Wortprotokoll vom 12. Februar 2014

body_key: SZ

parent_type: meeting

format: application/pdf

text: \n \n\nKantonsrat \n\n- 632 - \n\nAusserordentliche Sitzung vom 12. Februar 2014 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz:   Kantonsratspräsidentin Doris Kälin, Einsiedeln \n\n \n\nEntschuldigt:  KR Paul Fischlin und KR Max Helbling (ganztags) \n\n \n\nProtokoll:  Dr. Paul Weibel, Brigitte Zimmermann (Wortprotokoll) \n\n \n\nSitzungsdauer:  09.00 Uhr bis 16.30 Uhr \n\n \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n\n \n\n \n\n1. Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme eines Mitglieds des Kantonsrates aus dem \n\nBezirk Einsiedeln \n\n2. Ersatzwahl von zwei Mitgliedern des Erziehungsrates (geheime Wahl) \n\n3. Einzelinitiative EI 1/13: Familienfreundliche Sitzungstermine des Kantonsrates – Für eine \n\nbessere Vereinbarkeit von politischem und familiärem Engagement  \n\n(Bericht und Antrag der Rechts- und Justizkommission) \n\n4. Motion M 6/13: Innovation fördern – Lizenzbox im Schwyzer Steuerrecht  \n\n(RRB Nr. 1099/2013) \n\n5. Verordnung über das Einwohnermeldewesen (RRB Nr. 890/2013 und RRB Nr. 1101/2013) \n\n6. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für den Ausbau Kantonsstrasse  \n\nButtikon Ost bis Reichenburg West (RRB Nr. 902/2013) \n\n7. Justizstreit \n\na) Kantonsratsbeschluss über die Empfehlungen der parlamentarischen Untersuchungs-\n\nkommission «Justizstreit» (Bericht der PUK und Anträge der Ratsleitung); \n\nb) Kantonsratsbeschluss über die Empfehlung der parlamentarischen Untersuchungskom-\n\nmission «Justizstreit» betreffend Strafanzeige gegen den ehemaligen Kantonsgerichtsprä-\n\nsidenten (Bericht der PUK und Antrag der Ratsleitung); \n\nc) Kantonsratsbeschluss über die Empfehlung der parlamentarischen Untersuchungskom-\n\nmission «Justizstreit» betreffend die Veröffentlichung des Untersuchungsberichtes von \n\nDr. Joerg Sollberger (Bericht der PUK und Antrag der Ratsleitung); \n\nd) Bericht über die Beurteilung der kantonalen Strafverfolgungsbehörden und Offenlegung \n\nder Datenerhebung (RRB Nr. 456/2012). \n\n8. Fragestunde \n\n \n\n\n\n \n\n- 633 - \n\nVorstösse: \n\n \n\n– Postulat P 10/13 von KR Paul Schnüriger, KR Markus Ming und KR Irène May: Steuerbelas-\n\ntungsmonitor für den Kanton Schwyz, eingereicht am 3. Juli 2013 (RRB Nr. 1155/2013) \n\n– Interpellation I 15/13 von KR Erwin Schnüriger: Entspricht heimliche Verkehrsplanung auf \n\nfremdem Kantonsgebiet freundnachbarschaftlichen Gepflogenheiten?,  \n\neingereicht am 14. Mai 2013 (RRB Nr. 1170/2013) \n\n– Postulat P 8/12 von KR Verena Vanomsen, KR Markus Hauenstein und KR Rolf Bolfing:  \n\nLotteriefondsgelder ausschütten anstatt zu horten, eingereicht am 12. Dezember 2012  \n\n(RRB Nr. 1180/2013) \n\n– Interpellation I 20/13 von KR Dr. Bruno Beeler: Können die Kindes- und Erwachsenenschutz-\n\nbehörden ihre Aufgaben erfüllen?, eingereicht am 18. September 2013 (RRB Nr. 1212/2013) \n\n– Interpellation I 5/13 von KR Ida Immoos, KR Dr. Simon Stäuble und KR Marcel Buchmann: \n\nSituation der Pflegekinder und Fahrenden im Kanton Schwyz,  \n\neingereicht am 5. Februar 2013 (RRB Nr. 1236/2013) \n\n \n\n \n\n \n\nVerhandlungsprotokoll \n\n \n\n \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Sehr geehrter Herr Landammann, sehr geehrte Damen und Herren Regierungs-\n\nräte, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste. Ich begrüsse Sie ganz herzlich zur \n\nersten Kantonsratssitzung im Jahr 2014.  \n\n \n\nAm 9. Januar 2014 ist alt KRP Balz Vogt verstorben. Er war von 1976 bis 1992 Kantonsrat und \n\n1990/91 Kantonsratspräsident. Als amtierende Kantonsratspräsidentin nahm ich an der Beerdi-\n\ngung teil und habe im Namen des Kantonsrates der Trauerfamilie mein Beileid ausgesprochen. \n\nIch bitte Sie, alt KRP Balz Vogt in Ihr stilles Gebet einzuschliessen und sich dafür zu erheben. \n\n \n\nMitteilungen: \n\nWir alle haben die Einladung zum 50. Parlamentarier-Skirennen vom Freitag, 7. März 2014 erhal-\n\nten. Dieses Skirennen findet in Schanfigg (Graubünden) statt. Wer sich noch anmelden möchte, \n\nkann dies noch bis Samstag, 15. Februar 2014 tun. \n\nDas Parlamentarier-Skirennen Schwyz/Zug findet am Samstag, 15. März 2014 im Sattel, Hoch-\n\nstuckli, statt. Ich hoffe, dass ich viele von Ihnen an diesem Anlass antreffen werde. Anmeldeschluss \n\nfür dieses Rennen ist der 28. Februar 2014. Die Einladungen werden noch diese Woche durch un-\n\nseren Sportminister, KR Armin Mächler, verschickt. \n\nHeute kann KR Rochus Freitag seinen 45. Geburtstag feiern. Dazu gratulieren wir ihm ganz herzlich \n\n(Applaus).  \n\nAls Besucher begrüsse ich ganz herzlich Frau Bleiker, Kursleiterin KomIn, mit Teilnehmerinnen und \n\nTeilnehmern des Integrationskurses. \n\nAuch alt Landesstatthalter Peter Reuteler begrüsse ich sehr herzlich, ebenso den Gemeinde-\n\npräsidenten von Reichenburg, Herrn Armin Kistler. \n\nWie Sie sicher schon festgestellt haben, sind die neuen Stühle eingetroffen. Ich hoffe, dass sie be-\n\nquem sind – wir werden ja sicher wieder einige Stunden darauf sitzen und debattieren. \n\nDer erste Teil der Sanierung Akustikanlage ist erfolgt. Ich bitte um Verständnis, wenn noch nicht \n\nAlles auf Anhieb so funktioniert, wie wir uns das wünschen. \n\nDas Geschäftsverzeichnis wird genehmigt, wir werden die Traktanden anhand des Geschäftsver-\n\nzeichnisses abarbeiten. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n- 634 - \n\n1. Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme eines Mitglieds des Kantonsrates aus dem  \n\nBezirk Einsiedeln (Anhang 1) \n\n \n\nRR André Rüegsegger: Anlässlich der ordentlichen Erneuerungswahlen vom 11. März 2012 wurde \n\nBeat Kälin vom Bezirk Einsiedeln in den Kantonsrat gewählt. Mit Schreiben vom 23. Dezember \n\n2013 gab KR Beat Kälin seinen Rücktritt auf den 31. Dezember 2013 aus gesundheitlichen Grün-\n\nden bekannt. \n\nNach § 19 Abs. 1 des Gesetzes über Kantonsratswahlen ersetzt der Regierungsrat während der \n\nAmtsdauer aus dem Kantonsrat scheidende Mitglieder durch die nicht gewählten Kandidaten der \n\ngleichen Liste, welche am meisten Stimmen erhalten haben. Beat Kälin wurde anlässlich der Wah-\n\nlen vom 11. März 2012 aus dem Wahlvorschlag der CVP-Bezirkspartei gewählt. Die nicht gewählte \n\nKandidatin derselben Liste, welche am meisten Stimmen erzielte, ist Hildegard Berli-Kälin. Sie hat \n\nsich mit Schreiben vom 8. Januar 2014 bereit erklärt, das Mandat als Kantonsrätin für den Rest der \n\nLegislatur 2012–2016 anzunehmen. Der Regierungsrat hat Hildegard Berli-Kälin mit Beschluss vom \n\n14. Januar 2014 als gewählt erklärt. Ich ersuche Sie, die Ersatzwahl zu erwahren. \n\n \n\nKR Hildegard Berli-Kälin schwört den Amtseid, nachdem der Staatsschreiber Dr. Mathias E. Brun \n\ndie Eidesformel verlesen hat (Applaus). \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Ich gratuliere Ihnen zur Wahl und heisse Sie hier im Kantonsrat herzlich willkom-\n\nmen. \n\n \n\n \n\n2. Ersatzwahl von zwei Mitgliedern des Erziehungsrates (geheime Wahl) \n\n \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Mit Schreiben vom 24. September 2013 erklärten Harald Ziegler, Schwyz, und mit \n\nSchreiben vom 25. September 2013 Peter Beutler, Schindellegi, ihren Rücktritt aus dem Erzie-\n\nhungsrat. Ich danke beiden Herren für ihre wertvolle Arbeit zugunsten des Kantons recht herzlich \n\nund wünsche ihnen viel Glück und Erfolg für die Zukunft. \n\n \n\nKR Adrian Dummermuth: Die CVP-Fraktion schlägt Ihnen als neuen Erziehungsrat Dr. Stephan Lan-\n\ndolt aus Schwyz vor. Er ist 52-jährig, verheiratet, Vater von drei Söhnen im Alter von 18, 20 und 22 \n\nJahren. Er ist selbstständig praktizierender Zahnarzt in Schwyz. Dr. Stephan Landolt bringt eine rei-\n\nche politische Erfahrung sowohl im Schulwesen wie auch als Gemeindepräsident mit, er war viele \n\nJahre Schulpräsident hier im Hauptort, anschliessend auch vier Jahre Gemeindepräsident. Bezug \n\nzum Volksschulwesen hat er dank seinen Kindern selbstverständlich auch. Dr. Stephan Landolt war \n\nauch in der Studentenverbindung Suitia an der KKS tätig, er bringt als ehemaliger Schulpräsident \n\nnach unserer Meinung die besten Voraussetzungen für das Amt als Erziehungsrat mit. Ich bitte Sie, \n\ndiese Wahl zu unterstützen.  \n\n \n\nKR Sibylle Ochsner: Die FDP-Fraktion nominiert als Ersatz für den zurückgetretenen Peter Beutler \n\nPatrick Jans aus Küssnacht. Er ist 39-jährig, verheiratet und Vater von zwei schulpflichtigen Kin-\n\ndern. Er ist Schulrat im Bezirk Küssnacht. \n\nDer ursprüngliche Pferdefachmann EFZ war im In- und Ausland tätig, was ihn in der militärischen \n\nLaufbahn zu den Veterinärtruppen brachte. Er hat den militärischen Rang eines Hauptmanns und \n\nwar während vier Jahren Klassenlehrer an der Infanterie-Offiziersschule in Bern. Dann folgte die \n\nWeiterbildung: zuerst die technische Berufsmaturität, danach absolvierte er berufsbegleitend die \n\nHandelsschule und bildete sich weiter zum diplomierten Betriebsökonom. Seit 2009 ist er Ge-\n\nschäftsführer einer Personalvermittlungsfirma. \n\nPatrick Jans ist eine sehr engagierte Persönlichkeit. Was er anpackt, macht er mit Engagement, \n\nsowohl im Beruf wie auch in Politik und Freizeit. \n\n\n\n \n\n- 635 - \n\nEr ist aktiv in der FDP-Ortspartei, im Schulrat des Bezirks Küssnacht und in der Meisterzunft \n\n(Gewerbeverein Küssnacht). Zudem ist er Mitglied des Handels- und Industrievereins des Kantons \n\nSchwyz. \n\nSeine Motivation für den Erziehungsrat liegt in seinem grossen Interesse für unser Schul- und \n\nBildungssystem. Mit seinem Betrieb im Bereich Personalvermittlung ist er sehr nahe am Bil-\n\ndungssystem und stellt immer mehr einen Mangel an guten gewerblichen Berufsleuten fest. \n\nEin gutes Schulsystem ist ihm ein grosses Anliegen. Ganz besonders wichtig ist ihm eine Stär-\n\nkung des beruflichen Weges – so ist er ein überzeugter Befürworter unseres dualen Bildungssys-\n\ntems.  \n\nAls Vater von zwei schulpflichtigen Kindern ist er auch persönlich sehr nahe am Schulsystem. \n\nPatrick Jans ist ein junger, geradliniger und sehr engagierter Macher, welcher seine breiten und \n\nreichen Erfahrungen aus den verschiedensten Bereichen und Tätigkeiten in den Erziehungsrat \n\ntragen wird.  \n\nDie FDP-Fraktion dankt für die Unterstützung und die Wahl von Patrick Jans. \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Gemäss § 77 der GO-KR sind die Wahlen in den Erziehungsrat geheim vorzuneh-\n\nmen. Es werden die leeren Wahlzettel für die Ermittlung des absoluten Mehrs mitgezählt. Die Wahl-\n\nzettel wurden anhand der Nominationen der Fraktionen vorgedruckt, sie enthalten auch eine leere \n\nZeile. Pro Wahlzettel dürfen nicht mehr als zwei Namen aufgeführt werden. Man kann Namen strei-\n\nchen und mit anderen Namen ergänzen, jedoch darf pro Kandidat nur eine Stimme abgegeben wer-\n\nden. \n\n \n\nErgebnisse der geheimen Wahl: \n\nAusgeteilte Stimmzettel: 97. Eingegangene Stimmzettel: 97. Ungültig: 0. Leer: 3. Gültig: 97 \n\nStimmzettel, absolutes Mehr: 49 Stimmen. \n\nGewählt sind: \n\n– Dr. Stephan Landolt mit 90 Stimmen; \n\n– Patrick Jans mit 79 Stimmen. \n\n \n\n \n\n3. Einzelinitiative EI 1/13: Familienfreundliche Sitzungstermine des Kantonsrates – Für eine besse-\n\nre Vereinbarkeit von politischem und familiärem Engagement  \n\n(Bericht und Antrag der Rechts- und Justizkommission) (Anhang 2) \n\n \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Dr. Roger Brändli, Präsident der Rechts- und Justizkommission: Der Vorstoss von KR Birgitta \n\nMichel Thenen, KR Verena Vanomsen und KR Leo Camenzind bezweckt laut Titel eine bessere Ver-\n\neinbarkeit von politischem und familiärem Engagement. Als Massnahme wird vorgeschlagen, die \n\nKantonsratssitzungen von Mittwoch auf Donnerstag zu verschieben. Nach Meinung der vorberaten-\n\nden Rechts- und Justizkommission spielt es für die Vereinbarkeit von Politik und Familie keine Rol-\n\nle, ob die zehn Kantonsratssitzungen pro Jahr jeweils am Mittwoch oder am Donnerstag stattfinden. \n\nDie Kommissionsmehrheit erachtet den Vorschlag als untaugliche Massnahme, um selbst erklärte \n\nZiele zu erreichen. Mitunter ist der Vorstoss in der Kommission auch als ideologische Provokation \n\naufgefasst worden. Die Rechts- und Justizkommission beantragt Ihnen, auf die Einzelinitiative nicht \n\neinzutreten, bzw. sie nicht erheblich zu erklären. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Birgitta Michel Thenen: Ob der Rütlischwur tatsächlich am 1. August 1291 stattgefunden hat, \n\nist historisch nicht verbürgt. Dass er aber ohne Frauenbeteiligung stattgefunden hat ist sicher. In der \n\nGeburtsstunde der Eidgenossenschaft haben die Männer die Weichen für die Zukunft der Schweiz \n\n\n\n \n\n- 636 - \n\ngestellt. Die Schweiz versteht sich gerne als älteste Demokratie der Welt. Das stimmt allerdings nur \n\nbeschränkt. Im Zentrum unseres Demokratieverständnisses steht die Freiheit – ein Grundrecht, wel-\n\nches sich unsere Vorfahren hart erkämpfen mussten. Dabei geht leicht vergessen, dass nur ein klei-\n\nner Kreis von Männern, aus bestimmten Familien und mit Bürgerrecht an der Landsgemeinde, mit-\n\nbestimmen durfte. Erst 1848 hatten alle Schweizer Männer die gleichen politischen Rechte. Die \n\nFrauen waren bis 1971 Bürgerinnen zweiter Klasse. Zum Wesen der Demokratie gehört deshalb \n\nnicht nur die Freiheit, sondern auch die Rechtsgleichheit – auch dies ist ein Grundrecht, welches \n\nhart erkämpft werden musste. Alle Menschen, unabhängig ihrer Herkunft und ihres Geschlechts, \n\nhaben die gleichen Mitbestimmungsrechte. Formal gesehen stimmt das heute auch für die Frauen, \n\ndenn vor dem Gesetz sind alle Schweizerinnen und Schweizer gleich. In der Praxis zeigt sich aber \n\nein anderes Bild. Im Schwyzer Kantonsrat sitzen seit heute 19 Frauen, der Frauenanteil nimmt von \n\nlinks nach rechts drastisch ab. Die SVP-Fraktion bringt es gerade noch auf 5.7%. Seit 2012 ist der \n\nFrauenanteil im Kantonsrat rückläufig, der Höchststand wurde 2008 mit 23% erreicht. Das ist ein \n\nGrund zur Beunruhigung und zum Handeln. Von einer paritätischen Vertretung von Männern und \n\nFrauen in der wichtigsten kantonalen Behörde sind wir weit entfernt. Die Vertretung der Frauen im \n\nParlament zeigt auf, wie gut sie politische Entscheidungsprozesse mitgestalten können. Im Kanton \n\nSchwyz ist die Stimme der Frauen in der Politik nur schwach vertreten, im europäischen Vergleich \n\nist die Schweiz nur Mittelmass. Im internationalen Wettbewerb, wo wir uns dank attraktiven Steuern \n\nan Spitzenplätze gewöhnt haben, sieht es anders aus. In der politischen Gleichstellung stehen wir \n\nnämlich irgendwo im Mittelfeld, auf Platz 79 zwischen Saint Tomé und Albanien. Dass die Frauen in \n\ndiesem Rat untervertreten sind, hat nichts mit Desinteresse an politischen Fragen zu tun oder damit, \n\ndass sie nichts von Politik verstehen. Der Grund ist einfach, er hat mit ihren Lebensumständen zu \n\ntun. Im Unterschied zu den Männern haben sie es schwerer, Familie und Politik unter einen Hut zu \n\nbringen. Das ist nicht erstaunlich, wenn man weiss, wer in der Familie für die Betreuung der Kinder \n\nzuständig ist, werden doch mehr als 90% der Kinder hauptsächlich von ihren Müttern betreut. Nur \n\n8% der Väter nehmen einen Vatertag pro Woche, arbeiten Teilzeit. Der schulfreie Mittwochnachmit-\n\ntag ist deshalb in der Agenda der meisten Mütter und Väter fest für die Kinder reserviert. Die Sitzun-\n\ngen des Kantonsrates an einem Mittwoch durchzuführen, ist deshalb nichts anderes als eine Diskri-\n\nminierung von Müttern und Vätern, welche ihre Familienpflichten ernst nehmen. Der Grundsatz der \n\nRechtsgleichheit in der Bundesverfassung nimmt die Kantone als Gesetzgeber in die Pflicht und \n\nverlangt, dass sie mit angemessenen Massnahmen dafür sorgen, dass Frauen und Männer gleiche \n\nMitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte haben. Die Art und Weise, wie ein politisches System aus-\n\ngestaltet wird, bestimmt, wer mitreden und mitentscheiden darf. Mit der Verschiebung des Sit-\n\nzungstages des Kantonsrats könnten bessere Bedingungen geschaffen werden, damit wir Frauen \n\nKinder und Politik unter einen Hut bringen können. Immerhin ist es in 20 Schweizer Kantonen prob-\n\nlemlos möglich, Parlamentssitzungen auch an anderen Wochentagen abzuhalten. Ich danke Ihnen \n\nfür die Unterstützung der Initiative, damit in Zukunft Frauen und Männer gemeinsam die Weichen \n\nim Kanton Schwyz stellen können. \n\n \n\nKR Herbert Huwiler: Das erste Mal gehört von dieser Initiative habe ich, als ich einen Anruf vom \n\nRadio bekam. Ich wurde informiert, dass soeben diese Initiative eingereicht worden sei und gefragt, \n\nwas ich dazu meine. Ich habe den Text nicht gekannt und meine erste Idee war: «Das kann nur von \n\neinem Lehrer stammen. Einen freien Mittwochnachmittag verschenken, ist nicht gut, besser z.B. den \n\nDonnerstag als Sitzungstag bestimmen». Als Schüler hätte ich das wahrscheinlich auch so gesehen. \n\nAls ich dann aber den Initiativtext las, sah ich, dass es um etwas ganz anderes ging. Grundsätzlich \n\nist eine Initiative dafür da, um für etwas, das man nicht gut findet, einen Vorschlag zu machen. \n\nWenn dieser Sinn macht, kann eine Änderung erfolgen. In diesem Sinne erwähne ich, dass es erfolg-\n\nreiche Initiativen gibt (wir haben es am letzten Sonntag gesehen) – wenn sie gut sind, werden sie \n\nangenommen. \n\nDie Begründung in der uns vorliegenden Initiative ist aber überhaupt nicht stichhaltig. Sie glauben \n\nalso, wenn die Sitzungen an einem Donnerstag stattfinden würden, gäbe es mehr Frauen im Parla-\n\nment, da am Donnerstagnachmittag weniger Kinder zu betreuen sind als am schulfreien Mittwoch-\n\nnachmittag? Kommen die Kinder am Donnerstag nie heim von der Schule? Es ist doch so, dass die \n\n\n\n \n\n- 637 - \n\nKinder schon zu Hause sind, während wir hier noch debattieren. Die Initiative hat wohl nicht so viel \n\nFleisch am Knochen. \n\nZudem müsste man doch sagen, dass in all den Gremien, welche ihre Sitzungen an einem Donners-\n\ntag durchführen, der Frauenanteil bedeutend höher sein müsste. Das lässt sich aber nicht feststel-\n\nlen, die Begründung ist nicht stichhaltig, deshalb wird die Initiative von der SVP-Fraktion einstimmig \n\nabgelehnt. \n\n \n\nKR Christoph Weber: Aus Sicht der FDP-Fraktion stehen zu diesem Thema zwei Aspekte im Vorder-\n\ngrund. Das eine ist der regierungsrätliche Terminplan im Zusammenhang mit interkantonalen Ver-\n\npflichtungen, das zweite ist das Erscheinen der regionalen Presseerzeugnisse, wie im RRB aufge-\n\nführt. Wegen dieser Tatsachen ist die FDP-Fraktion einstimmig gegen diese Initiative. \n\n \n\nKR Leo Camenzind: Vor Ihnen steht ein Vater von vier Kindern. Unser Vorschlag ist nicht untauglich. \n\nKR Herbert Huwiler, ich bin kein Lehrer, ich bin Ingenieur und habe Freude an den Kindern. Ich \n\nerkläre Ihnen nun, weshalb eine Sitzungsverschiebung tauglich wäre. \n\nFiel Ihnen schon einmal auf, dass in diesem Rat kein einziges Mitglied weniger als 30 Jahre alt ist? \n\nFiel Ihnen auf, dass wir gerade mal 14 Mitglieder haben, welche zwischen 30 und 40 Jahre alt sind? \n\nDie Frage sei erlaubt: Könnte das nicht doch an der Lebenssituation der jungen Familien, Mütter \n\nund Väter, liegen? Wir können diese Frage nicht sicher beantworten. Was wir aber können, ist, etwas \n\nzu versuchen. Man höre und staune, der Versuch würde nichts kosten. Das Einzige, was es kosten \n\nwürde, wäre guter Wille. Ich kann Ihnen zu den gelieferten noch weitere Fakten anbieten: Bei Drei-\n\nviertel der Familien mit schulpflichtigen Kindern sind beide Elternteile berufstätig. Die Schulzeiten \n\nsind nicht disponierbar und der Mittwochnachmittag ist schulfrei. Deshalb – logisch und einfach – \n\nwürde ein Sitzungstermin am Donnerstag die Vereinbarkeit von Familie und Politik unbestreitbar \n\nverbessern. \n\nSchauen wir uns die Argumente der Rechts- und Justizkommission an. Argument Nr. 1, der Mitt-\n\nwoch hat sich bewährt. Einverstanden, hat er. Genau so, wie sich in acht anderen Kantonen der \n\nMontag, in neun Kantonen der Dienstag, in acht Kantonen der Donnerstag und in vier Kantonen der \n\nFreitag bewährt. Disponibilität hat nichts mit Terminen zu tun, sondern mit der Organisationsauto-\n\nnomie der Personen. Die anwesenden Eltern mit Kindern wissen, dass die Schultage nicht dispo-\n\nnierbar sind. Die hier anwesenden Väter und Mütter wissen auch, dass der Mittwoch nicht disponier-\n\nbar ist. Argument Nr. 1 ist also nichtig.  \n\n«Kollisionspotenzial in kalkulierbaren Grenzen» heisst es als weiteres Argument, da ja die Sitzungen \n\nnur einmal pro Monat und während der Sommerferien überhaupt nicht stattfinden. Ich gebe Ihnen \n\nRecht, im Sommer besteht keine Kollision. An den anderen neun Terminen aber 100%. \n\nAls weiteres Argument werden die ausserkantonalen Regierungsratstermine und die Rücksicht auf \n\ndie kantonalen Presseerzeugnisse ins Feld geführt. Wie es die andern Kantone handhaben, habe ich \n\nbereits ausgeführt. Nun bitte ich die Regierungsräte, auf die Politik, den Rat Rücksicht zu nehmen, \n\nnicht umgekehrt. Für mich zählt einzig und allein der gute Wille. Ich appelliere an Sie, geben Sie \n\nden Familien eine Chance, an der Politik teilzunehmen. Garantie gibt es keine, den guten Willen \n\nwäre es aber wert. \n\n \n\nKR Irène May: Obwohl ich älter bin, gehöre ich wahrscheinlich zu den paar wenigen Frauen in die-\n\nsem Rat, welche Kinder hat, die noch nicht im Teenageralter sind. Ich bin nicht einmal an den 43 \n\nratsfreien Mittwochnachmittagen mit den Kindern zusammen, weil sie nämlich sehr gerne mit an-\n\ndern Kindern abmachen und weil dann an einem andern Mittwochnachmittag Gegenrecht besteht. \n\nWenn man nicht in die Politik einsteigt, weil der Mittwochnachmittag wegfallen würde, ist das ein-\n\nseitig. Ich habe inzwischen festgestellt, dass nicht nur der Mittwochnachmittag disponiert werden \n\nmuss, sondern dazu noch viele ganze Kommissionstage. Es wäre falsch anzunehmen, es handle sich \n\nnur um den Mittwoch. Das bedeutet, dass es darauf ankommt, wie man sich in der Familie organi-\n\nsiert. Nicht nur hinter jedem Mann steht eine starke Frau, es ist umgekehrt genau gleich. Oder es \n\ngibt ein Umfeld, wo man sich austauschen kann. Es funktioniert, man muss es nur versuchen. Am \n\n\n\n \n\n- 638 - \n\nSchluss ist der Mittwochnachmittag unbedeutend, weil er den kleinsten Teil des Gesamtaufwands \n\nfür den Kantonsrat ausmacht.  \n\n \n\nSchlussabstimmung (einfaches Mehr) \n\n \n\nDie Einzelinitiative EI 1/13 wird mit 80 zu 13 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Ich darf zwischendurch einen sportlichen Erfolg verkünden: In der Damenabfahrt \n\nhat Dominique Gisin in Sotschi die Goldmedaille gewonnen, Lara Gut ist Dritte (Applaus). \n\n \n\n \n\n4. Motion M 6/13: Innovation fördern – Lizenzbox im Schwyzer Steuerrecht  \n\n(RRB Nr. 1099/2013) (Anhang 3) \n\n \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Heinz Theiler: Die Fraktion der FDP hat im Juni 2013 die Motion «Innovation fördern - Lizenz-\n\nbox im Schwyzer Steuerrecht» eingereicht. Wir danken der Regierung für ihre Antwort vom Novem-\n\nber. Eigentlich ist die Antwort aber schon veraltet, denn im Rahmen der Unternehmenssteuerre-\n\nform III werden Lösungen gesucht, um die Folgen der Abschaffung des Sonderregimes für Statusge-\n\nsellschaften abzufedern. Der Regierungsrat erwähnt in seiner Antwort den Zwischenbericht. Das \n\nGremium mit Bundes- und Kantonsvertretern unter Leitung der Finanzministerin, Frau Evelyne \n\nWidmer-Schlumpf, präsentierte in der Zwischenzeit im Dezember 2013 den Schlussbericht. Dieser \n\nerwähnt zwar mehrere Möglichkeiten, kommt aber eigentlich zum Schluss, dass es wahrscheinlich \n\nnur eine sinnvolle Möglichkeit gibt, dieses Problem mit der EU zu lösen. Er empfiehlt explizit die \n\nEinführung einer Lizenzbox, genau dasselbe, was die FDP-Fraktion mit ihrer Motion im Juni bereits \n\nverlangte. Die Lizenzbox soll sich auf die kantonale Ebene beschränken. Das Gremium empfiehlt, \n\ndiese Lizenzbox für alle Kantone verbindlich im Steuerharmonisierungsgesetz zu umschreiben. Den \n\nKantonen soll allerdings ein gewisser Gestaltungsspielraum zugestanden werden, vor allem bei der \n\nFestlegung der Höhe des Steuersatzes. Es ist keine Frage mehr, ob die Lizenzbox kommt, es geht \n\nnur noch um den Zeitpunkt und die Form. Wir sind froh, dass auch der Regierungsrat und die an-\n\ndern bürgerlichen Parteien das erkannt haben. Man ist sich so weit einig, dass die Vorlage – zumin-\n\ndest als Postulat – erheblich erklärt werden soll. Entsprechend können wir uns auf die Frage kon-\n\nzentrieren, ob der Vorstoss als Motion oder als Postulat erheblich erklärt werden soll. Die FDP-\n\nFraktion ist überzeugt, dass die Motion der richtige Weg ist. Es geht nicht mehr darum zu prüfen, ob \n\ndie Vorlage nötig ist, es geht darum, die Vorlage zu erarbeiten. Die CVP-Fraktion ist der Meinung, \n\ndass die Vorlage nur als Postulat erheblich erklärt werden sollte. Das überrascht, hat doch die CVP-\n\nFraktion als eines ihrer grossen Ziele im medial gut inszenierten Positionspapier vom letzten Juni \n\nverlauten lassen, ich zitiere: «Das wollen wir: Wirtschaftspolitik. Unternehmen werden für ihre Inves-\n\ntitionen in Forschung und Entwicklung gezielt steuerlich entlastet» – genau das, was die Lizenzbox \n\nwill. Übrigens, egal ob Postulat oder Motion, der Regierungsrat hat bei beidem zwei Jahre Zeit. Wir \n\nvon der FDP-Fraktion wünschen die Motion, da wir auch auf Stufe Kanton unsere Verantwortung \n\nwahrnehmen müssen. Wir sind gefordert, das Steuersystem eigenständig weiterzuentwickeln zuguns-\n\nten des Kantons Schwyz. Die Unternehmen sollen wissen, dass der Kanton Schwyz alles daran setzt, \n\num auch in Zukunft ein attraktiver Standort zu bleiben. Die Wirtschaftsförderung im Kanton Schwyz \n\nmöchte auf der Urmibergachse ein MedTec-Cluster aufbauen. Für die Firmen im Medizinalbereich \n\nist Forschung und Entwicklung das A und O. Wenn der Kanton solche Firmen anziehen möchte, \n\nmuss er gezielte Bereiche attraktiv gestalten. Firmen, welche Forschung und Innovation betreiben, \n\nbieten gut qualifizierte Arbeitsplätze an. Es ist für unseren Kanton wichtig, auch für Hochschulab-\n\ngänger attraktive Arbeitsplätze anbieten zu können. Heute sind zu viele Personen auf das Pendeln \n\nnach Zug und Zürich angewiesen.  \n\n\n\n \n\n- 639 - \n\nDer Bund will den Kantonen Spielraum gewähren. Deshalb bitte ich die Regierung, sich jetzt an die \n\nArbeit zu machen. Sie soll evaluieren, welches Boxenmodell für den Kanton Schwyz sinnvoll ist. Nur \n\nso können wir unsere Interessen in künftigen Diskussionen und in der Vernehmlassung beim Bund \n\neinbringen. Der FDP-Fraktion geht es nicht um eine plumpe Steuerermässigung, sondern um die \n\nWeiterentwicklung des Kantons Schwyz. In diesem Sinne hält die FDP-Fraktion an der Motion fest. \n\nWir hoffen auf Ihre Unterstützung und danken dafür. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Adrian Föhn: Die SVP-Fraktion unterstützt mehrheitlich die FDP-Fraktion, sie will die Motion \n\nerheblich erklären. Die Hauptgründe wurden von KR Heinz Theiler bereits ausführlich aufgezeigt. \n\nWir hoffen auf eine rasche Umsetzung, um die drohenden Firmenabwanderungen nach Möglichkeit \n\nzu verhindern oder eventuell sogar Neuzuzüge zu fördern. \n\n \n\nKR Christian Kündig: Die CVP-Fraktion möchte die Lizenzbox durch den bürgerlich beherrschten \n\nRegierungsrat überprüfen lassen. Aufgrund der inzwischen bekannten Situation auf Bundesebene \n\nerachten wir den vom Regierungsrat beantragten Weg als richtig, nämlich die Umwandlung der Mo-\n\ntion in ein Postulat, um dieses erheblich zu erklären. Wir sind doch praktisch gezwungen, die Rege-\n\nlung aus Bundesbern abzuwarten, sonst tappen wir wiederum in eine Kostenfalle, wie wir es im Zu-\n\nsammenhang mit der privilegierten Dividendenbesteuerung schon einmal schmerzlich erfahren ha-\n\nben. Die voreiligen Nidwaldner stöhnen inzwischen, weil sie die Quittung in Form der NFA-Rechnung \n\nerhalten haben. Die Erträge aus der Lizenzbox werden nämlich ganz in die Ressourcenstärke einge-\n\nrechnet. Wir wissen ja, dass bei der Dividendenbesteuerung der Break-even bei ungefähr 35-40% \n\nliegt. Dank unserem generell tiefen, sehr attraktiven Steuerfuss für Unternehmungen besteht kein \n\nakuter Handlungsbedarf. Wir stehen deshalb nicht unter Handlungsdruck. Die vorzeitige Einführung \n\ndürfte uns nicht all zu viel bringen, da die fehlende Planungssicherheit für die Unternehmensansied-\n\nlung Gift ist und deshalb die Ansiedelung von Unternehmungen wirkungslos verpuffen würde, wenn \n\nwir das voreilig an die Hand nehmen würden. Nutzlos, aber nicht wirkungslos, dürfte es mit Blick auf \n\nden Ausfall von Steuererträgen für den Kanton, die Bezirke und Gemeinden sein. Die bereits vorhan-\n\ndenen Unternehmenserträge, welche durch Patente und Lizenzen generiert werden, erfahren dann \n\nper sofort eine Reduktion. Noch grösser ist allerdings die Gefahr einer möglichen Umstrukturierung \n\nder Unternehmensgruppen, welche dann solche Erträge kreieren würden. Sie fragen sich, wieso wir \n\nnicht für die verbindlichere Form der Motion sind. Die Motion verlangt, dass dem Kantonsrat innert \n\nzwei Jahren eine Gesetzesvorlage vorgelegt wird. Die Wahrscheinlichkeit ist aber gross, dass Bern die \n\nRegelung dieser Lizenzbox auf Bundesebene innert zwei Jahren nicht schafft. Vorpreschen macht \n\nkeinen Sinn. Der Kanton muss diese Lizenzbox im Windschatten des Bundes regeln, wenn die Vor-\n\ngaben klar sind. Deshalb sind wir von der CVP-Fraktion zur Überzeugung gelangt, dass die Empfeh-\n\nlung des Regierungsrates richtig ist, nämlich die Umwandlung in ein Postulat. Ich stelle klar, dass \n\nwir nicht gegen die Lizenzbox sind. Unter Umständen kann sie ein zweckmässiges Instrument im \n\ninternationalen Steuerwettbewerb sein. Es gilt aber auch festzuhalten, dass wir damit nicht das Ei \n\ndes Kolumbus gefunden haben, es handelt sich nicht um die viel gesuchte Innovation im Steuer-\n\nwettbewerb, sondern einfach um eine Kopie. Auch müssen wir uns fragen, was wir überhaupt wollen, \n\nwelche Unternehmungen wollen wir hier ansiedeln, wie soll das geschehen. Dabei gilt es, vertieft zu \n\nprüfen, welche Instrumente kreiert werden müssen, damit diese Unternehmungen auch wirklich \n\nkommen. Wie KR Christoph Weber einst in diesem Saal sagte: «Wir wollen nicht mehr Briefkästen, \n\nwir wollen Firmen mit Arbeitsplätzen». Das heisst, wir müssen das Instrument prüfen, uns vielleicht \n\nauch fragen, ob es eventuell eine «Forscherbox» oder eine «Mitarbeiterbox» gäbe. Das Vorgehen der \n\nUmwandlung der Motion in ein Postulat ist deshalb richtig, wir wollen keine Blackbox, das Ganze \n\nmuss durchdacht sein. \n\n \n\nKR Karin Schwiter: Im Namen der SP- und Grüne Fraktion beantrage ich, diese Motion nicht erheb-\n\nlich zu erklären. Erstens haben wir im Kanton Schwyz vor wenigen Jahren die Unternehmenssteuer \n\nhalbiert. Seither verlangen wir von unseren Unternehmen so wenig Steuern, dass sie heute schon \n\n\n\n \n\n- 640 - \n\nbedenklich wenig zur Finanzierung von öffentlichen Dienstleistungen beitragen. Es besteht deshalb – \n\nauch vor dem Hintergrund des 100 Mio.-Franken-Lochs – keinerlei Veranlassung, bei den Unter-\n\nnehmenssteuern vorzupreschen und neue Rabatte einzuführen, welche wir dann über den NFA-\n\nBeitrag wieder teuer abstottern müssen. \n\nZweitens dienen diese Lizenzboxen einzig und allein dafür, dass Firmen Steuern reduzieren, umge-\n\nhen und vermeiden können. Durch diese neuen Steuerumgehungs-Tricks würden im Kanton Schwyz \n\nnicht in erster Linie Arbeitsplätze geschaffen. Es würde vor allem Unternehmensgewinn, der anders-\n\nwo erwirtschaftet wurde, in die Schweiz transferiert, um von den Steuerrabatten zu profitieren. Gera-\n\nde diese Gewinntransfers sind mitverantwortlich, dass in unzähligen Ländern genau diese Einnah-\n\nmen fehlen, um die Lebensumstände der dort wohnenden Menschen zu verbessern. Der proaktiven \n\nEinführung von Lizenzboxen Vorschub zu leisten, erachten wir als ethisch höchst problematisch. \n\nDrittens: Die Einführung von Lizenzboxen auf Bundesebene ist im Gespräch. Wir benötigen also we-\n\nder eine Motion noch ein Postulat, um das Thema auf die Traktandenliste zu setzen. Das Thema \n\nwird anlässlich der Steuerharmonisierungsdiskussion wieder auf uns zukommen. Wenn es dann so \n\nweit ist, können wir hier darüber diskutieren. Sowohl eine Motion wie auch ein Postulat sind unnötig. \n\nAus den genannten Gründen stelle ich im Namen der SP- und Grüne Fraktion den Antrag, die Moti-\n\non nicht erheblich zu erklären. \n\n \n\nKR Irène May: KR Heinz Theiler und KR Adrian Föhn haben sich auf die Unternehmenssteuerreform \n\nIII bezogen. Ich weiss nicht, wer von Ihnen den 82-seitigen Bericht zum Thema gelesen hat, ich \n\nhabe ihn gelesen. Es steht darin nichts davon, dass diese Lizenzbox frühzeitig eingeführt werden \n\nsoll. Im Moment läuft die Vernehmlassung, die Finanzdirektoren haben sich knapp für eine Lizenz-\n\nbox ausgesprochen. Im Sommer werden sich dann die Kantonsregierungen äussern, die Suppe ist \n\nalso noch nicht gegessen. Es steht nirgends geschrieben, dass diese Lizenzbox überhaupt eingeführt \n\nwird, bei der OECD ist sie auf der schwarzen Liste. Falls sie aber kommt, ist sie sicher für den Kan-\n\nton Schwyz dann zu prüfen, d.h. die Motion soll in ein Postulat umgewandelt werden. Zwischenzeit-\n\nlich aber, bis zur Unternehmenssteuerreform in ungefähr zwei Jahren, würden wir eine Zwischenlö-\n\nsung anstreben, welche wir nachher aber den Firmen, die wir ansiedeln möchten, nicht anbieten \n\nkönnen, wir kennen ja die Schlusslösung nicht. Das Steuerharmonisierungsgesetz wird uns danach \n\nden Rahmen vorgeben, nicht der Kanton Schwyz. Es macht also überhaupt keinen Sinn, für zwei \n\nJahre eine Zwischenlösung anzustreben, etwas zu wursteln. Dem Regierungsrat sollte der Hand-\n\nlungsspielraum gegeben werden, parallel zur laufenden Entwicklung das richtige Mittel zu finden. An \n\ndie Adresse der Steuersparseite: Die Einführung dieser Lizenzbox würde mit Sicherheit zu Steuerver-\n\nlusten führen. Dies, weil die ordentlich Besteuerten von einem Privileg profitieren werden und weil \n\ndie Steuern, die wir nur wenig ausschöpfen, zu 100% in die NFA-Berechnung einfliessen. Da haben \n\nwir nämlich noch keine Sonderlösung gefunden, eine Lösung wird erst mit der Unternehmenssteuer-\n\nreform III erfolgen. Wir würden wieder in dieselbe Falle geraten: wenig abschöpfen, viel abliefern. Ob \n\nwir uns das zum jetzigen Zeitpunkt mit unserer Finanzlage leisten können? Ich sage Nein. Wir alle \n\nwollen mehr Arbeitsplätze, eine hohe Wertschöpfung. Aber wir wollen geordnete Bahnen, nicht ir-\n\ngendwelche Blindflüge. \n\n \n\nRR Kaspar Michel: Es handelt sich um ein fesselndes Thema, wenn ich mich hier umhöre. Ich ga-\n\nrantiere Ihnen, gewöhnen Sie sich an den Begriff «Lizenzboxen», damit werden wir uns noch sehr \n\nintensiv auseinandersetzen müssen. Es wurde erwähnt, dass die Steuerungsgruppe einen Vorbericht \n\nerstellt und im Dezember auch noch einen Bericht verabschiedet hat. Dieser Bericht zeigt auf, dass \n\ndas grosse Problem der Lizenzboxen sicher auf uns zukommen wird. Die EU, die OECD und auch die \n\nG20 akzeptieren kantonale Steuerregimes nicht mehr. Das ist die Ausgangslage. Ein ring-fencing \n\nkommt nicht mehr infrage, d.h. Erträge aus dem Ausland dürfen hier nicht mehr unterschiedlich \n\nbesteuert werden. Das ist die Grundproblematik. EU, OECD und G20 sagen, dass wir diese Privile-\n\ngien für Verwaltungsgesellschaften, Holdings, für Domizil- und gemischte Gesellschaften abschaffen \n\nmüssen. Das ist eine einschneidende Wettbewerbsbeschränkung, welche eine massive Abwanderung \n\nvon sehr guten Steuerzahlern zur Folge haben kann. Eine Abwanderung dorthin in Europa und auf \n\nder ganzen Welt, wo solch steuerpolitische Elemente noch zugelassen werden. Das hat mit Ethik \n\n\n\n \n\n- 641 - \n\nwenig zu tun. Es geht einzig um den Steuerwettbewerb. Wie soll das kompensiert werden, wenn die-\n\nse Steuerregimes wegfallen? Es gibt drei grundsätzliche Stossrichtungen, um eine Kompensation zu \n\nversuchen: \n\n1) Auch der Bund profitiert massgeblich von diesen privilegierten Gesellschaften. Deshalb trifft ihn \n\nbei Abwanderungen auch ein grosser Verlust. Er wird in der Pflicht sein, Kompensationszahlun-\n\ngen an die Kantone zu leisten. Die Frage wird dann lauten, wer wie viel bekommt. Das wird dann \n\nsehr viel eidgenössische Solidarität voraussetzen, damit kein Streit entsteht, es sind sehr viele un-\n\nterschiedliche Vorstellungen vorhanden. \n\n2) Gewisse Kantone müssen ihre Gewinnsteuern senken. Vorhin wurde richtigerweise gesagt, Schwyz \n\nhabe sehr attraktive Gewinnsteuern, sehr attraktive Unternehmenssteuern. Deshalb dürfte das \n\nProblem in diesem Bereich relativ gering sein. Anvisiert wird ein kompetitives, wettbewerbsfähi-\n\nges Niveau in Europa. Man spricht immer vom irischen Mittel, da auch Irland im Unternehmens-\n\nsteuerbereich sehr attraktiv ist. \n\n3) Es wurde nach einem steuerpolitischen Instrument gesucht, weil es doch irgendwas geben muss, \n\num diese Firmen hier zu halten, zumindest einen Teil davon, ein Instrument, welches in der G20, \n\nOECD und EU anerkannt ist: das ist einzig und allein die Lizenzbox. Es gibt natürlich noch ande-\n\nre, interessante Boxen, z.B. die Handelsbox, in welche die Handelserträge fliessen könnten. Das \n\nwäre z.B. für Liechtenstein, Zug aber auch für Schwyz eine interessantere Lösung. Die Lizenzbox \n\nist aber vermutlich das einzige Instrument, welches in der EU Akzeptanz finden wird. Die offene \n\nFrage lautet allerdings: Eine breite oder eine enge Lizenzbox? Wie soll man sie ausgestalten? \n\nWelche Lösung stösst auf Akzeptanz? Es würde absolut nichts nützen, wenn verschiedene Kanto-\n\nne eine Box aus dem Boden stampfen würden. Die EU würde sagen: «Ihr könnt das vergessen». \n\nDas wird vermutlich in Nidwalden so passieren. Der Kanton Nidwalden befindet sich bereits auf \n\nder Watch List der OECD. Die OECD wird Nidwalden mitteilen, ob diese Box überlebensfähig ist \n\noder nicht.  \n\nDeshalb sprechen wir von einem Problem. Beinahe alle hier drinnen glauben, dass der Vorstoss \n\nplausibel ist, da diese Lizenzboxen in irgendeiner Form kommen werden. Wir sprechen aber von un-\n\nterschiedlichen Geschwindigkeiten und von parlamentarischen Vorgängen. Da diese Lizenzboxen \n\naber definitiv in die Vernehmlassungen einfliessen und die Finanzdirektoren meiner Ansicht nach \n\ngeschlossen gesagt haben, diese Lizenzboxen würden kommen, müssen wir uns damit beschäftigen. \n\nEs ist für die Regierung gehüpft wie gesprungen, ob Sie heute eine Motion oder ein Postulat erheb-\n\nlich erklären. Wichtig ist die Erheblicherklärung. Schlussendlich werden wir sehen, wie weit wir mit \n\ndem Steuerharmonisierungsgesetz, mit der Ausgestaltung und der Diskussion mit der EU und der \n\nOECD vorankommen. Um Rechtsicherheit für Unternehmen herzustellen ist es wichtig, eine «siche-\n\nre» Box zu installieren. Eine Lizenzbox, welche nicht wieder geändert werden muss. Deshalb hätte \n\ndie Regierung bei einer Umwandlung in ein Postulat die Möglichkeit, Ihnen innert zwei Jahren ent-\n\nweder eine Verlängerung zu beantragen oder einen Zwischenbericht vorzulegen oder – wenn die Ver-\n\nnehmlassung Vergangenheit wäre und man wüsste, wie das Steuerharmonisierungsgesetz aussieht – \n\ndirekt eine Vorlage auszuarbeiten. Würde man aber eine Motion erheblich erklären, müsste innert \n\nzwei Jahren eine konkrete Boxenlösung ins kantonale Steuergesetz aufgenommen werden. Dies im \n\nWissen darum, dass unter Umständen nicht abgeschätzt werden kann, ob sie überlebensfähig ist. \n\nDamit würde wieder Unsicherheit für die Unternehmen entstehen, was wir sicher nicht wollen. Auch \n\nwenn Sie den Vorstoss als Motion erheblich erklären, müsste man innert Frist wahrscheinlich sagen, \n\ndass es keinen Sinn macht, die Motion jetzt umzusetzen. Auch hier müsste man wahrscheinlich eine \n\nVerlängerung beantragen. Sie rennen also sowohl mit Motion wie mit Postulat offene Türen ein. Es \n\nhandelt sich um einen folgerichtigen Vorstoss, was die steuerpolitische Richtung angeht. \n\nDas zweite Zauberwort heisst «aggregierte Steuerbemessungsgrundlage im NFA». Diese müssen wir \n\nzuerst anpassen, das ist das, was die Finanzdirektoren, der Bund, die Kantone miteinander machen. \n\nEs geht darum zu wissen, wie eine Box schlussendlich in der NFA angerechnet wird. Sonst geschieht \n\ndasselbe wie in Nidwalden: eine Boxenlösung (welche im übrigen Firmen angezogen hat), welche \n\nnicht rentiert, weil Nidwalden ein Geberkanton ist. Als Nehmerkanton würde diese Box sehr wohl \n\nrentieren. Solange wir nicht wissen, mit welcher aggregierten Steuerbemessungsgrundlage diese \n\nEinnahmen in die NFA fliessen, können wir keine Box installieren, bei welcher wir eventuell massiv \n\n\n\n \n\n- 642 - \n\ndrauf bezahlen würden. Deshalb gilt es, die Vernehmlassungen und weiteren Steuerungsentscheide \n\nabzuwarten. Das Postulat gibt uns hierfür mehr Freiheiten. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\n \n\nDie Motion wird mit 49 zu 48 Stimmen in ein Postulat umgewandelt und mit 84 zu 11 Stimmen \n\nerheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n5. Verordnung über das Einwohnermeldewesen (RRB Nr. 890/2013 und RRB Nr. 1101/2013) \n\n(Anhang 4) \n\n \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Andrea Fehr: Im Dezember 2008 hat der Kantonsrat die Verordnung über das Einwohnermelde-\n\nwesen erlassen. Sie regelt das Einwohnermelde-, das Schriftwesen sowie den Austausch von Perso-\n\nnendaten. Obwohl sich diese Verordnung bewährt hat, besteht doch in einigen Punkten Anpassungs-\n\nbedarf. Das betrifft z.B. die Beschränkung auf den bundesrechtlichen Mindestinhalt des Einwohner-\n\nregisters, welches der heutigen Rechtswirklichkeit wiederspricht. Die Einwohnerämter erfassen heute \n\nim Einwohnerregister beispielsweise auch die Zuteilung der elterlichen Sorge sowie das Bestehen \n\nvon kindes- und erwachsenenschutzrechtlichen Massnahmen, obwohl das im bundesrechtlichen \n\nRegister nicht vorgesehen ist. Die neue Vorlage sieht vor, dass der Regierungsrat die Erfassung von \n\nDaten im Einwohnerregister vorschreiben kann, welche über diesen Mindestinhalt hinausgehen. Für \n\ndie Datenerfassung muss jedoch eine gesetzliche Grundlage bestehen. Bei der Zuteilung der elterli-\n\nchen Sorge oder der kindes- und erwachsenenschutzrechtlichen Massnahmen ist das bereits jetzt \n\nder Fall. Die Gemeinden können auch weitere Daten in ihren Einwohnerregistern erfassen, sofern \n\ndafür die gesetzliche Grundlage besteht. Neu können diese Personendaten an öffentliche Organe \n\noder an Private mittels Abrufverfahren bekannt gegeben werden. Da jedoch das jeweilige Einwohner-\n\namt die Kontrolle über die Verwendung dieser abgerufenen Daten im Einzelfall verliert, braucht es \n\nzum Schutz dieser Personendaten eine gesetzliche Grundlage. Dieser Schutz ist im neuen § 21a der \n\nVerordnung vorgesehen. Die Frage, ob Daten überhaupt bekannt gegeben werden dürfen oder nicht, \n\nmuss dann nicht mehr gestellt werden. Deshalb verlangt das Datenschutzrecht ein detailliertes Rol-\n\nlen- und Berechtigungskonzept. Ein solches Konzept wurde vom Volkswirtschaftsdepartement erlas-\n\nsen und im Internet aufgeschaltet. Das Konzept beinhaltet Art und Umfang der Datenbekanntgabe \n\nsowie den Kreis der zugriffsberechtigten Stellen bzw. Personen. \n\nIn § 22 wird die Datensperre neu geregelt. Einige Gemeinden bemängelten, dass die jetzige Verfü-\n\ngung einer Datensperre beim Gemeinderat liege und deshalb nicht stufengerecht sei. Wegen der \n\nneuen Kantonsverfassung wurde die bisherige Verordnung zum Gesetz über das Einwohnermeldewe-\n\nsen. \n\nSchlussendlich ist auch die Anpassung im Gastgewerbegesetz (GGG) vorgesehen, indem die Melde-\n\npflicht bei entgeltlicher Beherbergung auch bei inländischen Gästen wieder eingeführt werden soll. \n\nIch spreche jetzt über die Anträge der vorberatenden Kommission. \n\nDas neue Gesetz über das Einwohnermeldewesen war in der vorberatenden Kommission grundsätz-\n\nlich unbestritten, es gab keine Diskussion. Alle Parteien waren einstimmig für Eintreten, auch in der \n\nSchlussabstimmung, notabene inklusive GGG. Allein bei § 22, in dem es um die Zuständigkeit für \n\nDatensperren geht, verlangt die Kommissionsmehrheit eine offenere Formulierung. Es soll jede Ge-\n\nmeinde selber bestimmen können, ob das Einwohneramt oder der Gemeinderat für die Beurteilung \n\nvon Gesuchen um Datensperren zuständig sein soll. Der Regierungsrat ist mit dieser offenen Formu-\n\nlierung einverstanden. \n\n§ 11a GGG, Gästekontrolle: Hier verlangt eine Kommissionsminderheit die Streichung dieses Para-\n\ngrafen. Wie bereits erwähnt, handelt es sich beim neuen § 11a des GGG um eine weitergehende \n\nGästekontrolle, auch für inländische Gäste. Die Meldepflicht für schweizerische Gäste war vor der \n\n\n\n \n\n- 643 - \n\nNeuregelung der Verordnung bereits in einer kantonalen Verordnung vorgeschrieben. In der Einwoh-\n\nnermeldewesenverordnung aus dem Jahr 2008 wurde diese Gästekontrolle für Schweizer aus syste-\n\nmatischen Gründen entfernt. Man wollte das mit dem GGG regeln, wohin es auch gehört. Der Kan-\n\ntonsrat ist aber bekanntlich 2010 auf die Totalrevision des GGG nicht eingetreten und die gesetzli-\n\nche Grundlage für diese Gästekontrolle fehlt bis heute.  \n\nMit dem neuen § 11a GGG will man diese Gesetzeslücke schliessen und im Prinzip den Rechtszu-\n\nstand wieder herstellen. Eine Kommissionsminderheit möchte § 11a komplett streichen, u.a. mit der \n\nBegründung, dass Gästekontrollen zusätzlichen administrativen Aufwand bedeuten würden, zudem \n\nsei diese Kontrolle schlicht nicht nötig. Die Kommissionsmehrheit sprach sich jedoch für die Beibe-\n\nhaltung dieses Paragrafen aus. Die Gästekontrolle dient der Polizei als wirksames Hilfsmittel zur \n\nVerbrechensbekämpfung. Ein weiteres Argument ist die Rechtsgleichheit gegenüber ausländischen \n\nGästen. Das Bundesrecht schreibt die Gästekontrolle von ausländischen Gästen zwingend vor. Es \n\nsind keine Gründe ersichtlich, weshalb inländische Gäste von dieser Meldepflicht ausgenommen \n\nwerden sollten. Jeder Hotelier ist zudem selber interessiert zu wissen, welchen Gast er beherbergt, er \n\nnimmt seine Personalien auf. Er muss dann auch nicht mehr nachfragen, ob es sich um einen ein-\n\nheimischen oder ausländischen Gast handelt. \n\n§ 11a Abs. 3: Die Kommissionsmehrheit verlangt aus folgenden Gründen die Streichung der elektro-\n\nnischen Datenübermittlung an die Kantonspolizei: Gemäss Datenschutzexperte ist die elektronische \n\nDatenübermittlung zwischen Hotelier und Kantonspolizei heikel. Es würde eine gesetzliche Grundla-\n\nge bedingen, um die flächendeckende Ermittlung explizit auszuschliessen. Das Missbrauchspotenzi-\n\nal, auch verdachtsunabhängig, also flächendeckend zu ermitteln, ist bei der elektronischen Daten-\n\nübermittlung grösser. Der Regierungsrat hat der Streichung von § 11a Abs. 3 ebenfalls zugestimmt. \n\nZum Schluss bedanke ich mich bei RR Kurt Zibung und seinen Mitarbeitern, Peter Reichmuth und \n\nBeat Stierli, dem Datenschutzexperten Jules Busslinger, dem Oblt Kapo Schwyz, Hans Blum, sowie \n\nmeinen Kommissionskolleginnen und -kollegen für die angenehme Zusammenarbeit. \n\nDie CVP-Fraktion ist für Eintreten, sie stimmt der Vorlage – in Übereinstimmung mit dem Regie-\n\nrungsrat – einstimmig zu. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Patrick Notter: Es ist richtig, dass bei der kantonalen Datenplattform GERES ein Rollen- und \n\nBerechtigungskonzept erstellt wird, um den Zugriff und die Zugriffssteuerung zu beaufsichtigen. \n\nEine knappe Mehrheit der Fraktion wird bei bezahlten Übernachtungen für das Erfassen von Auslän-\n\ndern und Schweizern votieren. Einerseits ist es nicht nachvollziehbar, weshalb sich nur Ausländer \n\nausweisen müssen und die Schweizer nicht – obwohl das ja seit 2008 geschieht. Anderseits spricht \n\ndie Polizei von Fahndungserfolgen, wenn bei vermissten oder gesuchten Personen auf solche Melde-\n\nzettel zurückgegriffen werden kann. Demgegenüber gibt es kritische Stimmen, welche fragen, wie \n\nviel Daten vom Staat überhaupt erfasst werden sollen. Es wäre ja schade, wenn wir uns alle immer \n\neinig wären. Die SP-Fraktion ist für Eintreten. \n\n \n\nKR Hanspeter Rast: Auch die SVP-Fraktion ist für Eintreten, sie stimmt der Vorlage einstimmig zu. \n\nJe nach Verlauf der Verhandlungen werden wir uns nochmals zu Wort melden. \n\n \n\nKR Marlene Müller: Die Praxis zeigt, dass in einigen Punkten Anpassungsbedarf besteht, wie man es \n\nauch in der Medienmitteilung E-Meldewesen mit integriertem Bestandteil Gastgewerbegesetz lesen \n\nkann. Das ist absolut korrekt. Doch schiesst der Kanton Schwyz einmal mehr über das Ziel hinaus. \n\nDie bundesrechtliche Meldepflicht, Art. 16 im Ausländergesetz, regelt die Meldepflicht wie folgt: \n\n«Die gewerbsmässige Beherbergung wird auf Ausländerinnen und Ausländer beschränkt». Auch in \n\nArt. 45 des Schengener-Abkommens wird definiert, dass – wer Ausländer gegen Entgelt beherbergt – \n\nverpflichtet ist, einen Meldeschein gemäss Angaben im Ausweispapier auszufüllen. Im Kanton \n\nSchwyz sollen nun plötzlich alle Gäste, welche gegen Entgelt beherbergt werden, einen Meldeschein \n\nausfüllen. Der Beherberger hat dann auch noch die Pflicht, den Ausweis zu kontrollieren, zu prüfen, \n\nob der Meldeschein korrekt ausgefüllt wurde. Wehe, er wurde nicht lückenlos erfasst, dann folgt \n\n\n\n \n\n- 644 - \n\nsofort eine Drohung. Es gibt neu eine Strafbestimmung, welche festlegt, dass mit einer Busse be-\n\nstraft wird, wer seinen Pflichten zur Führung der Gästekontrolle nicht nachkommt. Wenn ich nun im \n\nKanton Schwyz mit Kollegen in Riemenstalden länger sitzen bleibe und KR Robert Gisler mir ein \n\nZimmer offerieren kann, leider aber nicht alle Gäste einen Ausweis auf sich tragen (was in der \n\nSchweiz ja noch nicht Pflicht ist), muss ich mir ernsthaft überlegen, ob ich dieses Angebot anneh-\n\nmen soll, KR Robert Gisler würde sich strafbar machen. \n\nKeine Gesetze, die nicht notwendig sind. Bundesgesetzgebung Ja, schwyzerische Gesetzgebung \n\nNein. Die FDP-Fraktion ist für Eintreten und wird sich in der Detailberatung gegebenenfalls melden. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nVerordnung über das Einwohnermeldewesen, im Folgenden massgeblich die Kommissionsversion. \n\n \n\nErlasstitel \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nIngress \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nRedaktionelle Korrektur \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\n§ 5 Bst. c (neu) \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\n§ 6 Randtitel und Abs. 2 (neu) \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\n§ 6a (neu) Fakultativer Inhalt \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\n§ 19 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\n§ 21 Abs. 2-4 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\n§ 21a (neu) Abrufverfahren \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\n§ 22 Abs. 1-4 \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nII. \n\n§ 1 Abs. 2 Bst. c (neu) \n\n \n\nKR Marlene Müller: Unternehmerfreundlich mit zusätzlich administrativem Aufwand? Unternehmer-\n\nfreundlich mit Androhung einer Busse bei nicht lückenloser Erfassung aller Gäste? Gästefreundlich \n\nmit noch mehr Datenerhebung als zwingend notwendig? Eingriffe in die Persönlichkeit? Wollen wir \n\ndas? Die Erfassung betrifft alle gegen Entgelt beherbergten Gäste, sei es in Restaurants, Hotels, Mo-\n\ntels, Bed & Breakfast, Ferienwohnungen, auf Zeltplätzen usw. In unserem Kanton gibt es viele kleine \n\n\n\n \n\n- 645 - \n\nBeherberger, sie haben zu 98% inländische Gäste. Der Erfassungsaufwand wäre beträchtlich. Für \n\ndie Abrechnung der Kurtaxen reicht die Anzahl Gäste, es braucht dafür keine detaillierte Erfassung. \n\nJeder inländische Gast ist ja an seinem Wohnort gemeldet. Braucht es da wirklich eine weitere Mel-\n\ndepflicht? Das alles vor dem Hintergrund der Verbrechensbekämpfung. Was ist mit allen ehrlichen, \n\ninländischen Gästen, die gerne auch mal spontan irgendwo übernachten möchten? Aus Sicht der \n\nPolizei dient die Gästekontrolle in erster Linie der Kriminalitätsbekämpfung und der Gefahrenab-\n\nwehr. Die Erfassung der Hotelgäste ist Voraussetzung, damit die Polizei im Verdachtsfall Hotellisten \n\nmit dem System Ripol abgleichen kann. In der Regel erfolgt die Überprüfung der Gäste direkt vor \n\nOrt, im Hotel oder z.B. auf den Zeltplätzen. Das Schengener Durchführungsübereinkommen und das \n\nAusländergesetz schreiben eine Gästekontrolle vor, aber nur für ausländische Gäste. Wir nennen uns \n\ngerne unternehmerfreundlich und begrüssen sehr gerne in- und ausländische Gäste in unserem Kan-\n\nton. Das vorliegende Gesetz ist in diesem Punkt klar ein Rückschritt für unseren Kanton. Beherber-\n\nger werden zu Kontrolleuren gemacht. Die Meinung des Datenschützers hält weder dafür noch dage-\n\ngen. Der Eingriff in die Persönlichkeit sei verhältnismässig, kann man lesen, da die Meldescheine \n\nnur zwei Jahre lang aufbewahrt werden müssen und sie nur von der Polizei eingesehen werden kön-\n\nnen. Was ist mit den kleinen Beherbergern, wo liegen diese Meldescheine zwei Jahre lang? Die FDP-\n\nFraktion ist für den Minderheitsantrag: gänzliche Streichung der Änderungen im Gastgewerbegesetz. \n\n \n\nKR Andreas Meyerhans: Der entsprechende Passus, über den KR Marlene Müller umfassend gespro-\n\nchen hat, ist etwas, was es schon einmal gegeben hat und das jetzt wieder eingeführt werden soll. \n\nIm Vorfeld hat diese Bestimmung bei den Hoteliers und Schwyz Tourismus zu Diskussionen Anlass \n\ngegeben. Noch mehr zu Diskussionen geführt hat aber der automatische Datenabgleich, welcher in \n\nder Kann-Formulierung von § 11a Abs. 3 steht. Dieses Thema wurde im letzten Jahr mehrmals von \n\nden Medien aufgegriffen: Kantone, welche das System mit der kompletten Erfassung und dem au-\n\ntomatischen Datenabgleich kennen, wurden vom Datenschutz hinterfragt. Die Kommission hat die \n\nEmpfehlung abgegeben, die Kann-Formulierung der elektronischen Datenübermittlung zu streichen, \n\ndie Regierung stimmt dem zu. Damit ist ein kritischer Punkt weggefallen. Die Hoteliers von grösse-\n\nren Häusern betreiben die Datenerfassung bereits heute. Für die Seite der Beherberger bietet eine \n\nvollständige Erfassung eben auch Sicherheit. KR Robert Gisler als Kleinunternehmer wird das anders \n\nsehen. Trotzdem, eine vollständige Datenerhebung ist heute sicherer als eine stichprobenmässige \n\nDatenerhebung. Der entscheidende Punkt, dass eine elektronische Datenübermittlung irgendwann \n\nhätte eingeführt werden können und damit der Regierung eine Kompetenz eingeräumt hätte, zu wel-\n\ncher wir uns dann nicht mehr äussern könnten, wurde gestrichen. Damit hat diese Vorlage gewon-\n\nnen. Bitte stimmen Sie gegen die komplette Streichung der Änderungen im GGG und befürworten \n\nSie den Antrag der Regierung und der Kommissionsmehrheit zu § 11a, Abs. 3. \n\n \n\nKR Hanspeter Rast: Eine Mehrheit der SVP-Fraktion lehnt den Minderheitsantrag aus folgenden \n\nGründen ab: \n\n1) Wie erkennt ein Gastwirt den Unterschied zwischen einem Schweizer und einem ausländischen \n\nGast, wenn der ausländische Gast Schweizerdeutsch spricht? Es gibt sehr viele, perfekt Schwei-\n\nzerdeutsch sprechende Personen, welche keinen Schweizer Pass haben. \n\nAnnahme: Meine Frau und ich gehen mit einem befreundeten, ausländischen Paar für ein Wo-\n\nchenende auf den Stoos. Unsere Freunde sprechen perfekt Schweizerdeutsch, haben aber kei-\n\nnen Schweizer Pass. In diesem Fall müssen unsere Freunde einen Meldeschein ausfüllen, wir \n\naber nicht. Ich glaube, dass es für den Hotelier nicht ganz einfach sein wird, in einem solchen \n\nFall in Erfahrung zu bringen, wer nun einen Meldeschein ausfüllen muss und wer nicht. Das ist \n\nviel zu kompliziert. \n\n2) Bis 2008 mussten in- und ausländische Gäste einen Meldeschein ausfüllen. \n\n3) Die Kantonspolizei Schwyz erhielt Dank diesen Meldescheinen schon etliche Male wichtige \n\nHinweise über vermisste Personen. \n\n4) Es geht auch um die Rechtsgleichheit: die einen müssen, die andern nicht. \n\n5) Die Meldescheine dürfen nur von der Polizei eingesehen werden. \n\n\n\n \n\n- 646 - \n\n6) Das oberste Ziel soll die Verbrechensbekämpfung sein. Wir bieten der Polizei die Möglichkeit, \n\nanhand von Meldescheinen diesbezügliche Nachforschungen anstellen zu können. \n\nAus den erwähnten Gründen lehnt – wie gesagt – eine Mehrheit der SVP-Fraktion den Minderheits-\n\nantrag ab und unterstützt die Regierung. \n\n \n\nKR Robert Gisler: Wie KR Andreas Meyerhans geahnt hat, bin ich eigenartigerweise nicht gleicher \n\nMeinung wie er. Ich empfehle Ihnen die Streichung von § 11a GGG – so wie es die Kommissions-\n\nminderheit fordert und wie es von der FDP-Fraktion einstimmig mitgetragen wird.  \n\nSeit 2008 gilt die Meldepflicht in Beherbergungsstätten nur noch für ausländische Gäste. Die Be-\n\nherberger haben die Meldescheine zu prüfen, ob sie auch wirklich wahrheitsgetreu ausgefüllt wur-\n\nden. Das ist die Pflicht des Gastgebers. Das verursacht wirklich einen erheblichen Mehraufwand. Es \n\nsollte doch jedem einzelnen Betrieb überlassen werden, wie er das in Zukunft handhaben möchte. \n\nWenn wir ein Gesetz schaffen, ist diese Freiheit weg. \n\nDer Regierungsrat will angeblich eine Gesetzeslücke schliessen, um nach Schengen-Dublin in- und \n\nausländische Gäste gleich zu behandeln. Ausländische Gäste sollen also nicht benachteiligt werden. \n\nWir sind doch hier in der Schweiz, wo wir uns frei bewegen können. Nicht dass wir uns – wie im \n\nKindergarten – anmelden müssen, wenn wir irgendwo übernachten wollen. Für mich gibt es drei gute \n\nGründe, den Minderheitsantrag zu unterstützen: \n\n1) Der gemeldete, in der Schweiz wohnhafte Schweizer kann sich doch in der Schweiz frei bewe-\n\ngen, ohne sich bei einer Übernachtung anmelden zu müssen. \n\n2) Der administrative Aufwand, diese Meldeformulare auf ihre Richtigkeit zu überprüfen, ist wirk-\n\nlich erheblich. Man sollte das Rechnungswesen und die Kurtaxen nicht mit dem Meldeschein-\n\nwesen verwechseln. Wenn ich das Rechnungswesen im Betrieb im Griff habe, weiss ich, was ich \n\nabrechnen muss und wie viel Kurtaxe ich der Gemeinde abliefern muss. Das hat nichts zu tun \n\nmit diesen Meldescheinen, das wäre ein zusätzlicher Administrativaufwand. Danach müsste ich \n\ndiese Meldescheine während zwei Jahren so aufbewahren, dass nur ich und die Polizei Zugriff \n\nrespektive Einsicht hätten. \n\n3) Vorhin wurde die Sicherheit vehement in den Vordergrund gestellt. Für mich ist sie nicht genü-\n\ngend ausgewiesen. Wenn überhaupt, liegt sie höchstens im Promillebereich. Das heisst für \n\nmich, dass der administrative Aufwand sich nicht mit der erhöhten Sicherheit aufrechnen lässt. \n\nWir machen uns als Beherberger strafbar, wenn wir die Meldescheine nicht auf Wahrheit und \n\nRichtigkeit überprüfen. \n\n4) Haben Sie das Gefühl, dass ein Verbrecher oder eine Bande zu mir nach Riemenstalden zum \n\nÜbernachten kommt? Die Nächte sind doch deren Arbeitszeit, wo sie «schaffen» müssen. \n\n \n\nKR Christoph Pfister: Ein grosser Wert der Schweiz sind ihre Grundrechte. Dazu gehört die Bewe-\n\ngungsfreiheit. Zur Bewegungsfreiheit gehört, dass man nicht immer einen Ausweis mit sich herum-\n\ntragen, und dass man sich im Hotel nicht ausweisen muss. Diese persönliche Freiheit will man jetzt \n\nfür Schwyzer einschränken. Für die Einschränkung eines Grundrechtes braucht es einen guten \n\nGrund. Den gibt es in diesem Fall nicht. Die vorgesehene Regelung ist unverhältnismässig, nicht \n\nerforderlich und bürokratisch. Gemäss Bericht soll der Hauptgrund für die Ausweisepflicht die Ver-\n\nbrechensbekämpfung sein. Wenn Verbrechen dank einer solchen Ausweisepflicht tatsächlich be-\n\nkämpft werden können, dürfte der Erfolg sehr, sehr gering sein. Es ist nicht anzunehmen, dass es \n\nviele Fälle gibt, wo der Täter dadurch erwischt wird, dass er sich im Hotel ausweisen musste. Es gibt \n\nandere Möglichkeiten der Ortung, z.B. per Handy. Der Punkt Verbrechensbekämpfung rechtfertigt \n\nkeine Ausweispflicht. Es kommt noch so weit, dass ich, wenn ich in der Migros einkaufen gehe, auch \n\neinen Meldeschein ausfüllen muss. \n\nKein Argument ist auch der Hinweis auf die Rechtsgleichbehandlung eines Schweizers mit einem \n\nAusländer. Das ist «Schmarren». Ausländer müssen nicht in jedem Fall gleichberechtigt zu den \n\nSchweizern sein. Wer das möchte, müsste ja sofort das Stimmrecht für Ausländer verlangen. Wir \n\nsteuern schleichend auf einen Überwachungsstaat zu. Das will ich nicht, das ist nicht freiheitlich. \n\nDeshalb bitte ich Sie, den Minderheitsantrag anzunehmen. \n\n \n\n\n\n \n\n- 647 - \n\nKR Dominik Zehnder: Ich schlage in die gleiche Kerbe wie meine Vorredner. In der Schweiz, vor \n\nallem im Kanton Schwyz, ist der Staat zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger konzipiert. In den \n\nletzten Jahren ist aber dieser Schutz je länger je mehr verkümmert, wir sind mehr und mehr einer \n\nAllmacht des Staates ausgesetzt. Dagegen müssen wir kämpfen. § 11a ist ein weiteres Puzzlestein-\n\nchen, damit wir alle unter Generalverdacht stehen und immer mehr kontrolliert werden können. Als \n\nVolksvertreter – auch wenn leider nicht alle Anwesenden liberal sind und nicht alle Anwesenden die \n\ngrösstmögliche Freiheit ihrer Bürger und Bürgerinnen in ihrem politischen Programm haben – sind \n\nwir doch gewählt worden, um die Interessen der Schwyzer Bevölkerung wahrzunehmen. Das heisst, \n\nunsere Pflicht ist es, die Bürgerinnen und Bürger in diesem Kanton vor der zunehmenden Allmacht \n\ndes Staates zu schützen. \n\nAnlässlich der letzten FDP-Fraktionssitzung haben die 22 anwesenden Volksvertreter einstimmig \n\nverlangt, die Änderungen im GGG zu streichen. Sie wollten keine bürokratische, bevormundende, die \n\nPrivatsphäre einschränkende und fast schon orwellsche Bestimmung in unserem Gesetz. Sie wissen \n\nja, wie selten die FDP einstimmig etwas beschliesst, leider. Doch dieses Mal war es so: im Zweifels-\n\nfall zugunsten der Bürgerinnen und Bürger, ihrer Freiheitsrechte und ihrer Privatsphäre. Das ist ganz \n\nwichtig. Deshalb bitte ich Sie dringend, dem Minderheitsantrag zuzustimmen, im Besonderen erwar-\n\nte ich auch die Zustimmung der SP-Fraktion, welche sich in der Vergangenheit in der AJZ und sons-\n\ntigen Bürgerbewegungen für Freiheit und weniger staatliche Einschränkungen eingesetzt hat. \n\n \n\nKR Andrea Fehr: Ich möchte diese Debatte nicht unnötig verlängern, möchte aber doch als Kommis-\n\nsionspräsidentin nochmals für die Mehrheit der Kommission sprechen, welche für die Beibehaltung \n\ndes § 11a ist. Wie gesagt: diese Gästekontrolle für Schweizer ist nichts Neues. KR Marlene Müller \n\nhat in ihrem Votum von «plötzlich, aus heiterem Himmel» gesprochen. Ich erinnere Sie daran, dass \n\nin der kantonalen Verordnung über die Niederlassung und den Aufenthalt von Schweizern diese Mel-\n\ndepflicht schon bestand. Damals haben sich die Hoteliers auch daran gehalten. Deshalb war die \n\nMehrheit der Kommission auch nicht der Ansicht, dass diese Meldescheine einen zusätzlichen \n\nMehraufwand verursachen werden. Ich bin der Meinung, dass die Mehrheit der Hoteliers immer \n\nnoch die alte Praxis anwendet und die Meldescheine von allen Gästen – egal ob Ausländer oder \n\nSchweizer – ausfüllen lässt. \n\nNoch zum Eingriff in die Privatsphäre: Jules Busslinger, unser Datenschutzexperte, hat an der \n\nKommissionssitzung teilgenommen. Ich habe ihn explizit darauf angesprochen, was er zu \n\n§ 11a, Abs. 1 und 2 aus datenschutzrechtlichen Gründen meint. Er meinte, das sei total unproble-\n\nmatisch, es sei verhältnismässig. Der Eingriff in die Privatsphäre sei minim, die Meldescheine müs-\n\nsen nur für zwei Jahre aufbewahrt und danach vernichtet werden. Nur die Polizei kann diese einse-\n\nhen. \n\n \n\nKR Edi Laimbacher: Eigentlich wollte ich mich gar nicht äussern. In der Debatte ging das Beispiel \n\nSAC-Hütte aber vergessen, wo in der Regel ebenfalls die Beherbergung geltend gemacht wird. In der \n\nunbewarteten Zeit ist sie aber für Mitglieder trotzdem offen. Wie soll man das denn handhaben? Es \n\nist im Prinzip auch eine Beherbergung gegen Entgelt und trotzdem ist niemand vor Ort. Ich bin für \n\nden Minderheitsantrag, ich werde ihn unterstützen. Bitte tun Sie das auch. Es gäbe andernfalls nur \n\nviel Verwaltungsaufwand. \n\n \n\nKR Marcel Buchmann: Zufälligerweise bin ich SAC-Mitglied. Dieser § 11a ist Mumpitz. Auch wenn \n\neine Hütte unbewartet ist, gibt es ein Hüttenbuch, in welches man sich einträgt und seinen Obolus \n\nentrichtet oder in die Hüttenkasse legt. Man kann auch in einem Gaden übernachten, dort gibt es \n\ngar keine Kontrolle. Das Argument sticht also nicht. Ich möchte jetzt doch fragen, wer hat Angst vor \n\ndiesem Schritt? Ich führe eine intakte Ehe, meine Hotelübernachtungen lassen sich über die letzten \n\n40 Jahre überprüfen, das ist kein Problem. Ich bewege mich auch innerhalb der Gesetze, überall. \n\nIch habe keine Angst, irgendwann zu hören, ich hätte dort und dort übernachtet. Wen wollen Sie \n\nschützen? Sicher nicht die Freiheit des Bürgers. Jeder mit gutem Ruf und Namen darf seine Adresse \n\nund sein Verhalten überall offen legen. Sonst leben wir dann in einem Staat wie der Ukraine, Kollege \n\nKR Zehnder. Übertreiben Sie bitte nicht. Jeder Hotelier, der etwas auf sich hält, und jeder Beher-\n\n\n\n \n\n- 648 - \n\nbergungsbetreiber interessiert sich dafür, wer bei ihm übernachtet, dann kann er Prospekte schi-\n\ncken. Schauen Sie, wie das in Österreich gehandhabt wird: wenn Sie vor 20 Jahren einmal dort \n\nübernachteten, erhalten Sie noch heute Prospekte. Es ist ja auch für den Beherbergungsbetrieb sehr \n\ninteressant, wen er anschreiben und als seine Gäste bezeichnen kann. Das mit dem bürokratischen \n\nAufwand ist also Nonsens. \n \n\nKR Eva Isenschmid: Auch ich wollte mich nicht äussern. Nun kann ich es mir aber nicht mehr ver-\n\nkneifen. Ich unterstütze den Minderheitsantrag, wie es die FDP-Fraktion einstimmig tut. Mich stört \n\nfolgendes an dieser Geschichte. KR Marcel Buchmann hat mir das Stichwort geliefert.  \n\nEs stört mich, dass wir wieder einmal weiter als die Bundesgesetzgebung gehen. Meines Erachtens \n\nist dies nicht nötig, wir haben genügend Vorschriften, wir brauchen nicht weiter zu gehen als der \n\nBund. Die bundesrechtlichen Vorgaben gehen für meinen Geschmack sowieso schon zu weit, es gibt \n\nkeinen Grund, darüber hinaus zu gehen. \n\nDann die Störung der Privatsphäre des Individuums. Es hat mir den «Hut gelupft», als ich einmal \n\nmehr hörte, die beinahe lückenlose Überwachung des Individuums sei doch kein Problem. Jeder, der \n\nsich an die Gesetze halte, könne sich doch überwachen lassen, er habe doch nichts zu befürchten. \n\nEs tut mir leid, aber das finde ich ein unintelligentes Argument. Damit lässt sich die lückenlose \n\nÜberwachung des Bürgers – dazu sind wir auf bestem Wege – entschuldigen. Und jetzt höre ich, \n\ndass diejenigen, die sich an die Regeln halten, sich ungeniert überwachen lassen können. Wenn wir \n\nauf dieser Schiene weiterfahren, verlieren wir alles, was wir uns seit der Aufklärung erstritten haben, \n\nalles, was wir für die persönliche Freiheit getan haben. Wir laufen in eine Epoche, die George Orwell \n\nin «1984» einst angekündigt hat. Ich bitte Sie, die weitere Entwicklung, den Weg, den wir politisch \n\nansteuern, im Auge zu behalten. Unterstützen Sie den Minderheitsantrag. \n \n\nRR Kurt Zibung: Ich bin zwar nicht Sicherheitsdirektor, habe das Thema «Gästekontrolle» aber auf-\n\ngehalst bekommen. \n\nWenn ich Ihnen zuhöre, wundere ich mich, mit wem Sie alles unerkannt ins Hotel wollen. Da frage \n\nich mich, was wirklich dahintersteckt, ob persönliche Interessen oder ein anderes Versteckspiel. \n\nLassen wir das offen. Es ist so, dass hierfür keine eidgenössische Grundlage besteht. Ich glaube \n\naber, dass hier nicht Freiheit, Freundlichkeit und Sicherheit gemischt werden dürfen. Wir leben \n\nnicht mehr im Jahr 1848, wir leben in einer Welt, in der sehr viele Verbrechen geschehen – nicht \n\nimmer nur von Ausländern. Es gibt in der Forensik verschiedenste Elemente, welche zum Zusam-\n\nmensetzen eines Puzzlespiels unerlässlich sind. Der Polizei fehlen immer in den entsprechenden \n\nAbklärungen Elemente, die sich nicht verfolgen lassen, dies nicht nur bei Ausländern, sondern auch \n\nbei Schweizern. Zudem gibt es sehr viele Ausländer, die zwar in der Schweiz wohnen, trotzdem aber \n\neinen ausländischen Pass haben. Vielfach merkt man ihnen nicht an, ob sie Schweizer oder Auslän-\n\nder sind.  \n\nIm Vordergrund steht aber die Kriminalbekämpfung. Sicherheit gegen Freundlichkeit. Man sollte die \n\nSicherheit Ernst nehmen, die Freundlichkeit sollte man mit einem Lächeln zeigen. Im Tirol werde \n\nich, auch wenn ich mich eintragen muss, freundlich behandelt. Das kann man im Kanton Schwyz \n\nauch so machen. Die Gefahrenabwehr ist entscheidend. Vielleicht ist es so, dass bei KR Robert Gis-\n\nler die Verbrecher tagsüber schlafen und nachts «arbeiten». Auch hier geht es aber um den Schutz \n\ndes Gastes. Heute Nachmittag, meine Damen und Herren, werden Sie genau eine solche Vermisst-\n\nmeldung, welche nachher ein grosses Problem auslöste, diskutieren. Ein kleines Element hätte, \n\nnicht in diesem Fall, doch in vielen andern, vielleicht zur Lösung beitragen können. Da gilt es doch, \n\ndie Sicherheit gegen die Freiheit abzuwägen. Sehr viele unserer Bürgerinnen und Bürger pochen auf \n\nSicherheit, nicht nur auf Freiheit. Es ist durchaus sinnvoll, das Gehabte wieder einzuführen. Deshalb \n\nhaben wir den Artikel auch in das GGG aufgenommen. Wir haben uns gesagt, da das Gastgewerbe-\n\ngesetz zurückgestellt wurde, sei es doch eine Möglichkeit, das GGG nochmals zu präsentieren. Die \n\nEntscheidung liegt bei Ihnen. Spielen Sie aber nicht die Sicherheit zu stark an die Wand. \n \n\nAbstimmung Minderheitsantrag \n\n \n\nDem Antrag wird mit 51 zu 43 zugestimmt. \n\n\n\n \n\n- 649 - \n\nIII. \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\n \n\nDie Vorlage wird – wie beraten – mit 97 zu 0 Stimmen angenommen. Es gilt das fakultative Refe-\n\nrendum. \n\n \n\n \n\n6. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für den Ausbau Kantonsstrasse  \n\nButtikon-Ost bis Reichenburg West (RRB Nr. 902/2013) (Anhang 5) \n\n \n\n \n\nEintretensreferat \n\n \n\nKR Johannes Mächler, Kommissionspräsident: Beim vorliegenden Projekt geht es um den Ausbau \n\nder Kantonsstrasse zwischen Buttikon und Reichenburg. Die Besonderheit ist, dass diese Strecke \n\nauch als Schulweg für die Schüler der Sek 1 March, besser bekannt als MPS Buttikon, dient. Das \n\nSchulhaus liegt am westlichen Anfang des Projektperimeters. \n\nDer Ausbau und die damit verbundene Verbesserung der Verkehrssicherheit von Fussgängern, Schü-\n\nlern und Velofahrern ist in diesem Abschnitt schon seit vielen Jahren immer wieder ein Thema und \n\nein grosses Bedürfnis der Nutzer und der betroffenen Gemeinden Reichenburg und Schübelbach. \n\nDie schlechte Verkehrsführung des Langsamverkehrs hat im November 2009 leider dazu geführt, \n\ndass eine Schülerin auf dem Schulweg tödlich verunglückt ist. \n\nDie Situation für den Langsamverkehr soll massiv verbessert werden, indem dieser vom eigentlichen \n\nStrassenverkehr getrennt wird: zwischen der Sek 1 March und dem neuen Kreisel wird auf beiden \n\nSeiten ein kombinierter Rad- und Gehweg gebaut. Diese spezielle Ausführung ist in Zusammenarbeit \n\nmit dem Schulträger, dem Bezirk March, abgesprochen und von diesem auch ausdrücklich ge-\n\nwünscht worden. Der Bezirk March beteiligt sich an den Mehrkosten für diese Schulwegsicherheit \n\nmit Fr. 900 000.--. Die Märchler Stimmbürger haben sich an der Abstimmung vom 15. Mai 2011 \n\nmit einer Mehrheit von 81% klar für den Beitrag und damit für die Verbesserung der Schulwegsi-\n\ncherheit ausgesprochen. \n\nNebst der Erstellung der beidseitigen Rad- und Gehwege sind weitere Bauten geplant. So wird die \n\nBrücke über den Rufibach saniert und verstärkt. Im Weiteren wird der Anschluss zum A3-Zubringer \n\nin einen Kreisel umgebaut. Zudem muss die Strasse in diesem Bereich ganz neu erstellt werden, \n\ndenn sie ist am Ende ihrer Lebensdauer angelangt. Das heisst konkret, dass sämtliche Schichten der \n\nKofferung bis zum Deckbelag erneuert werden müssen. Hinzu kommt die Erneuerung der bestehen-\n\nden Stützmauer am sogenannten «Stutz» auf einer Länge von 140 m und die Beteiligung des Kan-\n\ntons an der Retentionsanlage der Gemeinde Reichenburg im Bereich des neuen Kreisels. Ein weite-\n\nres Thema war der Landerwerb, welcher auch eine Enteignung notwendig machte. Total werden \n\n5850 m2  Land erworben, inklusive einer Liegenschaft für den Bau des Kreisels. Kosten verursacht \n\nauch die Verschiebung einer Quellwasserfassung. \n\nDie Ausbauten und Erneuerungen ermöglichen die Nutzung dieses Strassenabschnittes für die \n\nnächsten 30 Jahre. Die Totalkosten für die Vor- und Projektierungsarbeiten, für den Landerwerb und \n\ndie Ausführung sämtlicher Bauarbeiten, die Kostenbeteiligung an der Retentionsanlage der Gemein-\n\nde Reichenburg und einer Projektreserve von 10% belaufen sich auf 14.83 Mio. Franken. Ich ver-\n\nzichte auf die Aufschlüsselung in die einzelnen Arbeitsgattungen. Sie können diese im RRB auf Sei-\n\nte 6 nachlesen. Nach Abzug der Kostenbeteiligung des Bezirks March und dem kleinen Anteil des \n\nBundes an die Lärmsanierungsmassnahmen einer Liegenschaft betragen die Nettokosten für den \n\nKanton Schwyz zulasten der Strassenbaurechnung 13.916 Mio. Franken. Die Bauarbeiten dauern \n\nrund zweieinhalb Jahre. \n\nDie Kommission Bauten, Strassen und Anlagen hat sich an ihrer Sitzung vom 12. November 2013 \n\nmit dem Verpflichtungskredit befasst. Die relativ hohen Kosten und der nicht standardgemässe Aus-\n\n\n\n \n\n- 650 - \n\nbau mit dem beidseitigen Rad- und Gehweg wurden ausführlich diskutiert. Die Kommission legt \n\nWert darauf festzuhalten, dass der geplante Ausbau mit dem beidseitigen Rad- und Gehweg keines-\n\nfalls Standard ist und nicht als Vorlage für weitere Projekte herangezogen werden kann. Nach An-\n\nsicht der Kommission rechtfertigen jedoch die Situation vor Ort und die Kostenbeteiligung des Be-\n\nzirks March den über den Standard hinausgehenden Ausbau mit dem beidseitig kombinierten Rad- \n\nund Gehweg. Auch sieht die Vorlage einen qualitativ guten Ausbau vor, was sich ebenfalls in den \n\nKosten niederschlägt. Die gute Qualität hat jedoch positive Auswirkungen auf die Unterhalts- und \n\nFolgekosten, was sicherlich zu begrüssen ist und positiv gewertet werden kann. Die Nutzungsdauer \n\nder Strasse ist für die nächsten 30 Jahre gesichert. \n\nAuf den ersten Blick scheint das Projekt relativ einfach daher zu kommen. Wenn man jedoch in die \n\nTiefe des Projektes geht und die einzelnen Arbeiten und Bauten wie auch den Landerwerb in Be-\n\ntracht zieht, sind die Kosten aus Sicht der Kommission plausibel und vertretbar. Die Sicherheit aller \n\nVerkehrsteilnehmer wird stark verbessert. Insbesondere werden die Defizite der Schulwegsicherheit \n\nvollumfänglich behoben. \n\nDie Kommission beantragt Ihnen mit 8 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Annahme des Ver-\n\npflichtungskredits. \n\nIch danke dem Baudirektor, RR Othmar Reichmuth und seinen Mitarbeitern vom Tiefbauamt, dem \n\nKantonsingenieur Daniel Kassubek und den Herren Martin Hagmann und Marco Schnüriger für die \n\nVorarbeiten und die ausführliche Berichterstattung in der Kommission bestens. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Herbert Huwiler: Wir haben das Projekt für die Strasse zwischen Buttikon und Reichenburg vor \n\nuns, ein Projekt, welches schon lange in der Pipeline ist. Es ist unbestritten, auch in unserer Frakti-\n\non, dass auf dieser Strecke etwas geschehen muss. Die Strasse muss saniert und sicherer gemacht \n\nwerden. Zudem wird ein Kreisel gebaut, dort, wo der Autobahnzubringer in die Hauptstrasse mündet, \n\netwas, das heute Gang und Gäbe ist. Im Namen der Mehrheit der SVP-Fraktion stelle ich trotzdem \n\neinen Rückweisungsantrag. Grund dafür ist, dass diejenigen Kantonsräte, die nicht Kommissions-\n\nmitglieder sind und die einfach die Unterlagen erhalten haben, nicht sicher sind, ob die Aufberei-\n\ntung dieser Vorlage sorgfältig genug ist, um eine sichere Entscheidungsgrundlage zu bilden. Zum \n\nzweiten sind wir auch nicht sicher, ob der neue Standard, welcher hier einmal zur Anwendung kom-\n\nmen soll, wirklich zielführend ist.  \n\nDen Auftrag, den wir mit der Rückweisung erteilen würden, umschreibe ich kurz:  \n\n1) Es ist aufzuzeigen, welche Kosten nach der Beschlussfassung des Bezirks March im Jahre 2011 \n\ndem Geschäft zusätzlich entstanden sind. \n\n2) Der Kostenvoranschlag anhand des vorliegenden regierungsrätlichen Beschlusses soll so aufbe-\n\nreitet sein, dass dem Kantonsrat die Höhe der gesamten Kosten für dieses Projekt, inklusive \n\nMWST, zweifelsfrei ersichtlich ist. \n\nZuerst zu der Aufbereitung des Geschäfts: Das Projekt liegt ja schon lange in der Schublade, wie wir \n\nvorhin gehört haben. Die Bezirksbürger haben 2011 über die Kostenbeteiligung abgestimmt, sie \n\nhaben das Sachgeschäft über Fr. 900 000.-- ganz klar angenommen. In der damaligen Botschaft \n\nsah dieses Projekt genau gleich aus wie heute, die Strasse ist gleich breit, es hat einen schönen \n\nStreifen mit grüner Wiese und anschliessend den Velostreifen. 2011 wurde aber gesagt, dass das \n\ngesamte Projekt auf circa 11 Mio. Franken zu stehen komme, ±10%, wie immer. Drei Jahre später \n\nhaben wir über das genau gleiche Projekt abzustimmen. Die Baukosten betragen aber plötzlich \n\n12 Mio. Franken, ±10%, dann kommt der Landkauf dazu, nochmals 1.5 Mio. Franken. Mit der Re-\n\nserve sprechen wir plötzlich von 14.8 Mio. Franken. Wir möchten wissen, warum das so ist. Können \n\nwir sicher sein, dass es bei diesen 14.8 Mio. Franken bleibt? Wenn man nämlich die letzte Zeile \n\nliest, dort, wo die ganzen Kosten aufgeführt sind, hat es hinten ein Fragezeichen, nicht einfach ein \n\nFragezeichen, dass irgendwie reingeraten ist, es steht in Klammer. Wenn ich auf einer Bank arbeite \n\nund ein Kreditgesuch schreibe und diejenigen, die entscheiden, nicht einmal wissen, wie hoch der \n\ngenaue Betrag ist, schickt man den Kunden heim und sagt ihm, er soll wieder kommen, wenn er \n\nweiss, was er will. Hier ist es auch so: was entscheiden wir? Formell kann irgendwann mal jemand \n\n\n\n \n\n- 651 - \n\nkommen und auf das Fragezeichen deuten. Ist das jetzt mit oder ohne Mehrwertsteuer oder kannte \n\nder Verfasser den Mehrwertsteuersatz nicht? Das könnte also wiederum eine Million mehr oder weni-\n\nger ausmachen. Wir als Kantonsräte können gar nicht wissen, über welchen Betrag wir effektiv ab-\n\nstimmen. Jetzt kann man sagen, ein Telefonanruf hätte genügt, um die Sache zu klären. In diesem \n\nFall genügt uns das aber nicht. Für uns ist die Art und Weise typisch, wie eine solche Vorlage vorbe-\n\nreitet und uns übergeben wird. Für uns wäre es wichtig, dass die Vorlagen von den Verantwortlichen \n\nauch durchgelesen werden, bevor sie uns geschickt werden, dass sie kontrolliert werden und dass \n\nman sicher sein kann, dass keine Fehler mehr auftauchen. Kurz gesagt möchten wir uns als Kan-\n\ntonsräte darauf verlassen können, dass die Qualität in der Vorbereitung, bei der Arbeit und auch am \n\nSchluss bei der Kontrolle der Arbeit stimmt. Wenn sich im zentralen Teil einer Vorlage schon Fehler \n\neinschleichen, wäre es angezeigt, das Ganze nochmals zu überdenken. Wir als Kantonsräte sind da-\n\nrauf angewiesen, den Verantwortlichen vertrauen zu können, wir wollen glauben, dass das, was uns \n\ngesagt wird, auch wahr ist. Wenn das nicht der Fall ist, sollte das Ganze nochmals angeschaut wer-\n\nden.  \n\nZum zweiten Punkt: Wir möchten wirklich wissen, wieso genau dasselbe Projekt drei Jahre später \n\neinfach viel teurer ist als vorher. Drei Jahre später, ist klar, man könnte sagen, es hätte eine Teue-\n\nrung stattgefunden. Nach meinem Empfinden lag die Teuerung in diesem Bereich aber ungefähr bei \n\nnull. Ist es vielleicht so, dass hier eine Strasse gebaut wird mit einem sehr hohen Standard, nur ei-\n\nnen Kilometer lang? Vorher und nachher sieht die Strasse genau gleich aus wie immer. Oder ist gar \n\ngeplant, dass die Strassenstandards diesem Stück angepasst werden? Das würde z.B. heissen, dass \n\nLeute, welche entlang der Strasse Kulturland besitzen, damit rechnen müssten, bei einer Strassen-\n\nsanierung Land abtreten zu müssen, weil man die Strasse verbreitern oder grosszügiger ausgestalten \n\nmöchte. Diese Frage interessiert uns. Ist es vielleicht auch so, dass die teureren Strassen deshalb \n\nzustande kommen, weil sehr viele Anforderungen an einen Strassenbau gestellt werden, welche mit \n\neiner Strasse gar nichts zu tun haben? Ist das vielleicht ein Punkt, welcher auch gesetzgeberisch \n\nangeschaut werden muss, damit die Anforderungen an die Strassen nicht immer höher werden und \n\ndas Ganze immer teurer wird? Dies für Dinge, die mit dem eigentlichen Zweck der Strasse gar nicht \n\nso viel zu tun haben.  \n\nIch denke nicht, dass bei einer Rückweisung der Bau verzögert würde. Wir glauben, dass bis zur \n\nnächsten Session das Ganze korrekt vorliegen könnte. In diesem Sinne danken wir für die Zustim-\n\nmung zum Rückweisungsantrag. Sie helfen mit, die Entscheidungsqualität für uns zu erhöhen. \n\n \n\nKR Peter Dettling: Der Regierungsrat beantragt einen Verpflichtungskredit in Höhe von 14.83 Mio. \n\nFranken für die Erneuerung der Kantonsstrasse zwischen Buttikon und Reichenburg. Die bestehende \n\nStrasse ist eine wichtige Verbindung in der March zwischen Reichenburg und weiter Richtung La-\n\nchen. Zudem mündet der Autobahnzubringer A3 in diesen Strassenabschnitt. Die Strasse ist schad-\n\nhaft, insbesondere der schlechte Untergrund macht ihr zu schaffen. Die Verkehrsbelastung ist mit \n\nrund 9000 Fahrzeugen täglich recht hoch und wird aufgrund des grossen Siedlungsdrucks in der \n\nRegion sicher weiter zunehmen. Durch die Trennung von Langsam- und Schnellverkehr kann die \n\nSicherheit für die vielen Schulkinder, welche diesen Abschnitt täglich begehen, erhöht werden. Die \n\nFDP-Fraktion begrüsst diesen Entscheid, insbesondere, da sich der Bezirk March an den Kosten \n\nbeteiligt. Das Projekt bedeutet einen grosszügigen Ausbau dieses Abschnitts. Mit einem Trottoir von \n\n2.75 m Breite auf der einen und einem 3.5 m breiten Rad- und Gehweg auf der andern Seite hat \n\nman viel Platz für die Fussgänger und den Veloverkehr geschaffen. Trotz des schlechten Untergrunds \n\nsind die Kosten von knapp Fr. 15 000.-- pro Laufmeter sicher hoch. Man kann sich fragen, ob dieser \n\nhohe Ausbaustandard wirklich notwendig ist. Die Reserven sind mit 1.175 Mio. Franken offen aus-\n\ngewiesen. Diese 1.175 Mio. Franken machen rund 8% des Gesamtbetrages aus. Die FDP-Fraktion \n\nfragt sich, ob ein so grosser Betrag wirklich sinnvoll ist für ein Projekt mit deutlich weniger Risiken \n\nals z.B. eine Strasse im steilen Gelände oder mitten in einem Dorf. Ein kleinerer Betrag wäre ange-\n\nmessen. Es ist doch so, dass man das, was man hat, ungern wieder hergibt. So sollte darauf geach-\n\ntet werden, dass diese Reserven wirklich nur beansprucht werden, wenn sie tatsächlich gebraucht \n\nwerden. Es wäre falsch, die Vorlage abzulehnen, so würde nur die dringende Sanierung dieses Ab-\n\n\n\n \n\n- 652 - \n\nschnitts verzögert und die Sicherheit des Langsamverkehrs und der Schulkinder wäre weiterhin nicht \n\ngewährt. Die FDP-Fraktion ist mehrheitlich für die Annahme dieses Verpflichtungskredits.  \n\n \n\nKR Armin Mächler: Ich spreche im Namen der Kommissionsmitglieder der SVP-Fraktion und möchte \n\ndoch noch anführen, dass meine Verletzung zum Glück nicht vom Strassenverkehr herrührt, sondern \n\nbei sportlichen Tätigkeiten passiert ist.  \n\nIch bitte alle Anwesenden in diesem Saal, welche nur leise Zweifel an der Ernsthaftigkeit des vorlie-\n\ngenden Projektes haben, diese nicht mit einer Rückweisung auszudrücken. Eine klare Mehrheit der \n\nvorberatenden Kommission hat nach intensiver Beratung der Vorlage zugestimmt. Das Strassenpro-\n\njekt war eine echte Zangengeburt, da es dank immer wieder anderen politischen Hindernissen und \n\nändernden Zuständigkeiten ausgebremst wurde. Als Motiv für die Rückweisung – Sie haben es ver-\n\nnommen – werden vor allem die hohen Kosten angeführt. Diese hohen Kosten von circa 14.8 Mio. \n\nFranken lassen sich mit der Komplexität dieses Abschnitts begründen, nicht zuletzt aber auch mit \n\nder mehrfachen Verschiebung dieses Strassenbaus. Allein diese Tatsache wäre Grund genug, nicht \n\nnoch weitere Verzögerungen zu riskieren. Die Schulwegsicherung durch eine Querung des Autobahn-\n\nzubringers ist absolut zentral, wichtig und richtig. Die Gemeinde Reichenburg macht dafür sogar die \n\nin ein Wohnquartier führende Stutzstrasse autofrei, das heisst, am Ende des Strassenteils werden \n\ndie Schulkinder in die Stutzstrasse geführt. An diesen Kosten beteiligt sich der Bezirk March mit \n\nbeinahe 1 Mio. Franken. Entscheidend für meine Zustimmung ist aber, dass ich eine Güterabwä-\n\ngung getroffen habe an dieser Kommissionssitzung. Der grosse Landverbrauch – doch 1200 m2 \n\nmehr Verkehrsfläche nach dem Ausbau – hat uns nachdenklich gemacht. Als Märchler kenne ich die \n\nGeschichte dieses Strassenabschnittes jedoch all zugut. Als Untermärchler weiss ich sogar von den \n\nschweren Unfällen, welche während all der Jahre leider passiert sind. Mehrere davon endeten töd-\n\nlich, für Autofahrer, Motorradfahrer und Velofahrer. Es gibt in diesem Saal öfters unmögliche Forde-\n\nrungen von der linken Seite bezüglich Langsamverkehr bei Strassenausbauten, z.B. eine Tempo-30-\n\nZone beim Kreisel Siebnen auf einer Hauptstrasse. Der Strassenabschnitt Buttikon-Reichenburg \n\nerreicht aber eine echte Akzeptanz, zumal  auch noch das geplante Industriequartier Rietli früher \n\noder später realisiert wird (es war ein Zufallsentscheid, dass es bisher nicht gekommen ist, wird aber \n\nfrüher oder später realisiert werden). Was geschieht jetzt bei einer Rückweisung, primär wegen der \n\nhohen Kosten? Alle beteiligten Instanzen – das sind nicht wenige – müssten dann Sparpotenzial \n\nsuchen. Der Bund, vertreten durch das ASTRA, beim Autobahnzubringer, beim Kreisel, der Kanton \n\nirgendwo auf diesen 1000 m Strasse, der Bezirk eventuell durch Verkürzung oder Verschmälerung \n\ndes Velostreifens auf Kosten der Verkehrssicherheit für die Schülerinnen und Schüler, letztendlich \n\nmüssten auch die Gemeinden Schübelbach und Reichenburg nochmals über die Bücher. Das wäre \n\nbesonders schwierig, sie hätten aus meiner Sicht keine Chance, irgendwo zu sparen. Das alles soll \n\nIhnen aufzeigen, dass eine Rückweisung überhaupt nicht zielführend ist. Abschliessend möchte ich \n\nanbringen, dass ich bei diesem Geschäft jede Stimmenthaltung als No-Go bezeichnen würde. Wenn \n\njemand heute nicht Ja oder Nein sagen kann, habe ich ein Problem. Da geht es nämlich um sehr \n\nviel. Ich bitte um eine klare Ablehnung des Rückweisungsantrags und am Ende um Zustimmung zu \n\ndieser Vorlage. Die Schüler und Schülerinnen der MPS Obermarch Buttikon und generell die ganze \n\nRegion Obermarch wird es Ihnen danken. \n\n \n\nKR Hanspeter Rast: Ich beziehe mich auf den gestellten Rückweisungsantrag. In dieser Angelegen-\n\nheit habe ich eine dezidiert andere Meinung als meine Kameraden. Ich lehne eine Rückweisung klar \n\nab. Was bringt eine solche Rückweisung? Meines Erachtens nicht viel, ausser geringe Einsparungen, \n\nwelche für Honorare, Gutachten, Planungen, Sitzungen, Abstimmungen usw. gleich wieder ausgege-\n\nben werden müssen. Deshalb – nach 20-jährigem Warten – will die Bevölkerung von uns Kantonsrä-\n\nten endlich Taten sehen. Zu lange wurden die Obermärchler vertröstet. Der Leidensdruck ist sehr \n\ngross. Hier und heute soll entschieden werden. Lehnen Sie diesen Rückweisungsantrag ab. \n\n \n\nKR Heinrich Züger: Ich habe heute mein Sackmesser mitgenommen, welches anlässlich der Aufrich-\n\nte der MPS Obermarch verteilt wurde. Damals war ich Schulpräsident im Bezirk March und habe an \n\nmehreren Sitzungen teilgenommen. Baudirektor war damals alt LA Georg Hess. Wir haben damals \n\n\n\n \n\n- 653 - \n\ndiverse Projekte diskutiert, auch anhand von Skizzen. Ich habe nicht nachgesehen, glaube aber, \n\ndass wir zu Beginn noch schön unter 10 Mio. Franken lagen. Da ging es nicht, dort ging es nicht. \n\nWir ziehen das Ganze immer in die Länge. Jetzt haben wir – die Höfe sollen das lernen – die Mög-\n\nlichkeit, eine Strasse zu realisieren, die Landverhandlungen sind geschehen. So etwas nur wegen \n\neinigen Franken und einem unklaren Fragezeichen im Beschluss zurückweisen? Bei meiner Zeit als \n\nPUK-Präsident tauchte auch manchmal ein Fragezeichen auf und wir mussten trotzdem weiter arbei-\n\nten. Diese Strasse wird sicher nicht billiger. Es ist möglich, dass die Vorschriften für das Grundwas-\n\nser weiter verschärft werden, plötzlich müssen wir dann noch mehr investieren. Zudem muss sowieso \n\nein Trottoir erstellt werden, wir müssen so oder so investieren. Es gibt einen Strassenabschnitt, wel-\n\nchen die Schneeräumung nicht einmal mehr mit dem kleinen Einachser durchfahren kann. Stimmen \n\nSie dem Projekt zu, dann können wir das Projekt endlich abschliessen. Weil das ein Kind schon aus \n\nalter Zeit ist, wünsche ich mir, dass diese Abstimmung unter Namensaufruf erfolgt. \n\n \n\nKR Rochus Freitag: Ich spreche zum Rückweisungsantrag. Die CVP-Fraktion ist für Eintreten und \n\nlehnt diesen Rückweisungsantrag ab. Erlauben Sie mir ein paar persönliche Worte. Am \n\n12. November 2013 hatten wir unsere Kommissionssitzung, die Unterlagen wurden uns einen Mo-\n\nnat früher zugestellt. Gestern Abend habe ich eine Mail erhalten, eine Rückweisung stehe im Raum. \n\nEs ist mir schon klar, dass die Zeit für einen Anruf beim Tiefbauamt zu knapp war. Mit einem Anruf \n\nhätte sich diese Frage tatsächlich klären lassen. \n\n \n\nKR Dominik Zehnder: Als Vater von drei schulpflichtigen Kindern, welche am Morgen zur Schule \n\nlaufen und bei denen es mich immer freut, wenn ich sie am Abend wieder gesund antreffe, habe ich \n\ngrosses Verständnis für das Sicherheitsbedürfnis der Vertreter aus der March. Bis gestern oder vor-\n\ngestern Abend war ich der Ansicht, dieses Projekt unterstützen zu müssen, auch wenn die Kosten \n\nrelativ hoch sind, wahrscheinlich höher pro Meter als ich gerne für ein Strassenprojekt ausgeben \n\nwürde. Aber der Brief, den wir gestern vom Gemeindepräsidenten Armin Kistler mit der Post erhalten \n\nhaben, ist wirklich unterste Schublade. Es geht nicht, dass er uns bedroht. Wir wurden frei gewählt \n\nund wir haben uns dafür oder dagegen zu entscheiden. Dann erhalten wir diesen Brief, in welchem \n\nsteht: «Sollte danach wieder ein Kind tödlich verunglücken, werden wir dafür besorgt sein, dass die \n\nNein-Stimmenden oder sich der Stimme enthaltenden Räte den betroffenen Eltern selber in die Au-\n\ngen blicken und erklären können, warum sie am kommenden Mittwoch Nein gestimmt haben.» Ich \n\nfinde das absolut unterste Schublade, dass darf in diesem Parlament nicht toleriert werden.  \n\n \n\nKR Andreas Marty: Die SP-Fraktion ist nicht immer von allen Strassenausbauten überzeugt. Von dem \n\nvorliegenden Projekt aber schon. Zwischen Reichenburg und Buttikon pendeln täglich viele Oberstu-\n\nfenschüler mit dem Velo. Seit Jahren ist deshalb geplant, diese Strecke auszubauen. Wir haben es \n\ngehört, leider ist bereits eine Schülerin tödlich verunglückt. Das jetzt vorgeschlagene Projekt mit \n\neinem separaten Radweg ist trotz der Mehrkosten klar berechtigt und das einzig Richtige. Aus die-\n\nsem Grund haben auch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Bezirks March mit über 80% \n\neiner Kostenbeteiligung von Fr. 900 000.-- zugestimmt. Für die Märchler sind diese zusätzlichen \n\nKosten für die Sicherheit berechtigt. Auch für uns sollte die Sicherheit für die schwächsten Ver-\n\nkehrsteilnehmer das oberste Gebot sein. Bei dieser Gelegenheit möchte ich daran erinnern, dass die \n\nKosten des Strassenbaus in unserem Kanton nicht nur von den Schwyzer Autofahrern mit der Ver-\n\nkehrssteuer bezahlt werden. 17 Mio. Franken oder 26% der jährlichen Einnahmen in die Strassen-\n\nbau-Spezialfinanzierung sind Anteile des Bundes für LSVA, Benzinzoll und Autobahnvignetten. Ge-\n\nmäss dem eidgenössischen Schwerverkehrsabgabegesetz sind diese kantonalen Anteile aus der LSVA \n\nfür die ungedeckten Kosten im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr zu verwenden. Unter ande-\n\nrem wird dabei konkret die Förderung des Veloverkehrs genannt. Vor einigen Jahren habe ich des-\n\nhalb eine Motion eingereicht, mit welcher ich verlangte, dass alljährlich ein fixer Betrag dieser LSVA-\n\nEinnahmen für den Bau von Radwegen verwendet werden solle. Das wurde abgelehnt mit der Be-\n\ngründung, dass sich der Kanton auch ohne fixe Verpflichtung bei allen Strassenbauvorhaben für eine \n\nhöhere Sicherheit des Langsamverkehrs einsetzen werde. Jetzt können wir den Beweis erbringen. \n\nDas vorliegende Projekt gewährleistet insbesondere mehr Sicherheit für die Radfahrer. Es handelt \n\n\n\n \n\n- 654 - \n\nsich um eine pragmatische Lösung, nicht um eine Luxusvariante. Zum Beispiel ist bei der Querung \n\ndes Autobahnzubringers für die Radfahrer keine Unterführung vorgesehen. Im «Bote der Urschweiz» \n\nwird heute unser Baudirektor zitiert: «Der Verkehr wird massiv zunehmen.» Das ist leider zu befürch-\n\nten. Als Folge davon haben wir deshalb auch Investitionen zur Sicherheit der Velofahrer zu tätigen. \n\nDie SP- und Grüne Fraktion wird deshalb dem Verpflichtungskredit zustimmen. \n\n \n\nKR Franz Rutz: Ich habe eine Bitte an das Fraktionspräsidium der SVP und möchte sonst noch einen \n\nKommentar abgeben. \n\nIch komme hier rein, habe eine Vorgabe, war an der Kommissionssitzung und weiss, was dort ver-\n\nhandelt wurde. Ich kenne die Meinungen der Kommission. Jetzt komme ich hierhin und muss wieder \n\nFragen eines Fraktionspräsidenten hören, welche eigentlich in einer Kommissionssitzung behandelt \n\nwerden müssten. Was soll ich mit solchen Geschichten anfangen? Ich komme mir schon ein biss-\n\nchen komisch vor, dass ich als Kantonsrat hierhin komme und mich dann mit solchen Fragen ausei-\n\nnandersetzen muss. Nicht davon zu sprechen, wie sich die Kommissionsmitglieder der SVP-Fraktion \n\nfühlen müssen, wenn sie dann in solche Geschichten geraten. Das müssen sie ja dann mit dir, \n\nKR Herbert Huwiler, anschauen. Solche Sachen sollten aber nicht hier geschehen, das geht einfach \n\nnicht. Da frage ich mich, was ich als Kantonsrat eigentlich mache. Deshalb meine Bitte: Schaut \n\ndoch, dass die Kommissionsmitglieder all diese Fragen an den Sitzungen klären, dann wissen wir an \n\nder Session Bescheid. \n\nNoch eine Anmerkung zum Votum von KR Dominik Zehnder. Er hat sich ja wahnsinnig über den \n\nGemeindepräsidenten von Reichenburg aufgeregt. Ich kenne diesen Gemeindepräsidenten nicht, \n\nkann mich aber ein Stück weit in seine Lage versetzen, wie sich ein Gemeindepräsident in einer \n\nsolchen Lage wohl fühlen muss. KR Dominik Zehnder ist ja auch nicht gerade der, welcher zimperli-\n\nche Leserbriefe schreibt. Mit so etwas sollte man doch in einer guten Art umgehen können. \n\n \n\nKR Roger Brändli: Als Reichenburger Kantonsrat kenne ich den Gemeindepräsidenten. Ich möchte \n\nmich hier zum Votum von KR Dominik Zehnder äussern. Ich habe absolutes Verständnis für sein \n\nVotum. Wenn ich von einem Gemeindepräsidenten oder einem Gemeinderat aus dem Bezirk Höfe \n\noder aus Innerschwyz einen Brief bekomme, welcher letztlich so verstanden werden kann, dass man \n\n– sollte man Nein sagen oder nur schon das Projekt diskutieren möchte – mitverantwortlich an tödli-\n\nchen Unfällen sei, löst das auch bei mir den Reflex aus: «Nein, diese Ebene geht nicht, geht auch \n\nnicht bei einem Gemeinderat.» Es zeigt aber auch, dass es sich um ein emotionales Thema in der \n\nObermarch handelt, gerade wegen der Todesfälle. Ich bin überzeugt, der Gemeindepräsident von \n\nReichenburg würde heute den letzten Abschnitt auch nicht mehr so formulieren. Er kann das Wort \n\nnicht ergreifen, da er nicht Mitglied des Parlaments ist. Ich denke, er würde sich sonst heute auch \n\nentschuldigen. Das Projekt ist einfach zu wichtig, als dass man einen Entscheid trifft aufgrund eines \n\nBriefes. Bitte entscheiden Sie aufgrund des Projektes, nicht aufgrund eines Briefes (bei dem ich \n\nauch der Meinung bin, dass das so nicht geht). Auch wenn das Projekt realisiert wird, lassen sich \n\nUnfälle natürlich nicht ausschliessen. Es geht mir um das Projekt, das ist wichtig genug. Nach zehn \n\nJahren ist das Projektgenehmigungsverfahren abgeschlossen, die Enteignungsverfahren sind rechts-\n\nkräftig. Wenn man an diesem Projekt etwas ändern möchte, muss es wieder neu aufgelegt werden, \n\nes braucht erneute Verhandlungen mit Eigentümern, eventuell wird das Ganze bis vor Bundesgericht \n\nweitergezogen und wir haben vielleicht in den nächsten Jahren wieder keine Lösung. Die von der \n\nSVP-Fraktion gestellten Fragen könnten durch den Baudirektor noch geklärt werden. Ich bin der \n\nMeinung, dass heute entschieden werden soll. Wir müssen aufpassen, dass Kantonsratssitzungen \n\nnicht immer mehr zu Kommissionssitzungen ausarten und wir sollten in diesem Parlament auch \n\nwieder einmal etwas gestalten. Das Projekt ist wichtig genug, damit wir Ja sagen. Ich bitte Sie um \n\nUnterstützung. \n\n \n\nKR Christian Kündig: Ich habe es mir mit dieser Vorlage nicht einfach gemacht bzw. diese Vorlage \n\nhat es uns schwer gemacht. In formeller und materieller Hinsicht. Es wird mir aber auch nicht ein-\n\nfach gemacht mit der teilweise schwer verdaulichen Prosa-Kost, welche uns vorgelegt wird. Ich habe \n\nmir die Mühe gemacht und die Bezirksvorlage von 2011 ausgegraben. In Kombination mit dieser hat \n\n\n\n \n\n- 655 - \n\nsich dann Einiges erhellt. Man sieht dann auch, wie viele Fahrweg- und Fusswegspuren auf jeder \n\nSeite sind, es lässt sich dann relativ gut nachvollziehen. In formeller Hinsicht ist mir aufgefallen, \n\ndass die Vorlagen uns das Leben als Parlamentarier nicht einfacher machen. Da könnte ich mir \n\nschon etwas verständlichere Vorlagen wünschen. \n\nZum materiellen Teil: Die Kostensteigerung von 11 auf 15 Mio. Franken ist nicht wirklich nachvoll-\n\nziehbar und unschön. Aber anscheinend kostet es so viel. Es wird hier etwas mehr gemacht, als der \n\nkantonale Standard vorsieht. Das will der Bezirksbürger, er hat es bestellt und er ist bereit, das zu \n\nbezahlen. Ich als Kantonsrat respektiere und akzeptiere das. Deshalb stimme ich Ja. \n\n \n\nKR Rochus Freitag: Mich irritiert diese Diskussion. Sprechen wir immer noch über das Eintreten \n\noder sind wir schon beim Geschäft? \n\nDer Regierungsrat beantragt einen Verpflichtungskredit über 14.83 Mio. Franken für einen Kilometer \n\nStrasse. Auf den ersten Blick wirkt das Konzept sehr grosszügig, das vor allem wegen der beidseiti-\n\ngen Streifen für den Langsamverkehr. Im Bewusstsein des bisherigen politischen Prozesses und des \n\nBezirksbeitrags von Fr. 900 000.-- ist die Höhe des Verpflichtungskredits wieder zu relativieren. \n\nWenn man die beabsichtigten baulichen Massnahmen betrachtet – wie Busbuchten, Mittelschutzin-\n\nseln bei der MPS, eine Stützmauerkonstruktion von 5.5 m Höhe und 140 m Länge, den Quellwas-\n\nserschutz im Strassenbereich, die Knotenlösung in Kreiselform, die Verstärkung einer bestehenden \n\nBrücke – entsprechen diese rund Fr. 15 000.-- pro Laufmeter Strasse der heutigen Realität und \n\nnach meiner Erfahrung auch dem Durchschnitt dessen, was für einen nachhaltigen Strassenbau \n\nheute leider ausgegeben werden muss. Wenn man der Meinung ist, der Betrag sei zu hoch, muss \n\nman nicht das Projekt infrage stellen, sondern unsere Wohlstandsgesellschaft und die daraus resul-\n\ntierenden Richtlinien, welche wir uns notabene selbst vorgeben. Es wäre daher angebracht, zuerst \n\nüber die vorgegebenen Qualitätslevels und die daraus resultierenden Nachhaltigkeitsbedürfnisse zu \n\ndiskutieren, bevor jedes Mal im Nachhinein Kritik am Detail geübt wird. Die CVP-Fraktion beantragt \n\neinstimmig die Annahme des Verpflichtungskredits. \n\n \n\nKR Dominik Zehnder: Ich stelle den Antrag, dem Gemeindepräsidenten von Reichenburg, Armin \n\nKistler, ganz kurz das Wort zu erteilen, damit er sich entschuldigen kann. Dann werden wir diese \n\nVorlage annehmen. \n\n \n\nKR Urs Birchler: Vorhin wurde die Frage gestellt, ob es sich noch um eine Eintretensdebatte handelt \n\noder ob zuerst über den Rückweisungsantrag abgestimmt werden müsse. \n\nIn der Vorlage steht «Baubeginn Frühjahr 2014». Wenn man im April/Mai dieses Jahres beginnen \n\nmöchte, hat man sicher schon Offerten eingeholt, vielleicht kann uns der Baudirektor, RR Othmar \n\nReichmuth, aufklären, ob diese Offerten unter oder über dem KV liegen. Wenn das fakultative Refe-\n\nrendum ergriffen würde, wäre der Baubeginn im Frühjahr wahrscheinlich illusorisch. Ich bitte den \n\nBaudirektor, diese Frage zu beantworten. \n\n \n\nKR Peter Häusermann: Für mich steht die Frage, ob das Ganze überhaupt seriös ist, im Zentrum. \n\nJetzt, KR Dominik Zehnder, «git’s mer dänn fascht öppis». Auch mich hat der Satz des Gemeinde-\n\npräsidenten erzürnt, zudem enthält er sogar zwei Deutschfehler. Ich plädiere dafür, dass sich auch \n\ndie Gemeinden Mühe geben und seriös vorgehen. Wir dürfen uns aber nicht auf dieses Niveau her-\n\nablassen, wir haben hier kein «Jekami». Deshalb muss dieser Antrag von KR Dominik Zehnder un-\n\nbedingt abgelehnt werden. \n\n \n\nKR Adrian Oberlin: Ich habe mit meinem Kollegen, Armin Kistler, gesprochen und in seinem Namen \n\ndarf ich ausrichten, dass er sich in aller Form entschuldigt, er wollte Niemandem zu nahe treten. Ich \n\ndenke, damit ist das Ganze erledigt. \n\n \n\nKR Dominik Zehnder: Ich ziehe meinen Antrag zurück. \n\n  \n\n\n\n \n\n- 656 - \n\nRR Othmar Reichmuth: Ich überlasse es der Ratsleitung, ob wir das Geschäft weiterberaten oder zur \n\nAbstimmung schreiten. \n\nZuerst eine Vorbemerkung: Ich überlasse es Ihnen, ob wir hier drin eine Kommissionssitzung abhal-\n\nten oder nicht. Ich glaube aber, dass eigentlich viele Fragen in die Kommissionssitzungen gehört \n\nhätten. Die externe Unterstützung, welche mit diesem Brief erfolgt, ist zum Glück bereinigt. Man \n\nsieht, dass mit nur einem Satz alles ins Gegenteil kippen könnte. Das ist etwas, dem die Politiker \n\nimmer wieder einmal ausgesetzt sind. Als Regierungsrat muss man ab und zu über solchen Emotio-\n\nnen stehen.  \n\nNun möchte ich ganz kurz sagen, was wir eigentlich bauen, nicht gerade nach dem Motto Betty Bos-\n\nsi, aber im Sinne von «man nehme». In den 14.83 Mio. Franken sind die Stützmauer von 140 m \n\nLänge und 5.5 m Höhe, zwei Busbuchten und ein Kreisel enthalten. Im weiteren ergreifen wir Mass-\n\nnahmen zum Schutz der Quellnutzung in diesem Bereich, wir kaufen ein Gebäude, welches wir ab-\n\nbrechen müssen, wir müssen die Retentionsregeln für das Strassenabwasser einhalten, wir müssen \n\neine Brücke sanieren, verstärken, verbreitern. Stein des Anstosses ist wahrscheinlich die Schulweg-\n\nsicherheit, welche wir mittels Radstreifen und Gehweg gewähren möchten. Das wurde vom Bezirk \n\naber gewünscht, bestellt und bezahlt. Natürlich entsprechen die zwei Fahrbahnen dem heutigen \n\nStandard, welcher 40 Tonnen erlaubt.. Zusätzlich handelt es sich um eine kantonale Ausnahmeroute \n\nfür 240 Tonnen, da gibt es doch auch noch einige Auflagen. Nebst allen Feinheiten ist das ungefähr \n\ndas Werk, und das hat einen Preis, den wir sehr seriös ermittelt haben, nach bestem Wissen und \n\nGewissen. Zu der erwähnten Zahl können wir nun mit Sicherheit stehen. \n\nDer Rückweisungsantrag kritisiert die Sorgfältigkeit. Einverstanden, das nehme ich auf mich, das \n\nFragezeichen am falschen Ort, wirklich gerade am dümmsten Ort. Ich entschuldige mich dafür in \n\naller Form. Ob das ein Grund sein kann, ein solch wichtiges Strassenprojekt zurückzuweisen? Da \n\nkönnte man wirklich von Bürokratie sprechen. Ich kann Ihnen klar versichern, dass diese Kosten \n\nselbstverständlich – wie in jeder Vorlage – inklusive Mehrwertsteuer sind, es handelt sich also um \n\nTotalkosten. \n\nDie bemängelten unterschiedlich ausgewiesenen Kosten gegenüber der Bezirksvorlage (2011 waren \n\nes 11 Mio. Franken, jetzt sind es 14.83 Mio. Franken) beruhen auf einer zwischenzeitlichen Pro-\n\njektentwicklung. Wir haben die Zusatzwünsche oder Bestellungen des Bezirks damals nicht berück-\n\nsichtigt. Mittlerweile haben wir die Verhandlungen mit dem Bezirk geführt, er bezahlt nun \n\nFr. 900 000.-- an die Kosten.  \n\nDas eigentliche Projekt wurde damals mit einer Kostengenauigkeit von ±25% ausgewiesen, also \n\nVorprojektstufe. Dazu kamen dann später einige Sachen, welche wir damals ganz klar nicht berück-\n\nsichtigt haben, so zum Beispiel die beiden Busbuchten, den Gebäudeabbruch (damit das Projekt \n\numgesetzt werden kann). Teilweise waren auch die Stützmauer in dieser Ausführungsart nicht be-\n\nrechnet und der Schutz des Quellbereichs fehlte. 2011 handelte es sich um eine Vorprojektstufe. \n\nHätte der Bezirk zum Kostenbeitrag Nein gesagt, wäre das Projekt nicht ausgeweitet worden. Das ist \n\ndie Begründung für den unterschiedlichen Kostenstand. Es handelt sich also nicht um irgendwelche \n\nWünsche, welche die Ingenieure während der weiteren Projektentwicklung entwickelt hätten.  \n\nÜber den Ausbaustandard lässt sich diskutieren. Er ist in diesem Fall bezüglich Schulwegsicherheit \n\nhoch. Wie Sie wissen, hat der Bezirk das bestellt und bezahlt es auch. Es handelt sich nicht um \n\neinen Standard, der andernorts angewendet wird. Da können Sie uns vertrauen, wir kämpfen dafür, \n\ndass die Besteller das auch bezahlen. Wie ich unsere Gemeinwesen kenne, wirft niemand mit Geld \n\num sich und bestellt Dinge, welche finanziell vertreten werden müssen. Ich erinnere Sie daran, dass \n\nes sich hier um einen Strassenabschnitt handelt, auf welchem sich sehr viele Schüler aufhalten, \n\neinmal abgesehen von dem tödlichen Unfall. Selbstverständlich gibt es noch zwei, drei ähnliche \n\nSituationen in unserem Kanton, aber nicht Hunderte. Das ist der Punkt, der in der Diskussion hoch \n\ngewertet wurde. Zu einer Kantonsstrasse gehören die zwei Fahrbahnen, es gehören beidseitig geführ-\n\nte Velowege dazu, ebenso wie ein mindestens einseitig geführter Fussweg. Was über das hinausgeht, \n\nhätte der Kanton ohne Bezirk wahrscheinlich nicht gemacht.  \n\n  \n\n\n\n \n\n- 657 - \n\nGestützt auf diese Begründungen sollte einer Rückweisung der Wind aus den Segeln genommen \n\nwerden. \n\nIn den letzten Jahren haben wir den Unterhalt für diese Strasse sicher nicht erhöht, da wir davon \n\nausgingen, dass dieses Strassenstück möglichst schnell total erneuert wird. Deshalb sind wir mit den \n\nUnterhaltsarbeiten eher zurückgefahren. Ein besonderes Problem sind natürlich die Fussgänger, vor \n\nallem auf der Südseite. Da haben wir wirklich ein Sicherheitsproblem. Sollten wir also dieses Projekt \n\nerneut überarbeiten müssen, würde das dauern, da wir wieder eine öffentliche Auflage machen \n\nmüssten, wir hätten andere Befindlichkeiten der Grundeigentümer usw.  \n\nDie eingestellten Reserven wurden erwähnt. Das ist immer so eine Geschichte. Wir fällten seinerzeit \n\neinen klaren Grundsatz für die volle, offene Transparenz. Wir könnten in jeder Position eine kleine \n\nReserve einstellen, welche Sie gar nicht sehen würden. Ich versichere Ihnen, dass in den einzelnen \n\nPositionen keine Reserven enthalten sind. Wir weisen den Plus/Minus-Betrag von 10% (wie in der \n\nFachwelt üblich) offen aus. Diese 10% bewirtschaften wir. Das heisst, wenn wir sie benötigen wür-\n\nden, müssten wir es begründen.  \n\nDer Baubeginn wurde ebenfalls erwähnt. Ja, wir möchten 2014 mit Bauen beginnen. Die Arbeits-\n\nausschreibungen sind erfolgt, natürlich unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Kantons-\n\nrat. Ich muss gestehen, dass ich die bereinigten Offerten noch nicht gesehen habe. Wir liegen aber \n\nmit Sicherheit innerhalb der Offerte. Ich gebe ungern Auskunft über nicht bereinigte Offerten. \n\nIch bitte Sie wirklich, dieser Vorlage zuzustimmen. Sie hat eine lange, emotionale Geschichte hinter \n\nsich. Wir werden der Region gerecht, wenn wir hier überzeugt Ja sagen und das Projekt heute verab-\n\nschieden. Einen Vorwurf kann ich nicht gelten lassen, nämlich, das Projekt sei unseriös entwickelt \n\nworden. Mit der Schulwegsicherheit sind wir sicher im oberen Segment, dazu stehe ich. Diese Si-\n\ncherheit wurde aber von einem Dritten bestellt und bezahlt. \n\nDanke vielmals für die Unterstützung. Ich weise darauf hin, dass wir mindestens 60 Stimmen benö-\n\ntigen. Wenn Sie eine Volksabstimmung erzwingen wollen (bei weniger als 75% Zustimmung) wäre \n\nder vorgegebene Fahrplan allerdings dahin. \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Wir haben zwei Anträge, über welche wir abstimmen müssen. Zum einen ist das \n\nder Rückweisungsantrag, zum andern der Antrag, über die Rückweisung unter Namensaufruf abzu-\n\nstimmen. \n\nZuerst stimmen wir über den Antrag zur Abstimmung unter Namensaufruf ab. \n\n \n\nAbstimmung Namensaufruf: \n\nDer Antrag auf Abstimmung über die Rückweisung unter Namensaufruf wird mit 37 Stimmen ange-\n\nnommen. \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Ich lese Ihnen den Rückweisungsantrag von KR Herbert Huwiler vor: \n\n \n\nRückweisungsantrag zu Traktandum 5. \n\nDas Geschäft soll mit folgenden Aufträgen zurückgewiesen werden: \n\n1) Es ist aufzuzeigen, welche Kosten nach der Beschlussfassung des Bezirks March zum vorliegen-\n\nden Geschäft im Jahr 2011 zusätzlich entstanden sind. \n\n2) Der Kostenvoranschlag soll im Rahmen des regierungsrätlichen Beschlusses so aufbereitet sein, \n\ndass dem Kantonsrat die Höhe der Gesamtkosten für dieses Projekt inklusive MWST zweifelsfrei \n\nersichtlich ist. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n- 658 - \n\nAbstimmung unter Namensaufruf: \n\n \n\nBachmann Mathias Nein \n\nBähler Christian Nein \n\nBamert  Anton Nein \n\nBeeler Bruno Nein \n\nBerli-Kälin Hildegard Nein \n\nBetschart Marianne  Nein \n\nBingisser Thomas Ja \n\nBirchler Urs Ja \n\nBolfing Rolf Nein \n\nBöni Sonja Ja \n\nBrändli Roger Nein \n\nBruhin Anton Ja \n\nBuchmann Marcel Nein \n\nBüeler Othmar Ja \n\nBünter René Ja \n\nBürgi Roman Ja \n\nCamenzind Armin Nein \n\nCamenzind  Leo Nein \n\nDahinden Reinhard Sibylle Nein \n\nDettling Marcel Ja \n\nDettling Peter Nein \n\nDobler Peter Nein \n\nDummermuth Adrian Nein \n\nDuss Walter Ja \n\nEhrler Beat  Ja \n\nFehr Andrea Nein \n\nFöhn Adrian Ja \n\nFreitag Rochus Nein \n\nFuchs Albin Nein \n\nFurrer Paul  Nein \n\nGirsberger Hansueli Nein \n\nGisler Robert Nein \n\nGwerder Roland Nein \n\nGwerder Willy Nein \n\nHänggi Thomas Ja \n\nHardegger Paul Nein \n\nHauenstein Markus Nein \n\nHäusermann Peter Ja \n\nHefti Karl Ja \n\nHoldener Anton Nein \n\nHüppin Daniel Nein \n\nHuwiler Herbert Ja \n\nImlig Rudolf Nein \n\nImmoos Ida Nein \n\nIsenschmid Eva Nein \n\nIsler Pia Nein \n\nKägi Irene Nein \n\nKälin Christian Ja \n\nKeller  Gabriela Nein \n\nKeller Stefan Nein \n\nKündig Christian Nein \n\n\n\n \n\n- 659 - \n\nLaimbacher Edi Ja \n\nLaimbacher Franz Ja \n\nLandolt Josef Nein \n\nLandtwing Werner Ja \n\nLazzarini Gian Reto Nein \n\nMächler Armin Nein \n\nMächler Johannes Nein \n\nMarty Andreas Nein \n\nMay-Betschart Irène Nein \n\nMeyerhans Andreas Nein \n\nMichel Christian Nein \n\nMichel Thenen Birgitta Nein \n\nMing Markus Nein \n\nMüller Marlene Nein \n\nNigg-Gnos Robert Nein \n\nNotter Patrick Nein \n\nNötzli Bruno Nein \n\nOberlin Adrian Nein \n\nOchsner Sibylle Nein \n\nPfister Christoph Nein \n\nRäber Christoph Nein \n\nRast Hanspeter Nein \n\nRutz Franz Nein \n\nSchirmer Roland Nein \n\nSchnüriger Erwin Nein \n\nSchnüriger Paul Nein \n\nSchuler Christian Nein \n\nSchuler Xaver Ja \n\nSchwiter Karin Nein \n\nSchwyter Elmar Nein \n\nSigrist Bruno Nein \n\nStähli Michael Nein \n\nStäuble Simon Nein \n\nSteinegger Peter Nein \n\nSteiner Daniel Ja \n\nThalmann Irene Nein \n\nTheiler Heinz Nein \n\nVanomsen Verena Nein \n\nVogler Markus Nein \n\nWeber Christoph Nein \n\nWeber Erika Nein \n\nWinet Heinz Nein \n\nZehnder Dominik Nein \n\nZiegler Raphael Nein \n\nZüger Heinrich Nein \n\nZüger Walter Nein \n\n \n\nDer Antrag auf Rückweisung wird mit 21 zu 71 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nDetailberatung \n\nKeine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n- 660 - \n\nSchlussabstimmung (Es gilt das Quorum von 60 Stimmen) \n\n \n\nDie Vorlage wird mit 77 zu 11 Stimmen angenommen. Somit gilt das fakultative Referendum. \n\n \n\n \n\n7. Justizstreit (Anhang 6) \n\n \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Das Schweizer Fernsehen und Tele 1 haben die Erlaubnis, das nächste Trak-\n\ntandum, Justizstreit, zu filmen. \n\nTraktandum 7 werden wir – wie in der Ratsleitung besprochen – wie folgt behandeln:  \n\n1) Eintretensreferat des PUK-Präsidenten; \n\n2) Eintretensreferat von LA Walter Stählin; \n\n3) Votum des Präsidenten der Rechts- und Justizkommission; \n\n4) Voten der Fraktionssprecher und weitere Wortmeldungen zum Eintreten. \n\n \n\nBei der Detailberatung gehen wir wie folgt vor: \n\nDie erste Abstimmung führen wir über die Empfehlungen der PUK und die Abstimmung zur \n\nKenntnisnahme über den Bericht durch – vorgängig können Voten abgegeben werden. \n\nNach den Wortmeldungen erfolgt die Abstimmung über die Strafanzeige gegen den alt-\n\nKantonsgerichtspräsidenten. \n\nDie dritte Abstimmung betrifft die Veröffentlichung des Untersuchungsberichtes Sollberger, auch \n\nhier können vorgängig Wortmeldungen abgegeben werden. An dieser Stelle möchte ich darauf \n\nhinweisen, dass es sich hierbei um einen Rückkommens-Antrag handelt, für die Veröffentlichung \n\nbraucht es die Zweidrittels-Mehrheit. \n\nSchlussendlich erfolgt die vierte Abstimmung, über den Bericht und die Datenerhebung des Re-\n\ngierungsrates, den Bericht Marty. Grundlage hierfür bildet RRB Nr. 456/2012. \n\n \n\nEintretensreferate \n\n \n\nKR Heinrich Züger, PUK-Präsident: Im März 2012 beschloss der Kantonsrat nach diversen Vor-\n\nkommnissen, eine PUK einzusetzen. Diese PUK erhielt die Aufgabe, Licht in den sogenannten \n\nJustizstreit zu bringen. Nach der Einsetzung mussten wir uns zuerst organisieren. Bald schon \n\nwurde klar, dass wir eine juristische Beratung und eine Protokollführung benötigen. Nach einigen \n\nTelefonaten und Mails mit Regierungsräten und der Verwaltung wurde klar, dass eine verwal-\n\ntungsinterne Lösung nicht in Aussicht gestellt werden kann. Ich habe dann diverse Personen an-\n\ngefragt und mit diversen Fachleuten gesprochen. Wir haben uns für Herrn Prof. Dr. iur. Paul \n\nRichli als juristische Begleitung entschieden. Gleichzeitig konnten wir auch Herrn Livio Bundi für \n\ndie Protokollführung verpflichten. Beide kommen nicht aus dem Kanton Schwyz. Soviel ich weiss, \n\nist das die erste Kommission, welche zu 100% unabhängig von der Verwaltung operierte. Dank \n\neiner passwortgeschützten Datenbank konnte der Papierfluss auf ein Minimum reduziert werden. \n\nSchon früh haben wir darauf geachtet, keine Akten zu vernichten. Gleichzeitig haben wir auch \n\neine Menge Akten einverlangt. Zu Beginn haben wir nach Vorkommnissen gesucht, welche den \n\nTatbestand der Amtspflichtverletzung erfüllen könnten. Wir haben dann auch weniger gravierende \n\nWiderhandlungen betrachtet, u.a. auch persönliches, fragwürdiges Verhalten beurteilt. Zudem \n\nging es auch um die Aufdeckung struktureller Probleme. Die PUK Justizstreit führte Gespräche \n\nmit den Verfassern der verschiedenen Berichte und den beteiligten Personen. Mehr als 20 Perso-\n\nnen haben unsere Fragen beantwortet und uns ihre Stellungnahme, ihre Sichtweise erläutert. Die \n\nTerminvereinbarungen verliefen – mit Ausnahme derjenigen von Dr. Martin Ziegler – problemlos. \n\nWer zu welchem Zeitpunkt eingeladen wurde, entschied die Kommission. Fragen konnte jeder-\n\nmann stellen. Ein Teil der Fragen wurde den Eingeladenen vorgängig zugestellt, einige Fragen \n\nwurden auch spontan gestellt. An den Befragungen nahmen jeweils alle Kommissionsmitglieder \n\nteil.  \n\n\n\n \n\n- 661 - \n\nIm Frühling 2013 konnten wir die Form des vorliegenden Berichtes bestimmen und mit der Nie-\n\nderschrift beginnen. Laufend wurde er dann mit den neuen Erkenntnissen ergänzt. Wer ist Schuld \n\nam Justizstreit? Wer hätte eingreifen sollen, wer hätte ihn verhindern können? Diese und weitere \n\nFragen mussten wir uns laufend stellen. Die ganze Angelegenheit ist zu komplex, um einfache \n\nAntworten zu finden. Nach Ansicht der PUK handelte es sich aber nicht um fachliches Unvermö-\n\ngen, sondern um Machtkämpfe, deren Ursprung zum Teil lange zurücklag. Das Fehlen des gegen-\n\nseitigen Respekts führte zu einem verbissen geführten Machtkampf, der dann auch eskalierte. \n\nDass bei erfahrenen Justizpersonen die Kompromissbereitschaft und vor allem auch das Ver-\n\nständnis für die jeweils andere Funktion nicht vorhanden ist, erstaunte uns manches Mal. Da \n\nauch sachdienliche, rechtliche Regelungen in verschiedenen Bereichen bis heute fehlen, ist es \n\nzum Teil schwierig, die Verantwortlichen zu benennen. Wenn dann – was passiert ist – die ver-\n\nschiedenen Aufsichtsorgane nicht am selben Strick ziehen, lassen sich die Probleme nicht lösen. \n\nDie PUK Justizstreit stiess auf Verhaltensweisen, welche das Justizwesen in seinem Kern bedroht \n\nhaben. Dies führte zu Verzögerungen, Medienhetze und in der Folge auch zu Abgängen von Per-\n\nsonen, mit hoher Kostenfolge. Zuviel Arbeitszeit und Energie wurde aufgewendet, um den eige-\n\nnen Standpunkt gegenüber andern Justizorganen und gegenüber der Öffentlichkeit zu begründen \n\nund zu rechtfertigen. Meinungsverschiedenheiten und die unklaren Zuständigkeiten innerhalb der \n\nAufsichtsorgane, d.h. innerhalb der Rechts- und Justizkommission einerseits und dem Regie-\n\nrungsrat anderseits, führten zu unmöglichen Situationen. So hat sich der mit knapper Mehrheit \n\ngefasste Beschluss der Rechts- und Justizkommission, auf die Veröffentlichung des Sollberger-\n\nBerichtes zu verzichten, als fatal erwiesen. Zum Zeitpunkt der Geheimerklärung durch den Kan-\n\ntonsrat war dieser Bericht schon sehr vielen, zu vielen Personen bekannt. Der Verfasser des Be-\n\nrichtes erfuhr übrigens erst von der PUK Justizstreit, dass der Bericht für geheim erklärt wurde. \n\nMöglicherweise wurden durch diese Geheimerklärung Indiskretionen, Geheimnisverletzungen und \n\nMisstrauen sogar noch provoziert. Die PUK-Justizstreit beurteilt diesen Bericht als nicht geheim-\n\nhaltungswürdig. Die damals herrschende Misstrauenskultur, welche das Klima innerhalb der Jus-\n\ntizorgane vergiftet hat, veranlasste Justizpersonen zu Vorgehensweisen und Handlungen, welche \n\nteilweise rechtlich und zwischenmenschlich als fragwürdig zu bezeichnen sind. Ein besonders \n\nausgeprägtes Misstrauen gegenüber Oberstaatsanwalt Benno Annen und dem Verhöramt haben \n\nwir beim damaligen Kantonsgerichtspräsidenten, Dr. Martin Ziegler, festgestellt. Eventuell war es \n\ndieses Misstrauen, welches Dr. Martin Ziegler veranlasste, die schliesslich erfolglose Verbrei-\n\ntungsaufklärung des Sollberger-Berichtes (in einer objektiv nicht erforderlichen Geheimhaltung) \n\neinzuleiten. Bei den Abklärungen zum Tatbestand einer allfälligen Amtspflichtverletzung kam die \n\nMehrheit der Kommission zum Schluss, dass eine solche Verletzung – abgesehen von den nicht \n\naufklärbaren Verletzungen des Amtsgeheimnisses – nicht offensichtlich ist. Eine Minderheit ist \n\nallerdings der Meinung, dass die Randdatenerhebung eine Amtspflichtverletzung darstellen könn-\n\nte. Die Mehrheit der PUK Justizstreit ist hingegen der Meinung, dass die Vorgehensweise des \n\nKantonsgerichtspräsidenten, Dr. Martin Ziegler, im Zusammenhang mit der angestrebten Aufklä-\n\nrung nach der Verbreitung des Sollberger-Berichtes als Amtsanmassung zu qualifizieren ist. Bei \n\nAmtsanmassung ist die Strafe übrigens kleiner als bei Amtsmissbrauch. Ob bei der Einsetzung \n\ndes a.o. Oberstaatsanwaltes René Räber die Ausstandsbestimmungen verletzt wurden, ist nicht \n\nklar. Es wäre allerdings klüger gewesen, man hätte auf KR Dr. Roger Brändli gehört und hätte \n\neine andere Person eingesetzt. Das Kantonsgericht war schliesslich direkt betroffen und hätte mit \n\nder Einsetzung jemand anders beauftragen sollen.  \n\nMit unserem Bericht haben wir nicht nur Vergangenheitsbewältigung betrieben – wir schauen \n\nauch in die Zukunft. Es wird politischer und gesetzgeberischer Handlungsbedarf aufgezeigt. So \n\nist die PUK Justizstreit u.a. der Meinung, die Organisation und Arbeitsweise der Staatsanwalt-\n\nschaft sollte überprüft werden. Es geht um die Aufgaben- und Verantwortungsverteilung zwischen \n\nden Bezirken und der kantonalen Staatsanwaltschaften. Es geht darum, die Zusammensetzung \n\nund die Arbeitsweise der Rechts- und Justizkommission zu überdenken. Es sollte auch geprüft \n\nwerden, ob Dr. Martin Ziegler eine Amtsanmassung begangen hat. Die Zuständigkeiten und das \n\nZusammenwirken der Aufsichtsorgane (zwischen Rechts- und Justizkommission einerseits und \n\ndem Regierungsrat anderseits) sollten klarer geregelt werden, auch die Zusammensetzung des \n\n\n\n \n\n- 662 - \n\nKantonsgerichtes sollte überdacht werden – der erste Schritt hierfür erfolgte zwischenzeitlich \n\nbereits. Im Weiteren sollte der Ablauf bei einer allfälligen Nicht-Wiederwahl für die Mitglieder des \n\nKantonsgerichtes und auch der anderen Gerichte so normiert werden, dass Betroffene und Auf-\n\nsichtsorgane Klarheit haben. Und – in eigener Sache – dass auch ausreichende Rechtsnormen für \n\ndie PUK erstellt werden, damit auf Freigaben und Amtsgeheimnisentbindungen usw. eher ver-\n\nzichtet werden kann. Zu guter Letzt sollten Grundlagen geschaffen werden, damit die Austritts-\n\nvereinbarungen während einer Amtsdauer geregelt werden. \n\nDie PUK Justizstreit ist dankbar, dass wir bereits heute – nebst der Kenntnisnahme – über weite-\n\nre Punkte beschliessen können. \n\nErlauben Sie mir noch ein paar persönliche Worte. Herzlichen Dank all denen, die uns Auskunft \n\ngegeben und uns unterstützt haben, dem Staatsschreiber Dr. Mathias E. Brun mit seinem Team. \n\nEr sagte bei allen Fragen nie Nein, war immer bereit, uns zu helfen. Ein grosser Dank gebührt \n\nunserem Protokollführer. Es ist ihm gelungen, ein Protokoll zu erstellen, damit der Sitzungsver-\n\nlauf auch von denen nachvollzogen werden konnte, welche an der Sitzung nicht teilnehmen konn-\n\nten. Professionell betreut hat uns Herr Prof. Richli. Blitzschnell hat er unsere Argumente hinter-\n\nfragt und zum Teil unterstützt, teilweise auch eine andere Sichtweise eingebracht. Von seiner \n\nErfahrung – auch auf eidgenössischer Ebene – konnten wir sehr viel profitieren. Unsere Gedanken \n\nhat er stets ernst genommen. Die Zusammenarbeit mit ihm war äusserst angenehm und in allen \n\nBelangen eine Bereicherung. Im Namen der PUK danke ich ihm herzlich. Nicht unterlassen \n\nmöchte ich es, KR Andrea Fehr und allen Kollegen in der Kommission für die super Zusammen-\n\narbeit, das kollegiale Verhalten, die Unterstützung und das Verständnis herzlich zu danken. Es \n\nwar sehr angenehm in dieser Kommission. Sie alle haben meine Art, Sitzungen zu leiten, stets \n\ngeduldig hingenommen. \n\nSehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Bericht enthält keine Einzelmeinungen. Hinter einer \n\nMinderheitsmeinung stehen mindestens drei Kommissionsmitglieder. Die PUK Justizstreit hat \n\nBerge von Akten studiert. Über Monate haben wir uns intensiv mit den Untersuchungen beschäf-\n\ntigt – man könnte sagen, wir haben ein Studium ohne anerkannten Abschluss vollbracht. Ich bin \n\nüberzeugt, unsere Beurteilungen sind – da es sich nicht um Einzelmeinungen handelt – objektiv. \n\nZögern Sie nicht, stimmen Sie der objektiven Beurteilung der PUK Justizstreit zu. Vielen Dank für \n\nIhre Aufmerksamkeit. \n\n \n\nLA Walter Stählin: Die politische Bedeutung des vorliegenden Untersuchungsberichtes ist ausser-\n\nordentlich gross. Das Ansehen aller in den Justizstreit involvierten Institutionen litt durch diese \n\nVorkommnisse. Das Vertrauen der Bevölkerung in unser Justizwesen wurde arg strapaziert. Es ist \n\ndeshalb zwingend, dass alle Beteiligten ihren Beitrag leisten, um das Vertrauen wieder herzustel-\n\nlen. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass in der Zwischenzeit die richtigen Schritte eingeleitet \n\nwurden und wir uns auf dem richtigen Weg befinden. Auch der Regierungsrat war, vor allem we-\n\ngen seiner Aufsicht über die Staatsanwaltschaft, Teil des Justizstreites. Allerdings handelte es \n\nsich nur um eine Nebenrolle. Schon früher wurde ihm das durch einen Expertenbericht von Dr. \n\nDick Marty und vorliegend durch den PUK-Bericht bescheinigt. Trotzdem waren diese Vorkomm-\n\nnisse für den Regierungsrat äusserst belastend. Die sich ständig beschleunigende und anschei-\n\nnend unaufhaltsame Entwicklung des Justizstreites mit persönlichen Animositäten, Verdächti-\n\ngungen, Schuldzuweisungen, Indiskretionen und Spekulationen haben, zusammen mit dem in \n\ndieser Form noch nie erlebten medialen Dauerdruck, zu einer Abwärtsspirale geführt, welche \n\nzwangsläufig mit einem Knall enden musste. Aus der zeitlichen Distanz betrachtet können wir \n\nselbstkritisch feststellen, dass der Regierungsrat die Komplexität der Auseinandersetzung in der \n\nStrafrechtspflege anfänglich unterschätzt hatte. Allerdings ist das auch im Rückblick nicht wirk-\n\nlich erstaunlich, ist doch dieses Ereignis, zumindest in der jüngeren Geschichte, beispielslos. Die \n\ngrosse Tragweite der anfänglich noch überblickbaren Differenzen zwischen den verschiedenen \n\nBeteiligten war kaum abschätzbar. Immerhin bemühte sich der Regierungsrat von Anfang an, in \n\nseinem Zuständigkeitsbereich liegende Probleme zu lösen und Verbesserungen herbeizuführen.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n- 663 - \n\nDabei musste er auch unbequeme Massnahmen ergreifen, immer mit dem Ziel, zur Entschärfung \n\nder Situation beizutragen. Wie wir heute wissen, ist das nur teilweise gelungen. Der Regierungsrat \n\nist jedoch nach wie vor der Überzeugung, dass er in Anbetracht des jeweiligen Wissensstandes \n\nund der jeweiligen Faktenlage richtig entschieden hat. Durch die Indiskretionen an die Medien \n\nlag er aber mit seinem Wissensstand immer einen Schritt zurück. Die PUK Justizstreit beurteilt in \n\nihrem Bericht einige Aspekte des regierungsrätlichen Handelns anders als der Regierungsrat \n\nselbst. Das betrifft insbesondere die Entschädigung von alt Kantonsgerichtspräsident Dr. Martin \n\nZiegler. Der Regierungsrat möchte aber immerhin festhalten, dass der Vergleich mit Dr. Martin \n\nZiegler vom Bundesgericht als rechtlich korrekt beurteilt wurde. Dass eine politische Würdigung \n\nzu einem anderen Ergebnis führen kann, ist Ermessenssache. Wichtig scheint dem Regierungsrat, \n\ndass die heute unklar geregelten Bereiche (wie beispielsweise die Nicht-Wiederwahl von Amtsträ-\n\ngern oder die Frage von Abgangsentschädigungen) politisch diskutiert und Lösungen gefunden \n\nwerden. Wir wollen nicht auf alle Aspekte des PUK-Berichts eingehen, welche die Tätigkeit des \n\nRegierungsrates betreffen. Einerseits wurde Vieles bereits ausgiebig diskutiert, anderseits wollen \n\nwir den Eindruck einer Rechtfertigung oder gar Rechthaberei vermeiden. Im Gegenteil: wir wollen \n\ndas grosse Bild im Auge behalten und die richtigen Schlüsse für die Zukunft ziehen. Es muss uns \n\nauf allen Ebenen gelingen, solche Ereignisse in Zukunft zu vermeiden. Es ist sehr bedauerlich, \n\ndass letztendlich vorwiegend Machtkämpfe, persönliche Empfindlichkeiten und mangelnde Sozi-\n\nalkompetenz zu diesem Justizstreit geführt haben. Hätten fehlende fachliche Qualifikationen oder \n\ngesetzgeberische Lücken diese Entwicklung ausgelöst, hätten sich Korrekturen vermutlich einfa-\n\ncher vornehmen lassen. So aber stand kein bekanntes und bewährtes Instrumentarium zur Ein-\n\ndämmung dieser fatalen Entwicklung zur Verfügung. Die staatlichen Instanzen und Verwaltungs-\n\neinheiten waren nicht auf eine solch ausserordentliche Lage ausgerichtet, es fehlten Weisungen \n\nund Reglemente. Dass sich durch diese Situation Überforderungstendenzen und Folgefehler ein-\n\ngeschlichen haben, darf deshalb nicht erstaunen. Das Ergebnis ist bekannt: Der Justizstreit kennt \n\nnur Verlierer, keine Gewinner und schon gar nicht Sieger. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten \n\nvon den Repräsentanten der Justizorgane und der Aufsicht zu Recht eine Vorbildfunktion. Sie \n\nwollen sich darauf verlassen können, dass die verschiedenen Institutionen in voller Unabhängig-\n\nkeit und professionell die ihnen zugeteilten Aufgaben erfüllen und zwischenmenschlich vernünf-\n\ntig miteinander umgehen können. Als kleiner Trost dürfen wir immerhin davon ausgehen, dass \n\nder Justizstreit keine direkte negative Auswirkung auf die Rechtsprechung hatte. Trotzdem haben \n\nalle beteiligten politischen Ebenen und Institutionen eine gemeinsame Aufgabe: wir müssen das \n\nverlorene Vertrauen in unsere Institutionen wieder herstellen. Wir müssen erkannte strukturelle \n\nMängel beheben. Beides ist auf Grundlage des vorliegenden PUK-Berichtes möglich. Der Regie-\n\nrungsrat ist sich seiner Pflicht in seinem eigenen aufsichtsrechtlichen Zuständigkeitsbereich be-\n\nwusst. Er hat deshalb auch als erste aller beteiligten Instanzen gehandelt und Massnahmen er-\n\ngriffen. Dazu zählen insbesondere die personellen Massnahmen. Er hat im März 2012, als der \n\nExpertenbericht von Dr. Dick Marty dem Kantonsrat zugeleitet wurde, mit der konkreten Aufarbei-\n\ntung begonnen. Dazu zählen beispielsweise die Massnahmen zur Verbesserung der Zusammenar-\n\nbeit zwischen Oberstaatsanwaltschaft und Staatsanwaltschaft sowie die Überarbeitung der Wei-\n\nsungen über die Informations- und die Kommunikationstechnologie IKT. Bei der Staatsanwalt-\n\nschaft konnten bereits spürbare Verbesserungen erzielt werden. Wir arbeiten aber intensiv an wei-\n\nteren Optimierungen. Die Überarbeitung der IKT-Weisungen ist weit fortgeschritten. Der Regie-\n\nrungsrat war während des ganzen Justizstreits stets darauf bedacht, die Gewaltentrennung zu \n\nrespektieren und hat sich deshalb nicht zu Vorgängen in anderen Institutionen geäussert. Er ver-\n\nfolgt auch jetzt, nach Kenntnisnahme des PUK-Berichtes, die Strategie, keine Stellung zu den \n\nstrafrechtlichen Aspekten zu nehmen. \n\nDie zwischenzeitlich erfolgten personellen Wechsel haben einen Neuanfang erleichtert und einge-\n\nleitet. Der PUK-Bericht hat aus Sicht des Regierungsrates keine negativen Überraschungen ans \n\nLicht gebracht, welche einen Neuanfang infrage stellen könnten. Der Regierungsrat ist deshalb \n\nzuversichtlich, dass wir gemeinsam wieder ein stabiles Umfeld schaffen können, in dem die ver-\n\nschiedenen Institutionen ihre Aufgaben unabhängig und frei von zermürbenden Machtkämpfen \n\nerfüllen können. Wenn uns das gelingt, können wir endlich den ersehnten Schlussstrich unter \n\n\n\n \n\n- 664 - \n\ndiese unrühmliche Geschichte ziehen und uns wieder auf unsere eigentlichen Aufgaben konzent-\n\nrieren. Als Wermutstropfen verbleiben die noch hängigen Strafverfahren. Es bleibt uns nichts \n\nanderes übrig, als die Ergebnisse abzuwarten. Der Regierungsrat wird die Urteile nach Vorliegen \n\ngenau analysieren und einen allfällig resultierenden Handlungsbedarf in seinem Zuständigkeits-\n\nbereich prüfen. \n\n \n\nKR Roger Brändli, Präsident Rechts- und Justizkommission: Die Rechts- und Justizkommission \n\nanerkennt die grosse Arbeit, welche die PUK Justizstreit geleistet hat – sicher keine leichte Auf-\n\ngabe bei dieser Fülle von Akten und Informationen, mit welcher sie konfrontiert wurde. Die \n\nRechts- und Justizkommission attestiert auch, dass die PUK Justizstreit nicht nur Vergangen-\n\nheitsbewältigung betrieben hat, sondern sich auch bemüht hat, den Blick nach vorn zu richten, \n\nzu schauen, welche Verbesserungen möglich sind, und entsprechende Vorschläge abzugeben. \n\nDen Inhalt des Berichtes – das wird Sie nicht überraschen – teilt die Rechts- und Justizkommis-\n\nsion nicht vollumfänglich. Es ist aber aus Sicht der Kommission heute nicht der Zeitpunkt und \n\nder Ort, wieder eine neue Debatte in Einzelfragen zu entfachen. Heute soll dieser Bericht viel-\n\nmehr Anlass sein, um politisch einen Schlussstrich unter diesen Justizstreit ziehen zu können. \n\nGleichzeitig soll dieser Bericht auch Anlass sein, zukunftsgerichtet die Empfehlungen zu prüfen \n\nund zu schauen, wie das System – losgelöst der Personen – allenfalls verbessert werden kann. \n\nWas den Zuständigkeitsbereich der Rechts- und Justizkommission anbelangt, lässt sich feststel-\n\nlen, dass die PUK zum Ergebnis gekommen ist, dass die Nicht-Wiederwahl-Empfehlung von \n\nDr. Martin Ziegler gerechtfertigt war. Weiter kommt der Bericht der PUK zum Schluss, dass sich \n\nhier offene Fragen bezüglich dem Anspruch auf eine Wiederwahl und dem Anspruch auf eine \n\nAbgangsentschädigung stellen. Das waren natürlich genau die Probleme, mit welchen sich auch \n\nunsere Kommission in dieser heiklen Phase befasste. Es überrascht deshalb nicht, dass jetzt von \n\nder PUK Empfehlungen abgegeben werden, welche teilweise mit Unterstützung der Rechts- und \n\nJustizkommission bereits umgesetzt oder zumindest angegangen worden sind. Ein wichtiger \n\nPunkt ist, ob ein Anspruch auf Wiederwahl und ein Anspruch auf Abgangsentschädigung besteht. \n\nDiese Fragen müssen gesetzlich geklärt werden, dafür genügen die heutigen Grundlagen nicht. \n\nDiesbezüglich liegt aber bereits seit eineinhalb Jahren ein Vorstoss der Kommission bei der Re-\n\ngierung. Ich gehe davon aus, dass dieser Vorstoss in den nächsten Monaten behandelt werden \n\nwird. Was die Empfehlungen der PUK anbelangt, ist die Rechts- und Justizkommission der Mei-\n\nnung, dass es sich lohnt, diese Empfehlungen zu prüfen, soweit sie nicht schon umgesetzt wur-\n\nden (ich erinnere an die dritte vollamtliche Richterstelle). Ebenfalls aufgenommen hat die \n\nRechts- und Justizkommission den Hinweis aus dem PUK-Bericht, dass im Bereich der Staats-\n\nanwaltschaft ein potenzieller Brandherd besteht. Wir haben bereits Gespräche mit RR André Rü-\n\negsegger geführt, ebenso mit Oberstaatsanwalt Benno Annen. Geplant ist auch ein Gespräch mit \n\ndem abtretenden, leitenden kantonalen Staatsanwalt in Biberbrugg. Dieser potenzielle Brandherd \n\nwar unserer Kommission nicht bekannt, zumindest nicht das Ausmass. Erste Rückmeldungen \n\nliessen darauf schliessen, dass das Ganze nicht gar so schlimm ist. Unsere Kommission wird aber \n\nin dieser Angelegenheit noch weitere Gespräche führen.  \n\nDie Staatsanwaltschaft scheint aus Sicht der Rechts- und Justizkommission ohnehin bezüglich \n\nder Organisation prüfenswert zu sein. Auch hier gibt der PUK-Bericht Empfehlungen ab. Auch \n\nhier lohnt es sich aus Sicht unserer Kommission zu prüfen, ob systembedingte Mängel vorliegen, \n\nMängel, welche sich beheben lassen. \n\nHiermit komme ich zu den zwei besonderen Anträgen, welche aus dem allgemeinen Antrag her-\n\nausgenommen wurden, nämlich die Strafanzeige gegen alt Kantonsgerichtspräsident Dr. Martin \n\nZiegler, Ja oder Nein. Zum zweiten ist da der Bericht Sollberger. \n\nWas die Strafanzeige gegen alt Kantonsgerichtspräsident Dr. Martin Ziegler betrifft, ist unsere \n\nKommission der Auffassung, dass man hiervon absehen sollte. Nicht, weil uns das nicht interes-\n\nsieren würde. Vielmehr gehen wir davon aus, dass – wenn der Vorwurf eines Straftatbestandes im \n\nRaum steht – es auch immer Opfer auf der andern Seite gibt und dass auch sie Anspruch darauf \n\nhaben, dass diese Untersuchungen gemacht werden. Nachdem dieser Sachverhalt im Zusam-\n\nmenhang mit der Datenerhebung bereits zu einer Anzeige führte und wir davon ausgehen, dass \n\n\n\n \n\n- 665 - \n\ndas Delikt der Amtsanmassung ein Offizialdelikt ist, welches vom eingesetzten Staatsanwalt un-\n\ntersucht werden muss, nachdem er den PUK-Bericht gelesen hat. Wir gehen davon aus, dass die-\n\njenigen, die Anzeige erstattet haben, diesen Bericht auch gelesen haben. Wir gehen davon aus, \n\ndass diejenigen, welche den Bericht gelesen haben, den untersuchenden Staatsanwalt auf diesen \n\nPunkt hinweisen werden, damit er neben dem Verdacht auf Amtsmissbrauch auch die Amtsan-\n\nmassung untersuchen wird. Deshalb glauben wir, dass es dafür keine Strafanzeige des Parla-\n\nments braucht, nach unserer Ansicht wäre es nur ein politisches Nachtreten, welches aus unserer \n\nSicht auch nicht wirkungsvoll wäre. Wenn man überhaupt als Parlament Anzeige erstatten könn-\n\nte, hätte man sicher kein Verfahrensrecht, man könnte am Verfahren gar nicht teilnehmen und \n\nkein Verfahrensrecht ausüben. Deshalb glauben wir, dass wir politisch auch in diesem Bereich \n\nden Schlussstrich ziehen sollten, unter dem Motto: «Der Krieg ist vorbei, schauen wir nach vorn, \n\nbeheben wir die Systemmängel.» \n\nZum Bericht Sollberger: Die PUK argumentiert, der Bericht enthalte nichts Geheimhaltungswür-\n\ndiges, deshalb sei er zu veröffentlichen. \n\nIn unserer Kommission sind die Meinungen darüber geteilt. Die Mehrheit vertritt die Auffassung, \n\nman solle diesen Bericht nicht veröffentlichen. Weshalb ist diese Diskussion überhaupt entstan-\n\nden? Zu Beginn, als dieser Bericht Sollberger erstellt wurde und die PUK 1 den Bericht nicht \n\ndem Parlament vorlegte, war die Geheimhaltung kein Thema. Dazu kam es erst später, als an-\n\nfangs August 2010 ein Bericht in der nationalen Presse erschien, welcher aussagte, dass der \n\nBericht Sollberger nicht veröffentlicht worden sei, da man Personen schützen wollte, namentlich \n\nden damaligen Kantonsgerichtspräsidenten Dr. Martin Ziegler, und die PUK 1 hätte dem Parla-\n\nment etwas anderes berichtet, als im Bericht Sollberger stehe. Der Bericht Sollberger käme zu \n\neinem ganz anderen Schluss als der Bericht, welcher die PUK 1 dem Parlament erstattete. Das \n\nGanze entwickelte eine Dynamik, es gab Personen, welche den Journalisten mehr glaubten als \n\nihren Kommissionsmitgliedern. Deshalb entstand dann diese Diskussion um die Veröffentlichung. \n\nDas Parlament hat den Antrag damals abgelehnt. Gestützt auf diese Ablehnung wurde danach \n\nStrafanzeige erstattet. Wir haben gesagt, dass es nicht Schule machen kann, wenn Leute, welche \n\nsich nicht an die Spielregeln halten, zum Schluss noch belohnt werden, indem der Bericht nach-\n\nträglich öffentlich erklärt wird. Das war die damalige Haltung, nicht zuletzt von diesem Parla-\n\nment. Vor diesem Hintergrund, nach Vorliegen des PUK-Berichtes, fragt sich nun eine Mehrheit \n\nunserer Kommission, welche neuen Tatsachen es denn jetzt gebe. Da es eigentlich nichts Neues \n\ngibt – der Vorwurf, dass Dinge geheim gehalten wurden hat sich nicht bestätigt –gibt es keine \n\nneuen Fakten und deshalb auch keinen Grund, auf diesen Sollberger-Bericht zurückzukommen. \n\nAuch wegen der noch hängigen Strafverfahren, man sagt, dass Anzeige wegen Geheimnisverlet-\n\nzung gemacht worden sei. Wenn jetzt eine Veröffentlichung stattfinden sollte, wird diese Anzeige \n\nnatürlich hinfällig, die Verfahren wären dann erledigt. Selbst die Regierung schrieb in ihrem Be-\n\nricht, es sei zu hoffen, dass diejenigen, welche sich nicht an die Geheimhaltung gehalten hätten, \n\nausfindig gemacht und zur Rechenschaft gezogen werden können.  \n\nEine Kommissionsminderheit sieht das pragmatischer. Sie ist der Meinung, das sei 2010 ge-\n\nschehen, jetzt hätten wir das Jahr 2014, die Welt hat sich weiter gedreht, auch der Kanton \n\nSchwyz. Sie möchte den Bericht veröffentlichen, um nicht wieder neuen Spekulationen Vorschub \n\nzu geben. \n\nAbschliessend glaube ich, ist es einfach wichtig – hier spreche ich für die Gesamtkommission – \n\ndass dieser Bericht heute wirklich zum Anlass genommen wird, um den politischen Schlussstrich \n\nzu ziehen, was die Vergangenheit anbelangt (wir alle wissen, dass das Ganze persönlich gefärbt \n\nwar) und dann in die Zukunft zu blicken und zu schauen, wo gezielt Anpassungen, Verbesserun-\n\ngen zu machen sind. Da sind die Empfehlungen der PUK Justizstreit sicher eine Grundlage. Ob \n\ndann alle Empfehlungen der Wahrheit letzter Schluss sind, wird sich in der folgenden politischen \n\nDiskussion weisen. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n- 666 - \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nKR Adrian Oberlin: Vor uns liegt jetzt der Bericht der PUK, ein ausführlicher Bericht, ein Bericht, \n\nder versucht, die Geschehnisse rund um den Justizstreit im Kanton Schwyz ganzheitlich zu be-\n\ntrachten. Wir alle in diesem Raum hoffen und wünschen, dass sich die Ereignisse rund um den \n\nganzen Justizstreit nicht wiederholen. Damit das so ist, gibt der PUK-Bericht auch eine Reihe von \n\nEmpfehlungen ab. Die PUK gelangte mehrheitlich zur Auffassung, dass eine Untersuchung wegen \n\nAmtsanmassung erfolgen sollte. Eine Minderheit (zu der auch ich gehöre) vertritt die Meinung, \n\ndass auch eine Untersuchung wegen Amtspflichtverletzung bzw. Amtsmissbrauch erfolgen sollte. \n\nIn beiden Fällen gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung. Nachdem sich die PUK intensiv mit \n\ndieser Thematik beschäftigt hatte, ist sie zu den Empfehlungen im Bericht gelangt. Der Bericht \n\nist quasi die Essenz unserer Arbeit. Die PUK, bzw. der Kantonsrat, hat mit diesem Bericht sozu-\n\nsagen eine Vergangenheitsbewältigung vorgenommen. Das ist sehr wichtig. Aus Sicht der SVP-\n\nFraktion besonders wichtig, weil wir immer darauf hingewiesen haben (und auch einige Vorstösse \n\neingereicht haben), dass Probleme und Missstände vorhanden sind, welche genauer geprüft wer-\n\nden müssen. Wir sind froh, dass dieser Justizstreit aufgearbeitet wurde. Der Bericht zeigt, dass es \n\nnötig war. Als wir diesen Bericht in unserer Fraktion diskutiert haben, ging aber auch klar hervor, \n\ndass man jetzt in die Zukunft schauen muss. Es ist wichtig, dass die zahlreichen guten Empfeh-\n\nlungen innert nützlicher Frist (noch innerhalb dieser Legislaturperiode) aufgenommen, bearbeitet \n\nund umgesetzt werden. Aus diesem Grund nimmt die SVP-Fraktion diesen Bericht praktisch ein-\n\nstimmig zustimmend zur Kenntnis. \n\nDa nach wie vor sehr viele Rechtsverfahren rund um den Justizstreit laufen, darunter auch eine \n\nAnzeige wegen Amtsmissbrauch, werden wir von der SVP-Fraktion eine Anzeige wegen Amtsan-\n\nmassung mehrheitlich nicht unterstützen. Ganz klar unterstützen wir hingegen die Veröffentli-\n\nchung des Sollberger-Berichtes, zumal dieser unseres Erachtens und aus Sicht der PUK nicht \n\ngeheimhaltungswürdig ist. Das ist die Haltung der SVP-Fraktion. Es folgen wahrscheinlich noch \n\nÄusserungen zu den einzelnen Anträgen. \n\nAls Mitglied der PUK ist es mir abschliessend ein Anliegen, mich bei KR Heinrich Züger, Kom-\n\nmissionspräsident, ganz herzlich zu bedanken. Bedanken tue ich mich auch bei allen Kommissi-\n\nonsmitgliedern für die sehr professionelle und gute Zusammenarbeit. Es war für uns alle eine \n\nganz spezielle Erfahrung. Die Tatsache, dass bei einem so grossen, umfangreichen Bericht nur \n\nwenige Mehrheits- und Minderheitsmeinungen formuliert werden mussten, zeigt auch, dass der \n\nBericht mit grosser Einigkeit und Sorgfalt erstellt worden ist. \n\nPersönlich gehöre ich zu den PUK-Mitgliedern, welche eine Untersuchung nicht nur wegen Amts-\n\nanmassung, sondern darüber hinaus wegen Amtsmissbrauch als notwendig erachten, dies auf-\n\ngrund der Ausführungen, welche Sie im Bericht nachlesen können. In diesem Punkt bestehen \n\nganz unterschiedliche Meinungen, was in diesem Saal auch nicht anders sein wird. Der Minder-\n\nheitsantrag, welchen ich hier vertrete, ist im Bericht entsprechend erwähnt. \n\nDamit ich mich nicht zweimal zu Wort melden muss, stelle ich bereits jetzt im Namen der Kom-\n\nmissionsminderheit den Antrag – bewusst sehr emotionslos, natürlich aber voller Überzeugung – \n\ndass man auch eine Strafanzeige wegen Amtsmissbrauch einreichen sollte (wird in Punkt 7b zur \n\nDiskussion kommen). \n\n \n\nKR Adrian Dummermuth: Mit dem vorliegenden PUK-Bericht liegt eine umfangreiche, umfassen-\n\nde Dokumentation des Justizstreits im Kanton Schwyz vor. Im Vorfeld der Einsetzung der PUK \n\nkonnte man sich fragen – wie damals auch in der CVP-Fraktion – was soll diese PUK bringen? \n\nWas wird bestätigt werden von den Dingen, die man – sofern man es nicht wusste – immerhin \n\nvermuten konnte? Ist die Politik überhaupt in der Lage, einen derart langwierigen, komplexen und \n\nvon vielen menschlichen Aspekten geprägten Streit zu untersuchen, zu analysieren und schluss-\n\nendlich konkrete Schlussforderungen daraus zu ziehen? Heute dürfen wir sagen, es gelingt der \n\nPolitik, auch wenn sich bezüglich der Schuldfrage keine einfache Antwort finden lässt, wie es \n\nauch die PUK selbst dargelegt hat. In der Einleitung des PUK-Berichtes ist die ganze Problematik \n\naber in wenigen Worten zusammengefasst: Bewusstes oder unbewusstes menschliches Fehlver-\n\n\n\n \n\n- 667 - \n\nhalten, hohe fachliche Kompetenz versus mangelnde Sozialkompetenz, Kompetenzgerangel, feh-\n\nlende Kooperationsbereitschaft sowie persönliche Haltungen und Handlungen, welche nicht Teil \n\neines funktionierenden Ganzen waren. Das war der Nährboden für diesen Justizstreit. Es war also \n\nein Streit, der durch wesentliche Komponenten ausgelöst, betrieben, geduldet oder zumindest \n\nnicht verhindert wurde. Die persönlichen Auseinandersetzungen und Fehlleistungen haben den \n\nRuf des Schwyzer Justizwesens zunehmend beschädigt. Trotz der wichtigen menschlichen Kom-\n\nponenten würde es zu kurz greifen, darauf zu hoffen, dass ein Stück nur besser wird, wenn die \n\nDarsteller ausgewechselt werden. Insofern bildet der PUK-Bericht eine gute Grundlage, um über \n\nStrukturen und Zuständigkeiten nachzudenken, Verfahren zu überprüfen und wo nötig anzupas-\n\nsen. Es ist der PUK zu attestieren, dass es ihr gelungen ist, über die Dimension der menschli-\n\nchen Auseinandersetzung hinauszuschauen und einen Bezug zum Justizwesen als solches herzu-\n\nstellen. Die CVP-Fraktion unterstützt deshalb grossmehrheitlich die Empfehlungen der PUK. Mit \n\nder Erhöhung der Anzahl Richter am Kantonsgericht hat das Parlament die Weichen richtig ge-\n\nstellt, wobei das von der PUK erwähnte Prinzip von Checks and Balances auch eine gewisse Neu-\n\naufstellung des Gerichts beinhalten würde. Auch die Überprüfung des Verfahrens bei Nichtwie-\n\nderwahl ist nötig. Bezüglich der Organisation der Staatsanwaltschaft verzichtet die PUK auf Emp-\n\nfehlungen, was eine grundlegende Ausrichtung betrifft. Da sind tatsächlich Varianten denkbar. Im \n\nMoment wichtiger ist aber die Alarmmeldung der PUK bezüglich Brandherd Oberstaatsanwalt-\n\nschaft/Staatsanwaltschaft, die jedoch vorhin ein Stück weit relativiert wurde. Diese Thematik war \n\nbis anhin nicht auf dem Radar der öffentlichen Wahrnehmung, sie bedarf tatsächlich weiterer \n\nAbklärungen und Informationen. Es wird auch hier vor allem wichtig sein, zwischen der objektiv \n\nklaren Funktions- und Kompetenzzuweisung und dem erwähnten Konflikt- und Frustrationspoten-\n\nzial auf der persönlichen Ebene zu unterscheiden und zu reagieren. Im Übrigen verzichte ich auf \n\nweitere Kommentierungen der einzelnen Empfehlungen der PUK. Die CVP-Fraktion nimmt diese \n\nzur Kenntnis und befürwortet die Prüfung der aufgeführten Bereiche. Hingegen wird eine Strafan-\n\nzeige gegen alt Kantonsgerichtspräsident Dr. Martin Ziegler von der CVP-Fraktion grossmehrheit-\n\nlich abgelehnt. Die Fraktion ist der Meinung, dass mehr als genug Strafverfahren am Laufen sind,  \n\nwährend denen auch die mutmassliche Amtsanmassung untersucht werden kann. Ein zusätzli-\n\nches Verfahren, ausgelöst durch einen Parlamentsentscheid und delegiert an die Rechts- und \n\nJustizkommission, erachtet eine Mehrheit der CVP-Fraktion als unnötig und nicht angezeigt. Hin-\n\ngegen wird unsere Fraktion grossmehrheitlich der Veröffentlichung des Berichtes Sollberger zu-\n\nstimmen. Die angestrebte Transparenz und Aussenwirkung ist der Mehrheit der CVP-Fraktions-\n\nmitglieder wichtig, um nicht weiteren Spekulationen Vorschub zu leisten. \n\nZum Schluss möchte ich noch die Arbeit der PUK würdigen. Die CVP-Fraktion war damals kri-\n\ntisch zur Einsetzung einer PUK eingestellt. Wir hätten uns eine deutliche Klärung des Auftrags \n\ngewünscht, wir hätten uns auch andere Untersuchungsformen vorstellen können. Die Begeiste-\n\nrung hielt sich in engen Grenzen, als die CVP-Fraktion auch noch das Präsidium dieser PUK \n\nübernehmen durfte. Heute anerkennen wir die gute Arbeit der PUK. Es ist ihr zweifellos gelun-\n\ngen, eine Auslegeordnung in der Breite und der Tiefe zu machen, welche alle Facetten dieses \n\nkomplexen Schadenfalls aufgezeigt hat. Die Schwyzer Justiz hat Schaden davongetragen, das \n\nwird im PUK-Bericht aufgezeigt. Die PUK empfiehlt entsprechende Korrekturen. Einzelne Mass-\n\nnahmen haben bereits deutlich zur Beruhigung der Situation beigetragen und die Schwyzer Justiz \n\naus den Schlagzeilen geführt. \n\nSpeziell spreche ich dem Kommissionspräsidenten, KR Heinrich Züger, Komplimente und mei-\n\nnen Dank aus. Die Bewerberliste für das Kommissionspräsidium innerhalb der CVP-Fraktion war \n\nja mehr als nur überschaubar. Ich glaube nicht, dass KR Heinrich Züger abschätzen konnte, was \n\nda auf ihn zukam. Ich stelle fest, dass es wahrscheinlich seiner Art und seiner Kommissionsfüh-\n\nrung zuzuschreiben ist, dass die PUK einen Mehrwert geschaffen hat. Deshalb, besten Dank. \n\n \n\nKR Verena Vanomsen: Die SP- und Grüne Fraktion hat den Bericht der PUK 2 gründlich disku-\n\ntiert und attestiert der Kommission gute Arbeit. Der enorme zeitliche Aufwand der PUK-Mit-\n\nglieder und die dabei geleistete Arbeit gilt es zu würdigen. Wir sind zudem der Meinung, dass die \n\n\n\n \n\n- 668 - \n\nPUK den im März 2012 vom Parlament erteilten Auftrag erfüllt hat und wir werden den Bericht \n\nzustimmend zur Kenntnis nehmen.  \n\nDer Bericht bringt endlich Licht in all die Ungereimtheiten, welche vor rund vier Jahren mit dem \n\nFall Lucie erstmals an die Öffentlichkeit gelangt sind. Ob der Fall Lucie lediglich die Spitze des \n\nEisbergs gewesen ist, müssen wir hier nicht mehr zu diskutieren. Klar ist, dass es einen Eisberg \n\ngegeben hat und der grosse Brocken, der unter Wasser lag, ist von der PUK 2 untersucht worden \n\nund hat zu gewissen Erkenntnissen geführt.. Diese Erkenntnisse sollen unseres Erachtens für die \n\nZukunft im Schwyzer Justizwesen von Bedeutung sein. \n\nEine Erkenntnis ist sicher die, dass gewisse Charaktere zur Zuspitzung der Probleme beigetragen \n\nhaben. Eine weitere Erkenntnis ist, dass gewisse Strukturen in unserem Rechtssystem krisenan-\n\nfällig sind, weil Abhängigkeiten, wie beispielsweise diejenige der Staatsanwaltschaft zum Kan-\n\ntonsgericht, bestehen. Eine dritte, nicht unerhebliche Erkenntnis ist aber auch die, dass die gan-\n\nze Aufsicht über die Gerichte hier besonders gefordert und zeitweise halt auch überfordert gewe-\n\nsen ist. \n\nAus Sicht der SP- und Grüne Fraktion gilt es jetzt, den im Bericht dargestellten Handlungsbedarf \n\nernst zu nehmen. Ebenso ist es uns ein zentrales Anliegen, dass in Zukunft in der Justiz, bei der \n\nRegierung, dem Parlament, aber auch bei kantonalen Amtsstellen dem Konfliktmanagement ver-\n\nmehrtes Augenmerk geschenkt wird. Wir sind nämlich überzeugt, dass mit einem bessern Kri-\n\nsenmanagement eine solche Eskalation hätte vermieden werden können. Wir erwarten also, dass \n\nder Regierungsrat und die Rechts- und Justizkommission die in ihren Zuständigkeitsbereich fal-\n\nlenden Empfehlungen ernsthaft prüfen und uns danach Bericht und – wo nötig – Antrag stellen. \n\nWas die Empfehlungen zur Einreichung einer Strafanzeige gegen den ehemaligen Kantonsge-\n\nrichtspräsidenten, Dr. Martin Ziegler, betrifft, so ist eine Mehrheit der SP- und Grüne Fraktion der \n\nMeinung, dass eine Strafanzeige eingereicht werden sollte, weil es nicht reicht, Missstände auf-\n\nzudecken und diese danach nicht zu ahnden. Personen, welche unter dem Verdacht stehen, ein \n\nRechtsvergehen begangen zu haben, sollen – unabhängig von ihrer Funktion und ihrem Status – \n\ndurch die Justiz beurteilt werden können. \n\nZur Veröffentlichung des Untersuchungsberichtes Sollberger hat die SP- und Grüne Fraktion ihre \n\nMeinung nicht geändert. Im Oktober 2009 ist hier drin erstmals über eine erste PUK debattiert \n\nworden. Der Bericht Sollberger und seine geheimen Anhänge standen zur Debatte. Damals schon \n\nhat die SP-Fraktion sich klar für die Offenlegung eingesetzt und die Geheimniskrämerei vehement \n\nbekämpft. Wir waren der Überzeugung, dass diese mehr schadet als nützt. Die Zeit hat uns Recht \n\ngegeben. Das damals von alt KR Patrick Schönbächler vorhergesagte Szenario ist eingetroffen: \n\ndie Geheimhaltung des Sollberger-Berichtes und dessen Anhänge haben der Justiz nicht geholfen \n\n– im Gegenteil, die Glaubwürdigkeit der Kommission wie auch des Parlaments hat gelitten, sonst \n\nwäre es nicht zur Einsetzung einer zweiten PUK gekommen. Die SP- und zwischenzeitlich auch \n\nGrüne Fraktion wird auch diesmal den Rückkommensantrag unterstützen und für die Offenlegung \n\ndes Berichts votieren, weil wir überzeugt sind, dass wir damit der Glaubwürdigkeit dienen und \n\nnicht schaden. \n\nDen Bericht Marty sowie den RRB Nr. 456/2012 nimmt die SP- und Grüne Fraktion zur Kenntnis \n\nund ist damit einverstanden, dass die darin beantworteten Vorstösse als erledigt abgeschrieben \n\nwerden können. Für uns gilt es, auch den in diesem Bericht erwähnten Handlungsbedarf zu prü-\n\nfen und darüber Bericht zu erstatten, sofern der Handlungsbedarf sich nicht bereits mit den er-\n\nwähnten Empfehlungen aus dem aktuellen PUK-Bericht deckt. \n\nFazit: Gewisse Vorfälle hätten vielleicht auch nicht mit noch so klaren Gesetzen verhindert wer-\n\nden können, weil schlussendlich Menschen am Werk waren. Trotzdem ist es aus Sicht der SP- \n\nund Grüne Fraktion das Allerwichtigste, jetzt aus den Erkenntnissen zu lernen und die Struktu-\n\nren, wo nötig, zu verbessern. \n\n \n\nKR Christoph Räber: Ich darf Ihnen die Haltung der FDP-Fraktion kundtun. Der PUK-Bericht \n\nzeigt klar, dass auf verschiedenen Ebenen Handlungsbedarf besteht. Unsere Fraktion kann die \n\naufgezeigten Mängel und Lücken nachvollziehen und wird die entsprechenden Aufträge an die \n\nRegierung und die zuständige Rechts- und Justizkommission unterstützen. Die freundlich formu-\n\n\n\n \n\n- 669 - \n\nlierte Einladung an die Regierung und die Rechts- und Justizkommission, die von der PUK ange-\n\nregten Massnahmen umzusetzen, soll nicht auf die lange Bank geschoben werden. Es darf erwar-\n\ntet werden, dass diese Arbeiten vor Ablauf dieser Legislatur abgeschlossen werden, damit das \n\nParlament in dieser Zusammensetzung den Bericht und allfällige Anträge entgegennehmen und \n\ndarüber entscheiden kann. Die neue Legislatur und die nächsten Richterwahlen sollen bereits \n\nanhand dieser überarbeiten Spielregeln erfolgen können.  \n\nBezüglich Einreichung einer Strafanzeige ist unsere Fraktion gespalten. Eine Mehrheit sieht kei-\n\nnen konkreten Mehrwertwert für die Zukunft. \n\nWas die Veröffentlichung des Sollberger-Berichts mit den Stellungnahmen anbelangt, wird von \n\neiner Mehrheit der FDP-Fraktion der Antrag der PUK auf Veröffentlichung unterstützt. Ich erlaube \n\nmir, hier einen persönlichen Einschub zu machen: Seien Sie nicht enttäuscht, wenn Sie bei der \n\nDurchsicht dieser Dokumente keine schutz- oder geheimhaltungswürdigen Passagen finden. \n\nZum Schluss des Fraktionsvotums: Der RRB Nr. 456/2012 zum Bericht Marty wird zur Kenntnis \n\ngenommen. Notwendig wäre, dass sich weitere Fraktionsmitglieder im weiteren Sitzungsverlauf zu \n\nWort melden. \n\nIch nutze die Gelegenheit auch für eine persönliche Wortmeldung. Im Gegensatz zu einzelnen, in \n\nden Justizstreit involvierten Personen herrscht, nach der Berichterstattung aus den Fraktionen, \n\nbei der Mehrheit der Fraktionen ein übersteigertes Harmoniebedürfnis. Die Mitglieder der PUK \n\nhatten vertieften Einblick in die Vorgänge, welche zum Justizstreit führten. Sie beantragen Ihnen, \n\nnicht grund- und faktenlos, eine Strafanzeige gegen alt Kantonsgerichtspräsident Dr. Martin Zieg-\n\nler wegen Amtsanmassung einzureichen. Persönlich teile ich diese Auffassung. Ich bitte Sie, die-\n\nsem Antrag ebenfalls zuzustimmen. Es wurde argumentiert, dass die Amtsanmassung ein Offizi-\n\naldelikt sei und ohnehin verfolgt werde, mit oder ohne Strafanzeige durch den Kantonsrat. Schön, \n\nwenn unsere Justiz wieder so funktioniert. Aber – und das ist eine ausschliesslich politische Aus-\n\nsage – stellen Sie sich vor, im Verlaufe der hängigen Verfahren sollte allenfalls Dr. Martin Ziegler \n\nals alt Kantonsgerichtspräsident in einem dieser Verfahren nicht in allen Punkten von Schuld und \n\nFehlern freigesprochen werden können, wie würde der Kantonsrat dann dastehen, wenn er heute \n\nauf Einreichung einer Anzeige verzichtet? Spott und Hohn wären dem Kanton Schwyz einmal \n\nmehr gewiss und der Bürger würde den Kopf schütteln. \n\nIch schliesse mein Votum mit einem persönlichen Dank. Ein besonderer Dank gilt dem PUK-\n\nPräsidenten, KR Heinrich Züger. Seine Führung und Sitzungsleitung werden mir Ansporn sein, in \n\nmeiner zukünftigen politischen Arbeit auch nur annähernd ein solch hohes Niveau zu erreichen. \n\nMöglicherweise wird mir das immer verwehrt bleiben.  \n\nMein Respekt gilt aber auch den übrigen Kommissionsmitgliedern für die kritische, konstruktive \n\nMitarbeit. Diese Kommission hat bewiesen, dass PUK nicht nur «parlamentarische Untersu-\n\nchungskommission» heisst, sondern auch «Probleme unmissverständlich kommunizieren».  \n\nDanke. \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\n \n\na) Kantonsratsbeschluss über die Empfehlungen der parlamentarischen Untersuchungskommission \n\n«Justizstreit» (Bericht der PUK und Anträge der Ratsleitung / Vorlage 1) \n\n \n\nKR Birgitta Michel Thenen: Wenn es in einer Organisation zu Konflikten kommt, neigt man dazu, die \n\nbeteiligten Personen dafür verantwortlich zu machen, es heisst dann, die Chemie oder die Sozial-\n\nkompetenz habe nicht gestimmt oder man schiebt die ganze Verantwortung einfach einer Person zu. \n\nSie ist dann das schwarze Schaf, welches aus der Herde entfernt werden muss, damit wieder Friede \n\neinkehrt. Die strukturellen Probleme einer Organisation erkennt man erst, wenn man genauer hin-\n\nschaut. Diese strukturellen Probleme haben dazu geführt, dass im Kanton Schwyz zwei Menschen zu \n\nerbitterten Feinden wurden. Die Personalisierung von Konflikten führt häufig dazu, dass mittels Per-\n\n\n\n \n\n- 670 - \n\nsonalentscheid nach einer schnellen Lösung gesucht wird, ohne dass die grundlegenden Probleme \n\nangegangen werden. In diese Denkfalle ist die PUK mit ihrer gründlichen Aufarbeitung des Justiz-\n\nstreites nicht getappt. Die Hauptakteure stehen inzwischen nicht mehr im Staatsdienst, man konnte \n\ndas Problem als gelöst anschauen. Der PUK-Bericht weist aber auf die Mängel im System hin und \n\nzeigt Ansatzpunkte für eine nachhaltige Lösung auf. Er demonstriert eindrücklich, dass der Konflikt \n\nmomentan zwar entschärft, aber noch nicht gelöst ist. Der Nährboden, auf dem sich der Skandal, \n\nder dem Ansehen des Kantons und der Justiz schwer geschadet hat, ist nach wie vor vorhanden. Es \n\nbesteht dringender Handlungsbedarf. Deshalb erwartet unsere Fraktion, dass die Rechts- und Justiz-\n\nkommission und der Regierungsrat sich an die Hausaufgaben machen. Sie sollen sämtliche Empfeh-\n\nlungen der PUK gründlich prüfen und dem Kantonsrat innerhalb eines Jahres Bericht und Antrag \n\nunterbreiten. Es ist uns auch wichtig, dass das Krisenmanagement nachhaltig verbessert wird. Die \n\nAufsichtsbehörden sind weiterhin gefordert, es gibt deutliche Hinweise darauf, dass dieser Justiz-\n\nstreit jederzeit wieder eskalieren könnte. In der Staatsanwaltschaft rumort es weiter und der Chef \n\nnahm nach knapp zwei Jahren schon wieder den Hut. Die SP- und Grüne Fraktion erwartet deshalb \n\nvom Regierungsrat und von der Rechts- und Justizkommission, dass sie aus den Fehlern der Vergan-\n\ngenheit lernen, die weitere Entwicklung im Auge behalten und rechtzeitig die notwendigen Mass-\n\nnahmen treffen, z.B. indem zur Konfliktbewältigung externe Unterstützung beigezogen wird. Damit \n\nsoll verhindert werden, dass die Denkfalle allzu schnell wieder zuschnappt. \n\n \n\nKR René Bünter: Die Ratsleitung lädt ein, die Empfehlungen der PUK zu prüfen und danach Antrag \n\ndurch die Rechts- und Justizkommission zu stellen. Es ist die freundlichste Art zur Erteilung eines \n\nAuftrags.  \n\nIch blättere kurz zurück und rufe die Einsetzung der PUK in Erinnerung. Das geschah am 28. März \n\n2012. Das Trio Schwiter, Steimen, Bünter hat diesen Antrag eingereicht und wollte damit volle \n\nTransparenz schaffen. Das fand im Umfeld der Frühpensionierung von Staatsanwalt Georg Boller \n\nstatt, obwohl immer wieder verlautete, die Unschuldsvermutung solle gelten, dies im Umfeld der \n\nStrafanzeige des damals amtierenden LS Peter Reuteler gegen den amtierenden Kantonsgerichtsprä-\n\nsidenten. Ich bin ihm heute noch dankbar, dass er das getan hat.  \n\nDie Debatte über die Einsetzung der PUK fand kurz nachher, am 28. März 2012, statt. Man hatte \n\nnicht nur keine Freude daran, sie wurde auch kritisiert und abgelehnt. Das Ziel sei nicht klar, die \n\nrechtliche Aufarbeitung finde sowieso statt, sie habe keine Wirkung, es sei Schaufensterpolitik und \n\nwenn noch Fragen offen seien, könne man einen gezielten Auftrag erteilen. \n\nJetzt sind zwei Jahre vergangen, der Bericht liegt vor, die Aufgabe ist wie gefordert gelöst worden. \n\nIch bin überzeugt, dass mit der heutigen Überweisung des Berichts der damaligen Kritik Nachach-\n\ntung geschenkt werden kann. Die Empfehlungen liegen vor. Anhand der Komplexität und den gros-\n\nsen Schwierigkeiten mit wenigen Personen wäre alles andere als eine PUK falsch gewesen. Somit \n\nerwarte ich von der Rechts- und Justizkommission die ernsthafte Prüfung der Empfehlungen, wie \n\nvon ihrem Präsidenten zugesichert. \n\n \n\nRR André Rüegsegger: Ausnahmsweise beginne auch ich mit der Floskel, dass ich eigentlich nichts \n\nsagen wollte, es jetzt aber trotzdem tue. \n\nDas Votum von KR Birgitta Michel Thenen kann ich so nicht stehen lassen. Selbstverständlich \n\nnimmt man die umfassende Auslegeordnung im PUK-Bericht auch seitens des Sicherheitsdeparte-\n\nments dankend entgegen. Es ist eine Arbeitsgrundlage. Dort, wo es nicht konkret ist, ist es ein \n\nDenkanstoss, den wir gerne entgegennehmen und wir werden das Ganze selbstkritisch und kritisch \n\nanschauen – da wäre ich der Letzte, der sich davor verschliessen würde. \n\nVon einigen Votanten haben wir gehört, der Brandherd sei noch nicht gelöscht, er könne jederzeit \n\nwieder entflammen. Der Präsident der Rechts- und Justizkommission hat recht: die Kommission hat \n\nsowohl den Oberstaatsanwalt wie auch mich zu einer entsprechenden Sitzung eingeladen. An dieser \n\nSitzung wurden die entsprechenden Stellen des PUK-Berichts angesprochen. Diejenigen, welche ihn \n\nvon Anfang bis Schluss durchgelesen haben, wissen, woher diese Aussage kommt. Sie resultiert vor \n\nallem aus der Befragung einer Person in der Staatsanwaltschaft, welche sich besonders in den gan-\n\nzen Justizstreit involviert gefühlt hat. Ganz klar konnten wir feststellen, dass das Ganze nicht so bri-\n\n\n\n \n\n- 671 - \n\nsant ist, wie im Bericht dargestellt. Das sage ich nicht etwa zur Verteidigung, sondern zur Beruhi-\n\ngung. Ich bin der Letzte, der wegschaut, wenn es irgendwo rumort. Es ist schwieriger, hinzustehen \n\nwenn es rumort und zu sagen: «Ich akzeptiere das nicht», als einfach wegzuschauen. Man macht \n\nsich nicht immer beliebt, wenn man seinen Mitarbeitern sagen muss, dass etwas nicht akzeptiert \n\nwird. Da habe ich mich schon ein paarmal unbeliebt gemacht, werde meine Meinung aber weiterhin \n\näussern. \n\nKR Birgitta Michel Thenen, wenn Sie vermuten, aus obigen Gründen hätte der Leitende Staatsan-\n\nwalt, Fabian Kühner, nach zwei Jahren schon wieder den Hut genommen, liegen Sie falsch. Sie kön-\n\nnen jederzeit mit Herrn Kühner sprechen und ihn nach seiner Motivation fragen, wie es im Übrigen \n\nauch die Presse gemacht hat. Ich versichere Ihnen, dass ich für den Kanton Schwyz diesen Abgang \n\nbedauere. Meines Erachtens verlieren wir mit Fabian Kühner jemanden, der wieder Stabilität ge-\n\nbracht hat, er hat die Staatsanwaltschaft teilweise neu aufgestellt, organisatorisch angepasst. Ich bin \n\nüberzeugt, dass wir heute besser dastehen als vor einigen Monaten oder wenigen Jahren. Wenn Sie \n\npauschal sagen, jetzt nähme schon der nächste den Hut, tun Sie der Sache keinen Gefallen. Da rate \n\nich Ihnen doch, mit Herrn Kühner zu sprechen. Er ist 37-jährig, ein junger Mann. Er hat eine Chan-\n\nce für seine berufliche Laufbahn gesehen und möchte diese in Zürich (seinem Wohnort) am Flugha-\n\nfen wahrnehmen. Das Leben ist so, es bietet Chancen und Möglichkeiten, die abgewogen werden \n\nmüssen. Dann fällt so ein Entscheid innert kürzester Frist - was ich mir auch nicht gewünscht habe. \n\nWenn man aber wieder eine Krise hineininterpretieren möchte, hilft das der Sache nicht und ent-\n\nspricht nicht den Tatsachen. \n\nDer Weggang von Fabian Kühner ist ein Entscheid, den ich sehr bedauere. Der Zeitpunkt ist auch \n\nnicht günstig, das ist so. Der Grund, weshalb jemand weggeht, ist aber entscheidend.  \n\n \n\nAbstimmung \n\nKantonsratsbeschluss über die Empfehlungen der parlamentarischen Untersuchungskommission \n\n«Justizstreit»  \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz beschliesst: \n\n1. Vom Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission «Justizstreit» (PUK) wird Kennt-\n\nnis genommen. \n\n2. Der Regierungsrat und die Rechts- und Justizkommission werden eingeladen, die in ihren Zu-\n\nständigkeitsbereich fallenden Empfehlungen der PUK zu prüfen sowie dem Kantonsrat Bericht \n\nund, wo nötig, Antrag zu stellen. \n\n \n\nDer Vorlage wird mit 96 zu 0 zugestimmt. \n\n \n\n \n\nb) Kantonsratsbeschluss über die Empfehlung der parlamentarischen Untersuchungskommission \n\n«Justizstreit» betreffend Strafanzeige gegen den ehemaligen Kantonsgerichtspräsidenten  \n\n(Bericht der PUK und Antrag der Ratsleitung / Vorlage 2) \n\n \n\nKR Paul Furrer: Im Jahr 2012 haben wir hier drin beschlossen, eine PUK einzusetzen. Alle, die den \n\nBericht gelesen haben, erkennen die Aufgabe: zu untersuchen, ob eine Straftat vorliegt. In dem Be-\n\nricht wird zur Kenntnis gebracht, dass der Verdacht nicht ausgeschlossen werden kann. Wenn wir \n\njetzt hier entscheiden, keine Strafanzeige zu erstatten, hätte man das Ganze nicht machen müssen, \n\nschliesslich haben wir dafür eine PUK eingesetzt. Wenn ich am Abend mit dem Velo ohne Licht her-\n\numfahre, weiss ich, dass ich deswegen gebüsst werde. Das sagt aber nichts darüber,  ob ich gut oder \n\nschlecht Velo fahre. Es geht nicht darum, was der ehemalige Kantonsgerichtspräsident für Arbeit \n\ngeleistet hat. Der Bericht enthält ein Indiz, welches nicht klar aussagt, ob es sich um eine Straftat \n\nhandelt oder nicht. Wir sind nicht die Justiz, aber wenn wir von etwas Kenntnis haben, das nicht klar \n\nist, ist es unsere Aufgabe, dem nachzugehen. Dafür wurde dieser PUK-Bericht erstellt. Ich erwartet, \n\ndass – wenn wir schon diese Fr. 260 000.-- für diesen PUK-Bericht ausgegeben haben – wir auch \n\ndie Konsequenz daraus ziehen und Strafanzeige erstatten. Das ist unsere Aufgabe. Wenn wir sie \n\nnicht erfüllen, hätte man die ganze PUK nicht ins Leben rufen müssen. \n\n\n\n \n\n- 672 - \n\n \n\nAbstimmung Antrag Oberlin \n\nKRP Doris Kälin: Der Antrag von KR Adrian Oberlin lautet wie folgt: \n\nAntrag \n\nZusätzlich zur Strafanzeige wegen Amtsanmassung soll auch Strafanzeige wegen Amtsmissbrauch \n\neingereicht werden. Der Beschluss wäre antragsgemäss wie folgt zu ergänzen: \n\n«wird eine Strafanzeige wegen Amtsmissbrauch und Amtsanmassung eingereicht». \n\n \n\nDer Antrag wird mit 32 zu 60 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nAbstimmung \n\nKantonsratsbeschluss über die Empfehlung der parlamentarischen Untersuchungskommission «Jus-\n\ntizstreit» betreffend Strafanzeige gegen den ehemaligen Kantonsgerichtspräsidenten \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz beschliesst: \n\nGegen den ehemaligen Kantonsgerichtspräsidenten, Dr. Martin Ziegler, wird eine Strafanzeige wegen \n\nAmtsanmassung eingereicht (Ziff. 400 PUK-Bericht). Die Rechts- und Justizkommission wird mit \n\ndem Vollzug beauftragt. \n\n \n\nDie Vorlage wir mit 43 zu 48 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n \n\nc) Kantonsratsbeschluss über die Empfehlung der parlamentarischen Untersuchungskommission \n\n«Justizstreit» betreffend die Veröffentlichung des Untersuchungsberichtes von Dr. Joerg  \n\nSollberger (Bericht der PUK und Antrag der Ratsleitung / Vorlage 3) \n\n \n\nKR Othmar Büeler: Ich oute mit als PUK-Mitglied. Eine Steilvorlage im Fussball führt häufig zu ei-\n\nnem umjubelten Goal, in der Politik manchmal zu einem Eigengoal und in unserem schlimmeren \n\nFall zur Justizkrise. So geschehen im Kanton Schwyz. Am 18. September 2009 fällt in der PUK 1, \n\nbzw. der damaligen Rechts- und Justizkommission, der unsägliche Entscheid, den Bericht des Gut-\n\nachters, Dr. Sollberger, und die dazugehörenden Stellungnahmen der Betroffenen im Nachhinein als \n\ngeheim zu klassieren. Geheim notabene auch gegenüber uns, dem Kantonsrat als Auftraggeber. Bö-\n\nse Ironie dieser Geschichte ist, dass der Verfasser des Berichtes, Dr. Sollberger, von dieser Geheim-\n\nhaltung erst von der PUK Justizstreit erfahren hat. Das Datum 18. September 2009 muss als \n\nSchlüsselstelle des daraufhin erst recht eskalierenden Justizstreites gewertet werden. Wenn ich et-\n\nwas ganz sicher über die Presse und die Medien weiss, dann die Erkenntnis, dass es für die Presse \n\nkeine schönere Steilvorlage als eine Geheimerklärung gibt. Insbesondere, wenn es um nicht gelöste \n\nMachtkonflikte geht und es immer noch zünftig rumort. Vom Bericht Sollberger hatten damals über \n\n50 Personen Kenntnis und es kam so, wie es kommen musste: die Presse zitierte exklusiv aus die-\n\nsem geheimen Sollberger-Bericht. Der damalige Kantonsgerichtspräsident, Dr. Martin Ziegler, wurde \n\nerneut angeschossen, auf allen Fernsehkanälen geriet er massiv in die Kritik. Dr. Martin Ziegler hat \n\nsich wirklich mit allen erdenklichen Mitteln, welche ihm als mächtigstem Magistrat in unserem Kan-\n\nton zur Verfügung standen, gewehrt, um die Urheber dieses Geheimnisverrats ausfindig zu machen. \n\nDer Justizstreit eskalierte dann in einer noch nie da gewesenen Dimension, welche erst viel später \n\ndank sehr teuren Entlassungen gestoppt werden konnte. \n\nSie, geschätzte Damen und Herren, haben es heute in der Hand, in Zukunft nicht wieder durch die \n\nPresse von diesem Sollberger-Bericht erfahren zu müssen. Deshalb bitte ich Sie, der beantragten \n\nVeröffentlichung zuzustimmen. Bitte seien Sie dann nicht allzu sehr enttäuscht, über den wirklich \n\nunspektakulären Inhalt. \n\n \n\nKR Bruno Beeler: Der Bericht Sollberger ist aufgrund gewisser Vorkommnisse im Rahmen der ersten \n\nPUK entstanden. Die Ursache des Justizstreits geht weit zurück. Die Ursache des Justizstreites ist \n\nweder im PUK 2-Bericht à fond beleuchtet worden, noch im Bericht Marty. Es geht nicht darum, \n\nalles infrage zu stellen. Die eigentlichen Ursachen wurden aber nicht beleuchtet. Der Bericht Soll-\n\n\n\n \n\n- 673 - \n\nberger ist ein Facettensteinchen auf dem Weg, auf dem wir uns heute befinden. Ich denke, man \n\nsollte jetzt die ganze Geschichte ad acta legen. Dieser Rat hat zweimal Nein zu der Veröffentlichung \n\ndes Sollberger-Berichts gesagt. Wegen diesem Nein des Rates wurde sogar ein Strafverfahren einge-\n\nleitet, im Namen dieses Rates, dass die Geheimhaltung geschützt werden solle. Jedermann solle \n\nwissen, dass man – wenn man gegen Entscheide dieses Rates handelt –bestraft wird. Jetzt wollen \n\nSie das kehren? Warum? Hat sich von den Tatsachen her etwas geändert? Nein, die PUK 2 sagt ja \n\nselber, es stünde nichts Erhabenes in diesem Bericht, nichts, wofür man sich genieren müsste. Es \n\nhat sich also überhaupt nichts geändert. Es gibt deshalb auch heute keinen Grund, unseren damali-\n\ngen Entscheid umzustossen, es gäbe nur eine zusätzliche Schlaufe. Wenn dieser Bericht veröffent-\n\nlicht wird, wäre das die letzte Möglichkeit, damit sich die Medien nochmals auf die ganze Geschich-\n\nte stürzen könnten, in der ganzen Geschichte rumzustochern, um vielleicht doch noch etwas rauszu-\n\nfinden. Wenn der Bericht veröffentlicht würde, wäre das eine wirkliche Zusatzschlaufe. Deshalb: \n\nverwerfen Sie diese Veröffentlichung. Wir haben schon zweimal Nein gesagt. Wir würden uns lächer-\n\nlich machen, wenn wir noch einmal darüber entscheiden müssen. \n\n \n\nKR Sonja Böni: Ich bin Mitglied der Justizkommission und habe bis heute manchmal das Gefühl, in \n\neiner Bananenrepublik zu leben. In einer Bananenrepublik, weil Entscheidungen weder Hand noch \n\nFuss haben und nichts mehr gelten. Es kann nicht sein, dass Untersuchungskommissionen wie die \n\nPUK, 1 oder 2 ist egal, Entscheidungen treffen und diese gleichgültig wieder über den Haufen wer-\n\nfen. Natürlich, der Sollberger-Bericht kann gut oder schlecht sein, das ist eine Interpretationsfrage. \n\nJeder wird das daraus lesen, was er gerne möchte. Ich glaube aber, dass wir als Parlamentarier eine \n\nriesige Verantwortung haben, eine Verantwortung für das Justizwesen. Der Kanton Schwyz ist in den \n\nSchlagzeilen über die Landesgrenzen hinaus bekannt geworden. Es ist peinlich, in einer solchen \n\nJustizkommission zu sitzen. Da spricht man von Fachgremien – ja danke, da geht die «Vetterliwirt-\n\nschaft» weiter. Man wirft der Justizkommission vor, nichts getaugt zu haben. Ja, manchmal habe \n\nauch ich dieses Gefühl, bis zum heutigen Tag. Das widerspiegelt sich, indem eine PUK 1 sagt, wir, \n\ndie wir damals hier tagten, hätten einen falschen Entscheid gefällt. Beraten wir doch alles im Kan-\n\ntonsrat, so können wir Geld sparen. Kommissionssitzungen sollen während der Session stattfinden, \n\ndann können wir Sitzungsgelder sparen. Nochmals: wir haben damals entschieden, den Sollberger-\n\nBericht nicht zu veröffentlichen. Wenn wir jetzt sagen, wir veröffentlichen ihn doch, schaffen wir ein \n\nPräjudiz für die Zukunft: Alles, was in parlamentarischen Untersuchungskommissionen entschieden \n\nwird, hat keine Gültigkeit. Deshalb bitte ich Sie, sich zu überlegen, wie unsere Autorität gegen aus-\n\nsen aussehen soll, gegenüber dem Bürger, der dieses Justizsystem als glaubwürdig taxieren sollte. \n\nDeshalb müssen wir jetzt ganz klar Nein sagen, damit wir gegen aussen glaubwürdig erscheinen. \n\nDanke für die Ablehnung. \n\n \n\nKR René Bünter: Man könnte glauben, das Rad der Zeit sei zurückgedreht worden: alte Verteidi-\n\ngungslinien, sich auf keinen Fall äussern und stillhalten, es passiert ja nichts. Das Gegenteil ist \n\nwahr, wie die letzten zwei Jahre oder die Folgen der Verheimlichung beweisen. Die Argumente der \n\nRechts- und Justizkommission sind ja klar, sie hat sich ja auch gegen eine PUK ausgesprochen. Es \n\nwar aber ein unnötiger Zauber, den wir heute endlich korrigieren können. Persönlich hätte ich auch \n\nnichts dagegen, wenn sämtliche Akten, welche Vorlage für den vorliegenden PUK-Bericht waren, \n\nveröffentlicht würden. Es gibt wahrscheinlich nur ganz wenig, nämlich die hässliche Seite der Poli-\n\nzeiuntersuchungen beim Tötungsfall, welche nicht veröffentlicht werden kann. Alles andere könnte \n\ndoch veröffentlicht werden. Ich hätte nichts dagegen, wenn René Bünters Meinung eingesehen wer-\n\nden kann (auch wenn er eine Kehrtwendung gemacht hat). Ich bitte um Zustimmung zu diesem An-\n\ntrag. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n- 674 - \n\nAbstimmung \n\nKantonsratsbeschluss über die Empfehlung der parlamentarischen Untersuchungskommission  \n\n«Justizstreit» betreffend die Veröffentlichung des Untersuchungsberichtes von Dr. Joerg Sollberger  \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz beschliesst: \n\nDer bisher nicht veröffentlichte Untersuchungsbericht von Dr. Joerg Sollberger wird veröffentlicht \n\n(Ziff. 401 PUK-Bericht).  \n\nDie Rechts- und Justizkommission wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Ich erinnere daran, dass es sich um einen Rückkommensantrag handelt. Für die \n\nVeröffentlichung ist eine Mehrheit von zwei Dritteln notwendig. \n\n \n\nDer Vorlage wird mit 78 zu 16 zugestimmt. Die notwendige Zweidrittelmehrheit ist erreicht. \n\n \n\nKR Roger Brändli: Sie haben jetzt entschieden, dass der Bericht Sollberger veröffentlicht wird und \n\ndie Rechts- und Justizkommission mit dem Vollzug beauftragt. Ich wäre froh, wenn ich von der PUK \n\nnoch Präzisierungen erhalten würde, was der Bericht Sollberger im Einzelnen umfasst, damit die \n\nRechts- und Justizkommission auch weiss, was sie veröffentlichen muss. \n\n \n\nKR René Bünter: Die PUK Justizstreit empfiehlt dem Kantonsrat in Ziffer 401, den Sollberger-\n\nBericht samt den vollständigen oder zusammengefassten Stellungnahmen der Betroffenen zu veröf-\n\nfentlichen. Ich votiere für die Publikation der vollständigen Stellungnahmen. Das ist jetzt aber ein \n\nEntscheid der Rechts- und Justizkommission. \n\n \n\n \n\nd) Bericht über die Beurteilung der kantonalen Strafverfolgungsbehörden und Offenlegung der  \n\nDatenerhebung (RRB Nr. 456/2012) \n\n \n\nKR René Bünter: Wir danken dem Regierungsrat für den damaligen Entscheid, den Expertenbericht \n\nerstellen zu lassen. Noch mehr danken wir für die Veröffentlichung. Der Bericht Marty hat Transpa-\n\nrenz geschaffen, was von der Regierung auch anerkannt wurde. Der Bericht ist eine wichtige Grund-\n\nlage, allerdings nicht die einzige. Zwei Bereiche sollten zumindest noch ein wenig ausgeleuchtet \n\nwerden. Was ist seither im Vergleich zu den PUK-Resultaten geschehen und wie steht es mit der \n\nBehandlung der Vorstösse. Uns interessiert der aktuelle Stand, wie LA Walter Stählin teilweise schon \n\nausgeführt hat.  \n\nIm RRB Nr. 456/2012 sind in Teil 4 zwölf Massnahmen aufgeführt, in Teil 5 wurden drei Bereiche \n\nfestgestellt. Hier wäre eine Präzisierung erwünscht, seit Erstellung des RRB sind ja fast zwei Jahre \n\nvergangen. Es steht, dass erstens das zentrale Risikomanagement mittels neuer Software und inter-\n\nnen Kontrollsystemen erfolgen und zweitens die IKT-Risiken, Verfahren und Kompetenzen verbessert \n\nwerden sollen. Die Arbeiten IKT seien weit fortgeschritten, haben wir gehört. Wie steht es mit den \n\nChecklisten für die exponierten Mitarbeitenden? Gerne würden wir dazu eine Stellungnahme hören. \n\nDie PUK hat sieben Handlungsfelder aufgedeckt, mit insgesamt 19 Empfehlungen. Die Rechts- und \n\nJustizkommission wurde mit der Aufarbeitung beauftragt. \n\nBetreffend Vorstösse: Die Kleine Anfrage wurde am 2. April 2012 eingereicht. Sie wurde nie beant-\n\nwortet, steht aber in Zusammenhang mit dem ganzen Justizstreit. Es ging um die Abgangsentschä-\n\ndigung. Wie oft wurden Sie in diesem Zusammenhang auf der Strasse angesprochen? Die gegen \n\ndiese Abgangsentschädigung eingereichte Beschwerde wurde vom Bundesgericht bekanntlich abge-\n\nwiesen. Das Thema wird im PUK-Bericht auf den Seiten 83-90 behandelt. Brisant im Vorstoss war \n\nvor allem die Frage 6 betreffend der Informationen des Wahlgremiums. Es ging darum, wie der Ver-\n\ngleich zustande gekommen ist. Wir haben damals einen Dissens zwischen der Rechts- und Justiz-\n\nkommission und der Regierung festgestellt. Die Rechts- und Justizkommission nahm den Vergleich \n\nnur teilweise zur Kenntnis, eigentlich nicht zustimmend. Die Regierung ging davon aus, dass die \n\nRechts- und Justizkommission integral dazu Stellung nehmen und auch unterschreiben muss. \n\n\n\n \n\n- 675 - \n\nDeshalb: Die Empfehlung der PUK über die Nicht-Wiederwahl-Verfahren, die Arbeitsweise der \n\nRechts- und Justizkommission und das Zusammenwirken der Aufsichtsorgane ist – zumindest aus \n\nmeiner Warte – weniger ein Wunsch sondern eine Pflicht zur Verbesserung. Die SVP-Fraktion ist \n\neinstimmig für Kenntnisnahme von RRB Nr. 456/2012. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Bericht des Regierungsrates wird mit 90 zu 1 Stimmen zustimmend zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\n8. Fragestunde \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Noch eine Mitteilung, bevor wir mit Traktandum 8 beginnen. Der Beitrag über \n\nTraktandum 7 wird heute Abend in Schweiz aktuell ausgestrahlt. \n\nIch bitte Sie, kurze und konkrete Fragen zu stellen. Bitte sagen Sie zu Beginn, an welches Regie-\n\nrungsmitglied sich die Frage richtet. \n\n \n\nKR Erwin Schnüriger: Meine Frage richte ich an LS Andreas Barraud. Es betrifft den Hochwasser-\n\nschutz am Lauerzersee. An der Session vom 20. November 2013 wurden zwei Postulate erheblich \n\nerklärt. Ich wünsche, dass hier etwas geschieht. Zurzeit läuft das Baubewilligungsverfahren zum \n\nProjekt «Sanierung Steineraa» zwecks Wiederherstellung der Hochwassersicherheit. Die Steineraa ist \n\nder grösste der 15 Zuflüsse in den Lauerzersee. Das Projekt ist auf eine Wasserkapazität von 130 \n\nKubik pro Sekunde ausgelegt. Man kann sich vorstellen, was das für den Lauerzersee heisst, die \n\nFolgen konnten wir schon einige Male beobachten. Das nächste Hochwasser kommt bestimmt und \n\nist zeitlich nicht planbar. Planbar ist die Zeitachse der Bearbeitung des Hochwasserschutzes am \n\nLauerzersee. Meine Frage: Was wurde bisher unternommen, was ist vorgesehen und in welcher Zeit-\n\nspanne kann man mit Reaktionen rechnen? Danke für die Beantwortung. \n\n \n\nLS Andreas Barraud: Ich kann diese Frage relativ konkret beantworten. Es ist geplant, am 22. oder \n\n23. April 2014 eine Informationsveranstaltung durchzuführen, wie im RRB erwähnt. Wenn ich zu-\n\nrückrechne, wird die Auswertung der externen Beratung circa Ende Februar geschehen. Danach wird \n\nder Regierungsrat beraten und die Informationsveranstaltung wäre dann der Startschuss für Phase 1. \n\n \n\nKR Christoph Pfister: Ich kann nicht sagen, wer mir meine Frage beantwortet. Ich habe gemerkt, \n\ndass wir neue Stühle haben. Meine Frage: Was geschieht mit den alten Stühlen? \n\n \n\nRR Othmar Reichmuth: Nach einer ersten Prüfung wurden die alten Stühle entsorgt. Eine Versteige-\n\nrung zur Rettung der Kantonsfinanzen musste infolge Hoffnungslosigkeit aufgegeben werden. \n\n \n\nKR Verena Vanomsen: Meine Frage geht an RR Kaspar Michel. Ich hätte gerne gewusst, wie viel \n\nFranken aus dem Lotteriefonds für die Morgartenfeier 2015 im letzten und in diesem Jahr, also \n\n2013 und 2014 gesprochen wurden. Es nimmt mich noch Wunder, ob und wie viel Franken für den \n\nPapstbesuch in Rom aus dem Lotteriefonds gespendet wurden. \n\nDes Weiteren würde ich anregen, dass die Beitragslisten aus dem Lotteriefonds im Internet aufge-\n\nschaltet werden – so wie das im Jahr 2009 geschehen ist –, oder dass die Höhe der einzelnen Bei-\n\nträge zumindest dem Kantonsrat zu Verfügung gestellt werden. \n\n \n\nRR Kaspar Michel: Für das Projekt «Morgarten 2015» wurde im Jahr 2013 kein Beitrag gesprochen. \n\n2014 wurde ein Defizitbeitrag von Fr. 750 000.-- gesprochen für das wichtige Teilprojekt zum Wie-\n\nderaufbau des Hauses von 1186 als Informationszentrum, welches im Schornen zu stehen kommt. \n\nOb dieser Betrag in Anspruch genommen wird, ist noch offen. Es interessiert Sie aber sicher auch \n\ndas Jahr 2012, dort haben wir – zusammen mit dem Kanton Zug – einen Grundbeitrag für verschie-\n\ndene Bildungs- und Publikationsprojekte im Zusammenhang mit diesem Jubiläum 2015, in der Hö-\n\nhe von Fr. 600 000.-- gesprochen.  \n\n\n\n \n\n- 676 - \n\nMeines Wissens gibt es keinen Papstbesuch. Sie meinen wahrscheinlich den Besuch bei der päpstli-\n\nchen Schweizergarde in Rom. Der Kanton Schwyz ist an diesem Anlass Gastkanton, auf Einladung \n\nder päpstlichen Schweizergarde. Wir werden diesen Anlass in Rom zusammen mit 621 Schwyzerin-\n\nnen und Schwyzern besuchen (viele von Ihnen nehmen auch daran teil). Dafür wird keine Spende \n\nerfolgen, es wird ein Beitrag aus den Lotteriemitteln in Anspruch genommen, um die musikalische \n\nBegleitung, vor allem zur grossen Messe, mitzufinanzieren. Für den grossen Kirchenchor und das \n\nkantonale Jugendblasorchester sowie einer Pauschale für den Besuch der Vatikanischen Gärten hat \n\nman Fr. 100 000.-- gesprochen. Den letzten Punkt nehme ich zur Kenntnis und werde ihn prüfen. \n\n \n\nKR Othmar Büeler: Ich richte meine Frage an meinen Namensvetter, RR Othmar Reichmuth. Es \n\ngeht um den Autobahnanschluss Wangen-Ost. Ich habe das Gefühl, das Projekt befinde sich im \n\nDornröschenschlaf. Wo stehen wir dort? Insbesondere sind ja auch die Gemeinden in der Pflicht, die \n\nRegierung muss das Ganze aber koordinieren. Wo stehen wir hier aktuell? \n\n \n\nRR Othmar Reichmuth: Kann sein, dass das Ganze nach Dornröschenschlaf aussieht. Aber gerade \n\ngestern fand eine Steuerungsausschuss-Sitzung statt, an welcher die entsprechenden Gemeinden \n\nvertreten waren. Wir sind gemeinsam daran, den Weg zu suchen, um das Projekt anzupacken. In \n\nplanerischer Hinsicht ist noch gar nichts geschehen. Es handelt sich um ein Grossprojekt, das seriös \n\naufgegleist werden muss. Alle direkt Betroffenen sollen möglichst früh in das Projekt involviert wer-\n\nden, hier laufen die Vorbereitungen. Sicher noch in diesem Jahr werden Sie über die weiteren Schrit-\n\nte informiert werden. \n\n \n\nKR Andreas Marty: Meine Frage richtet sich an RR André Rüegsegger, Justizminister. Den Medien \n\nkonnte man kürzlich entnehmen, dass die Strafanstalten in der Schweiz aus allen Nähten platzen. \n\nDem Rechenschaftsbericht des Regierungsrates konnte man letztes Jahr entnehmen, dass die Aus-\n\nlastung des Sicherheitsstützpunktes Biberbrugg mit 87% sehr hoch war, während mehreren Mona-\n\nten seien gewisse Abteilungen überbelegt gewesen. Ist es richtig, dass der SSB voll belegt ist und \n\nsogar eine Wartefrist für Sträflinge besteht, welche ihre Strafe infolge Platzmangels noch nicht absit-\n\nzen können? Entstehen dem Kanton in der Folge Zusatzkosten, weil eventuell Sträflinge ausserkan-\n\ntonal verlegt werden müssen oder andere Unterbringungslokale in Betrieb genommen werden müs-\n\nsen? Bis wann ist mit einem Ausbaukonzept zu rechnen? \n\n \n\nRR André Rüegsegger: In Biberbrugg haben wir total 33 Haftplätze, welche sich in drei verschiedene \n\nHaftkategorien aufteilen: Strafvollzug, Untersuchungshaft und die ausländerrechtliche Administrativ- \n\nbzw. Ausschaffungshaft. Im Jahre 2012 betrug die totale Auslastung 87%, 2013 waren es 90% \n\n(Sie sehen, ich bin ein erfolgreicher Unternehmer, lieber wäre mir allerdings, diese Zahl wäre ein \n\nbisschen tiefer). Fakt ist, dass wir über das ganze Jahr gesehen noch freie Plätze haben. Wie Sie \n\nrichtig sagen, haben wir in einzelnen Kategorien Überbelastungen. Ich kann Ihnen versichern, dass \n\nall diejenigen, welche in einem entsprechenden Verfahren eingeschätzt worden sind, sofort einge-\n\nsperrt werden bzw. nicht hinaus dürfen. Für sie hat es immer irgendwo Platz. Bei der Warteliste, \n\nwelche Sie ansprechen, geht es darum, dass wir sehr viele Bussenumwandlungen, d.h. Umwandlun-\n\ngen von Geldstrafen haben. Das hängt einerseits mit dem neuen Sanktionensystem zusammen, an-\n\nderseits ist aber auch eine Tendenz festzustellen, dass je länger je mehr Personen ihre Busse oder \n\nGeldstrafe nicht bezahlen und lieber eine Freiheitsstrafe in Kauf nehmen. Diese Strafen müssen wir \n\n– natürlich auch wegen der Verjährung – terminieren und hier bestehen tatsächlich Wartefristen bis \n\nzu einem Jahr. Selbstverständlich benötigen wir freie Plätze für die Untersuchungshäftlinge, für die \n\nschwereren Fälle. So versuchen wir, das Ganze zu justieren, namentlich was die Umwandlung der \n\nGeldstrafen betrifft.  \n\nLang dauernde Freiheitsstrafen werden ausschliesslich ausserkantonal abgesessen, auch wenn ge-\n\nwisse therapeutische Aspekte im Freiheitsentzug notwendig sind. Das hat nichts mit der Situation im \n\nSSB zu tun. Momentan befinden sich ungefähr zehn Personen im ausserkantonalen Strafvollzug, das \n\nentspricht dem langjährigen Durchschnitt. Fakt ist aber, dass auch die ausserkantonalen Haftanstal-\n\nten voll belegt sind und deshalb manchmal ein Häftling warten muss. Umgekehrt haben wir momen-\n\n\n\n \n\n- 677 - \n\ntan auch nicht Platz, um ausserkantonale Straffällige aufzunehmen. Momentan haben wir Full \n\nHouse, alle 33 Haftplätze sind belegt. \n\nWir evaluieren momentan jeden einzelnen Tag, damit wir Ihnen nicht nur die Auslastungszahlen für \n\ndas ganze Jahr angeben können, sondern damit wir jeden einzelnen Tag wissen, wie viele Plätze uns \n\nfehlen. Dieses Controlling-System wird erst jetzt eingeführt, da sich die Situation verschärft hat. \n\nWenn wir z.B. 2013 ab anfangs Jahr bis 70% mehr Einbrüche zur Kenntnis nehmen mussten, hät-\n\nten wir dringend mehr Plätze gebraucht. Ich kann Ihnen aber versichern, dass kein einziger Kanton \n\nPlätze auf Vorrat anlegt, um diesen Zunahmen von Straftaten 1:1 entgegentreten zu können. Es ist \n\nnicht normal, dass wir innert nur einem Jahr eine Zunahme von 70% bei den Einbruchsdelikten \n\nverzeichnen müssen. Ich rufe die Politiker immer wieder auf, diese Probleme an der Wurzel zu pa-\n\ncken, sonst müssen wir bald jedes Jahr über mehr Polizei, mehr Richter, mehr Staatsanwälte und \n\nmehr Gefängnisse sprechen. 70% mehr Einbrüche innert Jahresfrist sind nicht akzeptabel. Dabei \n\nmöchte ich doch erwähnen, dass der Kanton Schwyz im Pro-Kopf-Vergleich immer noch gut dasteht. \n\nDazu kommt, dass in unserem Kanton die Aufklärungsquote überdurchschnittlich hoch ist. Unsere \n\nPolizei leistet im Rahmen des Möglichen sehr gute Arbeit. \n\nEin Ausbaukonzept kommt also nicht von heute auf morgen zustande. Wenn Sie Bundesgelder oder \n\nGelder aus dem Konkordat erhalten wollen, brauchen Sie die sogenannte Anstaltsplanung. Sie kön-\n\nnen nicht einfach von heute auf morgen sagen, wir brauchen X Plätze mehr, finanziert uns diese. \n\nAlles wird in einer konkordats- oder sogar schweizweiten Auslegeordnung erfasst. Das dauert seine \n\nZeit. Erste Abklärungen sind aber in Arbeit. Wir benötigen allerdings gesicherte Fakten, ob das wei-\n\nterhin so bleibt (persönlich gehe ich davon aus, dass diese Zahlen leider nicht abnehmen werden, \n\nwegen den offenen Grenzen). \n\n \n\nKR Sonja Böni: In der Novembersession durfte ich meinen geschätzten Finanzminister, RR Kaspar \n\nMichel, höflich anfragen, wie er den Zeithorizont zum Abstimmungsdatum über unsere Initiativen \n\n«Steuerfuss vors Volk» und «Stopp den überbordenden Staatsausgaben» sieht. Ich lese ihm seine \n\nAntwort vor. Er hat damals gesagt, die Initiative stehe und sei für gültig erklärt worden: «Sie wird \n\njetzt rasch möglichst zur Hand genommen.» Das Abstimmungsdatum könne er mir nicht angeben, \n\nwerde mir das aber schriftlich beantworten und so schnell wie möglich in der Regierung beraten. \n\nJetzt hoffe ich auf eine andere Antwort, Herr Minister. \n\n \n\nRR Kaspar Michel: Zuerst vielen Dank für die freundliche Begrüssung und das Mitgefühl. Es ist tat-\n\nsächlich so, dass der Arbeitsdruck riesig ist, im Finanzdepartement liegen unheimlich viele wichtige \n\nund grosse Sachen auf den Tischen. Wichtig ist aber, das Gespräch mit den Initianten nochmals zu \n\nsuchen. Infolge der Gesetzgebung usw. ist mir das tatsächlich untergegangen. Wahrscheinlich habe \n\nich damals als Termin «nach Weihnachten» angegeben, jetzt verspreche ich, dass diese Initiativen \n\nwirklich nach der Fasnacht zur Hand genommen werden. Zuerst erfolgt eine Rücksprache mit den \n\nInitianten, anschliessend wird der Entscheid in der Regierung gefällt. Ich denke, dass diese Initiati-\n\nven eventuell im Herbst vors Volk kommen, falls Sie diese nicht zurückziehen, was ich Ihnen emp-\n\nfehle. \n\n \n\nKR Irene Kägi: Ich richte meine Frage an RR Petra Steimen. \n\nIm Regierungsprogramm konnten wir lesen, dass das Jugendleitbild kurz vor der Abschlussphase \n\nstehe und noch im Jahr 2013 erscheinen soll. Bisher habe ich nichts davon gehört, dass es tatsäch-\n\nlich erschienen ist und konnte es auch im Internet nicht finden. Ich habe aber von Kollegen, welche \n\nin der freiwilligen Jugendarbeit tätig sind, gehört, das Jugendleitbild sei storniert worden. Deshalb \n\nmeine Frage, ob es schon veröffentlicht worden ist oder wann mit einer Veröffentlichung zu rechnen \n\nist. Falls die Ausarbeitung tatsächlich storniert wurde, würden mich die Gründe dafür interessieren. \n\nDanke für die Beantwortung. \n\n \n\nRR Petra Steimen: In den Februar-News des VSZGB, welche heute erschienen sind, wird über das \n\nJugendleitbild informiert. Das Jugendleitbild ist tatsächlich schon lange ein Thema, wenn ich es \n\nrichtig im Kopf habe bereits seit dem Jahre 2009. Es ist aber wegen anderen, dringenderen Themen \n\n\n\n \n\n- 678 - \n\nimmer wieder zurückgestellt worden. Intern haben wir jetzt beschlossen, dass wir diese Arbeiten \n\nweiterführen möchten. Wann diese Arbeiten aber abgeschlossen sein werden, kann ich Ihnen nicht \n\nsagen, es hängt schlicht davon ab, wie das Tagesgeschäft und die Prioritäten aussehen. Klar möchte \n\nich jedoch festhalten, dass die Jugendarbeit eigentlich eine Aufgabe der Gemeinden ist, wir aber ein \n\nJugendleitbild analog zum Altersleitbild vom Kanton aus zur Verfügung stellen möchten. \n\n \n\nKR Sibylle Ochsner: Ich habe eine Frage an RR Othmar Reichmuth. \n\nAnlässlich der Aktualisierung des Strassenbauprogramms äusserte der Regierungsrat, dass ein neuer \n\nStandort für den Werkhof March gefunden werden müsse. Der Standort Galgenen, insbesondere das \n\nZeughaus, wird als idealer Standort genannt. Der Kaufvertrag sollte ausgehandelt werden. Im Jahr \n\n2013 wollte man dann auch einen Planungskredit für die weitere Projektierung erwirken. \n\nIch würde nun gerne den aktuellen Stand betreffend Kaufvertrag und Werkhof, insbesondere auch \n\nnach dem Nein zum Zonenplan in Galgenen von diesem Wochenende, erfahren. Die zweite Frage \n\nlautet, ob eine zusätzliche Gebäudenutzung durch private Investoren bzw. Public Private Partnership \n\n(PPP) vorgesehen ist. Ich danke für die Antwort. \n\n \n\nRR Othmar Reichmuth: Es ist richtig, wir haben als neuen Standort für einen Werkhof das alte \n\nZeughaus Galgenen vorgesehen. Was den Zeitplan betrifft, geht es mir ähnlich wie RR Kurt Zibung: \n\nIn einer ersten Phase mussten wir die Erschliessung lösen, was eine Grundbedingung für die zweite \n\nPhase – das Umzonungsgesuch der Gemeinde Galgenen in eine öffentliche Zone – darstellt.  \n\nWir sind gegenwärtig mit diesem Umzonungsgesuch beschäftigt, um danach mit der Gemeinde Kon-\n\ntakt aufzunehmen. Das ist die Grundbedingung, damit wir dieses Zeughaus überhaupt kaufen kön-\n\nnen. Ohne Aufnahme in die öffentliche Zone verkauft es die Armasuisse nicht. Mit der Armasuisse \n\nwären wir uns im Grunde einig, sobald das Zeughaus in die öffentliche Zone aufgenommen wird.  \n\nZum Glück war das nicht in der Zonenplanung, über welche jetzt abgestimmt wurde, enthalten. Wir \n\nwaren noch gar nicht so weit. Demzufolge hat das Abstimmungsergebnis keine weiteren Folgen. Wir \n\nwerden eine Vorlage für eine separate Umzonung für eine bestehende Anlage erstellen. \n\nDen zweiten Teil der Frage bezüglich privater Nutzung oder privater Mitfinanzierung kann ich nicht \n\nbeantworten. Sicher ist nur, dass der Werkhof den grössten Raumanteil beansprucht, d.h. das Tief-\n\nbauamt, welches das Gebäude als Werkhof braucht. Es sind auch teilweise marginale Nutzungen von \n\nanderen Departementen für Lager oder das Einstellen von Fahrzeugen und Geräten angemeldet wor-\n\nden. All das wird im Detailprojekt geprüft werden. Ich sehe eine klare, rein öffentliche Nutzung, oh-\n\nne dass mit privaten Geldern finanziert werden soll. \n\n \n\nKR Urs Birchler: Auch meine Frage geht an den Baudirektor, RR Othmar Reichmuth. Es geht um ein \n\nStrassenbauprojekt, welches das Parlament und schlussendlich auch die Regierung schon seit mehr \n\nals 50 Jahren beschäftigt, nämlich den Ausbau der H8. Hat man neue Erkenntnisse, wann die letzte \n\nEtappe vollendet ist? Wie ist der heutige Stand der letzten Etappe Biberbrugg-Altmatt? \n\n \n\nRR Othmar Reichmuth: Dieses Thema beschäftigt tatsächlich Generationen. Die letzte Ausbauetap-\n\npe geriet ins Stocken. Wie Sie wissen, ist das ENHK-Gutachten nicht gerade gut ausgefallen. Es hat \n\nsich stark an den Bundesgerichtsentscheid bezüglich Zürich-Oberland-Autobahn mit ähnlicher The-\n\nmatik angelehnt. Zwischenzeitlich haben wir verschiedene Gespräche geführt, mehr oder weniger \n\nerfolgreich. Vor kurzem führten wir eine erste Aussprache innerhalb des Regierungsrates über das \n\nweitere Vorgehen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir mit diesem Bauprojekt so weiterfahren wer-\n\nden, wie es Projektbestandteil ist. Es ist uns aber bewusst, dass wir teils auf Granit beissen werden. \n\nWir werden aber die einzelnen Schritte vorbereiten und ich hoffe, dass es noch in diesem Jahr einen \n\nSchritt weitergeht. Nach Behandlung der Einsprachen wird sich weisen, inwieweit wir noch margina-\n\nle Anpassungen machen können, um einen Konsens zu finden.  \n\n \n\nKR Marianne Betschart-Kaelin: Meine Frage betrifft die Ausnüchterungszelle Biberbrugg. Vor länge-\n\nrer Zeit wurde ein Postulat von KR Adrian Dummermuth und mir erheblich erklärt, mit welchem die \n\nÜbernachtung nach Verursacherprinzip berappt werden soll. Es hiess damals, per 1. Januar 2013 \n\n\n\n \n\n- 679 - \n\nwerde diese Gebühr erhoben, im Zusammenhang mit der neuen Gebührenverordnung. Jetzt ist der \n\n1. Januar 2014 schon Geschichte und ich möchte wissen, ob diejenigen, die in dieser Ausnüchte-\n\nrungszelle «Putz und Logis» beziehen, auch tatsächlich nach Verursacherprinzip bezahlen müssen \n\noder ob das Ganze wieder verschoben wurde. \n\n \n\nRR André Rüegsegger: Ich glaube, dass wir das letztmals bilateral besprochen haben und ich Ihnen \n\nsagen konnte, dass diese neue Gebührenposition seit anfangs Jahr in Kraft ist. Der Gebührentarif \n\nenthält eine Position mit einer Bandbreite von Fr. 50.-- bis Fr. 500.-- für eine solche Ausnüchte-\n\nrung. Wir haben also die Rechtsgrundlage, um entsprechende Gebühren in Rechnung stellen zu \n\nkönnen. Ob und wie häufig das schon vorgekommen ist, kann ich Ihnen momentan nicht sagen. Eine \n\nProblematik darf dabei nicht ausser Acht gelassen werden: man muss die Gefahr ausschliessen kön-\n\nnen, dass ein Sturzbetrunkener nicht mit Blick auf die allfällig auf ihn zukommenden Kosten ir-\n\ngendwo liegen bleibt, weil er Angst vor einer Busse hat. Da braucht es eine gewisse Sensibilität. Wie \n\ngesagt, die Rechtsgrundlagen sind aber vorhanden. \n\n \n\nKR Leo Camenzind: Seit ein paar Wochen wird in der breiten Öffentlichkeit die Steueroptimierung \n\nüber Offshore-Gesellschaften diskutiert. Ich brauche Ihnen das Beispiel Ammann-Group wahrschein-\n\nlich nicht zu erklären. Meine Frage richtet sich an RR Kaspar Michel, Finanzminister. \n\nWie beurteilen Sie die Entwicklung und die Folgen des steuerfreien Parkierens von Firmenvermögen \n\nin Offshore-Gesellschaften für den Kanton Schwyz? \n\n \n\nRR Kaspar Michel: Hierfür bitte ich Sie um Aufschub, das muss ich abklären. Sie möchten die fi-\n\nnanziellen Auswirkungen für das Parkieren von Geldern in Offshore-Gesellschaften für den Kanton \n\nSchwyz erfahren. Es gibt zwei bis drei Zahlen, die ich nicht aus dem Hosensack ziehen kann, diese \n\ngehören dazu. Ich werde Ihnen Ihre Frage schriftlich beantworten. \n\n \n\nKR Paul Furrer: Meine Frage richtet sich an RR Petra Steimen. Ich möchte wissen, wer Anrecht auf \n\nHilflosenentschädigung hat. Personen, die für alltägliche Verrichtungen wie waschen, sich anziehen, \n\nabsitzen, aufstehen, essen auf die Hilfe anderer Menschen angewiesen sind, gelten als hilflos, sie \n\nkönnen Hilflosenentschädigung anfordern. Jetzt lebt eine solche Person im Heim und wird in den \n\nFerien oder am Wochenende von Angehörigen oder einem Drittanbieter betreut. Eigentlich hätten ja \n\ndie Eltern oder der Ferienanbieter Anrecht auf die Hilflosenentschädigung, da sie ja diese Person \n\nmitbetreuen. Von Eltern habe ich gehört, dass es im Kanton Aargau Heime gibt, welche diese Hilflo-\n\nsenentschädigung in eine Monatspauschale umgestalten und den Eltern oder Drittanbietern gar kei-\n\nne Hilflosenentschädigung zurückerstatten. Ist das legal und wie stellen Sie sich, Frau RR Steimen, \n\nzu dieser ungerechtfertigten Einnahme ohne Leistung? \n\n \n\nRR Petra Steimen: Bei ausserkantonalen Einrichtungen ist es – wie häufig in der Schweiz – von Kan-\n\nton zu Kanton verschieden. Häufig ist es sogar von Einrichtung zu Einrichtung verschieden. Für eine \n\nEinrichtung gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Standortkantons, dazu kommt die Taxord-\n\nnung der entsprechenden Einrichtung. Es gibt solche, welche nach Tagespauschalen abrechnen und \n\nes gibt solche, die nach Monatspauschalen abrechnen. Wie der Name «Monatspauschale» schon \n\nsagt, wird der Monat pauschal verrechnet. In diesem Falle gibt es in der Regel keine Reduktion, \n\nauch wenn jemand gewisse Tage nicht anwesend ist. Der Kanton Schwyz kann weder auf die Gesetz-\n\ngebung der anderen Kantone, noch auf die Taxordnung ausserkantonaler Einrichtungen Einfluss \n\nnehmen. Deshalb ist der Regierungsrat sehr daran interessiert, dass wir möglichst viele Menschen \n\nmit einer Behinderung innerkantonal platzieren können. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n- 680 - \n\nVorstösse \n\n \n\n \n\n9. Postulat P 10/13 von KR Paul Schnüriger, KR Markus Ming und KR Irène May:  \n\nSteuerbelastungsmonitor für den Kanton Schwyz, eingereicht am 3. Juli 2013  \n\n(RRB Nr. 1155/2013) (Anhang 7) \n\n \n\nKR Paul Schnüriger: Es geht in diesem Postulat nicht darum, Steuern zu erhöhen oder zu senken, \n\nsondern darum, Fakten zu schaffen, damit überhaupt Entscheidungen gefällt werden können. \n\nDer Kanton Schwyz bewirtschaftet ein Steuersubstrat von rund 7 Mrd. Franken Einnahmen jährlich \n\nund ein Vermögen von rund 70 Mrd. Franken. Der Steuerwettbewerb wird national und international \n\nweitergehen, die Änderungen und Neuerungen passieren immer schneller. Der Kanton Schwyz spielt \n\nin Sachen Steuern in der Top-Liga, auch international. Das soll auch so bleiben. Um die Übersicht \n\nzu behalten bin ich als Milizparlamentarier schlicht überfordert, die nötigen Daten und Unterlagen \n\nselber zu suchen und zu erschliessen. \n\nMit unserem Postulat wollten wir Transparenz schaffen. Der Regierungsrat soll periodisch und in \n\neiner einfachen und auch für Nicht-Finanzleute verständlichen Form seine Steuerstrategie allen Inte-\n\nressierten offenlegen, er soll aufzeigen, wo der Kanton in Sachen Steuern steht, und was möglicher-\n\nweise in den nächsten Jahren auf uns zukommt. Zudem soll er allen Beteiligten den gleichen Wis-\n\nsensstand vermitteln, damit alle von den gleichen Zahlen sprechen und die Diskussion sachlich ver-\n\nläuft. \n\nZudem sollte ein solcher «Monitor» auch eine Marktanalyse sein. Ich bin sicher, dass der Regie-\n\nrungsrat schon heute genau beobachtet, was um uns passiert. Warum werden wir darüber nicht von \n\nZeit zu Zeit informiert? Dieser «Monitor» soll zugleich auch ein Kontrollinstrument sein. Wir haben \n\nheute Morgen von Lizenzboxen gesprochen. Da wäre ich froh, wenn ich periodisch erfahren könnte, \n\nwas genau passiert, ob die Annahmen eingetroffen sind, ob man allenfalls gewisse Dinge anpassen \n\nmuss. Erst ein paar Jahre nach der Einführung zufällig zu erfahren, dass aus einem Teilsteuerbe-\n\nreich ein Verlustgeschäft resultiert – da spreche ich die Dividendenbesteuerung an –, ist nach mei-\n\nner Meinung schlicht unprofessionell.  \n\nDer Regierungsrat hat das Postulat ungefähr in dem Sinne beantwortet, dass wir keine weiteren Da-\n\nten benötigten, es würde reichen, wenn wir die Daten aus dem Steuerbelastungsmonitor des Kantons \n\nZürich anschauen würden. Wer sich dafür interessiere, soll das gefälligst selber machen. \n\nWir Postulanten sind aber der Meinung, dass, wer im Steuerbereich in der Top-Liga mithalten will, \n\nselber aktiv werden muss. Es gilt, die eigenen Ziele zu formulieren. Wir sind keine Kopie von Zürich. \n\nDeshalb sind wir nach wie vor der Meinung, dass ein solcher Steuerbelastungsmonitor mit spezifi-\n\nschen Schwyzer-Fragen mithelfen kann, einen Abstieg von der Champions League in die 3. Liga zu \n\nverhindern. \n\nWir machen Ihnen beliebt, das Postulat – entgegen dem Wunsch des Regierungsrates – erheblich zu \n\nerklären. \n\n \n\nKR Beat Ehrler: Im Namen der Fraktion kann ich Ihnen mitteilen, dass die SVP-Fraktion einstimmig \n\ndie Nicht-Erheblicherklärung des Postulats P 10/13 beschlossen hat. \n\nEs ist heute ohne grossen Aufwand möglich – entgegen der Meinung der Postulanten – die Daten \n\ndes Kantons Schwyz im Internet oder auf anderen Steuerbelastungsmonitoren zu erhalten, wie z.B. \n\nim Kanton Zürich. Im Weiteren würde die Einführung eines Steuerbelastungsmonitors den Kanton \n\nSchwyz nicht wirklich weiterbringen, ausser dem Setzen eines neuen «Geheim» für die Kosten und \n\nein möglicher Verlust der Steuerattraktivität, wie uns das Paradebeispiel aus dem Kanton Zürich \n\nzeigt: Seit der Einführung des Steuerbelastungsmonitors 2006/2007 hat der Kanton Zürich – ganz \n\nnach dem Motto «ausser Spesen nichts gewesen» – elf Plätze im Steuerranking verloren. Zu diesem \n\nSchluss gelangt nicht nur die SVP-Fraktion im Kanton Schwyz, sondern auch die SP-Fraktion des \n\nKantons Zürich. Dazu ein kurzer Blick auf ihre Homepage, Zitat: «Der Steuerbelastungsmonitor ge-\n\nhört abgeschafft.». Wieso sollten wir so etwas wollen? Ihre Begründung ist, dass die Möglichkeit zur \n\nManipulation und Fehlinterpretationen dieser Datenvielfalt besteht. Die SVP-Fraktion will dem Fi-\n\n\n\n \n\n- 681 - \n\nnanzdepartement nicht einen weiteren, unnötigen und teuren Papiertiger auf den Hals hetzen. Des-\n\nhalb unterstützt die SVP-Fraktion die regierungsrätliche Haltung und wird das Postulat als nicht er-\n\nheblich erklären. \n\n \n\nKR Paul Hardegger: Die FDP-Fraktion stimmt aus folgenden drei Gründen einstimmig gegen die \n\nErheblicherklärung dieses Postulats. \n\n1) Alle wichtigen Grundlagendaten werden bereits heute vom Kanton Zürich oder anderen öffentli-\n\nchen Stellen jährlich ermittelt und sind auch dem Kanton Schwyz zugänglich. \n\n2) Der Kanton Schwyz finanziert seit Jahren auch eine BAK-Studie «Taxationsindex» mit, welche \n\njährlich zur Verfügung steht und erst kürzlich den Stawiko-Mitgliedern zugestellt wurde. \n\n3) Das Finanzdepartement und andere interessierten Kreise in unserem Kanton können sich be-\n\nreits heute auf Basis der vorhandenen Grundlagen einfach ein entsprechendes Monitoring er-\n\nstellen und in den entsprechenden Gremien diskutieren. Dadurch können, wie in der Antwort \n\ndes Regierungsrates nachzulesen, jährlich Fr. 20 000.-- bis Fr. 30 000.-- an zusätzlichen Aus-\n\ngaben eingespart werden. \n\n \n\nKR Markus Ming: Brauchen wir ein Steuerbelastungsmonitoring? Diese Frage haben wir mit einem \n\nPostulat gestellt. Der Regierungsrat meint in seiner Antwort, das sei nicht nötig. Ein Mehrwert ge-\n\ngenüber den bereits vorhandenen und verfügbaren Daten liege nicht auf der Hand. Welche Daten \n\nmeint der Regierungsrat, woher bezieht er seine eigenen Datengrundlagen? Wenn ich mich umfas-\n\nsend über die Steuersituation unseres Kantons im Vergleich mit andern Kantonen informieren möch-\n\nte, muss ich intensiv und aufwendig recherchieren. Gleichzeitig fehlen mir wichtige Informationen \n\nzu Steuerteilbereichen, welche gerade im Kanton Schwyz eine grosse Bedeutung haben, wie z.B. der \n\nBesteuerungsvergleich von privilegierten Dividenden, der privilegierte Liquidationsgewinn, Besteue-\n\nrung von Kapitalleistungen usw. Dank der Vorlage zur Teilrevision des Steuergesetzes wissen wir \n\naktuell, wo der Kanton Schwyz in den vergangenen Jahren steuerlich sehr attraktiv war. Wir wissen \n\nauch, wo Anpassungen vorgenommen werden können, ohne dass wir den Spitzenplatz verlieren. Wie \n\nüberwachen wir das aber in Zukunft? Wer informiert uns frühzeitig, wenn Anpassungsbedarf besteht? \n\nWie wissen wir, wann wieder einmal eine Verbesserung der Attraktivität in Teilbereichen neu geprüft \n\nund neu beurteilt werden muss? Wir brauchen dringendst ausführliche Informationen darüber, wo \n\nder Kanton Schwyz im Steuerwettbewerb steht. Wer im weltweiten Steuerwettbewerb in der höchs-\n\nten Liga spielt, muss sich entsprechend umfassend über das Spielgeschehen informieren. Als \n\nSchwyzer Kantonsrätinnen und Kantonsräte müssen wir doch wissen, auf welcher Augenhöhe sich \n\nunsere Mitkonkurrenten bewegen. Daher befürworte ich einen solchen Steuerbelastungsmonitor und \n\nempfehle, das Postulat erheblich zu erklären. Sollte dieses Postulat nicht erheblich erklärt werden, \n\nwünsche ich zumindest eine jährliche Zusammenstellung der neuesten Informationen zum Steuer-\n\nwettbewerb. Es kann ja nicht sein, dass ich als Kantonsrat mühsam selber nach Informationen in \n\ndiesem komplexen Bereich suchen muss, während der Regierungsrat bzw. das Finanzdepartement \n\ndiese Informationen bereits fein säuberlich gesammelt haben. Die vorhandenen Informationen sind \n\nuns in einfacher Form zugänglich zu machen. \n\n \n\nKR Leo Camenzind: Wir teilen das Anliegen der Postulanten. Wir glauben an die richtige Stossrich-\n\ntung für ein transparentes, qualitativ hochstehendes Steuerwesen. Wir benötigen Analysen und Fak-\n\nten, um unser Steuerwesen verbessern zu können. Wir müssen die Stärken und Schwächen kennen, \n\nwir müssen Chancen und Gefahren erkennen und wir müssen Szenarien und Entwicklungen disku-\n\ntieren können. Der Regierungsrat meint, das sei nicht nötig, wir hätten Reports aus Zürich, Bern, \n\nSt. Gallen oder auch von der Steuerverwaltung. Ausserdem sei die Steuerstrategie Sache der Regie-\n\nrung. \n\nDas Steuerwesen ist für uns aber zu wichtig, um uns einfach auf Glaubensgrundsätze zu stützen. Wir \n\nteilen die Argumentation der Regierung nicht. Das Zahlenmaterial ist klar vorhanden, nur werden \n\nkeine spezifischen Fragen beantwortet. Im Vergleich zu den verlorenen Millionen wegen Fehlern und \n\nSteuerschlupflöchern sind Fr. 20 000.-- ein Pappenstiel. Ohne gesetzliche Grundlagen kann die \n\n\n\n \n\n- 682 - \n\nSteuerstrategie nicht verfolgt werden. Diese gesetzlichen Grundlagen muss der Kantonsrat schaffen. \n\nDie SP- und Grüne Fraktion unterstützt das Postulat. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, das Postulat P 10/13 nicht erheblich zu erklären. Es \n\ngilt das Einfache Mehr. \n\n \n\nDas Postulat wird mit 54 zu 38 Stimmen nicht erheblich erklärt; es ist somit erledigt. \n\n \n\n \n\n10. Interpellation I 15/13 von KR Erwin Schnüriger: Entspricht heimliche Verkehrsplanung auf \n\nfremdem Kantonsgebiet freundnachbarschaftlichen Gepflogenheiten?,  \n\neingereicht am 14. Mai 2013 (RRB Nr. 1170/2013) (Anhang 8) \n\n \n\nKR Erwin Schnüriger: Als Interpellant nehme ich gerne Stellung zur Antwort des Regierungsrates \n\nbzw. zu der Problematik, die sich gestellt hatte.  \n\nDie Lösung nationaler und internationaler Verkehrsprobleme ist nicht Sache eines einzigen Kantons. \n\nWenn ein Kanton auch ausserhalb seines Hoheitsgebietes grossräumige Lösungen in Betracht zieht \n\noder in Betracht ziehen muss, habe ich dafür sogar ein gewisses Verständnis. Das Vorgehen des Kan-\n\ntons Uri betreffend Planungen für einen Lkw-Verladeterminal in Steinen ist so nicht akzeptabel. Der \n\nKanton Uri gab ohne Information der betroffenen Gemeinde und des Regierungsrates Studien in \n\nAuftrag. Das geht eindeutig zu weit. Es kann nicht sein, dass wir als Nachbarkanton von solchen \n\nVorgehensweisen aus der Presse erfahren müssen. Da muss man den Fehlbaren halt ein bisschen \n\nauf die Finger klopfen und die Anstands- respektive Spielregeln in Erinnerung rufen. Es gibt weiss \n\nGott genügend Baustellen, auf welchen wir in vertrauensvoller und kräftebündelnder Zusammenar-\n\nbeit gute Lösungen suchen müssen. In diesem Sinne danke ich der Regierung für das «Auf-die-\n\nFinger-Klopfen» und für die Beantwortung der Interpellation. \n\n \n\nDie Interpellation I 15/13 gilt als behandelt. \n\n \n\n \n\n11. Postulat P 8/12 von KR Verena Vanomsen, KR Markus Hauenstein und KR Rolf Bolfing:  \n\nLotteriefondsgelder ausschütten anstatt zu horten, eingereicht am 12. Dezember 2012  \n\n(RRB Nr. 1180/2013) (Anhang 9) \n\n \n\nKR Verena Vanomsen: Die Idee hinter unserem Postulat «Lotteriefondsgelder ausschütten statt zu \n\nhorten» ist eigentlich ganz einfach: Gemeinden oder Bezirke, welche die Schaffung von Kultur-\n\nräumen vorsehen, sollen beim Kanton ein Gesuch einreichen können, um aus dem Lotteriefonds \n\nGelder für die Planung (oder Weiteres) im Sinne von Förderbeiträgen zu erhalten. Zum Beispiel \n\nkönnte so dem Theater Duo Fischbach in Küssnacht bei den dringenden Infrastruktur-\n\nInvestitionen unter die Arme gegriffen werden oder in Pfäffikon könnte der sinnvollen, öffentli-\n\nchen Nutzung des Zeughauses ein Kick-off gegeben werden. Der Lotteriefonds verfügt über Re-\n\nserven, das wissen wir zwischenzeitlich alle. Wir wissen auch, dass die Regierung von der Wett-\n\nkommission gerügt wurde, weil sie Lotteriefondsgelder hortet. Handlungsbedarf ist also gegeben. \n\nMit dem Postulat hätten wir und mit uns die Regierung endlich die Chance, aktiv etwas für einen \n\nnoch vielfältigeren Kanton Schwyz zu unternehmen. \n\nEigentlich möchten wir mit diesem Postulat nichts anderes erreichen, als eine Gleichstellung mit \n\nder Unterstützung für Sportanlagen. Wir sind überzeugt davon, dass mit einer solchen Gleichstel-\n\nlung wichtige Impulse gegeben werden könnten. Selbstverständlich wären die Gemeinden und \n\nBezirke beim Unterhalt und der Führung solcher Strukturen weiterhin gefordert. \n\nDer Antwort des Regierungsrates ist zu entnehmen, dass er sich für Infrastrukturen im kulturellen \n\nBereich nicht zuständig fühlt und es zusätzlich als schwierig erachtet, zwischen Vereins- und \n\nKulturinfrastruktur zu unterscheiden. Die Argumentation der Regierung scheint mir in diesem Fall \n\n\n\n \n\n- 683 - \n\nnicht ganz zwingend: viele Sportanlagen werden ja auch von Vereinen genutzt. Letztendlich geht \n\nes doch um eine lebendige Gemeinde, einen lebendigen Bezirk und einen lebendigen Kanton. \n\nEs ist mir ein Anliegen, dass die Formen von Anlagen, sei es also Kulturstätte oder Sportanlagen \n\nnicht gegeneinander ausgespielt werden. Ich bin überzeugt, dass es ein «sowohl als auch» \n\nbraucht. Ich bin überzeugt, dass auch die Ausweitung der Kulturförderstrategie allen nützen wür-\n\nde. \n\nDiese Erweiterung würde durchaus Sinn machen. Der Aufruf der Regierung, dass sie – wie in Ka-\n\npitel 2.2 aufgeführt – es begrüssen würde, wenn Gemeinden und Bezirke bei der Kulturinfrastruk-\n\ntur kooperieren würden, um gemeinsam Angebote zu schaffen, teile ich persönlich. Auch ich bin \n\nder Meinung, dass nicht jede Gemeinde ein Kulturhaus braucht. Eine Kooperation ist wün-\n\nschenswert. Ich kann aus eigener Erfahrung sagen, dass wir das im Bezirk Höfe versucht haben. \n\nWir hatten das Ziel, eine überregionale Kulturförderung einzurichten, welche sich auch der Frage \n\nnach Räumlichkeiten hätte annehmen können. Eine Gemeinde hat gekniffen und somit alle Be-\n\nmühungen blockiert. Ich möchte in diesem Zusammenhang fragen, was die Regierung unter-\n\nnimmt, damit eine solche Kooperation überhaupt funktionieren könnte. Es ist sehr einfach, den \n\nBall den Gemeinden und Bezirken zuzuspielen und sich so aus der Verantwortung zu ziehen. Die \n\nSP- und Grüne Fraktion ist überzeugt, dass Sie sich mit der Erheblicherklärung dieses Postulates \n\nnichts vergeben. Sie setzen damit ein Zeichen für einen Kanton, der, ganz nach dem Credo der \n\nSparsamkeit, einen Nährboden für eine vielfältige, kulturell lebendige und somit attraktive Region \n\nschafft. Wir danken für Ihre Unterstützung. \n\n \n\nKR Markus Hauenstein: Vorweg, es ist ein Postulat, welches keinen Einfluss auf die Finanzsitua-\n\ntion in unserem Kanton hat. Es geht um das «sowohl als auch» in Sachen Projektunterstützung \n\nversus Objektunterstützung mit Lotteriefondsgeldern. Mit anderen Worten, um die Prüfung einer \n\nAusweitung der Ausschüttungsstrategie dieser Gelder für Infrastrukturprojekte im kulturellen Be-\n\nreich. \n\nWir haben eine kleine Umfrage bei den Gemeinden und Bezirken im Kanton durchgeführt. Wir \n\nhaben 27 Antworten bekommen, 14 dieser Gemeinden und Bezirke würden eine solche Auswei-\n\ntung sehr begrüssen. Sie sind aber auch der Meinung, dass das mit einem klaren Kriterienkatalog \n\ngeschehen sollte. Sieben Gemeinden sind grundsätzlich dagegen, weitere sechs Gemeinden sind \n\nweder dafür noch dagegen. Die Aussage einer kleinen Gemeinde bringt es auf den Punkt, ich \n\nzitiere: «Das Ansinnen gemäss Eurem Postulat ist nur zu begrüssen. Nebst Euren genannten Vor-\n\nteilen gilt es auch zu erwähnen, dass mit einer Kulturraumförderung auch gemeinsame Aktivitä-\n\nten, sprich das Vereinsleben, wieder vermehrt gepflegt werden kann.» Der Kanton Schwyz lebt \n\nvom Freiwilligen-Engagement auch im kulturellen Bereich. Da ein Zeichen zu setzen, würde auch \n\neine entsprechende Würdigung für die geleistete Arbeit in diesem Bereich bedeuten. Last, but \n\nnot least geht es in unserem Postulat um die Prüfung eines Anliegens. Wir sind ja angehalten, \n\ndiese Lotteriefondsgelder sinnvoll zu nutzen. In diesem Sinne bitte ich Sie, das Postulat erheb-\n\nlich zu erklären und danke für Ihre Unterstützung. \n\n \n\nKR Walter Züger: Auch die SVP-Fraktion hat dieses Anliegen geprüft und hat die Antwort des \n\nRegierungsrates eingehend studiert. Wir sind der Meinung, dass man der Antwort folgen kann, sie \n\nentspricht eigentlich 100% unserer Meinung.  \n\nDas formulierte Anliegen wurde schon mehrfach im Kantonsrat postuliert. Es ist klar, wenn ich \n\neine Umfrage mache und Geld verspreche, sagen natürlich alle Ja. Die SVP-Fraktion wird dieses \n\nPostulat einstimmig nicht erheblich erklären. \n\n \n\nKR Marlene Müller: Und wieder haben einige Mitglieder des Kantonsrates einen Topf mit Geld \n\ngefunden, aus dem man doch noch ein bisschen grosszügiger verteilen könnte als bis jetzt. Wir \n\nkönnen zwar das Anliegen der Postulanten absolut nachvollziehen. Wir sind uns auch bewusst, \n\ndass mit der Verteilung dieses Geldes unsere Kantonsfinanzen weder strapaziert noch gerettet \n\nwerden. Bis anhin verfolgte der Kanton speziell in diesem Bereich den Weg, projektbezogene Kul-\n\nturförderung vorzunehmen. Das ist mit Abstand die bessere Variante, als Objekte mitzufinanzie-\n\n\n\n \n\n- 684 - \n\nren. Ich bin mir bewusst, dass – wenn man die Gemeinden und Bezirke anfragt, ob sie dafür sei-\n\nen, wenn man noch ein wenig grosszügiger Geld verteilen könnte – sie absolut dafür sind. Die \n\nAntwort ist eigentlich schon klar, bevor die Frage gestellt wird. Unser Kanton hat in finanzieller \n\nHinsicht weit grössere Probleme zu bewältigen, als diesen Fonds noch ein bisschen grosszügiger \n\nzu verteilen. Deshalb ist die FDP-Fraktion grossmehrheitlich für die Nicht-Erheblicherklärung \n\ndieses Postulats. \n\n \n\nKR Rolf Bolfing: Wir haben gehört, dass aus dem Lotteriefonds nur projektbezogene Beiträge ge-\n\nleistet werden. Wir Postulanten wünschen uns eine Abkehr von dieser Ausschüttungsstrategie der \n\nreinen Projektfinanzierung, so, wie sie im Kanton Zürich übrigens bestens funktioniert. Gestern \n\nführte ich mit Dr. Stephan Civelli ein höchst interessantes Gespräch. Dr. Civelli ist verantwortlich \n\nfür den Lotteriefonds im Kanton Zürich und wohnt im Kanton Schwyz. Er verfolgt die heutige \n\nDiskussion mit grossem Interesse. Von ihm habe ich erfahren, dass der Kanton Zürich bei der \n\nAusschüttung dieser Lotteriegelder eine Mischform anwendet. Kulturräume werden mit Betriebs-\n\nbeiträgen oder Förderbeiträgen indirekt über die Departemente und Direktionen unterstützt. Es \n\nwerden also eigentliche Anschubfinanzierungen ausgerichtet. Genau das ist es, was wir möchten. \n\nDas Bundesgesetz verbietet nicht, dass Gelder gemeinnützig oder wohltätig eingesetzt werden. Es \n\nist doch wirklich prüfenswert, ob diese Mischform nicht auch im Kanton Schwyz eingeführt wer-\n\nden kann. Deshalb bitte ich Sie, unser Postulat erheblich zu erklären. \n\n \n\nKR Verena Vanomsen: Ich möchte nur ganz kurz Stellung beziehen zum Vorwurf, wir hätten einen \n\nTopf gefunden, den man wieder einmal leeren könnte. Es ist so, dass es sich beim Lotteriefonds \n\ntatsächlich um einen Topf handelt, den wir nicht leeren können. Wir werden aber angehalten, die \n\nGelder zweckgebunden auszuschütten, für Kultur und Sport, wie im Reglement geschrieben.  \n\nNoch zu unserer Umfrage: sicher konnten wir erwarten, dass die Gemeinden Ja sagen. Es ist aber \n\nso, dass die Gemeinden die weiteren Kosten, welche diese Infrastrukturen dann verursachen, \n\nselber berappen müssen. Ich glaube nicht, dass eine Gemeinde einfach in Jubel ausbricht. Juhui \n\nwir bekommen Geld, also schaffen wir einen Kulturraum. Die Gemeinde überlegt sich sehr wohl, \n\nwelche Infrastruktur sie aufgleisen will. Im Sinne eines Kick-off könnte es Impulse geben, wenn \n\nein Anschub aus dem Lotteriefonds gesprochen würde. Ich danke nochmals für die Unterstützung \n\ndes Anliegens. \n\n \n\nLA Walter Stählin: Dieses Thema wurde schon mehrmals diskutiert. Wir wünschen eigentlich kei-\n\nnen Prüfungsauftrag. Sie müssen ehrlich sein und sagen, dass Sie diesen Antrag in eine Motion \n\numwandeln und als Motion erheblich erklären, damit die Regierung weiss, dass das nun definitiv \n\numgesetzt werden muss. Wir waren und sind im Regierungsrat der Meinung – egal wie viel Geld \n\nim Lotteriefonds ist – aus Gerechtigkeitsgründen das Kulturschaffen unterstützt wird, nicht aber \n\nmöglicherweise leere Kulturräume. Wir wollen die Kulturschaffenden unterstützen, wir machen \n\nauch Projektfinanzierungen, eine Subjektfinanzierung und keine Objektfinanzierung. Frau KR \n\nVanomsen, Sie sind eine bekannte und sehr engagierte Kulturschaffende im Bezirk Höfe. Sie \n\nwissen um den Bericht von Regula Koch aus dem Jahre 2010. Diese Frau Koch ist Expertin, sie \n\nhat einen Bericht verfasst und etwa 100 Kulturräume in unserem Kanton gefunden. Dazu gehö-\n\nren beispielsweise Mehrzweckhallen oder alte, brachliegende Industrieliegenschaften, welche \n\nwährend einiger Zeit als Kulturräume genutzt werden können. Hand aufs Herz, in den meisten \n\nFällen geht es nicht um eine Anschubfinanzierung, nicht um eine Investition. Es geht schluss-\n\nendlich um die mühsame Geschichte der Betriebskostenbeiträge, damit solche Kulturräume lang-\n\nfristig gesichert werden können. Das ist genau das Problem. Wenn ich einmal annehme, dass \n\njeder dieser 100 Kulturräume mit Fr. 10 000.-- unterstützt wird, sprechen wir bereits von 1 Mio. \n\nFranken. Es gäbe vielleicht grössere Kulturräume, die mehr als die Fr. 10 000.-- benötigen wür-\n\nden, das heisst, der Lotteriefonds wäre vielleicht in drei bis vier Jahren leer, nur wegen der Kul-\n\nturräume. Es macht keinen Sinn, dass wir Kulturräume unterstützen. Sehr viele stehen notabene \n\njährlich sechs Monate leer, weil sie nicht genutzt werden. Das Geld würde nicht effizient einge-\n\nsetzt, wir wollen dort investieren, wo wirklich kulturmässig gearbeitet wird. Bei den Projektbeiträ-\n\n\n\n \n\n- 685 - \n\ngen, welche wir ausrichten, sind ja auch Raumkosten dabei. Wir unterstützen z.B. das Theater in \n\nArth und das Theater Duo Fischbach in Küssnacht über die Kulturförderung. So haben wir die \n\nGewähr, dass wirklich etwas erarbeitet wird. Wir möchten nicht einfach Kulturräume unterstüt-\n\nzen, stellen Sie sich einmal den Kriterienkatalog vor, damit das Ganze einigermassen gerecht \n\nausfallen würde. \n\nKR Markus Hauenstein, es überrascht mich nicht, dass die Gemeinden und Bezirke sehr interes-\n\nsiert wären, könnten sie sich doch so ein Stück der Verantwortung entziehen. \n\nSinn und Geist der Kulturförderung im Kanton Schwyz heisst, dass wir subsidiär das Kulturschaf-\n\nfen unterstützen, nicht das lokale, sondern das regionale. Das Kulturwochenende vom 10.-\n\n12. April 2014 ist ein gutes Beispiel: im ganzen Kanton wird am selben Wochenende das Kultur-\n\nschaffen präsentiert. Das ist unserer Ansicht nach zielführend.  \n\nMit dem Sport lässt sich das nicht vergleichen, im Sport unterstützen wir ja vor allem die Breite \n\nauf einer ganz anderen systematischen Basis, als es die Kulturförderung ist. Ich bitte Sie, ge-\n\nschätzte Damen und Herren, lehnen Sie dieses Postulat ab. Andernfalls schaffen Sie viele neue \n\nProbleme und Ungerechtigkeiten.  \n\nZum Schluss möchte ich doch noch sagen, dass wir im Jahr 2009 Fr. 500 000.-- in die Kultur-\n\nförderung, die Projektunterstützung und Subjektunterstützung investiert haben. Heute sind es \n\nFr. 900 000.--, also eine Steigerung von 80%. Mit der Kulturförderung nach diesem System \n\nmöchte die Regierung weiterfahren. Wenn Sie ehrlich der Meinung sind, dass Sie das anders wol-\n\nlen, können Sie das Postulat in eine Motion umwandeln – dann wissen wir auch, was wir machen \n\nmüssen. Bei einer Erheblicherklärung des Postulats wird Ihnen die Regierung dieselbe Antwort \n\nschriftlich geben, welche ich Ihnen jetzt mündlich gegeben habe. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, das Postulat P 8/12 nicht erheblich zu erklären. Es gilt \n\ndas Einfache Mehr. \n\nDas Postulat P 8/12 wird mit 69 zu 18 Stimmen nicht erheblich erklärt. Es ist somit erledigt. \n\n \n\n \n\n12. Interpellation I 20/13 von KR Bruno Beeler: Können die Kindes- und Erwachsenenschutzbehör-\n\nden ihre Aufgaben erfüllen?, eingereicht am 18. September 2013 (RRB Nr. 1212/2013) (An-\n\nhang 10) \n\n \n\nKR Bruno Beeler: Ich danke der Regierung für die Beantwortung meiner Fragen. Die Kindes- und \n\nErwachsenenschutzbehörde hatte von allem Anfang an Probleme bei der Aufgabenerfüllung, das \n\nwissen Sie alle. Personalprobleme gab es sogar vor dem Start. Man hat lange zugeschaut, vielleicht \n\nzu lange. Die Regierung hat aber gesehen, dass sofort mit einer Personalaufstockung Abhilfe ge-\n\nschaffen werden muss. Das ist gut. Doch ist das Problem damit noch nicht gelöst. Man muss dafür \n\nsorgen,  dass die Pendenzen ein anständiges Niveau erreichen, damit die Zugänge nicht mehr grös-\n\nser sind als die Abarbeitungsquote. Zudem muss darauf geachtet werden, alle Fälle zeitgerecht zu \n\nerledigen. Ich bitte Frau RR Petra Steimen, folgende Fragen zu beantworten: \n\nIm RRB ist der Stand der Pendenzen per 30. September 2013 angegeben. Wie sieht der heutige \n\nStand aus, sowohl bei der KESI wie auch bei der KESA? \n\nWie ist der Stand der vom Regierungsrat bewilligten Personalaufstockung aktuell? \n\n \n\nRR Petra Steimen: Die Fragen des Interpellanten kann ich wie folgt beantworten: Der Pendenzen-\n\nstand heute ist höher als bei der Beantwortung der Interpellation. Die genaue Zahl kann ich Ihnen \n\nauswendig nicht sagen. \n\nBei den Personalstellen läuft das Rekrutierungsverfahren. Ich versichere Ihnen, dass Kindes- und \n\nErwachsenenschutzexperten mit langjähriger Erfahrung nicht wie Sand am Meer vorkommen. Es \n\nhaben sich sehr motivierte Personen gemeldet, man muss ihnen aber die Gelegenheit geben, sich \n\nwirklich in die Materie einarbeiten zu können, dafür braucht es Zeit. Es ist selbstverständlich nicht \n\nso, auch wenn der Regierungsrat die Stellen auf den 1. Januar 2014 bewilligt hat, dass jetzt alle \n\n\n\n \n\n- 686 - \n\nProbleme gelöst wären, das braucht seine Zeit. Der Entscheid des Regierungsrates war aber ein \n\nwichtiger Schritt, damit geordnete Verhältnisse geschaffen werden können. \n\nNächste Hürden für diese KESB stehen schon wieder vor der Türe, denn ab 1. Juli 2014 wird die \n\ngemeinsame elterliche Sorge als Regelfall in Kraft treten. Je nach Ausgestaltung kann das einen \n\nerheblichen Mehraufwand bei der Abklärung bedeuten. \n\nIm Bereich Kindesschutz läuft eine Vernehmlassung aus Bern. Man möchte den Personenkreis, der \n\nverpflichtet ist Meldung zu machen, ausweiten. Heute ist diese Meldung freiwillig. Wenn dieser Per-\n\nsonenkreis aber erweitert wird und die Meldung Pflicht ist, werden natürlich auch mehr Meldungen \n\nerfolgen. Dazu kommt der Bereich Unterhaltsfragen. Soweit mir bekannt ist, wird er dann im Natio-\n\nnalrat behandelt. Da geht es dann um den Entscheid, ob die strittigen Unterhaltsfragen bei unver-\n\nheirateten Paaren der KESB als Aufgabe zugeteilt werden oder den Gerichten. Das sind Unsicherhei-\n\nten, welche wieder auf die KESB zukommen können und die Aufgaben wieder erweitern würden. \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Keine weiteren Wortmeldungen. Somit gilt die Interpellation I 20/13 als behandelt. \n\n \n\n \n\n13. Interpellation I 5/13 von KR Ida Immoos, KR Simon Stäuble und KR Marcel Buchmann: Situati-\n\non der Pflegekinder und Fahrenden im Kanton Schwyz, eingereicht am 5. Februar 2013 (RRB \n\nNr. 1236/2013) (Anhang 11) \n\n \n\nKR Marcel Buchmann: Zum Schluss lassen sich mich noch ein Thema vorstellen, welches eine \n\nmenschliche Tragödie bedeutet. Ich versuche, mich kurz zu fassen. \n\nIm Namen der Interpellanten danke ich dem Regierungsrat herzlich für die ernsthafte Behandlung \n\nunseres Anliegens. Die Auftragserteilung an lic. phil. Christian Winkler zur Erarbeitung eines Berich-\n\ntes inklusive Quellenangaben zu diesem unerfreulichen Thema unter dem Titel «Forschung, Stand \n\nund Aktenlage im Kanton Schwyz» zeigt, dass sich der Regierungsrat mit den Anliegen der Interpel-\n\nlanten solidarisch erklärt hat. Es handelt sich um einen Bericht mit 37 Seiten, welcher aufgrund der \n\nInterpellation in verdankenswerterweise vom Regierungsrat in Auftrag gegeben wurde. \n\nAus dem Bericht geht klar hervor, dass der Kanton Schwyz im Gegensatz zum Kanton Luzern keine \n\neigenen Armen- respektive Waisenhäuser – mit Ausnahme der Zwangsarbeitsanstalt Kaltbach – ge-\n\nführt hat. Die Einweisung und Unterbringung von Pflegekindern und Waisen war klar Aufgabe der \n\nGemeinden. Die Kontrolle über die Armenpflege hingegen war seinerzeit Aufgabe der Bezirke, wäh-\n\nrend der Regierungsrat die oberste Aufsichts- und Rekurs-Instanz gewesen ist. Betroffen von solchen \n\nPlatzierungsmassnahmen waren bis in die 70-er Jahre (das sind also die Jahrgänge 1960 bis 1970), \n\nvor allem Kinder von Konkubinatspaaren, uneheliche Kinder oder generell Personen aus der Unter-\n\nschicht, mit fehlenden finanziellen Ressourcen. Besonders hervorzuheben sind die aufgrund der \n\nfehlenden finanziellen Mittel bei den Gemeinden begründeten Kriterien, welche für diese Platzierun-\n\ngen respektive für die Einweisung der Betroffenen ausschlaggebend waren. Es ging primär darum,  \n\nwer am wenigsten Kostgeld verlangt und welche Institution – in welcher die Kinder vielfach hart mit-\n\narbeiten mussten – am günstigsten für die Unterbringung der Betroffenen gesorgt hat. Dass dabei, \n\nunter dieser Prämisse, die beste Lösung aus Sicht der Platzierten getroffen worden ist, muss natür-\n\nlich klar verneint werden. \n\nGenerell herrschte seinerzeit die Ansicht, dass diese Personen für ihren Lebenswandel eher bestraft \n\nals gefördert werden sollten. Dabei hat es keine Rolle gespielt, ob es sich um behördliche oder kirch-\n\nliche Institutionen gehandelt hat. Der damalige Zeitgeist, welcher die Moral und die finanziellen \n\nAspekte höher als das Wohl der Betroffenen gewichtet hat, lässt sich nie und nimmer rechtfertigen. \n\nDamals wie heute galten die zehn Gebote, welche den ethischen Rahmen für unser tägliches Sein \n\nbeinhalten sollten. Aus diesem Grund sind die damaligen Handlungsweisen nicht entschuldbar. Man \n\nkann nur hoffen, dass die Kosten für die Lösung solcher Probleme nie mehr, gar nie mehr, über das \n\nWohl unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger gestellt werden. Das natürlich mit einem kleinen Sei-\n\ntenhieb auf die zurzeit in unserem Kanton laufenden, rigiden Sparbemühungen.  \n\n\n\n \n\n- 687 - \n\nSicher gab es auch viele Waisenkinder, die es an ihrem Platz gut getroffen haben. Dennoch schäme \n\nich mich für das menschenunwürdige Verhalten sowohl der damals zuständigen Behörden wie auch \n\nfür die wahrgenommenen Aufsichts- und Sanktionsmöglichkeiten der entsprechenden Staatsorgane. \n\nDass heute aber noch Verantwortliche aus jener Zeit als sogenannt angesehene Personen mitten \n\nunter uns leben, macht mich noch wütender. Der in Aussicht gestellte Hilfsfonds von Bund und pri-\n\nvaten Spendern in Höhe von circa 8 Mio. Franken bietet zumindest die Möglichkeit, die noch heute \n\nin finanziellen Nöten lebenden Betroffenen wenigstens finanziell minimal zu entschädigen. Eine \n\nWiedergutmachung für nicht erfahrene Wertschätzung und Verachtung kann das jedoch nie heilen. \n\nLeider hat es der Regierungsrat in der Antwort auf die Interpellation verpasst, sich bei den Betroffe-\n\nnen für das ihnen widerfahrene Unrecht im Namen aller involvierter Behörden zu entschuldigen. \n\nDie Interpellanten hätten sich auch gewünscht, dass der aufwendige und packende Bericht des Ver-\n\nfassers Christian Winkler jedem Kantonsrat zugestellt worden wäre. Der Bericht konnte leider nur \n\nüber die Website des Amtes für Kultur runtergeladen werden. Schon als Anerkennung für die Arbeit \n\ndes Verfassers und auch als Hilfsmittel mit Quellenangaben hätte er eine öffentlichere Verbreitung \n\nmehr als verdient. \n\nZum Schluss bitten wir Interpellanten die betroffenen Personen um Entschuldigung für das ihnen \n\nwiderfahrene Unrecht. Wir hoffen, dass sich ein solch menschenunwürdiger Zeitgeist auch im Kan-\n\nton Schwyz nie mehr wiederholen wird. \n\n \n\nKRP Doris Kälin: Keine weiteren Wortmeldungen. Die Interpellation I 5/13 ist behandelt. \n\n \n\nMitteilungen \n\nKRP Doris Kälin: Wir haben heute die Rücktrittsmeldung von KR Heinrich Züger erhalten. Wir be-\n\ndauern diesen Rücktritt sehr. Im Namen des ganzen Kantonsrates wünsche ich ihm für die Zukunft \n\nalles Gute.  \n\nWir sind am Ende der heutigen Session. Dank der guten und geordneten Wortmeldungen wurde die \n\nganze Traktandenliste abgehandelt.  \n\nDie Session vom Mittwoch, 26. März 2014, fällt aus. Ich freue mich, Sie am Mittwoch, 16. April \n\n2014 zu begrüssen. Allen eine schöne, lustige Fasnacht und gute Heimkehr. \n\n \n\n \n\n \n\nSchwyz, 26. März 2014  Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\n \n\n \n\nGenehmigung \n\n \n\n \n\nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt;  Doris Kälin, Kantonsratspräsidentin \n\n \n\n \n\n\n