Wortprotokoll vom 26. April 2023

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text: \n \n\nKantonsrat \n\n26. April 2023 - 1427 - \n\nKantonsratssitzung vom 26. April 2023 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz:   Kantonsratspräsident Dr. Roger Brändli, Reichenburg \n\n \n\nEntschuldigt: Ganztags: KR Roland Müller, KR Bruno Steiner, KR Roger Züger, KR Hubert \n\nSteiner \n\nNachmittags: KR Franz-Xaver Risi, KR Heinz Theiler \n\n \n\nProtokoll:  Dr. Paul Weibel, Corina Staub (Protokollniederschrift) \n\n \n\nSitzungsdauer:  09.00 Uhr bis 15.00 Uhr \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n\n \n\n \n\n1. Ersatzwahl eines Mitglieds der Interkantonalen parlamentarischen Geschäftsprüfungskommission \n\nder Interkantonalen Polizeischule IPH \n\n2. Schwyzer Kantonalbank (Bericht und Antrag der Aufsichtskommission) \n\na. Genehmigung Jahresbericht sowie Nachhaltigkeitsbericht 2022; \n\nb. Genehmigung Antrag auf Gewinnverwendung; \n\nc. Genehmigung Jahresrechnung 2022; \n\nd. Entlastung Bankorgane für das Jahr 2022; \n\ne. Genehmigung Ernennung Revisionsstelle. \n\n3. Bürgschaftsfonds des Kantons Schwyz (Bericht und Antrag der Aufsichtskommission) \n\nGenehmigung Jahresbericht und Jahresrechnung 2022 \n\n4. Teilrevision Jagd- und Wildschutzgesetz (RRB Nr. 841/2022 und RRB Nr. 169/2023) \n\n5. Teilrevision Gesetz über die Motorfahrzeugabgaben (RRB Nr. 97/2023) \n\n6. Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen (RRB Nr. 125/2023) \n\n7. Motion M 13/22: Digitale Transformation des Kantons Schwyz und Motion M 18/22: Rechts-\n\ngrundlagen für E-Government und digitaler Transformation schaffen (RRB Nr. 130/2023) \n\n8. Motion M 17/22: Fachkräftesicherung am Arbeitsplatz (RRB Nr. 236/2023) \n\n \n\nVorstösse \n\n9. Interpellation I 32/22: Vernehmlassungsfristen (RRB Nr. 38/2023) \n\n10. Interpellation I 22/22: Long Covid bei Kindern und Jugendlichen im Kanton Schwyz \n\n(RRB Nr. 75/2023) \n\n11. Interpellation I 24/22: Zusätzliche kantonale Ressourcen für Deutsch als Zweitsprache \n\n(RRB Nr. 76/2023) \n\n\n\n \n\n26. April 2023 - 1428 - \n\n12. Postulat P 11/22: Steuerabzug für Unterhaltsbeiträge in Zukunft auch bei Volljährigkeit möglich? \n\n(RRB Nr. 91/2023) \n\n13. Interpellation I 2/23: Grosstunnelvariante Pfäffikon – Schwyz (RRB Nr. 118/2023) \n\n14. Interpellation I 25/22: Verfügt der Regierungsrat über Erkenntnisse bezüglich Geldwäscheaktivi-\n\ntäten im Kanton Schwyz? (RRB Nr. 178/2023) \n\n15. Interpellation I 34/22: Schutz der Biodiversität im Kanton Schwyz (RRB Nr. 197/2023) \n\n16. Postulat P 13/22: Steuerliches Einspracheverfahren effizienter machen (RRB Nr. 207/2023) \n\n17. Interpellation I 27/22: Systemwechsel bei der Grundstückgewinnsteuer? (RRB Nr. 208/2023) \n\n18. Interpellation I 26/22: Knatsch und Misstöne am BBZP (RRB Nr. 214/2023) \n\n19. Interpellation I 29/22: Kantonale Massnahmen gegen Pflegepersonalmangel \n\n(RRB Nr. 218/2023) \n\n20. Interpellation I 30/22: Gesetzliche und finanzielle Massnahmen zur Verbesserung der Pflegesitu-\n\nation im Kanton Schwyz (RRB Nr. 219/2023) \n\n21. Postulat P 14/22: Heb Sorg zur Polizei (RRB Nr. 222/2023) \n\n22. Interpellation I 28/22: Ist die Steuerlast im Kanton Schwyz degressiv verteilt? \n\n(RRB Nr. 231/2023)  \n\n\n\n \n\n26. April 2023 - 1429 - \n\nVerhandlungsprotokoll \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Sehr geehrter Herr Landammann, sehr geehrte Damen und Herren. Ich be-\n\ngrüsse Sie zur heutigen Kantonsratssitzung. Zu Beginn muss ich Sie über zwei Todesfälle informie-\n\nren. Am 18. Februar 2023 ist aKR Anton Holdener aus Schübelbach verstorben. Er war von 1972 \n\nbis 1980 als SP-Vertreter der Gemeinde Schübelbach im Kantonsrat. Am 1. April 2023 ist aKR Al-\n\nbin Fuchs aus Einsiedeln verstorben, der Vater des heutigen KR Albin Fuchs. Er war von 1980 bis \n\n1996 als CVP-Vertreter des Bezirks Einsiedeln im Kantonsrat. Ich bitte Sie, den lieben Verstorbenen \n\nim stillen Gebet zu gedenken. Danke. \n\n \n\nKR Carmen Muffler wurde am 31. März 2023 Mutter eines Sohnes namens Benjamin. Ich gratuliere \n\nKR Carmen Muffler im Namen des Kantonsrates recht herzlich (Applaus). KR Dr. Guy Tomaschett \n\nvertritt KR Carmen Muffler während ihres Mutterschaftsurlaubs für die SP-Fraktion in der Ratslei-\n\ntung. \n\n \n\nIch möchte Sie auf die Einladung von KR Dr. Antoine Chaix aufmerksam machen, welche Sie auf \n\nihrem Pult vorfinden, für eine Bilderausstellung mit Bildern, die KR Dr. Antoine Chaix selber gemalt \n\nhat. Weiter können Sie draussen die Schwyz-Tourismus-Magazine mitnehmen, welche aufliegen. \n\nBitte bedienen Sie sich. \n\n \n\nBesonders begrüssen für die heutige Kantonsratssitzung möchte ich Bankratspräsident Dr. August \n\nBenz, rechts von mir. Später werden wir noch weitere Gäste aus dem Kanton Zug haben. Ich werde \n\ndiese erwähnen, wenn sie anwesend sind. Ebenfalls haben wir die Lernenden des überbetrieblichen \n\nKurses der öffentlichen Verwaltung mit der Begleitperson Hubert Aregger bei uns. Sodann können \n\nSie auch feststellen, dass heute auch die Medien bei uns anwesend sind. Bei uns wird niemand aus-\n\ngeladen, auch wenn es schwierige Diskussionen geben könnte. \n\n \n\nEine letzte Mitteilung: Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der GSS treffen sich zehn Minuten nach \n\nSitzungsende im Foyer im UG für einen kurzen Informationsaustausch. \n\n \n\nGibt es Bemerkungen zum Geschäftsverzeichnis? Dies ist nicht der Fall. Dann würden wir so tagen. \n\n \n\n \n\n1. Ersatzwahl eines Mitglieds der Interkantonalen parlamentarischen Geschäftsprüfungskom-\n\nmission der Interkantonalen Polizeischule IPH \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Aufgrund des Rücktritts von aKR Urs Heini wird die Ersatzwahl eines Mit-\n\nglieds der Interkantonalen parlamentarischen Geschäftsprüfungskommission der Interkantonalen Po-\n\nlizeischule IPH notwendig. Als neues Mitglied wird von der RJK KR Ursi Reichmuth aus Schwyz vor-\n\ngeschlagen. Gibt es weitere Wahlvorschläge? Das ist nicht der Fall. Damit gilt KR Ursi Reichmuth als \n\ngewählt. Herzliche Gratulation (Applaus). \n\n  \n\n\n\n \n\n26. April 2023 - 1430 - \n\n2. Schwyzer Kantonalbank (Bericht und Antrag der Aufsichtskommission) (Anhang 1) \n\na. Genehmigung Jahresbericht sowie Nachhaltigkeitsbericht 2022; \n\nb. Genehmigung Antrag auf Gewinnverwendung; \n\nc. Genehmigung Jahresrechnung 2022; \n\nd. Entlastung Bankorgane für das Jahr 2022; \n\ne. Genehmigung Ernennung Revisionsstelle.  \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Wir halten zuerst das Eintreten, wie immer, und dann in einem zweiten Teil, \n\nsoweit noch gewünscht und erforderlich, die Detailberatung. Ich gebe das Wort dem Kommissions-\n\nsprecher der KRAK, KR Dr. Alexander Lacher. \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Dr. Alexander Lacher: Besten Dank. Herr Präsident, geschätzte Anwesende, liebe Kolleginnen \n\nund Kollegen. Gerne kommentiere ich aus Sicht der KRAK den Geschäftsbericht 2022, bestehend \n\naus dem Jahresbericht und der Jahresrechnung sowie – und das ist jetzt eben neu – dem Nachhal-\n\ntigkeitsbericht der Schwyzer Kantonalbank. Der Bankpräsident wird Ihnen die wichtigsten Eckwerte \n\nzum Geschäftsgang in seinen Ausführungen erläutern. Sie werden es hören, unsere Schwyzer Kanto-\n\nnalbank hat sich in einem schwierigen Umfeld wiederum sehr gut behauptet. Die Kundenausleihen \n\nund -einlagen sind erneut deutlich gewachsen. Meine Damen und Herren, das ist letztlich nichts an-\n\nderes als der Beweis für das Kundenvertrauen in unsere Bank. Wir müssen – leider, muss man sagen \n\n– aktuell miterleben, was es bedeutet, wenn eine Bank genau dieses Kundenvertrauen verliert. Für \n\nmich zeigt der Fall Credit Suisse exemplarisch, wie wichtig die Qualität der Bankführung ist. Der \n\nFisch stinkt bekanntlich vom Kopf her. Deshalb braucht es an der Spitze Leute, die erstens das \n\nBankgeschäft verstehen – mit all seinen Chancen, aber eben auch mit allen Risiken –, die sich zwei-\n\ntens dem Eigentümer, in unserem Fall dem Kanton Schwyz, verpflichtet fühlen und die drittens ihre \n\nBank mit Stolz und Freude im Herzen tragen. Die KRAK ist überzeugt, dass wir mit der Öffnung des \n\nBankrates auf Nicht-Parteimitglieder, welche wir in diesem Parlament mit grosser Mehrheit be-\n\nschlossen haben, genau diese Qualitäten weiter fördern werden. Es braucht eben beides: Ein solides \n\nBankfachwissen, aber auch eine bodenständige Verlässlichkeit und eine gute Spur Demut. Genau in \n\ndiesem Sinne und Geist hat die Bank letztes Jahr ihre Strategie 2023 intern ausgearbeitet. Die \n\nSchwyzer Kantonalbank positioniert sich als generationenübergreifende Bank – gemeinsam hier vor \n\nOrt. Die KRAK erachtet die nachhaltige, kontinuierliche und disziplinierte, strategische Weiterent-\n\nwicklung als richtig und wichtig für unseren Kanton. Die Bank hat im Jahr 2022 einen Jahresgewinn \n\nvon 80 Mio. Franken erwirtschaftet und ihre Bilanz ist auf fast – man höre – 24 Mrd. Franken ange-\n\nwachsen. Einfach zum Vergleich, unser Staatshaushalt hat eine Bilanz von etwa 1.6 Mrd. Franken. \n\nUnsere Bank gehört weiterhin zu den bestkapitalisierten Banken weltweit. Damit ist und bleibt die \n\nSchwyzer Kantonalbank das Juwel in unserem Staatshaushalt. Die Staatskasse darf dann auch mit \n\n49.1 Mio. Franken profitieren. Das sind 4.4 Mio. Franken mehr als letztes Jahr. Diese Summe setzt \n\nsich einerseits aus der Zuweisung von gut 49 Mio. Franken an die Staatskasse zusammen, wovon gut \n\n11 Mio. Franken Abgeltung für die Staatsgarantie sind, und andererseits aus der Verzinsung des Do-\n\ntationskapitals im Betrag von Fr. 47 000.–. Das Ziel einer stetigen, planbaren und regelmässigen \n\nAusschüttung an den Kanton Schwyz wurde somit ein weiteres Mal erfüllt. Dafür bedanke ich mich \n\nim Namen des Schwyzer Kantonsrates herzlich bei allen Mitarbeitenden der Schwyzer Kantonalbank. \n\nMeine Damen und Herren, ich habe es an dieser Stelle schon mehrfach gesagt und ich sage es \n\nheute mehr denn je: Wir dürfen die Risiken nicht unterschätzen. Die Schwyzer Kantonalbank geht \n\nzwar keine groben Risiken ein und hat ein ganz anderes Geschäftsmodell als eine Grossbank, aber \n\ndie Bilanz der Schwyzer Kantonalbank ist im Vergleich zu unserem Kantonshaushalt riesig, wenn \n\nnicht sogar gigantisch. Insofern ist auch die Schwyzer Kantonalbank für unseren Kanton too big to \n\nfail – also zu gross, als dass sie untergehen dürfte. Unsere kritische, konsequente und unabhängige \n\nOberaufsicht als Parlament – wir in diesem Rat beaufsichtigen letztlich diese Bank – ist dementspre-\n\nchend jenes Frühwarnsystem, das solch kritische Situationen wie beim Bund verhindern muss. Wir \n\n\n\n \n\n26. April 2023 - 1431 - \n\ndürfen nicht vergessen, dass auch die Schwyzer Kantonalbank im Krisenfall die Steuerzahlenden \n\nenorm belasten könnte. Bevor ich zu den formellen Anträgen komme, möchte ich noch ein paar ak-\n\ntuelle Entwicklungen aus Sicht der KRAK beleuchten. Der erste Aspekt betrifft die Vergütungen des \n\nBankrates. Die ausserordentlichen Aufwendungen des Bankrates haben sich im Jahr 2022 wieder im \n\nNormbereich bewegt. Das zeigt, dass sich der Bankrat auf seine Oberleitungs- und Aufsichtsfunktion \n\nzurückziehen konnte, so wie es die KRAK, aber auch einige von Ihnen in diesem Rat gefordert ha-\n\nben. Das zweite Streiflicht betrifft zwei hängige Vorstösse aus SVP-Kreisen zum Bankrat, die bald \n\nbehandelt werden. Einerseits die Reduktion des Bankrates von heute neun auf künftig potenziell sie-\n\nben Mitglieder und andererseits die Einführung einer Amtszeitbeschränkung auf zwölf Jahre. Ich \n\nfreue mich auf die entsprechenden politischen Debatten. Meine Damen und Herren, die Schwyzer \n\nKantonalbank legt uns drittens zum ersten Mal ihren Nachhaltigkeitsbericht vor. Die Bank trägt ge-\n\nmäss ihrem Auftrag zur nachhaltigen Entwicklung des Kantons bei. Das tut sie als Unternehmen, \n\ndas seine Umweltbilanz verbessert, als Investorin, als Finanzdienstleisterin, aber auch als Arbeitge-\n\nberin und durch die Förderung von Sport, Kultur und Brauchtum in unserem Kanton. Das kommt im \n\nNachhaltigkeitsbericht zum Ausdruck. Klar ist aber auch, dass der Nachhaltigkeitsbericht für die \n\nBank, gelinde gesagt, eine administrative Herausforderung ist. Dies ist eine direkte Konsequenz des \n\nGegenvorschlags zur Konzernverantwortungsinitiative, den das Stimmvolk angenommen hat. Ich \n\nkomme somit zu den eigentlichen formellen Anträgen an Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen: \n\nDie KRAK hat ihre Oberaufsicht wahrgenommen. Insbesondere hat sie von den Berichten der Revisi-\n\nonsstelle Kenntnis genommen und die Bankorgane haben die erforderlichen Auskünfte erteilt. Die \n\nKRAK beantragt dem Kantonsrat: Erstens den Jahresbericht sowie den Nachhaltigkeitsbericht 2022 \n\nder Schwyzer Kantonalbank zu genehmigen, zweitens den Antrag des Bankrates auf Gewinnverwen-\n\ndung gemäss Seite 35 des Geschäftsberichts zu genehmigen, drittens die Jahresrechnung 2022 der \n\nSchwyzer Kantonalbank zu genehmigen, so wie es die Revisionsstelle auf den Seiten 80 bis 83 des \n\nGeschäftsberichts 2022 empfiehlt, viertens die Bankorgane zu entlasten und fünftens die Ernen-\n\nnung der Revisionsstelle PWC zu genehmigen. Ich komme zum Dank. Unsere Bank leistet insgesamt \n\nhervorragende Arbeit, daran dürfen wir Freude haben. Die KRAK dankt dem Management und den \n\nMitarbeitenden der Schwyzer Kantonalbank noch einmal für ihren grossen Einsatz und die konstant \n\nguten Ergebnisse. Für die exzellente Zusammenarbeit zwischen der KRAK und dem Bankrat bedan-\n\nken wir uns stellvertretend beim Bankpräsidenten Dr. August Benz bestens. Erlauben Sie mir auch \n\ngleich die Meinung der SVP-Fraktion zum vorliegenden Geschäft zu vertreten. Meine Fraktion unter-\n\nstützt die vorgenannten Anträge der KRAK. Unsere Partei ist allerdings äusserst kritisch gegenüber \n\ndem Nachhaltigkeitsbericht. Die neuen Transparenzpflichten belasten unsere Bank und damit auch \n\ndie ganze Schwyzer Wirtschaft enorm. Aufwand und Nutzen stehen in keinem Verhältnis. Es kann \n\ndoch z.B. nicht die Aufgabe einer Bank sein, sich zu überlegen, wie viel CO₂  Immobilien ausstossen \n\nwerden, welche sie mit Hypotheken finanziert. Ich glaube, das führt zu weit. Klar ist, die enormen \n\nAufwendungen bezahlen letztlich die Kundinnen und Kunden unserer Bank. Ich spreche später noch \n\neinmal zum Jahresbericht 2022 des Bürgschaftsfonds und habe fürs Erste geschlossen. Besten \n\nDank. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Das Wort ist frei für die Fraktionssprecher. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Herr Bankpräsident. Die \n\nSchwyzer Kantonalbank hat im Jahr 2022 einmal mehr hervorragend gearbeitet und ein hervorragen-\n\ndes Ergebnis erzielt – 49.1 Mio. Franken in die Staatskasse. Das ist nur möglich, wenn alle bei der \n\nBank gut bzw. ausgezeichnet zusammenarbeiten – der Bankrat, die Geschäftsleitung und alle Mitar-\n\nbeiter. Herzlichen Dank für die exzellente Zusammenarbeit. Hier ist besonders zu erwähnen, dass \n\ninsbesondere zwei Führungsorgane wesentlich zu diesem herausragenden Ergebnis beigetragen ha-\n\nben, nämlich CEO Susanne Thellung und Bankpräsident Dr. August Benz – hier anwesend vorne auf \n\ndem Böckli. Diese zwei haben wesentlich dazu beigetragen, dass das Ergebnis so gut ausfiel und \n\n\n\n \n\n26. April 2023 - 1432 - \n\nzwar durch ihre umsichtige Führung der Bank. Ganz speziell herzlichen Dank. Die Schwyzer Kanto-\n\nnalbank ist seriös unterwegs, gut verankert in der Bevölkerung, arbeitet ruhig und ist deshalb insbe-\n\nsondere vertrauenswürdig. Die Schwyzer Kantonalbank ist der wichtigste Finanzdienstleister im Kan-\n\nton für Private und für KMU. 75 % des heute ausgewiesenen Gewinns basiert auf dem Zinsdifferenz-\n\ngeschäft, also auf dem klassischen Geschäft einer Bank. Die Schwyzer Kantonalbank alimentiert ihre \n\nKader angemessen. Es ist hier nicht notwendig einzugreifen, die Entlöhnung herunterzufahren oder \n\nzu beschränken. Sie tun dies angemessen und gut. Was den Nachhaltigkeitsbericht zusammen mit \n\ndem Geschäftsbericht anbelangt, ist es so, dass dieser ab 2024 Pflicht für unsere Bank ist – wie für \n\nandere Unternehmen ab einer bestimmten Grösse auch. Es steht im OR, wir müssen das machen. Es \n\ngeht auch darum, dass spezielle Informationen über die wirtschaftlichen Verhältnisse, über die sozi-\n\nalen und ökologischen Verhältnisse der Tätigkeit bzw. die Auswirkungen der Tätigkeit der Bank gelei-\n\nfert werden müssen. Das gibt Aufwand, der Präsident hat es vorhin gesagt. Aber es ist international \n\nnatürlich auch ein Qualitätslabel, welches wir hier vorweisen. Man wird entsprechend verglichen, \n\nwenn man international tätig sein oder beachtet werden will. Das müssen alle anderen ebenso, nicht \n\nnur in der Schweiz, auch international ist dies ein Erfordernis, welches alle erfüllen müssen. Das \n\nWichtigste für unsere Bank ist Vertrauen bzw. kalkulierbare Risiken. Wenn das nicht mehr gegeben \n\nist, wissen wir, was passieren kann. Wir haben es jetzt gerade erlebt. Deshalb ist es wichtig, dass bei \n\nunserer Bank alle Organe die Bodenhaftung nicht verlieren. Ich betone, die Bodenhaftung nicht ver-\n\nlieren, und wissen, was die Bedürfnisse der Privaten und der KMU hier im Kanton sind. Hier ist der \n\nBankrat im Speziellen im Fokus. Er gibt die Strategie vor und sagt, wie die Bank arbeiten soll. Des-\n\nhalb ist es umso wichtiger, dass insbesondere im Bankrat die Verankerung im Kanton und die Bo-\n\ndenhaftung nicht verloren gehen. Ein Bankrat, das wissen Sie, muss nach den FINMA-Kriterien rela-\n\ntiv viele Kompetenzen im Finanzbereich vorweisen können. Deshalb ist die Anzahl der Bankräte – es \n\nwurde vorhin angesprochen, sie steht in einem Vorstoss zur Debatte– eine problematische Angele-\n\ngenheit. Wir müssen dafür sorgen, dass die Anzahl der Bankräte auch weiterhin ausreichend gross \n\nist, damit wir am Schluss in diesem Gremium nicht nur Technokraten aus der Finanzbranche haben, \n\nsondern dass es im Bankrat auch Platz für Leute, welche in den KMU und in der Bevölkerung hier \n\nim Kanton Schwyz verankert sind, hat. Es kann nicht sein, dass wir ein kleines Trüppchen von Tech-\n\nnokraten haben, welche die Strategie für unsere Bank vorgeben. Deshalb empfehle ich Ihnen bereits \n\njetzt: Behalte acht. Das ist nämlich die Anzahl der Bankräte, die wir im Moment haben. Ein kurzes \n\nWort zum Bürgschaftsfonds, dieser ist das nächste Traktandum. Der Bürgschaftsfonds ist wichtig für \n\nunsere Bank. Es ist ein einzigartiges Gefäss unserer Bank. Dieses brauchen wir nach wie vor, auch \n\nwenn im Berichtsjahr ein kleines Defizit resultierte. Der Bürgschaftsfonds ist nach wie vor gut kapi-\n\ntalisiert und hat durchaus seine Berechtigung. Ich komme zu den Anträgen der Mitte-Fraktion: Wir \n\nbeantragen Ihnen Eintreten und die Gutheissung aller Anträge der KRAK zur Bank selber und zum \n\nBürgschaftsfonds. Ich danke Ihnen. \n\n \n\nKR Lorenz Ilg: Herr Präsident, Herr Bankratspräsident, meine Damen und Herren. Ich spreche als \n\nFraktionssprecher der Grünliberalen. Vorab: Wir von den Grünliberalen haben den Geschäftsbericht \n\nder SZKB für 2022 sowie den Jahresbericht des Bürgschaftsfonds 2022 und den Bericht und die \n\nAnträge der KRAK vom 16. März 2023 erhalten und stimmen diesen zu. Wir Grünliberalen nehmen \n\nebenfalls mit grosser Freude Kenntnis vom wiederum erfreulichen Geschäftsgang der Schwyzer Kan-\n\ntonalbank. Das ist angesichts dieser vielen internationalen Challenges in der Finanzwelt im Jahr \n\n2022 doppelt erfreulich. Ich nenne nur beispielhaft die Corona-Pandemie, Krieg in der Ukraine, \n\nsteigende Inflation, steigende Zinsen, negative Vorzeichen an den Kapitalmärkten etc. Dass gemäss \n\n§ 3 Abs. 2 des Gesetzes über die SZKB sie eben auch – ich zitiere – zu einer ausgewogen und nach-\n\nhaltigen Entwicklung des Kantons beiträgt (Ende Zitat), begrüssen wir Grünliberalen einmal mehr. \n\nDass die Nachhaltigkeit offenbar ebenfalls wirtschaftlich Früchte trägt, ist erfreulich. Die Nachhaltig-\n\nkeit ist auch bereits im Gesetz verankert. Wir haben es vorhin von Kommissionssprecher KR Dr. Ale-\n\nxander Lacher gehört, dass die SZKB dieses Jahr gegenüber dem Vorjahr eine um 4.4 Mio. Franken \n\nhöhere Gesamtablieferung an den Kanton von jetzt insgesamt beinahe 50 Mio. Franken – okay, es \n\nsind 49.1 Mio. Franken – vornehmen kann. Das Ergebnis verdient jeden Respekt und auch wir Grün-\n\nliberalen danken im Namen unseres Kantons. Die SZKB hatte ein ausgezeichnetes Jahr und erzielte \n\n\n\n \n\n26. April 2023 - 1433 - \n\nein hoch erfreuliches Resultat. Sie konnte den Jahresgewinn um 9.5 % auf beinahe 80 Mio. Fran-\n\nken steigern, den operativen Gewinn um fast 1 % auf 129.6 Mio. Franken – bald 130 Mio. Franken. \n\nDie Kundenvermögen sind – trotz oder vielleicht sogar gerade wegen des schwierigen Umfelds – auf \n\nrund 25 Mrd. Franken gestiegen. Es hat sich vielleicht der eine oder andere überlegt, ob er besser \n\nbei der SZKB oder bei der Credit Suisse aufgehoben ist. Der erfreulich hohe Deckungsgrad der Kun-\n\ndenausleihungen mit Kundengeldern von 94.5 % ist sehr komfortabel. Wir gratulieren deshalb auch \n\nder Leitung der SZKB für die hervorragende Leistung und gratulieren ihr zu diesem Topjob. Es er-\n\nstaunt uns vor diesem Hintergrund auch nicht, dass die SZKB zusammen mit der Staatsgarantie wei-\n\nterhin als Folge das hervorragende Rating AA+ von der Ratingagentur Standard and Poor's erhalten \n\nhat. Das macht die SZKB zu einer der bestbewerteten Banken weltweit. Wie letztes Jahr meine Her-\n\nausforderung: Es ist nicht unübertroffen und auch nicht selbstverständlich, aber das Ziel bleibt ein \n\nTriple-A-Rating wie jenes der ZKB, der Bank mit dem besten Rating überhaupt in der Schweiz. Mit \n\nRespekt begegnen wir den sogar leicht gesunkenen Entschädigungen der Geschäftsleitung und dan-\n\nken dafür, auch dort Mass gehalten zu haben. Man konnte es im Bote der Urschweiz vom 30. März \n\n2023 auf Seite 5 lesen. Ganz im Gegensatz hierzu hat eine gewisse Credit Suisse, die in der glei-\n\nchen Zeit, als sie 3.2 Mrd. Franken Verlust schrieb, das Zehnfache, nämlich 32 Mrd. Franken, an \n\nBoni ausgeschüttet. Erfreulich ist ferner, dass offenbar auch die neue Strategie und damit auch die \n\nDigitalisierung der Bank einen guten Schritt weitergekommen ist. Als Grünliberale und damit auch \n\nwirtschaftsliberale Partei hoffen wir sehr, dass darin auch Strategien für den Umgang mit Block-\n\nchain-Technologien, die traditionelle Banken in fünf bis zehn Jahren überflüssig machen könnten, \n\nenthalten sind. Gerne hoffen wir zudem, dass ebenfalls Strategien im Umgang mit Kryptowährungen \n\nund im Umgang mit der wachsenden Konkurrenz von Internet-Banken, wie z.B. Swiss-Quote, Revo-\n\nlut und N26, enthalten sind. Erlauben Sie mir noch eine ganz kleine kritische Anmerkung: Wir ha-\n\nben leider aus der Presse, wie viele von Ihnen vielleicht auch, am 5. August 2022 von Vorkommnis-\n\nsen rund um das Homeoffice des neuen Chief Investment Officers erfahren müssen. Dies hat ein \n\nbisschen öffentliche Aufmerksamkeit erregt. Wir haben es aber sehr geschätzt, dass wir einen direk-\n\nten Zugang hatten und dem Bankratspräsidenten Fragen stellen konnten und auch sehr unkompli-\n\nziert und unbürokratisch rasch Antwort erhalten haben. Wir zählen darauf, dass sowohl Sie, Herr \n\nBankratspräsident, wie auch die KRAK darauf achten, dass die geltenden Vorschriften zuverlässig \n\neingehalten werden. Ich nenne insbesondere Art. 3 Abs. 2 lit. d des Bankengesetzes sowie Art. 10 \n\nder Bankenverordnung. Die Grünliberalen nehmen schliesslich anerkennend vom erstmals erschie-\n\nnen Nachhaltigkeitsbericht Kenntnis und begrüssen die Anstrengungen der SZKB, transparenter und \n\nnachhaltiger wirtschaften zu wollen. Wir schliessen uns dem Dank an die Adresse der SZKB und \n\nsämtlicher Mitarbeitenden an, stellvertretend hierfür heute Ihnen, Herr Bankratspräsident, und dan-\n\nken Ihnen, dass Sie mit allen zusammen täglich Ihr Bestes geben, um Ihre Rolle und Ihre Verantwor-\n\ntung in der Transformation der Finanzbranche zu einer nachhaltigen Wirtschaft wahrzunehmen und \n\n– last but not least – unserem Kanton weiterhin die Staatskasse grosszügig zu füllen. Wir beantragen \n\ndeshalb Eintreten und stimmen sämtlichen Anträgen der KRAK zu. Besten Dank. \n\n \n\nKR Dr. Guy Tomaschett: Herr Präsident, Herr Bankratspräsident, meine Damen und Herren. Wenn \n\nich sage, wir haben eine langweilige Schwyzer Kantonalbank, dann ist das heute ein grosses Kompli-\n\nment. Eine gute, gesunde Bank dient und nützt der Volkswirtschaft und der Bevölkerung und fällt \n\nweiter nicht gross auf. Unsere Bank läuft gut, ist grundsolide, bodenständig und geniesst deshalb \n\ndas Vertrauen der Bevölkerung und von immer mehr Kundinnen und Kunden. Die SP-Fraktion be-\n\ndankt sich bei allen Mitarbeitenden für die gute, solide Arbeit. Zum ersten Mal veröffentlicht die \n\nBank einen Nachhaltigkeitsbericht, der viel Positives zeigt: Ausstieg aus den fossilen Energien für \n\ndie eigenen Liegenschaften, erhöhte Parkplatzgebühren als Lenkungsabgabe, Verbesserungen bei \n\nder Pensionskasse, familienergänzende Kinderbetreuung für die Mitarbeitenden – alles sehr vorbild-\n\nlich. Leider beschränkt sich der Bericht bei den CO₂-Emissionen auf den eigenen Liegenschaften, \n\nder sogenannte Scope 1. Wenn man den Scope 3 anschaut, das sind alle Emissionen entlang der \n\nWertschöpfungskette, gibt es noch einiges zu tun. Letztes Jahr haben uns die hohen Vergütungen im \n\nBankrat gestört. Deshalb stellen wir zufrieden fest, dass sich die Beträge wieder auf das langjährige \n\nMittel eingependelt haben. Die Lohnbandbreite bei der Schwyzer Kantonalbank liegt bei 1 zu 15. \n\n\n\n \n\n26. April 2023 - 1434 - \n\nVerglichen mit den Grossbanken oder auch der Zürcher Kantonalbank ist das ein guter Wert, aber er \n\nkönnte noch besser sein. Die Aargauer Kantonalbank kommt auf 1 zu 11. Die SP-Fraktion unter-\n\nstützt sämtliche Anträge der KRAK, das gilt auch für den Bürgschaftsfonds beim nächsten Trak-\n\ntandum. Danke. \n\n \n\nKR Dr. Dominik Zehnder: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte, liebe \n\nGäste. Die FDP-Fraktion – ich nehme es vorweg – hat selbstverständlich all die Anträge, welche wir \n\nvorgelegt erhalten haben, angeschaut, diskutiert und besprochen. Sie wird diese einstimmig anneh-\n\nmen. Ich werde sie nicht wiederholen. Im Namen der Liberalen möchte ich aber auch ganz beson-\n\nders der Bankführung unter der Leitung von Bankpräsident Dr. August Benz und CEO Susanne Thel-\n\nlung für die umsichtige und gute Arbeit zum Wohle unserer Bank danken. Es ist mir wichtig, dass \n\ndieser Dank an die gesamte Belegschaft weitergeleitet wird – Herr Dr. August Benz. Wir sind dankbar \n\nfür jeden, der sich für unsere Bank einsetzt. Seit ich 2016 in die KRAK gewählt wurde, weise ich \n\nauf die Risiken hin, die ein Kanton beim Halten einer Bank hat. Diese Risiken werden zwar mit einer \n\nZahlung, dieses Jahr 11 Mio. Franken, abgegolten, doch das Beispiel vom Paradeplatz zeigt, wie \n\nlange man noch weiterlebt oder wie schnell man untergeht, wenn man eine richtig schön ausgereifte, \n\ntiefe Vertrauenskrise hat. Deshalb ist die Kultur und hier ganz besonders die Risiko- und Kompensa-\n\ntionskultur einer Bank zentral. Als Vertreter des Eigners legt die KRAK darum einen ganz besonders \n\ngrossen Wert einerseits auf einen adäquaten geschäftlichen Risikomix, den unsere Bank eingeht, \n\nund andererseits auf die Kompensation der Führungsstruktur. Wie Sie im Bote vom 29. März 2023 \n\nlesen konnten, hat letztes Jahr weder die Geschäftsleitung noch der Bankrat mehr verdient. Im Ge-\n\ngenteil, die durchschnittliche Kompensation für Bankräte und Geschäftsleitungsmitglieder ist so tief \n\nwie in den letzten sechs Jahren nicht mehr. Zum Geschäftsrisikomix: Die Bilanzsumme unserer Bank \n\nist, wir haben es vorhin vom KRAK-Präsidenten gehört, etwa 14 Mal grösser als diejenige unseres \n\nKantons. Wir haben also auf den ersten Blick, wie gesagt wurde, sicherlich ein Too big to fail-Risiko \n\nvor uns. Dieses wird uns zwar abgegolten, wie ebenfalls erwähnt, aber wie Sie wissen, reichen die \n\n11 Mio. Franken nirgends hin. Deshalb ist die Überwachung des Geschäftsmodells und der einge-\n\ngangenen Risiken für die KRAK von besonders grosser Bedeutung. Das Vertrauen der Kundinnen \n\nund Kunden in unsere Bank ist das wichtigste Gut, das über Nacht verloren gehen kann. Die Grösse \n\nder Bilanzsumme ist bei einem relativ risikoarmen Geschäftsmix, den wir bei der SZKB haben, nicht \n\nvon gleich grosser Bedeutung. Geschätzte Damen und Herren, Erfolg und Scheitern von Unterneh-\n\nmungen gehören zur freien Marktwirtschaft wie Himmel und Hölle zum Christentum. Ein Scheitern \n\ndarf nicht zur Folge haben, dass alle in die Hölle müssen, sondern nur die Beteiligten. Ohne die \n\nAngst vor dem Scheitern, also ohne die Angst vor der Hölle, entstehen viele Fehlanreize. Man ver-\n\ngisst bequem, dass man als Eigentümer, als Aktionär, als Gläubiger und als Führungspersönlichkeit \n\nVerantwortung trägt. Man vertraut darauf, dass man vom Staat im schlechten Fall gerettet wird und \n\ndass man eh nicht in die Hölle gehen muss. Es gibt dann keine Motivation mehr, sich anzustrengen, \n\num zu verhindern, dass man in die Hölle muss. Man muss sich nicht mehr motivieren, überhaupt in \n\nden Himmel zu kommen. Das nennt man heutzutage eigentlich Moral Hazard. Glücklicherweise \n\nhatte die Bankführung in der Vergangenheit die Geschäftsrisiken jederzeit voll und ganz im Griff. Es \n\nist zu erwarten – auch dank dem konservativen und risikoarmen Geschäftsmix, den unsere Bank hat \n\n–, dass das auch in Zukunft so bleiben wird. Aber um sicherzustellen, dass das Vertrauen nicht über \n\nNacht flöten geht, ist die Hauptaufgabe der KRAK als Eigentümervertreter, das genau zu überprüfen \n\nund jederzeit anzuschauen. Aber vergessen Sie nicht, ein kleines Restrisiko besteht halt einfach im-\n\nmer. Ich komme zum Schluss: Unsere Bank ist nach wie vor hervorragend aufgestellt. Sie können \n\nmit gutem Gewissen allen Anträgen der KRAK zustimmen. Dies gilt auch für das Traktandum 3 \n\nBürgschaftsfonds. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Das ist nicht der Fall. Dann \n\ngebe ich das Wort dem Bankratspräsidenten Dr. August Benz. \n\n \n\n\n\n \n\n26. April 2023 - 1435 - \n\nDr. August Benz: Herzlichen Dank. Sehr geehrter Kantonsratspräsident, sehr geehrte Kantonsrätin-\n\nnen und Kantonsräte, sehr geehrte Damen und Herren. Schon zum dritten Mal darf ich hier im Kan-\n\ntonsrat das Wort an Sie richten und über das vergangene Geschäftsjahr unserer Bank – Ihrer Bank, \n\nder Bank der Schwyzerinnen und Schwyzer – Rechenschaft ablegen. Ich mache dies mit Freude, \n\nStolz aber auch mit einer Portion Demut. Wie wir in den letzten Monaten und Jahren gesehen ha-\n\nben, ist nichts mehr selbstverständlich und vermeintlich Unmögliches wird möglich – Pandemie, \n\nKrieg in Europa, Inflation, Stromknappheit und Credit Suisse, die bereits ein paar Mal angesprochen \n\nwurde. Aber es liegt mir fern, hier und heute schwarz zu malen, denn ich bin erfreut und stolz, dass \n\nich Ihnen verkünden kann, dass die Kantonalbank gut durch diese Zeiten manövriert. Wir haben ei-\n\nnen kompetenten Bankrat, eine sehr gute Geschäftsleitung, wir agieren als Team und haben Mitar-\n\nbeiterinnen und Mitarbeiter, die tagtäglich ihr Bestes geben. Die Kultur in dieser Bank ist geprägt \n\nvom Miteinander. Die Zusammenarbeit wirkt sich auch auf die Wahrnehmung von aussen aus und \n\nwir geniessen einen hervorragenden Ruf. Wie wir alle festgestellt haben, ist dies im Bankengeschäft \n\nmatchentscheidend. Natürlich setzen wir uns, wo immer möglich, für unseren Kanton und für einen \n\nstarken Kanton ein. Die Kombination aus vorsichtiger Geschäftsstrategie, einem nahbaren und för-\n\ndernden Führungsteam und motivierten Mitarbeitenden ist der Garant und soll der Garant sein, dass \n\ndie Kantonalbank auch in Zukunft erfolgreich im und für den Kanton tätig ist. Erlauben Sie mir nach \n\ndiesen persönlichen Eindrücken, dass ich neben meinen Ausführungen zum Jahresergebnis 2022 \n\nmeine Redezeit nutze, um Ihnen auch etwas über die neue Strategie der Bank zu berichten, die wir \n\nletztes Jahr angestossen haben. Schlussendlich will ich auch noch auf den Nachhaltigkeitsbericht \n\n2022 eingehen, den wir dieses Jahr zum ersten Mal herausgegeben haben. Ich komme jetzt zum \n\nRückblick auf das Geschäftsjahr 2022: Die Schwyzer Kantonalbank hat 2022 in einem anspruchs-\n\nvollen Umfeld einen Jahresgewinn von 79.9 Mio. Franken erzielt. Das ist knapp 10 % mehr als im \n\nVorjahr. Das Kerngeschäft – das ist wichtig – zeigt sich trotz schwierigem Umfeld in einer guten Ver-\n\nfassung, was sich in einer deutlichen Steigerung der Kundenausleihen auf 16.8 Mrd. Franken zeigt. \n\nDas sind also Kredite an private Kunden, an KMU – genau das, was unser Sinn und Zweck ist. \n\n15.3 Mrd. Franken davon sind Hypotheken, also ein sehr grosser Anteil. Die Kundenvermögen, die \n\nuns anvertraut werden, sind im vergangenen Jahr auf 25 Mrd. Franken angestiegen. Davon sind \n\n9.1 Mrd. Franken Depotvolumen, das heisst Anlagen, die man in Fonds usw. investiert. Der De-\n\nckungsgrad der Kundenausleihen mit Kundengeldern liegt bei komfortablen beinahe 95 %. Das ist \n\nauch in diesem Umfeld ganz wichtig. Das ist ein ganz wichtiges Indiz der Stabilität einer Bank. Die \n\nBilanzsumme der Schwyzer Kantonalbank ist um weitere 1.5 Mrd. Franken auf 23.6 Mrd. Franken \n\nangestiegen. Inklusive Jahresgewinn weisen wir eine komfortable Eigenkapitalbasis von 2.1 Mrd. \n\nFranken aus. Wir gehören damit – das wurde bereits erwähnt – zu den bestkapitalisierten Retailban-\n\nken der Schweiz aber auch weltweit. Für das vergangene Jahr konnten wir auch ein sehr gutes Kos-\n\nten-Ertrags-Verhältnis, auf Neudeutsch Cost-Income-Ratio, von 45.2 % erarbeiten. Das ist ein Spit-\n\nzenwert in der Schweiz aber auch weltweit. Dies ist einfach eine Indikation, dass man sehr gut un-\n\nterwegs ist. Es ist aber auch eine Indikation, dass unsere Solidität und Stabilität entsprechend hono-\n\nriert wird. Es wurde auch bereits erwähnt, dass die Ratingagentur Standard & Poor’s uns das erst-\n\nklassige Rating AA+ im November 2022 neu bestätigt hat. Das gute Ergebnis zahlt sich auch für \n\nden Kanton aus. Der Gewinnverwendungsantrag wurde schon ein paar Mal erwähnt mit einer Ge-\n\nsamtablieferung an den Kanton von 49.1 Mio. Franken, knapp 10 % mehr, also plus 4.4 Mio. Fran-\n\nken im Vergleich zum Vorjahr. Was für den Kanton und für Sie als Kantonsrätinnen und Kantonsräte \n\nauch wichtig ist, ist, dass wir 37.9 % unseres Geschäftserfolges an die Staatskasse abliefern. Das ist \n\njene Quote zwischen 35 % und 45 %, die wir anvisieren. Das Ziel ist darauf angelegt, dass eine ste-\n\ntige, planbare und regelmässige Ausschüttung an den Kanton erfolgt. Dies zum Geschäftsjahr 2022. \n\nAber ich will jetzt nicht nur in die Vergangenheit schauen, sondern natürlich auch in die Zukunft bli-\n\ncken und hoffe dabei auf Ihre Aufmerksamkeit zu den Themen Strategie und Nachhaltigkeit. Zuerst \n\nzur neuen Strategie: Mit dem Jahr 2023 ist die Schwyzer Kantonalbank in eine neue Strategieperi-\n\node gestartet. Die Strategie basiert auf dem Sinn bzw. dem Zweck, den Bankrat und Geschäftslei-\n\ntung zusammen für die Kantonalbank definiert haben. Seit Generationen, für Generationen, gemein-\n\nsam hier vor Ort – darauf basiert die Strategie, die vom Bankrat zusammen mit der Geschäftsleitung \n\nin einem partizipativen Prozess mit über 30 Mitarbeitenden aus allen Funktionen, Hierarchie- und \n\n\n\n \n\n26. April 2023 - 1436 - \n\nAltersstufen erarbeitet wurde. Das stärkt, die Verankerung der Strategie im Unternehmen war uns \n\nwichtig. Wir wollen sie mitnehmen. Die Strategie kann mit den folgenden fünf Aussagen zusammen-\n\ngefasst werden: Erstens ist die Schwyzer Kantonalbank die Bank des Vertrauens für alle Menschen \n\nund Unternehmen im Kanton. Zweitens bieten wir eine ganzheitliche Beratung und legen grössten \n\nWert auf spürbare Kundennähe. Unsere Filialen sind ein wichtiger Begegnungsort und in keiner Art \n\nund Weise in Frage gestellt. Drittens bieten wir als erste Adresse Anlage- und Vorsorgelösungen für \n\nalle Generationen über die verschiedenen Lebensphasen hinweg. Viertens leisten wir einen Beitrag \n\nfür eine nachhaltige Entwicklung des Kantons, sei dies wirtschaftlich oder sozial in allen Belangen. \n\nUnd fünftens machen wir als wichtige Arbeitgeberin in der Region unsere Organisation und unsere \n\nMitarbeitenden auch für die Zukunft schlagkräftig. Wir investieren im grossen Stil auch in neue \n\nTechnologien. Die Umsetzung der Strategie erfolgt mit 14 Initiativen, vier davon sind sogenannte \n\nLeuchtturminitiativen. Ich will nicht ins Detail dieser Initiativen gehen. Das Kernstück dieser Strate-\n\ngie ist die Positionierung der Kantonalbank als Bank für alle Generationen im Kanton Schwyz. Die \n\nZukunftsfähigkeit und die stetige Entwicklung sind der gemeinsame Nenner all dieser Initiativen. Wir \n\nleisten damit aus unserer Sicht einen nachhaltigen Beitrag für eine zukunftsfähige Entwicklung des \n\nKantons Schwyz, seiner Bevölkerung und natürlich auch der Wirtschaft. Wir sehen es als unseren \n\nAuftrag an, vor Ort präsent zu sein, und sind überzeugt, dass es ein Vorteil ist, bei unseren Kundin-\n\nnen und Kunden zu sein. Unsere Filialen spielen dabei eine zentrale Rolle. Sie sind Begegnungsort \n\nund sind bei uns, wie schon gesagt, nicht in Frage gestellt. Jetzt noch zum Nachhaltigkeitsbericht \n\n2022: Nachhaltigkeit beschäftigt natürlich auch die Schwyzer Kantonalbank und zwar Nachhaltig-\n\nkeit in der Breite. Das heisst nicht nur ökologisch, sondern auch wirtschaftlich und gesellschaftlich. \n\nDas Geschäftsmodell der Kantonalbank basiert per Gesetz auf Langfristigkeit und Nachhaltigkeit. \n\nDas wird in diesem Jahr natürlich besonders sichtbar und transparent, weil wir zum ersten Mal nebst \n\ndem Geschäftsbericht auch einen Nachhaltigkeitsbericht veröffentlichen. Der Nachhaltigkeitsbericht \n\nist wie die andere Seite des Geschäftsberichts. Ich habe ihn hier mitgebracht. Ich weiss nicht, ob \n\nSie es gesehen haben, wenn Sie ihn einmal physisch in den Händen halten. Es sind quasi zwei Sei-\n\nten einer Münze. Diese gehören irgendwie zusammen. Wir werden natürlich dementsprechend auch \n\nversuchen, die beiden Seiten weiterzuentwickeln. Sie fragen sich sicher auch, weshalb jetzt die Kan-\n\ntonalbank auch noch einen solchen Nachhaltigkeitsbericht veröffentlicht. Es gab insgesamt drei \n\nGründe, die regulatorische Anforderung wurde bereits genannt. Seit dem 1. Januar 2022 ist das Ge-\n\nsetz zum Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative in Kraft. Das Gesetz fordert einen \n\nNachhaltigkeitsbericht von Unternehmen ab 500 Mitarbeitenden –also von uns und noch ein paar \n\nAnderen im Kanton, andere Banken natürlich auch. Ab dem Geschäftsjahr 2023 ist verpflichtend, \n\njährlich einen Bericht über die nichtfinanziellen Belange zu erstellen und zu veröffentlichen. Wir ge-\n\nhören dazu, aber wir publizieren diesen Nachhaltigkeitsbericht bereits für das Geschäftsjahr 2022, \n\ndamit wir für den Bericht im nächsten Jahr dann auch eine Referenz und einen Vergleichswert ha-\n\nben und die Entwicklungen im nächsten Bericht entsprechend aufzeigen können. Der zweite Grund \n\nist, dass wir immer mehr Investoren, aber auch Kundinnen und Partner, haben, die dem Thema \n\nNachhaltigkeit eine grosse Wichtigkeit beimessen. Natürlich sind es nicht alle, das ist mir und uns \n\nauch klar. Aber wir hatten bereits Situationen, als Investoren z.B. nicht wieder in Obligationen der \n\nKantonalbank investiert haben, weil unser Nachhaltigkeitsrating nicht gut genug war. Deshalb ist es \n\nwichtig, dass wir unsere Bemühungen und Ziele im Nachhaltigkeitsbereich offenlegen. Wir machen \n\nja vieles davon bereits, vor allem auf der sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Seite. Wir \n\nlegen es jetzt offen, was unser Rating entsprechend verbessern wird. Schliesslich ist es auch für uns \n\nein bewusstes Zeichen. Es gehört zu unserem Zweck, unter besonderer Berücksichtigung der Bedürf-\n\nnisse der Bevölkerung, der Wirtschaft und der öffentlichen Hand zu einer ausgewogenen und nach-\n\nhaltigen Entwicklung des Kantons beizutragen. Ökologisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich – es \n\ngehören alle Teile dazu, es geht nicht nur um Ökologie. Diesen Zweck verfolgen wir seit Generatio-\n\nnen. Wir wollen mit gutem Beispiel vorangehen und unsere Kundinnen und Kunden auf diesem Weg \n\nbegleiten, wenn sie das denn wollen. Damit komme ich bereits zum Ende meiner Ausführungen zum \n\nJahresergebnis und zum Geschäftsgang der Kantonalbank und fasse zusammen: Die Schwyzer Kan-\n\ntonalbank steht finanziell und operativ sehr gut da. Die Herausforderungen werden aber nicht weni-\n\n\n\n \n\n26. April 2023 - 1437 - \n\nger. Die wachsenden Regulierungen, die Digitalisierung sowie die stärkere Konkurrenz auch von her-\n\nkömmlichen und digitalen Banken und bankähnlichen Instituten aber auch die veränderten Grund-\n\nbedürfnisse werden uns in den nächsten Jahren stark auf Trab halten. Mit unserer anpassungsfähi-\n\ngen Strategie, den zukunftsgerichteten Initiativen, den Investitionen, die wir tätigen, und mit den \n\nmotivierten und kompetenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind unsere Weichen für die Zu-\n\nkunft aus unserer Sicht aber sehr gut gestellt. Ich hoffe auf eine gute Aufnahme des Geschäftsbe-\n\nrichts und des Nachhaltigkeitsberichts 2022 durch die Fraktionen und auf ein zustimmendes Ab-\n\nstimmungsresultat. Danken möchte ich auch der KRAK und ihrem Präsidenten KR Dr. Alexander La-\n\ncher. Wir pflegen eine professionelle und durchaus auch kritische Zusammenarbeit und einen guten \n\nAustausch auf Augenhöhe. Danken möchte ich auch Ihnen, geschätzte Kantonsrätinnen und Kan-\n\ntonsräte, für das Vertrauen und die Unterstützung, die Sie der Schwyzer Kantonalbank geben. Gerne \n\nstehe ich Ihnen auch ausserhalb dieser Mauern für Fragen und Anliegen zur Verfügung. Ich hatte be-\n\nreits die Ehre, bei einigen Fraktionen vorbeizugehen. Ich bin gerne bereit, dies auch in Zukunft zu \n\ntun, wann immer das gewünscht wird. Kommen Sie einfach auf mich zu, dann können wir das gerne \n\nmiteinander anschauen. Herzlichen Dank und ich bin nun auf die weitere Diskussion gespannt. \n\nDanke. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Eintreten ist obligatorisch. Ich frage nach: Gibt es noch Wortmeldungen im \n\nRahmen einer Detailberatung? Das ist nicht der Fall. Somit kommen wir zur Abstimmung. Mangels \n\nanderslautendem Antrag stimmen wir über die fünf Teilanträge in globo ab. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Kantonsrat stimmt dem Antrag mit 92 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich möchte Ihnen, Herr Bankratspräsident Dr. August Benz, auch von meiner \n\nSeite nochmals bestens für die im letzten Jahr geleistete Arbeit danken und ich bitte Sie, diesen \n\nDank auch dem Bankrat, der Bankleitung aber auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weiter-\n\nzugeben – Besten Dank.  \n\n \n\nDr. August Benz: Herzlichen Dank für das Vertrauen. Ich glaube, dann verabschiede ich mich. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Wir haben noch das Traktandum 3 Bürgschaftsfonds. \n\n \n\nDr. August Benz: Ah der Bürgschaftsfonds, Entschuldigung. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: So schnell kommt niemand davon bei uns. \n\n \n\n \n\n3. Bürgschaftsfonds des Kantons Schwyz (Bericht und Antrag der Aufsichtskommission) \n\nGenehmigung Jahresbericht und Jahresrechnung 2022 (Anhang 2) \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Gibt es Wortmeldungen zum Traktandum zum Bürgschaftsfonds? \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Dr. Alexander Lacher: Ich sehe, der Bankpräsident will schon davonspringen. Er muss noch ein \n\nbisschen ausharren bei uns, irgendwo zwischen den von KR Dr. Dominik Zehnder zitierten Himmel \n\nund Hölle bzw. Mythen und Paradeplatz liegt jetzt noch der Bürgschaftsfonds. Ich erläutere hier \n\nganz kurz den Jahresbericht 2022. Der Bürgschaftsfonds – für diejenigen, die dieses Instrument \n\nnicht einlässlich kennen – geht Bürgschaften für Privatpersonen und Unternehmen aus dem Kanton \n\nSchwyz ein, die einen Kredit bei der Schwyzer Kantonalbank aufnehmen möchten aber zu wenig Si-\n\ncherheiten haben. Es ist ein Instrument, das gerade für KMU interessant ist. Ich sage das hier auch \n\n\n\n \n\n26. April 2023 - 1438 - \n\ndeswegen, um es ein bisschen zu promoten, denn es wird etwas zu wenig genutzt. Das ist an sich \n\nschade. Es ist wirklich ein Unikum, welches wir hier haben. Es könnte gerade auch Unternehmen, \n\ndie Geld benötigen, aber noch den Weg suchen und finden müssen, helfen. Ich glaube, das ist ge-\n\nrade für die KMU-Vertreterinnen und -Vertreter unter Ihnen relevant zu wissen. Der Bürgschaftsfonds \n\nhat im 2022 leicht weniger Anträge als im Vorjahr behandelt, nämlich 45. Das Gesamtvolumen der \n\neingegangenen Bürgschaftsverpflichtungen ist auf gut 31 Mio. Franken gesunken. Wegen den volati-\n\nlen Finanzmärkten hat der Bürgschaftsfonds erstmals in seiner Geschichte einen Bilanzverlust von \n\ngut Fr. 400 000.– ausgewiesen. Die KRAK hat auch hier vom Bericht der Revisionsstelle Kenntnis \n\ngenommen und den Jahresbericht 2022 behandelt. Die Verantwortlichen für den Bürgschaftsfonds \n\nhaben die erforderlichen Auskünfte erteilt. Gemäss Beurteilung der KRAK ergeben sich daraus keine \n\nAnträge, die zur Wahrnehmung der Oberaufsicht erforderlich wären. Wiederum bedanke ich mich im \n\nNamen des Parlamentes bei allen Mitwirkenden für die umsichtige und seriöse Führung des Bürg-\n\nschaftsfonds. Ich komme zum Antrag: Die KRAK beantragt Ihnen, geschätzte Kolleginnen und Kolle-\n\ngen, den Jahresbericht 2022 über den Bürgschaftsfonds des Kantons Schwyz ebenfalls zu genehmi-\n\ngen. Die übrigen Mitglieder der KRAK teilen diese Einschätzung und verzichten deshalb aus Effizi-\n\nenzgründen auf Einzelvoten. Ich habe geschlossen. Besten Dank. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Das Wort verlangt KR Lorenz Ilg. \n\n \n\nKR Lorenz Ilg: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ganz kurz noch: Es ist nicht erstaunlich \n\nfür uns Grünliberale, dass im Geschäftsjahr 2022 der Bürgschaftsfonds das erste Mal einen Jahres-\n\nverlust von fast einer halben Million bzw. Fr. 428 000.-- gegenüber dem Vorjahresgewinn von \n\nFr. 200 000.-- gemacht hat. Dieser muss zwar den freien Reserven belastet werden, aber angesichts \n\nder langen Coronapandemie ist dies den Problemen bei den Lieferketten, die damit verbunden sind, \n\nden enorm gestiegenen Energiepreisen, Treibstoffpreisen und fossilen Energieträgern geschuldet. \n\nViele Unternehmen hatten diese Probleme, vielleicht auch Private. Wir sehen da nicht genau hinein, \n\naber wir sagen einfach: Gut haben wir den Bürgschaftsfonds für solche Fälle. Er ist nachhaltig, des-\n\nhalb vielen Dank. Wir werden den Anträgen der KRAK folgen. Danke \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Eintreten ist obligatorisch. Wir \n\nkommen zur Abstimmung. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Kantonsrat stimmt dem Antrag mit 94 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Jetzt, Herr Bankratspräsident, dürfen Sie gerne den Saal verlassen. Danke \n\nfür Ihr Kommen. \n\n \n\nDr. August Benz: Vielen Dank und noch eine gute Sitzung (Applaus). \n\n \n\n \n\n4. Teilrevision Jagd- und Wildschutzgesetz (RRB Nr. 841/2022 und RRB Nr. 169/2023) \n\n(Anhang 3) \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Für das Eintreten gebe ich das Wort dem Kommissionssprecher.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n26. April 2023 - 1439 - \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Max Helbling: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Es freut mich, wieder einmal als \n\nKommissionspräsident vor Ihnen zu stehen und über uneingeschränkte Redezeit zu verfügen. Nach-\n\ndem der Kantonsratspräsident mich im Februar schwergewichtig beschuldigt hat, meine Redelänge \n\nführe dazu, dass er die Sitzung auf den Nachmittag ausdehnen müsse, kann ich jetzt das Privileg \n\nuneingeschränkt ausschöpfen. Also machen Sie es sich bequem, das gilt auch für die Gäste. Zur \n\nThematik: Der Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 18. November 2020 die Motion M 9/20 erheb-\n\nlich erklärt. Darin hat er den Regierungsrat aufgefordert, eine Anpassung von § 33 des kantonalen \n\nJagd- und Wildschutzgesetzes vorzunehmen. Für die Hochwildjagd sollen neu nur noch Jagdhunde \n\nzugelassen werden, die auf der Schweisshund-Pikettliste stehen, und Hunde, die von den zuständi-\n\ngen Wildhütern als dazu geeignet befunden werden. Der Regierungsrat hat dann die Gelegenheit ge-\n\nnutzt und die Anpassung von § 33 zu einer umfassenden Teilrevision der geltenden Jagdgesetzge-\n\nbung ausgeweitet. So will er mit der vorliegenden Revision mögliche Gesetzeslücken schliessen und \n\nden Vollzug stärken. Zudem will die Regierung organisatorische Anpassungen umsetzen, die sich \n\ndurch den Wechsel der Abteilung Jagd und Wildtiere ins Amt für Wald und Natur ergeben haben. \n\nDas Ganze wurde dann ordnungsgemäss vernehmlasst. Man hat im Vorfeld der Kommissionssitzung \n\ndie Meinungen der verschiedenen Interessengruppen eingeholt und in die Vorlage einfliessen lassen. \n\nAber um was geht es beim Jagd- und Wildschutzgesetz? Weshalb ist dieses Thema immer dermassen \n\numstritten und emotional? Vorab zeige ich Ihnen ein paar Fakten auf. Erstens: Die Schweiz steht \n\nkurz vor dem Erreichen einer ständigen Wohnbevölkerung von neun Millionen und soll nach neusten \n\nSzenarien auf über elf oder weiss der Kuckuck wie viele Millionen anwachsen. Zweitens: Die neun \n\nMillionen oder mehr Einwohner brauchen für sich, aber auch häufig für den treusten Begleiter von \n\nuns Menschen, den Hund, frei zugängliche Erholungsgebiete oder einfach nur Ruhe – wie heute am \n\nTag der Ruhe offenbar gefordert wird. Drittens: Wir wollen Sicherheit, wenn wir in der Natur unter-\n\nwegs sind. Wir wollen Blumenwiesen, schöne Wälder, fischreiche Seen. Wir wollen Wildtiere, eine \n\nArtenvielfalt wie zu Gotthelfs Zeiten. Wir wollen eine funktionierende Land- und Forstwirtschaft. All \n\ndiese Forderungen und Zielsetzungen gilt es heute unter einen Hut zu bringen. Dafür haben wir auf \n\nBundesstufe das zentrale Bundesgesetz über den Wald und das Bundesgesetz über die Jagd und \n\nden Schutz von wildlebenden Säugetieren und Vögel, die uns hier den Rahmen setzen. Diese Ge-\n\nsetze werden selbstverständlich noch durch viele weitere Gesetze und Verordnungen sekundiert. Nun \n\nist es ebenfalls eine Tatsache, dass sich das Waldgesetz und das Jagdgesetz in Sinn und Aussage \n\nhäufig diametral entgegenstehen. Dazwischen liegen dann noch die Landwirtschaftsgesetzgebung \n\nund unsere Freiheiten bezüglich des freien Bewegens in Wald und Landschaft. Für mich als Ab-\n\nkömmling einer Försterfamilie und damit einer genetisch vererbten waldbaulichen Betrachtung oblie-\n\ngend stellen z.B. möglichst viele Grossraubtiere im Wald einen Idealzustand dar. Der Wald gedeiht \n\nunbestritten am besten, wenn möglichst wenig Wild wie Hirsche, Rehe und Gämse in ihm leben. Das \n\nGleiche gilt notabene auch für Felder, Grasland und Gemüsebeete. Angefangen beim Hirschen über \n\nWildschweine bis zu Schwänen und Gänsen sind sie alle keine Bereicherung für die landwirtschaftli-\n\nche Produktion. Der Wolf wäre deshalb der ideale Problemlöser, um rigoros und rücksichtslos mit all \n\ndiesen Tieren aufzuräumen. Leider hat dies wie alles im Leben einen Haken. Der Wolf geht eben ge-\n\nnau wie wir Menschen lieber den Weg des geringsten Widerstandes und frisst allzu gerne Nutztiere, \n\ndie ihm bequem eingezäunt faktisch serviert werden – das als realistische aber leicht sarkastische \n\nRandbemerkung von mir. Zusammengefasst heisst dies für uns in der Praxis Folgendes: Wir müssen \n\nmit der Jagd zielgerichtet und chirurgisch eingreifen, um einen gesunden, vielfältigen Wald, eine \n\nwirtschaftliche Landwirtschaft, Artenvielfalt von wildlebenden Säugetieren und Vögel und nicht zu-\n\nletzt sichere Zustände in den Erholungsgebieten, im Wald und in den Bergen, erreichen zu können. \n\nDer Fall des durch eine Bärin totgebissenen Joggers soll uns eine Warnung sein. Diese Zielkonflikte \n\nmüssen wir deshalb heute intelligent, angemessen, nachhaltig und – ganz wichtig – für die Praktiker \n\nan der Front umsetzbar legiferieren. Wie unser ehemaliger Finanzminister Kaspar Michel in diesem \n\nFall gesagt hätte: Es gilt jetzt die Kernessenz der verschiedenen Zielrichtungen herauszulösen, diese \n\nzu justieren und auszutarieren. Dazu hat sich die Spezialkommission zur Vorberatung der Teilrevision \n\n\n\n \n\n26. April 2023 - 1440 - \n\ndes Jagd- und Wildschutzgesetzes am 26. Januar 2023 getroffen und einerseits versucht, die Mo-\n\ntion M 9/20 umzusetzen, und anderseits die Anliegen der Regierung zu überprüfen. Wie Sie der Sy-\n\nnopse entnehmen können, hat die Kommission in der Mehrheit einen wesentlich liberaleren und bei \n\nweitem weniger regulativen Weg eingeschlagen, als die Regierung ursprünglich gefordert hat bzw. in \n\ndiversen Paragraphen immer noch fordert. Die Schaffung von Wildruhezonen als in der Vernehmlas-\n\nsung extrem strittigem Punkt wurde trotz des Rückzugs durch die Regierung von uns ebenfalls disku-\n\ntiert, blieb aber in der Kommission chancenlos. Das war die allgemeine Vorstellung. Ich gehe jetzt \n\nnoch ganz kurz auf die einzelnen Paragraphen ein. Beginnen wir bei § 12: In diesen Paragraphen \n\nmöchte die Regierung eine Verschärfung einbauen, um bei wiederholtem unweidmännischen Verhal-\n\nten die Jagdberechtigung entziehen zu können. Die Kommission war hier in der Mehrheit der Mei-\n\nnung, dass wir nicht Gesetze für Einzelfälle schaffen sollten und dass die Formulierung zu offen und \n\nzu umfassend gehalten ist. Die Mehrheit der Kommission lehnt deshalb den neuen Bst. c ab. Im \n\nWeiteren soll «fahrlässig» in Bst. b gestrichen werden, was unbestritten ist. Informativ: Die erwähn-\n\nten Anpassungen in § 12 führen in der Konsequenz auch zur Streichung des Verweises in § 13 Abs. \n\n2 auf § 12 Bst. c. § 19: Bei diesem Paragraphen will die Regierung zukünftig nachregeln und hat \n\ndazu diverse Normierungen eingeführt. Die Kommission hat für die neuen Vorschriften in der Mehr-\n\nheit wenig Sympathie gezeigt und nur der Einfügung von Bst. d gemäss Vorlage als neuem Bst. f in \n\nBezug auf den Einsatz der Jagdhund stattgegeben. Dann kommt § 33: In diesem Paragraphen geht \n\nes um den Kern der Motion, zu welchem ein Minderheits- und Mehrheitsantrag vorliegt. Hier soll ge-\n\nregelt werden, ob die Jagdhunde zukünftig auch bei der Niederwildjagd über eine bestandene Ab-\n\nlage- und Gehorsamsprüfung verfügen müssen. Hierfür gibt es Argumente, dass mittels einer bestan-\n\ndenen Ablage- und Gehorsamsprüfung die Jagdhunde ausgezeichnet werden sollen und sich so ge-\n\ngenüber anderen Hunden qualifizieren bzw. abgrenzen. Dies mit der Begründung, dass damit der \n\nQualität der Jagd besser Rechnung getragen werden kann, es also grundsätzlich eine positive Sache \n\nist. Dann haben wir auf der anderen Seite negative Punkte. Diese werden wie folgt postuliert: Es soll \n\nwieder einmal mehr eine Verschärfung im Gesetz verankert werden, die nicht mit vorhandenen Prob-\n\nlemen begründet werden kann. Im Gegenteil sollen hier einmal mehr wegen eines besseres Jagdwe-\n\nsens Vorschriften über die Köpfe der normalen Jägerinnen und Jäger hinweg erlassen werden. Nega-\n\ntiv formuliert könnte man von unnötiger Professionalisierung sprechen oder in anderen Worten gilt es \n\nhier die Frage zu beantworten, ob wir die Ausbildung der Hunde auf einem höheren Niveau haben \n\nwollen – Ja oder Nein. Hier gehen die Meinungen offensichtlich einmal mehr auch innerhalb der Jä-\n\ngerschaft auseinander. Die Ausmarchung dieser Frage müssen heute wir in diesem Rat vornehmen. \n\nDann haben wir weiter § 40: In diesem Paragraphen will die Regierung wiederum nachregeln und \n\nhat in Bst. f die Normierung von Irrtumsabschüssen weiter ausgeführt. Die Kommission ist mit die-\n\nser Zielrichtung der Regierung einverstanden, will aber im Sinne einer klaren Regelung «mangelhaf-\n\ntes oder» in § 40 Bst. f gestrichen haben. Die Kommission ist der Meinung, dass je nach Person in \n\nder Jagdverwaltung, jede Bagatelle unter den Begriff «mangelhaft» subsumiert werden kann. Dann \n\nmachen wir jetzt noch schnell einen kurzen Abstecher ins Sondergesetz: Unter II. hat die Kommis-\n\nsion noch Anpassungen am Hundegesetz vom 23. Juni 1983 vorgenommen, um den Ersatz von Her-\n\ndenschutzhunden zu regeln. Nach aktueller Gesetzgebung wären freilaufende Herdenschutzhunde in \n\nöffentlichen Anlagen und auf öffentlichen Wegen nicht zugelassen. Erwiesenermassen hält sich der \n\nWolf aber nicht nur im Wald auf, sondern genau wie beim Rotkäppchen auch einmal auf einem Weg. \n\nHier ist es notwendig, die Regelung der heutigen Praxis anzupassen und dem Herdenschutzhund \n\nneu das Recht zu erteilen, sich auch auf solchen Wegen aufzuhalten bzw. ein Nutzhund sein zu dür-\n\nfen. Die Anpassungen des Hundegesetzes waren in der Kommission denn auch unbestritten. Ich \n\nkomme zum Schluss und will vollständigkeitshalber erwähnen, dass es noch eine weitere Änderung \n\nim Gesetz gibt, der die Regierung aber zustimmt. Ich mache Sie an dieser Stelle zudem darauf auf-\n\nmerksam, dass es wenig zielführend wäre, wenn wir bei der nachfolgenden Beratung eine Kommissi-\n\nonssitzung halten würden. Das Thema ist, wie bereits eingangs erwähnt, hochemotional. Ich denke, \n\nwir haben hier ein ausgewogenes Kommissionsergebnis vorliegend. Bitte sind Sie sich bewusst, dass \n\nder Tradition folgend die Jagd im Kanton Schwyz nach wie vor für alle erschwinglich sein soll. Des \n\nWeiteren habe ich in den vielen Jahren meiner Ratstätigkeit eines gelernt: Nie ein Gesetz an einem \n\nEinzelfall aufhängen. Ich danke an dieser Stelle allen Beteiligten, die zur Schaffung dieser Vorlage \n\n\n\n \n\n26. April 2023 - 1441 - \n\nbeigetragen haben. Namentlich meinen Kollegen aus dem Parlament – es waren leider keine Frauen \n\ndabei, also keine Kantonsrätinnen –, dann RR Sandro Patierno, Jagdverwalter Manuel Wyss, den bei-\n\nden Juristinnen Ursula Lindauer und Rahel Rast sowie Xaver Heinzer für die tadellose Vorbereitung \n\nder Sitzung und die Erstellung des Protokolls. Besten Dank für die Aufmerksamkeit. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: KR Max Helbling, die von Ihnen beanspruchte Redezeit als Kommissions-\n\nsprecher von ungefähr zwölf Minuten können wir gelten lassen, vor allem deshalb, weil Sie mir vor \n\nder Sitzung gesagt haben, dass Sie nichts mehr zur Motorfahrzeugabgabe sagen. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich komme zum Eintre-\n\nten für die Mitte. Die Mitte ist für Eintreten. Die Jäger nehmen eine wichtige öffentliche Aufgabe \n\nwahr. Sie nehmen die Wildregulierung vor, die wichtig ist, damit der Wald überhaupt aufwachsen \n\nund bestehen kann. Die Jäger frönen dazu relativ aufwendig einem teuren Hobby. Es ist aber eine \n\nganz wichtige Aufgabe, die man schätzen muss. Es gibt andere Kantone, die diese Aufgabe der \n\nWildhut übergeben haben. Dies wäre aber hier ziemlich teuer. Wie sind wir in den Auftrag dieser \n\nTeilrevision gestartet? Der Auftrag betraf zu Beginn die Schweisshunde auf der Hochwildjagd. Dann \n\nsind aber organisatorische Anpassungen des Gesetzes, Verschärfungen der Sanktionen, Verschärfun-\n\ngen des Einsatzes der Hunde bei der Niederwildjagd, eine gesetzliche Grundlage für kantonale Bei-\n\nträge an die Herdenschutzmassnahmen und schliesslich die Befreiung der Herdenschutzhunde von \n\nder Leinenpflicht dazugekommen. Diese Gegenstände stehen jetzt heute zur Debatte. Des Weiteren \n\nstanden auch die Wildruhezonen einen Moment lang zur Debatte. Diese werden heute wahrschein-\n\nlich auch Thema sein. Die Mitte unterstützt vollumfänglich die organisatorischen Massnahmen, An-\n\npassungen des Gesetzes, die gesetzliche Grundlage für kantonale Beiträge an die Herdenschutz-\n\nmassnahmen und auch die Befreiung der Herdenschutzhunde von der Leinenpflicht. Die Mitte-Frak-\n\ntion ist aber differenziert unterwegs bei der Verschärfung des Einsatzes der Hunde auf der Nieder-\n\nwildjagd und bei der Verschärfung der Sanktionen. Der grössere Teil sagt, ein aufrechter Jäger kann \n\ndies tun, das ist kein Problem. Wenn jemand richtig arbeitet, hat er hier nichts zu befürchten. Ein \n\nkleinerer Teil, zu welchem ich gehöre, sagt, wir hatten bisher keine Missstände. Es wird mehr oder \n\nweniger ein Generalverdacht gegen die Jäger ausgesprochen und eine Kriminalisierung der Jäger ist \n\nauch irgendwo im Tun. Es geht zu weit, was jetzt hier zusätzlich verlangt wird. Dann gibt es Leute im \n\nRat, die bereits angekündigt haben, die ganze Vorlage gehe bachab, wenn heute gewisse Bestim-\n\nmungen inhaltlich nicht so gutgeheissen werden, wie sie es wollen. Die Linken wollen mehr und die \n\nRechten wollen weniger. Ein klassisches Beispiel, wenn diese zusammenspannen, fällt die ganze \n\nVorlage durch. Wer hätte einen Nachteil? Die Jäger mögen es wegstecken. Für die Jäger ist es keine \n\ngrosse Problematik. Grosse Nachteile hätten die Nutztierhalter, weil sie dann nach wie vor die Her-\n\ndenschutzhunde an der Leine haben müssten, was nur noch peinlich ist. Auch gäbe es keine gesetz-\n\nliche Grundlage für kantonale Unterstützungsmassnahmen des Herdenschutzes. Dies wäre das Re-\n\nsultat. So viel zum Eintreten. Zum Rest äussern wir uns in der Detailberatung. Danke. \n\n \n\nKR Django Betschart: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Eintreten ist für uns Grünli-\n\nberale unbestritten. Die Revision setzt die Motion betreffend Jagdhunde um, die wir mitunterstützt \n\nhaben, damals noch im MythenForum. Wir begrüssen aber auch, dass die Regierung daraus eine \n\nTeilrevision gemacht hat. In sieben Jahren kann viel passieren, man kann auch schlauer werden. Um \n\ndie Redezeit nicht zu strapazieren, kann ich vorwegnehmen, dass wir bei allen Paragraphen, die der \n\nKommissionspräsident vorhin vorgestellt hat, den Anträgen der Regierung folgen. Punktuell werden \n\nwir etwas dazu sagen. Wir stellen auch noch einen Antrag zur Einführung oder der Ermöglichung von \n\nWildruhezonen, wie das die Regierung ursprünglich ebenfalls vorgehabt hatte. Mehr dazu dann bei \n\nder Detailberatung von § 4 und § 45. Besten Dank. \n\n \n\nKR Franz Camenzind: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die SP-Fraktion ist für \n\nEintreten auf die Vorlage. Grundsätzlich unterstützen wir die Bestrebungen, Gesetzeslücken zu \n\n\n\n \n\n26. April 2023 - 1442 - \n\nschliessen und den Vollzug zu stärken. Die Schaffung von rechtlich verbindlichen Wildruhezonen \n\nwurde bereits in der Vernehmlassung unterstützt, ebenso wie der Antrag der GLP in der Kommission. \n\nAuch heute unterstützen wir diesen Antrag grossmehrheitlich. Die Fraktion wird in der Detailbera-\n\ntung den Vorschlägen der Regierung folgen, grossmehrheitlich auch in der Schlussabstimmung. \n\n \n\nKR Karl Camenzind: Herr Präsident, meine Damen, meine Herren. Ich darf hier die Meinung der \n\nFDP-Fraktion vertreten. Wir sind, wie es sich gehört, geschlossen für Eintreten. Wir danken der Re-\n\ngierung, dass unsere Vorlage, unsere Motion: «Jagdhunde auf der Hochwildjagd», vollumfänglich \n\numgesetzt wird. Weiter folgen wir grossmehrheitlich den Anträgen der Spezialkommission. Wir sind \n\nüberzeugt, dass wir damit ein schlankes und gerechtes Gesetz einführen können. Alles Weitere dann \n\nin der Detailberatung. Danke. \n\n \n\nKR Bernhard Diethelm: Geschätzter Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren Kantons-\n\nräte. Ich darf die Meinung der SVP-Fraktion vertreten. Die SVP-Fraktion ist ebenfalls für Eintreten, \n\nwird sich aber bei den entsprechenden Paragraphen, bei denen es abweichende Meinungen gibt, \n\nbzw. dort, wo man sich für eine bürgernahe und gut funktionierende und somit praxistaugliche Jagd \n\neinsetzen soll, entsprechend äussern. Für die SVP-Fraktion geht es letztlich darum, die Jagd weiter-\n\nhin aktiv am Leben zu erhalten, die dafür erforderlichen Hürden nicht unnötig zu verschärfen, tragi-\n\nsche und extreme Einzelfälle nicht als Spiegelbild für alles zu verwenden und so politisch-ideologi-\n\nsches Kapital daraus zu schlagen, kurzum, auf eine falsche Fährte zu gelangen. Spitz bemerkt kön-\n\nnen wir sagen, dass aus einer Forderung seitens des Kantonsrates eigentlich eine Teilrevision ent-\n\nstanden ist, die beinahe über eine Teilrevision hinausgeht. Zum Glück konnte man gewisse Dinge \n\nvorneweg herauskippen, gewisse Dinge kommen jetzt wieder aufs Tapet. Die Hoffnung des Kommis-\n\nsionspräsidenten, dass es nicht zu einer Kommissionssitzung kommt, ist anscheinend bereits wieder \n\nverpufft. Der Vertreter der GLP-Fraktion hat es angekündigt, die Wildruhezonen. Das ist natürlich für \n\ndie SVP-Fraktion ein absolutes Killerkriterium. Ich glaube, hier müssen wir nicht gross diskutieren, \n\nda sind wir uns innerhalb der SVP-Fraktion einig. Aber nichtsdestotrotz, wir verschliessen uns dieser \n\nDiskussion nicht. So soll es auch in einem Parlament sein. Dies wäre für die SVP-Fraktion sicher ein \n\nGrund, das Gesetz dann abzulehnen. Das kann es nicht sein. Ich bedanke mich jetzt schon für die \n\nUnterstützung einer bürgernahen und eben praxistauglichen Jagd. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat im Rahmen des Ein-\n\ntretens. Ich gebe somit das Wort RR Sandro Patierno. \n\n \n\nRR Sandro Patierno: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Es ist in unserer \n\nVerantwortung gegenüber zukünftigen Generationen, die Jagd zu erhalten und die professionelle Ar-\n\nbeit der Jägerschaft durch Qualität und Sicherheit zu stärken. Die Gesetzgebung regelt den nachhal-\n\ntigen Umgang mit jagdbaren und schützbaren Arten. Die von wildlebenden Tieren verursachten \n\nSchäden an Wald und landwirtschaftlichen Kulturen sind mit einer angemessenen Nutzung der \n\nWildbestände durch die Jagd auszugleichen. Die Schwyzer Jagd geschieht grundsätzlich gleichför-\n\nmig und ruhig, die Abschusszahlen entsprechen schweizweit einem Top-Platz. Hier gebührt der Jä-\n\ngerschaft ein grosser Dank. Die vorliegende Teilrevision behandelt folgende drei Schwerpunkte. Ers-\n\ntens: Die Stärkung des Vollzugs und der Sanktionierung von jagdlichem Fehlverhalten. In jüngster \n\nVergangenheit wurden diverse jagdliche Fehlverhalten in der Presse diskutiert, die dazu geführt ha-\n\nben, dass die Jagd in der Öffentlichkeit ein bisschen in Verruf geraten ist und die Jagdaufsicht zum \n\nHandeln aufgefordert wurde. Die kantonale Jagdverwaltung konnte aber nicht in allen Fällen Sankti-\n\nonen aussprechen. Aus diesem Grund kamen gewisse Änderungen in die Vorlage. Es geht hier um \n\ngrobe Verfehlungen, die dem Ansehen der Jagd schaden können. Weiter ist eine richterliche Verur-\n\nteilung vorausgesetzt. Ich komme zum zweiten Punkt: Der Einsatz der Schweisshunde und die Ge-\n\nhorsamsprüfung für Jagdhunde. Die eingereichte Motion M 9/20 beinhaltet die Forderung, dass auf \n\nder Hochwildjagd nur Hunde von der Schweisshunde-Pikettliste und vom Wildhüter als geeignet be-\n\nfundene Hunde eingesetzt werden dürfen. Das wurde so umgesetzt. Es sollen neu nur Hunde zur \n\nJagd zugelassen werden können, die über einen grundlegenden Gehorsam verfügen. Jagdhunde sind \n\n\n\n \n\n26. April 2023 - 1443 - \n\nArbeitshunde, die gemeinsam mit ihrem Führer im jagdlichen Einsatz zusammenarbeiten. Eine soge-\n\nnannte Führerbindung und die minimale Gehorsamsprüfung sind elementar für jeden Arbeitshund, \n\nwie z.B. Polizei-, Rettungs-, Hirte- oder Blindenhunden. Die Gehorsamsprüfung bezweckt die Förde-\n\nrung der Ausbildung und die Festigung der Jagdhunde in der Prüfung und in der Jagdpraxis. Weiter \n\nsoll das Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit positiv gefördert werden. Folgende Kantone verlangen \n\nfür die Jagdhunde ebenfalls eine Gehorsamsprüfung: Es sind die Kantone Glarus, Bern und Aargau. \n\nWeitere Kantone sind in der Planung. Die Ansprüche an die zur Jagd zugelassenen Hunde sowie an \n\ndie Jäger in Bezug auf den Wildtierschutz sind laufend am Steigen. Das haben wir auch gesehen, als \n\ndie Änderung von Art. 18 des Jagdgesetzes am 16. Dezember 2022 in Kraft getreten ist. Ich zitiere: \n\nMit Busse bis zu Fr. 20 000.– wird bestraft, wer vorsätzlich und ohne Berechtigung die fachgerechte \n\nNachsuche innert nützlicher Frist unterlässt, nachdem er oder sie bei der Ausübung der Jagd ein \n\nWildtier verletzt hat und dies nicht klar beurteilen kann (Ende Zitat). Also man sieht, auf eidgenössi-\n\nscher Stufe werden die Zügel angezogen. Der dritte Punkt ist, dass die Herdeschutzmassnahmen we-\n\ngen Grossraubtieren gesetzlich verankert werden. Die Zahl der Wolfsrudel in der Schweiz nimmt \n\nständig zu. Um die Schäden an den Nutztieren zu reduzieren, stellt der Bund für die Alpsaison \n\n2023 wie bereits im Jahr 2022 zusätzliche finanzielle Mittel für Herdenschutzmassnahmen zur Ver-\n\nfügung. Nutztierhalter und Alpbewirtschafter erhalten die Möglichkeit, bei den Kantonen ein Gesuch \n\nfür die Finanzierung von Sofortmassnahmen zu stellen. Einen wirkungsvollen Einsatz von Herden-\n\nschutzhunden bedingt eine Änderung bei der Bewirtschaftung der Alp-Infrastrukturen. Im Kanton \n\nSchwyz sind Herdenschutzhunde beim Viehtrieb nicht von der Leinenpflicht gesetzlich befreit. Die-\n\nser Zielkonflikt muss gelöst werden können. Ich danke dem Kommissionspräsidenten KR Max Helb-\n\nling. Er hat die Kommission sehr ruhig und sachlich geführt. Ich danke Ihnen, geschätzte Damen \n\nund Herren, für die Zustimmung zur regierungsrätlichen Vorlage. Ich danke. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Die BSA trifft sich in der Pause hier vorne beim Rednerpult. Wir machen \n\njetzt bis 10.35 Uhr Pause und fahren dann mit der Detailberatung fort. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen. Wir \n\nwollen pünktlich Pause machen, aber auch pünktlich weiterarbeiten nach der Pause weiterarbeiten. \n\nIch begrüsse bei uns im Kantonsratssaal Tobias Moser, Landschreiber des Kantons Zug, und Renée \n\nSpillmann Siegwart, stellvertretende Landschreiberin des Kantons Zug. Sie sind heute bei uns im \n\nAuftrag des Büros des Zuger Kantonsrates im Rahmen eines Arbeitsbesuches oder einfach gesagt, \n\nsie wollen noch etwas von uns lernen. Wir kommen zur Detailberatung der Teilrevision des Wald- und \n\nWildschutzgesetzes. Dies tun wir anhand der Synopse. Ich bitte den Staatsschreiber, die Synopse \n\nparagraphenweise aufzurufen. \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: Jagd- und Wildschutzgesetz, im Folgenden massgebend Kommissionsver-\n\nsion. \n\nIngress \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nI. § 3 Abs. 2 Bst. a bis i \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 4 Abs. 2 Bst. a bis e \n\n \n\nKR Django Betschart: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Wir kommen zu der unend-\n\nlichen Geschichte der Wildruhezonen. Seit über 20 Jahren ist man an diesem Thema dran und über \n\nall die Jahre wollte die Ratsmehrheit einfach nicht. Man will einfach nicht und wiederholt die immer \n\ngleichen Bedenken, selbst wenn die Verwaltung diese entkräftet. Diesen Eindruck hatte ich auch in \n\nder Kommissionssitzung. Wir Grünliberalen machen aber so keine Gesetze, sondern wir setzen uns \n\nmit Argumenten dafür und Argumenten dagegen auseinander und wägen ab, was für den Kanton in-\n\nklusive all seiner menschlichen aber auch tierischen Mitbewohner die beste Lösung, was die richtige \n\n\n\n \n\n26. April 2023 - 1444 - \n\nBalance ist. Das haben wir auch bei den Wildruhezonen getan. Was spricht dafür, diese einzufüh-\n\nren? Wir haben in unseren Wäldern, ob sie dem Kanton, den Korporationen oder auch Privaten gehö-\n\nren, das freie Betretungsrecht für jeden Mann und jede Frau. Das schätze ich selber sehr. Ich streife \n\nselber auch gerne durch die Wälder, abseits von Wegen, das ist für mich Tiefenentspannung. Gleich-\n\nzeitig haben wir aber in den letzten Jahren steigende Konflikte zwischen den Bedürfnissen der Erho-\n\nlungssuchenden und dem Bedürfnis der Wildtiere nach Rückzug und Schutz vor Störung, besonders \n\nin den Wintermonaten. Corona hat dies noch einmal verschärft. Gerade in den Wintermonaten brau-\n\nchen die Wildtiere Ruhe, um nicht unnötig aufgeschreckt zu werden und so ihre Energie zu sparen, \n\nanstatt diese beim Wegspringen zu verbrauchen und vielleicht sogar zu verenden. Dass das nicht ge-\n\nschieht, ist auch im Interesse der Jägerinnen und Jäger. Was ist die Antwort auf diese Problematik? \n\nZeitlich beschränkte Wildruhezonen. Es ist ein bewährtes Mittel zur Besucherlenkung in stark be-\n\nsuchten Wildgebieten, die in politisch, topografisch und auch wirtschaftlich/landwirtschaftlich ähn-\n\nlich disponierten Kantonen bewährt und akzeptiert ist. In Uri ist es gang und gäbe, man hat über 23 \n\nrechtsverbindliche Wildruhezonen, in Glarus über 32 und keine empfohlene. In Schwyz haben wir \n\neine rechtsverbindliche und 40 empfohlene Wildruhezonen, bei denen man keine Handhabe zur \n\nDurchsetzung hat. Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen von Mitte, FDP und SVP: Haben Sie \n\ndenn einmal bei Ihren Kollegen in den Nachbarkantonen, die ihr Parlament auch dominieren, nach-\n\ngefragt, weshalb sie zu Wildruhezonen Ja sagen? Weshalb das nicht ein Teufelswerkzeug ist? Ich ver-\n\nmute einmal nicht, weil man einfach nicht will. Im Kanton Schwyz können wir gerade einmal in ei-\n\nnem Gebiet die Freiheitsnutzung über die Wintermonate rechtlich einschränken, vom 1. Dezember \n\nbis 31. März, in höheren Lagen bis zum 30. April. Man kann dort eine Busse von Fr. 150.–ausspre-\n\nchen, wenn jemand nicht auf der bezeichneten Route bleibt. Im Kanton Graubünden, wo wir x Wil-\n\ndruhezonen haben, sind es Fr. 450.–, einfach so im Vergleich. Ein weiterer Punkt, der dafürspricht, \n\nist, dass die Grundeigentümer zwingend einverstanden sein müssen. Der Kanton kann sich also \n\nnicht über die Waldeigentümer und die Landwirte hinwegsetzen. Dies hat die Regierung mehrmals \n\nbekräftigt, auch in der Kommission, und es ist auch im Antrag noch einmal festgehalten. Wir wären \n\nalso froh, wenn in den folgenden Voten keine Märchen mehr kommen wie z.B., dass die Bergbauern \n\nim Winter das Wildiheu nicht mehr holen können oder die Waldeigentümer kein Holz holen dürfen. \n\nDas ist einfach nicht so. Zum Schluss wäre das Wild, wenn es sich in den Wintermonaten in diese \n\nWildruhezonen zurückziehen würde, auch besser beobachtbar, was auch für den Tourismus gut \n\nwäre. Was spricht dagegen? In ein paar wenigen Gebieten sollen die Menschen über die Wintermo-\n\nnate auf den Wegen bleiben. Der Begriff «die paar wenigen Gebiete» ist doppelt zu unterstreichen, \n\ndenn die Regierung hat die geplanten Gebiete von ein paar Dutzend in der Vergangenheit auf eine \n\nHandvoll zusammengestrichen, um die Akzeptanz zu verbessern. Aus unserer Sicht schade, aber \n\nwenn das die Kröte ist, die wir schlucken müssen, dann tun wir das. Die Einführung des Instrumen-\n\ntes Wildruhezone löst Probleme, ohne wirklich neue zu schaffen. Deshalb stellen wir den Antrag zur \n\nSchaffung dieser Möglichkeit durch die Aufnahme des Wortes «Wildruhezonen» in § 4 Abs. 2 Bst. c. \n\nIch bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen. Für uns ist es für die Zustimmung zu dieser Revision ei-\n\ngentlich zwingend, dass man diese Möglichkeit schafft. Genauer definiert werden die Wildruhezonen \n\ndann in § 45. Hierfür haben wir eine Formulierung vorgeschlagen, in die Runde geschickt und für \n\neine bessere Akzeptanz auch ein bisschen ergänzt. Natürlich können Sie dort auch noch Änderungs-\n\nanträge stellen, wenn jemand z.B. das Gefühl hat, die Zuständigkeit sei beim Regierungsrat oder so-\n\ngar beim Parlament besser aufgehoben. Dies steht Ihnen frei. Damit wir die Debatte überhaupt füh-\n\nren können, bitte ich Sie, dem Antrag zu § 4 jetzt zuzustimmen. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich fasse den Antrag KR Django Betschart zusammen. Er bezieht sich auf \n\n§ 4 Abs. 2 Bst. c: Dort ist geregelt, welche Ausscheidungen das Departement im Rahmen von kanto-\n\nnalen Nutzungsplanverfahren vornehmen kann. Dabei will KR Django Betschart ergänzen, dass das \n\nDepartement im Rahmen von kantonalen Nutzungsplanverfahren auch Wildruhezonen ausscheiden \n\nkann. \n\n \n\nKR Elsbeth Anderegg Marty: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Als Beobachterin \n\nmit Laienstatus scheint mir das vorliegende Gesetzeswerk sehr detailliert und ich stelle fest, dass die \n\n\n\n \n\n26. April 2023 - 1445 - \n\nJäger und sonstige Interessierte dieser Kreise offenbar in unserem Parlament sehr gut vertreten sind. \n\nDie Jagd wird mit Leidenschaft betrieben, ich habe dies jetzt mitbekommen. Sie fusst auf der Be-\n\nobachtung, dass die Menschen heutzutage in die Natur und in die Pflege der Wildtiere, in die Be-\n\ngrenzung oder in den Erhalt der Wildtiere eingreifen müssen. Dass nicht Hinz und Kunz in die Wäl-\n\nder steigen kann, um wilde Tiere zu schiessen, trage ich natürlich vollumfänglich mit. Was ich aber \n\nnicht verstehe – hier beziehe ich mich natürlich auf meinen Vorredner –, ist die grosse Ablehnung \n\nund die Panik vor Wildruhezonen. Dass die Regierung den betreffenden Paragraphen nach der Ver-\n\nnehmlassung wieder aus der Vorlage entfernt hat, hat mich sehr enttäuscht. Unsere Natur steht un-\n\nter sehr grossem Druck von uns Menschen. Es wurde verschiedentlich gesagt, auch vom Kommissi-\n\nonssprecher. Wir Menschen beanspruchen immer mehr Raum und verdrängen damit die wildleben-\n\nden Tiere. Wie meine Interpellation zur Biodiversität, die heute auch traktandiert ist, zeigt, hat der \n\nKanton seine Hausaufgaben in diesem Bereich noch nicht gemacht. Wir müssen dringend weitere \n\nSchutzgebiete schaffen, um unserer Natur eine Chance zu geben, einigermassen intakt und divers \n\nzu bleiben. Wie KR Django Betschart bereits gesagt hat, umliegende Kantone machen es vor: Die \n\nWildruhezonen verhindern nicht land- und forstwirtschaftlichen Vorhaben, sondern sie regeln vor al-\n\nlem das schonende Verhalten der Menschen, die sich in ihrer Freizeit in der Natur aufhalten. Und \n\ndas ist in meinen Augen eindeutig wichtiger und dringender, als dass die Jagdhunde mit oder ohne \n\nLautnachweis unterwegs sind. In diesem Sinn unterstützt die SP-Fraktion den Antrag der GLP. Dan-\n\nkeschön. \n\n \n\nKR Bernhard Diethelm: Geschätzter Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren Kantons-\n\nräte. Ich habe zwar gehofft, dass diese Diskussion erst bei § 45 erfolgt. Aber weil es ja einen Zusam-\n\nmenhang gibt, führen wir sie schon jetzt. Wir sind noch nicht weit, aber es fängt bereits an. Ich habe \n\nes einleitend betont, wir haben es in der Kommission breit diskutiert. Es ist nicht einmal ein Minder-\n\nheitsantrag zustande gekommen, um dieses Anliegen einzubringen. Entsprechend sind auch die Ver-\n\nnehmlassungsantworten ausgefallen. Hier staune ich schon. Gerade diejenigen Vernehmlassungsant-\n\nwortgeber, die von den Wildruhezonen und den damit verbundenen Einschränkungen in unser frei-\n\nheitliches Recht betroffen wären, haben diese abgelehnt. Wenn man jetzt kommt, einfach eine an-\n\ndere Perspektive einnimmt und meint, man müsse denen auch noch ein bisschen ins Handwerk pfu-\n\nschen, dann ist dies – ich sage das Wort jetzt nicht – in meinen Augen ein bisschen naiv, wenn nicht \n\ngar frech. Deshalb hat die Regierung in diesem Sinne auch richtig gehandelt und die Wildruhezonen \n\naus der Vorlage entfernt. Jetzt haben wir die Diskussion wieder. Ich will einfach davor warnen, dass \n\ngerade jene Leute dort, wo man sonst bereits Mühe hat, sich zu entfalten und zu entwickeln, zusätz-\n\nlich eingeschränkt würden – ein völliger Nonsens. Ich verweise auch auf die Vernehmlassung zur \n\nRichtplananpassung 2022. Darin wollte man sogenannte Schlüsselgebiete definieren, auch das hat \n\nman versenkt. Jetzt kommt man wieder mit Windenergiegebieten etc. Auch das wird man versenken \n\nkönnen, davon bin ich überzeugt. Ich bin überzeugt, dass eine Mehrheit, vor allem dort, wo solche \n\nGebiete entstehen sollen, diese ablehnen wird. Merci. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die Mitte-Fraktion ist \n\nsehr kritisch gegenüber solchen Unterschutzstellungen. Weshalb? Schutzverbände weiden solche \n\nSchutzgebiete nach Kräften aus. Wenn einmal etwas geschützt ist, dann hat man als Grundeigentü-\n\nmer nur noch verloren. Dann kann man schon schreiben, die Land- und Forstwirtschaft sei nicht ein-\n\ngeschränkt. Es sind die Schutzverbände mit ihrem Verhalten in allen anderen Schutzgebieten, die \n\nhier wesentlich dazu beitragen, dass man ja nichts mehr weiter schützen darf. Als Grundeigentümer \n\nhat man im Voraus verloren. Ich habe das aus verschiedenen Praxisbeispielen am eigenen Leib als \n\nVertreter erlebt. Auch ist es nicht angebracht, dass wir hier im Rat eine Kommissionssitzung durch-\n\nführen. Wenn man es dann wirklich sauber und genau beschliessen will, muss im Detail angeschaut \n\nwerden, wie die Formulierung sein muss. Es kann nicht einfach ein Zufallstreffer den Gesetzgeber \n\nveranlassen, hier irgendetwas zu schreiben, und am Schluss kommt es ganz anders heraus, als man \n\nes gemeint hat. Hier dürfen wir keine Kommissionssitzung durchführen. In der Kommission wurde es \n\nabgelehnt, deshalb gehen wir auf so etwas gar nicht erst ein. Die freiwilligen Schutzzonen müssen \n\n\n\n \n\n26. April 2023 - 1446 - \n\ngenügen. Damit kann man leben, damit haben wir bis jetzt gelebt und damit kann man auch weiter-\n\nhin leben. Man kann es noch ein bisschen intensivieren. Wir brauchen keine ausgeschiedenen \n\nSchutzgebiete. Wir sind dagegen. Danke. \n\n \n\nKR Karl Camenzind: Meine Damen und Herren. Die FDP-Fraktion kann eigentlich geschlossen KR \n\nDr. Bruno Beeler und KR Bernhard Diethelm folgen. Wir hatten eine Vernehmlassung, die klar aus-\n\ngefallen ist. Für uns wird nun das Pferd von der falschen Seite aufgezäumt. Deshalb lehnen wir den \n\nAntrag der GLP-Fraktion ab. Danke. \n\n \n\nKR Dr. Rudolf Bopp: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wir hören \n\ndie Debatte. Man hat jetzt ganz viel über die Jagd gesprochen. Das Wort Jagd ist immer wieder vor-\n\ngekommen. RR Sandro Patierno hat sogar eingangs gesagt, dass es unsere Pflicht und Verantwor-\n\ntung ist, die Jagd für zukünftige Generationen zu erhalten. Wir beraten heute eine Teilrevision des \n\nJagd- und Wildschutzgesetzes. Es hat zwei Aspekte und beide Aspekte sind wichtig. Wir haben es \n\ngehört, es gibt den stetig wachsenden Druck durch die Freizeitnutzung der Natur. Wir haben auch \n\ngehört, 9 Millionen Einwohner habe ich im Hinterkopf und diese Zahl wird weiter zunehmen, des-\n\nhalb braucht es Massnahmen, um die Konflikte zwischen den Bedürfnissen der Erholungssuchenden \n\nund den Bedürfnissen der Wildtiere im Gleichgewicht zu halten. Es ist nicht etwas, was wir neu ma-\n\nchen müssen. Aber wir müssen schauen, dass es nicht aus dem Gleichgewicht gerät. Deshalb \n\nbraucht es eine Möglichkeit, Wildruhezonen auszuscheiden. Die aktuelle Gesetzgebung, wir haben \n\nes gehört, bietet diese Grundlage nicht. Wenn wir jetzt aber das Gesetz teilrevidieren und dabei zum \n\nx-ten Mal auf die Möglichkeit verzichten, Wildruhezonen auszuscheiden, dann ist dies auf Jahre hin \n\neinfach wieder ad acta gelegt. Das ist für uns nicht akzeptabel und das ist auch der Grund, warum \n\nwir damit noch einmal in den Kantonsrat kommen. Es kann für uns nicht sein, dass ein so wichtiges \n\nThema –für uns ein so wichtiges Thema, aber auch für die Tiere und die Natur ein so wichtiges \n\nThema –, hinter verschlossenen Türen abgehandelt wird und die Öffentlichkeit gar nichts davon mit-\n\nbekommt. Wir tragen es deshalb hier in den Kantonsrat, damit es gehört wird und damit die Positio-\n\nnen der Parteien zu diesem Thema gehört werden. Wir werden, wie bereits gesagt – also ich glaube, \n\nKR Django Betschart hat es gesagt –, die Teilrevision ohne Wildruhezonen nicht unterstützen. Es ist \n\nuns wichtig, dass Sie wissen, warum wir das tun. Es geht um Gebiete mit hochsensiblen Arten und \n\ndie Erhaltung der Biodiversität. KR Elsbeth Anderegg Marty hat es angesprochen. Es ist eine der \n\ngrossen Herausforderungen, die wir haben. Hier können wir jetzt nicht einfach die Augen verschlies-\n\nsen, weil wir irgendwelche diffuse Ängste haben. Wir haben eigentlich keine Argumente gehört, die \n\ngegen die Einführung von Wildruhezonen sprechen, ausser dass es vielleicht irgendwelche Ein-\n\nschränkungen geben könnte. Ich bin sehr optimistisch und ich vertraue darauf, dass wir im demokra-\n\ntischen Prozess, den wir haben werden, um solche Zonen auszuscheiden, Lösungen finden, die den \n\nAusgleich zwischen den verschiedenen konkurrierenden Bedürfnissen erlauben würden. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat. Gemeldet hat sich RR \n\nSandro Patierno. \n\n \n\nRR Sandro Patierno: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die Wildruhezonen wurden \n\nschon vier Mal in diesem Rat besprochen. Ich glaube, es ist auch ein Bedürfnis eines Grossteils der \n\nJäger, dass man Wildruhezonen ausscheiden will. Nur ist aktuell die Zeit nicht reif dafür. Wir haben \n\nbewusst mit den Grundeigentümern, mit den Waldeigentümern und mit dem Bauernverband die Ge-\n\nschichte angeschaut und gesagt, wir müssen die Besucherlenkung im Griff haben können. Wir konn-\n\nten es leider – Stand heute – nicht entkräften. Deshalb haben wir gesagt, wie gehen wir weiter vor? \n\nWir haben im Kanton Schwyz zwei Jagdbanngebiete, Mythen und Silberen-Bödmeren. Wir haben \n\nebenfalls ein kantonales Naturschutzgebiet auf der Ibergeregg sowie ein Wasserzug und Zugvogelre-\n\nservat am Obersee. Wir haben eine rechtsverbindliche Wildruhezone in der Gemeinde Unteriberg. \n\nDiese ist rechtsverbindlich. Wir haben 35 provisorische Wildruhezonen. Wir haben unseren Wildhü-\n\ntern gesagt, wir müssen wirklich schauen, wie wir das optimieren und jene Wildruhezonen, die wirk-\n\nlich wichtig sind und ein Habitat von seltenen Wildtieren sind, schützen können. Wir schlussendlich \n\n\n\n \n\n26. April 2023 - 1447 - \n\ndie 35 provisorischen Wildruhezonen auf 11 reduziert. An diesen 11 wollen wir auch in Zukunft fest-\n\nhalten. Diese sind aber Stand heute provisorisch. Wie geht es weiter? Wir wollen wirklich den Dialog \n\nmit den Grundeigentümern suchen. Grundeigentum ist ein Pfeiler der schweizerischen Rechtsord-\n\nnung. Die Grundeigentümer müssen wir ins Boot holen. Wir wollen in den nächsten zwei bis drei \n\nJahren mit den Grundeigentümern, Waldeigentümern und mit den Bauern eine Lösung finden. Das \n\nHauptthema ist die Besucherlenkung, wir haben es gehört, vom 1. Dezember bis zum 31. März. Dies \n\nmüssen wir in den Griff bekommen. Ich habe schon einmal gesagt, die landwirtschaftliche und \n\nvolkswirtschaftliche Thematik wird nicht eingeengt. Wie erwähnt, man findet sich leider viel zu oft – \n\nnicht nur im Kanton Schwyz, auch in der Schweiz – vor dem Kadi wieder. Wir wollen dies im Dialog \n\nanpacken können. Ich kann Ihnen sagen, es wird nicht mehr x Jahre gehen, weil auf Stufe Bund das \n\nJagdgesetz auch angepasst wird, was wir sicher in der nächsten Phase berücksichtigen werden. Es \n\nwar auch ein Anliegen von einem Grossteil der Jäger, Wildruhezonen ausscheiden zu können. Ich \n\nmöchte aber nicht, dass wir heute die Teilrevision des Jagdgesetzes überladen. Wir sehen bereits \n\nheute extrem viele Partikularinteressen. Wir sollten nicht noch ein neues Feld öffnen und dieses \n\nquasi verschieben. Ich danke. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Dann stimmen wir über den Antrag der GLP ab. KR Django Betschart stellt \n\nim Namen der GLP-Fraktion den Antrag, § 4 Abs. 2 Bst. c wie folgt zu ändern: (Es ist zuständig für): \n\n«c) die Ausscheidung von kantonalen Jagdbanngebieten, Wasser- und Zugvogelreservaten sowie \n\nvon Wildruhezonen im Rahmen von kantonalen Nutzungsplanverfahren;» \n\n \n\nAbstimmung über den Antrag: \n\nDer Antrag wird mit 23 zu 69 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich gehe davon aus, dass sich damit auch der Antrag zu § 45a erübrigt. Ist \n\ndas richtig, KR Django Betschart? Gut, dann gehen wir weiter in der Detailberatung. \n\n \n\n§ 5 Abs. 2 Bst. d \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 6 Abs. 1 Bst. c und d \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 8 Abs. 1 Bst. a \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 9 Abs. 2 Bst. b und d und Abs. 3 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 12 \n\n \n\nKR Matthias Kessler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Es hat zwar geheissen, es \n\nsolle keine Kommissionsberatung geben. Ich muss jetzt aber trotzdem einen Antrag stellen, der vor-\n\nher so nicht kommuniziert wurde. Es tauchte erst kurzfristig auf, dass wir hier – meines Erachtens – \n\neinen juristischen Fehler in der Vorlage haben. Ich muss sagen, ich bin nicht Jäger, ich habe zwar \n\ngerne Wild, ich bin Jurist. Ich habe bei der Durchsicht zuerst nicht gesehen, dass hier einen Fehler \n\nenthalten ist, sondern erst nachdem ich auch bei den Kommissionsmitgliedern nachgefragt habe. Es \n\ngeht um Folgendes, ich stelle Ihnen den Antrag, § 12 Einleitungssatz wie folgt zu ändern: «Die Jagd-\n\nberechtigung wird vom zuständigen Amt nach einer rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung für \n\nmindestens ein Jahr und höchstens zehn Jahre entzogen, wenn der Jagdberechtigte:» Der Antrag be-\n\ninhaltet, das Adjektiv «strafrechtlich» einzufügen und – das Wichtigste – «durch einen Richter» zu \n\nstreichen. Weshalb? Der Passus «durch den Richter» bedeutet, dass ein Bezirksrichter oder eine Be-\n\nzirksrichterin ein Urteil fällen muss. Wann fällen diese Richter ein Urteil? Ab 180 Tagessätzen, weil \n\n\n\n \n\n26. April 2023 - 1448 - \n\nbis 180 Tagessätze in der Regel der Staatsanwalt entscheiden kann. Der Staatsanwalt muss grund-\n\nsätzlich auch entscheiden. Es gibt aber Staatsanwälte, die entscheiden nicht und sagen, ich leite es \n\ngleich an den Strafrichter weiter. Was heisst 180 Tagessätze? Das heisst eigentlich sechs Monate \n\nGefängnis. Also bis sechs Monate Gefängnis oder eben 180 Tagessätze entscheidet der Staatsan-\n\nwalt. Jetzt können Sie selber schauen. Bis jemand auf der Jagd ein Vergehen verübt bzw. deswegen \n\nein Urteil erhält, das über 180 Tagessätzen liegt, braucht es extrem viel. Ich habe vorhin gerade ein \n\nUrteil gefunden, bei dem ich selber involviert war. Dieses beinhaltete wegen nicht richtigem Anspre-\n\nchen von Wild etc. eine Busse von Fr. 200.--. Wir sind also weit weg von sechs Monaten Gefängnis \n\nund 180 Tagessätzen. Es gibt nun folgendes Problem: Eine Hürde ist denkbar, aber wir sind hier von \n\nder Willkür – nicht Wildkür, sondern Willkür –des Staatsanwaltes abhängig. Wenn der Staatsanwalt \n\noder die Staatsanwältin entscheidet, es dem Richter zu überbinden, auch wenn die Strafe bspw. nur \n\n20 Tagessätze beträgt, dann haben wir ein richterliches Urteil und dieser Paragraph kommt zum Tra-\n\ngen. Wenn der Staatsanwalt sagt, ich entscheide selber, ich erlasse einen Strafbefehl, dann gibt es \n\nkeine richterliche Verurteilung, ausser der Jäger, der betroffen ist, zieht es mit einer Einsprache an \n\nden Richter weiter und schiesst sich so natürlich ins eigene Knie, weil er dann eine richterliche Ver-\n\nurteilung bekommt. Sie sehen, meines Erachtens funktioniert das so, wie es hier drinsteht, nicht. \n\nIch habe mich belehren lassen, deshalb bin ich zuerst darüber gestolpert. Mit Richter ist tatsächlich \n\nder Richter gemeint, also derjenige, der bspw. hier am Bezirksgericht Schwyz Urteile fällt, und nicht \n\nder Staatsanwalt. Beim Strassenverkehr sieht es anders aus. Wenn Sie im Strassenverkehr zu schnell \n\nfahren, erhalten Sie einen Strafbefehl. Ein Strafbefehl mit 60 Tagessätzen, weil sie zu schnell durch \n\ndas Dorf gefahren sind, wird ans Verkehrsamt weitergeleitet. Dieses verfügt nachher die sogenannte \n\nMassnahme, der Führerausweisentzug – nicht erst ab 180 Tagessätzen. 180 Tagessätze im Stras-\n\nsenverkehr bedeutet, dass Sie wahrscheinlich mit über 200 km/h durch eine Schulzone fahren. \n\nDiese Hürde ist somit falsch, funktioniert nicht und ist eben der Willkür des Staatsanwaltes unter-\n\nworfen. Deshalb bitte ich Sie, den Passus «durch den Richter» wegzulassen. Es geht darum, wir \n\nbrauchen –und ich glaube, das wollen wir – eine strafrechtliche Verurteilung. Wir wollen nicht, dass \n\ndas Amt von sich aus einfach irgendetwas handhaben kann. Es braucht eine strafrechtliche Verurtei-\n\nlung. Wenn der Staatsanwalt entscheidet, dass er jemanden verurteilt, weil er auf der Jagd irgendet-\n\nwas falsch gemacht hat, dann kann ich es immer noch weiterziehen. Ich kann es zur Überprüfung an \n\ndas Gericht weiterziehen, muss dann aber nicht Angst haben, dass ich nur, wenn ich es weiterziehe, \n\nüberhaupt unter § 12 falle. Es gibt mir also sogar eine gewisse Sicherheit, dass ich sagen kann, \n\nauch wenn ich jetzt eine Busse von Fr. 200.-- erhalte und diese ans Gericht weiterziehe, ich dann \n\nnoch nicht Gefahr laufe, dass ich nur im Falle des Weiterzuges überhaupt unter § 12 falle. Deshalb \n\nbitte ich Sie als Nichtjäger aber Strafrechtler, stimmen sie der Anpassung von § 12 Einleitungssatz \n\nzu. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Den Antrag von KR Matthias Kessler haben Sie in der Synopse nicht abgebil-\n\ndet. Ich wiederhole ihn deshalb noch einmal. Wenn Sie die linke Spalten nehmen, § 12 Einleitungs-\n\nsatz, dann will KR Matthias Kessler in der zweiten Linie «durch einen Richter» ersatzlos streichen \n\nund nach «rechtskräftigen» das Wort «strafrechtlichen» einfügen, damit der Einleitungssatz wie folgt \n\nlauten würde: «Die Jagdberechtigung wird vom zuständigen Amt nach einer rechtskräftigen straf-\n\nrechtlichen Verurteilung für mindestens ein Jahr und höchstens zehn Jahre entzogen, wenn der \n\nJagdberechtigte:». Das ist der Antrag von KR Matthias Kessler. \n\n \n\nKR Manuel Mächler: Herzlichen Dank. Geschätzter Präsident, werte Damen und Herren. Zuerst ein-\n\nmal möchte ich KR Dr. Matthias Kessler herzlich Danke sagen. An der letzten Kantonsratspräsiden-\n\ntenfeier hat er gesagt, er schlafe immer ein, wenn es um das Jagdgesetz geht. Ich stelle fest, er ist \n\nengagiert und sehr, sehr konstruktiv. Also ich empfehle dementsprechend den Antrag von KR \n\nMatthias Kessler zu unterstützen. Ausserdem schliessen wir uns bei Bst. b der Kommission an. Dies \n\nscheint ebenfalls die Meinung der Regierung zu sein. Wir unterstützen auch den Kommissionsantrag \n\nzur Streichung von Bst. c. Wir haben Strafnormen, um bereits jetzt fehlbare Jäger aus dem Verkehr \n\nziehen zu können. Bst. c wäre eine massive Verschärfung. Es würde konkret bedeuten, dass bei zwei \n\nFehlabschüssen – das ist notabene sehr schnell passiert auf der Jagd, wenn bspw. eine melke Kuh \n\n\n\n \n\n26. April 2023 - 1449 - \n\nzwei Mal angeschossen wird, nicht einmal im gleichen Jahr, sondern vielleicht in darauffolgenden \n\nJahren – der entsprechende Jäger zur Konsequenz gezogen würde und nicht mehr auf die Jagd ge-\n\nhen dürfte. Ich glaube, das ist nicht in unserem Sinne. Vor allem, was wir nicht tun wollen, ist für \n\nEinzelfälle Gesetze zu schaffen. Wir haben letztes Jahr gehört, ich zitiere hier vor allem KR Dr. \n\nBruno Beeler, wir wollen keine Gesetze schaffen, wenn ein Jäger auf ein Lama oder auf einen Rasen-\n\nmäher schiesst. Das sind absolute Einzelfälle, für solche müssen wir keine Gesetze machen. Bst. c \n\ngeht ein bisschen in diese Richtung. Ausserdem wollen wir der Verwaltung nicht zusätzlichen Spiel-\n\nraum geben, um was auch immer zu tun. Wir haben es in der Vergangenheit gesehen, das wissen vor \n\nallem die Jäger. Hier möchte ich die Kantonsrätin aus Lachen korrigieren, ich bin, glaube ich, der \n\neinzige Jäger, der heute hier anwesend ist. So namhaft sind wir hier drin nicht vertreten. Es ist nicht \n\nim Interesse der Jäger, es ist nicht im Interesse unseres Kanton. Ich bitte die Fraktionen bzw. Sie, \n\nmeine Damen und Herren, der SVP-Fraktion respektive der Kommission zu folgen. Herzlichen Dank. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: KR Matthias Kessler mag ein Musterschüler sein, aber er will sich sicher \n\nnicht mit falschen Federn schmücken. Den Doktortitel hat er nicht erworben, weil er in der Zwi-\n\nschenzeit zu viele Strafrechtsfälle lösen musste. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der \n\nFall. Dann gebe ich das Wort RR Sandro Patierno. \n\n \n\nRR Sandro Patierno: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Wir haben das intern selbstver-\n\nständlich auch kurz in der Pause angeschaut und wir können den Antrag von KR Matthias Kessler so \n\nunterstützen. Uns geht es wirklich nicht darum, die Jagd oder die Jäger strafrechtlich unnötig zu ver-\n\nfolgen. Wir stimmen § 12 Bst. b ebenfalls zu. Aber wir empfehlen weiterhin die Ablehnung von § 12 \n\nBst. c. Es ist uns wirklich wichtig, dass es für die Wildhut und für die Jagdverwaltung ein Thema ist, \n\nwas wiederholt unweidmännisches Verhalten heisst. Dies soll mit einer klaren Rechtsgrundlage fest-\n\ngehalten werden. Ich habe geschlossen. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Dann stimmen wir über den Antrag von KR Matthias Kessler ab. \n\n \n\nAbstimmung über den Antrag: \n\nDem Antrag wird mit 94 zu 0 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Gibt es weiter Wortmeldungen zu § 12? Es gibt keine weiteren Wortmeldun-\n\ngen. Über Bst. b müssen wir nicht abstimmen, dort stimmt die Regierung dem Kommissionsantrag \n\nzu. Bei Bst. c haben wir eine Differenz zwischen Regierung und Kommission. Mittlerweile haben wir \n\neine Wortmeldung von KR Matthias Kessler. \n\n \n\nKR Matthias Kessler: Besten Dank. Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ganz kurz: Die \n\nMitte-Fraktion ist mehrheitlich für den Vorschlag unserer durchaus bürgerlichen Regierung, insbe-\n\nsondere für die Streichung des Wortes «fahrlässig». Gleichzeitig sind wir aber klar auch der Mei-\n\nnung, dass der Kommissionsantrag auf Streichung von Bst. c abgelehnt werden muss. Wir sind dort \n\nmehrheitlich dieser Auffassung. Es ist nicht einzusehen, weshalb man bei groben Verfehlungen, die \n\nmehrfach begangen werden, nicht streng sanktionieren soll. Es geht eben darum, dass das unweid-\n\nmännische Verhalten, das wiederholt an den Tag gelegt wurde, sanktioniert werden soll. Es ist nicht \n\nso, dass es der Jagdverwaltung obliegt zu bestimmen, was unweidmännisches Verhalten bedeutet. \n\nDies hat der Gesetzgeber in § 40 aufgeführt. Das heisst, ich habe das Gefühl, die notwendige gesetz-\n\nliche Grundlage und die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger haben wir hier zum Ausdruck ge-\n\nbracht. Auch hier ist wieder der Vergleich mit dem Administrativmassnahmenverfahren im Strassen-\n\nverkehr, glaube ich, relativ treffend. Ich bitte Sie deshalb namens der Mitte-Fraktion, der Regie-\n\nrungsfassung bzw. dem Antrag der Regierung entsprechend zustimmen. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Dann kommen wir zur Abstim-\n\nmung. Es stehen sich die Regierungsfassung und die Kommissionsfassung gegenüber. \n\n \n\n\n\n \n\n26. April 2023 - 1450 - \n\nAbstimmung über § 12 Bst. c (neu): \n\nDer Kommissionsfassung wird mit 40 zu 53 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich bitte den Staatsschreiber. \n\n \n\n§ 13 Abs. 1 und 2 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Folgerichtig müsste man jetzt bei Abs. 2, wenn Sie die erste Linie nehmen, \n\n«und c» streichen, weil wir vorher gemäss Kommissionsantrag abgestimmt haben, dass man Bst. c \n\ngestrichen haben will. Wenn niemand eine Abstimmung verlangt, dann würde das so gelten und Bst. \n\nc ist gestrichen. Ich habe keine diesbezüglichen Anträge, dann fahren wir mit der Detailberatung \n\nfort. \n\n \n\n§ 13 Abs. 2 wird redaktionell entsprechend angepasst (Streichung des Verweises auf § 12 Bst. c). \n\n \n\n§ 14 Abs. 1 Bst. a bis c \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 19 Bst. f \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Keine Wortmeldungen, obwohl wir Anträge haben. Wir haben einen Kommis-\n\nsionsantrag, den die Regierung ablehnt. Dann stimmen wir ab. Es stehen sich die Regierungsfassung \n\nund die Kommissionsfassung gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über § 19 Bst. f: \n\nDer Kommissionsfassung wird mit 38 zu 55 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n§ 23 Abs. 2 Bst. c \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Eine Abstimmung ist nicht notwendig, die Regierung stimmt dem Kommissi-\n\nonsantrag zu. \n\n \n\n§ 25. Abs. 1 bis 3, Kontrolle und Nachweise \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 26 Überschrift, Vorsorglicher Patententzug \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 27 Abs. 3 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 28 Abs. 3 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 31 Abs. 1 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 33 Abs. 1 \n\n \n\n\n\n \n\n26. April 2023 - 1451 - \n\nKR Lorenz Ilg: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich gebe ein weiteres Geheimnis von \n\nmir preis. Als Junge war ich im Frühling und im Herbst jeweils mindestens eine oder zwei Wochen \n\nauf dem Bauernhof. Ich sage, ich bin zwei Viertel Landwirt – ein Viertel seitens der Mutter und ein \n\nViertel seitens des Vaters. Ich war in Ellikon am Rhein – das liegt zwar im Kanton Zürich – und wir \n\ngingen jagen. Ich durfte mit meinem Onkel mitgehen. Wir gingen auf die Hochwildjagd und machten \n\nTreibjagd. Ich habe die Hunde von nahem kennengelernt. Es dünkt mich ein wenig, dass die SVP \n\njetzt auf guten Wegen ist, auf den Hund zu kommen. Und zwar ist es relevant, dass die Hunde eine \n\nAusbildung haben. Wir haben es eingehend gehört, wenn es um die Gehorsamsprüfung gemäss Hun-\n\ndegesetz geht, dann geht es eben einerseits darum, dass den Hunden grundlegender Gehorsam eig-\n\nnet, und andererseits, dass sie eine Führerbindung haben. Es ist nicht falsch, eine gewisse Fähigkeit \n\ndafür zu verlangen. Es ist auch nicht falsch, wenn man verlangt, dass z.B. ein Treuhänder eine Treu-\n\nhänderprüfung macht, oder, wenn jemand auf einer Bank arbeiten möchte, ein entsprechendes Fä-\n\nhigkeitszeugnis hat. Es ist auch gut, wenn ein Arzt eine Ausbildung abgeschlossen hat. Deshalb ist \n\nes auch richtig, dass dies ein Hund gemacht hat. Ich empfehle Ihnen unbedingt, dem Jagdverwalter \n\nzu folgen. Der Jagdverwalter Manuel Wyss hat es ausdrücklich abgelehnt, dass man darauf verzichtet \n\nund streicht, dass Jagdhunde ein Mindestmass an Gehorsam unter Beweis stellen sollen. Ein Hund, \n\nder diese Eigenschaft nicht hat, macht eben nicht nur dem Wild, sondern auch den anderen Mitja-\n\ngenden das Leben schwer. Es soll unbedingt eine solche Prüfung verlangt werden. Es ist überhaupt \n\nkeine Hexerei. Es soll quasi der Wilderei oder eben der nicht professionellen Jagd ein Riegel gescho-\n\nben werden. Ich habe es gerne wild, aber lieber anders. Ich bitte Sie, dem Antrag zu folgen, der Re-\n\ngierungsfassung zu folgen und auch dem Jagdverwalter. Ich habe ein bisschen das Gefühl, wenn ein \n\nJagdverwalter dies sagt, macht das Sinn, ansonsten haben wir vielleicht einen falschen Personalent-\n\nscheid gefällt und müssten uns überlegen, ob wir die Funktion des Jagdverwalters abschaffen wol-\n\nlen. Wir Grünliberale beantragen deshalb: Bleiben Sie bei der Regierungsfassung, verlangen Sie \n\ndiese Gehorsamsprüfung, stimmen Sie dem zu. Danke. \n\n \n\nKR Manuel Mächler: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Also etwas würde mich \n\nschon noch wundernehmen, KR Lorenz Ilg. Ich will Ihnen nicht zu nahetreten. Ich weiss nicht, wie \n\nalt Sie sind. Aber dass Hunde vor 30 Jahren eine Ablege- und Gehorsamsprüfung hatten, habe ich \n\ngrosse Bedenken. Und offenbar waren sie auch ohne diese Prüfung gehorsam. Meiner Meinung nach \n\nist es durchaus ein Angriff, vor allem seitens der Verwaltung, auf die Mischlingshunde und unter an-\n\nderem auf die laute Jagd. Begonnen hat es wirklich mit einer arroganten oder fast schon frechen Ver-\n\nnehmlassungsvorlage, welche die Mischlinge von der Jagd gänzlich ausschliessen wollte. Zum Glück, \n\nauf Kritik von allen Parteien, hat man den betreffenden Paragraphen dann entsprechend angepasst. \n\nWas geblieben ist, ist die Prüfung. Die Mischlingshunde will man aufgrund des Prüfungsverfahrens \n\nbeinahe systematisch vom Jagdwesen fernhalten. Wieso sage ich das? Die wenigen Jäger, nicht alle, \n\naber die wenigen Jäger, die diesen Paragraphen befürworten, haben zum Teil keinen Hund oder sie \n\nhaben einen Hund und dieser ist rassenrein. Ich könnte eine Menge Gründe aufzählen, weshalb die \n\nPrüfung keine gute Idee ist, aber ich will mich auf dieses Argument beschränken. Die wenigen Jäger \n\nmit einem Rassehund können in Rassenclubs, in eigenen Clubs, die Prüfung abnehmen lassen. Das \n\nist jeweils in der Verordnung des Kantons vorgegeben. Diese Prüfung findet nach clubeigenen Re-\n\ngeln statt. Das heisst, jeder Rassehund hat nicht so ein striktes Prüfungsverfahren wie ein Misch-\n\nlingshund, weil ein Mischlingshund zu den Behörden muss. Das heisst, man bevorteilt hier ganz klar \n\ndie Rassehunde und will die Mischlingshunde durch die Hintertüre vom Jagdwesen fernhalten. Ge-\n\nschätzte Damen und Herren, meiner Meinung nach wird dies das Ende oder zumindest der Anfang \n\nvom Ende der lauten Jagd in unserem Kanton Schwyz sein. Diese Prüfung ist nicht nur ein Hinder-\n\nnis, sie ist ein absolut unnötiges Hindernis. Der Lautnachweis – diesen schaffen wir ja unter ande-\n\nrem auch – hat absolut seine Berechtigung. Ich kenne keinen Jäger, der gegen den Lautnachweis \n\nwäre, weil es jener Passus ist, der bestätigt, dass ein Hund die jagdliche Kompetenz hat. Das heisst, \n\ner bellt, wenn er einem Tier nachrennt. Das ist die Essenz der lauten Jagd, unserer Niederwildjagd \n\nim Kanton Schwyz. Nicht, dass ein Hund, ohne sich zu rühren, danebenliegt, wenn zwei Mal ge-\n\nschossen wird. Das ist unter anderem ein Bestandteil dieser Prüfung. Unsere Fraktion empfiehlt die \n\n\n\n \n\n26. April 2023 - 1452 - \n\nAblehnung respektive die Unterstützung des Minderheitsantrages und ich hoffe, Sie tun dies auch. \n\nVielen Dank. \n\n \n\nKR Karl Camenzind: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die FDP-Fraktion ist grossmehrheit-\n\nlich oder fast geschlossen gegen die Teilstreichung dieses Passus bzw. gegen den Minderheitsantrag. \n\nWeshalb? Wir sind überzeugt, dass die geforderte Ablege- und Gehorsamsprüfung für die Jagdhunde \n\nund für die laute Jagd ein Qualitätsmerkmal ist, eine Qualitätssteigerung geschaffen wird. Von den \n\nJägern mit Jagdhunden wird keine Zirkusnummer verlangt. Man kann das nicht mit Arbeitshunden \n\nvergleichen wie z.B. im Schutz- oder Rettungsdienst, sprich bei der Polizei, Securitas oder Redog, \n\nalles bereits genannt. Man kann das einfach nicht vergleichen. Ich habe das Jagdreglement, dieses \n\nPrüfungsreglement, vor mir. Darin sind vier Prüfungskriterien aufgeführt: Leinenführigkeit, folgen frei \n\nbei Fuss, Ablegen sowie Ruhe auf Schuss und Appell. Das ist absolut machbar. Die Prüfung ist \n\npunkto Training und Prüfungsaufwand, wie gesagt, nicht zu vergleichen mit derjenigen anderer Ar-\n\nbeitshunde. Der Aufwand, wie mir versichert wurde, beträgt einen halben Tagesritt. Man absolviert \n\nals Jäger mit seinem Hund, mit seinem Mischlingshund oder mit seinem reinrassigen Hund, auf der \n\nlauten Jagd einen halben Tag in einer Gruppe. Reine Prüfungszeit ist etwa eine Stunde, die anderen \n\nTeilnehmer kommen immer auch dran. Das Ganze kostet Fr. 50.--. Das ist nach unserer liberalen \n\nMeinung eigentlich absolut vertretbar – notabene im Vergleich mit anderen Arbeitshunden, ob es \n\nnun Herdenschutzhunde sind oder ob es irgendwelche Hunde in den verschiedenen Berufsgattungen \n\nsind, die ich schon erwähnt habe. Gerade in Kreisen der Tierschutzorganisationen ist die laute Jagd \n\numstritten. Hier sprechen wir von einer Treibjagd, bei der man den Hund frei lässt. Dieser jagt über \n\nStunden einer warmen Spur nach und muss einzig und alleine bellen können. Dies wird heute ge-\n\nprüft, mehr nicht. Ich glaube, es wäre an der Zeit, dass man dies ins Gesetz aufnimmt. Das ist keine \n\nKriminalisierung der Jäger. Ich habe mit Jägern gesprochen, die dafür sind. Geschätzte Kolleginnen \n\nund Kollegen Kantonsräte, schaffen wir doch diese Qualitätssteigerung eben gerade zum Schutz un-\n\nserer lauten Jagd. Ich gehe mit allen Vorrednern konform, dass wir die laute Jagd immer brauchen \n\nwerden. Mit unserer Topografie des Kantons Schwyz, mit den dicht bewaldeten Unterholzwäldern \n\nund mit den Tobel brauchen wir die laute Jagd. Wir können nicht eine Revierjagd haben, bei der \n\nman auf dem Hochsitz sitzt wie im österreichischen oder deutschen Bereich, wo alles flach ist, bis \n\nein Reh kommt, um zu grasen. Das funktioniert nicht, sonst haben wir Wildschäden, die auch be-\n\nreits genannt wurden. Übrigens, diese Prüfung gibt es heute schon. Man baut kein Staatsmonster \n\nauf. Diese gibt es heute schon, man kann sie auf freiwilliger Basis ablegen. Sie ist absolut machbar \n\nund wirkt vielleicht ein bisschen dem Vorwurf entgegen, den man immer wieder hört, dass die Jäger \n\nihren Hund drei Wochen brauchen, während er die restlichen elf Monate im Zwinger sitzt. Ich weiss, \n\ndass die Jäger das nicht so handhaben, ich weiss, dass sie jeden Tag mit dem Hund spazieren ge-\n\nhen. Sie können diese Prüfung absolut schaffen. Es wurde in der Eintretensdebatte erwähnt, es gibt \n\nKantone, die eine solche Prüfung bereits haben. Wir bauen also hier kein Monster auf. Deshalb, \n\nmeine Damen und Herren, folgen Sie mir nicht nur auf Facebook, nein, folgen Sie dem Patentjäger-\n\nverband, der Jagdverwaltung, dem Wildhüter und auch einem schönen Teil der Jäger, lehnen Sie den \n\nGegenantrag ab und stimmen Sie der Regierungsfassung zu. Danke. \n\n \n\nKR Matthias Kessler: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich vertrete die Mei-\n\nnung der Mitte-Fraktion. Auch hier stellt sich die Mehrheit der Mitte-Fraktion hinter den austarierten \n\nVorschlag der Regierung, der Minderheitsantrag der Kommission wird mehrheitlich abgelehnt. Wir \n\nhaben es vom Vorredner gehört, es ist tatsächlich so, in Tierschutzkreisen ist vor allem die laute Jagd \n\numstritten. Es gibt insbesondere auch in anderen Ländern Bestrebungen, diese zu verbieten oder sie \n\nwurde sogar bereits verboten. Dem können wir entgegenwirken, indem wir es sauber regeln, indem \n\nwir klare Regeln aufstellen, was gilt, auch bei der lauten Jagd, nicht nur bei der leisen Jagd. Mit \n\ndem Ablegen der Gehorsamsprüfung unterscheiden sich die Hunde der Jäger von anderen Hunden. \n\nMit dieser Gehorsamsprüfung kann belegt werden, dass der Hund geschult wurde und dass er für die \n\nNiederwildjagd entsprechend geeignet ist. Man darf das nicht auf die leichte Schulter nehmen. Es \n\nbesteht ein klarer Unterschied zu einem Schweisshund. Ein Schweisshund hat noch ganz andere \n\n\n\n \n\n26. April 2023 - 1453 - \n\nAufgaben, die er erfüllen muss, und andere Voraussetzungen, die er mit sich bringen muss. Wir ha-\n\nben ja klare Regeln geschaffen, dass junge Hunde auf die Jagd mitkommen dürfen und dass die be-\n\nstehenden Hunde auch mitkommen dürfen. Man hat also diesbezüglich nicht eine Rückwirkung ver-\n\nanlasst, sondern man schaut in die Zukunft. Der Jagdinstinkt der Hunde wird dadurch nicht gebro-\n\nchen. Es ist aber ein Arbeitshund, meine Damen und Herren, es ist nicht einfach ein Schosshund. \n\nEs ist ein Arbeitshund, der entsprechend auch eine Prüfung ablegen soll. Entgegen allen anderen \n\nHunden, die im Kanton Schwyz herumgeistern, hat er eben keine Leinenpflicht. Jeder andere Hun-\n\ndehalter im Kanton Schwyz ist verpflichtet – ich will die Büchse der Pandora hier nicht wieder öff-\n\nnen, wir haben schon einmal darüber diskutiert –, seinen Hund permanent an der Leine zu führen. \n\nDiese Voraussetzung besteht für einen Jagdhund genau nicht. Dieser darf ab der Leine gehen. Ent-\n\nsprechend ist es meines Erachtens richtig, dass er auch marginale Voraussetzungen erfüllt. Ich habe \n\nkurz geschaut, was er machen muss. Ich habe zwar keinen Hund und kann nicht alles beurteilen. \n\nIch bin Katzenhalter. Aber so, wie ich das sehe, ist nicht Agility gefordert, sondern Leinenführigkeit, \n\nfolgen frei bei Fuss, Ablegen und Ruhe auf Schuss und Appell. Dies sind ganz marginale Vorausset-\n\nzungen, welche ich sogar von jedem normalen Hund verlange, geschweige denn von einem Hund, \n\nder im Wald das Wild aufscheucht. Das sind marginale Voraussetzungen. Wie mein Vorredner gesagt \n\nhat, dauert dieser Kurs drei Stunden und kostet Fr. 50.–. Also meine Damen und Herren, wenn wir \n\ndas für die Jagd nicht normieren können, um gewisse Reglementarien zu geben, um eine gewisse \n\nSicherheit zu geben, um Vorwürfen, die vielleicht kommen, entgegenzuwirken, verstehe ich die Welt \n\nnicht mehr. Wir stärken dadurch das Erscheinungsbild und die Qualität unserer Jagd, die gut ist. Ich \n\nbitte Sie im Namen der Mitte-Fraktion, der Regierungsfassung zuzustimmen.  \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. RR Sandro Patierno hat sich ge-\n\nmeldet. \n\n \n\nRR Sandro Patierno: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich will ganz klar sagen, wir \n\nbrauchen die Hunde auf der Niederwildjagd, sonst können wir nie die Abschlusszahlen erzielen, die \n\nwir haben. Wir brauchen den Hund auf der Niederwildjagd, sonst können wir die Abschlusszahlen \n\nnicht erreichen, KR Manuel Mächler. Wir wollen nicht etwas abschaffen. Meine Vorredner haben \n\ndies wirklich sehr gut ausgeführt. Ich will noch einmal drei Themen ansprechen: Junge Hunde bis \n\ndrei Jahre können auf der Niederwildjagd ohne Prüfung dabei sein, bestehende Hunde ebenfalls. \n\nWenn ein Jäger nun einen Hund anschaffen will, muss er sich Gedanken machen, ob er mit ihm auf \n\ndie Niederwildjagd will, ob er ihn anschaffen will oder nicht. Das ist ein einfacher Grund. Ich war \n\nbeim Jagdverein March, wo KR Manuel Mächler ebenfalls zugegen war. Dort war auch ein älterer Jä-\n\nger zugegen, der sagte, er habe bereits drei Hunde gehabt. Jeder habe die Gehorsamsprüfung abge-\n\nlegt. Ich habe ihn bei dieser ominösen Versammlung, zu der ein Kantonsrat im Vorgang ein Email \n\nversandt hat, gefragt, ob er mit dem vierten Hund wieder zur Gehorsamsprüfung gehen würde. Er hat \n\ngesagt, jawohl, er würde es beim vierten Hund wieder tun. Auch der kantonale Patentjägerverband \n\nunterstützt das Ganze. Wir brauchen die Hunde auf der Niederwildjagd. Stimmen Sie bitte dem Pas-\n\nsus der Regierung zu. Ich danke. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Wir stimmen ab. Es stehen sich die Regierungsfassung und die Fassung der \n\nKommissionsminderheit gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über § 33 Abs. 1: \n\nDer Regierungsfassung wird mit 60 zu 33 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich bitte den Staatsschreiber. \n\n \n\n§ 40 Bst. f \n\n \n\n\n\n \n\n26. April 2023 - 1454 - \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich stelle hier für die \n\nMitte-Fraktion einen Antrag. In diesem Passus bei Bst. f sind von mir aus gesehen verwirrliche For-\n\nmulierungen enthalten, die raus müssen. Die Aufzählung «wie beispielsweise mangelhaftes oder un-\n\nterlassenes Ansprechen» sollte entfernt werden. Ansprechen heisst, man muss genau hinschauen. \n\nDie Formulierung sollte somit lauten: «f) der irrtümliche Abschuss, der aus Grobfahrlässigkeit erfolgt, \n\nsowie wiederholte Irrtumsabschüsse in schwerwiegenden Fällen». Was soll nicht darunterfallen? Es \n\nwurde mir versichert, auch vom Jagdverwalter, wenn irrtümlich eine melke Geiss abgeschossen wird \n\nund ihr Kitz nachher aus dem Unterholz auftaucht, hat man als Jäger verloren. Dann hat man einen \n\nirrtümlichen Abschuss getätigt, das dürfte man nicht. Aber scheinbar ist das in der Praxis eine nicht \n\nso schwerwiegende Angelegenheit. Man bekommt eine kleine Busse und fertig. Wenn man jetzt aber \n\ndem Vorschlag der Regierung folgen und die Beispiele «mangelhaftes oder unterlassenes Anspre-\n\nchen» anwenden will, kann man natürlich jemandem vorwerfen, er habe mangelhaft angesprochen \n\nund nicht drei Stunden auf das Unterholz geschaut, ob dort noch ein Kitz ist oder was auch immer. \n\nDann kann man fast nicht mehr schiessen, es ist nicht mehr so einfach möglich. Dies ist ein Bei-\n\nspiel, bei dem man sagen muss, dass solche Beispiele eben nicht ins Gesetz gehören. Diese Bei-\n\nspiele muss die Praxis herausarbeiten. Die Unterscheidung zwischen mangelhaftem oder unterlasse-\n\nnem Ansprechen ist in der Praxis ganz schwierig. Hat jetzt der Betreffende nicht geschaut oder nur \n\nzu wenig geschaut? Ich finde, diese Unterscheidung muss durch die Praxis herausgeschält werden, \n\nsie gehört nach meiner Auffassung nicht in das Gesetz. Wir nehmen diese Beispiele lieber raus. Die \n\nUnterscheidung muss durch die Praxis herausgearbeitet werden. Dann kann man nachher auch ver-\n\nnünftig entscheiden und muss sich nicht an diese komischen Beispiele, die jetzt im Gesetzestext \n\nstehen und vielleicht konkret nicht ganz passen, halten oder sich an diesen aufreiben. Deshalb der \n\nAntrag, diese Beispiele zu entfernen. Dies ist mein Antrag, hat aber nichts mit dem anderen Antrag \n\nzu tun, bei dem man nur einen Teil rausnehmen will. Mit meinem Antrag oder mit dem Antrag der \n\nMitte-Fraktion würde die beispielhafte Aufzählung vollständig eliminiert, damit man dann eine rela-\n\ntiv offene Formulierung hätte. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Das ist nicht der Fall. Vorab \n\nstehen sich die Kommissionsfassung und der Antrag der Mitte-Fraktion gegenüber. Die daraus obsie-\n\ngende Fassung kommt anschliessend gegen die Regierungsfassung zur Abstimmung. \n\n \n\nAbstimmung über den Antrag der Mitte-Fraktion: \n\nDem Antrag der Mitte-Fraktion wird mit 24 zu 63 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nEs stehen sich die Regierungsfassung und der Antrag der Mitte-Fraktion gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über § 40 Bst. f: \n\nDem Antrag der Mitte-Fraktion wird mit 18 zu 71 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich bitte den Staatsschreiber. \n\n \n\n§ 43 Abs. 2 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 58 Abs. 1 und 2 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 62 Abs. 1 Bst. g sowie i bis t, u, Abs. 3 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 63a Administrative Massnahmen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n\n\n \n\n26. April 2023 - 1455 - \n\nII., § 2 Abs. 1 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 4 Nutzhunde \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 7 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Dann kommen wir zur Schlussabstimmung. Gemeldet hat sich noch KR Al-\n\nbin Fuchs. \n\n \n\nKR Albin Fuchs: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Wir haben nun das ganze Jagdge-\n\nsetz durchgeackert – für die einen gut, für die anderen schlecht. Für mich ist nun wichtig, dass die \n\nVorlage in der Schlussabstimmung gutgeheissen wird, damit wir bei den Herdenschutzhunden und \n\nden Treibhunden auf der rechtlich sicheren Seite stehen, um in Zukunft problemlos arbeiten zu kön-\n\nnen und nicht auf Abwege zu kommen. Deshalb bitte ich Sie, der Vorlage in der Schlussabstimmung \n\nzuzustimmen. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Dann kommen wir jetzt zur Schlussabstimmung. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDie Vorlage wird mit 78 zu 13 Stimmen genehmigt. \n\nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n\n \n\n \n\n5. Teilrevision Gesetz über die Motorfahrzeugabgaben (RRB Nr. 97/2023) (Anhang 4) \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich gebe für das Eintreten das Wort dem Kommissionssprecher KR Peter \n\nDettling. \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Peter Dettling: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Nachdem das \n\nGesetz über die Motorfahrzeugsteuer im Jahr 2012 eingeführt wurde, musste es bereits im Jahr \n\n2019 einer ersten Anpassung unterzogen werden. Und jetzt, nur vier Jahre später, können wir be-\n\nreits wieder über eine Teilrevision dieses Gesetzes beraten und entscheiden. Dass ein Gesetz innert \n\nso kurzer Zeit bereits zum zweiten Mal überarbeitet werden muss, ist sicher nicht üblich. Es liegt \n\naber daran, dass die Thematik aktuell sehr im Wandel steht und so das Gesetz laufend den neusten \n\nEntwicklungen im Fahrzeugmarkt angepasst werden muss. Waren es im Jahr 2019 noch die hohen \n\nErträge, weshalb in der Folge eine generelle Steuersenkung vorgenommen werden musste, so sind es \n\nheute die Entwicklungen im Bereich der Elektrofahrzeuge, die den Regierungsrat veranlasst haben, \n\nuns eine Teilrevision vorzulegen. In den letzten Jahren wurde hier im Kantonsrat bereits mehrfach \n\nüber diverse Anpassungen des Gesetzes über die Motorfahrzeugabgaben debattiert und beschlossen. \n\nDie Forderungen gingen mehrheitlich in Richtung Förderung von Elektrofahrzeugen, das heisst die \n\nSchaffung von Anreizen für den Kauf von Elektrofahrzeugen. Diese Vorstösse wurden aber bekannt-\n\nlich allesamt von unserem Kantonsrat abgelehnt. Nun stösst der Regierungsrat von sich aus eine \n\nTellrevision an, die nicht auf den früheren Forderungen einzelner Kantonsräte beruht, sondern eine \n\nUngleichbehandlung der Elektrofahrzeuge gegenüber den Benzinern eliminieren will. Das ist der \n\nKern dieser Tellrevision. Es geht also nicht um eine Bevorzugung der Elektroautos, sondern um eine \n\nsteuerliche Gleichbehandlung gegenüber den Benzinern. Der Regierungsrat hat festgestellt, dass \n\nElektrofahrzeuge, die auf den Schwyzer Strassen unterwegs sind, seit der letzten Teilrevision im \n\n\n\n \n\n26. April 2023 - 1456 - \n\nSchnitt deutlich höher besteuert werden. Ich wiederhole hier im Schnitt und nicht in den einzelnen \n\nFällen. Die Teilrevision sieht vor, dass die Ungleichheit beseitigt werden soll, indem die leichten Per-\n\nsonenwagen mit reinem Elektroantrieb neu nicht mehr nach Gewicht und Leistung, sondern nur \n\nnoch nach Gewicht besteuert werden sollen. Um es vorweg zu nehmen: Die vorberatende Kommis-\n\nsion BSA stimmt dem Systemwechsel zu. Der Kern der Revision liegt in §§ 8 und 9, in welchen eben \n\ndieser Systemwechsel bei den Elektroautos definiert wird. § 8 definiert die Bemessungsgrundlagen \n\nfür die verschiedenen Antriebsarten und § 9 legt die Berechnungsgrundlage für die emissionsfreien \n\nFahrzeuge fest. Zur Definition: Wir sprechen hier von emissionsfreien Fahrzeugen, das heisst also \n\nreine Elektrofahrzeuge, aber auch z.B. Fahrzeuge mit Wasserstoffantrieb. Hybride Fahrzeuge, also \n\nElektro- und Benzinfahrzeuge, sind von dieser Regelung ausgenommen und werden wie bis anhin \n\nbesteuert. Die zugrundeliegende Formel ist technisch so austariert, dass die unterschiedlichen Ge-\n\nwichtskategorien fair besteuert und gegenüber den Fahrzeugen mit Benzinantrieb möglichst gleich-\n\nwertig behandelt werden. Auf die weiteren Änderungen der Teilrevision will ich jetzt hier nicht im \n\nDetail eingehen, da diese – so scheint es momentan – eher unbestritten sind und hauptsächlich re-\n\ndaktionellen und formellen Charakter haben. Ich werde aber bei Bedarf hierzu in der Detailberatung \n\nsicher noch ausführlich Stellung nehmen. Die BSA hat das Geschäft an ihrer Sitzung vom 16. März \n\n2023 vorberaten und beantragt Ihnen, der Teilrevision des Gesetzes über die Motorfahrzeugabgaben \n\nohne Abänderungsantrag in der Fassung des Regierungsrates zuzustimmen. Es wurden keine Min-\n\nderheitsanträge gestellt, weswegen Sie demzufolge auch keine Synopse vorliegend haben. Die vorbe-\n\nratende Kommission hat sich intensiv mit der Teilrevision auseinandergesetzt. Auch wenn sie eher \n\nschlicht und einfach daherkommt, so besitzt die Gesetzesänderung doch eine gewisse Brisanz. Auch \n\nüber den Zeitpunkt kann diskutiert werden. Soll man die Besteuerung von Elektroautos jetzt anpas-\n\nsen oder nicht doch lieber ein paar Jahre warten und die Entwicklungen genauer beobachten? Die \n\nKommission ist der Meinung, dass die Ungleichbehandlung nicht länger aufgeschoben werden kann \n\nund eine Anpassung jetzt vorgenommen werden soll. Wie sich der technologische Fortschritt in den \n\nnächsten Jahren entwickelt, wissen wir alle nicht. So kann es sein, dass in ein paar Jahren dieses \n\nGesetz wiederum angepasst werden muss. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass das Gesetz über die \n\nMotorfahrzeugabgaben in die nächsten 10 oder sogar 20 Jahre wohl kaum nicht angepasst werden \n\nmuss. Die Kommission ist der Meinung, dass die neue Besteuerung von emissionsfreien Fahrzeugen \n\nnur noch nach reinem Gewicht der richtige Weg ist. Es hat sich gezeigt, dass Elektrofahrzeuge gene-\n\nrell eine höhere Leistung gegenüber Benzinern aufweisen, was aber vor allem technisch begründet \n\nist. Die Besteuerung von Elektrofahrzeugen auch nach Leistung führt zu einer Verzerrung der ver-\n\nschiedenen auf dem Markt vorhandenen Autotypen. Eine höhere Leistung bedeutet nicht automa-\n\ntisch einen höheren Energieverbrauch. Klar findet man immer ein Auto auf der Liste, welches ein \n\nbisschen aus der Reihe tanzt, und es im Vergleich zu anderen den Anschein macht, etwas zu wenig \n\nbesteuert zu werden. Diese Finessen kann man mit einem möglichst schlanken Gesetz mit einfachen \n\nBerechnungsmethoden nicht ganz aus dem Weg räumen, sie sollen die Ausnahmen bleiben. Ich \n\nbitte Sie somit im Namen der BSA, der Teilrevision, wie sie hier vorliegt, zuzustimmen. Sie beseitigt \n\neine ungleich höhere Besteuerung von Elektrofahrzeugen gegenüber Benzinern. Es ist sicherlich der \n\nrichtige Weg, dass wir dies beseitigen. Ich bedanke mich bei Baudirektor LA André Rüegsegger so-\n\nwie dem Vorsteher des Verkehrsamtes Peter Wespi für die Vorstellung des Projekts und ebenfalls bei \n\nDaniela Feierabend für das Protokoll. Ich will hier gleich auch die Meinung der FDP-Fraktion kund-\n\ntun. Die FDP-Fraktion unterstützt die vorliegende Teilrevision einstimmig. Wir sind der Meinung, \n\ndass es an der Zeit ist, die Ungleichbehandlung zu beseitigen und nicht noch einmal fünf oder mehr \n\nJahre zu warten. Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Das Wort ist frei für die Fraktionssprecher im Rahmen des Eintretens. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Philip Cavicchiolo: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich darf Ihnen \n\ndie Meinung der SP-Fraktion kundtun. Im Grundsatz begrüsst die SP-Fraktion die Angleichung des \n\nSteuerbetrags von leichten Personen- und Motorfahrzeugen sowie Kleinbussen mit emissionsfreiem \n\n\n\n \n\n26. April 2023 - 1457 - \n\nAntrieb an Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren. Die Angleichung ist richtig, da emissionsfreie An-\n\ntriebe steuerlich nicht benachteiligt sein sollen. Die neue Besteuerung in dieser Kategorie nach Ge-\n\nwicht kann, wie schon erwähnt, bei gewissen leistungsstarken und sehr leichten Elektrofahrzeugen \n\nein bisschen kritisch sein. Daher empfehlen wir auch, dass wir die technologische Entwicklung wei-\n\nterhin beobachten und falls notwendig wieder korrigierend eingreifen. Der technische Unterschied \n\nbeim Antrieb soll keine steuerliche Ungleichbehandlung zur Folge haben, weil alle Fahrzeuge unab-\n\nhängig von ihrem Antriebskonzept mit dieser Steuer unsere Strassen bezahlen. Besten Dank. \n\n \n\nKR Dr. Rudolf Bopp: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Ich \n\nspreche für die GLP-Fraktion. Wir sind für Eintreten. Die Anpassung der Besteuerung von E-Fahrzeu-\n\ngen ist für uns überfällig. Schon im Dezember 2020 – hier muss ich den Kommissionspräsidenten \n\nein wenig korrigieren – habe ich zusammen mit sechs Mitunterzeichnenden aus allen Parteien – mit \n\nAusnahme der SP, also nicht ganz alle Parteien – eine Motion eingereicht, die «Einführung einer ge-\n\nsonderten Motorfahrzeugsteuer für Elektrofahrzeuge» hiess. Dabei ging es nicht um eine Besserstel-\n\nlung, sondern darum, jene Differenzen auszuräumen, die jetzt eigentlich das Thema sind. Wir haben \n\nseinerzeit angeregt, dass im Gesetz Fahrzeuge mit ausschliesslich elektrischem Antrieb separat gere-\n\ngelt werden sollen. Wir haben damals schon gefordert, dass die Bemessung der Motorfahrzeugsteuer \n\nmit ausschliesslich elektrischem Antrieb primär aufgrund des Fahrzeuggewichts erfolgen soll. Der \n\nRegierungsrat war 2021 noch der Meinung, dass eine separate Steuerbemessungsgrundlage für be-\n\nstimmte Treibstoffe innerhalb der gleichen Fahrzeugkategorie abzulehnen ist und hat den Vorstoss \n\ndeswegen bekämpft. Wir begrüssen deshalb, dass nun gut ein Jahr später, nachdem die Motion \n\nnicht erheblich erklärt wurde, der Regierungsrat über seinen Schatten gesprungen ist und das \n\nThema wiederaufgenommen hat. Wir haben auch in der Vernehmlassung erneut vorgeschlagen, dass \n\nsich die Berechnung der Motorfahrzeugsteuer am Gesamtgewicht des Fahrzeuges orientieren soll. \n\nDas Stichwort ist hier das Verursacherprinzip, dem Rechnung getragen werden soll. Grössere und \n\nschwerere Fahrzeuge haben nicht nur einen grösseren Fuss- bzw. Reifenabdruck, sondern sie haben \n\neben auch einen höheren Energieverbrauch. Sie haben mehr Reifenantrieb, sie verursachen eine hö-\n\nhere Belastung der Strassen, der Lärm ist grösser, all diese Faktoren steigen mit dem Fahrzeugge-\n\nwicht. Es ist deshalb der richtige Weg und wir sind froh, dass auch diese Forderung der GLP gehört \n\nwurde und in die Teilrevision des Gesetzes eingeflossen ist. Wir werden deshalb dem Gesetz einstim-\n\nmig zustimmen. Eine kleine Kröte schlucken wir. Wir haben eigentlich bei der Vernehmlassung an-\n\ngeregt, dass die Verbrenner in Zukunft sukzessive stärker besteuert werden sollen. Der Hintergrund \n\nist, glaube ich, klar. Der CO₂-Ausstoss des Verkehrs beträgt immer noch etwa 40 % des Gesamtaus-\n\nstosses. Hier müssen wir einfach dranbleiben und kommen nicht darum herum. Negative steuerliche \n\nAnreize könnten dazu beitragen, dass der nach wie vor hohe CO₂-Ausstoss des Verkehrs schneller \n\nsinkt. Statt die Steuern für die Verbrenner auf aktuellem Niveau einzufrieren, wäre es aus unserer \n\nSicht sinnvoll, dass man diese schrittweise anheben würde. Dieser Punkt aus der Vernehmlassung \n\nwurde nicht gehört – noch nicht, ist man versucht zu sagen, wenn man sich vergegenwärtigt, wie \n\nschnell der Regierungsrat bei der Besteuerung der E-Fahrzeuge seine Meinung geändert hat. Wir \n\nsind darum zuversichtlich, dass sich auch hier das Verursacherprinzip bald durchsetzen wird und \n\nFahrzeuge mit einem grossen CO₂-Abdruck stärker belastet werden. Wir jedenfalls werden dranblei-\n\nben. Danke. \n\n \n\nKR Ralf Schmid: Sehr geehrter Präsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Ich vertrete \n\ndie Meinung der SVP-Fraktion. Grundsätzlich sind wir für Eintreten, stehen aber der Vorlage kritisch \n\ngegenüber. Wie auch in der Kommission haben wir in der Fraktion ausgiebig über Leistung und Ge-\n\nwicht diskutiert. Wenn man die Statistik über alle Fahrzeuge, die von 2019 bis Ende 2022 im Kan-\n\nton Schwyz in Verkehr gesetzt wurden, betrachtet und diese dann noch gleichen Leistungen gegen-\n\nüberstellt, dann sieht man, dass eigentlich jeweils nur eine kleine Differenz vorhanden in der Be-\n\nsteuerung ist – und zwar teils auf Seiten der Fahrzeuge mit Verbrennermotor, wie auch teils auf Sei-\n\nten der Elektrofahrzeuge. Daraus resultiert, dass zurzeit gar kein Handlungsbedarf besteht. Nach \n\ndem neuen System wird ein Familienauto, das nahezu mit 3.5 Tonnen ausgelastet werden kann, \n\nweil es vielleicht sieben Plätze hat, teurer besteuert, als ein leistungsstarker Sportwagen mit zwei \n\n\n\n \n\n26. April 2023 - 1458 - \n\nPlätzen, der eher ein Spassmobil ist. Das kann es von unserer Sicht nicht sein. Die Vorlage kommt \n\nzwei bis drei Jahre zu früh. In dieser Zeit wird der Markt einiges selber regeln und in dieser Zeit ha-\n\nben wir auch die Entwicklung im Auge zu behalten. Wenn jetzt halt einer ein Elektroauto im Leis-\n\ntungshochbereich kauft, dann ist eigentlich klar, dass er höhere Verkehrssteuern bezahlen muss. No-\n\ntabene ist es das gleiche Thema, wenn jemand ein Fahrzeug mit einem Vierliter Verbrennermotor \n\nkauft. Dann weiss er auch, dass er höhere Verkehrssteuern bezahlen muss. Deshalb ist die Vorlage \n\naus unserer Sicht nicht ausgereift und kommt zu früh. Wir von der SVP-Fraktion lehnen die Vorlage \n\ngrossmehrheitlich ab. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat für das Eintreten. Ich \n\ngebe das Wort LA André Rüegsegger. \n\n \n\nLA André Rüegsegger: Besten Dank. Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Ver-\n\nschiedene Argumentationen oder Betrachtungsweisen dieser Teilrevision: Wichtig ist, was ich auch \n\nhervorstreichen will, dass wir mit dieser Vorlage jetzt bewirken wollen, dass es eine Gleichstellung \n\ngibt. Wogegen wir uns wirklich stark gewehrt haben und was wir auch heute noch nicht wollen – das \n\nsteht aber auch nicht mehr zur Diskussion –, ist eine Bevorzugung der Elektrofahrzeuge. KR Dr. Ru-\n\ndolf Bopp hat es richtig gesagt: Eine Motion, die damals im Parlament war, wäre in diese Richtung \n\ngegangen. Wobei ich immerhin ein bisschen zur Verteidigung sagen muss, in der Vernehmlassung \n\nhaben wir noch etwas Anderes vorgeschlagen. Dort wollten wir in Anlehnung an das heute geltende \n\nSystem noch die Leistungsbesteuerung anwenden, sind dann aber gestützt auf die Ergebnisse der \n\nVernehmlassung zur Gewichtsbesteuerung umgeschwenkt und haben jetzt in der Tat das, was bereits \n\nfrüher gefordert wurde. Das kann man so entgegennehmen. Auf der anderen Seite hatten wir damals \n\ndie aus unserer Sicht genügenden Daten oder genügenden Erfahrungen und Vergleiche noch nicht \n\nzur Verfügung, so dass man halt einfach noch nicht so weit war. Die Entwicklung, die damals am \n\nLaufen war, hat sich jetzt aber bestätigt und vor allem schneller bestätigt. Wir haben Ihnen im RRB \n\ndargelegt, dass es einfach Realität ist, dass das durchschnittliche Elektrofahrzeug etwa 100 Kilowatt \n\noder 136 PS mehr hat und das durchschnittliche Elektrofahrzeug deswegen etwa 60 % mehr Steu-\n\nern bezahlt. Dies war der Anlass für die Revision. Ich kann nicht in Anspruch nehmen, dass dies die \n\neinzige Lösung ist, die möglich wäre, oder dass es eine perfekte Lösung ist, die wir Ihnen jetzt vor-\n\nschlagen. Das zeigt übrigens auch ein vergleichender Blick in die anderen Kantone, wo ganz unter-\n\nschiedliche Besteuerungssysteme auszumachen sind. Immerhin ist die Gewichtsbesteuerung an sich \n\nüberhaupt nichts Exotisches. Wir haben zwölf Kantone, welche die Gewichtsbesteuerung der Fahr-\n\nzeuge kennen. Wir haben die Gewichtsbesteuerung übrigens bei einem Teil der Fahrzeuge auch \n\nheute bereits schon. Viele Kantone haben aber, sei es im Rahmen der Gewichtsbesteuerung oder \n\nauch bei anderen Systemen, noch irgendwelche Rabatte auf den Elektrofahrzeugen. Es gibt, wenn \n\nich es richtig überblicke, sogar zwei Kantone, die keine Motorfahrzeugsteuern für Elektrofahrzeuge \n\nerheben. Wie einleitend erwähnt, ist das nicht ein Weg, den wir gehen wollen. Auch richtig festge-\n\nstellt wurde, dass Sie auf der Liste all dieser Fahrzeuge wahrscheinlich einzelne finden, auf die sich \n\ndie Revision nicht ganz positiv auswirkt oder bei denen man berechtigte Fragen stellen kann. Aber \n\nich muss Ihnen sagen, das werden Sie bei jedem System haben – sei es heute oder zu einem ande-\n\nren Zeitpunkt. Das haben wir übrigens auch beim geltenden System. Aber noch einmal: Im Durch-\n\nschnitt und über alles betrachtet – übrigens auch in einer Medianbetrachtung, wir haben nicht nur \n\ndie Durchschnittsbetrachtung gemacht, welche durch Ausreisser von unten oder oben verfälscht wer-\n\nden kann, sondern wir haben auch eine Medianbetrachtung gemacht., die ähnliche Resultate ergibt \n\n– sind wir zum Schluss gekommen, dass es so in etwa stimmt, dass der durchschnittliche Steuerbe-\n\ntrag ungefähr bei Fr. 400.-- liegt – auch bei den Elektrofahrzeugen und damit im gleichen Bereich \n\nwie bei den Verbrennern. Dass es ein Systemwechsel ist, dass bei den Elektrofahrzeugen nur noch \n\ndas Gewicht in Betracht fällt, ist klar und unbestritten. Es ist so, dass auch sehr stark motorisierte \n\nElektrofahrzeuge je nachdem nicht viel Steuern bezahlen. Wenn man den Fokus nur auf die Leistung \n\nlegt, ist das System vielleicht nicht angemessen. Wenn man den Fokus ebenfalls auf andere Aspekte \n\nrichtet, sei es zum Teil auf den Energieverbrauch, aber halt vor allem auch auf das Gewicht, dann ist \n\nes ein stimmiges System. Noch eine abschliessende Bemerkung: Die Strommangellage, das ist klar, \n\n\n\n \n\n26. April 2023 - 1459 - \n\nist ein allgegenwärtiges Thema. Vielleicht kommen wir mit dieser Vorlage etwas zur Unzeit. Das kann \n\nman selbstverständlich immer diskutieren, wobei noch einmal in Erinnerung zu rufen ist, dass wir \n\ndie Elektrofahrzeuge nicht fördern wollen. Sie sind nun einmal aufgekommen, aus welchen Gründen \n\nauch immer – im Kanton Schwyz übrigens im schweizweiten Vergleich überdurchschnittlich. Dies \n\nwill ich jetzt hier gar nicht werten. Sie sind aufgekommen, sie sind da. Verbrenner sind aber heute \n\nund morgen auch noch da. Ob sie dann ab 2030, wie es die EU eigentlich beschlossen hat, wirklich \n\nin der Neuproduktion wegfallen, wird sich weisen. Aber vorläufig sind sie jetzt noch da. Und verges-\n\nsen Sie nicht, wir haben auch schon von Erdölknappheit respektive von Lieferproblemen im Bereich \n\nvon Erdöl und Benzin gesprochen. Es ist nicht nur so, dass die Ressource Strom jetzt gerade knapp \n\nist, sondern man hatte auch schon – zumindest mit entsprechenden Preisaufschlägen – diese Be-\n\nobachtungen im Bereich Erdöl. Von daher fahren wir in den nächsten paar Jahren mit einer gesun-\n\nden Mischung wahrscheinlich nicht so schlecht. Das ist ja häufig ein gutes Rezept und das wäre der \n\nWeg, welchen wir mit dieser Vorlage weiter ebnen wollen. Besten Dank für die Unterstützung. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Dann kommen wir zur Detailberatung. Ich bitte den Staatsschreiber, die Vor-\n\nlage paragraphenweise aufzurufen. \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: Gesetz über die Motorfahrzeugabgaben, I., § 8 Überschrift, Abs. 1 und 3 \n\n \n\nKR Bruno Hasler: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich habe eine kleine Ver-\n\nständnisfrage zu Abs. 1. Früher war aufgeführt, dass man die Angaben zur Kilowatt-Leistung und \n\ndem Gesamtgewicht dem Fahrzeugausweis entnimmt. Neu wird der Begriff «Fahrzeugausweis» ge-\n\nstrichen. Woher nimmt man nun die Angaben zur Kilowatt-Leistung und dem Gesamtgewicht? \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Diese Frage richtet sich an LA André Rüegsegger. \n\n \n\nLA André Rüegsegger: Jawohl, besten Dank. Herr Präsident, meine Damen und Herren. Das ist eine \n\nrein redaktionelle Anpassung, weil im heutigen Gesetz diese Formulierung nicht durchgängig verwen-\n\ndet wird – zum Teil stand «gemäss Fahrzeugausweis», zum Teil nicht. Daher haben wir diesen Be-\n\ngriff hier entfernt. In der Sache ändert sich nichts. Die Daten entnehmen wir natürlich wie alle ande-\n\nren auch den Stammdaten der Fahrzeuge, die uns die Fahrzeughersteller liefern respektive die bei \n\nuns im System hinterlegt sind. Aber in der Sache selber ändert sich damit nichts. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Gibt es weitere Wortmeldungen zu § 8? Das ist nicht der Fall. \n\n \n\n§ 9 Überschrift, Abs. 1 und 2 sowie 3 und 4 (neu), Besteuerung nach Leistung über Gesamtgewicht \n\noder nach Gesamtgewicht \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 9a Abs. 1 und 2 (neu) \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n§ 15 Abs. 2 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nII. \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Wird das Wort vor der Schlussabstimmung noch verlangt? \n\n \n\nKR Max Helbling: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Der Kantonsratspräsident hat mir \n\ndas Reden ja eigentlich verboten, aber Sie kennen es ja: Das Erinnerungsvermögen der Politiker ist \n\n\n\n \n\n26. April 2023 - 1460 - \n\nüblicherweise kurz, bei mir heute einmal sehr kurz. Ich möchte noch ein paar Worte zu dieser Syste-\n\nmatik sagen. Wir wollen jetzt die Gesamtgewichtsbesteuerung. Weshalb haben wir immer Gewicht \n\nüber Leistung oder Leistung über Gewicht genommen? Man kann es anschauen, wie man will. Es \n\nging nach dem Motto, je schwerer ein Gefährt, je mehr Leistung ist notwendig. Googeln Sie ein paar \n\nBilder von Cardinal- und Feldschlösschen-Bierfuhrwerken aus den 1870er-Jahren – Sie sehen, was \n\nich meine: Je mehr Bierfässer, je mehr Pferde waren davor gespannt. Wir von der SVP-Fraktion ha-\n\nben das Gefühl, dass das Zahlenmaterial, welches wir von der Regierung erhalten haben, nicht der \n\nHit ist. Wir haben eine viel umfassendere Analyse gemacht und sind zu einem anderen Ergebnis ge-\n\nkommen. Wir sind auch zu einem Ergebnis gekommen, das der Blick am 4. Oktober 2022 auf den \n\nPunkt gebracht hat: Leistung versüsst den Preis. Der letzte Rest ist Marketing. Um Käufer zu locken, \n\nist der Tesla-Effekt – Power bis zum Abwinken – so wichtig wie Reichweite. Zumindest in hohen \n\nPreisklassen und gerade in der Schweiz. Auch, um Kunden den vom Akku verursachten Mehrpreis zu \n\nversüssen (Ende Zitat). Ich denke, wenn jemand etwas von Marketing versteht, ist es die Boulevard-\n\npresse. Ich sage jetzt noch ganz kurz etwas zur Gesamtgewichtsbesteuerung. Ich persönlich taxiere \n\ndiese als Todgeburt. Es ist eine reine Einteilung über das Gesamtgewicht ohne Einbezug von Leis-\n\ntung und führt zu sinnfremden Effekt. Ein E-Familienvan wie ein Opel Zafira mit 136 PS oder ein \n\nVW ID. Buzz – der Nachfolger eines VW-Busses – wird in Zukunft markant höher besteuert als eine \n\nElektrorakete mit 1000 oder mehr PS. Wollen wir hier drin das? Will das jemand? Zweitens: Ist \n\nIhnen auch klar, dass gemäss Strassenverkehrsgesetz kumuliert pro Person mindestens 85 Kilo ein-\n\ngesetzt wird? Für eine siebenplätzige Familienkutsche sind rein nur schon wegen der möglichen Zu-\n\nladung Fr. 130.-- bis Fr. 150.-- mehr zu bezahlen als für einen Zweiplätzer. Sie müssen dann nicht \n\nsagen, ich fahre nur mit Kindern, Sie bezahlen es. Wir wollen jetzt heute hier eine Standardabwei-\n\nchung von plus/minus Fr. 50.– auskurieren, die wir im bestehenden Gesetz haben – je nach Zahlen-\n\nmaterial, welches man dann verwendet. Wir haben alle Zahlen verwendet, KR Ralf Schmid hat es \n\ngesagt, wir sind zu einem anderen Ergebnis gekommen. Wollen Sie also, dass in Zukunft Familien- \n\nund Handwerkerfahrzeuge die Sportwagen querfinanzieren? Geschätzte Damen und Herren, wenn \n\nSie einem Vater und einer Mutter mit vier Kindern in die Augen schauen und erklären können, wa-\n\nrum sie für ihren E-Van mehr Motorfahrzeugsteuern bezahlen müssen als der Nachbar mit einem \n\nTesla X Plaid oder einem Maserati mit über 1000 PS, dann müssen Sie jetzt zustimmen – machen \n\nSie das. Sie müssen auch zustimmen, wenn Sie der Meinung sind, dass sowohl die Sicherheit als \n\nauch das Leistungsfähigkeitsprinzip im Steuerwesen für Sie irrelevant sind und Sie steuertechnisch \n\nfördern wollen, dass Fahrzeuge, die von 0 auf 100 km/h in unter drei Sekunden beschleunigen, \n\ngünstiger sind als eine Familienkutsche. Ich für meinen Teil kann weder das eine noch das andere \n\nunterstützen. Ich kann Ihnen sagen, ich freue mich geradezu auf einen Abstimmungskampf, wenn \n\nes denn einen gibt. In der Geschichte des Kantons Schwyz hat der Stimmbürger noch nie etwas an \n\nder Urne gutgeheissen, was von unserer Regierung oder von diesem Kantonsrat beschlossen wurde. \n\nEs gab lediglich einmal eine Initiative, welcher zugestimmt wurde. Alles andere wurde versagt. Ich \n\ndanke Ihnen für die Ablehnung dieser ganzen Geschichte und ich danke Ihnen, dass Sie mir jetzt \n\nnoch vor dem Mittagessen zugehört haben. \n\n \n\nKR Willy Gisler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich kann mich KR Max Helbling \n\nganz und gar anschliessen. Ich sehe wirklich auch keinen Handlungsbedarf. Wie er gesagt hat, ist \n\ndie aktuelle Steuer ein Mix aus Autogewicht und Motorenleistung. Ich finde, dieser Mix ist eigentlich \n\näusserst gerecht. Die Steuer ist vor allem auch technologieneutral. Also ich wüsste effektiv nicht \n\neine bessere Bemessung. Dann muss ich auch noch etwas zur Regierung sagen: Also diese Meinung \n\nkann ich nicht ganz teilen. Die Regierung schreibt im RRB von einer angeblichen Benachteiligung \n\nder E-Autos. Worin diese Benachteiligung bestehen soll, kann ich ehrlich gesagt wirklich nicht nach-\n\nvollziehen. Denn die Elektrofahrzeuge haben im Schnitt 300 kg mehr Gewicht als alle anderen Fahr-\n\nzeuge – 300 kg, man muss sich das vorstellen – im Schnitt auch die angesprochenen 136 PS mehr \n\nLeistung pro Fahrzeug. Deshalb ist es nichts anderes als richtig, dass die schweren PS-Geschosse \n\nentsprechend besteuert werden und mehr bezahlen müssen. Zu diesen angesprochenen 300 kg \n\nMehrgewicht: Ja was bedeutet das? Unter anderem werden die Strassen mehr belastet. Aber was ei-\n\ngentlich wichtiger ist, grösseres Gewicht zu bewegen – und es sind zusätzlich 300 kg zu bewegen –, \n\n\n\n \n\n26. April 2023 - 1461 - \n\nbedeutet immer auch, mehr Energie zu verbrauchen. Dies muss man sich einfach bewusst sein. Ich \n\nmeine, es wurde vorhin vom Regierungsrat angesprochen, die Strommangellage ist scheinbar eine \n\nTatsache. Man muss sich auch bewusst sein, die fehlende Energie, die jetzt scheinbar nicht vorhan-\n\nden ist, wird zurzeit ganz sicher nicht mit grüner Energie produziert. Alles andere ist wahrscheinlich \n\neine Illusion. Dann muss man sich eben schon fragen, weshalb der Staat alle quasi auffordert, Strom \n\nzu sparen, und auf der anderen Seite erlassen wir jetzt hier drin ein Gesetz, welches genau das Ge-\n\ngenteil ausführt. Diese Rechnung geht irgendwie einfach nicht auf. Für mich heisst das eigentlich \n\nnichts anderes, als dass ich Strom sparen soll, damit die Teslas herumfahren können – geradeheraus \n\ngesagt. Dann komme ich noch auf das Geld zu sprechen: Im Bericht steht, dass die Software-Anpas-\n\nsung des Verkehrsamtes Fr. 50 000.-- kostet. Also dort hat man gute Stundenlöhne. Es ist mir ein \n\nbisschen schleierhaft. wie dieser Preis zustande kommt. Wichtiger ist der Steuerausfall, den diese \n\nÄnderung schlussendlich bewirkt, gemäss aktuellem Stand Fr. 680 000.– pro Jahr. Diese \n\nFr. 680 000.-- sind jährlich wiederkehrend, vor allem sicher stark steigend. Ich meine, man muss \n\nsich bewusst sein, die Zuwachstendenz dieser Elektrofahrzeuge ist anhaltend, davon können wir si-\n\ncher ausgehen. Wir können uns leicht ausrechnen, dass wahrscheinlich in etwa fünf Jahren der Be-\n\ntrag nicht mehr Fr. 680 000.–  ist, sondern widerkehrend jährlich 2 bis 3 Mio. Franken. Das ist \n\nschlussendlich einfach eine Umverteilung. Das Geld fehlt dann in der Strassenkasse. Diese Umver-\n\nteilung geschieht eigentlich so, dass für die Elektroautos weniger Steuern zu bezahlen sind und für \n\ndie anderen dafür einfach anteilsmässig mehr. Wenn z.B. der Kanton eine Brücke baut, welche 1 \n\nMio. Franken kostet, und die einen weniger daran bezahlen, wer bezahlt dann den Rest? Noch etwas \n\nzum Schluss: Niemand muss mir ernsthaft erzählen, dass die Höhe der Verkehrssteuer für die Wahl \n\ndes Autos ausschlaggebend ist. Das kann mir niemand erzählen. Es ist so ziemlich das Letzte, wo-\n\nrauf die Leute schauen. Ich würde mich freuen, wenn Sie die Vorlage ablehnen. Danke für die Auf-\n\nmerksamkeit. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich habe noch etliche Wortmeldungen. Wir haben 12.00 Uhr. Der Standes-\n\nweibel ist vorhin eingeschlafen, habe ich gesehen, deshalb machen wir bis um 13.30 Uhr Mittags-\n\npause. Die Stawiko trifft sich 5 Minuten vor Sitzungsbeginn hier vorne beim Rednerpult. Guten Ap-\n\npetit. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind vor dem Mittag bei Traktandum 5 \n\nvor der Schlussabstimmung stehengeblieben. Wir hatten noch diverse Wortmeldungen. Diejenigen, \n\ndie vor der Schlussabstimmung noch etwas sagen wollen, sollen bitte noch einmal drücken und sich \n\nzu Wort melden.  \n\n \n\nKR Sepp Marty: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte den beiden Voten, \n\nwelche heute vor dem Mittag seitens der SVP-Fraktion gehalten wurden, entgegnen. Es waren das \n\nrelativ kreative, wenn nicht sogar ein bisschen abwegige Äusserungen zum Motorfahrzeugabgabenge-\n\nsetz. Was ist der Grundsatz des Gesetzes? Es geht um die Finanzierung von Bau und Unterhalt der \n\nStrasse. Diese Finanzierung bzw. die Abgabe dafür soll in einem vernünftigen Verhältnis zur Stras-\n\nsenbelastung stehen. Darum geht es bei diesem Gesetz. Es geht nicht darum, im Sinne der Entlas-\n\ntung von Familienkutschen Sozialpolitik zu machen. Es geht nicht darum, im Sinne der Entlastung \n\nvon Geschäftsfahrzeugen Wirtschaftsförderung zu betreiben. Das Motorfahrzeugabgabengesetz ist \n\nnicht der Ort für Sozialpolitik und Wirtschaftsförderung. Wenn man dies tun will, dann kann man es \n\nin der Steuerpolitik machen. Die FDP hat in der Vergangenheit mehrfach versucht, Steuern zu sen-\n\nken, teilweise auch ohne Unterstützung der SVP. Jetzt kommt man hier bei den Motorfahrzeugabga-\n\nben mit diesen Anliegen. Ich glaube, dies ist der falsche Platz. Die Vorlage, so wie sie vorliegt, sollte \n\nman unterstützen. Besten Dank. \n\n \n\nKR Stefan Langenauer: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich muss beichten, \n\nich habe vor dem Mittag auch geschlafen. Ich hätte nämlich für KR Christian Schuler das Eintreten \n\nhalten sollen. Die Mitte wird der Vorlage auch grossmehrheitlich zustimmen. Ich möchte noch einen \n\nAspekt einbringen. Ich glaube, es ist weitherum anerkannt, dass der Umgang mit den Auswirkungen \n\n\n\n \n\n26. April 2023 - 1462 - \n\nder Klimakrise weltweit die grösste Herausforderung für die nächsten Jahrzehnte ist. Alle auf der \n\nWelt müssen so schnell wie möglich auf Netto-Null kommen. Jedes Land auch für sich und nicht \n\nimmer nur die anderen machen lassen. Wir sprechen bei Autos von Investitionsgütern, übrigens auch \n\nbei Häusern. Deshalb hat mich heute Morgen die Bemerkung KR Dr. Alexander Lacher ein bisschen \n\nirritiert, dass man bei Kreditvergaben für Häuser und Gebäude nicht schauen soll, wie es mit dem \n\nCO₂-Ausstoss steht – ein Haus baut man für x Jahrzehnte, eine Heizung ist für x Jahrzehnte instal-\n\nliert. Also müssen wir gerade bei langfristigen Gütern, auch bei Autos, schauen, dass wir Anreize set-\n\nzen oder zumindest Benachteiligungen, die nun bei den Elektroautos in kleinem Masse vorhanden \n\nsind, beseitigen. Bei langfristigen Gütern ist es extrem wichtig, dass wir die Anreize so schnell wie \n\nmöglich setzen, damit wir lenken können. Deshalb sollen diejenigen, die noch bezüglich Ja oder \n\nNein ein bisschen am Zögern sind – doch bitte dieser Vorlage zustimmen. Danke. \n\n \n\nKR Bruno Hasler: Geschätzte Damen und Herren, geschätzter Präsident. Aus meiner Sicht ist es \n\nnicht so, wie es die Regierung darlegt. Die Regierung legt dar, dass man hier eine Ungleichbehand-\n\nlung der Technologien hat, sprich des Verbrennungsmotors. Der Verbrennungsmotor komme bei der \n\nVerkehrssteuer viel besser weg als die Elektrofahrzeuge. Wie kann ich dem entgegnen? Es ist eigent-\n\nlich einfach: Wir nehmen den Durchschnitt unseres Wagenparks im Kanton Schwyz, dieser beträgt \n\n137 Kilowatt. Wir haben mehrmals gehört, ein Elektroauto ist rund 300 kg schwerer. Jetzt geben wir \n\ndas im Rechner ein. Ein Verbrennerauto mit1800 kg Gesamtgewicht kostet Fr. 417.--. Dann geben \n\nwir 2100 kg Gesamtgewicht ein – man sehe und staune –, das Auto kostet Fr. 414.--. Es ist immer \n\nso, wenn ein Auto gleich viel Leistung hat, wird das Elektrofahrzeug – in den meisten Fällen ist es \n\nwegen der Technologie schwerer – besser abschneiden. Das, was wir heute gehört haben, dass die \n\nElektrofahrzeuge benachteiligt sind, stimmt so nicht. Sie sind benachteiligt, weil es sich um eine \n\nneue Technologie handelt, die einfach viel, viel mehr Leistung hat. Dies ist auch möglich, muss aber \n\nnicht sein. Deshalb sieht es momentan so aus. Wenn der Wagenpark dieser Autos wachsen wird – \n\ndiese Technologie wird sich auf kurz oder lang durchsetzen –, wird sich dies angleichen. Wenn wir \n\njetzt dieser Vorlage zustimmen, schaffen wir eigentlich eine Ungleichheit. Wir bevorzugen plötzlich \n\neine Technologie gegenüber einer anderen. Aber wir sprechen hier über die Finanzierung der \n\nStrasse. Ich bitte Sie darum, die Vorlage abzulehnen. Danke. \n\n \n\nKR Reto Keller: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich sehe es so wie die Regierung. \n\nWir haben nicht eine systematische –so wie es KR Bruno Hasler vorhin gesagt hat –Benachteiligung. \n\nElektroautos haben mehr Leistung. Man kann aber einen Benziner und ein Elektroauto nicht eins zu \n\neins vergleichen. Wenn ein Elektroauto viel mehr Leistung als ein anderes Elektroauto hat, ver-\n\nbraucht es im Stillstand oder wo auch immer nicht mehr Energie. Die Elektromotoren haben einen \n\nWirkungsgrad von rund 80 %. Dabei ist egal, ob es sich um einen starken oder schwachen Motor \n\nhandelt. Ich glaube, das kann man nicht mit den Benzinern vergleichen, bei denen ein Auto mit \n\nmehr PS tendenziell einen höheren Verbrauch aufweist. Bei der Festlegung der Motorfahrzeugabga-\n\nben orientieren wir uns an der Verhältnismässigkeit der Strassenbelastung. Es steht aber auch im \n\nGesetz, dass wir uns ebenfalls am Anreiz des Einsatzes von energie- und umwelteffizienten Fahrzeu-\n\ngen orientieren sollen. Das soll auch miteinfliessen. Hier ist das Elektroauto ganz klar effizienter. \n\nWenn man von der Stromerzeugung bis zur Bewegung rechnet, kommt man auf rund 36 % Verlust. \n\nEin Grossteilt des erzeugten Stroms wird am Schluss in Bewegungsenergie umgesetzt. Beim Benzi-\n\nner ist das ganz anders. Von der Förderung des Erdöls bis zur Bewegung resultiert ein Verlust von \n\nrund 80 %. Am Schluss stehen nur rund 20 % Energie zur Verfügung. Insofern darf man in diesem \n\nSinne auch einen Anreiz schaffen. Deshalb werde ich dieser Vorlage unbedingt zustimmen. Danke \n\nvielmals. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Ansonsten würde ich empfeh-\n\nlen, dass man die Eintretensdebatte inskünftig wieder zu Beginn führen würde und nicht am \n\nSchluss. Das Wort verlangt hat LA André Rüegsegger. \n\n \n\n\n\n \n\n26. April 2023 - 1463 - \n\nLA André Rüegsegger: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Der Transparenz halber noch ein-\n\nmal explizit. Es wurde gesagt, dass Kleinbusse, also diese Vans, potenzielle oder vermeintliche Fami-\n\nlienfahrzeuge, schlechter abschneiden. Das haben wir auch im Regierungsratsbeschluss transparent \n\naufgeführt. Das ist ein Fahrzeug oder eine Fahrzeugart – in Anführungszeichen –, für die ein biss-\n\nchen mehr bezahlt werden muss, wenn sie ein hohes Gesamtgewicht hat, eben nahe an 3.5 Tonnen. \n\nDas ist so. Was ich aber nicht glaube und wohl auch empirisch nicht so ist, dass dies ein sehr ver-\n\nbreitetes Familienfahrzeug ist. Ich kenne ehrlich gesagt keine einzige Familie, die so einen Bus hat. \n\nEs gibt sicher auch Familien, die ein solches Fahrzeug haben. Aber es gibt eben so viele Lifestyle-\n\nLeute, die so ein Fahrzeug haben, die die Sitzbänke ausbauen und irgendwelche Sportgeräte damit \n\ntransportieren. Ich will einfach nicht, dass jetzt im Raum steht, dass dies eine Vorlage ist, welche \n\nbesonders Familien oder die von ihnen benutzten Fahrzeuge in breitem Masse benachteiligt, ohne – \n\nich wiederhole mich – abstreiten zu wollen, dass für diese Busse – wenn sie elektrisch betrieben \n\nsind, bei den alten und bestehenden mit Verbrennungsmotoren ändert natürlich nichts – ein biss-\n\nchen mehr zu bezahlen ist. Im Bereich des Gewerbes sind es dann aber eben sehr schnell auch Lie-\n\nferwagen, die zum Einsatz kommen und die von der Innenkonfiguration anders disponiert sind. Ent-\n\nsprechend unterliegen diese schon heute mit einer separaten Formel der Gewichtsbesteuerung, die \n\nauch inskünftig im Gesetz enthalten ist. Dort ändert nichts, so dass wir glauben, dass es relativ we-\n\nnige sind, die in der Tat ein bisschen mehr bezahlen. Sonst halt noch einmal: Wenn ich entscheiden \n\nkönnte – dem ist nicht so, aber, wenn ich könnte –, hätten wir einen Mix im Fahrzeugpark, auch auf \n\nlange Frist, dass man die Fahrzeuge dort einsetzt, wo sie am geeignetsten sind. Fakt ist aber, dass \n\ndie Elektrofahrzeuge sehr stark im Aufwind sind und dass wir, wie bereits gesagt, die vorhandene Be-\n\nnachteiligung beseitigen wollen. Es wurde nie bestritten, KR Bruno Hasler, dass für ein Fahrzeug, \n\nwelches 200 PS hat, egal ob es sich um ein Elektro- oder Verbrennerfahrzeug handelt, natürlich \n\ngleich viel oder sogar leicht weniger zu bezahlen ist, weil, wie Sie richtig gesagt haben, die Batterie \n\nnoch ins Gewicht fällt. Aber die Realität ist eben, um mich hier KR Reto Keller anzuschliessen, dass \n\ndie Fahrzeuge in der Regel nicht so vergleichbar sind. Die allermeisten Elektrofahrzeuge haben im \n\nDurchschnitt rund 100 PS mehr. Das ist ja genau der Anstoss für diese Revision. Deshalb unterbrei-\n\nten wir Ihnen diese Vorlage, weil das zu höheren Steuern führt, die wir in den breiten Masse haben. \n\nNoch einmal zu Ressourcen sparen und Energie sparen – das hat KR Willy Gisler gesagt. Natürlich \n\nist das Stromsparen ein Appell. Es ist aber nicht so, dass wir nicht auch daran appellieren, fossile \n\nEnergien zu sparen. Ich glaube, das unnötige Verpuffen jedweder Energie muss nicht sein. Wenn ge-\n\nsagt wird, dass wahrscheinlich die Steuerbelastung nicht unbedingt den Kaufentscheid beeinflusst, \n\ndass diese nicht massgeblich ist, stimme ich dem zu, das hat übrigens die Regierung auch gesagt. \n\nNoch schnell eine Klammerbemerkung: Ich habe viele Telefonate zu diesem Thema gehabt. Die \n\nLeute sagten mir jeweils, sie hätten ein Elektroauto gekauft und seien ein bisschen diesem Trend \n\ngefolgt, jetzt müssten sie zur Hälfte mehr Steuern bezahlen. Solche Rückmeldungen hatte ich viele, \n\ndass sich die Leute nicht bewusst waren, dass dem so ist. Aber noch einmal, ich stimme mit Ihnen \n\nüberein, dass dieser Umstand den Kaufentscheid nicht primär beeinflusst. Es ist natürlich auch kein \n\nArgument, dass wir mehr Strom verbrauchen, wenn wir jetzt die Steuern senken. Wenn es den Kauf-\n\nentscheid nicht beeinflusst, werden mit oder ohne diese Vorlage gleich viele Elektroautos verkauft, \n\nergo wird es sich demzufolge auch nicht auf den Stromverbrauch auswirken, wenn man dieser Logik \n\nfolgen will. Ich glaube, schlussendlich ist es auch ein bisschen ein Glaubenskrieg. Jeder hat seine \n\npersönliche Motivation, das soll auch so sein. Stimmen wir ab, dann sehen wir, in welche Richtung \n\nes geht. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Dann stimmen wir ab. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDie Vorlage wird mit 58 zu 34 Stimmen genehmigt. \n\nDie Vorlage unterliegt gemäss § 34 Abs. 2 der Kantonsverfassung dem obligatorischen Referendum. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n26. April 2023 - 1464 - \n\n6. Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen (RRB Nr. 125/2023) \n\n(Anhang 5) \n\n \n\n \n\nKR Adolf Fässler: Herr Präsident, sehr geschätzte Ratskollegen und Ratskolleginnen. Es geht um die \n\nErteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen. Ein paar Infos: Die zuständigen Perso-\n\nnen des Bürgerrechtsdienstes des Kantons Schwyz sind mit den Gemeinden zusammengekommen. \n\nDer Informationsaustausch wurde sehr geschätzt und wird voraussichtlich auch nächstes Jahr wieder \n\nvonstattengehen. Man ist in der Testphase bezüglich eines Handbuches zum Thema Bürgerrecht. \n\nDas ist ein Hilfsmittel in Zusammenarbeit mit ausgewählten Gemeinden und den zuständigen Perso-\n\nnen des kantonalen Bürgerrechtsdienstes im Kanton. Ein Hauptproblem der Gemeinden ist, dass \n\nman sehr viele Personalwechsel hat. Dementsprechend geht sehr viel Wissen verloren. Das ist eigent-\n\nlich ziemlich schade. Die parlamentarische Einbürgerungskommission hat am 23. Februar 2023 \n\ndiese Dossiers durchgeackert. Damals war alles im grünen Bereich. In der Regel werden die Gesuch-\n\nsteller drei Tage vor der Kantonsratssitzung noch einmal im Strafregister-Informationssystem \n\nVOSTRA überprüft. Dabei hat sich ergeben, dass eine Person, der Gesuchsteller mit der Antrags-Nr. \n\n3, darin verzeichnet ist. Damit sind die Einbürgerungsvoraussetzungen gemäss §§ 7 und 8 der kan-\n\ntonalen Bürgerrechtsverordnung nicht erfüllt bzw. im jetzigen Zeitpunkt sind nicht mehr alle Einbür-\n\ngerungsvoraussetzungen gegeben. Das Gesuch wird sistiert. Es handelt sich um einen rechtskräfti-\n\ngen Fall. Das Fazit daraus ist, dass das Kontrollsystem funktioniert. An dieser Stelle danke ich Ihnen \n\nfür die Kenntnisnahme und für Ihre Aufmerksamkeit. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Gibt es weitere Voten aus dem Rat? Das ist nicht der Fall. Eintreten ist obli-\n\ngatorisch. Mangels eines anderslautenden Antrags entfällt eine Abstimmung. In das Bürgerrecht des \n\nKantons Schwyz werden aufgenommen: \n\n \n\n Ak, Rubar, wohnhaft in Seewen (Gemeinde Schwyz), Neubürgerin von Schwyz; \n\n Alijaj, Florijan, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), Neubürger von Schwyz; \n\n Ibrahimov, Hasan, wohnhaft in Seewen (Gemeinde Schwyz), Neubürger von Schwyz; \n\n Ibrahimova, Raife, wohnhaft in Seewen (Gemeinde Schwyz), Neubürgerin von Schwyz; \n\n Istrefaj, Memet, wohnhaft in Schwyz, Neubürger von Schwyz; \n\n Istrefaj, Mimoza, wohnhaft in Schwyz, Neubürgerin von Schwyz; \n\n Ali, Fetije, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürgerin von Arth; \n\n Ali, Lirie, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürgerin von Arth; \n\n Berisha, Anita, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürgerin von Arth; \n\n Hani, Sindrit, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürger von Arth; \n\n Hrnjica, Almin, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürger von Arth; \n\n Jakupovic, Melisa, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürgerin von Arth; \n\n Pappert, Ronny, wohnhaft in Arth, Neubürger von Arth, mit seiner Ehefrau: Andrea Pappert, und \n\nmit den Kindern: Florian Pappert und Raphaela Pappert; \n\n Patti, Rosa, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürgerin von Arth, mit dem Kind: Nathan \n\nBenvenuto; \n\n Gengenbach, André Miguel, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingen-\n\nbohl; \n\n Kovac, Marko, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingenbohl; \n\n Nardan, Dilan, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürgerin von Ingenbohl; \n\n Abelleira Salinas, Carmen, wohnhaft in Gersau, Neubürgerin von Gersau; \n\n Palotas, Michael, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen; \n\n Steil, Peter Johann, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen; \n\n Mudalige Walpola, Devashree, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Wangen), Neubürgerin von Wan-\n\ngen; \n\n Schindler, Silvio Peter Helmut, wohnhaft in Wangen, Neubürger von Wangen; \n\n\n\n \n\n26. April 2023 - 1465 - \n\n Kounenaki, Maria, wohnhaft in Merlischachen (Bezirk Küssnacht), Neubürgerin von Küssnacht, \n\nmit dem Kind: Georgia Nefeli Maragkoudaki; \n\n Sutyagin, Pavel, wohnhaft in Küssnacht, Neubürger von Küssnacht, mit seiner Ehefrau: Tatiana \n\nSutyagina; \n\n Thamilalagan, Biranavi, wohnhaft in Immensee (Bezirk Küssnacht), Neubürgerin von Küssnacht; \n\n Urso, Francesco, wohnhaft in Küssnacht, Neubürger von Küssnacht; \n\n Barman, Petteri Bernhard, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau, mit seiner Ehefrau: \n\nSuvi-Maaria Barman, und mit den Kindern: Nooa Anton Bernhard Barman und Aada Cecilia \n\nBarman; \n\n Guerreri, Gaetano Marco Luca, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau; \n\n Bauknecht, Gert Friedrich, wohnhaft in Freienbach, Neubürger von Freienbach; \n\n Biondi, Aldo Mario Leone, wohnhaft in Bäch (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach, \n\nmit den Kindern: Leon James Biondi und Jason Lio Biondi; \n\n Clohosey, Michael William, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freien-\n\nbach; \n\n Danninger Heusler, Helga Maria, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von \n\nFreienbach; \n\n Gushchin, Alexander, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach; \n\n Hadzalic, Firdes, wohnhaft in Freienbach, Neubürger von Freienbach, mit den Kindern: Midjana \n\nHadzalic und Faris Hadzalic; \n\n Ilic, Petar, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach, \n\nmit seiner Ehefrau: Ivana Ilic, und mit den Kindern: Jovana Ilic und Milana Ilic; \n\n Kaufmann, Oliver, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach; \n\n Kupschke, Nils Thomas, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde Freienbach), Neubürger von \n\nFreienbach; \n\n Lutz, Marc Tobias, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach, \n\nmit seiner Ehefrau: Anne Lutz, und mit den Kindern: Philipp August Lutz, Johann Maximilian \n\nLutz und Maximilian Frederik Lutz; \n\n Lysenko, Vitaliy, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach, mit \n\nden Kindern: Leo Lysenko und Philipp Lysenko; \n\n Müller, Johanne Luise, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freien-\n\nbach; \n\n Pianzola, Davide Stefano, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freien-\n\nbach; \n\n Speer, Birgit Elisabeth, wohnhaft in Bäch (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach. \n\n \n\n \n\n7. Motion M 13/22: Digitale Transformation des Kantons Schwyz und Motion M 18/22: Rechts-\n\ngrundlagen für E-Government und digitaler Transformation schaffen  \n\n(RRB Nr. 130/2023) (Anhang 6) \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Der Regierungsrat hat die beiden Vorstösse zusammen beantwortet. Wir be-\n\nhandeln die beiden Motionen hier im Rat aber getrennt. Wir behandeln zuerst die Motion M 13/22 \n\nund nachher die Motion M 18/22. Wir führen auch separate Abstimmungen zu den beiden Motionen \n\ndurch. Zuerst also zur Motion M 13/22. Wem darf ich das Wort erteilen? \n\n \n\nKR Lorenz Ilg: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche hier als Motionär der Motion \n\nM 13/22 und als Fraktionssprecher der Grünliberalen-Fraktion. Und ich spreche auch gleich zu den \n\nbeiden Motionen, behalte mir aber notfalls vor zu reagieren. Vorab: Wir Motionäre danken dem Re-\n\ngierungsrat für die Beantwortung unseres Vorstosses. Wir nehmen mit Genugtuung zur Kenntnis, \n\ndass auch die Regierung den Handlungsbedarf erkannt, zugehörige Arbeiten bereits initialisiert und \n\ndeshalb unserem Rat auch beantragt hat, die Motion M 13/22 zusammen mit der Motion M 18/22 \n\n\n\n \n\n26. April 2023 - 1466 - \n\nerheblich zu erklären. Wir folgen diesem Antrag der Regierung einstimmig und bitten Sie alle, eben-\n\nfalls für Erheblicherklärung der beiden Motionen zu stimmen. Die Motionäre und die Grünliberalen \n\nnehmen mit Freude zur Kenntnis, dass der Regierungsrat die Arbeiten zu einem Gesetz über die di-\n\ngitale Verwaltung bereits an die Hand genommen hat, wenn auch – als kleiner Wehrmutstropfen – \n\netwas spät. Der Regierungsrat hat ja bereits im Regierungsprogramm 2020-2024 die Digitalisierung \n\nals einen der Schwerpunkte aufgenommen. Erfreulich ist zudem, dass das Thema auch vom Frauen-\n\nparlament aufgegriffen wurde. Offenbar sehen auch die Frauen einen grossen Handlungsbedarf. Das \n\nbeweist einmal mehr, wie aktuell das Thema ist, oder auch, wie die Frauen am Aktualitätsthema \n\ndran sind. Mit dem geplanten Gesetz über die digitale Verwaltung sollen die notwendigen rechtlichen \n\nGrundlagen für bereits geplante Projekte und für die zu erwartenden digitalen Entwicklungen ge-\n\nschaffen werden. Bewährte Regelungen, wie etwa die Zusammenarbeit zwischen Kanton und Ge-\n\nmeinwesen, will der Regierungsrat aus dem Gesetz über das E-Government übernehmen. Endlich \n\nwill der Regierungsrat auch elementare Prinzipien wie «digital first» oder «once-only» im Gesetz ver-\n\nankern und Grundlagen für verschiedene Basisdienste, wie z.B. Bürgerportal, E-Partizipation – wie \n\nwir es nun für verschiedene Vernehmlassungen gebraucht haben –, Benutzer- und Zugriffsverwaltung \n\nIAM, schaffen. Auch will er endlich die rechtlichen Grundlagen zur Digitalisierung von physischen \n\nDokumenten – Trägerwandel – sowie im Bereich Datenmanagement schaffen. Es ist ferner sehr zu \n\nbegrüssen, dass der Regierungsrat am 29. November 2022 seine Strategie digitale Verwaltung \n\nSchwyz 2032 und eine neue IT-Strategie verabschiedet hat. Trotz diesen positiven Signalen aus \n\ndem Regierungsgebäude ist nicht zu übersehen, dass unser Kanton Schwyz auch gemäss dem aktu-\n\nellsten E-Government Monitoringbericht vom 30. März 2023 der Digitalen Verwaltung Schweiz \n\n(DVS) immer noch stark hinterherhinkt. Fast alle Kantone verfolgen aktuell eine Digitalisierungs-, E-\n\nGovernment- oder Informatikstrategie. Unser Kanton Schwyz gehört zusammen mit den Kantonen \n\nNeuenburg, Schaffhausen und Appenzell-Innerrhoden leider einmal mehr zu den letzten Kantonen \n\nschweizweit, welche diese Strategien in Arbeit haben oder noch 2023 veröffentlichen wollen. Aktuell \n\nhat unser Nachbarkanton Zug, der heute Morgen zu Besuch war – aktuell, glaube ich, nicht mehr –, \n\ngenauer das Kompetenzzentrum Digital Zug, die zentrale Anlaufstelle für digitale Transformation der \n\ngesamten Verwaltung, nicht weniger als zehn Stellen für die Digitalisierung ausgeschrieben, wenn \n\nauch vorläufig für zwölf Monate befristet. Von solchen Verhältnissen können wir bei uns aktuell nur \n\nträumen. Das Ziel der Motion M13/22 ist und bleibt eine schlanke, effiziente, bürgernahe und wirt-\n\nschaftsfreundliche Verwaltung. Zudem müssen zahlreiche noch existierende Medienbrüche konse-\n\nquent abgeschafft werden. Dann müssen weiter auch sämtliche staatlichen Dienstleistungen zu \n\nGunsten von Bürger und Wirtschaft nach dem Prinzip «digital first» online zur Verfügung gestellt \n\nwerden. Weil wir heute mehrheitlich eben mobil oder mit smarten Geräten unterwegs sind, müssen \n\ndie Dienstleistungen zudem auch «mobile first», also für das Smartphone optimiert, zur Verfügung \n\ngestellt werden. Sämtliche dieser Online-Dienstleistungen müssen nach dem Prinzip von «security \n\nby design» sicher und datensparsam ausgestaltet werden. Ich möchte an dieser Stelle auch den \n\nFrauen danken, welche im Frauenparlament hervorragende Arbeit geleistet haben und mit der Mo-\n\ntion M 18/22 weitere wichtige Schritte von unserer Regierung fordern, um die Digitalisierung in un-\n\nserem Kanton vorwärts zu treiben. Fazit: Aus den besagten Gründen stimmen wir dem Antrag der \n\nRegierung auf Erheblicherklärung der beiden Motionen M 13/22 und M 18/22 zu und bitten Sie, \n\ndasselbe zu tun. Besten Dank. \n\n \n\nKR Dominik Blunschy: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wir können die bei-\n\nden Motionen gerne separat behandeln. Ich werde mich trotzdem mit hoffentlich einem Votum zu \n\nbeiden Motionen äussern. Auch ich will mich als Mitmotionär beim Regierungsrat für die sehr wohl-\n\nwollende Aufnahme dieser beiden Motionen bedanken. Ziel, auch von der Mitte-Fraktion, ist es, \n\ndurch die digitale Transformation, wie wir es bereits gehört haben, eine schlanke, effiziente, bürger-\n\nnahe und wirtschaftsfreundliche Verwaltung zu schaffen. Das ist auch das Ziel, welches wir in der \n\nvorliegenden Motion formuliert haben. Sie fordert die Überarbeitung des veralteten und nur teilweise \n\numgesetzten E-Government-Gesetzes und die Ausarbeitung einer gesamtheitlichen kantonalen Digi-\n\ntalisierungsstrategie. Auch die Frauen-Session 2022 hat dieses Thema aufgenommen und in der \n\n\n\n \n\n26. April 2023 - 1467 - \n\nMotion M 18/22 gefordert, dass die technische Entwicklung im Bereich der Digitalisierung aktiv ge-\n\nfördert werden soll. Die Frauen haben wichtige Themen wie z.B. den elektronischen Zugang für Bür-\n\ngerinnen und Bürger, den Basisdienst oder die Dokumentenverwaltung aufgegriffen. Es ist somit der \n\nFrauen-Session zu verdanken, dass diesem Anliegen mit noch mehr Vehemenz Gehör verschafft wer-\n\nden konnte. Für die Mitte-Fraktion ist es sehr erfreulich, dass der Regierungsrat positiv auf die bei-\n\nden Vorstösse reagiert hat und in seiner Antwort einerseits aufzeigt, dass die Arbeit an einem neuen \n\nGesetz über die digitale Verwaltung bereits initiiert wurde, welches die notwendigen rechtlichen \n\nGrundlagen für die bereits geplanten Digitalisierungsprojekte schaffen soll. Andererseits erkennt sie \n\nnach wie vor trotzdem die Notwendigkeit der beiden Vorstösse an und beantragt Erheblicherklärung. \n\nEinzig unsere Vorschläge bezüglich der E-Government-Kommission sind nicht alle gut angekommen. \n\nDas ist für mich akzeptabel und ich verstehe die Gegenargumente der Regierung. Ich will einfach zu \n\nbedenken geben, falls die Kommission wie bisher nur selten einberufen wird, um einen kurzen Jah-\n\nresbericht der Regierung abzunicken, dann brauchen wir diese Kommission nicht. Ich appelliere \n\ndeshalb an den Regierungsrat, wenn an der Kommission schon nichts geändert wird, diese wenigs-\n\ntens künftig besser einzubeziehen, das Fachwissen der Kommission abzuholen und dem Kantonsrat \n\nim Rahmen des Jahresberichtes besser Bericht zu erstatten, so wie er es im RRB auch in Aussicht \n\nstellt. Zusammenfassend kann die Mitte-Fraktion nur sagen, endlich geht wieder etwas bei der digi-\n\ntalen Transformation im Kanton Schwyz – recht so, vielen Dank. Wir werden die beiden Motionen \n\neinstimmig für erheblich erklären. \n\n \n\nKR Dr. Urs Rhyner: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die FDP-Fraktion folgt der Empfeh-\n\nlung der Regierung, die beiden Motionen erheblich zu erklären, aber die Fachkommission Digitalisie-\n\nrung abzulehnen. Die FDP-Fraktion sieht ein grosses Potenzial in der Digitalisierung für eine effizi-\n\nente und bürgernahe Verwaltung. Es braucht nochmals einen Schub und wir sind dankbar, dass die \n\nRegierung dies auch so sieht. Wir freuen uns auf konkrete und zeitnahe Ergebnisse. Danke. \n\n \n\nKR Diana de Feminis: Sehr geehrter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich spreche im \n\nNamen der SP-Fraktion und im Namen des Frauenparlaments und zu beiden Motionen. Am Laptop \n\noder mit dem Handy schnell und unkompliziert eine Anmeldung erstellen oder ein Dokument bestel-\n\nlen, das ist heute in vielen Bereichen normal. Damit die digitale Transformation auch in der Verwal-\n\ntung des Kantons Schwyz keine leere Worthülse bleibt, müssen wir dringend Voraussetzungen schaf-\n\nfen und möglichst viele Dienstleistungen digital, einfach und nutzerinnenfreundlich zur Verfügung \n\nstellen. Der Regierungsrat hat Mitte März in den Medien bekanntgegeben, dass die Strategie der di-\n\ngitalen Verwaltung Schweiz 2032 konkretisiert wurde und dass die Behördengänge in Zukunft kom-\n\nplett digital und rund um die Uhr abgewickelt werden können. Wir freuen uns darauf, dass die Um-\n\nsetzung bald erfolgt, und hoffen, dass die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen \n\nrechtzeitig zur Verfügung gestellt werden. Die SP-Fraktion ist für die Erheblicherklärung der beiden \n\nMotionen. Besten Dank. \n\n \n\nKR Roland Lutz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Zu den beiden Motionen: In der Kürze \n\nliegt die Würze, würde ich vorausschickend noch sagen. Grundsätzlich kann der Antwort des Regie-\n\nrungsrates insofern zugestimmt werden, als erstens diverse Forderungen der beiden Motionen entwe-\n\nder in Planung oder Umsetzung sind und zweitens die geforderte Fachkommission Ablehnung er-\n\nfährt. Zu unseren Empfehlungen: Die SVP-Fraktion empfiehlt grossmehrheitlich die Erheblicherklä-\n\nrung der Motion M 18/22. Bezüglich der Motion M 13/22 stellt sich die Hälfte der Fraktion auf den \n\nStandpunkt, dass diese Motion nicht erheblich erklärt werden soll, weil die Fachkommission Teil der \n\nForderung ist. Die andere Hälfte stimmt zu, weil die Regierung die Fachkommission davon aus-\n\nschliessen will – Hans was Heiri. Bezüglich Ablehnung dieser Kommission sind wir uns ja einig. \n\nWenn ich einige verwirrt haben sollte, tut es mir leid. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat. Ich gebe das Wort RR \n\nHerbert Huwiler. \n\n \n\n\n\n \n\n26. April 2023 - 1468 - \n\nRR Herbert Huwiler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Zuerst einmal besten Dank für \n\ndie positive Aufnahme unserer Antwort. Wir kommen uns hier auf der Regierungsbank fast so popu-\n\nlär vor wie der Bankratspräsident. Das E-Government-Gesetz kommt heute, 16 Jahre nach seiner \n\nEinführung, tatsächlich verstaubt daher und braucht eine Auffrischung. Deshalb haben Sie mit ihren \n\nMotionen auch offene Türen eingerannt. Das sieht übrigens nicht nur die Regierung so, sondern \n\nauch die E-Government-Kommission selber, welche in diesem Gesetz erwähnt oder stipuliert wird. \n\nDiese hat sich nämlich auch im Laufe des letzten Jahres 2022 mit ihrer zukünftigen Rolle befasst \n\nund sieht ebenfalls Verbesserungspotenzial im Gesetz selber, aber natürlich auch in der Praxis, wie \n\ndas Gesetz nachher vollzogen werden soll. Die Digitalisierung konstituiert die Rahmenbedingung die-\n\nser Revision. Sie hat aber noch viele andere Aspekte. Die Regierung hat bereits im Regierungspro-\n\ngramm 2020-2024 als Ziel formuliert, dass die Digitalisierung und die Vernetzung in allen Lebens-\n\nbereichen aktiv mitgestaltet werden soll und die sich daraus ergebenden Chancen vom Bürger und \n\nder Verwaltung genutzt werden sollen. Mit der letztes Jahr beschlossenen Strategie Digitale Verwal-\n\ntung, die jetzt auch elektronisch publiziert ist, haben wir die Ziele ein bisschen konkretisiert. Das so-\n\ngenannte Zielbild sieht ungefähr so aus: Behördengänge können komplett digital und rund um die \n\nUhr abgewickelt werden. Die digitale Abwicklung soll zum Normalfall werden, aber nicht zum Muss, \n\ndas möchte ich hier noch gesagt haben. Also diejenigen, die wollen, sollen ihre Eingaben oder was \n\nauch immer weiterhin auf analogem Wege tätigen können. Technisch sollen wir soweit optimiert \n\nsein, dass die Daten innerhalb der Verwaltung nur einmal gespeichert werden. Ganz allgemein, dass \n\nwir bei den internen Prozessen die technischen Möglichkeiten auch nutzen, die die moderne Welt \n\nbietet. Damit wir aber dorthin kommen, wo wir hinwollen, reicht es natürlich nicht, wenn wir jetzt \n\neinfach eine Teilrevision des E-Government-Gesetz vornehmen. Es sind noch verschiedene andere \n\nInitiativen auf dem Weg. Ich sage Ihnen vielleicht dazu ganz kurz etwas zur Information: Auf der \n\nrechtlichen Seite ist nicht nur diese Teilrevision angedacht, sondern es ist auch notwendig, dass wir \n\ndas Verwaltungsrechtspflegegesetz teilrevidieren, damit wir überhaupt die Möglichkeit haben, elekt-\n\nronisch zu unterschreiben, und man quasi eine elektronische Identität hat, die der Computer er-\n\nkennt, so dass das Ganze digital erfolgen kann. Ich kann Ihnen jetzt sagen, morgen oder übermorgen \n\nwird die Vernehmlassungsvorlage für diese Teilrevision versandt, auch dort geht es vorwärts. Dann \n\nhaben wir das E-Government-Gesetz initiiert. Die Vernehmlassungsvorlage können Sie anfangs 2024 \n\nerwarten. Im Gesetzgebungsprogramm ist das E-Government-Gesetz bis jetzt noch nicht aufgeführt, \n\ndas nächste Mal, wenn Sie dieses erhalten, wird es erwähnt sein – also noch nicht im Jahresbericht \n\n2022, dafür ist der Druck zu früh erfolgt, aber wenn wir das nächste Mal das Gesetzgebungspro-\n\ngramm vorlegen, werden Sie sehen, dass die Revision im Gesetzgebungsprogramm enthalten ist. \n\nFast noch wichtiger als die juristische Seite ist die technische Seite, auf der wir natürlich auch ge-\n\nfordert sind. Wir warten nicht, bis die Revisionen verabschiedet sind, sondern wir haben bereits be-\n\ngonnen zu arbeiten. Der Kanton muss natürlich seine technische Infrastruktur modernisieren. Dies \n\ngeschieht über den laufenden Unterhalt unserer internen Netze. Es kostet etwas, das ist sicher so. \n\nEs gibt aber nachher auch einen zusätzlichen Komfort für unsere Unternehmen und unsere Bürger. \n\nParallel dazu laufen natürlich auch die Arbeiten, von welchen die Bürger am Schluss auch etwas se-\n\nhen, also das, was das Endziel des Ganzen ist. Hier will ich jetzt einfach ein Leuchtturmbeispiel er-\n\nwähnen. Es gibt einen digitalen Schalter, wie ihn einige andere Kantone schon haben. Wir stehen \n\njetzt mit der Entwicklung etwa in der Mitte der anderen Kantone. Alle digitalen Dienstleistungen, die \n\nes bei den Gemeinden, Bezirken und beim Kanton gibt, sollen zentral an einem Ort aufgerufen wer-\n\nden können. Es ist ja nicht so, dass wir bis jetzt noch nichts haben. E-Bau oder die Steuererklärung \n\nkann man teilweise bereits elektronisch erledigen. Aber ist alles noch nicht an einem Ort aufrufbar, \n\nwenn etwas bei der Gemeinde zu erledigen ist, muss man bei der Gemeinde schauen gehen. Es \n\nsollte inskünftig einen digitalen Schalter geben, wo man all diese Dinge an einem Ort bewerkstelli-\n\ngen kann. Die bereits bestehenden Prozesse sollen sicher noch verbessert oder vollendet werden, \n\nz.B. können Sie die Steuererklärung heute elektronisch einreichen. Irgendwann muss aber das Ziel \n\nsein, dass Sie auch – für diejenigen, die das wollen – die Verfügungen und Rechnungen elektronisch \n\nerhalten. Beim E-Bau gibt es weiterhin Medienbrüche, einige Dinge müssen Sie immer noch phy-\n\nsisch unterschreiben. Auch diese sollte man noch bereinigen. Es braucht jetzt aber zuerst jene Ar-\n\n\n\n \n\n26. April 2023 - 1469 - \n\nbeiten, welche ich vorhin erwähnt habe. Ein Motionär hat es vorhin gesagt, das Ganze ist ein biss-\n\nchen eingebettet in die nationale Strategie unter dem Stichwort Digitale Verwaltung Schweiz (DVS). \n\nSeit Anfang 2022 ist auf der Ebene Bund ein riesiges Projekt im Gange, so dass auch die Planung \n\nder Bundesbehörden in dieser ganzen Landschaft eingebettet ist. Es wäre ja komisch, wenn wir nur \n\njene Projekte, die bei den Gemeinden, Bezirken und beim Kanton anfallen, in Betracht ziehen und \n\nder Bund will nichts machen. Nein, im Gegenteil, der Bund hat ein Projekt am Laufen, bei dem alle \n\nKantone mitmachen und auch mitbezahlen. In diesem Sinne sehen Sie, es sind recht viele Dinge im \n\nGange. Einige Arbeiten wurden bereits erledigt, viele werden noch erfolgen, Projekte sind initiiert. \n\nIch bedanke mich für die positive Aufnahme dieser Antwort. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Wir stimmen über die Motion M 13/22 ab. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Motion M 13/22: Digitale Transformation des Kantons Schwyz wird mit 76 zu 13 Stimmen \n\nerheblich erklärt. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Gibt es noch Wortmeldungen zur Motion M 18/22? Das ist nicht der Fall. \n\nDann stimmen wir auch über diese Motion ab. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Motion M 18/22: Rechtsgrundlagen für E-Government und digitaler Transformation schaffen \n\nwird mit 79 zu 11 Stimmen erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n8. Motion M 17/22: Fachkräftesicherung am Arbeitsplatz (RRB Nr. 236/2023) (Anhang 7) \n\n \n\n \n\nKR Heimgard Vollenweider: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Bei der Motion: \n\nM 17/22: Fachkräftesicherung am Arbeitsplatz ist mir wichtig, dass ich Ihnen von Anfang an erkläre, \n\nwoher die Motion stammt. Sie stammt direkt aus dem Frauenparlament, welches im letzten Septem-\n\nber stattgefunden hat. Was ist der Kern dieses Anliegens aus dem Frauenparlament? Dem Fachkräf-\n\ntemangel entgegenzuwirken. Heute klagen viele Betriebe, dass sie keine geeigneten Mitarbeiter fin-\n\nden Ich arbeite selber in dieser Branche, in der Stellenvermittlung und Personalgewinnung. Ich \n\nweiss, was die Inhaber der Betriebe sagen. Sie sagen, ich bekomme keine Fachkräfte mehr, aber \n\ndann bring mir wenigstens jemanden, der Erfahrung hat, der wenigstens schon einmal auf diesem \n\nGebiet gearbeitet hat. Aber auch das ist heute schwierig. Wie gesagt, sie würden Ungelernte anstel-\n\nlen, aber diese müssen zumindest Erfahrung mitbringen. Genau dort würde diese Motion greifen. \n\nDes Weiteren möchte ich noch betonen, dass die Motion selbstverständlich auch aber nicht nur für \n\nFrauen ist. Wenn wir die Motionsantwort des Regierungsrates lesen, wird lediglich im ersten Absatz \n\nbei der einheitlichen Wirtschaft über Frauen und Männer gesprochen. Von da an geht es eigentlich \n\nnur noch um den Wiedereinstieg von Frauen. Ich finde diese Auslegung doch etwas speziell. Ich \n\nkomme noch einmal zum einheitlichen Wirtschaftsraum. Ja, den haben wir. Aber wenn wir einmal \n\nunsere Löhne im Kanton Schwyz anschauen, stehen wir in direkter Konkurrenz zu zwei Kantonen, \n\ndie wesentlich höhere Löhne bezahlen. Und zwar sind es Zürich und Zug, das wissen wir alle. Ich \n\ndenke, die Verwaltung kennt diesen Umstand auch, wenn Leute eingestellt werden sollen. Unter Zif-\n\nfer 2.2, 2.3 usw. – das habe ich vorhin bereits erwähnt – wird nur noch vom Wiedereinstieg gespro-\n\nchen. Dabei wird die Gleichstellungsratsstrategie des Bundes 2030 zitiert: Vereinbarkeit, Beruf, Fa-\n\nmilien, Mutterschaft, Vaterschaftsurlaub usw. Ich weiss nicht, das ist gar nicht Inhalt dieser Motion. \n\nEs ist noch interessant. Auch, dass man direkt auf 50 % Lohnkosten kommt. Es wird ein Beispiel \n\ngenannt. Das ist nicht etwas, was die Motion verlangt. Nein, das Frauenparlament hat sich vom Re-\n\ngierungsrat eigentlich gewünscht, dass er dies ernst nimmt und eine Rechtsgrundlage geschaffen \n\nwird. Vielleicht könnte man es auch im Interesse der Wirtschaftsförderung liegend nennen. In dem \n\n\n\n \n\n26. April 2023 - 1470 - \n\nSinn empfehle ich Ihnen, dass wir an dieser Motion festhalten und sie erheblich erklären. Es gibt \n\nhalt ein bisschen Arbeit für den Regierungsrat und für die Verwaltung. Ich danke Ihnen. \n\n \n\nKR Carla Wernli-Crameri: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Die Motion: M 17/22: \n\nFachkräftesicherung am Arbeitsplatz wurde, wie bereits erwähnt, vom Frauenparlament 2022 verab-\n\nschiedet. Ich bedanke mich an dieser Stelle bei denjenigen Frauen, die an dieser Motion mitgearbei-\n\ntet haben, für ihr Engagement und ihr Mitdenken. Die Motion richtet sich insbesondere an Frauen, \n\ndie nach der Kinder- und Familienphase mit Hilfe eines Praktikums wieder im Arbeitsmarkt Fuss \n\nfassen wollen. Gleichzeitig will die Motion dem Fachkräftemangel begegnen. Die Regierung soll die \n\nrechtlichen Grundlagen für ein Förderprogramm und damit Anreize für Ausbildungsbetriebe schaf-\n\nfen. Wie der Regierungsrat ausführt, ist eine kantonale Gesetzgebung in diesem Bereich nicht oder \n\nnur in engem Rahmen möglich. Dies, weil der Bund Vorschriften über die Ausübung der privatwirt-\n\nschaftlichen Erwerbstätigkeit erlässt. Auf Bundesebene gibt es bereits Förderprogramme zu Gunsten \n\nvon Frauen oder sie sind in Erarbeitung. Ich erwähne an dieser Stelle das Postulat: Massnahmen für \n\nden Wiedereinstieg von Frauen in die Arbeitswelt von NR Sibel Arslan. Weiter erwähnt der Regie-\n\nrungsrat in seiner Antwort die Initiative Viamia – also mein Weg. Das ist ein kostenloses Angebot für \n\ndie berufliche Standortbestimmung und Laufbahnberatung von Arbeitnehmenden, also von Männern \n\nund Frauen über 40 Jahre. Es wird auch im Kanton Schwyz angeboten. Wie der Regierungsrat erach-\n\ntet auch die Mitte-Fraktion die Forderung nach Subventionierung eines Praktikumslohns für Frauen \n\nzwecks Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt als ungeeignet und wirtschaftspolitisch problematisch. \n\nEin Wiedereinstieg über ein Praktikum garantiert keine Weiterbeschäftigung. Zudem liegen die Aus- \n\nund Weiterbildung von Fachkräften im Interesse aller Unternehmen und nicht nur der Ausbildungs-\n\nbetriebe. Ich bin selber Arbeitgeberin und kann Ihnen versichern, dass es mir und auch vielen Unter-\n\nnehmerinnen und Unternehmern ein grosses Anliegen ist, Frauen wie auch Männern nach einem Er-\n\nwerbsunterbruch einen Wiedereinstieg zu ermöglichen. Die Mitte-Fraktion wird die Motion gross-\n\nmehrheitlich nicht erheblich erklären. Sie weist aber auf die vom Regierungsrat erwähnten Bestre-\n\nbungen auf kantonaler Ebene hin, bspw. auf die Umsetzung des Kinderbetreuungsgesetzes. Kann \n\neine Familie auf eine gute und bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung zurückgreifen, er-\n\nleichtert das vielen Müttern den Wiedereinstieg. Danke vielmals. \n\n \n\nKR Rita Lüönd: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Insbesondere Frauen wieder und wieder \n\nvermehrt in die Berufstätigkeit einzugliedern, ist nach Jahren der Familienarbeit nicht immer ein-\n\nfach. Bei den Rahmenbedingungen muss noch einiges gemacht werden, damit für Frauen das Er-\n\nwerbsleben wieder attraktiv ist und sich auch rentiert. Der Regierungsrat zeigt in seiner Antwort zahl-\n\nreiche Instrumente und Hebel auf – wir haben es bereits gehört –, die auf Bundes- aber auch auf \n\nKantonsebene in der Pipeline oder bereits umgesetzt sind. Auch wenn ich eine der Unterzeichnerin-\n\nnen dieser Motion bin, bin ich gleicher Meinung wie die Regierung und auch die FDP-Fraktion, dass \n\ndie finanzielle Unterstützung eines Praktikums der falsche Lösungsansatz ist, und empfehle des-\n\nhalb, diese Motion nicht erheblich zu erklären. Danke. \n\n \n\nKR Elsbeth Anderegg Marty: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wie schon von \n\nmeinen Vorrednerinnen gesagt, wurde der Vorstoss im Frauenparlament entworfen und ausgearbeitet \n\n–  dies von Fachfrauen, das muss ich wirklich sagen, die sich mit dieser Thematik täglich befassen, \n\nsei es als Arbeitgeberinnen, als Arbeitnehmerinnen oder, was wir auch hatten, als Berufsberaterin. \n\nWie die Annahme des Postulats von NR Sibel Arslan im Nationalrat im Sommer 2021 zeigt – KR \n\nCarla Wernli-Crameri hat es bereits erwähnt –, findet offenbar auch Bundesbern, dass der Staat in \n\ndieser Thematik aktiver werden muss. Wie der Regierungsrat sind auch wir Motionärinnen nicht der \n\nMeinung, dass Praktika eine nachhaltige Massnahme für Wiedereinsteigerinnen sind. Offenbar ha-\n\nben wir uns diesbezüglich in der Motion nicht ganz klar ausgedrückt. Auch wir sprechen nicht von \n\nPraktika, sondern es geht um Festanstellungen. Weitere Begründungen in der Antwort des Regie-\n\nrungsrates sind meiner Meinung nach ziemlich weit hergeholt und beziehen sich nur mit sehr gutem \n\nWillen auf unser Anliegen. Der Kanton hat die Möglichkeit, die günstigen Rahmenbedingungen zu \n\nverstärken, wie dies auch vom Bundesrat in der Beantwortung des Postulats Moret 2019 gefordert \n\n\n\n \n\n26. April 2023 - 1471 - \n\nwurde. Die gesetzlichen Grundlagen für eine Förderung zu schaffen, wie z.B. auf ein Jahr beschränkt \n\npro Betrieb und pro Person, scheint mir noch immer ein praktikables Vorgehen. In diesem Sinn bin \n\nich und mit mir die SP-Fraktion für eine Erheblicherklärung dieser Motion. Dankeschön. \n\n \n\nKR Michael Fedier: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich muss einen kleinen \n\nTabubruch begehen. Bei diesem Traktandum waren Frauen Vorrednerinnen. Ich ergreife nun als \n\nmännlicher Fraktionssprecher das Wort. Aber wir arbeiten daran. Die Subventionierung von Prakti-\n\nkumslöhnen für Frauen beim Wiedereinstieg ist das Ziel dieser Motion. Der Wiedereinstieg sollte mit \n\nFr. 4000.-- als existenzsicherndem Praktikumslohn vergütet werden. Die KMU werden dementspre-\n\nchend den anderen Teil übernehmen und so von diesem Förderprogramm profitieren. Aus Sicht der \n\nGrünliberalen ist das aber eine Forderung, die weder liberal noch zielführend ist. Unsere Kritik be-\n\ntrifft hier eigentlich mehrere Punkte, bspw. Vollbeschäftigung. In der Schweiz haben wir qualifizierte \n\nArbeitnehmerinnen, die verstärkt gesucht werden. 2020 lag die Erwerbsquote von Frauen mit Kin-\n\ndern unter 15 Jahren bei 75.4 % - im Vergleich zur EU mit 67 %, also wir liegen höher. Diese \n\nFrauen werden gesucht. Mit der Subvention eines existenzsichernden Lohnes produzieren wir eine \n\nNegativspirale, auch in Tieflohnsegmenten. Es ist umso lukrativer, eine Frau einzustellen, die bspw. \n\nein Praktikum macht, und dann in Branchen wie z.B. in der Gastronomie, wo man sie kurzfristig be-\n\nschäftigt, der Staat den anderen Teil übernimmt. Solche Branchen haben das gleiche Problem mit \n\ndem Personalmangel. Dementsprechend sollten auch dort von Anfang an faire Löhne bezahlt werden \n\n– ohne staatliche Ergänzung. Es wurde angesprochen, es gibt schon verschiedene Fördermassnah-\n\nmen. Dazu möchte ich noch kommen. Wir anerkennen, dass die Situation für Wiedereinsteigerinnen, \n\ndie längere Zeit aus dem Mutterschaftsurlaub zurück sind, schwierig ist. Laut einer Umfrage des \n\nschweizerischen Arbeitgeberverbands waren 2020 fast Zweidrittel der angefragten Arbeitgeber der \n\nMeinung, dass es schwierig ist, qualifizierte Arbeitskräfte nach einem längeren Unterbruch wieder-\n\neinzustellen – sprich länger als nur nach dem Mutterschaftsurlaub. Dass die Frauen und Unterneh-\n\nmen sich mehr anstrengen müssen, ist uns bewusst. Dort müsste man eigentlich ansetzen. Was \n\nkönnte man konkret tun? Programme und Initiativen gibt es bereits, diese müsste man langfristig \n\naufgleisen. Die Plattform «Frauen in die Wirtschaft» ist bspw. eine nationale Koordinationsstelle, die \n\nsich diesem Thema widmet. Auch das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation hat \n\nverschiedene Programme, die Frauen nach einer längeren Pause wieder einen Beruf als Wiederein-\n\nsteigerinnen ermöglichen wollen. Auch der Schweizerische Arbeitgeberverband hat dementspre-\n\nchende Beratungs- und Unterstützungsprogramme. Wir sehen, dass die Politik etwas tun und bei \n\ndieser Problematik ansetzen muss. Wir brauchen die Frauen auch nach einer längeren Mutter-\n\nschaftsurlaubszeit. Dementsprechend müssen wir das Geld nachhaltig investieren, wie in Bildung \n\nund Förderung. Einen staatlich unterstützten Praktikumslohn erachten wir nicht als richtigen Weg. \n\nDementsprechend wird die GLP-Fraktion diese Motion ablehnen. Danke. \n\n \n\nKR Roman Bürgi: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich wage mich jetzt auch noch in \n\ndie Höhle des Löwen. Selbstverständlich ist der Fachkräftemangel im Gewerbe ein ernstzunehmen-\n\ndes Thema. Passende und gute Arbeitskräfte zu finden, ist schwierig geworden. Das wissen wir alle. \n\nSpeziell auf Bundesebene wurden jedoch bereits viele Anstrengungen unternommen respektive sind \n\nnoch im Gange, um dem Anliegen der Motionäre Rechnung zu tragen. Die Subventionierung von \n\nPraktikumslöhnen für Frauen, die den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt anstreben wollen, erach-\n\nten wir als ungeeignet, wettbewerbsverzerrend und wirtschaftspolitisch problematisch. Die Aus- und \n\nWeiterbildung liegt im eigenen Interesse jedes einzelnen Unternehmers. Die Unternehmer sichern \n\nsich ihren Personalbedarf selber und stellen zugleich sicher, dass die Angestellten ihr Fachwissen \n\nweiterentwickeln können. Es kann nicht Aufgabe des Staates sein, mit Zuschüssen diese Problema-\n\ntik zu lösen und die Löhne staatlich zu subventionieren. Ausserdem liegt es in Zeiten von Fachkräf-\n\ntemangel im ureigenen Interesse jedes einzelnen Arbeitgebers, optimale Rahmenbedingungen zu \n\nschaffen, damit die Frauen ihren Wiedereinstieg bewältigen können. Die SVP-Fraktion macht gross-\n\nmehrheitlich beliebt, die Motion nicht erheblich zu erklären. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Das ist nicht der Fall. Dann \n\ngebe ich das Wort RR Petra Steimen-Rickenbacher. \n\nhttps://bae.berufsbildung.ch/dyn/11065.aspx?lang=DE&action=detail&value=1601&lex=0\n\n\n \n\n26. April 2023 - 1472 - \n\n \n\nRR Petra Steimen-Rickenbacher: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Motionärinnen wol-\n\nlen den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt erleichtern. Dies ist ein hehres Ziel und es ist das glei-\n\nche Ziel, wie die Wirtschaft selber es hat. Gerade in der aktuellen Situation mit kantonal lediglich \n\n0.8 % Arbeitslosigkeit unternimmt die Wirtschaft aus ureigenem Interesse einiges, um den Wieder-\n\neinstieg zu fördern. Das langfristige Ziel muss sein, dass Frauen und Männer die Arbeitswelt gar \n\nnicht verlassen, sondern im Beruf bleiben. Hier hat der Kanton Schwyz mit dem Kinderbetreuungs-\n\ngesetz einen grossen Schritt vorwärts gemacht. Ein zusätzliches kantonales System ist also weder \n\nzielführend noch notwendig. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Dann stimmen wir ab. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Motion M 17/22: Fachkräftesicherung am Arbeitsplatz wird mit 18 zu 70 Stimmen nicht erheb-\n\nlich erklärt. \n\n \n\n \n\n9. Interpellation I 32/22: Vernehmlassungsfristen (RRB Nr. 38/2023) (Anhang 8) \n\n \n\n \n\nKR Remo Di Clemente: Geschätzter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich überbringe den \n\nDank der interessierten Gemeinden für die Antwort des Regierungsrates. Sie schätzen es, dass das \n\nProblem erkannt wurde und Verbesserungen in der Terminplanung geplant sind. Sie freuen sich auf \n\ndie künftige Terminkoordination. Sie würden sich noch mehr freuen, wenn auch im Gesetzgebungs-\n\nverfahren ein praktischerer Zeitplan umgesetzt werden könnte, dies würde natürlich den Gemeinden \n\nzusätzlich Freude bereiten. Danke vielmals. \n\n \n\n \n\n10. Interpellation I 22/22: Long Covid bei Kindern und Jugendlichen im Kanton Schwyz \n\n(RRB Nr. 75/2023) (Anhang 9) \n\n \n\n \n\nKR Franz Camenzind: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ganz herzlichen Dank \n\nfür die Auseinandersetzung mit dieser Thematik und für die Antwort des Regierungsrates. Wir haben \n\nim Nachgang dieser grossen Pandemie, die uns alles sehr stark betroffen hat, immer noch Nachwir-\n\nkungen, die relativ schnell unter dem Radar verloren gehen, bspw. Kinder und Jugendliche im Kan-\n\nton, die an Long Covid leiden. Es ist mir persönlich wichtig, dass dieser Umstand jetzt hier zu Wort \n\nkommt, weil die Eltern, die es betrifft, sind im Kanton Schwyz relativ hilflos. Es gibt keine Antwor-\n\nten, die Ihnen helfen könnten. Die Eltern, die es betrifft, sind sehr stark gefordert. Es gibt Kinder \n\nund Jugendliche, die über längere Zeit nicht mehr fähig sind, nur schon in den Schulbus einzustei-\n\ngen, geschweige denn irgendwie am Schulunterricht teilzunehmen. In diese Richtung ging mein Vor-\n\nstoss. Ich hätte gerne ein Bild darüber gehabt, wie viele es im Kanton betrifft. Der Kanton hat noch \n\nkeine Zahlen erhoben, wir sind hier eigentlich etwas im Dunkeln. Zum Glück gibt es die Webseite \n\nlongcovidkids.ch, wo sich betroffene Eltern oder betroffene Bekannte und Verwandte konkrete Hilfe \n\nholen können und Tipps bekommen, wie sie in dieser Situation weitergehen können. Herzlichen \n\nDank.  \n\n\n\n \n\n26. April 2023 - 1473 - \n\n11. Interpellation I 24/22: Zusätzliche kantonale Ressourcen für Deutsch als Zweitsprache \n\n(RRB Nr. 76/2023) (Anhang 10) \n\n \n\n \n\nKR Martin Raña: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Zuerst einmal möchten wir uns beim \n\nRegierungsrat für die Beantwortung unserer Fragen bedanken. Der Krieg in der Ukraine und die neu \n\nankommenden Flüchtlinge verschärfen die Situation im Bereich Deutsch als Zweitsprache an den \n\nVolksschulen deutlich. Es werden weiterhin neue Integrationsklassen geschaffen, auch diese Kinder \n\nsollen mittel- und langfristig in die Volksschule integriert werden. Für diese Prozesse brauchen die \n\nGemeinden und die betroffenen Schulträger ausreichende Ressourcen. Wenn der Pensenpool für \n\nDAZ – Deutsch als Zweitsprache – von max. 0.08 Lektionen pro Schulkind nicht ausreicht, können \n\ndie Schulträger mittels begründetem Gesuch zusätzliche Ressourcen anfordern. Das kann man in der \n\nAntwort so lesen. Es wäre spannend zu erfahren, wie viele Schulträger dies in letzter Zeit tun muss-\n\nten. Die SP-Fraktion hofft stark, dass die zusätzliche Unterstützung schnell und unkompliziert vom \n\nAmt für Volksschulen gesprochen wird. Der DAZ-Unterricht erweist sich in sozialer und sprachlicher \n\nHinsicht als der schnellste Weg zur Integration. Im Jahr 2019 hat die Regierung als Antwort auf das \n\nPostulat P 11/19 geschrieben, dass noch kein Schulträger im Kanton Schwyz mehr als 40 % nicht \n\ndeutschsprachige Schulkinder habe. Somit wären die von der SP damals geforderten unterstützen-\n\nden Massnahmen, unter anderem eben eine neue Berechnungsgrundlage für den DAZ-Unterricht, in \n\nder Vergangenheit gar nie notwendig gewesen. Die Situation hat sich aber in der Zwischenzeit tat-\n\nsächlich verändert. In diesem Schuljahr 2022/23 hat Freienbach 43 %, Schübelbach 42 % und La-\n\nchen 40 % nicht deutschsprachige Schulkinder. Wenn 2019 das SP-Postulat erheblich erklärt wor-\n\nden wäre, wäre der Kanton Schwyz sicher besser auf die aktuelle Situation vorbereitet. Somit wäre es \n\nim 2019 doch notwendig gewesen, etwas zu machen. Die SP-Fraktion wird sich weiterhin dafür \n\nstark machen, dass unsere Volksschule ausreichende finanzielle Ressourcen erhält. Besten Dank für \n\ndie Aufmerksamkeit. \n\n \n\n \n\n12. Postulat P 11/22: Steuerabzug für Unterhaltsbeiträge in Zukunft auch bei Volljährigkeit mög-\n\nlich? (RRB Nr. 91/2023) (Anhang 11) \n\n \n\n \n\nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Auch im Namen meines Mitpostu-\n\nlanten KR Dominik Blunschy möchte ich mich vorab bei der Regierung für die Beantwortung meines \n\nVorstosses bedanken. Die Regierung hat den Vorstoss sehr spannend und auch verständlich beant-\n\nwortet. Schlussendlich sind wir zur Erkenntnis gelangt, dass wir der Regierung folgen und den Vor-\n\nstoss für nicht erheblich erklären wollen. Vielen Dank. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Damit entfällt eine Abstimmung. \n\n \n\n \n\n13. Interpellation I 2/23: Grosstunnelvariante Pfäffikon – Schwyz (RRB Nr. 118/2023) \n\n(Anhang 12) \n\n \n\n \n\nKR Dr. Urs Rhyner: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Interpellanten möchten der Re-\n\ngierung für die rekordschnelle Beantwortung der Interpellation danken. Wäre der von LA André Rüe-\n\ngsegger angezündete Böögg so schnell verbrannt, wie unsere Interpellation beantwortet wurde, könn-\n\nten wir uns auch auf einen rekordschönen Sommer freuen. Leider scheint der Grosstunnel nicht fi-\n\nnanzierbar zu sein und deshalb nicht wirklich realistisch, obwohl diese Idee von verschiedensten \n\nSeiten viel Zuspruch bekommen hat. Interessant haben mich die Angaben zum Verkehrsaufkommen \n\ngedünkt. Da liest man, dass auf dem Abschnitt zwischen Pfäffikon und Schindellegi täglich rund \n\n\n\n \n\n26. April 2023 - 1474 - \n\n18 000 Fahrzeuge verkehren und der am stärksten belastete Strassenabschnitt zwischen Schindel-\n\nlegi und Biberbrugg mit rund 24 000 Fahrzeugen täglich befahren wird. Wenn man dann aber z.B. \n\ndie Zahlen in der 3. Altmatt anschaut, sind es dort nur 10 500 Fahrzeuge – also deutlich weniger. \n\nIch erlaube mir, doch die Frage zu stellen, inwieweit ein Umfahrungstunnel in Rothenthurm für ge-\n\nschätzt 170 Mio. Franken wirklich gerechtfertigt ist, wenn für die meistbefahrenen Abschnitte in der \n\nAusserschwyz keine Lösungsvorschläge zur Entlastung und zur täglichen Stauvermeidung vorliegen. \n\nStau gibt es in Rothenthurm nicht und die Sicherheit von Fussgängern und Schulkindern oder auch \n\nLangläufern lässt sich mit Unter- und Überführungen vielleicht einfacher und günstiger gewährleis-\n\nten. Des Weiteren sind wir natürlich gespannt auf den Versuchsbetrieb beim Soleil-Kreisel in Schin-\n\ndellegi, der sogenannte Turbokreisel, ab Mai, wovon wir heute in der Zeitung lesen konnten. Ja, wir \n\nInterpellanten bleiben dran, für die Verkehrsprobleme in der Ausserschwyz Lösungen zu finden. \n\nDanke nochmals für die ausführliche Antwort. Merci. \n\n \n\nKR Stefan Langenauer: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ein Tunnel ist ja per \n\nDefinitionem etwas Unterirdisches. Ich glaube, man braucht für diese Erkenntnis keine technische \n\nAusbildung wie die Interpellanten. Unterirdisch ist auch, wenn man einen Tunnel hat, der länger als \n\nder Gotthard-Strassentunnel ist, den Untergrund nicht kennt und noch eine Porta Einsidlensis mit \n\n400 m Gefälle baut, wo man nach der Tunneleinfahrt eigentlich schon wieder den Tunnel verlassen \n\nmuss, damit man nach Einsiedeln kommt. Oder man erstellt nach dem Muster des Parkhauses \n\nSihlcity eine Schraube mit etwa 60 Vollkreisen und kommt so oben raus. Unterirdisch ist zudem, \n\nwas für ein Kosten-Nutzen-Verhältnis so ein Tunnel hat. Ich glaube, dies ist von Anfang an zu sehen \n\ngewesen. Wenn man gerne einen schlanken Staat hat, sind wir von der Mitte der Meinung, dass sol-\n\nche Interpellationen eigentlich überflüssig sind. Danke. \n\n \n\n \n\n14. Interpellation I 25/22: Verfügt der Regierungsrat über Erkenntnisse bezüglich Geldwäscheak-\n\ntivitäten im Kanton Schwyz? (RRB Nr. 178/2023) (Anhang 13) \n\n \n\n \n\nKR Roland Lutz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Zuerst mein Dank an die Regierung für \n\ndie Beantwortung. Der Antwort entnehme ich, dass man kein vollständiges Bild hat – bedingt durch \n\nandere Priorisierungen oder auch mangels Ressourcen, nehme ich an. Das kann ich nachvollziehen. \n\nDennoch habe ich nach wie vor den Verdacht, dass in Sachen Geldwäsche weit mehr läuft, als man \n\nvielleicht wahrhaben will. Wir alle haben ja schon von Mafia, ’Ndrangheta und ähnlichen Organisati-\n\nonen aus dem Süden aber auch von Clans aus zugewanderten Kulturkreisen bei unseren nördlichen \n\nNachbarn gehört. Diese alle wollen Geld waschen und sie machen es mutmasslich zunehmend dort, \n\nwo weniger Widerstand vorhanden ist oder wo weniger Kontrollen stattfinden. Diesem Wachstums-\n\nmarkt sollte man deshalb meines Erachtens mehr Beachtung schenken, sicher mehr als dem Vertei-\n\nlen von Parkbussen oder Ähnlichem. Es ist mir aber natürlich auch klar, dass der Ressourcenauf-\n\nwand für solche Vorhaben, speziell wenn es um vertiefte Abklärungen geht, enorm ist. Ich würde \n\naber im Mindesten erwarten, dass die Behörde wenigstens einigermassen zeitnah das Bild vervoll-\n\nständigt und bei Bedarf je nachdem auch Massnahmen ergreift. Danke. \n\n \n\n \n\n15. Interpellation I 34/22: Schutz der Biodiversität im Kanton Schwyz (RRB Nr. 197/2023) (An-\n\nhang 14) \n\n \n\n \n\nKR Elsbeth Anderegg Marty: Sehr geehrter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich be-\n\ndanke mich für die Beantwortung meiner Fragen zum Stand der Biodiversität im Kanton Schwyz. Ich \n\nmeine, eine gewisse Bewusstheit der Regierung betreffend die Wichtigkeit dieses Themas ist in den \n\nAntworten zu finden. Wenn der Regierungsrat aber schreibt: In verschiedenen weiteren Bereichen \n\n\n\n \n\n26. April 2023 - 1475 - \n\nbestehen noch Potenziale (Ende Zitat) wie z.B. bei Revitalisierung und Renaturierung von Fliessge-\n\nwässern, dann ist mir das doch ein bisschen zu lasch oder eben ein bisschen zu wenig bewusst for-\n\nmuliert. Auch die Aussage: Hier sind alle Betroffenen und Beteiligten gefragt, ihre Rolle wahrzuneh-\n\nmen und miteinander Lösungen zu finden (Ende Zitat), scheint mir schon beinahe ein bisschen mär-\n\nchenhaft oder ein frommer Wunsch. Dass wir erst Zweidrittel des Weges, der vom Bund und auch \n\ninternational erwartet wird, hinter uns haben und das nächste Drittel schnell angegangen werden \n\nmuss, ist mir ein Herzensanliegen. Als Altendörflerin habe ich gesehen, dass der Raum Ausser-\n\nschwyz offenbar speziell gefragt ist. Ich erwarte gespannt das Naturschutzgesamtkonzept bis Ende \n\n2024 und die konkreten Umsetzungspunkte. Ich gehe als positiver Mensch jetzt einmal davon aus, \n\ndass die Wildruhezonen von vorhin darin enthalten sind. Dankeschön. \n\n \n\nKR Albin Fuchs: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Natürlich muss ich als aktiver Bauer \n\nauch ein paar Worte zu dieser ganzen Biodiversitätsgeschichte sagen. Wie sicher alle wissen, muss \n\njeder Landwirtschaftsbetrieb 7 % seiner landwirtschaftlichen Nutzfläche dem ökologischen Aus-\n\ngleich widmen. Wir im Kanton Schwyz haben heute bereits 22 %. Wir bewirtschaften dort die not-\n\nwendigen Zeigerpflanzen mit der gewünschten ökologischen Vielfalt. Wenn wir jetzt noch die arten-\n\nreichen Grün- und Streuflächen dazuzählen und die Alpen mitberücksichtigen, dienen heute bereits \n\n37.6 % der landwirtschaftlich genutzten Flächen, Wiesen und Weiden als landwirtschaftliche Bio-\n\ndiversitätsflächen. Wenn ich nun sehe, wie der Bundesrat einfach nach Kanada reist und dort die \n\nVorgabe von 30 % Biodiversitätsflächen unterschreibt, die er selber nicht erfüllen, sondern die dann \n\ndie Landwirtschaft wieder erfüllen muss. Das entspricht der Fläche des Kantons Luzern, welche wir \n\nhier verlieren bzw. in Biodiversitätsflächen umwandeln. Es sind Flächen, auf denen bspw. in Zukunft \n\nkeine Lebensmittel mehr angebaut werden können. Ich glaube, in der heutigen Zeit ist es sehr wich-\n\ntig, dass wir in der Schweiz zu unseren Flächen, auf denen wir Lebensmittel anbauen können, \n\nschauen. Wir haben nicht weit weg von uns einen Krieg, bei dem x Tausend Hektaren Ackerland ein-\n\nfach zerstört werden. Deshalb müssen wir unseren Flächen Sorge tragen. Interessant ist, dass die \n\nForschungsanstalt Däniken –Forschungsanstalt Agroscope, wie sie heute heisst – aktuell bei mir Er-\n\nhebungen auf der Alpweide macht. Dabei wird eine Fläche von 5 x 5 m abgesteckt und geschaut, \n\nwas darin wächst. Dort hat es extrem viele Pflanzen, die eigentlich nirgendwo mehr zu finden sind. \n\nEs gibt durchschnittlich pro Fläche 32 verschiedene Arten von Pflanzen, man hat sogar auf einzel-\n\nnen Flächen über 50 verschiedene Sorten gefunden. Agroscope schreibt: Diese hohen Zahlen ma-\n\nchen deutlich, wie wichtig die Alpweiden insbesondere die extensiven für den Erhalt der Biodiversi-\n\ntät und einer attraktiven Landschaft sind (Ende Zitat). Ich glaube, die Landwirtschaft hält Sorge zu \n\nihren Flächen. Deshalb braucht es eigentlich nicht mehr Biodiversitätsflächen im Kanton Schwyz. \n\nDanke. \n\n \n\nKR Adolf Fässler: Herr Präsident, sehr geschätzte Damen und Herren. Ich will auch noch ein paar \n\nWorte verlieren und nicht allzu lange werden. Wir arbeiten daran. Wie KR Albin Fuchs ausgeführt \n\nhat, ist der Kanton Schwyz sehr gut unterwegs. Wir erledigen unsere Hausaufgaben. Ein gutes Bei-\n\nspiel sind die Älpler in der Region Ibergeregg in Zusammenarbeit mit der Oberallmeindkorporation, \n\nwie z.B. KR Martin Brun und Co. Das Ybrig hat nicht umsonst den Preis «Landschaft des Jahres» \n\nerhalten. An dieser Stelle möchte ich KR Elsbeth Anderegg Marty einladen – in dem Sinne können \n\nSie auch – in Anführungszeichen – ihren Horizont erweitern, wenn Sie das Ybrig noch nicht so ken-\n\nnen. Besten Dank. \n\n \n\n \n\n16. Postulat P 13/22: Steuerliches Einspracheverfahren effizienter machen (RRB Nr. 207/2023) \n\n(Anhang 15) \n\n \n\n \n\nKR Paul Schnüriger: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Als Vertreter der \n\nGewerbegruppe erklären wir uns mit der Regierung einverstanden, das Postulat P 13/22: Steuerli-\n\n\n\n \n\n26. April 2023 - 1476 - \n\nches Einspracheverfahren effizienter machen, nicht erheblich zu erklären. Zur Begründung Folgen-\n\ndes: Erstens: Wir sind mit der Antwort der Regierung nicht wirklich zufrieden. Wir hätten uns eine \n\nvertieftere Auslegeordnung respektive einen Lösungsansatz für das eigentliche Problem gewünscht. \n\nZweitens: Wir sind mit der Arbeit der Steuerkommission nicht wirklich zufrieden, weil die Verfahren \n\nteilweise wesentlich zu lange dauern, weil bei einem Weiterzug an das Verwaltungsgericht eine \n\nQuote von 20 % zu Gunsten des Einsprechers von uns immer noch als hoch angeschaut wird und \n\nweil die Steuerkommission als Teil der Steuerverwaltung angeschaut wird und so nicht wirklich un-\n\nabhängig erscheint. Wir haben uns deshalb entschieden, nicht am Postulat festzuhalten. Vielmehr \n\nwerden wir eine Motion ausarbeiten respektive einreichen. Voraussichtlicher Inhalt: Die Steuerkom-\n\nmission ist abzuschaffen und nach dem Vorbild der Kantone Zug und Nidwalden eine Vorlage auszu-\n\narbeiten, welche eine Entscheidungsstelle weniger beinhaltet und so die Einsprecher schneller zu \n\neinem Urteil kommen. Fazit für heute: Die Postulanten halten nicht an der Erheblicherklärung fest. \n\nMerci. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Postulat. Eine Abstim-\n\nmung entfällt aufgrund der Äusserungen des Mitpostulanten. \n\n \n\n \n\n17. Interpellation I 27/22: Systemwechsel bei der Grundstückgewinnsteuer? (RRB Nr. \n\n208/2023) (Anhang 16) \n\n \n\n \n\nKR Christian Grätzer: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich danke der Regierung für die \n\nausführliche Beantwortung der Interpellation I 27/22. Spannend an der Antwort ist vor allem das \n\nPreisschild von 22.5 Mio. Franken, das der Wechsel vom monistischen zum dualistischen Grund-\n\nstückgewinnsteuersystem trägt. Das Preisschild scheint sodann aber auch das einzig schlagende Ar-\n\ngument zu sein, welches die Regierung gegen einen Systemwechsel ins Feld führen will. Die ande-\n\nren auf Seite 3 und 4 erwähnten Argumente gegen den Systemwechsel sind entsprechend weitestge-\n\nhend nur noch formalistischer Natur und Gegenargumente, die marginale Randthemen der Grund-\n\nstückgewinnsteuer betreffen. Schade ist, dass sich die Regierung nicht mit den verschiedenen Pro-\n\nArgumenten befasst hat. Es gibt nämlich durchaus zahlreiche Argumente, weshalb 16 Kantone ein \n\ndualistisches System anwenden und damit tagtäglich gute Erfahrungen machen. Ob und wie wir das \n\naufgeworfene Thema weiterbehandeln wollen, gilt es jetzt in der Gewerbegruppe im Detail zu bespre-\n\nchen. Sofern wir nicht mit einer Motion den Systemwechsel anregen werden, ist zumindest mit ei-\n\nnem Vorstoss zu rechnen, der die Einführung der Zuger Regelung verlangt. Diese sieht nämlich vor, \n\ndass für die Höhe des Grundstückgewinnsteuertarifs massgeblich ist, wie hoch die Anlagekosten und \n\nsomit die getätigten Aufwendungen für Bauten und Umbauten sind. Somit ist der Steuersatz umso \n\ntiefer, je höher die getätigte Wertschöpfung ist. Eine solche wertschöpfungsorientierte Ausgestaltung \n\nder Grundstückgewinnsteuertarife könnte durchaus auch für den Kanton Schwyz eine spannende Lö-\n\nsung sein. Wir bleiben somit an diesem Thema dran und lassen in dieser Sache wieder von uns hö-\n\nren. \n\n \n\n \n\n18. Interpellation I 26/22: Knatsch und Misstöne am BBZP (RRB Nr. 214/2023) (Anhang 17) \n\n \n\n \n\nKR Willi Kälin: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich danke der Regierung für die ausführli-\n\nche Antwort, auch wenn sie nicht so schnell ergangen ist, wie die Antwort betr. Grosstunnelvariante. \n\nMittlerweile ist nämlich so viel Gras über die Sache gewachsen, dass die Thematik an Brisanz verlo-\n\nren hat. Im Gespräch mit Betroffenen über die Antwort des Regierungsrates hat sich gezeigt, dass \n\nsich die Betroffenen heute inzwischen mit der Sachlage abgefunden haben. So wie die Regierung \n\nvon den Jägern wünscht, dass diese ihr Fehlverhalten rasch, ehrlich und offen melden, ist dies auch \n\neine Voraussetzung für den Regierungsrat. Eine offene Kommunikation, gerade wenn Fehler passiert \n\n\n\n \n\n26. April 2023 - 1477 - \n\nsind, wäre wünschenswert. Persönlich hätte ich in dieser Antwort vom Regierungsrat durchaus auch \n\nein bisschen mehr Selbstkritik erwartet, denn aufgrund der Diskussionen mit den Betroffenen hat \n\nsicher auch ein Schulleiter Fehler gemacht. Vielleicht würde es guttun, wenn dereinst eine führungs-\n\nstarke Persönlichkeit aus der Wirtschaft oder aus dem Militär als Schulleiter eingesetzt würde. Dem \n\nwurde auf jeden Fall von gewissen Lehrerinnen und Lehrern nicht widersprochen. Zum Abschluss \n\nzitiere ich den heutigen Witz des Höfner Volksblattes und zwar deswegen, weil er irgendwie zum \n\nThema passt: Ich will nicht in die Schule. Die Schüler mögen mich nicht, die Lehrer hassen mich. \n\nSagt der andere: Du musst in die Schule, du bist Rektor (Ende Zitat). Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Das Wort hat KR Ursi Reichmuth – vielleicht haben Sie auch noch einen \n\nWitz. \n\n \n\nKR Ursi Reichmuth: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich habe keinen Witz, obwohl ja \n\nheute anscheinend der Tag der Witze ist. Mir wurde gesagt, es sei unüblich, sich bei Interpellationen \n\nzusätzlich zu Wort melden. Aber heute fällt dies nicht weiter auf, habe ich gemerkt. Auch die SP-\n\nFraktion bedankt sich für die Ausführungen der Regierung. Mir sind dazu noch ein paar Gedanken \n\ndurch den Kopf gegangen: Stellen Sie sich vor, Sie müssten sich in folgender Situation entscheiden: \n\nEntweder Sie unterrichten 25 Lektionen pro Woche oder 23 Lektionen pro Woche. Lohn erhalten Sie \n\ngenau gleich viel. Wenn Sie sich für 25 Lektionen entscheiden, wird es ein bisschen komplizierter, \n\nweil Sie bei zwei verschiedenen Arbeitgebern angestellt sind, deshalb können Sie Frei- und Ferien-\n\ntage weniger gut koordinieren und Sie müssen noch eine obligatorische Weiterbildung besuchen. \n\nWie würden Sie sich entscheiden? Mehr Lektionen und eine kompliziertere Organisation plus Weiter-\n\nbildung oder weniger Lektionen und eine einfachere Organisation? Sie erhalten für beides den glei-\n\nchen Lohn. Ich glaube, die Antwort ist für die meisten Menschen sehr einfach. Vor ziemlich genau \n\ndiese Frage wurden die Lehrpersonen der Berufsmaturität an der Berufsschule Pfäffikon gestellt. Um \n\ndiese geht es ja grösstenteils in dieser Interpellation. Aus dieser für die meisten von uns recht klaren \n\nSituation wurde dann ein grosses Misstrauen gegenüber der Leitung der Berufsschule hergeleitet. Es \n\nzeigt sich meiner Meinung nach klar, dass hier nicht die Führung der Schule das Problem ist, viel-\n\nmehr sind es die gesetzlichen Vorgaben des Kantons bezüglich Wochenlektionen und Besoldung. Sie \n\nunterscheiden aktuell zwischen Lehrpersonen, die auf dem gleichen schulischen Niveau unterrich-\n\nten, in diesem Fall beim Maturitäts-Niveau. Wer auf diesem Niveau an einer Berufsschule unterrich-\n\ntet, verdient als Lehrperson weniger und muss für ein Vollpensum mehr Wochenlektionen abdecken. \n\nAusserdem braucht man als ausgebildete Gymnasiallehrperson eine Weiterbildung, um an der Be-\n\nrufsschule unterrichten zu dürfen, obwohl man dann ja weniger verdient. Dies ist unattraktiv für die \n\nLehrpersonen und wertet auch die Berufsmaturität im Vergleich mit der gymnasialen Maturität ab. \n\nDas Ganze finde ich sehr schade. Ich bin mir sicher, die meisten hier Anwesenden erachten unser \n\nduales Bildungssystem als eine Stärke der Schweiz. Mit seinen vielen verschiedenen Wegen und \n\nMöglichkeiten, ein Bildungsziel zu erreichen, ist es für die Bevölkerung ein Gewinn und soll weiter-\n\nhin gefördert werden. Um den Wert der Berufsmaturität zu erhalten, müssen wir sie auch für die \n\nLehrpersonen attraktiv gestalten. Gerade in Zeiten von Lehrpersonenmangel ist es wichtig, solche \n\nMissstände in den kantonalen Vorgaben zu reduzieren, wichtiger, als auf den eher zu wenig vorhan-\n\ndenen Schulleitungen herumzuhacken. Für die SP-Fraktion ist klar, dass in diesem Bereich Hand-\n\nlungsbedarf besteht. Wir hoffen deshalb, dass der Regierungsrat die notwendigen Massnahmen trifft, \n\ndamit sich diese Situation entschärft – damit meine ich nicht den Knatsch, sondern die gesetzlichen \n\nVorgaben zur Besoldung. Eventuell muss geprüft werden, ob mittels eines Vorstosses Verbesserungen \n\nerzielt werden können. Besten Dank. \n\n  \n\n\n\n \n\n26. April 2023 - 1478 - \n\n19. Interpellation I 29/22: Kantonale Massnahmen gegen Pflegepersonalmangel \n\n(RRB Nr. 218/2023) (Anhang 18) \n\n \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich danke der Regierung \n\nfür die Beantwortung meiner Fragen. Die Pflege ist eine öffentliche Aufgabe. Die Gemeinden aber \n\nauch der Kanton haben dafür zu sorgen, dass die Pflege sichergestellt wird. Der Bund hat vorgelegt, \n\ndie sogenannte Pflegeinitiative ist zu erfüllen. Was tut der Kanton? Wir haben es hier in der Antwort \n\naufgelistet erhalten, was der Kanton Schwyz selber macht – nicht besonders viel. Es ist noch nach-\n\nzubessern. Was ist nachzubessern? Zuerst fehlt die gesetzliche Grundlage für die Unterstützung der \n\nHeime und der Spitex im Bereich der Ausbildung. Diese fehlt, diese könnte und müsste man nach-\n\nbessern. Dann, was ist zu machen? Im Pflegebereich hat es eigentlich ziemlich viele, die eine Aus-\n\nbildung antreten, aber es gibt einen Haufen, die den Beruf aufgeben und davonlaufen. Weshalb lau-\n\nfen sie davon? Sie sind zeitlich und fachlich überfordert. Der Lohn ist weniger ausschlaggebend, \n\nwenn wir die Leute fragen. Was könnte man machen? Man müsste zuerst einmal, um vielleicht ei-\n\nnige Auszubildende mehr zu rekrutieren, auch bei den kleinen Pflegeeinrichtungen dafür sorgen, \n\ndass diese Ausbildungsplätze anbieten können. Das können nämlich kleine alleine zum Teil nicht. \n\nHier müsste der Kanton eine Koordinationsaufgabe übernehmen. Dann wäre ein Pool mit Spezialis-\n\nten zu schaffen, mit speziellen Fähigkeiten. Weil die Leute immer älter werden, haben sie im hohen \n\nAlter auch immer andere und schwierigere Krankheitsbilder, die normal ausgebildete Personen aus \n\ndem Pflegebereich nicht bewältigen können. Es braucht dazu Spezialkräfte. Wenn die Fachleute o-\n\nder diejenigen, die das machen müssen, fachlich überfordert sind, laufen sie davon. Es bräuchte ei-\n\nnen Pool von solchen speziell ausgebildeten Leuten, welche die Heime zur Unterstützung und zur \n\nBeratung des normalen Pflegepersonals abrufen könnten. Da wäre die Überforderung zu beseitigen. \n\nDann müsste man den Betrieben helfen, Betriebsanalysen zu erstellen. Es ist mitunter auch ein \n\nGrund für die Austritte der Leute, wenn die Organisation in den Betrieben nicht in Ordnung ist. Jetzt \n\nkann man natürlich sagen, die Gemeinden müssen selber schauen. Letztlich müssen wir alle mitei-\n\nnander schauen. Der Kanton könnte hier den Gemeinden Hilfeleistung bieten und solche Be-\n\ntriebsanalysen forcieren. Und zuletzt, ganz am Schluss, müsste der Kanton sich auch Folgendes \n\nüberlegen: Je weniger Pflegebetten in den Gemeinden zur Verfügung gestellt werden müssen, desto \n\nweniger Pflegeplätze braucht es, desto weniger Fachleute im Pflegebereich braucht es. Wie können \n\nwir dies erreichen? Das könnten wir erreichen, indem man Alterswohnungen fördert und die Gemein-\n\nden anhält, entsprechend auf Private oder Institutionelle einzuwirken, damit möglichst viele Alters-\n\nwohnungen errichtet werden, die an den Systemen Spitex oder den bestehenden Heimen ange-\n\nschlossen sind, um massgeschneidert auf tiefem Niveau die Dienstleistungen abholen zu können, \n\ndie es dann braucht. Es ist zu vermeiden, dass Leute, die eigentlich wenig Hilfe benötigen, in ein \n\nPflegeheim müssen, weil sie sonst diese Hilfe nicht wirklich erhalten. Hier könnte der Kanton den \n\nGemeinden einen Input geben oder den Anstoss liefern, dass sie schauen sollen, dass sie die not-\n\nwendigen Alterswohnungen erhalten. Dort, wo solche gebaut werden – das sehen Sie alle zusammen \n\n–, sind diese ratzfatz belegt. Das ist ein gefragter Artikel. Einige Gemeinden haben es gesehen und \n\nbegriffen, in einigen Gemeinden haben einzelne Personen die Initiative ergriffen und andernorts geht \n\nnoch gar nichts. Hier könnte der Kanton ein bisschen anstossend wirken und diesen Gemeinden o-\n\nder Gemeinderäten gewisse Instrumente beliebt machen, vielleicht für Erleichterungen im Rahmen \n\nder Baubewilligungen etc. Es sind möglicherweise auch andere Massnahmen angesagt. Weil der \n\nKanton am Schluss die Vorgaben gibt, wie viele Pflegebetten in den Gemeinden sichergestellt wer-\n\nden müssen, wäre es interessant, darauf hinzuwirken, dass diese Zahl möglichst tief gehalten wer-\n\nden kann. Sie sehen, es gäbe durchaus etwas zu tun, wenn man wirklich wollte. Ich ersuche deshalb \n\nden Kanton oder den zuständigen Regierungsrat, der ganz frisch im Amt und natürlich voller Taten-\n\ndrang ist, das ist ja nicht anders vorstellbar, dass er dies in die Finger nimmt und schaut, was man \n\nwirklich tun kann. Am Schluss sitzen wir alle im gleichen Boot und sind darauf angewiesen – wir, \n\nviele, die hier drin sind –, dass wir dereinst vielleicht eine Alterswohnung oder einen Pflegeplatz ha-\n\nben, wo dann auch jemand präsent ist, um uns zu pflegen – nicht nur auf dem Papier. Danke. \n\n \n\n\n\n \n\n26. April 2023 - 1479 - \n\nKR Elsbeth Anderegg Marty: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich \n\nschliesse mich natürlich den Worten des Interpellanten KR Dr. Bruno Beeler an. Ich will mich aber \n\nnoch einmal speziell zur Antwort auf die dritte Frage äussern, bei der der Regierungsrat sagt, dass es \n\nkeine gesetzliche Grundlage gibt, die es dem Kanton erlauben würde, in die Lohn- und Anstellungs-\n\nbedingungen der Spitäler einzugreifen. Ich bin der Meinung und mit mir auch die Gewerkschaft \n\nVPOD, dass hier der Regierungsrat zu wenig genau hinschaut. Es ist natürlich ein bisschen ein Grau-\n\nbereich. Aber das kantonale Spitalgesetz sieht vor, dass der Regierungswart sehr wohl Vorgaben ma-\n\nchen kann, damit die Versorgung gewährleistet ist. Er kann auch über die Ausrichtung der Pauscha-\n\nlen und der gemeinwirtschaftlichen Leistungen die Spitäler für ihre Vorhalteleistungen abgelten, so \n\nnach dem Grundsatz: Wer zahlt, befiehlt. Die Ansicht, man dürfe privaten Institutionen nicht drein-\n\nreden, gilt meiner Meinung nach hier nicht mehr und je länger, je weniger. Ich finde, es ist Aufgabe \n\ndes Staates, lenkend einzugreifen. Er hat das Recht und die Mittel dazu. Bei den zu erwartenden \n\nEntwicklungen im Gesundheitswesen muss sich der Regierungsrat mehr einsetzen, finde ich, damit \n\nnicht nur Betten und Arbeitsplätze geplant werden, sondern dass man eben auch an die Menschen \n\ndenkt, die an diesen Betten arbeiten. Danke vielmals. \n\n \n\n \n\n20. Interpellation I 30/22: Gesetzliche und finanzielle Massnahmen zur Verbesserung der Pfle-\n\ngesituation im Kanton Schwyz (RRB Nr. 219/2023) (Anhang 19) \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: KR Elsbeth Anderegg Marty, haben Sie ihr Votum schon gehalten? \n\n \n\nKR Elsbeth Anderegg Marty: Ja genau. Es ist also das letzte Mal für heute – ich verspreche es. Ge-\n\nschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich bedanke mich für die Antwort auf \n\nmeine Fragen. Es sind jetzt bereits anderthalb Jahre vergangen, seit der klaren Annahme der Pflege-\n\ninitiative. Es wird noch einmal so viel Zeit vergehen, bis nur ein Teil der Forderungen der Initiative \n\numgesetzt wird. Ich finde, Zeit und Pflegepersonal laufen uns davon. Mit Freude habe ich allerdings \n\nin der Antwort gelesen, dass der Regierungsrat bereits jetzt die kantonale Gesetzgebung erarbeitet, \n\ndamit sie gleichzeitig mit dem Bundesgesetz im Sommer 2024 in Kraft treten kann. Ich bedanke \n\nmich beim zuständigen Regierungsrat und seinem Departement, dass sie die schwierige Situation in \n\nKauf nehmen und somit verhindern, dass noch mehr Zeit verloren geht. Dankeschön. \n\n \n\n \n\n21. Postulat P 14/22: Heb Sorg zur Polizei (RRB Nr. 222/2023) (Anhang 20) \n\n \n\n \n\nKR Dr. Antoine Chaix: Geschätzter Kantonsratspräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich \n\nmöchte mich für die Beantwortung dieses Postulats bedanken. Gute Polizeiarbeit braucht in ihrer \n\nganzen Komplexität motiviertes, gut ausgebildetes und sich psychisch und körperlich in bester Ver-\n\nfassung befindendes Personal. Dafür sind genügende personelle Ressourcen zwingend notwendig. \n\nDass die Personaldecke in der Kantonspolizei Schwyz aktuell zu dünn ist, um langfristig der an-\n\nspruchsvollen Arbeit gerecht zu werden, hat der Regierungsrat in seiner Antwort bestätigt. Der vorge-\n\nsehene Ausbau des Stellenplanes in den verschiedenen Sparten der Polizei ist eine entsprechend \n\nnotwendige und auch richtige Korrektur. In diesem Sinne unterstütze ich, auch nach Rücksprache \n\nmit dem Berufsverband der Kantonspolizei Schwyz, den vorgesehenen Ausbau der Stellen und ver-\n\nzichte deshalb auf eine Erheblicherklärung des Postulats. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich habe keine weitere Wortmeldung. Es wird nicht an der Erheblicherklä-\n\nrung festgehalten, somit entfällt eine Abstimmung. Wir kommen zum letzten Traktandum. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n26. April 2023 - 1480 - \n\n22. Interpellation I 28/22: Ist die Steuerlast im Kanton Schwyz degressiv verteilt? \n\n(RRB Nr. 231/2023) (Anhang 21) \n\n \n\n \n\nKR Elias Studer: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Es geht leider noch einen Mo-\n\nment. Geschätzter RR Herbert Huwiler, ich muss Sie leider enttäuschen, bei mir sind Sie – zumin-\n\ndest heute – nicht ganz so populär wie der Kantonalbankpräsident. Ich bin ziemlich unzufrieden mit \n\nder Antwort auf die Interpellation. Ich bin nicht unzufrieden, weil die Beantwortung viel länger dau-\n\nerte, als dies bei der Grosstunnelvariante der Fall war. Ich bin auch nicht unzufrieden, weil der Re-\n\ngierungsrat eine ganz andere Meinung vertritt als ich. Damit habe ich gerechnet, das ist normal, das \n\nist das Recht des Regierungsrates. Ich bin aber unzufrieden damit, dass der Regierungsrat nicht \n\nwirklich das beantwortet, was ich in dieser Interpellation wissen wollte bzw. was ich gefragt habe. \n\nIch habe es mit RR Herbert Huwiler bereits angeschaut. Ich glaube, da ist seitens Regierung kein \n\nböser Wille vorhanden. Ich glaube, es hat einfach ein Missverständnis gegeben. Entsprechend er-\n\nkläre ich sehr gern nochmals besser, um was es mir geht, in der Hoffnung, dass ich bei einem zwei-\n\nten Versuch dann vielleicht tatsächlich jene Antworten bekomme, die ich mir erhoffe. Mit erhoffen \n\nmeine ich, wonach ich tatsächlich frage. Ich bin dann natürlich offen, dass sich jene Daten und Ant-\n\nworten ergeben, die tatsächlich der Realität entsprechen. Wir haben im Kanton Schwyz im Gesetz \n\nbei der Besteuerung der Einkommen eine Progression vorgesehen. Wir haben in der Verfassung vor-\n\ngesehen, dass natürliche Personen nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden, \n\ndas heisst, dass mit zunehmendem Einkommen die prozentuale steuerliche Belastung steigt. Die \n\nRealität sieht aber nicht ganz genau gleich aus wie im Gesetz. Das Gesetz wird vom Wortlaut her kor-\n\nrekt angewendet, aber die Realität ist nicht so progressiv, wie es eigentlich im Gesetz steht. Die \n\nSteuerbelastung einer Person berechnet sich immer nach dem Steuersatz, den ihre Einkommens-\n\nklasse hat, multipliziert mit dem Steuerfuss, den es in ihrer Gemeinde gibt oder den es eben für den \n\nKanton oder für den Bezirk gibt. Jetzt haben wir im Kanton Schwyz so krass unterschiedliche Steuer-\n\nfüsse – in Schübelbach oder in Einsiedeln drei Mal höhere Steuerfüsse als in Wollerau und in \n\nFreienbach –, dass die Progression untergraben wird. Den Teil bzw. die Frage, die die Regierung kor-\n\nrekt beantwortet hat, zeigt: In Einsiedeln bezahlt man schon mit Fr. 10 000.-- steuerbarem Einkom-\n\nmen prozentual gleich viel Gemeinde- und Bezirkssteuern, wie man in Wollerau oder in Freienbach \n\nals Einkommensmillionärin bezahlt. Man bezahlt schon mit Fr. 40 000.-- steuerbarem Einkommen \n\nprozentual gleich viel Steuern insgesamt im Kanton Schwyz, wenn man in Einsiedeln wohnt, also \n\nGemeinde, Bezirk und Kanton, wie Einkommensmillionäre, also Leute mit dem Spitzensteuersatz, in \n\nWollerau bezahlen. Es ist in einem Grossteil der Schwyzer Gemeinde so, dass Leute mit Fr. 40 000.-\n\n- bis Fr. 70 000.-- steuerbarem Einkommen gleich viel bezahlen, wie Millionäre aus der Höfe. Dieje-\n\nnigen, die ein höheres Einkommen haben, bezahlen prozentual sogar mehr Steuern als Millionäre \n\naus der Höfe. Das ist schon ziemlich krass, wenn man das anschaut. Jetzt ist es so, dass es sich für \n\nsehr reiche Leute lohnt, in die Höfe zu ziehen, dass es sich lohnt, mit einem hohen Einkommen dort \n\nhinzuziehen, wo der Steuerfuss tiefer ist. Für Leute mit tiefen und mittleren Einkommen lohnt sich \n\ndas nicht unbedingt, weil dafür dort die Landpreise und Mieten viel höher sind. Wenn jetzt in der \n\nHöfe 30 Mal mehr Einkommensmillionäre wohnen als in Einsiedeln – das ist kein fiktives Beispiel, \n\ndas ist so, 30 Mal mehr ungefähr –, dann hat das im Durchschnitt bei der steuerlichen Belastung \n\neinen Einfluss. Das heisst, im Durchschnitt werden Einkommensmillionäre im Kanton Schwyz im \n\nVergleich zu Mittelständlern weniger stark belastet, als wenn man einfach nur die Steuerprogression \n\nim Gesetz anschauen würde. Ich habe jetzt dazu keine genauen Zahlen. Das wären genau jene Zah-\n\nlen, die ich von der Regierung gerne hätte, dass sie aufzeigen würde, wie stark Millionäre im Durch-\n\nschnitt belastet werden und wie stark sämtliche Leute aus allen anderen Einkommensstufen belastet \n\nwerden. Offensichtlich ist meine Redezeit abgelaufen. Ich bin auch tatsächlich fertig. Ich erspare \n\nIhnen die Detailberechnungen und werde diese der Regierung nachreichen. Vielen Dank. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Gibt es weitere Wortmeldungen zu dieser Interpellation? Das ist nicht der \n\nFall. Ich weise Sie gerne daraufhin, dass die nächste Sitzung voraussichtlich am 24. Mai 2023 \n\nstattfindet. Die Ratsleitung trifft sich in 15 Minuten einen Stock höher im Konferenzsaal. Die GSS \n\n\n\n \n\n26. April 2023 - 1481 - \n\ntrifft sich in zehn Minuten im Foyer im Untergeschoss. Die Sitzung ist damit geschlossen. Haben Sie \n\neine gute Zeit, ade miteinander (Applaus). \n\n \n\n \n\n \n\nSchwyz, 19. Mai 2023 Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\n \n\nGenehmigung \n\n \n\n \n\n \n\nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt: Dr. Roger Brändli, Kantonsratspräsident \n\n\n