text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 553/2025 \n\nSchwyz, 19. August 2025 / ju \n\n \n\n \n\nInterpellation I 16/25: Vereinfachung Baubewilligungsverfahren \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 12. Mai 2025 haben die Kantonsräte Ralf Schmid und Cornel Züger folgende Interpellation \n\neingereicht: \n\n \n\n«Eine letzte Studie von Raiffeisen, mit der Analyse von Baugesuchen, zeigt, dass sich immer \n\nmehr Private Bauherren aus dem Wohnungsbau verabschieden. Für diesen Trend sind mehrere \n\nFaktoren verantwortlich. Neben dem Grundsatz zum verdichteten Bauen, welcher die ohnehin \n\nschon steigende Komplexität von Bauprojekten zusätzlich erhöht, können dafür vor allem die Re-\n\ngulierungsflut angeführt werden. Weitere Faktoren wie der Trend zu grösseren Wohngebäuden, \n\nder Trend zur Professionalisierung und sogar gewisse Wohlstandsphänomene sind ordnungshalber \n\nebenfalls ergänzend zu erwähnen. \n\n \n\nDer Anteil der von privaten Haushalten gebauten Wohnungen nimmt seit Jahren immer mehr ab. \n\nIm Jahr 2001 entfielen noch fast 40 % der Baugesuche für Wohnungen auf Privatpersonen als \n\nBauherren. Bis 2023 hat sich dieser Anteil auf gerade mal 18 % mehr als halbiert. Private sind \n\nnach wie vor die mit Abstand wichtigsten Eigentümer von Wohnungen. Neben ihrem selbstge-\n\nnutzten Wohneigentum besitzen sie auch 45 % aller Mietwohnungen. \n\n \n\nDie Schweiz leidet unter einer wachsenden Wohnungsknappheit. Rapide sinkende Angebotsquo-\n\nten und steil ansteigende Mietpreise sprechen eine überdeutliche Sprache. Der Wohnungsbau, \n\nvor allem die Bewilligungsverfahren, sind zu kompliziert geworden. Jeder, der selbst einmal als \n\nPrivatperson gebaut hat, weiss, wie viele finanzielle, zeitliche und mentale Ressourcen bereits ein \n\nkleines Bauprojekt verschlingt. Offenbar hat man den Bogen überspannt und die Privaten wollen \n\nsich das Bauen nicht mehr antun. Überfordert von der Komplexität und dem enormen bürokrati-\n\nschen Baubewilligungsverfahren überlassen die Privaten bereits seit einiger Zeit das Feld ver-\n\nmehrt anderen Marktteilnehmern, wie z. B. Versicherungen und Pensionskassen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 553/2025 - 2/6 - 19. August 2025 \n\nAllein die Dauer zwischen Baugesuch und Baubewilligung macht die steigende Komplexität er-\n\nsichtlich. Je nach Grösse des Bauvorhabens hat sich diese Zeitdauer seit dem Jahr 2001 um 30 \n\nbis 74 % erhöht. Die Komplexität wird in erster Linie durch die Flut von Regulierungen vorange-\n\ntrieben. \n\n \n\nUm private Bauherren wieder mehr zu motivieren, müssen die Baugesetze vereinfacht, die Regu-\n\nlierung zurückgefahren und die Einspracheflut eingedämmt werden. Neben nachbarschaftlichen \n\nEinsprachen müssen vermehrt Differenzen zum Denkmalschutz, Heimatschutz, Lärmschutz, Orts-\n\nbildschutz usw. vor Gericht geklärt werden und nicht erstaunlich, dass die Gerichte meist nicht \n\nzugunsten des Bauherren entscheiden. Um den Bauherren zu mehr Recht zu verhelfen, wäre eine \n\nrechtliche Verankerung des "Anrechtes der Bevölkerung auf eine ausreichende Versorgung mit \n\nWohnraum" oder "Gleichstellung vom Wohnungsbau zu Ortsbild- und Denkmalschutz" mögliche \n\nLösungsansätze. \n\n \n\nDaraus ergeben sich folgende Fragen an die Regierung: \n\n \n\n1. Wie beurteilt die Regierung eine rechtliche Gleichstellung vom Wohnungsbau mit dem Orts-\n\nbild- und Denkmalschutz und deren Auswirkung auf das Baubewilligungsverfahren? \n\n2. Besteht die Möglichkeit, Einsprachen nur von Personen zu zulassen, die sie persönlich betref-\n\nfen? \n\n3. Wenn ja, wo und in welchem Gesetz würde das umgesetzt? \n\n4. Wo und wie sieht die Regierung konkrete Möglichkeiten zu Erleichterungen/Vereinfachungen \n\nin Baubewilligungsverfahren? \n\n5. Kann sich die Regierung ein zweistufiges Baubewilligungsverfahren vorstellen? \n\na. Stufe; Nutzung und Architektur \n\nb. Stufe; Technische Aspekte und Normen \n\n6. Es bestehen grosse Differenzen unter den Gemeinden in der Behandlung und Beurteilung vor \n\nallem der kleineren Bauvorhaben in Bezug auf die Ausschreibungsart. Beispiel; Bis zu wel-\n\ncher "Grösse" ein Bauvorhaben im Meldeverfahren oder im ordentlichen Verfahren behandelt \n\nwerden soll. Besteht für diese und ähnliche solche kommunale Unterschiede die Möglichkeit \n\ndiese Praxis über alle Gemeinden zu vereinheitlichen?   \n\n7. Es sind diverse Unterlagen, Nachweise etc. mit der Baueingabe zu liefern. Auch hier werden \n\nhäufig viele Unterlagen gefordert, die für das betreffende Bauvorhaben keine Relevanz dar-\n\nstellen. Dies verursacht unnötigen Aufwand und Verunsicherung bei der Bauherrschaft. Kön-\n\nnen diesbezüglich die kommunalen Bauverwaltungen in die Pflicht genommen werden, um \n\nnur die relevanten, projektbezogenen Unterlagen einzufordern? \n\n8. Wenn ja, wie kann dies umgesetzt werden? Die Wohnungsnot ist ein grosses aktuelles Thema. \n\nBei bestehenden, vor allem älteren, Gebäuden besteht die Möglichkeit und das Bedürfnis, un-\n\ngenutzte Räumlichkeiten auszubauen und somit mehr Wohnraum kurzfristig und mit gerin-\n\ngem Aufwand bereitzustellen und dies ohne Veränderung der Gebäudeaussenmasse. Vielfach \n\nwerden solche Vorhaben von unseren Baureglementen (z. B. betreffs Ausnützungsziffern) ver-\n\nunmöglicht. Sieht die Regierung konkret die Möglichkeit für solche Fälle, unter Erfüllung von \n\nbestimmten Voraussetzungen, die Ausnützungsziffern zu überschreiten? \n\n \n\nIch bedanke mich bei der Regierung für die Beantwortung der Fragen.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nDer Kanton Schwyz weist eine tiefe Leerwohnungsziffer von 0.57 % auf. Die Gründe dafür sind \n\nmannigfaltig (vgl. www.bwo.admin.ch > Wohnungsmarkt > Indikatoren des Wohnungsmarkts).  \n\n \n\nhttp://www.bwo.admin.ch/\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 553/2025 - 3/6 - 19. August 2025 \n\nIn jüngster Vergangenheit wurden vom Regierungsrat diverse politische Vorstösse zu Wohnraum-\n\nfragen beantwortet (z. B. Bericht zum Postulat P 14/23: Weniger Formalismus, mehr Wohnraum \n\n[RRB Nr. 373/2025]). Allgemeingültige und rasch umsetzbare Lösungsansätze, um die Wohn-\n\nraumknappheit zu beheben, gibt es nicht. Als Gründe für den immer knapper werdenden Wohn-\n\nraum können namentlich folgende Punkte genannt werden:  \n\n \n\n– Bevölkerungswachstum; \n\n– Verkleinerung der Haushaltsgrössen; \n\n– Steigerung der Bauland- und Baukosten;  \n\n– Hypothekarpolitik der Banken;  \n\n– weniger Neueinzonungen aufgrund des Raumplanungsgesetzes (RPG 1);  \n\n– anspruchsvolleres Bauen im Bestand (längere Verfahren);  \n\n– Komplexität bei Einsprache- und Beschwerdeverfahren.  \n\n \n\nIm Zuge der beiden letzten Teilrevisionen des Planungs- und Baugesetzes vom 14. Mai 1987 \n\n(PBG, SRSZ 400.100, Etappen 2 und 3) wurden vom Kantons- und Regierungsrat zahlreiche \n\nMassnahmen zur Verschlankung der Bewilligungsverfahren und zur Förderung der Bautätigkeit im \n\nKanton Schwyz eingeführt (z. B. Stärkung der Digitalisierung, Aufhebung der Nutzflächenziffern, \n\nErleichterungen bei Minergie-Vorschriften, beim Mehrwertabgabeverfahren, beim Gewässer- und \n\nZonengrenzabstand, bei den Hochhausvorschriften, bei Solaranlagen sowie bei Luftwasser-Wär-\n\nmepumpen). Auch beim formellen Baurecht sowie beim Parteikostenersatz gab es Verbesserun-\n\ngen für die Bauwilligen (unverzügliche Mitteilung von Hinderungsgründen, voller Parteikostener-\n\nsatz und vorzeitige Baufreigabe im Fall von Beschwerden).  \n\n \n\nDaneben ist an dieser Stelle daran zu erinnern, dass das Bundesrecht (Raumplanungs- und Bun-\n\ndesgerichtsgesetz) teilweise noch stärkere Verfahrensbeschleunigungen und/oder Einschränkun-\n\ngen von Einsprache- und Beschwerderechten nicht zulässt. Dies in Bereichen, in denen der Bun-\n\ndesgesetzgeber abschliessende Regelungen getroffen hat.   \n\n \n\nZusammenfassend hat der Kanton Schwyz in den letzten 15 Jahren zahlreiche Vorschriften abge-\n\nschafft, das Bewilligungsverfahren gestrafft und die Planungs- sowie Bewilligungsverfahren im \n\nRahmen seiner Möglichkeiten verschlankt. Rund 86 % der Baugesuche werden innert zwei Mona-\n\nten bewilligt. Längere Verfahrensdauern gibt es insbesondere bei unvollständigen Unterlagen oder \n\nbei Einsprachen.  \n\n \n\nEin vollständiger Paradigmenwechsel (z. B. vom Einsprache- zum Rekursverfahren, Weglassung \n\ndes Regierungsrates als Beschwerdeinstanz oder die Einführung der Interkantonalen Vereinbarung \n\nzur Harmonisierung der Baubegriffe [IVHB]) wurde vom Kantonsrat als nicht zweckmässig erach-\n\ntet und deshalb verworfen.   \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n2.2.1 Wie beurteilt die Regierung eine rechtliche Gleichstellung vom Wohnungsbau mit \n\ndem Ortsbild- und Denkmalschutz und deren Auswirkung auf das Baubewilligungsverfahren? \n\n \n\nInnerhalb der Bauzonen kommt dem Grundsatz der Verdichtung (Innenentwicklung gemäss RPG-\n\nEtappe 1) heute ein beträchtliches Gewicht zu. Aspekte des Ortsbild- und Denkmalschutzes wer-\n\nden jedoch regelmässig in die Interessenabwägungen bei Planungs- und Baubewilligungsverfah-\n\nren einbezogen. Dafür sind in erster Linie die Gemeinden zuständig. Nur bei Grundstücken im \n\nISOS (Erhaltungsziel A) hat die kantonale Denkmalpflege gemäss kantonalem Denkmalschutzge-\n\nsetz vom 6. Februar 2019 (DSG, SRSZ 720.100) eine Mitkompetenz bei der Beurteilung von \n\nPlanungs- und Bauprojekten. Insofern ist keine rechtliche Gleichstellung bzw. Mehrgewichtung \n\ndes Wohnungsbaus erforderlich, da bereits heute eine umfassende Interessenabwägung möglich \n\nund gefordert ist.     \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 553/2025 - 4/6 - 19. August 2025 \n\n2.2.2 Besteht die Möglichkeit, Einsprachen nur von Personen zu zulassen, die sie persön-\n\nlich betreffen? \n\n \n\nBereits heute braucht es eine gewisse Beziehungsnähe (rund 100 m Entfernung vom Bauvorha-\n\nben) oder eine besondere Betroffenheit, damit die zuständigen Behörden auf eine Einsprache ge-\n\ngen ein Baugesuch eintreten. Die Einsprachelegitimation wird bei jeder Einsprache separat ge-\n\nklärt. Im Übrigen ist die Rechtsmittelbefugnis in § 37 Verwaltungsrechtspflegegesetz vom 6. Juni \n\n1974 (VRP, SRSZ 234.110) geregelt. Berechtigt ist nach dieser Bestimmung namentlich, wer:  \n\n \n\na) vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme er-\n\nhalten hat;  \n\nb) durch den angefochtenen Entscheid oder die angefochtene Verfügung besonders berührt ist;  \n\nc) ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheides oder der Ver-\n\nfügung hat. \n\n \n\nAuch das Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) verfügt mit Art. 89 \n\nAbs. 1 über eine Regelung mit identischem Inhalt. Damit die Rechtsmittelbefugnis eingeschränkt \n\nwerden könnte, müssten Art. 89 BGG und § 37 VRP entsprechend angepasst werden.   \n\n2.2.3 Wenn ja, wo und in welchem Gesetz würde das umgesetzt? \n\n \n\nVgl. Antwort 2.2.2 \n\n2.2.4 Wo und wie sieht die Regierung konkrete Möglichkeiten zu Erleichterungen/Verein-\n\nfachungen in Baubewilligungsverfahren? \n\n \n\nVereinfachungen im Baubewilligungsverfahren sind aus Sicht des Regierungsrates weitgehend \n\nausgeschöpft (vgl. Ziff. 2.1 Allgemeine Bemerkungen). Zu Verzögerungen führen einerseits  Ein-\n\nsprache- und anschliessende Beschwerdeverfahren. Sinnvoll ist hier die frühzeitige Information \n\nder betroffenen Nachbarn (vor Ausschreibung / Profilierung des Baugesuchs). Zudem sind diesbe-\n\nzüglich die Anpassungen auf Bundesebene abzuwarten (z. B. Wiedereinführung Einsprachege-\n\nbühren). Andererseits ist es aber insbesondere auch die Fülle und Komplexität der Vorschriften \n\nund Normen, welche das Bauen respektive die vorgelagerten Bewilligungsverfahren immer umfas-\n\nsender, aufwändiger und langwieriger werden lassen. \n\n2.2.5 Kann sich die Regierung ein zweistufiges Baubewilligungsverfahren vorstellen? \n\na) Stufe; Nutzung und Architektur \n\nb) Stufe; Technische Aspekte und Normen \n\n \n\nBereits heute gibt es ein zweistufiges Verfahren. Die technischen Aspekte (z. B. Brandschutz, \n\nFarb- und Materialkonzepte, Naturgefahren, etc.) und die Einhaltung von gewissen Normen (z. B. \n\nBehindertengleichstellung, SIA und VSS-Normen) werden nach dem eigentlichen Bewilligungs-\n\nverfahren im Rahmen einer technischen Bewilligung erteilt (vgl. § 81 Abs. 4 PBG). Technische \n\nBewilligungen sind ergänzende Konkretisierungen der Baubewilligung, welche Erschliessung, \n\nLage, Dimension und Erscheinungsbild eines Bauvorhabens nicht verändern. In der Baubewilli-\n\ngung ist festzuhalten, welche technischen Bewilligungen für die Baufreigabe vorbehalten bleiben \n\n(vgl. § 44 Abs. 1 und 2 Planungs- und Bauverordnung vom 2. Dezember 1997 [PBV, \n\nSRSZ 400.111]). Natürlich stellt sich bisweilen im Beschwerdeverfahren die Frage, ob eine tech-\n\nnische Norm Auswirkungen auf Nachbarn bzw. Einsprecher zeitigt oder ein Bauvorhaben derart \n\nverändert, dass es Bestandteil der eigentlichen Baubewilligung sein müsste.   \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 553/2025 - 5/6 - 19. August 2025 \n\n2.2.6 Es bestehen grosse Differenzen unter den Gemeinden in der Behandlung und Beur-\n\nteilung vor allem der kleineren Bauvorhaben in Bezug auf die Ausschreibungsart. Beispiel: Bis zu \n\nwelcher "Grösse" ein Bauvorhaben im Meldeverfahren oder im ordentlichen Verfahren behandelt \n\nwerden soll. Besteht für diese und ähnliche solche kommunale Unterschiede die Möglichkeit \n\ndiese Praxis über alle Gemeinden zu vereinheitlichen?   \n\n \n\nEin Eingriff in die Autonomie der Gemeinden wird nicht als sinnvoll erachtet. Den Gemeinden \n\nbzw. Bauverwaltungen kommt bei diesen Fragen ein gewisses Ermessen zu. Zum Teil haben die \n\nStimmberechtigten in den Baureglementen festgelegt, für welches Baugesuch welche Verfahrens-\n\nart zur Anwendung gelangt und welche Bewilligungsinstanz (Gemeinderat oder Baubehörde/-kom-\n\nmission) zuständig ist. Bei Meldeverfahren greifen – sofern erforderlich – die zuständigen kanto-\n\nnalen Fachstellen ein und legen einen Widerspruch gemäss § 75a Abs. 3 PBG ein (mit Verweis \n\nins vereinfachte oder ordentliche Baubewilligungsverfahren).    \n\n2.2.7 Es sind diverse Unterlagen, Nachweise etc. mit der Baueingabe zu liefern. Auch \n\nhier werden häufig viele Unterlagen gefordert, die für das betreffende Bauvorhaben keine Rele-\n\nvanz darstellen. Dies verursacht unnötigen Aufwand und Verunsicherung bei der Bauherrschaft. \n\nKönnen diesbezüglich die kommunalen Bauverwaltungen in die Pflicht genommen werden, um \n\nnur die relevanten, projektbezogenen Unterlagen einzufordern? \n\n \n\nBaugesuche werden heute über die digitale Plattform eBau eingereicht. Die Gesuchseinreichung \n\nist benutzerfreundlich gestaltet. Die Unterlagen, Nachweise und Gutachten, die zusammen mit \n\neinem Baugesuch einzureichen sind, werden zum Teil in den kommunalen Baureglementen auf-\n\ngelistet. Auf kantonaler Ebene ist das Baugesuchsverfahren in § 77 PBG geregelt. Ein Baugesuch \n\nmuss gemäss § 77 Abs. 1 PBG eine Beschreibung des Vorhabens, Situations- und Baupläne, ei-\n\nnen Katasterplan, Angaben über die Grundeigentumsverhältnisse und den Zweck der Baute sowie \n\ndie Unterschrift des Bauherrn enthalten. Sofern erforderlich, kann die Bewilligungsbehörde wei-\n\ntere Unterlagen verlangen (§ 77 Abs. 2 PBG). Aufsichtsbehörde über die kommunale Bauverwal-\n\ntung ist der Gemeinderat. Insofern können die kommunalen Bauverwaltungen nicht von einer \n\nkantonalen Fachstelle in eine weitergehende Pflicht genommen werden.   \n\n2.2.8 Wenn ja, wie kann dies umgesetzt werden? Die Wohnungsnot ist ein grosses aktuel-\n\nles Thema. Bei bestehenden, vor allem älteren, Gebäuden besteht die Möglichkeit und das Be-\n\ndürfnis, ungenutzte Räumlichkeiten auszubauen und somit mehr Wohnraum kurzfristig und mit \n\ngeringem Aufwand bereitzustellen und dies ohne Veränderung der Gebäudeaussenmasse. Vielfach \n\nwerden solche Vorhaben von unseren Baureglementen (z. B. betreffs Ausnützungsziffern) verun-\n\nmöglicht. Sieht die Regierung konkret die Möglichkeit für solche Fälle, unter Erfüllung von be-\n\nstimmten Voraussetzungen, die Ausnützungsziffern zu überschreiten? \n\n \n\nFür eine Ausnahme bei den Ausnützungsziffern sind die Gemeinden zuständig, wobei eine Aus-\n\nnahmebewilligung regelmässig einsprache- und beschwerdeanfällig ist. Den Gemeinden ist des-\n\nhalb zu empfehlen, im Nutzungsplanverfahren entweder die anwendbaren Nutzflächenziffern zu \n\nerhöhen oder aber die Nutzflächenziffern ganz wegzulassen (z. B. in den Kern- und Zentrumszo-\n\nnen, öffentlichen Zonen und in anderen gut erschlossenen Gebieten). Auch mit Um- oder Aufzo-\n\nnungen kann an geeigneten Orten mehr Wohnraum zur Verfügung gestellt werden.   \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Erlass der vorliegenden Antwort zuhanden des Kantonsrates. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 553/2025 - 6/6 - 19. August 2025 \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departemente; Amt für Raumentwicklung.  \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun   \n\nStaatsschreiber   \n \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\t2.2.1 Wie beurteilt die Regierung eine rechtliche Gleichstellung vom Wohnungsbau mit dem Ortsbild- und Denkmalschutz und deren Auswirkung auf das Baubewilligungsverfahren?\n\t2.2.2 Besteht die Möglichkeit, Einsprachen nur von Personen zu zulassen, die sie persönlich betreffen?\n\t2.2.3 Wenn ja, wo und in welchem Gesetz würde das umgesetzt?\n\t2.2.4 Wo und wie sieht die Regierung konkrete Möglichkeiten zu Erleichterungen/Vereinfachungen in Baubewilligungsverfahren?\n\t2.2.5 Kann sich die Regierung ein zweistufiges Baubewilligungsverfahren vorstellen?\n\ta) Stufe; Nutzung und Architektur\n\tb) Stufe; Technische Aspekte und Normen\n\t2.2.6 Es bestehen grosse Differenzen unter den Gemeinden in der Behandlung und Beurteilung vor allem der kleineren Bauvorhaben in Bezug auf die Ausschreibungsart. Beispiel: Bis zu welcher "Grösse" ein Bauvorhaben im Meldeverfahren oder im ordentlichen...\n\t2.2.7 Es sind diverse Unterlagen, Nachweise etc. mit der Baueingabe zu liefern. Auch hier werden häufig viele Unterlagen gefordert, die für das betreffende Bauvorhaben keine Relevanz darstellen. Dies verursacht unnötigen Aufwand und Verunsicherung bei...\n\t2.2.8 Wenn ja, wie kann dies umgesetzt werden? Die Wohnungsnot ist ein grosses aktuelles Thema. Bei bestehenden, vor allem älteren, Gebäuden besteht die Möglichkeit und das Bedürfnis, ungenutzte Räumlichkeiten auszubauen und somit mehr Wohnraum kurzfr...\n\n\n\n


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text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 277/2022 \n\nSchwyz, 29. März 2022 / jh \n\n \n\nMotion M 8/21: Tiefengeothermie als einheimische Energiequelle \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Motion \n\n \n\nAm 14. Oktober 2021 haben Kantonsrat Dr. Urs Rhyner und acht Mitunterzeichnende folgende \n\nMotion eingereicht:  \n\n \n\n«Ausgangslage: Heute ist der tiefe Untergrund im Kanton Schwyz praktisch unerforscht. Kennt \n\nman den tiefen Untergrund, sind die Voraussetzungen geschaffen, um den Untergrund insbeson-\n\ndere zur Ressourcengewinnung (Wärme, Strom, Wasser, Mineralien), zur Speicherung (u.a. \n\nWärme, Kälte, CO2) oder für die Infrastruktur (z.B. Kunstbauten) nutzen zu können. \n\n \n\nUm von ausländischen Energieträgern unabhängiger zu werden und von fossilen Energieträgern \n\nwegzukommen, bieten sich die Georessourcen der Schweiz an, als strategische und einheimische \n\nGüter besser genutzt zu werden. Angesichts des Klimawandels werden die Erschliessung neuer \n\nGrundwasserquellen oder die Nutzung von Erdwärme (Geothermie) zur Beheizung und Kühlung \n\nvon Gebäuden sowie zur klimafreundlichen Stromproduktion immer zentraler. Der Untergrund ist \n\naber auch als Speicher für den wichtiger werdenden saisonal schwankenden Bedarf an Wärme, \n\nKälte und Elektrizität zentral. Zudem könnte dereinst die Einlagerung von CO2 im Untergrund \n\nzum Thema werden. \n\n \n\nGrundlagenbericht: \n\nErste Grundlagen wurden mit dem Bericht «Tiefengeothermie Kanton Schwyz - Datengrundlage \n\nund grobe Potenzialabschätzung» vom 23. Dezember 2011 bereits erstellt. Der Bericht hält fest, \n\ndass der tiefe Untergrund im Kanton Schwyz praktisch unerforscht ist, wobei durchaus ein inte-\n\nressantes Potenzial im Kanton Schwyz vermutet wird. \n\n \n\nPostulat P 9/11: Im RRB Nr. 264/2012 wurde dem Kantonsrat empfohlen das Postulat P 9/11 \n\n„Geothermie-Potenzial und Realisierbarkeit für den Kanton Schwyz“ als erheblich zu erklären. \n\nDieser Empfehlung folgte der Kantonsrat. Der RRB hält weiter fest: «Die aus der Nordschweiz be-\n\nkannten potenziellen Aquifere des Kristallins, des mittleren Muschelkalkes sowie des oberen \n\nMalm sind im Kanton Schwyz mit grosser Wahrscheinlichkeit vorhanden und befinden sich nörd-\n\nlich von der Gemeinde Ingenbohl (Brunnen) in einem Tiefenbereich zwischen rund 4000 und \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 277/2022 - 2/8 - 29. März 2022 \n\n6700 Meter. Sie weisen dabei Temperaturen zwischen voraussichtlich 135°C und 215°C auf. Da-\n\nmit befinden sie sich in einem sehr interessanten Bereich für geothermische Projekte zur Strom-\n\nproduktion. In grösserer Tiefe ist somit ein nutzbares Potenzial zu erwarten. Das Fündigkeitsrisiko \n\nhängt stark von den spezifischen hydraulischen Verhältnissen im Untergrund ab. Dies ist insbe-\n\nsondere bei einer schwachen Basis der Grundlagendaten, welche im Kanton Schwyz zur Verfü-\n\ngung stehen, von wesentlicher Bedeutung. Zur tiefen Geothermie sind indes weitere umfangrei-\n\nche Abklärungen notwendig, um Fragen bezüglich Machbarkeit, Wirtschaftlichkeit und Risiken \n\nhinreichend und qualifiziert beantworten zu können. Dem Kanton bietet sich hier eine Chance \n\nmit weiteren Abklärungen aktiv geeignete Rahmenbedingungen für die Zukunft der Geothermie \n\nim Kanton Schwyz zu schaffen.» \n\n \n\nAntwort Postulat P 9/11: Das Postulat P 9/11 wurde im Rahmen des RRB Nr. 41/2014 zur Kan-\n\ntonale Energiestrategie 2013–2020 folgendermassen beantwortet: «Vertiefte geowissenschaftli-\n\nche Grundlagen (geologischer Aufbau, Tiefenlage, Temperatur) und Probebohrungen können das \n\nFündigkeits- und Erdbebenrisiko verringern, wobei die Datengrundlage über den tiefen Unter-\n\ngrund im Kanton Schwyz schlecht ist. Die finanziellen Aufwendungen für zusätzliche Investitions-\n\nsicherheiten sind folglich sehr hoch und der Erfolg ungewiss. Ein Beitrag des Kantons an diese \n\nKosten steht nicht zur Diskussion. Der Kanton kann die Rahmenbedingungen für interessierte In-\n\nvestoren jedoch verbessern, indem er diese bei den Arbeiten zu geologischen Abklärungen sowie \n\nbei Machbarkeitsabklärungen unterstützt. Im Vordergrund stehen dabei die Mitwirkung der kanto-\n\nnalen Amtsstellen bei den Richtplan-, Bewilligungs- und Konzessionsverfahren (vgl. Energiestra-\n\ntegie Massnahme 7.5.3).» \n\n \n\nMotion M 3/13: Die Motion M 3/13 «Nachhaltige energetische Nutzung des tiefen Untergrundes \n\nsicherstellen» fragte unter anderem nach den rechtlichen Grundlagen für die Nutzung von Ge-\n\nothermie im Kanton Schwyz. Die Motion wurde vom RR zur Ablehnung empfohlen. Dieser Emp-\n\nfehlung ist der Kantonsrat gefolgt. Im RRB Nr. 800/2013 antwortet der RR: «Die von den Motio-\n\nnären verlangte Schaffung bzw. Ergänzung der bestehenden Rechtsgrundlagen für Geothermievor-\n\nhaben ist nicht notwendig. Die gewünschten Ergänzungen sind bereits heute in der VBNU bzw. \n\nderen Vollzugsverordnung vorhanden. Vorbereitungsmassnahmen (wie Probebohrungen und Gra-\n\nbungen) sind bewilligungspflichtig. Die Konzessions- bzw. Bewilligungserteilung durch das ARE \n\nist gebührenpflichtig. Geschuldet werden eine einmalige Konzessionsgebühr und wiederkehrende \n\njährliche Produktionsabgaben. Zusätzliche Strafbestimmungen oder Rechtschutzmöglichkeiten, \n\ndie über den Entzug der Konzession oder Bewilligung bzw. über die Spezialgesetze hinausgehen, \n\nsind nicht erforderlich. Für allfällige Tiefengeothermieprojekte genügen die heutigen gesetzlichen \n\nGrundlagen im Kanton Schwyz somit vollauf.» \n\n \n\nNeue vorliegende Motion: \n\nDie Motionäre sind mit der Antwort auf das Postulat P 9/11 sowie mit den Ausführungen im RRB \n\nNr. 800/2013 unzufrieden und verlangen, dass der Kanton mit Abklärungen des tiefen Unter-\n\ngrunds im Kanton Schwyz Vorleistungen erbringt, welche er später durch Einnahmen von Gebüh-\n\nren, Konzessions- und Produktionsabgaben wieder einbringen kann. Für Investoren sind die Auf-\n\nwände für die Datenbeschaffung des tiefen Untergrunds, insbesondere Seismik-Kampagnen nicht \n\nnur teuer, sondern mit viel formellem Aufwand und Bewilligungsrisiken verbunden, was sie ver-\n\nmutlich davon abhält, Projekte in Angriff zu nehmen; mindestens wurden bis heute keine Pro-\n\njekte im Kanton Schwyz initiiert. \n\n \n\nDer Kanton als Eigentümer des Untergrunds, als Regulator und Bewilligungsgeber ist prädesti-\n\nniert, die Untersuchung des tiefen Untergrunds selbst durchzuführen. Die Kosten der Vorleistun-\n\ngen können später wieder gedeckt werden, indem die Resultate der Untersuchungen an interes-\n\nsierte Projektentwickler gegen Gebühr abgegeben und später mit allfälligen Konzessionen für die \n\nNutzung des Untergrunds eingezogen werden. So könnten erneuerbare Ressourcen durch private \n\nProjektentwickler erschlossen werden, ohne dass unbeliebte Subventionen gesprochen werden. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 277/2022 - 3/8 - 29. März 2022 \n\nErdbebenrisiko: \n\nDie seismische Erforschung des tiefen Untergrunds ist nicht invasiv und mit keinerlei Erdbebenri-\n\nsiko verbunden. Die Bohrungen selbst bergen ein sehr kleines Erdbebenrisiko. Nur wenn die soge-\n\nnannten «Stimulationen» von Gesteinsschichten durch hohe Drücke notwendig sind, können \n\nkleine Erdbeben ausgelöst werden, wie dies von den Geothermieprojekten in Basel und St. Gallen \n\nbekannt ist (wobei übrigens keine nennenswerten Schäden entstanden). \n\n \n\nErfolgreiche Tiefengeothermieprojekte: \n\nIn der Schweiz ist die Erdwärme Riehen im Kanton Basel-Stadt ein gutes Beispiel für die Nut-\n\nzung von Tiefengeothermie. Die Anlage ist seit 1994 erfolgreich in Betrieb. Im Kanton Genf und \n\nJura sind Projekte in der Umsetzung. Auch bei den balneologischen Anlagen, wie in Bad Schinz-\n\nnach oder Leukerbad, handelt es sich in der Regel um Tiefengeothermieprojekte. In den Regio-\n\nnen um München (Deutschland) und Paris (Frankreich) gibt es viele Anlagen, welche Tiefenge-\n\nothermie seit vielen Jahren für die Wärme- und Stromproduktion erfolgreich nutzen. \n\n \n\nAntrag: \n\nWir fordern den Regierungsrat auf, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen und für den Kantons-\n\nrat einen Antrag zu formulieren, dass der Kanton die Untersuchungen des Tiefengeothermie-Po-\n\ntenzials, in den Gebieten im Kanton mit den besten Explorationswahrscheinlichkeiten, mittels \n\nseismischer Untersuchungen durchführt. Lösungsvorschläge sollen aufgezeigt werden, wie die \n\nKosten für die Untersuchungen mit Gebühren für die Datenverwendung und Konzessionen wieder \n\nfinanziert werden können.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n Allgemein \n\n \n\nDie langfristige Sicherstellung der Energieversorgung gewinnt zunehmend an Brisanz. Megatrends \n\nwie die Dekarbonisierung der Energieerzeugung zum Schutze des Klimas beeinflussen die Ener-\n\ngieversorgung ebenso wie politische Weichenstellungen, instabile Lieferketten, Förderquoten der \n\nÖl- und Gasindustrie und das Verbrauchsmuster der Industrie und der Gesellschaft. Eine hohe \n\nEnergienachfrage hat in Kombination mit der wirtschaftlichen Erholung 2021 zu einem sehr star-\n\nken Anstieg der Energiepreise geführt.  \n\n \n\nDie Europäische Union hat das Stromabkommen mit der Schweiz an den Abschluss des instituti-\n\nonellen Rahmenabkommens geknüpft. Weil der Bundesrat im Mai 2021 die Verhandlungen zum \n\nRahmenabkommen abgebrochen hat, wurde folglich auch das Stromabkommen auf unbestimmte \n\nZeit vertagt. Während sich der europäische Strom-Binnenmarkt nun mit den neuen Regeln des \n\n«Clean Energy Package» weiterentwickelt, partizipiert die Schweiz nicht an diesen Verhandlun-\n\ngen. Der zügige Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion, vor allem im Hinblick auf die Winter-\n\nstromlücke, muss deshalb von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft vorangetrieben werden. Die \n\nVorteile von Tiefengeothermie als schier unerschöpfliche, saubere und kontinuierliche Energie-\n\nquelle (Wärme und Strom) sind daher auf den ersten Blick sehr attraktiv.  \n\n \n\nDie erwähnte Winterstromlücke könnte bereits 2025 auftreten. Aus diesem Grund ist es unerläss-\n\nlich, die Erschliessung von erneuerbaren Energiequellen mit einem breit akzeptierten, etablierten, \n\nzuverlässigen und wirtschaftlichen Technologiemix zu maximieren. Der Ausbau der Stromproduk-\n\ntion ist aber in dieser kurzen Zeit weder mit Atom- oder Windkraft noch mit Geothermiekraftwer-\n\nken realisierbar. Zudem stellen das Atommoratorium, ungelöste Endlagerfragen und langjährige \n\nProjektierungsphasen insbesondere für Atom- und Windkraftanlagen grosse Ausbauhemmnisse \n\ndar. Aus diesem Grund ist derzeit der zügige Ausbau unter anderem von Photovoltaik-Anlagen \n\n(PV) umzusetzen.  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 277/2022 - 4/8 - 29. März 2022 \n\n Geothermie \n\n \n\nEnergie, welche in Form von Wärme unterhalb der Erdoberfläche gespeichert wird, wird geother-\n\nmische Energie oder auch Erdwärme genannt. Bereits ab etwa 15 m Tiefe ist die Bodentempera-\n\ntur das ganze Jahr konstant. In der Schweiz nimmt die Wärme mit jedem Kilometer Tiefe um \n\netwa 30 °C zu. Die oberflächennahe Nutzung von Geothermie für die Wärmeproduktion ist in der \n\nSchweiz bereits heute weit verbreitet – alleine im Kanton Schwyz sind rund 1800 Erdsonden-\n\nWärmepumpen, 400 Wärmepumpen mit Grundwassernutzung und rund 100 Erdregister, Energie-\n\nkörbe und -pfähle im Einsatz. \n\n \n\nTiefengeothermie bezeichnet die Nutzung der Erdwärme in Tiefen ab 400 m. Ab einer Tiefe von \n\nmehr als 2500 m und einer Temperatur von über 100 °C kann neben der direkten Wärmenutzung \n\nbeispielsweise für einen Heizverbund zusätzlich noch Strom produziert werden. In der Schweiz \n\nfinden sich hauptsächlich erschliessbare Lagerstätten mit Temperaturen unter 200 °C. Für die \n\nErschliessung dieser Lagerstätten können zwei Systeme angewendet werden: \n\n \n\n Hydrothermale Systeme (z. B. Hydrothermale Dublette) werden eingesetzt, wo die entspre-\n\nchenden Temperaturen in einem Aquifer liegen und je nach Temperatur für die Wärme- und/o-\n\nder Stromgewinnung genutzt werden können. In Riehen (BS) wird seit 1995 ein entsprechen-\n\ndes hydrothermales System betrieben (nur Wärmenutzung). Derzeit laufen die Planungen für \n\neine weitere Anlage, um den steigenden Bedarf an umweltfreundlicher Erdwärme zu decken.  \n\n Petrothermale Systeme (z. B. Hot-Dry-Rock-Verfahren) werden angewendet, wenn die benötig-\n\nten hohen Temperaturen in einer Gesteinsschicht liegen, die wenig durchlässig ist. Über das \n\nEinpressen von Wasser wird ein künstliches Risssystem erzeugt, in welchem ein Wärmeträger \n\nzirkulieren kann. Durch das Einpressen wird der Spannungszustand des Gesteins aber verän-\n\ndert, was wiederum zu kleinen Erdbeben führen kann. Zwei entsprechende Projekte in Basel \n\nund St. Gallen sind aus diesem Grund gescheitert. \n\n \n\n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 277/2022 - 5/8 - 29. März 2022 \n\nDie Erschliessung und Nutzbarmachung von tiefer Geothermie ist im Vergleich zu der oberflä-\n\nchennahen Nutzung von Geothermie weitaus aufwendiger, teurer und birgt aufgrund der mögli-\n\nchen induzierten Seismizität und der unklaren Findigkeit wesentlich höhere Risiken. Der tiefe \n\nUntergrund ist in der Schweiz – im Gegensatz zum Untergrund der Nachbarländer – zudem nur \n\nwenig erforscht. Das bis heute einzige Tiefengeothermie-Projekt im Kanton Schwyz (Altendorf; \n\nnur Wärme) wurde im Herbst 2020 vom Investor aus Kostengründen sowie einer Chancen-Risi-\n\nken-Abwägung sistiert. \n\n Mögliche Projektphasen für ein Geothermie-Projekt im Kanton Schwyz \n\n \n\nUm die Erkundungs- und Kostenrisiken für Geothermie zu optimieren, wird vom Bundesamt für \n\nEnergie (BFE) das nachfolgende Vorgehen empfohlen. Nach jedem Schritt werden die gewonne-\n\nnen Kenntnisse evaluiert und darüber entschieden, ob eine Weiterverfolgung des Projekts sinnvoll \n\nist. Für Evaluierungs-, Planungs- und Bauphasen fallen schätzungsweise zwischen 32 Mio. und \n\n106 Mio. Franken an.  \n\n \n\nVorarbeiten \n\nZiele  Aufbereitung der existierenden Daten \n\n Vorbereitung Finanzierung und Identifikation von Abnehmern \n\n Projektorganisation  \n\nMethode  Sichtung von SEAG-Daten  \n\n(SEAG Aktiengesellschaft für schweizerische Explorationsdaten)  \n\n Evaluierung der Zweckmässigkeit und gegebenenfalls Durchführung einer Reprozessie-\n\nrung der Daten (Wiederaufbereitung mit modernen Methoden) \n\n gegebenenfalls Kauf der SEAG-Daten (falls keine hoheitlichen Rechte bestehen) \n\n Analyse der vorhandenen Daten und der potenziellen Abnehmerstruktur \n\n Erstellung eines Prospektionsprogramms \n\n Sicherung der Finanzierung, Aufbau der Organisation und Bewilligungsantrag \n\nKosten \n\n(Schätzung) \n\nzwischen 200 000 und 500 000 Franken \n\nProspektionsphase 1: Kantonale Übersicht \n\n(Optional) Prospektionsphase 2: hochauflösende, kleinräumige Prospektion \n\nZiele  Definition der vermuteten Geothermie-Ressourcen \n\n Reduktion des Findigkeitsrisikos \n\nMethode  Phase 1: 2-D-Seismik über 100–150 km \n\n Phase 2: 3-D-Seisimik im Flächenraster \n\nKosten  Phase 1: ca. 1.5–3 Mio. Franken (regional/gesamter Kanton) \n\n Phase 2: ca. 3.5–5 Mio. Franken (regional/Kanton, gegebenenfalls Beteiligung Nachbar-\n\nkantone) \n\nExplorationsphase \n\nZiel  Bestätigung der Geothermie-Ressourcen \n\nMethode  Durchführung von Tiefenbohrungen und Tests \n\n Bohrungen in Tiefen von 4–5 km für die kombinierte Strom- und Wärmeproduktion \n\n Bohrungen in Tiefen von 1.5–2.5 km für die direkte Wärmenutzung (ohne Stromproduk-\n\ntion) \n\nKosten  Strom- und Wärmeproduktion: 30-50 Mio. Franken \n\n Wärmeproduktion: 15-40 Mio. Franken \n\nErschliessung \n\nZiel  Erschliessung der Geothermie-Ressourcen \n\nMethode  Zweitbohrung \n\n Hydraulische Tests \n\nKosten  Strom- und Wärmeproduktion: 30–50 Mio. Franken \n\n Wärmeproduktion: 15–40 Mio. Franken \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 277/2022 - 6/8 - 29. März 2022 \n\nGemäss Art. 33 des Energiegesetzes vom 30. September 2016 (EnG, SR 730.0) und nach Rück-\n\nsprache mit dem BFE kann der Bund Geothermie-Erkundungsbeiträge oder Geothermie-Garantien \n\nsprechen. Für die Kosten zur Erkundung von geothermischen Ressourcen zur Produktion von \n\nStrom spricht der Bund bis zu 60 % der anrechenbaren Investitionskosten. Alternativ leistet der \n\nBund für die Risikoabsicherung der Investitionen zur Erkundung sowie zur Errichtung von Ge-\n\nothermie-Anlagen Garantien, welche höchstens 60 % der anrechenbaren Investitionskosten betra-\n\ngen. Somit besteht ein grosszügiges Förderinstrument des Bundes zur Finanzierung von Geother-\n\nmie-Projekten. Die Beiträge werden ausnahmslos aus den Töpfen der KEV- (Einspeisevergütungs-\n\nsystem um die Stromerzeugung aus erneuerbarer Energie zu fördern) und CO2-Abgaben (Abgaben \n\nauf fossile Brennstoffe) entnommen.  \n\n Bericht «Tiefengeothermie Kanton Schwyz» 2011 \n\n \n\nDie Dr. Roland Wyss GmbH hat 2011 im Auftrag des Kantons die Datenlage des tiefen Unter-\n\ngrunds für den Kanton Schwyz evaluiert und im Bericht «Tiefengeothermie Kanton Schwyz» fest-\n\ngehalten. Dabei zeigte sich, dass die Datengrundlage relativ bescheiden ist. So wurde lediglich \n\neine Tiefenbohrung 1928 in Tuggen im Zusammenhang mit der Suche nach Erdöl durchgeführt. \n\nDie Abklärungen zeigten aber auch, dass mögliche Aquifere mit grosser Wahrscheinlichkeit vor-\n\nhanden sind, insbesondere im Bereich nördlich von Brunnen und in einer Tiefe zwischen 4 und \n\n6.7 km (135-215 °C). Zu dieser Erkenntnis kamen die Gutachter unter anderem aufgrund einer \n\nBohrung im geologisch verwandten Entlebuch. Verlässliche Aussagen über das energetische und \n\nwirtschaftliche Potenzial sind aber erst möglich, wenn bessere Kenntnisse über den Untergrund \n\nvorhanden sind. Positiv zu erwähnen ist die geringe Erdbebengefährdung, da der Kanton in einem \n\nseismisch relativ ruhigen Gebiet liegt und die Gefahr induzierter Erdbeben klein ist.  \n\n \n\nMit den nationalen Klimazielen sowie dem beobachteten und erwarteten Klimawandel setzt sich \n\nder Kanton auch mit dem Thema der Kohlenstoffabsonderung und -speicherung («Carbon capture \n\nand storage») auseinander. 2020 hat das Amt für Umwelt und Energie (AfU) deshalb eine Vorstu-\n\ndie zur Absonderung und Lagerung von CO2 aus der Kehrichtverbrennungsanlage Linth mitfinan-\n\nziert.  \n\n \n\nEine Speicherung von CO2 im Schwyzer Untergrund ist nicht möglich, da eine permanente Spei-\n\ncherung das Vorhandensein von basaltischen Gesteinen voraussetzt. Diese sind im Kanton nicht \n\nvorhanden. Zudem ist verflüssigtes CO2 relativ leicht und schwimmt im Vergleich zu den salzhalti-\n\ngen Wässern in grossen Tiefen obenauf. Entlang von Brüchen und Scherhorizonten kann es in an-\n\ndere Gesteinsschichten gelangen, Mineralien und Schadstoffe aus dem Untergrund lösen und \n\nschliesslich wieder zutage treten. In einem in der geologischen Geschichte stark beanspruchten \n\nGebiet wie Schwyz (viele Brüche, Scherhorizonte, Verwerfungen) würde eine solche Lagerung von \n\nCO2 sogar ein erhöhtes Risiko bedeuten. Eine Speicherung in leergepumpten Öl- und Gasfeldern \n\nist hingegen sicher und umsetzbar. Entsprechende Projekte sind beispielsweise in Norwegen be-\n\nreits in Umsetzung oder Planung.  \n\n Grosse Heizverbunde als mögliche Wärmeabnehmer \n\n \n\nAbnehmer von Wärme eines Tiefengeothermie-Projekts sind in der Regel Wärmeverbunde. Im \n\nKanton entwickeln sich die Wärmeverbunde erfreulicherweise schnell und sind mittlerweile in al-\n\nlen Kantonsteilen vertreten. Die nachfolgende Auflistung zeigt die grossen bestehenden sowie ge-\n\nplanten Wärmeverbunde im Kanton, welche als potenzielle Wärmeabnehmer eines Geothermie-\n\nProjekts in Frage kommen könnten: \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 277/2022 - 7/8 - 29. März 2022 \n\nFernwärmeproduzent Leistung \n\n[MW] \n\nBau-\n\njahr \n\nBrennstoff \n\n \n\nBrennstoff- \n\nmenge 2020 \n\n[t/a] \n\nAgro Energie  \n\nSchwyz AG \n\n10.2 \n\n10.8  \n\n2009 \n\n2014 \n\n Holzschnitzel naturbelassen \n\n Altholz (ORC) \n\n10 210 \n\n19 380 \n\nAgro Energiezentrum \n\nRigi AG \n\n1.4 \n\n24 \n\n2008 \n\n2019 \n\n Holzschnitzel naturbelassen \n\n Altholz (Bezug aus Kt. LU) \n\n520 \n\n35 600 \n\nAgro Energie  \n\nAusserschwyz AG \n\n(50) \n\ngeplant \n\n2022  Holzschnitzel und Altholz - \n\nTotal  > 46.4   > 66 000 \n\n \n\nDie Zusammenstellung zeigt aber auch, dass mehr als 55 000 Tonnen Altholz für die Energiege-\n\nwinnung genutzt respektive entsorgt werden. Dieses Altholz stammt unter anderem aus Bauabbrü-\n\nchen, allgemein der Bauwirtschaft, der holzverarbeitenden Industrie sowie von Privaten (Möbel, \n\nTäfer usw.). Damit sind die Fernwärmeproduzenten im Kanton Schwyz mit Abstand die wichtigs-\n\nten Entsorgungspartner für Altholz. Noch um die Jahrtausendwende wurde der grösste Teil der \n\nanfallenden Altholzabfälle ins Ausland (vorwiegend Italien) exportiert.  \n\n Vergleiche mit anderen Kantonen \n\n \n\nInsbesondere in der Romandie sind einige Tiefengeothermie-Projekte in der Planungs- und Um-\n\nsetzungsphase. Zwei Tiefengeothermie-Projekte in Haute-Sorne (JU) und in Lavey-les-bains (VD) \n\nsind für die Produktion von Strom und Wärme ausgelegt. Weitere Projekte zur Wärmeerzeugung \n\nbzw. -speicherung sind in den Kantonen Waadt, Basel-Stadt, Bern und Genf in Planung oder be-\n\nreits in der Umsetzung.  \n\n Ausbau von Photovoltaik-Anlagen \n\n \n\nDer Kanton Schwyz liess 2021 auf Basis der Energieperspektiven 2050+ des Bundes Prognosen \n\nfür die kantonale Entwicklung betreffend Strombedarf abklären. Die Prognosen unterscheiden \n\nzwischen dem Szenario «Weiter wie bisher» und dem «Netto-Null-Szenario» (Netto-Null bezüglich \n\nCO2-Emissionen bis 2050). Der Stromverbrauch im Szenario «Weiter wie bisher» steigt bis 2050 \n\nrelativ wenig an. Das zweite Szenario, welches davon ausgeht, dass das Netto-Null-Ziel bis 2050 \n\nerreicht wird, zeigt hingegen eine Verdoppelung des Strombedarfs im Vergleich zu heute. Gründe \n\nsind unter anderem die Elektrifizierung der Mobilität, des Wärmebedarfs (Wärmepumpen) und der \n\nIndustrie. Die Studie zeigt aber auch, dass gut die Hälfte des Strombedarfs 2050 mittels PV-An-\n\nlagen gedeckt werden kann, da das Solarstrompotenzial auf Dächern und Fassaden im Kanton \n\nSchwyz deutlich über dem prognostizierten Zusatzbedarf liegt.  \n\nDie Installation von PV-Anlagen ist heutzutage fast überall technisch machbar und wirtschaftlich. \n\nZudem besteht ein umfassendes Förderprogramm, von welchem Unternehmen wie auch private \n\nGebäudebesitzer profitieren. Jeder in PV-Anlagen investierte Franken führt schnell und unkompli-\n\nziert zu einer Steigerung der Versorgungssicherheit und leistet einen wichtigen Beitrag für die \n\nEnergie- und Klimaziele der Schweiz. Ein weiterer Schritt in diese Richtung bildet das revidierte \n\nkantonale Energiegesetz, welches am 1. Mai dieses Jahres in Kraft treten wird und dann Bauher-\n\nren von Neubauten verpflichtet, einen gewissen Anteil des Stroms selber zu erzeugen. \n\n Fazit \n\n \n\nDer Regierungsrat stimmt den Motionären zu, dass im Kanton verstärkt einheimische und erneu-\n\nerbare Energien genutzt werden sollen. Beim Wärmebedarf liegt das Hauptpotenzial bei den soge-\n\nnannten Umweltenergien (Wasser, Sonne und Geothermie) und der Nutzung von Biomasse (Holz-\n\nschnitzel, Altholz). Dabei ist zu unterstreichen, dass die Nutzung von Altholz als Energieträger \n\nauch ein zentraler Punkt der kantonalen Abfall- und Ressourcenwirtschaft und Bestandteil der \n\nAbfallplanung ist. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 277/2022 - 8/8 - 29. März 2022 \n\n \n\nDer Bund fördert Geothermieprojekte grosszügig mit Mitteln aus den Abgaben auf Strom und fos-\n\nsile Brennstoffe (KEV- und CO2-Abgaben). Der Kanton hat keine Möglichkeit auf diese Gelder zu-\n\nrückzugreifen, was bedeutet, dass Abklärungen des tiefen Untergrunds und jegliche Förderungen \n\nvon Geothermieprojekten aus Steuergeldern finanziert werden müssten. Wie die oben erwähnte \n\nZusammenstellung zeigt, handelt es sich dabei jeweils um sehr hohe Investitionen. Die von den \n\nMotionären vorgeschlagene Erhebung von Gebühren oder Konzessionen, um die Vorleistungen des \n\nKantons wieder, wenn auch nur ansatzweise, einzubringen, funktioniert nur, wenn auch potenzi-\n\nelle Investoren bereit sind, im Kanton Schwyz ein Geothermieprojekt anzugehen. Bis heute wur-\n\nden aber noch nie auch nur ansatzweise entsprechende Interessen bekundet und dem Kanton ist \n\nauch nichts in diese Richtung bekannt. Das Risiko, dass der Kanton auf den Investitionen für die \n\nkostspieligen Untersuchungen und Abklärungen des Untergrunds sitzen bleibt, ist sehr hoch. \n\n \n\nBei der Versorgung des Energiebedarfs im Gebäudebereich und in der Mobilität findet derzeit \n\neine starke Verlagerung von fossilen Energien zu elektrischen Systemen statt. Der Regierungsrat \n\ngewichtet aus diesem Grund den breiten Ausbau von Photovoltaikanlagen, der Solarthermie, von \n\nNah- und Fernwärmenetzen sowie der Wasserkraft höher als die Entwicklung von Projekten zur \n\nTiefengeothermie. Die genannten Technologien sind bereits heute technisch und wirtschaftlich \n\numsetzbar. Insbesondere beim Zubau von PV-Anlagen in höheren und damit eher nebelfreien Ge-\n\nbieten sowie der Wasserkraft sieht der Regierungsrat ein grosses Potenzial, um die Versorgungssi-\n\ncherheit mit Strom in Zukunft zu sichern. Investitionen in detaillierte Untersuchungen des Unter-\n\ngrunds für mögliche Tiefengeothermiekraftwerke haben geringe Aussicht auf Erfolg und die Inves-\n\ntitionen des Kantons würden sich in keiner Hinsicht rechtfertigen. \n\n \n\nAufgrund der oben genannten Erwägungen beantragt der Regierungsrat, die Motion M 8/21 nicht \n\nerheblich zu erklären. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Motion M 8/21 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates.  \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Volkswirtschaftsdepartement; Umweltdepartement; Amt für Umwelt und Ener-\n\ngie. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nPetra Steimen-Rickenbacher Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Wortlaut der Motion\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemein\n\t2.2 Geothermie\n\t2.3 Mögliche Projektphasen für ein Geothermie-Projekt im Kanton Schwyz\n\t2.4 Bericht «Tiefengeothermie Kanton Schwyz» 2011\n\t2.5 Grosse Heizverbunde als mögliche Wärmeabnehmer\n\t2.6 Vergleiche mit anderen Kantonen\n\t2.7 Ausbau von Photovoltaik-Anlagen\n\t2.8 Fazit\n\n\n


name: PHSZ: Leistungsauftrag und Globalkredit 2024-2025

category_de: Beilage

text: \n \n\n \n\n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nLeistungsauftrag  \n \n\nder Pädagogischen Hochschule Schwyz (PHSZ) \n\n \n\nfür die Jahre 2024–2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n     Genehmigt mit  \n\n     Kantonsratsbeschluss,  \n\n     basierend auf \n\n     RRB Nr. 581/2023 \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nLeistungsauftrag \n \n\nder Pädagogischen Hochschule Schwyz (PHSZ) \n\n \n\nfür die Jahre 2024–2025 \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\n1. Rechtliche und inhaltliche Grundlagen für den Leistungsauftrag ........................ 3 \n\n1.1 Rechtsgrundlagen ............................................................................................. 3 \n\n1.2 Strategische Grundlagen ................................................................................... 3 \n\n1.3 Partner ............................................................................................................ 3 \n\n1.4 Dauer .............................................................................................................. 3 \n\n2. Leistungen der Pädagogischen Hochschule Schwyz ........................................... 3 \n\n2.1 Grundauftrag .................................................................................................... 3 \n\n2.2 Leistungsbereich Ausbildung – Produktegruppe 1 ................................................ 4 \n\n2.2.1 Rahmenbedingungen .......................................................................... 4 \n2.3 Leistungsbereich Weiterbildung – Produktegruppe 2 ............................................ 5 \n\n2.3.1 Rahmenbedingungen .......................................................................... 6 \n2.4 Leistungsbereich Forschung und Entwicklung – Produktegruppe 3 ........................ 6 \n\n2.4.1 Rahmenbedingungen .......................................................................... 7 \n2.5 Leistungsbereich Dienstleistungen – Produktegruppe 4 ........................................ 8 \n\n2.5.1 Rahmenbedingungen .......................................................................... 8 \n2.6 Leitung der Hochschule / Verwaltung .................................................................. 9 \n\n3. Finanzielle und betriebliche Rahmenbedingungen ............................................ 9 \n\n3.1 Finanzen ......................................................................................................... 9 \n\n3.2 Personal ........................................................................................................ 11 \n\n3.3 Institutionalisierte Zusammenarbeit mit dem Bildungsdepartement ..................... 11 \n\n3.4 Zusammenarbeit mit der übrigen kantonalen Verwaltung ...... Fehler! Textmarke nicht \n\ndefiniert. \n\n3.5 Kooperationen ................................................................................................ 11 \n\n3.6 Qualität des Leistungsangebots ........................................................................ 12 \n\n4. Berichtswesen .............................................................................................. 12 \n\n4.1 Reporting....................................................................................................... 12 \n\n4.2 Controlling ..................................................................................................... 12 \n\n5. Inkrafttreten des Leistungsauftrages .............................................................. 12 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n - 3 - \n\n \n\nLeistungsauftrag \n \n\nder Pädagogischen Hochschule Schwyz (PHSZ) \n \n\nfür die Jahre 2024–2025 \n\n \n\n \n\n \n\n1. Rechtliche und inhaltliche Grundlagen für den Leistungsauftrag \n\n1.1 Rechtsgrundlagen \n\n \n\n– Hochschulgesetz vom 23. Mai 2012 (HSG, SRSZ 631.410; § 10 Abs. 2); \n\n– Verordnung über die Pädagogische Hochschule Schwyz vom 22. August 2012 (PH-Verord-\n\nnung, SRSZ 631.411; § 8); \n\n– Studien- und Prüfungsreglement der Pädagogischen Hochschule Schwyz vom 22. Februar 2013 \n\n(SRSZ 631.413); \n\n– Studien- und Prüfungsreglement des Masterstudiengangs in Fachdidaktik Medien und Informatik \n\nvom 15. Februar 2018 (SRSZ 631.414); \n\n– Gebührentarif für Weiterbildung und Dienstleistungen vom 4. April 2013. \n\n1.2 Strategische Grundlagen \n\n \n\n– Entwicklungs- und Finanzplan PHSZ 2020–2025 gemäss den Eckwerten des Regierungsrats des \n\nKantons Schwyz (Beschluss Nr. 243 vom 2. April 2019) und dem Beschluss des Hochschulrats \n\nPHSZ vom 18. April 2019; \n\n– Strategie PHSZ 2020–2025 gemäss Beschluss des Hochschulrats PHSZ vom 18. April 2019. \n\n1.3 Partner \n\n \n\n– Regierungsrat des Kantons Schwyz (Auftraggeber); \n\n– Pädagogische Hochschule Schwyz (Beauftragte); \n\n– Kantonsrat. \n\n1.4 Dauer \n\n \n\nGemäss § 10 Abs. 2 HSG wird der Leistungsauftrag für eine Leistungsperiode von mindestens zwei \n\nJahren erteilt. Der vorliegende Leistungsauftrag umfasst die Periode vom 1. Januar 2024 bis \n\n31. Dezember 2025. \n\n2. Leistungen der Pädagogischen Hochschule Schwyz \n\n2.1 Grundauftrag \n\n \n\nDer Grundauftrag umfasst die folgenden vier Leistungsbereiche (Produktegruppen): \n\n \n\n– Leistungsbereich Ausbildung – Produktegruppe 1; \n\n– Leistungsbereich Weiterbildung – Produktegruppe 2; \n\n– Leistungsbereich Forschung und Entwicklung – Produktegruppe 3; \n\n– Leistungsbereich Dienstleistungen – Produktegruppe 4. \n\n\n\n \n\n - 4 - \n\n \n\n2.2 Leistungsbereich Ausbildung – Produktegruppe 1 \n\n \n\nProdukte  \n\nAusbildung \n\nBeschreibung Zielvorgabe \n\nStudierende \n\n2024 2025 \n\nVZÄ VZÄ \n\nBachelorstudiengänge* \n\nAusbildung Kindergarten – Unterstufe \n\nBachelor-Studiengang \n\nVorschulstufe und Pri-\n\nmarstufe \n\nUnterrichtsbefähigung für Lehrpersonen \n\nfür den Kindergarten und die Unterstufe \n\n(erste und zweite Klasse)  \n\n60 65 \n\nAusbildung Primarstufe \n\nBachelor-Studiengang \n\nPrimarstufe \n\nUnterrichtsbefähigung für Lehrpersonen \n\nfür die Primarstufe (1. bis 6. Klasse) \n\n227 243 \n\nTotal Studierende Bachelorstudiengänge 287 308 \n\nMasterstudiengänge*   \n\nMaster in Fachdidak-\n\ntik Medien und Infor-\n\nmatik \n\nMasterstudiengang in Kooperation mit der \n\nUniversität Zürich, der PH Luzern und der \n\nHochschule Luzern – Informatik \n\n25 25 \n\nVorbereitungskurs für die Studiengänge** \n\nVorbereitungskurse \n\n(VBK) \n\nVorbereitung für die Zulassungsprüfung \n\nzum Studium für Personen ohne direkten \n\nZugang (Quereinsteiger) \n\n45 45 \n\nVZÄ = Vollzeitäquivalente Studierende (Vollzeitstudium: 60 ECTS/Jahr)  \n\n* 3 Stichtage gemäss BFS-Vorgaben gewichtet \n\n** Anzahl Teilnehmende am Stichtag 15.4.  \n\n2.2.1 Rahmenbedingungen \n\n \n\n– Die PHSZ bietet ihre Bachelorstudiengänge gemäss Studienplan 2013 (Revision 2016) an. \n\n– Das Bachelorstudium bildet zur Klassenlehrperson mit breiter Lehrbefähigung und gestärkten \n\nKlassenführungskompetenzen aus. Die Absolventinnen und Absolventen erhalten eine Unter-\n\nrichtsbefähigung für alle Fächer ihrer Zielstufe (Ausnahmen: Abwahl einer Fremdsprache und \n\nvon Sport und Bewegung [bei ärztlicher Dispens] im Studiengang PS möglich) und einen Ba-\n\nchelor. Seit 2016 erwerben die Studierenden des Bachelorstudiengangs für Primarlehrpersonen \n\nzudem eine Lehrbefähigung für Medien und Informatik. Im Studiengang Kindergarten/Unter-\n\nstufe (KU) werden die Studierenden ebenfalls in der gesamten Fächerbreite ausgebildet und \n\nerhalten nebst dem Lehrdiplom einen Bachelor. \n\n– Die Bachelorstudiengänge werden in Voll- und Teilzeit geführt. Zudem wird für die Primarstufe \n\neine präsenzreduzierte Studienform und eine Fernstudienform angeboten, bei welchen die glei-\n\nchen Inhalte und die gleichen Ziele wie in der regulären Studienform mit einem grösseren An-\n\nteil zeitlich unabhängigen Lernens bearbeitet werden.  \n\n– Seit 2018 bietet die PHSZ als Leading-House in Kooperation mit der Universität Zürich, der \n\nPädagogischen Hochschule Luzern und der Hochschule Luzern – Informatik einen Masterstudi-\n\nengang in Fachdidaktik Medien und Informatik an. \n\n– Die PHSZ verrechnet die Studienbeiträge auf der Basis der IFHV-Beiträge und den entspre-\n\nchenden ECTS-Punkten den Herkunftskantonen ihrer Studierenden. \n\n– Die Berechnung der Gebühren für die Studiengänge und den Vorbereitungskurs richtet sich \n\nnach § 24 PH–Verordnung vom 22. August 2012 (SRSZ 631.411) sowie nach §§ 23, 24 und \n\n25 des Studien- und Prüfungsreglements der PHSZ vom 22. Februar 2013 (SRSZ 631.413). \n\n\n\n \n\n - 5 - \n\n \n\n2.3 Leistungsbereich Weiterbildung – Produktegruppe 2 \n\n \n\nProdukte Weiterbildung Beschreibung Zielvorgabe \n\nAnzahl  \n\nTeilnehmertage* \n\n2024 2025 \n\nKursprogramm für voll- und \n\nteilzeitlich angestellte Lehrper-\n\nsonen und weitere Fachperso-\n\nnen der öffentlichen und aner-\n\nkannten privaten Volksschulen \n\ndes Kantons Schwyz \n\nMit dem Kursprogramm muss der Vollzug \n\nder Weisungen des Erziehungsrats des \n\nKantons Schwyz zur Weiterbildung der \n\nVolksschullehrpersonen vom 24. April \n\n2015 (SRSZ 612.211) sichergestellt wer-\n\nden (inklusive Einführung Lehrplan 21).  \n\n  \n\nKursprogramm für Schulleitun-\n\ngen des Kantons Schwyz \n\nAusgewählte Kursangebote für Leitungs-\n\npersonen in Schulen \n\n  \n\nKursangebot für Schwyzer Lehr-\n\npersonen Sek II \n\nAusgewählte Kursangebote für Lehrperso-\n\nnen der Berufsfach- und Mittelschulen des \n\nKantons Schwyz \n\n  \n\nTotal Teilnehmertage Schwyzer \n\nLehrpersonen und Schulleitun-\n\ngen der Volksschulen und Se-\n\nkundarstufe II \n\n 5 100 5 100 \n\nWeiterbildungskurse für ausser-\n\nkantonale Lehrpersonen \n\nKursprogramm für Schwyzer Lehrpersonen \n\nwird für ausserkantonale Lehrpersonen ge-\n\nöffnet (Zusammenarbeit mit anderen WB-\n\nStellen). \n\nAnderen Kantone oder Schulen aus ande-\n\nren Kantonen werden massgeschneiderte \n\nKurse für Lehrpersonen und Schulen ange-\n\nboten. \n\n  \n\nWeiterbildungskurse für ausser-\n\nkantonale Schulleitungen \n\nKursprogramm für Schwyzer Schulleitun-\n\ngen wird für ausserkantonale Schulleitun-\n\ngen geöffnet (Zusammenarbeit mit ande-\n\nren WB-Stellen). \n\nAnderen Kantonen werden massgeschnei-\n\nderte Kurse für Schulleitungen angeboten.  \n\n  \n\nTotal Teilnehmertage ausser-\n\nkantonale Lehrpersonen und \n\nSchulleitende \n\n 1 400 1 400 \n\nZusatzausbildungen Zertifizierte Weiterbildungslehrgänge \n\n(CAS, MAS) für Lehrpersonen aller Stufen, \n\nFührungspersonen und weitere Bildungs-\n\nfachpersonen mit dem Ziel, sich für eine \n\nneue Funktion / Aufgabe zu qualifizieren. \n\n5 500 5 500 \n\n* Stichtag: jeweils 31. Dezember \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n - 6 - \n\n \n\n2.3.1 Rahmenbedingungen \n\n \n\n– Die PHSZ ist verpflichtet, ein primär auf den Kanton Schwyz ausgerichtetes Weiterbildungsan-\n\ngebot zu führen. Dieses beinhaltet die jährliche Erstellung eines bedarfsgerechten Kurspro-\n\ngrammes für die Lehrerinnen- und Lehrerweiterbildung aller Lehrpersonen an der Volksschule \n\nim Kanton Schwyz, die Durchführung der Kurse sowie die gesamte Kursadministration. Der \n\nProzess der Bedarfsgenerierung wird zwischen dem AVS und der PHSZ vereinbart.  \n\n– Nach umfangreichen, obligatorischen Kurs-Projekten wie zur Einführung des Lehrplans 21 so-\n\nwie zur «kompetenzorientierten Beurteilung» sind aus Sicht des AVS für die Leistungsperiode \n\n2024 und 2025 keine vergleichbaren Vorhaben geplant.  \n\n– Schwyzer Lehrpersonen und Führungspersonen der Sekundarstufe II können bei der PHSZ aus-\n\ngewählte Weiterbildungsangebote nutzen bzw. bestellen, sofern es die Ressourcen der PHSZ \n\nzulassen. \n\n– Die Berechnung der Gebühren für Schwyzer Lehrpersonen der Volksschulen richtet sich nach \n\ndem Beschluss des Hochschulrats zum Gebührentarif für Weiterbildung und Dienstleistungen \n\nvom 4. April 2013. \n\n– Ausserhalb dieses Leistungsauftrags kann das AVS Schwyz weitere Aufträge an die PHSZ verge-\n\nben (z. B. Starter Kit für Unterrichtende ohne pädagogische Ausbildung). Diese Kosten gehen \n\nzulasten des AVS.  \n\n– Im Bereich der Zusatzausbildungen sind verschiedene Weiterentwicklungen geplant, welche \n\nden veränderten Rahmenbedingungen im Schulfeld gerecht werden sollen.  \n\n– Für Schwyzer Lehrpersonen der Sekundarstufe II (Berufsfach- und Mittelschulen) werden im \n\nGrundsatz Gebühren auf Deckungsbeitrag 2 verlangt. Die Ansätze werden durch den Hoch-\n\nschulrat in den Richtlinien zum Gebührentarif für Weiterbildung und Dienstleistungen detail-\n\nliert festgelegt. \n\n– Bei Zusatzausbildungen sowie bei Weiterbildungen für Lehrpersonen aus anderen Stufen und \n\naus anderen Kantonen oder dem Lehrberuf nahestehende Berufe sind die Kosten den Teilneh-\n\nmenden bzw. dem Auftraggeber direkt in Rechnung zu stellen. \n\n– Kooperationen mit anderen Anbietern und Institutionen sind zur Sicherung, Erweiterung und \n\nbesseren Auslastung der eigenen Angebote anzustreben. Für den Leistungsbereich Weiterbil-\n\ndung liegt mit dem Kanton Glarus eine besondere Vereinbarung vor (Dezember 2018). Diese \n\nVereinbarung wird per Ende 2023 hinsichtlich der Tarife neu verhandelt. Zudem wird auch mit \n\ndem Kanton Uri eine Erweiterung der Vereinbarung auf die Weiterbildung geprüft. \n\n2.4 Leistungsbereich Forschung und Entwicklung – Produktegruppe 3 \n\n \n\nForschungsbereiche Beschreibung Zielvorgabe \n\nDrittmittelquote* \n\n2024 2025 \n\nInstitut für Medien \n\nund Schule (IMS) \n\nDas IMS erforscht die Digitalisierung und Mediati-\n\nsierung der Schule. In seinen Forschungs- und Ent-\n\nwicklungsprojekten fokussiert es Mediendidaktik, \n\nMedienbildungsdidaktik, Informatikdidaktik sowie \n\nFragen der mediengestützten Schulentwicklung \n\nund der Digitalisierung in der Bildungssteuerung. \n\n  \n\nInstitut für Professi-\n\nonsforschung und \n\nPersonalentwicklung \n\n(IPP) \n\nDas IPP erforscht Zusammenhänge zwischen der \n\nSteuerung im Bildungssystem und professioneller \n\nArbeit und Handeln im Schulkontext. In seinen \n\nForschungs- und Entwicklungsprojekten fokussiert \n\ndas IPP Fragen zur Entwicklung von Schule als Or-\n\nganisation sowie Fragen zur Entwicklung der Wis-\n\n  \n\n\n\n \n\n - 7 - \n\n \n\nForschungsbereiche Beschreibung Zielvorgabe \n\nDrittmittelquote* \n\n2024 2025 \n\nsensgrundlagen der Lehrerinnen- und Lehrerprofes-\n\nsion sowie der Professionalisierung schulischer Ak-\n\nteure.  \n\nInstitut für Unter-\n\nrichtsforschung und \n\nFachdidaktik (IUF) \n\nDas IUF erforscht die fachliche Bildung in Schule \n\nund Unterricht. In seinen Forschungs- und Ent-\n\nwicklungsprojekte fokussiert das IUF auf das Ver-\n\nmitteln und den Erwerb von Fachkompetenzen ins-\n\nbesondere in den fachdidaktischen Bereichen der \n\nKünste und MINT.  \n\nOffenes Forschungs-\n\nprogramm (OFP) \n\nDas OFP ermöglicht Dozierenden und wissenschaft-\n\nlich qualifizierten Mitarbeitenden der PHSZ, in-\n\nterne Fördermittel für eigene Forschungs- und Ent-\n\nwicklungsprojekte zu beantragen. Die Projekte sol-\n\nlen einen Beitrag zur wissenschaftlichen Klärung \n\nschulrelevanter und bildungsbezogener Fragen leis-\n\nten und/oder innovative Lösungsansätze dazu ent-\n\nwickeln.  \n\n  \n\nGesamtquote der \n\nDrittmittel \n\n 31 % 28 % \n\n* Anteil der Drittmittel im Verhältnis zu den Gesamtmitteln  \n\n2.4.1 Rahmenbedingungen \n\n– Die PHSZ betreibt Forschung und Entwicklung nach internationalen erziehungswissenschaftli-\n\nchen Standards und fördert den Wissens- und Innovationstransfer innerhalb der Institution so-\n\nwie in die Praxis. \n\n– Die Forschungsprojekte und Forschungsprogramme der PHSZ haben eine hohe Relevanz für \n\nSchule und Lehrpersonenbildung. \n\n– Die PHSZ ist für eine angemessene Verbreitung der Ergebnisse im Rahmen der nationalen und \n\ninternationalen Fachcommunity sowie die Bekanntmachung von Projekten und Projektresulta-\n\nten für Schulen und Lehrpersonen besorgt. \n\n– Die Grundfinanzierung des Forschungsbereichs (Aufwand abzüglich Drittmittel) soll 9–15 % \n\ndes Gesamtumsatzes der PHSZ erreichen. \n\n– Die Drittmittelquote wird als Richtgrösse verstanden. Ihre Setzung erfolgt im Bewusstsein, dass \n\ndie Quote mit dem Ziel, grössere Projekte akquirieren zu können, starken Schwankungen unter-\n\nliegt und in einer Mehrjahresperspektive betrachtet werden muss. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n - 8 - \n\n \n\n2.5 Leistungsbereich Dienstleistungen – Produktegruppe 4 \n\n \n\nProdukte \n\n \n\n \n\nBeratungen \n\nBeschreibung Zielvorgabe \n\nAnzahl  \n\nBeratungsstunden \n\n2024 2025 \n\nBeratung für Schwyzer Lehrpersonen \n\nund Führungspersonen der Volksschu-\n\nlen (exklusive anerkannte Privatschu-\n\nlen gemäss Weisungen zur Führung \n\nvon privaten Volksschulen vom 1. Feb-\n\nruar 2006, SRSZ 618.111) \n\nDie PHSZ führt ein Beratungsan-\n\ngebot für Lehrpersonen, Teams \n\nund Führungspersonen. \n\n  \n\nBeratung für Schwyzer Lehrpersonen \n\nund Führungspersonen der Sekundar-\n\nstufe II \n\nDie PHSZ führt ein bedarfsorien-\n\ntiertes Beratungsangebot für Lehr-\n\npersonen und Führungspersonen \n\nder Berufs- und Mittelschulen des \n\nKantons Schwyz. \n\n  \n\nTotal Beratungsstunden für Schwyzer \n\nLehrpersonen und Führungspersonen \n\nder Volksschulen und Sekundarstufe II \n\n 750 750 \n\nBeratung für Dritte Die PHSZ bietet Beratungen für \n\nausserkantonale Lehrpersonen und \n\nFührungspersonen oder im Auftrag \n\ndes AVS Kanton Schwyz aus-\n\nserhalb dieses Leistungsauftrags \n\nan. \n\n520 520 \n\n \n\nProdukte \n\n \n\nDokumentation und Information \n\nBeschreibung Zielvorgabe \n\n2024 2025 \n\nNutzung physischer Medien Ausleihen physischer Medien an \n\nden Standorten Goldau und Pfäf-\n\nfikon \n\n10 000 10 000 \n\nNutzung elektronischer Medien Zugriffe zu e-Ressourcen als \n\nSchätzung aufgrund des Anteils \n\nder PHSZ an der Nutzung im ge-\n\nsamten Lizenzbereich Zentral-\n\nschweiz \n\n50 000 50 000 \n\nTeilnahme an Veranstaltungen, Führun-\n\ngen, Kursen und Schulungen \n\nAnzahl Teilnehmende in den vom \n\nMedienzentrum veranstalteten An-\n\ngeboten \n\n300 300 \n\n2.5.1 Rahmenbedingungen \n\n \n\n– Das Medienzentrum der PHSZ besteht aus dem Didaktischen Zentrum, der Studienbibliothek \n\nund einem Raum zum Lernen und Arbeiten sowie einer Aussenstelle an der Kantonsschule \n\nAusserschwyz in Pfäffikon. Beide Zentren stehen allen Angehörigen der PHSZ sowie Volks-\n\nschul-Lehrpersonen des Kantons Schwyz und des Kantons Glarus zur kostenlosen Benutzung \n\nzur Verfügung. Für alle anderen ist die Ausleihe kostenpflichtig.  \n\n– Die Angebote sind primär auf den Schulbetrieb in den Volksschulen des Kantons Schwyz aus-\n\ngerichtet.  \n\n\n\n \n\n - 9 - \n\n \n\n– Schwyzer Lehrpersonen und Führungspersonen der Sekundarstufe II können bei der PHSZ aus-\n\ngewählte Dienstleistungsangebote nutzen bzw. bestellen sofern es die Ressourcen der PHSZ \n\nzulassen. \n\n– Die Berechnung der Gebühren für Schwyzer Lehrpersonen und Führungspersonen der Volks-\n\nschulen richtet sich nach dem Beschluss des Hochschulrats zum Gebührentarif für Weiterbil-\n\ndung und Dienstleistungen vom 4. April 2013. \n\n– Für Schwyzer Lehrpersonen der Sekundarstufe II (Berufsfach- und Mittelschulen) werden im \n\nGrundsatz Gebühren auf Deckungsbeitrag 2 verlangt. Die Ansätze werden durch den Hoch-\n\nschulrat in den Richtlinien zum Gebührentarif für Weiterbildung und Dienstleistungen detail-\n\nliert festgelegt. \n\n– Mit dem Kanton Glarus wurde im September 2020 eine Vereinbarung zur Nutzung von Bera-\n\ntungsleistungen vereinbart. Gemäss dieser Vereinbarung übernimmt der Kanton Glarus einen \n\nTeil der Beratungskosten. Der Vertrag und die Ansätze werden Ende 2023 neu verhandelt. \n\n– Mit dem Kanton Glarus besteht weiter eine Abmachung, wonach die Ausleihkosten von Medien \n\nvom Kanton übernommen werden. Zudem wird in einer Pilotphase ein Taxidienst geprüft, um \n\ndie Lehrpersonen im Kanton Glarus vor Ort mit Medien zu bedienen, was auch vom Kanton Gla-\n\nrus bezahlt wird. \n\n– Das Pilotprojekt mit dem Kanton Uri zur Nutzung des Beratungsangebots wurde nach einer Pi-\n\nlotphase im Sommer 2023 in eine definitive Vereinbarung überführt. \n\n– Dienstleistungen für Dritte (mit Ausnahme des Volksschulbereichs und der Sekundarstufe II \n\ndes Kantons Schwyz sowie die vereinbarten Bereiche mit den Kantone GL und UR) werden \n\nmindestens kostendeckend angeboten. \n\n– Das Medienzentrum mit Standort in Goldau ist im Leistungsbereich Ausbildung budgetiert. Der \n\nfinanzielle Aufwand gemäss der Nutzung durch externe Lehrpersonen wird anteilsmässig an die \n\nAbteilung Weiterbildung + Dienstleistungen verrechnet. \n\n– Der Ausbau und der Betrieb der Aussenstelle PHSZ in Pfäffikon ist vollumfänglich im Bereich \n\nDienstleistungen budgetiert. \n\n– Aufgrund eines veränderten Nutzungsverhaltens sind die Leistungskennzahlen des Medienzent-\n\nrums erweitert worden. Neben der Ausleihe der physischen Medien (wie bisher) sind auch die \n\nZugriffe auf die elektronischen Medien und die Durchführung von Veranstaltungen bedeutsame \n\nIndikatoren für die Nutzung des Angebots des Medienzentrums. \n\n2.6 Leitung der Hochschule / Verwaltung \n\n \n\nDie Overheadkosten für die Führung und die Verwaltung der PHSZ werden anteilmässig auf die \n\neinzelnen Produktegruppen umgelegt. Die PHSZ ist zudem verantwortlich für die Administration, \n\nGeschäftsführung und das Rechnungswesen des Hochschulrates.  \n\nDie Infrastruktur der PHSZ wird ihr seitens des Kantons Schwyz kostenfrei zur Verfügung gestellt \n\n(exklusive Wartung, Strom und Reinigung). \n\n3. Finanzielle und betriebliche Rahmenbedingungen \n\n3.1 Finanzen \n\n \n\nDie Finanzierung der PHSZ wird sichergestellt durch: \n\n \n\n– den Kantonsbeitrag des Kantons Schwyz; dieser enthält: \n\n – den Aufwand für den Leistungsbereich Ausbildung inklusive die IFHV- und \n\n  VBK-Beiträge der Schwyzer Studierenden; \n\n – den Beitrag für den Leistungsbereich Weiterbildung und Dienstleistungen; \n\n – den Beitrag für den Leistungsbereich Forschung und Entwicklung; \n\n– Fachhochschulvereinbarungs- (IFHV) und Vorbereitungskurs- (VBK) Beiträge von ausserkanto-\n\nnalen Studierenden; \n\n\n\n \n\n - 10 - \n\n \n\n– Studiengebühren gemäss Studien- und Prüfungsreglement; \n\n– Drittmittel aus Projekten und Dienstleistungen; \n\n– Beiträge aus Auftragsverhältnissen (Vereinbarungen); externe Aufträge sind mindestens auf \n\nder Basis einer Vollkostenrechnung auszuführen; \n\n– diverse Erträge und Erträge aus Vermietungen. \n\n \n\nDer Kantonsbeitrag des Kantons Schwyz steht der PHSZ im Rahmen des Leistungsauftrages als \n\njährliches Globalbudget zur Verfügung (vgl. unten). Dieses basiert auf der Grundlage einer Kos-\n\nten- und Leistungsrechnung. Eine Auflistung der Kosten der einzelnen «Produktegruppen» wird \n\nim Budget ausgewiesen. Das Globalbudget wird jährlich im Rahmen des gesamten Kantonsbud-\n\ngets vom Kantonsrat bewilligt. Der Globalkredit – die Summe der beiden Globalbudgets – umfasst \n\nden für die gesamte zweijährige Leistungsperiode vom Kanton zur Verfügung gestellten Trägerbei-\n\ntrag.  \n\n \n\nDie Liegenschaft der PHSZ ist im Eigentum des Kantons Schwyz. Die PHSZ hat das unentgeltli-\n\nche Nutzungsrecht. Unterhalt und Reparaturen werden von der PHSZ übernommen, sofern diese \n\nnicht die bauliche Substanz des Gebäudes betreffen. \n\n \n\nÜber die Verwendung des Bilanzergebnisses entscheidet der Regierungsrat auf Antrag des Hoch-\n\nschulrats. Das Bilanzergebnis wird bis zur Erreichung von 5 % des Bruttoaufwandes des jeweili-\n\ngen Rechnungsjahres den Schwankungsreserven zugewiesen. Nach dieser Zuweisung wird ein all-\n\nfällig verbleibender Vortrag dem Globalkredit der nächsten Leistungsperiode angerechnet. \n\nWerden während einer zweijährigen Leistungsperiode Abweichungen zu den Budgetzahlen festge-\n\nstellt, welche nicht durch die Schwankungsreserven oder den Vortrag abgedeckt werden können, \n\nkann ein Antrag für einen Nachkredit gestellt werden. Solche Abweichungen können sein: \n\n \n\n– Mengeneffekte: z. B. ausserordentliche Abweichungen der Studierendenzahlen gegenüber den \n\nAnnahmen im Budget; \n\n– Schwankungen bei den Drittmitteln im Bereich Forschung und Entwicklung sowie im Bereich \n\nWeiterbildung und Dienstleistungen; \n\n– Preiseffekte: z. B. Revision des kantonalen Personal- und Besoldungsgesetzes vom 26. Juni \n\n1991 (PG, SRSZ 145.110), Gesetz über die Pensionskasse des Kantons Schwyz vom 19. Mai \n\n2004 (SRSZ 145.210), veränderte Studiengebühren, Revision der IFHV mit Anpassung der \n\nBeiträge. \n\n \n\nVom Regierungsrat bewilligte Spezialprojekte ausserhalb des Leistungsauftrags werden ausserhalb \n\ndes Kantonsbeitrags separat vergütet und als Drittmittel ausgewiesen. \n\n \n\nDie PHSZ führt ein eigenständiges Rechnungswesen (inklusive Personal- und Lohnadministration) \n\nund Liquiditätsmanagement. Bezüglich Liquidität kann die PHSZ im Rahmen des Kantonsbei-\n\ntrags-Zahlungen gemäss Ausrichtung des Zahlungsplans des Kantonsbeitrages durch das Finanz-\n\ndepartement in Anspruch nehmen. Sofern der Kantonsbeitrag zur Sicherung der Liquidität nicht \n\nausreicht, kann die PHSZ vom Kanton Überbrückungsdarlehen aufnehmen. \n\n \n\nGlobalbudget 2024 \n\n \n\n \nAusbildung F+E Weiterbildung Dienstleistungen Total \n\nAufwand \n\nErtrag Dritte \n\nKantonsbeitrag \n\n  Fr. 10 729 000.-- \n\n-  Fr. 4 121 000.-- \n\n  Fr. 6 608 000.-- \n\n  Fr. 3 321 000.-- \n\n-  Fr. 1 036 000.-- \n\n  Fr. 2 285 000.-- \n\n  Fr. 2 398 000.-- \n\n-  Fr. 1 104 000.-- \n\n  Fr. 1 294 000.-- \n\n  Fr. 1 581 000.-- \n\n-  Fr. 663 000.-- \n\n  Fr. 918 000.-- \n\n  Fr. 18 029 000.-- \n\n-  Fr. 6 924 000.-- \n\n  Fr. 11 105 000.-- \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n - 11 - \n\n \n\nGlobalbudget 2025 \n\n \n\n \nAusbildung F+E Weiterbildung Dienstleistungen Total \n\nAufwand \n\nErtrag Dritte \n\nKantonsbeitrag \n\n  Fr. 10 833 000.-- \n\n-  Fr. 4 719 000.-- \n\n  Fr. 6 114 000.-- \n\n  Fr. 3 185 000.-- \n\n-  Fr. 904 000.-- \n\n  Fr. 2 281 000.-- \n\n  Fr. 2 384 000.-- \n\n-  Fr. 1 104 000.-- \n\n  Fr. 1 280 000.-- \n\n  Fr. 1 559 000.-- \n\n-  Fr. 611 000.-- \n\n  Fr. 948 000.-- \n\n  Fr. 17 961 000.-- \n\n-  Fr. 7 338 000.-- \n\n  Fr. 10 623 000.-- \n\n \n\nGlobalkredit 2024–2025  \n\n(setzt sich zusammen aus den beiden Globalbudgets bzw. Kantonsbeiträgen) \n\n \n\n \n\nGlobalbudget 2024 (Kantonsbeitrag) \n\nGlobalbudget 2025 (Kantonsbeitrag) \n\nGlobalkredit 2024–2025  \n\n \n\nFr. 11 105 000.-- \n\nFr. 10 623 000.-- \n\nFr. 21 728 000.-- \n\n \n\n3.2 Personal \n\n \n\nGrundlage für die Personalführung an der PHSZ sind einerseits das PG und andererseits das vom \n\nRegierungsrat erlassene Personalreglement der Pädagogischen Hochschule Schwyz vom 22. Au-\n\ngust 2012 (SRSZ 631.411) sowie die Verwaltungsvereinbarung zwischen Personalamt und PHSZ \n\nvom 29. März 2023. \n\n3.3 Institutionalisierte Zusammenarbeit mit dem Bildungsdepartement \n\n \n\nDie PHSZ pflegt eine institutionalisierte Zusammenarbeit mit dem Amt für Volksschulen und \n\nSport (AVS). Für einzelne Leistungen können separate Vereinbarungen mit dem AVS ausgearbei-\n\ntet werden. Der Amtsvorsteher nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen des Hochschulra-\n\ntes teil.  \n\n \n\nFür Koordinations-, Entwicklungs- und Fachfragen in Zusammenhang mit Mittel- und Hochschu-\n\nlen wird das Amt für Mittel- und Hochschulen (AMH) beigezogen. Der Amtsvorsteher nimmt mit \n\nberatender Stimme an den Sitzungen des Hochschulrates teil. \n\n3.4 Zusammenarbeit mit der übrigen kantonalen Verwaltung \n\n \n\nDie PHSZ pflegt eine enge Zusammenarbeit mit dem Finanzdepartement (inklusive Personalamt) \n\nsowie dem Hochbauamt (Bereich Liegenschaften). Weiter kann die PHSZ Leistungen bei der kan-\n\ntonalen Verwaltung beziehen. Dabei gelten die gleichen Rahmenbedingungen und Konditionen \n\nwie für die Ämter und Anstalten des Kantons Schwyz. Bei regelmässigen Leistungsbezügen kann \n\ndie PHSZ mit dem betreffenden Amt eine Leistungsvereinbarung abschliessen.  \n\n3.5 Kooperationen \n\n \n\nFür die Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung geht die PHSZ gewinnbringende Kooperatio-\n\nnen mit anderen Hochschulen, Kantonen und Fachstellen ein. Der Hochschulrat PHSZ legt die \n\nKooperationsstrategie fest und beauftragt die Hochschulleitung im Rahmen ihrer Kompetenzen \n\nmit der Ausarbeitung der notwendigen Verbindlichkeiten. \n\n  \n\n\n\n \n\n - 12 - \n\n \n\n3.6 Qualität des Leistungsangebots \n\n \n\nDie PHSZ erfasst und entwickelt die Qualität ihrer Angebote und setzt sich für eine wirksame und \n\nrelevante Lehrerinnen- und Lehrerbildung ein. Sie orientiert sich zudem an den Bedürfnissen der \n\nVolksschule im Kanton Schwyz sowie anderer Leistungsempfängerinnen und -empfänger. \n\nGemäss Bundgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizeri-\n\nschen Hochschulbereich vom 30. September 2011 (Hochschulförderungs- und -koordinationsge-\n\nsetz, HFKG, SR 414.20) musste sich die PHSZ wie alle anderen Hochschulen bis spätestens \n\n2022 einer institutionellen Akkreditierung unterziehen. Diese ist 2019 erfolgreich erfolgt. Eine \n\nRe-Akkreditierung wird 2026 stattfinden. Die umfangreichen Vorbereitungsarbeiten beginnen im \n\nSommer 2024. \n\n \n\nIn Ergänzung zur institutionellen Akkreditierung muss die PHSZ gemäss Reglement der Schwei-\n\nzerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) über die Anerkennung von Lehr-\n\ndiplomen für den Unterricht auf der Primarstufe, der Sekundarstufe I und an den Maturitätsschu-\n\nlen vom 28. März 2019 die Anerkennung ihrer Bachelorstudiengänge überprüfen lassen. Die \n\nletzte Überprüfung ist im November 2022 eingegeben worden. \n\n4. Berichtswesen \n\n4.1 Reporting \n\n \n\nDie PHSZ erstellt einen Jahresbericht und eine Jahresrechnung. Beides wird jeweils zuhanden \n\ndes Regierungsrates vom Hochschulrat verabschiedet und vom Regierungsrat bis Ende Juni ge-\n\nnehmigt. \n\n \n\nDer Jahresbericht enthält den Bericht des Rektors und des Hochschulrats, Informationen zu den \n\neinzelnen Leistungsbereichen und Angaben zur Organisation. Die Jahresrechnung enthält die Bi-\n\nlanz, die Erfolgsrechnung mit Anhang und Erläuterungen sowie den Bericht der Revisionsstelle. \n\nDes Weiteren zeigt die Jahresrechnung den Vergleich zu den Kennzahlen des Leistungsauftrags. \n\n4.2 Controlling \n\n \n\nFür die strategische Steuerung sowie für die Erfüllung des Leistungsauftrags der PHSZ ist der \n\nHochschulrat verantwortlich. Die Jahresrechnung wird durch die kantonale Finanzkontrolle ge-\n\nprüft. Die Aufsicht hat der Regierungsrat. \n\n5. Inkrafttreten des Leistungsauftrages \n\n \n\nDer Leistungsauftrag tritt mit der Genehmigung durch den Kantonsrat per 1. Januar 2024 in \n\nKraft. \n\n\n\t1. Rechtliche und inhaltliche Grundlagen für den Leistungsauftrag\n\t1.1 Rechtsgrundlagen\n\t1.2 Strategische Grundlagen\n\t1.3 Partner\n\t1.4 Dauer\n\n\t2. Leistungen der Pädagogischen Hochschule Schwyz\n\t2.1 Grundauftrag\n\t2.2 Leistungsbereich Ausbildung – Produktegruppe 1\n\t2.2.1 Rahmenbedingungen\n\n\t2.3 Leistungsbereich Weiterbildung – Produktegruppe 2\n\t2.3.1 Rahmenbedingungen\n\n\t2.4 Leistungsbereich Forschung und Entwicklung – Produktegruppe 3\n\t2.4.1 Rahmenbedingungen\n\n\t2.5 Leistungsbereich Dienstleistungen – Produktegruppe 4\n\t2.5.1 Rahmenbedingungen\n\n\t2.6 Leitung der Hochschule / Verwaltung\n\n\t3. Finanzielle und betriebliche Rahmenbedingungen\n\t3.1 Finanzen\n\t3.2 Personal\n\t3.3 Institutionalisierte Zusammenarbeit mit dem Bildungsdepartement\n\t3.4 Zusammenarbeit mit der übrigen kantonalen Verwaltung\n\t3.5 Kooperationen\n\t3.6 Qualität des Leistungsangebots\n\n\t4. Berichtswesen\n\t4.1 Reporting\n\t4.2 Controlling\n\n\t5. Inkrafttreten des Leistungsauftrages\n\n


parent_type: meeting

name: Summarisches Protokoll vom 29. und 30. Juni 2011

category_de: Summarisches Protokoll

text: \n \n\nKantonsrat \n\n29./30. Juni 2011 1 \n\n \n\nOrdentliche Sommersitzung vom 29./30. Juni 2011 \n \n \n \n \nSummarisches Protokoll \n \n \n \nTraktandierte Geschäfte \n \n \n\nMittwoch, 29. Juni 2011 \n \n \n1. Wahl der Kantonsratspräsidentin für ein Jahr \n \nKR Annemarie Langenegger, Brunnen, wird mit 93 Stimmen zur Kantonsratspräsidentin für das \nAmtsjahr 2011/2012 gewählt. \n \n \n2. Staatsrechnung des Jahres 2010 (Eintretensdebatte und Detailberatung, RRB Nr. 444/2011) \n \nNach der Eintretensdebatte findet die Detailberatung über alle Departemente und Spezialrechnun-\ngen statt. In der Schlussabstimmung genehmigt der Rat die Staatsrechnung 2010 mit 87 zu 4 \nStimmen. \n \n \n3. Initiativbegehren „Familien stärken – Ja zu Ergänzungsleistungen für Familien“ (RRB Nr.  \n    201/2011) \n \nDie Initiative wird als zu Stande gekommen und zulässig erklärt. Der Rat beschliesst mit 60 zu 27 \nStimmen, sie den Stimmberechtigten zur Ablehnung zu empfehlen. \n \n \n4. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für ein Darlehen zur Beteiligung an der  \n    Vorfinanzierung der Durchmesserlinie Zürich (RRB Nr. 221/2011) \n \nDer Rat tritt auf die Vorlage ein und genehmigt sie nach der Detailberatung mit 76 zu 5 Stimmen. Er \nräumt somit dem Regierungsrat zu Lasten der Investitionsrechnung einen Verpflichtungskredit von \n18.3 Mio. Franken ein für ein zinsloses Darlehen an die SBB AG als Beteiligung an der Vorfinanzie-\nrung der Durchmesserlinie Zürich. \n \n \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2011 2 \n\n5. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Beteiligung an den Kosten der  \n    4. Teilergänzung S-Bahn Zürich (RRB Nr. 222/2011) \n \nDer Rat tritt auf die Vorlage ein und genehmigt sie nach der Detailberatung mit 78 zu 4 Stimmen. Er \nräumt somit dem Regierungsrat einen Verpflichtungskredit von 7.7 Mio. Franken (exklusive Mehr-\nwertsteuer) ein für die Beteiligung an den Kosten der 4. Teilergänzung der S-Bahn Zürich. \n \n \n\nDonnerstag, 30. Juni 2011  \n \n \n6. Wahl des Vizepräsidenten und von drei Stimmenzählenden des Kantonsrates für ein Jahr \n \nIn offener Wahl werden gewählt: \n \nVizepräsident:    KR Schwyter Elmar, Lachen  mit 88 Stimmen \nStimmenzähler:   KR Kennel Kuno, Arth  ) \n     KR Winet Heinz, Altendorf ) mit 88 Stimmen \nErsatzstimmenzählerin:  KR Schwiter Karin, Lachen ) \n \n \n7. Rechenschaftsbericht der kantonalen Gerichte über die Rechtspflege 2010 \n \nKR René Bünter stellt den Antrag: \n \nDer Kantonsrat entscheidet heute über Kompetenzmassnahmen betreffend das Kantonsgerichts-\npräsidium unter Ausschluss von Öffentlichkeit, Regierungsrat und Gästen. \n \nAbstimmung \nDer Antrag Bünter wird mit 54 zu 15 Stimmen abgewiesen. \n \nDer Rechenschaftsbericht des Kantonsgerichts wird mit 45 zu 6 Stimmen und der \nRechenschaftsbericht des Verwaltungsgerichts mit 80 zu 0 Stimmen genehmigt. \n \n \n8. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2010 der Kantonalbank \n \nDer Rat genehmigt mit 86 zu 0 Stimmen Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2010 der Schwyzer \nKantonalbank. \n \n \n9. Geschäftsbericht des Bürgschaftsfonds \n \nDer Rat genehmigt mit 86 zu 0 Stimmen den Geschäftsbericht 2010 des Bürgschaftsfonds. \n \n \n10. Geschäftsbericht des Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz \n \nDer Rat genehmigt mit 77 zu 4 Stimmen den Geschäftsbericht 2010 des Beauftragten für Öffent-\nlichkeit und Datenschutz. \n \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2011 3 \n\n11. Rechenschaftsbericht des Regierungsrates über die Staatsverwaltung im Jahre 2010 \n \nDer Rechenschaftsbericht des Regierungsrates wird durchberaten und in der Schlussabstimmung \nmit 85 zu 0 Stimmen genehmigt. \n \n \n12. Kantonsratsbeschluss über einen Investitionsbeitrag an die Schweizerische Südostbahn AG  \n     (SOB) für das Investitionsprogramm 2011 (RRB Nr. 283/2011) \n \nDer Rat tritt auf die Vorlage ein und genehmigt sie nach der Detailberatung mit 57 zu 25 Stimmen. \nEr räumt somit dem Regierungsrat einen Verpflichtungskredit von Fr. 3 220 484.-- Franken ein als \nAnteil des Kantons Schwyz am Investitionsprogramm 2011 der SOB. \n \n \n13. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Planung eines Neubaus des Ver- \n      kehrsamtes in Tuggen (RRB Nr. 333/2011) \n \nDer Rat tritt auf die Vorlage ein und genehmigt sie in der Schlussabstimmung mit 78 zu 6 Stimmen. \nEr räumt somit dem Regierungsrat einen Verpflichtungskredit von Fr. 1 470 000.-- ein für die \nPlanung eines Neubaus des Verkehrsamtes in Tuggen. \n \n \n14. Wahl der Revisionsgesellschaft Schwyzer Kantonalbank (RRB Nr. 336/2011) \n \nDer Rat unterstützt den Antrag des Bankrates der Kantonalbank und genehmigt die Wahl der Revisi-\nonsstelle mit 86 zu 0 Stimmen. \n \n \n15. Initiativbegehren „Sonnen- und Holzenergie für unsere Kinder“ und Gegenvorschlag (RRB Nr.  \n      419/2011 und 548/2011) \n \n\na) Initiativbegehren \n \nEintreten auf die Initiative ist obligatorisch. \n \nDie Initiative wird als zu Stande gekommen und zulässig erklärt. Der Rat beschliesst mit 63 zu 12 \nStimmen, sie den Stimmberechtigten zur Ablehnung zu empfehlen. \n \n b) Gegenvorschlag des Regierungsrates \n \nKR Petra Gössi stellt den Antrag: \n \nAuf den Gegenvorschlag zur Initiative der Grünen ist nicht einzutreten. \n \nKR Sibylle Dahinden stellt den Antrag: \n \nDie Abstimmung über das Eintreten auf den Gegenvorschlag ist unter Namensaufruf durchzuführen. \n \n1. Abstimmung \n \nDer Antrag Dahinden vereint 18 Stimmen auf sich; das erforderliche Quorum von 20 Stimmen wird \ndamit nicht erreicht. Die Abstimmung erfolgt mit Handerheben. \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2011 4 \n\n \n2. Abstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit 51 zu 29 Stimmen, auf den Gegenvorschlag nicht einzutreten. Das Geschäft \nist somit erledigt. \n \n \nParlamentarische Vorstösse \n \n \na) Erheblich erklärt werden: \n \nKeine \n \nb) Erledigt/abgeschrieben werden: \n \n Motion M 9/05 der SP-Fraktion: Ergänzungsleistungen für Familien mit Kindern, eingereicht am \n\n19. April 2005, erheblich erklärt am 19. Oktober 2005 \n Kleine Anfrage von KR Sepp Oechslin: Ehrliche Arbeitsvergabepraxis, eingereicht am 13. April \n\n2011, beantwortet am 17. Mai 2011 \n Kleine Anfrage von KR Andreas Meyerhans und KR Dr. Pierre Lichtenhahn: Spitalstrategie 2020 \n\n– Herausforderungen neben der stationären Grundversorgung, eingereicht am 26. Mai 2011, be-\nantwortet am 15. Juni 2011 \n\n \nc) Abgeschrieben mit dem Rechenschaftsbericht des Regierungsrates werden: \n \n Motion M 8/06 der KR Josef Märchy, Marianne Betschart und Mitunterzeichnenden: Beurteilung \n\nvon Arbeits- und Sozialverhalten an den Berufsfachschulen, eingereicht am 22. November 2006, \nerheblich erklärt am 24. Oktober 2007 \n\n Postulat M 12/01 von KR Otto Kümin und Mitunterzeichnenden: Wirksamer Kinderschutz, als \nMotion eingereicht am 27. Juni 2001, als Postulat erheblich erklärt am 26. Juni 2003 \n\n Postulat M 10/08 von KR Petra Steimen: Bauabnahmen innert sechs Monaten, als Motion einge-\nreicht am 15. Oktober 2008, als Postulat erheblich erklärt am 22. April 2009 \n\n Postulat P 13/09 von KR Beat Keller: Opfer schützen – nicht Täter, eingereicht am 31. März \n2009, erheblich erklärt am 21. Oktober 2009 \n\n Postulat P 18/09 von KR Roland Urech: Herkunft der Straftäter im Kanton Schwyz klar deklarie-\nren, eingereicht am 7. Juli 2009, erheblich erklärt am 17. Februar 2010 \n\n \n \nd) Neueingänge \n \n Motion M 4/11 von KR Andreas Meyerhans und KR Adrian Dummermuth namens der CVP-Frak-\n\ntion: Spitalstrategie 2020 – Voraussetzungen für die Variante „Erhaltung Standort Einsiedeln \ndurch Übernahme von Bereichen der Spezialversorgung in enger Kooperation mit Schwyz und \nLachen“ schaffen, eingereicht am 29. Juni 2011  \n\n Motion M 5/11 von KR Andreas Meyerhans und KR Adrian Dummermuth namens der CVP-Frak-\ntion: Spitalstrategie 2020 – Voraussetzungen für die Realisierung der Variante „Eine Gesellschaft \nmit mehreren Standorten und Schwerpunkten“ schaffen, eingereicht am 29. Juni 2011 \n\n Interpellation I 6/11 von KR Rolf Bolfing: Telefonüberwachung usw. der Mitarbeitenden des \nehemaligen Verhöramtes, eingereicht am 20. Juni 2011 \n\n Kleine Anfrage von KR Andreas Meyerhans und KR Dr. Pierre Lichtenhahn: Spitalstrategie 2020 \n– Herausforderungen neben der stationären Grundversorgung, eingereicht am 26. Mai 2011 \n\n\n\n \n\n29./30. Juni 2011 5 \n\n Kleine Anfrage von KR Doris Kälin: Wirtschaftsförderung im Kanton Schwyz, eingereicht am \n20. Juni 2011  \n\n \n \nSchwyz, 1. Juli 2011     Margrit Gschwend, Protokollführerin \n \n\n\n


name: Summarisches Protokoll vom 18. Februar 2009

text: \n \n\nKantonsrat \n\n18. Februar 2009 1 \n\n \n\nAusserordentliche Sitzung vom 18. Februar 2009 \n \n \n \n \nSummarisches Protokoll \n \n \n \nTraktandierte Geschäfte \n \n \na) Ausserhalb der Traktandenliste \n \nKR Roland Urech macht auf seinen Antrag zu Handen der Ratsleitung aufmerksam, wonach von der \nvorgesehenen Traktandierung der Steuergesetzrevision abzusehen sei.  \n \nDringlicherklärung eines Postulats \n \nKR Edi Laimbacher beantragt, das Postulat P 2/09, Aufhebung des Impfzwanges gegen Blauzun-\ngenkrankheit, für dringlich zu erklären.  \n \nDer Antrag wird mit 60 zu 30 Stimmen abgewiesen. \n \n \nb) Traktandierte Geschäfte \n \n \n1. Bestellung einer Kommission für die Vorberatung der Verordnung über die Mittelschulen \n \nAuf Vorschlag der Fraktionen werden folgende Mitglieder gewählt: \n \nKR Gmür Alois, Einsiedeln, Präsident \nKR Böni Sonja, Bäch \nKR Bolfing Rolf, Schwyz \nKR Dummermuth Adrian, Goldau \nKR Gyr Hans, Einsiedeln \nKR Hegner Beat, Schwyz \nKR Langenegger Annemarie, Brunnen \nKR Ochsner Sibylle, Galgenen \nKR Schwyter Elmar, Lachen \nKR Steimen Petra, Wollerau \nKR Vanomsen Verena, Freienbach \n \n\n\n\n \n\n18. Februar 2009 2 \n\n \n2. Regierungsprogramm und Finanzplan 2009-2012; Gesetzgebungsprogramm 2009/10 (RRB Nr. \n1392/2008): Grundsatzdebatte \n \nDer Rat tritt auf die Vorlage ein und führt die Grundsatzdebatte durch. Die Detailberatung ist für die \nMai-Sitzung vorgesehen. \n \n \n3. Änderung der Verordnung über den Biotopschutz und den ökologischen Ausgleich (1. Teil) (RRB \nNr. 1456/2008) \n \nAuf die Vorlage wird eingetreten. Nach der Detailberatung wird sie unverändert mit 94 zu 1 Stimme \nverabschiedet. \n \n \n4. Kantonale Ordnungsbussenverordnung (RRB Nr. 1103/2008 und Nr. 56/2009) \n \nAuf die Vorlage wird eingetreten. In der Detailberatung ergibt sich:  \n \n§ 2  \n \nDie Regierungsfassung und der Minderheitsantrag stehen dem Antrag der Kommission gegenüber.  \n \nAbstimmung \nDie Regierungsfassung und der Minderheitsantrag setzen sich mit 63 zu 28 Stimmen gegen den \nAntrag der Kommission durch.  \n \n§ 6 \n \nAufgrund des Abstimmungsergebnisses über den Bussenkatalog betreffend die Bussenhöhe gilt auch \nhier die Regierungsfassung. \n \n§ 10 \n \nDem Kommissionsantrag wird zugestimmt und § 10 ersatzlos gestrichen. Die §§ 11 bis 14 werden \nzu §§ 10 bis 13. \n \n§ 12 Bst. a, Gesetz über das kantonale Strafrecht, §§ 17, 18 und 19 \n \nEs stehen sich die Regierungsfassung und der Minderheitsantrag der Kommission gegenüber. \n \nAbstimmung \nDie Regierungsfassung setzt sich mit 77 zu 11 Stimmen gegen den Minderheitsantrag durch. Dieses \nAbstimmungsergebnis wirkt sich auch auf den Bussenkatalog im Anhang, Punkt 1.1 aus. \n \n§ 12 Bst. a, Gesetz über das kantonale Strafrecht, § 21 Abs. 2 \n \nEs wird die Kommissionsfassung übernommen. \n \n§ 12 Bst. d, Verordnung über den Schutz wild wachsender Pflanzen, § 6 \n \nEs wird die Kommissionsfassung übernommen. \n\n\n\n \n\n18. Februar 2009 3 \n\n \nAnhang Bussenkatalog \n \nEs stehen sich die Regierungsfassung und der Antrag der Kommission auf generelle Senkung der \nBussenhöhe gegenüber. \n \nAbstimmung \nDie Regierungsfassung setzt sich mit 80 zu 9 Stimmen gegen den Antrag der Kommission durch. \nDieses Ergebnis wirkt sich auch auf § 6 der Verordnung aus. \n \nPunkte 1.5, 2.3 und 2.4 \n \nEs werden die Kommissionsfassungen übernommen (Bussenhöhe gemäss Vorlage Regierungsrat). \n \nIn der Schlussabstimmung wird die Vorlage mit 86 zu 7 Stimmen genehmigt. \n \n \n \nParlamentarische Vorstösse \n \n \na) Erheblich erklärt wird: \n \n− Postulat P 9/08 der CVP-Fraktion: Standardarbeitskräfte (SAK) für landwirtschaftliche Gewerbe \n\nim Berggebiet, eingereicht am 29. September 2008 \n \n \nb) Erledigt/abgeschrieben werden: \n \n− Postulat P 18/05 von KR Christoph Pfister: Weniger Bürokratie bei Bagatellstraftaten, eingereicht \n\nam 30. August 2005, erheblich erklärt am 12. April 2006 \n− Postulat M 8/07 von KR Roland Urech: Littering, als Motion eingereicht am 15. Mai 2007, als \n\nPostulat erheblich erklärt am 12. März 2008 \n− Interpellation I 13/08 von KR Verena Vanomsen: Musik-Outsourcing an der Kantonsschule Aus-\n\nserschwyz, eingereicht am 23. Juni 2008 \n− Interpellation I 18/08 von KR Kuno Kennel: Abschaffung der Handänderungssteuer, eingereicht \n\nam 7. Oktober 2008 \n− Interpellation I 22/08 von KR Michael Stähli: Sicherung von Wachstum und Beschäftigung im \n\nKanton Schwyz, eingereicht am 4. November 2008 \n \n \nc) Neueingänge: \n \n− Motion M 16/08 von KR Marcel Dettling und Mitunterzeichnenden: Entschädigung von landwirt-\n\nschaftlichem Boden für Infrastrukturvorhaben, eingereicht am 19. Dezember 2008 \n− Motion M 1/09 der KR Romy Lalli und Sibylle Dahinden: Einreichung Standesinitiative: Harmo-\n\nnisierung der Alimentenbevorschussung, eingereicht am 4. Januar 2009 \n− Motion M 2/09 von KR Paul Furrer: Bevorschussung der Frauenalimente, eingereicht am 4. Ja-\n\nnuar 2009 \n− Motion M 3/09 der KR Bruno Nötzli und Bruno Knüsel: Obstproduktion im Kanton Schwyz vor \n\nFeuerbrand schützen, eingereicht am 19. Januar 2009 \n− Motion M 4/09 von KR Daniel Hüppin: Keine Spekulation mit unseren Steuergeldern, einge-\n\nreicht am 16. Februar 2009  \n\n\n\n \n\n18. Februar 2009 4 \n\n− Motion M 5/09 der KR Walter Duss und Herbert Huwiler: Stopp der Spekulation mit Gemeinde-\ngeldern, eingereicht am 16. Februar 2009  \n\n− Postulat P 14/08 der SVP-Fraktion: Massnahmen zur Erreichung der Haushaltstrategie „Wahrung \nder hohen Steuerattraktivität bei gesunder Entwicklung des Kantonshaushalts“, eingereicht am \n18. Dezember 2008 \n\n− Postulat P 1/09 von KR Beat Keller: Unsinnige Gebühren für Holzfeuerungskontrollen, einge-\nreicht am 23. Januar 2009  \n\n− Postulat P 2/09 von KR Edi Laimbacher: Aufhebung des Impfzwanges gegen Blauzungenkrank-\nheit, eingereicht am 16. Februar 2009  \n\n− Interpellation I 1/09 der KR Rolf Bolfing und Kuno Kennel: ETH-Rangliste der Gymnasien: Hat \nder Kanton Schwyz miserable Mittelschulen?, eingereicht am 28. Januar 2009 \n\n− Kleine Anfrage von KR Verena Vanomsen: Sonderpädagogische Konzepte und deren Umsetzung, \neingereicht am 16. Februar 2009 \n\n− Kleine Anfrage von KR Marianne Betschart und Mitunterzeichnenden: Fragebogen über Verbren-\nnungsmotoren auf dem Betriebsareal, eingereicht am 18. Februar 2009 \n\n \n \n \nSchwyz, 19. Februar 2009     Margrit Gschwend, Protokollführerin \n\n\n