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name: Summarisches Protokoll vom 25. Oktober 2017

category_de: Summarisches Protokoll

format: application/pdf

text: \n \n\nKantonsrat \n\n25. Oktober 2017 \n\nAusserordentliche Sitzung vom 25. Oktober 2017 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSummarisches Protokoll \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandierte Geschäfte \n\n1. Kantonsratsbeschluss zur Initiative «Für die Offenlegung der Politikfinanzierung» (Transpa-\n\nrenzinitiative) (RRB Nr. 196/2017 sowie Bericht und Antrag der Rechts- und Justizkommission \n\nvom 25. September 2017)  \n\n \n\nEintreten auf die Vorlage ist obligatorisch. \n\n \n\nDie Initiative «Für die Offenlegung der Politikfinanzierung» (Transparenzinitiative) wird mit 84 \n\nzu 12 Stimmen als teilgültig erklärt und § 45 Abs. 5 Satz 1 redaktionell angepasst. \n\n \n\nDer Kantonsrat lehnt die redaktionell angepasste Initiative «Für die Offenlegung der \n\nPolitikfinanzierung» (Transparenzinitiative) mit 13 zu 84 Stimmen ab. \n\n2. Kantonsratsbeschluss betreffend Nachführung der Justizgesetzgebung und Optimierung der \n\nOrganisation der Strafverfolgungsbehörden (RRB Nr. 473/2017 und RRB Nr. 716/2017)  \n\n \nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. \n\n \n\nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 95 zu 0 Stimmen genehmigt. \n\n \n\nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n\n3. Gemeindeorganisationsgesetz (RRB Nr. 495/2017 und RRB Nr. 746/2017)  \n\n \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. \n\n \n\nIn der Detailberatung ergibt sich: \n\n\n\n2 \n\n25. Oktober 2017 \n\n \n\n§ 5 Abs. 3 (neu) \n\nKR Jonathan Prelicz stellt namens der SP-Fraktion den Antrag: \n3Der Kanton kann fusionierenden Gemeinden einen einmaligen finanziellen Beitrag an die Folgen \n\nder Fusion leisten. \n\n \n\nAbstimmung über § 5 Abs. 3 (neu)  \n\nDer Antrag wird mit 15 zu 81 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n§ 34 Abs. 3 \n\nKR Paul Furrer stellt namens der SP-Fraktion den Antrag: \n3Das Protokoll ist dem Gemeinderat zur Genehmigung vorzulegen und vom Gemeindepräsidenten \nund vom Gemeindeschreiber zu unterzeichnen. Es wird elektronisch veröffentlicht und zugänglich \n\ngemacht. \n\n \n\nEs stehen sich die Regierungsfassung und der Antrag gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über § 34 Abs. 3 \n\nDer Antrag wird mit 21 zu 73 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n§ 37 Abs. 2 und 3 \n\nKR Andreas Marty stellt namens der SP-Fraktion den Antrag: \n2Die Bezirks- und Gemeindebehörden werden alle vier Jahre erneuert. \n3Wird gestrichen. \n \n\nEs stehen sich die Regierungsfassung und der Antrag gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über § 37 Abs. 2 und 3 \n\nDer Antrag wird mit 15 zu 78 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n§ 55 Abs. 2 \n\nEs stehen sich die Regierungsfassung und die Fassung der Kommissionsminderheit gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über § 55 Abs. 2 \n\nDer Regierungsfassung wird mit 57 zu 35 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n§ 59 Abs. 2 (vorgezogen) \n\nDer Regierungsrat schliesst sich der Fassung der Kommissionsmehrheit an. \n\n \n\nEs stehen sich die Fassung der Kommissionsmehrheit und die Fassung der Kommissionsminder-\n\nheit gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über § 59 Abs. 2 \n\nDer Fassung der Kommissionsminderheit wird mit 30 zu 57 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n§ 59 Abs. 1 \n\nKR Sepp Marty stellt namens der FDP-Fraktion den Antrag: \n1Der Gemeindepräsident und der Säckelmeister haben das Recht, an allen Sitzungen der Behör-\nden und Kommissionen, denen sie nicht als Mitglieder angehören, mit beratender Stimme teilzu-\n\nnehmen. \n \n\nEs stehen sich die Regierungsfassung und der Antrag gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über § 59 Abs. 1 \n\n\n\n3 \n\n25. Oktober 2017 \n\nDem Antrag wird mit 66 zu 4 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n§ 78a (neu) \n\nKR Luka Markic stellt namens der SP-Fraktion den Antrag: \n1Leistungsvereinbarungen werden durch den Gemeinderat veröffentlicht. \n2Auf Begehren von zweieinhalb Prozent der Stimmberechtigten, jedoch mindestens fünf und \nhöchstens 150 Stimmberechtigten, werden Leistungsvereinbarungen der Volksabstimmung unter-\n\nstellt.  \n3Die Frist zur Einreichung des Begehrens beträgt 30 Tage seit der amtlichen Veröffentlichung der \n\nLeistungsvereinbarung. \n \n\nAbstimmung über § 78a (neu) \n\nDer Antrag wird mit 13 zu 81 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung wird die Vorlage mit 84 zu 9 Stimmen genehmigt. \n\n \n\nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n\n \n\nErledigung Postulat M 13/10 «Anpassung des GOG an aktuelle Entwicklungen» \n\nDie Kommissionsmehrheit beantragt, das Postulat M 13/10 «Anpassung des GOG an aktuelle \n\nEntwicklungen» nicht als erledigt abzuschreiben. \n\n \n\nEs stehen sich der Antrag der Kommissionsmehrheit (Aufrechterhaltung) und des Regierungsrates \n\n(Abschreibung) gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über den Erledigungsantrag \n\nDas Postulat M 13/10 «Anpassung des GOG an aktuelle Entwicklungen» wird mit 25 zu 67 \n\nStimmen als erledigt abgeschrieben. \n\n4. Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für den Kauf der Liegenschaft GS Nr. \n\n1133 Einsiedeln (RRB Nr. 594/2017) \n\n \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. \n\n \n\nFür die Annahme der Vorlage ist ein Quorum von 60 Zustimmenden notwendig (§ 73 Abs. 3 GO-\n\nKR). \n\n \n\nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 77 zu 15 Stimmen genehmigt. \n\n \n\nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n\n5. Motion M 2/17: Anpassung Energiegesetz: Gelder aus der CO2-Steuer für Schwyzer Bevölke-\n\nrung und Wirtschaft zurückholen (RRB Nr. 719/2017)  \n\n \n\nDie Motion M 2/17: Anpassung Energiegesetz: Gelder aus der CO2-Steuer für Schwyzer Bevölke-\n\nrung und Wirtschaft zurückholen wird mit 42 zu 50 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n\n\n\n4 \n\n25. Oktober 2017 \n\n6. Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen (RRB Nr. 728/2017)  \n\n \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein und genehmigt sie stillschweigend. Er erteilt folgenden \n\nPersonen ausländischer Nationalität das Kantonsbürgerrecht: \n\n \n\nIn das Bürgerrecht des Kantons Schwyz werden aufgenommen: \n\n \n\n– Ambikairajah, Ajin, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingenbohl;  \n\n– Bralic, Džana, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürgerin von Ingenbohl;  \n\n– Hafezi, Egson, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingenbohl;  \n\n– Logeswaran, Sajeeban, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingenbohl;  \n\n– Sathiyanesan, Jalini, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürgerin von Ingenbohl;  \n\n– Arslani, Ifraim, wohnhaft in Ried (Gemeinde Muotathal), Neubürger von Muotathal, mit den Kin-\n\ndern: Arbin Arslani, Arbiona Arslani und Almira Arslani;  \n\n– Djenane Sanches, Ana Lúcia, wohnhaft in Sattel, Neubürgerin von Sattel;  \n\n– Schmidtchen, Jens, wohnhaft in Sattel, Neubürger von Sattel, mit den Kindern: Ellena Schmidt-\n\nchen und Luisa Schmidtchen;  \n\n– Kafadar, Karlo, wohnhaft in Rothenthurm, Neubürger von Rothenthurm;  \n\n– Belosevic, Petra, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen;  \n\n– Di Vasto, Moris, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen;  \n\n– Di Vasto, Vincenzo, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen;  \n\n– Feser, Julian André, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen;  \n\n– Martino, Rodrigo, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen;  \n\n– Yilmaz, Özgür, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen;  \n\n– Bekovic, Aleksandar, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf;  \n\n– Khakimov, Ismatulla, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf, mit seiner Ehefrau: Ga-\n\nvharkhon Khakimova, und mit dem Kind: Muhammadamin Khikmatullaev;  \n\n– Lindner, Stefanie, wohnhaft in Altendorf, Neubürgerin von Altendorf; \n\n– Pellegrini, Daniela, wohnhaft in Altendorf, Neubürgerin von Altendorf;  \n\n– Thurairatnam, Keerthikan, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf;  \n\n– Angerer, Florian Andreas, wohnhaft in Tuggen, Neubürger von Tuggen;  \n\n– Coenradie, Rosalie Sophie Louise, wohnhaft in Merlischachen (Bezirk Küssnacht), Neubürgerin \n\nvon Küssnacht;  \n\n– Drein, Christoph, wohnhaft in Küssnacht, Neubürger von Küssnacht; \n\n– Elkaz, Nermina, wohnhaft in Küssnacht, Neubürgerin von Küssnacht;  \n\n– Hannes, Françoise Marie Marguerite, wohnhaft in Immensee (Bezirk Küssnacht), Neubürgerin \n\nvon Küssnacht;  \n\n– Labricciosa, Diego, wohnhaft in Küssnacht, Neubürger von Küssnacht;  \n\n– Murtic, Jasmina, wohnhaft in Küssnacht, Neubürgerin von Küssnacht, mit den Kindern: Najla \n\nMurtic und Nejra Murtic; \n\n– Radujkovic, Duško, wohnhaft in Küssnacht, Neubürger von Küssnacht;  \n\n– Silberhorn, Gert Ruben, wohnhaft in Küssnacht, Neubürger von Küssnacht;  \n\n– Aruljesuthas, Apesan, wohnhaft in Bäch (Gemeinde Wollerau), Neubürger von Wollerau;  \n\n– Elmer, Frank Timo, wohnhaft in Bäch (Gemeinde Wollerau), Neubürger von Wollerau;  \n\n– Hukic, Eldina, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau;  \n\n– Mikhaylova-Boulter, Maria, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau, mit dem Kind: Da-\n\nniel Thomas Oliver Boulter; \n\n– Muraleetharan, Ilackiya, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau;  \n\n– Rizzo, Mario, wohnhaft in Bäch (Gemeinde Wollerau), Neubürger von Wollerau;  \n\n– Cichon, Bada, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freien-\n\nbach;  \n\n– Cichon, Karam, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freien-\n\nbach;  \n\n\n\n5 \n\n25. Oktober 2017 \n\n– Latifaj, Nurie, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freien-\n\nbach;  \n\n– Pacanovský, Martin, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach, \n\nmit seiner Ehefrau: Rita de Cassia Adriana Reinaldo Tomé Pacanovský, und mit dem Kind: Nico-\n\nlas Pacanovský Reinaldo;  \n\n– Pankow, Andreas Carl Hans Rolf, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde Freienbach), Neu-\n\nbürger von Freienbach, mit seiner Ehefrau: Hanne Elisabeth Pankow, und mit dem Kind: Carl \n\nValentin Pankow; \n\n– Sneyers, Tycho, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freien-\n\nbach, mit dem Kind: Nicholas Felix Sneyers;  \n\n– Spagnuolo, Stefano Luca, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freien-\n\nbach;  \n\n– Bencze, Zsolt Géza, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürger von Feusisberg;  \n\n– Gar, Türkan, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürgerin von Feusisberg, mit \n\nden Kindern: Aybüke Gar, Bugra Gar und Tugra Gar;  \n\n– Georg, Laura, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürgerin von Feusisberg;  \n\n– Kimmig, Rolf Josef, wohnhaft in Feusisberg, Neubürger von Feusisberg, mit seiner Ehefrau: Mo-\n\nnika Franziska Kimmig;  \n\n– Lisaus, Sandra Eva Marlene, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürgerin von \n\nFeusisberg, mit den Kindern: Niklas Alexander Lisaus und Leonard Vincent Lisaus. \n\n7. Berichte der Interkantonalen Geschäftsprüfungskommissionen für das Jahr 2016 (Bericht und \n\nAntrag der Staatswirtschaftskommission)  \n\n \nDer Bericht der Staatswirtschaftskommission über die Prüfberichte der Interkantonalen Ge-\n\nschäftsprüfungskommissionen für das Jahr 2016 wird zur Kenntnis genommen. \n\n8. Fragestunde \n\n \n\nDie Fragestunde wird von 15 Ratsmitgliedern genutzt. \n\n \n\n \n\nParlamentarische Vorstösse \n\n \n\nErheblich erklärt werden: \n\n \n\n Keine \n\n \n\nErledigt/abgeschrieben werden: \n\n \n Motion M 9/14 von KR Dr. Roger Brändli im Namen der Rechts- und Justizkommission: Än-\n\nderung des Kompetenzenkatalogs in § 20 JG, erheblich 25. März 2015 (RRB Nr. 473/2017: \n\nJustizgesetz) \n\n Motion M 2/17 von KR Dr. Rudolf Bopp, KR Markus Ming und KR Dr. Michael Spirig: Anpas-\n\nsung Energiegesetz: Gelder aus der CO2-Steuer für Schwyzer Bevölkerung und Wirtschaft zu-\n\nrückholen (RRB Nr. 719/2017) \n\n Postulat M 13/10 von KR Verena Vanomsen, KR Herbert Huwiler und KR Franz Rutz: Anpas-\n\nsung des GOGs an aktuelle Entwicklungen, erheblich 23. März 2011 (RRB Nr. 495/2017: \n\nGemeindeorganisationsgesetz) \n\n\n\n6 \n\n25. Oktober 2017 \n\n Postulat M 7/14 von KR René Bünter: Keine Verwässerung von kommunalen Initiativen, er-\n\nheblich 24. September 2014 (RRB Nr. 495/2017: Gemeindeorganisationsgesetz) \n\n Postulat P 7/14 von KR Dr. Roger Brändli im Namen der Rechts- und Justizkommission: Ein-\n\nführung von Assistenzanwälten, erheblich 25. März 2015 (RRB Nr. 473/2017: Justizgesetz) \n\n Postulat P 8/14 von KR Dr. Roger Brändli im Namen der Rechts- und Justizkommission: \n\nReinstallation Fachaufsicht über die Oberstaatsanwaltschaft, erheblich 25. März 2015 (RRB \n\nNr. 473/2017: Justizgesetz) \n\n Postulat M 7/15 von KR Christoph Pfister: Weniger bürokratische Strukturen auf Bezirks- und \n\nGemeindeebene, erheblich 23. September 2015 (RRB Nr. 495/2017: Gemeindeorganisati-\n\nonsgesetz) \n\n \n\nSchwyz, 26. Oktober 2017   Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\n\n\t1. Kantonsratsbeschluss zur Initiative «Für die Offenlegung der Politikfinanzierung» (Transparenzinitiative) (RRB Nr. 196/2017 sowie Bericht und Antrag der Rechts- und Justizkommission vom 25. September 2017)\n\t2. Kantonsratsbeschluss betreffend Nachführung der Justizgesetzgebung und Optimierung der Organisation der Strafverfolgungsbehörden (RRB Nr. 473/2017 und RRB Nr. 716/2017)\n\t3. Gemeindeorganisationsgesetz (RRB Nr. 495/2017 und RRB Nr. 746/2017)\n\t4. Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für den Kauf der Liegenschaft GS Nr. 1133 Einsiedeln (RRB Nr. 594/2017)\n\t5. Motion M 2/17: Anpassung Energiegesetz: Gelder aus der CO2-Steuer für Schwyzer Bevölkerung und Wirtschaft zurückholen (RRB Nr. 719/2017)\n\t6. Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen (RRB Nr. 728/2017)\n\t7. Berichte der Interkantonalen Geschäftsprüfungskommissionen für das Jahr 2016 (Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission)\n\t8. Fragestunde\n\n


name: Summarisches Protokoll vom 29. und 30. Juni 2016

text: \n \n\nKantonsrat \n\n1 \n\n29./30. Juni 2016 \n\nOrdentliche Sommersitzung vom 29. und 30. Juni 2016 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSummarisches Protokoll \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandierte Geschäfte \n\n \n\n  Mittwoch, 29. Juni 2016 \n \n\nAusserhalb der Traktandenliste \n\n \n\nRR Kurt Zibung stellt namens des Regierungsrates den Antrag, das Traktandum 17. Planungs- \n\nund Baugesetz (RRB Nr. 336/2016) von der Traktandenliste zu streichen. \n\n \n\nAbstimmung über den Antrag:  \n\nDem Antrag wird mit 88 zu 5 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n \n\n1. Eröffnung der Sitzung und Bezeichnung ausserordentlicher Stimmenzähler durch den \n\nAlterspräsidenten \n\n \n\nAlterspräsident Marcel Buchmann eröffnet die Sitzung und bezeichnet KR Dr. Bruno Beeler und \n\nKR Dr. Alexander Lacher als ausserordentliche Stimmenzähler sowie KR Anton Bamert als aus-\n\nserordentlichen Ersatzstimmenzähler. \n\n \n\n \n\n2. Prüfung und Erwahrung der Kantonsratswahlen vom 20. März 2016 (Bericht und Antrag der \n\nRechts- und Justizkommission) \n\n \n\nDie Ergebnisse der Kantonsratswahlen vom 20. März 2016 werden mit 98 zu 0 Stimmen erwahrt. \n\n \n\n \n\n3. Prüfung und Erwahrung der Regierungsratswahlen vom 20. März 2016 und der von den Bezir-\n\nken getroffenen Wahlen ins Kantonsgericht (Bericht und Antrag der Rechts- und \n\nJustizkommission) \n\n \n\nDie Ergebnisse der Regierungsratswahlen sowie der Volkswahlen ins Kantonsgericht werden mit \n\n98 zu 0 Stimmen erwahrt. \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n\n29./30. Juni 2016 \n\n4. Ersatzwahl je eines Kantonsratsmitglieds aus den Gemeinden Schwyz und Lachen \n\n \n\nDer Rat erwahrt die Wahl von KR Urs Bürgler, Lachen, an Stelle des zurückgetretenen René Bün-\n\nter. \n\n \n\nDer Rat erwahrt die Wahl von KR Urs Heini, Rickenbach, an Stelle der zurückgetretenen Birgitta \n\nMichel Thenen. \n\n \n\n \n\n5. Wahl des Kantonsratspräsidenten für ein Jahr \n\n \n\nKR Christoph Räber, Hurden, wird mit 97 zu 0 Stimmen zum Kantonsratspräsidenten für das \n\nAmtsjahr 2016/2017 gewählt. \n\n \n\n \n\n6. Vereidigung der Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates in der Pfarrkirche \n\nSt. Martin, Schwyz \n\n \n\nRegierungsrat und Kantonsrat begeben sich in die Pfarrkirche St. Martin und leisten dort den \n\nAmtseid. \n\n \n\n \n\n7. Abnahme des Handgelübdes im Rathaus \n\n \n\nSieben Mitglieder des Kantonsrates legen im Rathaus das Amtsgelöbnis ab. \n\n \n\n \n\n8. Geheime Wahlen für vier Jahre: \n\n \n\nIn geheimer Wahl werden gewählt: \n\n \n\na) Erziehungsrat (mit Ausnahme des Präsidenten; acht Mitglieder) \n\n \n\n Hildegard Berli-Kälin     mit 96 Stimmen \n\n Armin Diethelm     mit 99 Stimmen \n\n Cornelia Föhn-Lüönd     mit 94 Stimmen \n\n Dr. Stephan Landolt     mit 97 Stimmen \n\n Monika Lienert     mit 88 Stimmen \n\n Erwin Lötscher     mit 88 Stimmen \n\n Franz Pirker      mit 97 Stimmen \n\n Elias Tresch      mit 93 Stimmen \n\n \n\nb) Bankpräsident \n\n \n\n Kuno Kennel, Arth     mit 98 Stimmen \n\n \n\nc) Acht Mitglieder des Bankrates \n\n \n\n Johannes Borner     mit 91 Stimmen \n\n Prof. Dr. Reto Föllmi     mit 98 Stimmen \n\n Peter Jeitler      mit 93 Stimmen \n\n Marc Knaff      mit 92 Stimmen \n\n Marco Lechthaler     mit 98 Stimmen \n\n Dr. Stefan Pfyl     mit 89 Stimmen \n\n\n\n3 \n\n29./30. Juni 2016 \n\n Max Ronner, Buttikon     mit 96 Stimmen \n\n Dr. Karl Roos, Einsiedeln    mit 98 Stimmen \n\n \n\nd) Staatsschreiber \n\n \n\n Dr. Mathias E. Brun     mit 94 Stimmen \n\n \n\ne) Oberstaatsanwältin und Stellvertretung \n\n \n\n Oberstaatsanwältin  \n\n Carla Conatratto     mit 96 Stimmen \n\n \n\n Stellvertretender Oberstaatsanwalt \n\n Renzo Gervasini     mit 98 Stimmen \n\n \n\n \n\n  Donnerstag, 30. Juni 2016 \n \n\n9. Rechenschaftsbericht und Staatsrechnung 2015 (RRB Nr. 279/2016) \n\n \n\nDer Kantonsrat nimmt den Rechenschaftsbericht 2015 mit 98 zu 0 Stimmen mit Zustimmung \n\nzur Kenntnis.  \n\n \n\nNach der Eintretensdebatte und der Detailberatung genehmigt der Kantonsrat die Staatsrechnung \n\n2015 mit 94 zu 1 Stimmen. \n\n \n\n \n\n10. Wahl der Vizepräsidentin und von zwei Stimmenzählern und eines Ersatzstimmenzählers des \n\nKantonsrates für ein Jahr (offene Wahl) \n\n \n\nIn offener Wahl werden gewählt:  \n\n \n\nVizepräsidentin:   KR Dr. Karin Schwiter  mit 92 Stimmen \n\n1. Stimmenzähler: KR Peter Steinegger  mit 97 Stimmen \n\n2. Stimmenzähler:  KR Othmar Büeler  mit 97 Stimmen \n\nErsatzstimmenzähler: KR René Baggenstos  mit 97 Stimmen \n\n \n\n \n\n11. Geheime Wahl des Landammanns und des Landesstatthalters für zwei Jahre \n\n \n\nIn geheimer Wahl werden gewählt:  \n\n \n\nLandammann:  Othmar Reichmuth  mit 91 Stimmen \n\nLandesstatthalter: Kaspar Michel    mit 91 Stimmen \n\n \n\n \n\n12. Rechenschaftsbericht 2015 der kantonalen Gerichte \n\n \n\nDer Kantonsrat nimmt den Rechenschaftsbericht 2015 des Kantonsgerichts mit 98 zu 0 Stim-\n\nmen und denjenigen des Verwaltungsgerichts mit 98 zu 0 Stimmen je mit Zustimmung zur \n\nKenntnis. \n\n \n  \n\n\n\n4 \n\n29./30. Juni 2016 \n\n13. Geheime Wahlen für die Gerichte \n\n \n\nIn geheimer Wahl werden gewählt: \n\n \n\na) Präsident und fünf Mitglieder des Kantonsgerichts \n\n \n\n Präsident:  Dr. Urs Tschümperlin  mit 99 Stimmen \n\n \n\n Mitglieder:  Dr. Reto Heizmann  mit 99 Stimmen \n\n    Daniela Pérez-Steiner  mit 73 Stimmen \n\n    Walter Züger   mit 96 Stimmen \n\n    Bettina Krienbühl  mit 97 Stimmen \n\n    Josef Reichlin   mit 67 Stimmen \n\n \n\nb) Acht Mitglieder des Verwaltungsgerichts \n\n \n\n Mitglieder:  Gion Tomaschett   mit 96 Stimmen \n\n    Ruth Mikšovic-Waldis  mit 87 Stimmen \n\n    Dr. Andreas Risi   mit 97 Stimmen \n\n    Dr. Frank Lampert  mit 97 Stimmen \n\n    Dr. Bernhard Zumsteg  mit 98 Stimmen \n\n    Dr. Urs Gössi   mit 96 Stimmen \n\n    Monica Huber-Landolt  mit 98 Stimmen \n\n    Dr. Pierre Lichtenhahn  mit 81 Stimmen \n\n \n\nc) Präsident und neun Mitglieder des Strafgerichts \n\n \n\n Präsident:  Ruedi Beeler   mit 98 Stimmen \n\n \n\n Mitglieder  Sandra Rieder   mit 97 Stimmen \n\n    Dr. Herbert Annen  mit 98 Stimmen \n\n    Albert Bingisser   mit 99 Stimmen \n\n    Gabriela Gutknecht  mit 98 Stimmen \n\n    Max Küng   mit 98 Stimmen \n\n    Daniel Montandon  mit 94 Stimmen \n\n    Claudia Steiner-Lagler  mit 97 Stimmen \n\n    Heinz Weber   mit 98 Stimmen \n\n    Christian Schnetzler  mit 69 Stimmen \n\n \n\nd) Präsident und drei Mitglieder des Zwangsmassnahmengerichts \n\n \n\n Präsident:  Ruedi Beeler   mit 99 Stimmen \n\n \n\n Mitglieder:  Sandra Rieder   mit 99 Stimmen \n\n    Franziska Ott   mit 99 Stimmen \n\n    Viktor Kälin   mit 99 Stimmen \n\n \n\n \n\n14. Wahl der kantonalen Schätzungskommission für Enteignungen 20162020 \n\n(RRB Nr. 340/2016 und RRB Nr. 448/2016) \n\n \n\nIn offener Wahl werden mit 84 zu 14 Stimmen gewählt: \n\n \n\n Präsident:  Thomas Züger \n\n\n\n5 \n\n29./30. Juni 2016 \n\n Vizepräsident: Rolf Sinoli \n\n Mitglieder:  Herbert Süess \n\n    Alois Betschart \n\n    Edi Kündig \n\n Ersatzmitglied: Theo Mächler \n\n    Hans Götschi \n\n    Edi Fankhauser \n\n \n\n \n\n15. Tätigkeitsbericht 2015 des Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz \n \n\nDer Kantonsrat nimmt den Tätigkeitsbericht 2015 des Beauftragten für Öffentlichkeit und Daten-\n\nschutz mit 94 zu 0 Stimmen mit Zustimmung zur Kenntnis. \n\n \n\n \n\n16. Offene Wahlen für vier Jahre: \n\na) Staatswirtschaftskommission (15 Mitglieder) \n\n \n\n KR Walter Duss, Präsident \n\n KR Dr. Bruno Beeler \n\n KR Thomas Bingisser \n\n KR Leo Camenzind \n\n KR Adrian Föhn \n\n KR Markus Hauenstein \n\n KR Irène May \n\n KR Andreas Meyerhans \n\n KR Sibylle Ochsner \n\n KR Christoph Räber \n\n KR Paul Schnüriger \n\n KR Dr. Karin Schwiter \n\n KR Heinz Theiler \n\n KR Raphael Ziegler \n\n KR Walter Züger \n\n \n\n Ersatzmitglieder (von den Fraktionen bestimmt) \n\n KR Prisca Bünter \n\n KR Thomas Haas \n\n KR Doris Kälin \n\n KR Dr. Peter Meyer \n\n \n\nb) Rechts- und Justizkommission (11 Mitglieder) \n\n \n\n KR Dr. Roger Brändli, Präsident \n\n KR Andrea Fehr \n\n KR Urs Heini \n\n KR Matthias Kessler \n\n KR Dr. Alexander Lacher \n\n KR Werner Landtwing \n\n KR Luka Markic \n\n KR Xaver Schuler \n\n KR Matthias Ulrich \n\n KR Christoph Weber \n\n KR Stefan Züger \n\n  \n\n\n\n6 \n\n29./30. Juni 2016 \n\n Ersatzmitglieder (von den Fraktionen bestimmt) \n\n KR Dr. Bruno Beeler \n\n KR Herbert Huwiler \n\n KR Robert Nigg \n\n KR Dr. Guy Tomaschett \n\n \n\nc) Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen (11 Mitglieder) \n\n \n\n KR Christian Bähler, Präsident \n\n KR Urs Bürgler \n\n KR Peter Dettling \n\n KR Peter Dobler \n\n KR Albin Fuchs \n\n KR Armin Mächler \n\n KR Andreas Marty \n\n KR Bruno Nötzli \n\n KR Heinz Schättin \n\n KR Christian Schuler \n\n KR Peter Steinegger \n\n \n\n Ersatzmitglieder (von den Fraktionen bestimmt) \n\n KR Elsbeth Anderegg Marty \n\n KR Stefan Christen \n\n KR Wendelin Schelbert \n\n KR Bruno Steiner \n\n \n\nd) Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr (11 Mitglieder) \n\n \n\n KR René Baggenstos, Präsident \n\n KR Elsbeth Anderegg Marty \n\n KR Anton Bamert \n\n KR Dr. Rudolf Bopp \n\n KR Markus Feusi \n\n KR Bruno Hasler \n\n KR Thomas Hänggi \n\n KR Josef Landolt \n\n KR Marco Lüönd \n\n KR Bruno Sigrist \n\n KR Markus Vogler \n\n \n\n Ersatzmitglieder (von den Fraktionen bestimmt) \n\n KR Erich Feusi \n\n KR Marcel Föllmi \n\n KR Dr. Karin Schwiter \n\n KR Arno Solèr \n\n \n\ne) Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit (11 Mitglieder)  \n\n \n\n KR Paul Furrer, Präsident \n\n KR Roman Bürgi \n\n KR Bernhard Diethelm \n\n KR Bettina Eschmann \n\n KR Robert Gisler \n\n KR Ivo Husi \n\n\n\n7 \n\n29./30. Juni 2016 \n\n KR Pia Isler \n\n KR Markus Ming \n\n KR Hanspeter Rast \n\n KR Dr. Simon Stäuble \n\n KR Bernadette Wasescha \n\n \n\n Ersatzmitglieder (von den Fraktionen bestimmt) \n\n KR Dr. Antoine Chaix \n\n KR Adolf Fässler \n\n KR Alois Reichmuth \n\n KR Franz-Xaver Risi \n\n \n\nf) Bildungs- und Kulturkommission (11 Mitglieder) \n\n \n\n KR Adrian Dummermuth, Präsident \n\n KR Mathias Bachmann \n\n KR Dominik Blunschy \n\n KR Martin Brun \n\n KR Max Helbling \n\n KR Alex Keller \n\n KR Marlene Müller \n\n KR Jonathan Prelicz \n\n KR Arno Solèr \n\n KR Erich Suter \n\n KR Roger Züger \n\n \n\n Ersatzmitglieder (von den Fraktionen bestimmt) \n\n KR Urs Heini \n\n KR Paul Fischlin \n\n KR Sepp Marty \n\n KR Dr. Michael Spirig \n\n \n\ng) Aufsichtskommission für die Kantonalbank (5 Mitglieder) \n\n \n\n KR Othmar Büeler, Präsident \n\n KR Urs Birchler \n\n KR Daniel Hüppin \n\n KR Carla Wernli \n\n KR Dr. Dominik Zehnder \n\n \n\n Ersatzmitglieder (von den Fraktionen bestimmt) \n\n KR Dr. Bruno Beeler \n\n KR Andreas Marty \n\n KR Heinz Schättin \n\n KR Hubert Schuler \n\n \n\n \n\n17. Planungs- und Baugesetz (RRB Nr. 336/2016) \n \n\nAbtraktandiert \n\n \n\n  \n\n\n\n8 \n\n29./30. Juni 2016 \n\n18. Kantonsratsbeschluss über die Förderung und Finanzierung des öffentlichen Verkehrs (RRB \n\nNr. 246/2016 und RRB Nr. 430/2016) \n\n \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. \n\n \n\nKR Luka Markic stellt im Namen der SP-Fraktion den Antrag: \n\nDas vorliegende Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs und das Steuergesetz seien \n\nan den Regierungsrat zurückzuweisen. Der Regierungsrat hat die Vorlage dahingehend zu überar-\nbeiten, dass die Betriebsbeiträge der Gemeinden und Bezirke bei den bisherigen 50 Prozent be-\n\nlassen werden können. \n \n\nAbstimmung über den Rückweisungsantrag: \n\nDer Rückweisungsantrag wird mit 14 zu 83 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nIn der Detailberatung ergibt sich: \n\n \n\nKR Dr. Rudolf Bopp stellt den Antrag: \n\nDem Kantonsrat wird beantragt, sowohl den Vorschlag des Regierungsrates als auch den Antrag \nder Kommission abzulehnen und keine Anpassung an § 9 Abs. 1 des Gesetzes über die Förderung \n\ndes öffentlichen Verkehrs vom 26. November 2016 vorzunehmen. \n \n\nAbstimmung über den Antrag: \n\nDer Antrag wird mit 18 zu 77 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nKR Erika Weber stellt namens der SP-Fraktion den Antrag: \n\n§ 27: Der Pendlerabzug ist bei Fr. 6000.-- einzuführen. \n \n\nAbstimmung über den Antrag: \n\nDer Antrag wird mit 22 zu 74 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung wird die Vorlage mit 81 zu 15 Stimmen genehmigt.  \n\n \n\nDieser Beschluss wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 KV unterstellt. \n\n \n\n \n\n19. Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für provisorischen Schulraum an der \n\nPädagogischen Hochschule Schwyz (RRB Nr. 390/2016) \n\n \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein.  \n\n \n\nFür die Annahme der Vorlage ist ein Quorum von 60 Zustimmenden notwendig (§ 73 Abs. 3 GO-\n\nKR).  \n\n \n\nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 87 zu 7 Stimmen genehmigt. \n\n \n\n \n\n20. Regierungsprogramm 2016–2020 \n\n \n\nDas Regierungsprogramm 2016-2020 wird mit 67 zu 21 Stimmen mit Zustimmung zur Kenntnis \n\ngenommen. \n\n \n\n  \n\n\n\n9 \n\n29./30. Juni 2016 \n\n21. Motion M 14/15: Aufgaben- und Finanzreform (RRB Nr. 252/2016) \n\n \n\nDie Motion M 14/15: Aufgaben- und Finanzreform wird mit 40 zu 51 Stimmen nicht erheblich \n\nerklärt. \n\n \n\n \n\n22. Motion M 15/15: Schaffung einer Hinterlegungsstelle für Vorsorgeaufträge  \n\n(RRB Nr. 290/2016) \n\n \n\nDie Motion M 15/15: Schaffung einer Hinterlegungsstelle für Vorsorgeaufträge wird mit 44 zu 49 \n\nStimmen nicht erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n23. Motion M 12/15: Anpassung des Gesetzes über das Halten von Hunden \n\n(RRB Nr. 291/2016) \n\n \n\nDie Motion M 12/15: Anpassung des Gesetzes über das Halten von Hunden wird mit 21 zu 70 \n\nStimmen nicht erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n24. Kurtaxengesetz (RRB Nr. 386/2016) \n\n \n\nDie Behandlung der Teilrevision des Kurtaxengesetzes wird aufgrund der vorgerückten Zeit ver-\n\nschoben. \n\n \n\n \n\n25. Motion M 18/15: Totalrevision der Geschäftsordnung für den Kantonsrat \n\n(RRB Nr. 404/2016) \n\n \n\nDie Behandlung der Motion M 18/15: Totalrevision der Geschäftsordnung für den Kantonsrat wird \n\naufgrund der vorgerückten Zeit verschoben. \n\n \n\n \n\n26. Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen (RRB Nr. 435/2016) \n\n \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein und genehmigt sie stillschweigend. Er erteilt folgenden \n\nPersonen ausländischer Nationalität das Kantonsbürgerrecht: \n\n \n\n- Kozarevic, Emir, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), Neubürger von Schwyz;  \n\n- Bralic Alic, Adelisa, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), Neubürgerin von Ingenbohl; \n\n- Bralic, Azra, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürgerin von Ingenbohl;  \n\n- Mobilia, Nadia, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürgerin von Ingenbohl, mit \n\nden Kindern: Flavia Mobilia und Daria Mobilia;  \n\n- Stevenson, Eric Michael, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingen-\n\nbohl, mit seiner Ehefrau: Mingxia Sun, und mit den Kindern: Iole Emma Meiling Stevenson \n\nund Lucy Ailing Stevenson;  \n\n- Ludwig, Bernd-Udo, wohnhaft in Sattel, Neubürger von Sattel;  \n\n- Ikram, Shahid, wohnhaft in Rothenthurm, Neubürger von Rothenthurm, mit den Kindern: \n\nDaneen Ikram und Ziwa Ikram;  \n\n- Döhne, Barbara, wohnhaft in Alpthal, Neubürgerin von Alpthal;  \n\n- Bayraktar, Leyla, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen;  \n\n- Stevanovic, Lazar, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen;  \n\n- Clausen, Karl Erik, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf, mit seiner Ehefrau: Maria \n\nTeresa Clausen;  \n\n\n\n10 \n\n29./30. Juni 2016 \n\n- Partyka, Rouslan, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf;  \n\n- Raafs, Josephus Hendrikus Petrus, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf;  \n\n- Singarasan, Nicolinija, wohnhaft in Altendorf, Neubürgerin von Altendorf;  \n\n- Okonek, Christiane Charlotte, wohnhaft in Nuolen (Gemeinde Wangen), Neubürgerin von \n\nWangen;  \n\n- Zeko, Marinko, wohnhaft in Reichenburg, Neubürger von Reichenburg, mit seiner Ehefrau: \n\nApolonija Zeko;  \n\n- Zeko, Ivana, wohnhaft in Reichenburg, Neubürgerin von Reichenburg;  \n\n- Zeko, Valentina, wohnhaft in Reichenburg, Neubürgerin von Reichenburg;  \n\n- Köditz, Hans-Ulrich, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau;  \n\n- Muraleetharan, Briththa, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau;  \n\n- Muraleetharan, Mithulan, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau;  \n\n- Rall, Mark Oliver, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau, mit seiner Ehefrau: Getrud \n\nAnnette Rall, und mit den Kindern: Philipp Johannes Martin Rall und Luisa Eva Felizitas Rall;  \n\n- Sakar, Julia Maria, wohnhaft in Bäch SZ (Gemeinde Wollerau), Neubürgerin von Wollerau;  \n\n- Stros, Zdenek, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau;  \n\n- Benthin, Per-Anders Heinz, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von \n\nFreienbach, mit seiner Ehefrau: Ingrid Benthin, und mit den Kindern: Carlotta Fanny Benthin \n\nund Victor Joshua Benthin;  \n\n- Iosub Hottinger, Alina, wohnhaft in Freienbach, Neubürgerin von Freienbach;  \n\n- Magendran, Shaginth, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freien-\n\nbach;  \n\n- Pietsch, Klaus-Dieter Willi, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von \n\nFreienbach, mit seiner Ehefrau: Elvira Maria Anna Pietsch;  \n\n- Stich, Herbert Martin, wohnhaft in Pfäffikon (Gmeinde Freienbach), Neubürger von Freien-\n\nbach;  \n\n- Amidi, Elhan, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürger von Feusisberg, \n\nmit den Kindern: Majlinda Amidi, Enis Amidi und Lean Amidi;  \n\n- Guedes de Carvalho, Dânia, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von \n\nFeusisberg;  \n\n- Kronseder, Harald Hermann, wohnhaft in Feusisberg, Neubürger von Feusisberg;  \n\n- Tuqi, Anita, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürgerin von Feusisberg;  \n\n- Tuqi, Ardian, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürger von Feusisberg \n\n- Tuqi, Alfred, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürger von Feusisberg. \n\n \n\n \n\n \n\nParlamentarische Vorstösse \n\n \n\n \n\nErheblich erklärt werden: \n \n\n  \n\n \n\nErledigt/abgeschrieben werden: \n \n\n Kleine Anfrage KA 10/16 von KR Dr. Alexander Lacher und zehn Mitunterzeichnenden: \n\nKampf gegen die Hochkosteninsel Schweiz: Position der Schwyzer Regierung?, eingereicht \n\n13. April 2016, beantwortet 27. Mai 2016 \n\n Kleine Anfrage KA 13/16 von KR Ruedi Imlig und vier Mitunterzeichnenden: Autobahn-\n\nHalbanschluss in Arth: Auswirkung auf die Region, eingereicht 31. Mai 2016, beantwortet \n\n13. Juni 2015  \n\n\n\n11 \n\n29./30. Juni 2016 \n\n Kleine Anfrage KA 14/16 von KR Doris Kälin: Ausbau H8 / Eventuell Umfahrung Schwyzer-\n\nbrugg vorziehen, eingereicht 31. Mai 2016, beantwortet 29. Juni 2016 \n\n \n\nNeueingänge \n \n\n Interpellation I 2/16 von KR Erika Weber: Nachteilsausgleich an der Volksschule, eingereicht \n\n27. Juni 2016 \n\n Kleine Anfrage KA 15/16 von KR Dr. Dominik Zehnder: Vermögenssteuer bei Beteiligungen \n\nan Start-up Unternehmen, eingereicht 6. Juni 2016 \n\n \n\n \n\nSchwyz, 4. Juli 2016    Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\n\n


name: Summarisches Protokoll vom 23. November 2022

text: \n \n\nKantonsrat \n\n23. November 2022 \n\nKantonsratssitzung vom 23. November 2022 \n\n \n\n \n\n \n\nSummarisches Protokoll \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandierte Geschäfte \n\n \n\n \n\n1. Kantonsratsbeschluss über die Ausgabenbewilligung zur Mitfinanzierung der Erschliessung \n\n«Brunnen Nord» (RRB Nr. 508/2022) \n\n \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. \n\n \n\nFür die Annahme der Vorlage ist ein Quorum von 60 Zustimmenden notwendig (§ 87 Abs. 2 GOKR). \n\n \n\nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 89 zu 3 Stimmen genehmigt. \n\n \n\nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n\n \n\n \n\n2. Teilrevision des Volksschulgesetzes (RRB Nr. 550/ 2022 und RRB Nr. 769/2022) \n\n \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. \n\n \n\nIn der Detailberatung ergibt sich: \n\n \n\n§ 4 Abs. 2 \n\n \n\nKR Franz Camenzind stellt im Namen der SP-Fraktion den Antrag, § 4 Abs. 2 wie folgt zu ändern: \n\n«Die Schulpflicht beginnt mit dem ersten Kindergartenjahr und dauert grundsätzlich elf Jahre, \n\nlängstens jedoch bis zum Abschluss der Sekundartstufe I.» \n\n \n\nEs stehen sich die Regierungsfassung und der Antrag gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über § 4 Abs. 2: \n\nDer Antrag wird mit 76 zu 16 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n§ 20 Abs. 2 \n\n \n\nEs stehen sich die Regierungsfassung und die Fassung der Kommissionsminderheit gegenüber. \n\n \n\nhttps://www.sz.ch/behoerden/regierung-parlament-gerichte/parlament/sitzungen/detailseite-traktandum.html/72-416-375-8400-8432-8435/traktandum_guid/4906fe6b4f1d4e528e8835bfa240e764\n\n\n2 \n\n \n\n23. November 2022 \n\nAbstimmung über § 20 Abs. 2: \n\nDer Regierungsfassung wird mit 56 zu 34 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n§ 22 Abs. 2 \n\n \n\nDie Kommissionsminderheit schliesst sich der ursprünglichen Regierungsfassung an. \n\n \n\nKR Dominik Blunschy stellt den Antrag, § 22 Abs. 2 2. Satz wie folgt abzuändern: \n\n«Die Schulleitungen verfügen in der Regel über einen anerkannten Ausbildungsabschluss gemäss \n\n§ 49 sowie eine angemessene Führungserfahrung». \n\n \n\nKR Martin Raña stellt den Antrag, § 22 Abs. 2 2. Satz wie folgt abzuändern: \n\n«Die Schulleitungen verfügen über einen anerkannten Ausbildungsabschluss gemäss § 49 und/oder \n\neine angemessene Führungserfahrung». \n\n \n\nVorab steht die Regierungsfassung dem Antrag KR Dominik Blunschy gegenüber. Die daraus ob-\n\nsiegende Fassung kommt anschliessend gegen den Antrag KR Martin Raña zur Abstimmung. Die \n\nso bereinigte Regierungsfassung wird schliesslich der Fassung der Kommissionsmehrheit gegen-\n\nübergestellt. \n\n \n\nAbstimmungen über § 22 Abs. 2: \n\nRegierungsfassung gegen Antrag KR Dominik Blunschy: \n\nDem Antrag von KR Dominik Blunschy wird mit 26 zu 65 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nMit dem Antrag von KR Dominik Blunschy bereinigte Regierungsfassung gegen Antrag von KR Mar-\n\ntin Raña: \n\nDer Antrag von KR Martin Raña mit 75 zu 18 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nMit dem Antrag von KR Dominik Blunschy bereinigte Regierungsfassung gegen Fassung der Kom-\n\nmissionsmehrheit: \n\nDer mit dem Antrag von KR Dominik Blunschy bereinigten Regierungsfassung wird mit 67 zu 25 \n\nStimmen zugestimmt. \n\n \n\n§ 25 Abs. 1 \n\n \n\nDer Regierungsrat schliesst sich der Fassung der Kommissionsmehrheit an. \n\n \n\nEs stehen sich die Fassung der Kommissionsmehrheit und die Fassung der Kommissionsminderheit \n\n(ursprüngliche Regierungsfassung) gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über § 25 Abs. 1 \n\nDer Fassung der Kommissionsmehrheit wird mit 89 zu 3 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n§ 26 Abs. 1 \n\n \n\nDer Regierungsrat schliesst sich der Fassung der Kommissionsmehrheit an. \n\n \n\nEs stehen sich die Fassung der Kommissionsmehrheit und die Fassung der Kommissionsminderheit \n\n(ursprüngliche Regierungsfassung) gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über § 26 Abs. 1 \n\nDer Fassung der Kommissionsmehrheit wird mit 87 zu 4 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n\n \n\n23. November 2022 \n\n \n\n§ 32 \n\n \n\nKR Elias Studer stellt im Namen der SP-Fraktion den Antrag, § 32 wie folgt zu ersetzen: \n\n«1Der Kanton trägt die Kosten der verstärkten Massnahmen. \n\n 2Die Erziehungsberechtigten leisten Beiträge an die Kosten von Verpflegung und Unterkunft. Diese \nwerden vom Regierungsrat festgelegt.» \n\n \n\nEs stehen sich der Antrag und die Regierungsfassung gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über den Antrag: \n\nDer Antrag wird mit 18 zu 75 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n§ 34a Abs. 4 (neu) \n\n \n\nKR Dr. Antoine Chaix stellt den Antrag, bei § 34a einen neuen Abs. 4 einzufügen: «Lehnen Erzie-\n\nhungsberechtigte die Bearbeitung und das Weiterleiten der Daten ihres Kindes ab, so müssen sie \ndies schriftlich dem zuständigen Spezialdienst mitteilen». \n\n \n\nEs stehen sich der Antrag und die Regierungsfassung gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über den Antrag: \n\nDer Antrag wird mit 33 zu 57 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n§ 35 Abs. 1 (nicht in der Vorlage enthalten) \n\n \n\nKR Martin Raña stellt im Namen der SP-Fraktion den Antrag, § 35 Abs. 1 wie folgt abzuändern: \n\n«Die Schulträger bieten einen Sozialdienst an». \n\n \n\nEs stehen sich der Antrag und die ursprüngliche Gesetzesfassung gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über den Antrag: \n\nDer Antrag wird mit 18 zu 72 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n§ 38 Abs. 2 \n\n \n\nEs stehen sich die Fassung der Kommissionsminderheit und die Regierungsfassung gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über § 38 Abs. 2: \n\nDer Regierungsfassung wird mit 30 zu 60 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n§ 58 Abs. 1 Bst. c \n\n \n\nKR Ueli Kistler stellt den Antrag, Abs. 1 Bst. c wie folgt abzuändern: \n\n«c) entscheidet über vorübergehende Schulschliessungen aufgrund wichtiger unaufschiebbarer \n\nGründe oder einer besonderen Lage, wenn der Beschluss darüber unaufschiebbar ist, und trifft \n\ndie erforderlichen Anordnungen». \n\n \n\nVorab steht der Antrag der Fassung der Kommissionsminderheit gegenüber. Die daraus obsie-\n\ngende Fassung kommt anschliessend gegen die Regierungsfassung zur Abstimmung. \n\n \n\nAbstimmungen über § 58 Abs. 1 Bst. c: \n\nAntrag KR Ueli Kistler gegen Fassung der Kommissionsminderheit: \n\nDer Fassung der Kommissionsminderheit wird mit 31 zu 54 Stimmen zugestimmt. \n\n\n\n4 \n\n \n\n23. November 2022 \n\n \n\nFassung der Kommissionsminderheit gegen Fassung des Regierungsrates: \n\nDer Fassung des Regierungsrates wird 28 zu 62 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n§ 65 Abs. 1 Bst. f \n\n \n\nEs stehen sich die Fassung der Kommissionsminderheit und die Regierungsfassung gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über § 65 Abs. 1 Bst. f: \n\nDer Regierungsfassung wird mit 34 zu 57 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n§ 68  \n\n \n\nEs stehen sich die Fassung der Kommissionsminderheit und die Regierungsfassung gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über § 68: \n\nDer Regierungsfassung wird mit 19 zu 73 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n§ 69 Abs. 4 (neu, nicht in der Vorlage enthalten) \n\n \n\nEs stehen sich die Fassung der Kommissionsminderheit und die Regierungsfassung gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über § 69 Abs. 4 (neu): \n\nDer Regierungsfassung wird mit 14 zu 78 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung wird die Vorlage mit 73 zu 19 Stimmen genehmigt.  \n\nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n\n \n\n \n\n3. Kantonsratsbeschluss über das Grundangebot des regionalen öffentlichen Verkehrs für den \n\nZeitraum 2024–2027 (RRB Nr. 642/2022) \n\n \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. \n\n \n\nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 91 zu 0 Stimmen genehmigt. \n\n \n\n \n\n4. Motion M 7/22: Behebung des Fiskalschocks für Unternehmensstiftungen nach Einführung \n\nSTAF (RRB Nr. 747/2022) \n\n \n\nDie Motion M 7/22: Behebung des Fiskalschocks für Unternehmensstiftungen nach Einführung \n\nSTAF wird mit 31 zu 58 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n5. Motion M 9/22: Aufbau einer kinder- und jugendpsychiatrischen Tagesklinik im Kanton \n\nSchwyz (RRB Nr. 780/2022) \n\n \n\nDie Motion M 9/22: Aufbau einer kinder- und jugendpsychiatrischen Tagesklinik im Kanton Schwyz \n\nwird oppositionslos nicht erheblich erklärt. \n\n \n\n  \n\n\n\n5 \n\n \n\n23. November 2022 \n\nParlamentarische Vorstösse \n\n \n\nErheblich erklärt werden: \n \n\n Postulat P 3/22 von KR Aurelia Imlig-Auf der Maur und drei Mitunterzeichnenden: Prävention \n\nvon sexueller Gewalt an Kindern im Kanton Schwyz (RRB Nr. 714/2022) \n\n Postulat P 4/22 von KR Marlene Müller-Diethelm und neun Mitunterzeichnenden: Attraktivi-\n\ntät für Lehrpersonen im Kanton Schwyz steigern (RRB Nr. 715/2022) \n\n Postulat P 5/22 von KR Thomas Haas, KR Roman Bürgi und KR Samuel Lütolf: Standesiniti-\n\native: Schutz vor Grossraubtieren (RRB Nr. 690/2022) \n\n \n\nErledigt/abgeschrieben werden: \n \n\n Motion M 4/20 von KR Marlene Müller-Diethelm und neun Mitunterzeichnenden: Einführung \n\neines variablen innerkantonalen Schulgeldes auf Sekundarstufe I (Bericht Teilrevision Volks-\n\nschulgesetz, RRB Nr. 550/2022) \n Motion M 3/21 von KR Irene Huwyler Gwerder und acht Mitunterzeichnenden: Förderung von \n\nüberregionalen Arbeitsplatzgebieten (Bericht Ausgabenbewilligung Brunnen Nord, RRB Nr. \n\n508/2022) \n\n Motion M 7/22 von KR Heinz Theiler, KR Dr. Urs Rhyner und KR Sepp Marty: Behebung des \n\nFiskalschocks für Unternehmensstiftungen nach Einführung STAF (RRB Nr. 747/2022) \n\n Motion M 9/22 von KR Dr. Antoine Chaix und vier Mitunterzeichnenden: Aufbau einer kinder- \n\nund jugendpsychiatrischen Tagesklinik im Kanton Schwyz (RRB Nr. 780/2022) \n\n Interpellation I 6/22 von KR Dr. Rudolf Bopp, KR Lorenz Ilg und KR Dr. Michael Spirig: Win-\n\nterstromlücke – wo steht der Kanton Schwyz und was kann er tun? (RRB Nr. 672/2022) \n\n Interpellation I 8/22 von KR Martin Raña, KR Franz Camenzind und KR Dr. Guy Tomaschett: \n\nKantonsstrategie bei der Suche und Ausbildung von Volksschullehrpersonen (RRB Nr. \n\n659/2022) \n\n Interpellation I 11/22 von KR Jonathan Prelicz: Objektförderung im Kulturbereich: Nun auch \n\nim Kanton Schwyz möglich? (RRB Nr. 662/2022) \n\n Interpellation I 14/22 von KR Reto Keller und KR Dr. Urs Rhyner: Phosphor-Recycling (RRB \n\nNr. 691/2022) \n\n Kleine Anfrage KA 17/22 von KR Dr. Rudolf Bopp: Warum steht der Kanton Schwyz abseits? \n\neingereicht 12. Oktober 2022, beantwortet 2. November 2022 \n\n Kleine Anfrage KA 18/22 von KR Remo Di Clemente: 50+ und Arbeit, eingereicht 20. Okto-\n\nber 2022, beantwortet 23. November 2022 \n\n Kleine Anfrage KA 19/22 von KR Irene Huwyler Gwerder: Rekordwelle von Flüchtlingen, ein-\n\ngereicht 21. Oktober 2022, beantwortet 10. November 2022 \n\n Kleine Anfrage KA 20/22 von KR Reto Keller: Digitale Unterschrift: Zeitplan, eingereicht 24. \n\nOktober 2022, beantwortet 18. November 2022 \n\n Kleine Anfrage KA 22/22 von KR Mathias Bachmann und KR Irene Huwyler Gwerder: Können \n\nleerstehende Gewerbeflächen oder Industriehallen als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden?, \n\neingereicht 7. November 2022, beantwortet 21. November 2022 \n\nSchwyz, 23. November 2022    Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\n\n


name: Geschäftsverzeichnis vom 20. September 2023

category_de: Geschäftsverzeichnis

text: \n1/4 \n\n \n\nKantonsrat \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsratssitzung vom 20. September 2023 \n\n  \n \n\nOrganisatorische Hinweise \n\nSitzungsort 6430 Schwyz, Hauptplatz, Rathaus, Kantonsratssaal \n\nSitzungsbeginn 9.00 Uhr \n\nMittagspause 12.00 bis 13.30 Uhr \n\nVoraussichtliches Sitzungsende 17.00 Uhr \n\nWLAN-Name Visitor-1291 \n\nBemerkungen Keine \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\n2/4 \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n \n\nNr. Geschäftstitel RRB Nr.   Dep. Vorberatung/Erstunterzeichner \n\n1 Neue Mitglieder des Kantonsrates \n\n1.1 Claudia Rickenbacher, Gemeinde Reichenburg \n\n1.2 Marco Heinzer, Bezirk Einsiedeln \n\n \n\n566/2023 \n\n567/2023 \n\n SK  \n\n2 Ersatzwahlen \n\na. Rechts- und Justizkommission (1 Mitglied) \n\nb. Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit (1 Mitglied)  \n\n    \n\n3 Teilrevision Geschäftsordnung des Kantonsrates (GOKR) 407/2023  SK Ratsleitung \n\n4 Bericht zu Postulat P 9/20: Neues Leitbild Nachhaltiges Bauen 449/2023  BD Willi Kälin \n\n5 Motion M 3/23: Progression bei der Besteuerung von Kapitalauszahlungen anpassen 457/2023  FD Dr. Dominik Zehnder \n\n6 Motion M 1/23: Niederschwellige Hilfe, statt lange Gerichtsverfahren: Schaffung einer Ombudsstelle \n\nim Kanton Schwyz \n\n487/2023  SID Martin Raña \n\n7 Motion M 6/23: Gemeinden im Flüchtlingswesen entlasten 541/2023  VD Dominik Blunschy \n\n8 Motion M 8/23: Für transparente Vormieten – Formularpflicht einführen 542/2023  VD Martin Raña \n\n9 Vollzug Postulat M 9/21: Altern in Würde! Die Ergänzungsleistungen für Alters- und Pflegeheime \n\nanpassen \n\n564/2023  DI Aurelia Imlig-Auf der Maur \n\n10 Fragestunde     \n\n  \n\n\n\n3/4 \n\n \n\nParlamentarische Vorstösse \n \n\nNr. Titel des Vorstosses RRB Nr.   Dep. Erstunterzeichner \n\n11 Postulat P 18/22: Politische Bildung an unseren Volksschulen im Bereich Abstimmungen und \n\nWahlen fördern \n\n403/2023  BID Bernhard Diethelm \n\n12 Interpellation I 3/23: Heimfall Kraftwerk Wägital 405/2023  UD Dr. Urs Rhyner \n\n13 Interpellation I 6/23: ÖV-Förderung mit Schwyzer KlimaTicket 415/2023  BD Jonathan Prelicz \n\n14 Interpellation I 5/23: Auswirkung der Zuwanderer auf das kantonale Gesundheitssystem 433/2023  DI Samuel Lütolf \n\n15 Postulat P 20/22: Gebühren überprüfen und - wo sinnvoll - senken 437/2023  SID Roland Lutz \n\n16 Postulat P 22/22: Offensive für E-Busse: CO2-Ausstoss des strassengebundenen öV bis 2030 um \n\nmindestens 50% reduzieren \n\n462/2023  BD Dr. Rudolf Bopp \n\n17 Interpellation I 4/23: Rolle der Schwyzer Steuerverwaltung bei der Ansiedlung internationaler \n\nUnternehmen \n\n478/2023  FD Dr. Alexander Lacher \n\n18 Interpellation I 11/23: Schulische Grundbildung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden \n\n(UMAs) im Kanton Schwyz \n\n543/2023  VD Franz Camenzind \n\n19 Postulat P 1/23: Sofortmassnahmen zur Bekämpfung des Lehrpersonenmangels führen zu \n\nerheblichen Zusatzbelastungen: Wie sieht die Unterstützung vor Ort aus? \n\n554/2023  BID Martin Raña \n\n20 Interpellation I 12/23: Lernpass+ 555/2023  BID Franz Camenzind \n\n21 Postulat P 10/23: Standesinitiative: Strommarktöffnung 561/2023  UD Reto Keller \n\n22 Postulat P 5/23: Lehren aus der Schliessung des Alterspflegeheim Steinerberg 562/2023  DI Aurelia Imlig-Auf der Maur \n\n \n\n  \n\n\n\n4/4 \n\n \n\n \n\nKommissionszuweisung \n \n\n Geschäftstitel RRB Nr.   Dep. Vorberatende Kommission \n\n Gesetz über den Finanzausgleich (Finanz- und Aufgabenprüfung 2022) 380/2023  FD STAWIKO \n\n Teilrevision Geschäftsordnung des Kantonsrates (GOKR) 407/2023  SK Ratsleitung \n\n Kantonsratsbeschluss zur Richtplananpassung 2022 461/2023  VD RUVEKO \n\n Anpassung des Grundangebotes des öffentlichen regionalen Verkehrs 2024-2027 551/2023  BD RUVEKO \n\n Teilrevision des Strassengesetzes 553/2023  BD BSA \n\n Pädagogische Hochschule Schwyz: Ausgabenbewilligung/Kreditüberschreitung zum Leistungsauftrag \n\n2022/2023 \n\n*/2023  BID BKK \n\n Pädagogische Hochschule Schwyz: Leistungsauftrag 2024/2025 */2023  BID BKK \n\n \n\nLegende: \n\n* Dieser Beschluss lag noch nicht vor, als das Geschäftsverzeichnis festgelegt wurde. \n\n\n


name: Summarisches Protokoll vom 15. Dezember 2021

text: \n \n\nKantonsrat \n\n15. Dezember 2021 \n\nKantonsratssitzung vom 15. Dezember 2021 \n\n \n\n \n \nSummarisches Protokoll \n \n \n \n\nTraktandierte Geschäfte \n\n \n\n \na) Ausserhalb der Traktandenliste \n\n \nKRP Thomas Hänggi stellt im Namen der Ratsleitung gestützt auf § 41 Abs. 1 GOKR den Antrag, \ndie heutige Kantonsratssitzung nicht wie üblich im Kantonsratssaal, sondern aufgrund der ausser-\nordentlichen Lage infolge des Coronavirus im Mythen-Forum durchzuführen. \n \nFür die Annahme des Antrags ist eine Zweidrittelsmehrheit der Stimmenden notwendig (§ 41 \nAbs. 1 GOKR). \n \nAbstimmung über den Antrag:  \nDem Antrag wird mit 77 zu 9 Stimmen zugestimmt. \n \n\n \nb) Traktandierte Geschäfte \n\n \n1. Aufgaben- und Finanzplan 2022–2025 (RRB Nr. 659/2021 und RRB Nr. 804/2021) \n \nEintreten auf die Vorlage ist obligatorisch. \n\n \n\nKR Dr. Guy Tomaschett stellt namens der SP-Fraktion den Antrag: \nÄnderung des Voranschlagskredits des Personalamtes von bisher 6.076 Mio. Franken auf neu \n143.076 Mio. Franken. \n \nAbstimmung über den Antrag: \nDer Antrag wird mit 16 zu 73 Stimmen abgelehnt. \n \nKR Andreas Marty stellt den Antrag, in der Detailberatung des Aufgaben- und Finanzplans \n2022-2025 auf das Amt für Finanzen zurückzukommen. \n \nFür die Annahme des Antrags auf Wiedererwägung ist eine Zweidrittelsmehrheit der an der \nAbstimmung Teilnehmenden notwendig (§ 87 Abs. 3 GOKR). \n \n\n\n\n2 \n\n \n\n15. Dezember 2021 \n\nAbstimmung über den Antrag: \nDer Antrag wird mit 43 zu 35 Stimmen abgelehnt. \n \na. Voranschlagskredite der Erfolgsrechnung \n \nIn der Schlussabstimmung werden die Voranschlagskredite der Erfolgsrechnung mit 90 zu 0 \nStimmen genehmigt. \n \nb. Voranschlagskredite der Investitionsrechnung \n \nIn der Schlussabstimmung werden die Voranschlagskredite der Investitionsrechnung mit 90 zu \n0 Stimmen genehmigt. \n \nc. Steuerfuss \n \nDer Regierungsrat beantragt, für natürliche Personen den Steuerfuss auf 130 % der einfachen \nSteuer und für juristische Personen auf 160 % der einfachen Steuer festzusetzen. \n \nKR Fredi Kälin stellt namens der Staatswirtschaftskommission den Antrag, den Steuerfuss für \nnatürliche Personen auf 110 % der einfachen Steuer und für juristische Personen auf 160 % \nder einfachen Steuer festzusetzen. \n \nKR Manuel Mächler stellt namens der SVP-Fraktion den Antrag, den Steuerfuss für natürliche \nPersonen auf 120 % der einfachen Steuer und für juristische Personen auf 160 % der \neinfachen Steuer festzusetzen. \n \nAbstimmungen über den Steuerfuss: \n \nAntrag Staatswirtschaftskommission (110 % der einfachen Steuer für natürliche Personen und \n160 % der einfachen Steuer für juristische Personen) gegen Antrag der SVP-Fraktion (120 % \nder einfachen Steuer für natürliche Personen und 160 % der einfachen Steuer für juristische \nPersonen): \nDem Antrag der SVP-Fraktion wird mit 23 zu 59 Stimmen zugestimmt. \n \nAntrag des Regierungsrates (130 % der einfachen Steuer natürliche Personen und 160 % der \neinfachen Steuer für juristische Personen) gegen Antrag der SVP-Fraktion (120 % der \neinfachen Steuer für natürliche Personen und 160 % der einfachen Steuer für juristische \nPersonen): \nDem Antrag der SVP-Fraktion wird mit 46 zu 47 Stimmen (Stichentscheid des Kantonsratspräsi-\ndenten) zugestimmt. \n \nDer Steuerfuss für natürliche Personen wird auf 120 % der einfachen Steuer und für juristische \nPersonen auf 160 % der einfachen Steuer festgesetzt. \n \n \n2. Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für die Abgeltung von Mehrkosten und \n\nMindererträgen der Schwyzer Spitäler im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie (RRB \nNr. 626/2021) \n\n \nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein.  \n \nFür die Annahme der Vorlage ist ein Quorum von 60 Zustimmenden notwendig (§ 87 Abs. 2 \nGOKR).  \n \nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 81 zu 7 Stimmen genehmigt.  \n\n\n\n3 \n\n \n\n15. Dezember 2021 \n\nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n \n \n3. Kantonsratsbeschluss über den Leistungsauftrag mit Globalkredit für die Pädagogische Hoch-\n\nschule Schwyz 2022–2023 und das Globalbudget 2022 (RRB Nr. 626/2021) \n \nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. \n \nDie Vorlage wird nach der Detailberatung mit 88 zu 0 Stimmen genehmigt. \n \n \n4. Volksinitiative «Für eine dezentrale Mittelschullandschaft» mit Gegenvorschlag \n\n(RRB Nr. 670/2021 und RRB Nr. 788/2021) \n \nEintreten auf die Vorlage ist obligatorisch. \n \nVolksinitiative «Für eine dezentrale Mittelschullandschaft» \n \nDie Volksinitiative «Für eine dezentrale Mittelschullandschaft» wird mit 84 zu 0 Stimmen gültig \nerklärt. \n \nDer Kantonsrat lehnt die Volksinitiative «Für eine dezentrale Mittelschullandschaft» mit 25 zu 58 \nStimmen ab. \n \nGegenvorschlag des Regierungsrates zur Volksinitiative «Für eine dezentrale Mittelschulland-\nschaft» \n \nIn der Schlussabstimmung wird nach der Detailberatung der Gegenvorschlag des Regierungsrates \nzur Volksinitiative «Für eine dezentrale Mittelschullandschaft» mit 35 zu 47 Stimmen abgelehnt. \n \n \n5. Volksinitiative «Für eine faire Mittelschulfinanzierung» mit Gegenvorschlag \n\n(RRB Nr. 670/2021 und RRB Nr. 789/2021) \n \nEintreten auf die Vorlage ist obligatorisch. \n \nVolksinitiative «Für eine faire Mittelschulfinanzierung» \n \nDie Volksinitiative «Für eine faire Mittelschulfinanzierung» wird mit 89 zu 0 Stimmen gültig er-\nklärt. \n \nDer Kantonsrat lehnt die Volksinitiative «Für eine faire Mittelschulfinanzierung» mit 37 zu 47 \nStimmen ab. \n \nGegenvorschlag des Regierungsrates zur Volksinitiative «Für eine faire Mittelschulfinanzierung» \n \nIn der Detailberatung ergibt sich: \n \nKR Remo Di Clemente stellt den Antrag, den Kantonsbeitrag pro Schülerin oder Schüler statt auf \nFr. 21 000.-- auf Fr. 24 000.-- pro Schuljahr festzulegen. \n \nDie Kommissionsmehrheit schliesst sich der Fassung des Regierungsrates an. \n \nEs stehen sich die Regierungsfassung und der Antrag gegenüber.  \n\n\n\n4 \n\n \n\n15. Dezember 2021 \n\nAbstimmung über den Antrag: \nDem Antrag wird mit 8 zu 72 Stimmen zugestimmt. \n \nIn der Schlussabstimmung wird der Gegenvorschlag des Regierungsrates zur Volksinitiative «Für \neine faire Mittelschulfinanzierung» mit 79 zu 5 Stimmen angenommen. \n \n \n7. Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen im Dezember 2021 (RRB Nr. \n\n751/2021) (vorgezogen) \n \nIn das Bürgerrecht des Kantons Schwyz werden aufgenommen: \n \n Hengstler, Iris Regina, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), Neubürgerin von Schwyz, mit \n\nden Kindern: Julika Hengstler und Iliana Hengstler; \n Rebling, Claudia, wohnhaft in Schwyz, Neubürgerin von Schwyz; \n Kasapic, Dušanka, wohnhaft in Arth, Neubürgerin von Arth; \n Santhiraruban, Apinikaa, wohnhaft in Oberarth (Gemeinde Arth), Neubürgerin von Arth; \n Lekik, Nermin, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingenbohl, mit \n\nden Kindern: Rijad Lekik und Ejna Lekik; \n Strunz, Hans Georg, wohnhaft in Sattel, Neubürger von Sattel; \n Gezer, Tanja Besse, wohnhaft in Rothenthurm, Neubürgerin von Rothenthurm; \n Makowski, Jacek Krzysztof, wohnhaft in Oberiberg, Neubürger von Oberiberg; \n Nicolino, Monica, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen; \n Rácz, András Kálmán, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen, mit seiner Ehefrau: \n\nHajnalka Dobos, und mit den Kindern: Viktor Rácz und Tamara Rácz; \n Rácz, Réka, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen; \n Astridge, Rebecca, wohnhaft in Altendorf, Neubürgerin von Altendorf, mit dem Kind: Thomas \n\nBaxter Astridge; \n Kendall, Jack Julian, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf; \n Leu, Dominik Julian Alexander, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf, mit seiner \n\nEhefrau: Victoria Louise Leu, und mit den Kindern: Carl Alexander Leu und Benedict Maximi-\nlian Leu; \n\n Steffen, Christian Walter Vinzenz, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf; \n Nikolic, Silvana, wohnhaft in Schübelbach, Neubürgerin von Schübelbach, mit den Kindern \n\nFernando Tomislav Nikolic und Noel Sinisa Nikolic; \n Rhodes, Jason Richard, wohnhaft in Schübelbach, Neubürger von Schübelbach, mit seiner \n\nEhefrau: Uta Katharina Rhodes, und mit den Kindern: Patrick Lewis Rhodes, Owen Arthur \nRhodes und Alastair Richard Rhodes; \n\n Hasi, Landrit, wohnhaft in Küssnacht, Neubürger von Küssnacht; \n Wehr, Christian Philipp, wohnhaft in Küssnacht, Neubürger von Küssnacht, mit den Kindern: \n\nAnna Sophia Wehr und Ella Coco Wehr; \n Geiger, Hermann, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau; \n Arm, Christian Matthias, wohnhaft in Freienbach, Neubürger von Freienbach; \n Kloke, Annette Friederike, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde Freienbach), Neubürge-\n\nrin von Freienbach; \n Nouchirvani, Kiyan, wohnhaft in Freienbach, Neubürger von Freienbach, mit seiner Ehefrau: \n\nMarion Anneliese Hattemer, und mit den Kindern: Kaia Minu Hattemer und Tais Daria Hatte-\nmer; \n\n Roth, Paul David, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach; \n Gottschling, Andreas Peter, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürger von \n\nFeusisberg, mit seiner Ehefrau: Andrea Gottschling, und mit den Kindern: Alexander Fynn \nGottschling und Anne Frederike Gottschling; \n\n Walther, Natalia, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürgerin von  Feusis-\nberg. \n\n\n\n5 \n\n \n\n15. Dezember 2021 \n\nParlamentarische Vorstösse \n\n \nErheblich erklärt werden: \n\n \n\n Keine \n \n\nErledigt/abgeschrieben werden: \n \n\n Postulat M 16/19 von KR Dr. Simon Stäuble und 37 Mitunterzeichnenden: Existenzsichernde \nBeiträge des Kantons Schwyz an die öffentlichen Mittelschulen mit privater Trägerschaft (pri-\nvate Mittelschulen), erheblich 25. Juni 2020 (RRB Nr. 670/2021: Mittelschulfinanzierung) \n\n Kleine Anfrage KA 23/21 von KR Roland Müller: Lockerung der Quarantänebestimmung an \nder Volksschule, eingereicht 5. November 2021, beantwortet 19. November 2021 \n\n Kleine Anfrage KA 24/21 von KR Manuel Mächler: Unterbelegung der Alters- und Pflege-\nheime – Revision der Bedarfsplanung, eingereicht 10. November 2021, beantwortet 9. De-\nzember 2021 \n\nSchwyz, 15. Dezember 2021    Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\n\n


parent_type: affair

category_de: Beschluss

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 926/2022 \n\nSchwyz, 29. November 2022 / ju \n\n \n\n \n\nNeues Mitglied des Kantonsrates: Thomas Grieder, Wollerau \n\nErsatzwahl \n\n \n\nKantonsrätin Marlene Müller-Diethelm hat mit Schreiben vom 21. November 2022 ihren Rück-\n\ntritt aus dem Kantonsrat per 31. Dezember 2022 erklärt. \n\n \n\nScheidet ein Mitglied des Kantonsrates vor Ablauf der Amtsdauer aus, erklärt der Regierungsrat \n\ngemäss § 21 Abs. 1 des Kantonsratswahlgesetzes vom 17. Dezember 2014 (SRSZ 120.200, \n\nKRWG) den ersten Ersatz der gleichen Liste als gewählt, sofern dieser nicht schriftlich seinen \n\nVerzicht erklärt. Bei gleicher Stimmenzahl erhält der auf der Liste zuerst genannte Kandidat das \n\nMandat. \n\n \n\nKantonsrätin Marlene Müller-Diethelm ist anlässlich der Kantonsratswahlen vom 22. März 2020 \n\nin der Gemeinde Wollerau aus dem Wahlvorschlag der FDP (Liste 4) gewählt worden. Auf der glei-\n\nchen Liste rückt gemäss Amtsblatt Nr. 13 vom 27. März 2020, Seite 794 f., Thomas Grieder \n\nnach.  \n\n \n\nThomas Grieder hat sich mit Schreiben vom 23. November 2022 bereit erklärt, das Mandat als \n\nKantonsrat für den Rest der Amtsdauer 2020–2024 anzunehmen. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Thomas Grieder wird als Ersatz für Marlene Müller-Diethelm ab dem 1. Januar 2023 \n\nfür den Rest der Amtsdauer 2020–2024 als Mitglied des Kantonsrates als gewählt erklärt. \n\n2. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Ersatzwahl zu erwahren. \n\n3. Die Ersatzwahl wird im Amtsblatt publiziert. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 926/2022 - 2/2 - 29. November 2022 \n\n4. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates; Thomas Grieder, Riedweg 8, 8832 Wollerau \n\n(als Wahlanzeige); Marlene Müller-Diethelm, Chüngentobelweg 5, 8832 Wollerau; Gemeinderat \n\nWollerau. \n\n5. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Personalamt; Redaktion Amtsblatt; Standesweibel. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n