name: Postulat P 9/13: Regulierung Lauerzersee – Saubere Entscheidungsgrundlagen statt fahrlässiger Stillstand Postulat P 15/13: Lauerzersee: Zurück zur Sachlichkeit

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 528/2022 \n\nSchwyz, 28. Juni 2022 / jh \n\n \n\n \n\nPostulat P 9/13: Regulierung Lauerzersee – Saubere Entscheidungsgrundlagen statt fahrlässiger \n\nStillstand \n\nPostulat P 15/13: Lauerzersee: Zurück zur Sachlichkeit \n\nBericht an den Kantonsrat \n\n1. Übersicht \n\n \n\nDie Postulate P 9/13 und P 15/13 wurden mit RRB Nr. 934/2013 fristgerecht beantwortet und \n\nvom Kantonsrat am 20. November 2013 erheblich erklärt. Mit den Postulaten P 9/13 und \n\nP 15/13 wurde verlangt, die bisherigen Abklärungen neu aufzunehmen, zu bewerten sowie durch \n\nneue Varianten der Wasserableitung am Lauerzersee zu ergänzen.  \n\nWie von den Postulanten gefordert, wurde eine breite Auslegeordnung gemacht, in dem alle in \n\nFrage kommenden Varianten von einer breit abgestützten Begleitgruppe bewertet wurden. Daraus \n\nergaben sich verschiedene Varianten, die mit einer Machbarkeitsstudie überprüft wurden. Mit ei-\n\nnem Wehrreglement mit Umweltverträglichkeitsprüfung und einem Gutachten der Eidgenössi-\n\nschen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) wurden die ökologischen Auswirkungen der \n\nVarianten analysiert. Die Erkenntnisse daraus erforderten eine Neubewertung der Varianten. Diese \n\nBewertung ergab eine Bestvariante.  \n\n \n\nMit RRB Nr. 321/2022 hat der Regierungsrat die Bestvariante als die weiter zu verfolgende  \n\nMassnahme zur Sicherstellung des Hochwasserschutzes am Lauerzersee genehmigt. Die Bestvari-\n\nante basiert auf dem Objektschutz mit zusätzlichen Massnahmen im Bereich der National- und \n\nKantonsstrasse, der Kapazität der Seeweren und der Raumplanung.  \n\n2. Variantenstudium \n\n2.1 Auslegeordnung inklusive Begleitgruppenprozess  \n\n \n\nAufgrund der politischen Vorstösse wurde das Ingenieurbüro Holinger AG von 2015 bis 2016 mit \n\nder Ausarbeitung einer Studie beauftragt, in welcher mögliche Massnahmenvarianten aufgezeigt, \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 528/2022 - 2/8 - 28. Juni 2022 \n\nauf eine vergleichbare Stufe ausgearbeitet und nach verschiedenen Kriterien einheitlich bewertet \n\nwerden sollen. Um die geforderte, breite Abstützung des Projekts in der Politik, den Verbänden \n\nund der Bevölkerung sicher zu stellen, wurde eine Begleitgruppe, bestehend aus den betroffenen \n\nGemeinden, Wuhrkorporationen, Interessenvertretern und Amtsstellen gebildet, mit dem Ziel, \n\neine gemeinsam getragene Vorgehensweise zu finden.  \n\n \n\nUm eine umfassende Auslegeordnung aller in Frage kommender Möglichkeiten zu erreichen, \n\nwurde der Massnahmenfächer weit geöffnet und alle Lösungsansätze aus der Begleitgruppe für \n\ndie weitere Ausarbeitung aufgenommen. Die in der Begleitgruppe diskutierten Massnahmen und \n\nRandbedingungen wurden anschliessend von Fachleuten beurteilt und auf eine vergleichbare Ba-\n\nsis gestellt. Folgende Massnahmenvorschläge wurden untersucht:  \n\n \n\n– Umleitung der Abflussspitzen der Steineraa in Steinen mittels Stollen in die Rigiaa respektive \n\ndie Seeweren; \n\n– Umleitung der Abflussspitzen der Steineraa bei Biberegg in die Biber; \n\n– Ausbau (Abtiefung und Gerinneaufweitung) der Seeweren und Schlauchwehr in die Seeweren; \n\n– Ableitung vom Lauerzersee in den Zugersee mittels Stollen zur Rigiaa oder direkt zum Zuger-\n\nsee und Regulierung mittels Wehr; \n\n– Ableitung vom Lauerzersee in den Vierwaldstättersee mittels Stollen mit Einlauf und Regulier-\n\nwehr beim «Bierkeller»; \n\n– Kurz- oder Langstollen durch den Urmiberg und Regulierwehr im Bereich «Barcarola» (heute: \n\nHelvetia);  \n\n– Bypass unter der Seewerenstrasse und Regulierwehr im Bereich «Barcarola»; \n\n– Objektschutz; \n\n– Retention im Einzugsgebiet; \n\n– Pumpe und Druckleitung unter der Seeweren. \n\n \n\nDie verschiedenen Massnahmenvarianten wurden von der Begleitgruppe bewertet. Dabei galt es \n\ndie Aspekte Hochwassersicherheit, Natur und Landschaft, Sozio-Ökonomie und das Nutzen/Kos-\n\nten-Verhältnis zu berücksichtigen. Das Ziel war eine einheitliche und nachvollziehbare Bewertung \n\nder Varianten sowie die Evaluation möglicher Bestvarianten, welche in einer nächsten Phase de-\n\ntaillierter untersucht wurden. Eine ebenfalls durchgeführte Sensitivitätsanalyse zeigte, dass die \n\nBewertung robust ist, obwohl die Mitglieder der Arbeitsgruppe äusserst unterschiedliche Interes-\n\nsen vertraten. Eine für die Studie und die Bewertung definierte Randbedingung war, dass eine \n\nallfällige Regulierung umweltverträglich sein muss. Die Umweltorganisationen bezweifelten, dass \n\nmit einer Regulierung die ungeschmälerte Erhaltung der Flachmoore von nationaler Bedeutung \n\ngarantiert werden kann.  \n\n2.2 Varianten \n\n \n\nNachfolgend beschriebene Hochwasserschutzvarianten ergaben sich aus der oben genannten Aus-\n\nlegeordnung und dem Begleitgruppenprozess aus den Jahren 2015 bis 2016.  \n\n \n\nVariante V2, Ausbau Seeweren: Die Seeweren wird mittels Gerinneverbreiterung von 12 m auf \n\neine Abflusskapazität von 50 m3/s ausgebaut. Die Gerinnesohle beim Restaurant Bauernhof wird \n\num ca. 0.5 m abgesenkt. Für die Regulierung des Abflusses und damit des Seepegels ist ein \n\nSchlauchwehr im Lauerzersee vorgesehen. \n\n \n\nVariante 5a, Kurzstollen Urmiberg: Die ungenügende Abflusskapazität im Oberlauf der Seeweren \n\n(Seeauslauf bis Restaurant Bauernhof) wird mittels eines Kurzstollens durch den Urmiberg er-\n\nhöht. Für die Regulierung des Abflusses und damit des Seepegels ist ein Tafelschütz beim Ein-\n\nlaufbauwerk vorgesehen. Für den massgebenden Lastfall muss der Stollen ab einem Interventi-\n\nonspegel des Lauerzersees von 448.20 m ü. M. eine Kapazität von 30 m3/s aufweisen. Ab dem \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 528/2022 - 3/8 - 28. Juni 2022 \n\nRestaurant Bauernhof (Einmündung Kurzstollen) bis zur Muota wird die Seeweren analog der Va-\n\nriante V2 ausgebaut.  \n\n \n\nVariante 5b, Langstollen Urmiberg: Die ungenügende Abflusskapazität im Oberlauf der Seeweren \n\nwird mittels eines Langstollens durch den Urmiberg erhöht. Der Stollen mündet oberhalb des Zu-\n\nsammenflusses Nietenbach in die Seeweren ein. Für die Regulierung des Abflusses und damit \n\ndes Seepegels ist ein Tafelschütz beim Einlaufbauwerk vorgesehen. Für den massgebenden Last-\n\nfall muss der Stollen ab einem Interventionspegel des Lauerzersees von 448.20 m ü. M. eine Ka-\n\npazität von 30 m3/s aufweisen. Ab dem Auslaufbauwerk bis zur Muota wird die Seeweren analog \n\nder Variante V2 ausgebaut.  \n\n \n\nVariante 6, Bypass Seewerenstrasse: Die ungenügende Abflusskapazität im Oberlauf der Seewe-\n\nren wird mit einem regulierten Bypass unter der Seewerenstrasse erhöht. Der Bypass mündet un-\n\nterhalb des Restaurants Bauernhof in die Seeweren ein. Für die Regulierung des Abflusses und \n\ndamit des Seepegels ist ein Tafelschütz beim Einlaufbauwerk vorgesehen. Für den massgebenden \n\nLastfall muss der Bypass ab einem Interventionspegel des Lauerzersees von 448.20 m ü. M. eine \n\nKapazität von 30 m3/s aufweisen. Ab dem Restaurant Bauernhof bis zur Muota wird die Seeweren \n\nanalog der Variante V2 ausgebaut.  \n\n \n\nVariante 7a und 7b, Objektschutz: Jedes Objekt im überfluteten Bereich rund um den Lauerzer-\n\nsee und entlang der Seeweren bis zum Restaurant Bauernhof wird mittels Objektschutzmassnah-\n\nmen geschützt. Ab dem Restaurant Bauernhof bis zur Muota wird die Seeweren analog der Vari-\n\nante V2 ausgebaut. Bei Variante 7b wird zusätzlich die Kantonsstrasse Richtung Lauerz sowie die \n\nAutobahn A4 geschützt.  \n\n2.3 Beurteilung der Varianten  \n\n \n\nAls Erkenntnisse aus dem Variantenstudium «Hochwasserschutz Lauerzersee, Machbarkeitsstudie \n\nMassnahmenkonzepte mit Seeregulierung und Vorprojekt Massnahmenkonzept ohne Seeregulie-\n\nrung (Objektschutz)», Basler & Hofmann AG (2016) wurde Folgendes festgehalten:  \n\n \n\n Eine abschliessende Beurteilung der Machbarkeit der Seeregulierungsvarianten konnte nicht \n\nvorgenommen werden.  \n\n Für einen abschliessenden Entscheid über die weiter zu bearbeitende Hochwasserschutzvari-\n\nante sei die Machbarkeit einer Seeregulierung im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprü-\n\nfung (UVP) abzuklären.  \n\n Möglicherweise sei eine Überprüfung der Varianten und deren Empfehlung angebracht, je \n\nnach Erkenntnisse aus der UVP.  \n\n \n\nBasierend auf den Empfehlungen aus oben genanntem Variantenstudium wurde entschieden, die \n\nVarianten mit einer Seeregulierung in einem zweistufigen Vorgehen eingehender zu prüfen.  \n\n \n\nIn der ersten Stufe wurde das Amt für Gewässer (AfG) als Fachamt des Umweltdepartements mit \n\nder Erarbeitung eines umwelt- und nutzungsverträglichen Wehrreglements beauftragt. Aufgrund \n\nder Erkenntnisse aus der ersten Stufe der UVP wurde entschieden, dass die Bewertung des Vari-\n\nantenstudiums zum Hochwasserschutz, aufgrund wesentlich neuer Erkenntnisse und gesetzlicher \n\nVoraussetzungen aus der UVP zum Wehrreglement (u. a. Anpassung der Schutzziele des Bundes-\n\ninventars der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung [BLN]), überarbeitet \n\nwerden soll, so dass auf den zweiten Schritt der UVP-Hauptuntersuchung vorerst verzichtet \n\nwurde.  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 528/2022 - 4/8 - 28. Juni 2022 \n\n3. Neubewertung der Varianten \n\n3.1 Wehrreglement mit Umweltverträglichkeitsprüfung \n\n \n\nDas zu untersuchende Wehrreglement entspricht einem Bauwerk zur Regulierung des Wasserstan-\n\ndes und des Abflusses eines natürlichen Sees von 3.1 km2 mittlerer Seeoberfläche. Gemäss An-\n\nhang zur Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 19. Oktober 1988 (UVPV, \n\nSR 814.011) ist ein solches Wehrreglement UVP-pflichtig (Anlagetyp 30.1 gemäss Anhang der \n\nUVPV). Die Vollzugsverordnung zum Einführungsgesetz des Umweltschutzgesetzes vom 3. Juli \n\n2001 (VVzUSG, SRSZ 711.111) sieht dazu eine Voruntersuchung mit Pflichtenheft und eine \n\nnachfolgende Hauptuntersuchung vor.  \n\n \n\nIm ersten Schritt wurde ab 2018 eine Voruntersuchung mit Pflichtenheft für die Hauptuntersu-\n\nchung zur UVP erstellt. Diese wurde den kantonalen und kommunalen Behörden zur Beurteilung \n\nunterbreitet. Basierend auf dieser Voruntersuchung wurde bei der ENHK ein Gutachten zur Ver-\n\neinbarkeit mit den Landschaftsschutzinteressen des BLN-Gebietes Nr. 1604 «Lauerzersee» ein-\n\ngeholt. \n\n \n\nAus der Voruntersuchung wurde ersichtlich, dass weitere Untersuchungen im Bereich Grundwas-\n\nser, Moorhydrologie (Bodenfeuchte) und Kartierungen von Lebensräumen und schützenswerten \n\nArten notwendig sind. Diese Erhebungen fanden mehrheitlich in der Zeitspanne zwischen Som-\n\nmer 2018 und Ende 2019 statt. Ursprünglich war geplant, über eine Vegetationsperiode vom \n\nFrühjahr 2018 bis Frühjahr 2019 die Messungen durchzuführen. Die Untersuchungen zum wich-\n\ntigen Thema Moorhydrologie mussten aufgrund der Trockenperiode im Sommer 2018 um sechs \n\nMonate ausgedehnt werden, um aussagekräftige Antworten zu erhalten, da im Lauerzersee und in \n\nden Grundwassermessstellen während eines halben Jahres sehr tiefe Pegelstände gemessen wur-\n\nden.  \n\n3.2 BLN-Gebiet und weitere Inventare  \n\n \n\nDer Lauerzersee und die von einer Seeregulierung potenziell betroffenen Uferbereiche sind Be-\n\nstandteil verschiedener Bundesinventare und schützenswerter Lebensräume. Das Vorhaben liegt \n\ninnerhalb des BLN-Gebietes Nr. 1604 «Lauerzersee». Zudem liegen weitere Bundesinventarob-\n\njekte im Bereich des Lauerzersees: das Objekt Nr. 235 des Bundesinventars der Moorlandschaf-\n\nten von besonderer Schönheit und von nationaler Bedeutung, die Objekte Nr. 3020, 3021, \n\n3023, 3024 des Bundesinventars der Flachmoore von nationaler Bedeutung und die Objekte Nr. \n\nSZ68 und SZ138 des Bundesinventars der Amphibienlaichgebiete von nationaler Bedeutung. Ge-\n\nschützte Moore und Moorlandschaften sind gemäss Art. 78 Abs. 5 Bundesverfassung vom \n\n18. April 1999 (BV, SR 101) ungeschmälert zu erhalten, auch wenn der geplante Eingriff im öf-\n\nfentlichen Interesse liegt. Zudem ist erwiesen, dass verschiedene geschützte und bedrohte Tier- \n\nund Pflanzenarten rund um den See vorkommen.  \n\n3.3 Gutachten der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission \n\n \n\nDie Auswirkungen einer Seeregulierung auf die relevanten Schutzziele wurden von der Natur- und \n\nENHK aufgrund der Voruntersuchung wie folgt beurteilt (Zusammenfassung des ENHK Gutach-\n\ntens):  \n\n \n\nDurch die geplante Regulierung des Sees wird in einen der wichtigsten Werte des BLN-Objekts \n\neingegriffen - das natürliche, unregulierte Wasserregime - auf welches sowohl bei der Begründung \n\nder nationalen Bedeutung wie auch im Schutzziel 3.4 hingewiesen wird. Zwar sollen gemäss Pro-\n\njektunterlagen lediglich die Hochwasserspitzen gebrochen werden, was für die meisten Tage ei-\n\nnen status quo bedeuten würde. Jedoch steht dieser Eingriff grundsätzlich im Widerspruch zum \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 528/2022 - 5/8 - 28. Juni 2022 \n\nSchutzziel 3.4. Eine Regulierung ist auch mit dem Ziel der ungeschmälerten Erhaltung des natür-\n\nlichen Charakters der Seelandschaft und damit mit Schutzziel 3.1 nur schwer vereinbar. Aus heu-\n\ntiger Sicht ist die Beeinträchtigung dieser beiden Schutzziele als schwerwiegend zu beurteilen.  \n\n \n\nEine Regulierung führt in jedem Fall mindestens zu einer leichten Beeinträchtigung des Schutz-\n\nziels 3.3. Damit einher geht auch eine Beeinträchtigung der Schutzziele der Moorlandschaft und \n\nder Biotope von nationaler Bedeutung. Das Gleiche gilt für die Schutzziele 3.6 und 3.7. Aus heu-\n\ntiger Sicht kann auch eine schwere Beeinträchtigung dieser Schutzziele nicht ausgeschlossen \n\nwerden. Das Gleiche gilt auch für die in den Verordnungen zur Moorlandschaft, zu den Flachmoo-\n\nren und der in dem Amphibienlaichgebiet formulierten Vorgaben.  \n\n \n\nBezüglich der Vernetzung der Lebensräume (Schutzziel 3.8) dürfte die Regulierung zu keinen re-\n\nlevanten Veränderungen der heutigen Situation beitragen. Somit ist eine Beeinträchtigung dieses \n\nSchutzziels kaum zu erwarten.  \n\n3.4 Neubewertung des Variantenstudiums \n\n \n\nDie Erkenntnisse aus den Untersuchungen zum Wehrreglement mit UVP und dem ENHK-Gutach-\n\nten führten zu einer veränderten Bewertung des Variantenstudiums aus der Machbarkeitsstudie \n\nvon 2016. Die Machbarkeitsstudie ging von einem umweltverträglichen Wehrreglement aus und \n\nbeurteilte den Bereich «Natur und Landschaft» für alle Reguliervarianten positiver als dies der \n\nheutige Erkenntnisstand zulässt. Eine Überarbeitung der Variantenbewertung innerhalb der Mach-\n\nbarkeitsstudie führte deshalb zu einer Verbesserung des «Objektschutzes» gegenüber den «Regu-\n\nliervarianten».  \n\n \n\nDiese Neubewertung wurde im Rahmen eines partizipativen Prozesses, zusammen mit den Anrai-\n\nnergemeinden, Bundes- und Kantonsfachstellen sowie Interessensgruppierungen, 2021 vorge-\n\nnommen.  \n\n3.5 Bestvariante \n\n \n\nIm Vergleich zur Machbarkeitsstudie von 2016 ist nicht mehr die Variante «Langstollen» (V5b) \n\ndie Bestvariante, sondern die Variante «Objektschutz» (V7a). Dies ist damit zu begründen, dass in \n\nder Variantenbewertung von 2016 noch keine detaillierte Umweltbetrachtung betreffend die Aus-\n\nwirkungen einer Seeregulierung auf die Biosphäre vorlag. Zudem wird die Schonung des BLN-\n\nLandschaftsbildes aufgrund des neuen Objektbeschriebs und der Schutzzielsetzungen von 2017 \n\ndeutlich höher gewichtet, womit alle Reguliervarianten schlechter abschneiden. \n\n \n\nDie Kernelemente der Bestvariante «Objektschutz» (V7a) bestehen aus den folgenden Massnah-\n\nmen:  \n\n \n\n Sämtliche bis zum HQ100 betroffenen Objekte (ca. 41 Objekte) im überfluteten Bereich rund \n\num den Lauerzersee und entlang der Seeweren bis zum Restaurant Bauernhof sollen durch \n\ndie Grundeigentümer selbst mittels Objekt- oder Arealschutz geschützt werden.  \n\n Die Gefahrenkarte ist in der Bau- und Zonenordnung sowie bei Gestaltungs-, Quartier- und \n\nErschliessungsplänen weiterhin zu berücksichtigen. Baugesuche sind bezüglich der Gefähr-\n\ndung durch Hochwasser und Einhaltung der Auflagen durch die zuständige kantonale Fach-\n\nstelle zu prüfen. Wo diese raumplanerischen Massnahmen allein nicht genügen, sind durch \n\ndie Gemeinden ergänzende Vorschriften zu erlassen (Beispiel: dichte Sockelgeschosshöhe \n\nder Gemeinde Lauerz).  \n\n Die Seeweren soll durch den Bezirk und die Wuhrkorporation ab dem Restaurant Bauernhof \n\nauf die Kapazität HQ100 ausgebaut und ökologisch aufgewertet werden. Dies entspricht im \n\nGrundsatz der Idee, welche mit dem Objekt S1 Seeweren im «Handlungsbedarf Fliessgewäs-\n\nser» angestrebt werden soll. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 528/2022 - 6/8 - 28. Juni 2022 \n\n \n\nEine weitere bedeutende Auswirkung auf die Hochwassersituation hat die Rückstauproblematik \n\nim Mündungsbereich der Seeweren in die Muota. Für die Ausarbeitung einer wirkungsvollen Ent-\n\nlastung besteht das separate Projekt «Langensteg». Die Startsitzung dazu mit dem Bezirk \n\nSchwyz, der ebs Energie AG, den Verbänden und dem AfG ist bereits erfolgt.  \n\n3.6 Ergänzende Massnahmen zur Bestvariante \n\n \n\nAufgrund der geäusserten Anliegen der Anrainergemeinden und Betroffenen im Rahmen der ver-\n\nschiedenen Begleitgruppenprozesse seit 2014 ist es angezeigt, die Bestvariante mit zusätzlichen \n\nMassnahmen zu ergänzen. Die Verfügbarkeit der Strasseninfrastruktur ist mit verhältnismässigen \n\nMitteln möglichst lange zu gewährleisten. Bei einer kurzzeitigen Überschwemmung der Strasse \n\nzwischen Lauerz und Seewen besteht eine Alternativstrecke über die Bernerhöhe. Der Objekt-\n\nschutz in Unterseewen ist mit verhältnismässigen Massnahmen zu realisieren, wobei die Sied-\n\nlungsentwicklung nicht zu stark einzuschränken ist. Der Regierungsrat hat ergänzend folgende \n\nMassnahmen genehmigt: \n\n \n\n Der Verkehr soll möglichst lange auf der Nationalstrasse geführt werden, so dass das unterlie-\n\ngende Strassennetz kapazitätsfähig bleibt (z. B. Gegenverkehr auf der Nordspur). Im Kontext \n\nder nächsten Nationalstrassensanierung sind zwischen «Chämiloch» und Ausfahrt Schwyz \n\nbeide Fahrtrichtungen bis zu einem Niveau von ca. 450.00 m ü. M. mittels Objektschutz-\n\nmassnahmen zu schützen. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) ist zu ersuchen, diese  \n\nMassnahmen umzusetzen. \n\n Die Kantonsstrasse zwischen Seewen und Klostermatt in Lauerz soll punktuell im nächsten \n\nSanierungszyklus durch Anhebung der Fahrbahn oder durch Objektschutzmassnahmen ge-\n\nschützt werden. Dies entspricht einem Schutzgrad HQ5.  \n\n Die Ausfahrt der Nationalstrasse und der «Acherlikreisel», als zentrale Elemente der Verfüg-\n\nbarkeit der Strassen für Blaulichtorganisationen, sollen mittels mobiler Objektschutzmass-\n\nnahmen und der Verhinderung von Rückstaueffekten geschützt werden. Dies mit der Prä-\n\nmisse, dass im Hochwasserfall ab der Installation des mobilen Objektschutzes kein direktes \n\nAbfahren von der Nationalstrasse in Richtung Lauerz möglich sein wird. Der Kanton, als teil-\n\nweiser Grundeigentümer, soll die Massnahmen, unter Beizug der Gemeinde und des ASTRA, \n\nkoordinieren.  \n\n Die Rückführung des austretenden Seewassers am Übergang zwischen Lauerzersee und See-\n\nweren soll verbessert und die wesentlichen Schwachstellen entlang der Seeweren bis und mit \n\nRestaurant Bauernhof optimiert werden. Der Kanton, als Pflichtiger am Seeausfluss, soll ge-\n\nmeinsam mit dem Bezirk Schwyz und der Wuhrkorporation (als Pflichtige an der Seeweren) \n\ndie Massnahmen bis zum Jahr 2025 planen und, zusammen mit der Strassensanierung des \n\nBezirks Schwyz oder der Umsetzung der Massnahmen im Unterlauf, umsetzen.  \n\n3.7 Leistungen zugunsten Dritter  \n\n \n\nFür die Umsetzung der Kernelemente des Objektschutzes sind die jeweiligen Grundeigentümer \n\ngemäss § 58a Abs. 3 kantonales Wasserrechtsgesetz vom 11. September 1973 (KWRG, \n\nSRSZ 451.100) eigenverantwortlich zuständig, sofern es sich nicht um eine ergänzende Mass-\n\nnahme in einem Hochwasserschutzprojekt handelt. Um eine optimale Voraussetzung für das Ge-\n\nsamtsystem des Hochwasserschutzes am Lauerzersee zu schaffen, hat der Regierungsrat ent-\n\nschieden, dass der Kanton, als ergänzende Massnahme im Projekt Hochwasserschutz Lauerzer-\n\nsee, den betroffenen Grundeigentümern eine einmalige Objektschutzberatung durch ein noch zu \n\nermittelndes Fachbüro anbietet. \n\n \n\nFür die Projektierung der Massnahmen zur Rückführung des austretenden Seewassers am Über-\n\ngang zwischen Lauerzersee und Seeweren sowie zur Behebung der wesentlichen Schwachstellen \n\nentlang der Seeweren bis und mit Restaurant Bauernhof hat der Regierungsrat entschieden, dass \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 528/2022 - 7/8 - 28. Juni 2022 \n\nder Kanton, als Hoheitsträger an den Seen gemäss § 4 Abs. 1 KWRG und als koordinativ tätige \n\nBehörde entlang der Fliessgewässer gemäss § 7 Abs. 1 Bst. a kantonale Wasserverordnung vom \n\n23. Juni 2020 (WV, SRSZ 451.111), die Projektleitung und die Projektierung bis und mit Bau-\n\nprojekt übernimmt. \n\n4. Fazit \n\n \n\nFür die Anrainergemeinden rund um den Lauerzersee ist wichtig, dass eine Lösung vorangetrie-\n\nben wird, welche die Gemeindebudgets nicht belasten. Den Gemeinden ist es zudem ein grosses \n\nAnliegen, dass die Verfügbarkeit der systemrelevanten Verkehrswege (Nationalstrasse, Acherlikrei-\n\nsel, Kantonsstrasse) verbessert wird, damit zukünftige Verkehrskollapse während einem Hochwas-\n\nser bestmöglich verhindert werden können. Des Weiteren ist aus den Äusserungen, insbesondere \n\nseitens der Gemeinde Lauerz, erkennbar, dass die lokalen Blaulichtorganisationen (Feuerwehr) im \n\nHochwasserfall stark belastet sind und für eine Installation von mobilen Objektschutzmassnah-\n\nmen entlang der Kantonsstrasse in Richtung Lauerz keine Ressourcen zur Verfügung haben.  \n\n \n\nDer Regierungsrat nimmt das Anliegen des Bezirks Schwyz auf, dass im Sinne einer nachhaltigen \n\nLösung bestehender Hochwasserschutzprobleme ergänzende Massnahmen zur Erhöhung der Ab-\n\nflusskapazität der Seeweren im Bereich Unterseewen in einer nächsten Projektphase geprüft wer-\n\nden sollen. Im Rahmen dieser Abklärungen wird der Kanton die Projektleitung für die weitere Pro-\n\njektierung und Koordination der Massnahmen an der Seeweren bis und mit Restaurant Bauernhof \n\nausüben. Die Wuhrkorporation Seeweren wird in die Projektorganisation miteinbezogen.  \n\n \n\nDer ebenfalls in der empfohlenen Bestvariante V7a vorgesehene Ausbau der Seeweren zwischen \n\nRestaurant Bauernhof und Muota hat der Bezirk Schwyz bereits in seine Projektplanung aufge-\n\nnommen und wird diesbezüglich die Projektleitung übernehmen.  \n\n5. Erledigung parlamentarische Vorstösse \n\n \n\nMit dem vorliegenden Bericht wird das Anliegen der erheblich erklärten Postulate P 9/13 und \n\nP 15/13 erfüllt. Sie werden deshalb gemäss § 65 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kantonsrates \n\nvom 17. April 2019 (GOKR, SRSZ 142.110) als erledigt abgeschrieben. \n\n6. Behandlung im Kantonsrat \n\n \n\nGemäss § 61 Abs. 3 GOKR nimmt der Kantonsrat von den Berichten Kenntnis. Jedes Mitglied \n\ndes Kantonsrates kann die qualifizierte Kenntnisnahme mit oder ohne Zustimmung beantragen. \n\nGleichzeitig sind die Postulate als erledigt abzuschreiben. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, vom vorliegenden Bericht Kenntnis zu nehmen.  \n\n2. Die Postulate P 9/13 und P 15/13 werden gemäss § 65 Abs. 3 GOKR als erledigt abge-\n\nschrieben. \n\n3. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 528/2022 - 8/8 - 28. Juni 2022 \n\n4. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Umweltdepartement; Amt für Gewässer. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nPetra Steimen-Rickenbacher Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Übersicht\n\tWie von den Postulanten gefordert, wurde eine breite Auslegeordnung gemacht, in dem alle in Frage kommenden Varianten von einer breit abgestützten Begleitgruppe bewertet wurden. Daraus ergaben sich verschiedene Varianten, die mit einer Machbarkeitsstu...\n\n\t2. Variantenstudium\n\t2.1 Auslegeordnung inklusive Begleitgruppenprozess\n\t2.2 Varianten\n\t2.3 Beurteilung der Varianten\n\n\t3. Neubewertung der Varianten\n\t3.1 Wehrreglement mit Umweltverträglichkeitsprüfung\n\t3.2 BLN-Gebiet und weitere Inventare\n\t3.3 Gutachten der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission\n\t3.4 Neubewertung des Variantenstudiums\n\t3.5 Bestvariante\n\t3.6 Ergänzende Massnahmen zur Bestvariante\n\t3.7 Leistungen zugunsten Dritter\n\n\t4. Fazit\n\t5. Erledigung parlamentarische Vorstösse\n\t6. Behandlung im Kantonsrat\n\n