Wortprotokoll vom 22. Mai 2024

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text: \nKantonsrat \n\n22. Mai 2024 - 1998 - \n\nKantonsratssitzung vom 22. Mai 2024 \n \n\n \n \n \nVorsitz:   Kantonsratspräsident Jonathan Prelicz, Arth \n \nEntschuldigt: Vormittag: KR Dr. Dominik Zehnder \n\nNachmittag: KR Dr. Rudolf Bopp, KR Dr. Alexander Lacher, KR Bruno Steiner \nGanzer Tag: KR David Beeler, KR Peter Dettling, KR Bernhard Diethelm, \nKR Reto Keller, KR Peter Nötzli \n \n\nProtokoll:  Dr. Paul Weibel, Corina Staub (Protokollniederschrift) \n \nSitzungsdauer:  09.00 Uhr bis 14.50 Uhr \n \n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n1. Teilrevision des Gesetzes über die Denkmalpflege und Archäologie (RRB Nr. 70/2024 \n\nund RRB Nr. 334/2024) \n2. Musikschulgesetz (RRB Nr. 108/2024 und RRB Nr. 333/2024) \n3. Erhöhung der Ausgabenbewilligung für die Sanierung und den Ausbau der Kantons-\n\nstrasse zwischen Merlischachen und Sumpf (RRB Nr. 158/2024) \n4. Evaluation des Covid-19-Krisenmanagements im Kanton Schwyz: Bericht zu Postulat P \n\n1/22 (RRB Nr. 260/2024) \n5. Motion M 16/23: Finanzierung «Spezialfinanzierung Feuerwehr» (RRB Nr. 287/2024) \n6. Motion M 17/23: Stärkung der 3. Oberstufe (RRB Nr. 332/2024) \n7. Postulat P 16/23: Auswirkung der Zuwanderer auf das kantonale Gesundheitssystem \n\nuntersuchen (RRB Nr. 256/2024) \n8. Postulat P 17/23: Antrag zur Finanzierung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen für \n\ndie Vorhalteleistung im Notfall für die drei Schwyzer Spitäler (RRB Nr. 257/2024) \n9. Interpellation I 28/23: Palliativ Care Kanton Schwyz Status quo? (RRB Nr. 258/2024) \n10. Interpellation I 3/24: Blockchain-Freundlicher Kanton Schwyz (RRB Nr. 279/2024) \n11. Interpellation I 12/24: Grosser Handlungsbedarf: Wann kommen die Sofortmassnahmen \n\nzur Unterstützung der Volksschule? (RRB Nr. 285/2024) \n12. Interpellation I 5/24: Bedeutung Bahnknoten Arth-Goldau erhalten (RRB Nr. \n\n329/2024) \n  \n\n\n\n \n\n22. Mai 2024 - 1999 - \n\nVerhandlungsprotokoll \n\n \n\n \n\nKRP Jonathan Prelicz: Geschätzte Damen und Herren. Herzlich willkommen zur letzten Sitzung die-\nser Legislatur. Es freut mich sehr, dass Sie alle hier sind. Wir erheben uns zum stillen Gebet. Vielen \nDank. Zur Information: KR Franz-Xaver Risi hat draussen ein paar Flyer hingelegt bzw. wird das noch \ntun. Dann eine wichtige Mitteilung: Wir haben heute zwar die letzte Sitzung der Legislatur, trotzdem \ngibt es noch eine Neuerung. Es geht um die Abstimmungsanlage. Es ist so, dass man bis jetzt bei \nder Abstimmungsanlage nicht zwischen Abwesenheit und Enthaltung unterscheiden konnte. Die \nRatsleitung hat sich entschieden, dass wir das ändern werden. Das heisst, Sie haben neu die Mög-\nlichkeit, mit Enthaltung zu votieren. Das kann manchmal wichtig sein, sich bewusst der Stimme ent-\nhalten zu können. Dafür gibt es bereits eine Taste, welche jetzt aktiviert ist. Dies ist die Taste X. Ihre \netwaige Enthaltung wird gelb angezeigt. Wie bis anhin, wenn Sie nicht an der Abstimmung teilge-\nnommen haben, wird dies mit weiss indiziert. All jene, die sich abgemeldet haben, sind weiterhin \ngrau. Ist das klar für alle? Wir haben heute genügend Zeit, um das zu üben. Wir haben dies bewusst \nmit Ihnen eingeführt, weil Sie routiniert sind. Ich glaube, Sie schaffen es, sich heute noch umzustel-\nlen, damit dann die neuen Ratsmitglieder in der neuen Legislatur gut vorbereitet sind. Es ist eigent-\nlich alles wie immer, einfach, dass Sie jetzt auch die Taste X zur Verfügung haben und nutzen kön-\nnen. Somit kommen wir zu den weiteren Informationen: Nach Sitzungsende sind Sie herzlich zum \ntraditionellen Abschiedsapéro eingeladen, welcher im Konferenzsaal stattfinden wird. Somit kommen \nwir zur Bereinigung des Geschäftsverzeichnisses. Gibt es Wortmeldungen zum Geschäftsverzeichnis? \n\nKR Samuel Lütolf: Sehr geehrter Präsident, geschätzte Damen und Herren, guten Morgen. Ich stelle \nim Namen der SVP-Fraktion einen Antrag zum Geschäftsverzeichnis. Und zwar möchten wir nach \n§ 42 Abs. 2 der Geschäftsordnung beantragen, das Postulat P 6/24: Nein zu einem Bundesasylzent-\nrum im Kanton Schwyz dringlich zu erklären, so dass bereits an der heutigen Sitzung darüber bera-\nten werden kann. Geschätzte Damen und Herren, die Ausgangslage oder die Haltung der Regierung \nzu diesem Postulat scheint klar. Sowohl aufgrund der stattgefundenen öffentlichen Veranstaltungen, \nwie auch aus den bereits erfolgten Vorstossbeantwortungen kennen wir die Haltung der Regierung. \nEs braucht daher nicht unbedingt eine Beantwortung des Postulates. Ich denke, die Fakten liegen \nauf dem Tisch, und wir können heute auch inhaltlich über diesen Vorstoss entscheiden. Deshalb will \nich Ihnen nahelegen, diesem Antrag zu folgen, damit wir bereits heute über dieses Postulat befinden \nkönnen. Danke vielmals. \n\nKR Sepp Marty: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich äussere mich zum formel-\nlen Dringlichkeitsantrag. Aufgrund der Kurzfristigkeit des Antrages, welchen wir gestern zur Kenntnis \nerhalten haben, hatten wir keine Zeit, ihn in der Fraktion vorzuberaten. Vor allem auch nicht, um \nuns inhaltlich auf das Postulat, falls dieses heute behandelt werden sollte, vorzubereiten. Ich be-\ndaure, dass dieser Antrag so kurzfristig eingetroffen ist, wurde doch das Postulat bereits Ende April \neingereicht. Unabhängig davon: Die Dringlichkeit ist dann gegeben, wenn wir eine Situation haben, \nbei der wir aufgrund einer Zeitverzögerung erhebliche Nachteile in Kauf nehmen müssten. Ich er-\nachte das in diesem Fall als nicht gegeben. Wir haben noch viele Schritte und ein langes Plangeneh-\nmigungsverfahren vor uns. Ich sehe hier keine sachlichen Gründe für eine Dringlicherklärung dieses \nPostulats und empfehle Ihnen, diesen Antrag abzulehnen. \n\nKR Carmen Muffler: Sehr geehrter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich kann mich \nden Worten von KR Sepp Marty anschliessen. Da es eben sehr kurzfristig ist, konnten wir keine Frak-\ntionsmeinung bilden. KR Samuel Lütolf, Sie haben gesagt, dass die Fakten auf dem Tisch liegen. Ja, \naber da wir erst gestern erfahren haben, dass wir heute darüber diskutieren können sollten, konnten \nwir auch nicht intern darüber diskutieren und uns abschliessend eine Meinung bilden. Deshalb gehe \nich davon aus, dass die meisten Mitglieder unserer Fraktion diesem Antrag nicht folgen werden. \n\n\n\n \n\n22. Mai 2024 - 2000 - \n\nKR Michael Fedier: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die GLP hatte eben-\nfalls nicht genug Zeit, um sich vorzubereiten. Wir sehen die Dringlichkeit nicht, weil dieses Geschäft \nnicht unbedingt zeitkritisch ist. Dementsprechend werden wir den Antrag ebenfalls ablehnen. Danke. \n\nKR Stefan Langenauer: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die Fraktion der Mitte \nsieht das gleich. Es liegt absolut kein Grund für eine Dringlichkeit vor. Es sind keine Entwicklungen \nvorhanden, welche diesen Antrag rechtfertigen würden. Wir werden ihn ablehnen. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen im Rat. Somit kommen zur Abstim-\nmung.  \n\nAbstimmung über den Antrag: \nDer Antrag wird mit 34 zu 58 Stimmen abgelehnt. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Ich habe gesehen, dass einige die Enthaltungstaste ausprobiert haben. Sie \nsahen jetzt auch, wie die Enthaltungen dargestellt sind. Ich glaube, spätestens jetzt ist allen klar, \nwie es funktioniert. Gibt es weitere Wortmeldungen zum Geschäftsverzeichnis? Das scheint nicht der \nFall zu sein. Somit tagen wir gemäss dem vorgegebenen Geschäftsverzeichnis. \n\n1. Teilrevision des Gesetzes über die Denkmalpflege und Archäologie (RRB Nr. 70/2024 und \nRRB Nr. 334/2024) (Anhang 1) \n\nKRP Jonathan Prelicz: Ich bitte den Kommissionssprecher ans Rednerpult. \n\nEintretensreferat \n\nKR Roger Züger: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Diesem Geschäft liegt die \nam 14. Dezember 2022 erheblich erklärte Motion M 8/22 von aKR Dr. Roger Brändli zugrunde, wel-\nche fordert, dass das Gesetz über Denkmalpflege und Archäologie dahingehend zu ändern ist, dass \ndenkmalschutzbedingte Nachteile respektive Mehrkosten angemessen, das heisst substanzieller, als \nes jetzt der Fall ist, ausgeglichen werden. Zudem sollen die Subventionszahlungen im Bereich Denk-\nmalpflege nicht mehr wie bis anhin über den Lotteriefonds, sondern über das ordentliche Budget \nentrichtet werden. Eine Anpassung bezüglich der Finanzierung der Archäologie wurde in der Motion \nnicht gefordert, hat aber Eingang in die Vorlage, welche wir heute beraten, gefunden. Aktuell werden \ndie Beiträge anhand der Einteilung in lokale, regionale und nationale Schutzobjekte gesprochen. \nDies unabhängig davon, wie hoch der effektive Investitionsbedarf, der sich aus dem Schutzziel ablei-\ntet, ist. Lobenswerterweise hat der Regierungsrat das Problem erkannt und sich entschieden, dies in \nder Vorlage anders zu lösen. Es soll neu ein Grundbeitrag für alle Schutzobjekte und ein zusätzlicher \nBeitrag, dessen Höhe vom Schutzziel abgeleitet wird, gesprochen werden, was für die Eigentümer \nvon schützenswerten Objekten sicherlich vorteilhafter ist. Die BKK hat an ihrer Sitzung vom 3. April \n2024 dieses Geschäft beraten. Im Grundsatz wurde die Vorlage positiv aufgenommen, auch wenn \neinige Punkte intensive Diskussionen ausgelöst haben. Im Grundsatz kann festgehalten werden, dass \ninsbesondere der Paradigmenwechsel, dass sich die Beiträge neu an den Schutzzielen orientieren \nsollen, sehr positiv aufgenommen wurde. Eine Kommissionsminderheit möchte die Splittung in \nGrundbeitrag und Beitrag pro Schutzziel streichen und nur die maximalen Beitragssätze im Gesetz \nfesthalten. Die Kommissionsmehrheit erachtet die Lösung des Regierungsrates als transparentere \nund bessere Lösung, auch wenn es im Endeffekt für den Eigentümer keinen Unterschied macht. Der \nKommission war es auch wichtig, dass die Beitragszusicherung innerhalb von sechs Monaten erfolgt. \nAuch wenn dies heute bereits in der Regel der Fall ist, hat sich die Kommission dazu entschieden, \ndiese Frist ins Gesetz aufzunehmen. Eine weitere Diskussion hat sich, wie Sie den Minderheitsanträ-\n\n\n\n \n\n22. Mai 2024 - 2001 - \n\ngen entnehmen können, bezüglich der Entscheidungskompetenz ergeben. Eine knappe Kommissi-\nonsmehrheit unterstützt die Fassung der Regierung. Sie orientiert sich dabei an bekannten Regelun-\ngen, wonach erst ab einer Beitragssumme von über einer Million Franken die Beitragszusage durch \nden Regierungsrat unterschrieben oder genehmigt werden muss. Anhand der bisherigen Praxis hat \nder Regierungsrat die Summen zugeteilt und im Rechenschaftsbericht wurden die Beiträge auch im-\nmer ausgewiesen. Bedenken Sie vielleicht bei der Abstimmung, dass von den 559 Geschäften in \nden Jahren 2006 bis 2023 15 über einem Subventionsbeitrag von Fr. 500 000.-- respektive sechs \nSubventionsfälle über 1 Mio. Franken lagen. Oder anders gesagt: Zwischen 2006 und 2023 hätte \nder Minderheitsantrag neun Fälle respektive einen Fall betroffen. Eine Kommissionsminderheit \nmöchte zudem, dass die Archäologie weiterhin aus dem Lotteriefonds finanziert wird. Die BKK emp-\nfiehlt Ihnen die Vorlage, wie Sie in der BKK beraten wurde, zur Annahme. An dieser Stelle möchte \nich mich bei Carla Wiget für das Protokoll und bei Valentin Kessler, Monika Twerenbold und Monika \nMesserli für die Beratung und den Einblick in die Arbeit der Denkmalpflege bedanken. Besonderen \nDank auch an die Bibliothek Werner Oechslin, welche uns Gastrecht gewährt und einen Sitzungs-\nraum zur Verfügung gestellt hat. Ich darf Ihnen auch die Meinung der FDP-Fraktion bekanntgeben: \nDie FDP-Fraktion ist für Eintreten und wird die Minderheitsanträge mit Ausnahme des Antrags zur \nFinanzierung der Archäologie ablehnen. Mit der Teilrevision des Denkmalschutzgesetzes werden die \nKosten der betroffenen Liegenschaftseigentümer angemessen und verlässlich abgegolten. Deshalb \nist die FDP-Fraktion gegenüber dieser Vorlage grundsätzlich positiv eingestellt. Wir werden uns aber \nin der Detailberatung zu den einzelnen Themen nochmals dediziert äussern. Besten Dank. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Das Wort ist frei für die Fraktionssprecher. \n\nEintretensdebatte \n\nKR Claudia Rickenbacher: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche im Namen der \nMitte-Fraktion. Die Mitte-Fraktion ist sehr darüber erfreut, wie die Forderungen der Motion von aKR \nDr. Roger Brändli in der vorliegenden Teilrevision des Gesetzes über die Denkmalpflege und Archäo-\nlogie umgesetzt wurden. Für die Mehrkosten der Denkmalschutzauflagen werden den Grundeigentü-\nmern endlich angemessenere Entschädigungen ausgerichtet. Zudem werden die Subventionszahlun-\ngen künftig über das ordentliche Budget des Kantons entrichtet und nicht mehr über den Lotterie-\nfonds. Die Mitte-Fraktion begrüsst zudem, dass nebst den Forderungen aus der Motion neu ebenfalls \ndie Kosten für die Archäologie über das ordentliche Budget des Kantons bezahlt werden, da es sich \nauch bei der Archäologie um eine staatliche Aufgabe handelt. Obwohl wir noch nicht in der Detailbe-\nratung sind, möchte ich vorwegnehmen, dass die Mitte-Fraktion nicht an ihrem Minderheitsantrag zu \n§ 16a festhalten wird. Die Mitte-Fraktion ist für Eintreten. Besten Dank. \n\nKR Max Helbling: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Im Namen der SVP-Fraktion \nnehme ich zum Eintreten Stellung. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten und möchte einleitend festhal-\nten, dass wir verärgert sind, weil das Amt bei dieser Revision die 2017 versprochene zielorientierte \nund nachvollziehbare Beurteilung von denkmalgeschützten Objekten nicht umgesetzt hat. Bspw. will \nich die sachliche und fachliche Beratung von Privaten und Gemeinden bei Fragen des Ortsbild- und \nDenkmalschutzes erwähnen. Diese Dienstleistung des Amtes funktioniert in der Praxis nach den Vor-\nstellungen vieler Bürger, Bezirke, Gemeinden und folglich auch der SVP-Fraktion bei weitem nicht, \nobwohl gerade dieser Service auf der Homepage an zweitoberster Stelle steht. Spätestens, wenn die \nKommunen mit dem Kanton über Jahre im Streit liegen und Hunderte mit Steuern finanzierte Perso-\nnalstunden verbraten werden, läuft nach Meinung der SVP etwas grundlegend falsch. Die vorlie-\ngende Revision wäre deshalb nicht notwendig gewesen, wenn die Denkmalpflege mit mehr Augen-\nmass und entsprechendem Nutzen ihres Ermessensspielraumes agieren würde. Leider ist dies nicht \nder Fall, was nach Meinung der SVP-Fraktion klar der mangelnden Führung des Amtes zuzuschrei-\nben ist. Weil das Ziel der sachlich wie auch fachlich pragmatischen Beurteilung sowie der konstruk-\ntive Umgang mit den Eigentümern von solchen denkmalgeschützten Bauten oder solchen, die viel-\n\n\n\n \n\n22. Mai 2024 - 2002 - \n\nleicht auch einmal in das Register aufgenommen werden, nicht gegeben ist, sieht sich die SVP-Frak-\ntion gezwungen, ein altbewährtes Steuerungsmittel im Gesetz einzubauen, nämlich die verstärkte \nSteuerung über die finanziellen Mittel – in diesem Fall leider die Staatskasse. Das ist für die SVP-\nFraktion eine bedauerliche Massnahme, auf welche wir gerne verzichtet hätten. Zentral soll mit die-\nser Gesetzesanpassung der Eigentümer bei Eingriffen des Staates in sein Eigentum besser entschä-\ndigt werden. Der SVP-Fraktion reicht diese Massnahmen aber nicht. Wir wollen auch, dass der Re-\ngierungsrat besser hinschauen und bereits bei Beitragszusicherungen ab Fr. 500 000.-- die betref-\nfenden Geschäfte absegnen muss. Das heisst, die Kontrolle des Gesamtregierungsrates über die Ar-\nbeit der Denkmalpflege soll so verbessert werden. Der SVP-Fraktion ist dabei absolut klar, dass das \nfür den Regierungsrat ein, zwei Geschäfte mehr gibt, aber der Zusatzaufwand scheint uns erträglich \nzu sein. Den Bereich der Archäologie möchte die SVP-Fraktion beim Lotteriefonds belassen. Die Ar-\nchäologie ist ein Bereich, welcher nicht budgetierbar ist und selten dem Eigentümer einen Mehrwert \nbringt. Im Prinzip dient die Archäologie der Erforschung unseres Landes im Bereich Geschichte und \nFrühgeschichte und kann deshalb ohne weiteres der Kultur zugeordnet werden. Das wären kurz und \nprägnant die einleitenden Worte der SVP-Fraktion. Wir werden uns dann bei den verschiedenen Pa-\nragraphen in der Detailberatung noch melden. \n\nKR Lorenz Ilg: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche als Fraktionssprecher der \nGrünliberalen. Vorab: Wir von den Grünliberalen sind einstimmig für Eintreten auf die Vorlage und \nfolgen in der Detailberatung sämtlichen Anträgen der Regierung. Selbstverständlich werden wir die \nVorlage damit auch einstimmig unterstützen. Jetzt aber zum Eintreten: Wir begrüssen die Teilrevi-\nsion des Gesetzes über die Denkmalpflege und Archäologie. Mit dieser Teilrevision werden die Sub-\nventionen im Bereich Denkmalpflege und Archäologie endlich nicht mehr aus dem Lotteriefonds, \nsondern neu aus der Staatskasse finanziert. Die bisherige Finanzierung über den Lotteriefonds ist \ninsbesondere deshalb verpönt, weil die Denkmalpflege einerseits eine typische Staatsaufgabe ist und \nandererseits Gelder aus dem Lotteriefonds gemäss Gesetz nur für gemeinnützige und wohltätige \nZwecke in Sport, Kultur und Sozialem verwendet werden dürfen. Beiträge für gesetzliche Verpflich-\ntungen und politische Zwecke sind somit gesetzlich ausgeschlossen. Genau das hat aber unser Kan-\nton bisher getan. Die Grünliberalen begrüssen zudem die Erhöhung der Beiträge von bisher 18 auf \nneu 30 für kommunale, von bisher 21 auf neu 35 für kantonale und von bisher 25 auf neu 40 für \nnationale Schutzobjekte. Hingegen bemängelten wir Grünliberalen bereits in der Vernehmlassung die \nfür die Eigentümer nur schwer nachvollziehbare Unterscheidung in unterschiedlichen Kategorien, \nweil die Einschränkung der Nutzung oft einer teilweise materiellen Enteignung gleichkommt – unab-\nhängig vom Schutzniveau, sei es kommunal, kantonal oder national. Wir Grünliberalen begrüssen \nferner, dass die Beitragszusicherung neu innert einer Frist von sechs Monaten erfolgen soll. Und wir \nGrünliberalen begrüssen schliesslich auch, dass die Entscheidungskompetenz gemäss Vorschlag der \nRegierung bei dieser verbleibt, wenn es um die Zusicherung von Beträgen über einer Million Franken \ngehen soll. Dies war zwischen 2006 bis 2023 nur sechs Mal der Fall. Ebenfalls richtig finden wir \nGrünliberalen schliesslich auch, dass die Mittel für die Archäologie in Zukunft nicht mehr dem Lot-\nteriefonds entnommen werden, sondern als staatliche Aufgabe ebenfalls aus dem ordentlichen \nBudget finanziert werden müssen. Hier widersprechen wir dem Vizepräsidenten deutlich. Archäolo-\ngie ist genauso eine staatliche Aufgabe wie die Denkmalpflege. Zu den einzelnen Anträgen werden \nwir uns im gegebenen Zeitpunkt äussern. Danke. \n\nKR Martin Raña: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die SP-Fraktion ist einstimmig für Ein-\ntreten auf die Teilrevision des Denkmalschutzgesetzes. Wir waren bereits einstimmig für die Erhebli-\ncherklärung des ursprünglichen Vorstosses. Identitätsstiftende Objekte sollen geschützt werden – \nohne Wenn und Aber. Die Folge davon ist eine lebenswerte Umgebung. Die Mehrkosten sollen ange-\nmessen von der öffentlichen Hand – Kanton und Bund – ausgeglichen werden. Den Kantonsbeitrag \nvom Schutzziel abhängig zu machen, finden wir von der SP absolut richtig. Die Kosten sind ja auch \nnicht gleich hoch für die Eigentümer. Dass die Subventionen neu aus dem ordentlichen Budget und \nnicht mehr aus dem Lotteriefonds bezahlt werden, finden wir nur richtig. Es ist ja klar eine Staats-\naufgabe, wie heute bereits mehrmals gesagt wurde. Ein positiver Nebeneffekt dieser Vorlage ist auch \n\n\n\n \n\n22. Mai 2024 - 2003 - \n\nnoch, dass dadurch Lotteriefondsgelder frei werden für Sport, Kultur und weitere gemeinnützige Pro-\njekte. Zu den einzelnen Paragraphen werden wir uns später noch melden. Die SP-Fraktion wird die-\nser Teilrevision zustimmen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Das Wort ist frei für weitere Wortmeldungen. Es gibt keine weiteren Wortmel-\ndungen zum Eintreten. Eintreten ist unbestritten. Somit kommen wir zur Detailberatung. Ich bitte \nden Staatsscheiber, die Paragraphen in der Synopse aufzurufen. \n\nDetailberatung \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: Gesetz über die Denkmalpflege und Archäologie, im Folgenden massgeblich \ndie Kommissionsversion. \n\nIV. Zuständigkeit \nKeine Wortmeldungen. \n\nV. Finanzierung \nKeine Wortmeldungen. \n\n§ 16a (neu) Kantonsbeiträge a) Beitragsberechtigte Schutzobjekte \n \nKR Lorenz Ilg: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wir Grünliberalen lehnen den Minderheits-\nantrag ab, weil es dadurch weniger transparent und weniger nachvollziehbar ist, wie sich die Höhe \nder Beiträge zusammensetzt. Auch können wir mit der von einer Mehrheit der Kommission und der \nRegierung vorgeschlagenen Fassung später einmal flexibler einzelne Teile der Beiträge anpassen. Am \nErgebnis der Beitragshöhe ändert es sowieso nichts – nachzulesen auch im RRB 33/2024 Ziff. 3 \nSeite 2 oben. Wir Grünliberalen stimmen dem Antrag der Regierung einstimmig zu und bitten Sie, \ndasselbe zu tun.  \n\nKR Roger Züger: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die FDP-Fraktion ist für die \nAblehnung des Minderheitsantrags. Wir sind dediziert der Auffassung, dass ein Sockelbeitrag für alle \nschützenwerten Objekte und ein zusätzlicher Beitrag anhand des Schutzziels logisch und transparent \nist. Für die Eigentümer mag es zum aktuellen Zeitpunkt keinen Unterschied machen und was die \nZukunft bringt, wissen wir nicht. Aus Sicht der FDP-Fraktion ist der Vorschlag der Regierung klar \nund nachvollziehbar. Deshalb werden wir den Minderheitsantrag nicht unterstützen. Besten Dank. \n\nKR Martin Raña: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die SP-Fraktion hält am Minderheitsan-\ntrag fest, weil für uns die Formulierung der Kommission einfacher und schlanker ist. Wie in der Stel-\nlungnahme der Regierung steht, führen beide Varianten zum gleichen Resultat. Wieso dann das Ge-\nsetz extra kompliziert machen? Wir wissen echt nicht, was dabei nachvollziehbarer und transparenter \nsein soll. Wenn es irgendetwas gibt, was für die längere Formulierung spricht, soll uns die Regierung \ndarüber bitte noch aufklären. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. \n\nKR Max Helbling: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die SVP-Fraktion lehnt den Min-\nderheitsantrag ab und unterstützt die Regierungsfassung bzw. den Vorschlag des HEV. Ausnahms-\nweise sind wir einmal absolut gleicher Meinung wie die Grünliberalen. Aber Sie müssen keine Angst \nhaben, das wird nicht zur Gewohnheit. Besten Dank für die Ablehnung des Minderheitsantrags. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Die Worte im Rat sind erschöpft. Das Wort hat LS Michael Stähli. \n\nLS Michael Stähli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsrat. Einleitend möchte ich \nmich für die wohlwollende Aufnahme dieser Teilrevisionsvorlage bedanken und für die anerkennen-\nden Worte, dass es offenbar gelungen ist, die Stossrichtung der erheblich erklärten Motion in dieser \n\n\n\n \n\n22. Mai 2024 - 2004 - \n\nVorlage einzubetten. Wir haben es verklausuliert gehört, dass es Kritik an der Ausübung des Amtes \ngibt. Diese Teilrevision wäre nicht notwendig gewesen, wenn das Amt oder die entsprechende Fach-\nstelle richtig gearbeitet hätte – so haben wir es gehört. Das will ich zurückweisen. Das Amt bzw. die \nFachstelle arbeiten bereits heute nach den vorgegebenen Leitplanken. Sie setzen das um, was der \nGesetzgeber und die Regierung ihnen vorgibt. Diese Motion fordert ganz gezielte Anpassungen. Wir \nhaben es heute gehört: Substanziellere Beiträge und die Finanzierung über die Staatskasse. Das war \ndie Forderung der Motion. Wenn Sie einen Vorstoss erheblich erklären, resultiert daraus ein Auftrag. \nDiesem Auftrag ist die Regierung nachgekommen. Das heisst, auch künftig wird es vor allem relevant \nsein, dass – es ist mir sehr wichtig, dass Sie das noch einmal hören – die Regelungskompetenz für \ndie Aufnahme ins kantonale Schutzinventar oder die Entlassung von Schutzobjekten aus dem \nSchutzinventar beim Regierungsrat ist und bleibt. Das ist der wesentliche Entscheid, der zuerst ge-\nfällt wird. Die Finanzierungsmethode und die Finanzierungssystematik legen wir heute fest. Hier \nkönnen Sie die Leitplanken bestimmen. Diese gelten nachher selbstverständlich für die Fachstelle \nDenkmalpflege. Von daher ist es relevant, dass die Regierung für die Aufnahme und die Entlassung \nvon Schutzobjekten zuständig ist. Der Vollzug liegt anschliessend beim Amt bzw. bei der Fachstelle \nfür Denkmalpflege. Jetzt zum konkreten Antrag: Es ist effektiv so, dass wir nach wie vor, auch wenn \nder Minderheitsantrag im Ergebnis zum gleichen Resultat führen würde, zwei unterschiedliche Kate-\ngorien haben. Wir haben zum einen die nationale, regionale und lokale Einstufung der Schutzob-\njekte. Diese wird bleiben. Zum anderen haben wir die Definition der Schutzziele, wie Sie Ihnen vor-\nliegt, mit den Schutzzielen 1, 2 und 3. Nachvollziehbar ist aus Sicht der Regierung, dass man auch \ngemäss der Alltagspraxis diese Kategorien lebt und diese auch im Gesetz enthalten sind. Wir haben \nes vorhin gehört, es ist dann allenfalls einfacher, bei Anpassungen zu justieren. Von daher legt Ihnen \ndie Regierung ans Herz, dass Sie den Minderheitsantrag zu Gunsten einer transparenteren Fassung \ndieses Paragraphen ablehnen. Besten Dank. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Somit kommen wir zur Abstimmung. \n\nAbstimmung über § 16a: \nDer Regierungsfassung wird mit 18 zu 75 Stimmen zugestimmt. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Gibt es weitere Wortmeldungen zu diesem Paragraphen? Das scheint nicht \nder Fall zu sein. Ich bitte den Staatsschreiber. \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: § 16b (neu) b) Beitragsberechtigte Kosten \nKeine Wortmeldungen. \n\n§ 16c (neu) c) Gesuch \n\nKR Lorenz Ilg: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wir Grünliberalen begrüssen den Mehr-\nheitsantrag zu § 16 Bst. c, wonach – ich zitiere – der Entscheid über das Gesuch innert sechs Mona-\nten erfolgt (Ende Zitat). Gemäss Regierung soll das schliesslich auch kein Problem darstellen, weil \nangeblich bereits heute zwei bis drei Mal im Jahr derartige Gesuche beurteilt bzw. entschieden wer-\nden und damit die Frist von sechs Monaten in jedem Fall eingehalten werden kann. Deshalb stim-\nmen wir dem Antrag der Regierung einstimmig zu und bitten Sie, dasselbe zu tun. Auch hier habe \nich keine Angst, dass mir die SVP-Fraktion einmal nicht folgen würde. Aber ich empfehle Ihnen drin-\ngend, den Antrag der Regierung anzunehmen. Besten Dank. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Wir haben keinen anderslautenden \nAntrag. Es gibt somit auch keine Abstimmung. Somit können wir nicht ausmehren, was die SVP-\nFraktion zu Ihrem Wunsch sagt. Aber wir können es so im Raum stehen lassen. Ich bitte den Staats-\nschreiber. \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: § 16d (neu) d) Beitragszusicherung \n\n\n\n \n\n22. Mai 2024 - 2005 - \n\nKR Alex Keller: Geschätzter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die SP-Fraktion unter-\nstützt den ersten Minderheitsantrag gegenüber der Regierungsfassung. Wir sind für eine Zusicherung \nvon Kantonsbeiträgen an ein Schutzobjekt bei Beiträgen von über Fr. 800 000.-- durch den Regie-\nrungsrat und bis und mit Fr. 800 000.-- durch das zuständige Departement. Danke. \n\nKR Lorenz Ilg: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wir Grünliberalen können weder den Min-\nderheitsantrag mit der Senkung der Grenze von bisher 1 Mio. Franken auf neu Fr. 800 000.--, noch \ndie Senkung auf Fr. 500 000.-- nachvollziehen. Die Regierung hatte zwischen 2006 bis 2023 nach \neigenen Angaben ganze sechs Fälle zu entscheiden. Mit einer Senkung auf Fr. 500 000.-- wären es \n15 Fälle. Das ist zwar drei Mal mehr, aber über diese Jahre sicher verkraftbar. Hingegen ist der zu-\nsätzliche administrative Aufwand komplett unnötig und nicht liberal, weshalb wir Grünliberalen die \nSenkung dieser Grenze ablehnen. Wir stimmen stattdessen dem Antrag der Regierung einstimmig \nzu. \n\nKR Jan Stocker: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich gehöre zur Minderheit, die den \nregierungsrätlichen Antrag einer Prüfung ab 1 Mio. Franken ablehnt. Hier geht es nicht nur um ei-\nnen finanziellen Aufwand oder um einen Verwaltungsaufwand. Es geht um unsere Kultur, unsere Ge-\nschichte und um unser gemeinsames Erbe. Wir fordern, dass bereits Beiträge ab Fr. 500 000.-- vom \nRegierungsrat geprüft werden. Weshalb? Die Begründung der Regierung: Obwohl es sich nur um ei-\nnen minimalen Mehraufwand handle, sei der Antrag unnötig. Genauso unnötig finde ich die unnötige \nBegründung. Eine doppelte Prüfung von solchen Beträgen mit einem derart minimalen Aufwand \nsollte doch noch drin liegen. Eine frühzeitige Einbindung des Regierungsrates zur Wertschätzung un-\nserer Kulturkasse oder wie es uns am liebsten wäre des Lotteriefonds finde ich notwendig. Deshalb \nbitte ich um Zustimmung zum Minderheitsantrag. \n\nKR Roger Züger: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Aus Sicht der FDP-Fraktion \nmacht es keinen Sinn, in diesem Gesetz neue und andere Kompetenzregeln als die bisher bekannten \neinzuführen. Nebst dem Umstand, dass wir dem Regierungsrat – auch wenn nur in wenigen Fällen, \nwas sogleich den Sinn der Minderheitsanträge in Frage stellt – zusätzliche administrative Aufgaben \naufhalsen, die so nicht notwendig sind. Hätten wir ein Problem, hätte sich die Menge der Subventi-\nonsfälle in den letzten Jahren anders dargestellt. Vergessen Sie nicht, dass das Geld direkt den \nSchwyzer Eigentümern zugutekommt, die einen erheblichen Mehraufwand leisten müssen, um ihr \nEigentum nach den Regeln des Denkmalschutzes zu sanieren. Wenn die Idee dieser Minderheitsan-\nträge ist, die Anforderungen des Denkmalschutzes zu stutzen, wird am falschen Hebel gehebelt, \ndenn die Kosten laufen beim Eigentümer auf. Schlussendlich würden wir allerhöchstens die Eigentü-\nmer abstrafen, weil man weniger Beiträge ausbezahlen würde, um die Kompetenzregeln nicht ganz \nausreizen zu müssen, wenn das dann überhaupt möglich ist. Die Anforderungen an den Eigentümer, \nwas er zu tun oder allenfalls zu unterlassen hat, bleiben davon, unabhängig welche Kompetenzrege-\nlung wir heute beschliessen, unberührt. Die FDP-Fraktion wird sich deshalb für die regierungsrätli-\nche Fassung einsetzen und diese unterstützen. Ich bitte Sie, dies ebenfalls zu tun. Danke. \n\nKR Claudia Rickenbacher: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Der Betrag von \nFr. 500 000.--, ab welchem der Regierungsrat Gesuche behandeln soll, ist für die Mitte-Fraktion zu \ntief angesetzt. Die Mitte-Fraktion könnte aber gut damit leben, wenn die Grenze anstelle bei 1 Mio. \nFranken bereits bei Fr. 800 000.–zu liegen kommt. Damit können wir der Forderung der SVP-Frak-\ntion ansatzweise entgegenkommen und den Minderheitsantrag für eine Grenze bei Fr. 800 000.-- \nunterstützen. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Die Worte im Saal sind erschöpft. Das Wort hat LS Michael Stähli. \n\nLS Michael Stähli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Seitens der Regierung gibt es fol-\ngende Anmerkung: Wir haben gehört, wichtig ist ein frühestmöglicher Einbezug der Regierung. Die-\n\n\n\n \n\n22. Mai 2024 - 2006 - \n\nser ist in § 5 des Denkmalschutzgesetzes verankert. Dieser ist wichtig. Dort geht es um die Auf-\nnahme und Entlassung von Schutzobjekten. Das ist der frühestmögliche Einbezug der Regierung. \nAlles, was nachher kommt, betrifft den Vollzug. Dem Vollzug ist eine klare Finanzierungssystematik \nund -methodik zugrunde gelegt. Wir sprechen hier über eine reine Vollzugsdelegation nach unten. \nWo die Schwelle liegt, legen Sie als Gesetzgeber fest. Die Regierung hat bei vielen anderen Sachfra-\ngen die Schwelle von einer Million Franken in der täglichen Praxis in Anwendung. Von daher ist mir \nnicht bekannt, dass dies an anderen Orten nicht funktionieren sollte. Von daher legt Ihnen auch hier \ndie Regierung ans Herz, bei der Ausgabeschwelle von 1 Mio. Franken zu bleiben. Besten Dank. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Wir haben zwei Minderheitsanträge, die der Fassung der Regierung gegen-\nüberstehen. Vorab stehen sich der Minderheitsantrag I (Zuständigkeit des Regierungsrates bei Bei-\nträgen ab Fr. 800 000.–) und der Minderheitsantrag II (Zuständigkeit des Regierungsrates bei Bei-\nträgen ab Fr. 500 000.–) gegenüber. Die daraus obsiegende Fassung kommt anschliessend gegen \ndie Regierungsfassung zur Abstimmung.  \n\nAbstimmung über die Minderheitsanträge I und II: \nDem Minderheitsantrag I wird mit 49 zu 43 Stimmen zugestimmt. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Es stehen sich der Minderheitsantrag I und die Regierungsfassung gegen-\nüber. \n\nAbstimmung über § 16d Abs. 1 (neu): \nDem Minderheitsantrag I wird mit 50 zu 42 Stimmen zugestimmt. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Gibt es weitere Wortmeldungen zu diesem Paragraphen? Das scheint nicht \nder Fall zu sein. Ich bitte den Staatsschreiber. \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: § 16e (neu) e) Verweigerung, Kürzung und Rückforderung von Beiträgen \nKeine Wortmeldungen. \n\n§ 16f (neu) f) Kosten für die Archäologie \n\nKR Lorenz Ilg: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich bin heute Morgen schnell beim Drü-\ncken. Wir Grünliberalen können den Antrag einer Kommissionsminderheit auf Streichung der Kosten \nfür die Archäologie aus dem Gesetz nicht nachvollziehen. Mit der vorliegenden Teilrevision werden, \nwie bereits gesagt, die Subventionen im Bereich Denkmalpflege und Archäologie endlich nicht mehr \naus dem Lotteriefonds, sondern aus der Staatskasse finanziert. Die bisherige Finanzierung über den \nLotteriefonds ist insbesondere verpönt, weil Denkmalpflege und Archäologie typische Staatsaufgaben \nsind und die Gelder aus dem Lotteriefonds gemäss Gesetz nur für gemeinnützige und wohltätige \nZwecke in Sport, Kultur und Sozialem verwendet werden dürfen. Beiträge für gesetzliche Verpflich-\ntungen und politische Zwecke sind somit ausgeschlossen. Genau das haben wir im Kanton Schwyz \ngemacht. Wenn wir gerade vorhin beschlossen haben, die Kosten für die Denkmalpflege aus dem or-\ndentlichen Budget zu bestreiten, ist es nur logisch und konsequent, dass wir die Kosten für die Ar-\nchäologie endlich auch über die Staatskasse und nicht mehr über den Lotteriefonds finanzieren. Wir \nstimmen deshalb dem Antrag der Regierung einstimmig zu und laden Sie ein, dasselbe zu tun. \nDanke. \n\nKR Roger Züger: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die FDP-Fraktion unter-\nstützt, wie bereits in der Vernehmlassung geäussert, den Minderheitsantrag. Zum einen war die Ar-\nchäologie nicht Bestandteil der Motion von aKR Dr. Roger Brändli und hat – auch wenn sie thema-\ntisch ähnlich gelagert ist – aus diesem Grund nichts in dieser Vorlage zu suchen. Zum anderen ha-\nben wir mit der Ablehnung des Minderheitsantrages ein zusätzliches Damoklesschwert im Budget – \nmeist sind es Fr. 220 000.– für die Archäologie, aber vielleicht auch einmal 1 oder 2 Mio. Franken, \ndas weiss man nicht. Man kann es nicht planen, solche Posten haben aus unserer Sicht im Budget \n\n\n\n \n\n22. Mai 2024 - 2007 - \n\nnichts verloren. Ja, es wird im Budget immer Unsicherheiten geben. Es gibt darin noch andere Da-\nmoklesschwerter. Aber das ist kein Grund, noch mehr in diese Sammlung aufzunehmen. Bedenken \nSie zudem, dass der Lotteriefonds bereits mit der Kostenübernahme für die Schutzobjekte durch die \nStaatskasse entlastet wird. Man kann also guten Gewissens diesem Minderheitsantrag zustimmen. \nIch bitte Sie, das zu tun.  \n\nKR Alex Keller: Geschätzter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Archäologie ist für uns \neine Staatsaufgabe. Die SP-Fraktion unterstützt die Regelung zur Anordnung von archäologischen \nMassnahmen oder Abklärungen und begrüsst, dass die Kosten inskünftig über den ordentlichen \nStaatshaushalt laufen. Wir lehnen deshalb den Minderheitsantrag ab. Danke. \n\nKR Max Helbling: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die SVP-Fraktion ist für die Strei-\nchung des kompletten § 16f und in der Konsequenz natürlich auch für die Anpassung von § 21a. \nIch schätze mich auch glücklich zu sagen, dass wir komplett anderer Meinung als die GLP-Fraktion \nsind. Ich begründe wie folgt: Wie bereits beim Eintreten erwähnt und auch vom Amt entsprechend \nbestätigt, ist die Archäologie sehr schwierig zu budgetieren. Wenn irgendwo etwas gefunden wird, \nkann das von wenigen Tausend Franken bis zu 1 Mio. Franken und mehr kosten, je nachdem, um \nwas es sich dabei handelt. Die archäologischen Arbeiten werden zum Teil auch unter Wasser ausge-\nführt oder wo auch immer. Wenn man etwas findet, wird das dokumentiert und unter Umständen zur \nbesseren Konservierung wieder im Erdreich vergraben. Der direkte Nutzen für die Bevölkerung ist \ngrossmehrheitlich sehr gering bis Null. Das Ganze ist meistens rein wissenschaftlicher Natur und \nklärt bestenfalls Lücken in unserer Geschichte und Kultur. Eine Schnittstellenproblematik bei der \nDifferenzierung zwischen Archäologie und Denkmalschutz ist an dieser Stelle kein Problem, wie uns \nanlässlich der Sitzung der BKK versichert wurde. Die Kosten sind deshalb ganz klar sowohl aus \nsachlichen wie auch finanzpolitischen Gründen dem Lotteriefonds zuzuordnen. Besten Dank für die \nUnterstützung unseres Minderheitsantrags. \n\nKR Claudia Rickenbacher: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wie bereits einleitend gesagt, \nbegrüsst die Mitte-Fraktion, dass nebst den Forderungen der Motion neu auch die Kosten für die Ar-\nchäologie über das ordentliche Budget vom Kanton bezahlt werden, da es sich – wie bereits etliche \nVorredner erwähnt haben – auch bei der Archäologie um eine staatliche Aufgabe handelt. Die Mitte-\nFraktion wird demzufolge den Minderheitsantrag ablehnen.  \n\nKR Lorenz Ilg: Ich muss das Wort noch einmal ergreifen und gegenüber dem Vizepräsidenten erwi-\ndern. Es ist spannend. Es geht bei der Archäologie um unsere Herkunft. Es ist ein Wert für unsere \nBevölkerung. Es ist im weitesten Sinne Heimatschutz. Wir werden später beim Musikschulgesetz \nnoch hören, dass man die Schwyzer Volksmusik explizit schützen will. Hier geht es um die Schwyzer \nGeschichte, meine Damen und Herren. Es geht darum, dass wir wissen, woher wir kommen, wer un-\nsere Vorfahren waren. Das ist eine klarerweise eine staatliche Aufgabe. Ich möchte einen zweiten \nPunkt aufbringen, es geht um ein staatspolitisches Grundprinzip. Es geht darum, dass wir die Ausga-\nben budgetieren und der demokratischen Kontrolle nicht entziehen. Wenn wir die demokratische \nKontrolle haben wollen, dann müssen wir diese Aufgabe in das staatliche Budget nehmen. Beim Lot-\nteriefonds darf der Regierungsrat selber entscheiden, dort ist die staatliche Kontrolle oder die demo-\nkratische Kontrolle – Pardon – nicht gleich gewährleistet. Es ist klar, man muss, wenn man budge-\ntiert, transparent darüber berichten und die Fakten kennen. Vielleicht gibt es einmal ein Notbudget, \nwelches man nachbessern muss. Aber meine Damen und Herren, denken Sie daran, bei der Archäo-\nlogie geht es um unsere Herkunft, unsere Geschichte und unseren Heimatschutz. Das ist eine staat-\nliche Aufgabe. Lassen Sie uns das bitte in Zukunft auch budgetieren. Danke. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Die Worte im Saal sind erschöpft. Das Wort hat LS Michael Stähli. \n\nLS Michael Stähli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Archäologie ist nichts anderes als \nUnterboden-Denkmalpflege, von daher gehört sie thematisch und sachlich ins Gesetz. Das ist die \n\n\n\n \n\n22. Mai 2024 - 2008 - \n\nHaltung der Regierung, auch wenn die Archäologie nicht in der Stossrichtung der Motion war. Be-\ngehbar sind beide Wege. Sie haben die Begründung der Regierung gehört. Wir beantragen, den Min-\nderheitsantrag abzulehnen. Ich bitte Sie, dass Sie das ebenfalls tun. Besten Dank. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Somit kommen wir zur Abstimmung. Ich weise Sie daraufhin, dass, wenn \n§ 16f gestrichen wird, logischerweise auch § 21 Abs. 3 entfällt. Somit kommen wir zur Ausmehrung. \nEs stehen sich der Minderheitsantrag und die Regierungsfassung gegenüber. \n\nAbstimmung über § 16f (neu): \nDem Minderheitsantrag wird mit 48 zu 45 Stimmen zugestimmt. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Ich bitte den Staatsschreiber. \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: Haupttitel V. und VI. \nKeine Wortmeldungen. \n\n§ 21a (neu) 2a. Übergangsbestimmung zur Änderung \n\nKRP Jonathan Prelicz: Ich weise nochmals darauf hin, dass mit der Streichung von § 16f auch \n§ 21a Abs. 3 gestrichen wurde. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: II. \nKeine Wortmeldungen. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Somit haben wir die Detailberatung abgeschlossen und können zur Schluss-\nabstimmung schreiten. \n\nSchlussabstimmung \nDie Vorlage wird mit 91 zu 2 Stimmen genehmigt. \nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n\n2. Musikschulgesetz (RRB Nr. 108/2024 und RRB Nr. 333/2024) (Anhang 2) \n\nKRP Jonathan Prelicz: Ich bitte den Kommissionssprecher ans Rednerpult. \n\nEintretensreferat \n\nKR Roger Züger: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Grundlage dieses Geschäfts \nist die am 30. Juni 2021 eingereichte Initiative «Ja zur kantonalen Verankerung der musikalischen \nBildung» – die Musikschulinitiative –, welche am 26. Oktober 2022 vom Kantonsrat als gültig be-\nfunden wurde und den Regierungsrat beauftragt hat, ein schlankes Musikschulgesetz auszuarbeiten. \nDafür wurde vom Regierungsrat ein Projektteam mit Vertretern aus dem Verband der Musikschulen \ndes Kantons Schwyz, dem Musiklehrpersonenverband sowie dem Verband der Schwyzer Gemeinden \nund Bezirke eingesetzt. Ein wichtiges Anliegen wurde in der Kantonsratsdebatte vom 26. Oktober \n2022 und auch in der Vernehmlassung immer wieder erwähnt. Nämlich, dass auch Personen, wel-\nche über das fachliche Können verfügen, Unterricht erteilen können müssen, auch wenn sie über \nkeinen Masterabschluss verfügen. Auch gemäss Art. 67a der Bundesverfassung hat der Kanton \nSchwyz die musikalische Bildung, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, zu fördern. Mit dem \nvorliegenden Gesetz wird diese Forderung erfüllt und es ermöglicht zudem auch, Bundesgelder im \nBereich der musikalischen Talentförderung zu erhalten. Der Gesetzesentwurf wurde an der Sitzung \n\n\n\n \n\n22. Mai 2024 - 2009 - \n\nder BKK vom 3. April 2024 beraten. Das Gesetz wurde bewusst schlank gehalten und sieht weiter-\nhin die Möglichkeit vor, dass sich die Gemeinden in Verbunden zusammenschliessen können, um \nMusikschulen zu betreiben – eine heute bereits gelebte Praxis. Zu Diskussionen Anlass hat das mu-\nsikalische Mindestangebot gegeben, da dieses in erster Linie auf Verordnungsstufe geregelt wird und \nnicht im Gesetz. Diese Verordnung wird aber erst nach Verabschiedung des Gesetzes konkret, was \nnatürlich Raum für Spekulationen gegeben hat. Grundsätzlich sollen die gängigsten Instrumente \nEingang ins Mindestangebot finden. Es soll der Zugang zu Ensembles ermöglicht werden sowie In-\nstrumental- und Gesangsunterricht als Einzelunterricht wie auch bei Bedarf als Gruppenunterricht \nim Mindestangebot enthalten sein. Der BKK wurde eine pragmatische Lösung versprochen und in \nAussicht gestellt. Ein Minderheitsantrag fordert, dass die traditionelle schwyzerische Volksmusik ex-\nplizit ins Gesetz aufgenommen wird. Eine Kommissionsmehrheit ist der Auffassung, dass das nicht \nnotwendig ist, da lokale Traditionen bereits von § 6d abgedeckt sind. Dieser fordert eine aktive Teil-\nnahme am Musikleben der Region, was die Volksmusik miteinschliesst. Auf der anderen Seite macht \nes aus Sicht der BKK keinen Sinn, zu viele Themenbereiche ins Gesetz aufzunehmen, wenn es am \nSchluss keine Schüler oder Interessierte gibt, die einen bestimmten Musikstil oder Instrumente er-\nlernen wollen. Es stellt sich dann zudem die Frage, falls die Volksmusik explizit aufgenommen wer-\nden sollte, dass bspw. die Blasmusik etc. ebenfalls explizit erwähnt werden müsste. Das macht aus \nSicht der BKK keinen Sinn. Der BKK ist es wichtig, dass auch Lehrpersonen, welche noch nicht \nüber die erforderliche Ausbildung verfügen aber deren Befähigung ausgewiesen ist, ebenfalls von \nden Musikschulen angestellt werden können. Dieses Bekenntnis wurde in den Mehrheitsantrag zu \n§ 10 aufgenommen. Intensiv wurden auch die Kantons- und Elternbeiträge diskutiert. Hier schlägt \nIhnen die Kommission eine kleinere Anpassung zugunsten der Eltern vor. Damit diese nicht vollum-\nfänglich zu Lasten der Gemeinden geht, schlägt die BKK ebenfalls eine Anpassung des Kantonsbei-\ntrags vor. Die BKK empfiehlt Ihnen, das Gesetz anzunehmen. An dieser Stelle möchte ich mich im \nNamen der BKK bei Carla Wiget für das Protokoll und Patrick von Dach für die Ausführungen und \ndie Detailberatung bedanken. Ich darf auch gleich die Meinung der FDP-Fraktion bekanntgeben: Für \nuns ist es wichtig, dass nicht nur Lehrpersonen mit akademischer Ausbildung für den Musikunter-\nricht zugelassen sind und wir den örtlichen Gegebenheiten Rechnung tragen können. Die Musik-\nschulen sollen selber entscheiden, welche Lehrpersonen sie einstellen, sofern sie über die entspre-\nchenden Fähigkeiten verfügen. Es braucht dazu nicht zwingend ein Hochschuldiplom. Die FDP-Frak-\ntion ist für Eintreten und anerkennt, dass der Regierungsrat ein schlankes Gesetz ausgearbeitet hat. \nAuch wenn wir neuen, zusätzlichen Gesetz gegenüber kritisch eingestellt sind, vor allem dann, wenn \nes in vielen Gemeinden bereits heute sehr gut funktioniert, werden wir dieses Gesetz trotzdem unter-\nstützen. Zum einen geht es um einen Teil der Grundbildung unserer Jugend und zum anderen er-\nmöglicht das Gesetz uns auch, Bundesgelder zu aktivieren. Wir werden uns in der Detailberatung zu \nden einzelnen Anträgen noch dediziert äussern. Besten Dank. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Das Wort ist frei für die Fraktionssprechenden. \n\nEintretensdebatte \n\nKR Ueli Kistler: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich spreche für die SVP-Frak-\ntion. Wir sind für Eintreten auf die Vorlage, halten an dieser Stelle aber gerne Folgendes fest: Wir \nvon der SVP sind grundsätzlich nicht wirklich zufrieden mit dieser Vorlage. Unsere Anliegen aus der \nVernehmlassung wurden nicht mitaufgenommen. Die Anerkennung unserer traditionellen Schwyzer \nVolksmusik im vorliegenden Gesetz erachten wir als zentralen Punkt. Ja, wir von der SVP sind ein-\nstimmig der Meinung, der Minderheitsantrag zu § 6 gehört in dieses Gesetz. Wir vergeben uns \nnichts, wenn wir diese lebendige Tradition explizit im Gesetz erwähnen und ihr jenen Platz zugeste-\nhen, den sie auch hat. Die traditionelle Schwyzer Volksmusik hat in der Schweiz einen hohen Stel-\nlenwert und ist ein wesentlicher Bestandteil unserer kulturellen Identität. Diese Musikform ist eng \nmit der Geschichte und den Bräuchen der Schweiz, insbesondere des Kantons Schwyz, verbunden. \nSie spiegelt das ländliche Leben und Traditionen wider. Die kulturelle Bedeutung dieser Musikform \nist daher vielmehr als nur Unterhaltung. Sie trägt zur Bewahrung der regionalen Identität und des \n\n\n\n \n\n22. Mai 2024 - 2010 - \n\nkulturellen Erbes bei. Für viele Menschen in der Schweiz ist die Schwyzer Volksmusik ein Symbol \nihrer Wurzeln und Traditionen. Mit Annahme des Minderheitsantrags zollen wir unserer gelebten Kul-\ntur ihren gebührenden Respekt. Sollte aber die Mehrheit des Rates dem Zusatz bei § 6 nicht zustim-\nmen, so wird die SVP-Fraktion das Gesetz in der Schlussabstimmung grossmehrheitlich ablehnen. \nGerade erst durften wir erleben, wie erfolgreich die Volksmusik aus unserem Kanton ist. Die Rusch \nBüeblä konnten sogar ohne Unterricht bei Hochschulabsolventen einen Swiss Music Award gewin-\nnen. Das beweist doch auf sehr eindrückliche Art, dass es auch andere Wege gibt. Deshalb ist es für \nuns zentral, dass auch Leute unterrichten dürfen und ihr Können weitergeben können, welche kei-\nnen Master oder pädagogischen Hintergrund haben. Zu den einzelnen Punkten werden wir in der De-\ntailberatung entsprechend Stellung nehmen. Ich schliesse mein Eintreten mit folgenden Worten: Ob \nsich unsere Befürchtung bewahrheitet, dass es sich bei dieser Vorlage um ein reines Musiklehrerge-\nsetz handelt, lässt mich gespannt sein wie ein Regenwurm zwischen zwei Hühnern. \n\nKR Dr. Michael Spirig: Werter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Regierungs- und Kan-\ntonsräte. Ich spreche für die GLP-Fraktion. Vorab: Die GLP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und \nwird in der Detailberatung die Mehrheitsanträge der BKK respektive die Anträge der Regierung befol-\ngen. Selbstverständlich unterstützen die Grünliberalen am Schluss die Vorlage einstimmig. Die GLP \nals bildungs- und kulturbeflissene Partei hat von Anfang an das Anliegen bejaht. Es ist gut, die mu-\nsikalische Bildung in einem Gesetz zu verankern, vom Staat tatkräftig tragen zu lassen und damit für \nalle zugänglich zu machen. Die von uns mit unterstützte Musikschulinitiative hat den Stein ins Rol-\nlen gebracht, so dass die Bundesvorgaben jetzt im Kanton Schwyz umgesetzt werden und das \nSchwyzer Volk auch von Bundesgeldern profitieren kann, statt sie in Bern liegen zu lassen. Das erin-\nnert uns an eine alte Geschichte und wir hätten das Ganze vielleicht eher Musikgeld-zurück-Initiative \ngetauft. Wie die Regierung befürwortet die GLP-Fraktion die Mehrheitsanträge der BKK: In § 10 \nmehr Spielraum für Musikschulen zur Rekrutierung von Lehrpersonen, in § 14 mehr Entlastung der \nGemeinden – ein GLP-Kernanliegen –, in § 16 mehr Sorgenfreiheit für die Eltern und ein insgesamt \nakzeptabler Kostenteiler zwischen Kanton, Gemeinden und Eltern. Wie die Regierung lehnt die GLP-\nFraktion den Minderheitsantrag zu § 6 ab. Wir sind zwar sehr für Schwyzer Ländler, Chlefele, Löffele \nund Bäsele und natürlich für das schöne Schwyzer Örgeli, wehren uns aber gegen einen Stilzwang \nper Gesetz. Die musikalische Entwicklung muss frei sein – ohne Taktstangen mit Gessler Hut. Mehr \ndazu dann in der Detailberatung. Zusammenfassend: Ja zum Musikschulgesetz und damit Ja zu zu-\ngänglicher, offener Musikschulbildung. Besten Dank. \n\nKR Martin Raña: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die musikalische Bildung soll kantonal \nverankert werden. Das ist ein wichtiger und richtiger Schritt für unseren Kanton. Vor 12 Jahren ha-\nben rund 73 % der Stimmberechtigten den nationalen Bundesbeschluss über die Jugendmusikför-\nderung angenommen. Auch die Schwyzer Stimmbevölkerung hat sich mit über 55 % für eine bes-\nsere Jugendmusikförderung ausgesprochen. Trotz dem klaren Ja fehlt im Kanton Schwyz bis jetzt \neine kantonale gesetzliche Grundlage für die Leistungen auf Musikschulebene. Dank diesem Gesetz \nsoll sich das jetzt ändern. Endlich sollen alle Kinder und Jugendlichen im Kanton Schwyz Zugang zu \neiner qualitativ guten Musikschule erhalten. Endlich sollen die Familien faire und vergleichbare Ta-\nrife bezahlen. Endlich können die Bundesgelder für die Begabtenförderung abgeholt werden. Und \nendlich werden im Kanton Schwyz die Anstellungsbedingungen für die rund 400 Musikschullehrper-\nsonen kantonal geregelt und die Gemeinden entlastet. Für die SP-Fraktion ist klar, die aktuelle Vor-\nlage ist ein guter schwyzerischer Kompromiss. Aus Sicht der SP-Fraktion wäre es angezeigt gewesen, \ndass der Kantonsbeitrag auf 50 % pro Schülerin und Schüler angepasst wird. Auch die Entlastung \nfür die finanzschwächeren Familien hätten wir gerne klarer im Gesetz definiert gehabt. Der vorlie-\ngende Gesetzesentwurf ist aber ein stimmiger Kompromiss und für die SP ist es wichtig, dass die \nVorlage zum Tragen kommt. Damit wir diesen Kompromiss nicht in Gefahr bringen, verzichten wir \nauf weitere Anträge in der Detailberatung und werden jeweils einstimmig der Kommissionsmehrheit \nund somit auch der Regierung folgen – oder wir sehen es ja dann bei der Behandlung der einzelnen \nAnträge. Die SP-Fraktion hat schon bei der Beratung der Initiative gesagt, dass die Initiative keine \n\n\n\n \n\n22. Mai 2024 - 2011 - \n\nRevolution in der Schwyzer Musikschullandschaft will. Dort, wo es bereits gut läuft, soll das kanto-\nnale Gesetz positiv mittragen und in den Gemeinden mit Nachholbedarf soll das kantonale Gesetz \neine positive Unterstützung bieten. Meine Damen und Herren, genau das schafft der vorliegende Ge-\nsetzesentwurf. Deshalb ist für die SP-Fraktion klar: Wir treten auf die Vorlage ein und unterstützen \nsie. Vielen Dank, wenn Sie das auch tun. \n\nKR Mathias Bachmann: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen Kantonsräte. Die \nMitte-Fraktion ist für Eintreten und dankt dem Regierungsrat und dem zuständigen Amt für die Erar-\nbeitung dieser Gesetzesvorlage. Mit der Einführung des kantonalen Musikschulgesetzes wird Art. \n67a der Bundesverfassung – das wurde jetzt mehrfach gesagt – auch endlich im Kanton Schwyz auf-\ngegriffen, um das Angebot und die Qualität für die Bevölkerung und insbesondere für die Kinder in \nunserem Kanton verbessern zu können. Ja, das Gesetz ist schlank – schwyzerisch schlank. Es kann \nfestgehalten werden, dass die Gesetzesvorlage grossmehrheitlich die Vernehmlassungen der Fraktio-\nnen widerspiegelt und sich mit diesen deckt. Auch der Verband der Musikschulen des Kantons \nSchwyz und die Musikverbände unterstützen diese Vorlage. Die formulierten Erwartungen des Initia-\ntivkomitees werden grossmehrheitlich ebenfalls sehr gut abgedeckt. Ich erlaube mir, das in diesem \nNebensatz zu erwähnen, da ich selber Mitglied des Initiativkomitees war. Aktuell wird bei den Mu-\nsikschulen im Kanton Schwyz sehr unterschiedlich gearbeitet. Entsprechend heterogen zeigt sich \nunser Musikschulunterricht. Dank dem Gesetz sollen die Musikschulen im Kanton Schwyz im Be-\nreich Kosten und Qualität zusammenrücken und die Eltern finanziell entlasten. Ferner sollen Be-\ngabte besser gefördert werden können. Das ist ein echter Mehrwert für unseren Kanton Schwyz. In \nder Detailberatung werden wir sich die Mitte-Fraktion zu den einzelnen Paragraphen äussern. Es \nlässt sich auch sagen, dass nicht nur der Regierungsrat und sein Amt gute Arbeit geleistet haben, \nsondern ebenfalls die Kommission. Die Kommission hat gezielt Anträge eingebracht, die dann letzt-\nendlich von der Regierung grossmehrheitlich unterstützt wurden. Entsprechend noch einmal ein \ngrosser Dank. Die Mitte ist für Eintreten. \n\nKR Carmen Muffler: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wir haben aktuell ernst-\nhafte Herausforderungen im Bereich der Musikschulen. So sind die Angebote der Musikschulen sehr \nunterschiedlich. Je nach Wohnort im Kanton Schwyz unterscheiden sich sowohl die Grösse des An-\ngebots, als auch die Anzahl subventionierter Lektionen für Kinder und Jugendliche. Die aktuelle Vor-\nlage bringt einen Paradigmenwechsel mit sich. Neu sollen alle Kinder und Jugendlichen im Kanton \nSchwyz Zugang zu zeitgemässem, bedarfsgerechtem und qualitativ gesichertem Instrumental- und \nVokalunterricht haben. Zudem werden dort, wo es Sinn macht, die Koordination und die Struktur \nkantonal geregelt. Es ist Zeit, dass unser Kanton diesen Schritt für die Kinder, Jugendlichen und Fa-\nmilien in unserem Kanton macht. Zur Erinnerung: Ein Kind an einer kleinen Musikschule hat aktuell \n30 Lektionen zu 22.5 Minuten Musikunterricht pro Schuljahr. Würde dasselbe Kind in Einsiedeln \noder Goldau in den Unterricht gehen, hätte es dort 39 Lektionen zu mindestens 30 Minuten. Das \nergibt pro Schuljahr eine Differenz von rund 40 %. Das kann nicht im Sinne der Stimmberechtigten \nsein. Hier braucht es im Sinne der Chancengleichheit dringend Anpassungen. Anpassungen, die \ndank dem vorliegenden Gesetz vorgenommen werden können. Für die SP-Fraktion ist klar, das Ge-\nsetz ist ein gut austarierter Kompromiss. Ein Kompromiss, der alle wichtigen Anliegen im Bereich \nder Musikschule aufnimmt und umsetzt. Ein Kompromiss führt dazu, dass wir über unseren Schat-\nten springen. So hätten wir es im Sinne der Weiterentwicklung der Musikschule begrüsst, wenn § 10 \nin der ursprünglichen Fassung geblieben wäre. Wenn der Kompromiss aber dazu führt, dass alle Par-\nteien die Vorlage unterstützen, dann werden wir diesen gerne im Sinne der Bevölkerung mittragen. \nDanke vielmals. \n\nKR Willy Gisler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich will noch etwas Allgemeines \ndazu sagen. Wir hatten ja die eidgenössische Volksabstimmung – Musikgesetz oder wie die Vorlage \nhiess, ist ja egal. Das war für mich ein klares Nein, weil die Schüler zuerst einmal Rechnen, Schrei-\nben und Lesen lernen sollen. Musik ist sicher nicht ein Grundbedürfnis, das die Schule erfüllen \n\n\n\n \n\n22. Mai 2024 - 2012 - \n\nmuss. Zu diesem Musikschulgesetz. Das ist für mich – ja, wie will ich es sagen – ein Lehrerförde-\nrungsgesetz, eher ein Musiklehrergesetz. Man will hier wieder einmal möglichst mit akademischen \nDiplomen ausgestattete und akademisch ausgebildete Personen fördern. Man stellt zuerst einmal \nden Bedarf an Lehrerstellen sicher, das kennen wir alles – Lehrermangel haben wir sowieso. Nachher \nkommt als Nächstes, dass man ein bisschen mehr Lohn bezahlen könnte, damit es wieder mehr \nLehrer gibt. Das ist für mich ein total sinnloses Gesetz. Deshalb Nein zum ganzen Gesetz. Danke. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Die Worte im Rat sind erschöpft. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. So-\nmit kommen wir zur Detailberatung. Eintreten ist unbestritten. Ich bitte den Staatsschreiber, die Pa-\nragrafen in der Synopse aufzurufen. \n\nDetailberatung \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: Musikschulgesetz, im Folgenden massgeblich die Kommissionsversion \n\n§ 1 Gegenstand \nKeine Wortmeldungen. \n\n§ 2 Geltungsbereich \nKeine Wortemeldungen. \n\n§ 3 Aufgaben a) Kanton \nKeine Wortmeldungen. \n\n§ 4 b) Gemeinden \nKeine Wortmeldungen. \n\n§ 5 Musikschulen a) Auftrag \nKeine Wortmeldungen. \n\n§ 6 b) Ziele \n \nKR Martin Raña: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die SP-Fraktion begrüsst sehr, dass die \nMusikschulen im Kanton Schwyz ein vielfältiges Angebot haben. Auch für uns ist es wichtig, dass \ndie schwyzerische Volksmusik weiterhin aktiv gefördert wird. Wir freuen uns sehr, dass die Musik-\nschulen in den letzten Jahren immer mehr Volksmusikangebote geschaffen haben. Das ist eine posi-\ntive Entwicklung. Auch die Lancierung der Studienrichtung Volksmusik an der Hochschule Musik hat \neinen positiven Einfluss auf die musikalische Bildung im Bereich Volksmusik. Schön, dass sich das \nso positiv entwickelt. Dass es sich so entwickelt, ist nicht einfach eine Behauptung von uns, gerne \nkönnen Sie das Angebot der Musikschulen studieren. Jodeln, Alphorn und Schwyzer Örgeli finden \nsich bei sehr vielen Musikschulen zurecht im Angebot. Auch die Angst, dass nur noch Leute mit \nMaster-Abschlüssen angestellt werden und die Volksmusik darunter leidet, ist unbegründet. Die Mu-\nsikschulen möchten ein herausragendes Angebot mit tollen Lehrpersonen anbieten. Hier haben \nVolksmusiklehrpersonen einen berechtigten Platz, auch wenn sie allenfalls nicht ganz alle notwendi-\ngen Abschlüsse haben. Gerne ein kurzes Beispiel aus dem Alltag: Eine grosse Musikschule in unse-\nrem Kanton hatte in diesem Jahr den Abgang eines Schwyzer Örgeli Lehrers zu verzeichnen. Man \nhätte eine Person mit einem Masterabschluss anstellen können. Aber die Schulleitung vor Ort hat \nsich für einen aktuellen Schüler des abtretenden Lehrers entschieden. Der Schüler absolviert gerade \nden Vorkurs für das Studium, ob er dann tatsächlich studiert, steht noch in den Sternen. Aber der \nSchüler kennt den Kanton, kennt die Volksmusik und kann die Jugendlichen begeistern. Das hat die \nMusikschulleitung überzeugt – dies ganz ohne spezielle Erwähnung im Gesetz. Genau so soll es sein \n– pragmatische Lösungen für unsere Volksmusik. Das Gleiche gilt für andere Stilrichtungen. Wir \nbrauchen aktive Musikerinnen und Musiker in unserem Kanton, die sich an unseren Musikschulen \n\n\n\n \n\n22. Mai 2024 - 2013 - \n\nfür die Volksmusik engagieren. Und wir brauchen Musikschulleitungen, welche das fördern. Die Er-\nwähnung einer einzigen Stilrichtung ist dabei nicht notwendig. Die SVP hat aber in der vorgängigen \nMedienmitteilung geschrieben und heute bereits gesagt, dass für sie dieser Abschnitt entscheidend \nist. Wir möchten den ausgearbeiteten Kompromiss nicht wegen diesem Paragraphen zum Kippen \nbringen und kommen gerne noch einmal einen Schritt auf die SVP zu. Wir können in diesem Sinne \nden Minderheitsantrag unterstützen. Zumindest ein Teil unserer SP-Fraktion wird das tun. Der Kan-\nton Schwyz hat eine traditionelle Volksmusik. Ob Schwyzer Örgeli, Alphorn, verschiedenste Chorfor-\nmationen, Streichformationen oder Blasmusikformationen – sie alle sind wertvoll. Wenn die SVP die \ntraditionelle Schwyzer Volksmusik unbedingt im Gesetz erwähnt haben will, soll die Vorlage nicht an \ndieser Frage scheitern. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. \n\nKR Fredy Ulrich: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. § 6 Bst. f heisst: Fördert die \ntraditionelle schwyzerische Volksmusik. Der Minderheitsantrag kommt vonseiten der SVP-Fraktion. \nDas wurde zum Teil bereits von meinen Vorrednern erwähnt. Dieser ist uns sehr wichtig. Was heisst \ndas? Das ist ein Kulturgut in unserem Kanton. Und was heisst ein Kulturgut? Wir haben in jeder Ge-\nmeinde ein bisschen eine andere Musikstilrichtung. Das ist doch schützenswert. Deshalb gehört der \nMinderheitsantrag bei § 6 Bst. f. im Musikschulgesetz verankert. Danke für die Unterstützung. \n\nKR Alois Reichmuth: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die FDP schliesst sich in dieser \nFrage der Regierung an und hat nicht das Gefühl, dass man dies explizit in das Gesetz schreiben \nmuss. Auch habe ich das Gefühl, dass die Volksmusik so etwas gar nicht notwendig hat. Ich meine, \ndie Volksmusik ist in unserem Kanton stark verwurzelt. Wir erachten es nicht als notwendig, im Mu-\nsikschulgesetz einzelne Musikstilrichtungen aufzuzeigen. Ich lege meiner Partei aber ans Herz, wenn \nman sieht, dass das ganze Gesetz am Schluss bachab gehen könnte, soll doch jeder selber überle-\ngen, wie er stimmen will. Wir sind jedoch grundsätzlich nicht dafür, so etwas ins Gesetz zu schrei-\nben. Danke. \n\nKR Dr. Michael Spirig: Werter Präsident, geschätzte Damen und Herren Regierungs- und Kantons-\nräte. Ich spreche für die GLP-Fraktion. Komplett einseitig und wenig liberal ist der Minderheitsein-\ntrag zu § 6, wonach den Musikschulen einseitig die Förderung der traditionellen schwyzerischen \nVolksmusik per Gesetz befohlen werden soll. Kommt hinzu, dass man vorab klar definieren müsste, \nwas zu dieser Musikrichtung zählt und was nicht. Also müsste Kings Elliot noch ein bisschen chle-\nfele oder so, dann ginge es oder nicht? Es widerspricht auch der Gesetzessystematik, eine solche \nEinzelforderung ins Gesetz hineinzuschreiben. Es ist der GLP-Fraktion vor allem gänzlich unver-\nständlich, wenn auf Wahlfreiheit, Eigenverantwortung und minimale gesetzliche Regeleingriffe bau-\nende politische Kräfte plötzlich per Paragraph vorschreiben wollen, was gelehrt werden muss. Daraus \nallenfalls noch eine rote Linie zu konstruieren und im Parlament mit einem Nein zum ganzen Musik-\nschulgesetz das obligatorische Referendum auszulösen und zu provozieren, ist nicht mehr sinnvoll. \nWir erleben aktuell das Gleiche beim Livestream, mit dem wir vor dem Volk stehen und bei dem man \ngrossmäulig in die Zeitung schreibt: Es ist doch doof, wenn man über so etwas diskutieren muss und \ndiskutiert, was ist die Politik blöde. Aber verursacht hat man es selber. Müssen wir denn jetzt wirk-\nlich weitere inhaltsfremde Abstimmungsdiskussionen um des Kaisers Bart oder wahrscheinlich eher \num des Kaisers Harfe auslösen, damit das schlanke, gelungene Musikschulgesetz an die Urne geht \nund dort noch gefährdet ist? Uns ist das eigentlich prinzipiell egal. Wir setzen uns gerne für eine po-\nsitive Sache ein. Es muss dann zuerst den Eltern erklärt werden, wenn sie plötzlich jene Beiträge, \nwelche ihnen in Aussicht gestellt wurden, nicht erhalten. Zusammenfassend: Nein zu kontraproduk-\ntiven, nicht liberalen Denkvorschriften im Gesetz, Nein zu nicht hilfreichen, Politikvertrauen zerstö-\nrenden Abstimmungen, bei denen nur alle und im Speziellen unsere Kinder verlieren können. \nDanke.  \n\nKR Mathias Bachmann: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kantonsratskolleginnen und -kolle-\ngen. Auch für die Mitte-Fraktion ist natürlich die schwyzerische Volksmusik bedeutend und sehr, \nsehr wichtig. Die Tradition zeigt sich im Kanton Schwyz in diversen Sparten: Jodel, Chorgesang, \n\n\n\n \n\n22. Mai 2024 - 2014 - \n\nLändlermusik, Blasmusik. Diese Tatsache haben die Musikschulen auch bereits aufgegriffen. Wir se-\nhen also, unser Kanton ist seit jeher schwyzerisch vielfältig unterwegs. Eine explizite Erwähnung die-\nser verschiedenen Sparten wäre also sicher nicht zielführend. Deshalb muss § 6 Bst. f für die Mitte-\nFraktion nicht zwingend Teil des Gesetzes sein. Wenn man § 6 Bst. f ins Gesetz aufnimmt, entsteht \nkein Zwang, dass im Kanton Schwyz nur noch Volksmusik – dann müsste man ja auch sagen, was \nVolksmusik ist – unterrichtet werden darf. Es ist ein Zusatz, der die schwyzerische Tradition noch er-\nsichtlicher machen soll. Letztendlich kann die Schwyzer Volksmusik sehr breit interpretiert werden. \nDeshalb ist es für uns als Fraktion letztendlich auch kein Killerargument. Es wäre schlichtweg lä-\ncherlich, wegen § 6 Bst. f das Volk abstimmen zu lassen. Aber ja, wie gesagt, wir lassen das offen. \nVolksmusik – das möchte ich hier noch einmal unterstreichen, meine Vorredner haben es auch ge-\nsagt – bedeutet sicher Ländlermusik. Vor 139 Jahren wurde das Schwyzer Örgeli erfunden. Also darf \nman durchaus sagen, dass es eine Tradition bei uns ist. Es darf aber auch gesagt werden, dass vor \nüber 150 Jahren im Kanton Schwyz die ersten Blasmusikvereine gegründet wurden. Der amtierende \nSchweizer Meister der Blasmusik kommt notabene aus dem Kanton Schwyz. Das beste Blasorchester \nder Schweiz ist im Kanton Schwyz beheimatet. Also auch hier eine über 150-jährige Tradition, die \nzum Ausdruck kommt, somit ebenfalls typisch schwyzerische Volksmusik. Man stelle sich einen \nweissen Sonntag oder eine Fronleichnamsprozession ohne Blasmusik vor. Das ist klar auch Schwyzer \nVolksmusik. Und der Chorverband, um die Aufzählung abzuschliessen, begeht nächstes Jahr das \n175-jährige Verbandsjubiläum – nur der Verband. Das heisst, es hat lange vorher Chöre gegeben, \nseien es Jodelchöre oder auch andere Chöre, die im Kanton Schwyz gesungen haben. Von daher: \nSchwyzerische Volksmusik kann äusserst vielseitig interpretiert werden. Deshalb kann die Mitte-Frak-\ntion sehr gut mit § 6 Bst. f leben. Besten Dank. \n\nKR Martin Brun: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wir haben es dank KR Mathias Bach-\nmann gehört. Das Schwyzer Örgeli wurde im Kanton Schwyz von Robert Iten aus Pfäffikon erfunden. \nEichhorn Schwyz hat es weiterentwickelt. Mittlerweile werden sie in Unteriberg hergestellt. Es heisst \nschliesslich Schwyzer Örgeli, sonst würde es vielleicht Züzi-Örgeli heissen. Das klingt wahrscheinlich \nnicht gleich urchig wie unsere Variante. Wir sind eine Hochburg. Das gehört für uns ins Gesetz, das \nist eine Tradition. Wir haben es vorhin gehört, auch die alten Häuser werden geschützt, ob dies aus \ndem Lotteriefonds bezahlt wird oder nicht. Das kommt eigentlich nicht darauf an. Auch das, was in \nder Erde verborgen ist, wird geschützt. Das ist ein Kulturgut, wie unsere Ländlermusik auch ein Kul-\nturgut ist – Naturjutz, Büchel, Alphorn, wie gesagt auch die Blasorchester. All das gehört hinein. Ich \nbin ganz klar dafür, dass wir es ins Gesetz nehmen. Wenn wir einander betreffend absurden Abstim-\nmungen wie bspw. über den Livestream etwas vorhalten wollen, sollte sich die GLP-Fraktion zu die-\nsem Thema am meisten Gedanken machen, wie sie sich teilweise zu gewissen Themen äussert oder \nob es manchmal notwendig ist, noch etwas zu sagen. Danke. \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Mit dem neuen Gesetz \nwerden auch mehr Kosten verursacht. In den meisten Gemeinden kostet es mehr als bisher. Einen \nSchaden, der aus § 6 Bst. f entstehen könnte, konnte bis anhin niemand aufzeigen. Die Formulie-\nrung ist sehr offen. Wenn es dann dereinst niemanden mehr in der Gemeinde gibt, der orgeln will, \ndann gibt es halt keinen mehr. Aber es schadet doch gar nichts, wenn man die einheimische, traditi-\nonelle Volksmusik fördert, was auch immer das sein soll. Ich glaube nicht, dass es doof ist, wenn \nman diese Bestimmung ins Gesetz hineinnimmt. Denjenigen, die meinen, man müsse das aus \ngrundsätzlichen Überlegungen ablehnen, könnte man den folgenden Grundsatz vorhalten: Der Klü-\ngere gibt nach. Danke. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Die Worte im Rat sind erschöpft. Das Wort hat LS Michael Stähli. \n\nLS Michael Stähli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Auch bei dieser Vorlage ganz \nherzlichen Dank für die positive Annahme und Würdigung. Es ist offensichtlich gelungen, unsere \nZielsetzungen auch rüberzubringen: Ein neues und schlankes Gesetz mit 19 Paragraphen. Wir haben \ngehört, dass es sehr schlank und sehr pragmatisch ist und den Erwartungen gerecht wird. So viel \n\n\n\n \n\n22. Mai 2024 - 2015 - \n\nLob ist fast schon verdächtigt und man fragt sich dann, ob etwas übersehen wurde. Ich nehme das \njetzt bei dieser Vorlage gerne entgegen. Wir haben es beim Minderheitsantrag zu § 6 gehört. Es ist \nHeimatschutz, den man hier betreiben will. Sie haben die Argumentation der Regierung gehört, dass \nes aus Sicht der Regierung nicht angemessen ist, eine spezifische Musikstilrichtung im Gesetz fest-\nzuschreiben. Wir haben aber auch gehört, dass es heute bereits so gelebt wird. Es ist etabliert. Wie \nheisst es so schön: Nützt es nichts, so schadet es nichts. Die Regierung empfiehlt Ihnen die Ableh-\nnung des Minderheitsantrags. Aber Sie sind der Gesetzgeber. Sie entscheiden, ob das Gesetz eine \nSchwyzer Prägung haben soll oder nicht. Besten Dank. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Somit kommen zur Abstimmung. Es stehen sich der Minderheitsantrag und \ndie Regierungsfassung gegenüber. \n\nAbstimmung über § 6 Bst. f: \nDem Minderheitsantrag wird mit 64 zu 15 Stimmen zugestimmt \n\nKRP Jonathan Prelicz: Ich bitte den Staatsschreiber. \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: § 7 c) Zusammenarbeit \nKeine Wortmeldungen. \n\n§ 8 Anerkennung von Musikschulen a) Voraussetzungen \nKeine Wortmeldungen. \n\n§ 9 b) Widerruf \nKeine Wortmeldungen. \n\n§ 10 Musiklehrpersonen a) Ausbildung \n\nKR Roland Lutz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Mit dieser Vorlage wird der Akademisie-\nrung eines weiteren Berufszweigs Vorschub geleistet. Und das in einem Betätigungsfeld, welches \nden schönen Künsten zuzuordnen ist. In den wenigsten Fällen wird die Frucht dieses Unterrichts je \nzu einem Broterwerb führen. Noch seltener sogar zu einer nichtsubventionierten Berufsausübung. \nIch will das nicht mindern, aber wir müssen sehen, dass es sich in den allermeisten Fällen um den \nUnterricht für eine schöne Sache, für ein Hobby handelt. In der Maslow-Pyramide übrigens im obers-\nten Bereich zu sehen. Man darf auch sagen – das ist ein Erfahrungswert, welchen nicht nur ich habe \n–, dass ein Grossteil der Musikschüler mit 20 Jahren, spätestens mit 30 Jahren, mit diesem Hobby \naufhören, weil sich die Interessen verschieben. Viele Jugendliche wollen je nach Neigung den «Ri-\ngitüüfel» oder «Smoke on the Water» nachspielen oder einen aktuell angesagten Musikstil oder \nKünstler nachahmen. Relativ wenige engagieren sich in einem Orchester oder in einem Chor und \nganz wenige streben gar eine Musikkarriere an. Deshalb frage ich mich, braucht es bei dieser Aus-\ngangslage wirklich eine vollständige Akademisierung? Ich meine klar Nein. Es gibt, das wurde auch \ngesagt, viele Könner auf ihren Instrumenten, die sogar ein Flair für den Unterricht haben aber die \nbesondere oder gesonderte Ausbildung nicht vorweisen können. Das sind in meiner Betrachtung \nPraktiker, die darüber hinaus auch noch andere wichtige Aspekte des Musikmachens vermitteln kön-\nnen, nicht selten erfolgreich sind und in der Regel subventionsfrei in ihrer Freizeit musizieren – an-\nders als manch studierter Musiklehrer. Eine Vollakademisierung des Berufes wäre vor diesem Hinter-\ngrund in vielen Fällen – Sie verzeihen mir das Zitat oder halt auch nicht – Perlen vor die Säue gewor-\nfen. Dass aber ausgebildete Musiklehrer besser entlöhnt werden sollen als solche, welche nicht aus-\ngebildet sind, versteht sich von selbst. Den wichtigsten Grund für ein Nebeneinander von studierten \nMusiklehrern einerseits und Laien andererseits habe ich aber noch aufgespart. Ich bin der Meinung, \nman sollte nicht ohne Not und wider besserer Erfahrung die Saat für einen Musiklehrermangel säen, \nindem man für diesen Beruf unnötige Hürden, unnötig hohe Hürden errichtet. Man sollte nicht mit \nKanonen auf Spatzen schiessen. Stimmen wir deshalb diesem Mehrheitsantrag zu. Ich habe noch \n\n\n\n \n\n22. Mai 2024 - 2016 - \n\neinen Antrag. Ich würde gerne den Mehrheitsantrag zu § 10 Abs. 2 durch das Wort «unbefristet» er-\ngänzen, nämlich vor den letzten zwei Worten: Es können auch Lehrpersonen, welche nicht oder noch \nnicht über die erforderliche Ausbildung verfügen und deren Befähigung anderswie ausgewiesen ist, \nunbefristet angestellt werden. Weshalb? Wir haben bei der Volksschule gesehen, dass es befristete \nArbeitsverhältnisse gibt. Diese sind in der Regel auf drei Jahre befristet. Dann ist die Situation oft \nso, dass man mit diesen Lehrkräften eigentlich sehr zufrieden ist und sie gerne weiterbeschäftigen \nwürde. Das geht aber nicht. Die Konsequenz ist, sie müssen aufhören oder an eine andere Schule \ngehen und dort wieder diesen Dreijahreszyklus neu beginnen. Diesem Umstand will ich mit diesem \nAntrag entgegenwirken. Danke. \n\nKRP Jonathan Prelicz: KR Roland Lutz, Entschuldigung, dass ich nachfrage. Sie können mir gerne \nantworten, müssen aber nicht. Würden Sie es so sehen, dass die Schulen auch befristet anstellen \nkönnen, wenn sie wollen? Sehe ich das richtig? Sie nicken. Das heisst, man hat einfach beide Mög-\nlichkeiten. Ich glaube, das ist wichtig für die Beratung. Danke vielmals. \n\nKR Paul Schnüriger: Geschätzter Präsident, liebe Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Ein Teil wurde \nmit der Rückfrage durch den Präsidenten gerade beantwortet. Wenn ich jemanden befristet und un-\nbefristet anstellen kann, dann muss ich das ja nicht ins Gesetz schreiben, dann kann ich das tun. Es \ngibt ja auch Gründe, jemanden befristet anzustellen, wenn bspw. jemand eine Schwangerschaftsaus-\nhilfe oder krankheitsbedingte Aushilfe macht, kann das für beide Seiten stimmen. Ich habe absolut \nnichts dagegen, dass man befristet und unbefristet anstellen kann. Das ist bei jedem Arbeitsverhält-\nnis so. Man schreibt irgendwo noch ein paar Wörter mehr in ein Gesetz, die dann keinen Effekt ha-\nben. Dass so ein Vorschlag gleich noch einmal von der Seite der SVP kommt, erweckt bei mir das \nGefühl, dass ich im Rat seitenverkehrt sitze. \n\nKR Alois Reichmuth: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die FDP-Fraktion unterstützt \nden Mehrheitsantrag. Wir sind sehr froh, dass die Musikschulen vor Ort die Möglichkeit haben, auch \nLehrpersonen anzustellen, welche vielleicht die erforderliche Ausbildung nicht haben, aber über eine \ngute Befähigung zu unterrichten verfügen. Vor diesem Hintergrund sind wir für den Mehrheitsantrag \nund unterstützen ihn einstimmig. Danke. \n\nKR Mathias Bachmann: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen Kantons-\nrat. Auch unsere Fraktion ist mit der Streichung des Begriffs «ausnahmsweise» einverstanden. Ich \nergreife auch noch als Mitglied des Initiativkomitees das Wort. Wir haben immer betont, dass es gar \nnicht möglich ist, den Musikschulunterricht vollumfänglich mit ausgebildeten Musikschullehrperso-\nnen anzubieten. Von daher wird hier eine gelebte Praxis abgebildet. Der Antrag von KR Roland Lutz \nwurde nicht beraten. Selbstverständlich kann man das grundsätzlich ins Gesetz schreiben. Aber man \nmuss sich zu Sinn und Nutzen schon fragen, wie es mein Vorredner auch bereits gesagt hat, ob man \ndas tatsächlich reinschreiben muss. Es entspricht der Tatsache, dass es für gewisse Instrumente zu \nwenig ausgebildete Lehrpersonen gibt. Deshalb ist es arbeitsrechtlich gar nicht möglich, solche \nLehrpersonen einfach immer und immer wieder befristet einzustellen. Das ist arbeitsrechtlich gar \nnicht möglich. Von daher haben Musikschulen ein grosses Interesse daran, solche Lehrpersonen an-\nzubinden, damit sie weiterhin guten Musikschulunterricht für ihre Musikschule anbieten können. \nDeswegen ist eigentlich der Zusatz, wie ihn KR Roland Lutz vorschlägt, meines Erachtens in diesem \nGesetz nicht notwendig. \n\nKR Dr. Michael Spirig: Werter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Regierungs- und Kan-\ntonsräte. Ich halte mich kurz. Wir unterstützen aus den genannten Gründen den Mehrheitsantrag. \nWir finden es wichtig, dass man den Schulleitungen genügend Spielraum gibt, damit sie besser \nLehrpersonen rekrutieren und begnadete Talente ihr Know-how weitergeben können. Wir unterstüt-\nzen den Mehrheitsantrag. Besten Dank. \n\n\n\n \n\n22. Mai 2024 - 2017 - \n\nKR Martin Brun: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wir unterstützen den Mehrheitsantrag, \ndas ist klar. Ich will auch KR Roland Lutz unterstützen. Es geht hier eigentlich auch um eine ge-\nwisse Vorbeugung. Wir wissen ganz genau, wie es läuft. Es gibt eine Verakademisierung, da können \nSie sagen, was Sie wollen. Es ist leider einfach so. Am Schluss gibt es für gewisse Musik- und Stil-\nrichtungen gar keinen Ausbildungsweg. Infolgedessen werde solche Leute in eine Ecke gedrängt. \nWenn man die Aus- oder Weiterbildungen nicht absolviert und die akademischen Ausweise nicht bei-\nbringt, wird die Anstellung befristet. Am Schluss haben wir dann wieder einen Lehrpersonenmangel, \nwelchen man aufbauschen kann, damit daraus ein riesiges Theater entsteht. Ich glaube, wir verspie-\nlen nichts, wenn wir in das Gesetz schreiben, dass wir Leute unbefristet anstellen können. Danke \nvielmals für die Unterstützung. \n\nKR Matthias Kessler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Als alter Punkrocker kann \nich nur beschränkt etwas zu diesem Thema sagen, allerdings als Jurist durchaus. Ich warne ein biss-\nchen davor, jetzt mit einzelnen Wörtern das Gesetz anzupassen. Vor allem ist mir wichtig, wenn man \n– ich werde den Antrag von KR Roland Lutz nicht unterstützen – den Antrag nicht unterstützt, dass \nzuhanden der Materialien erklärt wird, dass selbstverständlich nach wie vor beides möglich sein soll. \nDas ist, glaube ich, auch die Idee von uns, dem Gesetzgeber – nämlich befristete und unbefristete \nArbeitsverhältnisse. Wenn wir jetzt hier beginnen zu spielen, wird es heikel. Später, bei der Ausle-\ngung des Gesetzes, auch wenn wir den Antrag von KR Roland Lutz nicht annehmen, muss man \nschauen gehen, was der Gesetzgeber gemeint hat. Hat er stillschweigend gesagt, dass er die Befris-\nteten nicht will? Das ist klar nicht die Meinung. Wenn ich nachher Nein drücke – ich hoffe, ein \nGrossteil von Ihnen wird dem Antrag auch nicht zustimmen –, ist für uns klar, dass beides möglich \nist. Wir als Gesetzgeber wollen – dies zuhanden der Materialien –, wie es in der Vorlage steht, beides \nvorsehen. Wenn man die Abschwächung mit dem Adverb «ausnahmsweise» reinnimmt, bewirkt man \nbereits eine gewisse Abschwächung dieses Paragrafen. Jetzt lässt man beides offen, damit wirklich \nbefristete und unbefristete Arbeitsverhältnisse möglich sind. Dafür braucht es keine Anpassung im \nGesetz. Im Gegenteil, es wäre sehr, sehr heikel, wenn man hier eingreifen würde. Deshalb bitte ich \nSie, den Antrag von KR Roland Lutz abzulehnen. \n\nKR Philip Cavicchiolo: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Vorweg: Ich bin \neiner jener, welche die schöne Musikschulausbildung in der Schweiz geniessen durfte, insbesondere \nim Kanton Schwyz und in der Ausserschwyz, wo man doch über gefestigtes und gutes System ver-\nfügt. Bei mir war es glücklicherweise der Fall, dass ich bei akademisierten als auch bei nicht akade-\nmisierten Lehrern Unterricht haben durfte. Ich habe beides geschätzt, weshalb wir auch für den \nMehrheitsantrag sind. Zum Antrag von KR Roland Lutz: Es steht bereits im Gesetzesentwurf: … wel-\nche nicht oder noch nicht über die erforderliche Ausbildung verfügen (Ende Zitat). Dass man jetzt \nnoch das Adverb «unbefristet» hinzufügen muss, kann ich ehrlich gesagt nicht nachvollziehen. Ich \nersuche deshalb auch meine Fraktion, das abzulehnen und dem Mehrheitsantrag, so wie er im Mo-\nment formuliert ist, zuzustimmen. Besten Dank. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Die Worte im Rat sind erschöpft. Herr Landesstatthalter, es tut mir leid, aber \nKR Manuel Mächler hat sich doch noch gemeldet. \n\nKR Manuel Mächler: Geschätzter Präsident. Entschuldigung für das späte Drücken. Ich habe dort \nhinten noch ein Licht gesehen und gedacht, dass ich am Schluss spreche, geschätzte Kolleginnen \nund Kollegen. Noch eine Replik zu KR Matthias Kessler: Ich habe hier kein einziges Votum gehört, \nmit Ausnahme von Ihnen und dem Antragsteller KR Roland Lutz, welche explizit unbefristete Anstel-\nlungsverhältnisse zulassen wollen. Ich weiss nicht, wie gross Ihr Gewicht, welches das Amt dann \nauch zur Kenntnis nimmt, im Protokoll ist. Aber ich habe von den anderen Fraktionen explizit nichts \ngehört. Ich würde es sehr begrüssen, wenn Sie dies noch nachholen oder dem Antrag auch explizit \nzustimmen. KR Paul Schnüriger und KR Mathias Bachmann haben gesagt, dass der Antrag nichts \nnütze. Es sei ein Antrag für die Galerie. Ein solcher sei vorhin bereits von der SVP gestellt worden. \n\n\n\n \n\n22. Mai 2024 - 2018 - \n\nIch muss explizit widersprechen. Wenn der Paragraph nicht im Sinne von KR Roland Lutz verab-\nschiedet wird, dann kann nämlich das Amt bzw. die Regierung via Verordnung Nichtakademiker von \nunbefristeten Anstellungsverhältnisse ausschliessen. Das wollen wir explizit verhindern und nichts \nanderes. Danke vielmals. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Jetzt hat es wieder ein paar Wortemeldungen gegeben. Ich versuche, die Lage \neinmal zusammenzufassen, bevor ich das Wort weiter erteile. Dann können Sie sich immer noch ent-\nscheiden, ob Sie weiterhin etwas sagen wollen. Wir haben einen Mehrheitsantrag, in welchem steht: \nEs können auch Lehrpersonen, welche nicht oder noch nicht über die erforderliche Ausbildung verfü-\ngen und deren Befähigung anderswie ausgewiesen ist, angestellt werden (Ende Zitat). Bis jetzt habe \nich von diesem Parlament gehört, dass Lehrpersonen von den Schulträgern befristet und unbefristet \nangestellt werden können. Ich interpretiere das so. Wenn es der Präsident so interpretiert, hat das \nhoffentlich genügend Gewicht für das zuständige Amt. Der Landesstatthalter nickt bereits. Selbstver-\nständlich dürfen jetzt alle Fraktionen noch einmal sprechen. Aber vielleicht habe ich es jetzt bereits \nausreichend zusammengefasst. \n\nKR Sepp Marty: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich habe vorhin meine Wort-\nmeldung zurückgenommen, weil KR Matthias Kessler eigentlich bereits zusammengefasst hat, was \nich sagen wollte. Ich sekundiere gerne noch einmal zuhanden der Materialien. Wir müssen zwei \nDinge unterscheiden. Das eine ist der Ausbildungsstand der potenziellen Lehrpersonen, ob sie einen \nakademischen Abschluss haben oder durch praktische Befähigung dafür geeignet sind. Das ist das \neine. Wir haben das Parlament gehört, welches beide Varianten ausdrücklich zulassen will. Das an-\ndere sind die Anstellungsbedingungen. Für mich ist klar, dass solche Lehrpersonen unabhängig vom \nAusbildungsstand befristet oder unbefristet angestellt werden dürfen. Das war ursprünglich auch die \nAbsicht in der Vorlage. Ich glaube, man verursacht nur eine zusätzliche Verwirrung, wenn man jetzt \nsagt, dass man unbefristet anstellen kann. Das heisst nämlich im Umkehrschluss, dass man sie \nnicht befristet anstellen kann. Aber diese Möglichkeit sollte man weiterhin aufrechterhalten. Sprich, \nes soll den Musikschulen freigestellt sein, ob sie Lehrpersonen mit Abschluss oder ohne Abschluss \nund befristet oder unbefristet anstellen wollen. Das beschliessen wir, indem wir den Mehrheitsantrag \nso annehmen und den Änderungsantrag von KR Roland Lutz ablehnen. Sollte das nicht der Fall sein, \nbitte ich LS Michael Stähli um Korrektur oder im anderen Fall um Bestätigung dessen. Danke. \n\nKR Carmen Muffler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. KR Manuel Mächler, \nwenn Sie von allen Fraktionen gerne noch etwas hören möchten: Natürlich wollen auch wir, dass die \nunbefristete Anstellung möglich ist. Es steht ja jetzt hier: können angestellt werden. Das heisst logi-\nscherweise, dass man befristet, unbefristet, anderweitig gefristet – es fristet einfach vor sich hin – \nanstellen kann. Deshalb bitte auch ich meine Fraktion, diesem Antrag nicht zuzustimmen. \n\nKR Paul Schnüriger: Geschätzter Präsident. Wir haben heute relativ wenige Traktanden, wir können \nschon ein bisschen Zeit dafür aufwenden. Die Sinnhaftigkeit dieses Antrags zeigt sich doch eigent-\nlich bereits darin, dass der Kanton – worüber immer ein bisschen moniert wird –etwa 1500 oder \n1600 Angestellte hat. Jetzt müssen wir quasi bei jeder Stelle und ins Gesetz schreiben, dass man \nbefristet und unbefristet anstellen darf. Wir haben ein Arbeitsgesetz. Wir haben Verordnungen. Es \nhat eine Logik in sich. Wenn wir solches in die Gesetze zu schreiben beginnen, müssen wir einfach \neinen Schritt weiterdenken. Jetzt geht es nicht alleine ums Musikschulgesetz, es geht um die Art, \nwie wir Gesetze schreiben. In dem Sinne wird der Antrag hoffentlich zu null oder zu eins abgelehnt. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Wir haben zwar nicht so viele Traktanden, aber wir haben noch einen Apéro, \nKR Paul Schnüriger. \n\nKR Dr. Michael Spirig: Werter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantons- und Regie-\nrungsrat. Ich habe ein bisschen ein Problem mit der SVP. Vorhin von habe ich von KR Martin Brun \ndie Anweisung erhalten, besser nichts zu sagen, und jetzt hat KR Manuel Mächler uns aufgefordert, \n\n\n\n \n\n22. Mai 2024 - 2019 - \n\ndass wir alle etwas sagen sollen. Ich schlage vor, dass wir in der Pause regeln, ob wir jetzt noch et-\nwas sagen sollen oder nicht. Danke. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Ist das ein Ordnungsantrag? Nein, das scheint nicht der Fall zu sein. \n\nKR Matthias Kessler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Nur noch ganz kurz: Das \neine, was KR Paul Schnüriger gesagt hat, ist natürlich richtig, dass dann Tür und Tor geöffnet wird, \num solche Dinge in die Gesetze zu schreiben. Den Umkehrschluss müssen wir uns aber auch überle-\ngen. Wenn wir hier reinschreiben, dass es explizit möglich ist, was bedeutet das für jene Fälle, bei \nwelchen wir das bis jetzt nicht gesagt haben? Dann muss man dort wieder in den Materialien nach-\nschauen gehen, was der Gesetzgeber wollte. Hat er explizit geschwiegen – Ja oder Nein? Um diesen \nParagraphen geht es mir gar nicht in erster Linie. Wenn sich die Regierung erdreisten würde, in der \nVerordnung zu schreiben, dass nur dieses oder jenes möglich sei, würden wir dann schon den Hin-\nweis machen, dass man bitte noch einmal im Protokoll nachliest, was die Meinung des Rates war. \nIch glaube kaum – das wird die Regierung nachher sicher bestätigen –, dass die Meinung ist, man \nkönnte hier gewisse Dinge einschränken. Deshalb lassen Sie bitte diese Thematik offen. Es macht \neinfach unsere Gesetzsammlung einfacher und systematisch lesbarer. \n\nKR Roland Lutz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Sie haben mich überzeugt. Sie haben \nverstanden, was meine Absicht ist. Ich sehe jetzt aber natürlich auch die Fallstricke, was das auf der \nanderen Seite auslösen kann. Ich glaube, es macht Sinn, diesen Antrag zurückzuziehen. Aber ich \nhoffe natürlich schwer, dass zuhanden der Materialien dies in dem Sinne und Geist zum Tragen \nkommt. Besten Dank. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Das Wort ist erschöpft. Es wurde alles gesagt. LS Michael Stähli hat das \nWort. \n\nLS Michael Stähli: Nur ganz kurz. Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die rechtliche Ein-\nordnung ist gemacht, dazu habe ich nichts mehr beizufügen. Es geht um die Bestimmung über die \nQualifikation, die zu einer Anstellung führt und diese impliziert befristet und unbefristet – damit \nman das einfach gehört hat. Auf der anderen Seite hat ja die Regierung auch signalisiert, dass man \ndie Formulierung mit «ausnahmsweise» nicht mehr als notwendig erachtet und zugunsten von mehr \nOffenheit zulassen würde, dass auch nicht adäquat ausgebildete Lehrpersonen oder andere Fachper-\nsonen angestellt werden können. Von daher bitte ich Sie, den Mehrheitsantrag, welcher offensicht-\nlich unbestritten ist, zu unterstützen. Besten Dank. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Es gibt keine gegenteiligen Anträge, dass der Mehrheitsantrag nicht unter-\nstützt wird. Somit gibt es auch keine Abstimmung. Der Mehrheitsantrag wird von sowohl von der Re-\ngierung als auch von der Kommission unterstützt. Somit gibt es keine Abstimmung. Ich bitte den \nStaatschreiber. \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: § 11 b) Besoldung und Anstellung \nKeine Wortmeldungen. \n\n§ 12 b) Verbot der Lehrtätigkeit \nKeine Wortmeldungen. \n\n§ 13 Finanzierung a) Allgemein \nKeine Wortmeldungen. \n\n§ 14 b) Kantonsbeiträge \nKeine Wortmeldungen. \n\n\n\n \n\n22. Mai 2024 - 2020 - \n\n§ 15 c) Beiträge der Gemeinden \nKeine Wortmeldungen \n\n§ 16 d) Elternbeiträge \n\nKR Dr. Michael Spirig: Werter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die GLP-Fraktion ist für den \nMehrheitsantrag, sowohl bei § 14, welcher schon bereinigt ist, wie auch bei § 16. Ich kann mich \nkurzhalten, da es wahrscheinlich – allenfalls für einige hoffentlich und für andere vielleicht sogar \nzum Glück – mein letztes Votum in diesem Rat ist. Ich möchte mich bei allen herzlich bedanken für \ndie Zeit hier im Rat. Ich habe viel gelernt, was brauchbar ist, was machbar ist, was genial ist, was \nlustig ist, was listig ist, aber auch manchmal, was jenseits, hinterhältig und definitiv nicht zum Wohl \ndes Volkes aber politisch effizient ist. Manchmal Hut ab, es ist eindrücklich, manchmal traurig, es \nist Stillstand. Aber ganz klar überwiegt das Positive in meiner Karriere. Gute Erinnerungen bleiben \nan das, was erreicht werden konnte. Das Energiegesetz und der Finanzausgleich sind meine High-\nlights. Und am besten gefallen hat mir in diesem 100er-Club – und dann bin ich fertig – das freiwil-\nlige Engagement und das Feuer jedes Einzelnen hier drin, gemäss seinen Ansichten einfach das \nBeste zu tun. Das finde ich irgendwie sehr cool. Einigermassen gut durchmischt lebt das Schwyzer \nParlament, lebt die Schwyzer Demokratie auf sehr hohem Freiheitsniveau. In diesem Sinne weiterhin \ngutes Legiferieren und vielen Dank für das Debattieren. Merci, Adieu. \n\nKRP Jonathan Prelicz: KR Dr. Michael Spirig, ich werde nachher dann alle in globo verabschieden. \n\nKR Kuno Frey: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Für mich ist es nicht die letzte Sitzung, \ndeshalb zum Wesentlichen. Ich beantrage, den Mehrheitsantrag abzulehnen und die ursprüngliche \nFassung der Vorlage beizubehalten, bei Abs. 2 den Elternbeitrag zwischen 30 % und 40 % festzule-\ngen. Viele Gemeinden haben bereits ein Musikschulgesetz, das gibt den Gemeinden einen grösseren \nSpielraum bei der Umsetzung dieses Gesetzes. Die Gemeinden verlangen je nach finanzieller Lage \nmehr oder weniger. Für den Einzelnen spielen 5 % keine grosse Rolle, für eine Gemeinde im Ganzen \naber schon. Eine sehr grosse Mehrheit der FDP-Fraktion wird diesem Antrag zustimmen. Danke. \n\nKR Mathias Bachmann: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich er-\nlaube mir trotzdem, noch etwas dazu zu sagen, weil noch eine gegenteilige Meinung geäussert \nwurde. Wir sehen, dass § 14 und § 16 ein Stück weit zusammenhängen. Wichtig scheint uns, bei \n§ 16 zu unterstreichen, dass die Differenz bzw. die Bandbreite dadurch abnimmt. Was die Kosten \nfür die Eltern bzw. für diejenigen, welche eine Musikschule besuchen, anbelangt, werden die Musik-\nschulen vergleichbarer. Das ist letztendlich etwas Positives. Nicht, dass bspw. in Küssnacht jemand \nso viel bezahlt und in der March bezahlt er einen anderen Betrag. Diese Bandbreite können wir da-\nmit ein bisschen einschränken. Von daher ersuche ich das Parlament, dieser Vorlage, wie sie hier \nformuliert ist und auch vom Regierungsrat unterstützt wird, zuzustimmen. Besten Dank. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Die Worte im Rat sind erschöpft. Somit kommen wir zur Abstimmung. KR \nKuno Frey stellt den Antrag, § 16 Abs. 2 in der ursprünglichen Regierungsfassung zu beschliessen. \nDer Regierungsrat schliesst sich der Fassung der Kommissionsmehrheit an. Es stehen sich die Fas-\nsung der Kommissionsmehrheit und der Antrag gegenüber. \n\nAbstimmung über § 16 Abs. 2: \nDer Fassung der Kommissionsmehrheit wird mit 74 zu 19 Stimmen zugestimmt. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Ich bitte den Staatsschreiber. \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: § 17 Talentförderungsprogramm a) Beteiligung \nKeine Wortmeldungen. \n\n\n\n \n\n22. Mai 2024 - 2021 - \n\n§ 18 b) Beiträge \nKeine Wortmeldungen. \n\n§ 19 Referendum, Veröffentlichung, Inkrafttreten \nKeine Wortmeldungen. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Somit kommen wir zur Schlussab-\nstimmung. Doch, es gibt noch eine Wortmeldung von KR Martin Brun. \n\nKR Martin Brun: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Vor der Schlussabstimmung noch zwei, \ndrei Gedanken: Eine qualitativ hohe Musikschule müssten wir haben. Da frage ich mich einfach, ha-\nben wir das nicht bereits schon? Ich habe manchmal das Gefühl, wenn ich die Voten von KR Ma-\nthias Bachmann höre, dass wir solche Musikschulen noch nicht haben und es sei jetzt bitter notwen-\ndig, etwas zu tun. Ich meine, es ist bis anhin sehr gut gelaufen. Bspw. hat der VSV, Verband Schwei-\nzer Volksmusik, hat nichts von dieser Geschichte gewusst, welche hier im Gange ist. Respektive, \ndass alle Verbände mit diesem Musikschulgesetz einverstanden seien, kann ich auch nicht ganz un-\nterstützen. Wie gesagt, KR Dr. Bruno Beeler hat es erwähnt, der Klügere gibt nach. Danke vielmals \nfür die Unterstützung bei § 6 Bst. f. Der Klügere gibt nach: Wir haben in der Fraktion beraten, wenn \ndie Ergänzung von § 6 mit Bst. f beschlossen wird, wird ein Teil unserer Fraktion dem Gesetz zu-\nstimmen. Ein anderer Teil der SVP-Fraktion sagt, wir wollen es lassen, wie es ist, und lehnen die \nVorlage ab. Mit der Verakademisierung wissen wir ganz genau, wie es läuft. Da können Sie sagen, \nwas Sie wollen. Die Stegreif-Musik, welche ich selber praktiziere, ist ohne Noten. Diese kann man \nnicht lernen, entweder hört man es oder nicht, dort wird automatisch ausgesiebt. Stellen Sie sich \nvor, in Zukunft haben alle einen Notenständer vor sich. Wenn dieser umgestossen wird, geht nichts \nmehr. Das hat etwa die gleiche Wirkung, wie wenn man einer Rockband den Stecker zieht. Das ist \nunsere Eigenheit, welche wir haben, sei es beim Jodelgesang, Alphorn, Büchel, Ländlermusik, all \ndas, auch Blasmusik. Dort gibt es natürlich ausgezeichnete Musikanten, die Stegreif spielen und \nkeine Noten lesen können. Das ist für mich ein Kulturgut, welches wir handhaben müssen. Deshalb \nwird auch ein Teil unserer Fraktion gegen diese Vorlage stimmen. Danke. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Somit kommen wir zur Schlussab-\nstimmung. \n\nSchlussabstimmung \nDie Vorlage wird mit 82 zu 10 Stimmen genehmigt. \nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt \n\nKRP Jonathan Prelicz: Wir machen an dieser Stelle Pause bis um 11.05 Uhr. \n\n3. Erhöhung der Ausgabenbewilligung für die Sanierung und den Ausbau der Kantonsstrasse \nzwischen Merlischachen und Sumpf (RRB Nr. 158/2024) (Anhang 3) \n\nKRP Jonathan Prelicz: Ich hoffe, Sie hatten eine gute Pause. Wir fahren weiter. Ich bitte den Kom-\nmissionssprecher. \n\nEintretensreferat \n\nKR Willi Kälin: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen. KR Peter \nDettling musste sich heute krankheitshalber abmelden, just an seiner letzten Kantonsratssitzung und \nich darf ihn heute vertreten – besten Dank. Der Regierungsrat beantragt eine Erhöhung der Ausga-\nbenbewilligung für die Sanierung und den Ausbau der Kantonsstrasse zwischen Merlischachen und \n\n\n\n \n\n22. Mai 2024 - 2022 - \n\nSumpf im Bezirk Küssnacht. Der Regierungsrat ist verpflichtet, bei einer Überschreitung der vom \nKantonsrat genehmigten Ausgabebewilligung einen entsprechenden Nachkredit einzuholen. Das \nheisst, sollte sich im Verlauf eines Bauprojektes zeigen, dass der veranschlagte Baukredit nicht mehr \nausreicht, so hat der Regierungsrat beim Kantonsrat eine entsprechende Erhöhung der Ausgabebe-\nwilligung zu beantragen. Das ist nun im vorliegenden Projekt der Fall. Der Kantonsrat hat am 18. \nNovember 2020 eine Ausgabenbewilligung im Umfang von 10.5 Mio. Franken inkl. Reserven geneh-\nmigt. Im Februar 2023 wurden die Bauarbeiten gestartet. Kurz danach hat sich aber bereits gezeigt, \ndass die Fundation dieser Strasse nicht wie angenommen vorhanden ist respektive teilweise ein altes \nSteinbett und andere Altlasten und Schadstoffe wie PAK vorhanden sind. Das Steinbett war offenbar \ntrotz vorgängig durchgeführten Sondagen nicht bekannt respektive wurde damals nicht entdeckt. Die \nneuen Erkenntnisse mussten durch Abklärungen vor Ort evaluiert und in die Planung aufgenommen \nwerden. Aufgrund dessen wurde richtigerweise entschieden, das Steinbett und weitere angetroffene \nalte Asphaltbeläge und alte Betonfundamente zusammen mit diesen Schadstoffen zu entfernen und \ndurch eine Kofferung zu ersetzen. Diese Massnahmen bedeuten natürlich auch Mehrkosten, die \nnicht mehr mit der vorhandenen Ausgabenbewilligung abgedeckt werden können. Da die Höhe der \nMehrkosten zuerst umfangreich ermittelt werden mussten, hat sich der Prozess leider bis heute ver-\nzögert. Der Regierungsrat beantragt uns nun, wie auf Seite 4 im RRB 158/2024 in der detailliert \naufgelisteten Kostenübersicht dargelegt, eine Erhöhung der Ausgabebewilligung von 2.31 Mio. Fran-\nken. Die BSA hat das Geschäft am 27. März 2024 vorberaten und beantragt Ihnen einstimmig, die-\nser Erhöhung der Ausgabenbewilligung zuzustimmen. Ein solcher Nachtragskredit ist sicherlich \nkeine schöne Sache, zumal die Mehrkosten durch vorgängige zusätzliche Sondagen an der richtigen \nStelle bereits früher hätten erkannt werden können. Aber eben, im Nachhinein ist man immer \nschlauer. Für die Kommission sind die Erläuterungen und die Begründungen der Mehrkosten nach-\nvollziehbar und gerechtfertigt. Wenn die Erkenntnisse des Steinbetts bereits früher bekannt gewesen \nwären, so wären auch die zusätzlichen Kosten bereits früher in die Ausgabenbewilligung eingeflos-\nsen. Man spricht hier von Ohnehinkosten, die so oder so anfallen. Der einzige Tolggen im Reinheft \nist natürlich, dass die Erkenntnisse erst während den Bauarbeiten bekannt wurden, damit der Bau-\nablauf verzögert wurde und die zusätzlichen Mehrkosten natürlich nicht in die Submission der Bau-\narbeiten einfliessen konnten, sprich hier der Wettbewerb nicht mehr gegriffen hat. Ich bedanke mich \nbei LA André Rüegsegger, bei Kantonsingenieur Daniel Kassubek und den zuständigen Herren Mar-\nkus Bisig und Hans Zogg für das Vorstellen der Vorlage. Ebenfalls bedanken möchte ich mich beim \nDepartementssekretär Dr. Urs Achermann für die Vorbereitung und Daniela Feierabend für das Proto-\nkoll. Ich tue gleich die Fraktionsmeinung der FDP kund. Es ist natürlich sehr ärgerlich, dass zum \nwiederholten Mal eine Ausgabenbewilligung für Strassenprojekte erhöht werden muss. Bei genaueren \nVoruntersuchungen hätten die Mehrkosten bereits im Vorhinein erkannt werden können. Wir haben \njetzt praktisch keine andere Wahl, als die zusätzlichen Ausgaben zu bewilligen. Die Mehrkosten wur-\nden jedoch vom Regierungsrat detailliert und nachvollziehbar aufgezeigt, so dass auch die FDP-Frak-\ntion der Erhöhung dieser Ausgabebewilligung grossmehrheitlich zustimmen kann. Dankeschön.  \n\nKRP Jonathan Prelicz: Das Wort ist frei für die Fraktionssprechenden. \n\nEintretensdebatte \n\nKR Christian Schuler: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wir schliessen uns der Meinung \ndes Sprechers der FDP-Fraktion an und sind gleicher Ansicht. Besten Dank. \n\nKR Philip Cavicchiolo: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich wiederhole mich \nund schliesse mich ebenfalls den Worten des Präsidenten an. Wir stimmen dieser Ausgabe auch ein-\nstimmig zu. Besten Dank. \n\nKR Dr. Rudolf Bopp: Sehr geehrter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich habe keine \nandere Botschaft. Auch wir Grünliberalen werden dieser Ausgabenbewilligung einstimmig zustim-\nmen. Ich glaube, die Argumentation ist nachvollziehbar und es würde keinen Sinn machen, diese \n\n\n\n \n\n22. Mai 2024 - 2023 - \n\nAusgabebewilligung zu verweigern. Vielleicht noch ein Punkt: Wir begrüssen grundsätzlich, dass den \nVorabklärungen zum Untergrund in Zukunft mehr Gewicht beigemessen werden soll. Auch wenn man \nnatürlich nie absolute Sicherheit haben wird. Das Restrisiko und eine gewisse Kostenunsicherheit \nbleiben. In dem Sinne würden wir es ebenfalls begrüssen, was ja im RRB auch angedeutet ist, dass \nkünftig die offenen Reserven zumindest in Einzelfällen gegen oben angepasst würden. Danke. \n\nKR Wendelin Schelbert: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich schliesse mich auch die-\nsen Worten an. Die SVP-Fraktion ist ebenfalls der Meinung, dass man hier eigentlich nichts mehr \ndaran rütteln kann. Wie gesagt wurde, ist es nicht schön, wenn man Mehrkosten hat. Aber weil man \nschon so weit ist, nützt auch das Neinsagen eigentlich nichts. Das Geld wird trotzdem fliessen. In \ndem Sinne unterstützen auch wir die Erhöhung dieser Ausgabenbewilligung. Besten Dank. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Das Wort ist frei für weitere Wortmeldungen. Es gibt keine weiteren Wortmel-\ndungen aus dem Rat. Das Wort hat LA André Rüegsegger. \n\nLA André Rüegsegger: Herr Präsident, meine geschätzten Damen und Herren Kantonsräte. Besten \nDank für die Unterstützung des Geschäftes, auch wenn es, wie gehört, natürlich nicht einen idealen \nVerlauf genommen hat. Aber ich bin froh, dass es uns gelungen ist, das notwendige Verständnis für \ndie Sache bei Ihnen zu wecken. Zum wiederholten Mal, hiess der Vorwurf. Es ist tatsächlich zum \nzweiten Mal. Der aktuelle Kantonsingenieur wusste in den letzten 13 Jahren, die er beim Kanton ar-\nbeitet, von keinem dritten Fall. Es ist das wiederholte Mal, aber es ist auch nicht so, dass es an der \nTagesordnung wäre. Die Abklärungen wurden gemacht, wie sie gemacht wurden. Der Kanton wird \ndabei immer von externen Planungsingenieurbüros unterstützt. Wir zeichnen und planen nicht selber \nProjekte. Wir haben Unterstützung von aussen. Auch das Vier-Augen-Prinzip hat in diesem Fall nicht \ngeholfen. Wir werden uns, wie KR Dr. Rudolf Bopp angetönt hat, in Zukunft bei dieser Thematik sen-\nsibilisierter zeigen. Wir können trotzdem nicht ausschliessen, auch das wurde richtig festgestellt, \ndass es wieder einem vorkommt. Es holen uns hier – in Merlischachen ganz besonders – gewisse \nSünden der Vergangenheit ein, wobei man mit Kritik an der Vergangenheit immer zurückhaltend sein \nmuss. Seinerzeit hat man aus der damaligen Optik entsprechend gehandelt. Die Umweltschutzbe-\nstimmungen waren damals noch nicht so disponiert. Das Geld war vielleicht auch noch nicht im \nheutigen Ausmass vorhanden, so dass man in den Sechzigerjahren, als man die Strasse in ihren heu-\ntigen Zustand brachte, einfach alle Altlasten aus heutiger Sicht drin gelassen und darüber asphal-\ntiert hat. Damit war das Problem aus den Augen und aus dem Sinn. Das holt uns jetzt dort konkret \nein bisschen ein. Wichtig ist aber, dass wir schlussendlich ein gutes Projekt erhalten und realisieren \nkönnen. Der Baufortschritt mit Blick auf den Endtermin ist gelungen. Wir hatten zwar einen kurzen \nUnterbruch, aber der Endtermin im Herbst kann eingehalten werden, wobei es ziemlich schwierige \nBauphasen im Dorf Merlischachen gibt. Aber noch einmal, im Herbst sollten wir fertig sein. Der \nDeckbelag ausserorts wird bereits diesen Herbst verlegt und im nächsten Frühling dann noch der \nDeckbelag innerorts. Meine aktuellen Auskünfte sind auch dahingehend zu verstehen, dass der Kre-\ndit jetzt gut reichen sollte, so dass ich nicht noch ein drittes Mal mit diesem Geschäft in den Kan-\ntonsrat kommen muss. Noch einmal besten Dank für die unaufgeregte Behandlung dieses Geschäfts. \nIch danke für die Zustimmung. \n\nDetailberatung \n\nKRP Jonathan Prelicz: Eintreten ist unbestritten. Somit kommen wir zur Detailberatung. Ich bitte \nden Staatsschreiber, den Kantonsratsbeschluss vorzulesen. \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: Kantonsratsbeschluss über eine Erhöhung der Ausgabenbewilligung für die \nSanierung und den Ausbau der Kantonsstrasse zwischen Merlischachen und Sumpf \nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, gestützt auf § 53 Abs. 2 der Kantonsverfassung, nach Einsicht \nin Bericht und Vorlage des Regierungsrates, beschliesst: \n\n\n\n \n\n22. Mai 2024 - 2024 - \n\n1. Dem Regierungsrat wird für die Sanierung und den Ausbau der Hauptstrasse Nr. 2 auf dem Ab-\nschnitt Merlischachen – Sumpf im Bezirk Küssnacht eine Erhöhung der Ausgabenbewilligung um \n2.310 Mio. Franken eingeräumt. \n2. Dieser Beschluss unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantonsverfassung. \n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Somit kommen wir zur Schlussab-\nstimmung. Für die Annahme der Vorlage ist ein Quorum von 60 Zustimmenden notwendig (§ 87 \nAbs. 2 GOKR). \n\nSchlussabstimmung \nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 91 zu 0 Stimmen genehmigt. \nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n\n4. Evaluation des Covid-19-Krisenmanagements im Kanton Schwyz: Bericht zu Postulat P 1/22 \n(RRB Nr. 260/2024) (Anhang 4) \n\nKRP Jonathan Prelicz: Das Eintretensreferat hält RR Damian Meier, Vorsteher des Departements des \nInnern. \n\nEintretensreferat \n\nRR Damian Meier: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Das Wichtigste und Entscheidende \naus dem Bericht gleich vorweg: Die zuständigen Stellen im Kanton Schwyz haben trotz herausfor-\ndernder Krisensituation, die mit vielen Unsicherheiten behaftet waren, meist geeignete Massnahmen \nergriffen und umgesetzt. Es ist gelungen, die Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Test- und \nImpfangebote wurden schnell aufgebaut und haben gut funktioniert. Massnahmen zur Entlastung \nder Wirtschaft wurden rasch entwickelt und umgesetzt und die Betriebe im Kanton Schwyz konnten \nschnell und wirksam unterstützt werden. Das kann ich Ihnen als jemand bestätigen, der damals zwar \nnicht in der Regierung war aber mitten in der Bewältigung der Krise. Trotz Ausnahmezustand, trotz \noder vielleicht gerade weil teilweise von den Involvierten 24 Stunden-Engagement und teilweise \nauch 7-Tage-Wochen gefordert waren. Wenn Sie den Bericht gelesen haben, dann sind Sie aber \nauch auf ein paar Punkte gestossen, die man besser hätte machen können. Aber – das ist zentral – \nder Regierungsrat hat die Krisensituation gemeistert. Bewusst hat sich der Regierungsrat bei der \nAufarbeitung via externes Büro für eine neutrale Sicht der Dinge entschieden. Dabei ging es nie da-\nrum, auch wenn das gewisse Leserbriefschreiber nicht wahrhaben wollen, zu überprüfen, ob die vom \nBund angeordneten Massnahmen zielführend oder sinnvoll waren. Der Bund hat entschieden, demo-\nkratisch legitimiert – wenn auch teilweise erst im Nachhinein –, was die Parlamentsentscheide und \nauch die dreimaligen Urnengänge bestätigt haben. Die Kantone haben umgesetzt. Dem Regierungs-\nrat war dabei wichtig, lediglich die Minimalvorgaben des Bundes umzusetzen – dies verhältnismässig \nund auf Augenhöhe mit unserer Bevölkerung. Aber wie erwähnt, war nicht alles perfekt. Dort, wo wir \nbesser werden können, sind wir gewillt, Massnahmen zu ergreifen. Der Bericht formuliert fünf Emp-\nfehlungen, die der Regierungsrat übernimmt und Verbesserungen bzw. Massnahmen in Auftrag gege-\nben hat. Erstens, Steuerung und Führungsunterstützung: Im Krisenfall sollen Fachpersonen best-\nmöglich entlastet werden, so dass sie sich auf ihr eigentliches Kerngeschäft konzentrieren können. \nZweitens, Kommunikation: Der Kommunikation muss in so einer Krisensituation grössere Beachtung \ngeschenkt werden. Drittens, Sichtbarkeit der Regierung: In Krisensituationen will man die Führung \nsehen und die Führung spüren. Eine sichtbare Führung im Sinne von: Wir stehen im Einsatz und \nsind für Euch da, wir meistern diese Herausforderung, ist zentral. Viertens, Überarbeitung des Pan-\ndemieplans: Diese werden wir, wie übrigens auch der Bund, in Gang setzen. Fünftens, Durchführung \nvon Übungen: Je intensiver man sich in ruhigen Zeiten mit Krisenszenarien auseinandersetzt, desto \n\n\n\n \n\n22. Mai 2024 - 2025 - \n\nerfolgreicher wird man die Krise bewältigen. Zusammengefasst heisst das: Sowohl unser Land wie \nauch der Kanton Schwyz haben die Pandemie gemeistert und zwar im Vergleich zu den meisten an-\nderen Ländern gut und mit massvollen Massnahmen. Das oberste Ziel, keinen Kollaps des Gesund-\nheitswesens und keinen Zusammenbruch der Wirtschaft und der Gesellschaft zuzulassen, konnte er-\nreicht werden. Trotzdem wollen wir daraus Lehren ziehen und dort, wo Verbesserungen notwendig \nsind, ansetzen und besser werden. Der externe Bericht gibt uns die Gelegenheit dazu. Als einer, der \ndamals nicht dem Regierungsrat angehört hat, erlaube ich mir aber an dieser Stelle, den damaligen \nMitgliedern der Regierung, aber auch allen weiteren an dieser schwierigen Situation und dieser Kri-\nsenbewältigung Beteiligten meinen herzlichen Dank auszusprechen. Ihr Engagement war ausseror-\ndentlich und verdient Respekt und Anerkennung. Ich danke Ihnen, geschätzte Damen und Herren, \nim Namen des Regierungsrates für die Kenntnisnahme des vorliegenden Berichts. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Das Wort ist frei für die Fraktionssprechenden. \n\nEintretensdebatte \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich spreche für die \nMitte-Fraktion. Die Mitte-Fraktion wird den vorliegenden und beiliegenden Bericht zur Kenntnis neh-\nmen. Der Auftrag des Kantonsrates war, die Covid-Krise zu beleuchten, wie diese im Kanton Schwyz \nabgewickelt wurde. Die Regierung hat gut daran getan, dass sie die Abklärung auswärts gegeben hat. \nDer externe Bericht ist nachvollziehbar und schlüssig. Was nach unserer Vorstellung fehlt, ist, dass \nman zu wenig mit dem verglichen hat, was die anderen Kantone getan haben oder wie diese sich in \ndieser Situation verhalten haben. Auch dürften die Empfehlungen etwas detaillierter und präziser \nausfallen. Was die Rechenschaft betreffend die Angemessenheit der Anordnungen des Bundes anbe-\nlangt, war das nicht Auftrag des Berichts und es ist auch nicht Aufgabe des Kantons, das zu beurtei-\nlen, wie andere Leute das offenbar hätten haben wollen. Der Kanton hat eigentlich nur die bundes-\nweiten Anordnungen vollzogen. Was ist gut gegangen? Was haben wir gut gemacht im Kanton? Die \nCovid-Kredite, die A-fonds-perdu-Beiträge, das Härtefallprogramm, die Erwerbsersatzentschädigun-\ngen, die anderen Entschädigungen, die an die Arbeitnehmer ausgerichtet wurden, schliesslich auch \ndas Hopp-Schwyz- Programm. Das ging alles gut, speditiv und zackig vor sich. Die Verwaltung hat \nhier wirklich einen grossen und ausgezeichneten Effort geleistet, um das abzuwickeln. Andere Kan-\ntone haben jeweils, glaube ich, ein bisschen neidisch auf den Kanton Schwyz geschaut, weil das \nhier so gut funktioniert hat. Die meisten Massnahmen haben genau den Empfehlungen oder den \nVorgaben des Bundesrats entsprochen und wurden im Kanton Schwyz mit Augenmass angewendet. \nDie Gesundheitsversorgung hat funktioniert, die Alters- und Pflegeheime auch, das Funktionieren \naller Einrichtungen, insbesondere auch des Schulbetriebs, konnte sichergestellt werden, was ganz \nwichtig in diesen verschiedenen Phasen war. Die Testangebote und die Impfangebote wurden \nschnell installiert, auch das hat funktioniert. Bisweilen gab es beim Testen kleine Lücken, aber das \nhatten wir relativ schnell im Griff. Insgesamt ist das Ganze gut abgelaufen. Einzelne Verwaltungsbe-\nreiche mussten wirklich Arbeit leisten, grosse Arbeit leisten, waren gefordert und haben auch gut re-\nagiert. Ich spreche hier vor allem vom Amt für Gesundheit und Soziales und vom Amt für Arbeit, \naber auch vom Amt für Wirtschaft. Im Lead waren der kantonale Führungsstab und schliesslich auch \nder Sonderstab Corona. All diese Verwaltungsbereiche mussten einen grossen Effort leisten, um \ndiese Krise zu bewältigen. Was war weniger gut? RR Damian Meier hat vorhin fünf Empfehlungen \naufgelistet. Ich will mich hier auf zwei Empfehlungen beschränken, nämlich Kommunikation und \nFührung. Die Kommunikation intern und extern war wirklich nicht gut. Was gut war in dieser Phase, \nwar die Information der Parteien und der Fraktionschefs. Hierbei hat man elektronisch den Aus-\ntausch gepflegt, teilweise sogar mit Präsenz. Das hat funktioniert. Aber nachher war schon bald fer-\ntig. Wir haben aus diesem Kreis immer wieder verlangt, dass die Regierung mehr kommuniziert und \nnicht einfach Medienmitteilungen und Bulletins versendet, sondern wirklich bei Medienkonferenzen \nvon den Journalisten gestellte Fragen beantwortet. Das hat zu wenig stattgefunden, wirklich deutlich \nzu wenig. Das hängt eng mit dem sichtbaren Führen zusammen. Sichtbar geführt wurde beim Bund. \nSie können sich alle noch an die beiden Gesichter erinnern, nämlich von BR Alain Berset und Daniel \n\n\n\n \n\n22. Mai 2024 - 2026 - \n\nKoch. Sie sind in relativ engem Takt aufgetreten, haben gesagt, was Sache ist, was gemacht werden \nmuss und was nicht mehr gemacht werden darf. Sie haben geführt, haben versucht zu erklären. Das \nhat man so wahrgenommen. Im Kanton Schwyz hat das entsprechende Bild gefehlt. Man hat hier \nkeine Führungspersonen wahrgenommen, die so kommuniziert haben. Das hat gefehlt und das hätte \nbesser gemacht werden müssen. Bei einem weiteren Krisenfall muss das besser gemacht werden. \nDie Leute wollen jemanden vor sich haben. Sie wollen nicht irgendwo auf der Homepage ein Medi-\nenbulletin oder eine Pressemitteilung lesen. Sie wollen jemanden sehen und hören, der das verkün-\ndet. Dann ist es wichtig, dass die fünf Empfehlungen jetzt wirklich umgesetzt werden. Dass sie nicht \nnur auf dem Papier stehen bleiben, sondern dass man sie umsetzt. Das Allerwichtigste ist die Kom-\nmunikation. Die Kommunikation der Regierung war auch sonst eher sehr zurückhaltend. Hier müsste \nman in allen Fällen besser werden, nicht nur bei dieser Krise. Danke. \n\nKR Thomas Haas: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wir danken der Regierung, dass sie \nuns den Bericht Evaluation des Covid-19-Krisenmanagements im Kanton Schwyz zur Verfügung \nstellt. Der Bericht geht zurück auf ein Postulat von KR Dr. Alexander Lacher und mir, welches in die-\nsem Rat erheblich erklärt wurde. In diesem Bericht geht es nicht darum zu erörtern, ob Massnahmen \nzur Bekämpfung der Covid-Pandemie notwendig waren oder nicht. Ich glaube, darüber werden sich \ndie Massnahmenbefürworter und die Massnahmengegner wahrscheinlich auch nie mehr einig wer-\nden. Es geht darum, nach dem Motto Lehren aus dem Krieg aufzuzeigen, ob der Kanton Schwyz ge-\nnügend auf die Pandemie vorbereitet war. Was wurde gut gemacht? Was müsste man in Hinblick auf \nmögliche zukünftige Ereignisse verbessern? Ich glaube, man kann festhalten, dass der Kanton \nSchwyz alles in allem relativ gut durch die Covid-Krise gekommen ist. Das Hauptziel, nämlich die \nAufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung, der Schutz von Alters- und Pflege-\nheimen sowie Institutionen für Menschen mit Behinderung im Kanton Schwyz, wurde erreicht. Wir \nhaben es von RR Damian Meier gehört. Die Test- und Impfangebote wurden schnell aufgebaut. Die \nEntlastung der Wirtschaft, das haben wir auch gehört, wurde mit den Härtefallmassnahmenpro-\ngramm rasch und effizient umgesetzt. Den Bericht dazu haben wir in diesem Rat bereits zur Kennt-\nnis genommen. Ich bin auch persönlich der Meinung, dass das Impulsprogramm Hopp Schwyz sehr \nerfolgreich war. Bei solchen Aktionen geht es ja immer auch um die weichen Faktoren, die man \nnicht so gut messen kann. Ich war selber überrascht, wie viele Hopp-Schwyz-Fahnen man an den \nHäusern im ganzen Kanton gesehen hat. Ein positives Zeichen der Zugehörigkeit in Zeiten, die nicht \neinfach gewesen waren. Der Bericht benennt aber auch klare Kritikpunkte an der Regierung. Fast \nschon erschreckend ist eigentlich die Aussage, dass der Kanton Schwyz nicht angemessen auf den \nPandemiefall vorbereitet war. Eine stabile departementsübergreifende Krisenorganisation mit klaren \nKompetenzen und Verantwortlichkeiten hat gefehlt. Die Führung der Regierung war wenig sichtbar, \nwir haben es gehört. Viele Mitarbeiter in der Verwaltung haben sich von der politischen Führung des \nKantons alleine gelassen gefühlt. In diesem Zusammenhang wird eben auch gesagt, dass ein Gesicht \ngefehlt hat, das gegen aussen hingestanden ist und die Entscheide auch vertreten hat. Bezüglich der \nrechtlichen Grundlage hat zwar eine kantonale Gefährdungsanalyse bestanden, Massnahmen daraus \nwaren aber noch nicht umgesetzt. Der Pandemieplan war nicht auf dem aktuellsten Stand und hat \nBereiche wie Bildung oder Alters- und Pflegeheime gar nicht enthalten. Der Kanton Schwyz hat an-\nders als viele andere Kantone über gewisse Lagerbestände mit Schutzmaterialien verfügt. Diese wa-\nren aber teilweise veraltet und unbrauchbar. Der Bericht gibt fünf Empfehlungen. Ich verzichte da-\nrauf, diese noch einmal herunterzulesen. Wir haben es bereits von RR Damian Meier gehört. Wir \nPostulanten nehmen erfreut zur Kenntnis, dass der Regierungsrat bereits erste Massnahmen einge-\nleitet hat. Ich denke, dass die Regierung die Lehren aus dieser Krise jetzt ziehen muss und so im-\nmerhin noch etwas Positives mitgenommen werden kann, nämlich, dass der Kanton Schwyz ein \nnächstes Mal besser auf eine Krisensituation vorbereitet ist – auch im Wissen darum, dass sich die \nnächste Krise wahrscheinlich wieder ganz anders darstellen wird als diese. Die SVP-Fraktion nimmt \nden Bericht grossmehrheitlich zur Kenntnis. Danke. \n\n\n\n \n\n22. Mai 2024 - 2027 - \n\nKR Sepp Marty: Herr Präsident, geschätzt die Damen und Herren. Rückblickend ist es immer einfa-\ncher, eine Krisensituation zu beurteilen. Wir dürfen dabei die Komplexität und die grosse Ungewiss-\nheit, die damals geherrscht hat, nicht vergessen. Die Ergebnisse der Evaluation geben uns jetzt ein \numfassendes Bild davon, wie sich der Kanton während der Coronakrise geschlagen hat. Dies im Wis-\nsen darum, dass wir starke Eingriffe des Bundes vollziehen und die Ansprüche der Bevölkerung be-\nrücksichtigt werden mussten. Positiv hervorzuheben ist, dass die zuständigen Stellen trotz den enor-\nmen Herausforderungen grundsätzlich geeignete Massnahmen ergriffen haben, besonders für die Si-\ncherstellung der Gesundheitsversorgung und den Betrieb der Alters- und Pflegeheime. Die Flexibili-\ntät und das grosse Engagement von vielen Akteuren innerhalb, aber auch ausserhalb der Verwaltung, \nhaben wesentlich zur Bewältigung der Krise beigetragen. Das gilt es positiv zu würdigen. Aber es gab \nauch Schwachstellen. Die Regierung war, ähnlich wie andere Kantone und der Bund, nicht gut vor-\nbereitet auf eine Pandemie dieser Grössenordnung. Wir haben es vorhin bereits gehört. Die Mängel \nbezüglich der Krisenorganisation und der Kommunikation wurden identifiziert. Jetzt gilt es auch die \nLehren daraus zu ziehen. Wir begrüssen es, dass die Schwachstellen bezeichnet und entsprechende \nEmpfehlungen abgeleitet wurden. Wir müssen die Führungs- und Kommunikationsstrukturen verbes-\nsern und sicherstellen, dass unsere Krisenpläne möglichst auf dem aktuellsten Stand sind und regel-\nmässig geübt wird. Leider ist es so, dass wir nach Corona mit der Energiemangellage in die nächste \nKrisensituation geraten sind. Das zeigt uns, wie vielfältig die Herausforderungen sein können. Wir \nwissen aber auch, dass gute Krisenstrukturen anpassungsfähig sind. So wird im Bericht unter ande-\nrem erwähnt, dass der sogenannte runde Tisch mit der Wirtschaft so gut funktioniert habe, dass er in \nder Energiekrise wieder aktiviert wurde. Es sind also auch viele nützliche Erkenntnisse entstanden, \ndie wir für die Zukunft berücksichtigen sollten. Damit stärken wir unser Krisenmanagement und \nauch das Vertrauen der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit des Kantons. Wir bedanken uns für \ndie fundierte und informative Berichterstattung und begrüssen, dass der Regierungsrat die Konse-\nquenzen gezogen und die notwendigen Massnahmen eingeleitet hat. \n\nKR Carmen Muffler: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich darf für die SP-Fraktion spre-\nchen. Wenn man sich den Bericht von Interface zu Gemüte führt, muss man schon ein paar Mal leer \nschlucken. Die Vorwürfe sind teils happig und das Departement des Innern kommt im Bericht \nschlecht weg. Wie RR Damian Meier vorhin gesagt hat, war er damals noch nicht in der Regierung. \nIm Grundsatz: Ja, die Krisensituation wurde nicht schlecht gehandhabt. Es wäre aber besser gewe-\nsen, wenn man bspw. Bundesvorgaben eingehalten hätte. Man muss natürlich schon sagen, Bundes-\nvorgaben jahrelang nicht umzusetzen, ist einfach fahrlässig. Es zeigt einmal mehr, dass wir in die-\nsem Kanton proaktiver sein müssen. Des Weiteren sind die Massnahmen bzw. Lehren, wie sie die \nRegierung zieht, nicht klar genug ersichtlich. Es ist einfach nicht konkret genug. Ihnen wird vorge-\nworfen, nicht klar zu kommunizieren. In diesem RRB wird das wieder getan. Für die SP-Fraktion ist \ndeshalb klar, dass vor allem die Konsequenzen zu wenig klar sind. Wir stimmen über den Antrag der \nRegierung ab, den Bericht mit ihrer Konklusion zur Kenntnis zu nehmen. Dem widersprechen wir \nganz klar. Deshalb stellen wir gemäss § 61 Abs. 3 GOKR Antrag auf qualifizierte Kenntnisnahme. \nWir werden ganz klar für die Kenntnisnahme ohne Zustimmung votieren. \n\nKR Dr. Rudolf Bopp: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich spre-\nche noch einmal für die Grünliberalen. Wir sind auch froh, dass es den Bericht gibt und dass er eine \nAussensicht enthält. Wir werden den Bericht zu Kenntnis nehmen, ich denke mit Zustimmung. Der \nFokus des Berichts ist für uns eigentlich richtig. Es geht nicht darum, jetzt im Nachhinein, das \nwurde gesagt, zu beurteilen, ob alle Massnahmen richtig und auch gerechtfertigt waren, sondern \nvielmehr ist zu hinterfragen, ob die Vorbereitung angemessen war, ob die notwendigen Ressourcen \nvorhanden waren und die Prozesse und Abläufe zweckmässig ausgestaltet waren. Der Evaluationsbe-\nricht kommt insgesamt zum Schluss, dass die Regierung und die Verwaltung des Kantons Schwyz \nnicht angemessen auf die Pandemie vorbereitet war. Das waren auch andere nicht, aber das macht \nes natürlich nicht besser. Wenn im RRB steht, dass dank dem hohen Engagement und der informel-\nlen Kommunikation Defizite ausgeglichen werden konnten, dann klingt das für mich ein bisschen so, \nwie wenn man sagt, mangels guter Vorbereitung haben wir uns halt ein bisschen durchgewurstelt. \n\n\n\n \n\n22. Mai 2024 - 2028 - \n\nInsgesamt, das steht ebenfalls im Bericht und wurde auch bereits gesagt, hat der Kanton zu wenig \naktiv kommuniziert. Aus externer Sicht hat das Gesicht gefehlt, welches die Vorgaben des Bundes \nund des Kantons gegenüber der Bevölkerung vertreten hat. KR Dr. Bruno Beeler hat schon darauf \nhingewiesen, dass das ein wichtiges Defizit ist. Das deckt sich auch mit meiner eigenen subjektiven \nWahrnehmung. Für mich persönlich hat es zu wenig Führung gegeben, zu wenig Präsenz der Regie-\nrung. Ich hatte manchmal ein bisschen das Gefühl, man versucht, sich wegzuducken, und schiebt \ndie heisse Kartoffeln im Kreis umher. Es ist klar, die Bewältigung der Pandemie hat von den Ent-\nscheidungsträgern auf allen Ebenen schnelle, oftmals auf einer dünnen Faktenlage basierende Ent-\nscheide erfordert. Dabei hat nicht alles perfekt funktioniert. Aber insgesamt, das hat eigentlich auch \nRR Damian Meier bereits gesagt, hat der Kanton vieles richtiggemacht. Persönlich kommt mir z.B. \ndie wirtschaftliche Soforthilfe in den Sinn. Wir haben jetzt den Bericht. Dieser zeigt fünf Empfehlun-\ngen auf, wo Handlungsbedarf besteht. Wir begrüssen es, dass die Regierung verwaltungsintern offen-\nbar bereits erste Aufträge erteilt hat und damit zeigt, dass sie gewillt ist, Konsequenzen zu ziehen. \nBesonders wichtig scheint mir der Punkt der internen und externen Kommunikation, welcher man in \nZukunft einen höheren Stellenwert beimessen will, und, dass auch die entsprechenden Ressourcen \nbereitgestellt werden müssen, um das tun zu können. Notabene nicht nur, um die vielen parlamen-\ntarischen Vorstösse zu beantworten. Das könnte man auch mit etwas mehr Zurückhaltung der Par-\nteien lösen. Eine bessere Kommunikation hätte vielleicht dazu beigetragen, einen der grossen Schä-\nden dieser Pandemie, nämlich die Erosion des Vertrauens in die Behörden und Institutionen, die in \ngewissen Kreisen zu beobachten ist, ein bisschen abzumindern. Abschliessend möchte ich allen \ndanken, auch im Namen der Grünliberalen, die dazu beigetragen haben, dass die Krise möglichst \ngut bewältigt werden konnte. Es waren nicht nur die Pflegeberufe, die in der Pflicht standen und viel \nzu tun hatten, auch beim Kanton wurde in vielen Bereichen von den Mitarbeitenden ein ganz ausser-\nordentlicher Einsatz abgefordert. Allen, die dazu beigetragen haben, die Krise bestmöglich zu bewäl-\ntigen, gebührt deshalb unser Dank. Dazu gehört nicht zuletzt auch die Regierung des Kantons \nSchwyz. Danke. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Das Wort ist frei für weitere Wortmeldungen. \n\nKR Willy Gisler: Geschätzte Damen und Herren, Herr Präsident. Meine Frage geht an die Regierung: \nWie teuer war der Interface Beratungsbericht, welcher hier vorliegt? Das würde mich dringend inte-\nressieren. Danke. \n\nDetailberatung \n\nKRP Jonathan Prelicz: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen im Rat. Somit kommen wir zur Detail-\nberatung. Gibt es Wortmeldungen in der Detailberatung? Das scheint nicht der Fall zu sein. Somit \nsind die Voten im Rat erschöpft. Die Regierung nimmt noch einmal Stellung. Das Wort hat RR \nDamian Meier. \n\nRR Damian Meier: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Vielen Dank für die im grossen und \nganzen gute Aufnahme und für Ihre Inputs. Es wurde noch eine konkrete Frage gestellt. Wir haben, \nwie viele andere Kantone, den Bericht über Interface erstellen lassen. Wahrscheinlich hat er bei uns \nweniger gekostet, als bei vielen anderen Kantonen. Die Gesamtkosten lagen bei etwas über \nFr. 50 000.--. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Somit kommen wir zur Abstimmung über die qualifizierte Kenntnisnahme. \nWir haben den Antrag der SP-Fraktion gehört. \n\nAbstimmung \nDer Bericht zu Postulat P 1/22: Evaluation des Covid-19-Krisenmanagements im Kanton Schwyz \nwird mit 64 zu 16 Stimmen mit Zustimmung zur Kenntnis genommen \n\n\n\n \n\n22. Mai 2024 - 2029 - \n\n5. Motion M 16/23: Finanzierung «Spezialfinanzierung Feuerwehr» (RRB Nr. 287/2024) (An-\nhang 5) \n\nKR Christian Holenstein: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die Antwort \nder Regierung auf unsere Motion haben wir zur Kenntnis genommen. Aus unserer Sicht ist der Re-\ngierungsrat nicht oder nur am Rand auf unser Anliegen eingetreten. Den Motionären ist bekannt, \ndass es sich bei der Feuerwehrersatzabgabe nicht um eine eigentliche Steuer handelt. Ebenso ken-\nnen wir die Möglichkeiten, wie die Feuerwehr dank vermehrter Zusammenarbeit allfällige finanzielle \nund personelle Ressourcen kompensieren kann. Weiter ist unbestritten, dass mit der neuen Finanz- \nund Aufgabenplanung die Gemeinden bei der Beschaffung von Ausrüstungsmaterial entlastet wer-\nden. Das alles beseitigt die aktuelle Ungleichbehandlung bei der Finanzierung der Feuerwehren aber \nnicht. So müssen Personen über 52 Jahren nach wie vor keinen Beitrag an die Feuerwehr leisten. \nWir halten an unserer Motion nicht fest und beantragen keine Erheblicherklärung. Wir werden an \ndiesem Thema aber dranbleiben und Möglichkeiten prüfen, die Finanzierung anzupassen, ohne in \ndie Gemeindeautonomie einzugreifen. Das mit einem neuen Vorstoss. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Das Wort ist frei für die Fraktionssprechenden oder weitere Wortmeldungen. \nEs gibt keine Wortmeldungen. Sie haben es gehört, die Motionäre halten nicht an der Motion fest \nund beantragen auch keine Umwandlung. Somit entfällt eine Abstimmung, wenn kein anderslauten-\nder Antrag kommt. Das scheint der Fall zu sein. Dementsprechend haben wir dieses Traktandum be-\nraten. \n\n6. Motion M 17/23: Stärkung der 3. Oberstufe (RRB Nr. 332/2024) (Anhang 6) \n\nKRP Jonathan Prelicz: Das Wort ist frei für die Motionäre. \n\nKR Max Helbling: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Wir Motionäre von der SVP verlan-\ngen mit diesem Vorstoss, den Übergang von der obligatorischen Schulzeit zur Berufslehre zu opti-\nmieren. Aktuell ist die Situation so, dass die Schülerinnen und Schüler am Ende der 2. Oberstufe \ndie Entscheidung treffen müssen, Berufslehre oder Gymnasium. Speziell für leistungsstarke Schüler \nist diese Entscheidung nicht einfach und wird vielfach von den Lehrkräften wie auch von den Eltern \nnach dem Motto beeinflusst: Mit diesen Noten solltest du doch ins Gymnasium. Das führt in der Pra-\nxis dazu, dass die schulisch starken Jugendlichen deshalb teilweise ungewollt im Gymnasium lan-\nden, obwohl sie in einer Berufslehre besser aufgehoben wären. Dieses Phänomen kenne ich auch \nunter anderem aus der eigenen Familie. Dass uns in der Berufswelt solche Leute fehlen, muss ich \nIhnen nicht sagen. Es korrespondiert mit dem Mangel an guten Berufsleuten in der Praxis. Mit die-\nsem Vorstoss möchten wir jetzt einen Pflock einschlagen, der für die Schülerinnen und Schüler ein \nAnreiz sein kann, den Weg der 3. Oberstufe grundsätzlich weiterzuverfolgen und trotzdem über den \nBerufsmatura-Zusatzunterricht einen Fuss Richtung Hochschulbildung in der Türe zu haben. Von \nSeiten der SVP-Fraktion versprechen wir uns deshalb, mit diesem Lösungsansatz mehrere Fliegen \nmit einer Klappe zu schlagen: Erstens, der Vorstoss will, wie erwähnt, den Übergang zur Berufslehre \noptimieren, so dass die guten Schüler nach der 2. Sek vielleicht weniger ans Gymnasium absprin-\ngen. Es gibt diesen Jugendlichen zudem einen wichtigen Anreiz bzw. eine Perspektive, in der \n3. Oberstufe nach wie vor Gas zu geben, weil sie gefordert sind. Wir können uns durchaus vorstellen, \ndass das Angebot und der Effekt bei den Eltern auch gut ankommen könnte. Zweitens, Lehrbetrieb: \nSpeziell im MINT-Sektor können je nach Art der Lehre die Lehrbetriebe entlastet werden, wenn die \nSchülerinnen und Schüler bereits mit einem höheren Niveau starten. Insbesondere bei den dreijähri-\ngen Berufslehren ist die Abwesenheit der Lehrlinge mit Berufsmatura (BM) häufig so problematisch, \ndass die Betriebe gar keine BM-Variante anbieten. Deshalb machen viele dieser Jugendlichen die \nBerufsmatura nach der Lehre in einem ein- oder zweijährigen berufsbegleitenden Studium. Drittens, \n\n\n\n \n\n22. Mai 2024 - 2030 - \n\ndie Schülerinnen und Schüler können durch den grösseren Rucksack an Wissen mit mehr Reserven \nin die Lehre bzw. in die Lehre mit Berufsmatura starten. Des Weiteren kann sich je nach Konstella-\ntion auch ein Nutzen für die Berufsmatura nach der Lehre ergeben. Ich habe mehrfach sowohl bei \nmeinen eigenen Kindern, aber auch bei Kindern von Kollegen erlebt, wie stark Jugendliche mit Beru-\nfen aus dem Gesundheits- oder Dienstleistungssektor bei einer technischen Berufsmatura beissen \nmüssen. Häufig fehlt ihnen nicht nur die Mathematik, sondern faktisch das ganze Wissen im Be-\nreich Physik und Chemie. Ich könnte jetzt noch weitere Punkte aufführen, komme aber langsam zum \nSchluss. Wir von der SVP-Fraktion sehen mit dem mittlerweile praktisch flächendeckenden, kantona-\nlen Angebot bei der Berufsmatura verbunden mit einem bisschen guten Willen und Lösungsorientie-\nrung bei den verschiedenen Schulträgern gute Chancen, einen solchen Hybrid-Schulunterricht ein-\nführen zu können. Die berechtigten Aussagen im RRB bezüglich dem Mengengerüst gilt es natürlich \nzu beachten, das darf aber zum jetzigen Zeitpunkt kein Killer-Argument sein. Wir leisten uns ja nur \nschon im inneren Kantonsteil drei Mittelschulen auf engstem Raum. Die SVP-Fraktion wird deshalb \nden Vorstoss einstimmig als Motion erheblich erklären. Unsere Erfahrungen mit Postulaten im Bil-\ndungsdepartement sind zu fest ramponiert, um bereits im Voraus einer Umwandlung in ein Postulat \nzuzustimmen, auch wenn es in der Sache vielleicht durchaus seine Berechtigung hätte. Ich muss \njetzt dem Bildungsminister nicht ins Gesicht schauen, ich sehe ja seinen Rücken. Ich danke Ihnen \nan dieser Stelle für die Erheblicherklärung der Motion und dem Bekenntnis zur Berufslehre und zum \nGewerbe. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Das Wort ist frei für die Fraktionssprechenden. \n\nKR Franz Camenzind: Sehr geehrter Präsident, geschätzte Damen und Herren hier im Kantonsrat. \nDie Motionäre führen ein berechtigtes Anliegen an. Die 3. Oberstufe der Sekundarschule im Kanton \nsoll leistungsorientiert sein und die Jugendlichen gemäss ihren Talenten und Berufswahlplänen best-\nmöglich auf die Zukunft vorbereiten. Auch wird der Wert der Berufsmatura erkannt und sogar als \netabliert gewertet. Natürlich wäre es wünschbar, willigen Jugendlichen bereits in der Abschluss-\nklasse ein Angebot für die Berufsmittelschule zu machen und sie noch gezielter in diesem Bereich \nzu fördern und zu fordern. Der Haken liegt in der praktischen Umsetzung. Die Volksschule kann \nkeine Ausbildung aus dem tertiären Weg übernehmen. Sie kann nur darauf vorbereiten. Das wird in \nder Antwort des Regierungsrates klar. Ein Vorbereitungskurs im Rahmen einer Profilbildung kann \njede Bezirksschule selber anbieten, wenn der Bedarf besteht. Die Aufnahmeprüfung für die Berufs-\nmaturaprüfung findet gewöhnlich im Frühjahr der 3. Sek statt. Die Anmeldung für den Vorberei-\ntungskurs in der 3. Sek müsste aber eigentlich ein Jahr vorher organisiert werden. So wird es eigent-\nlich von den Schulorganisationen im Kanton gehandhabt. Das heisst, man führt im März der 2. Sek \ndie endgültigen Gespräche für die Anmeldungen in die 3. Sek. Wenn also Yannick oder Moana das \ngerne machen würden und sich dafür interessieren, müssten sie sich ein Jahr vorher dafür entschei-\nden. Die Erfahrung zeigt aber, dass in der 2. Sek Jugendliche häufig noch nicht wirklich gezielt be-\nreit sind. Einzelne werden es sein – weshalb nicht –, aber die grosse Bandbreite wahrscheinlich \nnicht. Die Erfahrung zeigt ebenfalls, dass eigentlich dann, wenn der Berufswahlentscheid und die \nLehrstellensuche abgeschlossen sind, auch entschieden wird, ob die Berufsmatura angestrebt wird \noder nicht und ob dann auch die Aufnahmeprüfung für diese Ausbildung absolviert wird. Ich selber \nhabe Bedenken, dass die Jugendlichen in der 2. Sek bereits diesen Entscheid treffen müssen. In der \nPraxis ist es so, wie ich es vorhin dargelegt habe. Der Entscheid fällt eigentlich erst dann, wenn die \nLehrstellenwahl vorbei ist. Wenn Jugendliche in der Volksschule einen starken Einsatz zeigen, wei-\nterhin ihr Leistungsniveau halten, dann ist auch das Bestehen der Berufsmaturaprüfung eigentlich \nkein Problem. Das ist immer auch der Ansatz, den ich selber den Eltern jeweils beibringen oder nä-\nherbringen will. Solange die Jugendlichen wirklich leistungsbereit sind, sind ihre Wege offen. Übri-\ngens ist auch in der Motion formuliert, es bestehe in der 3. Sek die Tendenz zu leichtem Abflachen. \nIch glaube, mit dem teilrevidierten Volksschulgesetz wird diesem Umstand ganz stark entgegengetre-\nten. Wir haben die Lektionenzahl wieder erhöht. Das Anliegen der Motion wäre in diesem Sinne ab-\ngedeckt. Jetzt aber zu diesem Zeitpunkt noch einmal eine Revision zu starten, ist aus praktischen \n\n\n\n \n\n22. Mai 2024 - 2031 - \n\nGründen eigentlich nicht angebracht. Die SP-Fraktion lehnt aus diesen Gründen die Motion ab. Ei-\nner Umwandlung in ein Postulat würde ich persönlich aber zustimmen. \n\nKR Pirmin Geisser: Sehr geehrter Kantonsratspräsident, meine Damen und Herren. Dieser Vorstoss \nadressiert eine Angebotslücke für leistungswillige Schülerinnen und Schüler in der 3. Oberstufe. Das \nhat auch die Regierung richtig erkannt. Wir haben es gehört, gerade für leistungsstarke Jugendliche \nund für zukünftige Berufsmaturanden wird das letzte Schuljahr in der Sekundarstufe 1 oft nicht op-\ntimal genutzt. Auch die FDP-Fraktion anerkennt den Bedarf für eine Stärkung der 3. Oberstufe. Da-\nmit stärken wir auch die Attraktivität unserer Berufslehre. Mit Lernenden, die schulisch besser vor-\nbereitet ihre Lehre starten, entlasten wir unsere Lehrbetriebe und stärken wiederum unser Gewerbe. \nEs geht darum, die Schülerinnen und Schüler noch besser auf die schulischen Anforderungen in der \nBerufslehre mit aber auch ohne Berufsmatura vorzubereiten. Da allerdings das erst kürzlich einer \nTeilrevision unterzogene Volksschulgesetz bereits heute Möglichkeiten für die Bezirksschulen bietet, \ndie 3. Oberstufe individuell auszugestalten, und auch bereits die Möglichkeit besteht, spezifische \nZusatzangebote in diesem Bereich anbieten zu können, erachten wir – wie es bereits erwähnt wurde \n– eine weitere Gesetzesrevision als nicht notwendig. Die FDP-Fraktion unterstützt daher die von der \nRegierung vorgeschlagene Umwandlung in ein Postulat und wird dieses mehrheitlich für erheblich \nerklären. Besten Dank für Ihre Unterstützung. \n\nKR Remo Di Clemente: Geschätzter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich spreche für die \nMitte-Fraktion. Wir sind grossmehrheitlich auch für die Umwandlung in ein Postulat. Es wurde ange-\ntönt, Lehrplan 21 und auch die Schulen haben das erkannt. Sie haben die Möglichkeiten, im Pro-\njektunterricht ganz verschiedene Schwerpunkte anzubieten. Mehr Lektionen sind geplant, das wollen \nsie so einführen. Es geht ja nicht nur um die BM, es geht um alle. Die Berufsschulen wollen nicht \nnur starke Leute, sondern sie haben auch die anderen. Wenn wir sehen, wie viele Stützkurse wir or-\nganisieren müssen für diejenigen, die halt ein bisschen schwächer sind, wäre das auch so ein Pro-\njekt. Digitalisierung und Individualisierung sind im Lehrplan 21 unterstützende Massnahmen, mit \nwelchen die Schüler auf ihrem Niveau abgeholt und individualisiert gestärkt werden können. Wir \nkönnen alle stärken, nicht nur die BM-Schüler. MINT-Fächer, das ist alles enthalten. Wir können alle \nFächer anbieten, die man braucht und die einem Bedürfnis entsprechen. Wir müssen ja nicht nur \neine BM-Klasse anbieten, wir können auch maturastarke Lernende als Gruppe zusammennehmen \nund dann so arbeiten lassen. Die Individualisierung hilft uns, dass wir nicht im Klassenverband, son-\ndern auf jedem individualisierten Niveau arbeiten können. Weshalb nicht auch Sozialkompetenzen \nin solche Wahlpflichtfächer oder Projektarbeiten einbringen? Wir sind dagegen – das hat Kollege KR \nFranz Camenzind bereits gesagt –, dass wir die Inhalte der Berufsschulen weiter nach unten verset-\nzen. Die Stufe Sek 1 soll allgemeinbildend bleiben. Man soll nicht zu früh beginnen zu spezialisie-\nren. Das Hauptproblem, welches mir die Schulen gemeldet haben, ist ein uraltes Problem. Das ist, \ndass die Lernenden in der 2. Sek bereits die Verträge unterschreiben. Das ist das Hauptproblem. \nWenn sie ihre Verträge unterschreiben, geht die Motivation verloren. Das ist das grössere Problem, \nwelches die Schulen immer noch haben – seit ich Schüler war, seit ich Lehrer geworden bin, seit ich \njetzt Schulleiter bin. Es ist immer das gleiche Problem, seit Generationen. Das heisst also, man \nmüsste mit dieser neuen Idee beim Projekt Lehrplan 21 endlich einmal einen Schulterschluss zwi-\nschen der Wirtschaft und den Schulen wagen und miteinander etwas erarbeiten, was die Motivation \ndieser Schüler beibehalten oder aufrechterhalten kann und zugleich auch die Eltern mit in die Ver-\nantwortung nimmt, damit diese Schüler auch in der 3. Oberstufe das Gefühl haben oder bekommen, \ndass das ein wichtiges Jahr ist und sie für ihre Zukunft arbeiten. Ich glaube, wenn man den Lehrplan \n21 mit den Ideen, die er beinhaltet, richtig umsetzt, brauchen wir kein neues Gesetz. Es ist alles \nschon bereit. Wir können das auch in einem Postulat sauber umsetzen. Die Mitte-Fraktion ist für \neine Umwandlung in ein Postulat. Der Vorstoss soll dann als Postulat erheblich erklärt werden. \nDanke vielmals. \n\nKR Sacha Burgert: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wir Grünliberalen unterstützen das \nGrundanliegen der Motion, die 3. Oberstufe zu stärken, um angehende Berufsmaturandinnen und -\n\n\n\n \n\n22. Mai 2024 - 2032 - \n\nmaturanden besser auf ihre kommende Ausbildung vorzubereiten. Aus unserer Sicht hat der Regie-\nrungsrat das Anliegen sorgfältig analysiert und auch er erkennt eine gewisse Angebotslücke, insbe-\nsondere für leistungsstarke und -willige Schülerinnen und Schüler mit dem Ausbildungsziel Berufs-\nlehre mit BM. Wir unterstützen den vorgeschlagenen Weg, das Anliegen in einem Postulat weiterzu-\nverfolgen und so auch eine mögliche Zusammenarbeit mit unseren Nachbarkantonen zu prüfen. Die \ngesetzliche Grundlage ist vorhanden und auch der Lehrplan 21 mit seiner Kompetenzorientierung \nbietet eigentlich die Möglichkeit, Schüler und Schülerinnen individuell besser auf den Berufsein-\nstieg und die Weiterbildung vorzubereiten. Wichtig ist deshalb aus unserer Sicht auch, in diesem \nRahmen vor allem die Anspruchshaltung der Regierung gegenüber den Bezirksschulen, welche ja die \n3. Sekundarklasse anbieten, zu klären. Die Anspruchshaltung dieses Parlamentes äussern wir ja \nheute und hoffentlich relativ eindeutig. Danke vielmals.  \n\nKRP Jonathan Prelicz: Das Wort ist frei für weitere Wortmeldungen.  \n\nKR Martin Raña: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich als Lehrperson – wohl im Kanton \nLuzern und nicht im Kanton Schwyz – habe eigentlich Mühe, wenn hier im Rat Gerüchte verstärkt \nwerden – dabei beziehe ich mich auf die Aussagen von KR Max Helbling –, dass wir Lehrpersonen \nSchüler, die leistungsfähig sind, gerne ins Gymnasium schicken würden. Ich habe das Gefühl, das \ntut heute wahrscheinlich keine Lehrperson mehr, sondern es ist ein Entscheid des Schülers und der \nSchülerin, wie ihr Weg dann aussieht. Ich zumindest handhabe ich es so, wenn ich die Gespräche \nmit den Erziehungsberechtigten und den Schülern führe. Zu KR Remo Di Clemente: Ich glaube die \nKMU muss man hier auch ein bisschen in die Verantwortung nehmen. Ich weiss nicht, ob man das \nim Kanton Schwyz anders handhabt als im Kanton Luzern. Aber meine Erfahrung als Kassenlehrer, \nvor allem mit Schülerinnen und Schülern, die in der 2. Oberstufe bereits ihre Lehrstelle auf sicher \nhaben, ist, dass leider Gottes nicht alle KMU die Schüler in die Verantwortung nehmen, auch das \ndritte Jahr vernünftig abzuschliessen. Es gibt leider immer noch Gewerbler, welche die Zeugnisse der \n3. Oberstufe nicht mehr sehen wollen. Ich denke, das ist ein Fehler. Es ist ein Fehler der KMU sel-\nber, weil sie so den Start in die Lehre etwas schwieriger machen. Vielleicht braucht es dann eben \nmehr Stützkurse. Und es ist auch insofern ein Fehler, weil damit das letzte Jahr an der Volksschule \ngeschwächt wird. Ich danke für die Aufmerksamkeit. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Die Worte im Rat sind erschöpft. Das Wort hat LS Michael Stähli. \n\nLS Michael Stähli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Besten Dank für die grundsätzlich \npositive Aufnahme – auch von der Haltung der Regierung, diesem Anliegen Rechnung zu tragen und \nfür eine gute Lösung Hand zu bieten. Für eine Lösung, die auf den Kanton Schwyz massgeschnei-\ndert ist. Deshalb die Umwandlung und nicht gleich einen direkten Eingriff ins Volksschulgesetz. Ich \nglaube, das Anliegen ist soweit berechtigt, wie wir es auch aufzeigen konnten. Wir wollen dort, wo es \nbeim Übergang von der obligatorischen Schule in eine berufliche Grundbildung Lücken hat, diese \nLücken mit guten und gescheiten Lösungen schliessen. Es ist so, KR Remo Di Clemente, ein solches \nBekenntnis hat es einmal gegeben, ein Fairplay-Bekenntnis zwischen Schulen und Wirtschaft. Das \nhat dann leider nicht geklappt, weil insbesondere die grossen Berufsverbände im Banken- und Versi-\ncherungsbereich die besten Schülerinnen und Schüler vorab bereits weggefischt haben. Es ist auch \nein Kampf um leistungsstarke Schülerinnen und Schüler. Das muss man sehen. Wir machen bei die-\nser Spirale insofern nicht mit, als dass unser Amt für Berufsbildung ganz klar eine Frist setzt, ab \nwann auf Lehrverträge einzugehen ist. Dies gerade im Wissen darum, dass wir hier nicht Hand bie-\nten wollen, dass diese Schwelle in die 1. Oberstufe gelangt und damit noch tiefer herunterkommt. \nWir haben auch bereits gehört, dass im teilrevidierten Volksschulgesetz Antworten verankert sind, \nwie wir die 3. Oberstufe stärken können. Ich meine, das sind taugliche Instrumente, welche wir \nheute bereits zur Verfügung haben. Wir sind aber seitens der Regierung bereit, diesen Weg einzu-\nschlagen und für gute Lösungen Hand zu bieten. Ich weiss nicht, KR Max Helbling, mit welchem \nkonkreten Postulat unser Departement den Ruf oder das Vertrauen in ein Postulat ramponiert haben \n\n\n\n \n\n22. Mai 2024 - 2033 - \n\nsoll. Ich wäre froh um einen ganz konkreten Anhaltspunkt, damit wir auch dort besser werden könn-\nten. Insofern beantrage ich Ihnen, die Motion in ein Postulat umzuwandeln und den Vorstoss als sol-\nches erheblich zu erklären. Besten Dank. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Wir kommen zur Abstimmung. Ich warte kurz, bis der Landesstatthalter und \nder Vizepräsident fertig diskutiert haben. Aber ich glaube, sie klären das bilateral. \n\nAbstimmung \nDie Motion M 17/23: Stärkung der 3. Oberstufe wird mit 32 zu 57 Stimmen in ein Postulat umge-\nwandelt und mit 79 zu 11 Stimmen als Postulat erheblich erklärt. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Bevor wir zur Mittagspause kommen ein traditioneller Hinweis: Der Justizaus-\nschuss trifft sich jetzt kurz hier vorne. Wie in jeder Session haben sie anscheinend noch etwas zu \nbesprechen. Wir machen um 13.35 Uhr weiter. \n\n7. Postulat P 16/23: Auswirkung der Zuwanderer auf das kantonale Gesundheitssystem unter-\nsuchen (RRB Nr. 256/2024) (Anhang 7) \n\nKRP Jonathan Prelicz: Meine Damen und Herren. Wir fahren weiter mit der Sitzung. \n\nKR Samuel Lütolf: Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche hier als Postu-\nlant aber auch für die SVP-Fraktion. Im Rahmen der Interpellation I 5/23 haben wir verschiedene \nZahlen zur Nutzung der Notfallstationen in Bezug auf Ausländer, welche die Notfallstationen in An-\nspruch nehmen und was das für Kosten mit sich bringt, nachgefragt. Bspw. auf die Frage, wie viele \nPersonen ohne Schweizer Krankenversicherung jährlich im Kanton Schwyz behandelt werden und \nwelche Kosten damit verbunden sind, kam die Antwort der Regierung: Die entsprechenden Daten \nliegen dem Kanton nicht vor (Ende Zitat). Auf verschiedene andere Fragen lautete die Antwort eben-\nfalls regelmässig: Die Daten liegen nicht vor. Die Kostendaten im Zusammenhang mit der Zuwande-\nrung liegen dem Kanton nicht gesondert vor (Ende Zitat). Deshalb ist auch dieses Postulat entstan-\nden. Es beinhaltet eine ganz einfache Forderung respektive mehrere. Es geht um die Anzahl Perso-\nnen, die mit Asylstatus jährlich im Kanton Schwyz behandelt werden. Es geht darum, was diese für \nmedizinische Dienstleistungen beziehen und welche Kosten damit zusammenhängen. Es geht da-\nrum, wie hoch der Ausländeranteil in den Notfallstationen im Kanton Schwyz ist. Wenn wir schauen, \nwas wir später noch besprechen werden, denke ich, ist es sehr relevant, welche Kosten dadurch für \nunseren Kanton und schlussendlich auch für den Steuerzahler verursacht werden. Deshalb sind \ndiese Zahlen eminent wichtig. Diese Haltung wird auch von der SVP-Fraktion getragen. Es ist emi-\nnent wichtig, dass wir wissen, was die Kostentreiber bei uns in den Notfallstationen sind. Es ist auch \nein bisschen aus der Antwort der Regierung herauszulesen, dass es effektiv so ist, dass die Nutzung \nder Notfallstationen durch die Ausländer höhere Kosten verursacht, als es bei den Schweizern der \nFall ist. Wir wollen wissen, wie hoch genau die Differenz ist. Ich denke, das ist ein berechtigtes An-\nliegen. Ich danke Ihnen für die Unterstützung dieses Postulats. \n\nKR Kuno Frey: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Das Postulat verlangt, dass die Gesund-\nheitskosten von Asylanten, Ausländern und Personen mit Migrationshintergrund erhoben werden. Die \nPostulanten vermuten, dass die Kosten für diese Gruppe höher sind als der Durchschnitt. Mit dieser \nVermutung liegen sie wahrscheinlich auch richtig. Dies wurde bereits vereinzelt mit Studien und \nAuswertungen belegt. Es ist auch richtig, dass versucht wird, die Kostentreiber zu eruieren und die \nGesundheitskosten zu senken. Trotzdem ist dieses Postulat der falsche Weg bzw. ich frage mich, \nwas wir mit diesen Daten anfangen sollen. Man soll nicht die Kosten einzelner Personengruppen an-\nschauen. Das widerspricht dem Solidaritätsgedanken, dass die Gesunden den Kranken helfen und \ndadurch die Kosten ausgeglichen werden. Ich vermute, dass die Gesundheitskosten bei Rauchern, \n\n\n\n \n\n22. Mai 2024 - 2034 - \n\nvoluminösen Personen oder Stadtmenschen auch höher als im Durchschnitt sind. Und auch bei die-\nsen Gruppen gleichen die Gesunden dank des Solidaritätsgedankens die Mehrkosten aus. Die FDP-\nFraktion wird das Postulat einstimmig nicht erheblich erklären. \n\nKR Natalie Eberhard Staub: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wie bereits in der \nAntwort der Regierung festgehalten wird, ist die Datensammlung sehr aufwendig sowie teilweise un-\nmöglich, da Personen mit Migrationshintergrund, Asylsuchende und die ausländische Wohnbevölke-\nrung gesondert erfasst werden müssten, was bis jetzt auf kantonaler Ebene nicht der Fall ist. Die \nKosten einer Erhebung und die Auswertung übersteigen den Nutzen bei weitem, schreibt die Regie-\nrung. Diese Antwort kennen wir bereits aus unserem Vorstoss zur Einführung eines Amtes für Statis-\ntik, den wir in der Aprilsession behandelt haben. Auch wir von der SP-Fraktion fragen uns: Was soll \nSinn und Zweck dieser Zahlen sein? Ich frage mich, ob es einmal mehr darum geht, Stimmung ge-\ngen zugewanderte Menschen zu machen. Aber gerade ohne diese Leute wäre unser Gesundheitswe-\nsen schon lange kollabiert. Wohl die meisten in diesem Saal waren bereits einmal auf die Unterstüt-\nzung von medizinischem Fachpersonal aus dem Ausland angewiesen. Nationale Statistiken lassen \ndarauf schliessen, dass auch im Kanton Schwyz Personen aus der migrantischen Bevölkerung pro-\nzentual öfter die Notfallstationen unserer Spitäler aufsuchen. Die Gründe dafür könnten sicherlich \neinerseits in den Gesundheitssystemen des Auslandes liegen. Aber ich möchte noch etwas anderes \nzu bedenken geben: Es ist in der heutigen Zeit nicht einfach, eine Hausarztpraxis zu finden, die je-\nmanden als neue Patientin aufnimmt. Oft haben gerade Menschen mit Migrationshintergrund mehr \nSchwierigkeiten, in dieses System hineinzukommen. Um das Problem der gefährdeten Grundversor-\ngung durch Hausärztinnen zu entschärfen, müsste man andere Lösungen suchen. Wir von der SP-\nFraktion sind gerne bereit dafür. Beim vorliegenden Postulat sind wir uns hingegen einig: Wir sind \nfür Nichterheblicherklärung. \n\nKR Anni Zehnder: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die Erhebli-\ncherklärung dieses Postulats bringt keinen Mehrwert. Es liegen genügend Daten und Studien vor. \nKosten und Nutzen stehen in keinem Verhältnis. Deshalb lehnt die Mitte-Fraktion das Postulat ein-\nstimmig ab. \n\nKR Sacha Burgert: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Vorweg: Die GLP-Fraktion ist einstim-\nmig gegen die Erheblicherklärung dieses Postulats, weil die Regierung bei der Beantwortung des \nPostulats eigentlich bereits alle Informationen liefert. Zur Frage 1: Ja, es stimmt, die 0,9 % der Be-\nvölkerung des Kantons Schwyz, welche Asylsuchende sind, verursachen etwas höhere Gesundheits-\nkosten – unbestritten. Dies, weil sie nach der Einreise obligatorische grenzsanitarische Untersuchun-\ngen machen und zum Teil ein paar Impfungen nachholen müssen. Gemäss Staatssekretariat für Mig-\nration pendeln sich nachher aber diese Kosten im Schnitt der restlichen Bevölkerung in etwa ein. \nZur Frage 2: Ja, gemäss einer Studie aus dem Jahr 2020 werden Leistungen in Notfallstationen von \nder ausländischen Bevölkerung häufiger beansprucht. Die Frage ist eigentlich beantwortet. Zur Frage \n3: Bei den Behandlungen in Spitälern wird der Migrationshintergrund der Patienten nicht erhoben. \nWieso auch? Übrigens einer meiner acht Urgrosselternteile wurde Ende des 19. Jahrhunderts einge-\nbürgert. Gehöre ich jetzt auch zu dieser Kategorie mit Migrationshintergrund? Ich weiss es nicht. Im \nNamen jener Ratshälfte, die immer wieder einen schlanken Staat fordert, hofft die GLP-Fraktion in-\nständig, dass uns eine aufwendige und sinnlose Datenhebung, die in keinem Verhältnis zum Nutzen \nsteht, erspart bleibt. Falls das Postulat jedoch erheblich erklärt werden sollte, hoffen wir dann aber \nauch, dass die Regierung die Gesundheitskosten der gutbetuchten Touristen, die sich auf dem Zü-\nrichsee beim Wakeboarden oder auf dem Stoss beim Skifahren verletzen, separat aufführt. Danke \nvielmals. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Die Worte im Rat sind erschöpft. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. So-\nmit kommen wir zur Abstimmung. \n\n\n\n \n\n22. Mai 2024 - 2035 - \n\nAbstimmung \nDas Postulat P 16/23: Auswirkung der Zuwanderer auf das kantonale Gesundheitssystem untersu-\nchen wird mit 29 zu 58 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n\n8. Postulat P 17/23: Antrag zur Finanzierung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen für die \nVorhalteleistung im Notfall für die drei Schwyzer Spitäler (RRB Nr. 257/2024) (Anhang 8) \n\nKR Dr. Antoine Chaix: Sehr geehrter Kantonsratspräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich \nbedanke mich beim Regierungsrat für die Beantwortung meines Postulats, wobei ich überra-\nschenderweise die daraus gezogenen Schlussfolgerungen nicht teile. In der langen Beantwortung \nwird im Vergleich zur Beantwortung der ähnlich lautenden Anfrage der drei Schwyzer Spitäler vom \nRegierungsrat trotz vieler Paragraphen eigentlich wenig Neues ins Feld geführt. Das Grundsätzliche \nder Diskussion konnte der Presse letzthin recht ausführlich entnommen werden, weshalb ich nicht \nzu sehr ausholen will. Die von der Regierungsseite als PR-Welle bezeichnete Informationstätigkeit \nder Spitäler ist dabei lediglich Ausdruck der Wichtigkeit der finanziellen Unterstützung für die defizi-\ntären Notfallstationen, was angesichts der doch angespannten finanziellen Entwicklung der Instituti-\nonen auch nicht verwunderlich ist. Ich möchte deshalb nur gezielt auf einen zentralen Punkt einge-\nhen, auf die Aussage, ich zitiere: Die Schwyzer Spitäler werden durch den Kanton nicht dazu ange-\nhalten, zu kleine oder schlecht ausgelastete Notfallstationen aus regionalpolitischen Gründen offen-\nzuhalten, was eine Finanzierung über GWL-Leistungen legitimieren würde (Ende Zitat). Das stimmt \nin dem Sinne, dass sie tatsächlich nicht angehalten werden, das zu tun. Nicht aber, dass es aus re-\ngionalpolitischen Gründen keinen Sinn macht. Gerade in diesem Punkt lote ich nämlich die Verant-\nwortlichkeit des Kantons aus, das selber und aktiv zu tun. Die Notfallstationen sind aufgrund des je-\nweiligen Einzugsgebiets tatsächlich nicht sehr gross und im wirtschaftlichen Sinne zumindest defizi-\ntär bzw. nicht ausgelastet oder nicht kostendeckend führbar. Wenn wirklich knallhart nur der freie \nMarkt bestimmen würde, sind ungünstige Entwicklungen betreffend der Notfallversorgung im Kanton \nbei der aktuellen angespannten finanziellen Situation der Spitäler mittel- bis langfristig nicht auszu-\nschliessen oder sogar zu erwarten. Das hat dann gerade bei der Abdeckung der medizinischen Not-\nfälle im Kanton einschneidende und schwerwiegende Folgen. Auch würde das die eh schon ange-\nspannte Situation im ambulanten Grundversorgerbereich zusätzlich weiter zuspitzen. Da Gebiete mit \nschlechter Notfallabdeckung gerade in der Nacht für die diensthabenden Grundversorger und Grund-\nversorgerinnen völlig unattraktiv sind, wäre dies ein Standortnachteil des Kantons im Konkurrenz-\nkampf um die nachrückende, jüngere Ärztegeneration. Hier muss sich der Kanton seiner Verantwor-\ntungen bewusst sein und diese auch wirklich wahrnehmen. Seit 2014, als die Regierung die restrik-\ntive Regelung beschlossen hat, wie in der Antwort zu lesen ist, haben sich die Spitallandschaften \nund die Entwicklung in der Gesundheitspolitik stark verändert. Das Beharren auf diesem Kurs \nscheint mir nicht zielführend. Aus diesen Gründen ist eine Auszahlung aus regionalpolitischen Grün-\nden zur Sicherung einer flächendeckenden und nicht von wirtschaftlichen Zwängen abhängigen Not-\nfallversorgung absolut gerechtfertigt und meines Erachtens zwingend. Deshalb bitte ich Sie, das Pos-\ntulat erheblich zu erklären. Die SP-Fraktion wird einstimmig für die Erheblicherklärung stimmen. Ich \ndanke für Ihre Unterstützung und für die Aufmerksamkeit. \n\nKR Dr. Thomas Grieder: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche für die FDP-Fraktion. \nNotfallbehandlungen sind OKP-Pflichtleistungen und daher durch Fallpauschalen nach dem Kran-\nkenversicherungsgesetz abzugelten. Das Bundesverwaltungsgericht präzisiert dazu in einem Grund-\nsatzurteil aus dem Jahr 2014, dass der Aufwand für den Notfalldienst in Spitälern mit einem ent-\nsprechenden Leistungsauftrag nicht unter die gemeinwirtschaftlichen Leistungen fallen. Vorbehalten \nsind nur Mehrkosten, die bspw. für die Aufrechterhaltung von zu kleinen oder schlecht ausgelasteten \nNotfallstationen entstehen. Ich gehe nicht davon aus, dass die drei Spitäler Ameos-Klinik Einsie-\ndeln, Spital Lachen und Spital Schwyz, welche notabene privatrechtlich organisiert sind, von sich \nbehaupten, unrentable Spitäler in Randregionen zu sein. Im Widerspruch dazu steht § 9 unseres \n\n\n\n \n\n22. Mai 2024 - 2036 - \n\nSpitalgesetzes, ebenfalls aus dem Jahr 2014. Danach könnte der Kanton Beiträge für gemeinschaft-\nliche Leistungen für Notfallvorhalteleistungen ausrichten. Offensichtlich war sich der Gesetzgeber \nder Konsequenzen des erwähnten Urteils vom gleichen Jahr damals noch nicht bewusst. In der Pra-\nxis war man das dann aber. So wurden seit der Einführung der neuen Spitalfinanzierung bis heute \nim Kanton Schwyz keine Beiträge für gemeinwirtschaftliche Leistungen für Notfallvorhalteleistungen \nausgerichtet. Zusammengefasst ist die Grundlage im kantonalen Recht, auf welche sich das Postulat \nstützt, in der heutigen Formulierung meines Erachtens bundesrechtswidrig. Es stellt sich die Frage, \nob nicht der Kantonsrat gefordert ist, das Spitalgesetz anzupassen. Unabhängig davon habe ich noch \ndrei Bemerkungen. Erstens: Die drei Spitäler machen politischen Druck, präsentieren schlechte Jah-\nreszahlen und drohen sogar, Stationen zu schliessen. Diese Angstmacherei, meine Damen und Her-\nren, ist ein schlechter Ratgeber. Der Kanton hat im vergangenen Jahr den Spitälern für stationäre \nBehandlungen rund 72 Mio. Franken bezahlt. Das ist ein substanzieller Betrag und eine Anerken-\nnung für die Arbeit unserer Spitäler. Zweitens: Es fällt auf, dass die Spitäler erst nach rund zehn \nJahren mit ihrer Forderung kommen. An einer seit längerem nicht kostentragenden Notfallstation \nkann es ja wohl nicht liegen, hätte man sonst bereits vor Jahren mit diesem Antrag kommen müssen. \nSo fällt dann auch auf, dass der Verlust des Spitals Lachen im letzten Geschäftsjahr 2023 von \n3.3 Mio. Franken auf eine Wertberichtigung von 5.4 Mio. Franken zurückzuführen ist – dies im Zu-\nsammenhang mit dem Neubauprojekt Futura. Eine generelle Subventionierung von Spitälern ist aus \nliberaler Sicht klar abzulehnen. Drittens: Wenn schliesslich von den Spitälern gesagt wird, dass die \nKluft zwischen den allgemein steigenden Kosten und den politisch zu tief angesetzten Tarifen immer \ngrösser wird, ist nicht der Kantonsrat, sondern es sind die Tarifpartner zuständig. Bei den aktuellen \nTarifverhandlungen konnten sich dann auch alle Spitäler mit den Krankenkassenverbänden auf hö-\nhere Tarife einigen. Ebenfalls aus diesen drei Gründen lehnt die FDP-Fraktion einstimmig eine Er-\nheblicherklärung dieses Postulats ab. \n\nKR René Krauer: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche für die SVP-\nFraktion. Die Haltung der SVP-Fraktion deckt sich mit dem Fazit bzw. der Haltung des Regierungsra-\ntes. Die Spitäler sind privat geführt. Es gilt, dass der Kanton nur dann regulativ eingreifen soll, wenn \ndie Möglichkeiten der Spitäler allein nicht ausreichen, um das Notfallproblem zu lösen. Die Spitäler \nverfügen über einen Leistungsauftrag, wonach sie klar verpflichtet sind, eine Notfallstation zu betrei-\nben. Hier verweisen wir ebenfalls auf das Bundesverwaltungsgerichtsurteil aus dem Jahr 2014, wo-\nnach diese Leistungen als Pflichtleistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gelten \nund demnach über die Tarife abgedeckt werden müssen. Der Kanton soll weiterhin die Haltung des \nSpitalverbands H+ stützen und auch an den Empfehlungen der kantonalen Gesundheitsdirektorin-\nnen und -direktorenkonferenz festhalten, die Spitalplanung gemäss Spitalplanungs-Leistungsgrup-\npenkonzept durchzuführen, welches Basispakete definiert, die die obligatorische Grundlage für alle \nSpitäler mit einem Grundversorgungsauftrag im klassischen Sinn bilden und den Betrieb einer Not-\nfallstation erfordern. Mit den vielen Medienberichten und Leserbriefen in letzter Zeit wird nichts an-\nderes als eine Drohkulisse aufgebaut. Es wird versucht, die Büchse der Pandora zu öffnen. Das \nheisst, man versucht etwas, obwohl man genau weiss, dass es falsch oder gefährlich ist. Man nimmt \ndadurch negative Konsequenzen in Kauf, die man nicht mehr aufhalten kann. Die Spitäler haben ge-\nmäss Leistungsauftrag alles daran zu setzen, dass in den Regionen auch nachts und an den Wo-\nchenenden permanente Notfallstationen zur Verfügung stehen. Es ist nicht Aufgabe des Kantons, \nplanwirtschaftliche Markteingriffe vorzunehmen. Gemeinwirtschaftliche Leistungen sollen nur dann \nausgerichtet werden, wenn sie auch wirklich angezeigt sind. Unter GWL versteht man Beiträge, die \ndie öffentliche Hand den Spitälern für Leistungen entrichtet, welche nicht von den Tarifverträgen ge-\ndeckt sind. Investitionen für Defizite oder andere Subventionen und Staatsbeiträge fallen nicht in \nden Bereich von GWL. Laut dem Schwyzer Spitalgesetz kann der Kanton für drei Bereiche GWL aus-\nrichten, nämlich für Aus- und Weiterbildungskosten, für Vorhalteleistungen für Notfälle sowie für die \nFörderung von neuen Versorgungsmodellen. Im Jahr 2023 hat der Kanton den drei Schwyzer Spitä-\nlern bekanntlich rund 3.4 Mio. Franken für Aus- und Weiterbildungsleistungen überwiesen. Notfall-\nVorhalteleistungen sind nicht als GWL-Beiträge abzugelten, sondern wie gesagt Teil der Pflichtleis-\n\n\n\n \n\n22. Mai 2024 - 2037 - \n\ntungen der OKP. Für jene Kosten der Spitäler, die nicht von Patienten und ihren Krankenversiche-\nrern sowie durch die Leistungsabgeltung des Kantons gedeckt werden, müssen die Spitalträger sel-\nber aufkommen. Der Regierungsrat soll weiterhin an dieser restriktiven Regelung festhalten. Eine \nSubventionierung der Spitäler über GWL-Beiträge ist nicht im Sinne des Spitalgesetzes. Entspre-\nchend sind keine GWL-Beiträge für Notfall-Vorhalteleistungen an die Schwyzer Spitäler auszuzahlen. \nDie SVP-Fraktion schliesst sich dem Antrag des Regierungsrates an und wird das Postulat nicht er-\nheblich erklären. \n\nKR Irene Huwyler Gwerder: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Das \nPostulat mit dem Antrag zur Finanzierung von GWL wurde in der Mitte-Fraktion intensiv, heftig und \nvor allem kontrovers diskutiert. Die Fraktion ist gespalten. Auf der einen Seite stehen die Spitäler, \ndie über die finanziell angespannte Situation klagen und – man kann es nicht anders sagen – fast \ndrohen, dass sie den Notfalldienst nicht mehr gewährleisten können. Auf der anderen Seite steht der \nRegierungsrat, der eine konsequent harte Haltung vertritt und sagt, dass die Spitäler einen Leis-\ntungsauftrag haben, welcher sie verpflichtet, einen Notfalldienst zu betreiben. Die Regierung sagt \naber auch im RRB, dass es bezüglich der Definition von GWL eine unklare Rechtssituation gäbe. Es \nmacht die ganze Situation nicht einfacher. Wer von beiden hat jetzt Recht? Die Mitte-Fraktion aner-\nkennt, dass die Spitäler mit dem Notfalldienst eine sehr wichtige Öffentlichkeitsaufgabe wahrneh-\nmen. Die Schwyzer Bevölkerung erwartet zurecht eine funktionierende Notfallversorgung, die rund \num die Uhr gewährleistet wird. Wenn wir einen Notfalldienst wollen, müssen wir dafür auch bezah-\nlen. Das Problem ist einfach, dass der Betrieb des Notfalldienstes zum Teil defizitär ist und quersub-\nventioniert wird. Genau aus diesem Grund verweisen die drei Schwyzer Spitäler auf das Spitalgesetz, \nin welchem in § 9 steht, dass der Kanton unter anderem GWL für Vorhalteleistungen entrichten \nkann. Für diese Vorhalteleistungen haben sie die Regierung um eine jährliche Unterstützung von \nnicht einmal 3 Mio. Franken ersucht. Reicht dieses Geld tatsächlich für die Aufrechterhaltung des \nNotfalls? Oder ist es im wahrsten Sinne des Wortes nur Pflästerli-Politik? Liegt es nicht in der Natur \nder Sache, dass nicht jede einzelne Massnahme in einem Leistungsauftrag kostendeckend ist, son-\ndern dass es auf das Gesamtpaket ankommt? Oder handelt sich es hier gar um eine ganz andere Di-\nmension? Viele Spitäler, nicht nur im Kanton Schwyz, haben finanzielle Sorgen. Jetzt soll die öffent-\nliche Hand einspringen, währendem eigentlich die Tarife angepasst werden müssten. Das wiederum \nwäre Sache der Versicherer. Ganz nach dem Sprichwort: Streiten sich zwei, freut sich der Dritte. Wie \nauch immer, die Situation im Notfalldienst scheint mir sehr angespannt zu sein, nicht nur bei den \nSpitälern, auch bei den Hausärzten. Hausärzte im Kanton Schwyz müssen mehr Notfalldienst leisten \nals in anderen Kantonen. Das macht es nicht attraktiv, junge Berufsleute in unseren schönen Kanton \nzu locken. Fallen Hausärzte aus, kommen die Notfälle direkt ins Spital, was wiederum dort zu mehr \nStress führt. Wir befinden uns im Teufelskreis. Ob wir dieses Postulat jetzt erheblich erklären oder \nnicht, die Probleme im Gesundheitswesen sind nicht gelöst. Eine Gesamtschau wird notwendig sein. \n\nKR Sacha Burgert: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Finanzierung der Notfallversor-\ngung der Schwyzer Spitäler ist brandaktuell. Neben den vielen Leserbriefen kommuniziert der Präsi-\ndent der Krankenhausgesellschaft Schwyz mit dem Gesundheitsdirektor direkt via grossflächigen In-\nterviews in der Tageszeitung. Ein veritabler öffentlicher Schlagabtausch. Der eine will Geld und droht \nindirekt mit der Schliessung der Notfallstation, der andere korrigiert und erwidert, das Spital könne \nsich eine Schliessung gar nicht leisten usw. Wir alle kennen die Pros und Contras dieses Geschäfts. \nDank der Interpellation I 10/24: Notfalldienst an Spitälern sichern, welche uns letzte Woche zuge-\nschickt wurde, konnten wir eigentlich alle Argumente der beiden Seiten noch einmal nachlesen. Ich \nverstehe, weshalb die Spitäler gerne Gelder für die Vorhalteleistungen im Notfalldienst hätten. Es \ngeht schliesslich um die weiterhin unabhängige Finanzierung der eigenen Spitalinfrastruktur. Ich \nverstehe aber auch die Argumente der Regierung, weshalb sie keine Vorhalteleistungen entrichten \nwill oder auch nicht entrichten kann. Aber vergessen wir hier nicht etwas ganz, ganz Wichtiges. Mir \nkommt es ein bisschen vor wie bei einer Scheidung. Mami und Dädi streiten wegen dem Geld und \ndas leidende Kind sind wir Bürger. Wir alle wollen doch eigentlich das Gleiche. Der Bürger will, \nwenn ihn das Schicksal trifft, so schnell und gut wie möglich medizinisch betreut zu werden. Dazu \n\n\n\n \n\n22. Mai 2024 - 2038 - \n\nbraucht es gut funktionierende Notfallstationen. So weit sind wir uns, glaube ich, hier drin einig. Nur \nwie finanzieren wir das? Die GLP-Fraktion glaubt, dass das vorliegende Postulat das falsche Mittel \nist. Es ist zu motionärhaft geschrieben. Es verlangt, eine Finanzierung entsprechend dem Antrag der \ndrei Spitäler zu erarbeiten, statt alternative Finanzierungen und Möglichkeiten zu prüfen. Möglich-\nkeiten wie eine überregional oder überkantonal abgestimmte Notfallplanung, um eine optimale, effi-\nziente, qualitativ hochstehende und vor alle bezahlbare medizinische Notfallversorgung rund um die \nUhr für uns alle zu gewährleisten. Danke vielmals. \n\nKR Carla Wernli-Crameri: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Das Schwyzer Spitalge-\nsetz sieht seit 2014 vor, dass der Kanton für gemeinwirtschaftliche Leistungen Beiträge für Notfall-\nVorhalteleistungen an die Spitäler ausrichten kann. Bereits bei der Beratung des Gesetzes, so zeigt \nes das Ratsprotokoll, wurde intensiv darüber debattiert, ob diese Leistungen bereits durch die Tarife \ngedeckt sind oder nicht. Der damalige Regierungsrat kam zum Schluss, dass die Tarife die Notfall-\nVorhalteleistungen nur ungenügend berücksichtigen und eine Finanzierung via GWL möglich sein \nsoll. Seither könnte der Kanton also Vorhalteleistungen an die Spitäler entrichten. Übrigens hatten \ndie damals federführenden Personen im Regierungsrat wie auch des Amtes Kenntnis der Sache und \nden Rechtsfragen, die in dem immer wieder viel zitierten Bundesverwaltungsgerichtsentscheid dis-\nkutiert wurden. Der Entscheid erging damals rund zwei Monate vor Verabschiedung des Spitalgeset-\nzes. Das heutige Spitalgesetz erlaubt also nicht trotz, sondern gerade wegen der diskutierten Fragen \ndie Abgeltung von Vorhalteleistungen. Seither hat sich an der Ausgangslagemeiner Meinung nach \nnichts geändert. Bisher hat man von dieser vorausschauenden Regelung im Schwyzer Spitalgesetz \nkeinen Gebrauch machen müssen, weil die Spitäler die Vorhalteleistungen stemmen konnten. Viele \nandere Kantone aber entgelten solche Notfall-Vorhalteleistungen seit Jahren, obwohl sie zum Teil \nnicht eine so glasklare gesetzliche Bestimmung wie wir haben. Allgemein sind praktisch alle Kan-\ntone grosszügiger im Spitalbereich. So unterstützt der Kanton Basel-Stadt seine Spitäler mit jährlich \nFr. 834.-- pro Einwohner, im Kanton Uri sind es Fr. 211.--, im Kanton Luzern Fr. 128.--. All diese \nKantone verstossen nicht gegen Bundesrecht. Wie sieht es denn bei uns aus? Gemäss einer Studie \ndes renommierten Gesundheitsökonomen Prof. Dr. Stefan Felder der Uni Basel, Autor der aktuells-\nten und namhaftesten Studie zu diesem Thema, gehört Schwyz zu jenen Kantonen, welche die \ngrösste Zurückhaltung üben. Er finanziert die Spitäler mit nur gerade Fr. 76.-- pro Einwohner – ein \nnationaler Tiefstwert. Ich bin überzeugt, dass auch im Kanton Schwyz die Spitäler auf dem Markt \nbestehen müssen und effizient arbeiten sollen. In der aktuellen Situation, in welcher die Spitäler \nlandauf und landab erhebliche Defizite schreiben, sollen sie aber für ihre Vorhalteleistungen ent-\nschädigt werden, wie es auch das Spitalgesetz vorsieht. Eine solche Abgeltung für die Notfall-Vorhal-\nteleistungen kann auch nur vorübergehend erfolgen. Das kann der Regierungsrat selber regeln und \nhat es selber in der Hand. Ich persönlich will, dass Schwyzerinnen und Schwyzer weiterhin zu jeder \nTages- und Nachtzeit bestmöglichst in einem Schwyzer Spital versorgt werden. Das sind wir doch \nunserer Bevölkerung schuldig, meine ich. Deshalb bitte ich Sie, das Postulat erheblich zu erklären. \nDanke. \n\nKR Matthias Kessler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Auch ich unterstütze die Er-\nheblicherklärung dieses Postulates und zwar habe ich vier Gründe dafür. Erstens: Von mir aus gese-\nhen ist es ein bisschen stossend, wenn das Departement oder die Regierung sagt, wir evaluieren sau-\nber die gemeinwirtschaftlichen Leistungen, die Mehrkosten in diesem Zusammenhang, wir schauen \ndas miteinander an und nachher aber mit einer komplett anderen Begründung diese Sache abge-\ntischt wird. Das hat für mich ein wenig mit treuwidrigem Vorgehen zu tun. Machen sie einmal, klä-\nren sie sauber ab – die ablehnende Begründung bezieht sich dann aber nicht auf die einzelnen Leis-\ntungen, sondern die Begründung bezieht sich per se auf einen Entscheid des Bundesverwaltungsge-\nrichts, der für die ablehnende Haltung des Regierungsrates massgeblich ist. Zweitens: Wir haben \nhier nur ein Postulat. Es ist nicht so, dass irgendein Betrag bereits festgelegt ist. Es ist ein Postulat, \nwelches besagt: Schauen sie es an und entschädigen sie unter Umständen gewisse Leistungen. Es \nheisst nicht, wie viele Millionen Franken oder Hunderttausende Franken es sein sollen. Drittens: Was \nfür Leistungen wollen wir? Mir kommt es ehrlich gesagt ein bisschen vor, wie wenn ich heute Abend \n\n\n\n \n\n22. Mai 2024 - 2039 - \n\nmit meiner Frau essen gehe. Wir essen beide ein Cordon bleu. Ich bezahle dann aber als Zechpreller \nnur ein Cordon bleu und sage, derjenige am Hintertisch hat übrigens eine teure Flasche Wein ge-\ntrunken, sie können das andere Cordon Bleu ihm verrechnen. Genau so kommt es mir hier vor. Wir \nbeziehen eigentlich Leistungen, welche wir nicht vollständig bezahlen. Das funktioniert nicht. Etwas \nÄhnliche hatten wir bei den Buslinien. Soll der Bus nur bis ins Sali fahren oder soll er weiterfahren? \nBezahlen wir nur knapp bis dorthin? Die gleiche Diskussion haben wir auch bei diesem Thema ge-\nführt. Wenn wir – und jetzt komme ich zum vierten Punkt – hier eine Struktur mit privatwirtschaft-\nlich geführten Unternehmungen haben und es für uns kostentechnisch nicht mehr aufgeht, dann \nmüssen wir als Politiker eingreifen, dann muss die Regierung eingreifen oder wir. Dann müssen wir \ndas Kind beim Namen nennen. Den Spitälern einfach zu sagen, dass sie ein bisschen privatwirt-\nschaftlich wirtschaften sollen und wir dann schauen, ob irgendeiner ausblutet und stirbt – das ist \nnach meiner Meinung definitiv nicht eine Haltung, die in der Politik zum Tragen kommen darf. Wir \nmüssen hinstehen und sagen, wir wollen es so oder so, diesen oder jenen Strukturwandel - aber \nnicht über das Ausblutenlassen von privat geführten Unternehmungen. Deshalb unterstütze ich das \nPostulat. Ich bin der Meinung, wir brauchen im Kanton Schwyz einen starken Notfalldienst, damit \nnicht jeder nach Luzern, Zürich oder weiss der Kuckuck wohin rennen muss. \n\nKR Marcel Föllmi: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Wir erzeugen Kosten, sind \naber nicht bereit, diese zu bezahlen. Für mich eine Frage der Fairness. Es ist klar, dass der Notfall-\ndienst in der Nacht und am Wochenende nicht die gleichen Erträge generiert wie andere Spital-\ndienstleistungen, weil man weniger Fälle als tagsüber unter der Woche hat. Wenn wir einen qualita-\ntiv hochstehenden Notfalldienst und einen qualitativ hochstehenden Service haben möchten, dann \nmüssen wir auch bereit sein, diesen zu bezahlen. Ansonsten meine ich, ist ein Spital letztendlich \neine privatwirtschaftlich organisierte Gesellschaft. Es muss Erträge erwirtschaften, damit die gestie-\ngenen Kosten gedeckt werden können. Es muss letztendlich den Entscheid fällen, ob das, was nicht \nrentiert, heruntergefahren werden soll. Die Notfallstationen werden nicht geschlossen, aber wir wer-\nden es spüren. Read my lips: Sie werden länger warten, sie werden vertröstet und es wird gesagt: Ja, \ndann müssen wir sie halt hier behalten, der zuständige Arzt ist jetzt gerade nicht hier, er kommt \nmorgen oder wann auch immer. Das wird geschehen. Das wird ganz klar passieren, weil die Spitäler \ndiese Leistungen nicht bezahlt bekommen. Wenn man sie aushungern lässt, dann wird der Not-\nfallservice mit Garantie nicht besser. Noch etwas Letztes: Viele hier drin haben vor kurzem applau-\ndiert. Es gab einmal eine Pandemie, Corona hiess sie. Man hat dem Gesundheitspersonal, welches \nviele von uns gepflegt und geschaut hat, dass es uns wieder gut geht, applaudiert. Wenn wir jetzt zu \ndiesem Postulat – notabene ein Postulat, wir haben noch keinen Franken ausgegeben – Nein sagen \nund argumentieren, es ist nicht wichtig und es interessiert uns nicht, dann ist das dem Gesundheits-\npersonal fadengerade ins Gesicht geschlagen. Man sagt damit: Hören sie, was sie in der Nacht ma-\nchen, nehmen wir gerne in Anspruch, aber voll dafür bezahlen wollen wir nicht. Danke. \n\nKR Lorenz Ilg: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich erlaube mir zwei, drei Worte zu diesem \nThema. Ich schliesse mich grundsätzlich meinem Vorredner KR Sacha Burgert an. Es ist tatsächlich \nso, dass wir uns Spitzenmedizin wünschen, wenn wir sie brauchen. Ich gönne das uns und allen \nSchwyzerinnen und Schwyzern. Aber es gibt Gründe, weshalb die Kosten aus dem Ruder laufen. Ge-\nnerell zögert man Spitäler zu schliessen. Allgemein ist in der Presse zu lesen, weil der Regierungsrat \nwiedergewählt werden möchte. Aber Regierungsrat Bruno Damann aus dem Kanton St. Gallen – no-\ntabene ein Mitte-Regierungsrat – hat drei von sieben Spitälern geschlossen und er wurde wiederge-\nwählt. Weshalb? Weil er nämlich ein Problem gelöst hat: Nicht jedem Tälchen sein Spitälchen. Wir \nhaben bei uns im Kanton Schwyz drei Spitäler für 160 000 Einwohner und Einwohnerinnen – viel-\nleicht sind es bald 170 000. Diese drei Spitäler sind möglicherweise zu viel. Vielleicht muss man \nerkennen und sagen, dass es nur zwei braucht. Aber diese stellen dafür die Spitzenmedizin für uns \nbereit. Es ist vielleicht nicht effizient, drei Spitäler mit Spitzenmedizin während 24 Stunden an 7 \nTagen bereit zu halten. Es gibt ein paar andere Themen, die heute noch nicht erwähnt wurden. Las-\nsen Sie mich diese ganz kurz ansprechen. Wenn wir tatsächlich die Hausärzte stärken und mehr \n\n\n\n \n\n22. Mai 2024 - 2040 - \n\nHausärzte ihre Dienstleistungen erbringen würden, dann bräuchten wir weniger Notfallmedizin. Wei-\nter wäre es vielleicht – ich schaue ein bisschen zur Ratsrechten – gut, wenn wir mehr Integration an-\nbieten und sagen würden: Liebe Migranten, sie müssen bei uns nicht zwingend in den Notfall, wenn \netwas ist – wie das in Brasilien üblich ist –, sondern sie dürfen bei uns zum Hausarzt, welcher das \nauch kann. Dann ein ganz wichtiger Punkt: Es geht es darum, dass wir den Mut haben und sagen, \ndass wir einen Einsiedler-Notfall in die Ausser- oder Innerschwyz transportieren. Wie wir in unserer \nPressemitteilung geschrieben haben, sind wir für mindestens eine regionale, wenn nicht sogar natio-\nnale Spitalplanung. Dabei müssen wir mitmachen. Wir müssen das Problem umfassender angehen, \nes reicht nicht, es lediglich innerhalb unserer Kantonsgrenzen zu lösen. Lassen Sie uns das ange-\nhen. Immer im Nachhinein, jedes Jahr und in jedem Kanton noch einmal zwei bis drei Mio. Franken \nnachzuschieben, ich glaube, das löst das Problem nicht. Besten Dank. \n\nKR Dr. Antoine Chaix: Nur ganz kurz, ich möchte gleich darauf eingehen. Natürlich bin ich mir be-\nwusst, dass das nur ein ganz kleiner Teil des gesamten Problems ist. Aber ein sehr konkreter Teil, bei \nwelchem ich das Gefühl habe, dass man bereits einen Teil dieser Verantwortung übernehmen können \nsollte. Aber in meinen Augen ist ganz klar, dass man ein globales Bild und eine globale strategische \nVorstellung haben sollte, wie es in diesem Kanton sein soll – auch im stationären Bereich. Ich bin sehr \ngespannt auf die Beantwortung meiner Anfrage über die strategischen Vorstellungen zur Spitalland-\nschaft im Kanton Schwyz.  \n\nKRP Jonathan Prelicz: Die Worte im Rat sind erschöpft. Das Wort hat RR Damian Meier. \n\nRR Damian Meier: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Am Schluss wurde es jetzt doch noch \nein bisschen emotional. Ich habe sehr viel Verständnis dafür. Es geht um etwas. Es geht um die Spi-\ntäler und es geht um das Gesundheitswesen. Auch uns ist das Personal – KR Marcel Föllmi – wichtig \nund wir setzen uns auch für das Personal ein. Wir behandeln an der nächsten Kantonsratssitzung \ndas Einführungsgesetz zur Pflegeinitiative, bei dem es um 20 Mio. Franken geht, die man in diesen \nBereich investieren will. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass wir bereits jetzt schon GWL-Gelder \nbezahlen. Das sind Steuergelder, welche wir bezahlen, und zwar überdurchschnittlich viel. Es sind \n3.3 Mio. Franken, die wir den Spitälern an die Aus- und Weiterbildungskosten bezahlen. Auch im \nVergleich zu anderen Kantonen ist es überdurchschnittlich viel. Das sind übrigens Gelder, welche die \nAlters- und Pflegeheime und die Spitex-Einrichtungen nicht erhalten. Das bekommen nur die Spitä-\nler. Das zeigt ja, dass uns die Spitäler am Herzen liegen. Deshalb will ich dem Vorwurf entgegnen, \ndass uns das Wohlergehen der Spitäler egal sei oder wir uns nicht für das Personal einsetzen würden \nund unsere Haltung sogar ein Affront sei. Das ist mitnichten so, wenn man die Gesamtbeurteilung \naus Sicht des Regierungsrates macht. Es kam die Frage auf, weshalb wir dieser Kann-Bestimmung \naus der Spitalgesetzrevision von 2014 nicht Folge leisten. Es wurde darauf hingewiesen. Wir haben \nein Leiturteil, auch wenn dieses bereits kurz vor der Beratung des Spitalgesetzes ergangen ist. Die-\nses Urteil wurde bestätigt. Eigentlich sagt das Bundesverwaltungsgericht klar, dass in der Grössen-\nordnung, in welcher wir Intensivstationen haben, solche Vorhalteleistungen nicht durch GWL abge-\ngolten werden dürfen. Was bis jetzt nicht erwähnt wurde, ist, dass wir auch den Entwurf einer Revi-\nsion der Krankenversicherungsverordnung haben. Und in diesem Entwurf – momentan ist es erst ein \nEntwurf – sagt der Bundesrat klipp und klar, dass es keine GWL-Gelder für Vorhalteleistungen im \nBereich der Notfallversorgung in der Grössenordnung der Intensivstationen, wie sie unsere drei Spi-\ntäler haben, geben soll. Also nüchtern betrachtet, ist die Sachlage eigentlich klar. Notfall-Vorhalte-\nleistungen sind grundsätzlich nicht als GWL-Gelder abzugelten, sondern als Teil der OKP-Pflichtleis-\ntungen. Das sieht das Bundesverwaltungsgericht so, das sieht das eidgenössische Departement des \nInneren so, das sieht H+ als Verband der Schweizer Spitäler so und auch der Regierungsrat des Kan-\ntons Schwyz sieht das so. Selbstverständlich nimmt auch der Regierungsrat zur Kenntnis, dass lang-\nsam dunkle Wolken am Finanzhorizont der Spitäler aufziehen, auch im Kanton Schwyz. Die Tarifdis-\nkussion wird folgen, auch auf Bundesebene. Es ist richtig, dass sie folgen wird. Man darf aber auf-\ngrund dieser seit langem erstmalig negativen Abschlüsse nicht darüber hinwegschauen, dass die \nSpitäler über viele Jahre – auch die Spitäler im Kanton Schwyz – gutes Geld verdient haben. Von \n\n\n\n \n\n22. Mai 2024 - 2041 - \n\n2015 bis 2022 haben bspw. die beiden Akutspitäler Lachen und Schwyz bei den Jahresabschlüssen \nein Plus von insgesamt fast 40 Mio. Franken ausgewiesen. Es sind 15.1 Mio. Franken im Fall \nSchwyz und 22.2 Mio. Franken im Fall Lachen. Wir haben auch bereits gehört, was für Steuergelder \ndurch die Abgeltung der stationären Leistungen in unsere Spitäler investiert werden. Insgesamt wa-\nren das im letzten Jahr 75 Mio. Franken. Der Kanton Schwyz hat somit im letzten Jahr 75 Mio. \nFranken an die Spitäler im Kanton Schwyz ausgeschüttet. Auch wenn Sie heute dem Antrag des Re-\ngierungsrates Folge leisten und die Erteilung von GWL für Vorhalteleistungen im Bereich der Notfall-\ndienstleistungen an die Spitäler ablehnen, ist damit – das wurde bereits erwähnt – die Notfallversor-\ngung nicht gefährdet. Alle drei Akutspitäler in unserem Kanton haben sich in diesem Frühling im \nRahmen des Bewerbungsverfahrens für die generelle Neuerteilung der Leistungsaufträge – sie findet \nungefähr alle zehn Jahre statt und wir sind aktuell an diesem Prozess – klar wieder dafür ausgespro-\nchen, dass sie das Basispaket erhalten. Sie haben sich somit klar dazu ausgesprochen, dass sie \nauch in Zukunft eine Notfallstation haben wollen. Weshalb wollen sie dies? Weil das Betreiben einer \nNotfallstation – auch wenn es gewisse Vorhalteleistungen gibt und morgens um 3 Uhr eine Notfall-\nstation nicht rentabel ist, das ist völlig klar – in der Gesamtoptik eben doch ein Gewinngeschäft ist. \nDas sieht man, wenn man die schweizweiten Zahlen anschaut. 44.5 % der Eintritte in die Spitäler \nerfolgen über den Notfall. Der Notfall, auch wenn er in gewissen Randzeiten defizitär ist, ist im Gros-\nsen und Ganzen eben eine Cash Cow. Es ist die wesentliche Eintrittspforte für ein Spital. Das ist \nmitunter ein Grund, weshalb unsere drei Akutspitäler weiterhin am Notfall festhalten wollen. Ich \nbitte Sie im Namen des Regierungsrates, die GWL-Gelder abzulehnen, somit das Postulat abzu-\nlehnen und damit die konsequente Haltung des Rates fortzusetzen. Ich danke Ihnen dafür. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Wir kommen zur Abstimmung. \n\nAbstimmung \nDas Postulat P 17/23: Antrag zur Finanzierung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen für die Vor-\nhalteleistung im Notfall für die drei Schwyzer Spitäler wird mit 32 zu 53 Stimmen nicht erheblich \nerklärt. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Somit haben Sie mir auch in diesem Jahr einen Stichentscheid erspart. Das \nwar nämlich die letzte Abstimmung in dieser Legislatur. Einfach, dass Sie sich dessen bewusst sind. \n\n9. Interpellation I 28/23: Palliativ Care Kanton Schwyz Status quo? (RRB Nr. 258/2024) \n(Anhang 9) \n\nKR Aurelia Imlig-Auf der Maur: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich bedanke mich beim \nRegierungsrat für die detaillierte Antwort dieser Interpellation. Palliative Care umfasst die Betreuung \nund die Behandlung von Menschen mit unheilbaren, lebensbedrohlichen und/oder chronisch fort-\nschreitenden Krankheiten. Diese Pflege, das wissen wir alle, kann im Spital, zu Hause oder in Hospi-\nzen erfolgen. Aber die Hospize sind nicht kostendeckend. Der Regierungsrat erkennt, dass die Pfle-\ngeleistung in solchen Hospizen eine andere als jene in einem Pflegeheim ist. Sie ist tatsächlich auf-\nwendiger. Die Gemeinden beteiligen sich an den ungedeckten Pflegekosten, aber leider nicht alle. \nDie Hospize sind deshalb oft unterfinanziert und darum auf Spendengelder angewiesen. In diesem \nZusammenhang möchte ich Sie auch an die Kosten der Vorhalteplätze erinnern, wir haben es gehört. \nDas sind leere Betten im Warte-/Ruhemodus. Das Personal ist da, der Platz ist da, bezahlt wird aber \nerst, wenn der Platz gefüllt ist. Dank diesen leeren Betten hat es aber auch genug Palliativ Care-\nPlätze. Den Handlungsbedarf im Kanton Schwyz sehen wir folgendermassen: Den Bedarf an Hospiz-\nplätzen eruieren, die Kosten ermitteln und eine Leistungsvereinbarung aushandeln, an der sich alle \nGemeinden solidarisch beteiligen müssen. Auch ist der ambulante Bereich auszubauen, eine 24 \nStunden/7 Tage-Spitex. Wir finden aber vorerst, dass dieses Anliegen auf die Revision des Gesetzes \nüber soziale Einrichtungen (SEG) warten kann. Danke. \n\n\n\n \n\n22. Mai 2024 - 2042 - \n\n10. Interpellation I 3/24: Blockchain-Freundlicher Kanton Schwyz (RRB Nr. 279/2024) \n(Anhang 10) \n\nKR Sepp Marty: Herr Präsident, meine Damen und Herren. In Abwesenheit von KR Reto Keller über-\nbringe ich gerne eine Rückmeldung der Interpellanten zu diesem Vorstoss. Ich danke der Regierung \nfür die rasche Beantwortung der Interpellation und die positiven Signale gegenüber der Technologie \nBlockchain. Viele sehen Blockchain als reines Schlagwort. Die Realität sieht aber anders aus. So \nsind Bitcoin, die älteste öffentliche Blockchain, seit über zehn Jahren ununterbrochen in Verwen-\ndung und ist inzwischen eine auch von der Wallstreet akzeptierte Handelsware. Sogar die Zentral-\nbanken interessieren sich für Bitcoin. So erlaubt die Bank for International Settlements, also die \nZentralbank der Zentralbank, ab 2025 bis zu 2 % der Reserven in Bitcoin zu halten. Rund um die \nBitcoin entstehen Dienstleistungen für die Verwaltung, Transaktionen und Sparen in Bitcoin. So \nauch in der Schweiz, wo es diverse Anbieter von Apps und Dienstleistungen gibt. Hier liegt auch das \nPotenzial für den Wirtschaftsstandort Schweiz und ebenfalls den Kanton Schwyz. So, wie Bitcoin \nden Austausch von digitalem Bargeld ermöglicht, gibt es andere Blockchains, welche den dezentrali-\nsierten Handel von Wertpapieren wie Aktien ermöglichen, und Potenzial haben, die Finanzwelt wei-\nterzuentwickeln. Bleiben wir als Kanton also offen gegenüber neuen Technologien und gegenüber \nBlockchain, um so unsere Wirtschaft weiter zu diversifizieren und zukunftsgerichtet aufzustellen. \nBesten Dank. \n\n11. Interpellation I 12/24: Grosser Handlungsbedarf: Wann kommen die Sofortmassnahmen zur \nUnterstützung der Volksschule? (RRB Nr. 285/2024) (Anhang 11) \n\nKR Ursi Reichmuth: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Wir bedanken uns für die rasche \nBeantwortung unserer Interpellation durch die Regierung. Sie erweist sich als das, was zu erwarten \nwar. Ich möchte nachfolgend auf zwei Details der Antwort eingehen: Es wurde der lapidare Hinweis \ngemacht, dass suboptimale Lösungen hingenommen werden müssen. Das ist sicher nicht etwas, was \nEltern, Lehrpersonen, Schulleitungen und Schulträger als Unterstützung durch die Regierung wahr-\nnehmen. Ausserdem wird, wie so oft in Antworten des Regierungsrates, in absoluten Zahlen kommu-\nniziert und verglichen. Es ist uns Interpellantinnen absolut klar, dass wir die Kantone Schwyz und \nZürich auf der Stellenplattform Zebis nicht vergleichen können. Auch sonst macht der Vergleich in \nabsoluten Zahlen keinen Sinn. Wenn man schon vergleichen will, könnte man die Zahlen bspw. ins \nVerhältnis zur Bevölkerung setzen. Die Idee eines direkten Vergleichs Schwyz-Zürich stammt aus der \nBearbeitung der Interpellation. Davon möchten wir uns distanzieren. Alles in allem bleibt mir nach \ndieser Antwort nicht viel mehr übrig, als meine Enttäuschung darüber auszudrücken, wie schwer \nsich die Schwyzer Regierung damit tut, ihre Bevölkerung im Bereich der Grundlagenbildung zu stär-\nken. Lieber überlegt man sich, was man den Lehrbetrieben für Antworten gibt, wenn diese sich über \nmangelnde Kompetenzen der Lernenden in den Bereichen Deutsch und Mathematik beschweren. \nWürde ich im Verkauf die Wirkung eines Produkts mit «sofort» deklarieren und die Wirkung würde, \nwenn überhaupt, nach anderthalb Jahren eintreten, dann würde man mir ziemlich sicher Konsumen-\ntentäuschung vorwerfen und vielleicht würde ich es sogar in den Kassensturz schaffen. Besten Dank \nfür die Aufmerksamkeit. \n\nKR Martin Raña: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Zuerst einmal möchte ich mich bei der \nRegierung für die schnelle Beantwortung unserer Interpellation bedanken. Wieder einmal finde ich \nes schade bis komisch, dass eine unserer Fragen, die dritte nämlich, nicht wirklich beantwortet \nwurde. Ich finde, die Bürgerinnen und Bürger des Kantons Schwyz dürften erfahren, was der Regie-\nrungsrat in Eigenregie für Massnahmen gegen den Lehrpersonenmangel beschliessen könnte, also \nwelche in seinem Kompetenzbereich liegen. Laut dem Massnahmenpaket Lehrpersonenmangel wäre \ndie zweite Klassenlehrperson auf allen Stufen eine solche, wie wir vor Kurzem lesen konnten. Es ist \n\n\n\n \n\n22. Mai 2024 - 2043 - \n\nklar, gewisse Massnahmen werden mehr Lehrpersonenpensen verursachen, und es ist klar, eine ein-\nzige Massnahme kann das Problem nicht lösen, aber eventuell eine kleine Portion Wertschätzung \nden bestehenden Schulhausteams schenken. Es ist auch klar, andere Kantone haben gleiche Prob-\nleme. Aber wie sieht es im Nachbarkanton Zug aus? Wieso nehmen wir im Kanton Schwyz nicht die-\nsen Kanton als Vorbild? Was hat dieser Kanton in der Vergangenheit besser gemacht? Was würde ein \nUnternehmer tun, wenn er keine qualifizierte Arbeitskraft finden würde? Ja genau, wenn er es sich \nleisten könnte, würde er die Arbeitsbedingungen verbessern, um im Markt konkurrenzfähiger zu wer-\nden. Die Kinder, die Eltern, die Lehrpersonen, die Schulleitungen und viele andere wollen von der \nRegierung im Kanton Schwyz nicht mehr hören, dass die Situation dramatischer dargestellt werde, \nals sie ist; Lehrdiplome sind keine Garantie für einen guten Unterricht; auch andere Branchen sind \nvom Fachkräftemangel betroffen; Lohnerhöhungen bringen nichts; die Lehrpersonen tragen eine Mit-\nverantwortung, machen ihren Beruf selber schlecht, sind immer am Meckern. Vielmehr wollen all \ndiese Personen hören, dass die Regierung des Kantons Schwyz die fähigsten Lehrpersonen in unse-\nrem schönen Kanton haben will und verspricht ab heute, die besten Rahmenbedingungen, zumin-\ndest der Zentralschweiz, anzubieten. Dann wäre sicherlich auch die Stimmung bei den betroffenen \nAkteuren nicht so aufgeheizt, wie gerade jetzt – zumindest so steht es in der Antwort der Regierung. \nAuch die Rahmenbedingungen für die Lehrpersonen sollen ein Standortvorteil unseres reichen Kan-\ntons sein und nicht nur die tiefen Steuern. Wir alle hier drin könnten den Bürgerinnen und Bürgern \ndraussen auch sagen, dass der Lehrpersonenmangel bei uns neu der Vergangenheit angehört. Noch \nein Schlussgedanke: Was würde passieren, wenn die wichtigsten Firmen im Kanton Schwyz unzufrie-\nden wären? Die Regierung hätte einen grossen Stress. Lösungen müssten sofort her. Branchenvertre-\nter würden ins Regierungsgebäude einberufen. Steuersenkungen würden sofort umgesetzt. Andere \nWettbewerbsbedingungen würden sofort verbessert, usw. Ich glaube nicht, dass sich die Firmenchefs \nvon sich aus hundertmal beim Kanton melden müssten, bis etwas passieren würde. Sehen Sie ge-\nwisse Parallelen? Es ist echt bedenklich. Geht es in der Bildung, übrigens unser einziger Rohstoff, \nnicht so schnell? Eine gute Bildung ist ein Grundpfeiler des Services Public und auch ein Men-\nschenrecht. Wir von der SP-Fraktion werden uns weiterhin aktiv dafür einsetzen. Vielen Dank für die \nAufmerksamkeit. \n\nKR Bianca Bamert Sopko: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. Fast 40 \nPrimarschülerinnen und Primarschüler der Gemeinde Freienbach sitzen, Stand heute, ab den Som-\nmerferien in einem Schulzimmer ohne Klassenlehrperson. Ich bin keine Lehrperson und ich möchte \nim Moment auch keine sein. Aber ich bin als Mutter aktiv und direkt in die Geschehnisse involviert. \nEs ist jetzt Ende Mai. Am 12. August 2024 beginnt das neue Schuljahr. Die Uhr tickt. Und ja, die \nStimmung ist aufheizend, was dem Regierungsrat gemäss Antwort auf die Interpellation Sorge berei-\ntet. Uns Eltern bereitet die Situation auch Sorge, grosse Sorge sogar. Es zirkulieren Unterschriften-\nbögen, WhatsApp-Gruppen werden gebildet, die Eltern fangen an sich zu vernetzen und stellen Fra-\ngen. Ich höre immer wieder die Frage: Du bist doch im Kantonsrat, weshalb macht denn der Kanton \nnichts? Das ist schwierig zu beantworten. Die nächste Frage lautet: Was passiert eigentlich, wenn sie \nniemanden für diese Klassen finden? Die Klassen schliessen. Die Kinder werden auf andere Klassen \nverteilt, in andere Schulhäuser und in Klassen, die schon voll sind. Beim Kanton müssen dann Be-\nwilligungen für grössere Klassengrössen beantragt werden. So weit, so gut. Die Kinder sind also ver-\nsorgt. Aber eben versorgt. Eigentlich stehen doch in der Volksschule das Lernen und die pädagogi-\nsche Begleitung im Vordergrund. Jetzt wackelt aber die Stellenbesetzung an allen Enden, weil eben \ndie bestehenden Lehrpersonen an ihren Pensen schrauben und aus Goodwill noch ein paar zusätzli-\nche Lektionen übernehmen, weil Personen ohne entsprechende Ausbildung unterrichten. Am Mon-\ntag steht Frau X vor der Klasse, am Dienstag Herr Y. Am Mittwoch und Donnerstag wechseln sich \nwieder zwei andere Lehrpersonen ab und am Freitag springt noch eine Studierende ein. Die ganze \nKonstellation wechselt dann aufgrund von Verschiebungen vielleicht in ein paar Wochen wieder. Und \njetzt stellen sie sich die Erstklässler dabei vor. Das hat mit Bildungsqualität nicht mehr viel zu tun. \nUnd ja, die Stimmung ist aufheizend. Aber ich frage Sie, wäre sie das bei Ihnen nicht auch, wenn \nSie nicht wüssten, wo und mit wem Ihr Kind nach den Sommerferien in die Schule geht und wie es \nIhrem Kind in einer 27er-Klasse mit täglich wechselnden Lehrpersonen geht? Ja, die Stimmung ist \n\n\n\n \n\n22. Mai 2024 - 2044 - \n\naufheizend und sie wird es noch mehr in ein paar Wochen sein, wenn Klassen geschlossen werden \nund Kinder in übergrossen Klassen mit Lehrpersonen, die täglich wechseln, unterrichtet werden. \n\nKR Franz Camenzind: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren im Kantonsrat. Ich er-\nlaube mir nur ein paar kurze Hinweise zum Massnahmenpaket, das auf der kantonalen Website be-\nreits publiziert ist. Sie können es dort selber anschauen. Es wird auf uns zukommen, hier im Kan-\ntonsrat darüber zu debattieren, wie wir die gestaffelte Lohnerhöhung umsetzen werden. Dabei wer-\nden Sie selber und wir selber in der Verantwortung sein, wie wir die Lehrpersonen in unserem Kan-\nton entschädigen wollen. Dass das jetzt getan wird und man vor allem auch eine Angleichung an die \numliegenden Kantone sucht, ist sehr notwendig und nichts anderes als richtig. Ich hoffe, dass diese \nNotwendigkeit auch von Ihnen erkannt wird und Sie merken, dass man hier wirklich etwas tun muss. \nDanke. \n\n12. Interpellation I 5/24: Bedeutung Bahnknoten Arth-Goldau erhalten (RRB Nr. 329/2024) \n(Anhang 12) \n\nKRP Jonathan Prelicz: Bevor ich das Wort KR Dr. Bruno Beeler gebe: Ich habe mich im letzten Jahr \nstets aus den politischen Diskussionen herausgehalten. Ich muss aber sagen, dass ich mich persön-\nlich freue, dass mein letztes Geschäft, welches ich als Kantonsratspräsident habe, etwas mit dem \nBahnhof Goldau zu tun hat. Ein Thema, welches mich definitiv interessiert. So viel sei verraten. Es \nhat mich sehr gefreut, ich habe es dem Staatsschreiber bereits gesagt, dass dieses Traktandum die \nheutige Session abschliesst. \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich habe Freude, dass \nich dem Präsidenten noch eine Freude am Schluss seines Präsidialjahres bereiten kann. Es ist ein \nernsthaftes Thema. Ich danke der Regierung für die Beantwortung der Fragen. Wir haben eine Unsi-\ncherheit. Es geht um das Fahrplankonzept 2035. Es wird bis Ende Jahr entschieden, wie dieser \nFahrplan aussieht. Der Fahrplan bedeutet mit anderen Worten auch, wo wir einsteigen müssen, um \nan das gewünschte Ziel zu gelangen. Sie müssen wissen, auf der Gotthardlinie, auf der Arth-Goldau \nsich befindet, ist schon länger etwas am Tun, nämlich, dass man das Einsteigen Richtung Urnerland \noder Richtung Rotkreuz verschieben will. Im schlimmsten Fall müssten Sie, wenn Sie Richtung Zü-\nrich oder Luzern oder Richtung Süden reisen wollen, an einem anderen Ort einsteigen bzw. Sie \nmüssten mit einem Zwischenhalt an den Einstiegebahnhof gelangen, wenn der Bahnhof Arth-Goldau \ndie Knotenpunkt-Funktion verlieren oder diese reduziert werden würde. Es gibt eine Lobby, die das \nschon länger versucht und auch immer noch dran ist. Die Frage vom Tessiner Nationalrat Alex Fari-\nnelli kommt nicht einfach aus der Luft. Was fragt er den Bundesrat so komisch im letzten Herbst? \nIst Arth-Goldau als Knotenpunkt für den Ein-/Umsteigverkehr mit Zügen von und nach Zürich bzw. \nLuzern und Basel bestätigt? Eine komische Frage, wenn alles so klar wäre. Es ist nicht klar. Bis Ende \nJahr werden die Nägel beim BAV eingeschlagen. Wenn wir nur zuschauen, haben wir verloren. Wenn \nes einmal anders läuft, dann haben wir verloren. Wir sind nicht ein grosser Player in diesem Umzug. \nEs gibt eine Lobby, die etwas anderes will als wir. Wir wollen, dass dieser Knotenpunkt in Arth-\nGoldau mit seinem aktuellen Stellenwert bleibt. Es ist ein eigentlicher Kantonsbahnhof im inneren \nKantonsteil, das hat die Regierung richtig erkannt. Sein Stellenwert muss erhalten bleiben, sonst ha-\nben wir als Kanton im inneren Teil wirklich verloren. Man muss aufmerksam bleiben. Jetzt schreibt \ndie Regierung dazu: Zum aktuellen Zeitpunkt sieht der Regierungsrat keinen Anlass für eine Inter-\nvention, welche über den laufenden Prozess hinausgeht (Ende Zitat). Der laufende Prozess ist doch \ndas Problem. Ich würde der Regierung dringend empfehlen und fordere sie auf, nach der Sommer-\npause beim BAV vorstellig zu werden, wie es mit dem Fahrplankonzept 2035 aussieht, ob der Bahn-\nhof Goldau geschwächt wird oder ob er bleibt, wie er ist. Ich fordere die Regierung bzw. den zustän-\ndigen Departementschef dringend auf, dort einzuhängen. Wenn man in Bern merkt, dass wir auf-\nmerksam sind, können wir nicht übergangen werden. Das ist hier der Punkt. Die anderen schauen \n\n\n\n \n\n22. Mai 2024 - 2045 - \n\nschon für sich. Sie sind eigentlich grundsätzlich, wenn sie zusammenhalten, stärker als wir. Wenn \nwir es fallen lassen und unser Interesse, dass wir diesen Knotenpunkt halten wollen, zu wenig aktiv \nbekunden, werden wir übergangen. Dieses Risiko haben wir. Dieses Risiko muss ausgeräumt werden. \nDeshalb ist dringend beim BAV nach der Sommerpause anzudocken: Wie sieht es aus? Bleibt der \nKnotenpunkt gleich? Fallen wir zurück? Dann kann man allenfalls noch etwas tun. Sie müssen mer-\nken, dass uns das nicht egal ist. Danke. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Die Worte im Rat sind erschöpft. Wir sind am Ende der heutigen Traktanden-\nliste angelangt. Somit haben wir die Traktandenliste abgearbeitet. Mit dem Abarbeiten der heutigen \nTraktandenliste neigt sich die aktuelle Legislatur langsam aber sicher ihrem Ende entgegen. \n\nGeschätzte Damen und Herren, es war eine ausserordentliche Legislatur. Ausserordentlich nicht nur, \nweil wir viele wichtige Geschäfte beraten und beschlossen haben, ausserordentlich auch vor allem – \nich glaube, daran erinnern sich die meisten von Ihnen gut –, weil wir doch relativ lange an einem \nausserordentlichen Ort getagt haben. Das wird sicher insofern in die Geschichtsbücher eingehen, \ndass es sicher noch nicht oft vorgekommen ist, dass der Rat so lange auswärts getagt hat. Ich bin \nauch froh, wenn das nicht so bald wieder vorkommt, sondern dass wir auch in der neuen Legislatur \nwieder hier vor Ort tagen dürfen. Ich habe mir zu Beginn meines Präsidialjahres drei Begriffe zum \nThema gemacht: Mut, Dankbarkeit und Neugier. Diese drei Begriffe haben mich durch das Jahr hin-\ndurch begleitet und diese Begriffe möchte ich heute am Ende noch einmal kurz aufgreifen. Es hat \nnicht wahnsinnig viel Mut gebraucht, Sie zu leiten und hier vorne zu sitzen, weil ich der Auffassung \nbin – das meine ich ernst –, dass es ein sehr angenehmes Jahr war. Ich sass eigentlich selten auf \ndem Stuhl und musste mir gross Gedanken machen, ob etwas noch zulässig ist oder nicht oder was \njetzt da passiert. Dafür sind Sie verantwortlich und dafür bedanke ich mich ganz herzlich bei Ihnen. \nVielen Dank für die angenehme Zusammenarbeit und Ihr gutes Engagement. Die Neugier bleibt bei \nmir auch weiterhin. Ich bin weiterhin neugierig, wie es im Kanton Schwyz weitergeht. Ich höre jetzt \nzwar als Kantonsratspräsident auf, aber ich werde dem Rat erhalten bleiben und mich dann in einer \nneuen Funktion wieder in die Tagesgeschäfte einbringen. Und schliesslich Dankbarkeit, ich glaube, \ndas ist der wichtigste Begriff, auch gerade für den heutigen Tag. Ich bin sehr dankbar, zuerst einmal \ngegenüber der Bevölkerung, dass sie mir die Möglichkeit gibt, dass ich überhaupt das Amt eines \nKantonsrates ausüben darf. Aber auch der Bevölkerung für die vielen schönen Begegnungen im letz-\nten Jahr. Ich habe auch noch einige vor mir. Sie wissen ja, ich bin noch bis in Ende Juni im Amt \nund habe noch ein paar schöne Gelegenheiten, die Bevölkerung zu treffen. Es ist mir aber auch ein \ngrosses Anliegen, an dieser Stelle dem Staatsscheiber und dem ganzen Team Danke zu sagen: Dr. \nMathias E. Brun, Dr. Paul Weibel, Bruno Gwerder, Corina Staub und Selina Maraha. Danke vielmals \nfür die grossartige Unterstützung. Ich habe es sehr geschätzt und ich habe mich wirklich super \ndurch die Sessionen getragen gefühlt. Ich habe ein kleines Dankeschön mitgebracht. Und ich \nglaube, ich spreche im Namen des ganzen Rates: Danke für die Arbeit, welche ihr täglich für uns \nleistet (Applaus). Danken möchte ich selbstverständlich auch dem Vizepräsidenten für die Unterstüt-\nzung im letzten Jahr. Wir konnten bereits ein bisschen miteinander in den Computer schauen und \nzwei, drei Dinge besprechen. Ich wünsche Dir selbstverständlich auch ganz viel Spass und alles Gute \nim kommenden Jahr. Viel Freude auch jetzt schon. Dann möchte ich meiner Fraktion danken. Danke \nvielmals, dass ich vor gefühlt 20 Jahren, aber ich glaube es waren etwa sechs Jahre, auf die Reise \ngeschickt wurde, dass ich hier vorne sitzen durfte. Ich schätze den Austausch mit meiner Fraktion \nimmer und ich freue mich auch, wie bereits gesagt, auf die neue Aufgabe, die mich erwartet. Ich \nmöchte auch dem Regierungsrat danken für die gute Zusammenarbeit, ich glaube, ich darf dies \nauch im Namen des ganzen Kantonsrates tun, auch wenn man natürlich nicht immer einer Meinung \nist. Aber der Austausch ist vorhanden, die Kommunikation findet statt und das schätze ich sehr. \nSchlussendlich möchte ich Ihnen allen hier drin danken. Damit sind Sie, geschätzte Kantonsrätin-\nnen und Kantonsräte, gemeint, aber auch Sie geschätzte Medien. Vielen Dank für die Zusammenar-\nbeit. Danke noch einmal, dass ich das Amt ausüben durfte und dass Sie mir dazu die Möglichkeit \ngegeben haben. Die Dankbarkeit kommt wirklich von Herzen. Zum Schluss möchte ich unterstrei-\nchen: Ich bin wirklich dankbar, dass ich in dieser Demokratie leben darf. Und ich bin Ihnen auch \n\n\n\n \n\n22. Mai 2024 - 2046 - \n\ndankbar, wenn Sie weiterhin dafür sorgen, dass wir in dieser Demokratie leben dürfen. Nehmen Sie \ndas mit. Ich wünsche Ihnen einen schönen Sommer und freue mich, die meisten von Ihnen im Juni \nwieder sehen zu dürfen (Applaus). \n\nVielen Dank. Nicht nur ich hier vorne räume meinen Sitz. Es ist auch so, dass viele von Ihnen heute \ndas letzte Mal im Rat sind. Es war in letzter Zeit immer so, wenn jemand unter dem Jahr aus dem \nRat ausschied, hat man die betreffende Person besonders gewürdigt. Wir finden, es wäre eigentlich \nschön, dass jene, welche jetzt auf Ende Legislatur aus dem Rat gehen, auch noch einmal erwähnt \nwerden. Am Schluss dieser Aufzählung sollen die Betreffenden bitte aufstehen, damit wir allen, die \nden Rat verlassen, Beifall zollen können. Ich lese sehr gerne nun die 32 Namen herunter, welche \ngebeten sind, am Schluss aufzustehen. Ich glaube, so viel Zeit haben diese Personen verdient. Fol-\ngende Personen verabschieden sich mit dem Ende der Legislatur: \n\n Kantonsrat Gregor Achermann war von 2020 bis 2024 FDP-Vertreter der Gemeinde Schwyz. \n Kantonsrat Daniel Bättig war von 2020 bis 2024 FDP-Vertreter des Bezirks Küssnacht. \n Kantonsrat Markus Betschart war von 2016 bis 2024 Die Mitte-Vertreter der Gemeinde Muo-\n\ntathal. \n Kantonsrat Django Betschart war von 2020 bis 2024 GLP-Vertreter der Gemeinde Ingenbohl. \n Kantonsrat Dr. Rudolf Bopp war von 2016 bis 2024 GLP-Vertreter des Bezirks Einsiedeln. Von \n\n2020 bis 2022 war er zudem Fraktionspräsident der GLP. \n Kantonsrat Philip Cavicchiolo war von 2019 bis 2024 Vertreter (SP-Fraktion) der Gemeinde \n\nSchübelbach und anschliessend der Gemeinde Galgenen. \n Kantonsrätin Diana de Feminis war von 2021 bis 2024 SP-Vertreterin der Gemeinde Ingenbohl. \n Kantonsrat Peter Dettling war von 2012 bis 2024 FDP-Vertreter der Gemeinde Lauerz. Von 2020 \n\nbis 2024 war er zudem Präsident der Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen. \n Kantonsrat Bernhard Diethelm war von 2016 bis 2024 Vertreter der Gemeinde Vorderthal. \n Kantonsrat Peter Dobler war von 2012 bis 2024 SVP-Vertreter der Gemeinde Wangen. \n Kantonsrat Michael Fedier war von 2020 bis 2024 GLP-Vertreter der Gemeinde Lachen. \n Kantonsrat Markus Feusi war von 2015 bis 2024 SVP-Vertreter der Gemeinde Wollerau. \n Kantonsrat Oliver Flühler war von 2020 bis 2024 SVP-Vertreter der Gemeinde Freienbach. \n Kantonsrat Marcel Föllmi war von 2016 bis 2024 Die Mitte-Vertreter der Gemeinde Freienbach. \n Kantonsrat Thomas Haas war von 2016 bis 2024 SVP-Vertreter der Gemeinde Lachen. Von 2020 \n\nbis 2022 war er zudem Fraktionspräsident der SVP. \n Kantonsrat Bruno Hasler war von 2014 bis 2024 Die Mitte-Vertreter der Gemeinde Schübelbach. \n Kantonsrat Marco Heinzer war von 2023 bis 2024 FDP-Vertreter des Bezirks Einsiedeln. \n Kantonsrat Alex Keller war von 2015 bis 2024 SP-Vertreter des Bezirks Küssnacht. \n Kantonsrätin Andrea Keller war von 2020 bis 2024 SVP-Vertreterin der Gemeinde Freienbach. \n Kantonsrat Urs Marty war von 2020 bis 2024 SVP-Vertreter der Gemeinde Altendorf. \n Kantonsrat Dr. Peter Meyer war von 2016 bis 2024 Die Mitte-Vertreter der Gemeinde Galgenen. \n Kantonsrat Roland Müller war von 2020 bis 2024 SVP-Vertreter des Bezirks Küssnacht. \n Kantonsrat Peter Nötzli war von 2020 bis 2024 SP-Vertreter der Gemeinde Wollerau. \n Kantonsrätin Ursi Reichmuth war von 2023 bis 2024 SP-Vertreterin der Gemeinde Schwyz. \n Kantonsrat Patrick Schnellmann war von 2017 bis 2024 SP-Vertreter der Gemeinde Wangen. \n\nVon 2020 bis 2024 war er zudem Präsident der Kommission für Gesundheit und Soziale Sicher-\nheit. \n\n Kantonsrat Paul Schnüriger war von 2012 bis 2024 Die Mitte-Vertreter der Gemeinde Rothen-\nthurm. \n\n Kantonsrat Hubert Schuler war von 2016 bis 2024 SVP-Vertreter der Gemeinde Rothenthurm. \n Kantonsrat Arno Solèr war von 2016 bis 2024 FDP-Vertreter der Gemeinde Altendorf. \n Kantonsrat Dr. Michael Spirig war von 2016 bis 2024 GLP-Vertreter der Gemeinde Schübelbach. \n\nVon 2022 bis 2024 war er zudem Fraktionspräsident der GLP. \n Kantonsrat Hubert Steiner war von 2016 bis 2024 SVP-Vertreter der Gemeinde Alpthal. \n Kantonsrat Bruno Steiner war von 2016 bis 2024 Die Mitte-Vertreter der Gemeinde Morschach. \n\n\n\n \n\n22. Mai 2024 - 2047 - \n\n Kantonsrat Markus Vogler war von 2012 bis 2024 Die Mitte-Vertreter der Gemeinde Illgau. Von \n2020 bis 2024 war er zudem Präsident der Kommission für Raumplanung, Umwelt, Energie und \nVerkehr. \n\n \nIm Namen des ganzen Kantonsrates danke ich Ihnen ganz herzlich für Ihr Engagement in den letz-\nten Jahren. Vielen Dank, dass Sie sich für unseren Kanton eingesetzt haben. Ich bitte Sie, sich jetzt \nzu erheben, der Applaus gehört Ihnen (Applaus). Dann noch weitere wichtige Informationen: Im An-\nschluss findet, wie bereits erwähnt, der traditionelle Abschiedsapéro im Konferenzsaal statt. Der \nApéro findet oben statt. Die Ratsleitung trifft sich anschliessend an die Sitzung unten im Foyer für \ndie Ratsleitungssitzung. Wir haben vereinbart, dass mit dem Apéro sofort begonnen werden kann. \nBitte lassen Sie der Ratsleitung aber noch etwas übrig. Somit bleibt mir nur noch zu sagen, dass die \nnächste Sitzung am 26. und 27. Juni 2024 stattfindet. Ich freue mich sehr, viele von Ihnen wieder \nzu sehen. Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Abend. Bis bald. Die Sitzung ist geschlossen (Ap-\nplaus). \n\n \nSchwyz, 14. Juni 2024 Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n \n\nGenehmigung \n\n \n \n \nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt: Jonathan Prelicz, Kantonsratspräsident \n\n\n