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category_de: Beschluss

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text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 822/2024 \n\nSchwyz, 5. November 2024 / jh \n\n \n\n \n\nPostulat P 3/22: Prävention von sexueller Gewalt an Kindern im Kanton Schwyz \n\nBericht an den Kantonsrat \n\n1. Übersicht \n\n \n\nAm 23. November 2022 erklärte der Kantonsrat das im April 2022 von Kantonsrätin Aurelia Im-\n\nlig-Auf der Maur und drei weiteren Mitunterzeichnenden eingereichte Postulat P 3/22 zur Präven-\n\ntion von sexueller Gewalt an Kindern im Kanton Schwyz mit 49 zu 36 Stimmen als erheblich. \n\n \n\nBasierend darauf hat der Regierungsrat eine interdepartementale Arbeitsgruppe mit Vertretungen \n\ndes Bildungsdepartements (Abteilung Schulentwicklung und –betrieb und Schulpsychologie) so-\n\nwie des Departements des Innern (Amt für Gesundheit und Soziales, Abteilung Soziales) einge-\n\nsetzt, welche einen Massnahmenplan erarbeitet hat.   \n\n \n\nDer Regierungsrat hat im Oktober 2024 der Umsetzung dieses Massnahmenplans für eine Erpro-\n\nbungsphase von fünf Jahren zugestimmt und das Bildungsdepartement mit der entsprechenden \n\nUmsetzung beauftragt. Die Gesamtkosten für die fünfjährige Projektphase belaufen sich auf rund \n\nFr. 570 000.-- und beinhalten die einmaligen und jährlichen Kosten für die einzelnen Angebote \n\nsowie die Kosten für öffentliche Veranstaltungen und die mit einem 40 % – Pensum konzipierte \n\nProjektleitung. \n\n \n\nDer Projektleitung wird für die Qualitätssicherung eine Begleitgruppe zur Verfügung gestellt, wel-\n\nche eine beratende Funktion einnimmt und die Aufsicht über die Leistungserfüllung hat. Die Be-\n\ngleitgruppe trifft sich halbjährlich zum Austausch über den Projektstand und die Umsetzung. An-\n\ngesiedelt wird die Begleitgruppe beim AVS und setzt sich aus Vertretungen vom AVS, Amt für Ge-\n\nsundheit und Soziales und einer externen Fachstelle im Bereich sexuelle Gesundheit (z. B. Limita) \n\nzusammen. Einmal jährlich ist der Begleitgruppe von der Projektleitung ein Jahresbericht zuzustel-\n\nlen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 822/2024 - 2/5 - 5. November 2024 \n\n2. Inhalte des Massnahmenplans \n\n \n\nDer Massnahmenplan basiert inhaltlich auf dem Programm «Mein Körper gehört mir» (MKGM) \n\ndes Kinderschutzes Schweiz. Es handelt sich dabei um ein anerkanntes und evaluiertes Pro-\n\ngramm, welches alle Schulstufen abdeckt und somit eine hohe Nachhaltigkeit ausweist. Der Be-\n\nzug zum Lehrplan 21 ist gegeben.  \n\n \n\nDas Programm MKGM umfasst drei Angebote für Kindergärten und Schulen: \n\n \n\n– MKGM für die Altersstufe 4–6 Jahre (Wimmelbild): Mit Hilfe eines Wimmelbildes werden vier \n\nPräventionsbotschaften thematisiert. Neben den Lernenden werden auch Erziehungsberech-\n\ntigte und pädagogische Fachpersonen beim Angebot angesprochen. \n\n– MKGM für die Altersstufe 7–9 Jahre (Kinderparcours): In diesem Angebot werden in Form ei-\n\nnes Kinderparcours sieben Präventionsbotschaften vermittelt, wobei davon vier identisch mit \n\ndem Angebot für die Altersstufe 4–6 Jahre sind. Für diese Altersstufe finden ebenfalls ergän-\n\nzend Veranstaltungen für pädagogische Fachkräfte und Erziehungsberechtigte statt. \n\n– Love Limits für die Altersstufe 14–16 Jahre (Ausstellung): Mit Hilfe von Fotowänden werden \n\ndie Lernenden von Moderationspersonen durch die Ausstellung begleitet. Der Fokus der Aus-\n\nstellung liegt auf der Beziehungsgestaltung sowie (sexualisierter) Gewalt und sexuellen Grenz-\n\nverletzungen. Ergänzend finden Informationsveranstaltungen für Erziehungsberechtigte und \n\npädagogische Fachpersonen statt. \n\n \n\nDas Programm soll im Kanton Schwyz im Rahmen eines fünfjährigen Pilotversuchs in drei Zyklen \n\nflächendeckend umgesetzt werden. Das Angebot wird vom Kanton getragen und das Grundange-\n\nbot ist für die Schulen kostenfrei. Zusätzliches Material kann von den Schulen kostenpflichtig be-\n\nstellt werden. Der Regierungsrat verspricht sich von einem kostenlosen Angebot positive Effekte \n\nhinsichtlich der Niederschwelligkeit sowie der Akzeptanz der Massnahme und der Chancengleich-\n\nheit. Um eine flächendeckende Verbindlichkeit zu erreichen, ist vorgesehen, dass das Programm \n\ndurch den Erziehungsrat als obligatorisch erklärt wird. \n\n \n\nNeben den Angeboten für Schulklassen soll künftig einmal jährlich ein öffentlicher Vortrag zum \n\nThema sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen, unter Mitwirkung von Fachstellen wie bei-\n\nspielsweise der Opferberatung Schwyz und Uri und der Fachstelle gesundheit schwyz, stattfinden. \n\nDieser Vortrag richtet sich an die Gesamtbevölkerung mit Fokus Erziehungsberechtigte / familiä-\n\nres Umfeld. Einmal pro Jahr soll zudem ein Ausstellungs-Besichtigungstag für Vereine organisiert \n\nwerden.  \n\n3. Umsetzung der Forderungen aus dem Postulat P 3/22 \n\n \n\nDie Im Postulat P 3/22 gestellten Forderungen werden gemäss nachstehender Tabelle umgesetzt: \n\n \n\nLehrpersonen, Schülerinnen  \n\nund Schüler sowie Eltern über  \n\nGefahren der sexuellen Gewalt  \n\nan Kindern angemessen aufklären \n\nund sensibilisieren. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n– MKGM wird in allen drei Zyklen gemäss Lehrplan 21 \n\numgesetzt. \n\n– Obligatorische Weiterbildung für Lehrpersonen und \n\nSchulsozialarbeitende finden statt. \n\n– Unterrichtsmaterial für Lehrpersonen und Schulsozial-\n\narbeitende ist verfügbar. \n\n– Begleitende Veranstaltungen für Erziehungsberechtigte \n\nfinden statt. Informationsbroschüren sind verfügbar. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 822/2024 - 3/5 - 5. November 2024 \n\nAlle Angebote und sämtliche  \n\nAnlaufs- und Beratungsstellen  \n\nim Kanton Schwyz als solche  \n\nbezeichnen und diese in  \n\ngeeigneter Weise bekannt  \n\nmachen. \n\n \n\n– Einsetzen einer Fachperson, welche für die Umsetzung \n\ninklusive Kommunikation des Angebots verantwortlich \n\nist. Durch den Einbezug der Lehrpersonen und Schul-\n\nsozialarbeitenden wird das Angebot flächendeckend in \n\nden Schulen verbreitet. \n\n– Die öffentliche Veranstaltung soll gemeinsam mit \n\nFachstellen, wie z. B. der Opferberatung Schwyz und \n\nUri, umgesetzt werden. \n\nAltersgerechtes Informations- \n\nmaterial zum Thema sexuelle  \n\nGewalt an Kindern erarbeiten \n\nund/oder zur Verfügung stellen,  \n\nso dass sämtliche Kindergärten \n\nund Primarschulen im Kanton ihre \n\nSchülerinnen und Schüler  \n\nobligatorisch sowie deren Eltern \n\nangemessen aufklären und  \n\nsensibilisieren können. \n\n– Das Programm MKGM beinhaltet Informationen für \n\nsämtliche Akteure. \n\n– Es wird Unterrichtsmaterial und Broschüren für Erzie-\n\nhungsberechtigte zur Verfügung gestellt, welche neben \n\ndem eigentlichen Angebot zur Vertiefung des Themas \n\neinladen. \n\nKinder und Jugendliche in  \n\nAbwehrstrategien stärken und  \n\nihre Selbstkompetenz erhöhen. \n\n \n\nMKGM bietet Kindern und Jugendlichen verschiedenste \n\naltersangemessene Strategien, um sich gegen sexuelle \n\nÜbergriffe wehren zu können. \n\nDas Programm setzt sowohl auf Selbstwirksamkeit als \n\nauch auf konkrete Verhaltensweisen. Die sieben Botschaf-\n\nten des Präventionsprogramms für Kinder und Jugendliche \n\nsind (vgl. Kinderschutz Schweiz, 2024): \n\n– Mein Körper gehört mir! \n\n– Ich vertraue meinem Gefühl. \n\n– Ich kenne gute, schlechte und komische Berührungen. \n\n– Ich darf Nein sagen! / Ich habe das Recht, Nein zu  \n\n– sagen! \n\n– Ich unterscheide zwischen guten und schlechten  \n\n– Geheimnissen. \n\n– Ich bin mutig, ich hole mir Hilfe. / Ich weiss, wo ich \n\nHilfe holen kann. \n\n– Ich bin nicht schuld. \n\nLehrpersonen, Schulsozialarbeiter \n\nund Betreuungspersonen schulen, \n\nwie sie einen sexuellen Übergriff \n\nan einem Kind erkennen und bei \n\nwelchen Stellen eine Meldung  \n\nerfolgen soll. \n\n \n\n– Teil von MKGM sind Veranstaltungen für Erwachsene \n\nund pädagogische Fachpersonen zur Sensibilisierung \n\nund Wissensvermittlung. \n\n– Den erwachsenen Bezugspersonen wird in den geplan-\n\nten Angeboten vermittelt, dass Kinder und Jugendliche \n\nRechte haben, auch in sexueller Hinsicht. Altersge-\n\nrechte Sexualaufklärung ist ein wichtiger Baustein zur \n\nPrävention gegen sexualisierte Gewalt und sexuelle \n\nAusbeutung und fördert die Selbstbestimmung. \n\n– Durch die Mitwirkung von Fachstellen bei der öffentli-\n\nchen Veranstaltung erhalten diese eine Plattform, um \n\nsich und ihre Aufgaben / Zuständigkeitsbereiche vorzu-\n\nstellen. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 822/2024 - 4/5 - 5. November 2024 \n\nGemäss einem Bundesbericht \n\n(NZZ vom 4. Juni 2021, S.17) \n\ngibt es in der Schweiz grosse  \n\nLücken im Bereich der Präventi-\n\nonsangebote für Pädosexualität. \n\nNeben einer harten Bestrafung \n\nvon Tätern sollen auch präventive \n\nAnsätze im Bereich der potenziel-\n\nlen Täterschaft weiterverfolgt  \n\nwerden. Sie sollen Menschen mit \n\npädosexuellen Neigungen  \n\naufzeigen, wie sie mit ihrer  \n\nVeranlagung umgehen können, \n\nohne Kinder zu gefährden und \n\nStraftaten zu begehen. In den \n\nKantonen Bern, Solothurn und  \n\nZürich wurde ein entsprechendes \n\nPräventionsangebot geschaffen. \n\nDas Amt für Gesundheit und Soziales hat eine Leistungs-\n\nvereinbarung mit der Triaplus AG, zu welcher unter ande-\n\nrem die Fachstellen gesundheit schwyz und die Einzel-, \n\nPaar- und Familienberatung gehören. Diese beiden Fach-\n\nstellen übernehmen eine Triagefunktion und können bei \n\nBedarf vermitteln. \n\n \n\nDie Strafbehörde kann beispielweise bei verurteilten, pä-\n\ndophilen Personen als Massnahme ein Tätigkeitsverbot \n\nnach Art. 67 StGB verfügen oder im Sinne einer Spezial-\n\nprävention Weisungen nach Art. 94 StGB auferlegen, um \n\nallenfalls zu befürchtende neue Delikte zu verhindern. \n\nExemplarisch kann dieser Person verboten werden, mit \n\nMinderjährigen in Kontakt zu treten oder aber eine psy-\n\nchologische Beratung zu absolvieren. Lebenslange Verbote \n\nfür berufliche oder ausserberufliche organsierte Tätigkei-\n\nten mit Minderjährigen werden vom Amt für Justizvollzug \n\nzu Kontrollzwecken der Kantonspolizei bekannt gemacht. \n\n \n\nDarüber hinaus werden pädophile Personen von der Kan-\n\ntonspolizei im Rahmen von Einvernahmen auf entspre-\n\nchende Beratungsangebote aufmerksam gemacht. In die-\n\nsem Rahmen arbeitet die Kriminalpolizei aktuell mit der \n\nOrganisation Beforemore Bern, einer Fachstelle für Prä-\n\nvention und Beratung bei Pädophilie und sexuellem Kin-\n\ndesmissbrauch, zusammen, welche mitunter vom Bundes-\n\namt für Sozialversicherungen unterstützt wird. \n\n4. Behandlung im Kantonsrat und Referendum \n\n4.1 Kenntnisnahme \n\n \n\nGemäss § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom 17. April 2019 (GOKR, \n\nSRSZ 142.110) nimmt der Kantonsrat von den Berichten Kenntnis. Jedes Mitglied des Kantons-\n\nrates kann die qualifizierte Kenntnisnahme mit oder ohne Zustimmung beantragen.  \n\n4.2 Ausgabenbremse \n\n \n\nBeim vorliegenden Beschluss handelt es sich nicht um eine Ausgabenbewilligung. Für die \n\nSchlussabstimmung gilt das einfache Mehr gemäss § 87 Abs. 1 GOKR. \n\n4.3 Referendum \n\n \n\nGemäss §§ 34 Abs. 2 und 35 der Kantonsverfassung vom 24. November 2010 (KV, \n\nSRSZ 100.100) unterstehen: \n\n \n\na) Erlass, Änderung und Aufhebung von Gesetzen; \n\nb) internationale und interkantonale Vereinbarungen mit Gesetzesrang; \n\nc) Ausgabenbeschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als 5 Mio. Franken und Ausga-\n\nbenbeschlüsse über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 500 000.--; \n\ndem obligatorischen oder fakultativen Referendum. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 822/2024 - 5/5 - 5. November 2024 \n\nDer vorliegende Beschluss hat keinen der in §§ 34 f. KV aufgeführten Gegenstände zum Inhalt \n\nund unterliegt somit nicht dem Referendum. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, vom vorliegenden Bericht Kenntnis zu nehmen. \n\n2. Das Postulat P 3/22 wird gemäss § 65 Abs. 3 GOKR als erledigt abgeschrieben.  \n\n3. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n4. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Bildungsdepartement. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nMichael Stähli Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Übersicht\n\t2. Inhalte des Massnahmenplans\n\t3. Umsetzung der Forderungen aus dem Postulat P 3/22\n\t4. Behandlung im Kantonsrat und Referendum\n\t4.1 Kenntnisnahme\n\t4.2 Ausgabenbremse\n\t4.3 Referendum\n\n\n


name: Aufgaben- und Finanzplan 2023–2026: Vorlage

category_de: Vorlage

text: \n \n\n 1 \n\nAufgaben- und Finanzplan 2023–2026 \n\n(Vom      ) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz \n\ngestützt auf §§ 52 und 53 Abs. 1 der Kantonsverfassung1, §§ 10, 11 und 17 des \n\nGesetzes über den kantonalen Finanzhaushalt vom 20. November 20132, § 3 \n\nAbs. 2 des Steuergesetzes vom 9. Februar 20003, nach Einsicht in Bericht und \n\nVorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\n1. Der Kantonsrat nimmt vom Aufgaben- und Finanzplan 2023–2026 Kennt-\n\nnis. \n\n2. Folgende Voranschlagskredite der Erfolgsrechnung werden genehmigt: \n\n2.1 Kantonsrat: Fr. 677 200.-- \n\n2.2 Regierungsrat: Fr. 2 302 300.-- \n\n2.3 Staatskanzlei: Fr. 4 551 900.-- \n\n2.4 Departementssekretariat Departement des Innern: Fr. 4 627 100.-- \n\n2.5 Sozialversicherungen: Fr. 60 723 600.-- \n\n2.6 Amt für Gesundheit und Soziales: Fr. 247 621 900.-- \n\n2.7 Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz Innerschwyz:                \n\nFr. 4 947 800.-- \n\n2.8 Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz Ausserschwyz:             \n\nFr. 6 141 000.-- \n\n2.9 Departementssekretariat Volkswirtschaftsdepartement:  \n\nFr. 559 900.-- \n\n2.10 Amt für Wirtschaft: Fr. 2 908 700.-- \n\n2.11 Amt für Raumentwicklung: Fr. 2 289 900.-- \n\n2.12 Amt für Migration: Fr. 1 824 900.-- \n\n2.13 Amt für Arbeit: Fr. 2 681 800.-- \n\n2.14 Amt für Landwirtschaft: Fr. 7 591 100.-- \n\n2.15 Departementssekretariat Bildungsdepartement: Fr. 812 200.-- \n\n\n\n \n\n2  \n\n \n\n \n\n2.16 Amt für Volksschulen und Sport: total Fr. 67 006 100.-- \n\naufgeteilt in: \n\n– Amt für Volksschulen und Sport: Fr. 59 486 400.-- \n\n– Heilpädagogisches Zentrum Innerschwyz: Fr. 3 724 700.-- \n\n– Heilpädagogisches Zentrum Ausserschwyz: Fr. 3 795 000.-- \n\n2.17 Amt für Mittel- und Hochschulen: total Fr. 86 527 200.-- \n\naufgeteilt in: \n\n– Amt für Mittel- und Hochschulen: Fr. 67 017 600.-- \n\n– Kantonsschule Kollegium Schwyz: Fr. 7 402 600.-- \n\n– Kantonsschule Ausserschwyz: Fr. 12 107 000.-- \n\n2.18 Amt für Berufsbildung: total Fr. 41 849 900.-- \n\naufgeteilt in: \n\n– Amt für Berufsbildung: Fr. 17 315 100.-- \n\n– Berufsbildungszentrum Goldau: Fr. 6 276 700.-- \n\n– Berufsbildungszentrum Pfäffikon: Fr. 10 181 500.-- \n\n– Kaufmännische Berufsschule Schwyz: Fr. 3 658 600.-- \n\n– Kaufmännische Berufsschule Lachen: Fr. 4 418 000.-- \n\n2.19 Amt für Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung: Fr. 2 757 500.-- \n\n2.20 Amt für Kultur: Fr. 4 652 800.-- \n\n2.21 Departementssekretariat Sicherheitsdepartement: Fr. 426 800.-- \n\n2.22 Rechts-und Beschwerdedienst: Fr. 3 890 000.-- \n\n2.23 Kantonspolizei: Fr. 43 529 100.-- \n\n2.24 Amt für Justizvollzug: Fr. -1 378 800.-- \n\n2.25 Amt für Militär, Feuer- und Zivilschutz: Fr. 3 264 550.-- \n\n2.26 Staatsanwaltschaft: Fr. 12 176 200.-- \n\n2.27 Departementssekretariat Finanzdepartement: Fr. 570 000.-- \n\n2.28 Personalamt: Fr. 6 721 500.-- \n\n2.29 Amt für Finanzen: Fr. 150 487 700.-- \n\n2.30 Steuerverwaltung: Fr. -872 256 300.-- \n\n2.31 Amt für Informatik: Fr. 9 153 000.-- \n\n2.32 Finanzkontrolle: Fr. 848 900.-- \n\n2.33 Datenschutz: Fr. 389 200.-- \n\n \n\n\n\n \n\n 3 \n\n \n\n \n\n2.34 Departementssekretariat Baudepartement: Fr. 702 100.-- \n\n2.35 Tiefbauamt: Fr. 1 224 000.-- \n\n2.36 Verkehrsamt: Fr. -1 930 600.-- \n\n2.37 Amt für öffentlichen Verkehr: Fr. 29 277 800.-- \n\n2.38 Hochbauamt: Fr. 22 788 900.-- \n\n2.39 Departementssekretariat Umweltdepartement: Fr. 608 900.-- \n\n2.40 Amt für Umwelt und Energie: Fr. 6 673 600.-- \n\n2.41 Amt für Wald und Natur: Fr. 10 310 100.-- \n\n2.42 Amt für Gewässer: Fr. 8 236 800.-- \n\n2.43 Amt für Geoinformation: Fr. 2 209 700.-- \n\n2.44 Kantonsgericht: Fr. 2 725 400.-- \n\n2.45 Verwaltungsgericht: Fr. 2 054 600.-- \n\n2.46 Strafgericht: Fr. 2 239 700.-- \n\n2.47 Anwaltskommission: Fr. 43 600.-- \n\n3. Folgende Voranschlagskredite der Investitionsrechnung werden genehmigt: \n\n3.1 Amt für Wirtschaft: Fr. 1 000 000.-- \n\n3.2 Amt für Landwirtschaft: Fr. 2 600 000.-- \n\n3.3 Kantonspolizei: Fr. 2 798 200.-- \n\n3.4 Tiefbauamt: Fr. 31 536 500.-- \n\n3.5 Hochbauamt: Fr. 41 750 000.-- \n\n4. Der Steuerfuss wird für natürliche Personen auf 120 Prozent und für juris-\n\ntische Personen auf 160 Prozent der einfachen Steuer festgesetzt. \n\n5. Bei folgenden Verwaltungseinheiten wurden Erklärungen abgegeben: \n\n5.1 […] \n\n \n\n1 SRSZ 100.100. \n2 SRSZ 144.110. \n\n \n\n\n\n \n\n4  \n\n                                                                                \n3 SRSZ 172.200. \n\n\n