name: Totalrevision Interkantonale Vereinbarung öffentliches Beschaffungswesen - Bericht

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 543/2021 \n\nSchwyz, 24. August 2021 / jh \n\n \n\nTotalrevision der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen \n\nBericht und Vorlage an den Kantonsrat \n\n1. Übersicht \n\n \n\nDas öffentliche Beschaffungsrecht regelt ein wichtiges Segment der Schweizer Volkswirtschaft. \n\nSeine Grundlagen findet es im WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen \n\n(Government Procurement Agreement, GPA, SR 0.632.231.422), das auf Ebene Bund durch das \n\nBundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen vom 16. Dezember 1994 (BöB, \n\nSR 172.056.1) und die zugehörige Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen vom \n\n11. Dezember 1995 (VöB, SR 172.056.11) sowie von den Kantonen durch die Interkantonale \n\nVereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 25. November 1994 / 15. März 2001 \n\n(IVöB, SRSZ 430.120.1) umgesetzt wird, sowie im bilateralen Abkommen mit der EU über be-\n\nstimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens (Abkommen Schweiz-EU, \n\nSR 0.172.052.68). Aufgrund der 2012 abgeschlossenen Revision des GPA sind Anpassungen im \n\nnationalen Recht erforderlich. Gleichzeitig sollen die Beschaffungsordnungen von Bund und Kan-\n\ntonen einander inhaltlich soweit möglich und sinnvoll angeglichen werden. \n\n \n\nAm 15. November 2019 haben die Kantone respektive ihr Interkantonales Organ für das öffentli-\n\nche Beschaffungswesen (InöB; vgl. dazu Art. 61 Abs. 1 revidierte IVöB) die revidierte IVöB ein-\n\nstimmig verabschiedet. Damit wurde ein weiterer wichtiger Grundstein auf dem Weg zur Harmoni-\n\nsierung des Beschaffungsrechts in der Schweiz gelegt. Die angestrebte Umsetzung der IVöB führt \n\nzu einer im Vergleich zu heute noch weitergehenden Vereinheitlichung der Vorschriften im kanto-\n\nnalen Beschaffungsrecht, das in den Kantonen, Städten und Gemeinden zur Anwendung gelangt. \n\nAusserdem führt die revidierte IVöB zu einer Harmonisierung mit dem auf Bundesebene revidier-\n\nten BöB, das die Beschaffungen des Bundes neu regelt und per 1. Januar 2021 in Kraft getreten \n\nist. Die wenigen Abweichungen zwischen der IVöB und dem BöB sind hauptsächlich bedingt \n\ndurch übergeordnete gesetzliche Vorgaben, welche die Kantone bei ihrer Gesetzgebung einhalten \n\nmüssen. So werden diese beispielsweise auf Grund der Vorgaben im Bundesgesetz über den Bin-\n\nnenmarkt vom 6. Oktober 1995 (BGBM, SR 943.02) weiterhin das Herkunftsortprinzip anwen-\n\nden, während für den Bund das Leistungsortsprinzip massgeblich ist. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 543/2021 - 2/19 - 24. August 2021 \n\n2. Ausgangslage \n\n Einbettung der IVöB \n\n \n\n \n \n\n Revision des GPA \n\n \n\nDas revidierte WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen wurde am \n\n30. März 2012 formell verabschiedet (GPA 2012). Es trat am 6. April 2014 in Kraft, nachdem \n\ndas erforderliche Quorum der unterzeichnenden Mitgliedstaaten erreicht worden war. Mit der Re-\n\nvision des Übereinkommens von 1994 (GPA 1994), dem die Schweiz mit Wirkung ab 1. Ja-\n\nnuar 1996 beigetreten war, wurde der Geltungsbereich erweitert, der Konventionstext vereinfacht \n\nund modernisiert sowie der Einsatz elektronischer Mittel geregelt. Sämtliche Vertragsstaaten sind \n\nverpflichtet, die Änderung des GPA im nationalen Recht umzusetzen. Der Bundesrat hat am \n\n2. Dezember 2020 die Annahmeurkunde für das GPA 2012 hinterlegt. Es trat für die Schweiz \n\nam 1. Januar 2021 in Kraft.  \n\n \n\nFür die Schweiz liegt die Bedeutung der Revision unter anderem in der Stärkung des Wettbe-\n\nwerbs, der Klärung von Unterstellungsfragen, der Flexibilisierung des Beschaffungsvorgangs und \n\nder Anpassung an die künftigen Herausforderungen, z. B. bei der elektronischen Vergabe. Zudem \n\nwird der Marktzugang von Schweizer Unternehmen in den GPA-Mitgliedstaaten verbessert. \n\n Auswirkungen der GPA-Revision auf die Schweiz \n\n \n\nDie Revision des GPA erfordert Anpassungen im Bundesrecht und im kantonalen Recht. Verschie-\n\ndene Wirtschaftsverbände fordern seit Jahren eine Harmonisierung zwischen den Rechtsordnun-\n\ngen des Bundes und der Kantone. Bund und Kantone sind übereingekommen, die internationalen \n\nVorgaben im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten parallel umzusetzen. Die Gesetzgebungs-\n\nverfahren des Bundes und der Kantone erfolgen je separat, basieren jedoch auf den Regelungs-\n\nvorschlägen einer paritätischen Arbeitsgruppe Bund - Kantone. Nach Abschluss der GPA-Ver-\n\nhandlungen hat diese Arbeitsgruppe seitens des Bundes unter der Federführung der Beschaf-\n\nfungskonferenz des Bundes und seitens der Kantone unter der Federführung der Bau-, Planungs- \n\nund Umweltdirektoren-Konferenz den Entwurf des Bundesgesetzes sowie die revidierte IVöB erar-\n\nbeitet. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 543/2021 - 3/19 - 24. August 2021 \n\n Arbeiten zur Umsetzung der GPA-Revision \n\n \n\nDas Interkantonale Organ für das öffentliche Beschaffungswesen (InöB) hat mit Schreiben vom \n\n22. September 2014 u. a. auch die Kantone zur Stellungnahme betreffend den Vorentwurf für \n\neine Revision der IVöB eingeladen. Da es sich vorliegend um eine Revision eines bestehenden \n\nKonkordats handelt, wurde kantonsintern die damals noch bestehende Konkordatskommission \n\ndes Kantonsrats in den Revisionsprozess miteinbezogen. Die Kommissionsmitglieder wurden an \n\nihrer Sitzung im Mai 2014 über die Revision der IVöB in groben Zügen informiert. Anlässlich der \n\nSitzung vom 26. November 2014 wurden die konkreten Revisionspunkte diskutiert und Fragen \n\nmit der Kompetenzstelle Beschaffungswesen bereinigt. Parallel dazu wurde ein internes Mitbe-\n\nrichtsverfahren sowie ein Vernehmlassungsverfahren bei sämtlichen Schwyzer Bezirken und Ge-\n\nmeinden durchgeführt. Die gestützt auf die eingegangenen Stellungnahmen verfasste Vernehm-\n\nlassungsantwort an das InöB hat der Regierungsrat am 16. Dezember 2014 verabschiedet. \n\n \n\nIm Anschluss an die Vernehmlassungen auf Stufe Bund und Kantone wurden die Vorlagen berei-\n\nnigt, wobei wiederum dem Gleichlauf der Regelungen auf den beiden Stufen das Augenmerk galt. \n\nNachdem die Totalrevision des BöB im Rahmen der Schlussabstimmung von Nationalrat und \n\nStänderat am 21. Juni 2019 mit Änderungen verabschiedet worden war, prüften die Kantone, \n\nwelche dieser Änderungen im Lichte der parallelen Harmonisierung auch für die IVöB übernom-\n\nmen werden sollen und bei welchen weiterhin Differenzen zum Bundesrecht verbleiben. Die Kan-\n\ntone bzw. ihr Interkantonales Organ für das öffentliche Beschaffungswesen haben die Totalrevi-\n\nsion der IVöB am 15. November 2019 schliesslich einstimmig verabschiedet. \n\n Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\nDer Kantonsrat hat sich in letzter Zeit mit verschiedenen parlamentarischen Vorstössen rund um \n\ndie Stärkung des einheimischen Gewerbes befasst. Dazu gehört auch die Motion M 10/20 «Keine \n\nDiskriminierung für unser Gewerbe im Beschaffungswesen». In der Motion wurde der Regierungs-\n\nrat beauftragt, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der das im totalrevidierten BöB neu aufgenom-\n\nmene Zuschlagskriterium «Berücksichtigung der unterschiedlichen Preisniveaus in den Ländern, \n\nin welchen die Leistung erbracht wird» enthält (vgl. Art. 29 Abs. 1 BöB). In dieselbe Richtung \n\näussert sich das Postulat P 6/20 «Echtes Hopp Schwyz: Eigene Ressourcen im Kanton Schwyz \n\nnutzen». Der Regierungsrat soll dabei prüfen, ob er dem Kantonsrat zur besseren Förderung der \n\neinheimischen Produkte und Dienstleistungen eine Änderung des kantonalen Rechts unterbreiten \n\nwolle. \n\n \n\nDer Kantonsrat hat die Motion M 10/20 an seiner Sitzung vom 24. Februar 2021 entgegen dem \n\nAntrag des Regierungsrats (RRB Nr. 889/2020) nicht in ein Postulat umgewandelt und die Mo-\n\ntion erheblich erklärt. Mit der vorliegenden Vorlage wird der Auftrag der Motion erfüllt. \n\n \n\nAn derselben Sitzung ebenfalls erheblich erklärt hat der Kantonsrat das Postulat P 6/20. Der Re-\n\ngierungsrat erstattet hier auch dazu Bericht (siehe unten Ziff. 7.2). \n\n3. Revisionsziele und Grundzüge der Vorlage \n\n Revisionsziele \n\n3.1.1 Umsetzung des GPA 2012 \n\n \n\nMit der vorgeschlagenen Revision soll das GPA 2012 auf Stufe Bund und Kantone möglichst \n\nrasch und aneinander angeglichen in nationales Recht umgesetzt werden. Die bisherigen Ziele \n\ndes Beschaffungswesens – wirtschaftlicher Einsatz der öffentlichen Mittel, Gleichbehandlung und \n\nNichtdiskriminierung der Anbieter, Förderung des Wettbewerbs sowie Transparenz der Verfahren – \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 543/2021 - 4/19 - 24. August 2021 \n\nwerden beibehalten. Ein besonderes Augenmerk der Vorlage gilt den Massnahmen gegen Kollu-\n\nsion und Korruption sowie der ausdrücklichen Anerkennung nachhaltiger Beschaffungen. \n\n3.1.2 Parallele Harmonisierung des nationalen Beschaffungsrechts \n\n \n\nDie Umsetzung des GPA 2012 ins nationale Recht wird zum Anlass genommen, eine parallele \n\nHarmonisierung der Beschaffungsordnungen beim Bund und bei den Kantonen herbeizuführen. \n\nVerschiedene Regelungen, die sich bisher für den Bund, die Kantone oder beide bewährt haben, \n\nwerden in der vorliegenden Vorlage der Vereinbarung übernommen. In Bezug auf den Rechts-\n\nschutz werden Neuerungen vorgesehen, die weitgehend einheitliche Regeln zur Begründung und \n\nEröffnung von Verfügungen, einheitliche Beschwerdegründe und -objekte sowie eine einheitliche \n\nBeschwerdefrist von 20 Tagen vorsehen. Der Schwellenwert für Lieferungen wird im freihändigen \n\nVerfahren von Fr. 100 000.-- auf Fr. 150 000.-- angehoben, damit die Harmonisierung mit dem \n\nBund vollzogen werden kann. \n\n \n\nDie angestrebte Angleichung der Beschaffungsordnungen von Bund und Kantonen wird nur mög-\n\nlich sein, wenn die Kantone die Grundsätze und Leitlinien der Vorlage beibehalten. \n\n3.1.3 Klären und strukturieren \n\n \n\nDie Erfahrungen und Entwicklungen seit Inkrafttreten der IVöB und des BöB wurden bei der Revi-\n\nsion mitberücksichtigt und gaben wertvolle Impulse für die Optimierung der gesetzlichen Grund-\n\nlagen. So zeigte sich bei der praktischen Anwendung, dass gewisse Sachverhalte und Begriffe der \n\nKlarstellung bedürfen. \n\n \n\nIn Anlehnung an das GPA 2012 wurden die IVöB und das BöB mit Begriffsdefinitionen ergänzt \n\nund terminologisch angepasst. Insbesondere die Neuregelung des subjektiven Geltungsbereichs \n\n(Art. 4 ff. IVöB) beziehungsweise die Definition des «öffentlichen Auftrags» (Art. 8 und 9 IVöB) \n\ndienen dazu, bisher unterschiedlich beantwortete Fragen zum Geltungsbereich des Beschaffungs-\n\nrechts (z. B. in Bezug auf bestimmte Konzessionen und die Übertragung öffentlicher Aufgaben) \n\nzu klären. \n\n \n\nIm Verhältnis zum GPA 1994 sieht das GPA 2012 eine andere Struktur vor. Der Aufbau der IVöB \n\norientiert sich an der neuen Struktur des GPA 2012 sowie am Ablauf eines Vergabeverfahrens. \n\nDie Vereinbarung besteht aus 65 Artikeln, verteilt auf zehn Kapitel, und aus vier Anhängen. \n\n3.1.4 Flexibilisieren, modernisieren – Vergrösserung des Handlungsspielraums \n\n \n\nDie IVöB wie auch das BöB wollen den öffentlichen Auftraggebern und den Anbietenden – unter \n\nVorbehalt der beschaffungsrechtlichen Grundsätze – möglichst grossen Handlungsspielraum ge-\n\nwähren und gleichzeitig den Einsatz moderner Informationstechnologien im öffentlichen Beschaf-\n\nfungswesen fördern. Materiell betreffen die vorgeschlagenen Änderungen der IVöB beziehungs-\n\nweise des BöB insbesondere die Einführung flexibler Beschaffungsinstrumente, die wiederum die \n\nSchaffung innovativer Lösungen ermöglichen. Damit soll für künftige Entwicklungen, etwa im Be-\n\nreich der Beschaffung intellektueller Dienstleistungen, der grösstmögliche Handlungsspielraum \n\ngeschaffen werden. So werden die für den Bund seit 2010 vorgesehenen Instrumente wie Folge-\n\nbeschaffungen, aber auch der Dialog zwischen Auftraggeber und Anbietenden sowie die in der \n\nPraxis schon länger genutzte Möglichkeit des Abschlusses von Rahmenverträgen (mit sog. Abruf-\n\nverfahren) jetzt auf Gesetzesstufe für den Bund beziehungsweise in der IVöB für die Kantone ver-\n\nankert. \n\n \n\nDie Unterstellung von Sektorenauftraggeber (z. B. Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung, Te-\n\nlekommunikation) geht immer davon aus, dass in ihrem Tätigkeitsbereich kein Wettbewerb \n\nherrscht. Sind Sektorenauftraggeber hingegen dem wirksamen Wettbewerb ausgesetzt, soll ihnen \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 543/2021 - 5/19 - 24. August 2021 \n\ndie Möglichkeit offenstehen, eine Befreiung ihrer Beschaffungen von der Vereinbarung zu erwir-\n\nken (sog. «Ausklinkverfahren nach Art. 7 IVöB). Zur Flexibilisierung des öffentlichen Beschaf-\n\nfungswesens trägt nebst der Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für elektronische Auktionen \n\nauch die Änderung bei, wonach neu mehrere an einer Beschaffung beteiligte Auftraggeber, die \n\neinerseits dem BöB und anderseits der IVöB unterstellt sind, eine Rechtswahl treffen können \n\n(Art. 5 IVöB). Analog dazu und zur optimalen Ressourcennutzung kann bei der Beschaffung nati-\n\nonaler Infrastrukturen das anwendbare Beschaffungsrecht definiert werden. \n\n3.1.5 Weniger Administrativaufwand, mehr Effizienz für Anbietende \n\n \n\nDie Harmonisierung der Beschaffungsordnungen von Bund und Kantonen ermöglicht es den An-\n\nbietenden, ihre Prozesse bei der Einreichung von Offerten weiter zu standardisieren. Sie dürfen, \n\nauch zufolge der zu erwartenden einheitlicheren Rechtsprechung sowie der verbesserten Klarheit \n\nder gesetzlichen Grundlagen, mit geringerem Abklärungsaufwand rechnen. Gewisse Bestimmun-\n\ngen zielen zudem direkt auf einen Abbau des Administrativaufwands seitens der Anbietenden ab. \n\nSo können die Vergabestellen beispielsweise erst zu einem späteren Verfahrenszeitpunkt die \n\nNachweise im Zusammenhang mit den Teilnahmebedingungen von Anbietenden einholen. Auch \n\ndie verstärkte Nutzung der modernen Informationstechnologien im öffentlichen Beschaffungswe-\n\nsen, namentlich die gemeinsame Internetplattform von Bund und Kantonen (simap.ch), dürfte \n\nden administrativen Aufwand der Anbietenden senken. \n\n Grundzüge der Vorlage und wichtigste Neuerungen \n\n \n\nDie IVöB überführt unter anderem die verpflichtenden Bestimmungen des GPA 2012 und der be-\n\nschaffungsrelevanten Abkommen mit Drittstaaten ins schweizerische Recht. Der Bund und die \n\nKantone nutzen die Einführung des GPA 2012 und den sich daraus ergebenden Anpassungsbe-\n\ndarf auch zur Harmonisierung ihrer Beschaffungsordnungen. Es werden daher gesamtschweize-\n\nrisch einheitliche beschaffungsrechtliche Grundsätze und Regelungen für einen funktionierenden \n\nBinnenmarkt vorgeschlagen. \n\n \n\nAls wichtige Neuerungen sind neben den bereits genannten Klärungen zu erwähnen: \n\n– die Unterstellung der Verleihung bestimmter Konzessionen und der Übertragung gewisser öf-\n\nfentlicher Aufgaben unter das Beschaffungsrecht; \n\n– die elektronische Abwicklung von Beschaffungsverfahren; \n\n– die Einführung flexibler Instrumente wie Dialog, Rahmenverträge und elektronische Auktio-\n\nnen sowie verkürzte Fristen für die Offerteingaben und den Antrag um Teilnahme im selek-\n\ntiven Verfahren; \n\n– die Korruptionsprävention im öffentlichen Beschaffungswesen; \n\n– die Regelung des Ausstands aufgrund der Besonderheiten des Vergabeverfahrens; \n\n– die systematische Regelung der Ausschluss- und Sanktionstatbestände; \n\n– die Einführung einer zentralen – nicht öffentlichen – Liste mit Anbietern und Subunterneh-\n\nmern, die von künftigen Beschaffungsvorhaben ausgeschlossen sind; \n\n– die Publikation des Verfahrensabbruchs zur Stärkung der Transparenz; \n\n– die Möglichkeit der adhäsionsweisen Erledigung von Schadenersatzbegehren durch die Be-\n\nschwerdeinstanz; \n\n– die Verlängerung der Rechtsmittelfrist von zehn auf 20 Tage; \n\n– die zwingende Veröffentlichung von Publikationen auf einer Internetplattform von Bund und \n\nKantonen für öffentliche Beschaffungen; \n\n– einen gewissen Paradigmenwechsel bei den Zuschlagskriterien infolge Stärkung des Quali-\n\ntätswettbewerbs; \n\n– die weitestgehende Integration der bisher als Empfehlung geltenden Vergaberichtlinien \n\n(VRöB) in die revidierte Vereinbarung. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 543/2021 - 6/19 - 24. August 2021 \n\nWertvoll ist neben alledem, dass die bewährte Praxis und die Rechtsprechung von Bund und Kan-\n\ntonen in die neue Vorlage eingeflossen sind. All dies soll letztlich Anbietenden den Marktzutritt \n\nerleichtern und damit den Wettbewerb sowie die Wirtschaftlichkeit stärken. Im Übrigen war die \n\nRevision vom Ziel geleitet, an Bewährtem festzuhalten und zum Abbau des Administrativauf-\n\nwands bei den Anbietenden beizutragen. \n\n3.3 Kantonaler Beitrittsbeschluss und Ausführungsgesetzgebung \n\n \n\nBei der revidierten IVöB handelt es sich (wiederum) um eine interkantonale Vereinbarung mit Ge-\n\nsetzesrang, so dass deren Genehmigung gemäss § 49 Abs. 1 Bst. c der Kantonsverfassung vom \n\n24. November 2010 (KV, SRSZ 100.100) und vorbehältlich des obligatorischen oder fakultativen \n\nReferendums in die Zuständigkeit des Kantonsrats fällt. \n\n \n\nGemäss Art. 63 Abs. 4 IVöB können die Kantone unter Beachtung der internationalen Verpflich-\n\ntungen der Schweiz Ausführungsbestimmungen insbesondere zu den Artikeln 10, 12 und 26 er-\n\nlassen. In Weiterführung des bisherigen Normengefüges und angesichts der Tatsache, dass auf \n\nStufe Kanton nur wenige Ausführungsbestimmungen zur Vereinbarung notwendig sind, werden \n\ndiese wiederum direkt im vorliegenden Kantonsratsbeschluss festgehalten. Auf ein eigentliches \n\nEinführungsgesetz sowie auch auf eine Verordnung zur revidierten IVöB kann damit verzichtet \n\nwerden. \n\n4. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens \n\n \n\nBei den 33 eingegangenen Stellungnahmen fand die generelle Stossrichtung der Totalrevision \n\nvollumfängliche Zustimmung. So wird die vorgesehene Rechtsvereinheitlichung und damit die \n\nHarmonisierung zwischen den gesetzlichen Grundlagen auf Bundes- und Kantonsstufe unter-\n\nstützt. Ebenfalls begrüsst werden die stärkere Berücksichtigung der Kriterien der wirtschaftlichen, \n\nökologischen und sozialen Nachhaltigkeit bei öffentlichen Aufträgen sowie die Stärkung des Qua-\n\nlitätswettbewerbs gegenüber dem Preiswettbewerb. Es wird darin ein massgeblicher Beitrag gese-\n\nhen, die Chancen von Schweizer Unternehmen zum Erhalt von Aufträgen zu stärken. Die Verein-\n\nfachung von Kontrollen bezüglich Zuverlässigkeit und das Einhalten von Schweizer Standards sol-\n\nlen zu fairen Wettbewerbsbeingungen führen und allfällige Ausschlüsse von unseriösen Anbietern \n\nvereinfachen. \n\n \n\nEs wurde erkannt, dass der Gegenstand der Vernehmlassung nicht die Interkantonale Vereinba-\n\nrung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) an sich ist, sondern lediglich der Kantons-\n\nratsbeschluss über den Beitritt zur IVöB. Inhaltliche Anpassungen der IVöB sind nämlich nicht \n\nrespektive nur im Konsens mit den anderen Kantonen möglich. \n\n \n\nDie IVöB enthält einige wenige Regeln, die sich vom neuen BöB unterscheiden. So sieht das BöB \n\nin Art. 29 Abs. 1 die Zuschlagskriterien «Berücksichtigung der unterschiedlichen Preisniveaus in \n\nden Ländern, in welchen die Leistung erbracht wird» und «Verlässlichkeit des Preises» vor, wel-\n\nche in der total revidierten IVöB nicht enthalten sind. Die CVP, FDP und SVP, der Bezirk Gersau, \n\nvier Gemeinden (Freienbach, Schübelbach, Lachen, Unteriberg) sowie der Kantonal-Schwyzeri-\n\nsche Gewerbeverband, H+I - Der Schwyzer Wirtschaftsverband und die Schweizerische Vereini-\n\ngung Beratender Ingenieurunternehmungen (USIC) fordern bzw. unterstützen, dass diese beiden \n\nKriterien in den Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zur IVöB aufzunehmen seien. Es sei nicht \n\nnachvollziehbar, wieso die IVöB im Unterschied zum Bundesrecht die für die Schweizerischen \n\nund Schwyzerischen Unternehmungen wichtigen Klauseln nicht aufnehme und damit das überge-\n\nordnete Harmonisierungsziel gefährde. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 543/2021 - 7/19 - 24. August 2021 \n\nDie CVP fordert weiter, dass Art. 37 der IVöB angepasst wird und den Anbietern unmittelbar nach \n\nder Offertöffnung auf Verlangen Einsicht in das Protokoll zu gewähren sei und nicht erst spätes-\n\ntens nach dem Zuschlag, wie es in der IVöB vorgesehen ist. \n\n \n\nDie SP beantragt zudem eine neue Bestimmung, mit welcher das Monitoring über die nachhaltige \n\nBeschaffung geregelt werden soll. Nur mit einem systematischen, transparenten Monitoring werde \n\nfür den Regierungsrat, das Parlament und die Öffentlichkeit sichtbar, wie die mit der IVöB einge-\n\nführten Möglichkeiten für eine nachhaltigere Beschaffung im Kanton Schwyz genützt werden. Ein \n\nsolches Monitoring sei Voraussetzung dafür, dass der Regierungsrat und das Parlament als Ober-\n\naufsichtsorgan regelmässig evaluieren könnten, inwieweit das Nachhaltigkeitspotenzial der IVöB \n\nbereits habe ausgeschöpft werden können und welche weiteren Justierungen in ihrer Anwendung \n\nmöglicherweise noch nötig seien. \n\n \n\nDie GLP empfiehlt dem Regierungsrat, die öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen, die Kan-\n\ntonalbank oder Organisationen der Arbeitsintegration auch der IVöB zu unterstellen. Im Weiteren \n\nführt sie relativ ausführlich aus, wieso es richtig sei, das Zuschlagskriterium «Berücksichtigung \n\nder unterschiedlichen Preisniveaus in den Ländern, in welchen die Leistung erbracht wird» nicht \n\nim Katalog der Zuschlagskriterien aufzuführen. \n\n \n\nDer Bezirk Schwyz fordert die Beibehaltung der Beschwerdefrist von zehn Tagen, da ein grosses \n\nInteresse bestehe, dass die Beschwerden möglichst rasch durch das Verwaltungsgericht entschie-\n\nden werden. \n\n \n\nDie Allianz für ein fortschrittliches öffentliches Beschaffungswesen (AföB) würde eine Aufnahme \n\ndes Leistungsortsprinzips bei den Arbeitsschutzbestimmungen sowie die Verlässlichkeit des Prei-\n\nses bei den Zuschlagskriterien begrüssen, dies zum Schutz regionaler Gesamtarbeitsverträge und \n\nim Sinne einer grösstmöglichen Harmonisierung zwischen Bund und Kantonen. \n\n \n\nDer Baumeisterverband Schwyz fordert, dass das, was auf nationaler Ebene materiell als «Verläss-\n\nlichkeit des Preises» definiert und umschrieben sei, auch in der IVöB mit der «Plausibilität des \n\nAngebotspreises» angewendet wird. Neben dem nominalen Preis soll mit dem neuen Kriterium \n\ndas Diktat des Billigsten relativiert werden können. Die Berücksichtigung des Kriteriums der un-\n\nterschiedlichen Preisniveaus erachtet der Baumeisterverband Schwyz aber als keine zwingende \n\nVoraussetzung für den Beitritt zur IVöB. \n\n \n\nIm Einzelnen wird bei den Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen näher auf die Anregun-\n\ngen und Ergänzungsvorschläge eingegangen. \n\n5. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\n Erläuterungen zu den Bestimmungen der Vereinbarung \n\n \n\nFür die Erläuterung zu den Bestimmungen der Vereinbarung wird vollumfänglich auf die Muster-\n\nbotschaft der InöB vom 16. Januar 2020 verwiesen. Da es sich bei dieser Vereinbarung um ein \n\nKonkordat handelt, können auf kantonaler Stufe insoweit keine inhaltlichen Änderungen vorge-\n\nnommen werden. Aus diesem Grund kann dem Antrag des Bezirks Schwyz, die Beschwerdefrist \n\nbei zehn Tagen zu belassen, sowie der von der AföB geforderte Aufnahme des Leistungsortsprin-\n\nzips bei den Arbeitsschutzbestimmungen nicht stattgegeben werden. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 543/2021 - 8/19 - 24. August 2021 \n\n Erläuterungen zum Beitrittsbeschluss \n\n \n\n§ 1 \n\n \n\nDer Beitritt zur IVöB kann der Kantonsrat in einem Beschluss, der je nach Abstimmungsergebnis \n\ndem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum untersteht, beschliessen (§§ 34 Abs. 2 \n\nund 35 KV). Der Beitritt ist anschliessend gegenüber dem InöB zu erklären (vgl. Art. 63 Abs. 1 \n\nIVöB). Inhaltliche Anpassungen der IVöB sind nicht respektive nur im Konsens mit den anderen \n\nKantonen möglich. Gemäss Art. 63 Abs. 4 IVöB können die Kantone jedoch in einem beschränk-\n\nten Rahmen (Ausführungs-) Bestimmungen erlassen. Für den Kanton Schwyz werden diese unter \n\nden §§ 3 ff. des Kantonsratsbeschlusses aufgeführt. \n\n \n\n§ 2 \n\n \n\nEinzelne Kantone kennen für Beschaffungen ausserhalb des Staatsvertragsbereichs bereits heute \n\neinen generellen Rechtsschutz, ungeachtet der Verfahrensart und der Schwellenwerte; diese Mög-\n\nlichkeit soll weiterhin bestehen bleiben (Art. 52 Abs. 1 IVöB). Andere Kantone sehen den Rechts-\n\nschutz hingegen erst ab dem Einladungsverfahren vor. Im Kanton Schwyz wird gegenüber der be-\n\nstehenden Regelung keine Änderung vorgenommen. Der Rechtsschutz besteht nach wie vor erst \n\nab dem Einladungsverfahren. Eine generelle Rechtsmittelmöglichkeit bereits ab dem freihändigen \n\nVerfahren würde die Flexibilität unnötig einschränken, den zeitlichen und formellen Aufwand da-\n\ngegen erhöhen. \n\n \n\nEine explizite Erwähnung des Verwaltungsgerichtes als (einzige) zuständige kantonale Beschwer-\n\ndeinstanz, wie dies bei der bestehenden Regelung der Fall ist, ist nicht notwendig, da die zustän-\n\ndige Gerichtsinstanz bereits in Art. 52 Abs. 1 IVöB aufgeführt ist. Zusätzliche Bestimmungen \n\nsind aus demselben Grund auch hinsichtlich der Anfechtungsobjekte (Art. 53 IVöB) sowie des an-\n\nwendbaren Verfahrensrechts (Art. 55) nicht notwendig. \n\n \n\n§ 3 \n\n \n\nI. Kriterium der «unterschiedlichen Preisniveaus in den Ländern, in welchen die Leistung \n\nerbracht wird» \n\n \n\nMit der vom Kantonsrat erheblich erklärten Motion M 10/20 wird die Aufnahme des Zuschlagskri-\n\nteriums «Unterschiedliche Preisniveaus in den Ländern, in welchen die Leistung erbracht wird», \n\nverlangt. \n\n \n\n \n\na) Ziel und Problematik der Preisniveauklausel \n\n \n\nMit diesem Zuschlagskriterium sollen die schweizerischen Unternehmen vor der ausländischen \n\nKonkurrenz im Preiskampf um öffentliche Aufträge geschützt bzw. gestärkt werden. Die Herstel-\n\nlung eines Gutes in einem Land mit hohem Preisniveau ist nämlich teurer als in einem Land mit \n\ntiefem Preisniveau. Die Herstellkosten sollen durch Berücksichtigung der jeweiligen Preisniveaus \n\nvergleichbar gemacht und volkswirtschaftliche Preisniveauunterschiede neutralisiert werden. Im \n\nRahmen der Angebotsbewertung sollen deshalb die unterschiedlichen Preisniveaus der einheimi-\n\nschen und ausländischen Anbieter berücksichtigt und allenfalls bereinigt werden. \n\n \n\nZu beachten ist dabei aber, dass heute kaum mehr ein Produkt aus Rohstoffen oder Bestandtei-\n\nlen aus nur einem Land besteht. Dies hat zur Folge, dass es im Rahmen der Preisbewertung auf-\n\ngeschlüsselt und entsprechend differenziert beurteilt werden müsste. Dieser Prozess verkompli-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 543/2021 - 9/19 - 24. August 2021 \n\nziert und erschwert sich weiter, wenn – was wiederum häufig der Fall ist – gar einzelne Bestand-\n\nteile des betreffenden Produkts aus Materialien und Produktionsschritten verschiedener Länder \n\nstammen. \n\n \n\nDie Preisniveauklausel war in den Vorlagen für das Mitberichts- sowie das Vernehmlassungsver-\n\nfahren nicht enthalten. Das InöB war einstimmig der Auffassung, dieses vom Bundesparlament \n\ngeschaffene, neue Zuschlagskriterium sei nicht mit den für die Schweiz geltenden Staatsverträ-\n\ngen des öffentlichen Beschaffungswesens vereinbar und zudem aus weiteren Gründen nicht not-\n\nwendig. So würde es die Vergabestellen der Kantone und Gemeinden mit schwierigen Wertungs- \n\nund Auslegungsfragen konfrontieren, welche sich für die Beschaffungspraxis kaum oder nur mit \n\ngrossem Aufwand operationalisieren lassen. Das würde eine zügige Durchführung von Beschaffun-\n\ngen erschweren und Ressourcen absorbieren, ohne dass ein massgeblicher Nutzen für die schwei-\n\nzerischen Anbieter zu erwarten ist. Um die unterschiedlichen Preisniveaus zwischen der Schweiz \n\nund den Herkunftsländern ausländischer Anbieter verstehen und adäquat bewerten zu können, \n\nsind entsprechenden Kompetenzen und Ressourcen bei den Vergabestellen erforderlich, welche \n\nindes nicht ohne weiteres bereitgestellt werden können. Unternehmen mit Sitz und Produktion in \n\nder Schweiz, die mit ausländischen Unternehmen zusammenarbeiten (müssen), was sehr häufig \n\nvorkommt, würden unter dem Preisniveaukriterium insoweit benachteiligt, als sich der Bezug von \n\nRohstoffen, Vorleistungen, Komponenten, Vorfabrikaten u.ä. bei ausländischen Lieferanten nega-\n\ntiv auf deren Angebotsbewertung auswirken würde. Die in diesem Zusammenhang notwendige Er-\n\nhebung und laufende Aktualisierung zuverlässiger Daten würde bei den Vergabestellen einen er-\n\nheblichen Aufwand nach sich ziehen und die Submissionsverfahren entsprechend verkomplizie-\n\nren. Auf der anderen Seite müssten die Anbieter die Wertschöpfungskette und die jeweiligen (pro-\n\nzentualen) Anteile daran gegenüber den Vergabestellen detailliert offenlegen, was für diese \n\ngleichsam aufwändig sein dürfte. Schliesslich birgt die Anwendung dieses Kriteriums eine erheb-\n\nliche Gefahr langwieriger Rechtsmittelverfahren, weil es wie erwähnt zahlreiche Ungenauigkeiten \n\nund Abgrenzungsschwierigkeiten beinhaltet, die von unterliegenden Anbietern zum Anlass ent-\n\nsprechender gerichtlicher Beschwerden genommen werden könnten. \n\n \n\nDas Kriterium steht zudem dem Geist des neuen Vergaberechts entgegen. Danach sollen der Qua-\n\nlitätswettbewerb, die Innovation sowie die Nachhaltigkeit gefördert und verstärkt als Kriterien her-\n\nangezogen werden. Das kommt faktisch den schweizerischen Unternehmen, insbesondere den \n\nkleineren und mittleren Unternehmen (KMU) zugute. Das Kriterium der unterschiedlichen Preis-\n\nniveaus rückt hingegen wieder den Preis in einen stärkeren Fokus. Hinsichtlich der beabsichtig-\n\nten Stärkung des Qualitätswettbewerbs gilt es einschränkend indes darauf hinzuweisen, dass die-\n\nser bei sog. standardisierten Produkten bzw. Leistungen, bei denen eine einheitliche (gute) Quali-\n\ntät weitestgehend vorausgesetzt werden kann, im Ergebnis kaum zum Tragen kommen kann. Dort \n\nwird in der Regel auch weiterhin der Preis das entscheidende Zuschlagskriterium bleiben (vgl. \n\nArt. 29 Abs. 4 IVöB). \n\n \n\nb) Umsetzung in der Praxis / Preisniveaurechner \n\n \n\nIn hohem Mass ungeklärt und unsicher ist schliesslich die Frage, wie das Kriterium bei der Ange-\n\nbotsbewertung in der Praxis konkret gehandhabt werden soll. Die Beschaffungskonferenz des \n\nBundes (BKB) und die Koordinationskonferenz der Bau- und Liegenschaftsorgane der öffentli-\n\nchen Bauherren (KBOB) haben mit Unterstützung der interessierten Verbände einen sogenannten \n\nPreisniveaurechner erarbeitet (https://www.bkb.admin.ch/bkb/de/home/themen/preisniveaurech-\n\nner.html). Es gibt fünf unterschiedliche Rechner-Vorlagen, unterteilt nach Lieferungen, Dienst-\n\nleistungen, IT-Leistungen, Bauhauptgewerbe und Baunebengewerbe. Mit dem Preisniveaurechner \n\nwird auf der Basis der Herstellkosten das Herkunftsland einer Leistung bestimmt. Anschliessend \n\nwerden prozentuale Herkunftsanteile mit dem Preis in Verbindung gebracht und der Angebots-\n\npreis mit seinen Komponenten nach Herkunft auf das Schweizer Preisniveau hochgerechnet. Es \n\nsind somit durch die Anbieter die Material-Einzelkosten (Rohmaterial, Vorprodukte, Halbfertigpro-\n\ndukte etc.), die Material-Gemeinkosten (Einkauf, Lagerung, Verlust- und Mengenrisiken etc.), die \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 543/2021 - 10/19 - 24. August 2021 \n\nFertigungs-Einzelkosten (Grundlöhne, Lohnnebenkosten etc., aufgeteilt nach einzelnen Ländern, \n\nsofern das Unternehmen in verschiedenen Ländern Angestellte hat), die Fertigungs-Gemeinkosten \n\n(Raum- und Energiekosten für Werkstatt / Fabrikgebäude, Abschreibungen auf Maschinen und \n\nGeräte, im Bauhauptgewerbe auch persönliche Handwerkzeuge und persönliche Ausrüstung etc.) \n\nsowie allfällige Fremdleistungen (bei IT-Beschaffungen zusätzlich Lizenzen und iCloud-Lösungen) \n\ndetailliert auszuweisen. Bei den Bauhauptarbeiten ist zudem noch das Betriebsinventar aufzufüh-\n\nren, wobei auch die Amortisation, Versicherung und Stationierung (fixe Kosten) sowie Kosten für \n\nReparaturen, Wartung und Bedienung (variable Kosten) zu berücksichtigen sind. Es handelt sich \n\ndabei um eine eigentliche Selbstdeklaration der Anbieter, welche durch die Vergabestelle nur mit \n\ngrossem Aufwand oder überhaupt nicht überprüft werden kann. Es muss somit grundsätzlich auf \n\ndie Angaben der Anbieter abgestellt werden. Da das Kriterium im Beschaffungsrecht neu ist, be-\n\nstehen aktuell noch keine Erfahrungen mit dem Preisniveaurechner. \n\n \n\nBei den Ausschreibungen im Staatsvertragsbereich besteht zudem kein Raum für die Berücksich-\n\ntigung unterschiedlicher Preisniveaus am ausländischen Leistungsort. Ein solches Zuschlagskrite-\n\nrium stünde im Widerspruch zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz (insbesondere \n\nVerletzung der Grundsätze der Inländergleichbehandlung und Nichtdiskriminierung), weshalb im \n\nRahmen der eidgenössischen Regelung auch das Bundesparlament den ausdrücklichen Vorbehalt \n\nder Beachtung der internationalen Verpflichtungen der Schweiz aufgenommen hat. Gleiches muss \n\nauch für die Kantone gelten. Können die unterschiedlichen Preisniveaus aber gerade bei Submis-\n\nsionen im Staatsvertragsbereich, mithin solchen, bei denen die Schwellenwerte überschritten \n\nwerden (Auftragswert bei Lieferungen ab Fr. 350 000.--, bei Dienstleistungen ebenfalls ab \n\nFr. 350 000.-- und bei Bauleistungen ab einem Gesamtwert von 8.7 Mio. Franken) und die inter-\n\nnational ausgeschrieben werden müssen, nicht berücksichtigt werden, ist die Bestimmung von \n\nvornherein in erheblichem Umfang ihres Sinnesgehalts entleert. \n\n \n\nc) Fazit \n\n \n\nWie der Regierungsrat bereits in seiner Motionsantwort (RRB Nr. 889/2020) ausgeführt hat, \n\nwurde das Zuschlagskriterium «Berücksichtigung der unterschiedlichen Preisniveaus in den Län-\n\ndern, in welchen die Leistung erbracht wird» bewusst nicht in die IVöB integriert. Die Kantone \n\nbefürworteten zwar die Stärkung des Qualitäts- gegenüber dem Preiswettbewerb, sahen bei der \n\nUmsetzung dieses Zuschlagskriteriums jedoch grosse Schwierigkeiten. Überdies wird seine Ver-\n\neinbarkeit mit übergeordnetem Recht angezweifelt. Darüber hinaus ist Folgendes anzumerken: \n\nGemäss Art. 63 Abs. 4 IVöB können die Kantone unter Beachtung der internationalen Verpflich-\n\ntungen der Schweiz Ausführungsbestimmungen insbesondere zu den Artikeln 10, 12 und 26 er-\n\nlassen. Es ist umstritten, ob die sog. Preisniveauklausel als eine derartige Ausführungsbestim-\n\nmung angesehen und damit von den Kantonen neben der IVöB bzw. über diese hinausgehend ge-\n\nsetzlich verankert werden kann. \n\n \n\nZur Preisniveauklausel bzw. zum entsprechenden Zuschlagskriterium ergeben sich also verschie-\n\ndene Vorbehalte und Herausforderungen. Diese lassen sich vorliegend nicht abschliessend beur-\n\nteilen, da in der Praxis bis anhin keine Erfahrungen aus der konkreten Anwendung der Preisni-\n\nveauklausel bestehen. Im Sinn des Auftrags der vom Kantonsrat erheblich erklärten Motion unter-\n\nbreitet der Regierungsrat hier aber dennoch den Vorschlag einer gesetzlichen Statuierung der \n\nPreisniveauklausel im kantonalen (Ausführungs-)Recht. \n\n \n\nDie IVöB sieht in Art. 29 Abs. 1 den Preis und die Qualität einer Leistung als Zuschlagskriterien \n\nvor, die grundsätzlich immer zu berücksichtigen sind (ausser bei standardisierten Leistungen, bei \n\ndenen in der Regel ausschliesslich der Preis vergaberelevant ist). Die weiteren Zuschlagskriterien, \n\ndie in einer nicht abschliessenden Aufzählung aufgeführt werden, bzw. deren Berücksichtigung \n\nim konkreten Fall sind dagegen in einer Kann-Formulierung festgehalten (die freilich jeweils nach \n\nsachgerechten Kriterien zur Anwendung gebracht werden muss). In diesem Sinn ist im vorliegen-\n\nden Beschluss daher auch die Preisniveauklausel aufzuführen, wobei diese zur Verhinderung von \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 543/2021 - 11/19 - 24. August 2021 \n\nzusätzlichen Anwendungs- und Auslegungsschwierigkeiten gleich wie im Bundesrecht umschrie-\n\nben wird. Entsprechend gilt auch der Vorbehalt des übergeordneten Staatsvertragsrechts. \n\n \n\nDaraus resultiert im Ergebnis eine Regelung, welche den Vergabestellen den notwendigen Spiel-\n\nraum belässt, in dessen Rahmen sie die konkrete Submission bzw. die zur Anwendung gelangen-\n\nden Zuschlagskriterien sachgerecht auf das spezifische Beschaffungsprodukt abstimmen und \n\nüberdies auch allfällige künftige Entwicklungen etwa in der einschlägigen Rechtsprechung be-\n\nrücksichtigen können. \n\n \n\n \n\nII. Kriterium der «Verlässlichkeit des Preises» \n\n \n\nVon denselben Parteien und Verbänden, welche die Aufnahme der Preisniveauklausel verlangen, \n\nwurde auch die Aufnahme des Kriteriums «Verlässlichkeit des Preises» gefordert. Mit diesem Kri-\n\nterium soll zusätzlich zur Bewertung des Angebotspreises auch dessen Verlässlichkeit beurteilt \n\nwerden. Neben dem nominalen Preis soll das Kriterium als relativierende Grösse in die Bewertung \n\neinbezogen werden. Die Bewertung orientiert sich dabei nicht am günstigsten Angebot, sondern \n\ndem Median-Angebot. Von diesem Median-Angebot erfolgt dann die Punkteverteilung mathema-\n\ntisch auf die anderen Angebote. Das Ziel ist grundsätzlich die Verhinderung von Dumping-Preisen \n\nmit späteren Nachforderungen bzw. Folgekosten zulasten der Vergabestelle. Die Folge ist aber, \n\ndass dieses Kriterium zu einer künstlichen, höheren Preisbildung führen würde, da ja das Me-\n\ndian-Angebot und nicht das günstigste Angebot mit der höchsten Punktzahl bewertet wird. \n\nDadurch besteht im Weiteren eine zusätzliche Gefahr von Preisabsprachen unter den Anbietern, \n\num so das Median-Angebot möglichst hoch anzusetzen. \n\n \n\nDer Regierungsrat ist der Ansicht, dass mit der Anwendung des in der IVöB explizit vorgesehenen \n\nZuschlagskriteriums der «Plausibilität des Angebots» (Art. 29 Abs. 1) eine ausreichende Hand-\n\nhabe gegen unsachgerechte und unzuverlässige Dumping-Angebote besteht. So kann bei der Be-\n\nwertung von Angeboten ein Abzug vorgenommen werden, wenn ein Anbieter den mit der Leistung \n\nverbundenen Aufwand signifikant unterschätzt oder die Schwierigkeit eines Vorhabens nicht er-\n\nkennt. Sodann können ungewöhnlich niedrige Angebote ganz vom Verfahren ausgeschlossen wer-\n\nden, sofern die Voraussetzungen von Art. 44 Abs. 2 Bst. c IVöB erfüllt sind. Ein weiteres ähnli-\n\nches Kriterium, das aber verstärkt zu einer künstlichen und für die öffentliche Hand mittel- und \n\nlangfristig nachteiligen höheren Preisbildung führt, ist nicht angezeigt. \n\n \n\nEs ist zudem zu beachten, dass gemäss Art. 27 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizeri-\n\nschen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) die Wirtschaftsfreiheit und somit \n\nauch die Kalkulationsfreiheit gewährleistet ist. So ist es einem Anbieter ohne Weiteres erlaubt, \n\nein preislich sehr günstiges Angebot (auch unter den Gestehungskosten) einzureichen, um damit \n\nz. B. in einer neuen Region Fuss fassen zu können. Ein Ausschluss ist nur dann angezeigt, wenn \n\nder Anbieter zwingende Vorschriften nicht einhält (z. B. Teilnahmebedingungen, GAV-Bestim-\n\nmungen etc.). Es bestehen im Weiteren erhebliche praktische Schwierigkeiten bei der Überprü-\n\nfung der Plausibilität der (internen) Preiskalkulation eines Anbieters und der Aufwand für die \n\nVergabestellen wäre nicht verhältnismässig. Im Übrigen ist es nach der (heutigen) Lehre und \n\nRechtsprechung unzulässig, die Preise anhand einer Glockenkurve zu bewerten, welche bei einem \n\nbestimmten Mittel- oder Idealpreis die höchste Punktzahl erreicht, bei höheren oder tieferen Prei-\n\nsen hingegen zu Punkteabzügen führt. \n\n \n\nDurch eine separate Prüfung der Preisverlässlichkeit könnten die Anbieter angehalten sein, weni-\n\nger wettbewerbsfokussiert zu kalkulieren als bis anhing, da sie sonst Punkteabzüge riskieren. Eine \n\nsolche Vergabepraxis würde zu Effizienzverlusten führen und sich als innovationshemmend erwei-\n\nsen. Dies steht klar im Widerspruch zur neuen Vergabekultur, welche mehr Nachhaltigkeit, Quali-\n\ntätswettbewerb und Innovation im Beschaffungswesen anstrebt. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 543/2021 - 12/19 - 24. August 2021 \n\nAbschliessend gilt es festzuhalten, dass weiterhin die Möglichkeit besteht, die Gesamtprojektkos-\n\nten von der Planung bis zur Entsorgung mit dem Zuschlagskriterium der «Lebenszykluskosten» zu \n\nbewerten, was die Eigenschaften und Qualitäten des Produkts zusätzlich in den Vordergrund \n\nrückt. Bei Verdacht auf Unterangebote besteht neu sodann eine ausdrückliche Abklärungspflicht \n\nder Vergabestellen (Art. 38 IVöB). \n\n \n\nAus all den genannten Gründen ist auf die Aufnahme dieses zusätzlichen Kriteriums «Verlässlich-\n\nkeit des Preises» in den Kriterienkatalog zu verzichten. \n\n \n\n§ 4 \n\n \n\nGemäss Art. 48 Abs. 1 IVöB sind Zuschläge, die im Staatsvertragsbereich freihändig (gemäss \n\nArt. 21 Abs. 2 IVöB) erteilt wurden, mit Rechtsmittelbelehrung zu publizieren. Ausgehend vom \n\numfassenden Rechtsschutzgedanken im Vergaberecht ist damit auch die Anfechtung eines Zu-\n\nschlagentscheids im freihändigen Verfahren in dem Sinn möglich, dass die Vergabe unter falscher \n\nAnwendung von Art. 21. Abs. 2 IVöB erfolgt sei. \n\nAnalog soll dies auch für den Nichtstaatsvertragsbereich vorgeschrieben werden. Dies dient einer-\n\nseits der Transparenz, handelt es sich bei solchen freihändigen Vergaben nach Art. 21 Abs. 2 \n\nIVöB doch um Ausnahmen, andererseits aber auch der Rechtssicherheit für alle Beteiligten. Der \n\nZuschlag wird nach Ablauf der Beschwerdefrist rechtskräftig. Es wird damit eine Vorgehensweise \n\ngesetzlich verankert, welche bis anhin bereits in der Praxis so gegolten hat. Ordentliche freihän-\n\ndige Vergaben (bei Lieferungen, Dienstleistungen und Bauleistungen im Bereich des Bauneben-\n\ngewerbes bei einem Auftragswert unter Fr. 150 000.-- und bei Bauleistungen im Bereich des \n\nBauhauptgewerbes bei einem Auftragswert unter Fr. 300 000.--) sind davon nicht betroffen. \n\nDiese müssen somit weiterhin nicht publiziert werden. \n\n \n\n§ 5 \n\n \n\nDie Bestimmung enthält klassische Vollzugskompetenzen und bestimmt verschiedene Zustän-\n\ndigkeiten. \n\n \n\nAbs. 1 \n\nArt. 28 Abs. 1 und 45 Abs. 1–3 IVöB sehen in Zusammenhang mit der Führung von Anbieterver-\n\nzeichnissen resp. der Verhängung bestimmter Sanktionen die entsprechende Zuständigkeit wahl-\n\nweise beim Auftraggeber oder einer anderen vom Gesetz bestimmten Behörde vor. Da die jeweili-\n\ngen Auftraggeber mit der betreffenden Sache befasst sind und daher die beste Kenntnis über die \n\ninsoweit massgeblichen Umstände verfügen, ist es sachgerecht, diese (Vollzugs-)Aufgaben den \n\nAuftraggebern zuzuweisen. Bei der Verhängung einer Sanktion bleibt die Beschwerde ans Verwal-\n\ntungsgericht vorbehalten (Art. 53 Abs. 1 Bst. i IVöB). \n\n \n\nAbs. 2 \n\nErhalten Auftraggeber für einen öffentlichen Auftrag finanzielle Beiträge (z. B. zur Realisierung \n\neines Pflegeheimes), können diese ganz oder teilweise entzogen bzw. zurückgefordert werden, \n\nwenn der Auftraggeber gegen beschaffungsrechtliche Vorgaben verstösst (vgl. Art. 45 Abs. 5 \n\nIVöB). Da die Behörde, welche die Beiträge gesprochen hat, am besten über die Sachlage und die \n\nVorgaben an den Auftraggeber informiert ist, ist es naheliegend, die Zuständigkeit für diese Mass-\n\nnahmen der gleichen Behörde zuzusprechen. \n\n \n\nAbs. 3 \n\nDie schon seit Jahren beim Rechtsdienst des Baudepartements installierte Kompetenzstelle Be-\n\nschaffungswesen hat sich bewährt, weshalb keine Änderung angestrebt wird. Explizit festgehalten \n\nwird, dass die Kompetenzstelle auch weiterhin für die Erarbeitung der Vergabestatistik zuständig \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 543/2021 - 13/19 - 24. August 2021 \n\nist (vgl. dazu Art. 50 IVöB), wobei diese im Kanton Schwyz nicht nur Vergaben im Staatsvertrags-\n\nbereich erfasst, sondern gestützt auf eine entsprechende Weisung des Regierungsrates sämtliche \n\nVergaben ab einem Auftragswert von Fr. 10 000.-- (exkl. MWST). \n\n \n\nDie Kompetenzstelle wird weiterhin auch als allgemeine Beratungs- und Unterstützungsstelle im \n\nBeschaffungsrecht fungieren und periodisch Aus- und Weiterbildungen, teilweise in Zusammenar-\n\nbeit mit dem Verband Schwyzer Gemeinden und Bezirke, anbieten. Nicht vorgesehen ist jedoch, \n\ndass sie innerhalb der Kantonsverwaltung die Funktion einer zentralen bzw. einzigen Vergabe-\n\nstelle wahrnimmt. Hierfür liesse sich mit Blick auf die Vielfalt der Beschaffungsgüter das notwen-\n\ndige Fachwissen in den betreffenden Materien nicht mit vernünftigen Aufwand sicherstellen. Da-\n\nher sollen auch in Zukunft die einzelnen Departemente und Ämter die in ihrem Bereich notwendi-\n\ngen Beschaffungen tätigen können und dabei die entsprechenden Verantwortlichkeiten tragen. \n\n \n\nAbs. 4 \n\nGemäss Art. 62 Abs. 1 IVöB überwachen die Kantone die Einhaltung der Vereinbarung. Der Sa-\n\nche nach richtet sich dieser Auftrag zunächst an jede einzelne Beschaffungsstelle. Als eigentli-\n\nche, formelle (Ober-)Aufsichtsinstanz bezüglich der Einhaltung der IVöB ist sodann der Regie-\n\nrungsrat zu bezeichnen. In diesem Sinn soll er zudem zuständig sein für die Anordnung von \n\nSanktionen gegenüber Auftraggebern gemäss Art. 45 Abs. 4 IVöB (also bspw. Sanktionen gegen-\n\nüber Beschaffungsstellen von Departementen, Bezirken und Gemeinden). \n\n \n\nAbs. 5 \n\nDem Regierungsrat soll die Kompetenz übertragen werden, untergeordnete Änderungen der IVöB, \n\nwelche das InöB beschliessen mag, gegebenenfalls zu ratifizieren. Von dieser Kompetenz erfasst \n\nwürden vorab sprachliche oder formelle Anpassungen der Vereinbarung, die auf die materielle \n\nRechtslage keinen relevanten Einfluss haben. Dadurch liesse sich für solche untergeordneten An-\n\npassungen der Vereinbarung ein aufwändiges parlamentarisches Verfahren vermeiden. \n\n \n\nAbs. 6 \n\nIm Sinne eines Auffangtatbestands wird abschliessend normiert, dass der Regierungsrat für den \n\neinheitlichen Vollzug der Vereinbarung sorgt. Diese Bestimmung steht im Einklang mit Absatz 4. \n\n \n\n§ 6 \n\n \n\nDie neue IVöB tritt in Kraft, sobald ihr zwei Kantone beigetreten sind (Art. 65 Abs. 1 IVöB). Alle \n\nweiteren Kantone können jederzeit beitreten. \n\n \n\nDa inzwischen bereits zwei Kantone der neuen IVöB beigetreten sind und diese damit in Kraft ge-\n\ntreten ist, können mit dem Beitritt zur neuen IVöB der Kantonsratsbeschluss über den Beitritt des \n\nKantons Schwyz zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom \n\n17. Dezember 2003 (SRSZ 430.120) sowie die Verordnung zur Interkantonalen Vereinbarung \n\nüber das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. Dezember 2004 (VIVöB, SRSZ 430.130) auf-\n\ngehoben werden. \n\n \n\nDer Beitritt zur revidierten IVöB bedeutet gleichzeitig den Austritt aus der bisherigen IVöB, ohne \n\ndass hierfür die Kündigungsfrist gemäss Art. 20 Abs. 2 (bisherige) IVöB eingehalten werden \n\nmüsste. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 543/2021 - 14/19 - 24. August 2021 \n\n§ 7 \n\n \n\nAbs. 1 \n\nFür die Erläuterung der Referendumsbestimmungen ist auf die Ausführungen unter Ziffer 8 zu \n\nverweisen. \n\n \n\nAbs. 2 \n\nKonkordate verpflichten den Einzelnen nur, sofern sie nach den gesetzlichen Vorschriften be-\n\nkannt gemacht worden sind (§ 3 Abs. 2 des Gesetzes über die amtlichen Veröffentlichungen vom \n\n13. Mai 1987 [AVG, SRSZ 140.200]). Rechtswirksam und massgebend ist dabei die Publikation \n\nim Amtsblatt (§ 7 AVG). Der Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zur revidierten IVöB sowie \n\nder Vereinbarungstext selber werden erst nach Ablauf der Referendumsfrist oder Annahme in der \n\nVolksabstimmung in Kraft gesetzt. Anschliessend werden Beitrittsbeschluss und Konkordat in die \n\nfortlaufende Gesetzsammlung (GS) und in die systematische Gesetzsammlung (SRSZ) aufgenom-\n\nmen. \n\n Weitere, nicht berücksichtigte Vorbringen in der Vernehmlassung \n\n5.3.1 Keine Ausweitung des subjektiven Geltungsbereichs \n\n \n\nDer subjektive und objektive Geltungsbereich der Vereinbarung werden in den Art. 4 ff. und \n\nArt. 8 ff. IVöB klar definiert. Die GLP beantragt, die öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen, \n\ndie Kantonalbank oder Organisationen der Arbeitsintegration ebenfalls der IVöB zu unterstellen. \n\nDie Kantonalbank als selbstständige Anstalt des kantonalen öffentlichen Rechts untersteht nach \n\naktuellem Recht nicht dem öffentlichen Beschaffungsrecht. Dies insbesondere deshalb, weil sie \n\nihrem Zweck entsprechend Geschäfte einer Universalbank tätigt (vgl. dazu § 3 Abs. 1 des Geset-\n\nzes über die Schwyzer Kantonalbank vom 17. Februar 2010 [SZKBG, SRSZ 321.100] und nach \n\nkaufmännischen Grundsätzen geführt wird (§ 4 SZKBG). Sie hat damit einen kommerziellen Cha-\n\nrakter und steht im Wettbewerb zu anderen Banken. Vor diesem Hintergrund erweist sich eine \n\nUnterstellung der Kantonalbank unter das öffentliche Beschaffungsrecht weiterhin nicht als sach-\n\ngerecht. \n\nÖffentlich-rechtliche Vorsorgeeinrichtungen sowie Organisationen der Arbeitsintegration sollen \n\nebenfalls nicht dem öffentlichen Beschaffungsrecht unterstellt werden, weil sie sich in der Sache \n\nebenfalls in einem privatwirtschaftlichen Umfeld bewegen, in dem entsprechende, flexible Hand-\n\nlungsformen insgesamt von Vorteil sind. \n\n5.3.2 Verzicht auf eine gesetzliche Regelung bezüglich eines Monitoring der nachhaltigen \n\nBeschaffungen \n\n \n\nDie SP beantragt die Aufnahme einer neuen Bestimmung, mit welcher der Regierungsrat beauf-\n\ntragt wird, die Regeln für ein Monitoring über die nachhaltige Beschaffung zu definieren. Nach \n\nAnsicht der SP soll das Monitoring in einem jährlich zu veröffentlichenden Bericht mindestens \n\nRechenschaft über die Entwicklung der sozial und ökologisch nachhaltigen Beschaffung, die Ein-\n\nhaltung der in den Ausschreibungen geforderten sozialen und ökologischen Kriterien sowie die \n\ndurchgeführten Kontrollen zur Einhaltung der geforderten sozialen und ökologischen Kriterien ab-\n\nlegen. \n\n \n\nDer Regierungsrat ist sich der verstärkten Ausrichtung der revidierten IVöB auf Nachhaltigkeitskri-\n\nterien und den Qualitätswettbewerb bewusst. Unbesehen davon haben die entsprechenden Best-\n\nimmungen in der IVöB keine andere, sprich höhere Bedeutung als alle weiteren darin für die \n\nVergabeverfahren enthaltenen Vorgaben. Bereits aus diesem Grund rechtfertigt sich aus Sicht des \n\nRegierungsrates kein spezifisches, umfassendes Monitoring für einen Teilbereich. Davon abgese-\n\nhen wäre ein solches mit einem beträchtlichen Zusatzaufwand verbunden, wenn dafür die einzel-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 543/2021 - 15/19 - 24. August 2021 \n\nnen, mehreren hundert Beschaffungen pro Jahr allein beim Kanton entsprechend detailliert aus-\n\ngewertet werden müssten. Bei den Bezirken und Gemeinden, die in der Regel über deutlich weni-\n\nger Submissionen verfügen, wäre die Aussagekraft eines solchen Monitorings dagegen von Anfang \n\nan fraglich. Auf eine dahingehende gesetzliche Verpflichtung ist daher zu verzichten. Der Regie-\n\nrungsrat ist aber bereit, für geeignete Vergabeverfahren bzw. Beschaffungsgüter eine einfache \n\nForm eines Monitorings zu prüfen. \n\n5.3.3 Keine zusätzliche Regelung zur Offertöffnung \n\n \n\nAnders als bisher ist die Offertöffnung gemäss Art. 37 IVöB grundsätzlich nicht mehr öffentlich. \n\nDie CVP beantragt in diesem Zusammenhang, dass den Anbietern unmittelbar nach der Offertöff-\n\nnung Einsicht in das Protokoll zu gewähren sei und nicht erst spätestens nach dem Zuschlag, wie \n\nes in Art. 37 Abs. 4 IVöB vorgesehen ist. Gestützt auf diese Bestimmung ist eine Einsicht in das \n\nProtokoll unmittelbar nach der Offertöffnung indes nach wie vor möglich. Nachdem dieselbe For-\n\nmulierung bereits im bisher geltenden kantonalen Recht, konkret in § 25 Abs. 4 VIVöB enthalten \n\nwar, ist zu erwarten, dass die Vergabestellen ihre Praxis in dieser Hinsicht nicht ändern werden. \n\nDer Kanton wird jedenfalls weiterhin auch unmittelbar nach der Offertöffnung auf Verlangen eines \n\nAnbieters Einsicht in das Protokoll der Offertöffnung gewähren. Eine Ergänzung der Vorlage er-\n\nweist sich insoweit nicht als notwendig. \n\n6. Auswirkungen \n\n \n\nDie Harmonisierung der nationalen Beschaffungsrechtsordnungen bringt auch auf kantonaler und \n\nkommunaler Ebene Vorteile mit sich. Es kann erwartet werden, dass sich die angestrebte Rechts-\n\nangleichung im Verhältnis zwischen Bund und Kantonen einerseits und im Verhältnis der Kantone \n\nund Gemeinden unter sich andererseits positiv auswirkt. Gründe dafür sind z. B. eine einheitli-\n\nchere Rechtsprechung, Erfahrungsaustausch, gemeinsame Vorlagen, ähnliche Hilfs- und Lehrmit-\n\ntel sowie abgestimmte Aus- und Weiterbildungen. Zudem ergibt sich auch für die Anbietenden \n\neine starke Vereinfachung, da überall im Schweizer Markt die gleichen Verfahrensbestimmungen \n\ngelten. \n\n Finanzielle Auswirkungen \n\n \n\nMittel- und langfristig dürften die Änderungen der IVöB moderarte finanzielle Folgen haben, wel-\n\nche vorab aus der Stärkung des Qualitätswettbewerbs resultieren dürften. Nebst einem gewissen \n\nSchulungsaufwand kann sodann auch etwa die Flexibilisierung des Vergabeprozesses, bspw. \n\ndurch Einführung neuer Beschaffungsinstrumente, entsprechende Kosten mit sich bringen. Da \n\nfür die Kantone diesbezüglich verschiedene Entscheidungsspielräume bestehen und auch im Üb-\n\nrigen ein gewisses Anwenderermessen gegeben ist, hängen die aus der Revision resultierenden \n\nKosten indes auch vom konkreten Vollzug ab und sind demnach noch nicht genau quantifizierbar. \n\nEs ist vorgesehen, dass ein einheitlicher Leitfaden für alle Kantone geschaffen wird und die Zent-\n\nralschweizer Kantone eine gemeinsame und einheitliche Weiterbildung über die Weiterbildung \n\nZentralschweiz anbieten werden. \n\n Personelle Auswirkungen \n\n \n\nDurch einzelne neue Aufgaben im Rahmen des revidierten Submissionsrechts ist bei den Verga-\n\nbestellen ein leichter Mehraufwand zu erwarten. Insbesondere die Preisniveauklausel könnte je \n\nnach konkreter Anwendung in der Praxis bzw. in diesem Zusammenhang notwendiger Abklärun-\n\ngen und Kontrollen personelle Ressourcen binden. Im Übrigen ist zu erwarten, dass das neue \n\nSubmissionsrecht mit den bestehenden personellen Ressourcen bewältigt werden kann. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 543/2021 - 16/19 - 24. August 2021 \n\nDie revidierte IVöB wird, wie bereits angetönt, sodann einen Einführungsaufwand in Form von \n\nSchulungen und Beratungen zur Folge haben. Sollte sich der Kanton im Weiteren dafür entschei-\n\nden, eine IT-Infrastruktur für elektronische Auktionen aufzubauen, werden die Personalressourcen \n\nzu überprüfen sein. \n\n Auswirkungen auf die Wirtschaft \n\n \n\nDie Gesamtsumme an Vergaben im öffentlichen Beschaffungswesen in der Schweiz beträgt der-\n\nzeit schätzungsweise rund 41 Milliarden Franken jährlich, wobei rund 20 % davon auf den Bund \n\nund rund 80 % auf die Kantone und Gemeinden entfallen. \n\n \n\nGemäss Schätzungen der WTO hat die Revision des GPA insgesamt einen erweiterten Marktzu-\n\ngang im Wert von 80–100 Milliarden US-Dollar pro Jahr zur Folge. Es liegt im Interesse der \n\nSchweizer Wirtschaft, dass die Schweiz das revidierte GPA 2012 möglichst bald umsetzt und das \n\nerweiterte Marktzugangspotenzial für die Schweizer und die Schwyzer Unternehmen erschlossen \n\nwird. Auch in der Schweiz führt die Anwendung der GPA-Regeln zu mehr Wettbewerb unter den \n\nAnbietenden, was zu einer grösseren Auswahl an Angeboten führen kann. Dies wiederum mit po-\n\nsitiven Auswirkungen auf die einzelnen Beschaffungskriterien. \n\n \n\nDie verbesserte Anwenderfreundlichkeit, Klarheit und Rechtssicherheit versprechen auch bei den \n\nAnbietenden Effizienzsteigerungs- und damit Sparpotenzial. Ein erheblicher Zusatznutzen dürfte \n\nden Anbietenden insbesondere aus der Harmonisierung der nationalen Beschaffungsordnungen \n\nentstehen. \n\n Auswirkungen auf die Umwelt \n\n \n\nIm Vergleich zum bisherigen Recht wird Aspekten des Umweltschutzes, der Nachhaltigkeit sowie \n\nder Einhaltung sozialer Mindeststandards ein noch grösseres Gewicht beigemessen. So wird in \n\nArt. 12 Abs. 3 IVöB explizit aufgeführt, dass der Auftraggeber einen öffentlichen Auftrag nur an \n\nAnbieter vergibt, welche mindestens die am Ort der Leistung geltenden rechtlichen Vorschriften \n\nzum Schutz der Umwelt und zur Erhaltung der natürlichen Ressourcen einhalten. Freilich wer-\n\ndend die Vergabestellen hier auch auf Selbstdeklarationen der Anbietenden und/oder Plausibili-\n\nsierungsprüfungen abstellen müssen. \n\n Auswirkungen auf die Bezirke und Gemeinden \n\n \n\nAuch die Bezirke und Gemeinden haben sich mit einer neuen gesetzlichen Grundlage vertraut zu \n\nmachen, was einen gewissen Initialaufwand mit sich bringt. Die angestrebte Rechtsangleichung \n\neinerseits im Verhältnis zwischen Bund und Kantonen sowie anderseits auch im Verhältnis der \n\nKantone und Gemeinden untereinander sollte sich mittel- und langfristig indes positiv auf die \n\nVerfahrensabwicklung auswirken. Gründe dafür sind z. B. eine einheitlichere Rechtsprechung, Er-\n\nfahrungsaustausch, gemeinsame Vorlagen, ähnliche Hilfs- und Lehrmittel sowie abgestimmte \n\nAus- und Weiterbildungen. \n\n7. Erledigung der parlamentarischen Vorstösse \n\n Motion M 10/20 «Keine Diskriminierung für unser Gewerbe im Beschaffungswesen» \n\n \n\nMit der Aufnahme des Zuschlagskriteriums «Unterschiedliche Preisniveaus in den Ländern, in \n\nwelchen die Leistung erbracht wird», wird das Anliegen der Motion erfüllt, so dass diese als erle-\n\ndigt abgeschrieben werden kann (§ 64 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom \n\n17. April 2019 [GOKR, SRSZ 142.110]). \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 543/2021 - 17/19 - 24. August 2021 \n\n Postulat P 6/20 «Echtes Hopp Schwyz: Eigene Ressourcen im Kanton Schwyz nut-\n\nzen» \n\n \n\nMit der neuen IVöB wird der Qualitäts- gegenüber dem Preiswettbewerb gestärkt, wobei auch \n\nNachhaltigkeitsaspekte noch stärker zu berücksichtigen sind. Mit dieser angepassten Ausrichtung \n\ndes neuen Beschaffungsrechts wird im Grundsatz auch der Forderung des Postulats nachgekom-\n\nmen. Die submissionsrechtlichen Möglichkeiten zugunsten der einheimischen Produkte und \n\nDienstleistungen werden soweit möglich und rechtlich zulässig im Übrigen durchaus bereits \n\nheute ausgeschöpft, dies eben unter Beachtung der üblichen vergaberechtlichen Grundsätze so-\n\nwie des Prinzips des haushälterischen Umgangs mit Steuergeldern. Dabei ist aber auch Art. 5 \n\nAbs. 1 des Bundesgesetzes über den Binnenmarkt vom 6. Oktober 1995 (BGBM, SR 943.02) zu \n\nberücksichtigen, welcher besagt, dass die Vorschriften gemäss kantonalem oder interkantonalem \n\nRecht und darauf gestützte Verfügungen natürliche und juristische Personen mit Niederlassung \n\noder Sitz in der Schweiz nicht in einer Weise benachteiligen dürfen, welche Art. 3 BGBM wider-\n\nspricht. Art 3 Abs. 1 BGBM bestimmt, dass ortsfremden Anbieter der freie Zugang zum Markt \n\nnicht verweigert werden darf. Beschränkungen sind in Form von Auflagen oder Bedingungen aus-\n\nzugestalten und nur zulässig, wenn sie gleichermassen auch für ortsansässige Personen gelten \n\n(Bst. a), zur Wahrung überwiegender öffentlicher Interessen unerlässlich sind (Bst. b) und ver-\n\nhältnismässig sind (Bst. c). Diskriminierende Bestimmung, welche andere Schweizer Anbieter be-\n\nnachteiligen würden, sind entsprechend nicht zulässig. \n\n \n\nMit einer gewissen Abkehr vom Preis- und einer weiteren Stärkung des Qualitätswettbewerbs so-\n\nwie dem damit verbundenen zusätzlichen Handlungsspielraum sind mit dem neuen Beschaf-\n\nfungsrecht weitere Möglichkeiten geschaffen, um den im Postulat aufgeführten Aspekten soweit \n\nsinnvoll Rechnung zu tragen. Zusätzliche kantonalrechtliche Bestimmung sind hierfür weder not-\n\nwendig noch wären solche im Rahmen des mit der vorliegenden Vorlage harmonisierten Beschaf-\n\nfungsrechts sowie des übergeordneten Bundesrechts zulässig. \n\n \n\nHinsichtlich der beabsichtigten Stärkung des Qualitätswettbewerbs gilt hier sodann zu wiederho-\n\nlen, dass dieser bei sog. standardisierten Produkten bzw. Leistungen, bei denen eine einheitliche \n\n(gute) Qualität weitestgehend vorausgesetzt werden kann, im Ergebnis kaum zum Tragen kommen \n\nkann. Dort wird in der Regel auch weiterhin der Preis das entscheidende Zuschlagskriterium blei-\n\nben (Art. 29 Abs. 4 IVöB). \n\n \n\nDer Regierungsrat resp. die einzelnen Vergabestellen sind sich der mit der Erheblicherklärung des \n\nPostulats manifestierten Erwartungen durchaus bewusst und teilen diese auch weitgehend. So \n\nkann auch darauf hingewiesen werden, dass die vom Kanton gesamthaft getätigten Beschaffungs-\n\naufträge gemäss Rechenschaft im Jahresbericht jeweils zu rund 50 % auf Unternehmen mit Sitz \n\noder Niederlassung im Kanton Schwyz entfallen. \n\n \n\nAuf der anderen Seite ist auch klar, dass nicht sämtliche nachgefragten Güter und Dienstleistun-\n\ngen im Kanton Schwyz hergestellt oder vertrieben werden und dass bestimmte Roh- und Produk-\n\ntionsstoffe zwingend von auswärts bezogen werden müssen. Sodann wäre ein strikter beschaf-\n\nfungsrechtlicher Heimatschutz auf allen Ebenen gerade für innovative und exportorientierte Wirt-\n\nschaftsstandorte wie die Schweiz und den Kanton Schwyz, die gleichzeitig über ein relativ kleines \n\nBinnenabsatzgebiet verfügen, für diese letztlich nachteilig. Und schliesslich erweist es sich weder \n\nals möglich noch als sinnvoll, Mechanismen der Marktwirtschaft wie insbesondere den freien \n\nWettbewerb, der sich erfahrungsgemäss als effizienz- sowie innovationsfördernd und volkswirt-\n\nschaftlich damit positiv ausgewirkt hat, übermässig zu beeinflussen. Den allgemeinen, nationalen \n\nund internationalen Marktmechanismen unterliegen selbstredend auch die Unternehmen und \n\nRohstoffe aus dem Kanton Schwyz, wie etwa die jüngsten Entwicklungen in der im Postulat spe-\n\nziell angesprochenen Holzwirtschaft belegen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 543/2021 - 18/19 - 24. August 2021 \n\nZusammenfassend bestehen gerade gestützt auf das neue Beschaffungsrecht gute und ausrei-\n\nchende Möglichkeiten, im Rahmen öffentlicher Beschaffungen einheimische und lokale Unter-\n\nnehmen und damit gegebenenfalls auch entsprechende Produkte zu berücksichtigen. Der Regie-\n\nrungsrat und die weiteren kantonalen Beschaffungsstellen sind bestrebt und gewillt, im Rahmen \n\ndes geltenden Rechts Aufträge auch weiterhin möglichst vor Ort zu vergeben. Wie bereits in der \n\nPostulatsantwort ausgeführt, werden bei öffentlichen Beschaffungen aber auch in Zukunft der \n\nsparsame und wirtschaftliche Umgang mit staatlichen Mitteln (vgl. dazu § 3 des Gesetzes über \n\nden kantonalen Finanzhaushalt vom 20. November 2013 [FHG, SRSZ 144.110]) sowie die kon-\n\nkreten Anforderungen an ein zu beschaffendes Gut wesentliche Ausschreibungs- und Vergabekri-\n\nterien bleiben. \n\n \n\nMit der vorliegenden Berichterstattung erweist sich das Postulat als erledigt (§ 65 Abs. 3 GOKR). \n\nGemäss § 61 Abs. 3 GOKR nimmt der Kantonsrat vom Bericht Kenntnis. Jedes Mitglied kann die \n\nqualifizierte Kenntnisnahme mit oder ohne Zustimmung beantragen. \n\n8. Behandlung im Kantonsrat und Referendum \n\n  Ausgabenbremse \n\n \n\nBeim vorliegenden Beschluss handelt es sich nicht um eine Ausgabenbewilligung. Für die \n\nSchlussabstimmung gilt das einfache Mehr gemäss § 87 Abs. 1 GOKR. \n\n Referendum \n\n \n\nGemäss §§ 34 Abs. 2 und 35 KV unterstehen: \n\na) Erlass, Änderung und Aufhebung von Gesetzen; \n\nb) internationale und interkantonale Vereinbarungen mit Gesetzesrang; \n\nc) Ausgabenbeschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als 5 Mio. Franken und Ausga-\n\nbenbeschlüsse über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 500 000.-- \n\ndem obligatorischen oder fakultativen Referendum. \n\n \n\nDer vorliegende Beschluss hat eine interkantonale Vereinbarung mit Gesetzesrang zum Gegen-\n\nstand (Konkordat) und unterliegt somit bei Zustimmung von weniger als drei Viertel der an der \n\nSchlussabstimmung teilnehmenden Mitglieder des Kantonsrates dem obligatorischen oder bei Zu-\n\nstimmung von drei Viertel und mehr der an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder des Kan-\n\ntonsrates dem fakultativen Referendum. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt,  \n\n a) die beiliegende Vorlage anzunehmen; \n\n b)  vom vorliegenden Bericht zum Postulat P 6/20 Kenntnis zu nehmen. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 543/2021 - 19/19 - 24. August 2021 \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departemente. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nPetra Steimen-Rickenbacher Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Übersicht\n\t2. Ausgangslage\n\t2.1 Einbettung der IVöB\n\t2.2 Revision des GPA\n\t2.3 Auswirkungen der GPA-Revision auf die Schweiz\n\t2.4 Arbeiten zur Umsetzung der GPA-Revision\n\t2.5 Parlamentarische Vorstösse\n\n\t3. Revisionsziele und Grundzüge der Vorlage\n\t3.1 Revisionsziele\n\t3.1.1 Umsetzung des GPA 2012\n\t3.1.2 Parallele Harmonisierung des nationalen Beschaffungsrechts\n\t3.1.3 Klären und strukturieren\n\t3.1.4 Flexibilisieren, modernisieren – Vergrösserung des Handlungsspielraums\n\t3.1.5 Weniger Administrativaufwand, mehr Effizienz für Anbietende\n\n\t3.2 Grundzüge der Vorlage und wichtigste Neuerungen\n\t3.3 Kantonaler Beitrittsbeschluss und Ausführungsgesetzgebung\n\n\t4. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens\n\t5. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\t5.1 Erläuterungen zu den Bestimmungen der Vereinbarung\n\t5.2 Erläuterungen zum Beitrittsbeschluss\n\t5.3 Weitere, nicht berücksichtigte Vorbringen in der Vernehmlassung\n\t5.3.1 Keine Ausweitung des subjektiven Geltungsbereichs\n\t5.3.2 Verzicht auf eine gesetzliche Regelung bezüglich eines Monitoring der nachhaltigen Beschaffungen\n\t5.3.3 Keine zusätzliche Regelung zur Offertöffnung\n\n\n\t6. Auswirkungen\n\t6.1 Finanzielle Auswirkungen\n\t6.2 Personelle Auswirkungen\n\t6.3 Auswirkungen auf die Wirtschaft\n\t6.4 Auswirkungen auf die Umwelt\n\t6.5 Auswirkungen auf die Bezirke und Gemeinden\n\n\t7. Erledigung der parlamentarischen Vorstösse\n\t7.1 Motion M 10/20 «Keine Diskriminierung für unser Gewerbe im Beschaffungswesen»\n\t7.2 Postulat P 6/20 «Echtes Hopp Schwyz: Eigene Ressourcen im Kanton Schwyz nutzen»\n\n\t8. Behandlung im Kantonsrat und Referendum\n\t8.1  Ausgabenbremse\n\t8.2 Referendum\n\n\n


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text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 394/2021 \n\nSchwyz, 8. Juni 2021 / ju \n\n \n\n \n\nInterpellation I 13/21: Verlandung des Sihlsees \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 23. März 2021 hat Kantonsrat Fredi Kälin folgende Interpellation eingereicht: \n\n \n\n«Der Sihlsee nahe Einsiedeln ist in mehreren Hinsichten ein kostbares Gut. Zum einen lädt der \n\nSee mit seinem Bergpanorama viele Besucher ein, um darin zu baden, rundherum zu wandern \n\noder darauf eine Bootsfahrt zu geniessen. Obwohl der See künstlich hergestellt ist, so verleiht er \n\nEinsiedeln und seiner Umgebung eine natürliche Aura. Zum anderen hat der See eine ökonomi-\n\nsche Rolle, indem er als Wasserspeicher für die Stromproduktion dient. Um diese wertvolle er-\n\nneuerbare Energie zu gewährleisten wurden über 11km2 Land abgetreten an die Konzessionäre. \n\nVor allem der südliche Teil rund um Euthal, wo das Flussdelta der Minster sich befindet, ist über \n\neine längere Periode während Winter und Frühling nicht mit Wasser bedeckt. Aus diesem Grund \n\nmuss der Sihlsee bis anhin stets eine minimale Stauhöhe haben von 887.34 m.ü.M. Wird diese \n\nHöhe unterschritten, so ist eine entsprechende Busse zu bezahlen. In Anbetracht sich häufender \n\nerneuerbaren Energiequellen, wie Sonnenenergie, sollte es möglich sein diesen See mittels \n\nDruckleitungen stets voll zu halten, um dieses Wasserspeicherreservoir dann nutzen zu können, \n\nwenn die Sonne mal nicht scheint. \n\n \n\nDarf ich den Regierungsrat bitten mir folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Welche Stauhöhen werden in der neuen Konzession in Betracht gezogen? \n\n2. Welche Fläche resp. Gebiete sind aufgrund Material aus den Bächen, insbesondere der Mins-\n\nter, bereits der Verlandung seit Beginn zum Opfer gefallen? \n\n3. Welche Umweltrisiken /-Chancen birgt eine höhere oder tiefere Stauhöhe?» \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 394/2021 - 2/4 - 8. Juni 2021 \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeines  \n\n \n\nDer Sihlsee dient als Speichersee des Etzelwerks und wird zur Bahnstromproduktion durch die \n\nSBB seit 1937 genutzt. Am Nordufer wird der See gestaut und weist eine Länge von circa 8.5 km \n\nund eine Breite von 1.0 bis 2.5 km auf. Der Sihlsee ist der grösste Stausee der Schweiz. Seine \n\ntiefste Stelle beträgt rund 25 m in der Nähe der Staumauer und weniger als 3 m beim Abschluss-\n\nDamm am Seeende. Die grössten Zuflüsse des südlichen (hinteren) Sihlsees sind die namensge-\n\nbende Sihl, die Minster und der Eubach. In diesem Teil des Sihlsees wird seit einigen Jahrzehn-\n\nten eine zunehmende Verlandung mit Veränderung des Landschaftsbilds festgestellt. Dies geht \n\nmit einem Bewuchs durch Schilf in den Uferbereichen einher. Durch die Verlandung wird somit \n\nauch die Nutzung des Ufers respektive des Sees eingeschränkt. Die Stromproduktion wird jedoch \n\ndadurch nicht beeinträchtigt.  \n\nDie Konzessionserteilung des Etzelwerks im Kanton Schwyz erfolgt im Bereich der Fliesswasser-\n\nkonzession durch die Bezirke Einsiedeln und Höfe und im Bereich der Pumpwasserkonzession \n\ndurch den Regierungsrat. Die Festlegung der Füllverpflichtung (Mückengrenze) erfolgt primär \n\ndurch den Bezirk Einsiedeln.  \n\n2.2 Beantwortung der Fragen  \n\n2.2.1 Welche Stauhöhen werden in der neuen Konzession in Betracht gezogen?  \n\n \n\nDas Stauziel des Sihlsees von 889.34 m ü. M. soll sich, wie auch weitere Bewirtschaftungsvorga-\n\nben, in der neuen nicht von der alten Konzession unterscheiden. Die Konzessionärin hat im \n\nSihlsee ständig eine Mindeststaukote von 876.34 m ü. M. einzuhalten. Die Höchststaukote liegt \n\nbei 889.34 m ü. M. Zur Gewährleistung der Stauanlagensicherheit sieht das Wehrreglement bei \n\nausserordentlichen Ereignissen Ausnahmen vor. Die Konzessionärin hat den Sihlsee bis 1. Juni \n\njedes Jahres mindestens auf die Kote von 887.34 m ü. M. zu füllen und darf ihn vor dem 1. No-\n\nvember nicht unter diese Kote absenken (Mückengrenze). Während Trockenperioden, wenn die \n\nnatürlichen Zuflüsse in den Sihlsee kleiner sind als die Dotierung in die Sihl, sind Ausnahmere-\n\ngelungen vorgesehen. Durch die Füllverpflichtung im Sommer wird die Bewirtschaftung einge-\n\nschränkt. Im Winter kann aus energiepolitischen Gründen keine Rücksicht auf eine Füllverpflich-\n\ntung genommen werden.  \n\n2.2.2 Welche Fläche resp. Gebiete sind aufgrund Material aus den Bächen, insbesondere \n\nder Minster, bereits der Verlandung seit Beginn zum Opfer gefallen?  \n\n \n\nDie Verlandung des südlichen Sihlsees ist auf den Eintrag von (Fein-)Stoffen durch die Zuflüsse \n\n(insbesondere Sihl, Minster und Eubach) zurückzuführen. Gröberes Material wird in den Geschie-\n\nbesammlern zurückgehalten. Die oberflächlich sichtbaren Verlandungen, teilweise mit Schilfbe-\n\nwuchs, befinden sich in Ufernähe sowie im Bereich der Minstermündung. Daneben konzentrieren \n\nsich die Auflandungen auf die Bereiche seitlich der Hauptströmungen im südlichen Teil des \n\nSihlsees. Es kann davon ausgegangen werden, dass sich die Auflandungen in Ufernähe stabilisie-\n\nren, im See hingegen weitergehen.  \n\n \n\nEine Studie zur Verlandung des südlichen Sihlsees, die der Bezirk Einsiedeln in Auftrag gegeben \n\nhat, kommt zum Schluss, dass eine Sedimentmenge zwischen zehn- bis siebzigtausend Kubikme-\n\ntern pro Jahr eingetragen wird. Diese grosse Bandbreite zeigt auf, dass eine verlässliche Aussage \n\nauch zu Flächenmassen nur schwer möglich ist, respektive je nach Staukote unterschiedlich aus-\n\nfällt. Die SBB hat im Rahmen der Erarbeitung des Umweltverträglichkeitsberichts verschiedene \n\nMessungen im Sihlsee durchgeführt und unter anderem Visualisierungen auf der Basis von Luft-\n\nbildern erstellt, um Aussagen zum Landschaftsbild auf verschiedenen Staukoten zu erhalten. Flä-\n\nchenmasse wurden jedoch weder im Rahmen der Messungen und Visualisierungen noch in der \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 394/2021 - 3/4 - 8. Juni 2021 \n\nerwähnten Studie erhoben. Hingegen ist die Entwicklung von oberflächlich sichtbaren Verlan-\n\ndungsbereichen fotografisch gut dokumentiert. In der folgenden Abbildung sind diese Verlan-\n\ndungsbereiche am südlichen Seeende gut sichtbar.  \n\n \n\n \nOberflächlich sichtbare Verlandungsbereiche (Quelle: Gutachten zur Verlandung am südlichen Seeende, \n\n2017; Foto Markus Lienert, 2013)  \n\n \n\nUm die Flächenmasse oder Gebiete zu bestimmen, die eine Verlandung erfahren haben, müsste \n\ndie Seeuferlinie beim Stauziel des Sihlsees im Jahr 1937 und heute bekannt sein. Damit könnte \n\ndie Zunahme der Verlandungsfläche errechnet werden. Diese Seeuferlinie für den heutigen Zeit-\n\npunkt ist bestimmbar, für das Jahr 1937 hingegen lediglich auf Luftbildern mit gewissen Unsi-\n\ncherheiten rekonstruierbar. Die Unsicherheiten ergeben sich aus praktischen Gründen, da auf \n\nLuftbildern meist die Staukote nicht direkt ersichtlich ist und aufgrund der flachen Topografie ge-\n\nringe Unterschiede des Seepegels grosse Auswirkungen auf die horizontale Ausdehnung ergeben.  \n\nDie Verlandungen sind primär von November bis Mai (keine Füllverpflichtung) ab einer Staukote \n\nvon 887.14 m ü. M. gut erkennbar. Von Juni bis Oktober während der Füllverpflichtung sind die \n\nVerlandungen bis auf die Bereiche mit einem Schilfbewuchs weniger sichtbar. \n\n2.2.3 Welche Umweltrisiken /-Chancen birgt eine höhere oder tiefere Stauhöhe?  \n\n \n\nDie Verlandung des Sihlsees im Bereich der Mündungen der Zuflüsse ist ein natürlicher Prozess, \n\nwie er an vielen anderen Seen stattfindet (z. B. Lauerzersee). Zu diesem Prozess gehört die Abla-\n\ngerung von Kies und Sand in den Deltas der Zuflüsse sowie von Feinmaterial am Seegrund und in \n\nden Uferbereichen eines stehenden Gewässers. Dies weist durchaus auch positive Aspekte auf. \n\nSo können Verlandungen aufgrund der natürlichen Sukzession oft wertvolle Lebensräume bilden \n\nund stellen nicht selten ideale Bedingungen für gefährdete Tier- und Pflanzenarten dar. In gewis-\n\nsen Bereichen des Sihlsees wurden die Auflandungen mittlerweile als Flachmoore und/oder Am-\n\nphibienlaichgebiete von nationaler Bedeutung respektive als kantonale Biotope und/oder Natur-\n\nschutzgebiete inventarisiert. Ein tieferes Stauziel des Sihlsees würde eine Flächenzunahme für \n\nmögliche Lebensräume bedeuten. Allenfalls führen künftige Revitalisierungen von Zuflüssen zu \n\neinem geringeren Eintrag an Feinmaterial in den See. Des Weiteren hätte ein tieferes Stauziel ei-\n\nnen negativen Einfluss auf das Landschaftsbild rund um den Sihlsee durch die länger sichtbar \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 394/2021 - 4/4 - 8. Juni 2021 \n\nbleibenden Uferbereiche. Auf der anderen Seite würde die Hochwassersicherheit (Retentionsvolu-\n\nmen) erhöht.  \n\n \n\nDas Stauziel des Sihlsees anzuheben, würde zu einer Zunahme von Hochwassergefahren um den \n\nSihlsee, wie auch für die Unterlieger entlang der Sihl führen. Dadurch würde das Retentionsvolu-\n\nmen des Sihlsees reduziert, was aufgrund eines starken Niederschlagsereignisses zu einer Zu-\n\nnahme der Gefahr für die Bevölkerung und grösseren Schäden führen könnte. Des Weiteren wären \n\nhöchstwahrscheinlich die Vorgaben der Stauanlagensicherheit nicht mehr gewährleistet, was zu \n\neiner Anpassung des Wehrreglements führen würde. Der See wird heute bei drohender Hochwas-\n\nsergefahr unter das Stauziel abgesenkt, um das Retentionsvolumen zu vergrössern und dadurch \n\neine Reduktion der Gefahren durch unkontrollierte Entlastungen über die Staumauer zu errei-\n\nchen.  \n\n \n\nDer Sihlsee ist ein Stausee des Pumpspeicherkraftwerks Etzelwerk. Das Speichervolumen zwi-\n\nschen der Mindeststaukote und dem Stauziel steht dem Betreiber zur Produktion von erneuerba-\n\nrer Energie «frei» zur Verfügung. Reduziert sich das nutzbare Speichervolumen aufgrund Restrik-\n\ntionen betreffend Stauhöhen, nimmt der Wert des Speicherkraftwerks ab. Aufgrund dieser und \n\nweiteren Überlegungen ist im Rahmen der Verhandlungen zur neuen Konzession eine Kompro-\n\nmisslösung, insbesondere zum optimalen Kraftwerkseinsatz (Energieproduktion), dem Land-\n\nschaftsbild (Stauhöhen), der Erholungsnutzung, dem Hochwasserschutz inklusive Stauanlagensi-\n\ncherheit und weiteren Aspekten anzustreben.  \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Der Vorsteher des Umweltdepartements wird beauftragt, die Antwort im Kantonsrat zu \n\nvertreten.  \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departemente; Amt für Gewässer. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeines\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\t2.2.1 Welche Stauhöhen werden in der neuen Konzession in Betracht gezogen?\n\t2.2.2 Welche Fläche resp. Gebiete sind aufgrund Material aus den Bächen, insbesondere der Minster, bereits der Verlandung seit Beginn zum Opfer gefallen?\n\t2.2.3 Welche Umweltrisiken /-Chancen birgt eine höhere oder tiefere Stauhöhe?\n\n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 120/2021 \n\nSchwyz, 23. Februar 2021 / ju \n\n \n\n \n\nPostulat P 1/21: Lücken im Covid-19-Auffangnetz schliessen \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut des Postulats \n\n \n\nAm 4. Januar 2021 haben Kantonsrat Jonathan Prelicz und drei Mitunterzeichnende folgendes \n\nPostulat eingereicht:  \n\n \n\n«Am Mittwoch, den 16. Dezember 2020, hat der Schwyzer Kantonsrat die Vorlage Covid-19-Här-\n\ntefallverordnung angenommen. Es ist aber klar, dass trotz Härtefallverordnung und weiteren An-\n\ngeboten auf Basis des Covid-19-Gesetzes zahlreiche Unternehmen und Personen durch die Ma-\n\nschen der Massnahmen fallen werden. Die Gefahr steigt, dass Unternehmen ohne Selbstverschul-\n\nden durch das Covid-19-Auffangnetz fallen und Konkurs anmelden müssen. Etliche natürliche \n\nund juristische Personen werden durch die Pandemie-Notmassnahmen gezwungen, ihr letztes Er-\n\nspartes in der Krise aufzubrauchen und laufen Gefahr, Sozialhilfe beantragen zu müssen. Das \n\nkann mit zusätzlichen kantonalen Covid-19-Notfallmassnahmen vermieden werden. Der Kanton \n\nSchwyz muss eine eigene, angepasste Lösung finden, der betroffenen Unternehmen ihre Umsatz-\n\neinbussen umfänglich entschädigt. \n\n \n\nJene Kantone, welche eine gut strukturierte und erfolgreiche Wirtschaft ohne Konkurswelle und \n\nohne explodierende Arbeitslosenzahlen durch die Krise bringen, werden nach der Krise am \n\nschnellsten leistungsfähig sein können und am schnellsten wieder ihre Ertragssituation steigern \n\nkönnen. Deshalb ist es entscheidend, in diesem durch Covid-19 verursachten Wirtschaftsein-\n\nbruch die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber soweit möglich zu unterstützen. In Summe werden \n\nsich die zur Unterstützung eingesetzten Mittel nachhaltig lohnen. Dies, weil unsere erfolgreichere \n\nSchwyzer Volkswirtschaft dank ihrer langfristigen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit das Gemein- \n\nund Staatswesen problemlos weitertragen wird. Damit die Wirtschaft langfristig erfolgreich bleibt, \n\nmüssen aber alle betroffenen Personen und Firmen verhältnismässig unterstützt werden. Denkbar \n\nwäre ein Modell nach deutschem oder österreichischem Vorbild. In Österreich werden Betrieben, \n\ndie von Sperren betroffen sind, 80 Prozent des Vorjahresumsatzes im entsprechenden Monat ent-\n\nschädigt. Wichtig ist dabei, dass der finanzielle Schaden wirklich nachweisbar im Zusammenhang \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 120/2021 - 2/4 - 23. Februar 2021 \n\nmit Corona-Massnahmen steht. Unter anderem müssen auch für folgende Gruppen Lösungen ge-\n\nfunden werden:  \n\n \n\n Für Unternehmen und Personen mit einem Jahresumsatz unter der vom Bund festgelegten \n\nUmsatzgrenze. \n\n Für Personen mit befristeten Arbeitsverhältnissen, die aufgrund der Covid-19-Pandemie in \n\nden Jahren 2020 und 2021 im Vergleich zu den Vorjahren (Einkommensdifferenz-Schwelle \n\nfür Massnahmen festzulegen) bedeutend weniger Arbeit haben. Das soll auch für Personen \n\nmit mehreren befristeten Arbeitsverhältnissen wie beispielsweise im Kultursektor oder in der \n\nEventbranche gelten – Hier sind beispielsweise Verlage, Kulturvereine aus den Bereichen bil-\n\ndende Kunst, Literatur zu nennen.  \n\n \n\nWir fordern den Regierungsrat auf zu prüfen, ob weitere Massnahmen getroffen werden können, \n\ndamit im Kanton Schwyz die Lücken im Auffangnetz der Covid-19-Härtefallmassnahmen und wei-\n\nteren Regelungen aufgrund des Covid-19-Gesetzes geschlossen werden und alle betroffenen Per-\n\nsonen und Firmen verhältnismässig mit "à fonds perdu"-Beiträgen unterstützt werden können. \n\n \n\nWir bedanken uns für die rasche Bearbeitung und hoffen auf Aufnahme unseres Anliegens.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n \n\nSeit die zweite Welle der Covid-19-Pandemie die Schweiz erreicht hat, haben Bund und Kantone \n\nihre verschiedenen Auffangnetze zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie ausge-\n\nbaut oder neu geschaffen (ausführlich siehe RRB Nr. 66/2021 Covid-19-Pandemie Härtefall-Un-\n\nterstützungspaket 2021). Dazu gehören:  \n\n \n\n Ausweitung der Kurzarbeitsentschädigung (KAE); \n\n Corona-Erwerbsersatz-Entschädigung (CEE); \n\n verbürgte Covid-19-Kredite; \n\n Unterstützungsleistungen für Kultur und Sport; \n\n Startup-Bürgschaften; \n\n Impulsprogramm zugunsten der Schwyzer Wirtschaft; \n\n Corona-Härtefallunterstützungspaket. \n\n \n\nMit den oben aufgeführten Massnahmen können die Unternehmen einen grossen Teil ihrer Aus-\n\nfälle decken. Insbesondere das Härtefallprogramm, über welches der Kantonsrat am 16. Dezem-\n\nber 2020 erstmals abstimmte (Ausgabenbewilligung RRB Nr. 840/2020), wurde im Verlaufe kur-\n\nzer Zeit konkretisiert und an die neuen Gegebenheiten angepasst. Während im Zeitpunkt des Ein-\n\nreichens des vorliegenden Postulats Härtefallbeiträge nur jene Unternehmen beantragen konnten, \n\nwelche im Jahr 2020 eine Umsatzeinbusse von mindestens 40 % zu verzeichnen hatten, änderte \n\nder Bundesrat am 13. Januar 2021 die bundesrechtlichen Voraussetzungen. Neu können auch \n\nUnternehmen mit Umsatzrückgängen in den Monaten Januar 2021 bis Juni 2021 Härtefallbei-\n\nträge beantragen, sofern der Umsatz der letzten zwölf Monate mindestens 40 % zurückgegangen \n\nist. Ebenso öffnete der Bundesrat das Härtefallprogramm für jene Unternehmen, welche behörd-\n\nlich geschlossen wurden, ähnlich wie es auch den Postulanten vorschwebt. Neu ist es Unterneh-\n\nmen ebenfalls möglich, Härtefallbeiträge für notleidende Sparten zu beantragen. In Abweichung \n\nzur Vernehmlassungsvorlage der Härtefallverordnung hat der Bundesrat zudem die Umsatzunter-\n\ngrenze von Fr. 100 000.-- auf Fr. 50 000.-- gesenkt. Mittels kantonaler Regulative wurde zudem \n\ndie unterschiedliche Länge der behördlichen Schliessungen in der Bemessung der Härtefallbei-\n\nträge berücksichtigt. Mit diesen Lockerungen der Voraussetzungen können deutlich mehr Unter-\n\nnehmen gezielt Härtefallbeiträge beziehen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 120/2021 - 3/4 - 23. Februar 2021 \n\nSodann wurden seit dem Einreichen des Postulats insbesondere in den Bereichen Kultur und \n\nSport bestehende Unterstützungsmassnahmen angepasst. Im Bereich Kultur werden Beiträge an \n\nTransformationsprojekte zur strukturelle Neuausrichtung eines Kulturunternehmens oder zur Ge-\n\nwinnung neuen Publikums ausbezahlt. Im Bereich des Sports decken kantonale Beiträge entste-\n\nhende Ausfälle aufgrund der Bundesregelungen ab. Insbesondere werden Sportorganisationen, \n\nwelche einen finanziellen Schaden aufgrund der Corona-Pandemie ausweisen, mit 75 % der anre-\n\nchenbaren Schadensumme unterstützt. \n\n \n\nDie zahlreichen Unterstützungsinstrumente und insbesondere mit den eingeführten Erleichterun-\n\ngen im Härtefallprogramm für behördlich geschlossene Unternehmen, der Möglichkeit von Spar-\n\ntenrechnungen und der Anrechnung von Umsatzeinbussen im Jahr 2021, verfügt der Kanton über \n\ngenügend Spielraum, um angemessene, kulante und einzelfallbezogene Lösungen auch für teil-\n\nweise geschlossene oder indirekt betroffene Unternehmen umzusetzen.  \n\n \n\nDie von den Postulanten aufgezeigten Personen in einem befristeten Arbeitsverhältnis sind Ar-\n\nbeitnehmer, welche, sofern sie die gesetzliche Beitragszeit erfüllt haben, Arbeitslosenentschädi-\n\ngung beantragen können. Der Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung war vom Bundesrat per \n\n1. März 2020 auf alle Personen in befristeten Arbeitsverhältnissen sowie im Dienst einer Organi-\n\nsation für Temporärarbeit ausgedehnt worden und entfiel für befristet Angestellte ohne vertraglich \n\nvereinbarte Kündigungsmöglichkeit sowie für Temporärarbeitnehmende auf den 31. August \n\n2020. Die Kurzarbeitsentschädigung wurde in der Herbstsession 2020 vom Bundesparlament \n\nnochmals substanziell ausgebaut. Mit der Kurzarbeitsentschädigung werden im Normalfall 80 % \n\nder Löhne (bis zu einer Lohnhöhe von Fr. 4340.-- ab 1. Dezember 2020 100 %) der ausgefalle-\n\nnen Arbeitsstunden von Angestellten abgedeckt. Am 20. Januar 2021 hat der Bundesrat den An-\n\nspruch auf Kurzarbeitsentschädigung erneut auf alle Personen in befristeten Arbeitsverhältnissen \n\n(mit regelmässigem Arbeitspensum, d. h. ohne Abrufer) ausgeweitet. Diese Anspruchserweiterung \n\ngilt vom 1. Januar 2021 bis 30. Juni 2021. \n\n \n\nWichtig erscheint nun, sämtliche zur Verfügung stehenden, etablierten und bewährten Unterstüt-\n\nzungsinstrumente voll und optimal zur Anwendung zu bringen und wirkungsvoll sowie rasch um-\n\nzusetzen. Gestützt auf die Erfahrungen und je nach weiterem Verlauf der Pandemie sind die In-\n\nstrumente anzupassen oder zu ergänzen. Dabei steht primär der Bund in der Verantwortung, all-\n\nfällige Lücken in der eidgenössischen Härtefallsystematik, Kurzarbeitsentschädigung oder \n\nCorona-Erwerbsersatz-Entschädigung zu antizipieren und adäquate Massnahmen zu ergreifen. Ein \n\nübereiltes Schaffen von neuen kantonalen oder gar kommunalen Gefässen hätte unnötige Über-\n\nlappungen oder Doppelspurigkeiten sowie schwierige Abgrenzungsfragen zur Folge.  \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang ist zu betonen, dass der Kanton Schwyz mit seinem Wirtschaftsförde-\n\nrungsgesetz über die rechtliche Grundlage verfügt, sich an den verschiedenen Bundesprogram-\n\nmen zu beteiligen. Bislang hat der Regierungsrat sämtliche Instrumente sinnvoll genutzt und da-\n\nmit jeweils die maximalen Bundesbeiträge ausgelöst. Der Regierungsrat ist bereit, auch künftig \n\nKantonsmittel für solche Verbundmassnahmen bereitzustellen. Demgegenüber fehlt für ein eigen-\n\nständiges kantonales Unterstützungsprogramm eine rechtliche Grundlage. Eine Ausnahme bilden \n\nhier Beitragsleistungen an Betroffene in den Bereichen Kultur und Sport, welche über den kanto-\n\nnalen Lotteriefonds finanziert werden können. Für einen kantonalen Alleingang müsste zuerst \n\neine gesetzliche Basis geschaffen werden (inkl. Gesetzgebungsprozess, Referendumsfrist und all-\n\nfälliger Volksabstimmung), womit die notwendige Hilfe in vielen Fällen wohl zu spät bei den Des-\n\ntinatären eintreffen würde. \n\n \n\nDer Bund prüft derzeit, ob das Programm mit den verbürgten Covid-19-Krediten neu aufgelegt \n\nwerden soll. Zum jetzigen Zeitpunkt hat jedoch die konsequente und rasche Umsetzung des lau-\n\nfenden Härtefallprogramms oberste Priorität. Es ist aktuell – neben der Kurzarbeitsentschädigung \n\nund der Corona-Erwerbsersatz-Entschädigung – das wirksamste Instrument für eine gezielte Abfe-\n\nderung der negativen Folgen von Covid-19. Die Härtefallgelder des Kantons sind viel schneller \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 120/2021 - 4/4 - 23. Februar 2021 \n\nverfügbar als neue Covid-19-Kredite. Zudem brauchen jetzt die besonders betroffenen Unterneh-\n\nmen grösstenteils keine Kredite, sondern nicht rückzahlbare Beiträge. Der Regierungsrat ist daher \n\nder Ansicht, dass zur jetzigen Zeit eine Aufstockung der Härtefallhilfen die geeignetere Lösung \n\ndarstellt als eine Neuauflage des Covid-19-Kreditprogramms. \n\n \n\nZusammengefasst kann gesagt werden, dass der Regierungsrat mit den zahlreichen, auf verschie-\n\ndene Zielgruppen ausgerichteten Massnahmen alles daransetzt, Arbeitsplätze und damit die Be-\n\nschäftigung im Kanton Schwyz zu erhalten, Löhne zu sichern und Selbständige aufzufangen. Da-\n\nbei wird es aber nicht vollumfänglich gelingen, für sämtliche wirtschaftlichen Einbussen, welche \n\ndirekt oder indirekt in Zusammenhang mit Covid-19 stehen, aufzukommen. Abschliessend ist in \n\nErinnerung zu rufen, dass alle gesundheitspolizeilichen Massnahmen mithelfen sollen, die Aus-\n\nbreitung der Pandemie einzudämmen, um damit noch grösseren Schaden für die Bevölkerung, \n\naber auch für die Wirtschaft abzuwenden. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, das Postulat P 1/21 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Volkswirtschaftsdepartement; Amt für Wirtschaft. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut des Postulats\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\n