name: Motion M 15/20: Einführung einer gesonderten Motorfahrzeugsteuer für Elektrofahrzeuge

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 215/2021 \n\nSchwyz, 30. März 2021 / pf \n\n \n\n \n\nMotion M 12/20: Zeitlich befristeter Bonus bei der Motorfahrzeugsteuer für Elektrofahrzeuge \n\nMotion M15/20: Einführung einer gesonderten Motorfahrzeugsteuer für Elektrofahrzeuge \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Motionen \n\n \n\nAm 22. Oktober 2020 haben Kantonsrat Dr. Rudolf Bopp und sechs Mitunterzeichner folgende \n\nMotion eingereicht:  \n\n \n\n«Es ist nicht nur unbestritten, dass sich das Klima ändert sondern auch, dass die individuelle \n\nMobilität ein zentraler Baustein unseres gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens ist und \n\neinen grossen, ökonomischen Nutzen generiert. Klar ist auch, dass der Verzehr von Erdöl als end-\n\nliche Ressource langfristig keine Lösung ist. Es liegt deshalb nahe, wirtschaftliche Anreize zu \n\nschaffen, um die herkömmlichen, fossilen Treibstoffe durch erneuerbare Energiequellen zu erset-\n\nzen. \n\nUm die Dekarbonisierung der Energieversorgung für Motorfahrzeuge zu beschleunigen, soll daher \n\nfür eine beschränkte Zeit ein Anreizsystem für den Kauf neuer Fahrzeuge mit ausschliesslich \n\nelektrischem Antrieb eingeführt werden. \n\nDazu soll das Gesetz über die Motorfahrzeugabgaben (SRSZ 782.300) mit einem weiteren Para-\n\ngraphen ergänzt werden: \n\nBonus für neu zugelassene Motorfahrzeuge mit Elektroantrieb \n\n \n1 Motorfahrzeuge mit ausschliesslich elektrischem Antrieb profitieren ab 1. Inverkehrssetzung von \n\neiner Vergünstigung von 75% auf der Normalsteuer für das laufende und die folgenden 3 Jahre. \n2 Die Vergünstigung nach Absatz 1 wird für Motorfahrzeuge gewährt, die in den ersten drei Jahren \n\nnach Erlass dieses Gesetzes in Verkehr gesetzt werden. Der Kantonsrat kann einmalig eine Verlän-\n\ngerung für drei weitere Jahre beschliessen. \n3 Die jährliche Mindeststeuer beträgt Fr. 160.--.» \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 215/2021 - 2/7 - 30. März 2021 \n\nAm 1. Dezember 2020 haben Kantonsrat Dr. Rudolf Bopp und sechs Mitunterzeichner folgende \n\nMotion (mit Anhang) eingereicht:  \n\n \n\n«Die Höhe der Motorfahrzeugsteuer für Personenwagen und Kleinbusse hängt im Kanton Schwyz \n\ngemäss dem Gesetz über die Motorfahrzeugabgaben (SRSZ 782.300) im Wesentlichen von der \n\nLeistung des Fahrzeuges ab. Für Fahrzeuge mit konventionellen Antrieben (Benziner, Diesel) ist \n\ndiese Regelung sinnvoll, da mit steigender Motorenleistung auch der Verbrauch zunimmt und \n\nsich so die Besteuerung an den ökologischen Folgen orientiert. Dem Verursacherprinzip wird da-\n\nmit Rechnung getragen. \n\nFür Fahrzeuge mit ausschliesslich elektrischem Antrieb macht die Besteuerung nach Leistung \n\naber keinen Sinn, da die ökologischen Auswirkungen des Betriebs dieser Fahrzeuge in keinem di-\n\nrekten Zusammenhang mit der Leistung der Motoren stehen. Damit wird das Verursacherprinzip \n\nausgehöhlt. So führt die aktuelle Regelung beispielsweise dazu, dass für einen E-Golf mit der \n\nEnergieeffizienzklasse A mehr Steuern zu bezahlen sind als für einen konventionellen Golf mit \n\nBenzinmotor (Energieeffizienzklasse D). \n\nUm diese unerwünschten Verzerrungen zu beseitigen, soll im Gesetz über die Motorfahrzeugabga-\n\nben die Besteuerung von Motorfahrzeugen mit ausschliesslich elektrischen Antrieben separat ge-\n\nregelt werden. Die neue Regelung soll sicherstellen, dass Elektrofahrzeuge gegenüber vergleich-\n\nbaren Motorfahrzeugen mit konventionellem Antrieb steuerlich nicht mehr benachteiligt sind. \n\nDie Bemessung der Steuer für Motorfahrzeuge mit ausschliesslich elektrischem Antrieb soll pri-\n\nmär auf Grund des Fahrzeuggewichtes erfolgen. Da grössere und schwerere Fahrzeuge einen grös-\n\nseren Fussabdruck haben (Energieverbrauch, Reifenabrieb, Belastung der Strassen), sollen sie \n\nstärker besteuert werden als Fahrzeuge mit nur geringem Gesamtgewicht. Weitere Kriterien wie \n\nbeispielsweise die Grösse der Batterie können bei Bedarf zusätzlich berücksichtigt werden, wenn \n\ndamit das Modell verbessert werden kann. \n\nDie Mindeststeuer soll auch für Fahrzeuge mit ausschliesslich elektrischem Antrieb 160 CHF be-\n\ntragen. Zusätzlich soll, analog wie für die anderen Fahrzeugkategorien, ein Steuerindex eingeführt \n\nwerden, mit dem die Höhe der Steuer in Zukunft einfach durch den Kantonsrat angepasst werden \n\nkann. \n\nWir fordern den Regierungsrat auf eine Gesetzesänderung vorzulegen, die den oben angeführten \n\nKriterien bei der Bemessung der Fahrzeugsteuer für Motorfahrzeuge mit ausschliesslich elektri-\n\nschem Antrieb Rechnung trägt.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Gemeinsame Beantwortung der Motionen M 12/20 und M 15/20 \n\n \n\nBeide Motionen haben die Motorfahrzeugsteuer von Elektrofahrzeugen zum Gegenstand. Mit der \n\nMotion M 12/20 wird eine zeitlich befristete Steuervergünstigung für neu in Verkehr gesetzte \n\nElektrofahrzeuge angestrebt, gemäss der Motion 15/20 soll eine gesonderte Motorfahrzeugsteuer \n\nfür Elektrofahrzeuge bzw. eine neue Bemessungsgrundlage für die Steuererhebung eingeführt \n\nwerden. Dies jeweils mit dem Ziel, bei neuen Fahrzeugen den Anteil an Elektrofahrzeugen zu er-\n\nhöhen. Angesichts dieser sich weitestgehend überschneidenden Stossrichtungen der beiden Moti-\n\nonen und der entsprechend gleichlautenden regierungsrätlichen Überlegungen dazu ist es ange-\n\nzeigt, die Motionen zusammen zu beantworten und behandeln. \n\n2.2 Ausgangslage \n\n \n\nDas Gesetz über die Motorfahrzeugabgaben vom 20. April 2011 (MfzAG, SRSZ 782.300) wurde \n\nan der Volksabstimmung vom 27. November 2011 mit 25 700 Ja gegen 17 009 Nein angenom-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 215/2021 - 3/7 - 30. März 2021 \n\nmen und durch den Regierungsrat auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt. Mit dieser Motorfahr-\n\nzeugbesteuerung wurde eine gesetzliche Grundlage geschaffen, die auch die technologische und \n\nökologische Entwicklung in der Fahrzeugmotorisierung im Auge hatte. Die Steuern für Personen-\n\nwagen, leichte Motorwagen und Kleinbusse werden nach der Leistung in Kilowatt und dem Ge-\n\nsamtgewicht bemessen. Für Motorräder und Kleinmotorräder bildet die Leistung in Kilowatt die \n\nBemessungsgrundlage. Alle übrigen Fahrzeuge werden nach dem Gesamtgewicht besteuert. \n\n \n\nDas hohe Fahrzeugwachstum im Kanton Schwyz und die stetig steigende Leistung der Fahrzeuge \n\nhaben dazu geführt, dass die Spezialfinanzierung Strassenwesen in den letzten Jahren permanent \n\nangewachsen ist. Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat mit Beschluss Nr. 124 vom 19. Feb-\n\nruar 2019 deshalb eine lineare Senkung der Motorfahrzeugsteuern um 25 % beantragt. Im Rah-\n\nmen der vorgängigen Vernehmlassung hatte die SP unter anderem beantragt, Elektrofahrzeuge \n\nbefristet von den Motorfahrzeugsteuern zu befreien. Der Regierungsrat hat diesen Antrag nicht \n\naufgenommen, dies insbesondere darum, weil die Motorfahrzeugabgaben hauptsächlich dazu die-\n\nnen, den Bau und den Unterhalt der Kantonsstrassen zu finanzieren, und Elektrofahrzeuge die \n\nStrassen überdies gleich stark beanspruchen wie herkömmliche Diesel oder Benziner. Anlässlich \n\nder Sitzung vom 17. April 2019 hat der Kantonsrat die Änderungen zum MfzAG mit 68 zu \n\n18 Stimmen angenommen. Die Inkraftsetzung erfolgte auf den 1. Januar 2020. \n\n \n\nIn der Vergangenheit wurden auch bereits zwei Postulate mit ähnlich lautenden Forderungen ein-\n\ngereicht. Das Postulat P 2/15, welches eine umweltschonende, fortschrittliche Besteuerung von \n\nPersonenwagen gefordert hat, wurde vom Kantonsrat an der Sitzung vom 23. September 2015 \n\nmit 81 zu 5 Stimmen nicht erheblich erklärt. Das Postulat P 11/17, welches eine zeitlich befris-\n\ntete Reduktion der Abgabe emissionsärmerer Personenwagen gefordert hat, wurde vom Kantons-\n\nrat an der Sitzung vom 27. Juni 2018 mit 66 zu 20 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n\n2.3 Aktuelle Situation im Kanton Schwyz \n\n \n\nDas Bundesamt für Strassen erstellt in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Energie und \n\ndem Bundesamt für Statistik jährlich eine Statistik mit den Erstinverkehrssetzungen von Fahrzeu-\n\ngen. Dabei wird der Anteil rein elektrisch betriebener Fahrzeuge für das Jahr 2020 gesamtschwei-\n\nzerisch mit 8.28 % ausgewiesen, was einer Zunahme gegenüber dem Vorjahr um 49.8 % ent-\n\nspricht. Mit einem Anteil von 9.1 % reinen Elektrofahrzeugen liegt der Kanton Schwyz 0.82 % \n\nüber dem schweizerischen Durchschnitt. \n\n \n\nEine Auswertung der leichten Personenwagen per Stichtag 24. März 2021 ergibt folgende Vertei-\n\nlung nach Treibstoffart: \n\n \n\nBenzin 66 794 \n\nBenzin/elektrisch 2 922 \n\nDiesel 31 836 \n\nDiesel/elektrisch 440 \n\nElektrisch 1 311 \n\nBenzin/Alkohol 68 \n\nFlüssiggas (LPG) 3 \n\nFlüssiggas (LPG)/Benzin 6 \n\nMethanol 1 \n\nErdgas (CNG) 66 \n\nErdgas (CNG)/Benzin 113 \n\nElektrisch mit Range Extender 57  \n\nWasserstoff/elektrisch 1 \n\n \n\nAktuell sind somit 1.26 % (ganze Schweiz Ende 2020 0.93 %) der leichten Personenwagen reine \n\nElektrofahrzeuge. Dieser Anteil mag noch relativ klein sein. Er nimmt derzeit aber stark zu. So \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 215/2021 - 4/7 - 30. März 2021 \n\nwaren bspw. im Monat März 2018, für welchen Zahlen zur Beantwortung des Postulats P 11/17 \n\nerhoben worden sind, im Kanton Schwyz erst 113 rein elektrisch betriebene Fahrzeuge immatri-\n\nkuliert. Innert drei Jahren hat sich deren Anzahl somit mehr als verzehnfacht. Im Jahr 2021 wur-\n\nden bereits wieder 111 rein elektrisch betriebene Personenwagen immatrikuliert. Dies entspricht \n\n12.1 % aller Erstinverkehrssetzungen bei den Personenwagen (2020 = 9.1 %). \n\n \n\nBei den Erstinverkehrssetzungen lag der prozentuale Anteil rein elektrisch betriebener Fahrzeuge \n\nim Kanton Schwyz in der Vergangenheit gemäss Kennzahlen des Bundesamts für Statistik stets \n\nüber dem schweizerischen Durchschnitt. Und vor allem ist er in den letzten Jahren stetig und zu-\n\nnehmend stark angestiegen, im vergangenen Jahr wie ausgeführt bereits auf gegen 10 %. \n\n \n\nProzentualer Anteil reiner Elektrofahrzeuge im Verhältnis zu den Erstinverkehrssetzungen (nur \n\nPersonenwagen): \n\n SZ CH \n\nJahr 2015: 1.6 % 1.19 % \n\nJahr 2016:  1.3 % 1.10 % \n\nJahr 2017:  1.7 % 1.56 % \n\nJahr 2018:  2.1 % 1.80 % \n\nJahr 2019:  5.4 % 4.22 % \n\nJahr 2020:  9.1 % 8.28 % \n\n2.4 Gründe für die fehlende Notwendigkeit eines zeitlich befristeten Bonus bei der Motor-\n\nfahrzeugsteuer für Elektrofahrzeuge sowie die Beibehaltung der heutigen Bemessungsgrundlagen \n\n \n\nDie Höhe der Motorfahrzeugsteuern und insbesondere die Art der massgebenden Bemessungs-\n\ngrundlagen geben – nicht nur im Kanton Schwyz – immer wieder Anlass zu Diskussionen. Früher \n\nbildeten insbesondere das Leergewicht, das Gesamtgewicht, der Hubraum, die Leistung oder \n\nMischformen davon die massgebenden Bemessungsgrundlagen. Da Elektrofahrzeuge keinen Hub-\n\nraum haben, mussten beim Aufkommen dieser Fahrzeuge alternative Bemessungsgrundlagen zur \n\nAnwendung gelangen. Und auch neue Downsizing-Motoren (hohe Leistung bei kleinem Hubraum) \n\nverdrängten die Bemessungsgrundlage Hubraum immer mehr, weil die Strassenverkehrssteuerein-\n\nnahmen erodierten. \n\nSpäter kamen die Effizienzklassen A–G und der CO2-Ausstoss als neue Bemessungsgrundlagen \n\nhinzu. Schnell zeigte sich aber, dass die Angabe des im Labor ermittelten Schadstoffausstosses \n\nwenig verlässlich ist. Zudem resultierten aufgrund der immer strengeren gesetzlichen Vorgaben \n\nerneut sinkende Einnahmen. Kürzlich hat die Messmethode «WLTP» (Worldwide Harmonized \n\nLight-Duty Vehicles Test Procedure) die bisherige Messmethode «NEFZ» (Neuer Europäischer \n\nFahrzyklus) abgelöst. Bei dieser Messmethode wird der Treibstoffverbrauch im reellen Verkehr er-\n\nmittelt. Dadurch kann der Schadstoffausstoss zwar praxisnäher und realistischer beurteilt werden, \n\ndie entsprechenden Werte sind dadurch aber bei fast allen Fahrzeugen gestiegen. Dies hat im \n\nRahmen der erwähnten Bemessungsgrundlage bei praktisch allen Fahrzeugen zu einer Steuerer-\n\nhöhung geführt, was aber ebenfalls nicht das Ziel war. \n\n \n\nDer Zielwert bei den CO2-Emmissionen neuer Fahrzeuge, bei dessen Nichteinhaltung eine Import-\n\nstrafabgabe anfällt, sinkt stetig. Um eine solche Abgabe zu verhindern oder zumindest tief zu hal-\n\nten, sind die Autoimporteure gefordert, den Markt mit preislich attraktiven Fahrzeugen mit tiefem \n\nCO2-Ausstoss zu versorgen. Seitens der Autohersteller werden denn auch grosse Anstrengungen \n\nunternommen, Elektrofahrzeuge im Kleinwagensegment auf den Markt zu bringen. So sind in der \n\nzweiten Hälfte des Jahres 2020 mit dem VW ID.3, dem Opel Corsa-e, dem Peugeot e208 und \n\ndem Mazda MX-30 vier neue Volumenmodelle auf den Markt gekommen, welche zu einem weite-\n\nren markanten Zuwachs der Elektrofahrzeuge beitragen werden. Zu erwähnen ist im Weiteren, \n\ndass die Ladeinfrastruktur in den letzten Jahren massiv ausgebaut wurde. So hat das Bundesamt \n\nfür Strassen ASTRA dafür gesorgt, dass entlang der Nationalstrassen auf den Raststätten und \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 215/2021 - 5/7 - 30. März 2021 \n\nRastplätzen flächendeckend eine Ladeinfrastruktur aufgebaut worden ist oder noch aufgebaut \n\nwird. \n\n \n\nIm Lichte dieser Betrachtungen zeigt sich, dass die Entwicklung gerade im Bereich der Elektro-\n\nfahrzeuge heute bereits in eine positive Richtung verläuft. Umso mehr gibt es gute Gründe, ein \n\ngrundsätzlich gerechtes Besteuerungssystem nicht vorschnell durch ein neues abzulösen oder \n\neinzelne Treibstoffarten zu bevorzugen. Auch ein, selbst zeitlich befristeter, Verkehrssteuerrabatt \n\nfür Elektrofahrzeuge ist abzulehnen. Folgende weiteren Überlegungen untermauern diese Hal-\n\ntung: \n\n \n\n– Vor dem Systemwechsel im Jahr 2012 bildete bei den Personenwagen, Lieferwagen und \n\nKleinbussen der Hubraum die Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Motofahrzeugsteu-\n\nern. Elektrofahrzeuge inkl. Hybridfahrzeuge wurden nach dem Gesamtgewicht besteuert. Im \n\nRahmen der Revision wurden verschiedene Bemessungsgrundlagen näher geprüft. Die Bemes-\n\nsungsgrundlage nach dem Gesamtgewicht wurde als familien-, gewerbe- und landwirtschafts-\n\nfeindlich taxiert. Dies, weil kinderreiche Familien auf grosse und damit schwerere Fahrzeuge \n\nangewiesen seien. Das gleiche Argument wurde für das Gewerbe und die Landwirtschaft ins \n\nFeld geführt, die ebenfalls auf kräftige und damit schwere Zugfahrzeuge angewiesen seien. \n\nIm Hinblick auf eine gewisse Systemkontinuität ist die wiederkehrende Anpassung der Be-\n\nmessungsgrundlagen zu vermeiden. \n\n– Elektrofahrzeuge sind wegen der Batterien schwerer als vergleichbare Benziner oder Diesel \n\nund beanspruchen die Strassen deshalb mehr. Insofern ist es nicht zu beanstanden, dass sie \n\nbei grösserer Leistung etwas höher besteuert werden als Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. \n\nBei gleicher Leistung sind Elektrofahrzeuge indes sogar leicht günstiger, weil sie batteriebe-\n\ndingt ein höheres Gesamtgewicht aufweisen. \n\n– Auf Basis der 30 in der Schweiz im Jahr 2020 meistverkauften Fahrzeuge beträgt die durch-\n\nschnittliche Motorfahrzeugsteuer im Kanton Schwyz im Jahr 2021 Fr. 566.--. Eine Auswer-\n\ntung der im Kanton Schwyz aktuell immatrikulierten Elektrofahrzeuge zeigt, dass einzig die \n\näusserst leistungsstarken Fahrzeuge der Marken Tesla und Porsche sowie einige SUV’s der \n\nMarken Mercedes, Audi und Jaguar bei den Steuern über dem genannten Mittelwert liegen. \n\nElektrofahrzeuge mit durchschnittlicher Leistung liegen durchwegs unter dem Mittelwert. Es \n\nist nicht angezeigt, die Bemessungsgrundlagen wegen bzw. im Interesse leistungsstarker «PS-\n\nBoliden» anzupassen. \n\n– Das Argument der Motionäre, dass bei Elektrofahrzeugen eine starke Leistung nur bedingt mit \n\ndem Stromverbrauch korrespondiert, ist zumindest in der Theorie bzw. abhängig vom Herstel-\n\nler zwar teilweise zutreffend. In der Praxis ist der Stromverbrauch jedoch von vielen Faktoren \n\nabhängig und häufig deutlich höher als angegeben. Wettereinflüsse (Heizung, Klima), Fahr-\n\nstil, Rekuperationsphasen, abgerufene Beschleunigung, hohes Durchschnittstempo, nicht se-\n\nrienmässige Bereifung usw. lassen die Reichweiten deutlich sinken und den Stromverbrauch \n\nentsprechend ansteigen. Hinzu kommt, dass insbesondere die Herstellung der Batterien von \n\nElektrofahrzeugen immer noch viel graue Energie verschlingt, welche bei korrekten Verglei-\n\nchen ebenfalls mitberücksichtigt werden muss. \n\n– Im Fokus einer gesamtheitlichen Ökobilanz und bei Betrachtung der durchgängigen Produkti-\n\nonskette macht es nicht in jedem Fall Sinn, im Gebrauch stehende Fahrzeuge vorschnell \n\ndurch neuere zu ersetzen. Somit wäre es fragwürdig, ordentliche Lebens- und Einsatzzyklen \n\nvon Fahrzeugen mit staatlichen Anreizsystemen übermässig zu beeinflussen. \n\n– Elektrofahrzeuge weisen nur dann eine bessere Umweltbilanz auf, wenn sie mit Strom aus er-\n\nneuerbaren Energien geladen werden. Dies ist beim heutigen Strom-Mix nicht durchwegs der \n\nFall. Auch produzieren (derzeit) nur die wenigsten Halter von Elektrofahrzeugen ihren eigenen \n\nStrom. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 215/2021 - 6/7 - 30. März 2021 \n\n– Mit einem Wechsel der Bemessungsgrundlage zum Gesamtgewicht müssten Elektrofahrzeuge \n\nmit geringer Leistung (z. B. Renault Zoe) in Zukunft höher besteuert werden, zumal dann, \n\nwenn wie oft gewünscht, der Anteil der Elektrofahrzeuge weiter schnell ansteigt. Nur so könn-\n\nten die heutigen Erträge zugunsten der Strassenkasse im gleichen Umfang generiert werden. \n\n– Eine Spezialfinanzierung richtet sich nach dem Kostendeckungs- und Verursacherprinzip. \n\nDiese Prinzipien stehen einer umwelt- und wirtschaftspolitischen Besteuerung grundsätzlich \n\nentgegen. Überdies ist die Umwelteffizienz nur ein Aspekt der geltenden Grundsätze der Be-\n\nsteuerung gemäss § 4 MfzAG. \n\n– Anreizsysteme sollen von ordentlichen Erhebungsverfahren abgrenzbar und transparent sein. \n\nDie einseitige Bevorzugung oder Förderung einer bestimmten Treibstoffart innerhalb der glei-\n\nchen Fahrzeugart (Personenwagen) ist deshalb abzulehnen. \n\n– Bei leistungsstarken und teuren (Elektro-)Fahrzeugen stellt die Höhe der Motorfahrzeugsteu-\n\nern eine vernachlässigbare Komponente dar und ist somit nicht kaufentscheidend. \n\n– Eine indirekte Förderung bzw. ein staatliches Anreizsystem für Elektrofahrzeuge besteht be-\n\nreits dadurch, dass Elektroautos beim Import generell von der Automobilsteuer in der Höhe \n\nvon 4 % befreit sind. Hinzu kommt, dass elektrisch betriebene Fahrzeuge abgesehen von der \n\nAutobahnvignette mit dem heutigen System der Mineralölsteuer keinen Beitrag an die Finan-\n\nzierung der Infrastrukturkosten leisten. \n\n– Diverse Versicherungsgesellschaften gewähren für energieeffiziente Fahrzeuge Prämienra-\n\nbatte. Im Kanton Schwyz leistet sodann die Stromnetzbetreiberin ebs Energie AG in ihrem \n\nEinzugsgebiet einen Beitrag von Fr. 1000.-- beim Neukauf von Elektrofahrzeugen mit einem \n\nKaufpreis von über Fr. 10 000.-- sowie zusätzliche Fr. 500.-- bei der Installation einer Lade-\n\nlösung. \n\n– Künftige Batterien werden eine immer höhere Leistungsdichte aufweisen. Insofern wird das \n\nGewicht der Batterien inskünftig sinken. Wenn das Gesamtgewicht die massgebende Bemes-\n\nsungsgrundlage darstellt, würden die Verkehrssteuererträge deshalb abnehmen und bei einem \n\ngleichbleibenden Ertragsbedarf würde daher eine Steuererhöhung notwendig. \n\n– Die Entwicklungen schreiten derzeit nicht nur im Bereich der (reinen) Elektrofahrzeuge, son-\n\ndern auch auf weiteren Gebieten, bspw. bei den synthetischen Kraftstoffen, rasant voran. \n\nAuch vor diesem Hintergrund macht die spezifische gesetzliche Erfassung nur einer bestimm-\n\nten neuen Technologie keinen Sinn und erweist sich damit auch nicht als zukunftsträchtig \n\nund weiter innovationsfördernd. \n\n2.5 Fazit \n\n \n\nMit der linearen Senkung der Motorfahrzeugsteuern um 25 % per 1. Januar 2020 hat der Kan-\n\ntonsrat die Erträge dem Mittelbedarf für die Erstellung und den Unterhalt der Kantonsstrassen \n\nangepasst. Gleichzeitig hat sich der Kanton Schwyz damit im Kantonsvergleich bei den Motor-\n\nfahrzeugsteuern im Mittelfeld eingereiht. Eine Senkung der Verkehrssteuern bei Elektrofahrzeu-\n\ngen würde mittelfristig zu deutlichen Mindereinnahmen führen, weil aus den vorstehend dargeleg-\n\nten Gründen die Anzahl der Elektrofahrzeuge weiter stetig zunehmen wird. \n\nDie Motorfahrzeugabgaben haben den Hauptzweck, die für den Bau und den Unterhalt der Kan-\n\ntonsstrassen notwendigen Mittel zu generieren (Spezialfinanzierung). Elektrofahrzeuge beanspru-\n\nchen die Strasseninfrastruktur in gleichem Masse wie herkömmliche Diesel oder Benziner. Aus \n\ndiesem Grund wird auf Bundesebene wohl auch die Einführung einer Gebühr für Elektrofahrzeuge \n\nerfolgen (müssen), sobald die Elektrofahrzeuge einen gewissen Bestandesanteil erreicht haben. \n\n \n\nEin auf alle Fahrzeuge, Situationen und Bedürfnisse spezifisch angepasstes Besteuerungssystem \n\nwird es nie geben. Im Rahmen der Kontinuität sind die Bemessungsgrundlagen jedoch nur bei \n\nVorliegen gewichtiger Gründe anzupassen. Eine separate Steuerbemessungsgrundlage für eine be-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 215/2021 - 7/7 - 30. März 2021 \n\nstimmte Treibstoffart innerhalb der gleichen Fahrzeugkategorie gehört ebenso wenig dazu wie di-\n\nrekte Steuerrabatte, zumal der technische Fortschritt hier innert kurzen Fristen weitere massge-\n\nbliche Entwicklungen und Veränderungen erwarten lässt. \n\nDie mit der Motion M 15/20 verfolgte Anpassung der Bemessungsgrundlagen für Elektrofahr-\n\nzeuge macht umso weniger Sinn, als damit im Ergebnis hauptsächlich für sehr leistungsstarke \n\nFahrzeuge eine tiefere Steuerbelastung resultiert. Elektrofahrzeuge mit gleich hoher Leistung wie \n\nFahrzeuge mit herkömmlichem Verbrennungsmotor sind steuerlich bereits heute leicht günstiger, \n\nweil sich das batteriebedingt höhere Gesamtgewicht steuersenkend auswirkt. \n\n \n\nWie gerade die jüngsten Entwicklungen belegen, bedarf es zur Förderung der Elektromobilität kei-\n\nnes Anreizsystems bei den Verkehrssteuern, zumal Elektrofahrzeuge bereits von der Import- sowie \n\n(technologiebedingt) von der Mineralölsteuer befreit sind. Die Zunahme wird sich wohl noch ver-\n\nstärken, wenn die Reichweite von Elektrofahrzeugen und die Anzahl der Ladestationen weiter er-\n\nhöht werden und die Batterieherstellungskosten und damit die Fahrzeugpreise weiter sinken. \n\nÄhnliche Entwicklungen sind sodann auch bei anderen alternativen Antriebstechnologien zu er-\n\nwarten. \n\n \n\nInsgesamt erweist es sich nach dem Gesagten derzeit weder als notwendig noch als angezeigt, für \n\nElektrofahrzeuge oder etwaig andere Fahrzeuge mit bestimmten Treibstoffen eine gesonderte (tie-\n\nfere) Steuer einzuführen. Der Regierungsrat beantragt daher, die Motionen nicht erheblich zu er-\n\nklären. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt,  \n\na) die Motion M 12/20 nicht erheblich zu erklären; \n\nb) die Motion M 15/20 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Finanzdepartement; Umweltdepartement; Verkehrsamt. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nPetra Steimen-Rickenbacher Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Wortlaut der Motionen\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Gemeinsame Beantwortung der Motionen M 12/20 und M 15/20\n\t2.2 Ausgangslage\n\t2.3 Aktuelle Situation im Kanton Schwyz\n\t2.4 Gründe für die fehlende Notwendigkeit eines zeitlich befristeten Bonus bei der Motorfahrzeugsteuer für Elektrofahrzeuge sowie die Beibehaltung der heutigen Bemessungsgrundlagen\n\t2.5 Fazit\n\n\n


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name: Interpellation I 13/24: Interpellationstext

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text: \n \n\nKantonsrat \nSekretariat \n\n \n\n \n\nBahnhofstrasse 9 \n\nPostfach 1291 \n\nCH-6431 Schwyz \n\nTelefon +41 41 819 26 11 \n\nE-Mail kr@sz.ch \n\nInternet www.sz.ch \n\n \n\n \n\n \n \n\nInterpellation I 13/24: Erhöhte Delinquenz von Migranten aus Prob-\n\nlemländern \n \n\n \n\nAm 26. März 2024 haben Kantonsrat Roland Lutz und Kantonsrätin Heimgard Vollenweider fol-\n\ngende Interpellation eingereicht: \n\n \n\n«Ausgangslage: 2023 wurden gemäss der polizeilichen Kriminalstatistik des Bundesamtes für Statis-\n\ntik in der Schweiz 522 558 Straftaten begangen; eine signifikante Zunahme von 14 Prozent im Ver-\n\ngleich zum Vorjahr. \n\n \n\nDabei ist der Anteil der von Personen aus dem Asylbereich begangenen Delikte gegenüber dem Vor-\n\njahr um mehr als 50 Prozent angestiegen. Den Hauptharst der Kleinkriminellen stellen Migranten \n\naus Algerien, Rumänien und Marokko. Man versprach uns Facharbeiter, gekommen sind leider oft-\n\nmals andere Spezialisten. \n\n \n\nIn der NZZ war unlängst zu lesen: "In einem unveröffentlichten Bericht nennt der frühere Komman-\n\ndant der Zürcher Kantonspolizei, Thomas Würgler, die Stadt Bern als Vorbild. Schon seit drei Jahren \n\nsitzen dort sämtliche involvierten Stellen an einen Tisch. So sind alle über die Sicherheitslage jeder-\n\nzeit präzise im Bild. Die Polizei wird dort aktiv, wo die Gefahr am grössten ist. Kommt es zu einem \n\nDelikt oder einer Störung durch eine Person aus dem Asylbereich, erfolgt die Reaktion rasch, unter \n\nUmständen mit Schnellverfahren. In jedem Fall gibt es ein Case-Management, damit die verschiede-\n\nnen Stellen von Anfang bis Schluss eng verzahnt zusammenarbeiten." \n\n \n\nZum Anderen: Der Austausch zwischen den verschiedenen Polizeikorps der Kantone scheint disfunk-\n\ntional oder mindestens in erheblichem Masse ineffizient zu sein. Das trifft im Besondern auf die Ak-\n\ntivitäten der immigrierten Kleinkriminellen zu. Das ist längstens bekannt, passieren tut aber herzlich \n\nwenig. Politik und Behörden wären gefordert die Situation zu verbessern. Es stellt sich natürlich \n\nauch die Frage der Zuständigkeit der Staatsebenen. \n\n \n\nFragen an den Regierungsrat:  \n\n1. Hat der Regierungsrat Kenntnis vom erwähnten "Berner Modell"? \n\n2. Zieht der Regierungsrat in Erwägung ein gleiches oder ähnliches Vorgehen zu etablieren? \n\n3. Wie gross wären die Synergie-, Effizienz- und Effektivitätsgewinne im Falle einer Übernahme der \n\n"Berner Lösung"? \n\n4. Welche Schlüsse zieht der Regierungsrat sonst noch aus der Polizeistatistik? \n\na. Für die Tätigkeit / Handlungsfähigkeit des Polizeikorps \n\nb. Für die Tätigkeit / Handlungsfähigkeit der Staatsanwaltschaft \n\n5. Welche Anstrengungen unternimmt der Regierungsrat, um einen effizienteren und effektiveren \n\nAustausch mit den Polizeikorps der anderen Kantone zu ermöglichen? \n\n \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\nMit bestem Dank für die Beantwortung des Anliegens.» \n\n\n


category_de: Beschluss

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 578/2019 \n\nSchwyz, 27. August 2019 / ju \n\n \n\n \n\nMotion M 4/19: Keine automatische Bauverhinderung bei Beschwerden gegen eine Baubewilli-\n\ngung \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Motion \n\n \n\nAm 6. Februar 2019 haben Kantonsrat Dr. Roger Brändli und 45 Mitunterzeichnende folgende \n\nMotion eingereicht:  \n\n \n\n«Nach § 85 Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes (PBG; SRSZ 400.100) darf mit den Bauar-\n\nbeiten erst begonnen werden, wenn die Baubewilligung und der Entscheid über öffentlich-\n\nrechtliche Einsprache rechtskräftig sind. Eine Beschwerde gegen eine erteilte Baubewilligung \n\nverhindert somit automatisch den Baubeginn, selbst wenn sie nur Nebenpunkte betrifft oder be-\n\nreits eine provisorische Prüfung deren Aussichtslosigkeit zeigt. Die Möglichkeit eines vorzeitigen \n\nBaubeginns ist nicht vorgesehen. Selbst die Beschwerde ans Bundesgericht hindert den Baube-\n\nginn. Diese Regelung begünstigt missbräuchliche Baueinsprachen, zumal die Teilrechtskraft einer \n\nBaubewilligung – von Ausnahmefällen abgesehen – als nicht zulässig erachtet wird (vgl. EGV-\n\nSZ 2004, C. 2.3; siehe auch EGV-SZ 2001, B. 1.2; grundsätzlich CHRISTOPH AUER, \n\nZBl 113/2012, S. 446 ff.).  \n\n \n\nEine andere Regelung kennen etwa die Kantone Graubünden, Zürich, Bern oder Aargau. Nach \n\ndem Raumplanungsgesetz des Kantons Graubünden (KRG; BR 801.100) dürfen Bauvorhaben \n\nbegonnen werden, sobald die Baubewilligung schriftlich vorliegt. Vorbehalten bleiben anderslau-\n\ntende Anordnungen in einem Rechtsmittelverfahren (Art. 91 Abs. 1 KRG). Nach dem Planungs- \n\nund Baugesetz des Kantons Zürich (PBG-ZH; LS 700.1) hindern Rechtsmittel gegen eine bau-\n\nrechtliche Bewilligung den Baubeginn und den Baufortgang nur soweit, als der Ausgang des Ver-\n\nfahrens die Bauausführung beeinflussen kann. Über den Umfang der aufschiebenden Wirkung \n\nund über den Erlass von vorsorglichen Massnahmen entscheidet auf Gesuch einer Partei oder von \n\nAmtes wegen der Präsident der Rekurs- oder Beschwerdeinstanz (§ 339 PBG-ZH). Nach dem \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 578/2019 - 2/3 - 27. August 2019 \n\nBerner Baugesetz (BauG-BE; BSG 721.0) kann die Baubewilligungsbehörde den Baubeginn \n\nschon nach Ablauf der Einsprachefrist (d.h. also noch vor der Baubewilligung) gestatten, soweit \n\nder Ausgang des Verfahrens die Arbeiten nicht beeinflussen kann (Art. 35e BauG-BE). Im Kanton \n\nAargau kann die Beschwerdehörde während eines Beschwerdeverfahrens den Baubeginn ganz \n\noder teilweise bewilligen, sofern dadurch ihre Entscheidungsfreiheit nicht beeinträchtigt wird (§ \n\n65 Abs. 2 des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen (SAR 713.100). \n\n \n\nEine solche Regelung mit der Möglichkeit des vorzeitigen Baubeginns ist auch im Kanton Schwyz \n\nzu bevorzugen, wobei im Rahmen dieser Motion ausdrücklich offen gelassen wird, mit welchem \n\nrechtlichen Ansatz der vorzeitige Baubeginn ermöglicht werden soll. Die bündnerische, zürcheri-\n\nsche, bernische und aargauische Regelung sind nur beispielhaft erwähnt. Aus Sicht der Motionä-\n\nre ist jedoch eine Regelung zu bevorzugen, wonach der Beschwerde von Gesetzes wegen keine \n\naufschiebende Wirkung zukommt, sondern die aufschiebende Wirkung von der Beschwer-\n\ndeinstanz von Amtes wegen oder auf Gesuch hin anzuordnen ist. § 42 Abs. 1 des Verwaltungs-\n\nrechtspflegegesetzes (VRP; SRSZ 234.110) lässt diese Möglichkeit ausdrücklich zu.  \n\n \n\nWird im Beschwerdeverfahren die aufschiebende Wirkung auf Antrag des Beschwerdeführers an-\n\ngeordnet, ist zusätzlich die Möglichkeit zu erwägen, dass von diesem die Leistung einer Sicher-\n\nheit für allfällige Parteientschädigung verlangt werden kann (vgl. z.B. Art. 52 Abs. 6 des Bauge-\n\nsetzes des Kantons Wallis vom 15. Dezember 2016; SGS 705.1). \n\n \n\nEine Regelung betreffend den vorzeitigen Baubeginn könnte zum Beispiel wie folgt aussehen: \n\n \n\n§ 82 Abs. 1 PBG (neu) \n1 (...) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Diese kann jedoch auf Antrag oder von \n\nAmtes wegen angeordnet werden. \n\n \n\n§ 85 Abs. 1 PBG (neu) \n1 Eine Beschwerde gegen die Baubewilligung und den Entscheid über öffentlich-rechtliche Ein-\n\nsprachen hindert den Baubeginn nur in dem Umfang, wie es die Beschwerdeinstanz auf Antrag \n\noder von Amtes wegen anordnet.  \n\n \n\nAntrag: § 85 Abs. 1 PBG sei in dem Sinne zu ändern, dass eine Beschwerde gegen die Baubewil-\n\nligung und den Entscheid über öffentlich-rechtliche Einsprachen den Baubeginn nur in dem Um-\n\nfang hindert, wie es die Beschwerdeinstanz auf Antrag oder von Amtes wegen anordnet.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Einleitende Bemerkungen \n\n \n\nGemäss § 42 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 7. Juni 1974, VRP, \n\nSRSZ 234.100, kommen sowohl der Verwaltungs- als auch der Verwaltungsgerichtsbeschwerde \n\naufschiebende Wirkung zu, soweit nicht durch Rechtssatz etwas anderes bestimmt wird. Hat die \n\nVerfügung nicht eine Geldleistung zum Gegenstand, so kann die Vorinstanz einer allfälligen Be-\n\nschwerde die aufschiebende Wirkung ausnahmsweise entziehen; dieselbe Befugnis steht der \n\nRechtsmittelinstanz nach Einreichung der Beschwerde zu (§ 42 Abs. 2 VRP). \n\n \n\n2.2 Heutige Praxis \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 578/2019 - 3/3 - 27. August 2019 \n\n \n\nBereits heute ist es möglich, dass für Teile einer Baubewilligung die aufschiebende Wirkung einer \n\nBeschwerde durch die Vorinstanz oder der Rechtsmittelbehörde entzogen wird (§ 42 Abs. 2 und 3 \n\nVRP). So kann beispielsweise in Beschwerdeverfahren betreffend Erteilung einer Baubewilligung, \n\nbei der einzig die Abgaben umstritten sind (z.B. Kanalisations- oder Wasseranschlussgebühren), \n\ndie aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels hinsichtlich der eigentlichen Baubewilligung ent-\n\nzogen werden. Trotz des Streits um Abgaben kann die Bauherrschaft mit der Realisierung ihres \n\nVorhabens beginnen. Auch bei etappierten Bauvorhaben wurde die aufschiebende Wirkung von \n\nBeschwerden schon entzogen. Anders sieht es aus, wenn materielle Bauvorschriften (z.B. Zonen-\n\nkonformität, Gebäudehöhe, Grenzabstände, Ausnützung usw.) umstritten sind, was in der Praxis \n\nder Regelfall ist. Hier müsste eine summarische Einschätzung über die materielle Bewilligungs-\n\nfähigkeit des Bauvorhabens erfolgen, bevor die Beschwerdeinstanz über den Entzug der aufschie-\n\nbenden Wirkung eines Rechtsmittels verbindlich entscheiden kann. \n\n2.3 Fazit \n\n \n\nZum heutigen Zeitpunkt fehlen konkrete Vergleichswerte zu den unterschiedlichen Verfahren in \n\nden Kantonen. Der Regierungsrat beabsichtigt deshalb, die in anderen Kantonen bereits beste-\n\nhenden Regelungen bezüglich aufschiebender Wirkung im Beschwerdeverfahren zu prüfen, die \n\nTauglichkeit für den Kanton Schwyz aufzuzeigen und je nach Ergebnis rechtliche Anpassungen zu \n\nHanden des Kantonsrats auszuarbeiten und vorzuschlagen. \n\n \n\nMit RRB Nr. 716/2018 hat der Regierungsrat den Auftrag zur Teilrevision des Planungs- und \n\nBaugesetzes vom 14. Mai 1987, PBG, SRSZ 400.100, (2. Etappe) erteilt. Schwerpunkte der \n\nRevision bilden die Harmonisierung der Baubegriffe, die Koordination des Beschwerde- und Ge-\n\nnehmigungsverfahrens in der Nutzungsplanung sowie Fragen rund um den Gewässerabstand und \n\nden Gewässerraum. Derzeit laufen die verwaltungsinternen Vorbereitungsarbeiten. Aus diesem \n\nGrund soll die Berichterstattung sowie allfällige Anpassungen der rechtlichen Grundlagen bezüg-\n\nlich aufschiebender Wirkung im Rahmen der PBG-Revision (2. Etappe) erfolgen. \n\n \n\nZusammenfassend beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, die Motion M 4/19 in ein Postu-\n\nlat umzuwandeln und erheblich zu erklären.  \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Motion M 4/19 in ein Postulat umzuwandeln und \n\ndieses erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Volkswirtschaftsdepartement; Amt für Raumentwicklung. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nKaspar Michel Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Wortlaut der Motion\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Einleitende Bemerkungen\n\t2.2 Heutige Praxis\n\t2.3 Fazit\n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 101/2022 \n\nSchwyz, 8. Februar 2022 / ju \n\n \n\n \n\nPostulat P 12/21: Mangelhafte Seeregulierung optimieren \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut des Postulats \n\n \n\nAm 2. September 2021 hat Kantonsrat René Baggenstos folgendes Postulat eingereicht:  \n\n \n\n«Nach dem Hochwasser im Jahre 2005 wurden viele Massnahmen umgesetzt, um künftig \n\neine vergleichbar schädliche Hochwassersituation zu verhindern. Vielen dieser Massnahmen \n\nzeigten in diesem Jahr zur Freude aller Wirkung. Nicht so jedoch das Reusswehr in Luzern, \n\nwelches trotz sehr teurer Sanierung vor 10 Jahren in diesem Juli nur gerade 1.5% mehr \n\nWasser abfliessen liess, als im Katastrophenjahr 2005. Die öffentlich zugänglichen Messungen \n\nauf www.siloweb.ch zeigen auch deutlich, dass bei gleich hohem Wasserstand der Abfluss ziem-\n\nlich genau gleich hoch gewesen sein muss (die negative Steigung der Pegelkurve ist in beiden \n\nJahren praktisch gleich). Auch ist in der Grafik sehr gut ersichtlich, dass das 2021er Hochwasser \n\nviel langsamer entstand und so die Vermutung nahe liegt, dass mit einem optimalen Wehrregle-\n\nment wohl viel Schaden hätte vermieden werden können. \n\n \n\n \n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 101/2022 - 2/5 - 8. Februar 2022 \n\nDass ein 2011 in Betrieb genommenes, über 20 Millionen Franken teures Wehr kaum merkbare \n\nVerbesserungen gegenüber dem 1861 erbauten Werk zulässt, ist eigentlich unvorstellbar und \n\nnicht akzeptierbar. \n\n \n\nMit diesem Postulat fordere ich den Regierungsrat auf, einen Bericht erstellen zu lassen, in wel-\n\nchem klar aufgezeigt wird: \n\n1. Warum das neue Reusswehr nicht deutlich höhere Abflussmengen zulässt. In der Botschaft \n\ndes Kt. Luzern für die Abstimmung vom 1. Juni 2008 wurde schliesslich eine 30%ige Erhö-\n\nhung versprochen. \n\n2. Wie das Wehrreglement (Interkantonale Vereinbarung über die Regulierung des Abflusses des \n\nVierwaldstättersees IVRV, SRSZ 453.210.1) dahingehend optimiert werden könnte, um Hoch-\n\nwasserschäden im Kanton Schwyz zu vermeiden. \n\n3. Inwiefern die technischen Voraussetzungen beim aktuellen Wehr gegeben sind, dieses bei \n\nstarkem Pegelanstieg schnell genug voll zu öffnen. \n\n4. Was bezüglich Regulierung des Vierwaldstättersees getan werden muss, um künftig Schäden \n\nwie in den Jahren 1999, 2005 und 2021 zu vermeiden. \n\n \n\nFür die positive Entgegennahme dieses für die Seegemeinden wichtigen Anliegens bedanke \n\nich mich sehr.»  \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeines  \n\n \n\nDurch die niederschlagsreichen Monate Mai bis Juli 2021 stieg der Seepegel des Vierwaldstätter-\n\nsees stark an, so dass es rund um den See zu Überschwemmungen kam. Damit die Wassermas-\n\nsen schnell abfliessen konnten, wurde das Reusswehr in Luzern, wo der Seepegel des Vierwald-\n\nstättersees reguliert wird, vom 11. Juni bis 12. August 2021 geöffnet. Der Seepegel stieg jedoch \n\ntrotz der Öffnung, wie aus dem Diagramm des Postulats zu sehen ist, im Juli 2021 wellenförmig \n\nweiter an und erreichte am 16. Juli 2021 kurz vor Mitternacht das Maximum des Ereignisses von \n\n434.95 m ü. M.  \n\n \n\nIn der Einleitung des Postulats wird beschrieben, dass die Abflussmenge im Juli 2021 ca. 1.5 % \n\nmehr betrug als 2005. Dies ist jedoch in der Grafik nicht ersichtlich. Der Graph zeigt drei ver-\n\nschiedene Pegelganglinien des Vierwaldstättersees auf und sagt nichts zur Abflussmenge aus. Die \n\nAbflussmenge hat unter anderem eine Abhängigkeit vom Seepegel. Je höher der Seepegel steigt, \n\ndesto grösser ist die Abflussmenge. Aus dem Diagramm ist lediglich ersichtlich, dass der maxi-\n\nmale Seepegel im Jahr 2021 niedriger war als im Jahr 2005 und der Anstieg weniger schnell er-\n\nfolgte. Im Weiteren wird der Reussabfluss auch durch die Kleine Emme beeinflusst, da es bei \n\ngrossen Abflussspitzen in der Kleinen Emme zu Rückstaueffekten kommt. Dadurch wird der Ab-\n\nfluss beim Reusswehr reduziert. Trotz des geringeren Seepegels im Jahr 2021 (434.95 m ü. M.), \n\nverglichen mit 2005 (435.23 m ü. M.), war der Abfluss beim Reusswehr im Juli 2021 mit 480 \n\nm3/s höher als im August 2005 (473 m3/s). \n\n2.2 Zu den Fragen \n\n2.2.1 Warum das neue Reusswehr nicht deutlich höhere Abflussmengen zulässt. In der \n\nBotschaft des Kt. Luzern für die Abstimmung vom 1. Juni 2008 wurde schliesslich eine 30%ige \n\nErhöhung versprochen.  \n\n \n\nIn der Botschaft des Regierungsrates des Kantons Luzern B 16 vom 3. Juli 2007 an den Grossen \n\nRat ist auf Seite 8 festgehalten, dass «bei Erreichen der Schadenkote von 434.45 m ü. M. im \n\nSee die Abflusskapazität 425 m3/s betragen soll, was bei diesem Pegelstand eine Vergrösserung \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 101/2022 - 3/5 - 8. Februar 2022 \n\num rund 100 m3/s bedeutet». Während des Hochwassers 2021 betrug der Abfluss bei der Kote \n\nvon 434.45 m ü. M. im See, ohne Berücksichtigung des Rückstaus der Kleinen Emme, \n\n380 m3/s. Im Jahr 2005 waren es 320 m3/s. Das in der Botschaft formulierte Ziel, die Abflusska-\n\npazität um rund 100 m3/s (entspricht in etwa 30 %) bei einer Schadenkote von 434.45 m ü. M. \n\nzu erhöhen, wurde durch das Projekt bedingt erreicht. \n\nDie Regulierung des Seepegels ist interkantonal geregelt. Kurzfristige vom Wehrreglement abwei-\n\nchende Abflusseinstellungen, welche zu einem grösseren Abfluss in der Reuss führen, sind nur in \n\nAbsprache mit den Kantonen Zug, Aargau und Zürich sowie dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) \n\nmöglich. \n\n2.2.2 Wie das Wehrreglement (Interkantonale Vereinbarung über die Regulierung des Ab-\n\nflusses des Vierwaldstättersees IVRV, SRSZ 453.210.1) dahingehend optimiert werden könnte, \n\num Hochwasserschäden im Kanton Schwyz zu vermeiden. \n\n \n\nDie Regulierung des Seeausflusses am Reusswehr in Luzern erfolgt nach dem «Reglement über \n\ndie Regulierung des Vierwaldstättersees an der Reusswehranlage in Luzern (Wehrreglement)». \n\nDas Reglement wurde in einem achtjährigen Prozess erarbeitet und im Rahmen der interkantona-\n\nlen Vereinbarung der Uferkantone über die Regulierung des Abflusses des Vierwaldstättersees am \n\n19. Oktober 2006 (IVRV, SRSZ 453.210.1) erlassen. Dem Wehrreglement sind 24 Zielgrössen \n\naus den Bereichen Nutzungen und Biosphäre hinterlegt, die zum Teil divergieren und deshalb \n\nnicht einzeln maximal erfüllt werden können (z. B. nur der Hochwasserschutz oder nur die wie-\n\nderkehrende Benetzung der Flachmoore), sondern in der Gesamtheit optimal zu erfüllen sind.  \n\n \n\nDie Regulierung des Vierwaldstättersees hat allgemein eine dreifache Wirkung. Sie dämpft Hoch-\n\nwasserspitzen, hebt Niedrigwasserstände an und sorgt bei Mittelwasserständen für einen naturna-\n\nhen Verlauf der Seestände. Hochwasser können durch die Regulierung nicht verhindert werden. \n\nDie Seestände können auch in Zukunft die Hochwassergrenzen überschreiten. Die Regulierung \n\nkann Überflutungen vermindern, jedoch nicht verhindern.  \n\n \n\nDer Hochwasserschutz zur Vermeidung von Schäden ist jedoch ein zentrales Interesse. Die Ab-\n\nflussleistung des Reusswehrs wurde mit der Sanierung 2008–2011 optimiert, soweit dies tech-\n\nnisch möglich war. Noch grössere Abflusssteigerungen sind mit der historischen Nadelwehranlage \n\nnicht realisierbar. Eine Abflusssteigerung könnte höchstens mit einer neuen Wehranlage erfolgen. \n\nEin Neubau würde jedoch der Ortbildschutzzone der Stadt Luzern sowie der Haltung der Eidge-\n\nnössischen Kommissionen für Denkmalpflege und Natur- und Heimatschutz widersprechen. Ge-\n\nmäss deren Gutachten ist die Reusswehranlage als technik- und kulturgeschichtliches Denkmal \n\nund bedeutendes Element des Ortsbilds von nationaler Bedeutung eingestuft, welches unge-\n\nschmälert zu erhalten ist.  \n\nEine neuerliche Anpassung des Wehrreglements führt zu einem erneuten langen Prozess ohne \n\nvorweg gewährleisten zu können, ob in der Gesamtheit über die zu berücksichtigenden Kriterien \n\neine Verbesserung resultieren würde.  \n\n2.2.3 Inwiefern die technischen Voraussetzungen beim aktuellen Wehr gegeben sind, \n\ndieses bei starkem Pegelanstieg schnell genug voll zu öffnen. \n\n \n\nDie Wehranlage umfasst im Wesentlichen vier Organe. Die beiden Nadelwehre (Stirn- und Längs-\n\nwehr), das Seitenwehr mit hydraulischer Klappe und das Kraftwerk mit den im Hochwasserfall ab-\n\ngestellten Turbinen. Das Öffnen des Stirnwehrs erfolgt durch ein manuelles Ziehen der Wehrna-\n\ndeln. Das Längswehr und Teile des Stirnwehrs können mittels Kran bedient werden. Für das Zie-\n\nhen und Setzen der Wehrnadeln sind bestimmte Grenzpegel des Vierwaldstättersees zu beachten, \n\nwelche zur Sicherheit des Einsatzpersonals nicht überschritten werden dürfen. Der sichere Be-\n\ntrieb der historischen Nadelwehre ist deshalb anspruchsvoll und erfordert eine vorausschauende \n\nEinsatzplanung. Ein Ersatz der Nadelwehre durch z. B. moderne hydraulische Wehrklappen ist \n\naus Gründen der Denkmalpflege und des Ortsbildschutzes nicht genehmigungsfähig.  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 101/2022 - 4/5 - 8. Februar 2022 \n\n \n\nDas Wehr wurde bereits am 11. Juni 2021 bei einem Pegel von 433.95 m ü. M. geöffnet, so \n\ndass ein maximaler Abfluss aus dem Vierwaldstättersee möglich wurde. Der weitere Anstieg ist \n\neinerseits mit den gefüllten Grundwasserspeichern und gesättigten Böden im Einzugsgebiet aus \n\ndem nassen Monat Mai und andererseits auf das viele Schmelzwasser, welches zusammen mit \n\nden weiteren ausserordentlichen Niederschlägen im Juni und Juli durch die Bäche und Flüsse in \n\nden See transportiert wurde, zu begründen. Diese Kombination führte zu mehr Zufluss in den See \n\nals abfliessen konnte, so dass der Seepegel trotz frühzeitiger Wehröffnung weiter anstieg. Gemäss \n\nReglement ist eine Komplettöffnung des Nadelwehrs spätestens bei 434.10 m ü. M. vorgesehen. \n\nInsofern wurde beim Hochwasserereignis Juli 2021 vorausschauend reagiert.  \n\n2.2.4 Was bezüglich Regulierung des Vierwaldstättersees getan werden muss, um künftig \n\nSchäden wie in den Jahren 1999, 2005 und 2021 zu vermeiden. \n\n \n\nDas Reusswehr wurde, wie oben beschrieben, vor dem Erreichen der Hochwasserspitze am \n\n23. Juli 2021 vollständig geöffnet. Die Regulierung und der Betrieb der Reusswehranlage funkti-\n\nonierten für die Bewältigung des Hochwassers optimal. Der Maximalpegel und das Schadenaus-\n\nmass bei diesem Ereignis konnten, im Vergleich zum Zustand vor der Sanierung, um 22 cm res-\n\npektive um über 200 Mio. Franken gesenkt werden.  \n\nDie Risikoauswertung des Hochwassers 2021, basierend auf den Vorgaben des BAFU, bestätigt \n\ndie Wirtschaftlichkeit des Projekts. Mit einer Investition von 20 Mio. Franken konnten bei einem \n\neinzelnen Ereignis Schäden im Umfang von über 200 Mio. Franken verhindert werden. Das Pro-\n\njekt muss folglich keinen Vergleich mit anderen Wasserbauprojekten scheuen, da es ein sehr gu-\n\ntes Kosten-/Nutzenverhältnis aufweist.  \n\n \n\nDer Beitrag des Kantons Schwyz aus dem Einzugsgebiet des Vierwaldstättersees ist nicht unbe-\n\ndeutend. Neben der Muota tragen noch weitere Flächen zum Zufluss des Vierwaldstättersees bei. \n\nDie Frage stellt sich deshalb, was der Kanton Schwyz selbst zur Risikoreduktion beisteuern kann. \n\nZu nennen sind folgende Einflussgrössen: \n\n \n\n– Bodenversiegelung: Mit der Zunahme der Besiedelung und des Strassenbaus werden immer \n\nmehr Flächen versiegelt, wodurch Meteorwasser vermehrt und rascher in die Vorfluter und \n\nSeen gelangt. Ein Verzicht auf Versiegelungen respektive Ersatz mit durchlässigen Belägen \n\nhilft zur Dämpfung der Hochwasserspitzen.  \n\n– Retention und Versickerung: Die Schaffung von Retentionsflächen und die Förderung der \n\nVersickerung, beispielsweise bei Überbauungen, sollten verstärkt weitergeführt werden.  \n\n– Aufweitung der Gerinne: Je mehr Raum einem Gewässer zur Verfügung steht, desto grösser \n\nist der Rückhalt im Hochwasserfall. Dies führt zu einer Dämpfung der Hochwasserspitzen.  \n\n– Schadenpotenzial: Bei Neubauten und Sanierungen ist auf eine ausreichende Schutzkote zu \n\nachten. Bei Altbauten kann durch Nutzungsänderungen oder allenfalls durch Objektschutz-\n\nmassnahmen das Risiko minimiert werden.  \n\n \n\nAm Vierwaldstättersee wie an allen übrigen Gewässern gilt letztlich das Prinzip der Eigenverant-\n\nwortung. Ein Anspruch auf einen absoluten Schutz vor Naturgefahren besteht gemäss kantonalem \n\nWasserrechtsgesetz nicht. Hochwasser werden sich auch in Zukunft ereignen. Die Regulierung \n\nbleibt ein wichtiges Element zum Schutz vor Hochwasser, kann aber nicht in jedem Fall verhin-\n\ndern, dass der See über die Ufer tritt. Es ist deshalb wichtig, dass Gebäudeeigentümer in der \n\nNähe der Seen auch eigenverantwortlich Objektschutzmassnahmen ergreifen und die Warnungen \n\nund Anordnungen der Behörden im Ereignisfall berücksichtigen. Durch eine auf Naturgefahren \n\nabgestimmte Raumnutzung lassen sich Schäden vermeiden.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 101/2022 - 5/5 - 8. Februar 2022 \n\n2.3 Fazit  \n\n \n\nSchäden aufgrund seltener Ereignisse oder Jahrhunderthochwasser wie im Sommer 2021 können \n\nauch in Zukunft nicht ausgeschlossen werden und sind für die betroffenen Grundeigentümer be-\n\nlastend. Aufgrund der guten Arbeit der Interventionsgruppen vor Ort waren diese jedoch über-\n\nschaubar. Die Bemühungen zum Rückhalt und verzögerten Abfluss von Meteorwasser im Rahmen \n\nvon baulichen Tätigkeiten sind konsequent weiterzuführen. Mit Objektschutzmassnahmen und \n\neiner auf die Naturgefahren abgestimmten, Raumnutzung lassen sich Schäden vermeiden.  \n\nDie Beantwortung des Postulats wurde mit der Reusswehrkommission koordiniert. Von einer An-\n\npassung des Wehrreglements wird abgeraten, da die durch die Sanierung angestrebte deutliche \n\nAbflussverbesserung erreicht und ausgereizt wurde. Deshalb beantragt der Regierungsrat dem \n\nKantonsrat, das Postulat als nicht erheblich zu erklären. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, das Postulat P 12/21 nicht erheblich zu erklären.  \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Umweltdepartement; Amt für Gewässer. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut des Postulats\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeines\n\t2.2 Zu den Fragen\n\t2.2.1 Warum das neue Reusswehr nicht deutlich höhere Abflussmengen zulässt. In der Botschaft des Kt. Luzern für die Abstimmung vom 1. Juni 2008 wurde schliesslich eine 30%ige Erhöhung versprochen.\n\t2.2.2 Wie das Wehrreglement (Interkantonale Vereinbarung über die Regulierung des Abflusses des Vierwaldstättersees IVRV, SRSZ 453.210.1) dahingehend optimiert werden könnte, um Hochwasserschäden im Kanton Schwyz zu vermeiden.\n\t2.2.3 Inwiefern die technischen Voraussetzungen beim aktuellen Wehr gegeben sind, dieses bei starkem Pegelanstieg schnell genug voll zu öffnen.\n\t2.2.4 Was bezüglich Regulierung des Vierwaldstättersees getan werden muss, um künftig Schäden wie in den Jahren 1999, 2005 und 2021 zu vermeiden.\n\n\t2.3 Fazit\n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 672/2020 \n\nSchwyz, 15. September 2020 / pf \n\n \n\n \n\nMotion M 9/20: Jagdhunde auf der Hochwildjagd \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Motion \n\n \n\nAm 22. April 2020 haben die Kantonsräte Robert Nigg und René Baggenstos folgende Motion \n\neingereicht:  \n\n \n\n«Mit der letzten Revision des Kantonalen Jagdgesetzes im Mai 2016 wurde, namentlich auf Inter-\n\nvention des damaligen Jagdverwalters, zugelassen, dass sämtliche Hunde für die Hochwildjagd \n\nzugelassen werden, die mindestens über eine Ablege- und Gehorsamsprüfung verfügen. \n\n \n\nDieses sicher gut gemeinte Anliegen hat leider dazu geführt, dass Jäger diesen Passus dazu ge-\n\nnutzt haben, mit nicht geeigneten Hunden, Schweissarbeiten eigenständig zu versuchen, mit dem \n\nResultat, dass sie am Schluss trotzdem einen geprüften und geeigneten Nachsuchspeziallisten \n\naufbieten mussten. Durch das eigenständige Vorsuchen wurde aber immer die Nachsuchearbeit \n\nder Spezialisten erschwert bis verunmöglicht. Dies führt dazu, dass beschossenes Wild noch län-\n\nger leiden muss oder gar nicht gefunden werden kann. \n\n \n\nIn der kantonalen Nachsucheorganisation Schwyz haben wir Spezialisten, die die erforderlichen \n\nPrüfungen und Kenntnisse haben, solche oft schwierigen und intensiven Nachsuchen erfolgreich \n\nzu bewältigen. Mit dieser Zulassungsregelung im Jagdgesetz erschweren wir ihnen die Arbeit un-\n\nnötig. \n\n \n\nDaher bitten wir den Regierungsrat, § 33 a) Einsatz 1, des JWG entsprechend anzupassen. \n\n \n\nEs sollen für die Hochwildjagd nur Jagdhunde zugelassen werden, die auf der Schweisshundepi-\n\nkettliste sind und Hunde, die von den zuständigen Wildhütern als geeignet befunden werden. \n\n \n\nWir bedanken uns beim Regierungsrat für die Umsetzung unserer Motion.» \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 672/2020 - 2/2 - 15. September 2020 \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Ausganglage \n\n \n\nDie Arbeit der kantonalen Nachsucheorganisation Schwyz wird sowohl von der Jägerschaft im \n\nKanton, wie auch von der kantonalen Wildhut als hervorragend und hochprofessionell beurteilt. \n\nDer Regierungsrat steht vollumfänglich hinter der wichtigen Tätigkeit der Nachsucheorganisation \n\nSchwyz und unterstützt sämtliche Massnahmen, die dazu führen, dass unnötiges Tierleid auf der \n\nJagd vermieden werden kann. In den jährlichen Jagdvorschriften unter Kapitel 13 Buchstabe a \n\nwerden deshalb die Anforderungen und Bedingungen für das Mitführen der Begleithunde auf der \n\nHochwildjagd klar umschrieben. Der Vollzug der Vorschriften erfolgt durch die kantonale Wildhut. \n\nBisher kam es lediglich zu wenigen, einzelnen Vorfällen auf der Hochwildjagd, bei denen Jäger \n\nmit ihrem eigenen Hund Nachsuchen bzw. Vorsuchen ausgeführt haben, durch die die Nachsu-\n\nchearbeit der Spezialisten erschwert oder verunmöglicht wurde.  \n\n \n\nMit Beschluss vom 27. September 2019 hat das eidgenössische Parlament einer Revision des \n\nBundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel vom 20. Juni \n\n1986 (SR 922.0, JSG) zugestimmt und den Bundesrat beauftragt, die zugehörende Vollzugsver-\n\nordnung vom 29. Februar 1988 (SR 922.01, JSV) zu erlassen. Gegen das revidierte JSG wurde \n\nerfolgreich das Referendum ergriffen. Aufgrund der Covid-19 Pandemie wurde die Volksabstim-\n\nmung auf den 27. September 2020 verschoben. Bei einer Annahme des revidierten JSG werden \n\nAnpassungen der kantonalen Jagdgesetzgebung notwendig.  \n\n2.2 Zusammenfassung \n\n \n\nEs handelt sich um wenige, einzelne Vorfälle, bei denen Nachsuchen behindert wurden. Die jähr-\n\nlichen Jagdvorschriften regeln die Anforderungen und Bedingungen für das Mitführen der Begleit-\n\nhunde auf der Hochwildjagd bereits klar. Eine weitergehende Regelung im kantonalen Jagdgesetz \n\nvom 25. Mai 2016 (SRSZ 761.100, JWG) erscheint zum heutigen Zeitpunkt nicht notwendig. \n\nDas Anliegen der Motionäre soll jedoch bei der nächsten Teilrevision des JWG nochmals geprüft \n\nwerden. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Motion M 9/20 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Umweltdepartement. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nPetra Steimen-Rickenbacher Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Wortlaut der Motion\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Ausganglage\n\t2.2 Zusammenfassung\n\n\n


name: TR des Gesetzes über die amtlichen Veröffentlichungen: Digitales Amtsblatt: Bericht

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 799/2024 \n\nSchwyz, 29. Oktober 2024 / ju \n\n \n\n \n\nTeilrevision des Gesetzes über die amtlichen Veröffentlichungen: Digitales Amtsblatt \n\nBericht und Vorlage an den Kantonsrat \n\n1. Übersicht \n\n \n\nAn seiner Sitzung vom 26. Oktober 2022 hat der Kantonsrat die Motion M 6/22 «Bürgerfreundli-\n\nches Amtsblatt», gestützt auf RRB Nr. 653 vom 30. August 2022, erheblich erklärt. Mit der Mo-\n\ntion wird der Regierungsrat beauftragt, eine Rechtsgrundlage für den «Wechsel zu einer rein \n\nelektronischen Publikation» des Amtsblattes zu schaffen. Aus Gründen der Effizienz soll der Kan-\n\nton Schwyz sein Amtsblatt künftig nur noch in elektronischer Form und mit einer gut ausgestatte-\n\nten Suchfunktionalität zur Verfügung stellen. Eine Ausgabe in gedruckter Form werde als nicht \n\nmehr zeitgemäss erachtet. \n\n \n\nMit der vorliegenden Teilrevision des Gesetzes über die amtlichen Veröffentlichungen vom \n\n13. Mai 1987 (AVG, SRSZ 140.200) soll die Rechtsgrundlage für das digitale Amtsblatt geschaf-\n\nfen werden. Der Regierungsrat hatte eine Vorlage in die Vernehmlassung gegeben, welche den \n\nWortlaut der Motion – also die Abschaffung des gedruckten Amtsblattes – konsequent umgesetzt \n\nhätte. Im Rahmen der Vernehmlassung hat sich aber gezeigt, dass die Zeit offenbar immer noch \n\nnicht reif ist, um das gedruckte Amtsblatt abzuschaffen. Deshalb hat der Regierungsrat gegen-\n\nüber der Vernehmlassungsvorlage eine neue Übergangsbestimmung aufgenommen, mit welcher \n\ndas Amtsblatt noch einige Jahre in gedruckter Form bezogen werden kann. Er nimmt dadurch \n\neine klare Forderung aus der Vernehmlassung auf. Dadurch erfährt die Publikation des Amtsblat-\n\ntes keine Effizienzsteigerung. Im Gegenteil, sie verursacht gar den doppelten Aufwand. Dies ist \n\nnach Ansicht des Regierungsrates äusserst ineffizient und widerspricht im Ergebnis auch der er-\n\nheblich erklärten Motion. \n\n2. Ausgangslage \n\n \n\n§ 1 Abs. 1 AVG hält fest, dass amtliche Veröffentlichungen im Amtsblatt und nach Massgabe des \n\nAVG in anderen Publikationsorganen erfolgen. Eine Publikation im Amtsblatt hat dabei weitrei-\n\nchende Wirkung: \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 799/2024 - 2/8 - 29. Oktober 2024 \n\n \n\n– Mit dem Tag der amtlichen Veröffentlichung gilt deren Inhalt als bekannt (§ 3 Abs. 1 AVG). \n\n– Rechtsetzende Erlasse und Konkordate verpflichten den Einzelnen nur, sofern sie nach die-\n\nsem Gesetz bekannt gemacht worden sind (§ 3 Abs. 2 AVG). \n\n– Sofern keine abweichende Regelung im Erlass selbst getroffen wird, treten kantonale Erlasse \n\nam Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft, referendumspflichtige Erlasse am \n\nTag nach der Annahme durch das Volk oder am Tag nach unbenütztem Ablauf der Referen-\n\ndums-frist (§ 3 Abs. 3 AVG). \n\n– Für rechtsetzende Erlasse des Kantons ist die Veröffentlichung im Amtsblatt rechtswirksam \n\nund massgebend (§ 7 AVG). \n\n \n\nOffizielles Publikationsorgan für amtliche Bekanntmachungen im Kanton Schwyz ist das Amts-\n\nblatt, welches in der Regel wöchentlich erscheint (§ 4 AVG). Es besteht aus einem amtlichen und \n\neinem nichtamtlichen Teil (§ 5 Abs. 1 AVG). Das Amtsblatt des Kantons Schwyz wird in gedruck-\n\nter Form herausgegeben (A5-Broschüre). Es umfasst inklusive Registerband jährlich rund 3200 \n\nSeiten (Schnitt der letzten fünf Jahre). \n\n \n\nFür den Bezug des Amtsblattes werden Gebühren erhoben (§ 9 AVG i. V. m. der Verordnung über \n\ndie amtlichen Veröffentlichungen vom 15. Dezember 1987 [AVV, SRSZ 140.211]). Wer die ge-\n\ndruckte Ausgabe möchte, muss diese abonnieren. Es werden keine Einzelausgaben verkauft. Weil \n\ndas Amtsblatt seit einigen Jahren auf der Homepage des Kantons aufgeschaltet wird und bequem \n\nals Newsletter abonniert werden kann, ist die Anzahl der Abonnenten rückläufig (5956 im Jahre \n\n2006, 2297 im September 2024). Weniger als 1.5 Prozent der Bevölkerung haben das gedruckte \n\nAmtsblatt abonniert. Im Gegenzug wird das digitale Amtsblatt im Internet sehr stark genutzt. Seit \n\ndem Aufschalten des neuen Internetauftritts im Juli 2023 wurde das Amtsblatt gesamthaft \n\n74 900 Mal aufgerufen und über 30 000 Mal heruntergeladen. \n\n \n\n \n \n\nFür Veröffentlichungen im Amtsblatt, welche nicht von kantonalen Amtsstellen veranlasst werden, \n\nwird eine Gebühr erhoben. Dabei vermögen der Ertrag aus den Abonnenten und der Ertrag aus \n\n5956\n5822\n\n5493\n5325\n\n5117 5072\n\n4759\n\n4311\n\n3836\n\n3677\n3509\n\n3331\n3170\n\n2978\n2833\n\n2726\n2603\n\n2456\n2297\n\n2000\n\n2500\n\n3000\n\n3500\n\n4000\n\n4500\n\n5000\n\n5500\n\n6000\n\n6500\n\n2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024\n\nAnzahl Abonnenten des gedruckten Amtsblattes 2006-2024\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 799/2024 - 3/8 - 29. Oktober 2024 \n\nden Anzeigen mindestens die Kosten (Druckkosten, Versandkosten und Mehrwertsteuer) zu de-\n\ncken. \n\n \n\nBereits 2017 hat der Regierungsrat von sich auch eine Teilrevision des AVG initiiert und eine ent-\n\nsprechende Vorlage in die Vernehmlassung gegeben. Die damalige Vernehmlassung hat ergeben, \n\ndass das digitale Amtsblatt zwar eingeführt werden könnte, dies jedoch nur unter der Vorausset-\n\nzung, dass das Amtsblatt auch weiterhin noch gedruckt wird. Die Kosten für die Einführung einer \n\nelektronischen Amtsblatt-Lösung liessen sich nach Auffassung des Regierungsrates nicht recht-\n\nfertigen, wenn gleichzeitig die Kosten für den Druck des Amtsblattes nicht wegfallen. Deshalb \n\nhatte der Regierungsrat damals beschlossen, auf die geplante Änderung des AVG und somit auf \n\ndie Einführung des digitalen Amtsblattes zu verzichten. \n\n3. Handlungsbedarf \n\n \n\nDie Herausgabe der amtlichen Publikationen auf Papier ist nicht mehr zeitgemäss. Die Bevölke-\n\nrung beschafft sich heute die meisten Informationen auf digitalem Weg. Zudem bieten die beste-\n\nhenden Programme ganz andere Möglichkeiten, um Texte auch über mehrere Ausgaben zu su-\n\nchen. Technisch ist es möglich, die elektronische Publikation des Amtsblattes inskünftig so zu \n\nschützen, dass insbesondere darin enthaltene Personendaten mit Suchmaschinen nicht gefunden \n\nwerden können. \n\n \n\nEin Vergleich mit anderen Kantonen zeigt, dass diese zunehmend die Druckversion des Amts-\n\nblatts eingestellt und auf ein digitales Abrufsystem umgestellt haben, so namentlich die Kantone \n\nAargau, Appenzell-Ausserrhoden, Bern, Genf, Graubünden, Jura, Neuenburg, St. Gallen, Schaff-\n\nhausen (ab 2023) und Zürich. Auch beim Bundesblatt ist seit 1. Januar 2016 nicht mehr die ge-\n\ndruckte, sondern die digital signierte Version massgebend. \n\n \n\nKantone, welche die Druckversion nicht eingestellt haben, tun dies u. a. deshalb, weil die Amts-\n\nblattpublikationen Teil eines Druckerzeugnisses sind, welches andere Informationen und Anzei-\n\ngen umfasst (z. B. Appenzell-Innerrhoden [Appenzeller Volksfreund]), wobei auch diese Kantone \n\neinen Onlinezugang ermöglichen. Mittelfristig dürften sich (selbst wenn die Druckversionen bei-\n\nbehalten werden) Abfragesysteme durchsetzen, in welchen gezielt gesucht bzw. abonniert werden \n\nkann und die datenschutzrechtlichen Vorgaben eingehalten werden können. \n\n4. Revisionsziele \n\n \n\nGemäss § 1 Abs. 1 i. V. m. § 3 Abs. 1 und 2 und § 7 AVG erfolgt derzeit eine rechtswirksame \n\nVeröffentlichung durch Publikation im gedruckten Amtsblatt. Die Umstellung auf die elektroni-\n\nsche Publikation des Amtsblattes setzt deshalb eine modifizierte Rechtsgrundlage voraus. Die \n\nvorliegende Revision des AVG hat zum Ziel, wie von den Motionären der erheblich erklärten Mo-\n\ntion M 6/22 verlangt, eine genügende Rechtsgrundlage für das digitale Amtsblatt zu schaffen. \n\n \n\nMit der vorliegenden Teilrevision des AVG soll zudem ein seit längerer Zeit pendentes Revisions-\n\nanliegen berücksichtigt werden, indem für die bis anhin im Gesetz nicht erwähnte fortlaufende \n\nGesetzsammlung (GS) eine Grundlage in einem formellen Gesetz geschaffen wird. \n\n5. Ergebnis der Vernehmlassung \n\n \n\nDer Entwurf zur Teilrevision des Gesetzes über die amtlichen Veröffentlichungen (Digitales Amts-\n\nblatt) wurde vom 16. April bis 15. Juli 2024 in die Vernehmlassung gegeben.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 799/2024 - 4/8 - 29. Oktober 2024 \n\nDie Bezirke und 16 Gemeinden haben am Vernehmlassungsverfahren teilgenommen. Zwei Be-\n\nzirke und acht Gemeinden unterstützten die Revisionsvorlage, sieben Gemeinden lehnten vor Vor-\n\nlage ab und eine Gemeinde verzichtete auf eine Stellungnahme. Zwei Bezirke und neun Gemein-\n\nden stellen den Antrag, weiterhin eine Druckversion mit guten Suchfunktionen zur Verfügung zu \n\nstellen.  \n\n \n\nDie FDP äusserte sich als einzige Partei uneingeschränkt positiv zum Entwurf und forderte bei \n\ndieser Gelegenheit, dass auch befristete Erlasse in die systematische Sammlung aufgenommen \n\nwerden. Die Mitte sowie die GLP stimmten dem Entwurf im Grundsatz zu, forderten jedoch wei-\n\nterhin eine Druckversion. Die SVP und SP lehnten den Entwurf ab und forderten weiterhin eine \n\nDruckversion. \n\n \n\nDer Schwyzer Wirtschaftsverband und der Hauseigentümerverband Kanton Schwyz stimmten dem \n\nEntwurf zu. Ebenso zustimmend äusserten sich das Kantonsgericht und der Verband Schwyzer \n\nNotare, wobei letztgenannter weiterhin eine Druckversion fordert. Der Verband der Schwyzer Ge-\n\nmeinden und Bezirke lehnte den Entwurf ab und fordert das Amtsblatt weiterhin in Papierform. \n\n6. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\n \n\nGesetz über die amtlichen Veröffentlichungen vom 13. Mai 1987, AVG, SRSZ 140.200 \n\n \n\n§ 1 Abs. 1 \n\n \n\nDie amtlichen Veröffentlichungen erfolgen im Kanton Schwyz gemäss AVG primär im Amtsblatt, \n\nin der Systematischen Gesetzsammlung (SRSZ) und praxisgemäss auch in der GS. Die GS wird \n\nbereits jetzt nur elektronisch publiziert, während das Amtsblatt und die SRSZ auch in Papierform \n\nerscheinen. Um eine ausschliesslich elektronische Publikation zu ermöglichen, ist der zweite Satz \n\nvon Absatz 1 zu ändern. Dies auch dahingehend, dass nicht nur eine ausschliesslich elektroni-\n\nsche Publikation von rechtsetzenden Erlassen, sondern auch von weiteren Anordnungen möglich \n\nsein soll. \n\n \n\n§ 3a (neu) Datensicherheit \n\n \n\nAuf Empfehlung des kantonalen Datenschutzbeauftragten wurden die Paragrafen 3a und 3b in \n\ndie Revisionsvorlage aufgenommen. § 3a regelt die Datensicherheit. Mit dieser Bestimmung wird \n\nder Regierungsrat verpflichtet, Massnahmen für die Authentizität, die Integrität und die Aufbe-\n\nwahrung der veröffentlichten Texte festzulegen. Zudem soll er mit geeigneten Massnahmen für \n\nden störungsfreien Betrieb der Publikationsplattform sorgen. In der praktischen Umsetzung wird \n\neine Publikationslösung angeschafft werden müssen, welche die Authentizität und Integrität der \n\nTexte auch technisch garantiert. Weil sich die Anforderungen an die Datensicherheit im Zuge des \n\ntechnologischen Fortschritts verändern können, soll sich der Regierungsrat am jeweils aktuellen \n\nStand der Technik und den technischen Möglichkeiten orientieren. \n\n \n\n§ 3b (neu) Datenschutz \n\n \n\n§ 3b entspricht Art. 16b des Bundesgesetzes über die Sammlungen des Bundesrechts und das \n\nBundesblatt vom 18. Juni 2004 (PublG, SR 170.512). Welches die besonders schützenswerten \n\nPersonendaten sind, wird in § 4 Bst. d des Gesetzes über die Öffentlichkeit der Verwaltung und \n\nden Datenschutz vom 23. Mai 2007 (ÖDSG, SRSZ 140.410) definiert. Es handelt sich dabei um \n\nAngaben über: \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 799/2024 - 5/8 - 29. Oktober 2024 \n\n1. die religiöse, weltanschauliche oder politische Ansicht, Zugehörigkeit und Betätigung; \n\n2. den persönlichen Geheimbereich, insbesondere den seelischen, geistigen oder körperlichen \n\nZustand, die Intimsphäre, die sexuelle Orientierung sowie das Erbgut; \n\n3. die ethnische Herkunft;  \n\n4. biometrische Merkmale, welche die eindeutige Identifizierung ermöglichen; \n\n5. Massnahmen der Sozialhilfe sowie des Kindes- und Erwachsenenschutzes; \n\n6. polizeiliche Ermittlungen, Strafverfahren, Straftaten und die dafür verhängten Strafen und \n\nMassnahmen. \n\n \n\nEs ist davon auszugehen, dass praktisch nie besonders schützenswerte Daten im Amtsblatt publi-\n\nziert werden. Sollte dies trotzdem einmal der Fall sein, könnten nach Auffassung des Daten-\n\nschutzbeauftragten folgende konkreten Datenschutzmassnahmen getroffen werden: \n\n \n\na) die betroffenen Personen vor der Auffindbarkeit durch Suchmaschinen im Veröffentlichungs-\n\nzusammenhang schützen;  \n\nb) die Dauer der Veröffentlichung so kurz wie möglich halten. Sobald die entsprechenden Publi-\n\nkationsfristen der öffentlichen Organe abgelaufen sind und die Informationen für eine Rechts-\n\nausübung Betroffener (z. B. Einsprache Baugesuch, Handlungen im Betreibungs- und Kon-\n\nkursrecht, usw.) nicht mehr ausreicht (Ablauf der Fristen), ist eine weitere Verfügbarkeit der \n\nInformationen nicht mehr vom gesetzlichen Publikationszweck gedeckt und deshalb wird die \n\nPersonendatenbearbeitung nach einer gewissen Zeit unzweckmässig und unverhältnismässig. \n\n \n\nIm Rahmen der Vernehmlassung hat die GLP vorgeschlagen, diese Bestimmung zu ergänzen um \n\ndie Verpflichtung, dass die Behörden sich an den «einschlägigen Publikationsregeln der höchsten \n\nGerichte zu orientieren» haben. Auf eine solche Ergänzung wird verzichtet. Es wäre unverhältnis-\n\nmässig, an ein kantonales Amtsblatt die gleich hohen Anforderungen wie an das Bundesgericht \n\nzu stellen. Zudem würde eine direkte Verknüpfung an die Publikationsregeln des Bundegerichts \n\ndie kantonale Autonomie unnötig einschränken. \n\n \n\n§ 4 Abs. 2 \n\n \n\nMit dieser Bestimmung wird die elektronische Publikation zur Rechtsgrundlage erhoben und die \n\nVoraussetzung geschaffen, dass der elektronischen Publikation im Amtsblatt Rechtswirksamkeit \n\nzukommt. Damit diese in zeitlicher Hinsicht unzweifelhaft bestimmt werden kann, ist durch den \n\nRegierungsrat ein wöchentlicher Erscheinungstag festzulegen. Auf die gesetzliche Festlegung ei-\n\nner fortlaufend täglichen Publikation wird verzichtet, da diese die sichere Bestimmung des Ein-\n\ntretens der Rechtswirksamkeit der Publikationen erschwert.  \n\n \n\n§ 4 Abs. 3 (neu) \n\n \n\nGemäss Art. 18 des PublG haben die Kantone Stellen zu bezeichnen, bei denen namentlich die \n\nInhalte der Publikationsplattform eingesehen werden können. § 1 AVV bestimmt die Staatskanzlei \n\nals kantonale Einsichtsstelle. Im Minimum ist eine Online-Konsultation sicherzustellen, welche \n\nnicht nur das Bundesblatt (BBl), die AS und SR in ihrem letzten Stand, sondern auch die weite-\n\nren Inhalte der Publikationsplattform umfasst (BBl 2013 7091).  \n\n \n\nNach Ablauf der Übergangsfrist für das weiterhin gedruckte Amtsblatt wird das Amtsblatt nur \n\nmehr in elektronischer Form publiziert werden. Für Personen, welche über keinen Internet-Zu-\n\ngang verfügen, braucht es deshalb eine Lösung. In der Vernehmlassungsvorlage war noch ange-\n\ndacht, dass das digitale Amtsblatt beispielsweise bei der Staatskanzlei eingesehen werden kann. \n\nIn der Vernehmlassung hat sich gezeigt, dass es für die Einsichtsstellen einfacher ist, wenn sie \n\nnicht einen PC für die Einsichtnahme bereitstellen müssen, sondern einfach und rasch das digi-\n\ntale Amtsblatt ausdrucken und aushändigen können. Deshalb soll es möglich sein, bei den be-\n\nzeichneten Stellen ein gedrucktes Amtsblatt zu beziehen. Das gedruckte Amtsblatt entspricht \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 799/2024 - 6/8 - 29. Oktober 2024 \n\ndem Download des digitalen Amtsblattes. Der Bezug ist gebührenpflichtig. Zu diesem Zweck wird \n\ndem Regierungsrat eine entsprechende Kompetenz eingeräumt, um auf Verordnungsstufe die Ein-\n\nsichtsstellen und die Gebühr festzulegen. Als Einsichtsstellen dürften sich vor allem die Kanz-\n\nleien der Bezirke und Gemeinden eignen, weil sie nah vor Ort und somit gut erreichbar sind. \n\n \n\n§ 6 Fortlaufende Gesetzsammlung (GS) \n\n \n\nBis anhin wird die GS im AVG nicht erwähnt. Diese Unvollständigkeit ist mit einer Bestimmung \n\nzu beheben, welche regelt, was in die GS aufgenommen wird und was deren Bedeutung ist. Die \n\nAufnahme der Erlasse in die GS erfolgt in analoger Weise gemäss der im bisherigen § 6 Abs. 2 \n\nund 3 enthaltenen Aufnahmepraxis. \n\n \n\nDie systematische Eingliederung dieser Bestimmung widerspiegelt den chronologischen Ablauf \n\nder Aufnahme eines Erlasses in die Gesetzsammlung: Publikation im Amtsblatt, Aufnahme in die \n\nGS und schliesslich nach Inkrafttreten Aufnahme in die SRSZ. Da die Veröffentlichung in der GS \n\nderjenigen in der SRSZ vorangeht, ist der betreffende Paragraf vor der Bestimmung über die \n\nSRSZ zu platzieren, welche neu als § 6a aufgeführt wird. \n\n \n\nIm Rahmen der Vernehmlassung wurde der Wunsch geäussert, dass auch Weisungen und Erlasse \n\nder Bezirke und Gemeinden in die Fortlaufende Gesetzsammlung aufgenommen würden. Dieser \n\nAntrag wird aus Zuständigkeitsgründen abgelehnt. Jede Körperschaft hat selbst dafür besorgt zu \n\nsein, ihre Erlasse in einem geeigneten Gefäss zu führen.  \n\n \n\n§ 6 Abs. 2 Bst. d \n\n \n\nIn der Gesetzsammlung finden sich verschiedene Verordnungen von Departementen zu kantona-\n\nlen Nutzungsplänen (vgl. z. B. SRSZ 722.111, 722.112, 722.315, 400.312, 400.313). Die Be-\n\nstimmung ist deshalb mit den rechtsetzenden Erlassen der Departemente zu vervollständigen. \n\n \n\n§ 6a (neu) Systematische Gesetzsammlung (SRSZ) \n\n \n\nNachdem die in die GS Eingang bzw. nicht Eingang findenden Erlasse bereits unter § 6 Abs. 2 \n\nund 3 aufgelistet sind, brauchen diese nicht mehr wiederholt zu werden. Anstelle dessen wird in \n\n§ 6a Abs. 2 auf § 6 Abs. 2 und Abs. 3 Bst. b verwiesen, wobei darauf hinzuweisen ist, dass die \n\nAufnahme in die SRSZ erst mit Inkrafttreten des betreffenden Erlasses erfolgen kann.  \n\n \n\nIn Anbetracht, dass die GS und die SRSZ seit geraumer Zeit elektronisch tagesaktuell nachge-\n\nführt werden, kann in der neuen Bestimmung die Verpflichtung wegfallen, die SRSZ mindestens \n\njährlich nachzuführen. Es ist bis auf weiteres vorgesehen, die SRSZ jährlich auch als Loseblatt-\n\nsammlung in gedruckter Form zu publizieren. Ein zukünftiger Verzicht auf die gedruckte Form \n\nbleibt jedoch möglich (vgl. § 1 Abs. 1 rev. AVG). \n\n \n\n§ 9 Abs. 1 und 3 \n\n \n\nDa das Amtsblatt nicht mehr in gedruckter Form zur Verfügung stehen soll, entfallen die Gebüh-\n\nren für dessen physischen Bezug. Gleichzeitig ist zu präzisieren, dass für den Bezug der gedruck-\n\nten Gesetzsammlung wie bis anhin Gebühren erhoben werden. Die Gebührenpflicht besteht je-\n\ndoch nur solange, wie die SRSZ in gedruckter Form herausgegeben wird.  \n\n \n\nAnmerkung: Verordnung über die Veröffentlichung von Eigentumsübertragungen vom 30. Novem-\nber 1993 (SRSZ 213.211) \n\n \n\nArt. 970a des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1910 (ZGB, SR 210) erteilt \n\nden Kantonen die Kompetenz, die Veröffentlichung des Erwerbs des Eigentums an Grundstücken \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 799/2024 - 7/8 - 29. Oktober 2024 \n\nper Rechtssatz vorzusehen. Davon hat der Kanton Schwyz mit der Verordnung über die Veröffent-\n\nlichung von Eigentumsübertragungen vom 30. November 1993 (SRSZ 213.211) Gebrauch ge-\n\nmacht und dort in § 1 festgelegt, dass mit Ausnahme des Erwerbs durch Erbgang die Eigentums-\n\nübertragungen von Grundstücken im Amtsblatt zu veröffentlichen sind. Inwiefern die Publikati-\n\nonspflicht weiterhin aufrecht zu erhalten ist, wird mittelfristig – auch im Hinblick auf die Kosten-\n\nfolgen – zu prüfen sein. \n\n \n\n§ 10a Übergangsbestimmungen \n\n \n\nWie einleitend erwähnt, erachtet es der Regierungsrat als verpasste Chance, wenn neben der Ein-\n\nführung des digitalen Amtsblattes weiterhin eine gedruckte Version angeboten werden muss. Der \n\ndadurch entstehende doppelte Aufwand macht die Vorteile der Digitalisierung wieder zunichte. \n\nWeil sich jedoch eine deutliche Mehrheit der Vernehmlasser für die Fortführung des gedruckten \n\nAmtsblattes ausgesprochen hat, kommt der Regierungsrat nicht darum herum, dem Kantonsrat \n\neine Übergangsregelung zu unterbreiten, mit welcher der Druck des Amtsblattes für eine gewisse \n\nZeit fortgeführt wird. \n\n \n\nGemäss Abs. 1 wird für eine gewisse Zeit das Amtsblatt in gedruckter Form bezogen werden kön-\n\nnen. Dieses Angebot ist bis Ende 2028 befristet. Länger als vier Jahre sollte die Umstellung auf \n\ndas rein digitale Amtsblatt nicht dauern. Wenn die Abonnentenzahl derart einbricht, dass nicht \n\neinmal mehr ein Prozent der ständigen Wohnbevölkerung das Amtsblatt abonniert, kann der \n\nDruck mangels öffentlichen Interesses schon früher eingestellt werden. Am 31. Dezember 2023 \n\nbetrug die ständige Wohnbevölkerung 165 740 Personen. Somit wäre dann der Druck bei weniger \n\nals 1657 Abonnenten eingestellt worden.  \n\n \n\nHeute ist das gedruckte Amtsblatt massgeblich und wird als Pdf-Datei zusätzlich im Internet auf-\n\ngeschaltet. Zukünftig wird das digitale Amtsblatt massgeblich sein und das gedruckte Amtsblatt \n\ndem Inhalt des digitalen Amtsblattes entsprechen. Für den Fristenlauf gilt gemäss Abs. 2 das Da-\n\ntum des digitalen Amtsblattes. Weil dem Kanton mit dem Amtsblatt-Abonnement Kosten anfal-\n\nlen, sollen diese Kosten gemäss Abs. 3 mit einer Abogebühr finanziert werden. Es ist davon aus-\n\nzugehen, dass sich die Abogebühr etwa im gleichen Rahmen bewegt, wie bisher.  \n\n7. Kosten \n\n \n\nDie Umstellung auf ein digitales Amtsblatt wird anfänglich Investitionskosten (Beratung, Basis-\n\nSoftware und individuelle Anpassungen) auslösen. Im späteren Betrieb ist das Amtsblatt aber \n\nwieder selbsttragend oder sogar leicht gewinnbringend (Ertrag aus den Anzeigen). Wegfallen wür-\n\nden die Druck- und Versandkosten sowie die Einnahmen von den Abonnenten. \n\n \n\nHinzu kämen noch Kosten für die Anpassung des bestehenden Amtsblatttools (darüber werden \n\nStandardpublikationen im Planungs- und Baubereich sowie die Einbürgerungen erfasst) an das \n\ndigitale Amtsblatt (Anpassung für die korrekte Übermittlung der Texte an das neue Publikations-\n\nmedium). \n\n8. Information und Kommunikation \n\n \n\nDie Einführung des digitalen Amtsblattes ist langfristig und grossflächig zu kommunizieren. Es \n\nwird nicht nur die Leser betreffen, sondern auch alle Stellen, welche Veröffentlichungen im Amts-\n\nblatt veranlassen. Deshalb ist vorgesehen, die verschiedenen Partner frühzeitig in das Projekt ein-\n\nzubinden, damit die Umstellung Akzeptanz findet. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 799/2024 - 8/8 - 29. Oktober 2024 \n\n9. Finanzielle und personelle Auswirkungen \n\n \n\nAusgabenseitig hat die elektronische Publikation des Amtsblattes (mit Blick auf den vorliegenden \n\nBeschluss) keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen. Welche Kosten die Umstellung verur-\n\nsacht, wird davon abhängen, wie die Publikation technisch umgesetzt wird. Die Höhe der Einnah-\n\nmen ergibt sich aus dem Gebührenmodell für die Insertionskosten, welches vom Regierungsrat \n\nfestzulegen sein wird. Aus personeller Sicht ist davon auszugehen, dass sich der Aufwand bei der \n\nAmtsblattredaktion nicht wesentlich verändern wird. \n\n10. Behandlung im Kantonsrat \n\n10.1 Ausgabenbremse \n\n \n\nBeim vorliegenden Beschluss handelt es sich nicht um eine Ausgabenbewilligung. Für die \n\nSchlussabstimmung gilt das einfache Mehr gemäss § 87 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kan-\n\ntonsrates vom 17. April 2019 (GOKR, SRSZ 142.110). \n\n10.2 Referendum \n\n \n\nDem obligatorischen oder fakultativen Referendum gemäss §§ 34 Abs. 2 und 35 der Kantonsver-\n\nfassung vom 24. November 2010 (KV, SRSZ 100.100) unterstehen: \n\n \n\na) Erlass, Änderung und Aufhebung von Gesetzen; \n\nb) internationale und interkantonale Vereinbarungen mit Gesetzesrang; \n\nc) Ausgabenbeschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als 5 Mio. Franken und Ausga-\n\nbenbeschlüsse über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 500 000.--. \n\n \n\nDer vorliegende Beschluss hat die Änderung eines Gesetzes zum Gegenstand und unterliegt somit \n\nbei Zustimmung von weniger als drei Viertel der an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder \n\ndes Kantonsrates dem obligatorischen oder bei Zustimmung von drei Viertel und mehr der an der \n\nAbstimmung teilnehmenden Mitglieder des Kantonsrates dem fakultativen Referendum. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die beiliegende Vorlage anzunehmen. \n\n2. Die erheblich erklärte Motion M 6/22 wird gemäss § 64 Abs. 3 GOKR als erledigt abge-\n\nschrieben. \n\n3. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n4. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Sicherheitsdepartement; Rechts- und Beschwerdedienst. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\nMichael Stähli Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Übersicht\n\t2. Ausgangslage\n\t3. Handlungsbedarf\n\t4. Revisionsziele\n\t5. Ergebnis der Vernehmlassung\n\t6. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\t7. Kosten\n\t8. Information und Kommunikation\n\t9. Finanzielle und personelle Auswirkungen\n\t10. Behandlung im Kantonsrat\n\t10.1 Ausgabenbremse\n\t10.2 Referendum\n\n\n