text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 744/2023 \n\nSchwyz, 24. Oktober 2023 / ju \n\n \n\n \n\nMotion M 9/23: Stimm- und Wahlrecht für Menschen mit psychischer oder geistiger Behinderung \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Motion \n\n \n\nAm 21. April 2023 haben Kantonsrat Martin Raña und Kantonsrätin Aurelia Imlig-Auf der Maur fol-\n\ngende Motion eingereicht: \n\n \n\n«Ende November 2020 haben sich im Kanton Genf rund drei Viertel der Stimmberechtigten dafür \n\nausgesprochen, dass Menschen, die wegen einer geistigen oder psychischen Behinderung unter um-\n\nfassender Beistandschaft stehen, die politische Rechte auf Gemeinde- und Kantonsebene künftig \n\nnicht mehr entzogen werden. \n\n \n\nDieser Entscheid folgt der Tendenz, die Gewährung politischer Rechte auszuweiten, und er ist im \n\nEinklang mit Artikel 29 der UNO-Behindertenrechtskonvention (BRK): Mit ihrem Beitritt zur BRK \n\nhat sich die Schweiz dazu verpflichtet, Menschen mit einer Behinderung politische Rechte zu ge-\n\nwähren und ihnen die Möglichkeit zu geben, diese Rechte gleichberechtigt mit anderen in der Zivil-\n\ngesellschaft auszuüben. \n\n \n\nKonkret hat der Kanton Genf entschieden, dass die Gewährung der politische Rechte jeglicher Ein-\n\nschränkung vorgeht. \n\n \n\nDie Behindertenverbände begrüssen diesen Entscheid zu den politischen Rechten als vielverspre-\n\nchenden Schritt. Inclusion Handicap weist darauf hin, dass sich aufgrund des häufig negativen Bilds \n\npsychischer Krankheiten in der Gesellschaft eine Stigmatisierung ergibt und dass der Entzug der po-\n\nlitischen Rechte als ungerecht und als Ausschluss von der Teilnahme am öffentlichen Leben emp-\n\nfunden wird. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 744/2023 - 2/4 - 24. Oktober 2023 \n\nDer kategorische Ausschluss gewisser Menschen mit einer Behinderung ist nicht im Einklang mit \n\nden verfassungsmässigen Grundrechten. Er ist nicht vereinbar mit dem in der Verfassung veranker-\n\nten Verbot der Diskriminierung aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinde-\n\nrung, und der Ausschuss ist ein Verstoss gegen völkerrechtliche Verpflichtungen, welche die Schweiz \n\ndurch die Ratifizierung der BRK eingegangen ist. \n\n \n\nIm kantonalen «Konzept zur Förderung der Eingliederung von erwachsenen Menschen mit Behinde-\n\nrung Kanton Schwyz» stehen bei Kapitel 5 «Grundsätze im Behindertenwesen» im Unterkapitel 5.1 \n\n«Allgemeine Grundsätze Zentralschweizer Rahmenkonzept» folgende von der Zentralschweizer Ge-\n\nsundheits- und Sozialdirektorenkonferenz (ZGSDK)» verabschiedete allgemeingültige Grundsätze, \n\ndie für eine bedarfs- und wirkungsorientierte Behindertenpolitik gelten sollen. \n\n \n\nUnter anderem folgende Ziele sollen mit Hilfe dieser Grundsätze verfolgt werden: \n\n Die Chancen- und Rechtsgleichheit sowie die Integration von Menschen mit Behinderung för-\n\ndern. \n\n Die Selbstverantwortung, Selbstbestimmung und Selbständigkeit der Menschen mit Behinderung \n\nstärken. \n\n \n\nIm Moment schliesst der Kanton Schwyz Menschen mit einer umfassenden Beistandschaft von Wah-\n\nlen und Abstimmungen aus. Die Art der Beistandschaft sagt nichts darüber aus, ob sich eine Person \n\ngewissenhaft mit politischen Fragen auseinandersetzt oder nicht. Diese Unterscheidung ist willkür-\n\nlich. Menschen, unabhängig von ihrer Behinderung, sollen selbst bestimmen können, ob sie wählen \n\nund abstimmen wollen. Nicht zuletzt dient es auch der Demokratie, wenn mehr Menschen mitbe-\n\nstimmen dürfen. \n\n \n\nZur Vereinfachung und besseren Verständlichkeit der Wahl- und Abstimmungsunterlagen soll die \n\n«Leichte Sprache» in Betracht gezogen werden. Bereits heute nutzen der Bund und andere Kantone \n\ndieses Instrument, um komplizierte Vorlagen verständlich zu machen. Durch die Vereinfachung der \n\nSprache können auch weitere Teile der Bevölkerung, die sich heute wegen hoher Komplexität der \n\nWahlunterlagen nicht an Wahlen und Abstimmungen beteiligen, angesprochen werden. \n\n \n\nMit dieser Motion fordern wir den Regierungsrat auf, dem Kantonsrat eine Vorlage zur Änderung von \n\n§ 26 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Schwyz vom 24. November 2010 und zur Streichung von \n\n§4 des Wahl- und Abstimmungsgesetzes vom 15. Oktober 1970 zu unterbreiten, damit Menschen \n\nmit einer psychischen und geistigen Behinderung an Wahlen und Abstimmungen auf Gemeinde-, \n\nBezirks- und Kantonsebene in Zukunft selbstbestimmt teilnehmen können. \n\n \n\nWir danken dem Regierungsrat für das wohlwollende Aufnehmen unserer Forderung.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen  \n\n \n\nDer Kanton Schwyz knüpft die Frage des kantonalen (und damit auch des kommunalen) Stimm- \n\nund Wahlrechts an die Erfüllung der bundesrechtlichen Vorgaben für eidgenössische Angelegen-\n\nheiten. Der Bundesrat ist derzeit im Rahmen einer umfassenden Bestandesaufnahme daran, zu \n\nüberprüfen, ob gestützt auf die auch von den Motionären vorgebrachte UNO-Konvention eine Än-\n\nderung der Bundesverfassung zur Debatte gestellt bzw. angestossen werden soll. Ein diesbezügli-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 744/2023 - 3/4 - 24. Oktober 2023 \n\nches Vorpreschen des Kantons Schwyz mit einer eigenen Verfassungsänderung und das damit ver-\n\nbundene Auseinanderfallen von eidgenössischen und kantonalen Stimm- und Wahlrechtsvoraus-\n\nsetzungen ist klarerweise abzulehnen.  \n\n2.2 Rechtsgrundlagen  \n\n \n\nGemäss Art. 136 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April \n\n1999 (BV, SR 101) i. V. m. Art. 2 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte vom 17. No-\n\nvember 1976 (BPR, SR 161.1) sind volljährige Schweizerinnen und Schweizer vom Stimmrecht \n\nausgeschlossen, wenn sie wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft \n\nstehen oder (ebenfalls wegen dauernder Urteilsunfähigkeit) durch eine vorsorgebeauftragte Per-\n\nson vertreten werden. Neben der dauernden Urteilsunfähigkeit müssen für den Ausschluss des \n\nStimm- und Wahlrechts demnach auch die entsprechenden erwachsenenschutzrechtlichen Tatbe-\n\nstände erfüllt sein (vgl. Art. 398 und 363 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. De-\n\nzember 1907 [ZGB, SR 210]).  \n\n \n\nGemäss § 26 der Verfassung des Kantons Schwyz vom 24. November 2010 (KV, SRSZ 100.100) \n\nsind diejenigen Schweizer Bürgerinnen und Bürger mit Wohnsitz im Kanton in kantonalen Angele-\n\ngenheiten stimm- und wahlberechtigt, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und in eidgenös-\n\nsischen Angelegenheiten stimm- und wahlberechtigt sind, womit die entsprechenden Vorausset-\n\nzungen an die Erfüllung der bundesrechtlichen Vorgaben für eidgenössische Angelegenheiten ge-\n\nknüpft werden. In Wiederholung der bundesrechtlichen Regelung ist gemäss § 4 des Wahl- und \n\nAbstimmungsgesetzes vom 15. Oktober 1970 (WAG, SRSZ 120.100) sodann vom Stimmrecht \n\nausgeschlossen, wer wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft steht \n\noder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten wird. Wollte man die kantonalen Stimm- \n\nund Wahlrechtsvoraussetzungen – wie dies die Motionäre beantragen – anders regeln als die bun-\n\ndesrechtlichen Voraussetzungen für eidgenössische Angelegenheiten, so müsste die KV geändert \n\nwerden. Würde man dagegen bei einer allfälligen späteren Anpassung der BV diese Änderungen \n\nkantonsrechtlich nachvollziehen, würde dafür eine Gesetzesänderung genügen.  \n\n \n\nDer Bundesrat ist derzeit gestützt auf eine Interpellation der damaligen Ständerätin Elisabeth \n\nBaume-Schneider (Interpellation Nr. 21.3295) vom 18. März 2021 daran, im Rahmen einer um-\n\nfassenden und auch länder- und kantonsvergleichenden Bestandsaufnahme zu überprüfen, ob die \n\nheutige Regelung in der Bundesverfassung dem Art. 29 der UNO-Konvention über die Rechte von \n\nMenschen mit Behinderungen vom 13. Dezember 2006 (BRK, SR 0.109, für die Schweiz in \n\nKraft getreten am 15. Mai 2014) zur Teilnahme von Menschen mit Behinderungen am politi-\n\nschen und öffentlichen Leben widerspricht und ob entsprechend eine Verfassungsrevision zur De-\n\nbatte gestellt bzw. angestossen werden soll. Aus Sicht des Bundesrates sind in diesem Zusam-\n\nmenhang richtigerweise auch die Herausforderungen bezüglich der konkreten Ausübung der poli-\n\ntischen Rechte und dabei namentlich der Schutz vor Missbräuchen eingehend zu erörtern.  \n\n \n\nBundesweit kennt derzeit nur der Kanton Genf ein Stimm- und Wahlrecht für kantonale Angele-\n\ngenheiten, das im Sinne des Vorschlags der Motionäre vom Stimmrechtsausschluss in eidgenössi-\n\nschen Angelegenheiten abweicht, im Kanton Zürich soll künftig ein solches Stimm- und Wahl-\n\nrecht in kommunalen Angelegenheiten verankert werden.  \n\n2.3 Haltung des Regierungsrates \n\n \n\nAufgrund der derzeit laufenden und umfassenden, länder- und kantonsvergleichenden Bestandes-\n\naufnahme des Bundesrates für eine allfällige Verfassungsrevision auf Bundesebene gilt es deren \n\nErgebnis abzuwarten und besteht für den Kanton Schwyz kein Bedarf, hier vorzupreschen. Das \n\nRisiko eines Auseinanderfallens von eidgenössischen und kantonalen Stimm- und Wahlrechts- \n\nvoraussetzungen gilt es auf jeden Fall zu vermeiden. Auch die erwachsenenschutzrechtlichen Re-\n\ngelungen im ZGB sind sodann Bundesrecht. Zu beachten gilt es ferner, dass etwa die umfassende \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 744/2023 - 4/4 - 24. Oktober 2023 \n\nBeistandschaft gemäss Art. 398 ZGB (frühere Entmündigung) nur als ultima ratio angeordnet \n\nwerden soll und dauernd urteilsunfähige Personen gemäss Art. 17 i. V. m. Art. 398 Abs. 3 ZGB \n\nvon Gesetzes wegen handlungsunfähig sind. Die Handlungsunfähigkeit bezieht sich dabei auf die \n\nPersonen- und Vermögenssorge sowie den gesamten Rechtsverkehr. Dass vor diesem Hintergrund \n\ngerade das anforderungsreiche Stimm- und Wahlrecht noch selbstbestimmt ausgeübt werden kön-\n\nnen soll, darf durchaus bezweifelt werden und würde letztlich auch die Frage eines Stimm- und \n\nWahlrechts unabhängig von Alter und kognitiver Fähigkeiten zur Debatte stellen. Die BRK \n\nschliesst denn auch aus der Sicht der Schweiz nicht aus, Personen das Stimmrecht zu entziehen, \n\nwenn sie sich bezüglich Wahlen und Abstimmungen auch mit der gebotenen Unterstützung kei-\n\nnen eigenständigen Willen bilden können. Ob und inwieweit die heutige schematische Regelung \n\nin Art. 136 BV (welcher der Kanton Schwyz in seiner Verfassung folgt) den Voraussetzungen des \n\nArt. 29 BRK widerspricht und ob gestützt darauf eine Revision der BF angestossen werden soll \n\n(welche eine Abstimmung mit Volks- und Ständemehr erforderlich machen würde), ist auf Bun-\n\ndesstufe zu entscheiden. Im Rahmen der Bestandesaufnahme wird insbesondere auch erhoben \n\nwerden, wie das Vorliegen der entsprechenden Voraussetzung der dauernden Urteilsunfähigkeit \n\nheute in den einzelnen Kantonen geprüft wird. Vor allem aber wird auch der latenten Miss-\n\nbrauchsgefahr (dass das Stimm- und Wahlrecht von dauernd urteilsunfähigen Menschen schliess-\n\nlich nicht von diesen selbstbestimmt ausgeübt, sondern vielmehr faktisch zu einem mehrfachen \n\nStimm- und Wahlrecht von Betreuern und Vertretern wird) eingehend Beachtung zu schenken \n\nsein.  \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Motion M 9/23 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Sicherheitsdepartement; Rechts- und Beschwerdedienst. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nAndré Rüegsegger Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Wortlaut der Motion\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Rechtsgrundlagen\n\t2.3 Haltung des Regierungsrates\n\n\n


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name: Anpassung Grundangebot des öffentlichen regionalen Verkehrs 2024-2027: Vorlage

category_de: Vorlage

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text: \nVorlage an den Kantonsrat \n\n 1 \n\n \n\n \n\nKantonsratsbeschluss über die Anpassung des Grundangebots des öffentlichen \n\nregionalen Verkehrs für den Zeitraum 2024–2027 \n\n(Vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\nnach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, gestützt auf § 10 Bst. a \n\ndes Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs vom 26. November \n\n19871, \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Das Grundangebot des öffentlichen regionalen Verkehrs für den Zeitraum \n\n2024–2027 wird um ein Jahr bis 2028 verlängert und für das Jahr 2028 ein \n\nFinanzrahmen von 34.7 Mio. Franken (ohne Erweiterung um das Nachtange-\n\nbot) genehmigt. \n\n2. Im Grundangebot des öffentlichen regionalen Verkehrs wird ab 2025 ein \n\nNachtangebot als Pilotbetrieb aufgenommen. Dafür werden gegenüber dem \n\ngenehmigten öV-Grundangebot 2024–2028 folgende zusätzliche Finanzrah-\n\nmen genehmigt: 2025: 0.8 Mio. Franken; 2026: 0.8 Mio. Franken; 2027 0.8 \n\nMio. Franken; 2028: 1.1 Mio. Franken.  \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n1 SRSZ 781.100. \n\n \n\n\n


category_de: Beschluss

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 560/2025 \n\nSchwyz, 19. August 2025 / ju \n\n \n\n  \n\nInterpellation I 8/25: Zulassungsbedingungen PHSZ \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 28. Februar 2025 haben die Kantonsräte Peter Bürgler und Mathias Bachmann sowie Kan-\n\ntonsrätin Claudia Rickenbacher folgende Interpellation eingereicht: \n\n \n\n«Auf der Homepage der PHSZ ist zu lesen: „Mit einer gymnasialen Matura, einer Fachmatura Pä-\n\ndagogik oder einem Fachhochschulabschluss können Sie direkt mit einem Bachelorstudium Kin-\n\ndergarten-Unterstufe oder Primarstufe an der Pädagogischen Hochschule Schwyz (PHSZ) begin-\n\nnen.“ \n\n \n\nFür Interessenten mit einem EFZ Berufsabschluss und einer Berufsmaturität heisst es weiter, \n\ndass der Besuch deines Vorkurses empfohlen wird und dass eine Zulassungsprüfung nötig ist. \n\nWeiter ist eine mindestens zweijährige Berufstätigkeit gefordert. \n\n \n\nMenschen, welche sich somit mindestens 5 Jahre in der Privatwirtschaft bewiesen haben plus \n\neine (oftmals technische) BM entweder Lehr-, Berufsbegleitend oder im Vollzeitstudium absol-\n\nvierten, müssen zusätzlich beweisen, dass ihre Fähigkeiten in Deutsch, Französisch, Englisch, \n\nMathematik, Naturwissenschaften, Geistes- und Sozialwissenschaften, Musik, Gestaltung und \n\nSport für ein Studium an der PHSZ genügen. \n\n \n\nAuf Grund des akuten Lehrpersonen Mangels im Kanton Schwyz bitte ich den Regierungsrat, mir \n\nfolgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Chancengleichheit und Durchlässigkeit: Die Schweiz legt großen Wert auf die Gleichwer-\n\ntigkeit von akademischer und beruflicher Bildung. Weshalb müssen Personen mit einer \n\nBerufsmatur zusätzlich eine Zulassungsprüfung absolvieren, während Inhaberinnen und \n\nInhaber einer gymnasialen Maturität direkten Zugang zum Studium haben? Ist dies nicht \n\nein Widerspruch zur angestrebten Durchlässigkeit des Bildungssystems? \n\n2. Fachliche Kompetenzen: Die Berufsmaturität vermittelt eine fundierte Allgemeinbildung \n\nsowie praxisnahe Kompetenzen. Aufgrund welcher Kriterien wird entschieden, dass diese \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 560/2025 - 2/5 - 19. August 2025 \n\nQualifikationen nicht ausreichen, um direkt ein Studium an der PHSZ aufzunehmen? Gibt \n\nes Belege, dass Absolventinnen und Absolventen mit Berufsmatur grundsätzlich weniger \n\nerfolgreich im Studium sind als jene mit gymnasialer Maturität? \n\n3. Zukunft des Bildungssystems: In einigen Kantonen und Fachrichtungen wird über eine \n\nReform der Zulassungsbedingungen diskutiert. Gibt es Bestrebungen im Kanton Schwyz, \n\ndas System zu überdenken, um eine gleichgestellte Zulassung für Berufsmaturandinnen \n\nund Berufsmaturanden gegenüber der gymnasialen Matur zu finden und kann sich der RR \n\nvorstellen, das System zeitnah anzupassen, um einen weiteren Schritt zur Verbesserung \n\ndes Lehrpersonenmangels zu tätigen? \n\n \n\nIch bedanke mich für die Beantwortung meiner Fragen.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nGrundsätzlich befolgt die Pädagogische Hochschule Schwyz (PHSZ) die schweizerischen Zulas-\n\nsungsvoraussetzungen zu den Pädagogischen Hochschulen. Massgebend dafür ist das EDK-Regle-\n\nment über die Anerkennung von Lehrdiplomen für den Unterricht auf der Primarstufe, der Sekun-\n\ndarstufe I und an Maturitätsschulen vom 28. März 2019, welches sich auch auf das Hochschul-\n\nförderungs- und koordinationsgesetz vom 30. September 2011 (HFKG, SR 414.20) stützt und \n\nverbindlich einzuhalten ist. Dieses sieht für die prüfungsfreie Zulassung zur Primarschullehrper-\n\nsonenausbildung eine gymnasiale Maturität oder eine Fachmaturität Pädagogik (FMP) oder – un-\n\nter bestimmten Voraussetzungen – eine Berufsmaturität (BM) vor. Dabei muss auch von der Tat-\n\nsache Kenntnis genommen werden, dass heute rund 60 % Studierende in die Primarlehrperso-\n\nnenausbildung an eine PH eintreten, welche über keine gymnasiale Maturität verfügen, sondern \n\nüber eine FMP, eine BM oder zu einem beachtlichen Teil über eine Berufsausbildung mit dreijäh-\n\nriger Berufserfahrung. Insofern ist es richtig und wichtig, dass diese Zugangsmöglichkeiten ge-\n\nprüft und allenfalls optimiert werden.    \n\n \n\nDennoch gelten die fachlichen Grundlagen als unabdingbare Zugangsvoraussetzung für das Stu-\n\ndium von Primarschullehrpersonen. Dieses umfasst bis zu zwölf Fächer aus dem Lehrplan. Es \n\nbaut in diesen Fächern auf den fachwissenschaftlichen Grundlagen auf, welche innerhalb der \n\nAusbildung zur gymnasialen Maturität oder zur FMP vermittelt werden. Das anschliessende Ba-\n\nchelor-Studium zur Primarlehrpersonenausbildung ist zu kurz, um Lücken in diesen Grundlagen \n\nzu kompensieren. Fehlen diese Grundlagen, wirkt sich das negativ auf das Studium und den spä-\n\nteren Lernerfolg der Primarschüler aus. So zeigen verschiedene Studien, dass die kognitiven Fä-\n\nhigkeiten von Lehrpersonen stark mit dem Leistungszuwachs der Schüler zusammenhängen.  \n\n \n\nDie BM, welche zwar für ein spezielles Fach-Studiengebiet an einer Fachhochschule befähigt, ab-\n\ngestützt auf einem dem Beruf (EFZ) verwandten Fachhochschul-Bereich, umfasst dennoch deut-\n\nlich weniger Fächer und Anzahl Lektionen in den allgemeinbildenden Fächern als beim Gymna-\n\nsium oder bei der FMP-Ausbildung. Letztere bereitet gezielt auf die Studiengänge der Primarstufe \n\nan einer PH vor. In verschiedenen relevanten Fächern (z. B. Deutsch, Fremdsprachen, Mathema-\n\ntik) stehen in der BM-Ausbildung (je nach Ausrichtung) – im Vergleich zur FMP-Ausbildung - le-\n\ndiglich rund die Hälfte der Anzahl Lektionen zur Verfügung; der Unterschied zur Maturitätsausbil-\n\ndung ist gar noch grösser. Je nach Ausrichtung der BM fehlt die Ausbildung in den folgenden Fä-\n\nchern ganz: Geografie, Biologie, Chemie, Physik, Bildnerisches und Technisches Gestalten, Mu-\n\nsik, Sport.       \n\n \n\nFür die Definition der Zulassungsvoraussetzungen ist die EDK zuständig. Die Zugangsvorausset-\n\nzungen gelten als verbindliche Elemente bei der Anerkennung des Studiengangs. Damit wird die \n\nEinheitlichkeit der Lehrpersonenausbildung in der Schweiz sichergestellt. Kantonale Änderungen \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 560/2025 - 3/5 - 19. August 2025 \n\ndes EDK-Anerkennungsreglements sind nicht möglich. Sie würden letztlich dazu führen, dass der \n\nBachelor nicht mehr interkantonal anerkannt würde.    \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n2.2.1 Chancengleichheit und Durchlässigkeit: Die Schweiz legt großen Wert auf die \n\nGleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung. Weshalb müssen Personen mit einer \n\nBerufsmatur zusätzlich eine Zulassungsprüfung absolvieren, während Inhaberinnen und Inhaber \n\neiner gymnasialen Maturität direkten Zugang zum Studium haben? Ist dies nicht ein Widerspruch \n\nzur angestrebten Durchlässigkeit des Bildungssystems? \n\n \n\nDie Durchlässigkeit im schweizerischen Bildungssystem ist ein wichtiges und wertvolles Element, \n\nwelches bei der Ausgestaltung von Berufs- und Studiengängen mitberücksichtigt werden soll. Al-\n\nlerdings bedeutet dies nicht, dass die verschiedenen Vorbildungen als Zugang zu einem Studium \n\neinfach gleichgesetzt werden können. So bietet eine gymnasiale Maturität oder die FMP, welche \n\nmit einer relativ hohen Stundendotation primär auf eine breite fachliche Kompetenz ausgerichtet \n\nsind, im Gegensatz zur BM bessere Voraussetzungen für den Zugang zur Lehrpersonenbildung, \n\nwelche ebenfalls fachlich breit aufgestellt ist. Die BM andererseits hat mit einem engeren, jedoch \n\nkombiniert mit praktisch-beruflichen Elementen einen unterschiedlichen Fokus. Sie bildet näm-\n\nlich eine geeignete Voraussetzung für den prüfungsfreien Zugang zu einer Fachhochschule. Dort \n\nwürde etwa der gymnasiale Abschluss allein nicht genügen, weil er eben das berufspraktische \n\nElement nicht enthält. Dieses muss nach dem Abschluss der Maturität, aber vor dem Zugang zu \n\neiner Fachhochschule nachgeholt werden. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die \n\nDurchlässigkeit grundsätzlich besteht und Übergänge erleichtert werden, dies jedoch nur mit ent-\n\nsprechenden Zusatzleistungen, um möglichst gleichwertige Voraussetzungen für das künftige Stu-\n\ndium zu schaffen, damit die folgende Ausbildung – in diesem Fall die Ausbildung zum Bachelor \n\n«Primarlehrperson» – auf ein gleichartiges Fundament aufbauen kann. Dabei ist zu beachten, \n\ndass an einer PH grösstenteils nur noch die fachdidaktischen und erziehungswissenschaftlichen \n\nKompetenzen vermittelt werden, nicht aber die eigentlich fachlichen Kompetenzen. Bei Letzteren \n\nwird erwartet, dass sie, wenn immer möglich, durch die Vorbildung auf der Sekundarstufe II, al-\n\nlenfalls ergänzt durch zusätzliche Vorkurse, abgedeckt werden.      \n\n2.2.2 Fachliche Kompetenzen: Die Berufsmaturität vermittelt eine fundierte Allgemein-\n\nbildung sowie praxisnahe Kompetenzen. Aufgrund welcher Kriterien wird entschieden, dass diese \n\nQualifikationen nicht ausreichen, um direkt ein Studium an der PHSZ aufzunehmen? Gibt es Be-\n\nlege, dass Absolventinnen und Absolventen mit Berufsmatur grundsätzlich weniger erfolgreich im \n\nStudium sind als jene mit gymnasialer Maturität? \n\n \n\nWie bereits oben erläutert, hat die BM quantitativ eine deutlich weniger breite Allgemeinbildung \n\nals das Gymnasium oder die FMP, deshalb gilt bisher auch das Prinzip, dass BM-Studierende \n\nsich mittels einer fachspezifischen Aufnahmeprüfung darüber ausweisen müssen, dass sie über \n\ndie verschiedenen Fachkompetenzen in all den Fächern, in welchen später unterrichtet wird, ver-\n\nfügen. In einem Aufnahmegespräch wird festgelegt, wo Defizite bestehen. Diese müssen dann \n\neventuell durch den Besuch von Vorbereitungskursen und mit je einer Abschlussprüfung nachge-\n\nholt oder nachgewiesen werden. Je nach BM, welche ein Kandidat mitbringt, sind die Kompeten-\n\nzen unterschiedlich vorhanden. Das Zielkriterium liegt darin, dass Kenntnisse und Kompetenzen \n\nin allen rund zehn zu unterrichtenden Fächern oder Fachgebieten auf einem guten Niveau vor-\n\nhanden sind. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 560/2025 - 4/5 - 19. August 2025 \n\n2.2.3 Zukunft des Bildungssystems: In einigen Kantonen und Fachrichtungen wird über \n\neine Reform der Zulassungsbedingungen diskutiert. Gibt es Bestrebungen im Kanton Schwyz, das \n\nSystem zu überdenken, um eine gleichgestellte Zulassung für Berufsmaturandinnen und Berufs-\n\nmaturanden gegenüber der gymnasialen Matura zu finden und kann sich der RR vorstellen, das \n\nSystem zeitnah anzupassen, um einen weiteren Schritt zur Verbesserung des Lehrpersonenman-\n\ngels zu tätigen? \n\n \n\nGesamtschweizerisch sind die Bedürfnisse für einen optimierten Zugang der BM zur Primarlehr-\n\npersonenausbildung erkannt worden, dies natürlich auch in Zusammenhang mit dem Problem des \n\nschweizweiten Mangels an Lehrpersonen. So wurde im Bundesratsbericht 2024 zum Postulat der \n\nBildungskommission des Nationalrates Nr. 224267 «Zulassung von Absolventen und Absolventin-\n\nnen einer Berufsmatura zur Primarlehrerausbildung» die EDK eingeladen, dem Staatssekretariat \n\nfür Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) eine Analyse von möglichen Massnahmen zur Opti-\n\nmierung des Zugangs von BM-Absolventen darzulegen. Die Plenarkonferenz der EDK hat an ihrer \n\nSitzung vom 26. Juni 2025 verschiedene Optionen zur Anpassung und Weiterentwicklung der Zu-\n\nlassung von Berufsmaturanden zur Ausbildung als Primarlehrpersonen geprüft. Im Vordergrund \n\nsteht dabei für sie die fachliche Anschlussfähigkeit von Berufsmaturanden, wobei Studienabbrü-\n\nche aus systemischer Sicht und mit Blick auf die Auswirkungen zur individuellen Bildungslauf-\n\nbahn so weit wie möglich zu verhindern sind. Um dies zu gewährleisten, sollen Begleitmassnah-\n\nmen für die direkte Zulassung von Berufsmaturanden geprüft werden. Diese könnte in Form von \n\nIntensivkursen vor dem Studium, Stützkursen zu Beginn des Studiums oder anderen geeigneten \n\nMassnahmen ausgestaltet sein. Damit könnte der Forderung nach einer vereinfachten und den \n\njeweiligen Kompetenzen angemessenen Zulassung von Berufsmaturanden Rechnung getragen \n\nwerden.   \n\n \n\nDas Bildungsdepartement, aber auch der Regierungsrat haben ein hohes Interesse daran, sich für \n\nden obigen Vorschlag zur Optimierung des Zugangs für BM-Absolventen zu einer PH einzusetzen. \n\nDies allerdings nicht isoliert (also nur bezogen auf den Kanton Schwyz), sondern in Koordination \n\nmit den diesbezüglichen Bestrebungen auf gesamtschweizerischer Ebene. Eine kantonale Spezi-\n\nallösung, wie sie etwa im Kanton Bern umgesetzt wurde, wird als nicht zielführend erachtet, weil \n\ndie gesamtschweizerische Anerkennung in einem solchen Fall nicht gewährleistet wäre. So sind \n\ndie Berner Lehrdiplome für Berufsmaturanden nicht gesamtschweizerisch, sondern nur an den \n\nPrimarschulen im Kanton Bern anerkannt. Es wäre ein Rückfall in Zeiten vor 1995, als ein Lehr-\n\ndiplom grundsätzlich nur durch einen oder mehrere Kantone anerkannt war. Damit wäre die «be-\n\nrufliche Durchlässigkeit» gefährdet, was dem Gesamtziel, nämlich einer möglichst einheitlichen \n\nund koordinierten Rekrutierung von Lehrpersonen, diametral widersprechen würde.   \n\n \n\nEs ist davon auszugehen, dass mit der Verstärkung dieses Anliegens auf der Ebene der EDK sowie \n\nzusätzlich forciert durch das Bundesparlament in einem absehbaren Zeitraum eine Lösung im \n\nSinne eines direkten Zugangs von BM-Absolventen zu einer PH gefunden wird. Eine solche Lö-\n\nsung hätte dann gesamtschweizerische Gültigkeit und könnte somit auch an der PHSZ angewen-\n\ndet werden.  \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Erlass der vorliegenden Antwort zuhanden des Kantonsrates. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantons- und des Erziehungsrates; Pädagogische Hoch-\n\nschule Schwyz. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 560/2025 - 5/5 - 19. August 2025 \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Amt für Volksschulen und Sport; Amt für Mittel- und Hochschulen. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates:  \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun   \n\nStaatsschreiber   \n\n \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\t2.2.1 Chancengleichheit und Durchlässigkeit: Die Schweiz legt großen Wert auf die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung. Weshalb müssen Personen mit einer Berufsmatur zusätzlich eine Zulassungsprüfung absolvieren, während Inhaberin...\n\t2.2.2 Fachliche Kompetenzen: Die Berufsmaturität vermittelt eine fundierte Allgemeinbildung sowie praxisnahe Kompetenzen. Aufgrund welcher Kriterien wird entschieden, dass diese Qualifikationen nicht ausreichen, um direkt ein Studium an der PHSZ aufzu...\n\t2.2.3 Zukunft des Bildungssystems: In einigen Kantonen und Fachrichtungen wird über eine Reform der Zulassungsbedingungen diskutiert. Gibt es Bestrebungen im Kanton Schwyz, das System zu überdenken, um eine gleichgestellte Zulassung für Berufsmaturand...\n\n\n\n


name: Teilrevision Personal- und Besoldungsgesetz: Synopse

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text: \n    Beilage zu RRB Nr. 341 vom 26. April 2022 \n\nTeilrevision Personal- und Besoldungsgesetz: Vorlage an den Kantonsrat – Anträge der Kommission – Stellungnahme des Regierungsrates (Synopse) \n\n \n\nVorlage an den Kantonrat \n\n(RRB Nr. 171 vom 22. Februar 2022) \n\n \n\nAnträge der Staatswirtschaftskommission \n\n(Ohne Bemerkung Zustimmung zur Vorlage; \n\nMehrheitsanträge; Minderheitsanträge) \n\n \n\nStellungnahme Regierungsrat \n\n(RRB Nr. 341 vom 26. April 2022) \n\n(Änderung vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\nnach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\n \n\n \n\nI.  \n\nDas Personal- und Besoldungsgesetz (Personalgesetz, PG) \n\nvom 26. Juni 1991 wird wie folgt geändert: \n\n \n\n \n\n \n\n§ 1 Abs. 2 \n\n2 Die Schwyzer Kantonalbank ist mit ihren Mitarbeitern \n\ndiesem Gesetz nicht unterstellt. \n\n \n\n \n\n \n\n§ 2 Überschrift \n\n Mitarbeiter \n\n \n\n \n\n \n\n§ 3 \n\nWird aufgehoben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\nVorlage an den Kantonrat \n\n(RRB Nr. 171 vom 22. Februar 2022) \n\n \n\nAnträge der Staatswirtschaftskommission \n\n(Ohne Bemerkung Zustimmung zur Vorlage; \n\nMehrheitsanträge; Minderheitsanträge) \n\n \n\nStellungnahme Regierungsrat \n\n(RRB Nr. 341 vom 26. April 2022) \n\n§ 4 Abs. 2 \n\nWird aufgehoben. \n\n \n\n \n\n \n\n§ 5 Abs. 1 bis 3 \n\n1 Offene Stellen werden zur Bewerbung öffentlich ausge-\n\nschrieben. \n2 Die Anstellungsbehörde kann in begründeten Fällen auf die \n\nöffentliche Ausschreibung verzichten. \n\nAbs. 3 wird aufgehoben. \n\n \n\n \n\n \n\nGliederungstitel vor § 6 \n\nA. Rechtsnatur \n\n \n\n \n\n \n\nGliederungstitel vor § 7 \n\nB. Beamte \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\nVorlage an den Kantonrat \n\n(RRB Nr. 171 vom 22. Februar 2022) \n\n \n\nAnträge der Staatswirtschaftskommission \n\n(Ohne Bemerkung Zustimmung zur Vorlage; \n\nMehrheitsanträge; Minderheitsanträge) \n\n \n\nStellungnahme Regierungsrat \n\n(RRB Nr. 341 vom 26. April 2022) \n\n§ 7 Abs. 1 und 2 \n\n1 Das Arbeitsverhältnis der Beamten wird durch Annahme der \n\nWahl begründet. \n2 Mit Ausnahme der Wahl, Wiederwahl und Nichtwiederwahl \n\nübt der Regierungsrat die Aufgaben der Anstellungsbehörde \n\nfür den Kantonsrat aus, indem er insbesondere: \n\na) die Anstellungsbedingungen in einem schriftlichen \n\nVertrag regelt; \n\nb) die Einreihung der Beamten in die Lohnbänder vornimmt; \n\nc) den Einstiegslohn und die individuelle Lohnentwicklung \n\nfestlegt; \n\nd) über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses aus \n\nwichtigem Grund entscheidet. \n\n \n\n \n\n \n\n§ 9 Überschrift, Abs. 1 und 2 (neu) \n\nBeendigung \n\na) Gründe \n\n1 Das Arbeitsverhältnis der Beamten endet durch: \n\na) Ablauf der Amtsperiode; \n\nb) Aufhebung im gegenseitigen Einvernehmen; \n\nc) Rücktritt; \n\nd) Auflösung aus wichtigen Gründen; \n\ne) vorzeitige Pensionierung; \n\nf) Anspruch auf eine ganze Rente der Eidgenössischen \n\nInvalidenversicherung; \n\ng) Erreichen der Altersgrenze am Letzten des Monats, in \n\nwelchem der Beamte das 65. Altersjahr vollendet; \n\nh) Tod. \n2 Im gegenseitigen Einvernehmen kann das Arbeitsverhältnis \n\nmaximal bis zum 70. Altersjahr des Beamten verlängert wer-\n\nden. Bis zum 67. Altersjahr besteht ein Anspruch auf \n\nWeiterbeschäftigung, sofern keine sachlichen Gründe im \n\nSinne von § 21a Abs. 2 gegen eine Weiterführung des \n\nArbeitsverhältnisses vorliegen. \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 4 \n\n \n\nVorlage an den Kantonrat \n\n(RRB Nr. 171 vom 22. Februar 2022) \n\n \n\nAnträge der Staatswirtschaftskommission \n\n(Ohne Bemerkung Zustimmung zur Vorlage; \n\nMehrheitsanträge; Minderheitsanträge) \n\n \n\nStellungnahme Regierungsrat \n\n(RRB Nr. 341 vom 26. April 2022) \n\n§ 9a (neu) b) Nichtwiederwahl \n\n1 Beabsichtigt die zuständige Kommission des Kantonsrates, \n\neinen Beamten nicht zur Wiederwahl vorzuschlagen, hat sie \n\nihm das rechtliche Gehör zu gewähren. Die Anhörung erfolgt \n\nin der Regel mindestens sechs Monate vor Ablauf der \n\nAmtsdauer. \n2 Die Nichtwiederwahl darf nicht missbräuchlich nach den \n\nBestimmungen des Obligationenrechts sein und setzt einen \n\nsachlich zureichenden Grund gemäss § 21a Abs. 2 voraus. \n\nSie ist zu begründen. \n3 Kann die Anhörungsfrist gemäss Abs. 1 nicht eingehalten \n\nwerden, hat der Beamte im Falle einer Nichtwiederwahl \n\nAnspruch auf eine anteilsmässige Abfindung bis maximal \n\neinem halben Jahreslohn. \n\n \n\n \n\n \n\n§ 10  c) Rücktritt \n\nDer Beamte kann unter Einhaltung einer Frist von sechs \n\nMonaten auf das Ende jedes Monats zurücktreten. \n\n \n\n \n\n \n\n§ 11  Anwendbare Bestimmungen \n\nDie Bestimmungen betreffend das Arbeitsverhältnis der \n\nAngestellten gelten sinngemäss hinsichtlich: \n\na) Auflösung des Arbeitsverhältnisses aus wichtigen \n\nGründen; \n\nb) vorzeitige Pensionierung; \n\nc) Folgen einer unzulässigen Kündigung oder Auflösung \n\ngemäss § 21f Abs. 2; \n\nd) Abfindung und Entschädigung. \n\n \n\n \n\n \n\nGliederungstitel vor § 12 \n\nC. Angestellte \n \n\n \n\n\n\nSeite 5 \n\n \n\nVorlage an den Kantonrat \n\n(RRB Nr. 171 vom 22. Februar 2022) \n\n \n\nAnträge der Staatswirtschaftskommission \n\n(Ohne Bemerkung Zustimmung zur Vorlage; \n\nMehrheitsanträge; Minderheitsanträge) \n\n \n\nStellungnahme Regierungsrat \n\n(RRB Nr. 341 vom 26. April 2022) \n\n§ 13 Abs. 2 \n\n2 Sie können ihre Kompetenzen als Anstellungsbehörde an die \n\nVorsteher der Departemente und Anstalten, die \n\nAmtsvorsteher, die Präsidenten der Gerichte sowie an das \n\nPersonalamt delegieren. Davon ausgenommen ist die \n\nAnstellung von Führungskräften I gemäss Einreihungsplan. \n\n \n\n \n\n \n\n§ 15 Überschrift \n\nUntergliederung wird aufgehoben. \n\n \n\n \n\n \n\n§ 16 \n\nWird aufgehoben. \n\n \n\n \n\n \n\n§ 17 Überschrift und Abs. 3 \n\nProbezeit \n3 Während der ersten drei Monate der Probezeit kann das \n\nArbeitsverhältnis jederzeit mit einer Kündigungsfrist von \n\nsieben Tagen gekündigt werden. Danach beträgt die \n\nKündigungsfrist 14 Tage. \n\n \n\n \n\n \n\n§ 18 Abs. 4 (neu) \n\n4 Im gegenseitigen Einvernehmen kann das Arbeitsverhältnis \n\nmaximal bis zum 70. Altersjahr des Angestellten verlängert \n\nwerden. Bis zum 67. Altersjahr besteht ein Anspruch auf \n\nWeiterbeschäftigung, sofern keine sachlichen Gründe im \n\nSinne von § 21a Abs. 2 gegen eine Weiterführung des \n\nArbeitsverhältnisses vorliegen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 6 \n\n \n\nVorlage an den Kantonrat \n\n(RRB Nr. 171 vom 22. Februar 2022) \n\n \n\nAnträge der Staatswirtschaftskommission \n\n(Ohne Bemerkung Zustimmung zur Vorlage; \n\nMehrheitsanträge; Minderheitsanträge) \n\n \n\nStellungnahme Regierungsrat \n\n(RRB Nr. 341 vom 26. April 2022) \n\n§ 21 Abs. 3 \n\n3 Bevor einem Mitarbeiter nach Ablauf der Probezeit \n\ngekündigt werden kann, der nicht geeignet ist, seine Aufgabe \n\nzu erfüllen oder dessen Leistung und Verhalten nicht \n\nbefriedigen, sind ihm die Beanstandungen vorzuhalten und ist \n\nihm eine Bewährungsfrist von mindestens drei Monaten \n\nanzusetzen. Auf die Ansetzung einer Bewährungsfrist kann \n\nverzichtet werden, wenn diese ihren Zweck nicht erfüllen \n\nkann. \n\n \n\n \n\n \n\n§ 21b Abs. 1 Bst. c und e (neu) \n\n1 (Die Anstellungsbehörde darf nach Ablauf der Probezeit das \n\nArbeitsverhältnis nicht kündigen:) \n\nc) während 30 Tagen im ersten Dienstjahr, während \n\n90 Tagen ab zweitem bis und mit fünftem Dienstjahr und \n\nwährend 180 Tagen ab sechstem Dienstjahr im Fall \n\nunverschuldeter ganzer oder teilweiser Arbeitsunfähigkeit \n\nwegen Krankheit oder Unfall, ausser bei einem laufenden \n\nKündigungsverfahren aufgrund von § 21a Abs. 2 Bst. b \n\nbis d; \n\ne) solange der Anspruch auf Betreuungsurlaub besteht, \n\nlängstens aber während sechs Monaten ab dem Tag, an \n\ndem die Rahmenfrist zu laufen beginnt. \n\n \n\n \n\n \n\n§ 21d Überschrift \n\nUntergliederung wird aufgehoben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 7 \n\n \n\nVorlage an den Kantonrat \n\n(RRB Nr. 171 vom 22. Februar 2022) \n\n \n\nAnträge der Staatswirtschaftskommission \n\n(Ohne Bemerkung Zustimmung zur Vorlage; \n\nMehrheitsanträge; Minderheitsanträge) \n\n \n\nStellungnahme Regierungsrat \n\n(RRB Nr. 341 vom 26. April 2022) \n\n§ 21e Überschrift, Abs. 1 bis 4 (neu) \n\nAHV-Ersatzrente \n\n1 Der Regierungsrat kann Mitarbeitern, welche vorzeitig in den \n\nRuhestand versetzt werden, eine monatliche AHV-Ersatzrente \n\ngewähren, wenn sie nach Massgabe des Gesetzes über die \n\nPensionskasse des Kantons Schwyz vom 21. Mai 2014 \n\n(Pensionskassengesetz, PKG)1 ganze Altersleistungen \n\nerhalten.  \n2 Die AHV-Ersatzrente kann frühestens ab Vollendung des \n\n63. Altersjahres gewährt werden und endet mit Erreichen des \n\nordentlichen AHV-Rentenalters. \n3 Die Höhe der AHV-Ersatzrente entspricht grundsätzlich der \n\nmaximalen AHV-Altersrente, multipliziert mit dem \n\ndurchschnittlichen Beschäftigungsgrad beim Kanton während \n\nder letzten zehn Jahre vor der Pensionierung.  \n4 Besteht ein Anspruch auf eine Viertelrente, eine halbe Rente \n\noder eine Dreiviertelrente der Eidgenössischen \n\nInvalidenversicherung, entspricht die Höhe der \n\nÜberbrückungsrente drei Vierteln, der Hälfte bzw. einem \n\nViertel davon. Besteht ein Anspruch auf eine ganze Rente der \n\nEidgenössischen Invalidenversicherung, kann keine AHV-\n\nErsatzrente gewährt werden. \n\n \n\n \n\n \n\n§ 21g Abs. 2 \n\n2 Die Abfindung entspricht höchstens neun Monatslöhnen und \n\nwird vom Regierungsrat nach den Umständen des Einzelfalls \n\nfestgesetzt. Berücksichtigt werden das Alter, die Dienstjahre \n\nund die persönlichen Verhältnisse des Mitarbeiters sowie der \n\nGrund, der zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses geführt \n\nhat. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n\n\nSeite 8 \n\n \n\nVorlage an den Kantonrat \n\n(RRB Nr. 171 vom 22. Februar 2022) \n\n \n\nAnträge der Staatswirtschaftskommission \n\n(Ohne Bemerkung Zustimmung zur Vorlage; \n\nMehrheitsanträge; Minderheitsanträge) \n\n \n\nStellungnahme Regierungsrat \n\n(RRB Nr. 341 vom 26. April 2022) \n\n  \n§ 21h Überschrift, Abs. 1 und 2 (neu) \n\nAusnahmen \n\na) Gewählte Angestellte \n1 Das Arbeitsverhältnis mit den gewählten Angestellten wird \n\ndurch die Anstellungsbehörde mit schriftlichem Vertrag \n\nbegründet.  \n2 Die Bestimmungen betreffend Arbeitsverhältnis der \n\nAngestellten sind unter Vorbehalt folgender Abweichungen \n\nund Präzisierungen analog anwendbar: \n\na) Die Wahl, Wiederwahl und Nichtwiederwahl fallen in die \n\nausschliessliche Kompetenz des Regierungsrates. \n\nVorbehalten bleibt § 3 Abs. 2 des Gesetzes über die \n\nFinanzkontrolle vom 25. April 2012.2 \n\nb) Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis \n\nbeidseitig unter Berücksichtigung von § 17 Abs. 3 \n\naufgehoben werden. \n\nc) Nach Ablauf der Probezeit endet das Arbeitsverhältnis mit \n\neiner auf Amtsdauer gewählten Person im gegenseitigen \n\nEinvernehmen, durch Ablauf der Amtsperiode, Rücktritt, \n\nAuflösung aus wichtigen Gründen, vorzeitige \n\nPensionierung oder einen Beendigungsgrund gemäss § 18 \n\nAbs. 3. \n\nd) Die auf Amtsdauer gewählte Person kann unter Einhaltung \n\nder Kündigungsfristen gemäss § 20 auf das Ende jedes \n\nMonats zurücktreten. \n\ne) Beabsichtigt die Anstellungsbehörde, eine auf Amtsdauer \n\ngewählte Person nicht zur Wiederwahl vorzuschlagen, hat \n\nsie ihr unter Einhaltung der Kündigungsfristen gemäss \n\n§ 20 vorgängig das rechtliche Gehör zu gewähren. § 21 \n\nAbs. 3 findet keine Anwendung. \n\nf) Die Nichtwiederwahl darf nicht missbräuchlich sein nach \n\nden Bestimmungen des Obligationenrechts und setzt \n\neinen sachlich zureichenden Grund gemäss § 21a Abs. 2 \n\nvoraus. Sie ist zu begründen. \n\ng) Ist eine Nichtwiederwahl in Missachtung der \n\nAnhörungsfrist gemäss Bst. e erfolgt, hat die auf \n\nAmtsdauer gewählte Person Anspruch auf eine \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 9 \n\n \n\nVorlage an den Kantonrat \n\n(RRB Nr. 171 vom 22. Februar 2022) \n\n \n\nAnträge der Staatswirtschaftskommission \n\n(Ohne Bemerkung Zustimmung zur Vorlage; \n\nMehrheitsanträge; Minderheitsanträge) \n\n \n\nStellungnahme Regierungsrat \n\n(RRB Nr. 341 vom 26. April 2022) \n\nanteilsmässige Abfindung in der Höhe der geltenden \n\nKündigungsfrist gemäss § 20. \n\n§ 21i Überschrift und Abs. 1 und 2 \n\nb) Lehrpersonen \n\n \n\nIn den Vollzugserlassen wird die Anpassung der \n\nArbeitsverhältnisse der Lehrpersonen von kantonalen Schulen \n\nan die Anforderungen des Schulbetriebes geregelt. \n\nAbs. 2 wird aufgehoben. \n\n \n\n \n\n \n\n§ 21j (neu) c) Auszubildende \n\n1 Bei Ausbildungsverhältnissen können von diesem Gesetz \n\nabweichende Regelungen getroffen werden. \n2 Für Lernende wird ein Lehrvertrag nach Obligationenrecht \n\nabgeschlossen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n§ 23 Abs. 1 Bst. a bis c \n\n1 (Der Ferienanspruch der Mitarbeiter beträgt jährlich:) \n\n \n\na) bis zum 49. Altersjahr 25 Arbeitstage; \n\nb) ab dem 50. Altersjahr 30 Arbeitstage. \n\nBst. c wird aufgehoben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMinderheitsantrag: \n\n§ 23 Abs. 1 Bst. a bis c \n\n1 (Der Ferienanspruch der Mitarbeiter beträgt jährlich:) \n\n \n\na) bis zum 49. Altersjahr 25 Arbeitstage; \n\nb) ab dem 50. Altersjahr bis zum 59. Altersjahr \n\n30 Arbeitstage; \n\nc) ab dem 60. Altersjahr 33 Tage. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAblehnung \n\n\n\nSeite 10 \n\n \n\nVorlage an den Kantonrat \n\n(RRB Nr. 171 vom 22. Februar 2022) \n\n \n\nAnträge der Staatswirtschaftskommission \n\n(Ohne Bemerkung Zustimmung zur Vorlage; \n\nMehrheitsanträge; Minderheitsanträge) \n\n \n\nStellungnahme Regierungsrat \n\n(RRB Nr. 341 vom 26. April 2022) \n\n§ 24 Abs. 2 und 3 \n\n2 In den Vollzugserlassen wird insbesondere der besoldete \n\nKurzurlaub für persönliche Anlässe, der Mutterschaftsurlaub, \n\nder Urlaub bei Geburt oder Adoption eines Kindes, der \n\nBetreuungsurlaub sowie der besoldete Urlaub im öffentlichen \n\nInteresse geregelt. \n3 Die Anstellungsbehörde ist zuständig, unbesoldeten Urlaub \n\nzu gewähren. \n\n \n\n \n\n \n\n§ 25 Verbandsfreiheit \n\nDie Verbandsfreiheit ist gewährleistet. Die Mitarbeiter können \n\ninsbesondere Personalorganisationen gründen und ihnen \n\nangehören. \n\n \n\n(nicht in Vorlage aufgeführt; vorstehender Artikel gemäss \n\naktueller Regelung) \n\n§ 25 Überschrift und Abs. 2 (neu) Verbandsfreiheit und \n\nStreikrecht \n\n2 Zur Gewährleistung der öffentlichen Ruhe und Sicherheit \n\nsowie des Eigentums, des Schutzes der Gesundheit, der \n\nVersorgung mit lebensnotwendigen Gütern oder der \n\nErbringung wichtiger öffentlicher Dienstleistungen kann der \n\nRegierungsrat das Streikrecht für bestimmte Gruppen von \n\nMitarbeitern beschränken oder aufheben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZustimmung \n\n§ 29a (neu) Mitarbeiterbeurteilung \n\n1 Die Vorgesetzten beurteilen Leistung und Verhalten der \n\nihnen unterstellten Mitarbeiter. Sie führen mit ihnen \n\nperiodisch Gespräche, bei denen die Beurteilung besprochen \n\nwird und Ziele für die nächste Beurteilungsperiode schriftlich \n\nvereinbart werden. \n2 Ist ein Mitarbeiter mit der Beurteilung durch den \n\nVorgesetzten nicht einverstanden, kann er deren Überprüfung \n\nverlangen. \n3 Der Regierungsrat regelt Zuständigkeiten und Verfahren der \n\nMitarbeiterbeurteilung und der Überprüfung. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 11 \n\n \n\nVorlage an den Kantonrat \n\n(RRB Nr. 171 vom 22. Februar 2022) \n\n \n\nAnträge der Staatswirtschaftskommission \n\n(Ohne Bemerkung Zustimmung zur Vorlage; \n\nMehrheitsanträge; Minderheitsanträge) \n\n \n\nStellungnahme Regierungsrat \n\n(RRB Nr. 341 vom 26. April 2022) \n\n§ 30a Abs. 2 und 3 (neu) \n\n2 Sie klärt den Sachverhalt ab und gewährt dem \n\nMitarbeitenden das rechtliche Gehör. \n3 Erfolgt die Anhörung des Mitarbeiters oder der Verweis \n\nmündlich, ist dies zu protokollieren. \n\n \n\n \n\n \n\n§ 32 Abs. 2 Bst. a \n\n2 In den Vollzugserlassen wird geregelt:  \n\na) die Form der Arbeitszeit und Arbeitserbringung; \n\n \n\n \n\n \n\n§ 36 Überschrift und Abs. 2 (neu) \n\nGeschenkannahme \n\n \n2 Ausgenommen sind Ehrungen oder sozial übliche \n\nGeschenke, sofern diese die Unabhängigkeit des Mitarbeiters \n\nnicht beeinträchtigen. \n\n \n\n \n\n \n\n§ 41 \n\nDie Besoldung setzt sich aus dem Jahreslohn gemäss §§ 44 f. \n\nsowie allfälligen Zulagen gemäss §§ 52 und 53 zusammen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 12 \n\n \n\nVorlage an den Kantonrat \n\n(RRB Nr. 171 vom 22. Februar 2022) \n\n \n\nAnträge der Staatswirtschaftskommission \n\n(Ohne Bemerkung Zustimmung zur Vorlage; \n\nMehrheitsanträge; Minderheitsanträge) \n\n \n\nStellungnahme Regierungsrat \n\n(RRB Nr. 341 vom 26. April 2022) \n\n§ 42 Überschrift, Abs. 1 bis 5 \n\nLohnsystem \n\n1 Das Lohnsystem umfasst 20 Lohnbänder. \n2 Die Lohnminima und -maxima richten sich nach der \n\nLohntabelle im Anhang.  \n3 Die Lohnansätze entsprechen dem Landesindex der \n\nKonsumentenpreise von 161.0 Punkten (Basisindex \n\nDezember 1982 = 100). \n\nAbs. 4 und 5 werden aufgehoben. \n\n \n\n \n\n \n\n§ 43 \n\nWird aufgehoben. \n\n \n\n \n\n \n\n§ 44 Überschrift, Abs. 1 und 2 \n\nEinreihung und Festlegung des Lohns \n\na) Einreihung \n\n \n1 Der Regierungsrat setzt den Einreihungsplan nach \n\nFunktionsgruppen und Lohnbändern fest. Der \n\nEinreihungsplan ist in die Vollzugserlasse aufzunehmen. \n2 Er regelt die Grundlagen der Funktionsbewertung sowie die \n\nZuständigkeiten für die Einreihung der einzelnen Stellen in \n\ndie Lohnbänder. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 13 \n\n \n\nVorlage an den Kantonrat \n\n(RRB Nr. 171 vom 22. Februar 2022) \n\n \n\nAnträge der Staatswirtschaftskommission \n\n(Ohne Bemerkung Zustimmung zur Vorlage; \n\nMehrheitsanträge; Minderheitsanträge) \n\n \n\nStellungnahme Regierungsrat \n\n(RRB Nr. 341 vom 26. April 2022) \n\n§ 45 Überschrift, Abs. 1 bis 3 (neu) \n\nb) Festlegung des Jahreslohns \n\n \n1 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten zur Festlegung des \n\nJahreslohns innerhalb des der Funktion zugeordneten \n\nLohnbandes. \n2 Er berücksichtigt dabei: \n\na) die beruflichen und ausserberuflichen Kenntnisse und \n\nErfahrungen; \n\nb) die Vorbildung; \n\nc) das Lebensalter; \n\nd) interne und externe Lohnvergleiche. \n3 Werden die Anforderungen einer Stelle, insbesondere \n\nbetreffend beruflicher und ausserberuflicher Kenntnisse und \n\nErfahrungen sowie Vorbildung, bei Stellen-antritt nicht \n\nvollständig erfüllt, kann das Lohnminimum des \n\nmassgebenden Lohn-bands um bis zu 10 % unterschritten \n\nwerden. \n\n \n\n \n\n \n\n§ 46  Neubewertung \n\nÄndert bei einer Funktion der Aufgaben-, Kompetenz- oder \n\nVerantwortungs-bereich, kann der Mitarbeiter eine \n\nÜberprüfung der Funktionsbewertung verlangen. \n\n \n\n \n\n \n\n§ 46a \n\nWird aufgehoben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 14 \n\n \n\nVorlage an den Kantonrat \n\n(RRB Nr. 171 vom 22. Februar 2022) \n\n \n\nAnträge der Staatswirtschaftskommission \n\n(Ohne Bemerkung Zustimmung zur Vorlage; \n\nMehrheitsanträge; Minderheitsanträge) \n\n \n\nStellungnahme Regierungsrat \n\n(RRB Nr. 341 vom 26. April 2022) \n\n§ 47 Überschrift, Abs. 1 bis 4 \n\nIndividuelle Lohnentwicklung \n\na) Kriterien \n\n \n\nDie individuelle Lohnentwicklung erfolgt anhand folgender \n\nKriterien: \n\na) die Leistung und das Verhalten; \n\nb) die Lage im Lohnband; \n\nc) das Lebensalter und die Erfahrung. \n\nAbs. 2 bis 4 werden aufgehoben. \n\n \n\n \n\n \n\n§ 47a Überschrift, Abs. 1 bis 3 (neu) \n\nb) Verfahren und Zuständigkeit \n\n \n1 Der Regierungsrat legt einmal pro Jahr fest, welche \n\nGesamtsumme für die individuelle Lohnentwicklung zur \n\nVerfügung steht. Er berücksichtigt dabei das wirtschaftliche \n\nUmfeld und den Finanzhaushalt. \n2 Er teilt den Departementen, Anstalten und Gerichten ihren \n\nAnteil zu. \n3 Er regelt die Zuständigkeit für die Festlegung der \n\nindividuellen Lohnentwicklung. \n\n \n\n \n\n \n\n§ 47b \n\nWird aufgehoben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 15 \n\n \n\nVorlage an den Kantonrat \n\n(RRB Nr. 171 vom 22. Februar 2022) \n\n \n\nAnträge der Staatswirtschaftskommission \n\n(Ohne Bemerkung Zustimmung zur Vorlage; \n\nMehrheitsanträge; Minderheitsanträge) \n\n \n\nStellungnahme Regierungsrat \n\n(RRB Nr. 341 vom 26. April 2022) \n\n§ 48 Abs. 1 und Abs. 3 (neu) \n\n1 Der Regierungsrat passt die Lohnansätze nach § 42 dem \n\nLandesindex der Konsumentenpreise an. Er berücksichtigt \n\ndabei angemessen das wirtschaftliche Umfeld, den \n\nFinanzhaushalt und den allenfalls in den Vorjahren nicht \n\ngewährten Teuerungsausgleich. \n3 Ist der Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise \n\ntiefer als im Vorjahr, wird der höhere Indexstand beibehalten. \n\n \n\n \n\n \n\n§ 50 Abs. 1 bis 3 \n\n1 Der Regierungsrat, die Anstalten und die Gerichte können \n\ngestützt auf die Beurteilung durch die Vorgesetzten einzelnen \n\nMitarbeitern für herausragende Leistungen eine \n\nLeistungszulage ausrichten. \n2 Die Leistungszulage wird nicht in den anrechenbaren \n\nJahresverdienst nach dem Pensionskassengesetz einbezogen. \n3 Der Regierungsrat bestimmt die Summe, die gesamthaft für \n\nan Mitarbeiter auszurichtende Leistungszulagen jährlich zur \n\nVerfügung steht und regelt deren Zuteilung. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 16 \n\n \n\nVorlage an den Kantonrat \n\n(RRB Nr. 171 vom 22. Februar 2022) \n\n \n\nAnträge der Staatswirtschaftskommission \n\n(Ohne Bemerkung Zustimmung zur Vorlage; \n\nMehrheitsanträge; Minderheitsanträge) \n\n \n\nStellungnahme Regierungsrat \n\n(RRB Nr. 341 vom 26. April 2022) \n\n§ 51 Abs. 1 bis 3 \n\n1 Wenn ein Mitarbeiter sein fünftes Dienstjahr erfüllt, wird \n\nihm ein Dienstaltersgeschenk von 2 % der Jahresbesoldung \n\nausgerichtet. Nach je fünf weiteren Dienstjahren wird ihm ein \n\njeweils um 1 % höheres Dienstaltersgeschenk ausgerichtet. \n2 Endet das Arbeitsverhältnis eines Mitarbeiters, der \n\nmindestens fünf Jahre beim Kanton angestellt war, zufolge \n\nPensionierung, Arbeitsunfähigkeit oder Aufhebung der Stelle, \n\nso wird ihm das nächstfällige Dienstaltersgeschenk \n\nanteilmässig ausgerichtet. \n3 Wenn es der Dienstbetrieb zulässt, kann der Mitarbeiter das \n\nDienstaltersgeschenk ganz oder teilweise in Form eines \n\nbezahlten Urlaubes beziehen. \n\n \n\n§ 51 Abs. 1 bis 3 \n\n1 Wenn ein Mitarbeiter sein zehntes Dienstjahr erfüllt, wird \n\nihm ein Dienstaltersgeschenk von 3 % der Jahresbesoldung \n\nausgerichtet. Nach je fünf weiteren Dienstjahren wird ihm \n\nein jeweils um 1 % höheres Dienstaltersgeschenk \n\nausgerichtet. \n2 Endet das Arbeitsverhältnis eines anspruchsberechtigten \n\nMitarbeiters während einer Fünfjahresperiode nach Abs. 1 \n\nzufolge Erreichens der Altersgrenze, Arbeitsunfähigkeit oder \n\nAufhebung der Stelle, so wird ihm das nächstfällige \n\nDienstaltersgeschenk anteilmässig ausgerichtet. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAblehnung \n\n \n\n \n\n§ 52 Abs. 1 \n\n1 Zur Gewinnung oder Erhaltung eines besonders \n\nqualifizierten Mitarbeiters können der Regierungsrat und die \n\nGerichte ausnahmsweise eine Arbeitsmarktzulage bis zu 20 % \n\ndes Jahreslohnes zusprechen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 17 \n\n \n\nVorlage an den Kantonrat \n\n(RRB Nr. 171 vom 22. Februar 2022) \n\n \n\nAnträge der Staatswirtschaftskommission \n\n(Ohne Bemerkung Zustimmung zur Vorlage; \n\nMehrheitsanträge; Minderheitsanträge) \n\n \n\nStellungnahme Regierungsrat \n\n(RRB Nr. 341 vom 26. April 2022) \n\n§ 52a Abs. 2 bis 4 \n\n2 Die Funktionszulage beträgt höchstens 20 % des \n\nJahreslohnes. Sie bemisst sich nach der Art, dem Umfang und \n\nden Anforderungen der übernommenen Funktion oder \n\nAufgaben.  \n3 Dauert die Übernahme der zusätzlichen Funktion oder \n\nerheblich erweiterten Aufgaben länger als zwei Jahre, ist eine \n\nNeubewertung der Funktion zu prüfen. \n4 Ist zum Zeitpunkt der Zusprechung der Funktionszulage \n\ndavon auszugehen, dass sie länger als ein Jahr ausgerichtet \n\nwird, ist sie in den versicherten Jahresverdienst nach dem \n\nPensionskassengesetz einzubeziehen. \n\n \n\n \n\n \n\n§ 53 Abs. 2 \n\n2 Der Mitarbeiter hat Anspruch auf eine Familienzulage nach \n\nMassgabe der Vollzugserlasse. Die Familienzulage beträgt \n\nhöchstens 2400 Franken im Jahr. \n\n \n\n \n\n \n\n§ 54  Ausnahmen \n\na) Auszubildende \n\n \n\nDer Regierungsrat regelt die Besoldung der Praktikanten und \n\nLernenden. \n\n \n\n \n\n \n\n§ 55 Abs. 1, Einleitungssatz \n\nEin anteilmässiger Besoldungsanspruch auf die Leistungen \n\nnach §§ 44 f., 49 und 51 bis 53 besteht, wenn: \n\nBst. a bis c unverändert. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 18 \n\n \n\nVorlage an den Kantonrat \n\n(RRB Nr. 171 vom 22. Februar 2022) \n\n \n\nAnträge der Staatswirtschaftskommission \n\n(Ohne Bemerkung Zustimmung zur Vorlage; \n\nMehrheitsanträge; Minderheitsanträge) \n\n \n\nStellungnahme Regierungsrat \n\n(RRB Nr. 341 vom 26. April 2022) \n\n§ 56 Bst. a bis e (neu) \n\nIn den Vollzugserlassen wird die Lohnzahlung geregelt \n\nwährend: \n\na) Militär- und Zivilschutzdienst; \n\nb) Krankheit und Unfall sowie im Todesfall; \n\nc) Schwangerschaft und nach der Niederkunft; \n\nd) Urlaub bei Geburt oder Adoption eines Kindes; \n\ne) Betreuungsurlaub. \n\n \n\n \n\n \n\n§ 59 Bst. g und h (neu) \n\n(In den Vollzugserlassen wird die Vergütung geregelt für:) \n\nBst. a bis f unverändert. \n\ng) Kleiderentschädigung;  \n\nh) Büroentschädigung. \n\n \n\n \n\n \n\n§ 60 \n\nIn den Vollzugserlassen wird der Ersatz der Auslagen und \n\nSpesen geregelt, namentlich für: \n\na) die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln als \n\nRegelfall; \n\nb) die Benutzung eines Privatfahrzeuges als Ausnahmefall; \n\nc) auswärtige Verpflegung; \n\nd) auswärtige Übernachtung; \n\ne) Telekommunikations- und Postgebühren; \n\nf) einen angeordneten Umzug; \n\nBst. g und h werden aufgehoben. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 19 \n\n \n\nVorlage an den Kantonrat \n\n(RRB Nr. 171 vom 22. Februar 2022) \n\n \n\nAnträge der Staatswirtschaftskommission \n\n(Ohne Bemerkung Zustimmung zur Vorlage; \n\nMehrheitsanträge; Minderheitsanträge) \n\n \n\nStellungnahme Regierungsrat \n\n(RRB Nr. 341 vom 26. April 2022) \n\n§ 65 Überschrift, Abs. 1 bis 3 (neu) \n\nÜbergangsbestimmungen zur Änderung vom … \n\na) Garantie des Besitzstandes \n\n1 Der Regierungsrat ordnet die Funktionen der Mitarbeiter auf \n\nden Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Rechts den \n\nLohnbändern gemäss Anhang zu. Der bisherige Jahreslohn der \n\neinzelnen Mitarbeiter wird übernommen. \n2 Ist der bisherige Jahreslohn geringer als der Minimallohn des \n\nder Funktion des Mitarbeiters zugeordneten Lohnbandes, so \n\nwird der Lohn auf das Minimum angehoben. \n3 Ist der bisherige Jahreslohn grösser als der Maximallohn des \n\nder Funktion des Mitarbeiters zugeordneten Lohnbandes, so \n\nwird der Jahreslohn beibehalten bis er innerhalb des \n\nLohnbandes liegt. \n\n \n\n \n\n \n\n§ 65a Überschrift und Abs. 1 und 2 \n\n b) Überbrückungsrente \n\n \n1 Überbrückungsrenten, welche vor Inkrafttreten dieser \n\nÄnderung zugesprochen wurden, werden weiterhin nach altem \n\nRecht ausgerichtet. \n2 Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis innerhalb von drei \n\nJahren seit dem Inkrafttreten dieser Änderung endet, und \n\nwelche die Voraussetzungen für eine Überbrückungsrente \n\nnach altem Recht erfüllen, behalten ihren Anspruch auf eine \n\nÜberbrückungsrente. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 20 \n\n \n\nVorlage an den Kantonrat \n\n(RRB Nr. 171 vom 22. Februar 2022) \n\n \n\nAnträge der Staatswirtschaftskommission \n\n(Ohne Bemerkung Zustimmung zur Vorlage; \n\nMehrheitsanträge; Minderheitsanträge) \n\n \n\nStellungnahme Regierungsrat \n\n(RRB Nr. 341 vom 26. April 2022) \n\n§ 65b Überschrift  \n\nc) Dienstaltersgeschenk \n\nEs besteht kein Anspruch auf eine rückwirkende Ausrichtung \n\ndes Dienstaltersgeschenkes für Mitarbeitende, welche im \n\nZeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits fünf \n\nDienstjahre absolviert haben. \n\n \n\n \n\n \n\nII.   \n\nDie nachfolgenden Erlasse werden wie folgt geändert: \n\n \n\n \n\n \n\n1. Gesetz über die Finanzkontrolle vom 25. April 2012 (FKG)3 \n\n§ 3 Abs. 1 bis 4 \n1 Die Leitung der Finanzkontrolle wird einer in \nFinanzaufsichtsfragen ausgewiesenen Fachperson übertragen. \n\nDer Regierungsrat wählt den Leiter der Finanzkontrolle auf \n\neine Amtsdauer von vier Jahren. \n2 Die Wahl, Wiederwahl und Nichtwiederwahl sowie die \n\nvorzeitige Auflösung bedürfen der Bestätigung durch die \n\nStaatswirtschaftskommission. \n\nBisheriger Abs. 4 wird zu Abs. 3. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 21 \n\n \n\nVorlage an den Kantonrat \n\n(RRB Nr. 171 vom 22. Februar 2022) \n\n \n\nAnträge der Staatswirtschaftskommission \n\n(Ohne Bemerkung Zustimmung zur Vorlage; \n\nMehrheitsanträge; Minderheitsanträge) \n\n \n\nStellungnahme Regierungsrat \n\n(RRB Nr. 341 vom 26. April 2022) \n\n2. Gesetz über die Pensionskasse des Kantons Schwyz vom \n\n21. Mai 2014 (Pensionskassengesetz, PKG)4 \n\n§ 7 Abs. 1 \n1 Der versicherte Jahresverdienst entspricht grundsätzlich \n\ndem voraussichtlichen AHV-pflichtigen Jahresverdienst, \nhöchstens aber dem Maximum gemäss der Lohntabelle im \n\nAnhang des Personal- und Besoldungsgesetzes vom 26. Juni \n\n1991. \n\n \n\n2. Gesetz über die Pensionskasse des Kantons Schwyz vom \n\n21. Mai 2014 (Pensionskassengesetz, PKG)5 \n\n§ 7 Abs. 1 \n1 Der versicherte Jahresverdienst entspricht grundsätzlich \n\ndem voraussichtlichen AHV-pflichtigen Jahresverdienst, \nhöchstens aber 120 % des Maximums gemäss der \n\nLohntabelle im Anhang des Personal- und \n\nBesoldungsgesetzes vom 26. Juni 1991 (Personalgesetz, \n\nPG)1. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZustimmung \n\n3. Personal- und Besoldungsgesetz für die Lehrpersonen an \n\nder Volksschule vom 27. Juni 2002 (PGL)6 \n\n \n\n \n\n§ 3 Abs. 2 \n2 Kann diesem Gesetz oder seinen Vollzugserlassen keine \n\nVorschrift entnommen werden, gilt ergänzend das Personal- \n\nund Besoldungsgesetz vom 26. Juni 1991 (Personalgesetz, \n\nPG)7 mit den dazugehörigen Vollzugsbestimmungen. \n\n \n\n \n\n \n\n§ 10 Abs. 3 Bst. c und Abs. 4 (neu) \n3 (Das Arbeitsverhältnis endet ohne Kündigung durch:) \n\nc) Erreichen der Altersgrenze am Ende des Semesters, in \n\nwelchem die Lehrperson das 65. Altersjahr vollendet; \n4 Im gegenseitigen Einvernehmen kann das Arbeitsverhältnis \n\nmaximal bis zum Ende des auf die Vollendung des \n\n70. Altersjahrs der Lehrperson folgenden Semesters \n\nverlängert werden. Bis zum 67. Altersjahr besteht ein \nAnspruch auf Weiterbeschäftigung, sofern keine sachlichen \n\nGründe im Sinne von § 13 Abs. 2 gegen eine Weiterführung \n\ndes Arbeitsverhältnisses vorliegen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 22 \n\n \n\nVorlage an den Kantonrat \n\n(RRB Nr. 171 vom 22. Februar 2022) \n\n \n\nAnträge der Staatswirtschaftskommission \n\n(Ohne Bemerkung Zustimmung zur Vorlage; \n\nMehrheitsanträge; Minderheitsanträge) \n\n \n\nStellungnahme Regierungsrat \n\n(RRB Nr. 341 vom 26. April 2022) \n\n§ 12 Abs. 3 \n3 Bevor einer Lehrperson gekündigt werden kann, die nicht \n\ngeeignet ist, ihren schulischen Auftrag zu erfüllen oder deren \n\nLeistung und Verhalten nicht befriedigen, sind ihr die \n\nBeanstandungen durch eine Beurteilung vorzuhalten und ihr \n\nist eine Bewährungsfrist von mindestens einem Monat \nanzusetzen. Auf die Ansetzung einer Bewährungsfrist kann \n\nverzichtet werden, wenn diese ihren Zweck nicht erfüllen \n\nkann. \n\n \n\n \n\n \n\n§ 14 Abs. 1 Bst. d und e (neu) \n1 (Die Anstellungsbehörde darf das Arbeitsverhältnis nicht \n\nkündigen:) \n\nd) während 30 Tagen im ersten Dienstjahr, während \n\n90 Tagen ab zweitem bis und mit fünftem Dienstjahr und \n\nwährend 180 Tagen ab sechstem Dienstjahr im Fall \n\nunverschuldeter ganzer oder teilweiser Arbeitsunfähigkeit \n\nwegen Krankheit oder Unfall, sofern kein \n\nKündigungsgrund gemäss § 13 Abs. 2 Bst. b bis d \n\ngegeben ist; \n\ne) solange der Anspruch auf Betreuungsurlaub besteht, \nlängstens aber während sechs Monaten ab dem Tag, an \n\ndem die Rahmenfrist zu laufen beginnt. \n\n \n\n \n\n \n\n§ 16 Überschrift \n\nUntergliederung wird aufgehoben. \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 23 \n\n \n\nVorlage an den Kantonrat \n\n(RRB Nr. 171 vom 22. Februar 2022) \n\n \n\nAnträge der Staatswirtschaftskommission \n\n(Ohne Bemerkung Zustimmung zur Vorlage; \n\nMehrheitsanträge; Minderheitsanträge) \n\n \n\nStellungnahme Regierungsrat \n\n(RRB Nr. 341 vom 26. April 2022) \n\n§ 17 Überschrift und Abs. 1 und 2 \n\nAHV-Ersatzrente \n1 Der Regierungsrat kann Lehrpersonen, welche vorzeitig in \n\nden Ruhestand versetzt werden, eine monatliche AHV-\n\nErsatzrente gewähren, wenn sie nach Massgabe des Gesetzes \n\nüber die Pensionskasse des Kantons Schwyz vom 21. Mai \n20148 ganze Altersleistungen erhalten.  \n2 Die AHV-Ersatzrente kann frühestens ab Vollendung des \n\n63. Altersjahres gewährt werden und endet mit Erreichen des \n\nordentlichen AHV-Rentenalters. \n3 Die Höhe der AHV-Ersatzrente entspricht grundsätzlich der \n\nmaximalen AHV-Altersrente, multipliziert mit dem \n\ndurchschnittlichen Beschäftigungsgrad beim Kanton während \n\nder letzten zehn Jahre vor der Pensionierung.  \n4 Besteht ein Anspruch auf eine Viertelrente, eine halbe Rente \n\noder eine Dreiviertelrente der Eidgenössischen \n\nInvalidenversicherung, entspricht die Höhe der AHV-\n\nErsatzrente drei Vierteln, der Hälfte bzw. einem Viertel davon. \n\nBesteht ein Anspruch auf eine ganze Rente der \n\nEidgenössischen Invalidenversicherung, kann keine AHV-\nErsatzrente gewährt werden. \n\n \n\n \n\n \n\n§ 22 Abs. 3 \n3 In den Vollzugserlassen werden die Zuständigkeit für die \n\nGewährung von Urlaub, der besoldete Kurzurlaub für \n\npersönliche Anlässe, der Mutterschaftsurlaub, der Urlaub bei \nGeburt oder Adoption eines Kindes sowie der \n\nBetreuungsurlaub geregelt. \n\n \n\n \n\n \n\n§ 33 Überschrift und Abs. 2 \n\n Geschenkannahme \n2 Ausgenommen sind Ehrungen oder sozialübliche \n\nGeschenke, sofern diese die Unabhängigkeit der Lehrperson \nnicht beeinträchtigen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 24 \n\n \n\nVorlage an den Kantonrat \n\n(RRB Nr. 171 vom 22. Februar 2022) \n\n \n\nAnträge der Staatswirtschaftskommission \n\n(Ohne Bemerkung Zustimmung zur Vorlage; \n\nMehrheitsanträge; Minderheitsanträge) \n\n \n\nStellungnahme Regierungsrat \n\n(RRB Nr. 341 vom 26. April 2022) \n\n§ 34 Abs. 2 und 3 (neu) \n2 Sie klärt den Sachverhalt ab und gewährt der Lehrperson das \n\nrechtliche Gehör. \n3 Erfolgt die Anhörung der Lehrperson oder der Verweis \n\nmündlich, ist dies zu protokollieren. \n\n \n\n \n\n \n\n§ 35 Abs. 2 \n\nDer Regierungsrat regelt die Besoldung der Stellvertretungen \n\nund der Lehrpersonen, die Schulleitungsaufgaben \n\nübernehmen, sowie die Zulagen auf der Sekundarstufe I und \n\nfür den Unterricht an mehrklassigen Abteilungen. \n\n \n\n \n\n \n\n§ 42 Abs. 1 und 2 \n1 Wenn eine Lehrperson ihr fünftes Anstellungsjahr beim \n\ngleichen Schulträger erfüllt, wird ihr eine Treueprämie von \n\n2 % des Jahreslohnes nach § 35 ausgerichtet. Nach je fünf \n\nweiteren erfüllten Anstellungsjahren wird ihr eine jeweils um \n\n1 % höhere Treueprämie ausgerichtet. \n2 Endet das Arbeitsverhältnis einer anspruchsberechtigten \n\nLehrperson zufolge Pensionierung, Arbeitsunfähigkeit oder \nAufhebung der Stelle, so wird ihr die nächstfällige \n\nTreueprämie anteilmässig ausgerichtet. \n\n \n\n \n\n \n\n§ 45 Abs. 1 \n\nIn den Vollzugserlassen wird die Lohnfortzahlung geregelt \n\nwährend: \na) militärischen und ähnlichen Dienstleistungen; \n\nb) Krankheit und Unfall sowie im Todesfall; \n\nc) Schwangerschaft und nach der Niederkunft; \n\nd) Urlaub bei Geburt oder Adoption eines Kindes- \n\ne) Betreuungsurlaub. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 25 \n\n \n\nVorlage an den Kantonrat \n\n(RRB Nr. 171 vom 22. Februar 2022) \n\n \n\nAnträge der Staatswirtschaftskommission \n\n(Ohne Bemerkung Zustimmung zur Vorlage; \n\nMehrheitsanträge; Minderheitsanträge) \n\n \n\nStellungnahme Regierungsrat \n\n(RRB Nr. 341 vom 26. April 2022) \n\n§ 51a (neu) zur Änderung vom … \n\na) Überbrückungsrenten \n1 Überbrückungsrenten, welche vor Inkrafttreten dieser \n\nGesetzesänderung zugesprochen wurden, werden weiterhin \n\nnach altem Recht ausgerichtet. \n2 Lehrpersonen, deren Arbeitsverhältnis innerhalb von drei \nJahren seit dem Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung endet, \n\nund welche die Voraussetzungen für eine Überbrückungsrente \n\nnach altem Recht erfüllen, behalten ihren Anspruch auf eine \n\nÜberbrückungsrente. \n\n \n\n \n\n \n\n§ 51b (neu) b) Treuprämien \n\nEs besteht kein Anspruch auf eine rückwirkende Ausrichtung \nder Treueprämie für Lehrpersonen, welche im Zeitpunkt des \n\nInkrafttretens dieser Gesetzesänderung bereits fünf \n\nDienstjahre absolviert haben. \n\n \n\n \n\n \n\nIII. \n\n1 Dieser Beschluss unterliegt dem Referendum gemäss \n\n§§ 34 oder 35 der Kantonsverfassung. \n2 Er wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in \n\ndie Gesetzsammlung aufgenommen. \n3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er \n\nbestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 26 \n\n \n\nVorlage an den Kantonrat \n\n(RRB Nr. 171 vom 22. Februar 2022) \n\n \n\nAnträge der Staatswirtschaftskommission \n\n(Ohne Bemerkung Zustimmung zur Vorlage; \n\nMehrheitsanträge; Minderheitsanträge) \n\n \n\nStellungnahme Regierungsrat \n\n(RRB Nr. 341 vom 26. April 2022) \n\nAnhang: Lohntabelle \n \n\n \n\nLohntabelle (Index 161.0) \n\n \nLohn-\n\nband  \n\nMinimum Maximum \n\n   \n\n1 50 000 72 500 \n\n2 52 535 78 803 \n\n3 55 235 85 615 \n\n4 58 113 91 819 \n\n5 61 181 96 667 \n\n6 64 455 101 838 \n7 67 948 107 358 \n\n8 71 678 113 252 \n\n9 75 664 119 549 \n\n10 79 924 126 279 \n\n11 84 479 133 477 \n\n12 89 354 141 179 \n\n13 94 572 149 424 \n\n14 100 161 158 255 \n\n15 106 151 167 718 \n\n16 112 573 177 865 \n\n17 119 462 188 750 \n\n18 126 857 200 434 \n\n19 135 103 213 462 \n20 144 560 228 405 \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n1 SRSZ 145.110. \n2 SRSZ 145.210. \n3 SRSZ 144.210. \n4 SRSZ 145.210. \n5 SRSZ 612.110. \n6 SRSZ 612.110. \n7 SRSZ 145.110. \n8 SRSZ 145.210. \n\n \n\n\n