Wortprotokoll vom 26./27. Juni 2024

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text: \nKantonsrat \n\n26./27. Juni 2024 - 1 - \n\nKantonsratssitzung vom 26. und 27. Juni 2024 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz:   Kantonsratspräsident Max Helbling, Steinerberg \n\n \n\nEntschuldigt: Donnerstag, 27. Juni 2024, ganzer Tag: KR Dr. Alexander Lacher \n\nDonnerstag, 27. Juni 2024, Nachmittag: KR Anton Bamert-Birchler \n\n \n\nProtokoll:  Dr. Paul Weibel, Corina Staub (Protokollniederschrift) \n\n \n\nSitzungsdauer:  Mittwoch, 26. Juni 2024: 09.00 Uhr bis 11.50 Uhr \n\n   Donnerstag, 27. Juni 2024: 09.00 bis 16.30 Uhr \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n\nMittwoch, 26. Juni 2024 \n\n1. Eröffnung der Sitzung und Bezeichnung der ausserordentlichen Stimmenzähler durch \n\ndie Alterspräsidentin \n\n2. Prüfung und Erwahrung der kantonalen Erneuerungswahlen: a) Kantonsratswahlen \n\n2024 b) Regierungsratswahlen 2024 c) von den Bezirken getroffenen Wahlen ins Kan-\n\ntonsgericht 2024 \n\n3. Neues Mitglied des Kantonsrates: Andreas Imbaumgarten, Gemeinde Ingenbohl \n\n(RRB Nr. 378/2024) \n\n4. Wahl des Kantonsratspräsidenten für ein Jahr (offene Wahl) \n\n5. Vereidigung der Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates in der Pfarrkirche \n\nSt. Martin, Schwyz \n\n6. Abnahme des Handgelübdes im Rathaus \n\n7. Geheime Wahlen für vier Jahre: \n\na) der acht Mitglieder des Erziehungsrates \n\nb) des Bankpräsidenten und von acht Mitgliedern des Bankrates \n\nd) des Staatsschreibers \n\n8. Jahresbericht 2023 (RRB Nr. 274/2024) \n\n \n\n \n\nDonnerstag, 27. Juni 2024 \n\n1. Wahl des Vizepräsidenten und von zwei Stimmenzählern und eines Ersatzstimmenzäh-\n\nlers des Kantonsrates für ein Jahr (offene Wahl) \n\n2. Geheime Wahl des Landammanns und des Landesstatthalters für zwei Jahre \n\n3. Rechenschaftsbericht 2023 der kantonalen Gerichte \n\n4. Tätigkeitsbericht 2023 des Öffentlichkeits- und Datenschutzbeauftragten der Kantone \n\nSchwyz, Obwalden und Nidwalden \n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2024 - 2 - \n\n5. Geheime Wahlen für vier Jahre: \n\na) des Präsidenten und von sechs Mitgliedern des Kantonsgerichts \n\nb) des Präsidenten und von zehn Mitgliedern des Verwaltungsgerichts \n\nc) des Präsidenten und von neun Mitgliedern des Strafgerichts \n\nd) des Präsidenten und von drei Mitgliedern des Zwangsmassnahmengerichts \n\ne) des Oberstaatsanwalts und dessen Stellvertretung \n\nf) der Stellvertretung des Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz \n\n6. Wahl der kantonalen Schätzungskommission für Enteignungen 2024-2028 \n\n7. Wahl der ständigen Kommissionen des Kantonsrates für vier Jahre (offene Wahl): \n\na) der Staatswirtschaftskommission (15 Mitglieder) \n\nb) der Rechts- und Justizkommission (11 Mitglieder) \n\nc) der Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen (11 Mitglieder) \n\nd) der Kommission für Raumplanung, Umwelt, Energie und Verkehr (11 Mitglieder) \n\ne) der Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit (11 Mitglieder) \n\nf) der Kommission für Bildung und Kultur (11 Mitglieder) \n\ng) der Aufsichtskommission für die Kantonalbank (5 Mitglieder) \n\n8. Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich \n\nder Pflege (RRB Nr. 174/2024 und RRB Nr. 372/2024) \n\n9. Ausgabenbewilligung für die Sanierung und den Teilneubau der Kantonsschule Ausser-\n\nschwyz Nuolen (RRB Nr. 330/2024) \n\n10. Ausgabenbewilligung für die Bibliothek Werner Oechslin, Einsiedeln \n\n(RRB Nr. 956/2023 und RRB Nr. 362/2024) \n\n11. Motion M 8/24: Limitierung der Vergütung (Entschädigung fix und variabel) der Ge-\n\nschäftsleitung der Schwyzer Kantonalbank (RRB Nr. 380/2024) \n\n12. Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen im Juni 2024 \n\n(RRB Nr. 387/2024) \n\n13. Postulat P 21/23: Verantwortung übernehmen in der Spitalplanung \n\n(RRB Nr. 370/2024) \n\n14. Interpellation I 10/24: Notfalldienst an Spitälern sichern (RRB Nr. 390/2024) \n\n15. Postulat P 20/23: Transparenz beim gesamten Leistungsangebot der Schwyzer Landes-\n\nkirchen (RRB Nr. 371/2024) \n\n \n\n \n\nVerhandlungsprotokoll \n\n \n\nMittwoch, 26. Juni 2024 \n\n1. Eröffnung der Sitzung und Bezeichnung der ausserordentlichen Stimmenzähler durch die \n\nAlterspräsidentin \n\nAlterspräsidentin KR Anni Zehnder: Ich begrüsse Sie zur ersten Sitzung des Kantonsrates in der \n\nneuen Legislaturperiode. Ich bitte Sie, sich zum stillen Gebet zu erheben. Danke vielmals. Wir kom-\n\nmen zur Wahl der ausserordentlichen Stimmenzähler. Als ausserordentliche Stimmenzähler werden \n\nfolgende Personen bestimmt: 1. ausserordentlicher Stimmenzähler KR Dr. Bruno Beeler, Sektor \n\nMitte, 2. ausserordentlicher Stimmenzähler KR Samuel Lütolf, Sektoren links und rechts. Ohne an-\n\nderslautenden Antrag sind die beiden ausserordentlichen Stimmenzähler gewählt. Wir kommen zum \n\nGeschäftsverzeichnis des ersten Tages. Wir werden die beiden Geschäftsverzeichnisse für jeden Tag \n\neinzeln zur Disposition stellen. Gibt es Wortmeldungen zum Geschäftsverzeichnis des heutigen Ta-\n\nges? Wenn nicht, ist es so genehmigt und wir werden heute entsprechend vorgehen. \n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2024 - 3 - \n\nSehr geehrter Herr Landammann, meine Damen und Herren. Für mich ist der Start in die neue Le-\n\ngislatur speziell. Es freut mich sehr und ich fühle mich geehrt, dass ich ein paar Worte an Sie rich-\n\nten darf. Wir treffen uns heute zum ersten Mal in dieser neuen Zusammensetzung. Ich begrüsse so-\n\nwohl vertraute Gesichter, als auch viele neu gewählte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Ich gratu-\n\nliere allen ganz herzlich zur Wahl oder zur Wiederwahl in den Kantonsrat Wir alle haben das gleiche \n\nZiel. Wir alle wollen gute Lösungen für unseren schönen Kanton Schwyz erarbeiten. Wir wollen, dass \n\nes allen in unserem Kanton gut geht und dass wir die gute Lebensqualität erhalten können. Nur, der \n\nWeg zum Ziel ist sehr unterschiedlich und ist im Rat manchmal mit Emotionen verbunden. Wir wer-\n\nden sicher auch in diesem Jahr intensive Debatten führen. Ich freue mich auf faire Auseinanderset-\n\nzungen. Wenn Sie sich einmal über ihre politischen Gegner ärgern, denken Sie an Folgendes: Nie-\n\nmand, der hier drinnen politisiert, will etwas Schlechtes für unseren Kanton. Wir alle wollen nur das \n\nBeste. Aktuell spielt das Thema Energie eine grosse Rolle. Heute möchte ich über die persönliche \n\nEnergie sprechen. Über jene Energie, die in jedem von uns steckt. Mit dieser Kraft und unseren ge-\n\nmeinsamen Anstrengungen werden wir unsere Ideen voranbringen. Durch diese Leistungen haben \n\nwir den Kanton bereits weit gebracht. Immer bedacht darauf, die Waage zwischen den Traditionen \n\nund den notwendigen Entwicklungsschritten in der Balance zu halten. Entscheidend ist, dass wir im-\n\nmer wieder die Möglichkeit haben, nachhaltige und zukunftsorientierte Lösungen zu finden. So kön-\n\nnen wir unsere Energie nutzen, um die Aufgaben, die sich daraus ergeben, anzupacken. Wir müssen \n\nin Bewegung bleiben und, wenn es notwendig ist, auch grosse Schritte wagen – raus aus der Kom-\n\nfortzone, hin zu neuen Ufern. Das braucht Energie und Mut. Als Stimmbürgerin oder Stimmbürger \n\nwie auch als Politikerin oder Politiker wissen wir oftmals nicht, was die klügste Entscheidung ist oder \n\ngewesen wäre. Es erfordert die Zusammenarbeit aller Mitglieder des Kantonsrates und der Regierung \n\n– unabhängig der politischen Zugehörigkeit. Gemeinsam sind wir stark und können künftige Heraus-\n\nforderungen erfolgreich meistern. Gehen wir gemeinsam und voller Energie auf den Weg in die neue \n\nLegislatur. Wir beraten und entscheiden über Geschäfte, welche in den meisten Fällen direkt in das \n\nLeben der Menschen eingreifen oder doch zumindest indirekte Konsequenzen haben. Auch wenn es \n\nsich um wichtige Angelegenheiten handelt, ist eine Prise Humor unerlässlich. Wenn wir es schaffen, \n\nbei aller Ernsthaftigkeit unsere Arbeit mit etwas Leichtigkeit zu würzen, dürften die Ergebnisse bei \n\nunseren Wählerinnen und Wählern langfristigen Bestand haben und das Verständnis bei unangeneh-\n\nmen Entscheiden wird vielleicht etwas grösser sein. Ich schliesse meine Rede mit den Worten von \n\nEleanor Roosevelt: Tue, was sich in deinem Herz richtig anfühlt, kritisiert wirst du so oder so (Ende \n\nZitat). Danke vielmals (Applaus). \n\n2. Prüfung und Erwahrung der kantonalen Erneuerungswahlen: a) Kantonsratswahlen 2024 b) \n\nRegierungsratswahlen 2024 c) von den Bezirken getroffenen Wahlen ins Kantonsgericht \n\n2024 (Anhang 1) \n\nAlterspräsidentin KR Anni Zehnder: Ich bitte den Kommissionssprecher ans Rednerpult. \n\nKR Matthias Kessler: Sehr geehrte Frau Alterspräsidentin, meine Damen und Herren. Dem Kantons-\n\nrat obliegt nach § 52a des kantonalen Wahl- und Abstimmungsgesetzes, die amtliche Feststellung \n\nder Ergebnisse der Kantons- und Regierungsratswahlen. Die Erwahrung dieser Wahlen hat nach § 4 \n\nder Geschäftsordnung des Kantonsrates an der konstituierenden Sitzung des Kantonsrates zu erfol-\n\ngen. Zu Erwahren hat der Kantonsrat nebst den Kantons- und Regierungsratswahlen auch die neun \n\nvon den Bezirken gewählten Mitglieder des Kantonsgerichts. Gestützt auf § 16 Bst. b der Geschäfts-\n\nordnung des Kantonsrates erstatte ich Ihnen namens und im Auftrag der RJK Bericht und Antrag. \n\nAm 3. März 2024 fanden in sämtlichen Gemeinden des Kantons Schwyz die Kantonsrats- wie auch \n\ndie Regierungsratswahlen für die Amtsperiode 2024 bis 2028 statt. Die Ergebnisse dieser Wahlen \n\nwurden im Amtsblatt Nr. 10 vom 8. März 2024 veröffentlicht. Dagegen wurde keine Einsprache er-\n\nhoben. Uns sind keine Vorfälle bekannt, die Anlass zu begründeten Zweifel hätten geben können, \n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2024 - 4 - \n\ndass das Ergebnis der Kantonsrats- aber auch der Regierungsratswahlen nicht zuverlässig und unver-\n\nfälscht dem Wählerwillen entsprochen hätte. Entsprechend beantragt Ihnen die RJK das Ergebnis \n\nder Kantonsrats- und der Regierungsratswahlen im Sinne von § 52a des Wahl- und Abstimmungsge-\n\nsetzes zu erwahren. Nach § 10 des Justizgesetzes besteht das Kantonsgericht aus dem Präsidenten \n\nund bis zu zehn bis 15 weiteren Mitgliedern. Aktuell sind es neben dem Präsidenten 13 Richterin-\n\nnen und Richter. Den Präsidenten und vier Mitglieder des Kantonsgerichts wählt der Kantonsrat. \n\nHinzu kommt die vom Kantonsrat genehmigte zusätzliche vollamtliche bzw. nebenamtliche Richter-\n\nstelle. Dieses Geschäft steht morgen auf der Tagesordnung. Die weiteren neun Mitglieder des Kan-\n\ntonsgerichts sind von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern der Bezirke zu bestimmen. Die Be-\n\nzirke haben bereits gewählt. Bezirk Schwyz: Dr. med. Veronika Bürgler Trutmann, Schwyz, und Pius \n\nSchuler, Rothenthurm. Bezirk Gersau: Jeannette Soro, Gersau. Bezirk March: Annelies Inglin, Galge-\n\nnen, und Walter Züger, Vorderthal. Bezirk Einsiedeln: Daniela Brüngger, Gross. Bezirk Küssnacht: \n\nIlaria Beringer, Küssnacht. Bezirk Höfe: Jörg Meister, Feusisberg, und Monique Schnell-Luchsinger, \n\nPfäffikon. Nachdem ebenfalls keine Vorfälle bekannt sind, welche die Kantonsrichterwahlen in den \n\nBezirken in Frage stellen könnten, beantrage ich Ihnen im Namen der RJK wiederum, das Wahler-\n\ngebnis zu erwahren. Ich danke Ihnen bestens für die Unterstützung. \n\nAlterspräsidentin KR Anni Zehnder: Das Wort ist frei für die Fraktionssprechenden. Es wird nicht ge-\n\nwünscht. Sind weitere Wortmeldungen gewünscht? Eintreten ist obligatorisch. Wir kommen zur De-\n\ntailberatung. Gibt es noch weitere Wortmeldungen? Wenn nicht, schreiten wir zur Schlussabstim-\n\nmung. Die RJK beantragt, die kantonalen Erneuerungswahlen zu erwahren. \n\nSchlussabstimmung \n\nDie Ergebnisse der kantonalen Erneuerungswahlen werden mit 98 zu 0 Stimmen erwahrt. \n\n3. Neues Mitglied des Kantonsrates: Andreas Imbaumgarten, Gemeinde Ingenbohl \n\n(RRB Nr. 378/2024) (Anhang 2) \n\nAlterspräsidentin KR Anni Zehnder: KR Diana de Feminis hat darauf verzichtet, ihr Mandat als Kan-\n\ntonsrätin anzutreten. Scheidet ein Mitglied des Kantonsrates vor Ablauf der Amtsdauer aus bzw. tritt \n\nsein Amt nicht an, erklärt der Regierungsrat gemäss § 21 Abs. 1 des Kantonsratswahlgesetzes den \n\nersten Ersatz der gleichen Liste als gewählt. Der Regierungsrat hat mit RRB Nr. 378/2024 Andreas \n\nImbaumgarten als Ersatz von Diana de Feminis für die Amtsdauer 2024-2028 als Mitglied des Kan-\n\ntonsrates als gewählt erklärt. Die Abnahme des Handgelübdes findet zusammen mit den anderen \n\nKantonsratsmitgliedern im Anschluss statt. \n\n4. Wahl des Kantonsratspräsidenten für ein Jahr (offene Wahl) \n\nAlterspräsidentin KR Anni Zehnder: Ich bitte um Wahlvorschläge. \n\nKR Manuel Mächler: Herzlichen Dank. Geschätzte Frau Alterspräsidentin, geschätzte Damen und \n\nHerren. Nach dem gestrigen Zeitungsartikel im March-Anzeiger liegt für einmal doch etwas Span-\n\nnung im Raum, wen die SVP-Fraktion heute effektiv zum Kantonsratspräsidenten nominieren wird. \n\nIch kann Ihnen eines versprechen, es gibt keine Planänderung. KR Wendelin Schelbert ist zwar ein \n\nhervorragender Kantonsrat und war ein hervorragender Wahlkampfleiter der SVP. Aber wir halten am \n\nursprünglichen Plan fest. Seine Zeit kommt erst noch. Es ist mir deshalb eine besondere Ehre, Ihnen \n\nim Namen der SVP-Fraktion wie geplant Vizepräsident KR Max Helbling aus Steinerberg als Kan-\n\ntonsratspräsidenten vorschlagen zu dürfen. KR Max Helbling ist verheiratet und hat vier Kinder. Er \n\nhat eine Lehre als Schmied und Hufschmied im Kloster Einsiedeln absolviert. Anschliessend hat er \n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2024 - 5 - \n\ndirekt noch eine weitere Lehre als Landmaschinenmechaniker gemacht und sein Wissen bis zur \n\nMeisterprüfung vertieft. Nach der Übernahme einer Landmaschinenfirma in Steinerberg hat er ein \n\nIngenieurstudium erfolgreich abgeschlossen. Heute ist er Geschäftsführer und Verwaltungsrat der \n\nHelbling Landtechnik AG in Steinerberg und führt das Geschäft zusammen mit seiner Frau Rita. KR \n\nMax Helbling ist ein eifriger und lösungsorientierter Schaffer – nicht selten auch im Hintergrund. Er \n\nsitzt seit 2004 im Kantonsrat und nahm somit die sechste Legislatur in Angriff. Niemand hat damit \n\nso viel Kantonsratserfahrung wie er. KR Max Helbling war in vielen Kommissionen tätig und hinter-\n\nliess in vielen Fachgebieten seine Spure, bspw. als langjähriger Präsident der Konkordatskommis-\n\nsion, bei Themen rund um den Wald, bei der Jagd, bei Bildungsthemen –er war übrigens bis dato \n\nauch Kommissionsmitglied – und natürlich bei seinem grössten politischen Erfolg – welcher er nicht \n\nmüde wird, zu erwähnen –, bei der Erschaffung des revolutionären Modells der Motorfahrzeugabga-\n\nben. Ich glaube, niemand kennt diese Formel und deren Anwendung so gut wie er. Ich musste ge-\n\nrade letzthin im Januar, als ich einen Aufpreis von Fr. 600.-- für meinen Tesla zu bezahlen hatte, an \n\nseinen beherzten Einsatz während der vergangenen Abstimmung denken. Die SVP-Fraktion ist über-\n\nzeugt, dass KR Max Helbling ein würdiger Kantonsratspräsident sein, uns als Parlament gut und \n\nwürdig gegen aussen vertreten und nicht zuletzt auch die Rechte von uns Parlamentariern wahren \n\nwird. Für Ihre wohlwollende Unterstützung danke ich Ihnen deshalb, geschätzte Damen und Herren, \n\nbestens. \n\nAlterspräsidentin KR Anni Zehnder: Gibt es noch weitere Wahlvorschläge? Wenn nicht, kommen wir \n\nzur Wahl. Die SVP-Fraktion beantragt Ihnen, den Vizepräsidenten KR Max Helbling zum neuen Kan-\n\ntonsratspräsidenten zu wählen. \n\nErgebnis offene Wahl \n\nKR Max Helbling, Steinerberg, wird mit 98 zu 0 Stimmen zum Kantonsratspräsidenten für das \n\nAmtsjahr 2024/2025 gewählt. \n\nDer Rat gratuliert dem neuen Präsidenten mit Applaus. Der Gemeindepräsident von Steinerberg, Fe-\n\nlix Reichlin, überbringt dem ehrenvoll Gewählten die Glückwünsche und Grüsse des Gemeinderates \n\nund der Bevölkerung der Gemeinde Steinerberg. Die Ehrung wird musikalisch umrahmt. \n\nKRP Max Helbling: Sehr geehrter Herr Landammann, sehr geehrte Regierungsmitglieder, sehr geehr-\n\nter Herr Staatsschreiber, sehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte, sehr geehrter Herr Gemeinde-\n\npräsident, sehr geehrte Gemeindedelegation von Steinerberg, liebe Rita, liebe Familie, Freunde und \n\nGäste. Es freut mich riesig, dass ich Sie alle heute im ehrwürdigen Kantonsratsaal Schwyz begrüssen \n\ndarf. Ich bedanke mich an dieser Stelle ganz besonders für die Glückwünsche aus meiner Heimatge-\n\nmeinde Steinerberg und geschätzter Herr Gemeindepräsident, lieber Felix, herzlichen Dank für die \n\nhumorvollen Worte und das überbrachte Geschenk. Ich will versuchen, mich kurz in nächster Zeit zu \n\nfassen – das habe ich mitbekommen. Auf die versprochene Unterstützung muss ich vielleicht auch \n\neinmal zurückgreifen. Ich hoffe, dass am Freitag nicht noch mehr herauskommt. Bereits an dieser \n\nStelle möchte ich den beiden Jodlerinnen für den musikalischen Auftakt danken. Das Thema Arbei-\n\nten, welches vorhin im Lied zum Ausdruck, nehme ich mit. Weiter ist es mir ein ganz grosses Anlie-\n\ngen, dem abtretenden Präsidenten KR Jonathan Prelicz im Namen von uns allen für die kamerad-\n\nschaftliche Zusammenarbeit und die Ratsführung zu danken. Sie haben den Rat perfekt dirigiert \n\nund auch stets den richtigen Ton bei diesem manchmal etwas eigenwilligen Chor gefunden. Auch \n\nsporadische Misstöne haben Sie souverän korrigiert, wie es sich für einen Vollblutmusiker gehört. Ich \n\nbitte Sie, kurz nach vorne zu kommen, damit ich Ihnen die obligate Wappenscheibe übergeben kann \n\n(Applaus). \n\nGeschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen. Ich möchte es nicht unterlassen, auch Ihnen ganz \n\nherzlich für das Vertrauen, welches Sie mir mit der Wahl zum Kantonsratspräsidenten erwiesen ha-\n\nben, zu danken. Es ist für mich und meine Heimatgemeinde Steinerberg eine grosse Ehre, ein Jahr \n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2024 - 6 - \n\nlang das Präsidium des Kantonsrates des Kantons Schwyz übernehmen zu dürfen. Wie unser Ge-\n\nmeindepräsident vorhin gesagt hat, ist es überhaupt das erste Mal in der Geschichte des Kantons \n\nSchwyz, dass ein Steinerberger den hohen Rat in Schwyz führen darf. Es ist gemäss geschichtlichen \n\nRecherchen auch das erste Mal, dass in Schwyz ein Helbling auf dem Bock sitzt, obwohl die Helb-\n\nling seit der Gründungszeit der Eidgenossenschaft im Kanton Schwyz gewirkt haben. Böse Zungen \n\nwerden deshalb sagen, dass bei unserer Familie alles etwas länger geht und ich 20 Jahre im Kan-\n\ntonsrat politisieren musste, bis ich es jetzt endlich hier nach vorne geschafft habe. Ich möchte an \n\ndieser Stelle unterstreichen, dass es für mich nicht selbstverständlich ist, dass ich einstimmig zum \n\nKantonsratspräsidenten gewählt wurde. In all den Jahren bin ich doch einigen hier im Rat auf die \n\nFüsse getreten – Sie haben vorhin das Beispiel mit dem Tesla gehört. Ich werde deshalb in meinem \n\nPräsidialjahr die Wortgefechte definitiv vermissen – speziell diejenigen mit unserem Bildungsminis-\n\nter. Wenn ich also einmal verkrampft hier vorne sitze, kann es durchaus sein, dass ich keine körperli-\n\nchen Probleme habe, sondern der Umstand dafür ursächlich ist, dass ich mich nicht an der Debatte \n\nbeteiligen kann. Weil ich bereits 20 solche Antrittsreden gehört habe und weiss, wie lange diese ei-\n\nnem vorkommen, komme ich jetzt zum sachlichen Teil meiner Antrittsrede. Insbesondere die neu-\n\nnen Mitglieder des Kantonsrates bitte ich, jetzt genau hinzuhören. Was erwarte ich von Ihnen als \n\nKantonsrätinnen und Kantonsräte? Ich erwarte von Ihnen Pünktlichkeit, auch wenn es nach der \n\nPause durchaus anspruchsvoll ist, den Weg zum Platz in Angriff zu nehmen. Parlament kommt zwar \n\nvon «parlare», nichtsdestotrotz und wesentlich wichtiger ist, einander zu zuhören. Dazu möchte ich – \n\naber auch Ihre Kolleginnen und Kollegen – Ihre volle Aufmerksamkeit haben. Es können so Fragen \n\nund unnötige Wiederholungen in Reden vermieden werden und der Ratsbetrieb wird generell interes-\n\nsanter und effizienter. Des Weiteren erwarte ich gute und sachliche Diskussionen auf einem Niveau, \n\ndas der Würde des Rates zu Schwyz entspricht. Seien sie tolerant zu Kolleginnen und Kollegen mit \n\neiner anderen Meinung. Wie alle Kantonsratspräsidenten vor mir bitte ich um klare und kurze Voten. \n\nSie alle wissen und wurden entsprechend instruiert, dass die Redezeit pro Votum fünf Minuten be-\n\nträgt. Zum Transport sämtlicher Informationen ist dies mehr als genug. Wenn der Umstand dies ein-\n\nmal nicht zulassen sollte, dann geben Sie doch einen Teil Ihres Votums einem Kollegen. Das macht \n\nes für uns alle kurzweiliger und spannender. Nach fünf Minuten werde ich Sie mit einem Klingelton \n\ndaran erinnern, dass es sofort Zeit ist, zum Ende zu kommen. Mit «sofort» meine ich Luft holen und \n\nden Satz beenden. Nach 30 Sekunden ist für mich «sofort» definitiv vorbei. Sie können mir glauben, \n\nnach 20 Jahren Kantonsrat kenne ich alle Tricks und Massnahmen, um ein ausuferndes Votum ab-\n\nzuklemmen. Ich bin aber bester Hoffnung, dass ich dieses Know-how nie brauchen werde. Ich weise \n\nSie auch darauf hin, dass Sie hier im ehrwürdigen Rat zu Schwyz nicht gendern müssen. Wir alle \n\nverstehen Sie auch ohne zu gendern. Darauf können Sie sich verlassen. Begriffe wie Schulträgerin-\n\nnen und Schulträger, Postulierende oder Mitgliederinnen und Mitglieder erhöhen zwar den Unterhal-\n\ntungswert und stärken die Lachmuskulatur, helfen aber für einen sachlichen Ratsbetrieb wenig. Zum \n\nSchluss noch ein paar kurze Worte zum Tenue. In meiner Anfangszeit als Kantonsrat durften wir das \n\nJackett nur auf Anweisung des Kantonsratspräsidenten ausziehen. Er hat also darüber entschieden, \n\nob wir hier drin schmachten oder nicht. Ich stelle es Ihnen frei, ob und wann sie das Jackett auszie-\n\nhen wollen. Einigen haben dies, wie ich sehe, bereits getan. Nach dem Ausziehen des Jacketts ist \n\naber definitiv fertig. Ziel für mich ist generell, dem Volk eine wertvolle gesetzgeberische Arbeit abzu-\n\nliefern und nicht primär gut auszusehen aber auch nicht im Stuhl zu hängen. Nach diesen Worten \n\nkomme ich bereits zum Schluss und freue mich riesig, mit Ihnen in meinem Präsidialjahr die Ge-\n\nschichte des Kantons Schwyz weiterzuentwickeln und vielleicht ein bisschen prägen zu dürfen. Bes-\n\nten Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Jetzt darf ich dem Jodelduett Yvonne Stadler und Esther Styger \n\nin Begleitung von Sonja Schälin nochmals das Wort bzw. die Stimme geben. Herzlichen Dank be-\n\nreits jetzt für das Jodelstück (Applaus). \n\nKRP Max Helbling: Ich will es nicht unterlassen, noch einmal der Delegation der Gemeinde Steiner-\n\nberg, meiner Familie und allen Freunden ganz herzlich zu danken, dass sie extra wegen mir nach \n\nSchwyz gekommen sind. Es hat mich extrem gefreut. Sie dürfen noch einen Moment sitzen bleiben. \n\nWir fahren jetzt weiter mit dem nächsten Traktandum. \n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2024 - 7 - \n\n5. Vereidigung der Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates in der Pfarrkirche  \n\nSt. Martin, Schwyz \n\nKRP Max Helbling: Die Vereidigung findet in der Pfarrkirche St. Martin statt. Ich gebe Ihnen kurz die \n\nRegieanweisungen bekannt. Wir stellen uns alle vor dem Rathaus auf. Zuvorderst die Fahnendelega-\n\ntion der Kantonspolizei, anschliessend marschieren die Tambouren, gefolgt vom Standesweibel. Da-\n\nhinter stellen sich der Ratssekretär, der Protokollführer und ich auf. Dann kommen die Mitglieder \n\ndes Regierungsrates und am Schluss die Mitglieder des Kantonsrates in Viererkolonne. Ich weise Sie \n\nbereits jetzt darauf hin, dass wir nach der Vereidigung, welche eine gute halbe Stunde dauern wird, \n\ndirekt hierher zurückkommen und weiterfahren. Das wäre alles. Ich bitte Sie nun, speditiv hinauszu-\n\ntreten und die Formation einzunehmen. Ich denke, es regnet einmal nicht, der Hl. Petrus meint es \n\ngut mit uns. \n\nRegierungsrat und Kantonsrat begeben sich in die Pfarrkirche St. Martin und werden vom Kantons-\n\nratspräsidenten vereidigt. \n\n6. Abnahme des Handgelübdes im Rathaus \n\nKRP Max Helbling: Herr Landammann, geschätzte Damen und Herren. Wir machen weiter. Wir kom-\n\nmen jetzt zur Abnahme des Handgelübdes. Ich bitte alle Kantonsrätinnen und Kantonsräte, welche \n\ndas Handgelübde ablegen wollen, zum Rednerpult zu kommen, mit Blickrichtung zu mir. Alle übri-\n\ngen Anwesenden bitte ich aufzustehen. Der Staatschreiber wird zuerst die Gelöbnisformel vorlesen. \n\nNachher bitte ich Sie, möglichst gleichzeitig zu sagen: Ich gelobe. Das Erheben der Schwurhand ist \n\nbeim Gelöbnis nicht erforderlich. Wer will, kann seine rechte Hand aufs Herz legen. Ich bitte jetzt \n\nden Staatsschreiber, die Gelöbnisformel vorzulesen. \n\nDie nicht den Amtseid schwörenden Mitglieder des Kantonsrates legen im Rathaus das Amtsgelöbnis \n\nab. \n\n7. Geheime Wahlen für vier Jahre: \n\na) der acht Mitglieder des Erziehungsrates \n\nb) des Bankpräsidenten und von acht Mitgliedern des Bankrates \n\nd) des Staatsschreibers \n\nKRP Max Helbling: Ich beauftrage die ausserordentlichen Stimmenzähler, die Wahlzettel zu vertei-\n\nlen. Ich informiere Sie jetzt, wie die Wahlen stattfinden werden. Sie erhalten vorgedruckte Wahlzet-\n\ntel. Ich weise Sie darauf hin, dass diese Wahlen gemäss § 91 der Geschäftsordnung des Kantonsra-\n\ntes geheim vorzunehmen sind. Gewählt werden in einem ersten Durchgang a) acht Mitglieder des \n\nErziehungsrates, b) der Bankpräsident und acht Mitglieder des Bankrates und c) der Staatsschreiber. \n\nDie Namen der vorgeschlagenen Personen sind zur erleichterten Auszählung vorgedruckt. Die vorge-\n\ndruckten Namen dürfen Sie streichen, wenn Ihnen eine oder mehrere Personen nicht genehm sind. \n\nEs ist Ihnen auch freigestellt, einen anderen Namen zu notieren. Wichtig ist, dass auf dem Wahlzet-\n\ntel nur maximal so viele Namen stehen, wie Sie zu wählen haben. Nach dem Ausfüllen müssen die \n\nZettel nicht mehr ins Couvert gelegt werden, sondern die Standesweibel sammeln sie mit einer Urne \n\nein. Sie können die Wahlzettel einfach dort hineinwerfen. Gibt es Wortmeldungen zu den Wahlen in \n\nden Erziehungsrat? \n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2024 - 8 - \n\nKR Manuel Mächler: Geschätzter Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren. Vorab herzli-\n\nche Gratulation zur ehrenvollen Wahl. Ich danke Ihnen, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantons-\n\nräte, für die Unterstützung. Ich möchte mich kurz im Namen der SVP-Fraktion zu unseren Nominati-\n\nonen für den Erziehungsrat äussern. Wir empfehlen Ihnen KR Roland Lutz, welcher sich für eine \n\nweitere Amtszeit zur Verfügung stellt, sowie zwei neue Kandidaten zur Wahl in den Erziehungsrat. \n\nDas sind Lukas Kauflin und Fabienne Patriarca. Ich möchte beide ganz kurz vorstellen. Lukas Kauf-\n\nlin ist 29-jährig und Berufsoffizier. Er hat ursprünglich eine KV-Lehre absolviert, die Berufsmatura \n\nund die Passerelle gemacht und anschliessend im vergangenen Jahr ein Bachelorstudium an der \n\nETH in Staatswissenschaften abgeschlossen. Er ist ledig und wohnhaft in Einsiedeln. Er hatte be-\n\nreits mehrere politische Ämter inne. Unter anderem war er Präsident der Jungen SVP, dies zwischen \n\n2014 und 2016. KR Roland Lutz kennen Sie bereits. Er hat Jahrgang 1962, ist ledig und Vater von \n\nzwei erwachsenen Kindern. Er ist selbstständiger Unternehmer und hat eine Firma im Bereich Infor-\n\nmatik und Organisation. KR Roland Lutz kennt die politischen Abläufe bestens. Er war vier Jahre po-\n\nlitischer Sekretär und von 2016 bis 2020 Präsident der SVP Kanton Schwyz. Er wohnt selbstver-\n\nständlich in Einsiedeln. Die dritte Kandidatin der SVP ist Fabienne Patriarca. Sie wird nächsten \n\nDienstag 40 Jahre alt und hätte mit einer Wahl in den Erziehungsrat umso mehr zu feiern. Sie ist \n\nwohnhaft in Ingenbohl-Brunnen, verheiratet und Mutter von Zwillingstöchtern. Beruflich ist sie Un-\n\nternehmerin im Bereich Unternehmensberatung in der Gesundheitsbranche. Sie ist Mitglied des Vor-\n\nstandes der SVP Ingenbohl-Brunnen. Geschätzte Damen und Herren, die SVP-Fraktion stellt Ihnen \n\ndrei polit- und vor allem auch bildungserfahrene Kandidaten zur Wahl und dankt Ihnen herzlich für \n\ndie Unterstützung. \n\nKR Sepp Marty: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Zuerst gratuliere ich seitens der FDP-\n\nFraktion dem Kantonsratspräsidenten zur ehrenvollen Wahl. Die FDP-Fraktion schlägt Ihnen für den \n\nErziehungsrat das bisherige Mitglied Armin Diethelm vor. Ich halte mich kurz. Er ist 58-jährig, ver-\n\nheiratet, hat zwei Kinder in der Ausbildung respektive in der Schule, wohnt in Brunnen und ist Un-\n\nternehmer im IT-Bereich. Er bringt dadurch auch die gewerbliche Sicht in den Erziehungsrat. Er ist \n\nbereits seit 2012 im Erziehungsrat und hat sich bereit erklärt, weiterhin darin zu wirken. Dies vor \n\nallem auch deshalb, um das Massnahmenpaket, welches auf den Weg gebracht wurde, ins Ziel zu \n\nführen, und eine gute Ausgewogenheit von bisherigen und neuen Erziehungsräten sicherzustellen. \n\nIch empfehle Ihnen die Wahl von Armin Diethelm. \n\nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Auch im Namen der SP/Grüne-Frak-\n\ntion gratuliere ich Ihnen ganz herzlich zu Ihrem neuen Amt. Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen und \n\nalles Gute bei Ihrer neuen Aufgabe. Die SP/Grüne-Fraktion darf mit Verena Vanomsen aus Freien-\n\nbach eine sehr erfahrene Person vorschlagen. Sie ist seit 25 Jahren als Primarlehrerin in verschiede-\n\nnen Zyklen tätig. Sie war bereits Schulrätin in Freienbach. Einige werden Sie vielleicht noch kennen, \n\nzumindest der Kantonsratspräsident. Sie war vor zehn Jahren auch Kantonsrätin. Sie hat in dieser \n\nFunktion in verschiedenen Kommissionen mitgearbeitet, kennt unsere Gesetze bestens und hat beim \n\nErlasse vieler Gesetze mitgewirkt. Ich denke, das sind für das Amt einer Erziehungsrätin gute Voraus-\n\nsetzungen. Ich empfehle Ihnen Verena Vanomsen zur Wahl. \n\nKR Stefan Langenauer: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Auch aus der Mitte-\n\nFraktion herzliche Gratulation zur glanzvollen Wahl zum Kantonsratspräsidenten. Zu unseren Kandi-\n\ndierenden für den Erziehungsrat: Erneut kandidiert Elias Tresch. Er arbeitet bei der Kantonspolizei \n\nund ist auch Präsident des Personalverbandes. Als neue Kandidatin empfehlen wir Ihnen Ilona Ny-\n\ndegger aus Galgenen. Sie hat Jahrgang 1979, ist verheiratet und hat zwei Töchter. Beruflich ist sie \n\nSchulleiterin in Rapperswil-Jona. Sie hat vorher 12 Jahre in der March, in Galgenen, gearbeitet. Sie \n\nkennt als Lehrerin alle Stufen – von der ersten Klasse bis zur dritten Real – aus der Praxis. Sie hat \n\nsich zur Schulleiterin mit einem CAS an der PH Schwyz in Goldau weitergebildet und macht jetzt \n\nnoch den CAS Schulleitung an der PH Luzern. Sie ist auch Bezirksschulrätin und Vizepräsidentin \n\nder Mitte Galgenen, im Vorstand der Kantonalpartei des Kantons Schwyz und auch im Vorstand der \n\nMitte Frauen Schwyz. Sie kennt also aus der Berufspraxis, aus der Leitungsfunktion und aus der \n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2024 - 9 - \n\nGremienarbeit unser Schulwesen sehr gut – auch in zwei verschiedenen Kantonen – und wird sicher \n\neine Bereicherung für den Erziehungsrat sein. Deshalb empfiehlt Ihnen die Mitte-Fraktion Ilona Ny-\n\ndegger wärmstens zur Wahl. Danke. \n\nKR Lorenz Ilg: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Auch die Grünliberalen möchten ihre Kan-\n\ndidatin vorstellen. Es ist die bisherige Salome Dübendorfer-Schöll. Sie hat Jahrgang 1978, ist ver-\n\nheiratet und hat zwei Kinder. Salome Dübendorfer-Schöll ist bestens qualifiziert. Sie hat Religions-\n\nwissenschaften an der Uni Luzern studiert, hat das Mittelschullehrer-Diplom erworben und war von \n\n2005 bis 2012 Lehrbeauftragte für Religion, Weltreligionen und Religionskunde an der Kantons-\n\nschule Zug und ebenso Klassenlehrerin für zwei Klassenzüge. Sie kennt das Business und die Sor-\n\ngen von der Pike auf. Wir empfehlen Ihnen Salome Dübendorfer-Schöll zur Wiederwahl für eine wei-\n\ntere Amtsperiode. Besten Dank. \n\nKRP Max Helbling: Gibt es weitere Wortmeldungen? Sonst fahren wir fort mit der Wiederwahl des \n\nBankratspräsidenten und der Bankräte. Gibt es Wortmeldungen? \n\nKR Heimgard Vollenweider: Geschätzter Präsident, herzliche Gratulation zur ehrenvollen Wahl, lieber \n\nMax. Meine Damen und Herren, ich freue mich, Ihnen kurz den Wahlvorschlag für die Gesamterneu-\n\nerungswahlen des Bankrates der Schwyzer Kantonalbank zu präsentieren. Bereits im Vorfeld hat sich \n\ndie KRAK damit befasst, ob sich alle bisherigen Bankräte erneut zur Wahl stellen und sich für wei-\n\ntere vier Jahre voll für unsere Kantonalbank einsetzen werden. Alle bisherigen Bankräte treten wieder \n\nan und das ist gut so. Man kann mit Recht behaupten, dass die Schwyzer Kantonalbank unter der \n\nFührung des jetzigen Bankrates sehr gut und auch äusserst erfolgreich unterwegs ist, konnte doch \n\ndie Schwyzer Kantonalbank in den letzten vier Jahren über 200 Mio. Franken in die Staatskasse \n\nüberweisen. Das ist sehr erfreulich. Die KRAK empfiehlt dem Kantonsrat somit, alle bisherigen \n\nBankräte wiederzuwählen. Ich starte mit dem Bankpräsidenten Dr. August Benz. Er ist parteilos, je-\n\ndoch für die FDP im Bankrat und seit 2020 in dieser Funktion. Weiter geht es in alphabetischer Rei-\n\nhenfolge: Johannes Borner von der SP und im Bankrat seit 2016, Richard Föhn von der SVP und im \n\nBankrat seit 2020, Prof. Dr. Reto Föllmi von der Mitte und im Bankrat seit 2012, Marc Knaff von \n\nder Mitte und im Bankrat seit 2016, Marco Lechthaler von der FDP und im Bankrat seit 2016, Dr. \n\nAdriana Ospel-Bodmer von der SVP und im Bankrat seit 2020, Dr. Stefan Pfyl von der Mitte und im \n\nBankrat seit 2016, Dr. Claude Schmidt von der SVP und im Bankrat seit 2020. Vielen Dank für Ihre \n\nStimme und die Unterstützung. \n\nKRP Max Helbling: Danke KR Heimgard Vollenweider. Gibt es noch weitere Wortmeldungen? Ich \n\nsehe keine. Dann schlage ich vollständigkeitshalber noch vor, den parteilosen Dr. Mathias E. Brun \n\nals Staatsschreiber wiederzuwählen. Ich bitte die beiden Standesweibel, die Wahlzettel einzusam-\n\nmeln. Während die Wahlzettel eingesammelt werden und die ausserordentlichen Stimmenzähler zu-\n\nsammen mit dem Protokollführer auszählen gehen, beraten wir das nächste Traktandum. Das Ergeb-\n\nnis geben wir später bekannt. \n\nWahlergebnisse \n\nEs werden gewählt: \n\na) Erziehungsrat (mit Ausnahme des Präsidenten; acht Mitglieder) \n\n Armin Diethelm    mit 94 Stimmen \n\n Salome Dübendorfer   mit 82 Stimmen \n\n Roland Lutz    mit 84 Stimmen \n\n Elias Tresch    mit 93 Stimmen \n\n Lukas Kauflin    mit 85 Stimmen \n\n Ilona Nydegger    mit 89 Stimmen \n\n Fabienne Patriarca    mit 90 Stimmen \n\n Verena Vanomsen    mit 82 Stimmen \n\n \n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2024 - 10 - \n\nb) Bankratspräsident \n\n Dr. August Benz    mit 92 Stimmen \n\n \n\nc) Acht Mitglieder des Bankrates \n\n Johannes Borner    mit 94 Stimmen \n\n Richard Föhn    mit 96 Stimmen \n\n Prof. Dr. Reto Föllmi   mit 94 Stimmen \n\n Marc Knaff     mit 89 Stimmen \n\n Marco Lechthaler    mit 93 Stimmen \n\n Dr. Adriana Ospel-Bodmer   mit 86 Stimmen \n\n Dr. Stefan Pfyl    mit 90 Stimmen \n\n Dr. Claude Schmidt   mit 93 Stimmen \n\n \n\nd) Staatsschreiber \n\n Dr. Mathias E. Brun   mit 100 Stimmen \n\nKRP Max Helbling: Ich denke, er hat diesen Applaus verdient. Es ist selten, dass jemand 100 von \n\n100 Stimmen erhält. \n\n8. Jahresbericht 2023 (RRB Nr. 274/2024) (Anhang 3) \n\nKRP Max Helbling: Ich bitte für das Eintretensreferat den Vorsteher des Finanzdepartements. \n\nEintretensreferat \n\nRR Herbert Huwiler: Besten Dank, Herr Neupräsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. \n\nTraditionell immer im Juni gibt es – vielleicht für einige ein bisschen ein trockenes Thema – den \n\nJahresbericht des Jahres 2023, wovon bereits ein halbes Jahr vorbei ist. Sie kennen die Eckzahlen \n\nseit dem Februar. Jetzt legt Ihnen der Regierungsrat mit einer umfangreichen und detaillierten Dar-\n\nstellung von etwa knapp 300 Seiten Rechenschaft für das Jahr 2023 ab. Sie haben die Bilanz, die \n\nErfolgsrechnung, die Investitionsrechnung, die Finanzierungsrechnung und die Cash-Flow-Rechnung \n\nvor sich. Sie haben Kommentare zu den Leistungsaufträgen der Verwaltung, Sie haben die Rech-\n\nnung der Gerichte und auch die Rechnung dieses Parlaments vor sich. Neben den 300 Seiten gibt \n\nes übrigens auch noch einen Kurzüberblick. Den Jahreskurzbericht finden Sie auf der Homepage des \n\nKantons Schwyz. Dort haben Sie einen wirklich ausgezeichneten, zusammengefassten und gerafften \n\nÜberblick über die Zahlen. Bekanntlich hat die Staatsrechnung 2023 mit einem Ertragsüberschuss \n\nvon 66 Mio. Franken abgeschlossen. Das sind 47 Mio. Franken weniger als im Vorjahr 2022 aber \n\nimmer noch knapp 64 Mio. Franken mehr, als wir budgetiert haben. Wir sind also irgendwo in der \n\nMitte zwischen Vorjahr und Budget gelandet. Allerdings muss man sagen mit klar absteigender Ten-\n\ndenz. Das ordentliche Eigenkapital, Sie haben es gesehen, hat per Ende Jahr 883 Mio. Franken er-\n\nreicht und das für mich viel wichtigere Nettovermögen lag Ende Jahr bei 834 Mio. Franken. Ich \n\nmeine, dass wir in Zukunft noch sehr froh um dieses Geld sein werden. Ein Punkt, welcher auch im-\n\nmer wichtig ist, ist, wie viel netto investiert wurde. Die Nettoinvestitionen im 2023 betrugen 61 Mio. \n\nFranken. Hier liegen wir um 14 Mio. Franken höher. Auch diese Zahl, das kann ich Ihnen jetzt be-\n\nreits versichern, wird in den kommenden Jahren noch bedeutend steigen. Der immer noch starke Ab-\n\nschluss – ich meine sogar zu wissen, für einige hier drin ist es ein zu starker Abschluss, aber mit \n\ndeutlich weniger Überschuss als im Vorjahr – ist auf verschiedene Gründe zurückzuführen. Die \n\ngrösste negative Abweichung – um damit zu beginnen – gegenüber dem Vorjahr war, dass wir 2023 \n\nkein Geld mehr von der Nationalbank erhalten haben. 2022 und 2021 gab es noch je eine Aus-\n\nschüttung von 75 Mio. Franken. 2023 wie auch 2024, das wissen wir, flossen aus dieser Quelle \n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2024 - 11 - \n\nkeine Erträge mehr. Dann hatten wir bei vielen Punkten Mehrausgaben zu verzeichnen, immer ge-\n\ngenüber dem Vorjahr gerechnet und nicht gegenüber dem Budget. Wir mussten 18 Mio. Franken \n\nmehr in den nationalen Finanzausgleich einbezahlen. Die Personalkosten sind um 16 Mio. Franken \n\ngestiegen. Auch die Beiträge an die Spitäler sind um 16 Mio. Franken gestiegen, um einmal die \n\ngrössten Brocken zu nennen. Die Kostensteigerungen in den verschiedensten Bereichen sind etwas, \n\nwas aus mannigfachen Gründen in den kommenden Jahren noch ein grosses Thema sein und uns \n\nweiter stark beschäftigen wird, sei es über die Verteuerung von bestehenden Aufgaben oder über die \n\nZuweisung von neuen Aufgaben an den Kanton. Diese stammen vom Parlament, vom Volk oder neu-\n\nerdings von Bundesbern, woher erste bedrohliche Andeutungen in diese Richtung zu vernehmen \n\nsind. Dann haben wir auch erfreuliche Entwicklungen zu verzeichnen, dies vor allem auf der Einnah-\n\nmenseite. Die Steuereinnahmen aus den kantonalen Steuern – Einkommenssteuer, Vermögens-\n\nsteuer, Gewinnsteuer, Anteil an der direkten Bundessteuer, Grundstückgewinnsteuer, alles zusam-\n\nmen, was da so kreucht und fleucht – waren im 2023 um 88 Mio. Franken höher als im Jahr 2022. \n\nDiese hatten wir im Grossen und Ganzen etwa so budgetiert, ausser bei den Grundstückgewinnsteu-\n\nern. Dort waren die Erträge wiederum viel höher, als wir eigentlich gedacht haben, erwarten zu dür-\n\nfen. Schlussendlich haben wir, wie gesagt, mit einem Überschuss von 66 Mio. Franken abgeschlos-\n\nsen und verfügen somit unbestrittenermassen weiterhin über eine gute oder sehr gute Ausgangslage, \n\nwelche wir auch nutzen müssen und werden. Wenn ich sage eine gute Ausgangslage, weshalb? \n\nWenn man in die Zukunft blickt, konnten Sie letzte Woche vernehmen, welche Zahlungen für das \n\nnächste Jahr in etwa für den nationalen Finanzausgleich zu veranschlagen sind. Sie konnten auch \n\nvernehmen, wie hoch die Zahlungen sind, welche vom Kanton in den innerkantonalen Finanzaus-\n\ngleich zu leisten sein werden. Und über die grossen Investitionsvorhaben, vor allem im Hoch- und \n\nTiefbau, sind Sie ja auch informiert. Was noch hinzukommt, wenn wir beim Ausblick sind: Es ist ge-\n\nplant, nach den Sommerferien die Vernehmlassungsvorlage für steuerliche Entlastungen für unsere \n\nBürger auf den Weg zu bringen. Man kann erwarten, dass auf der Ausgabenseite im Bereich Soziales \n\nund Bildung grössere Brocken auf uns zukommen. Umso mehr sind wir froh, dass wir vorläufig noch \n\nüber einen gesunden, stabilen Staatshaushalt verfügen und auch gewisse Reserven haben. Ich kann \n\nIhnen aber sagen, für den Finanzdirektor werden die Zeiten sicher nicht einfacher. Das alles und \n\nnoch viel mehr können Sie dem Jahresbericht entnehmen. Ich bedanke mich an dieser Stelle bei der \n\nStawiko, die beim Jahresbericht und bei den Resultaten der Staatsrechnung äusserst seriös und kri-\n\ntisch seine Erstellung begleitet und ihn geprüft hat. So kann ich mit gutem Gewissen sagen, dass \n\ndie Rechnung stimmt. Die Berichterstattung zeigt, was für eine grosse Zahl an unterschiedlichen \n\nAufgaben Jahr für Jahr in diesem Kanton erfüllt werden. Dafür geht natürlich der grösste Dank auch \n\ndieses Jahr an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung und allen ange-\n\nschlossenen Institutionen, die ihre Aufgaben wiederum mit viel Fachwissen, extrem viel Herzblut \n\nund grossem Einsatz gemeistert haben und so dafür geschaut haben, dass unsere Bürger gewohnt \n\nprofessionell und pragmatisch bedient wurden. Das ist das, was wir uns wahrscheinlich letztendlich \n\nalle wünschen. Bei Ihnen, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte, bedanke ich mich für die \n\ngrundsätzliche – soweit bisher bekannt – positive Aufnahme dieser Jahresrechnung und bitte Sie um \n\nZustimmung. Eine Ablehnung würde in diesem Fall gar nichts bringen. Diese Bemerkung kann ich \n\nan jene Fraktion richten, welche das vielleicht vorhat. Dafür müsste man bei der Budgetierung oder \n\nbei den übrigen politischen Geschäften erfolgreich unterwegs sein und eine Mehrheit für seine Anlie-\n\ngen finden – und zwar auf demokratischem Weg. Ich denke, die Rechnung abzulehnen, welche das \n\nausgeführt hat, was beschlossen wurde – hier drin oder vom Volk –, ist der falsche Weg. In diesem \n\nSinne, wie gesagt, besten Dank für die Abnahme dieser Jahresrechnung.  \n\nKRP Max Helbling: Ich bitte den Sprecher der Stawiko, KR Fredi Kälin, ans Rednerpult. \n\nKR Fredi Kälin: Geschätzter Kantonsratspräsident, Gratulation zur Wahl. Sehr geehrte Damen und \n\nHerren. Mit dem Jahresbericht legt die Regierung Rechenschaft über die Finanzen des Kantons im \n\nvergangenen Jahr ab und informiert über die finanzierten Leistungen. Gemäss § 53 unserer Kantons-\n\nverfassung und § 20 Abs. 3 des Gesetzes über den kantonalen Finanzhaushalt hat der Kantonsrat \n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2024 - 12 - \n\nden Jahresbericht zu genehmigen. Die Stawiko hat den Jahresbericht, sowohl während ihrer ganztä-\n\ngigen Sitzung am 27. Mai 2024, wie auch während den sieben Delegationsbesuchen in allen Depar-\n\ntementen auf Vollständigkeit und Richtigkeit geprüft. Alle Unklarheiten wurden mit der Regierung \n\nbesprochen und geklärt. Basierend auf dieser Prüfung konnte die Kommission feststellen, dass die \n\nim Finanzhaushaltsgesetz festgelegten Grundsätze wie Gesetzmässigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaft-\n\nlichkeit und mittelfristige Ausgeglichenheit im Jahr 2023 eingehalten wurden und der Jahresab-\n\nschluss keine offensichtlichen Unvollständigkeiten oder Unkorrektheiten aufweist. Zum selben \n\nSchluss kam auch die Revisionsgesellschaft BDO, deren Prüfbericht ebenfalls im Jahresbericht ein-\n\ngesehen werden kann. Die Stawiko hat die wichtigsten Punkte angemessen bewertet und dort, wo es \n\nallenfalls notwendig war, entsprechende Massnahmen ergriffen. Der Jahresbericht 2023 des Kan-\n\ntons Schwyz präsentiert sich auf den ersten Blick in einem positiven finanziellen Bild. Doch eine ge-\n\nnauere Analyse offenbart mehrere potenzielle Risiken und Herausforderungen. Die Jahresrechnung \n\n2023 zeigt einen Ertragsüberschuss von 66 Mio. Franken. Das sind 84.4 Mio. Franken mehr als \n\nbudgetiert. Die Hauptgründe sind höhere Steuererträge, Zinsen auf Festgeldanlagen, höhere Netto-\n\nbeiträge im Asylwesen und niedrigere Personalkosten. Gegenüber dem Vorjahr ist der Ertragsüber-\n\nschuss allerdings um 47.1 Mio. Franken gesunken. Ein signifikantes Problem sind dabei die steigen-\n\nden Zahlungen in den nationalen Finanzausgleich NFA, welche 2023 bereits 240 Mio. Franken be-\n\ntragen haben. Diese Belastung wird in den kommenden Jahren weiter steigen und könnte den finan-\n\nziellen Spielraum des Kantons erheblich einschränken. Ohne entsprechende Gegenmassnahmen \n\nkönnte das zu einer Verschlechterung der finanziellen Situation führen. Der Wegfall der Erträge der \n\nSchweizerischen Nationalbank SNB und mögliche zusätzliche Ausgaben durch neue gesetzliche Ver-\n\npflichtungen stellen ebenfalls weitere Risiken dar. Diese Faktoren liegen teilweise ausserhalb der di-\n\nrekten Kontrolle des Kantons und könnten zu unerwarteten finanziellen Belastungen führen. Die \n\nNettoinvestitionen – das haben wir in den letzten Jahren immer wieder etwas bemängelt – konnten \n\nmit 61.4 Mio. Franken einen langjährigen Höchstwert erzielen. Das zeigt, dass der Kanton nun aktiv \n\nin die Infrastruktur und in die öffentlichen Projekte investiert. Trotzdem ist die tatsächliche Investiti-\n\nonssumme immer noch um 15,5 Mio. Franken tiefer als geplant, was auf Verzögerungen zurückzu-\n\nführen ist. Das ordentliche Eigenkapital des Kantons ist mit 883 Mio. Franken ebenfalls sehr hoch \n\nund das Nettovermögen beträgt 834.7 Mio. Franken. Diese beiden hohen Werte sind sehr positiv \n\nund bieten, wie RR Herbert Huwiler bereits gesagt hat, eine gewisse finanzielle Sicherheit für die \n\nZukunft. Zusammenfassend zeigt der Jahresbericht 2023 des Kantons Schwyz sowohl Stärken wie \n\nauch Schwächen auf. Während der Kanton eine solide finanzielle Basis aufweist, bilden die Abnah-\n\nmen des Überschusses, die steigenden NFA-Zahlungen, ausbleibende SNB-Beiträge und mögliche \n\nzusätzliche Ausgaben erhebliche Risiken. Eine vorausschauende Budgetierung, eine sorgfältige In-\n\nvestitionsstrategie und eine strenge Haushaltsdisziplin sind notwendig, um alle zukünftigen Heraus-\n\nforderungen erfolgreich zu meistern und die finanzielle Stabilität des Kantons langfristig zu sichern. \n\nBasierend auf den dargelegten Punkten beantragt Ihnen die Stawiko: a) den Jahresbericht 2023 des \n\nKantons Schwyz zu genehmigen, b) Kenntnis von den erheblich erklärten parlamentarischen Vor-\n\nstösse zu nehmen und c) den beantragten Fristverlängerungen zuzustimmen. Abschliessend möchte \n\nich mich bei der Regierung, der Verwaltung und allen Mitgliedern der Kommission für die geleistete \n\nArbeit und für die sachliche und stets lösungsorientierte Diskussion bedanken – das alles zu Guns-\n\nten unseres schönen und lebenswerten Kantons. Ich danke Ihnen vielmals. \n\nEintretensdebatte \n\nKRP Max Helbling: Das Wort ist frei für die Fraktionssprechenden. \n\nKR Stefan Langenauer: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich spreche für die \n\nMitte-Fraktion. Die Mitte-Fraktion ist erfreut über den Jahresabschluss 2023. Wir haben bereits ge-\n\nhört, wo die grössten Abweichungen sind. Diese muss ich nicht wiederholen. Bemerkenswert ist, \n\ndass wir jetzt die Investitionen langsam hochfahren können. Wir haben jetzt eine halbe Generation \n\nlang relativ wenig investiert. Jetzt sind wir an der Realisierung der Investitionen. Einige kommen vors \n\nVolk, andere stehen nächstens im Kantonsrat oder in der Kommission zur Debatte. Wir haben also \n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2024 - 13 - \n\neinen mittleren dreistelligen Millionenbetrag, welcher in den nächsten Jahren mit hoher Wahrschein-\n\nlichkeit realisiert werden wird. Dann können wir den Rückstau aufholen und sind deshalb auch froh \n\num die hohen Eigenmittel, welche wir haben. Im letzten Jahr hat die Verwaltung sehr gut gearbeitet. \n\nSie hatte eine gute Budgettreue. Auch beim Personalbestand konnte man das Budget einhalten. Es \n\nist eher so, dass wir gewisse Stellen nicht besetzen können. Mutmasslich – wenn es nach dem Mus-\n\nter der letzten Jahre geht – wird von der linken Seite moniert, dass wir mehr Personal einstellen \n\nmüssen, und von rechts, dass wir zu viel haben. Ich glaube, wir sind wahrscheinlich in etwa richtig \n\nunterwegs, denn wir können nicht ganz besetzen, was wir brauchen. Wir schaffen durch unsere Ge-\n\nsetzgebung selber dauernd neue Stellen oder müssen Bundesrecht vollziehen, was auch einen Stel-\n\nlenbedarf nach sich zieht. Dann kommt der Punkt, wie sieht es aus? Hier kommt möglicherweise von \n\nden Liberalen wieder der Einwand, dass wir zu viel Geld auf der Seite haben und die Steuern senken \n\nsollten. Es wurde aufgezeigt, dass wir ab nächstem Jahr mit dem innerkantonalen Finanzausgleich, \n\nmit dem nationalen Finanzausgleich, mit höheren Beiträgen, die wir an die Prämienverbilligungen \n\nleisten müssen, mit den Abschreibungen der grossen Investitionen, die dann langsam erforderlich \n\nsind, definitiv im dreistelligen Millionenbereich höhere Ausgaben haben werden. Wir in der Mitte \n\nsind dankbar, dass wir jetzt ein Polster auf der Seite haben und mit diesem Polster in die nächsten \n\nJahre gehen können, in denen ganz klar finanzpolitische Herausforderungen vor der Tür stehen. \n\nAuch wir möchten uns bei der Verwaltung und bei der Regierung für die gute Arbeit, die sie im letz-\n\nten Jahr geleistet haben, herzlich bedanken und empfehlen, die Rechnung und ebenfalls die übrigen \n\nAnträge anzunehmen. Danke. \n\nKR Dieter Göldi: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich darf für die SVP-Fraktion sprechen. \n\nDie SVP-Fraktion nimmt das wiederum sehr positive Ergebnis des Kantons einerseits mit Freude, an-\n\ndererseits aber auch mit gewissen Fragen zur Kenntnis. Das ist bereits der neunte Abschluss in \n\nFolge, welcher deutlich besser abschliesst als der Voranschlag. Betrachten wir den Ertragsüber-\n\nschuss von 66 Mio. Franken bzw. das sogar um 84.4 Mio. Franken bessere Ergebnis gegenüber dem \n\nnachtragskreditbereinigten Voranschlag, dann können wir die Begründungen der Regierung sehr wohl \n\nverstehen. Besonders ins Auge sticht uns die Entwicklung der Personalkosten, waren doch die Perso-\n\nnalkosten um 16.2 Mio. höher als im Vorjahr, das sogar bei einer Unterschreitung um 6.8 Mio. Fran-\n\nken gegenüber dem Budget. Trotz dieser Unterschreitung hat aus unserer Sicht die Verwaltung gut \n\nfunktioniert. Umso mehr werden wir weiterhin den Stellenetat bzw. die Entwicklung desselben kri-\n\ntisch beobachten und dabei klar nur ausgewiesene Notwendigkeiten anerkennen. Auf der steuerli-\n\nchen Seite zeigen sich insbesondere grössere Abweichungen bei den Grundstücksgewinnsteuern, \n\nQuellensteuern und den Steuern für Kapitalabfindungen. RR Herbert Huwiler hat dies bereits er-\n\nwähnt. Wir Kantonsräte warten gespannt auf die regierungsrätlichen Vorschläge, wenn diese Steuern \n\nangeschaut werden. Auch erwähnt wurde, dass mit der Umsetzung der anstehenden Grossprojekte \n\ndie Abschreibungen inskünftig sicher zu entsprechenden Mehrbelastungen in den Jahresrechnungen \n\nführen werden. Umso mehr müssen wir alle unser Augenmerk darauf richten, dass man nur sinnvolle \n\nund/oder effizienzsteigernde Projekte in die Wege leitet und diese ihren Weg in die künftigen Voran-\n\nschläge finden. Mit dem Kostenstabilisierungsprogramm verbinden wir die Hoffnung, dass daraus \n\neine deutliche Abflachung der Kurve des steten Kostenwachstums resultieren und die dabei vorgese-\n\nhene Überprüfung der Budgetierungsmechanismen eine höhere Budgetgenauigkeit mit sich bringen \n\nwird. Auch die SVP-Fraktion anerkennt die gute Leistung, welche von der Verwaltung im vergange-\n\nnen Jahr insgesamt erbracht wurde und dankt der Verwaltung dafür ganz herzlich. Auch die SVP-\n\nFraktion empfiehlt die Annahme des Jahresberichts und die Zustimmung zu allen weiteren Anträgen. \n\nKR Bianca Bamert Sopko: Sehr geehrter Herr Kantonsratspräsident, auch von mir herzliche Gratula-\n\ntion zur Wahl. Sehr geehrte Damen und Herren. Die SP/Grüne-Fraktion dankt allen Verwaltungsmit-\n\narbeitenden herzlich für ihren Einsatz für den Kanton Schwyz im Jahr 2023 und allen Beteiligten für \n\ndie Erstellung des formal tadellosen Jahresberichts 2023. Auch inhaltlich ist der Jahresbericht \n\n2023 des Kantons Schwyz aus finanzieller Sicht durchaus positiv. Die Rechnung schliesst mit ei-\n\nnem Ertragsüberschuss von 66 Mio. Franken ab. Das Nettovermögen ist gestiegen, das Eigenkapital \n\nebenfalls, aber auch die Zahlungen in den NFA. Das war die finanzielle Sicht. Sie kennen uns, wir \n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2024 - 14 - \n\nschauen nicht nur die Zahlen an, sondern auch das Gesamtbild. Die SP/Grüne-Fraktion hat am 14. \n\nDezember 2022 fast einstimmig den Aufgaben- und Finanzplan 2023-2026 abgelehnt. Sehr geehr-\n\nter RR Herbert Huwiler, wir haben also schon damals unsere Möglichkeiten wahrgenommen. Zwei \n\nArgumente standen dabei im Vordergrund: Die sich weiter öffnende Schere bei den Gemeindesteu-\n\nern und die ungenügenden Ressourcen in der Verwaltung. Die Steuerunterschiede bei den Gemein-\n\nden wurden inzwischen mit dem neuen Finanzausgleich angepackt. Hier geht es für uns in die rich-\n\ntige Richtung. Aber bei den Personalressourcen zeigt der Jahresbericht, dass es weiterhin in die fal-\n\nsche Richtung geht bzw. in eine noch falschere Richtung, wenn Sie mir die grammatikalisch inkor-\n\nrekte Ausdruckweise erlauben. Ich zitiere Ihnen kurz ein paar Passagen aus dem Jahresbericht 2023 \n\nin der Reihenfolge der Departemente. Departement des Innern, Amt für Kindes- und Erwachsenen-\n\nschutz Ausserschwyz, Seite 93 im Jahresbericht: Aufgrund von Personalfluktuationen und Ausfällen \n\nentstanden Vakanzen, durch welche sich die Abschlüsse komplexer Verfahren verzögerten. Mit RRB \n\nNr. 619/2023 hat der Regierungsrat eine Kreditüberschreitung von Fr. 1 032 000.-- genehmigt auf-\n\ngrund notwendiger Springereinsätze durch externe Dienstleister aufgrund Personalmangel (Ende Zi-\n\ntat) – 1 Mio. Franken für externe Dienstleister wegen Personalmangel. Volkswirtschaftsdepartement, \n\nAmt für Migration, Seite 109: Hohe Arbeitsauslastung aufgrund konstant hoher Asylzahlen (Ende Zi-\n\ntat). Dies betrifft das Nichterreichen des Leistungsziels bei der Dauer der Bearbeitung von Bewilli-\n\ngungsgesuchen, also eine der Kernaufgaben des Amtes für Migration. Bildungsdepartement, Amt für \n\nVolksschulen und Sport, Seite 127: Der akute Lehrpersonenmangel beschäftigt die Schulen weiter-\n\nhin (Ende Zitat). Ich sage nichts mehr zu diesem Thema. Sicherheitsdepartement, Kantonspolizei, \n\nSeite 187: Diverse Fahndungs- und Quellenhinweise konnten wegen mangelnder Kapazitäten nicht \n\nbearbeitet werden. Aufgrund von Vakanzen bei der Sicherheitspolizei musste an einigen Wochenta-\n\ngen die Patrouillendichte reduziert werden (Ende Zitat). Amt für Justizvollzug, Seite 194: Aufgrund \n\neiner längeren Einschränkung der personellen Ressourcen ab Mitte 2023 konnten die Aufgebote \n\nnicht innerhalb der üblichen Abarbeitungsquote versandt werden (Ende Zitat). Das betrifft die Vorla-\n\ndungen für Freiheitsentzug. Finanzdepartement, Amt für Informatik, Seite 242: Aufgrund diverser \n\nVakanzen war der Projektfortschritt langsamer als geplant (Ende Zitat). Das betrifft die IT-Projekte \n\nallgemein. Ich könnte Ihnen noch ein paar Zitate weitere auflisten, aber ich habe ja nur fünf Minu-\n\nten Redezeit, weshalb ich mich hier beschränke. Man kann schon sagen, dass wir ein sehr gutes Er-\n\ngebnis mit dem Ertragsüberschuss haben. Aber die Leistungsaufträge scheinen nicht auf die Perso-\n\nnalressourcen abgestimmt zu sein. Sie können in zu vielen Bereichen nicht erfüllt werden. Im Jah-\n\nresbericht steht ebenfalls geschrieben, dass die Netto-Fluktuation bei den Mitarbeitenden steigt. Das \n\nheisst, die Anzahl Kündigungen der Mitarbeitenden steigt. Der Kanton verliert gute Arbeitskräfte mit \n\naufgebautem Know-how. Die Weiterbildungstage hingegen sinken. Das heisst, der Kanton verliert \n\nWissen – gerade in der heutigen Zeit, in der auch Wissen immer schnelllebiger wird und stets upge-\n\ndatet werden muss. Meine Damen und Herren, nachdem die damalige SP-Fraktion den Aufgaben- \n\nund Finanzplan 2023-2026 fast einstimmig abgelehnt hat, lehnt die heutige SP/Grüne-Fraktion \n\nauch den Jahresbericht 2023 ab. Die Begründung bleibt die gleiche und wir bleiben am Thema \n\ndran.  \n\nKR Dominik Stocker: Herr Präsident, meine Damen und Herren Kantonsräte. Vorab auch von unserer \n\nSeite herzliche Gratulation zur Wahl. Wir wünschen viel Erfolg bei und in der Ratsleitung. Die GLP-\n\nFraktion dankt der Regierung und der Verwaltung für den grossen geleisteten Einsatz im Jahr 2023, \n\nund die gute Qualität des Jahresberichts. Sie wird diesen auch genehmigen. Wir freuen uns natürlich \n\nüber ein weiteres positives Jahresergebnis, welches zum wiederholten Mal besser ausfällt als im \n\nbudgetierten Voranschlag geplant. Die bereits aus dem Vorjahr geläufigen und nicht direkt beein-\n\nflussbaren Haupttreiber sind bekannt oder dem Jahresbericht zu entnehmen. Der Kanton Schwyz \n\nsteht weiterhin sehr komfortabel da und übertrifft das angestrebte Eigenkapitalziel von 350 Mio. \n\nFranken um fast das Dreifache. Das ergibt eine gute Ausgangslage und diese Ausgangslage bildet \n\neine hervorragende Basis für die geplanten Mehraufwände und Investitionen der nächsten Jahre, wie \n\nwir es bereits gehört haben. Diesbezüglich loben wir auch die Finanzplanung des Kantons, welche \n\ndie Bereitschaft für die höheren Aufwände und Investitionen abbildet. Es gilt diese jetzt konsequent \n\numzusetzen, um Begriffe wie Repriorisierung im zukünftigen Wording des Berichts vermeiden zu \n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2024 - 15 - \n\nkönnen. Obwohl, das wurde auch genannt, die Investitionstätigkeit im Vergleich zum Vorjahr deut-\n\nlich gestiegen ist, bleibt sie doch rund 15 bis 20 % unter den Erwartungen bzw. unter den geplan-\n\nten Investitionen. Die Investitionen sind aber dringend notwendig, um die Attraktivität des Kantons \n\nSchwyz als Standort und als Arbeitgeber, wie wir es auch gehört haben, zu steigern. Zusätzlich sind \n\nInvestitionen ebenfalls notwendig, um die analoge und digitale, vor allem die digitale, Sicherheit in \n\nZukunft gewährleisten zu können. Wichtig sind uns dabei auch intelligente Investitionen in Infra-\n\nstruktur, wie bspw. beim Gebäudeprogramm, welches uns am Herzen liegt. Anders als von vielen \n\nSeiten angenommen, wurde das Gebäudeprogramm im Jahr 2023 vollständig ausgeschöpft und es \n\ngibt eine Warteliste. Es scheint also diesbezüglich ein Bedürfnis der Schwyzer Bevölkerung zu ge-\n\nben. Zusätzlich ist es durch die Bundesgelder und aufgrund von Hebeleffekten ein richtiger Investiti-\n\nonskatalysator. Letztlich sind die Investitionen in die Gebäude unabdingbar für eine autarke und \n\nvom Ausland unabhängige Energieversorgung der Schweiz. Zusätzlich bieten die rund 90 Mio. Fran-\n\nken Mehrkosten für den Kanton aus dem IFA eine echte Entlastung für die Gemeinden, welche wie-\n\nderum die Möglichkeit haben zu investieren, ihre Steuern zu senken oder zumindest das Steuerni-\n\nveau halten zu können. Wir legen dem Kanton nahe, die gute finanzielle Basis jetzt zu nutzen, die \n\ngeplanten Investitionen konsequent zu realisieren, die Arbeitgeberattraktivität zu steigern und durch \n\nden Ausbau des Gebäudeprogramms zusätzliche Mittel in den Kanton Schwyz zurückzuholen. An \n\ndieser Stelle danken wir nochmals für die geleistete Arbeit. Die GLP-Fraktion ist für Eintreten und \n\nwir genehmigen ebenfalls die beantragten Fristerstreckungen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.  \n\nKR Sepp Marty: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Vorab danke ich dem Finanzdirektor und \n\nden Mitarbeitenden des Finanzdepartements für den Jahresbericht 2023. Stellen Sie sich vor, der \n\nKanton wäre 835 Mio. Franken im Minus. Wir wären schön in der Bredouille. Der Druck wäre gross, \n\nwir müssten Schulden abbauen, wahrscheinlich auch massiv Steuern erhöhen und die Bevölkerung \n\nzusätzlich belasten. Stellen Sie sich vor, wie gross der Aufschrei und das Stöhnen bei den Leuten \n\nwäre. Glücklicherweise ist das nur eine hypothetische Überlegung. Tatsächlich ist es aber so, dass \n\ndie Steuererhöhung, die hypothetisch massive Steuererhöhung, heute bereits Realität ist. Wir belas-\n\nten die Bevölkerung bereits heute unnötig um zusätzliche 835 Mio. Franken. So hoch ist nämlich \n\ndas Nettovermögen des Kantons. Es ist das Resultat von seit neun Jahren angehäuften, wiederhol-\n\nten, teilweise erheblichen positiven Rechnungsabschlüssen. Auch im Jahr 2023 hat sich das einmal \n\nmehr gezeigt. Wir schliessen mit einem Ertragsüberschuss von 66 Mio. Franken ab und damit \n\n84 Mio. besser als budgetiert. Einmal mehr hat sich bewahrheitet, dass wir zu konservativ budgetie-\n\nren. Einmal mehr haben wir gesehen, dass eine Steuersenkung, wie sie die FDP damals bei der \n\nBudgetierung beantragt hat, vertretbar und richtig gewesen wäre. Die Beurteilung des Abschlusses \n\ndurch den Finanzdirektor als leicht höher und grundsolid ist vor dem Hintergrund dieser Rechnung \n\neine starke Verharmlosung des positiven Abschlusses und der randvollen Staatskasse. Der gesetzlich \n\nfestgelegte mittelfristige Ausgleich des Haushalts wird damit nicht eingehalten. Das hat zwei proble-\n\nmatische Aspekte zur Folge. Erstens: Wir haben keine generationengerechte Finanzierung. Wir neh-\n\nmen Jahr für Jahr Steuergelder ein, die in diesem Moment nicht gebraucht werden, die wir mit dem \n\nErgebnis in den Tresor legen, dass die eine Generation die Leistung der nächsten Generation be-\n\nzahlt. Das zweite Problem ist, dass die Versuchungen und Ansprüche zunehmen. Der Bund sucht \n\nhänderingend nach neuen Finanzierungsquellen. Es liegen im eidgenössischen Parlament Vorstösse \n\nvor, welche die NFA-Beiträge der Geberkantone erhöhen wollen. Es geistern Gedanken umher, dass \n\nder Anteil der Kantone an der direkten Bundessteuer gesenkt werden soll. Selbstverständlich haben \n\nwir auch Forderungen innerhalb des Kantons, welche zunehmen. Sie haben vorhin den Katalog der \n\nSP/Grüne-Fraktion gehört. Das sind äusserst bedenkliche Entwicklungen. Wir als Kanton leisten dem \n\nmit unseren übervorsichtigen Budgetierungen und massiven Ertragsüberschüssen Vorschub. Immer \n\nwieder werden Drohkulissen aufgezogen, wie wir es von der Mitte vorhin gehört haben. Immer wieder \n\nwird gemahnt und immer wieder schliessen wir positiv ab, dies schon seit neun Jahren. Für die FDP-\n\nFraktion ist klar, dass der Kantonsrat bei der Budgetierung korrigierend einwirken muss. Wir hätten \n\ndie notwendigen Steuerungsinstrumente dazu – Ausgabenbeschlüsse und die Festlegung des Steuer-\n\nfusses –, um diese Korrekturen vorzunehmen. Politisch erweist sich dies in unserem Parlament aber \n\nals schwierig. Insofern ist es durchaus auch sinnvoll, dass man andere Mechanismen prüft, um eine \n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2024 - 16 - \n\nhöhere Präzision beim Abschluss der Budgetierung zu bewirken. Formell gibt es seitens der FDP-\n\nFraktion keine Einwände zum Jahresbericht. Wir werden diesen zusammen mit den Anträgen ent-\n\nsprechend genehmigen. Der richtige Ort, um zu gestalten, ist bei der Budgetierung. Dort werden wir \n\nuns auch einbringen. Politische Arbeit zu leisten, hat für uns mehr Wert, statt politische Zeichen zu \n\nsetzen. \n\nKRP Max Helbling: Gibt es noch weitere Wortmeldungen? Ich sehe keine. Eintreten ist nach § 76 \n\nAbs. 1 der Geschäftsordnung obligatorisch. Wir kommen zur Detailberatung. Wir werden diese in \n\nzwei Teilen durchführen. Wir behandeln im ersten Teil den eigentlichen Jahresbericht und dann im \n\nzweiten Teil die Berichterstattung über die parlamentarischen Vorstösse. Den Jahresbericht gehen \n\nwir kapitelweise durch. Ich bitte den Staatsschreiber, die fettgeschriebenen Haupttitel aufzurufen. \n\nDetailberatung \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: 1. Erläuterungen zum Jahresbericht, Seite 4 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n2. Bericht zum Jahresbericht, Seite 6 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n3. Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung, Seite 11 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n4. Institutionelle Übersichten, Seite 31 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n5. Bilanz, Finanzierungsrechnung und Geldflussrechnung, Seite 43 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n6. Anhang zur Jahresrechnung, Seite 47 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n7. Bericht zur Revisionsstelle, Seite 61 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n8. Jahresbericht der Departemente und Verwaltungseinheiten, Kantonsrat, Seite 63 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nRegierungsrat, Seite 64 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nStaatskanzlei, Seite 69 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nDepartement des Innern, Seite 75 \n\nKR Aurelia Imlig-Auf der Maur: Herr Präsident, ich gratuliere herzlich zur Wahl, meine Damen und \n\nHerren. Ich habe eine Frage an das Departement des Innern, an RR Damian Meier. Wir haben vorhin \n\ngehört, dass teilweise Ressourcen fehlen. Mich nimmt wunder, wie lange aktuell die Wartezeiten in \n\nder Kinder- und Jugendpsychiatrie dauern? Denken Sie bei dieser Frage auch an die Betroffenen, \n\nwenn Sie sich jetzt die Antwort anhören. Es gibt ganz viele Nöte, wenn man ein eigenes Kind hat, \n\nwelches psychisch in irgendeiner Not ist. Wir wissen, was das für Krankheiten sind. Man will in so \n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2024 - 17 - \n\neinem Fall nicht lange warten, bis mit der Behandlung begonnen werden kann. Gibt es Vereinbarun-\n\ngen mit dem Leistungsträger Triaplus betreffend Wartezeiten? Falls die Wartezeiten immer noch \n\nlange dauern, was plant der Regierungsrat, dagegen zu unternehmen? \n\nRR Damian Meier: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Vielen Dank für Ihre Fragen, KR Aure-\n\nlia Imlig-Auf der Maur. Zur ersten Frage: Was sind aktuell die Wartezeiten in der Kinder- und Ju-\n\ngendpsychiatrie? Wichtig ist – ich habe das bereits mehrfach betont –, wenn es eilt – also für Not-\n\nfälle und akute Fälle –, gibt es keine Wartefristen. Ansonsten kann es aktuell teilweise leider zu sehr \n\nlangen Wartefristen von deutlich über einem halben Jahr kommen. Das ist für die Betroffenen \n\nschwierig, das kann ich sehr gut nachvollziehen. Es hat insbesondere mit der massiv gestiegenen \n\nNachfrage zu tun. So sind die Therapiestunden in der Kinder- und Jugendpsychiatrie zwischen 2020 \n\nund 2023 um 50 % auf mittlerweile insgesamt über 19 000 Stunden im letzten Jahr angestiegen. \n\nIhre zweite Frage: Gibt es dazu Vereinbarungen mit dem Leistungserbringer Triaplus? Im Leistungs-\n\nauftrag ist festgehalten, dass die rasch zugängliche und niederschwellige psychiatrische Grundver-\n\nsorgung einen Schwerpunkt darstellen muss. Als zweites Ziel ist die fristgerechte Behandlung defi-\n\nniert. Notfallmässige Kontakte haben innerhalb von 24 Stunden während den Öffnungszeiten der \n\nDienste stattzufinden. Die Dauer zwischen Anmeldung und der ersten Konsultation soll in der Regel \n\ninnerhalb von vier Wochen liegen, was wir im Moment nicht erreichen. Ihre dritte Frage: Falls die \n\nWartezeiten immer noch zu lange dauern, was plant der Regierungsrat, dagegen zu unternehmen? \n\nWir als Eigentümer der Leistungserbringerin Triaplus haben reagiert und Druck gemacht. Auch Tria-\n\nplus hat reagiert, bspw. wurden im letzten Jahr über 32 zusätzliche Stellen geschaffen. Die 32 zu-\n\nsätzlichen Stellen sind insbesondere in den Ambulatorien entstanden, um die Spitze zu brechen. \n\nAber der starke Zuwachs der Fallzahlen kann trotz massivem Personalzuwachs nicht abgedeckt wer-\n\nden. Das zeigt hier übrigens ein Blick auf den Fachkräftemangel: Wenn man schaut, dass pro Jahr \n\ngerade einmal ungefähr 26 Facharzttitel erworben werden und auf der anderen Seite 38 Fachärzte \n\naus der Babyboomer-Generation in Pension gehen, haben wir ein Delta von 12. Das heisst, 12 Fach-\n\narztstellen können von Jahr zu Jahr nicht wiederbesetzt werden. Man kann es auch anders formulie-\n\nren: Da wir auf der Angebotsseite kaum mehr sofortige Handlungsmöglichkeiten sehen, muss auf der \n\nNachfrageseite gehandelt werden. Konkret hängen die hohen Fallzahlen mit einer Psychiatrisierung \n\ninnerhalb der Gesellschaft zusammen, insbesondere was die junge Generation betrifft. Das heisst, es \n\ngelangen aktuell junge Menschen in die ambulante psychiatrische Behandlung, obwohl sie diese \n\nnicht zwingend notwendig hätten, wenn es genügend niederschwellige Angebote geben würde. Ge-\n\nnau dort setzen wir mit der Totalvision des Gesetzes über soziale Einrichtungen an. \n\nKRP Max Helbling: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Ich bitte den Staatsschreiber weiterzu-\n\nfahren. \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: Volkswirtschaftsdepartement, Seite 96 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nBildungsdepartement, Seite 123 \n\nKR Martin Raña: Herr Präsident, herzliche Gratulation auch von meiner Seite. Meine Damen und \n\nHerren. An dieser Stelle habe ich letztes Jahr den bereits mehrfach genannten Fachkräftemangel in \n\nder Schule und allgemein in den bildungsnahen Institutionen erwähnt. Dieser ist immer noch da und \n\nhat sich sogar akzentuiert. Wir stecken in einem schlimmen Teufelskreis. Die Überlastungen der \n\nFachpersonen in der Bildung führen zu schlechter Stimmung. Der Job ist unter diesen Bedingungen \n\nunattraktiv. Die Folgen sind Kündigungen und Mangel an qualitativ hochstehenden Bewerbungen. \n\nDaraus resultiert eine noch grössere Überbelastung der vorhandenen Fachpersonen. Die Attraktivität \n\ndes Jobs und des Arbeitgebers nimmt weiter ab. Wir von der SP/Grüne-Fraktion fragen uns, was ist \n\nmit der Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter? Wird seitens Arbeitgeber tatsächlich erst \n\ndann geschaut, wenn es zu spät ist? Der Handlungsbedarf ist vorhanden und es ist jetzt notwendig, \n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2024 - 18 - \n\netwas zu tun. Es kann nicht sein, dass unsere Schwyzer Jugendlichen nicht jene qualitativ hochste-\n\nhende Bildung erhalten, die Sie verdienen. Wir können und müssen uns das leisten. Die Arbeitsbe-\n\ndingungen in unserem Kanton müssen zu den Besten der Schweiz gehören. Dann können wir die \n\ndringend notwendigen und wichtigen Fachkräfte gewinnen. Schauen wir doch einmal auf den Kan-\n\nton Zug: Gibt es dort die gleich grossen Rekrutierungsprobleme wie wir? Nein. Schauen wir doch \n\nauch gut zu uns. Eine gute Bildung ist die Grundlage für eine gute Zukunft. Das müsste doch uns \n\nallen und vor allem auch dem Gewerbe wichtig sein. Ich will keinen Sommer 2024 oder 2025 erle-\n\nben, in dem bspw. Klassen zusammengelegt werden, einfach nur, damit der Unterricht noch stattfin-\n\nden kann, oder dass immer mehr Personen ohne adäquate Ausbildung vor den Schwyzer Schulklas-\n\nsen stehen. Das wird sich bestimmt negativ auf die Qualität des Unterrichts auswirken. Den Fach-\n\nkräftemangel finden wir im Jahresbericht, wie bereits erwähnt, nicht nur in der Volksschule, sondern \n\nleider auch in der Berufsbildung. Bspw. steht bei der kaufmännischen Berufsschule Lachen, ich zi-\n\ntiere: Durch die mangelnde Konkurrenzfähigkeit im direkten Vergleich mit den umliegenden Kanto-\n\nnen ist die Suche nach geeigneten und qualitativ guten Lehrpersonen anspruchsvoll (Ende Zitat). \n\nDas wissen wir alle, übersetzt heisst das: Es ist eigentlich fast unmöglich. Da fragen wir uns von der \n\nSP/Grüne-Fraktion, wieso gibt es nicht auch hier ein Massnahmenpaket? Wenn wir den Grundsatz \n\n«Integration vor Separation» wirklich leben wollen, dann braucht es auch dort die notwendigen Rah-\n\nmenbedingungen: Entlastung der Kindergarten-Klassenlehrpersonen, genügend Ressourcen für The-\n\nrapiestellen bei allen Schulträgern – Logopädie, Psychomotorik, schulpsychologischer Dienst usw. –\n\nund sicher nicht grössere Klassen. Im heilpädagogischen Zentrum Innerschwyz gibt es keine Thera-\n\npeutin im Bereich Psychomotorik, weil man niemanden findet. Und es herrscht allgemein Platzman-\n\ngel wegen den hohen Schülerzahlen. Aber gefühlt wird hier nichts unternommen und man versucht, \n\nalles unter den Tisch zu kehren. Irgendwie getraut sich niemand, richtig hinzuschauen. Ich lasse \n\nmich übrigens sehr gerne belehren, dass alles in Ordnung ist und sauber läuft. Im heilpädagogischen \n\nZentrum Ausserschwyz scheint der Fachkräftemangel auch gross zu sein. Da stellt sich mir schon die \n\nFrage, ob die Nähe zum Kanton Zürich und das dort viel höhere Lohnniveau etwas damit zu tun ha-\n\nben. Tragen wir Sorge zu unseren Fachleuten und geben ihnen die notwendige, verdiente Wertschät-\n\nzung. Tätigen wir möglichst sofort die wichtigen und notwendigen Investitionen. Morgen haben wir ja \n\neventuell bereits die Möglichkeit dazu. Was wir bis jetzt getan haben, reicht offensichtlich nicht. Ich \n\nweiss nicht, ob ich die beiden Fragen, die ich noch habe, gleich jetzt stellen soll?  \n\nKRP Max Helbling: Ja, stellen Sie sich bitte gleich jetzt. \n\nKR Martin Raña: Im Jahresbericht auf Seite 154 steht: Die personellen Ressourcen der Stipendien-\n\nstellen wurden bereits mit den operativen Prozessen über ein Höchstmass strapaziert, so dass die \n\nWeiterführung des Teilprojektes Evaluation externer Partner gestoppt werden musste (Ende Zitat). \n\nMeine Frage ist: Wieso wird vom Kanton Schwyz in diesem Bereich nicht mehr Personal eingestellt, \n\num die Aufgaben im operativen Bereich der Stipendien zufriedenstellend zu erledigen? Die zweite \n\nFrage: Im Jahresbericht steht auf Seite 156: Im Vergleich zu 2022 wurden im Berichtsjahr weniger \n\nGesuche eingereicht (Ende Zitat). In der Übersicht auf Seite 143 kann man die starke Abnahme von \n\nStipendiengesuchen seit dem Jahr 2017 feststellen, nämlich von 1000 Gesuchen auf nur noch 800 \n\nGesuche im 2023. Meine Frage dazu: Was sind die Gründe dafür? Oder was hat sich an den Rah-\n\nmenbedingungen konkret seit 2017 verändert? Danke für die Aufmerksamkeit. \n\nKRP Max Helbling: Ich gebe das Wort weiter an die Regierungsbank. \n\nLS Michael Stähli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsrat. Ich beginne mit der \n\nBeantwortung der zweiten Frage bezüglich Abnahme der Stipendiengesuche: An den Rahmenbedin-\n\ngungen auf Seiten Rechtsetzung hat sich nichts Massgebendes verändert. Die im Jahresbericht auf-\n\ngeführten Zahlen beziehen sich auf die eingereichten Gesuche und nicht auf die bewilligten Gesu-\n\nche – dies zur Einordnung. Mit Blick auf die gesamte Schweiz ist feststellbar, dass die Anzahl der \n\nGesuche generell rückläufig ist, die finanzielle Situation in den Familien sich eher verbessert hat \n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2024 - 19 - \n\nund dementsprechend schweizweit weniger Gesuche eingereicht werden. Zudem werden –das ab-\n\nschliessend zu dieser Frage – immer mehr Ausbildungen über die höhere Fachschulvereinbarung \n\nHFSV und weitere Vereinbarungen durch den Kanton mitfinanziert. Zur ersten Frage bezüglich perso-\n\nnellen Ressourcen: Die Beschaffungsverschiebung einer neuen Stipendiensoftware hat keinen un-\n\nmittelbaren Einfluss auf die Zufriedenheit der Antragsteller und Stipendienbezüger, sondern eher auf \n\ndie internen Prozesse. Wir sind im Regierungsrat wie aber auch vom Parlament angehalten, mit den \n\nbestehenden Personalressourcen unsere Aufgaben zu erfüllen. Es gibt eine ganz simple Massnahme, \n\nwie man die personellen Ressourcen des Kantons gezielt einsetzen kann, nämlich die Verwaltung \n\nweniger oft mit politischen Vorstössen zu beüben, sondern einmal mehr zum Telefon zu greifen oder \n\neine E-Mail zu schreiben. Besten Dank. \n\nKRP Max Helbling: Es gibt keine weiteren Fragen. Ich bitte den Staatsschreiber, weiter zu machen. \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: Sicherheitsdepartement, Seite 177 \n\nKR Dr. Thomas Grieder: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche im Namen des Jus-\n\ntizausschusses. Der Justizausschuss der RJK prüft im Rahmen der jährlichen Gerichtsprüfung auch \n\nden Rechenschaftsbericht der Staatsanwaltschaft. Dabei hat der Justizausschuss von Gesetzes we-\n\ngen die Oberaufsicht über die Strafuntersuchungsbehörde. Im Rahmen dieser Oberaufsicht hatten \n\nwir mit Oberstaatsanwältin Carla Contratto und RR Xaver Schuler einen regen und spannenden Aus-\n\ntausch. Gerne berichte ich Ihnen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, von den wichtigsten Er-\n\nkenntnissen. 2023 war für die Polizei und die Strafuntersuchungsbehörde wirklich ein intensives \n\nJahr. Strafanzeigen gegen Erwachsene im Bereich Verbrechen und Vergehen haben gegenüber dem \n\nVorjahr um 8 % stark zugenommen und sind heute auf einem Rekordwert. Der Trend 2024 zeigt \n\nweiter nach oben. Demgegenüber liegen die Zahlen bei den Übertretungen leicht unter dem Vorjah-\n\nreswert. Erfreut hat der Justizausschuss die Verfahrensdauern zur Kenntnis genommen. Bei den Ver-\n\nbrechen und Vergehen wurden 80 % der Fälle innerhalb eines halben Jahres, bei Übertretungen \n\n85% der Fälle innerhalb von zwei Monaten erledigt. Kurz: Ziel erreicht. Besorgt hat der Justizaus-\n\nschuss die Entwicklungen bei Anzeigen gegen Staatsangestellte, im Speziellen gegen Kantonspoli-\n\nzisten, und bei der Jugendkriminalität zur Kenntnis genommen. Sie sind prozentual noch mehr an-\n\ngestiegen als die Strafanzeigen gegen Erwachsene, nämlich um 64 % bei den Staatsangestellten \n\nund 11 % bei der Jugend. Bei dieser Entwicklung sind Massnahmen angezeigt. Bezüglich der An-\n\nzeige gegen Staatsangestellten wird aktuell beim Rechts- und Beschwerdedienst ein Entwurf für ein \n\nsogenanntes Ermächtigungsverfahren nach Art. 7 Abs. 2 StPO erarbeitet, was vom Justizausschuss \n\nsehr begrüsst wird. Dabei geht es um ein Vorverfahren, in welchem entschieden wird, ob überhaupt \n\nein Strafverfahren gegen Staatsangestellte eröffnet werden soll. Damit könnte man quasi die Spreu \n\nvom Weizen trennen und die Pendenzenlast bei der Strafuntersuchungsbehörde senken. Mit Blick \n\nzum Vorsteher des Sicherheitsdepartementes fordert der Justizausschuss, dass diese Vorlage so \n\nrasch als möglich in die Vernehmlassung kommt. Bei der Jugendkriminalität steht die Präventionsar-\n\nbeit bei den Jugendlichen im Zentrum. Dabei hat die Kantonspolizei Schwyz Präventionsmassnah-\n\nmen vor allem in den Schulen intensiviert, was vom Ausschuss begrüsst wird. Ein weiteres Augen-\n\nmerk gilt es auf die sogenannte organisierte Kriminalität, vor allem im Bereich Menschenhandel, \n\nGeldwäscherei und Betäubungsmittel, zu richten. Um diese Art von Kriminalität zu bekämpfen, sind \n\nSpezialkenntnisse und vor allem grosse Ressourcen für die Ermittlungsarbeit erforderlich. Apropos \n\nRessourcen: Wenn die Flut der Fälle weiterhin zunimmt, wird auch der Pendenzenberg ansteigen. \n\nHinzu kommt eine Revision der StPO per Januar 2024, mit welcher die Verfahrensrechte ausgebaut \n\nwurden, was ein grösserer Aufwand für die Strafuntersuchungsbehörden bedeutet. Ferner tritt per 1. \n\nJuli 2024 die Revision des Sexualstrafrechts «Nein heisst Nein» in Kraft, wobei eine Zunahme der \n\nVerfahren zu erwarten ist. Schliesslich gilt es auch noch das Projekt Justitia 4.0 im Auge zu behal-\n\nten, welches in den nächsten Jahren zusätzliche Ressourcen erforderlich macht. In gewohnt sparsa-\n\nmer Manier hat die Oberstaatsanwältin keine neuen Stellenprozente gefordert, sondern innerhalb der \n\nAbteilungen Mitarbeitende verschoben, um die Spitze zu brechen. Sollten zudem die Eingangszah-\n\nlen inskünftig sinken, wäre ein Abbau der Pendenzen über einige Jahre möglich. Die Hoffnung stirbt \n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2024 - 20 - \n\nbekanntlich zuletzt. Ansonsten gibt es all das, was ich jetzt gesagt habe, bei einer allfällig künftigen \n\nDiskussion über den Stellenetat bei der Staatsanwaltschaft und der Polizei im Hinterkopf zu behal-\n\nten. Zusammenfassend zieht der Justizausschuss eine positive Bilanz, hat den Rechenschaftsbericht \n\nwohlwollend zur Kenntnis genommen und beantragt dessen Genehmigung. Wir danken an dieser \n\nStelle Oberstaatsanwältin Carla Contratto sowie RR Xaver Schuler für die offene Kommunikation und \n\ninformative Berichterstattung. Abschliessend wünschen wir allen zuständigen Stellen, allen Staats-\n\nanwältinnen und Staatsanwälten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, weiterhin Freude bei ihrer be-\n\nruflichen Tätigkeit. \n\nKRP Max Helbling: Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Ich bitte den Staatsschreiber. \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: Finanzdepartement, Seite 211 \n\nKR Lorenz Ilg: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Auch von meiner Seite offiziell noch herz-\n\nliche Gratulation zur Wahl und ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit. Meine Damen und \n\nHerren, ich nehme den Jahresbericht zum Anlass, ergänzend zwei, drei Worte zum Thema Informatik \n\nzu sagen. Ein Thema, welches ich in den letzten 25 Jahren als Unternehmer im E-Governmentbe-\n\nreich von der Pike auf kenne. Im Jahresbericht auf Seite 240 unten kann man nachlesen, dass aus-\n\ngerechnet das Jahresziel, nämlich die Evaluation des Service Operation Center, abgekürzt SOC – as a \n\nservice, also bezogen als Dienstleistung –, nicht vor Ort durchgeführt werden konnte. Angeblich, ich \n\nzitiere: Aufgrund einer Repriorisierung wurde dieses Projekt im 2023 noch nicht initialisiert. Anfang \n\n2024 wurde das Vorgehen neu festgelegt. Mit der notwendigen Ausschreibung soll ein Rahmenver-\n\ntrag abgeschlossen werden, über welchen auch die Bezirke und Gemeinden die SOC as a service-\n\nLeistungen beziehen können (Ende Zitat). Ich zitiere weiter auf Seite 241: Die eingehaltenen Miles-\n\ntones der vom Amt für Informatik, kurz AfI, geleiteten Projekte konnten im Verhältnis zu den gesetz-\n\nten Milestones im 2023 nur in 70 % der Fälle gegenüber der Planung erreicht werden. Angeblich, \n\nich zitiere: Aufgrund personeller Veränderungen und entsprechender Repriorisierung konnten nicht \n\nalle Milestones zeitgerecht erreicht werden (Ende Zitat). Wie meine Vorrednerin KR Bianca Bamert \n\nSopko bereits auf Seite 242 zitiert hat, ist ausgerechnet der Personalaufwand in der IT im Jahr \n\n2023 13 % tiefer ausgefallen, angeblich aufgrund diverser Vakanzen. Ebenfalls aufgrund diverser \n\nVakanzen seien Projektfortschritte langsamer als geplant erfolgt und entsprechend hätten nicht alle \n\nbudgetierten Aufwände ausgelöst werden können. Meine Damen und Herren, wir haben die Quittung \n\nsofort erhalten. Ein gutes Beispiel, leider nicht erfreulich, war die Cyberattacke auf den Bezirk \n\nMarch inkl. Schule March, Bezirkskanzlei, Notariate und Bezirksgericht – super, also die Wächter \n\nüber unser Recht. Bei den Schulen war auch die Kommunikation mit den Eltern betroffen. IT bedeu-\n\ntet heute nicht mehr nur E-Mail, sondern auch Telefonie. Die Schule, meine Damen und Herren, war \n\nvon rund Mitte Dezember 2023 bis Mitte Januar 2024 nicht telefonisch erreichbar. Während vier bis \n\nfünf Wochen war man komplett offline. Super, stellen Sie sich vor, Sie wären Eltern mit schulpflich-\n\ntigen Kindern im Bezirk March und hätten die Schule und Lehrer bzw. Lehrerinnen etc. nicht errei-\n\nchen können. Ich mache beliebt, meine Damen und Herren, dass man das scharf im Auge behält \n\nund der IT Sorge trägt, die Ressourcen, welche wir geplant haben, auch einsetzt und den Personal-\n\naufwand wirklich ausnutzt. Ich schaue zur Regierungsbank und bitte RR Herbert Huwiler, das so gut \n\nwie möglich umzusetzen. Besten Dank. \n\nKRP Max Helbling: Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Das Wort hat der Staatsschreiber \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: Baudepartement, Seite 247 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nUmweltdepartement, Seite 275 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2024 - 21 - \n\nGerichtswesen, Seite 295 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nKRP Max Helbling: Dann kommen wir zur Schlussabstimmung über die Genehmigung des Jahresbe-\n\nrichts. Der Regierungsrat und die Staatswirtschaftskommission beantragen, den Jahresbericht zu ge-\n\nnehmigen \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Jahresbericht 2023 wird mit 83 zu 15 Stimmen genehmigt. \n\nDie Berichterstattung über die erheblich erklärten Vorstösse wird zur Kenntnis genommen. \n\nFolgende Fristerstreckungen werden gewährt: \n\nVorstoss Frist geltend Frist neu \n\nMotion M 8/21 27. April 2024 31. Dezember 2024 \n\nPostulat M 10/21 25. Mai 2024 30. September 2025 \n\nKRP Max Helbling: Somit wären wir am Ende der heutigen Sitzung. Ich komme noch zu den Infor-\n\nmationen. Vorab schiebe ich die Bekanntgabe der Wahlergebnisse der geheimen Wahlen ein (siehe \n\nTraktandum 7). \n\nKRP Max Helbling: Ich komme zu den Mitteilungen am Schluss. Wir fahren mit der Sitzung morgen \n\nweiter. Ich wünsche Ihnen allen einen gelungenen Fraktionsausflug. Ich glaube, es regnet im Mo-\n\nment gerade nicht, das wäre ideal für den Start. Die Sitzung ist geschlossen (Applaus). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDonnerstag, 27. Juni 2024 \n\nKRP Max Helbling: Geschätzte Damen und Herren, ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung des Kan-\n\ntonsrates. Bitte erheben Sie sich zum stillen Gebet. Vielen Dank. Um 11.30 Uhr findet ein kurzer \n\nBegrüssungsapéro im Foyer im Untergeschoss mit dem Ziel statt, dass wir uns ein bisschen besser \n\nkennenlernen. Wir kommen zum Geschäftsverzeichnis. Gibt es Wortmeldungen dazu? \n\nKR Martin Raña: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wir von der SP/Grüne-Fraktion beantra-\n\ngen, die Einzelinitiative EI 1/24 dringlich zu erklären, damit sie noch an der heutigen Juni-Kantons-\n\nratssession traktandiert wird. Die Begründung liegt auf der Hand. Der Lehrpersonenmangel ist vor-\n\nhanden und verschärft sich weiter. Bis heute wurden nur wenige Sofortmassnahmen umgesetzt, die \n\ndas Problem nicht beheben konnten und die Qualität des Unterrichts in unserem Kanton bestimmt \n\nnicht besser gemacht haben. Das passende Stichwort dazu ist fehlende Qualifikation. Das Massnah-\n\nmenpaket, welches von der Regierung vorgeschlagen wurde, ist jetzt gerade in der Vernehmlassung. \n\nDiese läuft noch bis im September. Welche dieser Massnahmen dann wirklich umgesetzt werden, \n\nwissen wir ja noch nicht. Da die Dringlichkeit der Thematik scheinbar noch nicht von allen erkannt \n\nwurde, muss das Parlament den Lead übernehmen. Wir brauchen jetzt eine erste echte Sofortmass-\n\nnahme. Die zwei Entlastungslektionen für die Klassenlehrpersonen auf allen Stufen – Kindergarten \n\nbis Sek 1 – steigert die Attraktivität der zentralen Drehscheibenfunktion, honoriert den effektiv ge-\n\nstiegenen Aufwand für die Führung einer Klasse und steigert die Konkurrenzfähigkeit gegenüber un-\n\nseren Nachbarkantonen. Es ist zentral, dass wir als Parlament den Vorstoss heute behandeln. Nur \n\nbei einer raschen Annahme dieser Einzelinitiative hätten die Schulträger die Chance, die Änderung \n\nnoch in diesem Jahr zu budgetieren. Klar kann man mit nur einer ersten Sofortmassnahme den \n\nLehrpersonenmangel nicht beheben. Das ist uns auch klar. Es braucht noch mehr und möglichst \n\nschnell. Die Lage ist teils akut. Vielen Dank für die Unterstützung des Dringlichkeitsantrags. \n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2024 - 22 - \n\nKR Sepp Marty: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Sowohl der Kantonsrat als auch der Re-\n\ngierungsrat anerkennen die Wichtigkeit der Massnahmen für die Behebung des Lehrpersonenman-\n\ngels. Das wurde von allen Seiten geäussert. Das ist jetzt auch im Gange. Es ist schwer nachvollzieh-\n\nbar, weshalb die SP/Grüne-Fraktion hier eine Massnahme, die Teil einer laufenden Vernehmlassung \n\nist, herausgreift. Nur diese einzelne Massnahme soll jetzt dringlich sein und behandelt werden. Alle \n\nanderen Massnahmen, welche in diesem Paket enthalten sind, sind offenbar nicht dringlich. Das ist \n\nnicht nachvollziehbar. Es wäre sogar kontraproduktiv, wenn wir so vorgehen würden. Die Gemeinden \n\nbrauchen Planungssicherheit und keine Schnellschüsse. Wir können nicht einzelne Massnahmen \n\nherausgreifen und dann das Gefühl haben, wir könnten schneller ans Ziel gelangen. Wir haben jetzt \n\nein Paket, zu welchem sich alle äussern können – Gemeinden, Parteien und alle weiteren Akteure, \n\ndie betroffen sind. Es ist der richtige Weg, dass man an dieser Vernehmlassung festhält. Die FDP-\n\nFraktion lehnt deshalb den Antrag auf Dringlichkeit ab. \n\nKR Ueli Kistler: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die SVP-Fraktion lehnt diese \n\nForderung nach Dringlichkeit der Einzelinitiative EI 1/24 entschieden und einstimmig ab. Langsam \n\nfrage ich mich schon, wie weit sich die linke Ratsseite von der Realität des Lehrermangels entfernen \n\nund nur noch Klientelpolitik betreiben will. Wenn wir schon zu wenig Lehrerinnen und Lehrer haben, \n\ndann ist es das Allerletzte, was wir tun dürfen, nämlich die ganze Geschichte noch mit Entlastungs-\n\nlektionen zu verschlimmbessern. Wir müssen aus diesem Teufelskreis ausbrechen und den Mut ha-\n\nben, genau das Gegenteil zu tun, nämlich die Lektionenanzahl zu erhöhen. Wenn viel Arbeit vorhan-\n\nden ist, muss halt auch mehr gearbeitet werden. Noch einmal: Wir lehnen den Dringlichkeitsantrag \n\nentschieden ab. Danke. \n\nKR Sonja Zehnder: Sehr geehrter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich spreche im Namen \n\nder GLP-Fraktion. Die Grünliberalen unterstützen den Dringlichkeitsantrag der Einzelinitiative. Das \n\nThema des Lehrpersonenmangels ist weiterhin brisant und steht im Moment natürlich wieder im Vor-\n\ndergrund. Obwohl Massnahmen vom Regierungsrat versprochen wurden, ziehen sich diese in die \n\nLänge. Für die Schulleiter und die Schulleiterinnen, welche auf Personalsuche sind, gestaltet sich \n\ndie Aufgabe, geeignete Lehrpersonen zu finden, nach wie vor schwierig. Es gibt immer noch Klassen, \n\ndie nach den Sommerferien ohne Lehrpersonen dastehen. Zudem gehört die zusätzliche Klassenlehr-\n\nstunde eigentlich sowieso nicht ins Massnahmenpaket der Lehrpersonen. Die Einführung des neuen \n\nBeurteilungsreglements legitimiert diese Lektion bereits jetzt. Mit der Zustimmung zum Dringlich-\n\nkeitsantrag kann ein Zeichen gesetzt werden, dass auch die Politik gewillt ist, endlich vorwärts zu \n\nmachen. Vielen Dank. \n\nKR Stefan Langenauer: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die Mitte-Fraktion \n\nwird die Dringlichkeit auch ablehnen. Die Argumente sind mehr oder weniger bereits vorhanden. Es \n\nist wie bei anderen Themen sicher wichtig, dass man eine Gesamtschau macht. Diese Einzelmass-\n\nnahme mit den Entlastungen verschlimmbessert wirklich die Lage kurzfristig. Man darf auch nicht \n\nvergessen, dass es viele Gemeinden gibt, welche ihre Hausaufgaben gemacht und auch gute Schul-\n\nleitungen haben, die ihre Stellen besetzten konnten. Danke. \n\nKRP Max Helbling: Besten Dank für die Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung. Halt, der \n\nBildungsminister möchte noch das Wort. \n\nLS Michael Stähli: Herr Präsident. Sie haben gestern gesagt, dass Sie die direkte Auseinanderset-\n\nzung mit dem Bildungsminister vermissen werden. Wenn Sie eine solche schon haben können, finde \n\nich es ein bisschen bedauerlich, wenn Sie diese abklemmen wollen.  \n\nKRP Max Helbling: Das war ein alter Reflex.  \n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2024 - 23 - \n\nLS Michael Stähli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsrat. Ich bitte Sie ebenfalls, \n\ndie Dringlichkeit und die reine Symbolpolitik abzulehnen. Das Vernehmlassungspaket ist veröffent-\n\nlicht, man kann dazu Stellung nehmen. In diesem Vernehmlassungspaket ist der Griff auf das Perso-\n\nnal- und Besoldungsgesetz ebenfalls vorgesehen. Es macht absolut keinen Sinn, jetzt vorschnell ein \n\nGesetz herauszunehmen, welches man später ohnehin an die Hand nimmt. Ich muss Ihnen aber vor \n\nallem sagen, dass ein Blick in die Geschäftsordnung des Kantonsrats genügt hätte, um festzustellen, \n\ndass es an den elementarsten formellen Spielregeln bereits scheitert. Das Geschäft wird heute der \n\nBKK zugewiesen. Die Mitglieder wurden gestern vereidigt. Die BKK muss sich zuerst formieren, die \n\nArbeit aufnehmen und die Stellungnahme der Regierung zu einem von der BKK ausgearbeiteten Vor-\n\nschlag einholen. Die Kommission unterbreitet dann dem Kantonsrat Bericht und Antrag. Der Kan-\n\ntonsrat entscheidet inhaltlich über die Erheblichkeit. Würde der Kantonsrat die Erheblichkeit be-\n\nschliessen, käme ein formell bereinigter Vorschlag wieder ins Parlament. Ich bitte Sie bereits aus \n\nformellen Gründen, dieser Dringlichkeit nicht stattzugeben. Besten Dank. \n\nKRP Max Helbling: Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Dann kommen wir jetzt zur Abstim-\n\nmung. \n\nKR Martin Raña stellt im Namen der SP/Grüne-Fraktion den Antrag, die Einzelinitiative EI 1/24 «An-\n\npassung der Unterrichtszeit der Klassenlehrpersonen an der Volksschule (Kindergarten-, Primar- und \n\nSekundarstufe I)» für dringlich zu erklären. \n\nAbstimmung über den Antrag: \n\nDer Antrag wird mit 20 zu 77 Stimmen abgelehnt. \n\n1. Wahl des Vizepräsidenten und von zwei Stimmenzählern und eines Ersatzstimmenzählers \n\ndes Kantonsrates für ein Jahr (offene Wahl) \n\nKRP Max Helbling: Das Geschäftsverzeichnis ist bereinigt. Somit kommen wir zu Traktandum 1. Wir \n\nstarten mit der Wahl des Vizepräsidenten. Ich erbitte Wahlvorschläge. \n\nKR Sepp Marty: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die FDP-Fraktion schlägt Ihnen KR Dr. \n\nDominik Zehnder als Vizepräsidenten vor. KR Dr. Dominik Zehnder ist wohnhaft in Bäch, direkt an \n\nder Grenze zum Kanton Zürich, verheiratet und hat drei Kinder. Er ist 61 Jahre alt und wir haben ge-\n\ndacht, bevor wir ihn in vier Jahren zum Alterspräsidenten werden lassen, machen wir ihn besser \n\ngleich richtig zum Kantonsratspräsidenten. Er ist schon seit 12 Jahren für die Gemeinde Freienbach \n\nim Kantonsrat und seit 2016 in der KRAK. Viele Jahre konnte er auch in der Ratsleitung Erfahrun-\n\ngen sammeln, zuerst als Fraktionspräsident und nachher als Stimmenzähler. Beruflich ist er als Un-\n\nternehmer im Bereich Vermögensverwaltung aktiv und wirkt nebenberuflich in verschiedenen Beirä-\n\nten und Verwaltungsräten mit, unter anderem im Stiftungsrat des Zoo Zürich. Er bringt viel Erfah-\n\nrung in der Politik aber auch aus dem beruflichen Hintergrund mit. Er hat eine hohe Achtung vor \n\nden politischen Prozessen. Es ist jetzt Zeit für einen kleinen Perspektivenwechsel, damit er von der \n\nhintersten Reihe des Rates auf die andere Seite des Rates wechseln kann. Die FDP-Fraktion emp-\n\nfiehlt Ihnen in dem Sinne KR Dr. Dominik Zehnder als Vizepräsidenten. \n\nKRP Max Helbling: Besten Dank für den Wahlvorschlag. Ich sehe keine weiteren Meldungen. Dann \n\nkommen wir zur Wahl. \n\nErgebnis offene Wahl \n\nKR Dr. Dominik Zehnder wird mit 98 zu 0 Stimmen zum Vizepräsidenten gewählt. \n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2024 - 24 - \n\nKRP Max Helbling: Ich gratuliere KR Dr. Dominik Zehnder zur einstimmen Wahl und wünsche ihm \n\nalles Gute in seinem neuen Amt (Applaus). Wir fahren gleich weiter mit den Stimmenzählern und \n\nder Ersatzstimmenzählerin. Ich erwarte Vorschläge für den ersten Stimmenzähler. Ich wiederhole \n\nmich noch einmal, ich erwarte Vorschläge für den ersten Stimmenzähler. \n\nKR Stefan Langenauer: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Jetzt ist mir die Auf-\n\nmerksamkeit sicher. Die Mitte-Fraktion schlägt KR Mathias Bachmann als ersten Stimmenzähler vor. \n\nKR Mathias Bachmann ist mehr als bekannt in diesem Rat. Er ist auch engagiert ausserhalb des Ra-\n\ntes, indem er Initiativen auflegt und in Komitees amtet wie bspw. bei der Musikschulinitiative. Wir \n\nempfehlen Ihnen KR Mathias Bachmann wärmstens zur Wahl. Dass es so kurz ist, ist zwar effizient, \n\naber gegenüber KR Mathias Bachmann nicht nett, jedoch mir anzukreiden. Danke.  \n\nKRP Max Helbling: Besten Dank. Dann erwarte ich Vorschläge für den zweiten Stimmenzähler bzw. \n\ndie zweite Stimmenzählerin. \n\nKR Manuel Mächler: Geschätzter Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren Kan-\n\ntonsrätinnen und Kantonsräte. Ich habe die Ehre, im Namen der SVP-Fraktion die bisherige Ersatz-\n\nstimmenzählerin KR Heimgard Vollenweider als zweite Stimmenzählerin vorzuschlagen. KR Heim-\n\ngard Vollenweider ist beruflich Unternehmerin. Sie ist im Bereich Recruiting und Headhunting tätig, \n\nverheiratet und wohnhaft in der Gemeinde Arth. Sie ist politisch seit 14 Jahren im Gemeinderat Arth \n\nengagiert. Sie wurde 2020 zum ersten Mal in den Kantonsrat gewählt, auch für ihre Heimatge-\n\nmeinde Arth. Sie gehört seither der KRAK an und präsidiert diese seit Anfang Jahr. Als Ausgleich be-\n\ntreibt sie Hundesport, kocht gerne und ist, wie viele in der SVP-Fraktion, eine leidenschaftliche Jas-\n\nserin. Sie ist ausserdem Präsidentin ihres lokalen Gewerbevereins. Als Ersatzstimmenzählerin konnte \n\nsie sich bis anhin hier im Rat noch nicht beweisen, die Abstimmungsanlage funktioniert nämlich \n\nausgezeichnet. Ich habe sie deshalb bewusst an den Fraktionssitzungen jeweils zählen lassen. 38 \n\nsind leider noch nicht 50, aber ich bin überzeugt, dass KR Heimgard Vollenweider auch diese Auf-\n\ngabe mit Bravour erfüllen wird. Wir von der SVP-Fraktion sind überzeugt, dass KR Heimgard Vollen-\n\nweider eine würdige zweite Stimmenzählerin sein wird. Ich danke Ihnen deshalb für die Unterstüt-\n\nzung. Danke. \n\nKRP Max Helbling: Besten Dank. Ich erwarte Vorschläge für die Funktion der Ersatzstimmenzählerin. \n\nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Im Namen der SP/Grüne-Fraktion \n\ndarf ich Ihnen neu KR Carmen Muffler als Ersatzstimmenzählerin vorschlagen. KR Carmen Muffler \n\nist 30 Jahre alt und seit 2018 Mitglied des Kantonsrates. Als ehemalige Fraktionspräsidentin kennt \n\nsie den Betrieb und auch die Ratsleitung bestens. Sie vertritt die Gemeinde Freienbach, wohnt mit \n\nihrem langjährigen Partner in Pfäffikon, wo sie auch aufgewachsen ist. KR Carmen Muffler hat ge-\n\nsagt, ich solle sagen, dass sie einen mega herzigen Sohn habe. Sie arbeitet im Spiel- und Leseladen \n\nin Lachen und engagiert sich in verschiedenen Vereinen und Vorständen. Wir von der SP/Grüne-Frak-\n\ntion freuen uns sehr, dass wir eine so erfahrene Kantonsrätin als Ersatzstimmenzählerin vorschlagen \n\ndürfen und freuen uns natürlich auch, wenn Sie diesem Vorschlag folgen. Vielen Dank. \n\nKRP Max Helbling: Es liegen keine weiteren Nominationen vor. Ich schlage deshalb vor, dass wir die \n\nWahl für alle drei Stimmenzähler gleichzeitig vornehmen. Ich sehe, diesem Vorschlag wird nicht op-\n\nponiert. Ich bitte um Ihre Stimmabgabe. \n\nErgebnis offene Wahl \n\nEs werden gewählt: \n\n1. Stimmenzähler: KR Mathias Bachmann mit 98 Stimmen \n\n2. Stimmenzählerin: KR Heimgard Vollenweider mit 98 Stimmen \n\nErsatzstimmenzählerin: KR Carmen Muffler mit 98 Stimmen \n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2024 - 25 - \n\nKRP Max Helbling: Sie alle wurden einstimmig gewählt. Ich gratuliere Ihnen herzlich zu Ihrem Amt \n\nund freue mich auf die Zusammenarbeit in der Ratsleitung. Ich danke an dieser Stelle auch den \n\nausserordentlichen Stimmenzählern für ihren Einsatz. Sie sind damit entlastet.  \n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2024 - 26 - \n\n2. Geheime Wahl des Landammanns und des Landesstatthalters für zwei Jahre \n\nKRP Max Helbling: Die Wahl wird gemäss § 91 GOKR als geheime Wahl durchgeführt. Ich bitte die \n\nFraktionen um Wahlvorschläge. \n\nKR Stefan Langenauer: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Dieses Mal bin ich be-\n\nreit. Im Namen der Mitte-Fraktion schlage ich Ihnen sehr gerne LS Michael Stähli zur Wahl als \n\nLandammann vor. LS Michael Stähli wurde 1967 geboren und ist seit 2016 Regierungsrat des Kan-\n\ntons Schwyz. Er amtet als Vorsteher des Bildungsdepartementes. Zwischen 2000 und 2016, also \n\nganze 16 Jahre lang, war er Mitglied unseres Kantonsrates. Dabei war er Vizepräsident der BSA, Mit-\n\nglied der Konkordatskommission und Präsident der damals noch RUVKO genannten RUVEKO. Auch \n\nwar er Mitglied von weiteren, nicht ständigen Kommissionen. Als Mitglied des Regierungsrates und \n\nBildungsdirektor ist er Vorstandsmitglied der EDK, der Schweizerischen Konferenz der kantonalen \n\nErziehungsdirektorinnen und -direktoren sowie Präsident der Bildungsdirektorenkonferenz Zentral-\n\nschweiz und aktuell auch Vizepräsident der OST Ostschweizer Fachhochschule. LS Michael Stähli \n\nlebt in Lachen, ist verheiratet und Vater von zwei erwachsenen Kindern. In seiner Freizeit beschäftigt \n\ner sich mit Architektur, Musik und ist oft in der Natur unterwegs, wo er auch dem Sport frönt. Nach \n\ndrei Jahren im damaligen Gymnasium Nuolen und der Lehre als Hochbauzeichner hat er berufsbe-\n\ngleitend Architektur an der Ingenieurschule in Zürich studiert. Dann hat er wiederum berufsbeglei-\n\ntend ein Nachdiplomstudium Bau und Energie an der Ingenieurschule St. Gallen absolviert. Die \n\nKMU-Unternehmensschule in Schwyz hat er ebenfalls besucht, gleich wie den Lehrgang Baubiologie \n\nSIB in Zürich. Zudem hat er sich auch jüngst politisch mit dem CAS Wirtschaft und Politik an der \n\nUni St. Gallen weitergebildet. Vor seinem Engagement als Regierungsrat war er Geschäftsführer der \n\nStähli AG Architekten SIA. LS Michael Stähli bewegt sich nunmehr seit 24 Jahren in diesem ehrwür-\n\ndigen Ratssaal und in den Gebäuden rundherum, dies in verschiedenen Rollen. Er verfügt also über \n\neinen grossen Rucksack, den er mitbringt. Zudem hat er sich als Bildungsdirektor nicht nur der Bil-\n\ndung verschrieben, sondern sich auch selber stetig weitergebildet. Mit einem nach wie vor starken \n\nBezug zum Schwyzer Gewerbe engagiert er sich auch ehrenamtlich, so z.B. als OK-Präsident der re-\n\ngionalen Gewerbeausstellung GEWA March 2023. Nach zwei Jahren im Amt als Landesstatthalter \n\nhat er das vollständige Rüstzeug erworben, um unserer regierungsrätlichen Kollegialbehörde vorzu-\n\nstehen. Mit LS Michael Stähli wählen Sie einen würdigen Landammann. Ich bitte Sie deshalb um \n\nUnterstützung unseres Wahlvorschlags. \n\nIn Absprache mit dem Präsidenten, weil es aus der gleichen Fraktion kommt, unterbreite ich Ihnen \n\ngleich auch noch den Wahlvorschlag für den Landesstatthalter. Im Namen der Mitte-Fraktion \n\nschlage ich Ihnen RR Sandro Patierno als Landesstatthalter zur Wahl vor. RR Sandro Patierno wurde \n\n1969 geboren, ist in Brunnen aufgewachsen und lebt in Schwyz. Er ist verheiratet und Vater von \n\ndrei erwachsenen Kindern. Seine Freizeit verbringt er gerne in der Natur, sei es beim Schwimmen, \n\nWandern, Langlaufen oder Skifahren. Als begeisterter Fussballer war er langjähriger Juniorentrainer \n\nbeim SC Schwyz und FC Ibach. Letztes Jahr durfte er mit dem FC Kantonsrat den Schweizermeister-\n\ntitel der kantonalen Parlamente feiern. RR Sandro Patierno ist seit 2020 Regierungsrat und amtet \n\nals Vorsteher des Umweltdepartementes. Als Regierungsrat ist er aktuell Präsident der Aufsichtskom-\n\nmission Vierwaldstättersee sowie Vorstandsmitglied der schweizerischen Regierungskonferenz für \n\nWald, Wildtier und Landschaft. Zwischen 2016 und 2020 war RR Sandro Patierno Mitglied des \n\nKantonsrates und Mitglied der Stawiko. Seine politische Laufbahn hat RR Sandro Patierno 2006 als \n\nBezirksrat des Bezirks Schwyz gestartet. Als Ressortleiter Liegenschaften hat er sämtliche Gebäude \n\ndes Bezirks Schwyz auf erneuerbare Energien umgerüstet. Der Ausbau der Mittelpunktschulen war \n\nihm stets ein Herzensanliegen. Er war Vizepräsident der Baukommission MPS Rothenthurm und hat \n\ndie Erweiterung der MPS Steinen lanciert. Von 2014 bis 2018 war RR Sandro Patierno Bezirksam-\n\nmann des alten Landes Schwyz. In dieser Zeit hat er auch den Grundstein für den Neubau des \n\nSchul- und Sportzentrums in Oberarth gelegt, wo er als Jurypräsident den Projektwettbewerb geleitet \n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2024 - 27 - \n\nhat. Beruflich war er vor seiner Zeit als Regierungsrat Partner und Geschäftsleitungsmitglied in ei-\n\nnem namhaften Ingenieurbüro für Gebäudetechnik in der Zentralschweiz, bevor er sich 2006 in \n\nSchwyz als Unternehmer selbstständig gemacht hat. Als Offizier der Schweizer Armee hat er wäh-\n\nrend mehreren Jahren im Range eines Hauptmanns bzw. als Kompaniekommandant die stolze Mi-\n\nnenwerferkompanie 4/72 kommandiert. RR Sandro Patierno verfügt also über einen grossen Ruck-\n\nsack mit viel Know-how. Als Umweltdirektor konnte er den Nutzungsplan H8 in Kraft setzen. Die \n\nUmweltverbände, das Umweltdepartement und das Bundesamt für Umwelt haben nach jahrelangem \n\nStillstand und Streitereien eine einvernehmliche Lösung gefunden. Jetzt kann das letzte Teilstück \n\ndieser wichtigen Verbindungsstrasse Schwyz-Pfäffikon ausgebaut werden. Die Etzelwerkkonzession \n\nfür nachhaltigen Bahnstrom konnte unter seiner Führung in den Bezirken Einsiedeln und Höfe er-\n\nfolgreich erneuert werden. Als Umweltdirektor setzt sich RR Sandro Patierno für die wunderbare \n\nLandschaft und die Ressourcen des Kantons Schwyz ein. Diese stehen in einem Spannungsfeld zwi-\n\nschen Schutz und Nutzung. Hierbei gilt es die optimale Balance für unsere Bevölkerung und die zu-\n\nkünftigen Generationen zu finden. Mit RR Sandro Patierno wählen Sie einen würdigen Landesstatt-\n\nhalter, der sich stets für die Belange des schönen Kantons Schwyz einsetzt und einsetzen wird. Wir \n\nbitten Sie deshalb um die Unterstützung unseres Wahlvorschlags. Besten Dank. \n\nKRP Max Helbling: Besten Dank für die Nominationen. Gibt es Wortmeldungen dazu? Ich sehe \n\nkeine. Dann bitte ich die Stimmenzähler, die Wahlzettel zu verteilen. Die Namen der vorgeschlage-\n\nnen Personen sind zur erleichterten Auszählung wieder aufgedruckt. Die vorgedruckten Namen kön-\n\nnen gestrichen werden. Auch ein anderer Name kann notiert werden. Die Wahlzettel werden in ei-\n\nnem Couvert abgegeben. Nach dem Ausfüllen müssen Sie diese nicht mehr ins Couvert legen, Sie \n\nkönnen sie dann einzeln in die Urne werfen, mit welcher der Standesweibel herumgeht. Ich bitte an \n\ndieser Stelle den Standesweibel, die Wahlzettel einzusammeln. Ich sehe, das klappt tipptopp. Dann \n\ngehen wir direkt zum nächsten Traktandum weiter. \n\nErgebnis geheime Wahl \n\nEs werden gewählt: \n\nLandammann: Michael Stähli mit 87 Stimmen \n\nLandesstatthalter: Sandro Patierno mit 89 Stimmen \n\nDer Rat gratuliert dem künftigen Landammann Michael Stähli und dem künftigen Landesstatthalter \n\nSandro Patierno mit einem langen Applaus zur Wahl. Der Gemeindepräsident von Lachen, Emil \n\nWoodtli, überbringt dem Landammann die Glückwünsche und Grüsse des Gemeinderates und der \n\nBevölkerung der Gemeinde Lachen. Die Ehrung wird musikalisch umrahmt. \n\nLS Michael Stähli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsrat, Herr Gemeindepräsi-\n\ndent, geschätzte stellvertretende Gemeindeschreiberin, liebe Gäste, liebe Familie. Ganz herzlichen \n\nDank für die grosse Ehre, welche mir dieses Parlament heute zukommen lässt. Und gleichzeitig ein \n\ngrosser Dank für das grosse Vertrauen, welches Sie mir, geschätzte Mitglieder des Kantonsrates, mit \n\ndieser Wahl schenken. Ein besonderer Dank Dir, lieber Emil, als Gemeindepräsident meiner Wohnge-\n\nmeinde Lachen für die sympathischen und anerkennenden Worte und für die stärkende Gabe, die \n\nich selbstverständlich mit meinen Kollegen und meiner Kollegin teilen werde. Ein weiterer Dank geht \n\nan die musikalische Begleitung. Andrea Ulrich und Andrea Küttel ganz herzlichen Dank, dass ihr \n\nheute hier seid. Ich darf der ganzen Delegation mit dem Dank für die Geduld beim Warten auf die \n\nWahlergebnisse versichern, dass diese Zeit nicht zu Lasten des Apéros geht. Ich bin sehr motiviert, \n\ngeschätzte Damen und Herren, die bereits gut eingespielte Zusammenarbeit und die konstruktiven \n\npolitischen Diskussionen mit meiner Regierungskollegin und meinen Regierungskollegen weiterzu-\n\nführen. Regierungsrat ist ein anspruchsvolles Amt. Es ist aber auch ein grosses Privileg. Wenn man \n\ndann noch als Departementsvorsteher den Bereichen Bildung, Sport und Kultur vorstehen darf, ist es \n\näusserst interessant. Es ist für mich ein ganz besonderer Tag, weil ich in diesem Saal bereits seit 24 \n\nJahren für unseren wunderbaren Kanton Schwyz politisch tätig sein darf. Das Amt des Landam-\n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2024 - 28 - \n\nmanns werde ich am 1. Juli 2024 mit grosser Freude, aber vor allem auch mit grossem und gebüh-\n\nrendem Respekt antreten. Freude, weil ich von Ihnen allen den Auftrag erhalten habe, nicht nur das \n\nGremium des Regierungsrates anzuführen und seine Sitzungen zu leiten, sondern auch die Regie-\n\nrung nach aussen würdig vertreten zu dürfen. Diese Aufgabe übernehme ich sehr gerne. Es ist mir \n\nwichtig, einerseits das Regierungsratskollegium und andererseits unseren wunderbaren Kanton \n\nSchwyz würdig zu repräsentieren, sei das bei ausserkantonalen Kontakten und bei Begegnungen mit \n\nverschiedensten Behörden, vor allem aber auch natürlich, und das ist das besondere, mit unserer \n\nBevölkerung. Respekt, weil die absehbaren gesellschaftlichen und technologischen Herausforderun-\n\ngen die Weiterentwicklung des Kantons Schwyz prägen werden. Eine Entwicklung, die Fragen auf-\n\nwirft und gute Antworten und politische Lösungen erfordert. Zusammen mit meiner Kollegin und \n\nmeinen Kollegen darf ich Ihnen versichern, diese Herausforderungen mit Zuversicht und politischem \n\nGestaltungswillen anzupacken, so dass sich die Chancen, die sich aus der Weiterentwicklung erge-\n\nben werden, für unseren Kanton und für seine Einwohnerinnen und Einwohner gescheit genutzt wer-\n\nden können. Wir wollen das aber zusammen mit den anderen und weiteren politischen Akteuren auf \n\nallen Stufen und im Dialog mit der Bevölkerung tun. Beim Auftakt dieser neuen Legislatur ist es mir \n\ndeshalb ein Anliegen, Ihrem Rat zu danken. Zu danken für die tatkräftige Mitwirkung bei der weite-\n\nren Ausgestaltung unseres Kantons und für die Unterstützung des regierungsrätlichen Kurses dort, \n\nwo es für das Parlament sinnvoll und angezeigt ist. Gemeinsam und miteinander wollen und werden \n\nwir den Kanton Schwyz weiterhin in eine erfolgreiche und lebenswerte Zukunft führen können. Das \n\nist, geschätzte Damen und Herren, unsere Aufgabe und unsere Pflicht. Dass es unserem Kanton \n\nauch in Zukunft gut geht, liegt in unseren Händen. Dies ist der Nachklang der gestrigen Vereidi-\n\ngungsfeier. Mit Demut, Zuversicht und konstruktivem Geist freue ich mich auf die weitere Zusam-\n\nmenarbeit. Vergessen Sie nicht, man muss mit allem rechnen, auch mit dem Guten. Ich gratuliere \n\ndem neuen Landesstatthalter, Dir lieber Sandro, zur Wahl und danke Dir heute bereits für Deine Mit-\n\nhilfe und Deine Unterstützung. Ein grosser Dank gebührt auch meinem Vorgänger Landammann \n\nAndré Rüegsegger, der noch für wenige Tage im Amt ist. Geschätzter André, Du hast die beiden letz-\n\nten Jahre als Landammann sehr gut gemeistert, mit grossem Engagement und persönlichem Einsatz \n\ndie Schwyzer Regierung auf solidem und gutem Kurs geführt und unseren Kanton stets würdig nach \n\naussen vertreten. Einen weiteren Dank entrichte ich dem Staatsschreiber und der Staatskanzlei, die \n\nfür das Regierungsratsgremium ganz wertvolle, unterstützende Arbeit leisten. Ich danke auch meiner \n\nFraktion und der Mitte-Partei für die grosse Unterstützung und dem Fraktionspräsidenten für die Vor-\n\nstellung. Der grösste Dank aber geht an meine Familie. Sie ist heute nahezu vollständig anwesend. \n\nLieber Vati, Du und Titi haben mir und der ganzen Familie eine solide, menschliche Basis vorgelebt \n\nund einen echten Wertekompass als starke Orientierung für das Leben mitgegeben. Ganz herzlichen \n\nDank dafür. Als engste Vertrauensperson ist meine Gattin Manuela hier, seit 36 Jahren an meiner \n\nSeite, davon sind wir dieses Jahr 30 Jahre verheiratet. Du bist die wunderbarste Frau, herzlichen \n\nDank für Deine Liebe und Deine Unterstützung. Es freut mich ebenso, dass an diesem für mich be-\n\nsonderen Anlass auch unsere Tochter Linda, unsere Wunsch-Schwiegertochter Simona und eine \n\nSonderdelegation von vier der sechs Geschwister hier anwesend sind. Geschätzter Präsident, ge-\n\nschätzte Damen und Herren, ich danke Ihnen und wünsche Ihnen Wohlergehen, Glück und Erfolg \n\nbei all Ihren Tätigkeiten. Ich freue mich auf die neue Legislatur im Allgemeinen, auf die nächsten \n\nzwei Jahren im Besonderen und auf meine Wahlfeier am 5. Juli 2024 im Speziellen. Ganz herzli-\n\nchen Dank. \n\n3. Rechenschaftsbericht 2023 der kantonalen Gerichte \n\nKRP Max Helbling: Ich begrüsse an dieser Stelle offiziell den Präsidenten des Kantonsgerichts, Prof. \n\nDr. Reto Heizmann, und den Präsidenten des Verwaltungsgerichts, Dr. Achilles Humbel. Ich bitte \n\nden Kommissionssprecher der RJK ans Rednerpult. \n\n \n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2024 - 29 - \n\nEintretensreferat \n\nKR Matthias Kessler: Sehr geehrter Herr Kantonsratspräsident, meine Damen und Herren, ge-\n\nschätzte Herren Gerichtspräsidenten des Kantons- und Verwaltungsgerichts. Bevor ich zum Rechen-\n\nschaftsbericht komme, ersuche ich die Stimmenzählerin, mir auch noch einen Stimmcouvert zu ge-\n\nben, damit ich meine Stimme auch abgeben kann. Die RJK nimmt gemäss Geschäftsordnung stell-\n\nvertretend für den Kantonsrat die parlamentarische Oberaufsicht über die kantonalen Gerichte und \n\ndie ihnen unterstellten Instanzen wahr. Der Justizausschuss der RJK hat den Rechenschaftsbericht \n\n2023 des Kantonsgerichts und Verwaltungsgerichts geprüft und Gespräche mit den Gerichtspräsi-\n\ndenten sowie mit dem Präsidenten der Anwaltskommission geführt. Über das Ergebnis der Prüfung \n\nkann ich Ihnen im Namen des Justizausschusses wie folgt Bericht erstatten: Ich beginne mit dem \n\nRechenschaftsbericht des Kantonsgerichts und den ihm unterstellten Ämtern. Beim Kantonsgericht \n\nsind im Jahr 2023 415 neue Fälle eingegangen, das heisst rund 20 Fälle mehr als im Vorjahr. Erle-\n\ndigt wurden 410, also leicht weniger als eingegangene Fälle. Die Pendenzenlast bleibt ergo praktisch \n\ngleich. Ein durchaus gutes Ergebnis, auch im Vergleich mit den letzten zehn Jahren. Die Eingänge \n\nhaben nach einem Tiefststand 2022 aber wieder beträchtlich zugenommen. Die Erledigungsquote \n\nist nach wie vor relativ tief. Weshalb ist das so? Es gibt viele Änderungen in der Prozessordnung, ins-\n\nbesondere im Strafprozessrecht. Der Begründungsaufwand bei strafrechtlichen Landesverweisungen \n\nsowie bei der Strafzumessung ist enorm gross, zehn bis 20 Seiten für die reine Strafzumessung sind \n\nnormal. Auch ist die Weiterzugsquote von erstinstanzlichen Urteilen sehr hoch, dies vor allem in \n\nstrafrechtlichen Belange. Enorm gestiegen ist auch die Komplexität der Verfahren und Rechtsfragen. \n\nEs gibt immer umfangreichere Eingaben der Parteien und der Prozessvertreter. Insbesondere im \n\nScheidungs- und Familienrecht steigt die Begründungsdichte und der Begründungsaufwand. Die im-\n\nmer längeren Verfahrensdauern und die tiefere Anzahl Erledigungen sind aber auch Ausdruck davon, \n\ndass das Kantonsgericht Schwyz im interkantonalen Vergleich personell nach wie vor relativ dünn \n\nausgestattet ist. Die nach wie vor relativ tiefe Pendenzenlast – es gibt kein riesiges Übermass an of-\n\nfenen Fällen – ist nur mit maximaler Effizienz und vielen Überstunden möglich. Dem Justizaus-\n\nschuss ist aber bewusst, dass die Effizienz immer in einem Spannungsverhältnis mit der materiellen \n\nBegründung der Rechtsprechung steht. Denn jede aufgrund von Ressourcen notwendige Effizienz-\n\nsteigerung birgt auch die Gefahr von Formalismus und fehlender materieller Beurteilung in sich. \n\nDeshalb ist der Kantonsrat vor kurzem richtigerweise dem Antrag der RJK gefolgt und hat eine Erhö-\n\nhung des Stellenetats am Kantonsgericht bewilligt. Wir werden heute noch zu dieser Abstimmung \n\nbzw. zu dieser Wahl kommen. Nachdem im Jahr 2022 die Änderungsquote am Bundesgericht – also \n\ndiese betrifft all jene Fälle, welche vom Kantonsgericht an das Bundesgericht weitergezogen wurden \n\n– eher schwach ausgefallen ist, hat man 2023 wieder ein Topresultat erzielt. Bei 81 Bundesge-\n\nrichtsbeschwerden wurden gerade einmal drei kantonsgerichtliche Entscheide teilweise oder ganz \n\naufgehoben. Das ist eine sensationelle Quote. Aber diese Quote soll nicht ein eigentlicher Gradmes-\n\nser sein. Vor allem bitte ich Sie, wenn es einmal wieder schlechtere Jahre gibt, dass man dann nicht \n\nauf dieses Topjahr verweist. Wir wollen vielmehr, dass das Kantonsgericht die Rechtsprechung selber \n\nin die Hand nimmt und nicht blind auf das Bundesgericht verweist, sondern selber überlegt, ob das \n\njetzt für uns passt oder nicht. Die Mär der fremden Richter kennen wir ja nur zu gut. Ich komme zu \n\nden Bezirksgerichten: Kritisch zur Kenntnis genommen hat der Ausschuss die unterschiedliche Erle-\n\ndigungsquote bei den Bezirksgerichten. Einzelne Gerichte haben vor allem bei den Summarverfahren \n\nsehr, sehr hohe Pendenzen im Verhältnis zu den Eingangszahlen, insbesondere die Bezirksgerichte \n\nMarch und Einsiedeln. Das ist, so beurteilen wir es, auf die unterschiedliche Verfahrensführung zu-\n\nrückzuführen. Einzelne Bezirksgerichte schwören nämlich auf das schriftliche Verfahren. Ein schrift-\n\nliches Verfahren dauert in der Regel einiges länger als ein mündlich durchgeführtes Verfahren. Bei \n\nden mündlichen Verfahren sind zudem in der Regel Vergleichsverhandlungen möglich und diese füh-\n\nren oft zu einvernehmlichen Lösungen. Wenn eine Verhandlung erst nach doppeltem Schriftenwech-\n\nsel stattfindet, sinkt die Vergleichsbereitschaft und ein Weiterzug ans Kantonsgericht ist eher zu er-\n\nwarten. Somit binden die schriftlichen Verfahren nicht nur am Bezirksgericht, sondern eben auch \n\nam Kantonsgericht Ressourcen. Die meist grossen Fälle mit vielen Repliken im schriftlichen Verfah-\n\nren verstopfen das System bei den Bezirksgerichten aber später auch beim Kantonsgericht. Dass es \n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2024 - 30 - \n\nanders geht, zeigt insbesondere das Bezirksgericht Schwyz, mit einer verhältnismässig hohen Erledi-\n\ngungsquote und mit vielen durchgeführten Verhandlungen. Einmal mehr zeigen sich auch mit Blick \n\nauf die Fallzahlen der Gerichte die grossen Unterschiede an den Bezirksgerichten. Die grossen Ge-\n\nrichte haben Fallzahlen im Bereich von 1500 Fällen – Schwyz, March und Höfe. Das steht in kei-\n\nnem Verhältnis zu den anderen Gerichten Einsiedeln und Küssnacht mit knapp 400 Fällen, ge-\n\nschweige denn Gersau mit 92 Fällen. Die 92 Fälle ergeben gerade einmal 6 % der Fälle, welche an \n\nden Bezirksgerichten Schwyz, Höfe und March beurteilt werden. Das Bezirksgericht Gersau konnte \n\ngerade einmal vier Strafverfahren erledigen und in gewissen Verfahren waren gar keine Fälle zu be-\n\nhandeln. In diesem Zusammenhang mussten wir bei der Anhörung zu den nebenamtlichen Richter-\n\nstellen für das Kantonsgericht auch erfahren, dass sich auch Laienrichter aus den Bezirksgerichten \n\nmit der Begründung beworben haben, dass sie an den Bezirksgerichten eigentlich nichts zu tun und \n\npraktisch keine Erfahrung hätten, ihnen fehle die Routine. Das zeigt uns wieder einmal, meine Da-\n\nmen und Herren, dass allenfalls zu überlegen ist, im Bereich der Bezirksgerichte eine gewisse Zu-\n\nsammenarbeit zu organisieren, Synergien zu nutzen, möglicherweise auch Gerichte zusammenzule-\n\ngen, weil es tatsächlich Gerichte gibt, die in gewissen Fällen praktisch keine Routine vorweisen kön-\n\nnen. Zudem ist bei den Bezirksgerichten auch die Abänderungsquote teilweise hoch. Mit 25 % wer-\n\nden relativ viele Beschwerden und Berufungen vom Kantonsgericht später ganz oder teilweise gutge-\n\nheissen. Schliesslich stehen in naher Zukunft auch grosse Herausforderungen an. Justitia 4.0, der \n\nelektronische Rechtsverkehr, soll nämlich spätestens 2029 kommen. Die Bezirksgerichte können \n\ndiese Aufgabe nicht selber erfüllen. Einzelne Gerichte hatten bis vor kurzem nicht einmal eine ei-\n\ngene Branchensoftware. Deshalb ist es richtig, dass das Kantonsgericht hier den Lead übernommen \n\nund eine Person explizit für die Umsetzung des elektronischen Rechtsverkehrs, die für sämtliche Ge-\n\nrichte diese Arbeiten erfüllt, abgeordnet hat. Das bindet natürlich wieder Ressourcen, aber es ist aus \n\nunserer Sicht ein wichtiger und richtiger Schritt, damit das Kantonsgericht und auch die Bezirksge-\n\nrichte dann, wenn Justitia 4.0 kommt, auch einsatzbereit sind. Noch zu den Vermittlerämtern: Diese \n\nmachen gute Arbeit. Allerdings ist die Erledigungsquote noch immer relativ tief. Mit fast 50 % Wei-\n\nterzügen ans Gericht könnte man an dieser Arbeit allenfalls noch ein bisschen schrauben. Ein ent-\n\nsprechender Vorstoss ist eingereicht. Ich komme zum Straf-, Jugend- und Zwangsmassnahmenge-\n\nricht: Im Jahr 2023 waren total 62 Neueingänge zu verzeichnen. Erledigt wurden 61 Fälle und so-\n\nmit praktisch gleich viele, wie eingegangen sind. Aussagekräftig ist das in der Regel aber nicht, denn \n\nein grosser Fall kann viele Ressourcen binden und zu Verzögerungen führen. Beim Zwangsmassnah-\n\nmengericht (ZMG) liegt die Anzahl konstant bei 199 Fällen, im Vorjahr waren es 200 – praktisch \n\ngleich. Speziell erwähnen möchte ich die Weiterzugsquote des Strafgerichts – das ist die untere \n\nStrafinstanz im Kanton Schwyz – an das Kantonsgericht. 87 % der Fälle wurden ans Kantonsgericht \n\nweitergezogen. Das kommt vor allem daher, dass es bei den Fällen, die das Strafgericht beurteilen \n\nmuss, um relativ gravierende Straffälle geht, auch mit schwerwiegenden Sanktionen, Haftstrafen, \n\nLandesverweisungen etc. Hier lohnt es sich natürlich, je nachdem, sei es seitens Staatsanwaltschaft, \n\naber auch seitens des Verurteilten, einen Weiterzug zu prüfen, weil das eben jeweils sehr, sehr gra-\n\nvierende Einschränkungen sind. Das bedeutet also überhaupt nicht, dass das Strafgericht schlecht \n\narbeitet, sondern es hat nur damit zu tun, dass sich halt in diesen Fällen ein Weiterzug durchaus \n\nlohnen kann. Insgesamt kommt der Justizausschuss einmal mehr zum Schluss, dass das Kantonsge-\n\nricht und die ihm unterstellten Ämter im Jahr 2023 sehr gute Arbeit geleistet haben. Wir erhoffen \n\nuns durch die Stellenaufstockung in den nächsten Jahren eine raschere Verfahrensabwicklung und \n\nmithin auch raschere Entscheide. Der Justizausschuss beantragt Ihnen deshalb, den Rechenschafts-\n\nbericht 2023 des Kantonsgerichts zustimmend zu Kenntnis zu nehmen. Ich komme zum Verwal-\n\ntungsgericht: Das Jahr 2023 lässt sich beim Verwaltungsgericht wie folgt zusammenfassen: Zu-\n\nnahme bei den Neueingängen und weniger Erledigungen. 437 Neueingänge und somit 31 mehr als \n\nim Vorjahr. Es wurden zudem aber weniger Fälle beurteilt, nämlich 386, also 29 Fälle weniger. Die \n\nPendenzenlast hat sich somit geringfügig erhöht. Die leichte Verringerung der Erledigungsquote hat \n\nviele Ursachen. Die Hauptursache ist sicherlich der Abgang des langjährigen Vizepräsidenten Gion \n\nTomaschett. Ihm war ein ganz grosser Erfahrungsschatz zu eigen. Er legte insbesondere im sozialver-\n\nsicherungsrechtlichen Bereich eine sehr, sehr rasche und effiziente Fallführung an den Tag. Der \n\nneue Richter Thomas Rentsch benötigt selbstverständlich noch eine gewisse Einarbeitungszeit. Er \n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2024 - 31 - \n\nwar im ersten Jahr noch nicht gleich effizient wie Gion Tomaschett nach vielen Jahren Praxis am \n\nVerwaltungsgericht. Ein weiterer Grund ist die Zunahme der IVG-Fälle, das heisst Invalidenversiche-\n\nrungsgesetz. Dort waren im Vergleich zum Vorjahr 27 zusätzliche Fälle zu verzeichnen. Auch bei den \n\nKESB-Fällen gab es eine Zunahme. auch die KESB-Verfahren waren vermehrt vom Verwaltungsge-\n\nricht zu beurteilen. Die Verfahrensdauer ist aber im interkantonalen Verhältnis weiterhin sehr kurz. \n\nDer weitaus grösste Teil der Verfahren ist innert vier bis sechs Monaten entschieden. Die Pendenzen \n\nvon 167 Fällen sind allerdings im Auge zu behalten. Wir stellen auch fest, dass weniger Urteile ans \n\nBundesgericht weitergezogen wurden. Das ist erfreulich. Allerdings wurden von 42 Fällen, die ans \n\nBundesgericht weitergezogen wurden, 11 gutgeheissen oder teilweise gutgeheissen. Das könnte – in \n\nAnführungs- und Schlusszeichen – als «problematisch» angeschaut werden. Ich muss dazu aber \n\nauch sagen, dass man sich eigentlich wünscht, dass das Verwaltungsgericht selber denkt und nicht \n\neinfach nur die bundesgerichtliche Rechtsprechung übernimmt. Zudem gab es sechs Doppelbe-\n\nschwerden, das heisst mehrere Beschwerden zur gleichen Sache. Wenn natürlich dort ein Urteil um-\n\ngestossen wird, hat das auch bei der Quote entsprechend schlechtere Resultate zur Folge. Kritisch \n\nbeurteilt der Justizausschuss die starke Zunahme der IVG-Fälle, also Invalidenversicherung, was auf \n\ndie steigenden Rentenabweisungen im Invalidenversicherungsrecht zurückzuführen ist. Ein kritischer \n\nBlick ist deshalb insbesondere notwendig, weil die Abänderungsquote gerade in diesem Bereich, im \n\nBereich der Sozialversicherung, relativ und überdurchschnittlich hoch war. Es soll nicht Usus sein, \n\ndass der Entscheidempfänger einer Sozialversicherungsanstalt, bspw. von der IV, zwingend einen \n\nWeiterzug in Betracht ziehen muss, um zu seinem Recht zu kommen. Dort ist entsprechend das Au-\n\ngenmerk darauf zu richten, wie die Sozialversicherungsanstalten ihre Rentenentscheide verfügen. \n\nEin Hinweis auf die Baubewilligungsverfahren sei in diesem Zusammenhang noch gestattet. Die lei-\n\nder verbreitete Mär, meine Damen und Herren, dass das Verwaltungsgericht die Verfahren in die \n\nLänge ziehe, ist gänzlich falsch. Das Verwaltungsgericht entscheidet in der Regel rasch. Die Fälle \n\nliegen nicht lange beim Verwaltungsgericht, sondern sie liegen lange bei den Gemeinden und beim \n\nKanton. Zudem ist die Zahl der Weiterzüge an das Verwaltungsgericht gering, so dass deren Verhält-\n\nnis zu den rechtskräftigen Baubewilligungen verschwindend klein ist. Ich habe Ihnen hier zwei, drei \n\nZahlen: Baubewilligungen der Gemeinde Schwyz 238, Küssnacht 321, Einsiedeln 406. Also nur \n\nschon diese Gemeinden bzw. Bezirke haben zusammen beinahe 1000 Baubewilligungen erteilt. Be-\n\nschwerden über den ganzen Kanton an die Regierung gab es 100 und ans Verwaltungsgericht 60. \n\nDas ist eine verschwindend kleine Zahl, wenn man die kantonsweit erteilten Baubewilligungen in Be-\n\ntracht zieht. Es ist also in der Regel, wenn es um die Geschwindigkeit geht, nicht beim Verwaltungs-\n\ngericht anzusetzen, sondern eher auf Stufe Gemeinde oder allenfalls bei den kantonalen Behörden. \n\nDer Justizausschuss hat erfreut zur Kenntnis genommen, dass das Verwaltungsgericht auch weiter-\n\nhin viele Augenscheine t und auch teilweise öffentliche Verhandlungen durchführ. Die Unmittelbar-\n\nkeit eines Gerichts ist wichtig für eine Rechtsprechung, die beim Volk auf Akzeptanz stossen soll. \n\nWie beim Kantonsgericht steckt auch beim Verwaltungsgericht eine grosse Leistung dahinter, dass \n\nman eine schweizweit sehr gute Quote mit einem doch unterdotierten Gericht aufrechterhalten kann. \n\nNur dank des grossen Einsatzes des Verwaltungsgerichts wie auch des Kantonsgerichts war das gute \n\nErgebnis über die vielen Jahre überhaupt möglich. Der Justizausschuss beantragt Ihnen deshalb, \n\nauch den Rechenschaftsbericht des Verwaltungsgerichts 2023 zustimmend zur Kenntnis zu neh-\n\nmen. Ich komme zum Schluss: Im Namen des Justizausschusses der RJK danke ich dem Gerichts-\n\npräsidenten des Kantonsgerichts, Prof. Dr. Reto Heizmann, und dem Gerichtspräsidenten des Ver-\n\nwaltungsgerichts, Dr. Achilles Humbel, den weiteren Gerichtsmitgliedern und dem Gerichts- und \n\nKanzleipersonal für die geleistete Arbeit im Jahr 2023. Ich bitte die beiden Herren, diesen Dank \n\nauch ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu überbringen. Dem Ausschuss danke ich für die ge-\n\nwissenhafte Rechenschaftsprüfung und dem Sekretär Dr. Paul Weibel für das ebenfalls gewissen-\n\nhafte Protokoll. Ich danke bestens für die Unterstützung. \n\nKRP Max Helbling: Besten Dank dem Kommissionspräsidenten. Der Protokollführer und die Stim-\n\nmenzähler warten eigens auf Sie. Ich gebe das Wort den Fraktionssprechenden. \n\n \n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2024 - 32 - \n\nEintretensdebatte \n\nKR Dr. Thomas Grieder: Sehr geehrter Herr Kantonsratspräsident, sehr geehrte Herren Gerichtspräsi-\n\ndenten, meine Damen und Herren. Auch die FDP-Fraktion hat die Rechenschaftsberichte der Ge-\n\nrichte einmal mehr erfreut zur Kenntnis genommen. Wir dürfen auch in diesem Jahr feststellen, dass \n\ndie gesamte Justiz im Kanton Schwyz grundsätzlich hervorragende Arbeit für uns alle leistet. Ent-\n\nsprechend danken wir nicht nur Ihnen, geschätzte Herren Gerichtspräsidenten, für Ihre Arbeit, viel \n\nmehr danken wir auch im Namen der FDP-Fraktion allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der \n\nJustiz. Ich bitte auch seitens der FDP-Fraktion, diesen Dank weiterzuleiten. Die Justizprüfung hat \n\naber gezeigt, dass in zwei Bereichen Luft nach oben besteht. Erstens: Die Vermittlungsquote der \n\nFriedensrichter ist im Vergleich mit anderen Kantonen zu tief. Hier besteht Handlungsbedarf, um \n\ndas Justizsystem von unten nach oben zu entlasten. Jeder Prozess, welcher vor dem Bezirks- oder \n\nKantonsgericht verhindert werden kann, spart personelle und auch finanzielle Ressourcen. Ob und \n\nwie die Vermittlungsquote der Friedensrichter zur Entlastung der nachfolgenden Instanzen gesteigert \n\nwerden kann, ist bereits Gegenstand der politischen Debatte. Der Kommissionspräsident hat es vor-\n\nhin erwähnt. Zweitens: Die Quote, mit welcher das Kantonsgericht Entscheide der Bezirksgerichte \n\naufhebt, ist im Vergleich mit anderen Kantonen hoch. Bei einzelnen Gerichten beträgt sie sogar bis \n\nzu 50 %. Das ist klar zu hoch. Auch hier besteht politischer Handlungsbedarf, vor allem auf Ebene \n\nBezirk. Zusammengefasst wird die FDP-Fraktion den Rechenschaftsbericht der Gerichte genehmi-\n\ngen.  \n\nKR Lorenz Ilg: Herr Präsident, Herren Gerichtspräsidenten Prof. Dr. Reto Heizmann und Dr. Achilles \n\nHumbel, meine Damen und Herren. Ich spreche als Fraktionssprecher der Grünliberalen. Im Namen \n\nder Grünliberalen möchte ich Ihnen, meine Herren Gerichtspräsidenten, und Ihrem gesamten Team \n\nfür die geleistete Arbeit ebenfalls herzlich danken. Wir nehmen Ihren Rechenschaftsbericht wohlwol-\n\nlend zur Kenntnis. Das Kantonsgericht unter Präsident Prof. Dr. Reto Heizmann scheint sehr gute \n\nArbeit zu leisten, bei weiterhin hoher Pendenzenlast. Mein Vorredner und Kommissionssprecher KR \n\nMatthias Kessler hat das bereits erwähnt. Ich möchte zwei, drei wenige Highlights herausstreichen. \n\nErstens sind die raschen Erledigungen am Straf- und Jugendgericht sehr erfreulich. Die raschen Er-\n\nledigungen dünken mich für die Jugendlichen wichtig. Zweitens ist die gleichbleibend hohe Zahl der \n\nNeueingänge am kantonalen Zwangsmassnahmengericht auffallend – der Kommissionssprecher hat \n\nes kommentiert –, von 127 Fällen im 2021 auf 200 Fälle im Jahr 2022 und 199 Fälle im Berichts-\n\njahr 2023. Es stellt sich aus unserer Sicht die Frage, ob eventuell die Zwangsmassnahmen am fal-\n\nschen Ort eingesetzt werden oder weshalb das so ist. Vielleicht haben Sie nachher eine Antwort. \n\nDrittens verzeichnet auch die Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen einen ausserordentlich \n\nhohen Anstieg an Neueingängen. Die beinahe Verdoppelung der Fallzahlen hat meines Erachtens \n\nunter anderem mit den gestiegenen Energiepreisen, in der Folge mit den enorm gestiegene Neben-\n\nkosten, mit dem Anstieg des Referenzzinssatzes und den damit verbundenen Mietzinserhöhungen zu \n\ntun. Viertens ein leidiges Thema: Wir Grünliberalen nehmen wiederum sehr kritisch zur Kenntnis, \n\ndass die Grundbuchbereinigung per Ende 2023 kaum weitergekommen ist. Zu knapp 86 % ist sie \n\nabgeschlossen, per Ende 2022 waren es knapp 83 %, per Ende 2021 81 %. Ich verzichte auf die \n\nErwähnung der einzelnen Bezirke. Wir fragen uns einfach, weshalb die Grundbuchbereinigung wei-\n\nterhin bloss im Schneckentempo voranschreitet. Wenn die Grundbuchbereinigung weiterhin in die-\n\nsem Tempo von 2 bis 3 % pro Jahr vorwärtsgeht, dann brauchen wir dazu mindestens noch fünf bis \n\nacht Jahre. Ja, vielleicht ist dann bald einmal ein Grünliberaler Kantonsratspräsident. Wir bitten den \n\nKantonsgerichtspräsidenten wiederholt, im Rahmen der jährlichen Überprüfungen genauer zu unter-\n\nsuchen, was die möglichen Ursachen für diese langsame Grundbuchbereinigung sind, und allenfalls \n\nEmpfehlungen zur Abhilfe abzugeben. Wir erwarten jedenfalls, dass die Grundbuchbereinigung bald-\n\nmöglichst abgeschlossen werden kann. Ich möchte einfach noch erwähnen und betonen – der Kom-\n\nmissionssprecher hat es bereits gesagt –, auch wir Grünliberalen freuen uns über die Weiterzüge und \n\nVerfahren am Bundesgericht. Dass sich diese weiterhin auf tiefem Niveau bewegen, zeugt von einem \n\nqualitativ guten Spruchkörper. Wir hoffen, dass das so bleiben kann. Ich komme zum Verwaltungs-\n\ngericht, welches unter der Leitung von Dr. Achilles Humbel ebenso sehr gute Arbeit zu leisten \n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2024 - 33 - \n\nscheint. Nachdem die Pendenzenlast im dritten Jahr in Folge zurückgegangen ist – wir haben es ge-\n\nhört – und einen neuen Tiefstand im mehrjährigen Vergleich erreicht hat, hat die Pendenzenlast im \n\nBerichtsjahr 2023 überraschend wieder um 30 Fälle zugenommen. Damit hat die Pendenzenlast lei-\n\nder den Zehnjahreshöchststand von 166 Fällen erreicht. Es stellt sich aus unserer Sicht die Frage, \n\nob hier analog zum Kantonsgericht zusätzliche Richterstellen geschaffen werden sollten. Wir Grünli-\n\nberalen würden auf jeden Fall dazu Hand bieten. Erfreulich ist insbesondere die rasche Behand-\n\nlungsdauer der Beschwerden und Klagen. 325 Fälle oder 84 % konnten innerhalb eines halben Jah-\n\nres und 376 Fälle oder 97.4 % innerhalb eines Jahr entschieden werden. Diese Erledigungsquote ist \n\nerfahrungsgemäss nur mit einem ausserordentlichen Einsatz zu erreichen und verdient unsere Hoch-\n\nachtung. Schliesslich ist auch der Weiterzug ans Bundesgericht nicht übermässig. Wir haben es ge-\n\nhört, es hätte auch wieder einmal besser sein können. Das hat halt mit diesen Doppelbeschwerden \n\nim Zusammenhang mit der Erweiterung des Seedamm-Centers und dem Direktanschluss an die Au-\n\ntobahn A3 zu tun. Fazit: Mit diesen Anmerkungen werden wir Grünliberale den Rechenschaftsbe-\n\nricht unserer kantonalen Gerichte gerne genehmigen und danken den beiden Gerichtspräsidenten, \n\nIhren kantonalen Richtern und Richterinnen und dem ganzen Team herzlich für die geleistete Arbeit. \n\nDanke. \n\nKR David Beeler: Geschätzte Anwesende. Meine Vorredner haben einen ganz tiefen Einblick in die \n\nArbeit des Verwaltungsgerichts und des Kantonsgerichts gegeben. Vor allem unser Präsident KR \n\nMatthias Kessler hat so detaillierte Ausführungen gemacht, dass ich meine vorbereitete Rede sein \n\nlassen kann. Ich spreche für die SVP-Fraktion. Auch die SVP-Fraktion unterstützt die geleistete Ar-\n\nbeit, manchmal mit ein bisschen kritischen Voten. Einige von uns haben den Eindruck, dass das Ge-\n\nricht mehr leisten dürfte. Natürlich sind wir nicht bei den Richtern zugegen und wissen nicht, wie \n\nviel Arbeit sie leisten, manchmal bis weit in die Nacht. Aber nichtsdestotrotz unterstützen wir die \n\nEntlastung der beiden Gerichte. Danke. \n\nKR Natalie Eberhard Staub: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Herren \n\nGerichtspräsidenten, geschätzte Gäste. Ich schliesse mich den Vorrednern an. Ich mache es aber \n\nkurz und bestätige, dass auch wir von der SP/Grüne-Fraktion die Rechenschaftsberichte wohlwollend \n\nund zustimmend zur Kenntnis nehmen. Wie bereits mehrfach angesprochen, ist die Arbeitslast beim \n\nKantons- sowie Verwaltungsgericht sehr hoch. Erfreulicherweise dürfen wir mit den zusätzlichen \n\nRichterstellen beim Kantonsgericht in der zweiten Jahreshälfte ein bisschen Entlastung bieten. Die \n\nStellenprozente beim Verwaltungsgericht sind aber nach wie vor sehr knapp bemessen. Dass die An-\n\nzahl der Pendenzen nicht grösser ist, liegt eindeutig an der qualitativ hochstehenden und effizienten \n\nBearbeitung der Fälle. Wir von der SP/Grüne-Fraktion danken Ihnen, Prof. Dr. Reto Heizmann und \n\nDr. Achilles Humbel, herzlich für die geleistete Arbeit und bitten Sie, unseren Dank auch Ihren \n\nTeams weiterzuleiten. \n\nDetailberatung \n\nKRP Max Helbling: Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zum Eintreten. Eintreten \n\nist obligatorisch. Wir haben geplant, die Detailberatung zweigeteilt zu halten. Zuerst beraten wir den \n\nRechenschaftsbericht des Kantonsgerichts und nachher denjenigen des Verwaltungsgerichts. Wir \n\nkommen zum Rechenschaftsbericht des Kantonsgerichts. Gibt es etwaige Wortmeldungen zum Re-\n\nchenschaftsbericht des Kantonsgerichts? Ich sehe keine Wortmeldungen. Wünscht der Präsident des \n\nKantonsgerichts das Wort?  \n\nKantonsgerichtspräsident Prof. Dr. Reto Heizmann: Sehr geehrter Herr Kantonsratspräsident, sehr \n\ngeehrte Kantonsrätinnen und Kantonsräte, sehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr geehrte Herren \n\nRegierungsräte. Ich bedanke mich als erstes für die wohlwollende Beurteilung unserer Arbeit. Es tut \n\nauch gut, wenn man einmal ein Kompliment bekommt. Wir setzen uns wirklich mit aller Kraft und \n\nsehr vielen Stunden für das Gerichtswesen im Kanton Schwyz ein, auch mein Team. Ich werde den \n\nDank auch sehr gerne meinem Team weiterleiten. Das motiviert zusätzlich. Vielleicht noch ganz kurz \n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2024 - 34 - \n\nzu den aufgeworfenen Fragen: Zu den Vermittlern: Wenn auf der allerersten Stufe im Zivilrecht be-\n\nreits Fälle erledigt werden können, ist selbstverständlich allen gedient, den Parteien und uns Gerich-\n\nten. Also unterstützen wir das. Ganz so schlecht ist die Quote im Kanton Schwyz aber nicht. Sie ist \n\nschlechter als bspw. im Kanton Zürich, es sind um die 10-12 %. Aber natürlich, je höher diese \n\nQuote ist, desto besser für alle Beteiligten. Zur Grundbuchbereinigung: Dr. Urs Tschümperlin hat be-\n\nreits 2017 angestossen, dass wir deren Fortgang wirklich eng begleiten. Ich habe das selbstverständ-\n\nlich genauso übernommen. Ich kann Ihnen versichern, ich bin wirklich ganz nah dran, auch mit der \n\nGrundbuchinspektorin. Unser Einfluss ist aber natürlich beschränkt, weil die Bezirke in der Pflicht \n\nsind. Wir machen, was wir können. Wir beobachten, dass es sehr, sehr schwierig ist, überhaupt Per-\n\nsonen zu finden, die in der Lage sind, die Grundbuchbereinigung effizient voranzutreiben. Es kam in \n\nletzter Zeit auch zu Kündigungen. Momentan liegt dort das Hauptproblem. Aber wir machen Druck, \n\nwo wir können, und wir schauen auch genau hin. Ich genauso, wie bereits Dr. Urs Tschümperlin, das \n\nkann ich Ihnen versprechen, auch in Zukunft. Es geht uns auch zu wenig schnell. Zum Zwangsmass-\n\nnahmengericht: Wir haben die Zunahme auch gesehen. Es ist immer schwierig, über die Gründe zu \n\nsprechen. Wir haben uns das selbstverständlich auch überlegt. Wir haben im Strafrecht generell eine \n\nZunahme von Fällen. Das haben wir auch diskutiert. Wir haben eine hohe Weiterzugsquote. Diesen \n\nUmstand stellen wir vor allem fest, seit es die Landesverweisungen gibt. Wenn eine Landesverwei-\n\nsung ausgesprochen wird, zieht diese eigentlich jeder weiter, weil halt viel persönlich auf dem Spiel \n\nsteht – mehr, als wenn es eine bedingte Gefängnisstrafe gibt, der Betreffende muss dann wirklich \n\ngehen. Das ist bei uns statistisch gar nicht so deutlich ausgewiesen, denn die Fälle wurden auch vor-\n\nhin weitergezogen, aber nachher einfach abgeschrieben. Jetzt müssen wir wirklich jeden behandeln \n\nund das ist ein grosser Mehraufwand. Gleichzeitig ist seit gut zehn Jahren die Schweizerische Straf-\n\nprozessordnung und nicht mehr die kantonale in Kraft. Ich habe die Zahlen nicht vollständig aus-\n\nwendig im Kopf, aber diese wurde bereits über hundert Mal geändert. Das gibt natürlich auch immer \n\nwieder Unklarheiten und Diskussionsbedarf. Gleichzeitig akzeptieren die Leute die Entscheide der \n\nStaatsanwaltschaft, des Zwangsmassnahmengerichts etc. auch weniger. Ich glaube, das sind ein \n\nbisschen die Zeichen der Zeit, aber wir beobachten das natürlich auch mit Sorge. Ich glaube, dies \n\nwaren alle Fragen, welche ich mir notiert habe. Noch einmal besten Dank. Ich habe geschlossen.  \n\nKRP Max Helbling: Die Kommission beantragt die qualifizierte Kenntnisnahme des Rechenschafts-\n\nberichts des Kantonsgerichts. Wir stimmen darüber ab. \n\nAbstimmung \n\nDer Kantonsrat nimmt den Rechenschaftsbericht 2023 des Kantonsgerichtes mit 96 zu 0 Stimmen \n\nzur Kenntnis. \n\nKRP Max Helbling: Wir gehen gleich weiter zur Detailberatung des Rechenschaftsberichts des Ver-\n\nwaltungsgerichts. Gibt es allfällige Wortmeldungen zum Rechenschaftsbericht des Verwaltungsge-\n\nrichts? \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Herren Ge-\n\nrichtspräsidenten. Ich will jetzt etwas zu beiden Gerichten sagen, obwohl wir den Rechtenschafsbe-\n\nricht des Kantonsgerichts bereits beraten haben. Beide Gerichte haben eine hohe Pendenzenlast. Im \n\nVergleich zu andern kantonalen Obergericht wir viel mehr Arbeit geleistet. Vorhin haben wir aus der \n\nrechten Ratshälfte gehört, dass man von den Richtern beinahe noch mehr will, als sie bereits leis-\n\nten, zumindest von einzelnen. Dazu muss ich jetzt einfach etwas sagen. Wenn man die Gerichte per-\n\nsonell nicht genügend ausstattet und wenn man noch mehr von ihnen verlangt, entsteht folgende \n\nTendenz oder Neigung: Es gibt immer wieder Fälle – das kann man nach oben ausweiden –, die man \n\nformell sogenannt abwürgt. Es geht dann etwas einfacher. Man begründet dann nicht auf 20, 30, \n\n40, 50 Seiten, sondern nur auf 3, 4, 5, 6 Seiten. Es gibt keinen Entscheid, einen Nullentscheid. \n\nMan tritt nicht auf die Sache ein. Das ist aber nicht im Sinne des Rechtsuchenden. Der Rechtsu-\n\nchende will eigentlich einen materiellen Entscheid und nicht einen abgewürgten Fall, bei dem er \n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2024 - 35 - \n\nnachher nicht mehr weiss als vorher, ausser dass er Kosten hatte. Das weiss er zumindest. Hier müs-\n\nsen wir schon schauen, dass wir nicht in die falsche Richtung gehen. Wenn es immer irgendwie \n\nmöglich ist, muss und will der Rechtsuchende einen materiellen Entscheid erhalten. Wir dürfen die \n\nGerichte nicht in die formelle Abwürgerei hineinjagen, indem wir ihnen zu wenig Personal zur Verfü-\n\ngung stellen oder eine höhere Anzahl an Fallerledigungen verlangen. Im Moment ist es okay. Es hat \n\nschon andere Zeiten gegeben, in denen man das Gefühl hätte bekommen können, wenn eine for-\n\nmelle Erledigung möglich gewesen wäre, hätte man diesen Weg genommen. Das ist nicht im Sinne \n\nder Rechtsuchenden. Das musste ich jetzt einfach hier platzieren. Es ist mir ganz, ganz wichtig. Un-\n\nsere oberen kantonalen Gerichte sollen sich einer kantonalen Rechtsprechung materieller und nicht \n\nprimär formeller Art befleissigen. Danke. \n\nKRP Max Helbling: Wünscht der Verwaltungsgerichtspräsident Dr. Achilles Humbel noch das Wort? \n\nVerwaltungsgerichtspräsident Dr. Achilles Humbel: Sehr geehrter Herr Kantonsratspräsident, sehr \n\ngeehrte Damen und Herren Regierungsräte, sehr geehrte Damen und Herren Kantonsrätinnen und \n\nKantonsräte. Ich möchte t zu zwei, drei Punkten kurz etwas sagen. Erstens hat der Kommissions-\n\nsprecher speziell das Baugesuchsverfahren bzw. Baubewilligungsverfahren erwähnt. Ich will nicht, \n\ndass die falsche Auffassung entsteht, man wolle eine Schuldzuweisung machen. Als wir das disku-\n\ntiert haben, ebenfalls vor dem Justizausschuss, ging es mir primär darum, dass man sich gerade \n\nauch hier im Ratsgremium jeweils überlegen sollte, ob überhaupt eine bestimmte Gesetzesnovelle \n\noder Gesetzerneuerung notwendig ist. Lohnt sich die Anzahl Fälle, um etwas zu regeln oder nicht? \n\nWenn man einfach beobachtet – ich habe diese Zahlen zusammengestellt –, was in den Gemeinden \n\nläuft – natürlich bei weitem nicht bei allen Gemeinden, es wurden jetzt auszugsweise einige erwähnt \n\n–, musste ich sagen, beim Verhältnis der Weiterzüge an die Regierung mit etwa 100 Fällen pro Jahr, \n\nan das Verwaltungsgericht mit etwa 60 Fällen, muss man sich vielleicht manchmal schon fragen, ob \n\nsich in diesem Bereich Gesetzesänderungen lohnen. In den letzten drei, vier Jahren, das wissen Sie \n\nbesser als ich, wurden ein paar Vorstösse eingereicht, um das Verfahren zu beschleunigen. Wo für \n\ndiese Fälle wieviel Zeit gebraucht wird, entzieht sich meiner Kenntnis. Ich kann statistisch erfassen, \n\nwie lange sie bei uns sind, das wurde gesagt. Wir versuchen, möglichst schnell zu entscheiden. Wie \n\nKR Dr. Bruno Beeler just gesagt hat, sind die formellen Anforderungen mittlerweile gross. Hinzu \n\nkommt das sogenannte unendlichen Replikrecht, jede Partei kann wieder etwas zu den Vorbringen \n\nder anderen Partei sagen. Wir gehen jeweils so vor, dass wir einen Entscheid vorbereiten. Wenn wir \n\nmerken, dass der Sachverhalt entscheidungsreif ist, stellen wir die letzte Eingabe nicht mehr zu, \n\nsondern beenden den Schriftenwechsel mit dem Entscheid. Ich hoffe nur, dass das Bundesgericht \n\nnie sagen wird, dass das nicht zulässig sei. Sonst haben wir einen Fall mehr zu unseren Ungunsten \n\nauf der Liste. Das als gewisse Relativierung. Dann nehme ich gerne zur Kenntnis, dass man es unter-\n\nstützen würde, wenn auch am Verwaltungsgericht eine vierte Richterstelle geschaffen werden würde. \n\nIch gehe davon aus, dass dies mittel- oder langfristig nicht zu vermeiden sein wird. Man muss aber \n\nauch dort – das ich habe vorhin angetönt – immer aufpassen, dass man nicht voreilig handelt. Wir \n\nhatten bereits 2014, also vor zehn bzw. neun Jahren 9 Jahren, 166 Pendenzen, eine weniger als im \n\nletzten Jahr – wohlgemerkt bei seinerzeit mehr Eingänge. Mir selber stinkt es eigentlich, immer sa-\n\ngen zu müssen, dass die Verfahren immer aufgeblähter werden. Aber es ist halt schlichtweg eine \n\nTatsache. Wer manchmal mit dem Gericht zu tun hat, weiss auch, wie das läuft. Ich hoffe, es haben \n\nmöglichst wenige mit dem Gericht zu tun, dann können wir noch effizienter und speditiver entschei-\n\nden. Ein dritter wichtiger Punkt: Die Devise des Verwaltungsgerichts und auch des Kantonsgerichts – \n\nes wurde vorhin ebenfalls erwähnt – war eigentlich immer, dass man den Bürgern und Bürgerinnen \n\nauf kantonaler Ebene nicht das materielle Recht verwehrt, indem man die formellen Anforderungen \n\nhochschraubt. Das kann dann das Bundesgericht tun. Wenn Sie einmal in der Statistik nach-\n\nschauen, sagt das Bundesgericht schnell einmal: Ungenügend begründet, es wird nicht darauf ein-\n\ngetreten, zu wenig substantiiert usw. Die Rechtsanwälte kennen diese Sprüche. Dies sind eigentlich \n\nmeine zwei, drei Bemerkungen. Vielleicht noch zu unseren Pendenzen: Wir versuchen selbstver-\n\nständlich, intern einen gewissen Lastenausgleich zu ermöglichen und gewisse Massnahmen zu er-\n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2024 - 36 - \n\ngreifen, indem wir – was wir eigentlich bis jetzt vermeiden wollten – vom Prinzip des Generalisten-\n\ntums abrücken, das seit jeher im Kanton Schwyz geübt wurde. Dies seit dem legendären Dr. Alois  \n\nAb Yberg, der die ganze VRP über Nacht – wahrscheinlich eine Halbestunde vor dem Mitternachts-\n\ngottesdienst an Weihnachten mit Gottes Segen – im Alleingang geschrieben hat. Bis heute war im-\n\nmer die Devise, Generalisten zu sein. Jeder muss alles bearbeiten können. Von diesem Prinzip muss \n\nman vielleicht heutzutage ein bisschen wegkommen. Wir haben auf der anderen Seite zunehmend \n\nFachanwälte – Spezialisten für Bauwesen, Spezialisten für Steuerrecht. Es gibt ja auch hier im Rat \n\nSteuerrechtsspezialisten. Hier vermag man als Generalist in der Regel nicht mehr ganz mitzuhalten. \n\nDeshalb ist das eine Möglichkeit, um die Effizienz zu erhöhen. Dies hat natürlich wieder den Nach-\n\nteil, wenn dann eine Person, die in einem gewissen Sinne spezialisiert ist, ausfällt, gibt es zwangs-\n\nläufig wieder einen gewissen Rückstau. In diesem Zusammenhang ist es für uns eigentlich wichtiger \n\nals die Pendenzenzahl, trotz Pendenzenzahlen möglichst schnell entscheiden zu können. Das ist \n\ndas, was mich momentan ein bisschen belastet, dass wir einen gewissen Rückstau haben, insbeson-\n\ndere in der Kammer 1 Sozialversicherungen. Es wurde auch erwähnt, dass Gion Tomaschett nach \n\nüber 30 Jahren, etwa 35 Jahre, nicht mehr am Verwaltungsgericht tätig ist. Das ist natürlich ein bru-\n\ntaler Braindrain, ein riesiger Erfahrungsschatz, der nicht mehr zur Verfügung steht. Der neue Richter \n\nThomas Rentsch legt sich brutal ins Zeug. Ich kann bestätigen, er kommt am Morgen um 7 Uhr zur \n\nArbeit und am Abend um 19 Uhr hat er häufig immer noch Licht. Er kniet sich in die Materie rein, \n\naber es braucht halt einfach seine Zeit. Ich will nicht mehr länger werden. Sie haben nun freudige \n\nAnlässe zu feiern. Ich will nur ebenfalls meinen Dank aussprechen und mich KGP Prof. Dr. Reto \n\nHeizmann anschliessen. Es ist manchmal schön, wenn die Aussensicht etwas weniger kritisch ist als \n\ndie Innensicht. Das war heute für einmal der Fall. Ich danke Ihnen vielmals. \n\nKRP Max Helbling: Die Kommission beantragt die qualifizierte Kenntnisnahme des Rechenschafts-\n\nberichts des Verwaltungsgerichts. Wir stimmen somit ab. \n\nAbstimmung \n\nDer Kantonsrat nimmt den Rechenschaftsbericht 2023 des Verwaltungsgerichts mit 98 zu 0 Stim-\n\nmen zur Kenntnis. \n\nKRP Max Helbling: Sie haben den Bericht einstimmig genehmigt. Ich möchte auch von meiner Seite \n\nund im Namen des ganzen Kantonsrates den beiden Gerichtspräsidenten herzlich für die im Jahr \n\n2023 geleistete Arbeit danken. Ich bitte Sie, diesen Dank auch den weiteren Richterinnen und Rich-\n\ntern sowie all Ihren Mitarbeitenden zu überbringen. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag (Ap-\n\nplaus). \n\nKRP Max Helbling: Wir kehren zu Traktandum 2 zurück. Ich gebe Ihnen die Ergebnisse der Wahlen \n\ndes Landesstatthalters und des Landammans bekannt (siehe Traktandum 2). \n\nKRP Max Helbling: Herr Landammann, geschätzte Damen und Herren. Wir unterbrechen die Sitzung \n\nan dieser Stelle und machen Pause bis 10.45 Uhr. Ich erwarte Sie pünktlich zurück, wir haben noch \n\nziemlich grosses Programm vor uns. \n\n4. Tätigkeitsbericht 2023 des Öffentlichkeits- und Datenschutzbeauftragten der Kantone \n\nSchwyz, Obwalden und Nidwalden \n\nKRP Max Helbling: Herr Landammann, geschätzte Damen und Herren. Wir machen weiter. Wir kom-\n\nmen zum Tätigkeitsbericht des Datenschützers. Ich begrüsse die Stellvertreterin des Beauftragten \n\nfür Öffentlichkeit und Datenschutz Eveline Jost. Ich bitte den Kommissionssprecher ans Rednerpult. \n\n \n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2024 - 37 - \n\nEintretensreferat \n\nKR Roland Lutz: Herr Präsident, Frau Jost, meine Damen und Herren. Dem Justizausschuss obliegt \n\ndie Oberaufsicht über die gemeinsame Datenschutzstelle der Kantone Nidwalden, Obwalden und \n\nSchwyz. Wir berichten heute bezogen auf die Tätigkeit im Kanton Schwyz. Die jährliche Prüfung hat \n\ndurch den Justizausschuss am 15. Mai 2024 stattgefunden. Es gibt Folgendes zu berichten: Die \n\nstellvertretende Datenschutzbeauftragte, Eveline Jost, ist dem Ausschuss Red und Antwort gestan-\n\nden, dies zufolge krankheitsbedingter Absenz des Leiters der Datenschutzstelle. Seine Abwesenheit \n\ndauert mutmasslich noch etwas länger. Eveline Jost ihrerseits ist erst seit Dezember 2023 im Amt \n\nund leitet interimistisch den Betrieb. Anzumerken ist auch, dass die Vorgängerin von Eveline Jost \n\nlängere Zeit krankgeschrieben war. Somit muss man von erheblichem Kapazitätsausfall während des \n\nJahres 2023 sprechen. Nichtsdestotrotz hat Eveline Jost umfassend und kompetent über die Tätig-\n\nkeit im Berichtsjahr referiert. In diesem Zusammenhang stellt der Justizausschuss auch in Aussicht \n\n– das haben Sie auch auf der Traktandenliste gesehen –, dass die Wahl des Datenschützers für diese \n\nLegislatur von Juni auf September/Oktober verschoben wird. Die Stelle wurde zudem neu ausge-\n\nschrieben. Die anfallenden Arbeiten wurden als Folge der erheblichen Ausfälle priorisiert und tria-\n\ngiert. Dank diverser Optimierungen durch Eveline Jost konnte der Effizienzgrad gesteigert werden, \n\nwas der Ressourcenknappheit etwas entgegenkam. Ich komme zur Aufgabenerfüllung im Berichtjahr. \n\nFolgende Tätigkeiten wurden summarisch ausgeführt: Im Rahmen der Aufsichtstätigkeit und Kon-\n\ntrolle wurde das Inventar der installierten Videokameras nachgeführt. Erfreulicherweise kann festge-\n\nstellt werden, dass sich der Zuwachs von Kameras stark verlangsamt hat. Im Bereich Datenschutz-\n\nverletzungen wurden zwei Vorkommnisse begleitet: Ein Cyberangriff in einer Gemeinde – es wissen, \n\nglaube ich alle, welche – und ein Vorfall im Zusammenhang mit Patientendaten. In Sachen Beratung \n\nund Unterstützung speziell erwähnenswert ist, dass man nachhaltig Klarheit für die Einwohnerämter \n\ngeschaffen hat, wie mit sensiblen Daten umzugehen ist. Das hilft natürlich in Zukunft, dass nicht \n\nimmer wieder die gleichen Fragen kommen. Zweitens hat man Schulungen und Referate in Sachen \n\nDatenschutz aber auch Datensicherheit durchgeführt. Bei der Beratung und Unterstützung wurden \n\n305 Anfragen behandelt. Zudem hat man bei der Gesetzgebung mitgearbeitet und es hat weitere \n\nPrüfungen in Sachen Aufsicht und Kontrolle gegeben, unter anderem beim AVS (Amt für Volksschu-\n\nlen). Wie eingangs erwähnt, haben die Ressourcenausfälle eine Priorisierung erfordert und damit ver-\n\nbunden natürlich auch zu Unterlassungen geführt. In unserer Beurteilung ist das in fast allen Belan-\n\ngen gelungen. Lediglich gerügt hat der Justizausschuss die Unterlassung der Teilnahme an zwei \n\nSchlichtungsverhandlungen infolge von zu tief gesetzter Priorität. Das wurde durch die stellvertre-\n\ntende Datenschützerin zustimmend zur Kenntnis genommen. Im Namen des Justizausschusses \n\ndanke ich Philipp Studer, Eveline Jost und dem ganzen Team für die geleistete Arbeit im Berichts-\n\njahr und bitte, diesen Dank auch weiterzuleiten. Ein Dank geht auch an alle an der Rechenschafts-\n\nprüfung Beteiligten, Dr. Paul Weibel und dem Justizausschuss unter der Leitung von KR Matthias \n\nKessler. Der Justizausschuss beantragt die zustimmende Kenntnisnahme zum Tätigkeitsbericht \n\n2023 des Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz. Die gleiche Empfehlung darf ich Ihnen \n\nauch namens der SVP-Fraktion mitteilen. \n\nEintretensdebatte \n\nKR Lorenz Ilg: Herr Präsident, Frau Jost, meine Damen und Herren. Ich spreche als Fraktionsspre-\n\ncher der Grünliberalen. Vorab: Wir danken Ihnen, Eveline Jost, Ihrem ganzen Team mit Philip Studer \n\nund den übrigen Mitarbeitenden für die geleistete Arbeit und für den vorliegenden Tätigkeitsbericht \n\n2023 herzlich. Die Digitalisierung unserer Gesellschaft ist und bleibt ein Megatrend und aus dem \n\nAlltag kaum mehr wegzudenken. Wir sind damit nur noch abhängiger vom Internet und gleichzeitig \n\nverwundbarer geworden. Wir lesen und hören immer häufiger von der besorgniserregenden Zunahme \n\nvon Cyberangriffen auf kritische Infrastruktur. Ich erinnere an die SBB, die im Juni 2022 Opfer einer \n\nmassiven DOS-Attacke wurde und keine Tickets mehr gekauft werden konnten. Die NZZ, die am 24. \n\nMärz 2023 für Wochen, wenn nicht Monate, lahmgelegt oder bloss zeitweise zugänglich war. Am \n\n23. Mai 2023 hat ein Hackerangriff auf den bernischen Dienstleister und Softwareentwickler Xplain \n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2024 - 38 - \n\nfür Schlagzeilen gesorgt. Der Umfang und die Auswirkung des Schadens wurden erst nach und nach \n\ndeutlicher. Unter diesen 900 Gigabit Daten haben sich zahlreiche hochvertrauliche Personendaten \n\nbefunden, insbesondere von der Militärpolizei, hunderte laufende Strafverfahren, Angaben zu Perso-\n\nnen, die 2015 im Hooligan-Informationssystem Hoogan aufgeführt wurden. Auch Daten von zahlrei-\n\nchen kantonalen Verwaltungen sind abgeflossen, so auch vom Aargauer Departement Volkswirtschaft \n\nInneres. Ebenso wurden unzählige Daten der schweizerischen Bundespolizei Fedpol geleakt. Die \n\nListe der weiteren Betroffenen ist lang: Das Unispital Basel, die Plattform des Bundes zur Erfassung \n\nvon biometrischen Daten, das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit haben ebenfalls dazugehört. \n\nWas mich wundernimmt und darüber schweigt sich der Bericht aus, ob unser Kanton Schwyz eben-\n\nfalls Software der Firma Xplain im Einsatz hat? Darüber würde ich gerne mehr wissen. Wir Grünlibe-\n\nralen sind gespannt, ob von Ihnen oder vom Regierungsrat. Am 9. Dezember 2023 wurde schliess-\n\nlich der Bezirk March Opfer einer Cyberattacke. Ich bin nicht ganz sicher, mein Vorredner und Kom-\n\nmissionssprecher KR Roland Lutz hat von einer Gemeinde gesprochen. Ich bin nicht sicher, welche \n\nGemeinde er meint, aber vielleicht meint er den Bezirk March. Dabei wurde nicht nur die komplette \n\nIT, sondern auch die inzwischen an den meisten Orten auf IP basierte Telefonie lahmgelegt. Die Be-\n\nzirksverwaltung inkl. Notariat und Bezirksgericht waren in der Folge während zwei bis vier Wochen \n\nweder über E-Mail noch Telefon erreichbar. Bei der Sekundarschule ging es noch ein bisschen län-\n\nger, über fünf Wochen. Meine Damen und Herren, es ist, wie letztes Jahr an der gleichen Stelle be-\n\nreits gesagt, mit anderen Worten keine Frage mehr, ob unser Kanton je Opfer von Cyberattacken wer-\n\nden wird, sondern nur noch wann. Dieses Schicksal droht uns jederzeit, wenn wir nicht vorsichtig \n\nsind und unsere Daten und Infrastruktur schützen. Ein ganz wichtiges Glied in dieser Schutzkette ist \n\nunser Datenschutzbeauftragter. Das revidierte Datenschutzgesetz, in Kraft getreten am 1. September \n\n2023, bedeutet für den Datenschutzbeauftragten neue zusätzliche Aufgaben, unter anderem Daten-\n\nschutzfolgeabschätzungen, Datenbearbeitung durch Dritte, Nachweispflicht und Einhaltungspflicht \n\nvon Datenschutzbestimmungen, Meldungen von Verletzungen zur Datensicherheit des Datenschutzes \n\netc. Dann ist am 1. Januar 2024 das neue Informationssicherheitsgesetz, kurz ISG, in Kraft getre-\n\nten. Es verlangt von den Verwaltungseinheiten – es gilt gemäss Art. 3 auch für die Kantone, soweit \n\nsie Daten und Informatikmittel des Bundes benützen –, dass sie erstens bis Ende 2024 einen Klas-\n\nsifizierungskatalog erstellen müssen, zweitens bis Ende 2025 Schutzbedarfsanalysen und eine Ein-\n\nstufung der Informatik gemäss neuem Recht durchführen müssen und drittens bis Ende 2026 ein \n\nsogenanntes Informationssicherheitsmanagementsystem, kurz ISMS, in Betrieb nehmen. Wir müs-\n\nsen deshalb ernsthaft zu unserem Datenschutzbeauftragten Sorge tragen und ihm weitere Mittel und \n\nRessourcen zur Erfüllung dieser zusätzlichen Aufgaben zur Verfügung stellen oder mindestens voll \n\nausschöpfen, was wir haben. Die GLP-Fraktion nimmt zur Kenntnis, dass die Zufriedenheitsumfrage \n\n2023 ein bisschen schlechter ausgefallen ist als im Jahr 2021, was aber sicher auf die längeren \n\nPersonalausfälle und knappen Personalressourcen zurückzuführen ist. Wir hoffen, dass sich die Situ-\n\nation bald wieder verbessern und in der Folge die Zufriedenheit der Kundinnen wieder steigen wird. \n\nFazit: Mit diesen Anmerkungen nehmen wir Grünliberalen den Tätigkeitsbericht von Philipp Studer \n\nund seinem Team für das Jahr 2023 gerne entgegen und danken herzlich für die geleistete Arbeit. \n\nKR Natalie Eberhard Staub: Herr Präsident, geschätzte Frau Jost, geschätzte Kolleginnen, Kollegen \n\nund Gäste. Wir von der SP/Grüne-Fraktion haben den Bericht des Öffentlichkeits- und Datenschutz-\n\nbeauftragten mit grossem Interesse zur Kenntnis genommen. Wir schätzen sehr, dass der Öffentlich-\n\nkeits- und Datenschutzbeauftragte Philipp Studer sowie seine Stellvertretung Eveline Jost und das \n\nganze Team der Datenschutzstelle Schwyz, Ob- und Nidwalden ihren Auftrag sehr ernst nehmen und \n\nsich um die Anliegen der Bevölkerung und die Sicherheit unserer Daten kümmern. Aufgrund der ho-\n\nhen Arbeitslast, den stetig wachsenden Aufgaben und des neuen bzw. revidierten Datenschutzgeset-\n\nzes ist es unumgänglich, den Stellenetat aufzustocken, wenn wir weiterhin eine kompetente, funktio-\n\nnierende und den heutigen Anforderungen entsprechende Datenschutzstelle haben wollen. Wir dan-\n\nken Philipp Studer, Eveline Jost und dem gesamten Team für ihre wichtige Arbeit.  \n\nKR Dr. Thomas Grieder: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Jost, meine Damen und \n\nHerren. Die FDP-Fraktion stellt fest, dass der Öffentlichkeits- und Datenschutzbeauftragte (ÖDSB) \n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2024 - 39 - \n\nden gesetzlichen Auftrag erfüllt. Entsprechend danken wir Philipp Studer und seinem Team für die \n\ngeleistete Arbeit. Die FDP-Fraktion wird den Tätigkeitsbericht mit Zustimmung zur Kenntnis neh-\n\nmen. Der ÖDSB fordert eine Erhöhung des Stellenetats. Diesbezüglich anerkennt die FDP-Fraktion, \n\ndass die rechtlichen Vorgaben verlangen, dass der ÖDSB seine Aufgaben unabhängig, effektiv und \n\nwirksam wahrnehmen muss, was nur möglich ist, wenn er über die erforderlichen personellen und \n\nfachlichen Ressourcen verfügt. Weiter anerkennt die FDP-Fraktion auch, dass der ÖDSB in den letz-\n\nten Jahren zusätzliche Aufgaben und Kompetenzen übernommen hat. Die Erhöhung dieser personel-\n\nlen Ressourcen wird aber aus einem Geschäftsjahr heraus gefordert, in welchem gleichzeitig die Res-\n\nsourcen aufgrund eines langandauernden Ausfalls reduziert waren. Zudem zeigen die im laufenden \n\nJahr getroffenen Massnahmen – Stichwort Prioritätenlisten, Handbuch für Gemeinden, Online-Schu-\n\nlungen, E-Learning sowie standardisierte Abläufe – eine erhebliche Effizienzsteigerung. Entspre-\n\nchend gilt es aus liberaler Sicht, den positiven Verlauf abzuwarten und auszuwerten, bevor eine Er-\n\nhöhung des Stellenetats umgesetzt wird. \n\nKR Matthias Kessler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich schliesse mich insbeson-\n\ndere dem Kommissionssprecher KR Roland Lutz an, der sehr treffend ausgeführt hat, wie der Be-\n\nricht zu interpretieren ist. Eine Ergänzung, auf welche ich einfach noch hinweisen möchte: Philipp \n\nStuder ist bekanntermassen leider im Jahr 2024 ausgefallen. Im Jahr 2023 – und über diesen Tätig-\n\nkeitsbericht sprechen wir – war er allerdings noch voll in Charge. Eveline Jost hat dann bereits nach \n\nkurzer Zeit im Jahr 2024 übernommen, konnte natürlich nicht mehr alle Arbeiten weiterführen und \n\nmusste entsprechend priorisieren. An dieser Stelle möchte ich im Namen der Kommission Philipp \n\nStuder alles Gute und beste Gesundheit wünschen. Wir hoffen, dass es ihm bald besser geht. Wir \n\nhoffen auch, dass wir im September/Oktober diese Wahl durchführen können, damit wir im Daten-\n\nschutz wieder im Vollbesitz unserer Kräfte sind. Ein letzter Punkt noch: Die RJK hat bereits ent-\n\nschieden, dass wir eine Aufstockung vornehmen wollen. Auch die anderen Kantone haben entspre-\n\nchend zugestimmt, dass wir eine Aufstockung des Personals in diesem Bereich brauchen, weil es \n\nsonst einfach nicht reicht. Wir brauchen insbesondere in jenem Bereich, wo es schnell gehen muss, \n\nnämlich bei den Schlichtungsverfahren – dazu hatten wir letztes Mal einen Vorstoss, welcher das \n\nzum Gegenstand hatte, weil man mit der Datenbearbeitung der Verwaltung nicht zufrieden war –, ei-\n\nnen starken und schnellen Datenschützer oder eine starke und schnelle Datenschützerin, der/die \n\nentsprechend vorgeht. Ich bitte Sie, den Tätigkeitsbericht 2023 wohlwollend zur Kenntnis zu neh-\n\nmen. \n\nDetailberatung \n\nKRP Max Helbling: Eintreten ist obligatorisch. Wir kommen zur Detailberatung. Gibt es weitere Wort-\n\nmeldungen? Eveline Jost, wollen Sie noch das Wort? \n\nStellvertretende Datenschutzbeauftragte Eveline Jost: Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen \n\nund Herren Kantonsräte. Zum Thema Schlichtungsverhandlungen, welches vorher angesprochen \n\nwurde, möchte ich gerne noch ergänzen, dass wir diese jetzt durchführen konnten. Wir haben den \n\nInput ernst genommen, dass die Schlichtungsverhandlungen höher priorisiert werden müssen und \n\ndann die Termine festgelegt. Daraufhin hat eine Partei das Schlichtungsgesuch zurückgezogen. Das \n\nzweite Schlichtungsverfahren haben wir durchgeführt. Bei diesem ist jetzt nur noch hängig, dass wir \n\neine Empfehlung schreiben müssen. Von daher haben wir diese Sache ernst genommen und so fort-\n\ngeführt, dass wir sie erledigen können. Dankeschön. \n\nKRP Max Helbling: Die RJK beantragt die qualifizierte Kenntnisnahme des Rechenschaftsberichts \n\ndes Datenbeauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz. Somit stimmen wir darüber ab. \n\nAbstimmung \n\nDer Kantonsrat nimmt den Tätigkeitsbericht 2023 des Öffentlichkeits- und Datenschutzbeauftragten \n\nder Kantone Schwyz, Obwalden und Nidwalden mit 97 zu 1 Stimmen mit Zustimmung zur Kenntnis. \n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2024 - 40 - \n\nKRP Max Helbling: Geschätzte Frau Jost, ich danke Ihnen im Namen von mir und dem Kanton \n\nSchwyz für die geleistete Arbeit im Jahr 2023. Ich bitte Sie, dem krankheitshalber ausgefallenen \n\nPhilipp Studer die besten Wünsche für gute Gesundheit zu überbringen (Applaus). \n\n5. Geheime Wahlen für vier Jahre: \n\na) des Präsidenten und von sechs Mitgliedern des Kantonsgerichts \n\nb) des Präsidenten und von zehn Mitgliedern des Verwaltungsgerichts \n\nc) des Präsidenten und von neun Mitgliedern des Strafgerichts \n\nd) des Präsidenten und von drei Mitgliedern des Zwangsmassnahmengerichts \n\nKRP Max Helbling: Ich bitte die Stimmenzähler, die Wahlzettel zu verteilen. Der Kommissionsspre-\n\ncher soll bitte gleich ans Rednerpult. \n\nKR Matthias Kessler: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich bitte die Regierung \n\nschnell wegzuschauen, damit ich meine Wahl im Geheimen durchführen kann. Ich votiere als Spre-\n\ncher der RJK und des Justizausschusses. Es geht um das Wahlgeschäft bei Traktandum 5 und ich \n\nerlaube mir zwei, drei kleine Hinweise. Das Gros der bisherigen Richterinnen und Richtern tritt er-\n\nfreulicherweise wieder zur Wahl an. Die RJK und der Justizausschuss dürfen Ihnen aber auch neue \n\nRichterinnen und Richter vorschlagen. Der Justizausschuss hat vor Beginn dieser Legislaturperiode \n\nnicht nur bei den neuen Kandidatinnen und Kandidaten, sondern auch bei den Wiederkandidieren-\n\nden einen aktuellen Auszug des Straf- und Betreibungsregisters einverlangt. Die Überprüfung dieser \n\nAuszüge hat bei niemandem Einträge zu Tage geführt, die einer Wahl unter Umständen entgegenste-\n\nhen würden. Bei der Wahl in die kantonalen Gerichte haben Sie jeweils pro Gericht mehrere Wahl-\n\nzettel zu verwenden. Beachten Sie, dass gemäss § 34 Abs. 2 Justizgesetz der Gerichtspräsident, die \n\nvollamtlichen, die nebenamtlichen Richter und die teilamtlichen Richter je separat gewählt werden. \n\nDeshalb haben Sie auch separate Zettel. Es sind unterschiedliche Funktionen, man darf diese nicht \n\nvermischen. Bei den vollamtlichen Richtern und auch beim Gerichtspräsidenten oder der Gerichts-\n\npräsidentin ist zudem ein juristisches Studium notwendig. Deshalb darf man diese nicht vermischen, \n\nweil sonst eine Wahlvoraussetzung nicht gegeben wäre. Bei der Wahl ins Strafgericht haben Sie ein \n\nneues Gerichtsmitglied im Nebenamt zu wählen. Der Justizausschuss hat viele Bewerberinnen und \n\nBewerber angehört und schlägt Ihnen Thomas Casty aus Altendorf zur Wahl vor. In diesem Zusam-\n\nmenhang möchte ich darauf hinweisen, dass im Zuge der Wahl von Anita Kälin in den Bezirksrat \n\nEinsiedeln ein weiteres Mitglied aus dem Strafgericht seinen Rücktritt erklärt hat, dies notabene zwi-\n\nschen der RJK- bzw. Ausschusssitzung und der Ausschreibung. Wir haben also im Strafgericht eine \n\nweitere Vakanz. Diese wird womöglich im September zu einer zusätzlichen Wahl führen. Das heisst, \n\nwir werden noch einmal eine Strafrichterin oder einen Strafrichter im September wählen können. Die \n\nAusschreibung wird jetzt angegangen. Bei der Wahl der nebenamtlichen Richter am Kantonsgericht \n\nhat der Kantonsrat eine zusätzliche Stelle gesprochen. Hinzu kommt eine Vakanz zufolge Rücktritt. \n\nSie haben deshalb zwei neue Gerichtsmitglieder zu wählen. Der Justizausschuss hat auch hier viele \n\nBewerberinnen und Bewerber angehört und schlägt Ihnen eine Kandidatin und einen Kandidaten für \n\ndie betreffenden zwei Stellen vor: Pius Kistler aus Vorderthal und Viviane Liebherr aus Bäch. Wie be-\n\nreits vorhin beim Rechenschaftsbericht angetönt, hat der Kantonsrat aufgrund der hohen Penden-\n\nzenlast am Kantonsgericht eine zusätzliche vollamtliche Richterstelle geschaffen. Die Gesamtkom-\n\nmission – also nicht der Justizausschuss, sondern die Gesamtkommission – hat verschiedene Bewer-\n\nberinnen und Bewerber für die vollamtliche Richterstelle angehört. Die RJK schlägt Ihnen vor, \n\nRechtsanwalt Dr. Jonas Rüegg aus Luzern ins Kantonsgericht zu wählen. Dr. Jonas Rüegg ist 40 \n\nJahre alt, Familienvater und bringt viel Erfahrung in der Jurisprudenz mit. Er war in der Forschung \n\ntätig, hat doktoriert und hat weitreichende Erfahrungen als Gerichtsschreiber gesammelt – nicht nur \n\nals Praktikant, sondern er wirkte tatsächlich längere Zeit als Gerichtsschreiber am Gericht. Er war \n\nschliesslich während vielen Jahren als Rechtsanwalt und Notar im Kanton Luzern tätig. Diese Neu-\n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2024 - 41 - \n\nbesetzung bietet nach Überzeugung der RJK Gewähr, dass das Kantonsgericht seine qualitativ hoch-\n\nstehende Rechtsprechung und rasche Prozesserledigung weiterführen kann und zusätzlich raschere \n\nVerfahren möglich sein sollten. Ich danke Ihnen namens des Justizausschusses für die Unterstüt-\n\nzung der Wahlvorschläge der RJK und des Justizausschusses.  \n\nKRP Max Helbling: Gibt es allfällige Wortmeldungen? Ich sehe keine Wortmeldungen. Ich weise Sie \n\ndarauf hin, dass die Wahlen gemäss § 91 GOKR geheim vorzunehmen sind. Die Namen der vorge-\n\nschlagenen Personen sind zur erleichterten Auszählung vorgedruckt. Sie können diese Namen strei-\n\nchen oder andere unter dem Vorbehalt des Vorhandenseins der Wahlvoraussetzungen hinschreiben, \n\nwelche der Kommissionspräsident genannt hat. Wichtig ist, dass nicht mehr Namen als zu beset-\n\nzende Funktionen auf dem Wahlzettel stehen. Die Zettel können Sie wiederum einzeln dem Standes-\n\nweibel abgeben. Ich bitte die Standesweibel, die Wahlzettel einzusammeln. Ich sehe, sie sind schon \n\nfleissig an der Arbeit. Das Ergebnis gebe ich wiederum später bekannt. \n\nWahlergebnisse \n\nEs werden gewählt: \n\n \n\na) Präsident und vier Mitglieder des Kantonsgerichts \n\n Präsident: Prof Dr. Reto Heizmann  mit 94 Stimmen \n\n \n\n Mitglieder: Daniela Pérez-Steiner   mit 94 Stimmen \n\n   Stefan Marc Weber   mit 94 Stimmen \n\n  Dr. Jonas Rüegg   mit 83 Stimmen \n\n  Josef Reichlin     mit 97 Stimmen \n\n  Pius Kistler    mit 94 Stimmen \n\n  Viviane Liebherr   mit 92 Stimmen \n\n \n\nb) Präsident und zehn Mitglieder des Verwaltungsgerichts \n\n Präsident: Dr. Achilles Humbel   mit 94 Stimmen \n\n \n\n Mitglieder: Thomas Rentsch   mit 86 Stimmen \n\n   Dr. Vital Zehnder   mit 88 Stimmen \n\n   Karl Gasser    mit 95 Stimmen \n\n   Dr. Urs Gössi    mit 95 Stimmen \n\n   Monica Huber Landolt   mit 94 Stimmen \n\n   Dr. Frank Lampert   mit 94 Stimmen \n\n   Dr. Pierre Lichtenhahn   mit 95 Stimmen \n\n   Dr. Andreas Risi   mit 93 Stimmen \n\n   Irene Thalmann   mit 92 Stimmen \n\n   Dr. Bernhard Zumsteg   mit 93 Stimmen \n\n \n\nc) Präsident und acht Mitglieder des Strafgerichts \n\n Präsident: Dr. Ruedi Beeler   mit 97 Stimmen \n\n \n\n Mitglieder: Sandra Rieder    mit 97 Stimmen \n\n   Dr. Herbert Annen   mit 96 Stimmen \n\n   Thomas Casty    mit 96 Stimmen \n\n   Gabriela Gutknecht   mit 98 Stimmen \n\n   Christian Schnetzler   mit 97 Stimmen \n\n   Claudia Steiner-Lagler   mit 97 Stimmen \n\n   Manuela van der Meer   mit 96 Stimmen \n\n   Heinz Weber    mit 96 Stimmen \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2024 - 42 - \n\nd) Präsident und drei Mitglieder des Zwangsmassnahmengerichts \n\n Präsident: Dr. Ruedi Beeler   mit 97 Stimmen \n\n \n\n Mitglieder: Milena Holzgang   mit 97 Stimmen \n\n   Franziska Ott    mit 98 Stimmen \n\n   Sandra Rieder    mit 97 Stimmen \n\n \n\ne) Oberstaatsanwalt und dessen Stellvertretung \n\n Oberstaatsanwältin: Carla Contratto  mit 95 Stimmen \n\n Stv. Oberstaatsanwalt: Renzo Gervasini  mit 96 Stimmen \n\n \n\nf) Stellvertretung des Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz \n\n Stellvertretende Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz: \n\n Eveline Jost     mit 95 Stimmen \n\n \n\nKRP Max Helbling: Ich gratuliere Ihnen allen zur Wahl und wünsche Ihnen viel Erfolg im Amt.  \n\n6. Wahl der kantonalen Schätzungskommission für Enteignungen 2024-2028 \n\nKRP Max Helbling: Ich gebe die Personen bekannt. Gibt es dazu Wortmeldungen? Ich sehe keine. In \n\ndiesem Fall sind diese Personen gewählt. \n\nErgebnis offene Wahl \n\nEs werden gewählt: \n\na) Präsident und Vizepräsident \n\nPräsident: Thomas Züger \n\nVizepräsident: Edi Kündig \n\nb) drei Mitglieder und drei Ersatzmitglieder \n\nMitglieder: Alois Betschart \n\n Hans Götschi \n\n Herbert Süess \n\nErsatzmitglieder: Christian Brunner \n\n Theo Mächler \n\n Arno Solèr \n\n7. Wahl der ständigen Kommissionen des Kantonsrates für vier Jahre (offene Wahl): \n\na) der Staatswirtschaftskommission (15 Mitglieder) \n\nb) der Rechts- und Justizkommission (11 Mitglieder) \n\nc) der Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen (11 Mitglieder) \n\nd) der Kommission für Raumplanung, Umwelt, Energie und Verkehr (11 Mitglieder) \n\ne) der Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit (11 Mitglieder) \n\nf) der Kommission für Bildung und Kultur (11 Mitglieder) \n\ng) der Aufsichtskommission für die Kantonalbank (5 Mitglieder) \n\nKRP Max Helbling: Folgende Personen wurden nominiert und sind ohne einen anderslautenden Vor-\n\nschlag gewählt: \n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2024 - 43 - \n\nErgebnis offene Wahl \n\na) Staatswirtschaftskommission (15 Mitglieder) \n\n KR Fredi Kälin, Präsident \n\n KR Bianca Bamert Sopko \n\n KR Pirmin Geisser \n\n KR Willy Gisler \n\n KR Dieter Göldi \n\n KR Daniel Landolt \n\n KR Stefan Langenauer \n\n KR Manuel Mächler \n\n KR Marc Nideröst \n\n KR Fredy Prachoinig \n\n KR Josef Schuler \n\n KR Dominik Stocker \n\n KR Elias Studer \n\n KR Carla Wernli-Crameri \n\n KR Lukas Wullschleger \n\n \n\n Ersatzmitglieder (von den Fraktionen bestimmt) \n\n KR Dave Heinzer \n\n KR Norbert Knechtle \n\n KR Sepp Marty \n\n KR Doris Pöpplein \n\n KR Rupert Suter \n\n \n\nb) Rechts- und Justizkommission (11 Mitglieder) \n\n KR Matthias Kessler, Präsident \n\n KR David Beeler \n\n KR Karl Camenzind \n\n KR Natalie Eberhard Staub \n\n KR Bruno Felder \n\n KR Dr. Thomas Grieder \n\n KR Andreas Imbaumgarten \n\n KR Sabrina Kessler-Schnyder \n\n KR Roland Lutz \n\n KR Anni Zehnder-Nussbaumer \n\n KR Sonja Zehnder \n\n \n\n Ersatzmitglieder (von den Fraktionen bestimmt) \n\n KR Lorenz Ilg \n\n KR Severin Isenschmid \n\n KR Daniel Landolt \n\n KR Alois Lüönd-Martone \n\n KR Elias Studer \n\n \n\nc) Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen (11 Mitglieder) \n\n KR Willy Kälin, Präsident \n\n KR Kushtrim Berisha \n\n KR Sacha Burgert \n\n KR Daniel Kälin \n\n KR Rita Lüönd \n\n KR Bernhard Reichmuth \n\n KR Wendelin Schelbert \n\n KR Ralf Schmid \n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2024 - 44 - \n\n KR Christian Schuler \n\n KR Marco Steiner \n\n KR Tony Ulrich \n\n \n\n Ersatzmitglieder (von den Fraktionen bestimmt) \n\n KR Stefan Christen \n\n KR Christine Lüönd-Voser \n\n KR Carmen Muffler \n\n KR Josef Ronner \n\n KR Sonja Zehnder \n\n \n\nd) Kommission für Raumplanung, Umwelt, Energie und Verkehr (11 Mitglieder) \n\n KR Samuel Lütolf, Präsident \n\n KR Elsbeth Anderegg Marty \n\n KR Martin Brun \n\n KR Kuno Frey \n\n KR Dave Heinzer \n\n KR Reto Keller \n\n KR Norbert Knechtle \n\n KR Kim Pfadenhauer \n\n KR Doris Pöpplein \n\n KR Michael Reichmuth \n\n KR Cornel Züger \n\n \n\n Ersatzmitglieder (von den Fraktionen bestimmt) \n\n KR Cedric Meyer \n\n KR Martin Raña \n\n KR Dr. Urs Rhyner \n\n KR Dominik Stocker \n\n KR Rupert Suter  \n\n \n\ne) Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit (11 Mitglieder) \n\n KR Irene Huwyler Gwerder, Präsidentin \n\n KR Dr. Daniel Burger \n\n KR Andrea Burtschi \n\n KR Norbert Hegner \n\nKR Barbara Hunziker \n\nKR Adrian Imhof \n\n KR Aurelia Imlig-Auf der Maur \n\nKR René Krauer \n\n KR Dr. André Plass \n\n KR Franz-Xaver Risi \n\n KR Roger Züger \n\n \n\n Ersatzmitglieder (von den Fraktionen bestimmt) \n\n KR Dr. Antoine Chaix \n\n KR Adolf Fässler \n\n KR Christine Lüönd-Voser \n\nKR Sepp Marty \n\n \n\nf) Kommission für Bildung und Kultur (11 Mitglieder) \n\n KR Franz Camenzind, Präsident \n\n KR Mathias Bachmann \n\n KR Julia Cotti \n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2024 - 45 - \n\n KR Remo Di Clemente \n\n KR Ueli Kistler \n\n KR Martin Raña \n\n KR Alois Reichmuth \n\n KR Claudia Rickenbacher \n\nKR Angela Ruoss \n\n KR Jan Stocker \n\n KR Thomas von Euw \n\n \n\n Ersatzmitglieder (von den Fraktionen bestimmt) \n\n KR Peter Bürgler \n\n KR Natalie Eberhard Staub \n\nKR Alois Lüönd-Martone \n\n KR Dr. Urs Rhyner \n\n \n\ng) Aufsichtskommission für die Schwyzer Kantonalbank (5 Mitglieder) \n\n KR Heimgard Vollenweider, Präsidentin \n\n KR Peter Bürgler \n\n KR Ivo Cavelti \n\n KR Lukas-Fritz Hüppin \n\n KR Dr. Dominik Zehnder \n\n \n\n Ersatzmitglieder (von den Fraktionen bestimmt) \n\n KR Bianca Bamert Sopko \n\n KR Dr. Bruno Beeler \n\n KR Erich Feusi-Mächler \n\nKR Diego Föllmi \n\n8. Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der \n\nPflege (RRB Nr. 174/2024 und RRB Nr. 372/2024) (Anhang 4) \n\nKRP Max Helbling: Ich bitte den Kommissionssprecher bzw. die Kommissionssprecherin ans Red-\n\nnerpult. \n\nEintretensreferat \n\nKR Irene Huwyler Gwerder: Sehr geehrter Kantonsratspräsident, geschätzte Kolleginnen und Kolle-\n\ngen. Am 28. November 2021 wurde die Initiative für eine starke Pflege, die sogenannte Pflegeinitia-\n\ntive, von Volk und Ständen mit einem Ja-Anteil von 61 % Stimmen angenommen. Die Initiative ver-\n\nlangt, dass der Bund und die Kantone die Pflege als wichtiger Bestandteil der Gesundheitsversor-\n\ngung anerkennen und fördern. Zudem soll sie sicherstellen, dass genügend diplomierte Pflegefach-\n\npersonen zur Verfügung stehen. Der Bundesrat hat am 12. Januar 2022 beschlossen, die Pflegeiniti-\n\native in zwei Etappen umzusetzen. Das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der \n\nAusbildung im Bereich der Pflege ist die erste Etappe und wird auch als Ausbildungsoffensive be-\n\nzeichnet. Die zweite Etappe beinhaltet die weiteren Forderungen der Pflegeinitiative, so die Verbes-\n\nserung der Arbeitsbedingungen und die Förderung der beruflichen Entwicklung. Die Ausbildungsof-\n\nfensive, also die erste Etappe, über welche wir jetzt bestimmen, verpflichtet die Kantone im Bereich \n\nder Ausbildung zu drei Massnahmen. Erstens: Die praktische Ausbildung in den Gesundheitseinrich-\n\ntungen zu fördern. Zweitens: Studierende mit Ausbildungsbeiträgen zur Sicherung ihres Lebensun-\n\nterhaltes zu unterstützen. Drittens: Die Zahl der Abschlüsse an höheren Fachschulen HF und den \n\nFachhochschulen FH zu erhöhen. Der Bund beteiligt sich mit bis zu 50 % an diesen Beiträgen der \n\nKantone. Die Ausbildungsoffensive ist auf acht Jahre beschränkt. In dieser Zeit soll die Ausbildung \n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2024 - 46 - \n\nim Bereich der Pflege durch den Bund und die Kantone mit knapp einer Milliarde Franken schweiz-\n\nweit gefördert werden. Im Kanton Schwyz geht man von Kosten von insgesamt rund 11 Mio. Franken \n\nfür die Umsetzung dieser Ausbildungsoffensive aus. Bereits ab dem 1. Juli 2024 können die Kan-\n\ntone für ihre kantonalen Beiträge Bundesbeiträge beantragen. Es geht also Schlag auf Schlag. Die \n\nKompetenzen zwischen Bund und Kantone bleiben gleich. Die Kantone sind zuständig, dass genü-\n\ngend Pflegefachpersonen ausgebildet werden. Deshalb muss jeder Kanton ein eigenes Einführungs-\n\ngesetz zum Bundesgesetz verabschieden. Auch der Kanton Schwyz ist dieser Verpflichtung nachge-\n\nkommen. Der Regierungsrat hat eine Gesetzesvorlage verabschiedet, welche durch das Departement \n\ndes Innern unter der Leitung von RR Damian Meier erarbeitet wurde. Wie üblich hat eine Vernehm-\n\nlassung stattgefunden. Die Vernehmlassung wurde von verschiedensten Akteuren rege benutzt. Zahl-\n\nreiche Anregungen wurden ins Gesetz aufgenommen, so dass ein breit abgestütztes Regelwerk ent-\n\nstanden ist. Die kantonsrätliche GSS hat die Vorlage an ihrer Sitzung vom 10. April 2024 behandelt. \n\nOffene Fragen der Kommissionsmitglieder konnten beantwortet und geklärt werden. Auf folgende \n\nPunkte möchte ich speziell eingehen: Erstens: Obwohl jeder Kanton ein eigenes Einführungsgesetz \n\nformulieren muss, haben sich die Zentralschweizerkantone untereinander ausgetauscht, was die \n\nKommission als richtig erachtet. Es ist wichtig, dass bei der aktuellen Knappheit an Pflegefachper-\n\nsonen keine Konkurrenzsituation geschaffen, sondern am gleichen Strick gezogen wird. Zweitens: Im \n\nBundesgesetz wird nur die tertiäre Ausbildungsstufe, also Höhere Fachschule HF und die Fachhoch-\n\nschule FH, erwähnt und auch unterstützt. Die Schwyzer Regierung anerkennt, dass nicht nur diese \n\nPflegestufe Personal braucht, sondern dass gerade auch in Altersheimen und bei der Spitex FAGE, \n\nalso Fachpersonen Gesundheit, benötigt werden. Im Gesetz ist deshalb sinnvollerweise offen formu-\n\nliert, dass die Regierung weitere Gesundheitsberufe im Bereich der Pflege unterstützen und fördern \n\nkann. Drittens: Die Kommission erachtet es zudem als wichtig und überzeugend, dass die Akteure, \n\ndie eine Ausbildungsverpflichtung haben, diese Leistung selber oder auch im Verbund mit anderen \n\nBetrieben im Kanton Schwyz erbringen können. Viertens: Das Einführungsgesetz ist so ausgestaltet, \n\ndass kein unnötiger, kostentreibender Wettbewerb unter den Akteuren entsteht. Insbesondere wer-\n\nden die Gemeinden mit ihren Angeboten, also Alters- und Pflegeheimen, nicht benachteiligt. Mit \n\ndieser Gesetzesvorlage war die Kommission zum allergrössten Teil einverstanden. Ganz am Schluss \n\nbei § 18 Inkrafttreten und Befristung hat die Kommission einen Antrag gestellt, dass dieser Paragraf \n\num Abs. 4 ergänzt werden soll. Das wird vom Regierungsrat abgelehnt. Es geht um Folgendes: Wie \n\nich eingangs erläutert habe, ist die Ausbildungsoffensive auf acht Jahre beschränkt. Beginnt jetzt \n\njemand im siebten Jahr mit der Ausbildung, erhält er nur noch ein Jahr bezahlt. Die Kommissions-\n\nmehrheit vertritt den Standpunkt, dass jemand, der innerhalb dieser Ausbildungsoffensive seine \n\nAusbildung beginnt, die Ausbildung auch vollständig beenden können sollte. Es ist uns bewusst, \n\ndass sich der Bund nach Ablauf dieser acht Jahren nicht mehr mit 50 % an den Kosten beteiligt. \n\nAber es ist ein Anliegen der Kommission, dass der Kanton Schwyz diese Personen bis zum Ab-\n\nschluss ihrer Ausbildung unterstützt. Die Kommission hat der Vorlage in der Fassung der Kommissi-\n\nonsmehrheit zugestimmt. Im Namen der Kommission möchte ich mich bei RR Damian Meier sowie \n\nseinem ganzen Team des Departements des Innern für die sorgfältige Ausarbeitung der Vorlage be-\n\ndanken. Ich nehme gleich die Gelegenheit wahr und vertrete die Meinung der Mitte-Fraktion. Die \n\nMitte-Fraktion stimmt dem Einführungsgesetz zu. Bei § 18 unterstützen wir die Meinung der Kom-\n\nmissionsmeinung und befürworten § 18 Abs. 4. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. \n\nEintretensdebatte \n\nKRP Max Helbling: Das Wort haben die Fraktionssprechenden. \n\nKR Aurelia Imlig-Auf der Maur: Herr Präsident, meine Damen und Herren. KR Irene Huwyler Gwer-\n\nder hat das Einführungsgesetz schon sehr detailliert vorgestellt. Danke vielmals. Deshalb will nur \n\nnoch auf die angespannte Situation im Bereich der Pflege eingehen. Fachkräftemangel herrscht in \n\nvielen Branchen, aber bei der Pflege geht es ans Lebendige. Ich warte lieber drei oder sogar sechs \n\nWochen auf einen Schreiner als drei Wochen auf eine Behandlung oder OP, wenn etwas geflickt wer-\n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2024 - 47 - \n\nden sollte. Die angespannte Situation im Bereich Pflege wird wegen der demografischen Entwick-\n\nlung zu einem noch einmal stark erhöhten Bedarf an ausgebildeten Pflegefachpersonen führen. \n\nDiese Ausbildungsoffensive leistet einen wichtigen Beitrag zur Deckung des künftigen Pflegebedarfs. \n\nNur hätte ich mir gewünscht, dass zuerst die Arbeitsbedingungen verbessert werden, damit Ausgebil-\n\ndete nicht gleich wieder abspringen. Viele Details dieses Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz \n\nüber die Förderung der Ausbildung im Bereich Pflege werden über die Verordnung geregelt. Wir sind \n\ngespannt auf die Umsetzung. Zu § 18 komme ich später noch. Die SP/Grüne-Fraktion stimmt dem \n\nGesetzesvorschlag grundsätzlich zu. Danke. \n\nKR Kuno Frey: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche im Namen der FDP-Fraktion. \n\nDas Schweizer Stimmvolk hat mit der Annahme der Pflegeinitiative den Bund beauftragt, ein Pflege-\n\ngesetz zu erlassen. Der Bund beauftragt jetzt die Kantone, auch ein solches Gesetz zu beschliessen. \n\nDas vorliegende kantonale Gesetz ist eng an das Bundesgesetz angelehnt. Es wurde leicht ange-\n\npasst, damit es zum Kanton Schwyz passt. Ebenfalls wurde es schlank gehalten und mit den Zent-\n\nralschweizer Kantonen abgestimmt. Das ist gut, damit nicht jeder Kanton alles neu erfinden muss. \n\nMit der Vereinheitlichung kann auch das Abwandern der Pflegekräfte in die umliegenden Kantone \n\nverhindert werden. Deshalb wird die FDP-Fraktion dem Gesetz einstimmig zustimmen. \n\nKR Sacha Burgert: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Vor rund zweieinhalb Jahren haben \n\ndas Volk und ausser Appenzell Innerrhoden sämtliche Stände die Pflegeinitiative angenommen – so-\n\nmit auch die Bevölkerung des Kantons Schwyz. Es wäre höchst undemokratisch, das vorliegende \n\nEinführungsgesetz zum Bundesgesetz nicht anzunehmen. Die GLP-Fraktion stimmt dem Gesetzes-\n\nvorschlag grundsätzlich zu und unterstützt die Umsetzungsbemühungen seitens der Regierung. Ob-\n\nwohl insgesamt 34 Rückmeldungen zum Vernehmlassungsverfahren eingegangen sind, freut es mich \n\npersönlich sehr, dass sie auch tatsächlich gelesen wurden. Ich möchte hier nicht etwa zündeln, son-\n\ndern im Gegenteil der Regierung ein Kränzchen winden. Uns freut es ganz besonders, dass auf viel-\n\nfachen Wunsch seitens Leistungserbringer, Ausbildungsstätten, Gemeinden und gewissen Parteien – \n\nunter anderem auch von uns – § 2 mit Abs. 3 ergänzt wurde, um die Unterstützungsbeiträge auch \n\nauf weitere Ausbildungen wie bspw. FAGE, Assistent/Assistentin Gesundheit und Soziales und wei-\n\ntere Ausbildungen auszuweiten. In der Vernehmlassungsvorlage gab es § 3 nämlich so noch nicht. \n\nDas Gleiche gilt für § 16. Die GLP-Fraktion begrüsst die Umformulierung von «muss» auf «kann» bei \n\nder Rückerstattung der Beiträge. Auch hier hat der Regierungsrat auf Anraten der Vernehmlasser die \n\nursprüngliche Vernehmlassungsvorlage abgeändert. Was lernen wir daraus? An Vernehmlassungen \n\nteilzunehmen, lohnt sich. Danke vielmals. \n\nKR René Krauer: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche für die SVP-Fraktion. Es \n\ngeht schliesslich um die Umsetzung eines Bundesgesetzes. Wir haben bereits bei der Vernehmlas-\n\nsung in unserer Stellungnahme einige Bedenken aufgeführt. Ich möchte heute noch einmal auf drei \n\ndieser Punkte aufmerksam zu machen. Für uns ist es falsch, Problemlösungen im Gesundheitswesen \n\nmit gewerkschaftlichen Ansätzen lösen zu wollen. Wir sehen das Grundübel im Gesundheitswesen \n\nbei falschen Anreizen sowie völlig ausufernden Leistungen und Bürokratie. Wir meinen, dass es we-\n\ngen dem Fachkräftemangel im Interesse der Gesundheitsanbieter sein sollte, selbstständig für genü-\n\ngend ausgebildetes Personal zu sorgen. Für uns ist es nicht einleuchtend, weshalb der Kanton finan-\n\nzielle Unterstützung gewähren muss, damit die Unternehmen sicherstellen, dass genügend und für \n\nden Geschäftserfolg notwendiges Personal vorhanden ist. Viele Ärzte oder das Versicherungs- und \n\ndas Spitalmanagement und gewisse Spezialisten werden weiterhin übertrieben grosse Saläre erzie-\n\nlen. Es werden weiterhin grundsätzlich überflüssige Operationen und Behandlungen durchgeführt \n\nwerden. Und das normale Pflegepersonal wird auch weiterhin unzufrieden und überfordert sein. Des-\n\nhalb wird wahrscheinlich die gewünschte Nachwuchsförderung keine Früchte tragen. Schlussendlich \n\nwird die eine Hälfte der SVP-Fraktion dem Einführungsgesetz zustimmen, die andere Hälfte wird es \n\nablehnen. Zum Kommissionsantrag bei § 18 werde ich mich später in der Detailberatung noch ein-\n\nmal äussern. Danke. \n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2024 - 48 - \n\nKRP Max Helbling: Ich sehe keine weiteren Wortemeldungen. Das Wort hat RR Damian Meier.  \n\nRR Damian Meier: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich danke Ihnen und Ihrem Rat für die \n\ngute Aufnahme unserer Vorlage. Auch wir sind überzeugt, dass wir mit dieser Vorlage einen wichti-\n\ngen Beitrag zur Linderung des Fachkräftemangels im Pflegebereich leisten können. Der Bedarf an \n\nPflegefachkräften ist ausgewiesen. In den Spitälern hat man eine Prognose bis 2035 von einer Stei-\n\ngerung um 28 %. Bei der Spitex beträgt die prognostizierte Steigerung des Bedarfs 46 % und am \n\nhöchsten wird der Bedarf in den Alters- und Pflegeheimen sein. Dort steigt der Bedarf nämlich um \n\n65 % bis ins Jahr 2035. Noch kurz zum Vorwurf, die aktuelle Vorlage leiste einer weiteren Akademi-\n\nsierung Vorschub. Einerseits fokussiert die Bundesvorlage – wir haben uns bewusst dafür entschie-\n\nden, diese möglichst eins zu eins zu übernehmen – ausschliesslich auf den tertiären Bereich und sie \n\nsubventioniert auch lediglich HF- und FH-Ausbildungen. Würde also der Kanton Schwyz seinen Fä-\n\ncher an Berufen, die finanziell unterstützt werden, ausdehnen, so würde das vollumfänglich zulasten \n\nder Kantonskasse erfolgen, ohne jegliche Unterstützung durch den Bund. Es gibt aber auch einen \n\nmateriellen Grund, weshalb bei der Vorlage nur der tertiäre Bereich berücksichtigt wurde. Die Prog-\n\nnose des Gesundheitsobservatoriums Zentralschweiz (OBSAN) zeigt, dass in der Zentralschweiz ein \n\nNachwuchsbedarf bei den FAGE für die Jahre 2019 bis 2029 von 1908 Personen besteht, der ef-\n\nfektive Nachwuchs aber bei 1917 Personen liegt. Oder mit anderen Worten: Wenn man rein die Zah-\n\nlen anschaut, ist der Nachwuchs im Bereich der FAGE ganz im Gegensatz zu den HF- und FH-Fach-\n\nkräften grundsätzlich abgedeckt. Dennoch wurde in der Vernehmlassung unisono gefordert, auch die \n\nFachangestellten Gesundheit in die Vorlage miteinzubeziehen. Wir haben die Forderung durchaus \n\nverstanden und prüfen, ob wir den Fächer an Berufsbildern in der Verordnung tatsächlich ausdehnen \n\nwollen und was die Konsequenzen daraus wären. Mir ist aber wichtig und ich bin dankbar, dass uns \n\ndie Kommission auch in diesem Punkt unterstützt. Geben Sie uns die notwendige Flexibilität und \n\nKompetenz, allfällige weitere Berufsbilder auf Verordnungsstufe und nicht im Gesetz aufzunehmen. \n\nZusammengefasst: Wir haben bewusst einen typisch schwyzerischen, pragmatischen Weg für die \n\nUmsetzung der Pflegeinitiative gewählt. Wir orientieren uns dabei an den Vorgaben des Bundes. Uns \n\nist aber auch eine möglichst einheitliche Zentralschweizer Umsetzung wichtig. Ich bin überzeugt, \n\ndass die Umsetzung der Ausbildungsoffensive eine grosse Chance für die Gesundheitsversorgung des \n\nKantons Schwyz ist, die Qualität der Pflegeleistungen gesteigert und die Versorgung unserer Bürge-\n\nrinnen und Bürger langfristig sichergestellt werden kann. Ich danke Ihnen für die wohlwollende Auf-\n\nnahme unserer Vorlage. \n\nKRP Max Helbling: Ich unterbreche die Sitzung an dieser Stelle. Wir fahren um 13.30 Uhr weiter. \n\nIm UG ist jetzt der Apéro eröffnet. \n\nKRP Max Helbling: Herr Landammann, geschätzte Damen und Herren. Wir machen mit Traktandum \n\n8 weiter. Wir kommen jetzt zur Detailberatung. Gibt es noch Wortmeldungen? Ich sehe keine. Dann \n\ngebe ich das Wort dem Staatsschreiber, damit er die Synopse seitenweise durchgehen kann. \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung \n\nim Bereich der Pflege, im Folgenden massgeblich Kommissionsversion, Seite 1 \n\nKR Carmen Muffler: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Im Namen der SP/Grüne-Fraktion \n\nstelle ich einen Antrag zu § 2. Es geht hier um die Ausbildungspflicht und wie diese von den Betrie-\n\nben erfüllt werden kann. In Abs. 2 steht jetzt: Sie können die Ausbildungsleistung selber erbringen \n\noder im Verbund mit Betrieben mit Standort im Kanton Schwyz. Wir beantragen, dass die Betriebe \n\nnicht nur im Kanton Schwyz domiziliert sein müssen. Der Fachkräftemangel macht nicht an der \n\nKantonsgrenze halt und auch die Pflegeinitiative muss in der ganzen Schweiz umgesetzt werden. \n\nWenn es also Betriebe gibt, die in der Nähe der Kantonsgrenze tätig sind, sollen diese nicht aufge-\n\nhalten werden, mit wem auch immer sie zusammenarbeiten wollen. Die Betriebe wissen selber am \n\nbesten, mit wem sie zusammenarbeiten wollen und mit wem sie gut zusammenarbeiten können. Wir \n\nsehen keinen Sinn dahinter, dass wir die Betriebe einschränken sollen. Wir möchten ihnen freie \n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2024 - 49 - \n\nHand lassen. Deshalb beantragen wir, dass Abs. 2 neu lauten soll: Sie können die Ausbildungsleis-\n\ntung selber erbringen oder im Verbund mit anderen Betrieben. Danke für die Unterstützung dieses \n\nAntrags für mehr Gestaltungsfreiheit unserer Betriebe im Kanton Schwyz.  \n\nKRP Max Helbling: Gibt es Wortmeldungen zu diesem Antrag? \n\nKR Kuno Frey: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die FDP-Fraktion wird den Antrag ableh-\n\nnen. Für die Finanzierung in den anderen Kantonen sind auch die anderen Kantone zuständig. Es \n\nkann nicht sein, dass der Kanton Schwyz andere Kantone mitfinanziert.  \n\nKR René Krauer: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich schliesse mich den Worten \n\nvon KR Kuno Frey an. Wir werden diesen Antrag auch einstimmig ablehnen. Merci. \n\nKR Irene Huwyler Gwerder: Sehr geehrter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Auch ich \n\nempfehle, diesen Antrag abzulehnen und bei der regierungsrätlichen Fassung zu bleiben. Jeder Kan-\n\nton muss sein eigenes Einführungsgesetz erlassen. Deshalb macht es auch Sinn, dieses Mal inner-\n\nhalb des Kantons Schwyz zu bleiben. Danke. \n\nKRP Max Helbling: Die Wortmeldungen sind erschöpft. Ich komme zur Abstimmung. Nein, RR \n\nDamian Meier hat das Wort. \n\nRR Damian Meier: Herr Kantonsratspräsident, meine Damen und Herren. Auch die Regierung ist für \n\ndie Ablehnung dieses Antrages. Stellen Sie sich nur ein Beispiel vor: Wenn eine private Spitex-Orga-\n\nnisation im Talkessel mit einer privaten Spitex-Organisation im Kanton Uri einen Ausbildungsver-\n\nbund bildet und wir diesen mitfinanzieren würden, hätte das unter Umständen zur Konsequenz, dass \n\ndie Ausbildungsverpflichtung aufgrund des Ausbildungsverbunds ausschliesslich im Kanton Uri er-\n\nbracht würde. Wir haben kein Interesse, etwas an die Ausbildungsverpflichtung des Kantons Uri bei-\n\nzutragen. Also halten wir den Fokus auf den Kanton Schwyz. Das ist nur garantiert, wenn wir den ge-\n\nstellten Antrag ablehnen. Ansonsten gehen Gelder in einen anderen Kanton, obwohl jeder Kanton für \n\ndie Finanzierung der Ausbildungsverpflichtung verantwortlich ist.  \n\nKRP Max Helbling: Die Wortmeldungen sind erschöpft. Dann kommen wir zur Abstimmung. KR Car-\n\nmen Muffler stellt im Namen der SP/Grüne-Fraktion den Antrag, § 2 Abs. 2 wie folgt zu ändern: Sie \n\nkönnen die Ausbildungsleistung selber erbringen oder im Verbund mit anderen Betrieben mit Stand-\n\nort im Kanton Schwyz. \n\nAbstimmung über den Antrag: \n\nDer Antrag wird mit 16 zu 76 Stimmen abgelehnt. \n\nKRP Max Helbling: Ich gebe das Wort dem Staatsschreiber. \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: Seite 2 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nSeite 3 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nSeite 4 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nSeite 5 \n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2024 - 50 - \n\nKR Aurelia Imlig-Auf der Maur: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Zu § 18: Die Kommission \n\nbeantragt, dass Personen, welche Unterstützungsbeiträge gemäss § 9 beziehen, diese auch nach ei-\n\nner Aufhebung des vorliegenden Gesetzes – das ist, glaube ich, nach acht Jahren – bis zum Ab-\n\nschluss ihrer Ausbildung weiter beziehen können. Weshalb? Dank dieses Gesetzes sollen mehr Pfle-\n\ngende ausgebildet werden. Weshalb soll die Unterstützung einfach mitten in der Ausbildung aufhö-\n\nren, nur weil die Geltungsdauer dieses Gesetzes abgelaufen ist? Weshalb nicht bis zum Ende einen \n\nBeitrag bezahlen? Wir wollen keine halben Sachen, sondern eine Ausbildungsoffensive, die ihren Na-\n\nmen verdient. Danke. \n\nKR René Krauer: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche wieder für die SVP-\n\nFraktion. Zu § 18: Das Einführungsgesetz gilt ganz klar nur während acht Jahren. Es wäre unsinnig \n\nund völlig falsch, wenn die Unterstützungsbeiträge bis zum Schluss der jeweiligen Ausbildungen be-\n\nzogen werden könnten. Ich finde es richtig, dass sich der Kanton Schwyz an den Bundesvorgaben \n\norientiert. Es wäre eine falsche Lösung, wenn der Kanton Schwyz einen anderen Weg wählt, als ihn \n\nder Bund gewählt hat. Ausserdem hätte der Antrag zur Folge, dass der Kanton Schwyz diese Gelder \n\nalleine bezahlen müsste, welche über die acht Jahre Geltungsdauer des Bundesgesetzes hinausge-\n\nhen. Der Bund beteiligt sich ganz klar nur während der Geltungsdauer dieser acht Jahre zur Hälfte \n\nan den kantonalen Aufwendungen. Wir sehen keine Ungleichbehandlung gegenüber jenen Personen, \n\ndie ihre ganze Ausbildung im Zeitraum des Einführungsgesetzes machen und demzufolge über die \n\nganze Ausbildungszeit von Unterstützungsbeiträgen profitieren können. Die Ausgangslage ist doch \n\nfür alle Betroffenen bekannt – von Anfang an. Personen, die ihre Ausbildung erst gegen Ende der \n\nDauer des Gesetzes begonnen haben, wissen im Voraus ganz genau, wie lange sie von den Unterstüt-\n\nzungsbeiträgen profitieren können. Jene Personen, die ihre Ausbildung bereits begonnen und bspw. \n\nzwei Jahre hinter sich haben, kommen auch nur in den Genuss eines Teils dieser Unterstützungsbei-\n\nträge. Diese Personen können auch nicht rückwirkend für ihre Ausbildungszeit vor dem Inkrafttreten \n\ndes Gesetzes irgendwelche Beiträge fordern. Die SVP-Fraktion lehnt den Kommissionsantrag ein-\n\nstimmig ab und ist für die Vorlage in der Fassung der Regierung. Danke. \n\nKR Kuno Frey: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Es gibt ein Lied: Alles hat ein Ende, nur \n\ndie Wurst hat zwei. Das soll auch für dieses Gesetz gelten. Das Gesetz ist auf acht Jahre ausgelegt \n\nund soll dann auch enden. Falls die Anzahl der Pflegekräfte nach acht Jahren zugenommen hat und \n\nes weiterhin zusätzliche Pflegekräfte braucht, kann man dieses Gesetz auch verlängern. Wenn dem \n\nnicht so ist, dann ist es gut, dass das Gesetz endet. Es braucht diesfalls andere Massnahmen, um \n\ndie Pflegekräfte zu stärken. Wenn der Kommissionsantrag angenommen wird, kann es sein, dass \n\nzum gleichen Thema zwei Gesetze in Kraft sind. Das gibt nur ein Durcheinander. Deshalb wird die \n\nFDP-Fraktion dem Regierungsrat folgen und den Kommissionsantrag einstimmig ablehnen. \n\nKR Franz-Xaver Risi: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Dass plötzlich \n\nzwei Gesetze in Kraft wären, ist ja wahrscheinlich nicht der Fall. Es geht vielmehr darum, dass je-\n\nmand, der im Rahmen dieses Gesetzes seine Ausbildung beginnt –zum Teil kann man sie halt erst \n\ndann beginnen, wenn man altersmässig so weit ist –, diese auch im Rahmen des Gesetzes beenden \n\nkann und diese Unterstützung erhält. Ich glaube, das ist einfach korrekt und überhaupt nicht ein \n\nÜberstrapazieren dieser Vorlage. Die Mitte-Fraktion wird sich für den Kommissionsantrag ausspre-\n\nchen. Danke. \n\nKR Sacha Burgert: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Mein Tablet ist gerade abgestürzt. Di-\n\ngitalisierung in Ehren aber ich bin Gott sei Dank auch noch physisch unterwegs. Aufgrund des Bevöl-\n\nkerungswachstums, der demografischen Veränderungen, sprich der steigenden Anzahl älterer Men-\n\nschen, der bevorstehenden Pensionierungen von Pflegefachpersonen, wegen Berufsaustritten und \n\ndem allgemeinen Fachkräftemangel herrscht ein enormer Personalmangel in der Pflege. Gemäss der \n\nletzten Prognose des Schweizerischen Gesundheitsobservatorium OBSAN fehlen in der Schweiz bis \n\n2029 zusätzlich 36 300 Leute. Das ist in fünf Jahren. Wir denken, dass jede Ausbildung zählt. Klar, \n\nwie bereits erwähnt, müsste der Kanton nach Ablauf dieser acht Jahre diese Unterstützungsbeiträge \n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2024 - 51 - \n\nnicht mehr bezahlen. Und ja, es ist indirekt unfair gegenüber jemandem, der vor Inkrafttreten dieses \n\nGesetzes die Ausbildung begonnen hat und anfänglich nicht von dieser Unterstützung profitieren \n\nkonnte. Ja, das ist Fakt. Aber wie gesagt, jede Ausbildung zählt. Wir können uns diese Zusatzkosten \n\nleisten. Aber eine abgebrochene oder aufgrund dieser Regelung nicht einmal begonnene Ausbildung \n\nkönnen wir uns als Gesellschaft nicht leisten. Besten Dank. \n\nRR Damian Meier: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Regierung lehnt diesen Kommissi-\n\nonsantrag ab, weil er unserer Gesetzessystematik widerspricht. Wir haben unser Einführungsgesetz \n\neins zu eins vom Bundesgesetz übernommen. Es wäre falsch, wenn man hier jetzt einen Durchbruch \n\noder einen Widerspruch zum Bundesgesetz in einem einzigen Paragrafen produziert. Alles hat ge-\n\nwisse Fristen. Es ist durchaus möglich, dass der Bund eine Verlängerung beabsichtigt. Dann wird \n\nauch unsere Nachfolgegesetzgebung verlängert. Wir wissen nicht, was innerhalb dieser acht Jahre \n\ngeschieht. Deshalb bitten wir Sie, den Kommissionsantrag abzulehnen. \n\nKRP Max Helbling: Ich stelle fest, die Voten im Rat sind erschöpft. Wir kommen zur Abstimmung. \n\nEs stehen sich die Kommissionsfassung und die Regierungsfassung (kein Abs. 4) gegenüber. \n\nAbstimmung über § 18 Abs. 4: \n\nDer Regierungsfassung wird mit 40 zu 57 Stimmen zugestimmt. \n\nKRP Max Helbling: Wir kommen zur Schlussabstimmung. Ich sehe noch eine Wortmeldung.  \n\nKR André Plass: Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. Ich will etwas Generelles \n\nzur Thematik dieser Pflegeinitiative sagen, was vielleicht zum Denken anregt. Es ist während der \n\nCoronazeit entstanden. Der Pflegemangel war schon immer vorhanden, auch vor Corona. Er wurde \n\nwährend Corona schlimmer und die Öffentlichkeit wurde auch stärker darauf aufmerksam. Aber das \n\nProblem ist, ob es der richtige Anreiz ist. Das ist die Frage. Diese wurde offensichtlich schon vorher \n\ndiskutiert. Die Pflegeausbildung der Schweiz ist generell auf sehr hohem Niveau. Das weiss interna-\n\ntional jeder und auch national ist das bekannt. Also es war noch nie ein Mangel vorhanden, dass die \n\nPflege an sich Ausbildungsbedarfsbestände hätte, die zu optimieren wären. Was jetzt erreicht wird, \n\nist natürlich, dass durch gewisse Studiengänge potenziell ein noch höherer Ausbildungsstand er-\n\nreicht werden kann, was sicherlich für viele, die den Pflegeberuf in Erwägung ziehen, spannend ist. \n\nDie Frage ist nur, ob das jene Pflegenden sind, die den Notstand auslösen. Also das sind jene, die \n\nam Patienten die tatsächliche Pflege durchführen. Das Problem ist einfach, dass immer mehr nach \n\noben geschiftet wird. Mittlerweile hat die Pflege Pflegehilfskräfte, welche das Essen bringen oder, \n\nwenn sich jemand bspw. übergibt, das Erbrochene aufputzen. Es gibt die Hospitality-Staff, die das \n\nEssen zu den Patienten bringen. Die Pflege wird immer mehr in den pflegerischen Ansätzen entlas-\n\ntet. Die Frage ist, ob das jene Pflegenden sind, die wirklich Patienten pflegen wollen. Ich sehe hier \n\neinfach eine Gefahr, auf die ich gerne hinweisen will, dass mit den Master-Studiengängen Pflegende \n\nausgebildet werden, die nicht unbedingt Pflege am Patienten machen wollen, sondern vielleicht für \n\nihre Zukunft andere Karrierechancen sehen und dann irgendwann zeitnah in die Pharma- oder Me-\n\ndic-Branche abdriften. Diese sagen dann Dankeschön, weil sie erhalten top ausgebildete, beinahe \n\nschon Management like ausgebildete Pflegekräfte, die dann in den Verkauf gehen oder andere Ma-\n\nnagementaufgaben in der Industrie erfüllen. Diese bedanken sich danach beim Bund und auch bei \n\nden Kantonen für die Bezahlung dieser hochgradigen Ausbildung. Am Schluss ist der Pflegenotstand \n\nvielleicht sogar noch schlimmer als vorher, weil die Betreffenden gar nicht in der Pflege bleiben. Vie-\n\nlen Dank. \n\nKR Aurelia Imlig-Auf der Maur: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich will dem widerspre-\n\nchen. Das Gesetz hat genau jene Art von Pflegenden im Auge, welche am meisten gesucht sind. \n\nDanke. \n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2024 - 52 - \n\nKRP Max Helbling: Die Wortmeldungen im Rat sind erschöpft. Dann kommen wir jetzt zur Schluss-\n\nabstimmung. \n\nSchlussabstimmung \n\nIn der Schlussabstimmung wird die Vorlage mit 77 zu 19 Stimmen genehmigt. \n\nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n\n9. Ausgabenbewilligung für die Sanierung und den Teilneubau der Kantonsschule Ausser-\n\nschwyz Nuolen (RRB Nr. 330/2024) (Anhang 5) \n\nKRP Max Helbling: Wir gehen weiter und machen einen Sprung nach vorne zu Traktandum 5, Wahl \n\nder Gerichtsbehörden. Ich gebe Ihnen die Wahlergebnisse bekannt (siehe Traktandum 5). \n\nKRP Max Helbling: Wir fahren weiter mit Traktandum 9. Ich bitte den Kommissionssprecher ans \n\nRednerpult. \n\nEintretensreferat \n\nKR Willi Kälin: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Der Regierungsrat beantragt für die Sanie-\n\nrung und den Teilneubau der Kantonsschule Ausserschwyz in Nuolen eine Ausgabebewilligung von \n\n44 Mio. Franken. Die Kantonsschule Ausserschwyz KSA wurde 1974 in Pfäffikon eröffnet und 1997 \n\nmit dem Standort Nuolen erweitert. Da beide Standorte sanierungsbedürftig waren, hat der Regie-\n\nrungsrat und der Kantonsrat 2014/15 beschlossen, die beiden Standorte in Pfäffikon zusammenzu-\n\nlegen. Im März 2015 hat dann der Kantonsrat dem Projektierungskredit für einen zusammengeleg-\n\nten Neubau in Pfäffikon zugestimmt. Ende 2019 wurde dann die damalige Ausgabenbewilligung in \n\neiner Volksabstimmung abgelehnt, insbesondere aufgrund des Widerstands aus der March. Infolge-\n\ndessen mussten alle Pläne anpasst werden. Das überarbeitete Projekt in Pfäffikon hat eine Budget-\n\nfreigabe von 85.5 Mio. Franken erhalten und gleichzeitig wurde ein Kredit von 1.65 Mio. Franken \n\nfür die Sanierung und die Entwicklung des Standortes in Nuolen bewilligt. Verschiedene Standortal-\n\nternativen wurden geprüft. Letztendlich hat man entschieden, dass der Standort Nuolen bestehen \n\nbleibt. Das Projekt GIOCO der Derendinger Jaillard Architekten und Pilloni Landschaft hat 2022 den \n\nWettbewerb gewonnen. Das Wettbewerbsprojekt wurde in enger Zusammenarbeit mit der KSA und \n\ndem Hochbauamt weiterentwickelt, optimiert und überarbeitet. In einer Arbeitsgemeinschaft mit den \n\nBGS & Partner Architekten AG wurde eine detaillierte Kostenschätzung erstellt. Dieser Stand einer \n\nerweiterten Vorprojektplanung bildet heute die Grundlage der vorliegenden Ausgabebewilligung. Die \n\nbestehenden Gebäude aus den Jahren 1967 und 1982 werden umfassend saniert und auf den aktu-\n\nellen technischen Stand gebracht, während der Altbau von 1947 abgerissen wird. Ein Neubau aus \n\nHolz soll Mensa, Aula, Aufenthaltsräume und Turnhalle beherbergen. Aktuell lernen 582 Schüler in \n\n32 Klassen an der KSA, davon 12 Klassen in Nuolen. Die neukonzipierte KSA Nuolen wird 12 Un-\n\nterrichtszimmer und Fachräume umfassen. Einige Spezialklassen werden weiterhin nur in Pfäffikon \n\nangeboten, wobei die Schüler zwischen den Standorten transportiert werden. Der frühestmögliche \n\nBezugstermin für den Neubau ist Ende 2027, vorausgesetzt, dass mit den Bauarbeiten im Winter \n\n2025/26 angefangen werden kann. Der Baubeginn hängt davon ab, ob es zu einer weiteren Volksab-\n\nstimmung kommt und ob Einsprachen im Bewilligungsverfahren den Planungsprozess verzögern. Das \n\nursprünglich avisierte Budget von 25 Mio. Franken wird mit der aktuellen Ausgabebewilligung von \n\ninsgesamt 44 Mio. Franken deutlich überschritten. Das erweiterte Vorprojekt enthält eine Reserve \n\nvon knapp 5.7 Mio. Franken, um phasenbedingte Unsicherheiten abzudecken. Die ausgewiesenen \n\nBaukosten belaufen sich auf 38.26 Mio. Franken. Erwähnenswert sind die Einsparungen durch die \n\nWeiterverwendung der bestehenden Provisorien im Roggenacker in Pfäffikon, wodurch rund 3 Mio. \n\nFranken eingespart werden können. Die BSA hat das Geschäft am 16. Mai 2024 vorberaten und be-\n\nantragt Ihnen die Zustimmung der vorliegenden Ausgabenbewilligung. Ich bedanke mich bei LA \n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2024 - 53 - \n\nAndré Rüegsegger für seine Ausführungen, bei Thomas Lothenbach und Christoph Dettling für die \n\nVorstellung des Projekts, bei unseren drei Gästen Dr. Martin von Ostheim, Rektor KSA, Stefan Der-\n\nendinger, Projektleiter Derendinger Jaillard Architekten und Heinz Gmür, Kostenplaner BGS & Part-\n\nner Architekten AG, für die kompetente Beantwortung unserer Fragen. Ebenfalls bedanke ich mich \n\nbeim Departementssekretär Dr. Urs Achermann für die Vorbereitung und Daniela Feierabend für das \n\nProtokoll. Ich darf Ihnen auch die Meinung der FDP-Fraktion kundtun. Die FDP-Fraktion befürwortet \n\nmit grosser Mehrheit die vom Regierungsrat vorgeschlagene Ausgabebewilligung von 44 Mio. Fran-\n\nken. Obwohl das ursprünglich geplante Budget deutlich überschritten wird, ist es für die Liberalen \n\nunbestritten, dass die Modernisierung und der Neubau notwendig sind. Diese Massnahmen bringen \n\ndas schulische und räumliche Angebot sowie die Ausstattung der Schulanlage in Nuolen auf ein ver-\n\ngleichbares Niveau mit dem Standort Pfäffikon. Zudem entspricht die Erhaltung des Standorts in \n\nNuolen dem Willen der Bevölkerung. Mittels respektvollem Umgang mit der bestehenden Bausub-\n\nstanz und der Ergänzung durch einen Neubau wird sichergestellt, dass in der March weiterhin Gym-\n\nnasiastinnen und Gymnasiasten ausgebildet werden – in jener Region des Kantons Schwyz mit dem \n\ngrössten Bevölkerungswachstumspotenzial. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. \n\nKRP Max Helbling: Das Wort ist frei für die Fraktionssprechenden.  \n\nEintretensdebatte \n\nKR Christian Holenstein: Geschätzter Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren. Ich spre-\n\nche im Namen der Mitte-Fraktion. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat für den Teilneubau \n\nund die Sanierung der KSA Ausserschwyz eine Ausgabenbewilligung von 44 Mio. Franken. Unbe-\n\nstritten ist das ein hoher Betrag. Es ist jedoch eine richtige und sinnvolle Investition in die Bildung, \n\nein Bekenntnis, den Willen des Stimmvolkes umzusetzen, und ein positives Zeichen für den Bezirk \n\nMarch mit seinen rund 47 000 Einwohnern, um bei entsprechender Nachfrage nicht nur das Gym-\n\nnasium, sondern auch eine Fachmittelschule zu realisieren, die den heutigen Anforderungen an eine \n\nmoderne Ausbildungsstätte entspricht. Das Projekt ist durchdacht. Wo möglich und sinnvoll, werden \n\ndie bestehenden Schulgebäude erhalten, technisch und energetisch saniert. Lediglich der Zement-\n\nsteinbau von 1947 soll abgerissen werden. Mensa, Aula, verschiedene Aufenthaltsräume und Turn-\n\nhallen werden im Neubau untergebracht. Was in diesem Zusammenhang auch zu erwähnen ist, dass \n\ndie Sportstätten für die ausserschulische Nutzung zur Verfügung stehen sollen, was ebenfalls erfreu-\n\nlich ist, ermöglichen und unterstützen solche Angebote doch eine sinnvolle, aktive Freizeitgestaltung \n\nund -beschäftigung für Jung und Alt. In der Region March wird das grösste Potenzial des Bevölke-\n\nrungswachstums im Kanton Schwyz erwartet. Mittelfristig wird das auch zu einer erhöhten Nachfrage \n\nführen. Ein Gewinn aus dem Bau der KSA Nuolen resultiert nicht nur für die Studenten, die mit ei-\n\nner modernen Bildungsinfrastruktur in unmittelbarer Wohnumgebung profitieren, sondern sicherlich \n\nauch für die Standortgemeinde und den Bezirk. Der Standort Nuolen als Bildungsstätte hat Tradi-\n\ntion. Bereits 1844 wurden an diesem Standort junge Menschen unterrichtet. Diese lange Tradition \n\nsoll weitergeführt werden, generiert doch eine solche Ausbildungsstätte nicht nur einen Standortvor-\n\nteil für den gesamten Bezirk, sondern auch ein äusseres Zeichen, dass der Kanton Schwyz aktiv und \n\nbewusst eine Infrastruktur für eine gut ausgebildete Jugend zur Verfügung stellt. Ich gratuliere und \n\ndanke dem Regierungsrat, speziell LA André Rüegsegger, zu diesem guten und zukunftsgerichteten \n\nProjekt, das dem Ziel, auch in Zukunft jungen Menschen qualitativ hochstehende und umfassende \n\nBildung zu ermöglichen, vollumfänglich nachkommt. Ich beantrage deshalb, die vorliegende Ausga-\n\nbenbewilligung zu genehmigen, was auch die Mitte-Fraktion grossmehrheitlich unterstützt. \n\nKR Kushtrim Berisha: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Der Standort Nuolen wurde \n\nin der Vergangenheit bereits bestimmt. Mir persönlich wäre ein Standort rund um den Bahnhof Sieb-\n\nnen lieber gewesen. Das scheint aber wohl eher unrealistisch zu sein. Mit dem neuen Schulgebäude \n\nin Nuolen wird dem Bevölkerungswachstum in der Region March Rechnung getragen. Innerhalb des \n\nKantons wird in der Region March das grösste Potenzial für Bevölkerungswachstum erwartet, was \n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2024 - 54 - \n\nmittelfristig mutmasslich auch zu einer erhöhten Nachfrage aus der March führen wird. Schade da-\n\nbei ist, dass das Hochbauamt die vom Bundesamt für Statistik erarbeitete Schulraumplanung von \n\n2016 für alle kantonalen Schulen nutzt, weil wir selber im Kanton keine Zahlen haben oder keine \n\nStatistik führen. Zur Erinnerung: Eine SP-Forderung nach einem Amt für Statistik wurde vor kurzem \n\nhier im Rat abgelehnt. Das führt nun dazu, dass wir voraussichtlich an der KSA in Pfäffikon und \n\nNuolen zukünftig zwar zwei neue, moderne Schulen haben werden, jedoch diese bereits zum Start \n\nschon komplett belegt sind und somit keine Reserve an Schulplätzen bestehen wird. Der Schul-\n\nstandort Nuolen wertet auch den Dorfteil Nuolen auf und neu wird es auch eine zusätzliche Busver-\n\nbindung geben. Das Areal des neuen Schulgeländes soll gleichzeitig so gestaltet werden, dass es für \n\nNuolen auch als Begegnungszone oder für ein Dorffest, Markt, Chilbi oder Ähnliches genutzt werden \n\nkann. Als Schulprovisorium während der Bauphase soll das bestehende Provisorium bei der KSA in \n\nPfäffikon genutzt werden, was für die Schulleitung der KSA die favorisierte Lösung darstellt, weil \n\ndieser Standort gut funktioniert und der Betrieb nahtlos weitergeführt werden kann. Weitere Vorteile \n\ndieser Variante sind, dass alles auf einmal gebaut werden kann, der Schulbetrieb nicht vom Baulärm \n\ngestört wird und die Kosten für ein neues Provisorium in Nuolen eingespart werden können. Die Kos-\n\nten sind mit 44 Mio. Franken hoch. Das Projekt ist aber gut und stellt eine Aufwertung für den \n\nSchulbetrieb in der Region March und eine Aufwertung für Nuolen selber dar. Die SP/Grüne-Fraktion \n\nwird dieser Ausgabebewilligung für die Sanierung und den Teilneubau der Kantonsschule Ausser-\n\nschwyz Nuolen zustimmen. Besten Dank für die Aufmerksamkeit. \n\nDoris Pöpplein: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. Leider kann ich mein \n\nVotum nicht auf Schweizerdeutsch halten. Meine kleinen Versuche haben meine Kinder immer als \n\nhoffnungslosen Fall bezeichnet. Gerne möchte ich im Namen der Grünliberalen-Fraktion zur Ausga-\n\nbenbewilligung für die Sanierung und den Teilneubau der Kantonsschule Ausserschwyz Nuolen Stel-\n\nlung nehmen. Ich freue mich sehr, dass die Kantonsschule in Nuolen saniert und zusammen mit \n\ndem Neubau ein moderner und den heutigen Ansprüchen gerechter Schulstandort in der March ent-\n\nstehen wird. Das offene Wettbewerbsverfahren hat zu einem Projekt von guter Qualität geführt. Es ist \n\npositiv hervorzuheben, dass Neubau und Sanierung kombiniert werden. So können Ressourcen ge-\n\nspart werden und der Sichtbeton des 1967er-Baus als Zeitzeuge des 20. Jahrhunderts kann erhalten \n\nbleiben. Der Bericht hebt richtigerweise hervor, wie wichtig die Vermeidung der Versiegelung von \n\nFlächen ist. Allerdings sind in den Plänen doch noch viele Hartbeläge zu sehen. Deshalb wäre zu \n\nprüfen, ob noch mehr Grünflächen möglich sind. Diese sind auch gleichzeitig gut – Stichwort Über-\n\nhitzung. Das Energiekonzept ist ein wichtiger Bestandteil der Bauplanung. Es ist gut, dass auf allen \n\nmöglichen Dachflächen Photovoltaikelemente installiert werden. Ausserdem begrüssen wir, dass für \n\nden Neubau der Standard Nachhaltiges Bauen Schweiz SNBS, Silber-Standard sowie Minergie A an-\n\ngestrebt wird. Allerdings sollte man versuchen, dies für das ganze Areal anzustreben. Dies sollte sich \n\nauch positiv auf die laufenden Betriebskosten auswirken. Der Anschluss an die Fernwärme ist teuer \n\nund Holz gibt bei der Verbrennung das gespeicherte CO₂ wieder in die Atmosphäre ab. Deshalb \n\nsollte eine Grundwasserwärmenutzung für das ganze Schulareal geprüft werden. Auch eine Lüftung \n\nwäre wichtig, da vor allem in den von Jahr zu Jahr zunehmend heissen Monaten und im Winter eine \n\nLüftung über die Fenster den Komfort der Schülerinnen und Schüler stark beeinträchtigt. Ich denke, \n\ndass unsere zusätzlichen Anregungen und Vorschläge verhältnismässig sind, da der Kubikmeterpreis \n\nvon Fr. 870.– günstig ist und eine Vorbildfunktion der öffentlichen Hand punkto nachhaltiges Bauen \n\nsehr, sehr wichtig ist. Die Grünliberale-Fraktion unterstützt einstimmig die Ausgabenbewilligung für \n\ndie Sanierung und den Teilneubau der Kantonsschule Ausserschwyz in Nuolen über 44 Mio. Fran-\n\nken. Ich freue mich schon darauf, wenn die Jugendlichen im Jahr 2028 an diesem besonderen Ort, \n\ndirekt am See und angrenzend an das Nuoler Ried, in einer modernen und den heutigen Ansprüchen \n\ngerechten Schulanlage lernen dürfen. Vielen Dank. \n\nKR Daniel Kälin: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich vertrete die Meinung der \n\nSVP-Fraktion. Der Volkswille aus dem Jahr 2019 ist umzusetzen. Er hat seinen Preis, wir haben es \n\ngehört 44 Mio. Franken. Man ging einmal von 25 Mio. Franken bei der Variante D aus, welche auch \n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2024 - 55 - \n\ndie richtige Variante ist, die man hier umsetzen will, dass man die zwei bestehenden Gebäude sanie-\n\nren und eines ersetzen will. Das macht absolut Sinn. Nichtsdestotrotz man hatte einmal eine Aus-\n\ngangslage mit einem Standort von 92 Mio. Franken. Mittlerweile haben wir zwei Standorte, wo jetzt \n\nplus/minus 44 Mio. Franken hinzukommen. Es ist zu respektieren, was das Volk entschieden hat. \n\nDie SVP-Fraktion wird diesem Projekt grossmehrheitlich, wenn nicht sogar einstimmig, zustimmen. \n\nEs ist eine gute Sache, es ist eine nachhaltige Sache, die man in Nuolen umsetzen will. Nebenbei \n\nnoch meine eigene, persönliche Meinung: Wie gesagt, wegen einem oder zwei Standorten. Das \n\nnächste Referendum, welches ergriffen wurde, betrifft das Verwaltungsgebäude Kaltbach. Wie ge-\n\nsagt, es macht wahrscheinlich keinen Sinn, wenn man den Kaltbach auch noch in Schwyz zerstü-\n\nckeln wollte. Günstiger und einfacher wird es sicher nicht. Was man erwähnen muss, die Ausgaben-\n\nbewilligung für den Kaltbach muss der Kanton nicht alleine tragen, sondern es kaufen bzw. mieten \n\nsich auch die Blaulichtorganisationen ein. Das muss man auch einmal berücksichtigen. Danke viel-\n\nmals. \n\nKRP Max Helbling: Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Plenum? Ich sehe keine. Das Wort hat \n\nLA André Rüegsegger. \n\nLA André Rüegsegger: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Besten Dank für die sehr gute Auf-\n\nnahme dieses Geschäfts, welches in seinem Ergebnis ein bisschen vom Werdegang, den es in den \n\nletzten beinahe zehn Jahren genommen hatte, geprägt ist. Die Chronologie dieses Geschäftes wurde \n\ngeschildert. Daraus resultierte ein gutes, ein erfreuliches Ergebnis ist. Das wird eine gelungene Sa-\n\nche, eine schöne Schule. Es wird auch ein Bekenntnis zum Schulstandort March sein. Auch wurde \n\ndas Abstimmungsergebnis vom Regierungsrat von Anfang an, als das vereinigte Kantonsschulprojekt \n\nin Pfäffikon an der Urne gescheitert ist, entsprechend gewürdigt. Es wurden noch verschiedene Fra-\n\ngen angesprochen, auf welche ich ganz kurz mit Blick auf den Werdegang, den ich eben gerade er-\n\nwähnt habe, eingehen möchte. Die Grösse des Projekts ergab sich aus dem eben skizzierten Werde-\n\ngang. Sie können sich erinnern, die Aufstockung der Schule in Pfäffikon wurde abgelehnt. Die Re-\n\ngierung hat dort sehr schnell mit Blick auf den dringenden Handlungsbedarf, vor allem in Pfäffikon, \n\nreagiert und das Projekt in Pfäffikon plus/minus um die heutige Grösse von Nuolen reduziert. Daraus \n\nresultierten die Grösse und die Volumetrie von Pfäffikon. Ebenso hat man die Ausgangslage in Nuo-\n\nlen definiert. Man hat gesagt, dieser Schulstandort soll plus/minus in der heutigen Form erhalten \n\nbleiben – natürlich auf den aktuellen Level gebracht. Aber die Grösse von Nuolen war auch mehr o-\n\nder weniger von Anfang an vorgegeben, zumal sich natürlich die Regierung nach dem Abstimmungs-\n\nergebnis auch ein bisschen an den Kosten orientiert hat, primär zuerst in Pfäffikon, wo wir von vorn-\n\nherein keine grossen Reserven eingeplant hatten. Das muss man zugeben. Wir haben uns dort nicht \n\nnur ein bisschen einem gewissen Standortdruck – wenn man dem so sagen will –, sondern auch ei-\n\nnem gewissen Kostendruck ausgesetzt, weil das Referendum mindestens vordergründig oder gewisse \n\nKampagnen so geführt wurden, dass 100 Mio. Franken viel zu viel seien. Man hat dort das Projekt \n\ndann so definiert, wie es ist. Auch wurde die Ausgangslage in Nuolen plus/minus so definiert, wie \n\ndie Grösse heute ist, basierend – KR Kushtrim Berisha hat es gesagt – natürlich auf statistischen \n\nZahlen, was die Bevölkerung anbelangt. Aber ich will nicht verschweigen, dass an diesen Standorten \n\nnicht allzu grosse Reserven vorhanden sind, wobei natürlich immer auch organisatorisch gewisse zu-\n\nsätzliche Räume geschaffen werden können. Das ist das eine. Sei es vom Angebot, sei es von den \n\nKlassengrössen her, allenfalls auch über die Organisation der Mittagspause bzw. früher oder später \n\nam Nachmittag. So ergeben sich gewisse natürliche Reserven. Aber noch einmal: Ich will hier nicht \n\nverhehlen, dass nicht auf Jahrzehnte Reserven vorhanden sind. Nichtsdestotrotz haben wir die Be-\n\nvölkerungsstatistik beachtet. Nicht ganz vergessen werden soll, dass wir auch noch das Patres-Haus \n\nerworben haben. Das gehört dem Kanton. Hier sind wir jetzt aktuell dran, die kurz-, mittel- und mög-\n\nlicherweise auch langfristige Nutzung zu definieren. Schlussendlich gehört dieses Haus dem Kanton \n\nund würde, je nachdem wo man den Schwerpunkt setzt, allenfalls auch noch gewisse Reserven ent-\n\nhalten. Was ich Ihnen auch versichern will, ist, dass wir die 25 Mio. Franken, welche wir einmal in \n\nden Raum gestellt haben, nicht künstlich tief gehalten haben. Ich kann Ihnen mein Wort geben, \n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2024 - 56 - \n\ndass es durchaus das Ziel gewesen wäre, auf 25 Mio. Franken zu kommen. Es hat sich einfach rück-\n\nblickend nicht als realistisch erwiesen. Wir hatten ja zahlreiche Projektvorschläge aus dem Wettbe-\n\nwerb. Ich glaube acht davon haben wir rechnen lassen und es waren alle plus/minus in dieser Grös-\n\nsenordnung. Also es ist nicht so, dass wir das teuerste Projekt ausgewählt hätten. Aber es ist auch \n\nnicht so, dass wir künstlich eine tiefe Zahl angegeben hätten. Langsam müssen wir schauen, welche \n\nZahlen wir zu welchem Zeitpunkt herausgeben. Sie holen uns einfach immer ein und werden uns ein \n\nstückweit auch zurecht um die Ohren geschlagen, weil sie am Schluss stets höher sind. Sie mögen \n\nsich vielleicht erinnern: Damals im Abstimmungskampf hat man seitens der IG Zahlen herumge-\n\nreicht, die bis auf 1.5 Mio. Franken runtergingen, mit denen man diesen Schulstandort einigermas-\n\nsen sanieren und in die Zukunft führen könne. Wir sind dann mit 25 Mio. Franken gekommen. Aber \n\ndiejenigen, die den Bericht gelesen haben, haben gesehen, dass man bei der Variante D bereits da-\n\nmals von 25 bis 35 Mio. Franken gesprochen hat. Leider sind wir jetzt an der oberen Schwelle ange-\n\nlangt. Das beinhaltet null Kalkül, sondern es ist einfach jene Zahl, die letztendlich daraus resul-\n\ntierte. Wir befinden uns aktuell in einem erweiterten Vorprojekt, so dass erwartet werden darf, dass \n\ndieses Geld dann reicht. Das ist übrigens auch beim Projekt Kaltbach so, wenn ich jetzt hier eine \n\nKlammer öffnen darf. Nicht, dass man sagt, am Schluss wird es dann noch teurer. Die Zahlen, die \n\nwir beschliessen, basieren auf einem Vorprojekt. Diese haben nicht dieselbe Basis wie bei einem \n\nProjektierungskredit, bei dem wir rückblickend vielleicht jeweils zu optimistische Zahlen in den \n\nMund nehmen. Wenn Sie die betreffende Ausgabenbewilligung gutheissen, beinhaltet diese Zahlen \n\ndes jeweiligen Vorprojekts, sogar eines Vorprojekts plus, also in diesen Fällen erweiterte Vorprojekte. \n\nDeshalb darf ich schon davon ausgehen, dass das Geld, welches Sie jetzt hier bewilligen, reichen \n\nwird. Die Raumreserven habe ich erwähnt. Ich bin auch froh, dass Sie betont haben, dass der provi-\n\nsorische Schulbetrieb zwei Jahre in Pfäffikon stattfinden wird. Die Schüler aus der March werden \n\nzwei Jahren nach Pfäffikon dürfen oder müssen. Ich glaube, das ist eine Lösung, die sich aufdrängt. \n\nDer eine oder andere böse Elternbrief dürfte wahrscheinlich dann doch noch kommen, wenn es so \n\nweit ist. Aber ich bin froh, dass Sie sich bewusst sind, dass wir das hier mit Blick auf die bewilligten \n\nKosten so entscheiden. Dies ermöglicht auch eine effizientere Ausführung, wenn man es so handha-\n\nben kann. Schlussendlich noch rasch zum Energiethema, das von der Vertreterin der Grünliberalen \n\nangesprochen wurde. Fernwärme bei den Bestandsbauten, Grundwasser-Wärmepumpe bei den Neu-\n\nbauten. Es wurde selbstverständlich abgeklärt und eingeordnet, ob es auch anders möglich wäre. \n\nErdsonden – das haben Sie zwar nicht gesagt, ich habe es aber noch einmal abgeklärt – wären we-\n\ngen den dortigen Grundwasserströmen nicht möglich. Die Grundwasserströme bzw. die Grundwasser-\n\nsituation erlaubt offenbar nur, dass wir die Neubauten, die weniger Energie brauchen, so beheizen \n\nund auch etwas kühlen können. Hingegen würde das Energiepotenzial oder die Werte der Grundwas-\n\nserströme nicht reichen, dass wir auch die Bestandsbauten damit energetisch versorgen könnten. Ich \n\nmöchte abschliessend meinem Team recht herzlich danken: Christoph Dettling, Kantonsbaumeister, \n\nund vor allem unserem Projektleiter Thomas Lothenbach, die das Projekt doch in sehr nützlicher und \n\nsehr rascher, darf man sogar sagen, Zeit so gut zustande gebracht haben. Danke vielmals. Es ist im-\n\nmer recht cool, mit solch dynamischen Leuten zusammenzuarbeiten und etwas im Kanton auf die \n\nBeine stellen zu können. Herzlichen Dank. \n\nDetailberatung \n\nKRP Max Helbling: Eintreten ist unbestritten. Wir kommen zur Detailberatung. Gibt es weitere Wort-\n\nmeldungen? Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann gebe ich das Wort dem Staatsschreiber. \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für die Sanierung und \n\nden Teilneubau der Kantonsschule Ausserschwyz Nuolen \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, gestützt auf § 53 Abs. 2 der Kantonsverfassung, nach Einsicht \n\nin Bericht und Vorlage des Regierungsrates, beschliesst: \n\n1. Dem Regierungsrat wird für die Sanierung und den Teilneubau der Kantonsschule Ausserschwyz \nNuolen eine Ausgabenbewilligung von 44.0 Mio. Franken eingeräumt. \n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2024 - 57 - \n\n2. Die Ausgabenbewilligung basiert auf dem Schweizerischen Baupreisindex, Region Zentralschweiz, \nNeubau Bürogebäude, vom Oktober 2023 von 117.9 Punkten (Basis Oktober 2020 = 100 \n\nPunkte). Sie erhöht sich um die Summe der jeweiligen Teuerung. \n3. Dieser Beschluss unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantonsverfassung. \n\n4. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\nKRP Max Helbling: Wir kommen zur Schlussabstimmung. Für die Annahme der Vorlage ist ein Quo-\n\nrum von 60 Zustimmenden notwendig (§ 87 Abs. 2 GOKR). \n\nSchlussabstimmung \n\nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 95 zu 0 Stimmen genehmigt. \n\nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n\n10. Ausgabenbewilligung für die Bibliothek Werner Oechslin, Einsiedeln (RRB Nr. 956/2023 \n\nund RRB Nr. 362/2024) (Anhang 6) \n\nKRP Max Helbling: Ich bitte den Kommissionssprecher ans Rednerpult. \n\nEintretensreferat \n\nKR Roger Züger: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. An der letzten Kommissions-\n\nsitzung wurde ich als Kommissionssprecher bestimmt und darf Ihnen dieses Geschäft, auch wenn \n\nich seit einigen Stunden nicht mehr Mitglied der BKK bin, vorstellen. Zum eigentlichen Geschäft, \n\nwelches die BKK an ihrer 20. Sitzung vom 3. April 2024 und an ihrer 21. Sitzung vom 27. Mai \n\n2024 beraten hat. Eine zweite Sitzung wurde notwendig, da einige der heute vorliegenden Informati-\n\nonen während der ersten Beratung an der 20. Kommissionssitzung so noch nicht zur Verfügung stan-\n\nden und die BKK zum Schluss gekommen ist, dass sie mit dem damaligen Informationsstand nicht \n\nabschliessend entscheiden kann. Der Regierungsrat hat das aufgenommen und die offenen Fragen \n\nmit dem zusätzlichen RRB Nr. 362/2024 beantwortet. Dieser Beschluss wurde dann an der 21. \n\nBKK-Sitzung ausführlich beraten. Anders als in den Medien vielfach dargestellt, geht es bei diesem \n\nGeschäft nicht um Kulturförderung, sondern um eine Ausgabenbewilligung gestützt auf das Hoch-\n\nschulgesetz, auch wenn es natürlich eine kulturelle Komponente hat. Aber das hat es ja immer, \n\nwenn wir uns mit der Geschichte und Werken aus der Vergangenheit befassen. Die Ausgabenbewilli-\n\ngung konkurrenziert auch nicht andere Kulturschaffende, wie es von einigen Medien suggeriert \n\nwurde – im Gegenteil. Da die Bibliothek bis jetzt aus dem Lotteriefonds finanziert wurde, würde bei \n\neiner Annahme dieses Geschäfts dieser entsprechend entlastet werden. Es waren – so viel kann ich \n\nIhnen verraten – sehr intensive und kontroverse Diskussionen zu vielen Themenkreisen, welche die \n\nBKK beleuchtet hat: Aktuelle Besitzverhältnisse und der Wert der Bücher. Wie wird der Bücherkauf \n\nfinanziert? Wie setzt sich der aktuelle und zukünftige Personalbestand zusammen? Was ist der Stand \n\nder Digitalisierung und Katalogisierung? Welcher Wert hat die Bibliothek für die Fachhochschulen? \n\nWelchen Wert hat die Bibliothek für den Schwyzer Bürger? Wieso ist es zum Bruch mit der ETH ge-\n\nkommen? Und vieles Weitere mehr. In RRB Nr. 956/2023 und RRB Nr. 362/2024 wurde Ihnen die \n\nAusgangslage ausführlich dargelegt und es wurden auch viele dieser Fragen beantwortet. Bereits bis \n\nanhin war der Kanton Schwyz an der Bibliothek finanziell beteiligt. So hat er die Stiftung in den letz-\n\nten Jahren mit rund 3.3 Mio. Franken aus dem Lotteriefonds unterstützt. Nicht nur finanziell war der \n\nKanton Schwyz beteiligt, sondern er war auch Mitstifter der Stiftung Bibliothek Werner Oechslin \n\nbzw. ist es immer noch. Es stellt sich noch die Frage, ob der Kanton Schwyz zusammen mit der ETH \n\nZürich, dem Bund, der Hochschule Luzern und dem Bezirk Einsiedeln den Weiterbestand dieser ein-\n\nmaligen, für die Fachhochschullandschaft wichtigen Sammlung für die nächsten vier Jahre mit Total \n\n2,4 Mio. Franken unterstützen soll oder nicht. An dieser Stelle möchte ich Sie noch einmal darauf \n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2024 - 58 - \n\nhinweisen, dass diese Kosten nur wirksam werden, wenn sich alle Player am Erhalt der Stiftung fi-\n\nnanziell beteiligen. Sagt einer Nein, kommt die Regelung nicht zustande. Einen alternativen Plan \n\ngibt es nicht. Sollte die Finanzierung nicht zustande kommen, wird sich die Stiftung nach einer an-\n\nderen Lösung umsehen müssen, was in extremis auch heissen kann, dass die gesammelten Werke \n\nund Bücher an andere Institutionen oder Private verkauft werden müssen. Da sich ein Grossteil der \n\nBücher noch im Besitz der Familie Oechslin befindet, soll mit dem BFI-Gesuch beim Bund bis 2028 \n\nder Bücherkauf zu Gunsten der Stiftung durchgeführt werden. Der Bund würde die dafür notwendi-\n\ngen 14.5 Mio. Franken zur Verfügung stellen. Bis jetzt sind circa 20 bis 25 % aller Dokumente und \n\nBücher im Besitz der Stiftung. Die gesamte Bibliothek wurde 2023 auf einen Wert von ca. 30 bis \n\n40 Mio. Franken geschätzt, wobei eine genaue Schätzung schwierig ist, da viele Dokumente von \n\nWerner Oechslin seit seinem 16. Lebensjahr gesammelt wurden und teilweise nicht mehr wiederbe-\n\nschafft werden könnten. Die Katalogisierung und Digitalisierung der Dokumente konnte aufgrund der \n\nbegrenzten finanziellen und personellen Mittel der Stiftung erst zu einem kleinen Teil erfolgen. Ich \n\ndenke, es ist auch wichtig zu verstehen, dass es die ETH Bibliothek gewesen war, welche die Zusam-\n\nmenarbeit mit der Stiftung gekündigt hat, da es anscheinend unterschiedliche Auffassungen im Zu-\n\nsammenhang mit den Büchern und den Besitzverhältnissen gab. Die ETH Zürich selber ist von der \n\nZusammenarbeit und der Wichtigkeit der Stiftung überzeugt und an einem Weiterbestehen der Stif-\n\ntung interessiert. Deshalb beteiligt sie sich auch finanziell. Die Vertreter der Hochschule Luzern ha-\n\nben an der 20. BKK-Sitzung die Wichtigkeit der Bibliothek für Forschung und Studium gegenüber \n\nder BKK bestätigt und aufgezeigt. Ich zitiere: Diese Bibliothek bildet ein Fundament der abendländi-\n\nschen Architektur und zeigt diese auf. Sie ist wichtig für die Architekturausbildung in der Schweiz. \n\nForschung erfolgt nicht nur an der ETH, sondern auch an allen anderen elf Architekturschulen der \n\nSchweiz (Zitat Ende). So der Präsident des Architekturrates gegenüber der BKK. Aufgrund der zeitli-\n\nchen Dringlichkeit war es aber nicht möglich, noch weitere Hochschulen für eine finanzielle Beteili-\n\ngung zu gewinnen. Das hat die BKK an beiden Sitzungen bemängelt und den Regierungsrat auch \n\naufgefordert, sollte die Ausgabenbewilligung angenommen werden, sich dahingehend einzusetzen, \n\ndass für die nächste Unterstützungsperiode, die dann ab 2028 laufen würde, weitere Geldgeber ge-\n\nfunden werden und der Kanton damit entlastet würde. Ich will mit Ihnen ehrlich sein: Die Diskus-\n\nsion in der BKK zu diesem Geschäft war sehr intensiv und kontrovers. Einigkeit herrscht aber in der \n\nBKK, dass es sich bei dieser Bibliothek um eine einzigartige Sammlung handelt, die in dieser Form \n\nnicht mehr wiederhergestellt werden könnte. Das grosse Engagement von Werner Oechslin und der \n\nStiftung wurde von der BKK erkannt und auch gewürdigt. Auch anerkennt die BKK das grosse Re-\n\nnommee der Bibliothek in der Forschungswelt, die sich nicht nur auf die Schweiz beschränkt, son-\n\ndern auch international grosse Anerkennung findet. Aber reicht das auch aus, um die Stiftung finan-\n\nziell zu unterstützen? Diese Frage stellt sich die BKK. Man muss sich auch die Frage gefallen las-\n\nsen, wenn man die Besucherzahlen der Bibliothek betrachtet, was denn der direkte Nutzen für den \n\nSchwyzer Bürger ist, der sich doch substanziell an dieser Stiftung, zumindest finanziell gesehen, be-\n\nteiligen würde? Nach intensiven Diskussionen empfiehlt Ihnen die BKK die Annahme dieser Ausga-\n\nbenbewilligung, auch um ein Zeichen zu Gunsten der Forschung, der Wissenschaft und der Hoch-\n\nschulwelt zu setzen und um die weltweit einzigartige Sammlung, die sich im Herzen des Kantons \n\nSchwyz befindet, zu erhalten. An dieser Stelle möchte ich LS Michael Stähli für die Beratung und \n\nfür den zusätzlichen Bericht, den er zusammen mit seinen Regierungsratskollegen erstellen lassen \n\nhat, danken und auch bei Carla Wiget möchte ich mich herzlich für das Protokoll bedanken. Besten \n\nDank. \n\nKRP Max Helbling: Das Wort haben die Kommissionsprechenden.  \n\nEintretensdebatte \n\nKR Ueli Kistler: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Wir sind für Eintreten auf die \n\nVorlage. Ich nehme es aber gleich vorweg: Wir lehnen grossmehrheitlich den Wunsch nach der Mitfi-\n\nnanzierung durch den Kanton ab. Ich muss schon zugeben, dass durchaus zwei Herzen in meiner \n\nBrust schlagen. Ich sehe das enorme Lebenswerk von Werner Oechslin und die Einzigartigkeit dieser \n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2024 - 59 - \n\nBibliothek. Aber wir können als SVP-Fraktion dieser Ausgabebewilligung nicht zustimmen. Das ist \n\nvor unseren Steuerzahlern nicht zu verantworten. An dieser Stelle möchte ich aber ganz klar beto-\n\nnen, die Haltung der SVP soll in keinster Art und Weise diesem Lebenswerk gegenüber abwertend \n\nverstanden werden. Das Ganze ist hochkomplex und sehr verstrickt, reduziert sich aber schlussend-\n\nlich auf die einfache Frage: Wollen wir uns das leisten? Was für ein Signal senden wir aus, wenn wir \n\nuns das leisten? In meinen Augen und nach diesen vielen Informationen ist das leider ein Fass ohne \n\nBoden. Die Explosion im Personalbestand von 3.8 auf 11.3 Vollzeitstellen ist enorm und nach letz-\n\nten Informationen wird es nicht weniger, wenn dereinst alles katalogisiert sein sollte. Der Durch-\n\nschnittslohn von Fr. 162 000.-- ist nach meinem Gefühl sehr hoch angesetzt und an das Lohnniveau \n\nder ETH Zürich angelehnt. Das gibt uns einen Vorgeschmack auf die Zukunft dieser Bibliothek und \n\nvor allem würde sie allem Anschein nach auch nach 2028 weiterhin am Tropf des Schwyzer Steuer-\n\nzahlers hängen. Es kann in den Augen der SVP-Fraktion nicht sein, dass der Kanton jetzt schon wie-\n\nder für eine bisher leider gescheiterte Nachfolgelösung rund um die Bibliothek einspringen und hin-\n\nstehen muss. Zu erwähnen sind noch die Beiträge der ETH und der HSLU. Diese fallen mit total \n\nFr. 350 000.-- geradezu lächerlich aus – notabene für die grössten Nutzniesser. Oder zeigt uns das, \n\ndass die Bibliothek für das Studium doch nicht so wichtig ist? Wie gesagt, der Nutzen für unseren \n\nKanton sehe ich an einem kleinen Ort. Ich werde nicht länger und empfehle Ihnen wie die SVP-Frak-\n\ntion diese Ausgabenbewilligung zur Ablehnung. Danke. \n\nKR Rita Lüönd: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Nach dem ersten Bericht hatte ich meine \n\nMeinung bereits gemacht. Aber nach dem Studium des Ergänzungsberichts wurde ich richtig wü-\n\ntend. Diese Sammlung mag ja von grosser Bedeutung sein. Es kann aber nicht Aufgabe des Kantons \n\nsein, eine private Sammlung zu finanzieren – wenn das jeder möchte. Abgesehen davon hat der Kan-\n\nton seit ihrer Gründung schon einiges an Mitteln in diese Stiftung fliessen lassen. Gegenüber von an-\n\nderen kulturellen und privaten Institutionen ist das Ganze ein verfehlter Vorgang, vor allem wenn \n\nman die betriebswirtschaftliche Seite anschaut. Der Kanton Schwyz hat bei Kunst und Kultur be-\n\nkannterweise nicht gerade die Spendierhosen an. Weshalb jetzt ausgerechnet hier? Die Stiftung hat \n\nes seit der Gründung nicht geschafft, die Bibliothek tragbar weiterzuführen. Die Katalogisierung ist \n\nnicht abgeschlossen. Private Sponsoren wurden keine gefunden. Der Rückhalt seitens Wissenschaft \n\nund Forschung fehlt. Der Bücherkauf in Höhe von 14.5 Mio. Franken solle durch Bundesgelder fi-\n\nnanziert werden und betreffe den Kanton nicht. Das ist Augenwischerei, denn es betrifft uns Bürger \n\nsehr wohl. Im Bericht des Einsiedler Anzeigers und auch vom Bote der Urschweiz beschwert sich \n\nWerner Oechslin öffentlich darüber. Ich zitiere: Das Fatale ist dabei, dass unsere Zukunft nicht \n\ndurch kompetente Fachleute, Hochschulgremien und dergleichen entschieden wird. Wir müssen uns \n\ngegenüber Nachbarn rechtfertigen, die das Ganze als persönliches Hobby begreifen wollen und die \n\nFrage, was bringt es, stellen (Ende Zitat). Werner Oechslin vergisst hier gänzlich, wer das Ganze fi-\n\nnanzieren soll. Ich lasse mich weder beleidigen noch erpressen. Die hohen Kosten von – nochmals – \n\n2.4 Mio. Franken bringen der Bevölkerung keinen direkten Mehrwert. Und was geschieht nach \n\n2028? Hier kommen wir nicht mehr raus. Die Mehrheit der FDP-Fraktion ist deshalb der Meinung, \n\ndass wir jetzt besser den Riegel schieben und die Ausgabenbewilligung ablehnen.  \n\nKR Martin Raña: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wir von der SP/Grüne-Fraktion sprechen \n\nuns für Eintreten aus und mehrheitlich auch für die Ausgabenbewilligung. Wir haben an unserer \n\nFraktionssitzung lange und intensiv diskutiert und Argumente für und gegen diese Ausgabenbewilli-\n\ngung abgewogen. Für die Ausgabebewilligung sprechen in unseren Augen der unschätzbare und ein-\n\nzigartige kulturelle Wert dieser Bibliothek – ein Juwel, welches sich im Kanton Schwyz befindet. Aus \n\ndieser Sicht würden wir gerne diese Kulturinstitution im Kanton Schwyz behalten und so der Öffent-\n\nlichkeit, aber natürlich auch den wissbegierigen Studenten zur Verfügung stellen, die Bücher einmal \n\nin die Hand zu nehmen und damit zu arbeiten und zu forschen. Dabei sollen die Bücher fertig kate-\n\ngorisiert und aus unserer Sicht auch ein grosser Teil davon digitalisiert werden – nicht nur nach Re-\n\nlevanz. Die Bibliothek soll weiterhin öffentlich zugänglich sein und die Stiftungsurkunde und die \n\nLeistungsvereinbarung mit dem Kanton offengelegt werden. Der Kanton soll unbedingt in Zukunft im \n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2024 - 60 - \n\nStiftungsrat vertreten sein. Fast alle Mitglieder der SP/Grüne-Fraktion werden den Deal bis 2028 un-\n\nterstützen, was ein Total – wie wir bereits gehört haben – von 2.4 Mio. Franken für den Kanton be-\n\ndeutet, um dann im Jahr 2028 Bilanz zu ziehen, ob die Bibliothek wirklich eine Zukunft hat. Wir \n\nvon der SP/Grüne-Fraktion sehen unsere Entscheidung als Einsatz für die Bildungs- und Forschungs-\n\ninstitute im Kanton Schwyz. Einzelne Mitglieder unserer Fraktion werden die Ausgabenbewilligung \n\naber aus verschiedenen Gründen ablehnen. Das Paket überzeugt sie nicht zu 100 % und auch die \n\nRolle von Werner Oechslin selber nicht. Und auch, dass anscheinend nur wenige Studenten, wie be-\n\nreits gesagt wurde, die Forschungsbibliothek wirklich jedes Jahr nutzen. Dabei stellt sich die Frage \n\nüber die tatsächliche Stärkung des Bildungsstandortes Kanton Schwyz durch diese Bibliothek. Vie-\n\nlen Dank für die Aufmerksamkeit. \n\nKR Claudia Rickenbacher: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche im Namen der \n\nMitte-Fraktion. Auch wir haben die Vorlage intensiv und auch teilweise kontrovers diskutiert. Es war \n\nsich an unserer Fraktionssitzung jeder bewusst, dass es sich bei der Bibliothek Werner Oechslin um \n\nein einzigartiges kulturelles Juwel handelt, beinhaltet diese doch einmalige Werke zur abendländi-\n\nschen Architektur- und Kulturgeschichte sowie äusserst wertvolle Quellen zur Architekturtheorie des \n\n15. bis 20. Jahrhunderts. Sie hat sich als eine Forschungsbibliothek mit internationalem Renommee \n\netabliert. So hat sich der Kanton Schwyz, wie wir bereits vom Kommissionssprecher gehört haben, \n\nbereits mit der Gründung der Stiftung und später mit dem Aufbau der Bibliothek klar zur BWO be-\n\nkannt und bis heute mit rund 3.3 Mio. Franken finanziell engagiert. Wie erwähnt, stellt diese Biblio-\n\nthek nicht nur ein einzigartiges kulturelles Erbe dar, welches es zu bewahren gilt, sondern insbeson-\n\ndere auch eine für die Forschung und die Lehre weit über die Schwyzer Grenzen hinaus bekannte \n\nund weltweit einzigartige Bibliothek und hat deshalb auch einen grossen bildungspolitischen Wert. \n\nEs ist Teil der Bildungsstrategie, in den Bildungs- und Forschungsstandort Schwyz zu investieren. So \n\nwird im Masterplan Wirtschaft und Wohnen 2025 explizit die Förderung der Ansiedlung von For-\n\nschungsinstituten etablierter Hochschulen erwähnt, um den Kanton Schwyz stärker in die Hoch-\n\nschullandschaft einzubinden. Das ist mitunter ein Grund, weshalb sich mit der ETH Zürich und der \n\nHSLU zwei Hochschulen an der Finanzierung der Betriebskosten mitbeteiligen und weshalb die Stif-\n\ntung im Jahr 2023 ihr Gesuch zur finanziellen Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten und \n\nfür den Bücherkauf ans Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation gestellt hat, um \n\nAufnahme in die BFI-Botschaft 2025 bis 2028 zu finden. Es ist uns allen bewusst, dass die Ausga-\n\nben von Fr. 600 000.-- pro Jahr hoch sind und wir gerade im Bildungswesen andere Baustellen ha-\n\nben. So muss auch ich frei nach Goethe sagen: Zwei Seelen leben ach in meiner Brust. Und ich \n\nmuss teilweise auch den Argumenten meiner Vorredner Recht geben. Doch geht es darum, ein Kul-\n\nturerbe zu bewahren und den Bildungsstandort Schwyz zu stärken. Wollen wir als Kantonsrat wirk-\n\nlich das Bild abgeben, dass uns das nichts wert ist? Oder wollen wir nicht den Stimmbürger ent-\n\nscheiden lassen, ob er den entsprechenden jährlichen Ausgaben zustimmt? Es gab übrigens im Sep-\n\ntember 1997 bereits eine Abstimmung im Bezirk Einsiedeln, bei der das Stimmvolk den Beitrag von \n\nFr. 350 000.– zur Gründung der Stiftung gutgeheissen hat. Das heisst also, das Stimmvolk ist nicht \n\nper se gegen eine solche Bibliothek Werner Oechslin. Die Mitte-Fraktion stimmt der Ausgabenbewil-\n\nligung mehrheitlich zu. Danke vielmals.  \n\nKR Sonja Zehnder: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich spreche im Na-\n\nmen der Grünliberalen-Fraktion. Für einmal sind die Grünliberalen in Bezug auf die zwei Herzen in \n\neiner Brust mit der SVP-Fraktion gleicher Meinung. Auch der GLP geht es so, dass kritische Punkte \n\nbestehen. Wir haben gehört, dass die Bibliothek Werner Oechslin eine Forschungsinstitution mit her-\n\nvorragendem Renommee in Wissenschaftskreisen ist. Die Bibliothek mit ihren Büchern ist aber auch \n\nein immenses Kulturgut. Die Bedeutung der Bibliothek kann für die Schweiz, den Kanton Schwyz \n\nund auch für Einsiedeln nicht hoch genug eingeschätzt werden. Die Grünliberalen halten es grund-\n\nsätzlich für wichtig und betrachten es durchaus als staatliche Aufgabe, Anliegen der Bildung, Kultur \n\nund Forschung zu unterstützen. Sie möchten einer möglichen finanziellen Lösung für die Bibliothek \n\nnicht im Weg stehen. Trotzdem sehen sie auch die Kritikpunkte. Man befürchtet, dass wir in vier \n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2024 - 61 - \n\nJahren wieder am gleichen Punkt stehen wie heute. Sofern der Bund den Kauf der Bücher über-\n\nnimmt, wäre immerhin dieses Problem nachhaltig gelöst. Betriebs- und Personalkosten werden je-\n\ndoch auch in vier Jahren bestehen. Die Grünliberalen stellen jedoch erfreut fest, dass sich der Regie-\n\nrungsrat diesem Problem anscheinend bewusst ist und es ein Konzept geben soll. Fragwürdig aus \n\nSicht der Grünliberalen ist auch, dass Werner Oechslin zwar Mitgründer dieser Stiftung ist und diese \n\nRechtsform für die Bibliothek und seine Bücher bewusst so gewählt hat, er aber offensichtlich nicht \n\nbereit gewesen ist, seine Bücher ins Stiftungsvermögen einzubringen. Die Grünliberalen erwarten ne-\n\nben der Einhaltung des Zeitplans zur Katalogisierung und zur Digitalisierung der Bücher die Weiter-\n\nentwicklung der Bibliothek bezüglich wissenschaftlicher Forschungsprojekte, aber auch bezüglich \n\nder Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit und den Tourismus. Mit der Ablehnung der Ausgabenbewil-\n\nligung durch den Kanton, wie es der Kommissionssprecher ebenfalls gesagt hat, fallen auch die an-\n\nderen Unterstützungsbeiträge, insbesondere die Unterstützung des Bundes, weg. Nur wenn der Kan-\n\nton die Ausgabebewilligung gutheisst, besteht die Möglichkeit, dass der Bund die Bücher für die \n\nStiftung erwirbt und eine finanzielle Lösung möglich ist. Falls die Ausgabenbewilligung scheitert, ist \n\nungewiss, was mit den Büchern und der Bibliothek passieren wird, ob sie gar eventuell anderweitig \n\nins Ausland verkauft wird. Es braucht einfach mehr Zeit für eine nachhaltige Lösung. Deshalb \n\nstimme ich als Einsiedlerin für die Annahme der Ausgabenbewilligung. Vielen Dank. \n\nKR Anni Zehnder: Dr. Werner Oechslin ist Kunsthistoriker und Professor im Ruhestand. Er hat über \n\nviele Jahrzehnte eine bedeutende private Sammlung von Büchern aus dem Gebiet der Kunst- und \n\nArchitekturgeschichte aufgebaut. Seine Motivation zum Aufbau der Bibliothek stand immer in Ver-\n\nbindung mit seinen Forschungsinteressen und dem Wunsch des einfachen und direkten Zugangs zu \n\nden Originalquellen. Er hat seit den 1960er-Jahren Bücher gekauft, die in anderen Bibliotheken ge-\n\nfehlt haben oder gar nicht zugänglich gewesen sind. In der Bibliothek Oechslin hat es auch viele Bü-\n\ncher zu verwandten Forschungsgebieten wie bspw. Mathematik, Philosophie, Physik und Astronomie. \n\nHeute umfasst die Bibliothek zwischen 70 000 und 80 000 Werke, die thematisch, chronologisch \n\nund nach Sachzusammenhängen geordnet sind. Der Schätzwert dieser Bücher beträgt ca. 29 Mio. \n\nFranken. Der Verkaufspreis liegt bei 14.5 Mio. Franken. Die Bibliothek Werner Oechslin ist in Eu-\n\nropa absolut führend. Es ist eine Forschungsbibliothek und liegt in der Natur der Sache, dass vieles, \n\nwas in dieser Bibliothek erforscht und publiziert wird, der grossen Öffentlichkeit verborgen bleibt. \n\nDie Bibliothek verfügt über eine internationale und besondere Ausstrahlung, die auch immer wieder \n\nattestiert wird. Es handelt sich um eine einzigartige, kulturelle Institution, die das Angebot in Einsie-\n\ndeln und im Kanton Schwyz bereichert. Die Anbindung an die Hochschule Luzern und an die ETH \n\nZürich ist wertvoll. Die Bibliothek soll weiterhin Basis und Ausgangspunkt für Aktivitäten wie Kollo-\n\nquien, Publikationen, Ausstellungen und Studienaufenthalte sein und damit auch der Kultur, dem \n\nTourismus und der Wirtschaftsförderung dienen. Ist es nicht auch eine Chance, dass der Kanton \n\nSchwyz zu einer solchen Bibliothek kommt? Sagen wir doch Ja zu diesem kulturellen Juwel. Ich als \n\nEinsiedlerin stimme Ja. \n\nKR Willy Gisler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Zuerst etwas zum Bericht der Regie-\n\nrung: Der erste RRB war wie ein Werbeprospekt oder ein Werbezettel zu lesen. Er wurde erst nachher \n\nnoch von der Aussage der zuständigen Kommission übertroffen, dass die Bibliothek Oechslin inter-\n\nnationale Strahlkraft habe. Ich meine aber, die Strahlkraft ist eher lokal begrenzt und zwar auf eine \n\nKasse in Einsiedeln, von welcher ein Professor der Namensgeber ist. Die harten Fakten wurden erst \n\nauf Verlangen der Kommission im zweiten RRB nachgeliefert. Dort klingt es schlichtweg erbärmlich. \n\nBesucherzahlen: Drei bis vier Besucher durchschnittlich pro Tag. Das ist schlicht beschämend. Dazu \n\nsollen elf Mitarbeiter bei Lohnkosten von 1.8 Mio. Franken pro Jahr angestellt werden. Das hingegen \n\nsind dann wieder im Vergleich zur Anzahl Besucher gewaltige Zahlen. Man kann eigentlich sagen: \n\nTypische Stellen für abgehende Studenten der Geisteswissenschaften. Das sind wahrscheinlich sol-\n\nche Leute, die man sonst in der Wirtschaft nirgendwo brauchen kann. Eines muss man sich schon \n\nbewusst sein: Wir schaffen hier mit dieser Vorlage wieder einmal Staatsangestellte und Staatsstellen, \n\nwohl indirekt, aber sie sind voll vom Staat finanziert. Ich weiss es ja nicht, aber nach vier Jahren \n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2024 - 62 - \n\nwürde das wahrscheinlich einfach so weitergehen, wir haben sie dann auf ewig auf dem Portemon-\n\nnaie. Es wurde bereits genannt, dass sich die ETH und die HS Luzern wirklich mickrig oder minimal \n\nan der Bibliothek beteiligen. Das ist die Zielgruppe respektive das sind die Profiteure. Wenn diese \n\nnicht darauf einsteigen, kann ich auch nicht helfen. Das sind effektiv diejenigen, die auch bezahlen \n\nmüssten. Deshalb können wir auch zum Schluss kommen bzw. ich bin ganz sicher zum Schluss ge-\n\nkommen: Die Wichtigkeit der Bibliothek ist eher gering. Ich meine sogar, man sollte hier von einem \n\nMuseum von alten Büchern sprechen. Mein Fazit: Gäbe es diese Bibliothek nicht, würde auch nichts \n\nfehlen. Aus meiner Sicht geht es also nur darum, ein teures, privates Hobby, die Leidenschaft eines \n\nProfessors mit viel Steuergeld zu vergolden. Deshalb Nein dazu. Danke. \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Es geht bei dieser Vor-\n\nlage um Bildung, nicht um Kunst, nicht um Kultur. Es geht um die Bildung. Das Riemenstaldnertal \n\nbraucht bspw. zwischendurch auch gebildete Leute. Wenn Ingenieure und Fachleute antreten müs-\n\nsen, damit man dort hinten überhaupt noch leben und wohnen kann, braucht es Leute mit Bildung. \n\nWo holen die Leute in diesem Kanton die Bildung? Wo holen sie sie? Im eigenen Kanton? Nur ein \n\nbisschen. Der Grossteil der höheren Bildung wird in anderen Kantonen erworben. Diese liefern an-\n\ndere Kantone mit den Hochschulen. Wir liefern diesen Kantonen Beiträge, welche festgelegt werden. \n\nAber jeder Standortkanton hat vorab einen schönen Posten an Standortvorteilen zu bezahlen. Sie tra-\n\ngen schwer. Sie haben letzthin gehört, wie die Zürcher zu maulen begonnen haben, dass die Schwy-\n\nzer gute Abschlüsse hätten und die Zürcher weniger gute. Die Zürcher leisteten so viel an die umlie-\n\ngenden Kantone, mitunter auch an den Kanton Schwyz. Der Kanton Schwyz ist und wird als Tritt-\n\nbrettfahrer angeschaut. Wenn es jetzt einmal darum geht, dass wir punkto Wissenschaft auch für die \n\nanderen einen Beitrag leisten, dann mault man hier drin und jeder fragt sich, was bringt mir das un-\n\nmittelbar? Andere Kantone könnten sich auch fragen, was bringt uns das, wenn die Hochschulstu-\n\ndenten aus dem Kanton Schwyz kommen? Wir sind leidlich froh, dass wir dorthin können. Ich bin \n\nauch ein paar Jahre nach Zürich studieren gegangen. Ich war froh, dass sie nicht gemault haben, \n\ndass sie mich genommen haben und dass ich dort etwas lernen konnte. Hier geht es darum, dass \n\nder Kanton Schwyz auch einmal einen Beitrag leistet. Es sind anfänglich vier Mal Fr. 600 000.-- – \n\nnicht mehr und nicht weniger. Wir darben im Moment nicht, wirklich nicht, und alle anderen rings-\n\nherum schauen. Es wäre ein ganz mieses Zeichen, wenn wir jetzt diese Bibliothek, die offensichtlich \n\neinzigartig ist, nicht unterstützen. Jetzt kann jeder hier drin sagen, ich glaube es nicht. Gehen Sie \n\neinmal dort schauen, dann sehen Sie den Botta-Bau. Dieser ist wirklich einzigartig. Schauen Sie ein-\n\nmal die Bücher an. Wenn einer behauptet, es sei für nichts, es sei nur etwas für Werner Oechslin. Zu \n\nWerner Oechslin: Es ist natürlich so, dass er nicht Mamas Liebling ist. Das wissen wir mittlerweile. \n\nEr ist nicht der Liebling der Nation. Er ist vielen auf den Füssen herumgetrampelt, das wissen wir. \n\nAber hier geht es jetzt um die Sache. In ein paar Jahren wird Werner Oechslin nicht mehr leben, \n\ndann ist die Sache bereits erledigt – kaputt, wenn wir jetzt nicht handeln. Mit anderen Worten, wir \n\nkönnen die Ausgabenbewilligung nicht von der Person Werner Oechslin abhängig machen. Es geht \n\num die Sache, notabene um sein Lebenswerk – sicher einmal. Aber es geht primär um die Sache \n\nund um diese Bibliothek. Wenn man jetzt hier sagt, er habe uns in der Zeitung blöd angemacht und \n\nuns als Kantonsräte zu wenig wertgeschätzt – ja, ich weiss. Wenn man in Einsiedeln und anderswo \n\nherumfragt, ist er im Umgang nicht gerade ein ausgesprochener Diplomat. Das wissen wir mittler-\n\nweile. Wir müssen über der Sache, über der Person stehen und auf die Sache schauen. Ich meine, \n\nes würde dem Kanton Schwyz gut anstehen, wenn er auch einen Beitrag für die Hochschulland-\n\nschaft der ganzen Schweiz leisten würde, vielleicht sogar international. Es schadet gar nichts, wenn \n\nwir auch einmal etwas bieten. Deshalb meine ich, können wir die vier Jahre fröhlich genehmigen. \n\nDanke. \n\nKR Fredy Prachoinig: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Der Bericht zur Vorlage war für \n\nmich sehr philosophisch verfasst und deshalb habe ich auch verstanden, dass es einen Zusatzbericht \n\ngebraucht hat. Trotzdem, KR Dr. Bruno Beeler, bin ich vor zwei Wochen persönlich nach Einsiedeln \n\ngegangen und habe Herrn und Frau Oechslin besucht. Zwei Stunden lang wurde ich dort freundlich \n\nempfangen und sämtliche Fragen, die ich mitgenommen habe, wurden mir ehrlich beantwortet. Die \n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2024 - 63 - \n\nAnerkennung für Werner Oechslin, das können Sie mir glauben, ist gegeben. Ich sehe sein Lebens-\n\nwerk. Die Zusammenfassung nach zwei Stunden sieht für mich so aus: Es geht um 70 000 histori-\n\nsche Bücher. Diese sind zu 75 % im Besitz von Werner Oechslin. Er meint, dass diese jetzt mittels \n\nSteuergeldern innert vier Jahren aus seinem Privatbesitz in die Stiftung übergehen müssten. So \n\nwürde es ein Unternehmer formulieren, was in den nächsten vier Jahren geplant ist. Wir haben vor-\n\nher gehört, dass es dazu einen Dominoeffekt braucht. Wir vom Kantonsrat sollten 2.4 Mio. Franken \n\nsprechen. Dazu kommt die ETH, die Hochschule Luzern, der Bezirk Einsiedeln und am Schluss – \n\ndas ist noch nicht sicher, je nachdem, auch BR Karin Keller-Sutter hat ja noch etwas zu sagen – \n\nbraucht es dann noch 18.8 Mio. Franken vom Bund. Der Bund hat aber zurzeit 143 Mrd. Franken \n\nSchulden. Es nimmt mich wunder, ob das dann im Dezember so lustig über die Bühne geht. Total \n\nsprechen wir von 28.8 Mio. Franken an Steuergeldern, die in den nächsten vier Jahren bewegt wer-\n\nden sollen. Das ist beinahe so viel wie die Kantonsschule Nuolen, über welche wir gerade vorhin ge-\n\nsprochen haben. In dieser Summe sind dann noch die 11.3 Stellen für den Betrieb während den \n\nnächsten vier Jahren geplant. Das ist übrigens mehr als in unserem eigenen Staatsarchiv. Ein spezi-\n\neller Hinweis, denke ich, ist wirklich derjenige der ETH und der SIA. Weshalb haben diese zwei \n\nFachstellen kein Interesse an der Bibliothek oder an der Sammlung von historischen Büchern? Ich \n\nlasse mich auch nicht runterputzen, genauso wenig wie KR Rita Lüönd. Unsere Funktion hier ist zwi-\n\nschen Hammer und Amboss. Wir müssen für den Bürger denken. Was bringt es dem Kanton Schwyz \n\nund was bringt es dem Bürger? Ich lasse mich nicht von den Zürchern runterputzen, dass wir – quasi \n\nhinterwäldlerisch – jetzt endlich so ein Werk finanzieren müssten, nur damit wir nachher auch in \n\ndiesem Club dabei sind. Ich bin für Bildung. Die gesetzliche Grundlage wurde ins Feld geführt, das \n\nHochschulgesetz. Art. 5 Hochschulgesetz habe ich drei bis vier Mal gelesen. Am Schluss finde ich \n\ndrei Wörter: Kann Institutionen unterstützen. Ja gut, man kann das als Institution betrachten, was \n\ndort in Einsiedeln ist. Für mich selber ist es fraglich. Ich habe bei Werner Oechslin eine Neuner-\n\nprobe gemacht. Er hat mir ein Buch von 1550 gezeigt. Ich habe ihn gefragt, wenn jetzt ein Student \n\nkommt, was er dann mit diesem Buch macht und in welcher Sprache es geschrieben sei. Es wurde \n\nauf Latein und in einem italienischen Dialekt verfasst. Ein heutiger Student kann das nicht einmal \n\nlesen. Es gäbe dann eine App zum Übersetzen. Die Bildung ist relativ und wird von mir in Frage ge-\n\nstellt. Die Gefahr eines Präjudizes sehe ich auch. Die nächste weltberühmte Briefmarkensammlung \n\n– wirklich weltberühmt – oder die Stiftsbibliothek Einsiedeln hätten nachher auch das Recht, die \n\nHand hochzuhalten und zu sagen, dass sie auch Unterstützung vom Kanton wollen. Das Präjudiz ist \n\nnicht so einfach. Es wurde bereits erwähnt – ich komme zum Schluss –, wie geht die Geschichte im \n\nJahr 2028 weiter? Ich bin ganz sicher, es braucht wieder Geld. Wieso? Es ist ganz einfach, mit einer \n\nBibliothek ist kein Geld zu verdienen, also braucht es wieder Unterstützungsbeiträge. Dann haben \n\nwir den kleinen Finger drin und sind definitiv mit dieser Stiftung verbunden. Deshalb sage ich am \n\nSchluss einfach: Wir müssen Sorge zum Steuergeld unserer Bürger haben. Deshalb sage ich Nein zu \n\ndieser Ausgabebewilligung. Für mich ist es auch ein Präjudiz. Danke. \n\nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die SP/Grüne-Fraktion ist schon \n\nziemlich erstaunt und es stört uns extrem, dass Teile der SVP – und ich betone, es ist ein Teil der \n\nSVP – wieder einmal ein Studierten-Bashing betreibt. Es ist eine komplizierte Vorlage, die uns vor-\n\nliegt. Ja, es sind verschiedene Fragen, die wir diskutieren müssen. Ich verstehe, wenn man kritisch \n\nist. Aber dass man wieder einmal die Gelegenheit nutzt, um gegen Leute zu schiessen, welche eine \n\ngute Ausbildung haben und sich für unser Land einsetzen, ist für uns unverständlich. Ja, es sind \n\nzwei Herzen in verschiedenen Brüsten. Das haben wir gehört. Aber meine Damen Herren, es ist ge-\n\nnau eine Frage, welche wir uns stellen müssen: Wollen wir der Bevölkerung ein Paket vorlegen? Ich \n\nverstehe alle Argumente dafür und dagegen. Aber wir müssen uns als Rat fragen, wollen wir heute \n\ndiese Frage klären oder wollen wir den Stimmberechtigten die Chance geben, um zu sagen, ob das \n\neine Vorlage ist, die man gut findet oder nicht? Wollen wir die Gelder vom Bund abholen oder wollen \n\nwir sie nicht abholen? Ich bin dafür, dass wir der Bevölkerung diese Chance geben. Ich verstehe, \n\nwenn es nachher einen Abstimmungskampf gibt, wir miteinander diskutieren und über Sinn und Un-\n\nsinn dieser Bibliothek sprechen. Aber es kann doch nicht sein, dass wir ein solches Paket, welches \n\nüber lange Zeit geschnürt und intensiv diskutiert wurde, hier abtischen und der Bevölkerung nicht \n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2024 - 64 - \n\ndie Möglichkeit geben, darüber abzustimmen. Wir haben vorhin gehört, dass es die Bevölkerung \n\nnicht interessiere. Wer weiss das? Nur weil die Leute rund um mich herum diese Vorlage nicht span-\n\nnend finden, heisst das nicht, dass es die Bevölkerung nicht will. Deshalb würde es mich und auch \n\ndie SP/Grüne-Fraktion freuen, wenn wir die 60 %-Hürde erreichen. 95 % müssen wir nicht errei-\n\nchen. Ich glaube, es ist wichtig, dass die Bevölkerung darüber abstimmen und befinden kann. Es \n\nwäre schade, wenn wir hier drin mit solchen Gründen diese Vorlage ablehnen würden. Vielen Dank. \n\nKR Franz-Xaver Risi: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Nicht immer sind Ent-\n\nscheidungen von unserem Gremium für Aussenstehende gut nachvollziehbar. Wenn bspw. ein Ge-\n\nschäft, wie an der letzten Sitzung die Ausgabebewilligung für ein neues Verwaltungsgebäude mit ei-\n\nner Kostenfolge von rund 140 Mio. Franken, schlank, rank, in kurzer Zeit und fast ohne Rückfragen \n\nbeschlossen wird, ist das zumindest bemerkenswert. Andere Geschäfte dagegen werden bis ins letzte \n\nDetail hinterfragt und man dreht den Rappen fünf Mal um. Die Ausgabenbewilligung für die Biblio-\n\nthek Werner Oechslin ist so ein Beispiel. Um richtig verstanden zu werden, gegen kritisches Hinter-\n\nfragen von Geschäften, die uns vorgelegt werden, habe ich absolut nichts. Man staunt einfach \n\nmanchmal, wo man dies tut und wo explizit eben nicht. Und ja, die beantragten jährlichen \n\nFr. 600 000.-- für die Bibliothek Werner Oechslin sind ein ansehnlicher Betrag. Hier müssen Fragen \n\nselbstverständlich erlaubt sein. Leider waren die Diskussionen über die Bibliothek, ihren Stellenwert \n\nfür die Wissenschaft und im Besonderen für den Kanton Schwyz in den vergangenen Wochen nicht \n\nimmer alleine von Fakten geprägt. Sehr oft wurde immer auch eine gehörige Portion Unverständnis, \n\nNeid und Missgunst mit hineingemischt. Die Medien, allen voran einzelne Zeitungen, haben dabei \n\nteils kräftig mitgemischt und wurden nach meiner Einschätzung ihrer Aufgabe, korrekt und ausgewo-\n\ngen zu berichten, nicht immer gerecht. Man hat im Gegenteil im Stil der früheren Partei- und Mei-\n\nnungspresse gewichtet und dabei zwischendurch auch die Fakten etwas verwechselt. Das hat dazu \n\ngeführt, dass die Vorlage von Anfang an einen ganz schwierigen Stand hatte und nun, wie es Kollege \n\nKR Jonathan Prelicz vorhin gesagt hat, jetzt einem Bashing unterliegt, was ich sehr bedauere. Es \n\nkommt dazu, dass eine wissenschaftliche Bibliothek für viele von uns nicht etwas Alltägliches und \n\ndeshalb auch nicht ganz so einfach sachgerecht zu vermitteln ist. Der Wert eines solchen Instituts zu \n\nerkennen, ist tatsächlich nicht ganz einfach. Es wurde immer wieder gesagt, ich schliesse mich hier \n\nKR Dr. Bruno Beeler an, dass diese Vorlage nichts mit Kulturförderung zu tun hat. Das ist auch der \n\nGrund, weshalb ich mir erlaube, mich heute zu äussern. Ginge es tatsächlich um Kulturförderung, \n\nwürde ich stillsitzen. Die Vorlage ist ganz klar eine Bildungsvorlage. Es geht nicht um den Schutz \n\nvon einigen alten Büchern. Mit Fr. 600 000.-- trägt der Kanton Schwyz einen wichtigen Teil zu einer \n\nklugen und ausgewogenen Gesamtlösung bei, welche die Bibliothek in die Zentralschweizer Bil-\n\ndungslandschaft einbindet. Genauso wie die Studenten der ETH Zürich werden künftig von der \n\nHochschule Luzern Studentinnen und Studenten aus der gesamten Zentralschweiz nach Einsiedeln \n\nkommen. Das ist, wenn man die Frage nach dem Gewinn aus der Vorlage stellt, ein sehr starkes Ar-\n\ngument. Ein anderes betrifft die Architektur, welche im Zentrum der Einsiedler Bibliothek steht. Ar-\n\nchitektur ist wirklich kein wildfremdes Thema, das uns überhaupt nichts angeht. Es ist im Gegenteil \n\nsehr wichtig für unsere Landschaft und wird zweifellos künftig noch an Bedeutung gewinnen. Wäre \n\nes nicht schlau, in diesem Bereich eine starke Profilierung zu pflegen? Wäre es nicht etwas, worauf \n\nwir stolz sein könnten, einen Ort zu haben, an welchem man sich professionell und mit viel Know-\n\nhow mit der Entwicklung des Bauens befasst? Die Bibliothek ist bereits heute eine der führenden, \n\nwenn nicht die führende, Forschungsbibliothek von Europa im Themenbereich Architektur und Ar-\n\nchitekturgeschichte. Sie geniesst in Fachkreisen einen hervorragenden Ruf. Das ist jetzt nicht ein-\n\nfach erfunden, das ist so. Wenn Sie je einmal dort oben an einem Kurs teilnehmen, sehen Sie, wo \n\ndie Leute überall herkommen. Sie kommen aus ganz Europa hierher, weil es ein Ort ist, wo diese \n\nDiskussionen gepflegt werden. Die ETH Zürich hätte sich am neuen Betriebskonzept sicher nicht be-\n\nteiligt, wenn man nicht an die Zukunft der Bibliothek glauben würde und wenn es nicht etwas Wich-\n\ntiges wäre. Es ist nicht so, dass das Tuch zwischen der ETH und der Bibliothek zerschnitten ist. Die \n\nETH ist absolut bereit, auch in Zukunft zu investieren. Wegen der Übergangsphase ist die Bibliothek \n\nauf Sparflamme gesetzt und personell auf ein Minimum reduziert. Der im Antrag skizzierte Stellen-\n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2024 - 65 - \n\nplan ist ausgewiesen und alles andere als überrissen. Es braucht, um eine seriöse Forschungsbiblio-\n\nthek betreiben zu können, einen gewissen Bestand an Menschen, die diese betreiben. Das kostet ein \n\nbisschen etwas. Wenn man aber ausrechnet, wie hoch der Lohn ist, führt das zu ewigen Diskussio-\n\nnen, die wir wahrscheinlich in anderen Bereichen gar nicht haben wollen. Mit dem Betrag von \n\nFr. 600 000.-- zur nachhaltigen Sicherung der Bibliothek setzt der Kanton Schwyz sein bisheriges \n\nEngagement sinnvoll fort. Übrigens genau gleich wie der Bezirk Einsiedeln, der sich auch an der Lö-\n\nsung beteiligen will, weil er als Standortbezirk eben weiss, dass er an ihrem weiteren Bestand inte-\n\nressiert ist. Ich komme zum Schluss: Der Verlust der Bibliothek wäre für den Kanton Schwyz im Be-\n\nreich Bildung und Forschung ein – ich komme gleich zum Schluss – sehr schmerzhafter Rückschlag. \n\nDie Bibliothek ist entgegen all dem, was immer wieder gesagt wird, kein Elfenbeinturm und auch \n\nkein Prestigeobjekt für ein paar wenige. Im Gegenteil: Mit der Bibliothek Werner Oechslin... \n\nKRP Max Helbling: KR Franz-Xaver Risi, kommen Sie bitte zum Schluss. \n\nKR Franz-Xaver Risi: Ich komme jetzt gleich zum Schluss, noch zwei Sätze. \n\nKRP Max Helbling: Ja, zwei Sätze. \n\nKR Franz-Xaver Risi: Ich habe gelernt, dass die Schweiz und der Kanton Schwyz nicht über Roh-\n\nstoffe verfügen. Unsere Stärke sind Wissen, Kompetenz und Know-how. Genau dafür steht die Bibli-\n\nothek Werner Oechslin. Wollen wir uns hier wirklich selber schwächen? Ein Ja für die Bibliothek \n\nWerner Oechslin ist es ein starkes Signal für den Bildungsstandort Kanton Schwyz.  \n\nKRP Max Helbling: KR Franz-Xaver Risi, das waren vier oder fünf Sätze. Das Wort hat KR Martin \n\nBrun. \n\nKR Martin Brun: Herr Präsident, meine Damen und Herren, geschätzter KR Jonathan Prelicz. Es ist \n\ninteressant, dass man jetzt eine Vorlage mit Fr. 600 000.-- vors Volk bringen soll, während wir letz-\n\ntes Mal 140 Mio. Franken am Volk vorbeischleusen wollten. Ich habe damals Nein gestimmt und \n\nwerde das auch dieses Mal wieder tun. Mit meinem Nein wollte ich eine Volksabstimmung herbei-\n\nführen, aber bekanntlich wurde das Referendum ergriffen. Ich bin froh, dass das Volk nun bestim-\n\nmen kann. Bei dieser Vorlage befindet sich Fleisch am Knochen. Geschätzter KR Dr. Bruno Beeler, \n\nSie haben vorhin betont, dass der Umgang mit Werner Oechslin nicht immer so einfach und ein \n\nbisschen speziell ist. Wir müssten darüberstehen, auch mit Ihrem Umgang. Wir stehen hier drin \n\nauch darüber. Danke. \n\nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich wurde direkt angesprochen, nur \n\nganz kurz. Ich konnte bei der letzten Abstimmung nicht selber abstimmen. Dies einfach als Hinweis. \n\nWas aber wichtig ist: Der Unterschied ist, bei jener Vorlage, von der Sie sprechen, konnte man das \n\nReferendum ergreifen. Bei dieser Vorlage, wenn wir sie ablehnen, kann man nicht das Referendum \n\nergreifen. Das ist der grosse Unterschied. Wir müssen immerhin ermöglichen, dass das Referendum \n\nergriffen werden kann. Das ist doch etwas anderes. \n\nKRP Max Helbling: Die Wortmeldungen sind erschöpft. Das Wort hat LS Michael Stähli. \n\nLS Michael Stähli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich bin froh um die Voten. Sie \n\nzeigen das in mehrdimensionaler Hinsicht komplexe Konstrukt, welches wir hier vor uns haben. Sie \n\nzeigen vor allem auch die Kritikpunkte, die der Kommission in der Diskussion auch wichtig waren. \n\nUmso mehr schätze ich, dass sich die BKK Zeit und Mühe genommen hat, um vor Ort in der Biblio-\n\nthek Oechslin in Einsiedeln die Situation zu beurteilen, um ein besseres Verständnis zu erhalten, um \n\nwas es inhaltlich geht. Die Bücher, die alten Bücher vom 15. bis 20. Jahrhundert, sind Arbeitsmittel \n\nfür die Forschung, wie es Laboreinrichtungen und Roboter in anderen Forschungseinrichtungen sind. \n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2024 - 66 - \n\nDeshalb meine ich, ist auch die internationale und insbesondere nationale Strahlkraft und Bedeu-\n\ntung dieser Institution ausgewiesen und dokumentiert. Das stärkste Bekenntnis gibt der Bund selber \n\nab, sonst hätte er das Gesuch nicht entgegengenommen. Er stuft die Bibliothek als Forschungsinsti-\n\ntution von nationaler Bedeutung ein. Der Kanton Schwyz, das wurde erwähnt, ist in einer aktiven \n\nRolle, weil er damals Mitstifter dieser Stiftung Bibliothek Werner Oechslin war. Zusammen mit dem \n\nBezirk Einsiedeln hat man sich zur Gründung der Stiftung und später zum Aufbau dieser Bibliothek \n\nklar bekannt und sich dann auch entsprechend finanziell engagiert. An dieser positiven Einschät-\n\nzung hat sich weder beim Bezirk Einsiedeln noch bei der Schwyzer Regierung etwas geändert. Es ist \n\ndeshalb folgerichtig und sinnvoll, sich für eine langfristig nachhaltige und solide Sicherung dieser \n\nBibliothek in Einsiedeln im Kanton Schwyz einzusetzen. Gibt es keine Lösung – das ist skizziert, da \n\nnimmt man kein Blatt vor den Mund –, gibt es keinen Plan B. Ab Ende 2024 steht der Kanton \n\nSchwyz in keiner finanziellen Verpflichtung mehr. Wenn es im Rahmen dieses Gesamtkonstrukts \n\nkeine Lösung gibt, besteht die Gefahr, dass die bedeutende Sammlung verkauft und ins Ausland ver-\n\nlagert werden muss. Die Schweiz, der Kanton Schwyz und Einsiedeln würden dadurch einen wissen-\n\nschaftlichen und kulturellen Leuchtturm verlieren. Mit dem klaren Zielbild einer zukunftsfähigen Lö-\n\nsung ist aus Sicht der Schwyzer Regierung, gestützt auf das Hochschulgesetz des Kantons Schwyz, \n\ndeshalb auch das ausgehandelte Lösungskonzept zwischen Bund, Kanton Schwyz, Bezirk Einsiedeln \n\nsowie ETH Zürich und HSLU sinnvoll. Vor allem die Einbettung in die Zentralschweizer Hochschul-\n\nlandschaft würde nicht nur die Einbindung in ein funktionierendes und etabliertes Lehr- und For-\n\nschungsinstitut an der Hochschule Luzern ermöglichen, sondern auch das Angebot der HSLU in den \n\nBereichen Kunst- und Architekturgeschichte erheblich ergänzen. Der Bund, welcher die Bibliothek \n\nOechslin als Bildungs- und Forschungsinstitution von nationaler Bedeutung einstuft, behandelt zur-\n\nzeit im Rahmen der BFI-Botschaft das zwischen Kanton, Bezirk und den beiden Hochschulen ausge-\n\narbeitete Lösungskonzept. Geschätzte Damen und Herren, der Kanton Schwyz hat sich bisher klar \n\nzur Institution Bibliothek Werner Oechslin bekannt. Es ist deshalb angezeigt, dieses Bekenntnis bei \n\ndieser Zukunftslösung und mit diesem Konstrukt wieder abzugeben. Besten Dank. \n\nKRP Max Helbling: Eintreten ist unbestritten. Wir kommen zur Detailberatung. Ich gebe das Wort \n\ndem Staatsschreiber. \n\nDetailberatung \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für die Bibliothek \n\nWerner Oechslin in Einsiedeln \nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, gestützt auf §§ 26 Abs. 2 i.V.m. 28 Abs. 1 Bst. a des Gesetzes \n\nüber den kantonalen Finanzhaushalt vom 20. November 2013, nach Einsicht in Bericht und Antrag \ndes Regierungsrates, beschliesst: \n\n1. Dem Regierungsrat wird für die Jahre 2025 bis 2028 eine Ausgabenbewilligung für jährlich \nwiederkehrende Betriebskosten von Fr. 600 000.-- für die Bibliothek Werner Oechslin in Ein-\n\nsiedeln erteilt. \n\n2. Dieser Beschluss untersteht dem Referendum gemäss §§ 34 und 35 der Kantonsverfassung. \nEr wird im Amtsblatt veröffentlicht. \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\nKRP Max Helbling: Gibt es noch Wortmeldungen? Sonst kommen wir zur Schlussabstimmung. Ich \n\nsehe keine Wortmeldungen. Für die Annahme der Vorlage ist ein Quorum von 60 Zustimmenden not-\n\nwendig (§ 87 Abs. 2 GOKR). \n\nSchlussabstimmung \n\nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 40 zu 54 Stimmen abgelehnt. \n\nKRP Max Helbling: Somit ist das Thema beendet. Ich denke aufgrund der hitzigen Gespräche hier \n\ndrin und der Situation, dass wir 29.6 Grad haben, machen wir eine kurze Pause. Wir treffen uns um \n\n15.25 Uhr wieder. \n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2024 - 67 - \n\n11. Motion M 8/24: Limitierung der Vergütung (Entschädigung fix und variabel) der Geschäftslei-\n\ntung der Schwyzer Kantonalbank (RRB Nr. 380/2024) (Anhang 7) \n\nKRP Max Helbling: Herr Landammann, geschätzte Damen und Herren. Wir machen weiter mit Trak-\n\ntandum 11. Das Wort haben die Motionäre. \n\nKR Stefan Langenauer: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die vorliegende Mo-\n\ntion verlangt eine Limitierung der Gesamtvergütung der Geschäftsleitung der Schwyzer Kantonal-\n\nbank. Auslöser für diese Motion war bekanntlich der Entscheid des Bankrates, die fünfköpfige Ge-\n\nschäftsleitung der Kantonalbank für das Geschäftsjahr 2023 bzw. im Rahmen der 2023 erfolgten \n\nAuszahlung mit insgesamt 4 Mio. Franken zu entschädigen, also etwa Fr. 800 000.-- pro Kopf. \n\nNicht nur in unserer Fraktion, sondern in weiten Kreisen wurde dieser Betrag als eindeutig zu hoch \n\nempfunden. Der Bankrat als Gesamtgremium hat hier offensichtlich das politische Fingerspitzenge-\n\nfühl vermissen lassen. Eine Klammerbemerkung: Die Mitte ist mit drei Personen im neunköpfigen \n\nBankrat massgeblich vertreten. Das ändert nichts an der Gesamtbeurteilung, dass das Gesamtgre-\n\nmium hier einfach danebenlag. Weshalb ist die Entschädigung zu hoch? Die Schwyzer Kantonalbank \n\nist eine öffentlich-rechtliche Institution. Sie ist primär für das Gewerbe, für die Wirtschaft und für \n\ndie Bevölkerung des Kantons Schwyz da. Sie soll gute Konditionen und attraktive Gebühren bieten \n\nund nicht komplett auf Gewinnmaximierung fokussieren. Die Bank bedient auch nicht alle Ge-\n\nschäftsfelder, das soll sie auch gar nicht. Sie soll risikoarm unterwegs sein. Wir stehen ja auch mit \n\nder Staatshaftung hin. Sprich: Die Kantonalbank hat ein relativ einfaches Geschäftsmodell und des-\n\nhalb muss auch die Vergütung nicht nach oben beliebig offen sein. Man findet deswegen trotzdem \n\nsehr gutes Führungspersonal. Das letztjährige Geschäftsergebnis war sehr gut. Dazu haben sicher die \n\nGeschäftsleitung und die ganze Belegschaft beigetragen. Nicht zu vergessen, es haben alle oder \n\npraktisch alle Banken sehr gute Geschäftsergebnisse erzielt, weil der Markt bspw. mit der Zinswende \n\nsehr gut florierte. Es war also nicht eine gewaltige Überperformance, welche unsere Kantonalbank \n\ngeleistet hat. Es war einfach für die Branche ein gutes Jahr oder mehrere gute Jahre. Was ist seit der \n\nEinreichung der Motion geschehen? Der Bankrat hat auf den politischen Druck reagiert. Vertreter des \n\nBankrates waren in den Fraktionen zugegen. Sie haben relativ wenig Informationen gegeben aber ge-\n\nsagt, dass sie das Vergütungsreglement angepasst haben oder dran sind. Es ist noch nicht in Kraft. \n\nDie Grössenordnung der Entschädigung pro Geschäftsleitungsmitglied soll im Schnitt einem Regie-\n\nrungsratsgehalt mal 2.5 entsprechen. Das entspräche etwa jener Grössenordnung, wie sie auch im \n\nKanton Aargau zur Anwendung gelangt. Das zeigt ganz klar, dass der Bankrat einsieht, dass das letz-\n\ntes Mal nicht der richtige Entscheid war und er reagieren muss. Der Bankrat kann eine solche Regle-\n\nmentsänderung in der jetzigen oder dann in der neuen, gleichgebliebenen Zusammensetzung oder, \n\nwenn einmal Neuwahlen stattfinden, jederzeit wieder ändern. Er hat diese Freiheit. Wir möchten, um \n\nden Bankrat zu entlasten, damit er jedes Mal Fingerspitzengefühl haben muss, einen Rahmen bzw. \n\nDeckel setzen. In diesem Rahmen hat der Bankrat dann die Freiheit, sich in einem Vergütungsmo-\n\ndell, welches nicht über diesen Deckel hinausgeht, zu bewegen. Im nächsten Jahr werden wir so-\n\nwieso über eine Teilrevision des Bankgesetzes beraten. Der Regierungsrat hat deshalb auch empfoh-\n\nlen, dass man die Motion erheblich erklärt und sie bei dieser Gelegenheit dann berät. Ich oder wir \n\nfinden es auch sinnvoll, weil verschiedene Themen Gegenstand dieser Revision sind, welche in einer \n\nAbhängigkeit zu unserem Vorstoss stehen. Der Bankrat soll unabhängiger von der Politik werden. \n\nDerzeit sind die Fraktionen durch die Mandatsbeiträge gewissermassen abhängig von den Bankräten. \n\nDas sollte eigentlich nicht sein. Das ist governancemässig ein No-Go. Deshalb ist es sinnvoll, dass \n\nwir diese Themen nächstes Jahr in einer Gesamtschau beurteilen, wenn wir das Gesetz revidieren. \n\nDeshalb empfehlen wir Ihnen wärmstens, diese Motion erheblich zu erklären, damit wir nächstes \n\nJahr eine gute Gesamtlösung zusammen entwickeln und verabschieden können. Danke. \n\nKRP Max Helbling: Das Wort haben die Fraktionssprechenden. \n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2024 - 68 - \n\nKR Lorenz Ilg: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche als Fraktionssprecher \n\nder Grünliberalen. Vorab: Wir Grünliberalen lehnen die Motion der Mitte einstimmig ab. Begründung: \n\nAn unserer Fraktionssitzung vom 18. Juni 2024 wurden wir vom Bankratspräsidenten Dr. August \n\nBenz persönlich über die Beschlüsse des Bankrates zum neuen Vergütungsreglement der Geschäfts-\n\nleitung der SZKB informiert. Das übrigens zusammen mit unserer liberalen Schwesterpartei hier im \n\nKantonsrat im gleichen Saal – okay, Bruderpartei, Geschwisterpartei, Verwandte? Egal, die gleiche \n\nFamilie. Die Grünliberalen begrüssen dabei einerseits, dass der Bankrat auf die Empörung der Bevöl-\n\nkerung über die ein bisschen zu hohe letzte Vergütung der Geschäftsleitung für 2023 reagiert hat. \n\nAndererseits begrüssen wir, dass der Bankrat eine Deckelung der Vergütung beschlossen hat, womit \n\nsich die Vergütung in Zukunft wieder auf dem normalen und breit akzeptierten Niveau der Vorjahre, \n\nalso zwischen etwa 2.5 bis 3 Mio. Franken, einpendeln wird. Die Vergütung der Geschäftsleitung der \n\nSZKB wird sich damit auf einem vergleichbaren Niveau wie andere von der FINMA in der Kategorie \n\n3 eingereihte Kantonalbanken bewegen. Andere in Kategorie 3 eingereihte Kantonalbanken sind \n\nbspw. Zug, Luzern, Graubünden, Aargau, Thurgau, Tessin etc. Für diejenigen, die es nicht wissen: \n\nKategorie 1 sind UBS und Co., Kategorie 2 ZKB und Kategorie 3 eben diese Kantonalbanken. Damit \n\nwird unter anderem sichergestellt, dass wir weiterhin bestens qualifizierte Kandidierende für die Ge-\n\nschäftsleitung sowie das Topkader der SZKB finden können und diese für den Kanton auch in Zu-\n\nkunft weiterhin hohe Gewinne in die Staatskasse abliefern kann. Wir Grünliberalen begrüssen \n\nschliesslich, dass sich der Bankrat entschieden hat, die Neuregelung in einem Vergütungsreglement \n\nzu verschriftlichen und zwar im Sinne des Rundschreibens der FINMA 2010/1, Randnote 18. Das \n\nVergütungsreglement wird mit dem entsprechenden Rundschreiben der FINMA konform sein. Die \n\nGrünliberalen lehnen deshalb die ein bisschen populistische Motion der Mitte einstimmig ab und \n\nfragen sich, weshalb nicht schon früher – wir haben es vorhin vom Motionär KR Stefan Langenauer \n\ngehört – einer ihrer drei Bankräte auf die Vergütung der Geschäftsleitung der SZKB Einfluss genom-\n\nmen hat. Fazit: Wir Grünliberalen lehnen die Motion M 8/24 einstimmig ab und laden Sie ein, uns \n\nzu folgen und die Motion ebenfalls nicht erheblich zu erklären. Ich danke Ihnen für die Aufmerksam-\n\nkeit. \n\nKR Heimgard Vollenweider: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Die SVP-Fraktion \n\nlehnt diese Motion grossmehrheitlich ab. Unsere Schwyzer Kantonalbank wird durch den Bankrat \n\nsprich diejenigen, die wir gestern gewählt haben, vertreten. Sie sind dafür verantwortlich. Wer jetzt \n\neinfach sagt, wie das die Motionäre tun, dass es letztes Jahr war und letztes Jahr ein gutes Jahr ge-\n\nwesen sei. Nein, es war nicht nur ein gutes Jahr. Es war für die Kantonalbank ein sehr gutes Jahr. \n\nDeshalb gäbe es so hohe Entschädigungen. Das stimmt nicht. 2019 wurde die Strategie vom Bank-\n\nrat festgelegt. Die Mitte weiss, welche ihrer Bankräte dabei waren und noch immer dabei sind, die \n\ndie Strategie festgelegt haben. Ein Strategiebonus wird immer aufschiebend gesprochen. Erst im \n\nletzten Jahr, wenn die Strategie abgeschlossen ist, sprich 2023, kommt er zur Auszahlung. Der \n\nBankrat hat bereits 2022 bemerkt, dass die Entschädigungen bzw. dieses Reglement zu solchen ho-\n\nhen Zahlungen führen und per 1. Januar 2023 ein neues Entschädigungsmodell eingeführt. Er hat \n\ndann aber im Herbst bzw. im Oktober gesagt: Der Betrag ist immer noch zu hoch, wir müssen korri-\n\ngieren. Im Kantonsrat, als wir das behandelt haben, als der Vizebankratspräsident zu uns gesprochen \n\nhat, hat er diesen Umstand genau erklärt. Es ist für mich unbegreiflich und auch nicht ehrlich, wenn \n\nman alles ins Jahr 2023 hineinpackt. Wir sagen immer möglichst wenig Staat, möglichst frei im \n\nMarkt. Ja, bei einer Kantonalbank kann sich fragen, ob das jetzt sinnvoll ist oder nicht? Aber es ist \n\nfalsch, wenn der Kantonsrat sich in eine Bank einmischt. Das ist grundfalsch. Aus diesen Gründen \n\nempfiehlt Ihnen die SVP-Fraktion, wie vorhin erwähnt, grossmehrheitlich, diese Motion nicht erheb-\n\nlich zu erklären. Besten Dank. \n\nKR Elias Studer: Geschätzte Präsidiumsperson, meine Damen und Herren. Die SP-Fraktion unter-\n\nstützt den Vorstoss der Mitte für eine Deckelung der Geschäftsleitungslöhne einstimmig. Wir haben \n\nin dieser Debatte verschiedentlich gehört, dass letztes Jahr speziell viel ausbezahlt wurde, dass der \n\nStrategiebonus in den Vorjahren reduziert ausbezahlt wurde und letztes Jahr ein bisschen mehr, dass \n\nes gerade eine Umstellung von vorher 40 % fix und 60 % Bonus auf nachher 60 % fix und 40 % \n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2024 - 69 - \n\nBonus gab. Weil die Auszahlung verzögert erfolgte, wurde im letzten Jahr besonders viel ausbezahlt. \n\nMan kann ausrechnen, was diese Effekte bedeuten. Wenn man das herausrechnet, dann sieht man, \n\ndass in den letzten vier Jahren die Geschäftsleitung der Schwyzer Kantonalbank im Durchschnitt \n\n3 Mio. Franken Einkommen pro Jahr hatte. Auf fünf Mitglieder verteilt sind das Fr. 580 000.-- pro \n\nGeschäftsleitungsmitglied. Wenn man das Verhältnis mit anderen Kantonalbanken vergleicht, bei de-\n\nnen man weiss, wie viel der oder die CEO verdient, sind es im Kanton Schwyz ungefähr \n\nFr. 800 000.-- bis Fr. 900 000.--, welche unsere CEO sehr wahrscheinlich verdient– wir wissen es \n\nnicht genau, es wird ja nicht offengelegt. Das sind die realen Zahlen, bei denen wir uns überlegen \n\nmüssen, ob wir diese in Ordnung oder nicht in Ordnung finden. Ich habe es schon letztes Mal im Ap-\n\nril gesagt. Ich glaube, es geht nicht darum, die Arbeit unserer CEO oder der Geschäftsleitung \n\nschlecht zu reden. Ich habe auch in der Zwischenzeit wieder sehr viel Lob über die CEO gehört. Eine \n\nKollegin von mir hat sie sogar zu einem Gespräch getroffen. Sie hatte ihr eine E-Mail geschrieben, \n\ndass sie diese Löhne nicht okay fände. Susanne Thellung hat sich eine Dreiviertelstunde Zeit genom-\n\nmen, um mit ihr über dieses Thema zu sprechen. Man hört auch, dass sie das «Ellbögeln» angeht \n\nund in der Kantonalbank eher auf Team- und Zusammenarbeit setzt. Das sind alles Entwicklungen, \n\ndie eigentlich gut sind. Aber bei aller Liebe, niemand kann so viel arbeiten, dass man Fr.  800 000.-\n\n- bis Fr. 900 000.-- pro Jahr verdient hat. Das ist über 20 Mal mehr, als das Putzpersonal im Jahr \n\nerhält. Es ist deutlich mehr in einem Monat, als das Putzpersonal im ganzen Jahr verdient. Es sind \n\nungefähr Fr. 4000.-- pro Arbeitstag. Ich glaube, das ist einfach nicht eine Vergütung, eine Entwick-\n\nlung, welche wir mittragen sollten. Wir haben jetzt gehört, dass der Bankrat bereits einen Deckel be-\n\nschlossen hat. Der Deckel des Bankrates beträgt 3.2 Mio. Franken, wenn ich richtig informiert bin. \n\nDas ist mehr, als die Geschäftsleitung im Durchschnitt pro Jahr bekommen hat. In diesem Sinne ist \n\nder Deckel, welcher kommuniziert wurde, kein Deckel. Er verändert nichts. Ein weiteres Argument \n\nist, man müsse marktkonforme Löhne bezahlen, um die richtigen Personen zu finden und im Wett-\n\nbewerb zu bestehen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir finden zu wenig Pflegerinnen, wir \n\nfinden zu wenig Lehrer, wir finden zu wenig Hausärztinnen. Wir haben gestern gehört, dass wir War-\n\ntefristen von über sechs Monaten in der Kinder- und Jugendpsychiatrie haben, wo wir anscheinend \n\nzu wenig Psychotherapeutinnen finden. Das sind alles Jobs, bei denen der Lohn auch indirekt vom \n\nStaat abhängt. Was machen wir denn dort mit dem Markt? Weshalb wollen wir im einen Bereich so \n\nhohe Löhne bezahlen und so viel unternehmen, damit wir einen CEO finden, und in anderen Berei-\n\nchen nicht? Ich habe zumindest noch nie gehört, dass wir ein Problem hatten, einen CEO zu finden, \n\nund dass der CEO-Posten der Schwyzer Kantonalbank oder einer Kantonalbank im Allgemeinen un-\n\nbesetzt geblieben wäre. Ich hege schon ein bisschen den Verdacht, dass es vielleicht auf die Bran-\n\nche ankommt – die Finanzbranche hat eine starke Nähe zu den Reichsten, die ihr Kapital investie-\n\nren, die Rendite wollen – und dass man halt für diejenigen Leute, welche in diesem Bereich arbeiten \n\nund die Rendite maximieren, eher bereit ist, sehr hohe Löhne zu bezahlen. Aber ich will nicht zu ei-\n\nner umfassenden Kapitalismuskritik ansetzen. Die SVP-Fraktion votiert heute überraschend plötzlich \n\ngegen diese Motion. Die SVP war die erste Partei, die vorgeprescht ist und fand, dass diese Löhne \n\nnicht angehen. Ich finde den Widerspruch spannend. Ich finde es schade, dass die SVP diese Löhne \n\nplötzlich doch in Ordnung findet. Aber ich sage es jetzt gerne mit den Worten der SVP aus der Medi-\n\nenmitteilung vom 15. April 2024. Dort hat die SVP geschrieben: Topmanager versorgen sich selber \n\nmit exorbitant hohen Gehältern, ohne ein persönliches Risiko zu tragen (Ende Zitat). Und am 22. \n\nApril 2024: Diese ausbezahlten Summen für die Geschäftsleitung einer Bank, die im Eigentum der \n\nSchwyzer Bevölkerung steht, sind nicht akzeptabel (Ende Zitat). Damit ist eigentlich alles gesagt. \n\nKRP Max Helbling: KR Elias Studer, Sie dürfen mich auch ungeniert als Präsident ansprechen. Ich \n\ndefiniere mich zu 110 % als Mann. Das Wort hat der Vizepräsident. \n\nKR Dr. Dominik Zehnder: Geschätzter Herr Präsident, es ist mir eine Freude – Herr Präsident, ge-\n\nschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Nach dieser Fundamentalkritik am Kapitalismus werde \n\nich mich jetzt bei meinen Ausführungen auf den Vorstoss der Mitte beschränken. In ihrem Vorstoss \n\nspricht die Mitte ihr Misstrauen gegenüber den eigenen Bankräten aus und will die Entlöhungskom-\n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2024 - 70 - \n\npetenz des Bankrates für die Geschäftsleitung – und nicht Einzelpersonen, geschätzter KR Elias Stu-\n\nder, nicht Einzelpersonen, sondern die Geschäftsleitung – per Gesetz limitieren. Die Mitte traut ihren \n\nund allen von uns gestern mit grosser Mehrheit oder mit Glanzresultaten gewählten Bankräten nicht \n\nzu, dass sie die Gesamtkompensation so festlegen, dass wir die besten Führungskräfte für die Bank \n\nlangfristig gewinnen können und dass man dabei nicht auch noch gleichzeitig die Volksseele zum \n\nKochen bringt. Geschätzte Damen und Herren, die 2023er-Kompensation war auch für viele Mitglie-\n\nder Liberalen ein bisschen dicke Post, weil sie unerwartet hoch gewesen ist. Doch wir verstehen, \n\ndass es sich bei der 2023er-Entlöhnung um einen Einzelfall handelt, der wegen – wir haben es ge-\n\nhört – einer Systemumstellung eingetreten ist und in Zukunft gar nicht mehr vorkommen kann. Des-\n\nhalb ist es für uns der falsche Weg, wegen eines Einzelfalls gesetzgeberisch tätig zu werden. Trotz-\n\ndem will man jetzt diesen möglicherweise begangenen Kommunikationsfehler mit einer gesetzgebe-\n\nrischen Regelung bestrafen. Sollte man nämlich in Zukunft zum Schluss kommen, dass die Löhne \n\nder Geschäftsleitung aufgrund von veränderten Tatsachen allenfalls anzupassen sind, könnte dies \n\nder Bankrat nicht mehr mit einer pragmatischen Lösung selber bewerkstelligen, sondern wir als Kan-\n\ntonsrätinnen und Kantonsräte müssten die Gesetzmaschinerie anwerfen – und zwar mit einem Vor-\n\nstoss, Gesetzesentwurf, Vernehmlassung, Vorlage im Rat, Abstimmung im Rat und dann allenfalls \n\nnoch mit Abwarten der Referendumsfrist. Das heisst also, es wäre ein relativ langwieriger Prozess, \n\nder sicherlich nicht im Interesse einer mehr oder weniger privatwirtschaftlich geführten Bank liegt. \n\nEs ist richtig, die SZKB gehört dem Staat. Aber sie ist trotzdem eine Bank und sie ist damit in einem \n\nerheblichen Mass dem freien Markt ausgesetzt, ob man das jetzt will oder nicht. Damit einher geht \n\ndie Notwendigkeit, marktgerecht zu entlöhnen. Das heisst natürlich nicht, dass wir Saläre à la Para-\n\ndeplatz bezahlen müssen. Sondern es heisst, dass wir in unserem Peer-Vergleich, im Vergleich mit \n\nden anderen Kantonalbanken um uns herum, einigermassen konkurrenzfähig bleiben müssen. Sonst \n\nwerden wir früher oder später – das ist ein schleichender Prozess – nur noch Mittelmass einstellen \n\nkönnen, was zu einem Qualitätsverlust der Bank führen würde. Wenn man nicht bereit ist, das zu \n\ntun, geschätzte Damen und Herren, sollte man bereit sein, diese Bank zu privatisieren. Haben wir \n\ndeshalb Vertrauen in die von uns gestern gewählten Bankräte. Sie sind uns allen wohl bekannt. Es \n\nsind keine abzockenden Grossbanker dabei. Sie sind in unserem Kanton zu Hause, sind geerdet und \n\nkommen aus unserer Mitte – nicht nur aus den Reihen der Mitte-Partei. Der Bankrat hat uns allen an \n\nunseren Fraktionssitzungen genau erklärt, wie das Vergütungsreglement in Zukunft aussehen soll. Es \n\nist auch klar, dass wir sogar mit dem jetzigen System – ohne eine Änderung – im Durchschnitt bei \n\ndiesen 3 Mio. Franken landen würden, was vorhin ausgeführt wurde. Das heisst also, es kann gar \n\nnicht mehr passieren. Bereits dieses Jahr wird die Entschädigungssumme deutlich tiefer ausfallen. \n\nIm Namen der grossen Mehrheit der FDP-Fraktion bitte ich Sie deshalb, die Motion der Mitte nicht \n\nerheblich zu erklären. Sie würden damit den Handlungsspielraum unseres Bankrates unnötig ein-\n\nschränken, was zu einem schleichenden Qualitätsverlust der Bank führen würde. Ausserdem haben \n\nwir ja alle vier Jahre die Möglichkeit, den Bankrat zu ersetzen und neue Leute zu wählen respektive \n\namtierende Bankräte abzuwählen. Vielen Dank. \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Diesen Frühling hat die \n\nVolksseele gekocht und etwa zwei oder drei Fraktionen haben das vernommen. Eine starke Minder-\n\nheit der SVP hat im April unter der Leitung von KR Samuel Lütolf gesagt, sie seien froh, dass die \n\nMitte auch mitmache. Und die Mitte hat mitgemacht, so sind wir wieder. Wir haben etwas unter-\n\nnommen und das ist dieser Vorstoss. Was will dieser Vorstoss? Er will eine Deckelung. Was hat der \n\nBankrat bisher gemacht? Der Bankrat hat frei entschieden, wie es mit der sogenannten Entschädi-\n\ngung der Geschäftsleitung geht – frei. Das ist eine Einwegkommunikation gegenüber der KRAK. Die \n\nKRAK hat sozusagen nichts zu sagen und das entgegenzunehmen. Der Kantonsrat auch. Jetzt haben \n\nwir natürlich parteigebundene Vertreter im Bankrat. Aber alle, die das hier drin angetönt haben, wis-\n\nsen ganz genau, dass es an die Adresse der Bankräte keine Weisungen und keine Überwachung gibt. \n\nSie entscheiden nach bestem Wissen und Gewissen selber. In dieser Frage haben sie ziemlich falsch \n\nentschieden. Es ist mir egal unter welchem Titel – ob variabel oder fix oder sprungfix oder halbfix. \n\nDas ist mir egal, es war zu viel. 2022: 2.5 Mio. Franken, im Schnitt Fr. 500 000.--. 2023: fast 4.0 \n\nMio. Franken, im Schnitt Fr. 800 000.--, plus Fr. 300 000.--. Das ist zu viel des Guten. Jetzt \n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2024 - 71 - \n\nkommt der Bankrat. Es wurde behauptet, das Reglement sei schon entworfen. Nein, nein, nein, die-\n\nses Reglement ist noch nicht fertig entworfen und es steht immer noch nicht. Es wurde versprochen. \n\nEs liegt noch nicht einmal schriftlich auf dem Tisch, geschweige denn wurde es uns vorgelegt. Es ist \n\nnoch gar nichts vorhanden. Es liegt ein Versprechen in der Luft. Und die GLP läuft ihnen blind nach \n\nund andere hier drin offensichtlich auch. Einer oder zwei kommen aus dem Bankrat und sagen, wir \n\nmachen das dann so: Mal 2.5. Jene in der Geschäftsleitung sind im Schnitt zweieinhalb Mal so viel \n\nWert, wie diejenigen da vorne auf der Regierungsbank. Das ist die Vorgabe. Das heisst im Moment \n\nkonkret brutto Fr. 625 000.-- mal fünf, das ergibt 3.125 Mio. Franken. Das wäre der Deckel, den \n\nder Bankrat vorschlägt. Diesen hat er aber erst versprochen. Er kann morgen oder in einer Woche \n\nkommen und sagen: Oh nein, das war eine Fehlüberlegung, wir deckeln wieder bei 4 Mio. Franken, \n\ndas ist viel geiler und besser. So wie es KR Dr. Dominik Zehnder gesagt hat: Wir müssen auf den \n\nMarkt schauen, wir müssen die Besten und die Teuersten holen. Das kann der Bankrat sofort wieder \n\nbeschliessen. Es geht hier drin nur um eines: Glauben wir dem Bankrat, dass er das so macht? Und \n\nglauben wir ihm, dass er das auf Jahrzehnte so halten wird? Es gibt ein Sprichwort, ein wissen-\n\nschaftliches Sprichwort sogar. Das heisst etwa so: Die Botschaft höre ich wohl, allein mir fehlt der \n\nGlaube – Goethe Faust 1, so ist das. Jetzt geht es darum, nehmen wir es in die Gesetzesrevision, \n\nwelche im Gange ist, hinein? Oder glauben wir einfach dem Bankrat, dass er das so macht? Dass er \n\ngemerkt hat, dass es so nicht weitergeht, wissen wir mittlerweile. Mit diesem Lippenbekenntnis, \n\nmehr ist es nicht, hat er dies einmal demonstriert. Aber mehr haben wir nicht. Wenn diejenigen, die \n\nhier drin Nägel mit Köpfen machen wollen, sagen: So, jetzt nehmen wir diese Vorlage in die Geset-\n\nzesrevision. Es steht noch nicht fest, ob die Bankleitung im Durchschnitt zweieinhalb Mal so viel \n\nWert ist wie die Regierungsräte. Das ist noch nicht festgelegt. Das können wir immer noch diskutie-\n\nren. Aber wenn wir jetzt diese Vorlage versenken, haben wir einfach das Lippenbekenntnis des Bank-\n\nrats entgegengenommen. Dieser kein weitermachen und gut ist. Wir werden fürderhin immer das \n\nentgegennehmen, was er als Entschädigung für richtig erachtet, weil es so im Kantonalbankgesetz \n\nnach der Kompetenzordnung festgeschrieben ist. Das ist hier die Frage: Nehmen wir es in die Dis-\n\nkussion oder überlassen wir es einfach blanko dem Bankrat? Deshalb ersuche ich Sie wirklich – die-\n\njenigen, die hier drin Nägel mit Köpfen machen wollen und nicht wie eine Fahne im Wind stehen \n\nwollen – zu sagen, dass das jetzt im Rahmen dieser Gesetzesrevision diskutiert wird. Danke. \n\nKR Matthias Kessler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich habe drei Punkte. Ers-\n\ntens: Wir regeln im Kantonsrat bis hinauf zum Magistratspersonengesetz, bei welchem wir letztes \n\nMal über die Löhne der Regierung diskutiert haben, sämtliche kantonalen Löhne. Weshalb wir genau \n\ndiese Löhne, die höchsten Löhne in unserem Kanton, nicht regeln wollen, verstehe ich ehrlich ge-\n\nsagt nicht. Zweitens: Der Bankrat hat es nicht geschafft. Er hat es bis jetzt nicht geschafft. Man hört \n\nes im Volk, man ist nicht einverstanden und nicht zufrieden. Viele hier drin sind auch nicht zufrie-\n\nden. Der Bankrat hat es trotzdem nicht geschafft, obwohl wir die Bankräte aus den Reihen unserer \n\nParteien wählen. Im Rahmen des Parteienproporzes hat man die Bankratssitze an der «chiebigen» \n\nSitzung verteilt. Jeder sagte: Ich nehme einen Bankrat. Jeder hat einen Bankrat. Das heisst, wir ha-\n\nben über die Partei noch die Möglichkeit, ein bisschen Einfluss zu nehmen. Wenn jetzt kommt – \n\nund ich hoffe, dass es kommt –, dass die Funktion des Bankrates parteiunabhängig wird, kann ich \n\nIhnen sagen, wird der Einfluss beträchtlich abnehmen. Der Einfluss, welchen wir bereits jetzt fast \n\nnicht haben, wird noch einmal geringer werden. Und der letzte Punkt: Das Reglement. Ich habe kein \n\nReglement gesehen. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich habe auch keine Einsicht in die Akten. Ich \n\nweiss nicht, wie lange der Bankrat schon an diesem Thema dran ist. Ich muss aber ganz ehrlich sa-\n\ngen, ich habe durchaus ein bisschen meine Zweifel, dass just zwei Wochen bevor wir den notabene \n\nrelativ schnell angesetzten Vorstoss hier im Rat diskutieren, ein angeblich schon lange bearbeitetes \n\nReglement mit der genau gleichen Stossrichtung – ein bisschen anders, aber grössenmässig in Rela-\n\ntion zum Regierungsratslohn gesetzt, was wir eigentlich in der Motion fordern – plötzlich im Raum \n\nstehen soll. Ich wage zu bezweifeln, dass man seit Herbst an dieser Lösung ist. Ich glaube eher – \n\njetzt komme ich zum Schluss –, dass es ein bisschen so wie mit meinem Sohn zu Hause ist. Wenn \n\nich ihm sage, er soll sein Zimmer aufräumen, passiert nichts. Ich kann es ihm fünf Mal sagen, es \n\npassiert nichts. Wenn ich ihm ein Gameverbot androhe, rennt er ins Zimmer und räumt es auf – aber \n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2024 - 72 - \n\ndas genau ein Mal. Das heisst, ich muss klare Regeln aufstellen: Um 6 Uhr musst du aufräumen. \n\nOhne klare Regeln funktioniert es nicht. Wir sind der Gesetzgeber. Wir sind verpflichtet, Rahmenbe-\n\ndingungen zu definieren. In diesen Rahmenbedingungen soll sich der Bankrat dann bitte austoben. \n\nAndere Kantone haben es uns vorgemacht, sie haben ähnliche Reglementarien bzw. ähnliche Rah-\n\nmenbedingungen. Im Rahmen dieser Rahmenbedingungen wird der Bankrat auch in Zukunft durch-\n\naus gute Leute finden können, wie wir sie jetzt haben. Deshalb bitte ich um Erheblicherklärung die-\n\nser Motion. Geben wir ein klares Zeichen, wie wir in Zukunft die Löhne in unserer Kantonalbank aus-\n\ngestaltet sehen wollen.  \n\nKR Fredi Kälin: Geschätzter Kantonsratspräsident, meine Damen und Herren. Ein Credo aus meiner \n\nMilitärvergangenheit beim Zuger Infanteriebataillon 48 hat gelautet: Das Richtige richtig tun. Die \n\nMotion verfolgt zwar das Richtige aber eben leider falsch. Es liegt hier ein klassisches Principal-\n\nAgent-Problem vor. Der Kantonsrat ist der Principal gegenüber seinem Agent, dem Bankrat. Dieser \n\nwiederum ist Principal gegenüber der Geschäftsleitung der Schwyzer Kantonalbank. Jeder dieser \n\nStakeholder hat seine Vorstellung, wie die Schwyzer Kantonalbank zu funktionieren hat respektive \n\nwie die Vergütung auszusehen hat. Der Rat hat die Möglichkeit, seine Vorstellungen unter anderem \n\nvia KRAK als Oberaufsicht sowie bei der Bankratswahl, welche gestern stattgefunden hat, einfliessen \n\nzu lassen, um dem Bankrat die strategische Führung unserer Bank zu überlassen. Dazu gehört eben \n\nauch die Vergütung der Geschäftsleitung. Liebe Motionäre, liebe Mitte, wenn Sie dermassen mit der \n\nVergütung unzufrieden sind, hätten Sie gestern die Chance gehabt, den Bankrat abzustrafen. Aber \n\nanhand der Resultate mit teilweise über 90 Stimmen haben Sie es leider versäumt – über 90 Stim-\n\nmen sind mehr als die Grösse Ihrer Fraktion, welche einzelne Wahlen hätte ablehnen können –, dem \n\nBankrat wenigstens einen Denkzettel zu verpassen. Überschreiten Sie jetzt nicht einfach Ihre Kom-\n\npetenz und versuchen, das via Gesetz zu ändern. Jetzt liegt es wohl an der KRAK als Oberaufsicht, \n\nunsere Interessen im Bankrat möglichst gut einzubringen. Der Bankrat steht Ihnen, wie Vizepräsi-\n\ndent KR Dr. Dominik Zehnder bereits dargelegt hat, in vier Jahren wieder zur Verfügung. Danke viel-\n\nmals. \n\nKR Sepp Marty: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Es scheint mir, dass die Debatte heute \n\nein bisschen ins Dogmatische und auch ein bisschen ins Schauspielhafte abgedriftet ist. Ich will \n\nnoch einmal Sachlichkeit in diese Diskussion hineinbringen. Es ist so, dass unsere Kantonalbank ein \n\nbisschen eine Doppelrolle hat. Auf der einen Seite ist sie eine Staatsbank. Deshalb ist es auch rich-\n\ntig, dass wir als Gesetzgeber die Leitplanken vorgeben. Das machen wir auch mit dem Kantonal-\n\nbankgesetz. Auf der anderen Seite ist sie in der Privatwirtschaft tätig. Deshalb sollten wir die Leit-\n\nplanken nicht zu eng setzen, sondern möglichst breit, damit sie in der Wirtschaft richtig manövrieren \n\nkann. Die heutige Debatte zeigt mir auch, weshalb wir die Motion ablehnen sollten. Wenn wir sie er-\n\nheblich erklären, haben wir immer wieder ein Politikum mit dieser Bank. Wir werden darüber disku-\n\ntieren, ob die Höhe der Entschädigungen richtig ist, ob man sie anpassen muss. Wir werden uns alle \n\nJahre wieder die Frage stellen, ob man die Obergrenze anpassen muss oder auf andere operative Be-\n\nstandteile Einfluss nehmen sollte. Es ist falsch, wenn wir als Gesetzgeber so tief und so detailliert \n\nins operative Geschäft eingreifen. Die Folge davon wäre, dass wir hier ständig kontroverse Diskussio-\n\nnen hätten, welche der Bank schaden würden. Es stünde auch den bisherigen Äusserungen des Kan-\n\ntonsrates, dass wir die Bank entpolitisieren wollen, entgegen. Wenn wir nämlich diese Motion erheb-\n\nlich erklären, tun wir genau das Gegenteil, indem wir sie immer wieder zum Politikum machen. Das \n\nist der Grund, weshalb die FDP diese Motion ablehnt. \n\nKR Stefan Langenauer: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Zur direkten Erwide-\n\nrung an den Stawiko-Präsidenten: Einen Denkzettel zu geben, ist – ich glaube, da sind sich die \n\nmeisten einig – nicht sinnvoll. Die KRAK hat gegenüber dem Bankrat in Sachen Entlöhnung keine \n\nKompetenzen. Der Kantonsrat hingegen hat die Kompetenz, das Gesetz anzupassen und die Kompe-\n\ntenzen neu zu regeln. Genau das schlagen wir hier vor. Auch nicht zu eng, sondern in einem immer \n\nnoch grosszügigen Rahmen, in welchem sich der Bankrat frei bewegen kann. Wir greifen auch nicht \n\nin operative Kompetenzen ein, weil die operative Ebene, die GL, nicht über ihre eigene Entlöhnung \n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2024 - 73 - \n\nentscheidet. Das ist anderen Organen vorbehalten – ob mit oder ohne Grenzen, die im Gesetz gesetzt \n\nsind. \n\nKR Samuel Lütolf: Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren. Der Heuchler erntet Miss-\n\ntrauen, wohin er sich auch wendet. Das ist halt einfach so, geschätzte Mitte. Das ist vielleicht heute \n\nIhr Problem. Es ist schlussendlich einfach nicht glaubwürdig. Sie können noch lange erzählen, dass \n\nman etwas machen und das Gesetz ändern muss. Wenn Sie Ihre drei Bankräte nicht im Griff haben, \n\nwas in diesem Fall offensichtlich ist, ist dieser Vorstoss schlichtweg nicht glaubwürdig. Ja, ich bin \n\nder Meinung, das ist klar, Vertrauen ist gut, aber Kontrolle ist besser. Deshalb hat der Vorstoss zwei \n\nSeiten. Zum einen die heuchlerische Seite der Lancierung Ihres Vorstosses, zum anderen die inhalt-\n\nliche Seite, von welcher ich persönlich der Auffassung bin, dass es der richtige Weg ist. Ich glaube, \n\nwir müssen dem Bankrat ganz klar aufzeigen, wo die Leitplanken sind. Dafür ist der Vorstoss durch-\n\naus richtig. Das ist meine persönliche Auffassung. Deshalb denke ich, macht es Sinn, den Vorstoss \n\nerheblich zu erklären und dem Bankrat ganz genau auf die Finger zu schauen. Ich bitte Sie, schauen \n\nauch Sie Ihren Bankräten ganz genau auf die Finger. Sonst geben wir der SVP einen Sitz mehr im \n\nBankrat, dann klappt es vielleicht das nächste Mal. Aber auf diesem Weg macht es Sinn, den Vor-\n\nstoss erheblich zu erklären. Darin bin ich mit Ihnen inhaltlich durchaus einig. \n\nKR Stefan Langenauer: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich weiss ja nicht, wer \n\nwie im Bankrat stimmt. Aber was ich weiss – kleines Einmaleins –, drei haben in einem Gremium \n\nvon neun keine Mehrheit.  \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Es war die \n\nRede von einem Denkzettel. Der Bankrat arbeitet zu 98 % sehr gut. Wir sind nicht jene Fraktion, die \n\nwegen 2 % schlechter Arbeit, nämlich die Entschädigung für die Geschäftsleitung festzulegen, je-\n\nmanden abstraft. Das machen wir nicht, das machen Sie. Hier sind wir glaubwürdig. Wir seien nicht \n\nglaubwürdig, habe ich gehört. Wir haben ein Mittel auf den Tisch gelegt, mit welchem wir den Rah-\n\nmen abstecken können. Das ist in unserer Kompetenz, KR Fredi Kälin, das ist in unserer Kompe-\n\ntenz. Andere Kantone haben das bereits getan oder sind dran, das zu tun. Es liegt unserer Kompe-\n\ntenz, den Rahmen festzulegen. Und in diesem Rahmen gibt es nicht jedes Jahr eine Diskussion. \n\nWenn der Rahmen gesetzt ist, hat der Bankrat den Spielraum, nach dieser Regel das Entschädi-\n\ngungsreglement festzulegen. In diesem Rahmen darf er das auch. Darüber gibt es nicht jedes Jahr \n\neine Diskussion, im Gegenteil. Wenn wir den Rahmen jetzt nicht fixieren, gibt es jedes Jahr eine De-\n\nbatte, ob wir am richtigen Ort sind. Sonst gibt es nur noch die Kontrolle, ob die gesetzliche Limite \n\nüberschritten wurde oder nicht. Die gesetzliche Limite, welche wir als Gesetzgeber bestimmen kön-\n\nnen. So ist das. Hier sind wir durchaus glaubwürdig. Jetzt müssen wir einfach einmal mit der Idee \n\naufhören, man könne einem gewählten Ratsmitglied eine Weisung erteilen. Erhalten Sie auch Wei-\n\nsungen von irgendjemandem? Haben Sie Einflüsterer? Ich glaube, Sie haben solche, sonst kämen \n\nSie nicht immer wieder mit solchem Zeugs. Das geht doch einfach nicht. Die gewählten Räte haben \n\nihre Aufgaben zu erfüllen, zu entscheiden und dann muss das gesamte Gremium hinstehen. Das ist \n\nim Gemeinderat nicht anders und auch in der Regierung nicht anders. Als gesamter Rat haben sie \n\nnachher die Verantwortung zu tragen. Ob jetzt zwei oder drei von einer bestimmten Fraktion sind, \n\nkommt doch gar nicht darauf an. Ich sage nicht, dass es unsere Bankräte richtig gemacht haben. \n\nDas sage ich gar nicht. Dann müssen sie halt aufgrund dieser neuen Regel, welche wir uns geben \n\nwollen, untendurch. Diese Regel müssen wir noch im Detail diskutieren. Es ist im Übrigen nicht \n\nfestgelegt, dass jemand der Geschäftsleitung zweieinhalb Mal so viel Wert ist, wie ein Mitglied der \n\nRegierungsbank. Das ist überhaupt noch nirgends festgeschrieben, da müssen wir genauer hin-\n\nschauen. Ich weiss es nicht, das kann man nicht einfach so sagen. Deshalb wäre dieser Vorstoss \n\neine Diskussionsbasis für die Zukunft. Wollen wir diese abklemmen? Glauben wir jetzt einfach die-\n\nsem Lippenbekenntnis? Oder wollen wir es noch einmal genauer anschauen? Das ist hier die Frage. \n\nDanke.  \n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2024 - 74 - \n\nKRP Max Helbling: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Ich komme zur Abstimmung. Die Regie-\n\nrung beantragt, die Motion erheblich zu erklären. \n\nAbstimmung \n\nDie Motion M 8/24: Limitierung der Vergütung (Entschädigung fix und variabel) der Geschäftsleitung \n\nder Schwyzer Kantonalbank wird mit 50 zu 47 Stimmen erheblich erklärt. \n\n12. Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen im Juni 2024 (RRB Nr. \n\n387/2024) (Anhang 8) \n\nKRP Max Helbling: Ich bitte den Sprecher des Bürgerrechtsausschusses ans Rednerpult.  \n\nKR Kuno Frey: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche als Mitglied des Ausschusses \n\nBürgerrecht. Der Ausschuss bildet sich aus der GSS und trifft sich in der Regel vier Mal pro Jahr. In \n\ndiesem Ausschuss sind vier Mitglieder aus vier verschiedenen Parteien. Das als kurze Erklärung für \n\ndie neuen und als Auffrischung für die alten Kantonsräte. Wir haben uns am 27. Mai 2024 getroffen \n\nund die Dossiers der Gesuchstellenden geprüft. Es haben sich 87 ausländische Personen um die Er-\n\nteilung des Kantonsbürgerrechts beworben. Bei der Prüfung haben wir festgestellt, dass alle Voraus-\n\nsetzungen erfüllt sind. Daher empfehlen wir, den Gesuchstellern das Kantonsbürgerrecht zu erteilen. \n\nDanke. \n\nKRP Max Helbling: Ich sehe keine weiteren Votanten. Eintreten ist obligatorisch. Mir liegen keine \n\nbegründeten Anträge vor. Somit gelten die Kantonsbürgerrechte als stillschweigend erteilt. \n\nDie Gesuchstellenden werden in das Bürgerrecht des Kantons Schwyz aufgenommen. \n\n13. Postulat P 21/23: Verantwortung übernehmen in der Spitalplanung (RRB Nr. 370/2024) \n\n(Anhang 9) \n\nKRP Max Helbling: Ich bitte die Postulanten. \n\nKR Dr. Antoine Chaix: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte \n\ndem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung des Postulats danken. Nachdem wir sehr, sehr \n\nlange über den Lohn einiger wenigen gesprochen haben, ahne ich leider, dass die folgende Diskus-\n\nsion einiges kürzer ausfallen wird, weil die Meinungen, wie relativ oft, bereits gemacht sind, obwohl \n\nes unsere ganze Bevölkerung angeht und zwar in einem Grundbedürfnis wie der Gesundheit. Ich \n\nwerde trotzdem versuchen, ein überzeugendes Votum zu formulieren, damit vielleicht zwei, drei ihre \n\nMeinung ändern können. In dieser Beantwortung wird weit ausgeholt. Es wird sehr viel Historisches \n\naufgeführt. Es werden die gesetzlichen und die anderen Grundlagen der Spitalplanung dargestellt. \n\nDas ist alles sehr fundiert, täuscht aber über die Tatsache nicht hinweg, dass wir im Kanton Schwyz \n\nein eklatantes Spitalproblem haben. Die Schliessung der Gebärabteilung des Spitals Einsiedeln und \n\ndie finanziellen Spannungen in allen drei Spitälern sind Anzeichen einer grundlegend falschen Ent-\n\nwicklung. Immer wieder wird in der Beantwortung die Maxime hervorgehoben, dass möglichst keine \n\nplanwirtschaftlichen Eingriffe durchgeführt werden sollten und dass die Spitäler als eigenständige \n\nLeistungserbringer auftreten und ihre gesamten operativen und strategischen Entscheidungen eigen-\n\nständig fällen. Diese Haltung, welche angeblich auch dem Ziel der KVG-Revisionen entspricht, dass \n\ndurch den unternehmerischen Wettbewerb zwischen den Spitälern die Effizienz im Gesundheitswe-\n\nsen erhöht und des Kostenwachstum gebremst werden sollen, haben aber genau das Gegenteil be-\n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2024 - 75 - \n\nwirkt. Auf sich gestellt haben die Spitäler die Flucht nach vorn ergriffen und Investitionen in Millio-\n\nnenhöhe getätigt oder stehen kurz davor. Im Weiteren wird Jagd auf lukrative Geschäfte wie bspw. \n\northopädische und andere Operationen gemacht. Vielversprechende Ansätze wie bspw. die kürzlich \n\nerfolgte Anstellung einer geriatrischen Chefärztin im Spital Einsiedeln haben aber ohne überregio-\n\nnale Koordination wenig Chancen. Auch der im Oktober 2022 veröffentlichte Strategiebericht \n\nSchwyzer Spitalplanung 2024 und die weiteren Argumente in der Beantwortung lehnen eine regula-\n\ntorische Haltung der Regierung im Kanton ab. Bei der Erstellung wurden sicher gute Fachpersonen \n\nbeigezogen und Modelle angewendet, die im grossen Nachbarkanton ihre Gültigkeit haben könnten, \n\naber die Eigenheiten unseres Kantons meines Erachtens zu wenig berücksichtigen. Angesichts der \n\naktuellen Entwicklung in der Spitalstrategie ist es kein visionärer strategischer Wurf und zeugt nicht \n\nvon einer sehr mutigen Haltung. Es gilt in einer Spitalstrategie, die diesen Namen auch verdient, \n\nDoppelspurigkeiten und deren immensen Finanzfolgen abzufangen; den de facto bestehenden nega-\n\ntiven Wettbewerb aufgrund des Fachkräftemangels, der eben doch existiert, vor allem bei den Pati-\n\nentenströmen zu verhindern; die überregionale und – dort, wo angebracht – überkantonale Zusam-\n\nmenarbeit zu fördern, wie das z.B. in der Psychiatrie mit dem Konkordat Triaplus exemplarisch recht \n\ngut vorgemacht wird; Synergien zu nutzen, die leider ohne koordinierende und sogar dirigierende \n\nHand sonst eben nicht zustande kommen – dies mit dem Ziel, eine auf den Kanton zugeschnittene, \n\noptimale stationäre Grundversorgung sicherzustellen, was sich nachfolgend auch positiv auf die am-\n\nbulante Versorgung auswirkt. Die Qualität der stationären Versorgung hat gerade auch in der Grund-\n\nversorgung einen direkten Einfluss auf die Qualität der ambulanten Versorgung, was ich aus erster \n\nHand erlebe. Die berechtigte Sorge um die Grundversorgung wurde kürzlich auch in den Medien re-\n\nlativ breit diskutiert. Das aktuelle Laissez-faire, um meine Muttersprache einmal zu gebrauchen, \n\nwird früher oder später zu einem teuren Scherbenhaufen führen – mit vielen Verlierern, aber prak-\n\ntisch ohne Gewinner. Das Postulat verlangt indes keine konkreten Vorschläge, sondern es geht ledig-\n\nlich grundsätzlich um die überfällige Abkehr von einer passiven Haltung des Kantons hin zu einer \n\naktiven Rolle mit Übernahme der Verantwortung und Sicherstellung einer guten Grundversorgung im \n\nKanton. Aus diesem Grund bitte ich um die Erheblicherklärung des Postulats. Die SP-Fraktion wird \n\ndem folgen. Danke. \n\nKR Anni Zehnder: Es ist allen bewusst, dass im Kanton Schwyz drei Spitäler bestehen, die zusam-\n\nmen ein zu kleines Einzugsgebiet und dazu eine starke Konkurrenz haben – sowohl bei den Patien-\n\ntenströmen, wie auch bei der Rekrutierung von Fachkräften. Es ist auch bekannt, dass es alle Spitä-\n\nler schwer haben. Der Postulant will, dass eine fundierte und zukunftsorientierte Spitalstrategie von \n\nFachleuten ausgearbeitet wird. Die Gestaltung der Spitalplanung auf Kantonsebene orientiert sich \n\nseit dem 1. Januar 2009 an den landesweit gültigen, einheitlichen Kriterien: Wirtschaftlichkeit und \n\nQualität. Diese Kriterien sind seit dem 1. Januar 2015 zwingend. Die Regierung sagt, das Ziel der \n\nSpitalplanung ist und bleibt die Sicherstellung einer bedarfsgerechten, qualitativ hochstehenden \n\nund wirtschaftlichen Versorgung der Schwyzer Bevölkerung. Andererseits sind jene Spitäler, die vom \n\nKanton einen Leistungsauftrag haben, berechtigt, zulasten der obligatorischen Krankenversicherung \n\nabzurechnen. Sie erhalten vom Kanton für die stationären Behandlungen einen Kostenbeitrag. Die \n\nSpitäler können sich für die Leistungen bewerben. Aktuell befindet sich der Kanton Schwyz in der \n\nSpitalplanung 2024. Im Rahmen der Spitalplanung 2024 wurden umfangreiche strategische Stu-\n\ndien durchgeführt. Bei diesen Studien waren schweizweit anerkannte Experten involviert. Das Ergeb-\n\nnis ist auch in die Spitalplanung 2024 eingeflossen. Die Regierung sagt, dass wesentliche Teile der \n\nForderung bereits erfüllt sind. Aus diesem Grund lehnt die Mitte-Fraktion das Postulat mehrheitlich \n\nab. Danke. \n\nKR Adrian Imhof: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Wir von der FDP-Fraktion haben \n\ndas Postulat besprochen und sind zum Schluss gekommen, dass ein freier Markt besser ist, als eine \n\nEinflussnahme von Regierungs- und Kantonsrat. Dies mit dem Bewusstsein, dass eine solche Strate-\n\ngie auch ein gewisses Risiko bergen kann. Ausserdem ist die Regierung bereits an der Spitalplanung \n\nbis ins Jahr 2032. Deshalb lehnen wir das Postulat einstimmig ab und folgen der Empfehlung des \n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2024 - 76 - \n\nRegierungsrates. Damit entsprechen wir dem KVG, welches einen Wettbewerb unter den Spitälern \n\nwünscht.  \n\nKR Sacha Burgert: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Beim ersten Durchlesen des Postulats \n\nvon KR Dr. Antoine Chaix war ich ganz seiner Meinung. Der Kanton Schwyz braucht eine Spitalstra-\n\ntegie und zwar eine Strategie von fundierten Fachleuten, unter Berücksichtigung von kantonsinterner \n\nund kantonsübergreifender Zusammenarbeit, Spezialisierungen und Zusammenlegungen. Wie immer \n\nnach dem ersten Durchlesen solcher Anträge bin ich jeweils gespannt auf die Antwort des Regie-\n\nrungsrates. Die RRB sind immer spannend, wie auch bei diesem Postulat P 21/23. Es ist zwar nicht \n\nimmer so, aber in diesem Fall beantwortet die Regierung auf knapp viereinhalb Seiten Abschnitt für \n\nAbschnitt das Postulat. Die Antwort endet mit folgender Zusammenfassung und folgendem Fazit: Im \n\nRahmen der Spitalplanung 2024 wurden umfangreiche strategische Arbeiten durchgeführt, um dem \n\nGrundsatz der leistungsorientierten und bedarfsgerechten Spitalplanung gerecht zu werden. Diese \n\nfanden unter Einbezug von schweizweit anerkannten Experten der Spitalplanung statt und mündeten \n\nin den Strategiebericht Schwyzer Spitalplanung 2024, welcher im Oktober 2022 publiziert wurde. \n\nDer Kanton Schwyz orientiert sich dabei an bundesrechtlichen Vorgaben und den Empfehlungen der \n\nGDK, welche der Koordination der Kantone in der Spitalplanung dient (Ende Zitat). Ich finde, das \n\nPostulat wurde sauber beantwortet. Die Grünliberalen sind deshalb einstimmig gegen eine Erhebli-\n\ncherklärung. Zum Schluss noch ganz kurz ein kleines Update zum Thema Spitalplanung aus Bun-\n\ndesbern. Der Grünliberale Nationalrat Patrick Hässig hat am 29. Mai 2024 – nicht ganz vor einem \n\nMonat – folgende Motion eingereicht: Die Spitalplanung muss gemeinsam von Bund und Kantonen \n\ndurchgeführt werden (Ende Zitat). Ganz kurz der Motionstext: Der Bundesrat wird beauftragt, die ge-\n\nsetzlichen und verfassungsrechtlichen Grundlagen zu ändern, damit die Spitalplanung neu vom \n\nBund mit enger Zusammenarbeit und grösstmöglicher Einflussnahme der Kantone durchgeführt wird \n\n(Ende Zitat). Somit ist das Thema Spitalplanung in Bern in der Pipeline und wir werden wieder da-\n\nvon hören. Danke vielmals. \n\nKR René Krauer: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche noch einmal für die SVP-\n\nFraktion. Ich nehme die Haltung der SVP-Fraktion vorweg: Wir sind für Nichterheblicherklärung die-\n\nses Postulats. Ich muss nur noch kurz etwas ergänzen, weil alles andere schon ausführlich gesagt \n\nwurde. Der Strategiebericht Schwyzer Spitalplanung 2024 wurde im Oktober 2022 veröffentlicht. Er \n\nbeinhaltet eine umfassende Analyse des Leistungsbedarfs der Schwyzer Bevölkerung bis ins Jahr \n\n2032, die Ausschreibung der Leistungsaufträge und die entsprechende Bewerbung der Leistungser-\n\nbringer sowie den Abgleich zwischen Bedarf und Leistungsangebot, das sich über die Bewerbungen \n\nder Leistungserbringer ergibt. Der Kanton Schwyz orientiert sich dabei, wie gesagt, an den bundes-\n\nrechtlichen Vorgaben und den Empfehlungen der GDK. Wie die Regierung gesagt hat, wesentliche \n\nTeile der Forderungen dieses Postulats sind bereits erfüllt. Noch einmal unsere Empfehlung: Die \n\nSVP-Fraktion wird das Postulat einstimmig nicht erheblich zu erklären. Danke. \n\nKR Dr. Daniel Burger: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Erlauben Sie mir, als \n\nNeo-Kantonsrat an der zweiten Sitzung das Wort zu ergreifen. Das Postulat von KR Dr. Antoine Chaix \n\ngreift eine Problematik auf, die wirklich akut ist und einer Lösung bedarf. Sie zeigt in die richtige \n\nRichtung, aber sie verfehlt das Ziel. Sie ist in meinen Augen im Sinne eines klaren Auftrags an die \n\nRegierung zu wenig klar formuliert. Aber sie geht in die richtige Richtung. Nach 13 Jahren Chefarzt-\n\ntätigkeit an einem dieser drei betroffenen Spitäler weiss ich ziemlich genau, von was ich spreche. \n\nIch kann Ihnen sagen, das Problem, welches wir jetzt mit der akutsomatischen Spitalversorgung in \n\ndiesem Kanton mit diesen drei Spitälern haben, ist nicht zukunftsgerecht. Das ist nicht möglich, das \n\nkann so nicht weitergehen. An diesen drei Standorten können die Leistungen nicht effizient erbracht \n\nwerden. Der Markt löst das Problem nicht, weil es keinen Markt gibt. Der Markt funktioniert nicht. \n\nDas ist nicht ein freier Markt, sondern es ist ein ziemlich kontrollierter Markt. Es gibt zu hohe Inves-\n\ntitionen an den Spitälern, es gibt zu teure Infrastrukturen, es gibt Überkapazitäten im medizinischen \n\nBereich. Ich spreche hier ganz klar nicht von den Notfallstationen, sondern vom spezialmedizini-\n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2024 - 77 - \n\nschen Bereich. Hier haben wir Überkapazitäten und diese sind teuer. Mit einer gesundheitsregions-\n\nbezogenen Spitalplanung könnte man dieses Problem über die Kantonsgrenze hinaus lösen, indem \n\ndie Qualität gesteigert wird, die Kosten runtergehen und der Fachkräftemangel auch gerade noch \n\nentschärft wird. Wir hätten also mehrere Fliegen auf einen Schlag. Das heisst mit anderen Worten, in \n\nder Antwort des Regierungsrates auf das Postulat von KR Dr. Antoine Chaix wird der Ball zurückge-\n\nspielt. Wir nehmen den Ball bzw. den Pass auf und spielen ihn weiter – Stichwort Spitalstrategie, als \n\nes geheissen hat, der Kantonsrat wolle den freien Markt, den es nicht gibt. Wir werden das aufneh-\n\nmen und wir werden daran weiterarbeiten. Herzlichen Dank. \n\nKRP Max Helbling: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. Das Wort hat RR Damian Meier. \n\nRR Damian Meier: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Mit dem Postulat P 21/23 verlangt KR \n\nDr. Antoine Chaix die Ausarbeitung einer fundierten, zukunftsorientierten Spitalstrategie oder mit an-\n\nderen Worten eine stärkere Einflussnahme des Kantons bei den Spitälern und beim Leistungsange-\n\nbot, welches die Spitäler erbringen. Dabei vergisst man leider allzu oft, dass der Staat, konkret auch \n\nder Kanton Schwyz, bereits jetzt stark auf die Leistungserbringung der Spitäler Einfluss nimmt. Er \n\ntut dies mit der Erteilung der Leistungsaufträge. Von einer passiven Rolle, KR Dr. Antoine Chaix, \n\nkann also keine Rede sein. Wir befinden uns – das wurde bereits erwähnt – gerade aktuell im Pro-\n\nzess einer generellen Neuerteilung der Leistungsaufträge an die inner- und ausserkantonalen Spitä-\n\nler, wie sie ungefähr etwa alle zehn Jahre stattfindet. Auch dazwischen werden die Leistungsaufträge \n\nmittlerweile halbjährlich überprüft. Wir machen das nicht etwa im luftleeren Raum, sondern wir hal-\n\nten uns an eine Beurteilungsmatrix. Diese orientiert sich, das wurde auch bereits erwähnt, an den \n\nEmpfehlungen der Gesundheitsdirektorinnen- und Gesundheitsdirektorenkonferenz GDK und am so-\n\ngenannten Spitalplanungs-Leistungsgruppenkonzept, kurz SPLG. Dabei spielen auch Fallzahlen eine \n\nRolle, also die Anzahl der jährlich durchgeführten Behandlungen in einer Leistungsgruppe und zwar \n\npro Operateur und pro Spital. Diese Fallzahlen garantieren auch die notwendige Qualität der Be-\n\nhandlung. Sämtliche inner- und ausserkantonalen Leistungsanbieter konnten sich bei uns bewerben. \n\nSofern sie die Vorgaben des SPLG punkto Qualität und Quantität, aber auch die Vorgaben an die \n\nWirtschaftlichkeit und die Versorgungsrelevanz erfüllen, wird grundsätzlich ein entsprechender Leis-\n\ntungsauftrag erteilt, wobei wir darauf achten – und das ist auch wichtig, da nehmen wir auch Ein-\n\nfluss –, dass pro Achse, also Inner- und Ausserschwyz, im Normalfall nur zwei Spitäler, eines inner- \n\nund eines ausserkantonal, den Leistungsauftrag im gleichen Bereich erhalten. Sie sehen, geschätzte \n\nDamen und Herren, der Kanton übt bereits jetzt einen wesentlichen Einfluss auf die Leistungserbrin-\n\ngung der Spitäler aus. Der Regierungsrat erachtet es als nicht sinnvoll, seinen Einfluss auf die Spitä-\n\nler noch zu erweitern. Der Kanton Schwyz ist diesbezüglich ein Vorbild in der Schweiz. Er setzt den \n\nGrundgedanken des Krankenversicherungsgesetzes und der Spitalfinanzierung so um, wie es der \n\nBundesgesetzgeber tatsächlich wollte. Dieser wollte mit der Spitalfinanzierung bewusst den Einfluss \n\nder Kantone bzw. die staatliche Subventionierung der Spitäler zurückbinden. Es ist bedauerlich, \n\ndass viele Kantone diesem Grundprinzip nicht mehr nachleben. Wir sind der festen Überzeugung, \n\ndass nicht mehr staatlicher Einfluss notwendig ist, sondern eher weniger. Letztlich sind die Spitäler \n\nselber für ihr unternehmerisches Handeln verantwortlich und letztlich entscheiden die Patientinnen \n\nund Patienten über den Erfolg eines Spitals und nicht der Staat. Ich beantrage Ihnen deshalb im \n\nNamen des Regierungsrates, das Postulat P 21/23 nicht erheblich zu erklären. Besten Dank.  \n\nKRP Max Helbling: Die Wortmeldungen sind erschöpft. Sie haben es gehört, der Regierungsrat bean-\n\ntragt, das Postulat nicht erheblich zu erklären. Wir kommen zur Abstimmung. \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat P 21/23: Verantwortung übernehmen in der Spitalplanung wird mit 21 zu 76 Stimmen \n\nnicht erheblich erklärt. \n\n  \n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2024 - 78 - \n\n14. Interpellation I 10/24: Notfalldienst an Spitälern sichern (RRB Nr. 390/2024) (Anhang 10) \n\nKR Carla Wernli-Crameri: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Besten Dank der Regie-\n\nrung für die Beantwortung der Interpellation «Notfalldienste an Spitälern sichern». Der Kantonsrat \n\nist an der letzten Sitzung der Argumente des Regierungsrates gefolgt und hat sich gegen einen Bei-\n\ntrag des Kantons zur Deckung der Vorhalteleistungen beim Notfalldienst ausgesprochen. Ich respek-\n\ntiere diesen Entscheid, habe ihn aber mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Es ist deshalb müssig, \n\nan dieser Stelle noch auf die Einzelheiten der Antwort einzugehen. Hingegen möchte ich die Gele-\n\ngenheit nutzen, dem Regierungsrat und auch Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch einmal \n\nunsere Verantwortung für eine ausreichende und für alle tragbare Gesundheitsversorgung in Erinne-\n\nrung zu rufen, wie sie in der Schwyzer Kantonsverfassung verankert ist. Gegenwärtig machen wir das \n\nnicht. So unterlässt es der Regierungsrat bei der Beantwortung der Interpellation, die Kriterien für \n\ndie Anwendung des entsprechenden Paragrafen im Spitalgesetz, der die Möglichkeit zur Ausrichtung \n\nvon Beiträgen für Vorhalteleistungen vorsieht, auszuformulieren. § 9 Spitalgesetz soll toter Buch-\n\nstabe bleiben – unabhängig davon, ob die Finanzierung der Notfälle gesichert ist oder nicht. Unser \n\nKanton will also, wir haben es gehört, im Gegensatz zu vielen anderen Kantonen die Spitäler nicht \n\nfinanziell unterstützen. So weit so gut. Der Regierungsrat anerkennt allerdings, dass es Akutspitäler \n\nfür die Notfallversorgung im Kanton Schwyz braucht. Er überlässt es aber den Spitälern, ob sie diese \n\nüberhaupt anbieten wollen. Der Markt soll es richten, das haben wir heute gehört. Der Kanton hofft \n\ndarauf, dass die Spitäler ihrer Verantwortung nachkommen. Vor diesem Hintergrund täte die Regie-\n\nrung gut dran, mit den hiesigen Leistungserbringern partnerschaftlich umzugehen und sie nicht mit \n\nfalschen Hoffnungen zu nähren, wie das im vorliegenden Fall passiert ist. Besten Dank. \n\nKRP Max Helbling: Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. \n\n15. Postulat P 20/23: Transparenz beim gesamten Leistungsangebot der Schwyzer Landeskir-\n\nchen (RRB Nr. 371/2024) (Anhang 11) \n\nKRP Max Helbling: Der Vizepräsident sucht das Wort. \n\nKR Dr. Dominik Zehnder: Ich habe es gefunden. Geschätzter Präsident, danke vielmals, geschätzte \n\nKantonsrätinnen und Kantonsräte. Jawohl, es ist mir bewusst, dass zwischen Ihnen und den wohl-\n\nverdienten parlamentarischen Sommerferien eigentlich nur noch unser Postulat für mehr Kosten-\n\ntransparenz im gesamten Leistungsangebot der Schwyzer Landeskirchen steht. Deshalb versuche \n\nich, es kurz zu machen. Erstens danke ich der Regierung herzlich für die Ausführungen und die Be-\n\nantwortung unserer Fragen. Ich glaube, es wurde viel Wichtiges gesagt. Wir können den Schwyzer \n\nBericht, welcher erwähnt wurde, aus dem Jahr 2004 mit dem Zürcher Bericht von 2023 durchaus \n\neinigermassen auf die Schwyzer Kantonsverhältnisse anwenden. Wir teilen auch die Aussage der Re-\n\ngierung, dass die Kirchen und die Kirchgemeinden einen grossen Beitrag an das Gemeinwohl der \n\nGesellschaft in unserem Land leisten und zwar einen fundamentalen Beitrag für das kulturelle Erbe, \n\nfür unsere Gesellschaft und für unsere Tradition. Die Regierung ist sich auch bewusst, das ist mir \n\nwichtig, dass die vielen Austritte und die zunehmend kritische Haltung der Öffentlichkeit gegenüber \n\nden Kirchen eine grosse Herausforderung für die Kirchen sein wird. Denn je weniger Mitglieder die \n\nKirchen haben, umso weniger Menschen werden für die von den Kirchen angebotenen Dienstleistun-\n\ngen zu Gunsten der Gesellschaft aufkommen müssen. Das wird irgendwann einmal nicht mehr auf-\n\ngehen. Deshalb haben wir gehofft, dass wir mit unserem Vorstoss mehr Transparenz in das ganze \n\nSystem hineinbringen können, damit das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Kirchen gestärkt und \n\nvielleicht auch der Aderlass der Austritte ein bisschen gebremst werden könnte. Mit der ablehnen-\n\nden Haltung der Regierung und auch der beiden Landeskirchen gegenüber unserem Vorstoss wird \n\ndiese Chance aber leider nicht genutzt. Uns liegt viel an unserer christlichen Tradition, besonders \n\n\n\n \n\n26./27. Juni 2024 - 79 - \n\nheute im Zeitalter der zunehmenden religiösen und gewalttätigen Konfrontation. Aus diesem Grund \n\nmüssen sich die Kirchen irgendwann einmal reformieren. Die Gesamtrechnung wird nicht mehr auf-\n\ngehen, wenn man sich in absehbarer Zeit einfach nur noch von Zwangsmitgliedern, nämlich den ju-\n\nristischen Personen, finanzieren lässt. Die ablehnende Haltung der Kirchen, mit mehr Transparenz \n\nfür mehr Vertrauen zu sorgen, belegt aber, dass der Leidensdruck für ein Umdenken noch nicht ge-\n\nnügend gross ist. In diesem Sinne halten wir nicht an einer Erheblicherklärung dieses Postulats fest \n\nund hoffen, dass das sinkende Schiff der Kirchen auf einem anderen Weg wird gerettet werden kön-\n\nnen. Wir ziehen somit zurück. Vielen Dank. \n\nKRP Max Helbling: Somit erübrigt sich eine Abstimmung. Der Vizepräsident lässt uns nicht unnötig \n\nlange schwitzen. \n\nKRP Max Helbling: Ich komme ich zu den Mitteilungen am Sitzungsende. Morgen findet die Kan-\n\ntonsratspräsidentenfeier bei uns in Steinerberg statt. Ich freue mich aufrichtig auf alle, die Zeit ha-\n\nben, Steinerberg einmal zu besuchen. Am 5. Juli 2024 findet die Landammannfeier von Michael \n\nStähli in Lachen statt. Wir tagen das nächste Mal am 11. September 2024. Ich schaue auf die Uhr, \n\nes ist jetzt exakt 16.30 Uhr. Ich wünsche Ihnen allen eine schöne Sommerpause. Die Sitzung ist so-\n\nmit geschlossen (Applaus). \n\n \n\nSchwyz, 26. Juli 2024 Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\n \n\nGenehmigung \n\n \n\n \n\n \n\nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt: Max Helbling, Kantonsratspräsident \n\n\n