text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 669/2023 \n\nSchwyz, 19. September 2023 / ju \n\n \n\n \n\nInterpellation I 17/23: Zweiter Versuch: Ist die Steuerlast im Kanton Schwyz degressiv verteilt? \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nAm 27. April 2023 hat Kantonsrat Elias Studer folgende Interpellation eingereicht: \n\n \n\n«Mit der Interpellation I 28/22 wurde der Regierungsrat aufgefordert, die reale (oder «effektive») \n\nDegression beziehungsweise Progression bei der Steuerbelastung im Kanton Schwyz aufzuzeigen. \n\nLeider waren die Fragen anscheinend zu wenig präzise formuliert, so dass Antworten gegeben \n\nwurden, die die von mir gestellten Fragen leider nicht beantworten. \n\nGerne erkläre ich entsprechend besser, um was es mir geht, in der Hoffnung, die Fragen nun so \n\nbeantwortet zu erhalten, wie sie von mir gemeint sind. Mit realer Degression beziehungsweise \n\nProgression bezeichne ich in dieser Interpellation das Phänomen, dass – trotz der theoretisch (im \n\nSteuergesetz) vorgesehener Progression bei den Steuertarifen – durch die unterschiedlichen Steu-\n\nerfüsse und die Tatsache, dass Personen mit hohen Einkommen tendenziell eher in Gemeinden \n\nmit tiefen Steuerfüssen, Personen mit tiefen und mittleren Einkommen jedoch eher in Gemein-\n\nden mit hohen Steuerfüssen leben, die eigentlich vorgesehene Progression im Durchschnitt abge-\n\nflacht oder allenfalls sogar degressiv wird. Die von mir zitierte Studie spricht auf Englisch von \n\n«effective tax rates» beziehungsweise «effective progressivity».1 Durchschnitt meint dabei offen-\n\nsichtlich nicht das ungewichtete durchschnittliche Steuermass (Steuermass = Steuertarif * Steu-\n\nerfuss), das im ungewichteten Durchschnitt der Gemeinden pro Einkommensstufe gegeben ist, \n\nwie das der Regierungsrat fälschlicherweise interpretiert hat. Vielmehr geht es eben darum, den \n\nEffekt der unterschiedlich starken Häufung von Angehörigen unterschiedlicher Einkommensstu-\n\nfen in unterschiedlichen Gemeinden zu untersuchen. Die Begriffe «real» beziehungsweise «effek-\n\ntiv» zeigen also an, dass aufgezeigt werden soll, wie hoch unterschiedlich hohe Einkommen im \n\n                                            \n1 Roller, Marcus; Schmidheiny, Kurt (2016): Effective Tax Rates and Effective Progressivity in a Fiscally Decentralized \n\nCountry, CESifo Working Paper, No. 5834, Center for Economic Studies and ifo Institute (CESifo), Munich; siehe \n\nhttps://www.econstor.eu/bitstream/10419/130464/1/cesifo1_wp5834.pdf (zuletzt abgerufen am 3. Oktober 2022). \n\nhttps://www.econstor.eu/bitstream/10419/130464/1/cesifo1_wp5834.pdf\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 669/2023 - 2/10 - 19. September 2023 \n\nKanton Schwyz tatsächlich belastet werden. Ich möchte vom Regierungsrat wissen, was die (pro-\n\nzentual) durchschnittliche (und gewichtete) tatsächliche Steuerbelastung in den unterschiedli-\n\nchen Einkommensstufen ist. \n\nDie Rechnung, die der Regierungsrat dazu vornehmen muss, ist folgende, für jede Einkommens-\n\nstufe einzeln, für den ganzen Kanton Schwyz auf einmal: \n\nSumme der tatsächlich bezahlten Steuern aller Personen einer bestimmten Einkommensstufe / \n\n[geteilt durch] Summe der steuerbaren Einkommen dieser Personen = effektive (durchschnittli-\n\nche) prozentuale Belastung in dieser Einkommensstufe. \n\nFührt man diese Rechnung für jede Einkommensstufe durch, so ergibt sich die reale Progression \n\nbeziehungsweise Degression. \n\n \n\nZum besseren Verständnis hier noch ein einfaches, fiktives Beispiel: \n\n \n\nEs gibt einen Beispielkanton mit 1010 Personen. 1000 davon haben 100'000 Fr. steuerbares Einkom-\n\nmen. 10 haben 1 Mio Fr. steuerbares Einkommen. Es gibt 2 Gemeinden. Gemeinde A hat einen Steuer-\n\nfuss von 300%. Gemeinde B hat einen Steuerfuss von 100%. Der Steuersatz (Gesamtsteuersatz) beträgt \n\nlaut Steuergesetz für Einkommen von 100'000 Fr. 10%, für solche von 1 Mio Fr. 15%. 600 der Personen \n\nmit 100'000 Franken Einkommen wohnen in der Gemeinde A, 400 davon in der Gemeinde B; 9 der Per-\n\nsonen mit 1 Mio Fr. Einkommen wohnen in der Gemeinde B, eine davon in der Gemeinde A. \n\nDie Personen mit 1 Mio Fr. Einkommen bezahlen in der Gemeinde B also je 150'000 Fr. Steuern pro Per-\n\nson (1 Mio*0.15*1; entspricht Einkommen*Steuersatz*Steuerfuss). Die Person mit 1 Mio Fr. Einkommen \n\nin der Gemeinde A bezahlt 450'000 Fr. Steuern (1 Mio*0.15*3). Im Durchschnitt bezahlen Personen mit \n\n1 Mio Fr. Einkommen in diesem fiktiven Kanton also 180'000 Fr. Steuern ((9*150'000+450'000)/10), \n\ndas heisst prozentual 18% Steuern. \n\nDie Personen mit 100'000 Fr. Einkommen bezahlen in der Gemeinde A je 30'000 Fr. Steuern pro Person \n\n(100'000*0.1*3). Die Personen mit 100'000 Fr. Einkommen in der Gemeinde B bezahlen 10'000 Fr. \n\nSteuern (100'000*0.1*1). Im Durchschnitt bezahlen Personen mit 100'000 Fr. Einkommen in diesem \n\nfiktiven Kanton also 22'000 Fr. Steuern ((600*30’000+400*10’000)/1000), das heisst prozentual 22% \n\nSteuern. \n\nDie theoretische Progression (oder Progression innerhalb einer Steuerfusseinheit) ist also: 10% --> 15% \n\n(bzw. mit dem durchschnittlichen Steuerfuss gewichtet 20% --> 30%), das heisst eine Steigerung der \n\nSteuerlast von Personen mit 100'000 Fr. Einkommen zu Personen mit 1 Mio Fr. Einkommen um den Fak-\n\ntor 1.5. \n\nDie reale oder effektive Progression ist jedoch negativ. Real ist eine Degression gegeben: 22%  18%, \n\ndas heisst die Steuerlast von 100'000 Fr. Einkommen zu 1 Mio Fr. Einkommen sinkt real, und zwar um \n\nden Faktor 0.82, d.h. Personen mit 1 Mio Fr. Einkommen bezahlen in diesem fiktiven Beispiel im Durch-\n\nschnitt prozentual weniger Steuern als Personen mit 100'000 Fr. Einkommen. \n\n \n\nDie Unterteilung in Verheiratete und Unverheiratete sowie das Weglassen der Kirchensteuer sind \n\ndabei sinnvoll. Die Einkommensstufen gemäss der Steuerstatistik sind jedoch wie in der Steuer-\n\nstatistik von 0 bis 200'000 Franken in 10’000er-Schritten auszuweisen, dann bis zu 1 Million \n\nFranken in 50’000er-Schritten. Ausserdem bitte ich den Regierungsrat, nicht zu vergessen, dass \n\nauch die höchste Einkommensstufe auszuweisen ist – das heisst jene, die nach oben offen ist: \n\nDie Einkommensstufe der Steuerpflichten mit mehr als 1 Million Franken steuerbarem Einkom-\n\nmen. \n\n \n\nIch bitte den Regierungsrat somit erneut, folgende Fragen mit den aktuellsten vorhandenen Daten \n\nzu beantworten: \n\n1. Wie sieht die reale Progression bzw. Degression bei den Einkommenssteuern im Kanton \n\nSchwyz aus? Ich bitte den Regierungsrat, diese Fragen sowohl tabellarisch als auch grafisch \n\nmittels eines Liniendiagramms zu beantworten. \n\na. Welchen Prozentsatz ihres Einkommens bezahlen die Schwyzer:innen geordnet nach \n\nden unterschiedlichen Einkommensstufen der Steuerstatistik pro Einkommensstufe im \n\nDurchschnitt an Gemeinde- und Bezirkssteuern (zusammengezählt)? \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 669/2023 - 3/10 - 19. September 2023 \n\nOder anders formuliert: Was ist je Einkommensstufe die Summe der tatsächlich be-\n\nzahlten Gemeinde- und Bezirkssteuern aller Personen dieser Einkommensstufe des \n\nganzen Kantons / [geteilt durch] die Summe der steuerbaren Einkommen dieser Perso-\n\nnen? Diese Rechnung ergibt je die effektive (durchschnittliche) prozentuale Belastung \n\nin dieser Einkommensstufe. \n\nb. Welchen Prozentsatz ihres Einkommens bezahlen die Schwyzer:innen geordnet nach \n\nden unterschiedlichen Einkommensstufen der Steuerstatistik pro Einkommensstufe im \n\nDurchschnitt an Gemeinde-, Bezirks- und Kantonssteuern (zusammengezählt)? \n\nOder anders formuliert: Was ist je Einkommensstufe die Summe der tatsächlich be-\n\nzahlten Gemeinde-, Bezirks- und Kantonssteuern aller Personen dieser Einkommens-\n\nstufe des ganzen Kantons / [geteilt durch] die Summe der steuerbaren Einkommen \n\ndieser Personen? Diese Rechnung ergibt je die effektive (durchschnittliche) prozentu-\n\nale Belastung in dieser Einkommensstufe. \n\nc. Wie verlaufen diese beiden Kurven im Vergleich zur (theoretisch) von § 36 Steuerge-\n\nsetz vorgesehenen Progressions-Kurve? (Für letztere macht eine Darstellung mittels \n\nMultiplikation der Steuersätze aus dem Gesetz mit dem durchschnittlichen Gemeinde- \n\nund Bezirks-Steuerfuss [im Vergleich zu Bst. a] und dem durchschnittlichen Ge-\n\nmeinde-, Bezirks- und Kantonssteuerfuss [im Vergleich zu Bst. b] Sinn.) \n\n2. Wie sieht die reale Degression bzw. Progression bei den Gewinnsteuern bzw. Minimalsteuern \n\nfür juristische Personen im Kanton Schwyz aus? Ich bitte den Regierungsrat, diese Fragen so-\n\nwohl tabellarisch als auch grafisch mittels eines Liniendiagramms zu beantworten. \n\na. Welchen Prozentsatz ihres Gewinns bezahlen die Schwyzer juristischen Personen ge-\n\nordnet nach den unterschiedlichen Gewinnstufen der Steuerstatistik pro Gewinnstufe \n\nim Durchschnitt an Gemeinde- und Bezirkssteuern (zusammengezählt)? \n\nOder anders formuliert: Was ist je Gewinnstufe die Summe der tatsächlich bezahlten \n\nGemeinde- und Bezirkssteuern aller juristischen Personen dieser Gewinnstufe des gan-\n\nzen Kantons / [geteilt durch] die Summe der steuerbaren Gewinne dieser juristischen \n\nPersonen? Diese Rechnung ergibt je die effektive (durchschnittliche) prozentuale Be-\n\nlastung in dieser Gewinnstufe. \n\nb. Welchen Prozentsatz ihres Gewinns bezahlen die Schwyzer juristischen Personen ge-\n\nordnet nach den unterschiedlichen Gewinnstufen der Steuerstatistik pro Gewinnstufe \n\nim Durchschnitt an Gemeinde-, Bezirks- und Kantonssteuern (zusammengezählt)? \n\nOder anders formuliert: Was ist je Gewinnstufe die Summe der tatsächlich bezahlten \n\nGemeinde-, Bezirks- und Kantonssteuern aller juristischen Personen dieser Gewinn-\n\nstufe des ganzen Kantons / [geteilt durch] die Summe der steuerbaren Gewinne dieser \n\njuristischen Personen? Diese Rechnung ergibt je die effektive (durchschnittliche) pro-\n\nzentuale Belastung in dieser Gewinnstufe. \n\n \n\nIch bedanke mich für die korrekte Beantwortung meiner Fragen.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nMit RRB Nr. 231/2023 hat der Regierungsrat erstmals Fragen des Interpellanten zur Verteilung \n\nder Steuerlast im Kanton Schwyz beantwortet (Antwort zu Interpellation I 28/22 «Ist die Steuer-\n\nlast im Kanton Schwyz degressiv verteilt»). Der Interpellant räumt ein, seine Fragen zu wenig prä-\n\nzise formuliert zu haben, um die «prozentual durchschnittliche und gewichtete tatsächliche Steu-\n\nerbelastung in den unterschiedlichen Einkommensstufen» im ganzen Kanton zu ermitteln. Es \n\ngehe ihm vor allem darum, den Effekt der unterschiedlich starken Häufung von Angehörigen un-\n\nterschiedlicher Einkommensstufen in den einzelnen Gemeinden zu untersuchen. Von der Vertei-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 669/2023 - 4/10 - 19. September 2023 \n\nlung der Steuerpflichtigen auf die Gemeinden und Einkommensstufen als Bestandteil der Berech-\n\nnung war in der ersten Interpellation jedoch nicht die Rede. Unverändert verlangt der Interpellant \n\ndiesbezügliche Aussagen zu den natürlichen Personen (Einkommenssteuer) und zu den juristi-\n\nschen Personen (Gewinnsteuer und Minimalsteuer). Er geht nach wie vor davon aus, dass sich die \n\nSteuerbelastung über den ganzen Kanton betrachtet trotz der Tarifprogression abflacht oder sogar \n\ndegressiv wird. \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\n \n\nDie vorliegende zweite Interpellation ändert nichts daran, dass der Interpellant wiederum wesent-\n\nliche steuerrechtliche und verfassungsrechtliche Prinzipien und Grundsätze vermischt, um einen \n\nvon ihm vermuteten degressiven Verlauf der kantonsweiten Steuerbelastung zu konstruieren. Teil \n\nder vorgeschlagenen Berechnung sollen der gesetzliche Tarif, die Steuerfüsse und die Anzahl \n\nSteuerpflichtiger auf den vordefinierten Einkommensstufen innerhalb der einzelnen Gemeinden \n\nsein. \n\n \n\nZunächst ist darauf hinzuweisen, dass der steuerliche Belastungsverlauf, der proportional, pro-\n\ngressiv oder degressiv sein kann, vom Bundesgericht und der Lehre seit je her einzig und allein \n\nauf den Tarif (Steuersatzverlauf) bezogen wird, um die Besteuerung nach der wirtschaftlichen \n\nLeistungsfähigkeit zu beurteilen (vgl. z. B. BGE 133 I 206 Regeste; Baumgartner/Eichenberger, \n\nin: Zweifel/Beusch, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht/DBG, 4. Auflage, Art. 36 \n\nN 10a). Der Interpellant zweckentfremdet diese Begriffe, indem er sie auf die gesamte, auf dem \n\nTarif, den Steuerfüssen und der Verteilung der Steuerpflichtigen beruhende Steuerbelastung be-\n\nzieht. Damit zwingt er die verfassungsrechtlich garantierte Gemeindeautonomie zur Festlegung \n\nder Steuerfüsse unter einen nicht dafür vorgesehenen Massstab. Die Gemeinden sind von Verfas-\n\nsungs wegen und aufgrund des Steuergesetzes frei, ihre Steuerfüsse entsprechend ihrem Finanz-\n\nbedarf festzulegen (§§ 69 f. und 76 KV sowie § 3 Abs. 2 des Steuergesetzes vom 9. Februar \n\n2000 [StG, SRSZ 172.200]). \n\n \n\nHinzu kommt der in der Interpellation verlangte Einbezug der Anzahl Steuerpflichtiger pro Ein-\n\nkommensstufe und Gemeinde. Dem Interpellanten geht es dabei um die «Untersuchung des Ef-\n\nfekts der unterschiedlich starken Häufung von Angehörigen unterschiedlicher Einkommensstufen \n\nin unterschiedlichen Gemeinden». Dazu ist vorab anzumerken, dass es allein Sache der Steuer-\n\npflichtigen ist, sich in derjenigen Gemeinde niederzulassen oder anzusiedeln, die in steuerlicher \n\noder anderweitiger Hinsicht ihren Präferenzen entspricht (verfassungsrechtliche Niederlassungs-\n\nfreiheit). Die Verteilung der Steuerpflichtigen auf die einzelnen Gemeinden bzw. Einkommensstu-\n\nfen ist zudem kein taugliches Mittel zur Beurteilung der durchschnittlichen Steuerbelastung der \n\nSteuerpflichtigen im ganzen Kanton. Dies würde bei der Beurteilung der Steuerbelastung zu nicht \n\nrepräsentativen, vom effektiven Niederlassungs- bzw. Ansiedlungsverhalten natürlicher und juris-\n\ntischen Personen abhängigen, im Zeitablauf verzerrten Ergebnissen führen. Im Weiteren – und \n\ndies ist aufgrund allgemeiner Lebenserfahrung unmittelbarer evident – sinkt die Anzahl Steuer-\n\npflichtiger auf den einzelnen Stufen mit Zunahme des steuerbaren Einkommens (vgl. unten Zif-\n\nfer 2.2.2). \n\n \n\nDie nachfolgenden Ausführungen, insbesondere die Tabellen unter Ziffer 2.2.2, sind unter diesen \n\nVorbehalten zu beurteilen. Offen bleibt weiterhin die praktische Relevanz der gestellten Fragen, \n\nzumal das in der Verfassung verankerte föderale Steuersystem im Kanton Schwyz und in anderen \n\nKantonen auf einer sehr langen und bewährten Tradition beruht. \n\n2.2.1 Welchen Prozentsatz ihres Einkommens bezahlen die Schwyer:innen geordnet nach \n\nden unterschiedlichen Einkommensstufen der Steuerstatistik pro Einkommensstufe im Durch-\n\nschnitt an Gemeinde- und Bezirkssteuern (zusammengezählt)? Oder anders formuliert: Was ist je \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 669/2023 - 5/10 - 19. September 2023 \n\nEinkommensstufe die Summe der tatsächlich bezahlten Gemeinde- und Bezirkssteuern aller Per-\n\nsonen dieser Einkommensstufe des ganzen Kantons geteilt durch die Summe der steuerbaren \n\nEinkommen dieser Personen? \n\n \n\nDie Einkommenssteuern der Bezirke und Gemeinden werden aufgrund des Tarifs von § 36 StG \n\nund unter Berücksichtigung der jeweiligen Steuerfüsse ermittelt. Für Einkommen über \n\nFr. 230 400.-- (Alleinstehende) bzw. Fr. 437 800.-- (Ehepaare) beträgt die einfache Steuer der \n\nBezirke und Gemeinden für das ganze Einkommen 3.65 %. Derselbe Tarif gilt bis zu den erwähn-\n\nten Einkommen auch für die Kantonssteuer. Für darüber liegende Einkommen kommt § 36a StG \n\nzur Anwendung. Wegen des identischen Tarifs für die Steuern der Bezirke, Gemeinden und des \n\nKantons bis zu einem Einkommen von Fr. 230 400.-- bzw. Fr. 437 800.-- und wegen des sehr \n\nhohen Aufwands für die vom Interpellanten verlangten Berechnungen beschränkt sich der Regie-\n\nrungsrat auf die Beantwortung der Frage 1b (vgl. nachfolgend Ziff. 2.2.2). Darin enthalten ist \n\nauch der Tarif nach § 36 StG. Zudem sind auch die weiteren Berechnungsprämissen gleich (die-\n\nselben Einkommensstufen und dieselbe Anzahl Steuerpflichtiger). Weiter berücksichtigt die Be-\n\nrechnung zur Frage 1b den Umstand, dass bei jedem Steuerpflichtigen immer Steuern der Be-\n\nzirke, Gemeinden und des Kantons zusammen anfallen. Auf die Berücksichtigung der Kirchen-\n\nsteuern wird verzichtet. \n\n2.2.2 Welchen Prozentsatz ihres Einkommens bezahlen die Schwyer:innen geordnet nach \n\nden unterschiedlichen Einkommensstufen der Steuerstatistik pro Einkommensstufe im Durch-\n\nschnitt an Gemeinde-, Bezirks- und Kantonssteuern (zusammengezählt)? Oder anders formuliert: \n\nWas ist je Einkommensstufe die Summe der tatsächlich bezahlten Gemeinde-, Bezirks- und Kan-\n\ntonssteuern aller Personen dieser Einkommensstufe des ganzen Kantons geteilt durch die Summe \n\nder steuerbaren Einkommen dieser Personen? \n\n \n\nDie Frage bezieht sich auf die Einkommenssteuern aller kantonaler Gemeinwesen (Kanton, Be-\n\nzirke und Gemeinden, ohne Kirchgemeinden). Abgesehen davon entspricht sie derjenigen unter \n\nZiffer 2.2.1. Die Berechnung wurde für Alleinstehende und Ehepaare für das Steuerjahr 2020 \n\n(Bemessungsjahr 2020 und Steuerfüsse 2020) durchgeführt. Dabei entspricht das steuerbare \n\nEinkommen der Ehegatten auf den einzelnen Stufen dem 1.9-fachen des steuerbaren Einkom-\n\nmens Alleinstehender (Splittingdivisor gemäss § 36 Abs. 2 StG). \n\n \n\na) Alleinstehende \n\n \n\nEinkommensstufen (in Fr.) Anzahl Steuerfälle1 Steuerbelastung (in Prozent) \n\n0 bis 99 7 669 0.00 \n\n100 bis 9 999 6 869 3.52 \n\n10 000 bis 19 999 7 900 5.86 \n\n20 000 bis 29 999 7 977 7.35 \n\n30 000 bis 39 999 8 645 8.30 \n\n40 000 bis 49 999 7 420 8.95 \n\n50 000 bis 59 999 4 986 9.36 \n\n60 000 bis 69 999 3 133 9.71 \n\n70 000 bis 79 999 2 090 9.91 \n\n80 000 bis 89 999 1 382 10.12 \n\n90 000 bis 99 999 1 050 10.13 \n\n100 000 bis 109 999 797 10.02 \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 669/2023 - 6/10 - 19. September 2023 \n\n110 000 bis 119 999 557 9.98 \n\n120 000 bis 129 999 432 10.17 \n\n130 000 bis 139 999 343 10.35 \n\n140 000 bis 149 999 286 10.15 \n\n150 000 bis 159 999 245 10.01 \n\n160 000 bis 169 999 218 10.21 \n\n170 000 bis 179 999 192 9.98 \n\n180 000 bis 189 999 155 10.08 \n\n190 000 bis 199 999 115 10.00 \n\n200 000 bis 249 999 436 10.14 \n\n250 000 bis 299 999 279 10.63 \n\n300 000 bis 349 999 207 11.07 \n\n350 000 bis 399 999 130 11.58 \n\n400 000 bis 449 999 96 11.47 \n\n450 000 bis 499 999 54 11.30 \n\n500 000 bis 549 999 59 11.54 \n\n550 000 bis 599 999 41 11.09 \n\n600 000 bis 649 999 51 11.15 \n\n650 000 bis 699 999 32 10.83 \n\n700 000 bis 749 999 23 11.77 \n\n750 000 bis 799 999 22 11.38 \n\n800 000 bis 849 999 25 10.97 \n\n850 000 bis 899 999 16 10.94 \n\n900 000 bis 949 999 24 10.78 \n\n950 000 bis 999 999 13 11.19 \n\nAb 1 000 000 174 10.80 \n\n Total 64 143  \n\n1) Die Steuerfälle werden aufgrund der Steuerdomizile von Steuerpflichtigen mit Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton \n\nSchwyz ermittelt. In aller Regel hat ein Steuerpflichtiger ein Steuerdomizil im Kanton Schwyz. Er kann jedoch in selte-\n\nnen Fällen auch mehr als ein Domizil im Kanton Schwyz aufweisen (z. B. Wohnsitz in SZ-Gemeinde A und Ferienlie-\n\ngenschaft in SZ-Gemeinde B). \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 669/2023 - 7/10 - 19. September 2023 \n\nGraphisch dargestellt ergibt sich folgender Verlauf: \n\n \n\n \nTabelle und Grafik zeigen, dass sich der Belastungs- bzw. Kurvenverlauf ab einem steuerbaren \n\nEinkommen von Fr. 80 000.--, bei dem erstmals eine Steuerbelastung von knapp 10 % erreicht \n\nwird, jeglicher Interpretation entzieht. In diesem Bereich sind rund 90 % der Steuerpflichtigen \n\ndieser Kategorie zu verorten. Phasen mit steigender und fallender Steuerbelastung wechseln sich \n\nanschliessend in unregelmässigen Abständen ab (zwischen 10 % und 11.77 %). Dasselbe gilt für \n\ndas Ausmass der Belastungsänderungen (unterschiedliche Steigungen der Belastungskurve). \n\nGrund dafür sind die verschiedenen Einflussfaktoren, die in unterschiedlicher Kombination Teil \n\nder Belastungsberechnung bilden (Tarif, Steuerfüsse und unterschiedliche Anzahl Steuerpflich-\n\ntige pro Einkommensstufe in den einzelnen Gemeinden). Der Belastungs- bzw. Kurvenverlauf bis \n\nzum steuerbaren Einkommen von Fr. 80 000.-- ist demgegenüber steil ansteigend, wobei die Be-\n\nlastungszuwächse kontinuierlich abnehmen (von 3.52 % auf 0.20 %). In diesem Bereich kann \n\nentgegen der Auffassung des Interpellanten trotzdem – auch in seiner irreführenden Verwendung \n\ndes Begriffs – nicht von einem «degressiven Belastungsverlauf» gesprochen werden. Wie bereits \n\nerwähnt (vgl. Ziff. 2.2), beziehen sich die steuerlichen Verlaufskategorien Progression, Degression \n\nund Proportionalität einzig auf den gesetzlichen Tarif. Die Berechnung zeigt anschaulich, dass \n\ninsbesondere bei den hohen bis höchsten steuerbaren Einkommen kein «degressiver Verlauf», der \n\nBegriff wird auch hier wieder im falschen Sinne des Interpellanten verwendet, der durchschnittli-\n\nchen kantonalen Gesamtsteuerlast besteht.  \n\n \n\nb) Ehepaare \n\n \n\nEinkommensstufen (in Fr.) Anzahl Steuerfälle1 Steuerbelastung (in Prozent) \n\n0 bis 99 1 051 0.00 \n\n100 bis 9 999 986 3.48 \n\n10 000 bis 19 999 1 647 4.28 \n\n20 000 bis 29 999 2 514 5.53 \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 669/2023 - 8/10 - 19. September 2023 \n\n30 000 bis 39 999 2 911 6.62 \n\n40 000 bis 49 999 3 308 7.24 \n\n50 000 bis 59 999 3 406 7.80 \n\n60 000 bis 69 999 3 136 8.26 \n\n70 000 bis 79 999 2 590 8.58 \n\n80 000 bis 89 999 2 135 8.96 \n\n90 000 bis 99 999 1 621 9.13 \n\n100 000 bis 109 999 1 328 9.35 \n\n110 000 bis 119 999 1 074 9.49 \n\n120 000 bis 129 999 686 9.76 \n\n130 000 bis 139 999 706 9.91 \n\n140 000 bis 149 999 602 9.90 \n\n150 000 bis 159 999 500 9.96 \n\n160 000 bis 169 999 442 9.91 \n\n170 000 bis 179 999 334 10.06 \n\n180 000 bis 189 999 256 10.17 \n\n190 000 bis 199 999 251 10.06 \n\n200 000 bis 249 999 884 10.09 \n\n250 000 bis 299 999 561 10.14 \n\n300 000 bis 349 999 387 10.22 \n\n350 000 bis 399 999 253 10.09 \n\n400 000 bis 449 999 189 10.16 \n\n450 000 bis 499 999 161 10.41 \n\n500 000 bis 549 999 110 10.86 \n\n550 000 bis 599 999 88 10.81 \n\n600 000 bis 649 999 85 11.69 \n\n650 000 bis 699 999 51 11.66 \n\n700 000 bis 749 999 60 11.33 \n\n750 000 bis 799 999 48 11.37 \n\n800 000 bis 849 999 43 11.46 \n\n850 000 bis 899 999 37 11.33 \n\n900 000 bis 949 999 32 11.30 \n\n950 000 bis 999 999 16 10.92 \n\nAb 1 000 000 346 10.97 \n\n Total 35 017  \n\n1) vgl. Fussnote von Tabelle unter Bst. a. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 669/2023 - 9/10 - 19. September 2023 \n\nGraphisch dargestellt ergibt sich folgender Verlauf: \n\n \n\n \nBei den Ehepaaren zeigt der Belastungs- bzw. Kurvenverlauf ein ähnliches Bild wie bei den Al-\n\nleinstehenden. Bis zum steuerbaren Einkommen von Fr. 170 000.-- (Belastung rund 10 %) ist \n\nder Verlauf steil ansteigend, danach unterliegt die Steuerbelastung mehr oder weniger grossen \n\nSchwankungen zwischen 10 % und 11.69 %. Für die Beurteilung dieses Ergebnisses kann auf \n\ndie Ausführungen zum Belastungsverlauf bei den Alleinstehenden verwiesen werden (vgl. Bst. a). \n\n2.2.3 Fragen zu den juristischen Personen \n\n \n\nDie beiden Fragen zu den juristischen Personen beruhen auf denselben Annahmen des Interpel-\n\nlanten wie diejenigen zu den natürlichen Personen. Ermittelt werden soll ebenfalls die für den \n\nganzen Kanton geltende durchschnittliche prozentuale Steuerlast pro Gewinnstufe für die Ge-\n\nmeinde- und Bezirkssteuern (Frage 2a) und für die Gemeinde-, Bezirks- und Kantonssteuern \n\n(Frage 2b). \n\n \n\nWie in der Antwort des Regierungsrates auf die Interpellation I 28/22 bereits ausgeführt (RRB \n\nNr. 231/2023), weisen die Gewinnsteuer und Minimalsteuer je einen proportionalen Tarif auf. \n\nDer Gewinnsteuersatz beträgt für alle Gewinnstufen 1.95 % (§ 71 Abs. 1 StG) und der Minimal-\n\nsteuersatz für alle Eigenkapitalstufen 0.03 ‰ (§ 82 Abs. 1 StG). Bei dieser Ausgangslage kann \n\ndie Grundannahme des Interpellanten, dass die theoretisch im Steuergesetz vorgesehene Progres-\n\nsion bei den Steuertarifen durch die unterschiedlichen Steuerfüsse und das Ansiedlungsverhalten \n\nder Steuerpflichtigen im kantonsweiten Durchschnitt abgeflacht oder sogar degressiv werde, gar \n\nnicht überprüft werden. Aus diesem Grund hat der Regierungsrat auf eine Berechnung der durch-\n\nschnittlichen Steuerbelastung im Sinne der Fragen 2a und 2b verzichtet. Das Ergebnis hätte aus-\n\nschliesslich die unterschiedlichen Steuerfüsse der einzelnen Gemeinden und die Verteilung der \n\nsteuerpflichtigen juristischen Personen auf die Gewinn- bzw. Eigenkapitalstufen in den einzelnen \n\nGemeinden wiedergeben. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 669/2023 - 10/10 - 19. September 2023 \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Erlass der vorliegenden Antwort zuhanden des Kantonsrates. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Finanzdepartement; Amt für Finanzen; Steuerverwaltung. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\t2.2.1 Welchen Prozentsatz ihres Einkommens bezahlen die Schwyer:innen geordnet nach den unterschiedlichen Einkommensstufen der Steuerstatistik pro Einkommensstufe im Durchschnitt an Gemeinde- und Bezirkssteuern (zusammengezählt)? Oder anders formulier...\n\t2.2.2 Welchen Prozentsatz ihres Einkommens bezahlen die Schwyer:innen geordnet nach den unterschiedlichen Einkommensstufen der Steuerstatistik pro Einkommensstufe im Durchschnitt an Gemeinde-, Bezirks- und Kantonssteuern (zusammengezählt)? Oder anders...\n\t2.2.3 Fragen zu den juristischen Personen\n\n\n\n


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name: Teilrevision Gesetz über das Einwohnermeldewesen (EMG): Synopse

category_de: Synopse

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text: \nBeilage zu RRB Nr. 278 vom 8. April 2025 \n\n \n\nGesetz über das Einwohnermeldewesen: Vorlage an den Kantonsrat – Anträge der Kommission – Stellungnahme des Regierungsrates (Synopse)  \n\n \n\nVorlage an den Kantonsrat \n\n(RRB Nr. 929 vom 10. Dezember 2024) \n\nAnträge der Kommission  \n\n(ohne Bemerkung Zustimmung zur Vorlage) \n\nSitzung vom 6. Februar 2025 \n\nStellungnahme des Regierungsrates \n\n(RRB Nr. 278 vom 8. April 2025) \n\n(Änderung vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\nnach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\nDas Gesetz über das Einwohnermeldewesen vom 17. Dezember \n\n2008 (EMG) wird wie folgt geändert: \n\nIngress \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz \n\nin Ausführung des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2006 über \n\ndie Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtli-\n\ncher Personenregister (Registerharmonisierungsgesetz, RHG) \n\nsowie Art. 153c Abs. 1 Bst. a Ziffer 3 und 4 des Bundesgeset-\n\nzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlas-\n\nsenenversicherung (AHVG), nach Einsicht in Bericht und Vor-\n\nlage des Regierungsrates, \n\nbeschliesst: \n\n \n\n  \n\n§ 6a Abs. 1 bis 3 (neu) \n\n \n1 Die Gemeinden können zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Auf-\n\ngaben im Einwohnerregister E-Mail-Adressen sowie Telefon-\n\nnummern von Meldepflichtigen erfassen. \n\n \n\n \n2 Sie können weitere Daten im Einwohnerregister erfassen, so-\n\nweit dazu eine gesetzliche Grundlage besteht. \n\n \n\nBisheriger Abs. 2 wird zu Abs. 3. \n\nMinderheitsantrag \n\n \n1 Die Gemeinden können zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Auf-\n\ngaben im Einwohnerregister E-Mail-Adressen sowie Telefon-\n\nnummern von Meldepflichtigen erfassen, wobei ausdrücklich \n\ndie Zustimmung des Meldepflichtigen notwendig ist. \n\n \n\n \n\n \n\nAblehnung des Minderheitsantrages \n\n\n\nBeilage zu RRB Nr. 278 vom 8. April 2025 \n\n§ 9 Abs. 1 \n\n \n1 Die nach Art. 153c Abs. 1 Bst. a Ziffer 3 und 4 des Bundes-\n\ngesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinter-\n\nlassenenversicherung (AHVG) vorgesehenen Stellen und Insti-\n\ntutionen können die AHV-Versichertennummer für die Erfül-\n\nlung ihrer gesetzlichen Aufgaben systematisch verwenden. \n\n  \n\n§ 10 Abs. 1 Bst. a und b (neu) \n\n \n1 Innert 14 Tagen hat sich beim Einwohneramt zu melden, wer: \n\na) in eine Gemeinde zu- oder aus ihr wegzieht; \n\nb) innerhalb der Gemeinde oder des Gebäudes umzieht. \n\n  \n\n§ 13 Abs. 2 bis 4 \n\n(Abs. 2 nicht in der Vorlage des Regierungsrates) \n\n \n2 Wer gewerbsmässig Gäste länger als drei Monate beherbergt, \n\nhat diese zu melden. Die Meldepflicht bei der Beherbergung \n\nausländischer Personen nach der Ausländergesetzgebung \n\nbleibt vorbehalten. \n\n \n3 Die Leitung eines Kollektivhaushaltes hat per Quartalsende \n\nalle meldepflichtigen Bewohnerinnen und Bewohner zu \n\nerheben und bis am 15. des Folgemonats zu melden. \n\n \n4 Die Justizbehörden und die Kindes- und Erwachsenenschutz-\n\nbehörde haben Änderungen bei der Zuteilung der elterlichen \n\nSorge oder Änderungen zum Aufenthaltsbestimmungsrecht der \n\nEltern oder des Vormunds zu melden. \n\n \n\nMinderheitsantrag \n\n \n\n \n2 Vermieterinnen und Vermieter, Liegenschaftenverwaltungen \n\nund Logisgebende, welche länger als drei Monate Mieterinnen \n\nund Mieter beherbergen, haben diese zu melden. Die Melde-\n\npflicht bei der Beherbergung ausländischer Personen nach  \n\nder Ausländergesetzgebung bleibt vorbehalten. \n\n \n\n \n\n \n\nAblehnung des Minderheitsantrages \n\n§ 14  \n\n \n\nWird aufgehoben \n\n  \n\n\n\nBeilage zu RRB Nr. 278 vom 8. April 2025 \n\n§ 15 Abs. 2 und 3 \n\n \n2 Mit dem Heimatausweis bescheinigt das Einwohneramt der \n\nNiederlassungsgemeinde, dass jene Person bei ihr zur Nieder-\n\nlassung gemeldet ist. Ist eine elektronische Meldung der Nie-\n\nderlassungsgemeinde möglich, wird grundsätzlich kein Hei-\n\nmatausweis ausgestellt. \n\n \n3 Der Heimatausweis wird in der Aufenthaltsgemeinde elektro-\n\nnisch hinterlegt. Nicht in der Schweiz Niedergelassene haben \n\nihre Niederlassung im Ausland für die Aufenthaltsbegründung \n\nanderweitig zu belegen. \n\n  \n\n§ 17 Abs. 1 bis 3 \n\n \n\nAbs. 1 wird aufgehoben.  \n\n \n\nBisherige Abs. 2 und 3 werden zu Abs. 1 und 2. \n\n \n\n  \n\n§ 18 Abs. 1 \n\n1 Wer sich aus einer Gemeinde abmeldet, hat Anspruch auf die \n\nRückgabe der physisch hinterlegten Ausweisschriften. \n\n  \n\n§ 22 Abs. 1 \n\n \n1 Wer ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft macht, kann mit \n\nschriftlichem und begründetem Gesuch bei einer von der Ge-\n\nmeinde zu bezeichnenden Stelle verlangen, dass die Bekannt-\n\ngabe bestimmter Daten aus dem Einwohnerregister an Dritte \n\ngesperrt wird. \n\n  \n\n§ 24 Abs. 2 (neu) \n\n \n\n2 Verfügungen und Entscheide im Verfahren vor dem Einwoh-\n\nneramt respektive der entsprechenden Rechtsmittelinstanz \n\nsind dem zuständigen Departement gemäss § 5 zuzustellen. \n\nMehrheitsantrag: Streichung § 24 Abs. 2  \n\n \n\n2 Verfügungen und Entscheide im Verfahren vor dem Einwoh-\n\nneramt respektive der entsprechenden Rechtsmittelinstanz \n\nsind dem zuständigen Departement gemäss § 5 zuzustellen. \n\n \n\n \n\nZustimmung \n\n\n\nBeilage zu RRB Nr. 278 vom 8. April 2025 \n\n \n\n \n\n\n