Wortprotokoll vom 20. Mai 2015

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text: \n \n\nKantonsrat \n\n- 1180 – \n\n20. Mai 2015 \n\nAusserordentliche Sitzung vom 20. Mai 2015 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz:   Kantonsratspräsident Heinz Winet, Altendorf \n\n \n\nEntschuldigt: KR Christian Bähler, KR Paul Fischlin, KR Eva Isenschmid, KR Stefan Keller, \n\nKR Gian Reto Lazzarini (ab ca. 11.30 Uhr), KR Elmar Schwyter \n\n \n\nProtokoll:  Dr. Paul Weibel, Angela Hensler (Wortprotokoll) \n\n \n\nSitzungsdauer:  10.00 Uhr bis 12.30 Uhr \n\n \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n\n \n\n \n\n1. Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme eines Mitglieds des Kantonsrates aus dem Bezirk \n\nKüssnacht (RRB Nr. 346/2015) \n\n2. Ersatzwahl eines Mitglieds der Konkordatskommission \n\n3. Kantonsreferendum NFA \n\na. Motion M 4/15: Ergreifung des Kantonsreferendums: NFA-Neuregelung zur Rettung des \n\nKantons Schwyz \n\nb. Motion M 5/15: Kantonsreferendum zur NFA-Ausgestaltung gemäss ursprünglichen Zie-\n\nlen und rechtlichen Vorgaben im Bundesgesetz zum NFA (85%-Regel) \n\n4. Bericht über die Integrierte Sonderschulung (RRB Nr. 310/2015) \n\n5. Fragestunde \n\n \n\n \n\nVorstösse \n\n \n\n6. Interpellation I 20/14 von KR Luka Markic, KR Hildegard Berli-Kälin und KR Erika Weber:  \n\nCase Management Berufsbildung (CMBB): Wo sind die Fälle jetzt? (RRB Nr. 294/2015) \n\n7. Interpellation I 3/15 von KR Christoph Weber: Starker Franken als Herausforderung  \n\n(RRB Nr. 303/2015) \n\n8. Postulat P 13/14 von KR Dr. Karin Schwiter und KR Birgitta Michel Thenen:  \n\nIntransparente Pauschalbesteuerung überprüfen (RRB Nr. 304/2015) \n\n  \n\n\n\n \n\n- 1181 – \n\n20. Mai 2015 \n\n \n\nVerhandlungsprotokoll \n\n \n\n \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Sehr geehrter Herr Landammann, sehr geehrte Damen und Herren Regierungs-\n\nräte, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Medienvertreter, sehr geehrte Gäste. Ich \n\nbegrüsse Sie ganz herzlich zur ausserordentlichen Kantonsratssitzung.  \n\n \n\nGemäss Traktandenliste steht uns eine kurze, aber intensive Sitzung bevor. Ich bin überzeugt, mit \n\ngriffigen Voten – kurz und treffend  –  schaffen wir es, wie geplant um 12.30 Uhr zum Aperitif \n\nund zum Mittagessen über zu gehen.  \n\n \n\nAm 1. Mai 2015 ist alt Nationalratspräsidentin Dr. Elisabeth Blunschy-Steiner verstorben. Sie \n\nvertrat als erste Frau den Kanton Schwyz im Nationalrat. Sie präsidierte 1977 auch als erste \n\nSchwyzerin den Nationalrat. Mit ihrem unermüdlichen Einsatz für die Rechte der Frauen wurde \n\nFrau Dr. Elisabeth Blunschy-Steiner zum Vorbild zahlloser jungen Frauen, die dank ihrem Mut \n\nden Mut fanden, in die Politik einzusteigen. Ich bitte Sie, Dr. Elisabeth Blunschy-Steiner zu ge-\n\ndenken. \n\n \n\nMitteilungen: \n\nHeute kann RR Petra Steimen Ihren 50. Geburtstag feiern. Dazu gratulieren wir ihr ganz herzlich \n\n(Applaus).  \n\nIch gratuliere dem FC Nationalrat für die errungen Siege an Auffahrt in Brunnen, an diesem Anlass \n\nwaren auch Schwyzer Parlamentarier im Einsatz.  \n\nDas Fernsehen (Schweiz aktuell) wird uns zum Traktandum 3 beehren.  \n\nIm Rahmen des Schwyzer Dialogs besucht uns eine Klasse der Kantonsschule Ausserschwyz mit der \n\nLehrperson Jürg Neuenschwander, auch Ihnen ein herzliches Willkommen. Sie sind vor allem für das \n\nTraktandum 3 anwesend.  \n\n \n\nKeine Änderungen des Geschäftsverzeichnisses.  \n\n \n\n \n\n1. Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme eines Mitglieds des Kantonsrates aus dem \n\nBezirk Küssnacht (RRB Nr. 346/2015) (Anhang 1) \n\n \n\n \n\nRR André Rüegsegger: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. Anlässlich der \n\nordentlichen Erneuerungswahlen vom 11. März 2012 wurde Sibylle Dahinden Reinhard vom Bezirk \n\nKüssnacht in den Kantonsrat gewählt. Mit Schreiben vom 9. April 2015 gab KR Sibylle Dahinden \n\nReinhard ihren Rücktritt auf den 30. April 2015 bekannt. \n\nNach § 19 Abs. 1 des Gesetzes über Kantonsratswahlen ersetzt der Regierungsrat während der \n\nAmtsdauer aus dem Kantonsrat scheidende Mitglieder durch die nicht gewählten Kandidaten der \n\ngleichen Liste, welche am meisten Stimmen erhalten haben. Sibylle Dahinden Reinhard wurde an-\n\nlässlich der Wahlen vom 11. März 2012 aus dem Wahlvorschlag der SP und Unabhängigen gewählt. \n\nDer nicht gewählte Kandidat derselben Liste, welcher nicht auf das Amt des Kantonsrats verzichtet \n\nund am meisten Stimmen erzielte, ist Alex Keller. Er hat sich mit Schreiben vom 10. April 2015 \n\nbereit erklärt, das Mandat als Kantonsrat für den Rest der Legislatur 2012–2016 anzunehmen. Der \n\nRegierungsrat hat Alex Keller mit Beschluss vom 21. April 2015 als gewählt erklärt. Ich ersuche Sie, \n\ndie Ersatzwahl zu erwahren. \n\n \n\nKR Alex Keller leistet das Handgelübde, nachdem der Staatsschreiber Dr. Mathias E. Brun die Ge-\n\nlübdeformel verlesen hat (Applaus). \n\n\n\n \n\n- 1182 – \n\n20. Mai 2015 \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Ich gratuliere Ihnen zur Wahl und heisse Sie hier im Kantonsrat herzlich will-\n\nkommen. \n\n \n\n \n\n2. Ersatzwahl eines Mitglieds der Konkordatskommission \n\n \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Infolge des Rücktritts von alt KR Sibylle Dahinden gilt es, eine Ersatzwahl für die \n\nKonkordatskommission vorzunehmen. Die SP und Grüne Fraktion meldete uns den soeben vereidig-\n\nten KR Alex Keller als neues Mitglied.  \n\n \n\nDem Stillschweigen entnehme ich, dass KR Alex Keller in die Konkordatskommission gewählt ist. \n\nWir wünsche ihm viel Freude bei dieser Arbeit.  \n\n \n\n \n\n3. Kantonsreferendum NFA \n\na. Motion M 4/15: Ergreifung des Kantonsreferendums: NFA-Neuregelung zur Rettung des \n\nKantons Schwyz \n\nb. Motion M 5/15: Kantonsreferendum zur NFA-Ausgestaltung gemäss ursprünglichen Zielen \n\nund rechtlichen Vorgaben im Bundesgesetz zum NFA (85%-Regel) (Anhang 2) \n\n \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Ich schlage Ihnen vor, die fast gleich lautenden Motionen miteinander zu behan-\n\ndeln.  \n\n \n\nKR René Bünter: Herr Präsident, geschätzte Ratsmitglieder. Das Ungleichgewicht im Finanzhaushalt \n\nist gravierend. So lautet das Fazit im RRB Nr. 328/2015 zum Rechenschaftsbericht und der Staats-\n\nrechnung 2014. Ein Ungleichgewicht ist nichts Neues und die Entwicklung ist seit langem alles \n\nandere als erfreulich, aber bekannt. Was erschreckend ist, ist das unkontrollierte Ausmass. Ein we-\n\nsentlicher Faktor spielt dabei der NFA, vor allem die Zahlungen in den Ressourcenausgleichstopf. \n\nMan sagt immer wieder, der NFA sei ein Solidaritätswerk und als solches konzipiert. Somit bedeutet \n\ndies auch, der NFA muss den Interessen des ganzen Landes dienen. Somit müssen auch Verbesse-\n\nrungsvorschläge oder Korrekturmassnahmen gehört werden. In der Tabelle des vorliegenden RRB ist \n\nveranschaulicht, wie die Steigerung im Ressourcenausgleichstopf zwischen 2008 bis 2015 zunahm \n\n– es sind 120 Mio. Franken, etwa 2.5 Mal mehr. So können Spar- und Verzichtsprogramme zwar \n\netwas bringen, die wir hier drin immer wieder diskutieren, aber die Grössenordnung wird um mehrere \n\nLängen verfehlt. Deshalb steht für mich der wichtigste Satz im vorliegenden RRB auf Seite 8: Die \n\nBeiträge müssen aber im Verhältnis zum Gesamthaushalt betrachtet werden. Dieses Missverhältnis \n\nist offensichtlich. Für die schnelle Beantwortung erklärten wir an der letzten Sitzung beide Motionen \n\nals dringlich, dafür danke ich herzlich. Inhaltlich: weitgehende Übereinstimmung. Zum Zeitablauf ist \n\naber noch etwas zu sagen. Ich bitte gemäss Antrag, die beiden Motionen erheblich zu erklären. Die \n\nSVP-Fraktion beschloss dies ebenfalls einstimmig.  \n\nZur Eventualplanung: Der Regierungsrat zeigt im Kapitel 2.9 auf, dass er der Ergreifung des Volksre-\n\nferendums mehr Bedeutung zuspricht – also eine grössere Chance erkennt. Sie konnten heute Mor-\n\ngen auf Ihrem Pult einen Komitee-Beitrittsbogen feststellen. Wenn wir davon überzeugt sind, nichts \n\nunversucht zu lassen, müssen wir heute eindeutige Signale aussenden. Dies unter der Prämisse, \n\ndass der Bundesbeschluss nicht 1:1 umgesetzt wird, weil das schon ein Kompromiss ist, und zwei-\n\ntens unter der Prämisse, dass das Kantonsreferendum nicht zustande kommt. Dann müssen wir be-\n\nreit sein. Den ersten Schritt können Sie heute machen in dem das Sie diesem Komitee beitreten. \n\nVielleicht stören sich die einen oder anderen bereits am Namen dieses Komitees «Rettung». Man \n\nkann auch sagen, man stellt eine Sanierungstruppe zusammen oder wählt einen anderen Namen – \n\nbetrachtet es als Arbeitstitel. Natürlich wäre das Kantonsreferendum der einfachere und schnellere \n\n\n\n \n\n- 1183 – \n\n20. Mai 2015 \n\nWeg. Offenbar räumt aber der Regierungsrat dem Volksreferendum mehr Chancen ein und schiebt \n\ndie Aufgabe wieder den Parteien zu. Ich bitte Sie also, sich nicht am Titel zu stören. Bei dieser Ge-\n\nlegenheit bedanke ich mich bei RR Kaspar Michel für die zusätzlichen Informationen. Ohne diese \n\nLesehilfe wäre der RRB in der Tiefe für mich nicht verständlich gewesen. Dazu ist noch daran zu \n\nerinnern, wenn wir die Überdotationen bekämpfen, dass der Kanton Schwyz in den letzten vier Jah-\n\nren zusammengezählt  bereits 50 Mio. mehr einzahlte – wenn diese 10% etwa stimmen, die der \n\nKanton Schwyz hier zu viel bezahlte. Vielen Dank für Ihre Unterstützung.  \n\n \n\nKR Sibylle Ochsner: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die FDP unterstützt einstimmig die \n\nErheblicherklärung der beiden Motionen M 4/15 und 5/15, wie das auch der Regierungsrat bean-\n\ntragt. Der Regierungsrat erhält damit vom Schwyzer Parlament das Werkzeug, falls nötig intervenie-\n\nren und gemeinsam mit anderen Kantonen das Kantonsreferendum ergreifen zu können. Wir hoffen, \n\ndas heute der Kantonsrat ein klares Zeichen setzt und wir miteinander möglichst einstimmig die \n\nErheblicherklärung beschliessen. Wir dürfen zum Ausdruck bringen, dass wir eine bundesrechtkon-\n\nforme Anwendung des NFA erwarten, wie das auch der Bundesrat im nationalen Parlament beantragt \n\nhat. Ständerat Hans Altherr, Präsident der Finanzkommission, brachte es in einem Interview auf den \n\nPunkt. Ich zitiere: «Es geht hier nicht um Millionen, sondern es geht um die Mechanik des NFA.» \n\nDer Bundesrat hat nichts anderes gemacht, als den Ressourcenausgleich den Entwicklungen anzu-\n\npassen. Der Finanzausgleich ist ein Erfolgsmodell. Das definierte Minimalziel wurde in allen Kanto-\n\nnen übertroffen. Der Bundesrat legte die Ausgleichszahlungen wieder auf mindestens 85% des \n\nSchweizer Durchschnitts fest. Das führt zu Reduktionen, die für einzelne Kantone schmerzhaft sein \n\nmögen, aber in der Konsequenz ist der Entscheid richtig. Wir dürfen somit hoffen und erwarten, dass \n\ndie Einigungskonferenz im Juni ihre Verantwortung wahrnimmt und die 85%-Regel richtig und kor-\n\nrekt umsetzt. Wir akzeptieren keine faulen Kompromisslösungen. Man kann ein Gesetz nur richtig \n\numsetzen und nicht nur ein bisschen. Die Rechtssicherheit ist ein wichtiges Gut in unserem Land, \n\ndies gilt es zu erhalten. Setzen Sie heute ein klares Warnsignal Richtung Bern ab und unterstützen \n\nSie die Erheblicherklärung. Danke.  \n\n \n\nKR Irène May-Betschart: Geschätzter Herr Kantonsratspräsident, meine Damen und Herren. Der NFA \n\nberuht auf Solidarität – auf Geben und Nehmen, aber eben nicht nur auf Nehmen. Wir von der CVP \n\nsind klar der Meinung, dass das Bundesgesetz umgesetzt werden muss. Inzwischen hat auch der \n\nKanton Uri die 85%-Marke überschritten. Der Kanton Schwyz muss und soll auf sein Recht pochen. \n\nWie der Vorredner KR René Bünter schon sagte, sind die 330 Mio. Franken, welche heruntergefah-\n\nren werden sollen, bereits ein Kompromiss. Wir könnten auch von 490 oder 480 Mio. Franken spre-\n\nchen, je nach dem von welchem Jahr wir ausgehen. Eine gewisse Schwankung würde man gewissen \n\nKantonen auch zugestehen. In Bern ist ja bekanntlich ein Streit, ein Pingpong -Spiel im Gange. Für \n\nuns heisst das, dass wir auf den Entscheid warten müssen, bevor wir das Referendum ergreifen kön-\n\nnen, weil ohne Gegenstand können wir auch kein Referendum machen. Bis dahin sollten wir uns \n\ndiese Option offen lassen und diese Motionen erheblich erklären, damit dieses Kantonsreferendum \n\nbereit liegen würde. Ob es dann aber zu diesem Zeitpunkt – das müssen wir noch entscheiden –  \n\nauch wirklich für den Kanton der gescheiteste Weg ist, muss dann nochmals diskutiert werden, ob \n\nwir die Taube auf dem Dach oder den Spatz in der Hand wollen. So oder so, die Reduktion dieses \n\nTopfes ist für den Kanton Schwyz wichtig. Aber es ist nicht die grosse Baustelle, diese Baustelle ist \n\nüberschaubar, wir reden von 7 oder 14 Mio. Franken. Die viel grössere Baustelle liegt nicht in Bern, \n\nsondern hier bei uns im Kanton Schwyz. Wir haben es in der Vergangenheit verpasst, den NFA ge-\n\nscheit aufzugleisen und richtig gegen zu finanzieren. Wir haben uns durch Nebenschauplätze, wie \n\ndie viel zitierte Solidarhaftung, ablenken lassen, welche für den Kanton Schwyz durchaus Auswir-\n\nkungen auf die Zahlung hätte, aber eben nicht die matchentscheidende, die wir uns bis heute einge-\n\nredet haben. Nein, die wirklich matchentscheidende Auswirkung ist der Zuwachs des Ressourcenpo-\n\ntenzials pro Einwohner. Im Jahr 2008 lagen wir 20% über dem Durchschnitt. Im Jahr 2015 liegen \n\nwir 65% darüber. Man rechne durch Faktor 3. Deshalb müssen wir uns auch nicht die Augen reiben, \n\ndass auch die Zahlungen um diesen Faktor zunehmen. Hier liegt die Hebelwirkung und hier liegt \n\nauch die Arbeit, die Energie, die wir reinstecken müssen. Das ist für den Kanton Schwyz matchent-\n\n\n\n \n\n- 1184 – \n\n20. Mai 2015 \n\nscheidend. Ich bin abgeschweift – hier geht es ja um den Topf. Die CVP unterstützt einstimmig die \n\nErheblicherklärung dieser beiden Motionen.  \n\n \n\nKR Dr. Karin Schwiter: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Es ist absolut im Interesse des \n\nKantons Schwyz als Geberkanton, dass der nationale Finanzausgleich nicht mehr Geld umverteilt, \n\nals es das Gesetz als Minimum verlangt. Deshalb hat die SP und Grüne Fraktion nichts dagegen, die \n\nbeiden NFA-Motionen erheblich zu erklären. Es macht durchaus Sinn abzuwarten, was genau das \n\nBundesparlament in der Juni-Session entscheidet, und danach hier im Saal nochmals zu diskutie-\n\nren, ob es nun unter diesen Voraussetzungen Sinn macht, das Kantonsreferendum zu ergreifen. Das \n\nKantonsreferendum heisst nämlich nichts anderes, als dass am Ende das Volk über die Ausstattung \n\ndes NFA-Topfs entscheiden kann. Das ist Demokratie, fragen wir doch das Volk. Machen wir uns \n\naber keine Illusionen, was dann herauskommt. Ich bin überzeugt, die ganze Aktion zeigt einzig, dass \n\nder Rest der Schweiz diese Frage ziemlich anders sieht als wir Geberkantone. Das Verständnis für \n\nunser Gejammer über die hohe NFA-Rechnung ist sehr gering, solange wir auf der anderen Seite \n\nimmer noch die Dumping-Steuersätze und die Tiefsteuerpolitik verfolgen. Da müssen wir uns keine \n\nIllusionen machen. Der Aktivismus mit der Dringlichkeit und wir alle kommen für zwei Stunden nach \n\nSchwyz, um zu sagen, dass wir es das nächste Mal machen, das ist auf einer ganz anderen Ebene \n\nproblematisch. Es ist nämlich, KR Irène May sagte es in ähnlichen Worten, wie wenn wir der Polizei \n\nanrufen und mitteilen: «Um Himmels willen unsere Hundehütte brennt!» – und nebenan brennt ein \n\nHaus und von dem sagten wir nichts. Es ist nämlich genau das, es geht um 15 Mio. Franken, die wir \n\nmehr zahlen müssen, vielleicht sind es dann auch nur 14 oder 7 Mio. Franken, das ist nicht nichts – \n\nzugegeben – , aber unser eigentliches Problem sind die anderen 150 Mio. Franken, die wir zahlen \n\nmüssen – Tendenz steigend. Genau das ist der ganze Aufruhr: Wir müssen zahlen und es ist so viel \n\nzu viel, dass in der rechtsbürgerlichen Rhetorik vergessen oder immer wieder ausgeblendet wird, \n\ndass wir mit unserer Steuerpolitik die 150 Mio. Franken selber dort hinauf getrieben haben. Das \n\nbrennende Haus steht im Kanton Schwyz, um das wir uns eigentlich kümmern müssen. Aus Sicht \n\nder SP und Grüne Fraktion ist das eigentlich das, was wir dringlich diskutieren sollten und das, was \n\nauch Sie, die rechtsbürgerliche Mehrheit, in den letzten Jahren ignoriert und ausgesessen haben \n\nund nicht bereit waren, Lösungen herbei zu tragen, bis wir jetzt in dieser Finanzmisere drin stecken. \n\nEs liegt also an uns, dafür zu sorgen, dass unser Ressourcenpotenzial nicht noch weiter in den \n\nHimmel hinaufschiesst und uns die Rechnung noch weiter über den Kopf wächst. Es liegt an uns zu \n\nüberlegen, wen müssen wir beteiligen, damit wir sie auch bezahlen können. Statt unsere ganze \n\nEnergie in diese Schattengefechte gegenüber Bern zu investieren, würden wir gescheiter unser eige-\n\nnes Haus aufräumen und löschen.  \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich komme kurz zum \n\nKomitee-Aufruf des Kollegen KR René Bünter. Er fordert auf, Unterschriften oder Geld zu sammeln, \n\nfür etwas, das noch nicht bekannt ist. Er ist einen Monat zu früh. Erst ungefähr in einem Monat wis-\n\nsen wir, was Bundesbern beschliesst oder eben nicht beschliesst und woran wir sein werden. Allein \n\nschon der Titel dieses Komitees «Zur Rettung des Kantons Schwyz» ist für mich exponentiell dane-\n\nben. Mit diesen 14 Mio. Franken, vielleicht auch weniger, wird der Kanton Schwyz nicht gerettet. \n\nDas ist etwas ganz anderes. Wir haben andere Aufgaben zu lösen, wenn es um die Rettung geht – \n\ndie Grössenordnung stimmen hinten und vorne nicht. Zuerst müssen wir hier aufräumen, wie es die \n\nVorredner sagten. Danach ist in Bundesbern langfristig die Organisation des Ressourcenausgleichs \n\nanzupassen. Das kann in dieser Phase 2016 bis 2019 nicht mehr geschehen, das ist für später ge-\n\nplant und offenbar auch schon in den Startlöchern. Aber jetzt von 2016 bis 2019 geht es darum, ob \n\nwir 14 oder weniger Millionen Franken zahlen oder nicht und das bei Defizithöhen von 60–70 Mio. \n\nFranken. Da sind die Grössenordnungen völlig daneben, wie es der Titel dieses Komitees impliziert. \n\nDeshalb rate ich, in einem Monat und mit einem anderen Titel zu kommen. Der Inhalt ist nämlich \n\nsoweit in Ordnung, falls das Anfechtungsobjekt wirklich auch anfechtungswürdig sein wird, was wir \n\nheute noch nicht wissen. Danke.  \n\n \n\n\n\n \n\n- 1185 – \n\n20. Mai 2015 \n\nKR René Bünter: Herr Präsident, geschätzte Ratsmitglieder. 14 Mio. Franken ist wenig, aber wenn \n\nwir uns erinnern, wie wir wieder über kleinste Sparbeiträge diskutieren, dann müssen wir es ernst \n\nnehmen und hier den Hebel ansetzen. Wir können etwas machen. Die beiden Referendumsmöglich-\n\nkeiten sind auf dem Tisch.  \n\nZum Zeitstrahl: Ich erläuterte vorhin die Prämissen, weil sonst macht der Einsatz tatsächlich keinen \n\nSinn, da haben Sie recht, Herr KR Dr. Bruno Beeler. Falls am 19. Juni 2015 entschieden wird, dass \n\nder Bundesbeschluss gar nicht kommt, nicht einmal ein Kompromiss vom Kompromiss, dann sind \n\nwir in der Pflicht. Ich bitte Herrn RR Kaspar Michel um eine Analyse seiner Einschätzung der Ge-\n\nberkantone. Danach bleibt nur noch das Volksreferendum. Wenn wir nicht zeigen, dass es uns so \n\nernst ist, dann haben wir es jetzt schon verspielt. Nachher müssen wir auch nicht kommen und die \n\ngrossen Baustellen, die wegen der Solidarhaftung aufzeigt wurden, angreifen. Das ist sowieso die \n\nAufgabe des Bundesparlamentes und nicht unsere. Ich möchte Sie daran erinnern, Frau KR Dr. Ka-\n\nrin Schwiter, Sie blenden völlig aus, dass wir Ende Dezember 2011 eine Standesinitiative zum NFA \n\neinstimmig verabschiedet haben. Den Bereich, den Sie angesprochen haben, die von der Regierung \n\nhineingebrachte neutrale Zone, wurde von der Regierung auch nach Bern geschickt. Bis heute hör-\n\nten wir nichts. Also müssen wir dort arbeiten, wo wir können und ich bitte Sie, auch wenn sich der \n\nTitel wie aus dem Mittelalter anhört, dies zu unterstützen. Danke.  \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. Das Wort hat der Finanzdirektor \n\nRR Kaspar Michel. \n\n \n\nRR Kaspar Michel: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsrätinnen und Kantonsräte. \n\nBesten Dank im Namen der Regierung für die grundsätzlich positive Aufnahme dieser beiden Moti-\n\nonsantworten. Der Gegenstand dieser beiden Motionen ist prima vista der gleiche. Es wird aber klar, \n\ndass, wenn man deren verschiedene Wirkungen betrachtet, sofort Schattierungen vorhanden sind. \n\nIch erlaube mir aber auch festzustellen, dass die Phase der Problementdeckung und Problemerfas-\n\nsung und die damit zusammenhängende Lagebeurteilung doch langsam auch auf die gleichen Bah-\n\nnen kommen; auch vor dem Hintergrund des Problems im Staatshaushalt. Es hat nichts mit Jam-\n\nmern zu tun, sondern es hat einen Grund, dass das dabei entstandene Defizit vor allem mit der \n\nRechnung zusammen hängt, die vor uns liegt und Gegenstand ist. Ich stelle auch fest, dass gewisse \n\nAufklärungsarbeiten durchaus unter dem Titel: Der Prophet im eigenen Land gilt nichts, gemacht \n\nwerden. Es ist schön, wenn man andere Propheten kommen lässt und sich das eine oder andere \n\nerklären lässt. Gewisse Kantonsräte hatten anscheinend richtige Erweckungserlebnisse. Einer der \n\nBetroffenen liest das Erweckungserlebnis in der Zeitung gerade selber. Man sieht auf einmal, um \n\nwas es jetzt eigentlich geht und wie die Mechanismen sind. Ich meine aber doch für die Regierung \n\nin Anspruch zu nehmen, dass sie zu jeder Zeit, mindestens in jener Zeit, die ich überblicke, ganz \n\nklar darauf hingewiesen hat, wie die Zusammenhänge sind, wie die Mechanismen sind und die Wir-\n\nkungen dieses Finanzlastenausgleichsgesetzes sind. Die Problemerfassung – wo ist überhaupt der \n\nHund begraben –, die Lagebeurteilung und welche Konsequenzen wir daraus ziehen, daran müssen \n\nwir noch arbeiten. Wir werden miteinander Konsequenzen ziehen müssen und diese können nur zum \n\nTeil in diesem Volumen, welches uns das Problem verursacht, auch über die Reduktion des Aufwan-\n\ndes gemacht werden. Ich glaube, das ist offensichtlich und mittlerweile jedem klar. Es wurde ge-\n\nfragt, wie die Eventualplanungen aussehen: Tatsächlich ist der Referendumsgegenstand noch gar \n\nnicht vorhanden, wir wissen nicht wann, ob und wie er zustande kommt, da gibt es zwar Zeitplanun-\n\ngen. Es ist davon auszugehen, dass diese so eingehalten werden, aber die eigentliche Inhalte sind \n\nnoch völlig unbekannt. Und es ist auch klar, dass in diesem sogenannten Navette-System (Diffe-\n\nrenzbereinigungsverfahren), im Hin und Her zwischen den beiden Kammern im eidgenössischen \n\nParlament, dass hier noch Ausmittlungen stattfinden, Lösungs- und Vermittlungsversuche, Ver-\n\nständnislösungen, Kompromisse und wie sie sonst noch alle heissen, gemacht werden. Was der Aus-\n\nfluss des Ganzen sein wird, wissen wir nicht. Es ist noch nicht mal bekannt, ob es überhaupt zu der \n\nvielgenannten Einigungskonferenz am vermutlich letzten Sessionstag der Juni-Session kommt, an \n\ndem solche Sachen jeweils stattfinden. Was bei der Einigungskonferenz raus kommt, wissen wir also \n\nnicht. Auf die Frage von KR René Bünter, wie die Lage des Status quo sei respektive wie es mit ei-\n\n\n\n \n\n- 1186 – \n\n20. Mai 2015 \n\nnem möglichen Kantonsreferendum aussehen würde: Ich sagte bereits letztes Mal, es gilt ganz klar, \n\ndass man eine ehrliche und sachliche Beurteilung vornimmt. Es sieht nicht danach aus, als ob man \n\nfür diese Problematik tatsächlich acht Stände zusammenbringt. Selbst wenn es hypothetischerweise \n\nnoch zustande kommt, ist es völlig offen, was schlussendlich das Volk in einer Vorlage festlegen \n\nwürde. Ein Indikator dafür ist die Verständigungslösung, welche die Konferenz der Kantone versuch-\n\nte auszumitteln. Eine Verständigungslösung, welche die Halbierung der 330 Mio. Franken vorgese-\n\nhen hätte. Für uns also keine Verminderung von 14 Mio. Franken, wie es der Bundesrat vorschlägt, \n\nsondern für den Kanton Schwyz eben die 7 Mio. Franken, – nicht nur, aber immerhin – könnte man \n\ndazu sagen. Das ist halt hier die Kröte, welche man schlucken muss. Aber dass hier die Ständerats-\n\nkammer nicht diejenigen Steuerungsmassnahmen vollzieht, welche dieses Gesetz vorsieht und man \n\ndementsprechend vollziehen müsste, das ist nicht in Ordnung. Das ist eine Aussage, die ich auch \n\nöffentlich mache. Diejenigen, die Nein stimmen, müssen sich ein ganzes Stück weit bewusst sein, \n\ndas sie da – man muss fast sagen – bundesrechtswidrig, mindestens aber wider Treu und Glauben \n\nhandeln. Deshalb hat die Regierung volles Verständnis für die Massnahmen, sei es das Kantonsrefe-\n\nrendum, sei es das Vorhaben eines Volksreferendums. Unter welchem Titel dies erfolgen soll, kann \n\nnoch offen sein. Wir wünschen uns auch noch einen pragmatischeren Titel, das ist ganz klar. \n\nSchliesslich geht es nicht um die Rettung des Kantons Schwyz, sondern um die Rettung des NFA. \n\nWelchen Weg man hier geht, bleibt offen. Auch richtig ist, und ich erlaube mir im Zusammenhang \n\ndieser Diskussion den Hinweis, dass die ganze Geschichte im Gottes Namen, ich zitiere KR Irène \n\nMay-Betschart, «zwei Baustellen» hat. Die aussenpolitische, welche heute Morgen Thema ist, und \n\ndie innenpolitische. Wie lösen wir das Problem? Wie lösen wir die Wirkung dieses Bundesgesetzes \n\nim Kanton Schwyz? Und hier werden Aufklärungsarbeiten notwendig sein, wir werden miteinander \n\nsprechen müssen, Lösungen finden. Die Lösungen werden wohl im Lastenverteilungsbereich, aber \n\nauch ganz klar in fiskalpolitischen Steuermassnahmen liegen müssen, das ist offensichtlich. Weil \n\neben nicht die Potenzialstärkung des Teufels ist, KR Dr. Karin Schwiter, der Steuerkraftzuwachs ist \n\nnicht das Problem, sondern wie nutzen wir das Potenzial ist die grosse Frage! Wie schöpfen wir es \n\nab? Wie schöpfen wir es aus, damit wir die damit zusammenhängende Rechnung auch bewältigen \n\nkönnen. Das ist die Grundproblematik. Die Regierung dankt Ihnen für die Erheblicherklärung. Ich \n\nhoffe, es sind alle Fragen einigermassen beantwortet, ansonsten stehen wir zur Verfügung. Offen-\n\nsichtlich ist, dass das heutige Resultat dieses Traktandums sein wird, dass wir abwarten müssen, \n\nwas die Juni-Session im Parlament bringt und wir danach saubere, nüchterne und klare Entschei-\n\ndung vornehmen, wie der Weg in diesem aussenpolitischen Teil weitergehen soll. Glauben Sie mir, \n\nam innenpolitischen Teil sind wir mit Hochdruck daran, Lösungen zu suchen und zu finden. Danke. \n\n \n\n \n\nAbstimmung  \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Die Regierung beantragt, die beiden Motionen erheblich zu erklären. Ich stelle im \n\nRat eine grosse Einigkeit fest. Somit ersparen wir uns eine Abstimmung. \n\n \n\nKR Sibylle Ochsner: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich finde, die beiden Motionen sind \n\neine sehr geschichtsträchtige Sache,. Ich stelle Antrag auf Abstimmung. Danke. \n\n \n\nKRP Heinz Winet: KR Sibylle Ochsner, soll einzeln oder über beide miteinander abgestimmt werden? \n\n \n\nKR Sibylle Ochsner: Ich beantrage, dass wir so abstimmen, wie auch der Antrag der Regierung lau-\n\ntet, nämlich als Gesamtes, beide zusammen in einer Abstimmung. Besten Dank.  \n\n \n\nDie Motion M 4/15: Ergreifung des Kantonsreferendums: NFA-Neuregelung zur Rettung des Kantons \n\nSchwyz und die Motion M 5/15: Kantonsreferendum zur NFA-Ausgestaltung gemäss ursprünglichen \n\nZielen und rechtlichen Vorgaben im Bundesgesetz zum NFA (85%-Regel) werden mit 91 zu 1 \n\nStimmen erheblich erklärt. \n\n \n\n\n\n \n\n- 1187 – \n\n20. Mai 2015 \n\n \n\n4. Bericht über die Integrierte Sonderschulung (RRB Nr. 310/2015) (Anhang 3) \n\n \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Ich schlage Ihnen folgendes Vorgehen vor: Zuerst das Eintretensreferat durch den \n\nBildungsdirektor RR Walter Stählin und anschliessend fahren wir mit dem Eintreten fort.  \n\n \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nRR Walter Stählin: Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. Der Kantonsrat hat sich in den \n\nletzten Jahren bereits mehrmals mit Fragen rund um die Sonderpädagogik befasst. Das zeigt auch, \n\nwie im vorliegenden Bericht umschrieben, dass es sich um eine komplexe Angelegenheit handelt. \n\nEine besondere Herausforderung liegt dabei in der Steuerung dieses Systems, in dem es kein Uni-\n\nversalrezept gibt und alle Kantone immer wieder auf der Suche nach dem optimalen Angebot sind, \n\nsowohl in organisatorischer, als auch in fachlicher und ökonomischer Hinsicht. Die ganze Sonderpä-\n\ndagogik, grundsätzlich in allen Kantonen unterteilt in niederschwellige und hochschwellige Angebo-\n\nte, ist im Kanton Schwyz eine Verbundaufgabe zwischen Gemeinden, Bezirken und Kanton. Es sind \n\nzudem sehr viele Player bzw. Partner in diesem System Sonderpädagogik eingebunden. Nicht nur \n\nallein aus dem schulischen Bereich, sondern bedarfsorientiert auch oft aus dem medizinischen Be-\n\nreich. Integration von Schülerinnen und Schüler mit besonderen Bedürfnissen ist bundesgesetzlicher \n\nAuftrag und richtet sich nach dem Behindertengleichstellungsgesetz. Für die Auslegung bzw. Vollzug \n\nsind die Kantone zuständig. Das heisst, den Grad der Integration legen die Kantone fest. Es gibt \n\nKantone, welche zu fast 100% Integrationen vornehmen, andere Kantone –wie der Kanton Schwyz – \n\nhaben ein Mischsystem zwischen Integration und Separation. Die Primarstufe des Kantons Schwyz \n\nwendet grundsätzlich das Primat den Integration an. Die Sekundarstufe I orientiert sich eher am \n\nPrimat der Separation, das heisst ein Mischsystem – in Einzelfällen ist Integration möglich. In der \n\nSekundarstufe I führen wir bekanntlich drei Leistungszüge: Sek, Real und Werk respektive Stamm-\n\nklasse A, B und C bei den kooperativen Schulen (KOS). Nach Möglichkeit wollen wir sogenannte \n\nintegrierte Separationen verhindern. Das heisst, ein Kind ist wohl de facto in einer Regelklasse inte-\n\ngriert und erhält auch heilpädagogische Unterstützung, hat aber kaum jemals ein Erfolgserlebnis im \n\nVergleich zu anderen Schülern in der Klasse. Die Sonderpädagogik ist ein dauernder Entwicklungs-\n\nprozess und wird durch wichtige und sinnvolle Schulversuche – wie seit mehreren Jahren im Verhal-\n\ntensbereich zusammen mit den beiden Schulgemeinden Freienbach und Wollerau – auf eine optima-\n\nlere Ausgestaltung von Angebot und Steuerung getestet. Zudem sind wir auf verschiedenen Stufen \n\nauch in engem Kontakt mit anderen Kantonen, die Systeme und Angebotsverbesserungen immer \n\nwieder prüfen. Das jüngste Beispiel, man konnte es gestern in den Medien lesen: Die Stadt Luzern \n\nmacht im Bereich Sekstufe I bei der Einteilung von Schülern in die Stammklassen keinen Unter-\n\nschied mehr bezüglich Leistungsniveau der Schüler und fokussiert sich dabei auf die Förderung der \n\nunterschiedlich leistungsstarken Schüler auf Niveaugruppen in einzelnen Fächer. Das zielt auf ein \n\nSystem Richtung Vorintegration. Die neue Ausrichtung bzw. deren Ergebnis werden wir nach einer \n\nbestimmten Einführungszeit, wie andere Änderungen in anderen Kantonen, ebenfalls mit Interesse \n\nverfolgen und jeweils versuchen, die für unseren Kanton richtigen Schlüsse zu ziehen. Für Ihre Un-\n\nterstützung, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte, des bis dato bewährten Wegs der Sonder-\n\npädagogik im Kanton Schwyz danke ich Ihnen und bitte Sie im Namen des Regierungsrates, den \n\nvorliegenden Bericht zustimmend zur Kenntnis zu nehmen.  \n\n \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Adrian Dummermuth: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich bedanke mich beim \n\nRegierungsrat für den Bericht zur Integrierten Sonderschulung. Zum Votum des Bildungsdirektors \n\nRR Walter Stählin zum Thema Sonderschulung sprechen wir nicht primär von abstrakten und theore-\n\n\n\n \n\n- 1188 – \n\n20. Mai 2015 \n\ntischen Sachverhalten und Bedingungen, sondern von Kindern und Jugendlichen, welche unsere \n\nbesondere Unterstützung benötigen. Das muss bei der Diskussion über Form, Umfang und schluss-\n\nendlich Finanzierung der Sonderschulung berücksichtigt werden. Zudem gilt es festzuhalten, dass es \n\nin der Frage der Sonderschulung keine einfachen Patentrezepte gibt, welche einerseits hochgradig \n\nwirkungsvoll sind und gleichzeitig nichts kosten. Trotzdem ist es natürlich angebracht, dass sich \n\nauch die Politik stufengemäss mit den Fragen zur Sonderschulung auseinandersetzt und damit eben \n\nauch über die Form und Finanzierung diskutiert und wo nötig Optimierungsmöglichkeiten vollzieht. \n\nIch habe meinen Vorstoss im April 2012 eingereicht, das mit dem Hintergrund der damaligen Ver-\n\nhältnisse. Zu diesem Zeitpunkt bestanden aus meiner Sicht teilweise deutliche Probleme in der kon-\n\nkreten Steuerung und Umsetzung der Sonderpädagogik-Massnahmen. Die Koordination zwischen \n\nden Schulträgern und dem Kanton – das Zuweisungsverfahren und die Finanzierung – haben dazu-\n\nmal anders ausgesehen. Gut drei Jahre später kann man feststellen, dass an den richtigen Stellen \n\ndie Schraube gedreht wurde. Die Situation im Sonderschulwesen des Kantons Schwyz, vor allem \n\nauch im Bereich der integrierten Sonderschulung, hat sich entspannt und verbessert. Die eingeleite-\n\nten Massnahmen zeigen positive Auswirkungen. Die Regierung führte dies aus: Der neue Kostentei-\n\nler zwischen Kanton und Schulträger, die Anpassung des IQ-Kriteriums, die Erhöhung der Ressour-\n\ncen im niederschwelligen Bereich, das Anhörungsrecht der Schulträger und anderes. Zudem hat \n\nauch die Fokus-Evaluation, welche der Erziehungsrat zum Thema Sonderpädagogik durchführte, im \n\nGrossen und Ganzen ein positives Resultat gezeitigt bzw. kantonsspezifisch keine massiven Fälle \n\naufgezeigt. Strukturell und organisatorisch ist natürlich auch in Zukunft alles daran zu setzen, die \n\nfinanziellen Mittel möglichst effizient einzusetzen und Doppelspurigkeiten zu vermeiden. Das war \n\nauch die Absicht meines Vorstosses. Aus meiner Sicht und aus der Sicht der Praxis bestehen in die-\n\nsem konkreten Bereich tatsächlich noch gewisse Probleme. Ich denke, dass einfache, lokale und \n\nschnelle Interventionen günstiger und effizienter sind als hochschwellige Massnahmen. Nicht alles, \n\nwas möglich und wünschbar ist, ist sinnvoll und auch finanzierbar. Im Zusammenhang mit der Son-\n\nderpädagogik geht es vor allem aber auch um Haltungen. Natürlich gibt es viele Kinder, welche vor-\n\nbehaltlos einen spezifischen Unterstützungs- und Therapiebedarf haben. Es ist aber so, dass unsere \n\nGesellschaft, unsere Institutionen, auch unsere Schule heutzutage dazu neigen, aus Menschen Fälle \n\nzu machen und diese Fälle werden irgendwann zu Spezialfällen. Die früher vorhandene Einstellung, \n\nwas eben auch noch normal ist, ist verloren gegangen. Das sage ich ohne jeglichen Zynismus, die \n\nToleranz für die Andersartigkeit, die Akzeptanz von Stärken und Schwächen, ist gesunken. Unter-\n\nschiedlichkeit wird als Makel verstanden und nicht als Chance. Daraus wächst ein ganzer Therapie-\n\napparat. Wir könnten die Schulen entlasten, auch finanziell, wenn man dieser Unterschiedlichkeit, \n\ndieser viel beschriebenen und viel zitierten Heterogenität tatsächlich in dieser Art Rechnung tragen \n\nund ein bisschen, wirklich ohne jeglichen Zynismus in diesem Zusammenhang, entspannter mit \n\ndiesen Fragen umgehen würde. In diesem Sinne danke ich nochmals für den Bericht der Regierung \n\nzum Thema integrierte Sonderschulungen und ich denke auch, dass man diesem Bericht zustim-\n\nmend zur Kenntnis nehmen kann.  \n\n \n\nKR Gabriella Keller: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Wir danken dem Regierungs-\n\nrat für den Bericht zur integrierten Sonderschulung. Es freut uns, dass die eingeführten Änderungen \n\neine positive Wirkung zeigen und so die Anzahl der Sonderschüler gesenkt werden konnte. Wir be-\n\ngrüssen den Entscheid des Regierungsrats, am heute gültigen System mit der Unterscheidung zwi-\n\nschen nieder- und hochschwelligen Massnahmen und damit der klaren Abgrenzung der Zuständig-\n\nkeiten festzuhalten. Schade hingegen ist, das die Gemeinden das verstärkte Mitspracherecht nur \n\nsehr selten nützen. Wir nehmen den Bericht zustimmend zur Kenntnis und empfehlen, das Postulat \n\n4/12 als erledigt abzuschreiben. Besten Dank.  \n\n \n\nKR Erika Weber: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Sonderschulung stand \n\nschon einige Male auf unserer Traktandenliste. Ein sensibles Thema, betrifft es doch Menschen, \n\nwelche unseren Schutz brauchen. Im RRB 1042/2012 wurde der Bericht von unserer Seite kritisch \n\naufgenommen, da die Sonderschulungen nicht dem Spargedanken zum Opfer fallen dürfen. Dieser \n\nMeinung sind wir auch heute noch. Nun sind wir einen Schritt weiter und aus den gesammelten \n\n\n\n \n\n- 1189 – \n\n20. Mai 2015 \n\npraktischen Erfahrungen zeigen sich folgende Anhaltspunkte: Die Früherfassung verläuft soweit gut, \n\nes werden richtige Weichen gestellt und die zweiteilige Systematik ergibt hier eher eine Chance, \n\nvorausgesetzt, die Kinder und Jugendlichen erhalten genügend Zeit und Ressourcen. Die Anliegen \n\nder CVP zur Überprüfung der Systematik sind meines Erachtens erfüllt. Schwyz hat eine pragmati-\n\nsche Lösung, die soweit gut implantiert ist und funktioniert. Wo sich nach wie vor ein grosses Loch \n\nöffnet und Handlungsbedarf besteht, ist bei den verhaltensauffälligen Kindern und Jugendlichen. \n\nErgo positiv zu werten sind folgende Punkte: Die Überprüfung der Systematik IFIS aber auch HZ \n\nmacht Sinn. Das Beratungsangebot hat sich verbessert. Dass Kleinklassen, die Werkschulen und die \n\nStammklassen C nicht mehr aus dem sonderpädagogischen Pensen-Pool finanziert werden und dass \n\ngrössere Ressourcen für die integrative Förderung bleiben, ist zu begrüssen. Handlungsbedarf zeigt \n\nsich nach wie vor bei den folgenden Punkten: Es gibt Graubereiche, wo und wie ein Kind schulisch \n\nplatziert wird. Durch die Herabsetzung des IQ von 75 auf 70 gibt es vermehrt Kinder und Jugendli-\n\nche, welche zwischen Stuhl und Bank fallen. Nach wie vor ungelöst zeigt sich die Problematik der \n\nverhaltensauffälligen Kinder und Jugendlichen. Der Bezirk Höfe führt eine Projektkleinklasse für \n\nVerhaltensauffällige. Nach der Projektphase finanziert der Kanton nicht mehr weiter. Auf Ebene Kan-\n\nton und Bezirk möchte man aber die Klasse weiterführen, weil sich die Notwendigkeit auch zeigt. Es \n\nbraucht im Kanton flächendeckend solche Auffangmöglichkeiten. Ansonsten werden diese Kinder \n\nund Jugendliche ausserhalb unseres Kantons fremd beschult. Die Fremdbeschulung ist kosteninten-\n\nsiv und für die meisten Beteiligten nicht zufriedenstellend. Zudem wurde das System nicht an die \n\nVerhaltensauffälligkeit angepasst. Fazit: Grundsätzlich ist die Gliederung IFIS sinnvoll, sie reagiert \n\nbedarfsorientiert auf die Kinder und Jugendlichen. Die Früherkennung ist wichtig, sie hilft allen Be-\n\nteiligten und bewirkt auch ein Sparpotenzial. Für Kinder mit Lerndefiziten und Behinderungen sind \n\nwir auf dem richtigen Weg. Für verhaltensauffällige Schülerinnen und Schüler müssen Kleinklassen \n\nin diesen spezifischen Bereichen flächendeckend im Kanton angeboten werden. Da stehen wir erst \n\nam Anfang. Wie man erst kürzlich wieder lesen konnte, hat der Kanton kein Geld für eine kinderpsy-\n\nchiatrische Tagesklinik. Solche Möglichkeiten wie in Steinen sollten wir unbedingt nutzen. Sicher \n\ndarf in der Volksschule qualitatives Lernen nicht unter IF oder IS leiden. Deshalb müssen ganz klar \n\ndie Ressourcen und der Entlastungspool stimmen. Die SP und Grüne Fraktion wird den Bericht zu-\n\nstimmend zur Kenntnis nehmen. Damit kann unserer Meinung nach das Postulat als erledigt abge-\n\nschrieben werden. Wir fordern den Regierungsrat jedoch auf, bei den verhaltensauffälligen Kinder \n\nund Jugendlichen zu handeln. Dieses Problem ist nach wie vor nicht gelöst und bringt manche \n\nSchule an ihre Grenzen.  \n\n \n\nKR Marlene Müller: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Nach dem Moratorium muss-\n\nten sich die Schulträger selber organisieren. Heute haben wir aber eine Lösung, die für alle stimmt. \n\nWir haben eine geregelte Finanzierung hinter der wir alle auch stehen können. Eine Zusammenfüh-\n\nrung von nieder- und hochschwelligen Massnahmen macht aber sicher keinen Sinn, da diese einma-\n\nlig in der Schweizer Bildungslandschaft wäre. Aufgrund des Anhörungsrechts fallen neu hohe admi-\n\nnistrative Aufwände für das AVS, Abteilung Schulpsychologie, und für die Sonderpädagogik an. Das \n\nmuss zwingend hinterfragt werden. Der Kanton passte das Ablaufverfahren zwar aufgrund dessen, \n\ndass die Gemeinden und Bezirke sich stärker an der Sonderschulung beteiligen, an. Es muss aber \n\nüberprüft werden, ob der stark erhöhte Aufwand wirklich jedes Mal notwendig ist. Denn von rund \n\n1088 Fällen wurde lediglich bei 18 Fällen das Anhörungsrecht wahrgenommen. Nur in sechs Ent-\n\nscheiden hatte der Schulträger Einwände. Bei der aktuellen Finanzlage des Kantons stellt sich daher \n\ndie Frage nach dem Kosten-Nutzen-Verhältnis. Aber in diesem Sinne nimmt die FDP den Bericht \n\nzustimmend zur Kenntnis.  \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Ich stelle fest, das Eintreten ist unbestritten. Wir kommen somit zur Detailbera-\n\ntung.  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n- 1190 – \n\n20. Mai 2015 \n\nDetailberatung \n\n \n\nKR Franz Rutz: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich will zum Votum von RR Walter \n\nStählin eine kleine Feststellung machen. Ich finde den Bericht soweit in Ordnung. Meinerseits kann \n\nich den Bericht so akzeptieren. Ein Punkt ist mir stark aufgefallen und das ist das, was ich wahr-\n\nnehme. Wir fahren in der Primarschule eine hohe Integration und, wie Sie sagten, ist die Situation in \n\nder Oberstufe anders und zwar, dass dort die Separation viel stärker zum Tragen kommt. Tatsache \n\nist, dass die gleichen Schüler durch dieses ganze System durchgehen. Viele Probleme in der Schule \n\nentstehen, weil Kinder unterwegs sind und häufig die Botschaft erhalten, du bist integriert, du wirst \n\nunterstützt usw. Nachher kommt plötzlich innerhalb einer Lektion die ganze Separierungsgeschichte, \n\nin welchem Rang bist du, welche Note hast du, wieso bist du schlechter oder besser und was müs-\n\nsen wir jetzt mit dir machen. Dies hat man zwar in der Primarschule in einer guten Art aufgefangen, \n\nverschärft man aber nachher wieder drastisch in der Oberstufe. Deshalb muss man diese Dreiteilung \n\nnach wie vor extrem anschauen. Das ist die grosse Baustelle, weil man dort Stresssituationen für \n\nKinder erzeugt, in einem Ausmass, die man nachher nicht steuern will und man plötzlich wieder in \n\neinen Sonderschulungsstatus hinein kommt und versucht, das irgendwie wieder auszubügeln. Daher \n\nlautet meine Botschaft: Alle diese Separierungsaspekte müssen noch besser aufgefangen werden, \n\ndamit die Kinder wirklich das Gefühl haben, sie sind integriert unterwegs. Ich sage immer, das ist \n\nein Gefühl und nicht in erster Linie eine organisatorische Massnahme, ob man sich integriert oder \n\nsepariert fühlt. Ich meine, in der Oberstufe ist noch ganz viel Arbeit zu leisten, auch im Zusammen-\n\nhang mit der Ausbildung der Lehrpersonen, dass diese mit dieser Situation, dass es eben ganz hete-\n\nrogen ist, noch besser lernen umzugehen und nicht quasi die Schüler dem Stoff opfern. Das ist mei-\n\nne Botschaft. Danke.  \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. Das Wort hat der Bildungsdirek-\n\ntor RR Walter Stählin. \n\n \n\nRR Walter Stählin: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Danke für die wohlwollenden \n\nRückmeldungen. Ich danke KR Adrian Dummermuth. Er spricht mir aus dem Herzen, wenn er vom \n\nTherapieapparat spricht, dass man diesen nicht zusätzlich anheizt und auch die Toleranz der An-\n\ndersartigkeit. In diesem System hat man immer das Gefühl, dass alle Kinder nach dem Kindergarten \n\nam gleichen Ort sein sollten. Diese Vorstellung hat man schweizweit und dagegen wehren wir uns, \n\nwo wir uns auch entsprechend wehren können. Wir müssen aufpassen, dass wir das System auch \n\nnicht übersteuern. Wir haben heute das Probleme, dass wir nur Spezialisten ausbilden. Wir haben an \n\nden 15 Pädagogischen Hochschule über 100 Spezialisierungsstudien, Zusatzstudien, NDS, MAS, \n\nCAS und usw. Unser Problem ist, dass wir zunehmend nur noch Spezialisten im System haben. Das \n\nbetrifft aber nicht nur das Bildungssystem, sondern auch das Wirtschafssystem und insbesondere \n\ndas Gesellschaftssystem. Das was KR Franz Rutz sagt, das ist effektiv so. Der Entwicklungsbedarf in \n\nder Sekstufe I ist tatsächlich da. Wir haben dort noch keine optimale Lösung. Im Gegensatz zur Pri-\n\nmarschule sind wir viel weiter. Auf der Sekstufe I muss es sich in den nächsten Jahren zuerst noch \n\nentwickeln. Wir haben auch einen grossen Erwartungsdruck seitens der Eltern. Wir haben die Kinder, \n\ndie notenbefreit von der Primarschule in die Sekstufe I wechselten – in der Regel in die Werkklasse \n\nintegriert –  Stammklasse C beim KOS-Modell. Hier ist der Druck der Eltern enorm gross, dass man \n\ndiese in die Real oder je nach dem sogar in die Sek integrieren würde. Wie gesagt, haben wir hier \n\nEntwicklungsbedarf, das wird noch ein Weile gehen. Das wird uns auch in den nächsten Jahren noch \n\nbeschäftigen. Herzlichen Dank auch für die Inputs der Fraktionssprecherinnen und Fraktionsspre-\n\ncher.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDer Kantonsrat nimmt mit 93 zu 0 Stimmen den Bericht über die Integrierte Sonderschulung \n\nzustimmend zur Kenntnis. \n\n\n\n \n\n- 1191 – \n\n20. Mai 2015 \n\n \n\n \n\n5. Fragestunde \n\n \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Gemäss Geschäftsordnung bitte ich die Kantonsrätinnen und Kantonsräte, ihre \n\nFragen an den entsprechenden Regierungsrat zu richten. Bitte fassen Sie sich kurz. \n\n \n\nKR Marianne Betschart-Kaelin: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich richte meine Frage an \n\nRR Kurt Zibung. Ab 2016 vollzieht der Kanton Luzern einen Systemwechsel im Asylwesen, so wie es \n\ndie Kantone Zug und Nidwalden heute schon kennen. Ab dann kümmert sich nicht mehr die Caritas \n\num die Betreuung der Asylbewerber, sondern der Kanton erbringt die Leistungen in Eigenregie. Man \n\nverspricht sich damit langfristige Einsparungen, mehr Flexibilität und Verminderung von Doppelspu-\n\nrigkeiten. Ist das auch ein Thema im Kanton Schwyz? Wäre es prüfenswert, braucht es allenfalls \n\neinen Vorstoss oder prüft dies das Amt von sich ?  \n\n \n\nRR Kurt Zibung: Herr Präsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Merci für diese Frage. \n\nDiese Frage ist natürlich sehr breit gefasst, weil Sie wahrscheinlich das Luzerner Modell nicht ken-\n\nnen und das Schwyzer Modell nur zum Teil. Luzern hat ein komplett anderes System als wir. In Lu-\n\nzern betreut der Kanton sämtliche Asylsuchenden über zehn Jahre hinweg im ganzen Kanton. Unser \n\nSystem teilt dies auf zwischen dem Kanton in den ersten sechs Monaten. Danach werden die Asyl-\n\nsuchenden auf die Gemeinden aufgeteilt. Die Gemeinden haben ihre Systeme für die Betreuung. Der \n\nKanton arbeitet zusammen mit der Caritas. Das heisst, wahrscheinlich bringt unser System eine bes-\n\nsere Lastenverteilung, als Luzern hat. Es ist ja symptomatisch, dass der unser ehemaliger Asylbe-\n\ntreuer jetzt Chef in Luzern ist und dort versucht, ein ähnliches System zu etablieren. Ich finde unser \n\nSystem insofern besser, da es den Staatsapparat nicht aufbläht, weil das heissen würde, dass wir \n\nweitere Angestellte brauchten, die diese Betreuung vornehmen. Mit der Caritas sind wir relativ flexi-\n\nbel, da es pro Kopf abgerechnet wird. Das heisst, wenn wir mehr haben, kostet es mehr und wenn \n\nwir weniger haben, weniger – eben flexibel. Darum glaube ich, dass wir ein relativ gutes System ha-\n\nben, was aber nicht ausschliesst, dass man das System von Zeit zu Zeit überdenken soll. Das haben \n\nwir natürlich im Rahmen der ganzen Diskussion betreffend Wägital intern auch gemacht und ma-\n\nchen wir auch laufend wieder. Für uns stellt sich die Frage, ob die Betreuung irgendwann mal wieder \n\nausgeschrieben werden muss – das ist vielleicht die entscheidende Frage. Ich glaube, unser System \n\nist sehr effizient. Wenn aber die Asylzahlen steigen  und keine Rückschaffungen gemacht werden \n\nkönnen, kann es durchaus sein, dass andere Systeme und Strukturen zu überlegen sind.  \n\n \n\nKR Erwin Schnüriger: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich richte meine Frage \n\nan LA Andreas Barraud und zwar zum Thema Lauerzersee Postulate 9/13 und 15/13. Wir haben \n\nbeide Postulate erheblich erklärt und damit einer Auslegeordnung freien Lauf gegeben. Es gab eine \n\nBegleitgruppe, welche sich mit dieser Thematik befasste. Man hat in Freiwilligenarbeit in diversen \n\nSitzungen getagt und hat alle möglichen und unmöglichen Varianten aufgetischt und letztlich in \n\neinem Ausschlussverfahren bearbeitet. Ich danke für die fachlich hochkompetente und vorbehaltlose \n\nFührung dieser Sitzungen. Die Phase der Begleitgruppe ist abgeschlossen. Als Nächstes findet ge-\n\nmäss Zeitplan eine öffentliche Information statt. Zuhanden des Protokolls und der Medien bitte ich \n\nSie, Herr Landammann, den Termin öffentlich bekannt zu geben. So ist sichergestellt, dass sich die \n\ninteressierten Bürger und Postulanten, die damals an der Sitzung leider dabei sein konnten, den \n\nWeg zur Information rechtzeitig planen können. Besten Dank für die Antwort.  \n\n \n\nLA Andreas Barraud: Geschätzte Damen und Herren, Herr Präsident. Vielen Dank für die Frage. Na-\n\ntürlich ist es nicht selbstverständlich, dass man in einer Fragestunde ein Lob erhält für den Prozess, \n\nden man gestalten durfte, an dem auch Sie dabei waren. Ich möchte es kurz fassen: Der Termin ist \n\ndefiniert und mit der Gemeinde abgesprochen, und zwar am 1. Juni 2015. Die Einladung geht raus, \n\ndas Inserat und die Medienmitteilung liegen auf dem Tisch und sollten innert Wochenfrist publiziert \n\n\n\n \n\n- 1192 – \n\n20. Mai 2015 \n\nwerden. Die Regierung wird vermutlich noch vor der Sitzung vom 1. Juni 2015 den Bericht dieser \n\nBegleitgruppe zur Kenntnis nehmen, so dass man auch diesen Weg richtig einschlagen kann. Wir \n\nwerden an der Informationsveranstaltung in Lauerz auch aufzeigen, wie wir das weitere Vorgehen an \n\ndie Hand nehmen wollen.  \n\n \n\nKR Doris Kälin: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich richte meine \n\nFrage an LS Othmar Reichmuth. In einem Zeitungsbericht vom Mai 2015 habe ich gelesen, dass \n\ndurch den Ausbau der H8 (Altmatt-Biberbrugg) 146 Aren Moor verloren gehen. Der Kanton Schwyz \n\nmuss dafür gemäss BAFU einen Ersatzbedarf von 365 Aren Moor zur Verfügung stellen. Das sind \n\n2.5 Mal mehr. Meine Frage: Welche gesetzliche Grundlage besagt, dass der Ersatzbedarf 2.5 Mal \n\nmehr sein muss?  \n\n \n\nLS Othmar Reichmuth: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die Frage nach der \n\ngesetzlichen Grundlage ist schnell beantwortet – keine! Der Moorschutz schützt das Moor per se \n\ntotal. Wenn wir Wald beanspruchen würden, kennen wir das Prinzip der Ersatzaufforstung. In der \n\nRegel muss ein Ersatz von 1:1 geleistet werden. Beim Moor ist es eben anders, ein Totalschutz – \n\ngrundsätzlich geht es nicht. Man kann jetzt überlegen, warum es den jetzt doch geht oder wie man \n\nauf solche Ideen kommt. Es ist nur möglich, weil es kein Neubauprojekt ist. Wenn wir in diesem \n\nGebiet noch keine Strasse hätten, könnten wir es ganz vergessen. Dann nützte wahrscheinlich auch \n\neine 10-fache Fläche nichts. Wir sprechen hier von einem Ersatz- oder allenfalls von einem Erneue-\n\nrungsprojekt. Wir haben bereits das Faktum, dass wir durch dieses Moor eine Strasse haben. Wir \n\nwollen sie nun verlegen und können das alte Strassentrassee zurückgeben. Es ist die 2.5-fache Flä-\n\nche. Schlussendlich ist es nichts anderes als eine Verhandlungslösung. Es ist ein Teil eines ganzen \n\nStrausses von Ersatzmassnahmen und von Projektoptimierungen, der gemacht werden muss, damit \n\nman nach unserer Einschätzung die Bewilligungsfähigkeit erzielen kann. Also auch die anderen Er-\n\nsatzmassnahmen sind in diesem Sinn nicht einfach so aus einem Gesetz abzulesen. Es ist einfach \n\nein Teil davon und das ist das Verhandlungsergebnis. Wir fanden uns bei der Grössenordnung einer \n\n2.5-fachen Fläche. \n\n \n\nKR Pia Isler: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich richte meine Frage an RR Petra Stei-\n\nmen. Vergangene Woche konnte man in der Zeitung lesen, dass der Regierungsrat des Kantons \n\nSchwyz aus Kostengründen beschlossen hat, das Projekt für die kinderpsychiatrische Tagesklinik in \n\nSteinen nicht weiter zu verfolgen. Gehe ich richtig in der Annahme, dass der die Abdeckung mit \n\nEinrichtungen von teilstationären Versorgungen, Tageskliniken oder Tagesstätten im Konkordatsge-\n\nbiet Schwyz, Uri und Zug noch sehr lückenhaft ist? Nur im Kanton Schwyz hat es eine teilstationäre \n\nsozialpsychiatrische Tagesstätte, aber nur für Erwachsene. Das heisst, im Kanton Schwyz wird bei \n\nKindern weiterhin abgewartet, bis die Situation der psychisch erkrankten Kinder in der Familie voll-\n\nkommen eskaliert und eine Einweisung in die Vertragsklinik nach Littenheid unausweichlich ist? Was \n\nnach der Akutbehandlung kommen kann, sind kostenintensive Fremdplatzierungen von Kindern mit \n\nKostenfolgen von bis zu Fr. 100 000.-- – für Gemeinden, man rechne –, obwohl auch im Kanton \n\nSchwyz immer propagiert wird, ambulant vor stationär. Diese Strategie empfinde ich in diesem Ent-\n\nscheid nicht vollzogen. Frage: Wie sollen betroffene Familien mit ihren Kindern aus dem Kanton \n\nSchwyz in Littenheid eine Tagesklinik besuchen und wie sieht das Departement des Innern die wei-\n\ntere Zukunft einer kostengünstigen, ambulanten Betreuung von psychisch erkrankten Kinder im Kan-\n\nton Schwyz. Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen.  \n\n \n\nRR Petra Steimen: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Es gibt für Kinder ambulante Angebo-\n\nte im Kanton Schwyz, dies wird über den kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst (KJPD) abge-\n\ndeckt. Es gibt auch stationäre Angebote, welche man in Anspruch nehmen kann z.B. in Littenheid. \n\nEin tagesklinisches Angebot, eine sogenannte Tagesschule, wäre ein zusätzliches Angebot gewesen – \n\netwas zwischen ambulant und stationär. Wie sie in der Zeitung richtig gelesen haben, hat der Regie-\n\nrungsrat sich aus finanzpolitischen Überlegungen entschieden , dies nicht weiter zu verfolgen und \n\n\n\n \n\n- 1193 – \n\n20. Mai 2015 \n\nkein zusätzliches Angebot anzubieten. Es ist aber nicht so, dass keine ambulanten oder stationären \n\nAngebote vorhanden sind. Besten Dank. \n\n \n\nKR Leo Camenzind: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich richte meine \n\nFrage an RR Walter Stählin. Ich nehme Bezug auf den BDO-Bericht zur Denkmalpflege vom Mai \n\n2014, auf den Regierungsratsbeschluss 93/2014, auf meine Kleine Anfrage 3/15 und frage nach, \n\nwann reagiert die Regierung und rüstet den Denkmalschutz/Denkmalpflege mit den notwendigen \n\npersonellen Ressourcen aus, so dass sie ihre Aufgaben in guter Qualität und fristgerecht erledigen \n\nkann. \n\n \n\nRR Walter Stählin: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Grundsätzlich muss man sagen, \n\nwir haben ein funktionierendes System. Wir haben gesetzliche Grundlagen basierend auf dem ältes-\n\nten Gesetz des Kantons Schwyz von 1927, dem Kantonale Natur- und Heimatschutzgesetz (KNHG). \n\nDas KNHG ist Basis der entsprechenden Richtlinien sowie der Verantwortung, welche die Gemein-\n\ndebehörde in der Denkmalpflege haben. Wir erkannten dies natürlich und machten deshalb den \n\nBDO-Bericht bereits schon vor 1.5 Jahren. Dieser ist einsehbar auf der Homepage des Amtes für \n\nKultur. Wir haben erkannt, dass die zusätzlichen Herausforderungen sprich Raumplanungsgesetz, \n\nverdichtetes und energetisches Bauen, Erdbebensicherheit usw. natürlich den Druck auf die Denk-\n\nmalpflege erhöht haben. An dieser Reorganisation sind wir dran. Wir hatten vor kurzer Zeit eine Aus-\n\nsprache in der Regierung. Wir schauten nur den Denkmalpflegebereich an und sind zum Schluss \n\ngekommen, dass sich eine Totalrevision des KNHG aufdrängt. Es ist aber nicht nur der Bereich der \n\nDenkmalpflege, der angeschaut werden muss, da gehört natürlich der Natur- und Heimatschutz des \n\nUmweltdepartements und der ganze Raumplanungsbereich des Volkswirtschaftsdepartement auch \n\ndazu. Das heisst, die Regierung beauftragte uns, eine Berichtsorganisation unter Einbindung aller \n\nPlayer einzuberufen. Selbstverständlich auch mit dem VSZGB, der sich mit einer Fachgruppe dieser \n\nGeschichte angenommen hat, damit wir dies nun möglichst schnell in die Wege leiten und so zu \n\neinem entsprechenden Projektauftrag, zum entsprechenden Mandat kommen können. Solche Ge-\n\nsetzgebungsverfahren brauchen ihre Zeit. Es ist nicht innerhalb von ein paar Wochen und Monaten \n\nzu erledigen. Wir sind mit Hochdruck daran. Wir haben aber ein funktionierendes System und mit \n\nden meisten Gemeinden ein sehr gutes Einvernehmen. Wir hatten ein Problem mit der Gemeinde \n\nIngenbohl, das wissen Sie, es gab einen Verwaltungsgerichtentscheid, welcher die Denkmalpflege \n\ngestützt hat. Nichts desto trotz haben wir Reorganisationsbedarf. Die Frage nach zusätzlichen Res-\n\nsourcen kann am Schluss beantwortet werden, wenn man genau weiss, wie der Aufgabenkatalog \n\naussehen wird, was die Denkmalpflege kann oder eben nicht kann. Da gehört natürlich auch die \n\nFrage dazu, ob inskünftig eine Kommission die Denkmalpflege bestücken soll oder ob  ein Denkmal-\n\npfleger in Personalunion, wie es bisher der Fall gewesen ist, die Aufgabe wahrnehmen soll. Es gibt \n\nnatürlich verschiedene Ansätze, die diskutiert wie auch die unterschiedlichen Interessen eingebun-\n\nden werden müssen. Wir sind mit Hochdruck daran. \n\n \n\nKR Daniel Hüppin: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich richte meine Frage nicht an \n\neinen Regierungsrat. Ich frage mich, was wir heute hier machen. Wir kommen für 2.5 Stunden zu-\n\nsammen und lösen Kosten von Fr. 50 000.-- aus – das ist eine Schätzung von mir. Wir haben ein \n\nDefizit von über 200 Mio. Franken. Ich glaube, wir hätten andere Sorgen, als hier ein bisschen zu-\n\nsammen zu sitzen. Wir wissen, diese Vorstösse hätten auch im Juni behandelt werden können, weil \n\nwir sowieso frühestens im September entscheiden. Ich schlage vor, damit wir heute noch etwas \n\nSinnvolles machen, dass wir alle auf unser Honorar verzichten und der Regierungsrat dieses für Ne-\n\npal spenden soll. Danke. \n\n \n\nRR Kaspar Michel: Ich fühle mich nicht angesprochen, aber sie haben eine Antwort nötig und ver-\n\ndient. Der Regierungsrat hat Fr. 30 000.-- aus den Lotteriemitteln an das Drama in Nepal gespen-\n\ndet. Ich glaube, das ist ein adäquater Beitrag des Kantons Schwyz. Es ist Ihnen überlassen, selbst-\n\nverständlich noch private Spenden zu tätigen. Ich erlaube mir eine Bemerkung, die nicht abgespro-\n\nchen ist. Ich vermute aber, dass ich Unterstützung erhalten würde. Ich muss Ihnen sagen, das Po-\n\n\n\n \n\n- 1194 – \n\n20. Mai 2015 \n\ntenzial zum Sparen, zum Aufwand und Administration sparen, ist, wenn Vorstösse keine Redundanz \n\nhaben. Es ist ihre Berechtigung, Vorstösse zu machen. Die letzten Vorstösse die ich auf meinem \n\nTisch hatte, habe ich alle schon mal beantwortet – vorwärts und rückwärts. Darin liegt das Potenzial, \n\ninsbesondre bei Ihrer Fraktion. Danke. \n\n \n\nKR Christian Schuler: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich richte meine Frage \n\nan RR Walter Stählin. Es geht um J&S-Beiträge. Bekannt ist, dass das BASPO J&S-Beiträge auf den \n\n1. August um 25% reduziert. Es herrscht deshalb im Kanton Schwyz, in den Jugend- und Sportver-\n\nbänden, eine grosse Aufregung, weil diejenigen, die das Lager vor dem 1. August durchführen, erhal-\n\nten noch die vollen Beiträge und diejenigen, die das Lager nachher haben, oder traditionellerweise \n\nein Herbstlager machen, müssen mit 25% weniger leben. Das BASPO weiss, was sie für das kom-\n\nmende Jahr planen müssen, da die Jugendverbände ihre Beiträge jeweils bis Ende Jahr eingeben \n\nmüssen. Drei Monate später kommt das BASPO und sagt, ihr müsst nun einen Viertel einsparen. Es \n\nist eine Interpellation von KR Mathias Bachmann hängig, der eine Antwort will. Ich frage nun zu \n\ndieser Situation, können Sie schon etwas dazu sagen, damit es unter den Jugendverbänden schon \n\nvor den Sommerlager eine Entspannung gäbe. Vielen Dank für die Antwort.  \n\n \n\nRR Walter Stählin: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Wir nahmen es natürlich nicht \n\nmit Freude zur Kenntnis, dass der Bund hier sparen will. Auf der anderen Seite stellen wir fest, dass \n\nim Rahmen des Lehrplan 21, mit den sechs Fachbereichen der Bereich Bewegung und Sport ein \n\nganz zentraler Bereich sein soll. Dass der Bund hier die Lagerbeiträge kürzt, bedauern wir. Auch die \n\nEDK (Schweizerische Erziehungsdirektorenkonferenz) protestiert. Wir haben noch keinen definitiven \n\nBescheid. Für die Sportverantwortlichen ist klar, dass die Vereine und Sportorganisationen nicht \n\ndarunter leiden sollten. Wenn es so wäre, dass tatsächlich Reduktionen in Kauf genommen werden \n\nmüssen, dann stelle ich sicherlich einen Antrag an die Regierung, dass entsprechende Kompensati-\n\nonen gemacht werden können. Natürlich sind wir hier sehr zurückhaltend. Wir wollen den Druck \n\ngegenüber dem Bund aufrecht erhalten. Wenn die Kantone Bereitschaft signalisieren, kompensatori-\n\nsche Massnahmen in die Wege zu leiten, könnte der Bund natürlich in die Versuchung geraten, sich \n\nin anderen Bereichen auch zurückzuziehen, ohne dass es Leistungskürzungen bei den entsprechen-\n\nden Empfängern gäbe. Wir sind daran, ich kann aber noch nichts Definitives sagen. Wir hoffen im-\n\nmer noch, dass der Bund noch bekehrt werden kann, damit er diese Kürzungen nicht vornimmt. Es \n\nist nicht richtig, wenn man die Jugendlichen in dieser Freizeitarbeit, und auch die entsprechenden \n\nLeiterorganisationen, welche auch profitieren und meist ehrenamtlich im Einsatz sind, damit be-\n\nstraft. Wir sind daran, aber definitiv entschieden ist es noch nicht. Wir wollen auch nicht vorsätzlich \n\njetzt schon kompensatorische Diskussionen führen und den entsprechenden Druck vom Parla-\n\nment/vom Bund wegnehmen. \n\n \n\nKR Andreas Meyerhans: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich richte meine Fra-\n\nge an RR Kaspar Michel. Ich las heute Morgen die Zeitung und merkte, dass wir schon einen nächs-\n\nten Auftrag entgegen genommen haben. Martin Wipfli, Gemeindepräsident von Feusisberg, und \n\nWahlkampfleiter der FDP, spielt uns wieder einmal den Ball in die Kantonsfinanzen und sagt, wir \n\nsollen endlich die Verantwortung übernehmen. Konkret fordert er, dass der Kantonsrat im Rahmen \n\nseiner gesetzgeberischen Tätigkeiten dafür sorgt, dass die richtigen Massnahmen ergriffen werden, \n\num das Ressourcenpotenzial und die Steuerausschöpfung so in Einklang zu bringen, dass der NFA \n\nfür den Kanton finanzierbar wird. Dies bedeutet letztlich eine weitere Steuergesetzrevision mit einer \n\ngezielten Anpassung der Tarife. Er bringt also genau das auf den Tisch und bringt einen Vorschlag \n\nfür das Problem, was KR Markus Ming im April zur Diskussion stellte und heftig kritisiert wurde. \n\nWenn der Kantonsrat die Verantwortung wahrnehmen will, wie das von der FDP, den Gemeinderats- \n\nund Gemeindepräsidenten gefordert wird, dann braucht er einen Vorschlag und zwar vom Regie-\n\nrungsrat. Er braucht vor allem einen Vorschlag, weil er nach Martin Wipfli, wenn man das Interview \n\nliest, eigentlich das System des NFA und das Zusammenspiel mit den kantonalen Finanzen gar nicht \n\nverstanden hat. Das schreibt Martin Wipfli. Wir hörten heute Morgen vom Finanzminister, wir seien \n\nbei der Problemanalyse, wir hätten Aufgabenfelder entdeckt. Ich möchte von ihm konkret wissen, \n\n\n\n \n\n- 1195 – \n\n20. Mai 2015 \n\nwird der Regierungsrat das kürzlich in einem Interview des Leiters vom Amt für Finanzen postulierte \n\nProblem der Finanzierungslücken auf Kantonsebene mit einer Teilrevision des Steuergesetzes ange-\n\nhen und das auch dem Kantonsrat vorschlagen, damit wir unsere Verantwortung wahrnehmen kön-\n\nnen. \n\n \n\nRR Kaspar Michel: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Über die öffentlichen Aussagen \n\ndes Feusisberger Gemeindepräsidenten müssen Sie ihn selber befragen und nicht mich! Wir sind \n\ndaran, alle Aufträge des Parlamentes zu prüfen, zu bearbeiten und weiter zu entwickeln, dazu gehört \n\nvor allem das Entlastungsprogramm 14-17. Ich empfehle, wie jede Session, es wieder einmal zu \n\nlesen und zwar beide Teile, die regierungsrätlichen Massnahmen und die kantonsrätlichen Mass-\n\nnahmen. Es ist richtig, dass wir die Sachlage vertieft analysieren. Es ist keine Stunde seither, als ich \n\nsagte, dass eine allfällige erneute Steuergesetzteilrevision keine Hosensack-Produktion sein kann \n\nund darf. Es gilt die adäquaten, richtigen Tarife auszumitteln, vor allem vor dem Hintergrund der \n\nNFA-Problematik. Das ist ein Bestandteil der Optionen, die überprüft werden müssen. Daran arbei-\n\nten wir intensiv und  mit Hochdruck. \n\n \n\nKR Christian Kündig: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich verweise auf einen Zei-\n\ntungsbericht vom 10. März 2015 im Bote der Urschweiz und zwar in Sachen Zoe Jenny und der \n\nKESB Ausserschwyz. Daraus kann entnommen werden, dass die Anwältin von Frau Jenny vergeblich \n\nfür die Einstellung des Verfahrens kämpfte. Scheinbar erst ein Brief von NR Pirmin Schwander zeig-\n\nte Wirkung. Er drohte der KESB mit einem Strafverfahren. Daraufhin wurde der Fall laut Jenny sofort \n\nad acta gelegt. Stimmt dieser Sachverhalt und wenn ja, wie kann es sein, dass ein Schreiben eines \n\nNationalrates genügt, ein Verfahren einer unabhängigen Behörde einzustellen. Ich richte meine Fra-\n\nge an RR Petra Steimen. \n\n \n\nRR Petra Steimen: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich merkte sofort, dass diese Frage \n\nmir gestellt wird. Zum konkreten Sachverhalt und zum entsprechenden Zeitungsartikel darf ich mich \n\naufgrund des Amtsgeheimnisses nicht äussern. Zum Verfahren allgemein darf ich mich äussern. \n\nWenn die KESB feststellt, dass jemand während eines laufenden Verfahrens seinen Wohnsitz ins \n\nAusland verlegt, klärt sie die weitere Zuständigkeit umfassend ab. Das kann aufgrund der notwendi-\n\ngen Korrespondenz mit dem Bundesamt für Justiz und zuständigen Stellen im Ausland eine gewisse \n\nZeit in Anspruch nehmen. Stellt die KESB aufgrund dieser Abklärungen fest, dass die Zuständigkeit \n\nnicht mehr gegeben ist, schreibt sie das Verfahren mit einem Beschluss der Behörde ab. Die \n\nSchweiz ist ein Rechtsstaat. Es gilt der Grundsatz der Gleichbehandlung. Ich kann Ihnen versichern, \n\ndass ein Schreiben eines Nationalrates nicht ausreicht, damit die KESB ein Verfahren einstellt. Rang \n\nund Namen haben korrekterweise keinen Einfluss auf einen Entscheid der KESB. Besten Dank.  \n\n \n\nKR Urs Birchler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich richte meine Frage an LS Oth-\n\nmar Reichmuth. Trifft es zu, dass der Kanton respektive die Regierung das Restaurant Kreuz in Rot-\n\nhenthurm gekauft hat. Im Finanzvermögen der Rechnung 2014 ist es nicht aufgeführt. Weiter möch-\n\nte ich wissen, ob die Regierung weitere Liegenschaften respektive Restaurants kaufte. Allenfalls \n\nwüsste ich noch ein paar Restaurants oder Hotels, die zu kaufen wären. Besten Dank für die Ant-\n\nwort.  \n\n \n\nLS Othmar Reichmuth: Geschätzter Präsident, werte Damen und Herren. Ich suche immer wieder \n\ngewisse Existenzmöglichkeiten, falls ich nicht mehr gewählt werden sollte, dann müsste ich auf ei-\n\nnen Ersatz zurückgreifen. Spass bei Seite! Es ist richtig, wir haben dieses Restaurant gekauft. An \n\njener Stelle der Strasse in Rothenthurm ist ein Engnis. Wir sehen zusammen mit der Gemeinde Rot-\n\nhenthurm gute Optionen, diesen Platz zu gestalten, der auch neben dem Turm gelegen eine gewisse \n\nhistorische Bedeutung hat, damit die Trottoirweiterführung entsprechend gemacht werden kann. Aus \n\ndiesen Gründen kauften wir dieses Gebäude. Was wir sonst noch für Restaurant kauften: Das in \n\nSeewen wurde zwischenzeitlich abgebrochen. Dieser Kauf hat denselben Grund. Wir kaufen nicht \n\nirgendwas im Schilf zusammen, meistens ist die Gegebenheit mit unseren Strassenbauten gegeben. \n\n\n\n \n\n- 1196 – \n\n20. Mai 2015 \n\nAllenfalls auch, um allfälligen Realersatz leisten zu können mit Gebäuden oder Flächen, so haben \n\nwir das beispielsweise in Küssnacht mit einer grösseren Fläche gemacht, wo man dann schlussend-\n\nlich mit dem Bezirk realen Ersatz bieten konnte. Wir versuchen mit solchen Käufen, auf der eine \n\nSeite das Strassennetz so ausbauen zu können, wie wir es für richtig und notwendig halten und auf \n\nder anderen Seite sind es viele strategische Käufe, um irgendwo Realersatz zu geben. Es ist immer \n\nschöner, wenn man Betroffenen, die Land abgeben müssen auch einen Gegenwert, nicht in Franken, \n\nsondern als Realersatz anbieten kann. Wir bedienen die Kommission und die STAWIKO mit der Lis-\n\nte, im Detail kann ich es jetzt aber nicht sagen. Merci.  \n\n \n\nKR Mathias Bachmann: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich richte meine Fra-\n\nge an RR Walter Stählin. Im Juni stimmen wir über die Stipendien-Initiative ab. Durch neue Verga-\n\nbekriterien möchten die Initianten sicherstellen, dass die Stipendien und die damit verbundene Hö-\n\nhe der Beiträge allgemein durch den Bund geregelt werden. Der Bundesrat ist aber der Meinung, \n\ndass die Stipendien vom Stipendien-Konkordat geregelt werden sollen. Die Kantone im Konkordat \n\nkennen die Ansprüche ihrer Studierenden besser und können damit die Höhe der Ausbildungsbeiträ-\n\nge besser definieren. Vor einem Monat sagte Bundesrat Johann Schneider-Ammann im Fernsehen, \n\ndass alle Kantone, die bei diesem Stipendien-Konkordat dabei sind, künftig auch diese Beiträge \n\nbeziehen und diejenigen, die nicht dabei sind, wie beispielsweise der Kanton Schwyz, zukünftig auf \n\nBundesbeiträge verzichten müssen. Aufgrund dieser Tatsache und der Äusserung von Bundesrat \n\nJohann Schneider-Ammann habe ich folgende Fragen: Ist der Regierungsrat gewillt, bei einem Nein \n\nzur Stipendien-Initiative dem Stipendien-Konkordat beizutreten, wenn ja, bis wann muss der Kanton \n\nSchwyz dem Stipendien-Konkordat beitreten, ohne dass er auf Bundesbeiträge verzichten muss. Hat \n\nder Bund respektive der Bundesrat bereits eine Frist definiert? Vielen Dank für die Beantwortung der \n\nFragen.  \n\n \n\nRR Walter Stählin: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Das Stipendien-Konkordat des \n\nKantons Schwyz liegt noch in der Schublade, weil bis anhin kein Handlungsbedarf bestand, im Ge-\n\ngensatz zu dieser Initiative, die zur Abstimmung kommt. Falls Sie noch eine Empfehlung brauchen, \n\ngebe ich Ihnen in der Pause gerne Auskunft, was sie am besten Stimmen für den Kanton Schwyz. \n\nDie Eidgenössische Initiative regelt nur den tertiären Bereich, wir haben aber auch den Sekstufe II-\n\nBereich. Über 50% der Gesuche in unserem Kanton betreffen nicht den tertiären Bereich, sondern \n\ndie Sekstufe II. Bei Sekstufe II sind wir sogar über dem Konkordat. Wir bezahlen Fr. 13 000.--, das \n\nKonkordat sieht Fr. 12 000.-- vor. Im tertiären Bereich hätten wir Handlungsbedarf. Das Konkordat \n\nsieht Fr. 16 000.-- vor, wir sind auf Fr. 13 000.--.  Das Departement entschied, dass wir zuerst die \n\nAbstimmung abwarten wollen. Wenn es ein Ja zu der Initiative gibt, dann übersteuert die Initiative \n\ndas Konkordat. Wenn es ein Nein gibt, dann ist es tatsächlich so, dass wir uns überlegen, dem Kon-\n\nkordat beizutreten. Wir wollen sicher nicht auf die Bundesbeiträge verzichten. Das sind etwa Fr. \n\n470 000.-- für den Kanton Schwyz. Wenn wir dem Konkordat beitreten, gibt es eine dreijährige \n\nÜbergangsfrist. Während dieser Zeit können wir unsere gesetzlichen Anpassungen machen. Die Kür-\n\nzung des Bundes wird nicht sofort umgesetzt. Das heisst, wenn wir nach dieser Abstimmung die \n\nResultate haben, werden wir entsprechend ein Aussprachepapier zuhanden der Regierung vorberei-\n\nten und darin das weitere Vorgehen bestimmen, nicht zuletzt bezogen auf Ihre Frage, was es sich \n\nmit den Konkordatsstipendien verhält.  \n\n \n\nKR Hanspeter Rast: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich richte meine Frage an LS \n\nOthmar Reichmuth. Vor etwa 1.5 Jahren haben wir über die Schulwegsicherungen MPS Obermarch \n\nabgestimmt, meine Frage: Wie weit ist dieses Projekt bzw. wann ist der Baustart, wann fahren die \n\nBaumaschinen auf? \n\n \n\nLS Othmar Reichmuth: Dieses Projekt ist auf allerbestem Weg. Wir haben bereits die Arbeitsverga-\n\nben gemacht und soweit ich weiss, sind keine Einsprachen erhoben worden. Das heisst, wir halten \n\nden Bauplan ein und werden im Sommer mit bauen beginnen.  \n\n \n\n\n\n \n\n- 1197 – \n\n20. Mai 2015 \n\nKR Johannes Mächler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich richte meine Frage \n\nan RR Kurt Zibung. Der kantonale Richtplan ist das wichtigste Instrument für die Raumplanung, für \n\ndie Planung und zum Bauen. Zurzeit wird der Richtplan überarbeitet. Die Gemeinden konnten kürz-\n\nlich ihre Stellungnahmen zu diesen einzelnen Richtplangeschäften abgeben. Meine Fragen sind die \n\nFolgenden: Wie ist der weitere Verlauf dieses Geschäftes? Wann wird die öffentliche Vernehmlassung \n\nstattfinden? Wann werden die Parteien und Verbände eingeladen und kann sich der Kantonsrat ein-\n\nbringen oder wird er einfach auch nur – wie bisher – am Schluss zur Kenntnisnahme eingeladen?  \n\n \n\nKR Kurt Zibung: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Wir sind daran, die Nachvollzüge \n\nzum Raumplanungsgesetz (RPG) des Bundes zu machen. Das verlangt von uns, zuerst eine Strategie \n\nzu erarbeiten, wie die Entwicklung im Kanton Schwyz zukünftig aussehen soll, abgeleitet dazu dann \n\nder Richtplan. Daran arbeiten wir zurzeit. Wir haben bereits den ganzen Siedlungsbereich geplant. \n\nWas noch fehlt, ist der Natur- und Verkehrsbereich. Das werden wir bis zu den Sommerferien erle-\n\ndigt haben und werden dann noch einmal eine behördliche Mitwirkung machen müssen. Es geht \n\njetzt immer schrittweise, seit letztem Herbst sind wir nun dran. Wir glauben, dass wir nach den \n\nSommerferien den ganzen Plan zusammen haben, so dass ihn die Regierung zur öffentlichen Mit-\n\nwirkung verabschieden kann. Die öffentliche Mitwirkung wird circa September/Oktober stattfinden. \n\nWir haben eine gesetzliche Grundlage, wie die Richtplanung passieren muss. Das heisst der Kan-\n\ntonsrat nimmt diese zur Kenntnis und anschliessend geht es an den Bundesrat. \n\n \n\nKR Christian Kündig: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich richte meine \n\nFrage an RR Kaspar Michel. Die im letzten Herbst durch den Stimmbürger bestätigte Steuergesetz-\n\nrevision war ein Kompromisswerk. So wurden zusätzlich ¼ der Grundstückgewinnsteuereinnahmen \n\ndem Kanton zulasten der Gemeinden und Bezirken zugewiesen. Vor allem hat das aber dazu geführt, \n\ndass etliche Gemeinden zu finanziellen Verlierern dieser Steuergesetzrevision wurden. Der Regie-\n\nrungsrat hat sich in der Erarbeitung und Beratung dieser Steuergesetzrevision verschiedentlich dazu \n\ngeäussert, dass er zum diesbezüglichen Ausgleich eine Korrektur zwischen den Gemeinden und Be-\n\nzirke im Rahmen des innerkantonalen Finanzausgleich vornehmen werde. Diese Zusage hat ent-\n\nscheidend dazu beigetragen, dass die Zustimmung zur Steuergesetzrevision im Kantonsrat aber auch \n\nin der Volksabstimmung erfolgt ist. Im Voranschlag 2015 der Gemeinden ist der Ausfall des Grund-\n\nstückgewinnsteuerviertels noch nicht «ersichtlich, weil der Regierungsrat die vorhandenen Aus-\n\ngleichsreserven als Ersatz beiziehen bzw. einsetzen will. Für das Jahr 2016 ist das nicht mehr mög-\n\nlich. Wird der Regierungsrat – wie versprochen – den vollständigen Ausgleich zwischen den Gemein-\n\nden und Bezirken aus der Steuergesetzrevision 2014 ab der Rechnungsperiode 2016 vornehmen? \n\n \n\nRR Kaspar Michel: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Das Gesagte ist richtig. Im Rah-\n\nmen der Steuergesetzteilrevision wurde klar postuliert, dass die unterschiedlichen Auswirkungen der \n\nSteuergesetzteilrevision angeschaut werden müssen, vor allem im Zusammenspiel mit dem Inner-\n\nkantonalen Finanzausgleich. Es ist offensichtlich, dass bei Tarifänderungen, das haben wir damals \n\nauch gemacht, dass man bei finanzstarken Gemeinden und finanzschwachen Gemeinden unter-\n\nschiedliche Auswirkungen haben wird. In welchem Ausmass es sein wird, gilt es im Jahr 2016 zu \n\nbeurteilen, wenn die Steuerperiode das erste Mal unter der neuen Gesetzgebung abgeschlossen ist, \n\nwelche Auswirkungen es tatsächlich sind. Es ist geplant, dass bei den Gemeinden, die allenfalls von \n\ndieser Steuergesetzteilrevision profitieren würden, eine Mehrabschöpfung macht und dass man nach \n\ndieser Massgabe den Innerkantonalen Finanzausgleich steuert. Das ist nach wie vor so auf der Trak-\n\ntandenliste. Auffallend ist in der Staatsrechnung 2014, das im Grundstückgewinnsteuerbereich ein \n\nEinbruch erfolgte. Ob aufgrund weniger oder weniger grossen Grundstückgewinnsteuerhändel, das \n\nwird man bei der Analyse und bei der Auswertung noch sehen. Es ist interessant, wir haben mal auf \n\n65 Mio. Franken justiert, dann ist 20 Mio. Franken mehr reingekommen im Jahr darauf. Dann sagte \n\nman, gut, kann man tatsächlich ein bisschen hinauffahren, auch in den 60 Mio. Franken-Bereich, \n\njetzt ist das Ergebnis  wieder 20 Mio. Franken tiefer. Also auch hier haben wir es mit einer sehr vola-\n\ntilen Steuerart zu tun. Die Auswirkungen muss noch genau angeschaut werden. Natürlich wird auch \n\nder finanzielle Zustand der Gemeinden in diese Beurteilung einberechnet und zwar von den finanz-\n\n\n\n \n\n- 1198 – \n\n20. Mai 2015 \n\nstarken wie auch von finanzschwachen – wie ist die Eigenkapitallage, auch bei den Finanzschwa-\n\nchen, praktisch alle bis auf zwei oder drei haben Eigenkapital. Welche zusätzlichen Abschreibungen \n\nmachen sie. Das ist immer noch Brauch und Tradition, auch bei finanzschwachen Gemeinden und \n\nwie ist der Bedarf im Normaufwand aufgrund des kantonalen Mittel. Dieses Zusammenspiel wird \n\ndann den Steuerungsmechanismen geben, welche ganz klar darauf abzielen, das man dieses Niveau, \n\nwelches heute unterwegs ist, auch adäquat halten. Wenn Sie eben diese Berichterstattung beachten, \n\nwelche ihr Nachbar erwähnte, dann sehen sie auch, dass wir schon intensive und durchaus fruchtba-\n\nre Gespräche an die Hand genommen haben. \n\n \n\nKR Andreas Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Da die SP bekanntlich nicht in \n\nder Regierung vertreten ist, bleibt uns ab und an keine andere Wahl, als die Möglichkeit der parla-\n\nmentarischen Vorstösse oder das Stellen von Fragen. Ich habe folgende Frage an RR André Rüe-\n\ngsegger: Zurzeit läuft ein Referendum gegen die Revision des Wahl- und Abstimmungsgesetzes. \n\nFalls dieses zustande kommt, wie gedenkt der Regierungsrat die Teilnahme unserer beiden Stände-\n\nräte bei der Bundesratswahl im Hinblick auf einen zweiten Ständerats-Wahlgangsicherzustellen? \n\n \n\nRR André Rüegsegger: Vielen Dank für die Frage Herr KR Andreas Marty. Der zweite Wahlgang ist \n\nauf den 15. November terminiert. Sie wissen, dass nach der alten Regelung, die beim Zustande-\n\nkommen eines Referendums noch in Kraft steht, der Kantonsrat die zuständige Instanz zur Erwah-\n\nrung der Ständeratswahl ist. Da der Kantonsrat erst anfangs Dezember wieder tagt, wird es, sofern \n\ndas alte Gesetz weiterhin gilt, nicht möglich sein, einen allfällig erst im zweiten Wahlgang gewählten \n\nStänderat rechtzeitig für die Teilnahme an der Bundesratswahl zu erwahren. Das ist so, falls das \n\nReferendum zustande kommen sollte, werden wir die Volksabstimmung nicht mehr rechtzeitig ma-\n\nchen. Darüber werden wir anfangs Juni Gewähr haben. Ich rechne damit, im Hinblick auf die kanto-\n\nnalen Wahlen, die im Frühling sind, dass alle unsere Handlungen angefochten werden. Ich rechne \n\ndamit, dass das Wahldekret, die Vollzugsverordnung und das Ergebnis der Wahlen angefochten wird. \n\nDas ist die Ausgangslage, auf die ich mich leider Gottes einstellen muss. Mal sehen, was unter dem \n\nAspekt der Wahrnehmung der demokratischen Recht noch legitim ist und was nicht. Ich nehme vor-\n\nneweg, sollte dieses Referendum zustande kommen, werden wir die Volksabstimmung nicht mehr \n\nhineinzwängen. Ich rechne auch damit, dass das Ergebnis der allfälligen Volksabstimmung ange-\n\nfochten würde und wir damit an den National- und Ständeratswahlen das neue Gesetz nicht rechts-\n\nkräftig anwenden könnten. Die Wahlgeschichte ist eine never ending story – ärgerlich, aber es sind \n\ndie demokratischen Rechte, die jeder im Rahmen seines Verständnisses wahrnimmt. \n\n \n\nKR Paul Furrer: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich richte meine Frage an RR Petra \n\nSteimen. Weil ich den Grund erst heute Morgen erfahren habe, konnte ich ihr es vorher auch nicht \n\nschriftlich gegeben. Meine Frage: Was läuft im Departement des Innern falsch? In der Abteilung \n\nSoziales laufen die Leute davon, im IVSE die für die KÜG verantwortliche Person, kaum eingearbei-\n\ntet, geht sie schon wieder. Die zuständige Person für die Altersheime ist auch gegangen. Der Finanz-\n\ncontroller ist am Gehen. Ich weiss gar nicht, wie das Departement zurzeit seine Aufgaben wahrneh-\n\nmen kann. Mich nimmt es wunder, wie die Regierungsrätin auf solche Hiobsbotschaften reagieren \n\nkann, auch heute an ihrem Geburtstag.  \n\n \n\nRR Petra Steimen: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Im Departement des Innern läuft \n\nnichts falsch. Wir haben gewisse Personalwechsel. Ich könnte Ihnen zu jedem einzelnen dieser Per-\n\nsonalwechsel selbstverständlich die Begründung liefern, mache ich aber aus arbeitsrechtlichen und \n\npersönlichen Gründen nicht. Tatsache ist, die Aufgaben werden wahrgenommen – meiner Ansicht \n\nnach tadellos. Wenn Sie das Gefühl haben, es gibt Aufgaben, die das Departement des Innern in \n\nletzter Zeit nicht richtig oder nicht korrekt bzw. nicht gesetzlich wahrgenommen hat, sagen Sie mir \n\ndas. Dann wäre ich um einen Input dankbar. Zu den anderen Sachen, wie gesagt, zum Personellen \n\nsage ich aus Persönlichkeitsgründen selbstverständlich nichts. Ich kann einfach festhalten, es läuft \n\nabsolut nichts falsch, es läuft sehr gut. Besten Dank.   \n\n \n\n\n\n \n\n- 1199 – \n\n20. Mai 2015 \n\nKR Irene Thalmann: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich richte meine Frage an RR \n\nWalter Stählin. In den vergangenen Tagen konnte man immer wieder in den Medien lesen, dass Sie \n\nals Bildungsdirektor, aber auch das Bildungsdepartement, dem Gespräch mit den Initianten gegen \n\nden Lehrplan 21 verweigern. Mich nimmt es wunder, was daran ist, wenn Sie etwas dazu erläutern \n\nkönnten. Danke.  \n\n \n\nRR Walter Stählin: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Mein Departementssekretär und \n\ndie Präsidentin des Initiativkomitees hatten einen Mailverkehr. Diesen kann man auf der Homepage \n\nweltweit anschauen–mit dem Kommentar der Präsidentin nebendran. Er ist öffentlich auf der \n\nHomepage des Bürgerforums Freienbach einsehbar. Das erstaunte uns. Man suchte mit uns das \n\nGespräch. Dabei hielten wir fest, dass wir über die Inhalte der Initiative nicht diskutieren müssen, da \n\ndiese bereits publiziert sind. Die Forderungen sind klar, man will den Lehrplan nicht und will keine \n\nSchulversuche mehr machen, das ist eigentlich klar. Gleichzeitig schickte das Initiativkomitee einen \n\neingeschriebenen Brief an die Gesamtregierung und verlangte, dass uns die Informationsveranstal-\n\ntungen untersagt werden. Das Bildungsdepartement dürfe keine Informationsveranstaltungen ma-\n\nchen, das sei vorgezogene Abstimmungspropaganda usw. Es fanden fünf Veranstaltungen für die \n\nLehrpersonen, Schulleiter und Schulbehörden statt. Schlussendlich sind sie diejenigen, die mit dem \n\nLehrplan umgehen müssen. An den fünf Veranstaltungen nahmen insgesamt 1200 Lehrpersonen, \n\nSchulleitungen und Schulbehörden teil – also sehr erfolgreich. Es finden zusätzlich drei öffentliche \n\nVeranstaltungen statt. Morgen Abend ist eine in Einsiedeln, nächste Woche in Altendorf und letzte \n\nWoche hatten wir eine im Mythen Forum in Schwyz. Wir hätten eigentlich gerne Inserate gemacht, \n\ndamit wir die Öffentlichkeit, also die Eltern, über die Informationsveranstaltung Lehrplan 21, der \n\nkein einfaches Werk ist , hätten aufmerksam machen können. Ein Lehrplan nimmt man nicht alle \n\nTage zur Hand, es ist ein komplexes Werk. Aber der jetzige 800 Seiten umfassende Lehrplan ist \n\nschon komplex, nicht nur der neue, mit 470 Seiten fast halb so grosse Lehrplan. Wir wollten nicht \n\nnoch Öl ins Feuer giessen und verzichteten deshalb auf Inserate, mit Respekt vor den 3000 Perso-\n\nnen, die gegen den Lehrplan 21 unterschrieben haben. Wir erlaubten uns aber, das interne Netzwerk \n\nüber die Schule und die Schulleitungen zu nutzen und die Schüler respektive die Erziehungsberech-\n\ntigen mit einem kleinen Flyer darauf aufmerksam zu machen. Der Flyer kostet etwa 0.2 Rappen. An \n\nden öffentlichen Veranstaltungen ist jedermann willkommen, sie stehen offen für alle. Wir hoffen, \n\ndass sie auch besucht werden.  \n\n \n\nKR Sibylle Ochsner: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich richte meine Frage an LA Andre-\n\nas Barraud, Umweltdirektor, allenfalls auch ans Bildungs- bzw. Kulturdepartement. Seit Jahren \n\nhängt im Kantonsratssaal, an der Frontseite, eine grüne Schnecke oder allenfalls ein Neophyt – ich \n\nbin mir da nicht ganz sicher. Vermutlich sollte man den gefährlichen Organismus sicherheitshalber \n\nentfernen und in einem Archiv verwahren. Damit diese Wand nicht leer bleibt, käme das Bildungs-\n\ndepartement zum Zug. Ich bin mir sicher, dass der Kanton Schwyz über passende Kunstwerke ver-\n\nfügt, die diesen Saal angemessen schmücken. Die Frage ist, wer soll diese Auswahl treffen? Dies \n\nkönnte der jeweils amtierende Kantonsratspräsident machen. Jetzt zu meiner Frage: Ist sich der Re-\n\ngierungsrat der Gefahr bewusst und welche Massnahmen sind geplant? \n\n \n\nLA Andreas Barraud: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ganz kurz, ich gehe davon aus, \n\ndass es kein Neophyt ist. Damit wäre ich für die Antwort nicht zuständig. Ich muss ehrlich sagen, \n\nich habe die Frage nicht ganz verstanden bezüglich der Gefahren. Können Sie diese bitte nochmals \n\nwiederholen? \n\n \n\nKR Sibylle Ochsner: Ich bin seit Jahren im Kantonsrat und werde nicht schlüssig, ob es symbolisch \n\nein gefährlicher Organismus oder ein Neophyt sein könnte. Ich denke bevor man sich ganz sicher ist, \n\nsollte man diesen abmontieren, sicher verwahren und etwas anderes aufhängen. Besten Dank.  \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Somit sind wir am Schluss der Fragestunde.  \n\n  \n\n\n\n \n\n- 1200 – \n\n20. Mai 2015 \n\n \n\nVorstösse \n\n \n\n \n\n6. Interpellation I 20/14 von KR Luka Markic, KR Hildegard Berli-Kälin und KR Erika  \n\nWeber: Case Management Berufsbildung (CMBB): Wo sind die Fälle jetzt?  \n\n(RRB Nr. 294/2015) (Anhang 4) \n\n \n\n \n\nKR Luka Markic: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Im Namen meiner weiteren Interpelan-\n\ntinnen danke ich dem Regierungsrat bzw. dem Bildungsdepartement für die Beantwortung unserer \n\nFragen. Das Case Management Berufsbildung ist als Brückenangebot für junge Erwachsene und \n\nJugendliche lanciert worden, auch im Kanton Schwyz. Ziel dieses Case Management war es, das \n\nmindestens 95% aller Jugendlichen einen obligatorischem Abschluss der Sekundarstufe II besitzen. \n\nDer Case Manager war vor allem ein Bindeglied zwischen der Berufsberatung, den diversen Fachstel-\n\nlen, den Berufsschulen und den Eltern. Mit der Hilfe dieses Projekts hat man vor allem jungen \n\nSchulabgängerinnen und Schulabgängern sowie Jugendlichen mit Lehrabbrüchen ansprechen und \n\nunterstützen können, damit sie den Anschluss in den Berufsalltag fanden. Mit dem Case Manage-\n\nment stellte man im Kanton Schwyz Effizienz her und das alles zu Gunsten von gute Lösungen für \n\nunsere Jugendlichen, welche an vielen Orten Startschwierigkeiten in der Berufswelt haben. Ohne \n\nCase Manager sind die Institutionen, alle Angehörigen sowie die Lehrpersonen heute wieder ein \n\nbisschen auf sich allein gestellt, da man mit dem Case Manager vor allem die Vernetzung im Kanton \n\nstärken konnte. Das Projekt konnte in seinem Wirkungsfeld jungen Menschen helfen und sie geord-\n\nnet in einen Arbeitsprozess einbeziehen bzw. zurückführen. Junge Menschen, die einen Ausbil-\n\ndungsplatz finden und die Berufslehre abschliessen, integrieren sich besser in die Gesellschaft und \n\nkönnen so Verantwortung für sich selber übernehmen. Die jungen Menschen zahlen im späteren \n\nLeben Steuern, fallen der Gesellschaft und dem Staat nicht zur Last und kommen so weniger auf die \n\nschiefe Bahn. Wir Interpellanten erachten es als falsches Zeichen gegenüber diesen Institutionen \n\nund unserer Jugend, wenn der Kanton Schwyz der einzige Kanton ist, welcher keinen Case Manager \n\nmehr hat. Die Gefahr besteht, dass die Jugendlichen durch die Masche fliegen. Da wird definitiv am \n\nfalschen Ort gespart, nämlich bei den Schwächsten der Gesellschaft. Das erkannte wohl auch die \n\nRegierung, weil die Regierung in der Interpellationsantwort schreibt, dass das das Amt für Berufsbil-\n\ndung wohl oder übel eine Art Koordinationsaufgabe übernehmen muss. Nur weil wir eine kantonale \n\nStelle wegsparen, heisst das noch lange nicht, dass sich diese Fälle in Luft auflösen. Das sollte man \n\nsich vielleicht für die Zukunft merken. Vielleicht sollte der Regierungsrat sein Vorgehen diesbezüg-\n\nlich nochmals überdenken und den Case Manager in der Berufsbildung auch im Kanton Schwyz \n\nwieder einführen. \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Keine weiteren Wortmeldungen. Die Interpellation gilt als behandelt. \n\n \n\n \n\n7. Interpellation I 3/15 von KR Christoph Weber: Starker Franken als Herausforderung  \n\n(RRB Nr. 303/2015) (Anhang 5) \n\n \n\n \n\nKR Christoph Weber: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Vielen Dank für \n\ndie Beantwortung meines Vorstosses. Diese Krise ist für die Wirtschaft im Kanton Schwyz eine gros-\n\nse Herausforderung, die meisten Betriebe sind irgendwie betroffen. Die vorhandenen Kostenstruktu-\n\nren sind auf einem anderen Level als im umliegenden Ausland. Der Entscheid der Schweizerischen \n\nNationalbank ist ein klassisches Ereignis nach dem Bilanzstichtag. Für sehr viele Unternehmungen \n\nsah die Welt anders aus nach diesem Entscheid, mittlerweile ist dies auch den meisten bewusst. \n\nNun stellt sich die Frage, ob der Kanton Schwyz etwas machen kann. Mit meinem Vorstoss versuch-\n\nte ich einen Ansatz aufzuzeigen. Ich denke, es wäre eine Chance gewesen. Ich zitiere einen Satz aus \n\n\n\n \n\n- 1201 – \n\n20. Mai 2015 \n\ndem RRB: «Aus standortpolitischen Gründen lassen insbesondere gewisse grenznahe Kantone zu-\n\nsätzliche Rückstellungen wegen des Einbruchs des Eurokurses zu.» Das heisst gewisse Kantone ha-\n\nben in diesem Zusammenhang reagiert  und ich meine standortpolitische Gründe gäbe es auch im \n\nKanton Schwyz, um ein Türchen zu öffnen. Aus finanzpolitischer, aber auch aus volkswirtschaftli-\n\ncher Sicht wissen wir, dass wir nicht auf Rosen gebettet sind und deshalb wäre es eine Chance ge-\n\nwesen, es den erwähnten Kantonen gleich zu tun und ein Zeichen zu setzen. Finanztechnisch hätte \n\ndies per Ende 2015 keinen negativen Effekt oder im Gegenteil eine Positiven, weil die Steuern ge-\n\nstiegen sind. Deshalb hätte ich es positiv erachtet, wenn wir von Seiten der Regierung respektive der \n\nVerwaltung ein Zeichen hätten setzen können. Aber ich nehme dies so zur Kenntnis. \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Keine weiteren Wortmeldungen. Die Interpellation gilt als behandelt. \n\n \n\n \n\n8. Postulat P 13/14 von KR Dr. Karin Schwiter und KR Birgitta Michel Thenen: Intransparente \n\nPauschalbesteuerung überprüfen (RRB Nr. 304/2015) (Anhang 6) \n\n \n\n \n\nKR Birgitta Michel Thenen: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Damen und Herren. Ich danke für \n\ndie Beantwortung des Postulats. Es zeigt sich, dass im Kanton Schwyz bei den Steuern mit zwei \n\nEllen gemessen wird. Normalsterbliche wie wir füllen Jahr für Jahr pflichtbewusst die Steuererklä-\n\nrung aus. Unsere finanziellen Verhältnisse werden vom Staat jährlich auf den Franken genau geprüft. \n\nSchon kleinste Veränderungen können dafür sorgen, dass die Steuerrechnung das Familienbudget \n\ndurcheinander bringt. Reiche Ausländer haben es viel besser. Sie stellen der Steuerbehörde ein Ge-\n\nsuch und können während drei bis vier Jahren ungestört von einer Vorzugsbehandlung profitieren. \n\nDie Antwort des Regierungsrats zeigt auch, dass die Pauschalbesteuerung als Steuerschlupfloch \n\ngenutzt wird. Von den 96 Pauschalbesteuerten im Kanton Schwyz wechselten im Jahr 2013 mehr \n\nals 13% freiwillig zu den normalen Veranlagungen. Sogar die Steuerverwaltung vermutet, dass die \n\nVoraussetzungen für eine Verlängerung nicht mehr erfüllt gewesen seien. Das Missbrauchspotenzial \n\nbei den Pauschalbesteuerten ist generell hoch. Die Steuerbehörde ist gar nicht in der Lage, regel-\n\nmässig und gründlich die Rechtmässigkeit zu kontrollieren. Verschiedene industrielle Oligarchen und \n\nSportler haben zwar offiziell ihren Wohnsitz in der Schweiz, als moderne Nomaden in der globalisier-\n\nten Welt sind sie aber so gut wie nie bei uns anzutreffen. Die Zuger Steuerverwaltung stellte fest, \n\ndass trotz grossem Aufwand häufig nicht geklärt werden kann, in welchem Staat sich der Lebensmit-\n\ntelpunkt der Pauschalbesteuerten befindet. Ein Teil von ihnen lebt in der Schweiz als Scheinein-\n\nwohner. Ein weiteres Problem ist die Prüfung der Erwerbstätigkeit. Pauschalbesteuerte dürfen in der \n\nSchweiz nicht arbeiten. Neu gilt das auch für Ehepartner. Wie lässt sich überprüfen, ob sie erwerbs-\n\ntätig sind, wenn sie in verschiedenen Verwaltungsräten sitzen und ganz nebenbei noch mit Wert-\n\nschriften und Immobilien handeln? Sogar bürgerliche Politiker geben unterdessen zu, dass die Dun-\n\nkelziffer bei der Steuerhinterziehung in der Schweiz recht hoch ist und dass die Pauschalbesteue-\n\nrung der Steuermoral schadet. Dass man mit Steuerrabatten für Firmen und Reiche die Zuwande-\n\nrung anheizt, ist für einmal keine Erkenntnis der Linken, sondern von den Liberalen, der Avenir \n\nSuisse. Die Folgen davon sind im Kanton Schwyz deutlich sichtbar. Ein Bauboom mit massiven Kul-\n\nturlandverschleiss, hohe Mieten für die einheimische Bevölkerung, verschandelte Dörfer und eine \n\nleere Staatskasse. Fazit: Der Kanton Schwyz vernachlässigt bei den reichen Ausländern die Kontrol-\n\nlen und fördert damit die Steuerflucht. Mit Sicherheit bringen zehn zusätzliche Steuerbeamte mehr \n\nin die Staatskassen ein, als zehn Sozialhilfedetektive. Als Postulantinnen sind wir jetzt erst recht \n\ndavon überzeugt, dass eine externe Überprüfung der Pauschalbesteuerung im Kanton Schwyz drin-\n\ngend nötig wäre, weil aber die gesetzlichen Grundlagen fehlen, verzichten wir auf eine Erheblicher-\n\nklärung unseres Postulats. \n\n \n\nKR Dominik Zehnder: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Anwesende. Einmal mehr versucht uns \n\ndie vereinigte Linke, das Pauschalbesteuerungsrecht für vermögende ausländische Steuerzahler, \n\nwelches die Bevölkerung immer wieder bestätigte, auszuhöhlen oder ganz ad absurdum zu führen. \n\n\n\n \n\n- 1202 – \n\n20. Mai 2015 \n\nUnd das im öffentlichen Widerspruch zu dem, was die Bevölkerung am 30. November 2014 mit \n\neiner 4/5 Mehrheit bestimmt hat. Nur dieses Mal wird anstelle der direkten Abschaffung der Pau-\n\nschalbesteuerung ein veritables Detailauskunftsrecht verlangt. Wahrscheinlich, weil man den eige-\n\nnen Steuerbeamten nicht über den Weg traut. Ich kann es mir nicht anders erklären. Nicht einmal, \n\nwenn das Recht nicht zu 100% gesetzeskonform angewendet würde, hätte ich Verständnis für die \n\nVorlage. In unserem Land gilt das Steuergeheimnis, sowohl auf kantonaler als auch auf eidgenössi-\n\nscher Ebene. Lassen wir doch unseren Bürgerinnen und Bürgern im Zeitalter der absoluten Transpa-\n\nrenz ein bisschen Privatsphäre. Die kantonalen und eidgenössischen Steuerbeamten kennen die \n\ninsgesamt nur 83 Fälle der Pauschalbesteuerung in unserem Kanton bis ins letzte Detail und wis-\n\nsen, ob richtig gehandelt wird oder nicht. Wir können darauf vertrauen, dass sie ihre Arbeit gewis-\n\nsenhaft und gesetzeskonform erledigen. Das würden mir sicherlich auch die Mitarbeiterinnen und \n\nMitarbeiter der Steuerbehörde, die heute auch da sind, bestätigen. Man muss also keine Angst ha-\n\nben, weder der Kantonsrat, noch die STAWIKO oder sonst eine Gruppe. Bei einer Zuwiderhandlung \n\ngegen die gesetzlichen Bestimmungen gilt in der Schweiz selbstverständlich die Unschuldsvermu-\n\ntung. Solange jemand nicht als schuldig verurteilt wurde, ist er unschuldig und das muss auch bei \n\nuns weiterhin so gelten. Deshalb erklären Sie dieses Postulat als nicht erheblich. Etwas anderes, wir \n\nhörten vorhin von RR Kaspar Michel von Redundanzen. Das war eine redundante Vorlage. Die Vorla-\n\nge wurde in Anbetracht der Abstimmung eingereicht. Nun müssen wir heute um 11.55 Uhr darüber \n\ndiskutieren, obwohl es überhaupt nicht mehr zur Diskussion steht. Es wurde vom Volk abgelehnt. \n\nDanke. \n\n \n\nKR Christian Kündig: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die CVP unterstützt den Regie-\n\nrungsratsvorschlag einstimmig. Dem ist nichts anzufügen. Danke. \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. Auch die Postulantinnen stell-\n\nten keinen Antrag auf Erheblicherklärung, somit können wir uns diese Abstimmung sparen.  \n\n \n\n \n\nKRP Heinz Winet: Wir sind am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Ich bedanke mich bei Ihnen \n\nfür die hervorragende Disziplin, die Traktanden abzuarbeiten und mit Engagement und Sachlichkeit \n\npositive Parlamentsarbeit geleistet zu haben. Die heutige Sitzung dürfte sicherlich als eine der kür-\n\nzesten Verhandlungen des Schwyzer Kantonsrat in die Geschichte eingehen, dazu gratuliere ich \n\nIhnen nach dem Motto: «In der Kürze liegt die Würze.»  \n\nIch wünsche allen Politikern einen guten Appetit und einen erholsamen Nachmittag oder einen kür-\n\nzeren Arbeitstag. \n\nIch habe noch zwei Hinweise: Vergessen Sie nicht den Anmeldetermin (6. Juni 2015) für die Kan-\n\ntonsratspräsidentenfeier. Die Ratsleitung trifft sich in zehn Minuten im oberen Stock. \n\nDie nächste Sitzung ist am Mittwoch, 24. Juni 2015, um 09.00 Uhr.  \n\n \n\n \n\nSchwyz, 10. Juni 2015  Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\n \n\n \n\nGenehmigung \n\n \n\n \n\nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt;  Heinz Winet, Kantonsratspräsident \n\n\n