text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 777/2025 \n\nSchwyz, 14. Oktober 2025 / ju \n\n \n\n  \n\nInterpellation I 25/25: Kinderbetreuungsgesetz (KiBeG): Besteht Anpassungsbedarf? \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 14. August 2025 haben Kantonsrat Norbert Knechtle und vier Mitunterzeichner folgende In-\n\nterpellation eingereicht: \n\n \n\n«Das neue kantonale Kinderbetreuungsgesetz (KiBeG) vom 19. September 2023 ist am 1. Juni \n\n2024 in Kraft getreten. Gleichzeitig wurden die Ausführungsbestimmungen für dessen Vollzug \n\nerlassen. Die Gemeinde Freienbach kennt das System der Betreuungsgutscheine bereits seit \n\n2011 (revidiert im Jahr 2018), als diese im Rahmen eines Sachgeschäfts (Sachgeschäft Betreu-\n\nungsgutscheine (BG)) eingeführt wurden. In der praktischen Umsetzung und in der täglichen Ad-\n\nministration der Gesuchstellenden – welche auch unter dem KiBeG weiterhin in der Zuständigkeit \n\nder Gemeinden liegen, jedoch nun über das kantonale KiBon-System abgewickelt werden – zei-\n\ngen sich Unterschiede in der Höhe der Unterstützungsbeiträge: Für Vorschulkinder im Alter von 3 \n\nbis 18 Monaten fallen diese höher aus als im bisherigen System, während sie für Schulkinder \n\ndeutlich tiefer sind. Dies führt zu erheblichen Verzerrungen und Problemen, insbesondere für El-\n\ntern mit schulpflichtigen Kindern und tiefem Einkommen. Neben diesen Unterschieden in der \n\nHöhe der Beiträge, die nur die Gemeinde Freienbach betreffen (da sie bereits vor dem KiBeG das \n\nSystem von Betreuungsgutscheinen kannte), werden von verschiedenen Gemeinden der hohe ad-\n\nministrative Aufwand für die Umsetzung und die Intransparenz der Beiträge kritisiert. Nach ei-\n\nnem Jahr Umsetzung des KiBeG stellen sich deshalb Fragen, inwieweit die beabsichtige Wirkung \n\nmit verhältnismässigem Aufwand erzielt wird, wie die Erfahrungen der anderen Gemeinden sind \n\nund ob bereits erste Korrekturen notwendig sind.  \n\n \n\nDie Unterzeichnenden möchten mit dieser Interpellation folgende Fragen klären:  \n\n1. Stand der Umsetzung: wurden in allen Gemeinden bereits Beiträge nach dem neuen KiBeG \n\nausgezahlt? Wie viele Familien pro Gemeinde profitieren von den Angeboten gemäss den Ka-\n\ntegorien a), b) und c) in § 11 der KiBeV? \n\n2. Evaluation: Welche Rückmeldungen hat der Kanton aus den Gemeinden erhalten? Bietet der \n\nKanton die Möglichkeit eines Erfahrungsaustausches zwischen den Gemeinden, dem Kanton \n\nhttps://www.sz.ch/public/upload/assets/61201/26_77.pdf?fp=1\nhttps://www.freienbach.ch/_docn/1938325/GRB410.pdf\nhttps://www.freienbach.ch/_docn/1938325/GRB410.pdf\nhttps://www.sz.ch/public/upload/assets/69170/Kinderbetreuungsverordnung.pdf?fp=1\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 777/2025 - 2/6 - 14. Oktober 2025 \n\nund anderen Beteiligten wie den Anbietern von Betreuungsangeboten oder dem Softwareher-\n\nsteller? Inwieweit ist eine einmalige oder regelmässige Evaluation vorgesehen? \n\n3. Überprüfung der Normkosten: Es gibt erste Anzeichen, dass die Normkosten für einzelne Ka-\n\ntegorien – besonders ab Schulalter – nicht repräsentativ sind. In welchen Rhythmus werden \n\ndie Normkosten geprüft und neu berechnet? Könnte sich der Kanton auch eine Indexierung \n\nund/oder eine regionale Unterscheidung der Normkosten vorstellen? \n\n4. Anspruchsberechtigtes Einkommen: Hat sich die Feststellung der Anspruchsberechtigung \n\nausschliesslich via rechtskräftige Steuerveranlagung in der Umsetzung bewährt? Welche alter-\n\nnativen Berechnungsmöglichkeiten wurden vor der Einführung geprüft? \n\n5. Administrativer Aufwand: Der administrative Aufwand bei den Gemeinden sowie die Unter-\n\nstützung der Gesuchstellenden bei der Eingabe von Gesuchen für die Betreuungsgutscheinen \n\nist hoch – teilweise muss die Gesuchseingabe auf der Gemeinde betreut werden. Welche Mas-\n\nsnahmen zugunsten der Gemeinden bei der administrativen Bewältigung und zur Reduktion \n\ndes administrativen Aufwandes sind vorgesehen? \n\n6. Härtefälle: Im Bereich geringer Einkommen kann es Härtefälle geben. Das Gesetz sieht dazu \n\nnichts vor. Welche Möglichkeiten haben die Gemeinden? \n\n \n\nWir bedanken uns für die Beantwortung der Fragen.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nDas Kinderbetreuungsgesetz vom 27. April 2022 (KiBeG, SRSZ 370.300) regelt sowohl die Ab-\n\nwicklung der Kinderbetreuungsbeiträge als auch die Aufsicht und Bewilligung der Kinderbetreu-\n\nungseinrichtungen (Kindertagesstätten, schulische Tagesstrukturen, Mittagstische, Tagesfamilien-\n\nangebote). Die Abwicklung der Beiträge erfolgt über die IT-Applikation kiBon. Die Gesuche wer-\n\nden von den Familien eingereicht, von den Betreuungseinrichtungen bestätigt und anschliessend \n\ndurch die Gemeinden geprüft und verfügt. \n\nSeit der Einführung wurden kontinuierlich Anpassungen und Weiterentwicklungen vorgenommen, \n\num eine kantonsweit einheitliche Abwicklung sowie einen stabilen Regelbetrieb sicherzustellen. \n\nDazu zählt insbesondere die Überarbeitung der Platzbestätigung in der IT-Applikation kiBon, bei \n\nder die Eingabemaske für Betreuungseinrichtungen angepasst und verbessert wurde. Zudem wur-\n\nden unterstützende Instrumente wie etwa ein Handbuch für Gemeinden eingeführt. \n\n§ 22 Abs. 2 der Kinderbetreuungsverordnung vom 19. September 2023 (KiBeV, SRSZ 370.311) \n\nsieht vor, dass die Fachstelle für Kinderbetreuung 18 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes \n\nund der Verordnung ein erstes Monitoring über die Normkosten durchführt.  \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n2.2.1 Stand der Umsetzung: wurden in allen Gemeinden bereits Beiträge nach dem \n\nneuen KiBeG ausgezahlt? Wie viele Familien pro Gemeinde profitieren von den Angeboten ge-\n\nmäss den Kategorien a), b) und c) in § 11 der KiBeV? \n\n \n\nSeit dem 1. August 2024 werden Familien im Kanton Schwyz Kinderbetreuungsbeiträge ausge-\n\nrichtet (§ 23 KiBeV). Bis 31. August 2025 haben insgesamt 1396 Familien in 28 Gemeinden \n\nBeiträge erhalten. Die nachfolgende Tabelle zeigt die Anzahl unterstützter Familien pro Ge-\n\nmeinde. Im Sinne von § 4 Bst. c des Gesetzes über die Öffentlichkeit der Verwaltung und des Da-\n\ntenschutzes vom 23. Mai 2007 (ÖDSG, SRSZ 140.410) werden für Gemeinden mit weniger als \n\n20 unterstützten Familien keine exakten Zahlen ausgewiesen, damit keine Rückschlüsse auf ein-\n\nzelne Familien möglich sind. \n\n  \n\nhttps://www.sz.ch/public/upload/assets/69170/Kinderbetreuungsverordnung.pdf?fp=1\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 777/2025 - 3/6 - 14. Oktober 2025 \n\n \n\nGemeinde Anzahl unterstützter Familien \n\nAlpthal <20 \n\nAltendorf 57 \n\nArth 124 \n\nEinsiedeln 119 \n\nFeusisberg 27 \n\nFreienbach 168 \n\nGalgenen 33 \n\nGersau <20 \n\nIllgau <20 \n\nIngenbohl 92 \n\nInnerthal 0 \n\nKüssnacht 167 \n\nLachen 94 \n\nLauerz <20 \n\nMorschach <20 \n\nMuotathal <20 \n\nOberiberg <20 \n\nReichenburg 31 \n\nRiemenstalden 0 \n\nRothenthurm <20 \n\nSattel <20 \n\nSchübelbach 81 \n\nSchwyz 167 \n\nSteinen 23 \n\nSteinerberg <20 \n\nTuggen 39 \n\nUnteriberg <20 \n\nVorderthal <20 \n\nWangen 49 \n\nWollerau 44 \n\n \n\nIn der IT-Applikation kiBon werden die Beiträge nach Angebotstypen ausgewiesen (Kindertages-\n\nstätte, schulische Tagesstruktur, Mittagstisch, Tagesfamilie). Die Berechnung der Beiträge ge-\n\nmäss § 15 KiBeV erfolgt im Hintergrund und berücksichtigt die alters- und angebotsabhängigen \n\nNormkosten (vgl. §§ 11 und 12 KiBeV). \n\n \n\nDie kantonalen Normkosten für bewilligungspflichtige Betreuungseinrichtungen (§ 11 Abs. 1  \n\nKiBeV) werden gemäss § 10 Abs. 1 KiBeG in Tagessätzen berechnet und betragen für Kinder:  \n\n \n\na) von drei bis und mit achtzehn Monaten      Fr. 185.-- \n\nb) ab neunzehn Monaten bis Primarstufeneintritt     Fr. 130.-- \n\nc) ab Primarstufeneintritt  \n\n− während der Schulzeit        Fr.   65.-- \n\n− während der schulfreien Zeit       Fr. 100.-- \n\n \n\nEine Auswertung nach den Kategorien a, b und c ist komplex, aufwändig und systembedingt der-\n\nzeit nicht direkt verfügbar. Jeder einzelne Fall müsste manuell ausgelesen werden. Bei der ge-\n\nnannten Anzahl begünstigter Familien (teilweise mit mehreren Kindern) würde dies einen Zeitauf-\n\nwand von rund 50 Stunden erfordern. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 777/2025 - 4/6 - 14. Oktober 2025 \n\nDie Gemeinden können jedoch jederzeit in der Applikation eigene Statistiken generieren, z. B. \n\nnach dem Alter der Kinder aufschlüsseln. Diese Daten sind für den Vergleich im Rahmen des Mo-\n\nnitorings der Normkosten relevant und werden im Zuge dessen erhoben. \n\n2.2.2 Evaluation: Welche Rückmeldungen hat der Kanton aus den Gemeinden erhalten? \n\nBietet der Kanton die Möglichkeit eines Erfahrungsaustausches zwischen den Gemeinden, dem \n\nKanton und anderen Beteiligten wie den Anbietern von Betreuungsangeboten oder dem Soft-\n\nwarehersteller? Inwieweit ist eine einmalige oder regelmässige Evaluation vorgesehen? \n\n \n\nRückmeldungen aus den Gemeinden sowie aus den Einrichtungen werden laufend aufgenommen \n\nund geprüft. Sie betreffen sowohl technische Weiterentwicklungen der IT-Applikation kiBon als \n\nauch gesetzgeberische Fragen, Themen der Zusammenarbeit oder den Bedarf nach klareren \n\nHandhabungen bei der Abwicklung der Kinderbetreuungsbeiträge. Erste Lösungsansätze konnten \n\nbereits umgesetzt werden, etwa durch ein Handbuch für die Gemeinden, das laufend aktualisiert \n\nwird.  \n\nDas Amt für Gesundheit und Soziales (AGS) führt Stichproben zur Anspruchsprüfung und Bei-\n\ntragsabwicklung durch, die grundsätzlich halbjährlich vorgesehen sind (§ 1 Abs. 2 Bst. e KiBeV). \n\nIm ersten Jahr nach der erstmaligen Auszahlung der Beiträge wurden diese Stichproben jedoch \n\nquartalsweise durchgeführt, um die Fehlerquote frühzeitig zu erkennen und zu reduzieren. Grund \n\ndafür war, dass sich Gemeinden und Einrichtungen zunächst mit dem neuen Prozess und der  \n\nApplikation vertraut machen mussten und daher vermehrt Fehler auftraten. Bei festgestellten \n\nMängeln unterstützte das AGS die Gemeinden und die Einrichtungen durch Vor-Ort-Besuche so-\n\nwie durch Online-Austausche, um das notwendige Wissen gezielt zu vermitteln. Mit dem Netz-\n\nwerk Kinderbetreuung wurde im Jahr 2022 ein Veranstaltungsgefäss geschaffen, das einmal jähr-\n\nlich die Möglichkeit bietet, Themen von allgemeinem Interesse aufzugreifen und den Austausch \n\nzwischen Gemeinden, Einrichtungen und weiteren Akteuren zu fördern. Im Rahmen dieser Veran-\n\nstaltungen werden zentrale Aspekte der Kinderbetreuung und des KiBeG behandelt – darunter die \n\nAbwicklung der Beiträge, die Aufsicht und Bewilligung sowie die dazugehörigen Qualitätsstan-\n\ndards.  \n\n2.2.3 Überprüfung der Normkosten: Es gibt erste Anzeichen, dass die Normkosten für \n\neinzelne Kategorien – besonders ab Schulalter – nicht repräsentativ sind. In welchen Rhythmus \n\nwerden die Normkosten geprüft und neu berechnet? Könnte sich der Kanton auch eine Indexie-\n\nrung und/oder eine regionale Unterscheidung der Normkosten vorstellen? \n\n \n\nIn § 22 Abs. 2 KibeV ist vorgesehen, dass 18 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes ein Monito-\n\nring der Normkosten durchgeführt wird. Bereits während des Gesetzgebungsprozesses wurde ver-\n\nsucht, die Vollkosten der Einrichtungen zu erheben; die Rücklaufquote war damals jedoch margi-\n\nnal. Ziel des erneuten Monitorings ist daher unter anderem, die Vollkosten der Einrichtungen mit \n\nden geltenden Normkosten zu vergleichen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass in die Normkosten \n\nauch die Qualitätsstandards eingerechnet wurden (Anhang 1 KiBeV). Einrichtungen, die bereits \n\nvor Inkrafttreten des KiBeG bewilligt wurden, haben drei Jahre Zeit, diesen Standards zu entspre-\n\nchen; meldepflichtige Angebote verfügen über eine Übergangsfrist von zwei Jahren (vgl. § 21 \n\nAbs. 1 KiBeV). Gemeinden haben ebenfalls zwei Jahre Zeit, eine Vermittlungsstelle für die Tages-\n\nfamilienbetreuung einzurichten oder diese Aufgabe an Dritte zu übertragen (§ 22 Abs. 1 KiBeV). \n\nDas Monitoring ist somit derzeit nur bedingt aussagekräftig. Es zeigt sich jedoch, dass viele Ein-\n\nrichtungen ihre Tarife bereits angepasst haben, sodass anzunehmen ist, dass sie sich auch mit \n\nden neuen Qualitätsstandards kostendeckend finanzieren können. Solange die Übergangsfristen \n\nlaufen und sich die Rahmenbedingungen schrittweise entwickeln, ist eine besonders sorgfältige \n\nÜberprüfung und ein Vergleich der Normkosten mit den Vollkosten erforderlich. Die Einführung \n\nregional unterschiedlicher Normkosten analog den Mietzinsregionen bei den Ergänzungsleitungen \n\nzur AHV/IV wurde bei den Gesetzgebungsarbeiten geprüft. Der Aufwand stand jedoch in keinem \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 777/2025 - 5/6 - 14. Oktober 2025 \n\nangemessenen Verhältnis zum Ertrag einer solchen kantonalen Lösung. Möchten Gemeinden Ein-\n\nrichtungen mit höheren Betriebskosten aufgrund regionaler Unterschiede unterstützen, können \n\nsie dies im Rahmen von Objektfinanzierungen selbstständig tun.  \n\nMit der Einführung der IT-Applikation kiBon zeigte sich, dass bei Primarschulkindern die schul-\n\nfreie Zeit (Kategorie c der Normkosten gemäss § 11 Abs. 1 KiBeV) zwar während der Schulferien \n\nberücksichtigt wurde, jedoch z. B. nicht bei schulfreien Halbtagen während der Schulwochen. \n\nBesonders betroffen waren jüngere Primarschulkinder mit wenigen Schulstunden, die mehr Be-\n\ntreuung benötigen. Um diese Lücke zu schliessen, wurde zwischen Februar und Mai 2025 eine \n\nRevision der IT-Applikation kiBon durchgeführt. Die Gemeinden und Einrichtungen wurden im \n\nVorfeld darüber informiert.  \n\n2.2.4 Anspruchsberechtigtes Einkommen: Hat sich die Feststellung der Anspruchsbe-\n\nrechtigung ausschliesslich via rechtskräftige Steuerveranlagung in der Umsetzung bewährt? Wel-\n\nche alternativen Berechnungsmöglichkeiten wurden vor der Einführung geprüft? \n\n \n\nDie Kinderbetreuungsbeiträge werden nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der gesuch-\n\nstellenden Personen berechnet. Grundlage bildet in der Regel die letzte rechtskräftige Steuerver-\n\nanlagung oder – bei quellenbesteuerten Personen – das Bruttoeinkommen. Liegt keine Steuerver-\n\nanlagung vor oder haben sich die Lebens- bzw. Einkommensverhältnisse wesentlich verändert \n\n(Richtwert ist derzeit eine Veränderung von 20 %), können weitere Unterlagen wie Lohnausweise \n\noder Lohnabrechnungen beigezogen werden. Damit wird sichergestellt, dass die Berechnung auf \n\nden zuletzt geprüften finanziellen Verhältnissen beruht. Die Gesuchstellenden sind verpflichtet, \n\neine wesentliche Änderung umgehend zu melden (§ 18 Abs. 2 KiBeV). \n\nDas Verfahren hat sich bislang bewährt: Es basiert auf klaren, überprüfbaren Fakten, ist nachvoll-\n\nziehbar aufgebaut und erlaubt Anpassungen bei veränderten Umständen. Das Verfahren sowie die \n\nBestimmung des dem anspruchsberechtigten Einkommen zugrunde liegenden massgebenden \n\nEinkommen (§ 13 KiBeG) orientieren sich an der Methodik für die Berechnung der individuellen \n\nPrämienverbilligung im Kanton Schwyz (vgl. Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Kran-\n\nkenversicherung, vom 19. September 2007 [EGzKVG, SRSZ 361.100]). Alternative Berech-\n\nnungsmodelle wurden geprüft, aber als nicht kompatibel mit dem kantonalen Steuerrecht beur-\n\nteilt. \n\n2.2.5 Administrativer Aufwand: Der administrative Aufwand bei den Gemeinden sowie die \n\nUnterstützung der Gesuchstellenden bei der Eingabe von Gesuchen für die Betreuungsgutschei-\n\nnen ist hoch – teilweise muss die Gesuchseingabe auf der Gemeinde betreut werden. Welche \n\nMassnahmen zugunsten der Gemeinden bei der administrativen Bewältigung und zur Reduktion \n\ndes administrativen Aufwandes sind vorgesehen? \n\n \n\nDem Kanton ist es ein Anliegen, den administrativen Aufwand für alle so tief wie möglich zu hal-\n\nten. Der Gesetzgeber hat die Gemeinden bewusst als Anlaufstelle für ihre Wohnbevölkerung ge-\n\nwählt, da sie am nächsten bei den Familien sind. Bereits im Juni 2023 stellte der Kanton den \n\nGemeinden spezifische Kostenprognosen zur Verfügung, damit sie den zu erwartenden Aufwand \n\nabschätzen und die notwendigen Ressourcen aufbauen konnten. \n\nDie IT-Applikation kiBon deckt die zentralen Bedürfnisse der Gemeinden ab und funktioniert. Die \n\nIT-Applikation wird zudem laufend verbessert, mit dem Ziel, die Abläufe bei der Abwicklung der \n\nBeiträge noch effizienter zu gestalten. Ziel ist die Medienbruchfreiheit bei allen Prozessen, aktu-\n\nell geht es um die Prüfung der Schnittstelle zu den Steuerdaten bzw. zur Steuersoftware-Lösung \n\nNEST. Fehler in der Applikation und Ideen zu Weiterentwicklungen werden laufend gesammelt. \n\nPeriodisch wird sorgfältig geprüft, welche Korrekturen und Anpassungen umgesetzt werden kön-\n\nnen. Grössere Updates erfolgen einmal jährlich im Hinblick auf das neue Schuljahr. \n\nJede Anpassung und Weiterentwicklung erfordert einen Initialaufwand durch das AGS. Der Fach-\n\nstelle für Kinderbetreuung im AGS obliegen neben der Leitung sämtlicher Weiterentwicklungspro-\n\njekte der IT-Applikation kiBon auch die Aufsicht und Bewilligung von aktuell rund 90 Kinderbe-\n\ntreuungseinrichtungen, die Prüfung der Abrechnungen von 30 Gemeinden sowie die Aufgabe als \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 777/2025 - 6/6 - 14. Oktober 2025 \n\nAnlauf-, Beratungs- und Koordinationsstelle. Die personellen Ressourcen sind beschränkt und \n\nmüssen gezielt eingesetzt werden. \n\nZu Beginn lag die Priorität darin, das Inkrafttreten per Schuljahr 2024/25 zu ermöglichen (Um-\n\nsetzung der IT-Applikation sowie die Schulung und Begleitung der Gemeinden sowie Einrichtun-\n\ngen). Aktuell liegt die Priorität darin, einerseits den Übergang in einen stabilen Regelbetrieb zu \n\nvollziehen und nachhaltig zu sichern sowie andererseits in der Bewilligung von neuen Einrichtun-\n\ngen. Mit den Erfahrungen aus den ersten Betriebsphasen geht es in einem nächsten Schritt da-\n\nrum, die Prozesse zu prüfen und anzupassen, auch mit dem Ziel, den administrativen Aufwand \n\nder Gemeinden weiter zu reduzieren. \n\n2.2.6 Härtefälle: Im Bereich geringer Einkommen kann es Härtefälle geben. Das Gesetz \n\nsieht dazu nichts vor. Welche Möglichkeiten haben die Gemeinden? \n\n \n\nDie Gemeinde Freienbach hat basierend auf einer kommunalen rechtlichen Grundlage bereits vor \n\ndem kantonalen KiBeG Betreuungsgutscheine für familienergänzende Kinderbetreuung ausgerich-\n\ntet. Mit den erwähnten Härtefällen können in diesem Kontext Familien gemeint sein, die mit dem \n\nneuen kantonalen Subventionsmodell tiefere Beiträge erhalten haben als zuvor mit dem gemein-\n\ndeeigenen Modell. Mit einer Revision der IT-Applikation kiBon bzw. der darin enthaltenen Platz-\n\nbestätigung konnte diese Lücke weitgehend geschlossen werden (vgl. Antwort bei Ziff. 2.2.3). \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Erlass der vorliegenden Antwort zuhanden des Kantonsrates. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departement des Innern; Amt für Gesundheit und Soziales. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun   \n\nStaatsschreiber   \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\t2.2.1 Stand der Umsetzung: wurden in allen Gemeinden bereits Beiträge nach dem neuen KiBeG ausgezahlt? Wie viele Familien pro Gemeinde profitieren von den Angeboten gemäss den Kategorien a), b) und c) in § 11 der KiBeV?\n\t2.2.2 Evaluation: Welche Rückmeldungen hat der Kanton aus den Gemeinden erhalten? Bietet der Kanton die Möglichkeit eines Erfahrungsaustausches zwischen den Gemeinden, dem Kanton und anderen Beteiligten wie den Anbietern von Betreuungsangeboten oder d...\n\t2.2.3 Überprüfung der Normkosten: Es gibt erste Anzeichen, dass die Normkosten für einzelne Kategorien – besonders ab Schulalter – nicht repräsentativ sind. In welchen Rhythmus werden die Normkosten geprüft und neu berechnet? Könnte sich der Kanton au...\n\t2.2.4 Anspruchsberechtigtes Einkommen: Hat sich die Feststellung der Anspruchsberechtigung ausschliesslich via rechtskräftige Steuerveranlagung in der Umsetzung bewährt? Welche alternativen Berechnungsmöglichkeiten wurden vor der Einführung geprüft?\n\t2.2.5 Administrativer Aufwand: Der administrative Aufwand bei den Gemeinden sowie die Unterstützung der Gesuchstellenden bei der Eingabe von Gesuchen für die Betreuungsgutscheinen ist hoch – teilweise muss die Gesuchseingabe auf der Gemeinde betreut w...\n\t2.2.6 Härtefälle: Im Bereich geringer Einkommen kann es Härtefälle geben. Das Gesetz sieht dazu nichts vor. Welche Möglichkeiten haben die Gemeinden?\n\n\n\n


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text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 841/2025 \n\nSchwyz, 4. November 2025 / jh \n\n \n\n  \n\nPostulat P 13/25: Unsichtbare Gefahr - Belastung mit Mikroplastik untersuchen! \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut des Postulats \n\n \n\nAm 23. Juni 2025 haben Kantonsrätin Doris Pöpplein und fünf Mitunterzeichner folgendes Pos-\n\ntulat eingereicht: \n\n \n\n«Belastung unserer Umwelt mit Mikroplastik unbekannt: Wir danken dem Regierungsrat für die \n\naufschlussreiche Beantwortung unserer kleinen Anfrage KA 20/25 zur Verschmutzung mit Mikro-\n\nplastik. Der Regierungsrat hält in seiner Antwort fest, dass bislang weder Böden noch Gewässer \n\nim Kanton Schwyz systematisch auf Mikroplastik untersucht wurden und dies mit zur Verfügung \n\nstehenden Ressourcen im Moment auch nicht möglich ist. Somit ist nicht bekannt, wie gross die \n\nBelastung im Kanton Schwyz schon ist und deshalb auch schwierig vorherzusagen, wie die Belas-\n\ntung mittel- und langfristig zunehmen wird. Wir tappen buchstäblich im Dunklen! \n\n \n\nLangfristige gesundheitliche Belastung: Verschiedene Experte gehen von einer gesundheitlichen \n\nBelastung vor allem in Bezug auf Langzeitfolgen aus. Deswegen ist es wichtig, das Problem jetzt \n\nzu verstehen und mehr über die Höhe der Belastung von Böden, Gewässer und Luft herauszufin-\n\nden. Nur wenn wir die Belastungen kennen und eine weitere Zunahme der Belastung abschätzen \n\nkönnen, kann auch eine fundierte Risikobeurteilung erfolgen! Zudem ermöglichen regionale Un-\n\nterschiede Rückschlüsse auf mögliche Eintragsquellen. \n\n \n\nBasis für Präventionsmassnahmen: Gemäss des Vorsichtprinzips ist es unerlässlich, möglichst \n\nschnell den Eintrag von Mikroplastik signifikant zu verringern. Um die Wirksamkeit verschiedener \n\nMassnahmen überprüfen zu können, ist es unumgänglich den Ist-Zustand zu untersuchen. Nur so \n\nlässt sich der Erfolg von zukünftigen Präventionsmaßnahmen verlässlich bewerten und gezielt \n\nweiterentwickeln. \n\n \n\nUnsere Forderung: Wir bitten den Regierungsrat, zeitnah eine Untersuchung der Belastung mit \n\nMikroplastik im Kanton Schwyz durchführen zu lassen und dem Kantonsrat über die Ergebnisse \n\neinen Bericht vorzulegen. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 841/2025 - 2/3 - 4. November 2025 \n\n \n\nVielen Dank für das wohlwollende Aufnehmen unseres Anliegens.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeines \n\n \n\nKunststoffe sind aufgrund ihrer vielseitigen technischen Eigenschaften ein zentraler Bestandteil \n\nder modernen Materialwelt. Sie kommen in nahezu allen Branchen und Lebensbereichen in gros-\n\nsen Mengen zum Einsatz. In der Schweiz werden jährlich rund eine Million Tonnen Kunststoffe \n\nverwendet. Ein Teil davon wird bereits im selben Jahr zu Abfall, während der Rest über längere \n\nZeit genutzt wird. Gemäss Schätzungen des Bundesamts für Umwelt (BAFU) fallen jährlich etwa \n\n780 000 Tonnen Kunststoffabfälle an.  \n\nHeute lassen sich Kunststoffrückstände in nahezu allen Umweltkompartimenten nachweisen – in \n\nBöden, Gewässern und Sedimenten, in der Luft sowie in Lebewesen. Die Eintragspfade in die \n\nUmwelt sind vielfältig. Kunststoffpartikel mit einem Durchmesser von höchstens 5 mm werden \n\nals Mikroplastik, grössere Fragmente als Makroplastik bezeichnet. Makroplastik entsteht häufig \n\ndurch Littering oder unsachgemässe Entsorgung, etwa durch Fehlwürfe in Grüngutsammlungen, \n\nund zerfällt über die Zeit zu Mikroplastik. Die Hauptquelle von Mikroplastik ist nicht absichtlich \n\nhergestelltes Material, sondern Kunststoffabrieb, der im Zuge der Nutzung entsteht. Besonders \n\nrelevant ist dabei der Reifenabrieb, gefolgt von Emissionen aus Haushalten, Landwirtschaft, Bau-\n\nwesen, Industrie und Gewerbe. \n\nDas BAFU hat 2020 den Bericht «Kunststoffe in der Umwelt» mit begleitenden Faktenblättern \n\nveröffentlicht. Darin wird das Thema Mikroplastik als prioritäres Forschungsthema im Forschungs-\n\nkonzept 2021–2024 hervorgehoben. \n\nIm Bericht des Bundesrates «Kunststoffe in der Umwelt» (September 2022), in Erfüllung der \n\nPostulate Thorens Goumaz 18.3196, Munz 18.3496, Flach 19.3818 und CVP-Fraktion \n\n19.4355, werden die wichtigsten Erkenntnisse zusammengefasst. Der Bericht hält fest, dass die \n\nAufnahme von Mikroplastik über die Nahrung als wichtigste Eintrittsroute in den menschlichen \n\nKörper gilt. Als potenzielle Quellen werden unter anderem Muscheln, Fische, Zucker, Honig, Salz, \n\nBier und Flaschenwasser genannt. \n\nFür den Vollzug des Umweltrechts sind die Kantone zuständig. Voraussetzung für eine wirksame \n\nUmsetzung sind eine entsprechende gesetzliche Grundlage, ausreichende wissenschaftliche Er-\n\nkenntnisse sowie standardisierte Untersuchungsmethoden und klar definierte Grenzwerte. \n\n2.2 Rechtliche Ausgangslage \n\n \n\nGemäss Art. 35 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (Umwelt-\n\nschutzgesetz [USG, SR 814.01]) legt der Bundesrat für den Umweltbereich Boden bzw. Boden-\n\nbelastungen Richt- und Sanierungswerte fest. Werden Richtwerte überschritten, ist die Boden-\n\nfruchtbarkeit nach dem Stand der Wissenschaft oder Erfahrung langfristig nicht mehr gewährleis-\n\ntet. Bei einer Überschreitung der Sanierungswerte sind bestimmte Bodennutzungen ohne Gefähr-\n\ndung von Menschen, Tieren und Pflanzen nicht mehr möglich. \n\nEin Boden gilt gemäss Art. 2 der Verordnung über Belastungen des Bodens vom 1. Juli 1998 \n\n(VBBo, SR 814.12) als fruchtbar, wenn er eine biologisch aktive Lebensgemeinschaft, eine \n\nstandorttypische Bodenstruktur, Bodenaufbau und Mächtigkeit aufweist. Weitere Kennzeichen \n\nsind eine ungestörte Abbaufähigkeit, ungestörtes Wachstum von Pflanzen in guter Qualität, die \n\nGesundheit von Menschen und Tieren nicht gefährden. \n\nGemäss Art. 5 VBBo beurteilen Bund und Kantone die Bodenbelastung anhand der in den Anhän-\n\ngen festgelegten Richt-, Prüf- und Sanierungswerte. Für Mikroplastik sind in den Anhängen der \n\nVBBo jedoch bislang keine entsprechenden Werte definiert. Auch in den einschlägigen Publikati-\n\nonen des BAFU zur «Gefährdungsabschätzung und zu Massnahmen bei schadstoffbelasteten Bö-\n\nden» fehlen derzeit Beurteilungswerte für Mikroplastik. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 841/2025 - 3/3 - 4. November 2025 \n\n2.3 Haltung des Regierungsrates \n\n \n\nDer Regierungsrat sieht derzeit keinen unmittelbaren Handlungsbedarf, Untersuchungen zu Mik-\n\nroplastik im Boden durchzuführen. Aktuell fehlen sowohl die wissenschaftlichen Grundlagen als \n\nauch gesetzliche Vorgaben und standardisierte Verfahren zur Messung und Beurteilung von Mikro-\n\nplastik in Boden und Luft. Erst wenn solche Grundlagen und Methoden auf nationaler Ebene vor-\n\nliegen, könnte die zuständige Vollzugsstelle beauftragt werden, entsprechende Untersuchungen \n\nvorzunehmen. Die Finanzierung von Grundlagenforschung liegt grundsätzlich in der Verantwor-\n\ntung des Bundes, der Hochschulen und weiterer nationaler Forschungsinstitutionen (z. B.  \n\nEAWAG, WSL, EMPA). Sie fällt somit nicht in den Kompetenzbereich der Kantone. \n\nWirksame Massnahmen gegen Mikroplastikbelastungen sollten primär auf nationaler oder interna-\n\ntionaler Ebene erarbeitet und umgesetzt werden. Eine Reduktion der Mikroplastikemissionen in \n\ndie Umwelt – insbesondere in Gewässer, Böden, Luft und Grundwasser – ist am wirkungsvollsten \n\ndurch Massnahmen an der Quelle zu erreichen. Die dafür notwendigen Produktentwicklungen o-\n\nder -einschränkungen müssen international abgestimmt erfolgen, da es sich bei den Hauptverur-\n\nsachern fast ausschliesslich um grenzüberschreitend gehandelte Produkte handelt, wie beispiels-\n\nweise Autoreifen, Kunststoffverpackungen, Kunstrasen, Schuhsohlen oder Kunstfaserkleidung. \n\nDer Reifenabrieb stellt, wie bereits dargelegt, die wichtigste Quelle von Mikroplastikemissionen \n\ndar. Eine wirksame Reduktion kann daher nur im Rahmen nationaler und internationaler Strate-\n\ngien erfolgen. Kantonale Massnahmen können diese Bestrebungen punktuell unterstützen, etwa \n\ndurch Verbesserungen in der Strassenentwässerung und die laufende Anpassung an den Stand \n\nder Technik, um den Rückhalt von Mikroplastikpartikeln zu optimieren. Reifenabrieb hängt, wie \n\nandere verkehrsbedingte Schadstoffe, insbesondere von der Verkehrsbelastung sowie von Brems- \n\nund Beschleunigungsvorgängen ab. Da eine substanzielle Verringerung der Emissionen an der \n\nQuelle kurzfristig nicht realistisch ist, konzentrieren sich die Anstrengungen derzeit auf die Rück-\n\nhaltung des bereits freigesetzten Materials.  \n\n \n\nUnter den gegebenen Voraussetzungen ist die Kosten-Nutzen-Effizienz und Aussagekraft von Un-\n\ntersuchungen zur Mikroplastikbelastung derzeit nicht gewährleistet. Zudem liegt diese Aufgabe \n\nnicht im Kompetenzbereich der Kantone. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, das Postulat P 13/25 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Umweltdepartement; Amt für Umwelt und Energie. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun   \n\nStaatsschreiber   \n\n\n\t1. Wortlaut des Postulats\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeines\n\t2.2 Rechtliche Ausgangslage\n\t2.3 Haltung des Regierungsrates\n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 782/2025 \n\nSchwyz, 14. Oktober 2025 / ju \n\n \n\n  \n\nMotion M 13/25: Regulierung von Grossraubtieren – Einbezug der Jägerschaft \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Motion \n\n \n\nAm 10. Juni 2025 haben Kantonsrat Manuel Mächler und sechs Mitunterzeichner folgende Mo-\n\ntion eingereicht: \n\n \n\n«Der Regierungsrat wird mit dieser Motion beauftragt, gesetzliche Anpassungen vorzuschlagen, \n\ndamit künftig Jägerinnen und Jäger in Zusammenarbeit mit der Wildhut an der Ausführung bewil-\n\nligter Regulierungen von Grossraubtieren beteiligt werden können. Die Zusammenarbeit soll ganz-\n\njährig stattfinden und grundsätzlich unentgeltlich erfolgen, eine Abschussprämie als Anreiz für \n\nJägerinnen und Jäger ist hingegen zu prüfen. \n\n \n\nGemäss Artikel 9b der Verordnung über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vö-\n\ngel (JSV) liegt der Abschuss von schadenstiftenden Einzelwölfen in der Kompetenz der Kantone, \n\nsofern erhebliche Schäden an Nutztieren verursacht oder Menschen in erheblicher Weise gefähr-\n\ndet wurden. Eine entsprechende Abschussverfügung kann erlassen werden, sobald die festgelegte \n\nSchadensschwelle überschritten ist. Die Bundesgesetzgebung erlaubt explizit den Einbezug jagd-\n\nberechtigter Personen bei der Regulation geschützter Arten – wie dies etwa bei der Steinbockre-\n\ngulation seit vielen Jahren im Kanton Schwyz praktiziert wird. Mehrere Kantone haben bereits Er-\n\nfahrungen mit dem Beizug der Jägerschaft zur Unterstützung der Wildhut bei der Regulation von \n\nGrossraubtieren gesammelt. Im Kanton Wallis wurden Patentjägerinnen und -jäger speziell für die \n\nWolfsregulation ausgebildet und zur Durchführung entsprechender Abschüsse ermächtigt. Im \n\nKanton St. Gallen wiederum wurden neben der kantonalen Wildhut auch die Pächterinnen und \n\nPächter der betroffenen Jagdreviere berechtigt, im Rahmen der ordentlichen Jagd freigegebene \n\nWölfe zu erlegen. \n\n \n\nDer Landrat des Kantons Glarus hat kürzlich einen ähnlich gelagerten parlamentarischen Vorstoss \n\nmit Unterstützung der Regierung mit 46 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung erheblich erklärt. Eine \n\nUmsetzung wird dort nun geprüft. Der Kanton Schwyz grenzt insbesondere in den höheren Lagen \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 782/2025 - 2/4 - 14. Oktober 2025 \n\nan Glarus, weist vergleichbare Wildbestände auf und verzeichnet einen regelmässigen Wildwech-\n\nsel zwischen den Kantonen. Beide Kantone kennen das System der Patentjagd, gegenseitige \n\nJagdrechte sowie das Vorkommen von Grossraubtieren. Eine Erheblichkeitserklärung dieser Mo-\n\ntion eröffnet die Möglichkeit, an die laufenden Bestrebungen in Glarus anzuknüpfen und Syner-\n\ngien zu nutzen. \n\n \n\nDie Motionäre sind überzeugt, dass eine stärkere Einbindung der Jägerschaft die Durchführung \n\nvon Regulierungen wirkungsvoller und effizienter macht. Sie erhöht die Erfolgsaussichten bei Ab-\n\nschüssen, entlastet die kantonalen Vollzugsstellen – namentlich die Wildhut – und trägt dazu bei, \n\nlangfristig Kosten für den Kanton einzusparen. \n\n \n\nWir danken für die wohlwollende Aufnahme dieses Anliegens.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeines \n\n \n\nIm Kanton Schwyz hat sich 2025 erstmals wieder ein Wolfsrudel etabliert und es ist nicht auszu-\n\nschliessen, dass die flächige Ausbreitung des Wolfsbestands auch in Zukunft weiter geht. In den \n\nmeisten Kantonen mit Wolfsrudeln wird der Einbezug der Jägerschaft in die Regulation der Wölfe \n\nbereits umgesetzt und die Erfahrungen sind grossmehrheitlich positiv. \n\n2.2 Rechtliche Ausgangslage \n\n \n\nGemäss Art. 7 Abs. 1 i. V. m. Art. 2 und 5 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz \n\nwildlebender Säugetiere und Vögel vom 20. Juni 1986 (JSG, SR 922.0) sind Grossraubtiere \n\n(Wolf, Luchs, Bär) geschützt. Nach Art. 7a Abs. 1 Bst. b JSG können die Kantone mit vorheriger \n\nZustimmung des Bundesamts für Umwelt (BAFU) eine Bestandesregulierung für Wölfe im Zeit-\n\nraum vom 1. September bis zum 31. Januar vorsehen. Zudem können die Kantone gemäss \n\nArt. 12 Abs. 2 JSG jederzeit Massnahmen gegen einzelne geschützte oder jagdbare Tiere, die er-\n\nheblichen Schaden anrichten oder eine Gefährdung von Menschen darstellen, anordnen oder er-\n\nlauben. Mit der Durchführung dieser Massnahmen dürfen sie nur Jagdberechtigte und Aufsichts-\n\norgane beauftragen. \n\n \n\nRechtlich ist folglich zwischen einer Regulation von Wolfsrudeln (Art. 7a JSG) und dem Abschuss \n\neinzelner geschützter Tiere (Art. 12 JSG) zu unterscheiden. Für beide Eingriffsformen liegt die \n\nAnordnungskompetenz beim Kanton, wobei bei Wolfsrudeln eine vorgängige Zustimmung des \n\nBAFU erforderlich ist. Nebst der Beschränkung von Einzelabschüssen geschützter Tiere auf Jagd-\n\nberechtigte oder Aufsichtsorgane enthält die Bundesgesetzgebung keine weiteren Anforderungen \n\nfür die Bezeichnung der Personen, welche die Abschüsse tätigen. Die weitere Regelung bezüglich \n\nder für solche Abschüsse berechtigten Personen obliegt somit den Kantonen. \n\n \n\nNach § 3 Abs. 2 Bst. c des kantonalen Jagd- und Wildschutzgesetzes vom 25. Mai 2016 (JWG, \n\nSRSZ 761.100) ist der Regierungsrat für die Bewilligung des Abschusses einzelner Schaden stif-\n\ntender geschützter Tiere und deren Bestandesregulierung zuständig. \n\n \n\nWeder im JWG noch in der kantonalen Jagd- und Wildschutzverordnung vom 13. Mai 2018 (JWV, \n\nSRSZ 761.111) ist bislang definiert, welche Personen die Bestandesregulierung von Wölfen bzw. \n\nAbschüsse einzelner geschützter Tiere vornehmen. Weder die Bundesgesetzgebung noch das kan-\n\ntonale Gesetz schliessen aus, dass diese Abschüsse wie auch die Regulation von Wölfen Jagdbe-\n\nrechtigten übertragen werden können. Die Kompetenz dazu liegt beim Regierungsrat, da dieser \n\nfür die Bewilligung von solchen Abschüssen zuständig ist. Die massgebenden Konditionen werden \n\njeweils in der Abschussverfügung des Regierungsrates festgelegt. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 782/2025 - 3/4 - 14. Oktober 2025 \n\n2.3 Haltung des Regierungsrates \n\n \n\nBeim Abschuss einzelner Grossraubtiere wurde der Auftrag jeweils der kantonalen Wildhut über-\n\ntragen. Bei der Verfügung zur Regulation des Chöpfenberg-Wolfsrudels (RRB Nr. 636 vom \n\n2. September 2025) wurde das Amt für Wald und Natur (AWN) darüber hinaus ermächtigt, wei-\n\ntere geeignete, jagdberechtigte Personen für die Regulation beizuziehen. Das AWN hat davon Ge-\n\nbrauch gemacht und diejenigen Jäger, welche im Trepsental und damit im engeren Streifgebiet \n\ndes Rudels zur Jagd gehen und ortskundig sind, zur Unterstützung beigezogen. Die Jäger wurden \n\nspeziell für diese Aufgabe geschult. Die Erfahrungen mit dem Beizug ortskundiger Jäger für die \n\nRegulation von Wölfen sind positiv. Es wurden regelmässig Sichtungen und Informationen mit der \n\nWildhut geteilt und daraus wichtige Informationen für Abschussversuche gewonnen. \n\n \n\nFür die durch die Motion M 13/25 geforderten Änderungen ist eine Anpassung der JWV ausrei-\n\nchend. Eine Änderung des JWG oder anderer kantonaler Gesetze ist dafür nicht notwendig.  \n\n \n\nMit RRB Nr. 524/2025 wurde die Motion M 2/25 «Wildschäden von nicht jagdbaren Arten ent-\n\nschädigen» vom Regierungsrat beantwortet und dem Kantonsrat beantragt, die Motion M 2/25, in \n\nein Postulat umzuwandeln und als solches erheblich zu erklären. An seiner Sitzung vom 17. Sep-\n\ntember 2025 ist der Kantonsrat diesem Antrag gefolgt. Hernach soll die JWV bezüglich der Ent-\n\nschädigungsmöglichkeiten für Wildschäden, verursacht durch Graugänse und Höckerschwäne, er-\n\ngänzt werden. \n\n \n\nDiese ohnehin anstehende Revision der JWV soll dazu genutzt werden, um auch Regelungen für \n\nden Einbezug von Jagdberechtigten in die Regulierung von Grossraubtieren namentlich des Wolfs \n\nzu treffen. Der Regierungsrat beabsichtigt, auch künftig für die Regulierung von Wölfen gemäss \n\nArt. 7a JSG nebst den kantonalen Aufsichtsorganen (Wildhut) auch Jagdberechtigte einzusetzen. \n\nBei der Ausarbeitung der Vorlage wird sich der Regierungsrat an den Regelungen und Erfahrun-\n\ngen anderer Kantone orientieren. Für Einzelabschüsse von Grossraubtieren nach Art. 12 JSG soll \n\nder Einbezug von Jagdberechtigten ebenfalls geprüft werden. \n\n \n\nDie Motion M 13/25 fordert ausserdem, eine Abschussprämie als Anreiz für Jägerinnen und Jäger \n\nzu prüfen. Der Regierungsrat beabsichtigt, die Idee einer Entschädigungsmöglichkeit für Jägerin-\n\nnen und Jäger, welche sich an der Regulation beteiligen, im Rahmen der Ausarbeitung der Revi-\n\nsion der JWV zu prüfen. Dabei sind die Vor- und Nachteile einer solchen Entschädigung auch im \n\nSinne der Gleichbehandlung in Bezug zu schadenstiftenden jagdbaren Tierarten abzuwägen. \n\n \n\nIn diesem Sinne ist die vorliegende Motion M 13/25 nicht erheblich zu erklären, in ein Postulat \n\numzuwandeln und als solches erheblich zu erklären. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Motion M 13/25 in ein Postulat umzuwandeln und \n\nals solches erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 782/2025 - 4/4 - 14. Oktober 2025 \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Volkswirtschaftsdepartement; Umweltdepartement; Amt für Wald und Natur. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nMichael Stähli Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Wortlaut der Motion\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeines\n\t2.2 Rechtliche Ausgangslage\n\t2.3 Haltung des Regierungsrates\n\n\n


name: Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen im Oktober 2025: Vorlage

category_de: Vorlage

text: \n \n\nVorlage an den Kantonsrat \n\n 1 \n\n \n\nKantonsratsbeschluss über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Personen \n\nausländischer Nationalität \n\n(Vom      ) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\ngestützt auf § 12 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. April 20111, nach Einsicht \n\nin Bericht und Vorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\n1. In das Bürgerrecht des Kantons Schwyz werden aufgenommen: \n\n1.1 Niyas, Nasheed, wohnhaft in Seewen (Gemeinde Schwyz), Neubürger von \n\nSchwyz; \n\n1.2 Haile, Selemawit, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürgerin von \n\nArth, mit dem Kind: Joas Desta Weldu; \n\n1.3 Llolluni, Oriona, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürgerin von \n\nArth; \n\n1.4 Schulz, Gerd Rainer, wohnhaft in Arth, Neubürger von Arth, mit seiner \n\nEhefrau: Bettina Lisbeth Schulz; \n\n1.5 Brilhante Felton, Filipa Soraya, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde In-\n\ngenbohl), Neubürgerin von Ingenbohl; \n\n1.6 Kainzlsperger, Martin Josef, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), \n\nNeubürger von Ingenbohl; \n\n1.7 Funk-Benzinger, Regina, wohnhaft in Rothenthurm, Neubürgerin von \n\nRothenthurm; \n\n1.8 Palushaj, Adelina, wohnhaft in Rothenthurm, Neubürgerin von Rothen-\n\nthurm; \n\n1.9 Erbacher, Kathrin Sophie, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen; \n\n1.10 La Pietra, Paola, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen; \n\n1.11 Sulejmani, Albesa, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen; \n\n1.12 Lafyapan, Yaren, wohnhaft in Buttikon (Gemeinde Schübelbach), Neubür-\n\ngerin von Schübelbach; \n\n1.13 Avduli, Florent, wohnhaft in Reichenburg, Neubürger von Reichenburg; \n\n1.14 Haag, Benjamin Alexander, wohnhaft in Reichenburg, Neubürger von \n\nReichenburg, mit den Kindern: Lia Marie Haag und Maximilian Joshua \n\nHaag; \n\n1.15 Schneider, Wei, wohnhaft in Reichenburg, Neubürgerin von Reichenburg, \n\nmit dem Kind: John Chenlong Schneider; \n\n1.16 Weber, Thomas, wohnhaft in Reichenburg, Neubürger von Reichenburg, \n\nmit seiner Ehefrau: Bianca Weber, und mit den Kindern: Helena-Soraya \n\nWeber, Olivia Serafina Weber und Salome Siglinde Weber; \n\n1.17 Balogh, Charlotte Madeleine, wohnhaft in Immensee (Bezirk Küssnacht), \n\nNeubürgerin von Küssnacht; \n\n\n\n \n\n2  \n\n1.18 Hu, Jianhong, wohnhaft in Immensee (Bezirk Küssnacht), Neubürgerin von \n\nKüssnacht, mit ihrem Ehemann: Florian Pascal Wolfram Yasushi Mehring, \n\nund mit dem Kind: Lucy Natalie Siya Mehring; \n\n1.19 Kaljuste, Tamás, wohnhaft in Küssnacht, Neubürger von Küssnacht, mit \n\nden Kindern: Sven Kaljuste und Mona Olivia Kaljuste; \n\n1.20 Placzek, Rolf Uwe, wohnhaft in Küssnacht, Neubürger von Küssnacht, mit \n\nseiner Ehefrau: Beihong Gu Placzek, und mit den Kindern: Emmanuelle \n\nYayuan Placzek, Annabel Yaxian Placzek und Eric Kaixin Placzek; \n\n1.21 Röhrich, Manfred, wohnhaft in Küssnacht, Neubürger von Küssnacht; \n\n1.22 Schumann, Christian, wohnhaft in Merlischachen (Bezirk Küssnacht), Neu-\n\nbürger von Küssnacht; \n\n1.23 Zoller, Petra Michaela, wohnhaft in Küssnacht, Neubürgerin von Küss-\n\nnacht; \n\n1.24 Bernert, Rayk Benjamin, wohnhaft in Bäch (Gemeinde Wollerau), Neubür-\n\nger von Wollerau; \n\n1.25 Golsner, Christian, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau, mit dem \n\nKind: Franz Wilhelm Golsner; \n\n1.26 Jansen, Sebastian, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau, mit den \n\nKindern: Philipp Berg und Isabella Sophia Berg; \n\n1.27 Launer, Anette Ilse, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau; \n\n1.28 McLaren, Madeline Mary, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau, \n\nmit den Kindern: Arthur Sebastian McLaren, Otto Valentin McLaren und \n\nMary Alice McLaren; \n\n1.29 Op de Beeck, Philippe August Alberta Maria Antonius, wohnhaft in Wol-\n\nlerau, Neubürger von Wollerau, mit seiner Ehefrau: Ingrid Maria Emiel Van \n\nOsselaer; \n\n1.30 Skierka, Constantin Georg, wohnhaft in Chur, Neubürger von Wollerau; \n\n1.31 Wenzel, Daniel Sebastian Charlo, wohnhaft in Bäch (Gemeinde Wollerau), \n\nNeubürger von Wollerau; \n\n1.32 Aliaj, Arion, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von \n\nFreienbach; \n\n1.33 Hormann, Iris, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin \n\nvon Freienbach, mit ihrem Ehemann: Christian Bernhard Hormann; \n\n1.34 Hormann, Niklas Lania, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), \n\nNeubürger von Freienbach; \n\n1.35 Notz, Katrin Bettina, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neu-\n\nbürgerin von Freienbach; \n\n1.36 Seige, Nora Louisa, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde Freienbach), \n\nNeubürgerin von Freienbach; \n\n1.37 Feuerstein, Stefan Karl Lothar, wohnhaft in Feusisberg, Neubürger von \n\nFeusisberg, mit den Kindern: Constantin Stefan Siegfried Feuerstein und \n\nFlorian Maximilian Edmund Feuerstein; \n\n1.38 Giovine, Aurora, wohnhaft in Feusisberg, Neubürgerin von Feusisberg; \n\n1.39 Giovine, Niccoló, wohnhaft in Feusisberg, Neubürger von Feusisberg; \n\n1.40 Lorum, Michael Raimund Peter, wohnhaft in Feusisberg, Neubürger von \n\nFeusisberg; \n\n1.41 Mészárosová, Danka, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), \n\nNeubürgerin von Feusisberg; \n\n1.42 Schäfer, Benno-Rainer, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), \n\nNeubürger von Feusisberg. \n\n\n\n                   Vorlage an den Kantonsrat \n\n 3 \n\n2. Dieser Beschluss wird im Amtsblatt publiziert. \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n\n1 SRSZ 110.100. \n\n \n\n\n


name: Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen im Oktober 2025: Bericht

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 547/2025 \n\nSchwyz, 19. August 2025 / ju \n\n \n\n  \n\nErteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen im Oktober 2025 \n\nBericht und Vorlage an den Kantonsrat \n\n1. Sachverhalt \n\n \n\nEs bewerben sich 69 ausländische Personen um die Erteilung des Kantonsbürgerrechts. Die 42 \n\nGesuchstellenden (inklusive Ehepartner und Kinder) haben folgende Staatsangehörigkeiten: Ita-\n\nlien 3, Deutschland 42, Österreich 3, Vereinigtes Königreich 2, Belgien 2, Slowakei 1, Ungarn 3, \n\nTürkei 1, Kosovo 3, Vereinigte Staaten 1, Sri Lanka 1, China 2, Kanada 4, Nordmazedonien 2, \n\nEritrea 2, Portugal 1. \n\n2. Erwägungen \n\n2.1 Gemäss § 7 Abs. 1 des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes vom 20. April 2011 (KBüG, \n\nSRSZ 110.100) ist ein Einbürgerungsgesuch bei der zuständigen Gemeinde einzureichen. Die \n\nkommunalen Einbürgerungsbehörden prüfen, ob folgende Voraussetzungen gemäss §§ 3 und 4 \n\nKBüG und §§ 5 ff. der kantonalen Bürgerrechtsverordnung vom 5. Juni 2012 (KBüV, SRSZ \n\n110.111) bei den Gesuchstellenden erfüllt sind: \n\n \n\n− Wohnsitz von mindestens fünf Jahren ununterbrochen in der Wohngemeinde und Besitz der \n\nNiederlassungsbewilligung gemäss § 3 Abs. 1 KBüG; \n\n− Eignung gemäss § 4 KBüG, beinhaltend: \n\n− Deutschkenntnisse schriftlich auf Referenzniveau B1 und mündlich auf Referenzniveau \n\nB2 gemäss § 5 Abs. 1 KBüV; \n\n− gesellschaftliche und politische Grundkenntnisse gemäss § 6 KBüV; \n\n− geordnete finanzielle Verhältnisse gemäss § 7 KBüV; \n\n− unterzeichnete Charta gemäss § 9 KBüV. \n\n \n\nBei allen Gesuchstellenden sind diese Voraussetzungen erfüllt. Die Gesuche wurden gemäss § 8 \n\nKBüG im Amtsblatt publiziert, und die zuständigen Gemeinden haben das Gemeindebürgerrecht \n\nerteilt. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 547/2025 - 2/2 - 19. August 2025 \n\n2.2 Anschliessend wurden die Gesuche gemäss § 16 KBüV durch den kantonalen Bürger-\n\nrechtsdienst dem Staatssekretariat für Migration (SEM) zur Erteilung der eidgenössischen Einbür-\n\ngerungsbewilligung zugestellt. Das SEM überprüft die Voraussetzungen gemäss Art. 14 und 15 \n\ndes alten Bundesgesetzes über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts vom 29. Septem-\n\nber 1952 (aBüG, SR 141.0) sowie gemäss Art. 9 und 11 des neuen Bundesgesetzes über das \n\nSchweizer Bürgerrecht vom 20. Juni 2014 (BüG, SR 141.0). \n\n2.3 Nach Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung überprüft der kanto-\n\nnale Bürgerrechtsdienst sämtliche Gesuche erneut, weil nach § 8 Abs. 3 KBüV der tadellose Leu-\n\nmund während des ganzen Einbürgerungsverfahrens vorliegen muss. Alle Gesuche erfüllen diese \n\nVoraussetzungen weiterhin. \n\n2.4 Um allfällige Strafen oder Strafverfahren noch vor Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nauszuschliessen, wird der kantonale Bürgerrechtsdienst alle Gesuche drei Tage vor dem Be-\n\nschluss des Kantonsrates nochmals im vollautomatisierten Strafregister (VOSTRA) überprüfen. \n\n2.5 Aufgrund der umfassenden Überprüfung durch Gemeinde, Bund und Kanton kann al-\n\nlen aufgeführten Bürgerrechtsbewerbern das Kantonsbürgerrecht erteilt werden. \n\n2.6 Nach § 12 KBüG in Verbindung mit § 16 Abs. 3 KBüV entscheidet der Kantonsrat \n\nauf Antrag des Regierungsrates über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts, dies nach Erteilung \n\ndes Gemeindebürgerrechts und beim Vorliegen der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n2.7 Gemäss § 8 KBüG bzw. § 13 KBüV ist das Einbürgerungsgesuch nach vollständigem \n\nEingang durch die Gemeinde im Amtsblatt zu publizieren. Die Publikation dient dem Zwecke, die \n\nBevölkerung über die Gesuchstellenden in Kenntnis zu setzen. Die vom Kantonsrat beschlossene \n\nErteilung des Kantonsbürgerrechts ist demzufolge analog im Amtsblatt zu veröffentlichen. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die beiliegende Vorlage anzunehmen. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Departement \n\ndes Innern; Sekretariat des Kantonsrates. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nMichael Stähli Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n \n\n\n\t1. Sachverhalt\n\t2. Erwägungen\n\t2.1 Gemäss § 7 Abs. 1 des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes vom 20. April 2011 (KBüG, SRSZ 110.100) ist ein Einbürgerungsgesuch bei der zuständigen Gemeinde einzureichen. Die kommunalen Einbürgerungsbehörden prüfen, ob folgende Voraussetzungen gemäss §§...\n\t2.2 Anschliessend wurden die Gesuche gemäss § 16 KBüV durch den kantonalen Bürgerrechtsdienst dem Staatssekretariat für Migration (SEM) zur Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung zugestellt. Das SEM überprüft die Voraussetzungen gemäss...\n\t2.3 Nach Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung überprüft der kantonale Bürgerrechtsdienst sämtliche Gesuche erneut, weil nach § 8 Abs. 3 KBüV der tadellose Leumund während des ganzen Einbürgerungsverfahrens vorliegen muss. Alle Gesuch...\n\t2.4 Um allfällige Strafen oder Strafverfahren noch vor Erteilung des Kantonsbürgerrechts auszuschliessen, wird der kantonale Bürgerrechtsdienst alle Gesuche drei Tage vor dem Beschluss des Kantonsrates nochmals im vollautomatisierten Strafregister (VO...\n\t2.5 Aufgrund der umfassenden Überprüfung durch Gemeinde, Bund und Kanton kann allen aufgeführten Bürgerrechtsbewerbern das Kantonsbürgerrecht erteilt werden.\n\t2.6 Nach § 12 KBüG in Verbindung mit § 16 Abs. 3 KBüV entscheidet der Kantonsrat auf Antrag des Regierungsrates über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts, dies nach Erteilung des Gemeindebürgerrechts und beim Vorliegen der eidgenössischen Einbürgerun...\n\t2.7 Gemäss § 8 KBüG bzw. § 13 KBüV ist das Einbürgerungsgesuch nach vollständigem Eingang durch die Gemeinde im Amtsblatt zu publizieren. Die Publikation dient dem Zwecke, die Bevölkerung über die Gesuchstellenden in Kenntnis zu setzen. Die vom Kanton...\n\n\n


name: Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen im Dezember 2025: Vorlage

text: \n \n\nVorlage an den Kantonsrat \n\n 1 \n\n \n\nKantonsratsbeschluss über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Personen \n\nausländischer Nationalität \n\n(Vom      ) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\ngestützt auf § 12 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. April 20111, nach Einsicht \n\nin Bericht und Vorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\n1. In das Bürgerrecht des Kantons Schwyz werden aufgenommen: \n\n1.1 Andric, Mario, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), Neubürger von \n\nSchwyz; \n\n1.2 Goßens, Detlef Franz Josef August, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), \n\nNeubürger von Schwyz; \n\n1.3 Hoxha, Dreni, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), Neubürger von \n\nSchwyz; \n\n1.4 Kleber, Natascha, wohnhaft in Rickenbach (Gemeinde Schwyz), Neubür-\n\ngerin von Schwyz; \n\n1.5 Malanovic, Eldisa, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), Neubürgerin von \n\nSchwyz; \n\n1.6 Suljovic, Muhamed, wohnhaft in Schwyz, Neubürger von Schwyz; \n\n1.7 Beduhn, Valentin Wolfram, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubür-\n\nger von Arth; \n\n1.8 Makiela-Bogacka, Magdalena Ewa, wohnhaft in Oberarth (Gemeinde Arth), \n\nNeubürgerin von Arth, mit ihrem Ehemann: Michal Bogacki, und mit den \n\nKindern: Maximilian Bogacki und Matylda Magdalena Bogacka; \n\n1.9 Tarhan, Orhan, wohnhaft in Oberarth (Gemeinde Arth), Neubürger von Arth; \n\n1.10 Curnow, Kathleen Margaret, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), \n\nNeubürgerin von Ingenbohl; \n\n1.11 Fischer, Frank Theodor, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neu-\n\nbürger von Ingenbohl; \n\n1.12 Ivetić Ilić, Lidija, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürgerin \n\nvon Ingenbohl; \n\n1.13 Useini, Serif, wohnhaft in Steinen, Neubürger von Steinen; \n\n1.14 Baburina, Mariya, wohnhaft in Gersau, Neubürgerin von Gersau; \n\n1.15 Batinic, Melani, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen; \n\n1.16 Dahroug, Zaki, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen, mit den Kin-\n\ndern: Mohamad Daniel Dahroug und Nilover Rahaf Dahroug; \n\n1.17 Dokianos, Apostolos, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen; \n\n1.18 Hinz, Darius Markus, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen, mit \n\nseiner Ehefrau: Joanna Hinz, und mit den Kindern: Letizia Hinz und Aidan \n\nHinz; \n\n\n\n \n\n2  \n\n1.19 Látics, Viktor, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen, mit dem Kind: \n\nBotond Látics; \n\n1.20 Madsen, Thomas, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen; \n\n1.21 Mattia, Fabio, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen; \n\n1.22 Vanchev, Yordan, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen, mit seiner \n\nEhefrau: Kameliya Vanchev, und mit den Kindern: Alexander Vanchev, An-\n\ndreas Vanchev und Antonio Vanchev; \n\n1.23 Yarovikova, Svetlana, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen; \n\n1.24 Breckwoldt, Anna Katharina, wohnhaft in Altendorf, Neubürgerin von Al-\n\ntendorf; \n\n1.25 Cocora, Mihnea-Matei, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf, \n\nmit den Kindern: Eric Alexander Cocora und Sara Alice Cocora; \n\n1.26 Kim, Olga, wohnhaft in Altendorf, Neubürgerin von Altendorf, mit den Kin-\n\ndern: Alexander Ni, Annabella Ni und Andrin Ni; \n\n1.27 Poré, Sarah, wohnhaft in Altendorf, Neubürgerin von Altendorf; \n\n1.28 Ribeiro Braz, Edra, wohnhaft in Altendorf, Neubürgerin von Altendorf; \n\n1.29 Veit, Maximilian, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf, mit \n\nseiner Ehefrau: Michaela Veit, und mit den Kindern: Anna-Lena Katharina \n\nPaula Veit, Julius Ben Maximilian Veit und Jonas Finn Benjamin Veit; \n\n1.30 Ahmed Hassan Abdellatif, Nada, wohnhaft in Galgenen, Neubürgerin von \n\nGalgenen, mit dem Kind: Léon Salah Perry; \n\n1.31 Braun, Lora, wohnhaft in Galgenen, Neubürgerin von Galgenen; \n\n1.32 Patnaik, Manish, wohnhaft in Galgenen, Neubürger von Galgenen, mit \n\nseiner Ehefrau: Sukhjit Kaur Sekhon, und mit dem Kind: Daksh Patnaik; \n\n1.33 Patnaik, Tanvee, wohnhaft in Galgenen, Neubürgerin von Galgenen; \n\n1.34 Wagenleitner, Eduard, wohnhaft in Galgenen, Neubürger von Galgenen, mit \n\nseiner Ehefrau: Nadezda Wagenleitner, und mit den Kindern: Aurora Sarah \n\nWagenleitner und Timothy Edward Wagenleitner; \n\n1.35 Avci, Yusuf, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), Neubürger von \n\nSchübelbach; \n\n1.36 Freund, Tina, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), Neubürgerin \n\nvon Schübelbach, mit ihrem Ehemann: Michael Freund, und mit den Kin-\n\ndern: Nikolas Benedikt Freund und Jan Philipp Freund; \n\n1.37 Hazeri, Lindita, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), Neubür-\n\ngerin von Schübelbach; \n\n1.38 Mehmeti, Dorart, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), Neubür-\n\nger von Schübelbach; \n\n1.39 Bajraliu, Erleta, wohnhaft in Wangen, Neubürgerin von Wangen; \n\n1.40 Bosch, Martin, wohnhaft in Schwändi b. Schwanden, Neubürger von Reich-\n\nenburg; \n\n1.41 Becker, Matthias Otto, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln, \n\nmit seiner Ehefrau: Vendula Becker, und mit dem Kind: Linda Sofia \n\nBecker; \n\n1.42 Cranendonk, Violetta Anitra Solva, wohnhaft in Gross (Bezirk Einsiedeln), \n\nNeubürgerin von Einsiedeln; \n\n1.43 Guerlin, Holger, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln, mit \n\nseiner Ehefrau: Daniela Guerlin, und mit dem Kind: Carlotta Guerlin; \n\n1.44 Guerlin, Till Jasper, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln; \n\n\n\n                   Vorlage an den Kantonsrat \n\n 3 \n\n1.45 Herrmann, Eric Christian, wohnhaft in Gross (Bezirk Einsiedeln), Neubür-\n\nger von Einsiedeln, mit den Kindern: Sven Ericsson Herrmann, Laura Elena \n\nHerrmann und Jan Ericsson Herrmann; \n\n1.46 Bahçeci, Yüksel, wohnhaft in Küssnacht, Neubürgerin von Küssnacht; \n\n1.47 Boger, Peer, wohnhaft in Küssnacht, Neubürger von Küssnacht; \n\n1.48 Cîrstea, Andreea-Ruxandra, wohnhaft in Küssnacht, Neubürgerin von Küss-\n\nnacht; \n\n1.49 Cîrstea, Mara-Cristiana, wohnhaft in Küssnacht, Neubürgerin von Küss-\n\nnacht; \n\n1.50 Ninke, Joachim Klaus Florian, wohnhaft in Merlischachen (Bezirk Küss-\n\nnacht), Neubürger von Küssnacht; \n\n1.51 Opuchlik, Nadine Sabrina, wohnhaft in Küssnacht, Neubürgerin von Küss-\n\nnacht, mit dem Kind: Frida Rose Opuchlik; \n\n1.52 Populorum, Bernd Karl, wohnhaft in Immensee (Bezirk Küssnacht), Neu-\n\nbürger von Küssnacht; \n\n1.53 Sharki, Valentina, wohnhaft in Immensee (Bezirk Küssnacht), Neubürgerin \n\nvon Küssnacht, mit den Kindern: Mira Berisha und Miran Ramiz Berisha; \n\n1.54 Shatri, Arbresha, wohnhaft in Immensee (Bezirk Küssnacht), Neubürgerin \n\nvon Küssnacht; \n\n1.55 Shatri, Fatjeta, wohnhaft in Immensee (Bezirk Küssnacht), Neubürgerin \n\nvon Küssnacht; \n\n1.56 Shatri, Jahja, wohnhaft in Immensee (Bezirk Küssnacht), Neubürger von \n\nKüssnacht; \n\n1.57 Spohn, Marion, wohnhaft in Küssnacht, Neubürgerin von Küssnacht, mit \n\nihrem Ehemann: Friedrich Alexander Spohn; \n\n1.58 Aubergy-Brossier de Laroullière, Etienne Michel Marie Joseph, wohnhaft in \n\nWollerau, Neubürger von Wollerau; \n\n1.59 Blankenberg, Hendrik, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau, mit \n\nseiner Ehefrau: Annemarie Blankenberg, und mit den Kindern: Jasmin \n\nBlankenberg und Jonas Blankenberg; \n\n1.60 Grine, Slimane, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau, mit seiner \n\nEhefrau: Svitlana Pohorzhelska, und mit den Kindern: Anastasia Grine und \n\nEkaterina Grine; \n\n1.61 Naeem, Fouad, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau, mit seiner \n\nEhefrau: Claudia Fiz; \n\n1.62 Pratter, Kirsten Susann, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau; \n\n1.63 Steinhäuser, Caspar Johann, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wol-\n\nlerau; \n\n1.64 Steinhäuser, Jörg Ralf, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau, mit \n\nseiner Ehefrau: Christina Steinhäuser; \n\n1.65 Steinhäuser, Magnus Constantin, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von \n\nWollerau; \n\n1.66 Calendo, Edoardo, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubür-\n\nger von Freienbach, mit seiner Ehefrau: Giovanna Calendo; \n\n1.67 Calendo, Giuliano, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubür-\n\nger von Freienbach; \n\n1.68 Denner, Marcel Mark Batiste, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde \n\nFreienbach), Neubürger von Freienbach; \n\n1.69 Haapamäki, Teemu Tapio, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde Frei-\n\nenbach), Neubürger von Freienbach, mit seiner Ehefrau: Anita Elisabeth \n\n\n\n \n\n4  \n\nChristine Haapamäki, und mit den Kindern: Henrik Martti Johannes \n\nHaapamäki, Fredrik Kaarle Alexander Haapamäki und Erik Gustav Maximil-\n\nian Haapamäki; \n\n1.70 Iseni, Florent, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger \n\nvon Freienbach; \n\n1.71 Jukic, Amela, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin \n\nvon Freienbach; \n\n1.72 Klebeck, Ulf Albert, wohnhaft in Freienbach, Neubürger von Freienbach, \n\nmit seiner Ehefrau: Leonie Anne Klebeck; \n\n1.73 Naranjo Chapiama, Isaias Eduardo, wohnhaft in Freienbach, Neubürger von \n\nFreienbach; \n\n1.74 Raichuk, Anton, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger \n\nvon Freienbach; \n\n1.75 Bechthold, Peer Michael, wohnhaft in Feusisberg, Neubürger von Feu-\n\nsisberg; \n\n1.76 Gar, Aydin, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürger \n\nvon Feusisberg; \n\n1.77 Hajmássy, Stefan Imre, wohnhaft in Feusisberg, Neubürger von Feusisberg; \n\n1.78 Hoos, Michael, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubür-\n\nger von Feusisberg; \n\n1.79 Müller, Marc, wohnhaft in Feusisberg, Neubürger von Feusisberg; \n\n1.80 Ringhofer, Francine, wohnhaft in Feusisberg, Neubürgerin von Feusisberg; \n\n1.81 Schneider, Ralf, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubür-\n\nger von Feusisberg; \n\n1.82 Schröder, Tjorven-Christine, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feu-\n\nsisberg), Neubürgerin von Feusisberg. \n\n2. Dieser Beschluss wird im Amtsblatt publiziert. \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n\n1 SRSZ 110.100. \n\n \n\n\n


name: Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen im Dezember 2025: Bericht

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 778/2025 \n\nSchwyz, 14. Oktober 2025 / ju \n\n \n\n  \n\nErteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen im Dezember 2025 \n\nBericht und Vorlage an den Kantonsrat \n\n1. Sachverhalt \n\n \n\nEs bewerben sich 138 ausländische Personen um die Erteilung des Kantonsbürgerrechts. Die 82 \n\nGesuchstellenden (inklusive Ehepartner und Kinder) haben folgende Staatsangehörigkeiten: Ita-\n\nlien 4, Deutschland 68, Frankreich 1, Österreich 4, Portugal 1, Vereinigtes Königreich 1, Däne-\n\nmark 2, Niederlande 1, Belgien 7, Finnland 4, Polen 4, Tschechische Republik 2, Ungarn 2, Ru-\n\nmänien 5, Kroatien 2, Serbien 5, Bosnien und Herzegowina 2, Griechenland 1, Türkei 4, Russ-\n\nland 2, Kosovo 9, Ukraine 2, Bulgarien 1, Nordmazedonien 1, Sudan 1, Syrien 3, Israel 1, Pakis-\n\ntan 1, Australien 2, Canada 1. \n\n2. Erwägungen \n\n2.1 Gemäss § 7 Abs. 1 des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes vom 20. April 2011 (KBüG, \n\nSRSZ 110.100) ist ein Einbürgerungsgesuch bei der zuständigen Gemeinde einzureichen. Die \n\nkommunalen Einbürgerungsbehörden prüfen, ob folgende Voraussetzungen gemäss §§ 3 und \n\n4 KBüG und §§ 5 ff. der kantonalen Bürgerrechtsverordnung vom 5. Juni 2012 (KBüV, \n\nSRSZ 110.111) bei den Gesuchstellenden erfüllt sind: \n\n \n\n− Wohnsitz von mindestens fünf Jahren ununterbrochen in der Wohngemeinde und Besitz der \n\nNiederlassungsbewilligung gemäss § 3 Abs. 1 KBüG; \n\n− Eignung gemäss § 4 KBüG, beinhaltend: \n\n− Deutschkenntnisse schriftlich auf Referenzniveau B1 und mündlich auf Referenzniveau \n\nB2 gemäss § 5 Abs. 1 KBüV; \n\n− gesellschaftliche und politische Grundkenntnisse gemäss § 6 KBüV; \n\n− geordnete finanzielle Verhältnisse gemäss § 7 KBüV; \n\n− unterzeichnete Charta gemäss § 9 KBüV. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 778/2025 - 2/2 - 14. Oktober 2025 \n\nBei allen Gesuchstellenden sind diese Voraussetzungen erfüllt. Die Gesuche wurden gemäss \n\n§ 8 KBüG im Amtsblatt publiziert, und die zuständigen Gemeinden haben das Gemeindebürger-\n\nrecht erteilt. \n\n2.2 Anschliessend wurden die Gesuche gemäss § 16 KBüV durch den kantonalen Bürger-\n\nrechtsdienst dem Staatssekretariat für Migration (SEM) zur Erteilung der eidgenössischen Einbür-\n\ngerungsbewilligung zugestellt. Das SEM überprüft die Voraussetzungen gemäss Art. 14 und 15 \n\ndes alten Bundesgesetzes über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts vom 29. Septem-\n\nber 1952 (aBüG, SR 141.0) sowie gemäss Art. 9 und 11 des neuen Bundesgesetzes über das \n\nSchweizer Bürgerrecht vom 20. Juni 2014 (BüG, SR 141.0). \n\n2.3 Nach Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung überprüft der kanto-\n\nnale Bürgerrechtsdienst sämtliche Gesuche erneut, weil nach § 8 Abs. 3 KBüV der tadellose Leu-\n\nmund während des ganzen Einbürgerungsverfahrens vorliegen muss. Alle Gesuche erfüllen diese \n\nVoraussetzungen weiterhin. \n\n2.4 Um allfällige Strafen oder Strafverfahren noch vor Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nauszuschliessen, wird der kantonale Bürgerrechtsdienst alle Gesuche drei Tage vor dem Be-\n\nschluss des Kantonsrates nochmals im vollautomatisierten Strafregister (VOSTRA) überprüfen. \n\n2.5 Aufgrund der umfassenden Überprüfung durch Gemeinde, Bund und Kanton kann al-\n\nlen aufgeführten Bürgerrechtsbewerbern das Kantonsbürgerrecht erteilt werden. \n\n2.6 Nach § 12 KBüG in Verbindung mit § 16 Abs. 3 KBüV entscheidet der Kantonsrat \n\nauf Antrag des Regierungsrates über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts, dies nach Erteilung \n\ndes Gemeindebürgerrechts und beim Vorliegen der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n2.7 Gemäss § 8 KBüG bzw. § 13 KBüV ist das Einbürgerungsgesuch nach vollständigem \n\nEingang durch die Gemeinde im Amtsblatt zu publizieren. Die Publikation dient dem Zwecke, die \n\nBevölkerung über die Gesuchstellenden in Kenntnis zu setzen. Die vom Kantonsrat beschlossene \n\nErteilung des Kantonsbürgerrechts ist demzufolge analog im Amtsblatt zu veröffentlichen. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die beiliegende Vorlage anzunehmen. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departement des Innern. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nMichael Stähli Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Sachverhalt\n\t2. Erwägungen\n\t2.1 Gemäss § 7 Abs. 1 des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes vom 20. April 2011 (KBüG, SRSZ 110.100) ist ein Einbürgerungsgesuch bei der zuständigen Gemeinde einzureichen. Die kommunalen Einbürgerungsbehörden prüfen, ob folgende Voraussetzungen gemäss §§...\n\t2.2 Anschliessend wurden die Gesuche gemäss § 16 KBüV durch den kantonalen Bürgerrechtsdienst dem Staatssekretariat für Migration (SEM) zur Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung zugestellt. Das SEM überprüft die Voraussetzungen gemäss...\n\t2.3 Nach Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung überprüft der kantonale Bürgerrechtsdienst sämtliche Gesuche erneut, weil nach § 8 Abs. 3 KBüV der tadellose Leumund während des ganzen Einbürgerungsverfahrens vorliegen muss. Alle Gesuch...\n\t2.4 Um allfällige Strafen oder Strafverfahren noch vor Erteilung des Kantonsbürgerrechts auszuschliessen, wird der kantonale Bürgerrechtsdienst alle Gesuche drei Tage vor dem Beschluss des Kantonsrates nochmals im vollautomatisierten Strafregister (VO...\n\t2.5 Aufgrund der umfassenden Überprüfung durch Gemeinde, Bund und Kanton kann allen aufgeführten Bürgerrechtsbewerbern das Kantonsbürgerrecht erteilt werden.\n\t2.6 Nach § 12 KBüG in Verbindung mit § 16 Abs. 3 KBüV entscheidet der Kantonsrat auf Antrag des Regierungsrates über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts, dies nach Erteilung des Gemeindebürgerrechts und beim Vorliegen der eidgenössischen Einbürgerun...\n\t2.7 Gemäss § 8 KBüG bzw. § 13 KBüV ist das Einbürgerungsgesuch nach vollständigem Eingang durch die Gemeinde im Amtsblatt zu publizieren. Die Publikation dient dem Zwecke, die Bevölkerung über die Gesuchstellenden in Kenntnis zu setzen. Die vom Kanton...\n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 632/2025 \n\nSchwyz, 2. September 2025 / ju \n\n \n\n  \n\nMotion M 7/25: Anpassung des Energiegesetzes \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Motion \n\n \n\nAm 16. April 2025 hat Kantonsrat Willi Kälin folgende Motion eingereicht: \n\n \n\n«Betreff: Überprüfung der PV-Pflicht auf Neubauten - Sistierung oder Anpassung der Vorgaben \n\nUm die Klimaziele 2050 zu erreichen, wurden verschiedene Massnahmen zur Förderung der er-\n\nneuerbaren Energien ergriffen. Ein zentraler Bestandteil ist die verstärkte Nutzung von Photovol-\n\ntaik (PV). Im kantonalen Energiegesetz unter § Be „Eigenstromerzeugung bei Neubauten" ist die \n\nPflicht zur Eigenproduktion von Strom vorgeschrieben. \n\n \n\nDurch den starken Ausbau von erneuerbaren Energien wie Solaranlagen und Windkraft kommt es \n\nin der Schweiz immer häufiger zu Stromüberschüssen - besonders dann, wenn in Europa gleich-\n\nzeitig viel Sonne scheint und starker Wind weht. Das führt dazu, dass an der Schweizer Strom-\n\nbörse vermehrt negative Strompreise auftreten. Produzenten erhalten dann nicht nur kein Geld \n\nfür ihren Strom, sondern müssen sogar dafür bezahlen, dass sie ihn ins Netz einspeisen dürfen. \n\n \n\nDieses Phänomen ist laut dem Energieexperten Stefan Roth ein Zeichen von Marktversagen. Es \n\nsei paradox, dass Kraftwerksbetreiber draufzahlen müssten, obwohl sie eigentlich einen Beitrag \n\nzur Versorgungssicherheit leisten. Ursache sei, dass mehr Strom produziert werde, als tatsächlich \n\ngebraucht wird - ein Zustand, der sich mit dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien noch \n\nverschärfen dürfte. \n\n \n\nStatistiken zeigen die Entwicklung deutlich: Während es in den Jahren 2017 bis 2023 nur ver-\n\neinzelt Stunden mit negativen Preisen gab, kam dies allein im Jahr 2023 ganze 292 Mal vor - \n\neine Vervierfachung im Vergleich zu früheren Jahren. \n\n \n\nEin weiteres Problem ist die Art der Förderung: Produzenten erhalten feste Einspeisevergütungen, \n\nunabhängig vom tatsächlichen Börsenpreis. Das nimmt ihnen den Anreiz, bei Überproduktion auf \n\neine Einspeisung zu verzichten. Gleichzeitig können grosse Kraftwerke nicht einfach abgeschaltet \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 632/2025 - 2/5 - 2. September 2025 \n\nwerden - aus technischen oder rechtlichen Gründen. Die daraus resultierenden finanziellen Ein-\n\nbussen in Millionenhöhe könnten künftig auch Konsumentinnen und Konsumenten durch höhere \n\nStromrechnungen zu spüren bekommen. \n\n \n\nEine generelle Pflicht zur Installation von PV-Anlagen auf neuen Gebäuden ist unter heutigen \n\nRahmenbedingungen höchst fragwürdig: \n\n \n\n1. Keine Lösung für die Versorgungssicherheit - insbesondere im Winter \n\nEine Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen bei Neubauten ist nicht zielführend. Bereits \n\nheute besteht im Sommer und zur Mittagszeit ein Stromüberschuss, was zu negativen Stromprei-\n\nsen führt - ein Effekt, der sich mit weiterem PV-Zubau verstärken wird. Die Stromversorgungssi-\n\ncherheit, insbesondere im Winter, wird dadurch nicht verbessert. Die Schweiz ist im Winterhalb-\n\njahr weiterhin auf zusätzliche, grundlastfähige Stromquellen angewiesen - Photovoltaik alleine \n\nreicht hier nicht aus. \n\n \n\n2. Hohe Kostenbelastung trotz geringer Förderbeiträge \n\nObwohl die Bundesförderung für PV-Anlagen vergleichsweise bescheiden ist, verursachen die In-\n\nstallationen teils erhebliche Mehrkosten bei Neubauten. Diese zusätzlichen Investitionen schla-\n\ngen sich letztlich in höheren Mieten nieder und verschärfen die ohnehin angespannte Lage auf \n\ndem Wohnungsmarkt - besonders im unteren und mittleren Preissegment. \n\n \n\n3. Netzüberlastung durch sommerliche Einspeisespitzen \n\nDas Stromnetz ist auf die zunehmenden Einspeisespitzen aus dezentralen PV-Anlagen oft nicht \n\nausgelegt. Bereits heute müssen Elektrizitätswerke Anlagen im Sommer zeitweise drosseln oder \n\nsogar vom Netz nehmen. Ein flächendeckender Netzausbau zur Abfederung solcher Überkapazitä-\n\nten wäre volkswirtschaftlich ineffizient. Stattdessen sind gezielte Investitionen in intelligente \n\nSteuerungssysteme (z.B. Smart Meter, flexible Tarife) sinnvoller, um Netzstabilität zu gewährleis-\n\nten. \n\n \n\n4. Unzureichende Nutzungsmöglichkeiten für Eigenverbrauch \n\nViele Hausbesitzer installieren PV-Anlagen in der Hoffnung, einen grossen Teil des erzeugten \n\nStroms selbst zu nutzen - etwa über Elektrofahrzeuge. In der Realität befinden sich die Nutzer \n\njedoch tagsüber häufig am Arbeitsplatz. Die höchste PV-Erzeugung fällt daher auf eine Zeit, in \n\nder kaum Eigenverbrauch möglich ist. Das Potenzial bleibt ungenutzt, während überschüssiger \n\nStrom billig oder sogar negativ ins Netz eingespeist wird. \n\n \n\n5. Markt funktioniert - keine Pflicht notwendig \n\nInvestoren und Eigentümer handeln heute bereits marktgerecht. Sie analysieren individuelle Ge-\n\ngebenheiten - etwa Dachausrichtung, Eigenverbrauchspotenzial oder Wirtschaftlichkeit - und in-\n\nstallieren dort PV-Anlagen, wo sie tatsächlich Sinn machen. Eine staatliche Pflicht führt vielfach \n\nnur zu einem Mitnahmeeffekt, ohne zusätzlichen Nutzen. Der liberale Grundsatz der Eigenverant-\n\nwortung sollte nicht durch ineffiziente Zwangsregelungen ersetzt werden. \n\n \n\nAntrag: Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Kantonsrat eine Anpassung des Energiegesetzes \n\noder falls möglich, eine Anpassung der Energieverordnung vorzulegen mit folgenden Optionen: \n\n˗ Vollständiger Verzicht auf die PV-Pflicht bei Neubauten indem der § 8c vom Energiegesetz \n\nersatzlos gestrichen wird. \n\n˗ Vorübergehende Sistierung der PV-Pflicht bei Neubauten, bis intelligente Steuerungssysteme \n\ndie Netzstabilität garantieren können. \n\n \n\nWir danken dem Regierungsrat für die wohlwollende Prüfung dieses Anliegens im Sinne einer ef-\n\nfizienten und marktwirtschaftlich sinnvollen Energiepolitik. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 632/2025 - 3/5 - 2. September 2025 \n\nQuelle: https://www.srf.ch/news/schweiz/absurditaet-in-energiebranche-wenn-der-strom-ploetzlich-\n\nnichts-mehr-wert-ist» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeines \n\n \n\nIm Jahr 2024 betrug der gesamte Energieverbrauch der Schweiz rund 212 Terawattstunden \n\n(TWh). Davon wurden rund 57 TWh – gut ein Viertel – elektrisch bereitgestellt. Rund drei Viertel \n\ndes Gesamtverbrauchs wurden jedoch mit fossilen Energieträgern gedeckt. \n\nAngesichts der klimapolitischen Zielsetzungen und der angestrebten Treibhausgasneutralität bis \n\n2050 ist eine schrittweise Substitution fossiler Energien durch Elektrifizierung unumgänglich. \n\nDer jährliche Strommehrbedarf wird dadurch gemäss Bund bis 2050 auf 80 bis 90 TWh pro Jahr \n\nansteigen. Zur Sicherstellung einer verlässlichen, unabhängigen und nachhaltigen Stromversor-\n\ngung ist ein Zubau von rund 35 TWh an erneuerbarer Stromproduktion erforderlich. Der konse-\n\nquente Ausbau von Wasserkraft, Photovoltaik, Windenergie und weiteren erneuerbaren Quellen ist \n\ndaher zentral.  \n\nEine wesentliche Grundlage für diesen Ausbau bildet das neue Bundesgesetz über die Stromver-\n\nsorgung vom 23. März 2007 (Stromversorgungsgesetz, StromVG, SR 734.7), dem die Stimmbe-\n\nvölkerung am 9. Juni 2024 mit fast 70 % Ja-Stimmen zugestimmt hat. Es schafft die nötigen \n\nRahmenbedingungen, um die Versorgungssicherheit langfristig zu gewährleisten und gleichzeitig \n\ndie klimapolitischen Verpflichtungen zu erfüllen. Um die Versorgungssicherheit zu verbessern, \n\nmuss die Stromproduktion möglichst breit auf alle erneuerbaren Produktionen abgestützt werden. \n\nZudem braucht es Verbraucher und intelligente Netze, um den Strom dann zu nutzen, wenn er im \n\nÜberfluss vorhanden ist, und zu sparen, wenn er knapp ist. Ebenfalls notwendig sind genügend \n\nKurzzeitspeicher, die die Tagesproduktion in die Nacht hinein verfügbar machen, sowie Saisonal-\n\nspeicher, welche die Sommerproduktion für den Winterbedarf bereitstellen können.  \n\n \n\nDie rechtliche Grundlage für die Stromversorgungsstrategie bildet hauptsächlich das StromVG. \n\nMit dem neuen StromVG muss der Bundesrat alle fünf Jahre Ausbauziele für die erneuerbare \n\nStromproduktion (ohne Wasserkraft) festlegen, erstmals im Jahr 2026. Die Ziele ab 2030 basie-\n\nren auf neuen Energieperspektiven ab 2027 und sind in der aktuellen Vernehmlassungsvorlage \n\nder Energieverordnung vom 1. November 2017 (EnV, SR 730.01) definiert. Gesamthaft soll die \n\nerneuerbare Stromproduktion (ohne Wasserkraft) bis 2030 auf 23 TWh ausgebaut werden. Davon \n\nentfallen 18.7 TWh auf Photovoltaik, 2.3 TWh auf Windkraft und 2.0 TWh auf Biomasse. \n\n \n\nDer Regierungsrat definierte erste Ausbauziele in der Energie- und Klimaplanung 2023+ (EKP \n\n23+). Gemäss EKP 23+ soll der durch die Elektrifizierung zusätzliche Strombedarf durch erneu-\n\nerbare Stromproduktion gedeckt werden. Die Eigenstromerzeugungspflicht bei Neubauten ist im \n\nkantonalen Energiegesetz vom 16. September 2009 (KEnG, SRSZ 420.110) geregelt. \n\n2.2 Erwägungen \n\n \n\nDer Bund fördert die Installation von Photovoltaikanlagen mit einer Einmalvergütung. Diese Un-\n\nterstützung durch das Bundesamt für Energie (BFE) ist ein klares strategisches Bekenntnis zur \n\ndezentralen Energieproduktion. Gemäss der Energiestrategie 2050 soll die Photovoltaik neben \n\nder Wasserkraft zur zweiten wichtigen Säule der Schweizer Stromversorgung werden. Das grösste \n\nPotenzial für den Ausbau der Photovoltaik liegt im Gebäudebereich und erfolgt somit dezentral. \n\n \n\nDie Konferenz Kantonaler Energiedirektoren (EnDK) verabschiedet regelmässig Mustervorschriften \n\nder Kantone im Energiebereich (MuKEn), welche zu einer Harmonisierung der kantonalen Ener-\n\ngievorschriften führen. Die Eigenstromerzeugungspflicht für Neubauten wurde mit den MuKEn \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 632/2025 - 4/5 - 2. September 2025 \n\n2014 eingeführt. An der Plenarversammlung der EnDK vom 30. August 2024 wurde die Eigen-\n\nstromerzeugungspflicht auf bestehende Bauten ausgeweitet. Künftig sollen bestehende Bauten \n\nnach einer Dachsanierung einen Teil der benötigten Elektrizität ebenfalls selbst erzeugen. Ein-\n\nzelne Kantone haben diese Anforderung bereits umgesetzt, so zum Beispiel der Kanton Luzern. \n\n \n\nDie Eigenstromerzeugungspflicht bei Neubauten wurde bei der Einführung durch den Kantonsrat \n\nbreit gestützt. Schlecht besonnte Häuser sind von der Pflicht befreit. Kompensationsmassnah-\n\nmen, wie «erhöhte Anforderungen an die Gebäudehülle» oder Ersatzabgaben, wie in den Mu-\n\nKEn 2014 vorgesehen, wurden hingegen mit der Begründung des hohen Aufwands für die Verwal-\n\ntung abgelehnt.  \n\n \n\nGemäss dem Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) hängt die zukünftige Ver-\n\nsorgungssicherheit entscheidend von der Umsetzung des StromVG und dem Abschluss eines \n\nStromabkommens ab. Das zeigt das Update der Studie «Energiezukunft 2050» des VSE. Im Win-\n\nter braucht es zum Ausbau der erneuerbaren Energien, wie ihn das StromVG vorschreibt, ergän-\n\nzende Stromproduktionen. Optimalerweise wird wesentlich mehr Windkraft zugebaut. Werden die \n\nAusbauziele im StromVG hingegen nicht erreicht, wird die Stromlücke im Winter deutlich grösser. \n\nDie VSE-Studie zeigt auch, dass der Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion gemäss EnV zwin-\n\ngend ist, sonst wird die Stromlücke im Winter grösser.  \n\n \n\nZur Reduktion des Stromüberschusses im Sommer existieren bereits heute folgende Massnah-\n\nmen: \n\n \n\n Stromversorger bieten Niedertarif teilweise auch tagsüber an und fördern so den Tagesver-\n\nbrauch über die Mittagsstunden (Waschmaschinen, Wassererwärmer usw.); \n\n Batterien für kleinere Anlagen; \n\n Einsatz von Smart-Metern zur Steuerung von Lasten; \n\n Abregeln der Einspeiseleistung von PV-Anlagen. \n\n \n\nIn Zukunft braucht es weitere Lösungen für den Stromüberschuss wie beispielsweise «Power to \n\nGas», grosse Batteriespeicher (wie etwa die 2024 in Betrieb genommene Anlage des EBS in der \n\nGemeinde Ingenbohl), neue bzw. Erweiterungen bestehender Speicherseen sowie der Ausbau von \n\nPumpspeicherkapazitäten. \n\n \n\nDer Verband unabhängiger Energieerzeuger (VESE) begrüsst das Ziel des Stromgesetzes, Sonnen-\n\nenergie als prioritären Energieträger zu etablieren ebenfalls, um 35 TWh erneuerbare Energie in \n\nzehn Jahren zu erreichen. \n\n2.3 Haltung des Regierungsrates \n\n \n\nDer Regierungsrat anerkennt die mit dem StromVG verbundenen Ausbauziele und Dezentralisie-\n\nrung der Energieproduktion auf bestehenden Infrastrukturen. Um die Netzstabilität auch künftig \n\nzu gewährleisten, ist es wichtig, dass neben ausreichendem Bandstrom auch die neuen Produkti-\n\nonsanlagen vermehrt netzdienlich gesteuert werden können. Technisch ist dieser Eingriff bei den \n\nerneuerbaren Stromproduktionsanlagen problemlos möglich. Auf die Wirtschaftlichkeit der Anla-\n\ngen hat dieser Eingriff nur einen geringfügigen Einfluss, da es die Jahresbilanz höchstens margi-\n\nnal schmälert. Die Gestehungskosten der Stromproduktion mit Photovoltaikanlagen zählen samt \n\nLastspitzenkappung zu den günstigsten. Die gesetzliche Mindestanforderung von 10 W/m2 wurde \n\nin allen Kantonen eingeführt, welche die MuKEn 2014 umgesetzt haben. \n\nDer Regierungsrat befürwortet den zügigen Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion und spricht \n\nsich gegen eine Aufhebung der Pflicht zur Eigenstromerzeugung bei Neubauten aus. Ein be-\n\nschleunigter Ausbau erneuerbarer Energien wird als zentral erachtet, um die Versorgungssicher-\n\nheit auch im Zuge der zunehmenden Elektrifizierung von Mobilität und Raumwärme langfristig \n\nsicherzustellen. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 632/2025 - 5/5 - 2. September 2025 \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Motion M 7/25 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Umweltdepartement; Amt für Umwelt und Energie. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nMichael Stähli Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n \n\n\n\t1. Wortlaut der Motion\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeines\n\t2.2 Erwägungen\n\t2.3 Haltung des Regierungsrates\n\n\n


name: Pädagogische Hochschule Schwyz: Leistungsauftrag und Globalkredit 2026-2027: Vorlage

text: \n Vorlage an den Kantonsrat  \n\n 1 \n\nKantonsratsbeschluss über den Leistungsauftrag mit Globalkredit für die \n\nPädagogische Hochschule Schwyz 2026/27 und das Globalbudget 2026 \n\n(Vom                ) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\ngestützt auf § 10 Abs. 2, § 12 Bst. a und § 21 Abs. 1 des Hochschulgesetzes vom \n\n23. Mai 20121, nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\n1. Der Leistungsauftrag für die Pädagogische Hochschule Schwyz 2026/27 mit \n\neinem Globalkredit von Fr. 21 778 000.-- wird genehmigt.  \n\n \n\n2. Für das Jahr 2026 wird ein Globalbudget von Fr. 10 980 000.-- bewilligt. \n\n \n\n1 SRSZ 631.410. \n\n \n\n\n