Musikschulgesetz: Synopse

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category_de: Synopse

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text: \nSeite 1 \n\n Beilage zu RRB Nr. 333/2024 \n\n \n\nMusikschulgesetz (MuSG): Vorlage an den Kantonsrat – Anträge der Kommission (Synopse) \n\n \n\nVorlage an den Kantonrat \n(RRB Nr. 108 vom 6. Februar 2024) \n\nAnträge der Kommission \n(Ohne Bemerkung Zustimmung zur Vorlage; Mehrheitsanträge; \n\nMinderheitsanträge) \n\nStellungnahme des Regierungsrates \n(RRB Nr. 333 vom 23. April 2024) \n\n \n\nMusikschulgesetz (MuSG) 1 \n\n(Vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\nin Ausführung von Art. 67a der Bundesverfassung, nach Einsicht \n\nin Bericht und Vorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\n  \n\n§ 1  Gegenstand \n\nDieses Gesetz regelt das Angebot des Musikschulunterrichts an \n\nanerkannten Musikschulen sowie die Organisation, Anerkennung \n\nund Finanzierung von Musikschulen.  \n\n \n\n  \n\n§ 2 Geltungsbereich \n\n \n1 Dieses Gesetz gilt für den Musikunterricht, der folgenden Schü-\n\nlern mit Wohnsitz im Kanton Schwyz erteilt wird: \n\na) Kindern; \n\nb) Jugendlichen; \n\nc) jungen Erwachsenen bis zum Abschluss ihrer Erstausbildung, \n\nlängstens bis zum erfüllten 25. Altersjahr. \n2 Der Musikunterricht an öffentlichen und privaten Schulen ge-\n\nmäss den Lehrplänen der Volksschule und der Sekundarstufe II \n\nfällt nicht unter dieses Gesetz. \n\n \n\n  \n\n§ 3 Aufgaben \n\na) Kanton \n\nDer Kanton anerkennt die Musikschulen und leistet Beiträge an \n\nden Musikschulunterricht gemäss den Bestimmungen dieses Ge-\n\nsetzes.  \n\n  \n\n\n\nSeite 2 \n\nVorlage an den Kantonrat \n(RRB Nr. 108 vom 6. Februar 2024) \n\nAnträge der Kommission \n(Ohne Bemerkung Zustimmung zur Vorlage; Mehrheitsanträge; \n\nMinderheitsanträge) \n\nStellungnahme des Regierungsrates \n(RRB Nr. 333 vom 23. April 2024) \n\n \n\n§ 4 b) Gemeinden \n\n \n1 Die Gemeinden gewährleisten Kindern, Jugendlichen und jun-\n\ngen Erwachsenen gemäss § 2 den Zugang zu einer Musikschule. \n2 Sie können dazu: \n\na)  eigene Musikschulen führen; \n\nb)  mit anderen Gemeinden zusammenarbeiten; \n\nc)  mit privaten Musikschulen zusammenarbeiten. \n3 Sie finanzieren die anerkannten Musikschulen mit. \n4 Der Gemeinderat legt die Zuständigkeiten fest und erlässt ein \n\nReglement über die Musikschulen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n§ 5 Musikschulen \n\na) Auftrag \n\n \n1 Die Musikschulen ergänzen und vertiefen mit ihrem Angebot \n\nden Musikunterricht an der Volksschule und den Schulen der Se-\n\nkundarstufe II. \n2 Sie gewährleisten ein musikalisches Mindestangebot und stel-\n\nlen den Zugang zu einem erweiterten musikalischen Angebot si-\n\ncher. \n3 Der Regierungsrat legt das musikalische Mindestangebot ge-\n\nmäss Abs. 2 fest.  \n\n \n\n \n\n  \n\n§ 6 b) Ziele \n\n \n\n Das Angebot der Musikschulen: \n\na) ermöglicht den Schülern eine musikalische Grundausbil-\n\ndung sowie den Besuch von Instrumental-, Vokal- und En-\n\nsembleunterricht; \n\nb) fördert und unterstützt die musikalische Begabung der \n\nSchüler; \n\nc) fördert musikalisch besonders talentierte Schüler; \n\nd) ermöglicht den Schülern eine aktive Teilnahme am Musik-\n\nleben in ihrer Region oder im Kanton; \n\ne) fördert und ermöglicht öffentliche Auftritte der Schüler.   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMinderheitsantrag: Ergänzung mit \n\nf) fördert die traditionelle, schwyzerische Volksmusik \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAblehnung des Minderheitsantrages \n\n\n\nSeite 3 \n\nVorlage an den Kantonrat \n(RRB Nr. 108 vom 6. Februar 2024) \n\nAnträge der Kommission \n(Ohne Bemerkung Zustimmung zur Vorlage; Mehrheitsanträge; \n\nMinderheitsanträge) \n\nStellungnahme des Regierungsrates \n(RRB Nr. 333 vom 23. April 2024) \n\n \n\n§ 7 c) Zusammenarbeit \n\n \n1 Die Musikschulen arbeiten mit den Volksschulen, den Schulen \n\nder Sekundarstufe II, mit anderen Musikschulen und Musikinsti-\n\ntutionen zusammen.  \n2 Musikschulunterricht kann im Rahmen der Unterrichtszeit der \n\nSchulen erfolgen, sofern dies den betrieblichen oder organisato-\n\nrischen Interessen der Schulen und den Bedürfnissen der Schü-\n\nler entgegenkommt. Dies kann namentlich in der musikalischen \n\nGrundausbildung oder in der Begabtenförderung der Fall sein. \n\n  \n\n§ 8 Anerkennung von Musikschulen \n\na) Voraussetzungen \n\n \n\n1 Eine Musikschule wird anerkannt, wenn sie: \n\na) Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen den Zugang \n\nzum Musikunterricht ermöglicht; \n\nb) ein musikalisches Mindestangebot gemäss § 5 Abs. 2 aus-\n\nweist; \n\nc) die notwendige Infrastruktur und das geeignete Instrumenta-\n\nrium für den Musikunterricht bereitstellt; \n\nd) von einer oder mehreren Gemeinden geführt wird oder im \n\nFalle einer privaten Trägerschaft einen entsprechenden Leis-\n\ntungsauftrag erhalten hat; \n\ne) ihren Sitz im Kanton Schwyz hat; \n\nf) über eine Schulleitung verfügt; \n\ng) die Bestimmungen über die Musikschullehrpersonen nach \n\ndiesem Gesetz einhält;  \n\nh) die in ihrem Tätigkeitsbereich üblichen Qualitätsstandards \n\nerfüllt. \n2 Die Anerkennung kann mit Auflagen verbunden werden.  \n3 Der Regierungsrat bezeichnet die kantonale Anerkennungs-\n\nstelle und legt weitere Einzelheiten fest.  \n\n \n\n  \n\n§ 9 b) Widerruf \n\nDie Anerkennung einer Musikschule kann von der Anerkennungs-\n\nstelle widerrufen werden, wenn: \n\na) die Voraussetzungen nach § 8 nicht mehr erfüllt sind;  \n\nb) andere wichtige Gründe dies verlangen und der Grundsatz der \n\nVerhältnismässigkeit nicht verletzt wird.  \n\n \n\n  \n\n\n\nSeite 4 \n\nVorlage an den Kantonrat \n(RRB Nr. 108 vom 6. Februar 2024) \n\nAnträge der Kommission \n(Ohne Bemerkung Zustimmung zur Vorlage; Mehrheitsanträge; \n\nMinderheitsanträge) \n\nStellungnahme des Regierungsrates \n(RRB Nr. 333 vom 23. April 2024) \n\n \n\n§ 10 Musiklehrpersonen \n\na) Ausbildung \n\n \n1 Musiklehrpersonen an anerkannten Musikschulen verfügen \n\nüber ein anerkanntes, musikpädagogisches Hochschuldiplom \n\noder eine gleichwertige Ausbildung.  \n2 Ausnahmsweise können Lehrpersonen, welche nicht oder noch \n\nnicht über die erforderliche Ausbildung verfügen und deren Be-\n\nfähigung anderswie ausgewiesen ist, angestellt werden.  \n\n \n\n \n\n \n\nMehrheitsantrag \n\n \n\n2 Es können auch Lehrpersonen, welche nicht oder noch nicht \n\nüber die erforderliche Ausbildung verfügen und deren Befähigung \n\nanderswie ausgewiesen ist, angestellt werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZustimmung \n\n§ 11 b) Besoldung und Anstellung \n\n1 Die Besoldung der Musikschullehrpersonen mit musikpädago-\n\ngischem Hochschuldiplom (Masterabschluss) oder gleichwertiger \n\nAusbildung richtet sich nach § 35 Abs. 1 (Lohnklasse 1 Sekun-\n\ndarstufe I) des Personal- und Besoldungsgesetzes für die Lehr-\n\npersonen an der Volksschule vom 27. Juni 20022. \n2 Der Regierungsrat regelt die weiteren Besoldungskategorien, \n\ndie Dienstjahrberechnung sowie die Grundsätze der Anstellung \n\ndurch Verordnung.  \n3 Die Träger der Musikschulen erlassen gestützt auf diese \n\nGrundsätze ein Personalreglement.  \n\n \n\n  \n\n§ 12 b) Verbot der Lehrtätigkeit \n\nDie Anerkennungsstelle untersagt einer Musikschullehrperson \n\ndie Lehrtätigkeit an Musikschulen im Kanton Schwyz, wenn sie: \n\na) ihre Pflichten in schwerwiegender Weise verletzt hat;  \n\nb) sich anderweitiger grober Verfehlungen schuldig gemacht hat \n\noder \n\nc) sich den Anforderungen ihres Berufs nicht gewachsen gezeigt \n\nhat.  \n\n \n\n  \n\n§ 13 Finanzierung \n\na) Allgemein \n\nDie Finanzierung der Musikschulen erfolgt durch: \n\na) Beiträge des Kantons; \n\nb) Beiträge der Gemeinden; \n\nc) Elternbeiträge; \n\nd) Einnahmen aus Dienstleistungen; \n\ne) Drittmittel. \n\n  \n\n\n\nSeite 5 \n\nVorlage an den Kantonrat \n(RRB Nr. 108 vom 6. Februar 2024) \n\nAnträge der Kommission \n(Ohne Bemerkung Zustimmung zur Vorlage; Mehrheitsanträge; \n\nMinderheitsanträge) \n\nStellungnahme des Regierungsrates \n(RRB Nr. 333 vom 23. April 2024) \n\n \n\n§ 14 b) Kantonsbeiträge \n\n1 Der Kanton leistet an die Besoldungskosten für die Schullei-\n\ntung, das Lehrpersonal und die Administration der anerkannten \n\nMusikschulen einen Beitrag von 32.5 %.  \n2 Das zuständige Departement kann den Kantonsbeitrag herab-\n\nsetzen, wenn eine anerkannte Musikschule die kantonalen Vor-\n\ngaben nicht einhält.  \n\n \n\nMehrheitsantrag \n\n1 Der Kanton leistet an die Besoldungskosten für die Schullei-\n\ntung, das Lehrpersonal und die Administration der anerkannten \n\nMusikschulen einen Beitrag von 35 %.  \n\n \n\n \n\nZustimmung \n\n§ 15 c) Beiträge der Gemeinden \n\nDie Gemeinden tragen die Betriebskosten der anerkannten Mu-\n\nsikschulen nach Abzug der übrigen Finanzierungen gemäss § 13.  \n\n \n\n  \n\n§ 16 d) Elternbeiträge \n\n1 Die Musikschulen erheben von den Eltern der Schüler, die den \n\nMusikunterricht gemäss § 4 Abs. 1 besuchen, Beiträge.   \n2 Die Summe aller Elternbeiträge einer Musikschule hat zwischen \n\n30 % und 40 % der Besoldungskosten für die Schulleitung, das \n\nLehrpersonal und die Administration der anerkannten Musik-\n\nschule zu decken.   \n3 Bei der Festlegung der Beiträge sind die wirtschaftlichen Ver-\n\nhältnisse der Eltern sowie der erhöhte Ausbildungsbedarf musi-\n\nkalisch besonders begabter Schüler angemessen zu berücksich-\n\ntigen.  \n\n \n\n \n\nMehrheitsantrag \n\n \n\n2 Die Summe aller Elternbeiträge einer Musikschule hat zwischen \n\n30 % und 35 % der Besoldungskosten für die Schulleitung, das \n\nLehrpersonal und die Administration der anerkannten Musik-\n\nschule zu decken.   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZustimmung \n\n§ 17 Talentförderungsprogramm \n\na) Beteiligung \n\n1 Der Kanton sorgt für ein Begabtenförderungsprogramm im \n\nSinne des Programms des Bundes «Junge Talente Musik», an \n\ndem musikalisch besonders talentierte Schüler teilnehmen kön-\n\nnen.  \n2 Der Regierungsrat kann dazu Vereinbarungen und finanzielle \n\nVerpflichtungen eingehen.  \n3 Er regelt die Vergabe von Beiträgen an die Talente und weitere \n\nEinzelheiten zum Begabtenförderungsprogramm durch Verord-\n\nnung.  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nSeite 6 \n\nVorlage an den Kantonrat \n(RRB Nr. 108 vom 6. Februar 2024) \n\nAnträge der Kommission \n(Ohne Bemerkung Zustimmung zur Vorlage; Mehrheitsanträge; \n\nMinderheitsanträge) \n\nStellungnahme des Regierungsrates \n(RRB Nr. 333 vom 23. April 2024) \n\n \n\n§ 18 b) Beiträge \n\n1 Das zuständige Departement richtet Kantonsbeiträge an Ta-\n\nlente im Sinne der Verordnung des EDI über das Förderungskon-\n\nzept zum Programm «Junge Talente Musik» vom 15. Juni 20223 \n\naus.  \n2 Gegen den Beitragsentscheid kann Beschwerde gemäss dem \n\nVerwaltungsrechtspflegegesetz4 geführt werden.  \n\n \n\n  \n\n§ 19 Referendum, Veröffentlichung, Inkrafttreten \n\n1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34  \n\noder 35 der Kantonsverfassung. \n2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in \n\ndie Gesetzsammlung aufgenommen. \n3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt \n\nden Zeitpunkt des Inkrafttretens. \n\n \n\n  \n\n \n\n1 GS … \n2 SRSZ 612.110. \n3 SR 442.133. \n4 SRSZ 234.110. \n\n \n\n\n


name: AB Zubringer Freienbach: Normalprofil offene Strecke 1:50

category_de: Plan

text: \nS\nt\nr\na\ns\ns\ne\nn\na\nc\nh\ns\ne\n\n3.70\n\n3.70\n\n7.40\n\nm\nax. 5%\n\n1.00\n\n1.00\n\n7\n\n7\n\nAnschluss\n\nWilenstrasse\n\nAnschluss\n\nSchindellegi\n\n2%\n\n2%\n\nB\nankett\n\nFahrspur\n\nB\nankett\n\nFahrbahn\n\nStrassenentwässerungsleitung PEHD DN 400:\n\nAbschnitt Anschluss Kreisel Schindellegi bis Portal Ost:\n\n- Strassenentwässerungsleitung PEHD DN 250\n\n- wird als Transitleitung Entwässerung offene Strecke durch\n\ndenTagbautunnel geleitet\n\nAbschnitt Portal West bis Anschluss Kreisel Wilen-/Wolleraustrasse\n\n- Strassenentwässerungsleitung PEHD DN 400\n\n- zusammengelegt mit Transitleitung Entwässerung offene\n\nStrecke Ost\n\nKabelrohrblock: 3x KSR PEHD NW 150 (Transit)\n\n(1x KSR für MS-Leitung zwischen Trafostationen (EW),\n\n1x KSR für TV (Dritte), 1x KSR für Drittprojekt (ASTRA)\n\nmögliche Transitleitungen (Reserve):\n\nKabelrohrblock 6x KSR PEHD NW 150, mit Erdseil \n\nRund-Cu oben, D=8mm (blank/weich)\n\n(Transitrohre Niederspannung und Schwachstrom)\n\nSchlammsammler\n\nFundationsschicht: UG 0/45 OC 85 min. 600 mm\n\nNormalprofil offene Strecke 1:50\n\nFahrspur\n\n≥ 4%\n\nHydrantenleitung Guss NW 200\n\nUnterboden 30cm\n\nOberboden 20cm\n\nUnterboden 30cm\n\nOberboden 20cm\n\nDeckschicht:           AC 8 H     30 mm\n\nBinderschicht:      AC B 22 H     90 mm\n\nTragschicht: AC T 22 H   100 mm\n\nGeotextil\n\nD\n \n9\n.\n5\n6\n \nS\n\nt\ne\nl\nl\np\nl\na\nt\nt\ne\n \nD\n\n \n9\n.\n1\n4\n\nA\nn\ns\nc\nh\nl\na\ng\n:\n \n7\nc\nm\n\nD\n \n9\n.\n5\n6\n \nS\n\nt\ne\nl\nl\np\nl\na\nt\nt\ne\n \nD\n\n \n9\n.\n1\n4\n\nA\nn\ns\nc\nh\nl\na\ng\n:\n \n7\nc\nm\n\nSickergraben mit Drainageleitung PEHD DN 200\n\n--\n\nBeilage 2.06\n\n30.08.2024 / hop\n\n30.08.2024 / sin\n\n-\n\n30 / 63204-3_90896\n\nNormalprofil offene Strecke, 1:50\n\n2.06-204-3_90896-Neubaustrecke_Normalprofil offene Strecke_20240830\n\nNeubaustrecke\n\nVP-Dossier sin hop\n\nINGE ZF_tief\n\nc/o Locher Ingenieure AG\n\nPelikan-Platz 5, 8022 Zürich\n\nIG Partner:\n\nSubplaner:\n\nLO\n\nBG -\nHDZ\n\nA\n\nAKP\n\nB\n\nCSD\n\nC\nD\n\nHBI\n\nCT\n\nKant. Behörde:\n\nSchweiz. Hauptstrassen\n\nStr. Nr.\n\nSZ\nKanton\n\nneu\n\nTiefbauamt Kanton Schwyz\n\nProjektverfasser: Plan Grösse:\n\nBemerkungen, Änderungen\n\nPlan Nr.:\n\nGezeichnet:\n\nGenehmigt:\n\nGeprüft:\n\nAuftrags Nr. PV:\n\nDateiname:\n\nIndex:\n\nProjektnr. TBA:\n\nkm\n\n90896\n\nTeilstrecke\n\n1.1.0352.01\n\nKantonsstrasse Nr. 3\nFreienbach\n\nAnschluss Schindellegi\n\nStrassenzug\n\nZubringer Freienbach\n\nneu\n\nneu\n\nEffektive Baulänge: ca. 2450m\n\nZubringer Freienbach\n\nVorprojekt\n\nAbteilung Strassenbau Ausserschwyz\n\nDateipfad:  I:\\01 Projekte\\90896 ZuFB\\6 Plaene CAD\\630 Vorprojekt\\90896-204_208-NP und QP offene Strecke\n\nGez. Gepr. Genehm. Freig. TBAIndex\nrm\n\n30.08.2024 / rm\n\nHofmeister Pascal\nTextfeld\n\n\n\tPläne und Ansichten\n\t90896-204\n\n\n


name: Motion M 2/23: Einführung der verbrauchsabhängigen Heizkostenabrechnung bei bestehenden Gebäuden

category_de: Beschluss

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 334/2023 \n\nSchwyz, 25. April 2023 / jh \n\n \n\n \n\nMotion M 2/23: Einführung der verbrauchsabhängigen Heizkostenabrechnung bei bestehenden \n\nGebäuden \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Motion \n\n \n\nAm 8. Februar 2023 haben Kantonsrat Peter Nötzli und Kantonsrätin Elsbeth Anderegg Marty fol-\n\ngende Motion eingereicht: \n\n \n\n«Energiesparen ist mit dem Ukraine-Krieg, den damit verbundenen Preissteigerungen der Ener-\n\ngieträger und mit der Klimaerwärmung ein Gebot der Stunde. Seit 2009 besteht im Kanton \n\nSchwyz für Neubauten mit mehr als fünf Wohneinheiten eine Pflicht für eine verbrauchsabhän-\n\ngige Heizkostenabrechnung (VHKA). Die Eigenverantwortung zum Energiesparen, z.B. durch tie-\n\nfere Raumtemperaturen, wird beim Vorhandensein einer VHKA gefördert und belohnt. Studien ge-\n\nhen von einem Einspareffekt durch individuelle Abrechnung von 7 bis 20 Prozent aus – je nach \n\nGebäudealter und dem vorhandenen Wärmeverteilsystem. Berechnungen einer im November \n\n2008 im Auftrag des Bundesamts für Energie erschienen Studie „Konzept, Vollzug und Wirkung \n\nder VHKA“ zeigen, dass insbesondere bei Altbauten die Energieeinsparungen, und der damit ver-\n\nbundene finanzielle Gegenwert, die Kosten für die Installation der Ablesegeräte sowie für das \n\njährliche Ablesen der Daten übersteigt. Unterm Strich profitieren die Mietenden und Stockwerkei-\n\ngentümer bei einer VHKA, insbesondere wenn sie die Eigenverantwortung beim Energiesparen \n\nwahrnehmen. \n\n \n\nMit einem VHKA wird Transparenz zum Energiebezug geschaffen und eine individuell gerechte \n\nHeizkosten-Abrechnung ermöglicht. Diese dient auch als Grundlage, damit verursachergerechte \n\nLenkungsmassnahmen im Energiebereich wie die CO2-Abgabe des Bundes ihre Wirkung im Ge-\n\nbäudebereich entfalten können. Ohne individuelle Abrechnung vermindert sich die Wirkung einer \n\nCO2-Abgabe. \n\n \n\nDie Installation sowie der Verwaltungsaufwand bei der VHKA ist nicht gratis, jedoch werden die \n\nzusätzlichen Aufwände für die Ausrüstung, den Unterhalt und die jährliche Abrechnung durch die \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 334/2023 - 2/3 - 25. April 2023 \n\nEinsparung gedeckt und weist somit eine positive Kosten-Nutzen-Bilanz auf. Massnahmen mit \n\nvergleichbaren Energieeinsparungen sind üblicherweise bedeutend teurer. \n\n \n\nWir beantragen darum die Ausrüstungspflicht einer verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung \n\nbei bestehenden Gebäuden, entsprechend dem Modul 2 der MuKEn 2014 im kantonalen Ener-\n\ngiegesetz zu verankern. \n\n \n\nMuKEn 2014, Art. 2.1 Ausrüstungspflicht (neu z.B. Kantonales Energiegesetz 420 § 10 Abs. 4) \n\nZentral beheizte Gebäude und Gebäudegruppen mit fünf oder mehr Nutzeinheiten sind mit den \n\nnötigen Geräten zur Erfassung des Wärmeverbrauchs für die Heizung auszurüsten und mit Ein-\n\nrichtungen zu versehen, die es ermöglichen, die Raumlufttemperatur individuell einzustellen und \n\nselbständig zu regeln, soweit dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich zumutbar \n\nist. \n\n \n\n§ 10a Übergangsbestimmungen zur Änderung vom _______ \n\nBestehende Gebäude sind, soweit keine Ausnahme geltend gemacht werden kann, bis _____ mit \n\neiner verbrauchsabhängigen Heizkostenabrechnung auszustatten. \n\n \n\nMuKEn 2014, Art. 2.2 Ersatz/Befreiung (neu Bestandteil der Kantonalen Energieverordnung) \n\n1 Die Installationspflicht für einzelne Nutzeinheiten gemäss Art. 2.1 wird in folgenden Fällen \n\ndurch eine Installationspflicht für einfach messbare Bezügergruppen ersetzt: \n\na. bei Luftheizungen; \n\nb. bei Boden- oder Deckenheizungen; \n\nc. wenn eine einzelne Nutzeinheit mehr als 80 % der beheizten Fläche belegt und die sepa-\n\nrate Erfassung ihres Verbrauchs zu unverhältnismässigen Kosten führen würde; \n\nd. wenn die installierte Wärmeerzeugerleistung (inkl. Warmwasser) weniger als 30 Watt pro \n\nm2 Energiebezugsfläche beträgt; \n\ne. Gebäude mit einem Anteil erneuerbarer Energie von mindestens 50 % am Wärmebedarf für \n\nHeizung und Warmwasser; \n\nf. Gebäude mit einem nachgewiesenen tiefen spezifischen Energieverbrauch für Heizung und \n\nWarmwasser von weniger als 90 kWh /m2a (klimabereinigt) oder Gebäude mit MINERGIE-\n\nLabel \n\n2 Für Gebäude, die innert fünf Jahren abgebrochen werden, die selber oder deren Wärmevertei-\n\nlung erheblich umgebaut werden, kann die Übergangsfrist um fünf Jahre verlängert werden.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeines \n\n \n\nAm 1. Mai 2022 wurde das revidierte Kantonale Energiegesetz vom 16. September 2009 (kEnG, \n\nSRSZ 420.100) in Kraft gesetzt. Bei der Umsetzung wurden die Vorgaben der Energiedirektoren-\n\nkonferenz (EnDK) berücksichtigt, welche in erster Priorität auf Effizienzsteigerung (Dämmmass-\n\nnahmen) und in zweiter Priorität auf erneuerbare Energien (bei der Wärmebedarfsabdeckung) \n\nsetzt. Diese Zielsetzungen wurden in den Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich  \n\n(MuKEn 2014) abgebildet.  \n\nMit den Herausforderungen der Versorgungssicherheit, welche sich im Jahr 2022 zugespitzt ha-\n\nben, ist in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft der bewusste Umgang mit allen Energieträgern ins \n\nZentrum gerückt.  \n\nDer effiziente und sparsame Umgang von Gebäudeeigentümern und Mietern mit Energie im Ge-\n\nbäudebereich leistet einen wichtigen Beitrag zur Steigerung der Versorgungssicherheit. Eine posi-\n\ntive Verhaltensänderung soll sich entsprechend auch finanziell auszahlen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 334/2023 - 3/3 - 25. April 2023 \n\n2.2 Rechtliche Ausgangslage \n\n \n\nIm Rahmen der Teilrevision des kEnG wurde die Integration der MuKEn 2014 ins Gesetz im Kan-\n\ntonsrat beraten. Die Mustervorschriften wurden demnach im revidierten Gesetz auf den Kanton \n\nSchwyz übertragen und die Regelungen wo notwendig angepasst. Zu jenem Zeitpunkt wurde einer \n\nÜbernahme des Moduls 2 der MuKEn 2014 keine Priorität beigemessen.  \n\nDie Aufnahme einer verbrauchsabhängigen Heizkostenabrechnung (VHKA) in bestehenden Ge-\n\nbäuden in das kEnG ist grundsätzlich möglich. Neun Kantone haben dies in den kantonalen Ener-\n\ngiegesetzen festgeschrieben, darunter die Nachbarkantone Uri, Glarus und Zürich. Im Kanton \n\nGlarus ist die VHKA bereits ab zwei Nutzungseinheiten vorgeschrieben. \n\nFür den Vollzug müsste jedoch im Falle einer Einführung eine genügend lange Übergangsfrist ein-\n\ngeräumt werden, damit Eigentümer die Nachrüstung durchführen beziehungsweise die Vollzugs-\n\nbehörden auch entsprechende Verfahren einführen könnten.  \n\n2.3 Fazit \n\n \n\nIm Hinblick auf die Versorgungssicherheit und den Aufruf zum Stromsparen ist es aus Sicht des \n\nRegierungsrates durchaus sinnvoll, dass die Bürger ihren verantwortungsvollen Energiekonsum \n\nauch in finanzieller Hinsicht spüren. Die VHKA ist u. a. ein geeignetes Mittel, um in Mietverhält-\n\nnissen bei Mehrfamilienhäusern eine Kostentransparenz zu schaffen und dem Verursacherprinzip \n\nentgegenzukommen.  \n\nGleichzeitig verliert der Faktor Wärme jedoch bezüglich Nebenkosten aufgrund der laufenden \n\nenergetischen Sanierung des Gebäudeparks an Bedeutung.  \n\nDer Regierungsrat sieht in diesem Sinne die Dringlichkeit einer Revision des soeben revidierten \n\nEnergiegesetzes nicht gegeben, insbesondere weil aktuell bereits die MuKEn 2014 revidiert wer-\n\nden und durch die MuKEn 2025 abgelöst werden sollen. Mit der Verabschiedung der MuKEn \n\n2025 werden die Kantone aufgefordert, möglichst zeitnah ihre Gesetze zu revidieren, um für \n\nRaumwärme und Warmwasseraufbereitung ausschliesslich erneuerbare Energien zuzulassen. Es \n\nsoll deshalb im Rahmen des geplanten Revisionsprozesses zur Integration der künftigen MuKEn \n\n2025 das Modul 2 berücksichtigt und zur gegebenen Zeit in den Gesetzesentwurf integriert wer-\n\nden. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Motion M 2/23 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Umweltdepartement; Amt für Umwelt und Energie. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nAndré Rüegsegger Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Wortlaut der Motion\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeines\n\t2.2 Rechtliche Ausgangslage\n\t2.3 Fazit\n\n\n