sportveranstaltungen, Bahnhöfe, Bewachun-\n\ngen, Geldtransporte, Gefangenentransporte bis zu Verkehrsdiensten sind überall Sicherheitsunter-\n\nnehmen im Einsatz. Im Prinzip ist das ein Zeichen von einer funktionierenden Marktwirtschaft, wenn \n\nFirmen auf eine vorhandene Nachfrage reagieren. Was die Sicherheitsdienstleister aber von vielen \n\nanderen Firmen unterscheidet und Anlass zu diesem Konkordat gibt, ist ihre Tätigkeit im polizeina-\n\nhen Bereich. Sie findet in der kritischen Zone von geringer Eingriffsintensität statt, welche grund-\n\nsätzlich mit den „Jedermannsrechten“ auszuführen sind. Das bedingt aber, dass die Firmen und ihre \n\nAngestellten fundamentale Kenntnisse von unserem Rechtsstaat haben. In den letzten Jahren hat \n\nsich aber gezeigt, dass bei vielen so genannten Sicherheitsdiensten die Angestellten absolut lausig \n\nausgebildet sind und unsere Gepflogenheiten zum Teil kaum kennen. Das sind aber Probleme, die \n\nden Kanton Schwyz bis anhin kaum direkt betroffen haben. Allerdings sitzen wir aufgrund des Bin-\n\nnenmarktgesetzes im gleichen Boot mit den anderen Kantonen. Wenn wir in diesem Bereich nicht \n\nmitmachen, können entsprechende Firmen von unserem Kanton aus wirken und somit die härteren \n\nRegelungen der anderen Kantone unterlaufen. Ich muss Ihnen auch nicht sagen, dass die Briefkas-\n\ntenfirmen vermutlich kaum Vorzeigeunternehmen sind. Das gilt es zu verhindern, weil es kaum im \n\nInteresse des Kantons sein kann, wenn sich zunehmend dubiose Gesellschaften bei uns ansiedeln. \n\nDie Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren hat deshalb auf Initiative ihrer welschen \n\nKollegen hin gehandelt und im Jahr 2009 den Vorschlag für ein gesamtschweizerisches Konkordat \n\nin die Vernehmlassung gegeben. Die Konkordatskommission des Kantons Schwyz hat mit der Stel-\n\nlungsnahme vom 2. Februar 2010 die Meinung der Legislative zuhanden des Regierungsrates abge-\n\nben. Leider haben wir unsere Forderungen insbesondere in Bezug auf eine längere Aufenthaltszeit \n\nvon Ausländern in der Schweiz nicht durchsetzen können. Es ist aber zu berücksichtigen, dass ein \n\nKompromiss bei so vielen Interessen immer ein schwieriges Unterfangen ist. Ein paar Worte zum \n\nInhalt: Ein besonders wichtiger Paragraf in diesem Regelwerk ist Paragraf 3 und deshalb auch zu-\n\nhanden des Protokolls noch etwas genauer zu erläutern. In Absatz 1 werden abschliessend die Funk-\n\ntionen aufgezählt, die das Konkordat regulieren will. Es gilt aber auch, Absatz 2 zu beachten, der \n\nuntergeordnete Sicherheitsdienstleistungen ausschliesst. Die etwas gummige Formulierung nimmt \n\ngemäss Information des Sicherheitsdepartements eigentlich alle kleinen Vereinsanlässe in den Dör-\n\nfern vom Konkordat aus, namentlich Anlässe wie Turnerkränzli, Feuerwehrfeste usw. Diese Ausnah-\n\nme betrifft auch Strassenverkehrsdienste, sofern diese nicht bereits durch das Strassenverkehrsge-\n\nsetz geregelt sind. Die Konkordatskommission hat basierend auf diesen Fakten alle Vor- und Nach-\n\nteile dieser Konkordatslösung diskutiert und geprüft. Insbesondere der Streitpunkt „Regulation ver-\n\nsus Marktfreiheit“ hat das eine oder andere Kommissionsmitglied nicht so einfach zu einem Ja be-\n\nwogen. Nach allem Abwägen hat die Kommission aber trotzdem einstimmig die Annahme und eine \n\nBeitrittsempfehlung zuhanden des Kantonsrates beschlossen. Ich bitte jetzt auch Sie, dem Antrag \n\nder Konkordatskommission zu folgen. Ich möchte an dieser Stelle meinen Kollegen und Kolleginnen \n\nder Kommission sowie unserer Sekretärin Carla Wiget für die effiziente Arbeit danken. Weiter danke \n\nich auch Landesstatthalter Peter Reuteler und seinem Team für die Unterstützung. \n\n \n Eintretensdebatte \n\n \n\nKR Andrea Fehr: Das vorliegende Konkordat regelt die Marktzulassung von privaten Sicherheits-\n\nfirmen und ihren Angestellten. Heute können im Kanton Schwyz private Sicherheitsdienstleistun-\n\ngen ohne Bewilligung erbracht werden. Kantonale Regelungen für Sicherheitsfirmen werden heu-\n\nte wegen dem Binnenmarktgesetz unterlaufen, sodass Sicherheitsfirmen, die in einem Kanton \n\nzugelassen sind, ihre Dienstleistungen ohne Bewilligungsverfahren auch in anderen Kantonen \n\nerbringen dürfen. Mit der Schaffung dieses Konkordats findet eine Rechtsvereinheitlichung statt \n\nund es wird verhindert, dass die existierenden kantonalen Regelungen unterlaufen werden. Die \n\nMehrheit der CVP-Fraktion spricht sich für das Konkordat aus. Bei der Tätigkeit von privaten Si-\n\ncherheitsunternehmen handelt es sich um einen sehr wichtigen und sensiblen Bereich. Die Ange-\n\nstellten müssen bei der Anwendung von unmittelbarem Zwang das Verhältnismässigkeitsprinzip \n\nbeachten und rechtmässig handeln. Nicht jedermann ist für diese Tätigkeit geeignet. Durch die \n\nSchaffung des Konkordats findet eine Qualitätssteigerung der privaten Sicherheitsdienstleistun-\n\n\n\n \n\n25. April 2012 1704 \n\ngen statt und die Aus- und Weiterbildung der Angestellten wird zwingend vorgeschrieben. Mit der \n\nErteilung der Bewilligung und der Aushändigung des Legitimationsausweises wird sichergestellt, \n\ndass nur jene Personen unmittelbaren Zwang auf eine andere Person ausüben dürfen, die dafür \n\ngeeignet sind und das nötige Fachwissen haben. Dass das Unterstellen unter die Bewilligungs-\n\npflicht Kosten verursacht, wird nicht bestritten. Diese Kosten werden aber mit der Qualitätsstei-\n\ngerung mehr als kompensiert. Weiter wird die Schaffung einer gemeinsamen Bewilligungsbehörde \n\ngeprüft, sodass der Staat beziehungsweise der Verwaltungsapparat nicht unnötig aufgebläht wird. \n\nDie CVP-Fraktion wird diesem Konkordat mehrheitlich zustimmen. \n\n \n\nKR Sibylle Dahinden: Das vorliegende Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen ist ein \n\nausgereiftes Mehrjahresprojekt und wird von den Fachpersonen, unter anderem von der Kantons-\n\npolizei Schwyz positiv bewertet, ist es doch vor allem sie, die mit den privaten Sicherheitsdiens-\n\nten den täglichen Umgang pflegt. Auch in der Konkordatskommission war das Geschäft unbestrit-\n\nten und wurde einstimmig angenommen. Die Konkordatskommission hat bei der Stellungnahme \n\nder Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) mitgewirkt und sich mit der \n\nThematik auseinandergesetzt. Das neue Konkordat macht aus verschiedenen Gründen Sinn. Bei-\n\nspielsweise regelt es, für welche Sicherheitsdienstleistungen eine Bewilligung erforderlich ist und \n\nwelche berufliche Grundausbildung und welche Weiterbildung vorausgesetzt werden. Das Ziel ist, \n\nin diesem Bereich einen gesamtschweizerischen Standard zu erreichen. Weiter grenzt das Kon-\n\nkordat die Befugnisse der privaten Sicherheitsdienstleistungen klar vom staatlichen Gewaltmono-\n\npol ab. Die kantonale Polizeihoheit wird gewahrt und ein einheitliches Zulassungs-, Kontroll- und \n\nQualitätssicherungssystem geschaffen. Einer der wichtigsten Gründe für den Beitritt ist aber, \n\ndass der Kanton Schwyz bis heute keine Bewilligungspflicht kennt, was eine Ungleichheit gegen-\n\nüber den anderen Kantonen darstellt. Gerade in diesem sensiblen Bereich kann es doch nicht \n\nsein, dass jede Sicherheitsfirma ihre eigenen Regeln hat. Das Argument, der Markt reguliere sich \n\ndurch die Qualität selber, ist etwas einfach formuliert. Wenn wir künftig als einziger Kanton keine \n\nBewilligungspflicht kennen, kann es gut sein, dass der Kanton Schwyz minder qualifizierte Si-\n\ncherheitsfirmen anziehen wird und ein Tourismus entsteht, weil genau diese Firmen die Bewilli-\n\ngungspflicht umgehen wollen. Problematisch dabei ist weiter, dass sich diese Sicherheitsfirmen \n\nim Kanton Schwyz niederlassen und von hier aus in anderen Kantonen wirken können. Diese Tat-\n\nsache schadet einerseits den hiesigen Sicherheitsunternehmen und stösst bei den anderen in \n\nbewilligungspflichtigen Kantonen auf Unverständnis. Wollen wir wirklich, dass der Kanton Schwyz \n\nkünftig den Ruf von minderwertigen Sicherheitsfirmen hat? Weiter ist der unnötige Bürokratie-\n\naufwand als Argument für eine Ablehnung erwähnt worden. Die Umsetzung des Konkordats ist \n\nlogischerweise mit höherer Bürokratie verbunden, da es heute ja gar nichts zu prüfen gibt. Ich \n\nmöchte darauf hinweisen, dass ein Nicht-Beitritt zum Konkordat sowohl für die Polizei als auch \n\nfür die Justiz Mehrarbeit zur Folge haben kann. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn die Tätig-\n\nkeiten der ungenügend qualifizierten Sicherheitsfirmen zu Beanstandungen und Anzeigen führen. \n\nWenn man dies bedenkt, hat sich das Argument der Bürokratiezunahme bereits entschärft. \n\nSchliesslich kapseln wir uns mit einem Nein einmal mehr von den anderen Kantonen ab und zei-\n\ngen damit, dass wir an einer konstruktiven, zukunftsorientierten Lösung nicht interessiert sind. \n\nEin Alleingang wäre politisch unsolidarisch. Wir brauchen uns dann nicht zu wundern, wenn wir \n\nkünftig bei wichtigen politischen Entscheiden, bei denen wir auf die anderen Kantone angewie-\n\nsen sind, nicht mehr involviert oder übergangen werden. Für die SP-Fraktion ist der Beitritt unbe-\n\nstritten und ich bitte den Rat, ihn ebenfalls zu unterstützen. \n\n \n\nKR Eva Isenschmid: Die FDP-Fraktion ist mit dieser Konkordats-Vorlage überhaupt nicht glück-\n\nlich. Schon der Medienmitteilung der Staatskanzlei zur Vorlage war zu entnehmen, dass das pri-\n\nvate Sicherheitsgewerbe im Kanton Schwyz überhaupt nicht reglementiert sei. „Das ist doch \n\nschrecklich, meine Damen und Herren. Jetzt gibt es in unserem schönen Kanton doch tatsächlich \n\nnoch einen Bereich in der Wirtschaft, der nicht staatlich reglementiert ist. Selbstverständlich \n\nmuss das umgehend geändert werden, weil es nicht sein darf, das etwas nicht reglementiert ist.“ \n\nEntschuldigen Sie, genau dieser Eindruck ist bei mir und bei der FDP-Fraktion entstanden, als \n\nwir die Vorlage und die Medienmitteilung lasen. Nach unserer Auffassung darf es sein, muss es \n\n\n\n \n\n25. April 2012 1705 \n\nsogar sein, dass es möglichst viele Bereiche gibt im wirtschaftlichen und privaten Leben, die \n\nnicht reglementiert sind. In Paragraf 5 Absatz 1 des Entwurfes zur neuen Kantonsverfassung \n\nsteht bei den Marginalien unter Subsidiarität: „Der Staat nimmt Tätigkeiten von öffentlichem \n\nInteresse wahr, soweit Private diese nicht angemessen erfüllen können.“ Damit haben wir uns als \n\nkantonaler Verfassungsgeber einem alten liberalen Grundsatz verpflichtet, wonach der Staat nur \n\ndort eingreifen soll, wo Private eine Aufgabe nicht lösen können. Das ist aber im Bereich der pri-\n\nvaten Sicherheitsdienste im Kanton Schwyz nicht der Fall. Mir ist nicht bekannt, dass im Kanton \n\nSchwyz grössere Probleme aufgetreten wären mit den rund 27 im Kanton domizilierten privaten \n\nSicherheitsfirmen. In diesem Bereich hat bisher alles mehr oder weniger einwandfrei funktioniert. \n\nEs gibt aus Sicht der FDP-Fraktion also kein Reglementierungsbedarf durch den Staat. Jetzt soll \n\ntrotzdem eine ganze privatwirtschaftliche Branche vollumfänglich durchreglementiert und vollum-\n\nfänglich unter staatliche, oder noch schlimmer, polizeiliche Kontrollen gestellt werden. Zuerst \n\neinmal bedeutet dies ein tiefer, empfindlicher Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit dieser privaten \n\nUnternehmungen. Das können wir sicher nicht unterstützen. Es sollen neue Bewilligungspflichten \n\ngeschaffen werden, und zwar gerade in mehrfacher Hinsicht. Jedes Sicherheitsunternehmen, jede \n\nZweigniederlassung braucht neu eine Bewilligung. Die Person, die das Sicherheitsunternehmen \n\nführt, braucht neu eine Bewilligung und jeder einzelne Mitarbeiter des Sicherheitsunternehmens \n\nbraucht neu ebenfalls eine Bewilligung, ja sogar der Einsatz der einzelnen Diensthunde muss \n\npolizeilich bewilligt werden. Die Bewilligungen sind unter anderem abhängig von staatlichen Aus-\n\nbildungslehrgängen für Menschen und Hunde, die neu implementiert werden müssen. Das ist für \n\ndie betroffenen Firmen selbstverständlich mit erheblichen Kosten verbunden. Völlig über das Ziel \n\nhinaus schiesst dann schliesslich Artikel 8 Absatz 2 des Konkordats, der sagt, dass die Bewilli-\n\ngungen nur drei Jahre gültig sind. Nach drei Jahren laufen sie von selbst aus. Nach Ablauf von \n\ndrei Jahren muss jede Unternehmung, jeder Geschäftsführer, jeder Mitarbeiter und jeder Hund \n\nwieder eine neue Bewilligung einholen. Stellen Sie sich diesen administrativen Aufwand vor für \n\ndiese 27 Unternehmungen. Es bleibt nur zu hoffen, dass es nicht noch einen staatlich implemen-\n\ntierten Lehrgang für Hunde gibt, der ihnen beibringt, ihre Gesuche selber zu schreiben. Es ist \n\nvöllig absurd, was hier verlangt wird. Es entstehen Bürokratie und Kosten, die letztlich die priva-\n\nten Firmen tragen müssen. Hinzu kommt der Aufwand für die Kontrollen. Die Polizei kann jeder-\n\nzeit die Räumlichkeiten und Einsatzorte der Sicherheitsfirmen kontrollieren. Die Voraussetzungen \n\nfür diese Kontrollen sind im Konkordat nicht definiert. Im Übrigen käme es auch niemandem in \n\nden Sinn, dass man andere Berufsgattungen, wie Ärzte oder Zahnärzte, die aus Gründen des Pub-\n\nlikumsschutzes der Bewilligungspflicht unterliegen, ihre Berufsbewilligungsgesuche alle drei Jah-\n\nre erneuern müssten. Der FDP-Fraktion gefällt es auch nicht, dass nicht etwa der Regierungsrat \n\noder das zuständige Departement oder der Kantonsrat die Bewilligungsbehörde ist, sondern die \n\nKantonspolizei. So besteht unseres Erachtens die Gefahr, dass mit dem vorgeschlagenen Konkor-\n\ndat eine Art parastaatliches Gebilde geschaffen wird, das von der Polizei kontrolliert, beeinflusst \n\nund im schlimmsten Fall auch instrumentalisiert werden kann. Das ist in unserem Staat völlig \n\nsystemfremd. Hinzu kommt, dass zu dem Zeitpunkt, in dem der Kanton Schwyz beitreten würde, \n\nder Inhalt und die Ausführungsbestimmungen des Konkordats wie immer bei Konkordaten jegli-\n\ncher parlamentarischen und somit demokratischen Kontrolle entzogen werden. Noch ein Wort \n\nzum Argument, aufgrund des Binnenmarktgesetzes könnte die Bewilligungspflicht in anderen \n\nKantonen unterlaufen werden. Da wird im Zusammenhang mit einer Reglementierung wieder \n\neinmal mit dem Argument der Angst hantiert. Dieses Argument trifft in dieser Absolutheit nicht \n\nzu, schon gar nicht, wenn im Kanton Schwyz überhaupt kein Fähigkeitsausweis im Sinne des \n\nBinnenmarktgesetzes verlangt würde. An der grundsätzlichen Verfahrenshoheit der Kantone hat \n\nsich durch das Binnenmarktgesetz nämlich nichts verändert. Ein nicht existierender Fachausweis \n\nkann und muss auch nicht anerkannt werden. Hingegen lässt es Artikel 3 des Binnenmarktgeset-\n\nzes ausdrücklich zu, dass die Kantone den Zugang von ortsfremden Anbietern, also ortsfremden \n\nSicherheitsunternehmen beschränken können, wenn sie das Gleiche für ihre eigenen Anbieter \n\nauch tun. Der Kanton, der selber eine Bewilligungspflicht statuiert hat, kann von Anbietern aus \n\nanderen Kantonen verlangen, dass sie die gleichen Voraussetzungen erfüllen wie ihre eigenen \n\nAnbieter, dass sie also um eine Bewilligung ersuchen müssen. Die FDP-Fraktion ist grösstmehr-\n\nheitlich der Auffassung, dass im Bereich der Sicherheitsdienste kein Reglementierungsbedarf \n\n\n\n \n\n25. April 2012 1706 \n\nbesteht und erst recht nicht in diesem absurden Umfang. Lassen wir den Markt spielen. Sicher-\n\nheitsfirmen, die ihre Arbeit schlecht machen, werden nicht mehr engagiert. Die FDP-Fraktion \n\nbeantragt grösstmehrheitlich, den Beitritt zum Konkordat abzulehnen. \n\n \n\nKR Herbert Huwiler: Die SVP-Fraktion sieht die Situation ähnlich wie die FDP-Sprecherin. Wir \n\ndiskutieren heute über den Beitritt zu einem weiteren Konkordat, dem der Sicherheitsdienstleis-\n\ntungen. Bei diesem Konkordat geht es allein um die Marktzulassung von privaten Firmen. Es geht \n\nüberhaupt nicht um die Delegation von Sicherheitsbefugnissen, also von Polizeiaufgaben an Pri-\n\nvate. Was die Privaten dürfen und was nicht, ist bereits heute gesetzlich ausreichend geregelt. \n\nDie Nachteile von Konkordaten allgemein sind erwähnt worden; es ist einfach ein unflexibles ge-\n\nsetzliches Kleid. Es ist so: Neue Gesetze und Regulierungen müssten wir nur vorkehren, wenn \n\nirgendwo ein Missstand herrscht, der mit einem neuen Gesetz zu beheben wäre. Das kann ich \n\nhier aber überhaupt nicht erkennen. Alles andere ist ein Aufbau der Bürokratie und macht keinen \n\nSinn, ausser für solche, die einfach einen lässigen Job wollen und kontrollieren gehen. Vielleicht \n\ngibt es Firmen, die Freude daran haben, Hürden aufzubauen, um damit zu verhindern, dass neue \n\nKonkurrenten auftreten. Schon oft war es so, dass grosse Firmen mit vielen Regulierungen er-\n\nreicht haben, dass die kleinen Firmen fast keine Chancen mehr hatten. Wir haben übrigens einen \n\nBrief bekommen von einer Firma, die in diesem Bereich tätig und im Kanton Schwyz ansässig ist. \n\nAus Sicht einer kleinen lokalen Firma ist das Konkordat ebenfalls nicht nötig. Mir ist jedenfalls \n\nnichts bekannt von generellen Missständen im ganzen Bereich, im Gegenteil. Unbürokratisch \n\nkönnen für die verschiedenen Anlässe die Organisationen oder Firmen, die am besten geeignet \n\nsind, beigezogen werden. Das kann die Feuerwehr sein für den Verkehrsdienst oder andere Fir-\n\nmen, die Überwachungsaufträge regeln. Diese Firmen sind selber für die Ausbildung ihrer Leute \n\nverantwortlich. Sind sie schlecht ausgebildet oder können sie nichts, bekommen sie mit der Zeit \n\neinfach keine Aufträge mehr und verschwinden wieder vom Markt. Es ist unnötig, eine neue Kon-\n\ntrollbürokratie aufzubauen. Es kann wirklich nicht unser Ziel sein, die „Kontrollitis“ immer weiter \n\nauszudehnen. Schwarze Schafe gibt es überall, aber wenn man glaubt, alles auf Vorrat verbessern \n\nzu können, dann bringt das sicher nichts. Es ist auch ein Irrtum zu glauben, die Welt werde ein \n\nStück besser, nur weil man wieder jemanden dazu verknurrt, theoretische Prüfungen abzulegen. \n\nDie SVP-Fraktion wird den Beitritt zum Konkordat grösstmehrheitlich ablehnen. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Es gibt zwei Gründe, weshalb diese Vorlage zu verwerfen ist. Der erste \n\nGrund ist ordnungspolitischer Art. Wir haben keinen Regelungsbedarf im Kanton, denn wir hatten \n\nbislang auch keine nennenswerten Probleme diesbezüglich. Die Sicherheitsfirmen, die nicht das \n\nnötige Know-how mitbringen, sind schnell wieder verschwunden. Es gab solche, aber diese ver-\n\nschwanden bald wieder vom Markt. Solche Firmen zieht man nur einmal bei. Wir haben hier \n\nnichts anderes vor als eine unnötige Erweiterung des schon jetzt herrschenden Gesetzesdschun-\n\ngels. Vorschriften auf Vorrat brauchen wir keine. Der zweite Grund ist ein wirtschaftspolitischer. \n\nMit der Vorlage ist lediglich ein grosser administrativer Aufwand verbunden, der bis jetzt nicht \n\nvorhanden war. Davon brauchen wir nicht noch mehr; wir haben schon genug davon. Es verteuert \n\nzudem diese Dienstleistungen; das muss man klar sehen. Das Ganze kostet recht viel Geld, wenn \n\nman diese Mechanismen einführt. Ein wichtiger Aspekt kommt noch hinzu. Wir haben in der gan-\n\nzen Schweiz zwei dominierende Sicherheitsunternehmen, die praktisch den ganzen Markt be-\n\nstimmen, nämlich die Securitas und die Protectas. Diese besitzen noch viele andere Firmen, die \n\nsie treuhänderisch im Griff haben, die sie nämlich gekauft haben. Die ganze Schweiz wird also \n\nvon diesen beiden Unternehmen beherrscht. Wenn die Ausbildung reglementiert wird, wenn diese \n\nMechanismen eingeführt werden, bestimmen dann letztlich diese beiden Firmen die Ausbildung. \n\nSie führen sie faktisch sogar durch, kommen an alle Daten der Personen, die diese Ausbildung \n\nabsolvieren müssen. So können sie letztlich auch die entsprechenden Leute an sich ziehen und \n\ndie kleineren Mitbewerber dadurch benachteiligen. Der kleine Mitbewerber kommt mit dieser \n\nVorlage deutlich unter die Räder, weil die zwei Grossen alles dominieren. Das ist der faktische \n\nHintergrund, den natürlich niemand offen zu erwähnen wagt. Es ist ein wirtschaftlicher Nachteil, \n\nden wir nicht brauchen, auch wenn unser Kanton der einzige sein sollte, der dem Konkordat nicht \n\nbeitritt. Wir brauchen nicht mitzufahren im grossen Boot. Es ist auch nicht verboten, einmal et-\n\n\n\n \n\n25. April 2012 1707 \n\nwas genauer hinzusehen und zu überlegen, ob wir noch mehr Vorschriften haben wollen. Ich bitte \n\nSie deshalb, die Vorlage zu verwerfen. \n\n \n\nKR Patrick Notter: Mit Spannung habe ich diese Debatte verfolgt. Ich muss sagen, dass mich das \n\nVerhalten und die Arbeit einiger Mitglieder der Konkordatskommission sowie des Präsidenten \n\nbefremden. Sie haben die Vorlage mit 10 zu 0 Stimmen verabschiedet und konnten sich nachher \n\nin den Fraktionen nicht durchsetzen. Das kann ja noch passieren. Dass sie aber im Rat nicht \n\neinmal die Argumente vorbringen, die sie in der ständigen Kommission offenbar überzeugt haben, \n\nverstehe ich nicht. Das ist meines Erachtens keine seriöse Kommissionsarbeit. Vor zwei Jahren \n\nhaben sie eine Vernehmlassung verabschiedet und einige Punkte einbringen können. So steht im \n\nRRB: „Die vom Regierungsrat eingebrachten punktuellen Anliegen wurden bei der Überarbeitung \n\ndes Konkordatsentwurfes mitberücksichtigt.“ Sie haben also mitwirken können. Ich gehe davon \n\naus, dass der Entwurf und die entsprechende Stellungnahme in der Konkordatskommission vorbe-\n\nreitet wurden. Sollte dem nicht so sein, bitte ich Regierungsrat Reuteler um einen entsprechen-\n\nden Hinweis. Die Pflicht der Kommissionsmitglieder ist es, sich intensiv mit einem Thema ausei-\n\nnander zu setzen, eben auch eine Firma Schilter im Vorfeld zu befragen, wenn sie so wichtig ist, \n\nund dann zu entscheiden und die Argumente in den Fraktionen und im Rat zu vertreten. Wenn \n\nich daran denke, dass im Sicherheitsdienst Personen ohne entsprechende Bewilligung Hunde \n\nführen und Waffen tragen können, fürchtet mir davor. Im RRB ist deutlich festgehalten, dass sich \n\ngerade die Bewilligungspflicht für Diensthunde in der Westschweiz aus Sicherheitsgründen als \n\nunerlässlich erwiesen hat. Warum sollte das bei uns anders sein? In meiner achtjährigen Kantons-\n\nratszeit habe ich noch nie erlebt, dass eine Kommission eine Vorlage zu Null verabschiedet hat \n\nund nachher im Rat damit nicht durchkommt. Parteipolitik kommt hier offenbar vor Sachpolitik. \n\nWarum sind in der Kommission nicht die entscheidenden Fragen gestellt worden? Warum sind die \n\nArgumente der Firma Schilter nicht vorher eingeflossen, sondern erst drei, vier Tage vorher mit \n\neinem Brief gekommen? Die Fraktionspräsidenten bekommen ja die Kommissionsprotokolle, und \n\nda ist kaum eine relevante Frage gestellt worden. Jetzt werden plötzlich Bedenken laut, die ein \n\nUmdenken bewirken sollen. Ich halte das für bedenklich. In der Kommission ging die Vorlage \n\npraktisch diskussionslos durch und wurde mit 10 zu 0 verabschiedet. Wir meinen wieder einmal, \n\nwir seien schlauer als der Rest der Schweiz und schlauer als die Polizei, die dieses Konkordat \n\nsehr befürwortet und mit diesen Leuten schlussendlich auch zusammenarbeiten muss. Es macht \n\ndeshalb auch Sinn, dass die Polizei Bewilligungsbehörde ist. Ich rufe Sie auf, im Rat Sachpolitik \n\nzu machen und selbstständig zu denken. Man kann doch nicht Bürokratie höher gewichten als \n\nSicherheit. Einen so sensiblen Bereich darf man nicht einfach dem Markt überlassen. Diese Ver-\n\nantwortung möchte ich nicht mittragen. \n\n \n\nKR Dr. Martin Michel: Apostel Simon Petrus wäre heute in der Schweiz ein Arbeitsloser, weil ihm \n\ndie Fischereigesetzgebung nicht erlauben würde, fischen zu gehen. Robin Hood wäre Bezüger \n\neiner Sozialwohnung, weil es unser Waldgesetz ausschliesst, in einem Wald zu wohnen. Jetzt wol-\n\nlen Sie Cerberus auch noch entlassen, weil er die dreijährige Bestandesaufnahme nicht machen \n\nkonnte, weil er nicht richtig ausgebildet ist. Wo führt das hin?! Bei den ersten beiden Angelegen-\n\nheiten geht es um Bundesgesetz, das wir vollziehen müssen, wenn auch mit Knurren. Hier haben \n\nwir es aber in der Hand, mit dem Konkordat zu entscheiden, was wir wollen und was nicht. Wir \n\nhaben genug Beschränkungen; wir brauchen dieses Konkordat nicht. Der Markt und der Wettbe-\n\nwerb sollen nicht noch mehr eingeschränkt werden, wenn es nicht zwingend nötig ist. Es gibt \n\nkeine Veranlassung, diesen Bereich im Kanton Schwyz zu beschränken. Nicht Beschränkungen, \n\nReglemente und Verbote haben die Schweiz gross gemacht, sondern die Innovation in der \n\nSchweiz kam aus der Freiheit, aus dem Leistungswillen der einzelnen Bürger. An diese müssen \n\nwir uns halten und nicht an Verbote. Wir wollen den Wettbewerb und wir wollen den Markt. Wir \n\nwollen auch Vertrauen in unseren mündigen Bürger und in den Markt, den der mündige Bürger \n\nerlaubt. Wir wollen keine Gleichheit. Das streben wir nicht an. Wir wollen die Gleichheit vor dem \n\nGesetz, aber dass alle Bürger und alle Kantone gleich sein sollen, ist überhaupt nicht unser Ziel. \n\nUnser Ziel ist die Freiheit der Bürger. Geschätzte Damen und Herren, lehnen Sie das Konkordat \n\nab. Wenn die CVP-Mitglieder den Glauben haben, dass es einst wieder ein Menschen-Fischen \n\n\n\n \n\n25. April 2012 1708 \n\ngibt, und wenn die Damen und Herren der SP die Hoffnung noch nicht aufgegeben haben, dass \n\neiner kommt und die Reichen bestielt, dann lassen Sie zu, dass das der Markt nicht zum Voraus \n\nausschliesst und alles reglementiert. \n\n \n\nKR Roland Urech: An die Adresse der Konkordats-Befürworter: KR Isenschmid hat bereits er-\n\nwähnt, dass die Bewilligungen alle drei Jahre erneuert werden müssten. Was sie nicht erwähnt \n\nhat ist die Tatsache, dass eine solche Firma ja Investitionen vornimmt. Ein kleiner Betrieb kommt \n\nsicher mit weniger Material aus, aber betrachten Sie einmal die Firma Schilter, die technisch \n\nrecht gut ausgerüstet ist. Wenn einer weiss, dass er alle drei Jahre eine Bewilligung einholen \n\nmuss, um weiter arbeiten zu können, muss er sich auch fragen, ob er noch investieren soll. Fir-\n\nmen, die nicht gut arbeiten, verschwinden vom Markt. Dass die Polizei selber ein Interesse daran \n\nhat, ist klar. Sie will die Kontrolle über die Sicherheitsfirmen. Aber vergessen Sie nicht, dass die \n\nSicherheitsfirmen nicht die gleichen Aufgaben wahrnehmen wie die Polizei. Die Polizei wird im-\n\nmer höher gestellt sein. Wenn man nicht zufrieden ist mit dem Mitarbeitenden einer Sicherheits-\n\nfirma, kann man auch Anzeige erstatten. In Artikel 5 ist sodann die Betriebshaftpflicht enthalten. \n\nDort spricht man im Konkordat von 3 Mio. Franken. Das ist doch ein Witz. Jeder Versicherungs-\n\nvertreter geht zum Privaten und empfiehlt ihm eine Haftpflichtversicherung für mindestens \n\n5 Mio. Franken. Hier reichen schon 3 Mio. Dabei hat man wohl nicht viel studiert. Ich bin absolut \n\ngegen dieses Konkordat. \n\n \n\nKR André Rüegsegger: Ich äussere mich nicht inhaltlich zur Vorlage. Mich erstaunt, dass KR Not-\n\nter das Gefühl hat, man könne keine von den Kommissionsmitgliedern abweichende Meinung \n\nmehr fassen. Es befremdet mich, wenn situativ gesagt wird, in der Kommission habe eine be-\n\nstimmte Meinung vorgeherrscht, also soll hier bitte keine Diskussion mehr stattfinden. Das hört \n\nman immer öfters. Ich kann Sie dahingehend beruhigen, als unsere Kommissionsmitglieder und \n\nder Präsident in der Fraktion für die Vorlage eingestanden sind, obwohl das den Rat ja nichts \n\nangeht. Letztlich führt man in den Fraktionen eine sachliche Diskussion und kommt vielleicht je \n\nnachdem zu einem anderen Schluss. Wir wollen hier keinen Personenkult einführen, wonach wir \n\neinfach gewissen Leuten gehorchen müssen. Ich erinnere Sie daran, als es um eine relativ wichti-\n\nge Sache ging, nämlich um die Spitalstrategie, haben Sie Ihren eigenen Regierungsrat flutsch-\n\nnass im Regen stehen lassen. Damals hatte man auch nicht das Gefühl, gehorchen zu müssen. \n\nDem Departementsvorsteher, einem Experten in dieser Materie, sind Sie nicht gefolgt. Jeder hat \n\ndoch sachliche Gründe für seine Entscheide. Ich möchte nicht, dass das stets bewertet wird, und \n\ndass es heisst, die Kommission habe schlecht oder gut gearbeitet. Jeder vertritt seine Meinung, \n\nund das soll auch weiterhin so sein. \n\n \n\nKR Patrick Notter: Selbstverständlich kann man anderer Meinung sein. Ich stelle einfach fest, \n\ndass von jenen, die das Wort ergriffen haben, kein einziger der Kommission angehörte ausser KR \n\nLottenbach als Präsident und KR Dahinden. Alle anderen Kommissionsmitglieder haben hier das \n\nWort nicht ergriffen. Das kritisiere ich. Die Argumente, die in der Kommission zu einem 10 zu 0 \n\ngeführt haben, kamen hier nicht zum Tragen. Anderer Meinung zu sein ist selbstverständlich legi-\n\ntim. \n\n \n\nLS Peter Reuteler: Vorerst danke ich der Kommission für ihre Arbeit. Sie war etliche Monate in \n\ndiesem Prozess involviert, hat ihn mitgestaltet und zu dem geführt, was heute vorliegt. Ich danke \n\nauch der SP- und der CVP-Fraktion für ihre Zustimmung. In dieser Legislatur muss ich einmal \n\nmehr zur Kenntnis nehmen, dass in der Kommission ein Geschäft – wie hier mit 10 zu 0 – gutge-\n\nheissen wird und dann mit Schlagwortpolitik eine gute und notwendige Absicht zerrissen und die \n\nSession einmal mehr zu einer Kommissionssitzung missbraucht wird. Es macht den Anschein, als \n\nob einige Damen und Herren im Rat die Angelegenheit viel besser kennen als Personen, die sich \n\ndamit fast täglich befassen und davon betroffen sind. Auch ich als Liberaler begrüsse weniger \n\nGesetze, auch ich als Liberaler begrüsse weniger Bürokratie, aber das am richtigen Ort. Erlauben \n\nSie, dass ich ein paar Argumente vorbringe, die belegen, weshalb man dem Konkordat zustimmen \n\nsollte. Ein Polizist muss eine zweijährige Berufsausbildung absolvieren, unzählige Dienstvorschrif-\n\n\n\n \n\n25. April 2012 1709 \n\nten und -befehle einhalten und seinen Diensthund in die Ausbildung schicken, bevor er Observa-\n\ntionen durchführen oder auf Patrouille gehen darf. Ein Sekuritas-Mitarbeiter darf das Gleiche tun \n\nmit seinem Hund, muss aber weder eine Berufsausbildung absolvieren noch irgendwelche Vor-\n\nschriften beachten oder eine Bewilligung einholen. Wie soll ich das erklären? Eine ausländische \n\nSicherheitsfirma darf gestützt auf das Freizügigkeitsabkommen heute und in Zukunft während 90 \n\nTagen im Kanton Schwyz ohne Bewilligung tätig sein. In den Kantonen, die ein Konkordat haben, \n\nist dann Schluss. Bei uns aber bleiben sie und werden, weil sie keine Vorschriften haben, eine \n\nKonkurrenz zu unseren einheimischen Sicherheitsdiensten. Soll man das begünstigen? Das Kon-\n\nkordat ist kein Marktregulierungsinstrument. Es geht um die öffentliche Sicherheit. Wir wollen \n\nnicht, dass immer mehr private Sicherheitsdienste unkontrolliert im Gebrauch des staatlichen \n\nGewaltmonopols auf die Bevölkerung losgehen. Ohne Konkordat haben wir keine Möglichkeit, \n\nsolche Bodyguards, Detektive und Möchtegern-Polizisten zu kontrollieren. Die Polizei muss dann \n\nzusehen, wenn diese unsere Leute schikanieren. Ich spreche hier nicht von Unternehmen, wie \n\neine Firma Schilter, die von uns auch Aufträge bekommt. Solche haben bei uns auch in Zukunft \n\nkeine Probleme, eine Akkreditierung zu erhalten. Wenn Firmen nicht akkreditiert sind, werden sie \n\nbei Vorhandensein des Konkordats natürlich Mühe haben, Aufträge zu erhalten. Wenn Sie einen \n\nDetektiv suchen, engagieren Sie einen, der Zeugnisse und Bewilligungen vorlegen kann. Da frage \n\nich Sie, ob Sie Firmen, die Rechtslücken im Kanton Schwyz ausnützen, schützen wollen. Tragen \n\nSie die Verantwortung für den Wildwuchs, den wir dann haben werden? Im Kanton Solothurn hat \n\ndie Bevölkerung im März das Konkordat mit 78 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Es geht dabei \n\nja auch um den Schutz und um die Rechtssicherheit der Bevölkerung. Wenn es Ihnen hier im \n\nSaal um die Bevölkerung geht und weniger um Schlagworte, wie Bürokratie und Gesetzesflut, \n\nsollten Sie Ja sagen zum Konkordat. Es gibt im Kantonsrat eben auch Mitglieder, die sich weh-\n\nren, für die Polizei zusätzliche Mittel zu sprechen. Wenn Sie jetzt den privaten Sicherheitsdiens-\n\nten keine Ausbildung vorschreiben, wie das jeder Bäcker, Schreiner oder Landwirt tun muss, \n\nräumen Sie den Türstehern polizeiliche Befugnisse ein. Damit schiessen Sie unserer Polizei in \n\nden Rücken. Von einem Parlament mit Aufsichtsfunktion, das Verantwortung übernehmen will, \n\nerwarte ich ein anderes Verhalten gegenüber der Kommissionsarbeit und solchen Anliegen. Im \n\nInteresse der Bevölkerung bitte ich Sie, den Antrag des Regierungsrates und der Kommission zu \n\nunterstützen und dem Konkordat zuzustimmen. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n Detailberatung \n\n \n\nKeine Wortbegehren \n\n \n\n Schlussabstimmung \n\n \n\nDer Rat beschliesst mit 67 zu 26 Stimmen, die Vorlage zu verwerfen und dem Konkordat nicht \n\nbeizutreten. \n\n \n\n \n\n3. Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zur Zentralschweizer Fachhochschulvereinbarung (RRB \nNr. 175/2012, Anhang 2) \n\n \n Eintretensreferat \n\n \n\nKR Max Helbling, Präsident der Konkordatskommission: Mit RRB 175/2012 hat die Konkordats-\n\nkommission den Beitritt zur Zentralschweizer Fachhochschulvereinbarung (ZFHV) behandelt. Wie Sie \n\naus dem Bericht entnommen haben, handelt es sich bei diesem Geschäft nicht um eine Neuinstalla-\n\ntion eines Konkordats, sondern um eine Anpassung des Träger- und Finanzierungskonzepts. Seit \n\ndem Start am 2. Juli 1999 diente das Zentralschweizer Fachhochschulkonkordat als Grundlage zur \n\nFührung der verschiedenen Teilschulen auf Fachhochschulstufe in Luzern. Mittlerweile haben sich \n\n\n\n \n\n25. April 2012 1710 \n\naber verschiedene Unzulänglichkeiten gezeigt, welche vor allem im Aufbau und in der Struktur der \n\nSchule zu suchen sind. In diesem Zusammenhang ist speziell die hohe Autonomie der fünf Teilschu-\n\nlen mit den verschiedenen Trägern zu erwähnen. Aufgrund dieser komplizierten Verhältnisse haben \n\nsowohl der Direktor als auch die Geldgeber eine schwache Stellung. Der Leistungsauftrag liegt in der \n\nKompetenz des Konkordatsrates, das Budget hingegen in der Kompetenz der Trägerschaften. Ein \n\nweiterer störender Faktor ist das unterschiedliche Personalrecht innerhalb der Schulen. Bereits im \n\nJahr 2004 hat der Konkordatsrat der FHZ diese Probleme in einem Zwischenbericht festgehalten \n\nund den Kantonsregierungen und den Trägern der Teilschulen zur Vernehmlassung unterbreitet. \n\nDaraufhin ist auf verschiedenen Stufen das Vorgehen zur Neuausarbeitung der Vereinbarung mit \n\nfolgenden strategischen Zielen erstellt worden: Die FHZ kann sich weiterhin als wettbewerbsfähige \n\nHochschule positionieren. Die verschiedenen Institutionen werden durch Fusion unter einheitliche \n\nTrägerschafts- und Führungsstrukturen gestellt, verbunden mit klaren Verantwortlichkeiten und \n\nKompetenzen. Eine verbesserte Mitwirkung der Parlamente und der Regierungen soll eingebaut wer-\n\nden. Dann möchte man die Schaffung einer definierten Autonomie der Schule sowie eine Optimie-\n\nrung des Führungskonzepts unter Berücksichtigung der Kostenverteilung unter den Trägerkantonen \n\nerzielen. Mit Beschluss vom 21. September 2007 hat der Konkordatsrat der FHZ eine Projektgruppe \n\neingesetzt mit dem Auftrag, die Zielsetzungen in einen Bericht zu fassen und im Sommer 2008 als \n\nVernehmlassungsentwurf an die Kantone und Interessensgruppen abzugeben. Die Konkordatskom-\n\nmission des Kantons Schwyz hat im November 2008 ebenfalls Stellung bezogen zu den Vorschlägen \n\nund hat die Meinung des Kantons Schwyz postuliert. Nach Ablauf der Vernehmlassungsfrist Mitte \n\nJanuar 2009 sind die Ergebnisse ausgewertet worden. Eine Mehrheit der Kantone befürwortet die \n\nFusion der verschiedenen Teilschulen zu einer einzigen Institution. Kritisch aufgenommen worden \n\nsind dagegen Vorschläge in Bezug auf die Entscheidungsbefugnisse der verschiedenen Führungs-\n\ngremien, der Kapitalverwendung sowie der Liegenschaftsplanung und Bewirtschaftung. Auch unsere \n\nMitglieder der Konkordatskommission haben insbesondere die Koppelung der Leistungs- und der \n\nFinanzierungsperiode verlangt. Die kantonalen Budgets sind immer einjährig und diese Problematik \n\nmuss bei einem mehrjährigen Leistungsauftrag an die FHZ berücksichtigt werden. Diskussionen gab \n\nes auch über die Standortabgeltung von Luzern. Über dieses Thema ist dann auch eine Studie ver-\n\nfasst worden, welche die hohe Bedeutung der Schule für den Kanton Luzern klar aufzeigt. Daraus \n\nwurde aber auch klar ersichtlich, dass speziell der Kanton Schwyz aufgrund seiner Lage zwischen St. \n\nGallen, Zürich und Luzern von dieser Schule am wenigsten Nutzen hat. Dies hat nach zähen Ver-\n\nhandlungen zu einem neuen Verteiler geführt, bei dem sich Luzern neu mit 11 anstatt 8 Mio. an den \n\nRestkosten beteiligen muss. Zusammenfassend ist zu sagen, dass die Zentralschweizer Fachhoch-\n\nschulvereinbarung neben den erwähnten Zielen die Kantone stärker einbindet, die Transparenz des \n\nkomplexen Gebildes erhöht und auch den Finanzierungsschlüssel fairer ausgestaltet. Unabhängig \n\nvom finanziellen Engagement hat jeder Kanton die gleiche Stimmkraft. Auf den detaillierten Aufbau \n\nder Schule möchte ich an dieser Stelle nicht eingehen. Die verschiedenen Führungsgremien und \n\nRäte werden im Bericht hinsichtlich Zweck und Verantwortlichkeit ausreichend vorgestellt. Ebenso \n\nwird die Verlinkung der FHZ mit MCCS und dem Verein Innovationstransfer Zentralschweiz aufge-\n\nzeigt. Unter diesen Voraussetzungen hat die Kommission den Beitritt zum geänderten FHZ-Statut \n\ndiskutiert. Im Raum stand noch die Forderung von HRM 2, die einem kompletten Rückzug aus der \n\nTrägerschaft der Fachhochschule Zentralschweiz entsprochen hätte. Der Zugang für rund 230 \n\nSchwyzer Studierende wäre ja weiterhin mit dem Fachhochschulkonkordat möglich geblieben und \n\nhätte dem Kanton Schwyz rund 2.4 Mio. Franken Ersparnisse eingebracht. Als Trittbrettfahrer hätte \n\nman uns auch nicht bezeichnen können, da wir uns auch an der HSR engagieren. In diesem Zu-\n\nsammenhang ist Ihnen sicher bekannt, dass bis zum Jahr 2016/17 mit der Integration der HSR in \n\ndie FHO auch wieder mit Forderungen zu rechnen ist. Auf der anderen Seite ist die Hochschule Lu-\n\nzern ein wichtiger Pfeiler für die anwendungsorientierte Hochschulbildung in der Zentralschweiz. \n\nLuzern hat wie bereits erwähnt in den letzten Verhandlungen finanzielle Zugeständnisse in Bezug \n\nauf die Standortabgeltung gemacht. Das zeigt doch auch einmal guten Willen von Seiten der Luzer-\n\nner und führt im Kanton Schwyz zu Einsparungen von rund 378 000 Franken. Im Endeffekt haben \n\ndie Mitglieder der Kommission vereinfacht gesagt 2.4 Mio. Franken Einsparungen gegen Solidarität, \n\nMitbestimmung und Zusammenarbeit in der Zentralschweiz gewichten müssen. Die Mehrheit hat \n\n\n\n \n\n25. April 2012 1711 \n\ndeshalb der neu ausgehandelten Fachhochschul-Vereinbarung zu gestimmt. Die Konkordatskommis-\n\nsion empfiehlt Ihnen, ebenfalls zuzustimmen. Ich möchte an dieser Stelle meinen Kollegen der \n\nKonkordatskommission, Regierungsrat Walter Stählin sowie unser Sekretärin Carla Wiget für die en-\n\ngagierte und effiziente Behandlung dieses grossen Geschäfts danken. Die SVP-Fraktion wird die Vor-\n\nlage mehrheitlich unterstützen. \n\n \n\n Eintretensdebatte \n\n \n\nKR Adrian Dummermuth: Im Kern geht es hier um die Neuausrichtung der Trägerschaft und der \n\nFinanzierung der Fachhochschule. Bei der Hochschule Luzern geht es beim Einzugsgebiet Inner-\n\nschweiz zweifellos um die wichtigste tertiäre Institution, die für die Bildungslandschaft Zentral-\n\nschweiz einen sehr hohen Stellenwert hat. Die verschiedenen Ausbildungsgänge, insbesondere \n\ndie Hochschulen für Wirtschaft und für Technik und Architektur sind ein bedeutender Abnehmer \n\nvon jungen Schwyzerinnen und Schwyzern, die sich zum grössten Teil nach der Berufsmaturität \n\nfür ein Studium entschieden haben. Im Gegensatz zu den pädagogischen Hochschulen sind die \n\nFachhochschulen einem schweizerischen, ja gar europäischen Wettbewerb ausgesetzt. Nur starke, \n\ngut aufgestellte Hochschulen können sich im Markt behaupten und bilden damit ein wesentliches \n\nElement für eine wirtschaftlich starke Region. Auch der Kanton Schwyz, der selbstredend nicht in \n\nder Lage ist, eine eigene Hochschule dieser Art zu führen, muss an einer erfolgreichen, starken \n\nHochschule Zentralschweiz interessiert sein. Das bisherige Konstrukt mit den verschiedenen Trä-\n\ngerschaften und der Teilschulen war bezüglich der strategischen Positionierung, aber auch im \n\noperativen Bereich ein Hindernis, das die Entwicklung dieser Hochschule behindert hat. Das \n\nneue Trägerschaftskonzept schafft Klarheit und eine zeitgemässe Führungsstruktur. Zankapfel der \n\nletzten Jahre war ja stets die Standortabgeltung, hauptsächlich jene des Kantons Luzern. Der \n\nKanton Luzern sperrte sich gegen eine höhere Abgeltung. Man darf den beteiligten Regierungen \n\njetzt aber ein Kränzchen winden, weil eine Lösung vorliegt, die für alle Beteiligten akzeptabel ist. \n\nKlar ist, dass für den Kanton Schwyz durch die Beteiligung am Konkordat eine Trägerschaftsfi-\n\nnanzierung anfallen wird. Wäre der Kanton Schwyz nicht Mitglied des Konkordats, müsste er un-\n\nter dem Strich nur die Beiträge gemäss Fachhochschulvereinbarung entrichten. Würde der Kon-\n\nkordatsbeitrag für den Kanton Schwyz wegfallen, hätte das aber gravierende Konsequenzen. Das \n\nKonkordat und damit die Finanzierung und schlussendlich die starke Positionierung der Hoch-\n\nschule Luzern wären gefährdet. Mit einer Verhinderung der Weiterführung des Konkordats würde \n\nsich die Zentralschweiz und der Kanton Schwyz ins Abseits manövrieren zu Ungunsten unserer \n\nBerufsleute, die hier weiterstudieren wollen. Unsere Wirtschaft ist auf Nachwuchs angewiesen, im \n\nWesentlichen auf Abgängerinnen und Abgänger aus dem dualen Berufsbildungsweg. Sie sind \n\ndarauf angewiesen, dass die Abgängerinnen und Abgänger auch vor Ort rekrutiert werden können, \n\ndass ihre Ausbildung, Weiterbildung und die Forschung vor Ort erfolgen können. Der Handels- \n\nund Industrieverein schreibt in seiner letzten Auslese: „Eine Zustimmung ist wichtig, damit unse-\n\nre Berufs- und Führungskräfte beste Ausbildungschancen haben und die Schwyzer Wirtschaft \n\ndavon profitieren kann.“ Dem ist nichts beizufügen. Die CVP-Fraktion unterstützt die Vorlage ein-\n\nstimmig. \n\n \n\nKR Sibylle Dahinden: Die vorliegende Zentralschweizer Fachhochschulvereinbarung regelt unter \n\nanderem ein neues Finanzierungs- und Trägerschaftskonzept, da das jetzige nicht mehr zeitge-\n\nmäss ist. Aktuell hat die Hochschule Luzern zwei unterschiedliche Trägerschaften, was je nach \n\nTeilschule die Stellung der Direktorin beziehungsweise des Direktors schwächt. Auch über den \n\nLeistungsauftrag und das Budget entscheiden unterschiedliche Instanzen, was den Überblick \n\nerschwert. Ebenfalls nicht geregelt ist das Eigenkapital, und die Infrastruktur ist Sache der Trä-\n\ngerschaften. Schliesslich besteht an den jeweiligen Teilschulen ein unterschiedliches Personal-\n\nrecht. Das sind einige Punkte, die sinnvollerweise angepasst werden müssen. Mit der neuen Ver-\n\neinbarung läuft die gesamte Fachhochschule unter der Trägerschaft der Kantone Luzern, Uri, \n\nSchwyz, Nidwalden und Zug als interkantonale öffentlich-rechtliche Anstalt. Die Kantone werden \n\nstärker eingebunden, und jeder Kanton, unabhängig von seiner Grösse, hat ein Mitspracherecht. \n\nSchliesslich wird einheitlich das Personalrecht des Kantons Luzern angewendet, und die Träger-\n\n\n\n \n\n25. April 2012 1712 \n\nkantone bezahlen neu Pauschalbeiträge gemäss interkantonaler Fachhochschulvereinbarung. \n\nDurch den neuen Berechnungsmodus spart der Kanton Schwyz rund 378 000 Franken pro Jahr, \n\nunter anderem, weil die Kantone Luzern und Zug für den Standortvorteil mehr bezahlen werden. \n\nDie Zahlen dazu hat der Kommissionssprecher bereits erwähnt. Ich bitte Sie, die Vorlage unter \n\nanderem aus folgenden Gründen zu unterstützen: Erstens ist eine starke Interessensvertretung \n\nunter den Zentralschweizer Kantonen aus politischer Sicht wichtig und setzt ein Zeichen nach \n\nBern. Zweitens hätte ein Austritt mittel- bis langfristig negative Auswirkungen und könnte zur \n\nAufhebung des Konkordats führen. Drittens würden der Hochschule Luzern durch eine Konkor-\n\ndatsaufhebung rund 12 Mio. Franken fehlen, was zu einem Leistungsabbau auch auf Kosten der \n\nStudierenden führen würde. Für die SP-Fraktion ist der Beitritt unbestritten; sie wird die Vorlage \n\ngeschlossen annehmen. \n\n \n\nKR Christoph Weber: Das seit mehr als zehn Jahren bestehende Konkordat wird neu strukturiert. \n\nAus den Erfahrungen der Vergangenheit sind Lehren gezogen worden und die Organisation wird \n\nvereinfacht und vereinheitlicht. Das ist zu begrüssen. Neu ist auch die Standortabgeltung der \n\nKantone Luzern und Zug erhöht worden und damit wird der Kanton Schwyz stark entlastet. Diese \n\nLösung ist sicher auch deshalb erzielt worden, weil der Kanton Luzern die Signale gerade auch \n\naus unserem Kanton erkannt hat. Zusätzlich ist das positive Verhandlungsergebnis sicher auch \n\nunserem Bildungsdirektor zuzuschreiben, der unsere Interessen diesbezüglich vertreten hat. Die \n\nFDP-Fraktion ist einstimmig für das Konkordat. \n\n \n\nKR Roland Urech: Ich bin gegen das neue Konkordat. Ich möchte von Regierungsrat Stählin wis-\n\nsen, ob jetzt die Freizügigkeit in der Schweiz gilt oder nicht. Meines Wissens haben wir in der \n\nBildung die Freizügigkeit und da kann jeder Student des Kantons Schwyz an irgendeine Fach-\n\nhochschule oder Universität der Schweiz gehen. Da bezahlt man eine Kopfpauschale. Mit dieser \n\nKopfpauschale sollen die Kosten, die der Studierende verursacht, abgegolten werden. Wenn wir \n\nim Konkordat sind, wird betont, wir hätten dann eine Mitsprache. Welche Art Mitsprache haben \n\nwir denn? Was können wir denn mitbestimmen? Es sind doch andere Leute, die bestimmen, was \n\nin der Bildung ablaufen soll. Unser Erziehungsdepartement hat dort praktisch nichts mitzureden. \n\nDann wird gesagt, die Fachhochschule Zentralschweiz sei sonst gefährdet. Meine Damen und \n\nHerren, Luzern wird alles daran setzen, damit die Fachhochschule aufrecht erhalten bleibt, schon \n\naus Prestigegründen. Ob sie im gleichen Mass weitergeführt wird, ob alles angeboten wird, das \n\nwird sich Luzern wahrscheinlich überlegen müssen. Aber die Fachhochschule selber wird weiter-\n\nhin bestehen. Ich sehe nicht ein, warum man das Konkordat unterschreiben soll. Dann muss man \n\nder Bevölkerung aber auch klar machen – wir behandeln ja demnächst ein Massnahmenpaket – \n\nwie man die Kosten in den Griff bekommen will. Wenn das Konkordat unterschrieben wird, spart \n\nman gegenüber früher rund 378 000 Franken im Jahr. Wenn es nicht unterschrieben wird, kön-\n\nnen 2.4 Mio. Franken eingespart werden, also hätten wir 2 Mio. Franken weniger Ausgaben im \n\nJahr und unsere Studierenden müssen trotzdem keinen Leistungsabbau gewärtigen. Sie müssen \n\nbeim Massnahmenplan, der am Schluss ohnehin wieder wie ein warmes Lüftchen daherkommt, \n\neinfach sagen, wie Sie die Finanzen in den Griff bekommen wollen. \n\n \n\nKR Edi Laimbacher: Der Kanton Schwyz fährt mit zwei Fachhochschulen. Man kann sich überle-\n\ngen, ob das wirklich sinnvoll ist und wir uns solidarisch zeigen sollen. Wenn Rapperswil gebaut \n\nwird, müssen wir auch dort Kosten übernehmen. Der Kanton Schwyz bezahlt ja bereits 100 Mio. \n\nFranken in den NFA. Der Kanton Luzern hold dort Geld ab. Aus diesem Topf könnte man Geld für \n\ndie Fachhochschule nehmen. Wir können nachher, wenn wir hier Ja sagen, nur noch Ja oder Nein \n\nsagen, und das passt mir nicht. Deshalb werde ich die Vorlage ablehnen. \n\n \n\nRR Walter Stählin: Ich bedanke mich bei den Fraktionssprechern für die positive Aufnahme des \n\nnicht neuen, sondern des verbesserten Konkordats. Es hatte diverse Mängel, und nicht zuletzt \n\ndiese Mängel werden jetzt aufgehoben. Es gibt eigentlich nicht viel beizufügen. Die Antwort an \n\nKR Urech haben schon die Fraktionssprecher erteilt. Selbstverständlich, ob wir nun dabei sind \n\noder nicht, bleibt die Freizügigkeit der Studierenden bestehen. Diese können ihre Hochschule in \n\n\n\n \n\n25. April 2012 1713 \n\nder ganzen Schweiz auswählen, und alle Hochschulen sind verpflichtet, die Studierenden aus \n\ndem Kanton Schwyz aufzunehmen. Wenn der Kanton Schwyz hier aber austreten würde, wäre es \n\nklar wie das Amen in der Kirche, dass das Konkordat zusammenbricht, weil die anderen kleineren \n\nKantone ebenfalls aussteigen würden und der Kanton Luzern diese Schule nachher alleine tragen \n\nmüsste. Dazu hat KR Dahinden richtig festgestellt, dass dies zu einem Qualitätsabbau führen \n\nwürde, denn damit wären vehemente Mehrkosten für den Kanton Luzern verbunden. Wir haben \n\ndort zurzeit 200 Studierende aus dem Kanton Schwyz, die direkt oder indirekt ebenfalls betroffen \n\nwären. Ich bitte den Rat, dem Konkordat beizupflichten. Neu werden ja auch die Regierungen \n\nbeigezogen, wenn es um neue Leistungsaufträge geht. Die Kantone werden neu vermehrt in die \n\nVerantwortung einbezogen. Das ist auch richtig so. KR Laimbacher hat noch gefragt, ob es Sinn \n\nmache, dass wir bei zwei Hochschuleregionen dabei sind. Wir sind bei der Fachhochschule Ost-\n\nschweiz dabei und bei der Fachhochschule Zentralschweiz. Der Grund liegt darin, dass unser \n\nKanton auf zwei Wirtschaftsregionen ausgerichtet ist. Ein Dabeisein bei beiden Fachhochschulre-\n\ngionen liegt in unserem ureigensten Interesse. Es gibt auch viele Betriebe hier, die Arbeitsplätze \n\nanbieten, die eine direkte Anbindung haben zur Hochschule Rapperswil. Das ist für uns sehr \n\nwichtig; wir sind dort vertreten. Vor allem wegen der Hochschule Rapperswil sind wir bei der \n\nFachhochschuleregion Ostschweiz dabei. Das ist auch eine strategische Ausrichtung des Regie-\n\nrungsrates wegen den Schwierigkeiten der Hochschule Zentralschweiz vor ein paar Jahren. Wir \n\nwollten unsere strategische Ausrichtung verstärkt auf der Linie Ausserschwyz in Richtung St. Gal-\n\nlen und Zürich fördern.  \n\n \nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n Detailberatung \n\n \n\nKeine Wortbegehren \n\n \n\n Schlussabstimmung \n\n \n\nDer Rat genehmigt die Vorlage mit 86 zu 8 Stimmen. \n\n \n\n \n4. Motion M 1/12: Tagesstrukturen an allen öffentlichen Volksschulen (RRB Nr. 177/2012, An-\n\nhang 3) \n\n \nKR Romy Lalli: 29 Zeilen umfasst unsere Motion und ganze 27 Zeilen brauchte der Regierungs-\n\nrat, um sie zu beantworten. Zeigt das die Bedeutung, die der Regierungsrat diesem Thema bei-\n\nmisst? Immerhin sieht aber auch er, dass das Vorhandensein von schulbegleitenden Tagesstruktu-\n\nren ein Standortvorteil für die Gemeinden sein kann. Auch der Regierungsrat gibt zu, dass Fami-\n\nlie und Erwerbsarbeit unter einen Hut zu bringen eine echte Herausforderung ist. Dann kommt er \n\nbereits zum Schluss. Gemäss Volksschulverordnung seien die Schulträger für Tagesstrukturen \n\nzuständig und die heutige Praxis habe sich bewährt. Kann mir Regierungsrat Stählin sagen, was \n\nes heisst, „… hat sich bewährt?“. Hat sich eine Praxis bewährt, wenn es am einen Ort Mittags-\n\ntisch und Nachmittagsbetreuung gibt und zehn Kilometer weiter Eltern, die dringend darauf an-\n\ngewiesen wären, keinerlei Angebote haben? Hat sich eine Praxis bewährt, die Eltern mit Schul-\n\nkindern im Kanton Schwyz so ungleich behandelt? Der Regierungsrat findet es unverhältnismäs-\n\nsig, den Gemeinden die Bereitstellung von Tagesstrukturen vorzuschreiben. Man macht sich Sor-\n\ngen um die Autonomie der Gemeinden. Haben Sie dabei aber auch an die Vorteile für die Kinder, \n\ndie Gesellschaft, die Wirtschaft gedacht? Eine professionelle, gut organisierte schulbegleitende \n\nBetreuung der Kinder während dem Mittag und nach der Schule wirkt präventiv im Umgang mit \n\nKonflikt und Gewalt und fördert die Chancengleichheit. Tagesstrukturen ermöglichen den Kin-\n\ndern, gerade den Einzelkindern, Gruppenerfahrung zu machen und stärken die Fähigkeit beim \n\nAufbau von sozialen Beziehungen. Ein gesundes Mittagessen im Kreis von anderen Kindern ist \n\ndem einsamen Verweilen mit Chips und Coca Cola vor dem Fernseher oder dem PC eindeutig \n\n\n\n \n\n25. April 2012 1714 \n\nvorzuziehen. Die gesellschaftlichen Auswirkungen einer solchen Entwicklung und die hohen Fol-\n\ngekosten sind zu vermeiden. Wir wissen, dass heute häufig ein Erwerbseinkommen nicht mehr \n\nausreicht für eine Familie mit mehreren Kindern, gerade auch in Regionen, wo die Wohnungsmie-\n\nte häufig mehr als ein Drittel des Monatslohnes ausmacht. Spätestens dann, wenn die Kinder \n\nschulpflichtig werden, sollen beispielsweise auch Alleinerziehende wieder einer Arbeit nachgehen \n\nund Geld verdienen können, um über die Runden zu kommen. Wenn nur eine Familie dank dem \n\nMittagstisch und der Nachmittagsbetreuung aus der Sozialhilfe geholt werden kann oder gar nie \n\nhinein gerät, hat sich das Engagement der Gemeinde für Tagesstrukturen bereits gelohnt. Verges-\n\nsen wir auch nicht, dass eine Gemeinde mehr Steuern einnimmt, wenn gut ausgebildete Frauen \n\neinfacher ins Berufsleben zurückkehren können. Kleine Gemeinden müssen keine riesige Struktur \n\naufbauen, die nicht genutzt wird. Aber bei den Schulträgern muss die Verantwortung liegen, dass \n\nbei Bedarf ein Angebot errichtet wird. In Riemenstalden, Vorderthal oder in Gersau reicht es viel-\n\nleicht, wenn die Schulen eine oder zwei Familien kennen, die bei Bedarf die Mittagsbetreuung \n\nund Nachschulbetreuung für ein Kind garantieren. Die Eltern sollen wissen, dass bei Bedarf ein \n\nAngebot vorhanden ist. Der Kanton Aargau hat für die Gemeinden eine Dienstleistung eingerich-\n\ntet; sie werden beim Bereitstellen von passenden Tagesstrukturen beraten und begleitet, so profi-\n\ntieren sie auch von der Erfahrung anderer Gemeinden. Im Kanton Zürich ist man daran, sogar \n\nGanztagesschulen einzurichten. Und im Kanton Schwyz? Wir bleiben eine regelrechte Vereinba-\n\nrungswüste, wenn wir jetzt nicht handeln. Es ist nicht lange her, da haben sich vor den Wahlen \n\nalle Parteien die Stärkung der Familien auf die Fahne geschrieben. Mit flächendeckenden Tages-\n\nstrukturen liegt jetzt eine Möglichkeit auf dem Tisch, um die Familien wirkungsvoll zu stärken. \n\nJetzt können wir unser Versprechen einlösen. Der Zeitpunkt, um die Verantwortung für den Mit-\n\ntagstisch und die Nachmittagsbetreuung allen Gemeinden und Schulträgern zu übergeben, ist \n\ngenau jetzt richtig. Wir revidieren ja die Volksschulverordnung. Ich bitte den Rat, die Motion er-\n\nheblich zu erklären. \n\n \n\nKR Kuno Kennel: Auch die FDP-Fraktion hegt durchaus Sympathie gegenüber dem Anliegen der \n\nMotionäre. Auch sie ist für familienergänzende Strukturen. Sie hat ja einen Vorstoss lanciert in \n\nsteuerlicher Hinsicht, der die Familien unterstützen sollte. Wir können weiter auch zustimmen, \n\ndass Tagesstrukturen durchaus einen Standortvorteil sein können; das sehen auch wir. Wir sehen \n\nauch den Wert der Frauen in der Wirtschaft und dass man die ausgebildeten Frauen wieder mög-\n\nlichst bald in den Wirtschaftskreislauf zurück nehmen sollte. Aber, und es ist ein grosses Aber: \n\nZwei Dinge sehen wir ganz anders. Das Eine ist der Zwang. Wir sind gegen Zwänge, und wir sind \n\nvor allem auch dagegen, dass eine übergeordnete staatliche Instanz, in diesem Fall der Kanton, \n\neiner Gemeinde etwas aufzwingt, das diese selber nicht bezahlt oder nur zu einem kleinen Teil. \n\nDa sind wir dagegen. Es ist klar ein Durchbrechen des föderalistischen Systems, was hier gefor-\n\ndert wird. Das sehen wir nicht. So funktioniert auch unser Staat nicht. Wir basieren auf dem Fö-\n\nderalismus, was bedeutet, dass die tiefstmögliche Stufe im Staat organisieren soll, weil sie am \n\nbesten weiss, welche Bedürfnisse die Bürger haben. Die Gemeinden haben ja die Freiheit; sie \n\nkönnen solche Strukturen anbieten. Aber es soll einem Bedürfnis der Bürger entsprechen. Das ist \n\nauch der Fall, wenn das Bedürfnis gross ist. In Gersau beispielsweise gab es einmal einen Mit-\n\ntagstisch. Die Gemeinde hat ihn eingeführt, wahrscheinlich ohne den Bürger zu fragen. Dem Ver-\n\nnehmen nach sei ein einziges Kind erschienen. Diese Struktur entsprach in Gersau absolut kei-\n\nnem Bedürfnis. Ich warne davor, flächendeckend, wie es gefordert wird, solche Strukturen im \n\nKanton einzuführen. Sie müssen einem Bedürfnis entsprechen und dieses Bedürfnis wächst be-\n\nkanntlich von unten herauf. Deshalb können wir trotz Sympathie für das Anliegen die Motion \n\nnicht unterstützen. Sie setzt am falschen Hebel an. \n\n \n\nKR Susann Bürgi: Die Motionärinnen wollen mit ihrem Vorstoss erreichen, dass alle Gemeinden \n\nverpflichtet werden, eine Mittags- und Nachschulbetreuung für ihre Schüler anzubieten. Auch die \n\nCVP-Fraktion findet es wichtig, dass alle Kinder richtig betreut werden. KR Lalli hat vollkommen \n\nRecht. Trotzdem finden wir, dass es der Kanton nicht von oben her den Gemeinden befehlen soll. \n\nVerantwortlich sein sollen weiterhin die Gemeinden und die Schulträger. Jede Gemeinde hat un-\n\nterschiedliche Strukturen, und das Bedürfnis nach Betreuung der Kinder ausserhalb der Schulzeit \n\n\n\n \n\n25. April 2012 1715 \n\nist auch heute nicht überall vorhanden. In gewissen Gemeinden ist das Betreuungsangebot so \n\nschlecht genutzt worden, dass es sogar wieder sistiert werden musste. In den meisten Gemeinden \n\nsind die Betreuungsangebote von unten her gewachsen. Zuerst hat jemand, etwa ein Verein, mit \n\neinem Mittagstisch begonnen und wenn er eine gewisse Grösse erreicht hatte, ist er von der Ge-\n\nmeinde übernommen, betreut und sogar weiter ausgebaut worden. Die CVP-Fraktion denkt, dass \n\ndie Gemeinden nahe genug bei den Bürgern sein müssten, und wenn ein Bedürfnis nach Betreu-\n\nung der Schulkinder wirklich vorhanden ist, verschliessen sich die Gemeinden sicher nicht vor \n\neinem Betreuungsangebot. Deshalb ist die CVP-Fraktion nicht für eine Erheblicherklärung der \n\nMotion. \n\n \n\nKR Gabriela Keller: Ich muss zu dieser Angelegenheit nicht mehr viel sagen, meine Vorredner \n\nhaben die Argumente bereits vorgetragen. Die SVP-Fraktion ist gleicher Meinung. Bei uns in Gal-\n\ngenen hat die Schule eine Bedarfsabklärung durchgeführt. Es konnte kein Bedarf nachgewiesen \n\nwerden. Als Mutter von vier Kindern wäre ich die Letzte, die über den Mittag oder nach der Schu-\n\nle nicht ein Kind bei mir aufnehmen würde. Aber ich bin noch nie angefragt worden. Der Bedarf \n\nist einfach nicht überall gegeben. Es ist auch den Privaten freigestellt, so etwas aufzubauen. Die \n\nSVP-Fraktion ist einstimmig gegen die Erheblicherklärung der Motion. \n\n \n\nRR Walter Stählin: KR Lalli hat es empfunden, dass die Antwort nur 27 Zeilen aufweist. Die erste \n\nVersion hatte nur acht Zeilen und wir waren der Meinung, wir seien noch grosszügig, denn es ist \n\nein Thema, dass hier immer wieder diskutiert wird. Sie erinnern sich sicher an die Revision der \n\nVolksschulverordnung; meine damaligen Voten waren identisch mit den heutigen. Es hat sich \n\ninzwischen auch nicht viel verändert. Wir wollen an der bisherigen Praxis festhalten, wonach die \n\nGemeinden zuständig sind. Wenn wir Tagesstrukturen wollen, müssen Sie mir definieren, was \n\nTagesstrukturen überhaupt sind. Darunter versteht jeder etwas anderes. Man spricht von Mittags-\n\ntisch, von einem betreuten, pädagogisch geführten Mittagstisch, von einem von Laien geführten \n\nMittagstisch, von Nachmittagsbetreuung, von Hausaufgabenhilfe und von vor- und nachschuli-\n\nscher Betreuung. Es kann ja nicht sein, dass der Kanton den Gemeinden vorschreiben geht, wel-\n\nches Modell das richtige ist. Die Gemeinden nehmen diese Verantwortung ja wahr und können am \n\nbesten beurteilen, welches Modell für sie richtig ist. Wenn mich KR Lalli frägt, ob sich die Praxis \n\nbewährt habe, wenn am einen Ort die Angebote vorhanden sind und am anderen nicht. Da frage \n\nich sie umgekehrt, ob sich eine Praxis bewähren würde, wenn wir in allen Gemeinden, Bedarf hin \n\noder her, solche Tagesstrukturen installieren würden. Ich glaube, dass sich das in kleineren Ge-\n\nmeinden von selbst regelt. Sie sind autonom und mündig genug, damit die Schulbehörden bei \n\nBedarf entsprechende Strukturen anbieten. Wir finden, dass wir mit dem jetzigen Modell gut ge-\n\nfahren sind und das soll in der Verantwortung der Gemeinden bleiben. Die Volksschulverordnung \n\nbeinhaltet übrigens, dass die Gemeinden Tagesstrukturen einführen können, und das ist wichtig. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Rat beschliesst mit 85 zu 8 Stimmen, die Motion nicht erheblich zu erklären. \n\n \n \n\n5. Verordnung über die Finanzkontrolle (RRB Nr. 179/2012 und 339/2012, Anhänge 4 und 5) \n \n\n Eintretensreferat \n\n \n\n \n\nKR Hans Messerli, Präsident der Staatswirtschaftskommission: Die heute geltende Regelung für die \n\nFinanzkontrolle (Fiko) findet man vor allem in den Paragrafen 32 bis 37 der Verordnung über den \n\nFinanzhaushalt vom Oktober 1986 und in Paragraf 13 Absatz 3 der Verordnung über die wirkungs-\n\norientierte Verwaltungsführung vom März 1999. Die Fiko steht in ihrer Eigenschaft als Fachorgan \n\nder Finanzaufsicht dem Kantonsrat bei der Ausübung der Oberaufsicht über die Verwaltung, aber \n\nauch dem Regierungsrat und dem Finanzdepartement für die laufende Verwaltungskontrolle zur Ver-\n\nfügung. Ausgelöst durch verschiedene Vorkommnisse sind auf nationaler und internationaler Ebene \n\n\n\n \n\n25. April 2012 1716 \n\ndie Anforderungen an die Finanzaufsicht im öffentlichen sowie im privaten Sektor in den vergange-\n\nnen Jahren stark gestiegen. Generell wird dabei eine immer höhere Qualität, Reichweite und Verläss-\n\nlichkeit von Revisionsdienstleistungen erwartet, um das Vertrauen in eine verantwortungsvolle finan-\n\nzielle Führung von Organisationen zu stärken. Dies erfordert hinsichtlich Fachkompetenz und Unab-\n\nhängigkeit professionell arbeitende Kontrollorgane. Auf der regulatorischen Ebene hat diese Entwick-\n\nlung eine höhere Standardisierung, Regulierung und Beaufsichtigung von Prüftätigkeiten bewirkt. Im \n\nVerlauf des Jahres 2009 ergaben sich bei der Fiko wegen Pensionierung und Übertritte in andere \n\nVerwaltungszweige personelle Vakanzen, die eine Neuaufstellung notwendig machten. Übergangs-\n\nweise wurde ein Teil der bisherigen Tätigkeit der Fiko von einer privaten Revisionsgesellschaft wahr-\n\ngenommen. Angesichts der Veränderungen ist diese Situation aber auch als Chance erkannt worden, \n\num mit dieser Vorlage die Basis zu schaffen, damit der Kanton Schwyz über eine wirkungsvolle und \n\nzukunftsfähige Finanzaufsicht verfügt. Ziele und Konzept der neuen Verordnung sind Folgende: Ori-\n\nentierung nicht an der bestehenden Struktur, sondern an modernen Konzepten der Finanzaufsicht \n\naus dem öffentlichen Bereich sowie dem privaten Sektor, Konzentration auf das Wesentliche und \n\nNotwendige, Schaffung einer unabhängigen Finanzkontrolle, die Stärkung der Zusammenarbeit mit \n\nder Staatwirtschaftskommission, eine weitestgehende Kostenneutralität im bisherigen Kostenrah-\n\nmen, Basis 2008, also einen Kostenrahmen von 650 000 Franken. Das Finanzdepartement hat die-\n\nse neue Fiko-Verordnung erarbeitet. Miteinbezogen wurden die jeweiligen Vorsteher der Fiko und ein \n\nVierer-Ausschuss der Stawiko. Die vorliegende Verordnung entstand teilweise auch in Anlehnung an \n\ndas Mustergesetz für Finanzkontrollen der Fachvereinigung der Finanzkontrollen. Es wurde ein brei-\n\ntes Vernehmlassungsverfahren durchgeführt, bei dem die Parteien sowie sechs weitere Stellen oder \n\nOrganisationen ihre Stellungnahme abgaben. Die Stawiko wurde zur vorberatenden Kommission be-\n\nstimmt. An der Sitzung des vorberatenden Ausschusses vom 7. März 2012 und an der Stawiko-\n\nSitzung vom 15. März 2012 wurde die Fiko-Verordnung behandelt. Die Stawiko beantragt dem Kan-\n\ntonsrat, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen. Zu den Bestimmungen werden Abände-\n\nrungsanträge in Form von drei Anträgen, ein Minderheitsantrag, sechs kleinere inhaltliche Anträge \n\nund ein formaler Änderungsantrag in den Schlussbestimmungen gestellt. Die von der Kommission \n\nvorgeschlagenen Änderungen finden Sie in der mittleren Spalte der Synopse. Vier Kernpunkte gaben \n\nin der Stawiko wie auch in diversen Vernehmlassungen zu Diskussionen Anlass. Das sind die Stel-\n\nlung und Ausrichtung der Fiko, die administrative Zuordnung, der Aufsichtsbereich und die Ein-\n\nsichtsrechte. Die Änderungen werden wie folgt begründet: Paragraf 2 Stellung: Bei Absatz 1 möchte \n\ndie Kommission „nur dem Kantonsrat verantwortlich“ gestrichen haben. Begründung: In der Vorlage \n\nwird grosses Gewicht auf die Unabhängigkeit der Fiko gelegt. Diese Unabhängigkeit manifestiert sich \n\nin der Vorlage auch darin, dass die Beziehungen der Fiko zum Kantonsrat und zum Regierungsrat \n\nmöglichst ausgewogen sind und parallel verlaufen. Das ist insbesondere der Fall beim Auftrag der \n\nFiko, die Stawiko und den Regierungsrat bei der Aufsicht zu unterstützen, bei der gemeinsamen \n\nWahl des Leiters der Fiko und bei der Berichterstattung, die sowohl an den Regierungsrat als auch \n\nan die Stawiko erfolgt. Vor diesem Hintergrund soll die Finanzkontrolle nicht einseitig dem Kantons-\n\nrat verantwortlich sein. Mit Absatz 3 wird die Fiko administrativ dem Finanzdepartement zugeordnet. \n\nIn den Vernehmlassungen wurden verschiedene Zuordnungen angeregt, so neben dem Finanzdepar-\n\ntement auch der Stawiko, der Ratsleitung oder der Staatskanzlei. Die Unterstützung einer Zuordnung \n\nzum Finanzdepartement wurde wie folgt begründet: Bei einem Milizparlament wie im Kanton \n\nSchwyz, das keine eigenen Parlamentsdienste zur Verfügung hat, sei es schwierig und mit zusätzli-\n\nchem Zeitaufwand verbunden, die administrativen Aufgaben, die sich aus einer Zuordnung ergeben \n\nwürden, auszuführen. Zudem könne nicht die gleiche Kontinuität gewährleistet werden wie bei einer \n\nZuordnung innerhalb der Verwaltung. In vielen Belangen sind die Anliegen und Interessen der Fiko \n\nund des Finanzdepartements deckungsgleich. Beide verfolgen das Ziel einer rechtmässigen, sparsa-\n\nmen und wirtschaftlichen Haushaltführung. Wichtig ist auch, dass die Fiko im Finanzdirektor oder in \n\nder Finanzdirektorin im Regierungsrat einen Fürsprecher hat, der die Anträge auflegt und vertritt. \n\nDas ist mit dem Staatsschreiber nicht im gleichen Umfang möglich. Beim Finanzdepartement sind \n\nzudem jene Stellen angegliedert, die einen Grossteil der administrativen Belange der Fiko abdecken, \n\nwie die Personaladministration und die Informatik. In der Kommission wurden zwei Anträge gestellt, \n\nnämlich auf Zuordnung der Fiko zur Stawiko, was der Vernehmlassung der SVP-Fraktion entspricht, \n\n\n\n \n\n25. April 2012 1717 \n\nund auf Zuordnung zur Staatskanzlei, was der Vernehmlassung der SP-Fraktion entspricht. Der An-\n\ntrag auf Zuordnung zur Stawiko obsiegte und wurde dem Antrag der Regierung auf Zuordnung zum \n\nFinanzdepartement gegenüber gestellt. Die Zuordnung zum Finanzdepartement obsiegte mit Stich-\n\nentscheid des Präsidenten. Bei Paragraf 3 Absatz 4 soll der letzte Satz „Für die Anstellungen ist der \n\nStellenplan des Regierungsrates verbindlich.“ gestrichen werden. Begründung: Die Verbindlicherklä-\n\nrung des Stellenplans schränkt die Unabhängigkeit der Fiko unnötig ein. Die Fiko soll einzig durch \n\ndas Budget gebunden sein. Sie soll frei ihre Aufgaben erfüllen können, ob mit eigenem Personal \n\noder mit Aufträgen an Dritte. Da der Stellenplan einzig in der Kompetenz des Regierungsrates liegt, \n\nwürde die Parallelität von Regierung und Stawiko durchbrochen. Bei Paragraf 5 Absatz 1 verlangt \n\nder Änderungsantrag der Stawiko, dass die zu beauftragende externe Stelle nicht nur die periodische \n\nQualitäts- und Leistungsbeurteilung der Fiko vornimmt, sondern auch die Prüfung ihrer Rechnung. \n\nBei Paragraf 6 Absatz 1 Buchstabe e soll das Wort „regelmässig“ gestrichen werden. Begründung: \n\nDie Fiko legt das Prüfprogramm nach den Kriterien der Wesentlichkeit und der Risikoorientierung \n\nfest. Die Regelmässigkeit ist kein Ziel bei der Festsetzung des Prüfprogramms. Bei Paragraf 7 Absatz \n\n2 soll das Wort „termingerecht“ gestrichen werden. Begründung: Grundsätzlich soll der Regierungs-\n\nrat und die Stawiko der Fiko Prüfaufträge erteilen können. Die Fiko hat schliesslich die Aufgabe, die \n\nStawiko und die Regierung in ihrer Aufsicht zu unterstützen. Um der Gefahr entgegen zu wirken, \n\ndass das Prüfprogramm der Fiko durch zu viele Prüfaufträge Dritter gefährdet wird oder dass die Fiko \n\nin politischen Prozessen instrumentalisiert wird, muss sie Prüfaufträge ablehnen dürfen. Wenn sich \n\naus aktuellem Anlass berechtigte Prüfanliegen ergeben, soll ihnen die Fiko Rechnung tragen. Die \n\ntermingerechte Abwicklung des Prüfprogramms wird nicht als oberstes Ziel angesehen. Bei Paragraf \n\n8 Absatz 3 soll eine Präzisierung erfolgen mit dem Einschub von „diejenigen Bereiche“. Der Absatz \n\nlautet dann: „Von der Finanzaufsicht der Fiko ausgenommen sind diejenigen Bereiche der selbst-\n\nständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten des Kantons, für welche die Aufsicht und Revision spezi-\n\nalgesetzlich abschliessend geregelt ist.“ Begründung: Grundsätzlich wird die einschränkende Aus-\n\nnahmeregelung befürwortet. Der Ausschluss von gewissen Bereichen birgt aber die Gefahr, dass \n\nKontrolllücken entstehen. Der Aufsichtsbereich sollte im Gesetz deshalb möglichst weit gefasst wer-\n\nden. Bei Paragraf 10 Absatz 1 möchte die Kommission den letzten Satz „Davon ausgenommen sind \n\nbesonders schützenswerte Personen- und Steuerdaten.“ gestrichen haben. Begründung: Die Ein-\n\nschränkung der Einsichtsrechte ist nicht sachgerecht. Einerseits ist die Fiko an alle Regeln des Da-\n\ntenschutzes und des Amts- und Steuergeheimnisses gemäss übergeordnetem Recht gebunden. An-\n\ndererseits muss sie möglichst uneingeschränkt Zugriff zu Daten haben für die ordentliche Revisions-\n\ntätigkeit. Entsprechend sieht auch das Mustergesetz der Schweizerischen Fachvereinigung der Fi-\n\nnanzkontrollen keine solche Einschränkung vor. Bei Paragraf 12 Absatz 3 soll „auf Antrag des Fi-\n\nnanzdepartements“ gestrichen werden. Begründung: Die Formulierung ist irreführend. Das Finanz-\n\ndepartement stellt zwar formell aufgrund der administrativen Zuordnung den Antrag an den Regie-\n\nrungsrat. Materiell hat das Finanzdepartement die Anträge der Fiko aber unverändert vorzulegen. Bei \n\nParagraf 14, Änderung bisherigen Rechts,kann in der WOV-Verordnung Paragraf 13 Absatz 2 aufge-\n\nhoben werden, wonach der Regierungsrat die Wirkungen der mit einem Leistungsauftrag ausgestatte-\n\nten Verwaltungseinheiten regelmässig evaluiert. Das ist nun in der vorliegenden Verordnung geregelt. \n\nIn der Schlussabstimmung stimmte die vorberatende Kommission der Vorlage in Berücksichtigung \n\nder beantragten Änderungen mit 8 Ja, 0 Nein und 6 Enthaltungen zu. Der Regierungsrat stimmt den \n\nvon der Stawiko beantragten Änderungen mit einer Ergänzung im Wesentlichen zu, lediglich der \n\nAntrag der Stawiko zu Paragraf 2 Absatz 1 und der Minderheitsantrag zu Paragraf 2 Absatz 3 werden \n\nabgelehnt. Ich bedanke mich schliesslich bei Finanzdirektor Kaspar Michel, bei Dr. Marc Ehrensper-\n\nger, Departementssekretär, Dr. Roland Pfyl, Vorsteher der Finanzkontrolle sowie den Mitgliedern der \n\nStawiko ganz herzlich für die Erarbeitung und Beratung der Vorlage. Ich nehme die Gelegenheit wahr \n\nund gebe gleich die Meinung der FDP-Fraktion bekannt. Sie ist für Eintreten und stimmt in wesent-\n\nlichen Teilen der Vorlage zu. Sie wird sich während der Detailberatung zu einzelnen Paragrafen äus-\n\nsern. \n\n\n\n \n\n25. April 2012 1718 \n\n \n\n Eintretensdebatte \n\n \n\nKR Karin Schwiter: Bei der Kommissionsberatung hatte ich den Eindruck, wir hätten einmal über \n\nalle Fraktionen hinweg das gleiche Ziel verfolgt. Ich bitte meine Kollegen, mich zu korrigieren, falls \n\nsie es anders wahrgenommen haben. Wir hatten nämlich das Ziel, die Finanzkontrolle so weit wie \n\nmöglich unabhängig und selbstständig aufzustellen, ihr wirkungsvolle Instrumente in die Hand zu \n\ngeben und genügend Freiheit zu lassen, damit sie prüfen und kritisch evaluieren kann, ob der Kan-\n\nton Schwyz seine Rechnung tatsächlich korrekt führt. Wir waren uns auch einig, dass wir ein breites \n\nVerständnis für die Aufgaben der Finanzkontrolle haben. Wie Paragraf 6 ausführt, beinhalten die \n\nAufgaben neben der Prüfung der korrekten Rechnungsführung auch das Einhalten der Haushalts-\n\ngrundsätze, also Wirksamkeit und Sparsamkeit des Geldeinsatzes und die Wirkungsevaluationen \n\nunseres Leistungsauftrags. Das breite Verständnis der Finanzaufsicht ist meines Erachtens wichtig \n\nund gut. In diesem Sinn liegt uns aus Sicht der SP-Fraktion auch eine sehr gute Vorlage vor. Im \n\neigentlichen kritischen Punkt, bei der grundsätzlichen Entscheidung, wo die Finanzkontrolle admi-\n\nnistrativ angegliedert werden soll, hatten weder der Regierungsrat noch die Kommissionsmehrheit \n\nden Mut, Nägel mit Köpfen einzuschlagen und ihrem Anspruch von Unabhängigkeit und Selbststän-\n\ndigkeit wirklich bis zur letzten Konsequenz nachzuleben. Wir haben es in der nahen Vergangenheit \n\nerlebt, dass es diverse Reibereien geben kann, wenn die Finanzkontrolle, die zu einem grossen Teil \n\ndie Arbeit des Finanzdepartements, also die Rechnungsführung und die Rechnungslegung überprüft, \n\ndann auch administrativ dem Finanzdepartement angegliedert ist. Wir haben erlebt, dass es Schwie-\n\nrigkeiten geben kann und aus diesem Grund haben wir im Rahmen der Vorberatung andere Möglich-\n\nkeiten geprüft. Die SP-Fraktion ist überzeugt, dass die beste Möglichkeit und die beste Angliederung \n\nbei der Staatskanzlei liegen. Wir sehen jetzt mit der Neuordnung den Moment für gekommen, die \n\nungünstige Nähe von Finanzdepartement und Finanzkontrolle sowie die möglichen Verflechtungen, \n\ndie sich ergeben können, nicht müssen, zu lösen. Wir beantragen deshalb, die Finanzkontrolle aus \n\ndem Finanzdepartement auszulösen und administrativ der Staatskanzlei anzugliedern. Damit können \n\nwir nicht nur die Unabhängigkeit verstärken, sondern wir haben auch nach wie vor eine saubere und \n\nprofessionelle Anbindung an den Kanton. Diese ist nach wie vor gewährleistet. Das wäre bei einer \n\nAngliederung an die Staatswirtschaftskommission nicht im gleichen Mass der Fall. Diese Angliede-\n\nrung ist zudem bekannt; sie hat sich auch in anderen Kantonen bewährt. Ich bitte den Rat, diesem \n\nAnsinnen zuzustimmen. Die SP-Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlage. \n\n \n\nKR Willy Gwerder: Die CVP-Fraktion hat das Geschäft beraten und dabei gewürdigt, dass die Staats-\n\nwirtschaftskommission die Vorlage an zwei Sitzungen intensiv beraten hat. Die wichtigsten Kernaus-\n\nsagen zu dieser Vorlage haben wir vorher gehört; es sind die Stellung und die Ausrichtung der Fi-\n\nnanzkontrolle, die administrative Zuordnung – nicht Unterstellung –, die Aufsichtsbereiche und die \n\nEinsichtsrechte. Das Kredo innerhalb der CVP-Fraktion ist klar und grossmehrheitlich übereinstim-\n\nmend. Wir alle wollen eine starke und vor allem unabhängige Finanzkontrolle. Sie soll auch beratend \n\ntätig sein können, um Mehrwert zu schaffen und die Verwaltungsprozesse zu verbessern. Bei den \n\nunterschiedlichen Auslegungsansichten gibt es in unserer Fraktion noch keine Nuancen. Die CVP-\n\nFraktion beantragt Eintreten auf die Vorlage. Je nach Bedarf wird sie sich im Detail wieder zu Wort \n\nmelden. \n\n \n\nKR Walter Duss: Die SVP-Fraktion begrüsst es grundsätzlich, dass an dem in der Schweiz üblichen \n\nmonistischen Modell festgehalten wird, also einer Verwaltungseinheit, die sowohl für die interne als \n\nauch für die externe Finanzaufsicht zuständig ist. Sie begrüsst auch, dass die Prüfroutine dauerhaft \n\nan eine private Revisionsgesellschaft ausgelagert werden soll. Es ist als sinnvoll und effizient zu be-\n\nwerten, dass sich der Aufgabenbereich der Finanzkontrolle neu über alle finanziellen Risiken des \n\nKantons erstreckt. Dadurch wird verhindert, dass allfällige Risiken wegen unklaren Zuständigkeiten \n\nnicht die erforderliche Beachtung erhalten. Unbestritten ist, dass sich die Finanzkontrolle bei ihrer \n\nPrüfung auch in Zukunft nach der Einhaltung der Finanzhaushaltsgrundsätze ausrichtet. Für die \n\nSVP-Fraktion gilt, dass eine wirksame Finanzkontrolle unabhängig sein muss. Um diese Unabhän-\n\n\n\n \n\n25. April 2012 1719 \n\ngigkeit zu stärken, unterstützt die SVP-Fraktion die grösstmögliche Autonomie in Haushaltsführungs- \n\nund Personalfragen sowie das Recht, von der Staatswirtschaftskommission oder vom Regierungsrat \n\nerteilte Prüfaufträge abzulehnen, wenn damit die Abwicklung ihres autonomen Prüfprogramms oder \n\nihre Autonomie gefährdet wird. Auch der Grundsatz, dass sich die Prüftätigkeit der Finanzkontrolle \n\nan den einschlägigen, modernen berufsständischen Regelungen für die interne und externe Revision \n\norientieren soll, ist für uns unbestritten. Zentral bleibt jedoch die Forderung, dass keine Mehrkosten \n\nim Vergleich zur Staatsrechnung 2008 entstehen dürfen. Die absolute Kostenneutralität soll gewähr-\n\nleistet werden. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten. \n\n \n\nRR Kaspar Michel, Vorsteher des Finanzdepartements: Vorab danke ich den vernehmlassenden Par-\n\nteien sowie der vorberatenden Kommission, der Staatswirtschaftskommission, bestens für die kon-\n\nstruktive und sehr wertvolle Mitwirkung an dieser Finanzkontrolleverordnung. Wir haben hier ein gu-\n\ntes Beispiel vor uns, wie das Zutun von verschiedenen Ideen und Ansätzen, eine nützliche Diskussi-\n\non und eine breite Debatte im Vorfeld bereits geeignet sind, um ein gutes Resultat hervorzubringen. \n\nUnd die Regierung ist der grossen Überzeugung, dass der heute vorliegende Verordnungsentwurf ein \n\nsehr gutes Resultat und eine zukunftsweisende gesetzliche Grundlage für eine moderne Finanzkon-\n\ntrolle im Kanton Schwyz bildet. Ich muss sagen, wir hatten bis jetzt keine moderne Finanzkontrolle. \n\nDas Ziel ist klar. Wir alle, Parlament, Regierung und schlussendlich die Öffentlichkeit verlangen \n\nnach einem zeitgemässen, wirkungsvollen und effektiven Kontrollorgan. Ein solches gibt nämlich \n\nallen drei Vorgenannten Sicherheit und Klarheit über die Vorgänge bei der Finanzaufsicht im Kanton \n\nSchwyz. Die Ansprüche an die neue Verordnung sind sehr hoch. Sie muss eine Finanzkontrolle in-\n\nstallieren, die sich an den modernen Konzepten der Finanzaufsicht im öffentlichen Bereich und pri-\n\nvaten Sektor orientiert, sich auf das Wesentliche und Notwendige konzentriert und – in gut schwyze-\n\nrischer Tradition – keine personell und finanziell überdimensionierte Superbehörde darstellt, die eine \n\nverstärkte Zusammenarbeit mit der Staatswirtschaftskommission bewerkstelligt und vor allem im \n\nRahmen der Verordnungsvorgaben absolut unabhängig und selbstständig operieren kann. Vor allem \n\nder letzte Punkt war auch dem Regierungsrat ein grosses Anliegen. Wir haben diese Zielsetzung, die \n\nUnabhängigkeit der neuen Finanzkontrolle, konsequent in der Verordnung umgesetzt. Insofern haben \n\nwir alle, Parlament, Regierung und Gerichte, nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung eine voll-\n\nständig neue, mit der aktuellen absolut unvergleichbare Finanzkontrolle vor uns. Dessen müssen wir \n\nuns alle bewusst sein. Was bis heute schon fast abwertend mit sechs Paragrafen am Schluss der \n\nFinanzhaushaltsverordnung geregelt war, erhält nun endlich einen eigenen Erlass, der der Bedeutung \n\nund dem Rang einer Finanzkontrolle in einem Staatswesen auch gerecht wird. Wir schaffen aber \n\nauch ein sehr starkes, weil selbstständiges und unabhängiges Organ in fachlicher Hinsicht. Es wird \n\nstark gegenüber der Regierung und dem Parlament, aber auch gegenüber der Staatswirtschaftskom-\n\nmission. Mehrere Paragrafen der neuen Verordnung manifestieren diese starke Stellung und verdeut-\n\nlichen diese sehr unabhängige Positionierung, mit Recht. Das schafft auch Vertrauen, gerade das der \n\nBürgerinnen und Bürger in die finanziell relevanten Vorgänge im Staate Schwyz. Mindestens was die \n\nnoch vereinzelt bestehenden Diskrepanzen zwischen der regierungsrätlichen und der Kommissions-\n\nmeinung angeht, bewegen wir uns mehrheitlich im Bereich von Details, die, wie immer Sie ent-\n\nscheiden werden, die Grundsubstanz der Vorlage nicht gefährden. Einige sind fast nur noch Unter-\n\nschiede im redaktionellen Bereich. Absolute Klarheit, und ich richte das Wort an die SP-Fraktion, \n\nmüssen wir heute allerdings in der Frage der „administrativen Zuordnung“ bekommen. Ich betone \n\nganz bewusst „administrativ“ und „Zuordnung“. Es wird nicht von „Unterstellung“ gesprochen. Bitte \n\nvermeiden auch Sie diesen Begriff, denn er wäre unzutreffend. Sowohl im Bericht zur Vorlage als \n\nauch in der regierungsrätlichen Stellungnahme zu den Ergebnissen der Kommissionsberatung wird \n\neingehend erläutert, weshalb sich in unserem Kanton die administrative Zuweisung an das Finanz-\n\ndepartement nach wie vor rechtfertigt und warum sie sinnvoll ist. Nur schon der Quervergleich mit \n\nden übrigen Schweizer Kantonen lässt hellhörig werden. Unsere Umfrage hat ergeben, dass weit \n\nüber die Hälfte aller Kantone die Lösung „Zuweisung der Finanzkontrolle an das Finanzdeparte-\n\nment“ installiert hat. Die administrative Zuweisung an die Staatswirtschaftskommission ist zweifels-\n\nohne mit administrativen Erschwernissen für die Kommission behaftet. Auch eine Zuweisung an die \n\nStaatskanzlei bringt unter den neuen rechtlichen Voraussetzungen für die Finanzkontrolle keinen \n\nerkennbaren Mehrwert oder irgendwelche gravierende Vorteile, im Gegenteil. Ich erlaube mir in aller \n\n\n\n \n\n25. April 2012 1720 \n\nKürze drei, vier Beispiele solcher administrativer Handlungsfelder zwischen Finanzkontrolle und Fi-\n\nnanzdepartement, damit wir auch erkennen, wovon wir bei „Administration“ überhaupt sprechen. \n\nBeispielsweise würde die administrative Vorbereitung der Wahl eines Leiters der Finanzkontrolle das \n\nFinanzdepartement an die Hand nehmen und die Durchführung des Auswahlverfahrens, die Antrag-\n\nstellung und schliesslich die abschliessende Genehmigung durch die Stawiko. Ansonsten wäre die \n\nWahl nichtig oder nicht erfolgt. Die abschliessende Mitwirkung der Stawiko ist ja garantiert. Dann \n\nlediglich die administrative Vorbereitung und Begleitung der Qualitäts- und Leistungsbeurteilung der \n\nFinanzkontrolle, aber nur die administrative Aufgleisung durch eine externe Stelle, das Visieren der \n\npersönlichen Spesen des Leiters der Finanzkontrolle, die Ausarbeitung eines leistungsunabhängigen \n\nSystems zur Lohnentwicklung des Leiters der Finanzkontrolle, dann, und das ist wichtig, alle Dienst-\n\nleistungen, welche die Finanzkontrolle so, wie sie jetzt organisiert ist, natürlich in Anspruch nehmen \n\nsoll. Sie braucht Computer, Büroräumlichkeiten, einen Anschluss an unser Netz usw. Der ganzen IT-\n\nBereich oder auch die personalamtlichen Dienstleistungen sind im Finanzdepartement angesiedelt. \n\nDas wäre die administrative Unterstützung. Nochmals: Die Finanzkontrolle ist in Zukunft fachlich \n\nvöllig unabhängig ausgestaltet. Weder der Regierungsrat noch das Parlament oder die Stawiko haben \n\neine fachliche Weisungsgewalt über die Finanzkontrolle. Niemand redet ihr drein. Das wird neu ex-\n\nplizit so geregelt. Die administrative Zuweisung hat deshalb in der Praxis eine sehr eingeschränkte \n\nWirkung und ist nur für sehr wenige, wirklich nicht bedeutende Handlungsfelder überhaupt relevant. \n\nIch muss noch auf etwas anderes aufmerksam machen: Falls Sie einem Antrag auf eine Änderung \n\nder administrativen Unterstellung gemäss Paragraf 2 Absatz 3 stattgeben würden, hätte das schwer-\n\nwiegende Konsequenzen auf den Rest der Weiterberatung des Regulativs. Es müssten etliche Punkte \n\nnochmals einer gesetzessystematischen Überprüfung unterzogen werden und auf die Kohärenz der \n\nVorlage und die Kongruenz innerhalb des Erlasses hin kontrolliert werden. Allenfalls müsste der Re-\n\ngierungsrat den Antrag auf eine zweite Lesung stellen gemäss Paragraf 65 der Geschäftsordnung des \n\nKantonsrates. Alles andere wäre unseriös, wenn man hier noch schnell in Paragraf 2 sagen würde, \n\ndiese Zuweisung solle geändert werden. Es hätte Konsequenzen. Der Regierungsrat hofft deshalb \n\numso mehr, dass Sie der wichtigen und für die Kohärenz der Vorlage wesentlichen Frage der admi-\n\nnistrativen Zuweisung dem Antrag der vorberatenden Kommission folgen werden. Die Chance, auf-\n\ngrund der veränderten Ausgangslage bei der Finanzkontrolle auch eine solide gesetzliche Basis zu \n\nschaffen, sollten wir heute packen. Die Vorbereitungsarbeiten wie auch das personelle Aufstarten der \n\nneuen Finanzkontrolle sind bereits geglückt. Wir haben jetzt gerade auch mit dieser Vorlage gute \n\nAussichten darauf, bezüglich der Finanzaufsicht über das Rechnungswesen des Parlaments, der \n\nGerichte, der gesamten Staatsverwaltung, der kantonalen Anstalten und der von uns mit Mitteln \n\nausgestatteten Organisationen künftig noch vertiefter, breiter und massiv verwesentlichte Sicherheit \n\nzu erlangen. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung.  \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n Detailberatung \n\n \n\nKR Eva Isenschmid: Ich erlaube mir, mich zu melden, bevor der Staatsschreiber mit der Detailbera-\n\ntung beginnt. Anlässlich der Kantonsrats-Sitzung vom 18. November 2009 hat KR Peter Häuser-\n\nmann den Antrag gestellt, es seien bei der Justizverordnung und auch bei den künftigen Erlassen \n\ndieses Kantonsrates nur die männlichen Personenbezeichnungen zu verwenden. Ich stellte seinerzeit \n\neinen Zusatzantrag in diesem Zusammenhang, und dieser Antrag ist vom Kantonsrat Schwyz mit 72 \n\nzu 16 Stimmen angenommen worden. Man hat also beschlossen, dass in künftigen Erlassen im Kan-\n\nton Schwyz in Form eines Ingresses oder eines Paragrafen 1 oder 1a unter dem Titel „Gleichstel-\n\nlung“ ausgesagt wird, dass alle Personenbezeichnungen für Männer und Frauen gelten. Nun schaue \n\nich Paragraf 3 dieser doch neuen Verordnung an und lese in Absatz 1: „Der Regierungsrat wählt die \n\nLeiterin oder den Leiter der Finanzkontrolle als Beamtin oder Beamten für eine Amtsdauer von vier \n\nJahren.“ Jetzt frage ich mich schon. Der Kantonsrat hat mit deutlichem Mehr beschlossen, dass er \n\ndiesen grammatikalischen Unsinn nicht mehr haben will, dass man der Lesbarkeit willen auf die \n\ndeutliche Betonung von männlich und weiblich verzichten will. Ich persönlich bin auch als Frau der \n\nMeinung, dass wir jetzt wissen, dass wir gleichberechtigt sind. Man braucht das nicht mehr derart \n\n\n\n \n\n25. April 2012 1721 \n\nhervorzuheben. Dass es der Verwaltung nicht gefallen hat und auch den lieben Kolleginnen und Kol-\n\nlegen auf der linken Ratsseite ist mir bewusst. Ich erwarte aber, dass sich sowohl die Verwaltung als \n\nauch die Leute, welche die Vorlage vorbereitet haben, an den Beschluss des Kantonsrates halten, \n\nauch wenn sie nicht begeistert sind. Ich stelle deshalb den Antrag: \n\n \n\nIn Nachachtung des Kantonsratsbeschlusses vom 18. November 2009 ist im Ingress folgende \n\nGleichstellungsbestimmung einzufügen: \n\n \n\n„Sämtliche Personenbezeichnungen beziehen sich gleichermassen auf Frauen und Männer.“ Die \n\nVerwaltung hat die entsprechenden Anpassungen im Verordnungstext vorzunehmen. \n\n \n\nKR Verena Vanomsen: Als Frau plädiere ich dafür, diesem Antrag nicht zuzustimmen im Sinne von \n\nweniger Bürokratie.  \n\n \n\nKR Peter Häusermann: Ich danke KR Isenschmid für den Antrag und gebe einfach noch zu beden-\n\nken, dass es eigentlich wahnsinnig ist, dass man noch auf die Gleichstellung hinweisen muss. Wir \n\nsind doch eigenständig hier drin. Der Kompromissvorschlag ist aber gut und im Sinne des damaligen \n\nBeschlusses. Die SVP-Fraktion wird ihn sicher unterstützen. \n\n \n\nKR André Rüegsegger: Ich glaube, man hat daran gedacht. Ist das nicht nur in einer Bestimmung \n\nenthalten? Man könnte eigentlich auch alles weglassen, sonst haben wir einen zusätzlichen Paragra-\n\nfen. Ich stelle aber keinen Antrag. \n\n \n\nKR Eva Isenschmid: Ich habe zuerst einen Paragrafen 1a einfügen wollen, bin dann aber zum \n\nSchluss gekommen, dass das zu kompliziert wäre. Deshalb möchte ich das Ganze im Titel „Ingress“ \n\nlösen. So braucht es keinen neuen Paragrafen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag Isenschmid wird mit 69 zu 14 Stimmen gutgeheissen. \n\n \n\n§ 1 \n\n \n\nKeine Wortbegehren \n\n \n\n§ 2 Abs. 1 \n\n \n\nKR Christoph Pfister: Die Finanzkontrolle ist unabhängig; das ist in diesem Paragrafen festgehalten. \n\nDie Unabhängigkeit hat aber seine Grenzen. Sie beinhaltet sicher die fachliche Unabhängigkeit in \n\nder Kernarbeit der Finanzkontrolle. Wenn die Finanzkontrolle prüfen will, dann hat niemand dreinzu-\n\nreden, ob und wie sie das tut. Das ist auch richtig so. Die Unabhängigkeit ist aber nicht absolut. Die \n\nFassung der Kommissionsmehrheit lässt den Schluss zu, dass die Finanzkontrolle niemandem ge-\n\ngenüber verantwortlich ist. Sollte das tatsächlich so sein, könnte die Finanzkontrolle beispielsweise \n\nautonom entscheiden, wie viel Personal sie einstellen will oder wie ihr Leistungsauftrag aussehen \n\nsoll. Der Kantonsrat hätte dazu nichts mehr zu sagen, nicht einmal im Rahmen des Budgets oder der \n\nLeistungsaufträge. Das kann aber nicht sein. Die Budgethoheit liegt beim Kantonsrat. Die Haushalt-\n\nführung steht unter der Oberaufsicht des Kantonsrates. In diesem Sinn muss die Finanzkontrolle in \n\neinem gewissen Rahmen dem Kantonsrat gegenüber verantwortlich sein. Die Fassung der Kommissi-\n\nonsmehrheit sowie die neue Fassung des Regierungsrates sind diesbezüglich unklar beziehungsweise \n\ndeuten auf eine vollständige Unabhängigkeit der Finanzkontrolle hin. Das kann sachlich nicht sein. \n\nDas Gesetz sollte aus sich selbst verständlich sein. Der Grundsatz, wonach die Finanzkontrolle be-\n\ntreffend Personal, Haushaltsführung usw. dem Kantonsrat gegenüber verantwortlich ist, gibt die ur-\n\nsprüngliche Fassung des Regierungsrates am besten wieder. Aus diesem Grund beantragt die FDP-\n\nFraktion: \n\n \n\n\n\n \n\n25. April 2012 1722 \n\nEs ist die ursprüngliche Fassung des Regierungsrates zu übernehmen. \n\n \n\nKR Walter Duss: Es gibt natürlich in den Folgeparagrafen sehr wohl Regelungen, die diese Unab-\n\nhängigkeit einschränken, beispielsweise, dass der Kantonsrat die entsprechenden Kredite bewilligen \n\nmuss im Rahmen des Voranschlags und dass diese Kredite ohne Veränderung vom Regierungsrat an \n\nden Kantonsrat überwiesen werden müssen. Das schliesst aus, was KR Pfister jetzt erwähnt hat. \n\nDeshalb ist die Kommissionsmehrheit zur Auffassung gelangt, dass es die Präzisierung nicht braucht \n\nund gestrichen werden kann.  \n\n \n\n1. Abstimmung \n\nDie ursprüngliche Regierungsfassung gemäss FDP-Antrag setzt sich mit 59 zu 22 Stimmen gegen \n\nden Kommissionsantrag durch. \n\n \n\n2. Abstimmung \n\nDer neue Gegenvorschlag des Regierungsrates setzt sich mit 50 zu 35 Stimmen gegen die ursprüng-\n\nliche Regierungsfassung durch. \n\n \n\n§ 2 Abs. 3 \n\n \n\nKR Karin Schwiter: Im Namen der SP-Fraktion stelle ich den Antrag auf Änderung von Absatz 2 wie \n\nfolgt: \n\n \n\nSie ist administrativ der Staatskanzlei zugeordnet. \n\n \n\nDas ist aus unserer Sicht die beste Lösung der Angliederung der Finanzkontrolle. Regierungsrat Mi-\n\nchel hat gesagt, er sehe darin keinen Vorteil. Wir sehen aber durchaus Vorteile, die ich kurz zusam-\n\nmenfassen will. Es ist genau die erwähnte Vergangenheitsbewältigung, die aus unserer Sicht einer \n\nLösung bedarf. Es herrscht im Moment eine sehr gute Situation und eine sehr gute Zusammenarbeit. \n\nAber es ist durchaus möglich, dass wir wieder einmal in eine solche Situation geraten. Die Problema-\n\ntik kann einerseits sein, dass durch die Nähe des Finanzdepartements, welches die Hauptinstanz ist, \n\ndie geprüft und kontrolliert werden muss, und der Finanzkontrolle, die Teil des Finanzdepartements \n\nist, zu nahe ist, dass man sich fast zu gut versteht. Es gibt die andere Möglichkeit, dass man sich \n\nzuwenig gut versteht, was wir eben in der Vergangenheit hatten, dass es auf verschiedenen Ebenen \n\nReibereien geben kann und sich dadurch die Finanzkontrolle mit ihren Vorschlägen oder Einwänden \n\nnicht genug Gehör verschaffen kann, weil sie selber in diese Struktur eingebunden ist. Es gibt für \n\nmich noch einen wichtigen Aspekt: Wer bringt die Anträge, welche die Finanzkontrolle formuliert, \n\nnachher in die Regierung ein? Dort nämlich spielt die administrative Zuordnung eine Rolle. Wenn wir \n\ndie Finanzkontrolle beim Finanzdepartement belassen, haben wir genau das Problem, dass im Prin-\n\nzip der Finanzdirektor die Anträge, die in vielen Fällen Arbeiten seines Departements betreffen, prak-\n\ntisch bei der Regierung einbringen und dann selber auch noch beantworten muss. Wir halten es für \n\ndie bessere Lösung, wenn die Anträge von einer neutralen Instanz, eben der Staatskanzlei, in die \n\nRegierung gebracht werden könnten. Dann kann der Finanzdirektor dazu Stellung nehmen als Fi-\n\nnanzdirektor und nicht in der Doppelrolle von Anträgen vorlegen und „verteidigen“. Diese Lösung hat \n\nsich bewährt; es hat sich gezeigt, dass es eine sehr angepasste Lösung ist, die nicht nur in den gros-\n\nsen Kantonen möglich ist, sondern die auch den Bedürfnissen eines kleinen Kantons sehr gut ge-\n\nrecht werden, weil es keine neue Struktur gibt. Die Staatskanzlei gibt es schon, sie hat auch Perso-\n\nnal und hat ebenfalls Computer und Arbeitsplätze. Sie kann sehr gut diese Finanzkontrolle bei sich \n\neingliedern. Das sind die klaren Vorteile, die wir sehen, und ich bitte den Rat, unseren Antrag zu \n\nunterstützen. \n\n \n\nKR Roland Urech: Im Vorfeld zu diesem Thema hatte ich ein Postulat eingereicht und unter ande-\n\nrem verlangt, dass man die Finanzkontrolle anderswo, eventuell eben der Staatskanzlei zuordnen \n\nsoll. Heute bin ich aber nicht mehr dieser Meinung. Im Bericht ist klar ausgeführt, dass es schwieri-\n\nger wäre, die Finanzkontrolle der Staatskanzlei zuzuordnen, dass man sie sehr gut im Finanzdepar-\n\n\n\n \n\n25. April 2012 1723 \n\ntement integrieren könne, weil sie unabhängig bleibt. Man darf aber nicht vergessen, dass wir früher \n\nProbleme hatten und dass vom Finanzdepartement zuviel dreingeredet wurde. Mit der heutigen Vor-\n\nlage, einem sehr guten Wurf, fahren wir gut. Es wird ja immer wieder die Unabhängigkeit betont. In \n\nden Materialien ist das enthalten. Die Finanzkontrolle wird sich später auf diese Unabhängigkeit \n\nberufen können. Ich habe keine Angst, dass das Finanzdepartement die Finanzkontrolle gross wird \n\nbeeinflussen können. Deshalb soll man die Finanzkontrolle beim Finanzdepartement belassen. Wenn \n\nman dann Erfahrungen gesammelt hat mit der neuen Finanzkontrolle und wenn sich herausstellt, \n\ndass es nicht geht, haben wir immer noch die Möglichkeit, nach einem entsprechenden Antrag die \n\nVerordnung wieder zu ändern. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Die Unabhängigkeit dieser Einrichtung ist eigentlich das erste Gut, das ist \n\nwiederholt betont worden. Bei der administrativen Zuordnung ist die Finanzkontrolle dem Finanzde-\n\npartement angegliedert. Im schlimmsten Fall muss der Chef der Finanzkontrolle am Morgen beim \n\nFinanzminister über etwas rüffeln, das nicht in Ordnung ist. Am Nachmittag muss er mit dem glei-\n\nchen Finanzchef über seine Büroerweiterung, Lohnerhöhung, Spesen usw. sprechen. Das ist nach \n\nmeinem Dafürhalten denkbar ungünstig. Man hat meines Erachtens die unglücklichste Lösung ge-\n\ntroffen, was die administrative Anbindung betrifft. Es ist sogar jeder Anschein einer möglichen Be-\n\neinflussung zu vermeiden, wenn wir schon dabei sind, das Ganze neu zu regeln. Deshalb steht in der \n\nlinken Spalte die schlechteste Lösung. Da ist die Staatswirtschaftskommission noch besser als das \n\nFinanzdepartement. Die Unabhängigkeit, die man wirklich erreichen will, ist meines Erachtens mög-\n\nlicherweise tangiert, muss aber nicht sein. Man kann jetzt hier eine Schönwetterlage präsentieren, \n\ndass Vorkommnisse der Vergangenheit nicht mehr der Fall sein werden, aber wir müssen immer mit \n\ndem schlechtesten Fall rechnen. Wenn wir schon ein neues Gesetz produzieren, sollten wir Nägel \n\nmit Köpfen machen und die Unabhängigkeit auch administrativ sauber regeln. Egal welche Lösung \n\nSie nehmen, nur nicht das Finanzdepartement. Jede Lösung und jedes Departement ist besser als \n\ndas Finanzdepartement. \n\n \n\nKR Walter Duss: Ich komme gerade mit dem Gegenteil. Die SVP-Fraktion hat sich entschlossen, auf \n\nden Minderheitsantrag zu Paragraf 2 Absatz 3 zu verzichten. Wir sind zum Schluss gekommen, dass \n\ndie fachliche Unabhängigkeit durch die Ausrichtung und Stellung, wie sie jetzt festgelegt ist, auch \n\ndurch die Selbstorganisation insbesondere im Bereich der finanziellen und personellen Mittel und \n\ndie vorgeschlagenen Änderungen im Berichtswesen gewährleistet ist. Nicht zuletzt verzichtet die \n\nSVP-Fraktion darauf, weil sie damit verhindern will, dass die ganze Vorlage zur Überarbeitung noch-\n\nmals zurückgegeben werden müsste. Damit hätten wir dieses Jahr keine neue Verordnung über die \n\nFinanzkontrolle, aber eine neue personelle Aufstellung, die mit der alten Verordnung leben müsste. \n\nWir wollen jetzt eine moderne Verordnung und eine unabhängige Finanzkontrolle. Das ist auch mög-\n\nlich mit einer administrativen Zuordnung zum Finanzdepartement. Der Vorsteher des Finanzdepar-\n\ntements ist dadurch nicht Chef des Vorstehers der Finanzkontrolle. Es sind jetzt Erfahrungen zu \n\nsammeln und dann werden wir sehen, ob sich eine Änderung aufdrängt oder nicht. \n\n \n\nKR Ueli Metzger: Ich möchte KR Beeler meine Sicht mitgeben zur Problemstellung, die er anspricht. \n\nDie Erfahrungen, die ich beruflich im verwaltungstechnischen Umfeld gemacht habe, sind eben \n\ngenau andere. Bei allen anderen Departementen soll es besser sein als beim Finanzdepartement? \n\nDie Finanzkontrolle ist im idealsten Fall die härteste Unterstützerin eines guten Finanzdepartements. \n\nDarum geht es schlussendlich. Wenn man schon Befürchtungen hegt, dann ist der Vorschlag von KR \n\nBeeler, jedes andere Departement sei besser als das Finanzdepartement, die schlechteste Lösung. \n\nWir haben uns im Kanton Schwyz ja für das Schlankste aller Dinge entschieden. So haben wir auch \n\neinen Staatsschreiber, der zwei Rollen inne hat, nämlich eine für den Regierungsrat und eine für den \n\nKantonsrat. Das Gleiche wollen wir jetzt bei der Staatswirtschaftskommission. Wir sind ein reines \n\nMilizgremium, und wenn man diesem eine administrative Zuordnung übertragen will, wäre das die \n\nschlechteste Lösung überhaupt. Ich schlage dem Rat vor, der vorberatenden Kommission zu folgen, \n\nwas jetzt auch die SVP-Fraktion tut. \n\n \n\n\n\n \n\n25. April 2012 1724 \n\nRR Kaspar Michel: Es kam jetzt zumindest einmal ein konkretes Beispiel dafür, wo es Konfliktfelder \n\ngeben könnte, indem der Finanzkontrolleur mir am Morgen Probleme unterbreitet und ich ihm am \n\nNachmittag den Spesenzettel unterschreibe. Glauben Sie, KR Beeler, dass deswegen der Finanzkon-\n\ntrolleur anbrennt und die Spesen nicht ausbezahlt bekommt? Oder glauben Sie, wenn er ein Update \n\nbei seinem PC haben müsste, dass ich dem Leiter des Informatikamtes sagen würde, „Aber nicht \n\ndem Pfyl!“? Einen gewissen Pragmatismus und eine gewisse Flughöhe bitte ich Sie zu behalten. Ich \n\nsehe beim besten Willen kein schwerwiegendes politisches Konfliktfeld. Was noch sein könnte, was \n\naber nicht zutrifft, dass man sich persönlich nicht leiden kann. Das sind ja Begebenheiten, die in \n\ndiesem Kanton auch schon vorgekommen sind. Der Denkfehler, den KR Schwiter begeht, ist der, \n\ndass sie die alte Regelung der Finanzkontrolle im Kopf hat, die tatsächlich durchaus geeignet ist, \n\nsolche Konfliktfelder auftreten zu lassen und sie sind auch aufgetreten. Aber Möglichkeiten, dass ich \n\netwas verhindern könnte, und ich spreche jetzt tatsächlich als Finanzdirektor, oder dass der Regie-\n\nrungsrat eine Verhinderung vornehmen könnte, damit irgendetwas nicht ans Tageslicht gelangt, sind \n\nheute nicht mehr gegeben. Wichtig dabei ist das Berichtswesen; dieses müssen Sie einmal betrach-\n\nten. Welche Instrumente hat der Leiter der Finanzkontrolle heute überhaupt endlich zur Verfügung, \n\ndass er sagen kann, alles komme ans Tageslicht. Er kann erstens direkt an den Gesamtregierungsrat \n\ngelangen. Das heisst, ich bin dann der Briefträger. Es ist nicht so, dass mir der Leiter der Finanzkon-\n\ntrolle auf der Strasse ein Problem unterbreitet, ich dann einen RRB daraus mache und sage, so oder \n\nanders wolle ich ihn entschieden habe. Der Leiter der Finanzkontrolle formuliert den RRB, und ich \n\nlege ihn nur auf. Ich habe ihn gar nicht in den Händen und lese ihn erst gleichzeitig mit meinen \n\nKollegen und kann mir dann eine Meinung bilden. Er hat auch die Möglichkeit, sich direkt an die \n\nStaatswirtschaftskommission zu wenden, und zwar mit den wesentlichen und den unwesentlichen \n\nKorrekturen oder Monierungen, und dann hat er noch ein gigantisches Instrument, sollte alles nichts \n\nbringen. Er erstellt einen Bericht für die Öffentlichkeit, der für alle einsehbar ist. Spätestens dann \n\nwird ersichtlich sein, dass der Finanzdirektor des Kantons Schwyz spinnt; er unterschreibt den Spe-\n\nsenzettel des Finanzkontrolleurs nicht. Wir haben eine rechtliche Grundlage, welche die Finanzkon-\n\ntrolle jetzt ganz anders aufstellt. Ich bitte, noch einen zweiten Punkt zu berücksichtigen, wenn man \n\nmit anderen Kantonen vergleicht. Es gibt dieses Modell, die Finanzkontrolle der Staatskanzlei anzu-\n\ngliedern. Wir haben das betrachtet, insbesondere in den Kantonen Luzern, Glarus, Obwalden und \n\nWallis. Es ist interessant, wenn man dort ins Detail geht. In Luzern ist es eine klassische Zuweisung, \n\nindem man sagt, die Finanzkontrolle sei beim Staatsschreiber. In Glarus und Obwalden ist die Fi-\n\nnanzkontrolle als Stabsstelle der Gesamtregierung taxiert, respektive als Organ der Gesamtregierung, \n\nalso eine ganz andere Positionierung, als Sie mir heute installieren werden. Im Wallis ist die Finanz-\n\nkontrolle direkt dem Präsident des Staatsrates zugewiesen, sprich dem Landammann. Man muss \n\nalso genau hinsehen bei Modellen, die nicht beim Finanzdepartement und nicht beim Parlament \n\nangesiedelt sind. Ich weise Sie schliesslich noch darauf hin, dass es Konsequenzen hätte, wenn man \n\ndie administrative Zuweisung ändern würde. Man müsste das Gesetz, wenn man seriös vorgehen will, \n\nnochmals in die Kur nehmen. Ich bitte den Rat deshalb, den SP-Antrag abzulehnen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Regierungsfassung setzt sich mit 82 zu 10 Stimmen gegen den SP-Antrag durch. \n\n \n\n§ 2 Abs. 4 \n\n \n\nKeine Wortbegehren \n\n \n\n§ 3 Abs. 4 \n\n \n\nKR Karin Schwiter: Die Kommission will die Bestimmung streichen, wonach der Stellenplan verbind-\n\nlich ist für die Finanzkontrolle. Wir haben dort die Zustimmung des Regierungsrates mit einer Ergän-\n\nzung, wonach für das Personal der Finanzkontrolle die Vorschriften der Personal- und Besoldungs-\n\nverordnung gelten sollen. Ich beantrage namens der SP-Fraktion, diese Ergänzung abzulehnen und \n\nbei der Kommissionsfassung zu bleiben aus folgenden Gründen: Paragraf 1 dieser Verordnung sagt \n\nbereits, dass sämtliche Angestellten des Kantons, soweit nicht anderweitig geregelt, der Personal- \n\n\n\n \n\n25. April 2012 1725 \n\nund Besoldungsverordnung unterstehen. Wir schreiben also etwas ins Gesetz, was nicht nötig ist. Der \n\nzweite Grund ist der, dass mit diesem zusätzlichen Satz genau das wieder eingeführt wird, was die \n\nStaatswirtschaftskommission bei der Vorberatung streichen wollte. In Paragraf 4 der PBV steht, dass \n\nder Stellenplan des Regierungsrates verbindlich sei. Aus Sicht der Kommission und gemäss Meinung \n\nder SP-Fraktion soll die Finanzkontrolle selber im Rahmen ihres Budgets entscheiden können, ob sie \n\ndas Geld für eine zusätzliche Person einsetzen will oder ob sie mit einer Person weniger arbeiten und \n\ndas vorhandene Geld für einen externen Auftrag verwenden will. Es geht einmal mehr um die Unab-\n\nhängigkeit. Wir wollen vermeiden, dass der Regierungsrat im schlimmsten Fall über das Personal-\n\nbudget die Finanzkontrolle lahmlegen kann, indem er ihr verbietet, Leute einzustellen. Ich bitte den \n\nRat, für die Unabhängigkeit der Finanzkontrolle zu votieren. \n\n \n\nKR Walter Duss: Ich unterstütze KR Schwiter vollumfänglich. Die SVP-Fraktion hält den Antrag des \n\nRegierungsrates in der Grundsubstanz für einen Gegenantrag, weil in der PBV wirklich statuiert wird, \n\ndass der Regierungsrat den Stellenplan erlässt, der dann massgebend ist. Gerade das wollen wir ja \n\ndraussen haben.  \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Kommissionsfassung setzt sich mit 64 zu 19 Stimmen gegen die neue Regierungsfassung mit \n\nder Ergänzung durch. \n\n \n\n§§ 4 bis 7 \n\n \n\nKeine Wortbegehren; es werden die Kommissionsfassungen übernommen. \n\n \n\n§ 8 \n\n \n\nKR Karin Schwiter: Hier ist eine Bemerkung angebracht, weil es für mich wichtig ist, dass das \n\nnochmals festgehalten wird. Es geht in diesem Bereich darum, was aus dem Prüfbereich der Finanz-\n\nkontrolle gelöst wird, was sie nicht betrachten muss. Grundsätzlich bin ich mit meiner Fraktion der \n\nMeinung, dass die redaktionell bereinigte Formulierung gemäss Vorschlag des Regierungsrates in \n\nOrdnung ist. Es geht mir aber darum, dass wir wirklich festhalten, dass nur diese Bereiche ausge-\n\nnommen sind von den öffentlich-rechtlichen Anstalten des Kantons, die von einer anderen Aufsicht \n\noder Revisionsstelle geprüft werden. In der Beilage stand, im Prinzip sei das bei der Schwyzer Kan-\n\ntonalbank und bei der Pensionskasse der Fall; sie seien grundsätzlich ausgenommen. Dazu möchte \n\nich ein Aber anbringen, sofern die Anstalten ein finanzielles Risiko für den Kantonshaushalt darstel-\n\nlen. Der Bereich, der uns angeht, der eine künftige Schieflage des Staatshaushalts verursachen \n\nkönnte, muss natürlich nach wie vor im Rahmen der Prüfung von finanziellen Risiken enthalten \n\nbleiben. Selbstverständlich heisst das nicht, dass das Personal der Finanzkontrolle irgendwo bei der \n\nKantonalbank die Bücher prüfen geht. Das tut die Finma. Auch bei der Pensionskasse sind die Bü-\n\ncher mehr als geprüft. Aber es geht um die Beurteilung des Risikos. Also könnte es aus meiner Sicht \n\nbeim Interpretieren dieses Paragrafen durchaus sein, dass beispielsweise eine Staatswirtschafts-\n\nkommission einmal geprüft haben möchte, ob die Pensionskasse ein Finanzrisiko darstellt. Unsere \n\nFinanzkontrolle könnte es durchaus zulassen, dass so etwas abgeklärt wird. Es ist mir wichtig festzu-\n\nhalten, dass das auch mit diesem Ausschlussparagrafen noch möglich wäre. \n\n \n\nKR Roland Urech: Bei der Pensionskasse und bei der Kantonalbank wird bereits eine Kontrolle \n\ndurchgeführt, und da soll die Finanzkontrolle noch ein bisschen kontrollieren gehen? Das würde ich \n\nihr nicht aufbürden. Wenn sie dann ein Urteil abgeben muss, möchte ich als Finanzkontrolle aber \n\nalles kontrollieren, sonst kann ich kein Urteil abgeben. Vermischen Sie das bitte nicht. Wir haben \n\nKontrollen bei der Kantonalbank und bei der Pensionskasse, und zwar abschliessende. Bei der Pen-\n\nsionskasse wird es noch ein Thema werden, und dort werden wir auch über die Verantwortlichkeiten \n\ndiskutieren müssen.  \n\n \n\n\n\n \n\n25. April 2012 1726 \n\nKR Christoph Pfister: Gemäss Votum von KR Schwiter müsste überall dort, wo ein Risiko für den \n\nKanton bestehen könnte, die Finanzkontrolle eine Risikoprüfung durchführen. Da würde natürlich \n\nheissen, dass wegen der Staatsgarantie, die wir der Schwyzer Kantonalbank geben, die Finanzkon-\n\ntrolle eine Risikoanalyse auch bei der Kantonalbank vornehmen müsste. Das ist völlig daneben. Die \n\nAufsicht über die Kantonalbank hat die Finma. Wir haben intern und extern sehr genaue Untersu-\n\nche, und wenn man das ganze Rösslispiel noch ausdehnen will auf die Verwaltungsebene, dann geht \n\ndas zu weit. Wir haben ja ein Bindeglied via Bankrat beziehungsweise via Mitglieder der kantonsrät-\n\nlichen Aufsichtskommission. Da bin ich dagegen. \n\n \n\nKR Karin Schwiter: Ich gehe nicht davon aus, dass unsere Finanzkontrolle in die Kantonalbank ge-\n\nhen und irgendwelche Prüfhandlungen mit Belegen vornehmen müsste. Wenn wir über unseren \n\nStaatshaushalt und über die finanziellen Risiken sprechen, müssen wir auch bedenken, dass wir \n\neine Kantonalbank haben, der wir eine Staatsgarantie geben, und eine Pensionskasse. Wenn wir den \n\ngesamten Blick haben wollen, können wir diese Institutionen per se nicht einfach ausschliessen und \n\nganz aus unserem Blickfeld verschwinden lassen. Es kann in letzter Konsequenz durchaus sein, dass \n\nwir beispielsweise aus unserem Staatshaushalt Millionen in die Pensionskasse einschiessen müssen. \n\nDann geht es unseren Staatshaushalt sehr wohl etwas an. In diesem Bereich sollten wir diese Insti-\n\ntutionen im Blickfeld haben, nicht als Prüfhandlungen, die bereits von anderen Stellen geprüft wer-\n\nden. Ich sehe es also nicht so, wie es die KR Urech und Pfister jetzt dargestellt haben. Ich habe \n\nzudem keinen Antrag gestellt; ich kann mit der enthaltenen Formulierung leben. \n\n \n\nKR André Rüegsegger: Über Auslegungsfragen können wir hier nicht abstimmen. Wir können über \n\nden Antrag abstimmen, aber das hier war Kommissionsarbeit, KR Schwiter. Ich möchte das nur fest-\n\ngestellt haben. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Wir haben eine klare Formulierung, wonach diese Anstalten von der Finanzkon-\n\ntrolle ausgenommen sind. Diese hat dort nichts zu suchen. Im Bericht ist ebenfalls klar enthalten, \n\ndass die Kantonalbank nicht betroffen ist von der Finanzkontrolle. Also gibt es jetzt nicht ein wenig \n\nBetroffenheit oder ein bisschen schauen gehen. Die Kantonalbank wird von der Finanzkontrolle nicht \n\nkontrolliert. Dort gibt es genug andere Kontrollmechanismen, die eingebaut sind. Sollte das anders \n\nsein, müsste hier ein Antrag gestellt werden. \n\n \n\nKR Ueli Metzger: Ich gehe mit KR Beeler einig. Der beste Weg, das Problem zu lösen, ist, es zu lö-\n\nsen. Die Finanzkontrolle ist nicht ausgebaut, um auch noch andere Dinge anzugehen. Ich empfehle, \n\njetzt abzustimmen und zum Mittagessen zu gehen. \n\n \n\nKR Kuno Kennel: Was ist die Finanzkontrolle: Bei der Bank heisst das interne Revision, die Kanto-\n\nnalbank hat eine interne und eine externe Revision und das ist spezialgesetzlich vorgegeben. Also \n\nhat eine Finanzkontrolle dort nichts verloren. Es gibt auch keinen Interpretationsspielraum. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Rat stimmt mit grossem Mehr für die neue Regierungsfassung mit der gesetzlichen Bereinigung. \n\n \n\n§§ 9 bis 13 \n\n \n\nKeine Wortbegehren, wo vorhanden, werden die Kommissionsfassungen übernommen. \n\n \n\n§ 14 \n\n \n\nDie Kommissionsfassung mit der Ergänzung des Regierungsrates wird mit 78 zu 0 Stimmen ange-\n\nnommen. \n\n\n\n \n\n25. April 2012 1727 \n\n \n\n§ 15 \n\n \n\nKR Dr. Martin Michel: Aufgrund der Änderung des Ingresses muss auch Paragraf 3 geändert werden. \n\nDie Möglichkeit, dies zu tun, hat die Ratsleitung gemäss Paragraf 11 lit. g. Ich möchte festhalten, \n\ndass wir davon ausgehen, dass Paragraf 3 entsprechend geändert wird. \n\n \n\n Schlussabstimmung \n\n \n\nDer Rat genehmigt die Vorlage mit 87 zu 0 Stimmen. \n\n \n\n \n\nKRP Annemarie Langenegger: Da es um das gleiche Thema geht, werde ich die folgenden drei Trak-\n\ntanden zusammen behandeln lassen. Ich gebe das Wort frei zum Eintreten über alle drei folgenden \n\nTraktanden, werde aber separat über die einzelnen Geschäfte abstimmen lassen.  \n\n \n\n \n\n6. Motion M 2/12: Aufforderung zur Standesinitiative: Keine Umsetzung des revidierten Gewässer-\n\nschutzgesetzes (RRB Nr. 344/2012, Anhang 6) \n \n\nund \n\n \n\n7. Postulat P 7/11 von KR Pius Schuler und KR Alois Betschart: Auswirkungen der Änderung der \n\neidgenössischen Gewässerschutzverordnung, eingereicht am 12. September 2011 (RRB Nr. \n343/2012, Anhang 7) \n\n \nund \n\n \n8. Standesinitiative betreffend umsetzbares revidiertes Gewässerschutzgesetz (RRB Nr. \n\n345/2012, Anhang 8) \n \n\nKR Pius Schuler: Das revidierte Gewässerschutzgesetz hat auf kantonaler Ebene eine ganze Reihe \n\nvon politischen Diskussionen ausgelöst. Das neue Recht wurde als parlamentarischer Gegenvor-\n\nschlag zur Initiative „Lebendiges Wasser“ eingeführt. Diese Gesetzesänderung ist vom eidgenös-\n\nsischen Parlament beschlossen worden, und die dazu gehörende Verordnung hat der Bundesrat \n\nbeschlossen. Vor allem die Regelungen in der Verordnung haben die Verwaltung vor enorme Her-\n\nausforderungen gestellt. Deshalb haben KR Betschart und ich im September das Postulat einge-\n\nreicht mit einem Fragenkatalog betreffend die Auswirkungen dieser Gewässerschutzverordnung. \n\nEnde November hat sich der Bäuerliche Club an einer Sitzung eingehend mit der Problematik \n\nauseinandergesetzt und sich vom Leiter des Amtes für Wasserbau, Alois Rey, und dem Landwirt-\n\nschaftsamt informieren lassen. An dieser Sitzung ist uns mitgeteilt worden, dass allein im Kanton \n\nSchwyz 900 ha Land dem Gewässerraum zum Opfer fallen würden, dazu 100 ha Fruchtfolgeflä-\n\nche. Heute haben wir im Kanton Schwyz schon 1400 ha Ökofläche und jetzt kämen nochmals 60 \n\nProzent hinzu. Eine extensive Bewirtschaftung fordert einen späteren Schnittzeitpunkt. Im Talge-\n\nbiet ist das der 15. Juni und im Berggebiet der 1. Juli. Noch schlimmer ist, dass eine Beweidung \n\nim Gewässerraum erst ab 1. September gestattet ist. Die Kühe müssten also ausgezäunt werden; \n\nsie dürften gar nicht mehr bis zum Bach weiden. Das revidierte Gewässerschutzgesetz ist sehr \n\nschlecht umsetzbar, fördert Bürokratie und Kosten, nützt aber praktisch keinem Fisch etwas. \n\nDringender Handlungsbedarf und Zeitdruck besteht auch bei der Ausscheidung der Gewässer-\n\nräume im Baugebiet. Solange die Gewässerräume nicht ausgeschieden sind, gelten sehr strenge \n\nÜbergangsbestimmungen. Es wird ein Abstand vom Gewässer von bis zu 18 m verlangt. Das stellt \n\nauch die Baubehörden vor grosse Herausforderungen, deshalb ist eine Anpassung dieser Verord-\n\nnung im Kanton Schwyz anzustreben. Da sind im Kanton Gewässerschutzrechte umzusetzen, die \n\nsehr hohe Kosten und viel Bürokratie verursachen. Deshalb unterstützt die CVP-Fraktion die Um-\n\n\n\n \n\n25. April 2012 1728 \n\nwandlung der Motion in ein Postulat und dessen Erheblicherklärung. Das Postulat von KR Bet-\n\nschart und mir kann deshalb abgeschrieben werden. Wir wollen nicht noch mehr Bürokratie ver-\n\nursachen. Es hat sein Ziel erreicht, hat eine Diskussion ausgelöst und die Umsetzung des Rechts \n\nim Kanton Schwyz aufgezeigt. Weiter unterstützt die CVP-Fraktion auch die Standesinitiative. \n\nDazu werde ich mich später nochmals äussern. \n\n \n\nKR Bruno Nötzli: Die Motion soll dazu beitragen, dass im Kanton Schwyz ein vernünftiger Gewäs-\n\nserschutz umgesetzt werden kann. Die Landwirtschaft und der Gewässerschutz werden vielfach \n\nals Gegensätze dargestellt, dabei ist die Landwirtschaft auf einen funktionierenden Wasserhaus-\n\nhalt angewiesen, wie wohl kein anderer Wirtschaftszweig. Es ist eben nicht zu vermeiden, dass \n\ngewisse Konflikte entstehen. Es kann aber klar gesagt werden, dass sich die Wasserqualität der \n\nFlüsse und Seen in der Vergangenheit deutlich verbessert hat. Gewisse Gewässerverbauungen \n\nsind heute noch für den Personen- und Objektschutz zwingend notwendig und werden es wahr-\n\nscheinlich auch in Zukunft sein. Das revidierte Gewässerschutzgesetz und die revidierte Verord-\n\nnung sind ein Produkt aus dem Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Lebendiges Wasser“. Was die \n\nKantone jetzt zur Umsetzung präsentiert bekamen, ist übertrieben und kaum umsetzbar. Wenn \n\nallein im Kanton Schwyz 900 ha Kulturland und 100 ha Fruchtfolgeflächen als zusätzlicher Ge-\n\nwässerraum ausgeschieden werden müssen, die dann nur extensiv bewirtschaftet werden dürfen, \n\nwar das wohl kaum die Meinung der 126 Bundesparlamentarier in Bern, die dem Gewässer-\n\nschutzgesetz zugestimmt haben. Zudem ist nicht nur die Landwirtschaft, sondern auch das Sied-\n\nlungsgebiet von den geforderten Massnahmen betroffen. Wer die Folgekosten zu tragen hat, ist \n\nnur schwer abzuschätzen. Der Regierungsrat anerkennt die allgemeine Stossrichtung der Motion. \n\nIn seiner Antwort sagt er aus, dass in den vergangenen Jahrzehnten immer mehr in den techni-\n\nschen Hochwasserschutz investiert worden sei. Die Schäden seien bei Hochwasserereignissen \n\nmassiv angestiegen. Die Frage ist hier berechtigt, was passiert wäre, wenn man gar nichts verbaut \n\nhätte. Vielleicht ist in der Vergangenheit bei der Ausscheidung von Bauzonen die drohende Ge-\n\nfahr von Hochwasser tatsächlich etwas vernachlässigt worden. In der Landwirtschaftszone sind \n\ndie Gewässerräume zur Genüge vorhanden und bei Hochwasser gehen die Bäche ab und zu über \n\ndie Ufer, ohne grossen Schaden anzurichten. Weiter sagt der Regierungsrat aus, dass im Gebiet \n\nEinsiedeln/Ybrig im Juni 2007 die Problematik der verbauten Gewässer klar aufgezeigt worden \n\nsei. Dort muss man aber von einem Jahrhundert-Hochwasser sprechen. Soweit mir bekannt ist, ist \n\nim Jahr 1900 schon einmal etwas Ähnliches passiert. Damals waren wahrscheinlich die Minster \n\nund der Grossbach noch nicht verbaut. Klimatische Veränderungen, die es schon immer gab, tra-\n\ngen ebenfalls zu solchen ausserordentlichen Ereignissen bei. Mit der Abkehr von der Nutzung von \n\nfossilen Brennstoffen und Atomenergie befürchtet der Regierungsrat einen weiteren Druck auf die \n\nFliessgewässer. Es darf meines Erachtens aber nicht sein, dass als Ersatz gutes Kulturland exten-\n\nsiviert werden muss, womit dann noch mehr Futter und Lebensmittel aus dem Ausland eingeführt \n\nwerden müssen. Der Bundesrat hat im Gewässerschutzgesetz die extensive Bewirtschaftung des \n\nGewässerraums an die Anforderungen gemäss Direktzahlungen vom 7. Dezember 1998 gekop-\n\npelt. Damit sind der früheste Schnittzeitpunkt und die Abstände betreffend die Düngung entlang \n\nder Gewässer vorgegeben. Auch da sind grosse Einschränkungen zu befürchten, denken wir nur \n\nan die Weidegebiete, in denen viel Wasser fliesst. Die Festlegung des frühesten Schnittzeitpunk-\n\ntes und die Einschränkungen in der Beweidung bewirken keine Verbesserung für den Gewässer-\n\nschutz, wie das auch der Regierungsrat zutreffend feststellt. Ich danke ihm für die Ausarbeitung \n\ndes Berichts und dafür, dass er Handlungsbedarf beim neuen Gewässerschutzgesetz sieht. Ich \n\nempfehle, die Motion im Sinne des Regierungsrates in ein Postulat umzuwandeln und dieses er-\n\nheblich zu erklären. Das ist auch die Meinung der SVP-Fraktion. \n\n \n\nKR Robert Nigg: Hier haben wir wieder einmal einen der Fehler, wie man sie in neuen Gesetzen \n\nleider immer wieder antrifft. Es wird alles in den gleichen Topf geworfen. Bei diesem Gesetz \n\nheisst es, Bach ist Bach, Gewässer ist Gewässer. Der Bund erlässt und die Kantone sollen es lö-\n\nsen. Gleichzeitig hat er aber noch sehr strikte Übergangsfristen erlassen, damit die Kantone ja \n\nschnell mit der Umsetzung beginnen. Leider ist das in der Praxis nicht so einfach. Ein seichtes \n\ndahinfliesendes Gewässer in einem flachen Gebiet kann man nicht mit einem Bach in den Bergen \n\n\n\n \n\n25. April 2012 1729 \n\nvergleichen. Sperrentreppen, die hier im regierungsrätlichen Bericht eher sehr negativ beschrie-\n\nben werden, dienen einzig dazu, das Absenken des Bachbettes zu vermindern, dadurch die \n\nUfererosion zu vermeiden und so dem Landverlust entgegen zu wirken. Ohne die Sperrentreppen \n\nwürden die Leute in einigen Dörfern bei Unwettern schlechter schlafen. Die Vergangenheit und \n\ndie Gegenwart zeigen, dass die wasserbautechnischen Massnahmen sinnvoll und zweckmässig \n\nsind und in der Summe die kostengünstigste Variante darstellen. Der Kanton Schwyz hat in wei-\n\nten Teilen ein ausserordentlich dichtes Gewässernetz. Es gibt viele Grundstücke, durch die meh-\n\nrere Bäche fliessen. Viele dieser Grundstücke werden vom revidierten Gewässerschutzgesetz \n\nüberdurchschnittlich zerstückelt und die Bewirtschaftung wird massiv erschwert. Die sich daraus \n\nergebenden neu auszuarbeitenden Nutzungsverträge, die Auszahlung der Entschädigung und \n\nnicht zuletzt die Kontrolle der Vorgaben sind ausserordentlich personal- und zeitintensiv und ste-\n\nhen in keinem Verhältnis zum Ertrag. Die Bürokratie lässt grüssen. Der Regierungsrat selber hat \n\nerkannt, dass die Übergangsbestimmungen zum Gewässerschutzgesetz zu weit gehen und dass \n\neine zeitnahe und korrekte Umsetzung fast nicht möglich ist. Bei den Fruchtfolgeflächen gibt er \n\nunumwunden zu, dass er nicht wisse, wie er die wegen dem Gewässerraum aberkannten Frucht-\n\nfolgeflächen ersetzen soll. Aus diesem Grund ist die FDP-Fraktion einstimmig für die Umwand-\n\nlung der Motion in ein Postulat und dessen Erheblicherklärung. Sie ist grossmehrheitlich für die \n\nUnterstützung der Standesinitiative und für die Abschreibung des Postulats P 7/11. \n\n \n\nKR Alois Betschart: Wenn ich die Entstehung dieses Gesetzes zurück verfolge, kommt es mir vor, \n\nals sei eine Hochwasserschutzvorlage gezeugt und etwas mehr als neun Monate später eine Öko-\n\nlogisierungsvorlage geboren worden. Von Seiten der Landwirtschaft sehen wir keinen wesentlichen \n\nNutzen für die Gewässer. Wir haben in den letzten Jahren bereits echte Erfolge ausweisen kön-\n\nnen. Wie zu lesen und zu hören war, sind die Gewässer in den letzten Jahren sauberer geworden. \n\nEs geht so weit, dass gewisse Kreise vor allem aus der Fischerei bereits darüber klagen, es habe \n\nzu wenig Phosphor in den Seen, die Fischbestände würden kleiner. In diesem Zusammenhang ist \n\nzu sagen, dass das nicht nur vom Gewässerschutz her begründet sein kann. Weiter wurde er-\n\nwähnt, dass mit dieser Vorlage allein im Kanton Schwyz schätzungsweise 900 ha Kulturland der \n\nBewirtschaftung entzogen und ökologisiert werden. Was heisst das für uns Praktiker: Die Distan-\n\nzen, die es einzuhalten gilt, variieren je nach Bachbreite. Misst ein Bach weniger als zwei Meter, \n\nist der Gewässerraum elf Meter breit. Das ist noch nachvollziehbar. Ist der Bach aber zwei bis \n\nfünfzehn Meter breit, hat man zweieinhalb Mal die Breite des Baches plus sieben Meter als Ge-\n\nwässerraum auszuscheiden. Angenommen, der Bach misst elf Meter, mal zweieinhalb, ergibt \n\n27.5 plus sieben Meter. Das macht 34.5 Meter abzüglich die elf Meter Breite des Baches. Das \n\nsind dann 23.5 Meter, die man auf beide Seiten des Baches verteilen muss, also pro Seite 11.75 \n\nMeter. Jetzt soll mir jemand sagen, wie das nachher in der Praxis kontrollierbar ist. Das Gesetz \n\nkommt ja von Bern, die Kontrolle müsste dann aber im Kanton durchgeführt werden. Das hat \n\nsicher ein paar Arbeitsstunden zur Folge. Insgesamt kommt das Ganze überhaupt nicht praxisnah \n\ndaher und ist nicht nachvollziehbar. Die Bewirtschaftung wird erschwert bis verunmöglicht. Wenn \n\nich eine Weide im Hang habe, muss ich auf beiden Seiten fünf Meter vor dem Gewässer einen \n\nHag erstellen, weil ich die Kühe oder Rinder nicht über die Abgrenzung lassen darf. Erst im \n\nHerbst dürfte ich sie einlassen, aber dann frisst dieses Gras niemand mehr. Es müsste separat \n\ngemäht werden. Für uns Landwirte ist es nicht nachvollziehbar, wie man auf solche Ideen kom-\n\nmen kann. Es bringt dem Bach selber ja nichts, deshalb zurück nach Bern mit dieser Vorlage und \n\nder Bitte, eine praxisnahe Lösung zu präsentieren. \n\n \n\nKR Paul Furrer: Eine natürliche Flusslandschaft besteht aus einer Vielzahl von verschiedenartigen \n\nLebensräumen, Ufern und Sandbänken. Sie stehen zeitweise unter Wasser, während tiefere Teile \n\ndes Flusses ständig Wasser führen oder auch über längere Zeit stehendes Wasser haben. Über-\n\nschwemmungen führen zu Neubildungen von Lebensräumen für Pionierstandorte. Die natürliche \n\nDynamik sorgt dafür, dass eine Vielzahl von Tier- und Pflanzenarten in diesen Flusslandschaften \n\nvorkommen. Natürliche Flusslandschaften gehören zu den artenreichsten Lebensräumen der \n\nSchweiz. Auf einem halben Prozent der Schweizer Landfläche gedeiht die Hälfte der einheimi-\n\nschen Wildpflanzen und ist eine wichtige Grundlage für die Biodiversität. Gerade die Gewässer \n\n\n\n \n\n25. April 2012 1730 \n\nsind jener Lebensraum, der in letzter Zeit seine Natürlichkeit stark eingebüsst hat. Wer ist \n\nschuld? Die Menschen und deren Eingriffe. Insbesondere die wertvollen Übergangsgebiete zwi-\n\nschen Wasser und Land sind weitgehend verschwunden. Für den Landgewinn und den Hochwas-\n\nserschutz sind die Fliessgewässer in der Schweiz begradigt, kanalisiert und verbaut worden. Heu-\n\nte weisse man: Um den Hochwasserschutz sicherzustellen, muss den kanalisierten Flüssen wie-\n\nder mehr Platz eingeräumt werden. Das sieht man beim Linthkanal. Hat ein Fluss mehr Raum, \n\nkann er grössere Wassermengen aufnehmen, und das zurückgehaltene Wasser kann die Hochwas-\n\nserspitze reduzieren und so das Schadenrisiko flussabwärts vermindern. Die Natur profitiert von \n\nder neu gewonnenen Dynamik im Flussbett. Auch viele Menschen schätzen die natürlichen Fluss-\n\nlandschaften. Bereits im Jahr 1992 hat das Schweizervolk mit 66 Prozent der Stimmen das Ge-\n\nwässerschutzgesetz angenommen. Wäre dieses Gesetz wirklich umgesetzt worden, müssten wir \n\nheute nicht darüber debattieren. Die grossen Missstände im Gewässerschutz hätte man schon \n\ndamals angehen können. Erst dank der Volksinitiative „Lebendiges Wasser“ ist schlussendlich \n\nüber einen Gegenvorschlag abgestimmt worden, der seit 1. Januar 2011 das geänderte Gewässer-\n\nschutzgesetz in Kraft setzt. Fliessgewässer und Seen in der Schweiz müssen naturnaher werden. \n\nDie Gewässerräume sind auszuscheiden und dürfen nur noch extensiv bewirtschaftet werden. Die \n\nDurchgängigkeit der Fliessgewässer ist wieder herzustellen. Die Kantone stehen in der Pflicht, die \n\nRenaturierung zu planen und umzusetzen. Hier wird wieder vorgeschlagen, alles aufzuweichen, zu \n\nverwässern und das Ganze wieder bachab zu schicken. Die SP-Fraktion will, dass das Gewässer-\n\nschutzgesetz und die Verordnung unter Ausnützung des Spielraums, wie es der Regierungsrat \n\ndargelegt hat, umgesetzt werden. Daher werden wir weder die Standesinitiative noch die Motion \n\noder das Postulat unterstützen. \n\n \n\nKR Marcel Dettling: Erinnern wir uns an das Jahr 2009. In den eidgenössischen Räten wird die \n\nFischereiinitiative, die im Jahr 2006 eingereicht wurde, hin und her geschoben. Schlussendlich \n\nwurde eben im Jahr 2009 ein Gegenvorschlag verabschiedet, der zum Ziel haben soll, dass die \n\nInitiative zurückgezogen wird. Leider haben sämtliche Parteien mit Ausnahme der SVP und eini-\n\ngen wenigen FDPlern nicht auf den Inhalt geachtet, sondern nur auf das politische Geplänkel. \n\nAnders ist es gar nicht erklärbar, warum so gravierende Fehler und besonders für die Landwirt-\n\nschaft existenzbedrohliche Artikel im neuen Gesetz verabschiedet werden konnten. Toni Brunner \n\nhat in seiner Rede von damals klar und deutlich darauf hingewiesen, ich zitiere: „Seien wir uns \n\nbewusst, dass wir mit dem Gegenvorschlag, der zu dieser Initiative gemacht wurde, 2 000 ha \n\nLandwirtschaftsfläche verlieren und dass etwa 20 000 ha als Teilverlust registriert werden müs-\n\nsen. Das sind Bewirtschaftungseinschränkungen, die mit der Produktion nicht mehr viel gemein-\n\nsam haben. Das bleibt für die Landwirtschaft nicht ohne Folgen. Es ist ein folgenschweres Ge-\n\nsetz, das in Folge dieser Initiative zusammengebastelt wurde.“ Wie gesagt, der Gegenvorschlag \n\nvon damals ist trotz der Weitsicht der SVP-Bundeshausfraktion mit 126 zu 63 Stimmen ange-\n\nnommen worden. Und wo stehen wir heute? Genau da, wo Toni Brunner in seinem Votum geendet \n\nhat. Es ist ein folgenschweres Gesetz mit gravierenden Folgen für die Landwirtschaft, aber auch \n\nfür die Bauwirtschaft. Was es unterdessen für den Kanton Schwyz bedeutet, liegt auf dem Tisch. \n\n900 ha, davon mehr als 100 ha Fruchtfolgeflächen, bestes, wertvolles Land wird zwangsextensi-\n\nviert. 900 ha entsprechen 60 kompletten Landwirtschaftsbetrieben im Kanton Schwyz. Viele Be-\n\ntriebe geraten damit in existenzbedrohliche Situationen, denn die Bewirtschaftung wird massiv \n\neingeschränkt. 900 ha extensivieren heisst schlicht, dass wir unter dem Strich noch mehr Le-\n\nbensmittel aus dem Ausland importieren müssen. Wollen wir das wirklich? Auf diesen 900 ha \n\nwächst nämlich nicht mehr viel Schlaues, zumindest nicht für die Produktion von wichtigen Le-\n\nbensmitteln. Aber nicht nur die Landwirtschaft bekommt diese Neuerungen zu spüren. Auch die \n\nBauzonen leiden massiv. Mit fast schon erpresserischen Massnahmen werden die Kantone regel-\n\nrecht in die Mange genommen. Die in den Übergangsfristen formulierten Vorgaben liegen so mas-\n\nsiv über den geltenden Vorgaben, dass der Regierungsrat gar nicht anders konnte, als alles liegen \n\nzu lassen und sich der Gewässerraumausscheidung innerhalb der Bauzonen zu widmen. Das hat \n\ner meines Wissens auch getan und das ist gut so. Die ganzen Neuerungen sind auch draussen im \n\nVolk wahrgenommen worden. Die Reaktionen sind massiv. So haben wir in nicht weniger als 30 \n\nTagen knapp 3000 Unterschriften gegen diese Neuerungen im Gewässerschutzgesetz und in der \n\n\n\n \n\n25. April 2012 1731 \n\nVerordnung sammeln können. Unterdessen sind es mehr als 3000 Menschen im Kanton Schwyz, \n\nund diese unterschreiben nicht einfach so, wenn der Schuh nicht drückt. Ich kann Ihnen versi-\n\nchern, dass bei weitem nicht nur Landwirte oder SVPler diese Petition unterschrieben haben. Da \n\nist vom Rechtsanwalt über den Bauunternehmer bis zum Lehrer alles dabei. Die Bevölkerung hat \n\nden Ernst der Lage erkannt und erwartet von uns Politikern im Kanton Schwyz, dass wir in Bern \n\nentsprechend Druck aufbauen, dass wir eine Standesinitiative nach Bern schicken, welche die \n\nwichtigsten Forderungen der Petition enthält. Ich möchte noch kurz zur Motion Stellung nehmen. \n\nWir Motionäre haben darin ebenfalls auf die Revitalisierung hingewiesen. Leider hat das vom Re-\n\ngierungsrat in der Standesinitiative keinen Anklang gefunden. Störend ist bei diesem Thema ein-\n\nfach die Begründung, die der Regierungsrat liefert. Er spricht von der Notwendigkeit von Revitali-\n\nsierungen und spricht dabei das Hochwasserereignis im Ybrig vom Jahr 2007 an. Anhand dieses \n\nEreignisses erklärt er die Notwendigkeit der Revitalisierungen. Ausgerechnet! Die Fachleute sind \n\nsich einig, dass gerade dieses Hochwasser im Ybrig ein Jahrhundertereignis war, ein Ereignis al-\n\nso, das alle hundert Jahre höchstens einmal vorkommt. Ich habe Bilder darüber, wie es zu Beginn \n\ndes letzten Jahrhunderts im Ybrig ausgesehen hat, als die Flüsschen bei jedem Regenwetter über \n\ndie Ufer liefen. Aus diesem Grund hat man mit den Verbauungen begonnen mit recht gutem Er-\n\nfolg. Es gab also schon früher Schäden für die Bevölkerung, eben weil das Gewässer genug Raum \n\nhatte. Um solche Revitalisierungen zu rechtfertigen, ist das nach Expertenaussagen Jahrhundert-\n\nhochwasser sicher nicht geeignet und nicht glaubhaft. Wir werden sehr genau beobachten, wie \n\nsich der Kanton in dieser Angelegenheit verhalten wird. Die ganzen Revitalisierungen werden uns \n\nin den nächsten Jahren noch beschäftigen. Und woher das Geld kommen soll, ist bei weitem \n\nnoch nicht geregelt. Die Anliegen haben wie gesagt in der Standesinitiative keine Beachtung ge-\n\nfunden. Ich bin aber bereit, den vom Regierungsrat eingeschlagenen Weg mitzutragen und unter-\n\nstütze deshalb die Umwandlung der Motion in ein Postulat und dessen Erheblicherklärung. Zum \n\nCVP-Postulat: Aufgrund der inzwischen bekannt gewordenen Zahlen sind wir aktiv geworden mit \n\nder Standesinitiative. Deshalb möchte ich den beiden CVP-Kantonsräten danken. Auch sie haben \n\nsich eingehend mit der Thematik befasst. Wir sind jedoch gleicher Meinung wie der Regierungs-\n\nrat; die Antworten auf die Fragen sind gegeben und das Hauptanliegen in der Standesinitiative \n\nverpackt. Deshalb sind wir nicht für die Erheblicherklärung. Zur Standesinitiative äussere ich \n\nmich später noch. \n\n \n\nKR Christoph Weber: Das revidierte Gewässerschutzgesetz ist politisch in Diskussion. Insbesonde-\n\nre die Interessen der Landwirtschaft stehen dabei im Vordergrund. Das ist sicher absolut berech-\n\ntigt. Was man aber nicht vergessen darf, was KR Dettling bereits angesprochen hat, ist eine wei-\n\ntere Auswirkung dieser Revision, die ebenfalls erheblich ist. Es sind ja auch verschiedene Bauzo-\n\nnen betroffen sowie öffentliche Zonen, und zwar in dem Sinn, als bis auf Weiteres eine starke \n\nEinschränkung für die Nutzung besteht. Es kommt fast einer Enteignung gleich in gewissen Regi-\n\nonen. Deshalb ist es entscheidend, dass die vorgesehenen Gewässerraum-Inventare möglichst \n\nrasch und pragmatisch von Seiten des Kantons zusammen mit den Gemeinden erarbeitet werden. \n\nBetroffen vom Gewässerschutzgesetz ist auch die Stromwirtschaft, also die regionalen Stromer-\n\nzeuger. Auch diesbezüglich fordere ich den Regierungsrat auf, pragmatische Lösungen gemein-\n\nsam mit den Stromproduzenten zu finden. Ich danke für die Kenntnisnahme. \n\n \n\nRR Andreas Barraud: Zu so viel Einigkeit in einem sehr brisanten Thema muss ich fast sagen: \n\n„Freude herrscht!“ Ich danke allen Fraktionssprechern für die positive Aufnahme dieser komple-\n\nxen Materie, aber auch für die klaren Voten betreffend die Motion, die Standesinitiative und das \n\nPostulat. Die wichtigsten Aspekte im Zusammenhang mit der Thematik Gewässerschutzgesetz \n\nund Gewässerschutzverordnung sind geäussert worden, aber es ist wichtig, dass man auch die \n\nAspekte im Bereich des Hochwasserschutzes und der Wassernutzung nicht ausser Acht lässt. Ich \n\ndanke für die grossmehrheitliche Unterstützung der Anträge des Regierungsrates. Wie gesagt \n\nwurde, ist im Jahr 2006 die Volksinitiative „Lebendiges Wasser“ eingereicht worden. Im Jahr \n\n2009 wurde der Gegenvorschlag des Bundes dem Parlament vorgelegt und von diesem auch ge-\n\nnehmigt. Das, worüber wir heute diskutieren, ist eigentlich bereits der Kompromiss zwischen der \n\nInitiative und dem alten Gewässerschutzgesetz. Das Gewässerschutzgesetz ist per 1. Januar 2011 \n\n\n\n \n\n25. April 2012 1732 \n\nin Kraft gesetzt worden und damit verbunden sechs Monate später die Verordnung. Drei Punkte \n\ndaraus haben uns beschäftigt. Auf der einen Seite haben wir die problematischen Übergangsbe-\n\nstimmungen, die vor allem in den Siedlungsgebieten, in den Bauzonen zu Problemen und zu \n\nRechtsunsicherheiten führen. Der Regierungsrat hat bereits im November entschieden, dass man \n\nso schnell als möglich behördenverbindliche Inventare erlassen soll in Form von Gewässerraum-\n\nkarten. Drei Pilotgemeinden sind daran; wir gehen davon aus, dass wir Ende Mai bereits entspre-\n\nchende Beschlüsse werden erlassen können. Die weiteren Prozesse in den Gemeinden sind jetzt \n\nin Bearbeitung. Weiter ist auch die Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz beim UVEK \n\nvorstellig geworden. Wir werden verschiedene Massnahmen ergreifen, um die bestehenden Vor-\n\nschriften anpassen zu können auf Stufe der Regierungen. Der zweite Punkt ist die ganze Thema-\n\ntik der Revitalisierungen. Dort ist es so, dass die Kantone vom Bund verpflichtet werden, bis zum \n\nJahr 2013 Planungen einzureichen, aber bei der Umsetzung der Revitalisierungsmassnahmen \n\nspricht man von so genannten Mehrgenerationenprojekten, also von 20 Jahren und mehr. Wir \n\nsind zeitlich also nicht so stark gebunden. Es geht darum, die Grobplanung zu erstellen. Was sehr \n\nwahrscheinlich zu den Vorstössen geführt hat, ist der ganze Begriff der extensiven Bewirtschaf-\n\ntung. Das wird im Gewässerschutzgesetz Artikel 36a Absatz 3 geregelt. Danach haben die Kanto-\n\nne dafür zu sorgen, dass der Gewässerraum bei der Richt- und Nutzungsplanung berücksichtigt \n\nwird, aber die genaue extensive Gestaltung und Bewirtschaftung müssen gewährleistet werden. \n\nDas ist so im Gesetz verankert. Die Probleme sind aber ganz klar in der Verordnung zu orten. Dort \n\nnämlich werden die Details geregelt, insbesondere, dass in den Gewässerräumen Düngung und \n\nPflanzenschutzmittel nicht zugelassen sind. Verbunden mit der Direktzahlungsverordnung stipu-\n\nliert der Bund im Zusammenhang mit der Gewässerschutzverordnung eben auch den Zusammen-\n\nhang zwischen der Bewirtschaftung des Gewässerraums und der Direktzahlungsverordnung. Damit \n\nwird der früheste Schnittzeitpunkt vorgegeben und die Bewirtschaftung vorgeschrieben. Vor allem \n\nliegt das Problem darin, dass bei unserer gemischten Bewirtschaftung der freie Schnittzeitpunkt \n\nund die frei wählbare Weidenutzung ausgeschlossen sind. Das sind für die Landwirte Behinde-\n\nrungen und Einschränkungen. Vor allem ist eine sinnvolle Bewirtschaftung mit diesen Vorgaben \n\nnicht mehr möglich. Der Regierungsrat hat alle diese Anliegen aufgenommen, einerseits in der \n\nMotionsantwort aber auch sehr konkret in der Standesinitiative. Wir möchten, dass die Gewässer-\n\nschutzgesetzgebung und die Verordnung dahingehend angepasst werden, dass die Bewirtschaf-\n\ntung und die Gestaltung der Flächen, die im Gewässerraum liegen, für die bestehende traditionel-\n\nle landwirtschaftliche Bewirtschaftung nicht übermässig eingeschränkt werden, wenn daraus kein \n\nNutzen für den Gewässerschutz resultiert. Aufgenommen hat der Regierungsrat weiter, dass man \n\nauf eine Verpflichtung zur extensiven Gestaltung und Bewirtschaftung des Gewässerraumes allen-\n\nfalls verzichten kann. Der Antrag des Regierungsrates zur Standesinitiative liegt vor; heute Mor-\n\ngen kam noch ein Antrag der SVP-Fraktion. Der Regierungsrat will mit seinem Antrag die Flughö-\n\nhe wahren, worum es grundsätzlich geht. Es geht darum, die Gewässerschutzgesetzgebung und \n\ndie Verordnung in diesen Bereichen anzupassen, wie wir es vorschlagen, und nicht darum, mit \n\nder Standesinitiative bereits Details regeln zu wollen. Die Anträge der SVP-Fraktion gehen in ein-\n\nzelnen Punkten zu weit und sind nicht zielführend. Dazu werde ich bei der Detailberatung noch \n\nStellung nehmen. \n\n \n\nAbstimmung (Motion) \n\nGemäss Antrag des Regierungsrates wird die Motion mit 81 zu 5 Stimmen in ein Postulat umge-\n\nwandelt und dieses erheblich erklärt. \n\n \n\n Standesinitiative \n\n \n\nKR Marcel Dettling: Dem Regierungsrat danke ich für den Entschluss, eine Standesinitiative zu \n\ndiesem Thema auszuarbeiten. Als ich in jüngster Zeit die Zeitung las, hätte ich nicht gedacht, \n\ndass er das von sich aus tun würde. Andreas Seeholzer vom „Bote“ hat am 8. März geschrieben: \n\n„ Ein Schnellschuss der SVP.“ Weiter hat er in seiner belehrenden Art geschrieben: „Wer also \n\nden aktuell gültigen Gewässerschutz ernsthaft anpassen will, tut dies nicht über eine Standesini-\n\ntiative und ans Bundesparlament, sondern über den kantonalen Regierungsrat und den Bundes-\n\n\n\n \n\n25. April 2012 1733 \n\nrat. Dies ist im Umwelt- und im Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Schwyz längst erkannt. \n\nMan versucht, über die Direktorenkonferenz Druck auf den Bundesrat auszuüben.“ Nach diesem \n\nArtikel, bei dem scheinbar auch der Regierungsrat den Vorschlag einer Standesinitiative als un-\n\nbrauchbar deklariert hat, wäre mir niemals in den Sinn gekommen, dass der gleiche Regierungs-\n\nrat drei Wochen später selber mit einer Standesinitiative kommen würde. Da hat ein rechter Wan-\n\ndel stattgefunden. Die Vorgeschichte zur Standesinitiative haben wir vorher bei Traktandum 6 \n\nausführlich erfahren. Ich komme deshalb gleich zum Inhalt. Der Regierungsrat schreibt, er sei \n\nmit der Stossrichtung der Motion einverstanden, nicht aber mit dem Inhalt. Ähnlich erging es mir \n\nbei der Standesinitiative. Die Begründungen in der Standesinitiative sind durchaus verständlich, \n\nnicht aber die Forderungen. Deshalb stelle ich folgenden Antrag: \n\n \n\nDie vom Regierungsrat in der Standesinitiative formulierten Grundsätze sind wie folgt zu ändern: \n\n \n\n1. Grundsatz Nummer 1 ist unverändert zu belassen. \n\n2. Grundsatz Nummer 2 ist zu streichen. \n\n3. Die Definition „extensiven Bewirtschaftung des Gewässerraumes“ ist entsprechend den gel-\n\ntenden Regeln zum ökologischen Leistungsnachweis (ÖLN) anzupassen, das heisst, Be-\n\ntriebseinschränkungen dürfen nur auf einem Krautsaum mit einer Mindestbreite von 6 Me-\n\ntern, davon 3 Meter ohne Düngung und ohne Pflanzenschutzmittel, vorgesehen werden. (neu) \n\n4. Den Kantonen sind die Kompetenz und die Freiheit einzuräumen, dass die Interessen betref-\n\nfend den Schutz der landwirtschaftlichen Nutzflächen und standortgebundenen landwirt-\n\nschaftlichen Anlagen verstärkt berücksichtigt werden. (neu) \n\n5. Ein effektiver Ersatz der Fruchtfolgeflächen (FFF) gemäss Artikel 36a Absatz 3 des Gewässer-\n\nschutzgesetzes ist zu gewährleisten. Der Gewässerraum gilt nicht als FFF und kann deshalb \n\nnicht den Status einer „potenziellen FFF“ erhalten. (neu) \n\n6. Die Eigentümer und Bewirtschafter der betroffenen Flächen sind vorher zu konsultieren und in \n\ndie Entscheide einzubeziehen. (neu) \n\n \n\nDie zweite Forderung des Regierungsrates ist sehr schwammig formuliert. Was heisst, „Allenfalls \n\nist auf die Verpflichtung zur extensiven Gestaltung und Bewirtschaftung des Gewässerraumes \n\nganz zu verzichten.“? Was heisst „allenfalls“? Heisst das, wenn es ihnen passt, wenn sie sonst \n\nnichts zu tun haben oder wenn es gerade nicht passt. „Allenfalls“ heisst nichts, deshalb soll die \n\nneue Forderung gemäss Antrag formuliert werden. Der Regierungsrat verweist ebenfalls auf die \n\nPufferstreifen in der Direktzahlungsverordnung und möchte nicht weiter gehen, wie wir auch. Die \n\n4. Forderung ist ebenfalls nichts anderes als das, was vom Regierungsrat in der Anhörung zum \n\nneuen Gesetz gefordert wurde. Dort hat er mehr Kompetenzen gefordert und die Wahrung der \n\nKantonsautonomie. Das waren die Grundsätze des Regierungsrates. Was sind übrigens standort-\n\ngebundene landwirtschaftliche Anlagen: Es sind Bewirtschaftungswege. Nach dem neuen Gesetz \n\nwären solche Wege entlang von Gewässern nicht mehr erlaubt, hingegen Fuss- und Radwege \n\nschon. Das ist unverständlich. Hier soll der Regierungsrat die Kompetenz bekommen, im Kanton \n\nSchwyz solche Entscheide zu Gunsten von Bewirtschaftungswegen fällen zu können. Zu Punkt 5: \n\nDiese Forderung ist wichtiger denn je, wenn man bedenkt, wie viel es braucht, um einen Boden \n\nals Fruchtfolgefläche bezeichnen zu können. Das sind die wertvollsten Böden für die Landwirt-\n\nschaft. Nun meint das BAFU, man könne diese Fruchtfolgeflächen einfach extensivieren und \n\ndann trotzdem noch als Fruchtfolgeflächen bezeichnen. Das liegt überhaupt nicht im Sinn des \n\nGesetzgebers. Extensiv bewirtschaftete Flächen können keine Fruchtfolgeflächen sein. Wenn sie \n\nim Gewässerraum betroffen sind, braucht es eine gleichwertige Kompensation von Fruchtfolgeflä-\n\nchen an anderen Standorten. Übrigens wäre es sehr seltsam, wenn sich der Regierungsrat gegen \n\ndiese Forderung aussprechen würde. Im gleichen Beschluss Nr. 929/2010, der Anhörung zum \n\nneuen Gesetz, schreibt der Regierungsrat: „Der Umgang mit den Fruchtfolgeflächen ist so nicht \n\nakzeptabel. Immerhin ist der Sachplan Fruchtfolgeflächen ein Sachplan des Bundes, an den sich \n\nauch das BAFU zu halten hat. Dem Erhalt von Fruchtfolgeflächen kommt zunehmende Bedeu-\n\ntung zu. Die Frage der Ausscheidung von Gewässerräumen und deren Entzug aus der landwirt-\n\nschaftlichen Produktion kann und darf nicht losgelöst von der Frage der Fruchtfolgeflächen be-\n\n\n\n \n\n25. April 2012 1734 \n\nhandelt werden. Deren Lösung auf später und allein an die Kantone zu verschieben, ist inakzep-\n\ntabel.“ Das waren die Worte des Regierungsrates. Alles andere als eine Unterstützung von Seiten \n\ndes Regierungsrates wäre sehr, sehr schwer zu erklären. Zu Punkt 6: Für den Grundeigentümer \n\nund Bewirtschafter ist die Gesetzgebung unter Umständen sehr einschneidend. Entsprechend ist \n\nein Einbezug sinnvoll und verhindert frühzeitig Streitigkeiten. Wir sprechen hier nicht nur von \n\nLandwirten, sondern von allen Grundeigentümern, die Land an einem Gewässer haben und vom \n\nneuen Gesetz betroffen sind. Die Standesinitiative heute zu verabschieden ist dringend nötig, \n\ndenn auch in Bern wächst langsam der Widerstand. So hat die Kommission für Umwelt, Raum-\n\nplanung und Energie am 3. April ebenfalls eine Kurskorrektur im Gewässerschutz verlangt. Auch \n\ndiese Kommission hat erkannt, dass es so nicht geht. Die Standesinitiative des Regierungsrates \n\nist eine gute Sache und zielt in die richtige Richtung. Wenn wir aber wollen, dass sie in Bern \n\nauch etwas bewirkt und nicht in der Schublade landet, müssen wir sie dringend mit den bean-\n\ntragten Punkten ergänzen. Ich bin überzeugt, dass mit diesen Änderungen das Gesetz für alle \n\nBeteiligten ausgeglichener daherkommt und dass die in der Fischereiinitiative gestellten Forde-\n\nrungen nicht tangiert werden. Zusätzlich beantrage ich, über diese Punkte einzeln abzustimmen. \n\n \n\nKR Pius Schuler: Die CVP-Fraktion unterstützt die Ergänzungsanträge von KR Dettling in den \n\nPunkten 1 bis 4. Wir möchten das Fuder heute aber nicht überladen, deshalb werden wir die wei-\n\nteren Punkte nicht unterstützen. Ich bitte den Rat ebenfalls, den Antrag bis zu Punkt 4 zu unter-\n\nstützen. \n\n \n\nKR René Bünter: Eigentlich könnte man zu den Ergänzungen von KR Dettling sagen, dass die \n\nmeisten Punkte bereits vorkommen. Es ist Gesetz. Man hätte sich vor der Revision des Gewässer-\n\nschutzgesetzes auch nicht ausdenken können, dass es nachher in der Verordnung so heraus-\n\nkommt. Deshalb pflichte ich KR Dettling bei, dass alle Punkte aufzunehmen sind. Bei Artikel 36 \n\nAbsatz 3 des Gewässerschutzgesetzes steht wörtlich das, was Punkt 4 verlangt. Das gilt; der Re-\n\ngierungsrat hat diesen Auftrag. Wenn wir die Forderung trotzdem in die Standesinitiative aufneh-\n\nmen, können wir mit Vehemenz darauf aufmerksam machen, dass es eben notwendig ist, die Ge-\n\nsetze besser aufeinander abzustimmen. Auch Punkt 6 ist etwas sehr Selbstverständliches, näm-\n\nlich das Miteinbeziehen der betroffenen Kreise. In der Bundesverfassung ist das rechtliche Gehör \n\nein garantiertes Recht. Es ist eine Freiheit wie die Wirtschafts- oder die Gewerbefreiheit oder eine \n\nEigentumsgarantie. Das ist gewährleistet und steht zudem auch im geänderten Artikel des Ge-\n\nwässerschutzgesetzes, in Artikel 36a: „Beim Ausscheiden der Gewässerräume legen die Kantone \n\nnach Anhörung der betroffenen Kreise…“ Wenn wir das auch in die Standesinitiative aufnehmen, \n\nbringen wir zum Ausdruck, dass eben die Angst vorhanden ist, dass die betroffenen Kreise trotz-\n\ndem übergangen werden. Das möchte ich mit einem Beispiel aus der vorherigen Debatte belegen. \n\nKR Furrer hat sich so geäussert, dass dann überhaupt nichts mehr möglich sei in Sachen Ver-\n\nbauen, Eindolen usw., wenn die Änderungen aus Bern nicht durchgehen. Das ist nicht so; dieser \n\nEindruck darf nicht entstehen. Das Gewässerschutzgesetz lässt das natürlich nach wie vor in den \n\nanderen Artikeln zu. Das alles ist weiterhin möglich, einfach mit Ausnahmen. Gerade wegen dem \n\nentstandenen Salat ist es nötig, dass sämtliche Punkte von KR Dettling aufgenommen werden. \n\n \n\nRR Andreas Barraud: Ich möchte zum Antrag Dettling noch Stellung nehmen und beginne bei \n\nPunkt 5, bei den Fruchtfolgeflächen. Es ist richtig, dass wir bei unserer Antwort die Thematik der \n\nFruchtfolgeflächen erwähnen mussten. Aber dazu steht in Artikel 36a, dass der Gewässerraum \n\nnicht als Fruchtfolgefläche gilt, und für den Verlust von Fruchtfolgeflächen ist gemäss Vorgaben \n\ndes Bundes zum Sachplan Fruchtfolgeflächen Ersatz zu leisten. Wie die Anforderung umgesetzt \n\nwerden kann, wird nicht auf der Stufe der Gewässerschutzverordnung, sondern auf der Vollzugs-\n\nebene zum Sachplan Fruchtfolgeflächen geregelt. Das gilt in den Einzelheiten beim Umgang mit \n\nFruchtfolgeflächen schon heute. Deshalb ist das in der Raumplanungsverordnung relevant und \n\nauf der Ebene des Sachplans. Es wäre falsch, das hier aufzunehmen, denn es ist die falsche \n\nEbene. Deshalb bitte ich Sie, Punkt 5 abzulehnen. Zu Punkt 6: Dass man im Vollzug einer Ver-\n\nordnung ein Recht, das jedem zusteht, noch explizit aufnehmen muss, ist überflüssig. Das ist, als \n\nwürden wir in jedem kantonalen Gesetz nochmals erwähnen, was auf Bundesebene bereits gere-\n\n\n\n \n\n25. April 2012 1735 \n\ngelt ist. Es ist selbstverständlich und selbstredend, dass man das tut. Deshalb ist es meines Er-\n\nachtens absolut nichtnötig, diese Forderung aufzunehmen. Ich bitte Sie, die Punkte 5 und 6 \n\nwegzulassen. \n\n \n\nÜber die Ziffern 1 bis 6 des Antrags Dettling wird einzeln abgestimmt. \n\n \n\nZiffern 1 bis 4  \n\nDer Rat stimmt mit grossem Mehr zu.  \n\n \n\nZiffer 5 \n\nMit 44 zu 38 Stimmen wird Ziffer 5 abgelehnt. \n\n \n\nZiffer 6 \n\nMit 43 zu 42 Stimmen wird Ziffer 6 zugestimmt. \n\n \n\nAbstimmung (Postulat) \n\nDas Postulat P 7/11 wird mit grossem Mehr nicht erheblich erklärt. \n\n \n\n Schlussabstimmung \n\n \n\nDie gemäss Antrag Dettling bereinigte Standesinitiative setzt sich mit 75 zu 2 Stimmen gegen die \n\nRegierungsfassung durch, und der Regierungsrat wird zur Einreichung der Standesinitiative er-\n\nmächtigt. \n\n \n \n\n8. Fragestunde \n \n\nKR Marianne Betschart: Mir fällt auf, dass bei kniffligen staatsrechtlichen Fragen immer noch der \n\nvon mir sehr geschätzte alt Staatsschreiber Peter Gander konsultiert wird. Auch amtiert er immer \n\nnoch als Sekretär der Rechts- und Justizkommission. Es scheint, dass sein Know how dem Kan-\n\nton Schwyz fehlt. In welchen Funktionen und in welchem Ausmass ist Peter Gander für den Re-\n\ngierungsrat beziehungsweise für das Parlament und die kantonale Verwaltung tätig? Hat er eine \n\nArt ergänzende Staatsschreiberrolle? \n\n \n\nLA Armin Hüppin: Die Tätigkeit von Peter Gander ist schon bei seinem Abgang so festgelegt wor-\n\nden. Sein Pensum bewegt sich im normalen Rahmen, also im sozialversicherungs-technischen \n\nUmfang im Zusammenhang mit der Auszahlung von AHV und Pensionskasse. Er ist hauptsächlich \n\nim Bereich des Rechts- und Beschwerdedienstes tätig und bei gewissen Dingen, die den Regie-\n\nrungsrat betreffen, dies aber eher im kleineren Rahmen. Es mag scheinen, dass er jetzt noch eine \n\nübermässige Tätigkeit ausübt, und das ist im Zusammenhang mit dem Justizstreit, bei dem er \n\nauch etwa zitiert wird. Im Grossen und Ganzen war es aber so abgemacht und hat weniger damit \n\nzu tun, dass wir zu wenig Kompetenzen hätten. Wir haben einen gewissen Arbeitsüberhang, den \n\nwir abzubauen versuchen. Das Pensum von Peter Gander ist zudem befristet. \n\n \n\nKR Paul Fischlin: Da mich verschiedene Steuerzahler kontaktiert haben, stelle ich Regierungsrat \n\nReichmuth ein paar Fragen zum Strassenausbau am „Horerank“. Momentan werden dort in sehr \n\nsteilem Gelände zwei Entwässerungsrinnen zwischen der Strasse und der Muota erstellt. Die Ent-\n\nwässerungsrinnen sind zirka 80 cm breit und 40 bis 50 cm hoch. Wie lange ist diese Rinne in \n\nRichtung Schwyz und wie lange ist sie in Richtung Muotathal? Wie hoch war der Kostenvoran-\n\nschlag für die Rinnen? Zu welchem Preis sind die Aufträge vergeben worden? Warum ist nicht \n\neine Entwässerungsleitung aus Röhren erstellt worden? Wären die Erstellungs- und Unterhaltskos-\n\nten mit einer Rohrleitung tiefer gewesen? Welches kantonale Amt hat die Vorgaben gemacht, dass \n\ndie Entwässerungsrinnen aus Stein und Beton gebaut werden müssen? \n\n \n\n\n\n \n\n25. April 2012 1736 \n\nRR Othmar Reichmuth: Beim „Horerank“ liegen wir voll innerhalb des Zeit- und Finanzplans. \n\nBezüglich der Entwässerung war es ganz klar ein technischer Entscheid und wurde nicht von ei-\n\nnem Amt aufdoktriert. Wir haben verschiedene Varianten geprüft. Eine davon wird jetzt ausge-\n\nführt. Vor zwei Jahren mussten wir kurzfristig und notfallmässig die Borte sanieren gehen, weil es \n\ngenau deswegen zu einer Unterspülung der Strasse kam. Wir haben dann geprüft, ob wir das \n\nWasser in Rohren ableiten sollen. Das verursacht in diesem Gebiet aber verschiedene Schwierig-\n\nkeiten, unter anderem deshalb, weil wir uns dort im steilen Hang befinden. Wir hätten die Rohre \n\npfählen müssen. Unter Umständen ist dort bei starkem Regen mit recht viel Wasser zu rechnen. \n\nWir haben verschiedene Massnahmen gegeneinander abgewogen, und die oberirdische Variante \n\nhat sich klar als die bessere Variante durchgesetzt. Die Kosten der unterirdischen Variante haben \n\nwir nicht mehr genauer geprüft, aber ich kann nicht ausschliessen, dass sie etwas billiger ge-\n\nkommen wäre. Wenn man aber die Gesamtkosten inklusive Unterhalt betrachtet, wenn wir wieder \n\neinmal ein Problem hätten, ist die gewählte Variante klar die bessere. Die Kosten des gesamten \n\nSystems sind im Kostenvoranschlag mit 1.35 Mio. Franken eingestellt. Die Arbeitsvergabe erfolg-\n\nte bei rund 1.3 Mio. Nach dem aktuellen Kostenstand gehen wir jetzt davon aus, dass wir noch-\n\nmals rund 50 000 Franken billiger werden abrechnen können. \n\n \nKR Heinrich Züger: In regelmässigen Abständen sprechen wir hier erhebliche Gelder an die SOB \n\nund diese werden meines Erachtens auch sinnvoll einsetzt. In der March wohnen ziemlich viele \n\nLeute und die Bahn wird sehr rege benützt. Wenn ich aber an einen behindertengerechten Bahn-\n\nhof denke, von der Toilette ganz zu schweigen, sind wir noch weit davon entfernt. Ich möchte \n\nwissen, was unternommen wird, damit diese Bahnhöfe saniert werden respektive, was könnte \n\nman allenfalls noch vorkehren? \n\n \n\nRR Othmar Reichmuth: Dieses Anliegen kann ich voll nachvollziehen. Wenn ich in der Gegend \n\nbin, fallen auch mit diese Bahnhöfe auf, aber nicht nur deswegen, sondern sie fallen mir auch \n\nauf, weil wir sie mindestens halbjährlich auf der Themenliste haben bei den ordentlichen Gesprä-\n\nchen, die wir mit der SOB führen. Die Bahnhöfe sind als Dauerpendenzen aufgeführt und wir \n\ndrängen auch immer wieder, damit wir von den SBB endlich Antworten bekommen, wie sie mit \n\nihrem Schienennetz umgehen wollen. Ich mache kein Geheimnis daraus, dass die SBB und allen-\n\nfalls auch umliegende Kantone andere Dinge als wir vorhätten beim Betreiben dieser Schienen. \n\nWir haben für unseren Teil den Entscheid gefällt, dass wir dort auf der Schiene bleiben und einen \n\nPendelzug einführen wollen. Das ist ein Entscheid, mit dem die SBB gezwungen werden, zu die-\n\nsen Bahnhöfen ebenfalls zu schauen. Am liebsten hätten sie diese reduziert, nicht nur die Halte-\n\nstellen, sondern auch die Bahnhöfe. Deshalb ist auch nicht investiert worden. Umgebaut sein \n\nmüssen sie spätestens im Jahr 2024, denn das ist das Ablaufjahr für den Vollzug des Behinder-\n\ntengleichstellungsgesetzes. Es ist deshalb völlig verständlich, dass in der March Unmut herrscht. \n\n \n\nKR Urs Birchler: Bekanntlich sind die Bauarbeiten auf der Strecke Biberbrugg - Einsiedeln letztes \n\nJahr eingestellt worden wegen Qualitätsmangel bei der Bindeschicht. Man sprach von einem \n\nSchaden von 500 000 bis 600 000 Franken. Die Bauarbeiten sind jetzt wieder aufgenommen \n\nworden, übrigens bereits im fünften Jahr für einen Kilometer Strasse. Wie ist die Vereinbarung \n\ngelaufen? Wer trägt schlussendlich diese Kosten? \n\n \n\nRR Othmar Reichmuth: Diese Baustelle hat tatsächlich schon mehrfach Fragen und Vorstösse \n\nprovoziert. Der Schaden ist unbestritten, das können wir festhalten. Das ist nicht zuletzt dank der \n\npflichtbewussten Kontrolltätigkeit der eigenen Fachstelle erkannt und aufs Tapet gebracht wor-\n\nden. Wir sind der Sache nachgegangen, aber wie es so ist, stehen die Schuldigen nicht gerade \n\nSpalier. Es war deshalb nicht ganz einfach, den Schaden vollumfänglich nachzuweisen. Das ist \n\nim Nachhinein auch immer etwas schwierig. Niemand will etwas falsch gemacht haben. Erwartet \n\nhaben wir natürlich eine einwandfreie Leistung. Bei einem Teil des Belages wurde auch die rich-\n\ntige Qualität eingebaut. Vor allem dank der Mitarbeit der betroffenen Unternehmer aber auch mit \n\ngrossem Druck, den man gemeinsam ausüben konnte, stellte sich heraus, dass der falsche Belag \n\ngeliefert wurde. Er war zwar richtig deklariert, ist aber in der falschen Zusammensetzung geliefert \n\n\n\n \n\n25. April 2012 1737 \n\nworden. Wir sind übereingekommen, dass wir einen Fünftel, also maximal 100 000 Franken tra-\n\ngen werden. Der Rest ist Sache der Unternehmung. Wir hoffen, dass diese Baustelle noch vor den \n\nSommerferien abgeschlossen werden kann. \n\n \n\nKR Marcel Dettling: Wie wir alle wissen, ist das Ybrig eine Tourismusdestination. Es ist ein Dorf, \n\ndas wie kein anderes im Kanton Schwyz vom Tourismus abhängig ist. Wie wir ebenfalls wissen, \n\nhaben wir vor Kurzem einen Kredit für die Ibergereggstrasse gesprochen. Nun ist bekannt gewor-\n\nden, dass die Vollsperrung der Ibergereggstrasse genau auf die Sommerferien fällt. Wäre es nicht \n\nmöglich, diese Vollsperrung auf früher zu verschieben? Wie wir wissen, kommen die Touristen, \n\nwenn sie frei haben und das ist genau die Zeit der Sommerferien. Zudem bietet das Hoch Ybrig \n\ndieses Jahr den Oberällmigern wieder die Aktion an, gratis ins Hoch Ybrig zu fahren. Nachdem \n\ndie Oberällmiger zum grossen Teil im Schwyzer Talkessel wohnen, wäre es ein erheblicher Vorteil, \n\nwenn diese über die Ibergeregg fahren könnten. Ist da ein gewisser Spielraum vorhanden? \n\n \n\nRR Othmar Reichmuth: Zuerst stelle ich klar, dass diese Aktion von der Oberallmeind ausgeht \n\nund nicht vom Hoch Ybrig. Man könnte natürlich auch ins Hoch Ybrig gelangen via Illgau, dort \n\ndie Seilbahn nehmen und dann noch eine Strecke zu Fuss zurücklegen. Eine andere Variante \n\nwäre von der March her via Unteriberg. Zur Ibergereggstrasse möchte ich Folgendes vorausschi-\n\ncken: Man versucht an den verschiedenen Orten unter möglichst effizientem Einsatz der Gelder, \n\ndas Mögliche vorzukehren. Wir könnten jetzt an dieser Strasse etwas herumbasteln und die Un-\n\nternehmer hinaufschicken. Jedes Mal, wenn ein Auto kommt, wird die ganze Maschinerie auf die \n\nSeite gestellt und wenn es vorbei ist, wird wieder weiter gearbeitet. So kommen wir aber nicht \n\nvorwärts. Wir sind uns bewusst, dass es zu Einschränkungen kommt. Wir haben das Ganze aber \n\nwirklich früh besprochen, auch mit der so genannten „Interessengemeinschaft Ibergeregg“. Ein \n\ngewisses Zeitfenster mussten wir aber auch dem Unternehmen gewähren, denn dieser muss dann \n\narbeiten können, wenn er die Leute hat. Wir haben nochmals zusätzliche Zugeständnisse ge-\n\nmacht, indem wir dieses Zeitfenster angepasst haben. Zwischendurch, wenn kontrollierte Fahrten \n\nangemeldet werden, werden wir vielleicht auch am Morgen die Strasse räumen und die Leute \n\ndurchlassen. So weit es geht, kommen wir sicher entgegen. \n\n \n\nKR Pius Schuler: Vor fünf Wochen ist in Rothenthurm der Gemeindebeitrag für das Besucherzent-\n\nrum im Moorlandschaftsperimeter abgelehnt worden. Man hat verschiedene Gründe gehört, aber \n\neiner der Gründe, den man immer wieder hörte, war Folgender: Wenn ein privater Landeigentü-\n\nmer oder ein Landwirt im Hochmoor etwas vorkehrt oder wenn er den Waldrand zurückschneidet, \n\nwird er angezeigt oder gebüsst, während der Naturschutz seit Jahren im Moor tun kann was er \n\nwill. Jüngste Beispiele haben gezeigt, dass man im Naturschutzgebiet seit Jahren Wald rodet, \n\nEntwässerungen vornimmt oder auch mit dem Bagger das Moor verunstaltet. Dafür hat die Bevöl-\n\nkerung überhaupt kein Verständnis. Wer hat die Bewilligung dafür erteilt und wer finanziert das \n\nGanze? \n\n \n\nRR Andreas Barraud: Man muss wissen, dass die Kantone den Auftrag haben, im Rahmen der \n\nHochmoorregeneration zu den Hochmooren Sorge zu tragen. Das führt natürlich immer wieder zu \n\nUnterhaltsarbeiten, die durchgeführt werden müssen. Dazu gehören auch das Erstellen und das \n\nInstandhalten von Bewirtschaftungswegen. Das ist klar für die Grundeigentümer oder Bewirt-\n\nschafter, die irgendwo in einem Moor einen Streueblätz haben, den sie bewirtschaften. Das sind \n\nLeistungen, die wir zu Gunsten der Bewirtschafter erbringen. Zu den Rodungen oder Entbuschun-\n\ngen ist zu sagen, dass Hochmoore einen sehr sensiblen Wasserhaushalt haben. Hochmoorregene-\n\nrationen dienen dazu, genau diesen sensiblen Wasserhaushalt aufrecht zu erhalten. Dazu gehören \n\nzum Teil auch Rodungen. Wenn zu viel Wasser vorhanden ist, kann man das Wasser entziehen \n\nund wenn zu wenig vorhanden ist, kann man es dem Hochmoor wieder zurück geben. Es sind \n\nsehr sensible Arbeiten, die dort verrichtet werden, und da gehören eben auch Rodungen oder der \n\nEinbau von Entwässerungsgraben dazu. Ich will nicht ausschliessen, dass auch in der normalen \n\nNaturwald- oder Nutzwaldbewirtschaftung Rodungen durch den Eigentümer durchführt werden, \n\n\n\n \n\n25. April 2012 1738 \n\nwie die Oberallmeind usw. Zur Finanzierung ist festzuhalten, dass ein grosser Teil vom Bund \n\nübernommen wird, ein Teil trägt der Kanton und die entsprechenden Umweltorganisationen. \n\n \n\nKR René Bünter: Wie wir wissen, liegt der Bericht Marty jetzt vor. Wahrscheinlich konnte sich der \n\nRegierungsrat noch nicht damit befassen, aber so oder anders: Was immer darin geschrieben \n\nsteht, ist der Regierungsrat bereit, den Bericht als Ganzes zu veröffentlichen? Es ist auch wieder-\n\nholt erwähnt worden, dass auch noch entsprechende Vorstösse offen sind, weil man auf den Be-\n\nricht Marty warten wollte. Wann erfolgt die Beantwortung dieser Vorstösse? Kommt es eventuell \n\nwieder zu einer Zwischenbilanz wie auch schon? \n\n \n\nLA Armin Hüppin: Wir haben bekanntgegeben, dass der Bericht Marty letzte Woche eingetroffen \n\nist. Der Regierungsrat ist jetzt daran, diesen Bericht zu analysieren und zu werten. Wir werden \n\nihn veröffentlichen und die Vorstösse im Zusammenhang mit dem ganzen Justizstreit auch als \n\ngesamtes Paket beantworten. Das möchten wir anfangs Mai anpacken. \n\n \n\nKR Dr. Adrian Oberlin: Die Gemeinde Wangen hat im Jahr 2011 nach dem Stand der Dinge be-\n\ntreffend Autobahnanschluss Wangen-Ost beim ASTRA nachgefragt. Ein paar Wochen später hat \n\nKR Büeler eine Kleine Anfrage eingereicht beim Kanton betreffend die Autobahnausfahrt Lachen, \n\nund dort lautete die Antwort, man habe sich beim ASTRA erkundigt und das Gesuch sei offenbar \n\ndort untergegangen. Eine Antwort sei aber in Kürze zu erwarten. Es ist jetzt Ende April. Wann ist \n\ndie Antwort zu erwarten? Dann haben die SBB vor ein paar Jahren in Aussicht gestellt, dass Halte \n\nin Siebnen-Wangen möglich wären. Wie beurteilt der Regierungsrat die Chancen für einen Halt in \n\nSiebnen-Wangen, wo ja die negativen Aspekte der Durchmesserlinie im Jahr 2014 das Ganze \n\nverkomplizieren könnten? \n\n \n\nRR Othmar Reichmuth: Der erste Termin beim ASTRA war Ende März. In der Zwischenzeit habe \n\nich gemerkt, dass man nie einen Termin bekanntgeben soll. Die Antwort liegt noch nicht vor. Das \n\nASTRA ist aber an der Arbeit und ich darf immerhin sagen, dass wir noch ein paar Zusatzinforma-\n\ntionen liefern mussten. Das zeigt, dass daran gearbeitet wird. Dann war die Rede davon, dass es \n\nnach Ostern so weit sei. Das Ergebnis werden wir dann auch der Öffentlichkeit bekannt geben. \n\nIch kann aber jetzt keinen Termin nennen, aber das sollte in absehbarer Zeit der Fall sein. Zum \n\nHalt in Siebnen-Wangen kann ich festhalten, dass wir mit sehr Prominenten um so eine Variante \n\nkämpfen. Ich bin recht zuversichtlich, dass wir mittel- bis langfristig etwas zu Stande bringen. \n\n \n\nKR Eva Isenschmid: An der letzten Sitzung hat hier eine Mehrheit im Rat die Einsetzung einer \n\nPUK beschlossen zur Klärung des Schwyzer Justizstreits. Heute haben wir diese Kommission mit \n\nPersonen bestückt. Ich habe gehofft, dass etwas darüber gesagt würde, was diese Kommission \n\neigentlich untersuchen soll. Das war nicht der Fall. Da ich davon ausgehe, dass sich die PUK \n\nihren Auftrag nicht selber geben wird, möchte ich wissen, wer den Inhalt des Auftrags an die PUK \n\ndefiniert und wann. \n\n \n\nLA Armin Hüppin: Die PUK. \n\n \n\nKR Toni Holdener: In Rothenthurm ist bekanntlich der Modellflugplatz renaturiert worden. Mich \n\nnähme es wunder, woher der Torf oder der Humus kam, den man dort zugeführt hat und was das \n\ngekostet hat. \n\n \n\nRR Andreas Barraud: Die Renaturierung musste wegen der Hochmoorverordnung vorgenommen \n\nwerden und muss bis Ende September 2012 abgeschlossen sein. Beim Flugplatz und Parkplatz \n\nist man jetzt an der Arbeit. Die Kosten belaufen sich auf rund 80 000 Franken. Ich muss geste-\n\nhen, dass ich nicht weiss, woher der Unternehmer den Humus angeführt hat. \n\n \n\nKR Franz Laimbacher: Vor zwei Jahren habe ich mich erkundigt, wie es mit den Zufahrten für das \n\nYbrig aussieht. Wir haben eine Baustelle auf der Strecke Biberbrugg – Einsiedeln und eine beim \n\n\n\n \n\n25. April 2012 1739 \n\nViadukt, und beide erschweren die Zufahrten erheblich. Dann haben wir eine Baustelle bei der \n\nIbergereggstrasse mit teilweiser Vollsperrung und wenn das Wetter entsprechend ist, haben wir \n\neine Behinderung auch noch in Willerzell wegen der Fröschenwanderung. Warum hat die Aus-\n\nkunft von damals, man habe das in der Planung mit eingerechnet, nicht länger Gültigkeit? \n\n \n\nRR Othmar Reichmuth: Wie immer: Man will perfekte Strassen, aber wehe, es steht ein Bauarbei-\n\nter herum. So funktioniert es eben auch nicht. Ich bin der Meinung, dass wir ja intensiv investie-\n\nren in alle Zu- und Wegfahren im Ybrig-Gebiet, und mit Immissionen oder entsprechenden Be-\n\nhinderungen muss man halt leben. Den ersten Teil haben wir im Gross ausgeführt, jetzt ist die \n\nSihlseebrücke an der Reihe. Die Kommission hat beim Folgeprojekt eine Projektänderung be-\n\nschlossen, und das wird im Kantonsrat demnächst behandelt. Man muss einfach mit gewissen \n\nBehinderungen rechnen. Wir haben uns aber immer bemüht, dass sie möglichst akzeptabel aus-\n\nfallen.  \n\n \n\nKR Roland Gwerder: Mir ist der Fall eines Zahnarztes bekannt. Dieser kam aus dem Ausland in \n\ndie Schweiz, ist 60-jährig und der Kanton hat ihm die Bewilligung zur Berufsausübung erteilt \n\ntrotz fragwürdiger Ausbildung. Er hat daraufhin auch eine Hypothek erhalten von der SZKB und \n\ner hat Geräte angeschafft, die er im Ausland sehr günstig einkaufte. Teilweise sind die Geräte in \n\nder Schweiz nicht einmal erlaubt. Entsprechend sind die Auftragsbücher nicht gerade voll. Ir-\n\ngendwann fällt er in unsere Sozialleistungen und irgendwann wird er von uns noch AHV beziehen. \n\nWas gedenkt der Kanton zu unternehmen, dass Solches in Zukunft nicht mehr passiert? \n\n \n\nLA Armin Hüppin: Zum ganzen Bereich der Hypotheken der Kantonalbank darf ich nichts sagen, \n\ndas ist klar. Aber Fakt ist Folgender: Wenn bei uns jemand eine Bewilligung zur Berufsausübung \n\nim ärztlichen Bereich bekommt, muss diese den Grundvoraussetzungen gemäss Bundesrecht \n\nentsprechen. Ich könnte jetzt sagen, dass dieser Zahnarzt die nötigen Diplome hatte oder dass da \n\neher etwas zu- oder weggedichtet wurde. Wenn er nicht alles nachweisen kann und die Diplome, \n\ndie er im Ausland gemacht hat, nicht denen entsprechen, die wir haben, bekommt er auch keine \n\nBewilligung zur Berufsausübung. Der zweite Punkt ist der, dass wir vor allem beim Vorliegen von \n\nVorbehalten die Angelegenheit kontrollieren. Das haben wir auch bei anderen Anbietern in diesem \n\nBereich getan. Da wird ganz normal der Rechtsweg beschritten; da kann man Massnahmen er-\n\ngreifen. Im schlimmsten Fall wird die Bewilligung zur Berufsausübung entzogen. \n\n \n\nDie Fragestunde wird nicht weiter benützt. \n\n \n\n \n\n9. Interpellation I 9/09 von KR Roland Urech: Konkordate zwischen den Kantonen Schwyz und \nLuzern, eingereicht am 15. April 2009 (RRB Nr. 1253/2011, Anhang 9) \n\n \nKR Roland Urech: Drei Dinge haben mich erstaunt. Erstens: Warum dauerte es so lange, bis die \n\nAntwort auf die Interpellation erfolgte? Ich habe sie am 15. April 2009 eingereicht. Sogar im \n\nletzten Rechenschaftsbericht hat man darauf hinweisen müssen, dass diese Interpellation immer \n\nnoch nicht beantwortet ist. Ich empfehle der Ratsleitung, von sich aus aktiv zu werden und auf \n\ndie neue Legislaturperiode hin jedem Ratsmitglied ein Papier mit den Beantwortungsfristen für \n\npolitische Vorstösse zuzustellen, insbesondere den Regierungsräten. Es gibt unter ihnen Mitglie-\n\nder, die ein Problem mit den Beantwortungsfristen haben. Zweitens: Warum dauerte es so lange, \n\num eine Liste zu erstellen, aus der ersichtlich ist, wie der Kanton Schwyz mit anderen Kantonen \n\nin Konkordaten oder Vereinbarungen verbunden ist? Eine solche Liste müsste eigentlich schon \n\nlange bestehen. Hat man in der Regierung keine Ahnung, wie viele Konkordate und Vereinbarun-\n\ngen mit anderen Kantonen abgeschlossen wurden und welche finanziellen Auswirkungen damit \n\nverbunden sind? Wie wollen Sie denn die Finanzen in den Griff bekommen? Die finanziellen Ver-\n\npflichtungen müssen für jeden Regierungsrat und nicht nur für den Finanzdirektor permanent ein \n\nThema sein. Drittens: Der Regierungsrat schreibt in der Antwort: „…gehen doch von Konkordaten \n\nim engeren Sinn in der Regel keine unmittelbaren Finanzströme aus.“ Welche Konkordate verur-\n\n\n\n \n\n25. April 2012 1740 \n\nsachen denn keine Kosten? Auch die Administration, die anfällt, verursacht Kosten. Wenn man \n\nein Konkordat abschliesst, ist damit immer eine Folgewirkung verbunden; das ist wie ein Domino-\n\nEffekt. Es fallen immer wieder Kosten an. Der Sinn eines Konkordats muss doch sein, dass ein \n\nProblem gemeinsam gelöst wird und dass man die gleichen Massstäbe anwenden kann, damit die \n\nKosten für den Einzelnen tiefer werden. Wenn die Kosten innerhalb eines Konkordats aber höher \n\nliegen, dann lösen wir die Probleme besser allein innerhalb des Kantons. Jetzt liegt eine Auflis-\n\ntung vor, die man bei neuen Konkordaten jederzeit ergänzen kann. Die meisten der aufgeführten \n\nKonkordate und Vereinbarungen kann man so zur Kenntnis nehmen und akzeptieren. Hingegen \n\nbei den grossen Brocken muss der Sinn der Vereinbarung hinterfragt werden. Da besteht eine \n\ninterkantonale Vereinbarung über Beiträge an die Ausbildungskosten in der beruflichen Grundbil-\n\ndung von 9.6 Mio. Franken, eine Interkantonale Fachhochschulvereinbarung von 5 Mio. Franken, \n\ndas Zentralschweizer Fachhochschulkonkordat von 5.8 Mio. Franken, bei dem wir seit heute Mor-\n\ngen grosszügigerweise 2 Mio. Franken mehr pro Jahr zu bezahlen bereit sind. Dann haben wir die \n\nInterkantonale Fachhochschulvereinbarung von 5.5 Mio. und die Interkantonale Universitätsver-\n\neinbarung von 12.5 Mio. Franken. Die Frage muss doch immer lauten, ob wir in den entspre-\n\nchenden verantwortlichen Gremien Einsitz nehmen müssen, um den Ausbildungsweg unserer \n\nStudenten zu beeinflussen, und wie viel wir damit bewirken können. Oder wird der Ausbildungs-\n\nweg durch Fachgremien bestimmt und in der Vereinbarung wird nur noch umgesetzt? Nur an den \n\nSitzungen teilzunehmen, wo man nichts verändern oder beeinflussen kann, macht doch keinen \n\nSinn. Der Preis für derartige Pseudomitsprachen ist wirklich zu hoch. Da machen wir besser nicht \n\nmit bei diesen Gremien und bezahlen eine Kopfpauschale. Unsere Studenten können ja überall-\n\nhin studieren gehen; wir haben die Freizügigkeit. Viele von Ihnen mussten sich sicher die Augen \n\nreiben, als wir das Thema „Pädagogische Hochschule Goldau“ behandelt haben. Die Vorlage des \n\nRegierungsrates hat aufgezeigt, dass wir günstiger kommen, wenn wir beim Konkordat nicht dabei \n\nsind und die Hochschule selber führen. Das ist doch sehr erstaunlich. \n\n \n\nRR Walter Stählin: Weshalb es mit der Beantwortung so lange gedauert hat, habe ich hier bereits \n\neinmal erwähnt. Das Bildungsdepartement des Kantons Schwyz hat diese Beantwortung verges-\n\nsen. Der Vorstoss ist untergegangen, das sage ich jetzt zum vierten Mal. In Bezug auf die Konkor-\n\ndate muss man einfach sehen, dass die interkantonale Zusammenarbeit in Form von Vereinba-\n\nrungen oder Konkordaten eine Sache des Föderalismus ist. Da ist kein Kanton einfach allein vor-\n\nhanden. Wir haben Universitäten, und wir sind mit dabei. Wir haben im Kanton Schwyz 1400 \n\nStudierende, die irgendwo an einer Universität der Schweiz ein Studium absolvieren. Die Stand-\n\nortkantone bezahlen ebenfalls rechte Kosten. Es geht einfach nicht, dass wir in unserem Land, \n\ndas vom Föderalismus geprägt ist, den die Partei von KR Urech ja sehr hoch trägt, jeder Kanton \n\nfür sich versuchen würde, nur seinen Nutzen herauszuziehen. Ich war früher Gemeinderat von \n\nLachen, zu einer Zeit, als wir im Drogenbereich diverse Probleme hatten. Die Drögeler hielten \n\nsich aber nicht in Lachen auf, sondern waren alle in Zürich. Die Stadt hat diese Zentrumslasten \n\nschlussendlich getragen. Das ist der Föderalismus, der im Grundgedanken ein Nehmen und ein \n\nGeben beinhaltet. Ein Pseudomitspracherecht gibt es zudem nicht. Wir sind bei den Konkordaten \n\nbei den verschiedenen Gremien dabei und machen dort aktiv mit. Das für den Nachmittag trak-\n\ntandierte Geschäft mit der Fachhochschule Zentralschweiz, diese Standortabgeltung, zu der der \n\nKanton Luzern gezwungen wurde, ist nicht zuletzt wegen der Initiative des Kantons Schwyz pas-\n\nsiert, weil wir unsere Interessen nachhaltig vertreten haben. Ich bitte KR Urech zu respektieren, \n\nwie wichtig diese interkantonale Zusammenarbeit ist. Er ist selber auch Unternehmer und als \n\nUnternehmer kann man nicht erfolgreich sein, wenn man meint, man könne nur profitieren. Wir \n\nbemühen uns sehr, diesem Grundgedanken nachzuleben. \n\n \n\nDie Interpellation ist erledigt. \n\n \n\n\n\n \n\n25. April 2012 1741 \n\n \n10. Interpellation I 11/11 der SVP-Fraktion: Busbahnhof Küssnacht, eingereicht am \n\n23. November 2011 (RRB Nr. 1261/2011, Anhang 10) \n \n\nKR Beat Ehrler: Ein Paradebeispiel für lokal-medial manipulierten Einheitsbrei und Meinungsun-\n\nterbindung, oder ein Musterobjekt auf dem Papier, bei dem die Einweihung nahezu den Spaten-\n\nstich überholen konnte. Ich sage es so: Eine heilige Kuh wirft keinen Schatten, wenn sie im Ne-\n\nbel steht. Deshalb haben wir die Interpellation eingereicht und gehofft, dass der Departements-\n\nvorsteher Rückgrat zeigt. Leider sind die Antworten im Nebel zu diffus daher gekommen. Deshalb \n\nhat sich inzwischen ein erstaunlich grosses Dossier von widersprüchlichen und unredlichen \n\nÄusserungen ergeben. An den letzten Kantonsrats-Sitzungen hätte ich gerne noch ein paar Bei-\n\nspiele daraus präsentiert, heute mache ich es anders. Vielleicht versteht man mich dann besser, \n\nwas ich damit meine. Ich möchte hier in aller Form um Entschuldigung bitten, nicht für mein \n\nHandeln, sondern für die Habgier von gewissen Politikern aus Küssnacht. Diese leben nach dem \n\nMotto: „Nehmen ist seliger denn Geben.“ Sie haben vor Heisshunger komplett vergessen, was wir \n\nalles haben. Zur Erinnerung, auf der linken Seite: Wir haben eine Toplage, zwei Seen, sehr gute \n\nVerkehrsanbindungen, Blick auf schöne Berge und gute finanzielle Rahmenbedingungen. Dann \n\nwill ich den Säckelmeister von Küssnacht zitieren, denn ich muss mich bei der Wortwahl kon-\n\nzentrieren. Kürzlich hat Kollege Häusermann im Rat gesagt, wir in Küssnacht hätten genug Geld. \n\nDer Säckelmeister hat nun eine Art „Stellenausschreibung“ vorgenommen, ich zitiere: „Gesucht \n\nPosten für weitere Abschreibungen.“ So stand es in der Zeitung. Weiter: „Es war recht schwierig, \n\nnoch Posten zu finden, wo wir ausserordentlich etwas abschreiben konnten.“ Zitat Ende. Das ist \n\ndie richtige Formulierung. KR Häusermann hat eines ausgewischt bekommen, weil er sagte, wir \n\nhätten genug Geld. Das war falsch. Aus meiner Sicht wäre es ungerecht gewesen gegenüber den \n\nanderen Kantonsbürgern, die in der Gemeinde wohnen und nicht die idealen Rahmenbedingun-\n\ngen haben wie wir und unsere Infrastrukturen trotzdem ungerechtfertigt hätten mittragen müssen. \n\nIch danke dem Kantonsrat für seinen Entscheid. Früher hiess es „teilen“, aber heute ist nehmen \n\nviel geiler, Gerechtigkeit hin oder her. Im Notfall biegen wir das Gesetz schon richtig hin. So kam \n\nes mir vor und so kam auch die Interpellation daher. Zu versuchen, bewusst etwas zu nehmen, \n\nvon dem man weiss, dass es einem nicht zusteht, macht nicht stolz. Das ist, als würde man dem \n\nbesten Kollegen das Fahrrad klauen und sich davonmachen. Deshalb möchte ich mit dieser Dar-\n\nstellung meine Heimatkollegen, die das natürlich ganz anders sehen, nochmals entschuldigen für \n\ndas ganz komische Auftreten auch in den Medien. Man sieht, was eine Interpellation bewirken \n\nkann, wenn man nicht den Mut hat, Klartext zu sprechen, egal auf welcher Seite, aber Klartext. \n\nMan konnte zwar lesen, was darin stand, aber dem Bürger sagte das nichts. \n\n \n\nKR Armin Camenzind: Ein Telegramm aus Küssnacht in Kürzestform: Gratulation an die Regie-\n\nrung für die kurze, knappe und klare Antwort Stopp Jede Zeile mehr wäre unnötig gewesen Stopp \n\nErwartungsgemäss keine neuen Erkenntnisse Stopp Auch dieser Weisswaschversuch für das spe-\n\nzielle Vorgehen, Küssnacht um die 1.46 Mio. zu bringen, ist kläglich gescheitert Stopp Frage, wie \n\nsieht es aus mit der Kostenwahrheit solcher Vorstösse Stopp Schlussendlich Einladung an alle: \n\nKommt nach Küssnacht, stattet einen Besuch ab und nehmt einen, zwei Franken mit. Danke! \n\n \n\nRR Othmar Reichmuth: Ich möchte die Darstellung von KR Ehrler, wir hätten irgendetwas Unred-\n\nliches entweder gehandelt oder geantwortet, klar widerlegen. Wir haben eine gesetzliche Grundla-\n\nge, und aufgrund dieser gesetzlichen Grundlage hat der Regierungsrat einen Antrag gestellt. Die-\n\nser ist hier im Rat behandelt worden; das Resultat ist bekannt. Wir haben keinen Versuch unter-\n\nnommen, irgendetwas anderes vorzukehren. Wir haben die Interpellation beantwortet und meines \n\nErachtens ist sie klar beantwortet. Ich distanziere mich einfach von den gemachten Äusserungen. \n\n \n\nDie Interpellation ist erledigt. \n\n \n \n\n\n\n \n\n25. April 2012 1742 \n\n11. Interpellation I 8/11 von KR Andrea Fehr: Unterschiedliche Zuständigkeiten und unterschied-\nliches Verfahren bei Streitigkeiten über elterliche Sorge, eingereicht am 23. Juli 2011 (RRB Nr. \n\n1290/2011, Anhang 11) \n \n\nKR Andrea Fehr: Ich gehe mit dem Regierungsrat einig, dass betreffend die unterschiedliche Zu-\n\nständigkeit bei Sorgerechtsstreitigkeiten von Verheirateten und unverheirateten Eltern eine Ände-\n\nrung des Zivilgesetzbuches erforderlich wäre und dass diese Problematik auf kantonaler Stufe \n\nnicht gelöst werden kann. Jedoch bedeutet die unterschiedliche Zuständigkeit nicht zwingend \n\nauch unterschiedliche Verfahren bei Sorgerechtsstreitigkeiten. Während das Instrument der Kin-\n\ndesvertretung im Zivilprozess relativ häufig zur Anwendung kommt, ist mir und den von mir kon-\n\nsultierten Anwälten oder Parteien kein Fall bekannt, in dem der Regierungsrat das Instrument \n\nangewendet hat. Auch ist mir von Fällen berichtet worden, in denen die Parteien bei der Anhö-\n\nrung im regierungsrätlichen Verfahren nicht mit Strafandrohung zur Wahrheitspflicht ermahnt \n\nworden sind, obwohl dies gemäss Antwort des Regierungsrates die Regel sein sollte. Ich bin mir \n\nbewusst, dass es sich bei den Entscheiden über die Zuteilung der elterlichen Sorge um eine sehr \n\nschwere Aufgabe handelt, die das Departement des Innern mit seinen Fachleuten zu bewältigen \n\nhat. Trotzdem hat es sich der Regierungsrat in seiner Antwort einfach gemacht, indem er die Un-\n\nzufriedenheit der Parteien über einen Sorgerechtsentscheid nur auf die verzerrte Wahrnehmung \n\nwegen Kränkungen und Verletzungen der Paare zurückführt. Ob diese Unzufriedenheit gerechtfer-\n\ntigt ist oder nicht, kann ich nicht abschätzen. Jedoch hätte ich vom Regierungsrat in seiner Ant-\n\nwort auch etwas Selbstkritik erwartet. Anfangs Jahr 2013 tritt das neue Kindes- und Erwachse-\n\nnenschutzrecht in Kraft. Neu wird bei der Zuteilung der elterlichen Sorge von unverheirateten \n\nPaaren die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zuständig sein und nicht mehr der Regie-\n\nrungsrat. Für das Beweisverfahren vor der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde soll neu die \n\nZivilprozessordnung zur Anwendung kommen, wenn die Kantone nichts anderes bestimmen. Da \n\nder Kanton Schwyz diesbezüglich nichts anderes geregelt hat, wird künftig bei Streitigkeiten um \n\ndie Zuteilung der elterlichen Sorge im Beweisverfahren die Zivilprozessordnung zur Anwendung \n\nkommen. Da in der Zivilprozessordnung neben der Beweisaussage die Kindesvertretung und die \n\nKindesanhörung explizit vorgesehen sind, bleibt zu hoffen, dass diese wichtigen Instrumente der \n\nKindes- und Erwachsenenschutzbehörde wirklich angewendet werden. Die Problematik der unter-\n\nschiedlichen Verfahren wird mit dem Inkrafttreten des neuen Kindes- und Erwachsenenschutz-\n\nrechts insofern relativiert, als die Behörden zumindest im Beweisverfahren die Zivilprozessord-\n\nnung anzuwenden haben. Trotzdem nützen die wichtigsten Verfahrensbestimmungen nichts, \n\nwenn sie tote Buchstaben bleiben und von den Behörden nicht angewendet werden. In Sorge-\n\nrechtsstreitigkeiten kann es nur Verlierer geben. Daher ist es umso wichtiger, dass sich alle Par-\n\nteien während dem Prozess vor den Behörden gleichermassen ernst genommen fühlen, dass die \n\nVerfahrensgrundsätze angewendet werden und Behörden und Richter jeglichen Anschein von Be-\n\nfangenheit vermeiden. \n\n \n\nDie Interpellation ist erledigt. \n\n \n \n\n12. Postulat P 10/11 von KR Marianne Betschart: Solarteur - ein Beruf mit sonnigen Aussichten, \neingereicht am 29. September 2011 (RRB Nr. 43/2012, Anhang 12) \n\n \n\nKR Marianne Betschart: Die Anliegen beziehungsweise die Forderungen dieses politischen Vor-\n\nstosses sind ganz einfach gesagt eine Anpassung der Berufsbildung an die heutige und künftige \n\nenergiepolitische Zeit. Die politisch beschlossene Ablösung der Atomkraft durch erneuerbare \n\nEnergien erfordert erstklassige Handwerker und Fachkräfte. Wir brauchen topausgebildete Solar-\n\nmonteure oder wollen wir, dass ausländische Firmen die Solaranlagen auf unseren Dächern mon-\n\ntieren? Die spezielle Solarteur-Ausbildung wäre eine enorme Aufwertung der entsprechenden Be-\n\nrufslehren. Der Regierungsrat stellt in Aussicht, dass irgendwann die Solarteur-Weiterbildung in \n\ndie schweizerische Berufslandschaft aufgenommen werden soll. Genau deshalb könnte der Kan-\n\nton Schwyz doch bereits handeln und selber vorwärts machen. Wenn schon keine Fördergelder für \n\n\n\n \n\n25. April 2012 1743 \n\nerneuerbare Energien vorhanden sind, dann bitte wenigstens in die Bildung investieren. Der Re-\n\ngierungsrat gibt zu, dass die Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt ausgewiesen ist. Genau das haben \n\nmir auch entsprechende Firmen gesagt, die krampfhaft Fachpersonal in diesem Bereich suchen. \n\nDas Eingeständnis des Regierungsrates sollte wirklich genügen, um das Postulat erheblich zu \n\nerklären. Wenn die Wirtschaft nach diesen Fachleuten ruft, muss die Politik reagieren. Wenn es \n\ndenn nur an der geschützten Bezeichnung und der Marke „Solarteur“ scheitern sollte, wäre für \n\nmich ein anderer Name für diese Fachweiterbildung kein Problem. Die Energiewende müssen wir \n\nnicht nur geistig vollziehen, sondern jetzt heisst es, Ideen aufgreifen, anpacken, auf unsere Be-\n\ndürfnisse anpassen und als Weiterbildung unseren Handwerkern anbieten. Zur Frage, ob an den \n\nBerufsfachschulen der Thematik „Erneuerbare Energien“ genügend Rechnung getragen wird, \n\nhabe ich vom Regierungsrat keine richtige Antwort erhalten. Ich habe aber einige Hinweise aus \n\nmeinem persönlichen Umfeld. Bei der Hochbauzeichner-Ausbildung wird kein Wissen über Mi-\n\nnergie A, also über Null- oder Plusenergie bei Häusern vermittelt. Auch fehlt die Wissensvermitt-\n\nlung, wie man nach Minergie modernisieren oder energetisch umbauen soll. Auch die Lehrmittel \n\nsind veraltet. Sind es denn nicht genau jene Fachleute aus dem Baugewerbe, also unsere Häus-\n\nchenbauer, die nach den neuen Technologien ausgebildet werden müssen? Dass sich der Regie-\n\nrungsrat hier aus der Verantwortung zieht mit der Begründung, dass für die Bildungspläne die \n\nBerufsverbände zuständig seien, ist das Tüpfchen auf dem i. Der Regierungsrat könnte hier sehr \n\nwohl eingreifen, verbindliche Leistungsziele vorgeben und auch Druck auf das BBT ausüben. \n\nBindend im Lehrplan ist immer nur das Minimum. Zusätze sind also erlaubt. Alles andere wäre ja \n\nnoch schöner, wenn der Regierungsrat des Kantons Schwyz als ausgeprägter Berufsbildungs-\n\nstandort keinen Einfluss auf die Lehrziele nehmen könnte. Die CVP-Fraktion ist einstimmig und \n\nmit voller Überzeugung für die Erheblicherklärung des Postulats. Wir müssen neue erneuerbare \n\nKilowattstunden realisieren und das beginnt im Bildungsbereich. \n\n \n\nKR Petra Steimen: Solarteur ist eine Weiterbildung, keine Grundausbildung. Es gibt verschiedene \n\nAngebote in der Schweiz, um diese Weiterbildung zu absolvieren, beispielsweise in Wattwil. Die \n\nWeiterbildung wird nur an lizenzierten Schulen angeboten, und diese Standorte werden schweiz-\n\nweit koordiniert. Ob jeder Kanton diese Weiterbildung anbieten soll, ist fraglich. Das Postulat \n\nmöchte auch noch überprüft haben, ob in den Berufsfachschulen der Thematik „Erneuerbare \n\nEnergien“ und „Energieeffizienz“ genügend Beachtung geschenkt wird. Hier sagt der Regierungs-\n\nrat zu Recht, dass der Bildungsplan von den Berufsverbänden ausgearbeitet wird. Bei den Sani-\n\ntär- und den Heizungsinstallateuren gibt es entsprechende Leistungsziele. Der Regierungsrat hat \n\ndas Anliegen erkannt und die Fragen klar beantwortet. Deshalb bringt es nichts, das Postulat er-\n\nheblich zu erklären und einen weiteren Bericht zu verlangen. Die FDP-Fraktion ist einstimmig \n\ngegen die Erheblicherklärung. \n\n \n\nKR Andreas Marty: Die SP-Fraktion kann die Argumentation des Regierungsrates gegen die Ein-\n\nführung des Solarteur-Berufes an einer unserer beiden Berufsschulen unterstützen. Wenn dieser \n\nBeruf dereinst in der Schweiz ausgebildet wird, macht es sicher mehr Sinn, wenn das zuerst in \n\nden bevölkerungsreichen Stadtkantonen der Fall ist, bevor die Ausbildung im Kanton Schwyz \n\neingeführt wird. Anderer Meinung sind wir allerdings bei der zweiten Forderung des Postulats in \n\nBezug auf die Prüfung und Aktualisierung der Lehrmittel. Bis jetzt gibt es nämlich einzig bei den \n\nSanitär- und den Heizungsinstallateuren in den Lehrmitteln Leistungsziele zur Thematik „Erneu-\n\nerbare Energien“ und „Energieeffizienz“. Es stimmt zwar, dass die Berufsverbände für die Lehr-\n\nmittel zuständig sind, aber dennoch kann der Kanton hier Einfluss nehmen und bei den zustän-\n\ndigen Berufsverbänden Druck ausüben für eine Anpassung der Bildungspläne. Die SP-Fraktion ist \n\ndeshalb für die Erheblicherklärung des Postulats und fordert den Regierungsrat auf, bei den zu-\n\nständigen Berufsverbänden entsprechend Druck auszuüben. \n\n \n\nKR Christian Kälin: Die SVP-Fraktion teilt die Meinung des Regierungsrates und ist deshalb ge-\n\ngen die Erheblicherklärung. Dabei ist speziell zu erwähnen, dass die Berufsverbände den Bil-\n\ndungsplan ausarbeiten und da hat der Kanton keinen Einfluss auf die Lehrziele. Man findet aber \n\nbei den Sanitär- und den Heizungsinstallateuren entsprechende Lehrziele. Die Teilausbildungen \n\n\n\n \n\n25. April 2012 1744 \n\nwerden mit spezifischen Kursen vertieft. Es braucht nicht für jede Arbeit gleich einen separaten \n\nBeruf, es sei denn, man wolle Geld verbrauchen. \n\n \n\nKR Paul Fischlin: Ich möchte KR Betschart nur sagen, dass wir draussen in der Wirtschaft All-\n\nrounder brauchen. Wir können die Photovoltaikanlagen bei den Elektroberufen angliedern und die \n\nKollektor-Anlagen bei den Sanitär- und Heizungsmonteuren. Das Postulat soll nicht erheblich \n\nerklärt werden. \n\n \n\nRR Walter Stählin: Das Grundanliegen der Postulantin ist zweifellos berechtigt. Wenn Sie das \n\nPostulat aber erheblich erklären, nützt es nichts. Es ist auch nicht so, dass der Regierungsrat die \n\nVerantwortung nicht wahrnehmen will. KR Betschart ist stark interessiert an unserer Berufsbil-\n\ndung und auch darin involviert. Sie kann sicher bezeugen, dass wir eine sehr hoch stehende Be-\n\nrufsbildung haben. Über die hier angesprochene Weiterbildung wissen wir seit Jahren Bescheid. \n\nEs ist das europäische Zentrum, das eben diese Lizenzen vergibt. Jetzt kann man sagen, wir hät-\n\nten die Interessen schlecht wahrgenommen, weil wir nicht zum Zug gekommen sind. Aber wir \n\nhatten andere Prioritäten und konnten nicht allein entscheiden. Man kann nicht einfach sagen, \n\nwir hätten uns aus der Verantwortung stehlen wollen. Die Berufsbildung ist Bundessache. Zudem \n\nhandelt es sich auch nicht um einen vom Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT) \n\nanerkannten Beruf. KR Steimen hat es vorher gesagt; die Ausbildungspläne erarbeiten nicht die \n\nKantone, nicht die Berufsschulen, sondern die Organisationen aus der Arbeitswelt, die Verbände, \n\ndie das zusammen mit dem BBT tun. Ich bin überzeugt, dass das früher oder später zu einem \n\nBBT-Beruf wird, in welcher Art auch immer. Wir sind auch daran, aber es macht keinen Sinn, \n\ndass wir selber ein Ausbildungsangebot oder einen Lehrplan entwickeln. Das haben wir nie getan, \n\nweil es nicht in unserer Kompetenz liegt. Es muss ja auch eine eidgenössisch anerkannte Ausbil-\n\ndung sein. Das Anliegen ist also berechtigt, aber es nützt nichts, wenn der Rat das Postulat er-\n\nheblich erklärt. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Rat beschliesst mit 58 zu 28 Stimmen, das Postulat nicht erheblich zu erklären. \n\n \n \n\n13. Postulat P 8/11 von KR Pius Schuler: Solar- und Photovoltaikanlagen ausserhalb der Bauzo-\nne - Abbau von Hürden, eingereicht am 23. September 2011 (RRB Nr. 60/2012, Anhang 13) \n\n \n\nKR Pius Schuler: Innerhalb der Bauzone können Solaranlagen auf bestehende Gebäude im Mel-\n\ndeverfahren bewilligt werden. Genau das möchten wir auch ausserhalb der Bauzonen erreichen, \n\ndamit es gleich abläuft im Sinn von Hürdenabbau, im Sinn von nachhaltiger Energieproduktion \n\nund im Sinn der energiepolitischen Zeit. Auch in Bundesbern ist etwas in diesem Bereich am \n\nTun, und zwar beim Raumplanungsgesetz, deshalb ist die CVP-Fraktion der Meinung, dass wir bei \n\ndiesem Postulat offene Türen vor uns haben. Sie beantragt deshalb entgegen dem Willen des \n\nRegierungsrates, das Postulat erheblich zu erklären. Ich danke schliesslich für die Behandlung \n\ndieses Postulats. \n\n \n\nKR Petra Steimen: Das Anliegen des Postulats ist absolut berechtigt. Die Bewilligung für Solaran-\n\nlagen ausserhalb der Bauzonen ist aber abschliessend im Bundesrecht geregelt. Es ist deshalb \n\nleider nicht möglich, vom Kanton aus eine andere Regelung einzuführen. Eine Erheblicherklärung \n\ndes Postulats bringt deshalb nichts. Die FDP-Fraktion ist einstimmig für dessen Abschreibung. \n\n \n\nKR Marcel Dettling: Ich kann mich den Worten von KR Steimen anschliessen. Wie es der Regie-\n\nrungsrat richtig formuliert hat, lässt das Bundesrecht für Bewilligungen ausserhalb der Bauzonen \n\nmomentan keinen Spielraum zu. Das Anliegen ist aber berechtigt. Zur zweiten Frage halte ich \n\nfest, dass sie teilweise beantwortet ist. Es macht keinen Sinn, das Postulat erheblich zu erklären. \n\nIn vielen Fällen liegen die Hürden ausserhalb der Bauzonen nicht im Bewilligungsverfahren, son-\n\ndern im KEV-Bereich, wo riesige Warteschlangen bestehen. Man muss also nicht auf die Baube-\n\n\n\n \n\n25. April 2012 1745 \n\nwilligung warten, sondern eher auf den Bescheid aus Bern. Die SVP-Fraktion unterstützt den An-\n\ntrag des Regierungsrates auf Abschreibung des Postulats.  \n\n \n\nKR Paul Furrer: Im Moment gibt es keinen Spielraum auszuschöpfen, aber es ist eine Revision \n\nbeim Bund hängig, um diesbezüglich andere Massnahmen einführen zu können. Jetzt stellt sich \n\ndie Frage, ob wir Tee trinken und abwarten, oder mit dem Postulat Druck aufsetzen wollen. Das \n\nhiesse, abwarten so lange wir müssen, aber nicht länger als nötig. Deshalb finden wir, dass man \n\nmit dem Postulat durchaus Druck ausüben könnte, damit wir Möglichkeiten haben, sobald das \n\nSignal aus Bern kommt. Dann kann der Regierungsrat entsprechend reagieren. Die SP-Fraktion \n\nist einstimmig für die Erheblicherklärung. \n\n \n\nRR Walter Stählin: Ich nehme stellvertretend für den Volkswirtschaftsdirektor Stellung. Das An-\n\nliegen ist selbstverständlich berechtigt und der Regierungsrat ist auch daran. Ich denke an die \n\nRevision des Raumplanungsgesetzes. Da müssen wir abwarten, um zu wissen, was dort geht. Es \n\nist Bundessache ausserhalb der Bauzonen, und da können wir nicht einfach Druck machen. Ob \n\nSie das Postulat erheblich erklären oder nicht, wir sind daran, wir kennen das Anliegen, aber wir \n\nmüssen jetzt abwarten. Es würde der Sache nichts nützen, wenn das Postulat erheblich erklärt \n\nwürde; es würde nicht schneller gehen.  \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Rat beschliesst mit 57 zu 31 Stimmen, das Postulat nicht erheblich zu erklären. \n\n \n\n \n14. Interpellation I 9/11 von KR Christoph Weber: Bauprozesse - einfacher und günstiger, einge-\n\nreicht am 24. August 2011 (RRB Nr. 86/2012, Anhang 14) \n\n \nKR Christoph Weber: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Es \n\nbesteht Handlungsbedarf; die Frage ist nur, wie wir zum Ziel kommen und für die Bürger wirt-\n\nschaftsfreundlichere Rahmenbedingungen schaffen. Das würde eine Vereinfachung und Verein-\n\nheitlichung der Vorschriften im Baubereich bedeuten. Eine schweizerische Harmonisierung dürfte \n\nschwierig werden, aber das bestehende Konkordat müsste sicher einmal näher überprüft werden. \n\nIch bitte den Regierungsrat um eine Stellungnahme, ob ein Beitritt zur Interkantonalen Vereinba-\n\nrung über die Baubegriffe und Messweisen (IVHB) vorgesehen ist. Eine Harmonisierung auf kan-\n\ntonaler Ebene wäre natürlich der erste und näher liegende Schritt. Der Erlass von allgemeinen \n\nBauvorschriften scheint mir ein geeignetes Instrument zu sein, um eine Vereinfachung auf kanto-\n\nnaler Ebene zu erreichen. Ich bleibe am Ball, und Sie hören wieder von mir. \n\n \nKR Urs Flattich: Die Zielrichtung der Interpellation kann ich sehr gut nachvollziehen. Die Antwort \n\ndes Regierungsrates erstaunt mich aber ehrlich gesagt etwas. Sie klingt so, als ob das Thema im \n\nKantonsrat noch nie aufgegriffen worden wäre. Ich komme mir vor wie ein Eichhörnchen, das ein \n\npaar Nüsse versteckt, die der Regierungsrat dann nicht mehr findet. Am 16. Februar 2005 habe \n\nich zusammen mit meinen Kollegen Ehrler und Mächler eine Motion eingereicht mit dem Titel \n\n„Harmonisierung der Baubegriffe, Messweisen und Verfahrensabläufe im Kanton Schwyz“. Dabei \n\nging es nicht um eine materielle, sondern um eine formelle Harmonisierung. Diese Motion ist vom \n\nParlament bereits am 20. April 2005 mit überwiegender Mehrheit als Postulat erheblich erklärt \n\nworden. In der Antwort stand damals, dass man das Anliegen im Rahmen der Teilrevision des \n\nPlanungs- und Baugesetzes aufnehmen werde. Davon ist bisher aber erst ein Teil erfüllt worden, \n\nnämlich die Verfahrensabläufe. Bei der Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes wurde wäh-\n\nrend den Kommissionssitzungen darauf hingewiesen, dass ein Teil des damaligen Postulatsinhal-\n\ntes, nämlich die Vereinheitlichung der Messweisen und Baubegriffe, noch nicht erfüllt sei. Die \n\nAntwort des Regierungsrates lautete damals, dass man die Messweisen und Baubegriffe im Rah-\n\nmen einer regierungsrätlichen Vollzugsverordnung vereinheitlichen wolle. Jetzt sind es ziemlich \n\ngenau sieben Jahre her seit der Erheblicherklärung des Postulats. Die Antwort auf die Interpella-\n\ntion lässt darauf schliessen, dass das Ziel des damaligen Vorstosses noch lange nicht erreicht ist. \n\n\n\n \n\n25. April 2012 1746 \n\nIch bitte den Regierungsrat deshalb, den Parlamentsauftrag von damals jetzt umgehend zu erfül-\n\nlen und die nötigen Vollzugsvorschriften entsprechend anzupassen. Den Interpellanten möchte \n\nich ermuntern, am Thema dranzubleiben. Ich wünsche ihm dazu viel Durchhaltevermögen und \n\nGeduld. \n\n \n\nDie Interpellation ist erledigt. \n\n \n\n \n15. Postulat P 20/10 von KR André Rüegsegger: Massnahmen zur Vermeidung einer finanziellen \n\nSchieflage des Kantons Schwyz und zur Erreichung einer ausgeglichenen Rechnung, eingereicht \nam 2. November 2010 (RRB Nr. 111/2012, Anhang 15) \n\n \n\nKR Sonja Böni: Im November 2010 hat die SVP-Fraktion dieses Postulat eingereicht mit dem \n\nZiel, Massnahmen aufzuzeigen, damit das Haushaltsgleichgewicht wieder erreicht wird. Spezi-\n\nfisch fordert die SVP-Fraktion, dass der Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit, also der Saldo aus \n\nden täglichen Einnahmen und Ausgaben, im Grundsatz nicht negativ sein darf, dass das Eigen-\n\nkapital eine gewisse Grösse aufweist und die Defizite des Voranschlages und der Finanzplanjahre \n\ndecken kann. Im Postulat haben wir mindestens 200 Mio. Franken vorgeschlagen. Positiv darf \n\nfestgestellt werden, dass der Regierungsrat die Erheblicherklärung des Postulats unterstützt und \n\ndass gewisse Anstrengungen zum Bremsen der zu grossen Ausgabenentwicklung am Laufen sind. \n\nDer SVP-Fraktion geht das Ganze aber doch zu langsam; es ist auch zu wenig konkret. Mit der \n\nErheblicherklärung und der Integration unserer Forderung ins Harmonisierte Rechnungsmodell 2 \n\n(HRM 2) ist die Sache nämlich überhaupt nicht gelöst. Erstens ist die zeitliche Umsetzung von \n\nHRM 2 sehr offen. Es wird voraussichtlich Jahre dauern, bis das HRM 2 umgesetzt und die nöti-\n\nge Transparenz geschaffen ist. Ich erinnere an die Umsetzung der Schulplattform. Zweitens: Mit \n\ndem HRM 2 wird der Geldfluss zwar aufgezeigt, aber das Ziel, wonach dieser eben nicht negativ \n\nsein soll, ist damit überhaupt nicht erreicht. Selbstverständlich tragen die geplanten Kostenüber-\n\nwälzungen auf die Gemeinden und Bezirke zu einer gewissen Entlastung im Kanton bei. Aber \n\ndamit sind die Gesamtkosten im Kanton überhaupt noch nicht optimiert. Auch die Zielsetzung \n\neines positiven Geldflusses ist damit noch nicht verankert. Hinzu kommt, dass das Eigenkapital \n\nEnde 2015 anhand der heutigen Planzahlen und möglichen Kostenumlagerungen auf rund \n\n150 Mio. Franken zu liegen kommt. Das sind bei weitem keine guten Aussichten. Auch ist nicht \n\nverständlich, warum der betriebswirtschaftliche, sinnvolle Grundsatz eines positiven operativen \n\nGeldflusses nicht bereits in die Ausgabenbremse aufgenommen wurde, obwohl gewisse Gemein-\n\nden und der VSZGB es so empfohlen haben. Das hätte das Vertrauen in die Finanzpolitik massiv \n\ngestärkt. Jetzt gewinnt man den Eindruck, dass die Finanzpolitik eher nach dem Prinzip Hoffnung \n\nbetrieben wird. Die SVP-Fraktion fordert den Regierungsrat auf, unverzüglich dem Grundsatz ei-\n\nner ausgeglichenen Rechnung und eines positiven operativen Geldflusses zu folgen. Eine Grob-\n\nrechnung des Geldflusses lässt sich auch ohne HRM 2 problemlos erstellen. Im Voranschlag \n\n2013 erwartet die SVP-Fraktion diesbezüglich eine klare Stellungnahme und entsprechende Mas-\n\nsnahmen zur Erreichung dieser Ziele. Die SVP-Fraktion dankt dem Rat für das Vertrauen und die \n\nUnterstützung des Postulats. \n\n \n\nKR Kuno Kennel: Die FDP-Fraktion unterstützt alle Bemühungen, die zur Haushaltdisziplin füh-\n\nren, die eine ausgeglichene Rechnung ermöglichen und ein attraktives Steuerniveau beibehalten. \n\nDeshalb unterstützen wir das Postulat einstimmig. \n\n \n\nKR Daniel Hüppin: KR Rüegsegger fordert im Postulat Bericht und Massnahmen, die aufzeigen, \n\nwie die folgenden Ziele erreicht werden können. Der Geldfluss aus der betrieblichen Tätigkeit darf \n\nnicht negativ sein und soll mittels Geldflussrechnung nachgewiesen werden. Abweichungen sind \n\nnur temporär zum Abbau von überschüssiger Liquidität möglich. Zweitens: das Eigenkapital hat \n\ndie Defizite des Voranschlages und der Finanzplanjahre zu decken, muss stets positiv sein und \n\nmindestens 200 Mio. Franken betragen. Diese Forderungen lehnt die SP-Fraktion ab. Es soll eine \n\ngesetzliche Grundlage erstellt werden, die uns Parlamentsmitglieder in ein enges Korsett zwingen \n\n\n\n \n\n25. April 2012 1747 \n\nund unsere Freiheit in Finanzbeschlüssen krass einschränken. Der Vorschlag kommt einer Ent-\n\nmachtung des Kantonsrates gleich. Wir können entweder gar nicht mehr selber entscheiden, ob \n\nwir gewisse Defizite in Kauf nehmen wollen, weil es gesetzlich nicht mehr erlaubt wäre oder eben \n\nnur noch temporär. Es ist die Kernaufgabe jedes Parlaments, über Ausgaben und Einnahmen zu \n\ndiskutieren und darüber zu beschliessen. Mit diesen Massnahmen nehmen wir uns die Freiheit, \n\ndas zu beschliessen, was in einem bestimmten Moment sinnvoll und richtig sein kann. Bei dieser \n\nSelbstentmachtung des Parlaments machen wir nicht mit und lehnen das Postulat ab. \n\n \n\nRR Kaspar Michel: Über dieses Thema könnte man lange diskutieren, weil von rechts nach links \n\nverschiedene Rezepte vorliegen, um das Ziel erreichen. Die Ziele sind klar und auch die gesetzli-\n\nchen Vorschriften sind klar, denn wir haben eine Finanzhaushaltsverordnung, die uns vorschreibt, \n\nwie es aussehen muss. Das sind selbstverständlich Bestandteile der neuen Finanzhaushaltsge-\n\nsetzgebung, auch des Mustergesetzes von HRM 2, die zu überprüfen sind und die vornehmlich \n\nauch implementiert werden. Ich muss KR Hüppin enttäuschen; das hat eigentlich wenig mit einer \n\nEntmachtung des Parlaments zu tun, sondern das sind tatsächlich Bestandteile, über die der Rat \n\nbefinden muss, wenn wir ein neues Finanzhaushaltsgesetz vorlegen. Sie müssen davon ausgehen, \n\ndass die Varianten ganz klar diskutiert werden. Wovor ich aber warnen möchte: Wir haben jetzt \n\ndas Projekt KOFI (Kompetenzzentrum Finanzen) gestartet und dieses beinhaltet sehr viele Punk-\n\nte, eine totale Revision und Reorganisation unserer Finanzhaushaltsgesetzgebung, ein neues Auf-\n\nstarten, das Implementieren der ganzen WOV-Verordnung in die Finanzhaushaltsgesetzgebung \n\nund endlich das Einführen eines internen Kontrollsystems, das den Namen auch verdient. Dabei \n\nwird auch die neue Finanzkontrolle zum Zug kommen. Es ist ein riesiges Projekt und es wäre \n\nfalsch, wenn man einzelne Bestandteile jetzt schon herausbrechen, quasi vorweg nehmen, und \n\nbereits jetzt umsetzen wollte. Das entlastet uns ganz klar nicht. Natürlich versuchen wir, den \n\ngesetzlichen Vorschriften im Staatshaushalt nachzuleben. Es ist nicht ganz einfach, welchen Weg \n\nwir einschlagen werden, aber neue gesetzliche Bestimmungen werden ganz klar dazu beitragen, \n\ndass man auch Vorgaben und Richtlinien hat, an die es sich zu halten gilt. Das müssen wir aber \n\nim Gesamtüberblick tun und nicht vereinzelt herausgebrochen, auch wenn das rein technisch \n\nmöglich wäre, da gebe ich Ihnen Recht. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Rat beschliesst mit 76 zu 11 Stimmen, das Postulat erheblich zu erklären. \n\n \n\n \n\n16. Postulat P 6/11 von KR Karin Schwiter und KR Patrick Notter: Spital Einsiedeln als Grund-\nversorgungsspital für die Zukunft fit machen, eingereicht am 24. August 2011 (RRB Nr. \n\n141/2012, Anhang 16) \n \n\nKR Karin Schwiter: Im Namen der SP-Fraktion beantrage ich, dieses Postulat erheblich zu erklären. \n\nWir haben im letzten Herbst nach einer intensiven Debatte den Grundsatzentscheid gefällt, dass wir \n\nan unseren drei Spitälern Lachen, Einsiedeln und Schwyz festhalten wollen. Mit diesem Entscheid \n\nsind die Spitäler wieder von unserer Traktandenlisten verschwunden. Unser damaliges Bekenntnis zu \n\ndrei Spitalstandorten hat die eigentliche Spitalproblematik jedoch nicht gelöst. Inzwischen hat der \n\nBundesrat den Investitionszuschlag für Spitäler nämlich auf nur gerade 10 Prozent festgelegt. Das \n\nreicht einfach nicht. Insbesondere in Lachen und Einsiedeln stehen grosse Investitionen in die Spi-\n\ntalinfrastruktur an, die mit diesen 10 Prozent schlicht nicht finanziert werden können. Unsere um-\n\nliegenden Kantone rüsten ihre Spitäler nämlich massiv auf. Zug hat mit 112 Millionen Franken ein \n\nnagelneues zentrales Kantonsspital gebaut. Der Kanton Obwalden investiert gerade jetzt 40 Millio-\n\nnen in einen neuen Bettentrakt für sein Spital in Sarnen. Der Kanton St. Gallen ist dabei, seine Spi-\n\ntäler mit rund 200 Millionen Franken einer Generalüberholung zu unterziehen. Uri, Glarus und \n\nNidwalden schiessen jedes Jahr als so genannte „gemeinwirtschaftliche Leistungen“ mehrere Millio-\n\nnen Franken in ihre Spitäler ein. Und wir? Wir beschliessen, wir wollen weiterhin drei Spitäler, aber \n\ndann halten wir lapidar fest, es fehle uns die gesetzliche Grundlage, um unsere Spitäler für diesen \n\nWettbewerb zu stärken, sprich: um allenfalls bei Bedarf einen Investitionsbeitrag überhaupt spre-\n\n\n\n \n\n25. April 2012 1748 \n\nchen zu können. Wenn wir sie nicht haben, dann haben wir doch mindestens die Möglichkeit, so \n\neine gesetzliche Grundlage zu schaffen, zumindest einmal darüber zu diskutieren. Eines ist sehr \n\nklar: Wenn wir uns jetzt auf die Position versteifen, dass unsere Spitäler im Vergleich zu den anderen \n\neben privat sind und deshalb selber schauen müssen und wir in Sachen Spitalstrategie nichts weiter \n\ntun und einfach bis auf weiteres zuschauen, dann braucht man keine Wahrsagerin zu sein, um vo-\n\nrauszusehen, dass das indirekt einem Todesurteil für unsere Spitäler gleich kommt. Dann können wir \n\nzuschauen, wie unsere Spitäler erst einmal weiter kutschieren, aber langsam aber sicher veralten \n\nund im Vergleich zu den umliegenden Spitäler, die gestützt werden, nicht mehr konkurrenzfähig sind \n\nund von alleine sterben. Es ist einfach, wenn wir oder unsere Nachfolger am Tag x hier stehen, mit \n\nden Schultern zucken und sagen, „Tja, jetzt haben sie es halt nicht aus eigener Kraft geschafft.“ \n\nWenn es uns tatsächlich ernst damit ist, die Grundversorgung im Kanton langfristig zu erhalten, \n\nwenn wir die drei Spitalstandorte wirklich erhalten wollen, dann ist unsere Arbeit mit dem Standort-\n\nentscheid noch nicht getan. Dann fängt unsere Arbeit jetzt erst an. Jetzt müssen wir analysieren, was \n\nes braucht, damit unsere Spitäler auch langfristig überleben können. Genau das will unser Postulat. \n\nWir brauchen jetzt eine Strategie, um festzustellen, was zu tun ist unter der Voraussetzung, dass wir \n\nuns für drei Spitäler entschieden haben. Klären wir also rechtzeitig ab, damit unsere 3-\n\nSpitalstrategie auch tatsächlich ein Erfolg ist. Ich bitte Sie für unsere Spitäler und für eine flächen-\n\ndeckende Gesundheitsversorgung im Kanton Schwyz um Unterstützung dieses Postulats. \n\n \n\nKR Dr. Simon Stäuble: Das Postulat stellt das Spital Einsiedeln ins Zentrum. Die formulierte Ab-\n\nsicht, dass die Grundversorgung an allen drei Spitälern weiterhin möglich sein soll, entspricht \n\neigentlich klar der Strategie der CVP-Fraktion. Trotzdem empfiehlt die CVP-Fraktion, das Postulat \n\nnicht erheblich zu erklären, und dies einstimmig aus folgenden drei Gründen: Im September \n\n2011 hat das Parlament die Spitalstrategie des Regierungsrates zurückgewiesen. Damit hat er \n\nden Weg geöffnet, damit die Grundversorgung weiterhin an allen drei Spitälern stattfinden kann. \n\nDiese Spitäler sind jetzt dem Wettbewerb inner- und ausserkantonal ausgesetzt; sie sind im Mo-\n\nment daran, sich neu zu orientieren. Sie sind daran, neue Strategien zu entwerfen und Partner zu \n\nfinden. Die Spitäler brauchen jetzt einmal vor allem Eines: Sie brauchen Ruhe. Das Postulat sug-\n\ngeriert den Eindruck, Einsiedeln sei nicht zukunftsgerichtet aufgestellt. Diesen Eindruck gewinnt \n\nman auch, wenn man mit verschiedenen Ratsmitgliedern spricht und die Antwort des Regierungs-\n\nrates liest. Ich möchte den Rat einfach darauf hinweisen, dass das Spital Einsiedeln für das Jahr \n\n2011 einen Betriebsgewinn von 1.1 Mio. Franken ausweist, und dies bei nachgewiesener guter \n\nQualität und entsprechenden Qualitätsberichten, die jedermann einsehen kann. Das ist ein Be-\n\nweis dafür, dass eine kleine Klinik, die schlank aufgestellt ist und sich spezialisiert, effizient und \n\nGewinn bringend im heutigen Wettbewerb arbeiten kann. Das Spital Einsiedeln ist daran, eine \n\nStrategie zu entwickeln und auch zu kommunizieren sowie Lösungen zu präsentieren, welche die \n\nZukunft sichern. Die Ampeln stehen auf Grün bei verschiedenen Verhandlungen, auch mit den \n\nVersicherern. Wir können die Verträge dieses Jahr so abschliessen, dass auch die Zukunft für uns \n\ngrün aussieht. Wir stehen nach wie vor auch in Einsiedeln dazu, dass in allen drei Spitälern die \n\nGrundversorgung weitergeführt werden soll. Wenn das Postulat erheblich erklärt wird, wird es \n\neinen erneuten Bericht geben, aber die Argumente werden die gleichen sein. Die Argumente des \n\nRegierungsrates, wonach kleine Spitäler nicht überleben könnten, dass sie ohne zusätzliche In-\n\nvestitionen und Strukturbeiträge nicht überleben würden und dass eine Mengenausweitung im \n\nkleinen Bereich nicht möglich sei, werden am Beispiel Einsiedeln bereits widerlegt. Möglicher-\n\nweise sollte man sich einmal zurückbesinnen, die Argumente genau betrachten und sie revidie-\n\nren. Obwohl wir mit der Argumentation des Regierungsrates nicht einverstanden sind, kommen \n\nwir zum gleichen Ergebnis, nämlich das Postulat nicht erheblich zu erklären. \n\n \n\nKR Christoph Räber: Ich verzichte darauf, das Gesagte zu wiederholen. Ich möchte nur ergänzen, \n\ndass an der Debatte vom vergangenen September alt Kantonrat Alois Gmür daran erinnert hat, \n\ndass er im Spitalbereich noch Sparpotenzial von fünf bis zehn Prozent sehe. Die FDP-Fraktion \n\nteilt die Auffassung des Regierungsrates und ist einstimmig gegen die Erheblicherklärung des \n\nPostulats. \n\n \n\n\n\n \n\n25. April 2012 1749 \n\nKR Monika Moser: Es hat uns doch sehr erstaunt, dass die SP-Fraktion an ihrem Wahlkampfpos-\n\ntulat festhalten will, lagen doch die ausführlichen Detailinformationen zu den Spitälern zum Zeit-\n\npunkt der Einreichung vor. Das war damals, als sie ihren Regierungsrat im Regen stehen liessen. \n\nOffensichtlich hat sie es immer noch nicht gemerkt. Die SVP-Fraktion hat schon damals darauf \n\naufmerksam gemacht, dass grössere Investitionen kommen werden. Es ist jetzt in dieser Antwort \n\nbestätigt worden. Wir können es lesen; es gibt keine neuen Informationen, obwohl das Gesetz \n\nbereits in Kraft ist, und der Kantonsrat hat den Entscheid gefällt. KR Dr. Stäuble danke ich für \n\nsein Votum. Ich glaube, wir können in den nächsten vier Jahren nochmals darauf zurückkommen. \n\nDie SVP-Fraktion ist gegen eine Erheblicherklärung. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Rat beschliesst mit grossem Mehr, das Postulat abzuschreiben. \n\n \n\n \n\n17. Postulat P 9/11 von KR Michael Stähli: Geothermie-Potenzial und Realisierbarkeit für den \nKanton Schwyz, eingereicht am 26. September 2011 (RRB Nr. 264/2012, Anhang 17) \n\n \nKR Michael Stähli: Im Wissen darum, dass eine kantonale Energiepolitik aufgrund der techni-\n\nschen Komplexität eine Aufgabe ist, die nur mit einem Konzept nachhaltig anzugehen ist, hat die \n\nCVP-Fraktion im Jahr 2009 ein Postulat eingereicht, das eine klar erkennbare Energiestrategie \n\ndes Regierungsrates fordert. Der Rat hat diese Stossrichtung unterstützt und die Erarbeitung der \n\nenergiepolitischen Strategie ist jetzt im Gange. Um aber parallel dazu die Herausforderungen im \n\nUmgang mit Energie hinsichtlich Nachhaltigkeit, Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit auf-\n\nzunehmen, greift das vorliegende Postulat die Thematik der Geothermie für die Wärmegewinnung \n\nund Stromproduktion auf. Es werden darin Fragen im Zusammenhang mit den grundsätzlichen \n\nVoraussetzungen für eine Geothermienutzung im Kanton Schwyz aufgeworden. Auch wenn der \n\nRegierungsrat in seiner Stellungnahme auf weitere Abklärungen verweist und die Antwort im er-\n\nwähnten Strategiebericht einbetten will, ist festzuhalten, dass er ein Geothermiepotenzial grund-\n\nsätzlich erkennt und einen positiven Nutzen dieser Technologie für den Kanton Schwyz sieht. In \n\ndiesem Sinn danke ich für die positive Stellungnahme und warte mit Interesse darauf, wie der \n\nRegierungsrat in seinem Strategiebericht die energiepolitischen Wegweiser für den Kanton \n\nSchwyz ausrichten wird. \n\n \n\nKR Paul Hardegger: Die FDP-Fraktion unterstützt die Erheblicherklärung des Postulats. Vor allem \n\ndas Thema Tiefengeothermie ist wesentlich. Sie kann nämlich in Zukunft eine sehr wichtige Rolle \n\nspielen im Bereich der Energieversorgung im Kanton. Stichwort: Eigenversorgung mit erneuerba-\n\nrer Energie, Sicherheit, Energieversorgung. Neben dem im Bericht des Regierungsrates enthalte-\n\nnen möglichen Standort Ingenbohl für den inneren Kantonsteil ist voraussichtlich allenfalls auch \n\nein Standort in Ausserschwyz sinnvoll, also in den Regionen der Ballungs- und Wirtschaftszentren \n\nunseres Kantons, wo der Bedarf an Energie auch in Zukunft besonders gross sein wird. Die bisher \n\nvorhandenen Unterlagen betreffend die Geothermie sind sehr dürftig; das ist auch im Bericht des \n\nRegierungsrates festgehalten. Wichtig ist auch, dass die Bevölkerung von Anfang an richtig und \n\noffen informiert wird, vor allem in Bezug auf die negativen Erfahrungen im Raum Basel. Bei uns \n\nist eine andere Geologie vorhanden und vor allem ist auch der Einsatz von anderen Techniken \n\nmöglich. Es werden aber sicher namhafte Gelder gebraucht für die Erkundung, Entwicklung und \n\nRealisierung. Die FDP-Fraktion ist gespannt, welches konkrete Vorgehen der Regierungsrat vor \n\nallem im Bereich der Tiefengeothermie vorschlagen wird, und hoffentlich so bald als möglich. \n\n \n\nKR Patrick Notter: Die SP-Fraktion teilt die Meinung des Regierungsrates, wonach wir mit weite-\n\nren Abklärungen aktiv geeignete Rahmenbedingungen für die Zukunft der Geothermie im Kanton \n\nSchwyz schaffen sollen. Wir leben immer noch in einer fossilen Welt. Über 80 Prozent unseres \n\ngesamten Energieverbrauchs basieren auf Erdöl und Erdgas. Kohlendioxid, CO2 und andere \n\nTreibhausgase führen zu einer Veränderung des Klimas, und die Belastung durch Feinstaub und \n\nKleinstpartikel hat gesundheitliche Konsequenzen. Die SP-Fraktion unterstützt alles, was uns \n\n\n\n \n\n25. April 2012 1750 \n\nenergiepolitisch aus dieser Abhängigkeit und aus dem Leben auf Kosten der nachfolgenden Gene-\n\nrationen herausführen kann. Die geothermische Tiefenenergie hat einen besonderen Stellenwert, \n\ndenn sie steht unabhängig von Wind, Wetter und Sonneneinstrahlung zur Verfügung. Nachdem \n\nwir letztes Jahr als einziger Kanton das Förderprogramm abgewürgt haben, wäre es an der Zeit, \n\nauch im Kanton Schwyz mutige Schritte einzuleiten und nachher auch bereit zu sein, entspre-\n\nchende finanzielle Unterstützungen zu gewähren. Die SP-Fraktion ist für die Erheblicherklärung. \n\n \n\nKR Christian Kälin: Die Geothermie ist ein riesiges Potenzial für die Zukunft. Sie könnte sehr \n\nviele Probleme lösen, doch im Moment stehen noch sehr viele Fragen offen. Bei diesen Fragen ist \n\nsicher auch das Potenzial im Kanton Schwyz abzuklären. Bevor das Ganze effektiv angepackt \n\nwerden kann, ist auf nationaler Ebene einiges zu klären. Diesbezüglich ist der Bund schon seit \n\nlängerer Zeit aktiv. Diese Aktivitäten werden und sind mit dem geplanten Atomausstieg noch ver-\n\nschärft worden. Fördergelder für NNP-Projekte werden in Millionenhöhe zur Verfügung gestellt. \n\nAuch sind auf Bundesebene zahlreiche Vorstösse hängig, die sich mit dieser Thematik befassen. \n\nInhaltlich dreht sich im Moment Vieles um das Gleiche. Alle sind sich einig, dass die Geothermie \n\nunbedingt gefördert werden muss. Die Risiken der Bohrungen sind jedoch zwingend abzuschät-\n\nzen, damit es nicht wieder zu Erdbeben kommt wie im Raum Basel. Die gesetzlichen Rahmenbe-\n\ndingungen sind noch nicht geklärt, wie Dienstbarkeiten, Nutzungsrechte usw. Die Bohrungen sind \n\nextrem aufwändig, und da die Rahmenbedingungen noch unklar und die Risiken nicht abge-\n\nschätzt sind, findet man kaum Investoren. Logischerweise eignen sich dafür sehr viele Gebiete in \n\nder Schweiz. Zudem sind auch schon einige Studien veröffentlicht worden. Die Antworten des \n\nBundes und die Ergebnisse der Forschung sind ganz klar abzuwarten. Bevor die Rahmenbedin-\n\ngungen und die Resultate nicht vorliegen, macht es keinen Sinn, dass der Kanton Zeit und Geld \n\ninvestiert. Gehandelt werden kann später. Ich bin fest überzeugt, dass der Kanton zur gegebenen \n\nZeit gefordert sein wird, Massnahmen zu treffen, um die geniale Wärme aus dem Erdinnern ge-\n\nwinnen zu können. Doch im Moment würde er das Gleiche abklären wie der Bund. Deshalb ver-\n\ntritt die Mehrheit der SVP-Fraktion die Meinung, dass die Ergebnisse des Bundes ruhig abgewar-\n\ntet werden können, um dann die jetzt eingesparte Energie in die Umsetzung einzubringen. Die \n\nFraktion ist deshalb gegen eine Erheblicherklärung. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Rat beschliesst mit 59 zu 26 Stimmen, das Postulat erheblich zu erklären. \n\n \n\n \n\n19. Interpellation I 10/11 von KR Pius Schuler: Wohnbauten ausserhalb der Bauzone, einge-\nreicht am 19. September 2011 (RRB Nr. 349/2012, Anhang 18) \n\n \n\nKR Pius Schuler: Es geht bei dieser Interpellation um die Drittwohnungen, nicht um die Zweit-\n\nwohnungen. Verschiedene Zentralschweizer Kantone wie Nidwalden, Obwalden, Uri sowie Zug \n\nund Luzern behandeln den Spielraum für Drittwohnungen in bestehenden Gebäudehüllen flexib-\n\nler und man kommt schneller zu einer Bewilligung als im Kanton Schwyz. Im Kanton Schwyz \n\nbraucht es immer noch eine Spezialbewilligung und einen Bedürfnisnachweis, damit man die \n\nBewilligung bekommt. Auf verschiedenen Bauernhöfen leben heute drei Generationen, weil die \n\nabtretende Generation auch immer älter wird und somit ist auf vielen Landwirtschaftsbetrieben \n\nder Wohnraum knapp. Ich bedaure den Entscheid des Regierungsrates, dass man die Vorschriften \n\nin Sachen Wohnraum nicht mehr lockern will, vor allem in Altbauten. Zudem hoffe ich, dass der \n\nRegierungsrat, wie er schreibt, bei der laufenden Revision des Raumplanungsrechts die berech-\n\ntigte Forderung nach Drittwohnungen in bestehenden Bauvolumen unterstützt. Ich hoffe aus-\n\ndrücklich und weise darauf hin, dass es nicht ein Lippenbekenntnis sein soll, sondern dass sich \n\nder Regierungsrat wirklich dahinter macht für die berechtigte Forderung. Ich danke schliesslich \n\nfür die Beantwortung der Interpellation. \n\n \n\n\n\n \n\n25. April 2012 1751 \n\nKR Franz Laimbacher: Ich danke KR Schuler herzlich für diese Interpellation und fordere den \n\nRegierungsrat auf, das Anliegen bei der anstehenden Revision aufzunehmen. Ich hoffe einfach, \n\ndass das nicht noch zehn Jahre dauert.  \n\n \n\nDie Interpellation ist erledigt. \n\n \n\nKRP Annemarie Langenegger: Wir sind am Schluss der Sitzung. Unser heutiges Ziel war, die \n\nTraktandenliste abzuarbeiten, und das haben wir auch erreicht. Ich wünsche nun allen schöne \n\nFrühlingstage und allenfalls Frühlingsferien. \n\n \n\n \n\n \n\nSchwyz, 15. Mai 2012     Margrit Gschwend, Protokollführerin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGenehmigung \n\n \n\n \n\nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt;    Annemarie Langenegger, Kantonsratspräsidentin \n\n \n\n \n\n\n