name: Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausserkantonale Schweizer Bürger im Oktober 2020 - Bericht

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 677/2020 \n\nSchwyz, 15. September 2020 / ju \n\n \n\n \n\nErteilung des Kantonsbürgerrechts an ausserkantonale Schweizer Bürger im Oktober 2020 \n\nBericht und Vorlage an den Kantonsrat \n\n1. Sachverhalt \n\n \n\nEs bewerben sich vier ausserkantonale Schweizer Bürger um die Erteilung des Kantonsbürger-\n\nrechts. Der Gesuchsteller und seine Kinder sind Bürger von Eschenbach SG. \n\n2. Erwägungen \n\n2.1 Gemäss § 7 Abs. 1 des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes vom 20. April 2011 (KBüG, \n\nSRSZ 110.100) ist ein Einbürgerungsgesuch bei der zuständigen Gemeinde einzureichen. Die \n\nkommunalen Einbürgerungsbehörden prüfen, ob folgende Voraussetzungen gemäss §§ 3 und 4 \n\nKBüG und §§ 5 ff. der kantonalen Bürgerrechtsverordnung vom 5. Juni 2012 (KBüV, \n\nSRSZ 110.111) beim Gesuchstellenden und seinen Kindern erfüllt sind: \n\n \n\n− Wohnsitz von mindestens fünf Jahren ununterbrochen in der Wohngemeinde gemäss § 3 \n\nAbs. 1 KBüG; \n\n− Eignung gemäss § 4 BüG, beinhaltend: \n\n− Deutschkenntnisse schriftlich auf Referenzniveau B1 und mündlich auf Referenzniveau \n\nB2 gemäss § 5 Abs. 1 KBüV; \n\n− gesellschaftliche und politische Grundkenntnisse gemäss § 6 KBüV; \n\n− geordnete finanzielle Verhältnisse gemäss § 7 KBüV; \n\n− ein tadelloser Leumund gemäss § 8 KBüV; \n\n− unterzeichnete Charta gemäss § 9 KBüV. \n\n \n\nBeim Gesuchstellenden und seinen Kindern sind diese Voraussetzungen erfüllt. Das Gesuch \n\nwurde gemäss § 8 KBüG im Amtsblatt publiziert, und die zuständige Gemeinde hat das Gemein-\n\ndebürgerrecht erteilt. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 677/2020 - 2/2 - 15. September 2020 \n\n2.2 Nach Erteilung des Gemeindebürgerrechts überprüfte der kantonale Bürgerrechts-\n\ndienst dieses Gesuch erneut, weil nach § 8 Abs. 3 KBüV der tadellose Leumund während des \n\nganzen Einbürgerungsverfahrens vorliegen muss. Diese Voraussetzungen sind vorliegend weiterhin \n\nerfüllt. \n\n2.3 Um allfällige Strafen oder Strafverfahren noch vor Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nauszuschliessen, wird der kantonale Bürgerrechtsdienst dieses Gesuch drei Tage vor dem Be-\n\nschluss des Kantonsrates nochmals im vollautomatisierten Strafregister (VOSTRA) überprüfen. \n\n2.4 Aufgrund der umfassenden Überprüfung durch Gemeinde und Kanton kann dem auf-\n\ngeführten Bürgerrechtsbewerber und seinen Kindern das Kantonsbürgerrecht erteilt werden. \n\n2.5 Nach § 12 KBüG in Verbindung mit § 16 Abs. 3 KBüV entscheidet der Kantonsrat \n\nauf Antrag des Regierungsrates über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts, dies nach Erteilung \n\ndes Gemeindebürgerrechts. \n\n2.6 Gemäss § 8 KBüG bzw. § 13 KBüV ist das Einbürgerungsgesuch nach vollständigem \n\nEingang durch die Gemeinde im Amtsblatt zu publizieren. Die Publikation dient dem Zwecke, die \n\nBevölkerung über die Gesuchstellenden in Kenntnis zu setzen. Die vom Kantonsrat beschlossene \n\nErteilung des Kantonsbürgerrechts ist demzufolge analog im Amtsblatt zu veröffentlichen. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die beiliegende Vorlage anzunehmen. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Departement \n\ndes Innern; Sekretariat des Kantonsrates. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nPetra Steimen-Rickenbacher Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Sachverhalt\n\t2. Erwägungen\n\t2.1 Gemäss § 7 Abs. 1 des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes vom 20. April 2011 (KBüG, SRSZ 110.100) ist ein Einbürgerungsgesuch bei der zuständigen Gemeinde einzureichen. Die kommunalen Einbürgerungsbehörden prüfen, ob folgende Voraussetzungen gemäss §§...\n\t2.2 Nach Erteilung des Gemeindebürgerrechts überprüfte der kantonale Bürgerrechtsdienst dieses Gesuch erneut, weil nach § 8 Abs. 3 KBüV der tadellose Leumund während des ganzen Einbürgerungsverfahrens vorliegen muss. Diese Voraussetzungen sind vorlieg...\n\t2.3 Um allfällige Strafen oder Strafverfahren noch vor Erteilung des Kantonsbürgerrechts auszuschliessen, wird der kantonale Bürgerrechtsdienst dieses Gesuch drei Tage vor dem Beschluss des Kantonsrates nochmals im vollautomatisierten Strafregister (V...\n\t2.4 Aufgrund der umfassenden Überprüfung durch Gemeinde und Kanton kann dem aufgeführten Bürgerrechtsbewerber und seinen Kindern das Kantonsbürgerrecht erteilt werden.\n\t2.5 Nach § 12 KBüG in Verbindung mit § 16 Abs. 3 KBüV entscheidet der Kantonsrat auf Antrag des Regierungsrates über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts, dies nach Erteilung des Gemeindebürgerrechts.\n\t2.6 Gemäss § 8 KBüG bzw. § 13 KBüV ist das Einbürgerungsgesuch nach vollständigem Eingang durch die Gemeinde im Amtsblatt zu publizieren. Die Publikation dient dem Zwecke, die Bevölkerung über die Gesuchstellenden in Kenntnis zu setzen. Die vom Kanton...\n\n\n


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text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 561/2023 \n\nSchwyz, 22. August 2023 / ju \n\n \n\n \n\nPostulat P 10/23: Standesinitiative: Strommarktöffnung \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut des Postulats \n\n \n\nAm 16. Mai 2023 haben Kantonsrat Reto Keller und 19 Mitunterzeichnende der FDP-Fraktion \n\nfolgendes Postulat eingereicht: \n\n \n\n«Der teilweise drastische Anstieg des Strompreises in diesem Winter zeichnete sich durch starke \n\nUnterschiede zwischen den Gemeinden aus. Heute kostet beispielsweise eine Kilowattstunde \n\nStrom in Unteriberg 24.96 Rp. und im benachbarten Oberiberg 41.64 Rp. Bei einem typischen \n\nVerbrauch kann die Differenz bei der Stromrechnung jährlich gut 750 Fr. betragen. Vielen Haus-\n\nhalten und kleineren Gewerbebetrieben wurde erst in den vergangenen Monaten so richtig be-\n\nwusst, in welcher finanziellen Zwangslage sie sich aufgrund des Monopols ihres Stromversorgers \n\nbefinden. Abhilfe würde hier eine Strommarktöffnung schaffen, wo jeder Haushalt den Stromlie-\n\nferanten selbst bestimmen kann – und somit auch Zugang zu allfälligen günstigeren Angeboten \n\nerhält. Hingegen würde der Betrieb des Stromnetzes nach wie vor – auch bei einer Liberalisierung \n\ndes Strommarktes – ein Monopol bleiben, da es nicht zweckmässig ist, parallele Stromnetzinfra-\n\nstrukturen zu bauen und zu betreiben. \n\n \n\nDie Regulierung des Strommarkts legt der Bund fest. Obwohl er im Grundsatz schon lange das \n\nZiel verfolgt, den Strommarkt auch für Haushalte und kleine Betriebe zu öffnen, sind in dieser \n\nHinsicht keine Fortschritte festzustellen. Die gestiegenen Strompreise und Preisunterscheide er-\n\nfordern nun aber rasches Handeln des Bundes. Der Kanton Schwyz soll dieser Forderung in Form \n\neiner Standesinitiative Nachdruck verleihen. \n\n \n\nStandesinitiative: Der Bund hat umgehend die nötigen gesetzlichen Anpassungen vorzunehmen, \n\ndamit auch Strombezüger mit einem Jahresverbrauch kleiner als 100 MWh/Jahr ihren Stromliefe-\n\nranten selbst wählen können. \n\n \n\nBegründung: Ein offener Strommarkt hat gegenüber dem heutigen Monopol-System massive Vor-\n\nteile: \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 561/2023 - 2/4 - 22. August 2023 \n\n Wettbewerb. In der Grundversorgung herrscht alles andere als ein Einheitspreis. Eine Auswer-\n\ntung der Elcom zeigt, dass alleine der Energieanteil je nach Stromversorger zwischen 1 und \n\n53 Rp/kWh betragen kann (https://www.strompreis.elcom.admin.ch/). Dank der vollen Strom-\n\nmarktöffnung sollen auch kleine Verbraucher – vor allem Haushalte und Gewerbe – echte \n\nWahlfreiheit beim Energielieferanten erhalten. \n\n Stromabkommen. Die vollständige Strommarktöffnung ist ein wichtiger Schritt für ein Strom-\n\nabkommen mit der EU. Das Schweizer Stromnetz ist an 41 Stellen mit dem europäischen \n\nAusland verbunden. Da kein Stromabkommen besteht, wurde die Schweiz aus Koordinations-\n\ngremien gedrängt und es finden gehäuft ungeplante Stromflüsse durch das Schweizer Strom-\n\nnetz statt und gefährdet damit die Netzstabilität. Die EU bietet ohne Liberalisierung wohl \n\nkaum Hand für einen Stromdeal. Die Liberalisierung des Strommarktes sichert den Platz der \n\nSchweiz als wichtige Stromdrehscheibe im europäischen Netzverbund und den damit verbun-\n\ndenen volkswirtschaftlichen Nutzen. \n\n Strukturanpassung. Aktuell gibt es in der Schweiz rund 700 verschiedene Netzbetreiber und \n\nGrundversorger; vom Milliardenkonzern BKW bis hin zu Gemeindewerken. In den letzten Jah-\n\nren hat kaum eine Strukturanpassung stattgefunden, da die Grundversorgung auch Betrieben \n\nmit mangelnder Stromkompetenz ein sicheres Monopol-Einkommen bietet. Das ist wirtschaft-\n\nlich nicht sinnvoll, ineffizient und bestraft die Strombezüger mit zu hohen Kosten. \n\n Günstige Regulierung. Bei einer vollen Marktöffnung könnten die Aufwendungen für die Regu-\n\nlierungsbehörden deutlich reduziert werden. Anstelle des Regulators (Elcom) sorgt der Wett-\n\nbewerb dafür, dass faire Preise bezahlt werden müssen. \n\n Netzstabilität. Wegen des wachsenden Anteils an fluktuierender erneuerbarer Energie wird \n\neine Flexibilisierung des Konsums als Beitrag zur Systemstabilität immer wichtiger. Voraus-\n\nsetzungen dafür sind nicht nur smarte Technologien, sondern auch smarte Tarifmodelle. Und \n\ndiese wiederum müssen eng an die Spotmarktpreise gekoppelt werden (Real-Time-Pricing). \n\nDas aber setzt zwingend voraus, dass auch kleine Verbraucher Zugang zum Markt erhalten. \n\n Innovation. Eine Liberalisierung des Strommarktes sorgt dafür, dass innovative Produkte und \n\nDienstleistungen sowie die Digitalisierung sich rascher durchsetzen können als im aktuellen \n\nMonopol. Beschleunigt würde dies noch, wenn nicht nur der Strommarkt, sondern aus das \n\ndazu gehörige Messwesen liberalisiert würden.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeines \n\n \n\nWährend in der Europäischen Union (EU) die Strommärkte bereits im Jahr 2007 vollständig libe-\n\nralisiert wurden, ist der Schweizer Strommarkt heute nur für Grossverbraucher mit einem jährli-\n\nchen Stromverbrauch von grösser 100 Megawattstunden (MWh) geöffnet. Der Bundesrat hat im \n\nJuni 2021 die Botschaft zum Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren \n\nEnergien (Mantelerlass) verabschiedet. Die Vorlage beinhaltet u. a. auch die volle Strommarktöff-\n\nnung. Diese wurde im vergangenen halben Jahr im Parlament beraten, wobei beide Räte sich ge-\n\ngen eine vollständige Marktöffnung ausgesprochen haben. Bei einzelnen weiteren Punkten konn-\n\nten sich National- und Ständerat noch nicht einigen. Die Differenzbereinigung ist noch ausste-\n\nhend. Die Vorlage steht unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums. \n\n \n\nEine vollständige Strommarktöffnung bietet zwar allen Kunden eine freie Wahl, jedoch haben die \n\nletzten Monate gezeigt, welchen Verwerfungen die Marktpreise innert kürzester Zeit unterliegen \n\nkönnen. Kleinkunden ohne freien Marktzugang waren von diesen Verwerfungen deutlich besser \n\ngeschützt, als Kunden im freien Markt. Viele Grossverbraucher im freien Markt haben diese Ver-\n\nwerfungen deutlich mehr gespürt und wurden wegen den teilweise extrem ansteigenden Energie-\n\nkosten vor grosse wirtschaftliche Herausforderungen gestellt.  \n\nSo lag der Einkaufpreis auf dem Strommarkt für eine Kilowattstunde (kWh) Strom im September \n\n2022 bei fast 70 Eurocent. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 561/2023 - 3/4 - 22. August 2023 \n\n \n\nDie Grafik zeigt die Entwicklung der Strompreise auf dem Spotmarkt Schweiz für «Day Ahead» \n\nPreise, also die Strompreise im Einkauf für die Lieferung von morgen. \n\n \nQuelle: https://energiedashboard.admin.ch/preise/strom \n\n \n\nDie Verwerfungen im Energiemarkt der letzten Monate wurden hauptsächlich durch die drohende \n\nEnergiemangellage hervorgerufen. Deshalb haben Massnahmen zur Steigerung der Versorgungssi-\n\ncherheit höchste Priorität. Ein vollständig geöffneter Markt in der Schweiz wird zwar von der euro-\n\npäischen Union (EU) für ein Stromabkommen mit der Schweiz vorausgesetzt, hat aber im Mo-\n\nment aus politischer Sicht keine Priorität. Aus diesem Grund setzt die Schweiz auf technische \n\nStromabkommen mit den Nachbarländern. \n\n \n\nMittlerweile besteht für viele Verbraucher die Möglichkeit den Energieverbrauch durch eine bes-\n\nsere Energieeffizienz selber zu optimieren, ebenso durch Eigenproduktion, Zusammenschlüsse für \n\nden Endverbrauch, lokale Energiegemeinschaften. Diese Modelle müssten bei einem vollständig \n\noffenen Markt die Energiebeschaffung bzw. die energiewirtschaftlichen Fragestellungen selber be-\n\narbeiten. \n\n \n\nIm heutigen Stromkosten-System beträgt der Energieanteil rund ein Drittel der Gesamtkosten. Der \n\nRest sind Netznutzung, Abgaben und Gebühren. Somit kann der Verbraucher ein Drittel des Prei-\n\nses beeinflussen. \n\n2.2 Rechtsgrundlagen \n\n \n\nDer freie Marktzugang in der Stromversorgung ist im Bundesgesetz über die Stromversorgung vom \n\n23. März 2007 (Stromversorgungsgesetz, StromVG, SR 734.7) geregelt. Gemäss StromVG be-\n\nschränkt sich der freie Marktzugang auf Grossverbraucher mit einem Jahresverbrauch von min-\n\ndestens 100 MWh. Die vom Bundesrat vorgeschlagene, vollständige Marktöffnung wurde bei der \n\nparlamentarischen Beratung vom National- und Ständerat aus der Vorlage gestrichen. Somit ist \n\neine vollständige Strommarktöffnung auf Stufe Bund erledigt. \n\n2.3 Haltung des Regierungsrates \n\n \n\nDer Regierungsrat erachtet die Standesinitiative als nicht zielführend, da die eidgenössischen \n\nRäte die vollständige Marktöffnung aus der Vorlage gestrichen haben.  \n\nNach Ansicht des Regierungsrates hat die Versorgungssicherheit höchste Priorität. Diese kann \n\nhauptsächlich durch eine unabhängigere Energieversorgung und den raschen Zubau erneuerbarer, \n\nregionaler Stromproduktion erreicht werden. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 561/2023 - 4/4 - 22. August 2023 \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, das Postulat P 10/23 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departemente; Amt für Umwelt und Energie. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut des Postulats\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeines\n\t2.2 Rechtsgrundlagen\n\t2.3 Haltung des Regierungsrates\n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 753/2020 \n\nSchwyz, 20. Oktober 2020 / pf \n\n \n\n \n\nPostulat P 3/20: Mit gutem Finanzmanagement Zinskosten vermeiden \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut des Postulats \n\n \n\nAm 16. April 2020 haben Kantonsrat Leo Camenzind und Kantonsrätin Prisca Bünter folgendes \n\nPostulat eingereicht:  \n\n \n\n«Im Januar 2015 hat die Schweizerische Nationalbank SNB Negativzinsen für Geschäftsbanken \n\neingeführt. Diverse Schweizer Banken haben seither schrittweise begonnen, von ihren Kunden \n\nNegativzinsen einzufordern. \n\n \n\nDer Kanton Schwyz verfügt per 31. Dezember 2019 über ein Nettovermögen von 358 Mio. Fran-\n\nken. Das Management von Zinsdifferenzen und speziell das des Nettovermögens ist unverständ-\n\nlich passiv. Der Kanton Schwyz will gemäss Aussagen des Finanzdepartements keine Zinsdiffe-\n\nrenzgeschäfte machen. Gemäss Jahresbericht 2019 Kapitel 3.2 Erläuterungen zum Aufwand der \n\nErfolgsrechnung unter Finanzaufwand (34) kosteten die Negativzinsen Fr. 200 000.--. Insgesamt \n\nwaren die Zinsvergütungen und die Belastungen durch Negativzinsen im 2019 um Fr. 424 000.-- \n\ntiefer aus als im Voranschlag budgetiert. \n\n \n\nGemäss Darstellung in den Medien (Quelle: Luzerner Zeitung, Christian Glaus, 8.11.2019) hat \n\nder Kanton Schwyz in den letzten vier Jahren aufgrund des Verzichts auf Zinsdifferenzgeschäfte \n\nüber 1 Mio. Franken verloren. Und das, obwohl verschiedenste sichere Mechanismen existieren, \n\num diese Opportunitätsverluste zu vermeiden. \n\n \n\nGemäss geldpolitischer Lagebeurteilung der Nationalbank könnte der SNB-Leitzins zur Bekämp-\n\nfung der Wirtschaftskrise ggf. sogar weiter gesenkt werden. Es ist anzunehmen, dass der Kanton \n\nSchwyz noch einige Jahre über ein grosses Nettovermögen wird verfügen dürfen. Und es ist anzu-\n\nnehmen, dass die Negativzinsen auch mittelfristig bestand haben werden. \n\n \n\nHiermit fordern wir den Regierungsrat auf, die passive Praxis im Management der Finanzen auf-\n\nzugeben und die Vermögensbewirtschaftung im Rahmen der finanzhaushaltsrechtlichen Möglich-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 753/2020 - 2/8 - 20. Oktober 2020 \n\nkeiten so zu optimieren, dass die Verluste aus den Negativzinsen maximal reduziert werden. Ide-\n\nalerweise erfolgt die Bewirtschaftung so, dass mit den Negativzinsen Gewinne erzielt werden. \n\n \n\nHerzlichen Dank für prompte Bearbeitung dieses Postulats.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Ausgangslage \n\n \n\nPer 31. Dezember 2019 weist der Kanton Schwyz ein Eigenkapital von 411 Mio. Franken und ein \n\nNettovermögen von 358 Mio. Franken aus. Die unmittelbar verfügbare Liquidität beträgt \n\n797.9 Mio. Franken und setzt sich wie folgt zusammen: \n\n \n\n \n \n\nDas Kontokorrent mit dem Bund zur Rückforderung der Verrechnungssteuer im Umfang von \n\n675.1 Mio. Franken (Anteil von 85%) ist nicht verzinst. Somit fällt per 31. Dezember 2019 für \n\nden Kanton Schwyz eine Negativzinsbelastung (sogenannte Guthabengebühr) von -0.75% pro \n\nJahr nur auf dem Bestand bei Post und Bank (insgesamt 122.8 Mio. Franken; Anteil von 15%) \n\nan. Diese Summe entspricht der verzinslichen Liquidität. \n\n \n\nDer Bestand der verzinslichen Liquidität schwankt im Jahresverlauf erheblich. Die Höhepunkte \n\nwurden jeweils bei den Fälligkeitsterminen der Forderungen aus der Direkten Bundessteuer per \n\n31. März mit einem zwischenzeitlichen Liquiditätsbestand von rund 364 Mio. Franken erreicht \n\nund beim Fälligkeitstermin der Forderungen aus den Bezirks-, Gemeinde- und Kirchensteuern per \n\n30. Juni mit einem Liquiditätsbestand von rund 335 Mio. Franken. Der Tiefpunkt lag Mitte Sep-\n\ntember bei rund 5 Mio. Franken Liquidität. Der Jahresdurchschnitt des verzinslichen Liquiditäts-\n\nbestandes beträgt rund 130 Mio. Franken. \n\n \n\n  \n\nBilanzposition\nBestand 31.12.2019 \n\nin Mio. Franken Anteil in %\n\nPost 35.8 4%\n\nBank 87.0 11%\n\nKontokorrent Verrechnungssteuer Bund 675.1 85%\n\nTotal 797.9 100%\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 753/2020 - 3/8 - 20. Oktober 2020 \n\nIn den Jahresrechnungen 2016 bis 2019 sind Negativzinsen zwischen Fr. 207 979.-- und \n\nFr. 374 941.-- verbucht. \n\n \n\n \n \n\nBei einem durchschnittlichen verzinslichen Liquiditätsbestand von rund 130 Mio. Franken im \n\n2019 entspricht die Negativzinsbelastung von Fr. 221 643.-- rund -0.17% pro Jahr. \n\n \n\nDer Bericht «Finanzen 2020» definiert nebst 20 mittel- bis langfristigen finanzpolitischen sowie \n\norganisatorischen Massnahmen (vgl. Seite 79 ff.) 13 finanzstrategische Stossrichtungen und 17 \n\nlangfristige Zielbänder (vgl. Seite 71 ff.) für den Staatshaushalt. Die Zielbänder 13 bis 15 adres-\n\nsieren den Umgang mit unmittelbar verfügbarer Liquidität und den Umgang mit staatlichen Fi-\n\nnanzmitteln. Im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2021–2024 (RRB Nr. 669/2020) wurden die \n\nZielbänder ebenfalls dargelegt und deren Einhaltung überprüft (vgl. Seite 14 ff.). \n\n \n\nZielband 13 zeigt, dass die unmittelbar verfügbare Liquidität den Bedarf des definierten Zielwer-\n\ntes von 5% des liquiditätswirksamen Bruttoaufwandes der Erfolgsrechnung im Jahr 2019 klar \n\nübertrifft und sich primär aus dem Kontokorrent zur Verrechnungssteuer gegenüber dem Bund \n\nzusammensetzt. \n\n \n\n \n \n\nZielband 14 legt dar, dass im Jahr 2019 785 Mio. Franken (98.5%) von insgesamt 797 Mio. \n\nFranken in der höchsten, risikolosen Stufe angelegt sind. 12 Mio. Franken (1.5%) befinden sich \n\nin der zweithöchsten Stufe (Investment Grade AA). Das Zielband definiert die zulässigen Volu-\n\nmina in den definierten Risikostufen. \n\n \n\n \n \n\n2016 2017 2018 2019\n\nNegativzinsen 364 107 207 979 374 941 221 643\n\nin Franken\n\nZielband 13: Unmittelbar verfügbare Liquidität Status: nicht erfüllt\n\nZielband\n\nGemäss § 60 der Verordnung über den kantonalen Finanzhaushalt vom \n\n9. Dezember 2015 (FHV, SRSZ 144.111) ist definiert, dass sich die \n\nunmittelbar verfügbare Liquidität an einem Zielwert von 5% des \n\nliquiditätswirksamen Bruttoaufwandes der Erfolgsrechnung und der \n\nBruttoausgaben der Investitionsrechnung gemäss Voranschlag \n\nausrichten soll.\n\nErläuterung\n\nDie unmittelbar verfügbare Liquidität per Jahresende in Prozent des \n\nBruttoaufwandes und der Bruttoausgaben stieg zwischen 2016–2019 \n\nvon 21% auf 56% infolge der stark verbesserten Finanzhaus-\n\nhaltssituation an. Die Liquidität besteht primär aus Verrechnungs-\n\nsteuerguthaben beim Bund. Mittelfristig wird eine Optimierung des \n\nFinanzbedarfs durch tiefere Steuererhebung angestrebt.\n\n12% 15%\n\n28%\n\n47%\n\n9%\n8%\n\n10%\n\n9%\n\n0%\n\n10%\n\n20%\n\n30%\n\n40%\n\n50%\n\n60%\n\n2016 R 2017 R 2018 R 2019 R\n\nunmittelbare Liquidität VST unmittelbare Liquidität ohne VST Grenzwert\n\nZielband 14: Anlage überschüssiger kurzfristige Gelder Status: erfüllt\n\nZielband\n\nFür überschüssige kurzfristige Gelder soll mit der Zielsetzung einer \n\noptimalen Zinssituation auf dem Geldmarkt, eine Anlagemöglichkeit \n\ngemäss den Kriterien aus dem Bericht Finanzen 2020 (*) gefunden \n\nwerden.\n\n(*) höchste Stufe: unbeschränkt, zweithöchste Stufe: 100 Mio. Franken, \n\ndritthöchste Stufe: 50 Mio. Franken\n\nErläuterung\n\nDie Geldinstitute, bei welchem der Kanton zwischen 2016–2019 seine \n\nGelder deponiert hat, entsprechen der höchsten und zweithöchsten \n\nRatingstufen. Per 2019 befinden sich 785 Mio. Franken (inkl. \n\nGuthaben Verrechnungssteuer beim Bund) in der höchsten und \n\n12 Mio. Franken in der zweithöchsten Stufe. Die Anlagevorgaben sind \n\ndamit eingehalten.\n\n259 292 \n\n537 \n\n785 \n39 35 \n\n15 \n\n12 \n\n 5\n\n 205\n\n 405\n\n 605\n\n 805\n\n2016 R 2017 R 2018 R 2019 R\n\nin Mio. Franken\n\nhöchste Stufe zweithöchste Stufe\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 753/2020 - 4/8 - 20. Oktober 2020 \n\nZielband 15 zeigt, wie die Anlageseite mit der Finanzierungseite in der Bilanz verknüpft ist. Dies \n\nmit der Intention unnötige Finanz- und Bonitätsrisiken und daraus resultierende volkswirtschaftli-\n\nche Negativfolgen zu vermeiden. Die Entwicklung von 2016 bis 2019 zeigt ein stabiles Bild. Seit \n\n2016 bilden die Obligationenanleihe von 125 Mio. Franken und Darlehen von 30 Mio. Franken \n\nzur Finanzierung des Dotationskapitals der Schwyzer Kantonalbank (SZKB) die Finanzierungs-\n\nseite. Die Anlageseite ist im Bereich der Gelder bei der Post und den Banken (122.8 Mio. Fran-\n\nken Ende 2019) sowie bei den Gebäuden im Finanzvermögen (13 Mio. Franken Ende 2019) kon-\n\nstant. Die steigenden Liquiditätszuflüsse seit 2016 können mehrheitlich durch das Nichtabrufen \n\nvon Verrechnungssteuerforderungen beim Bund (675.1 Mio. Franken Ende 2019) kompensiert \n\nwerden, wodurch bislang massgebende Negativzinsen bei der Post und den Banken vermieden \n\nwerden konnten. \n\n \n\n \n\n2.2 Forderung des Postulats \n\n \n\nDer vom Regierungsrat am 15. September 2020 verabschiedete AFP 2021–2024 sieht für den \n\nVoranschlag 2021 eine ausgeglichene und für die Finanzplanjahre eine leicht positive Erfolgs-\n\nrechnung vor, wodurch sich das Eigenkapital bis 2024 auf 485 Mio. Franken erhöht. Die Finan-\n\nzierungsrechnung hingegen geht insbesondere aufgrund erhöhter Investitionstätigkeiten von Fehl-\n\nbeträgen von rund 32 bis 46 Mio. Franken in den Finanzplanjahren aus, was zu einer Abnahme \n\ndes Nettovermögens bis 2024 auf 289 Mio. Franken führt. \n\n \n\n \n  \n\nZielband 15: Vermeidung von Zinsdifferenz- oder Arbitragegeschäfte Status: erfüllt\n\nZielband\n\nAktive Zinsdifferenzgeschäfte sind zu vermeiden. Der Kanton Schwyz \n\nsoll nicht als Finanzintermediär zur Optimierung der Zinssituation \n\n(Negativzinsen) oder mit Zinsgewinnen auftreten. Finanz- und \n\nBonitätsrisiken und eine Verschärfung der volkswirtschaftlichen \n\nNegativfolgen sind zu vermeiden. Chancen aus Zinssituationen zur \n\nFinanzierung von eigenen Investitionen sind nicht ausgeschlossen.\n\nErläuterung\n\nDer Vergleich zwischen den verzinslichen Passivdarlehen von konstant \n\n155 Mio. Franken mit dem wachsenden Volumen an verzinslichen \n\nGuthaben und Anlagen des Finanzvermögens (Bank- und Postkonto, \n\nFestgelder, Gebäude Finanzvermögen und Kontokorrent \n\nVerrechnungssteuer beim Bund) zeigt, dass der Kanton Schwyz keine \n\nArbitragegeschäfte betreibt und die Möglichkeit des beim Bund \n\nparkierten „Gratisgeldes" nicht für eigene Zinsoptimierungsgeschäfte \n\nausnutzt.\n\n -200\n\n -\n\n 200\n\n 400\n\n 600\n\n 800\n\n2016 R 2017 R 2018 R 2019 R\n\nin Mio. Franken\n\nDarlehen Anleihe Festgelder Gebäude FV Post / Bank KK VSt\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 753/2020 - 5/8 - 20. Oktober 2020 \n\nDie mittelfristige Finanzplanung sieht somit einen konkreten Finanzierungsbedarf von 69 Mio. \n\nFranken vor, wodurch sich der Bestand der verzinslichen Liquidität von 122.8 Mio. Franken per \n\n31. Dezember 2019 um diesen Betrag auf 53.8 Mio. Franken reduzieren und somit halbieren \n\ndürfte. Im Weiteren werden die Darlehen zur Finanzierung des Dotationskapitals von 30 Mio. \n\nFranken und die Obligationenanleihe von 125 Mio. Franken anfangs 2023 voraussichtlich zu-\n\nrückgezahlt. Die verzinsliche Liquidität bei der Post und den Banken wird mittelfristig voraus-\n\nsichtlich benötigt. \n\n \n\nDie Überprüfung des Zielbandes 15 (Vermeidung von Zinsdifferenz- oder Arbitragegeschäfte) \n\nzeigt, dass der seit 2016 steigende Zufluss liquider Mittel nicht zu einer Zunahme der verzinsli-\n\nchen Konti bei der Post und den Banken geführt hat. Möglich macht dies das Kontokorrent zur \n\nVerrechnungssteuer beim Bund. Dieses ermöglicht den Kantonen, ihre Forderungen aus der an \n\nSteuerpflichtige bereits ausbezahlten Verrechnungssteuerguthaben beim Bund noch nicht zurück-\n\nzufordern. Eine Rückforderung kann innerhalb von fünf Jahren erfolgen. Durch dieses Vorgehen, \n\nkönnen die Kantone überschüssige Liquidität beim Bund gratis – ohne Zins- oder Gebührenbelas-\n\ntung – deponieren. \n\n \n\nUm die Negativzinsen von Fr. 221 643.-- (Jahr 2019) auf den verbleibenden Restbeständen bei \n\nder Post und den Banken (122.8 Mio. Franken Ende 2019) zu kompensieren, könnte der Kanton \n\nSchwyz sich am Finanz- oder Kapitalmarkt zu positiven Zinsen (mit einem Zinsertrag von bis zu \n\n0.25% pro Jahr) auf der Passivseite finanzieren beziehungsweise verschulden und den Forde-\n\nrungsausstand zur Verrechnungssteuer beim Bund im selben Umfang ansteigen lassen. Hierdurch \n\nkönnte die durchschnittliche Negativzinsbelastung der Aktivseite von rund -0.17% pro Jahr egali-\n\nsiert oder gar überkompensiert werden. Dies ist ein Vorgehen, das vereinzelte Kantone so prakti-\n\nzieren, dem Regierungsrat aus nationaler volkswirtschaftlicher Perspektive aber als nicht oppor-\n\ntun erscheint. \n\n \n\nDer Bund und diverse Kantone monieren das Vorgehen dieser Kantone aus staats- und ordnungs-\n\npolitischer Gesamtsicht. Der Bund bemängelt explizit, dass einige Kantone Forderungen schnell \n\nabliefern, im Gegenzug aber Guthaben nicht abholen. Im Gegenteil würden diese Kantone statt-\n\ndessen am Kapitalmarkt Liquidität zu positiven Konditionen beschaffen und dadurch dem Bund \n\ndie hohen Liquiditätsbestände bei der Schweizerischen Nationalbank (SNB) überlassen. Der \n\nBund hat diesbezüglich auf zu erwartende Fairness hingewiesen, ansonsten müssten neue Rege-\n\nlungen in Betracht gezogen werden. Das Vorgehen gewisser Kantone befeuert die nationale Liqui-\n\nditätsschwemme der Wirtschaft beziehungsweise erhöht die Liquiditätsbestände bei der SNB und \n\nverstärkt dadurch volkswirtschaftliche Fehlallokationen und behindert die geldpolitischen Bestre-\n\nbungen der SNB zur Stabilisierung der Wirtschaft. \n\n \n\nDie per 31. Dezember 2019 ausgewiesene verzinsliche Liquidität von 122.8 Mio. Franken befin-\n\ndet sich zu 35.8 Mio. Franken bei der Post, zu 74.2 Mio. Franken bei der SZKB, zu 10 Mio. \n\nFranken bei der Credit Suisse (CS), zu 2 Mio. Franken bei der UBS und zu 0.8 Mio. Franken bei \n\ndiversen Banken. Bei der Post und den bestehenden Bankbeziehungen werden die maximalen \n\nzinsfreien Limiten ausgeschöpft. Bei Nichtstammbanken ist der verhandelbare Spielraum der Li-\n\nmite geringer und auf die Gesamtliquiditätsbestände des Kantons bezogen auch nicht wesentlich. \n\nDer Kanton Schwyz platziert überschüssige Liquidität – über den gewährten zinsfreien Limiten – \n\nbei der SZKB. Dies primär aus zwei Gründen: Erstens ermöglicht die Zusammenarbeit mit der \n\nSZKB, bei welcher der Kanton Schwyz 100% Eigner ist, einen direkten und zeitnahen Austausch, \n\num aus Konzernsicht (Kanton und SZKB als Ganzes) eine optimale Liquiditätsplanung und eine \n\nbestmögliche Vermeidung von Negativzinsen für den Kanton und die SZKB zu erreichen. Zwei-\n\ntens erscheint es dem Kanton als Eigentümer der SZKB angebracht, allfällige Negativzinsen der \n\nSZKB zukommen zu lassen. Letztlich fliessen diese teilweise durch die jährliche Gewinnzuwei-\n\nsung der SZKB (im Jahr 2019 mit 35.8 Mio. Franken) wieder an den Kanton zurück. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 753/2020 - 6/8 - 20. Oktober 2020 \n\nGemäss den Anlagevorgaben des Zielbandes 14 (Anlage überschüssiger kurzfristiger Gelder) wä-\n\nren per Ende 2019 Anlagen im Umfang von noch 138 Mio. Franken in erhöhten Risikostufen \n\ndenkbar gewesen (von der Limite von 150 Mio. Franken, waren 12 Mio. Franken beansprucht). \n\nAlternative Anlagemöglichkeiten in diesen zulässigen erhöhten Risikostufen ermöglichen höhere \n\nRenditen, sind aber auch mit entsprechenden Risiken verbunden. Um eine adäquate Diversifizie-\n\nrung mit wenig Verwaltungsaufwand zu erzielen, sind vor allem professionell verwaltete Fondsge-\n\nfässe in Betracht zu ziehen. Dem Regierungsrat erscheint es nicht als sinnvoll, ein allfälliges An-\n\nlagegefäss mit eigenen, zusätzlichen personellen Ressourcen zu betreiben. Vielmehr bieten sich \n\nhierzu entsprechende kompetente Dienstleistungen von Banken und Vermögensverwaltern – ins-\n\nbesondere der SZKB als selbständige Anstalt des kantonalen öffentlichen Rechts – an. Bei der \n\nSZKB könnte bei einer defensiven Vermögensallokation (99% Obligationenanteil und 1% Liquidi-\n\ntät) eine Nettorendite von -0.15% pro Jahr, bei einer stabilen Variante (90% Obligationenanteil \n\nund 10% Aktienanteil) von 0.29% pro Jahr und bei einer Wachstumsvariante (70% Obligationen-\n\nanteil und 30% Aktienanteil) von 1.17% pro Jahr erreicht werden. Um die erwarteten Renditen \n\nzu erzielen, wird ein mittel- bis längerfristiges Engagement vorausgesetzt. Interessant für den \n\nKanton Schwyz würde somit erst die mittlere stabile Variante mit einer Rendite von 0.29% pro \n\nJahr, da die durchschnittliche Negativzinsbelastung mit -0.17% pro Jahr bereits bei der Nettor-\n\nendite der defensiven Variante von -0.15% pro Jahr liegt. Bei einem maximalen Engagement mit \n\nden verfügbaren 138 Mio. Franken könnte der Kanton Schwyz theoretisch einen jährlichen Ertrag \n\nvon rund Fr. 400 000.-- (138 Mio. Franken zu 0.29% pro Jahr) erwarten. Das Risiko besteht in \n\nRenditeeinbussen durch einen frühzeitig beanspruchten Mittelrückzug sowie in der unsicheren \n\nund volatilen Wirtschafts- und Marktentwicklung der unterlegten Obligationen und Aktien (Invest-\n\nment Grade AAA bis BBB). \n\n \n\nIm Weiteren zeigt die Liquiditätsschwankung im Jahresverlauf von 5 bis 364 Mio. Franken, dass \n\nunterjährig finanzielle Mittel benötigt werden. Wiederum ist aus Konzernsicht in Frage zu stellen, \n\ninwiefern es sinnvoll ist, dass die SZKB Finanzmittel ihres Eigentümers bewirtschaftet, sich da-\n\nmit auf dem Kapitalmarkt ins Risiko begibt und intern weitere Verwaltungskosten generiert. Viel-\n\nmehr erleichtert es der SZKB ihr Zins-, Asset- und Liability-Management adäquat zu betreiben, \n\nwenn sie die Mittel des Kantons auf dem Bankkontokorrent frei zur Verfügung hat und ergänzend \n\nzeitnah in die Liquiditätsplanung des Kantons eingebunden wird. \n\n \n\nIn einem weiteren Schritt ist zudem denkbar, die Verschuldungsmöglichkeit auf der Passivseite \n\nmit den Anlagemöglichkeiten auf der Passivseite zu kombinieren. Konkret könnte der Kanton \n\nSchwyz sich auf der Passivseite 138 Mio. Franken zu etwa 0.1% pro Jahr beschaffen und diese \n\nMittel – wie oben beschrieben – in diversifizierte, verwaltete Anlageinstrumente auf der Aktivseite \n\nzu 0.29% pro Jahr investieren, woraus eine positive Rendite von 0.39% erzielt werden könnte. \n\nDadurch würde sich der Kanton Schwyz verschulden, was zu einer schwächeren Bonitätsbewer-\n\ntung des Kantons und indirekt auch der SZKB (Standard and Poor’s Rating) führen dürfte. Letzt-\n\nlich nimmt durch die Bonitätsabschwächung auch die Risiko-Zinsspanne zu, so dass aus der Ver-\n\nschuldung ab einem gewissen Umfang keine positiven Zinserträge mehr zu erwarten sein dürften. \n\nAllgemein erachtet es der Regierungsrat als nicht zielführend, sich ohne Not zu verschulden und \n\nals Kanton aktiv Finanz-, Anlage- oder Zinsgeschäfte auf dem Geld- und Kapitalmarkt zu betrei-\n\nben. Es gilt nur so viele Finanzmittel zu erheben, als diese zur Erfüllung der primären Staatsauf-\n\ngaben notwendig sind. Die Erhebung der Finanzmittel erfolgt im Kanton Schwyz traditionsgemäss \n\nüber die Selbstfinanzierung, soweit immer möglich ohne Verschuldung. \n\n \n\nDer Kanton Schwyz pflegt einen seriösen und zurückhaltenden Umgang mit seinen finanziellen \n\nRessourcen. Von den Bürgern und der Wirtschaft anvertraute Finanzmittel aus Steuern, Entgel-\n\nten, Beiträgen usw. dienen der adäquaten Aufgabenerfüllung im Dienste der Schwyzer Bevölke-\n\nrung. Beim Kanton, bei den Bezirken und den Gemeinden sollen so viele Steuermittel erhoben \n\nwerden, wie notwendig, um einen – den Rahmenbedingungen angepassten – ausgeglichenen \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 753/2020 - 7/8 - 20. Oktober 2020 \n\nStaatshaushalt zu führen. Überschüssige Finanzmittel sind möglichst sicher und kurzfristig ver-\n\nfügbar zu verwalten. Ergibt sich mittelfristig ein Liquiditätsüberhang, ist dieser kurz- bis mittel-\n\nfristig mittels Steuerfusssenkungen zu reduzieren. \n\n3. Fazit \n\n \n\nDie Negativzinsbelastung auf den verzinslichen Liquiditätsbeständen von 0.17% pro Jahr im Jahr \n\n2019 bewegt sich in einem erträglichen Ausmass. 2019 musste der Kanton Schwyz \n\nFr. 221 643.-- an Negativzinsen – vorwiegend an die SZKB – bezahlen. Die tiefe Belastung wird \n\nprimär dadurch ermöglicht, dass Verrechnungssteuerforderungen beim Bund bis zu fünf Jahre \n\nnicht abgerufen werden müssen und der Bund hierfür bis heute keine Negativzinsen oder Gebüh-\n\nren erhebt. \n\n \n\nAufgrund der anhaltend tiefen Zinsen in der Schweiz ist das Risiko, dass eine allfällige Refinan-\n\nzierung der Obligationsanleihe bei einem höheren Zinsniveau nur zu einem Mehrfachen des Kapi-\n\ntalaufwandes möglich ist, als gering einzuschätzen. Zwischenzeitlich führen die kantonalen Geld-\n\nbestände (Steuerablieferungen des Kantons, der Bezirke und der Gemeinden) zur Belastung \n\ndurch Negativzinsen der Banken. Gemäss Zielband 15 der finanzstrategischen Leitlinien des Be-\n\nrichtes «Finanzen 2020» will der Kanton Schwyz aktive Zinsdifferenz- oder Arbitragegeschäfte, \n\nerhöhte Finanz- und Bonitätsrisiken sowie eine zusätzliche Verschärfung der aktuell allgemein \n\nlaufenden ineffizienten Allokation der Finanzmittel durch den Staat bestmöglich vermeiden und \n\ndie volkswirtschaftlichen Negativfolgen nicht zusätzlich verstärken. Es erscheint dem Regierungs-\n\nrat nicht opportun – mit wenig eigenem Nutzen – den geldpolitischen Bestrebungen von Bund \n\nund SNB entgegenzuwirken. \n\n \n\nIm Hinblick auf die aktuell unsichere Wirtschaftslage aufgrund der Corona-Pandemie ist ein et-\n\nwas höheres Eigenkapital vertretbar. Gerade in Krisenzeiten gewinnt die Liquidität an Bedeutung. \n\nSo wurde zu Beginn des Lockdowns im Rahmen der Corona-Pandemie im März 2020 der Kanton \n\nSchwyz – trotz der seit 2015 laufenden Geldmengenausweitung der SNB – von diversen Finanzin-\n\nstituten angefragt, ihnen allenfalls Liquidität zur Verfügung zu stellen. \n\n \n\nAufgrund der seit der Finanzkrise 2008 anhaltenden schwierigen Wirtschaftslage, verbunden mit \n\nder aktuellen Tief- und Negativzinssituation, verringern sich kurzfristige Anlagemöglichkeiten für \n\ndie öffentliche Hand. Um aus den erhöhten Liquiditätsbeständen Negativzinsen zu vermeiden, \n\nkann auf die Rückforderung der Verrechnungssteuerguthaben beim Bund temporär verzichtet, in \n\nalternative riskantere Anlageinstrumente gewechselt oder der Finanzbedarf durch eine tiefere \n\nSteuererhebung optimiert werden. Der Regierungsrat strebt – auch unter Einhaltung der Zielbän-\n\nder 14 bis 16 (keine spekulativen Anlagegeschäfte, Vermeidung von Zinsdifferenz- oder Arbitra-\n\ngegeschäften und unnötige Zweckbindung staatlicher Finanzmittel) – eine volkswirtschaftlich \n\nsinnvolle und nachhaltige Lösung durch die Optimierung des Finanzbedarfs des Staatshaushaltes \n\nan. Die Regulierung soll selbstfinanzierungsorientiert und zeitnah durch die Erhebung der not-\n\nwendigen Steuermittel erfolgen. Eine aktive Rolle auf dem Geld- oder Kapitalmarkt soll vermie-\n\nden werden und wenn notwendig so erfolgen, dass sie nicht den staatspolitischen und volkswirt-\n\nschaftlichen Bestrebungen von Bund und SNB zuwiderlaufen. \n\n \n\nDer Regierungsrat ist bestrebt den Staatshaushalt aus einer ganzheitlichen Perspektive im Rah-\n\nmen der gesetzlichen Grundlagen, den finanzstrategischen Stossrichtungen und Zielbändern, der \n\nRisikosteuerung und des AFP zielorientiert, zeitnah und effizient zu steuern. Dies unter Beach-\n\ntung der laufenden gesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Entwicklungen, gepaart mit ent-\n\nsprechender Weitsicht sowie notwendiger Flexibilität – auch im Umgang mit den verfügbaren li-\n\nquiden Finanzmitteln. Erhöhten Renditen sind stets auch erhöhte Risiken inhärent. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 753/2020 - 8/8 - 20. Oktober 2020 \n\nZusammenfassend betreibt der Regierungsrat ein seriöses und aufgabenorientiertes Finanzma-\n\nnagement mit vergleichsweise geringen Kosten. Trotz scheinbar verlockenden Möglichkeiten darf \n\nder Regierungsrat die Mittel der Schwyzer Bürgerinnen und Bürger nicht unnötigen Risiken aus-\n\nsetzen und muss im gesamtschweizerischen Kontext verantwortungsvoll handeln. Mit den Leitli-\n\nnien und Zielbändern gemäss «Finanzen 2020» befindet sich der Regierungsrat auf einem sinn- \n\nund verantwortungsvollen Pfad, das Postulat P 3/20 ist somit als nicht erheblich zu erklären. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, das Postulat P 3/20 als nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Finanzdepartement; Amt für Finanzen. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut des Postulats\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Ausgangslage\n\t2.2 Forderung des Postulats\n\n\t3. Fazit\n\n