Wortprotokoll vom 26. Oktober 2022

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text: \n \n\nKantonsrat \n\n26. Oktober 2022 - 1199 - \n\nKantonsratssitzung vom 26. Oktober 2022 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz:   Kantonsratspräsident Dr. Roger Brändli, Reichenburg \n\n \n\nEntschuldigt: Ganztags: KR Roman Bürgi, KR Philip Cavicchiolo, KR Stefan Christen, \n\nKR Erich Feusi-Mächler, KR Albin Fuchs, KR Andrea Keller \n\nNachmittags: KR Franz Camenzind, KR Peter Dettling, KR Roland Lutz \n\n \n\nProtokoll:  Dr. Paul Weibel, Corina Staub (Protokollniederschrift) \n\n \n\nSitzungsdauer:  09.00 Uhr bis 14.45 Uhr \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n\n \n\n \n\n1. Ersatzwahl eines Mitglieds der Staatswirtschaftskommission \n\n2. Volksinitiative «Ja zur kantonalen Verankerung der musikalischen Bildung (Musikschulinitiative)» \n\n(RRB Nr. 515/2022) \n\n3. Teilrevision des Enteignungsgesetzes (RRB Nr. 546/2022 und 737/2022) \n\n4. Motion M 4/22: Gemeindebürgerrecht für Schweizerinnen und Schweizer (RRB Nr. 598/2022) \n\n5. Motion M 5/22: Bürgerrecht für Ausländerinnen und Ausländer (RRB Nr. 599/2022) \n\n6. Motion M 6/22: Bürgerfreundliches Amtsblatt (RRB Nr. 653/2022) \n\n7. Bericht zu Postulat M 23/19: Digitalisierung von Steuerungsdaten (RRB Nr. 661/2022) \n\n8. Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen (RRB Nr. 756/2022) \n\n9. Prüfbericht der Interkantonalen Geschäftsprüfungskommission zum Jahresbericht 2021 des La-\n\nboratoriums der Urkantone (LdU) \n\n10. Prüfbericht der Interkantonalen Fachhochschulkommission zum Jahresbericht 2021 der Fach-\n\nhochschule Zentralschweiz (FHZ) \n\n11. Prüfberichte der Interkantonalen Geschäftsprüfungskommissionen zum Jahresbericht 2021 der \n\nInterkantonalen Polizeischule (IPH) und zum Jahresbericht 2021 der Zentralschweizer BVG- und \n\nStiftungsaufsicht (ZBSA) \n\n12. Fragestunde \n\n \n\nVorstösse \n\n13. Postulat P 16/21: Bildung eines Zukunftsfonds zwecks generationenübergreifender Nutzung \n\nübermässiger Steuererträge (RRB Nr. 435/2022) \n\n14. Postulat P 17/21: Anpassung Steuertarife (RRB Nr. 436/2022) \n\n15. Interpellation I 39/21: Geld zurück zum Steuerzahler! (RRB Nr. 437/2022) \n\n\n\n \n\n26. Oktober 2022 - 1200 - \n\n16. Interpellation I 5/22: Ukraine-Krieg: Wie ist der Stand des Zivilschutzes im Kanton Schwyz? \n\n(RRB Nr. 466/2022) \n\n17. Postulat P 18/21: Mehr Gerechtigkeit bei den Steuerwerten der nicht-landwirtschaftlichen Lie-\n\ngenschaften (RRB Nr. 476/2022) \n\n18. Postulat P 19/21: Wie steht es um die Jugendarbeit im Kanton Schwyz? (RRB Nr. 481/2022) \n\n19. Postulat P 20/21: Kantonale Mittelschulen wieder stärken (RRB Nr. 485/2022) \n\n20. Interpellation I 2/22: Kinder und Jugendliche unter Druck: starke Zunahme von psychischen \n\nProblemen auch im Kanton Schwyz (RRB Nr. 531/2022) \n\n21. Postulat P 1/22: Welche Lehren zieht der Regierungsrat aus der Covid-Pandemie \n\n(RRB Nr. 600/2022) \n\n22. Interpellation I 3/22: Ist unsere Polizei in Sachen Cyberkriminalität genügend mit Ressourcen \n\nausgestattet? (RRB Nr. 603/2022) \n\n23. Interpellation I 4/22: Ukrainekrieg - Vorbereitet in die nächste Krise (RRB Nr. 604/2022) \n\n24. Postulat P 8/22: Hindernisse für innere Verdichtung beseitigen (RRB Nr. 630/2022) \n\n  \n\n\n\n \n\n26. Oktober 2022 - 1201 - \n\nVerhandlungsprotokoll \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Herr Landammann, sehr geehrte Damen und Herren. Ich begrüsse Sie zur \n\nheutigen Oktober-Kantonsratssitzung. Wir erheben uns für das stille Gebet. Danke. \n\n \n\nDas Geschäftsverzeichnis haben Sie rechtzeitig und ordnungsgemäss erhalten. Gibt es Bemerkungen \n\nzum Geschäftsverzeichnis? Das ist nicht der Fall. Dann würden wir so tagen. \n\n \n\n \n\n1. Ersatzwahl eines Mitglieds der Staatswirtschaftskommission \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: KR Oliver Flühler verlässt die Stawiko. Die SVP-Fraktion schlägt als Ersatz \n\nKR Dieter Göldi vor. Ohne anderslautenden Antrag ist KR Dieter Göldi als neues Mitglied der Stawiko \n\ngewählt. \n\n \n\n \n\n2. Volksinitiative «Ja zur kantonalen Verankerung der musikalischen Bildung (Musikschulinitia-\n\ntive)» (RRB Nr. 515/2022) (Anhang 1) \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Wir halten zuerst das Eintreten, nach dem Eintreten die Detailberatung. Ein-\n\ntreten auf die Initiative ist obligatorisch. Ich bitte den Kommissionssprecher ans Rednerpult. Haben \n\nwir keinen Kommissionssprecher? KR Marlene Müller-Diethelm, war ich zu schnell? \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Marlene Müller-Diethelm: Ich muss mich schnell bereitmachen, es tut mir leid. Ich hatte vorhin \n\nein Telefon und daher bin ich jetzt nicht bereit. Es ist nicht üblich, dass ich nicht bereit bin. Aber \n\nich muss jetzt doch kurz die Datei hochladen, sonst erzähle ich irgendetwas, was ich eigentlich nicht \n\nwollte. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Das sind die Tücken der Technik. \n\n \n\nKR Marlene Müller-Diethelm: Das sind die Tücken der Technik. Ich habe heute Morgen noch über-\n\nlegt, ob ich mein Votum ausdrucken soll und habe es dann nicht getan. Aber Sie können eine kurze \n\nPause halten. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Sonst können wir auch zu Traktandum 3 übergehen. Oder haben Sie es? \n\n \n\nKR Marlene Müller-Diethelm: Ja, ich habe es. Es tut mir wirklich wahnsinnig leid. Ich hatte vorhin \n\nkurz ein Telefonat, deshalb bin ich nicht vorbereitet. Geschätzter Präsident, meine Damen und Her-\n\nren. Die BKK hat anlässlich ihrer Kommissionssitzung am 16. September 2022 die Musikschuliniti-\n\native behandelt. Die Initiative vom 30. Juni 2021 wurde in Form einer allgemeinen Anregung einge-\n\nreicht und fordert die Umsetzung der nationalen Musikschulinitiative, die ein gutes Musikschulange-\n\nbot für alle Kinder und Jugendlichen sowie einheitliche Anstellungsbedingungen von Musikschulleh-\n\nrpersonen fordert. Das Schweizer Stimmvolk hat im Jahr 2012 einen neuen Verfassungsartikel gut-\n\ngeheissen, welcher den Kanton dazu verpflichtet, die musikalische Bildung von Kindern und Jugend-\n\nlichen an der Schule zu fördern. Im Kanton Schwyz fehlen die entsprechenden kantonalen gesetzli-\n\nchen Grundlagen dafür. Der Regierungsrat will dies ändern und empfiehlt dem Kantonsrat die Initia-\n\ntive zur Annahme. Die BKK befürwortet die Vorlage. Die Initiative soll für gültig erklärt und ange-\n\nnommen werden. Der Kanton Schwyz soll eine entsprechende gesetzliche Grundlage schaffen. Der \n\n\n\n \n\n26. Oktober 2022 - 1202 - \n\nRegierungsrat soll beauftragt werden, dem Kantonsrat im Sinne der Initiative Bericht und Vorlage zu \n\nunterbreiten. Ich danke der Regierung, allen voran Bildungsdirektor LS Michael Stähli, und der Ver-\n\nwaltung, namentlich Tanja Grimaudo und Carla Wiget, sowie allen weiteren Beteiligten für die Zu-\n\nsammenarbeit. Den Kommissionsmitgliedern danke ich für die aktive Mitarbeit, Ihnen allen auch für \n\ndie Aufmerksamkeit. Erlauben Sie mir, hier auch gleich die Meinung der FDP-Fraktion zum vorlie-\n\ngenden Geschäft zu vertreten. Die FDP-Fraktion befürwortet, dass eine kantonale gesetzliche Grund-\n\nlage geschaffen werden soll, was auch zu Bundesbeiträgen für den Kanton Schwyz führt. Das neue \n\nMusikschulgesetz soll aber auf die Bedürfnisse der Gemeinden und Bezirke ausgerichtet sein. Mit \n\neinem bedarfsgerechten Angebot kann die finanzielle Auswirkung in einem vernünftigen Rahmen ge-\n\nhalten werden. Bei der Regelung der Anstellungsbedingungen von Musikschullehrpersonen erwartet \n\ndie FDP vom Kantonsrat Augenmass. Eine Akademisierung des Musiklehrerberufs ist angesichts der \n\ngut etablierten Musikschulangebote in den Gemeinden zu vermeiden. Somit danke ich für die Auf-\n\nmerksamkeit. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Das Wort ist frei für die Fraktionssprecher. \n\n \n\nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche im Namen des Initiativ-\n\nkomitees wie auch im Namen der SP-Fraktion. Die musikalische Bildung soll endlich kantonal veran-\n\nkert werden. Wir haben es bereits gehört: Vor ziemlich genau zehn Jahren hat die Schweizer Stimm-\n\nbevölkerung über den Bundesbeschluss zur Jugendmusikförderung abgestimmt. Damals haben \n\n73 % der Schweizer Stimmberechtigten dieser Vorlage zugestimmt und auch im Kanton Schwyz ha-\n\nben 55 % der Stimmberechtigten dieser Vorlage zugestimmt. Trotzdem – klar ja – fehlt bis jetzt eine \n\nkantonale Umsetzung, obwohl die Initiative die Kantone ganz konkret in die Pflicht genommen hat. \n\nDeshalb kommt jetzt unsere Initiative zum Zug. Sie fordert ein kantonales Musikschulgesetz. Gerne \n\nschildere ich Ihnen jetzt drei Bereiche, weshalb die Initiative wichtig ist und weshalb es wichtig ist, \n\ndass es ein Gesetz gibt – ganz abgesehen davon, dass das Schweizer Volk bereits einmal Ja dazu ge-\n\nsagt hat. Der erste Bereich Kinder und Jugendliche: Im Moment ist es so, dass die Anzahl der sub-\n\nventionierten Musikschullektionen sehr unterschiedlich ist. Je nachdem, wo ein Kind in den Unter-\n\nricht geht, hat er oder sie weniger oder mehr Musikschulunterricht. Ich mache Ihnen ein Beispiel: \n\nEin Kind, welches in der Gemeinde Rothenthurm in den Musikschulunterricht geht, hat pro Schul-\n\njahr 30 Lektionen à 22,5 Minuten. Würde das gleiche Kind in der Gemeinde Schwyz oder in der Ge-\n\nmeinde Arth in den Musikschulunterricht gehen, hätte es 39 Lektionen à 30 Minuten. Meine Damen \n\nund Herren, das ist ein Unterschied von 40 %. Ich muss Ihnen, glaube ich, nicht erzählen, was das \n\nfür einen Einfluss auf die musikalische Weiterbildung und auf die ganze Entwicklung der Kinder hat. \n\nEs ist ein riesengrosser Einfluss. Man kann es auch anders sagen: In gewissen Musikschulen begin-\n\nnen die Sommerferien theoretisch schon im April. Es gibt sogar Orte ohne Musikschulen. Der Mini-\n\nmalstandard der Lektionendauer soll für alle Musikschülerinnen und Musikschüler bei 30 Minuten \n\nMusikunterricht pro Volksschulwoche liegen. Dies ist in vielen Musikschulen bereits gelebte Realität \n\nund soll jetzt im gesamten Kanton eingeführt werden. Zudem sollen alle Musikschülerinnen und Mu-\n\nsikschüler Zugang zu einem ansprechenden Ensemble-Angebot haben. Nur so kann im gesamten \n\nKanton Schwyz eine zeitgemässe und qualitativ gute musikalische Bildung vorgefunden werden. Der \n\nzweite Bereich ist die Begabungs- und Begabtenförderung, das wurde bereits angesprochen: Wenn \n\nwir mittel- und langfristig Bundesgelder abholen wollen, braucht es eine kantonale Gesetzgebung. Es \n\nwäre sehr wichtig, dass wir die kantonale Gesetzgebung jetzt schaffen, damit wir diese Bundesgelder \n\nabholen können. Der dritte Bereich sind die Lehrpersonen: Die Anstellungsbedingungen der Lehrper-\n\nsonen unterscheiden sich im Moment sehr im Kanton, aber auch wenn man über die Kantonsgren-\n\nzen hinausschaut. An gewissen Orten sind diese schon recht gut, andere Orte hinken noch ein biss-\n\nchen hinterher. Da müssen dringend Verbesserungen her. Unsere Initiative fordert in Bezug auf die \n\nAnstellungsbedingungen der Musikschullehrpersonen eine kantonale Regelung. Für das Initiativko-\n\nmitee wie auch für die SP ist es ein grosses Anliegen, dass diese drei Punkte in einem kantonalen \n\n\n\n \n\n26. Oktober 2022 - 1203 - \n\nGesetz verankert werden. In denjenigen Gemeinden, wo es gut läuft, soll das kantonale Gesetz posi-\n\ntiv mittragen, und in denjenigen Gemeinden, wo Nachholbedarf besteht, soll das kantonale Gesetz \n\neine positive Unterstützung bieten. Mit dem Ja zur Initiative sorgen wir dafür, dass alle Kinder und \n\nJugendlichen im Kanton Schwyz Zugang zu guter und zeitgemässer musikalischer Bildung haben. \n\nDer Regierungsrat sowie die vorberatende Kommission erklären die Initiative für gültig und wollen sie \n\nannehmen. Die SP-Fraktion folgt diesen Meinungen und wird die Initiative auch für gültig erklären \n\nund sie annehmen. Vielen Dank. \n\n \n\nKR Dominik Blunschy: Geschätzte Herr Präsident, meine Damen und Herren. Für die Mitte-Fraktion \n\nist die Sicherung einer qualitativ guten musikalischen Bildung im gesamten Kanton wichtig. Wir wer-\n\nden die Initiative deshalb einstimmig unterstützen. Die Gültigkeit ist auch nicht bestritten. Mit der \n\nAnnahme dieser Initiative geben wir der Regierung den Auftrag, eine konkrete Gesetzesvorlage aus-\n\nzuarbeiten. Die Mitte-Fraktion würde eine schlanke Vorlage für den Kanton Schwyz begrüssen. Es \n\nsoll keine Revolution in der Schwyzer Musikschullandschaft geben. In vielen Gemeinden läuft be-\n\nreits vieles sehr gut. Wichtig ist, dass mit dem kantonalen Gesetz die Bundesvorgaben umgesetzt \n\nwerden. Neu soll es – wie wir schon gehört haben – in unserem Kanton Minimalstandards betreffend \n\nder Anzahl Musikschulstunden pro Schuljahr geben. Wenn sinnvoll und möglich, wäre eine Annähe-\n\nrung an die Volksschule angebracht. Die Subsidiarität ist der Mitte-Fraktion aber wichtig. Die Ge-\n\nmeinden sollen weiterhin für die Musikschulen verantwortlich sein. \n\n \n\nKR Max Helbling: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich denke, auch für die SVP-Frak-\n\ntion ist die Gültigkeit unbestritten. Aber als SVP-Politiker möchte ich jetzt ein bisschen Schwung in \n\ndiese Debatte bringen und das rosige Bild aus der Mitte-Links-Ecke ein wenig korrigieren. Die Ziele \n\nder Initiative sind bekannt bzw. können nachgelesen werden. Ich möchte deshalb die Diskussion zu \n\ndiesem Thema nicht gross verlängern. Wie bereits schon in der kurzen Kommissionsdebatte ange-\n\ntönt, beurteilt die SVP das Ziel dieser Initiative als trojanisches Pferd und für den Kanton Schwyz \n\nnicht unbedingt als zielführend. Es wird zwar mit dem hehren Ziel einer guten Musikschule oder ei-\n\nnem guten Musikschulangebot für Kinder und die Jugendlichen geworben. Bei genauer Betrachtung \n\nist die Initiative für uns aber leider nicht viel mehr als eine reine Finanzvorlage. Ich begründe, wie \n\nfolgt: Zentral geht es hier um das Abholen von Geld in Bern und zur gesetzlichen Regelung der Mu-\n\nsikschulen durch den Kanton mit dem üblichen Verteilschlüssel, aktuell 20 % beim Kanton und \n\n80 % bei den Gemeinden. Das Wichtigste ist unter Ziffer 4.2 nachzulesen: Die Anpassung der An-\n\nstellungsbedingungen der Musiklehrpersonen gemäss Personal- und Besoldungsverordnung des Kan-\n\ntons. Der Vizepräsident hat es bereits erwähnt. Das heisst nicht nur zwölf Wochen Ferien – oder un-\n\nterrichtsfreie Zeit für KR Aurelia Imlig-Auf der Maur –, sondern auch ein akademischer Abschluss \n\nmit entsprechendem Gehalt. Auf das Wesentliche fokussiert sieht die SVP-Fraktion die Initiative so: \n\nErstens einmal mehr eine absolut unnötige Akademisierung der Schule, die die vielen sehr guten \n\nLaien-Musiklehrpersonen zu Verlierern machen wird. Zweitens ein weiterer eklatanter Verstoss gegen \n\ndas Subsidiaritätsprinzip, wodurch den Gemeinden in Zukunft zwingend 80 % der Kosten auferlegt \n\nwerden. Und drittens für uns keine erhebliche Verbesserung der musikalischen Bildung der Kinder \n\nund Jugendlichen. Geschätzte Damen und Herren, der Terminus Musikschulinitiative ist deshalb \n\neine komplett falsche Bezeichnung. Die ehrliche und richtige Bezeichnung ist Musiklehrerinneniniti-\n\native – Musiklehrerinnen selbstverständlich mit Doppelpunkt, Genderstern und was sonst noch alles \n\nso dazugehört. Ich komme zum Schluss: Für die SVP geht es bei dieser Vorlage um Geld, Machtver-\n\nteilung und weniger um Musikbildung. Die SVP-Fraktion lehnt darum – wie bereits in der Kommis-\n\nsion – die Initiative einstimmig ab und freut sich auf Unterstützung. Besten Dank für die Aufmerk-\n\nsamkeit. \n\n \n\nKR Dr. Michael Spirig: Werter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Regierungs- und Kan-\n\ntonsräte. Ich spreche als Fraktionssprecher der Grünliberalen und als Mitglied des Unterstützungsko-\n\nmitees. Musik ist lebenswichtig für Menschen, entsprechend wichtig ist die musikalische Ausbildung \n\nund die GLP als kulturbeflissene Partei stand schon immer dahinter. Die GLP-Fraktion erklärt die \n\n\n\n \n\n26. Oktober 2022 - 1204 - \n\nInitiative ebenfalls als gültig und stimmt dem Anliegen zu. Die Angebote der Musikschulen sind ak-\n\ntuell sehr unterschiedlich. Je nach Wohnort unterscheiden sich sowohl die Breite des Angebots als \n\nauch die Anzahl der subventionierten Lektionen. Die vom Initiativkomitee geforderte Anpassung \n\nbringt hier einen Paradigmenwechsel. Neu sollen alle Schwyzer Kinder und Jugendlichen gleicher-\n\nmassen Zugang zu zeitgemässem, bedarfsgerechtem und qualitativ gutem Musikunterricht haben. \n\nZudem sollen dort, wo es notwendig ist, Koordination und Struktur kantonal geregelt und effizienter \n\ngemacht werden. Die Initiative lässt dem Gesetzgeber einigen Spielraum. Sie fordert aber in Form \n\neiner allgemeinen Anregung, ergänzend zu bereits Gesagtem, klar Folgendes: Im Sinne der Chancen-\n\ngleichheit und Effizienz ist es wichtig, dass gewisse Punkte kantonal geregelt werden. So soll z.B. \n\nsichergestellt werden, dass die Musikbildung von allen Jugendlichen und Kindern im Kanton unter-\n\nstützt wird, dass die Anstellungsbedingungen für Musiklehrende überall gleich sind und dass die \n\nQualitätssicherung einen kantonalen Mindeststandard einhält. Das sind die relevanten Punkte der \n\nInitiative des Initiativkomitees, welche auch die GLP unterstützt. Wie dies im Detail aussehen soll, \n\nkann Bestandteil von Mitwirkung und Vernehmlassung sein. So könnte man z.B. für optimale Chan-\n\ncengleichheit das Zürcher Gesetz als Beispiel nehmen. Dort steht: Die Musikschulen berücksichtigen \n\nbei der Festlegung der Beiträge die wirtschaftliche Situation der Eltern sowie den erhöhten Ausbil-\n\ndungsbedarf musikalisch Begabter (Ende Zitat). Das ermöglicht, dass alle Talente gefördert und viel-\n\nleicht auch erst entdeckt werden und dass die Herausragenden mit ihren Top-Talenten gezielter und \n\nbesser zur Blüte gebracht werden können, was dann wohl alle freut, und wenn es sogar eine be-\n\nrühmte Schwyzer Botschafterin mehr gäbe, auch mit Stolz erfüllt. Einem auf Effektivität und Quali-\n\ntät getrimmten Unterricht kommt hier sicher eine wichtige Rolle zu. Deshalb soll auch die Qualitäts-\n\nsicherung im Gesetz besondere Beachtung finden. Zum Schluss an die Adresse von all denjenigen, \n\ndie Angst vor Vereinheitlichung haben oder befürchten, dass die Gemeinden ein exotisches Angebot \n\nmachen müssen, das sie kaum mehr bezahlen können: Das ist nicht der Fall, im Gegenteil. Ein gut \n\ngemachtes Gesetz schafft die Grundlage dafür, dass die Gemeinden einfacher und vermehrt zusam-\n\nmenarbeiten können, bspw. koordinierte Angebote von seltenen Instrumenten, Ensembleunterricht \n\noder Austausch von Lehrern und Übungsräumen. Das wird aktuell durch Kommunikationslücken und \n\neinem Dschungel von vielen Tarifen sehr erschwert. Eine einheitliche Finanzierung wird auch dazu \n\nführen, dass es keine Rolle spielt, ob ein Schüler in der einen oder anderen Gemeinde in den Unter-\n\nricht geht, weil die Kosten eben gleich sind. Dies erweitert automatisch das Angebot für die Musik-\n\nschüler, ermöglicht auch Synergien unter den Gemeinden, Fokussierung und bessere Auslastung bei \n\nmehr Qualität. Es gibt auch mehr harmonische Klänge im Konzert der Gemeinden. Deshalb wird die \n\nGLP-Fraktion die Initiative gültig erklären und unterstützen. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: KR Mathias Bachmann, ich habe Sie zurückgestellt, weil ich zuerst den \n\nFraktionssprechenden das Wort geben wollte. Jetzt haben aber Sie das Wort. \n\n \n\nKR Mathias Bachmann: Genau, ich war vielleicht ein wenig voreilig. Herr Präsident, geschätzte Da-\n\nmen und Herren. Als Mitinitiant erlaube ich mir, auch das Wort an Sie zu richten. Der Regierungsrat \n\nnimmt das Anliegen des Initiativkomitees auf und stimmt dieser Initiative zu. Dies macht uns primär \n\nbereits einmal sehr glücklich. Es soll ein kantonales Musikgesetz geben. Das begrüssen wir. Es ist \n\nder richtige Schritt, man kann die Anliegen aufnehmen und in unserem Kanton für die musikalische \n\nBildung umsetzen. Der Regierungsrat will in seinem Gesetz, welches er vorlegen will, folgende \n\nPunkte beachten: Musikunterricht in den Musikschulen ausserhalb des Unterrichts nach Lehrplan, \n\nAufgaben der Gemeinde als Arbeitgeber, Auftrag und Ziel der Musikschule, Finanzierung, Musiklehr-\n\npersonen, Anstellungsbedingungen. Dies unterstützen wir als Komitee und möchten noch folgende \n\nAnmerkungen dazu anbringen. Wir als Initiativkomitee verstehen die Formulierung Musikschulunter-\n\nricht in den Musikschulen ausserhalb des Unterrichts nach Lehrplan so, dass damit eben der ge-\n\nsamte Unterricht an der Musikschule und nicht die Definition des zeitlichen Rahmens gemeint ist. \n\nMit anderen Worten: Das Gesetz soll dem Schulträger die Möglichkeit bieten, dass der Musikschul-\n\nunterricht – entsprechend dem Konzept – auch in den Blockzeiten stattfinden kann. Die Subsidiari-\n\ntät soll aber immer gewahrt sein und der lokale Schulträger soll dies entscheiden können. Der Regie-\n\n\n\n \n\n26. Oktober 2022 - 1205 - \n\nrungsrat nimmt Bezug auf das Zürcher Gesetz und schlägt für den Kanton Schwyz ein schlankes Ge-\n\nsetz vor. Auch dies finden wir eine gute Sache. Es braucht hier nichts Grosses. Wir halten an dieser \n\nStelle fest, dass die Lösung unbedingt auch die Begabtenförderung enthalten soll. In Ergänzung zum \n\nZürcher Gesetz, finden wir, sollten wir noch festhalten, dass mit dem kantonalen Gesetz noch klarer \n\nwird, dass die Musikschulen ein öffentliches Angebot darstellen sollen. Für die Ausführung des öf-\n\nfentlichen Angebots braucht es einheitliche Bedingungen. Wir haben es bereits gehört, dies betrifft \n\nvor allem die einheitliche Dauer der Lektionen. Es ist für uns auch wichtig, dass die Qualität gesi-\n\nchert werden kann. Wir haben viele, viele gute Beispiele in unserem Kanton. Als Initiativkomitee re-\n\ngen wir auch an, keine neuen Experimente zu machen. Die Anstellungsbedingungen von Musiklehr-\n\npersonen bspw. können an die Anstellungsbedingungen anderer Gesetze, z.B. dem Volksschulgesetz, \n\nangepasst werden. Ohne entsprechende Verankerung an die kantonal definierten Löhne würden das \n\nGesetzes und die dazugehörende Verordnung nicht dem Grundgedanken der Initiative entsprechen. \n\nEbenfalls ist es uns wichtig, dass mit der Umsetzung der Initiative die Tarife der Eltern angeschaut \n\nwerden. Wie der Initiativtext besagt, braucht es eine Vereinheitlichung. Es darf nicht sein, dass bei \n\nder einen Gemeinde die Eltern viel mehr bezahlen müssen als bei der anderen Gemeinde. Es \n\nbraucht Standardtarife, damit die Gemeinden besser untereinander und miteinander arbeiten kön-\n\nnen. Auch hier gibt es sehr viele gute Beispiele, die im Kanton Schwyz bereits vorhanden sind. Aus \n\nSicht des Initiativkomitees sind dies alles zentrale Punkte. Wichtig ist hier auch immer, dass die \n\nSubsidiarität gewährleistet ist. Ich erlaube mir jetzt aber noch abschliessend, auf zwei, drei Worte \n\nvon KR Max Helbling einzugehen: Das Abholen von Geldern von Bern. Ja, man hat einen Verfas-\n\nsungsartikel, KR Max Helbling. Dieser wurde angenommen. Dieser wurde von der Nation und auch \n\nvom Kanton Schwyz angenommen. In diesem ist die Begabtenförderung enthalten. Das ist ein \n\nThema. Wir haben auch Jugend und Sport und Jugend und Musik, das ist etabliert. Ja, was soll man \n\ndann sagen? Das setzen wir jetzt einfach nicht um? Nur zu sagen, es gehe hier ums Abholen: Es ist \n\nein Auftrag, den wir von Bern haben. Und zwar ein Auftrag, den der Schwyzer Bürger auch wollte. \n\nWenn ich jetzt Schwyz sage, meine ich Schwyz mit Ypsilon. Die Anstellungsbedingungen der Lehr-\n\npersonen, es gehe nur um die Lehrpersonen: Also ich muss sagen, entweder haben Sie den Initiativ-\n\ntext oder die Webseite nicht richtig gelesen. Dort gäbe es noch eine Erklärung dazu. Es wird gesagt, \n\ndass die Laienmusiker die Verlierer seien. Ich finde das einfach nur Quatsch. Es steht auf der Web-\n\nseite, oder wenn man den Initiativbogen ausdruckt, steht es sogar drauf, dass wir eben nicht wollen, \n\ndass die Gemeinden nur noch akademisierte Lehrpersonen anstellen dürfen. Das wollen wir eben \n\nnicht. An der Volksschule ist das so. An der Volksschule muss man das haben, wenn man Primarleh-\n\nrer sein will. Dies wurde explizit vom Initiativkomitee nicht gewünscht und es steht auch auf der \n\nWebseite. Ich kann das nur noch einmal unterstreichen. Jeder, der hier etwas anderes behauptet, ist \n\nnicht ganz ehrlich. Wir wollen, dass die Qualität gesteigert wird. Wir wollen, dass der Schüler am \n\nEnde des Tages im Kanton Schwyz eben nicht bereits im April Feierabend hat und nicht mehr in die \n\nMusikschule kann. Das ist uns wichtig. Besten Dank. \n\n \n\nKR Martin Brun: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche auch noch zur Musikschul-\n\ninitiative respektive, wie es KR Max Helbling gesagt hat, zur Musiklehrerinitiative. Ich spreche jetzt \n\nhier als Musikant und zwar als Ländlermusikant. Ich bin schon seit einigen Jahren in diesem Busi-\n\nness tätig. Ich habe Schwyzerörgeli gelernt, zuerst nach Zahlen und vor allem nach Gehör. Dies ist \n\nauch eine Begabung, die man haben kann. Es gibt hochbegabte Leute, die nur nach Gehör Musik \n\nmachen können und keine Noten kennen. Der Beste ist hier wahrscheinlich jedem bekannt, das war \n\nRees Gwerder. Er hat nach Gehör gespielt, er hatte auch seine Berechtigung im Ganzen. Er hat übri-\n\ngens auch Schüler unterrichtet. Es ist einfach so, dass man die Regionalität auch berücksichtigen \n\nsollte – dieses Kulturgut in Illgau, im Muotathal oder auch im Ybrig wird je unterschiedlich Musik \n\ngemacht. Wenn wir dieses Kulturgut einfach vereinheitlichen und die lokalen Leute vor Ort nicht \n\nmehr Musik unterrichten können, ohne dass sie eine hohe Ausbildung machen müssen, sehe ich \n\nschwarz für das Kulturgut, welches wir haben. Dass es Quatsch sei, geschätzter KR Mathias Bach-\n\nmann, was ich hier jetzt erzähle: KR Max Helbling hat vorgängig zu dieser Sitzung beim Bildungsdi-\n\nrektor eine Anfrage unterbreitet und zur Antwort erhalten, dass gewisse Anforderungen erfüllt werden \n\nmüssen. Dass hier eine Akademisierung auf dem Weg ist, können auch Sie nicht in Abrede stellen. \n\n\n\n \n\n26. Oktober 2022 - 1206 - \n\nWir wollen dann schauen, wie es herauskommt. Wir wissen mittlerweile, wie es überall mit der Ver-\n\nakademisierung läuft. Die Freude, Überzeugung und Überlieferung der lokalen Musik, welche wir ha-\n\nben, soll auch im Vordergrund stehen. Wenn dem nämlich nicht mehr so ist, geht viel verloren. Darin \n\nbesteht meine grösste Angst. Ich habe auch Sympathien für die ganze Sache. Dass man natürlich in \n\nder örtlichen Feldmusik, Guggenmusik usw. Nachwuchs braucht und hierzu Leute aus den Musik-\n\nschulen gewinnen kann, dafür habe ich Sympathie. Aber wir müssen Leute haben, die vor Ort Musik \n\nunterrichten können und nicht unbedingt eine akademische Ausbildung haben müssen, sondern ein-\n\nfach Freude haben, das ist das Wichtigste. Sonst haben wir wieder nur alles studierte Lehrer, so dass \n\nwir am Schluss, wie an anderen Orten auch, trotzdem einen Fachkräftemangel haben. Uns ist bes-\n\ntens bekannt, dass wir einen Lehrermangel haben. Wir werden einen solchen schlussendlich auch in \n\nden Musikschulen haben. Ein grosser Vorteil der Stegreif-Musik – man sagt dem im Volksmund so, \n\nwenn jemand einfach nach Gehör spielen kann – in der Strommangellage, in welcher wir uns befin-\n\nden werden und die hochgejubelt wird, ist: Wir brauchen keine Verstärker, wir brauchen auch kein \n\nLicht, es orgelt einfach, damit Sie das auch noch berücksichtigen. Wie gesagt, für mich ist hier die \n\nVerakademisierung der Hauptkritikpunkt. Ich schaue dieser wirklich kritisch entgegen. Dass das Lo-\n\nkale und Regionale einfach mit einem Haufen Studierter vermischt wird, davor habe ich grosse \n\nAngst. Ich werde es aus diesem Grund auch nicht unterstützen. Danke vielmals. \n\n \n\nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich glaube, die SVP erwartet, dass \n\nnoch zwei, drei Rückmeldungen von unserer Seite kommen. Ich möchte gerne auf die Akademisie-\n\nrung, die angeprangert wird, respektive vor der Angst vorhanden ist, eingehen. Erstens einmal muss \n\nman sagen, es gibt einen Volksentscheid, der ganz klar besagt, dass wir die musikalische Bildung \n\nfördern wollen. Der Volksentscheid wurde angenommen, auch im Kanton Schwyz. Sie müssen sich \n\nein fragen, wie Sie mit Volksentscheiden umgehen, ob es Ihre Art ist, dass man, wenn es dann eine \n\nUmsetzung gibt, diese einfach grundsätzlich ablehnt, obwohl das Gesetz noch nicht einmal vorliegt. \n\nDas ist Ihre Entscheidung. Dann möchte ich auch gerne ein paar Fakten in die Diskussion einbrin-\n\ngen. Wir müssen uns bewusst sein, es ist jetzt bereits schon so, dass rund 75 % oder sogar noch ein \n\nwenig mehr der Musiklehrerinnen und Musiklehrer im Kanton Schwyz eine pädagogische Ausbildung \n\nhaben – einen Masterabschluss oder ein Lehrdiplom. Hier zu sagen, man habe Angst, dass eine Aka-\n\ndemisierung komme: Meine Damen und Herren, die Akademisierung ist bereits lange da: 75 %, stei-\n\ngend. Und in den 25 % sind sogar noch Leute mitinbegriffen, die erst einen Bachelorabschluss ha-\n\nben und gerade an der Masterausbildung sind. Also die Akademisierung ist bereits vorhanden. Wie \n\nKR Mathias Bachmann gesagt hat, das Initiativkomitee sagt nicht, dass es ein Lehrverbot für nicht \n\nausgebildete Lehrpersonen geben soll, weil dies gar keinen Sinn macht. Wir wären die schlechtesten \n\nGesetzgeber, wenn wir so etwas tun würden. Finden Sie einmal in Muotathal oder in Illgau eine pro-\n\nfessionelle Blockflötenlehrerin. Solche Lehrpersonen findet man bereits kaum in Küssnacht. Wenn \n\nwir ein Gesetz machen, welches das fordert, dann sind wir selber schuld. Das macht keinen Sinn, \n\ndeshalb fordern und wollen wir das ja auch nicht. Und übrigens – einfach auch noch angesprochen –\n\n, wenn Sie das Zürcher Gesetz anschauen, gibt es Optionen für lokale Bedürfnisse. Es gibt dort be-\n\nreits zwei Abstufungen, indem gesagt wird, man kann auch Lehrpersonen anstellen, die kein ent-\n\nsprechendes Diplom haben. Es ist alles möglich, es wird alles gelebt, haben Sie keine Angst davor. \n\nIrgendwie komisch ist, es wurde von Subsidiarität gesprochen, dass 80 % die Gemeinden und 20 % \n\nder Kanton bezahlt. Haben Sie das Gefühl, die Eltern bezahlen nachher keine Beiträge mehr für den \n\nMusikschulunterricht? Davon hat das Initiativkomitee auch nichts gesagt. Ich glaube wir wären der \n\nerste Kanton, der gratis Musikunterricht anbietet. Bei der SP können Sie damit vielleicht Sympa-\n\nthien gewinnen, aber ich glaube nicht, dass sich das Initiativkomitee dafür einsetzen würde. Das \n\nmacht auch keinen Sinn. Also bleiben Sie bei den Fakten: Ja, der Kanton wird vielleicht etwas mitfi-\n\nnanzieren. Wie hoch der Beitrag sein wird, werden wir in der Debatte zum Gesetz sehen. Aber der \n\nBeitrag, der Staatsbeitrag wird sicher nicht bei 100 % liegen. Dann haben Sie davon gesprochen, \n\ndass es eine Musikschullehrpersoneninitiative oder eine Musiklehrerinneninitiative wäre. Ja, es gibt \n\nAnpassungen bei den Musikschullehrpersonen. Aber wir müssen uns bewusst sein, diese sind vor \n\nallem für unsere Kinder und Jugendlichen. Wenn nämlich eine Lehrperson im April schon in die \n\nSommerferien gehen muss, stellen Sie sich einmal vor, wie gut das Kind nach den Sommerferien \n\n\n\n \n\n26. Oktober 2022 - 1207 - \n\nnoch spielt – gar nicht. Es wird alles wieder vergessen sein. Deshalb müssen wir dort Anpassungen \n\nfür alle haben. Ja, das hat einen Einfluss auf die Lehrpersonen, aber es hat vor allem Einfluss auf \n\nunsere Kinder und unsere Jugendlichen. Es muss doch unser Ziel sein, dass wir in unserem Kanton \n\nwirklich eine gute, fundierte und qualifizierte musikalische Bildung haben. Einfach nochmals zum \n\nSchluss: Ich weiss, Sie glauben es mir nicht, aber wir haben mindestens vier sehr bekannte und sehr \n\nrenommierte Ländlermusikerinnen und Ländlermusiker in unserem Initiativkomitee, die auch nicht \n\nalle die gleiche Ausbildung haben. Wenn Sie jetzt hier hin stehen und sagen, diese dürften nicht \n\nmehr unterrichten: Wir wären wirklich das schlechteste Initiativkomitee, wenn wir als Initiativkomi-\n\ntee fordern würden, dass ein Teil unseres Initiativkomitees nicht mehr unterrichten darf. Also sind \n\nSie ehrlich, es geht nicht darum. Wir als Gesetzgeber haben es in der Hand, hier gute Lösungen zu \n\nfinden. Ich bin sicher und stehe jetzt heute hier: Wir werden ganz im Sinne unserer Gemeinden und \n\nunserer Schulträger gute Lösungen finden. Vielen Dank. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat. Ich gebe das Wort \n\nBildungsdirektor LS Michael Stähli. \n\n \n\nLS Michael Stähli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsrat. Wir sind schon mitten \n\nin einer inhaltlichen Diskussion. Darum versuche ich, an dieser Stelle noch eine kurze Einordnung \n\nzu machen, wo wir heute in diesem Geschäft stehen. Wir haben eine Bundesverfassungsbestim-\n\nmung, wir haben es gehört, welche die musikalische Bildung bzw. den Zugang zur musikalischen \n\nBildung für alle Kinder und Jugendlichen gewährleisten und ermöglichen soll. Wir haben eine Volks-\n\ninitiative, welche auf diese Verfassungsbestimmung referenziert und eine eigenständige gesetzliche \n\nGrundlage fordert. Die Regierung bietet Hand, sieht die Möglichkeiten einer eigenständigen gesetzli-\n\nchen Grundlage, referenziert ihrerseits auch auf die Zürcher Möglichkeit eines schlanken Gesetzes – \n\nweniger als ein Dutzend Paragraphen. Das ist also heute noch möglich, geschätzte Damen und Her-\n\nren. Insofern geht es heute bei diesem Beschluss mit einfachem Mehr lediglich darum: Ja, wir täti-\n\ngen einen zweiten Schritt, der ordentliches Gesetzgebungsverfahren heisst. All die inhaltlichen Dis-\n\nkussionen kommen selbstverständlich dort ohnehin. Ich habe vernommen, auch wahrgenommen und \n\nnehme zur Kenntnis, dass Sie bereits heute die für Sie wesentlichen Eckwerte abgesteckt habe \n\nmöchten. Ich verstehe das sehr gut. Die Regierung hat das ihrerseits in der Stellungnahme zu dieser \n\nVolksinitiative und eingebettet in die heutige Vorlage auch getan. Ganz präzis genommen, KR Max \n\nHelbling, heisst es hier drin: In Anlehnung an das Volksschulwesen (Ende Zitat). Das heisst für uns, \n\ndass wir bei den Volksschulen eben auch private Volksschulen anerkennen. Hier bin ich auch gleich \n\nbeim Einstiegspunkt. Wenn es um die Anerkennung geht, müssen gewisse Mindestvoraussetzungen \n\ngegeben sein. Das kann Ausbildung oder Qualifikation sein. Das wollen wir regeln können. Wir wol-\n\nlen weiter die Rolle des Kantons und die Rolle der Gemeinden regeln. Es soll möglich sein, dass die \n\nGemeinden eigene Musikschulen führen, dass die Gemeinden mit anderen Gemeinden in diesem \n\nBereich zusammenarbeiten können oder dass Gemeinden mit privaten Musikschulen Zusammenar-\n\nbeiten eingehen können. Das wollen wir abgesteckt haben: Einen einheitlichen Rahmen, Zugang für \n\nalle Kinder und Jugendlichen gewährleisten – dort, wo der Bedarf ausgewiesen ist. Sie können das \n\nvergleichen mit dem Zweijahreskindergarten-Angebotsobligatorium, welches wir im Kanton Schwyz \n\nauch haben. Dies einfach zur Einbettung, wo wir heute stehen. Ich glaube, wenn der Kanton in die \n\nFinanzierung eingebunden sein soll, dann ist es nicht mehr als Recht, dass er auch Mindestanforde-\n\nrungen verlangt, wie man das – ich erwähne es nochmals – beim Volksschulwesen auch macht. \n\nHeute geht es um den Grundsatz. Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren ist ein zweiter Schritt. \n\nIch nehme die Anregungen auf, wir müssen diese aber auf die Diskussion vertragen, wenn es dann \n\num das Eingemachte geht. Besten Dank, wenn Sie dieser Vorlage in der heutigen Form zustimmen. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Wir kommen somit zur Detailberatung. Wir werden zuerst über die Gültigkeit \n\nberaten und nachher über Annahme/Ablehnung der Initiative. Ich frage Sie, wird das Wort zur Gültig-\n\nkeit der Initiative gewünscht? Das ist nicht der Fall. Dann werden wir darüber abstimmen. \n\n\n\n \n\n26. Oktober 2022 - 1208 - \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Volksinitiative «Ja zur kantonalen Verankerung der musikalischen Bildung (Musikschulinitiative)» \n\nwird mit 93 zu 0 Stimmen gültig erklärt. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Wir kommen somit zur Annahme oder Ablehnung der Initiative. Gibt es Wort-\n\nmeldungen dazu? Das ist nicht der Fall. Ich kann vielleicht noch erwähnen, dass nur das einfache \n\nMehr zur Anwendung kommt. Entgegen dem, was teilweise in der Presse zu lesen war, spielt die \n\nDreiviertelmehrheit keine Rolle. Das heisst, wenn die Initiative mit einfachem Mehr angenommen \n\nwird, gibt es keine Volksabstimmung, auch wenn die Dreiviertelmehrheit nicht erreicht wird. Weil es \n\nsich um keinen ausgearbeiteten Entwurf handelt, hat der Regierungsrat mit der Annahme der Initia-\n\ntive die Aufgabe, dem Parlament eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten. Erst die Gesetzesvorlage un-\n\ntersteht dem Referendum. Dann ist auch die Dreiviertelmehrheit relevant. Wenn die Initiative heute \n\nmit einfachem Mehr abgelehnt würde, käme es zu einer Volksabstimmung über die Initiative. Wir \n\nkommen zur Abstimmung. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Volksinitiative «Ja zur kantonalen Verankerung der musikalischen Bildung (Musikschulinitiative)» \n\nwird mit 59 zu 31 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Der Regierungsrat hat nun von Ihnen den Auftrag gefasst, eine Gesetzesvor-\n\nlage auszuarbeiten und diese Ihnen vorzulegen. \n\n \n\n \n\n3. Teilrevision des Enteignungsgesetzes (RRB Nr. 546/2022 und 737/2022) (Anhang 2) \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich bitte den Kommissionssprecher ans Rednerpult. \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Peter Dettling: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wenn der Kanton, \n\ndie Gemeinden oder Bezirke eine Strasse ausbauen wollen, benötigen sie hierfür oft zusätzliches \n\nLand. Land, das meist von Privaten erworben werden muss. Dazu führt die öffentliche Hand Lander-\n\nwerbsverhandlungen durch, um eine gütliche Einigung zu erzielen. Wenn keine gütliche Einigung \n\nerzielt werden kann und die öffentlichen Interessen hoch sind, kann der Kanton beim besagten Bau-\n\nprojekt ein entsprechendes Landenteignungsverfahren durchführen. Dieses Instrument wird jedoch \n\nnur im äussersten Notfall angewandt und bedingt auch ein langwieriges Verfahren. Die gesetzlichen \n\nRegelungen für die Enteignung sind im vorliegenden kantonalen Enteignungsgesetz festgehalten. \n\nBeim Landerwerb wird dabei zwischen landwirtschaftlichem Kulturland und nichtlandwirtschaftli-\n\nchem Kulturland unterschieden. Beim nichtlandwirtschaftlichen Kulturland gilt meistens der Ver-\n\nkehrswert als Basis für den Landerwerb. Es wird also geschätzt, wie viel Wert das Land aktuell auf \n\ndem Markt besitzt und entsprechend entschädigt. Beim landwirtschaftlichen Kulturland gilt das bäu-\n\nerliche Bodenrecht als Basis für die Preisberechnungen. Das bäuerliche Bodenrecht wurde einge-\n\nführt, um Spekulationen mit landwirtschaftlichem Kulturland entgegenzuwirken. Die Preisberech-\n\nnung erfolgt nach einem strengen Muster und ist im Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht \n\nund in der Verordnung über das bäuerliche Bodenrecht festgelegt. Die Preisberechnung für 1 m2 \n\nLand liegt um ein Vielfaches tiefer als für übliches Bauland. Sie liegt etwa in der Preisspanne von \n\nknapp Fr. 2.-- bis Fr. 10.-- pro m2. Die Entschädigungsansätze bei Enteignungen basieren also auf \n\ndem Berechnungsmodus des bäuerlichen Bodenrechts. Das ist auch in Bezug auf die nun vorlie-\n\ngende Teilrevision des Eignungsgesetzes zu unterscheiden. Der Preis für landwirtschaftliches Kultur-\n\nland bei Enteignungen ist im Grundsatz durch das bäuerliche Bodenrecht behördlich reguliert und \n\nkann nicht beliebig hoch festgelegt werden. Die vorliegende Teilrevision des Enteignungsgesetzes \n\n\n\n \n\n26. Oktober 2022 - 1209 - \n\nberuht auf der Motion M 14/20, gemäss welcher eine Anpassung des Entschädigungssatzes auf das \n\nDreifache des Schätzungswertes vorgenommen werden soll. Bislang wird der normale Schätzungs-\n\nwert bei Enteignungen vergütet, also ohne einen x-fachen Zuschlag. Mit dieser Anpassung des kanto-\n\nnalen Gesetzes soll eine Anpassung respektive eine Angleichung an das Bundesgesetz erfolgen, wel-\n\nches seit dem 1. Januar 2021 ebenfalls die dreifache Entschädigung vorsieht. Dies macht insofern \n\nauch Sinn, als damit keine Ungleichheit mehr entstehen soll. Der Landwirt soll nicht anders ent-\n\nschädigt werden, ob er nun dem Bund oder dem Kanton Land abtreten muss. Der Kantonsrat hat am \n\n26. Mai 2021 die Motion entgegen der regierungsrätlichen Meinung mit 85 zu 5 Stimmen als er-\n\nheblich erklärt, worauf uns nun der Regierungsrat diese Teilrevision des Enteignungsgesetzes unter-\n\nbreitet. Die Teilrevision beinhaltet hauptsächlich die Ergänzung von § 19, womit die Forderung der \n\nMotion umgesetzt werden soll. Dort wird festgelegt, dass für Kulturland, welches unter das bäuerli-\n\nche Bodenrecht fällt, das Dreifache des ermittelten Höchstpreises gemäss Art. 66 des Bundesgeset-\n\nzes über das bäuerliche Bodenrecht vergütet werden soll. Diese Anpassung scheint insofern vermut-\n\nlich unbestritten zu sein, da sich sowohl die vorberatende BSA als auch der Regierungsrat hier einig \n\nsind. Eher uneinig sind sich die BSA und der Regierungsrat über den neu festgelegten Minimalbe-\n\ntrag. Streng nach der Forderung der Motion bezüglich einer Verdreifachung des Höchstpreises nach \n\nbäuerlichem Bodenrecht würde ein Preis zwischen Fr. 5.-- und Fr. 30.-- pro m2 resultieren. Dies \n\nwürde im Umkehrschluss bedeuten, dass die neue Regelung unter Umständen tiefer ausfallen würde \n\nals gemäss der heutigen Praxis, wonach üblicherweise im Schnitt rund Fr. 12.-- pro m2 vergütet \n\nwird. Deshalb schlägt uns der Regierungsrat die Ergänzung vor, dass zwar der dreifache Entschädi-\n\ngungswert gelten soll, ergänzend aber eine Mindestentschädigung von Fr. 15.-- festgelegt wird. Die \n\nBSA beantragt nun jedoch, diese Mindestentschädigung auf Fr. 20.-- pro m2 anzuheben. Dies mit \n\nder Begründung, dass der ohnehin tiefe Entschädigungssatz bei Enteignungen auf ein angemessenes \n\nMass erhöht werden soll. Enteignungen kommen nicht häufig vor, bedeuten aber für den betroffenen \n\nGrundeigentümer trotzdem eine einschneidende Massnahme, für die er auch entsprechend entschä-\n\ndigt werden soll. Aus diesem Grund erachtet die vorberatende Kommission den Minimalbetrag von \n\nFr. 20.-- als gerechtfertigt und fair. Die BSA hat das Geschäft an ihrer Sitzung vom 15. September \n\n2022 beraten und unterstützt die vorliegende Teilrevision des Enteignungsgesetzes, beantragt Ihnen \n\naber, wie bereits erläutert, die Mindestentschädigung gemäss § 19 Bst. b von Fr. 15.-- auf Fr. 20.-- \n\nzu erhöhen. Ich danke Ihnen schon jetzt für die Unterstützung. Ich bedanke mich auch bei LA André \n\nRüegsegger und dem Departementssekretär Norbert Mettler für die Vorbereitung der Sitzung sowie \n\ndem Vorsteher des Amtes für Landwirtschaft, Mario Bürgler, für die kompetente Unterstützung bei \n\nder Beratung dieses Geschäfts. Ebenfalls herzlichen Dank Daniela Feierabend für das Protokoll und \n\nmeinen Kommissionsmitgliedern für die engagierte und sachliche Diskussion. Wenn ich hier noch \n\nkurz die Fraktionsmeinung der FDP kundtun darf: Wir unterstützen die vorliegende Teilrevision des \n\nEnteignungsgesetzes und werden sie einstimmig annehmen. Ebenfalls befürworten wir grossmehr-\n\nheitlich den Kommissionsantrag zur Anhebung des Minimalbetrags auf Fr. 20.--, werden uns aber in \n\nder Detailberatung noch entsprechend äussern. Besten Dank. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Das Wort ist frei für die Fraktionssprechenden im Rahmen des Eintretens. \n\n \n\nKR Christian Schuler: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche für die Mitte-Fraktion. \n\nDie Mitte ist erfreut über die vorliegende Teilrevision des Enteignungsgesetzes. Einerseits wird mit \n\nder Verdreifachung der Entschädigung – wir haben es gehört – wie gefordert eine Anpassung an das \n\nBundesgesetz umgesetzt. Mit der Einführung einer Mindestentschädigung zeigt der Regierungsrat \n\nanderseits, dass ihm der Erwerb von Land etwas wert ist. Das Ziel dieser Teilrevision muss sein, dass \n\ndie öffentliche Hand unkompliziert die notwendigen Flächen für Infrastrukturbauten ohne mühsame \n\nVerhandlungen und kostspielige Umwege über die Enteignung erwerben kann. Deshalb spricht sich \n\ndie Mitte-Fraktion für eine minimale Entschädigung von Fr. 20.-- aus und wird den Kommissionsan-\n\ntrag unterstützen. Die Mitte-Fraktion ist für Eintreten. Besten Dank. \n\n \n\n\n\n \n\n26. Oktober 2022 - 1210 - \n\nKR Lorenz Ilg: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche hier als Fraktionssprecher der \n\nGrünliberalen. Kurz vorweg: Wir Grünliberalen sind einstimmig für Eintreten auf die Vorlage, befür-\n\nworten die Angleichung der kantonalen an die eidgenössische Regelung und damit auch die Ent-\n\nschädigung mit dem Dreifachen des ermittelten Höchstpreises gemäss Art. 66 Abs. 1 des Bundesge-\n\nsetzes über das bäuerliche Bodenrecht, mindestens aber Fr. 15.-- pro m2. Hingegen sind wir gespal-\n\nten, ob es gar mindestens Fr. 20.-- pro m2 sein sollen. Begründung: Die Grünliberalen hatten bereits \n\nanlässlich der Diskussion der Motion M 14/20 vom 18. November 2020 im Kantonsrat darauf hin-\n\ngewiesen, dass eine Enteignung für Betroffene, egal ob Landwirte oder Private, immer schmerzhaft \n\nund als allerletzte Lösung zu betrachten sei. Daher ist auch eine mindestens dem Marktwert entspre-\n\nchende Abgeltung gerechtfertigt. Es ist auch nachvollziehbar, dass ein Landwirt für sein Kulturland \n\nim Falle einer Enteignung einen möglichst hohen Wert vergütet haben möchte, weil er nicht nur sein \n\nEigentum, sondern eben damit auch seine Produktionskapazität auf diesem Boden verliert. Weil der \n\nnach dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht festgesetzte Höchstpreis nicht dem Markt-\n\nwert entspricht, stellt sich die Frage, ob dies eine gerechte oder zu tiefe Abgeltung ist. Das ist auch \n\neine politisch gefärbte Abwägungsfrage, deren Gegenstand der Kantonsrat damals mit 85 zu 5 Stim-\n\nmen als zu tief beurteilt und damit den Auftrag zu einer Teilrevision mit dreifacher Abgeltung erteilt \n\nhat. Bei den Grünliberalen fällt der Entscheid hingegen ein bisschen knapper aus. Dies insbesondere \n\nauch deswegen, weil nicht nur der bisherige Schätzwert verdreifacht, sondern auch die bisherigen \n\nZuschläge weitergeführt werden sollen. Zudem bestehen für die Grünliberalen nach wie vor rechtli-\n\nche Bedenken an der vorgeschlagenen Verdreifachung des Schätzwertes gemäss bäuerlichem Bo-\n\ndenrecht. Wir haben diese Bedenken auch bereits in unserer Vernehmlassungsantwort geäussert – \n\nleider erfolglos, keine Antwort darauf. Die Angleichung des kantonalen Rechts an die Regelung auf \n\nBundesebene, welche per 1. Januar 2021 in Kraft getreten ist, wonach für landwirtschaftliches Kul-\n\nturland neu das Dreifache des ermittelten Höchstpreises vergütet werden soll, ist bei uns Grünlibera-\n\nlen aber unbestritten. Es kann nicht sein, dass es eine Rolle für die Berechnung der Entschädigung \n\nim Fall einer Enteignung spielt, für welchen Zweck genau enteignet werden soll respektive ob der \n\nBund für den Bau einer Autobahn oder Gleise der SBB oder aber der Kanton für kantonale Strassen \n\nund Anlagen enteignet. Diese Ungleichbehandlung macht aus Sicht des Enteigneten keinen Sinn. \n\nDamit steht der Entschädigungsregelung mit dem Dreifachen des sogenannten Höchstpreises – ge-\n\nmäss Gesetz – aus unserer Sicht nichts im Wege. Ich füge gleich unsere Haltung zum neuen § 19 \n\nlit. b, Mindestentschädigung von Fr. 20.-- pro m2, an. Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens \n\nhat offenbar die Bauernvereinigung des Kantons Schwyz, die SVP, die Mitte und die Gemeinde \n\nAltendorf eine Mindestentschädigung von Fr. 20.-- pro m2 gefordert. Wir Grünliberalen sind diesbe-\n\nzüglich gespaltener Meinung. Es besteht gewisse Sympathie und Verständnis für den Wunsch nach \n\neiner höheren Entschädigung im Falle der Enteignung, weil ja nicht nur der einmalige Eigentumsver-\n\nlust, sondern eben immer auch ein Teil des Produktionsausfalls zu entschädigen ist, welcher über \n\ndie kommenden Jahre entsteht. Die höhere Entschädigung kann sodann zu einem haushälterischen \n\nUmgang mit Kulturland führen. Der Staat muss sich bemühen, dass möglichst selten, und wenn ja, \n\nmöglichst wenige Enteignungen vorkommen. Ein gutes Beispiel ist der neulich bewilligte Neubau \n\ndes Werkhofes in unserer Gemeinde Freienbach, welcher zum Grossteil unterirdisch und dazu noch \n\nunter der Schusslinie des bestehenden Schiessstandes zu liegen kommt – wenn dies nicht ein haus-\n\nhälterischer Umgang mit Boden ist. Hingegen würde es bei unserem Beispiel der Gemeinde Freien-\n\nbach pro 1000 m2 gerade einmal Fr. 5000.-- ausmachen, was bei einer gesamten Bausumme von \n\n17.5 Mio. Franken mindestens für die Gemeinde Freienbach sehr verkraftbare Mehrkosten bedeuten \n\nwürde. Ferner kann es dazu führen, dass Landwirte angesichts der höheren Entschädigung einfacher \n\nins Enteignungsverfahren einwilligen und damit auch ein bisschen weniger rekurrieren. Auch dieser \n\nEffekt kann langfristig gewissermassen einen Minderaufwand für den Kanton darstellen. Fazit: Die \n\nGrünliberalen begrüssen die Teilrevision des Enteignungsgesetzes, folgen insofern dem Antrag der \n\nRegierung und werden diesen unterstützen. Bezüglich des Mindestbeitrages von Fr. 20.-- oder \n\nFr. 15.-- pro m2 werden wir individuell abstimmen. Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit. \n\n \n\nKR Peter Dobler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Mit RRB \n\nNr. 737/2022 nimmt die Regierung Stellung zum Kommissionsantrag und führt aus, dass Fr. 15.-- \n\n\n\n \n\n26. Oktober 2022 - 1211 - \n\nEntschädigung das höchste der Gefühle sei und lehnt den Antrag der Kommission ab. Die Regierung \n\nbegründet dies damit, dass sich die Kommission mit der Anpassung auf Fr. 20.-- Mindestauszahlung \n\nüber das Bundesgesetz des bäuerlichen Bodenrechts hinauslehne. Er hält aber auch fest, dass das \n\nRechtsgleichheitsgebot und das eng damit verbundene Willkürverbot gelten sollen und zu beachten \n\nseien. Wir sind aber der Meinung, dass die Erhöhung auf Fr. 20.-- für landwirtschaftliches Kultur-\n\nland gerechtfertigt ist. Es führt zu einer kleinen Verteuerung – wenn überhaupt – der betroffenen \n\nBauwerke oder Einrichtungen. Auf der anderen Seite klagen die jeweiligen Eigentümer, dass dem \n\nLandwirtschaftsland mit einer höheren Abgeltung besser Rechnung getragen werde. Die SVP-Frak-\n\ntion unterstützt den Kommissionsantrag, die Mindestentschädigung auf Fr. 20.-- festzusetzen, ein-\n\nstimmig. Besten Dank für die Unterstützung. \n\n \n\nKR Kushtrim Berisha: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Vieles wurde gesagt, ich \n\nfasse mich deshalb etwas kürzer als meine Vorredner und gehe speziell auf einen Punkt ein. In der \n\nVergangenheit wurde die Praxis angewandt, dass meistens ein Höchstbetrag von Fr. 12.-- pro m2 be-\n\nzahlt wurde – höher als das, was eigentlich im Reglement vorgesehen war. Ganz nach dem Motto: \n\nWer lauter schreit, bekommt auch mehr oder eben den möglichen Höchstbetrag. Ich kann die von \n\nder Regierung angewandte Praxis jedoch nachvollziehen. Es gibt Projekte, die sind wichtig, zum Teil \n\nsicherheitsrelevant und müssen vorangetrieben werden. Manchmal ist halt der Verhandlungsspiel-\n\nraum nicht so gross, deshalb kann ich die angewandte Praxis nachvollziehen. Mit der neuen Rege-\n\nlung sollen die Tarife allgemein angehoben werden und alle mehr bekommen. Betreffend des An-\n\ntrags auf Erhöhung von Fr. 15.-- auf Fr. 20.-- argumentiert die Regierung, man müsse aufpassen, \n\ndass die Schere zwischen gutem und schlechtem Kulturland nicht zu gross wird, was ich auch nach-\n\nvollziehen kann. Aber wir finden, dass die Differenz zwischen minimal Fr. 20.-- und maximal \n\nFr. 30.-- pro m2 immer noch genug gross und fair ist. Was wir jedoch erwarten, ist, dass zukünftige \n\nEntschädigungen gemäss dem neuen Tarifreglement dann auch abgerechnet werden und nicht mehr \n\ndie in der Vergangenheit angewandte Praxis zum Zug kommt. In diesem Sinn: Die SP-Fraktion unter-\n\nstützt die Kommissionsmehrheit. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. \n\n \n\nKR Adolf Fässler: Herr Präsident, sehr geschätzte Damen und Herren. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: KR Adolf Fässler, würden Sie noch aufstehen? \n\n \n\nKR Adolf Fässler: Oh sorry. Herr Präsident, sehr geschätzte Damen und Herren. Als ursprünglicher \n\nMitmotionär möchte ich auch noch ein paar Worte an Sie einrichten. Wenn der Preis tiefer angesetzt \n\nwürde, ist die Wahrscheinlichkeit gross, dass Juristen ins Spiel kommen – nichts gegen Juristen aber \n\neinfach eine Feststellung. Da sprechen wir in der Regel von anderen Beträgen. Der Mindestpreis von \n\nFr. 20.-- ist realistisch. Der Landwirt oder der Betroffene wird fair entschädigt und ein Projekt kann \n\nohne unnötige Verzögerungen realisiert werden. Das ist für denjenigen, der baut, sicher etwas wert. \n\nIch erachte es als Win-Win-Situation und danke für Ihre Unterstützung der Mindestentschädigung \n\nvon Fr. 20.--. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat. Ich gebe das Wort LA \n\nAndré Rüegsegger. \n\n \n\nLA André Rüegsegger: Danke, Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Der Auftrag – wie \n\nschon mehrfach gehört – für diese Gesetzesanpassung kam vom Kantonsrat. Die Regierung hat sich \n\nim Rahmen der Motionsbeantwortung damals noch sehr kritisch gegeben, eigentlich ablehnend, vor \n\nallem auch aus rechtlichen Überlegungen, die wir aber doch ein stückweit revidieren konnten und \n\nmussten. Ganz einheitlich scheinen die Lehrmeinungen und die Rechtsprechung nicht zu sein. Es \n\nstellt sich die Frage: Kann man? Wie viel mehr als den objektiven Verkehrswert kann man geben? \n\nHier ist eine der Schwierigkeiten – wir haben es gehört –, dass reguliertes Land, wie es dem bäuerli-\n\nchen Bodenrecht zugrunde liegt, gar nicht einen eigentlichen Marktwert hat. Nun gut: Den Auftrag \n\nhaben wir erhalten. Sie haben gesehen, wir haben ihn relativ zügig in der halben Frist umgesetzt. \n\n\n\n \n\n26. Oktober 2022 - 1212 - \n\nDas entspricht der angestrebten Dynamik des Baudepartementes, es war selbstverständlich auch \n\nnicht eine riesige Geschichte. Aber auf jeden Fall können wir jetzt bereits darüber diskutieren und \n\nmöglicherweise auch auf Anfang Jahr in Kraft setzen. Seitdem die Motion eingereicht wurde – dies \n\nin Vorwegnahme der auch im Raum gestandenen Übergangsbestimmung – haben wir natürlich bei \n\ndenjenigen, die bereits von Landerwerb betroffen waren, eine Klausel eingefügt, dass für den Fall, \n\ndass die Entschädigung erhöht wird, die Betreffenden auch den höheren Preis erhalten, sonst hätte \n\nuns selbstverständlich keiner während der Zeit, als die Motion hängig war, unterschrieben. Dies war \n\nübrigens auch ein Grund, warum wir bei dieser Vorlage etwas Gas gegeben haben. Angestrebt wurde \n\nja eine Gleichstellung mit dem Bundesrecht. Wir haben genau den gleichen Wortlaut in die Bestim-\n\nmung übernommen, wie er im Bundesenteignungsgesetz steht. Wir haben die Argumente dafür auch \n\ngehört, dass dies Sinn macht, damit es nicht darauf ankommt, ob der Bund, der Kanton oder die Ge-\n\nmeinde enteignet. Dieses Prinzip wird jetzt natürlich ein Stück weit wieder durchbrochen, indem wir \n\neinen Mindestpreis festlegen, wie hoch der auch immer sein mag – Fr. 15.-- oder Fr. 20.-- –, der \n\nBund kennt einen solchen nicht. Aber nichtsdestotrotz, der Mindestpreis wurde in der Vernehmlas-\n\nsung so gefordert. Sie haben gesehen, dass der Regierungsrat gestützt auf die Ergebnisse der Ver-\n\nnehmlassung diesem Begehren entsprochen hat. Die verbleibende Differenz besteht in der Höhe des \n\nMindestpreises: Fr. 15.-- oder Fr. 20.--. Hierüber will ich Sie nicht allzu lange behelligen. Sie haben \n\nunsere Ausführungen gelesen. Wir haben seitens der Regierung das Gefühl, dass Fr. 15.-- sowohl \n\nunter rechtlichen als auch tatsächlichen Überlegungen etwas besser erklärt und gerechtfertigt wer-\n\nden könnten als Fr. 20.--. Es wird wohl nicht so sein – davon gehe ich aus –, dass dieser Wert auch \n\ngerichtlich überprüft wird. Jemand, der den höheren Wert bekommt, wird ja kaum prozessieren, dass \n\ner nur den tieferen gewollt habe. Entsprechend wird wahrscheinlich auch nicht das Bundesgericht \n\nüber diese Frage entscheiden, bei der wir zugegebenermassen nicht 100 % sicher sind, was allen-\n\nfalls ein Gericht irgendwann entscheiden würde. Aber wie gesagt, diese Gefahr erachten wir eigent-\n\nlich als klein. In dem Sinne glaube ich, können wir den Auftrag erledigen. Sie entscheiden politisch, \n\nob jetzt der Minimalbetrag Fr. 15.-- oder Fr. 20.-- sein soll. Dass das Projekt ein Stück weit natürlich \n\nverteuert wird, sei es durch die Dreifach-Regelung, sei es gegebenenfalls durch den Mindestwert, ist \n\nklar. Aber ich glaube, das ist eine Interessenabwägung, eine berechtigte Interessenabwägung, in die \n\nauf der einen Seite nicht nur die finanziellen Interessen des Kantons einzuwerfen sind, sondern si-\n\ncher auch die berechtigten und legitimen Interessen der Landwirte, die Land abgeben sollen oder \n\ngar müssen oder höflich gefragt werden. Das sind sicher auch berechtigte Interessen. Deswegen wird \n\nein Landwirt definitiv auch in Zukunft nicht reich. In diesem Sinne danke für die Unterstützung der \n\nVorlage. Ich habe geschlossen. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Wir kommen zur Detailberatung, welche wir anhand der Synopse vornehmen. \n\nIch bitte den Staatsschreiber, die Vorlage aufzurufen. \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: Enteignungsgesetz, im Folgenden massgeblich die Kommissionsversion \n\nI. § 19 Bst. b bis d (neu) \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die Problemstellung \n\nergibt sich hier aus dem Höchstpreis gemäss Art. 66 des Bodenrechtsgesetzes. Er wurde seinerzeit, \n\nals man das Bodenrecht 1994 eingeführt hat, zum Schutz des Selbstbewirtschafters beschlossen. \n\nDieser soll möglichst günstig Land erhalten können. Gleichzeitig hat man gesagt, es sollen möglichst \n\nnur noch Selbstbewirtschafter Land erwerben können. Es ist also ein Schutz für diejenigen, die das \n\nLand selber bearbeiten. Deshalb hat man gesagt, dass der Preis nach oben limitiert werden muss. \n\nWenn jetzt die öffentliche Hand solches Land übernimmt, weil sie es braucht, braucht es diesen \n\nSchutz nicht. Also der ganze Schutzgedanke von Art. 66 Bodenrechtsgesetz – aus dem sich hier al-\n\nles ableitet, nämlich drei Mal der Maximalpreis etc. – ist vorliegend nicht gerechtfertigt, nämlich für \n\nden Fall, den wir hier haben, dass die öffentliche Hand oder ein Privater, der eine öffentliche Auf-\n\ngabe wahrnimmt, sich gestützt auf die Enteignungsbestimmungen quasi das entsprechende Land \n\n\n\n \n\n26. Oktober 2022 - 1213 - \n\ngeben lassen kann. Dann noch Folgendes: Vor dem Erlass des Bodenrechts lag der normale mini-\n\nmale Ansatz pro m2 bei Fr. 20.-- und höher, also eher noch mehr, je nach Qualität. Die rechtlichen \n\nBedenken, welche vorhin angesprochen wurden, sind für mich nicht besonders erheblich, zumal hier \n\nverschiedene Meinungen vorhanden sind. Sie wissen, im eidgenössischen Enteignungsgesetz haben \n\nwir drei Mal den Maximalpreis. Der Kanton Zug schreibt Fr. 80.-- pro m2 fest. Dieser Betrag ist deut-\n\nlich als derjenige in der Vorlage. Dann sind wahrscheinlich Fr. 15.-- oder Fr. 20.-- als Minimalansatz \n\netwa genau gleich rechtlich bedenklich oder eben nicht. Ob es jetzt Fr. 15.--, Fr. 16.--, Fr. 17.--, \n\nFr. 18.--, Fr. 19.-- oder Fr. 20.-- sind, das ist etwa genau das Gleiche, wenn man mit einem Mini-\n\nmalansatz operieren will. Diese rechtlichen Bedenken, dass Fr. 15.-- weniger bedenklich seien, kann \n\nich nicht wirklich nachvollziehen. Das ist an den Haaren herbeigezogen. Wenn die Zuger schon eine \n\n80er-Note geben, kann der Kanton Schwyz fröhlich minimal eine 20er-Note geben. Das schenkt in \n\nder Regel bei jenen Flächen, die bei den öffentlichen Projekten übernommen werden müssen, nicht \n\nbesonders ein. Deshalb ist die 20er-Note ohne weiteres als Minimalpreis gerechtfertigt. Ich danke. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Die 80er-Note müssen Sie mir noch zeigen, KR Dr. Bruno Beeler. Ich habe \n\nkeine weiteren Wortmeldungen. Dann kommen wir zur Abstimmung. Es stehen sich die Regierungs-\n\nfassung und die Kommissionsfassung gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über § 19 Bst. b: \n\nDer Kommissionsfassung wird mit 5 zum 84 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich bitte den Staatsschreiber. \n\n \n\nII. \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Dann kommen wir zur Schlussabstimmung dieser Teilrevision. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDie Vorlage mit 91 zu 0 Stimmen genehmigt. \n\nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterste \n\n \n\n \n\n4. Motion M 4/22: Gemeindebürgerrecht für Schweizerinnen und Schweizer (RRB Nr. \n\n598/2022) (Anhang 3) \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Das Wort ist frei für die Motionäre. \n\n \n\nKR Roland Müller: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Für die einen in der heutigen \n\nZeit ein scheinbar banales Thema. Für die anderen hat es jedoch mit Heimat und Identität zu tun, \n\nalso eigentlich gar nicht so banal. Wir haben heute die Möglichkeit, in unserem Kanton etwas für die \n\nSchweizer zu tun. Sehr viele Schweizer Bürger wohnen bereits seit x Generationen in ihren Gemein-\n\nden oder Bezirken, sind Mitglieder von Vereinen, Gesellschaften oder sogar Mandatsträger in der Po-\n\nlitik. Jetzt gilt es, diese Jahre anzuerkennen und zu würdigen, indem wir die Hürde senken, damit \n\ndiese Leute jenen Heimatort annehmen können, wo sie aufgewachsen sind, wo sie leben, wo sie zu \n\nHause sind. In anderen Innerschweizer Kantonen ist das übrigens schon lange der Fall. Also wir wä-\n\nren hier nicht irgendwie Vorreiter oder die Ersten. Natürlich ist das freiwillig. Keiner muss seinen be-\n\ngehrten Heimatort, den er von weit her mitgenommen hat, abgeben und es entstehen auch keine fi-\n\nnanziellen Schäden oder Verbindlichkeiten für die Gemeinden. Noch einmal, es geht um die Aner-\n\nkennung dieser Personen. Eine solche Anerkennung will der Regierungsrat in dieser Form jedoch \n\nnicht. Auch Schweizer sollen sich der örtlichen Integration unterwerfen und im heute gültigen Ein-\n\n\n\n \n\n26. Oktober 2022 - 1214 - \n\nbürgerungsverfahren unter Beweis stellen. Manche Tradition wäre aber wahrscheinlich ohne die an-\n\nhaltend engagierten, ewig auswärtigen Schweizer schon lange unter Druck geraten. Passen wir also \n\ndie Praxis an und senken die Hürden für die Schweizer, jenen Heimatort anzunehmen, den sie ver-\n\ndient haben. Unterstützen Sie die Motion M 4/22 für die Anerkennung und die Würdigung der \n\nSchweizer, die schon lange hier sind. Besten Dank für die Erheblicherklärung. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Das Wort ist frei für weitere Sprecher, auch für Fraktionssprecher.  \n\n \n\nKR Martin Raña: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Einen minimalen administrativen und \n\nfinanziellen Aufwand für die Gesuchsteller, es wurde bereits erwähnt, wie im Kanton Luzern finden \n\nwir von der SP erstrebenswert. Was spricht gegen kürzere Verfahren und tiefere Einbürgerungsgebüh-\n\nren? Die Frage des Regierungsrates betreffend anderen Massstäben bei den Schweizern als bei den \n\nAusländern kann ich natürlich auch nachvollziehen. Aber dass eine Schweizerin oder ein Schweizer, \n\ndie oder der ein Leben lang in einer Gemeinde lebt und dort tief verwurzelt ist, geschäftlich und/oder \n\nprivat, eventuell den Wunsch hat, seinen Heimatort zu verlegen, kann ich auch verstehen. Diese Per-\n\nsonen sollen das in meinen Augen auch einfach und ohne grosse Kosten tun können. Solche Bei-\n\nspiele gibt es viele. Ich kenne selber eine Schweizerin, die in der Stadt Luzern aufgewachsen ist und \n\nihren Heimatort Schüpfen irgendwann einfach nach Luzern verlegen konnte. Somit ist meine Mei-\n\nnung und die von unserer Fraktion, dass es möglich sein soll, den Einbürgerungsprozess in administ-\n\nrativer und finanzieller Hinsicht für Schweizerinnen und Schweizer sowie auch für Ausländerinnen \n\nund Ausländer zu entschlacken – für all die Personen, die sich im Kanton Schwyz und in ihrer Ge-\n\nmeinde heimisch fühlen und dieses kleine schöne Fleckchen auf dieser Erde ihre Heimat nennen. \n\nFür alle gleich, für alle einfach, für alle günstig, für alle fair. Aus all diesen Gründen beantragen wir \n\nvon der SP-Fraktion die Erheblicherklärung dieser Motion und freuen uns, wenn der Kantonsrat die \n\nnächste Motion aus den genau gleichen Gründen auch erheblich erklärt. Vielen Dank. \n\n \n\nKR Roger Züger: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die FDP-Fraktion ist für \n\nEintreten. Das Ziel dieser Motion ist, dass sich Schweizer Bürger im Kanton Schwyz und in den Ge-\n\nmeinden leichter einbürgern lassen können. Ein Schweizer Bürger, der sich schon seit Jahren in ei-\n\nner Gemeinde engagiert, dort vielleicht auch schon seit Jahren wohnt, soll einfacher eingebürgert \n\nwerden können. Das macht auf den ersten Blick Sinn. Aber wie stark ist er denn wirklich integriert, \n\nwenn er z.B. erst ein paar wenige Jahre in der Gemeinde lebt? Diejenigen würden dann auch davon \n\nprofitieren. Ich glaube, wir sind uns einig, dass man davon ausgehen kann, dass es ein paar Jahre \n\ngeht, bis man wirklich in einer Gemeinde integriert ist. Aber selbst nach Jahren sind nicht alle gleich \n\ngut integriert. Die einen sind aktiv, die anderen ein bisschen weniger. Wenn die Gemeinde nicht \n\nmehr prüfen kann, ob die oder der Einbürgerungswillige auch integriert ist, kann jeder Zürcher, Aar-\n\ngauer, Berner oder Welsche – Aufzählung nicht abschliessend – das Gemeindebürgerrecht erlangen, \n\nohne dass diese Bürger wirklich integriert sind. Wollen wir den Gemeinden das Recht wegnehmen, \n\neingehend zu prüfen, wer sich einbürgern lassen will? Ich meine Nein. Zudem fällt der grösste Teil \n\nder Kosten in den Gemeinden an. Diese sind, das zeigen die unterschiedlichen Kosten bei den Ein-\n\nbürgerungen, ganz unterschiedlich. Wenn man die Kosten des Kantons betrachtet, haben wir eigent-\n\nlich nur wenig Spielraum. Soll der Kanton hier den Gemeinden eine Vorgabe machen und somit Ein-\n\nbürgerungen direkt oder indirekt subventionieren? Ich meine auch hier Nein. Aus diesen Gründen \n\nfolgt ein Grossteil der FDP-Fraktion dem Regierungsrat und ist für Nichterheblicherklärung dieser \n\nMotion. Danke. \n\n \n\nKR Anni Zehnder: Ich spreche für die Mitte-Fraktion. Geschätzter Kantonsratspräsident, liebe Kolle-\n\nginnen und Kollegen. Wer als Schweizer Bürger das Gemeindebürgerrecht in einer Gemeinde im \n\nKanton Schwyz und damit allenfalls verbunden das Kantonsbürgerrecht erhalten möchte, soll eben-\n\nfalls wie ausländische Gesuchsteller nicht nur in die schweizerischen Verhältnisse, sondern auch in \n\ndie kommunalen und kantonalen Verhältnisse integriert sein. Dazu gehört auch das Vertraut sein mit \n\nden Lebensgewohnheiten der jeweiligen Einbürgerungsgemeinde des Kantons. Für den Regierungs-\n\nrat ist nicht ersichtlich, warum bei den Eignungsvoraussetzungen und dem Verfahren zur Erteilung \n\n\n\n \n\n26. Oktober 2022 - 1215 - \n\ndes Gemeinde- und Kantonsbürgerrechts für Schweizer Bürger ein anderer Massstab angewandt wer-\n\nden soll als bei Ausländern. Wir von der Mitte-Fraktion unterstützen mehrheitlich den Antrag des Re-\n\ngierungsrates. \n\n \n\nKR Sacha Burgert: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die Motionäre schreiben: Viele \n\nSchweizer Bürgerinnen und Bürger können sich mit ihrem jeweiligen oder jetzigen Heimatort nicht \n\nidentifizieren und würden es sehr schätzen, ihren Heimatort dort zu haben, wo sie aufgewachsen \n\nsind (Ende Zitat). So viele können es aber gar nicht sein, weil ich in meinem Leben – ich bin mittler-\n\nweile auch bereits 50 Jahre alt – noch nie jemanden kennengelernt habe, der diesen Wunsch gehegt \n\nhat. Wie auch immer, die Schweiz ist so ziemlich das einzige Land dieser Welt, das so etwas wie ei-\n\nnen Heimatort kennt. Bei den meisten Ländern gilt der Geburtsort. Seit das Bundesparlament Ende \n\n2012 entschieden hat, dass durch die Heimatgemeinden für ihre heimatberechtigten Bürgerinnen \n\nund Bürger keine Fürsorgeleistungen mehr zu bezahlen sind, hat das Schweizer Heimatbürgerrecht \n\nseine letzte Daseinsberechtigung in meinen Augen eigentlich verloren. Es ist aber ein emotionales \n\nThema, habe ich gemerkt. Scheinbar, so die Motionäre, werde man sich noch intensiver mit seinem \n\nWohnort respektive dem neuen Heimatort identifizieren und sich für ihn einsetzen, es sei ein Zei-\n\nchen der Wertschätzung und des Respekts gegenüber der Persönlichkeit, die sich seit langer Zeit in \n\nder Gemeinde einsetzt, schreiben die Motionäre. Okay, fair enough, aber dann müsste das Regle-\n\nment oder die Regelungen auch ausnahmslos für jede Seconda und jeden Secondo gelten. Denn, wo \n\nliegt schlussendlich der Unterschied, ob jetzt die Familie aus Basel, Lörrach, Como, Chiasso oder \n\nhalt Kabul, Pristina oder Bagdad kommt? Es geht um Menschen, die hier im Kanton leben und sich \n\nmit ihm identifizieren wollen. Es geht um die Emotionen von Menschen, die im Kanton Schwyz le-\n\nben, unabhängig von ihrer Herkunft. Eine der Einbürgerungsvoraussetzungen ist, in kommunale Ver-\n\nhältnisse eingegliedert und mit den Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen der Gemeinde ver-\n\ntraut zu sein – ob Inländer oder Ausländer. Wenn sich ein Schweizer den Luxus gönnen möchte und \n\nsich innerhalb der Schweiz an seinem Wohnort – aus welchen Gründen auch immer – einbürgern \n\nlassen will, soll er unseres Erachtens auch die allgemeinen Verfahren durchlaufen und den Beweis \n\nerbringen, dass er die Lebensgewohnheiten der Einbürgerungsgemeinde kennt. Ein Zürcher soll die \n\nsechs Fasnachtsfiguren in Schwyz aufzählen können, wenn er sich hier einbürgern lassen will, finde \n\nich. Zum Schluss vielleicht noch folgender Gedanke, einfach so auf den Weg gegeben: Ist es nicht \n\nauch eine schöne Schweizer Eigenart, dass wir Schweizer noch wissen, dass Camenzind, Baggenstos \n\nund Küttel aus Gersau kommen, Schelbert, Betschart und Gwerder aus dem Muotathal und Holde-\n\nner und Marty aus dem Ybrig oder Kälin und Schönbächler aus Einsiedeln? Ich könnte diese Aufzäh-\n\nlung noch weiterführen. Die GLP-Fraktion wird die Motion einstimmig nicht erheblich erklären. Dan-\n\nkeschön. \n\n \n\nKR Daniel Bättig: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Motion will für bereits eingebür-\n\ngerte Bürgerinnen und Bürger aus der Schweiz, die das Bedürfnis haben, ihren Heimatort dort zu \n\nwählen, wo sie arbeiten, leben und sich eigentlich wohlfühlen, die Möglichkeit eröffnen, für eine ein-\n\nfache Schreibgebühr den Heimatort wechseln zu können. Es geht auch darum, dass im Pass, in der \n\nID, im Führerausweis und in vielen anderen Dokumenten eine Ortschaft steht, die man selber nicht \n\nkennt und wie z.B. in meinem Fall gar noch nie dort war. Man gibt das dann noch seinen eigenen \n\nKindern weiter. Ein unnötiges und teures Einbürgerungsverfahren, wenn man den Heimatort wech-\n\nseln will, ist sicher nicht notwendig. Für eine Familie mit zwei Kindern kostet das etwa Fr. 4000.--. \n\nÜbrigens kennen viele Kantone die Praxis, dass ein Schweizer einfach den Heimatort wechseln \n\nkann, ohne dass das ordentliche Verfahren durchgezogen wird. Ich bin überzeugt, es wird keine Hei-\n\nmatort-Volksströme auslösen, weil jemand einfach unbedingt bspw. Schwyz als seinen Heimatort \n\nwill. Der Heimatort hat keine verbindlichen oder finanziellen Folgen für die Bezirke und Gemeinden, \n\nbei Kindererbrechten, politischen Rechten, Sozialhilfe, gerichtlicher Zuständigkeit ist immer der \n\nWohnort von Belang. Ich unterstütze eine Erheblicherklärung dieser Motion, damit in den Dokumen-\n\nten jener Schweizerinnen und Schweizer, die das wollen, einmal ein Heimatort steht, den man kennt \n\nund wo man vielleicht selber aufgewachsen ist. Ich sehe dies als ein Stück Freiheit an. Vielen Dank. \n\n \n\n\n\n \n\n26. Oktober 2022 - 1216 - \n\nKR Dominik Blunschy: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Dominik Blunschy, \n\nNiederrohrdorf Aargau. Ich trage zwar keine weissen Socken. KR Sache Burgert, ich glaube, wir ken-\n\nnen uns doch schon länger. Ich gehöre zu einer Minderheit in der Fraktion, welche die Motion erheb-\n\nlich erklären wird und findet, dass wir den alten Zopf, solange es ihn noch gibt, auch vereinfachen \n\nund die Leute, die das wollen, wechseln lassen können. Es wird sicher keine Völkerwanderung ge-\n\nben. Wir haben es gehört, der Heimatort erfüllt keinen Zweck mehr. Also essen wir es nicht so heiss, \n\nwie es ist. Oder es ist nicht so heiss, wie wir es heute essen. Man kann diese Motion ruhig erheblich \n\nerklären. Ich finde, man könnte in Bern diesen alten Zopf auch einfach einmal abschneiden. Danke. \n\n \n\nKR Bernhard Diethelm: Geschätzter Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren Kantons-\n\nräte. Ich habe mir lange überlegt, ob ich dazu überhaupt etwas sagen soll. Ich habe es auch in der \n\nFraktion so gehalten und etwas gesagt. Siehe da, schon bin ich Sprecher einer Mehrheit unserer \n\nFraktion, die entgegen KR Roland Müller die Motion zur Ablehnung empfiehlt. Für mich sowie für \n\ndie Mehrheit der SVP-Fraktion gilt nach wie vor Integration vor Einbürgerung. Das soll für alle gelten, \n\nauch für Schweizerinnen und Schweizer und auch für Schwyzerinnen und Schwyzer. Was ich von \n\ndieser ganzen Einbürgerungsthematik halte, sehen Sie dann spätestens bei Traktandum 8. Dennoch \n\nmöchte ich inhaltlich auf das zur Debatte stehende Thema eingehen. Ich bin im Vorderthal ansässig \n\nund in Lachen heimatberechtigter Bürger. Ich habe einfach den Nachteil, dass ich die Steuern trotz-\n\ndem in Vorderthal bezahlen muss, obwohl sie in Lachen tiefer sind. Aber ich glaube, die schöne \n\nBerg- und Naturlandschaft wiegt dies mehr als auf. Was will man mit einem solchen Vorstoss errei-\n\nchen? Ist es vielleicht eine Verschleierung der ursprünglichen Herkunft? Ich denke, es ist auch im \n\nöffentlichen Interesse, hier spreche ich vor allem die Besetzung politische Ämter an, zu wissen, wo-\n\nher ein Mann oder eine Frau, respektive seine oder ihre Vorfahren kommen. Für mich ist es schon \n\nentscheidend, ob bspw. gerade bei den anstehenden Regierungsratswahlen ein Schwyzer oder eine \n\nSchwyzerin zur Wahl steht. Ich als Wägitaler könnte z.B. keinen Zürcher zu unterstützen. Das würde \n\nmir nie in den Sinn kommen, er könnte noch so gut sein. Einen Meier aus Luzern kann man gerade-\n\nwegs noch so akzeptieren. Auch kann ich nicht nachvollziehen, wieso sich jemand – wie z.B. bei \n\nmeiner Person, der nicht den Heimatort Vorderthal hat, obwohl er seit eh und je dort wohnt und \n\nmeine Eltern 1979 dort hingezogen sind – nicht integrieren können soll. Integration hat nichts mit \n\neinem Pass zu tun. Ich habe mich in der Öffentlichkeit engagiert, ich bin in politische Ämter ge-\n\nwählt worden und als erster Nicht-Wägitaler sogar hier nach Schwyz in den Kantonsrat. Ich glaube, \n\nmein Vorredner KR Dominik Blunschy ist das beste Beispiel. Er hat es selbst als Aargauer geschafft, \n\nhier im Schwyzer Kantonsrat Einsitz zu nehmen. Ich glaube, seine Wahlergebnisse sprechen für \n\nsich, dass dies sicher kein Hinderungsgrund ist. Das Bedürfnis wurde von KR Sacha Burgert der GLP \n\nangesprochen. Er hat es richtig gesagt, es ist auch kein Bedürfnis vorhanden. Wie gesagt, mir ist \n\nnicht wirklich bekannt, dass irgendein Geschrei, um eine gesetzliche Anpassung zu erwirken, zu ver-\n\nnehmen wäre. Entsprechend ist es auch nicht notwendig. Also behandeln wir das Ganze – ich habe \n\nes jetzt auch probiert, ich habe kein Valium oder sonst etwas genommen –ohne Emotionen. Lassen \n\nwir es, wie es ist. Eine entsprechende Erleichterung ist nicht notwendig. Das hat das Schweizer Volk \n\nund insbesondere eine Mehrheit im Kanton Schwyz immer wieder zum Ausdruck gebracht. Das soll \n\nfür alle gelten, wie gesagt auch für die Schwyzerinnen und Schwyzer. Ich bitte Sie, diese Motion ab-\n\nzulehnen. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich schätze es, wenn Emotionen aussenvor bleiben. Zu Wort gemeldet hat \n\nsich noch KR Dr. Bruno Beeler. Nachher, so bin ich der Meinung, könnten wir dann abstimmen, die \n\nArgumente sind genannt und die Meinungen wahrscheinlich gemacht. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Es gibt gewisse Gemein-\n\nden und Bezirke in diesem Kanton, in denen Neuzugezogene – Nicht-Gemeindebürger und Nicht-\n\nKantonsbürger – sehr gerne für Ämter im Bezirksrat oder sogar im Gemeinderat hinzugezogen wer-\n\nden. Diese werden Personen sogar gut gewählt, weil man nämlich sonst fast niemanden mehr findet. \n\nEs sind zum Teil sogar Leute, die auf der Liste der SVP stehen. Hier in diesem Kantonsrat hat es \n\nwahrscheinlich auch in der SVP-Fraktion ein paar Parlamentsmitglieder, die nicht Bürger dieses \n\n\n\n \n\n26. Oktober 2022 - 1217 - \n\nKantons sind. Diese sollte man ja alle nicht wählen, wenn ich KR Bernhard Diethelm höre. Das ge-\n\nhört sich ja scheinbar nicht. Es nähme mich Wunder, in was da der grosse Unterschied zur Regie-\n\nrung bestünde. Die betreffenden Personen haben alle Rechte, als Schweizer haben sie alle Rechte in \n\nunseren Gemeinden, sie können Gemeinderat, Gemeindepräsident und sogar Regierungsrat werden – \n\nalle Rechte. Jetzt sollen diese die gleiche Integritätsprüfung machen wie jeder Ausländer – ja Prost. \n\nZuerst können sie Gemeindepräsident spielen, ja sie können sogar in der Einbürgerungskommission \n\nsitzen, durch welche sie dann eingebürgert werden und die ihre Integrität prüfen soll. Stellen Sie \n\nsich das einmal vor. Hier schiessen wir uns zwei, drei Mal nacheinander ins Knie. Also verhalten wir \n\nuns jetzt nicht päpstlicher als der Papst. Das sind Leute mit allen Rechten in dieser Schweiz. Und \n\njetzt sollen diese in der Einbürgerungskommission gleich behandelt werden wie ein Ausländer? Also \n\nbitte, hören wir auf mit solch komischen Sachen. Sie sollen die verschiedenen Fasnachtsfiguren auf-\n\nzählen können oder was auch immer, Gemeindepräsident können sie dann aber sein – oh, Prost mit-\n\neinander. Also, tun wir nicht päpstlicher als der Papst. Das Anliegen ist berechtigt, man soll prüfen, \n\nwas man erleichtern kann. Wenn die betreffenden Personen um Gottes Willen in der Gemeinde, in \n\nder sie wohnen, eingebürgert werden wollen, sollen sie das doch machen können – heiliger Bimbam. \n\nDanke. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Wir kommen zur Abstimmung. RR Petra Steimen-Rickenbacher hat sich \n\nnoch gemeldet, Entschuldigung. \n\n \n\nRR Petra Steimen-Rickenbacher: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Der Regierungsrat ist \n\nder Ansicht, dass, wer des Gemeindebürgerrecht erhalten will, woher er oder sie auch immer kommt, \n\neben auch belegen muss, dass er oder sie integriert und mit den kommunalen und kantonalen Ver-\n\nhältnissen vertraut ist. Aus diesem Grund beantragt Ihnen der Regierungsrat, diese Motion nicht er-\n\nheblich zu erklären. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Dann kommen wir nun zur Abstimmung. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Motion M 4/22: Gemeindebürgerrecht für Schweizerinnen und Schweizer wird mit 44 zu 47 \n\nStimmen nicht erheblich erklärt \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Wir machen bis 10.45 Uhr Pause.  \n\n \n\n \n\n5. Motion M 5/22: Bürgerrecht für Ausländerinnen und Ausländer (RRB Nr. 599/2022) \n\n(Anhang 4) \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Sehr geehrte Damen und Herren. Ich bitte Sie, jeweils pünktlich aus der \n\nPause zurückzukehren. Das Wort ist frei für die Motionäre. \n\n \n\nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. In anderen Kantonen sind die Kos-\n\nten bei Einbürgerungen tiefer und das Verfahren einfacher als im Kanton Schwyz. Das haben bereits \n\nunsere Interpellationen I 14/20: Wie will der Regierungsrat das Einbürgerungsverfahren optimieren? \n\nund I 4/17: Wie wird im Kanton Schwyz eingebürgert? gezeigt. Eine Verfahrensanpassung im Kanton \n\nSchwyz ist daher angezeigt. Es soll eine einfache und günstige Einbürgerung für Ausländerinnen und \n\nAusländer, die die entsprechenden Dokumente einreichen, ermöglicht werden. Ein minimaler admi-\n\nnistrativer und finanzieller Aufwand soll dabei im Fokus stehen. Zum Vergleich: Im Kanton Schwyz \n\nliegen die Kosten und Gebühren bei den Einbürgerungen bei erwachsenen Einzelpersonen aktuell \n\nzwischen Fr. 1550.-- und Fr. 4300.--. Das sind Zahlen aus dem Jahr 2017, die aus diesen Interpel-\n\nlationen hervorgingen. Ein Blick in die Stadt Zürich zeigt, Personen unter 25 Jahren bezahlen dort \n\nbei kommunalen Einbürgerungen keine Gebühren. Personen über 25 Jahre, die im Ausland geboren \n\n\n\n \n\n26. Oktober 2022 - 1218 - \n\nsind, bezahlen Fr. 1200.-- und Personen über 25 Jahre, die in der Schweiz geboren sind, Fr. 500.--. \n\nZwischen Fr. 0.-- bis Fr. 4300.-- für die gleiche Sache im gleichen Land ist doch eine relativ beacht-\n\nliche Summe und ein relativ beachtlicher Unterschied. Zudem wird das heutige Einbürgerungssys-\n\ntem im Kanton Schwyz von vielen Betroffenen als schwierig empfunden und ich muss Ihnen nicht \n\nerklären, dass unsere Einbürgerungspraxis in unregelmässigen Abständen auch national Beachtung \n\nfindet. Meine Damen und Herren, ein Blick nach Zürich und in andere Kantone zeigt, dass ein kos-\n\ntengünstigeres Verfahren durchaus möglich ist. Die SP-Fraktion erklärt die vorliegende Motion darum \n\neinstimmig als erheblich und will dem Regierungsrat so die Möglichkeit geben, diese Herausforde-\n\nrungen anzugehen. Ich danke an dieser Stelle ganz herzlich den Motionären der SVP und der FDP \n\nder Motion M 4/22: Gemeindebürgerrecht für Schweizerinnen und Schweizer. Sie haben wirklich \n\ntolle Vorarbeit geleistet, Sie haben ein sehr gutes und perfektes Argumentarium geliefert. Ich hoffe \n\njetzt, dass Sie Ihre eigenen Argumente verstehen und dieser Vorlage auch zustimmen können. Beim \n\nEintreten zur vorgängig behandelten Motion hat es ein gutes Votum gegeben – es hat mehrere gute \n\nVoten gegeben aber eines ist mir in Erinnerung geblieben: Es geht um Anerkennung, habe ich ge-\n\nhört. Es geht um Anerkennung unserer Schweizerinnen und Schweizer. Hier geht es um das Gleiche. \n\nEs geht um Anerkennung. Schauen wir doch, dass jene Leute, die sich einbürgern lassen wollen, \n\ndies möglichst kostengünstig tun können. Wir haben jetzt die Chance dazu. Ich danke Ihnen für die \n\nUnterstützung und hoffe natürlich, dass möglichst viele Personen diesem Vorstoss zustimmen wer-\n\nden. \n\n \n\nKR Roger Züger: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wir diskutieren hier \n\naus meiner Sicht einen astreinen «zu Guttenberg». Es ist, wie der Regierungsrat in der Antwort auch \n\nschreibt, praktisch eine Kopie der Motion M 4/22, wenn auch in Teilen abgeändert oder eben ein \n\nPlagiat. Die FDP-Fraktion ist klar für Nichterheblicherklärung. Die Argumentation folgt grundsätzlich \n\nmeinen Ausführungen zum vorhergehenden Geschäft. Auch wenn man es nicht ganz so vergleichen \n\nkann, ist insbesondere die Integrationsfrage doch erheblich schwieriger zu beantworten. Grundsätz-\n\nlich hat jeder in diesem Rat das Recht, jegliche Arten von Vorstössen zu einzureichen. Aber eine fast \n\nEins-zu-eins Kopie eines parlamentarischen Vorstosses empfinde ich persönlich als Akt, der zumin-\n\ndest fragwürdig ist, und ich hoffe, dass dies nicht Schule macht. Danke. \n\n \n\nKR Michael Fedier: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren Wie mein Vorredner be-\n\nreits gesagt hat, ist es fast eine Kopie der Motion der Motion M 4/22. Dementsprechend zitiere ich \n\nauch das Votum meines Fraktionskollegen KR Sache Burgert: Rechtliche Grundlagen – wir sprechen \n\nimmer noch vom Bürgerrecht. Ob jetzt für Schweizerinnen und Schweizer oder für Ausländerinnen \n\nund Ausländer, es hat mehr eine emotionale als eine rechtliche Bedeutung. Aufgrund dessen finden \n\nwir, sollte man den kompletten Weg gehen. Dies bedeutet auch die gleichen Kontrollen. Es unter-\n\nliegt eigentlich dem Gleichen und hat dementsprechend seine Kosten. Wir werden auch diese Mo-\n\ntion ablehnen. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Sie halten heute alle wohltuend kurze Voten. Bleiben Sie dabei. \n\n \n\nKR Anni Zehnder: Geschätzte Damen und Herren, geschätzter Kantonsratspräsident. Ich spreche für \n\ndie Mitte. Wir unterstützen die Haltung des Regierungsrates und wir beantragen, diese Motion nicht \n\nerheblich zu erklären. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat. Damit kommen wir \n\nzur Abstimmung über diese Motion. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Motion M 5/22: Bürgerrecht für Ausländerinnen und Ausländer wird mit 17 zu 75 Stimmen \n\nnicht erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n26. Oktober 2022 - 1219 - \n\n6. Motion M 6/22: Bürgerfreundliches Amtsblatt (RRB Nr. 653/2022) (Anhang 5) \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich bitte die Motionäre um Ihre Voten. \n\n \n\nKR Willi Kälin: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Das Amtsblatt ist das offizielle Publikati-\n\nonsorgan des Kantons Schwyz für behördliche Bekanntmachungen. Die Zahl der Abonnentinnen und \n\nAbonnenten nimmt aber seit Jahren kontinuierlich ab. Mit der Motion M 6/22: Bürgerfreundliches \n\nAmtsblatt verlangen einige FDP-Kantonsräte, dass die gedruckte Version durch ein künftig rein digi-\n\ntales Amtsblatt abgelöst werden kann. Der Regierungsrat erkennt den Handlungsbedarf und bean-\n\ntragt, die Motion erheblich zu erklären. Die Vorteile eines digitalen Amtsblattes liegen auf der Hand. \n\nEin digitales Amtsblatt ermöglicht standardisierte Arbeitsabläufe beim Erfassen und Publizieren von \n\nInformationen und der Einhaltung maximaler Qualitätssicherung. Wichtige Schnittstellen wie jene \n\nmit dem schweizerischen Handelsamtsblatt SHAB, dem Informationssystem für öffentliches Be-\n\nschaffungswesen SIMAP oder dem Schwyzer Staatsarchiv können einfach in das System eingebun-\n\nden werden. Informationen lassen sich innert Kürze finden und die Volltextsuche erlaubt eine umfas-\n\nsende Recherche. Im kantonalen Vergleich haben jetzt bereits zehn Kantone auf ein digitales Ab-\n\nrufsystem umgestellt und die Druckversion des Amtsblattes eingestellt. Die Digitalisierung im Kan-\n\nton Schwyz wird immer mehr vorangetrieben. Denken Sie zum Beispiel an das neue eBau-Tool für \n\nBaueingaben oder an das gerade aktuelle, erste digitale öffentliche Mitwirkungsverfahren bei den \n\nRichtplananpassungen. Für alle digitalen Werkzeuge wird vorausgesetzt, dass Kundinnen und Kun-\n\nden auch mit der entsprechenden IT ausgerüstet sind. Einfachere Anwendungen – ich kann mir vor-\n\nstellen, dass hier das digitale Amtsblatt ebenfalls dazugehört – können bereits auf einem mobilen \n\nGerät bedient werden. Interessierte Personen müssen nicht jeden Tag im System nachschauen, ob \n\neine für sie relevante Meldung eingegangen ist. Für diesen Zweck können eigens individuelle Abfra-\n\ngen eingetragen werden. Sobald eine Meldung den Abfragekriterien entspricht, wird man automa-\n\ntisch informiert. Das Amtsblatt künftig in gedruckter und digitaler Form anzubieten, würde einen \n\nMehraufwand bedeuten. Ich habe aber gewisses Verständnis, wenn nachher in der Debatte zu die-\n\nsem Punkt auch diskutiert wird. Aber das soll kein Killerkriterium für diese Motion sein. Ich bitte Sie \n\ndeshalb, dieser Motion zuzustimmen und dem Gesetzgeber die Chance zu geben, dass man bspw. \n\neine Übergangsversion in gedruckter Form einbauen könnte. Laut der Antwort des Regierungsrates \n\nhaben im Jahr 2021 gerade noch 2726 Abonnenten das physische Amtsblatt bestellt. Diese merkli-\n\nche Abnahme ist auch darauf zurückzuführen, dass die jeweilige Ausgabe als PDF-Dokument auf der \n\nHomepage des Kantons aufgeschaltet wird – dies einen Tag früher, als ich das Amtsblatt im Brief-\n\nkasten habe. Die FDP-Fraktion befürwortet diese Motion und wird sie mehrheitlich für erheblich er-\n\nklären. Besten Dank. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich spreche für die \n\nMitte-Fraktion. Diese Motion geht zu weit und ist zu radikal. Das Anliegen der Motionäre ist teilweise \n\n– ich betone nur teilweise – berechtigt. Wir haben jetzt eine digitale Version des Amtsblattes, wel-\n\nches eher schwerfällig, zu wenig benutzerfreundlich ist und durchaus Verbesserungspotenzial hat. \n\nWenn man jetzt die aktuellen Daten abrufen oder nachschauen will, sind nur ein paar Amtsblätter \n\ndes aktuellen Jahres aufgeschaltet. Wenn man weiter zurückreichende Informationen will, muss man \n\neine Anfrage machen und dann bekommt man irgendwann die Auskunft. Das ist nicht benutzer-\n\nfreundlich. Im schweizerischen Handelsamtsblatt, welches Ähnliches publiziert – natürlich nur in \n\neinem beschränkten Bereich –, kann man viel weiter zurückgreifen. Dort ist die Einschränkung, dass \n\nman nur gerade ein Jahr abrufen kann, offensichtlich nicht vorhanden. Der Datenschutz hat hier ir-\n\ngendwo einen Klemmer. Offenbar ist der Datenschutz kantonal viel höher gewichtet, als bei anderen \n\neidgenössischen Publikationsorganen. Diesem Umstand kann man genauer nachgehen, das ist noch \n\nzu optimieren. Viele Bürgerinnen und Bürger in diesem Kanton wollen noch die gedruckte Ausgabe \n\ndes Amtsblattes. Es haben nicht alle einen Internetzugang und es wollen auch nicht alle einen Inter-\n\nnetzugang haben. Aber für alle gilt, dass es rechtsverbindliche Fristen gibt, die über das Amtsblatt \n\nausgelöst werden. Das ist für alle so. Wer das Amtsblatt nicht erhält und wer den Zugang nicht hat, \n\n\n\n \n\n26. Oktober 2022 - 1220 - \n\nhat verloren. Es kann nicht sein, dass man einen Teil der Bürger, weil man die Papierversion einstel-\n\nlen will, von solchen Rechtsvorkehrungen ausschliesst, die sie treffen müssen oder sollten, sonst ha-\n\nben sie Rechtsverlust. Das kann nicht sein. Dann noch etwas: Es kann nicht sein, dass die tägliche \n\nPublikationskadenz, die die Regierung implizit anspricht, eingeführt wird. Es reicht, wenn man wö-\n\nchentlich nachschauen muss, welche Fristen ausgelöst werden. Es kann nicht sein, dass man wie \n\ngehetztes Wild jeden Tag nachschauen muss, ob eine Frist publiziert ist, die einem betrifft. Deshalb-\n\nkann die wöchentliche Publikation gar nicht in Frage kommen. Die Motion ist ziemlich klar umris-\n\nsen. Der Vertreter der Motionäre hat vorhin gesagt, man müsse trotzdem schauen und so. Es ist klar, \n\nwas drinsteht: Papier einstellen, fertig Schluss Papier, nichts mehr Papier. Der Motionsumfang ist \n\neigentlich klar. Deshalb kann es nur im Rahmen eines Postulats weitergehen, wenn überhaupt noch \n\netwas weitergehen soll. Diese Motion muss man auf alle Fälle ablehnen, weil dort drin klar steht, was \n\nzu tun ist. Dem ist eine Abfuhr zu erteilen und zwar klar und deutlich. Aber zur Klärung, ob eine Ver-\n\nbesserung der elektronischen Version im Moment möglich ist oder ob man zur Verbesserung eine \n\nneue Grundlage schaffen oder eine Anpassung in den entsprechenden gesetzlichen Grundlagen vor-\n\nnehmen muss, ist es halt doch notwendig, dass man den Vorstoss in ein Postulat umwandelt und er-\n\nheblich erklärt. Auf diesem Weg wird ermöglicht, dass man die digitale Version, die wir jetzt haben \n\nund die durchaus Verbesserungspotenzial haben könnte, umsetzen kann. Sonst ist es nämlich nicht \n\nmöglich. In diesem Sinne beantrage Ihnen die Umwandlung in ein Postulat und die Erheblicherklä-\n\nrung dieses Postulats. Die Motion werden wir von der Mitte-Fraktion auf jeden Fall ablehnen. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Wir haben einen Antrag auf Umwandlung. Darüber werden wir dann auch \n\nabstimmen. Ich möchte einfach zu bedenken geben, dass der Inhalt eines Vorstosses nicht ändert, \n\nob er als Motion oder Postulat erheblich erklärt wird.  \n\n \n\nKR Franz Camenzind: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsrätinnen und \n\nKantonsräte. Wir haben innerhalb der SP-Fraktion diesen Vorstoss diskutiert und sind zum Schluss \n\ngekommen, dass mit einer rein digitalen Version des Amtsblattes halt doch gewisse Grundrechte der \n\nBürgerinnen und Bürger im Kanton eingeschränkt werden. Die Papierform stellt sicher, dass auch \n\ndie Letzte oder der Letzte das Amtsblatt in der Hand halten kann. Auch ihre Rechte gelten noch. \n\nHinzu kommt, wie wir es vorhin bereits gehört haben, dass mit dem Amtsblatt im Moment jeweils \n\nam Freitag rechtswirksame Publikationen veröffentlicht werden. Diese Publikationen hätten wir \n\ngerne weiterhin an einem Termin festgemacht. Hinzu kommt auch noch, dass wir gerne hätten, dass \n\nman das Amtsblatt zugänglicher oder lesbarer für Leute mit Sehbehinderungen oder Einschränkun-\n\ngen in diesem Bereich macht. Wir lehnen aus diesen Gründen die Motion ab und stellen den Antrag \n\nauf Umwandlung in ein Postulat. \n\n \n\nKR Django Betschart: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Aus unserer Sicht ist \n\ndas Amtsblatt in rein digitaler Form mit einer neu gut ausgestatteten Suchfunktion zeitgemäss und \n\nstellt auch einen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger dar. Entsprechend erhält die Motion un-\n\nsere Zustimmung. Gleichzeitig verstehen wir aber auch die Bedenken oder hatten auch die Beden-\n\nken, die jetzt aufgebracht wurden. Es braucht eine angemessene Übergangsregelung. Irgendwann ist \n\ndie Papierform wirklich nicht mehr angemessen. Diese kann man ruhig aus unserer Sicht etwas \n\ngrosszügiger gestalten. Schaffen wir also die gesetzlichen Grundlagen, damit der Kanton dieses An-\n\nliegen weiterverfolgen kann. Wir bevorzugen wir die Motion, werden aber auch das Postulat unter-\n\nstützen. Besten Dank. \n\n \n\nKR Peter Nötzli: Vielen Dank. Ich würde gerne noch schnell auf ein paar Punkte eingehen, geschätz-\n\nter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Einerseits betreffend PDF, also bitte ver-\n\nstehen Sie das nicht als digitale Version. Ein PDF ist völlig ungeeignet, gerade auch für Leute mit \n\nSehbehinderung. Klar gibt es eine Funktion, mit der man sich ein PDF vorlesen lassen kann. Aber \n\ndas hilft diesen Leuten nicht, wenn sie sich über 100 Seiten Text vorlesen lassen müssen, damit sie \n\nzu jenem Punkt kommen, der sie interessiert. Aber ich glaube, das ist gar nicht der Punkt, über den \n\n\n\n \n\n26. Oktober 2022 - 1221 - \n\nwir streiten. Es sind alle hier drin dafür, dass man ein digitales Amtsblatt hat. Ich glaube, der Streit-\n\npunkt ist: Braucht es das Amtsblatt auch in einer gedruckten Version oder nicht? Dazu viel vorher \n\ndas Argument, dass es noch häufig verwendet werde. Mir ist schon klar, wieso es so häufig gedruckt \n\nwird. Ich habe es auch in Papierform. Es gibt einfach keine vernünftige Alternative. Sorry, ein PDF \n\nist keine vernünftige Alternative. Wenn man das Amtsblatt digital anbietet, werden die Zahlen der \n\nPrintversion so schnell herunterkommen, dass sich diese von alleine abschafft. Wenn Sie jetzt über \n\ndiesen Punkt streiten, zögern Sie es einfach noch einmal ein, zwei Jahre hinaus. Dann die Diskus-\n\nsion, ob man Leute ausschliesst. Diese Diskussion wurde im Kanton Zürich, als es um dieses Thema \n\nging, auch geführt. Ein paar Exponenten aus der SVP-Fraktion haben diese Frage bis vor Bundesge-\n\nricht gebracht. Das Bundesgericht hat ganz klar gesagt, dass das Gegenteil der Fall sei, weil man das \n\nAmtsblatt niederschwelliger und für alle zugänglich macht und nicht einzelne Leute ausschliesst. \n\nZum Thema der Fristen bzw. ihrer Auslösung: Ich glaube, das könnte man auch in einer digitalen \n\nForm regeln. Ich bin sogar für das Thema zu haben, dass man sagt: Ja gut, dann verlängern wir die \n\nFristen gegenüber heute, weil der ganze Prozess verläuft dann trotzdem schneller. Genau. Vielen \n\nDank, ich habe geschlossen. Ich bin für die Motion. \n\n \n\nKR Bernhard Diethelm: Geschätzter Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren Kan-\n\ntonsräte. Einmal mehr befassen wir uns mit einem Problem, das eigentlich gar keines ist – ein soge-\n\nnanntes Luxusproblem. Nichtsdestotrotz haben wir in der SVP-Fraktion dieses Thema ausführlich \n\ndiskutiert und nehmen gerne Stellung. Die Mehrheit der SVP-Fraktion lehnt diese Motion ab und \n\nsieht nicht ein, wieso dieser Vorstoss in ein Postulat umgewandelt werden soll. Wir haben es gehört, \n\nes gibt bereits wieder enorme Begehrlichkeiten, die aufkommen. Irgendwo ufert es aus und die Kos-\n\nten dann entsprechend auch. Im Bericht ist klar festgehalten, dass im Herbst 2017 eine Vernehm-\n\nlassung durchgeführt wurde. Eine überwiegende Mehrheit der Vernehmlasser hat anerkannt, dass \n\nzwar der digitale Weg einen Vorteil haben kann und auch einen Vorteil hat – das anerkennen wir \n\nauch –, aber man doch an der Druckversion festhalten möchte. Fünf Jahre später soll alles anders \n\nsein und über den Haufen geworfen werden. Digitalisierung in Ehren, geschätzte Damen und Herren, \n\nder Zeitgeist ist anscheinend so, dass alles nur noch digital vor sich gehen muss. Es gibt in unserem \n\nKanton – und als Volksvertreter sollte man das, wie bereits gesagt wurde, auch berücksichtigen – \n\nPersonen, die einen Zugriff auf das digitale Dokument explizit nicht wollen oder nicht damit umge-\n\nhen können. In gewissen Fraktionen ist das bald ein religiöses Thema. Es geht nur noch um Digitali-\n\nsierung. Es finden regelmässig nahezu Missionierungen statt. Ich glaube, wir müssen dem ein biss-\n\nchen Einhalt gebieten. Man weiss auch, dass die Digitalisierung entsprechende Gefahren beinhaltet \n\nund entsprechende Gesetze und Kosten mit sich bringt. Lassen wir es so, wie es ist. Ich sehe hier \n\nkeinen Handlungsbedarf, respektive auch die Mehrheit der SVP-Fraktion nicht. In diesem Sinne bitte \n\nich Sie, die Motion abzulehnen und auch die Umwandlung in ein Postulat. Besten Dank. \n\n \n\nKR Sepp Marty: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Der Vorstoss ist weder radikal, \n\nnoch sind irgendwelche enorme Begehrlichkeiten damit verbunden. Die Zeiten von Ross und Wagen \n\nsind schon lange vorbei, auch wenn es noch gewisse Kreise gibt, in denen sich dies vielleicht einer \n\ngewissen Beliebtheit erfreut. Aber wir müssen uns bewusst sein, es geht hier um Bürgerfreundlich-\n\nkeit, es geht um einen guten Service public, den wir damit erreichen wollen. Die FDP-Fraktion ist \n\nweiterhin der Überzeugung, dass wir problemlos den Vorstoss als Motion erheblich erklären können. \n\nIch glaube, es ist ein bisschen eine Scheindebatte, ob Motion oder Postulat. Am Schluss geht es um \n\ndas Anliegen, Gesetzesgrundlagen zu schaffen, damit wir ein digitales Amtsblatt bereitstellen kön-\n\nnen. Selbstverständlich werden wir die Detailfragen betreffend Übergangsregelungen, Rechtswirk-\n\nsamkeit und Zeitpunkt der Publikation in der Vorlage klären können, der sowieso noch in die Kom-\n\nmission und anschliessend in den Kantonsrat kommt. Die Regierung respektive das Sicherheitsde-\n\npartement wird jetzt auch gut zugehört haben, was hier eine gefühlte Mehrheit bringen wird. Ich \n\nglaube, das ist jetzt klar. Diese Punkte können wir im Detail regeln. Selbstverständlich sollten wir \n\nmittelfristig sicherstellen, dass es nur noch eine Version gibt. Ich glaube, wenn man auf die nächs-\n\nten Jahrzehnte oder noch weniger in die nächsten Jahre schaut, sollte dies noch schnell einmal mög-\n\nlich sein. Deshalb bitte ich Sie, den Vorstoss als Motion erheblich zu erklären. Die FDP-Fraktion \n\n\n\n \n\n26. Oktober 2022 - 1222 - \n\nwürde ihn auch als Postulat erheblich erklären, weil es inhaltlich für uns eigentlich nicht darauf an-\n\nkommt. Es geht darum, dass man das Anliegen aufnimmt und an die Umsetzung geht. Besten Dank. \n\n \n\nKR Roland Lutz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich muss doch noch für meinen Vorred-\n\nner eine Lanze brechen. Normalerweise ist es so, dass, wenn man von Digitalisierung spricht, die \n\nmeisten hier drin eigentlich dafür sind. Natürlich nur Digitalisierungen, die auch Sinn machen – das \n\nist selbstverständlich. Jetzt hätten wir die Möglichkeit, genau einen solchen Schritt zu machen. Es \n\nwäre zudem eine Vorlage, die dank dem Wegfall von Papier – ob das kurz- oder mittelfristig ist, lasse \n\nich einmal offen – auch den ökologischen Anliegen Rechnung tragen würde. Okay, jetzt will man die-\n\nsen alten Zopf offensichtlich nicht abschneiden. Ich meine aber, dass die sinkenden Zahlen schon \n\neine klare Sprache sprechen. Und KR Dr. Bruno Beeler muss ich noch entgegnen: Diejenigen, die \n\ndiese Daten haben müssen, die haben – glaube ich – auch Zugriff auf digitalem Weg. Damit verbun-\n\nden wäre auch ein grosser Komfortgewinn. Ein paar Dinge wurden angesprochen. Heute kann man \n\nauf digitalem Weg sehr viele Möglichkeiten schaffen, bspw. kann man einrichten, dass man bei ge-\n\nwissen Stichworten automatisch eine Benachrichtigung bekommt etc. Was auch erwähnt wurde, ist \n\ndie allfällige Tagesaktualität. Deshalb würde ich doch für Annahme der Motion votieren. Noch eine \n\nkleine Randbemerkung zum Datenschutz: Man hat jeweils gesagt, man müsse gewisse Daten nach \n\neiner gewissen Zeit wieder nicht mehr verfügbar machen. Ich glaube, das ist irgendwie witzlos. Dann \n\nmüsste man ja die gedruckten Versionen nach dieser Frist auch wieder einziehen. Insofern ist das \n\nein Schwanzbeisser. Ich habe geschlossen. \n\n \n\nKR Carmen Muffler: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte \n\naus Sicht der SP-Fraktion einfach noch etwas festhalten: Wir sind ganz klar für die Verbesserung der \n\ndigitalen Version. Das steht für uns aber einfach nicht im Konflikt damit, dass für die nach wie vor \n\n2700 Leute in diesem Kanton, die das wollen, weiterhin eine Printversion angeboten wird. Übrigens, \n\nlaut den letzten Zahlen, die ich bekommen habe, erhalten immer noch 60 % hier drin alle Unterla-\n\ngen in ausgedruckter Form. Vielleicht sollten wir auch zuerst bei uns beginnen, komplett zu digitali-\n\nsieren, bevor wir den Bürgerinnen und Bürgern etwas wegnehmen, das sie nach wie vor abonnieren. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich gebe das Wort RR Herbert Huwiler. \n\n \n\nRR Herbert Huwiler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren, besten Dank. Heute haben wir \n\ndas Amtsblatt als Heft, Sie sehen es jeweils. Die elektronische Version, die da so gelobt wird, ist ein \n\nPDF, das ist eine Art Foto des Heftes, welches man auf dem Bildschirm statt auf dem Tisch an-\n\nschaut. Das gilt nicht als elektronische Version, wie sie aus technischer Sicht möglich wäre, wenn \n\nman es ändern würde. Jetzt liegt eine Motion vor, die eine Digitalisierung verlangt. Nicht eine radi-\n\nkale Digitalisierung, sondern dass der Kanton Schwyz das macht, was zehn andere Kantone bereits \n\nhaben. Meiner Meinung nach geht es jetzt um einen Grundsatzentscheid. Wenn man digitalisieren \n\nund dies richtig tun will, dann erklärt man die Motion erheblich. Wenn man sagt, die Zeit ist noch \n\nnicht reif, man hat das vor vier, fünf Jahren bereits einmal diskutiert, damals wurde die Zeit als noch \n\nnicht reif erachtet, und man meint, heute ist die Zeit immer noch nicht reif, dann erklärt man die \n\nMotion nicht erheblich und belässt es so, wie es ist. Gar nichts bringt, meiner Meinung nach, die \n\nUmwandlung in ein Postulat. Der Kantonsratspräsident hat es perfekt gesagt: Das Anliegen des Pos-\n\ntulats ist das gleiche wie bei der Motion. Das, was die Regierung vorlegen wird, wenn dieser Vorstoss \n\nals Postulat erheblich erklärt wird, wird nicht ein Bericht sein, sondern eine Vorlage, die sich nicht \n\nwesentlich von der Version unterscheiden wird, die wir unterbreiten würden, wenn der Vorstoss als \n\nMotion erheblich erklärt wird. Was spricht aus Sicht der Regierung für die Digitalisierung? Wir erfin-\n\nden hier nichts Revolutionäres oder etwas, das es noch nie gegeben hat. Wir würden das machen, \n\nwas zehn Kantone bereits jetzt eingeführt haben. Der elfte folgt 2023 und die anderen werden frü-\n\nher oder später nachziehen. Mit einer elektronischen Version haben diejenigen, die Meldungen ab-\n\nsetzen, und diejenigen, welche die Meldungen empfangen – vorausgesetzt sie haben einen Compu-\n\nter, nicht diejenigen die keinen haben – viele Bedienvorteile. Die Funktionalitäten, die man sich vor-\n\nstellen kann, sind skizziert. Die Details, ob man jetzt eine Version elektronisch erstellen will, mit der \n\n\n\n \n\n26. Oktober 2022 - 1223 - \n\neinmal in der Woche alles aufgeschaltet wird und ab dann sind die Meldungen rechtsgültig oder täg-\n\nlich, das kann man dann noch diskutieren. Ich kann einfach dazu sagen, in verschiedenen Kantonen \n\nfunktioniert es mit der täglichen Aufschaltung gut. Diejenigen, die ein bisschen auf Zack sind, \n\nschaffen es, die Informationen zu verarbeiten, die täglich eintreffen. Man hat natürlich in dem Sinne \n\nauch elektronische Hilfsmittel zur Verfügung, indem man eingeben kann, was einen interessiert und \n\nwas man wissen muss. Dann muss man in der ganzen Menge nicht mehr alles durchforsten. Deshalb \n\nklappt dies in den grossen Kantonen, die ungleich grössere Datenmengen pro Tag erhalten, auch \n\nhervorragend, wahrscheinlich besser als mit dem Büchlein. Wenn man das Heft nicht mehr hätte – \n\ndas kann ich noch rasch erwähnen, Sie haben es gelesen. Wenn jemand Abonnent ist, bekommt er \n\njede Woche ein Heft. Das sind zusammen 3000 Seiten pro Jahr. Bei der heutigen Abonnentenzahl \n\nvon 2700 sind es 8.1 Mio. A5-Blätter, die wir jedes Jahr verschicken. Ich habe diese Summe jetzt \n\nnicht in Anzahl Bäume oder Anzahl Wälder umgerechnet, aber es dürfte eine beträchtliche Menge \n\nsein. Diejenigen, die sich die Nachhaltigkeit ein bisschen auf ihre Fahne schreiben, könnten bei ih-\n\nrer Beurteilung diesen Gedanken, ob wir jetzt ein digitales Amtsblatt digital herausgeben sollten oder \n\nnicht, vielleicht auch noch berücksichtigen. Man kann sagen, vor zehn Jahren war die Abonnenten-\n\nanzahl doppelt so hoch, wie sie jetzt ist. Sie verringerte sich um 50 %. Es fragt sich, ob man warten, \n\nwill bis diejenigen, die es jetzt noch haben, auch nicht mehr unter uns sind – ich sage es einmal so \n\n–, oder ob man bereits jetzt sagt, die meisten Abonnenten wären bereit, sich elektronisch zu infor-\n\nmieren. Es ist heute ein Grundsatzentscheid zu fällen. Was wir nicht machen wollen, sind zwei Versi-\n\nonen, also eine elektronische Version mit dem skizzierten System und gleichzeitig noch eine Papier-\n\nversion. Wir wollen nur eine Version, die gültig ist. Wir können nicht sagen, wir haben die elektroni-\n\nsche Version, die laufend neue Meldungen enthält, und irgendeinmal wird noch etwas ausgedruckt, \n\ndann haben wir noch eine zweite Version, die im Umlauf ist. Es muss immer klar sein, welche Ver-\n\nsion stimmt und welche nicht. Abgesehen davon, dass es auch ein extremer administrativer Aufwand \n\nwäre, der uns in der Verwaltung eher zu viel Ressourcen kosten würde, wenn man einerseits das \n\nelektronische System pflegen, andererseits noch alles so layouten, wie es jetzt ist, und das ganze \n\nHeft einmal in der Woche produzieren muss. Wie gesagt, die Meinungen sind, glaube ich, gemacht. \n\nDie Frage ist klar: Wollen wir digitalisieren und quasi knapp am Schluss der ersten Hälfte der \n\nSchweizer Kantonen dabei sein? Oder wollen wir noch zuwarten und sauber auf Platz 26 landen? \n\nBesten Dank. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Der Regierungsrat beantragt Erheblicherklärung als Motion. Wir haben einen \n\nAntrag auf Umwandlung in ein Postulat. Wir stimmen ab. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Motion M 6/22: Bürgerfreundliches Amtsblatt wird mit 40 zu 52 Stimmen nicht in ein Postulat \n\numgewandelt und mit 56 zu 37 Stimmen als Motion erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n7. Bericht zu Postulat M 23/19: Digitalisierung von Steuerungsdaten (RRB Nr. 661/2022) \n\n(Anhang 6) \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Wir halten zuerst das Eintreten und nachher die Detailberatung. Für das Ein-\n\ntreten geben ich das Wort zuerst Finanzdirektor RR Kaspar Michel. \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nRR Kaspar Michel: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Sie haben unsere Ausführungen \n\nerhalten, den Bericht an den Kantonsrat in dieser Sache und Sie sehen, dass wir auf dem Weg sind. \n\nIch kann mich kurzfassen. Wir haben bereits diese Plattform institutionalisiert, installiert und wir ha-\n\nben auch einen klaren Phasenplan, wie wir vorgehen wollen. Sie sehen aber auch – wie bei allen Di-\n\ngitalisierungsprojekten –, dass das etwas ist, was sich entwickeln muss und sich auch entwickeln \n\n\n\n \n\n26. Oktober 2022 - 1224 - \n\nwird. Hier sind wir dran. Es fehlt – das habe ich als Resonanz erhalten – den Kantonsräten teilweise \n\nzu diesem Phasenplan auch noch ein klarer Terminplan. Diesen Terminplan zu liefern, ist natürlich \n\nnicht ganz einfach, weil das, wie gesagt, ein Entwicklungsprojekt ist. Was ich Ihnen aber sagen \n\nkann, ist, dass nach der Initialisierungsphase, die wir jetzt bereits erledigt haben, die Phase 2 \n\nkommt, während der wir weitere Daten erschliessen wollen – auch statistische Daten erschliessen, \n\nnicht nur wie jetzt grosso modo Wirtschaftsdaten überführen. Wir wollen dort, wo es Sinn macht, \n\nMessdaten zugänglich machen. Immer, wie gesagt, mit der Anforderung, dass diese auch maschi-\n\nnenlesbar sind usw. und weiterverwendet werden können. Diese Phase wird im Jahr 2023 eingeleitet \n\nund nicht am St. Nimmerleinstag. Wir sind daran dies, wenn möglich, bereits 2023 zu realisieren. \n\nEine grosse Herausforderung – das soll mir erlaubt sein zu sagen – ist, dass man jederzeit die Infor-\n\nmations- und Datensicherheit gewährleisten kann. Das ist nicht ganz zu unterschätzen und wir wol-\n\nlen hier einfach nicht in ein Problem hineingeraten. Da bitte ich auch um Verständnis, dass man na-\n\ntürlich die entsprechenden Ressourcen, die entsprechenden Abklärungen und den entsprechenden \n\nZeitraum haben müsste, damit man hier auf der absolut sicheren Seite ist und nicht irgendwann ein-\n\nmal Daten zugänglich und greifbar werden, die nichts in der Öffentlichkeit oder in einem interessier-\n\nten Kreis zu suchen haben. Stichwort Ressourcen ganz generell: Dieses Projekt braucht Ressourcen. \n\nEs braucht in einem gewissen Umfang personelle Ressourcen, es braucht auch finanzielle Ressour-\n\ncen. Das ist immer damit verbunden. Es braucht vor allem aber auch zeitliche Ressourcen und es \n\nbraucht eine klare Beurteilung, was eignet sich aus welchem Grund und in welcher Form, um auf \n\nder Datenplattform zur Verfügung gestellt zu werden. Kurz gesagt: Es ist lanciert, es ist unterwegs, \n\ngeben Sie uns aber auch die entsprechende Zeit, damit sich das gut entwickeln kann. Ich bin über-\n\nzeugt, es kommt gut. Man wird auch – das hoffe ich – kritisch hinschauen dürfen, gerade aus den \n\nReihen des Parlaments, inwiefern es sich wirklich eignet. Und was auch durchaus ein Aufruf sein \n\nsoll, das Parlament soll natürlich uns auch zur Prüfung herantragen, welche Daten für Sie besonders \n\ninteressant und besonders wichtig werden. Wir sind hier, wie gesagt immer unter dem Mantel der \n\nInformations- und Datensicherheit, absolut offen. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Das Wort ist frei für die Fraktionssprecher. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Dr. Peter Meyer: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Ratskolleginnen und -kollegen. 2019 \n\nhaben Vertreter aller Parteien mit mir als Erstunterzeichner eine Motion eingereicht, die gesetzliche \n\nGrundlagen gefordert hat, auf deren Basis alle im Kanton anfallenden und für die betriebliche und \n\npolitische Steuerung relevanten Daten systematisch organisiert und digital zur Verfügung gestellt \n\nwerden sollen. Die Motion wurde damals – und aus heutiger Sicht erachte ich dies als richtig – in ein \n\nPostulat umgewandelt, über dessen Umsetzung wir heute diskutieren. Wir von der Mitte stellen be-\n\nfriedigt fest, dass der Regierungsrat das Anliegen – wie versprochen – ernst genommen hat und sich, \n\nwie nebenbei auch im Regierungsprogramm festgehalten, wirklich auf den Weg gemacht hat, das \n\nZiel der Motion zu verfolgen. Wenn der Fokus auf die gesetzlichen Grundlagen gelegt worden wäre, \n\nwären wir heute vermutlich weniger weit und hätten uns in vielen zu erwartenden Fragen verloren. Es \n\nist uns wichtig, dass man nicht nur einen One-Shot-Bericht erstellt, sondern dass man einen Prozess \n\nanstösst – und diesen hat man angestossen – und auch bereits konkret etwas liefern kann. Das nun \n\nzur Verfügung stehende Datenportal ist zwar noch nicht so reich an Informationen, aber der Anfang \n\nist gemacht. Die drei skizzierten Phasen, zuerst das vorhandene Open Government Data, hauptsäch-\n\nlich aus dem Wirtschaftsbereich, anschliessend Daten im Bereich Steuern und Finanzen und \n\nschliesslich weitere Bereiche zu erschliessen inkl. Vernetzung macht aus unserer Sicht Sinn. Ebenso \n\nist es aus unserer Sicht richtig, auf eine dezentrale Organisation zu setzen. Das heisst, die Verant-\n\nwortung für die Daten den Ämtern zu belassen. Wichtig ist aber, dass man diesen einimpft, nicht \n\nnur lokal zu denken, sondern den Fokus darauf einzustellen, Daten, wo immer möglich und sinnvoll, \n\nbreit zur Verfügung zu stellen. Dabei sind natürlich selbstverständlich gewisse Standards einer zent-\n\nralen Plattform einzuhalten. So macht z.B. das Once-Only-Prinzip aus unserer Sicht sehr viel Sinn \n\nund es gilt, sich dieses zu verinnerlichen. Kurzum: Es braucht jetzt noch den Geist, die digitalen \n\n\n\n \n\n26. Oktober 2022 - 1225 - \n\nMöglichkeiten, die geschaffen wurden, auch wirklich zu leben und auszuschöpfen. Die Qualität der \n\ngewählten technischen Plattform können wir nicht beurteilen. Immerhin habe ich persönlich festge-\n\nstellt, dass die Möglichkeit von EPIS zur Verfügung gestellt wird, was erlaubt, dass Dateninhalte \n\nauch intermediär an andere Seiten weitergegeben werden und die Daten so noch mehr und besser \n\nverteilt werden können. Auch dass Learning Passes für interessierte Leute zur Verfügung stehen, er-\n\nachten wir als sehr sinnvoll. Aus diesem Blickwinkel glauben wir, dass da eine gute Wahl getroffen \n\nwurde. Um insbesondere den Kantonsrat nun auf die Reise der digitalen Transformation mitzuneh-\n\nmen, regen wir von der Mitte an, ab sofort das für parlamentarische Vorstösse aufbereitete Datenma-\n\nterial – wenn immer möglich und sinnvoll – über dieses Datenportal zur Verfügung zu stellen und \n\nnicht separat und nur in gedruckter Form und auch nicht auswertbar. Die mit der Motion respektive \n\ndem Postulat geforderten Rahmenbedingungen sind also nun zu einem schönen Teil installiert. Nun \n\ndarf die Regierung, respektive die Verwaltung, nicht ausruhen, sondern muss dafür sorgen, dass das \n\nvielleicht nicht einmal halbvolle Glas weiter mit Inhalt angereichert wird und der Prozess, wichtige \n\nsteuerungsrelevante Daten immer digital auf einer einheitlichen Plattform zur Verfügung zu stellen, \n\nweiter aktiv gelebt wird. In diesem Sinne ist die Mitte-Fraktion für zustimmende Kenntnisnahme des \n\nvorliegenden Berichts. Herzlichen Dank. \n\n \n\nKR Reto Keller: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Die FDP-Fraktion erachtet das \n\nPostulat mit dem Aufschalten des Datenportals data.sz.ch als erfüllt. Jedem, der das Portal schon \n\nbesucht hat, wird rasch klar, dass es im aktuellen Stand noch einem MVP, also einem Minimum Vi-\n\nable Product oder auf Deutsch einem minimal funktionsfähigen Produkt, entspricht. Das führt die \n\nRegierung im Bericht zum Postulat aber auch so aus, dass man den Ausbau des Datenportals pha-\n\nsenweise vornimmt. Ich finde das absolut nachvollziehbar, es entspricht einem pragmatischen und \n\nagilen Vorgehen. Es wäre allerdings wünschenswert gewesen, wenn man zu den einzelnen Phasen \n\nauch schriftlich einen groben Zeitplan erhalten hätte. Wir haben es heute von RR Kaspar Michel auf \n\nder Tonspur mitbekommen, dass man sich zumindest nächstes Jahr bereits in Phase 2 befindet oder \n\ndiese abschliessen kann. Grundsätzlich gilt es festzuhalten, dass der Kanton Schwyz mit dem Daten-\n\nportal data.sz.ch auf dem richtigen Weg ist, Daten nach dem Öffentlichkeitsprinzip offenzulegen und \n\nallen zugänglich zu machen. Besten Dank. \n\n \n\nKR Michael Fedier: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Vielen Dank für die Aus-\n\narbeitung des Portals und somit der richtigen Digitalisierung der Steuerungsdaten. Die GLP-Fraktion \n\ndankt dem zuständigen Finanzdirektor und dem Amt und nimmt den Bericht positiv zur Kenntnis. \n\nJa, ich habe vorhin gesagt: Richtige Digitalisierung. Was ist denn überhaupt Digitalisierung? Wenn \n\nich Finanzdirektor RR Kaspar Michel ein E-Mail schreibe und frage, ob ich bitte die Steuerungssteu-\n\nerdaten haben kann und es kommt ein PDF zurück. Ich kopiere dieses in mein Excel und schicke es \n\nmeinem Kollegen. Nein, das ist nicht digitalisiert. Aber das Portal, welches jetzt aufgeschaltet \n\nwurde, besitzt ein maschinenlesbares Format. Man kann es direkt auslesen, es können es automati-\n\nsierte Mechanismen auslesen, davon kann auch die Wirtschaft entsprechend profitieren. Beispiel: \n\nWenn ich ein Unternehmen habe, ich bin Hotelier und möchte wissen, wie viele Übernachtungen es \n\ngegeben hat. Aktuell kann man dies nachschauen und ich sehe, ob der Markt übersättigt ist oder \n\nnicht. Ich muss nicht nachfragen. Das Gute bei diesem Portal ist, man spart Ressourcen. Klar, es \n\nkostet bei der Implementierung, bei der Ausarbeitung und es werden wahrscheinlich mehr Informati-\n\nker benötigt. Aber langfristig werden weniger Anfragen eingehen, weil die Leute selber nachschauen \n\nkönnen. Man muss es einfach ein bisschen vermarkten. Das macht natürlich Sinn, wenn die Daten \n\nkomplett sind. Folglich unterstützen wir dieses Portal und finden es sehr gut. Wir hoffen auch, dass \n\nunsere Vorstösse dementsprechend auch mit Finanzdaten versehen werden können. Vielen Dank. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich sehe, KR Michael Fedier, Sie sind vollständig digitalisiert. \n\n \n\nKR Adrian Föhn: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die im Jahr 2019 einge-\n\nreichte Motion wurde seitens der SVP-Fraktion als etwas über Ziel hinausgeschossen und als überla-\n\n\n\n \n\n26. Oktober 2022 - 1226 - \n\ndenes Fuder angeschaut, was zum Resultat eines erheblich erklärten Postulats geführt hat. Das Po-\n\ntenzial der Daten ist riesig und kann für viele Bürger, Gemeinden, Bezirke und den Kanton aber \n\nauch für die Wirtschaft und andere Organisationen von grossem Nutzen werden. Das Haar in der \n\nSuppe bzw. in diesem Bericht haben wir nicht gesucht. Ich glaube, es macht auch keinen Sinn, \n\nwenn wir heute allzu stark über Details diskutieren, sonst sind wir in einer Stunde noch daran und \n\nder Präsident hat keine Freude an uns. Die Stossrichtung ist für uns aber stimmig. Für die SVP-Frak-\n\ntion ist es wichtig, dass man die angetönte rollende Planung und den schrittweisen Aufbau macht, \n\ndass man den Kosten-Nutzen-Gedanken immer im Auge behält, dass man es zweckmässig gestaltet \n\naber auch einfach bleibt. Und über den Datenschutz und die Sicherheit, glaube ich, müssen wir \n\nauch nicht lange diskutieren. Dass der Kanton Schwyz in diesem Thema vielleicht nicht immer Vor-\n\nreiter ist – ich würde jetzt einmal sagen, wir sind nicht auf Platz 26, aber wir sind wahrscheinlich \n\nauch nicht bei den Vordersten – kann man in diesem Fall in einen Vorteil ummünzen, die Erfahrun-\n\ngen der anderen Kantone miteinbeziehen und Fehler, die gemacht wurden, vorzeitig umschiffen. In \n\ndem Sinne wünsche ich eine glückliche Hand bei der Umsetzung, die SVP-Fraktion ist für positive \n\nAnnahme. Danke. \n\n \n\nKR Diana De Feminis: Sehr geehrter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die SP-Frak-\n\ntion bedankt sich bei der Regierung für diesen Bericht. Aus unserer Sicht ist die Antwort etwas un-\n\nbefriedigend. Es wurde ein Anfang gemacht und ein Prozess wurde in Gang gesetzt, aber die Lage ist \n\nnicht ganz zufriedenstellend. Mehr Daten müssten detaillierter publiziert werden, so dass sie für alle \n\nauswertbar sind. Zudem wäre eine systematische Veröffentlichung erwünscht und nicht nur auf An-\n\nfrage. Eine saubere Analyse aller verfügbaren sowie benötigten Daten und Informationen würden aus \n\nunserer Sicht das Fundament für eine effektive und effiziente Verwaltungsarbeit bilden. Wir nehmen \n\nden Bericht zur Kenntnis und hoffen, dass die Verwaltung dies so umsetzen kann, wie sie es geplant \n\nhat. Besten Dank. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat. Wir kommen somit \n\nzur Detailberatung dieses Berichts. Ich bitte den Staatsschreiber, den Bericht seitenweise aufzuru-\n\nfen. \n\n \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: Seite 1 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nSeite 2 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nSeite 3 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nSeite 4 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich habe keinen Antrag auf qualifizierte Kenntnisnahme. Damit entfällt die \n\nSchlussabstimmung. Sie haben den Bericht zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n26. Oktober 2022 - 1227 - \n\n8. Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen (RRB Nr. 756/2022) \n\n(Anhang 7) \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Wir warten noch schnell, bis KR Bernhard Diethelm den Saal verlassen hat. \n\nDas Wort hat der Sprecher des Bürgerrechtsausschusses.  \n\n \n\nKR Adolf Fässler: Herr Präsident, sehr geschätzte Damen und Herren. Es geht um die Erteilung des \n\nKantonsbürgerrechts an 136 ausländische Personen im Oktober 2022 – also jetzt. Die Schweiz ist \n\ndas drittglücklichste Land der Welt, nur knapp hinter Finnland und Dänemark. Deshalb haben wir \n\nscheinbar einen solchen Zulauf. In einem der Dossiers stand: Was gefällt Ihnen am meisten in der \n\nSchweiz? Und dort stand: Kultur, Landschaft, Bauern – was mich natürlich sehr freut, die Bäuerin-\n\nnen sind selbstverständlich auch gemeint–, Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit. Ich denke, da ist si-\n\ncher nicht nur die Pünktlichkeit und Verlässlichkeit der Bauern gemeint, da sind Sie sicher auch ge-\n\nmeint. An dieser Stelle besten Dank den Einbürgerungsbehörden der verschiedenen Wohngemeinden \n\nund Wohnbezirke, es ist sehr angenehm, mit ihnen zusammenzuarbeiten, sowie der kantonalen Ein-\n\nbürgerungsbehörde für die gewissenhafte und saubere Arbeit, die geleistet wird, und dem Regie-\n\nrungsrat für die prompte Umsetzung des Volkswillens eins zu eins. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Das Wort ist frei für die Fraktionssprecher. Ich habe keine Wortmeldungen \n\naus dem Rat. Doch, KR Martin Raña. \n\n \n\nKR Martin Raña: Ich spreche nicht für meine Fraktion aber ich habe ein bisschen Mühe mit diesem \n\nWitz von vorher. Es tut mir leid, Herr Kantonsratspräsident, aber ich habe das Gefühl, dass es hier \n\num ein Thema geht, das wichtig ist. Wir haben es heute Morgen diskutiert. Ich glaube, alle, die auf \n\ndiesem Blatt stehen, sind integriert. Das heisst, ich würde deshalb darum bitten, als Zeichen der To-\n\nleranz gegenüber allen das mit den Witzen sein zu lassen. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: KR Martin Raña, ich glaube, Sie haben meinen Satz missverstanden. Ich \n\nhabe keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat und auch nicht von der Regierungsratsbank. Ich \n\nhabe keine Anträge zu diesem Geschäft erhalten. Damit gelten die Einbürgerungen als stillschwei-\n\ngend genehmigt. \n\n \n\nIn das Bürgerrecht des Kantons Schwyz werden aufgenommen: \n\n \n\n Kuc, Admir, wohnhaft in Schwyz, Neubürger von Schwyz, mit seiner Ehefrau: Admira Kuc, und \n\nmit den Kindern: Melisa Kuc, Saima Kuc und Elvin Kuc; \n\n Suljovic, Ahmed, wohnhaft in Schwyz, Neubürger von Schwyz; \n\n Ademi, Aslan, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürger von Arth, mit den Kindern: Murat \n\nAdemi, Arbnor Ademi und Alban Ademi; \n\n Fischer, Bastian Olaf, wohnhaft in Arth, Neubürger von Arth; \n\n Himaj, Egzona, wohnhaft in Oberarth (Gemeinde Arth), Neubürgerin von Arth; \n\n Somesan, Claudiu, wohnhaft in Arth, Neubürger von Arth, mit seiner Ehefrau: Marcela-Olivia So-\n\nmesan; \n\n Somesan, Andrei, wohnhaft in Arth, Neubürger von Arth; \n\n Somesan, Diana, wohnhaft in Arth, Neubürgerin von Arth;  \n\n Veliju, Egzon, wohnhaft in Oberarth (Gemeinde Arth), Neubürger von Arth; \n\n Botzheim, Mihály, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingenbohl, mit \n\nden Kindern: Barbara Botzheim und Roland Botzheim; \n\n Furioso, Lauretta, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürgerin von Ingenbohl; \n\n Gehmlich, Jörg, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingenbohl; \n\n Hempen, Josephine Grace Katherine, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürgerin \n\nvon Ingenbohl; \n\n\n\n \n\n26. Oktober 2022 - 1228 - \n\n Kunasiri, Akhil, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingenbohl; \n\n van Riek, Maurice-Gérard, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde  Ingenbohl), Neubürger von \n\nIngenbohl; \n\n Jeyakumar, Arushan, wohnhaft in Morschach, Neubürger von Morschach; \n\n Aguilar Barrios, Seidy, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen; \n\n Akgül, Ewin, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen; \n\n Aliu, Blend, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen; \n\n Bessler, Wolfgang, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen; \n\n Czerwinska, Anna, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen; \n\n Domgjoni, Sandra, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen; \n\n Fetahu, Nazif, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen; \n\n Gjorgjiev, Michael, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen; \n\n Gjorgjiev, Nikola, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen; \n\n Halimi, Luljeta, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen; \n\n Jankulova, Aleksandra, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen; \n\n Klug, Marian Pascale, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen; \n\n Metzdorff, Heidi Elisabeth, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen, mit ihrem Ehemann: \n\nJan Flemming Metzdorff; \n\n Moore, Delia Diana, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen; \n\n Rrudhani, Elvira, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen; \n\n Schramedei, Rainer, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen; \n\n Simic, Daniel, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen, mit seiner Ehefrau: Elena Simic, und \n\nmit den Kindern: Isabella Simic und Patrick Simic; \n\n Spahija, Dafnis, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen; \n\n Stöver, Janine, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen; \n\n Türker, Senat, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen, mit seiner Ehefrau: Minela Türker, \n\nund mit den Kindern: Ela Türker und Semy Türker; \n\n Aaltonen, Sofia Anastasia, wohnhaft in Altendorf, Neubürgerin von Altendorf; \n\n Brites Gomes Cecílio, José Carlos, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf, mit seiner \n\nEhefrau: Dóris Àndrea Paulino Gomes Cecílio, und mit den Kindern: Rodrigo Gomes Cecílio und \n\nErica Gomes Cecílio; \n\n Dietrich, Christian Volker, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf; \n\n Dietrich, Marie Cécile, wohnhaft in Altendorf, Neubürgerin von Altendorf; \n\n Forker, Annett, wohnhaft in Altendorf, Neubürgerin von Altendorf; \n\n Forker, Crancie, wohnhaft in Altendorf, Neubürgerin von Altendorf; \n\n Meert, Elena Marie, wohnhaft in Altendorf, Neubürgerin von Altendorf; \n\n Meert, Maximilian Louis, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf; \n\n Murseli, Valon Sabedin, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf; \n\n Singh, Kamaldeep, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf, mit seiner Ehefrau: Raman-\n\njeet Kaur, und mit den Kindern: Mischka Singh und Selvi Singh; \n\n Banushi, Azdren, wohnhaft in Buttikon (Gemeinde Schübelbach), Neubürger von Schübelbach; \n\n Disendran, Kopika, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), Neubürgerin von Schübel-\n\nbach; \n\n Fernandes Pacheco, Jafles, wohnhaft in Schübelbach, Neubürger von Schübelbach; \n\n Fetahu, Albunit, wohnhaft in Reichenburg, Neubürger von Schübelbach; \n\n Fetahu, Endrit, wohnhaft in Reichenburg, Neubürger von Schübelbach; \n\n Jusufi, Ajselj, wohnhaft in Schübelbach, Neubürgerin von Schübelbach, mit dem Kind: Ayana \n\nJusufi; \n\n Köngeter, Corina Julia, wohnhaft in Uetikon am See, Neubürgerin von Schübelbach; \n\n Celic, Mirela, wohnhaft in Reichenburg, Neubürgerin von Reichenburg; \n\n De Menezes Gredinger, Franziska, wohnhaft in Küssnacht, Neubürgerin von Küssnacht; \n\n Guerreiro Galvao, Laura, wohnhaft in Küssnacht, Neubürgerin von Küssnacht; \n\n Margegaj, Ardita, wohnhaft in Immensee (Bezirk Küssnacht), Neubürgerin von Küssnacht; \n\n\n\n \n\n26. Oktober 2022 - 1229 - \n\n Balzarini, Erica, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau; \n\n Bäumerich, Gregor Hermann Josef, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau, mit dem \n\nKind: Hugo Wilhelm Bäumerich; \n\n Fedorova, Ksenia, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau; \n\n Rücker, Rainer Wolfgang, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau; \n\n Albrecht, Heinz-Jürgen, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freien-\n\nbach; \n\n Attarzadeh, Ebrahim, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach; \n\n Bendl, Florian, wohnhaft in Freienbach, Neubürger von Freienbach; \n\n Böhlke, Horst Uwe, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach, \n\nmit seiner Ehefrau: Angelika Anna Theresia Böhlke, und mit dem Kind: Hannah Theresia Böhlke; \n\n Böhlke, Katharina Angelika, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von \n\nFreienbach; \n\n Böhringer, Martin Ralf, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freien-\n\nbach; \n\n Devaney, Philip Charles, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde Freienbach), Neubürger von \n\nFreienbach, mit seiner Ehefrau: Nicole Devaney, und mit den Kindern: Katelyn Ann Devaney und \n\nJon Charles Devaney; \n\n Edgren, Cecilia Anna Viktoria, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von \n\nFreienbach; \n\n Fernandez Pacheco Usano, Maria Asuncion, wohnhaft in Freienbach, Neubürgerin von Freien-\n\nbach, mit den Kindern: Juan Manuel Gonzalez Fernandez-Pacheco und Francisco Gonzalez \n\nFernandez-Pacheco; \n\n Hassine, Acher Felix, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde Freienbach), Neubürger von \n\nFreienbach, mit den Kindern: Samuel Hassine Repin und Leon Hassine Repin; \n\n Heffter, Frank, wohnhaft in Bäch (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach; \n\n Kirupakaran, Ashmira, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freien-\n\nbach; \n\n Kirupakaran, Neeruja, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freien-\n\nbach; \n\n Knapp, Anne-Kristin, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freien-\n\nbach, mit ihrem Ehemann: Thorsten René Still; \n\n Lindner, Julia, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach; \n\n Rütti, Jana, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach; \n\n Staiblin, Jasmin Simone, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde  Freienbach), Neubürgerin von \n\nFreienbach, mit ihrem Ehemann: Carl Anders Helgeson, und mit den Kindern: Johannes Carl \n\nHeinrich Staiblin und Michael Carl Jacob Staiblin; \n\n Taboada Souza Neto, Ramon, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde Freienbach), Neubürger \n\nvon Freienbach, mit seiner Ehefrau: Anna Cording Taboada, und mit den Kindern: Laura Cording \n\nTaboada, Gustav Cording Taboada und Lars Cording Taboada; \n\n Wolf, Sarah Marie, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach; \n\n Zaikin, Maxim, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach; \n\n Fadeeva, Alla, wohnhaft in Zürich, Neubürgerin von Feusisberg; \n\n Fuchs, Wilfried, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürger von Feusisberg; \n\n Grünstein, Leo, wohnhaft in Feusisberg, Neubürger von Feusisberg; \n\n Heigl, Florian, wohnhaft in Feusisberg, Neubürger von Feusisberg; \n\n Kaib, Berthold, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürger von Feusisberg; \n\n Kitzka, Andreas Rolf Wilhelm, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürger von \n\nFeusisberg, mit seiner Ehefrau: Marisol Guzman de Kitzka; \n\n Kitzka, Eric Andre, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürger von Feusisberg; \n\n Kitzka, Jennifer Melanie, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürgerin von \n\nFeusisberg; \n\n\n\n \n\n26. Oktober 2022 - 1230 - \n\n Kralisch, Rolf Jürgen, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürger von Feusis-\n\nberg; \n\n Mars, Monika Sylvia Helga, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürgerin von \n\nFeusisberg; \n\n Müller, André Michael, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürger von Feusis-\n\nberg; \n\n Spitznagel, Rudolf Peter, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürger von \n\nFeusisberg. \n\n \n\n \n\n9. Prüfbericht der Interkantonalen Geschäftsprüfungskommission zum Jahresbericht 2021 des \n\nLaboratoriums der Urkantone (LdU) (Anhang 8) \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Das Wort ist im Rahmen des Eintretens frei für den Kommissionssprecher. \n\nWir haben keinen Kommissionssprecher. Dann frage ich an, ob es Fraktionssprecher gibt? \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Adolf Fässler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich will mich kurzfassen, um mit-\n\nzuhelfen, den Ratsbetrieb effizient zu gestalten. Also der Antrag lautet: Die Geschäftsprüfungskom-\n\nmission beantragt den Parlamenten der Konkordatskantone den vorliegenden Bericht zur Geschäfts-\n\nprüfung des Laboratoriums der Urkantone zur Kenntnis zu nehmen. Der Leistungsauftrag wird er-\n\nfüllt, das ist im grünen Bereich. Sonst werden wir hier dranbleiben. Besten Dank. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen im Rahmen des Eintretens. Wir \n\nkommen somit zur Detailberatung. Wir da noch das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall. Ich habe \n\nauch keinen Antrag auf qualifizierte Kenntnisnahme. Somit entfällt eine Abstimmung und Sie haben \n\nden Bericht entsprechend zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\n10. Prüfbericht der Interkantonalen Fachhochschulkommission zum Jahresbericht 2021 der \n\nFachhochschule Zentralschweiz (FHZ) (Anhang 9) \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich frage nach: Gibt es einen Kommissionssprecher? Jawohl. \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Marlene Müller-Diethelm: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Gemäss Art. 16 der \n\nZentralschweizer Fachhochschulvereinbarung vom September 2011 ist die interparlamentarische \n\nFachhochschulkommission ein Organ der gemeinsamen Oberaufsicht der Parlamente. Jeder Konkor-\n\ndatskanton delegiert zwei Mitglieder seines Parlamentes in die IFHK. Sie überprüft unter anderem \n\nden Vollzug der Fachhochschulvereinbarung und erstattet dem Parlament Bericht. Die Hochschule \n\nLuzern ist in den vier Leistungsbereichen Ausbildung, Weiterbildung, Forschung und Entwicklung \n\nsowie Dienstleistungen tätig. Den grössten Ertrag generiert sie grundsätzlich in der Ausbildung. Auch \n\ndas letzte Jahr war geprägt von der Pandemie und Online-Studiengängen. Die Situation konnte trotz-\n\ndem gut gemeistert werden, dies auch dank der Flexibilität der Mitarbeiter, Studierenden und Wei-\n\nterbildungsteilnehmenden. Die Anzahl Studierender konnte im letzten Jahr trotz der Situation um \n\n500 Teilnehmer gesteigert werden. Es sind neu 8333 Abschlüsse, 6510 davon Bachelor- und 1800 \n\nMasterabschlüsse. Im Bereich Weiterbildung konnte man die Anzahl der Weiterbildungen von 4700 \n\n\n\n \n\n26. Oktober 2022 - 1231 - \n\nauf 5200 steigern. Corona hatte vor allem im Bereich Forschung und Entwicklung Auswirkungen. \n\nHier konnten sich die Zahlen nicht gross verändern, weil vor allem die Zusammenarbeit mit Firmen \n\nim Forschungsbereich eigentlich nicht stattfinden konnte. Trotz allem wurden rund 403 Projekte \n\nund 340 extern finanzierte Forschungsprojekte mit einem Gesamtumsatz in der Forschung von \n\n60 Mio. Franken umgesetzt. Die Hochschule Luzern hat auch zwei Infrastrukturprojekte, die zusam-\n\nmen mit dem Kanton Luzern planmässig umgesetzt werden können. Im Kanton Luzern mussten für \n\nInvestitionen in den Campus Horw und den Neubau der Rösslimatt in Luzern zwei Abstimmungen \n\nstattfinden. Die beiden Vorlagen wurden angenommen, somit ist man dort im Zeitplan. Zudem \n\nkonnte die Fachhochschule Luzern in der Zwischenzeit bereits ihr 25-jähriges Jubiläum feiern. Die \n\nJahresrechnung schloss mit einem Umsatz von 308 Mio. Franken ab. Der Konkordatsrat bewilligte \n\nfür die Jahre 2020 und 2021 eine Corona-Sonderfinanzierung, um die finanziellen Auswirkungen \n\nder Pandemie abzudecken. Die Hochschule hat – wo immer möglich – auch ihren Beitrag geleistet \n\nund den Departementen Kostensparprogramme auferlegt. Der Bund finanziert die Hochschule Lu-\n\nzern mit Grundbeiträgen für die Ausbildung und mit Mitteln der Forschungsförderung von Innosuisse \n\nund des Schweizerischen Nationalfonds. Die Konkordatsfinanzierung umfasst FHV-Beiträge für Ab-\n\nsolvierende der Bachelor- und Maststudiengänge, die aus den sechs Kantonen des Zentralschweizer \n\nHochschulkonkordats stammen, mit 15 % sowie die Trägerrestfinanzierung mit 16 % des Gesamtbe-\n\ntrags. Die Hochschule Luzern ist ein wichtiger Anbieter für Aus- und Weiterbildung sowie für For-\n\nschung und Entwicklung in der Zentralschweiz. Die BKK hat am 28. September 2022 den Prüfbe-\n\nricht vom 21. September 2022 zum Jahresbericht 2021 der Hochschule Luzern zur Kenntnis ge-\n\nnommen und beschlossen, diesen nicht weiter zusammenzufassen und dem Kantonsrat dessen \n\nKenntnisnahme zu beantragen. Danke. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Alex Keller: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die Fachhoch-\n\nschule Luzern ist eine von sieben öffentlich-rechtlichen Fachhochschulen der Schweiz und sie bietet \n\nwichtige Studiengänge an. Die Corona-Situation und die damit verbundenen Einschränkungen wur-\n\nden gut gemeistert. Die Finanzen scheinen sich positiv zu stabilisieren und der Präsenzunterricht \n\nläuft wieder. Die Hochschule Luzern ist nach Verlustjahren und trotz schwierigen Zeiten finanziell \n\ngut unterwegs. Dazu haben die über dem Budget liegenden Studierendenzahlen und die guten De-\n\nckungsbeiträge in diversen Bereichen wie z.B. Weiterbildung und Forschung beigetragen. Die Kosten \n\npro Studierenden sind im nationalen Vergleich bei fast allen Departementen tiefer als bei anderen \n\nFachhochschulen. Die Hochschule Luzern liegt im schweizerischen Vergleich mit den Löhnen eben-\n\nfalls unter dem Schnitt. Alle Eigenfinanzierungsgrade sind über den vorgegebenen Werten. Die Kos-\n\nten pro Studierenden liegen bei Fr. 25 179.--, rund 11 % unter dem schweizerischen Benchmark. \n\nDer Verwaltungsanteil der Hochschule Luzern ist im Vergleich mit den weiteren Hochschulen am \n\nkleinsten und bleibt im Rahmen von 26 % bis 27 % stabil. Das sind erfreuliche Finanzzahlen. Sie \n\ndürfen aber nicht auf Kosten der Mitarbeitenden oder der Qualität der Leistungen der Hochschule \n\nLuzern gehen. Deshalb sind wir bei den Ursachen und Folgen dieser Resultate stets hellhörig. Ich \n\nverweise in diesem Zusammenhang auch auf die Interpellation I 40/21: Wie steht es um die Anstel-\n\nlungsbedingungen an der Hochschule Luzern? von unseren Fraktionsmitgliedern KR Jonathan Pre-\n\nlicz, KR Thomas Büeler und KR Carmen Muffler Das Neubauprojekt Campus Horw ist auf Kurs. \n\nAuch das Projekt Perron beim Bahnhof in Luzern verläuft plangemäss. Die Fachhochschulen wurden \n\nvor 25 Jahren in erster Linie als Ausbildungsinstitutionen konzipiert. Seither wurden die Bereiche \n\nForschung, Weiterbildung und Dienstleistungen aufgebaut. Die Profile und Aufgaben der Dozieren-\n\nden wurden vielfältiger. Diesem Umstand soll nun eine Ausarbeitung von neuen Personalkategorien \n\ngerecht werden. Dies hat allerdings beim Mitarbeiterbestand für Irritationen und Unklarheiten ge-\n\nsorgt. Um solche zu vermeiden, finden wir es wichtig, dass der Mitwirkungsrat und der Verband der \n\nDozierenden ausreichend in die Ausarbeitung dieser Kategorien einbezogen werden. Die SP-Fraktion \n\nist für Kenntnisnahme des Prüfberichts. \n\n \n\n\n\n \n\n26. Oktober 2022 - 1232 - \n\nKR Mathias Bachmann: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsrat. Die Mitte-Frak-\n\ntion nimmt den Bericht zur Kenntnis. Wie Sie vielleicht lesen konnten, ist die interparlamentarische \n\nFachhochschulkommission durch zwei Vertreter aus diesem Kantonsrat bestückt. Das sind KR Max \n\nHelbling und meine Wenigkeit, die schon seit ein paar Jahren darin Einsitz nehmen dürfen. Entspre-\n\nchend wird jeweils ein Bericht verfasst, diesen haben Sie alle erhalten, und Sie können die verschie-\n\ndenen Punkte auch zur Kenntnis nehmen. Es werden nebst den drei ordentlichen Sitzungen jeweils \n\nauch Departementssitzungen von uns abgehalten. Auch dazu liegen detaillierte Berichte vor. Es \n\nwurde schon einiges gesagt. Ich möchte einfach hervorstreichen, dass die Hochschule die Pandemie \n\nwirklich sehr gut meistern konnte. Dies können die Studierendenzahlen auch belegen. Ich glaube, \n\ndiese sind immer einer der wichtigsten Indikatoren. Was auch wichtig ist, ist die entsprechende Re-\n\nputation. Was heisst das, an der Hochschule Luzern studieren und dort seinen Masterabschluss zu \n\nmachen zu können? Man erkennt an den jeweils wirklich guten Schüler- bzw. Studierendenzahlen \n\nder Hochschule Luzern, dass sie auch eine gute Reputation ausweisen kann. Es wurde zur personal-\n\nrechtlichen Situation mit den Personalkategorien einiges gesagt, hier ist man sicher auf gutem Weg. \n\nIch möchte an dieser Stelle auch erwähnen, dass andere Hochschulen ebenfalls ein solches System \n\neingeführt haben. Es zeigt sich auch dort, dass man mit der Zeit gehen muss. Es liegt auf der Hand, \n\ndass aufgrund der diversen Departemente – es gibt von Musik, über Wirtschaft und Architektur ganz \n\nviele verschiedene Studiengänge mit unterschiedlichen Kulturen, mit anderen Häusern – auch bei \n\nden Kategorien langsam eine Vereinheitlichung stattfinden soll, wie dies andere Hochschulen auch \n\nvormachen. Ich möchte es aber an dieser Stelle letztendlich nicht unterlassen, besonders einer Per-\n\nson zu danken, das ist Rektor Markus Hodel. Er führte diese Schule in den letzten Jahren erfolgreich \n\nund geht jetzt in den verdienten Ruhestand. Ihm ist wirklich einiges zu verdanken, er hat dieser \n\nSchule eine gute Handschrift gegeben. Der neuen Rektorin Barbara Bader wünsche ich an dieser \n\nStelle gutes Einarbeiten. Sie wird offiziell im Dezember starten. \n\n \n\nKR Max Helbling: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Nachdem die Vertreter der anderen \n\nFraktionen gesprochen haben, habe ich auch noch das Bedürfnis, meinen Senf dazu zu geben – ob-\n\nwohl wir natürlich die Novembersession im Hintergrund haben, dass wir möglichst nicht nachsitzen \n\nmüssen. Deshalb fasse ich mich kurz: Die SVP stimmt dem Bericht natürlich auch zu und ich \n\ndenke, der Präsident der Fachhochfachhochschulkommission, KR Mathias Bachmann, hat wirklich \n\nalles gesagt. Ich versuche, es mir jetzt auch zu verkneifen, dass ich die arbeitsrechtliche Auseinan-\n\ndersetzung, die wir mit der Interpellation I 40/21 bereits im Kantonsrat behandelt haben, auch noch \n\neinmal kommentiere. Ich denke, damals wurde alles gesagt. Die Hochschule hat das im Griff, wir \n\nmüssen ihr diesbezüglich wahrlich nicht sagen, was sie zu tun hat. Danke für die Aufmerksamkeit. \n\n \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat. Ich frage an: Gibt es \n\nnoch Wortmeldungen im Rahmen der Detailberatung? Das ist auch nicht der Fall. Mangels eines An-\n\ntrags entfällt die Abstimmung. Sie haben den Bericht zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\n11. Prüfberichte der Interkantonalen Geschäftsprüfungskommissionen zum Jahresbericht 2021 \n\nder Interkantonalen Polizeischule (IPH) und zum Jahresbericht 2021 der Zentralschweizer \n\nBVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) (Anhang 10) \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Sie sehen, wir haben hier mit diesem Prüfbericht der RJK zwei Konkordate \n\nabgedeckt. Ohne anderslautenden Antrag würden wir diese auch gemeinsam behandeln. Einen Kom-\n\nmissionssprecher gibt es meines Wissens nicht. Ich frage an: Gibt es Voten aus dem Rat? Das ist \n\nnicht der Fall. Dann gilt der Prüfbericht betreffend die beiden Konkordate ebenfalls als zur Kenntnis \n\ngenommen. \n\n\n\n \n\n26. Oktober 2022 - 1233 - \n\n \n\n \n\n12. Fragestunde \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Wir beginnen mit der Fragestunde und gegebenenfalls nach der Mittags-\n\npause damit weiterfahren. Einleitend ein paar Hinweise: Sagen Sie bitte zuerst, an welchen Regie-\n\nrungsrat bzw. welche Regierungsrätin sich ihre Frage richtet. Es darf pro Wortmeldung nur eine \n\nFrage gestellt werden. Sie dürfen aber mehrmals eine Frage in verschiedenen Wortmeldungen stel-\n\nlen. Bitte fassen Sie Ihre Fragen kurz. Eine Frage müsste man innerhalb von 20 Sekunden stellen \n\nkönnen und Sie müssen Ihre Frage auch nicht selber beantworten. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Meine Frage geht an RR \n\nAndreas Barraud. 2019 habe ich habe ich der Regierung eine Interpellation betreffend Landwirt-\n\nschaftsstrategie, ob man eine neue machen soll, weil die alte nicht richtig umgesetzt werden konnte \n\noder überhaupt nicht umgesetzt werden konnte, eingereicht. Es wurde damals in der Antwort ver-\n\nsprochen, man verfasse eine solche Strategie. Bis heute habe ich öffentlich noch keine gesehen. \n\nJetzt lautet die Frage, wie ist der Stand der Dinge? Wann ist damit zu rechnen, dass die Strategie \n\nöffentlich gemacht wird? Wurde allenfalls ein Teil davon bereits umgesetzt? Danke. \n\n \n\nRR Andreas Barraud: Danke vielmals KR Dr. Bruno Beeler für diese Frage. Es ist richtig, mit der In-\n\nterpellationsantwort im Jahr 2019 hat die Regierung den Handlungsbedarf erkannt. Man hat dann \n\ndas Volkswirtschaftsdepartement entsprechend beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten. Das haben wir \n\nzwischen 2020 und 2021auch getan. Wir haben in diesem ganzen Prozess natürlich auch die Di-\n\nrektbetroffenen mit dem Resultat mitinvolviert, dass wir jetzt ein Konzept vorliegen haben, das Land-\n\nwirtschafts- und Ernährungspolitik im Kanton Schwyz heisst. Was beinhaltet das? Es beinhaltet ver-\n\nschiedene Leitideen, Schwerpunkte und Massnahmen, die umgesetzt werden. Aber im Hinblick auf \n\ndie zurückgestellte Agrarpolitik des Bundes musste man da ein bisschen vorsichtig sein. Wir haben \n\nentschieden, dass wir jene Massnahmen, die man kantonal umsetzen kann und keine Verordnungs-\n\nanpassung bedingen, sofort umsetzen. Es gibt auch Verordnungsanpassungen, die wir vornehmen \n\nwerden. Damit sind wir im verwaltungsinternen Mitberichtsverfahren soweit durch, so dass wir diese \n\nvoraussichtlich noch dieses Jahr verabschieden und per 1. Januar 2023 in Kraft setzen können. Wo \n\nes ebenfalls Anpassungen gibt, sind jene Massnahmen, die im Rahmen der Gesetzgebung – des \n\nLandwirtschaftsgesetzes – angepasst werden müssen. Dort hat die Regierung richtigerweise ent-\n\nschieden, dass wir abwarten, was der Bund mit der Agrarpolitik 22+ vorhat, und dann werden wir \n\nentsprechend vorstellig werden. Wir haben in diesem Prozess immer alle Direktinvolvierten ins Boot \n\ngeholt, insbesondere natürlich die Bauernvereinigung und die Direktbetroffenen. Ich empfehle \n\nIhnen, einmal die Homepage des Kantons anzuschauen. Dort sind sämtliche relevanten Informatio-\n\nnen, Daten usw. über die sogenannte Landwirtschafts- und Ernährungspolitik im Kanton Schwyz auf-\n\ngeschaltet. Es ist also in diesem Sinne auch bereits öffentlich gemacht. \n\n \n\nKR Martin Raña: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Meine Frage geht an LS Michael Stähli. \n\nIch habe eine Kleine Anfrage zur Berufsmaturität 2, also nach der Berufslehre, eingereicht. Ich \n\nwollte fragen, ob das jetzt auf Sommer 2023 umgesetzt wird? Und wenn Ja, mit welchen Bedingun-\n\ngen? \n\n \n\nLS Michael Stähli: Diese Umsetzung findet per Sommer 2023 statt, wie wir in der Antwort zur Klei-\n\nnen Anfrage schon festgehalten haben. Die Aufnahmebedingungen sind die folgenden: Wir haben \n\ndie Berufsfachschulen Pfäffikon und Goldau. Dort haben wir die BM-Richtungen Technik, Architek-\n\ntur und Life Sciences sowie Gesundheit und Soziales. Dort gilt die Eintrittsschwelle prüfungsfrei \n\naber einer EFZ-Gesamtnote von 5 0. Dann haben wir die kaufmännischen Berufsfachschulen Lachen \n\nund Schwyz. Dort gelten leicht tiefere Noten, weil die Lernzielerreichung im KV-Bereich höher ist \n\nund die KV-Absolventinnen und -Absolventen mit mehr Kompetenzen kommen. \n\n\n\n \n\n26. Oktober 2022 - 1234 - \n\n \n\nKR Dr. Michael Spirig: Werter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Meine Frage geht an \n\nden Vorsteher des Umweltdepartementes, RR Sandro Patierno. Thema ist das Energieförderpro-\n\ngramm. Was ist der aktuelle Stand zu Projekteingaben, Förderung und Ausschöpfung? Und wie sieht \n\nes bis Ende Jahr respektive in den nächsten Jahren aus? Besten Dank. \n\n \n\nRR Sandro Patierno: Besten Dank, KR Dr. Michael Spirig. Ich kann kurz sagen, wir hatten im Jahr \n\n2020 vor der Geld-zurück-Initiative rund 300 Gesuche und im Jahr 2021 nahmen diese rapide zu. \n\nWir hatten im Jahr 2021 rund 990 Gesuche. Es ist so, dass das Budget eigentlich nicht ganz ausge-\n\nschöpft wurde, weil ein Gesuch, das eingeht, geprüft wird, und das, was ausbezahlt wird, erst ausbe-\n\nzahlt werden kann, wenn es ausgeführt wurde, es gibt quasi hintennach eine Bugwelle. Wie sieht es \n\njetzt aktuell im Jahr 2022 aus? Im Jahr 2022, Stand 25. Oktober, sind 829 Gesuche eingegangen. \n\nWir haben noch zwei Monate Zeit, es wird wieder mehr Gesuche geben als im Jahr 2021. Wir haben \n\n758 Gesuche mit rund 6.3 Mio. Franken geprüft. Ausbezahlt wurden bei 465 Gesuchen rund 3.7 \n\nMio. Franken. Wie geht es weiter? Es läuft momentan 2021, 2022, 2023 und 2024 – vier Jahre. \n\nWas 2025 geschieht, ist derzeit noch offen. Das muss man in der Budgetphase im Dezember 2024 \n\nfür 2025 budgetieren. Es ist aber so, dass auf Stufe Bund aktuell ein paar Themen offen sind. Wir \n\nkönnen nicht sagen, ob der Bund weiterhin Faktor zwei finanzieren wird. Das weiss man nicht. Es \n\nsind ein paar Themen offen, z.B. der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative und auch das \n\nCO2-Gesetz, das noch in der Bearbeitung steht. Insgesamt kann man sagen, dass es rege genutzt \n\nwird. Wir haben auch rund 600 telefonische Anfragen zum Thema Energie und Energieförderung pro \n\nJahr. Man kann sagen, dass es auf Kurs ist und gut läuft. Wichtig ist, bevor man etwas ausführt, \n\nmuss man zuerst eine Eingabe machen und Bescheid bekommen, dass man eine Zusage erhält. \n\nSonst haben wir ein Problem, wir haben einzelne Fälle, bei denen etwas ausgeführt und erst am \n\nSchluss die Eingabe gemacht wurde. Danke. \n\n \n\nKR Reto Keller: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Meine Frage geht an den Leiter \n\ndes kantonalen Sonderstabs Energiemangellage, RR Herbert Huwiler, und betrifft die Stromversor-\n\ngung. Im Kanton Zürich ist es so, dass die Notstromaggregate von Datenzentren im Vollbetrieb \n\nschätzungsweise Strom für alle Haushalte im Kanton Zürich liefern könnten. Deshalb meine Frage: \n\nWie gross ist das Potenzial der Netzstabilisierung durch Notstromaggregate von öffentlichen Einrich-\n\ntungen oder von privaten Firmen im Kanton Schwyz? Ich muss vielleicht noch konkretisieren: Ich \n\nmeine mit Notstromaggregaten nicht Notstromaggregate für den Inselbetrieb, sondern eben grössere \n\nNotstromaggregate wie bspw. von Datenzentren oder militärischen Einrichtungen, z.B. das Militärspi-\n\ntal in Einsiedeln, die das öffentliche Netz stabilisieren könnten. Besten Dank. \n\n \n\nRR Herbert Huwiler: Besten Dank für die Frage, die nicht so einfach zu beantworten ist. So grosse \n\nAggregate, wie solche in Datenzentren, haben wir im Kanton Schwyz nicht. Bei uns haben einfach \n\nEinrichtungen Notstromaggregate, die so gross sind, dass damit der eigene Betrieb aufrechterhalten \n\nwerden kann. Und weil es keine Datenzentren sind, sondern eher Militärspitäler, Spitäler oder sons-\n\ntige Institutionen, sind das nicht so riesige Viecher wie bei den Datenzentren, die zur Stromproduk-\n\ntion genutzt werden könnten. Es besteht der Plan, dass man den Betrieb der Datenzentren einstellt. \n\nAnstatt, dass man Strom für Datenzentren produziert, erzeugt man dann Strom für Haushalte. Bei \n\nuns gehen die Gedanken auf die umgekehrte Seite. Jene, die Notstromaggregate haben, würden im \n\nNotfall vom Netz genommen und sich mit dem Strom aus dem Notstromaggregat einfach selber ver-\n\nsorgen. Dadurch würde weniger Strom aus dem Netz verbraucht. Die Idee ist, dass durch die Vermin-\n\nderung des Verbrauchs das Netz stabilisiert werden würde. Dies hätte man bis vor kurzem gar nicht \n\ndürfen, weil man aufgrund der Luftreinhalteverordnung und anderen Rechtserlassen nicht einfach \n\nwochenweise, sondern nur im absoluten Notfall Ölgeneratoren in Betrieb lassen durfte. In diesem \n\nZusammenhang hat der Bund die entsprechenden Verordnungen aber bereits geändert. Das wäre \n\njetzt möglich. \n\n \n\n\n\n \n\n26. Oktober 2022 - 1235 - \n\nKR Peter Dobler: Geschätzte Kantonspräsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Meine \n\nFrage richtet sich an RR Sandro Patierno. Das neue Energiegesetz wirft Fragen bezüglich Effizienz \n\nauf. Im neuen Energienachweis wird 2 % der Energiebezugsfläche als thermische Solarpanel ver-\n\nlangt, obwohl es heute Möglichkeiten gibt, mit Photovoltaikanlagen, die ebenfalls gefordert werden, \n\neffizienter Wasser zu erwärmen. Es macht doch keinen Sinn, heute zwei Systeme mit allen zusätzli-\n\nchen Kosten für Zu- und Ableitungen auf dem Dach zu installieren. Vor allem betrifft dies am meis-\n\nten kleinere Bauten wie Einfamilienhäuser und Zweifamilienhäuser. Man kann die Wasserpanel um-\n\ngehen, wenn man eine kontrollierte Wohnungslüftung hat. In Einfamilienhäusern macht eine kontrol-\n\nlierte Lüftung ganz sicher keinen Sinn. Oder man setzt die Raumwerte alle auf 0.15. Das kann man \n\nbei baufesten Teilen noch tun, aber Fenster oder Hebeschiebetüren bringt man nicht auf 0.8 herun-\n\nter. Das ist einfach grundsätzlich nicht möglich. Meine Frage ist: Weshalb werden heute in diesem \n\nneuen Energiegesetz, in dem moderne Systeme für den Energienachweis berücksichtig sind, weiter-\n\nhin solche Dinge wie thermische Solarpanel eingebaut, die weder effizient noch langlebig sind? Wa-\n\nrum baut man diese als Pflicht ein? Das ist meine Frage. \n\n \n\nRR Sandro Patierno: Besten Dank KR Peter Dobler. Ihrer Sicht ist, glaube ich, eine Falschinterpreta-\n\ntion. Es ist so: Gemäss §§ 24a ff. Energieverordnung geht es darum, dass bei bestehenden Bauten \n\nab 150 m2 Energiebezugsfläche der Ersatz quasi mit 10 % erneuerbaren Energien erfolgen muss. \n\nDas heisst, Sie können eigentlich machen, was sie wollen, 10 % müssen einfach erneuerbar sein. \n\nSie haben ja die Möglichkeit, aus elf Standardlösungen auszuwählen. Es sagt niemand, dass Sie \n\neine technische Solaranlage erstellen müssen. Sie können selber wählen. Wenn Sie wieder ein fossi-\n\nles System einbauen wollen, müssen Sie 10 % erneuerbare Energie generieren. Das ist eine Variante \n\ndavon. Ihrer Aussage, dass thermische Solaranlagen nicht effizient sind, muss ich wirklich wider-\n\nsprechen. Pro Quadratmeter thermischer Solaranlage ist diese effizient. Solaranlagen und PV-Anla-\n\ngen unterscheiden sich technisch: Mit Solaranalgen wird Wärme und Warmwasser erzeugt, PV pro-\n\nduziert Strom. Strom zu produzieren, um damit Warmwasser zu erzeugen, ist eigentlich eine \n\nschlechte Lösung. Man sollte vielmehr versuchen, wenn man Strom produziert, nachher mit einer \n\nWärmepumpe oder sonst etwas zu verdichten, um die Energie auf ein höheres Niveau bringen zu \n\nkönnen. Die technische Solaranlage ist nach wie vor eine sehr gute Variante. Es gibt auch Gebäude, \n\ndie nur mit einer thermischen Solaranlage bestückt und quasi 100 % autark sind. Es ist also eine \n\nFehlinterpretation von Ihnen, KR Peter Dobler, ich werde es Ihnen sonst gerne noch erklären. Der \n\nBauherr hat die Möglichkeit zu wählen, was er will. Danke. \n\n \n\nKR Dr. Urs Rhyner: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich hätte eine Frage an LA André Rü-\n\negsegger zum Thema Verkehrssicherheit respektive Unterfahrschutz. Das sogenannte Fahrzeugrück-\n\nhaltesystem oder eben Leitplanken, wie wir Sie kennen, sind für die Sicherheit von Autos, Lastwagen \n\nund Bussen hervorragend. Für Motorräder respektive für Motorradfahrer sind diese allenfalls sehr ge-\n\nfährlich. Wenn man nämlich stürzt und unter die Leitplanken rutscht, hat es Pfosten, die eigentlich \n\nregelrechte Genickbrecher sind. Deshalb meine Frage: Nach welchem Schema werden diese in spe-\n\nziellen Kurven, wie es sie bspw. entlang der H8 im ganzen Kanton gibt, insbesondere auch im Chalt-\n\nenboden in Schindellegi, montiert? Gibt es ein Konzept? Muss eine gewisse Anzahl Unfälle gesche-\n\nhen, bevor man reagiert? Oder wie geht man da vor? \n\n \n\nLA André Rüegsegger: Besten Dank, Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Es ist in der Tat \n\nso, dass dieses Fahrzeugrückhaltesystem nicht standardmässig überall eingebaut wird, sondern situ-\n\nativ. Das Vorgehen ist so, dass bei Neubauvorhaben natürlich von Anfang an geschaut wird, ob es \n\nnotwendig und sinnvoll ist. Dort, wo wir es noch nicht haben, also sprich nicht bei der Errichtung ei-\n\nner Anlage, wird situativ geschaut, sei es aufgrund von Unfällen, sei es aufgrund von anderweitigen \n\nRückmeldungen oder Erkenntnissen. Offenbar – habe ich mir sagen lassen – gibt es noch keine ei-\n\ngenständige Norm für diese Thematik, sondern man muss sich hier an allgemeine Normen anlehnen. \n\nEs gibt da auch offenbar so einen Papst oder Guru, wie man denen sagen will, die das Know-how in \n\nder ganzen Schweiz verteilen und jeweils in Einzelfällen wirklich miteinbezogen werden. Wir haben \n\n\n\n \n\n26. Oktober 2022 - 1236 - \n\nbereits an verschiedenen Orten solche Unterfahrschütze, an verschiedenen Stellen auf der H8, Iber-\n\ngereggstrasse, Satteleggstrasse, Richtung Muotathal, Wollerau und auf der Schwyzerstrasse. An je-\n\nnem Ort, den Sie gerade angesprochen haben, in der Chaltenboden-Kurve, wird es momentan – \n\nnicht zuletzt im Nachgang zu diesem Unfall – konkret geprüft. Als abschliessende Bemerkung: Der \n\nGrund, wieso man es nicht überall montiert wurde, liegt beim Strassenunterhalt. Insbesondere der \n\nSchneeräumungsdienst wird natürlich erschwert, wenn man Unterfahrschütze hat, was dann in an-\n\nderer Hinsicht wiederum nachteilig auf die Verkehrssicherheit sein kann. \n\n \n\nKR Adolf Fässler: Herr Präsident, sehr geschätzte Damen und Herren. Meine Frage geht auch an LA \n\nAndré Rüegsegger betreffend Ausbau Kreisel Biberbrugg. Ende September habe ich in der Zeitung \n\ngelesen, Zitat – das muss der Planer sein, ein Herr Bamert, erklärt: Der Kreiselradius ist gleich gross \n\nwie vorher. Die Autos werden jedoch besser geführt. Für PW bedeutet dies, dass sie zukünftig mit \n\neiner tieferen Geschwindigkeit durch den Kreisel fahren müssen (Ende Zitat). Die Frage geht eben \n\nan LA André Rüegsegger: Ist man sich bewusst, dass man hier alles erdenklich Mögliche unterneh-\n\nmen muss, damit man das absolute Maximum aus dem Verkehrsfluss im Kreisel in Biberbrugg her-\n\nausholt? Sonst ist der Verkehrskollaps sowieso vorprogrammiert, erst recht bei sehr starkem Ver-\n\nkehrsaufkommen, vor allem auch an den Wochenenden. Besten Dank. \n\n \n\nLA André Rüegsegger: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Es gibt manchmal etwas entgegen-\n\nstehende Interessen. Heute kann man durch diesen Kreisel ziemlich durchschiessen, mehr oder we-\n\nniger geradewegs, was ich eigentlich auch noch okay finde. Aber normenmässig und sicherheitsmäs-\n\nsig ist es manchmal nicht ganz dasjenige, was man anstreben und tun sollte. Man hat im Einsiedler \n\nAnzeiger ein Foto gesehen. Ich habe bereits einige alarmierende Rückmeldungen erhalten, weil es in \n\nder Tat enger aussieht und eine grössere Verkehrsführung nach sich ziehen würde. Wir sind jetzt vor-\n\nderhand mit diesem Bauabschnitt fertig. Der Innenkreisel wird jetzt noch nicht aufgepflastert und \n\nebenso wenig werden die definitiven Leitelemente ausserhalb des Kreisels angebracht, jedoch Provi-\n\nsorische, damit wir über den Winter noch einmal prüfen können, was wirklich notwendig und was \n\nwirklich möglich ist. Ich will dort auch nicht eine zusätzliche Stausituation schaffen. Das müssen wir \n\nnoch einmal genau anschauen. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Wir machen an dieser Stelle Mittagspause und fahren pünktlich um 13.30 \n\nUhr weiter. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Herr Landammann, sehr geehrte Damen und Herren. Wir waren vor dem Mit-\n\ntagessen bei der Fragestunde. Ich habe auf dem Monitor keine Wortmeldungen mehr, das heisst \n\nkeine Fragen mehr. Ich will aber der guten Ordnung halber doch noch anfragen: Sind in der Zwi-\n\nschenzeit noch Fragen aufgetaucht? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zu den parlamentari-\n\nschen Vorstössen. \n\n \n\n \n\n13. Postulat P 16/21: Bildung eines Zukunftsfonds zwecks generationenübergreifender Nutzung \n\nübermässiger Steuererträge (RRB Nr. 435/2022) (Anhang 11) \n\n \n\n \n\nKR Oliver Flühler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Als Erstunterzeichner des Postu-\n\nlats mit dem sperrigen Titel Zukunftsfonds will ich gerne ein paar Hintergründe ausweisen. Es wurde \n\nwieder öffentlich, auch mit dem neuen AFP 2023, dass der Regierungsrat für einige Kennzahlen die \n\nselbstgesteckten Ziele nicht erreicht – weder retrospektiv noch prospektiv. Auf viele Jahre hinaus \n\nnicht. Die Rede ist vom mittelfristigen Ausgleich des Haushalts und der Höhe des Eigenkapitals. Die \n\nAbschlüsse sind einfach zu gut, das Eigenkapital ist zu hoch. Die Regierung gibt sich selber das Ur-\n\nteil, dass sie in diesem Bereich nicht erfüllt und für einmal bin ich da sogar gleicher Meinung. Die \n\nSVP fordert seit Jahren, dass man mit diesen Steuern auf Vorrat aufhört. Es ist gut, dass der Kan-\n\n\n\n \n\n26. Oktober 2022 - 1237 - \n\ntonsrat an dieser Stelle einmal beschlossen hat, dass man eine Steuerfusssenkung macht und einge-\n\ngriffen hat. Mit den guten Abschlüssen könnte man, so müsste man meinen, die Steuern weiter sen-\n\nken, was richtig wäre. Doch der politische Wille hierzu, so scheint es, ist nicht so ausgeprägt. Was \n\nalso machen wir mit den zu vielen Mitteln? Die Regierung hebt den Mahnfinger und bringt die \n\nschwächer werdende Wirtschaftslage in Spiel. Soweit bin ich einverstanden. Was aber geschieht, \n\nwenn es dann doch nicht ganz so düster käme? Dann liegt das Geld faktisch einfach für Ansprüche \n\nbereit. Die Befürchtung der SVP ist gross, dass dann einfach wahllos weiter konsumiert wird. Sie \n\nkönnen dazu die unzähligen Vorstösse von links bis links lesen, die bereits auf uns niederprasseln. \n\nOder gerade jüngst die Forderung der Schwyzer Staatsangestellten nach einem üppigen Teuerungs-\n\nausgleich, kurz nachdem wir die Anstellungsbedingungen signifikant verbessert haben. Ausgerechnet \n\njene Generation, die es verpasst hat, die Zuwanderung einzugrenzen und beim Rentensystem richtig \n\nzu rechnen, will sich also weiter bedienen. Die Idee hinter diesem Postulat ist darum so einfach wie \n\neinleuchtend: Wenn man schon Geld ausgeben will, dann soll man es sinnvoll investieren, im Sinne \n\nvon zukunftsweisenden, nachhaltigen Projekten, die generationenübergreifend auch einen Nutzen \n\nstiften. Einige Beispiele haben wir in diesem Postulat aufgeführt, unter anderem auch Projekte zur \n\nVermeidung einer Strommangellage – wie prophetisch. Jetzt hätten wir gerne noch gewusst, ob das \n\nInstrument eines Staatsfonds dieses Ziel auch unterstützen könnte? Der Regierungsrat zeigt zwar in \n\nseiner Antwort auf, was für eine Haltung er dazu hat. Aber leider lässt er ein paar technische Fragen \n\nunbeantwortet, bspw. wie funktioniert die Äufnung eines solchen Fonds wirklich und wie sind Ent-\n\nnahme, Separierung des Vermögens, Bewirtschaftung etc. geregelt? Die Postulanten würden sich \n\nfreuen, wenn der eine oder andere Querdenker in diesem Rund diese Fragestellung auch konkreter \n\nbeantwortet haben will. Ausnahmsweise ist das ja für einmal nicht ein Geschäft, das aus der Tages-\n\naktualität heraus entschieden werden muss, sondern eines, das mit Blick auf die Nachfolgegenera-\n\ntion sehr wohl gründlich geprüft werden darf. In diesem Sinne empfehle ich die Erheblicherklärung \n\ndes Postulats. Besten Dank. \n\n \n\nKR Alex Keller: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Der Budgetie-\n\nrungs- und Ausgabenbewilligungsprozess soll nach demokratischen Grundsätzen erfolgen. Im Fall \n\neines Fonds wäre eine bedeutende Summe einer zielgerichteten Verteilung entzogen. Das Parlament \n\nwird hinsichtlich Budgetierung und Ausgabenbewilligung in seiner Funktion stark eingeschränkt. Wie \n\ndie Regierung in ihrer Antwort festhält, sind selbstständige und unabhängige Fondsgefässe im Ge-\n\ngensatz zum ordentlich finanzierten und demokratisch aufgestellten Staatshaushalt unflexibel. Man \n\nkann sie nicht einem Bedarf, der demokratisch festgelegt ist, anpassen. Es stellt sich auch die \n\nFrage, ob die Anlageentscheidungen zweckmässig erfolgen. Das ist bei einer unabhängigen Verwal-\n\ntung eines Staatsfonds nicht garantiert. Aus diesen Gründen ist die SP-Fraktion dagegen, dass das \n\nPostulat erheblich erklärt wird. Danke.  \n\n \n\nKR Josef Schuler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche für die FDP-Frak-\n\ntion. Die Postulanten verlangen die Bildung eines Zukunftsfonds zwecks generationenübergreifender \n\nNutzung übermässiger Steuererträge. Das Ziel der Jahresrechnung und des Voranschlags des Kan-\n\ntons sollte ja sein, einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. Sonst haben wir als Parlament \n\nunseren Job nicht ganz richtiggemacht. Fonds werden nach HRM2 im Eigenkapital dargestellt. So-\n\nmit hat die Bildung von Fonds kein Abbau des Eigenkapitals zur Folge. Die Auflösung eines Fonds \n\ndarf nur vorgenommen werden, wenn sie dem Zweck des Fonds entspricht. Meistens bei einem Ver-\n\nlust in der Jahresrechnung. Wenn keine Auflösung gemäss Zweck vorgenommen werden kann, ist \n\nwohl eine Steuererhöhung die Folge. Das heisst, wir schränken unseren Handlungsspielraum unnötig \n\nein und wenn es dumm kommt, müssen die Steuerzahler den Kopf hinhalten. Dies wäre gar nicht im \n\nSinne der FDP. Mir stellt sich doch die Frage, was sind übermässige Steuererträge? Wann ist das \n\nÜbermass erreicht? Die FDP-Fraktion hat in den vergangenen Jahren wiederholt Steuersenkungen \n\nbeantragt – teilweise erfolgreich, teilweise nicht. Auch weil uns die SVP-Fraktion dabei nicht unter-\n\nstützt hat. Offenbar gibt es also unterschiedliche Ansichten, wann Steuererträge übermässig sind. \n\nGemäss AFP 2023 bis 2026 müssen wir mit weniger Einnahmen der SNB und Mehrausgaben für \n\nden NFA rechnen. In diesem Umfeld ist eine Fondsbildung eine schlechte Idee. Die FDP-Fraktion ist \n\n\n\n \n\n26. Oktober 2022 - 1238 - \n\nder Überzeugung, dass es nicht sinnvoll ist, Zukunftsfonds zu bilden. Wir folgen einheitlich dem An-\n\ntrag der Regierung auf Nichterheblicherklärung dieses Postulats. Danke. \n\n \n\nKR Michael Fedier: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Das Thema Fonds wurde \n\nauch auf Bundesebene mehrfach diskutiert. Seinerzeit auch bei uns mit der Geld-zurück-Initiative, \n\nals wir dann jedoch eine bessere Lösung gefunden haben. Aber es bleibt konstant da. Also Totge-\n\nglaubte leben länger. Es passt natürlich auch ins Konzept anderer Länder wie z.B. Norwegen, das \n\nbeweist, dass der Staatsfonds aus den Öl-Erträgen sehr langfristig und gut investieren und Wohl-\n\nstand für die nachfolgenden Generationen generieren kann. Wir Grünliberalen haben natürlich \n\ndurchaus Ideen, wie man so etwas möglicherweise umsetzen könnte. Wir hoffen, dass dies sinnvoll \n\nund breit abgestimmt diskutiert wird und nicht per Steuersenkung, bei der wir am Schluss im NFA \n\ndraufzahlen, oder anderweitig per Umverteilung effektlos mit Giesskannen Geld ausgegeben wird \n\nund dann so die Steuern gesenkt werden. Insofern hat natürlich ein Fonds seine Attraktivität. Wir \n\nunterstützen deshalb dieses Postulat und dementsprechend auch das, was der Regierungsrat vorhat, \n\naus einem solchen Postulat zu machen, damit zukunfts- und generationenübergreifend eine gute Lö-\n\nsung ausarbeitet werden kann. Wir trauen dem Regierungsrat über alle Parteien und über alle Ziele \n\nhinweg eine breit anerkannte Lösung zu – und nicht nur auf gewisse Themen beschränkt, wie es \n\nauch schon vorgebracht wurde, dass man z.B. gewisse Themen bevorzugt. Aus unserer Sicht sind \n\ndementsprechend nachhaltige Energieprojekte sinnvoll: Energieautark sein senkt die Stromrech-\n\nnung, CO2 fördert die lokale Wirtschaft. Es gibt einige und auch konkrete Projekte dazu. Wir kennen \n\nz.B. im Vorderthal den Stausee. Es gäbe Möglichkeiten, wie man einen Staatsfonds nutzen könnte. \n\nWie man einen solchen aufgleist und umsetzt, ist natürlich die grosse Problematik. Aber wir finden, \n\ndass ein solches Thema langfristig – wir haben das Glück, dass der Kanton Schwyz immer noch über \n\ngute Staatsfinanzen verfügt – geprüft werden könnte, infolgedessen unterstützen wir dieses Postulat. \n\nDanke. \n\n \n\nKR Dr. Peter Meyer: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Ratskolleginnen und -kollegen. Mit \n\ndem vorliegenden Postulat möchten Vertreter der SVP abklären lassen, ob und wie man mit der Bil-\n\ndung von Spezialkässeli den Umgang mit unseren finanziellen Mitteln verantwortungsvoller und \n\nnachhaltiger gestalten oder im Umkehrschluss finanzielle Mittel nicht nachhaltig wirksamen Partiku-\n\nlarinteressen entziehen kann. Die Mitte ist grundsätzlich erfreut darüber, dass die Motionäre Mittel-\n\nbedarf und -bereitstellung langfristig planen wollen. Dies müsste eigentlich dazu führen, dass zu-\n\nkünftig die Steuerfussdiskussionen – wie wieder im nächsten Dezember – weit entspannter geführt \n\nwerden können, da langfristige Planungen automatisch zeitlich ausgeglichene Massnahmen erfor-\n\ndern und kein Hü und Hott. Wie die Regierung zweifelt die Mitte-Fraktion aber daran, dass das ge-\n\nsetzte Ziel der Langfristigkeit und Nachhaltigkeit mit einem Zukunftsfonds besser verfolgt werden \n\nkann – im Gegenteil. Sowohl bei Alimentierung als auch bei Mittelverwendung wäre ständige politi-\n\nsche Auseinandersetzungen absehbar, die einfach unnötig sind. Was genau wären denn überschüs-\n\nsige Mittel, meine Damen und Herren, mit welchen ein solcher Fonds alimentiert werden soll? Bspw. \n\ndie über dem Voranschlag liegenden Jahresüberschüsse? Dann wäre unser Zukunftsfonds heute wohl \n\nhöher als das Eigenkapital. Aber dann hätten wir im letzten Dezember auch kaum den Steuerfuss so \n\nmassiv senken können. Oder bezüglich der Mittelverwendung: Will man sich hier streng auf einmal \n\ndefinierte Aufgaben konzentrieren? Oder will man bei ständig änderndem Bedarf immer wieder über \n\ndie Bücher mit der Konsequenz von ständigen politischen Scharmützeln gehen? Wir würden uns also \n\nnur unnötige Schranken auferlegen, statt effizient die Gesamtverantwortung wahrzunehmen. Richtig \n\nverstanden: Eine langfristige finanzielle Planung ist für uns absolut wichtig und unverzichtbar. Aber \n\ndiese sollte nicht an das Vorhandensein und die Ausstattung von Kässeli gebunden sein, sondern in \n\neiner Gesamtbetrachtung erfolgen. Eine Zersplitterung von Aufgaben würde genau das Gegenteil \n\ndessen bewirken, was man erreichen will. Auch jede Privatperson oder Firma, die ihre Finanzen im \n\nGriff hat und weiss, was auf sie zukommt, handelt in einer Gesamtsicht. Ebenso empfehlen finanz-\n\npolitische Leitlinien klar, auf Fonds zu verzichten, sofern es nicht um die Finanzierung von klar ab-\n\ngegrenzten Aufgaben mit eigenem Mittelfluss gemäss Verursacherprinzip geht, wie z.B. bei der \n\nStrassenfinanzierung. Das Parlament hat es jederzeit in der Hand – und die SVP-Fraktion ist eine \n\n\n\n \n\n26. Oktober 2022 - 1239 - \n\nmassgebende Kraft davon –, nicht sinnvolle Ausgaben nicht zu tätigen und gleichzeitig überschüssig \n\nvorhandene Mittel, die man aber in einer längerfristigen Perspektive vermutlich benötigt, einfach ste-\n\nhen zu lassen – sei das in einem Fonds oder im Eigenkapital. Mit einem Fonds würde aber einfach \n\nalles noch etwas komplizierter und aufwendiger. Die Mitte-Fraktion ist also insgesamt sehr erfreut, \n\ndass man beim kantonalen Finanzhaushalt eine langfristige Perspektive verfolgen will, ist aber der \n\nAnsicht, dass es dafür keinen Zukunftsfonds braucht. Man muss nur die vorhandenen Hilfsmittel \n\nund Prozesse nutzen und nach diesem Prinzip handeln. Sie empfiehlt daher einstimmig, das vorlie-\n\ngende Postulat abzulehnen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. \n\n \n\nKR Manuel Mächler: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Auch die SVP-Fraktion \n\nlehnt grossmehrheitlich die Schaffung eines Zukunftsfonds respektive die Erheblicherklärung dieses \n\nVorstosses ab. Nicht, weil wir ganz prinzipiell mit dem Vorschlag des Postulanten nicht einverstan-\n\nden sind, auch nicht deshalb, weil wir den Zukunftsfonds nicht für eine noble Idee halten, und auch \n\nnicht, weil wir das Problem der Untermargigkeit nicht erkennen. Sondern ganz einfach –die Vorred-\n\nner haben es gesagt –, einen Zukunftsfond mit einem demokratisch nicht legitimierten Vorstand zu \n\nschaffen, untergräbt unser direkt-demokratisches Prinzip respektive unseren Prozess. Wir brauchen \n\nden demokratischen Prozess, um zu entscheiden, wo, wann und vor allem in was unser Steuergeld \n\ninvestiert wird. Kurz noch zu den Vorrednern, zum FDP-Fraktionssprecher: Ich kann mich nicht erin-\n\nnern – ich bin zwar noch nicht so lange im Kantonsrat –, wann die SVP Steuersenkungen nicht gut-\n\ngeheissen hat. Es war gerade die SVP-Fraktion, die eine 30 % Steuersenkung vorgeschlagen hat, \n\nwas in dem Sinne von diesem Rat grossmehrheitlich gutgeheissen wurde. Und zu KR Michael \n\nFedier: Auch da, eine Steuersenkung führt nicht zu zusätzlichen NFA-Zahlungen. Wir dürfen nicht \n\nvergessen, die NFA-Zahlungen basieren einzig und allein auf dem Ressourcenpotenzial des Kantons. \n\nWie gesagt, wir lehnen diesen Vorstoss grossmehrheitlich ab. Merci. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Es gibt keine weiteren Voten aus dem Rat. Doch, KR Sepp Marty hat sich \n\nnoch gemeldet. \n\n \n\nKR Sepp Marty: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ganz kurz zur Erinnerung KR \n\nManuel Mächler: Wir haben in den vergangenen Jahren immer Anträge auf Senkung des Steuerfus-\n\nses gestellt. Wir haben auch letztes Jahr den Antrag für eine Steuerfusssenkung gestellt, welcher \n\nweiterging als das, was der Rat beschlossen hat. In diesem Sinne bitte ich, das korrekt wiederzuge-\n\nben. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Dann gebe ich jetzt das Wort Finanzdirektor RR Kaspar Michel. \n\n \n\nRR Kaspar Michel: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Besten Dank für die Voten, die \n\ninsgesamt alle qualifiziert waren, weil Sie nämlich die Problematik richtig aufgreifen und Sie auch \n\ngut argumentiert haben. Die Argumentation, die bereits in den Ausführungen der Regierung drin-\n\nsteht, werde ich nicht wiederholen. Man kann es fast unter dem Doppelstrich zusammenfassen: Es \n\nist eine schlechte Idee, aber es ist eine hehre Absicht. Das ist offensichtlich. Ein Fonds bleibt etwas \n\nProblematisches. Ich habe mir jetzt nur ein paar Stichworte aufgeschrieben. Es ist noch interessant, \n\nsobald man über Fonds und Fondierungen diskutiert, kommen sofort Ideen auf. Man spricht natür-\n\nlich von grünen Anliegen, von Klimafonds. Ich glaube, man könnte Fonds für all unsere Spezialitä-\n\nten, Richtungen und Neigungen, welche wir haben, einrichten. Dort beginnt die Problematik bereits, \n\ndort würde man sich schon zum ersten Mal in die Haare geraten. Ich glaube, zusammenfassen kann \n\nman diese Diskussion und auch den Aufruf, welchen ich richtig finde, oder bei dem die Regierung \n\nsogar attestiert, dass er richtig ist, damit, dass man das Anliegen sehr wohl erkennt, eine gute, plan-\n\nbare Finanzhaushaltssteuerung haben zu wollen – aber dass man auch sagen kann, nicht zu diesem \n\nguten Zweck mit dem falschen Mittel, weil wir uns finanzpolitische Fesseln anziehen würden, man \n\nsollte sich ebenfalls keine Zweckbindungen und Einschränkungen des Handlungsspielraums auferle-\n\ngen, es wurde alles gesagt. Die beste Art, Weise und Möglichkeit, die ein Parlament hat, um den \n\nStaatshaushalt sparsam und wirtschaftlich – wie es uns das Gesetz vorschreibt, ihn zu halten – zu \n\n\n\n \n\n26. Oktober 2022 - 1240 - \n\nsteuern, ist, dass wir bereits hier drin, wenn wir uns treffen, unnötige, übergrosse und überrissene \n\nBegehrlichkeiten ablehnen. Das wäre wichtig. Und dass man nur jene Dinge zu einem Gesetz erhebt \n\noder nur solche Ausgaben beschliesst, die wirklich wichtig sind und Sinn machen. Es ist mir ganz \n\nklar, hier würde die Diskussion bereits losgehen. Da kann man sich natürlich darüber streiten. Aber \n\nBegehrlichkeiten gedämpft zu halten, ist immer noch weitaus das Wichtigste. Das ist auch die Mei-\n\nnung der Regierung. Die Regierung ist Ihnen sehr dankbar, wenn Sie das Postulat nicht erheblich \n\nerklären. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Wir kommen zur Abstimmung. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat P 16/21: Bildung eines Zukunftsfonds zwecks generationenübergreifender Nutzung \n\nübermässiger Steuererträge wird mit 77 zu 12 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n14. Postulat P 17/21: Anpassung Steuertarife (RRB Nr. 436/2022) (Anhang 12) \n\n \n\n \n\nKR Stefan Langenauer: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich spreche für die \n\nMitte-Fraktion. Die Antwort auf das Postulat ist ausführlich und soweit klar. Das Ziel des Postulats \n\nwar ja herauszuarbeiten, wo es noch Spielräume gibt, damit der Kantonsrat in der Budgetdebatte ef-\n\nfektiv noch etwas steuern kann, da man überall an die Grenzen der Rentabilität gerät, weil man mit \n\ndem nationalen Finanzausgleich in die Untermargigkeit kommt. Das Auffälligste ist ganz klar, dass \n\nwir bei den Einkommen der natürlichen Personen eigentlich grossen Spielraum für Steuersenkungen \n\nhätten, aber weil diese Steuerart mit dem Vermögen verbunden ist, gibt es nur einen Steuerfuss. \n\nAusführungen zu diesem Thema haben wir in dieser Antwort ein wenig vermisst, ob es dort entspre-\n\nchende Möglichkeiten gibt. Am gleichen Tag, als die Antwort des Regierungsrates auf dieses Postu-\n\nlat beschlossen wurde, wurde auch der nächste Traktandenpunkt, die Interpellation I 39/21: Geld \n\nzurück zum Steuerzahler!, beantwortet, die dann noch behandelt wird. Dort steht drin, dass bereits \n\nEnde letztes Jahres genau zu dieser Frage, ob es rechtstheoretisch eine Möglichkeit gibt oder nicht, \n\nein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben wurde. Es staut auch drin, dass dann die Erkenntnisse aus \n\ndem Gutachten in die nächsten AFP einfliessen würden. Jetzt ist es so, im AFP habe ich nichts da-\n\nvon gefunden. Deshalb habe ich an den Finanzdirektor noch die Frage, ob das Gutachten inzwischen \n\neingetroffen ist? Und die zweite Frage: Gibt es gemäss Gutachten die Möglichkeit, dass man quasi \n\nzwei Steuerarten aus der singulären Steuerart für natürliche Personen formt? Und in welchem Zeit-\n\nraum ist es möglich, dies in einen AFP einzufliessen zu lassen? Aufgrund der gegebenen Antwort \n\nhalten wir nicht an der Erheblicherklärung dieses Postulats fest. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Gibt es weitere Wortmeldungen seitens des Rates? Das ist nicht der Fall. \n\nDann gebe ich das Wort dem Finanzdirektor RR Kaspar Michel. \n\n \n\nRR Kaspar Michel: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Besten Dank auch für diese \n\nFrage, zu welcher ich gerne kurz Stellung nehmen kann. Unsere Antwort auf Ihr Postulat, KR Stefan \n\nLangenauer, datiert vom 24. Mai 2022. Damals lag das Rechtsgutachten tatsächlich noch nicht vor. \n\nEs liegt mittlerweile im Entwurf vor und wird abgeschlossen. Ich kann es kurz zusammenfassen. Die \n\nUrsprungsidee war, dass man bspw. innerhalb der Steuerarten unterschiedliche Steuerfüsse belegen \n\nwürde. Nicht wie wir es heute haben, dass man sagt, die juristischen Personen haben einen eigenen \n\nSteuerfuss und die natürlichen Personen haben einen eigenen Steuerfuss, das geht. Es ist aber aus \n\nverfassungsrechtlichen und steuergesetzlichen Gründen gänzlich ausgeschlossen, dass man inner-\n\nhalb der NP z.B. die Steuerarten Vermögen und Einkommen mit einem unterschiedlichen Steuerfuss \n\nbelegen würde. Das ist die erste Erkenntnis, die ich im Entwurf gesehen habe. Am Resultat wird sich \n\nsicher nichts mehr ändern. Deshalb besteht diese Möglichkeit nicht. Was ich Ihnen nicht erklären \n\nmuss, ist, dass es natürlich die Steuersystematik – auch auf Stufe Gemeinden und Bezirke – enorm \n\n\n\n \n\n26. Oktober 2022 - 1241 - \n\nverkomplizieren und man hier beinahe den Überblick verlieren würde. Aus verfassungsrechtlichen, \n\nsteuertechnischen und steuerrechtlichen Gründen ist es auch nachgerade ausgeschlossen. Die \n\nGrundidee war ja anfänglich noch überzeugend, dass man sagt, man müsste noch mehr differenzie-\n\nren können. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Sie haben es gehört, es wird nicht an der Erheblicherklärung festgehalten. \n\nDamit entfällt eine Abstimmung. \n\n \n\n \n\n15. Interpellation I 39/21: Geld zurück zum Steuerzahler! (RRB Nr. 437/2022) (Anhang 13) \n\n \n\n \n\nKR Thomas Haas: Geschätzter Präsident, geschätzte Kantonsratskolleginnen und -kollegen. Der \n\nStaatshaushalt befindet sich dank der bürgerlichen Finanzpolitik in einer ausgezeichneten Verfas-\n\nsung. Auch im Jahr 2022 erwarten wir eine Rechnung, die 79 Mio. Franken besser abschneidet als \n\nbudgetiert, ein Ertragsüberschuss von rund 123 Mio. Franken und das Eigenkapital wird Ende 2022 \n\nauf rund 827 Mio. Franken anwachsen. Der Spielraum für weitere Steuersenkungen ist klein, vor al-\n\nlem, weil wir bei der Vermögenssteuer in der Geiselhaft des NFA sind. Die gute finanzielle Lage \n\nweckt jetzt natürlich Begehrlichkeiten von allen Seiten und verleitet dazu, die Kantonsausgaben wei-\n\nter anwachsen zu lassen. Die Erhöhung der gesetzlich gebundenen Ausgaben wäre jedoch verhee-\n\nrend, weil wir diese erfahrungsgemäss nie mehr wegbringen werden, auch wenn es finanziell einmal \n\nnicht mehr so rosig aussehen sollte, was aufgrund des AFP leider zu befürchten ist. Aus diesem \n\nGrund hat die SVP mehrere Ideen in die Diskussion eingebracht, wie übermässige Steuererträge al-\n\nlenfalls wieder dem Steuerzahler zurückgeführt werden könnten, bspw. durch die Einführung – wir \n\nhaben es gerade vorhin diskutiert – von separaten Steuerfüssen für Vermögen und Einkommen, \n\ndurch eine Erhöhung der Skontoabzüge oder durch die Anwendung eines Risikoabschlags auf der \n\nBewertung von Unternehmensanteilen. Wir danken dem Regierungsrat für die ausführliche Beant-\n\nwortung unserer Fragen. Einmal mehr bestätigt sich, dass wir dem NFA ausgeliefert sind und diesen \n\nnicht beeinflussen können. Wir können nachvollziehen, dass von einer Erhöhung der Skontoabzüge \n\noder von der Anwendung eines Risikoabschlags auf der Bewertung der Unternehmensanteile eher \n\nabzusehen ist. Wir hätten eigentlich gehofft, dass zumindest die Trennung der Steuerfüsse für Ver-\n\nmögen und Einkommen allenfalls weiterverfolgt werden könnte. Wie wir gehört haben, wird auch \n\ndies offensichtlich nicht möglich sein. Wir warten aber sicher gerne auf die Details des Rechtsgut-\n\nachtens, welches man vielleicht dann auch einsehen kann. Aber in diesem Fall haben wir hier nicht \n\nnoch weitere Möglichkeiten. Wir danken der Regierung für die Beantwortung. Wir bleiben dran und \n\nkommen vielleicht gegebenenfalls wieder mit neuen Ideen. Leider, wenn man den AFP anschaut, \n\nsieht es so aus, als würden die Finanzen in den nächsten Jahren nicht mehr so sprudeln, wie es in \n\nder Vergangenheit auch schon der Fall war. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, gehen wir zu Traktandum 16. \n\n \n\n \n\n16. Interpellation I 5/22: Ukraine-Krieg: Wie ist der Stand des Zivilschutzes im Kanton Schwyz? \n\n(RRB Nr. 466/2022) (Anhang 14) \n\n \n\n \n\nKR Jan Stocker: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Zuerst einmal vielen Dank \n\nfür die Beantwortung des Anliegens und dieser Interpellation. Die Interpellanten sind sich aber nicht \n\nganz sicher, ob die Beantwortung auch der Realität entspricht. Wir Interpellanten werden ganz sicher \n\nan diesem Thema noch dranbleiben. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\n\n\n \n\n26. Oktober 2022 - 1242 - \n\n17. Postulat P 18/21: Mehr Gerechtigkeit bei den Steuerwerten der nicht-landwirtschaftlichen \n\nLiegenschaften (RRB Nr. 476/2022) (Anhang 15) \n\n \n\n \n\nKR Dr. Guy Tomaschett: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Wir Postulanten aus allen \n\nFraktionen stellen fest, dass gemäss den Antworten auf die Interpellation I 42/19 und auf das Postu-\n\nlat P 18/21 nicht landwirtschaftliche Liegenschaften im Kanton Schwyz zu tief besteuert werden, \n\nweil sie auf einer Wertbasis aus dem Jahr 2004 beruhen. Zum Teil beträgt der Steuerwert weniger \n\nals 50 % des Marktwerts. Das widerspricht Bundesrecht. Gemäss Bundesgericht müssen Vermö-\n\ngenssteuerwerte zu mindestens 70 % versteuert werden. Die aktuelle Situation ist dreifach unge-\n\nrecht: Eigentümer mit einem aktuellen Schätzwert wegen Handänderung oder Renovation, Eigentü-\n\nmer in ländlichen Gemeinden mit weniger Preisanstieg und Leute mit anderen Vermögenswerten als \n\nImmobilien werden benachteiligt. Der Regierungsrat anerkennt einen Handlungsbedarf. Der Regie-\n\nrungsrat hat verschiedene Verfahren evaluiert und geschaut, wie es andere Kantone lösen, und \n\nkommt zum Schluss, dass eine sogenannte datenbasierte Bewertung – ich zitiere – effizient, rechts-\n\nkonform und kostengünstig (Ende Zitat) durchgeführt werden könnte. Zudem könnte die politische \n\nheikle Frage entpolitisiert werden. Der Regierungsrat will aber nur dann eine konkrete Vorlage prä-\n\nsentieren, wenn es einen entsprechenden Auftrag aus dem Parlament gibt. Wir Postulanten halten \n\nheute nicht an der Erheblicherklärung fest, weil der Regierungsrat die notwendigen Abklärungen be-\n\nreits getroffen hat. Besten Dank für die fundierte Antwort. Es gibt heute also keine Abstimmung. Die \n\nFraktionssitzungen haben gezeigt, dass es aktuell leider keine Mehrheit in diesem Rat gibt, um dem \n\nRegierungsrat einen solchen Auftrag zu geben. Das Problem, die Ungerechtigkeit existiert aber wei-\n\nter. Der Rat ist offenbar bereit, diese Ungerechtigkeit in Kauf zu nehmen. Wir überlegen uns jetzt, \n\nwie es weitergehen könnte. Besten Dank. \n\n \n\nKR Dr. Michael Spirig: Geschätzte Damen und Herren Regierungs- und Kantonsräte. Ich hätte da \n\nnoch eine persönliche Anmerkung an die Legislative, sprich an uns alle. Alle summen das Lied des \n\nRechtsstaates mit liberaler Verfassung, wo Freiheit und gleiche Rechte für alle gelten sollen bzw. \n\ngelten sollten. Der Regierungsrat hat schon längstens und mehrmals auf den Missstand bei den Lie-\n\ngenschaftsbewertungen hingewiesen. Er hat jetzt sogar mit einem unpolitischen Automaten eine Lö-\n\nsung, die in der Luft gelegen ist, vorgeschlagen, was längerfristig niemandem den Kopf kosten \n\nwürde. Dass der Regierungsrat dazu einen klaren Auftrag zur Umsetzung braucht, ist akzeptabel. \n\nAber inakzeptabel finde ich, dass aufgrund der Rückmeldungen aus den Fraktionen nie und nimmer \n\neine Mehrheit für das absolut rechtsstaatliche Anliegen zusammenkommen würde. Es ist tragisch, es \n\ngeht hier um Law und Order, was gewisse Parteien im Smart-Spider zuoberst in der Achse haben. \n\nDie GLP-Fraktion hätte gerne Hand geboten – und würde es auch weiterhin tun – zu einer fiskalisch \n\nneutralen Lösung mit – unter anderem – Bewertung im Mittel auf bundesrechtskonforme 70 % – das \n\nwürde heissen, dass die Steuerwerte nicht unbedingt überall steigen, die Daten sind Ihnen aus den \n\nVorstössen bekannt – und mit allfälligen Mehreinnahmen kompensiert mit einer Anpassung der Ver-\n\nmögenssteuer, eine Senkung um geschätzte 0,05 Promille. So gäbe es garantiert nicht nur Verlierer, \n\nsondern auch einige Gewinner. Aber sicher ist, so wie wir es jetzt handhaben respektive wenn wir \n\nuns nicht bewegen, dass der Rechtsstaat der Verlierer ist und damit alle Bürger und Bürgerinnen. \n\nDie Verantwortung dafür liegt hier im Saal. Danke allen, die das Anliegen unterstützt haben, es gibt \n\naus jeder Partei Exponenten. Und an alle anderen: Bitte merken Sie sich, es geht nicht um eine Er-\n\nhöhung der Steuereinnahmen oder um ein Knüppeln des Bürgers, sondern es geht um gleiche \n\nRechte, auch Steuerrechte, für alle. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Es wird nicht an der \n\nErheblicherklärung festgehalten. Damit entfällt eine Abstimmung. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n26. Oktober 2022 - 1243 - \n\n18. Postulat P 19/21: Wie steht es um die Jugendarbeit im Kanton Schwyz? (RRB Nr. \n\n481/2022) (Anhang 16) \n\n \n\n \n\nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Es soll geklärt werden, wie es um \n\ndie Kinder- und Jugendförderung im Kanton Schwyz steht. Die letzten von Covid-19 geprägten Jahre \n\nhaben einmal mehr aufgezeigt, wie wichtig eine funktionierende Kinder- respektive Jugendarbeit und \n\nJugendberatung ist. Verschiedene Einrichtungen übernehmen soziale Aufgaben und sorgen unter an-\n\nderem für die wichtige Suchtprävention. Gerade in Bezug auf die jüngsten Entwicklungen ist es \n\nzentral, dass alle Kinder im gesamten Kanton eine professionelle und qualitativ gesicherte Kinder- \n\nund Jugendförderung und Beratung vorfinden können. Es ist dabei wichtig, dass sich alle Gemein-\n\nden im Bereich der Kinder- und Jugendförderung in der Verantwortung sehen. Ob das wirklich der \n\nFall ist, kann im Moment nicht gesagt werden. Dafür fehlen die notwendigen Daten. Aktuell ist es \n\nso, dass in den meisten Fällen die Angebote der Kinder- und Jugendförderung sowie die Beratung \n\nweitgehend in kommunaler Verantwortung liegen. Der Kanton führt lediglich eine Koordinationsstelle \n\nfür Jugendfragen. Um den allfälligen Handlungsbedarf in den unterschiedlichen Bereichen zu analy-\n\nsieren und sinnvolle Massnahmen zu definieren, ist eine vertiefte Auslegeordnung von allen betroffe-\n\nnen Themen und Fachstellen notwendig. Kantonsräte der Mitte, GLP, SVP und SP haben darum den \n\nvorliegenden Vorstoss eingereicht und einen Bericht zur Kinder- und Jugendförderung sowie der Be-\n\nratung gefordert. Es ist erfreulich, dass die Regierung ebenfalls Handlungsbedarf sieht und den Vor-\n\nstoss auch erheblich erklären will. Die SP-Fraktion ist auch der Meinung, dass man den Vorstoss er-\n\nheblich erklären soll und wird dies dementsprechend auch tun. Vielen Dank. \n\n \n\nKR Kuno Frey: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche im Namen der FDP-Fraktion. \n\nDie Jugendarbeit ist wichtig und die Jugendlichen brauchen Unterstützung. Wie ich aus eigener Er-\n\nfahrung weiss, kommen Jugendliche und auch Erwachsene sobald es ihnen langweilig ist nur auf \n\ndumme Ideen. Deshalb ist es wichtig, dass es ein Angebot für die Jugendlichen gibt. Die Angebote \n\nmüssen jedoch Aufgabe der Gemeinde sein, da die Bedürfnisse der Jugendlichen in jeder Gemeinde \n\nanders sein können. Ich begrüsse auch, dass der Kanton eine Koordinationsstelle führt, bei der die \n\nGemeinden Unterstützung und Ideen abholen können. Jedoch soll die Koordinationsstelle keine \n\npfannenfertigen Ideen vorgeben, am besten werden die Ideen zusammen mit den Jugendlichen erar-\n\nbeitet und umgesetzt. Für mich sind auch die Vereine ein wichtiges Element der Jugendarbeit. Dort \n\nhaben die Jugendliche eine Aufgabe, die sie gerne machen. Sie lernen Verantwortung zu überneh-\n\nmen und können unter Gleichaltrigen Freude und Leid austauschen, dies meistens mit relativ gerin-\n\ngem finanziellen Aufwand. Deshalb soll doch im Bericht der Vereinsarbeit auch ein Kapitel gewidmet \n\nwerden. Neben den finanziellen und administrativen Herausforderungen ist sicher eines der grösse-\n\nren Probleme der Vereine, genügend Infrastruktur zu finden, und die Suche nach freiwilligen Leitern \n\nund Helfern. Die FDP-Fraktion wird das Postulat einstimmig als erheblich erklären. \n\n \n\nKR Sacha Burgert: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Wie die Postulanten sieht auch \n\ndie GLP-Fraktion die Wichtigkeit der Jugendarbeit und der Kinder- und Jugendberatung im Kanton \n\nSchwyz. Bei der Jugendarbeit und -beratung geht es in erster Linie nicht nur darum, unsere Jugend \n\nzu bespassen und sie an den freien Nachmittagen und am Wochenende zu beschäftigen. Die Ju-\n\ngendarbeit und -beratung spielt eine zentrale Rolle in den Bereichen Integration, Prävention, Ge-\n\nsundheitsförderung und Bildung. Die Jugendlichen profitieren dabei von niederschwelligen Anlauf-\n\nstellen und haben einfachen Zugang zu ausgebildeten Bezugs- und Fachpersonen für Themen wie \n\nSucht, Suizid, Mobbing, Sexualität, Gewalt, Bulimie und viele andere dieser jugendlichen Themen \n\nauch. Es stehen verschiedene Möglichkeiten offen, sich austauschen, zu informieren oder Hilfe zu \n\nbeanspruchen. Diese Hilfe steht übrigens auch den Eltern und Erziehenden zur Verfügung und sollte \n\nim ganzen Kanton flächendeckend zur Verfügung stehen. Die Postulanten fordern von der Regierung \n\neinen Bericht zur Situation der Jugendarbeit und der Kinder- und Jugendberatung im Kanton \n\nSchwyz. Um eine genügende Datenbasis zu erhalten, unterstützt auch die Regierung diesen Vorstoss \n\n\n\n \n\n26. Oktober 2022 - 1244 - \n\nund bemüht sich um eine vertiefte Auslegeordnung. Das freut uns sehr. Auch die GLP-Fraktion un-\n\nterstützt den Vorstoss einstimmig. Dankeschön. \n\n \n\nKR Irene Huwyler Gwerder: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche für \n\ndie Mitte-Fraktion. In ihrer Antwort anerkennt die Regierung, dass im modernen Wohlfahrtsstaat die \n\nKinder- und Jugendarbeit zu den Aufgaben des Staates gehört. Niederschwellige Angebote, die nahe \n\nbei den Kindern und Jugendlichen sind und eine Früherkennung von möglichen Problemen, sei es \n\nsozial, psychisch oder was auch immer für eine Art, ermöglichen, sind extrem sinnvoll. Genau das ist \n\ndie wichtige Aufgabe der Kinder- und Jugendarbeit. Aus folgenden Gründen unterstütze ich die Re-\n\ngierung, das Postulat erheblich zu erklären: Es ist Fakt, dass die Triaplus AG, die im Auftrag des \n\nKantons Schwyz die ambulante und psychotherapeutische Grundversorgung für Kinder und Jugendli-\n\nche anbietet, völlig überlastet ist. Zurzeit gibt es Wartezeiten von drei bis sechs Monaten. Es ist auch \n\neine Tatsache, dass bei der Triaplus von Januar bis August 2022 über 500 neue Dossiers dazuge-\n\nkommen sind, nur bei Kindern und Jugendlichen. Im Jahr 2021 wurden bei der Triaplus 1000 Mäd-\n\nchen und 1140 Buben behandelt – dies alleine im Kanton Schwyz. Gleichzeitig hört man aus Justiz-\n\nkreisen, dass es eine starke Zunahme bei der Jugendkriminalität gibt. Das muss uns doch aufschre-\n\ncken. Deshalb ist es umso wichtiger, dass es präventive und niederschwellige Angebote gibt, das \n\nheisst Schulsozialarbeit sowie Kinder- und Jugendarbeit. Diese Personen sind nahe bei den Kindern. \n\nSie sollten die Fähigkeit haben, Probleme frühzeitig erkennen zu können und bei Bedarf die richti-\n\ngen Institutionen zu involvieren. Häufig kann durch frühzeitige Intervention viel Schlimmeres verhin-\n\ndert werden. Eine umfassende Analyse, wie es um die Kinder- und Jugendarbeit im Kanton Schwyz \n\nsteht, ist darum ein erster Schritt und darum sehr begrüssenswert. Die Mitte-Fraktion wird das Pos-\n\ntulat erheblich erklären und ich hoffe, Sie tun das auch. Danke. \n\n \n\nKR Bernhard Diethelm: Geschätzter Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren Kan-\n\ntonsräte. Die SVP-Fraktion lehnt das Postulat grossmehrheitlich ab. Entsprechend gibt es nur ein \n\npaar wenige, die diesen Vorstoss unterstützen. Weshalb? Wir von der SVP anerkennen die Jugendar-\n\nbeit. Das ist auch gesetzlich so verankert. Die Jugendarbeit soll aber subsidiär erfolgen, mass-und \n\nsinnvoll sein. Letztlich bezahlt es immer der Steuerzahler. Wir haben das bei der Jugendarbeit im \n\nBezirk March erlebt. Dank der SVP ist diese nicht ausgeufert, sondern wird wirklich mass- und sinn-\n\nvoll so weitergeführt. Ich erwähne hier die Musikschule- oder besser gesagt die Musiklehrerinitiative \n\nvon vorhin. Auch das wird dann letztendlich eine Aufgabe sein, die vor allem dann die Bezirke be-\n\ntrifft. Es liegt dann letztlich wieder an der Politik bzw. an der Bevölkerung, dies dann subsidiär, \n\nmass- und sinnvoll umzusetzen. Aus unserer Sicht zeigt der Bericht ganz klar auf, dass das, was wir \n\njetzt haben, so reicht. Entsprechend lehnen wir von der SVP-Fraktion das Postulat, wie gesagt, gross-\n\nmehrheitlich ab. Besten Dank. \n\n \n\nKR Marlen Müller-Diethelm: Geschätzter Präsident, Damen und Herren. Herzlichen Dank für die \n\ngute Auslegeordnung. Mir ist es ein Anliegen, dass im Kanton niederschwellige Angebote flächende-\n\nckend sichergestellt sind. Der Verein Chindernetz bietet bereits Erziehungsberatung und seit letztem \n\nJahr Jugendberatung an. Nicht zu verwechseln, wie zum Teil von den Vorrednern gesagt wurde, wir \n\nhaben eine Jugendarbeit. Jugendarbeit ist grundsätzlich Animation und keine professionelle Bera-\n\ntung von Jugendlichen. Der Kanton finanziert die Jugendberatung nicht. Die Gemeinden sind für die \n\nFinanzierung mittels Leistungsvereinbarung gefordert. Das ist jedoch schwierig, da die politischen \n\nVertreter teilweise den Bedarf unterschätzen. Niederschwellige Angebote verhindern oft, dass später \n\ngrosse Kosten entstehen. Es wäre wichtig, dass Kinder und Jugendliche die gleichen Angebote erhal-\n\nten, ob sie nun in Freienbach oder in Schwyz wohnen. Es braucht auch nicht zwingend neue Ange-\n\nbote des Kantons, sondern dort, wo es bereits private Institutionen oder Anbieter gibt, sollten diese \n\nunterstützt werden. Wichtig ist, dass diese Institutionen durch die öffentliche Hand finanziell abge-\n\ngolten werden, damit sie auch langfristig gesichert sind. Deshalb unterstütze ich auch die Erhebli-\n\ncherklärung. \n\n \n\n\n\n \n\n26. Oktober 2022 - 1245 - \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat. Dann kommen wir zur \n\nAbstimmung. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat P 19/21: Wie steht es um die Jugendarbeit im Kanton Schwyz? wird mit 63 zu 26 \n\nStimmen erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n19. Postulat P 20/21: Kantonale Mittelschulen wieder stärken (RRB Nr. 485/2022) (Anhang 17) \n\n \n\n \n\nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Es ist an der Zeit, dass die kantona-\n\nlen Mittelschulen wieder gestärkt werden. Im Zuge der Sanierung der Kantonsfinanzen 2014 bis \n\n2017 wurden diverse Massnahmen zur Entlastung der Schwyzer Staatskasse getätigt. Unter ande-\n\nrem wurden an den kantonalen Mittelschulen die Anzahl Lektionen gekürzt. Im Detail sahen die \n\nMassnahmen wie folgt aus: Bis 2014 hatten die öffentlichen Mittelschulen 47 Lektionen pro \n\nStammklasse zur Verfügung. Daraus müssen im Unterricht auch alle Entlastungen abgegolten wer-\n\nden – mit Ausnahme der Altersentlastung. Das heisst, jede Entlastung zur Maturaarbeitsbetreuung, \n\njedes Projekt und jede Arbeitsgruppe kommt aus diesem Stundenpool heraus. Seit 2014 haben die \n\nSchulen zwei Lektionen weniger. Was heisst das konkret? Die kantonalen Mittelschulen können seit \n\neinigen Jahren nur noch einen Teil ihrer ursprünglichen Frei- und Instrumentalkurse anbieten. Zu \n\nerwähnen ist auch der Abbau des Halbklassenunterrichts bei den Sprachfächern. Meine Damen und \n\nHerren, das sind einschneidende Massnahmen, die das Angebot unserer Schulen erheblich ein-\n\nschränken. Nicht erst die Diskussionen rund um die Volksinitiative «Für eine faire Mittelschulfinan-\n\nzierung» haben gezeigt, dass die getätigten Abbaumassnahmen im Bildungsbereich zu überdenken \n\nsind. Ich erinnere: Der vorliegende überparteiliche Vorstoss war ein wichtiger Bestandteil, dass wir \n\nden Gegenvorschlag zur erwähnten Initiative erarbeiten konnten. Es haben denn auch mehrere Kan-\n\ntonsrätinnen und Kantonsräte aus der FDP, Mitte, GLP und SP den Vorstoss mitunterzeichnet. Seit \n\ndem Einreichen dieses Vorstosses hat sich im Bereich der Mittelschulen nichts mehr geändert. Die \n\nFakten waren bereits beim Unterzeichnen dieses Vorstosses auf dem Tisch. Im Zeichen dieses Kom-\n\npromisses, den wir damals überparteilich schmieden konnten, und vor allem für die Stärkung unse-\n\nrer Mittelschulen ist es zentral, dass diese vier Parteien immer noch geschlossen hinter diesem An-\n\nliegen stehen. Ich erinnere auch noch einmal: Wir haben die privaten Mittelschulen gestärkt. Spar-\n\nmassnahmen rückgängig gemacht und sogar zusätzliche Finanzen gesprochen. Es ist deshalb jetzt \n\ndringend notwendig, dass wir bei den öffentlichen Schulen zumindest wieder auf das Niveau von vor \n\nder Sanierung kommen. Der Regierungsrat stellt korrekterweise fest, dass die Festlegung der Res-\n\nsourcen und der Rahmenbedingungen für die kantonalen Mittelschulen in seine Kompetenz fällt. Er \n\nschreibt auch selber, dass an der KKS mit den aktuellen Schülerinnen- und Schülerzahlen Probleme \n\nauftreten. Die Regierung stellt in Aussicht, das Thema anzugehen. Trotzdem und gerade deswegen \n\nist es wichtig, dass wir an diesem Postulat festhalten. Mit der Erheblicherklärung zeigen wir dem Re-\n\ngierungsrat, dass wir die zwei verlorenen Lektionen wiedereingeführt haben wollen. Die Tatsache, \n\ndass bis jetzt noch keine Korrektur getätigt wurde, zeigt, dass unser sanfte aber bestimmte Druck \n\nnotwendig ist. Unsere Schulen brauchen jetzt ein klares Signal für eine bessere Ressourcierung. Zu \n\nerwähnen ist in diesem Bezug auch noch, dass die vom Regierungsrat präsentierten Massnahmen \n\nzur Weiterentwicklung und Stärkung der kantonalen Mittelschulen im Kapitel 2.3 zwar wichtig und \n\nrichtig sind, sie haben aber mit dem vorliegenden Problem der Ressourcierung nichts zu tun. Das \n\nGleiche gilt für die Einführung des Fachs Informatik und des Talentprogramms. Beides ist durchaus \n\nsinnvoll, das Ressourcierungsproblem löst es aber leider nicht. Der Abbau bei den Lektionen und der \n\ndaraus resultierende Angebotsschwund ist nach wie vor sichtbar. Die SP-Fraktion hält sich an den \n\nüberparteilichen Kompromiss und erklärt das Postulat selbstverständlich einstimmig für erheblich. \n\nVielen Dank. \n\n \n\n\n\n \n\n26. Oktober 2022 - 1246 - \n\nKR Dominik Blunschy: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. In RRB \n\nNr. 211/2014 zum Entlastungsprogramm 2014 bis 2017 hat der Regierungsrat geschrieben: Bei \n\nden kantonalen Mittelschulen hat der Regierungsrat im Zuge der verschiedenen Massnahmenpläne \n\nin den letzten Jahren bereits deutlich Reduktionen vorgenommen und auch das EP 14 bis 17 bein-\n\nhaltet entsprechende Sparmassnahmen. Es wäre nach Meinung des Regierungsrates ungerecht und \n\nnicht einer gewissen Opfersymmetrie entsprechend, wenn bei den privaten Mittelschulen nun auf \n\nEinsparungen verzichtet würde. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass die vorgesehene Reduktion \n\nbei den privaten Mittelschulen angemessen und verkraftbar sei (Ende Zitat). So wurde argumentiert, \n\nals damals die Sparmassnahmen sowohl bei den privaten als auch bei den kantonalen Mittelschulen \n\nbeschlossen wurden. Was ist seither geschehen: Wir haben vor knapp einem Jahr die Sparmassnah-\n\nmen bei den privaten Mittelschulen rückgängig gemacht – und zwar mehr als das. Wir haben damals \n\naber bereits mit dem eingereichten Postulat gesagt, dass die Opfersymmetrie, mit der der Regie-\n\nrungsrat selber argumentiert hat, auch umgekehrt gelten müsse. Die Sparmassnahmen, die bewusst \n\nan beiden Orten getroffen wurden, sollen jetzt auch an beiden Orten wieder aufgehoben werden. Die-\n\nses Postulat war Bedingung und Versprechen für die Zustimmung zur Erhöhung der Gelder für die \n\nprivaten Mittelschulen. Im Gegenzug haben die Vertreter der privaten Mittelschulen das Postulat \n\nmitunterzeichnet, um auch bei den Kantonsschulen zumindest die Sparmassnahmen 2014 bis \n\n2017 rückgängig zu machen, was immer noch nicht geschehen ist. Vor der Sanierung der Kantonsfi-\n\nnanzen standen den öffentlichen Gymnasien zwei Pool-Stunden mehr pro Stammklasse zur Verfü-\n\ngung. Durch das Streichen dieser zwei Stunden mussten die Schulen ihr Angebot einschränken, plus \n\nmussten die obligatorischen Fächer zu anderen Bedingungen gehalten und der Lehrplan zu schwieri-\n\ngeren Bedingungen eingehalten werden. Ziel des Postulats ist es deshalb, die zwei Pool-Stunden \n\nwieder zu erhalten. Dies trifft nicht nur das Kollegium, sondern natürlich auch die KSA seither \n\nschwer. Für die privaten Schulen haben wir uns im Kantonsrat stark eingesetzt. Sie stehen jetzt bes-\n\nser da, als vor der Sanierung der Kantonsfinanzen. Es ist jetzt dringend notwendig und nur fair, dass \n\nwir bei den öffentlichen Schulen mindestens wieder auf das Niveau von vor der Sanierung kommen. \n\nDie Verbesserungen, die der Regierungsrat in seiner Antwort erwähnt, haben rein gar nichts mit die-\n\nsen Sparmassnahmen zu tun. Klar wurde in die Schulräumlichkeiten investiert und in die Ausrüs-\n\ntung, es gilt: Bring your own device, die Schüler kommen mit dem Laptop in die Schule und es \n\nwurde digitalisiert. Dies hat überhaupt nichts mit dem Problem der Ressourcierung zu tun. Auch der \n\nAufbau eines Talentangebotes hat nichts mit der Ressourcierung zu tun, ebenso die Wiedereinfüh-\n\nrung von externen Evaluationen zur Qualitätssicherung. Das hat rein gar nichts mit diesem Vorstoss \n\nzu tun. Die Mitte-Fraktion und auch ich persönlich erwarten vom Parlament, dass jetzt Wort gehalten \n\nwird und wenigstens die Sparmassnahmen auch bei den Kantonsschulen rückgängig gemacht wer-\n\nden, wie es beim Erhöhen der Mittel für die Privatschulen versprochen wurde. Eigentlich hätte ich ja \n\nnach unserem Entscheid Ende letztes Jahr erwartet, dass die Regierung dies von sich aus in die \n\nWege leitet. Aber scheinbar braucht es für alles immer mindestens zwei oder drei Vorstösse oder not-\n\nfalls Volksinitiativen. Ich bitte Sie, der regierungsrätlich propagierten Opfersymmetrie zu folgen und \n\ndie Ungleichbehandlung zwischen privaten und kantonalen Mittelschulen zu beheben. Die Mitte-\n\nFraktion ist einstimmig für Erheblicherklärung dieses Postulats. \n\n \n\nKR Sacha Burgert: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die Postulanten bitten die Regie-\n\nrung einzig darum zu prüfen, ob man die damaligen Sparmassnahmen bei der Sanierung der Kan-\n\ntonsfinanzen 2014 bis 2017, welche die Mittelschulen betreffen, rückgängig machen kann. Die Re-\n\ngierung sagt aber: Nein, das wollen wir nicht. Bei solchen für mich unverständlichen Antworten der \n\nRegierung nehme ich jeweils sehr gerne das Regierungsprogramm 2020 bis 2024 des Kantons \n\nSchwyz zur Hand. Dieses enthält nämlich nicht nur schöne Bilder, sondern auch Ziele und Massnah-\n\nmen des Regierungsrates für die laufende Legislatur. Als Ziel wird formuliert: Das öffentliche Bil-\n\ndungsangebot überzeugt durch hohe Qualität (Ende Zitat). Und eine der Massnahmen lautet: Der \n\nKanton Schwyz sorgt zugunsten der Bevölkerung und der Arbeitswelt für ein leistungsfähiges, vielfäl-\n\ntiges und bedarfsgerechtes Angebot auf allen Bildungsstufen (Ende Zitat). Ich sehe hier einen riesi-\n\ngen Widerspruch zwischen der Regierungsratsantwort im RRB Nr. 485/2022 und dem aktuellen Re-\n\ngierungsprogramm. Ich schliesse mich vollumfänglich den Argumenten von KR Jonathan Prelicz und \n\n\n\n \n\n26. Oktober 2022 - 1247 - \n\nKR Dominik Blunschy an. Die GLP-Fraktion wird das Postulat einstimmig erheblich erklären. Danke-\n\nschön. \n\n \n\nKR Max Helbling: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich denke, das eine oder andere \n\nwurde bereits gesagt. Ich verzichte darauf, noch einmal alles zu wiederholen. Aber wie im RRB unter \n\nZiffer 2.3 ersichtlich ist, wurden ja die Massnahmen des Entlastungsprogrammprogramms weitestge-\n\nhend aufgehoben. Im Gegenteil, so wie wir es interpretieren, wurde schon ein grosser Teil verbessert \n\noder es sind Verbesserungen in der Pipeline. Es ist deshalb für uns schwierig zu erkennen, dass die \n\nangesprochenen Probleme der Postulanten dermassen ausgeprägt vorhanden sind. Wir haben eher \n\ndas Gefühl, es ist ein Problem, welches das Kollegium Schwyz betrifft. Das wiederum begründet sich \n\nerkennbar in der Erosion der Schülerinnen und Schülern an dieser Schule, was ja direkt Einfluss auf \n\ndie Klassen und die möglichen Angebote hat. Der Vorstoss wird von der SVP-Fraktion darum als Lex-\n\nKantonsschule-Kollegium-Schwyz wahrgenommen. Wir haben jetzt nicht unbedingt das Gefühl, dass \n\ndie fehlenden Ressourcen oder was auch immer wir von verschiedenen Seiten gehört haben, das \n\nKernproblem sind, welches jetzt die öffentlichen Schulen betrifft. Im Gegenteil, wir schauen es so \n\nan, dass ein bisschen Konkurrenz gut tut. Wie heisst es? Konkurrenz belebt das Geschäft. In diesem \n\nFall hilft es, die Qualität der Mittelschulen zu verbessern, was zumindest bei der Kantonsschule Kol-\n\nlegium Schwyz nach Meldungen, welche wir erhalten, nicht ein grundsätzlicher Fehler ist. Zum \n\nSchluss möchte ich festhalten, dass für die SVP-Fraktion der Sättigungsgrad von irgendwelchen Mit-\n\ntelschul-Lamentos langsam aber sicher erreicht ist. Wir unterstützen den Regierungsrat und sind ein-\n\nstimmig der Meinung, das Postulat nicht erheblich zu erklären. \n\n \n\nKR Dr. Dominik Zehnder: Vielen Dank, geschätzter Herr Präsident, geschätzte Anwesende. Wir ha-\n\nben das Postulat in unserer Fraktion diskutiert und angeschaut. Obwohl es verschiedene Kantonsrä-\n\ntinnen und Kantonsräte gab, die das Postulat unterstützt haben, sind wir zum Schluss gekommen, \n\ndass wir es ähnlich wie die SVP-Fraktion sehen. Wir sind der Ansicht, dass es eigentlich kein grund-\n\nsätzliches Versprechen des Regierungsrates gegeben hat, dass die Massnahmen, die man 2014 bis \n\n2017 getroffen hat, automatisch rückgängig gemacht werden müssen. Wir haben den AFP 2023 \n\nkonsultiert, worin wir festgestellt haben, dass im Amt für Mittel- und Hochschulen nächstes Jahr be-\n\ndeutend mehr ausgegeben wird, nämlich bis zu 6 %. Wir haben das Gefühl, hier wird für die Mittel-\n\nschulbildung im Kanton Schwyz wahrscheinlich schon ziemlich viel ausgegeben, es müssen nicht \n\nnoch weitere Mittel nachgeschoben werden. Deshalb sind wir der Ansicht, dass mit dem vorliegen-\n\nden Bericht eigentlich alles gesagt wurde. Wir sind deshalb grossmehrheitlich gegen die Erheblicher-\n\nklärung dieses Vorstosses. \n\n \n\nKR Alois Reichmuth: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich spreche gleich postwen-\n\ndend gerne für die Minderheit der FDP-Fraktion, welche die Postulanten unterstützen. Wir halten es \n\nfür mehr als angebracht, dass man die Sparmassnahmen von 2014 zurücknimmt und die Pool-Stun-\n\nden, die zentral sind, wieder einführt. Ich glaube, es geht auch ein bisschen um die Attraktivität der \n\nöffentlichen Schulen, die manchmal wirklich mit den privaten Schulen zu kämpfen haben, wobei ich \n\nmeine, es sollten gleich lange Spiesse vorhanden sein. Die Euphorie, mit welcher wir im letzten \n\nHerbst die privaten Mittelschulen unterstützen konnten, würde ich hier jetzt auch gerne spüren. Ich \n\nunterstütze deshalb mit einer Minderheit gerne das Postulat. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat. Ich gebe darum das \n\nWort Bildungsdirektor LS Michael Stähli. \n\n \n\nLS Michael Stähli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsrat. Ich bin sehr erfreut zu \n\nhören, dass Sie ein starkes Interesse haben, unsere kantonalen Mittelschulen zu stärken. Das trifft \n\nsich mit dem Anliegen der Regierung, die das selbstverständlich auch will. Sie können vieles hier \n\ndrin, aber nicht der Regierung vorwerfen, sie folge nicht ihrem Regierungsprogramm. Wir haben \n\nIhnen letztes Jahr ein Schulentwicklungsprojekt vorgelegt, ein zukunftsfähiges Schulentwicklungs-\n\n\n\n \n\n26. Oktober 2022 - 1248 - \n\nprojekt. Das hat keine Mehrheit gefunden. Der Zusammenschluss ist vom Tisch. Die Weiterentwick-\n\nlung unserer Mittelschulen, insbesondere der kantonalen Mittelschulen, ist nicht vom Tisch. Wenn \n\nich Ihnen eines sagen kann: Ein Begriff, der mich seit Tag eins in diesem Amt begleitet, lautet: Res-\n\nsourcierung der Schulen. Das ist ein Begriff, den ich praktisch ständig, täglich auf dem Tisch habe. \n\nDas ist das Kernanliegen dieses Vorstosses. Ich glaube, wir hier drin haben alle das gleiche Interesse \n\n– Sie als Parlament, wir als Regierung –, wir wollen die kantonalen Mittelschulen stärken. Das freut \n\nmich zu hören. An dieser Stossrichtung arbeiten wir auch. Wir haben dargelegt, wie die Situation ist, \n\ndass wir ein gutes Bildungsangebot aufrechterhalten und jährlich die Leistungsaufträge überprüfen \n\nkönnen – in unserer Regelungskompetenz. Unser Handlungsinstrument sind die Leistungsaufträge, \n\nbei denen wir den Auftrag der Schulressourcierung, Bildungsangebote, Finanzierung, all diese we-\n\nsentlichen Punkte anschauen. Glauben Sie mir, das Interesse, die kantonalen Mittelschulen weiter-\n\nzuentwickeln und weiter zu stärken, ist bei uns stark vorhanden. Von dem her erkennen wir das An-\n\nliegen, haben aber eine andere Richtung, weswegen wir nicht sehen, dass man das Postulat erheb-\n\nlich erklären müsste. Ich bitte Sie, dem zu folgen. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Dann kommen wir zur Abstimmung. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat P 20/21: Kantonale Mittelschulen wieder stärken wird mit 48 zu 41 Stimmen erheb-\n\nlich erklärt. \n\n \n\n \n\n20. Interpellation I 2/22: Kinder und Jugendliche unter Druck: starke Zunahme von psychischen \n\nProblemen auch im Kanton Schwyz (RRB Nr. 531/2022) (Anhang 18) \n\n \n\n \n\nKR Irene Huwyler Gwerder: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Stellen Sie sich \n\nvor, eine Person bekommt die Diagnose Krebs. Sofort beginnt die Behandlung, z.B. eine Chemothe-\n\nrapie. Das ist ein akutes Problem, bei dem schnell gehandelt werden muss, ein Rennen gegen die \n\nZeit. Ein akutes Problem ist auch eine psychische Erkrankung. Mit dem grossen Unterschied, dass \n\nKinder und Jugendliche drei bis sechs Monate warten müssen, bis sie überhaupt einen Termin bei \n\nder Psychologin oder beim Psychiater bekommen. Die meisten hier im Saal kennen eine Person in \n\nder Familie oder in ihrem Umfeld, die psychisch krank ist, und sie wissen haargenau, wie belastend \n\neine solche Situation ist, nicht nur für die kranke Person, besonders auch für die Angehörigen. Ich \n\ndanke der Regierung für die Beantwortung unserer Interpellation. Die Regierung weiss, dass die Ver-\n\nsorgungssituation im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie angespannt ist. Aus der Antwort \n\ngeht hervor, dass die Regierung zusammen mit der Triaplus AG gewillt ist, die Situation für die Kin-\n\nder und Jugendlichen zu verbessern. Aber die Antwort bleibt schwammig und ungenau, das stört \n\nmich. Wie ich bei meinem vorherigen Votum bereits gesagt habe, ist es Fakt, dass bei der Triaplus \n\nvon Januar bis August 2022 517 neue Dossiers von Kindern und Jugendlichen dazugekommen sind. \n\nDas finde ich extrem erschreckend. Im Kanton Schwyz gibt es nur eine ambulante Grundversorgung. \n\nEs gibt keine Tagesklinik wie z.B. im Kanton Zug und es gibt auch keine stationäre Behandlung. \n\nKinder und Jugendliche aus dem Kanton Schwyz, die in eine Klinik müssen, werden meistens in die \n\nKlinik Littenheid eingewiesen. Littenheid liegt im Kanton Thurgau. Aus dem Talkessel ist das ein \n\nAutofahrt von 1.5 Stunden. Wer in Tuggen wohnt, hat etwas mehr Glück, von dort sind es nämlich \n\ngerade einmal 47 Minuten. Jetzt stellen Sie sich einmal Eltern vor, die zu Gesprächen und zur Un-\n\nterstützung ihres Kindes zwei bis drei Mal in der Woche nach Littenheid fahren müssen. Da können \n\nSie den Alltag, die anderen Familienmitglieder oder auch Ihre Arbeit gleich vergessen. Auch die Kli-\n\nnik Littenheid stösst an ihre Kapazitätsgrenzen. Es besteht also die Gefahr, dass die Kinder und Ju-\n\ngendlichen nicht nur zu spät in die Klinik eingewiesen werden oder in die Klinik gehen können, son-\n\ndern auch früher entlassen werden. Es ist Fakt, dass die IV-Neurenten aufgrund von psychischen Er-\n\nkrankungen bei den 18- bis 24-Jährigen eine steigende Tendenz haben. Was bedeutet es, wenn die \n\nIV zunehmend eine jüngere Klientel hat? Die WHO hat bereits 2011 gesagt, dass Depression die \n\n\n\n \n\n26. Oktober 2022 - 1249 - \n\nhäufigste Krankheit weltweit ist bzw. werden wird. Was machen wir falsch, dass psychische Prob-\n\nleme gerade bei den Jungen zunehmen? Es ist klar, wir müssen den kranken Kindern und Jugendli-\n\nchen helfen. Es muss genügend Angebote und Institutionen geben. Aber mir kommt es manchmal \n\nvor, dass wir nur Symptombekämpfung machen. Viel besser und vor allem auch langfristig müssen \n\nwir das Problem an der Wurzel packen. Wir müssen uns als Gesellschaft fragen, wie wir den zuneh-\n\nmenden psychischen Erkrankungen begegnen, wie wir sie minimieren können und was wir vor allem \n\ndagegen machen können. Da sind wir alle gefordert. Jetzt ist aber zuerst die Regierung gefordert. In \n\nihrer Antwort zur Interpellation sagt die Regierung selber, dass die Versorgungssituation in der Kin-\n\nder- und Jugendpsychiatrie suboptimal sei. Deshalb fordere ich die Regierung wirklich auf, sich die-\n\nser Problematik aktiv anzunehmen und diese anzupacken. Danke. \n\n \n\nKR Django Betschart: Herr Präsident, meine Damen und Herren. In dieser Interpellation und in der \n\nAntwort hat mir auch gefehlt, dass man dem Warum etwas auf den Grund geht. Zu diesem Warum \n\nwill ich einen kleinen Beitrag leisten und Ihnen als Entscheidungsträgerinnen und Problemlöser ein \n\npaar evolutionspsychologische Erkenntnisse auf den Weg geben. Unsere Erde existiert seit 4.5 Mrd. \n\nJahren und wenn das 24 Stunden einer Uhr sind, gibt es den Homo sapiens – den weisen und ver-\n\nnünftigen Mensch, wie wir uns selber nennen – gerade einmal 4 Sekunden. Ganze 23 Stunden, 59 \n\nMinuten und 56 Sekunden konnte der Planet ohne uns gedeihen. Wir sind nur ein Wimpernschlag in \n\nder Erdgeschichte. Aber diesen Wimpernschlag wollen wir uns jetzt einmal ein bisschen genauer an-\n\nschauen. In dem Wimpernschlag von 200 000 Jahren als es uns als Homo sapiens gibt, haben wir \n\ndie längste Zeit als Wildbeuter gelebt. Nur in den letzten 10 000 Jahren haben wir als Bäuerinnen \n\nund Hirten gelebt. Nur die letzten 200 Jahre als Arbeiterinnen und Angestellte. Das ist nichts im \n\nVergleich zu den Hunderttausenden von Jahren, während denen unsere Vorfahren gejagt und gesam-\n\nmelt haben. Genau diese langen Jahre haben uns geprägt, mehr als uns bewusst ist. Die letzten ge-\n\nnetischen Entwicklungsschritte haben wir vor über 40 000 Jahren erfahren und unsere genetische \n\nGrundzusammensetzung hat sich praktisch nicht mehr verändert. Entsprechend sind unsere Hirne \n\nund auch unsere Körper auf ein Leben als Jäger und Sammler programmiert. Unsere Ernährungsge-\n\nwohnheit, unsere Konflikte, unsere Sexualität, all das ergibt sich aus der Konfrontation unserer \n\nSteinzeithirne mit der entfremdeten Welt der Mega-Städte, Flugzeuge, Computer und Smartphone. \n\nAll diese Entwicklungen haben Auswirkungen auf den Körper und den Geist. Unsere Zähne sind ge-\n\nmacht, um feste Nahrung zu verkleinern, nicht Hamburger und Hotdogs. Was kommt dabei heraus? \n\nDegenerierte Kiefer und Zahnspangen. Unsere Augen sind gemacht, um ständig zwischen verschie-\n\ndenen Perspektiven zu wechseln, in die Nähe und in die Ferne, und nicht für eine Berieselung durch \n\nden Widescreen-Bildschirm im Bürojob, Smartphone auf dem Heimweg und den Fernseher am \n\nAbend und das alles mit einem durchschnittlichen Abstand von einem Meter. Das Resultat ist eine \n\nexplodierende Kurzsichtigkeit, speziell bei jungen Menschen. Unser Bewegungsapparat ist gemacht \n\nzum Laufen und zwar barfuss. Wir trampeln auf Asphalt herum, sitzen im Auto und vor dem PC. Was \n\nist das Resultat? Rückenprobleme, Körperbeschwerden und Plattfüsse. Unser Körper ist gemacht für \n\neine Ernährung ohne Weizen mit wenig Zucker. Zucker war Mangelware in der Steinzeit. Und wenn \n\nman einmal etwas angetroffen hat, z.B. einen Strauch mit reifen Heidelbeeren, hat man verständli-\n\ncherweise gleich alles in sich hineingestopft. Ähnlich war es mit dem Salz, das war auch Mangel-\n\nware. Heute stehen uns zu jeder Tageszeit im Übermass Millionen an Kalorien zur Verfügung. Wir \n\nschaufeln mit unserem Steinzeitreflex alles einfach in uns hinein. als ob wir noch in der alten Situa-\n\ntion wären. Der Auswuchs davon: Übergewichtigkeit mit Auswirkungen auf den Bewegungsapparat, \n\nden Kreislauf und die Psyche. Wir sind gemacht für ein Leben an der frischen Luft, dem Wetter und \n\nder Temperatur ausgesetzt. Die Kinder verbringen aber immer weniger Zeit im Freien. Unser evoluti-\n\nonäres Programm ist nicht darauf ausgelegt, dass Kinder vom ersten bis zum 18. Lebensjahr 70 \n\nStunden pro Woche in Gebäuden verbringen. Der gesunde Menschenverstand zeigt, dass dabei keine \n\ngesunden Menschen herauskommen können. Wir sind durchaus soziale Wesen, eigentlich gemacht \n\nfür ein Leben in einem Stamm mit maximal 150 Leuten. Via soziale Medien sind wir jetzt mit Tau-\n\nsenden oder gar Millionen Menschen in Millisekundenschnelle verbunden. Das entspricht eigentlich \n\nnicht unserem Wesen. Die Social Media-Sucht steigt. Facebook, Google und Co. kennen uns besser \n\nals unsere Nächsten. Der Zusammenhalt in unseren Megagesellschaften mit Milliardennationen aber \n\n\n\n \n\n26. Oktober 2022 - 1250 - \n\nauch in unserer acht Millionen Schweiz sinkt leider. Probleme hat man damals körperlich gelöst, \n\ndurch Kämpfen, Weglaufen oder Totstellen. Das geht heute auch nicht mehr. Den Stress, der ausge-\n\nlöst wird, können wir körperlich nicht mehr abbauen. Wir haben eigentlich eine negative Stressüber-\n\nlastung in unserem Körper, das drückt auch ständig. Heutzutage sind Stresssysteme durch Überlas-\n\ntung, Zukunftsängste, Termindruck und künstliche Hierarchien aktiviert. All diese verschiedenen \n\nEntwicklungen führen auch zu immer mehr Burn-Outs, wie auch bereits gesagt wurde. Unsere Ju-\n\ngendlichen sind oft jung und ausgebrannt, die Depressionen wachsen. Wir sind in unserer heutigen \n\nZivilisation so weit von unserem Ursprung als Jäger und Sammler entfernt wie noch nie. Der Lebens-\n\nwandel, der sich in den letzten Jahrzehnten noch einmal stark verändert hat, hat starke Auswirkun-\n\ngen auf Körper und Geist. Ich habe ein paar aufgezählt. Wir haben keine natürliche Lebensweise \n\nmehr, keine artgerechte Haltung und wir können nur noch aus einer verwirrenden Vielfalt von kultu-\n\nrellen Möglichkeiten wählen. Ich bin der Überzeugung, dass wir als Menschen wieder näher an unse-\n\nren Ursprung gelangen müssen. Klar ist, niemand will zurück in die Steinzeit. Ich hätte noch ein \n\npaar Rezepte: Mehr draussen sein, Bewegung und Ernährung, ein bisschen Abstand vom Bildschirm, \n\ndamit wir wieder zufriedenere Menschen werden. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: KR Django Betschart, zwei Bemerkungen. Die erste Bemerkung: Ihre Aus-\n\nführungen waren sehr interessant. Für mich hat der engere Bezug zu Traktandum 20 etwas gefehlt. \n\nZweite Bemerkung: Nach der Geschäftsordnung wäre es nicht zulässig, barfuss in eine Kantonsrats-\n\nsitzung zu kommen. \n\n \n\nKR Elias Studer: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich will mich meinen \n\nVorrednerinnen anschliessen. Ich bin auch nicht wirklich zufrieden mit dieser Antwort des Regie-\n\nrungsrates. KR Irene Huwyler Gwerder hat vorhin gefragt, was wir falsch machen, dass so viele Leute \n\nüberhaupt psychisch erkranken. Ich will auch kurz darauf eingehen, nicht ganz so ausführlich und \n\nich glaube auch nicht auf das ganz genau gleiche Thema. Wissenschaftliche Studien zeigen, dass \n\neher psychische Probleme entwickelt, wer in seinem Leben Rassismus erlebt hat. Wissenschaftliche \n\nStudien zeigen, dass eher psychische Probleme entwickelt, wer in seinem Leben Homofeindlichkeit \n\noder Transfeindlichkeit erlebt hat. Wissenschaftliche Studien zeigen auch, dass eher psychische \n\nProbleme entwickelt, wer in Armut lebt, wer wirtschaftlich nicht genug hat, um leben zu können. \n\nUnd sie zeigen auch, dass der zunehmende Konkurrenz- und Leistungsdruck dazu führt, dass mehr \n\nLeute psychische Probleme entwickeln. Also wenn KR Django Betschart vorhin nicht sagen konnte, \n\nwas die Lösungen für diese Probleme wären: Ein Teil der Lösung wäre, dass Sie in diesem Rat etwas \n\nöfters der SP-Fraktion folgen würde. Ich will aber noch ein bisschen konkreter werden. Ich habe \n\nletzte Woche mit einer Psychologin des Kantons Schwyz gesprochen. Sie sagt mir, beim KJP, beim \n\nKinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst in Goldau, sei vor ein paar Jahren entschieden worden, \n\ndass man nur noch ganz wenige Teilzeitstellen anbieten, dass man eigentlich nur noch oder vor al-\n\nlem Leute, die Vollzeit arbeiten, anstellen will. Man hat die Teilzeitstellen einfach auf drei Stellen \n\nbeschränkt. Es haben anscheinend in der Folge mehrere Leute gekündigt. Wir haben überall – es \n\nwurde auch in der Antwort geschrieben – einen Expertinnen- bzw. Fachkräftemangel und finden gar \n\nnicht genügend Leute, um mehr Stellen besetzen zu können. Dann frage ich mich einfach, was mit \n\nunserer Führung los ist, wenn wir nicht schauen, dass wir solche Arbeitsbedingungen schaffen, da-\n\nmit wir die Stellen besetzen können, und dass wir jene Leute für diese Stellen finden, die wir brau-\n\nchen. Das ist das eine. Das andere ist, dass sie mir erzählt hat, dass sie jetzt gerade ihre Berufsaus-\n\nübungsbewilligung beantragt hat. Also gerade – vor über einem halben Jahr und sie hat bis vor kur-\n\nzem noch darauf gewartet. Anscheinend sagte ihr die Verwaltungsangestellte, die zuständig war, \n\ndass sie aktuell ein Digitalisierungsprojekt haben – ich bin da nicht so gut informiert – und jetzt da-\n\nmit stark beschäftigt sind. Es werden aber dafür keine zusätzlichen Ressourcen geschaffen und der \n\nnormale Betrieb bleibt einfach auf der Strecke. Dann frage ich mich schon, wie es sich unsere Re-\n\ngierung leisten kann, nicht mehr Ressourcen zu schaffen, damit die Berufsausübungsbewilligungen \n\nschneller ausgestellt werden, wenn wir im Moment einen massiven Fachkräftemangel in diesem Be-\n\nreich haben. Ich wäre froh, wenn die Regierung bei diesen Themen handelt und etwas unternimmt \n\nund nicht einfach nur auf den Bund verweist. Danke. \n\n\n\n \n\n26. Oktober 2022 - 1251 - \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\n21. Postulat P 1/22: Welche Lehren zieht der Regierungsrat aus der Covid-Pandemie \n\n(RRB Nr. 600/2022) (Anhang 19) \n\n \n\n \n\nKR Thomas Haas: Geschätzter Präsident, geschätzte Kantonsratskolleginnen und -kollegen. Wir Pos-\n\ntulanten bedanken uns beim Regierungsrat für die positive Aufnahme unseres Postulats und für die \n\nbeantragte Erheblicherklärung. Die Corona-Pandemie war für unsere Gesellschaft als Ganzes eine \n\ngrosse Herausforderung. Wir alle hoffen, dass sie jetzt dann definitiv vorbei sein und nicht mehr zu-\n\nrückkommen wird. Es kann wohl niemand bestreiten, dass der Bund und auch unser Kanton vom \n\nAusmass dieser Pandemie unvorbereitet getroffen wurde, wenn ich bspw. nur an das Maskenchaos \n\nam Anfang der Pandemie zurückdenke. Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass wir als politische Ver-\n\nantwortliche jetzt die Lehren aus dem Krieg ziehen. Was hat gut funktioniert? Was hätte man besser \n\nmachen können? Wie waren die Aufgaben und Kompetenzen verteilt? Diesbezüglich hat vor allem \n\nder Bereich Schulen für Diskussionen in der Bevölkerung gesorgt. Wir Postulanten regen auch an zu \n\nprüfen, ob die Mittel der Digitalisierung im Hinblick auf die Krisenbewältigung und Krisenkommuni-\n\nkation aufgerüstet werden müssten. Vor diesem Hintergrund danken wir Postulanten dem Regie-\n\nrungsrat, dass er uns einen entsprechenden Bericht vorlegen wird oder zumindest vorlegen möchte. \n\nSelbstverständlich erwarten wir, dass der Regierungsrat nicht einfach ein «Berichtchen» zu einem \n\n«Postulätchen» vorlegt, sondern dass der Bericht auch mit der notwendigen Sorgfalt und Ausführ-\n\nlichkeit verfasst wird, damit wir auch wirklich Lehren für zukünftige Krisen daraus ziehen können. \n\nIch denke, dass der Steuerzahler dies aufgrund der enormen Staatsausgaben für die Bewältigung \n\ndieser Pandemie erwarten darf. Aber da vertrauen wir natürlich der Regierung, dass sie das so tun \n\nwird. Die SVP-Fraktion wird das Postulat erheblich erklären und dankt für die Unterstützung der an-\n\nderen Parteien. Besten Dank. \n\n \n\nKR Dr. Antoine Chaix: Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen. Ich kann mich kurzfassen: \n\nEs ist absolut richtig und einleuchtend, dass eine politische und allgemeine Antwort und Analyse auf \n\nsolch eine herausfordernde Krise wie die Covid-Pandemie erfolgen sollte. Somit wird die SP-Fraktion \n\ndas Postulat erheblich erklären. Danke. \n\n \n\nKR Franz-Xaver Risi: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Auch die \n\nMitte-Fraktion teilt die Einschätzung, dass Lehren aus der Krisenbewältigung während der Corona-\n\nPandemie-Zeit zu ziehen sind. Vieles ist im Kanton Schwyz gut gelaufen, aber es gibt Bereiche – \n\nund ich meine nicht nur die Schule –, die wir intensiv anschauen müssen. Die nächste Krise kommt \n\nbestimmt. Es ist doch schlau, wenn wir uns gescheit darauf vorbereiten. Deshalb wird die Mitte-\n\nFraktion auch einstimmig für Erheblicherklärung stimmen. \n\n \n\nKR Dr. Rudolf Bopp: Herr Präsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Auch die GLP-\n\nFraktion ist der Meinung, dass dieses Postulat absolut Sinn macht. So viel Sinn, dass es schon fast \n\nsinnlos ist, weil wir überzeugt sind, dass der Regierungsrat auch ohne das Postulat die Aufgabe und \n\ndie Verantwortung an die Hand genommen und geschaut hätte, was gut und was weniger gut gelau-\n\nfen ist und was man nächstes Mal besser machen muss. In dem Sinne wird die GLP-Fraktion das \n\nPostulat erheblich erklären. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Dann kommen wir zur Abstimmung \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat P 1/22: Welche Lehren zieht der Regierungsrat aus der Covid-Pandemie wird mit 86 zu \n\n1 Stimme erheblich erklärt.  \n\n\n\n \n\n26. Oktober 2022 - 1252 - \n\n22. Interpellation I 3/22: Ist unsere Polizei in Sachen Cyberkriminalität genügend mit Ressour-\n\ncen ausgestattet? (RRB Nr. 603/2022) (Anhang 20) \n\n \n\n \n\nKR Samuel Lütolf: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Namens der Interpellan-\n\nten möchte ich mich bei der Regierung für die Beantwortung und die Lageeinschätzung bedanken. \n\nMan sieht, die Risiken und auch die Zuwachsrate im ganzen Bereich Cyberkriminalität sind erkannt. \n\nMan hat den Eindruck bekommen, dass die Situation richtig eingeschätzt wird. Die zugeordneten \n\nRessourcen sind in Ordnung und man sieht, dass in diesem Bereich etwas geht. Wir sehen im Mo-\n\nment keinen Handlungsbedarf, welcher darüber hinausginge, was in der Antwort der Regierung ge-\n\nschrieben ist. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\n23. Interpellation I 4/22: Ukrainekrieg - Vorbereitet in die nächste Krise (RRB Nr. 604/2022) \n\n(Anhang 21) \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Gibt es hier Wortmeldungen? Das scheint nicht der Fall zu sein. \n\n \n\n \n\n24. Postulat P 8/22: Hindernisse für innere Verdichtung beseitigen (RRB Nr. 630/2022) \n\n(Anhang 22) \n\n \n\n \n\nKR Karl Camenzind: Herr Präsident, meine Damen, meine Herren. Als Mitunterzeichner und im Na-\n\nmen von aKR René Baggenstos danke ich der Regierung für die Beantwortung des Postulats. Darin \n\nwird breit und ausführlich erläutert, wie man auf Stufe Kanton das verdichtete Bauen gemäss dem \n\nnach der Volksabstimmung 2013 revidierten Raumplanungsgesetz fördern will oder fördert. Aktuell \n\nwird unserer Meinung nach eher in der W3- und W4-Zone verdichtet und ein bisschen zu wenig in \n\nder Kernzone. Aber dafür gibt es auf kommunaler Stufe noch andere Gründe. Wir werten die Antwor-\n\nten so, dass der Kanton und die zuständige Verwaltung mögliche Hürden mit dem klaren Ziel ab-\n\nbaut, verdichtetes Bauen in allen Zonen zu ermöglichen bzw. zu fördern. Daher erachten wir es als \n\nnicht notwendig, eine weiterführende Berichterstattung zu fordern. Somit sehen wir es wie die Regie-\n\nrung und erklären das Postulat als nicht erheblich bzw. wir halten nicht weiter an der Erheblicherklä-\n\nrung fest. In diesem Sinne besten Dank für die Beantwortung und die Aufmerksamkeit. \n\n \n\nKRP Dr. Roger Brändli: Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. \n\n \n\nDann danke ich Ihnen für die sehr disziplinierte, zielgerichtete und sachliche Debatte am heutigen \n\nTag. Wir sind heute früh fertig. Die nächste Sitzung findet am 23. November 2022 statt. Die Rats-\n\nleitung trifft sich in 10 Minuten einen Stock weiter oben im Konferenzsaal. Die Sitzung ist damit ge-\n\nschlossen. Ich wünsche Ihnen noch einen guten Tag, eine gute Woche und bis zum nächsten Mal \n\n(Applaus). \n\n  \n\n\n\n \n\n26. Oktober 2022 - 1253 - \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSchwyz, 15. November 2022 Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\n \n\nGenehmigung \n\n \n\n \n\n \n\nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt: Dr. Roger Brändli, Kantonsratspräsident \n\n\n