Wortprotokoll vom 12. Dezember 2012

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text: \n \n\nKantonsrat \n\n185 \n\n12. Dezember 2012 \n\nOrdentliche Wintersitzung vom 12. Dezember 2012 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz:   Kantonsratspräsident Elmar Schwyter, Lachen \n\n \n\nEntschuldigt:  KR Hanspeter Rast, KR Christian Schuler, KR Johannes Mächler \n\n(alle nur nachmittags) KR Eva Isenschmid \n\n \n\nProtokoll:  Margrit Gschwend, Schwyz \n\n \n\nSitzungsdauer:  09.00 Uhr bis 16.30 Uhr \n\n \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n\n \n\n \n\n1. Verordnung über den Feuerschutz (RRB Nr. 819/2012 und RRB Nr. 1094/2012) \n\n2. Kantonsratsbeschluss betreffend Genehmigung der Leistungsaufträge und Globalbudgets für \n\ndas Jahr 2013 und Kantonsratsbeschluss über den Voranschlag 2013 (RRB Nr. 909/2012, \n\nRRB Nr. 997/2012 und RRB Nr. 1074/2012 [Stellungnahme zu den Änderungsanträgen der \n\nStaatswirtschaftskommission])  \n\n3. Kantonsratsbeschluss über die Nachkredite II zur Staatsrechnung 2012 (RRB Nr. 937/2012) \n\n4. Kantonsratsbeschluss über die Inkraftsetzung der neuen Kantonsverfassung (RRB Nr. \n\n966/2012) \n\n5. Bericht über die Sonderpädagogik (RRB Nr. 1042/2012) \n\n6. Bericht über den Wanderweg-Unterhalt (RRB Nr. 1079/2012) \n\n \n\nVorstösse: \n\n \n\n– Interpellation I 7/12 von KR Roland Urech: Nonsens Kulturwochenende, eingereicht am 21. \n\nMai 2012 (RRB Nr. 1021/2012) \n\n– Postulat P 6/12 von KR Roland Urech: Keine griechischen Verhältnisse bei der Strassenbau-\n\nschuld, eingereicht am 22. Juni 2012 (RRB Nr. 1023/2012) \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n186 \n\n12. Dezember 2012 \n\n \n\nVerhandlungsprotokoll \n\n \n\n \n\nKRP Elmar Schwyter: Geschätzter Herr Landammann, werte Frau Regierungsrätin, werte Herren Re-\n\ngierungsräte, geschätzte Ratsmitglieder, ich begrüsse Sie herzlich zur ordentlichen Wintersitzung \n\nvom Dezember. Es ist ein besonderes Datum, nämlich der 12.12.12. Die Standesämter sind ausge-\n\nbucht, aber unser Rat ist vollzählig. Offenbar war kein Bedürfnis vorhanden, diesen Tag speziell zu \n\nfeiern. \n\n \n\nAm 2. Dezember ist leider Anton Annen, ehemaliger Gemeindeschreiber von Lauerz, gestorben. An-\n\nton Annen war von 1977 bis 1988 im Kantonsrat und gehörte der CVP-Fraktion an. Im Namen des \n\nKantonsrates spreche ich der Familie unser Beileid aus. Wir erheben uns nun zum Gebet, in das wir \n\nden Verstorbenen einschliessen. \n\n \n\nFür den heutigen Tag hat sich das Schweizer Fernsehen angemeldet. Es möchte Aufnahmen über \n\ndie Budgetdebatte machen. Am Abend wird der Beitrag in der Sendung „Schweiz aktuell“ ausge-\n\nstrahlt. \n\n \n\n \n\n1. Verordnung über den Feuerschutz (RRB Nr. 819/2012 und RRB Nr. 1094/2012, Anhänge 1 \nund 2) \n\n \n Eintretensreferat \n\n \n\nKR Christian Kälin, Präsident der vorberatenden Kommission: Die Spezialkommission hat sich am \n\n25. Oktober 2012 zu einer Kommissionssitzung getroffen. Sie hatte zum Ziel, dem Kantonsrat ein \n\ngutes Gesamtwerk zu unterbreiten. Per 1. Januar 2013 soll der neue Erlass in Kraft treten. Der Re-\n\ngierungsrat schlägt dem Kantonsrat eine Totalrevision der Schadenwehrverordnung vor. Neu soll das \n\nWerk Feuerschutz-Gesetz heissen. Die mit der Zeit entstandenen Lücken sollen gestopft werden. In \n\nder Feuerwehr wird vor allem das Löschen mit Wasser als die eigentliche Aufgabe wahrgenommen, \n\naber zu den Aufgaben gehört noch viel mehr. Das wird von diesem Gesamtwerk wiedergespiegelt. \n\nNicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität muss geregelt werden. Der öffentliche Feuer-\n\nschutz wird im Verbund zwischen den Gemeinden und dem Kanton erfüllt, wobei nicht nur die Zu-\n\nsammenarbeit zwischen den Kommunen und dem Kanton wichtig ist, sondern auch die Zusammen-\n\narbeit zwischen den Partnerorganisationen Polizei, Rettungsdienst, Sanität usw. Die vorliegende Vor-\n\nlage ist sehr breit abgestützt; das kann man der Zusammenfassung der Vernehmlassungen entneh-\n\nmen. 28 Gemeinden und Bezirke, drei Organisationen und vier Parteien haben ihr Gedankengut in \n\ndie Verordnung einbringen können. Klar ist, dass nicht jedes Anliegen den Weg in die Verordnung \n\ngefunden hat. Im Grundsatz zeigt sich die Kommission nach der Kommissionssitzung jedoch zufrie-\n\nden. Es sind fünf Anträge gestellt und meist ohne Gegenstimme angenommen worden. Minderheits-\n\nanträge kamen nicht zustande, und in der Schlussabstimmung konnte das Geschäft ohne Opposition \n\nverabschiedet werden. Zu den Anträgen: Die Anträge 2, 3 und 4 bedürfen keiner Ausführung, weil \n\nsich der Regierungsrat und die Kommission einig sind. Äussern möchte ich mich namens der Kom-\n\nmission zu den Anträgen 1 und 5. Bei Antrag 1 wird die Kommission am Antrag festhalten. Sie will, \n\ndass die Gemeinden die Möglichkeit haben, die Seerettung und das sanitätsdienstliche Ersteinsatze-\n\nlement (SEE) als kommunale Aufgabe bei der Feuerwehr zu integrieren. Die Gemeindeautonomie \n\nsoll wie bis anhin gelten in den Bereichen Aufgabenerfüllung, Organisation und Finanzierung. Es soll \n\ndadurch eine effiziente und kostengünstige Lösung ermöglicht werden. Antrag 5: Wenn der Kommis-\n\nsionsantrag oder neu der Eventualantrag bei Paragraf 18 Zustimmung findet, müsste die Konse-\n\nquenz daraus sein, dass neu auch Paragraf 42, und zwar in der Kommissionsfassung, Zustimmung \n\nfindet. Es war die Absicht der Kommission und der Auftrag an den Regierungsrat, die Seerettung \n\nund das SEE in diesem Paragrafen zu integrieren. Das hat der Regierungsrat jetzt getan, nicht mehr \n\n\n\n \n\n187 \n\n12. Dezember 2012 \n\nund nicht weniger. Wenn die Kommissionsfassung Bestand haben soll, dann ist das ein Muss, sonst \n\nwird im Gesetz ein Systemfehler geschaffen. Man kann es auch anders sagen: Wenn Paragraf 18 \n\nnicht angenommen wird, müssten wir auf Paragraf 42 verzichten. Diskussionen gab es auch in Be-\n\nzug auf die Kosten. Diese bleiben auf jeden Fall gleich wie bis anhin sowohl für den Kanton als auch \n\nfür die Gemeinden. Das entspricht auch der Kommissionshaltung. Im Grunde genommen ist es rela-\n\ntiv einfach: Wenn der Gesamtkantonsrat den Gemeinden die Möglichkeit geben will, den Seeret-\n\ntungsdienst und das SEE den Feuerwehren anzugliedern, müssten wir beide Paragrafen annehmen. \n\nFazit: Mit der Unterstützung der Kommissionsanträge belassen wir wie bis anhin und wie gewünscht \n\ndie Kompetenzen bei den Gemeinden und Bezirken. Weiter bleibt auch finanziell alles beim Alten. \n\nWeder für die Gemeinden noch für den Kanton hat es Änderungen oder Konsequenzen. Die verursa-\n\nchergerechte Finanzierung wird wie bis anhin nicht angetastet. Als Zeichen der Wertschätzung für \n\nden Einsatz zugunsten der Allgemeinheit stehen folgende Änderungen an: Der Feuerwehrsold wird \n\nnicht mehr besteuert, weder von Bund, Kanton noch Gemeinde. Personen, die bei der Seerettung \n\noder beim SEE ihren Dienst leisten, werden von der Feuerwehrpflicht befreit. Am Schluss möchte \n\nich den Mitarbeitenden des zuständigen Amtes sowie Regierungsrat Rüegsegger im Namen der \n\nKommission und in meinem Namen für die angenehme Zusammenarbeit danken. \n\n \n\n Eintretensdebatte \n\n \n\nKR Markus Hauenstein: Sicherheit ist ein hohes Gut für alle. Deshalb bin ich überzeugt, dass die \n\nSicherheit zusammen mit anderen Merkmalen ein echter Standortvorteil für unseren Kanton ist. \n\nBei der Schadenwehr, beim SEE und beim Seerettungsdienst kann man auf Freiwillige zählen, \n\ndie sich Tag und Nacht, bei schönem und schlechtem Wetter als Helfer in den Dienst der Öffent-\n\nlichkeit stellen. All diesen Helfern ist für ihren Einsatz einmal den grossen Dank der Bevölkerung \n\nauszusprechen. Es liegt an uns Politikern, diesen geschätzten Helfern zeitgemässe und effiziente \n\nStrukturen und Ausrüstungen zu verschaffen. Die neue Verordnung über den Feuerschutz ersetzt \n\ndie alte Schadenwehrverordnung aus dem Jahr 1994. Der Regierungsrat hat das Feuer- und \n\nBrandschutzwesen aufgrund des Konzeptes „Feuerwehr 2016“ einer Prüfung unterzogen und mit \n\ndieser Verordnung verschiedene Punkte angepasst. Die neue Verordnung hat keine fundamentalen \n\nÄnderungen, weder im vorbeugenden noch im agierenden Brandschutzverfahren. Als Änderung \n\nwird neu bei Paragraf 18 eine weitere Dienstleistung vorgeschlagen. „Die Gemeinden können den \n\nSeerettungsdienst und das sanitätsdienstliche Ersteinsatzelement übertragen.“ Die Feuerwehr ist \n\nnormalerweise immer die erste Anlaufstelle bei einer benötigten Hilfeleistung in einer Gemeinde. \n\nDie Kommunen haben klar definierte Aufgaben in den Bereichen Sicherheit und Hilfeleistung, \n\nwie die Feuerwehr, das SEE und für die Gemeinden mit Seeanstoss eben auch den Seerettungs-\n\ndienst. Mit der neuen Formulierung kann die Gemeindeautonomie erhöht werden, denn es liegt \n\nan den Gemeinden zu entscheiden, ob sie den Feuerwehren bedürfnisorientiert zusätzlich die \n\nAufgaben des Seerettungsdienstes und des SEE übertragen wollen oder nicht. Je nach Gemeinde \n\nkann die beste Lösung sehr unterschiedlich ausfallen. Die CVP-Fraktion unterstützt grossmehr-\n\nheitlich eine mögliche Erweiterung der Aufgaben der Feuerwehr. Es gibt ein paar gute Gründe, \n\ndie für dieses Vorgehen sprechen. Die Zusammenarbeit und die Koordination mit den kommuna-\n\nlen Einsatzkräften sind schon heute äusserst eng. Ich denke beispielsweise an die kostspielige \n\nAlarmierung. Bei einem Einsatz der Feuerwehr in unserer Gemeinde werden automatisch die \n\nErsteinsatzelemente der Höfe aufgeboten. Die Alarmierung, wie übrigens auch die des Seeret-\n\ntungsdienstes Pfäffikon, erfolgt über identische Kommunikationsmittel und Kanäle. Bei uns im \n\nBezirk Höfe haben die drei Höfner-Gemeinden mit Erfolg seit vielen Jahren eine regionale Sicher-\n\nheitskommission, die SIKO Höfe, gebildet, genau mit diesen Einsatzelementen und dem regiona-\n\nlen Führungsstab. Diese koordinierten Organisationen und optimierten Anschaffungen im Bereich \n\nAusrüstung und Material ermöglicht es, dass wir einen gemeinsamen, allenfalls auch selbststän-\n\ndigen regionalen Seerettungsdienst betreiben oder ihn in den Reihen der Feuerwehr integrieren \n\nkönnen. Überlassen wir es den Gemeinden, den besten Weg zur wichtigen Erfüllung dieser Auf-\n\ngaben zu suchen und geben wir ihnen diese Möglichkeit. Die CVP-Fraktion wird grossmehrheitlich \n\ndem Kommissionsantrag zustimmen, da der Eventualantrag des Regierungsrates aus der Sicht der \n\nCVP-Fraktion mit dieser Präzisierung eine unnötige Ergänzung ist. Die CVP-Fraktion erachtet bei \n\n\n\n \n\n188 \n\n12. Dezember 2012 \n\nParagraf 23 den Ermessensspielraum der Gemeinden zur Auferlegung der Kosten für Fehlalarme \n\nals sehr sinnvoll. Auch die in Paragraf 26 erwähnten Befreiungsgründe von der Feuerwehrpflicht \n\nunterstützt unsere Partei, auch wenn das SEE und der Seerettungsdienst nicht in der Feuerwehr \n\nintegriert sind. Ein Knackpunkt ist sicher Paragraf 41 Absatz 2, das Thema der Finanzierung des \n\nFeuerschutzes unter dem Aspekt der erweiterten Aufgaben in den Bereichen Seerettung und SEE. \n\nAus Sicht der vorberatenden Kommission sind folgerichtig auch die Kosten für die beiden neuen \n\nBereiche mit dem Ertrag der Spezialfinanzierung zu berappen. Heute ist es so, dass die Kosten \n\nfür den Feuerschutz aus einer Spezialfinanzierung und jene für den Seerettungsdienst und das \n\nSEE aus der ordentlichen Laufenden Rechnung einer Gemeinde gedeckt werden. Mit den Ein-\n\nnahmen aus Ersatzabgaben, Feuerwehrbeiträgen und Einsatzentschädigungen müssen die Auf-\n\nwände der Spezialfinanzierung gedeckt werden. Voraussichtlich müsste daher bei Annahme des \n\nKommissionsantrages die Kostendeckung der Ersatzabgaben erhöht werden, was am Schluss ein \n\nNullsummen-Spiel, also lediglich eine andere Finanzierungsgrundlage ergeben würde. In unserer \n\nFraktion ist auch die Frage gestellt worden, warum nur Feuerwehrpflichtige im Alter von 20 bis \n\n52 Jahren für die Ersatzabgaben als wesentlichste Einnahmequelle verpflichtet werden. Aus-\n\nschlag für die ablehnende Haltung der CVP-Mehrheit dem Kommissionsantrag gegenüber, respek-\n\ntive für die Beibehaltung der heutigen Finanzierung gab offensichtlich auch die Ungleichbehand-\n\nlung der Steuerzahler. Die nicht Ersatzabgabenpflichtigen, beispielsweise alle über 52-Jährigen, \n\nalso auch Unternehmen, würden keinen finanziellen Beitrag mehr an die kommunalen Kosten der \n\nSicherheit leisten. Die CVP-Fraktion begrüsst die neue und zeitgemässe Verordnung, ist einstim-\n\nmig für Eintreten und wird allenfalls weitere Anträge während der Beratung stellen. \n\n \n\nKR Andreas Marty: Wenn es brennt, muss schnell gehandelt werden, schneller, als wir es hier in \n\nder Politik tun. Trotzdem braucht es auch uns Politiker für das gute Funktionieren einer Feuer-\n\nwehr, zumindest indirekt, indem wir ihnen zur Erfüllung ihrer Aufgaben eine gute gesetzliche \n\nGrundlage schaffen. Die vorliegende Verordnung über den Feuerschutz schafft eine solche zeit-\n\ngemässe gesetzliche Grundlage. Die Aufgaben der Feuerwehr sind sehr gut vergleichbar mit jenen \n\nder Polizei oder eines Arztes. Wir sind froh, wenn wir sie nie beanspruchen müssen. Trotzdem ist \n\njeder froh zu wissen, dass sie auf dem neuesten Stand der Ausbildung und der Ausrüstung sind. \n\nDeshalb unterstützt unsere Fraktion alle Bestrebungen, die dazu beitragen. Unsere Fraktion aner-\n\nkennt denn auch den grossen Einsatz, den sehr viele Feuerwehrangehörige und Samariter leisten. \n\nViele von ihnen stehen Hunderte von Stunden in ihrer Freizeit in diesem Dienst an der Bevölke-\n\nrung, und das zu einer sehr bescheidenen Entschädigung. Die SP-Fraktion ist für Eintreten auf \n\ndie Vorlage und unterstützt sie mit Ausnahme eines Punktes. Das ist die Finanzierung der Feuer-\n\nwehr als Spezialfinanzierung mit der Ersatzabgabe. Dazu sage ich später mehr. \n\n \n\nKR Christoph Räber: Als aktiver Feuerwehrmann danke ich für die gefallenen Worte der Anerken-\n\nnung für die Leistungen der Feuerwehren. Die Vorlage des Regierungsrates wies ursprünglich \n\nMängel auf. Diese Mängel hat die Kommission aufgenommen, diskutiert und korrigiert. Fraglich \n\nist in diesem Zusammenhang, warum viele Stellungnahmen aus dem Vernehmlassungsverfahren \n\nkeine Aufnahme in die regierungsrätliche Vorlage gefunden haben. So machen Vernehmlassungen \n\nwenig Sinn, und die Vernehmlassenden werden so absolut nicht ernst genommen. Die FDP-\n\nFraktion teilt grossmehrheitlich die Meinung der vorberatenden Kommission und unterstützt ihre \n\nAnträge. Der Seerettungsdienst und das SEE sind in der Feuerschutzverordnung Paragraf 18 zu \n\nerwähnen und zu integrieren, und die Leute sind von der Feuerwehrersatzabgabe zu befreien. Zu \n\nden wenigen umstrittenen Punkten zwischen Regierungsrat und Kommission wird die FDP-\n\nFraktion in der Detailberatung Stellung nehmen. Sie ist für Eintreten auf die Vorlage. \n\n \n\nKR Leo Camenzind: In diese Teilrevision sind viele zeitgemässe Anpassungen eingeflossen. Eine \n\ngrosse Chance ist aber verpasst worden, nämlich die Chance, eine unsinnige Spezialfinanzierung \n\nabzuschaffen. Die Ersatzabgabe ist ungerecht und verursacht unnötigen administrativen Aufwand. \n\nSeit Jahren werden die Feuerwehren über eine Spezialfinanzierung abgerechnet. Warum eigent-\n\nlich? Warum müssen die 20- bis 52-Jährigen die Feuerwehrabgaben bezahlen, obwohl die Feuer-\n\nwehren bei allen Bränden ausrücken. Warum bezahlen nur die natürlichen Personen, obwohl die \n\n\n\n \n\n189 \n\n12. Dezember 2012 \n\nFeuerwehr auch Brände in Firmengebäuden löscht? Wenn es brennt, rückt die Feuerwehr aus bei \n\nJung und Alt, bei Vermietern und Hauseigentümern, bei Firmen und Privatpersonen. Die unsinni-\n\nge Ersatzabgabe bringt den Gemeinden vor allem administrativen Aufwand. Jedes Jahr wird aus-\n\nsortiert, wer die Altersgrenze überschritten hat, wer Feuerwehrdienst leistet und wer aufgrund von \n\nInvalidität davon entbunden ist. Einige Gemeinden stellen für die Ersatzabgabe sogar separat \n\nRechnung. Das ist Bürokratismus pur und kostet Geld. Dieser Bürokratismus entfällt ersatzlos, \n\nwenn die Aufwände der Feuerwehren über die ordentliche Rechnung abgewickelt würden, genau-\n\nso, wie alle anderen Leistungen, die der gesamten Bevölkerung zu Gute kommen. In der Stel-\n\nlungnahme bezeichnet der Regierungsrat die Ersatzabgabe als verursachergerecht und solida-\n\nrisch. Sie ist aber weder verursachergerecht noch solidarisch. Die SP-Fraktion bittet den Regie-\n\nrungsrat, den Vorschlag zur Abschaffung der Spezialfinanzierung und vor allem der Ersatzabgabe \n\nunabhängig der gegenwärtigen Revision aufzunehmen und vertieft zu prüfen. \n\n \n\nKR Hansueli Girsberger: Ich mache dem Rat beliebt, den Kommissionsanträgen zuzustimmen. \n\nAm meisten bewegt mich Paragraf 18, mit dem wir den Seerettungsdienst und das SEE in die \n\nFeuerwehr integrieren möchten. Warum: Sie haben oft gemeinsam auszurücken, alle sind Blau-\n\nlichtorganisationen. Sie müssen im Notfall zusammenarbeiten, und auch das Kommando ist das \n\ngleiche. In Ingenbohl-Brunnen wird es so gehandhabt seit eineinhalb Jahren und das hat sich \n\nsehr bewährt. Alle stehen hinter dieser Lösung und sind begeistert. Die Kosten für die Gemeinde \n\nkönnen damit gesenkt werden, und für den Kanton hat es keine zusätzlichen Kosten zur Folge. \n\nDie Kommission hat die Anträge meistens einstimmig unterstützt. Ich bitte den Rat, ihnen eben-\n\nfalls zuzustimmen. \n\n \n\nRR André Rüegsegger, Vorsteher des Sicherheitsdepartements: Vorab möchte ich für die grundsätz-\n\nlich positive Aufnahme der Vorlage herzlich danken. Im Jahr 2011 sind die Feuerwehren im Kanton \n\nSchwyz 134 Mal wegen Bränden ausgerückt. Das bedeutet einen Einsatz alle 65 Stunden. Auch im \n\nJahr 2012 hat es in unserem Kanton mehrfach gebrannt, und einige dieser Brände haben leider ein \n\ntragisches Ausmass angenommen. Brände wird es immer wieder geben, aber es ist auch unseren \n\nFeuerwehren und Brandschutzfachleuten zu verdanken, dass sie im letzten Jahrzehnt in ihrer Anzahl \n\nund in ihren Auswirkungen abgenommen haben, oder dass es erst gar nicht zu einem Brandfall kam. \n\nDie Brandbekämpfung ist die Kernaufgabe der Feuerwehren. Das hat uns auch bewogen, den Begriff \n\n„Schadenwehr“ zu ersetzen durch „Feuerschutz“. Der Schadenwehrbegriff hat sich ohnehin nie rich-\n\ntig durchgesetzt. Die Elementarereignisse machen den zweitwichtigsten Einsatzbereich der Feuer-\n\nwehren aus, gefolgt von den technischen Hilfeleistungen und den Rettungen. Das Feuerschutzwesen \n\nist eine Verbundaufgabe zwischen Kanton und Gemeinden. Wir haben die rechtlichen, technischen \n\nund finanziellen Voraussetzungen zu schaffen, damit unser Gefahrenabwehrsystem im Bereich des \n\nvorbeugenden und des abwehrenden Brandschutzes auch in Zukunft funktioniert und unsere Bevöl-\n\nkerung in ihrem Wohn- und Lebensraum geschützt wird. Das Sicherheitsdepartement hat – noch vor \n\nmeiner Zeit – einen Vorstoss des kantonalen Feuerwehrverbandes sowie die Erarbeitung der Feuer-\n\nwehrkonzeption 2016 zum Anlass genommen, um die Aktualität der Rechtsgrundlagen im Feuer-\n\nwehr- und Brandschutzwesen einer umfassenden Prüfung zu unterziehen. Das hat schliesslich zu \n\neiner Totalrevision der Schadenwehrverordnung geführt. In der vor Jahresfrist durchgeführten Ver-\n\nnehmlassung wurden unsere Vorschläge grundsätzlich positiv aufgenommen. Verschiedene berech-\n\ntigte Anliegen der Gemeinden und Bezirke konnten bei der Überarbeitung der Vorlage berücksichtigt \n\nwerden. Ich möchte noch einmal kurz auf die wesentlichen Aspekte der Vorlage eingehen. Mit der \n\nneuen Feuerschutzverordnung haben wir das Rad nicht neu erfunden. Es geht darum, ein 18 Jahre \n\naltes Gesetz zu revidieren. Wir setzen dabei auf Bewährtes und behalten die Aufgabenteilung zwi-\n\nschen Kanton und Gemeinden im Grundsatz bei. Wir bekennen uns weiterhin zur Milizorganisation \n\nund zur Örtlichkeit der Feuerwehren. Auch an der allgemeinen Feuerwehrpflicht halten wir fest, und \n\nwir schmälern die Ressourcen im Feuerschutzwesen nicht. Es werden aber auch neue Akzente ge-\n\nsetzt. Die Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und den Gemeinden einerseits und die Zusam-\n\nmenarbeit zwischen den Feuerwehren sowie den Partnerorganisationen im Rettungsdreieck anderer-\n\nseits sollen verbessert werden. Die gegenseitige Hilfeleistung ist Pflicht. Bei der gemeinsamen Auf-\n\ngabenerfüllung oder Fusion setzen wir auf Freiwilligkeit. Was wir grundsätzlich nicht wollen, ist eine \n\n\n\n \n\n190 \n\n12. Dezember 2012 \n\nVermischung der Aufgaben und der Finanzierung der Partnerorganisationen im Sicherheitsverbund. \n\nWir wollen die Qualität im vorbeugenden Brandschutz verbessern. Wie wirksam Prävention ist, merkt \n\nman erst, wenn etwas passiert. Deshalb wollen wir mit den verfügbaren Ressourcen gezielte Schwer-\n\npunkte setzen. Die Anforderungen an Brandschutzexperten werden vereinheitlicht und die Brand-\n\nschutzausbildung wird verbessert. Das Brandschutzbewilligungsverfahren wird klarer geregelt und \n\nmit dem Baubewilligungsverfahren koordiniert. Die Eigentümer, Planer und Nutzer von Bauten wer-\n\nden stärker in die Verantwortung genommen. Betrieblicher Brandschutz bedeutet mehr Sicherheit \n\nfür die Beschäftigten, den Publikumsverkehr, aber auch für die Feuerwehrleute. Die Feuerwehren \n\nsollen sich primär auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Hilfeleistungen und freiwillige Dienstleis-\n\ntungen werden klar auseinandergehalten. Bei den Feuerwehrdienstleistungen soll es eine klare Kos-\n\ntentransparenz und keine Konkurrenz mit öffentlichen Aufgabenträgern oder Privaten geben. Die \n\nAusbildung der Feuerwehren und die Weiterbildung der Kader und Spezialisten werden kantonali-\n\nsiert, harmonisiert und verbessert. Die Betriebsfeuerwehren werden in den geregelten Feuerschutz \n\neingebunden und insofern den Ortsfeuerwehren gleichgestellt. Damit können Synergien geschaffen \n\nwerden. Im Gegenzug erhalten sie auch Kantonsbeiträge. Es gilt weiterhin die allgemeine Feuer-\n\nwehrpflicht, sei es in Form von Feuerwehrdienst oder von Ersatzabgaben. Gefordert ist ein verursa-\n\nchergerechter und rechtsausgleichender Sicherheits- und Solidaritätsbeitrag von jedem Einzelnen; \n\ndaran würde ich festhalten, KR Camenzind. Die Feuerwehrpflicht soll altersmässig nicht verändert \n\nwerden. In der Vernehmlassung haben sich die Gemeinden und Bezirke gegen eine Schmälerung der \n\npersonellen und finanziellen Ressourcen gewehrt. Gelockert wird aber das Wohnort-Prinzip zuguns-\n\nten der Nachbargemeinden. Wenn die Feuerwehrdienstleistenden bei ihren Einsätzen Risiken und \n\nGefahren auf sich nehmen, soll das auch honoriert werden, der Sold soll aber nicht auch noch ver-\n\nsteuert werden müssen. Der Bund sieht die Steuerbefreiung des Feuerwehrsoldes bei der Bundes-\n\nsteuer bis zu einer Obergrenze von 5 000 Franken bereits ab 2013 vor. Dem möchten wir es gleich-\n\ntun und möglichst auf das nächste Jahr hin diese Soldbefreiung steuerrechtlich einführen. Im ver-\n\ngangenen Jahr hat der Kantonsrat die vom Regierungsrat im Massnahmenplan vorgesehene Kürzung \n\nder Kantonsbeiträge an die Stützpunkt- und Gemeindefeuerwehren von 25 auf 20 Prozent abge-\n\nlehnt. Wir haben hier deshalb auf eine Anpassung der Subventionssätze verzichtet. Sie sind als Kan-\n\ntonsvertreter hier und für den Staatshaushalt mitverantwortlich. Ich überlasse es Ihnen, ob Sie auf \n\nden kantonsrätlichen Entscheid zurückzukommen wollen. Anlässlich der Kommissionsberatung am \n\n25. Oktober 2012 ging es schwergewichtig um den Seerettungsdienst und das SEE. Für beide die-\n\nser Rettungsorganisationen sind die Gemeinden zuständig. Die Kommission wollte aber die Möglich-\n\nkeit öffnen, dass die betroffenen Gemeinden den Seerettungsdienst und das SEE der Feuerwehr \n\nanhängen können, wenn sie es wollen. Der Regierungsrat hat stets betont, dass er dem Bestreben \n\nder Gemeinden, die Aufgaben des Seerettungsdienstes und der SEE wirksam und ressourcenscho-\n\nnend zu bewältigen, nicht im Weg stehen will. Die Forderung nach einer Zusammenführung von See-\n\nrettungsdienst und SEE mit der Feuerwehr ist in rechtlicher Hinsicht aber leider nicht so einfach, \n\nwie man sich das vorstellt. So stellen sich mit Blick auf die Regelungen im Bereich Feuerwehr \n\nzwangsläufig sofort Fragen nach der Ausbildungs- und Aufsichtszuständigkeit sowie nach einer allfäl-\n\nligen Mitfinanzierungspflicht des Kantons. Ebenfalls zu beantworten wäre die Frage, wie oder aus \n\nwelchen Mitteln die Gemeinden selber den Seerettungsdienst und das SEE bei einer Zusammenfüh-\n\nrung mit der Feuerwehr zu finanzieren hätten, Stichwort Spezialfinanzierung. Wenn ich die Rück-\n\nmeldungen aus den verschiedenen Fraktionen richtig mitbekommen habe, hat jetzt genau das zu \n\nUnsicherheiten und Fragen geführt. Der Regierungsrat ist daher von Anfang an und grundsätzlich der \n\nAnsicht, dass der Seerettungsdienst und das SEE in rechtlich-organisatorischer Hinsicht nicht mit \n\nder Feuerwehr vermischt werden sollten. Gestützt auf einen entsprechenden Antrag der vorberaten-\n\nden Kommission zeigt der Regierungsrat in der Synopse jetzt aber trotzdem auf, mit welchen Best-\n\nimmungen rechtlich die Voraussetzungen dafür geschaffen werden könnten, damit die betroffenen \n\nGemeinden ihren Seerettungsdienst und das SEE der Feuerwehr angliedern oder sogar in diese in-\n\ntegrieren können. Ebenfalls gewünscht worden ist, dass wir einen Paragrafen formulieren, der es \n\nermöglicht, die Seerettung und das SEE in diesen Fällen aus der kommunalen Spezialfinanzierung \n\nder Feuerwehr bestreiten zu können. Ob all das tatsächlich gewollt ist und Sinn macht, muss letzt-\n\nlich der Rat entscheiden. Ich werde mich dann bei den fraglichen Bestimmungen noch einmal de-\n\ntailliert zur Sache äussern. Klar ist aber schon jetzt, und da war sich eigentlich auch die Kommission \n\n\n\n \n\n191 \n\n12. Dezember 2012 \n\neinig, dass der Kanton so oder anders keine Ausbildungs-, Aufsichts- und Mitfinanzierungspflicht im \n\nBereich Seerettung und SEE übernehmen soll. Das sind kommunale Aufgaben und sollen es auch \n\nbleiben. Fazit: Ich bin der Meinung, dass wir dem Rat insgesamt eine klare und ausgewogene Geset-\n\nzesvorlage präsentieren können. Wir bringen nichts Revolutionäres, aber ein solides, punktuell opti-\n\nmiertes Handlungsinstrument, das unser Sicherheitssystem verstärken und für künftige Herausforde-\n\nrungen rüsten wird. Absolute Sicherheit gibt es leider nie, aber wir wollen den Anspruch unserer \n\nBürgerinnen und Bürger auf den Schutz ihrer Häuser und Wohnungen sowie ihres Lebensraumes \n\nmöglichst gut erfüllen. Ich hoffe, dass Sie das vorliegende Werk unterstützen. \n\n \n\nKR Peter Dobler: Selbstverständlich ist auch die SVP-Fraktion für Eintreten auf die Vorlage. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n Detailberatung \n\n \n§§ 1 bis 3 \n\n \n\nKeine Wortbegehren \n\n \n\n§ 4 \n\n \n\nRR André Rüegsegger: Ich möchte etwas ausklammern. Wir haben hier die Bestimmung: „Dem \n\nRegierungsrat obliegt die Oberaufsicht über sämtliche Bereiche des Feuerschutzes.“ Wir werden \n\nspäter darüber diskutieren, ob man den Seerettungsdienst und das SEE in die Feuerwehr soll \n\nintegrieren oder angliedern können. Wie immer der Rat nachher entscheidet; hier möchte ich \n\nfesthalten, und das gilt auch für die folgenden Bestimmungen, bei denen es um Zuständigkeiten \n\nund Verantwortlichkeiten des Kantons geht, dass es nicht die Idee ist, dass der Kanton oder der \n\nRegierungsrat irgendwelche Aufsichts- oder Ausbildungsfunktionen hat. Wir haben keine Leute in \n\ndiesem Bereich und wollen es auch nicht. Es würde Sinn machen, wenn man diese Aufgaben \n\nweiterhin in der Autonomie der Gemeinden belässt. Ich möchte, dass es klar ist, dass sich die \n\nOberaufsicht des Kantons dann nicht auch auf den Seerettungsbereich und das SEE erstreckt. \n\nDas wäre höchstens dann der Fall, wenn eine Gemeinde, die das SEE und den Seerettungsdienst \n\nzusammen mit der Feuerwehr betreibt, deswegen die Feuerwehraufgaben vernachlässigen würde. \n\nDann müsste die Oberaufsicht des Kantons indirekt eingreifen, sonst aber nicht. Dies zur Klar-\n\nstellung zuhanden des Protokolls.  \n\n \n\n§§ 5 bis 17 \n\n \n\nKeine Wortbegehren \n\n \n\n§ 18 \n\n \n\nKR Christoph Räber: Ich spreche hier zum neuen Paragrafen 18. Die vom Regierungsrat im Even-\n\ntualantrag gewünschte Ergänzung zum Kommissionsantrag ist überflüssig und verwirrend. Es ist \n\nselbstverständlich, dass Paragraf 16 mit dem Titel „2. Aufgaben, a) Hilfeleistung“ die Kernauf-\n\ngabe der Feuerwehr ist. Der Einsatz des Seerettungsdienstes oder des SEE ist aber ebenso eine \n\nHilfeleistung am Bürger in Not. Sie können versichert sein, dass keine Feuerwehr den Telefonbe-\n\nantworter einschalten wird mit dem Hinweis, bei einem Brandfall Holz nachzulegen, nur weil be-\n\nreits eine Seerettung oder ein SEE im Gange ist. Die FDP-Fraktion befürwortet grossmehrheitlich \n\nden Kommissionsantrag. Der regierungsrätliche Eventualantrag wird von einer Minderheit bevor-\n\nzugt. Als Mitglied der vorberatenden Kommission und für die Mehrheit der Fraktion bitte ich um \n\nZustimmung zur Kommissionsfassung. \n\n \n\n\n\n \n\n192 \n\n12. Dezember 2012 \n\nRR André Rüegsegger: Hier ist letztlich entscheidend, ob man den Regierungsantrag oder die \n\nKommissionsfassung annimmt oder allenfalls die ursprüngliche Fassung, die gar keine Integration \n\noder Angliederung vorsieht. Wir haben das begrifflich etwas komplizierter darstellen müssen als \n\nes einem lieb ist. Wir mussten aber letztlich unterscheiden zwischen der Angliederung dieser \n\nOrganisationen an die Feuerwehr und der Integration. Als Gegenstück besteht die Version, dass \n\nsie völlig für sich bleiben und mit der Feuerwehr gar nichts zu tun haben. Begrifflich gesehen \n\nheisst das, dass diese Organisationen, wenn man sie in die Feuerwehr integriert, Teil der Feuer-\n\nwehr sind. So steht beispielsweise ein Zug der Feuerwehr unter dem Kommando des Feuerwehr-\n\nkommandanten. Sie sind dann richtige Feuerwehren, die daneben auch die Aufgaben der SEE \n\noder der Seerettung erfüllen. Sie sind in der Feuerwehr. Es wurde aber auch gewünscht, dass \n\nman diese Organisationen lediglich soll angliedern können. Es war unseres Erachtens schon bis \n\nanhin möglich, das SEE und den Seerettungsdienst organisatorisch der Feuerwehr anzugliedern. \n\nDas kann auch durchaus Sinn machen und war schon nach geltendem Recht möglich. Wir haben \n\nes hier einfach verdeutlicht, obwohl es nicht mehr speziell geregelt werden müsste. Der Eventu-\n\nalantrag des Regierungsrates unterscheidet jetzt das Integrieren und das Angliedern, warum: \n\nNachher, bei der allfälligen Finanzierung über die Spezialfinanzierung, ist das entscheidend. Wir \n\nhaben von der Kommission den Auftrag erhalten, mit einer Bestimmung zu ermöglichen, dass die \n\nSpezialfinanzierung herangezogen werden kann sowohl bei einer Integration dieser Organisatio-\n\nnen, wo es eigentlich klar ist, als auch dann, wenn sie nur organisatorisch angegliedert sind. \n\nDeshalb mussten wir im Eventualantrag diese Formulierung bringen, damit es hinten stimmt bei \n\nden Finanzierungsbestimmungen. Der Regierungsrat ist grundsätzlich der Auffassung, dass diese \n\nAufgaben nicht vermischt werden sollten, denn es stehen verschiedene Rechtsgrundlagen dahin-\n\nter. Der Seerettungsdienst beispielsweise wird in der Vollzugsverordnung zur Binnenschifffahrts-\n\ngesetzgebung geregelt und das SEE hat seine Rechtsgrundlagen in der Gesundheitsverordnung \n\ndes Kantons. Wenn man es trotzdem tun will, namentlich wenn man als Finanzierungstopf die \n\nSpezialfinanzierung heranziehen will, sollte das Ganze sauber formuliert sein. Dazu schlage ich \n\ndie Formulierung des Regierungsrates vor. Ob es den fettgedruckten Satz braucht, wie es KR Rä-\n\nber anzweifelt, darüber kann man diskutieren. Aber wenn die Dienste beim Integrieren und beim \n\nAngliedern aus diesem Topf finanziert werden sollen, müssten Sie es so formulieren. Ich habe \n\nvorher aus dem Rat gehört, dass man den Finanzierungstopf gar nicht antasten soll, selbst in den \n\nFällen nicht, wo die Organisationen integriert werden. Das ist dann etwas widersprüchlich. Wenn \n\nSie diese Organisationen integrieren und damit zum Teil der Feuerwehr machen, dann wird es \n\nschwierig und widersprüchlich, wenn Sie die Aufwände nicht auch aus diesem Topf decken. Ich \n\nwäre einfach dankbar, wenn Sie ganz klar sagen würden, was Sie wollen. Wenn Sie diese Organi-\n\nsationen zwar mit der Feuerwehr zusammenlegen, aber nicht mit der Spezialfinanzierung abgel-\n\nten wollen, dann muss ich Ihnen noch einen anderen Paragrafen 42 vorschlagen. Das wird dann \n\nrelativ kompliziert. Ich glaube, Sie müssen sich zuerst mehrheitlich darüber einigen, was Sie \n\nüberhaupt wollen. Wenn Sie die Seerettung und das SEE ganz weglassen wollen, dann ist es er-\n\nledigt. Wenn Sie diese Dienste aber zusammen mit der Feuerwehr erfassen wollen, dann müssen \n\nSie vorweg, im Prinzip schon jetzt entscheiden, ob Sie den Gemeinden die Möglichkeit geben \n\nwollen, den Spezialfinanzierungstopf antasten zu können oder nicht.  \n\n \n\nKR Leo Camenzind: Wenn wir die unsinnige Spezialfinanzierung nicht hätten, würden wir diese \n\nDiskussion gar nicht führen. Wir sind gegen weitere Aufgaben, die über diese ungerechte und \n\nunsolidarische Spezialfinanzierung laufen. \n\n \n\nKR Christian Kälin: Als Kommissionspräsident möchte ich noch ein paar Bemerkungen machen. \n\nDie Kommission selber steht hinter dem Kommissionsantrag. Es geht eigentlich um eine formelle \n\nAngelegenheit, um ein Übertragen oder Angliedern. Darüber kann man geteilter Meinung sein. \n\nDie Kommission ist klar der Auffassung, dass ihr Antrag beibehalten werden soll. Von Seiten der \n\nSVP-Fraktion wird das Ganze etwas anders betrachtet. Sie möchte dem Eventualantrag des Regie-\n\nrungsrates zum Durchbruch verhelfen. Wie es RR Rüegsegger formuliert hat, finden wir es besser, \n\ndamit es nachher auch mit Paragraf 42 übereinstimmt. Die Mehrheit der SVP-Fraktion ist für den \n\nEventualantrag des Regierungsrates. \n\n\n\n \n\n193 \n\n12. Dezember 2012 \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Kommission auf einen neuen Paragrafen 18 wird grundsätzlich mit 75 zu 17 \n\nStimmen angenommen. \n\n \n\nRR André Rüegsegger: Sie haben jetzt entscheiden, die Seerettung und das SEE mit der Feuer-\n\nwehr zu verquicken. Der Grundsatzentscheid ist gefallen. Im Prinzip müssten Sie schon jetzt im \n\nHinterkopf den Entscheid fällen, ob Sie nachher die Finanzierung auch aus der Spezialfinanzie-\n\nrung zulassen wollen oder nicht. Wenn Sie es zulassen wollen, dann gibt es dafür drei Varianten. \n\nIch mache Ihnen beliebt, dass Sie dann den Eventualantrag des Regierungsrates unterstützen. \n\nWenn Sie die Kosten aus der Spezialfinanzierung bezahlen wollen, dann wäre es wichtig, dass in \n\nder Bestimmung auch „angliedern“ enthalten ist. Was passiert sonst: Jede Gemeinde, die ihre \n\nSeerettung aus der Spezialfinanzierung bestreiten will, müsste sie integrieren, weil nur mit der \n\nIntegration die Spezialfinanzierung herangezogen werden kann. Das würde bedeuten, dass wir \n\nselbst Leute, die nur in der Seerettung tätig sind, auf Kosten des Kantons als Feuerwehrleute \n\nausbilden müssten. Vielleicht hätten die Gemeinden dann auch Mühe, Seeretter zu finden, wenn \n\nsie zuerst die ganze Feuerwehrausbildung absolvieren müssen. Wer die ganze Geschichte aus der \n\nSpezialfinanzierung finanziert haben will, sollte hier dem Eventualantrag des Regierungsrates \n\nzustimmen. Wer das nicht will, kann gut und gerne auch den Kommissionsantrag unterstützen. \n\n \n\nKR Andreas Meyerhans: Jetzt ist die Verwirrung komplett für jemanden, der nicht Kommissions-\n\nmitglied war und sich nicht 100 Stunden damit befasst hat. „Zuhanden der Materialien“, wie \n\nKR Martin Michel jeweils zu sagen pflegte, möchte ich jetzt einfach wissen, welches die Absicht \n\nder Kommission war. Der Kommissionspräsident soll sagen, welche Absicht hinter dem neuen \n\nParagrafen 18 steckt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Leute aus den Ersteinsatzelementen \n\njetzt dringend zuerst eine Feuerwehrausbildung haben müssen. Das wird hier bestimmt hinein \n\ninterpretiert; das steht doch nirgends geschrieben. Das kann man durchaus trennen. Wenn der \n\nRegierungsrat sagt, es brauche eine Feuerwehrausbildung, damit man zu den Entschädigungen \n\nkommt, dann ist das eine gesuchte Interpretation, RR Rüegsegger. Wenn man pragmatisch vor-\n\ngeht und sachgerechte Lösungen sucht, heisst das noch lange nicht, dass jemand aus dem SEE \n\nzuerst eine Feuerwehrausbildung absolvieren muss, damit die Finanzierung geregelt ist. Ich bitte \n\nden Kommissionspräsidenten um eine Klärung zuhanden der Materialien, was wir darunter zu \n\nverstehen haben.  \n\n \n\nKR Christian Kälin: Wie ich bereits erwähnt habe, ist die Kommission ganz klar der Meinung, \n\ndass Paragraf 18 gemäss Kommissionsantrag übernommen werden sollte. Die neue Formulierung \n\ngemäss Eventualantrag ist eher eine formelle Geschichte. Wie KR Meyerhans erwähnt hat, ist das \n\nGanze wirklich pragmatisch zu betrachten. Von dieser Seite her kann gesagt werden, dass die \n\nganze Umformuliererei eher Verwirrung gestiftet hat. Deshalb soll die Kommissionsfassung bei-\n\nbehalten werden. \n\n \n\nKR Marcel Buchmann: Die Auswirkungen einer Unterstellung der SEE und des Seerettungsdiens-\n\ntes unter die Spezialfinanzierung sind Mehrausgaben für den Kanton. Einige Gemeinden, vor al-\n\nlem die kleinen, haben die Spezialfinanzierung, vermögen sie aber mit den Ersatzabgaben und \n\nden Gebäudeabgaben nicht zu decken. Das Defizit wird dann vom Kanton übernommen. Er \n\ngleicht es also aus. Wenn wir dort noch mehr hinein packen, bedeutet das, dass der Kanton die-\n\nsen Gemeinden noch mehr bezahlen muss. Die grossen Gemeinden kommen schlank davon, weil \n\nsie so viele Einnahmen haben, dass sie das Ganze finanzieren können. Eine Unterstellung dieser \n\nDienste hat also Mehrausgaben für den Kanton zur Folge. \n\n \n\nKR Christoph Räber: Ich spreche als Feuerwehrmann, und für mich ist der Kommissionsantrag \n\nklar. Der Eventualantrag des Regierungsrates ist weder Fisch noch Vogel. Die Kommissionsfas-\n\nsung ist klar: Wenn der Seerettungsdienst und das SEE der Feuerwehr übertragen werden, dann \n\nwerden sie nachher bei Paragraf 42 auch spezialfinanziert. Bleiben der Seerettungsdienst und \n\n\n\n \n\n194 \n\n12. Dezember 2012 \n\ndas SEE eine Verbundaufgabe zwischen verschiedenen Gemeinden, wie das im Bezirk Höfe der \n\nFall ist, dann sind sie draussen und bleiben auch ausserhalb der Spezialfinanzierung. Sie werden \n\naus der allgemeinen Gemeindekasse finanziert. Das ist mein Feuerwehrmann-Verständnis. \n\n \n\nKR Robert Nigg: Jetzt ufern wir in eine Kommissionsdebatte aus; tut mir leid. Ich möchte einfach \n\nkorrigieren, was jetzt mein Kollege gesagt hat. In Paragraf 42 wird gemäss Antrag der Kommissi-\n\non ganz klar ausgesagt, dass die Finanzen über die Ersatzabgaben geregelt sind. Die Regierungs-\n\nfassung hält klar fest, dass nur die Aufgaben der Feuerwehr hier enthalten sind. Ich wehre mich \n\ndagegen, dass von den Ersatzabgaben, egal von wem sie bezahlt werden, weitere Aufgaben und \n\nKosten bestritten werden. Ich verspreche dem Rat, dass alle Finanzdirektoren eurer Gemeinden \n\nim nächsten Budget sämtliche Ausgaben des SEE und der Seerettung herauskippen und in die \n\nSpezialfinanzierung verpacken werden, auch in den Höfner-Gemeinde, wo das jetzt eine Verbund-\n\naufgabe ist. Das wird sofort in die Spezialfinanzierung verpackt. Was wir hier diskutieren, ist eine \n\nLex Ingenbohl. Ingenbohl musste ein Schiff anschaffen und muss die 200 000 Franken, die auf \n\nder Rechnung stehen, noch irgendwo unterbringen. Ich wehre mich dagegen, dass man Verbund-\n\naufgaben jetzt einfach hochfährt und in die Spezialfinanzierung nimmt. Da begreife ich die linke \n\nRatsseite. Es würde mich sehr erstaunen, wenn sie nicht vehement dagegen wäre, dass man die \n\nfamilienpolitische Angelegenheit der 20- bis 52-jährigen Familienväter oder –mütter einfach \n\nmehr belastet mit Aufgaben, die nicht Aufgaben der Feuerwehr sind. Das SEE und vor allem die \n\nSeerettung sind meist nicht Sache der Feuerwehr, sondern des Personenschutzes, und das be-\n\ntrifft alle. Deshalb sollen auch alle daran bezahlen und nicht nur ein Teil der Leute. \n\n \n\nKR Rochus Freitag: Als Ingenbohler-Kantonsrat erlaube ich mir, kurz das Wort zu ergreifen. Es \n\ngeht hier überhaupt nicht um eine Lex Ingenbohl. In Ingenbohl hat man lediglich festgestellt, \n\ndass die Integration des SEE und der Seerettung in die Feuerwehr optimal funktioniert. Man hat \n\ndamit beste Erfahrungen gemacht. Für die Gemeinde Ingenbohl ist es im Moment gar nicht so \n\nentscheidend, was mit der Finanzierung passiert. Für sie ist wesentlich, dass Paragraf 18 inte-\n\ngriert werden kann, weil das System erprobt ist und funktioniert. In Brunnen wurden die Seeret-\n\ntungsleute – Irrtum vorbehalten –nicht zum Feuerwehrkurs geschickt. Sie sind aber zusätzlich \n\nverfügbar bei der Feuerwehr oder wenn etwas anderes passiert. Insgesamt sind etwa 70 Einsätze \n\nfür den Feuerschutz zu fahren, wovon rund zehn effektive Brandfälle sind. Ich wehre mich dage-\n\ngen, dass man hier von einer Lex Ingenbohl spricht. Es geht nur um die Sachlichkeit, weil man \n\nfestgestellt hat, dass etwas gut funktioniert. Was der Rat jetzt entscheidet, ist nicht sehr wesent-\n\nlich für Ingenbohl. \n\n \n\nKR Franz Rutz: Ich möchte gerne herausfinden, worüber ich jetzt abstimmen muss. Die Juristen \n\nsollen mir sagen, welche Fassung ich unterstützen muss, wenn ich diese Dienste in die Spezialfi-\n\nnanzierung aufnehmen will und welche, wenn ich das nicht will, denn das weiss ich überhaupt \n\nnicht mehr. Alles andere kann man in der Kommission diskutieren. \n\n \n\nRR André Rüegsegger: Im Prinzip hat der Rat bereits bei der ersten Abstimmung entschieden, es \n\nden Feuerwehren zu ermöglichen, das SEE und die Seerettung übernehmen zu können. Die Frage \n\nist jetzt, ob das gemäss der mittleren oder der rechten Spalte passieren soll. Auf die Finanzierung \n\nkommen wir bei Paragraf 42 zu sprechen. Dort werde ich mich detaillierter äussern müssen. Der \n\nRat hat jetzt entscheiden, dass man diese Organisationen in irgendeiner Form in die Feuerwehr \n\naufnehmen kann. Wenn der Rat das Ganze über die Spezialfinanzierung abwickeln will, dann \n\nmüssen wir bei Paragraf 42 für die mittlere Fassung stimmen. In der Kommission herrschte eher \n\ndie Ansicht, dass man diese Dienste in die Feuerwehr integrieren und aus der Spezialfinanzierung \n\nentschädigen sollte. Wenn der Rat diese Dienste zwar in die Feuerwehr verpacken, aber nicht der \n\nSpezialfinanzierung unterstellen will, dann passt weder die Bestimmung gemäss mittlerer Spalte \n\nnoch die ursprüngliche Regierungsfassung. Deshalb habe ich noch ein Geschenk bei mir, nämlich \n\neine dritte Version. Sie können dann bei Paragraf 42 entscheiden, ob Sie die Dienste über die \n\nSpezialfinanzierung abwickeln wollen oder nicht.  \n\n \n\n\n\n \n\n195 \n\n12. Dezember 2012 \n\nKRP Elmar Schwyter: Ich schlage vor, diesen Teil der Kommissionssitzung jetzt abzuschliessen \n\nund mit der Arbeit im Kantonsrat weiter zu fahren. \n\n \n\nRR André Rüegsegger: Jenen, die mir vertrauen, möchte ich einen Tipp geben. Es geht um die \n\nGeschichte mit der Spezialfinanzierung. Wer die Spezialfinanzierung damit nicht antasten will, \n\nsoll der mittleren Spalte zustimmen und wer die Spezialfinanzierung antasten will, soll den Even-\n\ntualantrag des Regierungsrates annehmen.  \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Die inhaltliche Differenz zwischen der Kommissionsfassung und dem Even-\n\ntualantrag des Regierungsrates müssen wir jetzt wirklich klären und für alle verständlich machen. \n\nWir haben gehört, dass die Fassung der rechten Spalte gleichbedeutend ist wie die Kommissions-\n\nfassung, jedoch detaillierter dargestellt. Es sei zudem nicht nötig, dass man die Formulierung \n\ngemäss rechter Spalte wähle, weil sie in der mittleren Spalte eigentlich enthalten sei. Dass die \n\nErfüllung der Aufgaben der Feuerwehr damit nicht beeinträchtigt werden darf, darüber sind wir \n\nuns alle einig. Da besteht keine inhaltliche Differenz. Nun kommt neben dem Wort „übertragen“ \n\nauch „angliedern“ hinzu. Das ist aber meines Erachtens beim Übertragen bereits enthalten. Die \n\nVersion in der Mitte und die Version rechts haben keine wirkliche inhaltliche Differenz. Sie ist \n\neinfach genauer umschrieben. Eigentlich meinen beide das Gleiche. Deshalb kommt es über-\n\nhaupt nicht darauf an, wie der Rat jetzt entscheidet. Die Finanzierung folgt dann bei Paragraf 42. \n\nDort muss man dann sagen, ob man alles in die gleiche Kasse verpacken will oder nicht. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Fassung der Kommission setzt sich mit 71 zu 19 Stimmen gegen den Ergänzungsantrag des \n\nRegierungsrates durch. \n\n \n\nDie bisherigen Paragrafen 18 bis 48 werden zu Paragrafen 19 bis 49. Es erfolgt deshalb auch \n\neine formale Anpassung der Verweise auf Paragrafen. \n\n \n\n§§ 19 bis 23 \n\n \n\nKeine Wortbegehren \n\n \n\n§ 24 \n\n \n\nDer Kommissionsfassung wird nicht opponiert; sie wird übernommen. \n\n \n\n§ 27 \n\n \n\nDer Kommissionsfassung wird nicht opponiert; sie wird übernommen. \n\n \n\n§ 28 Abs. 1 Bst. j \n\n \n\nEs wird eine redaktionelle Berichtigung vorgenommen; der falsche Buchstabe k wird durch Buch-\n\nstabe j ersetzt. \n\n \n\n§ 39 \n\n \n\nDer Kommissionsfassung wird nicht opponiert; sie wird übernommen. \n\n \n\n§ 42 \n\n \n\nKR Christoph Räber: Vorweg eine persönliche Bemerkung: Die als Kommissionsantrag vorliegende \n\nFormulierung konnte bei der Kommissionssitzung nicht im Detail beraten werden, weil sich das \n\nDepartement ausserstande sah, einen Vorschlag zur einhelligen Meinung der Kommission zu for-\n\n\n\n \n\n196 \n\n12. Dezember 2012 \n\nmulieren. Es schien, als sei das Departement von der Kommission völlig überrumpelt worden. Ein \n\nBlick in die eingegangenen Vernehmlassungen hätte genügt, um vorausschauend eine saubere \n\nund widerspruchsfreie Formulierung auszuarbeiten. Die Paragrafen 18 und 42 haben tatsächlich \n\neinen Zusammenhang. Ich bin klar der Meinung, dass ausschliesslich die Spezialfinanzierung für \n\nden Seerettungsdienst und das SEE zum Tragen kommt, wenn diese Dienste an die Feuerwehr \n\nübertragen werden. Bleiben sie wie bis anhin ausserhalb der Feuerwehr organisiert, bleiben sie \n\nauch ausserhalb der Spezialfinanzierung. Die Formulierung von Paragraf 42 hat auch bei der \n\nFDP-Fraktion einige Fragen aufgeworfen. Eine knappe Mehrheit der Fraktion kann sich der vorlie-\n\ngenden Formulierung anschliessen. Die regierungsrätliche Ablehnung des Kommissionsvorschla-\n\nges geniesst die Unterstützung einer Minderheit.  \n\n \n\nRR André Rüegsegger: Die subtilen Vorwürfe beeindrucken mich jetzt nicht, KR Räber, weil man \n\nja sieht, dass das Ganze nicht so einfach ist. Man ist in der Kommission nach bestem Wissen und \n\nGewissen vorgegangen, ebenso im Vorgang zur heutigen Sitzung. Ich bitte Sie jetzt zu entschei-\n\nden, ob Sie die Spezialfinanzierung öffnen wollen für die Seerettung und das SEE oder ob Sie \n\ndas nicht wollen. Wenn Sie die Öffnung wollen, sollten Sie die mittlere Spalte unterstützen und \n\nwenn Sie das nicht wollen, was ich dem Rat eigentlich empfehle, dann brauchen wir leider eine \n\nneue Version. Die ursprüngliche Fassung des Regierungsrates gemäss linker Spalte hat sich da-\n\nrauf bezogen, dass die Feuerwehr mit der Seerettung überhaupt nichts zu tun hat. In der Kom-\n\nmission herrschte dann die Meinung vor, man solle die Seerettung mit der Feuerwehr verbinden \n\nund ebenfalls aus diesem Topf finanzieren. Entsprechend ist der Vorschlag gemäss mittlere Spal-\n\nte entstanden. Wenn Sie jetzt sagen, dass Sie die Finanzierung nicht vermischen wollen, was ich \n\nbegrüssen würde, müssen wir den Paragrafen erneut anders formulieren, weil die ursprüngliche \n\nFassung Bezug nimmt auf die Aufgaben der Feuerwehr. Da haben Sie in Paragraf 18 etwas Neues \n\naufgenommen, nämlich die Seerettung und das SEE. Nehmen wir die ursprüngliche Regierungs-\n\nfassung, wonach die Aufgaben der Feuerwehr mit der Spezialfinanzierung geregelt werden, integ-\n\nrieren Sie automatisch die Seerettung und das SEE. Wenn Sie das nicht wollen, unterbreite ich \n\nIhnen gerne folgende neue Fassung: \n\n \n1 Der Ertrag der Ersatzabgabe, des Feuerwehrbeitrages und der Entschädigungen aus den Einsät-\nzen der Feuerwehr nach §§ 16 – 17 sowie die Beiträge des Kantons sind zweckgebunden zu ver-\n\nwenden für: \na)  die Ausrüstung und den Betriebsaufwand der Feuerwehr, ausgenommen davon sind der \n\n     Seerettungsdienst und das sanitätsdienstliche Ersteinsatzelement; \n\nb) die Feuerwehrlokale und -fahrzeuge \n\nc) den Seerettungsdienst und das sanitätsdienstliche Ersteinsatzelement; \n\nc) die Löschwasserversorgung; \n\nd) die Kosten des vorbeugenden Brandschutzes. \n2 Der Ertrag hat unter Berücksichtigung der Kantonsbeiträge und unter Vorbehalt besonderer \nHaushaltsvorschriften für die Gemeinden den Gesamtaufwand des Feuerschutzes nach Abs. 1 zu \n\ndecken. \n\n \n\nVielleicht sollte man eine Grundsatzabstimmung darüber durchführen, ob man die Bezahlung \n\nüber die Spezialfinanzierung mit allen Risiken will oder nicht. \n\n \n\nKR Patrick Notter: Ich sehe den guten Willen von RR Rüegsegger und sehe, was bei uns an-\n\nkommt. Es ist etwas komplex. Ich beantrage deshalb, jetzt eine Pause zu machen, den neuen \n\nVorschlag zu kopieren und auszuteilen. Dann können wir versuchen, die Vorlage über die Runden \n\nzu bringen. \n\n \n\nKR Markus Hauenstein: Für mich ist der Fall klar. Mit dem Wort „integriert“ in eine Feuerwehr \n\nlaufen die Kosten der Seerettung und der SEE ebenfalls über die Spezialfinanzierung. Wenn die-\n\nse Dienste ausserhalb der Feuerwehr organisiert sind, dann werden die Kosten nicht damit ge-\n\n\n\n \n\n197 \n\n12. Dezember 2012 \n\ndeckt. Ich frage mich, ob man nicht formulieren sollte, „sofern sie integriert sind, sind auch die \n\nKosten in der Spezialfinanzierung enthalten“, ansonsten eben nicht.  \n\n \n\nKR Walter Duss: Welche der Positionen führt denn zu welchen Mehrkosten für den Kanton? Wir \n\nhaben eine Ausgabenbremse, die wiederkehrende Mehrkosten von 25 000 Franken im Jahr dem \n\nQuorum von 60 Stimmen unterstellt. \n\n \n\nKR Marcel Buchmann: Es gibt Mehrkosten für den Bürger, weil die Gemeinden die Gebühren \n\nerhöhen müssen bei den Ersatzabgaben und den Gebäudeabgaben, wenn diese Dienste über die \n\nSpezialfinanzierung laufen. Es kommt auch zu Mehrkosten für den Kanton, und der Ruf nach \n\nSubventionen und Kantonsbeiträgen an die Einrichtungen der SEE und des Seerettungsdienstes \n\nist nur eine Frage der Zeit. Wir werden in gut zwei Jahren wieder darüber diskutieren. Wenn man \n\nder Feuerwehr etwas gibt, weil sie integriert ist, dann müsse man auch den anderen Diensten \n\netwas geben. Passen Sie einfach auf!  \n\n \n\nKR Adrian Dummermuth: Ich bedaure es inzwischen, dass wir auf die Vorlage eingetreten sind. \n\nDie Verwirrung ist meines Erachtens noch grösser geworden. Jetzt wird noch ein Antrag angekün-\n\ndigt, über den wir vorgängig nicht informiert waren. Ich stelle den Ordnungsantrag: \n\n \n\nDas Geschäft ist zur Überarbeitung an die Kommission zurückzuweisen. \n\n \n\nKR Robert Nigg: Grundsätzlich hat RR Rüegsegger das Richtige gesagt: „Wollen Sie diese Diens-\n\nte aus der Spezialfinanzierung bezahlen oder wollen Sie das nicht.“ Das ist der Grundsatzent-\n\nscheid und nur darüber diskutieren wir hier. Vielleicht sollte man der Anregung von KR Notter \n\nfolgen und nach der Pause weitermachen. Beim Eintreten habe ich noch gehört, dass die SP-\n\nFraktion noch einen Antrag zur Finanzierung des Ganzen stellen will, aber ich bin nicht sicher, ob \n\ner nur das SEE und die Seerettung betrifft oder generell die Spezialfinanzierung. \n\n \n\nRR André Rüegsegger: Ich bedauere es ausserordentlich, dass das Ganze so verwirrend und un-\n\nübersichtlich geworden ist. Ich habe das aber befürchtet und mich deshalb entsprechend vorbe-\n\nreitet. Fakt ist, dass wir das aufbereitet haben, was der Regierungsrat ursprünglich wollte und \n\ndas, was die Kommission nachher einstimmig verlangt hat. Diese beiden Versionen sind aufberei-\n\ntet worden. Wenn es jetzt plötzlich drei Zwischenvarianten gibt, ist wahrscheinlich niemand daran \n\nschuld. Es ist nun mal so. Es wäre aber schade, die ganze Vorlage zurückzuweisen. Das würde \n\nbedeuten, dass wir die neue Feuerschutzverordnung wahrscheinlich erst in einem Jahr in Kraft \n\nsetzen können. Es ist nicht nur so, dass der Sold ein Jahr länger versteuert werden muss, sondern \n\nes ist auch so, dass die vorliegende Verordnung zeitgemässer und besser ist und anfangs Jahr \n\nsollte in Kraft gesetzt werden können. Es ist kein Weltuntergang, wenn Sie die Vorlage zurückwei-\n\nsen, aber ich würde es sehr begrüssen, wenn sie heute verabschiedet würde. Zu den Kosten: Ich \n\nbetone nochmals, dass der Kanton bei allen Varianten nichts bezahlen wird. Das sind kommunale \n\nAufgaben; der Kanton bezahlt nichts. KR Buchmann spricht aber zu Recht die strukturschwachen \n\nGemeinden an. Im Gesetz über den Finanzausgleich steht, dass den Gemeinden mit weit unter-\n\ndurchschnittlichen Einwohnerzahlen angemessene Strukturzuschläge zum Normaufwand ange-\n\nrechnet werden. Die Gemeinden, die eine Seerettung haben, sind nicht strukturschwach, zumin-\n\ndest nach der heutigen Berechnung nicht. Die SEE haben sehr wenige Kosten und würden fak-\n\ntisch nicht stark ins Gewicht fallen. Es ist aber klar, dass der Kanton nichts daran bezahlt. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Rückweisungsantrag wird mit 61 zu 32 Stimmen abgewiesen. \n\n \n\nKRP Elmar Schwyter: Vor der Pause tauchte die Frage auf wegen den Äusserungen von KR Leo \n\nCamenzind. Er hat uns mitgeteilt, dass die SP-Fraktion nicht damit einverstanden ist, dass es \n\neine Spezialfinanzierung ist. Aber sie hat keinen Antrag gestellt. Es war eine reine Information. \n\n \n\n\n\n \n\n198 \n\n12. Dezember 2012 \n\nKR Doris Kälin: Ich möchte die Gelegenheit ergreifen und KRP Elmar Schwyter herzlich danken. \n\nEr war es, der uns die Schokoladen-Säcklein aufs Pult gelegt hat. Ganz herzlichen Dank. \n\n \n\nDer Rat bedankt sich mit einem Applaus. \n\n \n\nRR André Rüegsegger: Ich versuche, das Ganze nochmals zu erläutern. Sie haben bei Paragraf 18 \n\nden Gemeinden die Möglichkeit gegeben, ihren Seerettungsdienst und ihr SEE irgendwie zusam-\n\nmen mit der Feuerwehr zu organisieren. Jetzt stellt sich die Frage, wie die ganze Geschichte fi-\n\nnanziert wird, weil die Feuerwehr heute spezialfinanziert ist. Wenn Sie sagen, dass die Seerettung \n\nund das SEE Teil der Feuerwehr sei, würde das hier bedeuten, dass diese Dienste auch aus der \n\nSpezialfinanzierung vergütet werden. Wenn Sie das aber nicht wollen, selbst dann nicht, wenn \n\ndiese Dienste Teil der Feuerwehr sind, dann müssen Sie das regeln mit dem neuen Antrag rechts \n\nunten. Im ursprünglichen Paragrafen 41 des Regierungsrates war die Rede von der Ausrüstung \n\nund vom Aufwand der Feuerwehren. Weil wir aber vorher beschlossen haben, dass die Seerettung \n\nund das SEE auch zur Feuerwehr gehören können, würde das bedeuten, dass der Betriebsauf-\n\nwand der Feuerwehr auch für die Seerettung verwendet würde. Deshalb müssen wir das ausdrück-\n\nlich ausschliessen. Wozu die Zweckbindung der Zweckfinanzierung dient, wird unter Buchstabe a \n\nerwähnt, wobei dort steht: „Ausgenommen sind der Seerettungsdienst und das sanitätsdienstliche \n\nErsteinsatzelement.“ Damit ist es klar, dass die Gemeinden die beiden Organisationen zwar der \n\nFeuerwehr anhängen können, dass sie diese Aufwände aber selbst in diesen Fällen nicht aus der \n\nSpezialfinanzierung decken können. Ich mache dem Rat beliebt, den neuen Antrag zu unterstüt-\n\nzen. Wenn nämlich bestimmt wird, dass der Topf der Spezialfinanzierung angetastet werden darf, \n\nbesteht die grosse Gefahr, dass alle Gemeinden ihren Seerettungsdienst und das SEE in die Feu-\n\nerwehren integrieren und sich dann die Frage stellt, ob diese Leute dann auch Feuerwehrleute \n\nsein müssen. Sie sind ja dann in der Feuerwehr integriert. Es stellt sich auch die Frage, ob sie \n\ndann auch als solche ausgebildet werden müssen. Das macht wenig Sinn. Wie wir gehört haben, \n\nkönnen selbst die betroffenen Gemeinden damit leben, dass man die Organisationen zwar zu-\n\nsammen mit der Feuerwehr betreiben kann, aber sie wollen sie nicht aus dem Selbstfinanzie-\n\nrungs-Topf berappen. In diesem Sinn beantrage ich dem Rat, die Spezialfinanzierung für die bei-\n\nden Rettungsorganisationen nicht anzutasten und dementsprechend den neuen Antrag zu unter-\n\nstützen.  \n\n \n\nKR Thomas Hänggi: Ich war Mitglied dieser Spezialkommission und danke dem Rat, dass er das \n\nGeschäft nicht zurückgewiesen hat. Wir haben wirklich seriös gearbeitet und hart debattiert. Es \n\nist vielleicht etwas zu wenig zum Ausdruck gekommen, dass sich die Kommission einstimmig für \n\ndiese Spezialfinanzierung ausgesprochen und dem Regierungsrat den Auftrag gegeben hat, einen \n\nentsprechenden Paragrafen zu schaffen. Dieser ist nun in der mittleren Spalte der Synopse aufge-\n\nführt. Warum hat sich die Kommission einstimmig für so einen Spezialtopf entschieden: Wenn es \n\nauf dem See brennt, sehen Sie vermutlich selten ein Feuerwehrauto, das auf den See fährt. Wenn \n\nes irgendwo Probleme gibt mit Öl, muss man mit einem Boot auf den See fahren, wenn sich das \n\nEreignis auf dem See zuträgt. Die Einsätze dienen zudem nicht nur etwa privaten Bootsbesitzern, \n\nwie man das teilweise hört, sondern auch den Kursschiffen in Notsituationen, etwa beim Evakuie-\n\nren der Passagiere. Der Auftrag des Seerettungsdienstes ist sehr breit und schwierig abzugrenzen, \n\nweil einzelne Komponenten auf den Booten Feuerwehrkomponenten sind. Deshalb war die Kom-\n\nmission der Ansicht, man solle diese Kosten aus der Spezialfinanzierung bezahlen können. Es \n\nsteht aber auch ganz klar, dass es sich bei der Spezialfinanzierung um den Ertrag der Ersatzab-\n\ngaben handelt. Die Kommission hat nicht darüber befunden, ob irgendwann später Kantonsbei-\n\nträge entrichtet werden müssen oder nicht. Wenn solche Anträge kommen, dann ist das in einem \n\nRechtsstaat durchaus möglich. Für den Moment ist es für mich persönlich klar, dass diese Spezi-\n\nalfinanzierung nicht mit Kantonsfinanzen zu äufnen ist. Dafür haben wir ohnehin kein Geld, son-\n\ndern ein 100 Millionen-Problem. Deshalb geht es wirklich nur um die entsprechende Spezialfi-\n\nnanzierung. Die Kommission hat einstimmig entschieden, dass daraus ein entsprechender Beitrag \n\nsoll geleistet werden können. \n\n \n\n\n\n \n\n199 \n\n12. Dezember 2012 \n\nKR Christian Kälin: Bei Paragraf 42 war die Kommission tatsächlich einstimmig der Meinung, \n\nman solle das Ganze über die Spezialfinanzierung regeln. Wir haben den Regierungsrat dazu be-\n\nauftragt, und er hat die Forderungen der Kommission eins zu eins wiedergegeben. Entsprechend \n\nist die Kommission auch klar für die Unterstützung des Kommissionsantrages. Jetzt geht es wirk-\n\nlich nur darum, ob man diese Dienste spezialfinanziert haben will. In diesem Fall unterstützt man \n\nden Kommissionsantrag. Will man das nicht, unterstützt man die neue Fassung von RR Rüegseg-\n\nger. Ich empfehle, jetzt abzustimmen, denn der Fall ist wirklich klar. \n\n \n\nKR Rochus Freitag: Für die einen mag der Fall klar sein, für mich ist er es nicht ganz. Paragraf \n\n16, Hilfeleistungen, Aufgaben: „Die Feuerwehr leistet Hilfe bei Rettungen.“ Es steht nicht, ob an \n\nLand, im Wasser oder in der Luft. Also haben wir dort nach meinem Verständnis bereits auch die \n\nSeerettung als Feuerwehr zu deklarieren, wenn eine Rettung auf Wasser erfolgt. Ich habe hier \n\neinen technischen Anhang aus dem Grundschulhandbuch der Feuerwehrleute der Schweiz. Dort \n\nsteht unter „Einsatz auf dem Wasser“: „Strömungen, Kentern des Einsatzbootes, Kälteschock \n\nusw.“ Dann möchte ich gerne wissen, was es bedeutet, wenn jemand meldet, das Boot brenne. \n\nDer Bootsführer fährt hinaus; er ist dann eben in der Feuerwehr integriert und gehört zum Seeret-\n\ntungsdienst. Der Mann hinten, der das grössere Schlauchelement bedienen muss, ist ein Feuer-\n\nwehrmann. Weil dieser einen Feuerwehreinsatz auf dem Wasser hat, eigentlich als Seerettungs-\n\ndienst, erfolgt keine Bezahlung. Tut er aber das Gleiche auf dem Land, bekommt er eine Ent-\n\nschädigung. Meines Erachtens ist hier eine Vermischung vorhanden, und die Abrechnungsgrenzen \n\nsind sehr kompliziert. Ich sehe nicht klar, wie das schlussendlich funktionieren soll und plädiere \n\ndeshalb für den Kommissionsantrag. Damit ist alles klar geregelt. Es würde sonst dazu führen, \n\ndass die Seerettungsleute in den Feuerwehrkurs gehen. Dieser kostet dann etwas, aber das wird \n\ndann mit der Spezialfinanzierung beglichen. Diese Leute rücken dann spezialfinanziert aus, und \n\ndas ist ein Wischiwaschi. Eine saubere Sache wäre der Kommissionsantrag. \n\n \n\nKR Beat Ehrler: Ich war nicht Kommissionsmitglied, aber es ist doch ganz einfach. Wenn wir das \n\nGanze in der Spezialfinanzierung belassen wollen, hat das nachher Auswirkungen auf Para-\n\ngraf 43, wenn ich mich nicht irre, wonach der Kanton mitfinanzieren muss. Dessen müssen wir \n\nuns bewusst sein. Wenn wir diese Dienste nicht der Spezialfinanzierung unterstellen wollen, dann \n\ntangiert es den Kanton nicht. Nur darüber müssen wir abstimmen. Das bedeutet, dass wir die \n\nletzte Spalte unterstützen sollen, denn wir sind hier als Kantonsvertreter. Der neue Vorschlag des \n\nRegierungsrates ist deshalb zu unterstützen. \n\n \n\nKR Urs Birchler: Ich habe eine Verständnisfrage zu dem, was KR Freitag vorher gesagt hat. Der \n\nSeerettungsdienst Einsiedeln beispielsweise hat zahlreiche Mitglieder, die 55 jährig und älter \n\nsind. Ab 52 Jahren ist man von der Feuerwehrpflicht befreit. Es ist für mich deshalb wider-\n\nsprüchlich, wenn die 60-, 65-Jährigen, die sich freiwillig für den Seerettungsdienst zur Verfügung \n\nstellen, dann zur Feuerwehr gehören und Kurse absolvieren müssten. Das kann ich nicht verste-\n\nhen.  \n\n \n\nKRP Elmar Schwyter: Bevor ich das Wort weiter erteile, habe ich nun eine Verständnisfrage. Wir \n\nhaben noch die Spalte „Stellungnahme des Regierungsrates“, welche den Kommissionsantrag \n\nablehnt. Ich gehe davon aus, dass diese Spalte nun nichtig ist und dass der neue Antrag des Re-\n\ngierungsrates gilt. \n\n \n\nDiese Annahme wird bestätigt. \n\n \n\nRR André Rüegsegger: Die Aussage von KR Ehrler trifft zum Glück nicht zu. Auf Paragraf 43 hat \n\ndas keine Auswirkungen. Es galt von Anfang an die Prämisse, egal, in welches Gefäss die Ge-\n\nmeinden diese Dienste verpacken, den Kanton geht es nichts an, was die Finanzierung, die Auf-\n\nsicht oder die Ausbildung anbelangt. Wie Sie hier auch abstimmen, es hat auf Paragraf 43 keine \n\nAuswirkungen. Der Kanton bezahlt so oder anders nichts daran. Dann zum Votum von KR Freitag, \n\nwonach der Rettungsauftrag allgemein bei der Feuerwehr sei und dementsprechend auch die See-\n\n\n\n \n\n200 \n\n12. Dezember 2012 \n\nrettung. So ist das natürlich nicht. Die Seerettung haben wir gesetzlich speziell geregelt in der \n\nVollzugsverordnung zum Binnenschifffahrts-Gesetz. Dort steht, dass die Gemeinden den Seeret-\n\ntungsdienst zu betreiben haben. Hier, unter Paragraf 16 steht zudem, dass die Feuerwehr Hilfe \n\nleiste bei Rettungen. Also ist es schon nicht so, dass der Feuerwehrkommandant den Telefonhö-\n\nrer gleich wieder auflegt, wenn jemand einen Brandfall auf dem See meldet. In irgendeiner Form \n\nwird die Feuerwehr selbstverständlich Hilfe leisten. In diesem Zusammenhang haben wir übrigens \n\nauch noch die Seepolizei, die wiederum beim Kanton angesiedelt ist. Die Alarme gehen bei der \n\nkantonalen Alarmzentrale ein. Soviel ich weiss, verfügen auch nicht alle Seerettungsboote im \n\nKanton über eine richtige Löschvorrichtung. Mann ist nicht primär darauf ausgerichtet, dass es \n\nalle Schaltjahre einmal brennt auf dem See. Man kann nicht alles zu hundert Prozent abdecken. \n\nAber hier halte ich klar fest, dass man unter Paragraf 16, wo der allgemeine Rettungsauftrag der \n\nFeuerwehr enthalten ist, auch die hauptsächlichen Aufgaben der Seerettung subsummieren kann. \n\nDas zeigt sich auch darin, dass wir bereits seit zwei Stunden über die Seerettung diskutieren, \n\ndenn diese ist nicht im allgemeinen Feuerwehrauftrag enthalten. Das ist eine Spezialaufgabe, die \n\nbis anhin in der Vollzugsverordnung zur Binnenschifffahrtsgesetzgebung geregelt war und neu, je \n\nnachdem, teilweise in der Feuerschutzverordnung. Wenn der Rat der Gefahr entgegen wirken will, \n\ndass auch die Seeretter vorsorglich als Feuerwehrleute ausgebildet werden müssen, schlage ich \n\nvor, dass er eben nicht für die Spezialfinanzierung stimmt. Wenn die Gemeinden nämlich wissen, \n\ndass sie den Spezialfinanzierungstopf antasten können, werden sie sich wahrscheinlich dafür \n\nentscheiden, die ganze Geschichte in die Feuerwehr zu integrieren. So nämlich können sie den \n\nSpezialfinanzierungstopf antasten. Dann aber stellt sich ernsthaft die Frage, ob die Seeretter rich-\n\ntige Feuerwehrleute sein müssen. Vielleicht findet sich noch eine Lösung auf der Stufe Voll-\n\nzugsverordnung. Wenn Sie also die Spezialfinanzierung wollen, stimmen Sie der mittleren Spalte \n\nzu, und wenn Sie die Spezialfinanzierung nicht wollen, stimmen Sie der neuen Fassung des Re-\n\ngierungsrates zu. \n\n \n\nKR Christoph Pfister: Mir ist die mittlere Spalte noch unklar. Dort wird aus dem Topf der Ersatz-\n\nabgabe der Feuerwehrbeiträge voraussetzungs- und bedingungslos der Seerettungsdienst und das \n\nSEE finanziert. Für den Fall, dass man diese Dienste nicht der Feuerwehr unterstellt, würden sie \n\ndenn ebenfalls aus der Spezialfinanzierung finanziert, wenn wir der mittleren Spalte zustimmen? \n\n \n\nRR André Rüegsegger: Ich habe vorher bei Paragraf 18 über diese Angliederung gesprochen. Dort \n\nhätte man, um alles sauber zu regeln, das Wort „angliedern“ wählen müssen. Aber ich mache \n\njetzt beliebt, das Ganze nicht noch komplizierter zu machen, sondern in der Vollzugsverordnung \n\nallenfalls zu klären, was gemeint ist. Genau diese Frage stellt sich jetzt eben, die KR Pfister auf-\n\nwirft. Nur hätten wir diese Frage vorher bei Paragraf 18 beantworten müssen. \n\n \n\nKR Marianne Betschart: Seit neun Uhr halten wir hier drin eine eigentliche Kommissionssitzung \n\nab. Ich weiss gar nicht mehr, wie ich richtig abstimme, wie es überhaupt herauskommen soll. Es \n\nist effektiv beschämend. Ich werde mich der Stimme enthalten. In den zwölf Jahren habe ich so \n\netwas noch nie erlebt. Wir sind doch alle gewählt, um in Treu und Glaube so abstimmen, wie wir \n\nes für richtig halten. Ich weiss gar nicht mehr, was richtig ist. Deshalb werde ich überhaupt nicht \n\nabstimmen. \n\n \n\nKR Christoph Pfister: Ich bin damit nicht einverstanden. Ich bin Gesetzgeber und wenn ich über \n\neine Regelung so oder anders abstimme, dann will ich auch wissen, welche Kosten das auslöst. \n\nDann überlasse ich es auch nicht dem Regierungsrat, das Ganze in der Vollzugsverordnung so zu \n\ninterpretieren wie es ihm passt. Entweder bestimmt man jetzt zuhanden des Protokolls, oder man \n\nnimmt einen Nebensatz auf. Für den Fall, dass diese Dienste nicht der Feuerwehr unterstellt \n\nsind, ist festzuhalten, ob die Kosten ebenfalls über den Topf der Ersatzabgaben finanziert werden \n\nsollen oder nicht. \n\n \n\nRR André Rüegsegger: Die Kommission hat dem Regierungsrat den Auftrag erteilt zu ermögli-\n\nchen, dass die Seerettung und das SEE der Feuerwehr angegliedert werden können. Wir haben \n\n\n\n \n\n201 \n\n12. Dezember 2012 \n\nerklärt, dass es dazu verschiedene Modelle gebe. Die Dienste können in den Zug der Feuerwehr \n\nintegriert werden als Teil der Feuerwehr oder man geht weiterhin so vor, dass sie nur organisato-\n\nrisch angegliedert sind. Die Meinung der Kommission ging dahin, dass man beide Formen der \n\nSpezialfinanzierung soll unterstellen können. Man wollte nicht unnötig heraufbeschwören, dass \n\ndann alle vorsorglich integriert werden, nur damit die Gemeinden an diesen Topf heran können. \n\nMan wollte diesen Topf auch dann öffnen können, wenn die Mehrheit diese Dienste nur anglie-\n\ndern will. Aus diesem Grund haben wir bei Paragraf 18 geschrieben, „…können der Feuerwehr \n\nübertragen oder angegliedert werden.“ Man hielt das jedoch für unnötig; der Regierungsrat habe \n\neinfach zum Spass noch ein Wörtchen aufgenommen. Es war eben schon nicht nur Spass. Wenn \n\nSie die Regelung nicht in der Vollzugsverordnung haben wollen und sollte sich eine Mehrheit für \n\ndie Spezialfinanzierung aussprechen, dann weiss ich nicht, ob Sie nochmals auf Paragraf 18 zu-\n\nrückkommen wollen, um alles klar zu regeln. Sollte eine Mehrheit diese Dienste nicht der Spezi-\n\nalfinanzierung unterstellen wollen, würde sich diese Frage erübrigen. Ich schlage vor, jetzt über \n\ndiese Spezialfinanzierung abzustimmen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Neufassung des Regierungsrates setzt sich mit 74 zu 14 Stimmen gegen die Kommissions-\n\nfassung durch. \n\n \n\n§§ 43 bis Schluss \n\n \n\nKeine Wortbegehren \n\n \n\n Schlussabstimmung \n\n \n\nDer Rat verabschiedet die Vorlage mit 89 zu 1 Stimme. \n\n \n\n \n\n2. Kantonsratsbeschluss betreffend Genehmigung der Leistungsaufträge und Globalbudgets für \n\ndas Jahr 2013 und Kantonsratsbeschluss über den Voranschlag 2013 (RRB Nr. 909/2012, RRB \nNr. 997/2012 und RRB Nr. 1074/2012 [Stellungnahme zu den Änderungsanträgen der Staats-\n\nwirtschaftskommission], Anhänge 3 bis 5, gedruckter Bericht siehe Kantonsratsakten)  \n \n\n Eintretensreferate \n\n \n\nRR Kaspar Michel, Vorsteher des Finanzdepartments: Das Budget des Kantons Schwyz ist und bleibt \n\neine grosse Herausforderung. Lassen Sie mich Eines vorwegnehmen. Wir alle hier im Saal, ganz \n\ngleich welcher politischer Couleur, visieren das gleiche Ziel an, davon bin ich überzeugt: Wir wollen \n\ngesunde, solide Staatsfinanzen, eine nachhaltige Reserve als Sicherheit und gleichzeitig eine adä-\n\nquate, angemessene und vorab auch auf Eigenverantwortung basierende Versorgung des Bürgers mit \n\nden richtigen staatlichen Leistungen sowie gute Infrastrukturen und eine effiziente und bürgernahe \n\nVerwaltung. Vor allem aber wollen wir unseren Kindern und den nachfolgenden Generationen einen \n\nlebenswerten und zukunftsfähigen Kanton Schwyz übergeben, in gesellschaftlicher, wirtschaftlicher, \n\nlandschaftlicher und staatsorganisatorischer Hinsicht. Die aktuelle Lage ist schwierig; sie ist wie \n\nerwähnt sehr herausfordernd. Wir schieben seit einigen Jahren ein strukturelles Defizit vor uns her, \n\ndas wir bis heute und noch für ein paar wenige Jahre grundsätzlich mit dem noch vorhandenen Ei-\n\ngenkapital auffangen können. Das Problem hat eine Zahl, nämlich rund 100 Millionen Franken! Ich \n\ngehe nicht mehr detailliert auf die jüngste Geschichte ein. Sie kenne sie: Dieses Parlament hat im \n\nJuni eine Vorgabe gemacht, nämlich einen maximalen Aufwandüberschuss, sprich eine Defizitbrem-\n\nse von 80 Millionen Franken, dies unter Beibehaltung des Steuerfusses von 120 Prozent der einfa-\n\nchen Steuer. Mitte September hat der Regierungsrat nach einem ausserordentlich straffen internen \n\nBudgetprozess und intensiven Budgetarbeiten einen Voranschlag mit einem Defizit von 78 Millionen \n\nvorgelegt. Dieses Budget enthielt, was von Seiten des Regierungsrates immer als Vorbedingung ta-\n\nxiert wurde, auch einen Mehrertrag im Bereich der Grundstückgewinnsteuereinnahmen und der Ab-\n\n\n\n \n\n202 \n\n12. Dezember 2012 \n\ngeltungen beim ÖV. Schon in den Unterlagen und in den anschliessenden Debatten zum Massnah-\n\nmenplan hat der Regierungsrat auf diese Prämisse, auf diese zwingende Vorbedingung hingewiesen. \n\nNach der Ablehnung der entsprechenden Volksvorlage mussten diese Ertragsausfälle in der Höhe von \n\nrund 22 Millionen Franken wieder im Budget eingestellt werden. Das Defizit erreichte somit die \n\n100-Millionen-Grenze. Der Regierungsrat hat nach intensiver Diskussion und eingehender Analyse \n\nentschieden, das entsprechend korrigierte Budget vorzulegen. Sie sind seit Ende Oktober im Besitz \n\ndieser Vorlage. Vor allem stand die Frage im Vordergrund, ob es a) überhaupt möglich, b) nachhaltig \n\nund deshalb c) ganz grundsätzlich sinnvoll sei, durch irgendwelche unmittelbare Sofortmassnahmen \n\nden Voranschlag wiederum innert weniger Wochen um über 20 Millionen zu reduzieren. Alle geprüf-\n\nten kurzfristigen Möglichkeiten erwiesen sich als in der Sache sehr nachteilig, nicht nachhaltig, weil \n\nes nur eine verteuernde Verschiebung gewesen wäre, oder – was eben auch in die Analyse einzube-\n\nziehen ist – als politisch niemals mehrheitsfähig oder auch kaum im Sinne des Volksentscheids oder \n\naber der vorgängigen Verlautbarungen zur Abstimmung vom 23. September. Ich nenne hier nur als \n\nBeispiel das Stichwort „Normaufwandausgleich“, ein Konto, das gemäss Gesetz bezüglich der Fest-\n\nsetzung in der alleinigen Verfügungsgewalt des Regierungsrates stehen würde und mit 20 Millionen \n\nalimentiert ist. Hätte man zum Beispiel dort ansetzen sollen? Ein Plan B, wie von der CVP im Frakti-\n\nonsbericht zitiert, war somit nicht statthaft. Hätte der Regierungsrat einen Plan B vor der Abstim-\n\nmung in der Hinterhand gehabt, hätte er ihn sicher schon zugunsten des ersten Budgets realisiert; \n\ndas können Sie uns glauben. Der vorerwähnte Budgetprozess hat alle Bestandteile, die als Beiträge \n\nan eine vertretbare und sinnvolle Aufwandverringerung gewertet werden mussten, bereits einbezo-\n\ngen. Das war auch nötig. Der Regierungsrat hat die Zeit nicht ungenutzt verstreichen lassen. Es sind \n\nauf allen Ebenen intensive Erörterungen vorgenommen worden. Gestern hat er den konkreten Auftrag \n\nmit inhaltlicher und formeller Methodik, Zeitplan, Projektorganisation und Vorgehensweise zur Aus-\n\narbeitung eines Entlastungsprogramms erteilt. Sie können das heute auch in der Presse lesen. Der \n\nRegierungsrat ist der Meinung, und so hat er auch im November die Spitzen der Kantonalparteien, \n\nFraktionen und der Staatswirtschaftskommission orientiert, dass nur eine detaillierte und fundamen-\n\ntale Überprüfung der Aufgaben und Leistungen resp. der Aufwandseite auch entsprechende nachhal-\n\ntige und mehrheitsfähige Resultate bringen kann. Diese Resultate müssen in der Regierung, in die-\n\nsem Rat und teilweise auch vor dem Volk Bestand haben und demokratisch legitimiert werden. \n\nGleichzeitig aber ist auch die Ertragsseite zu überprüfen. Mit intelligenten, spezifischen und wiede-\n\nrum nachhaltigen Steuerungen kann womöglich auch hier ein Potenzial identifiziert werden. Einige \n\nsehr prüfenswerte Vorschläge, auch aus diesem Rat, liegen bereits auf dem Tisch. Wir denken hier \n\nan einzelne Steuergesetzteilbereiche. Ob und wann eine generelle Steuererhöhung beantragt werden \n\nmüsste, soll nach Vorliegen aller Erkenntnisse aus dem Entlastungsprogramm entschieden werden. \n\nEntscheiden werden letztendlich Sie. Der jetzt vorliegende Voranschlag entspricht grundsätzlich \n\ndemjenigen, den sie im September auf expliziten Wunsch der Staatswirtschaftskommission ver-\n\ngleichsweise sehr früh und erstmals auch als kompakte, gemeinsame Publikation erhalten haben. \n\nHinzu kommen Mindereinnahmen bei den Grundstückgewinnsteuern in der Höhe von 17 Mio. Fran-\n\nken und rund 5 Mio. Franken weniger aus dem Abgeltungsbereich der Gemeinden für den ÖV. Alle \n\nanderen Begründungen und Analysen der Zahlen entsprechen immer noch den Tatsachen: Der Auf-\n\nwand steigt gegenüber den letztmalig erhärteten Zahlen, also der Staatsrechnung 2011, um rund \n\n9 Prozent und gegenüber dem Voranschlag 2012 um 5 Prozent. Einmal mehr sind altbekannte \n\nGründe dafür verantwortlich. Ausgaben für den öffentlichen Verkehr, für das Sozial- und Gesund-\n\nheitswesen und für das Bildungswesen sind hier nach wie vor massgebend. Ich nenne exemplarisch \n\nim Vergleich mit dem Rechnungsjahr 2011 die ÖV-Abgeltungen plus 10 Mio., die neuen Kindes- \n\nund Erwachsenenschutzbehörden mit über 8 Mio., die Behinderteneinrichtungen 3 Mio., die Ergän-\n\nzungsleistungen und Prämienverbilligungs-Steigerungen zusammen über 3 Mio. und die privaten \n\nMittelschulen usw. Das sind nur die Wesentlichsten. Natürlich fehlt bei der Aufwandsteigerung der \n\ngute alte NFA nicht. Wir müssen, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, gegenüber \n\n2011 60 Prozent oder 54 Mio. Franken mehr, oder im Vergleich zum Jahr 2012 rund 28 Mio. Fran-\n\nken oder 21 Prozent mehr in den Ressourcenausgleich einzahlen. Im Jahr 2013 werden 134 Mio. \n\nFranken in dieser Ausgabenposition eingestellt, ein paar Duzend Millionen mehr, als wahrscheinlich \n\nangemessen und verhältnismässig wären. Der NFA-Beitrag macht jedenfalls über ein Zehntel unserer \n\n\n\n \n\n203 \n\n12. Dezember 2012 \n\nkantonalen Gesamtausgaben aus. Nicht müde werden darf man mit dem Hinweis, dass der Haupt-\n\ngrund für unseren übergrossen Beitrag nicht nur unsere eigene, stark gestiegene Steuerkraft ist, son-\n\ndern vor allem der Umstand der so genannten „Solidarhaftung“, also die Auswirkung des Steuer-\n\nkraft-Einbruchs der grossen Geberkantone auf die kleinen. Dort liegt der Hase im Pfeffer! Wir dürfen \n\nalle gespannt sein, was nun aus den in Bern mit distanziertem Wohlwollen aufgenommenen Schwy-\n\nzer Vorschlägen passiert, die immerhin als Überprüfungsaufträge an den Bundesrat respektive die \n\neidgenössische Finanzverwaltung überwiesen wurden. Im Verlauf des Jahres 2014 wissen wir mehr. \n\nStabil sieht unsere Ertragslage aus. Sie steigt gegenüber der Rechnung 2011 und dem Voranschlag \n\n2012 um fast 5 Prozent, was eigentlich ein gesundes Mass ist. Hätte die Vorlage vom 23. Septem-\n\nber realisiert werden können, wäre der Ertrag sogar um 7 Prozent gestiegen. Bei den Steuern erwar-\n\nten wir eine achtbare Steigerung. Sie geht vor allem auf bessere Erwartungen im Bereich der Grund-\n\nstückgewinnsteuern zurück. Aber auch die Einkommens- und Vermögenssteuern sollten gegenüber \n\ndem Rechnungsjahr 2011 markant besser ausfallen. Erwähnenswert ist sicher auch die Erwartung \n\nbezüglich der Gewinnausschüttung der Nationalbank. Wir budgetieren 12.3 Mio. Franken, was jetzt \n\ngemäss der neuen Ausschüttungsvereinbarung wohl auch eintreffen wird. Von den ehemals über 30 \n\nMio. Franken der Jahre 2011 und früher sind wir jedenfalls noch länger weit entfernt. Es fehlen mit \n\nanderen Worten künftig einfach 18 Mio. Franken. 124 Mio. Franken erwarten wir von unserem 17-\n\nProzent-Anteil an den im Kanton Schwyz eingetriebenen Bundessteuern. Das ist, diese Bemerkung \n\nsei mir erlaubt, 10 Mio. Franken weniger als unser NFA-Beitrag. Im Zusammenhang mit der NFA-\n\nVorlage wurde für die Kantone eine Partizipation von 17 Prozent an der Bundessteuer festgelegt, \n\ndamit mit dieser Rückerstattung in jedem Fall der jeweilige NFA-Beitrag übertroffen wird; nachzule-\n\nsen in den damaligen Unterlagen. Netto sollen im nächsten Jahr 86 Mio. Franken investiert werden. \n\nDas ist etwas höher, wobei uns hier auch Nachholbedarf einholt, der sich zum Teil nachweislich aus \n\nder Rückweisung des Budgets 2011 ergibt. Gerade für die Investitionsausgaben und Investitionspla-\n\nnung ist eine Budgetrückweisung eben nicht nachhaltig. Die für 2013 geplanten Ausgaben sind aber \n\ngut erklärbar. Hier gibt der Tiefbau vor allem den Takt an: Südumfahrung Küssnacht, Gibelhorn-\n\nstrasse, Steinbachviadukt sind hier als Stichworte zu nennen. Die vom Regierungsrat in Abhängigkeit \n\nvon der Liquiditätswahrung errechnete Zielgrösse von mittelfristig durchschnittlich 90 bis 100 Mio. \n\nNettoinvestitionen kann eingehalten werden. Vor einem Jahr verfügte der Kanton Schwyz über ein \n\nEigenkapital von rund 514 Mio. Franken. Dieses wird um das Defizit des laufenden Jahres 2012, \n\nwahrscheinlich um die 80 Mio. Franken, sowie um das geplante Defizit des nächsten Jahres sinken \n\nund somit Ende 2013 bei etwas über 330 Mio. Franken zu liegen kommen. Vorbehalten bleiben \n\nnatürlich Rechnungsverbesserungen im nächsten Jahr, die aufgrund von gut abgewogenen Sofort-\n\nmassnahmen eintreten könnten. Nicht der jetzt zum zweiten Mal angewandte ordentliche Budget-\n\nprozess, der sowohl auf der Stufe Departemente als auch auf der Stufe Regierung sehr kooperativ, \n\nkonstruktiv und mit Ernsthaftigkeit hohem Detaillierungsgrad abläuft, sondern auch die vom Kan-\n\ntonsrat geänderten Bestimmungen der WOV-Verordnung über eine vorgängige Stellungnahme der \n\nRegierung zu Änderungsanträgen der Staatswirtschaftskommission bilden gewöhnungsbedürftige \n\nUmstände im Rahmen der Voranschlagserarbeitung. Die Staatswirtschaftskommission hat dem Re-\n\ngierungsrat gemäss dem neuen Prozess sieben Änderungsanträge eingereicht. Bis auf die beiden \n\nAnträge, welche letztlich Stellenplanänderungen im Umfang von zweimal 0.5 Vollzeitstellen betref-\n\nfen, ist die Regierung mit allen Änderungsbegehren einverstanden. Ganz allgemein ist zu bemerken, \n\ndass der Regierungsrat dieses Jahr den Stellenplan um lediglich 5.35 Stellen angepasst hat, ohne \n\nKinder- und Erwachsenenschutzbehörden, die alleine 52.5 Stellen in Anspruch nehmen werden. \n\nVerwaltung und Gerichte des Kantons Schwyz beinhalten rund 1550 Vollzeitstellen. Das Stellenma-\n\nnagement ist ein wichtiges operatives Instrument einer Exekutive. Die Kompetenzordnung sieht vor, \n\ndass das in den Händen des Regierungsrates ist und bleibt. Das sollte auch weiterhin so sein. Das \n\nParlament legt fest, was für wen und mit welchen Mitteln vollzogen werden muss. Der Regierungsrat \n\nsoll weiterhin festlegen, wie er das machen will. Auf diesen filigranen und eingespielten Mechanis-\n\nmus sollten wir uns auch in Zukunft verlassen können. Sehr geehrte Kantonsrätinnen und Kantons-\n\nräte, die Lage ist ernst und sie ist nicht einfach. Die Erwartungen an die Politik sind gross. Genauso \n\ngross sind die Differenzen über die verschiedenen Wege und Möglichkeiten, wie dieser Kanton mit-\n\ntelfristig wieder zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt findet. Die Meinungen gehen hier diamet-\n\n\n\n \n\n204 \n\n12. Dezember 2012 \n\nral auseinander, wir werden es im Anschluss hören. Es ist ein offenes Geheimnis, die Bandbreite \n\nreicht von Rückweisung und somit eher kurzfristigen Teil- und Sofortlösungen beim Aufwand bis zur \n\nAblehnung des Voranschlags, weil man das Heil vor allem in Steuererhöhungen und Anpassungen im \n\nErtragsbereich sucht. Wahrscheinlich ist einmal mehr ein Mittelweg eine gangbare Variante. Dieser \n\nMittelweg ist kaum goldig, aber möglicherweise sinnvoll. Und Mittelweg heisst hier nicht Weichspü-\n\nlen der Zielsetzung, sondern das Suchen einer mehrheitsfähigen, von Volk und Land getragenen \n\nnachhaltigen, intelligenten und auf der Basis einer gewissen Opfersymmetrie, aber auch der Zu-\n\nkunftsfähigkeit gehaltenen Version einer Staatshaushaltssanierung. Diese Zielsetzung bleibt. Der \n\nRegierungsrat ist gewillt, diese Zielsetzung mit aller Konsequenz zusammen mit dem Rat zu verfol-\n\ngen. Der Regierungsrat ist permanent daran, alle Ausgaben auf die Notwendigkeit und auf die Wirt-\n\nschaftlichkeit hin zu überprüfen und auch anzupassen. Wir tun das; darauf können Sie sich verlas-\n\nsen. Den Stellenplan haben wir im Wissen um die möglichen Konsequenzen bereits eingefroren res-\n\npektive die aktuell bewilligten Stellen vorläufig plafoniert. Wir meinen es ernst und wir machen \n\nErnst. Aber wir müssen künftig die ganze Palette der Möglichkeiten zur Haushaltsverbesserung ein-\n\nbeziehen. Dieses Programm wurde gestern festgelegt. Es wird jetzt noch mit konkreten, wohl über-\n\nlegten und richtig abgeklärten Inhalten gefüllt. Wie viel in der Phase 1 der fundamentalen Überprü-\n\nfung aller Ausgaben und insbesondere der Analyse auf ihre rechtlichen Verbindlichkeiten oder „Ge-\n\nbundenheiten“ herausschaut, werden wir sehen. Ob wir hier in diesem Parlament auch Bereiche \n\nfinden werden, auf die wir inskünftig verzichten wollen oder die wir reduzieren können, wird sich \n\nzeigen. Ich erinnere hier einfach an die bereits in der zuständigen Kommission geführten, sehr en-\n\ngagierten Diskussionen, sobald man von Regierungsseite auch nur einen vagen Vorschlag macht. So \n\neinfach ist es eben nicht. Es liegt in der Natur der Sache, dass ein Sich-finden im Staatshaushalts-\n\nbereich in der politischen Landschaft eine Herausforderung bleibt. Darin unterscheidet uns nichts \n\nvon anderen Kantonen, nichts von Bundesbern, den Städten Luzern und Zürich, den USA, von \n\nDeutschland oder Italien. Unsere Zeitungen berichten es tagtäglich. Einen Unterschied gibt es je-\n\ndoch: Wir Schwyzerinnen und Schwyzer haben im Moment einfach noch den grossen Vorteil, über \n\neine zunehmend beschränkte aber immerhin quantitative und zeitliche Handlungsfreiheit zu verfü-\n\ngen. Diese müssen wir nutzen, gescheit, sachlich, zielgerichtet, demokratisch und im Sinne des \n\nGanzen, vor allem aber zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger. Der Regierungsrat hat im Nachgang \n\nzur Budgetrückweisung vor zwei Jahren den Tatbeweis erbracht. Wir haben innerhalb von wenigen \n\nMonaten einen ersten Massnahmenplan erstellt. Natürlich: „Die Geschmäcker sind verschieden, \n\nsprach der Affe, als er in die Seife biss!“ Es ist klar, dass die Auslegeordnung und die Ausprägung \n\ndes Massnahmenplans 11 nicht allen gefallen haben. Es war für uns alle eine schwierige Sache. Die \n\neingetroffene Wirkung dieses Massnahmenplans beziffert sich heute auf rund 21 Mio. Franken. Im-\n\nmerhin ist das trotz allem ein solider Anfang. Der Regierungsrat bittet Sie, dem Voranschlag und den \n\nGlobalbudgets gemäss Vorlage vom 23. Oktober, dem korrigierten Voranschlag, zuzustimmen und \n\nsomit auch den Weg frei zu machen, die Energie und die Arbeit für das jetzt aufgegleiste Entlas-\n\ntungsprogramm verwenden zu können. Besten Dank. \n\n \n\nKR Walter Duss, Präsident der Staatswirtschaftskommission: Mit dem vorliegenden Bericht werden \n\ndem Kantonsrat erstmals der Voranschlag sowie die Leistungsaufträge und Globalbudgets für das \n\nJahr 2013 zusammen zur Genehmigung unterbreitet. Bedingt durch die flächendeckende Einfüh-\n\nrung der wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WOV) im Jahr 2011 und die voranschreitende \n\nWeiterentwicklung des Steuerungsinstrumentariums beginnt die schrittweise Zusammenführung der \n\nFinanzseite und der Leistungsseite. Mit Beschluss Nr. 909 vom 18. September 2012 hat der Regie-\n\nrungsrat Bericht und Vorlage zum Voranschlag 2013, den Leistungsaufträgen und Globalbudgets \n\n2013 sowie zum Finanzplan 2014–2016 beschlossen. Der Voranschlag 2013 unterlag der Prämisse \n\neines positiven Entscheids des Souveräns über die Vorlage zur Aufgaben- und Lastenverteilung zwi-\n\nschen dem Kanton sowie den Bezirken und Gemeinden vom 23. September 2012. Die finanziellen \n\nAuswirkungen der Vorlage in der Höhe von rund 20 Mio. Franken wurden im Voranschlag 2013 be-\n\nrücksichtigt. Der Regierungsrat hat in den Unterlagen und Debatten zu den kantonsrätlichen Mass-\n\nnahmen des Massnahmenplans 2011 betont, dass die festgelegten Maximallimiten von 80 Mio. \n\nFranken im Voranschlag 2013 und 70 Mio. Franken im Voranschlag 2014 unter Beibehaltung des \n\nSteuerfusses von 120 Prozent der einfachen Steuer nur erreichbar sind, wenn das Gesamtpaket des \n\n\n\n \n\n205 \n\n12. Dezember 2012 \n\nMassnahmenplans 2011 von rund 33 Mio. Franken ab 2013 finanziell wirksam wird. Der Souverän \n\nhat die Vorlage in der Abstimmung vom 23. September 2012 abgelehnt. Aus diesem Grund ist eine \n\nKorrektur des Voranschlages 2013 notwendig. Konsequenzen für den Voranschlag 2013: Gemäss \n\nBeschluss Nr. 909/2012 zum Voranschlag 2013 beträgt der Aufwandüberschuss der Laufenden \n\nRechnung 78.6 Mio. Franken. Durch die vorliegende Korrektur in der Höhe von 22.3 Mio. Franken \n\nerhöht sich der Aufwandüberschuss der Laufenden Rechnung 2013 auf 100.9 Mio. Franken. Die \n\ngesetzliche Vorgabe, dass die Laufende Rechnung des Voranschlags 2013 die festgelegte Grenze \n\nvon 80 Mio. Franken nicht überschreiten darf, wird somit wegen des Abstimmungsergebnisses nicht \n\neingehalten. Der Aufwandüberschuss beträgt neu 100.9 Mio. Franken. Dies hat gemäss Paragraf 38 \n\nAbsatz 2 der Verordnung über den Finanzhaushalt (FHV) zur Folge, dass mit dem Vorliegen des \n\nRechnungsergebnisses 2013 anfangs 2014 allfällige Kreditsperrungen greifen. Die Höhe solcher \n\nSperrungen orientiert sich an der Differenz des Rechnungsergebnisses 2013 zu den 80 Mio. Fran-\n\nken und würde sich unmittelbar auf den Voranschlag 2014 auswirken. Gemäss Paragraf 38 Absatz 3 \n\nFHV entscheidet der Kantonsrat definitiv über die gesperrten Kredite. Der Regierungsrat ist nach \n\neiner umfassenden Lagebeurteilung zum Schluss gekommen, dass er dem Kantonsrat den Voran-\n\nschlag 2013 mit einem Aufwandüberschuss von 100.9 Mio. Franken vorlegen muss. Eine kurzfristi-\n\nge Reduktion von Aufwandpositionen, um die Limite von 80 Mio. Franken zu erreichen, wäre vor \n\ndem Hintergrund der Zeitverhältnisse nicht nachhaltig. Der Regierungsrat will vielmehr umgehend \n\ndie Arbeiten für ein umfassendes und konzises Aufgaben- und Leistungsverzichtsprogramm initiali-\n\nsieren. Exponenten des Kantonsrates, der Parteien und die Staatswirtschaftskommission sollen hier-\n\nfür mit eingebunden werden. Als Ergebnis der diesjährigen Vorberatung stellt die Staatswirtschafts-\n\nkommission dem Regierungsrat sieben Änderungsanträge zur Vorlage. Alle Änderungsanträge sind in \n\nder Beilage mit einer Stellungnahme der betreffenden Verwaltungseinheit aufgeführt. Der Regie-\n\nrungsrat hat auf dieser Basis entschieden, ob er den Anträgen der Staatswirtschaftskommission zu-\n\nstimmt und dem Kantonsrat veränderte Leistungsaufträge und angepasste Globalbudgets zur Ge-\n\nnehmigung unterbreiten will, oder ob er die Anträge ablehnt. Die Stawiko beantragt dem Rat folgen-\n\nde Änderungen der Vorlage: 1. Kantonsgericht: Der Personalaufwand ist so anzupassen, dass einer-\n\nseits die nicht ausgeschöpften Stellenprozente und anderseits der noch ausstehende Anteil der Ab-\n\ngangsentschädigung korrekt berücksichtigt werden. Das Gericht als budgetierende Stelle ist hier für \n\neine teilweise Zustimmung. Die Stawiko beantragt, dieser teilweisen Zustimmung zu folgen. 2. \n\nStaatskanzlei, Globalbudget: Der Antrag der Kommission, das Globalbudget um den Gegenwert der \n\nbeantragten Stellenplanerweiterung um 0.5 Stellen zu kürzen, wird vom Regierungsrat abgelehnt. 3. \n\nDepartementssekretariat des Departement des Innern: Dem Antrag der Kommission, den Zielwert der \n\nProduktesubgruppe 2.3 auf 100 Prozent zu belassen, stimmt der Regierungsrat zu. 4. Amt für Ge-\n\nsundheit und Soziales: Dem Antrag der Kommission, das Globalbudget um den Gegenwert der \n\nbudgetierten Kosten für den Monitorersatz des Sanitätsdienstes zu kürzen, stimmt der Regierungsrat \n\nzu. 5. Rechts- und Beschwerdedienst. Die Stawiko beantragt, den Zielwert der Produktesubgruppe \n\n2.1 bei 75 Prozent zu belassen, und der Regierungsrat stimmt dem zu. 6. Tiefbauamt: Der Antrag \n\nder Stawiko, den Zielwert der Produktesubgruppe 2.2 leer zu lassen, wird vom Regierungsrat unter-\n\nstützt. 7. Amt für Natur, Jagd und Fischerei: Dem Antrag der Kommission, das Globalbudget um den \n\nGegenwert der beantragten Stellenplanerweiterung von 0.5 Stellen für die Schutzgebietsaufsicht zu \n\nkürzen, opponiert der Regierungsrat. Ich werde im Rahmen der Detailberatung die Anträge der Sta-\n\nwiko im Einzelnen einbringen und begründen. Im Übrigen beantragt die Stawiko, alle nicht von die-\n\nsen Änderungen betroffenen Globalbudgets und Leistungsaufträge sowie den Voranschlag 2013 zu \n\ngenehmigen und der Beibehaltung des Steuerfusses von 120 Prozent zuzustimmen. Dieser Antrag \n\nder Stawiko wird mit folgenden Basiseinschätzungen begründet: Die kurzfristige Erfüllung des ge-\n\nsetzlichen Auftrags einer mittelfristigen ausgeglichenen Rechnung ist nicht möglich, weil die Lücke \n\ndes aktuellen Defizits zu gross ist. Den Weg einer sofortigen Steuererhöhung will man nicht beschrei-\n\nten. Es sei wichtig, dass die Standortattraktivität des Kantons Schwyz gewahrt bleibe. Die Aufwand-\n\nentwicklung ist weiterhin unbefriedigend. Es ist wichtig, einen Aufgaben- und Leistungsverzichtsplan \n\nzu erstellen. Bei dieser Diskussion um Aufgabenverzichte, Strukturreformen und Ausgabenkürzungen \n\nsei es aber wichtig, dass man die Hühner, welche die goldenen Eier legen, zwar weiterhin gut hege, \n\ndie Lastenverteilung müsse aber gut ausbalanciert werden. Im Rahmen der Massnahmen zur Haus-\n\nhaltsanierung ist über alle Departemente hinweg systematisch zu prüfen, ob mit Mehrerträgen eine \n\n\n\n \n\n206 \n\n12. Dezember 2012 \n\nDefizitverminderung erreicht werden kann. Es wird nun eine konstruktive, politische Diskussion über \n\nalle Parteigrenzen hinweg nötig sein, um tragfähige, politisch mehrheitsfähige Lösungen zu finden. \n\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen; Sie wissen, dass der Regierungsrat gestern den Auftrag zum \n\nEntlastungsprogramm 2014–2017 verabschiedet hat. Er will damit bis zum Jahr 2018 das struktu-\n\nrelle Defizit beseitigen und das Verhältnis zwischen Aufwand und Ertrag wieder ins Gleichgewicht \n\nbringen. Der Regierungsrat des Kantons Schwyz setzt mit einer Aufgaben- und Leistungsverzichts-\n\nplanung auf der Aufwandseite an. Gleichzeitig soll aber auch die Möglichkeit von Mehrerträgen \n\nüberprüft werden. Eine generelle Steuererhöhung steht vorerst nicht zur Diskussion. Sie sehen, dass \n\ndie Zielrichtung des Regierungsrates und der Stawiko im hohen Masse kongruent ist. In Namen der \n\nStawiko ersuche ich Sie um Unterstützung unserer Anträge und – das ist noch wichtiger – in Zukunft \n\num politischen Support beim Entwurf und bei der Umsetzung der Aufgaben- und Leistungsver-\n\nzichtsplanung. Zum Schluss danke ich dem Regierungsrat, der Verwaltung und meinen Kommissi-\n\nonsmitgliedern, die unter hohem Zeitdruck hervorragende, sachpolitische Arbeit geleistet haben. Die \n\nKommissionsarbeit war hart aber fair. In diesem Sinne freue ich mich auf die kommenden, an-\n\nspruchsvollen Sitzungen. \n\n \n\n Eintretensdebatte \n\n \n\nKR Karin Schwiter: Dieser Voranschlag mit einem Defizit von 100 Mio. Franken ist nicht vom Him-\n\nmel gefallen. Er ist das absehbare und logische Resultat der rechts-dominierten Finanzpolitik, die \n\nSie im Kanton Schwyz in den letzten Jahren durchgedrückt haben. Im Fachjargon nennt man das \n\ndie „Politik der leeren Kassen“. Diese Politik geht so: Erst produziert man Einnahmenausfälle, damit \n\nman lautstark über die leeren Kassen jammern kann. Mit heiligem Eifer macht man sich dann daran, \n\nLeistungen zu kürzen, Projekte zu killen, Fachstellen zusammenzustreichen und die Verwaltung aus-\n\nzupressen und setzt sich dabei als grossartiger Sparer und Sanierer der maroden Staatsfinanzen in \n\nSzene. Genau dieses Spiel haben Sie im Kanton Schwyz gespielt. Obwohl der Kanton Schwyz schon \n\nvor acht Jahren, als ich hier angefangen habe, tiefe Steuern hatte, haben Sie die Unternehmens-\n\nsteuer halbiert, die Vermögenssteuer halbiert und die Handänderungssteuer abgeschafft. Obwohl der \n\nKanton jedes Jahr neue Aufgaben übernommen hat und jedes Jahr einen zweistelligen Millionenbe-\n\ntrag mehr in den nationalen Finanzausgleich zahlen musste, haben Sie den Steuerfuss erst gesenkt, \n\ndann gestochen oder gehauen auf diesem Tiefstniveau gehalten und kürzlich zur heiligen Kuh er-\n\nklärt. So haben Sie ein Defizit von 100 Millionen Franken entstehen lassen. Mit diesem ganz be-\n\nwusst geschaffenen Defizit legitimieren Sie jetzt ihr Staatsabbauprogramm und fordern einen drako-\n\nnischen Aufgaben und Leistungsverzicht. Wie heisst es so schön: „Jetzt darf es keine Tabus mehr \n\ngeben.“ Jetzt ist es nicht mehr nur die Staatswirtschaftskommission, die sich um die Finanzen \n\nkümmert, jetzt werden auch die Parteipräsidien und die ganze Ratsleitung aufgescheucht, um die \n\nselbstherbeigeführte und selbstausgerufene Finanzkrise zu lösen. Aussergewöhnliche Zeiten verlan-\n\ngen nach aussergewöhnlichen Massnahmen; man fühlt sich schon fast wie im Krieg. Inzwischen \n\nwerden bereits Vergleiche mit Südeuropa angeführt, und dabei wird ein ganz wichtiger Punkt unter-\n\nschlagen. Bei uns sind die Kassen nicht leer, weil unsere Leute arbeitslos sind und kein Geld haben. \n\nBei uns sind die Kassen leer, weil wir von jenen Leuten, die sehr viel Geld haben, schlicht keinen \n\nangemessenen Steuerbetrag verlangen. Nirgends in der ganzen Schweiz und fast nirgends auf der \n\nganzen Welt bezahlen die reichen Leute so wenig wie bei uns. Ganz bewusst reden Sie dabei aus-\n\nschliesslich von der Ausgabenseite, als hätte der Kanton Schwyz aufgeblähte Staatsausgaben, und \n\ndass, wenn man nur hart genug herangeht, ein Abbaupotenzial von 100 Millionen Franken herum-\n\nliege. Seit ich vor acht Jahren in den Kantonsrat kam, sind Sie Mitte-Rechts mit einer absoluten \n\nMehrheit im Saal, mit rund sechzig Mann und einigen wenigen Frauen, schon fast fanatisch daran, \n\nnach dem Wasserkopf, nach dem riesigen versteckten Sparpotenzial in der Verwaltung zu suchen. \n\nUnd was haben Sie gefunden? Ein paar Brosamen. Der Grund ist Folgender: Der Kanton Schwyz \n\nerbringt seine Leistungen schon heute mit minimalem Aufwand und minimalem Personal. Wir alle \n\nwissen längst, dass im Schwyzer Kantonshaushalt nirgends mehr 100 Millionen herumliegen. Beim \n\nvorliegenden Voranschlag haben Sie auch noch die letzten 10 000 Franken aus den einzelnen Kon-\n\nten gestrichen, die eventuell noch etwas Spielraum erlaubt hätten. Den kantonalen Schulen haben \n\nSie Lehrpersonenetats gekürzt, bei den Naturschutzgebieten soll nach dem Willen der Stawiko die \n\n\n\n \n\n207 \n\n12. Dezember 2012 \n\nAufsicht gestrichen werden und bei der Gleichstellungskommission hat es der zuständige Sicher-\n\nheitsdirektor nicht einmal für nötig gehalten, Sie über die erneute Kürzung des ohnehin schon lä-\n\ncherlich kleinen Budgets zu informieren. Den ersten Preis für den absurdesten aber gleichzeitig auch \n\ntragischsten Auswuchs des Schwyzerischen Sparfanatismus gewinnt dieses Jahr jedoch das Gesund-\n\nheitsdepartement. Auf Antrag der Stawiko verzichtet der Regierungsrat darauf, die dreizehnjährigen \n\nMonitoren zu ersetzen, welche die Sanität bei Grosseinsätzen braucht, um die Lebensfunktion von \n\nVerunfallten zu überwachen. Stellen Sie sich vor, der Kanton Schwyz wartet mit dem Ersatz bis seine \n\nLebensrettungsgeräte den Geist aufgeben. Wenn das nicht so tragisch wäre, wäre es schon fast zum \n\nLachen. Meine Damen und Herren, wir sind an einem Punkt angelangt, an dem wir vor lauter Spar-\n\nWahn sämtliche Erneuerungen und Projekte abwürgen. Wir sind zwar bei den Steuern Weltklasse, \n\nverlieren aber in vielen anderen Bereichen immer mehr den Anschluss, zum Beispiel bei den erneu-\n\nerbaren Energien, beim ÖV, wo der Kanton St. Gallen die Stadtbahn Obersee gerade ohne uns plant, \n\nweil uns das Geld für die ÖV-Planung fehlt, dann bei der Bildung, wo wir die Maturaquote künstlich \n\ntief halten und uns nachher die gut ausgebildeten Fachleute fehlen, bei der Kinderbetreuung, den \n\nTagesschulen und so weiter. Alle die aufgeschobenen Aufgaben und aufgehobenen Projekte werden \n\nuns früher oder später wieder einholen, und zwar deftig. Obwohl 100 Millionen fehlen, weigert sich \n\nhier ein grosser Teil partout, die Einnahmenseite auch nur anzuschauen. Ihnen geht es gar nicht \n\ndarum, den Staatshaushalt ins Lot zu bringen. Sie wollen das Defizit, das Sie produziert haben, lie-\n\nber noch eine Weile bewirtschaften, damit Sie ein Argument haben, um weitere Dienstleistungen für \n\ndie Allgemeinheit abbauen zu können. Wäre es Ihnen tatsächlich ernst, mittelfristig ein ausgegliche-\n\nnes Budget zu erreichen, dann müssten Sie sich unabhängig von Ihren politischen Ansichten einge-\n\nstehen, dass wir gar nicht mehr umhin kommen, auch die Einnahmenseite ins Blickfeld zu nehmen. \n\nWir plädieren keineswegs für eine allgemeine Steuererhöhung. Da gibt es gescheitere Möglichkeiten. \n\nJetzt sollen diejenigen ihr Soll zur Finanzierung der Staatsausgaben beitragen, die mit all diesen \n\nfatalen Steuergeschenken eine goldene Nase verdient haben und die im Kanton Schwyz in Anbe-\n\ntracht ihrer hohen Einkommen und Vermögen bisher schlicht keinen angemessenen Beitrag zum \n\nGemeinwohl geleistet haben. Das ist zum Beispiel möglich mit einer Anpassung der Steuerkurve \n\noder der Dividendenbesteuerung, wie sie die CVP vorschlägt, mit der Abschaffung der Pauschalbe-\n\nsteuerung, die dem Kanton Zürich zusätzliche Einnahmen beschert hat, oder mit einer Beteiligung \n\nder finanzstarken Gemeinden am NFA, wie wir sie bereits vor einer Weile gefordert haben. Wir sind \n\noffen für weitere und noch gescheitere Vorschläge von Ihrer Seite. Fazit: Wir von der SP sind nicht \n\nbereit, Ihre Finanzpolitik der absichtlich leeren Kassen mitzutragen. Wir werden das Budget nicht \n\nablehnen, weil sonst unsere Stimmen missbraucht würden, um einen noch strafferen Sparkurs \n\ndurchzudrücken. Als Ausdruck unserer Opposition gegen diese Art von Finanzpolitik, die hier seit \n\neinigen Jahren die Mehrheit findet, werden wir dem Voranschlag jedoch die Zustimmung verweigern. \n\nEinen Staat nachhaltig und weitsichtig zu steuern, ist mehr als nur Steuern zu senken. \n\n \n\nKR Heinz Winet: Der Voranschlag 2013 befasst sich mit unserer Zukunft und unseren Erwartungen. \n\nDie wirtschaftlichen Aussichten sind zurzeit sehr schwierig zu beurteilen, und das Ganze hat wohl \n\netwas an Dynamik verloren. Heute befassen wir uns mit den Zahlen der Zukunft. Der Voranschlag \n\nbasiert auf dem vom Kantonsrat festgelegten Steuerfuss von 120 Prozent. Ich erlaube mir ein paar \n\nBeurteilungspunkte. Mit einem budgetierten Aufwand von 1.325 Milliarden und einem Ertrag von \n\n1.224 Milliarden Franken haben wir die rund 100 Mio. Franken Aufwandüberschuss, der unser Ei-\n\ngenkapital schrumpfen lässt. Die CVP-Fraktion steht klar hinter dem Ziel, mittelfristig eine ausgegli-\n\nchene Rechnung zu erreichen. Ein verantwortungsvolles Vorgehen ist deshalb gefragt. Auf der Er-\n\ntragsseite ist es schön, dass die Steuererträge weiterhin um 25 Mio. Franken wachsen, und dies \n\nbeim gleichen Steuerfuss. Auch die Einnahmen steigen im Allgemeinen. Rot geschrieben habe ich \n\nbei meinen Vorbereitungen aber die Aufwandseite. Die rasante Entwicklung und das Wachstum un-\n\nseres Kantons bringen auch Wachstum auf der Aufwandseite. Hier gilt es, alle möglichen Optionen \n\nan Bedarfsanmeldungen klar zu hinterfragen, vor allem auch im Personalbereich. Innerhalb der CVP-\n\nFraktion erachten wir den Voranschlag als ausgereizt in Bezug auf Ausgabenreduktionen. Weitere \n\nKürzungen müssen mit klaren Verzichtserklärungen gegenüber dem Bürger definiert werden. Sie \n\nmüssen auch mehrheitsfähig sein. Wir gehen davon aus, dass die wirtschaftlich schwierige Lage es \n\nnicht ermöglicht, dass die Konjunktur so gut zu laufen kommt, dass das budgetierte Defizit ausge-\n\n\n\n \n\n208 \n\n12. Dezember 2012 \n\nglichen wird. Auch wird die Belastung unseres kantonalen Haushalts wegen dem NFA auch weiterhin \n\nnicht abnehmen. Vielleicht könnte folgende Drehschraube etwas zu einer Ertragszunahme beitragen, \n\nund da nehme ich gerne das Votum des Finanzdirektors auf: Ein möglicher Weg könnte die orange \n\nFarbe sein. Das anvisierte Ziel, das Budgetdefizit bis zum Jahr 2015 auf rund 50 Mio. Franken zu \n\nreduzieren, erreichen wir sicher nicht allein mit Aufwandminderungen. Wie wir es bereits bei der \n\nDiskussion über den Massnahmenplan klar formuliert haben, steht die CVP-Fraktion weiterhin ein für \n\neine ernsthafte Aufgabenüberprüfung und keine Aufgabenverschiebung. Die kantonalen Aufgaben \n\nund ihre Kosten müssen wir stark hinterfragen. Auch scheint es uns wichtig zu sein, dass die Füh-\n\nrungsaufgaben in diesem Kanton auf allen Stufen wahrgenommen werden. Die CVP-Fraktion zielt \n\nauf eine Steigerung auf der Einnahmenseite, dies wenn immer möglich ohne Erhöhung des Steuer-\n\nfusses. Auch der innerkantonale Finanzausgleich darf überprüft werden. Zu den Investitionen: Sehr \n\nerfreulich beim Voranschlag 2013 ist die Tatsache, dass sich der Regierungsrat nicht scheut, Netto-\n\ninvestitionen im Umfang von rund 86 Mio. Franken zu budgetieren. Damit leisten wir einen aktiven \n\nBeitrag an unsere kantonale Volkswirtschaft. Aus meiner Sicht schälen sich für die Beurteilung drei \n\nPunkte heraus. Das ist auf der einen Seite das Nationalbank-Geld, das wieder mit rund 12 Mio. \n\nFranken eingestellt ist. Weiter rechnet das Finanzdepartement mit rund 35 Mio. Franken von unserer \n\neigenen Hausbank. Über die NFA-Beiträge haben wir längst gesprochen. Die CVP-Fraktion empfiehlt, \n\nauf den Voranschlag 2013 einzutreten, weil ihm aus unserer Sicht eine klare, sachliche und mo-\n\nmentane Beurteilung zugrunde liegt, auch wenn er nicht ganz zufriedenstellend ist. Bei allen Strei-\n\nchungen müssen wir daran denken, ein Auge zu haben für unsere Opfersymmetrie. „Das Budget ist \n\nein System, um in geordneter Weise über seine Verhältnisse zu leben.“ \n\n \n\nRR Kaspar Michel: Sie haben am 28. Juni eine Änderung ihrer Geschäftsordnung verabschiedet, die \n\nbesagt, dass das Budget die Zustimmung von 60 Kantonsräten haben muss, also nicht von 60 Pro-\n\nzent, sondern von 60 Räten. Ich bitte jene, die sich für den Nachmittag entschuldigt haben, ihre \n\nVerantwortung wahrzunehmen und hier zu bleiben, falls es Leute sind, die dem Budget zustimmen. \n\n \n\nKR Paul Hardegger: Bei der Volksabstimmung vom 23. September hat der Souverän die Vorlage zur \n\nneuen Aufgaben- und Lastenverteilung zwischen dem Kanton und den Bezirken und Gemeinden \n\nleider deutlich abgelehnt. Damit kommt es nun zwangsläufig zu einer entsprechenden Erhöhung des \n\nDefizits im Voranschlag 2013 von rund 20 Mio. Franken. Dabei ist Folgendes zu bedenken: Eigent-\n\nlich wirtschaftet der Kanton Schwyz sehr gut. Das wird sogar von der SP-Fraktion grundsätzlich nicht \n\nbestritten. Das vorhandene Defizit von rund 100 Mio. Franken, das heute sicherlich einiges zu disku-\n\ntieren gibt, bewegt sich tragischerweise genau in der Höhe der nicht einkalkulierten Mehraufwen-\n\ndungen für den nationalen Finanzausgleich. Obwohl dieser Finanzausgleich national nicht umstritten \n\nist, zeigt es sich aufgrund der bedeutenden Änderung der Weltwirtschaft, vor allem im Bankensektor, \n\ndass das vorliegende Modell eindeutig grössere Mängel aufweist, die zu sehr grossen Belastungen \n\nder einzelnen Geberkantone führen können, weil andere Geberkantone deutlich weniger einbringen \n\nmüssen. Aufgrund der dramatischen und wohl andauernden Veränderungen ist es schwer verständ-\n\nlich, dass Herr Wanner, der Vorsitzende der Finanzdirektorenkonferenz, laufend signalisiert, dass \n\nman erst einmal eine längere Periode abwarten müsse, um die Auswirkungen des nationalen Finanz-\n\nausgleichs genauer sehen zu können. Immerhin haben wir nun seit 2008 sechs Jahre Erfahrung, \n\nund das sollte eigentlich für eine Zwischenbilanz ausreichen. Es stellt sich aus Sicht der FDP-\n\nFraktion die Frage, was der Kanton Schwyz noch mehr tun könnte neben der erfolgten Standesinitia-\n\ntive. Im Delegationsbericht des Finanzdepartements steht, dass zusätzlich eine erste Geberkonferenz \n\neinberufen werden solle und dass man eine Vertretung in der Fachgruppe des Bundesrates zum \n\nWirksamkeitsbericht anstreben wolle. Die FDP-Fraktion frägt sich, ob das ausreicht, oder ob man \n\nallenfalls auch noch andere Wege einschlagen sollte. Jedenfalls ist es so, dass wir im Moment mit \n\neinem 100 Mio.-Defizit konfrontiert sind, und die Prognosen versprechen ohne geeignete Massnah-\n\nmen keine Besserung. Auch in der Diskussion um den Voranschlag 2013 innerhalb der Stawiko und \n\nder FDP-Fraktion haben wir keine wesentlichen kurzfristigen Einsparungsmöglichkeiten gesehen. Es \n\nist für die FDP-Fraktion in dieser Situation besonders wichtig, dass die vom Kantonsrat beschlossene \n\nAusgabenbremse grundsätzlich ihre Gültigkeit behält und sie begrüsst ausdrücklich auch den Vor-\n\nschlag des Regierungsrates, dass unter seiner Führung mit Exponenten des Kantonsrates und der \n\n\n\n \n\n209 \n\n12. Dezember 2012 \n\nParteien sowie der Stawiko umgehend ein neues Aufgaben- und Leistungsverzichtsprogramm disku-\n\ntiert, respektive initiiert wird. Es gilt, so rasch wie möglich einen neuen, für die Mehrheit tragfähigen \n\nKompromiss zur Reduktion des vorhandenen Defizits zu finden. Dafür sind konstruktive Ideen ge-\n\nfragt, die offenbar teilweise bereits vorhanden sind. Auch stellt die FDP-Fraktion an dieser Stelle \n\nexplizit fest, dass der Budgetprozess bis und mit Behandlung im Kantonsrat neuerdings sehr straff \n\nund klar geführt wurde und dass auch der Goodwill zum Sparen grundsätzlich vorliegt. Neu ist auch \n\nein Gesamtdokument vorhanden für die Behandlung des Voranschlags, was das Ganze vereinfacht. \n\nAuch die Möglichkeit der Stawiko, noch Änderungen im Voranschlag beantragen zu können, ohne \n\njeweils ein ganzes Globalbudget zurückzuweisen, ist ein wesentlicher Vorteil, auch wenn die Termine \n\nsehr eng waren. Erste Schlussfolgerungen: Damit haben wir gegenüber der Diskussion zum Voran-\n\nschlag 2011 eindeutig eine andere Ausgangslage. Die FDP-Fraktion ist dieses Jahr ganz klar gegen \n\neine allfällige Budgetrückweisung. Bei all diesen Überlegungen, die wir am heutigen Tag anstellen \n\nwerden, gilt auch zu bedenken, dass der Kanton Schwyz in einem direkten Konkurrenzkampf zu den \n\numliegenden Kantonen der Zentralschweiz steht. Dabei muss das Augenmerk besonders auf die \n\nStandortattraktivität und die Förderung von wirtschaftlichen Aktivitäten gerichtet werden. Die Be-\n\nmerkung der SVP-Fraktion, dass man hier keine wesentlichen Dinge vorkehrt, ist fehl am Platz. Wir \n\nhaben verschiedene, sehr hohe Investitionen, unter anderem auch in den öffentlichen Verkehr getä-\n\ntigt oder werden sie noch tätigen. Die FDP-Fraktion ist überzeugt, dass wir uns auch hier keine Blös-\n\nse geben sollten. Dazu gehört selbstverständlich auch, dass wir die Steuern in einem vernünftigen \n\nMass beibehalten. Die FDP-Fraktion unterstützt die vorgeschlagene generelle Vorgehensweise des \n\nRegierungsrates zur Defizitreduktion und ist somit auch gegen einen allfälligen Rückweisungsantrag \n\ndes Gesamtbudgets. Wichtig ist heute auch, dass wir nach der Debatte das Budget auch bewilligen, \n\nund zwar mit einem qualifizierten Mehr. Wir sind auch für einen gleichbleibenden kantonalen Steu-\n\nerfuss für das Jahr 2013. Schliesslich unterstützt die FDP-Fraktion die von der Stawiko vorgeschla-\n\ngenen Budgetreduktionen. Einzelne Mitglieder werden sich während der Debatte noch melden. \n\n \n\nKR Adrian Föhn: Die SVP-Fraktion hat den Voranschlag 2013 mit den Leistungsaufträgen und Glo-\n\nbalbudgets zur Kenntnis genommen und kritisch analysiert. Die definierte Obergrenze des Aufwand-\n\nüberschusses von 80 Mio. Franken kann wegen dem Volks-Nein zum Massnahmenplan 2011 nicht \n\neingehalten werden. Ein Szenario für die fehlenden 20 Mio. Franken ist vom Regierungsrat nicht \n\nvorbereitet worden. Vergleicht man das Zahlenmaterial mit den neuen gesetzlichen Bestimmungen \n\nund Aufwendungen, beispielsweise das Kinder- und Erwachsenenschutzgesetz, den stark wachsen-\n\nden NFA-Beiträgen usw., findet man, den Voranschlag pro Departement akzeptieren zu können. Bei \n\neiner Gesamtschau hingegen sind die rund 100 Mio. Franken Defizit schlicht zu viel und weit ent-\n\nfernt vom gesetzlichen Auftrag der mittelfristig ausgeglichenen Rechnung. Das Budget und der Fi-\n\nnanzplan sind in eine arge Schieflage geraten. Die bis anhin eingeleiteten Sparmassnahmen reichen \n\nklar nicht aus, im Gegenteil. Grosse Aufwandtreiber zerren den Staatshaushalt immer mehr ins Ne-\n\ngative. Den Weg einer sofortigen Steuererhöhung wollen wir nicht beschreiten. Einerseits betrachten \n\nwir die hohe Steuerattraktivität als zentrale Bedeutung und wirtschaftlich gesehen für unseren Kan-\n\nton als Segen. Anderseits ist die Aufwandseite stark aus dem Ruder gelaufen; es sind Korrekturen \n\nanzubringen. Wir sind nicht bereit, der Aufwandseite freien Lauf zu lassen und die fehlende Spardis-\n\nziplin mit Steuererhöhungen wettzumachen. Vielleicht ist es ja so, dass mittelfristig ein ausgegliche-\n\nner Finanzhaushalt ohne Steuererhöhungen nicht realisierbar ist. Die SVP-Fraktion kann aber nicht \n\nmitmachen, wenn die starken Aufwandsteigerungen der letzten Jahre nicht vorher korrigiert werden. \n\nKommen Sie aber heute bitte nicht mit dem Vorwurf, die SVP-Fraktion wolle immer sparen, sage \n\naber nicht wo. Wir haben in den letzten Jahren eine ganze A4-Seite von Vorstössen eingereicht, mit \n\ndenen wir Sparpotenzial aufgezeigt haben. Die meisten von ihnen sind abgelehnt worden. Jetzt dre-\n\nhen wir den Spiess um und verlangen vom Regierungsrat, dass er uns Sparmöglichkeiten aufzeigt. \n\nIch stelle deshalb namens der SVP-Fraktion den Antrag: \n\n \n\nDer Voranschlag 2013 mit sämtlichen Leistungsaufträgen und Globalbudgets ist an den Regierungs-\n\nrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, den Aufwandüberschuss von 80 Mio. Franken im revidierten \n\nBudget einzuhalten. \n\n \n\n\n\n \n\n210 \n\n12. Dezember 2012 \n\n80 Mio. Franken sind immer noch viel Geld, aber immerhin um 20 Mio. Franken besser als budge-\n\ntiert. Die Stawiko-Anträge sind alle schön und gut; zum Teil stammen sie aus unserer Küche. Sie \n\nsind aber leider viel zu wenig einschneidend. Die Kreditsperre nach der Rechnung 2013 sowie die \n\nangekündigte Arbeitsgruppe für einen neuen Massnahmenplan sind grundsätzlich im Sinne der SVP-\n\nFraktion. Nur: Diskutiert worden ist schon lange, aber mit relativ geringem Erfolg. Wir haben ein 100 \n\nMio.-Problem. Wie wollen wir das angehen, wenn wir nicht imstande sind, 20 Mio. Franken einzu-\n\nsparen? Wir müssen agieren anstatt reagieren. Mit dem heutigen Finanzplan ist das Eigenkapital in \n\nwenigen Jahren vernichtet. Alle sprechen davon, aber niemand tut etwas. Sollte die Rückweisung \n\nheute nicht zustande kommen und die Streichungsanträge nicht mehrheitsfähig sein, wird die SVP-\n\nFraktion das Budget 2013 grossmehrheitlich ablehnen. \n\n \n\nKR René Bünter: Wie kann man einem Budget zustimmen, dem 100 Mio. Franken fehlen? Wie kann \n\nman ein Budget aber einfach ablehnen, wenn 100 Mio. Franken fehlen? Wir wissen alle aufgrund \n\nder Situation, dass ein ganzer Massnahmenstrauss erforderlich ist, ohne jetzt näher darauf einzuge-\n\nhen. Eine Massnahme braucht man gar nicht mehr zu erwähnen, nämlich den kontrollierten Eigen-\n\nkapitalabbau. Dieser läuft unkontrolliert weiter. Die SP-Fraktion sieht das Problem einfach in der zu \n\ntiefen Steuerpolitik. Ich darf aber daran erinnern, dass alle, nicht nur die Reichen, von tiefen Steu-\n\nern profitieren. Die CVP-Fraktion schluckt die Kröte. Sie will die Steuern ebenfalls erhöhen, aber \n\netwas später und mit anderen Mitteln. Der Einfallsreichtum der Staats-Treuen war schon immer \n\ngross, wenn es darum ging, Steuern einzutreiben. Einmal mehr wird behauptet, das Problem sei \n\nentstanden mit der Steuersenkung von 130 auf 120 Prozent. Das klingt banal. Wir haben keine \n\nAntwort darauf, was das effektiv ausgemacht hätte an Steuersubstrat und ob es nur für ein einziges \n\nDefizitjahr, wie wir es jetzt haben, gereicht hätte. Die FDP-Fraktion lobt den Prozess. Man kann doch \n\nnicht sagen, man habe den Staatshaushalt im Griff und nehme das Defizit jetzt wohl oder übel an. \n\nEin schlanker Staat mit Eigenverantwortung ist kein Schlagwort, mindestens dann nicht, wenn man \n\nendlich eine Kontrolle vornehmen sollte. In der Stawiko sind noch mehr Kürzungsanträge gestellt \n\nworden, die heute wahrscheinlich gar nicht erwähnt werden, denn der Sparwille ist im Parlament \n\nnicht vorhanden, schon seit Jahren nicht. Wir werden es dann einmal mehr testen können bei klei-\n\nnen und kleinsten Beträgen. Die Hoffnung, dass die Stawiko-Anträge heute durchgehen, können wir \n\nvergessen, und wenn, dann sicher nicht alle. Dann muss ich KR Hardegger widersprechen. Dort, wo \n\nes um die Substanz ging bei den Stawiko-Anträgen, hat der Regierungsrat Nein gesagt. Zu zwei neu-\n\nen halben Stellen sagt er bereits Nein. Ich habe den Eindruck, dass jeder Regierungsrat in erster \n\nLinie nur um sein eigenes Departement besorgt ist und nicht als Gesamtregierungsrat agiert. Damit \n\nist die Ernsthaftigkeit in Frage gestellt, wenn man schon sparen will. Die SVP-Fraktion schlägt als \n\npragmatischen und konsequenten Weg die Rückweisung vor mit dem klaren Auftrag, das Defizit zu \n\nverringern. Es ist und bleibt der einzige Weg, und wir selber könnten direkt handeln, nämlich mit \n\neiner Aufwandminderung und sogar Aufgabenverzicht. Man kann nicht sagen, es schmecke komisch, \n\nwenn der Affe in die Seife beisst. Ich habe den Eindruck, dass wir alle nicht in den sauren Apfel \n\nbeissen, sondern warten, bis er reif ist. Regierungsrat Reichmuth hat kürzlich tatsächlich die richtige \n\nFrage gestellt: „Was wollen wir eigentlich?“ Beim Vorstoss zur Sanierung des Finanzhaushalts ist \n\nkürzlich darum gebeten worden, den Zusammenhang aufzuzeigen zwischen der finanziellen Schief-\n\nlage und dem Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum im Kanton Schwyz. Es geht um eine Drosse-\n\nlung, absolut einverstanden. Aber wenn die Analyse ähnlich ist, dann sind die Massnahmen sicher \n\nnicht die gleichen. Die Pauschalbesteuerung einfach so aufzugeben und nachher weiter zu wursteln \n\nkann sicher nicht der Weg sein. Fazit: Eine Rückweisung ist keine negative Schlagzeile. Wir nehmen \n\ndie Verantwortung wahr. Eine Rückweisung schadet auch unserem Image nicht, das Gegenteil ist der \n\nFall: Wir nehmen die Verantwortung wahr. Ansonsten könnte man als Anschauungsmaterial und \n\nLehrlektion betrachten, was gestern in Luzern passiert ist mit der Schüler-Demo, wohlbemerkt in \n\neinem NFA-Nehmerkanton. Eine Rückweisung löst vielleicht zusätzliche Kosten aus, aber das ist \n\nimmer so bei Reformen, und eine Rückweisung erschwert das Funktionieren des Kantons Schwyz \n\nnicht. Das ist bereits bewiesen worden. Seit heute Morgen habe ich Kenntnis von zwei Dingen. Das \n\nErste ist, vielleicht als taktischer Zug des Regierungsrates, das Entlastungsprogramm. Das wussten \n\nwir vorher nicht. Aber darum geht es jetzt nicht, denn wir entscheiden heute über das Budget 2013. \n\nDas Zweite ist die Erinnerung daran, dass es für die Annahme des Budgets 60 Stimmen braucht. \n\n\n\n \n\n211 \n\n12. Dezember 2012 \n\nDeshalb empfehle ich, wenn wir keinen unkontrollierten Zustand wollen, einen budgetlosen Kanton \n\nSchwyz, und dann gibt es nur die Rückweisung mit dem klaren Auftrag, mindestens 20 Mio. Fran-\n\nken zu finden. Dazu ist nur der Regierungsrat imstande. Ich danke für die Zustimmung. \n\n \n\nKR Christian Kündig: Die CVP-Fraktion ist gegen die Rückweisung des Budgets. Ein solches Vorge-\n\nhen stufen wir nicht als sinnvoll ein, und zwar aus drei Gründen. Erstens: Der Regierungsrat hat den \n\nHandlungsbedarf erkannt und hat Massnahmen beziehungsweise den Prozess zur Erarbeitung dieser \n\nMassnahmen eingeleitet. Hauruck-Übungen bringen uns nicht weiter und sind nicht zielführend. \n\nWenn ich mich richtig an die Stawiko-Sitzungen erinnere, hat keine Fraktion substanzielle Einspa-\n\nrungen vorgebracht, die diese 20 Mio. Franken abdecken würden. Zweitens: Die Zeit darf nicht still \n\nstehen. Der Kanton muss weiterhin funktionieren, und zwar ordentlich. So komplett aus dem Ruder \n\nläuft es nun auch wieder nicht, um die Notbremse ziehen zu müssen. Der Handlungsbedarf ist ja \n\nerkannt. Drittens: Eine Rückweisung belastet das Image des Kantons Schwyz zum dritten Mal in \n\nkurzer Zeit. Der Voranschlag 2011 wurde zurückgewiesen. Der Justizstreit brachte Dauerpräsenz des \n\nKantons Schwyz in den Medien, und zwar negativer Natur. Jetzt soll man das Budget 2013 auch \n\nnoch zurückweisen. Solche Dinge bleiben dem Bürger des Kantons und generell der Öffentlichkeit \n\nim Bewusstsein hängen; unregierbar, unzuverlässig, Bananenrepublik! Auf jeden Fall verbleibt ein \n\nnegativer Ruf. Ich bin mir bewusst, dass man das Image nicht in Franken und Rappen ausdrücken \n\nkann. Aber gerade förderlich beispielweise für die Ansiedlung von Unternehmungen dürfte es nicht \n\nsein. Ein paar Ausführungen habe ich spontan noch zu den Worten von KR Bünter. Ich habe eben \n\ngehört, die SVP-Fraktion wolle keine sofortige Steuererhöhung, keine „sofortige“; dies nur zum Vor-\n\nwurf, die CVP-Fraktion sei für die Steuererhöhung. Die CVP-Fraktion hat eine klare Position. Zuerst \n\nmüssen die Hausaufgaben erledigt werden und als ultima ratio bleibt uns nichts anderes, als die \n\nSteuern zu erhöhen. Etwas ist mir noch sehr wichtig. Die Ausgabenkürzungen finden auf dem Bu-\n\nckel des Mittelstandes und der Familien statt. Der Mittelstand und die Familien sind in den vergan-\n\ngenen Jahren nicht entlastet worden. Als wir die letzte kantonale Steuerreform durchgeführt haben, \n\nhiess es, der Mittelstand und die Familien kämen dann als Nächste daran mit einer Entlastung. Das \n\nist nun eine klare Rahmenbedingung der CVP-Fraktion. \n\n \n\nKR Sonja Böni: Ob Rückweisung oder Ablehnung des Voranschlags 2013, meine Damen und Her-\n\nren, das Budget dürfen wir auf gar keinen Fall annehmen. Es ist zwar lobenswert, dass Regierungsrat \n\nMichel und der Gesamtregierungsrat klar und deutlich auf die desolate Budgetsituation hinweisen. \n\nLeider ist aber das Defizitproblem wirklich nicht gelöst. Das Gegenteil ist der Fall. Betrachten wir die \n\nEntwicklung bis zum Jahr 2016, dann ist der Trend verheerend. Anfangs 2016 müssten die Tages-\n\nausgaben, wie Löhne, Unterhalt, Mieten usw. mit Krediten finanziert werden. Ende 2016 wäre dann \n\ndas Eigenkapital im Minus, also aufgebraucht. Das heisst, dass der finanzielle Schlendrian bilanz-\n\nmässig nicht mehr zu verdecken ist. Die Umverteilung auf die Gemeinden und Bezirke hat nicht \n\nfunktioniert. Der Regierungsrat hat bei einem 1.3 Milliarden-Budget rund 8.3 Mio. Franken Entlas-\n\ntung gefunden, was ein kümmerlicher Tropfen auf einen heissen Stein ist, gerade einmal 0.6 Pro-\n\nzent. Selbstkritisch muss sich aber auch der Kantonsrat vorwerfen lassen, dass er nicht genug getan \n\nhat, um die Kostenentwicklung in den Griff zu bekommen. Vielmehr werden Eigeninteressen in den \n\nVordergrund gestellt. Alle jene, auch KR Hardegger, die behaupten, die hohe NFA-Zahlung sei der \n\nGrund für das hohe Defizit, streuen dem Bürger Sand in die Augen. Eine genaue Analyse der Ein-\n\nnahmen- und Ausgabenentwicklung bringt Erschreckendes ans Tageslicht. Wenn wir die Aufwand-\n\nentwicklung neben dem NFA betrachten, so sind die Ausgaben seit 2007 um 224.8 Mio. Franken \n\ngestiegen und die Steuereinnahmen, also Kantonssteuern wie auch den Anteil an den Bundessteu-\n\nern lediglich um 106.9 Mio. Franken. Mit anderen Worten haben die Ausgaben ohne den NFA über-\n\nproportional zugenommen im Vergleich zu den Einnahmen. Da liegt doch das Problem. Selbstver-\n\nständlich sind beim NFA Schwachstellen zu bekämpfen, aber der Regierungsrat soll jetzt endlich die \n\nLiegenschaften-Schätzungen und die Bewertungen der Unternehmen konservativer anpacken und so \n\nden Teil beim Vermögen reduzieren, wie das andere Kantone ebenfalls praktizieren. Wenn behauptet \n\nwird, in der Verwaltung oder bei den kantonalen Aufgaben sei die Luft draussen, dann fehlt es \n\nschlicht am Willen. In dieser schwierigen Zeit wird beim Personalaufwand 1 Prozent für einen mög-\n\nlichen Teuerungsausgleich und individuelle Lohnerhöhungen budgetiert, neben zusätzlichen Stellen. \n\n\n\n \n\n212 \n\n12. Dezember 2012 \n\nEinerseits haben wir eine Minusteuerung und anderseits wäre es finanzpolitisch angemessen, den \n\nPersonalaufwand zurzeit betragsmässig zu plafonieren. Beim Personalaufwand hat es mindestens \n\nnoch 10 Prozent Luft; das wären rund 20 Mio. Franken Potenzial. Beim Sachaufwand ist festzustel-\n\nlen, dass auch dort eine Steigerung gegenüber dem Jahr 2011 um 4 Prozent vorliegt. Auch das ist \n\nviel zu hoch. Bei den Investitionen ist die regierungsrätliche Zielgrösse rund 90 Millionen, was bei \n\nder heutigen Ausgangslage ganz einfach zu viel ist. Ohne die Spezialfinanzierung im Strassenwesen \n\nverbleiben noch übrige Investitionen von rund 45 Mio. Franken. Um die Rechnung kurz- bis mittel-\n\nfristig zu entlasten, müssten die übrigen Investitionen um teilweise bis zu 50 Prozent reduziert wer-\n\nden. Ich höre jetzt schon das Argument, dass die Investitionen für die Wirtschaft gut seien. Das Ar-\n\ngument greift zu kurzfristig und wir kennen die Folgen solcher Strukturprogramme, die stets versan-\n\nden und keine nachhaltige Wirkung zeigen. Europa ist das beste Beispiel dafür. Gesündigt haben \n\naber vor allem die Politiker im Bereich der eigenen Beiträge, beispielsweise bei Ergänzungsleistun-\n\ngen, Prämienverbilligungen, IV-Einrichtungen, Spitäler, Sonderschulen, Heime, Universitäten, ÖV \n\nusw. Leider sind das heute zwar gebundene Ausgaben, aber das Wachstum mit 88 Mio. Franken seit \n\n2007 ist viel zu hoch. Dann wird immer noch argumentiert, der Kanton Schwyz habe schweizweit \n\ndie tiefsten Kosten pro Einwohner und es gibt Stimmen, die deshalb lieber die Einnahmen- als die \n\nAusgabenseite korrigieren möchten. Das ist ein grundlegender Überlegungsfehler. Wenn wir schon \n\ndie Besten sind, sollten wir uns nicht an den Schlechten messen, sondern mit Stolz unsere bisherige \n\nTugend des Kostenbewusstseins weiterführen. Mit einer Zustimmung zum Voranschlag 2013 würde \n\nder Ausgabenschlendrian sanktioniert, und die Verantwortung dafür müssen dann auch die Zustim-\n\nmenden tragen. Ich bitte Sie, mit der Rückweisung oder zumindest mit einem Nein zum Voranschlag \n\n2013 für eine bessere Entwicklung im Kantonsrat zu sorgen. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Die Mehrheit dieses Rates hatte vor einigen Jahren eine Steuerstrategie im \n\nKopf, und hat sie wohl heute noch. Diese Strategie bestand in der Hoffnung, mit zum Teil gezielten \n\nSteuersenkungen würde der Zulauf von Steuersubstrat so gross, dass man die Lücken füllen könne. \n\nJetzt beträgt diese Lücke aber 100 Mio. Franken, deshalb ist diese Strategie nicht oder noch nicht \n\naufgegangen. Man konnte auch in der Vergangenheit nicht ahnen, wie es herauskommen wird. Nach \n\ndem Prinzip Hoffnung hat man einfach Steuern gesenkt, dass es fast dem Teufel grauste. Jetzt ha-\n\nben wir selber ein Loch geschaffen. Dort liegt das Problem. Wären diese Steuersenkungen nicht vor-\n\ngenommen worden, hätten wir heute schwarze Zahlen und die Debatte verliefe ganz anders. Wenn \n\nwir die Steuerstatistiken von 2007 bis 2009 betrachten, sehen wir, dass das steuerbare Einkommen \n\nim Kanton Schwyz in dieser Zeit um 24 Prozent zugenommen hat. Aber die Steuern, die wir gene-\n\nriert haben, haben nur um 5 Prozent zugenommen, und da ist die Dividendenbesteuerung noch \n\nnicht einmal enthalten. Das heisst mit anderen Worten, dass wir derart die Steuern gesenkt haben, \n\ndass wir den grossen Zulauf von Steuersubstrat effektiv nur zu einem kleinen Teil erfassen konnten. \n\nDas Ressourcenpotenzial im Kanton Schwyz wird schweizweit am wenigsten ausgeschöpft. Das be-\n\ndeutet, wir holen am wenigsten bei denen, die Steuern bezahlen müssen. Wir wollen am wenigsten \n\nund verzichten am meisten. Die Folge davon ist einfach, dass jetzt Geld fehlt, weil eben die Strate-\n\ngie nicht mehr stimmt. Diese Strategie muss korrigiert werden. Ich glaube, das hat heute fast der \n\nLetzte gemerkt. Die einen wollen es aber als letzte Option offen halten und die anderen als erste \n\nOption. Diese Steuerstrategie ist aber jetzt zu korrigieren. Wir sind in diesem Kanton attraktiv für \n\nhohe Einkommen, aber völlig unattraktiv für die tiefen Einkommen. Wenn man jetzt hingeht und via \n\nBudget die tieferen Einkommen bestrafen will, vielleicht bei den Prämienverbilligungen, dann treffen \n\nwir genau jene, die in unserem Kanton ohnehin schon schlecht wegkommen im Vergleich zu den \n\nanderen Kantonen. Der Massnahmenplan wollte eigentlich nichts anderes als ein Verschieben der \n\nLasten auf die Kommunen. Ein Teil ist gelungen, aber dort, wo das Volk das Sagen hatte, ist das \n\nverworfen worden. Wie lautet der Auftrag daraus: Dass wir den Kantonshaushalt jetzt zu Tode sparen \n\nmüssen, ist sicher nicht der Auftrag des Volkes. Das Volk wollte damit einfach sagen, der Kanton soll \n\nselber schauen, dass die Sache in Ordnung kommt. Das war meines Erachtens der Tenor. Was kann \n\nman nun beim Kanton in Ordnung bringen? Ich denke, diese Steuerstrategie ist zu überdenken. Dort \n\ngibt es verschiedene Mechaniken, die man anwenden kann. Ein Rezept könnte sein, dass man wohl \n\nauf der Ausgabenseite eine Auslegeordnung macht und schaut, was gebunden ist und was nicht. \n\nDann prüft man, wo optimiert werden kann. In einer grossen Verwaltung liegt immer Optimierungs-\n\n\n\n \n\n213 \n\n12. Dezember 2012 \n\npotenzial, es gibt immer etwas heraus zu holen bei genauerer Betrachtung. Nur ist das Potenzial \n\nangesichts der 100 Mio. Franken wohl minim. Das ist zur Kenntnis zu nehmen. Wenn jetzt die rech-\n\nte Ratsseite so tut, als könne man das einfach husch, husch tun, etwas herabwürgen und den Regie-\n\nrungsrat und die Departemente so lange nötigen, bis das Defizit vom Tisch ist, dann ist das Augen-\n\nwischerei. Das bringen wir schlicht nicht zustande. Wir wissen, dass wir gemäss den Statistiken über \n\ndie Verwaltungen am Schluss stehen, also eine der schlanksten Verwaltungen überhaupt haben. \n\nMeines Erachtens müsste man sicher versuchen, in der Verwaltung etwas zu optimieren, aber der \n\nganz grosse Teil ist eine Korrektur unseres Steuersystems. Wir haben Eingaben gemacht wegen der \n\nProgression und eine Eingabe wegen der Dividendenbesteuerung. Das ist ein spezielles Meisterstück, \n\ndas im Jahr 2010 eingeführt wurde, mit dem wir 75 Prozent Rabatt gewähren. Der Regierungsrat \n\nwollte nur 50 Prozent geben, aber die Mehrheit des Rates fand, es sei genug Geld vorhanden, man \n\nsolle auf 75 Prozent gehen. Das war wirklich übertrieben; damit hat man über das Ziel hinaus ge-\n\nschossen. Letztlich müsste man vielleicht auch über eine generelle Steuererhöhung diskutieren. \n\nAllen, die jetzt eine Rückweisung im Auge habe, sage ich Folgendes: Denkt daran zurück, was wir \n\ndas letzte Mal mit der Rückweisung herausgeholt haben. Der Regierungsrat ging nach Hause, die \n\nVerwaltung hat zwei, drei Monate nichts anderes getan, als sich über die Rückweisung zu ärgern und \n\nhat am Budget herumgestochert. Am Schluss hatten wir ein Paket mit zahlreichen Verschiebungen, \n\ndie am Ende viel mehr kosten und dem Kanton überhaupt keine Einsparungen bringen. Sollte es den \n\nRückweisungsanhängern heute gelingen, den Voranschlag zu versenken, wird wieder genau das Glei-\n\nche passieren. Der Regierungsrat geht nach Hause, verschiebt ein paar Projekte bis er formell die 20 \n\nMio. Franken heraus gekitzelt hat und kommt mit einer 80 Mio.-Defizit-Vorlage wieder in den Rat. \n\nRechts aussen heisst es dann, super, jetzt sind 20 Mio. Franken gespart. Gespart haben wir dann \n\naber gar nichts, nur verschoben. Dann wird es teurer, als wenn es nicht verschoben worden wäre. \n\nMachen wir besser die Hausaufgaben. Wir müssen jetzt nicht hyperaktiv werden und in der Verwal-\n\ntung alles ausreizen. Überlegen wir gescheiter, wo wir den Hebel ansetzen wollen. Wenn die Verwal-\n\ntung und der Regierungsrat alles genauer betrachten sollen, braucht das seine Zeit. Mit einer Rück-\n\nweisung haben wir diese Zeit nicht. Lehnen Sie diese völlig unnötige und aufwändige Rückwei-\n\nsungsübung ab. Sie bringt unserem Kanton überhaupt nichts. \n\n \n\nKR René Bünter: Dieses Votum kann nicht ganz unwidersprochen bleiben. Wenn man die Steu-\n\nerstrategie ändert, dann hat sich materiell doch noch gar nichts geändert. Handeln muss man. Es \n\nhiess, wir sollen an die letzte Rückweisung denken und daran, was passiert ist. Das können wir alle, \n\nund dies nicht mit guten Gefühlen. Man muss aber alles erzählen. Es war eine Verschiebungsübung, \n\nund alle haben es gewusst. Es sei ein erster Schritt, wurde immer wieder betont, aber nur nicht beim \n\nKanton. Wo sind denn die nächsten Schritte? Deshalb sagen wir, dass jetzt Schluss ist mit nur Ver-\n\nschieben. Sie wird zwar angekündigt, und doch ist keine Substanz vorhanden. Steuererhöhungen \n\nsind strategisch ein sehr gefährliches Signal. Es ist doch wie beim Sport: Wer am längsten durch-\n\nhält, der gewinnt. Es herrscht bekanntlich ein Wettbewerb zwischen den Kantonen. Warum wollen \n\nwir denn so schnell die heutige Position des Kantons aufgeben? Das ist gefährlich. Wahrscheinlich \n\nwissen wir am Schluss alle, dass es nicht mehr nur mit Sparen, Verschieben und Leistungsreduktio-\n\nnen geht. Es wird auch auf der Ertragsseite etwas passieren müssen. Noch ein Wort zum Image: \n\nKR Kündig hat in diesem Zusammenhang den Justizstreit ins Feld geführt. Genau das! Wollen Sie \n\nvon der CVP-Fraktion etwa die Verantwortung übernehmen? Ihr habt ja dauernd abgeblockt, keine \n\nMassnahmen gewollt, für Ruhe bewahren und ja nichts sagen plädiert, bis das Ganze explodiert ist. \n\nJetzt haben wir Abgangsentschädigungen zu bezahlen. Ich muss wohl nicht ausführlicher werden. In \n\nBezug auf die Fraktionen, von denen keine einen Weg habe aufzeigen können, wie die 20 Mio. Fran-\n\nken einzusparen seien, dann stimmt das schon. Ich lade KR Kündig aber ein, uns heute mitzuhelfen \n\nbei den ersten paar hunderttausend Franken. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Rückweisungsantrag wird mit 63 zu 29 Stimmen abgewiesen. \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\n\n\n \n\n214 \n\n12. Dezember 2012 \n\n Detailberatung \n\n \n\n Staatskanzlei \n\n \n\nKR Walter Duss: Ich trage Ihnen den Antrag der Stawiko vor. Es geht dabei um den Leistungsauftrag \n\nund das Globalbudget 2013 der Staatskanzlei im Umfang von 3 447 400 Franken beim Konto \n\n„Gehälter und Sozialzulagen“. Die Kommission beantragt: \n\n \n\nDas Globalbudget ist um den Gegenwert der beantragten Stellenerweiterung von 0.5 Stellen zu kür-\n\nzen. \n\n \n\nDie Kommission begründet den Antrag damit, dass bei der aktuell angespannten Finanzlage diese \n\nStellenplanerweiterung auf das absolute Minimum zu beschränken ist. Es ist bereits eine neue Per-\n\nson bei der Staatskanzlei angestellt worden, und es müsste möglich sein, die Arbeiten mit den vor-\n\nhandenen Stellenprozenten zu bewältigen. Die Kommission hat auch ausgeführt, dass die neuen \n\nAufgaben, welche die Staatskanzlei erwähnt, nicht unbedingt nötig sind. Die Ratsleitung ist zudem \n\nnur ungenügend einbezogen worden, als es um die Neubesetzung der Stelle ging und die damit ver-\n\nbundenen zusätzlichen Aufgaben. Zudem lässt sich bei der Staatskanzlei am einen und anderen Ort \n\nnoch Potenzial für Sparsamkeit erkennen. Es muss möglich sein, das Ganze zu kompensieren. \n\n \n\nLA Walter Stählin: Der Regierungsrat hat für die Staatskanzlei eine Stellenerweiterung von 0.5 Stel-\n\nlen beantragt. Es ist jetzt fast peinlich, wenn ich im Namen des Regierungsrates etwas dazu sage, da \n\nwir uns von KR Böni anhören müssen, wir seien Ausgaben-Schlendriane. Ich möchte einfach festhal-\n\nten, dass in meinem Departement doch eine rechte Kostensteigerung zu verzeichnen ist und erinne-\n\nre an die 20 Mio. Franken vom Budget 2007 auf das Budget 2008 im Zusammenhang mit dem \n\nNFA im Bereich der Sonderschulung. Das hatte der Bund entschieden, und weder der Kantonsrat \n\nnoch der Regierungsrat konnten dazu etwas sagen. Es waren einfach 20 Mio. Franken mehr vom \n\neinen zum anderen Jahr. Man muss das Ganze also schon etwas differenziert betrachten, wenn man \n\nvon Kostensteigerungen oder von Sparpotenzial spricht. Vom Bund werden uns Dinge vorgegeben, \n\nauf die wir keinen Einfluss haben. Die Erweiterung um 0.5 Stellen hat aufgrund der Fraktionsmei-\n\nnungen offenbar keine Chance. Wir fühlen uns aber zu einer Begründung verpflichtet, warum diese \n\nStellenerweiterung beantragt wurde. Es ist nicht einfach „nice to have“, damit es die Mitarbeitenden \n\nder Staatskanzlei etwas einfacher hätten. Es geht darum, dass man dort weit über zehn Jahre keine \n\nStellenanpassung mehr vorgenommen hatte bis zum Jahr 2012. Der Kanton ist in den letzten zehn \n\nJahren massiv gewachsen und entsprechend auch seine Aufgaben. Jahrelang hatte die Staatskanzlei \n\n9.5 Vollzeitstellen plus die neue Stelle im laufenden Jahr sowie eine 0.5 Stelle. Nun beantragen wir \n\nnochmals eine 0.5 Stelle, insgesamt also eine Stelle mehr. Die Staatskanzlei ist ein Dienstleistungs-\n\nbetrieb. Diverse Aufgaben sind hinzugekommen. Wenn Sie sagen, diese seien nicht notwendig, erin-\n\nnere ich Sie daran, dass wir eine neue Kantonsverfassung haben; die Gesetze müssen angepasst \n\nwerden. Das gibt eine Flut von Aufgaben, die nicht zuletzt bei der Staatskanzlei hängen bleiben, ob \n\nman das will oder nicht. Die Gesetze müssen geändert werden, und das muss jemand auslösen. Wir \n\nhatten vor zehn Jahren noch kein Sekretariat der Rechts- und Justizkommission, das die Staatskanz-\n\nlei bestreiten musste. Auch der Justizausschuss war vorher beim Sicherheitsdepartement angesiedelt \n\nund neu ist das Sekretariat ebenfalls bei der Staatskanzlei. Das sind Dinge, die mehr Arbeit verursa-\n\nchen. Neben alt Staatsschreiber Gander sind weitere Personen pensioniert worden. Margrit \n\nGschwend, die ebenfalls mehr als 25 Jahre dabei ist, wird demnächst ebenfalls in Pension gehen. In \n\ndiesen zwei Jahren fallen bei der Staatskanzlei inklusive die Protokollführerin mehr als 80 Jahre \n\nKnow how weg. Dieses voll zu kompensieren ist nicht ganz so einfach. Ich war auch bei Ratslei-\n\ntungs-Sitzungen dabei und habe festgestellt, wie die Bedürfnisse des Kantonsrates oder stellvertre-\n\ntend der Ratsleitung in den letzten Jahren gewachsen sind. Das sind Punkte, die zu Mehrbelastun-\n\ngen der Staatskanzlei führen. Ich empfehle dem Rat, die 0.5 Stellen zu bewilligen. Wenn Sie den \n\nAntrag ablehnen, bricht die Staatskanzlei aber nicht zusammen und auch der Kanton nicht. Die \n\nStaatskanzlei wird trotzdem funktionieren, wird aber gezwungen sein, Prioritäten zu setzen. \n\n \n\n\n\n \n\n215 \n\n12. Dezember 2012 \n\nAbstimmung \n\nDer Kürzungsantrag der Stawiko wird mit 67 zu 22 Stimmen gutgeheissen.  \n\n \n\n Departement des Innern; Departementssekretariat \n\n \n\nKR Walter Duss: Ich trage den Antrag der Stawiko zum Departementssekretariat vor. Es geht um die \n\nProduktegruppe „Personenstand und Bürgerrecht“. Dort steht als Ziel die termingerechte Bearbei-\n\ntung der Fälle mit dem Indikator „Anteil der bearbeiteten Einbürgerungsfälle innert vier Wochen“. \n\nDie Kommission stellt den Antrag: \n\n \n\nDer Zielwert des Indikators ist bei 100 Prozent zu belassen. \n\n \n\nDer Indikator ist im laufenden Jahr auf 80 Prozent reduziert worden, begründet damit, dass per \n\n1. Januar 2013 ein neues Einbürgerungsverfahren gelte. Eine zeitgerechte Abwicklung der Einbürge-\n\nrungsfälle muss aus Sicht der Kommission vom Staat gewährleistet werden können, insbesondere, \n\nweil der Indikator auf die zeitgerechte Bearbeitung jener Fälle verweist, bei denen die Unterlagen \n\nbereits vorliegen. Die Kommission erkennt keinen Grund, den Indikator zu verändern. \n\n \n\nDer Antrag wird oppositionslos angenommen. \n\n \n\n Amt für Gesundheit und Soziales \n \n\nKR Walter Duss: Ich stelle hier den Antrag der Stawiko zum Leistungsauftrag und Globalbudget für \n\ndas Amt für Gesundheit und Soziales wie folgt: \n\n \n\nAuf die Beschaffung von Monitoren ist zu verzichten und das Globalbudget entsprechend zu reduzie-\n\nren.  \n\n \n\nDas entspricht einem budgetierten Aufwand von 197 000 Franken, der anfallen würde, wenn man \n\nalle vier Monitore neu anschaffen würde. Die Kommission begründet den Antrag damit, dass die \n\nBeschaffung der Monitore erst dann zu tätigen sei, wenn die alten Monitore nicht mehr funktions-\n\ntüchtig seien. Das würde den Anschaffungszyklus erhöhen und zur Entlastung des Budgets beitra-\n\ngen.  \n\n \n\nKR Irene Kägi: Hier sieht man, dass im Amt für Gesundheit und Soziales ein besonderer, ein drasti-\n\nscher Auswuchs des bürgerlichen Sparfanatismus herrscht. Der Regierungsrat hat beantragt, vier \n\nveraltete Monitoren zu ersetzen. Diese werden von den mobilen Sanitätsdiensten gebraucht, um bei \n\nGrossunfällen die Lebensfunktionen von Verunfallten zu überwachen. Diese Monitore sind dreizehn-\n\njährig. Wer von Ihnen arbeitet noch mit einem dreizehnjährigen Computer? Die Monitore entspre-\n\nchen in Vielem nicht mehr den Funktionen, die heutige Geräte aufweisen. Niemand weiss, wann \n\ndiese tatsächlich den Geist aufgeben. Der Antrag der Oberspar-Fraktionen in der Stawiko hat das \n\nnachträgliche Einverständnis des Regierungsrates; sie sollen nicht ersetzt werden. Geschätzte Da-\n\nmen und Herren, Sie und ich sind gewählt worden als Entscheidungsträgerinnen und Entschei-\n\ndungsträger dieses Kantons. Sie und ich müssen auch die Verantwortung tragen für die Entscheide, \n\ndie wir fällen. Ich wünsche uns allen, dass im kommenden Jahr auf diesem Kantonsgebiet kein fol-\n\ngenschwerer Unfall passieren wird, bei dem die Leistungen der veralteten Monitore nicht mehr ge-\n\nnügen. Ich wünsche uns allen, dass wir nie in die Situation kommen, in der wir Eltern erklären müs-\n\nsen, dass man ihr Kind nicht retten konnte, weil die Monitoren ausgerechnet in diesem Moment den \n\nGeist aufgegeben haben. Wir verzichten auf den Ersatz der alten Monitore nicht etwa deshalb, weil \n\nwir uns die 197 000 Franken nicht leisten könnten. Nein, der reichste Kanton der Schweiz verzich-\n\ntet auf den Ersatz, weil bei einer bürgerlichen Mehrheit der Entscheidungsträger die Sparwut ausge-\n\nbrochen ist, dies scheinbar schon länger. Sie fahren auf „Teufel komm ‘raus, koste es, was es wol-\n\nle.“ Sie müssen das verantworten. Im Namen der Fraktion der SP und der Grünen aber auch im \n\nNamen aller zukünftigen betroffenen Unfallopfer appelliere ich an Regierungsrätin Steimen, den \n\n\n\n \n\n216 \n\n12. Dezember 2012 \n\nErsatz der Geräte innerhalb ihres Spielraumes im bestehenden Globalbudget im kommenden Jahr \n\nvorzunehmen. \n\n \n\nKR Robert Nigg: Wenn ich mich nicht täusche, waren die Monitore, die wir jetzt ersetzen sollen, \n\nnoch nie im Einsatz. Noch nie wurden sie in einem Notfall eingesetzt. Jetzt sollen sie ersetzt wer-\n\nden, damit wir sie wieder dreizehn Jahre lang hinstellen können. Das nächste Grossereignis wird am \n\n21. Dezember 2012 stattfinden, und wenn es sich so einstellt, wie vorausgesagt wird, brauchen wir \n\ndiese Monitore am 22. Dezember nicht mehr. Wir können auf die 197 000 Franken ruhig verzich-\n\nten. Bevor diese Geräte überhaupt zum Einsatz kommen, sind ohnehin sämtliche Rettungskräfte des \n\nKantons Schwyz und der umliegenden Kantone vor Ort. \n\n \n\nKR Dr. Simon Stäuble: Als Arzt möchte ich dazu Stellung nehmen. Obwohl wir diese Monitore nicht \n\ngebraucht haben, ist es unbestritten, dass sie gebraucht werden. Wir müssen sie haben. Spätestens \n\nam 21. Dezember werden Sie froh darum sein. Es ist wirklich keine Sparmassnahme, deren Be-\n\nschaffung zu verschieben, weil es eben eine Verschiebung ist. Wenn die Monitoren für Übungen \n\ngebraucht werden, werden sie spätestens dann mit einem Nachkredit bezahlt werden müssen, also \n\nkann man das nicht Sparen nennen. Zusätzlich gehen Sie das Risiko ein, dass die Geräte bei einem \n\nGrossereignis nicht funktionieren. Dann werden Sie sich erklären müssen. Es ist weder Sparen noch \n\nist es verantwortungsvoll, auf eine solche Anschaffung zu verzichten. Ich empfehle dem Rat, diese \n\nMonitoren zu ersetzen. \n\n \n\nKR Paul Furrer: KR Nigg brachte ein gutes Argument für Fälle, wo man etwas nicht braucht. Wir \n\nleisten uns in der Schweiz seit Jahren eine Armee, die wir zum Glück auch nicht gebraucht haben. \n\nSie ist trotzdem nützlich. Das Gleiche hatten wir vorher auch mit den Feuerwehrfahrzeugen. Es sind \n\nnicht alle Fahrzeuge im Einsatz, und ich hoffe, wir brauchen sie auch nicht. Hier hoffe ich, dass die \n\nMonitoren wieder dreizehn Jahre halten, ohne dass wir sie brauchen, und wenn, dann sollten sie \n\nbetriebstüchtig sein. \n\n \n\nRR Petra Steimen: Tatsächlich ist der Regierungsrat auf Antrag der Stawiko damit einverstanden, \n\nden Ersatz dieser Monitore zu verschieben. Die Wartung ist zurzeit noch sichergestellt. Mir ist es \n\naber wichtig, dass wir beim Ausfall eines Monitors gleichzeitig alle ersetzen können. Die Monitore \n\nkommen zum Einsatz bei Notfällen. Da können wir es uns nicht leisten, dass verschiedene Modelle \n\nmit unterschiedlicher Bedienung vorhanden sind. Die Verschiebung bedeutet, dass wir weiterhin alte \n\nGeräte haben. Diese Verantwortung müssen wir übernehmen. Aber sobald die Wartung nicht mehr \n\nsichergestellt ist oder wenn der erste Monitor ausfällt, werde ich sie ersetzen und allenfalls mit ei-\n\nnem Nachkredit auf den Rat zukommen. Schliesslich spreche ich noch einen sehr wichtigen Punkt \n\nan. Der Antrag Duss lautet, die ganze Position von 197 000 Franken zu streichen. Das ist falsch. \n\nDieses Konto enthält verschiedene Punkte. Der Anteil für den Ersatz der Monitore ist mit 67 000 \n\nFranken veranschlagt. Das ist klar definiert worden, auch innerhalb der Stawiko. Es ist also nicht \n\neine Reduktion um 197 000 Franken, sondern um 67 000 Franken. \n\n \n\nDa dem Antrag der Stawiko kein Gegenantrag gegenüber steht und der Regierungsrat diesem zu-\n\nstimmt, wird er ohne Abstimmung genehmigt. \n\n \n\n Volkswirtschaftsdepartement; Amt für Wirtschaft \n\n \n\nKR René Bünter: Das Volkswirtschaftsdepartement budgetiert für das Jahr 2013 einen Nettoauf-\n\nwand von rund 15 Mio. Franken. Das Amt für Wirtschaft stellt 4.8 Mio. Franken Aufwand und \n\n2.4 Mio. Franken Ertrag ein. Im Vergleich zum Voranschlag 2012 erreicht das Amt für Wirtschaft \n\ndas grösste Netto-Aufwandwachstum des Departements mit 38 Prozent oder 680 000 Franken. Im \n\nVergleich zur Rechnung 2011 ist es sogar eine Steigerung von fast 1 Mio. Franken. Innerhalb des \n\nAmtes schlagen die Wirtschaftsförderung und die Regionalpolitik mit einem Nettoaufwand von \n\n2.35 Mio. Franken zu Buche. Die Massnahmen zur Wirtschaftsförderung steigen im Vergleich zum \n\n\n\n \n\n217 \n\n12. Dezember 2012 \n\nVorjahr um 200 000 Franken. Diese Entwicklung ist von der Stawiko-Delegation genau geprüft wor-\n\nden; sie hat auch zusätzliche Abklärungen getroffen. Ich stelle den Antrag: \n\n \n\nDas Globalbudget für das Amt für Wirtschaft ist zurückzuweisen und um 200 000 Franken zu redu-\n\nzieren. \n\n \n\nEs handelt sich um fünf neue Projekte im Zusammenhang mit der Umsetzung der Strategie „Wirt-\n\nschaft und Wohnen“. Der Bericht ist vor rund einem Jahr hier im Rat mit 48 zu 24 Stimmen, also \n\nmit wenig Begeisterung zur Kenntnis genommen worden. Auch dort kam zum Ausdruck, dass \n\nWachstum allein nicht befriedigen kann. Angesichts der schlechten finanziellen Situation unseres \n\nKantons kann man diese Umsetzung heute nicht mehr einfach Eins zu Eins durchboxen. Eine Priori-\n\nsierung innerhalb des Amtes ist dringend nötig. Künftig wird die Tourismusförderung schon allein für \n\nsich 460 000 Franken jährlich kosten wegen einer Leistungsvereinbarung. Das sind 40 Prozent aller \n\nMassnahmen für die Wirtschaftsförderung. Zumindest hinterfragen darf man diese Zahlen. Die \n\nSchweizer Wirtschaftsprognosen gehen gemäss BAK Basel davon aus, dass sich die Wertschöpfung \n\nin dieser Branche nicht weiter reduzieren, sondern dass sie sogar wieder zulegen wird. Wenn die \n\nSchwyzer Regierung in diesem Bereich einen Schwerpunkt setzen will, dann kann sie das selbstver-\n\nständlich. Wir finden aber, es müsste dann eine Kompensation stattfinden. Ich danke für die Zu-\n\nstimmung zum Antrag. \n\n \n\nKR Heinz Theiler: Worum geht es beim Antrag Bünter: Das Volkswirtschaftsdepartement hat auf-\n\ngrund von RRB Nr. 732/2011 mit Schwyz Tourismus eine Leistungsvereinbarung unterzeichnet und \n\nsich damit verpflichtet, jährlich 460 000 Franken an Tourismus Schwyz zu bezahlen. Im gleichen \n\nRRB verpflichtet sich das Volkswirtschaftsdepartement aber auch, ich zitiere: „Der Mehraufwand ist \n\ninnerhalb des Amtes für Wirtschaft zu kompensieren.“ Das Volkswirtschaftsdepartement schreibt im \n\nbesagten RRB wörtlich: „Dies ist möglich, indem im Bereich Wirtschaftsförderung Einsparungen \n\ngemacht werden.“ Soweit wäre alles klar. Aber am 24. August 2012 unterschrieb das Volkswirt-\n\nschaftsdepartement die Leistungsvereinbarung, also zu einem Zeitpunkt, als die Budgetierung be-\n\nreits weit fortgeschritten war, als man genau wusste, dass man diese Kompensation nicht einhalten \n\nkann oder will. Es hätte meines Erachtens zwei Möglichkeiten gegeben. Entweder hätte man diese \n\nLeistungsvereinbarung nicht unterschrieben mit dem Hinweis, dass die Finanzierung nicht gesichert \n\nist, oder man wäre an den Regierungsrat gelangt mit der Frage, ob über den ganzen Betrag neu Be-\n\nschluss gefasst werden könnte. Uns ist vorgeworfen worden, man solle das Ganze doch nicht so ge-\n\nnau nehmen, man müsse es etwas pragmatisch sehen. Die Einen finden es wichtig, dass der Tou-\n\nrismus das Geld bekommt, andere halten es für viel wichtiger, dass die Wirtschaftsförderung zu ih-\n\nrem Geld kommt. Das ist auch alles in Ordnung. Aber das Wichtigste ist, dass über all dem die \n\nRechtssicherheit und die Glaubwürdigkeit eines Regierungsratsbeschlusses stehen, letztlich auch \n\ndie Glaubwürdigkeit unserer Regierung. Es geht doch nicht an, dass Regierungsratsbeschlüsse nach \n\nGutdünken interpretiert, angepasst oder ignoriert werden. Es geht auch nicht, dass ein Regierungsrat \n\nsagen kann, man könne dann Mehrausgaben ohne Problem im Amt kompensieren und im nächsten \n\nJahr das Budget einfach um diesen Betrag erhöhen. Deshalb bitte ich den Rat, den Antrag Bünter zu \n\nunterstützen. Weisen Sie das Globalbudget des Amtes für Wirtschaft zurück mit dem Auftrag, das zu \n\ntun, was das Amt letztes Jahr versprochen hat: „Der Mehraufwand ist zu kompensieren.“ \n\n \n\nKR Andreas Meyerhans: Die KR Theiler und Bünter, Mitglieder der Stawiko, haben etwas festge-\n\nstellt, was letztes Jahr in einem RRB festgehalten wurde im Zusammenhang mit Schwyz Tourismus. \n\nIch habe als damaliger Präsident des Schwyzer Tourismusverbandes diese Leistungsvereinbarung, \n\ndie auf der kantonalen Tourismus-Strategie basiert, und die klare Forderungen an Private, Dritte und \n\nden Verband stellt, entsprechend kompensiert. Es wird jetzt festgestellt, dass 200 000 Franken \n\nMehrausgaben vorhanden sind. Wir haben schon in der Stawiko relativ lange darüber diskutiert. \n\nAuch dort wollte ich einfach klarstellen, dass es sich um eine Leistungsvereinbarung handelt mit \n\neiner dritten Organisation, die auch Aufträge für den Kanton erfüllt. Der Antrag, den Leistungsauf-\n\ntrag zurückzuweisen, ist deshalb nicht ganz zu vergleichen mit dem, was die Herren Theiler und \n\nBünter festhalten im Zusammenhang mit der Aussage, die der Regierungsrat in einem Beschluss \n\n\n\n \n\n218 \n\n12. Dezember 2012 \n\nfesthält, wonach die Ausgaben innerhalb des Amtes zu kompensieren seien. Im Rahmen der Budge-\n\ntierung ist jetzt offenbar festgestellt worden, dass der Regierungsrat zu einer anderen Position ge-\n\nkommen ist. Ich bitte hier im Sinne der Fairness, nicht Schwyz Tourismus und die Leistungsverein-\n\nbarung zum Killerkriterium zu machen. Man soll klar sagen, dass im Regierungsratsbeschluss er-\n\nwähnt wurde, beim Amt für Wirtschaft werde eine Kürzung veranschlagt, der Regierungsrat aber \n\naufgrund von Entwicklungen, wie in Küssnacht und anderen Orten die 200 000 Franken jetzt offen-\n\nbar braucht. Wenn wir die Rückweisung vornehmen, hat es der Regierungsrat in der Hand, die Posi-\n\ntion entsprechend zu überarbeiten. Das kann er. Das hat aber nur indirekt etwas mit der Leistungs-\n\nvereinbarung mit Schwyz Tourismus zu tun. Dazu merke ich noch an, dass der Rat nicht denken soll, \n\ndass der Tourismus 200 000 Franken mehr bekommen hat. Im Rahmen der Leistungsvereinbarung \n\nsind vom Regierungsrat auch gewisse Kompetenzen des Amtes für Wirtschaft an Schwyz Tourismus \n\nübertragen worden, womit auch Finanztransfers beispielsweise an Luzern Tourismus oder Rappers-\n\nwil-Zürichsee Tourismus direkt vorgenommen wurden. Vielleicht kann der Finanzminister noch etwas \n\ndazu sagen. Es geht schlussendlich darum, dass der Regierungsrat in einem RRB etwas festgehalten \n\nhat, was jetzt vielleicht anders beurteilt wird aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung. Darüber \n\nmüssen wir abstimmen und nicht darüber, ob der Tourismus zu hoch veranschlagt ist oder nicht. \n\n \n\nKR Christoph Räber: Was wir hier diskutieren, ist gemäss Mehrheitsmeinung der FDP-Fraktion keine \n\nSachdiskussion zum Thema Tourismus oder Wirtschaftsförderung. Es geht darum, ob der Regie-\n\nrungsrat seine Beschlüsse ernst nimmt oder nicht. Man darf im Verlauf der Arbeit durchaus auch \n\nBeschlüsse der Vergangenheit wieder in Frage stellen. Eine knappe Mehrheit der FDP-Fraktion ist \n\nder Ansicht, dass man mit dem vorliegenden Antrag den Hund schlägt und den Meister meint. Das \n\nDumme ist, dass der Hund, den man schlägt, keine Strassenmischung ist, sondern ein Trüffelhund. \n\nDie Wirtschaftsförderung findet nämlich nachhaltig statt für künftige, für den Kanton Schwyz positi-\n\nve neue Steuerzahler. Der Amtsvorsteher beweist, dass er sehr effizient und gut arbeitet. Bei den \n\nTourismusorganisationen hat man nach einem jahrzehntelangen Aufsplitten der Kräfte diese jetzt \n\nendlich gebündelt. Gerade jetzt gehen wir dort dreinschlagen! Ich finde, man sollte nicht den Hund \n\nschlagen, sondern eventuell bei den Regierungsratsgehältern darüber diskutieren. \n\n \n\nKR René Bünter: Nach den Nebenpetarden von KR Meyerhans und dem Votum von KR Räber sind \n\nwir noch nicht auf den Hund gekommen. Der Antrag lautet, das Globalbudget sei zurückzuweisen. \n\nWir haben im Rahmen unseres Auftrages in der Stawiko Dinge festgestellt, die nicht gut gelaufen \n\nsind und haben sie ans Tageslicht befördert. Das ist unsere Aufgabe; das ist Oberaufsicht. Der Re-\n\ngierungsrat kann ja eine Verschiebung vornehmen. Wie denken Sie eigentlich, sollen wir jemals ein \n\npaar Millionen in diesem Kanton sparen können, wenn man jedes Mal sofort mit Verteidigungsstra-\n\ntegien auffährt? Jeder Regierungsrat und jeder Kantonsrat ist irgendwo behaftet; der Eine in der \n\nLandwirtschaft, der Andere im Tourismus. So wird es nie gehen. Jetzt liegt hier ein Antrag vor, bei \n\ndem es um 200 000 Franken geht. Von Nebenpetarden habe ich deshalb gesprochen, weil sich \n\nnach unseren Angaben die Steigerung beim Tourismus tatsächlich auf 110 000 Franken beläuft und \n\ndie Vereinbarung lautet auf 460 000 Franken. Im Übrigen hält das eine Mehrheit der Stawiko-\n\nMitglieder für eine schlechte Vereinbarung, weil sie Tür und Tor offen lässt für weitere Forderungen. \n\nSo geht es sicher nicht. Es ist deshalb richtig, dass man das dem Regierungsrat auch sagt.  \n\n \n\nKR Sonja Böni: Ich schliesse mich dem Votum von KR Bünter an. KR Meyerhans, anstatt zu lachen \n\nwährend meiner Rede würden Sie besser zuhören. Ich habe nämlich ausdrücklich gesagt, selbstkri-\n\ntisch müsse sich auch der Kantonsrat vorwerfen lassen, dass er nicht genug getan habe, um die Kos-\n\ntenentwicklung in den Griff zu bekommen. Ich habe auch gesagt warum. Jeder wahrt Eigeninteres-\n\nsen. Genau diese Eigeninteressen sind jetzt das Problem, und so kommen wir auf keinen grünen \n\nZweig. Ich bitte Sie, endlich im Namen des Kantons dafür zu sorgen, die Kostenentwicklung in den \n\nGriff zu bekommen. Sie haben selbst gehört, dass bereits von Steuererhöhungen die Rede ist. Genau \n\ndas wäre Gift für diesen Kanton. Alle Nehmergemeinden werden noch mehr bluten, wenn Sie auf der \n\nKostenseite weiterhin nicht mithelfen, dass sie besser wird. Ich bitte auch KR Meyerhans, für den \n\nganzen Kanton zu schauen und nicht nur für den Tourismus. \n\n \n\n\n\n \n\n219 \n\n12. Dezember 2012 \n\nKR Andreas Meyerhans: Ich spiele normalerweise nicht gerne Ping-Pong, KR Bünter und KR Böni, \n\naber ich möchte einfach die Voraussetzungen nochmals festhalten. Meine Kollegen Theiler und Bün-\n\nter haben richtig festgestellt, dass in einem RRB etwas geschrieben wurde, als bereits eine Leis-\n\ntungsvereinbarung abgeschlossen war. Das ist gemachtes Recht. Gemäss Vorschlag von KR Bünter \n\nsoll man dies überprüfen. Darüber sprechen wir heute, und ich bin ebenfalls der Meinung, dass man \n\nin einem RRB 200 000 Franken einsparen wollte. Das ist etwas anderes, KR Böni, als einfach zu \n\nsagen, ich würde die Tourismus-Interessen vertreten. Natürlich war es als damaliger Präsident mein \n\nAuftrag, denn wir hatten ein Gesamtpaket, das auch auf der touristischen Seite ganz andere Mittel \n\nauslösen sollte. Es ist klarzustellen, dass das der erste Schritt war, und dass sich der Regierungsrat \n\nnachher selber zu etwas anderem verpflichtet hat. Es war nicht der Tourismus, der verlangte, das \n\nAmt für Wirtschaft solle 200 000 Franken einsparen. Ich bitte, dies klarzustellen. \n\n \n\nRR Kaspar Michel: Ich habe wegen des Notfalls noch handschriftlichen Notizen erhalten. Ich war \n\neinmal sehr gewandt im Lesen von komplizierten Schriften und versuche, das Ganze zu rekonstruie-\n\nren. Tatsächlich ist Vieles gesagt worden, was nachvollziehbar ist, auch für den Regierungsrat. Es ist \n\nso: Man hat im Rahmen einer Leistungsvereinbarung einen RRB verabschiedet. Man hat dann gese-\n\nhen, dass man an sich eine Mehrausgabe tätigen würde, und so ist das passiert, was nicht selten \n\npassiert, dass man nämlich später dazu kommt und sagt, man müsse das Ganze nochmals überprü-\n\nfen. Im Gesamtzusammenhang war es nicht möglich wegen diesem oder jenem, es sind neue Kom-\n\nponenten hinzugekommen. So etwas passiert. Man nimmt es auf der Regierungsbank sicher zur \n\nKenntnis, dass es einen RRB gibt, in dem ausgesagt wird, dass wir das einsparen, und dass schluss-\n\nendlich beim Resultat, das wieder von der Gesamtregierung verabschiedet wird, halt etwas anderes \n\nherausgekommen ist. Die Rechtssicherheit ist deswegen nicht gefährdet; davon bin ich überzeugt. \n\nEs geht jetzt um eine Rückweisung des Globalbudgets, und ich bitte Sie, dies nicht zu tun. Der Tou-\n\nrismus ist ein Bereich, der ebenfalls wichtig ist, ein Bereich, der auch sehr positiv aufgestellt und \n\nnun gebündelt ist. Er geht sicher einer guten und stabilen Zukunft entgegen. Natürlich liegt es auch \n\nin unserem Interesse, dass er auch finanziell mit der Leistungsvereinbarung stabil bleibt. Das tut er, \n\nweil wir eine Leistungsvereinbarung haben. Gleichzeitig, und das ist fast noch wichtiger, kommt das \n\nArgument des Regierungsrates, dass die Wirtschaftsförderung eine Ertragsposition ist. Sie kostet hier \n\nzwar etwas, das ist klar, aber diese spült auch wieder etwas herein. Qualifiziertes Wachstum steht \n\nhier auf dem Programm. Das funktioniert sehr gut und ist erfolgreich. Das möchten wir unbedingt \n\nbeibehalten und dabei die Geschwindigkeit nicht herausnehmen. Das brauchen wir auch in einem \n\ngewissen qualifizierten, guten und steuerbaren Ausmass. Es braucht halt gewisse Grundinvestitio-\n\nnen, die aber sicher auf einem anderen Weg wieder zurückkommen, und das tun sie auch. Ich ver-\n\nzichte auf ein Vorlesen, was in diesem Bereich alles unternommen wurde und was unterwegs ist. Ich \n\nbitte den Rat, die Rückweisung abzulehnen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Rückweisungsantrag wird mit 47 zu 35 Stimmen abgewiesen. \n\n \n\n Sicherheitsdepartement; Rechts- und Beschwerdedienst \n \n\nKR Walter Duss: Die Stawiko stellt den Antrag: \n\n \n\nDer Zielwert des Indikators ist bei 75 Prozent zu belassen. \n\n \n\nDer Indikator ist auf 65 Prozent reduziert worden, aber es ist wichtig, dass eine zeitgerechte Abwick-\n\nlung der Beschwerden sichergestellt wird. Die Beschwerdeführer sollen Anspruch auf eine zeitge-\n\nrechte Behandlung ihrer Beschwerden haben. Die Stawiko unterstützt deshalb die Reduktion dieses \n\nZielwertes nicht, und der Regierungsrat stimmt diesem Antrag zu. \n\n \n\nKeine Wortbegehren, der Antrag wird stillschweigend genehmigt. \n\n  \n\n\n\n \n\n220 \n\n12. Dezember 2012 \n\n \n\n Kantonspolizei \n\n \n\nKR Sibylle Dahinden: Ich habe eine allgemeine Frage zur Schwyzer Kantonspolizei. Mit der neuen \n\nStrafprozessordnung ist für die Polizei bedeutend mehr Aufwand angefallen. Der Druck im Tagesge-\n\nschäft hat ebenfalls durch diverse Faktoren zugenommen, so dass Überstunden zu leisten sind, die \n\naber wegen fehlenden Reserven kaum kompensiert werden können. Um die Gesundheit der Schwy-\n\nzer Polizistinnen und Polizisten nicht zu gefährden und die Sicherheit der Schwyzer Bevölkerung zu \n\ngewährleisten, braucht es mehr Personal, damit die Ruhezeiten, die Kompensation von Überzeit und \n\ndie Ferien möglich sind. Durch den krankhaften Sparwahn, der in unserem Parlament herrscht, wird \n\naber einmal mehr das Gegenteil gefördert, und die Rekrutierung von neuen Polizistinnen und Polizis-\n\nten bleibt auf der Strecke. Es besteht die Gefahr, dem Druck nicht mehr standhalten zu können. \n\nGenau hier muss aber angesetzt und neues Personal rekrutiert werden. In den nächsten Jahren wer-\n\nden einige Polizistinnen und Polizisten in Pension gehen, und es macht den Anschein, als würde \n\nblauäugig zugewartet. In diesem Zusammenhang stellt sich für mich folgende Frage: Wie viele Poli-\n\nzistinnen und Polizisten werden in den nächsten fünf Jahren pensioniert bzw. wie sieht die Umset-\n\nzung der Rekrutierung aus? Was gedenkt der Regierungsrat zu tun, damit die für die Schwyzer Be-\n\nvölkerung im Einsatz stehenden Polizistinnen und Polizisten ihre Arbeits- und Ruhezeiten einhalten \n\nkönnen? \n\n \n\nRR André Rüegsegger: Unsere Polizei weist für das kommende Jahr 285 Vollzeitstellen aus, wie es \n\ndem Leistungsauftrag zu entnehmen ist. Das ist auch eine Folge der Aufstockung im Rahmen der \n\nKapo 2010, die aber erst im Jahr 2011 abgeschlossen werden konnte. Ich bin nicht ganz sicher, wie \n\nviel diese Aufstockung im Rahmen dieses Konzepts ausmachte, aber es sind zirka 30 Stellen. Dort \n\nhat man mit dem Segen des Kantonsrates entschieden, dass die Polizei aufzustocken ist. Dann trifft \n\nes tatsächlich zu, dass es auch bei der Polizei Pensionierungen gibt. Es ist schwierig, eine genaue \n\nZahl zu nennen, wie viele es in den nächsten fünf Jahren sein werden, weil nicht alle vorher bekannt \n\ngeben, ob sie sich vorzeitig pensionieren lassen wollen oder nicht. Fakt ist, dass wir bis zum Jahr \n\n2018 mit rund 18 Pensionierungen rechnen. Es wird durchschnittlich drei bis vier Pensionierungen \n\npro Jahr geben. Wir sind selbstverständlich bestrebt, dass der Personalbestand aufrecht erhalten \n\nbleibt bei den 285 Vollzeitstellen. Ich habe auch keine Angst, dass sich meine Leute einfach von \n\nsich aus faktisch abbauen. Der Trend der Verwaltung ist immer eher mehr als weniger. Da habe ich \n\nkeine Angst, dass man vergisst, die austretenden Leute zu ersetzen. Selbstverständlich werde auch \n\nich mich entsprechend einsetzen. Zur Rekrutierung halte ich fest, dass wir zweimal im Jahr Leute \n\nzur Polizeiausbildung nach Hitzkirch schicken. Das sind je nach Fluktuationen zwischen drei und \n\nacht Personen im Jahr, was anzahlmässig etwa den Abgängen entspricht. Wir rekrutieren die Leute \n\nselber, auch mit mehr oder weniger gelungenen Plakaten auf den Polizeiautos. Wir wählen sie aus \n\nund jene, die wir für unser Korps für geeignet halten, geben wir ein Jahr lang zur Ausbildung in die \n\nPolizeischule. Nach einem Jahr sind sie grundsätzlich ausgebildet und werden als Polizisten verei-\n\ndigt, haben aber für ein Jahr noch einen „Götti-Polizisten“ neben sich. Was die Überzeit anbelangt, \n\nso treffen die Ausführungen tatsächlich zu. Ich bin selbstverständlich froh, dass meine Leute bereit \n\nsind, wenn nötig auch eine bestimmte Überzeit zu leisten. Auf der anderen Seite kann ich faktisch \n\nnicht mehr Stellen beanspruchen einfach via Überstunden. Man kann das ausrechnen. 285 Vollzeit-\n\nstellen mal 2100 Stunden im Jahr ergibt die Stundenanzahl, die ich zusammen mit den bewilligten \n\n285 Stellen habe. Es kann natürlich auf Dauer nicht sein, dass ich über extrem viel Überzeit fak-\n\ntisch einfach mehr Stellen habe. Vielleicht kommt eines Tages mein Antrag auf Stellenerweiterung \n\nbei der Polizei. Dann wird es am Rat liegen, ob er sie bewilligen will. Letztlich müssen wir aber mit \n\nden Leuten auskommen, die bewilligt sind, plus/minus die 2100 Stunden Überzeit im Jahr. Es \n\nkommt tatsächlich zu Überstunden, aber diese müssen wir im Griff behalten. Mit den 285 Leuten \n\nmüssen wir die wichtigsten Aufgaben erfüllen können. Alles ist nicht möglich, und man kann auch \n\nnicht alles haben. Man kann nicht mit wenigen Leuten alles erledigen; irgendwo müssen Prioritäten \n\ngesetzt werden. Ich kann dem Rat aber versichern, dass wir nicht blauäugig ins Verderben laufen in \n\ndem Sinn, dass verdiente ältere Polizisten ausscheiden und wir nicht dafür sorgen, dass Neue nach-\n\nkommen. \n\n\n\n \n\n221 \n\n12. Dezember 2012 \n\n \n\n Baudepartement; Tiefbauamt \n\n \nKR Walter Duss: Die Stawiko stellt den Antrag: \n\n \n\nDer Zielwert des Indikators zur Werterhaltung der Strassen ist leer zu lassen. \n\n \n\nDas ist ein relativ komplizierter Indikator, und entsprechend aufwändig ist er nach dieser Norm zu \n\nmessen. Das Baudepartement hat sich entschieden, einen eigenen Messwert zu entwickeln und im \n\nnächsten Jahr nicht mehr nach dem vorliegenden Wert zu messen, weil das auch Kosten verursacht \n\nund uns nicht unbedingt weiterbringt. Trotzdem waren als Indikator die 85 Prozent als Wert enthal-\n\nten. Die Kommission beantragt deshalb, diesen Wert zu streichen, denn es wird im nächsten Jahr \n\nnicht mehr gemessen. So kann auch nicht ermittelt werden, ob der Wert erfüllt wurde oder nicht. \n\nBeim neuen Leistungsauftrag für 2014 wird das Baudepartement mit einem neuen Indikator kom-\n\nmen, der in der Erhebung kostengünstiger sein wird. Der Regierungsrat unterstützt diesen Antrag. \n\n \n\nKeine Wortbegehren; der Antrag wird stillschweigend angenommen. \n\n \n\n Umweltdepartement; Amt für Natur, Jagd und Fischerei \n \n\nKR Walter Duss: Die Stawiko stellt den Antrag: \n\n \n\nDas Globalbudget ist um den Gegenwert der beantragten Stellenerweiterung von 0.5 Stellen zu \n\nkürzen. \n\n \n\nDie Kommission will vor dem Hintergrund des hohen Defizits, dass die Ausgaben auf das Wesent-\n\nliche beschränkt werden. Deshalb ist auf diese Stellenplanerweiterung zu verzichten. Die anfal-\n\nlenden Arbeiten der Schutzgebietsaufsicht können sicher mit dem bestehenden Personal bewäl-\n\ntigt werden. Zusätzliche Kontrollen in den Schutzgebieten sind nicht Prioritäten der Verwaltungs-\n\ntätigkeit. Der Regierungsrat lehnt diesen Antrag ab. \n\n \n\nKR Erika Weber: Beim Zuhören ist mir aufgefallen, dass der Umweltschutz und der Artenschutz \n\nkeine grosse Lobby haben in unserem löblichen Rat. Der Hund beisst sich aber selber in den \n\nSchwanz. Wir haben wertvollen Lebensraum für seltene Tiere und Pflanzen auf der Ibergeregg \n\nunter Schutz gestellt. Unser Schutzgebietsperimeter hat sich deshalb vom Jahr 2008 von rund \n\n21 km2 auf heute über 54 km2 mehr als verdoppelt. Um das wertvolle Gebiet auch tatsächlich \n\nschützen zu können, braucht es selbstverständlich auch für die Aufsicht eine Personalaufsto-\n\nckung. Im Gegensatz zum Antragsteller fragen wir uns, ob die halbe zusätzliche Stelle dafür \n\nüberhaupt reicht. Mit der Unterschutzstellung der Ibergeregg haben wir uns als Kanton nämlich \n\nverpflichtet, für den Erhalt des grossen und sensiblen Gebietes zu sorgen. Geschützte Biotope \n\ndürfen sicher nie dem Spardiktat unterworfen werden. Unsere vielseitige und schöne Landschaft \n\nist ein Garant dafür, dass wir uns wohl fühlen und dass unser Kanton für unsere Besucher attrak-\n\ntiv ist und bleibt. Man gewinnt zeitweise den Eindruck, es regle sich ja alles von selbst, und wenn \n\nes halt nicht der Fall ist, hatte man eben Pech. Gerade Biotope sind sehr sensibel und brauchen \n\nPflege. Einmal mehr wollen wir auf Kosten der Natur sparen. Einmal mehr gewinnt man auch den \n\nEindruck, die Menschheit könne den Planeten zu jeder Zeit auswechseln und ersetzen, wenn es \n\ngerade nötig ist. Wir haben heute Morgen im Kaffee Haug gehört, die Natur warte nicht, bis man \n\nsie prioritär behandle. Sie habe ihre eigenen Gesetze. Aus all diesen Überlegungen beantrage ich \n\nim Namen der SP und der Grünen, den Antrag der Stawiko abzulehnen. \n\n \nLS Andreas Barraud: Ich teile die Einschätzung von KR Adrian Föhn, dass der Antrag der Stawiko \n\nzwar schön und gut ist, aber nicht einschneidend. Der Antrag bewirkt eine Kürzung von 0.5 Voll-\n\nzeitstellen in der Schutzgebietsaufsicht. Wenn ich das in Franken umrechne, dann handelt es \n\nsich um etwa 35 000 Franken inklusive Sozialleistungen. Wenn dieser Rat der Überzeugung ist, \n\n\n\n \n\n222 \n\n12. Dezember 2012 \n\ndass diese 35 000 Franken zur nachhaltigen Rettung des Finanzhaushalts beitragen, dann sind \n\nwir selbstverständlich bereit, einen gewissen Obolus beizutragen. In der Synopse zum RRB haben \n\nwir dargelegt, warum wir diese halbe Stelle brauchen. Wir sind im Jahr 2008 mit 21 km2 Fläche \n\ngestartet, die mit 1.4 Vollzeitstellen zu überwachen war. In der Zwischenzeit haben wir 54 km2, \n\nalso rund 1.5 Mal mehr. Würde ich das mathematisch im Dreisatz hochrechnen, müsste ich \n\n3.6 Stellenprozente haben. Unser Antrag lautet aber auf 0.5 Stellen. Auch wir haben Aufträge \n\nund Aufgaben, nämlich den Vollzug von gesetzlichen Bundes- und Kantonsvorgaben. Ich muss \n\nehrlich sagen, dass wir nicht mehr in der Lage sein werden, die anfallenden Arbeiten bei der \n\nSchutzgebietsaufsicht mit dem bestehenden Personal zu bewältigen. Die Schutzgebietsaufseher \n\nwerden ja nicht wegen den Normalverbrauchern eingesetzt, sondern eben auch wegen den \n\nSchlendrianen, die es draussen gibt, die wir nicht wollen. Die Begründung der Stawiko dünkt \n\nmich in einem Punkt nicht ganz zutreffend. Sie schreibt, keine „zusätzlichen Kontrollen“. Ich \n\nhabe Ihnen vorgerechnet, dass wir mit dem bestehenden Personal gar nicht in der Lage sind, \n\nzusätzliche Kontrollen durchzuführen. Es werden weniger sein. In Bezug auf das hohe Defizit und \n\nden Sparwillen halte ich fest, dass wir hier von 35 000 Franken sprechen. Es wäre mir lieber, \n\nwenn die Stawiko ehrlich gewesen wäre und gesagt hätte, dass sie die Schutzgebietsaufsicht in \n\ndieser Form nicht will. Das wäre eine klare und ehrliche Stellungnahme. Der Regierungsrat bittet \n\nSie, den Antrag der Stawiko abzulehnen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Stawiko wird mit 68 zu 24 Stimmen angenommen. \n\n \n\nKeine Wortbegehren mehr. \n\n \n\nKR Karin Schwiter: Ich gehe davon aus, dass die Schlussabstimmung über alles zusammen ganz \n\nam Schluss stattfindet, wenn die gesamte Detailberatung abgeschlossen ist. Wann ist der Mo-\n\nment da, an dem für die Genehmigung 60 Mitglieder notwendig sind? \n\n \n\nKRP Elmar Schwyter: Wir haben jetzt die Leistungsaufträge und Globalbudgets beraten. Darüber \n\nstimmen wir jetzt ab. Der Finanzminister sagte mir soeben, dass hier die 60 Stimmen nötig sind. \n\n \n\nKR Karin Schwiter: In diesem Fall, bevor wir die restlichen Zahlen und Investitionskredite beraten \n\nund ein Budget haben oder nicht, erlaube ich mir, nochmals das Wort zu ergreifen. Sie haben \n\nheute Morgen gehört, dass wir mit dieser rechts-dominierten Finanzpolitik auf keine Art und Wei-\n\nse einverstanden sind. Der Finanzdirektor hat uns jedoch zu Recht darauf hingewiesen, dass seit \n\ngenau 12 Tagen ein neues Gesetz in Kraft ist, und dessen war ich mir nicht bewusst. Laut die-\n\nsem Gesetz braucht es nicht mehr nur eine einfache Mehrheit, um den Voranschlag zu verab-\n\nschieden, sondern es müssen 60 Ja-Stimmen sein, um alle diese Ausgaben tätigen zu können. \n\nDer Fraktion der SP und der Grünen, die sich ja der Stimme enthalten wollte, kommt deshalb die \n\nungewohnte Rolle zu, dass sie den politischen Opponenten im Prinzip zu einer Budgetrückwei-\n\nsung verhelfen würden, was sie gar nicht will. Wir haben aufgrund dieses Hinweises beschlossen, \n\nnicht die Wasserträger und die Adjutanten der Rechten zu sein. Wir wollen uns nicht instrumen-\n\ntalisieren lassen, damit Sie sich am Ende noch mit unseren Stimmen profilieren können als \n\nOberstaatsabbauer. Wir werden deshalb der Mitte die Hand reichen, damit, falls die Liberalen \n\ndann noch genug Leute im Saal haben, die 60 Stimmen zusammenkommen. Wir haben uns dazu \n\nnicht etwa deshalb entschlossen, weil wir mit dieser Politik der leeren Kassen einverstanden sind, \n\nsondern deshalb, weil wir zwischen Pest und Cholera wählen können. Wir wollen Schlimmeres \n\nverhindern und nach wie vor die Verantwortung übernehmen. Wir wollen damit auch verhindern, \n\ndass mit einem weiteren Schnellschuss ein radikaler Leistungsabbau einhergeht und irgendwo \n\n20 Mio. Franken herausholt werden. Wir wollen weiter verhindern, dass wir die Verwaltung erneut \n\nfür ein Vierteljahr lahm legen, sämtliche Projekte stoppen, weil wir kein Budget haben und einen \n\nriesigen bürokratischen Aufwand produzieren. Die ganze Verwaltung, der Regierungsrat und wir \n\nselber müssten erneut ein zweites Budget ausarbeiten und durchberaten. KR Beeler hat bereits \n\nerwähnt, was die letzte Budgetrückweisung gebracht hat. Es hat eine riesige Arbeit verursacht \n\n\n\n \n\n223 \n\n12. Dezember 2012 \n\nund zahlreiche Leute verärgert. Am Ende war die Wirkung minim, weil die Projekte zwar aus dem \n\nBudget gestrichen wurden, aber nicht in dem Sinn, dass auf sie verzichtet wurde. Sie sind \n\nschlicht auf die Folgejahre verschoben worden. Wir werden den Finanzdirektor beim Wort neh-\n\nmen. Er hat mir heute Mittag nochmals bestätigt, und das wird er sicher auch hier im Rat tun, \n\ndass das beschlossene Entlastungsprogramm kein reines Leistungsabbau-Programm sei, sondern \n\nein Programm „…zum mittelfristigen Ausgleich der Laufenden Rechnung.“ Damit soll unser \n\nHaushalt wieder ins Gleichgewicht kommen, und die Einnahmenseite soll genauso betrachtet \n\nwerden wie die Ausgabenseite. Bei diesem Punkt nehmen wir den Finanzdirektor ganz sicher \n\nbeim Wort. Wir erwarten, dass dieses Entlastungsprogramm auch ganz konkrete materielle Mass-\n\nnahmen enthält, wie auf der Einnahmenseite eine Steigerung ermöglicht werden kann. Wir erwar-\n\nten auch, dass die Vorstösse, die aus verschiedenen Seiten eingebracht wurden, schnell behan-\n\ndelt und vorgelegt werden, damit wir auch über diese Themen hier diskutieren können und nicht \n\nnur über das dauernde Sparen. Wir erwarten ferner, dass mit dem Entlastungsprogramm, mit den \n\nArbeiten, die jetzt an die Hand genommen werden, eine Korrektur dieser ruinösen Steuerstrategie \n\nin Angriff genommen wird. \n\n \n\nKR Walter Duss: Ich danke dem Rat für die Zustimmung zu den Stawiko-Anträgen und erinnere \n\ndaran, dass die Stawiko weiter beantragt, die Globalbudgets und die Leistungsaufträge anzuneh-\n\nmen. \n\n \n\nKR Sonja Böni: Ich muss der Ratslinken jetzt einfach noch Gegengewicht geben, weil es schreck-\n\nlich klingt, wie jetzt getrotzt wird. Der Voranschlag wurde wahrscheinlich zu wenig studiert. Ich \n\nhabe bereits erwähnt, dass darin noch Luft enthalten ist. Nehmen Sie es nicht persönlich; es geht \n\njetzt um die Sache. Ich spüre ganz extrem, dass es zu einer Steuererhöhung kommen wird, wenn \n\nnicht jetzt, es hat ja niemand einen Antrag gestellt, dann sicher im nächsten Jahr. Man spricht \n\nimmer von der Einnahmenseite. Ich spreche aber von der Ausgabenseite, und da muss ich noch \n\neinmal etwas ganz klar postulieren. Mit einer Steuerfusserhöhung würde der Kanton am Bein der \n\nGesamtattraktivität sägen. Der Kanton hat seinen Wohlstand dank dieser Attraktivität erreicht und \n\nes gilt, dafür auch zu kämpfen und diese Ausgangslage nicht zu torpedieren. Die Gesamtattrakti-\n\nvität wird gefährdet, und damit verliert der ganze Kanton. Dann werden auch für euch schlechte \n\nZeiten anfallen. Wer soll dann die hohen Steuereinnahmen im Kanton abliefern? Wer soll dann \n\nden innerkantonalen Finanzausgleich honorieren, und wer soll dann die rund 25 Nehmergemein-\n\nden in ihren Haushalten unterstützen und finanzieren? Wie sollen die Infrastrukturen aufrecht-\n\nerhalten werden, wenn weniger Einnahmen generiert werden? All das provozieren wir mit Steuer-\n\nfusserhöhungen. Zudem müsste Ihnen auch bekannt sein, dass das Kapital mobil ist. Es ist eine \n\nIllusion zu glauben, das Kapital würde dann nicht abfliessen. Warum kommt denn so viel Kapital \n\nin den Kanton Schwyz? Es ist, weil wir attraktiv sind und uns nicht den schlechten Kantonen \n\nanpassen. Deshalb kommen die Leute; da spielt der Wettbewerb gut, was für die Strukturen för-\n\nderlich ist. Es gilt deshalb, das Augenmerk auf die Ausgabenseite zu richten oder dort den Hebel \n\nanzusetzen. Die heutige Gesamtattraktivität ermöglicht es uns, auch weitere und ausserordentli-\n\nche Steuereinnahmen zu generieren. Verlieren Sie das nicht aus den Augen. \n\n \n\nKR Dominik Zehnder: Der Kanton muss sparen, das ist klar. Wenn wir Parlamentarier nicht dafür \n\nsorgen, dann passiert nichts. Trotzdem: Steuern zu erheben ist nicht ein absolutes Recht des \n\nStaates oder des Parlaments. Es ist ein restriktiv auszuübendes Privileg, denn das Geld, das wir \n\neinnehmen, gehört in erster Linie den Bürgern und nicht dem Staat. Deshalb unterstütze ich die \n\nrechte Ratsseite, wonach man keine Steuererhöhungen vornehmen sollte. Aber: Der Staat hat in \n\nden letzten paar Jahren bei jedem Budget zugenommen, er ist grösser geworden und hat mehr \n\nAusgaben getätigt. Der Staat übernimmt Leistungen für mich, und ich als Liberaler möchte sicher \n\neinen effizienten Staat. Ich will aber nicht einen Staat, der immer grösser wird und sich fürsorg-\n\nlich um mich und um alles kümmert. Ein Staat, der stark genug ist, mir jeden Wunsch zu erfül-\n\nlen, ist auch stark genug, um mir alles wegzunehmen. Davor habe ich Angst; das ist gefährlich. \n\nIch plädiere dafür, dass wir dieses Budget genehmigen, ungern, weil ein grosses Defizit vorhan-\n\nden ist, aber mit der dringenden Aufforderung an den Regierungsrat, dass es in einem Jahr sub-\n\n\n\n \n\n224 \n\n12. Dezember 2012 \n\nstanziell tiefer ist, sowohl bei den Ausgaben als auch beim Defizit. Ansonsten werde ich in einem \n\nJahr Nein sagen. Ich hoffe, dass 60 Ratsmitglieder heute mit mir Ja sagen. \n\n \n\nKR Paul Hardegger: Ich habe beim Eintreten gesagt, dass es heute eigentlich zwei Hürden zu \n\nnehmen gilt. Einerseits ging es um die Budgetrückweisung, die wir jetzt überstanden haben, und \n\nnun kommt die zweite Hürde. Das ist die Genehmigung mit einem qualifizierten Mehr von 60 \n\nStimmen. Mir scheint es sehr wichtig, dass sich jetzt alle bewusst sind, worum es geht, nämlich \n\num den Weg zu wählen. Entweder produzieren wir wieder einen Schnellschuss, der den Regie-\n\nrungsrat zwingt, die 20 Mio. Franken irgendwo einzusparen. Dabei würden wahrscheinlich zu \n\neinem grossen Teil Verschiebungen in die kommenden Jahre stattfinden. Vermutlich wird das \n\npassieren, was KR Beeler erwähnt hat. Wir können aber auch den anderen Weg einschlagen, den \n\ndes konstruktiven Zusammensitzens. Wir können zusammen nach Lösungen suchen und dann \n\ngrundsätzlich entscheiden, wie wir die 100 Mio. Franken Defizit in den Griff bekommen wollen. \n\nDazu teile ich Ihnen noch die Meinung der FDP-Fraktion mit. Wir sind einstimmig für die Ge-\n\nnehmigung des Voranschlags, also für den zweiten Weg. \n\n \n\nRR Kaspar Michel: Es ist offensichtlich das eingetroffen, was wir um elf Uhr zusammen festge-\n\nstellt haben: Die Disparität ist überaus gross, aber das grundsätzliche Ziel wahrscheinlich das \n\ngleiche. Auf alle Voten einzugehen, würde zu weit führen. Ein Wort aber greife ich noch von \n\nKR Böni auf, selbst im Advent. Einen Ausgabenschlendrian in dieser Regierung und in diesem \n\nKanton gibt es nicht. Ansonsten müssten Sie mir belegen, wo das der Fall ist. Dann fallen Aus-\n\ndrücke, wie „Totsparen“ oder Aussagen in Kriegsrhetorik im Saal. Kriegsrhetorik höre ich rechts \n\nvon mir; man bezeichnet sich bereits als Adjutanten. Daran sind Sie aber selber schuld. Ein Tot-\n\nsparen oder ein Verschieben von Monitor-Beschaffungen, auch wenn es in einem sensiblen Be-\n\nreich ist, habe mit Ausbluten des Volkes zu tun. Das ist wahrscheinlich weit übertrieben, aber ein \n\nParlament lebt ja auch von Übertreibungen. Gehen Sie mit uns den Weg des Entlastungspro-\n\ngramms, ich bitte Sie darum. Tun Sie das. Es ist ein vernünftiger Weg, es ist der richtige Weg. Es \n\nist ein sauberer Weg und ein Weg, der Vertrauen schaffen muss. Schlussendlich müssen wir die-\n\nses Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern finden. Hätten wir hier eine Landsgemeinde, an \n\nder alle teilnehmen könnten, nicht nur das Parlament, wäre ich nicht sicher, ob alle Bürger so \n\nüberzeugt wären, dass wir die Arbeit gut machen, so wie wir heute diskutiert haben. Gehen Sie \n\nalso mit uns den vorgeschlagenen Weg mit dem Entlastungsprogramm. Wir sind der festen Über-\n\nzeugung, dass dieser geordnete, solide Weg und dieses Vorgehen richtig sind. Wenn es so einfach \n\nwäre, innerhalb von wenigen Wochen 20 Mio. Franken im Budget zusammenzustreichen, hätten \n\nwir das getan. Das ist aber nicht einfach und muss wohl überlegt sein. Es bedingt Änderungen, \n\nund das hat auch mit verschiedenen Geschwindigkeiten zu tun. Man muss Gesetze und Abläufe \n\nändern, alles erst identifizieren und die Auswirkungen abschätzen. Alles andere wäre wirklich ein \n\nSchnellschuss. Wir hätten es getan, wenn es möglich wäre. Ich bitte den Rat nochmals, das \n\nBudget zu genehmigen. Dazu braucht es 60 Ratsmitglieder, die hier die Hand heben. Ich bitte \n\nSie, tun Sie das. Es wäre ein Totalschaden, wenn es nicht so wäre. Lassen Sie uns unsere Arbeit \n\ntun, die wir bereits aufgenommen haben. Wir erledigen sie ohnehin, aber wir möchten es in Ruhe \n\nund sehr konsequent tun. KR Schwiter muss auch nicht eine Vertrauensfrage an meine Person \n\nstellen, damit ich nochmals mit aufgehobenen Schwurfingern bezeuge – oder bei ihr muss ich \n\nwahrscheinlich geloben – dass auch die Einnahmenseite überprüft wird. Es ist so, sonst gebe ich \n\nKR Schwiter gerne noch meine Rede ab. Dort kann sie alles lesen. Auch das Entlastungspro-\n\ngramm betrachtet die Ertragsseite; anders geht es ja gar nicht. Ich bitte Sie um Unterstützung \n\ndes Budgets. \n\n \n\n Schlussabstimmung \n\n \n\nDie Leistungsaufträge und Globalbudgets mit den beschlossenen Änderungen werden mit 69 zu \n\n16 Stimmen genehmigt. \n\n  \n\n\n\n \n\n225 \n\n12. Dezember 2012 \n\n \n\n b) Voranschlag \n\n \n\n Detailberatung \n\n \n\nAllgemeine Verwaltung bis Baudepartement \n\n \n\nKeine Wortbegehren \n\n \n\n Gerichte; Kantonsgericht \n \n\nKR Walter Duss: Im Namen der Stawiko stelle ich einen Antrag auf Änderung des Personalauf-\n\nwandes beim Kantonsgericht wie folgt: \n\n \n\nDer Personalaufwand ist so anzupassen, dass einerseits die nicht ausgenutzten Stellenprozente \n\nund anderseits der ausstehende Anteil der Abgangsentschädigung berücksichtigt werden. \n\n \n\nEinerseits hat uns das Gericht bei der Kommissionsbehandlung gesagt, dass nicht alles, was ein-\n\ngestellt ist, auch notwendig ist. Deshalb haben wir geraten, solche Dinge zu streichen. Dann ha-\n\nben wir festgestellt, dass das Thema der Abgangsentschädigung nicht budgetiert war, was dem \n\nGrundsatz der Rechtmässigkeit der Budgetierung widerspricht. Der Kantonsgerichtspräsident hat \n\neine teilweise Zustimmung vorgeschlagen. Die Stawiko unterstützt diese. Die halbe Gerichts-\n\nschreiberstelle ist bereits besetzt, also können wir nichts streichen, was tatsächlich erforderlich \n\nist. Die andere Stelle ist nicht jetzt zur Besetzung vorgesehen, und wenn, müsste sie beim Kan-\n\ntonsrat beantragt werden, was wir entsprechend unterstützen würden. Ich empfehle dem Rat, den \n\nAntrag mit der teilweisen Zustimmung des Kantonsgerichtspräsidenten anzunehmen. \n\n \n\nDem Antrag wird nicht opponiert; er wird stillschweigend genehmigt. \n\n \n\n Investitionsrechnung bis Schluss \n \n\nKeine Wortbegehren \n\n \n\n Schlussabstimmung \n\n \n\nDer Voranschlag 2013 wird mit 68 zu 16 Stimmen genehmigt. \n\n \n\n \n\n3. Kantonsratsbeschluss über die Nachkredite II zur Staatsrechnung 2012 (RRB Nr. 937/2012, \nAnhang 6) \n\n \n Eintretensreferat \n\n \n\nKR Heinz Winet, Sprecher der Staatswirtschaftskommission: Die Verwaltungseinheiten mit Glo-\n\nbalbudget sowie die Verwaltungseinheiten ohne Globalbudget beantragen zulasten der Laufenden \n\nRechnung 2012 Nachkredite von insgesamt Fr. 8 504 900.--. Zulasten der Investitionsrechnung \n\n2012 werden Nachkredite in der Höhe von Fr. 398 600.-- beantragt. Wichtig ist, dass sich die \n\nBegründung für einen Nachkredit auf das gesamte Globalbudget und nicht auf einzelne Kontopo-\n\nsitionen beziehen muss. Verwaltungseinheiten mit Globalbudget Fr. 1 483 900.--: Aufgrund des \n\nlaufenden Anstiegs der Taxen bei den ausserkantonalen Behinderteneinrichtungen und bedingt \n\ndurch die Halbierung der Hilflosenentschädigung für Heimbewohner der Behinderteneinrichtun-\n\ngen ab 2012 entstehen Ertragseinbussen. Auch ist eine erhöhte Nachfrage im Bereich des Kin-\n\nder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes zu beobachten. Verwaltungseinheiten ohne Global-\n\nbudget Fr. 7 021 000.--: Beim Kantonsrat gab die Kostenüberschreitung beim BBZ Pfäffikon \n\n\n\n \n\n226 \n\n12. Dezember 2012 \n\nAnlass zu einer Überprüfung durch die BDO AG, was zu Mehrkosten von Fr. 35 000.-- geführt \n\nhat. Im Jahre 2012 mussten auch mehr Beiträge an die Prämienverbilligung geleistet werden als \n\nbudgetiert waren. Es sind rund 1 000 Gesuche mehr eingegangen. Es handelt sich dabei um zu-\n\nsätzliche gebundene Ausgaben. Bei der Investitionsrechnung geht es um Fr. 398 600.--. Hier \n\nentfallen allein auf das BBZ Pfäffikon Fr. 310 000.--. Diese Mehrkosten haben wir bereits im \n\nSeptember im Parlament behandelt. Die Staatswirtschaftskommission hat an ihrer Sitzung vom \n\nNovember 2012 die Nachkredite II mit einem Stimmenverhältnis von 8 zu 5 angenommen und \n\nbeantragt dem Rat, diese ebenfalls zu genehmigen. Aus Effizienzgründen gebe ich gleich die \n\nHaltung der CVP-Fraktion bekannt. Nach kritischem Hinterfragen der einzelnen Positionen der \n\nNachkredite II sowie wegen der Notwendigkeit, sie zu bewilligen, empfiehlt die CVP-Fraktion ein-\n\nstimmig, die Nachkredite zu genehmigen. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\n Detailberatung \n\n \n\nKeine Wortbegehren \n\n \n\n Schlussabstimmung \n\n \n\nDer Rat genehmigt die Vorlage mit 80 zu 4 Stimmen. \n\n \n\n \nKRP Elmar Schwyter: Ich gebe den weiteren Verlauf der Sitzung bekannt. Da bald 16 Uhr ist, \n\nwerden wir noch das Geschäft zur Inkraftsetzung der Kantonsverfassung sowie ein weiteres ange-\n\nkündigtes Geschäft behandeln. Ich sehe vor, die Berichte über die Sonderpädagogik und über die \n\nWanderwege sowie die Vorstösse auf das nächste Jahr zu verschieben, sofern der Rat keine Ein-\n\nwände erhebt. Diese Pendenzen bauen wir im Februar wieder ab. \n\n \n\n \n\n4. Kantonsratsbeschluss über die Inkraftsetzung der neuen Kantonsverfassung (RRB Nr. \n\n966/2012, Anhang 7) \n \n\n Eintretensreferat \n\n \n\nRR André Rüegsegger: Ich kann mich kurz fassen, denn es geht hier lediglich um die Inkraftset-\n\nzung eines bereits beschlossenen Erlasses. Dafür ist ausnahmsweise der Kantonsrat zuständig; in \n\nder Regel ist es der Regierungsrat. In der neuen Kantonsverfassung wird geregelt, dass der Kan-\n\ntonsrat diese bedeutende Inkraftsetzung beschliesst. Das Volk hat die neue Kantonsverfassung an \n\nder Abstimmung vom 15. Mai 2011 mit knapp 60 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Seit dieser \n\nAbstimmung sind bereits eineinhalb Jahre verstrichen, sodass es aus unserer Sicht jetzt an der \n\nZeit ist, die neue Kantonsverfassung per 1. Januar 2013 in Kraft zu setzen. Eine Verfassung \n\nmuss vom Bundesparlament gewährleistet werden, um die definitive Gültigkeit zu erlangen. Es ist \n\nin der Lehre und Praxis völlig unbestritten, dass die Inkraftsetzung vom Parlament auch dann \n\nerfolgen kann, wenn das Gewährleistungsverfahren bei der Bundesversammlung noch nicht abge-\n\nschlossen ist. Das hat uns der Bund denn auch ausdrücklich bestätigt. Es verhält sich einfach so, \n\ndass Bestimmungen, die von der Bundesversammlung allenfalls nicht definitiv erwahrt werden, \n\nrückwirkend keine Wirkung entfalten. Diese können Sie als automatisch aufgehoben betrachten. \n\nNatürlich hätte man mit der Inkraftsetzung theoretisch noch zuwarten können bis zur definitiven \n\nGewährleistung, aber da bereits eineinhalb Jahre verstrichen sind und die Gewährleistung mit \n\nAusnahme eines einzigen Paragrafen unbestritten ist, auch beim Bundesparlament und dem an-\n\ntragstellenden Bundesrat, erscheint es aus der Sicht des Regierungsrates angezeigt, diese In-\n\nkraftsetzung jetzt vorzunehmen. In Bezug auf den ominösen Paragrafen 48 Absatz 3 sind Sie \n\nwohl alle bestens im Bild. Der Kantonsrat und das Volk haben diese Bestimmung eben klar be-\n\n\n\n \n\n227 \n\n12. Dezember 2012 \n\nschlossen. Sie ist demokratisch so gewollt. Die bundesrätliche Botschaft vom 15. August 2012 \n\nhat dann aber die Nichtgewährleistung dieses Absatzes beantragt. Am 20. November hat auf An-\n\ntrag von Ständerat Peter Föhn eine Anhörung bei der staatspolitischen Kommission des Ständera-\n\ntes stattgefunden. Von behördlicher Seite des Kantons Schwyz haben KRP Elmar Schwyter und \n\nich daran teilgenommen. Weiter dabei waren auch der Präsident der Verfassungskommission \n\nDr. Franz Marty, ein alt Bundesrichter, ein Rechts-Professor sowie ein Vertreter des Komitees für \n\nfaire Proporzwahlen oder dergleichen. Diese Kommission hat dann entschieden, die Schwyzer \n\nKantonsverfassung zur Gewährleistung zu beantragen mit Ausnahme von Paragraf 48 Absatz 3. \n\nDer Ständerat hat an seiner Sitzung vom 27. November 2012 die Schwyzer Kantonsverfassung \n\naber integral gewährleistet, also auch Paragraf 48 Absatz 3. Jetzt steht noch die Behandlung im \n\nNationalrat aus, was voraussichtlich bei der Frühjahres-Session der Fall sein wird. Der Regie-\n\nrungsrat hat hier stets eine konsequente Linie eingeschlagen und von Anfang an die Inkraftset-\n\nzung der ganzen Kantonsverfassung beantragt. Aus seiner Sicht ist gerade jetzt kein Grund er-\n\nsichtlich, warum er von dieser Linie abweichen soll. Wir gehen nach wie vor davon aus, dass die \n\nganze Kantonsverfassung bundesrechtskonform ist, sodass es keinen Grund gibt, nicht alle Best-\n\nimmungen in Kraft zu setzen. Nicht zuletzt dürfte das dem mehrheitlichen Volkswillen von \n\nSchwyz entsprechen. Über die Folgen und die Neuerungen der Kantonsverfassung muss ich Sie \n\nnicht informieren; diese stehen hier nicht zur Diskussion. Es wird aber einige Veränderungen ge-\n\nben, wenn die entsprechenden Anpassungen auf Gesetzesstufe erfolgt sind. Momentan ist eine \n\nVorlage 1 in der Vernehmlassung, bei der es darum geht, das Gemeindeorganisationsgesetz anzu-\n\npassen. Viele Bestimmungen der alten Kantonsverfassung müssen auf Gesetzesstufe übernom-\n\nmen werden. Nach Abschluss der Vernehmlassung beabsichtigen wir, dem Rat zirka im Januar \n\noder Februar eine Vorlage zu unterbreiten. Dann gibt es eine Vorlage 2, über die wir die Meinun-\n\ngen der Vernehmlassungsteilnehmer erfahren möchten. Dort geht es um die formellen Anpassun-\n\ngen an die neue Kantonsverfassung, um Verweise aber auch darum, die heutigen Verordnungen in \n\nGesetze oder in kantonsrätliche Verordnungen neuer Art umzuformulieren. Das läuft aber alles \n\nseparat. Abschliessend bitte ich den Rat, dem regierungsrätlichen Antrag zu folgen. \n\n \n Eintretensdebatte \n\n \n\nKR Birgitta Michel: Die neue Kantonsverfassung ist eine gute Verfassung. Die SP-Fraktion und \n\ndie Grünen haben nie einen Zweifel aufkommen lassen, dass sie nicht hinter dieser neuen Verfas-\n\nsung stehen würden, obwohl sie einige ihrer Anliegen nicht in die Verfassung gebracht haben. \n\nDas neue Grundgesetz für den Kanton Schwyz verbindet Neues und Altes; es wird am Bewährten \n\nfestgehalten, und trotzdem ist die neue Verfassung zukunftstauglich. Sie berücksichtigt die An-\n\nforderungen der heutigen Zeit an ein gut funktionierendes und demokratisch organisiertes \n\nStaatswesen. Sie bringt Verbesserungen bei den Volksrechten, bei der Gesetzgebung und bei der \n\nZusammenarbeit zwischen den Gemeinden und Bezirken. Die neuen Grundsätze für die Staatstä-\n\ntigkeit sorgen dafür, dass Private, Gesellschaft und Wirtschaft günstige Rahmenbedingungen vor-\n\nfinden und dass sich der Kanton erfolgreich weiterentwickeln kann. Trotzdem kann die Fraktion \n\nder SP und der Grünen heute nicht Ja sagen zur Inkraftsetzung der neuen Verfassung, weil sie \n\nmit einem Makel behaftet ist, der grösser ist als ein kleiner Schönheitsfehler. Der Kantonsrat hat \n\ngegen den Willen der Verfassungskommission bei Paragraf 48 ein Wahlsystem aufgenommen, das \n\ndie verfassungsmässigen Grundrechte der Wählerschaft im Kanton Schwyz verletzt. Der Kanton \n\nSchwyz hat ein Proporzwahlrecht, das diesen Namen gar nicht verdient. Es bewirkt, dass viele \n\nStimmen in den kleinen Wahlkreisen beim Wahlergebnis gar nicht berücksichtigt werden, und die \n\nWählerstimmen haben nicht das gleiche politische Gewicht. 34 Riemenstaldner haben beim Kan-\n\ntonsrat gleich viel zu sagen, wie 4 100 Stimmen aus der Gemeinde Schwyz. Ein Proporzwahlver-\n\nfahren muss die tatsächlichen politischen Kräfteverhältnisse im Volk abbilden. Beim Schwyzer \n\nKantonsrat ist das nicht der Fall. Die SVP hat beispielsweise in der letzten Legislatur mit einem \n\nWähleranteil von 37.5 Prozent 41 Sitze bekommen. Damit war sie im Kantonsrat deutlich über-\n\nvertreten. Im Gegensatz dazu sind etwa zehn Prozent der Wählerschaft im Kanton Schwyz gar \n\nnicht im Kantonsrat vertreten, weil sie ihre Stimmen lieber einer kleinen Partei geben, wie einer \n\nBDP, EVP oder den Grünen. Die kleinen Wahlkreise schliessen die kleinen Parteien systematisch \n\n\n\n \n\n228 \n\n12. Dezember 2012 \n\nvon der politischen Mitbestimmung aus. Ich selber habe es nur deshalb in den Kantonsrat ge-\n\nschafft, weil ich auf einer SP-Liste kandidiert habe. Der Kantonsrat unter der Führung der SVP \n\nhat zwar den Proporz in die neue Verfassung geschrieben, ist aber nicht bereit, die Spielregeln zu \n\nakzeptieren, die für eine Proporzwahl gelten. Das Bundesgericht hat hier Klartext gesprochen. Wo \n\nProporz draufsteht, muss auch Proporz drin sein. Im Gegensatz zur SVP hat das Volk den Wert \n\nder neuen Verfassung erkannt und war vernünftig genug, das Kind nicht mit dem Bad auszu-\n\nschütten im Wissen darum, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Deshalb, weil das \n\nletzte Wort noch nicht gesprochen ist, riskiert der Kantonsrat mit der Inkraftsetzung der neuen \n\nVerfassung zum jetzigen Zeitpunkt einen rechtslosen Zustand. Wenn die eidgenössischen Räte im \n\nFrühjahr Paragraf 48 nicht vollumfänglich gewährleisten, ist es absolut unklar, nach welchem \n\nVerfahren der Kantonsrat zu wählen ist. Der Proporz ist für die Kantonsratswahlen 2016 dann \n\ndefinitiv gestorben. Zudem ist es höchst unwahrscheinlich, dass man unter diesen Bedingungen \n\nreguläre Kantonsratswahlen überhaupt durchführen kann. Was dann mit grösster Wahrscheinlich-\n\nkeit passieren wird, ist ein Szenario, das es aus der Sicht unserer Fraktion unbedingt zu verhin-\n\ndern gilt. Der Regierungsrat wird dann nach freiem Ermessen und im Rahmen einer Notverord-\n\nnung ein Verfahren für die Kantonsratswahlen 2016 festlegen. Das ist aber aus unserer Sicht \n\neindeutig Sache des Kantonsrates und des Volkes und nicht Sache der Exekutive. Der Kantonsrat \n\nist jetzt in der Verantwortung. Er hat den Auftrag des Volkes, die Verfassung zu revidieren, noch \n\nnicht ganz erfüllt. Er muss jetzt seine Hausaufgaben erledigen und für klare Verhältnisse für die \n\nWahlen 2016 sorgen. Das geht nur, wenn die alte Verfassung in Kraft bleibt. Mit einer Notverord-\n\nnung würde ausserdem das politische System auf den Kopf gestellt. Es darf doch nicht sein, dass \n\nder Regierungsrat als oberste Verwaltungsführung festlegt, wie das Parlament, also die Volksver-\n\ntretung zu wählen ist. Deutlicher kann gar nicht zum Ausdruck kommen, dass der Kantonsrat als \n\ngesetzgebende Instanz versagt hat, wenn der Regierungsrat per Notverordnung eine Gesetzeslü-\n\ncke schliessen muss, die der Kantonsrat selber geschaffen hat. Deshalb stellt die Fraktion der SP \n\nund der Grünen den Antrag: \n\n \n\nDas Geschäft ist an den Regierungsrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, die Ergebnisse des Ge-\n\nwährleistungsverfahrens der eidgenössischen Räte abzuwarten und die offenen Fragen aus der \n\nInterpellation I 13/12 der FDP-Fraktion zu beantworten, bevor er das Geschäft dem Kantonsrat \n\nerneut vorlegt. \n\n \n\nKR Xaver Schuler: Im Namen der SVP-Fraktion gebe ich bekannt, dass sie den Antrag des Regie-\n\nrungsrates einstimmig unterstützt, wonach die neue Verfassung per 1. Januar 2013 in Kraft zu \n\nsetzen ist. Das hat seinen klaren Grund. Vor zwei Jahren haben wir hier über die neue Verfassung \n\ndiskutiert. Die SVP-Fraktion kam damals mit mehr als 40 Anträgen, und darüber wurde gemurrt. \n\nEs gab eine heftige Diskussion. Die SVP-Fraktion hat aber gewusst, wann diese Diskussion zu \n\nführen ist, nämlich zu dem Zeitpunkt, als das Geschäft im Parlament lag. Die SVP-Fraktion hat \n\nAnträge gestellt; sie sind verworfen worden, die Vorlage ging in die Volksabstimmung und die \n\nAnträge kamen nicht durch. Das haben wir zu akzeptieren. Zu akzeptieren haben aber auch jene \n\nFraktionen, die damals dieser Verfassung zugestimmt und bei der Volksabstimmung für ein Ja \n\ngeworben haben und damit durchkamen. Jetzt ist diese Verfassung so zu erwahren, wie sie ange-\n\nnommen wurde und nichts anderes. Jetzt soll man nicht hinten durch noch versuchen, mit ir-\n\ngendwelchen taktischen Manövern die Position des Kantons Schwyz zu schwächen, die wirklich \n\ngut funktioniert hat. Da haben ein Ständerat, ein Regierungsrat mit Vertretungen sowie die Rats-\n\nleitung mit einem Vertreter in Bern ganz klar und unmissverständlich den Willen des Volkes und \n\ndes Parlaments des Kantons Schwyz vertreten. Mit einem derartigen Antrag schwächen wir diese \n\nPosition wieder und senden ein falsches Signal nach Bern. Es würde den Eindruck erwecken, im \n\nKanton Schwyz seien offenbar doch unterschiedliche Meinungen vorhanden in der breiten Mehr-\n\nheit, was überhaupt nicht der Fall ist. Eine ganz klare Mehrheit war es, die der Verfassung und \n\neben auch diesem Paragrafen zugestimmt hat. Wir haben verloren, aber wir akzeptieren das. Im \n\nVorfeld haben die Grünen in Leserbriefen ausgesagt, sie hätten der Verfassung nur zugestimmt, \n\nweil sie damit gerechnet hätten, dass das Bundesgericht und die Bundesversammlung den Wahl-\n\nparagrafen stürzen. Wie einfältig muss man denn da sein? Es ist ganz klar, dass wir in Bern eine \n\n\n\n \n\n229 \n\n12. Dezember 2012 \n\nVolksabstimmung und einen Volkswillen zu vertreten haben. Unseren Regierungsrat in seinem \n\nKampf zu schwächen, ist ein Dolchstoss, meine Damen und Herren. Wenn wir als Volk und Kan-\n\nton in Bern noch Einfluss haben und unsere Interessen vertreten wollen, dann soll dieses Parla-\n\nment jetzt mit einem deutlichen Zeichen die Verfassung per 1. Januar 2013 in Kraft setzen, da-\n\nmit man in Bern wahrnimmt, dass der Kanton Schwyz die Position des Volkes vertritt. Daran gibt \n\nes keinen Zweifel. Ich appelliere an alle vier Nationalratsvertreter, das Parteibüchlein auf die Sei-\n\nte zu legen und die Verfassung in Bern zu verteidigen. Gerade die SP stellt ja den Fraktionspräsi-\n\ndenten in Bern. In den Ratings heisst es immer, er sei gross und einflussreich. Jetzt wollen wir \n\nsehen, wie einflussreich er ist und wie er die Position des Kantons Schwyz verteidigt. Ich erwarte \n\ndas, unabhängig der Parteibücher, dass dieser Volksentscheid verteidigt wird. Das ist nur recht \n\nund anständig. \n\n \n\nKR Christoph Pfister: Die FDP-Fraktion ist für die Inkraftsetzung der neuen Kantonsverfassung \n\nper 1. Januar 2013. Für sie gibt es keinen Grund, um mit dieser Inkraftsetzung weiter zuzuwar-\n\nten. Unseres Erachtens rechtfertigt es auch die Unsicherheit betreffend die Gewährleistung des \n\nWahlverfahrens für den Kantonsrat nicht, das ganze Geschäft weiter auf die lange Bank zu schie-\n\nben. Im Ergebnis ändert sich ohnehin nichts. Wenn Paragraf 48 Absatz 3 der neuen Kantonsver-\n\nfassung gewährleistet wird, werden die Kantonsratswahlen 2016 nach diesen Bestimmungen \n\ndurchgeführt. Sollte Paragraf 48 Absatz 3 nicht von beiden Kammern gewährleistet werden, dann \n\ngilt die Bestimmung als nicht gewährleistet. Diese Bestimmung würde auf den Inkraftsetzungs-\n\nzeitpunkt hin, also per 1. Januar 2013 rückwirkend als ungültig erklärt und wäre in der neuen \n\nKantonsverfassung zu streichen. Wird Paragraf 48 Absatz 3 also nicht gewährleistet, müssen wir \n\nso oder anders eine neue Wahlbestimmung schaffen, unabhängig davon, ob wir die neue Kan-\n\ntonsverfassung per 1. Januar 2013 in Kraft setzen oder nicht. Es gibt aber sehr gute Gründe, die \n\nfür die Inkraftsetzung sprechen. Die neue Kantonsverfassung, das vergessen wir Räte ab und zu, \n\nenthält nicht nur das Wahlverfahren für den Kantonsrat. Gegenüber der alten Verfassung hat die \n\nneue Verfassung viele Vorteile. Ich verweise auf die Volksrechte, auf die Begriffsdefinition von \n\nGesetzen oder Verordnungen, das Initiativrecht, das obligatorische oder das fakultative Referen-\n\ndum. Wir dürfen nicht vergessen, dass die neue Verfassung ihre Vorteile hat gegenüber der alten \n\nVerfassung. Das Stimmvolk hat vor eineinhalb Jahren gesagt, es wolle die neue Kantonsverfas-\n\nsung. Die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass das Stimmvolk jetzt das Recht hat, dass diese neue \n\nVerfassung endlich umgesetzt wird. Aus diesen Gründen ist die FDP-Fraktion für die Inkraftset-\n\nzung.  \n\n \n\nKR Dr. Roger Brändli: Das Kantonsbudget wird für ein Jahr erstellt, eine Kantonsverfassung für 80 \n\nbis 100 Jahre. Damit dürfte die Wahrscheinlichkeit, dass die Inkraftsetzung der neuen Kantonsver-\n\nfassung in die Geschichtsbücher eingeht, um einiges grösser sein als die heutige Beratung über das \n\nBudget. Es ist überhaupt die vornehmste Aufgabe eines Parlaments, eine neue Kantonsverfassung \n\nzu erarbeiten und in Kraft zu setzen. Die neue Kantonsverfassung hat einen langen Weg hinter sich. \n\nVor mehr als sieben Jahren hat der Stimmbürger mit einer Zweidrittelmehrheit den Auftrag zur Aus-\n\narbeitung einer neuen Kantonsverfassung erteilt. Vor rund eineinhalb Jahren hat der Souverän des \n\nStandes Schwyz diese neue Kantonsverfassung angenommen. Der Regierungsrat beantragt die In-\n\nkraftsetzung per 1. Januar 2013. Die CVP-Fraktion schliesst sich diesem Antrag an und unterstützt \n\nihn. Sie sieht keinen Grund, weshalb diese Inkraftsetzung hinausgeschoben werden soll. Die Gründe, \n\ndie für eine Inkraftsetzung sprechen, sind bereits erwähnt worden. Es geht nicht einfach nur um die \n\nWahlordnung, sondern um die vielen Vorzüge der neuen Verfassung gegenüber der alten. Der Souve-\n\nrän, der die neue Verfassung angenommen hat, hat auch einen Anspruch darauf, dass sie in Kraft \n\ngesetzt wird. Anlass zu Diskussionen gab schon bei der Beratung über die neue Verfassung immer \n\ndie Wahlordnung für den Kantonsrat. Das ist auch jetzt der Fall und ist der Grund, warum die SP \n\ngegen die Inkraftsetzung ist. Die CVP-Fraktion steht nach wie vor für das heutige Wahlsystem ein, \n\nwie es in der neuen Verfassung steht. Es ist der klare Wille des Kantonsrates und des Souveräns, ein \n\nsolches Mischsystem von Majorz und Proporz zu verankern und bei den Gemeindewahlkreisen zu \n\nbleiben. Die Gemeinden haben im Kanton Schwyz schon immer eine zentrale Rolle gespielt als Bau-\n\nstein eines Staates, der von unten nach oben konstruiert ist. Das kommt auch in der neuen Kantons-\n\n\n\n \n\n230 \n\n12. Dezember 2012 \n\nverfassung bei Paragraf 5 zum Ausdruck, wo der Grundsatz der Subsidiarität verankert ist. Der Kan-\n\nton Schwyz war also vom Demokratieverständnis her schon immer ländlich-genossenschaftlich ge-\n\nprägt. Nie hatte er ein demokratisches Verständnis, das parteipolitisch geprägt gewesen wäre, wie es \n\neben beim Proporzgedanken zum Ausdruck kommt, und wie es dem Proporzgedanken zugrunde \n\nliegt. Die Wahlordnung für den Kantonsrat ist deshalb im Kanton Schwyz seit jeher auf die Gemein-\n\nden ausgerichtet. Noch vor 50 Jahren hat man im Kanton Schwyz die Kantonsräte in den Gemein-\n\nden im Majorzverfahren gewählt. Für die CVP-Fraktion hat die Wahlordnung gemäss neuer Verfas-\n\nsung nach wie vor ihre Berechtigung. Sie ist nachvollziehbar und transparent, was man vielleicht \n\nvom „Doppelten Pukelsheim“ nicht unbedingt sagen kann. Die CVP-Fraktion hofft, dass der Natio-\n\nnalrat im Frühjahr 2013 die neue Verfassung vollumfänglich gewährleisten wird. Der Nationalrat \n\nwird übrigens im genau gleichen System gewählt wie wir die Kantonsräte im Kanton Schwyz wählen. \n\nSollte der Nationalrat diese Wahlordnung nicht gewährleisten, würde er letztlich auch seine eigene \n\nWahlordnung in Frage stellen. Entsprechende Bestrebungen sind übrigens beim Bund im Gang. Ich \n\nerinnere an den Vorstoss Minder, der bei den Nationalratswahlen den „Doppelten Pukelsheim“ ein-\n\nführen wollte. Ich überlasse es jedem einzelnen Mitglied, ob es das als wünschenswert erachtet. Die \n\nCVP-Fraktion ist der Meinung, dass man davon die Finger lassen sollte. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Rückweisungsantrag wird mit 78 zu 12 Stimmen abgewiesen. \n\n \nSchlussabstimmung \n\n \n\nDer Rat stimmt der Vorlage mit 78 zu 12 Stimmen zu. \n\n \n\n \n\n Verabschiedung von Protokollführerin Margrit Gschwend \n\n \n\nKRP Elmar Schwyter: Heute, am 12.12.12, gilt es Abschied zu nehmen von einer langjährigen Mit-\n\narbeiterin im Parlamentsdienst. Per Ende Februar geht unsere Protokollführerin Margrit Gschwend in \n\nden wohlverdienten Ruhestand. Weil sie aber noch so viel Überzeit und Ferien hat, darf sie früher \n\ngehen und steht uns für die Februar-Sitzung nicht mehr zur Verfügung. Deshalb möchte ich heute \n\neinen kurzen Rückblick halten über das Wirken von Margrit Gschwend. Sie ist am 1. März 1969 als \n\nKanzlisten in die Steuerverwaltung des Kantons Schwyz eingetreten. Per 1. Januar 1977 hat sie \n\ngewechselt ins Verhöramt. Ab 1. Januar 1979 war sie als teilzeitliche Mitarbeiterin zusätzlich bei der \n\nStaatskanzlei tätig, um am 1. April ganz zur Staatskanzlei zu wechseln. Margrit Gschwend hat am \n\nAnfang als provisorische Protokollführerin im Kantonsrat geamtet, bis ihre Vorgängerin ihre Amtszeit \n\nbeendet hatte. Margrit Gschwend hat diese Chance gepackt und gezeigt, dass sie sich als Protokoll-\n\nführerin sehr gut eignet. Sie ist dann am 1. Juli 1984 definitiv zur Protokollführerin gewählt worden. \n\nInteressant ist, die Protokolle des Regierungsrates zu betrachten. „Mit RRB Nr. 1468 vom 30. Au-\n\ngust 1983 wurde Frau Margrit Gschwend provisorisch zur Protokollführerin des Kantonsrates be-\n\nstellt. Das Provisorium war bis zum Ablauf der gegenwärtigen Amtsdauer vorgesehen. Alsdann wäre \n\ndie definitive Wahl vorzunehmen, sofern Frau Gschwend ihre Eignung für das Amt nachgewiesen \n\nhat. Das Büro des Kantonsrates hat diesem Vorgehen zugestimmt. Wie der Staatsschreiber mitteilt, \n\nhaben die Leistungen von Frau Gschwend in der Zwischenzeit den Nachweis erbracht, dass sie in \n\nder Lage ist, das Kantonsratsprotokoll selbstständig zu führen. Ihrer definitiven Wahl steht damit \n\nnichts entgegen. Gleichzeitig ist sie in eine, ihrer neuen Aufgabe angemessenen Gehaltsklasse zu \n\nbefördern.“  Dann ist Margrit Gschwend mit Beschluss des Regierungsrates per 1. Juli 1984 als \n\nProtokollführerin gewählt worden. Dort steht auch: „Sie hat neben diesem Amt die übrigen, ihr auf \n\nder Staatskanzlei zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen.“ Ich habe nun nicht kontrolliert, ob sie diese \n\nAufgaben erledigt hat. Ich weiss aber Eines: In der Zeit, seit ich im Kantonsrat bin, haben wir unsere \n\nSitzungsgelder immer rechtzeitig erhalten. Sie hat immer alles sehr zuverlässig, rechtzeitig und im \n\nvollen Umfang abgerechnet. Eigentlich haben wir Margrit Gschwend auch als guten Geist im Hinter-\n\ngrund erlebt, der dem Parlament gedient hat. Sie hat, wenn ich richtig überlege, mindestens dreissig \n\n\n\n \n\n231 \n\n12. Dezember 2012 \n\nKantonsratspräsidenten erlebt. Wie viele Regierungsräte es waren, habe ich nicht recherchiert. Eine \n\nganz besondere Herausforderung war auch die Einführung und der Betrieb der berühmten Audioan-\n\nlage hier im Saal. Margrit Gschwend könnte wahrscheinlich die eine oder andere Anekdote erzählen. \n\nZur Aufgabe gehörte auch die Instruktion der Präsidenten zur Bedienung der Anlage. Ich kann Ihnen \n\nsagen, sie hatte viel Geduld mit den Kantonsratspräsidenten. Fürsorglich hat sie sich auch um die \n\nAnlage gekümmert, weil sie etwas Zuneigung brauchte; man wusste nie genau, wann sie „aussteigt“ \n\nund einen im Sich lässt. In den 30 Jahren hat Margrit Gschwend unzählige Protokollseiten verfasst \n\nund unsere Beschlüsse sehr genau festgehalten. Ich möchte erwähnen, dass wir hier alle Voten in \n\nMundart abgeben und ein Protokoll in der Schriftsprache bekommen. Es ist ziemlich anspruchsvoll, \n\nalles umzuschreiben, ohne dass die Voten verfälscht werden. Das hat Margrit sehr gut gemacht. Lie-\n\nbe Margrit, ich möchte dir im Namen des Kantonsrates ganz herzlich danken für die Zeit und für \n\ndeinen Einsatz zu Gunsten des Kantons. Ich wünsche dir für den neuen Lebensabschnitt viel Glück \n\nund gute Gesundheit, damit du noch viele schöne Jahre mit Jean-Claude verbringen kannst. Ganz \n\nherzlichen Dank. \n\n \n\nDer Rat verabschiedet sich mit Standing Ovations. \n\n \n\nPF Margrit Gschwend: Es ist jetzt ein Novum für mich, dass ich hier drin einmal etwas sagen darf, \n\nund jetzt fehlen mir die Worte. Ich möchte mich aber ganz herzlich bedanken beim Präsidenten für \n\ndie netten Worte, für das Geschenk und den schönen Blumenstrauss. Euch allen danke ich für das \n\nVertrauen und die gute Zusammenarbeit in all den Jahren. Ich werde sehr schöne Erinnerungen mit-\n\nnehmen; ich habe in all den Jahren ja auch sehr viele nette Leute kennen gelernt. Zum Teil waren es \n\ndie Väter und Mütter von Leuten, die jetzt hier sitzen. Ich glaube, bevor auch noch die Grosskinder \n\nkommen, gehe ich. Herzlichen Dank. \n\n \n\nKRP Elmar Schwyter: Wir sind am Ende der heutigen Sitzung. Ich wünsche euch allen eine besinnli-\n\nche Weihnachtszeit; erholt euch gut. Euch und allen Angehörigen wünsche ich einen guten Rutsch \n\nins neue Jahr und freue mich, wenn ich euch an der Februar-Sitzung wieder wohlbehalten und gut \n\nerholt hier antreffe. Herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit und alles Gute. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSchwyz, 9. Januar 2013     Margrit Gschwend, Protokollführerin \n\n \n\n \n\n \n\nGenehmigung \n\n \n\n \n\nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt;         Elmar Schwyter, Kantonsratspräsident \n\n\n