Wortprotokoll vom 18. November 2015

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category_de: Wortprotokoll

format: application/pdf

text: \n \n\nKantonsrat \n\n18. November 2015 - 1379 - \n\nAusserordentliche Sitzung vom 18. November 2015 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz:   Kantonsratspräsident Dr. Adrian Oberlin, Wangen \n\n \n\nEntschuldigt: Ganztags: KR Gian-Reto Lazzarini, KR Patrick Notter,  \n\nVormittag: KR Christian Bähler, KR Marlene Müller \n\nNachmittag: KR Daniel Hüppin \n\n \n\nProtokoll:  Dr. Paul Weibel, Angela Hensler (Protokollniederschrift) \n\n \n\nSitzungsdauer:  09.00 Uhr bis 16.30 Uhr \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n\n \n\n \n\n1. Erwahrung der Wahl zweier Mitglieder des Ständerates  \n\n(Bericht und Antrag der Rechts- und Justizkommission) \n\n2. Wahl des Präsidenten des Verwaltungsgerichts für die Amtsdauer 2016–2020 (geheime Wahl) \n\n3. Wahl eines vollamtlichen Mitglieds des Verwaltungsgerichts für die Amtsdauer 2016–2020 (ge-\n\nheime Wahl) \n\n4. Initiativbegehren «NEIN zum Lehrplan 21» (RRB Nr. 567/2015 und Bericht und Antrag der \n\nRechts- und Justizkommission) \n\n5. Gesetz über den Finanzausgleich (RRB Nr. 846/2015) \n\n6. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für den Neubau des Heilpädagogischen \n\nZentrums Innerschwyz, Goldau (RRB Nr. 860/2015) \n\n7. Archivgesetz (RRB Nr. 890/2015 und RRB Nr. 1010/2015) \n\n8. Motion M 6/15: Keine unbefristete Sozialhilfe für Ausländer (RRB Nr. 954/2015) \n\n9. Fragestunde \n\n \n\nVorstösse \n \n\n10. Interpellation I 12/15 von KR Gabriela Keller und KR Hanspeter Rast: Kostensteigerungen bei \n\nFremdplatzierungen (RRB Nr. 990/2015) \n\n11. Interpellation I 4/15 von KR Birgitta Michel Thenen und KR Karin Schwiter: Lohngerechtigkeit – \n\nFaire Arbeitsbedingungen und motivierte Mitarbeitende in der kantonalen Verwaltung \n\n(RRB Nr. 1003/2015)  \n\n\n\n \n\n18. November 2015 - 1380 - \n\nVerhandlungsprotokoll \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Herr Landammann, geschätzte Regierung, geschätzte Kolleginnen und \n\nKollegen, geschätzte Medienvertreter und Gäste. Ich begrüsse Sie ganz herzlich zur heutigen \n\nKantonsratssitzung.  \n\n \n\nIn der Nacht vom letzten Freitag auf den Samstag haben sich in Paris unfassbare Ereignisse ab-\n\ngespielt, die uns alle betroffen machen und betreffen. KR Walter Züger sagte es heute Morgen \n\nsehr treffend: Die eigenen Probleme erscheinen sehr klein. Wenn wir uns zum stillen Gebet erhe-\n\nben, möchte ich Sie bitten, sowohl den lieben Verstorbenen in unserem Umfeld zu gedenken, \n\naber auch der vielen Opfer von Terrorismus und Krieg in Paris, aber auch auf der ganzen Welt.  \n\n \n\nDie letzte Kantonsratssitzung vom 21. Oktober 2015 hat medial Wellen geschlagen. Für die heu-\n\ntige Sitzung – aber auch für die nachfolgenden – wünsche ich mir, dass der Kantonsrat durch \n\nseine Taten statt durch Worte gegen aussen Eindruck hinterlässt, natürlich positiv. Umgekehrt \n\nsoll auch die Leistung des Kantonsrates an seinen Entscheiden gemessen werden. \n\n \n\nHeute Nachmittag werden uns zwei Journalismus-Studentinnen von der höheren Fachschule für \n\nangewandte Linguistik in Zürich besuchen und ein paar Aufnahmen machen, nur Bild, kein Ton. \n\nAls Semesterarbeit haben sie die Aufgabe, ein Videoporträt von einer Person aufzunehmen. Sie \n\nhaben sich für KR Luka Markic entschieden. Er ging heute Morgen eigens noch zum Coiffeur und \n\nhat sich schön gemacht. Zudem wird uns heute Tele 1 begleiten, vorwiegend für den Lehr-\n\nplan 21. Ich komme zur Bereinigung und Genehmigung des Geschäftsverzeichnisses. Dazu ein \n\nallgemeiner Hinweis: Wir können das Traktandum 3 erst dann behandeln, wenn die Wahl und \n\nAuszählung des Traktandums 2 abgeschlossen sein wird. Weil das Zeit brauchen wird, werden wir \n\ndas Traktandum 4 und, wenn es nötig ist, auch die Folgenden vorziehen müssen, je nachdem, \n\nwie lange die Wahl dauert.  \n\n \n\nIch gebe das Wort frei zum Geschäftsverzeichnis. Das Wort wird nicht gewünscht. Damit ist das \n\nGeschäftsverzeichnis genehmigt.  \n\n \n\n \n\n1. Erwahrung der Wahl zweier Mitglieder des Ständerates  \n\n(Bericht und Antrag der Rechts- und Justizkommission) (Anhang 1) \n\n \n\n \n\nKR Dr. Roger Brändli: Sehr geehrter Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren. Am \n\n18. Oktober 2015 hat zusammen mit den Nationalratswahlen auch die Wahl der Schwyzer Ständerä-\n\nte stattgefunden. Es sind fünf Wahlvorschläge mit insgesamt acht Kandidaten eingereicht worden. \n\nDas absolute Mehr lag bei 26 036 Stimmen. Das absolute Mehr erreicht haben und damit für eine \n\nweitere Amtsdauer gewählt sind die beiden bisherigen Ständeräte Alex Kuprecht mit \n\n30 920 Stimmen und Peter Föhn mit 29 629 Stimmen. Gegen das Wahlergebnis sind keine Be-\n\nschwerden eingegangen, auch sonst sind keine Vorfälle bekannt geworden, welche die Rechtmässig-\n\nkeit der Wahl in Frage stellen würden. Dem Ergebnis der Ständeratswahlen ist somit die Anerken-\n\nnung zu erteilen. Entsprechend beantragt Ihnen die Rechts- und Justizkommission als vorberatende \n\nKommission, die Ständeratswahlen vom 18. Oktober 2015 zu erwahren und den Regierungsrat zu \n\nbeauftragen, das Wahlergebnis den zuständigen Bundesstellen zu melden. Abschliessend gratuliere \n\nich den beiden Ständeräten im Namen des Kantonsrates zur Wiederwahl und wünsche Ihnen im \n\nInteresse des Stands Schwyz viel Erfolg in der neuen Amtsdauer.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Das Wort zum Eintreten und zur Detailberatung wird nicht gewünscht. So-\n\nmit kommen wir zur Schlussabstimmung.   \n\n\n\n \n\n18. November 2015 - 1381 - \n\nSchlussabstimmung \n\n \n\nSie haben die Wahl von Ständerat Alex Kuprecht und Ständerat Peter Föhn mit 94 zu 0 Stimmen \n\nerwahrt.  \n\n \n\n \n\n2. Wahl des Präsidenten des Verwaltungsgerichts für die Amtsdauer 2016–2020 (geheime \n\nWahl) \n\n \n\n \n\nKR Dr. Roger Brändli: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. Ich erlaube \n\nmir, das Eintretensreferat für die beiden Wahlgeschäfte des Verwaltungsgerichts, das heisst Trak-\n\ntandum 2 und 3, zusammen zu nehmen. Der amtierende Präsident des Verwaltungsgerichts, \n\nDr. Josef Hensler, hat dem Kantonsrat frühzeitig mitgeteilt, dass er für eine weitere Amtsdauer nicht \n\nmehr zur Verfügung steht und auf den 30. Juni 2016 altersbedingt zurück tritt. Die Rechts- und \n\nJustizkommission hat das Amt des Verwaltungsgerichtspräsidenten und für den Fall, dass ein bishe-\n\nriger Verwaltungsrichter als neuer Verwaltungsgerichtspräsident gewählt wird, auch die Stelle eines \n\nvollamtlichen Verwaltungsrichters ausgeschrieben und für den Kantonsrat das Vorverfahren vorberei-\n\ntet und durchgeführt. Die Rechts- und Justizkommission hat die Bewerber für Bewerbungsgespräche \n\neingeladen und von den Kandidaten, welche in die engere Auswahl kamen, auch Referenzauskünfte \n\nverlangt. Hervorzuheben ist, dass sich ausschliesslich Männer beworben haben. Bewerbungen von \n\nFrauen sind keine eingegangen. Als neuer Verwaltungsgerichtspräsident schlägt Ihnen die Rechts- \n\nund Justizkommission den bisherigen Vizepräsidenten Dr. Achilles Humbel zur Wahl vor. Der 56-\n\njährige, verheiratete und in Ibach wohnhafte Dr. Humbel ist mittlerweile zwölf Jahre beim Verwal-\n\ntungsgericht tätig. 10.5 Jahre als Gerichtsschreiber und seit dem 1. Juli 2014 als vollamtlicher Ver-\n\nwaltungsrichter und Vizepräsident. Nach Auffassung der Kommission verfügt Dr. Achilles Humbel \n\nüber die erforderlichen Eigenschaften für das anspruchsvolle Amt, damit das Verwaltungsgericht ein \n\neffizientes Gericht mit kurzen Verfahrensdauern bleibt. Falls Sie der Wahlempfehlung der Rechts- \n\nund Justizkommission Folge leisten, wird das bisherige vollamtliche Richteramt von Dr. Humbel frei \n\nund muss neu besetzt werden. Die Kommission schlägt Ihnen als neuen vollamtlichen Verwaltungs-\n\nrichter Dr. Vital Zehnder zur Wahl vor. Dr. Vital Zehnder ist 46 Jahre alt, verheiratet, Vater von zwei \n\nKindern und wohnt in Rickenbach. Er ist zurzeit Generalsekretär der Spitaldirektion des Universi-\n\ntätsspitals Zürich und dort Leiter Rechtsdienst. Er war in jungen Jahren schon einmal im Verwal-\n\ntungsgericht tätig. Die Kommission ist überzeugt, Ihnen mit Dr. Vital Zehnder einen Kandidat zur \n\nWahl vorzuschlagen, welcher nicht nur die beruflichen Fähigkeiten, sondern auch die persönlichen \n\nEigenschaften für das Amt eines Verwaltungsrichters mitbringt. Die Rechts- und Justizkommission \n\nempfiehlt Ihnen also für die Amtsdauer 2016–2020 zur Wahl: Dr. Achilles Humbel als Verwaltungs-\n\ngerichtspräsident und Dr. Vital Zehnder als vollamtlichen Verwaltungsrichter. Erlauben Sie mir, ge-\n\nschätzte Damen und Herren, zum Schluss zwei Bemerkungen: Im Vorfeld dieser Wahlgeschäfte wur-\n\nde wie bereits in der Vergangenheit der Ruf laut, man solle dem Parlament eine Auswahl bieten. Das \n\nParlament erwarte bzw. wünsche das. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir, das in \n\naller Deutlichkeit zu sagen: Wir sind hier weder an einer Miss-Wahl, noch in einem Wunschkonzert. \n\nDie Personen, die sich für die Ämter bewerben, stehen in der Regel in einem laufenden ungekündig-\n\nten Arbeitsverhältnis, nämlich in Kaderfunktionen. Diese Personen, ich erwähnte es schon einmal, \n\nüberlegen sich sehr gut, ob sie ihre Bewerbung bei einem Zweier- oder Dreier-Vorschlag aufrecht \n\nerhalten wollen. Vielen ist es schlicht und einfach ein zu grosses Risiko, mit der Öffentlichmachung \n\nder Kandidatur das bestehende Arbeitsverhältnis zu trüben bzw. zu belasten, am Schluss dann aber \n\ndoch nicht gewählt zu werden. Das sind die Realitäten, meine Damen und Herren, mit der die \n\nKommission immer wieder konfrontiert ist. Ob Ihnen eine Kommission eine Auswahl unterbreitet \n\nkann, hängt vorab von zwei Bedingungen ab. Erste Bedingung: Sie müssen mehrere gleichwertige \n\nBewerber haben. Es wäre nicht richtig, wenn Ihnen eine Kommission mehrere Kandidaten zur Wahl \n\nempfiehlt, von denen die Kommission nicht gleichermassen überzeugt ist. Die Wahlvorbereitung \n\nwürde sonst zu einer Farce. Die zweite Bedingung ist ebenso wichtig: Wenn sich mehrere gleichwer-\n\n\n\n \n\n18. November 2015 - 1382 - \n\ntige Kandidaten für ein Amt bewerben, müssen Sie auch bereit sein, sich einer Kampfwahl zu stel-\n\nlen. Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigten, dass diese Kandidaten vielfach nicht dazu bereit \n\nsind, das aus den vorher erwähnten Gründen. Wenn Sie eine Auswahl wollen, geschätzte Damen und \n\nHerren, hören Sie auf zu lamentieren. Hören Sie auf, wegen der Parteizugehörigkeit zu lamentieren. \n\nHören Sie auf zu lamentieren, welches Gedankengut ein Kandidat hat oder allenfalls nicht hat. Re-\n\nden Sie nicht von halben Kandidaten wie bei den Bundesratswahlen. Stattdessen bitte ich Sie, sor-\n\ngen Sie dafür, dass sich geeignete Personen bewerben, auch aus Ihren Fraktionen, und sorgen Sie \n\nvor allem dafür, dass die Personen – verzeihen Sie den Ausdruck – den Schwanz nicht einziehen, \n\nwenn es darauf an kommt. Das heisst, wenn man sie auf einen Zweier- oder Dreier-Vorschlag setzen \n\nwill. Damit komme ich zu meiner zweiten Schlussbemerkung: Die beiden Kandidaten, die Ihnen die \n\nKommission vorschlägt, haben Ihre Kandidatur nicht von einem Einer-Vorschlag abhängig gemacht. \n\nBeide Kandidaten waren bereit, ihre Bewerbung aufrecht zu halten, selbst wenn die Kommission \n\nweitere Bewerber zur Wahl vorgeschlagen hätte. Das spricht, so meine ich, für die vorgeschlagenen \n\nKandidaten und das verdient, so meine ich, Respekt. Ich danke Ihnen im Namen der Rechts- und \n\nJustizkommission.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Das Wort ist frei, es wird nicht gewünscht.  \n\n \n\nWahl \n\n \n\nGemäss § 77 der Geschäftsordnung des Kantonsrats sind diese Wahlen geheim vorzunehmen. Ich \n\nbitte die Stimmenzähler, die Wahlzettel zu verteilen. Bitte beachten Sie weiter, dass leere Wahlzettel \n\nnach langjähriger unbestrittener Praxis im Sinne der Geschäftsordnung bei den geheimen Wahlen \n\ndes Kantonsrates nicht als ungültig betrachtet werden, sondern für die Ermittlung des absoluten \n\nMehrs zählen. Für die erleichterte Auszählung ist der Name des beantragten Dr. Humbel schon auf \n\ndem Wahlzettel aufgedruckt. Der vorgedruckte Name kann gestrichen und ein anderer Name kann \n\nnotiert werden. Wenn aber mehr als ein Name darauf steht, ist der Wahlzettel ungültig – was wir \n\nnicht hoffen. Es gilt das absolute Mehr.  \n\n \n\nErgebnis \n\n \n\nIch gebe nun das Wahlergebnis bekannt: \n\nausgeteilte Stimmzettel: 96 \n\neingegangene Stimmzettel: 96 \n\nungültig: 0 \n\nleer: 3 \n\ngültig: 96 \n\nabsolutes Mehr: 49 \n\n \n\nDer Kantonsrat wählt mit 93 Stimmen Dr. Achilles Humbel, Ibach, zum Präsidenten des Verwal-\n\ntungsgerichts für die Amtsdauer 2016–2020. \n\n \n\nIm Namen des Kantonsrates gratuliere ich ihm ganz herzlich zur Wahl und wünsche ihm in seinem \n\nAmt alles Gute, Erfolg und Freude bei der Arbeit (Applaus).   \n\n\n\n \n\n18. November 2015 - 1383 - \n\n3. Wahl eines vollamtlichen Mitglieds des Verwaltungsgerichts für die Amtsdauer 2016–2020 \n\n(geheime Wahl) \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Gerne würde ich vor der Pause Traktandum 3 behandeln. So können wir in \n\nder Pause auszählen und ich kann Ihnen nach der Pause das Ergebnis bekannt geben. \n\nDas Wort des Kommissionspräsidenten hörten Sie bereits. Ich würde auch hier, sofern gewünscht, \n\ndas Wort für die Fraktionssprecher oder weitere Votanten freigeben. Das ist nicht der Fall.  \n\n \n\nWahl \n\n \n\nAuch diese Wahl ist geheim vorzunehmen. Ich bitte die Stimmenzähler, die Wahlzettel zu verteilen. \n\nEs gelten die gleichen Anmerkungen in Bezug auf die leeren Wahlzettel, die Ermittlung des absolu-\n\nten Mehrs, dass nur ein Name darauf stehen darf usw. Wiederum ist der Name des vorgeschlagenen \n\nDr. Vital Zehnder auf dem Wahlzettel vorgedruckt. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wir machen nun Pause bis \n\n10.20 Uhr. Ich danke den beiden Stimmenzählern, die zugunsten der Effizienz auf Ihre Pause ver-\n\nzichten. Bis später. \n\n \n\nErgebnis \n\n \n\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich gebe Ihnen das Wahlergebnis bekannt: \n\n \n\nausgeteilte Stimmzettel: 96 \n\neingegangene Stimmzettel: 96 \n\nungültig: 0 \n\nleer: 2 \n\ngültig: 96 \n\nabsolutes Mehr: 49 \n\n \n\nDer Kantonsrat wählt mit 90 Stimmen Dr. Vital Zehnder, Rickenbach, zum vollamtlichen Mitglied \n\ndes Verwaltungsgerichts für die Amtsdauer 2016–2020. \n\n \n\nIm Namen von uns allen gratuliere ich Dr. Vital Zehnder ganz herzlich und wünsche ihm in sei-\n\nnem neuen Amt viel Befriedigung und Erfolg (Applaus). \n\n \n\n \n\n4. Initiativbegehren «NEIN zum Lehrplan 21» (RRB Nr. 567/2015 und Bericht und Antrag der \n\nRechts- und Justizkommission) (Anhang 2) \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Wie Sie wissen, beantragt Ihnen der Regierungsrat, die Initiative als ungül-\n\ntig zu erklären. Die Beurteilung zur Gültigkeit ist eine rechtliche Frage. Deshalb wurde die Initiative \n\nvon der Rechts- und Justizkommission vorberaten. Eine inhaltlich Prüfung bzw. Beurteilung hat des-\n\nhalb nicht stattgefunden. Wenn die Initiative heute für ungültig erklärt wird, ist die Beratung abge-\n\nschlossen. Wenn die Initiative heute für gültig erklärt wird, dann wäre es so, dass zu einem späteren \n\nZeitpunkt eine zweite Lesung stattfinden wird. Eine Spezialkommission würde dann die Initiative \n\nvertieft vorprüfen und dem Kantonsrat Bericht und Antrag stellen, ob die Initiative angenommen \n\noder abgelehnt werden soll – soweit zum Formellen. Ich warte noch, bis die Wahlzettel verteilt sind. \n\nWir sind soweit, ich bitte den Kommissionsprecher KR Dr. Roger Brändli.  \n\n \n\n\n\n \n\n18. November 2015 - 1384 - \n\nKR Dr. Roger Brändli: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Vor gut einem \n\nJahr hat das Initiativkomitee Lehrplan 21 Nein, die Initiative «NEIN zum Lehrplan 21» rund \n\n3000 Unterschriften eingereicht. Den Initiativtext finden Sie in den Geschäftsunterlagen. Die Initia-\n\ntive will verschiedene Änderungen am Volksschulgesetz vornehmen. Zum einen soll in § 27 für In-\n\nterkantonale Vereinbarungen zu den Lehrplänen und für Lehrplan-Änderungen ein Sonderreferen-\n\ndum eingeführt werden. Zum anderen soll § 9 des Volksschulgesetzes gestrichen werden, welcher \n\ndem Schulträger die Möglichkeit gibt, unter bestimmten Voraussetzungen befristet Schulversuche \n\ndurchzuführen. Gemäss § 30 Abs. 2 der Kantonsverfassung prüft der Kantonsrat die Gültigkeit einer \n\nInitiative. Die Kantonsverfassung gibt dabei den Gültigkeitsrahmen vor. Eine Initiative ist für ungül-\n\ntig zu erklären, wenn sie: \n\n1. Die Einheit der Form nicht wahrt; \n\n2. Die Einheit der Materie nicht wahrt; \n\n3. Gegen übergeordnetes Recht verstösst; \n\n4. Offensichtlich undurchführbar ist.  \n\nDer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat mit Beschluss vom 16. Juni 2015, die Initiative als \n\nungültig zu erklären. Die Rechts- und Justizkommission als vorberatende Kommission hat sich an \n\nzwei Sitzungen mit dem Geschäft befasst und hat dem Initiativkomitee die Möglichkeit eingeräumt, \n\nzur Frage der Gültigkeit Stellung zu nehmen. Das Komitee machte von dieser Möglichkeit auch Ge-\n\nbrauch. Die Rechts- und Justizkommission hat die Initiative nicht inhaltlich diskutiert und beraten, \n\nsondern ausschliesslich die Frage der rechtlichen Gültigkeit. Allein um das geht es auch heute in der \n\nkantonsrätlichen Debatte – unser Kantonsratspräsident sagte es bereits. All jene, die ein Votum zum \n\nInhalt der Initiative vorbereitet haben, können dieses Votum auf die Seite legen, um das geht es \n\nheute nicht. Zu welchen Schlüssen ist die Rechts- und Justizkommission gekommen: Die Kommissi-\n\non teilt die Auffassung des Regierungsrates, dass die Initiative gegen übergeordnetes Recht \n\nverstösst. Die Initianten wollen auf Gesetzesstufe ein Sonderreferendum einführen, was im Wider-\n\nspruch zu unserer Kantonsverfassung steht, welche das Referendum und die Gegenstände des Refe-\n\nrendums abschliessend regelt. Das heisst, die Initiative hätte wennschon auf eine Abänderung der \n\nKantonsverfassung und nicht auf die Volksschulgesetzgebung abzielen sollen. Zweitens teilt die \n\nKommission auch die Auffassung der Regierung, dass die Einheit der Form nicht gewahrt ist. Sie \n\nkönnen eine Initiative entweder vom ersten bis letzten Buchstaben ausformuliert einreichen oder sie \n\nkönnen eine Initiative als allgemeine Anregung einreichen. Die vorliegende Initiative beinhaltet Ele-\n\nmente von beidem. Es ist eine Mischform. Die Kantonsverfassung sagt klar, wenn die Einheit der \n\nForm nicht eingehalten ist, dann ist die Initiative nicht gültig. In der Kommission wurde auch die \n\nFrage diskutiert, ob die Einheit der Materie eingehalten sei. Kommissionsmitglieder haben darauf \n\nhingewiesen, dass das vorliegend nicht der Fall ist, weil zum einen die Initiative auf eine Volksab-\n\nstimmung zum Lehrplan 21 abziele, zum anderen aber wolle man die Schulversuche abschaffen. \n\nBeides stünde eigentlich in keinem Zusammenhang. Eine andere Meinung in der Kommission hat \n\naber darauf hingewiesen, dass es in beiden Belangen letztlich um Fragen der Volksschule gehe und \n\naus diesem Grund die Einheit der Materie zu bejahen sei. Man liess letztlich diese Frage offen. Ins-\n\ngesamt kommt die Kommission zum Ergebnis, dass die Initiative die Gültigkeitserfordernisse, wie sie \n\ndie Kantonsverfassung aufstellt, nicht erfüllt. Sie können mir glauben, der Entscheid ist der Kom-\n\nmission nicht leicht gefallen. Man hat deshalb damit gerungen, ob es nicht eine Möglichkeit gibt, \n\ndass man die Initiative als gültig erklären kann oder allenfalls auch nur teilweise für gültig erklären \n\nkann. Das ganz im Sinne von: Im Zweifel für die Initiative, im Zweifel für das Volk, im Zweifel soll \n\nman eine Initiative gültig erklären. Man hat deshalb auch folgende Fragen geprüft: Man prüfte, kann \n\nman die Initiative insgesamt als allgemeine Anregung entgegen nehmen. Andere Kantone sehen das \n\nin der Kantonsverfassung ausdrücklich vor, beispielsweise der Kanton Zürich. Dort gilt, wenn eine \n\nMischform eingereicht wird, kann man diese insgesamt als allgemeine Anregung entgegen nehmen. \n\nUnsere Kantonsverfassung sieht das nicht vor, im Gegenteil: Wenn die Einheit der Form nicht gege-\n\nben ist, dann ist die Initiative für ungültig zu erklären. Dieser Weg steht nicht offen. Weiter hat die \n\nKommission geprüft, ob man einen Teil der Initiative retten könnte, indem man einen Teil für gültig \n\nerklärt. Was man sicherlich nicht für gültig erklären kann, ist das Sonderreferendum. Dieses \n\nverstösst gegen übergeordnetes Recht. Also könnte man lediglich die Abschaffung der Schulversu-\n\n\n\n \n\n18. November 2015 - 1385 - \n\nche in § 9 VSG teilgültig erklären. Das würde voraussetzen, dass man sagen kann, dieser Teil (Ab-\n\nschaffung der Schulversuche) ist für diejenigen, welche unterschrieben haben, immer noch ein we-\n\nsentliches Element der Initiative. Mit der Streichung der Schulversuche in § 9 VSG erreichen die \n\nInitianten ihr Ziel letztlich nicht. Nämlich das Ziel, dass über den Lehrplan 21 abgestimmt werden \n\nkann. Deshalb ist die Streichung von § 9 VSG aus Sicht der Kommission ein Punkt von untergeord-\n\nneter Bedeutung in dieser Gesamtinitiative. Das Hauptelement ist § 27 VSG mit den Sonderreferen-\n\nden. Deshalb ist die Kommission wie der Regierungsrat der Auffassung, dass eine Teilgültigkeit nicht \n\nmöglich ist. Es ist bedauerlich, dass wir heute nicht über den Inhalt der Initiative reden können, \n\ndass wir über die Rechtsfrage befinden müssen, ob die Initiative gültig ist oder nicht. Man muss \n\nanerkennen, es wurden 3000 Unterschriften gesammelt. Das Herz würde eigentlich dafür sprechen, \n\nwenn man sich schon die Mühe machte und 3000 Unterschriften sammelte, dass man die Initiative \n\nzur Abstimmung bringen kann. Aber, und das muss ich hier ebenso klar sagen: Wir haben einen \n\nRahmen in der Kantonsverfassung, welcher auch vom Stimmbürger vorgegeben ist, an den wir uns \n\nals Kantonsrat halten müssen. Vor allem trägt weder die Regierung noch das Parlament die Verant-\n\nwortung, wenn man die Initiative für ungültig erklären muss. Ich meine, die Verantwortung liegt al-\n\nleine beim Initiativkomitee. Das Komitee versäumte es, vor der Unterschriftensammlung die Initiati-\n\nve beim Sicherheitsdepartement vorprüfen zu lassen. Diese Möglichkeit gibt es, es wäre eine kleine \n\nSache, eine E-Mail zu schicken. Innerhalb von 1–2 Wochen hätte man eine Antwort erhalten und die \n\nMängel bereinigen können. Man hätte gewusst, dass man eine gültige Initiative hat, für die man \n\nauch Unterschriften sammeln kann. Dieses Versäumnis hat sich nicht der Regierungsrat und auch \n\nnicht das Parlament vorzuwerfen, sondern aus meiner Sicht allein das Komitee. Dazu kommt, dass \n\ndas Komitee sich auf dem Unterschriftsbogen das Recht vorbehalten hat, die Initiative zurück zu \n\nziehen oder auch den Initiativtext noch anzupassen. Eine Anpassung ist seitens des Komitees nicht \n\ngemacht worden. Die Kommission hat den Initianten ausdrücklich nochmals die Möglichkeit gege-\n\nben, zur rechtlichen Frage der Gültigkeit/Ungültigkeit Stellung zu nehmen. Das Komitee hat aber \n\nvom ersten bis letzten Buchstaben an der Initiative festgehalten. Deshalb kommt die Kommission \n\nnicht darum herum, Ihnen die Ungültigerklärung der Initiative zu beantragen. Der Entscheid des \n\nParlaments unterliegt der Beschwerde ans Bundesgericht, das heisst, dieser Entscheid kann einer \n\nRechtsprüfung durch das Bundesgericht unterzogen werden. Abschliessend danke ich den Kommis-\n\nsionsmitgliedern für die Kommissionsarbeit und dem Kommissionssekretär Dr. Paul Weibel für seine \n\nArbeit. Danke.  \n\n \n\nKR Christoph Weber: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Das Volks-\n\nrecht der Initiative ist für unser Staatsverständnis wie auch die direkte Demokratie elementar. Des-\n\nhalb fällt es uns (FDP) auch schwer, wie es der Sprecher der Kommission erwähnte, über die ganze \n\nGeschichte zu debattieren. Inhaltlich möchte ich mich nicht weiter zur Initiative äussern. Heute geht \n\nes primär oder ausschliesslich um die Frage, ob die Initiative gültig ist oder eben nicht. Selbst für \n\nmich als Nicht-Jurist ist der Fall eigentlich klar. Die Initiative steht im Widerspruch zu unserer Kan-\n\ntonsverfassung und das ist der primäre Aspekt, welcher eben die Initiative als ungültig erscheinen \n\nlässt. Das ist in der FDP unbestritten, weswegen die FDP-Fraktion die Anträge der RJK und der Re-\n\ngierung unterstützt.  \n\n \n\nKR Luka Markic: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Gestatten Sie mir ein Dankeschön aus-\n\nzurichten an den Kantonsratspräsidenten für meine Frisur. Er hat versäumt zu sagen, dass wir zu-\n\nsammen waren, wobei bei ihm mehr Haare wegkamen.  \n\nDer Kantonsrat hat an der heutigen Session über die Initiative zum Lehrplan 21 zu entscheiden. \n\nMan muss an dieser Stelle klar und deutlich betonen, dass es sich bei der heutigen Debatte weder \n\num eine politische noch um eine materielle Debatte handeln darf. Die Schwyzer Kantonsverfassung \n\ngibt uns in diesem Verfahrensstadium, in dem wir heute sind, klare Regeln. Wir als Kantonsrat ha-\n\nben heute die Initiative nur juristisch, das heisst rein formell zu überprüfen. Der Regierungsrat hat in \n\nseinem Beschluss ausdrücklich aufgezeigt, wieso die vorliegende Initiative für ungültig zu erklären \n\nist. Einerseits verstösst die Initiative gegen übergeordnetes Recht, nämlich gegen die neue Kantons-\n\nverfassung, indem die Initiative ein neues Referendumsrecht auf Gesetzesstufe vorsehen möchte. \n\n\n\n \n\n18. November 2015 - 1386 - \n\nDer Verfassungsgeber hat vor ein paar Jahren das Referendumsrecht im Kanton Schwyz explizit ver-\n\neinheitlichen wollen. Deshalb hat der Verfassungsgeber darauf verzichtet, bei der Verfassung zu de-\n\nfinieren, dass auf Stufe Gesetz weitere Referendumsrechte vorgesehen können. Andere Kantonsver-\n\nfassungen erlauben solch eine Möglichkeit. Die Schwyzer Kantonsverfassung macht eben genau das \n\nnicht. Ausserdem hörten wir, verstösst die Initiative gegen die Einheit der Form. Diese Formerforder-\n\nnisse findet man ebenfalls nicht in allen Kantonsverfassungen, ja nicht einmal in der Bundesverfas-\n\nsung. Aber im Kanton Schwyz muss eine Initiative halt einfach die Einheit der Form wahren. Dem \n\nBürger bzw. der Bürgerin muss klar sein, was nach einer allfälligen Annahme der Initiative genau \n\npassiert – bei dieser Initiative ist es nicht klar. Indem die Initianten einen halb ausgearbeiteten Ent-\n\nwurf einreichten, ist die Einheit der Form nicht gewahrt worden. Wenn man über einen ausgearbeite-\n\nten Entwurf abstimmen lässt, dann muss man den ganzen Text tel quel ins Gesetz übernehmen. Das \n\nkann man in diesem Fall nicht, weil die Klammerbemerkung in der Initiative eine Übernahme ins \n\nGesetz verunmöglicht. Ausserdem wäre einem Stimmbürger bzw. einer Stimmbürgerin gar nicht klar, \n\nüber welchen Fächerkatalog er/sie genau abstimmt. In der Initiative ist dieser gar nicht definiert. \n\nDeshalb verstösst die Initiative sicherlich gegen übergeordnetes Recht und verletzt die Einheit der \n\nForm. Darüber hinaus muss man auch in Zweifel ziehen, ob die Einheit der Materie wirklich gewahrt \n\nist. Die Initiative verlangt nämlich nebst der Einführung des Lehrplan-Referendums auch die Ab-\n\nschaffung der Schulversuche. Es liegt auf der Hand, dass beide Initiativpunkte einer einheitlichen \n\nThematik zugerechnet werden können, der Bildung, der Volksschule. Die zwei Punkte haben aber \n\nsonst nach meiner Auffassung überhaupt nichts miteinander zu tun. Als Stimmberechtigter kann ich \n\ndoch für das eine sein, aber auch gegen das andere und umgekehrt. Der Anspruch der Stimmbe-\n\nrechtigten auf eine freie Willensbildung und eine unverfälschte Stimmabgabe könnte dadurch verei-\n\ntelt werden. Das manifestiert sich auch im Titel der Initiative. Der Initiativtext suggeriert, dass bei \n\neinem Ja die sofortige Ablehnung des Lehrplans 21 gilt. Im eigentlichen Initiativtext selbst ist vom \n\nLehrplan 21 überhaupt keine Rede mehr. Eine Ungültigkeitserklärung soll nach Auffassung der SP \n\nund Grüne Fraktion wenn immer möglich vermieden werden. Es ist eine unschöne Situation. Es wäre \n\njedoch gegenüber der Stimmbürgerin und dem Stimmbürger in diesem Fall nicht in Ordnung, eine \n\nunrechtmässige Initiative zur Abstimmung vorzulegen. Eine Vorprüfung der Initiative durch die \n\nStaatskanzlei oder das Sicherheitsdepartement würde solche Fälle in Zukunft vermindern oder sogar \n\nvermeiden. Auch aus meiner Partei sind wir in den letzten paar Jahren vermehrt auf der Staatskanz-\n\nlei vorstellig geworden, um Initiativen vorprüfen zu lassen. Es ist wirklich ein kleiner Schritt, eine E-\n\nMail, und dann hat man innerhalb von zwei Wochen eine Antwort. Die SP und Grüne Fraktion teilt \n\ndemnach die Auffassung der Regierung und der RJK, dass die Initiative für ungültig zu erklären ist.  \n\n \n\nKR Xaver Schuler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Als wir in der SVP über die Gültig-\n\nkeit der Lehrplan 21-Initiative diskutierten, haben wir nochmals sämtliche Abwägungen getroffen, \n\nhaben Verfassungs- und Gesetzesgrundlagen angeschaut, welche hier entscheidend sind, um hier \n\neine Parole abzugeben. Die SVP-Fraktion hat grossmehrheitlich dem Antrag der Regierung und der \n\nRechts- und Justizkommission zugestimmt und erklärt die Initiative als nicht gültig. Inhaltlich ist \n\nklar und deutlich, dass das Sonderreferendum gegen unsere Kantonsverfassung verstösst und die \n\nEinheit der Form nicht gewahrt wird. Man kann das nicht wegdiskutieren, auch wenn wir für den \n\nInhalt der Initiative höchste Sympathien haben und den Lehrplan 21 grundsätzlich sehr kritisch \n\nsehen, aber um das geht es hier heute nicht. Wir haben einen Amtseid auf unsere Verfassung abge-\n\nlegt, geschätzte Damen und Herren, die meisten jedenfalls haben es auch vor Gott geschworen, da-\n\nran bin ich gebunden. Churchill sagte mal: Der Fluch daran, ein Konservativer zu sein, ist jener Um-\n\nstand, dass er sich auch wie ein Konservativer benehmen muss. Deshalb muss ich sagen, wir stehen \n\nauch nicht über der Verfassung, wir stehen nicht über dem Gesetz und müssen, um das Recht zu \n\ngewährleisten, dass alle durch das gleiche Nadelöhr durchmüssen, die Initiative leider auch als un-\n\ngültig erklären.  \n\n \n\nKR Paul Fischlin: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Auch wenn der Kommissi-\n\nonspräsident uns einen Maulkorb verteilen will, möchte ich zu dieser Vorlage trotzdem etwas sagen. \n\nLaut Regierungsrat und der Rechts- und Justizkommission ist diese Initiative «NEIN zum Lehr-\n\n\n\n \n\n18. November 2015 - 1387 - \n\nplan 21» nicht gesetzeskonform und widerspricht der Kantonsverfassung. Fakt ist auch, dass die \n\nmeisten im Rat auf die Kantonsverfassung schwörten. Trotzdem bin ich anderer Meinung als die \n\nRegierung und die Kommission. Mit juristischer Spitzfindigkeit wird das Initiativkomitee an den \n\nPranger gestellt und die Initiative für ungültig erklärt. Das Volk soll das teure Bildungssystem bezah-\n\nlen, aber demokratische Mitsprache wird nicht gewährt. Geschätzte Damen und Herren, das Initia-\n\ntivkomitee hat allen Kantonsräten eine Dokumentation zugestellt. Auf Seite 13/14 sehen Sie Fakten, \n\nwie der Lehrplan 21 gestaltet und umgesetzt werden soll. Wenn nur die Hälfte der Fakten, welche \n\nuns das Initiativkomitee vorlegte, bildungspolitisch umgesetzt werden, sind zukünftig Schüler, Eltern \n\nund Lehrer einmal mehr Versuchskaninchen der Bildungspolitik. Der Lehrplan 21 ist eine OECD-\n\nDoktrin (Regime) und bringt dem Schwyzer Bildungswesen tiefere ausländische Bildungsstandards. \n\nDas müssen wir Politiker verhindern, deshalb unterstütze ich das Initiativkomitee und bin für die \n\nGültigkeitserklärung. \n\n \n\nKR René Bünter: Werter Präsident, geschätzte Ratsmitglieder. Wir haben es vorliegend mit einem \n\ntypischen Beispiel zu tun, wie in üblicher Anwaltsmanier zuerst Formfehler gewichtet werden, um ja \n\nnicht über den Inhalt reden zu müssen. Rechtlich ist es nicht so klar, was jetzt alles behauptet wur-\n\nde. Die Schwyzer Kantonsverfassung schliesst ein Gesetzesreferendum nicht explizit aus. In § 35 \n\nAbs. 1 KV wird das Gesetzesreferendum und auch das Konkordatsreferendum in allgemeiner Art \n\numschrieben. Mit § 35 KV ist auch nicht ausgeschlossen, dass der Gesetzgeber weitere obligatori-\n\nsche Referenden vorsehen kann, was nachher § 34 KV ergänzen würde. Das ist eine Ergänzung \n\ndurch das Gesetz, das müssen wir ermöglichen und das kann in den anderen Kantone auch gesche-\n\nhen. Weil man diese Haltung haben kann, lasse ich mir auch nicht verbieten, über den Inhalt doch \n\nnoch etwas zu sagen. Zum Ablauf: Am 16. Dezember 2014 eingereicht, erklärte die Staatskanzlei \n\nEnde Januar 2015 das Zustandekommen. Ja, wenn es damals schon eindeutig gewesen wäre, dass \n\nes ungültig wäre, hätte man es ja gleich ausrufen können, war es aber nicht. Im Mai 2015 an der \n\nöffentlichen Informationsveranstaltungen und in der Presse wurde verkündet, alle Optionen seien \n\noffen: Gültig, ungültig oder teilgültig. Erst am 26. Juni 2015 entschied die Regierung. Sie brauchte \n\nalso mehr als ein halbes Jahr, um die Auslegung von Kantonsverfassung und Gesetz zu machen. Zu \n\nder Gesprächsverweigerung der Regierung: Das wiegt schwer. Sie hat verpasst, vorgängig mit dem \n\nInitiativkomitee zu sprechen, das ist so. Man hätte auch nachher noch reden können, es hätte die \n\nMöglichkeit gegeben. In der Dokumentation, die allen zugestellt wurde, auf Seite 8 kann man das \n\nnachlesen. Dort steht tatsächlich: Nach erfolgter Einreichung bzw. dem Zustandekommen einer Ini-\n\ntiative besteht weder Anlass noch rechtliche Verpflichtung zu einer Aussprache mit dem Initiativko-\n\nmitee, so die Regierung. Ich habe allergrösstes Verständnis, dass das Initiativkomitee diese Aussage \n\nnicht akzeptiert. Es ist ein Affront gegen alle 3000 Unterschriften, die hier zusammen gekommen \n\nsind. Das alleine reicht für mich zu sagen: Es ist gültig, aus Respekt vor diesen 3000 Unterzeich-\n\nnenden. Die Signale der Initiative sind nämlich eindeutig und klar. Schulversuche abschaffen, Lehr-\n\nplan für Fächer, nicht für Kompetenzen-Wirrwarr und die Änderungen der Volksabstimmung unter-\n\nbreiten. Ich bin sicher, das könnten viele hier drin unterstützen. Im Gegensatz zur Rechts- und Jus-\n\ntizkommission besteht für die SVP Schweiz keine Zweifel, der Lehrplan 21 wird auf schweizerischen \n\nEbene bekämpft. Man sagte im 2014: Übungsabbruch, weil untauglich. Man sagte sogar: Deutsch-\n\nschweizer EDK abschaffen, das ist eine Hierarchiestufe zu viel. Es besteht auch kein Zweifel, dass \n\nwir von der SVP Kanton Schwyz den Lehrplan 21 bekämpfen. Im August 2015 lief die Vernehmlas-\n\nsung zum Umsetzungsplan. Ein Umsetzungsplan wurde nie vorgelegt. Es geht darin hauptsächlich \n\num Formfragen. Beispielsweise: Sind sie einverstanden, dass Turnen und Sport umbenannt wird in \n\nBewegung und Sport. Der Inhalt ist überhaupt nicht wichtig, nur die Form. Durchs Band wurden \n\nsolche Fragen gestellt. Ich weiss schon, ich bin in der SVP, wir werden für blöd dargestellt, aber für \n\ndumm verkaufen lassen wir uns nicht. Es besteht auch kein Zweifel, dass in vielen anderen Kanto-\n\nnen Widerstand entsteht gegen den Lehrplan 21 wie der Flyer, der heute Morgen verteilt wurde, \n\nzeigt. Der Antrag der Regierung und der Rechts- und Justizkommission lautet auf Ungültigkeit. Ich \n\nbeantrage Gültigerklärung verbunden mit dem ausdrücklichen Wunsch, ja eher mit dem Auftrag an \n\ndas Initiativkomitee, weiter zu machen und mit noch viel mehr Forderungen wieder aufzutauchen. Es \n\n\n\n \n\n18. November 2015 - 1388 - \n\nist es wert, über unsere Volksschule öffentlich zu diskutieren, sich auseinander zu setzen, auch \n\nwenn es noch sehr unangenehm wird, das verbunden mit dem besten Dank.  \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wenn man einer staats-\n\nrechtlichen Prüfung für Juristen ein Beispiel machen will, mit möglichst vielen Fehlern bei einer \n\nInitiative, dann müsste man diese nehmen. Viel schlimmer kann man es nämlich nicht mehr präsen-\n\ntieren, was alles falsch sein kann. Allein schon der Titel ist irreführend. Wenn man den Lehrplan \n\nbekämpfen will, muss man dies halt anders machen. Mittlerweile hat sogar die SVP Juristen in ihren \n\nReihen. Diese könnten das auch einmal überlegen, wie man bewerkstelligen könnte, dass man am \n\nSchluss die Initiative wirklich auch mal als Ganzes oder portionenweise unserem Volk vorlegen könn-\n\nte. Das bringt man doch zustande. Dann könnte man die materielle Diskussion auch wirklich führen. \n\nDass man das eine oder andere diskutieren könnte, was in diesem Lehrplan drin ist, das ist durchaus \n\nzuzugestehen. Bereitet das doch bitte richtig vor. Man hätte dies ändern können. Die Kommission \n\nhat ja den Initianten noch die Möglichkeit gegeben, sich dazu zu äussern. Dabei hätten die Initian-\n\nten sagen können, wir haben einen Vorbehalt im Text, wir könnten anpassen. Die Initianten hätten \n\ndas Gespräch suchen können. Dann hätten wir am Schluss vielleicht eine Lösung gehabt, um die \n\nInitiative gültig erklären zu können – zumindest ein Teil. Aber scheinbar will man das nicht, man will \n\neinfach alles oder nichts: Take it or leave it, heisst es so schön Neudeutsch – und jetzt ist einfach \n\nleave it. Von mir aus ist ganz klar, so können wir das nicht machen. Wir haben beim Bund andere \n\nBeispiele von Initiativen, welche man im Zweifelsfall durchwinkte und jetzt im Vollzug, in der Um-\n\nsetzung, hat man grösste Probleme, weil es einfach nicht geht. Dann toben die Leute und sagen: \n\nJetzt hat das Volk abgestimmt. Aber das Volk hat nicht einmal richtig gewusst, wie abstimmen, das \n\nist nämlich das Grundübel an dieser Sache. Man muss doch bei der Abstimmung über eine Initiative \n\neine unverfälschte Meinungsabgabegewährleisten. Dies ist vorliegend nicht möglich, weil innerhalb \n\ndieser Initiative etwa zwei oder drei verschiedene Sachen zur Diskussion gestellt werden, bei denen \n\nman unterschiedlicher Meinung sein kann. Spitzfindig ist das nicht, Kollege René Bünter, viel \n\nschlimmer geht es effektiv nicht mehr. Frag doch einmal Deine Juristenkollegen aus deiner Fraktion \n\noder vielleicht beim Bund. Du hast ja bestimmt entsprechende Kontakte. Den Widerstand gegen \n\ndiesen Lehrplan muss man halt anders organisieren. Ich meine, die Initianten haben genug Schub, \n\ndamit sie mit einer neuen Runde noch einmal antreten können und dann sollte man halt auch den \n\nTitel dieser Initiative anders formulieren. Eigentlich wollen die Initianten, dass vor allem das Volk \n\nüber die Inhalte entscheiden kann. Für das sollen sie zuerst einmal den Titel richtig setzen, die Ini-\n\ntiative richtig formulieren und den Entwurf durch die Staatskanzlei vorprüfen lassen. Dann wissen \n\nalle genau, um was es geht. Das schulden wir auch unseren Stimmbürgern. Wir können jetzt das \n\nnicht einfach durchwinken und sagen, Stimmbürger macht und schaut einmal – Ja was gibt es dann \n\nnachher, wenn die Stimmbürger Ja sagen würden, was machen wir dann draus? Dann bestünde ein \n\nriesen Chaos und wir könnten dann daraus machen, was wir wollen. Es wäre wieder ein bestes Bei-\n\nspiel, um über die Juristen zu wettern. Generell: Kommt anständig daher, dann brauchen wir das \n\nganze Theater nicht und wir können sauber und klar entscheiden. Deshalb gibt es hier nur einen \n\nWeg, das Ganze muss ungültig erklärt werden und die Initianten sollen in Gottes Namen nochmals \n\nvon vorne beginnen. Danke.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Die Voten aus dem Rat sind erschöpft. Das Wort hat der Bildungsdirektor \n\nRegierungsrat Walter Stählin.  \n\n \n\nRR Walter Stählin: Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. Der Kommissionspräsident \n\nKR Dr. Roger Brändli hat Ihnen betreffend Gültigkeit respektive Ungültigkeit der Initiative ausführli-\n\nche Darlegungen geboten. Ich glaube, es ist ein legitimes Anliegen – und deshalb hat sich die \n\nKommission mit der ganzen Geschichte auch schwer getan –, dass über 3000 Initianten und \n\nStimmbürgerinnen und Stimmbürger von einem Volksrecht Gebrauch machen. Ich gehe davon aus, \n\ndass die 3000 Unterzeichnenden auch hofften, dass an der Spitze des Initiativkomitees, dem Präsi-\n\ndium, auch Leute sind, die beurteilen können, wie eine rechtskonforme Initiative eingereicht wird. \n\nDas ist an und für sich schade oder es sind absolut inkompetente Rechtsberater tätig gewesen. Es \n\n\n\n \n\n18. November 2015 - 1389 - \n\nist so, dass die Frage der Gesprächsverweigerung des Gesamtregierungsrates ganz klar widerlegt \n\nwurde. Der Vorwurf ging an mich, der Punkt der Gesprächsverweigerung – die Regierung hat sich in \n\neinem Schreiben geäussert. Sie können den ganzen Korrespondenzverkehr auf der Homepage \n\nwww.bürgerforum-Freienbach.ch nachlesen – mit den Bemerkungen der Präsidentin auf der rechten \n\nSeite. Auch der Mailverkehr von mir respektive stellvertretend meines Departementssekretärs ist auf \n\nder Homepage aufgeschaltet. Die ganze Welt kann den Mailverkehr anschauen und sich überzeugen, \n\ndass hier keine Gesprächsverweigerung vorherrschte. Es wurde richtig gesagt, es geht nicht um den \n\nInhalt, das wäre fehl am Platz. Wenn die Initiative als gültig erklärt wird, was ich und die Regierung \n\nnicht hoffen, dann würde man zuerst Stellung nehmen und dann könnte die Debatte stattfinden. \n\nGeschätzte Damen und Herren, es ist mir Pflicht und Bedürfnis, dass ich hier an dieser Stelle ein \n\nbildungspolitisches Statement abgebe. Wenn Sie aus all diesen Unterlagen, welche öffentlich zu-\n\ngänglich sind, insbesondere im Bericht, den Sie alle erhalten haben, Ausdrücke lasen, beispielswei-\n\nse: Chinesische Kulturrevolution, Chaos in den Schulstunden, ich zitiere wortwörtlich aus den öffent-\n\nlich zugänglichen Unterlagen des Komitees: Schulleitungen, die Überwachungs- und Bespitzelungs-\n\nsysteme seien, die Volksschule im Kanton Schwyz sei in einer Notlage, man lasse die Kinder im \n\nStich und treibe sie somit in die Isolation, wir hätten im Kanton Schwyz eine bildungspolitische \n\nGeisterfahrt – ich glaube, geschätzte Damen und Herren, da müssen Sie Verständnis haben, dass es \n\nmir hier fast den Hut lüpft. Man kann geteilter Meinung sein. Der Lehrplan 21 ist nicht das Ei des \n\nKolumbus. Das gab es noch nie bei einem Lehrplan. Es gibt in der Pädagogik auch keine einzige \n\nwissenschaftliche Studie, welche nicht durch eine Gegenstudie widerlegt ist. Ich muss sagen, man \n\nkann über den Lehrplan diskutieren, das wurde in anderen Kantonen auch gemacht, obwohl gemäss \n\nheutigem Stand 13 von 21 Kantone den Einführungsbeschluss inzwischen gefällt haben. Wenn man \n\naber solche Aussagen macht, meine Damen und Herren, dann ist das für mich gesellschafts- und \n\nbildungspolitisch ungerecht, es ist polemisch, es ist geradezu fahrlässig. Es ist ein Affront für all die \n\nHunderte von Lehrpersonen, Schul- und Teamleiter in diesem Kanton Schwyz, welche tagtäglich ihr \n\nBestes geben, damit unsere Jugendlichen/Kinder das Rüstzeug sowohl in sozialer Hinsicht als auch \n\nim Bildungs- und Wissensbereich bekommen, um im Alltag ein glückliches Leben führen zu können. \n\nDas ist vernichtend, mit dem verunsichern Sie, geschätzte Damen und Herren des Komitees, unsere \n\nGesellschaft, unsere Eltern, die Kinder an den Schulen haben oder werdende Eltern, die vielleicht in \n\nein paar Jahren Kinder an den Schulen haben. Der Erziehungsrat machte eine Vernehmlassung, die \n\nlief von April bis Ende September. Man könnte diese schon lange publizieren, aber aus Respekt vor \n\nder heutigen Debatte haben wir zugewartet. Wir werden diese in den nächsten Tagen publizieren. Ich \n\nkann Ihnen sagen, dass wir eine breite Vernehmlassung machten, bei allen, nicht nur bei den politi-\n\nschen Parteien, bei allen am Bildungswesen im Kanton Schwyz Beteiligten. Die Zustimmung zum \n\nLehrplan beträgt rund 80% ist. Die Vorbehalte im mathematischen Bereich und in der Hauswirt-\n\nschaft, also Wirtschaftsarbeit und Haushalt wie es richtig heisst, haben wir entsprechend aufge-\n\nnommen und diese fliessen in den Lehrplan ein. Geschätzte Damen und Herren, ich danke der \n\nRechts- und Justizkommission für die rechtliche saubere Darlegung, und ich bitte Sie im Namen der \n\nRegierung, erklären Sie die Initiative als ungültig. Herzlichen Dank. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDas Initiativbegehren «NEIN zum Lehrplan 21» wird mit 86 zu 3 Stimmen als ungültig erklärt. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n18. November 2015 - 1390 - \n\n5. Gesetz über den Finanzausgleich (RRB Nr. 846/2015) (Anhang 3) \n\n \n\n \n\nKR Walter Duss: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich bringe \n\nIhnen Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission zur Teilrevision des Gesetzes über den \n\nFinanzausgleich näher. Um den kantonalen Finanzhaushalt kurzfristig zu entlasten, will der Regie-\n\nrungsrat die finanzstarken Gemeinden zu höheren Beiträgen für den innerkantonalen Finanzaus-\n\ngleich beiziehen. Der horizontale Finanzausgleich wird zum grössten Teil von den finanzstarken Ge-\n\nmeinden Wollerau, Freienbach und Feusisberg finanziert, wie Sie wissen. Der Abschöpfungsbeitrag \n\naus dem horizontalen Finanzausgleich soll ab 2016 von bisher 21 Mio. Franken auf neu 39 Mio. \n\nFranken angehoben werden. Die zusätzliche Abschöpfung von 18 Mio. Franken erlaubt es dann, \n\neinerseits den horizontalen Finanzausgleich mit 7 Mio. Franken von diesen 18 Mio. Franken zu ver-\n\nstärken und andererseits den kantonalen Finanzhaushalt zu entlasten, eben im Bereich vom Norm-\n\naufwand-Ausgleich (dem anderen Topf), welcher dann gegenüber 2015 um 11 Mio. Franken entlas-\n\ntet würde. Die Verwendung von einem Teil dieses Ertrages aus dem horizontalen Finanzausgleich \n\n(dem einen Topf), für den anderen Topf, nämlich für den Normaufwand-Ausgleich, bedingt eine \n\nÄnderung des Gesetzes über den Finanzausgleich und zwar eine befristete Anpassung über drei Jah-\n\nre. Sie haben den RRB vom 8. September 2015 erhalten, womit Ihnen der Regierungsrat beantragt, \n\ndie Vorlage anzunehmen. Die Ratsleitung hat dieses Geschäft am 21. Oktober 2015 zur Vorberatung \n\nder Staatswirtschaftskommission zugewiesen. Wir behandelten es am 2. November 2015 und haben \n\nfolgende Erwägungen in Betracht gezogen: Die Kommission begrüsst die zusätzliche Abschöpfung \n\nder Steuererträge bei den finanzstarken Gemeinden und sie würdigt in diesem Zusammenhang ins-\n\nbesondere die Bereitschaft der betroffenen Gemeinden, etwas zur Sanierung des Kantonshaushaltes \n\nim Sinne eines befristeten Beitrags zu leisten. Die Kommission teilt die Meinung der Regierung, \n\ndass das vorerst nur eine Übergangslösung sein soll. Sie unterstreicht aber auch die Wichtigkeit ei-\n\nner nachhaltigen Lösung zur Finanzierung dieser Töpfe, – sprich vom horizontalen Steuerkraftaus-\n\ngleich und vom vertikalen Normaufwand-Ausgleich im Rahmen dieser Massnahmen zur Haushalts-\n\nsanierung –, da werden wir im Dezember die Gelegenheit haben, darüber zu befinden, und wir wer-\n\nden uns nächstes Jahr – ganz sicher in der ersten Hälfte – verschiedentlich damit auseinander set-\n\nzen können. Das Ganze ist auch vor dem Hintergrund zu sehen (über etwas das wir früher beschlos-\n\nsen haben), dass die Grundstückgewinnerträge anders verteilt werden und dass sie aktuell auch sin-\n\nken. Im Sinne dieser Erwägungen beantragt Ihnen die Staatswirtschaftskommission, diese Vorlage, \n\nwie sie vom Regierungsrat vorgelegt wurde, anzunehmen. An dieser Stelle danke ich im Namen der \n\nKommission der Regierung für die Vorbereitung dieses Geschäftes, aber auch für die umfangreichen \n\nArbeiten, die sie uns im Rahmen der Vorberatung zur Verfügung gestellt hat. Abschliessend möchte \n\nich eine Bemerkung zur Form der Vorberatung bzw. zum Ablauf dieser Vorberatung von diesem Ge-\n\nschäft in der Kommission machen. Ich möchte mich da dem Dank für die Worte von Kommissions-\n\npräsident KR Dr. Roger Brändli anschliessen, welcher auch zur Form Stellung nahm – obwohl bei \n\neinem anderen Geschäft – und appellierte, dass wir entsprechend Einfluss nehmen müssen, dass die \n\nForm korrekt eingehalten wird. Ich möchte hier unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass das \n\nVorgehen der SP-Vertreterin in dieser Kommission im Nachgang zur Vorberatung unakzeptabel ist. \n\nAus meiner Sicht kann es nicht sein und darf auch nicht sein, dass ein Mitglied einer Kommission, \n\negal in welcher Kommission, mit Informationen und Dokumenten aus der Kommissionsarbeit am \n\nanderen Morgen zur Presse rennt und versucht, aus politischen Gründen, weil sie in der Kommission \n\nmit Anträgen unterlegen ist, aus diesem Geschäft einen Skandal aufzubauen, um über die Presse \n\nentsprechend politisch Einfluss nehmen zu können. Dass die Meinung der Kommission mit einer \n\ngrossen Einigkeit zustande gekommen ist, dass man dieses Geschäft sehr unterstützt, können sie ja \n\nauch schon daran sehen, dass es keinen Minderheitsantrag gibt. Es ist absolut stossend und muss \n\nhier aus meiner Sicht in aller Form gerügt werden, dass Kommissions- und Amtsgeheimnisverletzun-\n\ngen plötzlich für eine neue Oppositionspolitik Basis werden. Ich habe mich gefragt – und Sie dürfen \n\ndas vielleicht auch mitnehmen für sich – wie soll eine geordnete parlamentarische Vorberatung in \n\neiner Kommission noch möglich sein, wenn am nächsten Morgen jedes Mitglied beliebig mit vertrau-\n\nlichen Dokumenten und Informationen an die Presse gelangt, um seiner politischen Meinung zum \n\n\n\n \n\n18. November 2015 - 1391 - \n\nErfolg zu verhelfen. Warum soll ein Regierungsrat im Rahmen der Vorberatung zur Klärung dieses \n\nGeschäftes zusätzliche Erklärungen oder Erläuterungen oder sogar Vorarbeiten einbringen, wenn er \n\ndavon ausgehen kann, dass diese Information am nächsten Tag in der Presse zu finden sind. Dort \n\nwird versucht, einen vermeintlichen Skandal aufzubauschen. Wie soll eine glaubwürdige Oberauf-\n\nsicht von Regierung und Behörden mit solch einer Kommissionskultur noch möglich sein. Ich ver-\n\nstehe den Regierungsrat, wenn er sich nachher auf den Standpunkt stellt: Ich stelle keine zusätzli-\n\nchen Informationen mehr zur Verfügung, ich gebe keine Antwort mehr auf zusätzliche Fragen. Wenn \n\nalso jemand in der Kommission mit Gegenanträgen unterliegt, ist das die neue Kultur, damit einfach \n\nan die Presse zu gehen und sich um das Amts- und Kommissionsgeheimnis zu foutieren? Wir sind \n\nder Meinung, dass auf dieser Basis in Zukunft keine ordentliche Vorberatungen von parlamentari-\n\nschen Geschäften in den Kommissionen mehr möglich ist. Deshalb möchte ich an Sie appellieren, \n\ndass Sie solche Vorgehensweisen, welche ich eigentlich als illegal betrachte, wenn man das Gesetz \n\nals Grundlage nimmt, verurteilen und versuchen, in Zukunft mit dazu beizutragen, dass diese unter-\n\nbunden werden. Ich danke Ihnen für die Unterstützung des Geschäftes, materiell so, wie die Kom-\n\nmission es Ihnen beantragt, aber vor allem auch für die Wiederherstellung einer Vorberatungskultur, \n\nwelche gesetzeskonform wäre und eine gewisse moralische Vorbildlichkeit ausstrahlen würde. \n\n \n\nRR Kaspar Michel: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsrätinnen und \n\nKantonsräte. Vielen Dank für Gelegenheit zur nochmaligen Stellungnahme seitens Regierungsrat, \n\ndamit wir zu diesem Umstand eine Klarstellung machen kann. Es ist offensichtlich, dass zusätzliche \n\nInformationen nötig sind, nachdem die Liste der Staatswirtschaftskommission unkommentiert und \n\nohne Erläuterungen und ergänzende Informationen breit gestreut wurde. Ich möchte aber zur Sache \n\nkommen. Der innerkantonale Finanzausgleich wird per Gesetz durch den Regierungsrat gesteuert. \n\nDas sieht der Gesetzgeber richtigerweise eindeutig so vor. § 19 des Finanzausgleichsgesetzes legt \n\nfest, dass der Regierungsrat den bezugsberechtigten Gemeinden und Bezirken, den sogenannten \n\nNehmergemeinwesen, die Beiträge «im Voraus für das kommende Rechnungsjahr» zusichert. Das \n\nmacht ja auch durchaus Sinn und ist verständlich. Die Gemeinden sind nämlich darauf angewiesen, \n\nim – grosso modo – dritten Quartal die Zuwendungen zu kennen, um sie verbindlich in ihre Budgets \n\neinstellen zu können. Sie müssen ja wissen, mit was sie rechnen dürfen. Die andere Art, das wäre \n\nauch möglich, dass man den Gemeinden sagt, rechnet mit gar nichts. Ihr seht dann ein Jahr später, \n\nwas wir euch geben. Das ist natürlich keine brauchbare Planungsgrundlage. Berechnung, Grundla-\n\ngenbeurteilung, Grundlagenbeschaffung, Nachkontrollen (ganz wichtig), Aushandeln und Vornahme \n\nder Zusicherung liegen deshalb richtigerweise in der Kompetenz des Regierungsrats und stehen in \n\nseinem Auftragsheft.  \n\nWenn man die Zahlenreihen seit der Einführung des Finanzausgleichs anschaut, kommt man sicher \n\nauch zur Überzeugung, dass die verschiedenen Regierungen seit dem Jahr 2002 diesen Auftrag \n\ngewissenhaft, seriös und vor allem zum Wohle der Gemeinden und Bezirke und im Sinne einer ho-\n\nhen Stabilität ausgeführt haben. Bei allen Herausforderungen, welche einem Finanzausgleichssys-\n\ntem inhärent sind (wir kennen das auch von anderen Ebenen) – der innerkantonale, der «Schwyzer \n\nFinanzausgleich» ist grundsätzlich ein Erfolg und hat für die Gemeinden, vor allem auch für die fi-\n\nnanzschwachen Gemeinden, grosse Vorteile gebracht. Die gesetzlich geforderte bedarfsgerechte Ver-\n\nsorgung der Bürgerinnen und Bürger, eine wirksame wirtschaftliche Aufgabenerfüllung und die Wah-\n\nrung und Stärkung der Autonomie der Gemeinden sind immer garantiert worden. Und selbst die \n\nMöglichkeit für Steuersenkungen ist in den letzten Jahren von den Gemeinden, vor allem auch von \n\nden Nehmergemeinden, teils sehr gut genutzt worden – allen Unkenrufen zum Trotz. Wir haben \n\nIhnen im Rahmen einer Vorstossbeantwortung vor kurzem die entsprechende Zusammenstellung \n\ngeliefert. Der Regierungsrat erlaubt sich, auch nochmals klar festzuhalten, dass die Beratung der \n\nheutigen Übergangsbestimmung und die Perspektiven des Finanzausgleichs in naher Zukunft zwar \n\neinen inneren Zusammenhang haben, das ist klar. Trotzdem muss das heutige Geschäft klar davon \n\ngetrennt werden. Fakt ist: Die finanzstarken Gemeinden überlassen dem Kanton 11 Mio. Franken, \n\ndamit sich dieser entlasten kann. Diese 11 Mio. Franken sind für den Normaufwand – und nur für \n\ndie Verwendung im Normaufwand – vorgesehen. Wenn die Übergangsbestimmung heute nicht sank-\n\ntioniert wird, von Ihnen nicht gutgeheissen wird, dann wird der Regierungsrat diese zusätzlichen \n\n11 Mio. Franken der Gebergemeinden nicht in Anspruch nehmen. Nicht in Anspruch nehmen kön-\n\n\n\n \n\n18. November 2015 - 1392 - \n\nnen und wollen. In den entsprechenden RRBs ist das ganz klar festgehalten. Wir entscheiden heute \n\nalso darüber, ob wir 11 Mio. Franken für die Nehmergemeinden einsetzen wollen oder nicht. Klar \n\nist, dass eine mögliche Ablehnung dieser Übergangsbestimmung auch eine völlige Neuberechnung \n\nund Neufestlegung der Finanzausgleichszusicherung für das Jahr 2016 bedingen würde – mit den \n\nentsprechenden (ich sage es explizit für die Nehmergemeinden) sehr schweren Konsequenzen. Die \n\nZusicherungen sind explizit unter dem Vorbehalt beschlossen worden, dass diese Verwendung mög-\n\nlich sein wird respektive damit der Kanton seine Normaufwandausgleichs-Dotation reduzieren kann. \n\nDie 11 Mio. Franken sind nicht dafür da, zum irgendeinen anderen Ausfall zu kompensieren. Was \n\naber ist jetzt mit dieser Liste, die tatsächlich nachweislich gezielt, aber auch vor allem unkommen-\n\ntiert oder falsch kommentiert gestreut wurde? Um Verwerfungen bei den Auswirkungen der Steuer-\n\ngesetz-Teilrevision 2014, die auf den 1. Januar 2015 in Kraft getreten ist, zu vermeiden, ist bereits \n\nin der damaligen Vorlage erwähnt worden, dass allzu negative Auswirkungen auf die Gemeinden \n\nbestmöglich mit dem innerkantonalen Finanzausgleich geglättet werden sollen. Auch in der kantons-\n\nrätlichen Debatte im Mai 2014 ist diese Forderung noch einmal explizit (und zurecht) erhoben wor-\n\nden. Es ist das erklärte Ziel der Regierung gewesen, diese Glättung mit der Zusicherung für das Jahr \n\n2015 vorzunehmen und auch im Jahr 2016 den Finanzausgleich möglichst stabil und für die Ge-\n\nmeinden auf solidem Niveau zu gestalten. Das ist offensichtlich auch gelungen. Offensichtlich ist \n\naber auch, dass die ebenfalls mit der Steuergesetz-Teilrevision vom Gesetzgeber beschlossene Re-\n\nduktion der Zuwendungen aus der Grundstückgewinnsteuer Auswirkungen haben wird. Nach neuem \n\nRecht, neuem Steuerrecht, werden nämlich weniger Erträge aus der Grundstückgewinnsteuer in die \n\nSpezialfinanzierung des horizontalen Finanzausgleichs fliessen. Im Wissen um diesen Umstand sind \n\ndie Gebergemeinden nicht nur bereit gewesen, den Kanton um die vorgenannten 11 Mio. beim \n\nNormaufwand zu entlasten, sondern darüber hinaus auch 7 Mio. Franken mehr in die Spezialfinan-\n\nzierung zu legen. Man redet nämlich nur immer von den 11 Mio. zugunsten des Kantons, die wir mit \n\ndem heutigen Entscheid noch ermöglichen sollten. Es sind aber auch die zusätzlichen 7 Mio., nebst \n\nden 21 bisherigen Millionen, zugunsten der Nehmergemeinden zu erwähnen, welche usanzgemäss \n\nimmer 1:1 (seit es den Finanzausgleich gibt) direkt weitergeleitet werden. Die Geber legen also \n\n28 Mio. Franken in den Horizontalen Finanzausgleich und 11 Mio. Franken in den Normaufwand-\n\nausgleich ein. Der Regierungsrat ist immer noch der Überzeugung, dass er – zusammen mit den \n\nGeber-Gemeinden und Geber-Bezirken – eine sehr gute Lösung hat treffen können. Auch die Neh-\n\nmergemeinden sehen das so. \n\nDas Finanzdepartement hat – und hier verrate ich wahrscheinlich kein Kommissionsgeheimnis mehr \n\n(es ist öffentlich) – vehement darauf hingewiesen, dass die Zahlen in der Liste sich noch ändern \n\nkönnen, sehr schnell ändern können und unter Umständen auch in grossem Ausmass. Und so wird \n\nes auch sein. Das ist mit ein Grund, weshalb diese Liste alles andere als geeignet ist, sie ungefiltert \n\nund unkommentiert den Medien zuzuspielen und zu suggerieren, der Kanton würde die Gemeinden \n\nquasi bestehlen und «bestehlen oder bescheissen», weil die Spezialfinanzierung negativ sei. Ich \n\ndenke nicht, und die älteren Mitglieder im Rat können sich noch an die Zeit erinnern, dass z.B. das \n\nBaudepartement in den vielen Jahren der negativen Spezialfinanzierung im Strassenbau je das Ge-\n\nfühl hatte, es werde vom Kanton über den Tisch gezogen. Und auch die Gemeinden haben sich hier \n\nkeine Sorgen zu machen. Wir wussten immer, dass diese Spezialfinanzierung durchaus auch einmal \n\nnegativ werden kann und dass sie auch wieder ausgeglichen werden muss. Schnell und womöglich \n\nin grossem Ausmass werden sich die Planungsgrundlagen verändern, jawohl. Das sagten wir. Und \n\ngerade das ist ein wichtiger Grund und zeigt die Sinnhaftigkeit, weshalb eben der Regierungsrat je-\n\ndes Jahr wieder eine völlige Neubeurteilung der Situation vornimmt – in Kenntnis aller aktualisierter \n\nParameter. Dazu gehören vor allem: \n\n1. Festlegung der Abschöpfungsbeiträge der Geber (in einem bekanntlich – im Gegensatz zum NFA \n\n– sehr kooperativen, vor allem flexiblen und sehr zielgerichteten Prozess in Zusammenarbeit mit \n\nden Gebergemeinden); \n\n2. Beurteilung der Einkünfte aus der Grundstückgewinnsteuer auf dem neusten Kenntnisstand; \n\n3. Die Möglichkeiten bei der Zurverfügungstellung von eigenen Mitteln für den Normaufwandaus-\n\ngleich, was gibt der Kanton in diesen Ausgleich hinein; \n\n4. Die allgemeine Finanzlage und Finanzentwicklung in den Gemeinden und Bezirken, das schau-\n\nen wir genau an; \n\n\n\n \n\n18. November 2015 - 1393 - \n\n5. Steuerkraftentwicklung; Steuersubstratentwicklung; steuerliche Einzeleffekte auf Geber- und \n\nNehmerseite; \n\n6. Bedürfnisse der Gemeinden und Bezirke (grössere Vorhaben, spezieller Finanzbedarf, Abschrei-\n\nbungssituation); \n\n7. Strukturzuschlagsituation in den Kleinstgemeinden. \n\nDas sind nur die wichtigsten Parameter, welche es gilt, in die Gesamtbeurteilung möglichst zeitnah \n\neinfliessen zu lassen. Der horizontale Finanzausgleich finanziert sich bekanntlich aus den Direktein-\n\nlagen der Geber sowie aus den Teileinkünften aus der Grundstückgewinnsteuer. Die Grundstückge-\n\nwinnsteuer-Zuwendungen sind vom Gesetzgeber im Rahmen der letzten Steuergesetz-Teilrevision \n\nbewusst und in Kenntnis der Auswirkungen verkleinert worden. Hinzu kommt der Effekt, dass nun-\n\nmehr eben altrechtliche sowie neurechtliche Einkünfte zuzuteilen sind. Zudem unterliegen gerade \n\ndie Grundstückgewinnsteuern bekanntlich auch rechten Schwankungen. Sie können die Staatsrech-\n\nnungen der vergangenen Jahren anschauen. Eine Voraussage ist sehr schwierig zu machen. Oft zeigt \n\nsich die Entwicklung erst im laufenden Rechnungsjahr – auch anhand der Entwicklung des so ge-\n\nnannten Depotbestandes bei den Grundstückgewinnsteuern. Eine grosse Volatilität ist geradezu ein \n\nMarkenzeichen dieses Bestandteils des horizontalen Finanzausgleichs geworden. Gerade mit dem \n\ngestrigem, neuesten Wissenstand (das habe ich nochmals genau abklären und abrufen lassen) hat \n\ndie Abteilung Grundstückgewinnsteuern in der Steuerverwaltung – auch aufgrund der neuesten De-\n\npotstände – vermelden können, dass die Entwicklung eben volatil bleiben und sicher viel, viel güns-\n\ntiger ausfallen wird. Es wird also andere Zahlen geben, als noch mit der ihnen zugespielten Liste \n\nangenommen worden sind. Diese Tendenz wusste die Regierung. Noch vor wenigen Wochen hat es \n\neben anders ausgesehen – und mit den Zahlen des Voranschlages mit Stand Hochsommer sowieso. \n\nViel besser ausfallen wird gerade der vorerwähnte altrechtliche Anteil an Grundstückgewinnsteuern. \n\nAltrechtlich fliesst eben viel mehr zu. Somit wird das vielzitierte Defizit in der Spezialfinanzierung \n\ndes horizontalen Finanzausgleichs (Gemeinden) – mit heutigem Wissenstand – im 2016 eben nicht \n\n20 Mio. Franken betragen, sondern 7 Mio. Franken (heutiger Wissenstand). Im 2019 werden es – \n\nmit heutigem Wissensstand – nicht 30 Mio. sein, sondern 13 Mio. Und diese 13 Mio. können sich \n\nnatürlich noch verändern und aber – auch mit heutigem Wissensstand – geglättet werden respektive \n\ndie Spezialfinanzierung ausgeglichen werden, wenn künftig von den Einkünften aus der Grundstück-\n\ngewinnsteuer sicher 2 bis 3 Mio. Franken gegenüber den effektiven Einnahmen weniger ausgeschüt-\n\ntet werden. Das wird eine Folge sein, es gibt auch die Option, dass von Seiten des Kantons eine \n\nSondereinlage gemacht, zum Ausgleich. Das mit heutigem Wissensstand! Wir wissen bereits heute, \n\ndass wahrscheinlich auch noch im 2017 altrechtliche Fälle dazukommen werden und abgerechnet \n\nwerden können. Sicher aber müssen die Gemeinden ab 2017 mit verminderten Einnahmen aus der \n\nheutigen Grundstückgewinnsteuern rechnen. Raten sie mal: Auch das nach heutigem Wissensstand. \n\nWie erwähnt, ist das den Gemeinden auch schon kommuniziert worden, in den Kommunikationsge-\n\nfässen die wir haben, allen voran an der Säckelmeister-Tagung, welche eine sehr wichtige Veranstal-\n\ntung ist, bei der wir über die Zukunft diskutieren. Die Gemeinden wissen, dass im Finanzausgleich \n\nwahrscheinlich nicht mehr mit den vergangenen soliden Niveaus gerechnet werden kann Die Finanz-\n\nverantwortlichen sind sich das bewusst und werden das ganz deutlich im nächsten Zusicherungs-\n\nRRB bekannt geben. Wir gehen heute davon aus, dass vermutlich auf das Niveau von circa 2010 \n\nzurückgefahren werden muss. Auch das kann sich noch ändern. Aber sicher ein Niveau vom damali-\n\ngen Finanzausgleich, der auf sehr gutem Stand zugesichert wurde. Und genau so, wie die Einlage \n\naus der Grundstückgewinnsteuer jährlich vom Regierungsrat einer detaillierten zeitnahen Beurteilung \n\nunterzogen wird, so werden auch die Beiträge der Gebergemeinwesen jedes Jahr wieder neu festge-\n\nlegt und neu verhandelt. Dieser Vorgang wird wegweisend bleiben. Es ist auch vorstellbar, dass hier \n\neine Verstärkung erfolgt. Das wird sich zeigen. Aber die Übergangslösung wird und muss dann nicht \n\nmehr zur Verfügung stehen – schon gar nicht zugunsten der Spezialfinanzierung, wie das in gewissen \n\nFraktionsvorberichten suggeriert wurde. Dafür ist diese Übergangslösung nicht da. Denn der Kanton \n\nhat natürlich auch seinen eigenen Haushalt zu sanieren. Und er hat dann auch wieder seine eigene \n\nVerpflichtung zur Ausrichtung eines Normaufwandausgleichs aus eigenen Mitteln und in adäquater \n\nHöhe zu vollziehen.  \n\nVertrauen Sie, sehr geehrte Kantonsrätinnen und Kantonsräte, den gesetzlich festgelegten, exekuti-\n\nven Befugnissen und Kompetenzen des Regierungsrats beim innerkantonalen Finanzausgleich. Der \n\n\n\n \n\n18. November 2015 - 1394 - \n\nRegierungsrat hat das immer ordentlich gemacht und will das auch künftig ordnungsgemäss, recht-\n\nmässig und im Sinne der Bedürfnisse der Gemeinden, aller Gemeinden, tun. Die Situationen der \n\nGemeinden, aller Gemeinden, sind der Regierung seit je her ein wichtiges Anliegen und bleiben es \n\nauch, gerade beim Finanzausgleich. \n\nDer Regierungsrat bittet Sie, um zum ersten, vordringlichen und hauptsächlichen Thema zurückkeh-\n\nren zu können, um Zustimmung zur Vorlage. Stimmen Sie ihr deutlich zu und verhindern sie, dass \n\nwir mit dieser wahrscheinlich einsichtigen und vor allem auch temporären Lösung auch noch unser \n\nStimmvolk an die Urnen bitten müssen. Ich denke, es sollte möglich sein, Dreiviertel der hier anwe-\n\nsenden Parlamentarier vom Sinn und Nutzen dieser konkreten Vorlage zu überzeugen. Besten Dank.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Ich habe eingangs das Wort dem Regierungsrat gegeben, basierend auf \n\n§ 66 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung. Bei den weiteren Wortmeldungen möchte ich bewusst zuerst \n\ndas Wort an KR Dr. Karin Schwiter geben. Sie hat das Recht auf eine Entgegnung und auch wird Sie \n\ndas Votum für die SP und Grüne Fraktion halten. Deshalb hat Sie eine längere Redezeit bis zu \n\n10 Minuten zur Verfügung.  \n\n \n\nKR Dr. Karin Schwiter: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Herzlichen Dank für die Gelegen-\n\nheit, Stellung zu nehmen. Ich sehe mich einem massiven Vorwurf gegenüber. Ich hätte das Amts- \n\nund Kommissionsgeheimnis verletzt. Ich weise diesen Vorwurf des Kommissionspräsidenten der \n\nStawiko in aller Form zurück. Erstens: Sämtliche Zahlen in diesem Dokument sind öffentliche Zah-\n\nlen. Es hat nicht eine einzige Zahl, welche ich nicht nachschauen und mir selber ausrechnen kann – \n\nes hat kein Geheimnis darin. Sie stammen aus der Staatsrechnung, aus den Rechnungen der Ge-\n\nmeinden, aus unserem Voranschlag und aus dem Finanzplan, der öffentlich ist. Es ist kein Geheim-\n\nnis. Zweitens: Das Dokument ist nicht einmal in der Stawiko für vertraulich erklärt worden. Im Ge-\n\ngenteil. Wir haben in der Stawiko über dieses Dokument diskutiert. Ich sagte damals, diese Zahlen \n\nseien öffentlich. Selbstverständlich, das sind meine Hauptargumente, weshalb ich gegen diese Vor-\n\nlage bin. Wörtlich sagte ich: Selbstverständlich werde ich diese Zahlen öffentlich verwenden, selbst-\n\nverständlich werde ich diese skandalisieren. In der Staatswirtschaftskommission ist dieser Ankündi-\n\ngung nicht widersprochen worden. Auch der Präsident hat dieser Ankündigung nicht widersprochen. \n\nDrittens, ich habe das nicht einfach nur der Presse gegeben, sondern natürlich haben wir bei den \n\nGemeinden, zu denen wir Beziehungen hatten, nachgefragt. Es ging uns nicht darum, ein öffentli-\n\nches Tohuwabohu zu machen, sondern hier wirklich nachzufragen, kennt ihr das wirklich, habt ihr \n\nwirklich unter Kenntnis von diesen Zahlen zugestimmt. Zum Inhaltlichen komme ich später zurück. \n\nIch würde gerne die Rückfrage stellen, warum hat irgendjemand das Interesse, das Dokument ge-\n\nheim zu halten? Es ist doch in unserer Demokratie nur recht und richtig, dass öffentlich und auch in \n\nder Presse über politische Geschäfte diskutiert werden kann und dass öffentliche Zahlen diskutiert \n\nwerden können. Das müssen wir doch, wenn wir uns eine Meinung bilden. Das müssen wir doch erst \n\nrecht, wenn die Gemeinden und Bezirke von solchen Zahlen, die sie vorher nicht kannten, betroffen \n\nsind. Ich stelle weiter fest und damit möchte ich die Entgegnung beenden, dass das nicht das erste \n\nMal ist, dass meine Kommissionsarbeit zu Unrecht hier drin in Frage gestellt wird. Meine legitime \n\nHinterfragung und Bekämpfung von Geschäften in der Staatswirtschaftskommission führt dazu, dass \n\nich mich hier verteidigen muss und dass das nachher in der Form eines persönlichen Angriffs oder \n\neines Vorwurfs der Kommissionsgeheimnisverletzung, die gar keine war, entgegen nehmen muss. Ich \n\nbitte den Präsidenten der Staatswirtschaftskommission, seine Rolle wahrzunehmen und auf solche \n\nAngriffe in Zukunft zu verzichten. Es ist das legitime Recht jedes Kommissionsmitgliedes, Geschäfte \n\nzu bekämpfen und die dadurch notwendigen Informationen zu verwenden. Damit möchte ich das \n\nThema abhaken und zum Eintreten der SP und Grüne Fraktion kommen.  \n\n \n\nIm Namen der SP und Grünen Fraktion stelle ich Antrag auf Rückweisung von diesem Geschäft. \n\nNach dem ersten Finanzchaos mit einem Millionenloch im Staatshaushalt ist die Regierung, trotz \n\ndieser Richtigstellung und versuchten Rettung von diesem Geschäft, was die Regierung vorhin ein-\n\ngeschoben hat, dabei, noch ein zweites Finanzchaos anrichten – und zwar mit einem Millionenloch \n\nim Finanzausgleich. Ich sehe es als unsere Pflicht, als Kantonsrätinnen und Kantonsräte, das zu \n\nverhindern! Mit unserer Zustimmung zu diesem Geschäft will die Regierung in den nächsten drei \n\n\n\n \n\n18. November 2015 - 1395 - \n\nJahren jeweils 11 Mio. Franken aus dem Steuerkraftausgleichstopf der Gemeinden in ihre eigene \n\nKasse umleiten. Das Ziel ist, dass sie selber damit weniger in den Finanzausgleich bezahlen muss. \n\nDie Gemeinden seien einverstanden, heisst es – alles sei paletti, wir sollen es nur noch abnicken, es \n\nsei eine kleine Sache. Aber der Skandal an dieser Vorlage ist, und das hat tatsächlich dieses Blatt \n\nzum Vorschein gebracht, dass den Gemeinden die wichtigste Zahl gar nicht mitgeteilt hat: nämlich \n\nwie viel Geld im Gemeindetopf jetzt und in Zukunft überhaupt noch drin ist! Natürlich sagte man \n\nden Gemeinden, es wird weniger rein kommen. Man sagte ihnen aber nicht, dass ein Loch entstehen \n\nwird. Ich habe mehrmals insistieren müssen und mir auch in diesem Prozess schon einige böse Wor-\n\nte anhören müssen, bis der Regierungsrat endlich bereit war aufzuzeigen, wie sich der Bestand des \n\nFinanzausgleichstopfs der Gemeinden gemäss seinen Erwartungen im Budget und Finanzplan in den \n\nkommenden Jahren entwickeln wird. Als es endlich raus kam, hat das Zahlenblatt nämlich tatsäch-\n\nlich Sprengpotenzial in sich – ja es ist geradezu toxisch: Bereits Ende 2016 wird dieser Topf um \n\n20 Mio. Franken ins Minus gefallen sein. Der Finanzdirektor korrigierte es vorhin. Er sagte, seit ges-\n\ntern Abend hätten wir neue Zahlen. Es kommen noch so viele Millionen mehr. Trotz dieser Korrektur \n\nsind wir immer noch massiv im Minus. Es mag sein, dass neue Zahlen sagen, dass wir nur noch \n\n10 Mio. Franken im Minus sind. Es ist immer noch ein Millionenloch, welches Ende 2016 anfallen \n\nwird. Bis 2019 wird die Schuld der Gemeinden bereits auf 30 Mio. Franken angewachsen sein. Ge-\n\nhen wir davon aus, wir haben bis dann bessere Zahlen, dann sind es 20 Mio. Franken. Es sind im-\n\nmer noch 20 Mio. Franken und diese Millionenzahl schleckt uns niemand weg, auch das Schönre-\n\nden der brillanten Finanzakrobatik vom Finanzdirektor nicht. Das entstehende Loch entspricht fast \n\n1:1 den 11 Mio. Franken, die jedes Jahr aus diesem Finanzausgleichstopf entnehmen wollen. Mir \n\nhaben es fast nicht glauben können, dass die Gemeinden so etwas einfach lächelnd zustimmen \n\nwürden, wir haben uns gefragt, ob sie das wissen und haben nachgefragt. Und tatsächlich haben wir \n\nvon mehreren Gemeinden die Rückmeldung erhalten, dass ihnen das nicht bekannt ist, der Minus-\n\nsaldo. Sie wussten nicht, dass sie mit diesem Deal – sie haben diese Zahlen, das Blatt sowieso \n\nnicht, aber auch den Inhalt, dieser Zahlen gar nicht gekannt. Ich würde mein letztes Haar verwetten, \n\ndie Gemeinden hätten dieser Entnahme aus ihrem Topf nicht so einfach ohne Weiteres zugestimmt, \n\nwenn sie gewusst hätten, dass sie beim Kanton nach diesem Deal innert drei Jahren mit sage und \n\nschreibe 20 Mio. Franken in der Kreide stehen. Und das obwohl, wie man es den Gemeinden bereits \n\nangekündigt hat, ihre Finanzausgleichszahlungen in dieser Berechnung bereits um mehr als ein Vier-\n\ntel zusammengestrichen sind. Diese Reduktion schon eingerechnet. Der Steuerkraftausgleichstopf \n\nist geschaffen worden, um den Gemeindeanteil an der Grundstückgewinnsteuer über die Jahre hin-\n\nweg gleichmässig an die Gemeinden zu verteilen. Er ist gar nicht dafür gemacht, dass er ein Minus-\n\nsaldo ausweist. Was passiert, wenn in dem Topf dann plötzlich 20 Mio. Franken fehlen? Unserem \n\nFinanzausgleich wie wir ihn heute kennen gibt das tatsächlich den Todesstoss. Weil um das Loch \n\nwieder zu füllen werden die ärmeren Gemeinden mehrere Jahre sehr viel Geld weniger aus dem Fi-\n\nnanzausgleichszahlungen erhalten und die reicheren Gemeinden werden trotzdem einen noch viel \n\ngrösseren Anteil ihrer Einnahmen abliefern müssen. Nur damit er wieder auf null kommt.  \n\nSo eine undurchdachte Vorlage dürfen wir doch nicht einfach abnicken. Aus all diesen Gründen be-\n\nantrage ich im Namen meiner Fraktion die Rückweisung dieses Geschäfts und zwar mit folgendem \n\nAuftrag an die Regierung: \n\n1. In der Vorlage ist eine Lösung aufzuzeigen, wie der Steuerkraftausgleich der Gemeinden und \n\nBezirke weiter ausgerichtet werden kann, ohne dass in den Ausgleichstöpfen ein Minussaldo \n\nentsteht. Das wir nicht mehr verteilen, als das drin ist. Es kann doch nicht sein, dass wir aus ei-\n\nnem leeren Topf noch weitere 11 Mio. Franken nehmen.  \n\n2. Die Gemeinden und Bezirke sind vor der erneuten Vorlage des Geschäfts über die prognostizier-\n\nte Entwicklung der Steuerkraftausgleichszahlungen und über den Bestand und den vorausgese-\n\nhene Bestand der Steuerkraftausgleichstöpfe vollumfänglich und transparent zu informieren.  \n\nZumindest dies sind wir den Gemeinden und Bezirken schuldig. Ich bitte Sie im Namen meiner \n\nFraktion, dieser Rückweisung zuzustimmen.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Wir sind beim Eintreten. Ich werde später auf den Rückweisungsantrag zu-\n\nrück kommen. \n\n \n\n\n\n \n\n18. November 2015 - 1396 - \n\nKR Adrian Föhn: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich probiere, Zeit zu gewinnen, um \n\ndie Emotionen ein bisschen herunter zu holen. Tatsache ist, unser Kanton ist je länger je mehr in \n\neiner finanziellen Schieflage. Der NFA, Mehrbelastungen im Bereich Gesundheitswesen, öffentlicher \n\nVerkehr etc. zeigen Wirkung. Im Gegensatz hierzu konnten sich die Gemeinden und Bezirke in den \n\nletzten Jahren tendenziell auf ein gesundes Fundament stellen, auch durch diverse Aufgabenentlas-\n\ntungen an den Kanton. Durch diese Situation steigt der Druck auf die finanzstarken Gemeinden je \n\nlänger je mehr. Nun ging die Regierung daran und versucht, der Ungleichheit entgegen zu wirken. \n\nDer Deal oder Kuhhandel, der nun auf dem Tisch liegt, ist zwar ein Knorz und ein Geschiebe in den \n\nverschiedenen Finanztöpfen, aber als kurzfristige Übergangslösung immerhin besser als nichts. Bei \n\neiner Analyse – wir hörten es bereits – der erwähnten Finanztöpfe des horizontalen und direkten Fi-\n\nnanzausgleichs werden die Zahlen immer röter, heisst unter dem Strich: Die Gebergemeinden wer-\n\nden unter Druck bleiben, aber auch die Nehmergemeinden müssen sich auf geringere Beträge ein-\n\nstellen. Der Kanton wird in Zukunft nicht mehr in der Lage sein, alle Löcher zu stopfen. Die heute zu \n\nbeschliessende Teilrevision ist nur ein kleiner Mosaikstein von den diversen Massnahmen, die wir bis \n\nMitte nächstes Jahr beschliessen müssen. Auf dem Weg zur Finanzhaushaltsanierung werden das \n\nBudget 2016 inklusive Steuerfuss-Erhöhung, Steuergesetz-Teilrevision und das noch fehlende Spar-\n\npaket wahrscheinlich mehr Zündstoff und mehr Auswirkungen haben. Die SVP-Fraktion stimmt \n\nmehrheitlich dieser Teilrevision zu und dankt den betroffenen Gemeinden für die Bereitschaft, die \n\nbefristeten Mehrerträge von jährlich 18 Mio. Franken zu leisten. Danke.  \n\n \n\nKR Christian Kündig: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Mit der Steuergesetz-\n\nTeilrevision 2014 hat der Regierungsrat zugesichert, dass er einen Ausgleich zwischen den Verlierer- \n\nund Gewinner-Gemeinden und -Bezirke schaffen werde. Mit der zusätzlichen Abschöpfung von \n\n7 Mio. Franken bei den finanzstarken Gemeinwesen zugunsten der Finanzschwachen ist er dieser \n\nVerpflichtung für das Jahr 2016 nachgekommen. Anfangs April sagte ich, dass wir nicht darum her-\n\num kommen, die finanzstarken Gemeinwesen stärker ins Gebet zu nehmen. Kurzfristig führte dies zu \n\neinem komischen Echo in den betroffenen Gemeinden, schnell aber hat sich der lokale Pulverdampf \n\ngelegt und der Regierungsrat ist zur Einsicht gekommen, temporär zusätzliche 11 Mio. Franken zu-\n\ngunsten des Kantonssäckels abzuschöpfen. Die vorliegende Teilrevision ist die Bestätigung, dass \n\nman das macht. Sie ist wohl als Blankocheck für drei Jahre ausgestellt. Es wurde darin kein Betrag \n\nfestgehalten. Diese Geschichte ist aber nicht zu Ende, weil der Regierungsrat hat die Zusicherung \n\nder Gemeinden und Bezirke für das Jahr 2016 selber ohne Druck mit der Teilrevision vom Finanz-\n\nausgleichsgesetz verknüpft. Er schreibt nämlich ausdrücklich, dass er sich eine Neubeurteilung vor-\n\nbehalte, falls die Teilrevision heute nicht angenommen werde. Geld verteilen ist das eine, aber Geld \n\nrefinanzieren oder gegenfinanzieren ist das andere. Richtigerweise hat die Stawiko-Delegation eine \n\nTabelle verlangt, wie sich der Bestand dieser Ausgleichstöpfe, vor allem der Spezialfinanzierungen, \n\nentwickeln werde. Nach langem Hin und Her hat das Departement Michel endlich eine Tabelle vor-\n\ngelegt. Gemäss dieser Tabelle würde bereits Ende 2016 ein Loch von total 30 Mio. Franken resultie-\n\nren. Eine Antwort, wie der neue Brandherd gelöscht werden soll, ist er bis gestern Abend bzw. heute \n\nMorgen schuldig geblieben bzw. jetzt haben wir es gehört. Eine wichtige Entscheidungsgrundlage \n\nhaben wir erst kurzfristig erhalten. Nun erfahren wir, dass alles halb so schlimm ist. Die altrechtli-\n\nchen Grundstückgewinnsteuereinnahmen sollen weit höher sprudeln als geplant. Für das restliche \n\nDefizit von 13 Mio. Franken bekommen die Gemeinden in den nächsten Jahren rund 2 bis 3 Mio. \n\nFranken jährlich weniger – das heisst eigentlich noch weniger. Mit diesem Betrag bzw. mit dem De-\n\nfizit von 13 Mio. Franken kommen die Ausgleichstöpfe in eine negative Schwankungsgrösse. Nicht \n\nmehr so krass wie bisher, aber es ist immer noch stark negativ. Sie sehen, dass die abgeschöpften \n\n11 Mio. Franken zugunsten des Kantonshaushaltes könnten gerade so für die Deckung dieses Lo-\n\nches eingesetzt werden. Klar ist aber, dass der Regierungsrat den Gemeinden und Bezirken offen-\n\nsichtlich zu viel Geld für dieses Jahr zugesichert hat. Geld, das nicht in der Kasse vorhanden ist oder \n\nGeld, das er von den finanzstarken Gemeinden und Bezirken zu wenig einfordert. Die aktuellen Zah-\n\nlen zum Kontrast: Die Gemeinde Freienbach beantragt eine Steuerfuss-Senkung. Heute lese ich im \n\nBote: Längerfristig sieht es für die Gemeinde Schwyz finanziell nicht rosig aus. Das ist etwa das Kon-\n\ntrastprogramm, in dem wir uns bewegen. Ich halte klar fest, das Departement Michel ist für das \n\nDurcheinander verantwortlich. Es ist auch nicht verständlich, dass die aktuelle Entwicklung der Spe-\n\n\n\n \n\n18. November 2015 - 1397 - \n\nzialfinanzierung nicht automatisch und zwingend als Beilage zum jährlichen RRB zum innerkantona-\n\nlen Finanzausgleich gehört. Es handelt sich hier klar um eine Bringschuld. Zudem erstaunt es mich \n\nsehr, dass der Gesamtregierungsrat in Unkenntnis gelassen wurde, weil es dem RRB nicht bei lag, \n\nwie sich die Ausgleichstöpfe entwickeln werden, wenn Sie über die Aus- und Einzahlungen ent-\n\nscheiden müssen. Das sind doch entscheidungsrelevante und wichtige Informationen. Die müssen \n\nvorhanden sein und vorliegen. Das Hin und Her, ob diese Zahlen öffentlich oder nicht öffentlich sind \n\n– sie müssen doch auf den Tisch. Eigentlich muss ich sagen, dass der Regierungsrat im Blindflug \n\nentscheiden musste. Dass das Loch nun doch kein Krater sein soll, ist offensichtlich dem Zufall \n\ngeschuldet. Ansonsten hätte das Departement Michel von Anfang an höhere Zahlen eingesetzt. Die \n\nArgumentation, dass die Grundstückgewinnsteuereinnahmen volatil sind, das ist auch klar. Bekannt-\n\nlicherweise müssen wir den Steuerfuss auch auf volatilen Steuereinnahmen festlegen. Auch diese \n\nändern sich jeden Monat. Die Planung ist schlussendlich immer der Stand des letzten Irrtums, das \n\nwissen wir ja. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Sie entscheiden heute, ob im 2016 Ihre Ge-\n\nmeinden und Bezirke mehr erhalten sollen, als in den Kassen drin ist, weil für den Kanton 11 Mio. \n\nFranken abgeschöpft werden. Sie müssen dann in Oberiberg, Arth, Schübelbach usw. hin stehen \n\nund erklären, weshalb sie weniger erhalten, auch wenn diese ein Defizit aufweisen, das ist auch ein \n\nFaktum. Es gibt zwei Seiten der Medaille. Ich unterstütze den Rückweisungsantrag. Der Regierungs-\n\nrat hat noch vier Wochen Zeit bis zu unserer Dezembersession, während denen er Klarheit schaffen \n\nkann. Ein klare Liste oder Tabelle, mit der man nachvollziehen kann, bei der er halt auch Begrün-\n\ndungen und Bemerkungen anbringen muss, damit wir es auch verstehen und nicht ellenlange Dis-\n\nkussionen führen müssen. Besten Dank.  \n\n \n\nKR Christoph Räber: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Starke Worte sind heute Morgen \n\ngefallen. Es wird von toxischem Papier gesprochen. Es wird von Unfähigkeit im Finanzdepartement \n\ngesprochen. Schön und gut, bloss nichts trifft zu. Fakt ist – und ich hörte noch keinen Aufschrei –, \n\ndass auf Seite 16 des Aufgaben- und Finanzplans ebenso aufgezeigt wird, dass der Kanton Schwyz \n\n2019 sage und schreibe eine Netto-Verschuldung von 914 Mio. Franken haben wird. Es ist hoffent-\n\nlich allen klar, dass das nicht Realität werden wird. Genau dasselbe ist es mit der Zahlenreihe im \n\nZusammenhang mit dem innerkantonalen Finanzausgleich mit dem Topf. Auch diese Zahlen, die \n\ndort aufgezeigt werden, werden nicht so eintreffen, wie sie dargestellt sind. Da gibt es noch Entwick-\n\nlungen bis 2019. Das als bare Münze zu verkaufen, das ist für mich toxisch. Toxisch ist nicht das \n\nPapier, sondern toxisch ist das Gebräu, das auf der linken Seite produziert wird und Rauchschwaden \n\nhinein spült, damit wir die Orientierung verlieren. Bitte verlieren Sie die Orientierung nicht, spielen \n\nwir sie dieser Vorlage zu, wie sie die Regierung vorschlägt. Die 11 Mio. Franken sind gar nicht Be-\n\nstandteil vom innerkantonalen Finanzausgleich. Das ist wie ein Bypass, der im innerkantonalen Fi-\n\nnanzausgleich vorbeigeht. Es ist ein temporärer Bypass, welcher hier dem Patient Kanton Schwyz \n\nzugutekommen soll. Bitte verhindern Sie das nicht, dass dieser Bypass gelegt werden kann und in \n\neiner Notsituation, wie wir sie unbestrittenermassen nächstes Jahr haben, zur Anwendung gelangen \n\nkann. Ich danke für Ihre Zustimmung. \n\n \n\nKR Irene Kägi: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Auch ein kurzfristig aufgerissenes \n\nLoch bleibt ein Loch und auch ein temporärer Bypass muss finanziert werden. Meine Erfahrung ist, \n\nseit ich in diesem Rat bin, das Löcher tendenziell eher grösser werden als budgetiert. Als Vertreterin \n\neiner Nehmergemeinde möchte ich Sie auf die grosse Bedeutung des horizontalen Ausgleichs hin-\n\nweisen. Einwohnerstarke Gemeinden mit tiefer Steuerkraft wie die Gemeinde Schübelbach bekommt \n\nkeine Zuschüsse mehr aus dem Norm-Aufwand-Ausgleich. Bei uns mussten die Steuern bereits zwei \n\nMal erhöht werden. Jetzt ist das Eigenkapital aufgebraucht und es steht eine erneute Steuerfusser-\n\nhöhung von 20% bevor. Das zudem, dass die Gemeinden und Bezirke sich gesund sanieren konnten. \n\nDie Aushöhlung des horizontalen Finanzausgleichs wirkt sich auf Gemeinden wie Schübelbach fatal \n\naus. Die Steuerdisparität driftet immer weiter auseinander. Ich danke Ihnen deshalb für die Rück-\n\nweisung dieses Geschäftes.  \n\n \n\nKR Leo Camenzind: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Wie soll man Vertrauen in \n\neine Regierung haben, wenn man keine Zahlen hat respektive wenn die Zahlen immer wieder ändern \n\n\n\n \n\n18. November 2015 - 1398 - \n\nund wenn man in der Ratssitzung wieder die neuesten Zahlen hört. Ich möchte die Diskussion zu-\n\nrück auf den eigentlichen Inhalt bringen. Wir reden hier nämlich über das Finanzausgleichsgesetz. \n\nEs wurde gesagt, der Finanzausgleich im Kanton Schwyz sei erfolgreich. Ich nehme zuerst zu dem \n\nStellung: Der innerkantonale Finanzausgleich wurde gemacht – als eines von vier Zielen –, um \n\nübermässige Steuerunterschiede abzubauen. Für das ist dieses Instrument da und dafür soll man \n\ndieses Instrument auch brauchen. Manchmal ist gut, wenn man ein paar Jahre zurück blickt. Vor \n\nüber zehn Jahren im Jahr 2004 hat eine Studie der Uni St. Gallen folgendes Fazit gezogen: Vor al-\n\nlem Schwyz verfügt über sehr günstige Voraussetzungen, um den Ausgleich der Steuerdisparitäten \n\nzu schaffen. Weiter hat der Bericht angemerkt, dass der Grund, weshalb der Unterschied zwischen \n\nden günstigsten und teuersten Gemeinden recht hoch seien, darin bestehe, dass man bewusst Ab-\n\nweichungen gegen unten toleriere. Diese Analyse trifft heute noch den Nagel auf den Kopf, weil es \n\nSchwyz einfach wichtiger war, die Tiefst-Steuer-Strategie zu fahren. Dieses Ziel haben wir immer \n\nnoch. Das ist leider konkurrenzierend zu anderen Zielen wie beispielsweise zur Verringerung der \n\nSteuerdisparitäten. Es fiel das Wort Kuhhandel, Knorz – ich würde sagen, es ist eine Hauruck-\n\nAktion. Mit dieser Hauruck-Aktion wird die Schwyzer Finanzpolitik (Finanzchaos) für die Bürger nicht \n\ndurchsichtiger. Den Steuerkraftausgleich möchte man nun benutzen, um 11 Mio. Franken von den \n\nGemeinden an den Kanton zu überweisen. Dazu müssen wir nur ein Gesetz kurz ändern, das wir vor \n\nnoch nicht allzu langer Zeit beschlossen haben. Dieser Rat hat mittlerweile ziemlich Übung darin, \n\nGesetze wieder zu ändern, die er vorher beschlossen hat. Mit Blick auf das Finanzhaushaltgesetz \n\ngehe ich davon aus, dass das nicht das letzte Mal sein wird, dass wir das hier machen. Mit dieser \n\nGesetzesanpassung wird der ohnehin schwache Steuerkraftausgleich weiter geschwächt. Für mich ist \n\nes nicht eine echte Lösung, überhaupt keine Lösung, sondern eine kreative Finanzpolitik – kreativ \n\nnicht im positiven Sinn.  \n\n \n\nKR Andreas Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Nur kurz eine Entgegnung: Der \n\nFinanzminister machte vorhin die Bemerkung, dass die älteren Mitglieder hier drin respektive dieje-\n\nnigen, die schon länger dabei sind und das bin ich, wüssten, dass früher der Strassenbaufonds stark \n\nim Defizit lag. Das ist richtig, er war bis 50 Mio. Franken im Defizit. Die Folge im Parlament war \n\naber ein Antrag, dass das nicht gehe, dass man 50 Mio. Franken im Defizit sei. Die Mehrheit des \n\nParlaments hat zugestimmt, dass man einfach 50 Mio. Franken aus der allgemeinen Staatskasse \n\nnimmt und die Strassenbau-Schuld damit begleicht. Einzig das Volk konnte dies nachher noch ver-\n\nhindern. Ich befürchte, ähnlich wird es dann beim Finanzausgleichfonds laufen. Ich erachte es als \n\neine total unseriöse Planung, wie hier mit einem Defizit geplant wird – und dies, ohne die Gemein-\n\nden damit zu konfrontieren und zu informieren. Ich danke Ihnen für die Rückweisung dieses An-\n\ntrags. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Das Wort hat der Vorsteher des Finanzdepartements Regierungsrat Kaspar \n\nMichel. \n\n \n\nRR Kaspar Michel: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Es führte zu weit, auf alle of-\n\nfensichtlichen Falschheiten, falschen Informationen, Fehlinterpretationen (wissentlich oder unwis-\n\nsentlich) einzugehen. Es wurden Dinge erzählt, die so nicht stimmen Man muss dies stehen lassen. \n\nWir haben Ihnen erklärt, um was es schlussendlich geht. Ich habe noch ein gewisses Verständnis \n\ndafür, weil es aufgrund meiner Ausführungen nicht mehr gelungen  ist, die scharfen Voten anzupas-\n\nsen, vor allem auch die neuesten Zahlen und genau vor dem warnte ich: Dass Sie auf Basis von ei-\n\nnem gewissen Stand Ausführungen machen, einen riesen Radau machen, eine Skandalisierung ma-\n\nchen, welche sich verändern wird. Ich habe mir aber vorgemerkt, dass ich die Fraktion Kündig bei-\n\nziehen werde, wenn es darum geht, die Festlegung, wie sich die Grundstückgewinnsteuer altrecht-\n\nlich entwickelt, ein Jahr voraus zu machen. Ich bin sehr froh, wenn ich auf dieses Know-how zu-\n\nrückgreifen darf. Vielleicht sollte man die Beurteilungen dann vornehmen, wenn es eben richtig ist, \n\nwenn es am Platz ist, wenn der Zeitpunkt da ist, als mit einer Excel-Tabelle durch die Weltgeschich-\n\nte laufen und zu sagen, es sei ein gewaltiges Loch und es sei eine absolute Katastrophe im Vorgang. \n\nEs hat überhaupt kein Mensch in Abrede gestellt, dass die Spezialfinanzierung dieses horizontalen \n\nFinanzausgleichs jetzt temporär in einen negativen Bereich laufen wird. Wir werden noch sehen, wie \n\n\n\n \n\n18. November 2015 - 1399 - \n\nsich dieser entwickelt. Ich habe Ihnen heute den neuesten Entwicklungsstand gegeben. Es steht \n\nauch ausser Diskussion Herr KR Andreas Marty, dass der ausgeglichen werden muss. Spezialfinan-\n\nzierungen müssen ausgeglichen werden und das werden wir auch machen, das ist ganz klar die Am-\n\nbition. Es ist auch sonnenklar, dass der Finanzausgleich aufgrund des Zustands des Kantons, auf-\n\ngrund des Zustands der Grundstückgewinnsteuer – wie auch immer sie sich entwickelt –\n\nwahrscheinlich nicht mehr in dieser Höhe ausgeschüttet werden kann. Das regelt aber die Regierung \n\nin eigener Kompetenz, diese hat sie vom Gesetzgeber. Wir machen das, nicht Sie. Wir machen das \n\nund wir haben das in den letzten fünf Jahren gut gemacht und auch in den zehn Jahren vorher wur-\n\nde es gut und korrekt gemacht. Ich bitte das zur Kenntnis zu nehmen. Die Regierung nahm auch zur \n\nKenntnis und wir werden daraus unsere Konsequenzen ziehen, dass Selbstdispensationen stattfin-\n\nden, was den Umgang mit Kommissionsunterlagen betrifft, was den Umgang zwischen Delegationen \n\nund Regierung bei den Zusammenarbeitsformen betrifft, zwischen den Departementen und den De-\n\nlegationen, und leider auch, und das tut mir sehr leid, der Kommissionspräsident weiss das, wahr-\n\nscheinlich auch Konsequenzen, welche sich auf die Zusammenarbeit mit der Staatswirtschaftskom-\n\nmission bezüglich Transparenz auswirken. Mit solchen Hauruck-Übungen, das sind die Hauruck-\n\nÜbungen und die eigentlichen Skandale – mit so etwas provoziert man das. Das ist ein Faktum. Ich \n\nbitte dies, zur Kenntnis zu nehmen. Es läuft wirklich unter dem Titel des hervorragenden Bonmots, \n\ndas KR Bünter heute Morgen sagte: Man versucht uns blöd hinzustellen, aber für blöd verkaufen Sie \n\nkönnen uns nicht. Ich bitte Sie, dies zur Kenntnis zu nehmen. Die Berechnungen sind öffentlich, \n\nSie sagten es. Ich bitte Sie, die Berechnungen das nächste Mal selbständig vorzunehmen – Punkt zu \n\ndieser Angelegenheit. Ich wünsche viel Vergnügen. Geschätzte Damen und Herren, Finanzchaos, \n\nSkandal, Schönreden, Tatsachen verdrehen: Das sind Vorwürfe, die wir in einem Bereich, den wir \n\nhier vorne miteinander regeln müssen und auch jedes Jahr regeln, uns anhören müssen. Das geht \n\ndoch nicht. Herr KR Kündig, was Sie machen, das geht doch nicht zu sagen, wir hätten ein absolu-\n\ntes Chaos und hätten ein Durcheinander im Departement Michel – was im Übrigen heute den ersten \n\nPreis für den dümmsten Ausdruck im Kantonsrat bekommt, das soll auch noch gesagt sein. Das geht \n\neinfach nicht. Ich bitte Sie auch, den Respekt gegenüber der Gesamtregierung in dem Kompetenz-\n\nbereich, den sie hat, zu wahren. Ich hoffe, geschätzte Damen und Herren der CVP-Fraktion, dass Sie \n\ndiese Meinung nicht teilen. Das kann es also nicht sein. Sonst bitte ich Sie, einmal in Ihre Gemein-\n\nde zurückzugehen und zu fragen, wie sie den Finanzausgleich in letzten paar Jahren, von mir aus in \n\nden letzten fünf Jahren, erlebten. Genug gibt es nie, das ist mir ganz klar. Zu wenig gibt auch kei-\n\nner. Das ist mir auch ganz klar. Fragen Sie, ob das ein System von grosser Stabilität ist und auf \n\ngrosser Solidität beruht. Wissen Sie, für die SP habe ich noch ein gewisses Verständnis, weil es ideo-\n\nlogisch motiviert ist, was Sie wollen. Das muss man mal offen sagen. Das ist einigermassen transpa-\n\nrent zugegeben worden. Die Geber sollen gemolken werden, das ist Eure Ambition, bis zum Geht-\n\nnichtmehr. Es wird sogar in der CVP noch kolportiert, dass die Gebergemeinden auch das Problem \n\nder Grundstückgewinnsteuer beheben sollen und man auf hohen Niveau ausschütten soll. Dann \n\nkommt man auch immer mit dem vierten Teil der gesetzlichen Zielvorgabe, die Steuerdisparitäten \n\nzusammen zu bringen. Geschätzte Damen und Herren, das Finanzausgleichssystem, welches das \n\nschafft und es bewerkstelligen kann, dass die Steuerdisparitäten im Kanton wirklich auf einen klei-\n\nnen Teil angeglichen werden, das müssen sie mir noch zeigen. Wir haben eine Substratzusammen-\n\nsetzung, die das nahezu nicht ermöglicht. Wir haben eine Substratzusammensetzung, die regional \n\nsehr unterschiedlich verteilt ist, die es ermöglicht, dass man in grossem Einvernehmen mit den Ge-\n\nbergemeinden eine Abschöpfung macht, damit die kleineren und schwächeren Gemeinden auch \n\nbedarfsgerecht versorgt werden können. Es wurden Beispiele von Steuerfussbewegungen genannt, \n\nnamentlich von Schwyz. Ich bitte Sie, seriös hinzuschauen, was die Hintergründe für die Bewegun-\n\ngen sind, ganz sicher nicht der Finanzausgleich, und das wissen Sie, Herr KR Kündig, so gut wie \n\nich. Tuggen senkt in diesem Monat den Steuerfuss. Dort geht es auch. Andere müssen ihn aus ganz \n\nbestimmten Gründen erhöhen. Andere haben die Aussichten, dass er sich anpassen muss. Die Re-\n\ngierung legt fest und die Regierung macht das im Mai und im Juni und sie macht es nach dem Me-\n\nchanismus, den ich nicht mehr wiederhole und sie macht das seriös. Die Regierung weiss, dass sie \n\neine Stabilität garantierte, welche explizit gefordert wurde, und dass die Stabilität bedingte, dass die \n\nSpezialfinanzierung jetzt auch ins Negative läuft und dass diese wieder ausgeglichen werden muss. \n\nDas ist doch selbstverständlich. Man kann doch nicht sagen, dass sei ein Chaos, das wir veranstal-\n\n\n\n \n\n18. November 2015 - 1400 - \n\nten. Endlich muss einmal zur Kenntnis genommen werden, Frau KR Schwiter, die 11 Mio. Franken, \n\ndie von den Geber mehr gegeben werden, die gehören nicht in die Spezialfinanzierung hinein. Diese \n\nwerden klar unter dem Titel gegeben, den Kanton zu entlasten und trotzdem – für das halten Sie \n\nnachher den Finger hinauf oder nicht – Normaufwandausgleich ausrichten zu können. Das ist der \n\nKerngehalt des Ganzen. Der Kanton kann kein Geld drucken. Sie warten darauf, mit was wir in ei-\n\nnem Monat kommen. Wir machen eine Neuberechnung nach den vorhandenen Möglichkeiten, nach \n\nden zur Verfügung stehenden Mitteln – ohne die 11 Mio. Franken, dann wünsche ich Ihnen viel Ver-\n\ngnügen. Dann sage ich aber auch, woher diese Hauruck-Übung kommt und insbesondere aus wel-\n\ncher Ratshälfte. Das würde mir ausserordentlich leidtun, auch für die Gemeinden. Wir haben auf-\n\ngrund Ihrer Aufhetzung – völlig unnötig und erstmalig in diesem Kanton – vor allem im Bereich Fi-\n\nnanzausgleich mehrere Gespräche mit den Gemeinden geführt. Man sah es, es sind SP-Kantonsräte \n\nmit der Liste zu den Gemeinden gegangen und gesagt: Schau sie mal die Liste an. Hast Du gesehen, \n\nwas da passiert? So läuft das heute. Wir konnten mit den Gemeinden das besprechen. Wir haben \n\nuns die Mühe gemacht. Sie wissen ,was die Antworten sind? Ich habe jetzt keine Antworten gehört. \n\nNatürlich sagen sie, dass sie die Liste nie gesehen haben. Das ist klar. Das ist ja offensichtlich. Sie \n\nbildet auch nicht Bestandteil der Zusicherungs-RRB. Ja, wie gross sind die Grundstückgewinnsteu-\n\nern am 31.12.? Wir können ja nochmals Zettel verteilen und dann soll jeder eine Zahl darauf schrei-\n\nben. Dann werden wir sehen, nach welcher Massgabe wir die Ausschüttung vornehmen. Wissen Sie, \n\nmit dem ideologischen Teil kann ich noch leben, aber wenn er anders motiviert ist, dann habe ich \n\nMühe damit und das trifft auch die Regierung. Es ist nicht richtig, dass man so miteinander politi-\n\nsiert. Wir nehmen mit grosser Ernsthaftigkeit und mit grosser Fairness die Interessen der Gemein-\n\nden, auch der schwachen Gemeinden, wahr. Das als Hauruck-Übung zu bezeichnen, geht nicht, das \n\nist nicht akzeptabel. Ich bitte Sie wirklich, dieser ganz einfachen Vorlage zuzustimmen und die Zu-\n\nsicherung, die im Juni versandt wurde, mit der die Gemeinden rechnen und mit der die Gemeinden \n\neinverstanden waren, zu sanktionieren bzw. gutzuheissen. Danke.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Sie haben eine Streitkultur, ich sage jetzt nicht eine gesunde Streitkultur. \n\nSie haben aber eine Streitkultur bei einem sehr emotionslosen Thema. Ich denke aber, alle die heu-\n\nte ausgeteilt und eingesteckt haben, sind stark genug, sich selber zu verteidigen, ich sehe deshalb \n\nüberhaupt keinen Grund einzugreifen, sollte das ein Thema sein. Ich sage dies gerade vorneweg. Ich \n\nhabe vorher das Wort ein bisschen zu schnell dem Regierungsrat gegeben, KR Paul Schnüriger \n\ndrückte noch. Ich möchte niemanden das Wort wegnehmen. \n\n \n\nKR Paul Schnüriger: Grundsätzlich ist wirklich alles gesagt. Ich wollte nur ganz kurz sagen, man \n\nsprach davon, es sei keine Lösung, es sei ein Knorz etc.. Auch die Regierung sagt, dass es keine \n\nLösung ist, es ist ein Zwischenschritt. Ich habe vor ein paar Monaten gesagt, wir verlieren jeden Mo-\n\nnat eine halbe Million. Wir müssen vorwärts machen, wir haben fast keine Zeit. Das ist jetzt eine \n\nNotlösung oder eine Schnellmassnahme, weil anderes länger dauert. In diesem Sinn gibt es gar kei-\n\nnen Grund, dem Ganzen nicht zuzustimmen und dann in zwei Jahren wieder weiter zu schauen. Wir \n\nmüssen die grossen Probleme in den nächsten Jahren noch lösen. Ich wäre dann froh, wenn es nicht \n\nnur Emotionen sondern auch Lösungen gibt. Merci.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Die Voten zum Eintreten sind erschöpft. Das Eintreten wurde nicht bestrit-\n\nten. Wir haben einen Antrag auf Rückweisung. Ich lese Ihnen nochmals den Antrag vor. \n\nKR Dr. Karin Schwiter beantragt im Namen der SP und Grüne Fraktion, dass die Vorlage zurückzu-\n\nweisen sei mit folgendem Auftrag: \n\n1. In der Vorlage ist eine Lösung aufzuzeigen, wie der Steuerkraftausgleich der Gemeinden und \n\nBezirke weiter ausgerichtet werden kann, ohne dass in den Ausgleichstöpfen ein Minussaldo \n\nentsteht.  \n\n2. Die Gemeinden und Bezirke sind vor der erneuten Vorlage des Geschäfts über die prognostizier-\n\nte Entwicklung der Steuerkraftausgleichszahlungen und über den Bestand der Steuerkraftaus-\n\ngleichstöpfe vollumfänglich und transparent zu informieren.  \n\n \n\nDieser Antrag bewirkt keine Mehrausgaben, das halte ich noch ordnungshalber fest. Ich gebe die \n\n\n\n \n\n18. November 2015 - 1401 - \n\nDiskussion frei zu diesem Rückweisungsantrag, wenn diese gewünscht wird. Das ist nicht der Fall. \n\nIch bitte die Stimmenzähler. \n\n \n\nAbstimmung Rückweisungsantrag: \n\nDer Rückweisungsantrag wird mit 15 zu 74 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nKR Dr. Karin Schwiter: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich übernehme die Verteidigung \n\nvon mir gleich selber, da der Kantonsratspräsident sagte, man habe gleichmässig ausgeteilt. Ich bin \n\nvom Finanzminister erneut angegriffen worden und ich möchte deshalb kurz festhalten, dass auch \n\nRegierungsrat Michel in der Staatswirtschaftskommission anwesend war, als ich ankündigte, dass \n\nich das Dokument öffentlich verwenden werde und auch er hat dem nicht widersprochen. Zum zwei-\n\nten Punkt, ich erachte es als ein Recht der Kommissionen, Zahlen zu verlangen, die wir für die Vor-\n\nberatung von Geschäften als notwendig erachten, um uns eine fundierte Meinung zu bilden. Auf \n\ndiesem Recht werde ich auch in Zukunft, trotz dieser Anfeindungen, selbstverständlich im Sinne der \n\nTransparenz und Demokratie insistieren. Das zu dem, das zur Verteidigung.  \n\nIm Namen der SP und Grünen Fraktion beantrage ich Ihnen, das Geschäft in der Schlussabstim-\n\nmung abzulehnen. Weil gerade bei Notmassnahmen, Übergangsmassnahmen und Schnellmassnah-\n\nmen muss man ganz besonders genau hinschauen. Erstens: Selbst die rhetorisch stets brillanten \n\nInterventionen des Finanzdirektors können das Millionenloch nicht aus der Welt schaffen. Voraus-\n\nsichtlich fehlen nicht 20 Mio. Franken, sondern wenn alles gut kommt vielleicht nur 13 Mio. Fran-\n\nken, vielleicht aber auch nur 10 Mio. Franken. Aber Fakt ist, wir haben ein Millionenloch und wir \n\nnehmen mehr aus diesem Topf raus, als überhaupt drin ist. Er fällt massiv ins Minus. Zweitens: Der \n\nFinanzdirektor argumentierte, der Finanzausgleich werde jedes Jahr sowieso neu justiert und die \n\nZahlen werden sich sowieso noch ändern und dort werde man es dann schon richten. Einverstanden, \n\nAnpassungen sind in Zukunft möglich. Aber das sind Zahlen, die nicht veraltet sind. Das sind Zah-\n\nlen, die im Finanzplan und Budget stehen, die wir erst im nächsten Monat korrigieren. Wenn sie \n\nnicht aktuell sind, dann müssen wir andere Zahlen vorlegen. Zweitens: Man kann sie in Zukunft \n\nnoch ändern, ja das kann man. Aber auf 2016 haben wir den Gemeinden schon gesagt, was sie er-\n\nhalten und was sie zahlen müssen. Und wir haben bereits Ende 2016 das Loch von den 10 Mio. \n\nFranken und nicht erst drei Jahre später, wenn wir es noch richten können. Das heisst, für 2016 \n\nkommt die Neujustierung, die man jedes Jahr machen kann, viel zu spät. Die Schuld ist längst an-\n\ngehäuft. In Anbetracht dessen, was im Topf drin ist, könnte man auch sagen: Wenn man etwas aus \n\ndem Topf nehmen will, muss es zuerst drin sein und nicht anders herum. Drittens: Der Finanzdirek-\n\ntor argumentiert, die Gemeinden hätten diesen 11 Mio. Franken Mehrabgaben nur zugestimmt, weil \n\nsie dem Kanton zu Gute komme. Die hätten sie natürlich nicht in den Finanzausgleich gelegt. Rich-\n\ntig: Das hat man mit den Gemeinden so abgemacht. Aber: Die Gemeinden hatten zu diesem Zeit-\n\npunkt keine Ahnung, dass im Topf ein Loch entsteht. Sie hätten dies unter Umständen anders beur-\n\nteilt. Viertens: Der Finanzdirektor argumentiert, die Regierung werde die 11 Mio. Franken nie und \n\nnimmer in den Steuerkraftausgleichstopf legen. Sie droht uns, wenn ihr heute die Vorlage nicht ab-\n\nnickt, dann werden wir die 11 Mio. Franken gar nicht abschöpfen. Es ist richtig. Die Regierung kann \n\nim Finanzausgleich schalten und walten, wie sie will. Man könnte sagen, unser Gesetz sagt, die Re-\n\ngierung ist der Gott des Schwyzer Finanzausgleichs. Sie kann uns tatsächlich drohen und aus lauter \n\nTrotz sagen, wenn ihr uns nicht erlaubt, das Geld umzuleiten, dann lassen wir das Geld bei den Ge-\n\nbergemeinden und dann seid ihr die Angeschmierten, dann könnt ihr das den Gemeinden erklären. \n\nAber auch die Gebergemeinden haben diese 11 Mio. Franken bereits in ihre Budgets eingestellt, den \n\nSteuerfuss darauf ausgerichtet und ihre Finanzplanung entsprechend ausgestaltet. Die Regierung \n\nkann aber sehr wohl auch die 11 Mio. Franken abschöpfen, wie sie es geplant hat, und im Finanz-\n\nausgleich verhindern, dass er ins Minus fällt. Die Verantwortung liegt nicht bei uns, sondern sie liegt \n\nbei der Regierung. Sie hat diese Möglichkeiten.  \n\nFazit: Wenn wir dieser Vorlage heute zustimmen, höhlen wir bewusst und absichtlich unseren inner-\n\nkantonalen Finanzausgleich aus. Wir kreieren ein Loch, was dazu führen wird, dass die Gemeinden \n\n\n\n \n\n18. November 2015 - 1402 - \n\nzukünftig massiv weniger Finanzausgleichsgelder erhalten. Wenn Sie dieser Vorlage zustimmen, er-\n\nlauben Sie der Regierung, das zu machen, und tragen damit die Verantwortung. Ihre Gemeinde wird \n\nsich sicherlich bei Ihnen bedanken, wenn die Zahlen für die nächsten Jahre bekannt werden und sie \n\nplötzlich nur noch die Hälfte Geld kriegt. Die Folgen eines leeren Finanzausgleichstopfs wurden be-\n\nreits erwähnt. Die heute schon drei Mal so hohen Steuerfüsse in den Nehmergemeinden werden \n\nnoch stärker ansteigen. Vielleicht wird man in Einsiedeln dann nicht nur drei, sondern bald vier oder \n\nfünf Mal so viel Steuern bezahlen müssen wie im Nachbardorf Wollerau. Das ist nicht unsere Vorstel-\n\nlung einer fairen Finanzpolitik und dagegen stehen wir in aller Form. Aus diesem Grund bitte ich Sie \n\nim Namen der SP und Grüne Fraktion, diese Vorlage mit aller Deutlichkeit abzulehnen.  \n\n \n\nKR Dr. Alexander Lacher: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich muss mich zu-\n\nerst outen: Ich bin eben der Jurist in den Reihen der SVP. Dass es etwas länger dauerte, bis Kollega \n\nKR Dr. Bruno Beeler dies bemerkte, liegt vermutlich daran, das zwischen uns die Holzsäule steht. Er \n\nsieht mich nicht, ich sehe ihn nicht, aber ich lade ihn gerne mal zu einem Kaffee ein, dann kann er \n\nmich aus der Nähe bestaunen. Ich möchte gerne endlich zurück zur Sache kommen und Ihnen ei-\n\nnen Änderungsantrag beliebt machen und zwar betrifft es § 22 FHG. Ich mache Ihnen beliebt bzw. \n\nschlage ich Ihnen vor, dass die geplante Abweichung nicht bis 2018 sondern nur bis 2017, also auf \n\nzwei Jahre befristet wird. Geschätzte Damen und Herren, ich begründe meinen Änderungsantrag im \n\nWesentlichen mit zwei Argumenten: Erstens ist die Befristung auf drei Jahre rechtstechnisch nicht \n\nmehr nötig, nachdem der Regierungsrat den Prozess der Steuergesetzrevision anstossen konnte. \n\nVerdankenswerterweise hat er das gemacht und da wirklich ausdrücklich auch ein Lob an den Fi-\n\nnanzdirektor, welcher heute aus meiner Sicht zu Unrecht aufs Dach bekommen hat. Es ist damit \n\ndavon auszugehen, dass die Steuergesetzrevision per Anfang 2018 in Kraft treten wird. Meine Da-\n\nmen und Herren, Bürgerinnen und Bürger in diesem Kanton verlangen von uns, dass wir über die \n\nschwergewichtigen Finanzprobleme sorgfältig, aber auch rasch an die Hand nehmen und lösen. Die \n\nSituation ist ernst. Insofern ist die Situation schlicht und einfach zu ernst, als dass wir uns politi-\n\nsches Geplänkel und Verzögerungen erlauben können. Die Steuergesetzrevision ist, wenn sie so wol-\n\nlen, zum Erfolg verdammt und wir alle in diesem Saal stehen in der Pflicht, unseren Bürgerinnen \n\nund Bürger gegenüber. Das zweite Argument ist kein technisches, sondern hat für mich in einem \n\ngewissen Grad symbolischen, staatspolitischen Charakter. Wie Sie alle wissen, haben sich die Höfner \n\nGebergemeinden sowie auch der Bezirk Höfe in der Vernehmlassung für eine zweijährige Frist ausge-\n\nsprochen. Wir sagten, dass eine Befristung auf drei Jahre nicht mehr nötig ist. Es ist nun an uns \n\nParlamentarier, das ursprüngliche Anliegen wieder aufzunehmen. Das ist meiner Meinung nach ein \n\nGebot der Fairness und der gegenseitigen Rücksichtnahme. Mit fast 46 Mio. Franken aus den direk-\n\nten Steuern leisten die Höfnerinnen und Höfner einen enormen Solidaritätsbeitrag an die anderen \n\nGemeinden. Das bleibt nicht ohne Folgen und hier vielleicht ein Wort an KR Christian Kündig: Wol-\n\nlerau hat für 2016 ein tiefrotes Budget. Freienbach hat den Steuerfuss von ehemals 45% fast ver-\n\ndoppelt auf 80%, auch wenn er jetzt wieder leicht gesenkt wird. In dieser Zeit, konkret von 2001 bis \n\n2014, konnten mit Ausnahme von Schwyz alle anderen Gemeinden die Steuerfüsse senken. Auch \n\nam Eigenkapital geht so etwas nicht spurlos vorbei. Im Bezirk Höfe hat man in den Jahren 2001 bis \n\n2014 das Eigenkapital um 7 Mio. Franken gesenkt. Meine Gemeinde Freienbach um 17 Mio. Fran-\n\nken, während dem alle anderen Gemeinden in der gleichen Zeitperiode das Eigenkapital um \n\n142 Mio. Franken steigern konnten notabene – ohne Wollerau und Feusisberg. Das sind Facts und \n\nes kann nicht sein, dass man das mit gewissen selektiven Beobachtungen ausblendet, die Momen-\n\ntanaufnahmen sind. Wie gesagt, es ist eine enorme Anstrengung für uns als Gebergemeinden. Wir \n\nsind bereit, diese zu leisten, obwohl es finanzpolitisch systemfremd ist, die NFA-Probleme über den \n\ninnerkantonalen Finanzausgleich zu lösen. Aber wie gesagt, die Situation ist ernst und ausserordent-\n\nliche Lagen erfordern manchmal auch ausserordentliche Lösungen. Das verstehen auch die Höfner \n\nBürgerinnen und Bürger. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erinnere einfach daran, dass wir im \n\nNFA als Geberkanton dauernd übergangen worden sind. Man hat uns nicht angehört. Deshalb meine \n\nich, dass wir besonders gut hinhören müssen, wenn sich die Gebergemeinden zu Wort melden, dass \n\nman den Gebergemeinden immer entgegen kommt, soweit es möglich und sinnvoll ist. Es geht in \n\nanderen Worten auch um ein Zeichen für einen respektvollen Umgang mit den Gebergemeinden. \n\nMeine Damen und Herren, ich bin tatsächlich noch nicht lange in diesem Rat dabei und trotzdem \n\n\n\n \n\n18. November 2015 - 1403 - \n\nhabe ich mir schon einige Male die Augen über den Ton einiger Ratskolleginnen und -kollegen in \n\nden Diskussionen über oder rund um die Gebergemeinden gerieben. Ich habe den Eindruck, dass \n\nman sich unter dem Druck des NFA auseinander dividieren lässt. Ich halte dies für staatspolitisch \n\nbedenklich. Ich finde es falsch. Um es ein bisschen anders auszudrücken: Ich komme mir manch-\n\nmal wie eine Milchkuh vor, die sich in einen Selbstbedienungsladen verirrt hat. Diesen Leuten ist gar \n\nnicht bewusst, von welchen Steuerzahler wir überhaupt leben. In der Gemeinde Freienbach bezahlt \n\n1% der natürlichen Personen 31% der Steuern und bei den juristischen Personen sind 1% für 57% \n\nder Steuereinnahmen zuständig. Das sind auch wieder Facts. Ich bitte Sie, dass Sie das im Auge \n\nbehalten. Wenn man also die Steuerattraktivität der Höfner Gemeinden verschlechtert, dann kom-\n\nmen wir alle in einen Teufelskreis aus Steuererhöhungen, Abwanderung von potenten Steuerzahlern, \n\nweiteren Steuererhöhungen usw. Das hätte fatale Folgen, insbesondere auch für die Nehmergemein-\n\nden aus dem horizontalen Finanzausgleich, weil die Höfner wegen der abnehmenden Steuerkraft \n\nweniger einzahlen würden. Das sollte man nicht vergessen. Wenn also die innerkantonale Solidarität \n\nauch mit den Gebergemeinden nicht nur ein Lippenbekenntnis ist, dann bitte ich Sie, meinen Ände-\n\nrungsantrag zu unterstützen. Danke.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Ich würde gerne die weiteren Voten noch halten lassen. Ich nehme an, es \n\nsind allgemeine Voten. Nachher würde ich gerne die Diskussion zum Antrag von KR Dr. Alexander \n\nLacher führen.  \n\n \n\nKR Andrea Fehr: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Mein Votum halte ich bereits auf \n\nden Änderungsantrag von KR Dr. Alexander Lacher. Ich persönliche unterstütze sein Votum und zei-\n\nge die Sicht der Gebergemeinden nochmals auf. Der Gemeinderat Freienbach wie auch die anderen \n\nGebergemeinden waren immer bereit, im Sinn eines Solidaritätsbeitrags einer kurzfristigen Erhöhung \n\ndes horizontalen Finanzausgleich zuzustimmen. Aus Sicht der Gemeinde Freienbach hat man jedoch \n\nimmer erwartet und das auch zum Ausdruck gebracht, dass der Kanton die Steuergesetzrevision so \n\nausarbeitet, dass die Änderungen per 1. Januar in Kraft treten können. An diesen Erwartungen wird \n\nseitens der Gebergemeinden festgehalten. KR Dr. Alexander Lacher hat das in seinem Votum bereits \n\ngesagt, die Vernehmlassungsfristen laufen bereits für die Teilrevision des Steuergesetzes, man ist \n\nalso in Time. Es ist auch vorgesehen und man kann davon ausgehen, dass diese am 1. Januar 2017 \n\nin Kraft treten kann. Die Gebergemeinden zahlen mit dieser zweijährigen Übergangslösung bereits \n\njetzt schon überlappend Beiträge, sollte diese Teilrevision fristgerecht in Kraft treten. Auch wenn die \n\nTeilrevision wider Erwarten erst ein halbes Jahr später kommt, wäre die finanzielle Situation des \n\nKantons aufgrund dieser Solidaritätsbeiträge immer noch besser, gelten doch die Zahlungen der \n\nGebergemeinden für das ganze 2017. Es ist daher nicht nachvollziehbar, weshalb die Gebergemein-\n\nden über das Jahr 2017 hinweg weitere Beiträge leisten müssen. Auch die Gebergemeinden können \n\nsolche Zahlungen nur kurzfristig leisten. Ausserdem ist es, wie die Gebergemeinden und die Ge-\n\nmeinde Freienbach in der Vernehmlassung bereits festgehalten haben, finanzpolitisch falsch, wenn \n\ndie NFA-Probleme über die Instrumente des innerkantonalen Finanzausgleich gelöst werden. Ich \n\nunterstütze daher den Änderungsantrag von KR Dr. Alexander Lacher. Weiter bin ich auch froh um \n\nsein Votum betreffend Steuersenkung der Gemeinde Freienbach. Das hat mit dieser Problematik \n\nüberhaupt nichts zu tun. Danke.  \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die Unsicherheiten be-\n\ntreffend diesem Loch in den Spezialfinanzierungen gäbe es auch, wenn wir diese Vorlage heute ver-\n\nsenken würden. Die Unsicherheiten gibt es trotzdem und die Nehmergemeinden haben ein Problem, \n\nsie wissen nicht, wie viel sie am Schluss effektiv erhalten. Das muss man einfach feststellen. Da \n\nkönnen wir im Moment nichts daran ändern. Wenn wir das zurück geschickt hätten, würden wir ei-\n\nnen Monat später nicht viel schlauer werden. Wenn wir aber die ganze Vorlage versenken, geht es \n\num etwas anderes. Da geht es effektiv darum, ob wir die 11 Mio. Franken den Kantonssäckel entlas-\n\nten oder nicht. Es geht letztlich allein um diese Frage. Diese Frage sollte jetzt für drei Jahre mit ei-\n\nner Kann-Vorschrift notabene entsprechend festgenagelt werden. Ich meine, was den Abänderungs-\n\nantrag betrifft, von drei auf zwei Jahre, ist folgendes festzuhalten: Sie haben die Gesetzgebung in \n\n\n\n \n\n18. November 2015 - 1404 - \n\ndiesem Rat, in diesem Kanton schon mehr als einmal erlebt. Es ist nicht so einfach, das vorauszu-\n\nschauen. Es gibt einen Plan, wie es ablaufen soll. Es ist nur ein Plan. Auch für den Kollegen hinter \n\nder Säule. Wenn dieser optimal läuft, dann sind wir relativ schnell fertig und die drei Jahre braucht \n\nes gar nicht, das zur technischen Nicht-Notwendigkeit. Wenn aber dieser Plan nur ein bisschen \n\ndurcheinander fällt – und das könnte bei verschiedenen Positionen in diesem Plan gut passieren –, \n\nbrauchen wir diese Jahre sicher. Oder wir stehen nach drei Jahren wieder an. Weil es um eine Kann-\n\nVorschrift geht, vergeben uns nichts, wenn wir die drei Jahre nehmen. Hört jetzt auf, von Seiten der \n\nGeber übermässig zu jammern. Hört auf mit dem. Wir haben eine riesige Steuerdisparität, das muss \n\nman wissen. Mit dieser Senkung in der Höfe wird sie jetzt noch grösser. Das ist offensichtlich. Wir \n\nmüssen klar zur Kenntnis nehmen, die 180 Mio. Franken, die wir für den NFA nach Bundesbern \n\nschicken, fussen im wesentlichsten bzw. zum allergrössten Teil in der Höfe. Das muss man auch \n\nwieder mal zur Kenntnis nehmen. Deshalb soll man nicht übermässig jammern. Wir sind froh um \n\ndiesen Ausgleich aus den Gebergemeinden, wir danken auch seitens unserer steuerschwachen Ge-\n\nmeinden dafür, aber wir dürfen mit dem Jammern nicht übertreiben. Ich glaube, die von der Regie-\n\nrung vorgeschlagenen drei Jahre sind okay. Das ist mit der nötigen Umsicht festgelegt worden. Re-\n\nduzieren wir jetzt nicht auf zwei Jahre, wir brauchen den Spielraum. Wenn wir in zwei Jahren fertig \n\nsind, dann muss die Regierung die drei Jahre auch nicht beanspruchen. Es hat keinen Wert, dass \n\nman nach zwei Jahren mit der gleichen Vorlage nochmals antreten müsste. Es kommt noch ein an-\n\nderes Thema auf den Tisch. Die relativ unsinnige Diskussion wegen der Amtsgeheimnisverletzung \n\noder besser gesagt Kommissionsgeheimnisverletzung. Sie wissen ganz genau, wenn man es mit dem \n\nKommissionsgeheimnis einmal ernst nehmen wollte, dann würden viele Diskussionen in den Frakti-\n\nonen gar nicht stattfinden. Dann könnte man ziemlich wenig bis gar nichts mehr verkünden, was in \n\nden Kommissionen beraten wird. Ich meinte, das Wichtigste ist einfach, dass Voten, die in den \n\nKommissionen fallen, dass man diese nicht kolportiert und publik macht, wer ist dafür und wer da-\n\ngegen. Das ist das Wichtigste. Wir haben in diesem Kanton notabene eine öffentliche Verwaltung. \n\nJeder Bürger hat relativ viele Rechte, viele Informationen aus der Verwaltung zu bekommen, ge-\n\nschweige denn die Kommissionsmitglieder oder wir hier drin. Wenn man hier beginnt, «Muggesäck-\n\nli» zu zählen, was darf gemacht werden und was nicht, dann können wir den ganzen Ratsbetrieb und \n\ndie Debatten in den Fraktionen ziemlich einstellen. Wenn man eine saubere Ausgangslage haben \n\nwill, müsste man endlich einmal das Kommissionsgeheimnis genauer umschreiben und uns klarer \n\nwerden, was darf gemacht werden und was nicht. Sonst passiert das Gleiche wie immer: Der eine \n\nmacht dies, der anderes macht jenes, gerade so wie es ihm am besten passt. Hier drin haben schon \n\nvon verschiedensten Fraktionen Leute Details aus den Kommissionsberatungen erzählt, welche viel-\n\nleicht nicht am Platz gewesen wären: Wer war dafür, wer dagegen und wer mit welchen Voten usw. \n\nWenn wir eine saubere Sache wollen, dann müsste man es auch in unserer Geschäftsordnung sauber \n\nlegiferieren, sonst kommen wir nie zu einem vernünftigen Ergebnis. Sonst werden nach Lust und \n\nLaune Noten verteilt, was einer falsch und schlecht gemacht haben soll. Aber nochmals, wir müssen \n\nhier wirklich eine gewisse Grosszügigkeit an den Tag legen, sonst können wir die Debatten nicht \n\nmehr wirklich führen. Wir sind doch hier drin, um die Debatten zu führen. Das ist ja recht so. Man \n\nmuss einfach schauen, dass man nicht allzu heftig auf die Leute losgeht, aber in der Sache selbst, \n\nsoll man hart diskutieren dürfen. Ich trage Ihnen deshalb an, diese Sachvorlage durchzuwinken und \n\nzwar mit einer klaren Mehrheit, damit wir mit dem einfältigen Zwischenproblem nicht vors Volk müs-\n\nsen. Stellt Euch vor, das dem Volk erklären zu müssen. Was wollt Ihr hier dem Volk erklären? Das \n\nwäre schwierig. Deshalb ist es wichtig, dass wir hier mit mindestens einer Dreiviertel-Mehrheit klar \n\nzustimmen. Die Verkürzung auf zwei Jahre bringt meines Erachtens nichts und ist nicht nötig und \n\nwürde allenfalls dazu führen, dass man nach zwei Jahren, wenn wir nicht soweit sind, dass die Re-\n\ngierung nochmals um eine Verlängerung von einem Jahr ersuchen müsste. Ich glaube, das können \n\nwir vermeiden. Die Regierung will nicht mehr beanspruchen als wirklich nötig. Danke.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Ich bin gespannt, wie der Protokollführer «Muggesäckli» auf Hochdeutsch \n\nübersetzt.  \n\n \n\n\n\n \n\n18. November 2015 - 1405 - \n\nKR Marcel Buchmann: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Vorerst möchte ich dem an-\n\ngeschossenen Finanzdirektor Balsam auf die Wunde geben, damit er auch sein Mittagessen zumin-\n\ndest teilweise geniessen kann. Er tönte an, dass man die Gemeinden fragen solle, wie der Finanz-\n\nausgleich funktioniert. Ich muss sagen, es ist ein Erfolgsmodell. Ich spreche primär für die kleinen \n\nBerggemeinden. Meine Damen und Herren, ohne das wären wir mindestens auf einem Triple Z oder \n\nhätten die Bilanz gar deponieren müssen. Der Finanzausgleich wird ganz genau festgelegt. Er wird \n\njeweils in gegenseitiger Absprache mit dem zuständigen Sachbearbeiter Heinz Rauchenstein minuti-\n\nös angeschaut, teilweise natürlich gegenseitig abgesprochen, dass auch die kleinen Gemeinden in \n\nAnbetracht des Finanzlochs beim Kanton ihre Steuern erhöhen. Das ist selbstverständlich. Wir sind \n\nvon 220% auf 110% hinunter und jetzt seit zwei Jahren wieder auf 150%. Das ist der Beitrag, den \n\nauch die Kleinen leisten. Das ist auch eine Solidarität mit den Gebergemeinden. Sie geben mehr, \n\nwir nehmen ein bisschen mehr ein, folglich «leiden beide». Der Finanzausgleich wird wirklich – da \n\nmuss man keine Angst haben, ich weiss nicht, wie es bei den mittelstarken Gemeinden ist – immer \n\nbedarfsgerecht ausgerichtet. Wenn wir heute die Vorlage versenken – der Finanzdirektor sagte es \n\nbereits –, wird der Vorbehalt zum Zug kommen, dass die bereits zugesicherten Beiträge für das Jahr \n\n2016 allenfalls gegen unten korrigiert werden müssen, obwohl die Gemeinden krampfhaft ein aus-\n\ngeglichenes Budget wollen, den Steuerfuss entsprechend angepasst haben, nachher natürlich in ein \n\nzünftiges Minus rutschen. Schulden beim Kanton und Schulden bei der Gemeinde – es läuft letzt-\n\nlich auf das Gleiche hinaus. Schlussendlich muss der Steuerzahler dafür aufkommen, egal auf wel-\n\ncher Seite das Loch ist. Das ist nur Augenwischerei, wenn man das Defizit auf der einen Seite ver-\n\nnachlässigt und das andere ausgeglichen sein muss. Deshalb bitte ich Sie inbrünstig, gefährden Sie \n\nnicht die Planungssicherheit, welche die Gemeinden mit dem erhaltenen RRB bekommen haben, \n\nund stellen Sie diese nicht vor ein Problem, dass sie den zugesicherten Betrag, den sie im Budget \n\ndem Stimmbürgern vorbringen, nochmals reduzieren müssen und so im nächsten Jahr in ein massi-\n\nves Defizit hineinlaufen. Ich danke für Ihr Verständnis.  \n\n \n\nKR Bruno Sigrist: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich bin froh, dass \n\nvon meinen Vorrednern mehrheitlich aufgenommen wurde, dass es zu dieser Vorlage eine gross-\n\nmehrheitliche Zustimmung braucht. Das sehe ich auch so. Ich rede noch kurz zum Antrag \n\nKR Dr. Alexander Lacher. Er hat ihn aus Sicht der Höfner sehr gut formuliert, auch KR Andrea Fehr \n\nhat dies sehr gut dargelegt. Ich möchte es nicht wiederholen, aber es ist im Gegensatz zu \n\nKR Dr. Beeler nicht ein übermässiges Jammern, es ist ein Vernunftentscheid und sich selber ein \n\nbisschen Druck aufzusetzen, dass man mit dieser Gesetzesrevision möglichst vorwärts machen kann \n\nund das nicht in die Länge zieht. Deshalb bitte ich, den Antrag Lacher zu unterstützen. Danke.  \n\n \n\nKR Markus Feusi: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich möchte auch aus Wollerau den \n\nAntrag von KR Dr. Alexander Lacher unterstützen. Wir sind selbstverständlich dazu bereit, im Rah-\n\nmen unserer Möglichkeiten zu helfen. Ich denke auch, der Kanton hat über Jahre von den Zahlungen \n\nder drei Höfner Gemeinden profitiert. Wollerau hat über die Jahre mittlerweile über 60 Mio. Franken \n\neingezahlt. Ich denke für uns gibt es auch eine gewisse Sicherheit, wenn man das auf zwei Jahre \n\nbegrenzt. Ich denke am Schluss ist es die Frage, wo liegt die Schmerzgrenze bei den guten Steuer-\n\nzahlern. Es herrscht auch eine gewisse Ungewissheit. Ich denke wichtig ist auch, was senden wir für \n\nein Signal aus,  insbesondere für jene, die in die Höfe ziehen wollen. Ich denke, jeder kann sich \n\nausrechnen, was in zwei Jahren mit den Steuern passiert. Vielleicht wird er sich dann auch anders \n\norientieren. Ich denke, wenn unsere Steuereinnahmen wegbrechen, wird das der Sache auch nicht \n\ndienen. Ich möchte warnen, dass wenn die Milchkühe in der Form der drei Höfner Gemeinden ge-\n\nschlachtet sind, diese auch keine Milch mehr geben. Deshalb bitte ich Sie, den Antrag von \n\nKR Dr. Alexander Lacher zu unterstützen.  \n\n \n\nKR Markus Hauenstein: Vorneweg, die Höfner Gemeinden stehen zum Finanzausgleich. Aber primär \n\nden Höfner Gemeinden respektive ihren guten Steuerzahlern, jeweils für die kantonale Finanzprob-\n\nlematik die Schuld zuzuweisen, ist aus meiner Optik klar falsch. Die Höfner Gemeinden – wie auch \n\ndie anderen Gemeinden und Bezirke im Kanton – haben ihre Finanzen im Griff, haben frühzeitig auf \n\n\n\n \n\n18. November 2015 - 1406 - \n\nVeränderungen reagiert. Wollerau wird im nächsten Jahr 60 Rappen von einem Franken Steuerein-\n\nnahmen aus den Einkommens- und Vermögenssteuern in den Finanzausgleich einzahlen. Ich erach-\n\nte es deshalb als heikel, die Solidarität dieser Gemeinden zu stark zu strapazieren und ich erachte \n\ndeshalb bei dieser Teilrevision des Gesetzes über den Finanzausgleich eine zweijährige Frist als ge-\n\nnügend. Auch ich bin sehr froh, dass die Höfner beim innerkantonalen Finanzausgleich nicht gleich \n\nreagierten und argumentierten, wie der Kanton Schwyz im nationalen Finanzausgleich es tat. Danke. \n\n \n\nKR Paul Furrer: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wir werden dieser Verkürzung auf zwei \n\nJahre nicht zustimmen, aus einem ganz einfachen Grund: Da vorne sitzt der Regierungsrat. Er hat es \n\ndann im Griff, wie lange, wie viel er ausschüttet. Es ist kein Problem. Wenn wir noch ausreichend \n\nGeld haben, wie vorhin gesagt wurde, wird das sogar früher enden können. In diesem Sinne müssen \n\nwir gar nichts anderes machen, als es drei Jahre laufen zu lassen. Je nach dem kommt es im dritten \n\nJahr gar nicht mehr zum Tragen. Diesbezüglich haben wir kein Problem. Es wurde von den Höfner \n\nGemeinden gesagt. Sie leisten einen grossen Beitrag, sie haben aber auch viel, das muss man auch \n\nsagen. Wenn man die Zahlen vergleicht: In Einsiedeln muss man mit dem gleichen Einkommen etwa \n\ndrei Mal mehr Steuern bezahlen, als in einer Höfner Gemeinde. Es kann deshalb als Hohn ange-\n\nschaut werden, wenn man auf sehr hohem Niveau jammert. Ich glaube, das ist die Disparität, die \n\nman durchaus diskutieren muss. Es ist mir auch klar, dass sie aufpassen müssen, dass die wirklich \n\ngut betuchten Leute ihren Beitrag bei uns leisten, aber ich denke, wir müssen auch auf die andere \n\nSeite schauen. Der grössere Teil, 99% der Bevölkerung, bezahlt wesentlich mehr Steuern im Ver-\n\nhältnis zu dem, was sie verdienen, als die 1% im Verhältnis zu dem, was sie verdienen.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich möchte trotzdem \n\nnochmals fragen, ob zum Antrag von KR Dr. Alexander Lacher noch jemand das Wort wünscht? \n\nWenn nicht, gebe ich das Wort Regierungsrat Kaspar Michel. \n\n \n\nRR Kaspar Michel: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. In aller Kürze, das Wesentliche \n\nwurde gesagt und ich verweise da auch auf Ziffer 4 des Berichts zur Vorlage, worin eben ganz klar \n\neine überblickbare Frist von drei Jahren von der Regierung postuliert wird. Das scheint Sinn zu ma-\n\nchen. Der Regierungsrat ist befugt, aber nicht verpflichtet, die zusätzliche Abschöpfung zu Gunsten \n\nder Normaufwandausgleich vorzunehmen. Natürlich – und für das müssen Sie das Datum anschau-\n\nen, als wir es verabschiedeten – bleibt massgebend, wie der Fahrplan eingehalten werden kann. Ich \n\nstelle immerhin fest, dass die Meldung der Notwendigkeit verstanden wurde und dass das unbestrit-\n\nten sein wird, aber es wird noch genug Knochenarbeit zu leisten sein, wenn es darum geht zu eruie-\n\nren, um wie viel man den Kantonshaushalt entlasten und einen massgeblichen Sanierungsbeitrag \n\nleisten kann. Natürlich sieht die Steuergesetzteilrevision vor, dass es noch möglich wäre, eine In-\n\nkraftsetzung auf den 1.1.2017 vorzunehmen. Ich muss Ihnen aber sagen, Ihr Wort in Gottes Ohr, wir \n\nhaben seit heute Morgen sieben Götter, zumindest – wie es gesagt wurde – betreffend des Finanz-\n\nausgleichs. Das wird natürlich noch eine ganz schwierige Geschichte werden. Das ist offensichtlich \n\nund deshalb macht für uns die Dreijahresbefristung im Verbund mit der Kann-Formulierung natür-\n\nlich Sinn. Sie würden wahrscheinlich indirekt den Druck erhöhen auf die Umsetzung dieser Steuer-\n\ngesetzteilrevision. Es muss schlussendlich einfach noch gelingen, das ist ganz klar. Der Grund war \n\nwirklich, in der Umsetzungsplanung der Steuergesetzteilrevision Sicherheit zu haben. Diese Sicher-\n\nheit besteht noch nicht, auch wenn die Vernehmlassung gestartet ist. Es bestehen auch noch grosse \n\nUnsicherheiten bezüglich des Fahrplans, der Inkraftsetzung und bezüglich des finanziellen Volu-\n\nmens, das hier anvisiert wird und noch Änderungen erfahren könnte. Die Regierung bittet Sie, den \n\n§ 22 in diesem Sinne unverändert zu lassen und die Option auf drei Jahre, welche ganz sicher nicht \n\nin Anspruch genommen wird, wenn es nach der Umsetzung nicht mehr nötig sein sollte, zu belas-\n\nsen. Vielen Dank.   \n\n\n\n \n\n18. November 2015 - 1407 - \n\nAbstimmung \n\n \n\n§ 22 \n\nKR Dr. Alexander Lacher stellt den Antrag: \n\nDem Kantonsrat wird beantragt, § 22 des Gesetzes über den Finanzausgleich so zu ändern, dass die \n\nAbweichung nicht bis 2018, sondern nur bis 2017 befristet wird. § 22 ist wie folgt zu ändern: \n\nAbweichend von § 13 kann der Regierungsrat in den Rechnungsjahren 2016–2017 einen Teil des \nErtrages aus der Abschöpfung des Steuerkraftüberhanges der Gemeinden nach § 11 für die Finan-\n\nzierung des Normaufwandausgleichs nach § 14 verwenden. \n\n \n\nEs stehen sich die Regierungsfassung und der Antrag gegenüber: \n\n \n\n \n\nAbstimmung über § 22: \n\nDer Regierungsfassung wird mit 63 zu 23 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nDas Wort wird in der Detailberatung nicht mehr gewünscht. Ich bitte den Staatsschreiber \n\nDr. Mathias E. Brun, den Beschluss vorzulesen.  \n \n\nGesetz über den Finanzausgleich \n\n \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz beschliesst: \n\n \n\nI. \n\nDas Gesetz über den Finanzausgleich vom 7. Februar 2001 wird wie folgt geändert: \n\n \n\n§ 22 \n\nAbweichend von § 13 kann der Regierungsrat in den Rechnungsjahren 2016–2018 einen Teil des \n\nErtrages aus der Abschöpfung des Steuerkraftüberhanges der Gemeinden nach § 11 für die Finan-\n\nzierung des Normaufwandausgleichs nach § 14  verwenden. \n\n \n\nII. \n\n1. Dieser Beschluss unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantonsverfassung. \n\n2. Er wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsammlung aufgenom-\n\nmen. \n\n3. Der Beschluss tritt auf den 1. Januar 2016 in Kraft. \n\n \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\n \n\nSie hörten den Antrag der Regierung, Staatswirtschaftskommission und eines Teils der Fraktionen, \n\ndiesen anzunehmen. KR Dr. Karin Schwiter hat sich im Namen der SP und Grüne Fraktion dafür \n\nausgesprochen, diesen abzulehnen. Der Beschluss unterliegt dem Referendum und es gilt das einfa-\n\nche Mehr. Bezüglich des Referendums ist es so, dass mindestens Dreiviertel der Stimmen benötigt \n\nwerden, damit das fakultative Referendum gilt, ansonsten gilt bei Annahme das obligatorische Refe-\n\nrendum. \n\n \n\nDie Vorlage wird mit 82 zu 11 Stimmen genehmigt.  \n\n \n\nDieser Beschluss wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Wir gehen in die Mittagspause. Wir machen weiter um 13.30 Uhr.  \n\n  \n\n\n\n \n\n18. November 2015 - 1408 - \n\n6. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für den Neubau des Heilpädagogi-\n\nschen Zentrums Innerschwyz, Goldau (RRB Nr. 860/2015) (Anhang 4) \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Wir machen mit der Behandlung der Traktandenliste weiter. Ich muss Ihnen \n\nkurzfristig die Entschuldigung von KR Daniel Hüppin bekannt geben.  \n\n \n\nKR Johannes Mächler: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. Wir haben im \n\nKanton Schwyz zwei sogenannte kantonale Sonderschulen, das Heilpädagogische Zentrum Ausser-\n\nschwyz in Freienbach und das Heilpädagogische Zentrum Innerschwyz in Schwyz. Gemäss unserem \n\nVolksschulgesetz ist der Kanton Schwyz verpflichtet, die individuelle Bildung, Förderung und Erzie-\n\nhung geistig- und körperbehinderter sowie mehrfach behinderter Kinder und Jugendlicher zu gewähr-\n\nleisten. Die Formulierung in § 17 Volksschulgesetz zeigt auf, dass das vorliegende Geschäft für ei-\n\nnen Neubau des Heilpädagogischen Zentrums Innerschwyz kein alltägliches Vorhaben ist, denn die \n\nBedürfnisse und die Voraussetzungen dieser Schulkinder sind ganz anders als die einer Standard-\n\nPrimarschule oder Oberstufe. Der Standortentscheid in Goldau zu bauen, wurde mit der Genehmi-\n\ngung des Projektierungskredits von 1.56 Mio. Franken im Jahr 2012 durch den Kantonsrat einstim-\n\nmig und durch die Schwyzer Stimmbürger sehr deutlich bekräftigt und angenommen. \n\nIn den Jahren 2013 und 2014 wurde ein zweistufiger Wettbewerb durchgeführt. Als Siegerprojekt \n\nging der sogenannten «Alpensteinbock» des Planungsteams Marques AG, Luzern, hervor. Persönlich \n\nwar ich als Vertreter der Kommission Bauten, Strassen und Anlagen in der Jury vertreten. Der Alpen-\n\nsteinbock überzeugte mit folgenden Argumenten: \n\n– Sehr gute Umsetzung der Bedürfnisse der Nutzer, von behinderten Menschen, konkret heisst \n\ndies Hindernisfreiheit, möglichst wenig vertikale Bewegungen im Gebäude nötig. So kommt das \n\nProjekt mit wenig Geschossen daher, es ist in die Breite gebaut; \n\n– Sehr gute Erfüllung des Raumprogramms bezüglich Einteilung und Anordnung der Räume; \n\n– Sehr guter Umgang mit Lichtverhältnissen und der Besonnung; \n\n– Ideale Ausnützung des Geländes und der Anordnung der Aussenflächen. Sehr gute Ausnützung \n\ndes doch anspruchsvollen, bestehenden Terrains im Bergsturzgebiet; \n\n– Sehr guter Umgang mit gesetzlichen Auflagen, wie Waldabstand, Abstand zur Hochspannungs-\n\nleitung, Lärmschutz gegenüber Autobahn, Erfüllung Auflagen Brandschutz; \n\n– Notabene war es auch das günstigste Projekt bei den Gesamtkosten BKP 1-5 von allen 12 Wett-\n\nbewerbs-Projekten. \n\nDas Siegerprojekt wurde in der Zwischenzeit weiterbearbeitet und wird uns heute durch den Regie-\n\nrungsrat mit dem vorliegenden Geschäft und einem Verpflichtungskredit von 22.94 Mio. Franken zur \n\nGenehmigung beantragt. Das Geschäft wurde durch die Verantwortlichen des Baudepartements an \n\nunserer Oktober-Kommissionssitzung vorgestellt. Die vorberatende Kommission hat sich ausführlich \n\nmit dem vorliegenden Neubauprojekt auseinandergesetzt. Die Kommission beantragt Ihnen Eintreten \n\nauf die Vorlage. Grundsätzlich stellt die Kommission fest, dass das Projekt den Anforderungen einer \n\nHeilpädagogischen Schule gerecht wird. Bei den Kosten ist zu sagen, dass der Verpflichtungskredit \n\nvon 22.94 Mio. Franken ziemlich genau den veranschlagten Kosten im Vorprojekt von 2012 ent-\n\nsprechen. Damals ging man in einer Grobkostenschätzung von 22.9 Mio. Franken aus, bei einem \n\nKostengenauigkeitsgrad von plus/minus 20%. Wir haben heute eine Erhöhung von 7%. Im Vergleich \n\nmit ähnlichen Projekten von Heilpädagogischen Schulen in anderen Kantonen stellt man fest, dass \n\ndie Kennwerte Gebäudevolumen und Geschossfläche in einem vernünftigen und vergleichsweise \n\ngünstigen Rahmen liegen. Dies zeigt der Vergleich auf Seite 9 des vorliegendem RRB mit den Neu-\n\nbauten HPZ Lyss und Glarus auf. Verschiedene Punkte bezüglich Materialwahl, Raumeinteilungen, \n\nDimensionierung der Personenlifte wurden intensiv diskutiert. Diese Punkte wurden durch das Bau-\n\ndepartement aufgenommen und werden, wo es Sinn macht bezüglich Kosten und Benutzerfreund-\n\nlichkeit, in der Realisierung umgesetzt. \n\nEin weiterer diskutierter Punkt ist die Ausführung des Gebäudes im Energiestandard Minergie-P-Eco. \n\nDas Leitbild nachhaltiges Bauen des Kantons Schwyz legt in den Mindestanforderungen die Ausfüh-\n\nrung im sogenannten Minergiestandard vor. Die Mehrkosten von Minergiestandard zu Minergie-P-Eco \n\nbetragen rund 8% der Gebäudekosten. Im vorliegenden Projekt sind dies Mehrkosten von rund \n\n\n\n \n\n18. November 2015 - 1409 - \n\n1.25 Mio. Franken. Diese Mehrkosten bei der Erstellung werden durch geringere Kosten im Betrieb \n\nwieder aufgefangen. So werden zum Beispiel nach Angaben des Hochbauamts circa 38% Heizener-\n\ngie gespart. Auf der anderen Seite haben wir aber auch die Argumente in der Kommission gehabt, \n\nwelche monierten, dass der Betrieb von Minergie-P-Eco Mehrkosten auslöst. Auch wenn die Erstel-\n\nlungskosten mit Minergie-P-Eco höher ausfallen, ist es aus Sicht der Kommissionmehrheit sinnvoll, \n\nden Neubau in Minergie-P-Eco auszuführen, weil damit die jährlichen Betriebskosten gesenkt wer-\n\nden können. Ebenfalls wurde argumentiert, dass der Kanton eine gewisse Vorbildfunktion für nach-\n\nhaltiges Bauen übernehmen soll. Aus den genannten Punkten beantragt Ihnen die Kommission mit \n\n7 zu 0 bei 2 Enthaltungen die Annahme des vorliegenden Geschäfts, dem Neubau der HZI in Gold-\n\nau. Ich danke der Kommission für die engagierte Arbeit, für die kompetente Vorstellung des Projekts \n\ndanke ich Baudirektor Othmar Reichmuth sowie den Mitarbeitern des Hochbauamtes, dem Kan-\n\ntonsarchitekten Peter Glanzmann, dem Projektleiter des Hochbauamtes René Lütolf und Frau Julia \n\nReichmuth für das Protokoll bestens. \n\n \n\nKR Christian Schuler: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wir können heute über den Ver-\n\npflichtungskredit für den Neubau der Heilpädagogischen Schule Innerschwyz in Goldau abstimmen. \n\nGegen die Heilpädagogische Schule Innerschwyz grundsätzlich und den Standort in Goldau ist wahr-\n\nscheinlich von den meisten von uns nicht viel einzuwenden. Diese Diskussion fand schon vor Jahren \n\nstatt. Es geht heute alleine ums Bauobjekt. So richtig initiiert wurde der Neubau im Jahre 2012 mit \n\ndem Projektierungskredit. Der Projektierungskredit, der die Spielregeln bereits vorgibt, wurde vom \n\nStimmvolk mit 73% Ja-Stimmen angenommen. Es liegt heute an uns zu beurteilen, ob die Spielre-\n\ngeln des Regierungsrates beim vorliegenden Bauprojekt eingehalten wurden oder nicht. Das Raum-\n\nprogramm ist einer der Hauptpunkte für die Grösse des Baus, was heute mit weniger Nutzfläche \n\nauskommt als beim Projektierungskredit, also eine Optimierung. Zum Bauprojekt selber wurde unter \n\nder Leitung des Hochbauamts ein Wettbewerb durchgeführt. Für das Siegerprojekt sprach vor allem, \n\ndass es sich gut in die Topografie des Grundstücks einpasst und somit im schwierigen und steinigen \n\nBaugrund verhältnismässig wenig Aushubarbeiten braucht. Zudem ist augenfällig, dass beim Wett-\n\nbewerb die Kosten eine Rolle spielen. Drei der fünf bestrangierten Projekte sind nur zweigeschossig \n\ngeplant. Die Zweigeschossigkeit der Bauten hat den Vorteil, dass keine aufwändigen Lärmschutz-\n\nmassnahmen zur Autobahn erstellt werden müssen und die Fluchtwege im Brandfall relativ einfach \n\nzu verwirklichen sind. Augenfällig ist auch der doch sehr komplizierte Grundriss. Wer aber schluss-\n\nendlich ins Innere schaut, sieht, dass die Raumeinteilung sehr einfach angeordnet und doch multi-\n\nfunktional ist. Wir haben gewisse Zimmer, die für die anderen Schulen nutzbar sind und beispiels-\n\nweise hat jedes Schulzimmer einen gemeinsamen Gruppenraum. Auch ist beispielsweise die Aula im \n\nFoyer sehr gut erreichbar, damit man nicht durch das ganze Schulhaus gehen muss, wenn man dort \n\neinen Anlass hat. Der grösste kritische Punkt ist sicher, weshalb das Gebäude im Minergie-P-Eco-\n\nStandard gebaut werden soll. Im Projektierungskredit sprach man noch vom Minergie-Standard. Ein \n\nUnterschied der kostenmässig circa 1.25 Mio. Franken ausmacht. Der Regierungsrat betonte immer, \n\ndass man eine Vorbildsfunktion im nachhaltigen Bauen einnehmen will. Auch das nachhaltige Bau-\n\nen und die Energiepolitik der Kantone entwickelt sich. So hat die Konferenz der kantonalen Energie-\n\ndirektoren unter anderem im Jahr 2011 entschieden, ich zitiere: Neue Gebäude versorgen sich ab \n\n2020 ganzjährig möglichst selbst mit Wärmeenergie und zu einem angemessenen Anteil Elektrizität. \n\nKurz gesagt: Wenn man die Schule im Minergie-Standard bauen, wenn sie im 2019 fertig ist, dann \n\ngeht es etwa ein Jahr, dann ist sie noch vorbildlich gebaut und nachher ist das Standard. Dann hat \n\nuns das Gesetz wieder eingeholt. Das muss man sich bewusst sein. Der Kanton soll seine Vorbilds-\n\nfunktion wahrnehmen und mit Weitsicht planen. Das ist heute halt der Minergie-P-Eco-Standard. \n\nWir beurteilen abschliessend die Spielregeln als eingehalten. Aus all diesen Gründen stellt sich die \n\nCVP-Fraktion hinter das Neubauprojekt. Sollte es zu einer Schlussabstimmung kommen, wird die \n\nCVP-Fraktion einstimmig dem Verpflichtungskredit zustimmen. Es steht wahrscheinlich ein Rück-\n\nweisungsantrag im Raum. Um einen Totalschaden zu verhindern, wird die CVP mehrheitlich dieser \n\nRückweisung zustimmen, damit der Schulstandort in Goldau vielleicht längerfristig doch eine Chan-\n\nce hat. Man muss sich aber bewusst sein, eine Ehrenrunde kostet wieder. Ich denke, was sich auf \n\ndas Projekt auswirken könnte. Grundsätzlich stellt sich hier die Frage, wie viel Vertrauen wir über-\n\n\n\n \n\n18. November 2015 - 1410 - \n\nhaupt in unsere Behörden, in unser Hochbauamt haben, wenn man immer alles hinterfragen muss. \n\nDanke. \n\n \n\nKR Peter Dettling: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich rede im Namen \n\nder FDP-Fraktion zur Eintretensdebatte. Der Kantonsrat und das Stimmvolk haben bekanntlich im \n\nJahr 2012 deutlich dem Projektierungskredit des Heilpädagogischen Zentrum in Goldau zuge-\n\nstimmt. Das ist für die FDP-Fraktion ein klares Zeichen, am Standortentscheid und an einem Neu-\n\nbauprojekt weiterhin festzuhalten. Die Bedürfnisse an den Ausbaustandard einer Heilpädagogischen \n\nSchule sind klar gegeben. Sie sind sicherlich nicht mit einer normalen Schule zu vergleichen. Die \n\nBetreuung erfordert viel Ressourcen und eine genügend ausgebaute Infrastruktur. Die FDP-Fraktion \n\nspricht sich deshalb klar für einen Neubau aus, hat aber auch mit Bezug auf das vorliegende Projekt \n\n«Alpensteinbock» gewisse Bedenken. Kritikpunkt unsererseits sind, dass das Projekt im Minergie-P-\n\nEco-Standard geplant ist. Das entspricht nicht den ursprünglich gemachten Vorgaben. Wir sind der \n\nMeinung, lediglich ein normaler Minergie-Standard, welchen sich der Kanton für die eigenen Bauten \n\nselber zum Ziel gesetzt hat, müsste hier genügen. Aufgrund der aktuellen Tendenz zum verdichteten \n\nBauen scheint, dass beim vorliegenden Projekt doch recht grosszügig mit der vorhandenen Fläche \n\numgegangen wurde. Das Projekt lässt keine Erweiterung oder Aufstockung zu, was bei einem Neu-\n\nbau immer berücksichtigt werden sollte. Das Raumprogramm ist aus unserer Sicht eher zu stark auf \n\ndie Bedürfnisse des Betriebes ausgelegt und zu wenig kritisch hinterfragt worden. Gewisse Redukti-\n\nonen wären sicherlich nicht falsch. Der FDP-Fraktion geht es nicht darum, das Projekt abzulehnen. \n\nWir sind der Meinung, dass gewisse Punkte aber angepasst werden sollten. Wir sind deshalb für Ein-\n\ntreten und werden uns entsprechend in der Detailberatung mit einem Rückweisungsantrag melden.  \n\n \n\nKR Peter Dobler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Die SVP-Fraktion hat \n\nsich mit diesem Projekt Neubau Heilpädagogische Schule Innerschwyz intensiv auseinander gesetzt. \n\nDass es diese Schule braucht ist unumstritten. Dass man einen Neubau energetisch mit einer guten \n\nDämmung, Minergie-Label, erstellt, ist sicher für jeden nachvollziehbar, aber sicherlich auch jedem \n\nbewusst. Fragen wir uns aber, brauchen wir eine Luxuslösung Minergie-P-Eco, so wie sich das Pro-\n\njekt präsentiert? Unsere Antwort ist ganz einfach – Nein. Minergie-P-Eco bringt viel Haustechnik, \n\nspezielle Gerätschaften, Systeme, die alles verteuern, beispielsweise kontrollierte Lüftung, Nacht-\n\nauskühlung, Begleitung, Zertifizierung – es hört nicht auf. Hier muss mir jemand zuerst schriftlich \n\nbestätigen, dass nachher der Betrieb günstiger ausfällt als bei normaler Minergie. Das stimmt ein-\n\nfach nicht. Im Beschrieb gibt es einen guten Satz, den es speziell zu bedenken gilt: Gebäude im \n\nMinergie-P-Eco sind Gebäude mit energetisch sehr gut gedämmten Aussenhüllen – da stimme ich zu \n\n–, bei welchen der sommerliche Wärmeschutz und die Nachtauskühlung zur Herausforderung wer-\n\nden. Meine Damen und Herren, diese Herausforderung müssen wir nicht annehmen. Bleiben wir \n\nbeim Minergie-Standard. Noch ein paar Worte zur Bauökologie: Das ganze Gebäude wird in Beton \n\nerstellt, sage und schreibe inklusive Schrägdach. Das kam noch nirgends gut an. Natürlich, um eine \n\nreine Weste zu haben, wird geschrieben, überall wo es geht, wird Recycling-Beton verwendet. Damit \n\nman trotzdem einen schlanken Dachaufbau erreicht – Architektonisch gesehen klar –, wird die \n\nDachdämmung mit einer 24 cm starken PU-Dämmung vorgesehen, damit es ein bisschen schlanker \n\nwird. Eine normale Dämmung braucht circa 30 cm. Ich frage mich, wer weiss, wie eine PU-\n\nDämmung hergestellt wird – bauökologisch? Sorry. Wer es nicht kennt, soll sich bei der Swisspor \n\nmelden, wie die PU-Dämmung hergestellt wird. Zum Letzten: Das ganze Gebäude wird pseudomäs-\n\nsig mit Schwartenbretter eingekleidet – wunderbar. In fünf Jahren ist das Gebäude aussen schwarz, \n\njeder der hinfährt, sagt, schau her, Holzbau ökologisch wunderbar, darunter haben wir aber einen \n\nBetonkranz. Reden wir weiter von den Kosten. Die Gebäudekosten BPK 2 15.63 Mio. Franken. \n\nMehrkosten durch Minergie-P-Eco plus 8%, also 1.25 Mio. Franken, das in einem Kanton, der mo-\n\nmentan nicht weiss, woher er das Geld nehmen soll. Wir merkten es vor dem Mittag. Ich weiss, wo-\n\nher das Geld kommt, vom Steuerzahler. Hier müssen wir endlich ein bisschen auf dem Boden blei-\n\nben. Beim Projektierungskredit 2011 war noch die Rede von Minergie-Standard. Warum hat man \n\ndas einfach umgekrempelt? Wir müssen doch kein Vorzeige-Kanton sein. Wir müssen auf unseren \n\nGeldsäckel schauen, jeder Private muss bei seinem Häuschen auf den Geldsäckel schauen. Wir wol-\n\n\n\n \n\n18. November 2015 - 1411 - \n\nlen doch nicht im 2019 Doris Leuthard bei uns haben, welche eine Swiss Award Kristallkugel über-\n\nreicht, weil wir vorzüglich sind. Das wollen wir einfach nicht. Die SVP-Fraktion kann solch einer Lu-\n\nxuslösung, Verpflichtungskredit Neubau Heilpädagogisches Zentrum Innerschwyz, wegen dem Bau, \n\nnicht wegen der Schule, das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen, nicht zustimmt. Ich werde mich \n\nallenfalls beim Rückweisungsantrag nochmals melden. Danke.  \n\n \n\nKR Andreas Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die Kritik am geplanten Minergie-\n\nEco-Standard überrascht mich, insbesondere dass jetzt sogar noch der Antrag kommt, dass das zu-\n\nrückreduziert wird auf Minergie-Standard, das überrascht tatsächlich. Eine solche Reduzierung ist \n\nnämlich nicht einfach eine Reduzierung der Wärmedämmung um ein paar Zentimeter. Nicht nur die \n\nGebäudehülle, sondern das gesamte Gebäude und die ganze Technik müssten entsprechend abge-\n\nändert werden. Eine solche Änderung der Vorgaben im jetzigen Zeitpunkt, nachdem die Planung \n\nsteht, ist bestimmt nur unter hoher Kostenfolge möglich. Der mit dem Rückweisungsantrag verbun-\n\ndene Auftrag löst insgesamt wieder neue Planungskosten aus. Das Bauprojekt wird an Wert verlieren, \n\ngleichzeitig werden aber neue Kosten verursacht. Wir werden nachher nicht mehr einen Bau haben, \n\nder bezüglich Energieverbrauch extrem günstig sein und tiefe Betriebskosten haben wird. Wir werden \n\nkeinen Bau haben, der ohne Giftstoffe gebaut wird und schadstoffarme Innenräume vorweist. Der \n\nKanton hat das Leitbild «Nachhaltiges Bauen». Dem Leitbild sind wir verpflichtet. Wir sind aber \n\nauch aufgrund der Bundesverfassung verpflichtet. Der Kanton darf nicht einfach bauen und han-\n\ndeln, wie er will. Art. 2 der Bundesverfassung erklärt die nachhaltige Entwicklung zu einem Staats-\n\nziel. Zusätzlich verlangen die Antragssteuer, dass das Bauprojekt so ausgestattet werden soll, dass \n\neine spätere Aufstockung möglich wäre. Aber auch das löst wieder zusätzliche Planungs- und sicher \n\nauch Baumehrkosten aus. Zum Schluss: Eine Reduzierung ist nicht nur einfach eine Reduzierung \n\nder Wärmedämmung, sondern verursacht eben auch einige zusätzliche Kosten. Die Stimmbürger \n\nhaben im 2012 dem Projektierungs- und Planungskredit mit sehr grossem Mehr zugestimmt. Diesen \n\nAuftrag dürfen wir nicht auf die lange Bank schieben. Das Projekt, wie es vorliegt, überzeugt durch \n\ndie Bauweise und bezüglich der Kosten. Wir sahen, dass die Kosten von Fr. 711.-- pro m3 umbauten \n\nRaumes im Vergleich zu anderen Gebäuden immer noch sehr günstig ist. Die SP und Grüne Fraktion \n\nbeantragt Ihnen Eintreten zum Geschäft, und das dann so zu bewilligen. Danke.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen zum Eintreten. Das Eintreten ist \n\nsoweit ich hörte unbestritten. Wir kommen nun zur Detailberatung. Gerne nehme ich die Wortmel-\n\ndungen entgegen. \n\n \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nKR Sibylle Ochsner: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich stelle Namens der FDP-Fraktion \n\nfolgenden Antrag. Das vorliegende Geschäft Nr. 6 Verpflichtungskredit für den Neubau des Heilpä-\n\ndagogischen Zentrum Innerschwyz in Goldau soll an den Regierungsrat zurückgewiesen werden, da-\n\nmit er die Vorlage nochmals überarbeiten kann. Folgende Punkte sollen geprüft und nach Möglich-\n\nkeit umgesetzt werden.  \n\n1. Das Bauobjekt soll in Minergie Standard ausgestaltet sein gemäss der ursprünglichen Vorga-\n\nben (nicht Minergie-P-Eco). \n\n2. Das Bauobjekt soll so ausgestaltet sein, dass eine spätere Aufstockung möglich wäre. \n\n3. Es ist ein Kostendach von 22 Mio. Franken zu fixieren (22.94 Mio. Franken gemäss Vorlage \n\nabz. 1.158 Mio. >8% der BKP 2 für den weggefallenden Anteil der Kosten für Minergie-P-\n\nEco Standard). \n\n4. Es sind Massnahmen vorzusehen, damit das Kostendach eingehalten wird z.B. durch Wahr-\n\nnehmung der Bauleitung durch das Hochbauamt oder eine andere unabhängige Stelle. \n\nBegründung: In der Kantonsratssitzung vom 28. März 2012 ist der Verpflichtungskredit für die Pla-\n\nnungskosten mit 93 zu 0 Stimmen gutgeheissen worden. In der folgenden Volksabstimmung hat \n\nauch der Souverän mit 73% klar zugestimmt. Die grundsätzliche Zustimmung für den Neubau eines \n\nHeilpädagogischen Zentrum Innerschwyz ist aus diesen Zustimmungen heraus abgeleitet klar oder \n\n\n\n \n\n18. November 2015 - 1412 - \n\nkann zumindest vermutet werden. Mit der Rückweisung erhält der Regierungsrat die Möglichkeit, \n\neine mehrheitsfähige Umsetzung des Neubauprojekts dem Kantonsrat vorzulegen. Die Kosten sollen \n\nunter Kontrolle sein. Die Möglichkeit einer späteren Aufstockung der Gebäude oder mindestens von \n\nTeilen davon würde dem Volkswillen entsprechen, welcher in der eidgenössischen Abstimmung zum \n\nRaumplanungsgesetz im März 2013 Ausdruck fand, als man sich für verdichtetes Bauen und haus-\n\nhälterischen Umgang mit Landreserven ausgesprochen hat. Die Grundsätze für nachhaltiges Bauen \n\nbei öffentlichen Bauten hat der Regierungsrat mit Beschluss vom 17. Juni 2003 selber bekräftigt. \n\nDiese Grundsätze sind im Leitbild für nachhaltiges Bauen festgehalten. Minergie-Standard wird als \n\neines der Ziele definiert. Minergie-P-Eco ist nicht zwingend vorgeschrieben. Ich danke für die Unter-\n\nstützung dieses Antrages.  \n\n \n\nKR Erika Weber: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Dass die Schulanlage HZI \n\nnach den strengen Vorgaben vom Minergie-P-Eco gebaut wird, ist sehr zu begrüssen. Schulhausbau-\n\nten – ja alle öffentlichen Bauten sollten immer einen gesellschaftlichen Vorbildcharakter aufweisen \n\nund auch zeigen. Zukunftsorientiert gedacht, macht es Sinn, um die Bauweise in der Öffentlichkeit \n\nzu fördern. Vielfach wird der Fehler gemacht, kurzfristig zu stark auf die Investitionskosten zu ach-\n\nten, welche sich längerfristig negativ auf die Betriebskosten auswirken. Bei der Minergie-P-Eco-\n\nBauweise wird bereits beim Bau auf den zukünftige Rückbau geachtet, was somit unserer Nachfol-\n\ngegeneration zugutekommt. Wenn man bedenkt, wie heute öffentliche Bauten mit grossem Aufwand \n\nwegen giftigen Baustoffen kostspielig saniert und entsorgt werden müssen, liegt es auf der Hand, \n\ndass Minergie-P-Eco zukunftsweisend ist. LED-Leuchten bewähren sich im Alltag vor allem auch bei \n\ngrossem Gebrauch sehr gut. Endlich ist man auch bei Neubauten soweit, Recycling-Produkte einzu-\n\nsetzen. Einziger Wermutstropfen scheint mir hier die Heizung zu sein. Bei den heutigen vielfältigen \n\nMöglichkeiten sollte sicher keine Öl-Heizung mehr eingesetzt werden – auch nicht in Kombination \n\nmit Holz. Ein Nein kann nicht die Lösung sein. Wenn man es herauszögert, wird der Bau auch nicht \n\nbilliger. Ich auf jeden Fall freue mich, mit der HZI auf eine neue, zukunftsorientierte und energiebe-\n\nwusste Schule. Im Namen der SP und Grüne Fraktion lehnen wir den Antrag ab.  \n\n \n\nKR René Baggenstos: Geschätzter Präsident, geschätzte Anwesende. Ich möchte kurz ein paar Miss-\n\nverständnisse ausräumen zum nachhaltigen Bauen – und zwar ist es auf die Gefahr hin, dass es zu \n\ntechnisch wird. Energetisch gesehen, macht Minergie-P-Eco-Standard einfach keinen Sinn. Es ist \n\nso, ich habe es selber nachgerechnet. Wenn Sie schauen, wieviel Energie sie zusätzlich aufwenden, \n\num die zusätzliche Isolation zu produzieren, dann gibt das einen energetischen Payback, nicht einen \n\nfinanziellen. Wenn die Anzahl Kilowattstunden wieder eingespart werden, die für die Produktion \n\nverbraucht wurden, tritt der Gleichstand nach 40 Jahre ein, im schlechtesten Fall nach 250 Jahren \n\n– je nach Isolationsmaterial. Wenn wir CO2 anschauen, wird es noch schlimmer. Dort ist nämlicher \n\ndummerweise dasjenige Produkt, das energetisch den besten Payback hat, nämlich Steinwolle, je-\n\nnes, welches beim CO2 am schlimmsten ist. Damit sie die Kompolöfen für die Steinwolle anheizen \n\nkönnen, brauchen sie Koks, Erdgas geht prozessmässig nicht. Und Koks ist halt noch schlimmer \n\nbeim CO2. Wenn man meint, man baue nachhaltig, indem man Minergie-P-Eco-Standard nimmt, \n\nder viel mehr Isolation braucht – man spricht von 60-95 cm Isolationsdicke, damit sie die zusätzli-\n\nchen 6 Watt pro Quadratmeter und Jahr einsparen können –,macht es schlichtweg keinen Sinn. \n\nWenn sie etwas Gutes tun wollen, dann bauen Sie einen vernünftigen Standard, dort ist die Isolation \n\nin der Grössenordnung 25-30 cm, Minergie-Standard erfüllt das. Dann schauen Sie, dass die Hei-\n\nzung eine Wärmepumpe ist, die mit Schweizer-Wasser-Strom betrieben wird. Dann haben Sie eine \n\ngute Lösung. Sie können Fernwärme nehmen, dann haben Sie eine gute Lösung. Wenn es um Be-\n\ntriebskosten geht, können Sie den Wasser-Strom noch günstiger einkaufen, als wir es vielleicht heute \n\nmachen. Dann haben wir auch dort eine gute Lösung. Lassen Sie sich nicht blenden von der ver-\n\nmeintlichen Nachhaltigkeit. Es ist ein Trugschluss: Der Minergie-P-Eco-Standard ist schlussendlich \n\nein Werk von Isolationsmaterial-Lobbyisten und Gebäudetechnik-Verkäufern, welche gerne ihre Sys-\n\nteme an den Mann bringen. Aber er bringt uns und der Umwelt schlussendlich nichts. Deshalb wer-\n\nde ich den Antrag um Rückweisung unterstützen. Danke. \n\n \n\n\n\n \n\n18. November 2015 - 1413 - \n\nKR Armin Mächler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte aus der Kom-\n\nmission keine Geheimnisse verraten, aber das Gefühl wiedergeben, das unmittelbar vor Schluss der \n\nKommissionssitzung herrschte. Das Resümee hörten Sie. Im Prinzip wissen Sie schon alles. Viel-\n\nleicht noch zur gesamten Lage: 28 Mio. Franken betrug dieses Projekt, wenn ich die Zahl richtig im \n\nKopf habe, wie es die Firma Marques AG eingegeben hat. Der Kanton sagte, das ist uns zu viel, ihr \n\nmüsst das Projekt für 24 Mio. Franken realisieren. Das muss man auch wissen. Man hörte, dass man \n\nmit dem Minergie-P-Eco eigentlich schon ein Potenzial hätten, welches es eigentlich nicht effektiv \n\nbraucht. Man muss es auch in Relation sehen zu den Objekten, die nach diesem System bis anhin \n\nin der Schweiz ausgeführt wurden. Es sind 13% aller Gebäude, die so ausgeführt werden (Minergie-\n\nP-Eco). Bei 2% der Gebäudemacht man Sanierungen nach diesem Prinzip. Wenn jemand eine alte \n\nLiegenschaft hat oder einen Umbau macht, werden die 2% nach diesem modernsten Standard aus-\n\ngeführt – Und zwar gesamtschweizerisch nur bei Wohnbauten. Es wurde noch kein einziges Schul-\n\nhaus in der Schweiz nach diesem Minergie-P-Eco-Standard gebaut – schon gar nicht im Kanton \n\nSchwyz, das wäre jetzt das erste Objekt. Ich hätte noch eine Frage an LS Othmar Reichmuht: Woher \n\nkommt dieses Label? Das ist uns nicht ganz klar, ob Minergie-P-Eco-Standard von der Firma \n\nMarques AG (Architekt) kommt oder ob das die Ausrichtung des Kantons Schwyz ist. Das konnte mir \n\nbisher niemand sagen. Ich möchte jetzt nicht im Einzelnen auf den Unterschied zwischen Minergie-\n\nP-Eco-Standard und Minergie-Standard eingehen. Aber sicher ein Punkt ist, dass man beispielsweise \n\nbei Minergie-P-Eco-Standard die Dächer begrünt, sprich, dass das Regenwasser auf natürlicher Ba-\n\nsis versickern kann, damit es wieder in die Atmosphäre aufsteigt. Man ist hier in so einem Detail \n\ndrin. Sie müssen sich das mal vor Augen führen. Das ist klar, dass das mit Kosten verbunden sind. \n\nWelcher Maurer oder Bauherr hat Interesse, dass das Dach eines Schulhauses schräg daher kommt. \n\nEs hat nur die Bedeutung, ausser vielleicht architektonischen Aspekten, dieses Regenwasser aufzu-\n\nfangen. Da ist der Begriff des Luxus schon angebracht und ich glaube einfach, man müsse die Zei-\n\nchen, die hier im Raum sind, ernst nehmen: Nämlich nicht gegen das Schulhaus zu sein. Auch am \n\nEnde der Kommissionssitzung waren wir an diesem Punkt. Ein halbes Jahr Warteschlaufe, und sich \n\nvom Minergie-P-Eco-Standard verabschieden. Der Projektverfasser (Architekturbüro Marques AG) soll \n\nein Projekt bringen, mit einem normalen Minergie-Standard. Dann glaube ich, kommt es gut. Diese \n\nWarteschlaufe können wir uns gut zumuten. Ich unterstütze den Antrag auf Rückweisung. \n\n \n\nKR Peter Dobler: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Ich sagte, ich \n\nmelde mich nochmals. Mein Vorredner hat gerade einiges vorneweg genommen. Ich möchte nur \n\nnoch einen Punkt erwähnen. KR Erika Weber sagte, dass man auch für den Rückbau schauen muss. \n\nIch hoffe, dass dieses Schulhaus mehr als 100 Jahre steht. Bis dann sieht das Ganze wieder ganz \n\nanders aus. Wir bauen hier für uns und wir müssen nicht ein Gebäude hinstellen für den Verkauf, \n\ndabei sähe es wieder anders aus. Wir müssen dieses Gebäude für uns haben, das es für den Geldsä-\n\nckel reicht. Deshalb wie gesagt, vom Rückweisungsantrag habe ich vor dem Mittag erfahren und wir \n\ndiskutierten darüber beim Mittagessen. Ich spreche auch im Namen der Fraktion, wir sind nicht \n\ngegen die Schule – dieser Eindruck soll nicht entstehen – werden aber dem Rückweisungsantrag der \n\nFDP zustimmen. Danke. \n\n \n\nKR Paul Furrer: Ich warne in Schwyz und nicht am Morgarten. Meine Damen und Herren, in Schwyz \n\nhaben zwei Planungen von Gebäuden das Spiel gemacht: Minergie-Standard und Minergie-P-Eco-\n\nStandard. Man war dort zumindest schlauer, dass man schon in der Projektierung die verschiedenen \n\nKosten aufgeteilt hat. Minergie-P-Eco, so wie es jetzt als Projekt vorliegt, braucht Recycling-Beton \n\nund Recycling-Beton braucht mehr Volumen, weil er nicht so stabil ist, wie neuer. Das ist schlicht-\n\nweg so. Das heisst, die Mauern werden aufgrund dessen dicker, die Dächer grösser. Alles was ge-\n\nplant ist, stimmt nicht mehr. Ihr werdet die ganze Planung nochmals machen müssen, wenn Ihr das \n\nzurückweist und nur noch Minergie-Standard wollt. Sie werden anpassen und ändern müssen, das \n\nkostet uns einiges mehr. Das ist das eine. Das zweite ist, dass wir in Ibach in einer Mietlösung sind. \n\nDas Gebäude gehört der Gemeinde. Die Gemeinde baut nebenan. Sie braucht es nicht heute oder \n\nmorgen. Aber irgendwann kommt dieses Thema. Das benutzte Haus ist irgendwann baufällig und \n\nmuss mit irgendwelchen Geldern instand gestellt werden, damit es auch weitere Jahre für die Son-\n\n\n\n \n\n18. November 2015 - 1414 - \n\nderschulung noch gebraucht werden kann. Minergie-P-Eco ist technisch unbestritten. Minergie-P-\n\nEco verlangt schon nach einer Aktivlüftung. Minergie-P-Eco verlangt eine gewisse Dämmung und \n\nIsolation. Minergie-P-Eco verlangt nach mehr Dämmung und weiteren Massnahmen. Der solare Ge-\n\nwinn ist ein Teil, dann kommt das mit der Dämmung und deshalb braucht es Eco. Weil man dann \n\ndie Gegenstände, die man hinein verwendet, auch so einbaut, damit man sie später einmal getrennt \n\nentsorgen und nicht kostenintensiv behandeln muss. Das sind Kosten, die wir hoffentlich nicht \n\nschon in zehn Jahren haben. Aber unsere Zukunft wird so sein, dass es das braucht. Wenn man das \n\neinfach so anschaut: Ihr werdet, wenn Ihr es zurückweist, mit Sicherheit nicht ein billigeres Projekt \n\nbekommen. Wenn ihr bei 22 Mio. Franken fest plafoniert, wird das einen Abbau beim heutigen \n\nStandard zur Folge haben. Es wird eine Reduktion von Räumlichkeiten gegeben müssen, damit man \n\ndas Gleiche mit weniger Geld zustande bringt.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Die Voten aus dem Rat sind erschöpft. Das Wort hat der Baudirektor Lan-\n\ndesstatthalter Othmar Reichmuth. \n\n \n\nLS Othmar Reichmuth: Geschätzter Präsident, werte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Ja, wir wol-\n\nlen ein neues Schulhaus bauen. Ich muss nur eine Klarstellung machen und ich kann es gleich vor-\n\nne weg nehmen: Wir bauen es, wie es der Kanton für richtig hält und was wir für richtig halten und \n\nnicht das, was der Architektur für richtig hält. Ich stehe klar dazu. Wir wollen Minergie-P-Eco. \n\nSchauen Sie, das Bauprojekt in Goldau hat wie alles eine Geschichte, diese kennen wir, wir hatten \n\neinen Planungskredit, man fällte den Standortentscheid, man hatte eine Volksabstimmung – das \n\nlassen wir mal auf der Seite, die Resultate kennen wir, diese wurden heute erwähnt. Das Bauprojekt \n\nhat aber auch eine persönliche Note – das ist nämlich der Standort. Wir führten einen Wettbewerb \n\ndurch, nicht umsonst. Das ist so üblich bei Gebäuden in dieser Dimension, das ist auch richtig und \n\nwichtig. Es ist auch ein wertvolles Planungsinstrument. Wir hatten zwölf verschiedene Projekte. In \n\nder Planungsphase des Projekts sagten wir, die Kosten seien ein wichtiges Argument. Genau dieses \n\nProjekt ist bezüglich der Kosten bei den Besten dabei gewesen. Das wurde vom Kommissionspräsi-\n\ndenten gesagt, der selber auch in der Jury war. Das Bauprojekt hat einen Baugrund, der in diesem \n\nGebiet nicht ganz einfach ist. Wir haben eine Parzellengrenze, mit der umgegangen werden muss. \n\nDie Grenze ist das eine, wir haben einen Waldabstand, eine Autobahn und eine Hochspannungslei-\n\ntung, die gewisse Vorschriften mit sich bringen. Dieser Architekt merkte das und nahm auf all das \n\nRücksicht. Deshalb ist er nicht in die Tiefe und plante einen riesen Aushub, was in diesem Gebiet \n\nsehr teuer wäre. Er ist aber auch nicht in die Höhe, weil man ganz andere Dimensionen von Lärm-\n\nschutzwänden und -massnahmen berücksichtigen müsste. Das zeigt auf, dass schon sehr viel pas-\n\nsiert ist. Ich komme nun zum Rückweisungsantrag und ich kann Ihnen sagen, dass ich dem nicht \n\nbesonders viel abgewinnen kann. Es kommt mir so vor, dass der Minergie-P-Eco-Standard, bei die-\n\nsem Projekt b jetzt zum Feindbild gemacht wird. Jetzt kommt man mit technischen Argumenten und \n\nverteufelt es, wie schlecht es ist. Wir können die Bilanz heranziehen. Eine Bilanz wurde genannt. Ich \n\nbin hier Laie, ich gebe es zu. Ich höre auch andere Aussagen von renommierten Fachleuten, welche \n\nMinergie-P-Eco bauen. Es sind schon viele öffentliche Gebäude im Minergie-P-Eco-Standard gebaut \n\nworden und werden gebaut und sind auch in Planung. Minergie-P-Eco ist nicht einfach etwas des \n\nTeufels. Es ist schlicht Stand der Technik. Der Stand der Technik geht sogar weiter. Wir könnten \n\nauch ein Plus-Energie-Haus dorthin stellen, haben wir aber als nicht ideal angeschaut, ist auch dort \n\nnicht zu empfehlen, aber Minergie-P-Eco ist ohne Probleme möglich. Der Eco-Teil, das ist eine In-\n\nvestition, sozusagen der Gesundheitsteil, indem man auf Baumaterialien schaut, auf die Nachhaltig-\n\nkeit – es ist verrückt, wenn man bei der Planung schon über den Abbruch spricht, aber irgendwann \n\nwird man auch wieder dieses Gebäude abbrechen. Meine Damen und Herren, wir werden dann, so \n\nhoffe ich, irgendwann mal das Gebäude in Pfäffikon abbrechen, wenn wir den Kredit haben. Dort \n\nüberlegen wir dann, wie wir mit den Altlasten umgehen, die man dort verbaut hat. Dort wird der Ab-\n\nbruch kosten und wir haben noch diverse solche Gebäude – nicht nur die öffentliche Hand, auch \n\nPrivate. Es ist intelligent und weitsichtig, dass wir jetzt schon die Gesamtrechnung, also nebst den \n\nInvestitionskosten, die wir intensiv versuchen, im Griff zu haben, halt eben auch die Betriebskosten \n\nmit möglichst wenig Energieverbrauch in Betracht ziehen. Man kann es als ökologisches Mäntelchen \n\n\n\n \n\n18. November 2015 - 1415 - \n\nbezeichnen oder man kann mit irgendwelchen ideologischen Ansichten auch verteufeln Wir wollen \n\nschlicht etwas bauen, das nachher im Betrieb und auch im Unterhalt vernünftig und kostengünstig \n\nist. Diese Aspekte haben wir so mitgegeben und die Planung vorangetrieben. Ich betone nochmals, \n\ndas ist unsere Planung und unser Willen. Das zum Minergie-P-Eco-Standard bzw. zur Rückweisung. \n\nEin anderer Teil ist, wir sollen die Aufstockung prüfen. Deshalb machte ich auch die Einleitung. \n\nDieses Projekt hat genau auf das Rücksicht genommen. Es waren viele Projekte mit drei Geschos-\n\nsen. Aber genau die sind an diesem Standort in Probleme und Kostenexplosionen geraten, weil sie \n\ngenau mit den Mis-Vorschriften, mit den Lärmschutzvorschriften nicht mehr zu Rande kamen. Man \n\nmuss sich schon fragen: Ich bin absolut auch für innere Verdichtung – wenn es nicht gerade bei mir \n\nist – aber ob das der richtige Standort, um dort so etwas zu machen, muss man sich auch fragen. \n\nDas ist immer sehr standortgebunden. Zur Kostenreduktion: Wir können dem Architekt nicht die \n\nVorgabe machen, was es schlussendlich sein muss, sondern wir haben eine Bestellung, ein Raum-\n\nprogramm – das ist die Vorgabe. Die Wünsche des Architekten, das ist so, sie waren mal mit 28 Mio. \n\nFranken beziffert. Wir sagten Nein, das kann es nicht sein. Wir schauten, wo können wir was und \n\nwie optimieren, aber immer das vollständige Raumprogramm einhalten. Das haben wir geschafft, \n\ndeshalb liegt jetzt der Kredit auf dieser Höhe vor, weil alles, was vielleicht noch ein bisschen schön-\n\ngeistig war, herausgestrichen wurde. Ich kann Ihnen garantieren: Eine Kostenreduktion können wir \n\nnur mit einem Abbau des Raumprogramms machen. Wenn Sie das zurückweisen: Ich kann nicht \n\neinfach einen Strich im Plan ändern, ich muss mindestens ein, wenn nicht zwei Schritte zurück in \n\nder Planung. Ich muss Ihnen sagen und ich habe keine Excel-Tabelle, die zur Verwirrung führen \n\nkann, aber eines weiss ich: Der Planungskredit ist aufgebraucht. Ich möchte nicht drohen, wir muss-\n\nten kämpfen, damit wir die 1.56 Mio. Franken einhalten konnten. Wir haben kein Geld mehr. Wir \n\nwerden einen Nachkredit beantragen müssen. Ein weiterer Punkt ist, dass wir zeitliche Probleme \n\nhaben werden. Nebst dem, dass wir eine Verzögerung haben, werden wir auch Mehrkosten verursa-\n\nchen, Mehrkosten durch Mehrplanung. Ich muss zwar sagen, wir planen sehr gerne, aber noch lieber \n\nbauen wir. Wenn Sie meinen, dass wir noch ein bisschen weiter planen, die Mehrkosten bereit sind \n\nzu tragen, und man diese nachher kaum in einem besseren Projekt wird auffangen können, dann \n\nkann das ein Weg sein. Aber ehrlich gesagt, habe ich heute lieber eine klare Entscheidung von \n\nIhnen: Wollen Sie das Bauprojekt zu diesem Preis, welches absolut vergleichbar ist mit anderen Ob-\n\njekten. Wir haben dies auch im RRB ausgewiesen. Wir versuchten, Gleiches mit Gleichem zu ver-\n\ngleichen und können Stand halten, obwohl der Standort alles andere als einfach ist. Dazu kann man \n\nJa sagen oder man sagt Nein, dann ist damit der Standort und das Gebäude an diesem Standort \n\nerledigt. Ich glaube, es wäre richtiger und fairer, wenn man das gleich so machen würde. Dann ha-\n\nben wir einen klaren Auftrag, ohne dass wir Mehrkosten verursachen, mehr Zeit in Anspruch nehmen \n\nund schlussendlich wir Sie trotzdem wieder mit etwas belästigen müssen, worüber man – so gehe \n\nich davon aus – nicht glücklich und zufrieden sein wird. In diesem Sinne danke ich Ihnen für die \n\nAblehnung des Rückweisungsantrags und für die Zustimmung zu diesem Projekt. Merci.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Besten Dank Herr Landesstatthalter. Wir haben einen Rückweisungsantrag \n\nvon KR Sibylle Ochsner im Namen der FDP-Fraktion. Ich lese den nochmals vor. Wir kommen nach-\n\nher zur Abstimmung. Ich bitte die Stimmenzähler. \n\n \n\nKR Sibylle Ochsner stellt namens der FDP-Fraktion den Antrag: \n\n \n\nDas Geschäft Nr. 6: Verpflichtungskredit für den Neubau des Heilpädagogischen Zentrums Inner-\nschwyz, Goldau sei an den Regierungsrat zurückzuweisen, damit dieser die Vorlage nochmals \n\nüberarbeitet. Folgende Punkte sollen geprüft und nach Möglichkeit umgesetzt werden: \n1. Das Bauobjekt soll in Minergie Standard ausgestaltet sein gemäss der ursprünglichen Vorga-\n\nben (nicht Minergie-P-Eco). \n2. Das Bauobjekt soll so ausgestaltet sein, dass eine spätere Aufstockung möglich wäre. \n\n3. Es ist ein Kostendach von 22 Mio. Franken zu fixieren (22.94 Mio. Franken gemäss Vorlage \n\nabz. 1.158 Mio. >8% der BKP 2 für den weggefallenden Anteil der Kosten für Minergie-P-\nEco Standard). \n\n\n\n \n\n18. November 2015 - 1416 - \n\n4. Es sind Massnahmen vorzusehen, damit das Kostendach eingehalten wird z.B. durch Wahr-\nnehmung der Bauleitung durch das Hochbauamt oder eine andere unabhängige Stelle. \n\n \n\nAbstimmung über den Rückweisungsantrag: \n\nDem Rückweisungsantrag wird mit 57 zu 33 Stimmen zugestimmt.  \n\n \n\n \n\n7. Archivgesetz (RRB Nr. 890/2015 und RRB Nr. 1010/2015) (Anhang 5) \n\n \n\n \n\nKR Luka Markic: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Vorab vielleicht eine Bemerkung: Es ist \n\neine Ehre, als notabene jüngstes Mitglied des Rates heute das Archivgesetz vorstellen zu dürfen. Ich \n\nhoffe, das sagt nichts über meine Archivwürdigkeit aus. Ich kann Ihnen aber getrost versprechen, \n\ndass ich in der nächsten Session wieder Politik für die Zukunft und nicht für die Vergangenheit ma-\n\nche. Im Laufe der Zeit wandern Dokumente und Akten von Behörden und der Verwaltung vielleicht \n\nauch von Privaten und sogar von unserem Rat ins Archiv in der Hoffnung, dass Dokumente und Ak-\n\nten dort sicher für die Nachwelt aufbewahrt werden. Es ist die Aufgabe eines funktionierendes Staa-\n\ntes, wichtige Daten für die Nachwelt, aber auch aufgrund der Rechtssicherheit und auch aufgrund \n\nder Geschichtsschreibung aufzubewahren. Wie jedes staatliche Handeln braucht auch dieses Han-\n\ndeln eine klare gesetzliche Grundlage. Das Archivwesen ist im Kanton Schwyz bisher nur auf Verord-\n\nnungsstufe geregelt. Ein kantonales Archivgesetz besteht nicht. Gerade auf Stufe von Gemeinden \n\nund Bezirke herrscht bezüglich der Archivierung eine gewisse Unsicherheit. Deshalb hat auch 2012 \n\nder Verband der Schwyzer Gemeinden und Bezirke den Regierungsrat gebeten, ein Archivgesetz aus-\n\nzuarbeiten. Zu diesem Zweck ist 2013 ein Postulat zum Erlass zu einem kantonalen Archivgesetz \n\nhier im Rat eingereicht worden. Der Rat hat mit Kantonsratsbeschluss vom 24. Juni 2013 dieses \n\nPostulat auch erheblich erklärt. Ziel des neuen Gesetzes ist es, klare rechtliche Grundlagen für den \n\nKanton, für die Gemeinden und für die Bezirke für die Archivierung von Akten und Daten zu schaf-\n\nfen. Dabei soll vor allem auch ein spezielles Augenmerk auf das Informations- und Datenschutzrecht \n\ngelegt werden. Das neue kantonale Archivgesetz soll vor allem Klarheit in Bezug auf die Archivierung \n\nbringen, weil die öffentlichen Archive im Kanton Schwyz sind auf klare Regeln angewiesen. Sie ha-\n\nben aber auch schlussendlich den Auftrag, aus der Fülle an Unterlagen, jenen geringen Teil zu er-\n\nmitteln und zu übernehmen, zu erschliessen und zu erhalten, welchem ein hoher historischer Wert \n\nund dauerhaft rechtliche Bedeutung nachkommt. Eine neue Rolle spielt auch der rasante Fortschritt \n\nder digitalen Technologie, welcher in den letzten 20 Jahren zugenommen hat. Diese hat vor allem in \n\nder Verwaltung und auch in den Archiven keinen Halt gemacht. Die sichere Aufbewahrung und eine \n\nErschliessung und Vermittlung von digitalem Archivgut dient deshalb auch der Archivierung von al-\n\nlen Unterlagen und auch der Rechtssicherheit. Auch in der digitalen Welt soll am Schluss die Ge-\n\nschäftstätigkeit der öffentlichen Verwaltung, das heisst vom Staat, nachvollziehbar sein und umfas-\n\nsend die historische Forschung möglich machen. Das ist zu erreichen, indem der Gesetzgeber die \n\ndauerhafte Archivierung von digitalen Daten auch klar regelt. Das vorliegende Gesetz, das wir heute \n\nberaten, hat zwei Mal das Vernehmlassungsverfahren durchlaufen. Die Vorlage ist von einer grossen \n\nMehrheit positiv aufgenommen worden. Gerade auch die Gemeinden und Bezirke, die das Gesetz \n\nauch verlangten, befürworten diese Vorlage explizit. Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens \n\nhaben verschiedene Unklarheiten mit Präzisierungen des Gesetzesentwurfs aus dem Weg geräumt \n\nwerden können. So wird im vorliegenden Entwurf unter anderem die Archivierung von elektronischen \n\nDaten jetzt im Gesetz explizit verankert. Ausserdem sind Unklarheiten im Rahmen der Gesetzesun-\n\nterstellung klar beantwortet worden. Die Schwyzer Kantonalbank, die Ausgleichskasse, die IV-Stelle \n\nund die Familienausgleichskasse sollen auch weiterhin nicht dem Archivgesetz unterliegen. Nur, wo \n\nein unmittelbarer Zusammenhang mit dem kantonalen öffentlichen Recht besteht, unterstehen diese \n\nOrganisationen auch dem neuen kantonalen Archivgesetz. Zudem fallen auch die Römisch-\n\nkatholischen Kantonalkirche und die Korporationen –die haben sich beim Vernehmlassungsverfahren \n\nsehr über das neue Gesetz gestört – explizit nicht unter das neue Archivgesetz. Diese zwei Organisa-\n\ntionen stehen nur unter dem neuen Archivgesetz, wenn sie mittels Konzession oder mit einer Leis-\n\n\n\n \n\n18. November 2015 - 1417 - \n\ntungsvereinbarung mit Kanton, Bezirk oder Gemeinden mit der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe \n\nbetraut wurden. Die kantonsrätliche Spezialkommission Archivgesetz hat die vorliegende Vorlage an \n\nihrer Sitzung vom 15. Oktober 2015 beraten. Nebst den Kommissionsmitgliedern sind auch \n\nRR Walter Stählin, Staatsarchivar Valentin Kessler, Datenschutzbeauftragter Jules Busslinger und \n\nCarla Wiget vom Rechtsdienst an der Sitzung anwesend gewesen. Diesen Personen und allen, die \n\naktiv an diesem Gesetzesprojekt mitgearbeitet haben, möchte ich an dieser Stelle danken. Die \n\nKommission hat diese Vorlage zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Auftrag des Kantonsrates \n\nist mit dieser Gesetzesvorlage klar erfüllt. Für die Kommission ist es auch klar gewesen, dass dem \n\nWunsch der Gemeinden und Bezirke mit diesem Erlass Rechnung zu tragen ist. Gerade weil Unklar-\n\nheiten in verschiedenen Bereichen der Archivierung bestehen, ist es die Aufgabe des Gesetzgebers, \n\ndie rechtlichen Rahmenbedingungen klar zu definieren. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage ist \n\ndemnach unbestritten, das heisst oppositionslos gewesen. Aus den Medien habe ich aber leider er-\n\nfahren, dass eine Fraktion heute im Rat auf Nichteintreten plädieren wird. Lassen Sie mich kurz im \n\nNamen der Kommission darauf antworten: Gemäss § 5 unserer Schwyzer Kantonsverfassung müssen \n\nalle wichtigen Rechtssätze und insbesondere Rechte und Pflichten, welche auferlegt werden, in der \n\nForm eines Gesetzes geregelt werden. Im neuen Archivgesetz werden deshalb auch wichtige Punkte \n\nder Datenverarbeitung aber auch der Organisation der Archive auf Gemeinde- und Bezirksstufe gere-\n\ngelt. Gestützt auf das Legalitätsprinzip genügt es deshalb nicht, wenn der Regierungsrat einfach die \n\nArchivverordnung den aktuellen Gegebenheiten anpasst. Der Kantonsrat steht hier als gesetzgebende \n\nBehörde klar in der Pflicht, diese Lücke im Gesetz zu schliessen und die Verantwortung in seiner \n\ngesetzgeberischen Tätigkeit wahrzunehmen. Auch die Kommission war der Meinung, dass es Sinn \n\nmacht, die Archivverordnung durch das Gesetz zu ersetzen. Es handelt sich dabei klar nicht um ein \n\nneues Gesetz, sondern nur um eine Weiterentwicklung der Archivverordnung. Während der Detailbe-\n\nratung in der Kommission gab es fünf Anträge. Diese finden Sie auch in der Synopse. Bei den Abän-\n\nderungsanträge in den §§ 2, 5, 16 und 19 handelt es sich nicht wirklich um materielle Anträge, \n\nsondern um Präzisierungen bzw. Ergänzungen (aus sprachlichen oder normlogischen Gründen). Die-\n\nse Anträge waren auch in der Kommission unbestritten. Eine Diskussion gab es vor allem zu § 3 \n\nAbs. 2 Bst. b gegeben. Dort ist dann auch ein Minderheitsantrag gestellt worden. Die Kommissions-\n\nminderheit möchte die fachliche Aufsicht des Staatsarchivs über die anderen Archive im Kanton \n\nSchwyz streichen. Das Staatsarchiv soll nur die Möglichkeit haben, fachtechnische Weisungen zu \n\nerteilen. Die Kommissionsmehrheit bittet Sie, den Minderheitsantrag klar abzulehnen. Wie Sie fest-\n\nstellen können, stammen viele Bestimmungen – wie auch diese – aus der alten Archivverordnung. \n\nSchon heute ist gestützt auf § 9 der aktuellen Archivverordnung das Staatsarchiv für die Aufsicht \n\nüber die Bezirks- und Gemeindearchive zuständig. Es ist somit nicht eine neue Regelung, die da die \n\nKommission eingefügt hat, sondern eine alte, gutbewährte Regelung, welche bis jetzt schon gut \n\nfunktionierte. Die Spezialkommission Archivgesetz hat nach dreistündiger Beratung das Archivgesetz \n\nzustimmend zur Kenntnis genommen. Sie beantragt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und in der \n\nDetailberatung der Kommissionsmehrheit zu folgen. Die Spezialkommission beantragt Ihnen in die-\n\nsem Fall, in der Schlussabstimmung das Gesetz anzunehmen. Meine Fraktion, die SP und Grüne \n\nFraktion, will dies aus Effizienzgründen auch machen, besten Dank für die Aufmerksamkeit.  \n\n \n\nKR Thomas Hänggi: Herr Präsident, geschätzte Anwesende. Die in Kraft stehende Verordnung \n\nstammt aus dem Jahr 1994 und genügt den heutigen Anforderungen nicht mehr. Wir hörten es, \n\ndigitale Medien und auch der Datenschutz sind Grundlagen, weshalb es ein Gesetz geben muss. Wir \n\nsind keine Freunde von neuen Gesetzen, aber hier braucht es effektiv eines. Positiv würdigt die SVP, \n\ndass ein erweitertes Vernehmlassungsverfahren durchgeführt wurde. Man hat im Jahr 2014 die Ver-\n\nnehmlassung durchgeführt. Man merkte, dass viele Inputs kommen. Man nahm uns für voll, nahm \n\ndie Sachen auf, hat sie verarbeitet und machte eine zweite Vernehmlassung, welche als Basis für die \n\nKommissionssitzung sehr wertvoll war. Wir vertreten auch die Auffassung, dass das Gesetz sehr \n\nschlank gehalten wurde. Wir haben zwar vorab §§ 6 und 7 moniert, weil wir dachten, dass es sehr \n\ngummig verfasst ist. Es geht dort um die Grundlage des Sammelns und die sogenannte Abgabe-\n\npflicht. Wir sind in der Kommissionssitzung überzeugt worden, dass das nicht einfach eine Material-\n\ndeponie ist, bei der die Sachen abgegeben werden, sondern wenn die Sachen beim Staatsarchiv \n\n\n\n \n\n18. November 2015 - 1418 - \n\nnicht registriert werden, geht es zurück an den Absender. Positiv auch, dass man die angewendete \n\nArchivierungssoftware allen öffentlichen Organen zu Selbstkosten zur Verfügung stellt, das ist sicher-\n\nlich auch eine Effizienzsteigerung. Zusätzlich positiv ist, dass die Software eine Standardlösung ist \n\nund nicht irgendein Eigenprodukt. Zum Minderheitsantrag § 3 Abs. 2 Bst. b: Dort ist die Diskussion: \n\nKann der Staatarchivar jederzeit kontrollieren und prüfen oder kann das nur im Rahmen eines \n\nKommunaluntersuchs stattfinden. Es wurde uns erläutert, dass es beispielsweise beim Outsourcen \n\nSinn macht, dass ein Staatsarchivar schauen kann, was geht dort genau, und wie kann er reagieren. \n\nNicht, dass dort zugewartet werden muss. Wir von der SVP unterstützen den Minderheitsantrag nicht \n\nund sagen, es soll dem Kanton möglich sein, jederzeit die unterstellten Archive zu kontrollieren. Die \n\nrestlichen Präzisierungen in der Synopse sind vom Regierungsrat gutgeheissen worden, sie wurden \n\nsehr konstruktiv miteinander erarbeitet. Es war eine sehr spannende Sitzung. Wir befürworten es. Die \n\nSVP steht hinter der aktuellen Vorlage und ist gegen den Minderheitsantrag. Sie sehen, geschätzte \n\nAnwesende, ich kann auch ein ganz braver sein, wenn es um anständige Geschäfte geht. Ich danke \n\nfür die Zustimmung.  \n\n \n\nKR Eva Isenschmid: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Neue Gesetze sollte man nur ma-\n\nchen, wenn es auch wirklich nötig ist und Handlungsbedarf besteht. Gemäss unabhängigen Schät-\n\nzungen verschlingen Folgekosten der Regulierung in der Schweiz mittlerweile rund 10% der schwei-\n\nzerischen Wirtschaftsleistung, also rund 60 Mrd. Franken im Jahr. Wir müssen dringend damit auf-\n\nhören, alles und jedes regeln zu wollen, vor allem dann, wenn es nicht nötig ist. Die FDP-Fraktion ist \n\ngrossmehrheitlich der Auffassung, dass im Bereich des Archivwesens kein neues Gesetz erforderlich \n\nist. Der Regierungsrat selber zieht auf Seite 3 des RRB Nr. 890/2015 das Fazit, dass das Archivwe-\n\nsen im Kanton Schwyz sehr gut funktioniere. Er führt auch aus, dass mit dem neuen Gesetz nichts \n\nNeues geschaffen werden muss, sondern lediglich im Bereich der digitalen Langzeitarchivierung \n\nHandlungsbedarf bestehe. Die FDP-Fraktion, das brachte sie in der Vernehmlassung schon zum \n\nAusdruck, ist von der Notwendigkeit und vom effektiven Nutzen des neuen Gesetzes nicht über-\n\nzeugt. Eine klare Verbesserung oder wesentliche Neuerungen im guten Sinn gegenüber der gelten-\n\nden regierungsrätlichen Archivverordnung sind für uns nicht ersichtlich. Es wird einfach wieder mal \n\nein bisschen mehr reguliert, aber ohne dass man es wirklich merkt. Der Kreis der Betroffenen oder \n\nderjenigen, die diesem Gesetz unterworfen sind, wird still und leise wieder erweitert. Alle Personen \n\ndes öffentlichen und privaten Rechts, welche mit öffentlichen Aufgaben betraut sind, werden diesem \n\nGesetz unterstellt. Es wurde gesagt, dass die Korporationen und Kirchen nicht dazu gehören. Das \n\nsehe ich aber im Gesetz unter § 2 Abs. 2 nicht. Dort ist nämlich die Kantonalbank ausgenommen, \n\ndie IV-Stelle, die Ausgleichskasse und die AHV-Ausgleichskasse. Es ist nicht klar, wer alles darunter \n\nfällt. Eine zweite Erweiterung, die uns auch nicht gefällt, ist, dass das Staatsarchiv mit neuen stärke-\n\nren Aufsichtskompetenzen ausgerüstet wird und gleichzeitig mit einem Weisungsrecht, welches es \n\nnach geltendem Recht nicht hat. Nach geltendem Recht hat das Staatsarchiv ein Beratungsrecht, \n\nwie es übrigens auch in den Kantonen Zürich und Zug der Fall ist, wahrscheinlich auch in anderen, \n\naber ich habe nur bei diesen nachgeschaut. Die FDP will dem Staatsarchiv keine zusätzlichen neuen \n\nKompetenzen geben. Das Staatsarchiv soll ein beratendes Kompetenzzentrum bleiben und nicht \n\neine autoritäre Stelle, die in den Bezirken und Gemeinden und anderen öffentlichen Institutionen \n\nWeisungen erteilen soll. Die FDP ist des Weiteren der Auffassung, dass das Gesetz selbst für juris-\n\ntisch gebildete Personen – ich nehme an, die Retourkutsche kommt noch im Verlauf dieser Debatte, \n\nich bin darauf vorbereitet – schwer lesbar ist. Es ist wenig verständlich und in weiten Teilen auch \n\nunscharf formuliert. Eine verständliche, effiziente und klare Gesetzessprache – ich glaube, ich er-\n\nwähne Eugen Huber bereits zum zweiten Mal in diesem Saal –, so wie er es gemeint hat, liest sich \n\nanders. Dazu kommt, dass die FDP-Fraktion befürchtet, dass dieses Gesetz ein weiterer Schritt zu \n\neiner erneut übertriebenen Bürokratisierung sein wird, dieses Mal im Bereich des Archivwesens, ist \n\nwahrscheinlich nicht der wichtigste Bereich in unserem Kanton, aber es ist wieder einer und es wer-\n\nden ganz bestimmt auch den Bezirken und Gemeinden zusätzliche Kosten entstehen. Insgesamt \n\nsind wir wirklich der Auffassung, dass mit diesem Archivgesetz wieder einmal ein neues Gesetz ge-\n\nschaffen wird, das einfach nicht nötig ist. Das Anliegen, die Digitalisierung in die Regelung aufzu-\n\nnehmen, sind wir der Auffassung, kann auch im Rahmen einer schlanken Revision der regierungsrät-\n\n\n\n \n\n18. November 2015 - 1419 - \n\nlichen Verordnung durchgeführt werden. Dieses Anliegen kann man auch dort aufnehmen. Ich möch-\n\nte noch schnell zu KR Luka Markic kommen Wenn ich ihn richtig verstanden habe, hat er aus der \n\nKantonsverfassung § 5 zitiert, der besage, dass wichtige Erlasse auf Gesetzesstufe sein müssen. In \n\n§ 5 der Kantonsverfassung steht Subsidiarität. Dort steht, dass der Staat nur Tätigkeiten von öffent-\n\nlichem Interesse wahrnimmt, soweit Private diese nicht angemessen erfüllen können, und dass er \n\nnur diese Tätigkeiten übernimmt, welche die Kräfte der Bezirke und Gemeinden übersteigen. Wir \n\nsind der Auffassung, dass die Bezirke und Gemeinden das Archivwesen befriedigend gut erledigen \n\nkönnen. Aus diesen Gründen stellen wir den Antrag auf nicht eintreten. Danke. \n\n \n\nKR Andrea Fehr: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Ich rede im Namen der \n\nCVP-Fraktion. Der Nicht-Eintretens-Antrag der FDP kommt sehr überraschend. Die vorberatende \n\nKommission empfiehlt dem Kantonsrat notabene einstimmig – und damit auch die FDP –, die Ge-\n\nsetzesvorlage anzunehmen. Das Archivgesetz braucht es sehr wohl. Die derzeitige Archivverordnung \n\nreicht nicht. KR Andreas Meyerhans und ich machten diesbezüglich zwei Vorstösse und auch die \n\nGemeinden habe die Schaffung des Archivgesetzes explizit gewünscht – und zwar nicht nur wegen \n\nder Archivierung der elektronischen Unterlagen. Neu im Gesetz, findet eine Koordination mit dem \n\nGesetz über das Öffentlichkeitsprinzip und dem Datenschutz (ÖDSG) statt. Das Archivgesetz bildet \n\ndie logische Fortsetzung des ÖDSG. Es nimmt darauf Bezug. Deshalb muss es auch auf gleicher \n\nStufe, sprich auf Gesetzesstufe, geregelt werden. Andere Kantone wie Zug, Zürich und Bern haben \n\ndas bereits früher erkannt und ein kantonales Archivgesetz geschaffen. Die FDP hat zweifelslos das \n\nRecht, einen Nicht-Eintretens-Antrag zu stellen, aber nicht nachvollziehbar für mich ist die Kehrt-\n\nwendung der FDP von einstimmiger Zustimmung zum Archivgesetz in der vorberatenden Kommissi-\n\non hin zum Nicht-Eintretens-Antrag. Wenn es der FDP so wichtig gewesen wäre, dass das Gesetz \n\nnicht zustande kommt, dann hätte man das auch in der vorberatenden Kommission einbringen kön-\n\nnen. All die weiteren Vorbringen, die jetzt gegen das Gesetz kamen, beispielsweise betreffend Aus-\n\nweitung der Kreise der Betroffenen etc., all die Vorbringen hätten wir anlässlich der vorberatenden \n\nKommission diskutieren können. Man hätte beispielsweise auch klarstellen können, dass sich die \n\nRömisch-katholische Kantonalkirche und der Verband der Korporationen in ihrer Vernehmlassung \n\nklar geäussert haben, dass sie im Rahmen der erweiterten Vernehmlassung mit dem Archivgesetz \n\njetzt einverstanden sind. Diesbezüglich hat es der Präsident der vorberatenden Kommission schon \n\nrichtig gesagt, denn die Korporationen und öffentlichen Körperschaften werden behandelt wie beim \n\nÖDSG und fallen nur, wenn sie mittels Konzession und Leistungsvereinbarung mit der Erfüllung von \n\nöffentlichen Aufgaben betraut sind, unter diese Gesetze. Was passiert, wenn der Nicht-Eintretens-\n\nAntrag angenommen wird? Die in Kraft stehende Archivverordnung bleibt so bestehen. Die Anpas-\n\nsung an die Digitalisierung, für die auch die FDP ist, haben wir hiermit aber noch nicht. Wir müssten \n\ndie Anpassung im Rahmen einer Teilrevision der Archivverordnung vornehmen bzw. der Regierungs-\n\nrat. Das Staatsarchiv, der Regierungsrat und alle Parteien haben sich zwei Jahre lang mit diesem \n\nArchivgesetz beschäftigt. Wie bereits erwähnt, hat es eine erweiterte Vernehmlassung gegeben. Die \n\nFDP möchte jetzt diese Arbeiten einfach vom Tisch wischen. Sie möchte die Kompetenzen wieder \n\ndem Regierungsrat zurückgeben und allenfalls eine Teilrevision der Archivverordnung veranlassen. \n\nDieses Verhaltensmuster nennt man im allgemeinen mehr Bürokratie – etwas, was die FDP sonst mit \n\naller Vehemenz bekämpft. Die CVP wird den Nicht-Eintretens-Antrag einstimmig ablehnen.  \n\n \n\nKR Andreas Meyerhans: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die FDP war in der \n\nVernehmlassung klar und wir sind alle auch sehr erstaunt gewesen, dass man eine klare Diskussion \n\nführen konnte, weil das Eintreten, geschätzte Kollegin KR Eva Isenschmid, unbestritten war. Wenn \n\nSie nicht an dieser Kommissionssitzung teilnehmen und wir jetzt im Nachgang eine riesige Diskussi-\n\non haben, dann haben wir ein Problem – auch mit unserer parlamentarischen Arbeit. Man soll die \n\nDiskussion führen, dann führen wir diese aber an dem Ort, an dem wir müssen. Ich möchte dem \n\nRegierungsrat nochmals danken, dass er die Sensibilität hatte, zwei Mal eine Vernehmlassungsrunde \n\nzu durchzuführen. Wir konnten uns äussern und ich glaube, wir haben in einer konstruktiven Kom-\n\nmissionssitzung, KR Thomas Hänggi sagte es, auch mit Unterstützung der FDP-Exponenten gute \n\nVerbesserungen bei dieser Gesetzgebung machen können. Es gibt einen Minderheitsantrag, über das \n\n\n\n \n\n18. November 2015 - 1420 - \n\nKollega KR Ruedi Imlig, diskutierten wir, über das können wir heute befinden. Wir werden sehen. \n\nWir werden darüber diskutieren. Ein Gesetz muss nicht schlecht sein, wenn es nicht in jeder Formu-\n\nlierung bis ins allerletzte nur von juristisch gebildeten Personen zu verstehen ist. Ich glaube dort – \n\nund das haben wir in der Kommission auch diskutiert –, wo es Unklarheiten gab, konnten wir Präzi-\n\nsierungen machen und ich glaube auch, wo wir in der Substanz Lücken erkannt haben, haben wir es \n\nauch ergänzt und uns am richtigen Ort gefunden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Schluss sind \n\nwir wieder die, die fluchen, wenn man Leistungsvereinbarungen abschliesst, Aufträge an Dritte gibt, \n\nund dann sollten wir nachher wissen, was gemacht wurde und es ist nichts vorhanden. Dann sind wir \n\nwieder die, wenn irgendjemand für den Kanton einen Leistungsauftrag erfüllt und das nachher nicht \n\ndokumentieren kann, und wir dann untersuchen wollen, löst das Bürokratie aus. Ich als ehemaliger \n\nGemeinderat war froh, wenn ich wusste, wenn ich den Leistungsauftrag bei den Organisationen X \n\noder Y hatte, dass ich vielleicht dort noch ein paar Akten hatte, um zu wissen, was die betreffende \n\nOrganisation tat. Das erleichtert auch meinen Auftrag, ich glaube, es erleichtert unseren Auftrag. Ich \n\nhöre es schon wieder, wir alle zusammen, auch die CVP, waren nicht zufrieden, weil wir nicht wuss-\n\nten, was in die Verordnung kommt. Jetzt genau, Kollega KR Eva Isenschmid, wollen wir es wieder \n\nretourspiegeln und dann soll die Regierung eine Verordnung erlassen, bei der wir wieder die Ersten \n\nsein werden, die sagen, wenn diese im Amtsblatt publiziert wird, was hat jetzt die Regierung ge-\n\nmacht. Da bin ich dann gespannt, wie sie es dann machen wollen. Noch einmal: Das war auch mit \n\neine Motivation gewesen, es ist ein klarer Wunsch der Gemeinden. Wenn wir jetzt wieder kommen, \n\nwir machen nur bürokratische Gesetze, dann machen wir vielleicht auch einmal eine Gesetzgebung \n\nfür die Gemeinden und Bezirke und diese Forderung ist klar im Raum. Sonst gehen Sie den Ge-\n\nmeinden erklären, wieso wir es anders machen wollen. Dann hätten wir diesen Prozess von Anfang \n\nan anders machen können, dann hätte die Regierung es von Anfang an anders machen sollen. Wenn \n\nwir die Gleichstellung der Gesetzgebung eben auch gegenüber dem Datenschutzgesetz vollziehen \n\nkönnen, dann gibt es auch sachlich klare Argumente, wieso wir Gesetze brauchen. Kollega \n\nKR Thomas Hänggi hat auf dies auch schon verwiesen, der Kommissionspräsident auch. Ich denke, \n\ndie Argumente sind klar. Ich hoffe, dass wir in der Mehrheit den Rückweisungsantrag ablehnen. \n\nDanke. \n\n \n\nKR Eva Isenschmid: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Es spiegelt nur kurz. Aber ich möch-\n\nte doch versuchen zu verhindern, dass die FDP auf den Scheiterhaufen kommt – so, wie es sich jetzt \n\nanhört. Eine meiner Vorfahren war Anna Göldi, deshalb kommt mir das in den Sinn. Wir haben in \n\nder Vernehmlassung vom 24. Juni 2014 bereits ausdrücklich geschrieben, dass die FDP von der \n\nNotwendigkeit und dem effektiven Nutzen dieses Gesetzes nicht überzeugt ist. Wir haben im weite-\n\nren – es wurde gesagt bzw. wurde uns vorgeworfen, man sei einstimmig für eintreten gewesen – wört-\n\nlich geschrieben: Es wird der Fraktion obliegen zu entscheiden, ob sie auf die Vorlage eintreten will \n\noder nicht. Das steht dort drin. In der zweiten Vernehmlassung – schon das zeigte, dass das Gesetz \n\nproblematisch ist, dass man zwei Vernehmlassungen durchführte – haben wir unsere Anliegen, die in \n\nder ersten Vernehmlassung eigentlich kaum berücksichtigt worden, darauf beschränkt zu sagen, dass \n\nwir an den Anliegen der ersten Vernehmlassung, soweit sie nicht berücksichtigt worden sind, festhal-\n\nten. Es kann also keine Rede davon sein, dass wir einstimmig irgendwie für eintreten waren oder \n\nüberzeugt von der Notwendigkeit dieses Gesetzes. Wenn zwei oder drei Fraktionsmitglieder dieser \n\nKommission eine andere Auffassung haben, dann darf man nachher nicht der Fraktion vorwerfen, \n\nwenn sie mehrheitlich zu einem anderen Schluss kommen. Danke.  \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wir haben hier eine Ver-\n\nfassung gemacht, das ist noch nicht lange her. In § 50 steht und ich zitiere: In der Form eines Ge-\n\nsetzes werden alle wichtigen Rechtssätze erlassen, insbesondere diejenigen, die Rechte und Pflichte \n\nvon juristischen Personen begründen. Kollega KR Eva Isenschmid will, dass man wieder auf geset-\n\nzesvertretender Verordnungsstufe wie nach altem Recht fährt. Bevor wir die neue Verfassung hatten, \n\nhat man das nach Lust und Laune gemacht. Einmal Gesetz, einmal gesetzesvertretende Verordnung, \n\ndas konnte man damals, das ging. Aber jetzt geht das eben nicht mehr. Im Rahmen der Diskussion \n\num die neue Verfassung haben wir klipp und klar auch in der Verfassungskommission festgehalten, \n\n\n\n \n\n18. November 2015 - 1421 - \n\ndass der Erlass einer Verordnung nur noch eine nachvollziehende Aufgabe ist und möglicherweise in \n\nder Verantwortung der Regierung liegt. Die Vollziehung eines gesetzlichen Erlass. Da sollte die Re-\n\ngierung alles machen, hätte die volle Freiheit nach der Idee von Kollega KR Eva Isenschmid. Mit \n\nanderen Worten: Das Gesetz braucht es nicht. Aber letztlich kommt es aufs Gleiche heraus: Jetzt \n\nkann die Regierung es abschreiben und sagen, es ist meine Verordnung – was haben wir dann ge-\n\nwonnen? Nichts! Die Arbeit ist gemacht. Wenn wir das heute versenken, dann kann die Regierung \n\ndas abschreiben, das ist jetzt halt unsere Verordnung. Das ist doch ein Affentheater, um einmal ein \n\nBeispiel zu bringen: Wir sind gegen Bürokratie. Im Gegenteil, wir würden hier noch mehr aufblasen, \n\nals nötig ist. Es bringt hinten und vorne nichts. Die Gemeinden wollen eine neue Regelung, die Ar-\n\nbeit ist gemacht. Ob jetzt das formell Gesetz heisst oder ob die Regierung verfassungswidrig wieder \n\neine Verordnung machen soll, wie es Kollegin KR Eva Isenschmid meint, ist am Schluss gehüpft wie \n\ngesprungen, ein Affentheater. Verwerfen Sie den Ablehnungsantrag oder den Nicht-Eintretens-Antrag \n\n– was es auch immer ist, es bringt überhaupt nichts. Danke.  \n\n \n\nRR Walter Stählin: Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. Vielen Dank den Fraktionsspre-\n\nchern, insbesondere denjenigen, welche die Regierung unterstützen. Selbstverständlich muss ich \n\nIhnen sagen, Frau KR Eva Isenschmid hatte ein kluges Votum. Wenn ich eine Fundamental-\n\nOpposition machen will, dann streue ich genauso Unsicherheit, wie Sie es machte und sage, es sei \n\nunklar, wer alles darunter fällt, es sei eine unklare Gesetzessprache und zum Schluss hätten wir \n\nselber gesagt, weil wir zwei Vernehmlassungen machten, dass das Gesetz problematisch sei – was ja \n\nnicht der Fall ist. Wir machen hier ein Rahmengesetz, da sind nicht alle Details aufgeführt. Man \n\nwollte, dass man im Vollzug, da wo die Regierung zuständig ist, nähere Auskunft erhält und das ha-\n\nben wir schlussendlich so gemacht. Es ist so, dass von der Gesetzessystematik her, und das sagte \n\nKR Dr. Bruno Beeler richtig, dass die wesentlichen Elemente von unseren staatlichen Aufgaben, von \n\nunserem staatlichen Handeln auf der Verfassungsstufe bzw. wie im vorliegenden Fall auf der Geset-\n\nzesstufe festgehalten werden sollen. Das Staatsarchiv ist eine Kernaufgabe. Da geht es um die Si-\n\ncherstellung und die Erschliessung/Konservierung von historischen Quellen. Ich glaube da sind alle \n\ndaran interessiert. Es ist eine ganz wichtige Aussage, geschätzte Damen und Herren, dass die Archi-\n\nve einen ganz wichtigen Beitrag zur Rechtssicherheit unserer Gesellschaft leisten. Deshalb ist es von \n\ndieser Bedeutung her richtig, dass die Archivaufgaben nicht auf der regierungsrätlichen Verord-\n\nnungsstufe, sondern auf der Gesetzesstufe geregelt werden sollen. Ich glaube, man ist sich einig, \n\ndass die Verordnung – ob es Verordnung bleibt oder ein Gesetz wird – heute nicht mehr reicht. Im \n\nZeitalter der Archivierung von digitalen Daten, aber auch im Hinblick auf die Spannungsfelder zwi-\n\nschen Informationsrechten und Datenschutz, die nicht ganz so einfach zu verifizieren sind, wie auch \n\naufgrund der neuen digitalen Langzeitarchivierung ist zwingend eine Neuorganisation oder mindes-\n\ntens eine Weiterentwicklung der derzeitigen gesetzlichen Grundlagen notwendig. Wir haben die zwei \n\nVernehmlassungen gemacht, damit man auch vertieft Auskunft geben konnte. Es waren auch viele \n\nÄngste vorhanden. Nicht zuletzt von den Korporationen gab es grosse Vorbehalte. Der Präsident sag-\n\nte es, die Korporationen sind einverstanden. Der Präsident des Verbandes der Schwyzer Korporatio-\n\nnen und Genossamen hat uns das auch schriftlich bestätigt. Geschätzte Damen und Herren, ich \n\nmuss es nicht wiederholen, ich würde es wirklich schade finden, wenn wir hier nicht eintreten. Es ist \n\ngut ausgereift, wenn es noch in die Detailberatung geht, können wir nochmals darüber diskutieren. \n\nBitte treten Sie auf dieses Geschäft ein. Sie würden sicherlich einen Fehler machen, dann schieben \n\nSie den Ball zurück an die Regierung, was sehr schlecht wäre. Auch mit Blick auf die Gesetzessys-\n\ntematik wäre es ein schlechtes Zeichen. Vielen Dank für die Unterstützung. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Ich bitte die Stimmenzähler. Das Eintreten ist bestritten.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nKR Eva Isenschmid stellt namens der FDP-Fraktion den Antrag auf Nichteintreten. \n\n \n\n\n\n \n\n18. November 2015 - 1422 - \n\nAbstimmung über den Nichteintretensantrag: \n\nDer Antrag wird mit 13 zu 76 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. \n\n \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Wir kommen zur Detailberatung. Ich bitte den Staatsschreiber \n\nDr. Mathias E. Brun. \n\n \n\nArchivgesetz \n\n \n\nIngress \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nl. Allgemeine Bestimmung \n\n§ 1 Gegenstand und Zweck  \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 2 Begriffe \n\nKR Eva Isenschmid: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Es tut mir leid, dass ich nochmals \n\nkomme. Ich stelle zu § 2 Abs. 2 einen Antrag, § 2 Abs. 2 gemäss der letzten Synopse. Ich stelle den \n\nAntrag im Namen der FDP-Fraktion, er lautet: Es sei der § 2 Abs. 2 des Gesetzesentwurfs wie folgt \n\nzu ändern:  \n\n«Die Kantonalbank Schwyz, die Ausgleichskasse Schwyz, die IV-Stelle Schwyz und die Familienaus-\n\ngleichskasse Schwyz sowie die Urkundspersonen im Sinne von § 10 Bst. b EGzZGB…» \n\nBegründung: Bereits im Rahmen unserer Vernehmlassung gaben wir zu bedenken, dass es gemäss \n\nder Formulierung von § 2 dieses Gesetzesentwurfs unklar sei, ob beispielsweise die Schwyzer Kanto-\n\nnalbank als selbständige Anstalt des öffentlichen Rechts oder eben die Urkundspersonen gemäss \n\n§ 10 Bst. b EGzZGB ebenfalls unter den Begriff der öffentlichen Organe fallen. Bei der Kantonal-\n\nbank Schwyz ist unser Anliegen aufgenommen worden. Das war nämlich nicht klar und die Kanto-\n\nnalbank ist jetzt im Abs. 2 explizit ausgeschlossen. Bei den Urkundspersonen und mit unserem An-\n\ntrag meinen wir mit Urkundspersonen, diejenigen, die Inhaber des Schwyzerischen Anwaltspatents \n\nsind, also die Anwälte, die beim Kantonsgericht als Urkundspersonen registriert sind. Das sind Ur-\n\nkundspersonen, welche nicht Land verschreiben oder dingliche Vorgänge beurkunden, sondern das \n\nsind Urkundspersonen, welche vor allem Testamente, Erbverträge und gesellschaftsrechtliche Vor-\n\ngänge öffentlich beurkunden. Wir haben bereits in der Vernehmlassung angeregt, dass man die Ur-\n\nkundspersonen im Sinn von  10 Bst. b EGzZGB auch explizit ausnehmen soll. Der Regierungsrat \n\nantwortete, die Urkundspersonen seien von § 2 nur dann erfasst, wenn sie öffentliche Aufgaben \n\nwahrnehmen. Diese Antwort befriedigte uns nicht. Abgesehen davon, dass es ganz schwierig ist, \n\ngenau zu definieren, was eine öffentliche Aufgabe ist und was keine öffentliche Aufgabe ist, ist es \n\nso, dass Urkundspersonen im Sinn von § 10 Bst. b EGzZGB unter der Aufsicht des Kantonsgericht \n\nstehen. Sie sind verpflichtet, ihre Urkunden selber aufzubewahren und allenfalls – wenn sie das \n\nselber nicht mehr können –, beim Kantonsgericht zu hinterlegen. Die Urkundspersonen sind in dem \n\nSinn, wie ich sie erwähnte, in jedem Fall, egal was für eine Aufgabe sie wahrnehmen, ob eine private \n\noder öffentliche, dem Berufsgeheimnis unterworfen. Wenn im Gesetz unklar ist, ob die Urkundsper-\n\nsonen erfasst oder nicht erfasst sind, wird das zu Problemen führen. Damit das nicht passieren kann \n\nund damit keine Missverständnisse entstehen können, ist es nach unserer Auffassung auch im Inte-\n\nresse der Wahrung des Anwaltsgeheimnis wichtig und nötig, dass die Urkundspersonen im Sinn die-\n\nses Antrags explizit in den Abs. 2 aufgenommen werden. Ich bitte Sie, den Antrag zu unterstützen. \n\nWenn der Regierungsrat argumentiert, dass das nicht nötig sei, weil die Urkundspersonen eben nicht \n\nerfasst seien, dann schadet es auch nichts, wenn man sie explizit ausnimmt. Dann muss man nach-\n\nher nie über das diskutieren oder in den Materialien nachschauen, wie es eigentlich gemeint ist. Ich \n\n\n\n \n\n18. November 2015 - 1423 - \n\nbitte auch den zuständigen Regierungsrat, sich zu diesem Thema zuhanden der Materialen sich zu \n\näussern.  \n\n \n\nKR Dr. Alexander Lacher: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich bin von einem Medien-\n\nvertreter auf etwas aufmerksam gemacht worden. Ich glaube, er hat recht. Es ist im Gesetz die Rede \n\nvon Kantonalbank Schwyz, müsste es nicht Schwyzer Kantonalbank heissen? Es ist eine absolute \n\nKleinigkeit, aber ich meine, das müsste man allenfalls noch nachführen. Besten Dank.  \n\n \n\nKR Luka Markic: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich möchte zum Antrag von KR Eva \n\nIsenschmid schnell im Namen der Kommission antworten. Im Rahmen der Kommissionsbehandlung \n\nist diese Frage bezüglich Urkundspersonen, ob diese auch unter das neue Gesetz fallen, auch be-\n\nhandelt worden. Wir haben hier die notwendigen juristischen Abklärungen machen lassen. Im Rah-\n\nmen des Vernehmlassungsverfahren hat sich deshalb auch das Kantonsgericht gerade auch betref-\n\nfend der Urkundspersonen ganz klar geäussert. Im Gesetz über die Beurkundungen und Beglaubi-\n\ngungen wird die Aufbewahrungspflicht der Urkundspersonen in § 9 geregelt. Es ist juristisches Ein-\n\nmaleins, dass ein Spezialgesetz einem allgemeinen Gesetz vorgeht. Es ist die Meinung des Kantons-\n\ngerichts sowie der Kommission und – ich gehe auch schwer davon aus – auch die Meinung des Re-\n\ngierungsrates, aber das wird RR Walter Stählin nachher sicher sagen, dass die Urkundspersonen \n\neben nicht unter das neue Archivgesetz fallen, sondern explizit nur unter § 9 des Gesetzes über die \n\nBeurkundungen und Beglaubigungen. Wenn man es für die Materialen habe möchte: \n\nSRSZ 210.210. In diesem Gesetz heisst es ganz klar, dass die Urkundspersonen auch nach in In-\n\nkraftsetzung dieses Gesetzes der Aufsicht des Kantonsgerichts unterliegen. Deshalb bitte ich Sie im \n\nNamen der Kommission, eine weitere spezialgesetzliche Reglung betreffend Urkundspersonen nicht \n\nzusätzlich in dieses Gesetz hineinzunehmen. Das würde die Sache viel zu kompliziert machen. Bes-\n\nten Dank. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich muss dieses Mal \n\nKollega KR Eva Isenschmid recht geben. Zur Klarheit dieser Situation ist es angebracht, dass man \n\ndiese Ergänzung macht. Es wäre ein Kollateralschaden, der niemand will. Der Ursprung ist klar, die \n\nGemeinden haben ein Bedürfnis, nicht die Urkundspersonen haben ein Bedürfnis. Es kann nicht \n\nsein, dass der Staatsarchivar zu mir kommt und mir sagt, ich müsse meine letztwilligen Verfügun-\n\ngen, die ich beurkundet habe, bei ihm irgendwo auf eine Datenbank setzen. Das darf nicht stattfin-\n\nden. Wenn Kollega KR Luka Markic sagt, Spezialgesetz gehen vor – hier haben wir das neuere Ge-\n\nsetz, da steht das alte gegen das neue Gesetz und die Regierung sagt: Öffentliche Aufgabe. Wenn \n\nich öffentliche Beurkundungen durchführe, ist das auch eine öffentliche Aufgabe. Wir haben da \n\nverschiedene Unsicherheiten und es ist einfach sicherer, wenn wir auf die sichere Seite gehen. \n\nWenn in diesem Gesetz steht, dass das nicht dabei sei, dann sind wir auf der sicheren Seite und \n\nhaben keine Diskussionen mehr. Da sind Unsicherheiten drin, denn ein neues Gesetz geht dem älte-\n\nren Gesetz vor. Zweitens, es ist eine öffentliche Aufgabe, wenn ich eine letztwillige Verfügung öffent-\n\nlich beurkunde. Also sind zwei Mal Unsicherheiten vorhanden. Dem Antrag von KR Eva Isenschmid \n\nstimme ich zu. Diese Unsicherheit ist auszuräumen, es kostet uns keinen grossen Aufwand. Der \n\nAufwand ist minimal, dient aber der absoluten Sicherheit. Danke.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Das Wort hat der Bildungsdirektor Walter Stählin. \n\n \n\nRR Walter Stählin: Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren. Der Grundtenor des Gesetzes \n\nist, dass staatliches Handeln nachvollziehbar sein muss, es muss dringend so sein. Das gilt auch für \n\nnatürliche Personen, die mit öffentlichen Aufgaben betraut sind. Von diesem Grundsatz sollen die \n\nUrkundspersonen nicht explizit ausgenommen werden, auch wenn sie unter die Spezialgesetzgebung \n\nfallen. Das Kantonsgericht als Aufsichtsbehörde der Urkundspersonen hält in der erweiterten Ver-\n\nnehmlassung fest, dass es an und für sich richtig ist – schriftlich bestätigt vom Präsidenten –, dass \n\ndie Urkundspersonen unter das Archivgesetz fallen, wenn sie im öffentlichen Auftrag Aufgaben erfül-\n\nlen. Die explizite Ausnahme von Urkundspersonen im Archivgesetz ist unnötig. § 1 Abs. 3 regelt \n\n\n\n \n\n18. November 2015 - 1424 - \n\nbereits den Vorbehalt der eidgenössischen und kantonalen Erlasse im vorliegenden Fall, im vorlie-\n\ngenden Fall das Einführungsgesetz zum ZGB und das Gesetz über die Beurkundungen und Beglau-\n\nbigungen. Im Protokoll der kantonsrätlichen Kommission Seite 6 respektive 7 ist das auch ausdrück-\n\nlich festgehalten. Freiberufliche Urkundspersonen erfüllen eine öffentliche Aufgabe. Das Kantonsge-\n\nricht ist Aufsichtsbehörde und Aufbewahrungsort für die Register und Ausfertigungen von den Ur-\n\nkundspersonen, wenn eine Urkundsperson diese Aufgabe aufgibt. Das Gericht wird die archivwürdi-\n\ngen Unterlagen ins Archiv geben, wenn diese zur Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigt werden, das \n\nist im § 7 Archivgesetz auch so vorgesehen. Aber es muss – und das sagt auch der Präsident des \n\nKantonsgerichtswie auch Regierung und von Kommission – bereits im Archivgesetz festgehalten \n\nsein, dass die archivwürdigen Unterlagen nach der Erfüllung dieser öffentlichen Aufgabe grundsätz-\n\nlich zu archivieren sind, damit die Arbeiten entsprechend nachvollzogen werden können. In diesem \n\nSinn, geschätzte Damen und Herren, bitte ich Sie, diesen Antrag abzulehnen und die Fassung des \n\nRegierungsrates zu unterstützen. Ich möchte noch wörtlich, wie es der Kantonsgerichtspräsident in \n\neinem Schreiben festgehalten hat, zitieren: Die Feststellung im Bericht der erweiterten Vernehmlas-\n\nsungsvorlage, wonach Urkundspersonen unter das Archivgesetz fallen, wenn sie im öffentlichen Auf-\n\ntrag Aufgaben erfüllen, ist an sich richtig. Ich bitte Sie, diesen Passus so zu verabschieden, wie er \n\nvorliegt, und den Antrag von KR Eva Isenschmid abzulehnen. Danke. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Ich beginne mit dem Antrag von KR Eva Isenschmid. Namens der FDP-\n\nFraktion stellt sie folgenden Antrag: \n\nEs sei § 2 Abs. 2 des Gesetzesentwurfs wie folgt zu ändern: «… sowie die Urkundspersonen im Sin-\n\nne von § 10 Bst. b EGzZGB (SRSZ 210.100) …». \n\n \n\nEs stehen sich die Regierungsfassung und der Antrag gegenüber: \n\n \n\nAbstimmung über § 2 Abs. 2: \n\nDer Regierungsfassung wird mit 50 zu 41 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Ich warte noch, bis KR Dr. Alexander Lacher seinen Antrag abgibt. Es geht \n\num eine ganz kleine Änderung. Der Vizepräsident und ich schauten noch kurz im Zefix (Handelsre-\n\ngister). Es geht darum, die Kantonalbank Schwyz, die in § 2 Abs. 2 erwähnt ist, in Schwyzer Kanto-\n\nnalbank umzuändern.  \n\n \n\nAntrag \n\n§ 2 Abs. 2 \n\nKR Dr. Alexander Lacher stellt den Antrag, Kantonalbank Schwyz durch Schwyzer Kantonalbank \n\nzu ersetzen. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nEs stehen sich die Regierungsfassung und der Antrag gegenüber: \n\n \n\nAbstimmung über § 2 Abs. 2: \n\nDem Antrag wird mit 94 zu 0 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Ich bedanke mich, ich weiss auch nicht genau bei wem explizit? Bei den \n\nMedien, ihr dürft es nicht zu ernst nehmen, jetzt habt ihr hier drin wirklich einmal etwas genützt.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n18. November 2015 - 1425 - \n\nII. Zuständigkeiten \n\n§ 3 Archivorganisation 1. Staatsarchiv \n\nKR Christoph Pfister: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche zu § 3 Abs. 2 Bst. b. \n\nIch vertrete den Minderheitsantrag und die Ansicht der FDP-Fraktion. In § 2 Abs. 2 Bst. b ist ge-\n\nschrieben, dass das kantonale Staatsarchiv die fachliche Aufsicht über die anderen Archive ausübt. \n\nWir sind der Meinung, dass das gestrichen werden soll. Das kantonale Staatsarchiv soll nach unserer \n\nMeinung ein Kompetenzzentrum sein, ein Know-how-Zentrum, welches für die anderen Archive zur \n\nVerfügung steht. Es soll eine Beratungsmöglichkeit bestehen, aber keine direkte Aufsicht. Zuständig \n\nfür die Archive, wenn man die Gemeindestufe nimmt, ist der Gemeinderat. Die Oberaufsicht hat der \n\nKanton, also der Regierungsrat und das ist auch in den anderen Bereichen so. Ich erinnere bei-\n\nspielsweise an das Bauwesen. Dort ist es so, dass man keine direkte Aufsicht des Amtes für Raum-\n\nentwicklung über die Bau- und Planungsangelegenheiten hat, dort ist der Gesamtregierungsrat Ober-\n\naufsicht. Sie nehmen die Oberaufsicht wahr, indem sie einmal jährlich bei der Gemeinde vorbei ge-\n\nhen und einen Kommunaluntersuch machen. Dabei nehmen sie auch ihre Leute mit, die Spezialis-\n\nten sind und das dann untersuchen. Wir sind der Meinung, das ist genügend, dass man es bezüglich \n\nArchiv auch so macht, nämlich dass die Zuständigkeit auf Gemeindestufe über den Gemeinderat \n\ngeht. Er ist in erster Linie verantwortlich für sein Archiv. In zweiter Linie dann über die Oberaufsicht, \n\nwenn das nicht funktioniert, dass die Regierung diesfalls einschreiten kann. Wir sind der Meinung, \n\nein direktes Aufsichtsrecht, das ein Einwirken direkt von einer Person ausserhalb des Regierungsra-\n\ntes ermöglicht, nämlich vom Staatsarchiv, soll nicht möglich sein. Wir haben die Befürchtung, – und \n\nhier ist ausdrücklich nicht der derzeitige Staatsarchivar gemeint –,dass je nach Person, die in Zu-\n\nkunft dieses Amt ausüben wird, die Aufsicht ausufern und nicht mehr unter Kontrolle gehalten wer-\n\nden kann. Es droht ein Bürokratie-Tiger. Es wurde gesagt, das sei bereits im alten Gesetz enthalten. \n\nNur, wir machen ein neues Gesetz und das kann man optimieren und verbessern – und das ist eine \n\nOptimierung. Ich bitte Sie, diesen Minderheitsantrag anzunehmen.  \n\n \n\nKR Andrea Fehr: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Es ist kein Grund er-\n\nsichtlich, wieso man von der momentanen Organisation abweichen soll. Gemäss der in Kraft stehen-\n\nden Archivverordnung hat das Staatsarchiv bereits die Aufsicht über die Gemeinden und Bezirke. Die \n\nKommissionsminderheit möchte nur, dass das Staatsarchiv den Gemeinden fachtechnische Weisun-\n\ngen erteilen kann, jedoch nicht die Aufsicht haben soll. Es ist jedoch nicht ersichtlich, warum Auf-\n\nsicht und Kontrolle nicht von ein und derselben Stelle durchgeführt werden soll. Die Gemeinden \n\nhaben im Rahmen der Kommunaluntersuche gewünscht, dass das Staatsarchiv die Voruntersuche \n\nauch macht. Sie wünschen das, sie sind darauf angewiesen, dass das Staatsarchiv die Aufsicht hat \n\nund die Kontrollen durchführt, denn sonst müssten sie externe teure Berater beauftragen, welche \n\nsich mit diesen Fragen zur Archivierung bemühen müssen. Die CVP lehnt daher den Minderheitsan-\n\ntrag ab.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Das Wort aus dem Rat wird nicht mehr gewünscht. Das Wort hat der Regie-\n\nrungsrat Walter Stählin.  \n\n \n\nRR Walter Stählin: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich möchte Sie bitten, den Min-\n\nderheitsantrag abzulehnen. KR Christoph Pfister sagte, es ist in der jetzigen alten Verordnung drin, \n\nde facto führen wir den Status quo weiter. Abgesehen davon, ist es ein ausdrücklicher Wunsch, auch \n\nvom VSZGB, den Gemeinden und den Bezirken, dass sie die fachliche Unterstützung haben. Die \n\nfachliche Aufsicht, wie sie bisher praktiziert wurde, ist kein Problem. Es ist so, das Fachwissen ist \n\nzweifelslos im Staatsarchiv. Es gibt vorwiegend grössere Gemeinden, die von den Ressourcen her \n\nentsprechend grössere Möglichkeiten haben, die das professioneller machen. Es gibt aber auch Ge-\n\nmeinden, die das nicht so professionell machen und da ist es wichtig, dass auch hier unser Staats-\n\narchiv entsprechende Möglichkeiten hat, Weisungen zu geben und die Aufsicht wahrzunehmen. Es \n\nist gerade im Bereich der digitalen Archivierung wichtig, dass die Standards eingehalten sind, damit \n\nkein Verlust von Daten entsteht. Das soll nicht nur im Zehn-Jahres-Rhythmus im Rahmen des Kom-\n\nmunaluntersuchs stattfinden. Da muss ein engmaschigerer Austausch und Aufsicht durch das \n\n\n\n \n\n18. November 2015 - 1426 - \n\nStaatsarchiv entsprechend stattfinden. Gemäss § 4 des Gesetzes ist es möglich, dass Unterlagen \n\ndurch Dritte archiviert und ausgewertet werden können. Das Staatsarchiv muss die Gelegenheit ha-\n\nben, von diesen Dritten über das Archivierungskonzept informiert zu werden. Wir hatten schon mal \n\neinen Fall, bei dem eine externe Archivierungsfirma ohne vorgängige Konsultation des Staatsarchivs \n\nin einem Gemeindearchiv archivwürdige Akten vernichtet hat. Das sollten wir mit allen Mitteln ver-\n\nhindern können. Das Staatsarchiv stellte aber auch schon fest, dass die entsprechenden Archivräu-\n\nme/Kulturgüterschutzräume zum Teil nicht richtig disponiert sind: Die klimatischen Voraussetzungen \n\nsind nicht genügend, es sind eher Proberäume für Turn- und Musikverbände usw., andere Lagerräu-\n\nme werden zum Teil von Privaten genutzt. Es ist ganz wichtig, dass das Staatsarchiv diese Aufsicht \n\nwahrnehmen – und wenn es notwendig ist – entsprechend auch Weisungen erteilen kann. Es ist et-\n\nwas ganz Wichtiges, dass das Staatsarchiv nicht nur Weisungen erteilen, sondern auch fachlich die \n\nAufsicht wahrnehmen kann. Ich bin überzeugt, dass die Gemeinden und Bezirke, insbesondere die \n\nkleineren Gemeinden, froh sind um diese Unterstützung. Dass hier eine neue Polizistenrolle aufge-\n\nbaut wird, da können Sie sicher sein, dass dies nicht der Fall ist. Dafür sind die Ressourcen im \n\nStaatsarchiv, im Amt für Kultur, gar nicht vorhanden. Danke für die Ablehnung des Minderheitsan-\n\ntrages.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Ich bringe den Minderheitsantrag § 3 Abs. 2 Bst. b, vertreten durch \n\nKR Christoph Pfister im Namen der FDP-Fraktion, zur Abstimmung. Ich bitte die Stimmenzähler. \n\n \n\nEs stehen sich die Regierungsfassung und die Fassung der Kommissionsminderheit gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über § 3 Abs. 2 Bst. b: \n\nDer Regierungsfassung wird mit 67 zu 27 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n \n\n§ 4 2. Andere Archive \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 5 3. Aufgaben der Archive \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nIII. Grundsätze der Archivierung \n\n§ 6 Grundlagen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 7 Anbietepflicht \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 8 Bewertung \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 9 Ablieferung \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 10  Archivierung \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 11 Rücknahme und Vernichtung \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n\n\n \n\n18. November 2015 - 1427 - \n\n§ 12 Archivräumlichkeiten \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 13 Archivgut anderer Herkunft \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 14 Eigentumsverhältnisse \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nIV. Öffentlichkeit und Nutzung des Archivguts \n\n§ 15 Schutzfristen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 16 Änderung der Schutzfrist \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 17 Einsichtsrecht \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 18 Beschränkung des Einsichtsrechts \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 19 Gebühren \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 20 Präsentation von national bedeutendem Archivgut \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 21 Ausleihe von Archivgut \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nV. Verfahrens- und Schlussbestimmungen \n\n§ 22  Verfahrensrecht \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 23  Änderung bisherigen Rechts \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 24  Referendum, Vollzug, Inkrafttreten  \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Gibt es noch Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur \n\nSchlussabstimmung. Ich bitte die Stimmenzähler. \n\n \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Sie sahen es, mit der Schlussabstimmung und diesem Geschäft wird auch \n\ndas Postulat P 1/13 als erledigt abgeschrieben. Es gilt das einfache Mehr. Der Beschluss unterliegt \n\ndem Referendum, mindestens Dreiviertel der Stimmenden, damit nur das fakultative Referendum \n\ngilt, sonst gilt bei Annahme das obligatorische Referendum.  \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung wird die Vorlage mit 88 zu 5 Stimmen genehmigt. \n\n\n\n \n\n18. November 2015 - 1428 - \n\n \n\nDieser Beschluss wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unter-\n\nstellt. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Ich möchte heute unbedingt die Fragestunde durchführen. Das heisst, wir \n\nmachen eine kurze Pause und fahren um 15.30 Uhr weiter. \n\n \n\n \n\n8. Motion M 6/15: Keine unbefristete Sozialhilfe für Ausländer (RRB Nr. 954/2015)  \n\n(Anhang 6) \n\n \n\n \n\nKR Roman Bürgi: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Bei Ausländern, die hierzulande \n\nnoch nie einer Erwerbstätigkeit nachgegangen sind, kann es nicht im Interesse der Schweiz und \n\nschon gar nicht vom Kanton Schwyz sein, diese dauerhaft und somit auf Kosten der Steuerzahler zu \n\nunterstützen. Aus diesem Grund, ist das Sozialhilfegesetz nach kantonalem Recht bei Ausländern so \n\nzu ändern, dass bei Personen, die nie an einer Erwerbstätigkeit nachgingen, Sozialhilfe auf drei Jah-\n\nre zu beschränken ist. Die Antwort der Regierung legt einen regelrechten Gesetzes-Dschungel offen. \n\nEs gibt viele unterschiedliche Kategorien von Ausländern, die – je nach Herkunft und Status – unter-\n\nschiedliche Ansprüche geltend machen können. Konkret heisst das, dass bei Bewilligungen zwi-\n\nschen zwölf verschiedenen Bewilligungsarten unterschieden wird. Schliesslich gibt es noch solche, \n\ndie durch Familiennachzug in die Schweiz eingereist sind. Die Verfassung spricht von Rechtsgleich-\n\nheit und Verbot der Diskriminierung, von eingegangen völkerrechtlichen Verpflichtungen oder anders \n\ngesagt von einem internationalen Vertrag. Dieser besagt, dass Personen, deren Aufenthalt bewilligt \n\nwurde, Anspruch auf Gleichbehandlung mit Schweizern haben. Egal ob sie je in unserem Land gear-\n\nbeitet haben oder nicht. Die Festsetzung, die Ausrichtung und die Einschränkung für Flüchtlinge, \n\nStaatenlose und Schutzbedürftige mit Aufenthaltsbewilligungen richtet sich nach kantonalem Recht, \n\nwobei die Gleichbehandlung mit der einheimischen Bevölkerung zu gewährleisten ist. Konkret heisst \n\ndas: Eine ausländische Person, die noch nichts für unser Land geleistet hat, wird gleichgestellt wie \n\nein Schweizer Bürger. Ein Bürger, der einer Arbeit nachgeht, Sozialleistungen entrichtet, Freiwilli-\n\ngenarbeit leistet und noch anderes mehr. Ich muss Sie fragen, ist das in der Ordnung? Bei Miss-\n\nbrauch kann das Amt für Migration die Aufenthaltsbewilligung widerrufen. Auch das obliegt nicht \n\neiner gesetzlichen Grundlage, sondern wird als Kann-Formulierung ausgelegt. Das AfM hat demzu-\n\nfolge einen grossen Ermessungsspielraum. Es wäre interessant zu wissen, wie oft in den letzten fünf \n\nJahren solche Bewilligungen widerrufen wurden. Meine Damen und Herren, dieses Jahr erwartet die \n\nSchweiz circa 38 000 Flüchtlinge, die in unser Land einreisen werden. Man muss wohl nicht nur \n\nden SVP-Blickwinkel haben und auch ganz bestimmt kein Prophet sein, um die kommenden Prob-\n\nleme und die gewaltigen Kosten, die auf uns zukommen werden, zu sehen. Ich kann Ihnen sagen, \n\neine Innerschwyzer Gemeinde mit etwas über 10 000 Einwohnern zahlt voraussichtlich im Jahr \n\n2015 rund Fr. 250 000.-- Unterstützungskosten für solche Fälle. Es kann und darf doch nicht sein, \n\ndass jemand, der in unserem Land noch nie gearbeitet hat und kerngesund ist, unbefristet, also auf \n\nLebzeiten, von der wirtschaftlichen Sozialhilfe unterstützt wird. Im RRB wird zwölf Mal das Wort \n\ndiskriminierend erwähnt. Was da diskriminierend sein soll, wenn man die Zeitdauer für die Sozialhil-\n\nfe auf drei Jahre beschränken will, ist für mich nicht nachvollziehbar und auch unverständlich. Es \n\nkann doch wirklich niemand abstreiten, dass es Sinn macht, die Sozialhilfe zu befristen. Wenn wir \n\ndie immensen aufkommenden Kosten, welche die Sozialhilfe jetzt schon verschlingt, in den Griff \n\nbekommen wollen, braucht es eine härtere Gangart und auch Mut zur Veränderung. Ich danke Ihnen \n\nfür die Unterstützung und für die Erheblicherklärung dieser Motion.  \n\n \n\nKR Pia Isler: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Auf den \n\nersten Blick wäre die Forderung der Motionäre sonnenklar. Alle Ausländer sollen in Zukunft keine \n\nunbefristete Sozialhilfe mehr haben. Aber schon bei der Frage der Definition, welche Personengrup-\n\npen diese Frage betrifft, sind die Meinungen geteilt. Soll das Menschen betreffen, welche in der \n\n\n\n \n\n18. November 2015 - 1429 - \n\nSchweiz seit Jahren arbeiten und leben, Zweit-, Dritt- oder sogar Viert-Generationen-Menschen. \n\nMenschen, die nur kurz hier gelebt haben, Menschen auf der Flucht, die in Schweiz ein Asylgesuch \n\nstellten. Sie alle haben etwas gemeinsam: Ihr Aufenthalt ist per Bundesgesetz bewilligungspflichtig. \n\nAusserdem kennt das schwyzerische Migrationsrecht ein duales System. Es gibt unterschiedliche \n\nRegelungen zwischen EU- und EFTA-Angehörigen und Personen aus Drittstaaten. Daher kommen \n\nauch die verschiedensten Bewilligungen. Die Schweiz hat mit der EU und ihren Mitgliedstaaten über \n\ndie Freizügigkeit einen Staatsvertrag abgeschlossen. Diese Abkommen sind Bundessache und der \n\nKanton Schwyz kann sie nicht einseitig in ein anderes Aufenthaltsrecht überführen. In Art. 2 des \n\nFreizügigkeitsabkommens wird geregelt, dass Staatsangehörige, die sich rechtmässig im Hoheitsge-\n\nbiet von einer anderen Vertragspartei aufhalten, aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht diskrimi-\n\nniert werden dürfen. Sie sind also gleich zu behandeln wie Schweizer. Grundsätzlich ist festzuhal-\n\nten, dass die Voraussetzung für den Erhalt einer Kurzaufenthaltsbewilligung L oder B aus anderen \n\nLändern (EU und EFTA) in der Regel ein ausgestellter Arbeitsvertrag sein muss. Sollten solche Per-\n\nsonen trotzdem Sozialhilfe beziehen, melden alle Fürsorgeämter des Kantons Schwyz diese Personen \n\ndem Migrationsamt. Sie werden daraufhin aufgefordert, umgehend eine Arbeit zu suchen, oder an-\n\ngedroht, dass die Aufenthaltsbewilligung entzogen wird. Aus EU- und EFTA-Staaten haben Auslän-\n\nder, die in der Schweiz keine Erwerbstätigkeit nachgehen, den Nachweis zu erbringen, dass sie über \n\ngenügend eigene finanzielle Mittel verfügen. Sind diese Bedingungen nicht mehr erfüllt, wird oder \n\nkann die Bewilligung widerrufen oder auch nicht mehr verlängert werden. Ausländer mit einer L-\n\nBewilligung, die keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, sind von vorneherein von der wirtschaftlichen \n\nSozialhilfe ausgeschlossen. Für die Personen aus Drittstaaten gibt es ganz eigene Bestimmungen: \n\nDas Erhalten einer Bewilligung ist immer mit einem ganz bestimmten Zweck verbunden. Zudem \n\nbenötigen sie in jedem Fall eine Arbeitsbewilligung, wenn sie arbeiten wollen. Auch der Familien-\n\nnachzug ist geregelt. Bei Drittstaaten ist die Aufenthaltsbewilligung nur für den ausstellenden Kan-\n\nton gültig. Bei einem Wohnsitzwechsel in einen anderen Kanton ist vorgängig dem neuen Wohnsitz-\n\nkanton ein Gesuch zu stellen. Der Wohnsitzwechsel kann auch verweigert werden. Das Asylwesen: \n\nWir diskutieren seit Monaten, seit Jahren ziemlich viel über dieses Thema. Personen aus dem Asyl-\n\nbereich mit Bewilligung N werden je nach Stand ihres Verfahrens unterschiedlich unterstützt. Er-\n\nwachsene Asylbewerber erhalten im Kanton Schwyz rund Fr. 14.-- pro Tag, dazu werden Wohnkosten \n\nund Krankenkassenleistungen von den Gemeinden übernommen und dann vom Bund rückerstattet. \n\nArbeitssuche ist ganz schwierig für diese Personengruppe. Auch wenn sie arbeiten könnten, findet \n\nman kaum Arbeitsstellen für sie: Keine Ausbildung, keine Sprachkenntnisse. Fürsorgebehörden und \n\nSozialdienste wie auch die Integrationsstelle des Kantons Schwyz versuchen alles, um Personen mit \n\nN und F in den vorhandenen Arbeitsmarkt hineinzubringen. Bereits heute entzieht das Amt für Mig-\n\nration Bewilligungen bei ausländischen Personen, die Sozialhilfe erhalten. Es gibt keine formelle \n\nfinanzielle Grenze. Jeder Einzelfall wird geprüft. Personen, die länger als 15 Jahre in der Schweiz \n\ngelebt und gearbeitet haben, entfallen sowieso dieser Klausel. Der unrechtmässige Bezug von Sozi-\n\nalhilfe ist zu verurteilen. Da gebe ich KR Roman Bürgi recht. Es ist mit aller Härte gefordert, dass \n\nman das sanktioniert. Auch ist im Fürsorgebereich in jedem Fall ein unkooperatives Verhalten nicht \n\nzu tolerieren. Die Fürsorgebehörden reagieren heute umgehend und verhängen relativ schnell Sank-\n\ntionen wie Leistungskürzungen oder Leistungseinstellungen. Man hat nun auch die SKOS-\n\nRichtlinien verschärft, die werden jetzt ab dem 1.1.2016 eingeführt. Die CVP-Fraktion ist einstim-\n\nmig gegen die Erheblicherklärung dieser Motion.  \n\n \n\nKR Irene Kägi: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Wir danken der Regierung für die \n\nausführliche Antwort und hoffen, dass mit dem von der Motionären unterstellten Märchen jetzt für \n\nein für alle Mal aufgeräumt wird. Einmal mehr müssen die Menschen mit ausländischen Nationalitä-\n\nten als Sündenböcke herhalten. Die Motionäre unterstellen ihnen, dass sie noch nie einer Erwerbstä-\n\ntigkeit nachgegangen sind und sich dauerhaft durch die Sozialhilfe und somit auf Kosten des Steu-\n\nerzahlers unterstützen lassen. Doch die Realität sieht schon lange anders aus. Es erhalten nur Men-\n\nschen eine Aufenthaltsbewilligung, welche entweder einen Arbeitsvertrag vorweisen können oder \n\nüber genügend finanzielle Mittel für die Dauer ihres Aufenthalts verfügen. Das bezieht sich auch auf \n\nden Familiennachzug. Ein Sozialhilfeempfänger kann nicht einfach seine Familie nachziehen. Wenn \n\n\n\n \n\n18. November 2015 - 1430 - \n\ndiese Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, kann das Amt für Migration die Aufenthaltsbewilli-\n\ngung entweder entziehen oder die Verlängerung verweigern. Diese ausländischen Personen, welche \n\nüber eine längere Zeit Sozialhilfe beziehen, werden automatisch von den Sozialdiensten dem Amt für \n\nMigration gemeldet. Die Situation ist anders bei den Asylbewerbern. Dort haben wir aber auch eine \n\nandere Gesetzgebung und dort möchte ich aus meiner eigenen Erfahrung darauf hinweisen, dass \n\ndiejenigen Asylbewerber, die gesund sind und arbeiten können, nichts lieber wollen, als möglichst \n\nschnell Arbeit zu finden. Unser Gesetz verbietet es aber ihnen in verschiedenen Fällen, überhaupt \n\nauf dem Arbeitsmarkt tätig zu sein. 19.7% der Bevölkerung des Kantons Schwyz haben eine auslän-\n\ndische Nationalität. Der grosse Teil davon bezahlt Steuern wie wir alle auch. Sie leisten somit einen \n\nwichtigen Beitrag zum Wohlstand des Kantons Schwyz. Alleine die Einnahmen aus der Quellenbe-\n\nsteuerung betragen 42 Mio. Franken. Das sind nur 10 Mio. Franken weniger als die Steuereinnah-\n\nmen von allen juristischen Personen im Kanton Schwyz. Diese Motion fordert, was schon lange gere-\n\ngelt ist. Sie ist deshalb inhaltslos, gegenstandslos und überflüssig. Die SP und Grüne Fraktion wird \n\ndie Motion als nicht erheblich erklären.  \n\n \n\nKR Marlene Müller: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich bin unschlüssig, wer ge-\n\nmeint ist mit Ausländer. Sind es Asylanten oder ist es einfach die ausländische Bevölkerung, welche \n\nhier bei uns eine Arbeitsstelle hat und ihrem normalen Berufsleben nachgeht. Sind es Asylanten, \n\ndann gibt es ein Migrationsgesetz. Das Migrationsgesetz ist ein Bundesgesetz. Ich glaube, auf das \n\nmüssen wir nicht speziell eingehen. Ist es die ausländische Bevölkerung, welche in der Schweiz eine \n\nArbeitsstelle hat, auch etwas beitragen, ist es klar, der Aufenthaltszweck ist gegeben. Wir haben die \n\nAuslegeordnung der Regierung gesehen: Es ist eigentlich so, dass sie entweder einen Arbeitsvertrag \n\nvorweisen müssen oder über genügend finanzielle Mittel verfügen. Natürlich ist es eine Frage, wenn \n\nein ausländischer Mitarbeiter schon 15 Jahre in der Schweiz ist und dann seine Stelle verliert, was \n\npassiert dann. Das ist aber ein anderer Punkt. Wenn aber solch ein ausländischer Mitbürger, welcher \n\neben vor zwei Jahren noch eine Arbeitsstelle hatte und diese nachher verliert, dann Sozialhilfe be-\n\nzieht, dann liegt es an der Gemeinde, das dem Amt für Migration zu melden. Der Kanton kann diese \n\nAufenthaltsbewilligung entweder aufheben – das hat man in letzter Zeit in den Amtsblättern schon \n\nhäufiger gesehen, dass Aufenthaltsbewilligungen aufgehoben wurde – oder man kann sie zum Zeit-\n\npunkt, wenn sie verlängert werden müssen, nicht mehr verlängern. Somit ist eigentlich die Gesetz-\n\ngebung klar, man wüsste eigentlich, was man machen muss. Melden die Gemeinden dem Kanton \n\nüberhaupt, ob die betreffende Aufenthaltsbewilligung aufgehoben werden soll oder nicht. Vielleicht \n\nmüsste man dem mal nachgehen, ob das ein Punkt ist, bei dem man in den Gemeinden Ausbildung \n\nbetreiben sollte. Aus diesem Grund ist die FDP einstimmig dafür, diese Motion nicht erheblich zu \n\nerklären.  \n\n \n\nKR René Bünter: Herr Präsident, geschätzte Ratsmitglieder. Nur kurz auf das vorangehende Votum \n\neingehend: Das ist der Zusammenhang mit den Gemeinden. Diese Fragen dazu haben wir gestellt, \n\nzusammen mit KR Dominik Zehnder, welcher eine vollständige Kostentransparenz will. Es ist immer \n\neine Frage des Blickwinkels, dass es eben nicht nur den Kanton angeht, sondern insgesamt unser \n\nganzes Staatsgebilde. Wir sind gespannt, wie es gesamtkantonal aussieht. Ich erhoffe mir schlüssige \n\nAntworten geben zu können – auch in Deinem Sinn KR Marlene Müller. Bitte unterstützen Sie unse-\n\nre Motion.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Die Voten aus dem Rat sind erschöpft. Das Wort hat die Vorsteherin des \n\nDepartement des Innern RR Petra Steimen. \n\n \n\nRR Petra Steimen: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Motionäre wollen die Sozialhilfe \n\nfür Ausländer anders handhaben als für Schweizer. Ein Problem ist, dass es «den Ausländer» nicht \n\ngibt. Es gibt ganz verschiedene Arten des Aufenthaltsstatus in der Schweiz. Wenn mit der Antwort \n\nauf diese Motion etwas aufgezeigt werden konnte, ist es, dass diese Statuserteilung sehr vielfältig \n\nist. Die Sozialhilfe ist nachgelagert, d.h. je nach Status bekommt man Sozialhilfe gleich wie ein \n\nSchweizer oder nur nach Migrationsverordnung resp. Nothilfe. Entscheidend ist deshalb, welchen \n\n\n\n \n\n18. November 2015 - 1431 - \n\nfein Status jemand erhält. Schon heute kann aufgrund von Sozialhilfebezug die Bewilligung widerru-\n\nfen oder nicht verlängert werden. Hier ist es – wie wir gehört haben – ganz wichtig, dass die Meldun-\n\ngen von den Gemeinden zum Amt für Migration gelangen. Kurz zusammengefasst haben die Perso-\n\nnen der EU/EFTA-Staaten Anspruch auf Gleichbehandlung aufgrund der Freizügigkeitsabkommen. \n\nPersonen aus Drittstaaten, Staatenlose, Schutzbedürftige und Flüchtlinge mit bewilligtem Aufenthalt \n\nhaben aufgrund von Staatsverträgen Anspruch auf Nicht-Diskriminierung – deshalb grundsätzlich \n\nauch auf Gleichbehandlung mit den Schweizern. Für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und \n\nSchutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung wird die Sozialhilfe bereits heute reduziert oder als \n\nSachleistung ausgerichtet. Der Regierungsrat empfiehlt Ihnen deshalb, die Motion nicht erheblich zu \n\nerklären, da es schlicht nichts nützt. KR Xaver Schuler hat es heute Morgen, als die Lehrplan-\n\nInitiative behandelt wurde, schön gesagt: Egal, ob man inhaltliche Sympathien hat: Wir stehen nicht \n\nüber dem Gesetz. Meine Damen und Herren, Sie stehen auch nicht über Staatsverträgen. Danke. \n\n \n\n \n\nAbstimmung: \n\n \n\nDie Motion M 6/15 wird mit 32 zu 59 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n9. Fragestunde \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: In dieser Stunde können Sie Fragen an die Mitglieder der Regierung stellen. \n\nDie Regierung kann diese Fragen beantworten oder auf die Möglichkeit eines parlamentarischen \n\nVorstosses verweisen. Ich bitte Sie, Ihre Fragen kurz zu fassen und auf eigentliche Plädoyers zu ver-\n\nzichten. Wie immer findet eine Diskussion nicht statt. \n\n \n\nKR Toni Holdener: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich richte meine Frage an \n\nRR André Rüegsegger. Nach den neuesten Anschlägen von Paris ist die Sicherheit immer wieder ein \n\nThema. Deshalb meine Frage: Muss der Kanton Schwyz nach solchen Anschlägen auf Weisung des \n\nBundes eventuell spezielle Massnahmen treffen, um die Sicherheit zu erhöhen? Wenn Ja, wer trägt \n\ndie Kosten? Können Sie etwas über diese Massnahmen sagen, ohne gerade die zu verraten? Oder ist \n\nes eine Aufgabe des Geheimdienstes des Bundes? Danke für die Beantwortung. \n\n \n\nRR André Rüegsegger: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Zuständigkeit für polizeiliche \n\nMassnahmen liegt bei den Kantonen, die Polizeihoheit liegt bei den Kantonen. Das ändert aber \n\nnichts daran, dass der Nachrichtendienst bzw. die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen Bun-\n\ndesgesetze sind. Das Nachrichtendienstgesetz des Bundes ist momentan in der Erlassphase, dage-\n\ngen wurde das Referendum erhoben. Darin sind gewisse neue Massnahmen im Bereich des Staats-\n\nschutzes vorgesehen. Die Kantone bekommen vom Bund eine gewisse Anzahl Stellen im Bereich \n\nStaatsschutz mitfinanziert. In unserer Kriminalpolizei haben wir eine gewisse Anzahl Personen, wel-\n\nche für den Bereich Staatsschutz zuständig sind. Dies im Sinne von präventiver Informationsbe-\n\nschaffung. Das Ganze konnten wir ein bisschen aufstocken. Im Nachgang zu den schrecklichen An-\n\nschlägen in Paris stehen wir in verstärktem Austausch mit dem Bund. Die dortige Kompetenzstelle \n\nist die Bundeskriminalpolizei, nebst dem Nachrichtendienst. Ich kann und darf Ihnen keine detail-\n\nlierten Inhalte zu diesem verstärkten Austausch bekanntgeben, sofern mir überhaupt solche bekannt \n\nsind. Man hat jedoch verschiedene Foren initialisiert, welche mit Blick auf die konkreten Ereignisse \n\neinen vermehrten Austausch betreiben. Die daraus resultierenden polizeilichen Massnahmen liegen \n\ngrundsätzlich in der Kostentragungspflicht der Kantone, soweit nicht der Bund selber beispielsweise \n\nmit der Bundeskriminalpolizei aktiv wird. Ich versichere Ihnen, dass wir besonders wachsam sind im \n\nNachgang zu den Ereignissen, welche potenzielle gefährliche Personen oder Stellen betreffen kön-\n\nnen. Viel mehr kann ich hierzu nicht sagen. \n\n \n\n\n\n \n\n18. November 2015 - 1432 - \n\nKR Othmar Büeler: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Meine Frage richtet \n\nsich an den Vorsteher des Amtes für Migration, RR Kurt Zibung. Die Gemeinde Schübelbach und \n\nauch andere Gemeinden haben riesige Probleme mit explodierenden Sozialkosten. Unsere Gemeinde \n\nmuss deshalb dieses Jahr die Steuern um wahrscheinlich 20% erhöhen. Der Kanton St. Gallen hat \n\nlaut Medienberichten im letzten Jahr 90 ausländische Sozialhilfebezüger ausgewiesen – Ausweisun-\n\ngen bei Personen, bei denen keine Aussicht auf Besserung besteht und der Sozialhilfebetrag \n\nFr. 50 000.-- überschritten hat. Wie sieht die konkrete Zahl der Ausweisungen im Kanton Schwyz \n\naus? Gemäss meinen Informationen werden Anfragen der Gemeinden zu diesem Thema vom Amt für \n\nMigration scheinbar schlicht ignoriert. Stimmt das? Wenn dem tatsächlich so wäre, würde es sich \n\num einen Affront gegen die Gemeinden handeln. Ich hoffe, dem ist nicht so. \n\n \n\nRR Kurt Zibung: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsrätinnen und Kantonsräte. \n\nDas Thema wurde eigentlich vorher gerade abgehandelt. Sie haben sicher selber gemerkt, wie \n\nschwierig es ist, eine genaue Auskunft geben zu können. Ich kann immerhin Folgendes sagen: Es \n\nmuss ein entsprechender Informationsaustausch zwischen den Gemeinden und der Migrationsbe-\n\nhörde stattfinden (das ist übrigens Pflicht, das Amt für Migration müsste also von den Gemeinden \n\nMeldungen erhalten, sollte so ein Fall eintreffen). Wir von unserer Seite haben mehrere Ausbil-\n\ndungsgänge mit den Gemeinden durchgeführt. Sie alle haben bemerkt, dass es sich um eine kom-\n\nplizierte Angelegenheit handelt. Selbstverständlich gibt es jedes Jahr entsprechende Entzüge oder \n\nWiderrufe solcher Bewilligungen. Dabei spreche ich vom Ausländergesetz. In diesem Jahr waren es \n\nvier Personen, dazu stehen einige auf einer Liste mit entsprechenden Androhungen bzw. zusätzli-\n\nchen Untersuchungen. Schlussendlich handelt es sich um ungefähr 18 Personen, welche wir im \n\nBereich des Ausländergesetzes im Fokus haben. Im Asylgesetzbereich läuft es ganz anders. Dort \n\nhaben die Gemeinden laufend die Informationen, wer zurückgeschafft wird, sofern das überhaupt \n\nmöglich ist. Diese Zahlen sind unterschiedlich, auch hier ist es aber wichtig, was für einen Status \n\ndie einzelnen Personen haben. Fazit: Wir sind auf Mitteilungen der Gemeinden angewiesen (das \n\nerfolgt nicht automatisch). Wenn wir diese Mitteilungen besitzen, gehen wir dem nach mit Ausnah-\n\nme bei Personen, welche seit 15 Jahren hier sind – das steht ebenfalls in dem Papier, welches wir \n\nvorhin behandelt haben. Zur zweiten Frage: Dem ist nicht so. Natürlich treten wir bei allen Personen \n\nmit Flüchtlingsstatus nicht auf die Meldung ein, da sich in diesem Fall nichts machen lässt. Dafür \n\nsind nicht wir zuständig. Dasselbe gilt für Personen, die über 15 Jahre hier sind, auch hierfür gibt es \n\nganz klare Regeln. Für alle andern treten wir gemäss meinen Erkundigungen ein und geben entspre-\n\nchende Antworten. Wir sind auf die Mitarbeit der Gemeinden angewiesen. Ich kann Ihnen auch sa-\n\ngen, dass wir letzthin einen Fall im Regierungsrat behandelten, bei dem eine Gemeinde Sozialleis-\n\ntungen von beinahe Fr. 200 000.-- auflaufen liess, ohne uns zu informieren. \n\n \n\nKR Johannes Mächler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich stelle meine Frage \n\nan den Gesamtregierungsrat. Ich nehme an, der Vorsteher des Baudepartementes wird sie beantwor-\n\nten: Am 28. Februar 2016 steht der nächste Abstimmungstermin an. Eine Vorlage, welche dann \n\ndem Bürger unterbreitet wird, ist die Sanierung des Gotthardtunnels resp. die zweite Röhre. Letzte \n\noder vorletzte Woche haben wir die Gotthard-News erhalten, halbjährlich erscheint ein Flyer in alle \n\nBriefkästen und Haushaltungen bei uns. Wenn man nun diese Gotthard-News – sechs Seiten – an-\n\nschaut, wird auf sechs Seiten nur der Schienenverkehr beleuchtet. Mit keiner Silbe wird über die \n\nSanierung oder die zweite Röhre erwähnt. Der Kanton Schwyz ist Mitglied in diesem Gotthard-\n\nKomitee. Wieso wird in diesem Flyer nicht darüber gesprochen? Die Regierung hat sich bereits frü-\n\nher geäussert, dass sie zu einem Sanierungstunnel, einer zweiten Röhre steht. Ist das immer noch \n\nder Fall? \n\n \n\nLS Othmar Reichmuth: Geschätzter Präsident, werte Damen und Herren. Ich beantworte die Frage \n\nim Namen des Gesamtregierungsrates. Es handelt sich um eine Frage rund um den Verkehr. Ich \n\nhatte schon Angst, es sei eine P-Eco-Frage. Zu der Gotthardfrage haben wir eine konsolidierte Stel-\n\nlungnahme des Regierungsrates anlässlich der Zentralschweizer Regierungskonferenz abgegeben. \n\nDarin äusserten wir uns positiv zur zweiten Röhre, allerdings mit begleitenden Massnahmen. Wir \n\n\n\n \n\n18. November 2015 - 1433 - \n\nhaben klare Forderungen aufgestellt, was zu erfüllen ist: Sowohl die Vorgaben des Bundesrates wie \n\nauch der Axentunnel (nicht der Strassentunnel sondern der Bahntunnel Axen) sind zu berücksichti-\n\ngen. Wie Sie richtig gesagt haben, sind wir auch im Gotthard-Komitee vertreten, zusammen mit 12 \n\nanderen Kantonen. Dieses Komitee handelt nicht so, wie beispielsweise in einem Konkordat. Es wird \n\naber darin intensiv diskutiert. Eine einheitliche Meinung liess sich nicht finden. Dieses Komitee, \n\nwelches sich ja hauptsächlich um die Schiene kümmert und deswegen auch gegründet wurde, will \n\nsich aus Respekt zu den Kantonen mit negativer Einstellung zur zweiten Röhre nicht äussern, spezi-\n\nell auch aus Respekt gegenüber dem Kanton Uri, hinter dessen Meinung ein Volksentscheid steht. \n\nIch kann es aber auch umgekehrt sagen: Das Gotthard-Komitee äussert sich in dieser Broschüre \n\nauch nicht gegen die zweite Röhre, was ja auch eine Aussage ist. \n\n \n\nKR Erika Weber: Herr Präsident, meine Damen, meine Herren. Meine Frage richtet sich an das Bil-\n\ndungsdepartement, RR Walter Stählin. Im Kanton Schwyz gibt es zwei heilpädagogische Schulen. \n\nÜber eine wurde heute referiert. Behinderte Schulkinder werden mit einem Bus in ihre Schule HZA \n\ngefahren. Soweit so gut. Diese Fahrten werden laut Rückmeldungen immer länger. Es gibt Kinder, \n\nwelche pro Weg bis zu 1½ Stunden in einem Bus sitzen müssen, bis sie in ihrer Schule ankommen. \n\nDas ergibt drei Stunden pro Tag. Bei der Ankunft sind diese Kinder vielfach schon müde von der \n\nFahrt, nicht mehr aufnahmefähig. Ist dem Regierungsrat diese Situation bekannt? Erachtet der Re-\n\ngierungsrat diesen Umstand als haltbar? Wie könnte diese Situation entschärft werden? Was wird \n\ndafür unternommen? \n\n \n\nRR Walter Stählin: Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren. Der Kanton ist zuständig für \n\nden Transport der Kinder, welche ein heilpädagogisches Zentrum besuchen (entweder Ibach oder \n\nFreienbach). Zurzeit handelt es sich um 13 oder 14 Kinder, welche die HZA Freienbach aus dem \n\nRaum Einsiedeln/Ybrig besuchen. Dabei hat es keine Kinder im Rollstuhl, diese werden separat ge-\n\nfahren. Diese 13 oder 14 Kinder, welche in diesem Jahr in Pfäffikon geschult werden, fahren in ei-\n\nnem Bus. Man schaut aus ökonomischen Gründen, dass der Fahrweg nicht über eine Stunde dauert. \n\nJetzt höre ich, dass der Weg teilweise bis 1½ Stunden dauert. Wir suchen nach einer Lösung. Die \n\nFrage lautet, ob ein zweiter Bus eingesetzt werden muss. Wir versuchen, so ökonomisch wie möglich \n\nzu handeln. Wir achten darauf, dass die Kinder diese Fahrt ertragen können. In der Regel gehen sie \n\nmit ungefähr 12 Jahren, wenn sie einigermassen selbstständig sind, mit dem öV in die entsprechen-\n\nden Zentren. Es gibt auch Kinder, welche ausserkantonal geschult werden. Dabei ist es problemlos \n\nmöglich, dass eine solche Fahrt auch über eine Stunde dauert, gerade für Kinder, welche eine Schu-\n\nle am rechten Zürichseeufer besuchen, auch Kinder aus dem Raum Ybrig oder Einsiedeln, welche \n\nausserkantonal gefördert werden, da uns innerkantonal die entsprechenden Strukturen fehlen. Frau \n\nKR Weber, ich werde dem nachgehen und schauen, dass die Kinder nicht drei Stunden täglich in \n\ndiesem Bus sitzen müssen. Ich glaube aber, dass wir die Verantwortung sehr gut wahrnehmen. Wir \n\nerhalten auch sehr wenig Reklamationen von den Eltern dieser Kinder, welche ja nicht in einer ein-\n\nfachen Situation leben. \n\n \n\nKR Thomas Hänggi: Herr Präsident, geschätzte Kantonsratsmitglieder. Meine Frage richtet sich an \n\nunseren Baudirektor, RR Othmar Reichmuth. KR Bruno Sigrist und meine Wenigkeit haben am \n\n14. November 2013 eine Motion eingereicht bezüglich Gesamtverkehrspolitik. Mit RRB 624/2014 \n\nhat der Regierungsrat am 11. Juni 2014 diese Motion beantwortet. Mit klaren Voten wurde diese \n\nMotion am 24. September 2014 erheblich erklärt. Mittlerweile läuft das Richtplanverfahren 2015, \n\neine hochstrategische Arbeit. Die Verkehrssituation im äusseren Kantonsteil verschlechtert sich je \n\nlänger je mehr. Ich stelle folgende zwei Fragen: \n\n1. Wie ist der Stand der Arbeiten bezüglich unserer Motion? \n\n2. Darf man mit einer Bearbeitung dieser Gesamtverkehrsstrategie, Gesamtverkehrspolitik in der \n\nRUVKO resp. im Kantonsrat in dieser Legislatur rechnen? \n\nIch habe meine Fragen, da es sich um eine komplexe Materie handelt, dem Baudirektor vorgängig \n\nangemeldet und bedanke mich für die Beantwortung. \n\n \n\n\n\n \n\n18. November 2015 - 1434 - \n\nLS Othmar Reichmuth: Geschätzter Präsident, werte Damen und Herren. Wir sind auf Kurs. Wenn \n\nman eine hochstrategische und schwierige Aufgabe zu lösen hat, bildet man eine Arbeitsgruppe, auf \n\ndiesem Stand sind wir. Diese Gruppe arbeitet departementsübergreifend mit externer Unterstützung. \n\nWir werden den vorgesehenen Zeitplan ungefähr einhalten können. Viel zusätzliche Luft gibt es al-\n\nlerdings nicht. Wir werden aber, wie gefordert, eine breite Auslegeordnung von allen involvierten \n\nVerkehrsträgern erstellen. Ich gehe davon aus, dass in einem Jahr die Gesamtverkehrsstrategie im \n\nRat behandelt werden wird, damit Sie sich dann mit den entsprechenden strategischen Fragen aus-\n\neinandersetzen können. Der definitive Zeitplan sieht so aus, dass das nicht mehr in dieser Legisla-\n\ntur, d.h. im Juni, möglich sein wird. Es kann aber sein, dass die Strategie bis Juni schon vom Regie-\n\nrungsrat verabschiedet wurde. Darüber beraten wird aber sicher das neue Parlament. \n\n \n\nKR Armin Mächler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, auch meine Frage richtet \n\nsich an LS Othmar Reichmuth, ich hoffe, er hat den Energiemodus noch auf Eco plus. Es geht um \n\nden Werkhof Galgenen. Es ist bekanntlich geplant, diesen von Pfäffikon nach Galgenen zu verlegen. \n\nEs gab Differenzen in der Ausrichtung zwischen der Gemeinde und dem Kanton. Nun möchte ich \n\nmich nach dem Stand der Dinge in diesem ganzen Prozedere erkundigen. \n\n \n\nLS Othmar Reichmuth: Stand der Dinge ist, dass wir tatsächlich einen nicht ganz einfachen Werde-\n\ngang zwischen den betroffenen Gemeinden, privaten Anstössern und dem Kanton verzeichnen. Wir \n\nsind mit unserem Anliegen, das alte Zeughaus umzunutzen, plötzlich in einen Zwist geraten, welcher \n\nseit Jahren oder gar Jahrzehnten schwellte. Dabei waren wir plötzlich Partei. Heute bin ich sehr zu-\n\nversichtlich, dass wir jetzt kurz vor der Lösung stehen. Das hat mir der Gemeindepräsident diese \n\nWoche zugesichert. Es sind noch minimale Schlussbereinigungen im Vertragswerk anstehend. Da-\n\nnach kann die raumplanerische Umnutzung bzw. die Raumplanungsänderung vorgelegt werden. Das \n\nProjekt befindet sich also auf einem guten Weg. Am Standort Pfäffikon laufen die Planungsarbeiten \n\nin dem Sinn, dass die Arbeiten für die Erweiterung des Verkehrsamtes ihren Gang nehmen und es \n\nentsprechende Fortschritte gibt. \n\n \n\nKR Elmar Schwiter:  Herr Präsident, geschätzte Ratsmitglieder. Ich habe eine Frage zum Thema \n\nEinkauf von elektrischer Energie. Ich weiss nicht, ob ich diese Frage dem Finanzdirekter oder dem \n\nBaudirektor stellen muss. Mit seinen Liegenschaften gilt der Kanton Schwyz meines Wissens als \n\nGrossverbraucher und kann somit die elektrische Energie auf dem freien Markt einkaufen. Für Gross-\n\nverbraucher sind die Preise für den Anteil am Energiepreis bis zu 40% günstiger. Auch die Energie \n\naus Schwyzer Wasserkraft ist für Grossverbraucher günstig einzukaufen. In Anbetracht unseres Fi-\n\nnanzhaushaltes stellt sich für mich die Frage, ob der Kanton Schwyz als Grossverbraucher die Mög-\n\nlichkeit nutzt, elektrische Energie auf dem freien Markt einzukaufen? \n\n \n\nLS Othmar Reichmuth: Wir haben uns geeinigt, dass ich diese Frage beantworten werde, da ich ein-\n\nkaufe und RR Kasper Michel bezahlt, das nennt sich Arbeitsteilung. Ja, der Kanton Schwyz kommt \n\nknapp in diesen Bereich. Wir haben auch schon entsprechende Anfragen beantwortet. Wir haben \n\naber Bezüger an verschiedenen Standorten. Zum Beispiel den ganzen äusseren Kantonsteil mit der \n\nKantonsschule Ausserschwyz als Grossbezüger. Dort wird der Strom von einem anderen Anbieter \n\nbezogen als im inneren Kantonsteil. Man kann wohl die Gesamtmasse zusammenzählen und könnte \n\nselbstverständlich ein Angebot suchen für alles suchen. Diese Überlegung haben wir uns tatsächlich \n\nintensiv gemacht, nicht zuletzt dank der fachlichen Unterstützung eines Kantonsrates. Nun ist es ein \n\nPolitikum: Berücksichtigen wir den günstigsten Anbieter auf dem Markt, egal was für Strom geliefert \n\nwird, mit grosser Sicherheit ein ausserkantonaler Lieferant oder – wofür wir uns entschieden haben – \n\nmit den EW zusammen. Wir haben sie aufgefordert, uns aufgrund der Marktsituation entsprechende \n\nAngebote zu unterbreiten. Zwischenzeitlich ist das erfolgt. Namentlich kann ich das EW Höfe er-\n\nwähnen, welches uns eine sehr gute Offerte zum Bezug von massiv billigerem Strom unterbreitete. \n\nIm inneren Kantonsteil haben wir ebenfalls ein Angebot zum Bezug von günstigem Strom erhalten. \n\nWir haben uns dagegen gewehrt, nur den billigsten Strom von irgendwo – unter Umständen an der \n\n\n\n \n\n18. November 2015 - 1435 - \n\nBörse Leipzig gehandelt – einzukaufen. Wir möchten den Strom auch regionalpolitisch von den örtli-\n\nchen Lieferanten beziehen. \n\n \n\nKR Marcel Dettling: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich stelle meine Frage dem \n\nVolkswirtschaftsdirektor, RR Kurt Zibung. Es geht um das Thema Asyl. Wir konnten im November \n\nlesen, dass diese Zahlen explodieren. Es werden täglich mehr Personen, welche über die Ostroute in \n\nunser Land kommen. Im Sommer mussten die Zahlen des Verteilerschlüssels auf die Gemeinden \n\nbereits korrigiert werden. Wie lange reicht das, was damals beschlossen wurde? Müssen diese Zahlen \n\nwieder nach oben korrigiert werden? Was unternimmt die Regierung, damit es vielleicht in Zukunft \n\nweniger werden? \n\n \n\nRR Kurt Zibung: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren, wenn ich die letzte Frage beantwor-\n\nten könnte, würde ich den Nobel-Preis bekommen. Es ist schlicht nicht möglich, darauf eine Antwort \n\nzu finden. Die neuesten Zahlen habe ich nicht. Sie konnten aber den Medien entnehmen, dass es \n\nüber 2000 Personen sind, die in der Schweiz ankommen. Bis jetzt sind unsere Durchgangszentren \n\nausgelastet, was wir aber nur noch für ungefähr einen Monat garantieren können. Was die Verteilsi-\n\ntuation auf die Gemeinden angeht: Bis jetzt genügen die vorhandenen Zahlen, wir haben keine neu-\n\nen Beschlüsse gefasst. Wir sprechen als höchster Zahl noch immer von 2000 Personen. Sonst müss-\n\nten dann neue Verhandlungen geführt werden. Momentan passiert einiges auf Bundesebene. Aber \n\nauch auf unserer Ebene passiert einiges. Wir sind zurzeit fleissig daran, neue Möglichkeiten für die \n\nUnterbringung zu suchen. Eine haben wir mit dem Biberhof in Biberbrugg gefunden. Wir versuchen, \n\nweitere Möglichkeiten zu finden, damit wir unsere Verpflichtungen einhalten können. Zur Frage, wie \n\nwir reagieren können, wenn der Zustrom sich stark vergrössert: Wir sind am Erarbeiten von Konzep-\n\nten. Es geht nicht nur darum, dass das Migrationsamt hier involviert ist, selbstverständlich auch \n\nandere Stellen, welche angesprochen wurden, z.B. Zivilschutzstellen und weitere.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Es ist zwar verpönt, gesetzlich aber erlaubt, dass zwei Mal Fragen durch die \n\ngleiche Person gestellt werden. Deshalb gebe ich das Wort nochmals KR Marcel Dettling. \n\n \n\nKR Marcel Dettling: Verpönt hin oder her, ich möchte noch etwas deutlicher ausholen zur zweiten \n\nFrage, welche ich im ersten Durchgang gestellt habe: Im Sommer konnte man lesen, dass Sie sich \n\nals Regierung in Bern einsetzen, damit es weniger werden – und zwar vor allem was die Eritreer be-\n\ntrifft. In der Zwischenzeit habe ich nichts mehr über den Stand der Dinge in dieser Angelegenheit \n\ngelesen. Wenn hier erfolgreich in Bern gepunktet würde, könnte die ganze Situation ein bisschen \n\nentlastet werden. \n\n \n\nRR Kurt Zibung: Wir stehen natürlich mit den Bundesstellen zum Teil in Kontakt. Der Bund hat aber \n\ndie ganze Sache im Griff, nicht wir. Wir können höchstens – wie geschehen – an Bern Anfragen rich-\n\nten, dies nota bene auf mehreren Ebenen (z.B. KKJPD, KdK etc.) Da der Bund aber das Heft in den \n\nHänden hat, können Sie gleichviel lesen, wie ich auch weiss. Wir können die Eritreer nicht stoppen, \n\neinfach so. Wir können höchstens darauf aufmerksam machen, dass unsere Strukturen am Anschlag \n\nsind, dass wir darauf angewiesen sind, dass vom Bund längere Fristen gewährt werden, wie wir sie \n\nauch brauchen. Zudem können wir die Bundesebene darauf aufmerksam machen, dass wir mehr \n\nGeld benötigen. Die Versorgung, die wir momentan bieten, benötigt mehr Geld, als wir derzeit erhal-\n\nten. Vielleicht kannst Du, Marcel, uns helfen, wenn Du in Bern bist, und entsprechend intervenieren. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Somit wäre die Fragestunde erledigt. Sehr gerne würde ich die zwei noch \n\nausstehenden Traktanden abarbeiten, sieht doch die Traktandenliste für die Dezember-Sitzung prall \n\ngefüllt aus. Ich hoffe, wir werden bis 16.30 Uhr fertig sein.   \n\n\n\n \n\n18. November 2015 - 1436 - \n\n10. Interpellation I 12/15 von KR Gabriela Keller und KR Hanspeter Rast: Kostensteigerungen \n\nbei Fremdplatzierungen (RRB Nr. 990/2015) (Anhang 7) \n\n \n\n \n\nKR Gabriela Keller: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wir bedanken uns beim \n\nRegierungsrat für die Beantwortung unserer Interpellation. Erfreulicherweise ist die Anzahl der \n\nFremdplatzierungen sinkend. Hoffen wir, dieser Trend bleibt. Interessant wäre gewesen, wie die \n\nLeistungsabgeltungen in den Einrichtungen aussehen, in die im vergangenen Jahr am meisten Kin-\n\nder und Jugendliche aus dem Kanton Schwyz eingewiesen worden sind. Das ist in der Interpellati-\n\nonsantwort leider nicht aufgeführt. Die Anzahl der Sozialabschlüsse an den Fachhochschulen steigt \n\nenorm. Das Arbeitsgebiet ist sicher sehr vielseitig. Doch die Gefahr, dass je mehr Sozialarbeiter vor-\n\nhanden sind auch mehr Problemfälle geschaffen werden, ist meiner Meinung nach sicher sehr gross. \n\nWir hoffen, dass die Standortkantone die Kostenrechnungen konsequent überprüfen, da die Kantone \n\nund Gemeinden sonst absolut keine Einflüsse auf die Kosten nehmen können. Besten Dank.  \n\n \n\nKR Paul Furrer: Herr Präsident, meine Damen und Herren. In dieser Interpellation werden Fragen \n\ngestellt, die so falsch sind, dass ich sie kommentieren muss. So wird versucht, einen kausalen Zu-\n\nsammenhang zwischen der Abnahme der Sozialhilfe-Quote und der Schulabschlüsse an der Hoch-\n\nschule für Soziale Arbeit zu konstruieren. Das ist so falsch, wie wenn in einer Gemeinde die Gebur-\n\ntenzahlen abnehmen und diese deswegen beschliesst, es müssen so und so viele Störche von den \n\nDächern geschossen werden, damit das Verhältnis wieder stimmt. Das Eine hat nichts mit dem An-\n\nderen zu tun. Laut den Interpellanten liegt die Sozialhilfequote im 2005 bei 1.7%. Man rechne: \n\nDamals waren es 137 000 Einwohner gewesen, das sind 2330 Personen. Im Jahr 2013 sind aber \n\nbereits 150 000 Einwohner hier und die Quote, die zurückgeht, wurde im Prinzip nicht kleiner, son-\n\ndern in realen Zahlen sind es immer noch 2300 Menschen. Also bleibt der Arbeitsanfall nach wie \n\nvor der gleiche. Erfreulicher aber ist bei der ganzen Geschichte: Wenn man die Zahlen auf Seite 6 \n\nanschaut und ins Verhältnis setzt, sieht man, wie sich die Fremdplatzierung entwickelt hat. Ist Ihnen \n\naufgefallen, seit es die KESB gibt (2013), nehmen diese Zahlen ab.  \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Somit ist diese Interpellation erle-\n\ndigt.  \n\n \n\n \n\n11. Interpellation I 4/15 von KR Birgitta Michel Thenen und KR Dr. Karin Schwiter: Lohngerech-\n\ntigkeit – Faire Arbeitsbedingungen und motivierte Mitarbeitende in der kantonalen Verwal-\n\ntung (RRB Nr. 1003/2015) (Anhang 8) \n\n \n\n \n\nKR Birgitta Michel Thenen: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Damen und Herren. Im Kanton \n\nSchwyz hat sich ganz im stillen und unbemerkt von den Medien eine Revolution vollzogen. Wer für \n\nden Kanton Schwyz arbeitet, der kann darauf zählen, dass sein Geschlecht keinen Einfluss auf den \n\nLohn hat. Es zählen allein die Funktion, die Ausbildung, die Berufserfahrung und die Leistung. Wir \n\ndanken dem Regierungsrat, dass er die Lohnüberprüfung durchführte und die positive Entwicklung \n\nans Licht brachte. Wir gratulieren dem kantonalen Personalamt und dem Regierungsrat für diese \n\nhervorragende Leistung. Sie haben ein diskriminierungsfreies Lohnsystem entwickelt und beschlos-\n\nsen. Die kantonale Verwaltung ist der grösste Arbeitgeber im Kanton. Sie gibt damit ein deutliches \n\nSignal an alle anderen Arbeitgeber, dass sich die Lohngleichheit realisieren lässt. Der Kanton hat es \n\nvorgemacht und der Kanton weiss auch, wie es geht. Deshalb wünschen wir uns als Interpellantin-\n\nnen auch, dass der Kanton die gleichen Massstäbe, die er bei sich selber ansetzt, auch für seine \n\nPartner anwendet. Wer Geld vom Staat will, der muss das Gleichheitsgebot der Bundesverfassung \n\nrespektieren, auch bei den Löhnen. Bei staatlichen Aufträgen ab einer gewissen Grössenordnung \n\nsollten die Bewerber zwingend den Nachweis erbringen müssen, dass die Löhne der Firma diskrimi-\n\n\n\n \n\n18. November 2015 - 1437 - \n\nnierungsfrei sind. Der Aufwand dafür ist nicht gross. Jedes Unternehmen kann die Überprüfungsin-\n\nstrumente kostenlos von der Webseite des Bundes herunterladen und sich selber testen. Handlungs-\n\nbedarf sehen wir in der kantonalen Verwaltung nicht bei den Löhnen, jedoch beim Frauenanteil im \n\nKader. Gesamtschweizerisch sind rund 15% der Kaderpositionen von Frauen besetzt. Die Stadt Zü-\n\nrich strebt per Legislatur-Ziel einen Frauenanteil von 35% an. Beim Bund sind die Zielgrössen je \n\nnach Kaderposition zwischen 20-35%. Wo der Kanton Schwyz steht, das wissen wir nicht. Voraus-\n\nsetzung für eine bessere Vertretung der Frauen im Kader ist in erster Linie ein genügendes und zahl-\n\nbares Kinderbetreuungsangebot. Nirgends in der Schweiz zahlen die Eltern mehr für die Betreuung \n\nihrer Kinder als im Kanton Schwyz, wo sich die öffentliche Hand kaum an den Kosten beteiligt. Die-\n\nses Ergebnis hat nicht die Regierung herausgefunden, sondern der schweizerische Preisüberwacher. \n\nInvestitionen in die Kinderbetreuung sind mit 6% hochrentabel, nützen der gesamten Volkswirt-\n\nschaft und der Allgemeinheit. Da sehen wir dringend Handlungsbedarf, vor allem für einen Kanton, \n\nder zwar tiefe Steuern für Unternehmer anbietet, aber trotzdem kein Zugpferd der wirtschaftlichen \n\nEntwicklung ist in diesem Land.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Somit wäre auch diese Interpellati-\n\non erledigt. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Ich danke Ihnen für die heutige Sitzung und die engagierten Voten. Wir \n\nsehen uns das nächste Mal an der Kantonsratssitzung vom Mittwoch, 16. Dezember 2015. Bitte \n\ndenken Sie daran: Wir haben den Aufgaben- und Finanzplan zu behandeln. Es wird unsere volle \n\nKonzentration und Ihrerseits und meinerseits eine sehr gute Vorbereitung erfordern, damit wir das \n\ngut durchbringen. Ich wünsche Ihnen alles Gute und eine gute Heimkehr. \n\n \n\n \n\n \n\nSchwyz, 10. Dezember 2015  Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\n \n\nGenehmigung \n\n \n\n \n\n \n\nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt;  Dr. Adrian Oberlin, Kantonsratspräsident \n\n\n