name: Postulat P 18/21: Mehr Gerechtigkeit bei den Steuerwerten der nicht-landwirtschaftlichen Liegenschaften

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 476/2022 \n\nSchwyz, 8. Juni 2022 / ju \n\n \n\n \n\nPostulat P 18/21: Mehr Gerechtigkeit bei den Steuerwerten der nicht-landwirtschaftlichen Lie-\n\ngenschaften \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut des Postulats \n\n \n\nAm 15. Dezember 2021 haben Kantonsrat Dr. Guy Tomaschett und vier Mitunterzeichnende fol-\n\ngendes Postulat eingereicht:  \n\n \n\n«Schwyzer Häuser werden nur zum halben Preis versteuert: So lautete am 19.5.2020 eine \n\nSchlagzeile in der Lokalpresse nach der Veröffentlichung der Antwort auf die Interpellation \n\nI 42/19 Sind die Steuerwerte der Liegenschaftsschätzungen noch aktuell? \n\n \n\nIn seiner regierungsrätlichen Antwort vom 12. Mai 2020 führt der Regierungsrat aus, dass das \n\nBundesgericht Vermögenssteuerwerte in einer Bandbreite von 70% - 100% akzeptiert, dieser \n\nWert aber in über zwei Dritteln der Gemeinden im Kanton Schwyz unterschritten wird. Der Grund \n\nliegt darin, dass rund 75% der Liegenschaften nach wie vor auf der Wertbasis von 2004 (letzte \n\ngenerelle Neuschätzung mit Inkraftsetzung der Werte per 1.1.2007) bewertet sind. Die seither \n\nerfolgten Wertsteigerungen sind nicht berücksichtigt. \n\n \n\nEine Liegenschaft wird erst dann neu bewertet, wenn sie eine wesentliche Bestandes-, Wert- oder \n\nNutzungsänderung erfahren hat. Solche Individuellen Neuschätzungsgründe sind z.B. Neubau, \n\nUmbau, Umzonung oder Zweckänderung. Bei den allermeisten Grundstücken bestand seit der \n\nletzten generellen Neuschätzung kein Grund für eine individuelle Neuschätzung, weshalb sie jetzt \n\nbundesrechtswidrig mit unter 70% besteuert werden. \n\n \n\nGemäss Tabelle in der regierungsrätlichen Antwort beträgt der Steuerwert im Verhältnis zum \n\nMarktwert bei Liegenschaften mit Wertbasis 2004 z.B. in der Gemeinde Wollerau lediglich \n\n49.5%, in der Gemeinde Freienbach 48.6% und in der Gemeinde Küssnacht 54.5%. \n\n \n\nIn den Daten des Finanzdepartements sind Transaktionspreise bis 2019 berücksichtigt. Hinzu \n\nkommt die Wertsteigerung von Liegenschaften in den letzten zwei Jahren. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 476/2022 - 2/11 - 8. Juni 2022 \n\n \n\nDie aktuelle Situation ist dreifach ungerecht.  \n\n1. Zeitpunkt der Schätzung: Während neu erstellte Bauten zu einem aktuellen Wert bewertet \n\nwerden, behalten bestehende Bauten ihre alten (nicht mehr aktuellen) Werte. Benachteiligt \n\nsind: Eigentümerinnen und Eigentümer von Neubauten, z.B. junge Familien. \n\n2. Ort der Immobilie: Liegenschaften in Muotathal oder Vorderthal werden bundesrechtskonform \n\nmit über 70% des Verkehrswerts besteuert; Liegenschaften in Freienbach oder Wollerau mit \n\nunter 50%. Benachteiligt sind: Eigentümerinnen und Eigentümer in ländlichen Gemeinden. \n\n3. Art des Vermögens: Liegenschaften werden bis 50% rabattiert. Alle anderen Vermögenskate-\n\ngorien (Sparkonti, Wertschriften) werden zu 100% versteuert. Benachteiligt sind: Alle, die \n\nkeine Wohnliegenschaft(en) haben. \n\n \n\nMit diesem Postulat fordern wir den Regierungsrat auf, in einem Bericht aufzuzeigen, wie die \n\nbundesrechtswidrige Praxis behoben und die Bewertung der Liegenschaften allenfalls entpoliti-\n\nsiert bzw. automatisiert werden könnte. Hilfreich wäre auch eine Übersicht, wie andere Kantone \n\ndas Problem lösen. \n\n \n\nBesten Dank für die Aufnahme unseres Anliegens.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Vorgaben Bundesrecht \n\n \n\nArt. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und \n\nGemeinden vom 14. Dezember 1990 (StHG, SR 642) bestimmt, dass der Einkommenssteuer alle \n\nwiederkehrenden und einmaligen Einkünfte, insbesondere die Eigennutzung von Grundstücken \n\nunterliegen. Als Grundlage der Wertfestlegung der Eigenmiete gilt der Marktmietwert. Die verfas-\n\nsungsrechtlich zulässige Untergrenze des Eigenmietwertes liegt gemäss Bundesgericht im Einzel-\n\nfall bei 60 % der Marktmiete. Es ist daher nicht zulässig, einen Regelwert von 60 % festzulegen, \n\nda dies bedeuten würde, dass auch Eigenmietwerte von weniger als 60 % resultieren könnten, die \n\nsomit unter dem verfassungsrechtlich Zulässigen liegen würden (BGE 143 I 137 E. 4.3 ff.). \n\n \n\nArt. 14 StHG führt aus, dass das Vermögen zum Verkehrswert bewertet wird. Dabei kann der Er-\n\ntragswert angemessen berücksichtigt werden. Die Bewertung zum Verkehrswert ist für die Kan-\n\ntone bindend. Nach welchen Regeln der Verkehrswert zu ermitteln ist, wird indessen nicht ausge-\n\nführt. Ebenso wenig wird die Kann-Vorschrift, wonach der Ertragswert angemessen berücksichtigt \n\nwerden kann, geregelt. Den Kantonen steht daher ein weiter Ermessensspielraum offen. Es wird \n\njedoch eine am Verkehrswert orientierte Bewertung vorgeschrieben. Gemäss Bundesgericht sind \n\ndem kantonalen Gesetzgeber alle Bewertungsnormen verwehrt, die auf eine systematische und \n\nerhebliche Über- oder Unterbewertung hinauslaufen (BGE 134 II 207 E. 3.6). Es ist zulässig, \n\nden Steuerwert aufgrund eher vorsichtiger Schätzungen zu bemessen. Nicht mit dem StHG ver-\n\neinbar wäre es allerdings, die Vermögensbesteuerung von Grundstücken auf einen bestimmten \n\nProzentsatz des Verkehrswertes zu beschränken, sofern dieser Prozentsatz auf eine systematische \n\nund erhebliche, generelle Reduktion abzielt. Gemäss Bundesgericht ist bei einer individuellen \n\nSchätzung ein Wert von 90 % des effektiven Marktwerts anzustreben (BGE 128 I 240 E. 3.4.2). \n\nDazu hat das Bundesgericht allerdings ausdrücklich festgehalten, dass die 90 % nicht im Sinne \n\neines «generellen Abschlages» festgelegt werden dürfen. Da sich der Vermögenssteuerwert von \n\nLiegenschaften nicht exakt bestimmen lässt, akzeptiert das Bundesgericht, wenn die effektiven \n\nVermögenssteuerwerte – immer mit dem Ziel den Marktwert zu ermitteln – letztlich in einer Band-\n\nbreite von 70 % bis 100 % des Marktwertes festgelegt würden (Urteil des Bundesgerichts \n\nNr. 2C_823/2008 vom 21. Juli 2009). \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 476/2022 - 3/11 - 8. Juni 2022 \n\n2.2 Kantonales Recht \n\n2.2.1 Eigenmietwert \n\n \n\nGemäss § 22 Abs. 2 des kantonalen Steuergesetzes vom 9. Februar 2000 (StG, SRSZ 172.200) \n\nwerden die Eigenmietwerte mit dem Ziel festgelegt, unter Berücksichtigung der ortsüblichen Ver-\n\nhältnisse 65 % des Marktmietwertes zu erfassen. Dabei wird dem Umstand Rechnung getragen, \n\ndass sich bei der Bemessung der Eigenmietwerte unvermeidlich «Streubreiten» ergeben. Es ist \n\nnicht möglich, den Marktmietwert in jedem Einzelfall so genau zu bestimmen, dass der verfas-\n\nsungsrechtlich gegebene Spielraum nach unten voll ausgeschöpft, aber nicht überschritten wird. \n\nDer Eigenmietwert wird mittels wertbasisbezogenem Mietpreisniveau aufgrund von Fläche und \n\nAusbaustandard festgelegt (§ 12 des Gesetzes über die steueramtliche Schätzung nichtlandwirt-\n\nschaftlicher Grundstücke vom 24. November 2004, SchätzG, SRSZ 172.230). \n\n \n\nIm Hinblick auf eine schweizweit einheitliche Anwendung der direkten Bundessteuer verlangt die \n\nEidgenössische Steuerverwaltung einen Eigenmietwert von wenigstens 70 % des Marktmietwer-\n\ntes. Im Kanton Schwyz wird daher bei der Veranlagung der direkten Bundessteuer – abweichend \n\nvon der Veranlagung der kantonalen Steuern – der kantonale Eigenmietwert jeweils um fünf Pro-\n\nzentpunkte erhöht berücksichtigt (sogenannter Eigenmietwertzuschlag Bund). \n\n2.2.2 Vermögenssteuerwert \n\n \n\n§ 41 StG bestimmt analog zu Art. 14 StHG, dass das Vermögen zum Verkehrswert bewertet wird, \n\nwobei der Ertragswert angemessen berücksichtigt werden kann. Gemäss Bundesgericht besteht \n\nfür die Kantone bei der Festsetzung der Vermögenssteuerwerte nur ein enger Handlungsspiel-\n\nraum, wogegen bei der Wahl der Schätzungsmethode ein grösserer Gestaltungsfreiraum besteht. \n\nDie Methode muss jedoch geeignet sein, den Verkehrswert zu ermitteln. Gemäss § 17 f. SchätzG \n\nwird der Vermögenssteuerwert in der Regel mittels Mischwertmethode aus Real- und Ertragswert \n\nermittelt. \n\n2.2.3 Schätzungsverfahren \n\n \n\nDer Kantonsrat entscheidet über eine generelle Neuschätzung (§§ 22 Abs. 3 bzw. 42 Abs. 3 \n\nStG). Die letzte generelle Neuschätzung wurde mit Wertbasis 2004 und Wertgültigkeit ab 1. Ja-\n\nnuar 2007 durchgeführt (§ 6 SchätzG). Die verfügten Liegenschaften- bzw. Schätzwerte (Eigen-\n\nmietwert und Vermögenssteuerwert) gelten bis zu einer neuen Schätzung unverändert (§ 155 \n\nAbs. 2 StG). Bei wesentlicher Bestandes-, Wert- und Nutzungsänderung der einzelnen Grundstü-\n\ncke ist eine individuelle Schätzung vorzunehmen (§ 7 SchätzG). Eine Handänderung löst keine \n\nNeuschätzung aus. Die Grundstücke werden aufgrund eines Augenscheins bewertet (§ 17 Abs. 1 \n\nSchätzG) und die Liegenschaftenwerte werden den Eigentümern in Form selbstständig anfechtba-\n\nrer Verfügungen eröffnet (§ 155 StG). Erhoben werden die für die Bewertung massgebenden \n\nGrundlagendaten durch die Steuerverwaltung. \n\n2.2.4 Anpassung Schätzungsgrundlagen \n\n \n\nGemäss § 8 Abs. 1 SchätzG sind für die Ermittlung der Schätzungswerte die Verhältnisse bei Ein-\n\ntritt des Schätzungsgrundes massgebend. § 12 Abs. 4 SchätzG bestimmt, dass das Mietpreisni-\n\nveau jährlich von der Steuerverwaltung festzulegen ist. Zur korrekten Umsetzung von Marktmiet-\n\nwert (§ 22 StG) und Verkehrswert (§ 41 StG) ist eine regelmässige Anpassung des Mietpreisni-\n\nveaus, des Landwertes und der übrigen Schätzungsgrundlagen erforderlich. Mit RRB \n\nNr. 1100/2005 hat der Regierungsrat dazu ausgeführt, dass eine Anpassung des örtlichen Miet-\n\npreisniveaus inskünftig nicht bei jeder geringfügigen Veränderung erfolgen solle, sondern erst, \n\nwenn der aktuell errechnete Wert vom für die jeweilige Ortschaft letztmalig genehmigten Miet-\n\npreisniveau um 5 % oder mehr abweiche. Analoges gilt für die Anpassung des Landwertes und \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 476/2022 - 4/11 - 8. Juni 2022 \n\nder übrigen Schätzungsgrundlagen. Seit der generellen Neuschätzung per 2007 (Wertbasis \n\n2004) wurden die Schätzungsgrundlagen dreimal angepasst (Wertbasis 2009, Wertbasis 2011 \n\nund Wertbasis 2017). Demgemäss wurden Neuschätzungen ab dem Jahr 2010 jeweils auf unter-\n\nschiedlichen Wertbasisdaten vorgenommen. \n\n2.3 Situation im Kanton Schwyz \n\n2.3.1 Unterschiede bei Schätzungswerten \n\n \n\nMit dem geltenden System, wonach verfügte Schätzungswerte (Eigenmietwert und Vermögens-\n\nsteuerwert) bis zu einer generellen oder individuellen Schätzung beibehalten werden, ist nach ei-\n\nnigen Jahren das Risiko eines Auseinanderfallens der Schätzungswerte verbunden. Weil sich die \n\nverschiedenen Regionen des Kantons unterschiedlich schnell entwickeln, verstärken sich die Un-\n\nterschiede zusätzlich. Werden die Schätzungswerte der Grundstücke nicht regelmässig angepasst, \n\nführt dies über die Jahre zu grossen Bewertungsunterschieden zwischen alt und neu geschätzten \n\nGrundstücken und zwischen den Regionen. Dabei fällt besonders ins Gewicht, dass aktuell die \n\nauf der Wertbasis 2004 geschätzten Grundstücke mit rund 72 % den mit Abstand grössten Anteil \n\nausmachen. Die Vermögenssteuerwerte der auf der Wertbasis 2004, 2009 und 2011 geschätzten \n\nGrundstücken (sogenannte Altschätzungen) weichen im Durchschnitt zwischen 37 % und 42 % \n\nvon den Verkehrswerten ab. In einzelnen Gemeinden ist die Unterschreitung noch grösser. \n\n2.3.2 Erforderlichkeit einer gesetzlichen Regelung für generelle Neubewertungen \n\n \n\nFür die Anordnung einer generellen Neuschätzung ist der Kantonsrat zuständig (§§ 22 Abs. 3 und \n\n42 Abs. 3 StG). Das geltende kantonale Schätzungsrecht weist jedoch keine gesetzliche Regelung \n\nzu Voraussetzungen und Zeitpunkt einer generellen Neuschätzung auf. Die Erfahrung der letzten \n\nJahrzehnte hat gezeigt, dass jede generelle Neuschätzung jeweils mit einem aufwendigen und \n\nzeitintensiven Gesetzgebungsverfahren verbunden war. Damit das Schätzungssystem (verfügte \n\nWerte bleiben bis zu einer neuen Schätzung unverändert) jedoch rechtsgleich umgesetzt werden \n\nkann, wären die Vorgaben für eine generelle Neuschätzung im Gesetz durch einen entsprechen-\n\nden Beschluss des Kantonsrats festzulegen. Damit die aktuell gültigen Werte auf ein bundes-\n\nrechtskonformes Niveau gebracht werden könnten, müssten sämtliche nichtlandwirtschaftlichen \n\nLiegenschaften im Kanton neu bewertet werden.  \n\n2.3.3 Allgemeine Daten (Stand 31. Dezember 2018) \n\n \n\nIm Kanton Schwyz gibt es rund 86 000 (land- und nichtlandwirtschaftliche) Grundstücke. \n\n \n\nEinheit in Mrd. Franken \n\nTotal Eigenmietwerte 0.670 \n\nTotal Vermögenssteuerwerte 41.156 \n\nTotal Schulden (Hypotheken) 28.170 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 476/2022 - 5/11 - 8. Juni 2022 \n\n2.3.4 Nichtlandwirtschaftliche Objektarten (Ende April 2022) \n\n \n\nObjektarten Anzahl Grundstücke \n\nEinfamilienhäuser 16 500 \n\nStockwerkeigentum 38 100 \n\nBenützungsrechte 10 500 \n\nMehrfamilienhäuser 6 500 \n\nGewerbeobjekte 1 100 \n\nLand- und Waldparzellen 6 500 \n\nÜbrige Objektarten 800 \n\nTotal 80 000 \n\n2.3.5 Werte der nichtlandwirtschaftlichen Schätzungsverfügungen (Ende April 2022) \n\n \n\nMietpreisniveau Anzahl Grundstücke \n\n(Schätzungsverfügungen) \n\nIn Prozenten zu Gesamt-\n\nanzahl Grundstücke \n\n31. Dezember 2004 57 500 72.00 \n\n31. Dezember 2009 4 100 5.10 \n\n31. Dezember 2011 17 000 21.30 \n\n31. Dezember 2017 1 400 1.60 \n\nTotal 80 000 100.00 \n\n \n\nAuf Grund des hohen Anteils an «Altschätzungen» liegen die jeweils gültigen Schätzungswerte bei \n\nrund 80 % aller Grundstücke deutlich unter dem aktuellen Verkehrswert. Die Schätzungswerte \n\nder bewohnten Liegenschaften mit Wertbasis 2004 wiesen im Jahr 2019 folgende Abweichung \n\nzum Verkehrswert auf (vgl. RRB Nr. 329/2020, Beantwortung der Interpellation I 42/19 «Sind \n\ndie Steuerwerte der Liegenschaftenschätzungen noch aktuell?»): \n\n \n\nEinfamilienhäuser  < 50 %  3 Gemeinden \n\n    50 % – 60 %  7 Gemeinden \n\n    60 % – 70 %  13 Gemeinden \n\n    70 % – 80 %  3 Gemeinden \n\n    > 80 %  3 Gemeinden \n\n \n\nStockwerkeigentum  < 50 %  1 Gemeinde \n\n    50 % – 60 %  7 Gemeinden \n\n    60 % – 70 %  14 Gemeinden \n\n    70 % – 80 %  2 Gemeinden \n\n    > 80 %  2 Gemeinden \n\n \n\nMehrfamilienhäuser  < 50 %  4 Gemeinden \n\n    50 % – 60 %  8 Gemeinden \n\n    60 % – 70 %  10 Gemeinden \n\n    70 % – 80 %  3 Gemeinden \n\n    > 80 %  1 Gemeinde \n\n \n\nIn einigen Gemeinden war die Anzahl der veräusserten Objekte zu gering, um eine statistisch re-\n\nlevante Aussage machen zu können. Deshalb sind bei keiner Objektart im Total 30 Gemeinden \n\naufgeführt. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 476/2022 - 6/11 - 8. Juni 2022 \n\n2.4 Schätzungspraxis in anderen Kantonen \n\n \n\nEs wurden 18 Deutschschweizer Kantone zu ihrer aktuellen Schätzungspraxis angefragt. Die \n\nRückmeldungen aus 16 Kantonen konnten ausgewertet werden und zeigen nachfolgendes Bild. \n\n2.4.1 Schätzungsmethoden Eigenmietwert \n\n \n\nSchätzungsmethode Anzahl Kantone \n\nÖrtliches Mietpreisniveau mit Korrekturfaktoren 6 Kantone (AG, BE, GL, SO, TG, UR) \n\nAbleitung aus Vermögenssteuerwert 5 Kantone (BS, LU, OW, ZG, ZH) \n\nVergleichswert 5 Kantone (GR, LU, SH, SG, ZH) \n\nKeine abschliessenden Angaben 2 Kantone (AR, NW) \n\n \n\nIn sechs Kantonen wird der Mietwert/Eigenmietwert auf Grund von Nettowohnfläche oder Raum-\n\neinheiten, eines örtlichen Mietpreisniveaus und individueller Korrekturfaktoren (Lage, Alter, Stan-\n\ndard etc.) festgelegt. Fünf Kantone leiten den Eigenmietwert mehrheitlich mittels vorgegebenem \n\nProzentsatz aus dem Vermögenssteuerwert ab. Ebenfalls in fünf Kantonen wird der Eigenmietwert \n\nmehrheitlich oder teilweise im Vergleichsverfahren festgelegt (direkter Vergleich mit ähnlichen \n\nWohnungen im gleichen Gebäude oder im Quartier bzw. in der näheren Umgebung). \n\n2.4.2 Schätzungsmethoden Vermögenssteuerwert \n\n \n\nSchätzungsmethode Anzahl Kantone \n\nMischwertmethode 9 Kantone (AG, BE, GL, NW, SH, SG, SO, TG, UR) \n\nErtragswertmethode 7 Kantone (BS, LU, OW, SG, TG, ZG, ZH) \n\nRealwertmethode 6 Kantone (BS, LU, OW, TG, ZG, ZH) \n\nAndere (z. B. formelmässig/schematische Bewertung) 4 Kantone (AG, GR, OW, SG) \n\nKeine abschliessenden Angaben 1 Kanton (AR) \n\n \n\nIn neun Kantonen erfolgt die Festlegung des Vermögenssteuerwertes aktuell einzig oder mehrheit-\n\nlich mit der Mischwertmethode. Diverse Kantone wenden je nach Objektart unterschiedliche Be-\n\nwertungsmethoden an. Selbstgenutzte Liegenschaften (Einfamilienhäuser und Stockwerkeigen-\n\ntum) werden in der Regel mit der Realwertmethode bewertet, während für vermietete Liegen-\n\nschaften im Normalfall die Ertragswertmethode angewendet wird. In den Kantonen Luzern und \n\nZürich erfolgt die Festlegung des Vermögenssteuerwertes mittels eines vereinfachten Verfahrens \n\n(formelmässig schematische Bewertungsmethode). Als Grundlage dienen je nach Objektart der \n\nErtrags- bzw. der Realwert. Die Daten sind bei generellen Neubewertungen im Normalfall aktuell, \n\nwährend bei Zwischenbewertungen (individuelle Schätzung) nur teilweise mit aktuellen Daten-\n\ngrundlagen bewertet wird. \n\n2.4.3 Geplante Wechsel der Schätzungsmethode \n\n \n\nVerschiedene Kantone sehen in nächster Zukunft einen Wechsel des Schätzungssystems vor: \n\n \n\nSystemwechsel Anzahl Kanton Zeitpunkt \n\n2024 Unbekannt \n\nJa 7 Kantone (AG, BS, GL, NW, OW, SO, UR) AG, NW, OW, SO, UR BS, GL \n\nNein 8 Kantone (AR, GR, LU, SH, SG, TG, ZG, ZH) --- --- \n\nEventuell 1 Kanton (BE) --- --- \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 476/2022 - 7/11 - 8. Juni 2022 \n\n \n\nNeue Schätzungsmethode Anzahl Kantone \n\nFormelmässig schematische Bewertung 5 Kantone (AG, GL, NW, OW, UR) \n\nUnbekannt 2 Kantone (BS, BE) \n\nKeine abschliessenden Angaben 1 Kanton (SO) \n\n2.4.4 Problematik nicht bundesrechtskonformer Liegenschaftenwerte in den Kantonen \n\n \n\nDie Problematik von Liegenschaftenwerten, welche die bundesrechtlichen Vorgaben nicht mehr \n\neinhalten, besteht auch in anderen Kantonen. Allerdings wird diese in den meisten Kantonen \n\ndurch einen im Gesetz festgeschriebenen Anpassungsrhythmus entschärft. In diesen Kantonen \n\nkann dadurch eine rechtsungleiche Behandlung der Steuerpflichtigen (Verhältnis Grundeigentü-\n\nmer-Grundeigentümer sowie Steuerpflichtige ohne und mit Grundeigentum) in der Regel zeitna-\n\nher behoben werden. Dennoch dürften die Liegenschaftenwerte in den meisten Kantonen jeweils \n\nüber längere Zeit den bundesrechtlichen Vorgaben nicht entsprechen. Grund dafür ist, dass selbst \n\nbei einem gesetzlich verankerten Überprüfungs- bzw. Anpassungsmodus der Anpassungsrhythmus \n\nnicht in erster Linie nach der Werteentwicklung im Immobilienbereich ausgerichtet ist, sondern \n\nnach festen Zeitintervallen, welche sich im Hinblick auf regional unterschiedliche Entwicklungen \n\noft als zu starr erweisen. \n\n \n\nFolgende Anpassungszyklen kommen in den befragten Kantonen zur Anwendung: \n\n \n\nAnpassungsrhythmus Anzahl Kantone \n\nKein fester Rhythmus 6 Kantone (AG, BE, BS, NW, ZG, ZH) \n\nÜberprüfung alle 5 Jahre 1 Kanton (LU) \n\nAlle 6 Jahre 1 Kanton (UR) \n\nAlle 8 Jahre 1 Kanton (OW) \n\nAlle 10 Jahre 4 Kantone (AR, GL, GR, SG) \n\nAlle 10 bis 12 Jahre 1 Kanton (SO) \n\nAlle 12 bis 13 Jahre 1 Kanton (SH) \n\nIn der Regel alle 15 Jahre 1 Kanton (TG) \n\n2.4.5 Ausführungen zu massgebenden Schätzungsmethoden \n\n2.4.5.1 Ertragswertmethode \n\n \n\nDie Ertragswertmethode stützt sich auf die Zahlungsströme (Einnahmen und Ausgaben), die beim \n\nBetrieb einer Liegenschaft generiert werden. Der Ertragswert ist der kapitalisierte jährliche Miet-\n\nwert einer Liegenschaft. Er beziffert den Betrag (Immobilienwert), welcher sich mit dem Einnah-\n\nmeüberschuss (Liegenschaftsgewinn) letztendlich verzinsen lässt. Wichtige Parameter der Er-\n\ntragswertmethode sind der Mietwert (Einnahmen), die Bewirtschaftungskosten und die Rückstel-\n\nlungen (Ausgaben) sowie der für die Kapitalisierung bzw. für die Diskontierung notwendige Zins-\n\nsatz (Basiszinssatz). Die Ertragswertmethode eignet sich für die Ermittlung des Marktwertes von \n\nertragsorientierten Liegenschaften (Renditeobjekten) jeder Art. Sie kann bei allen Objekten ange-\n\nwendet werden, welche einen Ertrag abwerfen oder für welche ein (eventuell zukünftiger) Ertrag \n\nbestimmt werden kann. \n\n \n\nVorteile: \n\n \n\n– Einfache Ableitung aus Marktmiete möglich \n\n– Ideal für Bewertung von Renditeobjekte \n\n– Auf die meisten Objektarten anwendbar \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 476/2022 - 8/11 - 8. Juni 2022 \n\n– Stark verbreitete und international anerkannte Bewertungsmethode \n\n– Auf Vermögenssteuerwert und Eigenmietwert anwendbar \n\n \n\nNachteile: \n\n \n\n– Mietwert aller Nutzungseinheiten muss bekannt sein oder bestimmt werden können \n\n– Basiszinssatz muss pro Objekt korrekt festgelegt werden \n\n– Potentielle politische Beeinflussung über Berechnungszinssatz möglich \n\n– Sachwert der Bauten und Anlagen muss festgelegt werden \n\n– Ertragswert entspricht dem kapitalisierten jährlichen Mietwert \n\n2.4.5.2 Realwertmethode \n\n \n\nBei der Realwertmethode (auch Sachwert- oder Substanzwertmethode genannt) steht der Sach-\n\nwert im Zentrum der Bewertung. Er setzt sich zusammen aus dem Zeitwert (Zustandswert) aller \n\nbaulichen Anlagen auf einem Grundstück, den Kosten für Umgebungsarbeiten, den Bauneben-\n\nkosten sowie dem Landwert. Die Realwertmethode findet hauptsächlich Anwendung bei substanz-\n\nwertorientierten Objekten, bei denen der erzielbare Ertrag im Hinblick auf den Marktwert eine un-\n\ntergeordnete oder gar keine Rolle spielt. Dies ist oftmals der Fall bei Einfamilien- und Ferienhäu-\n\nsern, Stockwerkeigentumswohnungen, bei Baulandgrundstücken sowie bei öffentlichen Bauten \n\n(Infrastrukturbauten), bei denen eine andere Nutzung nicht möglich ist. \n\n \n\nVorteile: \n\n \n\n– Einfache Ableitung aus bekannten Realwertanteilen möglich (Gebäude, Land) \n\n– Ideal für Bewertung von konsumtiven (selbstgenutzten) Objekten \n\n– Auf alle Objektarten anwendbar \n\n– Robust hinsichtlich politischer Beeinflussung \n\n \n\nNachteile: \n\n \n\n– Bestimmung Landwert immer notwendig \n\n– Wird in der Regel nur noch bei konsumtiven (selbstgenutzten) Objekten angewendet \n\n– Nur mit Einschränkungen auf Eigenmietwert anwendbar \n\n2.4.5.3 Mischwertmethode \n\n \n\nDie Mischwertmethode ist ein Wertermittlungsverfahren, das den Marktwert eines Grundstücks \n\nals Mischwert von Real- und Ertragswert auslegt. Das zu bewertende Objekt besteht grundsätzlich \n\naus einer Real- und Ertragswertkomponente, welche im Verhältnis der wirtschaftlichen Bedeutung \n\nunterschiedlich stark gewichtet wird. Mit der Mischwertmethode lassen sich sämtliche Gebäude-\n\narten bewerten. \n\n \n\nVorteile: \n\n \n\n– Sehr robust, da auf zwei Bewertungsmethoden abgestützt \n\n– Auf alle Objektarten anwendbar \n\n– Steuerlich gut verankerte und grundsätzlich bewährte Bewertungsmethode \n\n– Auf Vermögenssteuerwert und Eigenmietwert anwendbar \n\n \n\nNachteile: \n\n \n\n– Ertragswert und Realwert müssen zwingend festgelegt werden \n\n– Gewichtung der Werte schwer begründbar \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 476/2022 - 9/11 - 8. Juni 2022 \n\n– Wird mehrheitlich nur noch für die steuerliche Bewertung angewendet \n\n– Spielt in der aktuellen Schätzungslehre keine Rolle mehr \n\n2.4.5.4 Formelmässig schematische Bewertungsmethode \n\n \n\nBei der formelmässig schematischen Bewertungsmethode werden konsumtive bzw. selbstgenutzte \n\nObjekte (Einfamilienhäuser, Stockwerkeigentum) in der Regel auf Grundlage des Sach- bzw. Re-\n\nalwertes bewertet. Als Datengrundlage dienen die Neubauwerte der Gebäudeversicherungen und \n\ndie öffentlich zugänglichen und parzellengenau definierten Landwerte. Die Neubauwerte können \n\nzudem bis zu einer definierten Obergrenze (z. B. max. 30 %) entwertet werden. Der errechnete \n\nWert ergibt in der Regel den steuerlichen Wert der Liegenschaft, wobei in einzelnen Kantonen da-\n\nraus noch ein Nettosteuerwert abgeleitet wird. Der Eigenmietwert wird bei diesen Objekttypen \n\nmittels objektbezogen definiertem Prozentsatz aus dem Vermögenssteuerwert abgeleitet. Rendite-\n\nobjekte (Mehrfamilienhäuser, Geschäftshäuser) werden in der Regel zum Ertragswert bewertet. \n\nDabei wird der am Bewertungsstichtag massgebende Marktmietwert mit vorgegebenen objektspe-\n\nzifischen Zinssätzen kapitalisiert. Der Eigenmietwert wird in diesen Fällen (sofern notwendig) als \n\nVergleichswert aus effektiven Mieterträgen abgeleitet. Bei Spezialobjekten (Industrie, Tourismus) \n\nkommen unterschiedliche Bewertungssysteme zur Anwendung. \n\n \n\nVorteile: \n\n \n\n– Relativ einfach und schnell umsetzbar \n\n– Nach Initialisierung relativ geringer Aufwand \n\n– In der Regel kein Augenschein notwendig \n\n– In regelmässigen, durch den Gesetzgeber festgelegten Abständen kann Neubewertung aller \n\nGrundstücke durchgeführt werden \n\n– Auf Vermögenssteuerwert und Eigenmietwert anwendbar \n\n \n\nNachteile: \n\n \n\n– Ungenau (keine einheitliche Festlegung des Gebäudeversicherungswertes) \n\n– Durch Ungenauigkeit geht Steuersubstrat verloren \n\n– Methodendualismus (keine einheitliche Bewertungsmethode) \n\n– Für Spezialobjekte eher ungeeignet \n\n– Versicherungswerte müssen bei Eigentümern eingefordert werden \n\n2.5 Lösung für den Kanton Schwyz \n\n2.5.1 Ausgangslage \n\n \n\nWie vorstehend aufgezeigt, ist die formelmässig schematische Schätzung aufgrund des Metho-\n\ndendualismus (keine einheitliche Bewertungsmethode) und der Nichtanwendbarkeit auf Spezial-\n\nobjekte eine ungeeignete Methode. Die im Kanton Schwyz durch die Privatassekuranz festgeleg-\n\nten Versicherungswerte werden im Kanton Schwyz nicht einheitlich festgelegt und könnten mög-\n\nlicherweise wiederum zu rechtsungleichen Werten führen. Die Ertragswert-, Realwert- und \n\nMischwertmethoden sind im aktuell gültigen SchätzG enthalten und können für eine neue Lösung \n\nherangezogen werden. \n\n \n\nIm Rahmen von detaillierten Vorabklärungen zur Bestimmung einer effizienten, rechtskonformen \n\nund kostengünstigen Schätzungsmethode hat das Finanzdepartement unter wissenschaftlicher \n\nBegleitung von IAZI, Informations- und Ausbildungszentrum für Immobilien AG, verschiedene Va-\n\nrianten nach den Parametern Organisation, Auftragserteilung, Auftragsumfang, Wertermittlung, \n\nWertablieferung und Daten sowie innerhalb dieser Parameter auf Eigenschaften wie Aufwand, \n\nKosten, Komplexität, Vollständigkeit, Flexibilität, Schnelligkeit, Qualität, Nachvollziehbarkeit, \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 476/2022 - 10/11 - 8. Juni 2022 \n\nRechtsgleichheit etc. geprüft. Die Auswertung dieser Prüfung ergab, dass mit einer datenbasier-\n\nten Bewertung auf der Grundlage von bestehenden Daten und individuellen Neuschätzungen mit-\n\ntels Augenschein, das beste Ergebnis erzielt werden könnte. \n\n2.5.2 Datenbasierte Bewertung \n\n \n\nMit einer datenbasierten Bewertung könnten für eine generelle Neuschätzung, durch Anpassung \n\nweniger wertrelevanter Parameter und Vorgabewerte (Baukostenindex, Mietpreisindex, Nettozins-\n\nsatz, Mietpreisniveau, Landwert etc.), Vermögenssteuerwert und Eigenmietwert per Knopfdruck \n\nneu berechnet und dem Eigentümer im bisherigen Umfang eröffnet werden. Dabei werden sowohl \n\ndie technischen Entwertungen wie auch die Kapitalisierungssätze objektspezifisch, auf Grund von \n\nstandardisierten Vorgabewerten detailliert berechnet und ausgewiesen. Die Gebäudeneuwerte wer-\n\nden indexiert (Baukostenindex) angepasst. Durch Weiterführung des Tagesgeschäfts im bisheri-\n\ngen Rahmen (individuelle Neuschätzungen mit Augenschein) können Datenstand und Datenquali-\n\ntät aktuell gehalten und die notwendigen Justierungen laufend vorgenommen werden. Welche Be-\n\nwertungsmethode (Realwert, Ertragswert, Mischwert) zur Anwendung kommt, ist nicht entschei-\n\ndend. Nebst der Mischwertmethode wäre auch eine reine Ertragswert- oder eine reine Realwertbe-\n\nwertung denkbar. Wichtig ist, dass die wertbeeinflussenden Parameter (vgl. oben) korrekt gesetzt \n\nwerden. Auch Spezialobjekte können je nach gewähltem System per Knopfdruck neu berechnet \n\nwerden. Die Schätzungswerte werden, wie in § 155 StG festgeschrieben, den Eigentümern der \n\nGrundstücke mit Rechtsmittel eröffnet. Die verfügten Werte bleiben bis zur nächsten individuel-\n\nlen oder generellen Neuschätzung gültig. Die Vorteile durch die Umsetzung der datenbasierten \n\nBewertung ergeben sich durch die Weiternutzung der vorhandenen und qualitativ hochwertigen \n\nBewertungsdaten und die relativ einfache Umsetzung (nur wenige Daten müssen angepasst wer-\n\nden). Zudem können je nach Bewertungsmethode dem Eigentümer nebst den steuerlichen Werten \n\nim bisherigen Umfang alle Berechnungsdaten zur Verfügung gestellt werden. Die datenbasierte \n\nBewertung erfordert eine Gesetzesanpassung und entsprechende Auftragserteilung. Danach \n\nkönnte die Umsetzung voraussichtlich innerhalb von rund zwei Jahren erfolgen. \n\n \n\nVorteile: \n\n \n\n– Relativ einfach und schnell umsetzbar \n\n– Nach Initialisierung relativ geringer Aufwand \n\n– In der Regel bei der generellen Neuschätzung kein Augenschein notwendig \n\n– In regelmässigen, durch den Gesetzgeber festgelegten Abständen kann Neubewertung aller \n\nGrundstücke durchgeführt werden \n\n– Entpolitisierung des Neubewertungsprozesses  \n\n– Auf Vermögenssteuerwert und Eigenmietwert anwendbar \n\n– Einheitliche Bewertungsmethode möglich \n\n– Mit vorhandenen bzw. selbst erhobenen Daten umsetzbar (Tagesgeschäft) \n\n \n\nNachteile: \n\n \n\n– Gesetzesanpassung erforderlich \n\n– Daten müssen laufend aktuell gehalten werden \n\n2.6 Fazit \n\n \n\nMit der Methodik der datenbasierten Bewertung könnte eine nächste generelle Neuschätzung im \n\nKanton Schwyz effizient, rechtskonform und kostengünstig durchgeführt werden. Mit dieser Lö-\n\nsung könnten die generelle Neuschätzung automatisiert und die Liegenschaftenschätzungen \n\nkünftig entpolitisiert werden. Zuständig für einen Wechsel der Methodik und die damit zusam-\n\nmenhängenden gesetzlichen Anpassungen bleibt der Kantonsrat. Es obliegt ihm, die entsprechen-\n\nden Optimierungen mit den genannten Vorteilen im Rahmen seiner Kompetenzen einzufordern. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 476/2022 - 11/11 - 8. Juni 2022 \n\nDabei gilt es zweifelsohne eine Gesamtabwägung vorzunehmen, die sowohl die Rechtslage, die \n\nAuswirkungen der heutigen Systematik und die Möglichkeiten für eine geordnete, regelbasierte \n\nZukunft im Schätzungswesen in die Beurteilung miteinbezieht. \n\n \n\nZur Prüfung der Fragen der Postulanten musste zum vorliegenden Themenbereich bereits fundiert \n\nBericht erstattet werden. Eine weitere Berichterstattung würde keine zusätzlichen Erkenntnisse \n\nmit sich bringen. Das Postulat P 18/21 ist somit nicht erheblich zu erklären. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, das Postulat P 18/21 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departemente; Steuerverwaltung. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut des Postulats\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Vorgaben Bundesrecht\n\t2.2 Kantonales Recht\n\t2.2.1 Eigenmietwert\n\t2.2.2 Vermögenssteuerwert\n\t2.2.3 Schätzungsverfahren\n\t2.2.4 Anpassung Schätzungsgrundlagen\n\n\t2.3 Situation im Kanton Schwyz\n\t2.3.1 Unterschiede bei Schätzungswerten\n\t2.3.2 Erforderlichkeit einer gesetzlichen Regelung für generelle Neubewertungen\n\t2.3.3 Allgemeine Daten (Stand 31. Dezember 2018)\n\t2.3.4 Nichtlandwirtschaftliche Objektarten (Ende April 2022)\n\t2.3.5 Werte der nichtlandwirtschaftlichen Schätzungsverfügungen (Ende April 2022)\n\n\t2.4 Schätzungspraxis in anderen Kantonen\n\t2.4.1 Schätzungsmethoden Eigenmietwert\n\t2.4.2 Schätzungsmethoden Vermögenssteuerwert\n\t2.4.3 Geplante Wechsel der Schätzungsmethode\n\t2.4.4 Problematik nicht bundesrechtskonformer Liegenschaftenwerte in den Kantonen\n\t2.4.5 Ausführungen zu massgebenden Schätzungsmethoden\n\t2.4.5.1 Ertragswertmethode\n\t2.4.5.2 Realwertmethode\n\t2.4.5.3 Mischwertmethode\n\t2.4.5.4 Formelmässig schematische Bewertungsmethode\n\n\n\t2.5 Lösung für den Kanton Schwyz\n\t2.5.1 Ausgangslage\n\t2.5.2 Datenbasierte Bewertung\n\n\t2.6 Fazit\n\n\n


body_key: SZ

parent_type: affair

name: Ausgabenbewilligung Sanierung und Ausbau Hauptstrasse Nr. 387 Muotathal: Plan

category_de: Plan

format: application/pdf

text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nTotal Ausgabenbewilligung \nFr. 17.1 Mio. \n\nLänge = 2000 m \n\n<<< Richtung Schwyz \n\nProjektperimeter \n\nHauptstrasse Nr. 387 \nIbach - Hinterthal \n\nTeilstrecke; Weid – Brücke Hinterthal, Muotathal \nkm 11.230 – km 13.230 \n\nÜbersichtsplan \nTIEFBAUAMT KANTON SCHWYZ \n\nAbteilung Planung, 6431 Schwyz \n30. Dezember 2021 \n\n\n


category_de: Beschluss

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 330/2025 \n\nSchwyz, 23. April 2025 / jh \n\n \n\n \n\nInterpellation I 31/24: Präventionsmassnahmen gegen Extremismus im Kanton Schwyz \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 16. Dezember 2024 haben die Kantonsräte Martin Raña, Dr. Dominik Zehnder und Andreas \n\nImbaumgarten folgende Interpellation eingereicht: \n\n \n\n«In der Antwort zu den Interpellationen I 16/24 und I 17/24 hält der Regierungsrat folgendes \n\nfest: "Die im Nationalen Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und \n\ngewalttätigem Extremismus 2023–2027 (NAP 2023–2027) aufgeführten Massnahmen erlauben, \n\ndie wichtige und im NAP geforderte Präventionsarbeit auch im Kanton Schwyz effektiv leisten zu \n\nkönnen. Dies umfasst: \n\n das Bereitstellen von finanziellen Mitteln für entsprechende Massnahmen und personelle Res-\n\nsourcen; \n\n das Implementieren einer professionellen Anlaufstelle bzw. Fachperson (Vollzeitstelle), die \n\nsich ausschliesslich mit der Problematik der Prävention von Radikalisierung und des gewalttä-\n\ntigen Extremismus auseinandersetzt; \n\n die Weiterentwicklung des Bedrohungsmanagements; \n\n das Schaffen von Weiterbildungsangeboten für Lehrpersonen, Sozialarbeiter, Jugendarbeiter, \n\nMigrationsbehörden, Betreuungspersonal Asylwesen, etc.; \n\n das Anstossen gezielter Aufklärung in Schulen, Jugend- und Sportvereinen, etc.; \n\n die Sensibilisierung und Schulung von Behördenmitgliedern (vorwiegend in der Jugend- und \n\nSozialarbeit, Integrationsstellen etc.)." \n\n \n\nVor diesem Hintergrund bitten wir den Regierungsrat folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Welche dieser Massnahmen sind im Kanton Schwyz bereits wie umgesetzt worden? \n\n2. Welche dieser Massnahmen sind konkret in Planung? \n\n3. Ab wann werden sie umgesetzt werden? \n\n4. Welche dieser Massnahmen werden im Kanton nicht umgesetzt werden? Und warum? \n\n \n\nFür die Beantwortung dieser Fragen bedanken wir uns herzlich.» \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 330/2025 - 2/5 - 23. April 2025 \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nDie Massnahmen, die der Nationale Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikali-\n\nsierung und gewalttätigem Extremismus 2023–2027 (NAP 2023–2027) umfasst, gliedern sich \n\nin vier Wirkungsfelder mit insgesamt elf Massnahmen. \n\n \n\n \nGrafik: SVS, NAP 2023-2027, Auszug aus Abb. 1: Wirkungsfelder \n\n \n\nVerabschiedet wurde der NAP 2023–2027 von der damaligen Vorsteherin des Eidgenössischen \n\nJustiz- und Polizeidepartements (EJPD). Der Bundesrat nahm davon Kenntnis. Die beiden NAP's \n\n2017 und 2023–2027 sind ein Ausfluss der bundesrätlichen Strategie der Schweiz zur Terroris-\n\nmusbekämpfung (Sicherheitsverbund Schweiz [SVS], NAP 2023–2027, S. 6). \n\n \n\nBekanntlich bleibt die Terrorbedrohung in der Schweiz erhöht und hat sich im 2024 zusätzlich \n\nakzentuiert. Weiterhin wird sie massgeblich durch dschihadistisch inspirierte Einzeltäter geprägt. \n\nDie Bedrohung von gewalttätigem Rechts- und Linksextremismus hat sich auf einem erhöhten Ni-\n\nveau stabilisiert. Insbesondere ist eine Zunahme von Radikalisierungen Minderjähriger festzustel-\n\nlen (Nachrichtendienst des Bundes, Lagebericht 2024, S. 14). \n\n \n\nFür den Kanton Schwyz liegt für das vergangene Jahr erstmals ein nachrichtendienstliches Lage-\n\nbild vor: Die Themen Extremismus, Terrorismus und Dschihadismus betreffen insgesamt den gan-\n\nzen Kanton Schwyz und total eine mittlere zweistellige Anzahl Personen. Häufungen sind insbe-\n\nsondere in den dicht besiedelten Regionen klar erkennbar. Im Brennpunkt steht zurzeit der \n\nDschihadismus. \n\n \n\nRadikalisierung ist ein Prozess, bei dem eine Person immer extremere politische, soziale oder re-\n\nligiöse Bestrebungen annimmt, allenfalls bis hin zum Einsatz von extremer Gewalt, um ihre Ziele \n\nzu erreichen. Um solche Prozesse, welche oftmals im Verborgenen ablaufen, zu verstehen, bedarf \n\nes einer entsprechenden Ausbildung. Vorträge zur Sensibilisierung können helfen, reichen aber \n\nnicht aus. Die Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung ist eine Querschnittsaufgabe \n\nund das interdisziplinäre Mitwirken von Behörden, Vereinen, Schulen, Bürger usw. ist zentral. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 330/2025 - 3/5 - 23. April 2025 \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n2.2.1 Welche dieser Massnahmen sind im Kantons Schwyz bereits wie umgesetzt wor-\n\nden? \n\n \n\nDie Verantwortung für die operative Umsetzung der Massnahme 1 (Förderung des kritischen Den-\n\nkens in den Schulen) liegt unter anderem bei den kantonalen Bildungsdirektionen (SVS, \n\nNAP 2023–2027, S. 19, Ziff. 5.1). Mehrere Schulen im Kanton Schwyz behandeln bereits das \n\nThema Radikalisierung im Unterricht. \n\n \n\nDie Massnahme 4 (Weiterbildungsangebote zwecks Sensibilisierung) richtet sich an Behörden al-\n\nler Staatsebenen und private Organisationen (SVS, NAP 2023–2027, S. 25, Ziff. 5.2). Für Lehr-\n\npersonen, Sozialarbeitende, Jugendarbeitende und Mitarbeitende von Migrationsbehörden existie-\n\nren bereits entsprechende Angebote. Der Regierungsrat unterstützt, dass diese Angebote genützt \n\nwerden. \n\n \n\nDie Weiterentwicklung des Bedrohungsmanagements (Massnahme 5) wurde durch den Regie-\n\nrungsrat erfolgreich umgesetzt. Der Regierungsrat bewilligte 2022 und 2024 dafür je eine Stelle \n\nbei der Kantonspolizei und baute damit ein kantonales Bedrohungsmanagement auf. Unterstützt \n\nwird es von einer zusätzlichen Mitarbeiterin der Kantonspolizei im 30 Prozent Pensum. Das kan-\n\ntonale Bedrohungsmanagement nimmt sich diversen Meldungen aus der Bevölkerung und von Be-\n\nhörden an. Es bewältigte im vergangenen Jahr rund 300 Fälle, hauptsächlich im Bereich der \n\nHäuslichen Gewalt (über 230 Fälle), weitere Fälle in den Bereichen Radikalisierung und Staats-\n\nverweigerer. \n\n \n\nDarüber hinaus wurde 2022 ein kantonaler Runder Tisch «Radikalisierung» unter der Leitung der \n\nKantonspolizei initiiert. Am jährlichen Informationsaustausch nehmen die Kantonspolizei, Staats-\n\nanwaltschaft, Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, das Amt für Justizvollzug, Amt für Migra-\n\ntion, Amt für Volksschulen, Amt für Berufsbildung und das Amt für Mittel- und Hochschulen teil. \n\nZiel ist es, auf strategischer Stufe dazu beizutragen, Gewalttaten aus Extremismus und Radikali-\n\nsierung zu verhindern. \n\nAuf operativer Stufe treffen sich seit 2023 mehrmals jährlich Mitarbeitende des kantonalen Be-\n\ndrohungsmanagements, des kantonalen Nachrichtendienstes und der «Brückenbauer Migration» \n\nder Kantonspolizei sowie fallbezogen weitere Behördenmitglieder. Sie erkennen, analysieren und \n\nkoordinieren Fälle von Radikalisierung und Extremismus. Es würde jedoch die Kapazitäten und \n\nFähigkeiten dieser beiden bestehenden Miliz-Gremien übersteigen, die weiteren offenen Mass-\n\nnahmen gemäss NAP umzusetzen. \n\n \n\n2.2.2  Welche dieser Massnahmen sind konkret in Planung? \n\n \n\nDie Massnahme 7 sieht vor, dass Kantone, Gemeinden oder Regionen, in denen keine Fach- oder \n\nAnlaufstelle vorhanden ist, eine solche gründen oder Leistungsvereinbarungen mit bestehenden \n\nLeistungserbringern/-träger abschliessen, damit bestehende Synergien genutzt werden und die \n\nVersorgung in der Schweiz vollständig sichergestellt ist. Die politische Verantwortung tragen die \n\nkantonalen Erziehungs-, Sozial-, sowie Justiz- und Polizeidirektoren. Für die operative Umsetzung \n\nsind die Gemeinden und Kantone verantwortlich (SVS, NAP 2023–2027, S. 20, Ziff. 5.3). \n\n \n\nDie Aufgaben einer Fach- oder Anlaufstelle sind vielschichtig. Sie sensibilisiert und schult Ver-\n\nantwortliche und Schlüsselpersonen von Sport-, Kultur-, und Freizeitvereinen zur Thematik der \n\nGewaltprävention, Radikalisierung und des gewalttätigen Extremismus (SVS, NAP 2017, S. 16). \n\nZusätzlich berät sie das Umfeld, ist gut vernetzt und interveniert gezielt (SVS, NAP 2017, S. 17, \n\nZiff. 4.2). Weiter kann sie potentiell gefährdete Personen ansprechen und beraten (SVS, \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 330/2025 - 4/5 - 23. April 2025 \n\nNAP 2017, S. 19, Ziff. 4.3). Zudem kann sie gezielt bei gefährdeten Kindern und Jugendlichen \n\nmittels Beratung und Unterstützung intervenieren (SVS, NAP 2017, S. 20). Bereits radikalisierte \n\nPersonen können durch die Fach- oder Anlaufstelle beim Ausstieg und der Reintegration unter-\n\nstützt werden (SVS, NAP 2017, S. 20, Ziff. 4.4). \n\n \n\nIn mehreren Kantonen und Städten existieren bereits entsprechende Fach- oder Anlaufstellen \n\nund entfalten ihre präventive Wirkung. Der Regierungsrat möchte, dass der Kanton Schwyz wei-\n\nterhin zu den sichersten Kantonen der Schweiz gehört. Deshalb wird er den Runden Tisch «Radi-\n\nkalisierung» mit der Erarbeitung eines Konzeptes für die Umsetzung der Massnahme 7 beauftra-\n\ngen. \n\n2.2.3 Ab wann werden sie umgesetzt werden? \n\n \n\nVerbindliche zeitliche Angaben können noch nicht gemacht werden. Sie sind unter anderem von \n\nder Lageentwicklung im Bereich des Extremismus und der Radikalisierung abhängig. \n\n \n\n2.2.4 Welche dieser Massnahmen werden im Kanton nicht umgesetzt werden? Und wa-\n\nrum? \n\n \n\nFür die operative Umsetzung der Massnahme 2 (Förderung des kritischen Denkens ausserhalb der \n\nSchulen) sind religiöse Gemeinschaften, Kulturzentren, sowie Jugendverbände- und Organisatio-\n\nnen verantwortlich, nicht der Kanton (SVS, NAP 2023–2027, S. 19, Ziff. 5.1). \n\n \n\nVerantwortlich für die operative Umsetzung der Massnahme 3 (Forschungsprojekte und Studien) \n\nsind Bildungs- und Forschungsinstitute (SVS, NAP 2023–2027, S. 19, Ziff. 5.2). Entsprechende \n\nInitiativen müssen von diesen angestossen werden. \n\n \n\nDie Massnahme 6 (langfristige finanzielle Sicherung von Fach- und Anlaufstellen), die Mass-\n\nnahme 8 (Weiterentwicklung der Fach- und Anlaufstellen) und die Massnahme 9 (regelmässige \n\nTreffen und gegenseitiges Lernen zwischen Fachstellen) bedingen zuerst die Umsetzung der  \n\nMassnahme 7 (Fach- oder Anlaufstelle/Leistungsvereinbarung). \n\n \n\nDie Massnahme 10 (Erarbeitung von interdisziplinären Identifikations- und Interventionsprozes-\n\nsen) benötigt eine zuständige kantonale Behörde. Die kantonale Fach- oder Anlaufstelle könnte \n\ndiese Präventionsaufgabe übernehmen. \n\n \n\nDie Massnahme 11 (Einführung von Dispositiven) basiert auf den noch zu erarbeitenden Koopera-\n\ntions-Prozessen aus Massnahme 10. \n\n \n\nAbschliessend gilt zu erwähnen, dass die Umsetzung und Wirksamkeit aller Massnahmen des Na-\n\ntionalen Aktionsplanes zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem \n\nExtremismus innerhalb der nächsten zwei Jahre durch den Bund, bzw. den SVS mittels einer ex-\n\nternen Evaluation überprüft werden (SVS, NAP 2023–2027, S. 25). \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Erlass der vorliegenden Antwort zuhanden des Kantonsrates. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 330/2025 - 5/5 - 23. April 2025 \n\n2. Der Runde Tisch «Radikalisierung» wird mit der Erarbeitung eines Konzeptes zur Um-\n\nsetzung der Massnahme 7 beauftragt. \n\n3. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n4. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Sicherheitsdepartement; Kantonspolizei. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\t2.2.1 Welche dieser Massnahmen sind im Kantons Schwyz bereits wie umgesetzt worden?\n\t2.2.2  Welche dieser Massnahmen sind konkret in Planung?\n\t2.2.3 Ab wann werden sie umgesetzt werden?\n\t2.2.4 Welche dieser Massnahmen werden im Kanton nicht umgesetzt werden? Und warum?\n\n\n\n


name: Ausgabenbewilligung Ortsdurchfahrt Freienbach West: Vorlage

category_de: Vorlage

text: \nVorlage an den Kantonsrat \n\n 1 \n\nKantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für den Ausbau der \n\nOrtsdurchfahrt Freienbach West \n\n(Vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\ngestützt auf § 53 Abs. 2 der Kantonsverfassung1, nach Einsicht in Bericht und \n\nVorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\n1. Dem Regierungsrat wird eine Ausgabenbewilligung von 7.8 Mio. Franken für \n\nden Ausbau der Ortsdurchfahrt Freienbach West erteilt. \n\n2. Dieser Beschluss unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der \n\nKantonsverfassung. \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n1 SRSZ 100.100. \n\n\n