Wortprotokoll vom 27. März 2024

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text: \nKantonsrat \n\n27. März 2024 - 1889 - \n\nKantonsratssitzung vom 27. März 2024 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz:   Kantonsratspräsident Jonathan Prelicz, Arth \n\n \n\nEntschuldigt: KR David Beeler, KR Diana De Feminis, KR Dr. Alexander Lacher, \n\nKR Patrick Schnellmann, KR Bruno Steiner \n\n \n\nProtokoll:  Dr. Paul Weibel, Corina Staub (Protokollniederschrift) \n\n \n\nSitzungsdauer:  09.00 Uhr bis 12.40 Uhr \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n\n1. Teilrevision Planungs- und Baugesetz 3. Etappe  \n\n(RRB Nr. 751/2023 und RRB Nr. 132/2024) \n\n2. Motion M 11/23: Lockerung der Leinenpflicht für Hunde im Kanton Schwyz \n\n(RRB Nr. 38/2024) \n\n3. Motion M 12/23: Änderung Steuergesetz des Kantons Schwyz (RRB Nr. 45/2024) \n\n4. Motion M 13/23: Wertschätzung der Pflege- und Betreuungsarbeit von Angehörigen \n\ndurch Steuerabzug (RRB Nr. 101/2024) \n\n5. Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen im März 2024 \n\n(RRB Nr. 144/2024) \n\n6. Fragestunde \n\n7. Postulat P 13/23: Ein lokales Zeitungs-Jahresabonnement für alle 18-Jährigen im Kan-\n\nton Schwyz (RRB Nr. 137/2024) \n\n8. Interpellation I 25/23: Nächste Schritte in der Sonderschulung im Kanton Schwyz? \n\n(RRB Nr. 138/2024) \n\n9. Interpellation I 26/23: Betreuungsplätze für erwachsene Menschen mit geistiger Beein-\n\nträchtigung (RRB Nr. 142/2024) \n\n10. Interpellation I 4/24: Wie weiter mit Ferienzimmer / Entlastungszimmer im Kanton \n\nSchwyz? (RRB Nr. 143/2024) \n\n \n\n \n\n \n\nVerhandlungsprotokoll \n\n \n\n \n\nKRP Jonathan Prelicz: Sehr geehrte Damen und Herren. Ich begrüsse Sie zur heutigen Kantonsrats-\n\nsitzung. Sie sehen, ich bin heute grün angezogen. Die Farbe der Hoffnung, in der Hoffnung, dass wir \n\nheute speditiv durch die Sitzung kommen und am Nachmittag die Traktanden abgearbeitet haben. \n\n\n\n \n\n27. März 2024 - 1890 - \n\nIch komme zu den Mitteilungen zu Beginn der Sitzung. aKR Bruno Sigrist aus Feusisberg ist am 26. \n\nFebruar 2024 verstorben. Er sass vom 2008 bis 2020 als FDP-Vertreter der Gemeinde Feusisberg \n\nim Kantonsrat. Am 6. März 2024 ist Margrit Weber-Röllin verstorben. Sie war von 1980 bis 1988 \n\nMitglied des Kantonsrates und gleichzeitig von 1984 bis 1988 Mitglied des Erziehungsrates. An-\n\nschliessend amtete sie von 1988 bis 1996 als Regierungsrätin, wobei sie dem Erziehungsdeparte-\n\nment vorstand. Sie war von 1992 bis 1994 Landammann. Als erste Frau im Regierungsrat und als \n\nerste Frau Landammann hat sie beachtenswerte Pionierarbeit für die politische Gleichberechtigung \n\nder Schwyzer Frauen geleistet. Sie war für viele politisch engagierte Frauen ein Vorbild. Ich bitte Sie, \n\ndie lieben Verstorbenen in Ihr Gebet einzuschliessen. Vielen Dank. \n\nIch mache Sie darauf aufmerksam, dass je nachdem, ob wir zu Traktandum 7 betreffend Zeitungs-\n\nabonnement kommen, dass das SRF allenfalls Filmaufnahmen macht. Das ist aber noch nicht klar, \n\nweil wir ja noch nicht wissen, ob wir so weit kommen. \n\nEine weitere Mitteilung: Nach dem Fraktionswechsel von KR Cornel Züger vertritt neu KR Bernhard \n\nReichmuth die Mitte-Fraktion als Ersatzmitglied in der BSA. Somit kommen wir zum Geschäftsver-\n\nzeichnis. Gibt es Wortmeldungen zum Geschäftsverzeichnis? Das scheint nicht der Fall zu sein.  \n\n1. Teilrevision Planungs- und Baugesetz 3. Etappe (RRB Nr. 751/2023 und RRB Nr. \n\n132/2024) (Anhang 1) \n\nKRP Jonathan Prelicz: Das Wort hat der Kommissionssprecher. \n\nEintretensreferat \n\nKR Markus Vogler: Geschätzter Kantonsratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Regierungs-\n\nräte, sehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte. Was lange währt, wird endlich gut. Mit diesem \n\nLeitspruch wollte ich dieses Traktandum heute eröffnen. Nachdem ich jetzt aber hier vorne stehe, \n\nbin ich nicht mehr so sicher, dass dieser Leitspruch auch zutrifft. Dies insbesondere wegen des an-\n\ngekündigten Rückweisungsantrags, gesamthaft aber wegen der teilweise ablehnenden Haltung der \n\nRegierung zu unseren Kommissionsanträgen. Alles der Reihe nach: Die Teilrevision des Planungs- \n\nund Baugesetzes, 2. Etappe, wurde am 30. März 2022, also vor ziemlich genau zwei Jahren, vom \n\nKantonsrat verabschiedet. Zwei schwerwiegende Themen wurden damals in die 3. Etappe verscho-\n\nben. Einerseits der Verfahrensablauf bei kommunalen Nutzungsplänen, indem der von der Regierung \n\nbeantragte Status quo seitens der RUVEKO und später auch durch den Rat nicht akzeptiert wurde. \n\nAndererseits die Harmonisierung der Baubegriffe, als wir gegen den Willen der Regierung aus dem \n\nKonkordat ausgetreten sind und auf die Harmonisierung der Baubegriffe auf nationaler Ebene ver-\n\nzichtet haben. Dies mit dem Auftrag an die Regierung, den Handlungsbedarf aufzuzeigen, sofern \n\ndieser vorhanden sei. Nun aber zum Inhalt der heute zu beratenden 3. Etappe: Die Grundlage bildet \n\nRRB Nr. 751/2023 vom 24. Oktober 2023. Neben der schweizerischen Harmonisierung der Baube-\n\ngriffe und der Optimierung des Verfahrensablaufs bei kommunalen Nutzungsplänen bilden erheblich \n\nerklärte parlamentarische Vorstösse die Grundlage für die Anpassung und Verbesserung in folgenden \n\nBereichen: Im Baubewilligungsverfahren das Einspracheverfahren, Digitalisierung des Verwaltungs-\n\nverfahrens, Gewässerabstand und Gewässerraum, Zonengrenzabstand, Strafbestimmungen und zu \n\nguter Letzt diverse kleinere formelle Anpassungen. Wie es bei einem Geschäft dieser Grösse üblich \n\nist, fand vom 19. Mai 2023 bis zum 15. September 2023 ein Vernehmlassungsverfahren statt. To-\n\ntal gingen 37 Stellungnahmen ein. 26 von Bezirken und Gemeinden, fünf von Parteien, sechs von \n\nGerichten, Verbänden und Unternehmen. Speziell erwähnen möchte ich an dieser Stelle die Ver-\n\nnehmlassung des VSZGB, sozusagen das Sprachrohr von diversen Gemeinden in unserem Kanton. \n\nIm Zusammenhang mit dem Nutzungsplanverfahren äussert sich der VSZGB wie folgt: Das Nut-\n\nzungsplanverfahren im Kanton Schwyz nimmt zu viel Zeit in Anspruch. Eine Neuorganisation oder \n\n\n\n \n\n27. März 2024 - 1891 - \n\nzumindest eine Optimierung des Nutzungsplanverfahrens ist daher notwendig. Weiter ist sicher er-\n\nwähnenswert, dass 17 Gemeinden vom Verzicht auf eine weitere Harmonisierung der Baubegriffe zu-\n\nstimmend Kenntnis genommen haben. Es besteht seitens der Gemeinden kein Bedarf, dass weitere \n\nBaubegriffe, Messweisen oder auch Nutzungsflächenziffern kantonal harmonisiert werden müssen. \n\nIch komme zum Kerngeschäft, zur Beratung in der RUVEKO. Seitens der verantwortlichen Regie-\n\nrungsrätin sowie der Verwaltung wurden wir in der RUVEKO laufend über den Stand der Arbeiten in-\n\nformiert. Am 30. November 2023 haben wir dann die vorliegende Teilrevision PBG 3. Etappe an ei-\n\nner ganztägigen Sitzung eingehend beraten. Eintreten war unbestritten. Im Zuge der Debatte wurden \n\nsechs Änderungsanträge und zwei Minderheitsanträge gestellt. Leider wurden zwei gewichtige An-\n\nträge seitens der Regierung abgelehnt. Die Stellungnahme weshalb und wieso finden Sie in RRB Nr. \n\n132/2024 und in der dazugehörenden Synopse. Zum ersten Punkt: Anpassung und Optimierung des \n\nkommunalen Nutzungsplanverfahrens, §§ 27 und 28 in der Synopse. Obwohl eine Mehrheit der \n\nKommission eine Anpassung des Verfahrensablaufs zwecks Straffung und Beschleunigung des Nut-\n\nzungsplanverfahrens gefordert hat und auch der VSZGB in seiner Vernehmlassung ganz klar mitteilt, \n\ndass –Zitat – zwingend Optimierungen, welche eine Beschleunigung des Nutzungsplanverfahrens be-\n\nwirken, umzusetzen sind (Ende Zitat), erachtet die Regierung nach wie vor den Status quo als richtig \n\nund ist nicht bereit, etwas in dieser Sache zu verändern. Somit sind die Zielsetzungen, das Verfah-\n\nren zu vereinfachen und zu verschlanken und insbesondere auch die Forderung des überreifen Pos-\n\ntulats P 3/12, welches die Koordination des Beschwerde- und Genehmigungsverfahrens in der Nut-\n\nzungsplanung beinhaltet, nach Auffassung der Kommission leider nach wie vor nicht erfüllt. Beim \n\nzweiten gewichtigen Antrag geht es um die Festsetzung des Gewässerraums und des Gewässerab-\n\nstands, § 66 Abs. 2 und 3 in der Synopse. Diesbezüglich ist bei Abs. 2 eine Mehrheit der Kommis-\n\nsion der Meinung, dass, wenn auf eine Festlegung des Gewässerraums verzichtet wurde, auch kein \n\nGewässerabstand einzuhalten ist. Noch klarer fällt die Haltung der Kommission bei § 66 Abs. 3 aus. \n\nHier ist die Kommission einstimmig der Meinung, dass bei eingedolten Gewässern innerhalb der \n\nBauzone und bei Verzicht auf die Festlegung eines Gewässerraums auch kein Gewässerabstand ein-\n\nzuhalten ist. Im Nachgang zur RUVEKO-Sitzung hat ein Faktenblatt des Amtes für Gewässer, datiert \n\nmit 13. März 2024, die Runde gemacht, welches die Haltung der Regierung stützt und beide \n\nRUVEKO-Anträge ablehnt. Für mich persönlich ist es unverständlich, dass bei einem so gewichtigen \n\nParagrafen das Amt für Gewässer mittels Faktenblatt Stellung nimmt. Ich persönlich hätte die Prä-\n\nsenz des Amtes für Gewässer anlässlich der RUVEKO-Sitzung mehr geschätzt. Vielleicht hören wir \n\nnoch, weshalb dem so war. Die RUVEKO hat noch weitere Anträge gestellt, vier an der Zahl. Diese \n\nwurden von der Regierung verdankenswerterweise gutgeheissen. Trotzdem erlaube ich mir, diese An-\n\nträge kurz zu erwähnen: Die ungleiche Verteilung des Grenzabstands, dieser soll auch gegenüber der \n\nNichtbauzone zulässig ist. Weiter, dass der Zonengrenzabstand bei Haupt- und Nebenbauten nicht \n\neinheitlich 1.5 m beträgt, sondern hierbei differenziert wird, bei Hauptbauten 1.50 m und bei Ne-\n\nbenbauten 50 cm. Weiter, dass der volle Parteikostenersatz nicht nur im Rechtsmittelverfahren, son-\n\ndern auch bei offensichtlich rechtsmissbräuchlichen Einsprachen zur Anwendung gelangt und dem-\n\nentsprechend der volle Parteikostenersatz auch bei Einsprachen unter den entsprechenden Voraus-\n\nsetzungen zugesprochen werden kann. Noch eine Bemerkung zur Harmonisierung der Baubegriffe \n\nauf kantonaler Ebene. Aufgrund des Ergebnisses der Vernehmlassung machen die Harmonisierungs-\n\nbestrebungen zurzeit auf kantonaler Ebene wenig Sinn. Der vor zwei Jahren seitens des Kantonsrates \n\ngefällte Entscheid, notabene als bisher einziger Kanton aus dem IVHB auszutreten, hat sich somit \n\nals richtig und zielführend erwiesen. So blieben die Gemeinden von hohen Kosten und langen Ver-\n\nfahrensdauern verschont. Geschätzte Damen und Herren, erlauben Sie mir am Schluss noch ein \n\npaar persönliche Gedanken und Bemerkungen. Grossmehrheitlich hat die Zusammenarbeit zwischen \n\nder Regierung und der Kommission in den letzten vier Jahren, während denen ich als Kommissions-\n\npräsident wirken durfte, gut funktioniert und war auch sehr konstruktiv. Dennoch ist es störend, \n\nwenn, wie im vorliegenden Geschäft, teilweise einstimmig beschlossene Kommissionsanträge ein-\n\nfach ignoriert und abgelehnt werden. Das wirft unweigerlich einen negativen Schatten auf die Kom-\n\nmission und ihre Arbeit. Ich bin der Meinung, dass Regierung und Verwaltung seitens des Kantons-\n\nrates erheblich erklärte Vorstösse ernst nehmen und auch entsprechend handeln sollten. Es ist un-\n\n\n\n \n\n27. März 2024 - 1892 - \n\nschön, wenn das gegenseitige Vertrauen verloren geht und sich im einen oder anderen Lager teil-\n\nweise berechtigter Frust und Unmut breitmacht. Da kann ich nur sagen: Wo ein Wille, da ein Weg. \n\nUnter diesem Aspekt bin ich aber zuversichtlich, dass wir auch bei diesem Geschäft den erforderli-\n\nchen Ja-Anteil von 75 % erreichen und entsprechend eine kostentreibende Volksabstimmung ver-\n\nmeiden können. Zum Schluss danke ich der Regierung, allen voran Volkswirtschaftsdirektorin RR \n\nPetra Steimen-Rickenbacher, und der Verwaltung, namentlich Thomas Huwyler und Stefan Beeler, \n\nfür das Vorstellen der Vorlage, Ivana Kolobarić für das Verfassen des Protokolls sowie allen weiteren \n\nBeteiligten für die aktive Zusammenarbeit. Den Kommissionsmitgliedern danke ich für die aktive \n\nMitarbeit und Ihnen allen – es ging etwas länger – für die Aufmerksamkeit.  \n\nKRP Jonathan Prelicz: Das Wort ist frei für die Fraktionssprechenden. \n\nEintretensdebatte \n\nKR Marcel Föllmi: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die Mitte-Fraktion ist für \n\nEintreten, stellt aber einen Rückweisungsantrag. Weshalb? Weshalb soll die 3. Etappe des Planungs- \n\nund Baugesetzes zurückgewiesen werden? Sie und ehemalige Parlamentarier und Parlamentarierin-\n\nnen schreiben Vorstösse. Diese debattieren wir, behandeln wir in den Kommissionen und überwiesen \n\nsie. Aber wenn von den vielen Vorstössen, die dieser Revision zugrunde liegen, die grosse Mehrheit \n\nnicht behandelt und berücksichtigt werden, ist das schon sehr bedenklich. Grundsätzlich wäre das \n\nfür die Mitte kein Problem, wenn jene Themen, die einer Revision bedürfen, auch wirklich aufgegrif-\n\nfen worden wären. Wenn man schaut, blieb das Filetstück dieser Vorlage, nämlich eine Vereinfa-\n\nchung des kommunalen Nutzungsplanverfahrens, ziemlich unangetastet oder wurde nur kosmetisch \n\ngeändert. Die Revision des kommunalen Nutzungsplanverfahrens geht zurück – 12 Jahre muss man \n\nzurückgehen – auf aKR Christoph Pfister. Er hat dieses Thema vor 12 Jahren aufgegriffen. Ich muss \n\nIhnen das kurz vorlesen. Er hat seinerzeit das Schweizerische Zentralblatt für Staats- und Verwal-\n\ntungsrecht 2011, Seite 677, zitiert. Ich gebe das Zitat in gekürzter Form wieder: Anders als in den \n\nmeisten anderen Kantonen besteht im Kanton Schwyz die Besonderheit, dass bei kommunalen Nut-\n\nzungsplänen das Rechtsmittelverfahren erfolgt, bevor ein Nutzungsplan durch die Gemeindever-\n\nsammlung und Regierungsrat genehmigt ist. Fast alle anderen Kantonen haben ein anderes Verfah-\n\nren gewählt. In der Rechtslehre wird gegenüber dem Kanton Schwyz folgende Empfehlung ausge-\n\nsprochen – man höre – das Festhalten am traditionellen Plananfechtungsverfahren sollte daher bei \n\nGelegenheit doch nochmals überprüft werden (Ende Zitat). Das wurde im Jahr 2011 geschrieben, \n\nmeine Damen und Herren. Die Arbeit wurde vom Regierungsrat an die Hand genommen. Man hat \n\nein Expertenpanel – u.a. mit dem ehemals höchsten Verwaltungsrichter unseres Kantons – beauf-\n\ntragt. Dieses hat letztlich auch einen Systemwechsel empfohlen, dass die Gemeindeversammlungen \n\ngestärkt werden, dass die demokratischen Prozesse gestärkt werden, so dass man dem eigentlichen \n\nAnliegen, dem Nutzungsplanverfahren, höhere Erfolgschancen gibt. Heute, wenn man herumschaut, \n\nfallieren diese reihenweise. Diese fallieren, weil die Demokratie am Schluss zum Tragen kommt und \n\nder Bürger erst am Schluss Ja sagen kann. Deshalb zementiert die heutige Vorlage, wenn man die-\n\nsen Teil anschaut, die bestehende Rechtsordnung. Dieser wichtige Punkt erfährt keine grosse Ände-\n\nrung – eine verpasste Chance. Wir beantragen die Rückweisung mit folgendem Auftrag: Das kommu-\n\nnale Nutzungsplanverfahren ist zu vereinfachen. Das Baurecht ist zu entkriminalisieren – das ma-\n\nchen wir auch nicht. Und es sind Lösungen aufzuzeigen, wie bei einer Leitung unter einem Haus ge-\n\nbaut werden kann. Das betrifft § 66 Gewässerabstand und Gewässerraum. Dort wollen wir eine zu-\n\nsätzliche Regelung einbauen. Falls die Rückweisung nicht genehmigt wird, werde ich mich in der \n\nnachfolgenden Kommissionssitzung noch einmal bei den einzelnen Punkten zu Wort melden. Danke. \n\nKR Elsbeth Anderegg Marty: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich \n\nhalte das Eintretensreferat für die SP-Fraktion und starte gerne mit der Einleitung, dass wir als SP \n\nbei den Teilrevisionen des PBG häufig in einer beobachtenden Position sind. Wir sind dann bereit \n\neinzuschreiten oder Kritik anzubringen, wenn demokratische Instrumente geschmälert werden soll-\n\nten oder die Umwelt unter Druck gerät. Wichtig ist uns auch, dass das Bundesrecht respektiert wird. \n\n\n\n \n\n27. März 2024 - 1893 - \n\nWir nehmen eigentlich nie die Position oder Sichtweise von Immobilien- und Landbesitzenden ein. \n\nDas ist ja logisch, weil solche Interessenvertreter in unserer Partei fehlen. Das heisst, wir sehen uns \n\neigentlich als Vertreter und Vertreterinnen einer Mehrheit der Schwyzer Bevölkerung und halten uns \n\nan den ersten Paragrafen des PBG über den Zweck dieses Gesetz, welcher lautet: Es dient dem \n\nSchutz der Lebensgrundlagen, strebt eine ausgewogene Entwicklung des Kantons an und berück-\n\nsichtigt die Anliegen des Natur-, Landschafts- und Ortsbildschutzes (Ende Zitat). In dieser Teilrevi-\n\nsion werden 16 Paragrafen unseres Planungs- und Baugesetzes einer Änderung unterzogen. Einige \n\ngehen neben anderen, welche vermutlich zu hitzigen Diskussionen führen werden, beinahe unter. \n\nIch starte mit einer Bemerkung zu § 21, zu den Baureglementen in den Gemeinden. Wie auch der \n\nKommissionspräsident bereits erwähnt hat, ist es nur eine unbestrittene Aktualisierung des Geset-\n\nzestextes aufgrund von früheren Veränderungen, aber für mich symbolisiert es das komplette Schei-\n\ntern unserer Bemühungen zur Harmonisierung der Baubegriffe. Ich erinnere mich, dass damals beim \n\nEntscheid in diesem Rat im März 2022, als wir entschieden haben, die interkantonale Vereinbarung \n\nfür die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) zu verlassen, verschiedene Ratsmitglieder hier drin \n\ngesagt haben, man werde dann schon eine eigene, minimale kantonale Vereinheitlichung hinbrin-\n\ngen. Ich finde, jetzt sind wir eigentlich beim Maximum der Gemeindeautonomie angelangt und bei \n\neinem Maximum des Zeitaufwandes für Planer und Architektinnen, welche gerne in anderen Ge-\n\nmeinden bauen würden als dort, wo sie zuhause sind. Ich weiss nicht, ob dieser Rat das damals im \n\nFrühling 2022 wirklich so wollte. Das Herzstück der vorliegenden Teilrevision sind allerdings die §§ \n\n28, 27 und 28 zum Thema Zonen- und Erschliessungsplanung. Diese Paragrafen wurden, wie be-\n\nreits erwähnt, von der zweiten Teilrevision in die vorliegende dritte Teilrevision verschoben. Damals \n\nhat die Kommissionsmehrheit gefunden, dass der politische Wunsch des Parlaments noch nicht ge-\n\nnügend umgesetzt sei. Die Beurteilung der SP-Fraktion der langen Diskussionen über diese Änderun-\n\ngen ist folgende: Wir wollen eine Verbesserung für die allgemeine Bevölkerung erreichen. Wir sind \n\nder Meinung, dass der allgemeinen Bevölkerung eine schnelle Abwicklung nicht wahnsinnig wichtig \n\nist. Im Gegenteil, ich stelle fest, meistens sind die Leute um mich herum ganz froh, wenn die Wiese \n\ndort drüben noch ein bisschen länger grün bleibt und nicht bebaut wird. Wichtig sind uns aber klare \n\nund zuverlässige Abläufe. Wir lehnen eine provisorische Genehmigung durch den Regierungsrat ab, \n\nwie sie jetzt vorgeschlagen wird, weil wir der Meinung sind, dass dies den Ablauf unüberschaubarer \n\nmacht. Ob es ihn schneller macht, davon sind wir auch nicht überzeugt. Zu den Vorwürfen der Nich-\n\ntumsetzung der Motion verbunden mit dem Rückweisungsantrag, welchen wir soeben gehört haben, \n\nschlagen vor wir, das Heft noch in dieser Legislatur und mit jenen Leuten, welche in der Kommis-\n\nsion Einsitz hatten, zu schliessen und die Änderungen, welche der Regierungsrat vorschlägt, anzu-\n\nnehmen. Wir stellen fest, auch verlieren will geübt sein. Die SP stellt sich hierfür gerne als Boot-\n\ncamp zur Verfügung. Aber Spass beiseite: Wir sind sicher, dass sich das System weiterentwickeln \n\nwird und sich neue Ideen ihren Weg bahnen werden. Wir vertreten also bei §§ 25, 27 und 28 einmal \n\nmehr die Meinung der Regierung, in welcher wir ja keinen Einsitz haben, und werden dem Minder-\n\nheitsantrag bei § 27 zustimmen. Mit § 62 wurde ein neuer Paragraf in die Teilrevision aufgenom-\n\nmen, welcher nicht Teil der Vernehmlassung war und gemäss den Aussagen der Zuständigen des \n\nAmtes auch nicht wirklich ein Bedürfnis darstellt. Zudem ist eine Ungleichverteilung zu Lasten der \n\nLandwirtschaftszone gar nicht zulässig. Die SP wird demzufolge gegen diesen Paragrafen stimmen. \n\nZum Gewässerparagraf 66, auch bei diesem werden wir uns in der Beratung dagegen aussprechen. \n\nIch fasse zusammen: Wenn unsere Anträge und Anliegen keine Mehrheit finden und damit mehrere \n\nbundesrechtswidrige Paragrafen ins PBG Einzug halten, wird die SP-Fraktion diese Teilrevision ab-\n\nlehnen. Danke vielmals. \n\nKR Reto Keller: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Die FDP-Fraktion ist einstimmig \n\nfür Eintreten auf die PBG-Teilrevision 3. Etappe. Die vorliegende PBG-Revision bringt punktuell Ver-\n\nbesserungen. Sie macht den Weg frei für eine vollständig digitalisierte Planung im Kanton. Eine Be-\n\nschwerde gegen eine Baubewilligung bedeutet nicht mehr automatisch eine Bauverhinderung. Sie \n\nschafft Rechtssicherheit bei Grenzabständen zwischen Bau- und Landwirtschaftszonen, um nur ei-\n\nnige Beispiele zu nennen. Allerdings sieht auch die FDP-Fraktion in der 3. Etappe keinen grossen \n\n\n\n \n\n27. März 2024 - 1894 - \n\nWurf. Ein Grund dafür ist sicher auch, dass der Spielraum, welcher der Bund den Kantonen gibt, im-\n\nmer kleiner und kleiner wird. Ich weiss nicht, wie es vor 20 bis 30 Jahren als Politiker im Kanton \n\nwar, aber ich habe das Gefühl, dass wir als Kanton, wenn es ums Planen und Bauen geht, bald \n\nnichts mehr zu sagen haben. Ein Paradebeispiel dafür ist die von der FDP eingereichte Motion zur \n\nvereinfachten Bewilligung von Solaranlagen auf Dächern und Fassaden. Die Motion hätte jetzt in die-\n\nser Teilrevision umgesetzt werden sollen. Der Rat hat sie mit 95 zu 0 erheblich erklärt. Auch die Re-\n\ngierung hat sie unterstützt. Doch was ist übriggeblieben? Nichts. Die Motion konnte wegen bundes-\n\nrechtlichen Vorgaben nicht umgesetzt werden. Wenn das Korsett der Bundesvorgaben immer enger \n\nund enger wird, werden sich solche Vorfälle leider weiter häufen. Wie erwähnt ist die FDP-Fraktion \n\nfür Eintreten und wird sich in der Detailberatung zu den einzelnen Paragrafen äussern. Zum der \n\nRückweisungsantrag muss ich sagen, dass ich es wichtig finde, dass wir die vorliegende Teilrevision \n\nin diesem Rahmen beraten, da die meisten Vorstösse aus diesem Parlament hervorgegangen sind. \n\nSomit bin ich der Meinung, wir sollten die PBG-Teilrevision 3. Etappe fertig beraten, bevor die neue \n\nLegislaturperiode beginnt – vielleicht kann es das neue Parlament viel besser, ich weiss es nicht. Ein \n\nweiterer Punkt ist, dass die Vorlage an die gleiche Regierung und die gleiche Verwaltung zurückge-\n\nwiesen würde, wieso sollte es dann plötzlich bessere Lösungen geben? Ich glaube, das ist eine Illu-\n\nsion. Deshalb sollten wir in die Debatte eintreten. Danke vielmals. \n\nKR Samuel Lütolf: Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren. Ganz schnell eine Frage, es \n\nliegt ein Rückweisungsantrag vor. Ich gehe davon aus, dass wir jetzt die vollständige Eintretensde-\n\nbatte halten und dann folgt die Abstimmung. Eine weitere Eintretensdebatte ist nicht vorgesehen. Ist \n\ndas richtig?  \n\nKRP Jonathan Prelicz: Wir sind jetzt in der Eintretensdebatte und werden am Schluss der Eintre-\n\ntensdebatte über den Antrag abstimmen. Falls der Antrag gutgeheissen wird, ist die Debatte für den \n\nMoment beendet, wenn nicht, kommen wir zur Detailberatung.  \n\nKR Samuel Lütolf: Sehr gut. In diesem Fall danke für die Antwort. Die Aufteilung der Gesetzesrevi-\n\nsion des PBG in drei Teiletappen ist wahrscheinlich keine Meisterleistung der Regierung. Die Geset-\n\nzesrevision hat sich über Jahre hingezogen. Mittlerweile ist schon bald ein Jahrzehnt vergangen, seit \n\nwir begonnen haben. Die RUVEKO hat sich schlussendlich fast ein halbes Dutzend Mal getroffen, \n\nsich über diese Gesetzesvorlage gebeugt, beraten und verhandelt. Das hat dazu geführt, dass Vor-\n\nstösse seit 2012 immer noch pendent geblieben sind, wir nichts tun konnten und diese Themen \n\nnicht gelöst oder bearbeitet haben. Das ist sehr stossend. Wie ich es gesagt habe, ich glaube, es ist \n\nnicht eine Sternstunde der Regierung, was bei dieser Arbeit vonstattengegangen ist. Ich glaube \n\nauch, es ist nicht legitim, wie Kommissionsanträge in dieser Stellungnahme abgehandelt wurden. \n\nDie Regierung und auch die Verwaltung sollten mit Anträgen, welche solide von der Kommission ge-\n\ntragen werden, seriöser, ausführlicher und wertschätzender umgehen. Den Rückweisungsantrag wol-\n\nlen wir aber trotzdem zur Ablehnung empfehlen, weil aus Sicht der SVP-Fraktion die Fakten auf dem \n\nTisch sind. Wir können heute als Gesetzgeber darüber entscheiden, was wir wollen. Ob viel Neues \n\noder neue Erkenntnisse hinzukommen, wenn wir das ganze Prozedere noch einmal verlängern, wird \n\nauf unserer Seite stark bezweifelt. Zu den einzelnen Themen dieser Gesetzesrevision: Was die Har-\n\nmonisierung der Baubegriffe anbelangt, denke ich, sind wir an einen Stand gelangt, bei dem wir sa-\n\ngen können, dass wir auf die ganze Geschichte verzichten. Das ist gut so, auch aus Sicht der SVP-\n\nFraktion. Bei den diversen Anpassungen punkto Mehrwertabgabe, Zonengrenzabstand, Solaranlagen, \n\nStrafbestimmungen, Digitalisierung, welchen die Regierung überall zustimmt – teilweise auch auf-\n\ngrund von Anträgen aus der Kommission – stimmt aus Sicht der SVP-Fraktion inhaltlich alles. Was \n\ndas kommunale Nutzungsplanverfahren anbelangt, haben wir in der SVP-Fraktion aber ein bisschen \n\neine andere Ansicht als die Regierung. Es ist uns klar, wir sprechen hier nicht von einem riesigen \n\nWurf, von einer grossen Verbesserung des Nutzungsplanverfahrens mit den Kommissionsanträgen zu \n\n§§ 27 und 28. Aber es ist möglicherweise eine kleine Verbesserung zugunsten der Nutzungsplanver-\n\nfahren, bei denen wir einfach sehen müssen, dass diese vielfach aus rein politischen Gründen schei-\n\ntern, weil die Planunterlagen vielleicht nicht vollständig ausgereift sind oder weil die Diskussion mit \n\n\n\n \n\n27. März 2024 - 1895 - \n\nder Bevölkerung nicht angeregt genug geführt wurde. Die Vereinfachung des Prozesses – nämlich zu-\n\nerst die Mitwirkung im politischen Prozess, dann das Rechtsmittelverfahren vor der politischen Be-\n\nhörde, schliesslich der politische Entscheid in der Gemeinde an der Urne und schlussendlich das \n\ngerichtliche Verfahren – gibt dem Nutzungsplanverfahren eine gute Systematik. Vor allem, wenn das \n\nNutzungsplanverfahren bereits politisch scheitert, muss sich kein Gericht dieser Vorlage annehmen. \n\nWas die Gewässerräume und den Gewässerabstand betrifft, favorisieren wir nach wie vor die Lösung \n\nder Kommission. Ich denke, dazu kommen wir dann im Rahmen der Detailberatung. Herzlichen \n\nDank. \n\nKR Dr. Rudolf Bopp: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich spre-\n\nche für die Grünliberalen und wir sind für Eintreten. Wir haben es gehört, es gibt Unzufriedenheit \n\nmit der 3. Etappe der PBG-Teilrevision. Zu einem gewissen Grad ist das nachvollziehbar, weil beim \n\nursprünglichen Kernanliegen – das Filetstück der Vorlage, wie es KR Marcel Föllmi benannt hat –, \n\nnämlich der Anpassung und Optimierung des kommunalen Nutzungsplanverfahrens, ist die Regie-\n\nrung nach einigem Hin und Her der Ansicht, dass kein anderes Verfahren wesentliche zeitliche Vor-\n\nteile bringt. Sie macht uns deshalb den Vorschlag, am bestehenden Verfahren festzuhalten und le-\n\ndiglich das heute gelebte Verfahren im Gesetz besser abzubilden. Hier kann man durchaus ein biss-\n\nchen enttäuscht sein. Jedenfalls ist damit nicht der grosse Wurf gelungen, welchen auch wir von der \n\nGLP uns erhofft haben. Aber genau bei diesem grossen Wurf liegt eben die Schwierigkeit. In der \n\nKommission ist man jedenfalls trotz langen und intensiven Diskussionen – KR Samuel Lütolf hat die \n\nAnzahl Sitzungen aufgezählt – nicht zu einer gemeinsamen Haltung gekommen, wie so ein grosser \n\nWurf aussehen müsste. Auch das, was der Kommissionspräsident erwähnt hat, dass der VSZGB der \n\nAnsicht ist, man müsse etwas tun – notabene ohne zu sagen, was und wie man das tun soll –, hilft \n\neigentlich auch nicht weiter. Die Regierung hat deshalb mit einer gehörigen Portion Pragmatismus \n\nbeschlossen, auf den grossen Wurf zu verzichten, um die 3. PGB-Etappe ins Trockene zu bringen, \n\nsolange das Parlament noch so zusammengesetzt ist, wie es jetzt zusammengesetzt ist. Für uns und \n\nfür mich ist das nachvollziehbar. Wenn wir es jetzt nicht schaffen, dann wird sich ab Juni eine neu \n\nzusammengesetzte Kommission über das Gesetz beugen. Man fängt bei Null an. Es ist zu bezwei-\n\nfeln, dass dann ohne weiteres schnell ein mehrheitsfähiger Vorschlag gefunden wird. Am Schluss ist \n\nauch niemandem geholfen, wenn das Gesetz ganz scheitert. Was jetzt und heute stattfindet, ist eine \n\nregelrechte Antragsolympiade, ganz nach dem Motto: Dabei sein ist wichtiger, als das Resultat. Un-\n\nter diesen Umständen ist eine geordnete Beratung eigentlich nicht möglich. Eine Rückweisung an \n\ndie Regierung bringt uns aber auch nicht wirklich weiter. Schliesslich sind es die Parteien oder zu-\n\nmindest einzelne, welche für das Chaos verantwortlich sind. Es ist auch nicht der grosse Fehler der \n\nRegierung, welche hier versagt hat. Ich glaube, es stellt auch dem Parlament und der Kommission \n\nein schlechtes Zeugnis aus, dass wir jetzt dort sind, wo wir sind. Angesichts dessen werde ich per-\n\nsönlich den Rückweisungsantrag nicht unterstützen. Wir konnten uns aufgrund der kurzen Zeit in der \n\nFraktion nicht absprechen. Ich weiss nicht, wie die Kollegen entscheiden werden. Ich selber werde \n\ndiesen Antrag nicht unterstützen. Abschliessend würde ich gerne noch einen Satz zum Frust sagen, \n\nvon welchem der Kommissionspräpräsident gesprochen hat, weil die Regierung nicht der gleichen \n\nMeinung wie die Kommission ist. Hallo? Wo sind wir denn da? Also das verstehe ich nicht. Das ist \n\nfür mich ganz speziell. Frust alleine ist kein guter Ratgeber. Bleiben Sie pragmatisch oder lassen Sie \n\nuns pragmatisch bleiben und die vielen kleineren und grösseren Verbesserungen – KR Reto Keller \n\nhat es erwähnt –ins Gesetz übertragen. Danke. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Das Wort ist frei für weitere Wortmeldungen zum Eintreten. Es gibt keine wei-\n\nteren Wortmeldungen aus dem Rat. Das Wort hat RR Petra Steimen-Rickenbacher.  \n\nRR Petra Steimen-Rickenbacher: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich bin erstaunt über \n\nden Rückweisungsantrag aus der Mitte-Fraktion. Das Gesetz wurde wie vorliegend in der RUVEKO \n\nberaten. Die RUVEKO ist die vorberatende Kommission, welche die Aufgabe hat – wie es der Name \n\nsagt –, das Gesetz vorzuberaten. In dieser vorberatenden Kommission waren alle Fraktionen vertre-\n\n\n\n \n\n27. März 2024 - 1896 - \n\nten. Wie es in einer Kommissionssitzung üblich ist, wurden auch Anträge gestellt. Und ja, der Regie-\n\nrungsrat lehnt drei von diesen sechs gestellten Anträgen ab. Aber mit Verlaub, bei der Stellung-\n\nnahme der Regierung soll es dem Regierungsrat doch schon erlaubt sein, seine Meinung kund zu \n\ntun. Über jeden Antrag kann heute debattiert und befunden werden. In der Schlussabstimmung in \n\nder Kommission wurde das Gesetz einstimmig – ich wiederhole, einstimmig – angenommen und \n\ntrotzdem wird jetzt ein Antrag auf Rückweisung gestellt. Nach einer mehrjährigen Revisionsphase – \n\nwird sind ja inzwischen in der 3. Etappe – ist der Regierungsrat der Meinung, es sei der Zeitpunkt \n\ngekommen, einen Schlusspunkt zu setzen. Hinzu kommt, dass in diesem Gesetz zahlreiche auch un-\n\nbestrittene Punkte, wie eben z.B. die Digitalisierung, enthalten sind, welche bei einer Zurückweisung \n\nnatürlich nicht in Kraft treten. Ja, vielleicht hat der Elefant mit dieser vorliegenden Revision eine \n\nMaus geboren. Aber diese Maus ist wohl überlegt und gut begründet. Mäuse sind ja bekanntlich in-\n\ntelligente Tiere. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass mit den vorliegenden Revisionspunkten Ver-\n\nbesserungen erzielt werden können. Mit den parlamentarischen Vorstössen und den verschiedenen \n\nUmsetzungsvarianten hat sich der Regierungsrat eingehend auseinandergesetzt. Aber seiner Mei-\n\nnung nach sollen gesetzliche Bestimmungen und raumplanerische Prozesse nur dann angepasst wer-\n\nden, wenn auch klare Verbesserungen erreicht werden können. Sonst ist im Sinne der Rechtssicher-\n\nheit davon abzusehen. Also bitte ich Sie schon, dem Regierungsrat zumindest zu attestieren, sich \n\nernsthaft mit diesen Themen auseinandergesetzt zu haben, auch wenn Sie gewisse Themen politisch \n\nanders beurteilen. Ob Sie es glauben oder nicht, dem Regierungsrat liegt der Kanton Schwyz min-\n\ndestens genauso am Herz wie Ihnen, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Die Rollenteilung \n\nist klar: Der Kantonsrat legiferiert, der Regierungsrat führt aus. Ich bitte Sie, heute Ihre wichtigste \n\nAufgabe, das Legiferieren, verantwortungsvoll wahrzunehmen. Besten Dank. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Uns liegt ein Rückweisungsantrag vor. KR Marcel Föllmi stellt namens der \n\nMitte-Fraktion den Rückweisungsantrag: Dem Kantonsrat wird beantragt, das Planungs- und Bauge-\n\nsetz 3. Etappe mit folgendem Auftrag zurückzuweisen: Das kommunale Nutzungsplanverfahren ist \n\nzu vereinfachen; das Baurecht ist zu entkriminalisieren; es sind Lösungen aufzuzeigen, wie bei einer \n\nLeitung unter einem Haus gebaut werden kann. Wir kommen zur Abstimmung. \n\nAbstimmung über den Rückweisungsantrag: \n\nDer Rückweisungsantrag wird mit 24 zu 68 Stimmen abgelehnt. \n\nDetailberatung \n\nKRP Jonathan Prelicz: Somit steigen wir in die Detailberatung ein. Ich bitte den Staatsschreiber, die \n\nParagrafen in der Synopse aufzurufen. \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: Planungs- und Baugesetzes 3. Etappe, im Folgenden massgeblich die Kom-\n\nmissionsversion \n\nII. Raumplanung, A. Allgemeine Bestimmungen, § 4a (neu) 3. Digitalisierung und Rechtswirkung \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n§ 21 Abs. 2 Bst. a \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n§ 24 Abs. 2 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n§ 25 Überschrift, Abs. 1 bis 4 (neu) \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n§ 27 Abs. 1 \n\n\n\n \n\n27. März 2024 - 1897 - \n\nKRP Jonathan Prelicz: Wir haben keine Wortmeldung aber hier haben wir den angesprochenen Fall, \n\ndass die Regierung den Kommissionsantrag ablehnt. Ich möchte, bevor wir die Debatte starten, in \n\nErinnerung rufen, dass § 27 auch Auswirkungen auf § 28 hat. Je nachdem, ob wir bei § 27 der Re-\n\ngierung folgen, ist dementsprechend die Regierungsfassung in § 28 anzupassen. Wenn wir der Kom-\n\nmission bei § 27 folgen, wäre die Überschrift von § 28 entsprechend dem Kommissionsantrag zu än-\n\ndern. Einfach, damit Sie dies im Hinterkopf haben. Das Wort ist frei für Wortmeldungen. \n\nKR Peter Nötzli: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die SP-Fraktion \n\nunterstützt den Antrag der Regierung. Der Kommissionsantrag ist unbedacht und führt zu weiteren \n\nKomplikationen. Was soll denn eine provisorische Genehmigung sein? Das heute gültige Verfahren \n\nwird durch den Antrag des Regierungsrates endlich in einem Gesetz festgehalten und damit rechts-\n\nstaatlich abgesichert. Das von der Kommission beantragte Verfahren würde Letzteres nur aufblähen \n\nund hätte überhaupt keinen Mehrwert. Die Ausführungen in der Botschaft der Regierung sind sehr \n\nverständlich und unterstützenswert. Ich gehe davon aus, Sie haben diese gelesen und will nicht län-\n\nger werden. Ich habe geschlossen. Danke. \n\nKR Reto Keller: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Auch die FDP-Fraktion unterstützt \n\nin § 27 die Fassung der Regierung, wenn es um das Nutzungsplanverfahren geht, wie es heute ange-\n\nwandt wird. Beim Kommissionsantrag kann es geschehen, dass das Volk zu einer Nutzungsplanung \n\nJa sagt und das Verwaltungsgericht dann aufgrund von Beschwerden wesentliche Änderungen anord-\n\nnen muss. Ich denke, das Stimmvolk hätte wenig Verständnis, wenn nach einer Volksabstimmung \n\ndie Nutzungsplanung noch einmal wesentlich geändert werden würde. Man kann jetzt sagen, dass \n\ndies bereits heute der Fall sein kann – heute kann das Bundesgericht nach der Volksabstimmung \n\nnoch entscheiden und wesentliche Änderungen vornehmen. Ich denke aber, die Wahrscheinlichkeit, \n\ndass dies geschieht, ist viel kleiner, weil die Beschwerden zuerst vor Verwaltungsgericht anhängig \n\ngemacht werden müssen und nachher nicht alle Beschwerden ans Bundesgericht weitergezogen \n\nbzw. nicht alle Beschwerden vom Verwaltungsgericht gutgeheissen werden. Zwar ist eine wesentliche \n\nBeschleunigung des Nutzungsplanverfahrens mit dem Vorschlag der Kommission wahrscheinlich ge-\n\ngeben, die Frage stellt sich aber, wie wesentlich diese ist. Nach dem Abwägen der Vor- und Nach-\n\nteile kommen wir zum Schluss, die Fassung der Regierung zu unterstützen und den Kommissionsan-\n\ntrag abzulehnen. Besten Dank. \n\nKR Marcel Föllmi: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die Mitte-Fraktion unter-\n\nstützt den Kommissionsantrag. Ein Argument, welches aus meiner Sicht überzeugt: Wenn wir heute \n\nschauen, ist Küssnacht ein schönes Beispiel oder eben leider ein schlechtes Beispiel: Drei Mal ver-\n\nsuchte man dort, das Nutzungsplanverfahren im Baureglement anzupassen. Drei Mal ist man ge-\n\nscheitert und landete vor Verwaltungsgericht. Wenn man das ändert, gelangt man schneller wieder \n\nzu Feld 1. Das heisst, die Verfahren werden insbesondere beim Scheitern schneller. Das ist eine et-\n\nwas negative Sichtweise, aber sie entspricht leider der Realität. So denke ich, können wir wenigstens \n\ndie Verfahrenskosten ein bisschen reduzieren, weil nicht jedes kommunale Nutzungsplanverfahren \n\nvom Verwaltungsgericht beurteilt werden muss, weil es vorgängig beim Volk – wahrscheinlich und \n\nleider mangels fehlender Mitwirkung der Bevölkerung – keine Mehrheit finden wird. Deshalb sind wir \n\nder Meinung, dass der Antrag der Kommission zielführend ist. Danke. \n\nKR Dr. Rudolf Bopp: Sehr geehrter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich spreche \n\nnoch einmal für die Grünliberalen. Wir unterstützen auch den Antrag der Regierung. Ich habe es \n\nschon beim Eintreten gesagt: Das, was die Regierung vorschlägt, ist kein grosser Wurf aber ein prag-\n\nmatischer Weg, jetzt gilt es diese Etappe ins Trockene zu bringen. Es hätten alle gerne eine Anpas-\n\nsung gehabt. Das ist, glaube ich, so. Man hat den Eindruck, dass bei den Befürwortern des Antrags \n\nein gewisses Unwohlsein vorhanden ist. Man muss jetzt einfach irgendetwas tun, weil die Gemein-\n\nden gesagt haben, man müsse irgendetwas tun. Es spielt gar keine Rolle was, wir machen jetzt ein-\n\nfach irgendetwas. Deshalb ist dieser Antrag entstanden. Zum Argument der Verfahrensverkürzung: \n\n\n\n \n\n27. März 2024 - 1898 - \n\nDie Verfahren dauern heute lange, typisch sind fünf Jahre oder anders gesagt 60 Monate. Die Ver-\n\nwaltungsgerichtsentscheide will man jetzt nach hinten schieben und diese Zeit einsparen. Diese \n\ndauert typischerweise sechs Monate. Das ist ein Zehntel der ganzen Verfahrensdauer. Wir diskutieren \n\njetzt über eine kleine Nische des Verfahrens, in der man das am Ende beschliessen kann. Aber man \n\nmüsste sich eigentlich auch die Frage stellen, was am Anfang, im ersten Teil des Verfahrens, be-\n\nschleunigt werden kann, nämlich bei der Planung und Auswertung der Mitwirkung. Ich erlebe das \n\ngerade in Einsiedeln. Dort ist die kommunale Richtplanung im Gang. Es gibt es einen Mitwirkungs-\n\nprozess-Workshop. Zwischen dem ersten und zweiten Workshop, welche stattgefunden haben, sind – \n\nich habe es aufgeschrieben –16.5 Monate vergangen, also beinahe anderthalb Jahre zwischen zwei \n\nsolchen Workshops. Ich glaube, hier muss man sich wirklich überlegen, ob das tatsächlich nicht \n\nschneller geht, wenn man schneller werden will. Noch eine grundsätzliche Bemerkung zur Beschleu-\n\nnigung: Natürlich ist jede Beschleunigung willkommen, auch wenn sie erst ganz am Ende eintritt \n\nund nur wenige Monate betrifft. Viel wichtiger als die Beschleunigung ist aber, dass am Schluss die \n\nAbstimmung eine Mehrheit findet, dass die Vorlage vor dem Volk tatsächlich Bestand hat. Das \n\nmüsste eigentlich das wichtigste Ziel dieser ganzen Diskussion sein. Wenn es jetzt Unsicherheiten in \n\neinem Verfahren gibt, weil das Verwaltungsgericht noch nicht entschieden hat und es noch offene \n\nFragen gibt, dann ist das in einem solchen Verfahren, glaube ich, eine offene Flanke. Solche Unsi-\n\ncherheiten führen zu Widerstand. Wenn man sechs Monate einspart, das Ganze aber an der Volksab-\n\nstimmung scheitert, hat niemand etwas gewonnen. Danke. \n\nKR Samuel Lütolf: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich habe einleitend ge-\n\nsagt, dass der Antrag der Kommission kein riesiger Wurf ist. Aber der Antrag der Kommission ist \n\neben genau jene Maus, welche RR Petra Steimen-Rickenbacher vorhin erwähnt hat. Die Variante der \n\nRegierung ist gar nichts. Die Variante der Regierung ist eine Legalisierung oder eine Umsetzung des \n\npraktizierten Zustands. Das ist nicht einmal eine Maus, das ist vielleicht ein Hasenfuss. Mit dieser \n\nKommissionsvariante machen wir einen ganz kleinen Schritt – einen ganz kleinen Schritt. Vor allem \n\nbeschleunigen wir Verfahren, welche vor der Bevölkerung scheitern. Das ist mir bewusst. Es sollte \n\nauch nicht das Ziel sein, dass die Verfahren oder die Zonenplanrevisionen scheitern, sondern sie \n\nsollten irgendwann erlassen werden können und auch durchkommen. Bei der Kritik fällt mir einfach \n\nauf, dass man sagt, wenn das Gericht eine Nutzungsplanrevision nicht vorgängig beurteilt, diese \n\nnicht ganz ausgereift sei. Diesen Fall haben wir praktisch haargenau gleich heute schon. Sogar das \n\nBundesgericht sagt: Bevor es Recht spricht, sollen wir uns erst einmal einig werden, was wir über-\n\nhaupt wollen. So sollte es bei sämtlichen Gerichtsinstanzen sein. Das Gericht muss beurteilen, ob \n\ndie Einsprachen legitim sind, ob Rechte verletzt werden oder nicht. Das Gericht muss nicht eine Vor-\n\nlage, eine politische Vorlage, finalisieren. Das ist falsch. Die Regierung muss die Vorlagen vorprüfen, \n\nmuss den Gemeinden sagen, ob ihr Inhalt legitim ist, ob er genehm ist, ob er rechtstechnisch in \n\nOrdnung ist etc. Dann sollte man auch dazu stehen können. Wenn jetzt die Regierung sagt, sie müs-\n\nsen den Entscheid des Verwaltungsgerichts abwarten, bevor sie definitiv sagen könne, ob alles gut \n\nsei, vertraut sie der eigenen Arbeit nicht. Es dünkt mich schade, wenn wir es heute verpassen, we-\n\nnigstens eine kleine Verbesserung zu ermöglichen. Wir müssen sehen, seit 2012 besteht die Kritik \n\nan diesen ellenlangen Nutzungsplanverfahren, welche mittlerweile auf dem politischen Weg vielfach \n\nzum Scheitern verurteilt sind. Wenn wir eine kleine, kleine Abkürzung auf dem Weg bis zum politi-\n\nschen Entscheid nehmen können, ohne irgendwelchen Schaden zu verursachen, dann sollten wir \n\ndoch die Chance wahrnehmen und dieses Schrittchen wagen. Vielen Dank für die Unterstützung. \n\nKR Matthias Kessler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. KR Marcel Föllmi hat es \n\nrichtig gesagt, die Mitte unterstützt mehrheitlich die Kommissionsfassung. Es gibt allerdings auch \n\neine Minderheit und dieser gehöre ich an, welche der Regierungsfassung zustimmen wird. Weshalb? \n\nWir sind auch der Meinung, dass diese Verfahren beschleunigt werden müssen. Aber das ist ein fal-\n\nscher Weg. Ich muss ehrlich sagen, ich kann nicht ganz nachvollziehen, wie die Aussage aus dem \n\nVSZGB kommen kann, dass man mit dieser Vorlage einverstanden ist. Jene Gemeindepräsidentinnen \n\nund -präsidenten, welche ich konsultiert oder mit welchen ich Rücksprache genommen habe, sind \n\n\n\n \n\n27. März 2024 - 1899 - \n\nalle nicht erfreut darüber, wenn sie an der Gemeindeversammlung über einen Nutzungsplan im Wis-\n\nsen darum, dass dann dieser allenfalls noch ans Verwaltungsgericht geht, debattieren müssen. Sie \n\nmöchten das dem Bürger nicht so verkaufen müssen. Es macht schon einen Unterschied, ob ein \n\nNutzungsplan an eine kantonale Instanz geht oder allenfalls noch ans Bundesgericht weitergezogen \n\nwird. Dort sieht die Situation anders aus. Das Verwaltungsgericht ist die letzte kantonale Instanz mit \n\nvoller Kognition. Deshalb, auch wenn es eine Beschleunigung gäbe, sind wir der Meinung, dass wir \n\nbei dieser Fassung bleiben, welche uns die Regierung vorgeschlagen hat bzw. bis jetzt in der Praxis \n\nsteht. Vor allem –jetzt möchte ich schnell auf KR Dr. Rudolf Bopp zu sprechen kommen, er hat näm-\n\nlich schon Recht – ist das Verwaltungsgericht extrem schnell. Mit sechs Monaten kommt das Verwal-\n\ntungsgericht sehr schnell zu einem Verfahrensentscheid. Wir müssen uns eher überlegen, mit wel-\n\nchen Vorstössen wir an die Regierung gelangen, wie diese Verfahren tatsächlich beschleunigt werden \n\nkönnen. Vielleicht eben nicht im PBG. Vielleicht braucht es unter Umständen da und dort notwen-\n\ndige Ressourcen, damit man eben nicht fünf Monate an einem Abklärungsverfahren herumturnt. \n\nSchlussendlich sind auch die Regierung und der Rechts- und Beschwerdedienst in der Regel relativ \n\nzackig bei der Entscheidungsfindung. Sie sind relativ schnell. Wir haben dort für ein Verfahren auch \n\nplus/minus sechs Monate. Dann kommt noch das Verwaltungsgericht dazu. Wir sparen also relativ \n\nwenig Zeit. Wir müssten vorher ansetzen, hier wäre vielleicht ein Vorstoss in diese Richtung ange-\n\nzeigt, wie wir Verfahren vorher beschleunigen können und nicht im Rahmen eines Rechtsmittelver-\n\nfahrens, welches schlussendlich jemand anheben kann, um ein Verfahren zu verzögern – ob vor oder \n\nnach der Debatte im Volk. Ich appelliere deshalb an Sie, die Regierungsfassung zu unterstützen, \n\nauch wenn es ein Treten an Ort ist, wir bleiben dort, wo wir sind. Die Regierungsfassung ist aus un-\n\nserer Sicht, aus Sicht einer Minderheit der Mitte-Fraktion, richtig. Besten Dank. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Die Worte im Rat sind erschöpft. Das Wort hat RR Petra Steimen-Rickenba-\n\ncher. \n\nRR Petra Steimen-Rickenbacher: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wir alle wollen schnelle \n\nVerfahren, auch bei der Nutzungsplanung. In der Vergangenheit wurden mehrere Nutzungsplanun-\n\ngen abgelehnt, aber nicht wegen dem Verfahren, sondern wegen des Inhalts. Eine Nutzungsplanung \n\nbraucht per se Zeit und muss je länger, je mehr partizipativ geführt werden, damit die Nutzungspla-\n\nnung nicht scheitert, sondern erfolgreich ist. Es ist auch bekannt, dass es häufig Beschwerden gibt \n\nund diese ein Verfahren natürlich in die Länge ziehen. Eine Mehrheit der Kommission will, dass der \n\nGemeinderat den Nutzungsplan den Stimmberechtigten vor der Beurteilung des Verwaltungsgerichts \n\nvorlegt. Der Regierungsrat soll den Nutzungsplan provisorisch genehmigen. Allein das erachtet der \n\nRegierungsrat als schwierig. Mit einer provisorischen Genehmigung kann weder Verbindlichkeit noch \n\nRechtssicherheit geschaffen werden. Und wenn KR Samuel Lütolf sagt, dass bei der provisorischen \n\nGenehmigung die Regierung ihrer eigenen Arbeit nicht traue, dann sage ich: Schön, dass Sie, KR \n\nSamuel Lütolf, der Arbeit der Regierung trauen. Der Regierungsrat müsste sich zwei Mal mit der \n\nkommunalen Nutzungsplanung beschäftigen und zwei Beschlüsse fassen: Ein provisorischer Be-\n\nschluss vor der Urnenabstimmung und dann ein definitiver Beschluss nach der Urnenabstimmung. \n\nAlleine deshalb ist die gewünschte Zeitersparnis kaum möglich. Wenn nachher das Gericht eine Be-\n\nschwerde gutheisst und Änderungen am Nutzungsplan anordnet, dann stellen sich heikle Fragen, \n\nwas das für eine Vorlage bedeutet, welche bereits von den Stimmberechtigten angenommen wurde. \n\nHätten die Stimmberechtigten die Vorlage auch angenommen, wenn sie von den Änderungen des \n\nGerichts Kenntnis gehabt hätten? Muss die Abstimmung wiederholt werden? Mit dem heutigen Ver-\n\nfahren ist die Rechtssicherheit höher. Das Verfahren ist praxiserprobt und braucht kaum mehr Zeit \n\nals das von der Kommission vorgeschlagene Verfahren. Der Regierungsrat und das Verwaltungsge-\n\nricht, welche am Verfahren beteiligt sind, sehen darin keine Verbesserung – im Gegenteil. Deshalb \n\nbittet Sie der Regierungsrat, der Kommissionsminderheit zu folgen und den Kommissionsantrag ab-\n\nzulehnen. Herzlichen Dank. \n\n\n\n \n\n27. März 2024 - 1900 - \n\nKRP Jonathan Prelicz: Somit kommen wir zur Abstimmung. Die Kommissionsminderheit schliesst \n\nsich der Regierungsfassung an. Es stehen sich die Fassung der Kommissionsmehrheit und die Re-\n\ngierungsfassung gegenüber. \n\nAbstimmung über § 27 Abs. 1: \n\nDer Regierungsfassung wird mit 36 zu 56 Stimmen zugestimmt. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Ich bitte den Staatsschreiber. \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: § 28 Überschrift und Abs. 3 (neu), d) Genehmigung des Regierungsrates \n\nund Fortsetzung des Rechtsmittelverfahrens \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n§ 36d Abs. 4 und 5 (neu) \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n§ 62 Abs. 2 (neu) \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n§ 66 Abs. 1 bis 5 \n\nKRP Jonathan Prelicz: Hier haben wir wieder die Situation, dass die Regierung den Kommissionsan-\n\ntrag ablehnt. Ich habe bereits im Vorfeld der Session mit den Fraktionspräsidien kommuniziert und \n\nversucht, die Debatte rund um § 66 zu ordnen. Ich lege an dieser Stelle gerne noch einmal dar, wie \n\nwir diesen Paragrafen debattieren werden. Wir beraten zuerst Abs. 2. Wenn die Kommission gegen \n\ndie Regierung obsiegt, ist § 66 bereinigt und die Abstimmung zu Abs. 3 entfällt. Wenn bei Abs. 2 \n\ndie Regierung bzw. der Minderheitsantrag obsiegt, wird Abs. 3 beraten und die Regierungsfassung \n\ngegen die Kommissionsfassung zur Abstimmung gebracht. Wir kommen jetzt zu Abs. 2. Gibt es dazu \n\nWortmeldungen? \n\nKR Reto Keller: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Die FDP lehnt § 66 Abs. 2, den \n\nKommissionsmehrheitsantrag, ab. Das heisst, wir wollen gerne bei der bestehenden Fassung blei-\n\nben. Wie die Regierung im Bericht geschrieben hat, ist der Antrag der Kommissionsmehrheit nicht \n\nbundesrechtskonform. Ich glaube, wir würden uns keinen Gefallen machen. Vielmehr würde der \n\nDruck, Gewässerräume auszuscheiden, höher werden, wenn kein Gewässerabstand gilt. Ich glaube, \n\nwir würden uns hier einen Bärendienst erweisen. Ich spreche direkt noch zu Abs. 3. Dort sieht es an-\n\nders aus. Hier ist die FDP-Fraktion ganz klar der Meinung, dass man den Kommissionsantrag unter-\n\nstützen sollte, wenn es um den Gewässerabstand zu eingedolten Gewässern in der Bauzone geht. \n\nMan sollte doch dort Wohnraum schaffen, wo er bereits vorhanden ist, und ihn nicht künstlich ver-\n\nknappen. Man sollte die Hürden beim Bauen abbauen. Die Bestandsgarantie wird leider dort, wo be-\n\nreits Bauten vorhanden sind und diese über den eingedolten Bächen nicht mehr aufgestockt werden \n\nkönnen, langfristig nicht zielführend gestärkt. Es ist ja nicht so, dass die Gemeinden dann die einge-\n\ndolten Bäche nicht mehr öffnen und ökologisch aufwerten können. Dort, wo die Gemeinde der Mei-\n\nnung ist, es müsse ein Abstand zu einem unterirdischen Gewässer, das geöffnet werden soll, um es \n\nökologisch aufzuwerten, eingehalten werden, ist dies nach wie vor möglich. Aber wie gesagt, die \n\nFDP-Fraktion wird bei Abs. 2 der Regierung und bei Abs. 3 der Kommission folgen. Merci. \n\nKRP Jonathan Prelicz: An dieser Stelle danke vielmals KR Reto Keller, der in der Vorarbeit zu dieser \n\nSession den Hinweis gemacht hat, dass die Beratung vom § 66 vielleicht etwas kompliziert werden \n\nkönnte, weswegen wir uns eingehend damit befassen haben. Das habe ich sehr geschätzt. \n\n\n\n \n\n27. März 2024 - 1901 - \n\nKR Martin Brun: Herr Präsident, meine Damen und Herren. § 66 Abs. 2: Nach Bundesgesetz ist es \n\nmöglich, einem Gewässer keinen Gewässerraum zu geben. Das ist ein Verfahren, bei welchem natür-\n\nlich verschiedene Kriterien berücksichtigt werden müssen. Man kann auch darauf verzichten. Genau \n\ndas wollen wir hier, dass es dort, wo auf kommunaler Ebene verzichtet wurde – die Gewässer-\n\nraumausscheidungen legen die Gemeinden fest –, keinen Abstand braucht. Das wollen wir für alle \n\nGewässer. In den Schutzgebieten muss ein Gewässerabstand festgelegt werden. Die Rigi ist bspw. \n\nim BLN aufgeführt. Dort haben automatisch jeder Bach und alle Gewässer einen Abstand. Dort, wo \n\neine Hochwassergefährdung besteht, wird automatischen ein Abstand festgelegt. Wenn sämtliche \n\nParameter erfüllt sind, ist es möglich, einem Gewässer keinen Abstand zu geben. Das ist so. Was \n\nheisst das? Der Kanton – wir – können jetzt ein Gesetz erlassen, welches am Schluss besagt, dass \n\nwir keinen Abstand brauchen. Das wollen wir auch so beschliessen. Wichtig ist für uns natürlich \n\nauch die Nutzbarkeit der Flächen. Bei jenen Flächen, welche bereits jetzt bebaut sind, soll keine \n\nRechtsunsicherheit entstehen respektive dass ihrer weiteren Nutzung – Aufzonungen, Umzonungen \n\nund solche Nutzungen – etwas im Wege steht. Weshalb wurden früher bspw. Mühlen, Sägereien an \n\neinen Bach gebaut? Die ältesten Häuser hier in der Gemeinde Schwyz stehen am Bach. Das müssen \n\nwir uns einfach ganz klar bewusst sein. Man hat die Wasserkraft genutzt. Es wurden damals doch \n\nnicht Leitungen oder eine Kanäle gebaut, damit man an entfernter Stelle das Wasser nutzen konnte. \n\nMan hat es dort genutzt, wo es am besten möglich war. Infolgedessen baute man an den Bach. Bei \n\nden Hofarealen, Sägereien hätten wir diese Möglichkeiten nicht mehr, wenn wir uns hier einschrän-\n\nken. Das wollen wir tunlichst vermeiden. Zum Unterhalt: In Einsiedeln haben wir an allen Orten Bä-\n\nche, welche unter den Dörfern durchfliessen. Jetzt müssen Sie mir einmal sagen, wie diese bis jetzt \n\nunterhalten wurden? Und Gegenfrage: Wie werden solche Bauwerke in den grossen Städten unter-\n\nhalten? Das ist hochinteressant. Das geht offensichtlich und ist heute technisch lösbar. Wenn eine \n\nKanalisation an einem Ort unten durchführt, ist es heute technisch lösbar, eine solche Kanalisation \n\nbzw. das Rohr von innen zu versiegeln. Das ist alles möglich heute. Sonst erfinden wir etwas. Der Er-\n\nfindergeist wurde im Kanton Schwyz oder in der Schweiz immer sehr hochgehalten. Über weniger \n\nBürokratie, über weniger Vorschriften und Vereinfachungen im Baugewerbe haben wir vor zwei Mo-\n\nnaten hier drin abgestimmt– ganz interessant. Jetzt will der gleiche Kantonsrat diese Vereinfachun-\n\ngen wieder ablehnen und die Möglichkeiten, an und über Bächen zu bauen bzw. den Bestand der an \n\nden entsprechenden Orten bestehenden Bauten zu erhalten, einschränken. Das kann ich nicht ver-\n\nstehen, das geht für mich nicht auf. Ich appelliere an Sie, dass wir Abs. 2 so beschliessen, wie ihn \n\ndie Kommission vorschlägt. Die weiteren Anträge, welche noch im Raum stehen, kommentieren wir \n\nnachher. Danke vielmals für die Unterstützung bei Abs. 2. \n\nKR Peter Nötzli: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich äussere mich für \n\ndie SP-Fraktion. Wir sind bei Abs. 2 ganz klar für die Regierungsfassung. Aus Effizienzgründen ver-\n\nweise ich auch hier gerne wieder auf das Dokument des Regierungsrates. Er hat das sehr ausführlich \n\naufgearbeitet und wir können seinen Ausführungen beipflichten. Zu Abs. 3 will ich sagen, dass wir \n\nauch der Regierungsfassung folgen und anmerken, dass vom Kommissionspräsidenten zu Beginn \n\nfalsch gesagt wurde, dass in der Kommission Einstimmigkeit geherrscht habe. Dies wurde jetzt ein \n\npaar Mal auch wiederholt. Dem ist nicht so. Es hat in der Kommission keine Einstimmigkeit ge-\n\nherrscht. Es gibt lediglich keinen Minderheitsantrag, das ist nicht das Gleiche. Zu KR Martin Brun: \n\nVielen Dank für die sehr ausführlichen Beispiele, sie hinken teilweise. Das Problem ist nämlich, \n\nwenn ein Gewässer eingedolt ist – z.B. auch bei der Kanalisation, dort habe ich etwas mehr Erfah-\n\nrung, weil ich im Vorstand des Abwasserverbandes Höfe bin –, ist es ein riesiges Problem, dass Pri-\n\nvate ihre Pflicht nicht wahrnehmen, die Leitungen korrekt zu bewirtschaften und zu reinigen. Irgend-\n\nwann stehen wir wieder bei dem Punkt, dass eigentlich der Verband vorschreiben müsste: Hey, ihr \n\nmüsst etwas machen. Wir können es schlichtweg nicht. Es ist schön, wenn es technisch möglich ist, \n\naber nicht gemacht wird. Ich weiss, dass durchaus auch andere Verbände ähnliche Probleme haben. \n\nEs sind verschiedene Lösungsansätze vorhanden. Das ist jetzt eigentlich gar nicht Bestandteil der \n\nheutigen Debatte – aber es geht ja hier um die eingedolten Bäche. Ich habe geschlossen. \n\n\n\n \n\n27. März 2024 - 1902 - \n\nKR Dr. Rudolf Bopp: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kolleginnen. Ich \n\nspreche für die Grünliberalen zu Abs. 2. Der Antrag, welcher von einer Mehrheit der RUVEKO unter-\n\nstützt wurde, zeigt, dass es manchmal eben nicht besser kommt, wenn man schneller ist. Er wirft \n\nehrlich gesagt nicht ein wirklich gutes Licht auf die Arbeit der Kommission, wenn sie nicht merkt, \n\ndass sie im gleichen Paragrafen zwei Absätze formuliert, welche sich gegenseitig aushebeln. Aber \n\nauch inhaltlich ist der Antrag nicht wirklich durchdacht und deshalb klar abzulehnen. Der Regie-\n\nrungsrat – KR Peter Nötzli hat es erwähnt – hat im RRB eine ganze Reihe von Gründen aufgezählt, \n\nweshalb es so nicht geht: Bauten und Anlagen, welche unmittelbar an ein Gewässer gebaut werden \n\nkönnen, Hochwassersicherheit ist ein Thema, Revitalisierungen, welche schwierig werden, sind ein \n\nThema, Zugangsmöglichkeiten. Aus all diesen Gründen folgen die Grünliberalen dem Antrag der Re-\n\ngierung und lehnen den Mehrheitsantrag ab. Ich spreche auch gleich noch zu Abs. 3. Ich habe \n\ngrosse Sympathien für das Anliegen und habe den Antrag in der Kommission auch unterstützt. In-\n\nzwischen liegt die Antwort des Regierungsrates mit ein paar Argumenten vor, welche es doch auch \n\nnoch zu beachten gibt. Nachdem ich das alles gelesen habe, bin ich zum Schluss gekommen, dass \n\ndie Idee zwar gut ist, aber ihre Umsetzung vielleicht nicht so ganz. Aus diesem Grund werde ich dem \n\nAntrag der Regierung folgen und die Änderung von Abs. 3 ablehnen. Danke. \n\nKR Marcel Föllmi: Herr Präsident geschätzte Damen und Herren. Die Mitte-Fraktion unterstützt \n\nmehrheitlich den Antrag, dass, wenn man keinen Gewässerraum ausscheidet, kein Abstand gelten \n\nsoll. Ich muss KR Peter Nötzli Recht geben. Wir haben nicht überall einstimmig votiert, aber bei \n\nAbs. 3, welcher nachher kommt, gab es wirklich keine Gegenstimme. Man muss etwas zurückblen-\n\nden: Gewässerräume gibt es eigentlich erst, seit der Bund die Gewässerräume definiert hat. Vorher \n\ngab es nur die kantonale Gesetzgebung, welche vor der Definition von Gewässerräumen eingeführt \n\nwurde. Deshalb ist aus dieser Diskussion auch der Antrag entstanden, dass man sagt: Ja gut, wenn \n\nman auf einen eidgenössischen Gewässerraum verzichten kann, welcher von der eidgenössischen \n\nGesetzgebung gemäss Gewässerschutzverordnung ausgeschieden werden muss, dann müssen wir ja \n\nnicht päpstlicher als der Papst sein und können darauf verzichten. Das sind definierte Verfahren, \n\ndiese sind nicht erratisch. Es ist ein definierter Prozess, ein sehr komplexer Prozess, wenn man Ge-\n\nwässerräume ausscheidet. Wenn man dann zum Schluss kommt, dass es wirklich keinen braucht, \n\nkann man doch in Gottes Namen sagen, dass wir uns nicht noch zusätzlich knebeln müssen und sa-\n\ngen: Nein, nein, wir trauen dem nicht so ganz und wollen trotzdem einen Abstand. Das ist der \n\nGrund. Deshalb sind wir der Meinung, dass man dem Kommissionsantrag zustimmen kann. Danke. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Es fielen einige Voten, wie das Stimmverhältnis in der Kommission war. Ich \n\nhätte sonst einen guten Vorschlag für die «chiebige» Sitzung: Wenn Sie dafür sorgen, dass die SP-\n\nFraktion in der nächsten Legislatur immer drei Sitze hat, dann könnten wir jeweils einen Minder-\n\nheitsantrag stellen Das wäre vielleicht etwas, was das Ganze vereinfachen würde. Spass beiseite, ich \n\nbin froh, wenn man solche Kommentare und Zwischenrufe unterlässt. \n\nKR Matthias Kessler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Sie müssen keine Angst ha-\n\nben, ich lese Ihnen nicht aus dem Protokoll vor, ich kenne es nämlich nicht. Was ich aber kenne, ist \n\nder Bericht des Regierungsrates nach der Kommissionsdebatte. Es ist zwar etwas kurz umschrieben \n\nund ich hätte mir ein bisschen mehr Tiefgang erhofft. Aber wenn ich reinschaue, sehe ich bei die-\n\nsem Paragrafen klar, dass der Regierungsrat festhält, dass die Kommissionsfassung bei Abs. 2 bun-\n\ndesrechtswidrig ist: Einerseits eine Verletzung von Art.3 RPG, andererseits aber auch die Gewässer-\n\nschutzverordnung, welche festhält, wann Gewässerräume auszuscheiden sind. Jetzt kommt das Prob-\n\nlem: Es gibt ganz wenige Ausnahmen, wo keine Gewässerräume auszuscheiden sind. Wenn wir jetzt \n\nsagen, dass wir darauf verzichten und keine Gewässerabstände brauchen, da eine Gewässerraumaus-\n\nscheidung bist jetzt nur in einer gewissen Anzahl Gemeinden stattfand, laufen wir doch Gefahr, dass \n\nwir nachher flächendeckend sämtliche Gewässerräume ausscheiden müssen, weil es im Gesetz vor-\n\ngesehen ist. Es ist im Gesetz und in Art. 3 der Richtplangesetzgebung des Bundes vorgesehen, dass \n\nder Zugang zu den Gewässern gewährleistet sein muss. Wir haben doch nachher das Problem, dass \n\n\n\n \n\n27. März 2024 - 1903 - \n\nwir den Leuten vorgaukeln, dass sie nichts einhalten müssten und es kein Problem sei. Bei einer Be-\n\nschwerde an den Regierungsrat wird dieser wahrscheinlich sagen müssen, dass es bundesrechtswid-\n\nrig ist, und das Ganze wird gekehrt. Spätestens vor Bundesgericht – ich verweise hier bspw. auf \n\nIngenbohl, wo der Gewässerraum erst durch das Bundesgericht als falsch erachtet wurde und die \n\nganze Geschichte, welche man jahrelang geplant und Geld bis zum Gehtnichtmehr verbraten hat, \n\neingestanzt werden musste. Deshalb gaukeln wir doch hier nichts vor. Aus meiner Sicht – auch wenn \n\ndie Argumentation seitens der Regierung vielleicht noch ein bisschen tiefer hätte gehen können – ist \n\nAbs. 2 bundesrechtswidrig. Wenn Abs. 3 zur Debatte kommt und Abs. 2 in der Regierungsfassung \n\nbleibt, stelle ich den Antrag, dass wir in Abs. 3, wo es um die eingedolten Gewässer geht – die ein-\n\ngedolten Gewässer sind wohl eines der Hauptprobleme –, den Begriff «die Bauzone» streicht. Bei \n\nden eingedolten Gewässern, die unter einem Bauernhof oder Dorf durchfliessen, geht es doch da-\n\nrum, dass wir uns nicht unnötig mit irgendwelchen Abständen einschränken. Und, jetzt kommt das \n\ngrosse und: Bei eingedolten Gewässern braucht es eben gerade keinen Gewässerraum. Das ist so vor-\n\ngesehen. Deshalb dürfen wir diesbezüglich legiferieren, dort kann uns schlussendlich auch niemand \n\ndreinreden. Somit lassen wir doch Abs. 2 besser gescheiter so, wie ihn die Regierung vorschlägt und \n\nunterstützen bei Abs. 3 den Kommissionsantrag. Dort würde ich dann, wenn es so weit kommt, den \n\nAntrag stellen, den Begriff «in der Bauzone» herauszunehmen, damit überall, wo eingedolte Gewäs-\n\nser durchfliessen, keine Abstände eingehalten werden müssen. In diesem Sinne bitte ich Sie, die \n\nRegierungsfassung bei Abs. 2 zu unterstützen. Auf Abs. 3 komme ich gerne noch einmal zu spre-\n\nchen. \n\nKR Peter Nötzli: Danke. Ich werde mich kurzhalten. Zuerst einmal Entschuldigung, dass ich KR \n\nMarcel Föllmi vorhin ins Wort gefallen bin. Das war unanständig von mir, das kann ich nicht schön-\n\nreden. Es ist wirklich so, KR Marcel Föllmi hat absolut Recht. Es steht in diesem Dokument, dass es \n\neinstimmig gewesen sein soll. Es ist in der Kommissionsarbeit jeweils aber auch so, dass wir die Pro-\n\ntokolle in der darauffolgenden Kommissionssitzung genehmigen. Diese fand gar noch nicht statt. So-\n\nmit konnte ich noch gar nicht widersprechen. Das werde ich dann aber noch tun. Ich habe geschlos-\n\nsen. Danke. \n\nKR Samuel Lütolf: Sehr geehrter Präsident, meine geschätzten Damen und Herren. Wir haben von \n\nder Gewässerraumausscheidung und dem Bachabstand gesprochen. Jetzt müssen wir ganz klar diffe-\n\nrenzieren, um was es hier geht. Die Gewässerraumausscheidung wird auf Basis der Gewässerschutz-\n\nverordnung des Bund vorgenommen – egal, ob wir einen Bachabstand im Kanton Schwyz haben oder \n\nnicht. Art. 41a der Gewässerschutzverordnung sagt ganz klar, wie das Verfahren zur Gewässer-\n\nraumausscheidung vor sich gehen muss. Mir liegt ein Ausschnitt aus der Praxis vor, wie die Gemein-\n\nden bei der Gewässerraumausscheidung vorgehen müssen. Ich erlaube mir, dieses Verfahren hier \n\nvorzustellen: Ist ein Gewässerraum festzulegen? Die erste Frage, welche man sich bei einem Gewäs-\n\nser stellen muss, ist: Besitzt der Gewässerabschnitt über Hochwasserschutz- oder Revitalisierungsbe-\n\ndarf? Wenn das der Fall ist, muss ein Gewässerraum ausgeschieden werden. Das heisst, bei allen \n\nGewässern, die irgendwie hochwasserschutztechnisch wichtig sind oder eine Gefährdung vorhanden \n\nist, wird ein Gewässerraum ausgeschieden. Das heisst auch, der Bachabstand kommt nie zum Zuge. \n\nDer kantonale Bachabstand ist irrelevant. Befindet sich der Gewässerabschnitt in einem Schutzge-\n\nbiet? Wenn er sich in einem Schutzgebiet befindet, muss ein Gewässerraum ausgeschieden werden. \n\nDas führt z.B. in Küssnacht dazu, dass wir an der Rigi Nordlehne bei sämtlichen Gewässern den Ge-\n\nwässerraum ausscheiden müssen – unabhängig davon, ob wir im Kanton einen Bachabstand haben \n\noder nicht. Der Bachabstand ist irrelevant. Nachher kommen die anderen Fragen: Befindet sich der \n\nGewässerabschnitt in einem Sömmerungsgebiet? Befindet sich der Gewässerabschnitt in einem \n\nWald oder ist der Gewässerabschnitt eingedolt? Wenn das der Fall ist und das vorher Ausgeführte \n\nnicht zutrifft, muss kein Gewässerraum ausgeschieden werden. Und zum Schluss: Ist der Gewässer-\n\nabschnitt sehr klein, unter 1.50 m, muss auch kein Gewässerraum ausgeschieden werden. Das \n\nheisst, bei sämtlichen Gewässern, bei denen kein Gewässerraum ausgeschieden wird - nach RPG \n\nwird, wie der geschätzte KR Matthias Kessler vorhin dargelegt hat, bei sämtlichen Flüssen und Seen \n\nder Gewässerraum ausgeschieden –, ist der Bachabstand irrelevant. Wir sprechen hier von kleinen \n\n\n\n \n\n27. März 2024 - 1904 - \n\nRinnsalen bei eingedolten Gewässern irgendwo in einem Siedlungsgebiet, teilweise in der Landwirt-\n\nschaft. Mit dem Vorschlag der Kommission wählen wir einen absolut freiheitlichen, dem Kanton \n\nSchwyz gemässen Ansatz für eine gesetzliche Regelung, die wirklich sinnvoll ist. Wir kehren nämlich \n\ndas Prinzip um: Heute muss sich der Grundeigentümer rechtfertigen, wenn er mit einem Bauvorha-\n\nben irgendwo in den Bereich des Bachabstands gelangt, wieso das möglich sein soll, wieso er jetzt \n\nnoch ein Dachfenster erstellen will, obwohl das Gebäude im Bachabstand steht. Das ist doch mass-\n\nlos übertrieben. Wir wollen das Prinzip umkehren. Jetzt muss nämlich die Behörden nachweisen, \n\ndass, wenn man im Bereich des Bachabstands ein Bauvorhaben realisieren will, es ein Problem für \n\ndas betreffende Gewässer ist. Das ist ein richtiger und freiheitlicher Ansatz zugunsten der Grundei-\n\ngentümer und zugunsten der Bauherrschaft. Dieser preiswerte Weg dünkt mich sehr sinnvoll und \n\nschlüssig. Deshalb soll man Abs. 2 zustimmen. Vielen Dank. \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Im RPG steht der \n\nGrundsatz, dass man Abstände von den Gewässern einhalten muss. Im Bereich der Gewässer bildet \n\ndas Gewässerschutzgesetz ein Spezialgesetz zum Raumplanungsgesetz. Im Gewässerschutzgesetz \n\nwird der Gewässerraum geregelt. Im Vollzug, Art. 41a Gewässerschutzverordnung, wird festgelegt, \n\nwann es keinen Gewässerraum braucht. Wir sind also bei der Ausnahme der Ausnahme. Es geht \n\nwirklich um ganz kleine, vernachlässigbare Dinge: Eingedolte Gewässer, künstlich angelegte Gewäs-\n\nser, wenn man überhaupt Gewässer sprechen kann, oder sehr kleine Gewässer. Es geht nur darum. \n\nWenn jetzt die Regierung in der Antwort sagt, ein See müsse einen Abstand haben, dann frage ich \n\nmich schon ernsthaft. Hoheitsträger der Seen ist der Kanton. Wenn es der Kanton nicht fertigbringt, \n\nbei den Seen einen Gewässerraum auszuscheiden, dann weiss ich auch nicht mehr weiter. Demnach \n\nsollte es dort, wo es keinen Gewässerraum gibt, in diesem Kanton gar keine Seen geben, insofern ist \n\ndieses Argument ziemlich schräg. Jetzt sprechen wir von ganz kleinen Dingen. Ich darf daran erin-\n\nnern, dass bspw. oberhalb von Schwyz ein Gebiet, die Wassermatte, liegt, wo alle drei bis vier Meter \n\neinige Mal pro Jahr ein Rinnsal herunterfliesst. Das sind auch Gewässer. Jetzt können Sie dort Ab-\n\nstände festlegen, wenn Sie wollen. Sie werden aber nicht als Gewässer tituliert. Das sind so kleine \n\nDinge. Natürlich sprechen wir hier vom Baugebiet. Aber es sind wirklich kleine, vernachlässigbare \n\nDinge. Und was schlägt die Regierung vor? Fünf Meter Abstand. Ja «Heilandsack», viel schlimmer \n\nkann man es nicht mehr haben. Das ist ja nur ein Rinnsal. Und fünf Meter? Mein Gott, das ist wirk-\n\nlich das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Fünf Meter für etwas, von dem der eidgenössische Ge-\n\nsetzgeber sagt, es braucht kein Gewässerraum. Weshalb brauchen wir einen Gewässerraum? Wegen \n\ndem Hochwasserschutz, wegen allfälligen Revitalisierungen. Das ist alles bereits abgedeckt. Das ist \n\nalles schon vorbei. Jetzt muss man mit dem Argument des Gewässerabstands nicht noch einmal \n\nkommen. Es geht wirklich um die Ausnahme der Ausnahme der Ausnahme. Vorliegend geht es um \n\nganz kleine, vernachlässigbare Dinge. Wenn man das Gefühl hat, man müsse davon auch noch fünf \n\nMeter Abstand haben, dann haben wir wirklich übertrieben, komplett übertrieben. Der Bundesge-\n\nsetzgeber sagt hier nämlich, es braucht keinen Abstand. Wenn der Kanton nun fünf Meter verlangt, \n\nübertreibt er komplett. Deshalb meine ich, bei diesen Ausnahmefällen kann man dem von der Kom-\n\nmission beratenen Vorschlag folgen. Dieser ist von mir aus gesehen nicht bundesrechtswidrig. Das \n\nRPG spezifiziert diese Frage in der Gewässerschutzgesetzgebung. Dort steht in der Verordnung, wo \n\nes keine Abstände braucht, weil die öffentlichen Interessen wie Hochwasserschutz und Revitalisie-\n\nrung nicht greifen. Dann braucht es wirklich keinen Gewässerabstand, ich wüsste nicht wofür. Der \n\nEigentümer, welcher darauf eine Baute errichtet, ist selber schuld, wenn er nachher seine Dole unter \n\nseiner Baute öffnen muss. Das ist nicht Sache der Öffentlichkeit. Es geht wirklich um kleine, ver-\n\nnachlässigbare Dinge. Deshalb kann man dem Antrag der Kommission durchaus zustimmen. Noch \n\neinmal: Es ist die Ausnahme der Ausnahme der Ausnahme. Danke. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Die Worte im Rat sind erschöpft. Das Wort hat RR Petra Steimen-Rickenba-\n\ncher. \n\nRR Petra Steimen-Rickenbacher: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Eine Vorbemerkung: \n\nDer Gewässerraum ist für den Hochwasserschutz, der Gewässerabstand für die Zugänglichkeit und \n\n\n\n \n\n27. März 2024 - 1905 - \n\nden Unterhalt. Der Antrag zu § 66 Abs. 2 verlangt, dass gegenüber allen Gewässern, wo auf die Fest-\n\nlegung eines Gewässerraums verzichtet wurde, auch kein Gewässerabstand mehr einzuhalten ist. Das \n\ngeht dem Regierungsrat zu weit. Es würde also keinerlei Abstand mehr gelten und somit könnten \n\ntheoretisch Bauten und Anlagen unmittelbar an Gewässern errichtet werden. Selbstverständlich, KR \n\nMartin Brun, kann der Kantonsrat das bestimmen. Ausserhalb der Bauzonen wird sowieso das Bun-\n\ndesrecht angewendet. Die Vollzugstauglichkeit dieses Antrags wird bezweifelt. Ausserdem war bei \n\neinem Verzicht auf den Gewässerraum bis jetzt klar, dass dann der Gewässerabstand gilt. Es kann \n\nalso durchaus kontraproduktiv sein – KR Matthias Kessler hat es richtig gesagt –, indem, wenn es \n\nkeinen Gewässerabstand mehr gibt, weniger auf die Ausscheidung eines Gewässerraums verzichtet \n\nwird. Der Regierungsrat ersucht Sie, die Mehrheitsanträge bei § 66 Abs. 2 und 3 abzulehnen. Bes-\n\nten Dank. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Wir kommen zur Abstimmung. Die Kommissionsminderheit schliesst sich der \n\nRegierungsfassung an. Es stehen sich die Fassung der Kommissionsmehrheit und die Regierungsfas-\n\nsung gegenüber. \n\nAbstimmung über § 66 Abs. 2: \n\nDer Fassung der Kommissionsmehrheit wird mit 51 zu 40 Stimmen zugestimmt. \n\n§ 66 Abs. 3 \n\nZufolge der Gutheissung der Fassung der Kommissionsmehrheit von § 66 Abs. 2 ist die Änderung \n\nvon § 66 Abs. 3 gegenstandslos, womit § 63 Abs. 3 aus der Vorlage entfällt. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Gibt es weitere Wortmeldungen zu § 66? \n\nKR Markus Vogler: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Ich mache es \n\njeweils nicht gerne, aber ich muss doch KR Peter Nötzli kurz in die Pflicht nehmen. Er hat mir vor-\n\ngeworfen, dass ich Unwahrheiten verbreitet habe, bei Abs. 3 sei das Resultat der Abstimmung in der \n\nKommission nicht einstimmig gewesen. Ich kann nur Folgendes sagen: Lesen Sie bitte im Protokoll \n\nauf Seite 11, was Sie gesagt haben, und auf Seite 12 das Ergebnis. Die Regierung bitte ich, dass \n\ndie Tonaufnahmen der Kommissionssitzung nicht gelöscht werden, damit wir allenfalls an der nächs-\n\nten Kommissionssitzung die Debatte noch einmal anhören könnten bzw. KR Peter Nötzli auch noch \n\neinmal hört, was er gesagt hat. Ich danke. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Ich bitte KR Peter Nötzli, kurz zu antworten. \n\nKR Peter Nötzli: Ich glaube, da werden ein paar Dinge vermischt. Wollen wir es nachher gleich noch \n\nvor Gericht lösen? Nein, sorry, das ist jetzt ein bisschen ein Affentheater. Ich habe nie gesagt, dass \n\nich dem nicht zugestimmt habe. Ich kann das hier öffentlich sagen. Ich habe in der Kommission \n\ndiesem Antrag zugestimmt. Ich habe gesagt, es sei nicht einstimmig gewesen, das war es nämlich \n\nnicht. Ich habe geschlossen. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Wir gehen weiter. Ich bitte den Staatsschreiber. \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: § 67a (neu) 6. Zonengrenzabstand \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n§ 68 Überschrift, 7. Andere Abstandsvorschriften \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n81 Abs. 2 bis 4 \n\nKeine Wortmeldungen \n\n\n\n \n\n27. März 2024 - 1906 - \n\n§ 82 Überschrift, Abs. 1 und 2, f) Beschwerde; missbräuchliche Rechtsmittel \n\nKR Matthias Kessler: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Es ist etwas schnell ge-\n\ngangen, deshalb hatte ich noch nicht alles bereit. Ich stelle Ihnen zu § 82 Abs. 2 folgenden Antrag: \n\nAbs. 2 ist zu ergänzen um den Passus:…nach § 74 Abs. 3 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes. \n\nJetzt heisst es: Bei offensichtlich rechtsmissbräuchlichen Einsprachen und Rechtsmitteln richtet \n\nsich der Parteikostenersatz nach der VRP – also dem Verwaltungsrechtspflegegesetz. Ich ersuche \n\nSie, in § 82 Abs. 2 den erwähnten Passus einzufügen. Weshalb? So wie es jetzt formuliert ist, kann \n\nman es so verstehen, dass Entschädigungen nur bei offensichtlich rechtsmissbräuchlichen Be-\n\nschwerden und Einsprachen bezahlt werden. Das ist klar nicht die Meinung. Sondern die Meinung \n\nist – so verstehe ich die Intention der Kommission –, dass man bei offensichtlich rechtsmissbräuch-\n\nlichen Einsprachen und Rechtsmitteln den vollen Kostenersatz erhält, eben gemäss § 74 Abs. 3 VRP \n\nund nicht generell nach der VRP. Deshalb bitte ich Sie, die Präzisierung aufzunehmen, dass man \n\nnur bei rechtsmissbräuchlichen Einsprachen und Rechtsmitteln nach Abs. 3 entschädigt wird, näm-\n\nlich die volle Entschädigung. Ich möchte aber schnell eine Klammer öffnen. Für mich ist das ein \n\nbisschen ein stossendes Vorgehen. Jetzt nehmen wir nur für Bausachen die Vorschrift auf, dass es \n\neine volle Entschädigung gibt. Es gibt noch ganz viele andere Rechtsmittel – adressiert an den Re-\n\ngierungsrat oder ans Verwaltungsgericht –, bei welchen aus meiner Sicht ebenfalls eine volle Ent-\n\nschädigung geschuldet wäre. Stellen Sie sich vor, Sie werden von den Steuerbehörden gepiesackt \n\nund müssen deshalb Beschwerde führen und einen Steuerexperten beiziehen. Das kostet sehr viel \n\nGeld und am Schluss erhalten Sie praktisch keine Entschädigung. Das ist nur eine Klammerbemer-\n\nkung. Ich stosse mich deshalb ein bisschen daran, dass wir hier explizit für das Bauverfahren eine \n\nvolle Entschädigung ermöglichen und bei allen anderen Eingaben, welche ebenfalls an die Regie-\n\nrung gelangen, nicht. Im Gegenteil, man legitimiert dadurch eigentlich, dass die Verwaltungsbehör-\n\nden die Entschädigungen beliebig herunterschrauben können, weil es einfach heisst, sie müssen an-\n\ngemessen sein. Was angemessen ist, weiss in der Regel niemand. Aber ich unterstütze diese Ände-\n\nrung grundsätzlich. Es geht darum, dass die missbräuchlichen Einsprachen und die missbräuchli-\n\nchen Beschwerden mit vollen Parteikostenersatz entschädigt werden können. Bitte verweisen Sie da-\n\nbei aber auch auf § 74 Abs. 3 VRP. Das schafft Klarheit, damit auch in anderen Verfahren eine min-\n\ndestens angemessene Entschädigung bezahlt werden kann. Besten Dank. \n\nKR Dr. Thomas Grieder: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich mache es kurz: Der Antrag \n\nvon KR Matthias Kessler ist eine sinnvolle Präzisierung von § 82 Abs. 2. Man könnte nämlich sonst \n\ndie Bestimmung so verstehen, dass nur bei offensichtlich rechtsmissbräuchlichen Beschwerden eine \n\nEntschädigung geschuldet ist. Deshalb unterstützt die FDP-Fraktion diesen Antrag. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Die Wortmeldungen im Rat sind erschöpft. Das Wort hat RR Petra Steimen-\n\nRickenbacher. \n\nRR Petra Steimen-Rickenbacher: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Der Verweis ändert in-\n\nhaltlich nichts, ist aber auch nicht notwendig. Es wird heute allgemein auf das Verwaltungsrechts-\n\npflegegesetz verwiesen und es ist klar und es wäre auch in Zukunft ohne Zusatz klar. Also kurz: Es \n\nist unnötig, ändert aber inhaltlich nichts, deshalb opponiert der Regierungsrat diesem Antrag auch \n\nnicht. Besten Dank. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Wir kommen zur Abstimmung. \n\nAbstimmung über § 82 Abs. 2: \n\nDer Antrag wird mit 90 zu 0 Stimmen gutgeheissen. \n\nKR Dr. Thomas Grieder: Herr Präsident, meine Damen und Herren. § 82 regelt in Abs. 1 die Be-\n\nschwerdemöglichkeiten gegen Baubewilligungen und Einspracheentscheide, sowie in Abs. 2 die \n\n\n\n \n\n27. März 2024 - 1907 - \n\nmissbräuchlichen Rechtsmittel. Mir geht es um den Abs. 2. Nach geltendem – Betonung auf gelten-\n\ndem – Recht muss, wer offensichtlich, unbegründet, böswillig oder trölerisch eine Einsprache oder \n\nein Rechtsmittel gegen ein Bauvorhaben erhebt, dem Bauherr nach den Vorschriften des Bundeszi-\n\nvilrechts Schadenersatz leisten. Dabei geht es z.B. um einen sogenannten Verzögerungsschaden, \n\nwelchen der Bauherr erleidet, weil er z.B. die Wohnungen statt in einem Jahr erst in drei Jahren ver-\n\nmieten kann. Mit der vorgeschlagenen Änderung zu § 82 wird neu in Abs. 2 – wir haben jetzt gerade \n\ndarüber abgestimmt – bei offensichtlich rechtsmissbräuchlichen Einsprachen und Rechtsmitteln der \n\nsogenannte Parteikostenersatz geregelt, wobei jetzt eben auf den entsprechenden Paragrafen im Ver-\n\nwaltungsrechtspflegegesetz verwiesen wird. Dabei geht es um eine Entschädigung für die notwendig \n\naufgewendeten Anwaltskosten. Von der in der geltenden Fassung regulierten Schadenersatzpflicht ist \n\naber keine Rede mehr. An dieser Schadenersatzpflicht ist aber zwingend festzuhalten. Es ist wichtig, \n\ndass sie als abschreckende Wirkung für offensichtlich rechtsmissbräuchliche Rechtsmittel im Gesetz \n\nverbleibt. Der Regierungsrat sagt selber im Bericht und in der Vorlage, dass eine Partei neben dem \n\nParteikostenersatz auch die Möglichkeit für Schadenersatz nach Zivilrecht haben soll. Offensichtlich \n\nist der bisherige Abs. 2 Schadenersatz beim Einsetzen des neuen Abs. 2 Parteikostenersatz in der \n\nHitze des Gefechts vergessen gegangen. Entsprechend ist § 82 um einen neuen Abs. 3 wie folgt zu \n\nergänzen, ich zitiere: Wer offensichtlich rechtsmissbräuchlich Einsprachen und Rechtsmittel gegen \n\nein Bauvorhaben erhebt, hat dem Bauherrn nach den Vorschriften des Bundeszivilrechts (Art. 41 ff. \n\nOR) Schadenersatz zu leisten. Über Schadenersatz entscheidet der Zivilrichter (Ende Zitat). Ich \n\ndanke Ihnen für die Unterstützung. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Das Wort ist frei. Es gibt keine weitere Wortmeldung. Das Wort hat RR Petra \n\nSteimen-Rickenbacher. \n\nRR Petra Steimen-Rickenbacher: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Der bisherige Abs. 2 in \n\n§ 82 wurde gestrichen, weil nicht das Zivilrecht im kantonalen Planungs- und Baugesetz wiederholt \n\nwerden soll. Die bundesrechtliche Bestimmung gilt, ob der Absatz im PBG aufgeführt ist oder nicht. \n\nBis heute ist uns im Kanton Schwyz kein Fall bekannt, dass ein Einsprecher oder Beschwerdeführer \n\nzu einer Schadenersatzleistung wegen trölerischer Einsprache oder Beschwerde verurteilt wurde. In-\n\nsofern handelt sich es um einen toten Gesetzesabsatz. Aber natürlich ist eine Wiederaufnahme mög-\n\nlich, wobei die abschreckende Wirkung wahrscheinlich gering ist. Der Regierungsrat opponiert aber \n\nnicht, dass man diesen Absatz wieder einfügt. Besten Dank. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Wir kommen zur Abstimmung. KR Dr. Thomas Grieder stellt den Antrag: § 82 \n\nAbs. 3 (neu): Wer offensichtlich rechtsmissbräuchlich Einsprachen und Rechtsmittel gegen ein Bau-\n\nvorhaben erhebt, hat dem Bauherrn nach den Vorschriften des Bundeszivilrechts (Art. 41 ff. OR) \n\nSchadenersatz zu leisten. Über Schadenersatz entscheidet der Zivilrichter.  \n\nAbstimmung über § 82 Abs. 3: \n\nDer Antrag wird mit 80 zu 8 Stimmen gutgeheissen. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Gibt es weitere Wortmeldungen zu § 82? Das scheint nicht der Fall zu sein. \n\nIch bitte den Staatsschreiber. \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: § 85 Abs. 1 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n§ 91 Abs. 3 \n\nKR Marcel Föllmi: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Zu § 92 habe ich im Zu-\n\nsammenhang mit den Strafbestimmungen einen Antrag eingereicht. Mit der Kommissionsdebatte \n\nbin ich soweit zufrieden. Danke. Bitte stimmen Sie jetzt so, wie ich es gerne hätte. Ich will eine \n\nVolksabstimmung vermeiden. Ich will eine zweite Lesung verhindern – mir wurde gesagt, wenn mein \n\n\n\n \n\n27. März 2024 - 1908 - \n\nAntrag zu § 92 gutgeheissen wird, gibt es eine zweite Lesung. Das will ich verhindern. Ich ziehe den \n\nAntrag zurück. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Gut. Gibt es weitere Wortmeldungen zu § 91? Das scheint nicht der Fall zu \n\nsein. Ich bitte den Staatsschreiber. \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: II., § 74 Abs. 3 (neu) \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Somit haben wir die Detailberatung beendet. Es gibt keine weiteren Wortmel-\n\ndungen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. \n\nSchlussabstimmung \n\nIn der Schlussabstimmung wird die Vorlage mit 81 zu 11 Stimmen genehmigt. \n\nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Wir machen an dieser Stelle Pause und treffen uns wieder um 10.50 Uhr. \n\n2. Motion M 11/23: Lockerung der Leinenpflicht für Hunde im Kanton Schwyz (RRB Nr. \n\n38/2024) (Anhang 2) \n\nKRP Jonathan Prelicz: Wir machen weiter. Gibt es Wortmeldungen zur Motion M 11/23: Lockerung \n\nder Leinenpflicht für Hunde im Kanton Schwyz?  \n\nKR Roland Müller: Danke vielmals. Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. In der vorlie-\n\ngenden Motion geht es um die Leinenpflicht, ein scheinbar emotionales Thema. Zuerst muss gesagt \n\nsein – weil es die Gegner ein bisschen durcheinanderbringen oder für ihre persönliche Argumenta-\n\ntion so auslegen, wie es gerade passt – Hunde gehören grundsätzlich an die Leine, ganz speziell in \n\nder Brut- und Setzzeit. Aber auch in Parkanlagen, auf Spielplätzen oder an anderen Orten, wo dies \n\nbereits heute entsprechend gekennzeichnet ist. Sonst soll man seinem Bäri auch einmal die Freiheit \n\ngönnen können, nicht an der Leine laufen zu müssen. Dabei soll man sich bei der Gesetzgebung \n\nnicht an jenen Hundehaltern orientieren, welche die Gesetze und Vorschriften nicht beachten, son-\n\ndern an denjenigen, welche das tun. Sonst werden wir nämlich nicht fertig, unseren Bürgern und \n\nBürgerinnen neue Gesetze und Vorschriften auf das Auge zudrücken – unabhängig vom Hundege-\n\nsetz. Dass die Regierung jetzt aufgrund dieses Vorstosses das Hundegesetz sogar verschärfen will, \n\nkann man nicht nachvollziehen. Lassen Sie doch diese Regierungskatze im Sack, bevor sie noch die \n\nintelligenten Mäuse frisst. Eine Leinenpflicht ist zu differenzieren und braucht es in dieser allgemei-\n\nnen Form nicht. Setzen wir uns also für unser höchstes Gut ein, das sind die Freiheit und die Eigen-\n\nverantwortung. Besten Dank für die Unterstützung dieser Motion. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Das Wort ist frei für die Fraktionssprechenden. \n\nKR Rita Lüönd: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Mehrheit der FDP-Fraktion ist gegen \n\ndie Lockerung der Leinenpflicht für Hunde. Wir unterstützen die Argumente der Regierung in allen \n\nPunkten. Die extreme Zunahme in den letzten acht Jahren von 7500 auf über 9000 Hunde im Kan-\n\nton und dazu das Wachstum der Bevölkerung tragen zu einem grösseren Konfliktpotenzial der ver-\n\nschiedenen Bedürfnisse bei. Wir haben ein gewisses Verständnis für die Hundehalter, welche ihre \n\nvierbeinigen Freunde ohne Leine laufen lassen wollen. Die genannten Nachteile im RRB überwiegen \n\naber leider die Vorteile. Zum Ärger der Fussgänger und auch der Bauern befürchten wir, dass die \n\nKotbeseitigungspflicht vernachlässigt würde. Und jenen Leuten, welche Angst vor Hunden haben, \n\n\n\n \n\n27. März 2024 - 1909 - \n\nmachen wir keinen Gefallen, bewegen sie sich doch meistens auf den gleichen Wegen. Hingegen be-\n\nfürworten wir die Anpassung im Schwyzer Hundegesetz, dass hitzige Hündinnen nicht mehr einge-\n\nsperrt sein müssen sowie die Lockerung der Leinenpflicht von Nutzhunden wie Diensthunde, Blin-\n\ndenführer-, Behinderten- und Rettungshunden. Ebenfalls unterstützen wir den dringlichen Revisi-\n\nonsbedarf bei der gesetzlichen Kompetenzordnung zwischen Kantonstierarzt und den Gemeinden, \n\ndamit gegen problematische Hundehaltungen griffige Massnahmen eingeleitet werden können. Die \n\nRegierung verspricht uns, diesbezüglich eine Vorlage zu unterbreiten. Danke für die Unterstützung. \n\nKR Anton Bamert-Birchler: Geschätzter Präsident geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich spreche \n\nfür die Mitte-Fraktion zur Lockerung der Leinenpflicht. Ich nehme es vorweg: Die Mitte-Fraktion ist \n\nklar gegen die Lockerung der Leinenpflicht. Mit der heute vernünftigen Handhabung der Leinen-\n\npflicht kann den sehr unterschiedlichen Bedürfnissen unserer verschiedenen Bevölkerungsgruppen \n\nsowie der Wild- und Nutztiere sehr gut Rechnung getragen werden. Es gibt viel zu viele Hundehalter, \n\nwelche ihre Hunde nicht wirklich unter Kontrolle haben. Heute kann jeder ohne Kenntnis über die \n\nHaltung oder einen Sachkundenachweis einen Hund anschaffen – dieser wurde leider abgeschafft. \n\nDeshalb ist es umso wichtiger, dass die Verhaltensregeln auch weiterhin gesetzlich verankert und \n\nklar geregelt bleiben. Die letzte Anpassung des Hundegesetzes hat bereits mit der Teilrevision des \n\nJagd- und Wildschutzgesetzes stattgefunden, es wird somit stetig angepasst. Andere Kantone wie \n\nz.B. der Kanton St. Gallen führen die Leinenpflicht sogar wieder ein. Aus den genannten Gründen \n\nfolgt die Mitte-Fraktion ganz klar dem Regierungsrat und lehnt die Motion einstimmig ab. \n\nKR Carmen Muffler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die SP-Fraktion ist sehr \n\ngespalten. Deshalb äussere ich mich inhaltlich nicht. Ich möchte das einfach so zu Protokoll geben. \n\nSie werden Pro und Contra von der Fraktion noch hören. \n\nKR Michael Fedier: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die GLP-Fraktion un-\n\nterstützt die Motion, spricht sich gegen eine generelle Leinenpflicht aus und befürwortet stattdessen \n\ndie Eigenverantwortung der Hundehalter. Wir argumentieren, dass diese Regelung nur sinnvoll ist, \n\nwenn sie auch konsequent durchgesetzt wird, was nicht immer der Fall zu sein scheint. Somit haben \n\nwir ein Gesetz, welches dementsprechend nicht immer beachtet wird. Die Sinnhaftigkeit davon kann \n\nman hinterfragen. Wir betonen aber die Wichtigkeit der flankierenden Massnahmen, welche diese \n\nMotion auch vorsieht. Somit erachten wir die Bedürftigen und auch die Räume, die des Schutzes \n\nbedürfen, als genügend geschützt. Dankeschön. \n\nKR Roland Lutz: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich stelle einen Ordnungsantrag. \n\nIch bin der Überzeugung, nachdem was ich gehört habe, dass die Meinungen gemacht sind. Ich will \n\nauch einen effizienten Ratsbetrieb begünstigen. Deshalb stelle ich den Antrag auf sofortige Abstim-\n\nmung.  \n\nKRP Jonathan Prelicz: Wir haben einen Antrag, welcher lautet, dass wir sofort zur Abstimmung kom-\n\nmen. Das ist ein Ordnungsantrag, über welchen wir jetzt gleich abstimmen. \n\nAbstimmung über den Ordnungsantrag: \n\nDer Ordnungsantrag wird mit 35 zu 55 Stimmen abgelehnt. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Ich schliesse daraus, dass Sie Ihre Meinung noch nicht gemacht haben und \n\nnoch Argumente suchen. Ich behalte mir vor, in dieser Debatte die Redezeit zu kürzen, wenn ich \n\nmerke, dass sich die Voten wiederholen. Einfach um das vorauszuschicken. Ich lasse Ihnen im Mo-\n\nment aber noch freie Hand. \n\nKR Martin Brun: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Eine Lockerung der Leinenpflicht – für \n\ndie Hundehalter klingt das eigentlich gut. Ich glaube aber, das birgt viel Konfliktpotenzial. Auf \n\nSportplätzen und öffentlichen Anlagen ist noch einigermassen ersichtlich, wie weit herum ein Gebiet \n\n\n\n \n\n27. März 2024 - 1910 - \n\ngeht. Bei Naturschutzgebieten müssen Sie zuerst die Karten studieren, wie weit herum das Natur-\n\nschutzgebiet reicht. Wissen Sie, dass bspw. Jagdbanngebiete auch dazugehören. Wenn Sie mit der \n\nGondelbahn auf die Rotenflue fahren und dort mit Ihrem Bäri spazieren, dann können Sie ihn etwas \n\nspringen lassen. Dann marschieren Sie Richtung Ibergeregg, wo beginnt das Naturschutzgebiet? Wir \n\nhaben dort eines. Dann spazieren Sie Richtung Holzegg, wo Sie dem Hund Freilauf gewähren kön-\n\nnen. Dort hinten befindet sich wieder ein Jagdbanngebiet. Ich weiss genau, sich diese Gebiete befin-\n\nden. Ich bin wahrscheinlich der Einzige hier drin, der das von sich behaupten kann. Aber auf der an-\n\nderen Seite der Mythen, der Haggenegg, weiss ich es auch nicht mehr. Wollen jetzt alle Hundehalter \n\neinen Kurs besuchen, damit sie wissen, wie weit herum die Naturschutzgebiete reichen und wann \n\ndie Setzzeiten usw. sind? Ich weiss nicht, ob die Hundehalter das wirklich wollen. Das ist alles gut \n\ngemeint. Wo ist bspw. der Waldrand ist, wie weit herum führt dieser. Sie marschieren mit Ihrem Bäri \n\ndurch eine Waldweide: Ist das jetzt Waldrand oder Wald? Es klingt alles gut und recht. Interessant \n\nist, dass z.B. im Kanton Uri gerade diese Woche eine Verschärfung der Hundeleinenpflicht beschlos-\n\nsen wurde. Ich glaube mit dem Zuwachs der Bevölkerung, wachsen auch die Hunde (Gelächter) – \n\nEntschuldigung, natürlich die Anzahl der Hunde, so muss ich das sagen. Wir nehmen einfach mehr \n\nKonfliktpotenzial in Kauf, das wollen wir tunlichst vermeiden. Wenn man auch sagt, eine Lockerung \n\nder Leinenpflicht sei wegen des Tierschutzes notwendig, ist das gut und recht. Ich weiss nicht, ob \n\nder Tierschutz gewährleistet ist, wenn in einer Dreizimmerwohnung zwei Personen und drei Hunde \n\nwohnen. Ich glaube, das geht nicht ganz auf. Ich meine, wenn ich 100 Kühe habe und meine Weide \n\nzu klein ist, kann ich auch nicht der Öffentlichkeit sagen, ich muss meine Kühe laufen lassen wie in \n\nIndien und jede rennt dann durch das Dorf und verrichtet ihr Geschäft. Das geht auch nicht, meine \n\nDamen und Herren. Die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion wird diese Motion nicht unterstützen. \n\nDanke vielmals für Ihre Unterstützung. \n\nKR Aurelia Imlig-Auf der Maur: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Hunde brauchen nicht \n\nnur Auslauf, sondern auch Beschäftigung. Weil ich keine Schafherde habe, geht mein Bergamasker-\n\nMischling Abfall aus den Weiden holen, z.B. PET-Fläschchen und Aludosen, und hat dadurch Be-\n\nschäftigung – natürlich nur, wenn das Gras schön kurz ist. Das ist aber illegal. Also mein Hund geht \n\neigentlich illegal Abfall holen. Das stört mich aber nicht, weil das Gesetz recht grosszügig umgesetzt \n\nwird. Diese Motion unterstütze ich nämlich auch nicht. Die Motionäre möchten, dass Hunde nur \n\nnoch im Strassenverkehr etc. an die Leine genommen werden müssen. Ich finde aber, ein Hund ge-\n\nhört zwingend auch an die Leine, wenn Menschen zu Fuss oder auf Rädern unterwegs und andere \n\nTiere in der Nähe sind. Ich könnte der Motion zustimmen, wenn sie ergänzt würde bei «nur noch ge-\n\nnerell im Strassenverkehr» mit dem Zusatz «und in der Nähe von Menschen und anderen Tieren». \n\nIch meine damit nicht nur Wildtiere, sondern auch weidende Tiere und andere Haustiere. Da so-\n\nwieso Revisionsbedarf in der Hundegesetzgebung besteht, bitte ich den Regierungsrat, das zu be-\n\nrücksichtigen. Dann hätten wir ein Gesetz, mit welchem wir uns nicht mehr auf illegalem Boden be-\n\nwegen. Es wäre eigentlich allen gedient – ohne Menschen und Tiere in Bedrängnis zu bringen. Das \n\nist mein Schlusswort. Danke. \n\nKR Albin Fuchs: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Als aktiver Bauer möchte ich vor-\n\nwegnehmen, dass ich die Leinenpflicht für Hunde unterstütze. Klar ist es nicht für jeden einfach, \n\neinen gehorsamen Hund an der Leine zu führen. Doch es gibt auch diejenigen, welche ihren Hund \n\nnicht im Griff haben. Auch ist klar, dass man betreffend Sauberkeit nicht alle Hundehalter in den \n\ngleichen Topf werfen darf. Viele Hundehalter kehren ihren Hundekot fein säuberlich zusammen und \n\nwerfen ihn in den nächsten dafür vorgesehenen Robidog. Die Motionäre schreiben, dass die Land-\n\nwirte ihre Hunde frei herumlaufen liessen, diese sich irgendwo versäuberten und alles liegengelassen \n\nwerde. Nun ja, wenn dies auf meinem eigenen Grundstück geschieht, kann man nicht viel dagegen \n\neinwenden. Geschätzte Damen und Herren, mein Betrieb ist im Winter Ausgangspunkt zu diversen \n\nbewirtschafteten Alphütten. Ich kann Ihnen sagen, dass ich an schönen Wochenenden sehr viele \n\nHundesäckchen, welche mit Hundekot gefüllt sind, aufsammle. Sie werden irgendwo auf einem Wei-\n\ndezaun oder einem Brunnentrog abgestellt und nicht mehr mitgenommen. Ich bin eigentlich schon \n\nfroh, wenn der Hundekot zusammengekehrt wird. Allerdings wäre es auch schön, wenn die Säckchen \n\n\n\n \n\n27. März 2024 - 1911 - \n\nvon den Hundehaltern selber in den Robidog geworfen würden. Nur ein paar Worte zur Sicherheit. \n\nSicher haben nicht alle Leute Freude an freilaufenden Hunden. Viele haben Angst oder haben irgen-\n\ndetwas Negatives erlebt und fühlen sich sicherer, wenn der Hund an der Leine ist. Es spricht ja \n\nnichts dagegen, wenn einmal einem gut geführten und gehorchenden Hund Freilauf gewährt wird. \n\nProblematisch sind jene, welche ihren Hund laufen lassen und schon von weitem rufen: Mein Hund \n\nmacht nichts. In der Regel macht der Hund auch wirklich nichts. Aber er hört nicht, er gehorcht \n\nnicht und ist sicher respektlos. Für kleine Kinder kann es sehr gefährlich sein, wenn ein Hund auf \n\nsie zu rennt. Ein korrekter Ansatz ist, dass der Hundehalter seine Aufsichtspflicht und Verantwortung \n\nfür sein Tier wahrnimmt. Wenn ein funktionierendes Hunde-Mensch-Team unterwegs ist, spricht \n\nauch nichts dagegen, wenn der Hund frei herumläuft. All diese Gründe bewegen mich dazu, für die \n\nLeinenpflicht so einzustehen, wie es auch die Regierung sieht. Ich hoffe, Sie unterstützen den Re-\n\ngierungsrat. Besten Dank.  \n\nKR Dr. Rudolf Bopp: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die Lei-\n\nnenpflicht ist wie erwartet ein emotionales Thema. Die Diskussion scheint vor allem irgendwie um \n\nHundehalter und Nicht-Hundehalter zu gehen. Also die FDP z.B. hat Verständnis für die Hundehal-\n\nter, wenn sie heute ein Problem haben, und auch der Regierungsrat argumentiert so im RRB, wenn \n\ner seine Ablehnungshaltung damit begründet, dass der Gesetzgeber das öffentliche Interesse für Si-\n\ncherheit, Gesundheit und Ordnung höher gewichtet als die privaten Interessen des Hundehalters. Mit \n\nVerlaub, es geht eigentlich nicht um private Interessen von Hundehaltern oder Nicht-Hundehaltern. \n\nEs geht um die Tiere. Es gibt Art. 21 der Tierschutzverordnung mit dem Titel Bewegung. Ich muss \n\nihn vielleicht noch einmal zitieren. Dort drin steht: Hunde müssen täglich im Freien und entspre-\n\nchend ihrem Bedürfnis ausgeführt werden, soweit möglich sollten sie sich dabei auch unangeleint \n\nbewegen können (Ende Zitat). So einfach ist es eigentlich und so klar ist es eigentlich auch. Immer-\n\nhin hat der Regierungsrat schon einmal eingesehen, dass der unsägliche § 2, bei dem es um die hit-\n\nzigen Hündinnen geht, welche eingesperrt werden müssen, nicht mit dem übergeordneten Recht \n\nkonform ist und angepasst werden muss. Es wird also eine Gesetzesanpassung geben. Der Regie-\n\nrungsrat überlegt sich auch, Hundehalterkurse wieder einzuführen und für obligatorisch zu erklären. \n\nFür mich spricht eigentlich nichts dagegen. Ich habe vor mehr als zehn Jahren, damals als Neuling, \n\neinen solchen Kurs absolviert und dabei als unerfahrener Hundehalter eigentlich auch viel gelernt – \n\nbspw. wie wichtig es ist, dass sich der Hund regelmässig auch unangeleint bewegen können muss. \n\nDer Regierungsrat sollte sich deshalb überlegen, ob er den Hundehalterkurs wieder einführen will. \n\nDanke. \n\nKR Heimgard Vollenweider: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Die Motionäre greifen \n\nein Thema auf, welches die Hundehalter in unserem Kanton tagtäglich beschäftigt. Fakt ist, wenn \n\nman seinen Hund artgerecht gemäss dem eidgenössischen Tierschutzgesetz halten will, muss man \n\nzwingend auf andere Kantone ausweichen. Die viel gepriesene Freiheit und Eigenverantwortung im \n\nKanton Schwyz soll für alle gelten – ich denke, da sind wir uns alle einig – aber einfach nicht für un-\n\nsere Hunde. Der mehr als bescheidenen Antwort des Regierungsrates – vor allem fachlich fehlt hier \n\neiniges, das meine ich mit bescheiden –, entnehme ich, dass man lieber vorsorglich verbieten will. \n\nNoch kurz zu der gesetzlichen Kompetenzordnung zwischen dem Kantonstierarzt und den Gemein-\n\nden. Schön wäre es, wenn die Gemeinde informiert würde. Aber genau das geschieht eben nicht. Ich \n\ngebe Ihnen ein Beispiel, wie gefährlich es werden kann. Gerade letzten Monat sind Vorfälle mit drei \n\nKangalen passiert – ich vermute, es gibt einige hier drin, welche diese Hunde bzw. die Hunderassen \n\nnicht kennen: Das sind anatolische Hirtenhunde – im Gemeindegebiet von Arth, genauer gesagt in \n\nRöte. Spaziergänger und Hunde wurden weit ausserhalb der eingezäunten Weide gejagt, angegriffen, \n\nauf den Boden geworfen und verbissen. In diesem Fall erfolgte bis dato, bis heute, keine Meldung \n\nan die Standortgemeinde. Ich frage mich weshalb? Wieso lässt man die Spaziergänger über diese \n\ngefährliche Situation völlig unwissend? Dann wirft der Regierungsrat im Hinblick auf eine spätere \n\nDiskussion ein Verbot bestimmter Hunderassen auf. Ich hoffe sehr, dass mit der angedachten Geset-\n\nzesvorlage auch wissenschaftlich fundierte Vorschläge kommen. Vielleicht hilft dem Regierungsrat \n\neinmal ein Blick auf die Hundebissstatistik des Bundes. Sie werden überrascht sein. Ich bin gegen \n\n\n\n \n\n27. März 2024 - 1912 - \n\njegliche Art von vorsorglichen Verboten. Selbstverständlich bin ich für die Erheblicherklärung dieser \n\nMotion. Besten Dank. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Es haben sich nun noch KR Peter Nötzli und KR Dr. Bruno Beeler gemeldet. \n\nKR Peter Nötzli: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wie erwartet ist \n\nes ein sehr emotionales Thema. Ich will vorweg aber auch danken. Ich bin selbst Hundebesitzer und \n\nich stelle fest, wir diskutieren hier eigentlich anständig. Wir sind uns im Grundsatz einig, dass nicht \n\ndie Mehrheit der Hundebesitzer das Problem ist, sondern diejenigen, die unanständig sind und ihre \n\nHunde nicht zu sich nehmen. Ich meine, man kann auch eine 20 m lange Leine haben und dann \n\nrufen, er macht nichts. Das löst ja das Problem nicht. Das ist trotzdem unanständig. Was ich auch \n\nbetonen will, ist die Verbindung von Kot und Leine. Ich sehe sie nicht. Wenn ich einen Hund an der \n\nLeine habe und den Kot nicht auflese, dann lese ich ihn ja auch nicht auf, wenn ich den Hund nicht \n\nan der Leine habe. Dieses Problem haben wir heute, es wurde vorhin gut dargelegt. Das sehe ich \n\nauch immer wieder. Wenn ich schaue, was ich für Scheissdreck von anderen Hundebesitzern zusam-\n\nmenlese, und wohlgemerkt von Bauern zum Teil dumm angemacht werde – das sind Einzelfälle, das \n\nkommt vor –verstehe ich, dass sie genervt sind, dass es nicht sein kann. Ich musste ich denen dann \n\nerklären: Schauen sie, ich lese täglich einmal zwei, drei Säckchen mehr zusammen, welche nicht \n\nvon meinem Hund sind. Dies mit einer gewissen Absicht, weil mein Hund will den Kot auch immer \n\nnoch fressen und das nervt. Das ist einfach eklig. Aber es kommt ja auch dem Bauern zugute, von \n\ndaher ist es kein Problem. Dann wurde der Tierschutz von KR Dr. Rudolf Bopp erwähnt. Das finde \n\nich auch wichtig. Die Eigenverantwortung kann man so heute nicht wahrnehmen bzw. ich habe den \n\nVorteil, dass ich sie tatsächlich wahrnehmen kann. Ich gehe nicht einmal einen Kilometer weiter \n\nüber die Kantonsgrenze, marschiere dort um einen See und kehre dann halt in der Besen-Beiz im \n\nKanton Zürich und nicht im Kanton Schwyz ein. Zu den Naturschutzgebieten habe ich einfach die \n\nAnmerkung, ich stelle immer wieder fest, dass dort die Hundebesitzer ihre Hunde zum Teil wirklich \n\nnicht angeleint haben. Ich finde, gerade deswegen wäre eine Lockerung eigentlich wichtig. Das \n\nProblem ist, wieso leinen die Leute dort ihre Hunde ab, wo sie meinen, dass sie alleine sind und \n\ndass sie niemand sieht? Weil sie es sonst gar nicht dürfen. Sie tun es eben dort, wo es nicht hinge-\n\nhört. Deswegen fände ich es insbesondere in Naturschutzgebieten wichtig. Andere Kantone zeigen, \n\ndass auch lockere Gesetze oder lockerere Gesetze Wirkung zeitigen. Mir ist klar, dass gewisse Kan-\n\ntone jetzt zum Teil ihre Gesetze wieder etwas verschärft haben. Wenn wir das lockern, was die Motio-\n\nnäre fordern, sind wir immer noch härter in unserer Gesetzgebung, als jene Kantone, welche ver-\n\nschärft haben. Diese sind nämlich lockerer drauf. Eine generelle Leinenpflicht kennt eigentlich nie-\n\nmand, der Kanton St. Gallen bspw. auch nicht. Der Kanton Zürich zeigt übrigens auch, wie es mit \n\ndem Waldabstand funktionieren kann. Dort gibt es die Regelung mit den 100 Metern. Das funktio-\n\nniert eigentlich gut, soweit ich es beurteilen kann. Zur Angst der Leute vor Hunden: Ich glaube, das \n\nmuss man wieder einmal erwähnen, auch gegenüber den Hundebesitzern, dass sie das ernst neh-\n\nmen – vor allem diejenigen, die es nicht machen. Ich glaube aber die Mehrheit nimmt es sehr ernst, \n\nschaut gut auf ihren Hund und nimmt die Eigenverantwortung, welche man erwarten darf, auch \n\nheute wahr. Deshalb bin ich persönlich ganz klar für die Motion. Danke. \n\nKRP Jonathan Prelicz: KR Peter Nötzli, Sie haben mit Ihrem Votum wieder einmal die Grenzen der \n\nsprachlichen Möglichkeiten ausgelotet. Wir lassen das jetzt einmal sein. \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich hoffe schwer, dass \n\nich jetzt nicht darüber stolpere, was mein Vorredner allenfalls Grenzwertiges gemacht haben soll. \n\nWenn die Hunde ohne Leine im hohen Gras herumrennen, wenn möglich im nassen, hohen Gras, \n\ndann wird der Hundehalter den Kot eher nicht holen gehen. Das ist der Unterschied. Das müssen \n\nSie einfach wissen. Wenn man ihn an der Leine hat, weiss man, wo er ist – und wenn die Leine noch \n\nso lange ist, kann man es selber steuern. Wenn ein Hund nicht an der Leine ist, rennt er herum und \n\nmacht dort sein Geschäft, wo es ihm passt. Vielleicht passt es dem Hundehalter nicht, den Kot ho-\n\nlen zu gehen. Es gibt genug, welche dies jetzt schon nicht tun, nachher wären es noch viel mehr. \n\n\n\n \n\n27. März 2024 - 1913 - \n\nDas ist sicher ein Punkt. Jetzt wollen einige beginnen zu differenzieren: Gebiet, Zeiten, von mir aus \n\nnoch Augenabstand oder was auch immer. Es kommt nicht darauf an. Es wird einfach alles viel kom-\n\nplizierter, als es bereits ist. Wir haben eine ganz einfache Lösung. Wir haben wenige Hundehalter, \n\nwelche mit ihren abgeleinten Hunden gebüsst werden. Die meisten Hundehalter wissen, wo sie hin-\n\ngehen können, wo weit und breit kein Mensch, wo weit und breit kein Nutztier ist und wo weit und \n\nbreit auch kein Wald ist. Es gibt solche Gebiete, es gibt solche Flächen, dort kann man einen Hund \n\neinen Moment von der Leine lassen, wenn man ihn im Griff hat, erst recht. Aber es reicht mit der \n\nMinderheit, welche ihre Hunde nicht im Griff haben. Es reicht für diejenigen, welche Angst vor Hun-\n\nden haben. Es gibt viele Leute, die Angst vor Hunden haben. Es geht auch um die Wildtiere und die \n\nNutztiere. Wenn sie in der Nähe eines Waldes sind, rennen jene Hunde, welche noch einen Jagd-\n\ntrieb haben – viele Rassen haben den Jagdtrieb noch –, einfach in den Wald und kommen vielleicht \n\nwieder einmal zurück, möglicherweise mit einem Biss. Dann gibt es noch die Nutztiere. Man geht \n\ndort spazieren, das geschieht häufig, wo es Nutztiere hat. Es gibt viele Hunde, welche sich einen \n\nSport daraus machen, Nutztiere wie Schafe oder teilweise sogar Rinder vor sich her zu jagen. Das \n\nbrauchen wir alles nicht. Es gibt wenige, welche gebüsst werden, weil sie ihren Hund von der Leine \n\nlassen. Weshalb? Weil die meisten das verantwortungsvoll machen. Jene Lösung, welche wir derzeit \n\nhaben, ist wirklich praktikabel und gut. Es wird allen Interessen irgendwie Rechnung getragen. Der \n\nTierschutz gilt auch für Wild- und Nutztiere und nicht nur für Hunde. Wenn die Hundehalter den Ge-\n\nmeinden Gebühren für ihre Hunde bezahlen, verlangen Sie doch an der Gemeindeversammlung, \n\ndass ein Gebiet mit einem Zaun ausgeschieden wird, wo die Hunde herumrennen können. Verlangen \n\nSie doch das auf der Gemeindestufe. Dann werden Sie sehen, ob eine Mehrheit möglich ist. Das \n\nwäre eine Variante. Es gibt selten solche Areale, aber es wäre möglich, dass man solche Areale aus-\n\nscheiden könnte. Dann könnten die Hunde dort herumrennen – vielleicht noch mit anderen Hunden \n\nzusammen –, damit sie ein bisschen Umtrieb haben. So, wie es jetzt ist, ist es eine gute Lösung. Sie \n\nträgt allen Interessen irgendwie Rechnung. Ich habe noch nie einen Hundehalter gesehen, welcher \n\nnicht eine Möglichkeit gefunden hätte, dass er seinen Hund irgendwo – wenn er ihn im Griff hat –, \n\nvon der Leine lassen kann. Die anderen, bei denen die Hunde eigentlich das Herrchen oder die Her-\n\nrin im Griff haben, sollten ihre Hunde besser angeleint lassen. Danke. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Es hat wieder neue Wortmeldungen gegeben. Wir beschränken jetzt die Rede-\n\nzeit auf drei Minuten. \n\nKR Adolf Fässler: Herr Präsident, sehr geschätzte Damen und Herren. Ich werde mich sicher daran-\n\nhalten und mich kurzfassen. Die Leinenpflicht hat sich sehr gut bewährt und ist klar geregelt. Es ist \n\neffektiv so, dass Leute Angst vor Hunden haben. Man kann es nicht oft genug sagen. Wenn ein Un-\n\nfall passiert, wird es teuer. Die Leinenpflicht gibt Sicherheit für den Hundehalter, welcher das Tier \n\nan der Leine führt, für die Fussgänger, neu kommen die Biker dazu, bei denen die Tendenz zuneh-\n\nmend ist, brütende Vögel, Wildtiere sowie Gross- und Kleinvieh. Der Regierungsrat begründet die ab-\n\nlehnende Haltung damit, dass der Gesetzgeber das öffentliche Interesse für Sicherheit, Gesundheit \n\nund Ordnung höher gewichtet als die privaten Interessen der Hundehalter. Deshalb ist die Motion \n\nzur Lockerung der Leinenpflicht für Hunde im Kanton Schwyz abzulehnen. Besten Dank. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Die Worte im Rat sind erschöpft. Das Wort hat RR Damian Meier. \n\nRR Damian Meier: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich fasse Ihnen in aller Kürze noch \n\neinmal die Argumente der Regierung zusammen: Im Kern verlangt die Motion M 11/23 eine Locke-\n\nrung der Leinenpflicht. Die Regierung hat bei der Beantwortung des Anliegens eine klassische Inte-\n\nressenabwägung gemacht. Auf der einen Seite galt es die Interessen der Hundehalter und wohl auch \n\nvon den 9170 zumindest offiziell gemeldeten Hunden im Kanton Schwyz zu berücksichtigen, auf \n\nder anderen Seite die Interessen von all denen, welche keine Hunde besitzen aber mit Hunden als \n\nFussgänger, Wanderer, Jogger, Biker oder in welcher Form auch immer konfrontiert sind. Aber auch \n\ndie Interessen der Menschen – das wurde bereits erwähnt –, welche Angst vor Hunden haben. Von \n\nsolchen gibt es tatsächlich je länger je mehr. Zudem gilt es auch die berechtigten Interessen der \n\n\n\n \n\n27. März 2024 - 1914 - \n\nLandwirtschaft bezüglich Lockerung der Leinenpflicht zu berücksichtigen, weil eine stärkere Verun-\n\nreinigung von Weideland befürchtet wird. Ich verstehe nicht, KR Peter Nötzli, dass sie das nicht ver-\n\nstehen, weil der Hund ist schlicht und einfach weiter weg. Er ist nämlich im Weideland draussen \n\nund die Hemmschwelle ist wahrscheinlich grösser, dann den Kot mitzunehmen, als wenn er an der \n\nkurzen Leine gehalten. Das ist eigentlich die simple Begründung, weshalb wir eine stärkere Verunrei-\n\nnigung befürchten, wenn man eine Lockerung der Leinepflicht vornimmt. Der Regierungsrat ist bei \n\ndieser Interessenabwägung klar zum Schluss gekommen, dass die Vorteile der Leinenpflicht die \n\nNachteile überwiegen und die Leinenpflicht –das ist für die Regierung wichtig – auch mit dem Tier-\n\nwohl zu vereinbaren ist. Hier vielleicht noch kurz zu KR Dr. Rudolf Bopp und KR Heimgard Vollen-\n\nweider: Es gibt keinen Rechtsanspruch auf ein leinenfreies Führen von Hunden im öffentlichen \n\nRaum. Das gibt es nicht. Die Rechtsprechung hat bis zum heutigen Tag die Leinenpflicht nie korri-\n\ngiert. Auch wenn man mit Spezialistinnen und Spezialisten spricht, lässt sich die Leinenpflicht, was \n\nden öffentlichen Raum anbelangt, mit dem Tierwohl vereinbaren. Wir haben aber trotzdem im Be-\n\nreich des Veterinär- und Hundegesetzes Handlungsbedarf geortet. So hat bspw. – das wurde erwähnt \n\n– der Kantonstierarzt im Moment keine Kompetenz, um im Extremfall einen Hund beschlagnahmen \n\nzu können. Er muss einen Umweg über die Gemeinden machen, weil diese die Beschlagnahmekom-\n\npetenz haben. Die Beschlagnahmekompetenz, welche der Kantonstierarzt hat, ist leider nur auf Ver-\n\nordnungsstufe festgehalten. Das genügt den bundesgerichtlichen Ansprüchen nicht. Ebenfalls \n\nbraucht es Ausnahmen von der generellen Leinenpflicht bspw. für Diensthunde der Polizei, von Ret-\n\ntungsorganisationen aber auch für Therapiehunde. Im Weiteren stellt sich die Frage, ob gewisse \n\nHunderassen im Kanton Schwyz verboten werden sollen, wie es z.B. im Nachbarkanton Zürich der \n\nFall ist, wo es um sogenannte Kampfhunde geht. Zusammengefasst, meine sehr geschätzten Damen \n\nund Herren, sieht der Regierungsrat Handlungsbedarf im Bereich der Hundegesetzgebung, lehnt \n\naber die Kernforderung des Vorstosses, nämlich eine Aufhebung der Leinenpflicht, ab. Er beantragt \n\nIhnen demzufolge die Ablehnung der Motion. Besten Dank. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Wir haben nochmals eine Wortmeldung. KR Peter Nötzli, es ist unüblich, \n\nnach dem Regierungsrat zu sprechen, aber selbstverständlich ist es möglich. \n\nKR Peter Nötzli: Danke, dass ich das Wort erhalte. Ich weiss, es ist sehr unüblich, aber weil ich di-\n\nrekt angesprochen wurde, habe ich mich zu Wort gemeldet. Wir können es sonst gerne noch bei ei-\n\nnem Bier fertig diskutieren – das macht wohl mehr Sinn, als hier drin. Nein, es hat wirklich nichts \n\nmiteinander zu tun. Jemand, der den Kot von seinem Hund nicht zusammennehmen will, lässt den \n\nHund auch heute einfach mit einer fünf, sechs Meter langen Leine ins Gras und ignoriert es. Aber \n\nTatsache ist, er lässt es auch bereits 10 cm neben der Strasse liegen, wenn er das Gefühl hat, dass \n\ner nicht beobachtet wird. Ich habe Leuten, welche das Gefühl hatten, dass sie nicht beobachtet wer-\n\nden, auch schon Hundesäckchen in die Hand gedrückt. Die Reaktion darauf ist jeweils interessant, \n\nnämlich keine, sie nehmen den Kot auch dann nicht zusammen. Sie haben zusätzlich das Gefühl, \n\ndass man sie bevormunden will. Das ist halt die Realität. Es hat aber wirklich nichts mit der Leinen-\n\npflicht zu tun. Selbst wenn der Hund nachher frei herumspringen könnte. Ich gehe ja heute auch in \n\ndie Wiese und nehme den Kot zusammen. Das hat mit Anstand zu tun und Anstand ist das, was un-\n\nsere Leute brauchen. Danke. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Wir kommen zur Abstimmung. \n\nAbstimmung \n\nDie Motion M 11/23: Lockerung der Leinenpflicht für Hunde im Kanton Schwyz wird mit 19 zu 71 \n\nStimmen nicht erheblich erklärt. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Somit kann in der nächsten Legislatur wieder ein ähnlicher Vorstoss einge-\n\nreicht werden. Wir gehen zu Traktandum 3. \n\n\n\n \n\n27. März 2024 - 1915 - \n\n3. Motion M 12/23: Änderung Steuergesetz des Kantons Schwyz (RRB Nr. 45/2024) \n\n(Anhang 3) \n\nKRP Jonathan Prelicz: Das Wort ist frei für die Motionäre. \n\nKR Dieter Göldi: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Aktuell finden gerade die Playoffs im \n\nEishockey statt. Entsprechend haben wir mit der Motion beabsichtigt, dem Regierungsrat einen \n\nSteilpass ins Angriffsdrittel des Gegners zu spielen und ihm so eine Möglichkeit zu geben, aus dem \n\nDilemma des immer höher werdenden Eigenkapitals und Nettovermögens herauszukommen. Leider \n\nist aber der Regierungsrat aus meiner Sicht mit seiner Antwort bereits im Antritt zum Angriff über \n\ndie eigenen Schlittschuhe gestolpert. Weshalb wollen wir eine Möglichkeit zur Steuerrückzahlung \n\nschaffen? Mit der Schaffung der Möglichkeit einer Steuerrückerstattung soll dem verfassungsmässi-\n\ngen Auftrag entsprochen werden können, dass sich die Rechnung auf Dauer ausgeglichen präsentie-\n\nren soll. Tatsächlich bedeutet ein solches Vorgehen eigentlich eine nachträgliche Korrektur des Steu-\n\nerfusses, nämlich eine Korrektur auf das für das abgeschlossene Jahr notwendige Niveau. Entgegen \n\nden Ausführungen des Regierungsrates wird also nicht der Steuerfuss des laufenden Jahres, sondern \n\nderjenige des Vorjahres, wenn wir mehr Informationen haben, retrospektiv korrigiert. Mit diesem Vor-\n\ngehen erhält einerseits der Regierungsrat Budgetsicherheit, weil er den Steuerfuss, welcher den \n\nBudgetannahmen zugrunde liegt, genehmigt bekommt. Andererseits erhält dann aber der Steuerzah-\n\nler die Sicherheit, dass im Fall von zu viel erhobenen Steuern diese wieder an ihn zurückfliessen \n\nkönnen. Zudem erwähnen wir ausdrücklich, dass der Regierungsrat finanzpolitische Überlegungen \n\neinfliessen lassen kann, wodurch er einen begründeten Rückbehalt der zu viel erhobenen Steuern \n\nvom einen Jahr auf ein weiteres Jahr beantragen kann. Weshalb konzentrieren wir uns auf Einkom-\n\nmens- und Vermögenssteuern? Eine Anpassung bei den Steuern der juristischen Personen war für \n\nuns aufgrund der Mindestbesteuerungssätze, welche juristische Personen erreichen müssen, schwie-\n\nrig. Sonst geraten wir unter diese und haben je nachdem ausländische Steuerbehörden, welche \n\nHand auf das Steuersubstrat legen. Die breiteste Masse von Steuerzahlenden findet man sicherlich \n\nbei den natürlichen Personen und dort bei den Einkommens- und Vermögenssteuern. Zudem gilt es \n\nzu bedenken, dass hinter jeder juristischen Person wiederum eine oder mehrere natürliche Personen \n\nstehen, welche auf den Erträgen, welche ihnen aus den juristischen Personen zufliessen, ihre Steu-\n\nern ebenfalls abliefern. Was waren unsere Überlegungen zur NFA-Marge? Bei der Betrachtung der \n\nNFA-Marge darf man nicht ausser Acht lassen, dass grosse Vermögen in aller Regel auch zu Einkom-\n\nmenssteuern führen. So unterliegen Dividenden, Zinsen und Erträge aus Liegenschaftsvermietung \n\nder Einkommenssteuer. Fällt also ein Steuerpflichtiger aufgrund einer Rückerstattung bei der Vermö-\n\ngenssteuer in eine Untermargigkeit, gleicht er das aber mit grosser Wahrscheinlichkeit über die \n\nebenfalls von ihm bezahlten Einkommenssteuern wieder aus. Dort haben wir, wie uns die Regierung \n\nimmer sagt, einen ganz grossen Puffer, bevor wir in die Untermargigkeit fallen. Im Endeffekt zeitigt \n\ndamit dieser Steuerpflichtige über alle ihm auferlegten Steuern immer noch einen positiven Saldo. \n\nDas Problem der Untermargigkeit besteht für uns übrigens auch immer in der Festlegung der Steuer-\n\nfüsse im Rahmen des AFP, im Rahmen des Budgets. Aber wir können doch nicht aus diesem Grund \n\ndas Eigenkapital und das Nettovermögen des Kantons immer weiterwachsen lassen und so unseren \n\nVerfassungsauftrag der ausgeglichenen Rechnung nicht mehr erfüllen. Weshalb sehen wir ein sozial-\n\npolitisches Element in unserer Motion? Der Regierungsrat aberkennt uns in seiner Antwort jeden so-\n\nzialpolitischen Aspekt, welchen wir aufführen. Dem möchten wir entschieden widersprechen. Würde \n\nnämlich geschaut, woher der Überschuss kommt, welchen wir in der Rechnung haben, so müsste \n\nman zu einem grossen Teil nur jenen Teil der Steuerzahler berücksichtigen, auf welche der zusätzli-\n\nche Kantonstarif zur Anwendung gelangt. Für alle anderen Steuerzahler würde nur noch sehr wenig \n\noder gar nichts mehr übrigbleiben. Dass die tiefsten Einkommen, auf welche notabene auch keine \n\nSteuern zu bezahlen sind, ausgeschlossen werden, erscheint uns sachlogisch. Wenn man beim Zah-\n\nlenlotto nicht mitspielt und keinen Einsatz bezahlt, kann man auch nicht gewinnen.  \n\nKRP Jonathan Prelicz: KR Dieter Göldi, kommen Sie bitte zum Schluss.  \n\n\n\n \n\n27. März 2024 - 1916 - \n\nKR Dieter Göldi: Ja. Töpfe für die tiefsten Einkommen haben wir genug: Krankenkassenprämienver-\n\nbilligungen, Ergänzungsleistungen, Sozialleistungen, etc. In diesem Sinne ist für uns die Motion so-\n\nwohl durchführbar – ich verweise auf den Artikel im Höfner Volksblatt, in welchem sich die Avenir \n\nSuisse dazu geäussert hat – als auch möglich. In dem Sinne bitte ich Sie, geschätzte Kolleginnen \n\nund Kollegen Kantonsräte, um Erheblicherklärung der Motion M 12/23. Besten Dank. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Das Wort ist frei für die Fraktionssprechenden. \n\nKR Sepp Marty: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich erspare Ihnen an dieser Stelle lange \n\nAusführungen zum Zustand unserer Staatskasse. Wir alle wissen, dass wir seit einem Jahrzehnt stän-\n\ndig sehr grosse Ertragsüberschüsse verzeichnen. Das hat dazu geführt, dass wir jetzt ein Nettovermö-\n\ngen von über 830 Mio. Franken angehäuft haben. Wir verfehlen klar unsere Pflicht, den Haushalt \n\nmittelfristig auszugleichen. Es gibt drei Aspekte im Zusammenhang mit dieser Motion, welche un-\n\nsere besondere Beachtung verdient haben. Die Situation des Bundes, die Situation unseres Kantons \n\nund vor allem auch die Situation der privaten Haushalte. Zuerst zum Bund: Die Finanzlage des Bun-\n\ndes ist so kritisch, wie schon lange nicht mehr. Es wird ganz einfach mehr ausgeben und verteilt, als \n\nerwirtschaftet. Und das geht nicht auf. Dem Bund fehlen 3 bis 4 Mrd. Franken pro Jahr. Da sind hit-\n\nzige Verteildebatten in den eidgenössischen Räten vorprogrammiert. Und da wird natürlich auch auf \n\ndie Kantone geschielt. Im Jahr 2022 haben die Kantone insgesamt um 7,7 Mrd. Franken besser ab-\n\ngeschlossen als budgetiert. 19 Kantone haben ein Defizit budgetiert und am Schluss haben sämtli-\n\nche Kantone positiv abgeschlossen. Vor diesem Hintergrund ist es selbsterklärend, dass der Druck \n\ndes Bundes auf die Kantone zunimmt, wenn sie weiterhin so konservativ budgetieren und grosse Er-\n\ntragsüberschüsse anhäufen. Zur Situation im Kanton Schwyz: Das beste Instrument, um den Haus-\n\nhalt zu steuern, ist nach wie vor die Festlegung des Steuerfusses. Wir stellen aber fest, dass sich der \n\nKantonsrat sehr schwer damit tut, den erforderlichen Senkungen zuzustimmen. In der Regel wird es \n\nmit Unsicherheiten bei der Budgetierung oder NFA-Schönheitsfehlern bei den Vermögenssteuern be-\n\ngründet. Mit diesem Vorstoss haben wir ein Instrument, welches die vermeintlichen Unsicherheiten \n\nbeseitigt, weil es eben bei den realisierten Überschüssen ansetzt. Und schliesslich zu den privaten \n\nHaushalten, zur Situation der Schwyzer Haushalte: Diese leiden unter den steigenden Kosten. In \n\ndieser Situation mehr Steuern als notwendig einzufordern, ist falsch. Wir haben hier weiterhin gros-\n\nsen Spielraum für Entlastungen. Das belegen auch die Zahlen der Avenir Suisse-Auswertung. Die \n\nSchwyzer Haushalte könnten um Fr. 1400.– pro Jahr entlastet werden. Dass man sich jetzt gegen \n\neine so naheliegende und wirksame Entlastung quer stellt, ist für die FDP nicht verständlich. KR Dr. \n\nUrs Rhyner und ich haben deshalb eine Motion eingereicht, welche den gleichen Grundgedanken \n\nverfolgt, wie die Motion der Kantonsräte Dieter Göldi und Thomas Haas, aber in einigen wichtigen \n\nAspekten einen anderen Ansatz vorschlägt. Der hier konkret vorgeschlagene Gesetzestext ist unserer \n\nMeinung nach mangelhaft. Die sozialpolitische Komponente greift nicht und wäre auch inhaltlich \n\nabzulehnen. Und auch weitere Bestimmungen sind falsch ausgerichtet respektive wird die Vermö-\n\ngens- oder Verschuldungssituation des Kantons nicht genügend berücksichtigt. Für die FDP gibt es \n\nin diesem konkreten Vorschlag zu viele Schwachstellen. Wir lehnen die Motion deshalb einstimmig \n\nab. Aber das Anliegen ist grundsätzlich berechtigt. Die klare Ablehnung der Regierung sollte uns \n\nnicht entmutigen, nach Wegen zu suchen, dass mehr Geld bei den Bürgerinnen und Bürgern statt in \n\nder Staatskasse bleibt. Deshalb spricht sich eine Mehrheit der FDP-Fraktion dafür aus, die Motion in \n\nein Postulat umzuwandeln und erheblich zu erklären. Ich beantrage in diesem Sinne Umwandlung in \n\nein Postulat und bitte Sie, dem zuzustimmen und den Vorstoss als Postulat erheblich zu erklären. \n\nKR Bianca Bamert Sopko: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die Planung \n\ndes Finanzhaushaltes ist eine langfristige Angelegenheit. Diverse Einflüsse bedingen fundierte Analy-\n\nsen und ein sorgfältiges Management. Gesellschaftlichen Veränderungen, welche gebundene Ausga-\n\nben mitverändern, z.B. Konjunkturschwankungen, grosse Investitionsvorhaben und nicht zuletzt Fak-\n\ntoren wie internationale Steuergesetze, NFA usw. Mit einer Steuerrückerstattung, welche jährlich ei-\n\nnen anderen Ansatz hätte und noch dazu jährlich durch den Kantonsrat müsste, würde ein kurzfristi-\n\n\n\n \n\n27. März 2024 - 1917 - \n\nges Wirtschaften entstehen, welches in keinster Weise mit einer langfristigen, sorgfältigen Finanzpla-\n\nnung zusammenpasst. Hinzu kommt die Komplexität des Verfahrens und die zahlreichen zu berück-\n\nsichtigenden Faktoren. Für mich ist der NFA der entscheidende Faktor. KR Dieter Göldi hat es ange-\n\nsprochen: Die Avenir Suisse zeigt in einer siebzehnseitigen Analyse auf, warum die Steuerrückerstat-\n\ntung ein geeignetes Instrument ist, um das Problem der zu hoch budgetierten Überschüsse zu ent-\n\nschärfen. Der Autor dieser Analyse hat sie bezugnehmend auf den Vorstoss, welchen wir jetzt disku-\n\ntieren, auch in unserer Lokalzeitung vorgestellt. Und wissen Sie was, geschätzte Damen und Herren? \n\nAuf diesen 17 Seiten wird der NFA mit keinem Wort erwähnt. Der Autor listet zahlreiche Argumente \n\nauf, die für eine Steuerrückerstattung sprechen und ignoriert den NFA. Was sagt uns das? Für mich \n\nsagt es klar, dass es wirklich ein entscheidender Faktor ist und leider nicht in diese Studie passt. \n\nWie der Regierungsrat in der Antwort schreibt, wirken für die NFA-Abschöpfungsrate Steuerrücker-\n\nstattungen gleich wie eine Steuersenkung. Man kann also den NFA mit dieser Steuerrückerstattung \n\nnicht einfach aushebeln. Und auch die anderen Faktoren nicht, welche in der Finanzpolitik mitspie-\n\nlen. Übrigens, geschätzte Damen und Herren, schlanker würde die Verwaltung mit einer Steuerrück-\n\nerstattung und dem Verfahren, welches damit einhergeht, sicher nicht. Für Möglichkeiten, Über-\n\nschüsse, die nicht budgetiert sind, gezielt für die Schwyzer Bevölkerung auszugeben, hätte die SP \n\ngenügend Ideen, damit jene Menschen profitieren, welches es am meisten notwendig haben. \n\nKR Stefan Langenauer: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich spreche für die \n\nMitte-Fraktion. Wir lehnen diesen Vorstoss einstimmig ab. Um bei der Eishockeymetapher zu blei-\n\nben: Für diesen Vorstoss müsste man das Red-Line-Offside wiedereinführen. Das heisst, der Steil-\n\npass über zwei Linien wird abgepfiffen. Es wurde erwähnt, dieser Vorstoss würde zu einem bürokrati-\n\nschen Moloch führen – die SVP würde hier Stellen schaffen. Das gleiche Resultat würden wir errei-\n\nchen, wenn wir in der Budgetdebatte den Steuerfuss für die natürlichen Personen senken. SVP und \n\nFDP haben in diesem Rat eine Mehrheit. In den letzten Jahren sind Senkungen nicht durchgekom-\n\nmen, weil bei der Untermargigkeit bei den Vermögenssteuern ein Problem besteht. Wenn ein Vor-\n\nstoss kommt, welcher die Untermargigkeit berücksichtigt, bin ich überzeugt, dass wir jederzeit zu \n\ntieferen Steuerfüssen für natürliche Personen kommen. Aber dafür muss man bei den Vermögens-\n\nsteuern etwas ändern. Neutral kann man dann den Steuerfuss senken – also damit nicht diejenigen \n\nmit höheren Vermögen bestraft werden, aber um den Spielraum bei den Einkommen nutzen zu kön-\n\nnen. Dort haben wir grossen Spielraum. Das hat der Vorgänger des Finanzdirektors klar dargelegt. \n\nAber wir können nicht zwei Steuerfüsse für Vermögen und für Einkommen haben. Es muss ein Steu-\n\nerfuss sein. Also müssen wir die Lösung dort suchen. Deshalb ist für uns ganz klar, dass das nicht \n\nder Weg ist, welchen wir gehen müssen. Darum einstimmige Ablehnung. Danke. \n\nKR Dr. Michael Spirig: Werter Präsident, geschätzte Damen und Herren Regierungs- und Kantons-\n\nräte. Ich spreche für die GLP-Fraktion. Steuerrückerstattungen klingen frohlockend, speziell wenn \n\nAvenir Suisse dazu trällert und Argumente liefert, welche wir gehört haben und wahrscheinlich noch \n\nhören werden. Es läuft einem aber kalt den Rücken herunter, wenn man die totale Demontage im \n\nRegierungsratsbericht liest. So etwas habe ich eigentlich noch selten gesehen. Wir haben auch sofort \n\nunsere Regierungsräte und diejenigen von der SP angewiesen, ihre Kantonsräte nicht so abzukan-\n\nzeln. Spass beiseite: Die Gegenargumente der Finanzspezialisten – also ich nehme jetzt einmal an, \n\ndass diese Leute etwas von Finanzen verstehen – und der politischen Koryphäen, unter anderem un-\n\nsere Regierungsräte, sind erschlagend und zahlreich. Die Verfassung wird ins Feld geführt, die Steu-\n\nergrundsätze, die NFA-Marge – das haben wir auch bereits gehört –, die Haushaltsplanung, aktuelle \n\nAussichten, staats- und finanzpolitische Aspekte und eine ausgesprochen hohe Komplexität bei der \n\nAbrechnung wird erwartet. Klar ist, dass die Umsetzung auf keinen Fall ein Spaziergang wäre. Man \n\nmüsste wahrscheinlich sogar im Voraus die Verfassung ändern. Vorher ist das also gut zu überlegen. \n\nAuch als Unternehmer und Steuerzahler frage ich mich hier ein bisschen. Wie gross ist der Aufwand \n\nfür die natürlichen und juristischen Personen für das Nachvollziehen dieser Rückerstattungen und \n\nfür die Kontrollen – Kontrollen, dass es wirklich angekommen ist und ob es überhaupt stimmt. Wird \n\nes neue Formulare, eine neue Webseite, ein neues Programm geben? Was für Termine gibt es für die \n\nRückerforderungen und vor allem, wenn irgendetwas angefochten werden soll, weil man das Gefühl \n\n\n\n \n\n27. März 2024 - 1918 - \n\nhat, dass etwas nicht stimmt? Was geschieht mit den Rückerstattungen bei Todesfällen, Geschäfts-\n\nauflösungen und Scheidungen? Es sind einige Dinge, welche geklärt werden müssten. Fazit: Die Mo-\n\ntion ist auf keinen Fall erheblich zu erklären. Dieser Schuss kann durchaus für die Steuerzahler und \n\nden Staat nach hinten gehen, weil es ein Administrationsmonster geben könnte. Noch eine persönli-\n\nche Anmerkung: Das Verdikt des Regierungsrates gegen diese Motion ist derart vernichtend, dass \n\neine Umwandlung in ein Postulat eigentlich auch ausgeschlossen ist. Erst recht, wenn man das er-\n\nheblich erklärte Stawiko-Postulat «Potenzial gezielter und wirksamer steuerlichen Entlastungen» als \n\nAuftrag versteht, wirklich Massnahmen zu finden. In diesem Rahmen könnte man ja durchaus auch \n\nuntersuchen, wie es mit diesen Rückerstattungen aussähe. Das heisst, es lässt das Feld offen, den \n\naktuellen Regierungsratsbericht vielleicht einmal in einer positiven Art allenfalls zu ergänzen. An die-\n\nser Stelle möchte ich aber betonen, dass bei den Rückerstattungen auch immer die Herkunft der \n\nÜberschüsse beurteilt werden muss. Nicht jeder Franken in der Staatskasse stammt vom Steuerzah-\n\nler. Bekanntermassen hat die SNB sehr viel abgeliefert, bis zu 75 Mio. Franken pro Jahr. Die SZKB \n\nbleibt konstant bei 40 Mio. Franken und mehr. Die Erträge aus der Grundstückgewinnsteuer – eine \n\nkleine Explosion auf Dauer – liegt zwischen 90 und 110 Mio. Franken. Total, wenn man den ganzen \n\nRange anschaut, sind das auch ohne SNB 100 bis 200 Mio. Franken pro Jahr. Wir haben es gehört, \n\ndies macht über zehn – oder sagen wir mal sicher sieben – Jahre, eigentlich ungefähr genau diese \n\n900 Mio. Franken aus, welche wir zu viel in der Kasse haben. Man könnte also auch argumentieren, \n\ndass es nicht Steuerfranken sind, welche dort drin liegen. Ich will das jetzt nicht im Detail ausbrei-\n\nten, aber man muss sagen, diese Glücks- und Bonusüberschüsse stammen nicht vom Steuerzahler \n\nund gehören allen. Daher wäre eine Rückzahlung auch an alle mit gleichen Fixbeträgen pro Kopf zu \n\nüberlegen und nachzuvollziehen. Pro Kopf heisst inkl. Kinder, Lehrlinge, Rentner, Studierende und \n\nSteuerbefreite. Also wenn die Motion in ein Postulat umgewandelt werden sollte, dann bitte vollstän-\n\ndig analysieren und Lösungen mit gerechten Verteilschlüsseln bringen. Besten Dank. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Das Wort ist frei für weitere Wortmeldungen. Die Wortmeldungen im Rat sind \n\nerschöpft. Das Wort hat RR Herbert Huwiler. \n\nRR Herbert Huwiler: Besten Dank. Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren. Mit \n\ndiesem Vorstoss wird die Frage thematisiert, wie man die Ausgaben und Einnahmen wieder ins ge-\n\nwünschte Gleichgewicht bringt. In diesem Fall einseitig, wenn der Überschuss höher ist als erwartet \n\noder auch wenn das Minus weniger tief ist als befürchtet. Es kann aber auch der Fall eintreten, dass \n\nman einmal schlechter abschliesst als budgetiert. Diese Fälle hat es auch schon im dreistelligen Mil-\n\nlionenbereich gegeben. Allerdings liegen sie zehn Jahre zurück, deshalb spricht man heute nur im-\n\nmer von den letzten neun Jahren, während denen es gut ging. Das ist korrekt. Wir hoffen, dass es \n\nnoch lange so bleibt. Zum negativen Fall sagt der Vorstoss aber nichts. Kongruent wäre natürlich, \n\nwenn der Staat auch Geld nachfordern dürfte, wenn er gemessen daran, was er eigentlich erwarten \n\ndurfte, zu wenig erhalten hat. Ich glaube, es ist gewollt, dass diese Kongruenz hier nicht gegeben \n\nist. Es ist ein neues Instrumentarium für den Staat, welches hier vorgeschlagen wird. Wir sind der \n\nMeinung, ein solches braucht es nicht. Wir haben nämlich das entsprechende Instrumentarium, wel-\n\nches wir zur Korrektur der Einnahmen und Ausgaben über die Jahre brauchen, bereits heute. Auf der \n\nEinnahmenseite ist es ganz klar: Das ist der Steuerfuss und nur der Steuerfuss, welcher sich eignet, \n\ninnert kurzer Frist die Einnahmen dem geplanten Aufwand oder dem benötigten Aufwand anzupas-\n\nsen. Mittelfristig stehen selbstverständlich sämtliche Möglichkeiten des gesetzlichen Weges zur Ver-\n\nfügung: Steuertarife anpassen, punktuelle Veränderungen bei diversen Steuerarten oder Abzügen, \n\nhier sind wir derzeit dran. Jedenfalls kann man mittelfristig alles abändern, was im Gesetz geregelt \n\nist. Es braucht halt für den gesetzlichen Weg zwei bis drei Jahre. Den Steuerfuss kann man jedes \n\nJahr festlegen. Kurzfristig heisst, das ist beim Staat so und an vielen anderen Orten auch, ein Mal \n\nim Jahr. Zwei Mal, drei Mal im Jahr, vier Mal im Jahr – diese Korrektur kann man machen, wenn \n\nman will. Es führt einfach im Verhältnis zum Ertrag zu einem unanständigen Aufwand, welcher das \n\nganze Vorgehen, wenn man nur ein bisschen effizient denkt, niemals rechtfertigen würde. Mit dieser \n\nMotion wird noch ein zweites Instrument vorgeschlagen. Man will, dass man unter dem Jahr Steuern \n\nwieder zurückzahlen könnte. Damit Sie sich praktisch vorstellen können, wie das vonstattengehen \n\n\n\n \n\n27. März 2024 - 1919 - \n\nwürde: Die Jahresrechnung wird jeweils im Kantonsrat Mitte Jahr abgenommen. Dann ist sie quasi \n\nfertig. Ab diesem Zeitpunkt könnte man bestimmen, ob ein Teil der Steuereinnahmen des Vorjahres \n\nzurückbezahlt werden soll oder nicht. Das wäre im Juni, im Dezember legen Sie bereits wieder den \n\nSteuerfuss fest. Die Idee erscheint auf den erst Blick selbstverständlich, logisch, attraktiv. Man \n\nkönnte Geld zurückzahlen, welches der Staat zu viel eingenommen hat. Das stimmt, er hat in diesem \n\nFall Mittel zugeführt erhalten, mit welchen er nicht gerechnet hat oder mehr, als er gerechnet hat. \n\nEs ist die Idee eines schlagkräftigen Think-Tanks, von der Avenir Suisse entwickelt und vorgeschla-\n\ngen und momentan weitherum auch propagiert. Mit diesem Vorstoss haben wir verdankenswerter-\n\nweise die Gelegenheit erhalten, die gewissermassen sehr attraktive Idee aus rechtlicher Sicht, aus \n\nSicht der Praxis, aus Sicht des Vollzugs – von jenen also, welche dieses theoretische Konstrukt \n\ndurchführen und umsetzen müssten –, einmal vertiefter anzuschauen. Hier kommen wir zum Kern \n\nder Sache, zur Krux. Vielfach ist es so, dass bei Lösungen, die auf den ersten Blick einfach, beste-\n\nchend, logisch und schnell wirken, sich bei einer genaueren Betrachtung herausstellt, dass der Teu-\n\nfel wie immer im Detail steckt. Eine gewissermassen im Elfenbeinturm ohne Kontakt zum Alltag ent-\n\nwickelte Idee kann nicht einfach, schnell und ohne Probleme umgesetzt werden – auch wenn man \n\nes noch drei Mal behauptet. Wenn man es selber nicht kennt, wie es geht, glaube ich, muss man \n\ndenjenigen glauben, welches es umsetzen müssen. Diese wissen, wie man arbeitet, und nicht dieje-\n\nnigen, welche überlegen, wie andere arbeiten sollen. Es hat sich herausgestellt, dass dieser Vor-\n\nschlag in den Details sehr unklar ist und sehr komplexe Fragestellungen in der Ausgestaltung aber \n\nauch in der Abwicklung mit sich bringt. Schlussendlich kurz zusammengefasst: Was würde man da-\n\nmit schaffen? Einen grossen zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Es glaubt doch niemand, dass man \n\neinfach einen Hilfspraktikanten zwei Wochen anstellen könnte, um die Steuern zurückzubezahlen. \n\nNein, es müsste ein gewisser Apparat aufgebaut werden. Das besondere Schmankerl, welches mir \n\ndie wenigen Haare ergrauen lässt, ist natürlich, dass man diesen Apparat nur in jenem Jahr benötigt, \n\nin welchem eine Steuerrückzahlung beschlossen wird. In jenem Jahr, in welchem keine Steuerrück-\n\nzahlung stattfindet, würden diese Personen einfach Däumchen drehen oder sonst ein bisschen hel-\n\nfen. Man würde einfach ein Bürokratiemonster schaffen und die Verwaltung für Dinge aufblähen, von \n\ndenen man nicht weiss, ob man diese überhaupt regelmässig braucht. Wir hätten am Schluss ganz \n\nsicher das Gegenteil einer schlanken Verwaltung. Ob das gewünscht ist, dürfen Sie bei der Abstim-\n\nmung selber entscheiden. Die Gründe, weshalb die Abwicklung nicht so einfach ist, wie man sich \n\ndas vielleicht im ersten Moment vorstellt, sind, glaube ich, ausführlich in der Motionsantwort be-\n\nschrieben. Ganz kurz die Hauptpunkte: Klar können Sie nur auf definitiv veranlagte Steuern Rück-\n\nzahlungsbeträge entrichten. Sie können dafür sicher nicht die eigendeklarierte Steuererklärung als \n\nGrundlage nehmen. Unsere Steuerverwaltung schaut, dass die Arbeit auf das ganze Jahr verteilt \n\nwird. Mitte Jahr ist man noch nicht so weit, wie man vielleicht sein müsste, um Steuern zurückzube-\n\nzahlen. Periodengerecht wäre dies schwierig zu erreichen. Es würde ein Weilchen dauern, bis wir am \n\nZiel wären. Ein grosser Punkt, mit welchem man sicher auch im praktischen Leben konfrontiert wird \n\nund was jetzt von denjenigen, die sagen, dass es doch einfach wäre, ein bisschen ausgeblendet wird, \n\nsind die innerhalb eines Jahres anfallenden Mutationen. Also jene, denen man die Rechnung ge-\n\nschickt hat und die innerhalb eines Jahres sterben oder wegziehen – irgendwohin, wo man sie nicht \n\nmehr findet –, trennen, scheiden oder neu heiraten. Das können Sie dann alles von Hand ausrech-\n\nnen, suchen und machen. Wir haben insgesamt etwa 100 000 Steuerpflichtige. Auch wenn der Pro-\n\nzentsatz nicht hoch ist, ergibt sich in der Masse eine ansehnliche Anzahl Fälle, die von Hand erle-\n\ndigt werden müssen. Dann gibt es natürlich auch Sonderfälle, welche man anschauen muss: Kapi-\n\ntalleistungssteuern mit Sondersätzen, Liquidationsgewinn. Das alles muss von Hand ausgerechnet \n\nwerden, damit am Schluss eine Lösung vorliegt, welche theoretisch stimmt. Was man auch noch sa-\n\ngen darf: Die Rückzahlungen werden bei einem grossen Teil keine grossen Beträge erreichen. Sie er-\n\nhalten nicht 100 % der bezahlten Steuern zurück, wenn wir über Budget waren. Also, wenn die \n\nRückzahlung 10 % beträgt, können Sie ihre Steuerrechnung nehmen – und zwar nur die Kantons-\n\nsteuern – und davon 10 % in Abzug bringen. Ich Ihnen sagen, dann rennen unsere Leute zahllosen \n\nKleinstbeträgen nach, bis sie am richtigen Ort gelandet sind. Noch ein Punkt zu den natürlichen \n\nPersonen: Mit Fug darf man sagen, dass die Steuererträge, welche die natürlichen Personen abgelie-\n\n\n\n \n\n27. März 2024 - 1920 - \n\nfert haben, in den vergangenen zehn Jahren verglichen zum Budget eine relativ zielgenaue Punktlan-\n\ndung ermöglichten. Auf der Einnahmeseite haben vor allem in neuster Zeit die Grundstückgewinn-\n\nsteuern mehr Ertrag als erwartet eingebracht. Da kann man jetzt sagen: Schön, man soll aus dem \n\nErtrag der Grundstückgewinnsteuern den anderen Steuerpflichtigen etwas zurückzahlen. Wäre es \n\nnicht klüger, dass man dort ansetzt, wo die über Budget liegenden Erträge angefallen sind? Bei den \n\nFirmen ist es natürlich so, dass diese auch Steuern bezahlen, aber nichts bekommen. Wir haben die \n\nProblematik, welche der Motionär erwähnt hat, im Bezirk Höfe bei jenen Firmen mit den OECD-Min-\n\ndeststeuersätzen und bei den Grosskonzernen mit der neuen Mindestbesteuerung von 15 %. Die Fir-\n\nmen im Rest des Kantons, welche nicht 750 Mio. Euro Umsatz erzielen, wären grundsätzlich nicht \n\nvon dieser Problematik betroffen, bekommen hier aber auch nichts. Und so weiter und so fort – \n\nwenn Sie mit den Praktikern der Steuerabteilung sprechen, erhalten Sie stundenweise Beispiele, \n\nwieso es nicht so einfach funktioniert, wie man sich vielleicht gedacht hat. So ist und bleibt die \n\nSteuerung der Einnahmenseite über den Steuerfuss im politischen Betrieb mit dem Parlament auf \n\nStufe Kanton oder auf kommunaler Stufe an den Gemeindeversammlungen das einzig sinnvolle und \n\ninnert nützlicher Frist umsetzbare Mittel, um eine Angleichung der Einnahmen und Ausgaben zu er-\n\nzielen – wie es auch die Regierung beim Erstellen des Budgets anstrebt. Es ist ja nicht so, dass wir \n\ndas Budget entsprechend disponieren, um am Schluss die Rechnung viel besser als erwartet abzu-\n\nschliessen. Ganz abgesehen davon noch ein kurzer Hinweis: Wenn Sie bei den Finanzen nicht nur in \n\nden Rückspiegel blicken, sondern im Aufgaben- und Finanzplan nachschauen, was auf uns zu-\n\nkommt, sind wir wahrscheinlich relativ froh um die Reserven, welche angehäuft wurden und höher \n\nsind, als wir es jemals gedacht hätten. Wir können auch davon ausgehen, dass, wenn wir dieses Sys-\n\ntem gesetzlich implementieren würden, in der Praxis die Wahrscheinlichkeit, dass es zur Anwendung \n\nkommen kann, in den nächsten paar Jahren eher klein ist. In diesem Sinne beantragt Ihnen die Re-\n\ngierung, diesen theoretisch vielleicht starken, in der praktischen Umsetzung aber untauglichen Vor-\n\nstoss in welcher Form auch immer nicht erheblich zu erklären. Besten Dank. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Wir haben den Antrag auf Umwandlung der Motion in ein Postulat. Wir kom-\n\nmen zur Abstimmung. \n\nAbstimmung \n\nDie Motion M 12/23: Änderung Steuergesetz des Kantons Schwyz wird mit 63 zu 28 Stimmen nicht \n\nin ein Postulat umgewandelt und mit 30 zu 63 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n\n4. Motion M 13/23: Wertschätzung der Pflege- und Betreuungsarbeit von Angehörigen durch \n\nSteuerabzug (RRB Nr. 101/2024) (Anhang 4) \n\nKRP Jonathan Prelicz: Das Wort ist frei.  \n\nKR Fredi Kälin: Sehr geehrter Kantonsratspräsident, meine Damen und Herren. Zuerst eine kleine \n\nWürdigung dieser Motion. Das Beste ist die Idee, die dahintersteckt, nämlich Anreize zu schaffen, \n\num unsere explodierenden Krankheitskosten, welche wir haben, zu senken. Das ist als gut zu erach-\n\nten. Der Inhalt, respektive wie sich die Motion präsentiert, ist nicht zielführend. Es wird versucht, \n\ngesellschaftspolitische Probleme mit steuerrechtlichen Aspekten zu beheben. Mit dieser Motion wird \n\nin keiner Weise ein wertschätzendes Zeichen gegenüber den Pflegenden gesetzt. Gestern wurde ein \n\npolitischer Vorstoss seitens dreier SP-Kantonsratsmitglieder eingereicht. Meine persönliche Meinung \n\nist, dass dieses Postulat im Vergleich zur vorliegenden Motion zielführender ist, um unsere Kosten \n\nim Gesundheitssektor zu senken. Vorweg: Die SVP-Fraktion wird diese Motion ablehnen und nicht \n\nunterstützen. Sie folgt grösstenteils der Argumentation der Regierung. Es wird eine steuerliche Un-\n\ngleichbehandlung generiert zwischen Personen oder Pflegenden, welche zu Hause pflegen, und Per-\n\nsonen, welche ihre Angehörigen auswärts pflegen lassen. Letztere können keinen Abzug geltend ma-\n\nchen. Daraus resultiert eine Belohnungsfunktion für eine Verhaltensweise, welche bei den Steuern \n\n\n\n \n\n27. März 2024 - 1921 - \n\nnicht so angedacht ist. Zudem gibt es natürlich verschiedene andere Faktoren, welche Leute dazu \n\nbewegen, ihre Angehörigen eben nicht zu Hause zu pflegen oder eben gerade zu Hause zu pflegen. \n\nBspw. gibt es Leute, welche einfach nicht in ein Heim gehen wollen und das gegenüber ihren Ange-\n\nhörigen vehement vertreten. Daraus gibt es aber allerdings Mitnahmeeffekte für Leute, welche die \n\nprivate Pflege bevorzugen, so oder aus anderen Gründen. Diese Leute können davon profitieren, was \n\nnicht Sinn und Zweck des steuerlichen Aspekts ist. Weiter muss man auch sagen, dass, wenn die \n\nMotion umgesetzt würde, aufgrund der Tarifprogression, welche wir bei uns im Kanton haben, nur \n\ndie reichsten Leute profitieren würden. Oftmals können es sich zudem nur reiche Personen leisten, \n\nihr Arbeitspensum zu reduzieren oder über mehrere Monate in ihrem Geschäft zu fehlen. Deshalb: \n\nGesundheitskosten reduzieren Ja, aber sicher nicht mit Steuern. Dafür gibt es andere Möglichkeiten. \n\nDanke vielmals. \n\nKR Franz-Xaver Risi: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich spreche \n\nin Vertretung von NR Dominik Blunschy, welcher diesen Vorstoss nicht mehr persönlich vertreten \n\nkann. Wenn man die Antwort des Regierungsrats studiert, so kann man darin durchaus eine Logik in \n\nder Argumentation erkennen. Man äussert zwar ein gewisses Verständnis für das Anliegen, Pflege- \n\nund Betreuungsarbeit von Angehörigen zu wertschätzen, legt dann aber haarklein und steuerjuris-\n\ntisch ausgefeilt dar, weshalb das genau so mit dieser Motion nicht geht. Ich will keinesfalls negieren, \n\ndass man so argumentieren kann und dabei darauf hinweist, dass der geforderte Steuerabzug in der \n\nPraxis schwierig umzusetzen und im Endeffekt dann doch zu wenig zielgerichtet und effizient wäre. \n\nDas kann tatsächlich so sein. Trotzdem tue ich mich mit der Antwort schwer, sehr schwer. Der Re-\n\ngierungsrat argumentiert ausschliesslich steuertechnisch. Von einem wirklichen Verständnis für die \n\nherausfordernde Pflege- und Betreuungsarbeit, welche in vielen Familien geleistet wird, kann ich \n\nbeim besten Willen nicht mehr viel erkennen. Man lässt Menschen, welche einen wichtigen Beitrag \n\nzum Funktionieren unserer Solidargemeinschaft leisten, schlicht und einfach im Regen stehen. Of-\n\nfenbar, so schliesse ich daraus, schätzt man diese Menschen als politisch zu wenig wichtig ein. An-\n\nders kann ich mir nicht erklären, dass sonst in Bern und in den Kantonen die wichtigeren Lobby-\n\nGruppen jeweils schnell und effizient Lösungen für eine Entschädigung oder eine Subvention finden. \n\nAusgerechnet hier bei jenen Menschen, welche einen wichtigen Dienst für unsere Gesellschaft leis-\n\nten, soll das nicht möglich sein. Das alleine deshalb, weil es nicht der Logik des Steuersystems ent-\n\nspricht. Mir fehlt dafür ganz ehrlich das Verständnis. Wenn man die Pflege- und Betreuungsarbeit \n\nwirklich schätzen würde, hätte man sich schon längst bemüht, konstruktive Lösungen für eine wert-\n\nschätzende Entschädigung zu finden. Das muss, sage ich ausdrücklich, nicht um jeden Preis ein \n\nSteuerabzug sein. Aber es muss doch einen Weg geben, eine faire und angemessene Entlöhnung zu \n\nbezahlen. Das ist immer noch viel günstiger, als wenn alle Pflegebedürftigen, statt daheim umsorgt \n\nzu werden, in Altersheime und Spitäler abgeschoben würden. Das wäre viel die teurere Lösung. Von \n\neiner vorausschauenden Politik erwarte ich, dass sie dieses wichtige und richtige Anliegen nicht ein-\n\nfach mit steuerjuristischen Argumenten ablehnt, sondern sich ernsthaft Gedanken macht, diese \n\nauch für die Gesellschaft finanziell bedeutende Dienstleistung fair abzugelten. Ich danke für die Auf-\n\nmerksamkeit. \n\nKR Sacha Burgert: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wir von der GLP-Fraktion finden den \n\nAnsatz, Angehörige, welche Pflege- und Betreuungsarbeit leisten, wertschätzend zu unterstützen, \n\nsehr richtig und sehr wichtig. Bei der Regierungsantwort zur Motion wird aber ganz klar ersichtlich, \n\nweshalb ein Steuerabzug das falsche Mittel ist. Der Steuerabzug ist nicht mit dem Grundsatz der All-\n\ngemeinheit und Gleichmässigkeit zu vereinbaren. Andere Freiwilligenarbeit, wie bspw. in den Berei-\n\nchen Kultur, Sport, Jugendarbeit oder Caritas, wäre somit auch abzugsberechtigt. Auch wären Perso-\n\nnen, welche die Möglichkeit einer Pflege und Betreuung zu Hause nicht haben und ihre Angehörigen \n\nausser Haus pflegen und betreuen müssen, doppelt benachteiligt, weil sie trotz Mehrkosten den \n\nSteuerabzug nicht geltend machen können. Die fehlende Vollzugstauglichkeit ist ein weiteres Prob-\n\nlem dieser Vorlage. Als Wirt höre ich viel am Stammtisch, manchmal auch zu viel. Unlängst wurde \n\nüber die Steuererklärung diskutiert, welche ja bis am Ostersonntag abgeben werden sollte. Ich habe \n\nviele Tricks erfahren, was man alles machen kann. Wenn die Motion erheblich erklärt würde, höre \n\n\n\n \n\n27. März 2024 - 1922 - \n\nich jetzt schon am Stammtisch die Leute sagen, wie man den Staat prellen kann, à la: Du musst im \n\nFall nur eine Woche lang zur kranken Grossmutter schauen, nachher kann du Fr. 10 000.– abzie-\n\nhen, das können sie eh nicht kontrollieren. Solche Dinge hört man dann wahrscheinlich. Vor allem \n\naber finden wir den Abzug total unfair. Durch die Progression bei der Einkommenssteuer, KR Fredi \n\nKälin hat es gesagt, würde man hohe Einkommen wesentlich stärker entlasten als tiefe Einkommen. \n\nSteuerzahlende mit tiefem oder keinem Reineinkommen könnten den Abzug nur reduziert oder gar \n\nnicht geltend machen. Wir von der GLP finden, es gilt bessere und liberalere Unterstützungsmass-\n\nnahmen ganz nach dem Motto: Mut zur Lösung, wie bspw. Pflegegutscheine, Betreuungsgutschriften \n\noder bereits bestehende Modelle wie pflegende Angehörige bei der Spitex anzustellen, weiterzuent-\n\nwickeln. Aus diesen Gründen ist die GLP-Fraktion für Nichterheblichkeit. Danke. \n\nKR Kuno Frey: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche im Namen der FDP-Fraktion. \n\nDie FDP-Fraktion wird die Motion einstimmig für nicht erheblich erklären und zwar aus folgenden \n\nGründen, vorab aus steuerlichen Aspekten: Der gewünschte Abzug widerspricht dem Grundsatz, dass \n\nalle Menschen gleich besteuert werden müssen. Ein Element davon ist, wer weniger verdient, darf \n\nbei den Steuern mehr abziehen. Das ist bei diesem Sozialabzug jedoch nicht der Fall, da der Abzug \n\nunabhängig vom Einkommen ist. Ebenso können externe Betreuungskosten nicht von den Steuern \n\nabgezogen werden. Zu guter Letzt gibt es diverse andere Gebiete, wo 1000 mal 1000 Stunden an \n\nFreiwilligenarbeit geleistet werden, sei es in den Bereichen Sport, Kultur, Jugendarbeit oder auch wir \n\nals Kantonsrat. Ich nehme an, Sie sind heute alle freiwillig hier. All diese Freiwilligen können auch \n\nkeinen steuerlichen Abzug geltend machen. Im Gegenteil, häufig hat man als Freiwilliger mehr Aus-\n\ngaben als Einnahmen. Es ist doch viel sinnvoller, wenn Pflegende und Betreuer gezielt Unterstüt-\n\nzung bei Wohnformen, Mobilität oder eben in der Pflege erhalten. Diese Anpassung ist ein Ziel der \n\nnächsten kantonalen Totalrevision des Gesetzes über soziale Einrichtungen. Daher empfehle ich, die \n\nMotion nicht erheblich zu erklären. Danke. \n\nKR Elias Studer: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich will keine langen Ausführun-\n\ngen machen. Meine Vorredner haben es bereits sehr gut erklärt. Die Motion macht steuersystema-\n\ntisch überhaupt keinen Sinn. Ich finde, man kann sich dann auch nicht unbedingt darüber bekla-\n\ngen, dass die Regierung ausschliesslich steuertechnisch argumentiert. Das ist die Forderung der Mo-\n\ntion. Die Forderung der Motion würde, um es mit zwei Beispielen zu illustrieren, dazu führen, dass \n\neine Person, welche hohes Kapitaleinkommen hat – Dividenden, Mietzinseinnahmen –, vielleicht gar \n\nnicht arbeiten muss und Zeit hat, um jemanden pflegen, sehr hohe Steuerabzüge vornehmen und \n\nsehr stark davon profitieren kann. Und eine Person, welche nur ein Lohneinkommen hat und viel-\n\nleicht auf das Lohneinkommen ganz verzichtet oder zu einem grossen Teil verzichtet, um jemanden \n\naus der Familie zu pflegen, hat nachher gar kein oder kein grosses Einkommen mehr, welches ver-\n\nsteuert wird. Sie profitiert also gar nicht von einem solchen Abzug. Ich glaube ausnahmsweise ist die \n\nAussage: «Richtiges Ziel, falscher Weg» keine faule Ausrede, sondern sie ist völlig berechtigt. Ich bin \n\nsehr froh, dass alle Fraktionen anscheinend der Meinung sind, dass man handeln und das Ziel errei-\n\nche sollte. Sie haben gesehen, wir haben gestern ein entsprechendes Postulat eingereicht, damit die \n\nWorte des Regierungsrates in der Antwort auf diese Motion, über welche wir jetzt abstimmen, nicht \n\nleere Worte bleiben, sondern damit wir dem Regierungsrat wirklich auftragen, aufzuzeigen, wie wir \n\ndie Betreuungsarbeit von Angehörigen besser entschädigen können. Vorerst danke ich Ihnen für die \n\nAblehnung dieser Motion. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Das Wort ist frei für weitere Wortmeldungen. \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich stelle keinerlei guten \n\nWillen in diesem Rat fest, über das Steuergesetz die Pflegenden, welche Leute zu Hause pflegen, \n\nwertzuschätzen. Wenn man behauptet, es sei damit in keiner Art und Weise eine Wertschätzung ver-\n\nbunden – wie es KR Fredi Kälin sagt –, verstehe ich das nicht wirklich. Was ist es denn, wenn man \n\neinen Abzug macht? Wenn man behauptet, es habe nichts mit dem Einkommen zu tun, wenn man \n\nzu Hause Leute pflegt, verstehe ich das auch nicht wirklich. Natürlich hat es mit dem Einkommen \n\n\n\n \n\n27. März 2024 - 1923 - \n\nzu tun, wenn man zu Hause aufgehalten wird. Man kann überhaupt nicht oder weniger arbeiten. Das \n\nhat mit dem Einkommen zu tun. Es wäre ganz einfach. Natürlich muss man es etwas vertiefter an-\n\nschauen, natürlich ist die Patentlösung noch nicht auf dem Tisch. Wenn man jetzt von der rechten \n\nSeite kommt und sagt, wir müssen doch hier gezielt diesen Leuten Geld oder was auch immer ge-\n\nben, dann will ich Sie dann hören. Sie haben den Strauss an Ideen von der linken Seite bereits auf \n\ndem Tisch. Dann will ich Sie dann hören, wie Sie hier zustimmen und sagen: Jawohl, hier müssen \n\nwir etwas geben, dort müssen wir etwas geben, da müssen wir unser Sozialhilfegesetz oder was auch \n\nimmer aufblähen. Dann will ich Sie dann hören, wenn es wirklich darum geht. FDP und SVP, dann \n\nwill ich Sie dann hören. Jetzt blasen Sie in dieses Horn, man müsse es anders lösen. Der Strauss \n\nvon der linken Seite ist bereits gebunden, sie will relativ viel Geld verteilen und natürlich nur für die \n\nuntersten Einkommen, das ist ja klar, alle anderen müssen es dann selber tragen. Wir hätten hier \n\neine ganz einfache Lösung: Ein Abzug für Leute, welche diesen Aufwand leisten. Auch reiche Leute \n\nhaben diesen Aufwand. Jeder, der nicht in unsere Sozialsysteme gerät, nicht in ein Pflegeheim \n\nkommt und zu Hause von den Angehörigen umsorgt werden kann, ist ein Gewinn für unser Sozialsys-\n\ntem – jeder, der das macht. Jetzt bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag irgendwelche Lösungen zu su-\n\nchen, die dann nachher abgeschmettert werden, weil es zu teuer wird, weil man den Sozialstaat \n\nnicht aufblasen will, dies kommt alles viel zu spät. Es liegt hier eine einfache Lösung vor, welche wir \n\nim Rahmen der Steuergesetzgebung, die wir sowieso an die Hand nehmen müssen, einbauen könn-\n\nten. Deshalb wäre diese Lösung einfach. Ich ersuche Sie, diesen Vorstoss zu unterstützen. Danke. \n\nKR Dr. Michael Spirig: Werter Präsident, werte Damen und Herren. Wir finden, wie KR Sacha Bur-\n\ngert bereits gesagt hat, die Wertschätzung der betreuenden Personen sehr wichtig. Wir sollten dort \n\netwas tun, speziell für diejenigen, welche diesen Einsatz privat leisten, weil die Kosten tendenziell \n\nviel tiefer sind. Was ein totaler Fehler ist, wenn man das Steueramt einsetzt, um am Schluss zu kon-\n\ntrollieren, ob die Beträge, Stundenabrechnungen usw. eingereicht wurden. Das Verfahren mit dem \n\nAbzug usw. verursacht eine komplizierte Übung, welche am Schluss vom Steueramt kontrolliert wird. \n\nWir finden, respektive ich finde, man sollte es eigentlich ähnlich wie bei den Kinderzulagen ausge-\n\nstalten. Ein Kind gibt so viel, das Kind hat man, das ist da. So könnte man bspw. über die BESA-\n\nStufen sagen, diese Person braucht so und so viel Betreuung. Man könnte es auch an des Alter \n\nknüpfen. Dann bekommt halt jemand, der eine rüstige Grossmutter oder Mutter hat, auch etwas. Das \n\nist von mir aus gesehen nichts anderes als ein liberaler Ansatz. Man schaut zur Gesundheit, bei \n\nKrankheit erhält man etwas. De facto könnte man eine degressive – ich sage jetzt – Betreuungszu-\n\nlage vorsehen, welche sich z.B. an der BESA-Stufe orientiert. Alles andere verursacht nur einen riesi-\n\ngen Abrechnungswulst, für welchen wir wieder Leute anstellen können. Danke. \n\nKR Bernhard Diethelm: Geschätzter Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren Kantons-\n\nräte. Ich kann das Argument der FDP betreffend Ungleichheit nicht ganz nachvollziehen. Das Glei-\n\nche könnte man nämlich auch bei der Kinderbetreuung sagen. Diejenigen, welche die Kinder selber \n\nzu Hause betreuen, können nichts in Abzug bringen, diejenigen, welche sie fremdbetreuen lassen, \n\nkönnen die Kosten in Abzug bringen. Also ich glaube, Hier müsste man alles anschauen. In diesem \n\nSinne könnte oder würde man vorliegend einen Paradigmenwechsel einleiten. Das unterstütze ich \n\nauch. Es soll eine Wertschätzung sein. Es soll eine Wertschätzung sein, für diejenigen, welche das \n\neigenverantwortlich machen. Wir haben es gehört, allenfalls könnten auch die Gesundheitskosten \n\nsinken. Wir wissen, dass Spitäler oder Pflegeheime teuer sind. Ich glaube, jeder, der das einmal in \n\nder Verwandtschaft erlebt hat, weiss unter Umständen auch, wie dann das Vermögen schrumpfen \n\nkann und vielleicht sogar die Verwandtschaft noch Geld beisteuern muss. Wenn man zu Hause ei-\n\ngenverantwortlich die Pflege sicherstellen kann, bin ich für diesen Weg offen. Man sollte auch nicht, \n\nnur weil der Vorschlag von der Mitte kommt, diese Motion nicht unterstützen. Auch wenn man mit \n\ndem Inhalt nicht ganz einverstanden ist, kann man diesen Vorstoss trotzdem unterstützen. Es wird \n\nnachher der Auftrag der Regierung sein, eine Vorlage auszuarbeiten. Anschliessend wird man über \n\ndie Umsetzung diskutieren können. Also halten wir das Feld offen, berücksichtigen wir einmal die \n\nangesprochene Wertschätzung und unterstützen diejenigen, welche eigenverantwortlich handeln – \n\n\n\n \n\n27. März 2024 - 1924 - \n\nnicht wie bei der Familie, wo es anders aussieht. Ich bitte Sie, die Motion erheblich zu erklären. \n\nBesten Dank. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Die Worte im Rat sind erschöpft. Das Wort hat RR Herbert Huwiler. \n\nRR Herbert Huwiler: Herr Präsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Die Motion ver-\n\nlangt, dass Personen, welche unentgeltlich zu Hause hilfsbedürftige Personen pflegen und betreuen, \n\nin der Steuererklärung pro Jahr maximal Fr. 10 000.-- abziehen können. Ob sie Fr. 10 000.-- Ein-\n\nkommen haben oder nicht, spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle. Dass dann die Regierung \n\nüber die Steuern Auskunft gibt, die Vor- und Nachteile der vorgeschlagenen Lösung präsentiert und \n\nsich nicht noch über andere Themen bzw. Sachgebiete auslässt, glaube ich, dürfte auch für den Mo-\n\ntionär-Stellvertreter erklärbar sein. Es gibt natürlich noch andere Felder, auf denen man die ganze \n\nThematik abhandeln könnte. Der Regierungsrat erkennt ganz klar, dass die Pflege von Personen zu \n\nHause durch Angehörige oder andere Personen ohne Bezahlung in höchstem Masse und ausdrück-\n\nlich eine wertvolle Leistung ist. In erster Linie natürlich gegenüber denjenigen, die gepflegt werden, \n\naber selbstverständlich auch für die Gesellschaft als Ganzes. Auch uns ist bekannt, dass ohne diese \n\nwertvolle Arbeit viele pflegebedürftige Menschen nicht mehr zu Hause wohnen könnten und dann \n\nunser Gesundheits- und Pflegesystem noch stärker belastet würde. Es ist uns natürlich auch be-\n\nwusst, dass die Pflege nicht immer einfach ist, für diejenigen, die sie leisten, eine schwere Aufgabe \n\ndarstellt und sie viel auf sich nehmen, um das alles zu machen. Es stellt sich nun einfach die pro-\n\nfane Frage: Kann die Motion, welche wir hier vor uns haben, etwas verbessern, einen Missstand be-\n\nseitigen oder sonst etwas erreichen, was die Situation wesentlich verbessert? Es wurde alles gesagt, \n\nkurz zusammengefasst: Wir meinen Nein. Man muss auch nicht so tun, als ob noch nichts getan \n\nworden wäre. Wir haben verschiedene Staatsebenen. Auf Bundesebene wurden schon ein paar Dinge \n\ngetan, das ist bekannt: Betreuungsgutschriften für die AHV wurden eingeführt oder der Anspruch auf \n\nHilflosenentschädigung wurde erhöht und auch bei den Ergänzungsleistungen hat man bereits An-\n\npassungen vorgenommen. Wenn man weitere Dinge anpassen will, welche die Wirkung im Ziel nicht \n\nverfehlen, meine ich, ist der Zeitpunkt auf kantonaler Ebene nicht schlecht. Mit der gerade gestarte-\n\nten Totalrevision des Gesetzes über die sozialen Einrichtungen wird die in unserer Zuständigkeit lie-\n\ngende Thematik mit Sicherheit vertieft angeschaut, besprochen, man findet vielleicht Lösungen, \n\nwelche mehrheitsfähig sind und kann dort etwas tun. Mit einer diesbezüglichen Änderung der Steu-\n\nergesetzgebung sind wir aber definitiv am falschen Ort. Ich bedanke mich deshalb, wenn dieser Vor-\n\nstoss nicht erheblich erklärt wird. Besten Dank. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Wir kommen zur Abstimmung. \n\nAbstimmung \n\nDie Motion M 13/23: Wertschätzung der Pflege- und Betreuungsarbeit von Angehörigen durch Steu-\n\nerabzug wird mit 19 zu 70 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n\n5. Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen im März 2024 (RRB Nr. \n\n144/2024) (Anhang 5) \n\nKRP Jonathan Prelicz: Ich bitte den Sprecher des Bürgerrechtsausschusses ans Rednerpult. \n\nKR Adolf Fässler: Herr Präsident, sehr geschätzte Damen und Herren. Am 4. März 2024 hat der \n\nAusschuss Bürgerrecht der kantonsrätlichen GSS getagt. Es bewerben sich 63 ausländische Perso-\n\nnen, das heisst 44 Gesuchstellende inkl. Ehepartner und Kinder. Wir haben alle Dossiers durchgear-\n\nbeitet. Alles ist im grünen Bereich. Es steht bspw. in einem Dossier: Der Kanton Schwyz (Schweiz) \n\nist ein sehr zivilisiertes Land mit vielen Freiheiten, welche man nicht überall hat. Weil es ein schö-\n\nnes, sauberes, sicheres, stabiles Traumland ist, wollen wir hier sesshaft werden (Ende Zitat). Ich darf \n\n\n\n \n\n27. März 2024 - 1925 - \n\ndie neuen Kantonsbürgerinnen und Kantonsbürger im Namen von Ihnen in unserem wunderschönen \n\nKanton Schwyz recht herzlich begrüssen. Ich hoffe, dass sich diese Personen auch weiterhin an un-\n\nsere Werte, Gepflogenheiten und Traditionen halten und diese auch pflegen. Ich erlaube mir eine \n\nallgemeine Mitteilung: Eine beste Möglichkeit, die Regionen näher kennenzulernen, hat man gerade \n\njetzt, zumindest in den nächsten zehn Tagen, wenn der Film «Von der Alp auf die Musicalbühne» im \n\nKino läuft – unbedingt weitersagen. Und wenn einmal jemand auf die Alp gehen möchte, kann man \n\nOrganisationen wie z.B. zAlp, Alpofon oder Caritas kontaktieren. Dort werden auch immer Aussteiger \n\nund Einsteiger aus fast jeder Altersklasse gesucht. Ich versichere Ihnen, man kann sehr interessante \n\nLebenserfahrungen mit dem Alppersonal machen und Traditionen, Regionen, Landschaften usw. \n\nkennenlernen.  \n\nKRP Jonathan Prelicz: KR Adolf Fässler, ich glaube, ich habe verpasst, wo wir gerade stehen. Wir \n\nsind doch beim Kantonsbürgerrecht? \n\nKR Adolf Fässler: Sorry, ich komme gleich zum Schluss. Und zum Schluss: Ehren Sie das Vaterland \n\nbzw. den Bauernstand, dann kommt Segen über unser Land. Besten Dank. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Eintreten ist obligatorisch. Somit sind \n\ndie Anträge stillschweigend genehmigt.  \n\nIn das Bürgerrecht des Kantons Schwyz werden aufgenommen: \n\n Da Silva Quintas Caldas, Sandra Dalila, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), Neubürgerin von \n\nSchwyz; \n\n Dilbend, Rebin, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), Neubürger von Schwyz; \n\n Istrefaj, Albana, wohnhaft in Schwyz, Neubürgerin von Schwyz; \n\n Suljovic, Enes, wohnhaft in Seewen (Gemeinde Schwyz), Neubürger von Schwyz, mit seiner Ehe-\n\nfrau: Marijana Atlija Suljovic, und mit den Kindern: Elma Suljovic und Lejla Suljovic; \n\n Vodenicarevic, Senada, wohnhaft in Schwyz, Neubürgerin von Schwyz; \n\n La, Erika, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürgerin von Arth; \n\n La, Priska, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürgerin von Arth; \n\n Lebed, Natalia, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürgerin von Arth; \n\n Piers, Stacey Andrew, wohnhaft in Arth, Neubürger von Arth, mit seiner Ehefrau: Fiona Ruth \n\nPiers; \n\n Weick, Dorothea Christine, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürgerin von Arth; \n\n Blum, Brigitte Theresia, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürgerin von Ingen-\n\nbohl; \n\n Kozmas, Suzana, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürgerin von Ingenbohl, mit \n\ndem Kind: Tobias Dzherome Kozmas; \n\n Manoharan, Piremika, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürgerin von Ingenbohl; \n\n Nardan, Zilan, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürgerin von Ingenbohl; \n\n Fernando, Warnakulasuriya Akein Chrysanthus, wohnhaft in Steinen, Neubürger von Steinen; \n\n Fernando, Warnakulasuriya Jithmini Andriya, wohnhaft in Steinen, Neubürgerin von Steinen; \n\n Fernando, Warnakulasuriya Savinya Nathalie, wohnhaft in Steinen, Neubürgerin von Steinen; \n\n Lucjan, Tomasz Czeslaw, wohnhaft in Gersau, Neubürger von Gersau, mit seiner Ehefrau: Elz-\n\nbieta Lucjan; \n\n Leege, Theis, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen; \n\n Neufeld, Heinrich, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen, mit seiner Ehefrau: Aleksandra \n\nNeufeld, und mit den Kindern: Saskia Maria Lucia Neufeld und Sofia Jolie Neufeld; \n\n Neufeld, Jenny Ellen, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen; \n\n Köppen, Enrico, wohnhaft in Buttikon (Gemeinde Schübelbach), Neubürger von Schübelbach, \n\nmit seiner Ehefrau: Tanja Myriam Köppen; \n\n Milic, Mihael, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Schübel-\n\nbach; \n\n\n\n \n\n27. März 2024 - 1926 - \n\n Bahrami, Rahmatullah, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln; \n\n Fernando, Elmo Francis Rajasingham, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln, mit \n\nseiner Ehefrau: Betsy Rovina Fernando, und mit den Kindern: Mary Elvina Fernando und Ema-\n\nnuel Aldro Fernando; \n\n Fernando, Agnes Rozeth, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln; \n\n Arora, Rahul, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach; \n\n Arora, Viren, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach; \n\n Babic, Sofia, wohnhaft in Freienbach, Neubürgerin von Freienbach; \n\n Bassi, Maria Elisabeth, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freien-\n\nbach; \n\n Brack, Eugenie Evelyne, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von \n\nFreienbach; \n\n Dushi, Gentiana, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach; \n\n Dutta, Rohan Akoijam, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde Freienbach), Neubürger von \n\nFreienbach; \n\n Goldin, Konstantin, wohnhaft in Bäch (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach, mit \n\nden Kindern: Katerina Goldin und Emilia Goldin; \n\n Hjärre, Greta Elisabeth, wohnhaft in 8832 Wilen b. Wollerau (Gemeinde Freienbach), Neubürge-\n\nrin von Freienbach; \n\n Hjärre, Harald Jarl Wilhem, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde Freienbach), Neubürger \n\nvon Freienbach; \n\n Höfler, Torsten, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach; \n\n Jäger, Bozena Dorota, wohnhaft in Freienbach, Neubürgerin von Freienbach; \n\n Kamenov, Dario, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach; \n\n Saller, Maximilian, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach; \n\n van der Boog, Maud Elizabeth, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von \n\nFreienbach; \n\n Waldner, Thorsten Alexander, wohnhaft in Bäch (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freien-\n\nbach; \n\n Wiedon, Adrian, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach, mit \n\nseiner Ehefrau: Susann Wiedon, und mit dem Kind: Anni Wiedon; \n\n Dechow, Christina Friederike, wohnhaft in Feusisberg, Neubürgerin von Feusisberg, mit den Kin-\n\ndern: Laurids Julian Dechow und Carla Leonie Dechow. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Wir haben noch eine Viertelstunde. Wir haben relativ viele Fragen erhalten. \n\nMit der Fragestunde jetzt zu beginnen, macht aus meiner Sicht keinen Sinn. Was allenfalls möglich \n\nwäre, dass wir Traktandum 7 noch behandeln. Dann hätten wir dieses erledigt und die Viertelstunde \n\ngenutzt. Deshalb mache ich beliebt, dass wir Traktandum 7: Postulat P 13/23 vorziehen, dann ha-\n\nben wir dieses noch behandelt und können etwa um 12.30 Uhr die Sitzung beenden. Gibt es an-\n\nderslautende Anträge? Das scheint nicht der Fall zu sein. \n\n6. Postulat P 13/23: Ein lokales Zeitungs-Jahresabonnement für alle 18-Jährigen im Kanton \n\nSchwyz (RRB Nr. 137/2024) (Anhang 6) \n\nKR Martin Raña: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wir finden es wirklich gut, erkennt der \n\nRegierungsrat, dass die lokale Medienvielfalt für unsere Region und für die Demokratie wichtig ist. \n\nAuch für uns hier im Kantonsrat übrigens wegen der Berichterstattung über das, was wir hier tun \n\nund diskutieren, damit die Schwyzerinnen und Schwyzer es auch mitbekommen. Jetzt schon ein \n\ngrosses Dankeschön für die Berichterstattung über die heutige Session. Nur, das alles gibt es nicht \n\ngratis. Ein qualitativ hochstehender und unabhängiger Journalismus kostet. Das soll uns auch etwas \n\nwert sein. Sich selber eine Meinung zu bilden und dann mitentscheiden zu wollen, ist zentral für \n\n\n\n \n\n27. März 2024 - 1927 - \n\neine Demokratie. Zu unserem Vorstoss: Jugendliche konsumieren heute immer seltener klassische \n\nMedien. Teilweise informieren sie sich im Internet, in den sozialen Medien oder mittels kostenlosen \n\nOnlinezeitungen über aktuelle Themen. Laut einer Studie sind das aber nur sieben Minuten am Tag. \n\nDie Jugendlichen sind pro Tag, das wissen wir alle, aufgrund ihrer eigenen Bildschirmzeit teilweise \n\nstundenlang am Handy. Die Volksschule, auch mit dem Lehrplan 21, schafft es eventuell, die Mes-\n\nsage zu übermitteln, dass die etablierten Medien sichere Informationsquellen sind, aber sicher nicht \n\nviel mehr. Die Jugendlichen sollen mit diesem Digi-Abo auf dem eigenen Smartphone ein Jahr lang \n\nerleben können, was eine Tageszeitung bedeutet. Ich verstehe nicht, was dabei nicht effizient sein \n\nsoll. Mit dem lokalen Zeitungsabo können wir sie neugierig machen für lokale News, eine Art Locka-\n\nngebot. Nach dem einen Jahr sehen einige sicher den persönlichen Nutzen und bleiben Abonnen-\n\nten. Auch wenn es nur wenige sind, ist das doch bereits ein Gewinn für unsere Demokratie. So könn-\n\nten die Jungen auch den qualitativen Unterschied zwischen einer Gratiszeitung und einer Bezahlzei-\n\ntung spüren. Immerhin kostet ein Jahresabo des Bote z.B. Fr. 335.--. Ich kann die Jugendlichen gut \n\nverstehen, die keine Gratiszeitung lesen. Ich schaue meistens auch nur die Fotos und Schlagzeilen \n\nan – wenn überhaupt. Das ist doch nicht der Journalismus, von dem ich hier sprechen möchte. Das \n\nArgument der Regierung, dass in vielen Fällen bereits eine Zeitung zu Hause vorhanden ist, stimmt \n\nso auch nicht. Das ist nur in 37 % der Haushalte laut einer James-Studie aus dem Jahr 2022 der \n\nFall. Dass die Medien qualitativ hochwertige Inhalte in jenen Formaten, die von den Jugendlichen \n\nauch konsumiert werden, entwickeln müssten, finden wir eigentlich eine tolle Idee. Aber wer soll den \n\nInhalt finanzieren? Tiktok, Instagram, Youtube usw. bezahlen ja für diese Inhalte kein Geld. Allge-\n\nmein herrscht online sowieso eine Gratiskultur. Die Jungen sind sich gar nicht gewohnt, für Inhalte \n\ndigital zu bezahlen. Von unserer Seite ist das ein Support für unsere lokalen Medien, welche heute \n\nunter einem grossen ökonomischen Druck stehen – weniger Inserate und weniger Abonnenten. Ein \n\nGesetz dafür gibt es nicht, sagt die Regierung. Dann machen wir doch eines. Ich glaube auch nicht, \n\ndass der Bund allein unsere lokalen Zeitungen retten wird. Einen kleinen Teil können wir im Kanton \n\nselber bewerkstelligen. Dieser Vorstoss wäre so etwas und nicht einmal etwas Teures. Übrigens hat \n\nder Kanton Freiburg gerade letzte Woche den genau gleichen Vorstoss erheblich erklärt. Wir müssen \n\nwissen, dass es erwiesen ist, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen der Qualität der Me-\n\ndien, ihrer häufigen Nutzung und der Stimmbeteiligung gibt. Erklären wir also dieses Postulat erheb-\n\nlich und steigern damit die Stimmbeteiligung der jungen Schwyzerinnen und Schwyzer. Denken wir \n\nan die Jungen im Kanton Schwyz. All jene 41 Personen hier im Rat, welche das Postulat P 17/22: \n\nStelleninserate der kantonalen Verwaltung gehören in die Lokalpresse wegen den Argumenten betref-\n\nfend lokaler Medienförderung unterstützt haben, können fast nicht anders, als auch dieses Postulat \n\nzu unterstützen. Die SP-Fraktion beantragt dem Rat die Erheblicherklärung des Postulats P 13/23. \n\nVielen Dank für die Aufmerksamkeit. \n\nKR Bernhard Diethelm: Geschätzter Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren Kantons-\n\nräte. Ich möchte gar nicht gross inhaltlich auf diesen Vorstoss eingehen. Ich habe immer gewusst, \n\ndass die SP und die linke Seite sehr ideenreich sind, wenn es darum geht, Geld zu verteilen. Aber \n\nich denke, wenn die Jugendlichen über Fake News orientiert werden wollen, können sie sich auch \n\ngratis in den sozialen Medien dazu kundig machen. Viel mehr Mühe habe ich damit, dass heute ein \n\nstaatliches Fernsehen hier ist und ausgerechnet zu diesem anscheinend extrem wichtigen Punkt \n\neine Berichterstattung macht. Ich glaube, das ist Beweis genug, dass auch bei diesem staatlichen \n\nMedium die Mittel entsprechend gekürzt werden müssen, wenn dieser Vorstoss wirklich das wich-\n\ntigste Thema der heutigen Ratsdebatte ist. Wie gesagt, wenn es darum geht, unseren Staatshaushalt \n\noder unser Vermögen abzubauen, wird es, glaube ich, Zeit, dass wir die Übung heute abbrechen und \n\nalle zusammen nach Hause gehen. Besten Dank. \n\nKR Jan Stocker: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die SP will mit diesem Postulat ein \n\nsubventioniertes Gratisjahresabo einer Lokalzeitung für 18-Jährige. Der Gedanke dahinter: Lokale \n\nNeuigkeiten und politische Bildung. Die eigentliche Absicht der Postulanten ist aber, ich zitiere: Die \n\nlokalen Medien stehen heute unter einem hohen ökonomischen Druck. Oder: Abonnementen vermö-\n\ngen den Lokaljournalismus nicht zu finanzieren (Ende Zitat). Es geht also um eine Erweiterung des \n\n\n\n \n\n27. März 2024 - 1928 - \n\nMedienförderungsgesetzes, was für die Medien und auch für unsere Gesellschaft schädlich ist. Un-\n\nabhängig und kritisch über die drei Gewalten zu berichten, ist im Interesse von uns allen – hoffent-\n\nlich. Es wird immer über Lokaljournalismus gesprochen, weil das Interesse vorhanden ist. Die Frage \n\nist nur wie. Das Bashing von Youtube, Instagram, Tiktok etc. kann man von mir aus dann machen, \n\nwenn es um Aufmerksamkeitsstörungen von Kindern und Jugendlichen geht, aber nicht, was die po-\n\nlitische Bildung betrifft. Ganz im Gegenteil: Ich bin froh, gibt es soziale Medien, wo Politiker, Fach-\n\nexperten, Journalisten, Kollegen und alle anderen guten Inhalt fabrizieren, damit der Content auch \n\nankommt. Breit gefächerte Diskussionen und verschiedene Ansichten sind das Ziel. Medien, die sehr \n\ninnovative Podcasts haben, wie z.B. die Weltwoche mit «Weltwoche daily» oder der Nebelspalter mit \n\n«Bern einfach» – diese Podcasts sind frei zugänglich und fördern die historische und politische Bil-\n\ndung gratis –, beweisen ihr Können und stechen aus dem Einheitsbrei hervor, was natürlich der SP \n\nnicht gefällt. Ich bin mir aber sicher, dass die Jungen, welche das konsumieren, die zukünftigen \n\nAbonnenten dieser Medien sein werden. Bei mir hat es jedenfalls schon geklappt. Innovation schlägt \n\nSubvention, so funktioniert Medienförderung. Die SVP-Fraktion empfiehlt die Ablehnung des Postu-\n\nlats. Herzlichen Dank. \n\nKR Adrian Imhof: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die FDP-Fraktion erachtet ein einjähri-\n\nges Gratisabo für 18-Jährige als nicht zielführend, um junge Erwachsene für lokale Medien zu be-\n\ngeistern. Hier sind die Medienhäuser in der Pflicht, eine spannende und zeitgemässe Berichterstat-\n\ntung für junge Erwachsene zu gewährleisten. Wir lehnen das Postulat P 13/23 ab. \n\nKR Franz-Xaver Risi: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich äussere mich für die \n\nFraktion der Mitte. Der Vorstoss knüpft an ein früheres Postulat an, welches an der Sitzung vom 24. \n\nMai 2023, wie gehört, knapp nicht erheblich erklärt wurde. Das Postulat hätte verlangt, dass Stelle-\n\nninserate des Kantons zwingend auch in den kantonalen Zeitungen publiziert werden müssen. Diese \n\nMassnahme hätte eine direkte Unterstützung der einheimischen Zeitungen in Form der Publikation \n\nvon Stelleninseraten als Entgelt für eine erbrachte Leistung ermöglicht. Und sie hätte vor allem auch \n\ndas publizistische Angebot in unseren lokalen Zeitungen gestärkt. Den Postulanten geht es mit ih-\n\nrem neuen Vorstoss primär ebenfalls um die Stärkung der kantonalen Zeitungen, welche – das haben \n\nwir gehört – aus ganz verschiedenen Gründen unter massivem Druck stehen. Sie haben tatsächlich \n\nökonomisch grosse Probleme. Das kann uns als am Wohl des Staates interessierten Kantonsräten \n\nund Kantonsrätinnen nicht gleichgültig sein. Die Zeitungen sind nach wie vor ein wichtiges Informa-\n\ntionsmittel und für ein Land, das auf interessierte und gut informierte Bürgerinnen und Bürger ange-\n\nwiesen ist, unabdingbar. Der Vorschlag, allen 18-Jährigen einmalig ein Zeitungsabo zu schenken, \n\nwurde kürzlich im Grossen Rat von Fribourg deutlich angenommen – wir haben es gehört. Allerdings \n\nwurden dort in der Debatte erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit geäussert. Ein Kantonsrat hat ge-\n\nsagt: Ein Flop ist nicht ausgeschlossen (Ende Zitat). Etliche Votanten haben bezweifelt, dass die Ju-\n\ngendlichen das Abo tatsächlich einlösen. Es ging übrigens um digitale Abos, nicht um physische und \n\ndigitale Abos, sondern nur um digitale Abos. Im Kanton Waadt hat man im Rahmen eines Aktions-\n\nplans zu Gunsten der Medienvielfalt eine ähnliche Massnahme geplant. Man hat dann aber darauf \n\nverzichtet und das deshalb, weil eine Umfrage bei den jungen Waadtländerinnen und Waadtländern \n\n2022 ergeben hat, dass sich nur wenige für regionale Nachrichten und die klassischen Medienfor-\n\nmate interessieren. Ich bedaure das, aber es ist halt so. Man hat die Kosten für eine Übung mit un-\n\nklaren Erfolgsaussichten deshalb als zu hoch erachtet. Die Fraktion der Mitte setzt sich klar für eine \n\nstarke, eigenständige Medienlandschaft in unserem Kanton ein. Wir befürworten und unterstützen \n\nMassnahmen, welche den Medien, insbesondere auch den lokalen Zeitungen, tatsächlich helfen. \n\nWichtig dabei ist aber, dass die Zeitungen nicht zu reinen Subventionsempfängern werden. Sie müs-\n\nsen für die Unterstützung einen konkreten Gegenwert bieten und vor allem müssen sie selber dafür \n\nbesorgt sein, dass sie ein attraktives Produkt herstellen. Ein Produkt, welches nachgefragt und eben \n\nauch abonniert wird. Blosse Strukturerhaltung funktioniert nicht – auch nicht in der Medienförde-\n\nrung. Das zur Diskussion stehende Postulat erfüllt diese grundsätzlichen Bedingungen meiner Mei-\n\nnung nach nicht. Gut gemeint, aber falsch aufgezäumt, ist mein Fazit. Wie die Regierung bezweifeln \n\nwir, dass diese Massnahme eine nachhaltige Wirkung hätte. Mit einem Gutschein ändern sich die \n\n\n\n \n\n27. März 2024 - 1929 - \n\nMedienaktivitäten der Jugendlichen kaum. Und zudem wäre der finanzielle Gewinn für die Zeitungen \n\naus dieser Massnahme viel zu klein, als dass es wirklich eine echte Hilfe wäre. Das im letzten Jahr \n\nknapp abgelehnte Postulat wäre viel effizienter und auch fairer gewesen. Die Fraktion der Mitte wird \n\ndas vorliegende Postulat nicht erheblich erklären. Das Nein entbindet die Regierung und den Kan-\n\ntonsrat allerdings nicht von der Pflicht, das Thema Unterstützung von lokalen Medien weiterhin im \n\nAuge zu behalten und konkrete, wirklich effiziente Massnahmen zeitnah anzupacken. Es schleckt \n\nkeine Geiss weg, dass unsere Zeitungen vor grossen Herausforderungen stehen. Wohlgemeinte Sonn-\n\ntagswünsche alleine werden hier nicht mehr reichen. Vielen Dank. \n\nKR Alex Keller: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Der Regierungsrat \n\nunterstreicht in seiner Antwort auf dieses Postulat den Wert und die Bedeutung der lokalen und regi-\n\nonalen Medien für die Demokratie. Wenn ich die Antwort des Regierungsrates auf das Postulat als \n\nGanzes anschaue, habe ich den Eindruck, dass es sich lediglich um ein Lippenbekenntnis handelt. \n\nIn der erwähnten Antwort wird das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage als Argument gegen den Zei-\n\ntungsabo-Vorschlag für 18-Jährige aufgeführt. Wenn es dem Regierungsrat wirklich wichtig wäre, \n\nkönnte er eine Gesetzesgrundlage ausarbeiten. Wie das geht, hat letzthin der Kanton Bern gezeigt. \n\nSeit 2022 lässt das Berner Gesetz über die Information und Medienförderung eine indirekte Unter-\n\nstützung von redaktionellen Medien zu. Im Weiteren verweist der Regierungsrat auf die Behandlung \n\ndes Themas Medien in der Schule. Ich finde das sehr wichtig, sehr zentral und stimme mit dem Re-\n\ngierungsrat überein. Wir sehen aber unser Anliegen mit den Geschäften, welche ständig vorgestellt \n\nwerden, als wichtigen Schritt von der Theorie, die in der Schule behandelt wird, in die Praxis. Die \n\nSchwyzer Verlage, also unsere Zeitungen, begrüssen das Ansinnen der Kommission für Verkehr und \n\nFernmeldewesen des Nationalrates, also auf Bundesebene – es wird ja immer postuliert, der Bund \n\nsoll das machen –, die indirekte Presseförderung für sieben Jahre befristet etwas auszubauen. Und \n\nunser Regierungsrat? In der gerade zu Ende gegangenen Vernehmlassung lehnt er in seiner Stellung-\n\nnahme die von der Kommission vorgeschlagene Gesetzesänderung ab – das, ohne mit den Zeitungs-\n\nverlagen zu sprechen. Das ist für mich nicht die richtige politische Kultur. Der Regierungsrat \n\nschreibt in seiner Stellungnahme zum Vorschlag der eidgenössischen Kommission, dass sich die \n\nPresseunternehmen laufend und zeitnah dem Markt entsprechend ausrichten sollen. Ausserdem sol-\n\nlen sie die digitale Transformation vorantreiben – auch ohne staatliche Unterstützung. Wie und mit \n\nwelchen Mitteln dies gehen soll, lässt der Regierungsrat offen. Mit Uri, Ob- und Nidwalden gibt es \n\naber auch in der Zentralschweiz Kantone, welche den Vorschlägen der eidgenössischen Kommission \n\nzustimmen. Im Postulat steht, dass die betreffenden jungen Erwachsenen ein kostenloses Jahres-\n\nabonnement für den regional gewünschten Titel in Papier oder in digitaler Form bestellen können. \n\nUnsere Jungen müssen also handeln. Sie bekommen es nicht automatisch. Es gibt nicht einfach \n\neine Schwemme. Nein, sie müssen handeln. Nutzen wir die Chance, die politische Bildung mit die-\n\nser Massnahme zu fördern und gleichzeitig die lokalen Medien zu unterstützen. Deshalb bitte ich \n\nSie, das Postulat erheblich zu erklären. Danke. \n\nKR Django Betschart: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wir Grünliberalen ste-\n\nhen ein für die Unterstützung der Jugend und unserer Lokalmedien, aber wir bezweifeln, dass dieses \n\nPostulat der richtige Weg ist. Tatsache ist, dass die Jugend heute ganz andere, schnellere digitale \n\nKanäle nutzt. Daran ändert auch ein gut gemeintes Zeitungsabo nichts, welches die Familie allen-\n\nfalls eh schon hat. Wer interessiert ist, bekommt heutzutage den Zugang meistens via Eltern, Logins \n\nvon Verwandten oder auf sonstigem Weg. Wer nicht interessiert ist, hat am Schluss vielleicht doch \n\nein Abo, und zwar, weil die Eltern Gutscheine einlösen, um zu profitieren und das auf Kosten der \n\nAllgemeinheit, ohne dass am Schluss jemand Junges mitliest. Der Regierungsratsbericht hat aus un-\n\nserer Sicht eine genügend überzeugende Antwort geliefert. Wenn wir Medienförderung machen wol-\n\nlen, müssen wir das auf anderen und offizielleren Wegen tun als via dieses Postulat. Wir plädieren \n\ndafür, dass das Postulat nicht erheblich erklärt wird. Übrigens können sich die 18-Jährigen bald per \n\nLivestream von der Schulbank oder aus der Znüni-Pause in die Kantonsratssession einschalten. Das \n\nVideoformat ist dann wahrscheinlich ansprechender als der Bericht in der Lokalzeitung. Ob es auch \n\ngenutzt wird, werden wir dann sehen. Besten Dank. \n\n\n\n \n\n27. März 2024 - 1930 - \n\nKR Martin Raña: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Noch kurz ein paar Präzisierungen zu \n\nden Ausführungen von KR Jan Stocker: Ich empfehle natürlich all denen, welche jene Formate \n\nschauen, welche Sie gerade genannt haben, vielleicht auch den Podcast Meyer:Wermuth zu \n\nschauen. Dann hätten sie einen Ausgleich, beide Seiten einmal gehört und könnten sich dann eine \n\neigene Meinung bilden. Zu KR Franz-Xaver Risi: Der Kanton Waadt hat vielleicht darauf verzichtet. – \n\nalso nicht vielleicht, es ist so. Der Grosse Rat des Kantons Fribourg hat den entsprechenden Vorstoss \n\naber angenommen und auch die dahinterstehenden Zahlen erhoben. Diese hätte ich mir eigentlich \n\nauch in der Antwort gewünscht. Der Kanton Fribourg ist von der Einwohnerzahl her etwa doppelt so \n\ngross wie der Kanton Schwyz. Er hat jetzt Fr. 175 000.-- budgetiert. Weil wir vorher von den Finan-\n\nzen gesprochen haben, würde es den Kanton Schwyz läppische Fr. 87 500.-- für unsere Jugend- \n\nund für die Medienförderung kosten. Dies in einem Bereich, für Leute, welche solche klassischen \n\nMedien bis jetzt vielleicht nicht kennen oder damit noch gar nicht in Berührung gekommen sind. Zu \n\nvorhin, ich wiederhole mich gerne: Laut James-Studie haben nur etwa 37 % überhaupt Zugang zu \n\nsolchen klassischen Medien. Vielen Dank. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Ich erhalte wieder neue Wortmeldungen. Gibt es noch neue Argumente? Ich \n\nerteile gerne noch einmal das Wort, aber bitte überlegen Sie sich, ob Sie noch neue Argumente ha-\n\nben. Ich glaube, die Argumente sind dargelegt. \n\nKR Aurelia Imlig-Auf der Maur: Ich habe nur ein neues Argument. Herr Präsident, meine Damen und \n\nHerren. Wenn wir jetzt Zweifel haben, ob das der richtige Weg ist, können wir ihm doch einmal eine \n\nChance geben. Das ist mein Argument. Ein fundierter, informativer Zeitungsartikel ersetzt niemals \n\nSocial Media-Argumente oder Streitereien. Für die Demokratie ist dieser Vorstoss ganz klar eine gute \n\nSache. \n\nKR Oliver Flühler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich denke, die Zeit ist einfach \n\nnoch nicht reif für dieses Postulat. Das insofern, als ich abwarten würde, bis die Zwangsabgaben \n\nbeim Fernsehen abgeschafft sind, bevor wir ein Zeitungsabo schenken – und zwar in dem Sinne, \n\ndass der arme 19-Jährige Junge am Freitagabend nicht die qualitativ hochstehende Landfrauenkü-\n\nche schauen muss, sondern dass er dann die qualitativ hochstehende Lokalzeitung lesen kann, worin \n\ner sich in die 3. Liga- oder 5. Liga-Resultate der dritten Mannschaft des FC Wollerau vertiefen und \n\ndie Todesanzeigen studieren kann. In diesem Sinn stelle ich gerne den Ordnungsantrag, dass wir \n\njetzt endlich abstimmen. Besten Dank. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Ich lasse den Ordnungsantrag gerne zu. Es ist jetzt aber nur noch eine Wort-\n\nmeldung auf der Liste. Wir können gerne zuerst den Ordnungsantrag beraten. Ist der Ordnungsantrag \n\nzurückgezogen? Gut. Wenn noch einmal ein Votum kommt, können Sie den Antrag ja nochmals stel-\n\nlen. KR Lorenz Ilg hat voraussichtlich das letzte Wort. \n\nKR Lorenz Ilg: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Sie haben gemerkt, es hat mich in den \n\nFingern gejuckt, ich muss trotzdem noch etwas sagen. Ich oute mich als Konsument von vielen Me-\n\ndien und zwar von Qualitätsmedien. Ich habe Zahlabos von Medien, die Sie mir nicht glauben. Sie \n\nheissen The Economist, Frankfurter Allgemeine, New York Times, Le Monde, Tagesanzeiger und \n\nNZZ. Ich lese in diesen Medien zwei, drei Stunden pro Tag. Aber was ich mitgeben möchte: Mit die-\n\nsem Postulat werden wir das Thema Lesen bei den Jugendlichen nicht ändern. Im Postulat ist eine \n\nStudie erwähnt, worin steht, dass die Jugendlichen zu wenig lesen. Für den Fall, dass Sie es nicht \n\nwissen, das ist mein letztes Argument: removepaywall.com und jedes Abo ist digital kostenlos lesbar. \n\nIch stehe zu Qualitätsjournalismus, egal ob in Film- oder in Wortform. Aber removepaywall.com ken-\n\nnen die Jungen, darüber sind wir zu wenig im Bild. Dies möchte ich Ihnen einfach mitgeben. Das ist \n\neine Möglichkeit für alle Jungen, um ihren Medienkonsum befriedigen, ohne ein Abo lösen zu müs-\n\nsen. Ich danke Ihnen vielmals und lehne selbstverständlich das Postulat auch ab. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Die Worte im Rat sind erschöpft. Wir kommen zur Abstimmung. \n\n\n\n \n\n27. März 2024 - 1931 - \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat P 13/23: Ein lokales Zeitungs-Jahresabonnement für alle 18-Jährigen im Kanton \n\nSchwyz wird mit 13 zu 75 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Somit kommen wir zu den Mitteilungen zum Sitzungsende. Die nächste Kan-\n\ntonsratssitzung findet am 24. April 2024 statt. Ich bitte die Mitglieder der BSA, sich um 13.45 Uhr, \n\nund die Ratsleitung, sich in zehn Minuten im Konferenzsaal zu treffen. Ich wünsche an dieser Stelle \n\nallen frohe Ostern, die Sitzung ist geschlossen. Vielen Dank (Applaus). \n\n \n\nSchwyz, 18. April 2024 Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\n \n\nGenehmigung \n\n \n\n \n\n \n\nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt: Jonathan Prelicz, Kantonsratspräsident \n\n\n