Wortprotokoll vom 13. Dezember 2023

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text: \nKantonsrat \n\n13. Dezember 2023 - 1778 - \n\nKantonsratssitzung vom 13. Dezember 2023 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz:   Kantonsratspräsident Jonathan Prelicz, Arth \n\n \n\nEntschuldigt: Ganztag: KR Elsbeth Anderegg Marty, KR Franz Camenzind, KR Karl \n\nCamenzind, KR Oliver Flühler, KR Hubert Schuler, KR Bruno Steiner \n\nNachmittag: KR Marcel Föllmi, KR Michael Reichmuth \n\n \n\nProtokoll:  Dr. Paul Weibel \n\n \n\nSitzungsdauer:  09.00 Uhr bis 17.00 Uhr \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n\n1. Neue Mitglieder des Kantonsrates: Bernhard Reichmuth, Schwyz (RRB Nr. 787/2023) und \n\nTony Ulrich, Arth (RRB Nr. 815/2023)  \n\n2. Ersatzwahlen Kommissionen \n\n3. Aufgaben- und Finanzplan 2024-2027 (RRB Nr. 666/2023)  \n\n4. Einzelinitiative EI 2/23: Zeitgemässes Wahlsystem für Bankrätinnen und Bankräte der \n\nSchwyzer Kantonalbank (SZKB) (Bericht und Antrag der Aufsichtskommission für die Schwy-\n\nzer Kantonalbank)  \n\n5. Teilrevision Geschäftsordnung des Kantonsrates (GOKR) (RRB Nr. 407/2023)  \n\n6. Pädadogische Hochschule Schwyz: Leistungsauftrag und Globalkredit 2024–2025 (RRB Nr. \n\n581/2023)  \n\n7. Pädadogische Hochschule Schwyz: Nachtrag zum Leistungsauftrag und Globalkredit 2022–\n\n2023 (RRB Nr. 604/2023)  \n\n8. Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen im Dezember 2023 (RRB Nr. \n\n699/2023)  \n\n9. Hochschule Luzern (Fachhochschule Zentralschweiz FHZ): Leistungsauftrag 2024–2027 \n\n(RRB Nr. 739/2023) \n\n10. Motion M 10/23: Energieplanungspflicht für grössere Gemeinden (RRB Nr. 767/2023) \n\n11. Prüfbericht der Interkantonalen Fachhochschulkommission zum Jahresbericht 2022 der \n\nFachhochschule Zentralschweiz (Bericht und Antrag der Kommission für Bildung und Kultur) \n\n \n\nVorstösse \n\n12. Postulat P 3/23: Zwängereien verhindern, Volkswillen stärken - Anpassung der Bestimmun-\n\ngen über die Initiative im Gemeindeorganisationsgesetz (RRB Nr. 683/2023) \n\n13. Postulat P 7/23: Unternehmerfreundlichere Frist für Steuererklärung (RRB Nr. 723/2023) \n\n14. Postulat P 8/23: Auslegeordnung zur Verbesserung der Prozesse im Bildungsbereich (RRB \n\nNr. 737/2023) \n\n\n\n \n\n13. Dezember 2023 - 1779 - \n\n15. Postulat P 11/23: Kohlenstoffspeicher im Kanton Schwyz (RRB Nr. 741/2023) \n\n16. Postulat P 9/23: Aufbau einer zentralen Cyber-Abwehrorganisation (RRB Nr. 747/2023) \n\n17. Interpellation I 18/23: Klassenassistenzen im Kanton Schwyz als Chance (RRB Nr. \n\n766/2023) \n\n18. Interpellation I 19/23: Verschärft der Teilzeit-Trend den Arbeitskräftemangel? (RRB Nr. \n\n825/2023) \n\n \n\n \n\nVerhandlungsprotokoll \n\n \n\nKRP Jonathan Prelicz: Geschätzte Damen und Herren, ich begrüsse Sie ganz herzlich zur heutigen \n\nSitzung. Ich freue mich auf die heutige Debatte und bitte Sie, sich zum stillen Gebet zu erheben. \n\nGerne erinnere ich Sie daran, dass die Ratsleitung des Glarner Landrates mit Präsidentin Regula N. \n\nKeller uns heute besucht. Sie werden nach der Pause zu uns stossen, die Mitglieder der Ratsleitung \n\ntreffen sich in der Pause im Hotel Wysses Rössli mit den Gästen zum Kaffee.  \n\nGibt es Wortmeldungen zum Geschäftsverzeichnis? Das scheint nicht der Fall zu sein, somit verfah-\n\nren wir gemäss Geschäftsverzeichnis und kommen zu Traktandum 1. \n\n1. Neue Mitglieder des Kantonsrates: Bernhard Reichmuth, Schwyz (RRB Nr. 787/2023) und \n\nTony Ulrich, Arth (RRB Nr. 815/2023) (Anhang 1) \n\nRR Xaver Schuler: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. KR Domi-\n\nnik Blunschy hat mit Schreiben vom 27. Oktober 2023 seinen Rücktritt aus dem Kantonsrat per 30. \n\nNovember 2023 erklärt. KR Dominik Blunschy wurde anlässlich der Kantonsratswahlen vom 22. \n\nMärz 2020 in der Gemeinde Schwyz aus dem Wahlvorschlag der CVP/Die Mitte, Liste 3, gewählt. \n\nAuf der gleichen Liste rückt gemäss Amtsblatt Nr. 13 vom 27. März 2020 Bernhard Reichmuth \n\nnach. Bernhard Reichmuth hat sich mit dem Schreiben vom 30. Oktober 2023 bereit erklärt, das \n\nMandat als Kantonsrat für den Rest von der Amtsdauer 2020–2024 anzunehmen. Der Regierungsrat \n\nbeantragt dem Kantonsrat, die Ersatzwahl von Bernhard Reichmuth als Ersatz für Dominik Blunschy \n\nab 1. Dezember 2023 für den Rest der Amtsdauer 2020–2024 zu erwahren und ihn als Mitglied \n\ndes Kantonsrates als gewählt zu erklären.  \n\nKR Roman Bürgi hat mit Schreiben vom 2. November 2023 seinen Rücktritt aus dem Kantonsrat \n\nper 22. November 2023 erklärt. KR Roman Bürgi wurde anlässlich der Kantonsratswahlen vom 22. \n\nMärz 2020 in der Gemeinde Arth aus dem Wahlvorschlag der SVP, Liste 2, gewählt. Auf der glei-\n\nchen Liste rückt gemäss Amtsblatt Nr. 13 vom 27. März 2020 Tony Ulrich nach. Tony Ulrich hat \n\nsich mit Schreiben vom 3. November 2023 bereit erklärt, das Mandat als Kantonsrat für den Rest \n\nder Amtsdauer 2020–2024 anzunehmen. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Ersatz-\n\nwahl von Tony Ulrich als Ersatz von Roman Bürgi ab dem 23. November 2023 für den Rest der \n\nAmtsdauer 2020-2024 zu erwahren und ihn als Mitglied des Kantonsrates als gewählt zu erklären.  \n\nKRP Jonathan Prelicz: Ich bitte die beiden neuen Mitglieder zum Rednerpult mit Blick Richtung Re-\n\ngierung. Ich bitte die Kantonsrätinnen und Kantonsräte, sich zu erheben, und den Staatsschreiber, \n\ndie Eidesformel vorzulesen. \n\nDer Rat erwahrt die Wahl von KR Bernhard Reichmuth anstelle des zurückgetretenen Dominik \n\nBlunschy und die Wahl von KR Tony Ulrich anstelle des zurückgetretenen Roman Bürgi.  \n\n\n\n \n\n13. Dezember 2023 - 1780 - \n\nKRP Jonathan Prelicz: Herzlich willkommen im Schwyzer Kantonsrat. Ich wünsche Ihnen beiden viel \n\nVergnügen in Ihrem Amt.  \n\n2. Ersatzwahlen Kommissionen \n\nKRP Jonathan Prelicz: Nach dem Ausscheiden von Dominik Blunschy aus dem Kantonsrat hat die \n\nMitte-Fraktion KR Stefan Langenauer zum neuen Mitte-Fraktionspräsidenten gewählt. Er wird die \n\nMitte-Fraktion in der Ratsleitung vertreten.  \n\nAufsichtskommission für die Schwyzer Kantonalbank: KR Dr. Alexander Lacher tritt als Mitglied und \n\nsomit auch als Präsident der Aufsichtskommission für die Schwyzer Kantonalbank per Ende 2023 \n\nzurück. Dadurch wird eine Ersatzwahl eines Mitgliedes wie auch des Präsidiums notwendig. Als \n\nneues Mitglied wird von der SVP-Fraktion KR Oliver Flühler vorgeschlagen. Ohne anderslautenden \n\nAntrag ist KR Oliver Flühler als neues KRAK-Mitglied gewählt. Als neue Präsidentin wird von der \n\nSVP-Fraktion KR Heimgard Vollenweider vorgeschlagen. Ohne anderslautenden Antrag ist KR Heim-\n\ngard Vollenweider als KRAK-Präsidentin gewählt.  \n\nKommission für Bildung und Kultur: Aufgrund der Demission von Dominik Blunschy aus dem Kan-\n\ntonsrat wird die Ersatzwahl eines Mitglieds der Mitte-Fraktion für die Kommission für Bildung und \n\nKultur notwendig. Als neues Mitglied wird von der Mitte-Fraktion KR Claudia Rickenbacher vorge-\n\nschlagen. Ohne anderslautenden Antrag ist KR Claudia Rickenbacher als neues BKK-Mitglied ge-\n\nwählt  \n\nKommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit: Aufgrund der Demission von Roman Bürgi aus \n\ndem Kantonsrat wird die Ersatzwahl eines SVP-Mitglieds für die Kommission Gesundheit und Sozi-\n\nale Sicherheit notwendig. Als neues Mitglied wird von der SVP-Fraktion KR Tony Ulrich vorgeschla-\n\ngen. Ohne anderslautenden Antrag ist KR Tony Ulrich als neues GSS-Mitglied gewählt. \n\n3. Aufgaben- und Finanzplan 2024-2027 (RRB Nr. 666/2023) (Anhang 2) \n\nKRP Jonathan Prelicz: Gerne erkläre ich Ihnen zu Beginn noch einmal kurz, wie wir die Beratung des \n\nAufgaben- und Finanzplans führen. Wir werden zuerst die Eintretensdebatte halten und nachher die \n\nDetailberatung. Die Detailberatung wird zweigeteilt stattfinden: Vorab erfolgt die Detailberatung des \n\nAFP und anschliessend die Detailberatung des Steuerfusses. Wir kommen jetzt zur Eintretensde-\n\nbatte. Das Wort hat der Finanzdirektor RR Herbert Huwiler. \n\nEintretensreferat \n\nRR Herbert Huwiler: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Wie \n\nimmer im Dezember unterbreitet Ihnen der Regierungsrat den Aufgaben- und Finanzplan mit dem \n\nVoranschlag für das Jahr 2024 und den finanziellen Planungen für die kommenden Jahre 2025–\n\n2027. Sie haben das dicke Buch erhalten, Sie konnten es durcharbeiten und lesen, was in den kom-\n\nmenden Jahren vorgesehen ist. Im Namen des Regierungsrates danke ich für die konstruktiv-kriti-\n\nsche Beratung im Rahmen der STAWIKO-Sitzung sowie die grundsätzlich positive Aufnahme der \n\nLeistungsaufträge und der Planzahlen in der Erfolgsrechnung und auch in der Investitionsrechnung. \n\nDie Kommission hat den AFP angenommen, Änderungsanträge wurden keine gestellt. Das Jahr \n\n2024 bezeichne ich als ein Übergangsjahr. Das erste Mal seit langem sehen wir im kommenden Jahr \n\neinen Aufwandüberschuss von 50 Mio. Franken vor und kommen somit in die roten Zahlen. In den \n\nPlanzahlen 2025–2027 wird das Minus noch grösser. Ich komme später noch dazu. Was sind jetzt \n\n\n\n \n\n13. Dezember 2023 - 1781 - \n\ndie grossen Veränderungen zwischen dem Budget 2023, bei dem wir mit einer Null geplant haben – \n\nich habe es bereits angekündigt, wahrscheinlich werden wir etwas besser abschliessen als geplant, \n\nmomentan gehen wir für das Jahr 2023 von einem Plus von 50 Millionen aus –, und dem Budget \n\n2024, welches uns ein Minus einbrockt. Wenn man die Erfolgsrechnung anschaut, gibt es ganz ge-\n\nnerell eine Einnahmen- und eine Ausgabenseite. Die Änderungen, welche uns jetzt in Minus drü-\n\ncken, sind zur Hauptsache auf der Ausgabenseite zu verorten. Nicht weil die Einnahmen zurückge-\n\nhen, geraten wir in ein Minus, sondern weil die Ausgaben steigen. Bei den Steuereinnahmen haben \n\nbzw. werden wir in den Jahren 2022 und 2023 innerhalb der Erwartungen abschliessen. Wir gehen \n\ndavon aus, dass sich dies im Jahr 2024 parallel wachsend zum Bevölkerungswachstum in etwa \n\ngleich entwickelt. Die grossen Änderungen sind also beim Aufwand zu finden. Neben dem unaufhör-\n\nlich wachsenden NFA-Beitrag, der nächstes Jahr um 19 Mio. Franken auf netto 216 Mio. Franken \n\nansteigt, sind es ganz viele für sich allein betrachtet eher kleinere Beträge, die aber in der Summe \n\netwas Grosses ergeben. Bei diesen kleinen Positionen, welche wir teilweise hier im Kantonsrat be-\n\nschliessen, teilweise von aussen aufgezwungen werden oder auf allgemeine äussere Umstände wie \n\ndie Teuerung zurückzuführen sind, kommen schnell einmal 40 Mio. Franken zusammen. Damit \n\nwächst der Aufwand einfach. Zu einem beträchtlichen Teil finden sich diese Erhöhungen auch inner-\n\nhalb der Leistungsvereinbarungen. Leistungsvereinbarungen mit Dritten für staatliche Leistungen, \n\ndie im Auftrag des Kantons erbracht werden. Diese Dritten haben auch mit steigenden Kosten zu \n\nkämpfen. Dort ist vor allem die Teuerung zu nennen, aber auch die Mengenausweitung, die man an \n\nvielen Orten leider beobachten muss. Nur die Leistungsvereinbarungen alleine kosten den Kanton \n\ndas nächste Jahr 20 Mio. Franken mehr. Es gibt zum Glück auch Lichtblicke. Auf der Aufgabenseite \n\nsind bspw. die tieferen Spitalkosten, welche wir dieses Jahr verzeichnen konnten, zu nennen. Wir \n\ndavon gehen davon aus, dass diese etwa im gleichen Rahmen bleiben und damit tiefer ausfallen \n\nwerden, als wir jeweils budgetiert haben. Auch auf der Einnahmeseite bekommen wir bspw. wieder \n\nmehr Zinsen auf unseren Geldanlagen, welche wir im Nettovermögen angelegt haben. Früher muss-\n\nten wir Minuszinsen bezahlen. Da wir viel Geld auf der hohen Kante haben, es wieder Zinsen gibt, \n\nführt dies dazu, dass ein Teil der Mehrkosten auf diesem Weg wieder aufgefangen werden kann. Wie \n\ngesagt, ist 2024 ein Übergangsjahr. Ich will noch den Blick auf die Jahre 2025–2027 öffnen. Dort \n\nsehen wir, dass wir die Minuspositionen weiter zunehmen, das ist aber zu einem grossen Teil ge-\n\nwollt. Sie wissen es, dass wir aufgrund des vorhandenen hohen Nettovermögens derzeit aus einer Po-\n\nsition der Stärke agieren können. Unser Polster ist viel grösser, als wir es vor einigen Jahren erhoffen \n\nkonnten. Das ist selbstverständlich einer soliden Haushaltsführung zu verdanken, einem sparsamen \n\nUmgang mit den anvertrauten Mitteln und einer erfolgreichen bürgerlichen Politik, die wir in diesem \n\nSaal pflegen. Nicht zu vergessen ist aber trotzdem auch, dass sich die äusseren Umstände zu unse-\n\nrem Glück günstig entwickelt haben oder jedenfalls nicht so schlecht, wie wir zeitweise befürchten \n\nmussten. Im Wissen um diese Ausgangslage, haben wir, das heisst Sie als Parlament, beschlossen, \n\nim Rahmen der Finanz- und Aufgabenprüfung 2022 massgebliche Änderungen bei den innerkanto-\n\nnalen Finanzströmen vorzunehmen. Sie wissen, dass diese gewaltigen Änderungen ab dem 1. Januar \n\n2025 in Kraft treten. Mit diesen Änderungen werden die Bezirke und Gemeinden insgesamt um \n\n67 Mio. Franken – verglichen mit dem Jahr 2023 – entlastet und auf der Gegenseite der Kantons-\n\nhaushalt mehr belastet. Über den ganzen Kanton betrachtet eine gute Sache – aber mit Implikatio-\n\nnen auf unseren Staatshaushalt. Diese Implikationen, falls Sie diese im Detail anschauen wollen, \n\nsind sie auf den Seiten 52 f. im AFP zu finden. Dort sieht man, welche einzelnen Positionen sich \n\nwie verändern und was dies im Ergebnis für Auswirkungen hat. Wenn ich an die erheblichen erklär-\n\nten Vorstösse denke, welche hier drin beschlossen wurden, ist es möglich, dass unsere Bürger noch \n\npunktuell in den Genuss steuerlicher Erleichterungen kommen. Diese Massnahmen werden natürlich \n\nbei auf der Einnahmenseite des Kantonshaushaltes ebenfalls Auswirkungen zeigen. Zusammen mit \n\nden erwähnten Punkten, mit den weiter unaufhaltsam steigenden NFA-Zahlungen, die 2026 den Be-\n\ntrag von 260 Mio. Franken erreichen sollten, den Abschreibungen auf den grossen Investitionen, die \n\nzum Teil bereits, wenn wir an die Kantonsschule Ausserschwyz denken, im Gange sind, zum Teil wie \n\ndie H8 bereits beschlossen sind und bald realisiert werden und zum Teil, wenn ich an die Verwal-\n\ntungsbauten denke, in wenigen Monaten beschlussreif sind, woraus dann ein grösserer Abschrei-\n\nbungsbedarf entsteht, ist ein deutlicher Abbau des heute sehr hohen oder vielleicht sogar zu hohen \n\n\n\n \n\n13. Dezember 2023 - 1782 - \n\nNettovermögens bereits eingeleitet. Als Folge dieser Entscheidungen mit klaren Verbesserungen für \n\nunsere Bevölkerung und im Wissen darum, dass die Risiken im Umfeld nicht kleiner werden, bean-\n\ntragt Ihnen die Regierung deshalb, den Steuerfuss für natürliche Personen wie bisher bei 120 Pro-\n\nzent – den tiefsten Steuerfuss, welchen wir je gehabt haben – und bei 160 Prozent für die juristi-\n\nschen Personen beizubehalten. Bei all dem geht die Regierung davon aus, dass die steuerlich mach-\n\nbaren Entlastungen der kommenden Jahre vermehrt auf der Stufe der Bezirke und der Gemeinden \n\nstattfinden werden und zwar stärker dort, wo es bisher vielleicht noch nicht in einem grösseren Aus-\n\nmass möglich war. Das erachten wir als eine gute Sache für unseren Kanton. Diese Faktoren bitte \n\nich Sie auch kurz zu bedenken, wenn wir später darüber diskutieren, ob man noch einmal 38 bis 39 \n\nMio. Franken dem Staatshaushalt entnehmen will. Wie ich fast befürchten muss, kommen noch An-\n\nträge, die Steuern weiter zu senken. Die aufgezeigten grossen Änderungen, welche wir jetzt in Angriff \n\nnehmen, müssen zuerst einmal verdaut werden. Deshalb bedankt sich die Regierung, wenn Sie den \n\nAFP unverändert beschliessen, die Voranschlagskredite genehmigen, die übrigen Teil des AFP zur \n\nKenntnis nehmen und den Steuerfuss – wie gesagt – so belassen, wie er jetzt ist. Dann, geschätzte \n\nDamen und Herren, können wir mit diesem Voranschlag und mit diesen Leistungsaufträgen unsere \n\nLeistungen erbringen und trotzdem den geplanten und nicht unkontrollierten Abbau des Nettovermö-\n\ngens einleiten. Besten Dank.  \n\nKRP Jonathan Prelicz: Das Wort hat der Kommissionssprecher. \n\nKR Fredi Kälin: Geschätzter Herr Kantonsratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren. Ich möchte \n\ndem Finanzdirektor und seinem Stab im Namen der STAWIKO für die inhaltlichen Vertiefungen an \n\nden Vorberatungen danken. Die jeweiligen Departementsdelegationen der STAWIKO haben im Okto-\n\nber den AFP unter die Lupe genommen, mit den Vorstehern der Departemente vorbesprochen und \n\ndann in der STAWIKO darüber Bericht erstattet. Sämtliche Kontrollberichte wie auch die Halbjahres-\n\nberichte der Finanzkontrolle sind eingeflossen. Am 26. und 30. Oktober 2023 hat die STAWIKO den \n\nvorliegenden AFP vorberaten. Die Regierungsräte sind dabei Rede und Antwort gestanden und haben \n\noffene Fragen beantwortet sowie Unklarheiten beseitigt. Es freut mich, im Namen der STAWIKO eine \n\nEinschätzung des vorgelegten Berichts und über die finanzielle Situation des Kantons Schwyz Aus-\n\nkunft geben zu dürfen. Es ist positiv zu vermerken, dass der Bericht eine transparente Darstellung \n\nder aktuellen finanziellen Lage des Kantons bietet. Die Offenlegung der erwarteten Aufwandüber-\n\nschüsse, der geplanten Investitionen und des prognostizierten Verbrauchs des Nettovermögens er-\n\nmöglicht es dem Bürger, sich ein umfassendes Bild der bevorstehenden Herausforderungen machen \n\nzu können. Die Auswirkungen der politischen und volkswirtschaftlichen Entwicklungen in den letzten \n\nzwei Jahren spiegelt sich wie erwartet auch in der Staatsrechnung wider. Es ist festzuhalten, dass \n\ndie Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) voraussichtlich mit durch-\n\nschnittlich etwa 24.9 Mio. Franken tiefer ausfallen werden als im Rechnungsjahr 2022. Des Weite-\n\nren sind höhere Zahlungen im Rahmen des nationalen Finanzausgleichs (NFA) von rund 19 Mio. \n\nFranken zu verzeichnen. Zusätzlich steigen die Beiträge im Rahmen des Personalaufwands um etwa \n\n6.8 Mio. Franken. Als Verbesserungspunkt zur Rechnung 2022 sind eine höhere Gewinnausschüt-\n\ntung der Schwyzer Kantonalbank aufgrund des Zinsumfelds von rund 5.4 Mio. Franken sowie die tie-\n\nferen Beiträge an inner- und ausserkantonale Spitäler von rund 13.5 Mio. Franken zu verzeichnen. \n\nAb dem Jahr 2025 resultieren mittelfristig aus den im Zuge der Finanz- und Aufgabenprüfung 2022 \n\nübernommenen Kosten der Bezirke und Gemeinden einschliesslich der Stärkung des neuen inner-\n\nkantonalen Finanzausgleichs Gesamtkosten von rund 80 Mio. Franken, welche wir hier drin be-\n\nschlossen haben. Diese Entwicklungen führen mittelfristig zu jährlichen Aufwandüberschüssen von \n\netwa 130 Mio. Franken. Trotz erheblichen globalen wirtschaftlichen Unsicherheiten wird bei den \n\nSteuereinnahmen in den kommenden Jahren mit konstanten Erträgen gerechnet. Konkret sieht der \n\nAufgaben- und Finanzplan 2024–2027 für das Voranschlagsjahr 2024 einen Aufwandüberschuss \n\nvon 50.4 Mio. Franken vor. In den Finanzplanjahren 2025–2027 sind Aufwandüberschüsse zwi-\n\nschen 122 und 128 Mio. Franken prognostiziert. Die geplanten Investitionen in die Strassen- und \n\nHochbauprojekte zeugen von einem klaren Bestreben, die Infrastruktur des Kantons Schwyz zu ver-\n\nbessern und somit das Wohl der Bürger zu fördern. Der zeitnahe Verbrauch des Nettovermögens und \n\n\n\n \n\n13. Dezember 2023 - 1783 - \n\ndie Halbierung des Eigenkapitals sind kritische Punkte, die eine gründliche Analyse erfordern. Es ist \n\nzu begrüssen, dass der Kanton bereits Massnahmen wie ein Kostenstabilisierungsprogramm für das \n\nJahr 2025 ergreifen will, um den bevorstehenden Herausforderungen entgegenzutreten. Die frühzei-\n\ntige Erkennung und proaktive Bewältigung dieser finanziellen Herausforderungen sind für die lang-\n\nfristige Gesundheit der staatlichen Finanzen entscheidend. Jetzt komme ich noch kurz zum Steuer-\n\nfuss: Ich verletze das Kommissionsgeheimnis nicht, wenn ich etwas sage, was nie besprochen \n\nwurde. Über den Steuerfuss respektive einen Antrag zur Steuerfusssenkung wurde etwa so viel disku-\n\ntiert wie über das Wetter vom 23. Juli 2035. Die STAWIKO sieht einstimmig, ich wiederhole ein-\n\nstimmig, vor, den aktuellen Steuerfuss von 120 Prozent für natürliche Personen und 160 Prozent für \n\njuristische Personen trotz der prognostizierten Haushaltsentwicklung beizubehalten. Allerdings ist es \n\nentscheidend, dass diese Entscheidung im Kontext der langfristigen finanziellen Stabilität des Kan-\n\ntons und im besten Interesse der Bürger getroffen wird. Danke vielmals für Ihre Aufmerksamkeit.  \n\nKRP Jonathan Prelicz: Das Wort ist frei für die Fraktionssprechenden.  \n\nEintretensdebatte \n\nKR Dr. Peter Meyer: Geschätzter Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. \n\nAuch der in diesem Jahr vorgelegte AFP darf trotz substantiellen Fehlbeträgen in den kommenden \n\nvier Jahren als sehr erfreulich bezeichnet werden. Es gilt das bekannte Sprichwort: Spare in der Zeit, \n\ndann hast du in der Not. Dank der guten finanziellen Ausgangssituation werden wir zwar in den kom-\n\nmenden Jahren nicht in Not geraten, aber sehr wohl die Kraft haben, eine schwierigere, von Unsi-\n\ncherheiten geprägte Phase gestärkt überwinden zu können. Dies gilt umso mehr, als wir nicht nur \n\neine solide finanzielle Basis haben, sondern auch unsere Hausaufgaben weitgehend gemacht haben \n\nund hoffentlich auch weiterhin laufend erledigen werden. Ausdruck dessen ist nicht zuletzt die nun \n\nsichtbare steigende Investitionstätigkeit. Wir haben als Kanton unseren Steuerfuss in den letzten \n\nJahren auf ein kaum mehr verbesserbares Niveau gesenkt und gleichzeitig einige Aufgaben über-\n\nnommen, welche als sinnvoll und zielführend beurteilt wurden. Zudem sind weitere Massnahmen \n\nmit überschaubarem finanziellem Mitteleinsatz, um höchstmöglichen Nutzen für unsere Bürger her-\n\nauszuholen, in der Pipeline. Diese sind im AFP zwar noch nicht alle eingerechnet aber dank unserer \n\nsoliden Basis sicher verkraftbar. Eine weitere Steuersenkung ist für die Mitte-Fraktion angesichts der \n\nSituation, die mit einer unsicheren wirtschaftlichen Entwicklung einhergeht, nicht opportun. Zudem \n\ngibt es auch aus einem bekannten Grund keinen Spielraum: Mit einer Steuersenkung würden wir so-\n\nwohl bei den juristischen und noch viel mehr bei der Vermögensbesteuerung der natürlichen Perso-\n\nnen in eine Unterdeckung der NFA-Aufwände geraten. Bei der Vermögensbesteuerung der natürli-\n\nchen Personen sind wir bereits heute untermargig unterwegs und die Unterdeckung würde sich mit \n\neiner Steuersenkung noch weiter erhöhen. Wenn ein Milliardär sein Vermögen neu im Kanton Schwy-\n\nzer versteuern möchte, legt der Kanton wegen dem NFA drauf. Dieser Umstand würde sich mit einer \n\nSteuersenkung noch akzentuieren. Aus Sicht der Mitte-Fraktion ist das ein klares No-Go. Echter \n\nSpielraum für die Verwendung unserer Mittel haben wir aber bei der Allokation von unseren Aufga-\n\nben und ihrer Finanzierung. Hier sind wir wie bereits erwähnt auf einem guten Weg und müssen die-\n\nsen weitergehen. Verbundaufgaben von Kanton, Bezirken und Gemeinden sind wo sinnvoll weiter zu \n\nentflechten. Mit dem neuen Finanzausgleich haben wir finanziellen Spielraum direkt vom Kanton zu \n\nden Bezirken und den Gemeinden verschoben. Es liegt nun an diesen, die gewonnenen Möglichkei-\n\nten auszuschöpfen. Zudem sind wie gesagt neue Ideen für weitere Entlastungen konsequent zu ver-\n\nfolgen. In der STAWIKO herrschte bei der Behandlung des AFP 2024 bis 2027 nicht überraschend \n\nweitgehend Einvernehmlichkeit, haben doch alle Departemente ihre Aufgaben pflichtgemäss erledigt \n\nund die Finanzierung im Griff. Der AFP ist in sich stimmig. Heute scheinen Anträge für Steuersen-\n\nkungen eingereicht zu werden, obwohl dies in der Kommission nicht einmal thematisiert wurde, wie \n\nes bereits der Kommissionspräsident gesagt hat. Aus unserer Sicht ist das höchst unprofessionell \n\nund inhaltlich, wie ich dargelegt habe, falsch. Nicht offen, sonden im Hintergrund, werden immer \n\nwieder die Personalkosten moniert. Aus Sicht der Mitte-Fraktion kann es nicht angehen, dass man \n\ndie Personalkosten, wie etwa in der Interpellation 7/23, pauschal und Bund undifferenziert ins \n\n\n\n \n\n13. Dezember 2023 - 1784 - \n\nKreuzfeuer nimmt. Keine Frage, die Personalkosten dürfen und sollen hinterfragt werden, aber nicht \n\nlosgelöst von den zugeordneten Aufgaben. Diese haben in der letzten Zeit klar zugenommen. Aus \n\nSicht der Mitte-Fraktion operiert die kantonale Verwaltung eher mit knappem bis ungenügendem \n\nPersonalbestand – sichtbar im AFP bei den wohlverstanden unbestrittenen Erhöhungen des Stel-\n\nlenetats der Departemente Sicherheit und Inneres. Bei der Beurteilung der Angemessenheit des Per-\n\nsonaleinsatzes gilt es zudem mit den Erwartungen an den erhöhten IT-Einsatz vorsichtig zu sein. \n\nWenn Prozesse mit IT-Lösungen nicht vollständig abgedeckt werden können, wie z.B. beim Steuer-\n\nbezug, wo nach wie vor manuell ausgefüllte Steuererklärungen möglich sein müssen, ist auf der Per-\n\nsonalseite nicht mit entsprechenden Einsparungen zu rechnen. Zusammenfassend ist die Mitte-Frak-\n\ntion der Ansicht, dass uns der Regierungsrat einen nachhaltigen, angemessenen und auf Stabilität \n\nausgerichteten AFP vorgelegt hat, dessen Anträge genehmigt werden sollten. Eintreten ist obligato-\n\nrisch. Die Mitte-Fraktion stimmt einstimmig zu. Abschliessend dankt die Mitte-Fraktion allen Verant-\n\nwortlichen und Involvierten, die das Material für diesen AFP aussagekräftig aufbereitet und die vor-\n\nberatende Kommission kompetent unterstützt haben. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. \n\nKR Sepp Marty: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Bevor ich zum AFP 2024 und \n\nzu den Planjahren 2025 bis 2027 komme, werfe ich auf die vergangenen Jahre einen kurzen Blick \n\nzurück, man soll schliesslich die Budgetierung auch in Kenntnis der vorhandenen Erfahrungswerte \n\nmachen. Es ist nicht so, dass wir in den in den letzten Jahren das Budget unterschritten haben, also \n\nErtragsüberschuss hatten, sondern es ist so, dass wir falsch respektive zu konservativ budgetiert ha-\n\nben. Wir haben Jahr für Jahr gesehen, wie die Entwicklung ist, dass wir vorsichtig budgetiert haben \n\nund aufgrund dessen immer wieder Ertragsüberschüsse zu verzeichnen waren. Trotz der verschiede-\n\nnen Warnungen, die wir jeweils Jahr für Jahr vernommen haben und trotz der sehr pessimistischen \n\nAussagen, dass wir in den nächsten Jahren wirklich mit höheren Ausgaben und tieferen Einnahmen \n\nrechnen müssen, haben wir im Verlauf der gesamten Legislatur über eine halbe Mrd. Franken mehr \n\nErtragsüberschüsse gehabt, als wir budgetiert haben. Das ist eine gewaltige Differenz. Dieser Betrag \n\nresultierte trotz der Steuersenkung von 150 auf 120 Prozent bei den natürlichen Personen im Jahr \n\n2022. Natürlich ist es so, dass die Budgetierung und die Prognose des Finanzhaushaltes eine sehr \n\neine schwierige und ein bisschen unklare Wissenschaft darstellt, es ist keine exakte Wissenschaft. \n\nUnsere Pflicht besteht darin, dass wir den Haushalt mittelfristig ausgleichen. Wir kennen aber in \n\nden letzten Jahren nur eine Richtung der Abweichungen, nämlich Ertragsüberschüsse. Unserer Mei-\n\nnung nach stimmt der Kurs grundsätzlich, der Finanzdirektor hat es vorhin ausgeführt. Wir rechnen \n\nnächstes Jahr mit einem Aufwandüberschuss von über 50 Mio. Franken. Wir werden auch in den Fi-\n\nnanzplanjahren über 120 Mio. Franken Mehrausgaben haben. Aber, auch wenn der Kurs grundsätz-\n\nlich stimmt, ist die FDP-Fraktion zum Schluss gekommen, dass aufgrund der Erfahrungswerte der \n\nletzten Jahre eine zu pessimistische, zu konservative Annahme vorliegt. Wir haben immer noch \n\nSpielraum und sogar die Not, die Steuern zu senken. Hierzu werden wir uns in der Detailberatung \n\näussern. Wenn man die Steuerdebatte ausklammert, kann man sagen, dass der AFP von unserer \n\nFraktion insgesamt positiv zur Kenntnis genommen wurde – auch ausgabenseitig. Wir haben vorhin \n\ngehört: Personalkosten, Personalwachstum. Ich glaube, wenn man das Personalwachstum insgesamt \n\nanschaut, ist dies etwas, was weniger Freude bereitet – vor allem aus liberaler Sicht. Aber wenn man \n\ndie einzelnen Positionen anschaut, die einzelnen Ämter, Departemente, wo Personal aufgestockt \n\nwird, unter die Lupe nimmt, ist das Personalwachstum nachvollziehbar begründet und unter dem \n\nStichwort Sicherheit bei der Kantonspolizei, bei der ein grosser Teil des Personalwachstums anfällt, \n\nauch sehr notwendig. Im AFP wird ebenfalls das Kostenstabilisierungsprogramm aufgeführt. Wir \n\nnehmen positiv zur Kenntnis, dass man die Kosten in Zukunft auch mit Blick auf die Entwicklung \n\nder Finanzen genauer anschaut. Wir erwarten natürlich, dass dies nicht gesondert in einem eigenen \n\nProgramm geschieht, sondern es zum normalen Bestandteil der Regierungstätigkeit gehört, im Fi-\n\nnanzhaushalt sauber zu wirtschaften, Kosten anzuschauen und unnötige Aufwände zu verhindern. \n\nDies sollte eigentlich zum Normalbetrieb gehören und nicht Bestandteil eines eigenen Kostenstabili-\n\nsierungsprogramms sein, aber insgesamt nehmen wir positiv zur Kenntnis, dass die Regierung ein \n\nKostenstabilisierungsprogramm als den richtigen Weg anschaut, um die Aufwand- und Ausgaben-\n\n\n\n \n\n13. Dezember 2023 - 1785 - \n\nseite im Griff zu behalten. Vor allem aber ist es ein sinnvollerer Ansatz als irgendeine pauschale Pla-\n\nfonierung des Personalbestandes, was keine wirksame Massnahme darstellt. Wir sehen im AFP die \n\nMöglichkeit gegeben, um die grossen, wichtigen Vorhaben und Investitionen, die in den nächsten \n\nJahren anstehen, zu realisieren. Aber wir sehen trotzdem immer noch die Möglichkeit für Steuersen-\n\nkungen, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und effektiv dazu beitragen zu können, nächs-\n\ntes Jahr das vom Kanton angehäufte grosse Vermögen zu senken. Dies muss realisiert werden. Wie \n\ngesagt werden wir uns hierzu in der Steuerfussdebatte noch konkret äussern. Eintreten ist obligato-\n\nrisch. Ich richte an dieser Stelle meinen Dank an den Finanzdirektor und an alle involvierten Perso-\n\nnen für die Ausarbeitung dieser Grundlage. \n\nKR Elias Studer: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Auch die SP-Fraktion bedankt \n\nsich für das sauber ausgearbeitete Budget und den Finanzplan. Die Regierung darf sich freuen, wir \n\nwollen ihr dieses Jahr ausnahmsweise ein Lob machen. Wir haben in den letzten Jahren immer wie-\n\nder kritisiert, dass die Regierung die Überlastung bei gewissen Teilen der Verwaltung zu wenig ernst \n\nnimmt und nicht angemessen handelt. Das ist dieses Jahr anders. Die Regierung hat in einigen Be-\n\nreichen erkannt, dass sie jetzt handeln muss, wenn sie ihre Arbeit gut machen und weitere Debakel \n\nwie dasjenige vor eineinhalb Jahren bei der Amtsbeistandschaft March verhindern will – vor allem, \n\nwenn sie für ihre Angestellten sorgen will. An diejenigen, die bereits wieder Scheuklappen angelegt \n\nhaben – bis jetzt haben wir zwar noch niemanden gehört, aber ich befürchte, dass es noch kommen \n\nkönnte – und nach einem Stellenstopp rufen nur eines: Es ist nicht günstiger, wenn die Leute davon-\n\nlaufen, weil es einfach nicht viel Spass macht, an einem Ort zu arbeiten, wo nicht ausreichende Res-\n\nsourcen zur Verfügung stehen und man das Gefühl hat, man werde nicht wertgeschätzt. Es ist nicht \n\ngünstiger, Ersatz für kranke Mitarbeitende zu organisieren, ständig neue Mitarbeitende suchen zu \n\nmüssen und Leute über Stellenvermittlungen anzustellen, weil man Positionen nicht besetzen kann. \n\nBesser spät als nie. Die SP-Fraktion ist froh, dass es die Regierung auch gemerkt hat und jetzt bei \n\neinigen Bereichen der Verwaltung handelt. Wir unterstützen dies und hoffen, dass die Regierung so \n\nweitermachen wird. Wir können aber leider auch dieses Jahr nicht nur loben. Bei der Teuerung gibt \n\nes zwar den vollen Ausgleich von 2023 zu 2024. Damit unsere Angststellten sich mit ihrem Lohn \n\nnächstes Jahr gleich viel leisten können, wie sie es 2022 konnten, müsste man auch noch den feh-\n\nlenden Teuerungsausgleich des letzten Jahres, welcher letztes Jahr nicht entrichtet wurde, nachho-\n\nlen. Dies ist leider nicht geschehen. Für uns ist nicht verständlich, dass der Kanton trotz vollen Kas-\n\nsen einen Kaufkraftverlust zulässt. Mit Besorgnis nehmen wir auch zur Kenntnis, dass die Regierung \n\nein Kostenstabilisierungsprogramm plant, wie es so schön genannt wird. Wenn wir sehen, welche \n\nKosten die Regierung stabilisieren will, dann befürchten wir, dass im Rahmen dieses Programmes \n\nAbbaumassnahmen zu Ungunsten der Bevölkerung und zu Ungunsten der bereits jetzt in weiten Tei-\n\nlen überlasteten Verwaltung ergriffen werden könnten. Für die SP-Fraktion ist klar, es macht immer \n\nSinn zu schauen, wo man effizienter werden könnte. Es macht immer Sinn zu schauen, wo Ressour-\n\ncen eingespart werden könnten. Dagegen sind wir nicht. Für uns ist aber auch klar, dass wir weitere \n\nAbbaumassnahmen bekämpfen würden. Wir hoffen fest, dass es nicht so weit kommen wird. \n\nSchliesslich unterstützen wir beim Steuerfuss den Antrag, dass der Steuerfuss gleich blieben soll, \n\nwie er jetzt ist. Bei der Vermögenssteuer werden wir, es wurde bereits erwähnt, 2024 untermargig \n\nunterwegs sein. Das heisst, wir bezahlen pro zusätzlichem Franken Vermögen, der in den Kanton \n\nSchwyz fliesst, mehr in den nationalen Finanzausgleich, als wir an Steuern einnehmen. Der Grund \n\ndafür ist, dass wir im Vergleich zu den anderen Kantonen einen zu tiefen Steuersatz für hohe Vermö-\n\ngen haben. Die SP-Fraktion wird zu diesem Thema bald einen Vorstoss einreichen. Eintreten ist obli-\n\ngatorisch, ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. \n\nKR Manuel Mächler: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Auch ich bedanke mich \n\nim Namen der SVP-Fraktion bei allen Personen, welche beim AFP mitgewirkt haben. Die SVP-Frak-\n\ntion – so viel kann ich vorwegnehmen – folgt bei den meisten Ausführungen dem STAWIKO-Präsi-\n\ndenten und der Regierung. Ich werde deshalb nicht noch einmal auf die Punkte und die Zahlen de-\n\ntailliert eingehen. Was ich aber stärker betonen will –  es ist gut, dass ich nach dem Votum aus der \n\n\n\n \n\n13. Dezember 2023 - 1786 - \n\nSP-Fraktion sprechen kann –, ist, dass wir effektiv ein Ausgabenproblem haben. Wir sehen das dia-\n\nmetral anders. Wenn man die Zahlen anschaut, steigen die Gesamtausgaben des Kantons gemäss \n\nder Rechnung 2022 gegenüber dem Voranschlag 2024, welchen wir jetzt beraten, um insgesamt \n\n241 Mio. Franken. Gegenüber dem Finanzplan 2025 sind es satte 443 Mio. Franken auf über 2 \n\nMrd. Franken pro Jahr. Dies entspricht einer Ausgabensteigerung innerhalb von vier Jahren um 28 \n\nProzent. Demgegenüber auf der Einnahmenseite: Bei gleichbleibendem Steuerfuss erhöhen sich die \n\nEinnahmen 2022 bis 2025 aber lediglich um 8 Prozent auf 1.87 Mrd. Franken, deshalb die geplan-\n\nten Defizite in den kommenden Jahren. Auch die Staatsquote – etwas, das vor allem die FDP, aber \n\nauch unsere Fraktion sehr beschäftigt – erhöht sich in der Zeit von 2022 bis 2027 von 9.1 Prozent \n\nauf besorgniserregende, wirklich besorgniserregende 9.8 Prozent –  dies definitiv nicht nur wegen \n\ndes höheren Investitionsbedarfs. Das Kostenregulierungsprogramm der Regierung ist ein richtiger \n\nSchritt, er hat uns gefreut, aber er reicht definitiv nicht. Das Parlament braucht Lösungen und vor \n\nallem brauchen wir hier im Rat Disziplin. Wie vielen Vorstössen und Gesetzen hat das Parlament in \n\nden letzten Jahren zugestimmt? Jedes Mal mit dem Gedanken, was sind schon ein paar Millionen \n\nbei diesem grossen Überschuss, bei einem Eigenkapital von fast 1 Mrd. Franken. Das beste Beispiel \n\nist für mich stets die Kinderbetreuung. Eine staatliche Aufgabe, eine neu geschaffene staatliche Auf-\n\ngabe, unterstützt von fast allen politischen Parteien, allen voran den Liberalen. Dies gekoppelt mit \n\nneuen Ideen aus Bern und der Verlagerung von Finanzströmen hin zum Kanton ist eine toxische Mi-\n\nschung für die kommenden Jahre. Dabei ist kein Ende in Sicht und ich höre keinen Lösungsvor-\n\nschlag von den anderen Parteien. Im Gegenteil, die SP will mehr Personal, mehr Aufgaben, Mehr-\n\nausgaben, wir haben es bereits gehört, auch die Grünen fordern mehr Personal und mehr teure Digi-\n\ntalisierung – etwas, was uns seit Jahrzehnten nur Geld kostet. Auch die FDP – hier geht auch Kritik \n\nan die FDP – interessiert sich effektiv nur für die Einnahmeseite, sie will die Einnahmeseite kürzen, \n\num die Ausgabenseite kümmert sich nicht so sehr. Geschätzte Damen und Herren, eine Mehrheit \n\nder SVP-Fraktion wird dem Voranschlag in dieser Form zustimmen. Eine Minderheit wird den Voran-\n\nschlag aber zurückweisen. Für sie ist die volle Gewährung des Teuerungsausgleichs für das nächste \n\nJahr gekoppelt mit einem massiven Stellenwachstum nicht akzeptabel. Hier sieht die SVP-Fraktion \n\nvor allem Handlungsbedarf, denn die parlamentarischen Einflussmöglichkeiten sind für uns stark \n\neingeschränkt. Das liegt vor allem am Globalbudget und am Faktum, dass der Regierungsrat jeweils \n\nim Mai den Stellenetat selber beschliessen kann. Eine Minderheit der SVP-Fraktion beantragt eine \n\nSteuersenkung von 5 Prozent. Eintreten ist obligatorisch. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Den Sprecher der Grünen habe ich noch nicht gehört, aber jetzt kommt der \n\nSprecher der Grünliberalen. \n\nKR Dr. Michael Spirig: Werter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Regierungs- und Kan-\n\ntonsräte. Die GLP-Fraktion bedankt sich bei der Regierung und den Zuständigen des Kantons für die \n\ndetaillierte Ausarbeitung des AFP, welcher auch dieses Jahr ein beeindruckendes und umfassendes \n\nWerk ist, das die Vielfalt der Staatsaufgaben und der zugehörigen Aufwände aufzeigt. Die GLP-Frak-\n\ntion hat den AFP wie immer analysiert und diskutiert. Wir werden den Voranschlagskredit gutheissen \n\nsowie die übrigen Teile des AFP zustimmend zur Kenntnis nehmen. Kritisch beurteilen wir die \n\nbudgetierten Aufwandüberschüsse in den kommenden Jahren, welche vom feudalen Eigenkapital-\n\npolster weg müssen und daran zehren. Das ist eine gewollte Folge des neuen Finanzausgleichs, wel-\n\ncher bereits jetzt bei den Gemeinden und Bezirken die Finanzplanung relevant entlastet. Einige der \n\nmehrheitlich bewilligten Budgets zeigen nämlich bereits, dass die gewollten und sehr erfreulichen \n\nSteuersenkungen in den Gemeinden stattfinden können. Einmal mehr kann damit ein Wahlverspre-\n\nchen der GLP eingelöst werden. Neben der Entlastung der Gemeinden und Bezirke erhält der Kanton \n\ndie Gelegenheit, die Untermargigkeit bei der Vermögensbesteuerung der natürlichen Person anzuge-\n\nhen. Es ist natürlich nicht richtig, wenn ein Steuerertrag von 100 Franken 105 Franken NFA-Bei-\n\nträge auslöst. Eine Steuersenkung bei den natürlichen Personen wäre alleine schon unter diesem As-\n\npekt ein Hohn gegenüber denjenigen, die Einkommen versteuern – auch Liberale. Bei zwei spezifi-\n\nschen Punkten im AFP ist die GLP ausgesprochen unzufrieden mit der Planung: Ein Punkt betrifft \n\n\n\n \n\n13. Dezember 2023 - 1787 - \n\ndas Finanzdepartement, Amt für Informatik, Seite 193. In einer Erklärung fordert die GLP umset-\n\nzungsorientiert mehr Budget für die digitale Transformation und Sicherheit. Aktuelle Beispiele aus \n\nder March zeigen im Speziellen, wie brisant und real das Thema ist, wenn plötzlich Schüler- oder \n\nFirmendaten auf der Strasse liegen – mehr zum Thema in der Detailberatung. Ein anderer Punkt be-\n\ntrifft das Umweltdepartement in der Strategieübersicht im AFP auf Seite 36. Hier ist wiederholt die \n\nRede von der Energie- und Klimaplanung 2022+ als für den Kanton hoch relevantes und wirksames \n\nThema. Schon im letztjährigen AFP hiess es: 2022 ist das Projekt gestartet. Neu liest man wieder: \n\nDas Projekt wurde gestartet. Immerhin soll es noch 2023 – dann muss man wahrscheinlich etwas \n\nGas geben – dem Regierungsrat zur Genehmigung vorgelegt werden. Wie geht es eigentlich weiter? \n\nGibt es einen Umsetzungsplan, gibt es einen Zeitplan? Was bedeutet Energie- und Klimaplanung \n\n2022+, wenn man bereits bei der Lancierung zwei Jahre im Hintertreffen ist. Die GLP sieht, dass \n\ndie eingesetzten internen oder auch die zugekauften externen Ressourcen immer bedeutend zu klein \n\nsind, wenn es um sogenannte strategisch hochwirksame und relevante Bereiche geht. Stattdessen \n\nwundert man sich, wir haben es vorhin gehört, über einen Aufwandrückgang und resultierende Über-\n\nschüsse, mit denen gebetsmühlenhaft nach Steuersenkungen gerufen wird. Trotzdem stimmen wir \n\ndem Voranschlagskredit und dem AFP als Ganzes zu. Wir melden uns bei der Steuerfussdiskussion \n\nwieder, bei der wir den Empfehlungen des Regierungsrates folgen. Danke. \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Zum Generellen: Es \n\nwurde das Ausgabenwachstum angesprochen. Die SP hat gelobt, dass die Regierung gewisse perso-\n\nnelle Lücken stopft. Dazu kann man sagen: Gemäss dem Stellenplan, den der Regierungsrat erlässt, \n\nsind wirklich nur jene Stellen vorgesehen, die es auch braucht. Hier ist kein Luxus vorhanden. Wenn \n\ndie SP-Fraktion die Stellenpolitik der Regierung lobt, ist das grundsätzlich für die anderen eher \n\nschwierig nachzuvollziehen. Dabei hat man immer Mühe, man hat das Gefühl, es sei übertrieben \n\nworden. Aber dieses Mal muss man sagen, dass nicht übertrieben wurde. Es ist wirklich nur dasje-\n\nnige vorgesehen, was gebraucht wird. Jetzt kommt natürlich die SVP-Fraktion mit der generellen \n\nKeule und sagt: Halt, viel zu viele Ausgaben. Sie rüffelt einen einzigen Punkt, der in diesem Parla-\n\nment beschlossen wurde, nämlich die Kinderbetreuungsunterstützung des Kantons zu Gunsten der \n\nGemeinden, bei der ein Teil des Aufwandes übernommen wird. Diese Gesetzesanpassung wurde mit \n\ngrossem Mehr verabschiedet. Sie verursacht für den Kanton zusätzlichen Aufwand, aber damit al-\n\nleine ist es nicht getan. Es gibt viele andere Positionen, die ein Stellenwachstum bewirken. Wenn \n\ndie SVP beginnt zu rüffeln, indem sie sagt, wir haben zu viel Personal, wir geben zu viel aus, dann \n\nmuss sie halt auch sagen, wo zu viel ausgeben wird – ganz konkret. Sie soll doch wegen der Kinder-\n\nbetreuung eine Initiative starten, um diese wieder abzuschaffen. Die SVP hat ja Erfahrung mit Initia-\n\ntiven, es wäre ein weiterer Totschläger. Sie sollen die anderen Ausgabenbereiche bezeichnen, dann \n\nkann man sich konkret damit befassen, wo der Kanton zu viel ausgibt, wo er übertreibt. Mit einem \n\npauschalen Rüffel ist niemandem gedient, damit werden nur gewisse Leute aus den eigenen Reihen \n\nbedient, das ist einfach nicht seriös. Wenn man schon behauptet, dass zu viel ausgegeben wird, soll \n\nman auch ganz konkret sagen wo – ebenfalls beim Personal. Ich wüsste nicht wirklich, wo man spa-\n\nren könnte. Sie sollen es sagen, alles andere ist nicht seriös. Danke. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Die Worte im Rat sind erschöpft. Eintreten ist obligatorisch. Wir kommen zur \n\nDetailberatung. Ich bitte den Staatsschreiber, die einzelnen Kapitel aufzurufen, im Kapitel 6 werden \n\ndie einzelnen Departemente aufgerufen. \n\nDetailberatung \n\nSS Mathias E. Brun: 1. Erläuterungen zum Aufgaben- und Finanzplan, Seite 3 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n2. Bericht zum Aufgaben- und Finanzplan, Seite 6 \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\n\n\n \n\n13. Dezember 2023 - 1788 - \n\n3. Langfristperspektive, Seite 18  \n\n \n\nKR Bianca Bamert: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. Der Regierungs-\n\nrat plant ein Kostenstabilisierungsprogramm. Von einigen Vorrednern wurde es bereits positiv er-\n\nwähnt. Wir von der SP-Fraktion werden detailliert verfolgen, wie das Kostenstabilisierungsprogramm \n\numgesetzt wird. Das Wie ist für dieses Programm entscheidend. Interne Prozesse zu analysieren und \n\nzu vereinfachen, Arbeitsabläufe mit technischen Hilfsmitteln effizienter zu gestalten, kürzere Wege \n\nzu schaffen, Entscheidungskompetenzen von Mitarbeitenden zu stärken, moderne Arbeitsformen zu \n\nleben, Lizenzen von Software zu optimieren, Potenzial für mögliche Einnahmen auszuschöpfen, ja \n\nunbedingt. Dies braucht es für eine zukunftsfähige Verwaltung. Aber Leistungen für die Schwyzer \n\nBevölkerung abzubauen: Nein. Wir möchten eine schlanke, effiziente Verwaltung mit zufriedenen \n\nMitarbeitenden, aber wir möchten nicht Schwyzerinnen und Schwyzer, die Lebensqualität verlieren, \n\nweil wir – ich meine uns hier drin – nicht in der Lage sind, unser finanzielles Potenzial dort einzuset-\n\nzen, wo es die Bevölkerung – ich meine die heutige und die zukünftige – braucht, bspw. im Gesund-\n\nheitswesen, beim Wohnen, im Energiebereich oder in der Bildung. Die SP-Fraktion wird sich dafür \n\neinsetzen, dass mit dem Kostenstabilisierungsprogramm kein einschneidender Leistungsabbau zu \n\nUngunsten der Schwyzer Bevölkerung stattfindet. \n\n4. Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung, Seite 42 \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\n5. Institutionelle Übersichten, Seite 56 \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\n6. Leistungsaufträge inklusive Voranschlagskredite – Kantonsrat, Seite 65 \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\nRegierungsrat, Seite 66 \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\nAllgemeine Verwaltung, Seite 67 \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\nDepartement des Innern, Seite 71 \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\nVolkswirtschaftsdepartement, Seite 86 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nBildungsdepartement, Seite 109 \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\nSicherheitsdepartement, Seite 154 \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\nFinanzdepartement, Seite 177 \n\n \n\nKR Carmen Muffler: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Im Namen der \n\nSP-Fraktion sage ich kurz etwas zum Personalamt: Dieses Jahr wurde erstmals eine Befragung der \n\nMitarbeitenden vom Kanton durchgeführt. Am 4. September 2023 gab es dazu eine Medienmittei-\n\nlung. Die Umfrage hat viel Erfreuliches gezeigt, aber leider auch wieder auf ein paar Probleme hinge-\n\nwiesen, die altbekannt sind. Ich erinnere hier z.B. an die kleine Anfrage von KR Erich Feusi, welcher \n\n\n\n \n\n13. Dezember 2023 - 1789 - \n\ndie personelle Unterdotierung im Amt für Migration und die daraus resultierenden langen Bearbei-\n\ntungszeiten thematisiert hat, oder, wie wir heute auch bereits gehört haben, an die Geschichte mit \n\nder Amtsbeistandschaft March. Das Thema Überlastung ist deshalb auch in der Befragung der Mitar-\n\nbeitenden auffindbar. Die Aussage: Ich habe genügend Zeit, meine Arbeit in der geforderten Qualität \n\nzu erledigen, erreichte nur 66 von 100 Punkten, die Aussage: Bei uns ist die Arbeitslast gerecht ver-\n\nteilt, erreichte nur 63 von 100 Punkten. Über das Vertrauen in die Departementsleitung und den \n\nRegierungsrat allgemein mit 61 bzw. nur 55 Punkten sprechen wir jetzt einmal nicht. Der Regie-\n\nrungsrat hat das Problem selber erkannt und schreibt deshalb in der Medienmitteilung zu dieser Be-\n\nfragung: Die Befragung zeigt auch Verbesserungspotenzial. Der Regierungsrat erkennt in diesen \n\nRückmeldungen die Chance, laufend Verbesserungen umzusetzen und damit die Attraktivität des \n\nKantons als Arbeitgeber weiter zu stärken. Die Ergebnisse werden nun vertieft analysiert und allfällig \n\ndaraus resultierende Massnahmen umgesetzt (Ende Zitat). Dem können wir uns nur anschliessen. Es \n\nist wichtig, dass genau analysiert wird, wie Prozesse optimiert werden können, so dass die Angestell-\n\nten ihre Arbeit in der vorgesehenen Zeit und in der vorgesehenen Qualität erledigen können. Wohin \n\ndie Überlastung des Personals führt, haben wir in den letzten Jahren sehen müssen. Dies muss \n\nkünftig verhindert werden. Wir werden es deshalb wie die Regierung weiterhin im Auge behalten. \n\nBaudepartement, Seite 199 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nKR Michael Fedier: Zurück zum Finanzdepartement bitte. Wir von der GLP-Fraktion haben eine Er-\n\nklärung eingereicht: Zusätzliche Stellenprozente in der Grössenordnung von fünf Vollzeitstellen, so-\n\nwie die Bereitstellung von externem Budget von mindestens einer Mio. Franken für das Amt für In-\n\nformatik bereitzustellen. Begründung: Der Kantonsrat hat der Regierung nach Annahme der Motion \n\nM 13/22 im April 2023 den klaren Auftrag gegeben, die digitale Transformation im Kanton voranzu-\n\ntreiben. Die Strategie digitale Verwaltung 2032, die vom Regierungsrat verabschiedet wurde, sieht \n\ndas als zentralen Schwerpunkt des Regierungsprogramms vor. Er hat das auch auf Seite 31 im AFP \n\nklar ersichtlich rot und somit mit hoher Priorität markiert. Um die Ziele in angemessener Qualität mit \n\nFokus auf Sicherheit und Benutzerfreundlichkeit voranzutreiben, reicht eine Erhöhung um 0.3 Voll-\n\nzeitstellen nicht. Das ist unseres Erachtens ungenügend. Bei einem Bauprojekt wüsste ich nicht, wie \n\nman mit 0.3 Bauarbeitern mehr einen Tunnel bauen können soll. Wir haben eine grosse Strategie. \n\nNach unserer Erfahrung erachten wir dies aufgrund des Backgrounds von einigen von uns als unan-\n\ngemessen. Dies deckt nicht einmal die neuen Anforderungen des Datenschutzgesetzes, die am 1. \n\nSeptember 2023 in Kraft getreten sind, ab. Was erhoffen wir uns davon? Digitalisierung und Effi-\n\nzienzsteigerung, was in der Motion M 13/22 gefordert wurde, wird so auf die lange Bank geschoben. \n\nEffizienzsteigerung bedeutet: Wir verschieben Stellen langfristig von anderen Orten in die Digitalisie-\n\nrung, damit man mehr in weniger Zeit erreichen kann. Das ist wirklich wichtig. Man sieht, wir haben \n\nalle Tablets, wir arbeiten von zuhause aus. Das sind alles Effizienzsteigerungen, die in den letzten \n\nzehn Jahren massiv zugenommen haben und nicht mehr wegzudenken sind. Hier müssen wir wirk-\n\nlich anknüpfen. Wir müssen sehen, die Web- und It-Infrastruktur braucht mehr Aufmerksamkeit und \n\nmehr Schutz. Dementsprechend erachten wir unsere Erklärung als gerechtfertigt. Der Kanton Grau-\n\nbünden hat bspw. letzte Woche bekanntgegeben, dass er in der Verwaltung über die nächsten fünf \n\nJahre 45 Stellen in der Informatik schaffen will und dafür 35 Mio. Franken budgetiert. Graubünden \n\nist nicht ein Kanton wie Zürich oder Genf, die bei der Digitalisierung voraus sind. Es ist ein Bergkan-\n\nton – wie wir – mit 200 000 Einwohnern, also knapp 20 Prozent grösser. Heruntergerechnet wären \n\ndas etwa 35 Stellen. Wir fordern aber konservativ fünf Stellen und eine Mio. Franken zusätzliches \n\nBudget für externe Ressourcen. Wir erachten dies als angemessen, um die Strategie, die in der Mo-\n\ntion M 13/22 und vom Regierungsrat auch im AFP vorgesehen ist, umzusetzen. Danke. \n\nKR Sepp Marty: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich habe Verständnis dafür, \n\ndass man fordert, man müsse bei der Digitalisierung vorwärtsmachen. Das ist ein Bereich, in dem \n\nwir wirklich im Kanton Fortschritte erzielen können. Bevor man dies tut, muss man aber wissen, was \n\nman anpassen und wie man es anpassen will. Ich glaube nicht, dass, wenn man der Regierung hier \n\n\n\n \n\n13. Dezember 2023 - 1790 - \n\neinfach eine Budgeterhöhung aufs Auge drückt und sagt: Macht jetzt etwas und macht es ein biss-\n\nchen besser, es im nächsten Jahr auch wirklich besser wird. Die Digitalisierung alleine bringt keine \n\nEffizienz. Die Digitalisierung bringt nur dort etwas, wo Prozesse vereinfacht bzw. automatisiert wer-\n\nden und damit auch der Zugang für die Bürgerinnen und Bürger erleichtert wird. Hier muss man zu-\n\nerst wissen, wie man es umsetzen will. Man kann jetzt zwar das Budget im AFP erhöhen, die Regie-\n\nrung kann das dankend annehmen und weiss dann aber in Anführungszeichen trotzdem nicht, was \n\nsie damit tun soll. Ich denke, das ist ein falscher Ansatz. Die FDP-Fraktion wird die Erklärung nicht \n\nunterstützen. \n\nRR Herbert Huwiler: Sehr geehrter Herr Kantonsratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren. Bes-\n\nten Dank, ganz kurz. KR Michael Fedier, wenn Sie sagen, die Digitalisierung sei wichtig und man \n\nmüsse dafür viel tun, rennen Sie grundsätzlich offene Türen ein. Ich muss allerdings feststellen, \n\ndass das, was im AFP gemäss Ihren Aussagen für die zusätzliche Digitalisierung vorgesehen sei, \n\nnicht ganz vollständig ist. Die Digitalisierung ist wichtig, wir haben eine Strategie verabschiedet, wir \n\nhaben Pläne. Wenn Sie unser internes Projektportfolio kennen würden, würde Ihnen halbwegs \n\nschlecht und Sie würden sich überlegen, ob Sie diese Aufgabe angehen wollten. Wir sind aber schon \n\nan verschiedenen Orten längerfristig am Planen, wie wir es umsetzen sollen. Es ist in einem Staats-\n\nwesen nicht damit getan, einfach ein paar Informatiker mehr zu haben, sondern es ist immer auch \n\nmit Rechtsetzung und mit Prozessen verbunden. Es geht nicht alles auf ein Mal. Jene Ressourcen, \n\ndie wir seitens Regierung benötigen, haben wir im AFP beantragt und auch erhalten. Sie haben be-\n\nmängelt, dass beim Amt für Informatik für das Jahr 2024 lediglich zusätzlich 0.3 Stellen vorgese-\n\nhen sind und dies nirgendwohin reichen würde. Das würde stimmen, wenn es die einzige Stelle \n\nwäre. Wir haben aber im Vorjahr bereits im Amt für Informatik zusätzliche Stellen geschaffen, für \n\ndas Folgejahr 2025 haben wir auch wieder zusätzliche Stellen geplant – weil es im Gesetzgebungs-\n\nprozess und in anderen Dingen Vorarbeiten braucht. Wenn Sie bei den einzelnen Departementen im \n\nAFP die Begründungen für die einzelnen Stellen, die es zusätzlich braucht, lesen, werden Sie sehen, \n\ndass auch im Amt für Raumentwicklung eine Person zusätzlich mit der Begründung eingestellt \n\nwurde, ebenfalls im Thema Digitalisierung tätig zu sein, gleichzeitig wurde im Amt für Kultur eine \n\nhalbe Stelle zusätzlich dafür bewilligt, auch beim Departementssekretariat des Finanzdepartemen-\n\ntes, welches die entsprechenden Projekte leitet und organsiert, kam eine weitere Stelle hinzu. Wenn \n\nSie den Sachaufwand für externe Beratung anschauen, sehen Sie beim Amt für Informatik eine be-\n\ndeutende Steigerung, die weit über die geforderte eine Mio. Franken hinausgeht. Davon wird ein \n\ngrosser Teil für die Digitalisierung verwendet. Kurz zusammenfasst: Die Regierung ist sich der Be-\n\ndeutung dieses Themas sehr bewusst. Die Digitalisierung funktioniert auf zwei Schienen: Zusätzliche \n\nDienstleistungen für die Bevölkerung, was weniger mit Effizienzgewinn als mit zusätzlichem Komfort \n\nverbunden ist, und Effizienzsteigerung innerhalb der Verwaltung. Wir sind wirklich mit Hochdruck an \n\nder Arbeit und haben dafür qualifizierte Mitarbeitende. Dort, wo wir sie nicht haben, holen wir ex-\n\nterne Berater. Aus unserer Sicht haben wir die notwendigen Ressourcen beantragt und zur Bewilli-\n\ngung unterbreitet. Zusätzliche Ressourcen würden den Apparat überlasten und wären zu viel. In die-\n\nsem Sinn kann man die Erklärung gut finden, aber schlussendlich getrost ablehnen. Besten Dank.  \n\nKRP Jonathan Prelicz: KR Michael Fedier beantragt namens der GLP-Fraktion folgende Erklärung: \n\nZusätzliche Stellenprozente in der Grössenordnung von 5 Vollzeitstellen sowie Bereitstellung von ent-\n\nsprechendem Budget für externe Unterstützung im Umfang von mindestens einer Million CHF. \n\nAbstimmung: \n\nDie Erklärung wird mit 22 zu 68 Stimmen abgelehnt. \n\nBaudepartement, Seite 199 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nUmweltdepartement, Seite 220 \n\n\n\n \n\n13. Dezember 2023 - 1791 - \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nGerichtswesen, Seite 239 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen, somit haben wir die Detailberatung \n\nüber den AFP abgeschlossen. Wir kommen zu den Schlussabstimmungen über die Voranschlagskre-\n\ndite. Wir stimmen zuerst über die Voranschlagskredite der Erfolgsrechnung und anschliessend über \n\ndie Voranschlagskredite der Investitionsrechnung ab.  \n\nSchlussabstimmung Voranschlagskredite Erfolgsrechnung \n\nDie Voranschlagskredite der Erfolgsrechnung werden mit 81 zu 10 Stimmen genehmigt.  \n\n \n\nSchlussabstimmung Voranschlagskredite Investitionsrechnung \n\nDie Voranschlagskredite der Investitionsrechnung werden mit 83 zu 9 Stimmen genehmigt. \n\n \n\nUnsere Gäste aus dem Kanton Glarus sind sehr gut gereist und bereits beim Kaffee. Deshalb werden \n\nwir jetzt an dieser Stelle eine 20-minütige Pause machen bis um 10.20 Uhr. Ich bitte die Ratslei-\n\ntung ins Hotel Wysses Rössli. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Geschätzte Damen und Herren. Ich hoffe, Sie hatten eine gute Pause. Wie \n\nbereits erwähnt, ist das Landratsbüro des Kantons Glarus nun anwesend. Herzlich willkommen, wir \n\nfreuen uns sehr über Ihren Besuch und den Austausch. Wir sind bei Traktandum 3 stehengeblieben \n\nund kommen nun zur Detailberatung des Steuerfusses. Wir werden die Abstimmung über den Steu-\n\nerfuss der natürlichen Personen und der juristischen Personen separat durchführen. Zuerst folgt die \n\nDetailberatung des Steuerfusses der natürlichen Personen und anschliessend des Steuerfusses der \n\njuristischen Personen. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, den Steuerfuss der natürlichen \n\nPersonen bei 120 Prozent der einfachen Steuer festzulegen. Das Wort ist frei. \n\nKR Dr. Dominik Zehnder: Geschätzter Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Kantonsrätinnen und \n\nKantonsräte. Wie immer, wenn der Kanton substantiell besser abschliesst als budgetiert, beantragt \n\nIhnen die FDP-Fraktion eine Steuerfusssenkung von 10%, also 37.5 Mio. Franken weniger Einnah-\n\nmen. Einmal mehr schliessen wir deutlich besser ab als vorausgesagt. Jahr für Jahr hören oder lesen \n\nwir, dass es jetzt ganz schlimm kommt, das Ende der Welt naht und die Risiken grösser sind denn \n\nje, weshalb man jetzt auf keinen Fall den Steuerfuss senken darf. Dies, obwohl wir ein Eigenkapital \n\nvon beinahe einer Mia. Franken, null Franken Verschuldung und flüssige Mittel von mehreren hun-\n\ndert Mio. Franken haben, welche wir übrigens wieder anlegen und verzinsen können. Wir liegen Jahr \n\nfür Jahr mit unserer Budgetierung um Hunderte Mio. Franken falsch. Mit dieser pessimistischen \n\nMentalität ist unser Kanton nicht alleine. Gemäss einer Studie der Avenir Suisse budgetieren alle \n\nKantone deutlich zu pessimistisch. Dies führt zu zu hohen Steuerrechnungen und zu einem zu ho-\n\nhen Saldobetrag bei den Kantonen, was gleichzeitig sehr effizient Steuersenkungen verhindert. In \n\nZürich machte das Delta gegenüber dem Budget 2022 eine Mia. Franken aus und in Genf betrug es \n\nsogar 2.3 Mia. Franken. Das ist Geld, geschätzte Damen und Herren, welches der Bevölkerung unter \n\nAngabe von nicht eingetretenen Erwartungen zu viel abgeknöpft wurde. Es gehört denjenigen, die es \n\neinbezahlt haben. Genau diesen sollten wir es wieder zurückgeben. Dies am besten mit einer Steuer-\n\nfusssenkung und nicht mit irgendwelchen Programmen, welche einzelne Personen oder ihre Interes-\n\nsengruppen unterstützen. Ausserdem führen solche Projekte oder solche Programme zu strukturellen \n\nDefiziten. Sie sind sehr viel schwieriger zurückführbar als Steuerfusssenkungen, welche man anläss-\n\nlich der nächsten Steuerdebatte wieder reduzieren kann. Ich höre sie schon, die Gründe von allen, \n\ndie jetzt hier Nein sagen. Die SP wird Ihnen sagen, das ist nicht fair, es profitieren nicht alle genau \n\ngleich, sondern nur ein paar wenige. Ja, es haben auch nicht alle gleich viel einbezahlt, das ist rich-\n\ntig. Die Mitte wird Ihnen sagen, dass wir nicht wissen, was die Zukunft bringt, es ist alles unsicher, \n\nwir fahren lieber so weiter wie bis jetzt und nehmen den Steuerzahlenden ein bisschen mehr weg als \n\n\n\n \n\n13. Dezember 2023 - 1792 - \n\nnotwendig, man kann die zu viel bezahlten Steuern immer noch später zurückgeben. Die SVP wird \n\nsich auf einzelne Stellen konzentrieren, welche man da oder dort kürzen könnte, anstatt zu sagen, \n\nwir machen einfach eine Steuersenkung. Die Regierung wird auf den AFP und auf die darin aufge-\n\nbaute Drohkulisse verweisen. Man kann es nachlesen, Jahr für Jahr ist es immer die gleiche Argu-\n\nmentation: Unsicherheit der Zukunft, Krise, negative Aussichten und Gefahren, wo man hinschaut. \n\nAber wenn man schon Angst vor der Zukunft hat – Stichworte: steigende Krankenkasse, steigende \n\nMehrwertsteuer, steigende Inflation, teurerer Strom und steigende Mieten allenfalls auf nächstes \n\nJahr –, gibt es nichts Besseres, als den Steuerzahlenden eine Steuererleichterung unter den Christ-\n\nbaum zu legen. Die Regierung wird auch noch argumentieren, dass Verlässlichkeit beim Steuerfuss \n\nsehr wichtig sei. Ich kann Ihnen aber sagen, Private können bestens mit sich verändernden Steuer-\n\nfüssen leben, vor allem, wenn sie ab und zu nach unten gehen. Geschätzte Damen und Herren, wir \n\nkönnen uns eine moderate Steuersenkung erlauben und gestatten, das Steuersubstrat ist nämlich \n\nauch im letzten Jahr wieder stark angestiegen. Wenn Sie im AFP nachschauen, stellen Sie fest, dass \n\nein Prozent Steuerfussverschiebung gegenüber dem Vorjahr auf 3.73 Mio. Franken angewachsen ist, \n\ndas sind 7 Prozent mehr als letztes Jahr. Das heisst also, dass das Steuersubstrat bei den natürli-\n\nchen Personen um 7 Prozent angestiegen ist. Ebenfalls ist dies bei den juristischen Personen der \n\nFall. Hier ist das Steuersubstrat um sage und schreibe 45 Prozent angestiegen, nämlich von 0.428 \n\nauf 0.622 Mio. Franken pro Steuerprozent. Es ist damit ohne weiteres erkennbar, dass wir eine \n\nSteuererleichterung verkraften können. Wir haben die Erfahrung, dass das Budget Jahr für Jahr sub-\n\nstantiell überschritten wird, deshalb können wir uns 37.5 Mio. Franken leisten. Mit ein bisschen Op-\n\ntimismus werden wir auch nächstes Jahr wieder gut abschliessen. Deshalb empfehle ich Ihnen im \n\nNamen der FDP-Fraktion, welche die Senkung einstimmig unterstützt, eine Steuersenkung von \n\n10 Prozent. Vielen Dank. \n\nKRP Jonathan Prelicz: KR Dr. Dominik Zehnder, das ist lieb, dass Sie unseren Gästen gerade gezeigt \n\nhaben, wie lange unsere Reden maximal dauern dürfen. \n\nKR Elias Studer: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Für die SP-Fraktion macht eine \n\nSteuerfusssenkung im Moment überhaupt keinen Sinn. Wir haben gerade diesen Herbst im Oktober \n\neinen neuen innerkantonalen Finanzausgleich beschlossen, der für den Kanton einen Mehraufwand \n\nim Umfang von fast 20 Steuerfussprozenten bedeutet – 20 Steuerfussprozente, die der Kanton mehr \n\ntragen muss und nicht weniger. Es ist durchaus wahr, dass der Kanton jährlich zu konservativ bud-\n\ngetiert, aber ich glaube, auch wenn man das berücksichtigt, bleibt in den nächsten Jahren trotzdem \n\nein Defizit übrig. Wenn in den nächsten Jahren ein Defizit übrigbleibt, dann sollte man jetzt nicht \n\nden Steuerfuss senken. Liebe FDP, Sie haben gesagt, Sie würden jedes Jahr eine Steuerfusssenkung \n\nvon 10 Prozent beantragen, wenn wir zu gut dran sind. Wenn Sie diese 20 Prozent einrechnen wür-\n\nden, müssten Sie jetzt eigentlich eine Steuerfusserhöhung von 10 Prozent beantragen. Ich glaube, \n\nnachdem wir die Finanzausgleichsreform beschlossen haben, sind jetzt im Moment die ressourcen-\n\nschwachen Gemeinden an der Reihe, ihren Steuerfuss zu senken und nicht der Kanton. Zweitens, \n\nSie wissen es – sogar KR Dominik Zehnder weiss es, dass es kommt –, von einer Steuerfusssenkung \n\nprofitieren die Reichsten am stärksten. Wir haben zum Teil Vorstösse bei der Regierung hängig, mit \n\ndenen der Sozialabzug thematisiert wird. Wenn wir jene Leute, die es wirklich notwendig haben, \n\nsteuerlich entlasten wollen, dann erhöhen wir doch den Sozialabzug oder man könnte, was ebenfalls \n\nnotwendig wäre – wenn man die Progressionskurve des Kantons Schwyz mit anderen Kantonen ver-\n\ngleicht, haben wir sehr eine schwache Progressionskurve – auch bei der Progressionskurve Änderun-\n\ngen vornehmen, um den Mittelstand zu entlasten. Drittens sind wir aktuell bei der Vermögenssteuer \n\nuntermargig. Wir haben es schon mehrmals gehört, dass wir heute für jeden zusätzlichen Franken an \n\nVermögen, das in den Kanton Schwyz fliesst, mehr in den nationalen Finanzausgleich bezahlen, als \n\nwir dafür Steuern einnehmen. Wenn wir jetzt den Steuerfuss für natürliche Personen noch mehr sen-\n\nken, dann machen wir ein deutliches Verlustgeschäft. Ich glaube, es wäre absurd, dieses Problem \n\nnoch zu verschärfen und noch ein grösseres Verlustgeschäft zu machen. Wenn man es aus dieser \n\nPerspektive betrachtet, müsste man zuerst bei den Vermögenssteuertarifen etwas ändern, bevor man \n\n\n\n \n\n13. Dezember 2023 - 1793 - \n\nwieder über eine Steuerfusssenkung bei den natürlichen Personen nachdenken kann. Die SP-Frak-\n\ntion hofft, dass Sie diesen Steuerdumpingantrag ablehnen. Ich bedanke mich bei Ihnen. \n\nKR Jan Stocker: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich schliesse mich mehrheitlich \n\ndem Votum von KR Dr. Dominik Zehnder an. Doch, liebe SP, genau jetzt ist der richtige Zeitpunkt \n\nfür eine Steuerfusssenkung. Gerade in Zeiten der Teuerung sollte man die Kaufkraft der Bevölkerung \n\nstärken, wo es nur geht. Hier gehören das Streichen von Abgaben oder das Senken des Steuerfusses \n\ndazu. Ich stelle im Namen einer Minderheit der SVP-Fraktion den Antrag, den Steuerfuss bei natürli-\n\nchen Personen moderat um 5 Prozent zu senken, was für den Kanton circa 19 Mio. Franken weniger \n\nEinnahmen pro Jahr bedeuten würde.  \n\nKR Paul Schnüriger: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Das Steuersub-\n\nstrat sei weiter gestiegen, sagt KR Dr. Dominik Zehnder. Das heisst, der NFA wird weiter steigen – \n\ndie Regierung hat dies bereits heute Morgen erwähnt. Wenn das Steuersubstrat steigt, steigen logi-\n\nscherweise auch die Abgaben an Bern. Mit einer Verzögerung von drei Jahren werden wir die Rech-\n\nnung dafür präsentiert bekommen. Der NFA wird ausschliesslich vom Kanton getragen, das heisst, \n\naus den Kantonssteuern bezahlt. Im Moment wird der NFA zu einem guten Teil mit dem speziellen \n\nKantonstarif finanziert. Dieser gelangt vor allem bei den sehr gut verdienenden Leuten zur Anwen-\n\ndung, die aber auch den NFA zu einem guten Teil auslösen. Das ist also auf eine gewisse Art und \n\nWeise kongruent. Wenn wir die Kantonssteuern weiter senken, wird die Basis für die Finanzierung \n\ndes NFA immer dünner. Zuletzt ist es wieder der Mittelstand, der bezahlt, weil dort, wo der NFA aus-\n\ngelöst wird, zu wenig abgeschöpft wird. Die kantonalen Steuern wirken per se ausgleichend über un-\n\nseren Kanton. Wir haben mit dem neuen innerkantonalen Finanzausgleich versucht, die hohen Steu-\n\nerdisparitäten ein Stück weit zu verbessern. Diese werden jetzt in der Zukunft ein bisschen einge-\n\ndampft. Aber dies ist noch nicht fertig gegessen. Wenn wir an die Steuerzahler Geld zurückführen \n\nwollen – ich bin durchaus der Meinung von KR Dr. Dominik Zehnder, dass wir nicht endlos Geld hor-\n\nten und sparen müssen –, sollen wir es so zurückgeben, dass wir es auch spüren. Mit dem neuen in-\n\nnerkantonalen Ausgleich wollen wir nicht zusätzlich Geld nach Bern senden, sondern den Gemein-\n\nden und Bezirken innerhalb des Kantons zur Verfügung stellen. Wir haben Ausgleichsbänder, die Re-\n\ngierung hat entsprechenden Spielraum, sie kann diese gegenüber den Gemeinden und Bezirken er-\n\nhöhen oder senken. Wir haben damit die Möglichkeit, unser Kapital – falls notwendig – abzubauen \n\nund nicht, indem wir aufgrund der Untermargigkeit bei den Einkommenssteuern zusätzlich Geld \n\nRichtung Bern Geld senden, was wir nicht müssen und in dem Sinne auch nicht tun sollten. Der \n\nNFA ist grundsätzlich eine gute Sache. Wir müssen daran nicht herumkritteln, aber wir wissen, wie \n\ner funktioniert. Wir müssen mit ihm richtig umgehen und nicht noch dummerweise freiwillig aus \n\ndem eigenen Sack Geld nehmen und zusätzlich drauflegen. Ein Wort zur Budgetierung: Es wurde \n\nvon KR Sepp Marti und KR Dr. Dominik Zehnder moniert, die Budgetierung sei zu konservativ, zu \n\nwenig exakt. Wir alle hier drin wissen, dass die Regierung nur über Geld verfügen kann, das auch im \n\nBudget eingestellt ist. Wenn wir Projekte haben, wenn der Baudirektor sagt, ich will irgendwo für \n\nmich eine schöne Villa bauen, muss er dies im Budget aufführen. Wenn dann zwei Einsprachen an-\n\nhängig gemacht werden und es zwei Jahre länger dauert, ist halt das Budget dann nicht ausge-\n\nschöpft. Damit müssen wir auch die nächsten 100 Jahre leben. Wir können nicht einfach sagen, es \n\nwird erst dann ins Budget, eingestellt, wenn die Baubewilligung vorliegt, sonst arbeiten wir nicht \n\nmehr vorwärts und verlieren viel Zeit. Das wissen wir alle, also ist es ein dummer Spruch zu sagen, \n\ndas Budget sei ungenau. In diesem Sinne ist es einzig und alleine sinnvoll, der Regierung zu folgen \n\nund die Steuerfüsse zu belassen, wie sie sind, und intern zu reagieren. Wir haben ja auch noch das \n\nPostulat mit den verschiedenen Steuerabzügen und den Steuerteilbereichen, die wir optimieren wol-\n\nlen, worüber wir schon zehn Mal diskutiert haben. Dafür brauchen wir allenfalls dieses Geld dann \n\nauch. Dort ist es am richtigen Ort eingesetzt. Man soll jetzt nicht irgendwo einen Schnellschuss ma-\n\nchen. \n\nKR Michael Spirig: Werter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Regierungs- und Kantons-\n\nräte, werte Gäste. Wie bereits erwähnt, stimmt die GLP-Fraktion der Beibehaltung des Steuerfusses \n\n\n\n \n\n13. Dezember 2023 - 1794 - \n\nzu, wie die Regierung und ursprünglich die ganze STAWIKO vorgeschlagen hat. Wir lehnen eine \n\nSteuerfusssenkung aus den folgenden Überlegungen ab: Die GLP ist klar der Meinung, dass der \n\nStaat keine unnötigen Reserven bilden sollte, aber auch umsichtig planen muss. Gerade hat der \n\nKantonsrat dem Systemumbau des innerkantonalen Finanzausgleichs zugestimmt und damit eine \n\ngrosse Rechnung übernommen. Das war einzig und alleine möglich, weil man vorher nicht unnötige, \n\nsondern nötige Reserven angehäuft hat, so dass man keine schlotternden Knie bekommen und den \n\nUmbau gewagt hat. In der Zwischenzeit zehren wir von diesen Reserven und schauen, was dabei her-\n\nauskommt. Es geht noch weiter. Wir sind froh um die Reserven, denn es gibt noch weitere überge-\n\nordnete Aufgaben mit kantonalem Charakter. So steht auch eine Diskussion über die Pflegefinanzie-\n\nrung an. Die Kinderbetreuung drückt die Gemeinden sehr schwer und die Musikschulbeiträge wer-\n\nden auch noch kommen, es geht weiter. Kommt hinzu, dass strategisch relevante Aufgaben im Kan-\n\nton mit relativ langsamem Tempo oder gar nicht erledigt werden. Dies zeigt sich auch daran, dass \n\nvorhin die Erklärung zum Budget abgelehnt wurde. Man hat sich in der Oktobersession mit einer \n\ngrossen Mehrheit darauf geeinigt, dass man das STAWIKO-Postulat P 21/22: Potenzial gezielter und \n\nwirksamer steuerlicher Entlastungen abwarten will. Jetzt ist es einfach wieder vom Tisch. Mit der \n\neine weitere Untermarigkeit verursachenden Steuersenkung der Besteuerung der natürlichen Perso-\n\nnen und mit der versenkten Motion 3/23 ist das von mir aus gesehen ein weiterer Versuch, überpar-\n\nteilich eingereichte Vorstösse nachträglich unwirksam zu machen. Was ist das? Das ist nicht ein sehr \n\nfeiner Weg. Auch haben wir vom STAWIKO-Präsidenten KR Fredi Kälin gehört, dass der Dialog in der \n\nSTAWIKO einfach durch Schweigen ausgehebelt wurde. Das ist listig und führt mittelfristig zu einer \n\nPolitkultur von Misstrauen und Argwohn. So kann man nicht miteinander umgehen. Die GLP-Frak-\n\ntion ist gegen eine hau ruck last minute Steuersenkung. Besten Dank. \n\nKR Fredi Kälin: Sehr geehrter Kantonsratspräsident, meine Damen und Herren. Die FDP hat in den \n\nvergangenen Jahren mehrmals gefordert, dass wir im Budget ein Minus budgetieren – allen voran \n\naKR Heinz Theiler, der jetzt im Nationalrat debattiert. Wenn wir über die Zwängerei sprechen möch-\n\nten – zu diesem Vorstoss kommen wir heute erst noch. Wenn wir die Reduktion des Nettovermögens \n\nrespektive des Eigenkapitals in den nächsten Jahren anschauen, hat die FDP vielleicht auch gese-\n\nhen, wie dies im Budget bereits angegangen wird. Wenn ich in der Zeitung bei den Zitaten zur For-\n\nderung nach einer Steuersenkung von 10 Prozent lese, dass es dem Kanton momentan sehr gut \n\ngehe und aufgrund dessen eine Steuersenkung antizipiert werde, rate ich der FDP, auch anderen \n\nVorstössen, die zu ihrer Linken bereits mehrmals adressiert wurden, getrost zuzustimmen. Solche \n\nVorstösse, dass es dem Kanton momentan sehr gut gehe, hatten wir zur Genüge und entsprechend \n\nabgeschmettert. Wir haben momentan viele Hebel in Bewegung gesetzt – allen voran den innerkan-\n\ntonalen Finanzausgleich. Vielleicht waren Sie an der letzten Sitzung, als wir dies diskutiert haben, \n\nnicht zugegen, als wir beschlossen haben, dass beim innerkantonalen Finanzausgleich zukünftig 80 \n\nMio. Franken vom Kanton übernommen werden. Wir haben weitere Vorstösse – allen voran ein Postu-\n\nlat der STAWIKO –, mit denen gezielte Entlastungen vorangetrieben werden sollen. Also bitte ich \n\nSie, warten Sie doch zuerst die Hebel, die wir hier in Bewegung gesetzt haben, ab und schauen Sie, \n\nwas daraus geschieht, bevor wir hier an der Zeituhr schrauben und an den Rädern drehen. Danke \n\nvielmals.  \n\nKR Peter Nötzli: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich finde es \n\nwichtig, dass wir nicht in eine Untermargigkeit geraten. Wieso? Die Untermargigkeit ist die eine \n\nWortwahl. Man könnte es aber auch überspitzt anders formulieren: Subventionen für Reiche. Das \n\nheisst, wenn ich nicht alles einnehme, muss die Differenz irgendwoher beglichen werden. Die Argu-\n\nmentation geht dahin, dass man das Geld in den letzten Jahren bereits eingenommen hat. Ich ma-\n\nche beliebt, besser das Steuersystem so anzupassen, dass man die Steuern für alle senken kann und \n\nnicht eine spezifische Gruppe subventioniert. Während des Votums von KR Dr. Dominik Zehnder \n\nhabe ich schnell die Steuereinsparung ausgerechnet – es wurde der Vergleich mit den Prämien ins \n\nFeld geführt, lohnt sich das? In diesem Zusammenhang muss ich ein paar Rahmenbedingungen for-\n\nmulieren: Ich bin der Meinung, dass ich einen guten Lohn habe. Ich habe studiert und arbeite in ei-\n\n\n\n \n\n13. Dezember 2023 - 1795 - \n\nner Kaderposition. Meiner Frau geht es genauso, sie hat auch studiert und arbeitet in einer Kaderpo-\n\nsition. Wir haben zwei sehr gute Löhne. Ich musste schockiert feststellen, dass ich per Definition \n\nzum oberen Mittelstand gehöre. Es ist dahingehend erschreckend, weil man feststellt, wie wenig \n\nman sich in dieser Position leisten kann. Das ist halt so. Wenn wir den Steuerfuss um 10 Prozent \n\nanpassen, sparen wir im Jahr Fr. 500.--. Die Prämien kosten uns nächstes Jahr Fr. 2000.-- mehr. \n\nIch hätte mehr von einer Prämienverbilligung – es ist aber richtig, dass ich nie eine solche erhalten \n\nwerde – als von dieser marginalen Steueranpassung. Wenn Sie Argumente bringen wollen, suchen \n\nSie welche, aber bei den Prämien müssen Sie keine Argumente suchen. Dort sind Sie an der fal-\n\nschen Stelle. Es wurde vorhin gut ausgeführt: Es stehen nächstes Jahr ein paar Veränderungen an, \n\ninsbesondere der innerkantonale Finanzausgleich. Belassen wir deswegen den Steuerfuss dort, wo er \n\nist, und ändern das System, wenn man es anpassen will. Danke.  \n\nKR Sepp Marty: Geschätzter Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich \n\ndanke KR Peter Nötzli für die sehr erkenntnisreiche Ausführung seiner persönlichen Finanzsituation. \n\nIch denke aber, wir sollten Politik für den ganzen Kanton, für die ganze Bevölkerung betreiben. Es \n\nmag für Sie vielleicht ein bisschen wie eine alte Schallplatte klingen, dass die FDP-Fraktion einen \n\nAntrag zur Steuersenkung stellt. Das liegt aber nicht an uns. Es liegt daran, dass der der Plattenspie-\n\nler der Budgetierung ein bisschen defekt ist und immer weiterläuft. Wir kennen auch die Argumente, \n\ndie KR Paul Schnüriger vorhin aufgeführt hat: Die Entwicklung des NFA oder der Schönheitsfehler \n\nbei der Margigkeit der Vermögen. Das sind die gleichen Argumente, die man in der Vergangenheit \n\nbereits gehört hat. Ich glaube, den Bürger und die Bürgerinnen interessiert, wieviel schlussendlich \n\nauf der Steuerrechnung steht, der Betrag, der auf der Steuerrechnung steht. Wenn wir diesen senken \n\nkönnen, hat jeder etwas davon – jeder, ob mit tiefem, mittlerem oder höherem Einkommen, wir rich-\n\nten es natürlich an der Progression aus. Faktisch ist es so, dass wir in den letzten Jahren trotz den \n\nWiderständen, die wir immer wieder gehört haben, stets Ertragsüberschüsse erzielt haben, 100 Mio. \n\nFranken pro Jahr Ertragsüberschüsse. Wir bringen diese einfach nicht hinunter. Es ist auch nicht lis-\n\ntig, wie KR Dr. Michael Spirig sagt, dass wir jetzt mit einem Senkungsantrag kommen. Ich glaube, \n\nes sollte jeder in der Lage sein, einen Antrag um eine Steuerfussreduktion von 10 Prozent beurteilen \n\nzu können. Das ist keine komplexe Sache. Wir wollen auch nicht, dass der Antrag mit dem Postulat \n\nder STAWIKO betreffend gezielten Steuersenkungen vermischt wird. Das sind zwei verschiedene \n\nPaar Schuhe. Wir haben zwar ein Postulat, das irgendwann einmal zur Anpassung des Steuergeset-\n\nzes führen wird. Hier geht es aber um die jährliche Festlegung des Steuerfusses. Diesen können wir \n\nheute senken und entsprechend eine Entlastung der Bevölkerung erzielen. Uns geht es gut, hat es \n\ngeheissen. KR Fredi Kälin hat vorhin gesagt, die FDP solle deshalb linke Vorstösse unterstützen, weil \n\nes uns gut geht. Das ist genau der Punkt der Steuerfusssenkung. Uns geht es gut, es liegt drin, wir \n\nhaben ein Vermögen, von dem wir der Bevölkerung, bevor das Wunschkonzert, was man alles mit \n\ndiesem Geld noch tun könnte, wieder losgeht, etwas zurückgeben können. Ich glaube, es ist die rich-\n\ntige Haltung eines bürgerlichen Kantons, eines bürgerlichen Kantonsrates, dass man auf das Geld \n\nschaut und nur das tut, was wirklich benötigt wird. Wenn es nicht gebraucht wird, so wie wir es jetzt \n\nfaktisch feststellen, können wir uns eine Steuerfussreduktion erlauben. \n\nKR Michael Spirig: Werte Damen und Herren. Zur direkten Erwiderung: Wenn wir die Kantonssteu-\n\nern senken, dann senken wir die auf dem Kantonstarif basierenden Steuern. Mit dem innerkantona-\n\nlen Finanzausgleich halten wir es umgekehrt: Nicht über den Kantonstarif werden die Steuern ge-\n\nsenkt, sondern der Kanton übernimmt Aufgaben der Gemeinden, damit die Gemeinden ihre Steuern \n\nsenken können. Dies senkt erstens die Steuerdisparität, was eigentlich ein erklärtes Ziel des ganzen \n\nRates ist. Zweitens kommen eher alle Steuerzahler in den Genuss dieser Steuersenkungen und nicht \n\nnur diejenigen, welche aufgrund des Kantonstarifs viel bezahlen. Ich frage mich – speziell mit Blick \n\nauf die SVP-Seite – wie viele denn beim Kantonstarif wirklich relevant profitieren. Es wurde der Be-\n\ntrag von Fr. 500.-- von linker Seite erwähnt. Okay, das ist immerhin etwas, aber überlegen Sie sich, \n\nwie viel es denn bei Ihnen ausmacht. Die Themen sind Kantonssteuern, Kantonstarif, Gemeinde-\n\nsteuern, Aufgabenentlastung, Senkung der Steuerdisparität – und alle Steuerzahler haben etwas da-\n\nvon. Danke. \n\n\n\n \n\n13. Dezember 2023 - 1796 - \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Budget: Hier ist Kaffee-\n\nsatzlesen angesagt und eine Diskussion ist auch zulässig. Soll man reduzieren, soll man beibehalten, \n\nwieviel soll man reduzieren. Wir müssen schauen, was bevorsteht. Der Kanton trägt 50 Mio. Franken \n\nminus vor. Für die Folgejahre über 120 Mio. Franken minus jedes Jahr. Wenn man dem Antrag der \n\nFDP-Fraktion folgen will, kommen noch einmal minus 40 Mio. Franken dazu, wenn wir dem Antrag \n\nder SVP-Minderheit folgen, kommen jährlich minus 20 Mio. Franken dazu. Das sind beträchtliche \n\nMinusbeträge. Was steht an: Die von Teuerung 1.4 Prozent ist nicht im Voranschlag eingepreist. \n\nDiese ergibt nur 2 Mio. Franken, aber immerhin 2 Mio. Franken. Wir haben in der letzten Session \n\neine Steuergesetzrevision auf den Weg gebracht. Dabei geht es um Steuerteilbereiche, bei denen wir \n\neine Entlastung herbeiführen wollen, um zusätzliche Steuerabzüge, die wir ermöglichen wollen. Das \n\nist alles noch nicht eingepreist, es wird nicht im nächsten Jahr, sondern in den Folgejahren umzu-\n\nsetzen sein. Wenn wir jetzt den Steuerfuss senken, heisst das, dass wir in den Folgejahren aufgrund \n\ndieser Revisionsbereiche die Steuern wieder erhöhen müssen. Der Kanton Schwyz hat Konstanz vor-\n\nzuweisen. Man schaut viel stärker auf den Kanton als auf die Gemeinden. Deshalb ist es wichtig, \n\ndass der Kanton beim Steuerfuss Kontinuität und Konstanz zeigt. Jenes Geld, das wir allenfalls zu \n\nviel einnehmen, ist ja bekanntlich nicht verloren. Wenn man die FDP hört, könnte man meinen, dass \n\ndas Geld verschwinden würde. Es bleibt aber hier. Wir haben jetzt bei einem Budget von 1.6 Mia. \n\nFranken ein Eigenkapital von 800 Mio. Franken. Das ist nicht übertrieben viel. Ich habe in diesem \n\nRat eine Zeit erlebt, als 600 Mio. Franken in wenigen Jahren einfach weggeschmolzen sind. Wir \n\nbringen das Eigenkapital ein nicht hinunter, hat vorhin ein Redner gesagt. Damals brachte man das \n\nEigenkapital mühelos und schnell hinunter. Die Untermargigkeit war damals das Problem der Divi-\n\ndendenbesteuerung. Es kamen reiche Leute in den in Kanton, haben die Dividenden abgerechnet \n\nund sind wieder gegangen. Jetzt provozieren wir die Untermargigkeit bei der Vermögenssteuer. Das \n\nheisst, jeden, der Vermögenssteuer bezahlt, müssen wir subventionieren. FDP: Hören Sie zu, wir \n\nmüssen jene, die Vermögenssteuer bezahlen, subventionieren. Wir haben schon bei einem Steuer-\n\nfuss von 120 Prozent ein Problem. Sie wollen den Steuerfuss noch weiter senken und noch mehr \n\nSubventionen für die Vermögenssteuerzahler ausrichten. Das geht doch einfach nicht. Bleiben wir \n\nseriös, bleiben wir vernünftig, folgen wir der Regierung. Danke. \n\nKR Matthias Kessler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich gehe mit der FDP einig, \n\ndass wir irgendwann versuchen müssen, das Eigenkapital hinunterzubringen. Aber, das ist mir wirk-\n\nlich ein Anliegen: Wir wollen das Geld hier behalten und nicht nach Bern senden. Wir senden, wenn \n\nwir in die Untermargigkeit fallen bzw. noch weiter hineinfallen, dieses Geld nach Bern. Das heisst, in \n\nBern wird man sich mit diesem Geld Dinge leisten, welche wir bezahlen. Wir sind die Zahler. Wir \n\nwerden immer einen Betrag bezahlen müssen, das ist richtig, aber finanzieren wir diesen nicht noch \n\ndurch unser Einkommen. Ich bin nicht sehr vermögend, das heisst, ich werde mit meiner Einkom-\n\nmenssteuer jene Vermögen, die wir besteuern, zu wenig besteuern und deswegen zu viel nach Bern \n\nbezahlen, wie Sie alle auch mitfinanzieren. Das kann nicht Sinn und Zweck unseres Steuersystems \n\nsein. Diesen Fehler haben wir vor langer Zeit – ich war damals noch nicht dabei, ganz wenige hier \n\ndrin waren bereits dabei – schon einmal gemacht und sind dabei brutal auf die Nase geflogen. Ma-\n\nchen wir diesen Fehler bitte nicht mehr. Vertrauen wir der Regierung, die das Steuersystem gründ-\n\nlich analysiert und einen fundierten Vorschlag unterbreitet hat. Vertrauen wir auch der STAWIKO, die \n\nüber die Senkung des Steuerfusses keine Diskussion geführt hat, sonst hätte die STAWIKO einen für \n\nunseren Kanton zielführenden Vorschlag unterbreitet. Alles andere ist Wahlkampf und nicht sinnvoll. \n\nBesten Dank.  \n\nKR Dr. Urs Rhyner: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Seit Jahren hören wir, wie ungewiss \n\ndie Zukunft ist, ja das ist sie gewiss. Aber mit einem positiven Nettovermögen und mit einem rekord-\n\nhohen Eigenkapital habe ich keine Angst vor der Zukunft, auch wenn richtigerweise hohe Aufwand-\n\nüberschüsse budgetiert werden. Die Regierung hat für das Zielband des Eigenkapitals 300 Mio. \n\nFranken definiert. Es wird seit Jahren überschritten, wir bringen es nicht hinunter, was eigentlich \n\ndas Ziel sein sollte, haben wir doch von unseren Steuerzahlern zu viel eingenommen. Vorsicht ist das \n\n\n\n \n\n13. Dezember 2023 - 1797 - \n\nGebot der Stunde. Ich war zehn Jahre Säckelmeister. Glauben Sie mir, ich weiss, wie man konserva-\n\ntive Budgets macht. Der Aufgaben- und Finanzplan, den wir haben, ist konservativ, was auch richtig \n\nist – aber man kann ihn korrigieren. Seit ich in diesem Rat bin, darf bei jedem Vorstoss die Anmer-\n\nkung nicht fehlen: Der Kanton Schwyz hat ja mit 700 Mio. Franken – jetzt mit über 800 Mio. Fran-\n\nken – Eigenkapital das Geld. Die Begehrlichkeiten steigen mit dem Eigenkapital, das Geld wird \n\nleichter ausgegeben, je mehr man angespart oder zu viel eingenommen hat. Ein Wort zur Untermar-\n\ngigkeit: Wenn man die Vermögenssteuer nur auf den Kanton bezogen anschaut, mag das sein. Wir \n\ngenerieren aber auch Vermögenserträge, die mit der Einkommenssteuer versteuert werden. Gleichzei-\n\ntig profitieren die Gemeinden und Bezirke. Ich bin der Auffassung, man muss es als Gesamtbild an-\n\nschauen, weswegen ich nicht glaube, dass wir wirklich untermargig sind. Seit ich in diesem Rat bin, \n\nwird mit viel Fantasie und Hingabe von links bis rechts an originellen Lösungen gearbeitet, wie man \n\ndie regelmässigen Ertragsüberschüsse dem Steuerzahler zurückführen könnte. Meine Damen hin \n\nund Herren, es gibt eine richtige Stellschraube. Das ist der Steuerfuss, den wir jährlich anpassen \n\nkönnen. Um den teils wilden Fantasien zur Steuerrück- und Umverteilung Einhalt gebieten zu kön-\n\nnen, bin ich ganz klar der Meinung, dass wir den Steuerfuss für die natürlichen Personen um 10 \n\nProzent senken sollten. Danke. \n\nRR Herbert Huwiler: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte, ge-\n\nschätzte Gäste aus dem Glarnerland. Vieles wurde bereits gesagt. KR Dr. Dominik Zehnder hat sogar \n\ngesagt, was die Regierung sagen würde. Sie macht dies jetzt aber trotzdem noch selber und es wird \n\nnicht in allen Punkten deckungsgleich sein. Die Ausführungen jener, die eine Steuersenkung for-\n\ndern, wären alleine für das Jahr 2024 betrachtet grundsätzlich richtig. Mit einem gesunden Optimis-\n\nmus geht die Regierung allerdings davon aus, dass nach dem Jahr 2024 das Jahr 2025, 2026 usw. \n\nkommt. Sie haben in der mittelfristigen Planung gesehen, was wir vorhaben. Es ist so, das Eigenka-\n\npital – ich spreche lieber von dem mir wichtigeren Nettovermögen, vom Geld, das wir in der Kasse \n\nhaben, um es für sinnvolle Investitionen und Ausgaben zu verwenden – ist momentan zu hoch. Man \n\nkann es auf zwei Arten hinunterbringen. Wir haben uns dafür entschieden, die Ausgaben zu Gunsten \n\nunserer Bezirke und Gemeinden zu erhöhen, was erst im Jahr 2025 wirksam wird. Wir wissen aber, \n\nwas auf uns zukommt – es wird von der Regierung auch gefordert, dass sie ein bisschen länger als \n\nnur zwei bis drei Monate oder ein Jahr vorausdenkt. Wir müssen davon ausgehen, dass das Nettover-\n\nmögen gewollt schmelzen wird. Wenn man jetzt auf das nächste Jahr hin 40 Mio. Franken oder 20 \n\nMio. Franken aus der Ertragsseite herausnehmen will, schwingt das Pendel später wieder zurück und \n\nwir müssten möglicherweise die Steuern erhöhen. Solches Hüsch und Hott ist unserer Meinung nach \n\nnicht gewollt. Momentan haben wir den tiefsten Steuerfuss, den wir je gehabt haben. Wir wollen die-\n\nsen längerfristig beibehalten können. Noch ein Wort zur Untermargigkeit: Ich hoffe, damit einen par-\n\nlamentarischen Vorstoss von KR Elias Studer verhindern zu können, indem wir hier Folgendes klä-\n\nren: Die Untermargigkeit bei dem von der Regierung vorgeschlagenen Steuerfuss für die Vermögens-\n\nsteuer ist derzeit knapp nicht gegeben, wenn wir jene Steuersubjekte, welche Vermögenssteuern be-\n\nzahlen, ganzheitlich betrachten, dass diese wahrscheinlich auch noch Vermögenserträge haben. We-\n\ngen dieser Sorge muss man uns nicht eigens einen Vorstoss, den wir dann wieder beantworten müs-\n\nsen, zukommen lassen. Ich glaube, wir können es damit bewenden lassen. In diesem Sinn beantragt \n\nIhnen die Regierung, die Steuerfüsse dort zu belassen, wo sie derzeit sind. Sie fahren langfristig so \n\nam besten. Besten Dank. \n\nSchlussabstimmung Steuerfuss natürliche Personen \n\nKRP Jonathan Prelicz: Wir haben zwei Anträge aus dem Rat. KR Dr. Dominik Zehnder stellt namens \n\nder FDP-Fraktion den Antrag, den Steuerfuss bei 110 Prozent der einfachen Steuer festzusetzen, KR \n\nJan Stocker stellt namens einer Minderheit der SVP Fraktion den Antrag, den Steuerfuss bei 115 \n\nProzent der einfachen Steuer festzusetzen Ich stelle zuerst die beiden Anträge aus dem Rat gegen-\n\nüber. Der obsiegende Antrag kommt anschliessend gegen den Antrag des Regierungsrates, den Steu-\n\nerfuss bei 120 Prozent der einfachen Steuer festzusetzen, zur Abstimmung. \n\n\n\n \n\n13. Dezember 2023 - 1798 - \n\nAntrag FDP-Fraktion (110 % der einfachen Steuer) gegen Antrag Minderheit SVP-Fraktion (115 % \n\nder einfachen Steuer): \n\nDem Antrag der Minderheit der SVP-Fraktion wird mit 26 zu 61 Stimmen zugestimmt. \n\nAntrag Minderheit SVP-Fraktion (115 % der einfachen Steuer) gegen Antrag des Regierungsrates \n\n(120 % der einfachen Steuer): \n\nDem Antrag des Regierungsrates wird mit 38 zu 53 Stimmen zugestimmt. \n\nDer Steuerfuss für natürliche Personen wird auf 120 % der einfachen Steuer festgesetzt  \n\nKRP Jonathan Prelicz: Somit kommen wir zur Beratung des Steuerfusses der juristischen Personen. \n\nDer Regierungsrat beantragt, den Steuerfuss der juristischen Personen auf 160 Prozent der einfa-\n\nchen Steuer festzulegen. Gibt es Wortmeldungen zum Steuerfuss der juristischen Personen? Das \n\nscheint nicht der Fall zu sein. Somit kommen wir zur Abstimmung.  \n\nSchlussabstimmung Steuerfuss juristische Personen \n\nAbstimmung: \n\nDem Antrag des Regierungsrates wird mit 92 zu 0 Stimmen zugestimmt. \n\nDer Steuerfuss für juristische Personen wird auf 160 % der einfachen Steuer festgesetzt \n\nDer AFP wird zur Kenntnis genommen. \n\n4. Einzelinitiative EI 2/23: Zeitgemässes Wahlsystem für Bankrätinnen und Bankräte der \n\nSchwyzer Kantonalbank (SZKB) (Bericht und Antrag der Aufsichtskommission für die Schwy-\n\nzer Kantonalbank) (Anhang 3) \n\nKRP Jonathan Prelicz: Das Wort hat der Kommissionssprecher. \n\nKR Dr. Alexander Lacher: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste. Erlau-\n\nben Sie vorab zwei persönliche Bemerkungen. Als scheidender KRAK-Präsident bedanke ich mich \n\nbei Ihnen allen sehr herzlich für das langjährige Vertrauen, das Sie mir entgegengebracht haben. Ich \n\nhabe diese besondere Parlamentsaufgabe enorm gerne mit meiner Crew für unseren Kanton und für \n\nunsere Bank ausgeübt. Meiner designierten Nachfolgerin wünsche ich bereits jetzt viel Freude und \n\nErfolg als Kommissionspräsidentin. Eine zweite persönliche Anekdote: Meine Frau hat mich kürzlich \n\ngefragt: Weshalb setzt du dich immer noch so stark ein, dass der Bankrat Schwyzer Kantonalbank \n\nentpolitisiert wird? Es stimmt ja, ich muss keine Bankratswahl mehr vorbereiten und die Erhöhung \n\nder Fraktionsentschädigungen, die wir im nächsten Traktandum miteinander besprechen, ist für \n\nviele von uns eine bittere Pille. Meine Antwort war: Wir sollten diese Bank unseren Nachkommen \n\nbesser hinterlassen, als wir sie vorgefunden haben. Die Bank war lange vor uns da und die Bank soll \n\nlange nach uns noch hier sein. Bei aller Tagespolitik und bei aller Taktik sollten wir das nicht verges-\n\nsen. Meine Damen und Herren, ich übertreibe nicht, wenn ich sage, die Schwyzer Kantonalbank ist \n\nunschätzbar wertvoll für unseren Kanton, für unsere Bevölkerung und für unsere Wirtschaft. Gleich-\n\nzeitig sind die inhaltlichen Anforderungen an die Bankleitung in den letzten Jahren sprunghaft ge-\n\nstiegen. Denken Sie an die Digitalisierung, an die total anderen Bedürfnisse der jungen Generationen \n\noder an die künstliche Intelligenz. Wenn wir wollen, dass sich unsere Kantonalbank auch in diesen \n\nThemen nachhaltig weiterentwickelt, müssen wir Expertinnen und Experten aus einem möglichst \n\nbreiten Kreis auswählen können. Natürlich müssen diese Leute persönlich und kulturell zu unserer \n\nBank und zu unserem Kanton passen. Ich rede hier also ganz sicher nicht einem Technokratengre-\n\nmium das Wort. Wer jetzt auch noch – passend zur Jahreszeit – mit der Raiffeisen oder mit der CS \n\n\n\n \n\n13. Dezember 2023 - 1799 - \n\nhinter der Ofenbank hervorkommt, dem möchte ich in Erinnerung rufen, dass in beiden Fällen \n\nschwache Verwaltungsräte, die von einer starken Geschäftsleitung an die Wand gespielt wurden, im \n\nAmt waren. Was dabei herauskam, wissen wir. Es geht in diesem Sinn also auch um die Gewalten-\n\ntrennung, wie wir sie auch aus der Politik kennen, an der Spitze unserer Kantonalbank. Das, meine \n\nDamen und Herren, ist im besten Interesse unseres Kantons und unseres Volkes. Deshalb setze ich \n\nmich für diese Vorlage nach wie vor mit voller Überzeugung ein. Ich habe Ihnen schon ver-\n\nschiedentlich erläutert, weshalb die Mandatssteuern total schräg in der Landschaft stehen. Im We-\n\nsentlichen sind es drei Gründe: Sie gefährden die Qualität des Bankrates, sie gefährden die Unab-\n\nhängigkeit als Oberaussicht und sie haben auch eklatante staatspolitische Defizite. Meine Damen \n\nund Herren, mit dem heutigen Parteiproporz schränken wir uns den Pool geeigneter Bankräte selber \n\nunnötig ein. Es ist insbesondere für die kleinen Parteien schwierig, geeignete Leute zu finden. Das \n\nkann in der Praxis dazu führen, dass man verdiente Parteimitglieder nominiert, die das Bankgeschäft \n\nund seine Risiken nicht richtig verstehen – notabene bei einer Bank, die für unseren Kanton system-\n\nrelevant ist und eine Staatsgarantie geniesst, obwohl sie mit einer Bilanzsumme von über 22.5 Mia. \n\nFranken ganz klar too big to fail wäre. Auf der anderen Seite kann es passieren, dass Kandidierende \n\naus reinem Opportunismus einer Partei beitreten, um für den Bankrat wählbar zu sein. Dies wiede-\n\nrum ist unwürdig. Die finanziellen Abhängigkeiten unserer Parteien und ihrer Bankräte gefährden \n\nauch die kritische und unabhängige Oberaufsicht durch uns alle als Parlament. Ja, wie wollen wir \n\ndenn unsere Oberaufsicht kritisch und unabhängig ausüben, wenn wir von den Bankräten bzw. un-\n\nsere Parteien und Fraktionen von den Bankräten und ihren Mandatssteuern finanziell abhängig sind? \n\nNiemand beisst die Hand, die ihn füttert. Das heutige Verfahren ist nach Ansicht von uns Initianten \n\nauch undemokratisch, weil man den Grossteil der Bevölkerung, der parteilos ist und auch sein will, \n\nvon den Bankratswahlen ausschliesst. Ich selber musste bei den letzten Bankratswahlen spannen-\n\nden Kandidatinnen und Kandidaten aus unserem Kanton, die regional verwurzelt waren, die gut ge-\n\npasst hätten, absagen, nur weil sie keines oder das falsche Parteibüchlein hatten. Wollen wir uns \n\ndas wirklich erlauben? Der heutige Parteienproporz ist für die Bürgerinnen und Bürger zudem in-\n\ntransparent und demokratisch praktisch nicht legitimiert. Die Verteilung der Bankratssitze und auch \n\ndie Verteilung der Mandatssteuer fussen lediglich auf Absprachen zwischen den Fraktionen. Dass \n\nbspw. der parteilose Bankpräsident der FDP eine Mandatssteuer für ihren traditionellen Sitz ablie-\n\nfern muss, können wir dem Bürger nicht erklären. Schliesslich ist das heutige System auch insofern \n\nunfair, als nicht alle Fraktionen von dieser faktischen Parteienfinanzierung profitieren können. Ange-\n\nsichts dieser eklatanten Mängel schlägt die KRAK vor, das Gesetz über die Schwyzer Kantonalbank \n\nzu ändern. Konkret wollen wir eine Teilrevision des Gesetzes über die Schwyzer Kantonalbank mit \n\nfolgenden Stossrichtungen: Wir wollen erstens die Unabhängigkeit des Bankrates sicherstellen. Ins-\n\nbesondere wollen wir ausdrücklich die heutigen Mandatssteuern verbieten. Als ausgleichende Mass-\n\nnahme schlagen wir Ihnen deshalb eine Anpassung der Fraktionsentschädigungen vor, die wir im \n\nnächsten Traktandum besprechen werden. Zweitens wollen wir die fachlichen Anforderungen an die \n\nBankratsmitglieder erhöhen. Drittens wollen wir transparente Bankratsentschädigungen einführen. \n\nSie wissen es, heute werden die Bankratsentschädigungen lediglich in einem bankinternen Regle-\n\nment geregelt. Und Viertens wollen wir die Mitsprache von uns als Parlament punkto Bankratsent-\n\nschädigungen stärken. Insgesamt gewinnen wir als Kantonsrat und Eigentümervertreterinnen und -\n\nvertreter mit dieser Vorlage also an Kompetenz, an Transparenz und an Mitsprache. Gesetzgeberisch \n\nbietet es sich an, die vorliegende Einzelinitiative mit unserer überwiesenen Motion: Frischer Wind für \n\nunsere Kantonalbank zu einer Teilrevision des Gesetzes über die Schwyzer Kantonalbank zusammen-\n\nzufassen. Ich komme zur Stellungnahme des Regierungsrates: Der Regierungsrat beantragt dem \n\nKantonsrat, die Einzelinitiative erheblich zu erklären. Der Regierungsrat verweist unter anderem da-\n\nrauf, dass der Kantonsrat gemäss § 21 des Gesetzes über die Schwyzer Kantonalbank alleine für die \n\nOberaufsicht zuständig ist. Aus seiner Warte hat der Regierungsrat keinen juristischen Vorbehalt ge-\n\ngen die Einzelinitiative. Er zeigt auch Offenheit für eine transparente Regelung der Anforderungen \n\nund der Entschädigungen für Bankrätinnen und Bankräte. Die Schwyzer Kantonalbank soll nach \n\nwirtschaftlichen und nicht nach politischen Prinzipien geführt werden, so der Regierungsrat im Origi-\n\nnalwortlaut. Das, meine Damen und Herren, bringt es auf den Punkt. Gleichzeitig gibt der Regie-\n\nrungsrat zu bedenken, dass eine vollständige Entpolitisierung der Schwyzer Kantonalbank angesichts \n\n\n\n \n\n13. Dezember 2023 - 1800 - \n\nder Tatsache, dass der Kanton Eigentümer der Bank ist und mit der Staatsgarantie unlimitiert haftet, \n\nnie ganz möglich sein wird. Das ist natürlich richtig. Insofern muss man präzise auch von der Entpo-\n\nlitisierung des Bankrates sprechen. Nur der Bankrat soll entpolitisiert werden. Bei der Entschädi-\n\ngung des Bankrates wünscht sich die Regierung eine sachgerechte, aber auch eine schlanke Rege-\n\nlung im sogenannten Schwyzer Geist. Auch das unterstützt die KRAK eindeutig. Wir wollen ganz si-\n\ncher keine Bankräte vergolden. Meine Damen und Herren, aus den vorgenannten Gründen bitte ich \n\nSie, die Einzelinitiative erheblich zu erklären. Ich danke Ihnen im Namen der KRAK herzlich für Ihre \n\nUnterstützung. \n\nKR Samuel Lütolf: Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren. Die Schwyzer Kantonalbank \n\ngehört dem Volk. Das Schwyzervolk profitiert von den Früchten, aber über die Staatsgarantie trägt \n\ndas Schwyzervolk auch die entsprechenden Risiken. Wir sind Volksvertreter, wir vertreten den Eigen-\n\ntümer dieser Bank. Als Vertreter der Eigentümer haben wir die Oberaufsicht über die Schwyzer Kan-\n\ntonalbank. Deshalb bitte: Man kann ein Ziel haben, nämlich das Wohl dieser Bank, aber man kann \n\nnicht allen, die einen anderen Weg zu diesem Ziel vorschlagen, unterstellen, dass sie das Ziel, das \n\nWohl dieser Bank, nicht unterstützen. Deshalb finde ich den Vorwurf, dass irgendjemand hier drin \n\nnicht im Interesse dieser Bank handelt, unter dem Strich einfach nur lästig. Er entzieht sich meines \n\nErachtens komplett den Tatsachen. Gehen wir lieber auf den Inhalt ein: Der Vorstoss fordert die Ent-\n\npolitisierung des Bankrates, er fordert, dass die Mandatsentschädigungen abgeschafft werden sollen. \n\nUnser Kantonsrat ist ein politisch zusammengesetztes Gremium. Er wählt die Bankräte. Das ist jetzt \n\nso, das wird nachher so sein. Deshalb sind unsere Entscheide a priori politischer Natur. Da können \n\nwir ins Gesetz über die Schwyzer Kantonalbank hineinschreiben, was wir wollen. Wir treffen hier drin \n\npolitische Entscheidungen. Wenn wir Leute in Gremien wählen, sind es politische Wahlen. Wenn wir \n\njetzt im Kantonalbankgesetz mit dem anderen Anliegen, die Mandatsentschädigungen abzuschaffen, \n\nfestlegen wollen, dass es den Bankräten in Zukunft verboten sein soll, privatrechtlich organisierten \n\nVereinen, unseren Parteien, Spenden auszurichten, dann klingt das nicht nur absurd, es ist es auch. \n\nIch kann mir zwar vorstellen, dass es vielleicht eine beruhigende Wirkung hat, wenn man fachliche \n\nVorgaben für Bankräte ins Kantonalbankgesetz aufnimmt. Das ändert aber nichts daran, dass wir im \n\nKantonsrat die Verantwortung für die Bankräte, die wir wählen, tragen. Ist es nicht so, dass, wenn \n\nwir entsprechende Vorgaben im Kantonalbankgesetz festlegen, wir heutigen Kantonsräte uns nicht \n\nnur selber bei der Wahl der Bankräte einschränken, sondern auch zukünftigen Generationen von \n\nKantonsräten vorschreiben, welche Leute sie in dieses Gremium zu wählen haben. Das ist nicht rich-\n\ntig. Geschätzte Damen und Herren, der Vorstoss widerspricht sogar der Geschäftsordnung. Die kan-\n\ntonsrätliche Aufsichtskommission über die Schwyzer Kantonalbank hat eine Aufsichtsfunktion. Diese \n\nAufsichtsfunktion ist in der Geschäftsordnung ganz klar geregelt. Diese Aussichtskommission \n\nschanzt sich, wenn sie jetzt fordert, dass sie selber einen Vorschlag ausarbeiten will, wie das Kanto-\n\nnalbankgesetz abgeändert werden soll, Kompetenzen zu, die sie in diesem Sinn gar nicht hat. Sie \n\nhat nämlich keine Kompetenz, über rechtsetzende Vorlagen zu beraten. Deshalb: Vorstoss einrei-\n\nchen, zurückziehen, traktandieren, abtraktandieren – im besten Fall wird beim kommenden Trak-\n\ntandum noch beantragt, in der Geschäftsordnung die Kompetenzen der Aufsichtskommissionen ab-\n\nzuändern. Wahrscheinlich kommt es nicht mehr darauf an. Bei diesem Theater und bei diesen Kap-\n\nriolen, die bei diesem Thema bereits veranstaltet wurden, kommt es nicht mehr darauf an, ob man \n\nbeim nächsten Traktandum noch mehr Verwirrung stiften will. Mich würde es nicht überraschen, \n\nwenn man jetzt noch einmal mit einem Vorschlag kommt, nicht im Gesetz festzuschreiben, wie hoch \n\nin Zukunft die Beiträge an die Fraktionen sein sollen. Man wolle jetzt einen diesbezüglichen Be-\n\nschluss fällen oder etwas in der Art. Das würde mich nicht wirklich überraschen. Dieses Vorgehen \n\nbzw. dieses Theater zeigt genau auf, wie unseriös, unkontrolliert und unüberlegt das ganze Thema \n\nangegangen wurde. Nehmen wir die Verantwortung wahr, die richtigen Kandidaten für den Bankrat \n\nzu eruieren und entsprechend zu wählen. Schränken wir uns nicht unüberlegt und völlig unseriös \n\nein, unterstellen wir uns bei der Wahl der Bankräte nicht weltfremden Bestimmungen. Die SVP-Frak-\n\ntion beantragt Ihnen deshalb grossmehrheitlich, den Vorstoss abzulehnen. \n\n\n\n \n\n13. Dezember 2023 - 1801 - \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die beiden Vorstösse, \n\ndieser und der nächste, basieren auf der Überlegung, dass die Bankräte unserer Bank möglichst nur \n\nnoch nach fachlichen Kriterien bestellt werden sollen. Bis jetzt ist es so, dass es einen relativ schar-\n\nfen Parteienproporz gibt. Weshalb? Sämtliche Bankräte, die einer Partei zugeordnet werden, müssen \n\nerhebliche Mandatsbeiträge abliefern. Die SVP bspw. nimmt über Fr. 40 000.-- an Mandatsbeiträ-\n\ngen ein. Tun wir nicht so scheinheilig, als ob es Spenden wären. Das hat nichts mehr mit Spenden \n\nan einen privaten Verein zu tun. Es geht nur noch darum, welche Partei wie viele Bankräte hat. Da-\n\nbei fliesst relativ viel Geld. Die Schwyzer Kantonalbank hat von der FINMA hohe Auflagen erhalten, \n\nweil die Bank einen immer grösseren Umsatz macht. Die FINMA verlangt gleichzeitig eine höhere \n\nfachliche Kompetenz unserer Bankräte. Deshalb haben wir festgestellt, dass das Suchen von Bank-\n\nräten mit entsprechenden Fachkompetenzen, die dann noch zufällig der richtigen Partei zugehörig \n\nsein müssen, ganz schwierig ist. Am Schluss kann man nicht mehr die Besten nehmen. Wir wollen \n\naber die Besten aussuchen und Ihnen im Rat die fachlich besten Bankräte vorschlagen können und \n\nnicht solche, die wir nehmen müssen, die Zweit-, Dritt- oder Viertbesten, die halt der richtigen Partie \n\nangehören. Darum geht es hier und um gar nichts anderes. Wir wollen die Fachkompetenz des Bank-\n\nrates verbessern. Was machen wir, um zu diesem Ziel zu gelangen? Wir müssen die Finanzströme \n\numlegen. Wir haben geschaut, welche Gelder fliessen über die Mandatsbeiträge, welche Gelder flies-\n\nsen über die Fraktionsentschädigungen. Wir haben versucht, es so umzulegen, damit es am Schluss \n\nfinanziell auf das Gleiche rauskommen sollte. Jetzt gibt es Leute, die das missbrauchen und dies als \n\nParteienfinanzierung benennen, aber einfach nicht ehrlich sind, weil die entsprechenden Parteien \n\nhohe Mandatsbeiträge einziehen – ich betone Mandatsbeiträge, nicht Spenden. Es geht hier wirklich \n\num die Verbesserung der Fachkompetenz. Wir sind nämlich im Clinch zwischen der Parteizugehörig-\n\nkeit und der Fachkompetenz der Bankräte, die wir ersetzen oder neu bestellen sollten. Gerade des-\n\nhalb sind die beiden Vorlagen angezeigt. Die Vorlage, die wir jetzt behandeln, die Einzelinitiative ist \n\nein ganz normaler, zulässiger Vorstoss. Dieser verstösst nicht gegen die Geschäftsordnung, wie vorhin \n\ngerügt wurde. Es darf jedes Mitglied des Kantonsrates eine Einzelinitiative einreichen. Diese macht \n\nSinn. Weshalb? Es gab Leute hier drin, die behauptet haben, wenn man die Entschädigungen der \n\nFraktionen erhöhen und die Mandatsbeiträge der Bankräte abschaffen will, müsse man dies auch ins \n\nGesetz schreiben. Gesagt, getan. Die KRAK hat dies angestossen. Wir wollen jetzt im Gesetz festge-\n\nhalten haben, dass ab sofort die Mandatsbeiträge der Bankräte verboten sein sollen. Daran haben \n\nsich die Bankräte gefälligst zu halten. Das sind seriöse Leute und nicht irgendwelche Michel-Figu-\n\nren, die hinten herum noch Parteispenden entrichten. Solche Leute wollen wir nicht im Bankrat ha-\n\nben, sonst würden sie relativ schnell den Bankrat wieder verlassen müssen – ganz einfach gesagt. \n\nWir wollen hier optimieren, wir wollen die Finanzströme anders fliessen lassen, aber in etwa gleich \n\nviel Geld wie die Summe der Mandatsbeiträge zur Verfügung haben. Es geht nicht darum, dass man \n\ndie Parteien mit sogenannter Parteienfinanzierung übermässig finanzieren will. Das ist alles Schall \n\nund Rauch und wird mitunter mit falschen Argumenten missbraucht. Ich empfehle Ihnen deshalb, \n\ndieser Einzelinitiative zuzustimmen, dass man dem Bankrat ab sofort verbietet, Mandatsbeiträge zu \n\nleisten. Danke. \n\nKR Lorenz Ilg: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche als Fraktionssprecher der \n\nGrünliberalen. Kurz vorweg: Wir Grünliberalen begrüssen die Entpolitisierung des Bankrates unserer \n\nSZKB und beantragen deshalb einstimmig, die vorliegende Einzelinitiative erheblich zu erklären. Zur \n\nBegründung: Wir Grünliberalen danken der KRAK und ihrem Präsidenten KR Dr. Alexander Lacher, \n\ndass er hier die Initiative ergriffen und den folgenden Antrag gestellt hat. Lassen Sie mich kurz zitie-\n\nren: Das Gesetz über die Schwyzer Kantonalbank soll so geändert werden, dass der Bankrat entpoliti-\n\nsiert wird und die Mitglieder des Bankrates nicht mehr zur Mandatsentschädigung verpflichtet wer-\n\nden dürfen. Generell soll das Unabhängigkeitserfordernis für den Bankrat im Gesetz explizit festge-\n\nhalten werden. Schliesslich sollen die fachlichen Anforderungen und die Entschädigung für Mitglie-\n\nder des Bankrats transparent geregelt und die diesbezüglichen Kompetenzen des Kantonsrates ge-\n\nstärkt werden (Ende Zitat). Sie werden gleich sehen, weshalb ich zitiert habe. Wir Grünliberalen als \n\nprogressive, fortschrittliche und wirtschaftsliberale Kraft befürworten die Entpolitisierung des Bank-\n\nrates, wie es die KRAK mit der Einzelinitiative 2/23 fordert. Interessant ist bloss, dass weder die \n\n\n\n \n\n13. Dezember 2023 - 1802 - \n\nKRAK mit der Einzelinitiative, noch der Regierungsrat in seiner Stellungnahme mit einem Wort die \n\nFINMA erwähnt. Dabei wurde die Entpolitisierung durch letztere im Rundschreiben 2017/1: Corpo-\n\nrate Governance, Risikomanagement und interne Kontrollen bei Banken vorgespurt. Gemäss Randzif-\n\nfer 16 des entsprechenden Rundschreibens verfügt der Bankrat als sogenanntes Oberleitungsorgan, \n\nich zitiere, in seiner Gesamtheit über hinreichende Führungskompetenz sowie die nötigen Fach-\n\nkenntnisse und Erfahrungen im Bank- und Finanzbereich. Es ist genügend diversifiziert, damit nebst \n\nden Hauptgeschäftsfeldern sämtliche zentralen Bereiche wie das Finanz- und Rechnungswesen so-\n\nwie das Risikomanagement kompetent vertreten sind (Ende Zitat). Damit fordert also die FINMA aus-\n\ndrücklich die nötigen Fachkenntnisse und Erfahrungen im Finanz- und Bankbereich. Die Mitglieder \n\nmüssen gemäss Randziffer 17 f. desselben Rundschreibens unabhängig sein. Die FINMA wird also \n\nin Zukunft Personen, die nicht über die nötigen Qualifikationen verfügen oder nicht als unabhängig \n\ngelten, als Bankrat ablehnen. Unabhängige und qualifizierte Bankräte hat unsere Schwyzer Kanto-\n\nnalbank mit einer heute schon einmal genannten Bilanzsumme von 22 Mia. Franken verdient. Wir \n\nwerden als Konsequenz daraus hier bei uns im Kanton Schwyz in Zukunft keine Bankräte mehr in-\n\nstallieren können, welche den Anforderungen der FINMA nicht genügen. Weshalb habe ich die bei-\n\nden Zitate gebracht? Sie sehen, das Rundschreiben der FINMA und der Antrag der KRAK sind er-\n\nstaunlich kongruent. Als Folge des Wegfalls der Mandatsabgaben wird es aber vermutlich eine Kom-\n\npensation brauchen, über die man sprechen muss. Dazu mehr im nächsten Traktandum 5. Hingegen \n\nmuss ich der Regierung zusätzlich recht geben, wenn sie sagt, im Sinne der Rechtsgleichheit müsste \n\nman sich die Frage stellen, weshalb ein allfälliges Verbot von Mandatsabgaben nur isoliert bei den \n\nBankräten erfolgen soll. Die Regierung regt dem Kantonsrat an zu prüfen, ob allenfalls ein generelles \n\nVerbot von Mandatsabgaben zu statuieren wäre, bspw. bei Richtern oder allgemein bei Justizperso-\n\nnen – zitiert aus dem RBB 824/2023, Seite 3, Ziffer 2.4 in fine. Fazit: Wir Grünliberalen beantragen \n\naus den besagten Gründen einstimmig die Erheblicherklärung der vorliegenden Einzelinitiative 2/23 \n\nund bitten Sie, dasselbe zu tun. Ich danke für die Aufmerksamkeit. \n\nKR Dr. Dominik Zehnder: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte, \n\ngeschätzte Gäste aus dem Kanton Glarus, willkommen. Ein zeitgemässes Wahlsystem für Bankrätin-\n\nnen und Bankräte unserer Bank ist mehr als überfällig. Die fachlichen Anforderungen an die Bank-\n\nräte – also an die Verwaltungsräte – haben mit der zunehmenden Komplexität des Bankgeschäftes \n\nim Allgemeinen, im Besonderen aber auch unter dem Gesichtspunkt des starken Wachstums der \n\nSchwyzer Kantonalbank signifikant zugenommen. Deshalb muss man professionell arbeiten. Wir \n\nkönnen nicht Hobby-Bankräte oder Politiker im Ruhestand in dieses Gremium wählen. Es braucht \n\ndie bestqualifizierten Damen und Herren mit einer ausgewiesenen Vita. Die Parteizugehörigkeit, alte \n\nSeilschaften, gegenüber einer Partei erteilte Dienste dürfen bei der Besetzung eines professionell \n\nagierenden Bankrates keine Rolle spielen. Es handelt sich hier nicht um ein politisches Gremium, \n\nsondern um einen strategiesetzenden Rat für unsere Kantonalbank, für die der Kanton letztendlich \n\nmit der Staatsgarantie haftet. Die Bank ist einer der wichtigsten und grössten Arbeitgeber im Kanton \n\nund liefert Jahr für Jahr einen sehr stolzen Betrag in unsere Staatskasse ab. Also muss sie bestmög-\n\nlich geführt werden, wie es KR Dr. Bruno Beeler bereits emotional und detailliert richtig ausgeführt \n\nhat. Abgaben auf einem Verwaltungsratsmandat, die von den verschiedenen Parteien jeweils unter-\n\nschiedlich erhoben werden, sind intransparent und führen zu gefährlichen Abhängigkeiten und Inte-\n\nressenkonflikten. Deshalb ist die FDP-Fraktion einstimmig der Auffassung, dass die Mandatsabga-\n\nben explizit abgeschafft werden müssen. Wenn bestimmte Bankräte etwas spenden möchten, kön-\n\nnen sie dies selbstverständlich im Rahmen des Transparenzgesetzes durchaus tun. Noch ganz kurz \n\nein Wort zum immer wieder einmal angesprochenen Bankpräsidenten, der nicht in einer Partei ist \n\nund uns etwas bezahlt. Wir sind sehr dankbar, dass er das tut, aber er macht das freiwillig. Es gibt \n\nkein Gesetz, welches ihn dazu zwingt, dass er das tut – einfach, damit es einmal gesagt ist. Die vor-\n\nliegende Einzelinitiative der KRAK verlangt, dass Ihnen die KRAK eine Änderung des Gesetzes über \n\ndie Schwyzer Kantonalbank vorlegt und unterbreitet, dass in Zukunft jede Schwyzerin und jeder \n\nSchwyzer unabhängig einer Parteizugehörigkeit bei entsprechender Fachkompetenz in den Bankrat \n\n\n\n \n\n13. Dezember 2023 - 1803 - \n\nwählbar ist und auch transparent entlöhnt wird. Alle anderen Dinge inklusive Mandatsabgaben wi-\n\ndersprechen einer liberalen Wirtschaftsordnung und dienen unserer Bank nicht. Die FDP-Fraktion \n\nunterstützt deshalb einstimmig diesen wichtigen Schritt zur Entpolitisierung. \n\nKR Carmen Muffler: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Wir von der SP-\n\nFraktion sind grundsätzlich der Ansicht, dass eine Entpolitisierung nicht möglich ist. Natürlich wäre \n\nes wünschenswert, politische Neutralität zu haben, aber realistisch ist es nicht. Menschen sind poli-\n\ntisch, sie haben eine politische Einstellung. Genauso haben wir als wählende Instanz auch politi-\n\nschen Einstellungen. Ganz grundsätzlich sollten solche Gremien wie der Bankrat unsere Bevölkerung \n\nabbilden. Es ist unsere Volksbank. Natürlich kann man nicht einfach Hinz und Kunz in den Bankrat \n\nwählen, aber bei denjenigen, die eine korrekte Ausbildung für so ein Amt haben, sollten alle politi-\n\nschen Einstellungen abgebildet sein, das ist notwendig. Logisch wollen wir nicht eine unfähige Per-\n\nson wählen, nur weil diese in jener Partei ist, die gerade Anspruch auf einen Sitz hat. In diesem Fall \n\nsind doch alle Parteien hier drin genügend qualifiziert, um zu sagen, wir haben niemanden für die-\n\nsen Sitz. Das geschieht heutzutage in den Gemeinderäten ja auch – das wissen Sie hier drin wahr-\n\nscheinlich aus Ihren Gemeinden. Deshalb sind wir grundsätzlich eigentlich gegen diese Einzelinitia-\n\ntive. Wir sind aber bereit bzw. einige von uns, um dem nächsten Traktandum zum Erfolg zu verhel-\n\nfen, für die Einzelinitiative zu stimmen, weil das für diesen Kompromiss wichtig zu sein scheint – \n\nauch wenn dieser je länger je schwieriger erscheint. Noch zu den Mandatsbeiträgen: Diese zu verbie-\n\nten, scheint uns faktisch eigentlich nicht möglich. Wie will man am Schluss unterscheiden, was war \n\neine Mandatssteuer und was war eine Spende. Ich empfehle Ihnen in Anbetracht des zurecht ge-\n\nnannten Argumentes der Intransparenz, es auszuweisen und öffentlich zugänglich zu machen, wie-\n\nviel an Mandatssteuern und wie viele Spenden Ihre Partei erhält. Da unsere Fraktionsmitglieder \n\ndiese Argumente unterschiedlich gewichten – Inhalt versus Kompromiss –, werden wir auch unter-\n\nschiedlich abstimmen.  \n\nKR Willy Gisler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die KRAK begründet den Vorstoss \n\nmit der notwendigen Fachkenntnis und, dass es vorteilhaft ist, wenn nur Bankspezialisten im Bank-\n\nrat Einsitz haben. Ich verweise hier in Gottes Namen auf die CS. Wir alle wissen, was bei dieser \n\nBank geschah. Es waren hoch qualifizierte und super gute Banker am Werk. Diese haben dahinge-\n\nhend gewirkt, dass die Bank am A[…] ist – geradeaus gesagt. Es gibt für mich in Gottes Namen \n\nüberhaupt keinen Grund, um im Bankrat etwas zu ändern. Es wurde noch die FINMA genannt. Die \n\nFINMA hat auch nicht verhindert, dass die CS liquidiert wurde. Ebenfalls wurde die Parteizugehörig-\n\nkeit angeprangert. Die Parteizugehörigkeit im Bankrat beruht auf dem Verhältnis, wie wir von der Be-\n\nvölkerung gewählt wurden. Ich sage, es ist nicht schlecht, wenn auch ein paar normale Leute im \n\nBankrat sind und dort vielleicht einmal das teilweise neoliberale Gedankengut etwas hinterfragen \n\nund die Frage stellen, was die normalen Leute darüber denken, wenn man risikoreiche Bankge-\n\nschäfte tätigt. Ich kann überhaupt nicht hinter diesem Vorstoss stehen. Danke für die Aufmerksam-\n\nkeit. \n\nKRP Jonathan Prelicz: KR Willy Gisler, ich bitte Sie, näher beim Thema zu bleiben und nicht die Zu-\n\nstände bei anderen Banken in Ihrem Votum zu bewirtschaften. Wir sprechen jetzt über die Schwyzer \n\nKantonalbank. \n\nKR Peter Nötzli: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Es gibt einen \n\nPunkt den ich betonen will, weil er ein paar Mal ein bisschen missinterpretiert wurde. Man will den \n\nParteien verbieten, Mandatsbeiträge zu erheben. Was man nicht will und auch nicht im Antrag steht, \n\nist die Forderung, dass die Bankräte keine Spenden mehr machen dürfen. Natürlich dürfen Sie das. \n\nDas wird auch geschehen, machen wir uns nichts vor, aber es wird niemals im bekannten Ausmass \n\nsein, das ist ja genau das, was von der KRAK angestrebt wird. Ich glaube, man darf auch sagen, \n\ndass Bankratslöhne entsprechend nach unten korrigiert werden sollen. Zu meinen Vorredner KR \n\nWilly Gisler: Ich habe mega Sympathien für das, was Sie sagen. Ja, es ist sicherlich so, dass es bei \n\n\n\n \n\n13. Dezember 2023 - 1804 - \n\nder CS eine Menge guter Banker etc. gab. Aber Fakt ist, wenn wir normal gepolte oder bodenstän-\n\ndige Leute im Bankrat haben wollen, wird das Zukunft nicht mehr möglich sein. Wir werden keinen \n\nBäcker, keinen Metzger, keinen Schreiner, keinen Zimmermann im Bankrat haben. Es ist nicht mehr \n\nmöglich, so gut ich es auch fände. Ein Lehrer würde vielleicht auch nicht schaden. Wir können das \n\nGanze einmal durchdenken, aber dann haben wir einen Gemischtwarenladen, der schlussendlich von \n\nder FINMA gar nicht zugelassen wird. Diese Professionalisierung wird uns auch ein bisschen auf das \n\nAuge gedrückt, das ist so. Wir gehen jetzt diesen Weg und müssen ihn auch gehen. Deshalb bitte ich \n\nalle hier drin – auch in meiner Partei, auch auf der anderen Seite des Saals –, nehmen Sie diesen \n\nVorstoss an und machen wir es nicht schlimmer, als es jetzt bereits ist. Danke vielmals.  \n\nKR Matthias Kessler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Wir haben bereits über diese \n\nThematik diskutiert. Ich habe es damals schon gesagt, ich möchte es aber noch einmal wiederholen. \n\nEs waren wahrscheinlich die wenigsten dabei, wenn es darum geht, die verschiedenen Posten unter-\n\neinander aufzuteilen, und die Fraktionspräsidenten zusammensitzen und miteinander schauen, wer \n\nbekommt welches Kommissionspräsidium, welche Kommission zugeteilt etc. Der wichtigste Punkt \n\nbei dieser Diskussion war jeweils, das können Sie mir glauben, wer bekommt wie viele Bankräte. Da-\n\nbei geht es darum: Tausche Bankrat gegen drei Präsidien oder ich weiss nicht was. Dieser Bazar fin-\n\ndet dort statt. Dieser Bazar darf aber nicht stattfinden, das ist falsch. Dass wir untereinander die \n\nKommissionen gemäss Proporz aufteilen, dass wir die Präsidien aufteilen, ist alles richtig. Aber dass \n\ndabei die Zuteilung der Bankratssitze eine wesentliche Rolle spielt, weil diese einen grossen finanzi-\n\nellen Konnex aufweist, ist falsch. Deshalb ist dieser Vorstoss absolut korrekt. Ich möchte meinen \n\nNachfolger und auch die nachfolgenden Fraktionschefs davor bewahren, dass, wenn Sie in die neue \n\nLegislatur gehen, es wieder heisst: Tausche Bankrat gegen den Kommissionspräsidenten. Dies er-\n\nachte ich als absolut falschen Ansatz. Besten Dank. \n\nKR Dr. Alexander Lacher: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Vorab herzlichen \n\nDank für die grossmehrheitlich wohlwollende Aufnahme unserer Einzelinitiative. Ich möchte formell \n\nund materiell noch zwei, drei Punkte anbringen: Erstens Formelles: Es ist mir nicht erklärlich, wes-\n\nhalb wir uns nicht innerhalb der Kompetenzordnung bewegen sollten. KR Samuel Lütolf, Sie können \n\nes mir dann vielleicht beim Kaffee erklären. Ich verstehe nicht, woher es kommt. Zweitens: Der Kan-\n\ntonsrat bleibt die Wahlbehörde. Ich war nicht sicher, ob Sie das richtig verstanden haben, deshalb \n\nnoch einmal laut und deutlich: Wir bleiben die Wahlbehörde. Im Gegenteil, wir können dem Kan-\n\ntonsrat sogar eine echte Auswahl ermöglichen, weil wir breit rekrutieren können, weil wir nicht da-\n\nrauf angewiesen sind, dass die Leute das richtige Parteibüchlein mitbringen. Insofern ermöglichen \n\nwir eine demokratische Auswahl und stärken diese. Es wurde gesagt, wir hätten mit diesem Vorstoss \n\nKapriolen vollführt. Ich habe Ihnen gesagt, meine Frau habe mich gefragt, warum ich mir das antue? \n\nEs ist so, es ist ein diffiziles Geschäft. Ich kann Ihnen aber einfach sagen, wir haben den ersten \n\nRückzug vorgenommen, weil ausgerechnet jene Person, die mir jetzt Kapriolen vorwirft, gesagt hat, \n\ndie Beträge seien zu tief. Also wurde der Vorstoss zurückgenommen und mit neuen Beträgen wieder \n\neingereicht. Jetzt sehen Sie einmal, wie es realpolitisch funktioniert. Mein Vorredner hat es gesagt, \n\nes geht ums Geld. Wenn man uns jetzt Kapriolen vorwirft, kann man das tun, mit Fairness hat das \n\naber ganz sicher nichts zu tun. KR Willy Gisler hat gesagt, es gehörten Normale in den Bankrat. Ich \n\nwill einfach daran erinnern, dass das Laientum an vielen Orten seine Berechtigung hat. Ich bin auch \n\nein Milizpolitiker. Ich bin in diesem Sinn auch ein Laie. Aber in einem Bankrat, der derart komplexe \n\nGeschäfte bewältigen muss, ist es einfach wichtig, dass die Mehrheit dieser sieben bis neun Mitglie-\n\nder das Bankgeschäft und die Risiken versteht. Das ist die Idee. Natürlich soll es auch weiterhin \n\nPlatz haben für – ich sage es ganz bewusst – branchenfremde Personen. Denken Sie bspw. an Un-\n\nternehmerinnen und Unternehmer, die wissen, wie es ist, wenn man von einer Bank einen Kredit \n\nbraucht. Solche Stimmen wollen wir im Bankrat haben. Genau deshalb sieht der Vorstoss auch vor, \n\ndass wir die Anforderungen transparent regeln. Heute definieren wir als KRAK – ich sage einmal hin-\n\nter vorgehaltener Hand – die Voraussetzungen. In Zukunft ist es denkbar, dass man ein Anforde-\n\nrungsprofil formuliert und dieses dem Kantonsrat zur Bewilligung vorlegt. Dann können wir z.B. auch \n\nsagen, KR Willy Gisler, dass die kulturelle Verankerung in diesem Kanton, die Bodenständigkeit, die \n\n\n\n \n\n13. Dezember 2023 - 1805 - \n\nKenntnis der lokalen Gegebenheiten usw. darin enthalten sein müssen, dann können wir überhaupt \n\ndarüber sprechen. Heute ist das alles in der Kommissionsarbeit verborgen. Ihnen als Parlament wird \n\nein pfannenfertiges Ticket mit genau so vielen Kandidaten vorgelegt, wie es Plätze hat – und natür-\n\nlich auch mit dem richtigen Parteibüchlein. Insofern möchte ich hier doch ein paar Punkte berichti-\n\ngen. Ich bedanke mich jetzt schon herzlich für die Unterstützung. \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Zum Vorwurf, dass wir \n\nnur noch Finanzexperten im Bankrat haben wollen: Der Vergleich mit einer Grossbank, die Probleme \n\nbekommen hat und die man quasi auflösen musste, ist nicht adäquat. Wir haben seit jeher im Kan-\n\ntonsrat die Bankräte gewählt. Eine Delegation aus dem Kantonsrat, genannt KRAK, trifft die die Vor-\n\nauswahl. Die Fraktionen können ihren Mitgliedern in der KRAK ihre Botschaften mitgeben: Wir wol-\n\nlen diese und jene Zusammensetzung. Es erträgt es einfach nicht mehr, dass sogenannt normale \n\nLeute, die vom Finanzwesen keine Ahnung haben, in den Bankrat gewählt werden. Wir brauchen \n\nmittlerweile so viele Kompetenzen, dass es solche nicht mehr erträgt. Aber es gibt Leute mit Boden-\n\nhaftung. Es gibt Personen mit einer Verankerung in diesem Kanton, die wissen, was die KMU und \n\nunsere Leute brauchen oder nicht brauchen. Solche gehören nach wie vor in den Bankrat und sie \n\nhaben dort auch Platz. Die FINMA sagt nicht bei jedem einzelnen: Sie gehen und kehren nicht mehr \n\nzurück. Die FINMA sagt einfach, wir wollen Finanzkompetenzen haben. Das Vorhandensein dieser \n\nFinanzkompetenzen im Bankrat muss sichergestellt sein. Jetzt kommt es halt darauf an, wie die Zu-\n\nsammensetzung aussieht. Wir haben immerhin acht Mitglieder des Bankrates und einen Präsiden-\n\nten. Hier erträgt es natürlich jemanden, der aus dem Treuhandwesen stammt und vielleicht nicht ein \n\nausgewiesener Finanzspezialist ist, aber Bodenhaftung hat und unsere Leute kennt, die Situation der \n\nKMU kennt. Solche erträgt es nach wie vor. Es gibt also nicht nur die Technokraten, die keinerlei \n\nBezug zur Bevölkerung mehr haben. Nein, es obliegt der KRAK und letztlich dem Kantonsrat, auch \n\nandere Leute in den Bankrat zu berufen – aber unabhängig des Parteienproporzes. Die Mitglieder \n\ndes Bankrates müssen frei bezeichnet und gewählt werden können. Natürlich gehört vielleicht der \n\neine oder andere einer Partei an. Das soll nicht verboten sein. Wir wollen aber frei von den Mandats-\n\nbeiträgen werden, damit die Keilerei am Anfang einer Legislatur, wer wie viele Bankräte etc. zugute \n\nhat, nicht wieder anfängt. Die Mandatsbeiträge sind hoch, massiv und entscheidend für die Partei-\n\nkasse. Diese Feilscherei wollen wir abschaffen, wir wollen sie nicht mehr haben. Das ist der Hinter-\n\ngrund von diesen zwei Vorstössen. Man darf dies nicht verwechseln und verwässern. Es geht jetzt nur \n\ndarum, dass man die Mandatsbeiträge nicht mehr erheben darf. Alles andere ist hier nicht angesagt. \n\nDanke. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Die Wortmeldungen sind erschöpft. Wir kommen zur Abstimmung.  \n\nAbstimmung: \n\nDie Einzelinitiative EI 2/23: Zeitgemässes Wahlsystem für Bankrätinnen und Bankräte der Schwyzer \n\nKantonalbank (SZKB) wird mit 69 zu 21 Stimmen erheblich erklärt. \n\n5. Teilrevision Geschäftsordnung des Kantonsrates (GOKR) (RRB Nr. 407/2023) (Anhang 4) \n\nKRP Jonathan Prelicz: Ich bitte den Sprecher der Ratsleitung ans Rednerpult. \n\nEintretensreferat \n\nKR Mathias Bachmann: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen Kantonsräte. \n\nMit der vorliegenden Teilrevision der Geschäftsordnung unterbreitet die Ratsleitung drei Revisionsge-\n\ngenstände, die der Kantonsrat in Auftrag gegeben hat. Mit der Erheblicherklärung der Motion M \n\n1/22: Schaffung einer rechtlichen Grundlage für allfällige Rückkehr in den Kantonsratssaal will der \n\nKantonsrat Lehren aus der Covid-19-Pandemie ziehen und die Handlungsfähigkeit des Kantonsrates \n\n\n\n \n\n13. Dezember 2023 - 1806 - \n\nauch in ausserordentlichen Lagen erhöhen. Mit der Erheblicherklärung der Motion M 3/22: Zeitge-\n\nmässe Fraktionsbeiträge anstatt Mandatssteuern sollen die Bankratswahl entpolitisiert und dafür die \n\nFraktionsbeiträge erhöht werden. Wir haben vorhin einen gewissen Vorgeschmack zu diesem Thema \n\nerhalten. Mit der Erheblicherklärung der Motion 16/21: Übertragung der Kantonsratssitzungen mit \n\nLivestream soll eine genügende Rechtsgrundlage für die Einführung es Livestreams geschaffen wer-\n\nden. Die Ratsleitung hat sich diesen wichtigen Anliegen zeitnah angenommen, damit die Vorlage be-\n\ntreffend der Anpassung der Fraktionsbeiträge möglichst noch vor der nächsten Bankratswahl in Kraft \n\ntreten könnte. Im Namen der Ratsleitung danke ich deshalb auch der Regierung und der Staatskanz-\n\nlei für das Entgegenkommen und das sehr grosszügige Ausarbeiten dieser Vorlage, über die wir heute \n\ndebattieren dürfen. Die Ratsleitung hat sich bei allen drei Revisionspunkten möglichst nah an den \n\nWortlaut der jeweiligen Motionen gehalten, weil die vorliegenden Revisionsgegenstände auch in der \n\nZuständigkeit des Kantonsrates liegen. Beim ersten Revisionspunkt, die Handlungsfähigkeit in einer \n\nausserordentlichen Lage zu erhöhen, wird eine bewusst allgemein gehaltene Kompetenzdelegation \n\nan die Ratsleitung in der Geschäftsordnung verankert. Diese Kompetenzdelegation geht relativ weit. \n\nSie ist aber bewusst allgemein gehalten, damit sie auf möglichst viele Arten von ausserordentlichen \n\nLagen angewandt werden kann. Wichtig für die Akzeptanz dieser Kompetenzdelegation ist jedoch, \n\ndass die von der Ratsleitung getroffenen Massnahmen kein Kantonsratsmitglied ausschliessen und \n\ndass den Kantonsratsmitgliedern auch keine Kosten entstehen dürfen. Wichtig ist auch, dass die ei-\n\ngentlichen parlamentarischen Instrumente nicht eingeschränkt werden. Beim zweiten Revisions-\n\npunkt Erhöhung der Fraktionsentschädigungen hat die Ratsleitung alle Beträge unverändert aus der \n\nMotion übernommen. Mit der Aufnahme in die Geschäftsordnung und der damit verbundenen Aufhe-\n\nbung des uralten Kantonsratsbeschlusses über die Beiträge an die Geschäftsführungskosten der \n\nFraktionen des Kantonsrates wird dieses Kuriosum, welches die Totalrevision der Kantonsverfassung \n\nüberlebt hat, endlich abgeschafft und formell korrekt in die Gesetzsammlung integriert. Bei der Vor-\n\nberatung durch die Ratsleitung wurden verschiedene Beitragshöhen einander gegenübergestellt. \n\nSchlussendlich haben sich die vorliegenden Beträge durchgesetzt. Es wäre wünschenswert, wenn \n\nsich das Feilschen über die Beitragshöhe heute im Plenum nicht wiederholen würde. Man konnte \n\naber heute bereits hören, dass es hier allenfalls wieder zu Änderungen kommt. Beim dritten Revisi-\n\nonspunkt Einführung eines Livestreams wird mit der Ergänzung von § 59 der Geschäftsordnung die \n\ngesetzliche Grundlage für die Übertragung der Kantonsratssitzungen mit einem Livestream geschaf-\n\nfen. Auch hier wird eine allgemeine Bestimmung in die Geschäftsordnung aufgenommen, wobei die \n\nfür den Datenschutz wichtigen Eckwerte auf Gesetzesstufe festgelegt werden. Zum einen darf die \n\nAufnahme über das Internet verbreitet werden, zum anderen wird die Aufbewahrungsdauer auf fünf \n\nJahre festgelegt. Damit nicht alle Details in der Geschäftsordnung geregelt werden müssen und der \n\ntechnologische Fortschritt berücksichtigt werden kann, enthält die Bestimmung noch eine Kompe-\n\ntenzdelegation an die Ratsleitung, die Einzelheiten zu regeln. Bei der Vorberatung hat sich die Rats-\n\nleitung von der Argumentation des Regierungsrates überzeugen lassen. Wie auch der Regierungsrat \n\nbefürchtet die Ratsleitung, dass mit der Einführung eines Livestreams die Effizienz des Ratsbetrie-\n\nbes abnehmen könnte und sich der Charakter der kantonsrätlichen Debatten verändern wird. Die Ge-\n\nfahr ist also gegeben, dass nicht mehr primär für das Plenum, sondern insbesondere für die Live-\n\nstreamzuschauer gesprochen werden könnte. Die Lösungsfindung im Rat und die Qualität der De-\n\nbatte könnten folglich abnehmen. Dem Aufwand für den Betrieb eines Livestreams steht ein eher \n\nmässiger Nutzen gegenüber. Deshalb schliesst sich die Ratsleitung dem Antrag des Regierungsrates \n\nan und beantragt dem Kantonsrat ebenfalls, die Bestimmung über den Livestream abzulehnen. Die \n\nvorberatende Ratsleitung wird bei der Detailberatung deshalb den Antrag stellen, die Änderung von § \n\n59 der Geschäftsordnung und somit die Grundlage für den Livestream zu streichen. Ich komme zum \n\nSchluss: Die Ratsleitung ersucht den Kantonsrat, die Bestimmung über die Handlungskompetenz in \n\nausserordentlichen Lage und die Anpassung der Fraktionsbeträge anzunehmen sowie die Bestim-\n\nmung über die Einführung eines Livestreams abzulehnen. Ich danke dem Regierungsrat für die ra-\n\nsche und auftragsgetreue Ausarbeitung der Vorlage – es ist mir wichtig zu betonen, dass sich die Re-\n\ngierung sehr genau an die Motionsaufträge gehalten hat und wir deshalb jetzt über klare Formulie-\n\n\n\n \n\n13. Dezember 2023 - 1807 - \n\nrungen debattieren können. Ebenso danke ich dem Staatsschreiber Dr. Mathias Brun für die kompe-\n\ntente Vorstellung der Vorlage in der Ratsleitung und natürlich auch dem Protokollführer Paul Weibel \n\nfür das Protokoll. Besten Dank. \n\nKRP Jonathan Prelicz: An dieser Stelle schieben wir die Mittagspause ein. Wir fahren pünktlich um \n\n13.30 Uhr fort. Ich bitte unsere Gäste und die Mitglieder der Ratsleitung, sich in den Konferenzsaal \n\nfür das Foto zu verfügen. Anschliessend wird das Besuchsprogramm fortgesetzt. Guten Appetit. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Geschätzte Damen und Herren. Ich hoffe, Sie haben gut gespeist. Den Spre-\n\ncher der Ratsleitung haben wir gehört, das Wort ist jetzt frei für die Fraktionssprechenden. \n\nEintretensdebatte \n\nKR Sepp Marty: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich spreche für die FDP-Frak-\n\ntion. Wir haben vom Sprecher der Ratsleitung gehört, welches die Bestandteile von dieser Teilrevi-\n\nsion der GOKR sind. Der erste Teil betreffend der ausserordentlichen Lage ist unserer Ansicht nach \n\nunbestritten. Wir haben im Nachgang zur Covid-Zeit bemerkt, dass wir eine solche Rechtsgrundlage \n\nbrauchen und wollen diese aufnehmen. Den zweiten Teil betreffend der Fraktionsbeiträge beurteilen \n\nwir kritisch. Wir haben im Vorfeld bereits gesehen, dass es recht viele Vorschläge gab, welche die \n\nRunde gemacht haben. KR Samuel Lütolf hat heute Morgen von einem sogenannten Theater gespro-\n\nchen – ein Stück weit war es ein bisschen ein Theater, wozu aber auch die SVP ihren Teil beigetra-\n\ngen hat. Wir haben von allen Seiten verschiedenste Vorschläge, die mehr von finanziellem Eigeninte-\n\nresse gesteuert waren als dem Interesse des Gesamtrates. Ich will an dieser Stelle einfach daran er-\n\ninnern, was der Zweck der Fraktionsbeiträge ist, nämlich dass die Auslagen der Fraktionen gedeckt \n\nwerden, sprich Sekretariatskosten, Sitzungs- und Reservationskosten, usw. Darum geht es. Ich \n\nglaube, wir müssen hier ein bisschen das Augenmass behalten. Wir sind auch der Meinung, dass es \n\nkeine zeitliche Dringlichkeit gibt. Wir haben einen Kantonsratsbeschluss, mit dem die Fraktionsbei-\n\nträge festgelegt werden. Wir haben heute Morgen den Auftrag gegeben, eine gesetzliche Grundlage \n\nim Gesetz über die Schwyzer Kantonalbank zu entwerfen, mit welcher die Mandatsabgaben abge-\n\nschafft werden sollen. Es spricht auch nichts dagegen, dass wir beides zusammen, sobald die ent-\n\nsprechende Gesetzesvorlage ausgearbeitet ist, anschauen. Die vorliegenden Vorschläge – sprich die \n\nVorlage aber auch andere mutmassliche Kompromissvorschläge – sind aus Sicht unserer Fraktion \n\nnicht vertretbar. Der dritte Punkt der Vorlage betrifft den Livestream. Hierzu haben wir uns in der \n\nVergangenheit bereits geäussert. Er wurde seinerzeit vom Kantonsrat knapp gutgeheissen. Wir stim-\n\nmen dabei mit der Beurteilung des Regierungsrates überein. Wir denken nicht, dass ein Livestream \n\nder Qualität der Debatte in unserem Rat förderlich wäre und lehnen ihn ab. Soweit unsere Gesamt-\n\nbeurteilung der vorliegenden Teilrevision der GOKR. Wir werden uns im Verlaufe der Beratung noch \n\nentsprechend einbringen. \n\nKR Matthias Kessler: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche für die Mitte-Fraktion. \n\nWir haben drei Vorstösse, die in dieser Vorlage verarbeitet wurden. Das sind drei von diesem Rat er-\n\nheblich erklärte Vorstösse, die zumindest bis anhin auch von der Ratsleitung befürwortet wurden. \n\nDie Mitte-Fraktion, das kann ich vorausschicken, ist mit der ausgearbeiteten Vorlage grundsätzlich \n\neinverstanden. Allerdings haben wir bereits in der Vernehmlassung gesagt, dass wir bezüglich der \n\nFraktionsbeiträge eigentlich beim alten Lösungsvorschlag bleiben wollen, nämlich dass die Frakti-\n\nonsbeiträge weiterhin in der Kompetenz des Kantonsrates verbleiben sollen. Weshalb jetzt die Rats-\n\nleitung die korrekte Umsetzung dieser Vorstösse plötzlich teilweise nicht mehr unterstützt, ist für uns \n\nschleierhaft. Noch viel fraglicher ist aber, weshalb sich die Regierung erdreistet, sich zur Geschäfts-\n\nordnung des Kantonsrates vernehmen zu lassen. Dass sich der Regierungsrat damals zu den Vorstös-\n\nsen geäussert hat, kann ja noch verstanden werden, auch wenn sich die Regierung sonst bezüglich \n\nder Geschäftsordnung immer sehr zurückhaltend verhalten hat. Ich erinnere mich, als wir die Total-\n\nrevision der Geschäftsordnung behandelt haben, kam immer wieder das Statement: Das geht uns \n\n\n\n \n\n13. Dezember 2023 - 1808 - \n\nnichts an, das ist Sache des Kantonsrates. Dass er sich nun nach der Erheblicherklärung noch ein-\n\nmal negativ äussert, ist gänzlich unverständlich. Das macht er zudem bei anderen Vorlagen nur ganz \n\nselten und nur bei Vorlagen von – ich sage jetzt einmal – kantonal grosser Wesentlichkeit. Ob die Ge-\n\nschäftsordnung des Kantonsrates für den Kanton dermassen wesentlich ist, dass sich der Regie-\n\nrungsrat nach der Erheblicherklärung noch einmal dazu äussern muss, ist fraglich. Es wäre viel eher \n\nangezeigt gewesen, dass sich die Regierung hier in grösstmöglicher Zurückhaltung üben würde, \n\nnämlich in jener Zurückhaltung, die sie damals beim Magistratspersonengesetz auch an den Tag ge-\n\nlegt hat. Dort hat sich der Kantonsrat für eine zeitgemässe Entschädigung der Magistratspersonen \n\neingesetzt und die auf der Regierungsbank Sitzenden haben während der Debatte in die Luft hinauf-\n\ngeschaut, wie wenn es sie nichts angehen würde. Jetzt geht es um zeitgemässe Fraktionsbeiträge mit \n\nweiss Gott marginalen finanziellen Auswirkungen – wenn überhaupt, es ist nämlich eine Umvertei-\n\nlung. Trotzdem äussert sich die Regierung nach der Erheblicherklärung noch einmal dazu. Das ist an \n\nZynismus nicht zu überbieten. Ich lade die Regierung herzlich ein, in Zukunft wieder zu ihrer ge-\n\nwohnten Zurückhaltung zurückzukehren, und Vorstösse, die insbesondere die Geschäftsordnung be-\n\ntreffen, nicht in diesem Ausmass zu kommentieren. Die Mitte-Fraktion wird der Vorlage zustimmen, \n\nallerdings bei den Fraktionsbeiträgen einen Antrag auf Beibehaltung der bisherigen Praxis stellen. \n\nBesten Dank.  \n\nKR Carmen Muffler: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die SP-Fraktion \n\nist sehr erfreut über diese Vorlage. Wir haben im Rat auch die drei Vorstösse, welche darin enthalten \n\nsind, unterstützt. Deshalb sind wir natürlich damit zufrieden. Zu § 12 betreffend der ausserordentli-\n\nchen Lage möchten wir für das Protokoll unbedingt noch einmal etwas aus unserer Vernehmlassung \n\nwiederholen. Wir haben dort kritisiert, dass die neue Formulierung uns als Kantonsrat nicht zu 100 \n\nProzent schützt. Jetzt steht, dass wir an den Sitzungen müssen teilnehmen können und uns dafür \n\nkeine Kosten entstehen dürfen. Aber mit der Formulierung, dass die Ratsleitung von der Geschäfts-\n\nordnung abweichende Massnahmen erlassen kann, wird praktisch alles ein bisschen in Frage ge-\n\nstellt. Deshalb wäre es für uns wichtig gewesen, dass im Gesetz ganz klar steht, dass alle Rechte der \n\nKantonsrätinnen und Kantonsräte geschützt werden, wie bspw. das Recht auf parlamentarische Vor-\n\nstösse und nicht nur auf die Sitzungsteilnahme. Wir möchten es jetzt aber einfach im Protokoll ste-\n\nhen haben, dass es im Bericht ganz klar heisst: Sie dürfen generell die Instrumente und Rechte der \n\nKantonsratsmitglieder nicht einschränken (Ende Zitat). Zu den Fraktionsbeiträgen: Die Parteien sind \n\nfür unsere Demokratie einfach unabdingbar. Die Arbeit muss auch entschädigt werden. Hier hinkt \n\nunser Kanton hinterher. Im RRB werden natürlich nur diejenigen Kantone im Vergleich erwähnt, die \n\nzur Argumentation der Regierung passen. Aber wenn wir ein bisschen darüber hinausschauen, befin-\n\nden wir uns doch relativ weit hinten. Im Vorfeld wurde darüber diskutiert, ob die Beiträge zu hoch \n\nsind. Wir sind für Kompromisse offen. Wir werden wahrscheinlich nachher Anträge hören und dann \n\nschauen, wie wir uns dazu äussern. Zum Schluss: Der Livestream ist uns natürlich ein grosses Anlie-\n\ngen, damit unser Rat für die Bevölkerung transparenter wird. Ja, man kann zwar ins Rathaus kom-\n\nmen, uns zuschauen und zuhören, aber sind wir ehrlich, welche erwerbstätige Person kann mitten in \n\nder Woche einfach einmal einen Tag nach Schwyz tingeln, vor allem, wenn man vielleicht nur an ei-\n\nnem Traktandum interessiert oder nur von einem Traktandum betroffen ist. Deshalb sind wir ganz \n\nklar für den Livestream, damit unser Rat die notwendige Rechenschaftspflicht gegenüber der Bevöl-\n\nkerung erfüllt. Übrigens hat mir gestern ein Journalist gesagt, es wäre auch für die Medien sehr gut, \n\nwenn es einen Livestream geben würde, da das definitive Wortprotokoll etwa einen Monat nach der \n\nDebatte publiziert wird, was für die journalistische Arbeit nicht wirklich von Nutzen sei. Gerne \n\nschliesse ich mich KR Matthias Kessler an, was er über die Einmischung der Regierung gesagt hat. \n\nEr hat dies wunderbar ausgeführt. Die SP-Fraktion ist für Eintreten. \n\nKR Samuel Lütolf: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die vorliegende Anpas-\n\nsung der Geschäftsordnung gliedert sich in drei Bereiche. Wenn es um § 12 geht, ist dessen Ände-\n\nrung aus Sicht der SVP unbestritten. Bei § 38 soll die staatliche Parteienfinanzierung faktisch einge-\n\nführt oder erhöht werden. Hierzu wünschen wir uns heute eine abschliessende Diskussion über die \n\n\n\n \n\n13. Dezember 2023 - 1809 - \n\nHöhe dieser Beiträge. Eine Erhöhung wird von unserer Seite klar abgelehnt. Falls in der heutigen De-\n\nbatte bestritten wird, dass die Diskussion über die Höhe dieser Beiträge mit dem heutigen Tag abge-\n\nschlossen ist, und man gleichzeitig versucht, über den Kantonsratsbeschluss wieder eine Erhöhung \n\ndieser Beiträge herbeizuführen, behalten wir uns vor, einen Antrag zu stellen, dass wir wenigstens \n\ndie heutigen Beiträge: Fr. 4000.-- pro Fraktion und Fr. 200.-- pro Mitglied in der Geschäftsordnung \n\nabbilden. Dies würde dazu führen, dass, wenn man zu einem späteren Zeitpunkt eine Erhöhung die-\n\nser Beiträge will und das nicht heute beschliesst, es eine Gesetzesanpassung braucht, die nicht am \n\nBürger vorbeischmuggelt werden kann. Wenn wir jetzt heute sagen, wir erhöhen die Beiträge nicht \n\nund nachher den Kantonsratsbeschluss anpassen, dann haben wir die staatliche Parteienfinanzie-\n\nrung an den Bürgern vorbei ausgebaut. Das geht aus unserer Sicht auf keinen Fall. Wir haben trans-\n\nparent darzulegen, wenn wir die Beiträge erhöhen wollen. Dann sollen die Bürger auch darüber be-\n\nfinden können. Zum dritten Punkt: Die SVP-Fraktion lehnt eine Liveübertragung per Video, sprich \n\ndie Anpassung von § 59 mehrheitlich ab. Danke. \n\nKR Dr. Michael Spirig: Werter Herr Präsident, geschätzte anwesende Regierungs- und Kantonsräte, \n\nDamen und Herren. Die GLP-Fraktion ist für Eintreten. Vorab ist zu sagen, dass wir diese Vorlage als \n\nsehr unglücklich erachten, weil verschiedene Themen miteinander vermischt werden. Es besteht ei-\n\ngentlich keine Einheit der Materie. Wie gewollt dies ist, weiss ich nicht. Wenn man gegen einen Be-\n\nstandteil dieser Vorlage ist und damit vor das Volk gehen muss, ist es am Schluss schlichtweg un-\n\nmöglich, eine klare Haltung zu haben. Das wird sehr schwierig. Insgesamt ist es ein Systemfehler \n\ndieser Vorlage. Zur Handlungsfähigkeit in ausserordentlichen Lagen: Die GLP-Fraktion befürwortet \n\neine entsprechende Anpassung. Der Kanton ist damit besser vorbereitet und in ausserordentlichen \n\nLagen handlungsfähiger. Wir rechnen nicht mit einem Missbrauch, dieser müsste wohl mutwillig ge-\n\nschehen. Es ist ja auch nicht zulässig, dass ein Kantonsrat oder ein Regierungsrat gehindert wird, an \n\neiner Kantonsrats- oder Kommissionssitzung teilzunehmen. Es ist vorgesorgt, dass Leute aus politi-\n\nschen Motiven nicht einfach ausgegrenzt werden können. Zeitgemässe Fraktionsbeiträge: Dort sehen \n\nwir es bedeutend moderater, was die staatliche Finanzierung anbelangt. Wir erkennen durch die Er-\n\nheblicherklärung der vorher behandelten Einzelinitiative einen starken Fortschritt. Damit kann eine \n\nAnpassung des Gesetzes über die Schwyzer Kantonalbank mit dem Ziel der Entpolitisierung des \n\nBankrates an die Hand genommen werden. Die Folge ist die Abschaffung der Mandatsbeiträge, was \n\ndie GLP sehr bejaht. Wir haben aber auch als ausgesprochen nicht Bevorteilte ein gewisses Ver-\n\nständnis, dass die jetzt profitierenden Parteien oder die bisher profitierenden Parteien alternative Fi-\n\nnanzierungen suchen müssen oder wollen – wir machen notabene nur das. Dass die Staatskasse da-\n\nfür geradestehen soll, betrachten wir selbstverständlich auch mit Skepsis. Grundsätzlich sollte man \n\ndies eigentlich nicht tun. Vor allem sollte man es nicht tun, wenn man noch die Idee hat, die Finan-\n\nzierung rein proportional zur Parteienstärke zu disponieren. Das wäre ein klarer Schritt Richtung Ein-\n\nparteiensystem – die Stärksten bekommen mehr und werden stärker. Hingegen ist der Sockelbeitrag \n\neigentlich ein gutes Mittel, um Meinungsvielfalt, Transparenz der Finanzierung und auch eine ge-\n\nwisse Unabhängigkeit von Sponsoren sicherzustellen. Das Milizsystem leistet viel für den Staat und \n\nhat auf der anderen Seite natürlich auch seinen Preis. Wenn dieser einigermassen verhältnismässig \n\nist – hierbei erachten wir eine Grössenordnung zwischen Fr. 120'000.-- und Fr. 170'000.-- als ver-\n\ntretbar, Fr. 200'000.-- sind eigentlich über dem Punkt –, erachten wir die Finanzierungshöhe als ak-\n\nzeptabel, falls daraus nicht ein Selbstbedienungsladen wird. Es hat sich aber gezeigt, dass man den \n\nBetrag nicht einfach jedes Jahr in die Höhe treibt. Der Kantonsrat kann sich also beschränken. In \n\nAnbetracht dessen, dass der Bankrat und damit der Staat unabhängiger wird, kann man der staatli-\n\nchen Finanzierung, der Finanzierung aus einem staatlichen Topf zustimmen. Über die Höhe und die \n\nArt der Verteilung kommen wir in der Detailberatung – wenn es diese denn überhaupt braucht – zu \n\nsprechen. Zum dritten Punkt: Livestream. Das ist ganz klar. Das ist eine Frage, wie verknöchert man \n\nim Hirn ist, wie offen man ist und wozu man ein solche Plattform nutzen will – was auch immer. Zu \n\nzeitgemässen Kommunikationsmitteln sagen wir Ja. Damit einher gegen Transparenz und wahr-\n\nscheinlich mehr Interesse. Etwaige negative Auswüchse gehen wohl eher zu Lasten der verursachen-\n\nden Person und Partei. Das haben wir bereits gesehen. Eine kleine Rückmeldung aus der Ratslei-\n\ntung des Glarner Landrates: Dort hat man seit zweieinhalb Jahren einen Livestream und findet es \n\n\n\n \n\n13. Dezember 2023 - 1810 - \n\neigentlich super. Man kann nachschauen, sich selber in der Sprache verbessern, andere Voten kon-\n\nsultieren und überprüfen, wie diese gemeint sind – durchwegs ein positives Feedback. Fazit: Wir \n\nsind, falls vernünftige Fraktionsbeiträge beschlossen werden sollten, für die Annahme der ganzen \n\nVorlage. Danke vielmals.  \n\nKR Willy Gisler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich bin mich ja gewohnt, dass mich \n\nder Präsident ab und an kritisiert. Ich möchte mich den Worten von KR Dr. Michael Spirig anschlies-\n\nsen. In der vorliegenden Teilrevision der Geschäftsordnung sind drei unterschiedliche Themen zu-\n\nsammengefasst. Das ist von mir aus gesehen wirklich ziemlich unglücklich. Es geht um den Li-\n\nvestream, die Parteienfinanzierung und die Handlungsfreiheit der Ratsleitung. Zum Livestream: Von \n\nmir aus gesehen ist das echt gelebte Transparenz. Der Kantonsragt tagt heute in der Aussenansicht \n\nin einem versteckten Kämmerlein. Man hört draussen nicht, was wie hier drinnen verhandeln. Des-\n\nhalb würde ich es gut finden, wenn der interessierte Bürger den Parlamentsberatungen zu Hause fol-\n\ngen könnte. Das Problem ist, dass wir hier im Saal – ich weiss nicht – 15 bis 20 Plätze für Besucher \n\nzur Verfügung haben. Erstens werden sie selten gebraucht und zweitens, wenn wirklich grosses Inte-\n\nresse vorhanden ist, haben wir zu wenig Platz. Am meisten stört mich, dass eine öffentliche Mei-\n\nnungsbildung ausschliesslich über die Medien geschieht. Auch die Medien haben ihre Meinung, sie \n\nsind in der Regel nicht meinungslos. Eine Meinung wird bereits dadurch artikuliert, dass ein Thema \n\naufgegriffen und in den Ring geworfen wird – gleich, ob positiv oder negativ darüber berichtet wird. \n\nMan kann auch Themen nicht aufgreifen und diese so unterdrücken. Eine Meinungsbildung ge-\n\nschieht eigentlich ausschliesslich über die Mediennetze. Was wir hier drin verhandeln, hört kein \n\nMensch, es ist, blöd gesagt, eine Dunkelkammer. Auf die staatliche Parteienfinanzierung will ich \n\nnicht lange eingehen. Diese ist für mich, krass gesagt, tiefster Ostblock à la UdSSR, damit kann ich \n\nmich überhaupt nicht abfinden – für mich ein klares Nein. Zur ordentlichen Lage, bei der die Rats-\n\nleitung gestützt auf einen Gummiartikel entscheiden kann, was sie will. Hierbei habe ich schon ein \n\nbisschen Bedenken. Ausserordentliche Lage kann alles heissen. Jetzt haben wir die Covid-Pandemie \n\noder weiss ich was gehabt. Das nächste Mal ist es etwas ganz anderes, das wir uns überhaupt noch \n\nnicht vorstellen können. Wahrscheinlich bin ich dann vielleicht nicht damit einverstanden, was die \n\nRatsleitung will. So geben wir ihr eigentlich mehr oder weniger einen Freipass zu entscheiden, was \n\nsie will, was gerade en vogue ist. Hier habe ich auch meine Zweifel. Ich werde diese Vorlage sicher \n\nablehnen. Ich denke nicht, dass alle drei Bestandteile nach meinem Gusto beschlossen werden. Zu \n\netwas anderem kann ich mich nicht durchringen, obwohl ich für den Livestream bin. Ich konnte mir \n\ninsofern keine freie Meinung bilden, als ich nur entweder die ganze Vorlage und nicht nur Teile da-\n\nvon annehmen oder ablehnen kann. Also muss ich die ganze Vorlage ablehnen. Es gibt nichts ande-\n\nres. Danke für die Aufmerksamkeit. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Die Worte sind erschöpft, wir kommen zur Detailberatung. Es liegen keine Än-\n\nderungsanträge der Kommission vor. Deshalb gibt es auch keine Synopse. Bei der Detailberatung ge-\n\nhen wir anhand der Vorlage vor. Ich bitte den Staatsscheiber, die einzelnen Paragrafen aufzurufen. \n\nDetailberatung \n\nI. \n\n§ 12 Abs. 1 Bst. n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich komme zurück auf \n\nden Vorbehalt, welchen die SP vorhin formulierte. Es wurde verlangt, dass bei § 12 Abs. 1 Bst. n \n\nkeine Rechtseinschränkungen vorgenommen werden dürften. Gemäss der Formulierung dieses Para-\n\ngrafen ist vorgesehen, dass die Ratsleitung abweichende Massnahmen treffen kann, wenn solche \n\nnotwendig sind. Hierbei wird nicht zu umgehen sein, dass gewisse Rechtseinschränkungen damit \n\nverbunden sein müssen. Ich darf daran erinnern, dass die Ratsleitung seinerzeit verlangt hat, dass \n\nim Plenum eine Maske zu tragen ist, ansonsten man den Ratssaal nicht betreten darf. Das ist da so \n\ngeschehen. Wer keine Maske getragen hätte, hätte nach draussen oder hinten abgeschirmt werden \n\n\n\n \n\n13. Dezember 2023 - 1811 - \n\nmüssen. Es gab also damals während der Maskenpflicht einschränkende Massnahmen. Es ist folg-\n\nlich nicht möglich, dass keinerlei Rechte eingeschränkt werden. Welche Rechte zu wahren sind, \n\nsteht im Text. Wenn man jetzt verlangt, dass unwidersprochen zu Protokoll genommen wird, dass \n\nkeinerlei Rechtseinschränkungen vorgenommen werden dürfen, kann man diesem Ausnahmepassus \n\nnicht gerecht werden. Wenn man der Ratsleitung gar nichts mehr anvertrauen will, kann man es so \n\nhalten wie KR Willy Gisler. Die Ratsleitung ist jedoch eine Abordnung des Rates. Das sind nicht ir-\n\ngendwelche fremden Leute, sondern Leute aus unserer Mitte, die in der Ratsleitung entscheiden, \n\nwas gehen soll und was nicht. Deshalb glaube ich, dass die Ratsleitung in so einem Fall, den man in \n\nGottes Namen nicht vorhersehen kann, vernünftig und adäquat entscheiden wird. \n\nKR Carmen Muffler: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. KR Dr. Bruno \n\nBeeler, ich verstehe ehrlich gesagt nicht ganz, weshalb Sie das Wort ergriffen haben. Deshalb halte \n\nich mein Votum ganz kurz. Ich habe nur etwas zu Protokoll gegeben, das bereits im Bericht steht \n\nund damit schon zu den Materialien gehört. Ich weiss jetzt nicht, weshalb Sie noch dagegen sind, \n\nwollen Sie daran etwas ändern? \n\nKR Elias Studer: Damit es klar ist, ich verstehe überhaupt nicht, um was es Ihnen geht, KR Bruno \n\nBeeler. Wir haben uns in der Vernehmlassung dahingehend geäussert und KR Carmen Muffler hat es \n\nvorhin erwähnt, dass dieser Paragraf wirklich schlecht formuliert ist. Es stimmt nicht, was sie vorhin \n\ngesagt haben. In diesem Paragrafen steht nur, was eben nicht passieren darf, nämlich: Wobei diese \n\nkeine Mitglieder von den Sitzungen ausschliessen oder ihnen zusätzliche Kosten verursachen dürfen \n\n(Ende Zitat). Es steht eben nicht, was denn tatsächlich möglich ist. Uns geht es darum, dass die \n\nparlamentarischen Rechte nicht eingeschränkt werden. Das heisst, man könnte, wie es jetzt formu-\n\nliert ist, irgendwann finden, ja, wir haben eine ausserordentliche Lage und zu viele Vorstösse. Weil \n\nwir Krieg haben, dürfen gewisse Themen nicht mehr angesprochen werden oder wer weiss was. Uns \n\ngeht es darum, dass die parlamentarischen Rechte nicht eingeschränkt werden dürfen. Darin sind \n\nwir uns, wie ich gemeint gehabt, alle einig, man wollte aber trotzdem nichts an der Formulierung än-\n\ndern. Ich hoffe, Sie sehen das gleich wie wir und wollten nicht sagen, dass Sie finden, man solle die \n\nparlamentarischen Rechte einschränken können.  \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Zur Klarstellung: Es wird in gewissen Fällen nicht ohne Einschränkungen ge-\n\nhen – auch von parlamentarischen Rechten. Wenn man eine Maske tragen muss und jemand will sie \n\nnicht tragen, wurde er letztes Mal ausgeschlossen und aus dem Rat verwiesen. Das haben wir ge-\n\nhabt. Wenn die SP dies in der Vernehmlassung geschrieben hat, können Sie das tun. Wir haben jetzt \n\nhier eine Ratsdebatte. Dafür bilden die Gesetzmaterialien die Grundlage. Darin wollten Sie den Vor-\n\nbehalt eingefügt haben, dass keinerlei Rechtseinschränkungen mit dieser Bestimmung verbunden \n\nsein dürfen. Ich sage: Es werden gewisse Rechtseinschränkungen allenfalls beschlossen werden \n\nmüssen. Ich will es nicht so absolut stehen lassen, wie Sie es wollen. Danke. \n\nKR David Beeler: Geschätzter Präsident, geschätzte Anwesende. Ich bin nicht gleicher Meinung wie \n\nKR Dr. Bruno Beeler. Wenn man die Leute in einer ausserordentlichen Lage bevormunden will, sage \n\nich Ihnen als Politiker, dass ich mir das nächste Mal nicht mehr sagen lasse, ich müsse hier drin ei-\n\nnen Mundschutz tragen. Wenn wieder so ein Affentheater losgeht, zieht KR David Beeler nie mehr \n\neinen Mundschutz an und weist auch kein Attest vor. Wenn alle anderen Angst haben, sollen sie vor \n\nmir Angst haben. Sie können sich ja schützen. Ich unterstütze die SP, dass diese Bestimmung ge-\n\nnauer umschrieben werden muss. Danke. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Wenn jemand im Nachhinein das Protokoll liest, möchte ich festhalten – Sie \n\nmüssen mich korrigieren –, dass meines Wissens bei keiner Ratsdebatte jemand nicht teilnehmen \n\ndurfte, weil er keine Maske trug. Es gab zwei bis drei Personen, die keine Maske trugen und hinten \n\nim Raum hinter einer Plexiglasscheibe gesessen sind. So habe ich es in Erinnerung. Es ist mir wich-\n\ntig, dass man diese Unterscheidung macht.  \n\n\n\n \n\n13. Dezember 2023 - 1812 - \n\nKRP Jonathan Prelicz: Die Worte zu diesem Paragrafen sind erschöpft. Ich bitte den Staatsschreiber \n\nfortzufahren.  \n\n§ 38 Abs. 2 und 3 \n\nKR Dr. Alexander Lacher: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich will gerne die \n\ngeplante Anpassung der Fraktionsentschädigungen aus Sicht der KRAK kommentieren. Ich habe die \n\nVorgeschichte bereits kurz erwähnt. Ich erspare Ihnen, diese noch einmal zu referieren. Ich habe \n\nheute Morgen lange und deutlich ausgeführt, weshalb die heutigen Mandatsbeiträge ein alter Zopf \n\nund hochgradig heikel sind. Gleichzeitig ist der KRAK auch bewusst, dass die Mandatssteuern der \n\nBankräte eine der wichtigsten – wenn nicht sogar die wichtigste – Einnahmequellen für die im Bank-\n\nrat vertreten Parteien sind. Meine Damen und Herren, die Anpassung der Geschäftsordnung des \n\nKantonsrates (GOKR) und des Gesetzes über die Schwyzer Kantonalbank sind die beiden Seiten der \n\ngleichen Münze. Das übergeordnete Ziel ist ganz klar die Entpolitisierung des Bankrates. Die Anpas-\n\nsung der Fraktionsentschädigungen, ich habe es gesagt, ist für viele von uns eine bittere Pille. Sie ist \n\nlediglich ein Mittel zum Zweck – nicht mehr und nicht weniger. Als Kompensation für die wegfallen-\n\nden Mandatssteuern soll die GOKR so angepasst werden, dass die Fraktionen einen fixen Sockelbe-\n\ntrag von jährlich Fr. 10 000.-- bzw. Fr. 1 500.-- pro Fraktionsmitglied und Jahr aus der allgemeinen \n\nStaatskasse erhalten. Fraktionslose sollen künftig Fr. 2000.-- pro Jahr bekommen. Die KRAK ver-\n\nsucht also mit diesem Vorschlag, eine Brücke von der heute parastaatlichen Parteienfinanzierung \n\nzum unabhängigen Bankrat von morgen zu schlagen. Wenn jetzt ein Teil unserer Classe politique bei \n\nder Anpassung der Fraktionsbeiträge eine staatliche Parteienfinanzierung wittert, so ist das schlicht \n\nund einfach scheinheilig. Fraktionsentschädigungen gibt es schon seit 1978, ohne dass sie je ir-\n\ngendjemanden gestört hätten. Ebenso hat man übrigens bis vor kurzem die Sponsoringbeiträge – al-\n\nleine der Begriff Sponsoringbeiträge, als wären wir ein Jodelclub – von der Schwyzer Kantonalbank – \n\neine Staatsbank notabene – sang- und klanglos in den Sack genommen. Sie merken es, die heutige \n\nGeschichte hat, man kann es nicht anders sagen, einfach irgendwie ein Geschmäckle. Es geht um \n\nhandfeste Partei- und Einzelinteressen, dabei sollten wir uns doch um die Interessen unserer Bank \n\nund des Volkes kümmern. Übrigens wird der Kanton Schwyz auch nach der Anpassung dieser Beiträ-\n\nger weiterhin eines der günstigsten Parlamente haben. Unsere persönlichen Sitzungsgelder bleiben \n\nbspw. unangetastet auf sehr, sehr tiefem Niveau. Auch unter dem neuen System werden weder un-\n\nsere Fraktionen noch wir als Kantonsrätinnen und Kantonsräte ganz sicher nicht reich. Das ist auch \n\nrichtig so. Wem die Fraktionsbeiträge immer noch zu hoch sind, der kann sie ganz einfach ablehnen \n\noder spenden und sich stattdessen, was wirklich eigenverantwortlich wäre, privat finanzieren lassen. \n\nDas Geld indirekt von den Bankräten oder der Staatsbank zu holen, macht die Sache ganz sicher \n\nnicht besser. Die KRAK hat immer betont, wenn wir die Fraktionsbeiträge heute anpassen, so wird \n\ndie KRAK die heutigen Bankratsentschädigungen sofort, also per 1. Januar 2024, reduzieren. Netto \n\nerhalten die einzelnen Bankräte gleich viel wie heute. Im Endeffekt ist die ganze Sache also kosten-\n\nneutral, aber eben offen, ehrlich, fadengerade. Noch kurz zur Antwort des Regierungsrates: Ich hätte \n\nbei seiner Antwort, wie es KR Matthias Kessler erwähnt hat, eine deutliche Zurückhaltung erwartet. \n\nWie wir als Parlament unsere Fraktionsentschädigungen regeln, ist mit Verlaub einzig und alleine un-\n\nsere Angelegenheit bzw. die des Volkes, wenn es zu einer Abstimmung kommt. In diesem Sinne de-\n\nbattierbar ist übrigens, ob die Fraktionsentschädigungen in der GOKR geregelt werden müssen. \n\nNach meiner persönlichen Meinung reicht der heutige Kantonsratsbeschluss problemlos. Es braucht \n\nkein neues Gesetz. Ebenfalls politische Verhandlungssache ist die Höhe der künftigen Fraktionsent-\n\nschädigungen. Unser Vorschlag – ich habe es auch heute Morgen gesagt, das sind eben die Pirouet-\n\nten, die wir drehen mussten – ist so angesetzt, dass die Fraktionen bzw. Parteien in etwa gleichviel \n\nerhalten wie heute. Darüber kann man sicherlich debattieren. Meine Damen und Herren, die vorlie-\n\ngende Anpassung ist nur ein Mittel zum Zweck. Halten Sie sich dies vor Auge, es ist kein Selbst-\n\nzweck. Es ist ein Mittel zum Zweck. Es ist eine bittere Pille für einige von uns, das ist mir bewusst, \n\naber wir haben heute Morgen gesagt, wir machen einen Schritt in Richtung entpolitisierter Bankrat. \n\nJetzt muss man auch B sagen, jetzt können wir auch diesen Schritt miteinander wagen. Das Ziel ist \n\nes, unsere parlamentarische Oberaufsicht über die Schwyzer Kantonalbank ganz im Interesse von \n\n\n\n \n\n13. Dezember 2023 - 1813 - \n\nLand und Leuten unabhängig und glaubwürdig zu gestalten. In diesem Sinne danke für Ihre Unter-\n\nstützung.  \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich habe zu § 38 zwei \n\nAnträge. Zuerst einen Streichungsantrag für die neu revidierten Abs. 2 und 3. Wenn dieser keine \n\nMehrheit erhält, stelle ich einen Abänderungsantrag. Damit es kein Durcheinander gibt, beginne ich \n\nmit dem Streichungsantrag. Der derzeit in Kraft stehende § 38. Abs. 2 bildet die Grundlage für die \n\nFraktionsbeiträge. Am Schluss von Abs.2 steht der Satz: Der Kantonsrat setzt die Höhe der Beiträge \n\nund Entschädigungen fest (Ende Zitat). Das ist nicht eine Regelung aus alter Zeit, aus alter Verfas-\n\nsungszeit oder was auch immer. Wir haben die Geschäftsordnung im Jahr 2020 totalrevidiert. Die \n\nGrundlage ist mit diesem Passus relativ jung. Der letzte Satz von § 38 Abs. 2 delegiert dem Kan-\n\ntonsrat die Festlegung der Entschädigungen für die Fraktionen. Dies wurde 1978 umgesetzt. 1997 \n\nwurde der Kantonsratsbeschluss, mit dem die Beiträge im Detail festgelegt werden, aufdatiert, näm-\n\nlich mit Sockelbeiträgen, mit Beiträgen für die einzelnen Mitglieder und mit Beiträgen für Mitglie-\n\nder, die keiner Fraktion angehören. Wir haben eine gesetzliche Grundlage, es ist nichts Abartiges, \n\nnicht Spezielles. Die Regierung kann in vielen Bereichen aufgrund einer gesetzlichen Grundlage mit-\n\ntels einer Vollzugsverordnung entscheiden, wie hoch die auszurichtenden Beträge sind. Das findet \n\nauch sonst in der gesamten Verwaltung, in der Rechtsetzung des Kantons statt. Das ist also nicht \n\nweiss der Teufel was. Jetzt ist es so, dass mit dieser Gesetzesdelegation der Kantonsrat die Befugnis \n\nhat, die Entschädigungen für die Fraktionen festzulegen. Das hat er getan. Die letzte Änderung – das \n\nist noch nicht manchen Monat her – haben wir in diesem Rat mit der Gutheissung einer Motion be-\n\nschlossen – das ist auch ein Kantonsratsbeschluss, damit ist eigentlich alles klar. Wir brauchen \n\nkeine Neuregelung. Wir müssen die Fraktionsbeiträge nicht um jeden Preis in die Geschäftsordnung \n\ndes Kantonsrates hineinnehmen. Es gibt Leute hier drin, die das wollen, dass man die Fraktionsbei-\n\nträge in die Geschäftsordnung des Kantonsrates reinschreibt. Sie waren seit Jahrzehnten aufgrund \n\neiner klaren Delegationsnorm nicht darin enthalten und es ist auch weiterhin nicht notwendig, sie in \n\ndie Geschäftsordnung aufzunehmen. Das kann der Kantonsrat selber festlegen. Wir sind Leute, die \n\nvom Volk gewählt sind, und wir können gefälligst vor dem Volk auch dafür wieder geradestehen. Ge-\n\nwisse Kompetenzen dürfen wir doch wohl auch noch selber haben. Mit anderen Worten, die geänder-\n\nten Abs. 2 und 3 braucht es nicht. Ich beantrage Ihnen die ersatzlose Streichung von Abs. 2 und 3, \n\ndas heisst, Abs. 2 in der der bisherigen Fassung zu belassen. Ich danke. \n\nKR Sepp Marti: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich kann mich für die Mei-\n\nnung der FDP-Fraktion kurzfassen. Wir haben jetzt einen konkreten Vorschlag. Dessen Gesamtbetrag \n\nweist unserer Meinung nach nicht ein vertretbares Mass auf. Wir sprechen uns dagegen aus und wer-\n\nden dementsprechend auch den Streichungsantrag unterstützen.  \n\nLA André Rüegsegger: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich will mich im Namen des Re-\n\ngierungsrates in meiner Funktion als Landammann sowohl zu diesem Antrag, aber auch zum von \n\nzwei Sprechern monierten Umstand, dass sich die Regierung hier vernehmen liess, äussern. Die Ex-\n\nponenten stossen sich wahrscheinlich am Inhalt der Äusserung des Regierungsrates. Einen sachli-\n\nchen Grund dagegen, mindestens einer, der überzeugt, habe ich nicht gehört. KR Matthias Kessler \n\nhat zwei Beispiele ins Feld geführt, wonach sich die Regierung im Rahmen der Totalrevision der Ge-\n\nschäftsordnung auch nicht geäussert habe, ebenso wenig wie bei der Vorlage zu den Gehältern des \n\nRegierungsrates. Dabei bestand der Unterschied, den Sie vielleicht nicht vergessen haben, dass dies \n\nVorlagen der Ratsleitung bzw. der STAWIKO waren. Dort gab es keine regierungsrätliche Vorlage. Das \n\nim Unterschied zu diesem Geschäft. Auch wurden wir hier nicht aus Langeweile tätig. Der Regie-\n\nrungsrat wurde vielmehr mit einer erheblich erklärten Motion beauftragt, ein Geschäft vorzulegen – \n\nzuerst im Rahmen der Stellungnahme zur Motion und nach der Erheblicherklärung haben wir dann \n\ndieses Geschäft vorgelegt. Sie dürfen also nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Es sind völlig unter-\n\nschiedliche Sachverhalte. Ich erinnere auch daran, wie das Verfahren bei Motionen vonstattengeht. \n\nDas Parlament respektive die KRAK hat das Mittel der Motion gewählt – sie hätte auch das Mittel \n\nder Einzelinitiative wählen können, dann wäre die Funktion der Regierung eine andere. Gleichzeitig \n\n\n\n \n\n13. Dezember 2023 - 1814 - \n\nwill ich zurückhaltend in Erinnerung rufen, dass der Regierungsrat ein allgemeines Beratungs- und \n\nAntragsrecht hat – egal bei welchem Gegenstand, wir dürfen Antrag stellen und Sie beraten, wenn \n\nwir das Gefühl haben, dass es notwendig ist, was bei diesem Geschäft der Fall war. Noch zum An-\n\ntrag vom KR Dr. Bruno Beeler: Man kann es selbstverständlich so sehen. Weshalb ist die Regierung \n\naber zu einem anderen Schluss gekommen? Es geht um eine Verfünffachung der bisherigen Beträge. \n\nWir hatten bis jetzt die entsprechende Kompetenzdelegation in der Geschäftsordnung. Das ist zutref-\n\nfend, sie wurde im Rahmen der Totalrevision auch unverändert übernommen. Aber jetzt, wo es um \n\neine Verfünffachung geht, ist die Regierung der Ansicht, dass ein Betrag in dieser Höhe im Gesetz \n\nselber, sprich in der Geschäftsordnung, festgelegt werden sollte, um nicht dem Parlament quasi ei-\n\nnen Freipass zu geben. Vielleicht ist es dann nächstes Mal eine Verzehnfachung oder eine Verfünf-\n\nzehnfachung. Ich glaube, es ist legitim und richtig, wenn der Bürger hier mitreden kann. Auch der \n\nSprecher der KRAK, welcher sich ebenfalls enerviert hat, dass wir uns hier geäussert haben, hat auf \n\ndie Kompetenz des Parlamentes und des Volkes verwiesen, aber gleichzeitig will man seitens KRAK \n\ndas Volk jetzt wieder aushebeln. Es fielen heute einige grobe Worte. Ich versuche, mich zurückzuhal-\n\nten, aber ich glaube, man sollte hier konsequent bleiben und nicht mit dem Finger auf andere zei-\n\ngen, wenn, um das wieder einmal zu wiederholen, drei Finger auf sich selber zeigen. In diesem \n\nSinne beantragt Ihnen der Regierungsrat die Streichung, die übrigens auch der Revision, wie sie auf-\n\ngegleist ist, widersprechen würde, abzulehnen. Man war sich in der Ratsleitung einig, eine Gesetzes-\n\nänderung vorzunehmen. Jetzt will man wieder das Hintertürchen eines Kantonsratsbeschlusses wäh-\n\nlen. Ich nehme an, weil man keine Volksabstimmung zulassen will. Wir empfehlen Ihnen, das abzu-\n\nlehnen. \n\nKRP Jonathan Prelicz: In der Regel ist es eigentlich nicht üblich, nach der Regierung noch das Wort \n\nzu ergreifen. Ich werte die frisch eingegangenen Wortmeldungen nicht als gegen den Regierungsrat \n\ngerichtet, sondern dahingehend, dass ich einfach zu schnell war und Sie mit meinem Tempo zwecks \n\nSteigerung der Speditivität überfordert habe. Deshalb lasse ich die eingegangenen Wortmeldungen \n\nzu. \n\nKR Samuel Lütolf: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Es steht ein Strei-\n\nchungsantrag im Raum und ich möchte das Motiv dieses Antrages geklärt haben. Wenn wir dem \n\nStreichungsantrag zustimmen, will ich Klarheit, dass der Kantonsratsbeschluss über die Höhe der \n\nFraktionsbeiträge in Zukunft nicht abgeändert wird. Sollte hier drin jemand bestreiten, dass dieser \n\nKantonsratsbeschluss in naher Zukunft nicht abgeändert wird, dann behalten wir uns vor, den Antrag \n\nzu stellen, die aktuellen Beiträge aus dem Kantonsratsbeschluss in die Geschäftsordnung hineinzu-\n\nschreiben. Der Grund ist ganz einfach: Es kann nicht sein, dass wir über diesen Kantonsratsbe-\n\nschluss verhindern, dass die Bürger zur Erhöhung der Fraktionsbeiträge Stellung nehmen können. \n\nHier bitte ich um Stellungnahme, was das Motiv dieses Streichungsantrages ist. \n\nKR Peter Nötzli: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Es ist das \n\nRecht eines Kantonsrates, dass er Motionen einreichen kann, dass er Beschlüsse fassen kann, etc. \n\nDieses Recht hat er auch in Zukunft. Die verlangte Zusicherung kann Ihnen im Wissen, dass wir das \n\nnächste Jahr ein neues Parlament haben werden, das die Ausgangslage vielleicht anders betrachtet, \n\nzu einem anderen Fazit kommt, niemand geben. Wir können heute hier drin nicht sagen, dass nie-\n\nmand ein Vorstoss zu irgendeiner Anpassung einreicht. Was das Parlament machen kann, ist, sol-\n\nchen Dingen ablehnend gegenüberzustehen oder zum entsprechenden Zeitpunkt zuzustimmen. Aber \n\neine Garantie, wie Sie sie wollen, ist nicht möglich. Danke. \n\nKR Lorenz Ilg: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich fühl mich motiviert, hier zu \n\nantworten. KR Samuel Lütolf, lassen Sie es mich erklären: Mandatsabgaben und Fraktionsbeiträge \n\ngibt es bereits jetzt. Das Einzige, was wir hier nicht kennen, ist eine direkte staatliche Parteienfinan-\n\nzierung. Wir kennen eine indirekte Parteienfinanzierung, diese geschieht über die sogenannten Man-\n\ndatsabgaben. Wir kennen ebenso bisher einen Sockelbetrag und dazu zusätzlich ein Betrag pro Frak-\n\ntionsmitglied. Wir kennen die Zahlungen der SZKB über Fr. 5000.—pro Jahr pro Partei à fonds \n\n\n\n \n\n13. Dezember 2023 - 1815 - \n\nperdu für die politische Arbeit. Es ist eine indirekte staatliche Finanzierung. Der Bund kennt eben-\n\nfalls eine solche Lösung ebenfalls. Im Parlamentsressourcengesetz in Verbindung mit Art. 10 der da-\n\nzugehörenden Verordnung entrichtet er einen Fraktionsbeitrag über Fr. 144 500.-- pro Fraktion und \n\neinen Beitrag über Fr. 26 800.-- pro Fraktionsmitglied. Damit werden die Parteien mit öffentlichen \n\nMitteln entschädigt. Diese Beiträge sind selbstverständlich für uns im Kanton Schwyz auf unsere \n\nVerhältnisse, auf die Anzahl Sitzungen, auf die bezogenen Sitzungsgelder anzupassen. Der Arbeits-\n\neinsatz ist natürlich nicht gleich wie im Bundesparlament. KR Willy Gisler, wir sind hier nicht im \n\ntiefsten Osten. Es gibt über 130 Staaten, die eine staatliche Parteienfinanzierung kennen – mir war \n\nbislang nicht bewusst, dass es im Osten 130 unabhängige Staaten gibt. Der Vorteil einer staatlichen \n\nFinanzierung ist, dass es transparenter vonstattengeht und für den Bürger viel klarer und deutlicher \n\nist. Ich weiss nicht, ob jemand von Ihnen – wie ich bspw. – das Werk von Hilmar Gernet zuhause \n\nstehen hat, es heisst: (Un-)heimliches Geld, Parteienfinanzierung in der Schweiz, NZZ-Verlag, 2011. \n\nEr erwähnt, dass es insgesamt rund 12 Unternehmen sind, die in der Schweiz die Parteien finanzie-\n\nren. Dazu gehören Credit Suisse und die UBS – Credit Suisse Gott hab sie selig – mit jeweils einer \n\nMio. Franken. Er erwähnt auch Novartis, Roche und andere. Meine Damen und Herren, wir dürfen \n\nnicht vergessen, das gilt für die grössten Parteien in diesem Land. Das ist nicht ein ausgesprochen \n\ntransparentes Vorgehen. Mir wäre wohl, wir könnten hier drin ein transparentes Vorgehen wählen. Es \n\nist vielleicht alles transparenter, als man es verschaukelt. Es war bisher für den Stimmbürger, das \n\nwürde ich gerne wissen, nicht klar, dass z.B. unser Bankratspräsident an eine der Parteien Abgaben \n\nliefert. Ich glaube nicht, dass das öffentlich war. Jetzt ist es öffentlich. Ich schätze das sehr. Der an-\n\ndere Aspekt ist, dass wir Grünliberalen mit jeder Lösung leben können. Wir könnten uns auch mit \n\nnull zufriedengeben, wir haben nämlich jetzt auch null. Wir sind da völlig schmerzfrei. Wir würden \n\ndie Fr. 5000.-- der SZKB nicht mehr erhalten, wir haben einen kleinen Beitrag des Kantons, notfalls \n\nkämen wir auch mit null weiterhin über die Runden. Wir haben gelernt, mit wenig Mitteln auszukom-\n\nmen. Zu den Anträgen: Wir können sehr gut damit leben, unterstützen den Streichungsantrag und \n\nregeln es weiter im Kantonsratsbeschluss – ich kann mir diese Lösung gut vorstellen – oder schrei-\n\nben es neu ins Gesetz. Danke.  \n\nKR Bernhard Diethelm: Geschätzter Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren Kan-\n\ntonsräte. Ich möchte dringend davon abraten, den Bubentrick anzuwenden, der von Seiten der Mitte, \n\nder FDP und – wie soeben gehört – auch von der GLP unterstützt wird. Das Motiv ist klar, man will \n\ndas Volk umgehen, eine Volksabstimmung verhindern und damit einem solchen Vorhaben die Legiti-\n\nmation entziehen. Man hat heute viel von Transparenz und Mitsprache des Volkes gehört. Wenn es \n\naber um das eigene Wohlbefinden respektive um das eigene Portemonnaie geht, ist man dann plötz-\n\nlich mit dem Volk nicht mehr so kulant. Also geschätzte Kolleginnen und Kollegen, bleiben Sie kon-\n\ngruent, lehnen Sie diesen Streichungsantrag ab. Wenn die Teilrevision der Geschäftsordnung so gut \n\nist, wie Sie meinen, und auch so uneigennützig, wie Sie meinen, werden Sie eine Mehrheit im Volk \n\nfinden. Besten Dank. \n\nKR Manuel Mächler: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Das Faktum, dass die \n\nFrage von KR Samuel Lütolf durch den Antragsteller, der sonst sehr, sehr gerne das Knöpfchen \n\ndrückt, nicht beantwortet wurde, sagt alles. Der Antragsteller, die KRAK, die FDP, die Mitte und an-\n\nscheinend auch die GLP haben Angst vor dem Volk – ganz einfach. Sie wollen genau jenes, das sie \n\njetzt nicht ins Gesetz schreiben wollen, nachher über den Kantonsratsbeschluss regeln. Sie haben \n\nAngst vor dem Volk, Sie haben Angst vor dem Referendum und Sie haben vor allem Angst vor den \n\nnächsten Wahlen, weil dieses Referendum, falls es so weit kommen sollte, zusammen mit den \n\nnächsten Kantonsratswahlen stattfinden wird – der eine oder andere Stuhl wackelt sonst schon. Es \n\nsei keine staatliche Parteienfinanzierung, sagte der Sprecher der GLP. Der KRAK-Präsident sagte, es \n\nsei kostenneutral. Bei allem Respekt, wenn ich die Zahlen der GLP anschaue: Fr. 6400.-- bekommt \n\ndie GLP derzeit, in Zukunft wären es Fr. 19 000.--. Was Sie in den Kantonsratsbeschluss hinein-\n\nschreiben wollen, ist nicht kostenneutral, sondern garantiert eine staatliche Parteienfinanzierung für \n\nsechs Kantonsräte. Es ist ganz wichtig, dass die Medien aufnehmen, um was es jetzt geht. Man will \n\neffektiv dem Volk das Recht nehmen, darüber zu befinden – ganz einfach. Es ist ein Bubentrick. \n\n\n\n \n\n13. Dezember 2023 - 1816 - \n\nMein Vorredner hat es bereits gesagt, es ist absolut undemokratisch und dieses Rates nicht würdig. \n\nDanke. \n\nKRP Jonathan Prelicz: KR Manuel Mächler, wenn Sie noch sagen könnten, welche Stühle wackeln, \n\nkönnten wir diese austauschen (Lachen im Saal). \n\nKR Dr. Alexander Lacher: Geschätzter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich bin übrigens \n\nfroh, dass man auch bei dieser doch relativ angespannten Debatte einmal ein bisschen lachen kann. \n\nDas Motiv ist ganz einfach, weil es kein Gesetz braucht. Die heutige Grundlage reicht vollauf. Es ist \n\nmir relativ neu, dass meine eigene Fraktion plötzlich kreuz und quer neue Gesetze fordert. Das ist \n\natypisch, aber ich lerne heute immer wieder dazu. Zum Regierungsrat: Ich staune schon ein biss-\n\nchen. Beim Vertrauen in das Parlament wird eine Verzehnfachung der Beiträge ins Feld geführt, Hin-\n\ntertürchen, die offenbleiben. Ich glaube, das sagt mehr über das Verständnis des Regierungsrates als \n\nüber unser eigenes. Wir sollten uns davon nicht verwirren lassen. Wir machen unsere Arbeit korrekt. \n\nNatürlich haben wir keine Angst vor dem Volk – natürlich nicht. Ich sage einfach: Es ist diskutabel, \n\nob wir auf dem Rücken der Schwyzer Kantonalbank ganz klar und relativ billig Wahlkampf führen \n\nwollen. Stellen Sie sich vor, das kommt vor das Volk. Dann wird die eine Seite sagen: Staatliche Par-\n\nteienfinanzierung, der Wolf ist los. Die andere Seite wird sagen: Postenschacher bei der Schwyzer \n\nKantonalbank. Egal, wie es dann herauskommt, unsere Schwyzer Kantonalbank mit all ihren Ange-\n\nstellten, mit ihren Tausenden von Kunden sollte nicht in solch einen relativ offensichtlichen und in \n\nsolch einen relativ billigen Wahlkampf hineingeführt werden. Wenn man irgendwann einmal den \n\nheutigen Kantonsratsbeschluss anpassen will, kann jeder hier drin – auch KR Samuel Lütolf – den \n\nAntrag stellen, dass man dies in die GOKR hineinschreibt, dann kann man es zu gegebener Zeit an-\n\nschauen. Wir haben heute Morgen die Einzelinitiative überwiesen. In etwa anderthalb Jahren wird \n\ndie Revision des Gesetzes über die Schwyzer Kantonalbank auf dem Tisch sein, dann kann man es \n\nanschauen – ganz einfach und flexibel auf der Basis der heutigen Gesetzesgrundlage. Wenn man die \n\nParteienfinanzierung ins Gesetz schreiben will, kann man den Antrag dann stellen. Nur noch einen \n\nDenkanstoss: Unsere Sitzungsgelder, ich habe es gesagt, sind nach wie vor schweizweit, glaube ich, \n\nam tiefsten, zweittiefsten oder dritttiefsten. Sie sind unglaublich tief und sie sind nicht Gegenstand \n\ndieser Vorlage. Man könnte sich dementsprechend z.B. auch überlegen, ob man die Sitzungsgelder \n\nanheben und aus diesen Mitteln dann die Parteien finanzieren will. Dass wir als Parlamentarier Frak-\n\ntionsentschädigungen oder Mandatssteuern bezahlen, dagegen wird ganz sicher niemand etwas ha-\n\nben. Aber es einfach hintenherum von den Bankräten zu nehmen, da bin ich mir nicht sicher, liebe \n\nKolleginnen und Kollegen, wie lustig das unser Schwyzervolk findet. \n\nKR Elias Studer: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Der Antrag war in der Frak-\n\ntionssitzung noch nicht bekannt. Ich gehe davon aus, dass die SP-Fraktion diesem zustimmen wird. \n\nWir haben in der SP nie darüber gesprochen, ob wir der Meinung sind, ob eine Änderung des Kan-\n\ntonsratsbeschlusses der richtige Weg ist oder die Parteienfinanzierung ins Gesetz geschrieben wer-\n\nden sollte. Ich bin der Meinung, dass es im Gesetz enthalten sein sollte. Ich bin nicht der Meinung, \n\ndass die Regelung der Fraktionsentschädigungen im Kantonsratsbeschluss belassen werden sollte. \n\nIch glaube, KR Willy Gisler von der SVP hat eigentlich alles gesagt, was notwendig ist, um davon \n\nüberzeugt zu sein, dass man dem Streichungsantrag zustimmen sollte. Es kann doch nicht sein, \n\ndass nachher jene Leute, die für einen Livestream aber hier gegen eine Veränderung sind, am \n\nSchluss bei einer Vorlage, die aus Dingen zu einem Paket geschnürt wurde, die nichts miteinander \n\nzu tun haben, wegen des einen Punkts Nein stimmen und der Livestream, für den eigentlich eine \n\nMehrheit besteht, scheitert. Dies ist für mich ganz klar der Grund, weswegen ich den Antrag unter-\n\nstütze. KR Peter Nötzli hat vorhin richtig gesagt, dass man schlussendlich nichts versprechen kann. \n\nWir wissen nicht, was andere tun. Ich glaube, es ist sachlich korrekt, dass wir § 38 Abs. 2 und 3 aus \n\nder Vorlage streichen und nicht Dinge miteinander verknüpfen, die nichts miteinander zu tun haben, \n\nso dass KR Willy Gisler und andere etwas ablehnen, weil es mit etwas anderem verknüpft ist, obwohl \n\nsie eigentlich für den Livestream wären. Vielen Dank.  \n\n\n\n \n\n13. Dezember 2023 - 1817 - \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich habe mit meinem \n\nAntrag eine gewisse Debatte ausgelöst. Es ist einfach schade, dass der Präsident nach dem Regie-\n\nrungsrat noch einmal das Wort freigegeben hat, sonst wären wir schon lange fertig. Was die Transpa-\n\nrenz anbelangt: Es wird transparent, wenn wir hier einen Kantonsratsbeschluss erlassen, wieviel Geld \n\nkünftig fliessen soll. KR Dr. Alexander Lacher hat es seinen Parteikollegen erklären können, hat es \n\nvermutlich erklärt, aber Sie wollen nicht hören. Hier gibt es Transparenz. Wir sagen, wieviel Geld \n\nfliesst. Haben Sie von der SVP dem Volk schon einmal vorgelegt, dass von Ihren drei Bankräten \n\nmehr als Fr. 40 000.-- Mandatsbeiträge verlangt werden. Haben Sie dies dem Volk schon einmal \n\nvorgelegt? Oder wollen Sie das noch tun? Wir können dies bei der allfälligen Referendumsabstim-\n\nmung durchaus tun. Ich weiss nicht, ob das Volk dann an Ihnen Freude hat und am Schluss ein Sitz \n\nder SVP wackeln könnte. Hier haben wir Transparenz. Wenn der vom Volk gewählte Kantonsrat diese \n\nKompetenz nicht mehr hat und wenn wir übertreiben, dann soll man uns abwählen, ist doch \n\n[…]egal. Aber wir dürfen doch auch einmal etwas entscheiden. Die derzeitige Geschäftsordnung ist \n\nälter als jeder, der hier drin debattiert, und sie hält stand, sie hält auch künftig stand. Natürlich sind \n\ndie Beiträge hören, aber wieso sind sie höher? Weil wir die Mandatsbeiträge umlagern. Das ist der \n\nPunkt. Dies will die Regierung nicht einsehen, dies will die SVP nicht einsehen. Ich glaube, wir müs-\n\nsen jetzt einfach einmal abstimmen, damit wir wissen, welcher Weg zu nehmen ist. Wenn man die \n\nMandatsbeiträge aufrechterhalten will, soll man wenigstens so ehrlich sein und diese offenlegen. \n\nDann weiss das Volk nachher, wieviel Sie von Ihren Bankratsmitgliedern verlangen. Das wäre Trans-\n\nparenz, das wäre vor dem Volk hinzustehen. Danke. \n\nKR Dr. Michael Spirig: Werter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Zur kurzen Erwiderung: Wir \n\nhaben zwei oder drei Mal gesagt, dass wir auch mit einem Nullsummenspiel sehr gut leben können. \n\nIn absoluten Zahlen sind wir die minimalsten Verlierer. Wir müssen z.B. gleich viele Plakate wie die \n\nanderen Parteien über den Kanton verteilen, damit wir auffallen. Diese kosten alle gleich viel. Sie \n\nprofitieren viel mehr als wir. Wir haben ein gewisses Verständnis, dass Sie diese Einnahmen haben. \n\nWas die Zahlen anbelangt: Im Kanton Glarus – das habe ich vorhin gelernt – gibt es pro Partei, pro \n\nFraktion Fr. 500.-- und pro Mitglied Fr. 50.--. Wir könnten damit leben. Zur Angst vor dem Volk: Wir \n\nhaben keine Angst vor dem Volk. Im Gegenteil, wir sind sogar froh, wenn man uns kennt, weil wir \n\ndann in der Regel gewählt werden. Ich habe eher ein bisschen das Gefühl, die SVP hat Angst vor der \n\nGLP. Das könnte ich mir hingegen vorstellen. Ich setze mich jetzt. \n\nKR Dr. Rudolf Bopp: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich verstehe die Argu-\n\nmentation, dass man eine Verfünffachung nicht einfach am Volk vorbeischmuggeln will. Auch ich \n\nhabe keine Angst vor einer Volksabstimmung. Trotzdem werde ich nicht gegen den Streichungsan-\n\ntrag votieren und zwar wegen des gleichen Arguments, das schon erwähnt wurde. Die Vorlage enthält \n\ndrei völlig verschiedene Themen. Wenn wir das offenbar heisseste Eisen aus dieser Vorlage heraus-\n\nnehmen, dann hat der Rest eine Chance, eine Mehrheit zu finden. Danke.  \n\nKR Mathias Bachmann: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich durfte als \n\nMitglied der Ratsleitung an dieser Debatte teilnehmen. Ohne jetzt gross das Kommissionsgeheimnis \n\nzu verraten, habe ich manchmal bei dieser Debatte das Gefühl gehabt, dass es bei diesen Beiträgen \n\ndarum ging, dafür zu schauen, dass die Pfründe der eigenen Partei finanziell möglichst gut dasteht \n\nund diejenige der anderen Partei, die in der Vergangenheit von Ihren Bankräten vielleicht nicht so \n\nviel erhalten hat, nicht so gut dasteht. Das darf man hier drin mit Fug und Recht sagen. Wenn man \n\njetzt heute teilweise scheinheilig darüber debattiert und sagt, das ist ja eine Parteienfinanzierung, \n\ndas ist nicht gut, das dürfen wir nicht hinter dem Rücken des Volkes, frage ich mich, ob wir dann \n\nbei einer Abstimmung auch sagen: Wir wollen keine Parteienfinanzierung, wir wollen weiterhin Fr. \n\n40 000.-- von unseren Bankratsmitgliedern verlangen. Ist denn das eine wirklich faire und ehrliche \n\nAbstimmungsdebatte, die man führen will? Nein, das wird es nicht sein. Man wird schlagwortartig \n\nauf Plakaten nur mit Halbwahrheiten operieren. Ich bin überzeugt, das Schwyzervolk draussen würde \n\nsich an den Kopf greifen, wenn es über den Livestream sehen würde, wie wir debattieren. Es sähe \n\nschon gewisse Stühle wackeln, vielleicht würden auch die Stühle zu Hause wackeln, weil man sich \n\n\n\n \n\n13. Dezember 2023 - 1818 - \n\nderart an den Kopf greifen muss. Nein, es kann doch nicht sein, dass wir von den Bankräten Zehn-\n\ntausende Franken verlangen, hier vom hohen Ross über die Transparenz diskutieren, gleichzeitig \n\naber gegen eine Parteienfinanzierung sind. Ich meine, ich muss jetzt schauen, dass ich mich nicht \n\nechauffiere. Ich wurde von mehreren Küssnachtern angesprochen. Sie haben mich fast bedauert, \n\nwie wenig ich im Kantonsrat verdiene. Sie haben beinahe Mitleid gehabt. Dass sie nicht gerade den \n\nHut für mich herumgereicht haben, ist noch alles gewesen. Bitte schön, also wirklich. Eigentlich \n\nhätte ich noch Freude an einer Abstimmung, muss ich fast sagen. Aber ich glaube, im Sinne eines \n\nguten Gesetzes ist es nicht so schlecht, § 38 Abs. 2 und 3 aus der Vorlage zu streichen, die beiden \n\nanderen Punkte gutzuheissen und nachher weiterzuschauen. Besten Dank. \n\nKR Samuel Lütolf: Geehrter Präsident, meine Damen und Herren. Im Kontext einer möglichen Ab-\n\nschaffung von Parteibeiträgen der Bankräte, die aus juristischer Sicht gar nicht möglich ist, über \n\neine Änderung des Gesetzes über die Schwyzer Kantonalbank ins Werk zu setzen – wir haben dies \n\nheute Morgen diskutiert –, will man jetzt die Fraktionsbeiträge erhöhen und damit sagen, man be-\n\nzahlt die Gelder, die an die Partei fliessen, neu der Fraktion, welche sie der Partei weiterleiten soll. \n\nGleichzeitig will man damit sagen, es sei keine staatliche Parteienfinanzierung. Das ist totaler Hum-\n\nbug. Jetzt muss man ehrlich sein: Wir schreiben das nun in die Geschäftsordnung hinein, dann soll \n\nman vor die Leute hinstehen und kann darüber offen diskutieren – kein Problem. Deshalb will ich \n\nhier den Antrag deponieren, in Abs. 2 und 3 – konkret in Abs. 2 Bst. a – entsprechend dem Antrag, \n\nden die Ratsleitung vorgelegt hat, Fr. 4000.-- pro Jahr pro Fraktion und bei den Ratsmitgliedern Fr. \n\n200.-- einzusetzen. Das entspricht dem Kantonsratsbeschluss, wo diese Beträge bereits drinstehen. \n\nBei den Mitgliedern, die keiner Fraktion angehören, sollen Fr. 200.-- eingesetzt werden. Über diesen \n\nAntrag soll man befinden. Dann sehen wir, wie transparent man in Bezug auf jene Gelder, die zu-\n\nkünftig fliessen sollen, sein will. Man spricht von billigen Wahlkämpfen. In Zukunft müssen wir \n\nkeine billigen Wahlkämpfe mehr führen, wenn Steuergelder direkt an die Parteien fliessen soll, wo-\n\nmit man nachher Abstimmungskampf machen kann – grossartig.  \n\nKRP Jonathan Prelicz: Die Worte aus dem Rat sind erschöpft. Der Landammann hat selbstverständ-\n\nlich das letzte Wort in dieser Debatte.  \n\nLA André Rüegsegger: Noch zwei kurze Bemerkungen: Erstens wurde die Einheit der Materie ver-\n\nschiedentlich angesprochen. Man kann das selbstverständlich so sehen. Denken Sie aber daran, vor \n\nzwei Jahren stand die gesamte Geschäftsordnung zur Disposition. Dort drin waren 15 bis 20 weitere \n\nRegelungsgegenstände enthalten, worüber am Schluss gesamthaft abgestimmt wurde. Das kann \n\nman bei einer Gesetzesvorlage nicht verhindern. Zweitens, dass man den Weg wieder ändern und die \n\nFraktionsbeiträge nicht in das Gesetz hineinschreiben will. Ich will einfach die KRAK höflich daran \n\nerinnern, dass sie selber in ihrem Vorstoss geschrieben hat, dass die Thematik, worüber wir jetzt dis-\n\nkutieren, entweder im Kantonsratsbeschluss angepasst werden soll, oder, ich zitiere: Gegebenenfalls \n\nin die ohnehin zu revidierende Geschäftsordnung des Kantonsrates zu überführen (Ende Zitat). Das \n\nist jetzt also nicht eine Idee, welche die Regierung vorgetragen hat, sondern sie wurde ursprünglich \n\nvon der KRAK mit ihrem Vorstoss ins Spiel gebracht. Wie Sie wissen, sind wir derzeit an der Revision \n\nder Geschäftsordnung. Entsprechend hat dies der Regierungsrat vorgeschlagen.  \n\nKRP Jonathan Prelicz: Es gibt bereits neue Wortmeldungen. Ich skizziere kurz das weitere Vorgehen, \n\ndann schauen wir, ob noch zusätzliche Wünsche vorhanden sind. Ich schlage vor, dass wir zuerst \n\nüber den Antrag von KR Dr. Bruno Beeler abstimmen. Dieser beinhaltet eine Grundsatzfrage. Wenn \n\nwir über den Antrag von KR Dr. Bruno Beeler abgestimmt haben, können wir nachher – sofern noch \n\nnotwendig – weitere Anträge bereinigen, wie bspw. den Antrag von KR Samuel Lütolf, der als zweiter \n\nAntrag gestellt wurde. Falls es dann zum Antrag von KR Samuel Lütolf einen Gegenantrag gibt – es \n\nkursierten noch andere Zahlen –, kann dieser immer noch gestellt werden. Wir stimmen nun über \n\nden Antrag von KR Dr. Bruno Beeler ab. Er beantragt, § 38 Abs. 2 und 3 (neu) aus der Vorlage zu \n\n\n\n \n\n13. Dezember 2023 - 1819 - \n\nstreichen. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass, falls der Antrag von KR Dr. Bruno Beeler gutge-\n\nheissen werden sollte, dieser auch die Streichung von II. beinhaltet. Ich nehme an, das ist im Sinne \n\ndes Antragsstellers. \n\nAbstimmung über den Streichungsantrag (inkl. II.): \n\nDem Streichungsantrag wird mit 62 zu 27 Stimmen zugestimmt. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Nach meinem Verständnis ist damit dieser Paragraf bereinigt, es wurde der \n\nGrundsatzentscheid gefällt, § 38 Abs. 2 und 3 (neu) aus der Vorlage zu streichen. Somit ist die Be-\n\nreinigung der darin enthaltenen Zahlen obsolet. Ich bitte den Staatsschreiber. \n\n§ 59 Überschrift, Abs. 1 bis 3 (neu) \n\nKR Dr. Rudolf Bopp: Sehr geehrter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Livestream ist \n\ndas Thema. Dass ausgerechnet die selbsternannte Volkspartei bei der Kantonsratsdebatte das Volk \n\nnicht dabeihaben will, muss man, glaube ich, dem Volk zuerst einmal erklären. Ich jedenfalls ver-\n\nstehe es genauso wenig wie KR Willy Gisler. Der Kantonsrat soll keine Dunkelkammer bleiben. Dass \n\ndie FDP-Liberalen argumentieren, dass die Debatten im Rat ausarten könnten und dass sich jeder \n\nnur noch profilieren will, erstaunt eigentlich auch. Glauben Sie nicht mehr an die Eigenverantwor-\n\ntung oder gilt die Eigenverantwortung nur für Nicht-Kantonsräte? Ich habe das Vertrauen, dass es \n\nnicht aus dem Ruder laufen wird. Einzelne Ausreisser wird man nicht ausschliessen können, aber \n\nich glaube, das hält der Ratsbetrieb aus und wird sich bei Bedarf auch regeln. Wir sind Volksvertre-\n\nter. Das Volk hat in einer funktionierenden Demokratie ein Recht darauf zu wissen, was und wie wir \n\nhier in diesem Saal debattieren. Wenn im Zusammenhang mit dem Livestream, das wurde heute ge-\n\nsagt, nur von einem mässigen Nutzen gesprochen wird, dann finde ich persönlich, dass man den \n\nKern der direkten Demokratie nicht verstanden hat. Ich plädiere deshalb dafür, diesen Teil zu unter-\n\nstützen. \n\nKR Alex Keller: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wir haben bei der \n\nVerlegung unserer Ratssitzungen ins Mythenforum während der Coronazeit Liveübertragungen erlebt. \n\nIch hatte nie den Eindruck, dass die Qualität der Debatte gelitten hat. Mit der Überlegung, im Li-\n\nvestream können Kantonsratssitzungen von den Bürgerinnen und Bürgern mitverfolgt werden, haben \n\nmir politisch Interessierte mitgeteilt, dass sie die Übertragungen geschätzt haben. Sie würden eine \n\nFortführung begrüssen. Die SP-Fraktion befürwortet deshalb die Liveübertragung unserer Kantons-\n\nratssitzungen. Danke. \n\nKR Sepp Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich glaube nicht, KR Dr. Rudolf \n\nBopp, dass wir uns um die Eigenverantwortung der Kantonsräte Sorgen machen. Mindestens bei \n\nmeiner Fraktion gehe ich davon aus, dass wir uns, falls der Livestream eingeführt werden sollte, be-\n\nherrschen können. Sorgen mache ich mir eher ein bisschen um andere Fraktionen, ob diese das \n\nauch einhalten können. Zumindest ist es unserer Ansicht nach nicht notwendig, einen Livestream \n\neinzuführen, damit KR Dr. Michael Spirig seine Reden üben kann. Dafür empfehle ich ihm den \n\nSpiegel zu Hause im Badezimmer. KR Alex Keller, ich hatte seinerzeit, als wir im Mythenforum wa-\n\nren, ein bisschen eine andere Wahrnehmung. Es war meines Erachtens ein Beispiel dafür, wie bei \n\neinem Livestream Debatten ausarten können oder eben nicht dergestalt vonstattengehen sollten. Die \n\nQualität der Debatte hat wirklich abgenommen. Es wurde in diesem Sinne viel mehr für das Publi-\n\nkum gesprochen und weniger zur Sache. Es gab mehr Selbstinszenierung und weniger Sachlichkeit. \n\nDas sind die Gründe, weshalb wir den Livestream ablehnen. Wir sehen es so, wie es die Regierung \n\nbeurteilt. Ein Livestream würde der Qualität der Ratsdebatte nicht förderlich sein. Deshalb lehnen \n\nwir einen solchen ab, was auch der Mehrheit der Ratsleitung entspricht.  \n\nKR Matthias Kessler: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Mitte-Fraktion steht \n\nhinter der Vorlage, dass wir den Ratsbetrieb in Zukunft, wie es im Mythenforum der Fall war, digital \n\n\n\n \n\n13. Dezember 2023 - 1820 - \n\naufnehmen und online zur Verfügung stellen sollen. Wir haben das bereits in der Vernehmlassung \n\ngeschrieben und auch den entsprechenden Vorstoss unterstützt – wie im Übrigen die damalige Rats-\n\nleitung. Auch diese hat den Vorstoss unterstützt, der Rat hat ihn anschliessend erheblich erklärt. \n\nWeshalb man jetzt plötzlich auf die Meinung der Regierung, die – noch einmal – sich wieder zu et-\n\nwas äussert, das meines Erachtens nicht in ihren Tätigkeitsbereich fällt, einschwenkt, ist unver-\n\nständlich. Es wird immer von der Effizienz gesprochen. Unser Ratsbetrieb darf nicht alleine nur über \n\ndie Effizienz bewertet werden. Es geht doch darum, dass wir gute Gesetze machen. Hierfür dauert \n\nhalt die Debatte ein bisschen länger. Wenn ich auf die vorherige Debatte zurückblicke, bei der ganz, \n\nganz viele Voten für die Galerie gehalten wurden, obwohl wir gar keine Galerie haben, wage ich zu \n\nbezweifeln, dass sich die Ratsdebatte tatsächlich verändert, wenn jetzt hier noch eine Kamera instal-\n\nliert wäre, eine Kamera, die uns näher zum Volk bringt, damit wir nicht im stillen Kämmerlein politi-\n\nsieren. Die geschätzten Damen und Herren der Presse dort drüben picken sich jeweils das ihnen \n\npassende Thema heraus, das dann am anderen Tag in der Zeitung steht. Weiteres können wir prak-\n\ntisch nicht publik machen. Wenn wir aber selber über einen Livestream verfügen, kann man das eine \n\noder andere Thema den Bürgerinnen und Bürgern etwas näherbringen. Man ist nicht abhängig da-\n\nvon, was die geschätzten Damen und Herren dort drüben morgen auf der Titelseite schreiben. In Zu-\n\nkunft wird es darauf hinauslaufen, dass man mehr mit Social Media und mit Fotos arbeitet. Bereits \n\nheute haben alle das Handy dabei und machen Fotos, obwohl dies vor fünf Jahren noch das grösste \n\nTabu war. Kaum jemand traute sich, sein Handy hervorzuholen. Unsere Bevölkerung verändert sich \n\nund die Interessen verändern sich. Dem muss man auch Rechnung tragen. Ich erinnere mich, als wir \n\ndie Abstimmungsanlage eingeführt haben, haben viele vor dieser Anlage Panik gehabt. Jetzt würde \n\nsie niemand mehr missen wollen, es funktioniert wunderbar. Ich bitte Sie, stimmen Sie dieser Vor-\n\nlage zu. Wir müssen näher an das Volk herangehen, gerade jetzt, wenn Wahlen sind, wir müssen hin-\n\nausgehen, wir müssen unsere Message herausbringen. Das kriegen wir hin, indem wir darüber ent-\n\nscheiden, welche Informationen hinausgehen – und nicht gesteuert über die Presse, die im Übrigen \n\nunsere Debatte aufnehmen kann. Via Pressetribüne wird herausgefiltert, was am Mittag im Regional-\n\njournal ausgestrahlt wird. Wir können nichts dazu sagen. Wir können vielleicht knapp ein Foto von \n\nuns posten, wenn man dies will, mehr können wir nicht tun. Deshalb ist es von mir aus gesehen \n\nwichtig, dass wir die Hoheit über unsere Daten behalten, dass wir nach aussen kommunizieren kön-\n\nnen, wie wir uns im Rat verhalten, und unseren Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern auch eine \n\nRückmeldung geben können. Ich bitte Sie deshalb, diesen Passus in der Vorlage zu belassen und \n\nden Livestream wieder zu ermöglichen. Besten Dank.  \n\nKR Elias Studer: Geschätzter Präsident, geschätzte Medienschaffende. Ich bin ganz ehrlich, ich \n\nglaube, ich spreche hier drin bereits jetzt meistens für die Medienschaffenden. Ich glaube, einerseits \n\nweiss ich nicht, wie oft das bei 83 Mitgliedern dieses Rates noch ankommt, was ich hier drin sage, \n\nwenn ich etwas sage. Andererseits muss man auch sagen, ich glaube, die meisten von uns haben bei \n\nsehr vielen Themen meistens ihre Meinung bereits gemacht, wenn sie am Morgen den Ratssaal be-\n\ntreten. Ich kann Ihnen versprechen, dass es bei mir keine Änderung geben wird, wenn der Li-\n\nvestream kommt. Ob ich mich jetzt schon zu viel oder zu wenig inszeniere, ist eine andere Frage. \n\nAndere hier drin schreien schon jetzt so herum, dass ich nicht nur beim Schreiben meines Weih-\n\nnachtsgeschenkes für RR Herbert Huwyler gestört werde, sondern dass mir auch noch angst und \n\nbang wird. Ob dies für die Medien oder für uns stattfindet, weiss ich nicht, aber ich kann mir ehrlich \n\ngesagt auch nicht vorstellen, dass es schlimmer wird, wenn wir inskünftig einen Livestream haben. \n\nVielleicht hat er ja sogar eine disziplinierende Wirkung. Ich glaube, wir können hier drin noch lange \n\nsolche Scheindebatten führen, ob wir uns jetzt mehr oder weniger inszenieren und was es für Aus-\n\nwirkungen auf die Qualität der Debatte hat. Ich glaube, schlussendlich geht es bei dem Anliegen, \n\ndass wir einen Livestream haben, nur darum: Wollen wir Transparenz, wollen wir, dass die Leute \n\nmöglichst gut informiert sind, was wir tun, was hier drin passiert, oder wollen wir das nicht. Wenn \n\nSie wollen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen – ich versuche trotzdem, jene, die noch unent-\n\nschieden sind, zu überzeugen –, dass es Transparenz gibt, dass die Leute wissen, was wir hier drin \n\ntun, dass das möglichst niederschwellig zugänglich ist, was wir hier drin tun, dann stimmen Sie bitte \n\ndem Livestream zu. Vielen Dank. \n\n\n\n \n\n13. Dezember 2023 - 1821 - \n\nKR Peter Nötzli: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich versuche, mich dieses \n\nMal etwas kürzer zu fassen als sonst. Ich durfte vor drei Wochen im Landratssaal des Kantons Glarus \n\nzugegen sein – nicht in meiner Funktion als Kantonsrat, sondern weil dort eine Tagung der Mieter-\n\nschlichtungsstellen stattfand. Ich fand es eine ganz interessante Lösung, es gab dort einige wenige \n\nKameras. Ich habe mich im Nachhinein in so ein Video kurz eingeloggt, um zu schauen, wie das \n\nfunktioniert. Ich musste sagen, das ist eigentlich eine schön knackige, kleine Sache, um maximale \n\nTransparenz herzustellen, wie es bereits betont wurde. Aber es ist nicht nur der Landrat des Kantons \n\nGlarus, welcher so etwas hat, sondern z.B. auch der Kantonsrat des Kantons St. Gallen, der Grossrat \n\ndes Kantons Graubünden, der Kantonsrat des Kantons Zürich oder, wenn wir sogar das Ausland als \n\nBeispiel beziehen wollen, können wir den Landtag des Fürstentums Liechtenstein nehmen, das ist \n\nvon der Grösse her etwa ähnlich. Diese Liste ist nicht abschliessend. Es gibt viele Kantone, wo die \n\nParlamente zum Schluss gekommen sind, ihren Bürgerinnen und Bürgern Transparenz einzuräumen, \n\ndamit sie sich, wenn sie wollen, selber ein Bild machen können, was da läuft, ob bspw. die Leute sie \n\nwirklich vertreten. Haben Sie Angst vor dem Volk? Das wäre eine Frage, die man aus der vorherigen \n\nDiskussion zitieren könnte. Wenn Sie keine Angst haben, können Sie den Livestream bedenkenlos \n\neinführen. Ich glaube nicht, dass die Qualität der Debatte abnehmen wird, weil die Erfahrung in \n\nmeinen Augen etwas anderes zeigt. Die Eigenverantwortung, die in diesem Zusammenhang genannt \n\nwird, finde ich eigentlich noch gut. Das Problem ist nur, dass ich mich selber an der Nase nehmen \n\nmuss. Wenn ich das Wortprotokoll durchlese, wurde ich hier im Rat zwar schon einmal zensiert, aber \n\nnie Mythenforum. Ich müsste also wahrscheinlich dorthin zurück. Was die Inszenierung anbelangt: \n\nNatürlich konnte man sich im Mythenforum mehr inszenieren. Man muss aber, wie ich glaube, auch \n\nsehen, dass das themenbedingt war. Es ist klar, wenn ich vorne an einem Podium stehe, wo ich \n\nmich entfalten kann, wo ich im Mittelpunkt stehe, wirkt das auch ganz anders. Es gab dort drüben \n\nRedner, von denen ich gefunden habe, das sind grosse Redenschwinger, das sind doch wirklich gute \n\nLeute. Hier in diesem Ratssaal waren sie zum Teil eine pure Enttäuschung. Man sieht sie hinter der \n\nSäule kaum und wenn man nur noch das hört, was Sie erzählen, ja, es ist auch okay. Das ist völlig \n\nnormal. Ich glaube, deswegen sollten wir uns diese Chance nicht vergeben. Stimmen Sie für mehr \n\nTransparenz, nehmen Sie diesen Paragrafen an. Danke.  \n\nKR Dr. Rudolf Bopp: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte \n\nkurz erwidern auf das Votum von KR Sepp Marty. Eines meiner Anliegen ist tatsächlich auch, dass \n\nunqualifizierte Aussagen, wie wir sie gerade gehört haben, mit einem Livestream vielleicht abneh-\n\nmen. Danke.  \n\nKR David Beeler: Geschätzte Anwesende. Es freut mich, beinahe von links bis rechts zu hören, dass \n\nman für den Livestream ist. Ich bin ja ein deutliches Beispiel, dass man den Livestream ganz gut \n\nüberleben kann. Die Presse hat ihre Arbeit anno dazumal zum Wohl von uns allen gemacht. Es \n\nzeigte sich eigentlich, dass wir eine gelebte Demokratie haben. KR Matthias Kessler hat es vorhin \n\nganz gut begründet, auch die SP und die Grünen. Ich stehe für heute nach wie vor zur Mehrheit des \n\nRates. Es freute mich, wenn wir den Livestream zulassen würden. Wenn es dann wirklich ausarten \n\nsollte, hören wir halt in einem oder zwei Jahren mit diesem Spiel wieder auf. Danke. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Die Worte im Rat sind erschöpft. Wir kommen zur Abstimmung. \n\nDer Regierungsrat beantragt, § 59 Überschrift, Abs. 1 bis 3 (neu) zu streichen. \n\nAbstimmung über den Streichungsantrag: \n\nDer Streichungsantrag wird mit 37 zu 53 Stimmen abgelehnt. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Wie vorhin erwähnt, wurde II. mit der beschlossenen Streichung von § 38 \n\nAbs. 2 und 3 (neu) ebenfalls aus der Vorlage entfernt. Somit gilt der bisherige Kantonsratsbeschluss \n\nüber Beiträge an die Geschäftsführungskosten der Fraktionen des Kantonsrates weiterhin unverän-\n\ndert. Die Detailberatung ist damit abgeschlossen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. \n\n\n\n \n\n13. Dezember 2023 - 1822 - \n\nSchlussabstimmung \n\nDie Vorlage wird mit 52 zu 38 Stimmen genehmigt. \n\nDie Vorlage unterliegt gemäss § 34 Abs. 2 der Kantonsverfassung dem obligatorischen Referendum. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Wir haben diese Vorlage jetzt fertig beraten. Ein kleiner Hinweis: Es war eine \n\nkomplizierte Vorlage. Wir haben sehr viele verschiedene Dinge diskutiert, es wurden noch Anträge \n\nwährend der Detailberatung gestellt. Ich versuche wirklich stets, alle gleich zu behandeln. Gerade \n\nwenn Anträge während der Debatte gestellt werden, ist es extrem diffizil, diese zu beurteilen. Ich \n\nhoffe, ich habe niemanden geschnitten. Das Resultat ist klar, die Mehrheit hat bestimmt. Allgemein \n\ngilt: Je früher Sie uns Anträge mitteilen, je besser können diese abgeklärt werden. Mit diesen Worten \n\nentlasse ich Sie in die Pause. Wir treffen uns um 15.10 Uhr wieder. \n\n6. Pädadogische Hochschule Schwyz: Leistungsauftrag und Globalkredit 2024-2025 (RRB Nr. \n\n581/2023) (Anhang 5) \n\nEintretensreferat \n\nKR Roger Züger: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Zur Erfüllung des Grundauf-\n\ntrags, der sich aus den Angeboten für Ausbildung, Weiterbildung, Forschung und Entwicklung sowie \n\nDienstleistungen zusammensetzt, muss der Regierungsrat gestützt auf das Hochschulgesetz für die \n\nPädagogische Hochschule Schwyz einen Leistungsauftrag für eine Leistungsperiode von mindestens \n\nzwei Jahren erstellen. Dieser Leistungsauftrag beinhaltet Zielsetzungen und Leistungskennzahlen. \n\nGleichzeitig beantragt der Regierungsrat beim Kantonsrat einen Globalkredit, damit die PH Schwyz \n\nden Leistungsauftrag umsetzen kann. Eine wichtige Aufgabe der Kommission für Bildung und Kultur \n\nist die Vorberatung dieses Berichts und des Globalkredits für die Pädagogische Hochschule. Die \n\nKommission für Bildung und Kultur hat an ihrer Sitzung vom 21. September 2023 den Leistungs-\n\nauftrag für die Jahre 2024 bis 2025 und den Antrag für den Globalkredit über 21.728 Mio. Franken \n\ngemäss RRB 581/2023 vorberaten. Der Leistungsauftrag basiert auf dem Entwicklungs- und Finanz-\n\nplan 2020 bis 2025, der vom Hochschulrat der PH Schwyz unter Berücksichtigung der Vorgaben \n\ndes Regierungsrates verabschiedet wurde, und der Strategie der PH Schwyz 2020 bis 2025, welche \n\nebenfalls vom Hochschulrat verabschiedet wurde. Aus Effizienzgründen verzichte ich darauf, Ihnen \n\ndas umfangreiche Zahlenmaterial des RRB und des Berichts noch einmal um die Ohren zu schlagen. \n\nDennoch möchte ich kurz auf einige Punkte eingehen: Im Bereich der Ausbildung stammen 67 Pro-\n\nzent der Studierenden aus dem Kanton Schwyz, 26 Prozent aus den umliegenden Kantonen Uri, Zü-\n\nrich, Luzern und Zug. 7 Prozent der Studierenden stammen aus anderen Kantonen. 2022 haben \n\n301 Studierende einen Bachelor- und 45 Studierende einen Masterstudiengang absolviert. Im Ver-\n\ngleich zum Berichtsjahr 2021 sind das 11.2 respektive 13.5 Prozent weniger Studierende. Dies ist \n\nunter anderem auf die tieferen Zugänge aus den Gymnasien und den Fachmittelschulen zurückzu-\n\nführen. Mit dem Schuljahr 2024/25 wird wieder mit einer Zunahme der Bachelorstudierenden in-\n\nfolge der Einführung des Fernstudiums Bachelor-Primarstufe und der Aufnahme sur dossier in allen \n\nStudienvarianten gerechnet. Weitere Kennwerte können Sie dem Bericht des Regierungsrates Seite \n\n2 f. entnehmen. Gerade im Bereich des digitalen Lernens ist die PH Schwyz sehr gut aufgestellt. \n\nDas geplante Fernstudium ist ein logischer, konsequenter Schritt, das auch von Studierenden nach-\n\ngefragt wird. Das Angebot wird für 25 Studierende starten. Wichtig ist in diesem Zusammenhang zu \n\nwissen, dass bereits heute ein Teil des klassischen Studiums durch sogenanntes selbstregulierendes \n\nLernen mit Unterstützung von digitalen Inhalten absolviert. Im Bereich der Forschung und Entwick-\n\nlung wurde in der Strategie 2020 bis 2025 von einer Drittmittelquote von 25 Prozent ausgegangen. \n\nFür die Jahre 2024 und 2025 liegt die erwartete Zielgrösse bei 31 respektive 28 Prozent. Das ist vor \n\nallem auf die aktuellen Projekte und die Stiftungsprofessur für Informatikdidaktik zurückzuführen. \n\nEs ist anzumerken, dass die PH Schwyz über eine gleich hohe Drittmittelquote verfügt wie die PH \n\n\n\n \n\n13. Dezember 2023 - 1823 - \n\nZürich, was für die Qualität und das Renommee unserer PH spricht. Im Bereich der Dienstleistungen \n\nkonnten die Beratungsaufträge für die Kantone Glarus und Uri definitiv eingeführt werden. Schwierig \n\nist hingegen die Berechnung der Ausleihzahlen des Medienzentrums, wo in den letzten Jahren auf-\n\ngrund der fortschreitenden Digitalisierung ein verändertes Ausleihverhalten erkennbar ist. Es ist fest-\n\nstellbar, dass die Kosten pro Vollzeitäquivalent pro Studierenden für die Berichtsjahre im Vergleich \n\nzu den Vorjahren ansteigen. Das liegt unter anderem an den höheren Energiepreisen, an den laufen-\n\nden Investitionen im Bereich des e-learning, an den Vorbereitungsaufträgen für die Akkreditierung, \n\ndie in Kürze wieder ansteht, und dem Umstand, dass sich das Fernstudium noch nicht im Vollaus-\n\nbau befindet, sondern noch in einer Aufbauphase ist. Generell kann festgehalten werden, dass die \n\nprognostizierten Globalbeiträgen in den beiden Berichtsjahren höher als in den Vorjahren ausfallen. \n\nDas ist vor allem eine Folge der Mehrkosten infolge des Teuerungsausgleichs und höheren Pensions-\n\nkassenbeiträgen, im Bereich der Ausbildung auch durch tiefere Studierendenzahlen in den Bachelor-\n\nStudiengängen vor allem bei ausserkantonalen Studierenden. Bei diesen tiefen Studierendenzahlen \n\nkommen nur bedingt Skaleneffekte zum Tragen, weil die Grundkosten auf weniger Studierende ver-\n\nteilt werden können. Die PH Schwyz ist seit ihrer Gründung eine Erfolgsgeschichte, hat eine hohe \n\nStrahlkraft und ein ausgezeichnetes Renommee auch über die Kantonsgrenzen hinweg. Das zeigt \n\nsich unter anderem mit der hohen Drittmittelquote im Bereich der Forschung und Entwicklung und \n\nder Stiftsprofessur im Bereich Informatikdidaktik. Die PH Schwyz ist bis dato die einzige Hoch-\n\nschule, die bei der institutionellen Akkreditierung keine Auflagen erhalten hat. Das spricht für sich. \n\nSie ist vor allem im Bereich digitales Lernen sehr innovativ, was sich auch im Leistungsauftrag wi-\n\nderspiegelt. Das zeigt, dass die strategische Steuerung funktioniert und der eingeschlagene Weg ziel-\n\nführend ist. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der \n\nPH Schwyz, die sich tagtäglich für das Wohl der Schule einsetzen, den Teamspirit fördern und ein \n\nTeil des persönlich lehren lernen, dem Leitbild der PH Schwyz, sind. Die BKK bittet Sie einstimmig, \n\nden Leistungsauftrag und den Globalkredit von 21.728 Mio. Franken, wobei sich dieser Betrag auf \n\ndie Jahre 2024 mit 11.105 Mio. Franken und 2025 mit 10.623 Mio. Franken aufteilt, zu genehmi-\n\ngen. An dieser Stelle möchte ich mich bei Carla Wiget für die Protokollführung bedanken. Auch be-\n\ndanken möchte ich mich bei der Rektorin der Pädagogischen Hochschule Schwyz, Prof. Dr. Kathrin \n\nFutter, sowie Lorenz Stohler, Leiter Finanzen PH Schwyz, für die Teilnahme an der Sitzung, das \n\nGastrecht, das die BKK geniessen durfte, und die Beantwortung von kritischen Fragen in diesem \n\nund im nächsten Traktandum. An dieser Stelle darf ich auch die Meinung der FDP-Fraktion mittei-\n\nlen. Die FDP-Fraktion anerkennt die Leistungen der PH Schwyz und unterstützt den eingeschlagenen \n\nWeg. Sie wird dem Leistungsauftrag und dem Globalkredit einstimmig zustimmen. Danke. \n\nEintretensdebatte \n\nKR Alex Keller: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Bei der Fachkräf-\n\ntesituation im Lehrbereich ist es sehr wichtig, dass der Kanton Schwyz für die Ausbildung von quali-\n\ntativ guten Lehrkräften für deren erforderliche Anzahl besorgt ist. In dieser Hinsicht ist die Pädagogi-\n\nsche Hochschule von zentraler Bedeutung. Bei den Bachelor-Studiengängen gab es im Jahr 2022 \n\ndeutlich weniger Studierende. Der Rückgang ist vor allem bei ausserkantonalen Studierenden gross. \n\nDie Anzahl Bachelor-Studierender soll ab dem Schuljahr 2024/25 durch die Einführung eines Fern-\n\nstudiums bei der Bachelor-Primarstufe zusätzlich zum heute existierenden Voll- und Teilzeitstudium \n\nwieder steigen und auch das Einzugsgebiet der PH Schwyz erhöhen. Es wird erwartet, dass dadurch \n\ndas Studium für Quereinsteigende attraktiver gemacht wird. Wir sehen, dass die PH Schwyz gerade \n\ndurch das vorgeschlagene Fernstudium Antworten auf die Herausforderungen bei den Studierenden-\n\nzahlen formuliert hat. Unser Kommissionspräsident hat auf die Qualität unserer PH bereits hingewie-\n\nsen. Die SP-Fraktion ist einstimmig für die Genehmigung dieses Leistungsauftrags und des Global-\n\nkredits. Danke. \n\nKR Remo Di Clemente: Geschätzter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich vertrete die Mei-\n\nnung der Mitte-Fraktion. Wir nehmen einstimmig die Vorlage an. Die PH gehört zum Kanton Schwyz, \n\nwir sind stolz auf die PH. Für eine solche Institution ist es immer schwierig vorherzusehen, wie viele \n\n\n\n \n\n13. Dezember 2023 - 1824 - \n\nStudierende kommen und wie viele nicht. Wenn es dann noch Veränderungen der Personalkosten \n\ngibt, hat eine solche Institution eh keine Chance. Sie nimmt es an und muss es auch ausführen. \n\nDiese Faktoren kann eine solche Institution nicht direkt beeinflussen, also kommt ihr kein grosses \n\nVerschulden zu, wenn es teurer wird. Wir stehen voll und ganz hinter der PH, nicht zuletzt weil sie \n\nein Leuchtturm ist – ein Leuchtturm, wir haben es gehört für die Zentralschweiz, auch gesamt-\n\nschweizerisch und auch im Bereich Digitalisierung, bei dem sie im Unterricht sehr viel Forschungs-\n\narbeit leistet und Neuerungen einbringt. Deswegen unterstützen wir die PH und hoffen Sie alle auch. \n\nDanke für die Aufmerksamkeit.  \n\nKR Sacha Burgert: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ziemlich genau vor 10 Jahren hat die \n\nPädagogische Hochschule Schwyz ihren Betrieb aufgenommen. Mittlerweile studieren 350 ange-\n\nhende Lehrerinnen und Lehrer an unserer PH, die von der Bildungslandschaft des Kanton Schwyz \n\nnicht mehr wegzudenken ist. Es werden aber nicht nur künftige Lehrpersonen ausgebildet, weitere \n\nGrundaufträge der PH sind: Weiterbildung, Forschung, Entwicklung und weitere Dienstleistungen. \n\nSo haben über 7000 Teilnehmendetage an Weiterbildungskursen für Lehrpersonen und Schulleitun-\n\ngen stattgefunden und 7500 Teilnehmendetage CAS und Master-Weiterbildungen – beträchtliche \n\nAnzahl. Seit 2022 sinken die Studierendenzahlen in den Bachelor-Studiengängen zwar leicht, weil \n\nweniger Schülerinnen und Schüler aus den Gymnasien und Fachmittelschulen kommen – es wird \n\nsich um eine momentane Situation handeln. Aus diesem Grund, und um dem aktuellen Lehrkräfte-\n\nmangel entgegenzuwirken, lanciert die PH, wie bereits gehört, auf das Studienjahr 2024/25 hin ein \n\nFernstudium für zusätzlichen Studienvarianten. Die PH Schwyz zeigt mit solchen Massnahmen, dass \n\nsie eine moderne und innovative Schule ist, die sich weiterentwickelt, die Probleme der Zeit erkennt \n\nund dranbleibt. Die GLP-Fraktion bedankt sich bei allen Angestellten und Beteiligten der PH Schwyz \n\nfür ihr grosses Engagement. Wir sind für Eintreten. Wir werden sowohl dem Leistungsauftrag für die \n\nPädagogischen Hochschule Schwyz 2024/25, als auch dem Globalbudget einstimmig zustimmen. \n\nDanke vielmals.  \n\nKR Jan Stocker: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die SVP-Fraktion unterstützt ein-\n\nstimmig den Leistungsauftrag und den Globalkredit 2024 bis 2025 der PH Schwyz und bedankt \n\nsich für die saubere Vorbereitung der Vorlage durch die zuständigen Mitarbeitenden. Zwei Punkte, \n\ndie der SVP-Fraktion wichtig sind: Erstens Ausgaben pro Kopf: Es ist uns bewusst, dass dieser Pos-\n\nten stark von den schwankenden Studierendenzahlen beeinflusst ist. Wenn man aber den pro Kopf-\n\nBeitrag für Bachelor-Studenten seit 2020 anschaut, ist er im Budget 2024 von rund Fr. 29 600.-- \n\nauf über Fr. 35 000.-- Franken angewachsen – also ein recht steiler Anstieg. Darauf sollte man ein \n\nAuge werfen und falls notwendig zusätzliche Sparmassnahmen einleiten. Zweitens ist es der SVP-\n\nFraktion wichtig anzumerken – das hat zwar keinen Zusammenhang mit dem Globalbudget –, dass \n\nviele PH-Absolventen nach dem Abschluss ihrer Ausbildung nicht im Lehrberuf tätig sind. Hier hoffe \n\nich, dass die PH Schwyz diesem Umstand mehr Beachtung schenkt. Besten Dank. \n\nLS Michael Stähli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Mit dem vorliegenden Leistungs-\n\nauftrag 2024/25 wird die langfristige Entwicklung unserer PHSZ weitergeführt und das letzte Drittel \n\nder sechsjährigen Strategieperiode abgedeckt. Ein Strategiekurs, der unsere Pädagogische Hoch-\n\nschule in der Erfüllung ihres vierfachen Leistungsauftrags weiter stärken soll. Ich habe durchaus und \n\ndurchwegs positive Voten gehört, zustimmende Voten zu diesem Leistungsauftrag. An dieser Stelle \n\nmöchte ich für die breite und wichtige Zustimmung zu dieser Vorlage ganz herzlich danken. Sie ha-\n\nben das Situationsbild geschildert erhalten: Aktuell 300 Bachelor-Studierende, rund 45 Master-Stu-\n\ndierende. Wichtig ist auch die Kennzahl oder der Kennwert 67 Prozent, welchen der BKK-Präsident \n\nerwähnt hat. 67 Prozent der Studierenden stammen aus dem Kanton Schwyz, eine sehr eine wich-\n\ntige und deutliche Kennzahl. Die PHSZ fährt einen soliden Kurs und hat in der Schweizer Bildungs-\n\nlandschaft einen berechtigten Platz eingenommen. Wir haben versucht, im RRB detailliert darzule-\n\ngen, weshalb die prognostizierten Globalbeiträge 2024 und 2025 höher im Budget als in den Vor-\n\njahren eingestellt sind. Wir haben auch gehört, ich kann das bestätigen, dass zwei Hauptabweichun-\n\ngen zu diesem Bild führen: Weniger Studierende, also weniger Zulauf, und Mehrkosten durch die \n\n\n\n \n\n13. Dezember 2023 - 1825 - \n\nnicht selber verursachten Positionen Teuerungsausgleich und Pensionskassenbeiträge. Das war \n\n2019 beim bei Festlegen der Eckwerte für diese Strategieperiode noch nicht auf dem Radar. Nach \n\n10 Jahren des Bestehens unserer Pädagogischen Hochschule zeigt sich, dass es für den coronabe-\n\ndingten Rückgang bei den Studierendenzahlen und bei den unmittelbaren pro Kopf-Kosten, die ge-\n\nstiegen sind, gute Gegenmassnahmen braucht, weil die Kosten nur bedingt nach unten skaliert wer-\n\nden können. Bereits im Dezember 2022 wurden Gegenmassnahmen eingeleitet. Man konnte kosten-\n\ndämpfende Massnahmen ergreifen und auch bei der Planung des Studienjahrs 2023/24, des laufen-\n\nden Studienjahrs, Kosten reduzieren. Sowohl das Bildungsdepartement, als auch der Hochschulrat \n\nund die Schwyzer Regierung setzen sich weiterhin dafür ein, dass unsere PHSZ mit passenden, at-\n\ntraktiven und vor allem marktorientierten Studiengängen so aufgestellt ist, dass sich möglichst viele \n\nStudierende für die Primarlehrpersonenausbildung bei uns in Goldau entscheiden. Wir haben es ge-\n\nhört, das ist mir sehr wichtig, dass sich die PHSZ mit passenden Angeboten für die Zukunft aufge-\n\nstellt hat: Mit dem Fernstudium Bachelor-Primarstufe, hier hat die PHSZ schweizweit eine First Mo-\n\nver-Rolle und diese wollen wir nutzen, mit dem Studienaufnahmeverfahren sur dossier, das ist ein \n\nNachvollzug unserer PHSZ, andere pädagogischen Hochschulen bieten das schon länger an, das gilt \n\nes aufzuholen, und mit dem Masterstudiengang, den wir im Vollausbau etablieren wollen. Aber auch \n\ndie Qualität der weiteren Bereiche: Weiterbildung, Forschung, Entwicklung und Dienstleistung wol-\n\nlen wir weiter hochhalten, weil auch dies zu einer starken und profilierten Position unserer PHSZ \n\nbeiträgt. In diesem Sinn danke ich der BKK bestens für die konstruktive Kommissionssitzung und \n\nIhnen allen für die Genehmigung des vorliegenden Leistungsauftrags 2024/25, für die Bewilligung \n\ndes Globalbudgets 2024 und damit für den Rückhalt unserer eigenen Pädagogischen Hochschule. \n\nBesten Dank. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Eintreten ist obligatorisch. Wir kommen somit zur Detailberatung. Ich bitte \n\nden Staatsschreiber, den Kantonsratsbeschluss vorzulesen. \n\nKantonsratsbeschluss über den Leistungsauftrag mit Globalkredit für die Pädagogische Hochschule \n\nSchwyz 2024–2025 und das Globalbudget 2024 \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\ngestützt auf § 10 Abs. 2, § 12 Bst. a und § 21 Abs. 1 des Hochschulgesetzes vom 23. Mai 20121, \n\nnach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\n1. Der Leistungsauftrag für die Pädagogische Hochschule Schwyz 2024–2025 mit einem Globalkre-\n\ndit von Fr. 21 728 000.-- wird genehmigt. \n\n2. Für das Jahr 2024 wird ein Globalbudget von Fr. 11 105 000.-- bewilligt. \n\nDetailberatung \n\nKRP Jonathan Prelicz: Es gibt keine Wortmeldungen zur Detailberatung. Somit kommen wir zur \n\nSchlussabstimmung.  \n\nSchlussabstimmung \n\nDie Vorlage wird mit 83 zu 0 Stimmen genehmigt. \n\n7. Pädagogische Hochschule Schwyz: Nachtrag zum Leistungsauftrag und Globalkredit 2022-\n\n2023 (RRB Nr. 604/2023) (Anhang 6) \n\nEintretensreferat \n\n\n\n \n\n13. Dezember 2023 - 1826 - \n\nKR Roger Züger: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Mit RRB 604/2023 legt der \n\nRegierungsrat zum ersten Mal einen Nachtrag zum Leistungsauftrag und Globalkredit 2022/23 der \n\nPH Schwyz vor. Die Kommission für Billigung und Kultur hat an ihrer Sitzung vom 21. September \n\n2023 den Nachtrag zum Leistungsumfang und Globalkredit im Umfang von Fr. 162 000.-- beraten. \n\nDas erste Mal in der Geschichte der PH Schwyz haben verschiedene Faktoren zur speziellen Situa-\n\ntion geführt, dass der Regierungsrat einen Nachtrag zum Globalkredit beantragt. Seit 2013 sind ins-\n\ngesamt 8.7 Mio. Franken an Gewinn erwirtschaftet worden und die Schwankungsreserven konnten \n\naufgebaut werden. 2022 resultierte erstmals ein Verlust von Fr. 180 000.--, der dann auf das zweite \n\nJahr der Leistungsperiode im Jahr 2023 vorgetragen wurde. Im September 2023 wurde noch einmal \n\nein zusätzlicher Verlust von ca. Fr. 800 000.-- erwartet. Gemäss der Verordnung über die Pädagogi-\n\nsche Hochschule Schwyz sind Jahresgewinne zur Deckung allfälliger Verluste der Schwankungsreser-\n\nven zuzuweisen. Diese dürfen 5 Prozent des Bruttoaufwandes nicht übersteigen. Per 31. Dezember \n\n2021 haben die Schwankungsreserven Fr. 818 000.-- betragen. Nach Abzug des Verlusts aus dem \n\nJahr 2022 betragen die Schwankungsreserven noch Fr. 638 000.--. Der erwartete Verlust kann so-\n\nmit nicht vollständig über die Schwankungsreserven gedeckt werden. Die Zuständigkeit für die Ge-\n\nwährung eines Nachtrags zum Leistungsauftrag und Globalkredit liegt beim Kantonsrat. Deshalb be-\n\nfinden wir heute über dieses Geschäft. Nebst dem deutlichen Rückgang der Studierenden, insbeson-\n\ndere bei ausserkantonalen Studierenden, ist der Verlust, wir haben es beim vorherigen Geschäft an-\n\nsatzweise gehört, vor allem höheren Personalkosten im Zusammenhang mit der Änderung des Perso-\n\nnal- und Besoldungsgesetzes, zusätzlichen Arbeitgeberbeiträgen an die Pensionskasse und dem Teu-\n\nerungsausgleich geschuldet. Die hohen Mehrkosten, wie z.B. die Pensionskassenbeiträge oder der \n\nTeuerungsausgleich, waren so nicht vorhersehbar und konnten deshalb im aktuellen Leistungsauf-\n\ntrag nicht berücksichtigt werden. Um den Verlust möglichst klein zu halten, wurden an der PH \n\nSchwyz zudem Kosteneinsparungen geprüft und auch umgesetzt. Der Regierungsrat hat dies vorher \n\nim vorhergehenden Traktandum bereits ausgeführt. Die BKK hat an ihrer Sitzung auch kritische Fra-\n\ngen, bspw. im Hinblick auf die vorhandene Infrastruktur gestellt. Grundsätzlich kann festgehalten \n\nwerden, dass die Auslastung der Räume bereits jetzt sehr hoch ist. Wurde das Gebäude ursprünglich \n\neinmal für 240 Studierende konzipiert, haben wir aktuell weit über 300 Studierende an der PH \n\nSchwyz. Wenn überhaupt, sind in diesem Bereich nur marginale Einsparungen möglich. Die PH \n\nSchwyz verfügt über eine hohe Strahlkraft und ein ausgezeichnetes Renommee. Goldau wird auch \n\nals guter Bildungsstandort wahrgenommen, weshalb immer wieder gute Leute gefunden und ange-\n\nstellt werden können, obwohl umliegende Pädagogische Hochschulen höhere Löhne bezahlen. Zur \n\nErgänzung sei an dieser Stelle noch angemerkt, dass die Globalbeiträge für die PH Schwyz auch im \n\nVoranschlag des Amtes für Mittel- und Hochschulen verzeichnet sind, weshalb es gleichzeitig die \n\nBewilligung des Kantonsrates für einen Nachtragskredit im Umfang von Fr. 162 000.-- zum Voran-\n\nschlagskredit 2023 des Amtes für Mittel- und Hochschulen braucht. Die BKK empfiehlt Ihnen ein-\n\nstimmig, diesem Nachtrag zum Leistungsauftrag und Globalkredit sowie zum Nachtragskredit des \n\nAmtes für Mittel- und Hochschulen jeweils in der Höhe von Fr. 162 000.-- zuzustimmen und den \n\nAntrag zu genehmigen. Ich darf Ihnen auch die Haltung der FDP-Fraktion mitteilen: Die FDP-Frak-\n\ntion würdigt den Willen der PH Schwyz, aktiv den Verlust mit Kosteneinsparungen möglichst klein zu \n\nhalten, und anerkennt die Leistungen der PH Schwyz. Sie unterstützt den Nachtragskredit einstim-\n\nmig. Besten Dank. \n\nEintretensdebatte \n\nKR Remo Di Clemente: Geschätzter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Mitte-Fraktion \n\nnimmt diesen Nachtragskredit einstimmig an. Dies nur schon deshalb, weil die Zahlen auf einer Si-\n\ntuationsanalyse von Januar bis April 2023 beruhen. In der Zwischenzeit wurde in allen Leistungsbe-\n\nreichen sehr gut gearbeitet, sie sind sehr gut auf dem Weg, so dass man annehmen kann, dass der \n\nVerlust allenfalls trotzdem durch die Schwankungsreserven gedeckt werden könnte. Genauer wüsste \n\nman im Februar 2024 darüber Bescheid. Die PH arbeitet sehr seriös und vorbildlich. Wir können \n\ndiesem Nachtragskredit problemlos zustimmen. Danke vielmals. \n\n\n\n \n\n13. Dezember 2023 - 1827 - \n\nKR Alex Keller: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Das jährliche Glo-\n\nbalbudget ergibt sich aus dem budgetierten Aufwand der PH Schwyz abzüglich eines erwarteten Er-\n\ntrags Dritter. Seit der Betriebsaufnahme im Jahr 2013 hat die PH Schwyz insgesamt einen Gewinn \n\nvon 8.7 Mio. Franken ausgewiesen. Wir sehen, im Normalfall wirtschaftet die PH Schwyz gut. Mein \n\nVorredner und unser Kommissionspräsident haben ausführlich zu dieser ganzen Situation Auskunft \n\ngegeben. Die SP-Fraktion stimmt dem Nachtragskredit einstimmig zu. Danke. \n\nKR Sacha Burgert: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich kann mich nur meinen zwei Vor-\n\nrednern anschliessen. Das wäre etwa die Hälfte meines Votums, machen wir es kürzer. Die Führung \n\nder Pädagogischen Hochschule Schweiz beweist seit Jahren, dass sie Rechnung und Budget fest im \n\nGriff hat. Was bei uns in der Fraktion noch diskutiert wurde: Wir hätten den Antrag des Hochschulra-\n\ntes unterstützt und den Nachtragskredit auf Fr. 800 000.-- erhöht, um den Verlust 2023 ganz zu \n\ndecken, damit die Hochschule ihre Schwankungsreserven mit Fr. 638 000.-- auf relativ hohem Ni-\n\nveau hätte erhalten können. Das hätte Hochschule für die nächsten paar Jahre ein bisschen mehr \n\nSpielraum gegeben. Nichtsdestotrotz unterstützen wir natürlich den Nachtragskredit über Fr. 162 \n\n000.--, es spricht absolut nichts dagegen, diesen Nachtragskredit zu gewähren. Deshalb wird die \n\nGLP-Fraktion der Vorlage einstimmig zustimmen. Danke. \n\nKR Willy Gisler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich habe eine gegenteilige Meinung \n\nzur Vorlage als mein Vorredner. Zu den roten Zahlen der Pädagogischen Hochschule: Beim Lesen \n\ndes Berichtes konnte ich nur staunen, was sich der Hochschulrat hier erlaubt hat. Es geht um den \n\nAntrag des Hochschulrates an die Regierung, das volle Defizit ohne Berücksichtigung der Reserven \n\nbei den Steuerzahlern als zusätzliche Mittel einzufordern. Dass man ein grosses Defizit von fast einer \n\nMio. Franken über 2 Jahre macht, ist das eine. Es wird ja im RRB ausdrücklich begründet. Aber die \n\nHochschule erhält von uns ein Globalbudget, wie wir es vorhin beschlossen haben. Damit wird ihr \n\nauch sehr viel Vertrauen entgegengebracht. Das verlangt aber auch eine gute Budgetdisziplin. Wenn \n\nman jetzt das Minus missbraucht, um beim Steuerzahler noch mehr Mittel zu holen, dann ist das \n\nziemlich unverschämt – ich kann es nicht anders sagen. Dazu muss man wissen, dass die Schule in \n\nguten Jahren, wie es erwähnt wurde, Schwankungsreserven angehäuft, wie es in der Verordnung \n\nauch vorgesehen ist. Diese Reserven müssen zuerst abgebaut werden, bevor es mehr Geld gibt. Alles \n\nandere geht nicht. Man muss sich schon bewusst sein, je höher das bewilligte Budget – hier inklu-\n\nsive Defizit – ist, je höher fallen die Forderungen für den Betrieb der Hochschule in den Folgejahren \n\naus. An dieser Stelle möchte ich unserer Regierung meinen Dank aussprechen, dass sie dem Hoch-\n\nschulrat genau auf die Finger geschaut hat respektive auf die Füsse gestanden ist und den frechen \n\nAntrag nach noch mehr Geld abgelehnt hat. Der Nachtragskredit ist somit Fr. 638'000.-- weniger \n\nhoch, als der Hochschulrat verlangt hat. Das ist richtig. Danke für die Aufmerksamkeit. \n\nKR Jan Stocker: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ganz kurz, damit es kein Missver-\n\nständnis gibt. Die SVP-Fraktion ist grossmehrheitlich für den Nachtragskredit. Ich finde es legitim, \n\nin Zeiten der Teuerung einen Nachtragskredit zu beantragen, als allzu grosszügig zu budgetieren. \n\nBesten Dank. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Die Worte im Rat sind erschöpft. Das Wort hat LS Michael Stähli. \n\nLS Michael Stähli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Besten Dank für die grundsätzlich \n\nzustimmenden Wortmeldungen und die Zustimmung zu diesem Nachtragskredit. Es wurde bereits \n\nerwähnt, dass der Prozess für den Nachtragskredit und somit die vorsorgliche Massnahme bereits \n\nnach der ersten Vorschau gestützt auf die Zahlen Januar bis April 2023 ausgelöst wurde. Dies auch \n\ndeshalb, weil nach 10 erfolgreichen Jahren unsere PHSZ zum ersten Mal mit solchen Schwankun-\n\ngen bei den relevanten Kennzahlen und mit diesen Sonderfaktoren konfrontiert war. Man kann tat-\n\nsächlich sagen, dass die Entwicklung besser verlief, als man es 2023 befürchten musste, so dass im \n\nzweiten/dritten Quartal Hoffnung aufkam, bestätigt werden konnte und zur heutigen Aussage führt, \n\n\n\n \n\n13. Dezember 2023 - 1828 - \n\ndass man noch nicht sagen kann, ob und in welchem Ausmass dieser Nachtragskredit effektiv bean-\n\nsprucht werden wird. Was aber klar ist, geschätzte Damen und Herren, ist die Tatsache, dass nach \n\ndem Vorliegen des vollständigen Jahresabschlusses und nach der Revision durch die Finanzkontrolle \n\ndie nicht beanspruchten Mittel an den Kanton zurückgeführt werden. Hier möchte ich das Votum \n\nvon KR Sacha Burgert aufgreifen. Ich glaube, die letzten 10 Jahre haben gezeigt, dass die Schwan-\n\nkungsreserven von maximal 5 Prozent des Bruttoaufwandes eigentlich ein taugliches Instrument \n\nsind, mit dem die PHSZ über 2 Jahre sehr autonom arbeiten kann. Die nicht beanspruchten Mittel, \n\nKR Willy Gisler, werden an den Kanton zurückgeführt bzw. beim nächsten Leistungsauftrag quasi \n\ngutgeschrieben. Ich glaube, es ist legitim, dass der Hochschulrat Antrag stellen kann, dieser geht \n\ndann in den politischen Prozess. Ich habe versucht, dies dem Hochschulrat darzulegen, weil ich ihn \n\npräsidieren darf. Selbstverständlich trage ich den Antrag in die Regierung, welche darüber diskutiert. \n\nDort war klar, dass die nicht beanspruchten Mittel wie auch die Höhe der Schwankungsreserven ein \n\nAspekt waren, bei dem man gesagt hat, braucht es nicht. Die PHSZ hat mit dem nächsten Leis-\n\ntungsauftrag jetzt wieder für 2 Jahre einen Spielraum, in dem sie die Schwankungsreserven erneut \n\näufnen kann. Sollte es so sein, dass es ein Defizit gibt, das mit den Schwankungsreserven nicht ab-\n\ngefangen werden kann, müssen wir wieder mit einem Nachtragskredit an den Kantonsrat gelangen. \n\nEin alternatives Instrument wäre bei der Schaffung der PHSZ gewesen, keine Schwankungsreserven \n\neinzubauen, sondern man einfach gesagt hätte, wir schauen nach 2 Jahren, wenn es ein Defizit gibt, \n\ndann gelangen wir stets mit einer Vorlage an den Kantonsrat. Mit diesem Instrument können wir der \n\nHochschule einen gewissen Spielraum geben, dass sie über vernünftige Schwankungsreserven verfü-\n\ngen kann. Noch einmal, das ist die wichtige Aussage: Die nicht beanspruchten Mittel verbleiben \n\nnicht bei der PHSZ, diese werden zurückgeführt. Ich meine, Schwenkungsreserven von maximal 5 \n\nProzent des Bruttoaufwandes sind Schwankungsreserven mit Augenmass, nicht übertrieben, aber \n\ntrotzdem ausreichend, damit die PHSZ über 2 Jahre autonom handeln kann. Was wichtig ist, ich \n\nhabe es kurz erwähnt, die Erkenntnis aus diesem Prozess ist sicher, dass wir bei allfälligen weiteren \n\nFällen prüfen werden, welcher Zeitpunkt und welche Kennwertbasis für das Auslösen von Unterstüt-\n\nzungsmassnahmen richtig sind. Allenfalls wurden die Unterstützungsmassnahmen zu früh ausgelöst. \n\nDas werden wir noch sehen. Das ist eine Erkenntnis aus diesem Fall, der nach 10 Jahren zum ersten \n\nMal eintrat. Besten Dank für Ihre Unterstützung.  \n\nKRP Jonathan Prelicz: Eintreten ist unbestritten. Somit kommen wir zur Detailberatung. Ich bitte \n\nden Staatsscheiber, den Kantonsratsbeschluss vorzulesen. \n\nKantonsratsbeschluss über den Nachtrag zum Leistungsauftrag und Globalkredit 2022–2023 für die \n\nPädagogische Hochschule Schwyz \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\ngestützt auf §§ 18 und 31 des Gesetzes über den kantonalen Finanzhaushalt vom 20. November \n\n20131, §§ 10 Abs. 2, 12 Bst. a und 21 Abs. 1 des Hochschulgesetzes vom 23. Mai 20122 sowie § \n\n19 der Verordnung über die Pädagogische Hochschule Schwyz vom 22. August 20123, nach Ein-\n\nsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\n1. Der Nachtrag zum Leistungsauftrag für die Pädagogische Hochschule Schwyz 2022–2023 bzw. \n\nzum Globalbudget 2023 wird bewilligt. \n\n2. Gleichzeitig wird ein Nachtragskredit im Umfang von Fr. 162 000.-- zum Voranschlagskredit \n\n2023 des Amtes für Mittel- und Hochschulen von Fr. 67 017 600.-- bewilligt. \n\nDetailberatung \n\nKRP Jonathan Prelicz: Es gibt keine Wortmeldungen zur Detailberatung. Somit kommen wir zur \n\nSchlussabstimmung.  \n\nSchlussabstimmung \n\n\n\n \n\n13. Dezember 2023 - 1829 - \n\nDie Vorlage wird mit 80 zu 4 Stimmen genehmigt. \n\n8. Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen im Dezember 2023 (RRB Nr. \n\n699/2023) (Anhang 7) \n\nKR Aurelia Imlig-Auf der Maur: Der Bürgerrechtsausschuss hat am 6. November 2023 39 Gesuche \n\nmit 65 Personen geprüft. Dabei haben wir festgestellt, dass alle Gesuchsteller die Voraussetzungen \n\nerfüllen, sei es, dass sie über die geforderten Deutschkenntnisse und geordnete finanzielle Verhält-\n\nnisse verfügen, gesellschaftlich-politische Grundkenntnisse besitzen oder schon lange hier sind, \n\nwenn nicht sogar seit Geburt. Zu Beginn dieser Woche wurden die Gesuche noch einmal auf etwaige \n\nStrafregistereinträge geprüft. Der Bürgerrechtsausschuss empfiehlt, den 65 gesuchstellenden Perso-\n\nnen das Kantonsbürgerrecht zu erteilen. Danke. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Eintreten ist obligatorisch. Das Ge-\n\nschäft ist somit stillschweigend genehmigt. \n\nIn das Bürgerrecht des Kantons Schwyz werden aufgenommen: \n\n– Istrefaj, Albesa, wohnhaft in Schwyz, Neubürgerin von Schwyz; \n\n– Juniku, Elvira, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), Neubürgerin von Schwyz; \n\n– Leite da Conceição, Andreia Patricia, wohnhaft in Schwyz, Neubürgerin von Schwyz; \n\n– Pirqi, Gynej, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), Neubürger von Schwyz; \n\n– Hyseni, Albiand, wohnhaft in Arth, Neubürger von Arth; \n\n– Kahveci, Narin, wohnhaft in Oberarth (Gemeinde Arth), Neubürgerin von Arth, mit den Kindern: \n\nEla Kahveci, Nisa Kahveci und Elis Kahveci; \n\n– Veith Lager, Lisa Moira, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürgerin von Ingen-\n\nbohl; \n\n– Kim, Celia Young-Hi, wohnhaft in Alpthal, Neubürgerin von Alpthal; \n\n– Koller, Peter Georg, wohnhaft in Gersau, Neubürger von Gersau, mit seiner Ehefrau: Beate Karin \n\nKoller; \n\n– Gjorgieva, Anabela, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen; \n\n– Gjorgieva, Sara, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen; \n\n– Gjorgieva, Tea, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen; \n\n– Sulejmani, Elhana, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen; \n\n– Sulejmani, Sulejman, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen; \n\n– Krause, Thomas Siegfried, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf, mit den Kindern: So-\n\nphie Chloé Krause und Cécile Victoria Krause; \n\n– Wéber, Tamás György, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf, mit seiner Ehefrau: Linda \n\nWéber Földvári, und mit den Kindern: Sophie Wéber und Christoph Wéber; \n\n– Ariyarajah, Subidsha, wohnhaft in Schübelbach, Neubürgerin von Schübelbach; \n\n– Engin, Anil, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), Neubürger von Schübelbach; \n\n– Hrnjic, Edisa, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), Neubürgerin von Schübelbach, \n\nmit den Kindern: Enes Hrnjic und Sara Hrnjic; \n\n– Pereira Coutinho, Eduardo, wohnhaft in Schübelbach, Neubürger von Schübelbach; \n\n– Rajkovic, Ljiljana, wohnhaft in Siebnen (Schübelbach), Neubürgerin von Schübelbach; \n\n– Rudhani, Sara, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), Neubürgerin von Schübelbach; \n\n– Stalder, Pamela Alexandra, wohnhaft in Buttikon (Gemeinde Schübelbach), Neubürgerin von \n\nSchübelbach; \n\n– Stoilkov, Kostadinco, wohnhaft in Buttikon (Gemeinde Schübelbach), Neubürger von Schübel-\n\nbach, mit dem Kind: Tamara Stoilkova; \n\n– Stoilkova, Stefani, wohnhaft in Buttikon (Gemeinde Schübelbach), Neubürgerin von Schübel-\n\nbach; \n\n\n\n \n\n13. Dezember 2023 - 1830 - \n\n– Meyer, Michael Josef, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln, mit den Kindern: Julie \n\nMurielle Meyer, Thibault Samuel Lukas Meyer, Kilian David Quentin Meyer und Raphael Johan-\n\nnes Nathan Meyer; \n\n– Simonin, Véronique Raïssa, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln; \n\n– Basten, Peter Joop Koen, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau; \n\n– Fangmeier, Pathomporn, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau; \n\n– Hartweg, Michael Hans, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau; \n\n– Wey Nogueira Roubach, Marina, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau, mit den Kin-\n\ndern: Sofia Roubach, René Roubach und Roger Roubach; \n\n– Bös, Micha, wohnhaft in Hurden (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach, mit seiner \n\nEhefrau: Béatrice Cécile Bös-Jelitte, und mit dem Kind: Marie Madeleine Beatrice Bös; \n\n– Gulyas, Annalise Margaret, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von \n\nFreienbach; \n\n– Meinhardt, Jan, wohnhaft in Freienbach, Neubürger von Freienbach; \n\n– Tassan Din, Matthias, wohnhaft in Freienbach, Neubürger von Freienbach; \n\n– Yarkadas, Hayati, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach, mit \n\nseiner Ehefrau: Kishiko Yarkadas; \n\n– Yarkadas, Lara Mari, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach; \n\n– Yarkadas, Selin Ay, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach; \n\n– Völlnagel, Michael Jürgen, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürger von \n\nFeusisberg, mit seiner Ehefrau: Kornelia Völlnagel, und mit den Kindern: Sophie Maria Völlnagel, \n\nBenjamin Till Völlnagel und Oskar Henri Völlnagel. \n\n9. Hochschule Luzern (Fachhochschule Zentralschweiz FHZ): Leistungsauftrag 2024-2027 \n\n(RRB Nr. 739/2023) (Anhang 8) \n\nKR Roger Züger: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Gemäss Art. 7 der Zentral-\n\nschweizer Fachhochschulvereinbarung vom 15. September 2011 erteilen die Trägerkantone der FH \n\nZentralschweiz einen mehrjährigen Leistungsauftrag. Die Regierungen der Trägerkantone genehmi-\n\ngen den Leistungsauftrag und die Parlamente der Trägerkantone nehmen diesen gemäss Art. 15a \n\nder Zentralschweizer Fachhochschulvereinbarung zur Kenntnis. In diesem Jahr bitte ich Sie zu be-\n\nachten, dass aufgrund eines Entscheides des Konkordatsrates der Fachhochschule das Reporting \n\nerstmals bereits nach Ablauf der ersten drei Jahre der vierjährigen Auftragsperiode vorgenommen \n\nwird, damit die Berichterstattung über den laufenden Leistungsauftrag sowie die Erstellung und Be-\n\nschlussfassung des neuen Leistungsauftrags gleichzeitig behandelt werden können. In der Vergan-\n\ngenheit waren das getrennte Geschäfte. Die Kommission für Bildung und Kultur hat in ihrer 19. Sit-\n\nzung vom 10. November 2023 im Berufsbildungszentrum Goldau die Berichterstattung 2020 bis \n\n2023 und den Leistungsauftrag 2024 bis 2027 beraten. Der Bericht zur Erfüllung der Zielvorgaben \n\nhat die Fachhochschulleitung erstellt. Er wurde vom Konkordatsrat am 11. Mai 2023 verabschiedet \n\nund liegt Ihnen vor. Jährlich wird Ihnen hier im Rat der Prüfbericht der interkantonalen Fachhoch-\n\nschulkommission vorgelegt. Der Prüfbericht für das Jahr 2020 wurde an der Kantonsratssession vom \n\n17. November 2021 behandelt, derjenige für das Jahr 2021 wurde am 26. Oktober 2022 in diesem \n\nRat zur Kenntnis genommen und den Prüfbericht 2022 werde ich Ihnen unter Traktandum 11 der \n\nheutigen Sitzung noch vorstellen. Da es während der Kommissionsberatung nur bei Kapitel 4.6.2 \n\nzum minimalen Eigenkapital einen Hinweis gab, komme ich später auf diesen Punkt zurück. Ich ver-\n\nzichte jetzt an dieser Stelle auf eine ausführliche Darlegung des Zahlenmaterials. Das liegt Ihnen \n\nvor. Ich möchte aber trotzdem ein paar Punkte hervorheben. Positiv zu erwähnen ist, dass die Stu-\n\ndierendenzahlen und deren Entwicklung bereits 2022 gemäss den Vorgaben des Leistungsauftrags \n\n2020 bis 2023 übertroffen wurden. Im Bereich der Forschung ist feststellbar, dass die Hochschule \n\nLuzern einige Projekte nicht durchführen konnte, weil die Komplementärmittel nicht vorhanden wa-\n\nren und daher die notwendigen Eigenleistungen nicht erbracht werden konnten. Es gibt im Departe-\n\nment Forschung und Entwicklung sehr wenig Spielraum. Mehr dazu dann im Traktandum 11. Mit \n\n\n\n \n\n13. Dezember 2023 - 1831 - \n\nder Coronapandemie geriet die Hochschule Luzern finanziell unter Druck und hat deshalb eine \n\nCoronafinanzierung von 7.2 Mio. Franken sowie eine Zusatzfinanzierung von 1.7 Mio. Franken zur \n\nEigenkapitalbildung erhalten. Das hat unter anderem aufgezeigt, dass die Eigenkapitalsituation wei-\n\nter gestärkt werden muss, damit erneute Krisen selbstständig bewältigt werden können. Das auch im \n\nHinblick darauf, dass das Eigenkapital 2022 nur 4.6 Prozent des Umsatzes entsprochen hat und \n\nnicht den geforderten 5 Prozent. Der Ausblick auf die Jahre 2024 bis 2027 ist geprägt von an-\n\nspruchsvollen Infrastrukturprojekten, die aufgrund des Wachstums dringend angezeigt sind. Die Stei-\n\ngerung des Eigenkapitalbestands mit einem Zielwert von rund 6 Prozent wird eine weitere Herausfor-\n\nderung sein. Das alles wirkt sich negativ auf die Kostenentwicklung aus. Aufgrund der durch Perso-\n\nnalentscheide des Kantons Luzern verursachten Mehrkosten und der geplanten Infrastrukturprojekte, \n\ndie für den Aufbau von Eigenkapital nachvollziehbar sind, ist der Zuwachs der Trägerrestfinanzierung \n\num 15 Prozent auf der Basis des Leistungsauftrags 2024 bis 2027, wie es der Regierungsrat in sei-\n\nnem Bericht ausführt, mit Sorge zu betrachten. Der Anteil an der gesamten Konkordatsfinanzierung \n\nwird von 30 Prozent im Jahr 2024 auf 31 Prozent im Jahr 2027 ansteigen. Für den Kanton Schwyz \n\nbedeutet das eine Steigerung der Kosten um 1.6 Mio. Franken gegenüber dem Budget 2023. Der \n\nBKK ist es zudem ein Anliegen, dass die Angebote der Hochschule Luzern im Hinblick auf Kosten-\n\nNutzen beobachtet werden. Wir sind zuversichtlich, dass der Konkordatsrat dies tut und nicht ren-\n\ntable Angebote wieder streicht. Auch das effektive Wachstum muss genau beobachtet werden, rech-\n\nnen doch alle Fachhochschulen mit einer Zunahme der Studierendenzahlen, obgleich sie oftmals in \n\nKonkurrenz stehen und um den gleichen Pool von Studierenden buhlen. Auch wenn die Aussichten \n\nim ersten Moment etwas düsterer erscheinen als auch schon, dürfen wir nicht vergessen, dass das \n\nStudierendenwachstum an der Hochschule Luzern aktuell schweizweit am grössten ist. Die Studien-\n\nabgänger der Hochschule Luzern werden in der Wirtschaft gerne aufgenommen. Die meisten finden \n\neine Stelle, die ihrer Ausbildung entspricht. Das spricht alles für die Hochschule Luzern mit ihren \n\nüber 2000 Mitarbeitenden und unterstreicht ihr Renommee und ihr Ansehen. Sie ist ein wichtiger \n\nPlayer unter den Fachhochschulen. Die Kommission für Bildung und Kultur empfiehlt Ihnen des-\n\nhalb, den Bericht und den Leistungsauftrag gemäss RRB Nr. 739/2023 zur Kenntnis zu nehmen. \n\nAn dieser Stelle möchte ich Carla Wiget für die Protokollführung danken. Besonderen Dank auch \n\ndem Rektor Rolf Künzle und dem Prorektor Pascal Kälin vom BBZ, welche uns für unsere Sitzung \n\nGastrecht im Berufsbildungszentrum Goldau gewährt haben. Weiteres danke ich Prof. Dr. Barbara \n\nBader, Rektorin der HSLU, und Kuno Blum, Vorsteher des Amtes für Mittel- und Hochschulen für \n\ndie Teilnahme an der Sitzung und die Beantwortung der Fragen. An dieser Stelle noch die Fraktions-\n\nmeinung der FDP: Die FDP-Fraktion wird den Bericht so zur Kenntnis nehmen. Besten Dank. \n\nKR Ueli Kistler: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Vorab besten Dank \n\ndem Präsidenten der BKK für die umfassende Stellungnahme zum Leistungsauftrag der Hochschule \n\nLuzern. Aus Sicht der SVP-Fraktion wurde das meiste gesagt, wir können das auch grossmehrheitlich \n\nunterstützen. Da es sich nur um Kenntnisnahmen handelt, würde es wenig Sinn machen, wenn wir \n\njetzt noch Rambazamba machen würden. Trotzdem gibt es einige Punkte, über deren Entwicklung \n\ndie SVP-Fraktion bei der Fachhochschule Zentralschweiz bzw. bei der Fachhochschule Landschaft \n\ninsgesamt besorgt ist. Ein Punkt ist die Wachstumsstrategie dieser Hochschulen, speziell der Hoch-\n\nschule Luzern. Es werden auf Teufel komm raus Bildungslehrgang um Bildungslehrgang entwickelt \n\nund auf den Markt geworfen, um quasi für jeden etwas im Angebot zu haben. Neben der Kostenent-\n\nwicklung bei den Kantonen durch die Fachhochschulvereinbarung und die Trägerkosten hat dieser \n\nTrend auch negative Folgen auf unsere Fachkräfte. Damit meine ich Fachkräfte, die z.B. im Spital \n\nphysisch am Bett stehen oder am Wochenende mit dreckigen Händen eine komplexe Heizung wieder \n\nzum Leben erwecken. Geschätzte Damen und Herren, wir brauchen nicht nur Akademiker, wir brau-\n\nchen vor allem auch gute Praktiker. Genau diese fehlen uns heute. Sie kommen halt meistens nicht \n\nvon den Hochschulen. Aus Sicht der Fachhochschulen verstehe ich diese Wachstumsstrategie, kann \n\nman doch damit immer wieder Skaleneffekte schaffen. Auf der anderen Seite gibt es dann aber rie-\n\nsige Sprungkosten bei der Infrastruktur und Probleme zur Aktivierung von Forschungsprojekten, weil \n\nin der Wirtschaft gar nicht so viel geforscht werden kann, wie es Schulen gibt. Nicht zu vergessen, \n\n\n\n \n\n13. Dezember 2023 - 1832 - \n\nauch beim Nationalfonds und Innosuisse sind die Finanzen endlich. Die SVP-Fraktion versteht des-\n\nhalb die Besorgnis der Regierung unter Punkt 4.4 und kann diese vollumfänglich unterstützen. Die \n\nEffekte führen nämlich unweigerlich zum Ruf nach mehr staatlicher Finanzierung, wie z.B. mit dem \n\nfrisch eingegangenen Postulat P 19/23, welches die Erhöhung der Trägerfinanzierung der FHZ um \n\n0.5 Prozent fordert. Ich könnte jetzt noch länger werden, möchte es aber bei diesen Überlegungen \n\nzum Thema Hochschule am Beispiel der Hochschule Luzern belassen. Zum Schluss will ich im Na-\n\nmen der SVP-Fraktion aber klipp und klar festhalten, dass wir mit der Arbeit und der Leistung der \n\nHochschule Luzern sehr zufrieden sind. Wir möchten an dieser Stelle auch Prof. Dr. Barbara Bader, \n\nRektorin der HSLU, und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die ausgezeichnete Arbeit herz-\n\nlich danken. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. \n\nKR Alex Keller: Geschätzte Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte das, \n\nwas KR Ueli Kistler gesagt hat, ergänzen. Wir haben ein duales Bildungssystem. Im Berufsbildungs-\n\nzentrum haben der Rektor und der Prorektor beim Empfang der BKK über die Trends in der Berufs-\n\nbildung informiert. Es hat mich, der ich eine gymnasiale und akademische Laufbahn absolviert \n\nhabe, sehr beeindruckt und sehr gefreut, was über die Berufsbildung skizziert wurde. Sie sind natür-\n\nlich im Anschluss an die Berufsbildung die Abnehmer der Fachhochschulen – also der Berufsmatu-\n\nranden und -maturandinnen. Im Leistungsauftrag werden die Entwicklungsschwerpunkte und die \n\nLeistungsziele der Hochschule Luzern festgehalten. Er regelt die Berichterstattung gegenüber dem \n\nKonkordat und legt die übrigen Rechte und Pflichten fest. Die Regierungen aller Zentralschweizer \n\nKantone haben dem Leistungsauftrag zugestimmt. In der Zielsetzung werden die Departemente und \n\nihre Bedeutung für die volkswirtschaftliche Entwicklung der Zentralschweiz aufgeführt. Es ist wich-\n\ntig, dass talentierte und leistungswillige Leute aus unserer Gegend die Chance haben, auch in unse-\n\nrer Region diese Ausbildung machen zu können. Es wird erwähnt, dass die Hochschule Luzern ein \n\nbesonderes Augenmerk auf die nachhaltige Entwicklung ihrer Institution, aber auch auf einen guten \n\nBeitrag für die Lehre, Forschung und für die Gesellschaft legt. Die SP-Fraktion ist einstimmig für die \n\nKenntnisnahme des Leistungsauftrages 2024 bis 2027. Danke.  \n\nKR Mathias Bachmann: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Als \n\nErstes möchte auch die Mitte-Fraktion der Hochschule Luzern und ihrer Rektorin Prof. Dr. Barbara \n\nBader für die geleistete Arbeit ihren Dank aussprechen. Wir dürfen wahrhaft zufrieden und wirklich \n\nein Stück weit stolz auf unsere Hochschule sein, die wir hier in der Zentralschweiz haben. Nicht nur \n\ndeswegen haben wir auch einen sehr einen guten Zuwachs von Lernenden respektive Studierenden \n\naus anderen Kantonen, die auf die Hochschule Luzern gehen. Ich denke, das ist ein sehr gutes Qua-\n\nlitätsmerkmal. Ich möchte nicht mehr weiter darauf eingehen, was bereits gesagt wurde, sondern le-\n\ndiglich einzelne Punkte aufnehmen, die mir aufgefallen sind. Bildungslehrgänge werden auf den \n\nMarkt geworfen, das muss man kritisch hinterfragen. Hier habe ich Vertrauen in den aus den Bil-\n\ndungsdirektoren und der Bildungsdirektorin bestehenden Konkordatsrat. Dieser segnet letztendlich \n\nab, was studiert werden soll. Ich glaube, der Konkordatsrat heisst nicht auf Vorrat irgendwelche Bil-\n\ndungslehrgänge gut. Es werden Lehrgänge auf den Markt geworfen, das ist richtig, das kann man kri-\n\ntisch anschauen. Aber es werden auch wieder Lehrgänge aus dem Studienangebot genommen, das \n\nsoll hier auch gesagt sein. Es wird immer wieder die Diskussion geführt, ob es zu viel oder zu wenig \n\nAkademiker gibt. Fakt ist, dass wir im Moment in gewissen Bereichen einfach zu wenig Leute haben: \n\nTechniker, zu wenig Leute; in Horw, zu wenig Leute. Das dortige Departement steht im Moment von \n\nden Zahlen her nicht so gut da. Ich denke, es ist wichtig, dass wir dort in eine gute Infrastruktur in-\n\nvestieren können. Das soll an dieser Stelle auch erwähnt sein. Man kann nicht einfach salopp sagen: \n\nEs gibt zu viele Akademiker, es braucht mehr Fachkräfte, die auch dreckige Hände haben. Es \n\nbraucht von beiden. Ich möchte einfach nicht, dass man das hier drin immer wieder gegeneinander \n\nausspielt. Jetzt kommen wir zum eigentlichen Problem dieser ganzen Sache – ich möchte heute \n\nnicht gross darauf eingehen –, es ist die Trägerrestfinanzierung, zu der richtigerweise ein Postulat \n\neingereicht wurde. Es ist das die einzige Möglichkeit, die wir als Parlament haben, wenn wir mit et-\n\nwas nicht zufrieden sind, was der Konkordatsrat tut. Der Konkordatsrat hat sehr grosse Befugnisse. \n\nDas soll auch so sein. Sie müssen sich vorstellen, es sind alle Zentralschweizer Kantone dabei: Zug, \n\n\n\n \n\n13. Dezember 2023 - 1833 - \n\nLuzern, Obwalden, Nidwalden, Uri, Schwyz. Wenn zuerst der Segen von jedem Parlament abgeholt \n\nwerden müsste, wäre das einfach extrem schwierig. Wir haben bei der Vorberatung des Leistungsauf-\n\ntrages ein bisschen die Klingen gekreuzt. Wir waren mit der Trägerrestfinanzierung im Zusammen-\n\nhang mit Forschung und Entwicklung nicht zufrieden. Die einzige Möglichkeit, die wir als Parlament, \n\nals Politiker haben, ist, einen Vorstoss einzureichen. Wir verabschieden zwar heute den Leistungs-\n\nauftrag, wie er mit einer tieferen Trägerrestfinanzierung und weniger Mittel für Forschung und Ent-\n\nwicklung ausgearbeitet wurde. Wir kommen aber spätestens im Frühjahr wieder darauf zu sprechen. \n\nDeshalb möchte ich jetzt hier nicht auf Details eingehen, weil das wirklich fehl am Platz wäre. Ich \n\nmöchte einfach bitten, von Pauschalisierungen – wie: Wir haben zu viele Akademiker, zu viele Leis-\n\ntungsaufträge – wegzukommen. Gehen Sie konkret vor. Wir haben die Möglichkeit – es ist vielleicht \n\netwas mühsamer –, diesbezüglich ein Postulat einzureichen, wie es jetzt in sämtlichen Konkordats-\n\nkantonen geschehen ist. Jedes Parlament kann nun darüber entscheiden, ob wir für Forschung und \n\nEntwicklung künftig mehr Geld ausgeben wollen. Das ist unser Weg. Ich möchte wirklich davon weg-\n\nkommen, dieses und jenes zu kritisieren, sondern konkret werden und unsere Aufgabe als Parlament \n\nwahrnehmen. Noch einmal ganz grossen Dank für die von der Hochschule Luzern geleistete Arbeit. \n\nWir möchten, wie gesagt, bei der Trägerrestfinanzierung, über die wir dann im Frühling debattieren \n\nwerden, punktuell eingreifen. \n\nKR Django Betschart: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wir Grünliberalen neh-\n\nmen die Genehmigung des Leistungsauftrags durch die Regierung zur Kenntnis und danken an die-\n\nser Stelle auch aus unserer Sicht der Hochschule Luzern für ihre Arbeit. Das meiste wurde gesagt. \n\nDie Hochschule Luzern macht eine gute Arbeit, ist am Wachsen und baut das Angebot sowie die Inf-\n\nrastruktur aus. Wie KR Mathias Bachmann sehen wir Grünliberalen es nicht skeptisch, sondern die \n\nInvestitionen freuen uns. Es freut uns auch, dass die Regierung diese Entwicklung mitträgt und mit-\n\nfinanziert. Besten Dank.  \n\nKRP Jonathan Prelicz: Das Wort ist frei für weitere Wortmeldungen. Die Worte im Rat sind erschöpft. \n\nDas Wort hat LS Michael Stähli. \n\nLS Michael Stähli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Vielen Dank für die wohlwollende \n\nAufnahme dieser Vorlage und das wichtige Bekenntnis zu dem ein bisschen weiter gefassten Leis-\n\ntungsauftrag als derjenige der PHSZ. Wenn heute der Kantonsrat die konkrete Vorlage für den mehr-\n\njährigen Leistungsauftrag der Hochschule Luzern auf dem Tisch hat, so liegt die Ausarbeitung und \n\nder Aushandlungsprozess bereits mehr als 18 Monate zurück. Mit der Vorbereitung des Leistungs-\n\nauftrags 2024/27 hat sich der Fachhochschulrat bereits im Juni 2022 zum ersten Mal befasst. Der \n\nKonkordatsrat, die sechs Bildungsdirektoren und -direktorin, ist seit dem Juli 2022 in den Prozess \n\ninvolviert. Er hat eine erste Lesung im September 2022 anhand des Entwurfs des Leistungsauftrags \n\nund eine zweite Lesung des überarbeiteten Entwurfs im Dezember 2022, also vor einem Jahr, vorge-\n\nnommen. Im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung zwischen dem politischen Steuerungsgremium, \n\ndem Konkordatsrat, und dem operativen Steuerungsgremium, dem Fachhochschulrat, lagen umfas-\n\nsende Kennzahlen und Finanzwerte auf dem Tisch. Diese wurden auch breit diskutiert. Ein höherer \n\nFinanzbedarf wurde aber seitens HSLU nicht nur wegen dem bisherigen Studierendenwachstum, wir \n\nhaben es gehört, und den prognostizierten höheren Studierendenzahlen, sondern auch in mehreren \n\nPositionen der Trägerrestfinanzierung angemeldet. Somit bildet der heute vorliegende Leistungsauf-\n\ntrag 2024/27 der HSLU das über Monate verfeinerten Aushandlungsergebnis. Ein Ergebnis, wofür es \n\njeweils im Konkordatsrat Einstimmigkeit, das heisst die geschlossene Zustimmung aller sechs Trä-\n\ngerkantone, braucht. Hier ist es wichtig, dass man den grundsätzlichen Kontext noch einmal auf-\n\nzeigt. Der Konkordatsrat und damit die sechs Trägerkantone der Hochschule Luzern haben sich un-\n\nter starker Mitwirkung des Kantons Schwyz 2018 für das Entwicklungsszenario «Konsolidieren» und \n\ndamit für eine längerfristig massvolle, ich betone, massvolle Entwicklung der Trägerrestfinanzierung \n\nausgesprochen. Diese finanziellen Eckwerte gelten insbesondere für die mehrjährigen Leistungsauf-\n\nträge als richtungsweisende Leitplanken für die finanziellen Verpflichtungen der Konkordatskantone. \n\nDeshalb ist unsere Anmerkung in Ziffer 4.4 dieser Vorlage mehr als statthaft. Die HSLU, das darf \n\n\n\n \n\n13. Dezember 2023 - 1834 - \n\nman mit Stolz sagen, hat sich in den letzten Jahren sehr positiv entwickelt. Die Studierendenzahlen \n\nhaben sich stärker als erwartet erhöht. Das zeigt, dass es der Hochschule Luzern gelingt, sowohl mit \n\nattraktiven und vor allem marktorientierten Bachelor- und Masterstudiengängen, als auch mit einem \n\nvielseitigen Weiterbildungsangebot viele Studierende anzusprechen. Diese Entwicklung trägt zur Lin-\n\nderung des Fachkräftemangels bei und steigert den volkswirtschaftlichen Nutzen für die Zentral-\n\nschweiz. Die bisherige Strategie der HSLU wird im Grundsatz also weiterverfolgt, weitergeschrieben. \n\nGewisse Anpassungen drängen sich aber aufgrund des Wachstums, das wir skizziert erhalten haben, \n\nauf. Insbesondere sollte die HSLU im Wettbewerb mit anderen Fachhochschulen Schritt halten kön-\n\nnen. Eine angemessene, ich muss auch hier betonen, eine angemessene Erhöhung der Trägerrestfi-\n\nnanzierung ist ausgewiesen und aus unserer Sicht begründet. Mit der darin eingebauten stärkeren \n\nEigenkapitalbasis kann auch eine Option geschaffen werden, um den allfälligen Aufbau des geplan-\n\nten neuen Studienbereichs Gesundheit unter anderem als Antwort auf die Umsetzung der Pflegeini-\n\ntiative mitzufinanzieren. Ich möchte an dieser Stelle das Votum: Studiengänge auf Teufel komm \n\nraus aufnehmen. Das ist nicht so, das kann ich so nicht bestätigen. Im Konkordatsrat ist das ein \n\nsehr ein intensiver Prozess, bei dem es auch Einstimmigkeit braucht. Die Tatsache, dass die Hoch-\n\nschule Luzern Bachelor- und Masterabsolventen hat, die schweizweit einen der höchsten Marktwerte \n\nvorweisen, das heisst, von Unternehmungen und Firmen angestellt, gebraucht werden, und damit \n\nihre Qualifikationen im Wettbewerb unter Beweis stellen können, zeigt, dass man genau hinschaut. \n\nMan ist auch bereit, nicht nachgefragte Studiengänge nicht weiter anzubieten, wie das ein Unter-\n\nnehmer auch mit Angeboten tun muss, für die keine Nachfrage besteht. Ich muss Ihnen sagen, man \n\nkann natürlich immer danach rufen, man solle die Berufslehre stärken. Der Kanton Schwyz hat Zwei-\n\ndrittel der Lernenden in der beruflichen Grundbildung. Wenn dieser Ruf kommt, wir ihn aufnehmen \n\nund auch Antworten vorlegen, wie man die berufliche Grundbildung stärken kann – z.B., dass leis-\n\ntungsstarke Schülerinnen und Schüler die Berufsmaturität erwerben können –, müssen wir auch Zu-\n\nbringerkanäle schaffen, die nachher eine Perspektive anbieten. Die Fachhochschulen sind ja gerade \n\nAbnehmerschulen. Insofern begreife ich nicht, dass auf der einen Seite dieser Ruf ertönt, man ihn \n\naber auf der anderen Seite stoppen soll, indem man mit Studiengängen zurückhaltend sein soll. Na-\n\ntürlich hat das Studierendenwachstum eine unmittelbare Folge. Das ist der Folgeschritt der Infra-\n\nstrukturen. Das ist klar. Wir müssen zeitgemässe Infrastrukturen schaffen, wie der realisierte Cam-\n\npus Zug-Rotkreuz, der Neubau Rösslimatt, der jetzt realisiert wird oder der geplante neue Campus \n\nam Standort Horw, die zur starken und profilierten Position der Hochschule Luzern in der Bildungs-\n\nlandschaft Schweiz beitragen. Diesen Weg will der Konkordatsrat konsequent weitergehen und \n\ngleichzeitig bei der Ausbildung und den drei anderen Leistungsbereichen massvoll investieren. Ich \n\nkomme noch auf das Ende Oktober eingereichte Postulat zu sprechen. Thematisch ist es in die Trak-\n\ntanden 9 und 11 einzubetten, die wir heute behandeln. Deshalb hat sich die Regierung zeitnah um \n\neine Beantwortung bemüht. Es macht keinen Sinn, wenn wir uns im nächsten März – oder wann es \n\ndann ist – thematisch damit auseinandersetzen, weil es Forderungen sind, die diesen Leistungsauf-\n\ntrag tangieren. Deshalb kann ich sagen, auch wenn die formelle Behandlung dieses Postulates im \n\nKantonsrat nicht heute erfolgen kann, dass für die Beratung der Traktanden 9 und 11 die Antwort \n\nder Regierung zu den Forderungen der Postulanten gleichwohl vorliegt. Ihre Fraktionen haben die \n\nentsprechende Postulatsantwort letzte Woche zugestellt erhalten. Sie kennen den Inhalt und die \n\nSichtweise der Regierung zu diesen Forderungen. Hier kann man sagen, de facto ist die im Postulat \n\ngeforderte zusätzliche Erhöhung der Trägerrestfinanzierung im Leistungsauftrag 2024/27 bereits er-\n\nfüllt. Wenn die HSLU in der Forschung, das heisst in einem von ihren vier Leistungsbereichen, mehr \n\nMittel investieren will, kann sie dies innerhalb der Eckwerte tun. Notabene lauten die Forderungen \n\nder Postulanten: Der Regierungsrat wird beauftragt, sich im Konkordatsrat für eine Erhöhung der \n\nTrägerrestfinanzierung der Fachhochschule Zentralschweiz im Leistungsauftrag 2024/27 einzuset-\n\nzen. Das habe ich getan. Der Prozess ist abgeschlossen. Die Antwort der Regierung liegt vor. Aus un-\n\nserer Sicht ist diese zumindest gedanklich gleichzeitig miteinzubauen, auch wenn die formelle Aus-\n\neinandersetzung später erfolgen wird. Wir meinen, es muss hierin eingebettet sein. In diesem Sinne \n\ndanke ich der BKK für die konstruktive Vorberatung, Ihre geschätzte Unterstützung und die Kennt-\n\nnisnahme dieses Leistungsauftrages.  \n\n\n\n \n\n13. Dezember 2023 - 1835 - \n\n  \n\n\n\n \n\n13. Dezember 2023 - 1836 - \n\nKRP Jonathan Prelicz: Eintreten ist obligatorisch. Ich frage, ob es noch allfällige Wortmeldungen zur \n\nDetailberatung gibt. Das ist nicht der Fall, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit gilt \n\nder Leistungsauftrag der Hochschule Luzern für die Jahre 2024 bis 2027 als zur Kenntnis genom-\n\nmen. \n\n10. Motion M 10/23: Energieplanungspflicht für grössere Gemeinden (RRB Nr. 767/2023) (An-\n\nhang 9) \n\nKR Dr. Rudolf Bopp: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Grössere \n\nGemeinden sollen verpflichtet werden, bis spätestens 2030 eine kommunale Energieplanung zu er-\n\nstellen. Unsere Motion verlangt deshalb, dass § 5 des kantonalen Energiegesetzes, worin heute die \n\nkantonale Energieplanung geregelt wird, ergänzt wird. Die Energieplanung auf kommunaler Ebene ist \n\nein wichtiges Planungsinstrument, um das Netto-Null-Ziel zu erreichen und gleichzeitig die Versor-\n\ngungssicherheit in den Gemeinden zu gewährleisten. Das ist nicht etwa die Haltung der Motionäre, \n\ndie ich gerade zitiert habe, sondern das schreibt die Regierung im RRB als Antwort auf unsere Mo-\n\ntion. Ebenfalls hält der Regierungsrat fest, dass er sich der Wichtigkeit der kommunalen Energiepla-\n\nnungen sehr wohl bewusst ist. Im Grundsatz sind wir uns also einig. Die kommunalen Energiepla-\n\nnungen sind wichtig, um den CO₂-Ausschuss zu vermindern, sie sind wichtig für die Versorgungssi-\n\ncherheit. Trotz dieser Einigkeit empfiehlt die Regierung seltsamerweise, diese Motion nicht erheblich \n\nzu erklären. Dies, obwohl das entsprechende Gesetz, das kantonale Energiegesetz, im Moment ge-\n\nrade teilrevidiert wird. Es würde also eigentlich im gleichen gehen. Der Regierungsrat begründet \n\nseine ablehnende Haltung damit, dass im Entwurf der Energie- und Klimaplanung 23+ eine entspre-\n\nchende Massnahme vorgesehen ist. Mit dem Erlass der EKP 23+ durch den Regierungsrat soll diese \n\nMassnahme dann auch behördenverbindlich werden. Dazu gibt es zwei Dinge zu sagen: Erstens ist \n\ndie EKP 23+ ein bisschen ein Phantom, sie hat nämlich noch niemand von uns gesehen. Es ist die \n\nberühmte Katze im Sack, die uns die Regierung hier verkaufen will. Das einzige, was wir wissen, ist, \n\ndass in der Vernehmlassung zur EKP 22+ stand, dass in einem ersten Schritt die Kommunen einge-\n\nladen werden sollen, eine kommunale Energieplanung umzusetzen. Eine Einladung ist, glaube ich, \n\nnicht ganz das gleiche wie eine Planungspflicht, wie sie in der Motion gefordert wird. Zweitens ist für \n\nuns nicht nachvollziehbar, auf welcher gesetzlichen Grundlage die Regierung die Gemeinden zu ei-\n\nner solchen Planung verpflichten will. Die Strategie der Regierung, EKP 23+, dürfte kaum eine aus-\n\nreichende Rechtsgrundlage sein. Bei der Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes haben wir auf \n\nalle Fälle darauf verzichtet, die Pflicht zur kommunalen Energieplanung, wie es in den MuKEn vor-\n\ngesehen ist, aufzunehmen, und im kürzlich angepassten kantonalen Richtplan ist unter dem behör-\n\ndenverbindlichen Beschluss W 2.1.3 festgehalten, dass die Gemeinden eine Energieplanung erarbei-\n\nten können. Auch das ist, glaube ich eher nicht eine Pflicht, aber vielleicht kann uns hier RR Sandro \n\nPatierno weiterhelfen. Die Forderung nach einer kommunalen Energieplanung ist nicht neu, sie steht \n\nschon seit 2014 in den MuKEn, dieser Musterverordnung. Jeder von uns kann selber beurteilen, was \n\nseither in seiner Gemeinde in diesem Bereich passiert ist. Letztlich, ich wiederhole mich, geht es \n\num eine sichere Energieversorgung. Hier müssen die Gemeinden – zumindest die grösseren – jetzt \n\neinfach mitziehen – wenn sie es freiwillig machen, umso besser. Fazit: Das kantonale Energiegesetz \n\nwird gerade teilrevidiert. Es würde sich anbieten, die Energieplanungspflicht, deren Notwendigkeit \n\nauch von der Regierung nicht bestritten ist, in das Gesetz zu schreiben und gleichzeitig auch eine \n\nverbindliche Frist zu definieren. Damit schaffen wir Rechtssicherheit und die Gemeinden wissen, \n\nwas von ihnen erwartet wird. Im Gegensatz zum Weg, der von der Regierung über die EKP 23+ skiz-\n\nziert wird, schaffen wir Klarheit. Ich bitte Sie deshalb, die Motion erheblich zu erklären. Danke. \n\nKR Peter Nötzli: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich darf hier die \n\nMeinung der SP-Fraktion vertreten. Der Regierungsrat schreibt in seiner Antwort – Zitat –, dass er im \n\nRahmen einer Massnahme der im Entwurf vorliegenden EKP23+ die Bezirke und Gemeinden dies-\n\nbezüglich unterstützen will, indem seitens Kanton ein entsprechender Leitfaden für die kommunale \n\n\n\n \n\n13. Dezember 2023 - 1837 - \n\nEnergieplanung erstellt wird (Ende Zitat). Wie die Motionäre bereits erläutert haben, schlägt dies der \n\nRegierungsrat den Gemeinden vor und will sie beraten. Sie können, aber sie müssen nicht. Auch als \n\nEnergiestadt kann man sich aussuchen, welcher der vorgeschlagenen Punkte bearbeitet werden soll. \n\nKR Dr. Rudolf Bopp hat vorhin zu diesem Thema sehr detaillierte Ausführungen gemacht. Die SP-\n\nFraktion unterstützt die Meinung der Motionäre, die Energieplanung zwingend mit einer Gesetzesän-\n\nderung zu fordern, und ist für die Erheblicherklärung. Danke.  \n\nKR Bruno Hasler: Geschätzter Kantonsratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte. \n\nIch spreche im Namen der Mitte-Fraktion. Die Forderung der Motionäre erachten wir als zielführend, \n\nlehnen aber trotzdem die Ergänzung des kantonalen Energiegesetzes ab und erklären somit die Mo-\n\ntion nicht erheblich. Die Energieplanung und die daraus resultierende Planungssicherheit sind für \n\nuns zentral. Zentral für uns sind aber auch die richtigen Massnahmen am richtigen Ort. Auch wir un-\n\nterstützen eine sichere, nachhaltige und wirtschaftliche Energieversorgung. Im Entwurf der Energie- \n\nund Klimaplanung 2023+ ist eine entsprechende Massnahme vorgesehen, die diesen Komponenten \n\nRechnung trägt und die Bezirke und Gemeinden unterstützt. Mit dem Erlass der Energie- und Klima-\n\nplanung durch den Regierungsrat wird die vorgesehene Massnahme auch behördenverbindlich. Ei-\n\nnige Bezirke und Gemeinden haben bereits Fahrt aufgenommen, eine Energieplanung erstellt und \n\nbearbeiten diese. Auch die Förderung des Bundes im Rahmen der Revision des CO₂-Gesetzes wird \n\neinen Beitrag dazu leisten, dass die Gemeinden innert nützlicher Frist zielführende kommunale und \n\nregionale Energieplanungen erstellen. Mit dieser bis ins Jahr 2030 befristeten Unterstützung ist zu-\n\ndem sichergestellt, dass die geforderten Energieplanungen auch erstellt werden. Man kann mit gu-\n\ntem Gewissen sagen, wir sind auf Kurs und die notwendigen Massnahmen sind eingeleitet. Deshalb \n\nkein unnötiger Aufwand und keine unnötigen Kosten, entsprechend Ja zur zielführenden Energiepla-\n\nnung und Nein zur Forderung dieser Motion. \n\nKR Markus Feusi: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich nehme es vorweg, die SVP-\n\nFraktion lehnt diese Motion einstimmig ab. Wir sehen es wie die Regierung, welche empfiehlt, diese \n\nMotion nicht erheblich zu erklären. Der Kanton macht ja schon seit 2009 eine Energieplanung, der \n\nRegierungsrat betont auch die Wichtigkeit einer Energieplanung und verweist auf die kantonale \n\nEnergie und Klimaplanung EKP 23+. Mit dem Erlass der EKP 23+ erübrigt sich dann auch eine An-\n\npassung des kantonalen Energiegesetzes. Ob die Energieplanungspflicht, wie von den Motionären \n\ngefordert, die Voraussetzungen für eine verlässliche und preisgünstige Energieversorgung schafft, \n\nsteht in den Sternen. Es ist auch nicht ganz einfach etwas zu verplanen, das eh schon knapp ist – \n\nunter anderem auch wegen des Atomausstiegs. Die EKP 23+ hat vor allem durch ihre Behördenver-\n\nbindlichkeit eine gewisse Brisanz. Was die EKP 23+ bringt, davon wissen wir, wie schon gesagt, im \n\nDetail eigentlich nichts. Ich denke, wir müssen aufpassen, dass wir nicht durch Massnahmen über \n\nMassnahmen immer mehr eingeschränkt werden. Ich möchte davor ausdrücklich warnen. Auch die \n\nganze Netto-Null-Geschichte des Bundes bis 2050, wird ohne einschneidende Massnahmen nicht \n\nfunktionieren. Ich denke, die Massnahmen, die uns dabei blühen können, werden bei der Bevölke-\n\nrung kein gutes Klima erzeugen. Hier ist viel Augenmass angebracht – auch seitens der Regierung. \n\nWenn wir sehen, was zurzeit in Deutschland abgeht, wo künstlich verteuerte und verknappte Energie \n\nder Wirtschaft und dem Wohlstand langsam aber sicher den Garaus macht, müssen wir ebenfalls \n\naufpassen. Das Label Energiestadt, das KR Peter Nötzli angesprochen hat, wird auch im Bericht der \n\nRegierung erwähnt. In meiner Gemeinde bspw., welche als Energiestadt firmiert, wird mit mehrheit-\n\nlich aus Photovoltaik stammender Energie während des ganzen Jahres ein Eisfeld betrieben, was, \n\ndenke ich, ziemlich kontrovers ist. Ich frage mich auch, was für unsere Bevölkerung schlussendlich \n\neinschneidender sein wird: Die Massnahmen aus künftigen Energie- und Klimaplanungspapieren o-\n\nder der Klimawandel selber? Ich denke, wir müssen uns auch fragen, ob beim gesamten CO₂-Aus-\n\nstoss des Kantons Schwyz, der, weltweit gesehen, nicht einmal im Promillebereich liegt, das Netto-\n\nNull-Ziel des Bund bis 2050 überhaupt sinnvoll ist. Das wird sich wohl in den nächsten Jahren zei-\n\ngen. Es wäre auch verrückt, wenn man in naher Zukunft wieder wie zu Gotthelfs Zeiten mit Pferd \n\nund Wagen nach Schwyz in den Kantonsrat kommen müsste. Danke. Ich habe geschlossen. \n\n\n\n \n\n13. Dezember 2023 - 1838 - \n\nKR Dr. Urs Rhyner: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Eine sorgfältig ausgeführte Energie-\n\nplanung, bei der alle Akteure miteinbezogen werden, kann durchaus hilfreich sein und Planungssi-\n\ncherheit geben. Richtigerweise fokussiert die Motion im 10/23 wie auch die kantonale Energie- und \n\nKlimaplanung auf grössere Gemeinden, wo die Wirkung denn auch am grössten ist. Da bereits eine \n\nMassnahme im behördenverbindlichen EKP 23+ vorgesehen ist, welche grössere Gemeinden ab \n\n7000 Einwohner verpflichtet, eine Energieplanung umzusetzen, und wir davon ausgehen, dass grös-\n\nsere Gemeinden sowieso eine Energieplanung freiwillig machen wollen, lehnt die FDP-Fraktion die \n\nMotion 10/23 einstimmig ab. Danke. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Das Wort ist frei für weitere Wortmeldungen. Die Worte im Rat sind erschöpft. \n\nDas Wort hat RR Sandro Patierno. \n\nRR Sandro Patierno: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Gemäss § 5a des \n\nkantonalen Energiegesetzes führt der Kanton eine Energieplanung. Dabei beurteilt der Kanton den \n\naktuellen Energiebedarf und das aktuelle Energieangebot und liefert die Entscheidungsgrundlagen \n\nfür Massnahmen der Raumplanung und der Projektierung von Energieanlagen. Aktuell haben wir ein \n\nTeilprojekt initiiert, um das Wasserkraftpotenzial im ganzen Kanton Schwyz anzuschauen. Es ist mo-\n\nmentan bei den Bezirken und bei den Energieversorgungsunternehmen in der Vernehmlassung. Des \n\nWeiteren dient diese Grundlage des Kantons den Bezirken und Gemeinden bzw. den mit der Ener-\n\ngieversorgung betrauten Unternehmungen, welche in der Hoheit der betreffenden Gebietskörper-\n\nschaften liegen, um so die Energieplanung vorantreiben zu können. Die Analyse für die Gemeinden \n\noder Regionen können bei der heutigen Energieversorgung und in der zukünftigen Entwicklung be-\n\nrücksichtigt werden. Die Motionäre weisen auf die Dringlichkeit der kommunalen und regionalen \n\nEnergieplanung hin und verlangen deshalb eine Anpassung des kantonalen Energiegesetzes. Wir sa-\n\ngen: Wir sind zusammen mit den Gemeinden auf dem Weg. Eine Revision ist nicht notwendig. Die \n\nEKP 23+ wurde übrigens am 5. Dezember 2023 vom Gesamtregierungsrat verabschiedet und wird \n\nam 1. Februar 2024 bei einer Medienorientierung nach aussen kommuniziert. Wir haben zur Ener-\n\ngie- und Klimaplanung eine Vernehmlassung durchgeführt. Dabei konnten Sie sehen, was im Ver-\n\nnehmlassungsentwurf enthalten ist. Die Vernehmlassungseingaben der Gemeinden und Parteien ha-\n\nben wir aufgenommen und in das Gesamtkonstrukt eingefügt. Darin ist ein Thema enthalten: Förde-\n\nrung von kommunalen netto-null kompatiblen Energieplanungen, die behördenverbindlich sind. Be-\n\ntroffen von dieser Energieplanungspflicht sind die 10 grössten Gemeinden im Kanton Schwyz oder \n\nrund 71 Prozent der Einwohner. Der Regierungsrat erkennt die Dringlichkeit der kommunalen Ener-\n\ngieplanung primär bei den grösseren Gemeinden, weshalb wir die Energieplanungspflicht auf Ge-\n\nmeinden ab 7000 Einwohnern beschränken. Ziel ist es, dass die Gemeinden bis 2030 eine Energie-\n\nplanung verabschieden und je nach Ausgang der Revision des CO₂-Gesetzes ab circa 2026 vom \n\nBund mit zusätzlichen Mitteln unterstützt werden. Von diesen 10 der 30 Gemeinden im Kanton \n\nSchwyz haben 2 Gemeinden bereits eine behördenverbindliche Energieplanung. Zwei weitere Ge-\n\nmeinden sind an der Erarbeitung und die weiteren Gemeinden sind mit ihrer Energieplanung noch \n\nam Start. Die Energieplanung ist auf kommunaler Ebene ein wichtiges Planungsinstrument, um, wie \n\nbereits gesagt, die Versorgungssicherheit in den Gemeinden sicherstellen zu können. Dazu gehört \n\neine Energieversorgungsstrategie und der Aufbau eines Monitorings, um den Erfolg der Energiepla-\n\nnung periodisch auszuwerten und so die Umsetzungsprozesse auch überwachen zu können. Die Ge-\n\nmeinden werden vom Kanton fachlich unterstützt. Wir haben es bereits angetönt, 6 der erwähnten \n\n10 grössten Bezirke und Gemeinden haben das Energiestadtlabel. Im Massnahmenkatalog für Ener-\n\ngiestädte wird im Kapitel «Kommunale Entwicklungsplanung» eine räumliche Energieplanung mit \n\nden entsprechenden Werkzeugen verlangt. Die Gemeinden sind auf dem Weg, der Kanton unterstützt \n\nsie. Der Regierungsrat erkennt die Wichtigkeit der kommunalen Energieplanung im urbanen wie \n\nauch im periurbanen Gebiet im Kanton Schwyz sehr wohl. Aufgrund meiner Ausführungen beantragt \n\nder Regierungsrat, die Motion M 10/23 nicht erheblich zu erklären, um zusammen, Kanton und Ge-\n\nmeinden, auf den Weg gehen zu können. Ich danke. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Wir kommen zur Abstimmung. \n\n\n\n \n\n13. Dezember 2023 - 1839 - \n\nDie Motion M 10/23 «Energieplanungspflicht für grössere Gemeinden» wird mit 19 zu 65 Stimmen \n\nnicht erheblich erklärt. \n\n11. Prüfbericht der Interkantonalen Fachhochschulkommission zum Jahresbericht 2022 der \n\nFachhochschule Zentralschweiz (Bericht und Antrag der Kommission für Bildung und Kultur) \n\n(Anhang 10) \n\nKR Roger Züger: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Sie haben festgestellt, dass \n\nich mich das ganze Jahr über in bisschen zurückgehalten habe, damit ich im Dezember richtig zu-\n\nschlagen kann. Gemäss Art. 16 der Zentralschweizer Fachhochschulvereinbarung vom 15. Septem-\n\nber 2011 ist die interparlamentarische Fachhochschulkommission ein Organ der gemeinsamen \n\nOberaufsicht der Parlamente. Jeder Konkordatskanton delegiert 2 Mitglieder aus dem Parlament in \n\ndiese Kommission. Sie prüft unter anderem den Vollzug der Fachhochschulvereinbarung und erstat-\n\ntet dem Parlament Bericht. Die BKK hat an ihrer Sitzung vom 10. November 2023 den Prüfbericht \n\nzum Jahresbericht 2022 der Hochschule Luzern beraten. Prof. Dr. Babara Bader trat am 1. Dezem-\n\nber 2022 die Nachfolge von Dr. Markus Hodel als Rektorin der Hochschule Luzern an und konnte \n\nder IFHK sowie der BKK kompetent Auskunft geben. Während Mitte 2022 die Prognosen zur Fi-\n\nnanzsituation noch kritisch waren, konnte die Jahresrechnung mit einem realisierten Gewinn von Fr. \n\n967 000.-- gegenüber dem geplanten Gewinn von 1.7 Mio. Franken abschliessen. Insbesondere die \n\nDepartemente Design und Kunst sowie soziale Arbeit lagen deutlich über der Prognose. Die Perso-\n\nnal- sowie Sachkosten lagen tiefer als budgetiert. Auch bei den Infrastrukturkosten konnten Einspa-\n\nrungen realisiert werden, indem unter anderem kleinere hinzugemietete Räume abgestossen wurden. \n\nDie Grundfinanzierung der Trägerkantone, die sogenannte Trägerrestfinanzierung, liegt bei niedrigen \n\n5 Prozent. Im schweizweiten Vergleich haben vergleichbare Hochschulen eine Trägerrestfinanzierung \n\nvon etwa 20 Prozent. Die HSLU beantragte beim Konkordatsrat eine Erhöhung der Trägerrestfinan-\n\nzierung um 1 Prozent, da für die Hochschulentwicklung, Innovationen, Forschungs- und Entwick-\n\nlungsprojekte Geld fehle. Mittelfristig, so wird im Bericht ausgeführt, könne die Konkurrenzfähigkeit \n\nnicht mehr gewährleistet werden. Dieser Antrag wurde vom Konkordatsrat, das haben wir heute be-\n\nreits gehört, abgelehnt. Bei den Studierenden konnte das prognostizierte Wachstum um 145 Voll-\n\nzeitäquivalent nicht ganz erreicht werden. Die Zahl der Studierenden blieb mit knapp 8300 Studie-\n\nrenden praktisch unverändert. Gegenüber dem Vorjahr ergab das aber immerhin noch ein Plus von \n\n1.4 Prozent. 40 Prozent der Studierenden kommen aus der Zentralschweiz, aus dem Kanton Schwyz \n\nstammen 4 Prozent der Studierenden. Die Kosten pro Studierendem bewegen sich im Rahmen der \n\nVorjahre und sind nach wie vor fast 10 Prozent tiefer als der schweizerische SBFI-Mittelwert. Die \n\nHochschule Luzern ist weiterhin eine der führenden Fachhochschulen im Bereich der Weiterbildung. \n\nÜber 12 700 Personen nahmen 2022 an einem weiteren Weiterbildungsangebot teil. Sie konnte \n\n2022 348 neue Projekte mit und für KMU, Behörden, internationale Unternehmen und Forschungs-\n\ninstitutionen generieren. Das entspricht einer Reduktion um 13.6 Prozent gegenüber den Vorjahren. \n\nDie Hochschule Luzern ist aktuell schweizweit die einzige Fachhochschule mit sinkendem Umsatz-\n\nanteil und belegt aktuell im Schweizer Vergleich den letzten Platz beim Verhältnis der Ausgaben für \n\nForschung und Entwicklung zum Gesamtumsatz. Das Departement Forschung und Entwicklung ist \n\nsomit – wie in verschiedenen Peer Reviews mehrfach bemängelt – aktuell ein bisschen die Achilles-\n\nferse der Hochschule Luzern, was auch der interkantonalen Fachhochschulkommission grosse Sor-\n\ngen bereitet. Grundsätzlich konnte sich die BKK von der guten Arbeit der Hochschule Luzern über-\n\nzeugen. Sie ist wichtig für die Zentralschweiz. Gerade im Bereich der Kosten pro studierendem Voll-\n\nzeitäquivalent und im Platzverbrauch pro studierender Person übertrifft die Hochschule Luzern den \n\nSchweizer Durchschnitt im positiven Sinn. Dennoch muss die Entwicklung der Studierendenzahlen \n\nund vor allem des Departementes Forschung und Entwicklung wachsam verfolgt werden. Die BKK \n\nhat den Bericht zur Kenntnis genommen und beschlossen, ihn nicht weiter zusammenzufassen. Sie \n\nempfiehlt dem Kantonsrat seine Kenntnisnahme. An dieser Stelle einen zusätzlichen Dank auch an \n\nunsere KR Max Helbling Mathias Bachmann, welche für den Kantonsrat des Kantons Schwyz in der \n\n\n\n \n\n13. Dezember 2023 - 1840 - \n\ninterparlamentarischen Fachhochschulkommission Einsitz nehmen. Wiederum darf ich Ihnen die \n\nMeinung der FDP-Fraktion zu diesem Geschäft bekanntgeben und mache es kurz: Die FDP-Fraktion \n\nnimmt den Bericht zur Kenntnis und bedankt sich bei der Hochschule Luzern für die gute Arbeit. \n\nBesten Dank. \n\nKR Alex Keller: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Im Jahr 2022 ha-\n\nben 8294 Personen an der HSLU studiert. Davon kommen 312 Personen aus dem Kanton Schwyz. \n\nDas Reporting, also die Berichterstattung über die Erfüllung des Leistungsauftrags 2020 bis 2023, \n\nzeigt, dass die Vorgaben bezüglich Studierendenwachstum bereits im Jahr 2022 übertroffen wurden. \n\nDas grösste Wachstum verzeichnen dabei die Departemente Wirtschaft und Informatik. Neben der \n\nLehre wurden auch die Vorgaben in den anderen Leistungsbereichen weitgehend erreicht. Das Neu-\n\nbauprojekt auf dem Campus Horw mit dem Departement Technik und Architektur sowie das Neu-\n\nbauprojekt Perron in Luzern mit den Departementen Wirtschaft und soziale Arbeit sind terminlich, \n\norganisatorisch und finanziell auf Kurs. Im Campus Suurstoffi in Zug-Rotkreuz mit dem Departement \n\nInformatik werden aufgrund des starken Studierendenwachstums zusätzliche Räume bezogen. Die \n\nKonkordatsfinanzierung erhöht sich vor allem wegen des Studierendenwachstums und der Mehrkos-\n\nten für die neuen Infrastrukturen. Für den Kanton Schwyz bedeutet dies einen Anstieg von 7.3 Mio. \n\nFranken im Jahr 2023 auf erwartete 8.9 Mio. Franken im Jahr 2027. Die Kosten pro Studierendem \n\nbei den Bachelor- und Masterstudiengängen betragen im Jahr 2022 Fr. 26 143.--. Sie bewegen sich \n\ndamit im Rahmen der Vorjahre und sind fast 10 Prozent tiefer als bei vergleichbaren Institutionen. \n\nDer Wechsel im Rektorat von Markus Hodel zu Barbara Bader ist gelungen, der Betrieb konnte naht-\n\nlos weitergeführt werden. Barbara Bader hat am 1. Dezember 2022 die Nachfolge von Markus Hodel \n\nangetreten. In den nächsten Monaten wird die Beschlussfassung zur neuen Personalverordnung und \n\nzu den Personalkategorien eine wichtige Rolle bei der HSLU spielen. Die SP-Fraktion ist einstimmig \n\nfür die Kenntnisnahme des Prüfberichts. Danke. \n\nKR Michael Fedier: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Auch die GLP-Fraktion \n\nbedankt sich bei der HSLU und der Rektorin Barbara Bader für die Zustellung des Prüfberichts und \n\nnehmen diesen so dankend zur Kenntnis. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Die Worte im Rat sind erschöpft, Eintreten ist obligatorisch. Nachdem es in \n\nder Detailberatung keine weiteren Wortmeldungen gibt, ist der Prüfbericht somit zur Kenntnis ge-\n\nnommen.  \n\n12. Postulat P 3/23: Zwängereien verhindern, Volkswillen stärken - Anpassung der Bestimmun-\n\ngen über die Initiative im Gemeindeorganisationsgesetz (RRB Nr. 683/2023) (Anhang 11) \n\nKR Dr. Thomas Grieder: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Mit dem Gesetz über die Organi-\n\nsation der Gemeinden und Bezirke, kurz GOG, vom 25. Oktober 2017 wurde mitunter die soge-\n\nnannte Pluralinitiative eingeführt. Dabei handelt es sich um ein neues Instrument, welches rege ge-\n\nnutzt wird und die Demokratie belebt. Das ist gut so. Wie jede Neuerung hat auch diese Regelung \n\nüber die Pluralinitiative gewisse Kinderkrankheiten, wie es sich erstmals in der Gemeinde Wollerau \n\ngezeigt hat. Kurz zur Geschichte: Im Zusammenhang mit der wiederholten Urnenabstimmung zum \n\nNeubau des sogenannten Dorf- und Bildungszentrums in den Jahren 2016, 2019 und 2023 wurde \n\ndas vorliegende Postulat zur Anpassung der Bestimmungen über die Initiative im GOG mit der For-\n\nderung eingereicht, dass sich das erwähnte Spiel, ein vom Souverän mehrmals gutgeheissenes Pro-\n\njekt zu verhindern, nicht beliebig lange weitertreiben lässt. Da aufgrund des geltenden Rechts keine \n\ngenügende Handhabe besteht, wird der Regierungsrat beauftragt zu prüfen, wie solche Initiativen, \n\nwelche den wiederholten Volkswillen missachten, inskünftig verhindert werden können. Nachdem \n\nzudem der Gemeinderat im Zuge der Annahme einer Initiative in der Form einer allgemeinen Anre-\n\ngung gemäss geltendem Recht innert Jahresfrist eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten und den \n\n\n\n \n\n13. Dezember 2023 - 1841 - \n\nStimmberechtigten zu unterbreiten hat und für Grossprojekte – in Wollerau ging es um rund 30 Mio. \n\nFranken – der vorgegebene Zeitrahmen völlig unrealistisch ist, wird der Regierungsrat gleichzeitig be-\n\nauftragt zu prüfen, wie diese Frist differenziert ausgestaltet werden kann. Gemäss der nun vorliegen-\n\nden Antwort der Regierung besteht keine Notwendigkeit, den Volkswillen und somit auch die Demo-\n\nkratie zu stärken. Die Begründung überzeugt nicht. Die bisherige Regelung mit einer zweijährigen \n\nSperrfrist gemäss GOG für Wiederholungsinitiativen habe sich laut Regierungsrat bewährt. Dabei hat \n\ndie Geschichte in Wollerau gerade das Gegenteil bewiesen. Eine Verlängerung der Sperrfrist auf drei \n\noder vier Jahre, wie es in anderen Kantonen üblich ist, wird mit dem Argument abgelehnt, dass sich \n\nbei einer deutlichen Verlängerung dieser Frist – z.B. etwa auf fünf oder mehr Jahre – die Frage der \n\nVereinbarkeit mit der Kantonsverfassung stellen würde. Dabei verlangt niemand, auch nicht das Pos-\n\ntulat, dass man verfassungswidrige Sperrfristen einführen soll. Weshalb die Regierung neben der \n\nFrist nicht auch materielle Kriterien prüft, ist nicht nachvollziehbar. Hier muss die Regierung noch \n\neinmal über die Bücher. Die Regierung weist ferner auf die heutige Möglichkeit hin, dass nach Ab-\n\nlauf der Sperrfrist eine Initiative wegen Rechtsmissbrauch für ungültig erklärt werden könne, wobei \n\ndies laut der Antwort der Regierung nur in Extremfällen, also bei einem krassen Missbrauch, der Fall \n\nsei. Als Jurist weiss ich, dass in der Praxis ein solcher Fall nie angenommen wird, weil das von der \n\nRegierung einzig postulierte Institut des Rechtsmissbrauchs zur Verhinderung von Initiativen, die \n\neben den Volkswillen missachten, gar nicht ausreicht. Hier ist gerade der Gesetzgeber gefordert. Im \n\nZusammenhang mit der Jahresfrist innert dieser der Gemeinderat eine entsprechende Vorlage auszu-\n\narbeiten und den Stimmberechtigten zu unterbreiten hat, führt die Regierung aus, dass sich der Ge-\n\nmeinderat gerade bei Grossprojekten regelmässig deutlich länger als ein Jahr mit der Initiative befas-\n\nsen würde und entsprechend bereits vor der allfälligen Zustimmung, welche die Jahresfrist auslöst, \n\nsogenannte, ich zitiere, umfassende Vorarbeiten geleistet werden könnten. Also mit anderen Worten \n\nhätte laut Regierung der Wollerauer Gemeinderat, um die Jahresfrist einhalten zu können, bereits vor \n\nder Abstimmung mit Planungsarbeiten beginnen müssen. Da, wie vorliegend, die Initiative abgelehnt \n\nwurde, wären damit Steuergelder in den Sand gesetzt worden. Das kann es sicher nicht sein. \n\nSchliesslich schlägt die Regierung vor, statt die Jahresfrist zu verlängern, bei einer Nichteinhaltung \n\ndie Aufsichtsbehörde anzurufen. Anscheinend erachtet es die Regierung als sinnvoller, aufsichts-\n\nrechtliche Verfahren zu provozieren, als den Mangel im geltenden Gesetz auszumerzen. Geschätzte \n\nDamen und Herren, es besteht Handlungsbedarf. Es darf nicht sein, dass inskünftig auch in anderen \n\nGemeinden im Kanton Schwyz der Gemeinderat an der Gemeindeversammlung entnervt sagen muss: \n\nWir haben der Sache nichts mehr beizufügen, wir verweisen darauf, was wir vor zwei oder vier Jahren \n\ngesagt haben. Betreffend Jahresfrist könnte auch in anderen Gemeinden das gleiche passieren. Ich \n\ndenke an Ingenbohl, Stichwort Kurve plus. Ich bitte Sie um Unterstützung des Postulats. \n\nKR Lorenz Ilg: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich rede als Fraktionssprecher der Grünli-\n\nberalen. Kurz vorweg: Wir folgen einstimmig dem Antrag der Regierung, dieses Postulat nicht erheb-\n\nlich zu erklären. Begründung: Einerseits kennen wir im Kanton Schwyz eine zweijährige Sperrfrist \n\ngemäss § 10 Abs. 2 des Gemeindeorganisationsgesetzes, innert dieser die Wiederholung eines innert \n\nzwei Jahren von den Stimmberechtigten behandelten Geschäftes ausgeschlossen ist. Das ist schon \n\neinmal die erste Hürde, die eine trölerische Wiederholung nehmen müsste. Aber auch danach gehen \n\nnicht nur aus der Sicht von uns Grünliberalen die demokratischen Rechte vor. Deswegen haben auch \n\ndie Gerichte in stetiger Rechtsprechung nicht nur bei krassem, wirklich nur bei krassem, Missbrauch \n\nder demokratischen Institutionen einen Rechtsmissbrauch bejaht und eine erneute Abstimmung un-\n\ntersagt – exemplarisch Verwaltungsgerichtsentscheid III 2022 41 vom 23. Juni 2022 Erwägung \n\n3.2.2 oder auch Urteil BGer 1C_149/2012 vom 31.7.2012 Erwägung 2.4. Andererseits hat die Be-\n\nhandlungsfrist von Pluralinitiativen in Form der allgemeinen Anregung bisher zu keinen besonderen \n\nProblemen geführt und führte deshalb in letzter Zeit auch nicht zu politischen Diskussionen. Ich \n\nmuss meinem Vorredner und Postulanten natürlich Recht geben. In diesem Fall von Wollerau ist es \n\ntatsächlich der Fall und könnte Anlass zu einer Diskussion geben. Aber eine Erhöhung der Behand-\n\nlungsfrist lediglich für Grossprojekte würde aus meiner persönlichen Sicht dem Gleichbehandlungs-\n\ngebot widersprechen respektive zu kaum bewältigbaren Abgrenzungsproblemen bei der Qualifikation \n\n\n\n \n\n13. Dezember 2023 - 1842 - \n\nvon Grossprojekten führen. Fazit: Wir Grünliberalen schliessen uns der Regierung an, beantragen aus \n\nbesagten Gründen, das Postulat nicht erheblich zu erklären, und bitten Sie, dasselbe zu tun. \n\nKR Sepp Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich gebe Ihnen die Meinung und die \n\nHaltung der FDP-Fraktion bekannt, die grossmehrheitlich vertreten wird. Ich werde mich aber kurz-\n\nhalten, nicht zuletzt auch um den sitznachbarschaftlichen Frieden einzuhalten. Wir sehen es so wie \n\ndie Regierung. Es ist eine sorgfältige Abwägung zu treffen, wenn es um die Ausübung der demokrati-\n\nschen und politischen Rechte geht. Wir sind auch der Meinung, dass die bestehende Regelung greift \n\nund dass sie – wenn es sein muss – zulässt, dass man mehrmals über ein Geschäft abstimmen \n\nmuss. Die Bevölkerung kann dabei ihren Unmut mit einer Ablehnung entsprechend äussern. Das soll \n\ngewährleistet sein. Wir erachten die bisherige Praxis als eine gute Lösung. Besten Dank. \n\nKR Heimgard Vollenweider: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Mit dem Postulat P \n\n3/23 wird die Prüfung einer Teilrevision des GOG beantragt, damit zwängerische Initiativen, die den \n\nVolkswillen missachten, verhindert werden können und bei der Verlängerung der Frist zur Ausarbei-\n\ntung einer Vorlage – länger als ein Jahr oder je nach Inhalt der Initiative – differenziert wird. Im vom \n\nPostulanten erwähnten Einzelfall in der Gemeinde Wollerau wurden jeweils zwei Initiativen nach der \n\nSperrfrist eingereicht. Sicher ist dies äusserst unbequem für den Gemeinderat, aber das Initiativ-\n\nrecht steht jedem Bürger zu. Es ist ein wichtiges Instrument unserer direkten Demokratie. Heute ist \n\nes klar geregelt, der Gemeinderat kann eine Initiative als unzulässig erklären. Jetzt aber noch eine \n\nMöglichkeit zu schaffen, um eine Initiative, weil sie zwängerisch ist oder das sein soll, verhindern zu \n\nkönnen, öffnet Tür und Tor, unbequeme Initiativen ungültig zu erklären. Entspricht das noch dem \n\nWillen und den Rechten unserer Bürger? Zur Verlängerung der Frist zur Ausarbeitung einer Vorlage: \n\nEs ist unbestritten, dass bei Initiativen der Gemeinderat und die Verwaltung ziemlich gefordert sind. \n\nInsbesondere bei Grossprojekten geht aber eine längere und hoffentlich auch sorgfältige Planung vo-\n\nraus. Somit ist es problemlos möglich – gerade weil bei der Planung bereits viel Vorarbeit geleistet \n\nwurde –, die Frist auch einzuhalten. Ich frage: Liegt es nicht eher am Willen, die Aufgaben zügig zu \n\nerledigen? Was heisst länger als ein Jahr? Dabei wird sich doch unweigerlich auch die Frage stellen, \n\nist das jetzt noch ein Grossprojekt oder nicht? Für kleinere Gemeinden allenfalls schon, bei grösse-\n\nren vielleicht eher nicht. Aus all diesen Gründen empfiehlt die SVP-Fraktion einstimmig, das Postu-\n\nlat als nicht erheblich zu erklären. Vielen Dank für die Unterstützung. \n\nKR Carmen Muffler: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die SP-Fraktion versteht den Ärger \n\nder Initianten und auch der betroffenen Gemeinde vollkommen. Wir sind aber grösstenteils dersel-\n\nben Meinung wie die Regierung. Lehre und Rechtsprechung erachten lange Sperrfristen als verfas-\n\nsungswidrig. Jede Sperrfrist schränkt das Recht der Stimmberechtigten ein, jederzeit eine Volksiniti-\n\native einreichen zu können. Für den Fall, dass das gleiche Anliegen immer wieder kommt, erachtet \n\nes auch das Bundesgericht für legitim, eine Initiative ungültig zu erklären. Die aktuelle Rechtslage \n\nim GOG scheint uns für die allermeisten Fälle ausreichend, eine Anpassung für solche Ausnahmeer-\n\nscheinungen – es bleiben hoffentlich Ausnahmeerscheinungen – finden wir nicht angemessen. Des-\n\nhalb sind wir für Nichterheblicherklären. \n\nKR Stefan Langenauer: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich spreche für die \n\nFraktion der Mitte. Wir werden dieses Postulat nicht erheblich erklären. Kurz zur Erläuterung noch \n\nein bisschen Kontext: Ich war Mitglied beider Komitees, welche die beiden Pluralinitiativen be-\n\nkämpft haben. Meine Ausführungen sollten also unverdächtig sein. In unserer Demokratie ist das \n\nInitiativ- und Referendumsrecht sehr wichtig. Wir hatten eine erste Abstimmung, bei der die betref-\n\nfende Sachvorlage mit 53 Prozent knapp angenommen wurde. Dann ist es auch legitim, dass man \n\ngegen diesen Entscheid eine Pluralinitiative einreicht. Die erste Pluralinitiative wurde mit nicht ein-\n\nmal 52 Prozent abgelehnt – also noch knapper. Von da her kann man noch einmal eine Pluralinitia-\n\ntive lancieren, weil die politischen Rechte in unserem Land wichtig sind. Wir haben hier einen Ein-\n\nzelfall, sonst funktioniert es bis jetzt im Kanton eigentlich gut. Dieser Umstand alleine spricht ei-\n\n\n\n \n\n13. Dezember 2023 - 1843 - \n\ngentlich dafür, dass man das Postulat nicht erheblich erklärt. Kommt hinzu, dass während den gan-\n\nzen sieben Jahre von der ersten Abstimmung bis zur zweiten Pluralinitiative das reguläre Einsprache-\n\nverfahren instanzenbezogen erst beim Verwaltungsgericht liegt und nicht weiter. Wir haben in dieser \n\nHinsicht also noch ganz andere Probleme als das GOG. Deshalb erklären wir das Postulat nicht er-\n\nheblich. Danke. \n\nKR Peter Nötzli: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Es streitet, \n\nglaube ich, hier niemand ab, dass es ein Wollerauer Problem ist. Man muss aber schon auch sehen, \n\ndass die Einsprechenden einfach versucht haben, alle Mittel auszuschöpfen. Es hat sich jemand \n\npersönlich angegriffen gefühlt, war damit nicht einverstanden, hat zuerst versucht, es politisch zu \n\nerledigen, dies aber nicht geschafft. Dann hat er versucht, das Projekt mit Einsprachen zu verhin-\n\ndern, das hat er auch nicht geschafft. Also versucht man noch einmal, es auf die politische Ebene \n\nzu bringen. Das hat nichts mit der Einschränkung der politischen Möglichkeiten zu tun, wenn man \n\nabsichtlich etwas verzögert und nachher mit allem versucht, auf etwas zu schiessen. Hier drin haben \n\nwir sonst eigentlich Mehrheiten, wenn es darum geht, trölerischen Einsprachen den Riegel zu schie-\n\nben. Deshalb ist es ein bisschen schade, wenn wir jetzt diesen Punkt nicht angehen. Ich denke, die \n\nMehrheiten sind aber klar absehbar, deshalb muss ich auch nicht weitersprechen. Ich hoffe einfach \n\nfür uns alle, dass dieses Mittel nicht in weiteren Gemeinden zu Missbrauch führt und zukünftig \n\nkeine Notwendigkeit besteht, es anpassen zu müssen. Das wäre ein Wunsch von mir. Wir werden in \n\nZukunft sehen. Danke vielmals. \n\nRR Xaver Schuler: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Was poli-\n\ntisch als Zwängerei und als notwendige Bearbeitung der aktuellen Rahmenbedingungen und Gege-\n\nbenheiten bzw. als neue Tatsache aufzufassen ist, liegt oftmals im Auge des politischen sowie des \n\njuristischen Betrachters. Das Verwaltungsgericht hat bei dem vom Postulanten erwähnten Beispiel \n\nrund um das Dorf- und Bildungszentrum Wollerau keine eigentliche dreimalige Wiederholung festge-\n\nstellt. Aber ganz wichtig und nicht ausser Acht zu lassen ist, dass einer neuen Initiative zum Glück \n\nkeine aufschiebende Wirkung zukommt. Die zweijährige Sperrfrist für kommunale Wiederholungsini-\n\ntiativen hat sich aus der Sicht des Regierungsrates bewährt und wurde weder im Rahmen der Total-\n\nrevision des Gemeindeorganisationsgesetzes, noch seither im Rahmen der politischen Diskussion mit \n\nden Bezirken und Gemeinden bei der Regierung vorgetragen. Sie war bis anhin kein Thema. Entspre-\n\nchend besteht denn auch aus unserer Sicht kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Nach Ablauf \n\nder zweijährigen Sperrfrist genügt das allgemeine Rechtsmissbrauchsverbot, welches als Korrektiv \n\nangewendet werden kann. Deshalb beantragt Ihnen die Regierung die Nichterheblicherklärung des \n\nPostulats. Danke. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Wir kommen zur Abstimmung.  \n\nDas Postulat P 3/23: Zwängereien verhindern, Volkswillen stärken - Anpassung der Bestimmungen \n\nüber die Initiative im Gemeindeorganisationsgesetz wird mit 4 zu 78 Stimmen nicht erheblich er-\n\nklärt. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Somit kommen wir zu den Mitteilungen am Sitzungsende. Traditionsgemäss \n\ntrifft sich die RJK nach der Sitzung im ersten Stock. Die nächste Kantonsratssitzung findet am 21. \n\nFebruar 2024 statt. An dieser Stelle wünsche ich Ihnen allen eine frohe Adventszeit, angenehme \n\nFesttage und einen guten Rutsch. Ich freue mich sehr, wenn wir uns im neuen Jahr wiedersehen \n\n(Applaus). \n\n \n\n \n\n \n\nSchwyz, 23. Januar 2024 Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n13. Dezember 2023 - 1844 - \n\nGenehmigung \n\n \n\n \n\n \n\nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt: Jonathan Prelicz, Kantonsratspräsident \n\n\n