Wortprotokoll vom 23. und 24. Juni 2021

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text: \n \n\nKantonsrat \n\n23./24. Juni 2021 - 479 - \n\nKantonsratssitzung vom 23. und 24. Juni 2021 \n \n\n \n \n \nVorsitz:   Kantonsratspräsident Thomas Hänggi, Feusisberg \n \nEntschuldigt: Mittwoch, 23. Juni 2021 \n Vormittag: KR Bernhard Diethelm, KR Michael Reichmuth, KR Hubert \n\nSchuler \n \n Donnerstag, 24. Juni 2021 \n Ganzer Tag: KR Fredi Kälin, KR Hubert Schuler \n\nNachmittag: KR Prisca Bünter, KR Dr. Antoine Chaix, KR Patrick Schnell-\nmann \n \n\nProtokoll:  Dr. Paul Weibel, Corina Schatt (Protokollniederschrift) \n \nSitzungsdauer:  Mittwoch, 23. Juni 2021: 09.00 Uhr bis 11.30 Uhr \n   Donnerstag, 24. Juni 2021: 09.00 Uhr bis 17.10 Uhr \n \n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n \n \nMittwoch, 23. Juni 2021 \n \n1. Erwahrung der Ersatzwahl eines Mitglieds des Kantonsrates aus der Gemeinde Ingenbohl \n\n(RRB Nr. 347/2021) \n2. Ersatzwahl eines Mitglieds der Kommission für Bildung und Kultur \n3. Wahl des Kantonsratspräsidenten für ein Jahr (offene Wahl) \n4. Jahresbericht 2020 (RRB Nr. 254/2021) \n5. Gesetz über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen \n\n(RRB Nr. 269/2021 und RRB Nr. 368/2021) \n6. Fragestunde \n \n\nDonnerstag, 24. Juni 2021 \n \n7. Wahl des Vizepräsidenten und von zwei Stimmenzählern und eines Ersatzstimmenzählers des \n\nKantonsrates für ein Jahr (offene Wahl) \n8. Rechenschaftsbericht 2020 der kantonalen Gerichte \n9. Tätigkeitsbericht 2020 des Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2021 - 480 - \n\n10. Einzelinitiative EI 1/20: Bei Einbürgerungen die Mindestaufenthaltsdauer auf zwei Jahre festle-\ngen (Bericht und Antrag der Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit) \n\n11. Kantonales Energiegesetz (RRB Nr. 839/2020 und RRB Nr. 313/2021) \n12. Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen im Juni 2021 \n\n(RRB Nr. 324/2021) \n \n\nVorstösse \n\n13. Interpellation I 20/20 von KR Dr. Rudolf Bopp und fünf Mitunterzeichnenden: Mehr Fahrzeuge \nmit nachhaltigen Antriebskonzepten für den Kanton Schwyz? (RRB Nr. 217/2021) \n\n14. Postulat P 9/20 von KR Willi Kälin, KR Dr. Urs Rhyner und KR Marlene Müller: Erneuerung Leit-\nbild Nachhaltiges Bauen (RRB Nr. 245/2021) \n\n15. Interpellation I 25/20 von KR Bernhard Diethelm und drei Mitunterzeichnenden: Anpassung der \nSozialhilfeverordnung – Nutzen die Gemeinden die zusätzlichen Sanktionsmittel bei der Sozial-\nhilfe? (RRB Nr. 268/2021) \n\n16. Interpellation I 6/21 von KR Jonathan Prelicz, KR Thomas Büeler und KR Carmen Muffler: Wer-\nden berufliche Standortbestimmungen und Beratungen wieder kostenlos angeboten? \n(RRB Nr. 271/2021) \n\n17. Interpellation I 2/21 von KR Remo Di Clemente und KR Paul Schnüriger: Gewerbeverband und \nChina (RRB Nr. 280/2021) \n\n18. Interpellation I 17/21 von KR Heinz Theiler: Unsorgfältige Vergaben im Beschaffungswesen \nbeim Tiefbauamt? (RRB Nr. 288/2021) \n\n19. Postulat P 8/20 von KR Jonathan Prelicz und drei Mitunterzeichnenden: Kantonale Kulturförde-\nrung weiterentwickeln (RRB Nr. 290/2021) \n\n20. Interpellation I 24/20 von KR Django Betschart, KR Lorenz Ilg und KR Michael Fedier: Welche \nErfahrungen hat der Regierungsrat mit der bisherigen Umsetzung des Zweitwohnungsgesetzes \ngemacht? (RRB Nr. 315/2021) \n\n21. Interpellation I 26/20 von KR Roland Lutz, KR Roman Bürgi und KR Thomas Hänggi: Sind un-\nsere Spitäler genügend gegen Cyberrisiken gewappnet und ist die Aufsicht über die Krankenhäu-\nser diesbezüglich adäquat? (RRB Nr. 323/2021) \n\n22. Postulat P 7/20 von KR Franz Camenzind und drei Mitunterzeichnenden: Den Mangel an Lehr-\npersonen auf der Sek C – Werkschule im Kanton Schwyz beheben (RRB Nr. 331/2021) \n\n23. Interpellation I 8/21 von KR Max Helbling und KR Roman Bürgi: Quo Vadis Denkmalpflege? \n(RRB Nr. 332/2021) \n\n24. Interpellation I 12/21 von KR Samuel Lütolf: Einstieg ins Berufsleben gefährdet? (RRB Nr. \n358/2021) \n\n \n \n \n\nVerhandlungsprotokoll \n\n \n \nMittwoch, 23. Juni 2021 \n \nKRP René Baggenstos: Geschätzte Frau Landammann, geschätzte Regierungsräte, geschätzte Da-\nmen und Herren Kantonsräte, liebe Gäste. Ich heisse Sie zur heutigen Kantonsratssitzung willkom-\nmen. Wir stehen auf zum stillen Gebet. Danke. \n \nWie wir uns mittlerweile gewohnt sind, haben wir auch heute wieder unser Sicherheitskonzept be-\nzüglich des Coronavirus zu befolgen. Bitte halten Sie die Abstands- und Hygienemassnahmen ein. \nGesprochen wird vorne an den Rednerpulten. Dort dürfen Sie die Maske auch ablegen. Sonst tragen \nwir diese den ganzen Tag. Wie jedes Mal bitte ich Sie, wenn Sie ihr Votum halten, dass Sie zuerst \nkurz Ihren Namen zuhanden des Protokolls nennen. Bei den übrigen Sicherheitsmassnahmen ver-\nweise ich Sie auf das Schutzkonzept, welches Ihnen zugestellt wurde. Gemäss Geschäftsordnung \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2021 - 481 - \n\nbraucht es für die Festlegung eines anderen Sitzungslokalen eine Zweidrittelsmehrheit der Stimmen-\nden. Darum werden wir nun darüber abstimmen. \n \nAbstimmung über den Antrag: \nDem Antrag wird mit 85 zu 9 Stimmen zugestimmt. \n \nIch habe Ihnen auch noch eine freudige Mitteilung. KR Fredi Kälin wurde am 19. Juni 2021 Vater \neines Sohnes namens Aaron. Im Namen des Kantonsrates recht herzlichen Glückwunsch (Applaus). \n \nAuch heute haben wir wieder einen Livestream, welcher vom Bote der Urschweiz und vom March-\nAnzeiger gemeinsam übermittelt wird. \n \nBeim Geschäftsverzeichnis haben wir noch eine kleine Änderung. Bei Traktandum 2 ist fälschlicher-\nweise die Nachwahl eines Mitgliedes der BKK traktandiert. Aufgrund der voraussichtlichen Wahl von \nKR Thomas Hänggi zum Kantonsratspräsidenten wird er als Mitglied der RUVEKO zurücktreten, es \nmuss damit ein neues Mitglied für die RUVEKO gewählt werden. Gibt es weitere Wortmeldungen \nzum Geschäftsverzeichnis? Das scheint nicht der Fall zu sein, dann betrachte ich es in diesem Sinne \nals genehmigt. \n \n \n\n1. Erwahrung der Ersatzwahl eines Mitglieds des Kantonsrates aus der Gemeinde Ingenbohl \n(RRB Nr. 347/2021) (Anhang 1) \n\n \n \nKRP René Baggenstos: KR Erich Suter ist am 22. Juni 2021 als Kantonsratsmitglied zurückgetre-\nten. Wir kommen darum zur Erwahrung seiner Ersatzwahl. Ich bitte unseren Sicherheitsdirektor. \n \nRR Herbert Huwiler: Guten Morgen miteinander. Besten Dank. Herr Noch-Präsident, geschätzte Da-\nmen und Herren. KR Erich Suter wurde anlässlich der Erneuerungswahlen am 22. März 2020 in der \nGemeinde Ingenbohl für die Legislaturperiode 2020 bis 2024 in den Kantonsrat gewählt. Er hat mit \nSchreiben vom 5. Mai 2021 seinen Rücktritt bekanntgeben und zwar per gestern, 22. Juni 2021. \nNach § 21 Abs. 1 des Kantonsratswahlgesetzes erklärt der Regierungsrat den ersten Ersatz auf der \ngleichen Liste als gewählt, wenn ein Mitglied des Kantonsrats vor Ablauf seiner Amtsdauer ausschei-\ndet. KR Erich Suter wurde aus dem Wahlvorschlag der SVP gewählt. Der nicht gewählte Kandidat \nauf der gleichen Liste, welcher am meisten Stimmen hatte, ist Alois Lüönd. Alois Lüönd hat sich mit \nSchreiben vom 9. Mai 2021 bereit erklärt, das Mandat als Kantonsrat für den Rest der Legislatur \nanzunehmen. Der Regierungsrat hat mit Beschluss vom 18. Mai 2021 Alois Lüönd als gewählt er-\nklärt. Ich ersuche Sie nun, die Ersatzwahl zu erwahren. Besten Dank.  \n \nKRP René Baggenstos: Ich bitte Alois Suter zusammen mit dem Standesweibel nach vorne zum \nRednerpult mit Blick Richtung Regierungsbank. Alois Lüönd, Entschuldigung. Ich bitte Sie, sich zu \nerheben. Ich bitte den Staatsschreiber, die Eidesformel vorzulesen. \n \nDer Kantonsrat erwahrt die Wahl von KR Alois Lüönd, Ingenbohl, an Stelle des zurückgetretenen \nErich Suter. Das neue Ratsmitglied schwört den Amtseid. \n \nKRP René Baggenstos: Ich gratuliere Ihnen recht herzlich, Kantonsrat Alois Lüönd, zu diesem ehren-\nvollen Amt und wünsche Ihnen viel Befriedigung (Applaus).  \n \n  \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2021 - 482 - \n\n2. Ersatzwahl eines Mitglieds der Kommission für Bildung und Kultur \n\n \n \nKRP René Baggenstos: Wie zu Beginn erwähnt und aufgrund der Wahl von KR Thomas Hänggi zum \nKantonsratspräsidenten und seinem Rücktritt aus der RUVEKO ist eine Ersatzwahl notwendig. Als \nneues Mitglied ist von der SVP für die RUVEKO KR Josef Ronner, Galgenen, vorgeschlagen. Gibt es \nhier anderslautende Anträge? Das scheint nicht der Fall zu sein. Somit gilt KR Josef Ronner als Mit-\nglied der RUVEKO gewählt. \n \nWeiter hat die SVP-Fraktion mitgeteilt, dass aufgrund der Demission von alt KR Erich Suter die SVP \nneu KR Alois Lüönd als Ersatzmitglied in der RJK bezeichnet hat. Gibt es hier anderslautende An-\nträge? Ebenfalls nicht. Gut, danke. \n \n \n\n3. Wahl des Kantonsratspräsidenten für ein Jahr (offene Wahl) \n\n \n \nKRP René Baggenstos: Wir kommen zu Traktandum 3, dem wichtigsten von heute, der Wahl des \nKantonsratspräsidenten für ein Jahr. Ich habe die grosse Ehre, noch ein paar letzte kurze Worte an \nSie zu richten. Sehr geehrte Damen und Herren Kantonsrätinnen und Kantonsräte, sehr geehrte Frau \nLandammann, werte Herren Regierungsräte, geschätzte Medienvertretende, liebes Sekretariat des \nKantonsrates. Vor genau einem Jahr haben Sie mir mit der Wahl zum Kantonsratspräsidenten ein \nwunderbares Geschenk gemacht: Ein Jahr lang diesen Rat leiten und unseren Kanton als höchsten \nBürger vertreten zu dürfen. Sie haben mir damit ein Jahr geschenkt, welches ich immer mit Stolz \nund Zufriedenheit in Erinnerung haben werde. Diesen Rat leiten zu dürfen, war nicht immer einfach \nund oft ermüdend, aber immer spannend und höchst lehrreich. Was leider gefehlt hat, wir alles wis-\nsen warum, sind Veranstaltungen, auf die ich mich wirklich gefreut habe. Es wären nicht nur per-\nfekte Anlässe gewesen, um viele gute Leute kennenzulernen. Gerne hätte ich auch meine Botschaf-\nten öffentlich gemacht, was leider nur selten möglich war. Gestatten Sie mir darum, es hier am \nSchluss meines Präsidialjahres noch einmal kurz nachzuholen. Ich möchte Ihnen hier im Saal und \nvia Livestream nur die drei wichtigsten Punkte mitgeben: Der erste Punkt betrifft die Frauen. Ich \nfinde es eine Schande, dass hier im Rat so wenig Frauen sitzen. Es müssten mindestens 40 % oder \n50 % sein und zwar nicht wegen irgendwelchen Quoten, sondern weil die Frauen ebenso selbstver-\nständlich über das Staatswesen entscheiden wollen wie Männer, weil es für junge Männer und \nFrauen absolut normal ist, die Kinderbetreuung zu teilen, und weil für die Kinderbetreuung auch ge-\nsorgt ist, wenn die Grosseltern nicht zufällig am selben Ort wohnen. Um dies zu ändern, braucht es \nneben ein paar einsichtigen Männern vor allem auch mutige Frauen. Darum bitte ich Sie liebe \nFrauen, haben Sie den Mut, sich für Ihre Partei nach Ihrer Wahl bei den nächsten Kantonsratswah-\nlen aufstellen zu lassen. Sie werden kaum ein Gremium im Kanton finden, in dem Sie mehr enga-\ngierte, interessierte, spannende Menschen finden, welche zusammenarbeiten und manchmal auch \nein bisschen streiten – aber immer mit den besten Absichten für Land und Leute. Der zweite Punkt \nist für mich Staat versus Freiheit. In den letzten 15 Monaten haben wir uns fast daran gewöhnt, dass \nVater Staat uns sagen darf, wie wir leben sollen, welche Geschäfte schliessen müssen und wie viele \nPersonen sich im Restaurant oder sogar privat treffen dürfen. Natürlich hatte dies einen guten \nGrund. Auch wenn im Kanton Schwyz vielleicht die Gefahr weniger gross ist als in anderen Kanto-\nnen, so ist sie doch da. Für viele Leute war es wahrscheinlich angenehm, nicht selber entscheiden \nzu müssen oder sich hinter einer Maske verstecken zu dürfen und nicht Verantwortung für sich sel-\nber zu übernehmen. Andere haben sich vielleicht irgendwie daran gewöhnt. Ebenso besteht die Ge-\nfahr, dass es der öffentlichen, uns beschützenden Hand plötzlich gefallen könnte, über das Leben \nder Bürgerinnen und Bürger entscheiden zu dürfen. Was passieren muss, denke ich, ist, dass der \nStaat sich wieder verstärkt auf seine primäre Rolle zurückbesinnt. Es gilt für mich: Dort, wo es den \nStaat unbedingt braucht und er sich nicht einbringt, haben wir ein Problem. Aber noch mehr gilt: \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2021 - 483 - \n\nDort, wo es den Staat nicht unbedingt braucht und er sich trotzdem einbringt, ist das Problem deut-\nlich grösser. Wir Privaten leben nicht vom Staat, der Staat lebt von uns, entsprechend soll er sich \nzurückhalten. Der dritte wichtige Punkt ist für mich: Glauben Sie an die Jungen und geben Sie \nihnen Chancen. Unsere Jungen sind unglaublich kreativ, leistungsbereit und sozial kompetent. Ich \nwill behaupten, wahrscheinlich viel mehr als wir früher in diesem Alter waren. Wenn ich sehe, wel-\nche Herausforderungen auf uns zukommen, ich denke an die Alterspyramide mit dem Einfluss auf \ndie Altersvorsorge, die aktuelle Benachteiligung in diesem Bereich auch für Junge und für Männer, \nKlimawandel und Atomausstieg und damit verbunden die Energieversorgung oder die immer stärker \nwerdende Polarisierung in Politik und Gesellschaft und die damit verbundene Unfähigkeit, gute \nKompromisse finden zu können. Ich bin froh um unsere Jungen und lege meine Hoffnung in sie. \nWenn ich diese Herausforderungen anschaue, ist meine Botschaft an die Jungen: Probleme sind im-\nmer gleichzeitig auch Chancen – packt sie und rettet die Welt! Die Rolle der Frauen, die Rolle des \nStaates und die Rolle der Jungen, diese Themen, finde ich, müssen in unserem Fokus stehen. Jetzt \nhabe ich genug zu meinen Botschaften gesagt, das darf unser Noch-Vize nun ein Jahr lang genies-\nsen. Ich komme zum ebenso wichtigen Teil, den Danksagungen. Ich bedanke mich aufs Tiefste bei \nder Bevölkerung von Ingenbohl, dass sie mich immer wieder in den Kantonsrat gewählt hat, bei \nIhnen, liebe Kantonsrätinnen, Kantonsräte, Regierungsrätin, Regierungsräte für die sehr angenehme \nZusammenarbeit, auch wenn zwischendurch kleine Ermahnungen notwendig waren, bei meiner \nTochter Malin und meinem Sohn Sven. Sie mussten ihren Vater in den letzten Jahren viel zu oft im \nBüro suchen. Bei meiner Partnerin Susanne und ihren Kindern Luca und Olivia für das Verständnis, \nwenn ich wieder einmal mit meinen Gedanken abwesend bei der nächsten Kantonsratssitzung war. \nBei meinen Eltern, dass Sie mich zu einem selbständig denkenden Menschen erzogen haben. Und \nnicht zuletzt bei meinen Geschäftspartnern und Mitarbeitenden für das Tolerieren der vielen Absen-\nzen. Und eine Person, ja ein Team, verdient meinen ganz besonderen Dank. Aber vorher wünsche \nich dem zukünftigen Kantonsratspräsidenten Thomas Hänggi ebenso viel Freude und Befriedigung, \nwie ich erleben durfte. Ich bin mir sicher, Du wirst Dein Amt souverän ausüben und viele spannende \nund befriedigende Momente erleben dürfen. Ich freue mich sehr, unter Dir wieder normaler Kantons-\nrat sein zu dürfen. Ich habe das Kantonsratssekretariat als Team wahrgenommen, welches eine ab-\nsolute Dienstleistungskultur lebt. Mehr als einmal wurde ich in meiner Rolle als Präsident als Kunde \nbezeichnet. Diese Einstellung ist für mich der Beweis, dass der perfekte Service nicht nur in der Pri-\nvatwirtschaft angestrebt, sondern auch in einem schlanken Staat mit der richtigen Einstellung der \nAngestellten Tatsache wird. Geschätzter Staatsschreiber, lieber Mathias, ganz herzlichen Dank für \nDeine enorme Hilfe im letzten Jahr. Ich habe letzthin zwei Flaschen Rotwein mit dem schönen Na-\nmen «Staatsschreiber» im tiefen Thurgau gefunden. Ich habe dann später herausgefunden, dass es \ndiesen Wein im Seewenmarkt auch gibt. Er stammt zwar aus dem Kanton Zürich, aber ist sicher bes-\nser als der Rote Schwyzer. Ich danke Dir Mathias, ich danke dem Team, ich danke Ihnen allen hier \ndrin. Herzlichen Dank. Wir kommen zu den Wahlvorschlägen. Die SVP darf sich dahingehend äus-\nsern.  \n \nKR Thomas Haas: Geschätzter Noch-Präsident, meine Damen und Herren. Es freut mich ausseror-\ndentlich, Ihnen im Namen der SVP-Fraktion unseren Kantonsratsvizepräsident KR Thomas Hänggi \nzur Wahl als neuen Kantonsratspräsidenten vorzuschlagen. Ich habe Ihnen KR Thomas Hänggi letz-\ntes Jahr anlässlich seiner Wahl zum Vizepräsidenten bereits vorstellen dürfen. KR Thomas Hänggi ist \nmittlerweile ein Jahr älter, wie die meisten von uns, er ist 52 Jahre alt. Er wohnt immer noch in \nSchindellegi. Es ist immer noch Inhaber und Geschäftsführer seines Bauunternehmens Er hat nach \nseiner Maurerlehre die Bauführerschule an der Schweizerischen Bauschule Aarau absolviert und \nnachher Betriebswirtschaft an der Universität Zürich studiert. Von 1999 bis 2000 hat er zudem be-\nrufsbegleitend die Ausbildung zum Berufspiloten an der Horizon Swiss Flight Academy in Bülach ab-\nsolviert. Es lässt sich also nicht so leicht aus der Ruhe bringen, auch wenn es einmal ein bisschen \nTurbulenzen gibt. KR Thomas Hänggi hat auf seinem Karriereweg zum höchsten Schwyzer die ge-\nsamte politische Ochsentour absolviert. Angefangen hat er als Mitglied der Baukommission in seiner \ndamaligen Gemeinde, das war 1998 bis 2002 Thalwil, und nach seinem Umzug in den schönen \nKanton Schwyz in Feusisberg/Schindellegi. Von 2008 bis 2012 war er Gemeinderat von Feusisberg \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2021 - 484 - \n\nund hat dort als Hochbaupräsident sowie als Präsident des Elektrizitätswerkes Schindellegi und als \nVerwaltungsrat der Kraftwerk Feusisberg AG Verantwortung übernommen. Seit 2012 ist KR Thomas \nHänggi Kantonsrat für die SVP-Fraktion. Er war in dieser Zeit auch Vizepräsident und Präsident der \nSVP Kanton Schwyz. Seit 2008 ist KR Thomas Hänggi Mitglied der Fachkommission Sicherheit der \nSVP Schweiz. Seit 2020 ist er Vizepräsident unseres Kantonsrates. KR Thomas Hänggi ist Oberst im \nMilitär, seit 2009 Co-Präsident des Vereins «Museum Fortezia Stalusa» in Disentis und seit 2015 \nStiftungsratspräsident der Stiftung Schweizer Festungswerke. Geschätzte Kantonsrätinnen und Kan-\ntonsräte, Sie sehen, mit dem Kantonsratsvizepräsidenten Thomas Hänggi schlagen wir Ihnen ein po-\nlitisches Schwergewicht mit langjähriger politischer Erfahrung auf verschiedenen Staatsebenen vor. \nEin führungsstarker und bestens qualifizierter Kandidat für die Wahl zum Kantonsratspräsidenten. \nIch danke Ihnen herzlich für ihre Unterstützung. \n \nKRP René Baggenstos: Ich stelle fest, dass es keine konkurrierenden Anträge gibt. Deshalb kommen \nwir zur Wahl. \n \nKR Thomas Hänggi, Schindellegi, wird mit 94 zu 0 Stimmen zum Kantonsratspräsidenten für das \nAmtsjahr 2021/2022 gewählt. \n \nDer Rat gratuliert dem neuen Präsidenten mit Applaus. Der Gemeindepräsident von Feusisberg, Mar-\ntin Wipfli, überbringt dem ehrenvoll Gewählten die Glückwünsche und Grüsse des Gemeinderates \nund der Bevölkerung der Gemeinde Feusisberg. Die Ehrung wird von der Schwyzerörgeli-Formation \nAngelika, Anja und Iwan umrahmt. \n \nKRP Thomas Hänggi: Liebe Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Ich danke Ihnen ganz, ganz \nherzlich für die einstimmige Wahl. Diese hat mich wirklich berührt. Das ist nicht selbstverständlich. \nIch kann Ihnen versichern, ich will in diesem Jahr, während dem ich hier präsidieren darf, der Präsi-\ndent von Ihnen allen sein. Ihr habt es gehört, musikalisch wurde der Wahlakt von der Schwyzerör-\ngeli-Formation Angelika, Anja und Iwan unterstrichen. Jetzt denken Sie, diese Formation haben wir \nnoch nie gehört. Das ist so, diese wurde ad hoc von der Musikschule Feusisberg für den Kantonsrat \nzusammengewürfelt. Die Musikschule Feusisberg ist eine überregionale Musikschule. Unter der Lei-\ntung von Iwan werden Handörgelispieler ausgebildet, aber es werden auch weitere 30 Instrumente, \nund zwar weit über die Bezirks- und Kantonsgrenze hinaus, ausgebildet. Angelika Tanner und Anja \nSuter, welche Sie hier vorne sehen, sind bei Iwan in der Ausbildung. Ich glaube, so schlecht macht \ner seinen Job nicht. Das klingt sehr, sehr professionell. Ein absolutes Kompliment von mir hier oben. \nEs ist für mich auch der Beweis dafür, dass die Ausserschwyz nicht nur Geld in die Innerschwyz \ngibt, sondern auch musikalische Vorträge bieten kann, die, glaube ich, der Innerschwyz ebenbürtig \nsind. Ich habe jetzt aber die Pflicht und auch die Ehre, den alt Kantonsratspräsidenten zu verab-\nschieden. René, ich muss sagen, Du hast Deinen Job sehr, sehr gut gemacht. Verabschieden tut im-\nmer weh, aber, Du hast es gesagt, Du bleibst uns im Rat erhalten, Du verlässt uns nicht. Du hast die \nganzen Debatten fehlerfrei geführt, Du hattest keinen Aussetzer. Ich wünsche mir das im Übrigen \nnatürlich auch. Du hast das Amt wirklich exzellent ausgeübt. Wir dürfen nicht vergessen, mit der Ar-\nbeit des Präsidenten verhält es sich wie mit einem Eisberg. Man sieht nur das oberste Drittel, was \naber im Hintergrund alles getan werden muss, damit die Sessionen so reibungslos vonstattengehen, \nist immens. Auch die Repräsentationsaufgaben, welche vielleicht jetzt wegen Covid etwas weniger \nwaren, sind wie die Amtspflichten insgesamt gross. Respekt, wie Du diese erfüllt hast. Wir durften \nuns bereits in der RUVEKO, deren Präsident Du warst, kennenlernen. Auch dort hast Du die Sitzun-\ngen kompetent geführt. Es hat mich, das muss ich Dir sagen, jedes Mal ausserordentlich gefreut, \nwenn Du jeweils am Morgen der von Dir zu präsidierenden Sessionen eingetroffen bist. Das ist nicht \nganz selbstverständlich. Stellen Sie sich vor, René hätte in Quarantäne müssen, die Mitteilung \nkommt morgens um 6.00 Uhr und ich als Vizepräsident hätte ad hoc das Ganze übernehmen müs-\nsen. Das wäre eine nicht ganz einfache Situation gewesen. Ich hatte immer grosse Freude, dass Du \ngekommen bist, und habe selbstverständlich auch zukünftig Freude, wenn Du hier bist, und vor al-\nlem, wenn wir politisch übereinstimmen. Ich möchte Dir im Namen des ganzen Rates, in meinem \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2021 - 485 - \n\nNamen und auch im Namen aller Mitarbeitenden des Kantons danken, dass Du diese schwere Auf-\ngabe auf Dich genommen und so exzellent erfüllt hast. Ich überreiche Dir gerne die traditionelle \nWappenscheibe und noch einmal René, merci vielmals für Deinen Einsatz (Applaus).  \n \nSehr geehrte Frau Landammann, geschätzte Regierung, liebe Parlamentarierinnen und Parlamenta-\nrier, liebe Gäste und auch liebe Musikanten. Nochmals, ich bedanke ganz herzlich für die einstim-\nmige Wahl und ich werde mein Bestes geben, dass ich wirklich von Ihnen allen Präsident sein kann. \nEs ist für mich eine grosse Ehre und auch ein Privileg, den Kanton Schwyz nicht nur gegen innen, \nsondern auch gegen aussen vertreten zu dürfen, bevor ich mich von meinen kantonalen politischen \nTätigkeiten Mitte 2022 definitiv verabschieden und in den Ruhestand gehen werde. Als Vizepräsi-\ndent konnte ich die Reden und Voten, ohne gross selber mitreden zu dürfen, mitverfolgen. Man hat \nZeit, zuzuhören und vielleicht etwas genauer auf die Wortmeldungen einzugehen. Ich darf sagen, ge-\nrade das Zuhören hat in diesem Parlament, geschätzte Anwesende, einen sehr hohen Stellenwert. \nWir durften diverse Parlamente besuchen, nicht zuletzt die Obrigkeit in Bern, wo die Säle verwaist \nsind, wenn andere sprechen. Es ist ein Zeichen von Anstand und Respekt, dass man den Votanten \nzuhört und auch jene Meinungen abholt, welche vielleicht nicht der eigenen entsprechen. Es bleiben \nmir einige Sitzungstage als Vizepräsident sehr gut in Erinnerung. Als der Gegenvorschlag zur Mittel-\nstandsinitiative hier aufs Tapet kam, haben wir bei den weiteren Wortmeldungen während des gan-\nzen Tages gehört, wer dafür verantwortlich ist, dass der Mittelstand entlastet wurde. Ich frage mich, \ngeschätzte Anwesende, ja wer war verantwortlich? Wer hat die Verantwortung, dass wir das durchge-\nbracht haben? Es war die Mehrheit der anwesenden Parlamentarierinnen und Parlamentarier hier im \nSaal, welche auf den Gegenvorschlag der Regierung, den wir noch einmal intensiv beraten haben, \neingetreten sind und anschliessend gemeinsam eine gute Vorlage zugunsten des Mittelstandes ver-\nabschieden konnte. Das heisst für mich ganz klar: Für die Bürgerinnen und Bürger ist wichtig, was \nunter dem Strich aus dem Parlament kommt. Es interessiert wenig, was hier drin für parlamentari-\nsche Meldungen, die teilweise relativ hart sind, aber das dürfen sie, vorgetragen werden. Es ist die \nLeistung unter dem Strich, welche die Bürger interessiert. Das gemeinsame Mitgestalten der Zukunft \nunseres Kanton ist unsere Aufgabe. Parteiübergreifende Dialoge vor der Kommissionsarbeit auch no-\ntabene und auch vor den Kantonsratssitzungen finden je länger je mehr Anwendung. Sie sind eine \nganz wichtige Basis, um gemeinsam einen Konsens finden zu können. Wir haben mit guten Debat-\nten bewiesen, dass wir gemeinsam Konsens finden können, zudem haben die Debatten nach den \nVorbesprechungen auch eine viel bessere Qualität. Das Parlament hat gerade in Covid-Zeiten bewie-\nsen, dass wir in schwierigen Zeiten zusammenstehen und gemeinsam mit der Regierung für die Bür-\ngerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft gute Lösungen erarbeiten können. Das Parlament hat \nden Mut unserer Regierung mitgetragen, dass man im Winter die Gartenrestaurants offenhalten \ndurfte, dies brauchte gegenüber der Obrigkeit des Bundes Mut.    Es gab einen staatsrechtlichen Ex-\nzess. Ich glaube in Bern, in Bundesbern, bekamen einige ein bisschen Achselnässe, was jetzt pas-\nsiert, wenn die Innerschweizer Kantone rebellieren würden. Man hat im richtigen Moment eingelenkt \nund gesagt, wir sind Bestandteil der Schweiz, selbstverständlich werden wir uns dann halt fügen. Es \nsollte uns auch bewusst sein, dass wir an einem der schönsten Orte leben dürfen und wir als Politi-\nkerinnen und Politiker das Land mitgestalten dürfen. Es muss uns wirklich bewusst sein, täglich be-\nwusst sein, dass wir uns dafür einsetzen, dass dies so bleibt. Ich erinnere daran, dass wir uns mit \neinem Eid oder mit einem Gelöbnis dazu verpflichtet haben, wir haben es heute gehört, die Freihei-\nten und Rechte des Volkes zu achten und die Pflichten unseres Amtes getreu und gewissenhaft zu \nerfüllen. Fundamentalismus und Extremismus dürfen in unserem Kanton definitiv keinen Platz fin-\nden. Die Gegenmittel sind Anstand, Respekt, Toleranz und eine transparente politische Arbeitsweise, \nwelche für den Bürger und die Bürgerin nachvollziehbar ist. Politik, geschätzte Anwesende, ist nicht \nschwarzweiss, sondern sie zeigt die Couleur aller politischen Parteien und auch Interessensgemein-\nschaften. Zu unserer Parlamentsarbeit: Wir beraten pro Semester zig Dutzend Vorstösse, debattieren \nüber Gesetze, wie auch in diesen Tagen, sind aber auch zur Kontrolle der Regierungsarbeit verpflich-\ntet. Die Komplexität der Geschäfte und vor allem auch die Geschwindigkeit, mit der die Geschäfte \nauf uns zukommen, nehmen immer mehr zu. Wir sind der Bevölkerung verpflichtet, mit weisem Vo-\nrausdenken gemeinsam mit der Regierung Schaden oder negative Ereignisse proaktiv abzuwehren \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2021 - 486 - \n\nund nicht erst nach negativen Ereignissen Gesetze erlassen zu müssen oder im schlimmsten Fall gar \nwegzuschauen. Ich wünsche mir für das kommende Jahr gut vorbereitete Debatten, durchaus auch \npositiven Humor und dass wir durch unser gemeinsames Handeln den Kanton weiterhin auf dem \nrichtigen Weg halten können. Ich freue mich auch, dass morgen der verwaiste Sitz des Vizepräsiden-\nten wieder besetzt wird. Jetzt sitzt noch der ehemalige Präsident darauf, welcher sich nachher wie-\nder bei Euch im Rat integriert. Ich bin nicht legitimiert, eine Wahlempfehlung abzugeben, aber ich \nwünsche selbstverständlich KR Dr. Roger Brändli für den morgigen Wahltag alles Gute und eine er-\nfolgreiche Wahl. Ich danke an dieser Stelle dem Ratssekretariat. Ich habe als Vizepräsident und \nauch jetzt bei der Vorbereitung als Präsident miterleben dürfen, was das Ratssekretariat alles macht, \nund ich bitte den Staatsschreiber, Dr. Mathias E. Brun, den Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitar-\nbeiter seines Sekretariats weiterzugeben. Ich danke auch den Mitgliedern der Ratsleitung. In der \nRatsleitung wird heftig über die Geschäfte, über die Reihenfolge der Geschäfte debattiert. Es ist ein \nkonstruktiver, sehr guter Dialog. Ein Dank geht auch an die Polizei, welche draussen den ganzen Tag \nstillschweigend steht, und schaut, dass wir unsere Session einwandfrei durchführen können. Ich \ndanke auch den Medienschaffenden, ihnen möchte ich noch etwas mitgeben: Alle Kantonsrätinnen \nund Kantonsräte sind sehr dankbar, wenn der niedergeschriebene Gesamtkontext unserer Debatte \ndem entspricht, was hier drin debattiert wurde. Selbstverständlich erfreuen sich auch die Leser an \neiner transparenten, guten Berichterstattung. Ich möchte ebenfalls der Gästedelegation danken, dem \nGemeindepräsidenten für die ausgezeichnete Rede, so habe ich Martin Wipfli immer kennengelernt. \nDanke Martin, für die schöne Rede. Ebenso gebührt der Musik selbstverständlich mein Dank. Ich \nmöchte meine Rede schliessen mit einem Zitat aus unserer Kantonsverfassung bezüglich unseren \nAufgaben. Ich zitiere § 11 Abs. 1 KV: Der Staat überprüft, plant und steuert laufend seine Tätigkeit \n(Ende Zitat). Die einzelnen Staatstätigkeiten finden Sie im Übrigen in den §§ 13 bis 24 KV, sehr \nspannend sich diese wieder einmal zu Gemüte zu führen. Ich danke Ihnen ganz herzlich für das En-\ngagement und ich freue mich auf ein gutes Jahr und bitte um Verzeihung, wenn mir einmal ein Lap-\nsus passiert, wir sind alles Milizparlamentarierinnen und -parlamentarier. Ich kann Ihnen versichern, \ndas Adrenalin hier oben ist ein bisschen höher, als wenn ich zu Hause unter dem Sonnenschirm \nliege. Vielen Dank, merci beaucoup. \n \nGeschätzte Gäste, für Euch ist im Wyssen Rössli zum Apéro reserviert, ihr seid herzlich eingeladen. \nDie Parlamentarierinnen und Parlamentarier bitte ich, hier zu bleiben, wir sollten noch ein bisschen \narbeiten. Ich muss mich leider auch für den Apéro entschuldigen, weil ich hier vorne noch meinen \nJob machen sollte. Ich wünsche Euch einen ganz schönen Tag und auch der Musik vielen, vielen \nDank für den Einsatz. Macht es gut. \n \n \n\n4. Jahresbericht 2020 (RRB Nr. 254/2021) (Anhang 2) \n\n \n \nKRP Thomas Hänggi: Geschätzte Anwesende, wir kommen zu Traktandum 4. Für das Eintretensrefe-\nrat gebe ich gerne das Wort dem Vorsteher des Finanzdepartements, RR Kaspar Michel. \n \nEintretensreferat \n \nRR Kaspar Michel: Herr Kantonsratspräsident geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Der Jah-\nresbericht 2020 umfasst 300 Seiten an Informationen und Ausführungen zum leistungsmässigen \nund finanziellen Zustand der Staatskasse und der Kantonsverwaltung. Ich verzichte darauf, hier \nnochmals Kennzahlen zu wiederholen oder vor allem auch den Ausführungen des Präsidenten, bzw. \ndes Interimspräsidenten der Staatswirtschaftskommission allenfalls vorzugreifen. Das Fazit, so dür-\nfen wir vermutlich gemeinsam feststellen, ist ein durchaus zufriedenstellendes Resultat. Wir haben \neine transparente Berichterstattung vor uns. Das Ergebnis, das Eigenkapital und das Nettovermögen \nsind eindeutige Indikatoren für einen gesunden und stabilen Finanzhaushalt. Im Fokus steht heute \nausschliesslich das Berichtsjahr 2020. Es war für unsere Gesellschaft, die Wirtschaft und auch für \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2021 - 487 - \n\ndie Politik kein einfaches Jahr. Im Gegenteil, es wird wohl als jenes Jahr in die Geschichte eingehen, \nwelches ganz neue, teilweise sehr grosse Herausforderungen gestellt und – sowohl im sanitarischen \nwie auch im wirtschaftlichen und im finanziellen Bereich – enorme Massnahmen, ungewohnt grosse \nMassnahmen, erfordert und uns neue Dimensionen in den verschiedensten Bereichen aufgezeigt \nhat. Vor einem Jahr hat die Regierung an dieser Stelle festgestellt, dass es noch absolut zu früh sei, \ndie detaillierten Auswirkungen der Pandemie auf den Staatshaushalt auch nur annährend abschät-\nzen zu können. Heute sind wir bei dieser Möglichkeit natürlich gezwungenermassen weiter, auch \nwenn verschiedene Langzeitfolgen, mögliche Langzeitfolgen, auch aktuell noch nur unter Hypothe-\nsen und Annahmen beurteilt werden können. Die konkreten finanziellen Folgen der Pandemie wer-\nden für das Berichtsjahr 2020 mit rund 20 Mio. Franken beziffert. Ganz generell, und das ist die \nEinschätzung zum heutigen Zeitpunkt, scheint die Krise mit all ihren Aspekten und Folgen nicht \njene zerstörerische Kraft auf den kantonalen Fiskus entfaltet zu haben, die man vor einem Jahr noch \nbefürchten durfte. Zum Glück. Und auch dies nur unter der Voraussetzung, wenn sie zurückgeht. \nNach heutiger Beurteilung sind die Auswirkungen auf den Schwyzer Staatshaushalt und auch auf die \nStaatshaushalte unserer Bezirke und Gemeinden weitgehend, ich würde sagen, verkraftbar. Anderer-\nseits darf auch festgestellt werden, dass die Leistungserbringung und die Leistungsfähigkeit des \nKantons, seiner Organe und seiner Verwaltung nie merklich eingeschränkt gewesen sind. Das gilt so-\nwohl für das Parlament, für die Regierung wie auch für die einzelnen Zweige der administrativen Tä-\ntigkeiten. Begründete Ausnahmen mögen die Regel bestätigen, aber im Grundsatz hat immer alles \nrecht gut funktioniert. Die Dienstleistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger konnten aufrecht-\nerhalten werden. Eine hohe Flexibilität der Mitarbeitenden, Verständnis, Rücksichtnahme, Einsatz \nund Pflichtbewusstsein sind die tragenden Säulen dieser Leistungsfähigkeit. Dafür gebührt allen In-\nvolvierten einen grossen Dank. Und einen Dank auch für die weitere Bereitschaft, die besondere Si-\ntuation mit grosser Hingabe für den eigenen Auftrag zu meistern. Die Staatsrechnung hat rund 111 \nMio. Franken besser abgeschlossen als budgetiert. Es resultiert ein Ertragsüberschuss von \n97 Mio. Franken. Das Nettovermögen beträgt 461 Mio. Franken und das in einer Zeit, in welcher die \nBinsenwahrheit «Spare in der Zeit, so hast Du in der Not» wieder eine hohe Aktualität geniesst, so \nbanal uns diese Formel vorkommen mag. Höhere Steuereinnahmen, gerade auch bei den Grund-\nstückgewinnsteuern, eine höhere Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank, tiefere Abschrei-\nbungen und Einsparungen in den verschiedensten Bereichen haben zu diesem guten Ergebnis beige-\ntragen. Ganz generell bleibt festzuhalten, dass wir die Aufwandpositionen fest im Griff haben und \nwir uns nicht im Teufelskreis, oder glücklicherweise nicht oder nicht mehr im Teufelskreis vieler an-\nderer Staatskassen, dem unkontrollierten Aufwandwachstum, drehen. Trotzdem müssen wir hier un-\nheimlich vorsichtig sein. Vorsichtig sein, permanent, überall und gerade auch im Parlament und bei \nden Entscheiden, welche hier drin gefällt werden. Die Investitionen fallen im Jahr 2020 tief aus. 61 \nMio. Franken hätten investiert werden sollen, 41 Mio. Franken sind es schlussendlich geworden. Sie \nkennen die Hintergründe, die Gründe, die Bedingungen und die Herausforderungen, die damit zu \ntun haben. Durchschnittlich wurden zwischen 2011 und 2020 rund 48 Mio. Franken pro Jahr inves-\ntiert. Mit den Projekten HZI, KSA, Berufsschule Pfäffikon, KV Schwyz, SSB Biberbrugg, Einsatzleit-\nzentrale der Kapo usw. stehen genügend und wichtige Projekte an und bereit, um die Investitionstä-\ntigkeit zu intensivieren. Welchen Fortgang die Planungen und die damit zusammenhängenden Fi-\nnanzplanungen nehmen werden, wird sich zeigen. Dies gilt selbstredend auch für den spezialfinan-\nzierten Tiefbaubereich. Offensichtlich und hoffentlich auch glaubhaft ist, dass der Regierungsrat \nund die Verantwortlichen mit aller Kraft und mit allen Möglichkeiten an den entsprechenden Reali-\nsierungen arbeiten und auch immer gute Schritte vorwärtskommen. Aber dies immer im Rahmen der \nrechtlichen, aber vor allem auch der politischen Prämissen, zu denen auch Sie Ihren Beitrag leisten \nkönnen. Für den Regierungsrat bleiben folgende Feststellungen zentral: Erster Punkt, Sorge tragen \nund Mass halten. Die Finanzsituation ist gut. Sie ist geprägt durch eine auch in den Finanzplanjah-\nren im Moment noch absehbare Verstetigung des mittelfristigen Ausgleichs und von Handlungsspiel-\nraum. Unser Augenmerk muss leider zunehmend den strukturellen Kostenüberbindungen an den \nKanton geschenkt werden. Es darf nicht einreissen, geschätzte Damen und Herren, dass sämtliche \nkommunale Fragen und im kommunalen Verbund verlangte Lösungen darin bestehen, der übergeord-\n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2021 - 488 - \n\nneten Staatsebene, sprich dem Kanton, die Kosten zu überbinden. Das mag bequem und nahelie-\ngend sein, hat aber Folgen. Erstens entspricht es nicht den grundlegenden Gestaltungsprinzipien der \nkantonalen Autonomie, der Subsidiarität und unserer föderalen Staatsorganisation. Zweitens höhlen \nwir letztendlich so auch in gewisser Hinsicht kommunale Kompetenzen aus und opfern diese quasi \nauf dem Altar der Kostenabschiebung. Wir opfern zunehmend die Eigenständigkeit der Gemeinden \nund Bezirke. Übergeordnete Lösungen und Kostentragungen sind nicht per se besser und schon gar \nnicht per se günstiger. Sie sollen dort vollzogen werden, wo sie abgeklärt, geprüft, angebracht und \nsinnvoll sind und dies beidseitig, nicht nur für eine Seite. Dieses Bewusstsein, geschätzte Damen \nund Herren, müssen wir schärfen. Ganz generell gilt bei Ausgaben das Credo des Masshaltens. Poli-\ntik im Allgemeinen und exekutive und parlamentarische Tätigkeit im Speziellen bestehen eben nicht \nnur aus dem Abarbeiten eines Wunschkatalogs, den man sich zusammensucht – sei es bei anderen \nStaats- und Gemeinwesen, in Parteiprogrammen oder Verbands- und Gewerkschaftsforderungen. \nNotwendiges vom Wünschbaren trennen, das Notwendige aber bewährt und adäquat vollziehen und \nfinanzieren, das sind wichtige Maximen. Das entspricht durchaus auch, so meinen wir, der jahrzehn-\ntelangen Praxis im Kanton Schwyz, einer Praxis, welche wir getrost zur fiskalpolitischen Tradition \nmachen dürfen, falls dies nicht schon bei allen erfolgt ist. Zweiter Punkt, Verbundaufgaben. Der Re-\ngierungsrat stellt in den verschiedensten Bereichen zunehmend fest, dass gewisse künftige Heraus-\nforderungen je länger je mehr in grosser Abhängigkeit von den Lösungen unserer Nachbarn, den an-\nderen oder sogar allen Kantonen oder sogar der Eigenossenschaft stehen. Gerade der viel zitierte Be-\nreich der Digitalisierung und aller mit ihr zusammenhängenden Aufgaben zeigt exemplarisch, dass \nes vorab gemeinsam evaluierte Verbundlösungen und einen gemeinsamen Vollzug braucht. Die Kan-\ntone arbeiten hier, wie auch in anderen Bereichen, recht eng zusammen und koordinieren sich mit \ndem Bund. Ein Vorgang, der aber auch Zeit, Arbeit, Geduld und Geld braucht. Ein ähnliches Beispiel \nist die Vorgehensweise bei den internationalen Ansprüchen, die an unser Land und letztlich auch an \ndie Kantone gestellt werden. Neueste Formulierungen einer internationalen Steuerharmonisierung \noder eine Änderung der Steuerregime können ohne Kooperation und ohne Koordination zwischen \nden Kantonen und dem Bund gar nicht umgesetzt werden. Das hat für die STAF gegolten und es gilt \nauch für die neuen mutmasslichen Unternehmensbesteuerungslimiten der G7- respektive G20-Staa-\nten. An dieser Zusammenarbeit ist man auch konkret daran, gemeinsam, partnerschaftlich, föderal \nund aufeinander abgestimmt, soweit es möglich und sinnvoll ist. Zusammenfassend kann gesagt \nwerden, dass der Staatshaushalt zum sechsten Mal in Folge positiv abschliesst und in sehr guter \nVerfassung ist. Das notwendige Entlastungprogramm 2014/17 zeigt immer noch seine Wirkung, die \nAufwände sind stabilisiert und unter Kontrolle, auch wenn der Druck gross ist und Druck herrscht. \nDie Steuererträge sind glücklicherweise nach wie vor ergiebig. Der gesetzlich geforderte mittelfristige \nAusgleich ist eingehalten und die Entwicklung erlaubt vor dem Hintergrund der anstehenden Budge-\ntierung sicher auch eine profunde Beurteilung der Steuerfussfestsetzung im Dezember durch die Re-\ngierung, durch die Fraktionen, durch die STAWIKO und letztlich auch durch das massgebliche Parla-\nment. Voraussetzung bleibt, dass die Situation stabil gehalten werden kann, keine übermässigen Be-\nlastungen dem Kanton überbunden und die bewährten finanzpolitischen Prinzipien konsequent be-\nachtet werden. Die übergeordneten Herausforderungen und die exogen bedingten Ungewissheiten \nfür die Zukunft des Staatshaushalts werden nicht kleiner, sie werden grösser. Der Regierungsrat \ndankt deshalb allen, die weiterhin für einen ausgeglichenen und soliden Haushalt besorgt sind, und \ndenen das Masshalten in allen Dingen wichtig ist. Der STAWIKO gilt ein Dank für die konstruktive \nund gute Zusammenarbeit, den Fraktionen für die mehrheitlich im Voraus kommunizierte positive \nAufnahme des Jahresberichts und den Mitarbeitenden auf allen Stufen in der Verwaltung und den \nFührungskräften für die Unterstützung, für den jederzeitigen effizienten und effektiven Umgang mit \nden bewilligten Mitteln sowie letztlich für ihren Beitrag zum diesem Jahresergebnis, welches wir jetzt \nberaten. Im Namen des Regierungsrates bitte ich Sie um Zustimmung zu dieser Vorlage. Danke. \n \nKRP Thomas Hänggi: Als nächster Redner kommt der Kommissionssprecher der STAWIKO, KR Dr. \nPeter Meyer. \n \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2021 - 489 - \n\nKR Dr. Peter Meyer: Geschätzter Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Ratskolleginnen und -kolle-\ngen. Vorerst gratuliere ich Ihnen, Herr Kantonsratspräsident, im Namen der STAWIKO und persön-\nlich herzlich zur ehrenvollen Wahl. Möge Ihre Amtszeit von schönen oder mindestens interessanten \nEreignissen geprägt sein. Interesse und bisweilen positives Erstaunen hat vor einigen Monaten, zu-\nmindest bei mir, auch die Publikation des Jahresberichts 2020 unseres Kantons ausgelöst. Dieser \nweist doch weit bessere Zahlen aus, als vor anderthalb Jahren in der Budgetphase angenommen, \nund dies trotz Corona-Pandemie. Als Repräsentant der STAWIKO möchte ich Ihnen den Jahresbe-\nricht in angemessener Form erläutern. Ironischerweise kann ich heute im Unterschied zum letzten \nVotum, welches ich hier zur Motion zum innerkantonale Finanzausgleich hielt, ohne Zeitbeschrän-\nkung berichten, obwohl das Geschäft, welches wir heute beraten, in der STAWIKO weniger Wellen \ngeworfen hat. Ich werde aber trotzdem versuchen, mich trotz genügender Zeit kurz zu halten. Mehr \nZeit wird dann sicher wieder der AFP 2022 bis 2025 in Anspruch nehmen, mit dem mehr finanzpo-\nlitischen Weichen gestellt werden, als in einer finanziellen Rückschau auf das vergangene Jahr. Mit \ndem vorliegenden ziemlich genau 300 Seiten starken Jahresbericht legt die Regierung über die letzt-\njährigen Finanzen des Kantons und die damit finanzierten Leistungen Rechenschaft ab. Gemäss § \n53 unserer Kantonsverfassung und § 20 Abs. 3 des Gesetzes über den kantonalen Finanzhaushalt \nhat der Kantonsrat den Jahresbericht zu genehmigen. Die STAWIKO hat den Jahresbericht an ihrer \nganztägigen Sitzung vom 31. Mai 2021 und anlässlich von sieben halbtägigen Delegationsbesuchen \nin allen Departementen auf inhaltliche Vollständigkeit und Richtigkeit überprüft und im Gespräch \nmit der Regierung alle nicht ganz klaren Elemente aufgenommen. Die Erfolgsrechnung 2020 des \nKantons schliesst nach Berücksichtigung der bewilligten Nachtragskredite und Kreditüberschreitun-\ngen, wie bereits erläutert, bei einem Ertrag von 1.664 Mrd. Franken und einem Aufwand von 1.559 \nMrd. Franken mit einem Ertragsüberschuss von rund 97 Mio. Franken ab. Budgetiert wurde ein Auf-\nwandüberschuss von rund 14 Mio. Franken. Die Rechnungsverbesserung gegenüber dem Budget be-\nträgt somit rund 111 Mio. Franken. Ohne die Covid-19 verursachten Mehraufwendungen im Umfang \nvon netto geschätzten 20 Mio. Franken hätte der Kanton Schwyz 2020 wohl das beste Ergebnis aller \nZeiten abgeliefert. Hätte, hätte, Fahrradkette, kann man hier nur sagen, es kam eben nicht so. Wäre \numgekehrt das zweite Halbjahr 2019, als das Budget für 2020 erstellt wurde, wegen der Covid-19-\nPandemie nicht von grosser Unsicherheit geprägt gewesen, hätte man vermutlich für 2020 über eine \nSteuerfusssenkung diskutiert und würde heute über einen ganz anderen Rechnungsabschluss befin-\nden. Es kommt, wie es kommt. Auf der Basis ihrer Prüfungen hat die Kommission feststellen kön-\nnen, dass den im Finanzhaushaltsgesetz verankerten Grundsätze wie Gesetzmässigkeit, Sparsamkeit, \nWirtschaftlichkeit, mittelfristige Ausgeglichenheit usw. 2020 voll nachgelebt wurde und die Jahres-\nrechnung keine offensichtliche Unvollständigkeit oder Unkorrektheiten aufweist. Zum gleichen \nSchluss gelangte auch die Revisionsgesellschaft BDO, deren Prüfungsbericht können Sie auf Seite \n46 des Jahresberichts einsehen. Neben diesem Prüfungsbericht hat die BDO auch einen umfassen-\nden Prüfungsbericht abgeliefert, in welchem schwerpunktmässig gewisse Themen vertieft analysiert \nwurden. Die STAWIKO hat die wichtigsten Punkte angemessen beurteilt und, wo notwendig, Mass-\nnahmen in eigener Kompetenz getroffen. Es hat sich insgesamt gezeigt, dass das im Kanton instal-\nlierte interne Kontrollsystem IKS ein äusserst wichtiges Kontrollinstrument ist und dass dieses da \nund dort noch verfeinert und wirklich gelebt werden muss. Aber es geht hier wirklich in die richtige \nRichtung. Neben dem generell positiven Gesamteindruck standen bei der STAWIKO folgende Fest-\nstellungen im Vordergrund. In allen Departementen wurde, wo das möglich ist, eine grosse Budget-\ntreue eingehalten. Auf der Ausgabenseite, das hat der Finanzdirektor schon gesagt, betrug die Ab-\nweichung gegenüber dem Budget im Total nur 0,3 % oder eine Verbesserung auf der Aufwandseite \num 0,3 %. Auf der in weiten Teilen nicht direkt beeinflussbaren Einnahmenseite wurde der Kanton \nwieder positiv überrascht. Die Abweichung beträgt hier wieder zugunsten unseres Haushalts 6,9 %. \nDer Hauptgrund für dieses ausserordentliche Rechnungsergebnis sind also wieder einmal, und dar-\nüber müssen wir uns hier wirklich im Klaren sein, die Effekte auf der Ertragsseite. Höhere Steuerein-\nnahmen von etwa 48 Mio. Franken und eine höhere Ausschüttung der Nationalbank von rund 37 \nMio. Franken führen in der Abweichung zum Voranschlag bereits zu 85 Mio. Ertragsüberschuss. Mit \nsolchen Abweichungen wird nicht in alle Zukunft zu rechnen sein. Wir tun gut daran, die künftigen \nBudgets nicht mit einem generellen: «Es kommt ja doch besser, als angenommen», einzuschätzen. \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2021 - 490 - \n\nZiel muss es sein, auch die Ertragsseite unter sich ändernden schwierigen Bedingungen genau ein-\nzuschätzen. Ein gewichtiger Wermutstropfen an diesem sonst erfreulichen Abschluss ist, auch dies \nwurde vom Finanzdirektor bereits erwähnt, der Umstand, dass der Kanton auf der Investitionsseite \nseine quantitativen Ziele einmal mehr nicht erreicht hat, obwohl diese wirklich nicht überbordend \nwaren. 2020 sind nur 58 % der geplanten Nettoinvestitionen umgesetzt worden, das ist in dieser \nReihe von Zahlen ein neuer Negativrekord. Mit diesem sehr erfreulichen Abschluss steht der Kanton \nSchwyz heute äusserst solide da. Das Eigenkapital inklusive NFA-Reserven beträgt aktuell über eine \nhalbe Mrd. Franken. Im Unterschied zu so vielen Gemeinwesen ist der Kanton mit einem Nettover-\nmögen von 460 Mio. Franken netto schuldenfrei. Schade gibt es bei uns zum Beispiel im Unter-\nschied zum Land Buthan kein Bruttonationalglück-Indikator. Die ungefähre Einschätzung eines sol-\nchen Indikators im Vergleich zum finanziellen Wohlergehen des Kantons wäre äusserst interessant. \nAufgrund der gefühlten Zunahme von Unzufriedenheit sind jedenfalls gewisse Zweifel angebracht, \nob das finanzielle Wohlergehen in unserem Kanton immer mit generellem Wohlbefinden einhergeht. \nWir Politiker sind hier weiterhin in allen Dimensionen gefordert, alles in allen Dimensionen gut zu \nmachen. Mit Blick auf die Budgetdiskussion für das Jahr 2022 sehen fast alle STAWIKO-Mitglieder \nSpielraum für Steuerfusssenkungen. Wenn ich die Voten in der Kommission richtig interpretiert \nhabe, darf ausgehend von einer stabilen Finanzlage durchaus mehr Mut appliziert werden. Das Fi-\nnanzdepartement wurde diesbezüglich aufgefordert, die finanziellen Auswirkungen der Covid-19-\nPandemie, insbesondere auf der Steuereinnahmenseite, die bereits beschlossenen Massnahmen im \nSteuer- und Sozialbereich sowie die in der Pipeline stehenden Projekte wie zum Beispiel die Revi-\nsion des innerkantonalen Finanzausgleichs mit möglichst grosser Sorgfalt, noch grösserer Sorgfalt als \ngewohnt, einzuschätzen, so dass dann im Spätherbst wirklich ein mutiger Entscheid möglich ist, der \nden gewünschten Spielraum für die Weiterentwicklung des Kantons aber nicht aufs Spiel setzt. Ge-\nschätzte Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Aufgrund der dargelegten Punkte beantragt \nIhnen die STAWIKO a) den Jahresbericht 2020 zu genehmigen; b) von der Orientierung über die er-\nheblich erklärten parlamentarischen Vorstösse Kenntnis zu nehmen; c) die beantragten Fristerstre-\nckungen zu gewähren; sowie d) das Postulat P 17/19 als erledigt abzuschreiben. Zum Schluss bleibt \nmir noch der Dank an die Regierung und die Verwaltung sowie an alle Kommissionsmitglieder für die \ngrosse geleistete Arbeit und die sachlichen und lösungsbezogenen Diskussionen zugunsten unseres \nnicht nur schönen und lebenswerten, sondern auch finanziell erfolgreichen Kantons Schwyz. Danke \nvielmals. \n \nKRP Thomas Hänggi: Ich danke ganz herzlich für die analytische Zusammenfassung seitens der \nSTAWIKO. Ich gebe jetzt das Wort frei für die Fraktionssprechenden. Wir wissen, es ist ein umfang-\nreiches Geschäft. Bitte beachten Sie die Redezeit. Vielen Dank dafür. \n \nEintretensdebatte \n \nKR Heinz Theiler: Geschätzter Präsident, von der FDP-Fraktion herzliche Gratulation zu Ihrem ehren-\nvollen Amt und viel Erfolg. Geschätzte Damen und Herren. Viele Zahlen zur Staatsrechnung wurden \nbereits erwähnt. Zum sechsten Mal in Folge schliesst die Staatsrechnung mit einem Überschuss ab. \nDie Rechnung schliesst mit 111 Mio. Franken besser ab als budgetiert. Der verfassungsmässig vor-\ngegebene mittelfristige Ausgleich des Staatshaushaltes ist mehr als eingehalten. Wir haben ergiebige \nMehrerträge bei den Steuern von rund 50 Mio. Franken, wobei wir letztes Jahr schon 90 Mio. Fran-\nken mehr gehabt haben. Das jährliche Ausgabenwachstum haben wir im Griff und das Eigenkapital \nist inzwischen auf über 500 Mio. Franken angewachsen. Es ist ein Mehrfaches von dem, was wir für \ndie Schwankungsreserve einmal definiert haben. Der Schwyzer Staatshaushalt ist in ausgezeichneter \nVerfassung. Lassen Sie mich dazu drei Bemerkungen machen: Erstens, erwähnt wurde eine leidige \nGeschichte, geplante sinnvolle Investitionen konnten nicht ausgeführt werden. Nettoinvestitionen \nvon gerade einmal 28 Mio. Franken in diesem Jahr sind auch in längerfristiger Betrachtung ein abso-\nluter Tiefpunkt bei den Investitionen. Die Zielgrösse wäre da rund 50 Mio. Franken. Die Projekte des \nKantons sollten mit einer gewissen Regelmässigkeit ausgeführt werden können. Zweiter Punkt, der \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2021 - 491 - \n\nStaatshaushalt hat dank der Steuererhöhung von 2015 wieder 111 Mio. Franken besser abgeschlos-\nsen als budgetiert. Die FDP fühlt sich in ihrer Forderung nach einer Steuerfusssenkung, welche sie \nbereits vor einem Jahr und letzten Dezember wieder eingebracht hat, mehr als bestätigt. Aus unserer \nSicht konnte man das gute Resultat der Staatsrechnung 2020 erwarten, es zeichnete sich klar ab. \nWieso dies die anderen Parteien im Herbst nicht sehen konnten oder wollten und wir von Ratsspre-\nchern hier drin als übermütig und leichtfertig oder vom SVP-Sprecher sogar als unverantwortlich be-\nzeichnet wurden, ist für uns nach wie vor unbegreiflich. Die Regierung muss jetzt endlich den Mut \nhaben, ein Defizit zu budgetieren, damit am Schluss eine schwarze Null erscheint. Auf Dauer über-\nmässiges Eigenkapital zu äufnen und dem Bürger auf Vorrat Geld aus der Tasche zu ziehen, wider-\nspricht klar § 78 der Kantonsverfassung, der einen auf Dauer ausgeglichenen Finanzhaushalt ver-\nlangt. Die Regierung und die STAWIKO folgen jetzt endlich der FDP-Forderung nach einer Steuer-\nsenkung, hoffentlich auch im entsprechenden Umfang. Dritter Punkt, das Jahr 2020 war für uns alle \nein Spezialjahr und wird uns noch lange in Erinnerung bleiben. Die FDP dankt der Regierung und \nder Verwaltung für den ausserordentlichen Einsatz, welcher in diesem Jahr geleistet wurde. Viele \nsehr schwierige Entscheide mussten gefällt werden und haben sich im Nachhinein zum Glück meis-\ntens als richtig erwiesen. Verschiedene Departemente und Ämter sind an der Grenze ihrer Kräfte ge-\nfordert worden. Im Amt für Gesundheit und Soziales hat man innert weniger Wochen ganze Abteilun-\ngen wie das Contact Tracing neu geschaffen und organisiert und Impfprogramme aus dem Boden \ngestampft. Im Amt für Arbeit mussten innert weniger Wochen Tausende von Kurzarbeitsgesuchen \nbehandelt, Abrechnungen geprüft und ausbezahlt werden. Zeitweise war fast jeder zweite Arbeitneh-\nmer im Kanton Schwyz für Kurzarbeit angemeldet. Oder die Hopp Schwyz-Kampagnen, welche letz-\ntes Jahr in kürzester Zeit aufgestellt und umgesetzt wurde und wieder Zuversicht vermittelt hat. Die \nzwei Wörter «Hopp Schwyz» werden für mich seither immer eine spezielle Bedeutung haben. Oder \ndann die Härtefallregelung, die gefühlte fünf Mal angepasst, erweitert und abgeändert werden \nmusste, mit dieser der Kanton Schwyz aber von Anfang an die richtigen Pflöcke gesetzt hat und den \nbesonders betroffenen Firmen fair und schnell Hilfe leisten konnte. Zahllose Überstunden wurden in \ndiesem Zusammenhang in der ganzen Verwaltung geleistet, um die Auswirkungen der Pandemie so \ngut wie möglich zu bewältigen. Meine Damen und Herren, wenn wir hier an einem anderen Anlass \nwären und nicht im Parlament, hätte ich jetzt zu einer Standing-Ovation für unsere Verwaltung auf-\ngerufen, um für den eindrücklichen und ausserordentlichen Einsatz zu danken. Da ich aber vom \nneuen Kantonspräsidenten nicht bereits jetzt einen Rüffel kassieren will, bleibe ich beim mündli-\nchen Dank. Im Namen der FDP-Fraktion herzlichen Dank allen Mitarbeitenden der Verwaltung, aber \nauch draussen der Wirtschaft und dem Gewerbe, welche mit grossem Einsatz geholfen haben und \nimmer noch daran sind, die Auswirkungen der Krise zu bewältigen, so, dass wir hoffentlich bald wie-\nder zur Normalität zurückkehren können. Die FDP-Fraktion wird den Jahresbericht genehmigen und \ndie Berichterstattung über die erheblich erklärten Vorstösse zur Kenntnis nehmen. Dankeschön. \n \nKR Thomas Hänggi: Geschätzte FDP, Ihr bekommt keine Schelte von hier oben. Wenn alle die Zeit-\nvorgaben so einhalten, es war genau 2 Sekunden vor Ablauf, dann sind wir sehr gut unterwegs. Ein \nKompliment für die gute Vorgabe. Wir kommen zu den weiteren Fraktionssprechenden. \n \nKR Fredi Kälin: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Die SVP ist für die Annahme die-\nser Vorlage und ich möchte Ihnen kurz erläutern, warum. Die SVP ist sehr erfreut über den Ertrags-\nüberschuss, welcher der Kanton im Jahr 2020 erwirtschaften konnte. Der Kanton steht momentan \nauf sehr guten Beinen, man kann sogar sagen, er steht so stabil da, dass er beim Eigenkapital auf \nallen vieren und nicht nur auf zwei Beinen steht. Wenn man die Jahresrechnung mit dem Budget \nvergleicht, so stechen, wie es der Finanzminister bereits erwähnt hat, sowohl die Steuerbeiträge der \nnatürlichen Personen, wie auch die Grundstückgewinnsteuer ins Auge. Es impliziert die Standfestig-\nkeit des Kantons und es zeigt auch die Attraktivität dieses Kantons auf, die er den Steuerzahlern \nbietet. Die Aufwandseite, das haben wir auch gehört, besteht eben nicht nur aus den Corona-Mass-\nnahmen, vielmehr fallen hier die tieferen Abschreibungen, die tieferen Personalaufwände sowie die \ntieferen Aufwände für Dienstleistungen und Honorare ins Gewicht. Es ist allgemein sehr schwierig, \nein solches Pandemie-Jahr dem Budget gegenüberzustellen, es ist nahezu fast unmöglich. Trotzdem \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2021 - 492 - \n\nkönnen wir es irgendwie bewerkstelligen. Der Vergleich zeigt, dass die Departemente in ihrer Ge-\nschäftsführung im Grundsatz sehr sparsam und zugleich wirtschaftlich sind. Ein tieferer Blick zeigt \nauch, dass vor allem die Budgetierung der Ausgabenseite nicht immer konservativ ausgeführt wurde, \nwelche dann eben ermöglicht hat, dass eine effektive Kostensteigerung vom Budget aufgefangen \nwurde. Die finanziellen Vorkehrungen für mögliche Eventualitäten wie diese Pandemie zeigen, dass \nwir gewappnet sind und unser Kornspeicher momentan voll ist. Wenn man das Ganze mit einem nor-\nmalen Jahr wie 2019 vergleicht, also mit dem Vorjahr, so erstrahlt das Jahr 2020 auch dabei in ei-\nnem guten Licht. Die prozentuale Steigerung auf der Ertragsseite erfreut, auch wenn der Steuerfuss \nfür natürliche Personen hätte gesenkt werden können. Wie der Kommissionssprecher erwähnte, ist \ndie unberechenbare Variable der Gewinnausschüttung der Nationalbank nach wie vor ein Thema, \ndessen wir uns immer bewusst sein müssen. Einmal mehr durften wir ein grosses Stück dieses Ku-\nchens abbekommen. Eine Sorgenfalte bereitet uns jedoch noch die Aufwandseite, bei der die pro-\nzentuale Steigerung höher ausgefallen ist als bei der Ertragsseite. Viele Positionen werden mit \nCorona begründet – dies teilweise auch zu Recht. Trotzdem ist eine stetige Vergrösserung des Staats-\napparates, insbesondere des Personalaufwandes, feststellbar. Wir sehen hier, dass der Ruf nach \nneuen Technologien immer wieder gross ist, das Wort Digitalisierung wird häufig erwähnt. Digitalisie-\nrung heisst eben nicht nur Einführung von neuen Technologien, respektive Rekrutierung von neuen \nLeuten, sondern eben auch gleichzeitig die Beibehaltung der alten Technologien und derjenigen, die \nmit den alten Technologien umgehen können. Bezugnehmend auf die Jahresrechnung 2020 sieht \ndie SVP wie mein Vorredner KR Heinz Theiler ein gewisses Potenzial für Steuersenkungen. Das darf \nin den Raum gestellt werden, weil unser Kornspeicher momentan voll ist und er nicht zum Überlau-\nfen gebracht werden soll. KR Heinz Theiler, Sie müssen aber schauen, dass wir uns trotzdem an das \nPrinzip Vorsicht binden müssen. Wir können nicht einfach nur Wellen schlagen, es geht uns momen-\ntan gut, wir können deshalb etwas die Steuern senken, und nachher, wenn es uns dann wieder nicht \nmehr so gut geht, müssen wir die Steuern wieder anheben. Wir müssen vielmehr eine gewisse Vor-\nsicht walten lassen. Wir müssen uns bewusst sein, dass solche Eventualitäten, wie diese Pandemie, \nauch in kommenden Jahren kommen und unseren Finanzhaushalt beschneiden könnte. Der Kanton \nhat bis anhin diese Pandemie sehr gut in Angriff genommen, er hat sie bis jetzt auch gut bewältigt. \nIch bin guten Mutes, dass wir diese Pandemie gut überstehen werden. Ich danke vielmals für Ihre \nAufmerksamkeit. \n \nKR Stefan Langenauer: Herr Präsident, herzliche Gratulation zum Glanzresultat, wir wünschen viel \nBefriedigung und vor allem mehr persönliche Begegnungen, als es im letzten Jahr dem Präsidenten \nmöglich war. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die CVP-Fraktion hat den Jahresbericht 2020 \nerfreut zur Kenntnis genommen. Das Resultat liegt über den Erwartungen. Der Kanton hat auch wäh-\nrend der Covid-Krise mit ihren Verwerfungen sehr gute Arbeit geleistet und die Ausgabendisziplin in \nhohem Masse gewahrt. Dafür bedanken wir uns bei Regierung und Verwaltung herzlich. Die direkten \nKosten im Zusammenhang mit Covid sind für den Kanton überschaubar und verkraftbar. Die indirek-\nten Auswirkungen, insbesondere bei den zukünftigen Steuererträgen, sind naturgemäss schwer ab-\nschätzbar, aber wie es auch der Finanzdirektor erwähnt hat, die Vorzeichen sind positiv. Kritisch be-\nurteilt die CVP ebenfalls die tiefe Investitionstätigkeit. Auch im Wissen um extern begründete Verzö-\ngerungen, die üblich sind, ist es wichtig, dass wir zukünftig genügend Grossprojekte planerisch vo-\nrantreiben, damit der Investitionsfluss verstetigt werden kann. Aber als Fazit schafft der Jahresbe-\nricht 2020 die Grundlage für eine allgemeine Steuersenkung für natürliche Personen im Rahmen \nvon fünf bis zehn Steuerfussprozenten. Wichtig ist für die CVP, dass neben einer allgemeinen Steu-\nersenkung, welche dem Giesskannenprinzip folgt, auch der Spielraum für gezieltere Schritte in der \nFinanz- und Steuerpolitik erhalten bleibt. In den letzten Monaten konnten wir gezielt die tieferen \nEinkommen steuerlich entlasten. Die Reduzierung der zu hohen pro Kopf-Zahlungen von den Ge-\nmeinden an den Kanton im indirekten Finanzausgleich wurde mit der Revision des KELG im Bereich \nErgänzungsleistungen in Angriff genommen. Weitere Einzelschritte in diesem Bereich sollten folgen \nund dafür brauchen wir Spielraum. Nach der Ablehnung des komplexen, vielleicht überfrachteten \nCO₂-Gesetzes ist sicher auch dem Regierungsrat bewusst, dass eine komplexe Vorlage im Bereich \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2021 - 493 - \n\ninnerkantonaler Finanzausgleich viel schwieriger zu gewinnen ist als einzelne zielgerichtete Mass-\nnahmen. Insgesamt wird die CVP-Fraktion den Anträgen zu diesem Geschäft zustimmen. Danke. \n \nKR Dr. Michael Spirig: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Regierungs- und Kantonsräte. \nVorab dem neuen Präsidenten und allen, die neue Aufgaben zu erfüllen haben, herzliche Gratulation \nund viel Erfolg. Dem abtretenden Präsidenten vielen Dank für die kompetente und freundliche, zu-\nweilen recht spassige Leitung des Kantonsrates. Die Legislatur ist nun bereits ein spezielles Jahr alt, \ndas Rathaus kennen wir kaum mehr und ich habe vor Jahresfrist gewünscht, dass wir mehr aufeinan-\nder zugehen und vorwärtsorientierte Lösungen suchen. Immerhin, es hat doch den einen oder ande-\nren guten Konsens gegeben und ich schaue positiv in das kommende Jahr, was das Rathaus aber \nauch den interessanten Austausch mit Ihnen allen angeht. Es scheint auch hie und da ein Bier mehr \nmöglich zu sein. Die GLP-Fraktion dankt der Regierung und den Ämtern für die im 2020 geleistete \nArbeit und wird dem Jahresbericht und den Anträgen zustimmen. Mit einem Überschuss von fast \n100 Mio. Franken und einem Eigenkapital von 500 Mio. Franken sind die Kantonsfinanzen in einer \nhervorragenden Verfassung. Eine Steuersenkung um fünf bis zehn Prozentpunkte, was geplante Min-\ndereinnahmen von 17 bis 34 Mio. Franken zur Folge hätte, wird wohl im Bereich der Möglichkeiten \nliegen. Die Grünliberalen erwarten jedoch eine langfristig angedachte Budgetierung, so dass es nicht \ngleich wieder Steuererhöhungen braucht, auch wenn die Corona-Rechnungen mit Mindereinnahmen \nzu Buche schlagen. Im Jahresbericht ist uns auch aufgefallen, dass neben den beeindruckenden \nEinnahmen aus Steuern, und den Gewinnablieferungen der National- und Kantonalbank auch viel \nVerschobenes oder gar nicht erst Genanntes das gute Resultat begründen. Eine so gut gefüllte Kan-\ntonskasse ist eine einmalige Chance, genau hier anzupacken. Und zwar nicht einfach mit Beton, \nKupfer und Asphalt, sondern mit Intelligenz und Innovation. Wir denken hier statt an verkehrsanre-\ngende Ausbauprojekte, die Flaschenhälse nur verschieben, auch an Investitionen in effiziente Ver-\nkehrsmittel, Verkehrsmanagementsysteme, aber auch hiesige Energiequellen für mehr eigene Be-\ntriebsstoffe und damit lokale Wertschöpfung. Im Jahresbericht sind auch die Mittel für die ökologi-\nsche Infrastruktur zu tief. Es wird künftig notgedrungen mehr Mittel zum Beispiel für die Aufwertung \nvon Fliessgewässern und Moorlandschaften sowie die Erhaltung und Förderung der Biodiversität \nbrauchen. Auch klar mehr Effort braucht es, um die Digitalisierung, ich sage es halt wieder, und da-\nmit aber eben auch die Effizienzsteigerung der Verwaltung voranzutreiben. Das angestaute und \nwachsende Bearbeitungsvolumen muss allenfalls flexibel mit Externen und der Mangel an qualifi-\nziertem Personal durch viel attraktivere Arbeitsangebote bewältigt werden. Auch das sind schlum-\nmernde Mehrkosten. Clevere, effiziente Prozesse und treue, topqualifizierte Mitarbeiter sind die Ein-\nsparung von morgen. Schliesslich ist der Kanton auch gefordert, die Standortgemeinden beim Auf-\nbau der kantonalen Entwicklungsschwerpunkte zu unterstützen und so mehr regionale Arbeitsplätze \nund Wirtschaftskraft zu schaffen. Ja, meine Damen und Herren, es liegt in der Luft und wir sollten \neinmal mit den Verbänden und den Gemeinden zusammensitzen. Denn statt einem netten Mini–\nFlagge-Programm «Hopp Schwyz» braucht es doch ein hochkarätiges Wirtschaftsprogramm «Top-\nSchwyz-2050». Wenn wir schon bei den Gemeinden und Finanzen sind, zwei letzte Punkte: Zuerst \nein bekannter aber extrem wichtiger Punkt, der Kanton kann und soll wirklich jetzt handeln, um die \ngrossen ressourcenschwachen Gemeinden von ihren wachsenden Finanzproblemen zu entlasten. Im \nSinne meines Vorredners könnte der Zeitpunkt nicht besser sein. Ein neuer Punkt, der einkalkuliert \nwerden muss, der Kanton muss künftig Reserven planen, um auch die kleinen Gemeinden mit Spe-\nziallasten weiter unterstützen zu können. Für das Budget im Herbst wird es also einige Kompromisse \nbrauchen. Die GLP ist bereit dazu. Fazit: Die GLP-Fraktion verdankt die minutiöse Berichterstattung \nund möchte die gute Finanzlage für den Bürger, den Kanton, die Gemeinden sowie die Umwelt und \ndie Wirtschaft nutzen. Wir stimmen dem Jahresbericht und den Anträgen zu. Besten Dank. \n \nKR Leo Camenzind: Geschätzter Präsident, geschätzter Thomas, herzliche Gratulation zur Wahl. Ge-\nschätzte Ratskolleginnen, geschätzte Ratskollegen. Im Namen der SP-Fraktion danke ich allen, die \nsich im vergangenen schwierigen Jahr für unseren Kanton Schwyz eingesetzt haben. Der Jahresbe-\nricht 2020 ist sauber verfasst. Die verschiedenen Rechnungen und Berichte sind übersichtlich dar-\n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2021 - 494 - \n\ngestellt und gut kommentiert. Die Regierung hat auch im Jahr 2020 wie immer konservativ budge-\ntiert und sich dann streng an den Budgetplan gehalten. Das Halten an den Budgetplan ist normaler-\nweise gut, doch in der Krise nicht in allen Bereichen das richtige Rezept. In der Krise wäre eine un-\nmittelbare Hilfe der im Lockdown bedrohten Unternehmen und eine erstklassige Krisenkommunika-\ntion gefragt gewesen. Zum Glück hat der Bund reagiert und uns den Takt vorgeben. Die Härtefallzah-\nlungen sowie die Rückstellungen für die Spitäler und en öffentlichen Verkehr waren nicht nur gut \nverkraftbar, wie die Regierung schreibt, sondern zwingend notwendig, um ein Kollabieren von Bran-\nchen wie Gastronomie, Event, Tourismus und weiteren zu verhindern. Mit einer aktiveren und besse-\nren Unterstützung hätte unser Kanton, das ist meine Überzeugung, eine noch schnellere Erholung \nvorbereiten können. Auch wenn heute in der Eigenkapitalkasse wieder über 500 Mio. Franken lie-\ngen, macht das die Situation für viele Schwyzerinnen und Schwyzer nicht besser. Der Leistungsab-\nbau, welcher die tiefen und mittleren Einkommen in den Jahren 2012 bis 2017 stark getroffen hat, \nist nämlich immer noch nicht korrigiert worden. Der Leistungsabbau und die seit über 20 Jahren \nstark steigenden Lebenshaltungskosten bleiben der grosse Kritikpunkt am politischen Kurs des Kan-\ntons Schwyz. Diese Politik dient nicht der Mehrheit der Schwyzerinnen und Schwyzer. Dies zeigt \nzum wiederholten Mal die jüngste Studie der CS zum frei verfügbaren Einkommen in der Schweiz. \nDie Schwyzerinnen und Schwyzer kommen im Vergleich schlecht weg, wobei die grossen interkanto-\nnalen Belastungsunterschiede noch nicht einmal berücksichtigt sind, weil die Studie mit durch-\nschnittlichen Beispielhaushalten rechnet. Deshalb ist für die SP-Fraktion klar: Bevor der Steuerfuss \ngesenkt werden kann, soll a) der Leistungsabbau rückgängig gemacht, b) die innerkantonalen Belas-\ntungsunterschiede ausgeglichen und c) der Mittelstand entlastet werden. Dazu braucht es erstens, \ndie angestossene Reform des IFA, und zwar mit stärkerem Ausgleich als heute, und zweitens braucht \nes eine progressivere Steuer. Mit ganz leicht progressiveren Steuern, wenn wir beispielsweise die \noberste Tarifstufe leicht erhöhen würden, könnte man den Ressourcenausgleich erhöhen und es \ngäbe bei besserem Ausgleich der Belastung keinen einzigen Bezirk und keine einzige Gemeinde, die \netwas verlieren würde. Geschätzte Ratskolleginnen, geschätzte Ratskollegen, wir führen den Kanton \nSchwyz so, dass es ein paar Wenigen immer besser geht. Das frei verfügbare Einkommen der Mehr-\nheit der Schwyzer sinkt. Die finanzielle Belastung, speziell für junge Familien, steigt. Die knallharte \nPolitik im Interesse der höchsten Einkommen und Vermögen wird weitergeführt. Trotzdem, die SP-\nFraktion wird den Jahresbericht 2020, weil formal in Ordnung, genehmigen und die Berichterstat-\ntung über die erheblich erklärten Vorstösse zur Kenntnis nehmen. \n \nKRP Thomas Hänggi: Die Wortmeldungen der Fraktionssprechenden sind abgeschlossen. Ich möchte \nden Rat fragen, gibt es noch weitere generelle Wortmeldungen? Das scheint nicht der Fall zu sein. \nEintreten auf das Geschäft ist obligatorisch und ich darf auch feststellen, dass kein Rückweisungs-\nantrag vorliegt. Somit gehen wir in die Detailberatung. Zur Detailberatung selber: Zuerst bearbeiten \nwir den eigentlichen Jahresbericht und nachher treten wir auf die Berichterstattung über die parla-\nmentarischen Vorstösse ein.  \n \nDetailberatung \n \nSS Dr. Mathias E. Brun: 1. Erläuterungen zum Jahresbericht, Seite 4 \nKeine Wortmeldungen. \n \n2. Bericht zum Jahresbericht, Seite 6 \nKeine Wortmeldungen. \n \n3. Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung, Seite 11 \nKeine Wortmeldungen. \n \n4. Institutionelle Übersichten, Seite 32 \nKeine Wortmeldungen. \n \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2021 - 495 - \n\n5. Finanzierungsrechnung, Geldflussrechnung und Bilanz, Seite 42 \nKeine Wortmeldungen. \n \n6. Bericht der Revisionsstelle, Seite 46 \nKeine Wortmeldungen. \n \n7. Anhang zur Jahresrechnung, Seite 47 \nKeine Wortmeldungen. \n \n8. Jahresbericht der Departemente und Verwaltungseinheiten \nKantonsrat, Seite 63 \nKeine Wortmeldungen. \n \nRegierungsrat, Seite 64 \nKeine Wortmeldungen. \n \nStaatskanzlei, Seite 69 \nKeine Wortmeldungen. \n \nDepartement des Innern, Seite 76 \nKeine Wortmeldungen. \n \nVolkswirtschaftsdepartement, Seite 98 \nKeine Wortmeldungen. \n \nBildungsdepartement, Seite 127 \nKeine Wortmeldungen. \n \nSicherheitsdepartement, Seite 181 \n \nKR Matthias Kessler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Vorab auch meinerseits Gra-\ntulation zur sehr erfreulichen Wahl. Ich spreche zu Ihnen als Vertreter des Justizausschusses der \nRJK. Der Justizausschuss prüft im Rahmen der jährlichen Gerichtsprüfung auch den Rechenschafts-\nbericht der kantonalen Staatsanwaltschaft. Der Ausschuss überprüft dabei den äusseren Geschäfts-\ngang. Er schaut also nicht die Erledigungsarten an sich an, er schaut nicht an, wie die einzelnen \nFälle tatsächlich gelöst werden. Wir sind hier in einem engen Austausch mit der Oberstaatsanwalt-\nschaft, welche die fachliche Aufsicht über die Staatsanwaltschaft innehat, nicht nur über die kanto-\nnale, sondern bis Ende Jahr auch über diejenige der Bezirke. Bei der Strafverfolgung sind im letzten \nJahr im Kanton Schwyz sehr grosse Veränderungen angestanden. Auf den 1. Januar 2021 wurde der \nKantonsratsbeschluss bezüglich Kantonalisierung der Strafverfolgung, also der Staatsanwaltschaft \nund des Strafvollzugs, in Kraft gesetzt. Aus sieben Ämtern wurden zwei, das hatte natürlich auch \nAuswirkungen auf das Jahr 2020. Klar ist, dass diese Revision im Vordergrund des Interesses des \nJustizausschusses stand. Allerdings ging es auch darum, Bilanz zu ziehen über das vergangene Jahr \nim Allgemeinen. Natürlich war Covid ein wichtiger Punkt, der die Staatsanwaltschaften betroffen \nhat. Homeoffice ist eines dieser Themen. Anfänglich war es für die Staatsanwältinnen und Staatsan-\nwälte nicht einfach, Homeoffice zu betrieben, weil die technischen Voraussetzungen noch nicht vor-\nhanden waren und man es mit sehr sensiblen Daten zu tun hat. Es ist also nicht einfach so, dass \nman die betreffenden Daten zu sich nach Hause ins Wohnzimmer nehmen kann. Schliesslich geht \nes hier um Strafverfahren. Hierbei es doch wichtig, dass die Sorgfaltspflichten gewahrt werden. Es \ngab auch eine Einvernahme-Stopp. Kurze Zeit haben keine Einvernahmen stattgefunden, weil dies \naus Covid-Gründen einfach nicht möglich war. Allerdings wurden die wichtigen Einvernahmen, bei-\nspielsweise bei Haft, etc., trotzdem durchgeführt. Interessant ist, dass es einen Rückgang von Ge-\nwaltdelikten gab, also die groben Gewaltdelikte sind rasant zurückgegangen. Das hat damit zu tun, \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2021 - 496 - \n\ndass aufgrund von Covid weniger Mobilität herrschte. Es gab weniger Menschenansammlungen, was \nzu einem klaren Rückgang führte. Dies hatte dann auch zur Folge, dass es bei der Staatsanwalt-\nschaft einen Rückgang der Pendenzen um 28 % gab. Allerdings bei gewissen Abteilungen haben die \nberichterstattungspflichtigen Fälle, das heisst jene Fälle, die lange zurückliegen, zugenommen. Ver-\ngleichen können wir das Jahr 2020 nur bedingt mit den Vorjahren. Einerseits wegen Covid, anderer-\nseits aber auch weil die Staatsanwaltschaft selber nur elf Monate gearbeitet hat. Einen Monat \nbrauchte man, um die Umstrukturierungen in die kantonale Staatsanwaltschaft vorzubereiten. Ge-\nmäss Oberstaatsanwaltschaft hat es leider eine Zunahme von querulatorischen Eingaben gegeben. \nEs gibt also verschiedene Querulanten, welche die Staatsanwaltschaften beüben. Auch in anderen \nVerwaltungszweigen ist dies der Fall. Hier muss man sich irgendwann doch wieder den Gedanken \nmachen, ob unter Umständen nicht eine Ombudsstelle angezeigt sein könnte, damit die Staatsan-\nwaltschaft und auch andere Behörden nicht mit solchen Eingaben belastet werden. Grundsätzlich ist \nman aber auf Kurs. Ein kleiner Wermutstropfen besteht bei der Wirtschaftsabteilung, ich habe Ihnen \ndas letztes Jahr bereits an gleicher Stelle gesagt. Die Wirtschaftsabteilung ist nach wie vor stark \nüberlastet. Wir hoffen, dass durch die Kantonalisierung dort ein wenig Ruhe einkehren wird, weil \njetzt einfacher ist, links und rechts Leute zu mobilisieren, damit dort endlich die Pendenzenlast fal-\nlen kann. Grundsätzlich zieht Oberstaatsanwältin Carla Contratto in Bezug auf die Kantonalisierung \nbereits jetzt eine positive Bilanz. Abläufe konnten vereinfacht werden, es gibt keine Effizienzverluste \nmehr, die Polizei weiss, wer zuständig ist. Die Vereinfachungen, welche man auch im Rahmen der \nKantonalisierung proklamiert hat, sind eingetroffen. Trotzdem, meine Damen und Herren, die Kanto-\nnalisierung ist kein Allerheilmittel. Das heisst, es kann durchaus sein, dass bei der einen oder ande-\nren Abteilung eine Stellenetaterhöhung irgendwann notwendig sein könnte. Wir haben nicht mehr \nLeute, wir haben es einfach etwas anders organisiert. Jetzt warten wir aber selbstverständlich zuerst \ndas Jahr 2021 ab. Die Strafverfolgung läuft trotz Corona auf Hochtouren. Der Justizausschuss zieht \neine positive Bilanz, auch nach Rücksprache mit der Oberstaatsanwältin. Wir danken Carla Contratto \naber auch RR Herbert Huwiler für die offene Kommunikation und wünschen den zuständigen Stel-\nlen, allen Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, Assistentinnen und Assistenten, aber auch allen \nSachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter viel Erfolg und vor allem ein gutes Händchen im neuen \nJahr. Besten Dank. \n \nFinanzdepartement, Seite 220 \nKeine Wortmeldungen. \n \nBaudepartement, Seite 254 \nKeine Wortmeldungen. \n \nUmweltdepartement, Seite 278 \nKeine Wortmeldungen. \n \nGerichtswesen, Seite 302 \nKeine Wortmeldungen. \n \nKRP Thomas Hänggi: Damit sind wir die Detailberatung des Jahresberichts 2020 durchgegangen \nund ich komme jetzt zur Schlussabstimmung. Ich bitte die Stimmenzähler und selbstverständlich \nauch diejenigen, die im Café sind. \n \nSchlussabstimmung \nNach der Eintretensdebatte und der Detailberatung wird der Jahresbericht 2020 mit 88 zu 0 Stim-\nmen genehmigt. \n \nKRP Thomas Hänggi: Wir kommen jetzt zur Detailberatung der parlamentarischen Vorstösse. Gibt es \neinzelne Wortmeldungen zu den Fristen der Berichterstattung? Jawohl, das ist der Fall. \n \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2021 - 497 - \n\nKR Dr. Antoine Chaix: Werter Kantonsratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch ich nutze \ndie Gelegenheit, dem neugewählten Präsidenten herzlich zu gratulieren. Ich werde mir Mühe geben, \nihn nicht zu einer ersten disziplinarischen Intervention verleiten zu müssen. Die Motion «Für eine \nnotwendige Anpassung der Ersatzabgabe im ärztlichen Notfalldienst» wurde im Juni 2019 einge-\nreicht und im Februar 2020 mit 82 zu 8 Stimmen als Postulat erheblich erklärt. Obwohl eine Mehr-\nheit des Kantonsrates die Motion auch als solche erheblich erklärt hätte, ist von den Motionären eine \nUmwandlung in ein Postulat vorgeschlagen worden, da damit verschiedenen Aspekte des ärztlichen \nNotfalldienstes, die mutmasslich ebenfalls von einer Anpassung profitieren, in eine Teilrevision mit-\neinbezogen werden könnten. Nun wird fast anderthalb Jahre danach eine Fristverlängerung bis 2023 \nbeantragt. Bereits im damaligen Protokoll ist zu lesen, dass ich das Postulat nicht auf die lange \nBank geschoben sehen möchte. Zu dringlich wurde das Anliegen aus der Ärzteschaft an mich heran-\ngetragen. Es ist mir natürlich absolut bewusst, dass das Departement des Innern im Rahmen der Co-\nvid-Pandemie alle Hände voll zu tun hatte und dass auch andere wichtige Geschäfte nicht behandelt \nwerden konnten. Grossmehrheitlich hat das Amt die anfallenden enormen Herausforderungen aus \nmeiner Sicht auch wirklich gut gemeistert. Dies soll doch auch positiv erwähnt werden. Es sieht lei-\nder aber danach aus, dass die Massnahmen im Kampf gegen die aktuell abgeflachte Covid-Epidemie \ntrotzdem weiterhin viel Aufwand mit sich bringen werden. Um, wie erwähnt, den Kantonsratspräsi-\ndenten nicht zu einer Entscheidungsfindung zu zwingen, ob meine Ausführungen themabezogen \nsind oder nicht, verzichte ich deshalb bewusst auf die Frage, ob diese Massnahmen immer noch ge-\nrechtfertigt sind oder nicht, ob sie ethisch verantwortbar sind oder nicht, und komme beinahe in vo-\nrauseilendem Gehorsam schon zum Schluss. Es darf nicht sein, dass die täglichen Geschäfte des \nDepartementes, bei dem möglicherweise noch wichtigere Pendenzen wie diese anstehen, durch die \ndiskutablen Covid-Massnahmen lahmgelegt werden. Da vieles diesbezüglich jedoch ausserhalb der \nEntscheidungskompetenz des Kantons liegt, ist es leider schwer zu beeinflussen. Deshalb sollten \naber nebst dem Versuch, die Massnahmen möglichst schlank zu halten, auch bei Bedarf entspre-\nchende Valenzen für das Departement geschaffen werden, um einen Normalbetrieb auf mittel- bis \nlängerfristige Sicht aufrechterhalten zu können. In diesem Sinne verstehe ich den Antrag auf Frister-\nstreckung, lehne aber, auch nach Rücksprache mit dem verbliebenen Motionär KR Roman Bürgi, die \nDauer von einem Jahr entschieden ab. Einerseits ist der Auftrag an die Regierung mit entsprechen-\nder Mehrheit wichtig genug, um diesen nicht zu vernachlässigen. Vor allem aber darf nicht akzeptiert \nwerden, dass der Betrieb des Departements auf längere Sicht konsequenzenlos bei covidfremden \nAufgaben auf Sparflamme läuft. Ich beantrage somit eine Fristerstreckung auf sechs anstatt 12 Mo-\nnate. Besten Dank für die Aufmerksamkeit. \n \nKRP Thomas Hänggi: Danke für die Wortmeldung. Es wird eine Fristerstreckung um sechs Monate \nbeantragt., das wäre somit der 5. August 2022. Gibt es noch weitere Wortmeldungen zu dieser Be-\nrichterstattung? Das scheint nicht der Fall zu sein. Somit stimmen wir über die beantragte Frister-\nstreckung zum Postulat M 13/19 um sechs Monate auf den 5. August 2022 ab. \n \nAbstimmung über den Antrag: \nDem Antrag von KR Dr. Antoine Chaix wird mit 58 zu 24 Stimmen zugestimmt. \n \nKRP Thomas Hänggi: Es liegen keine weiteren Anträge vor. Somit sind in der Folge logischerweise \nsämtliche anderen Fristen gemäss der Regierungsvorlage bewilligt. \n \n  \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2021 - 498 - \n\n5. Gesetz über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen (RRB Nr. 269/2021 \nund RRB Nr. 368/2021) (Anhang 3) \n\n \n \nEintretensreferat \n \nKR Patrick Schnellmann: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Auch von meiner Seite herzli-\nche Gratulation zu Ihrer Wahl. Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat Bericht und Antrag zur Totalre-\nvision des Gesetzes über die Inkassohilfe und die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen unterbrei-\ntet. Die Kommission für Gesundheit und soziale Sicherheit (GSS) hat die Vorlage vorberaten. Sie un-\nterstützt den Antrag des Regierungsrates und überweist die Vorlage ohne Änderungsanträge an den \nKantonsrat. Auf den Minderheitsantrag der Kommission komme ich später zurück. Die Totalrevisi-\nonsrevision des Inkassohilfegesetzes hat drei Ziele: Erstens müssen aufgrund der Inkassohilfeverord-\nnung des Bundes im kantonalen Recht eine oder mehrere Fachstellen für den Bereich der Inkasso-\nhilfe für Unterhaltsberechtigte bezeichnet werden. Der Regierungsrat beantragt, dass der Vollzug der \nInkassohilfe einer Fachstelle bei der Ausgleichskasse Schwyz übertragen wird. Zweitens sollen für \nnicht unterhaltsbeitragsleistende Elternteile unabhängig vom jeweiligen Zivilstand einheitliche Vo-\nraussetzungen für die Geltendmachung des Anspruchs auf Leistungen aus der Alimentenbevorschus-\nsung geschaffen werden. Um dies zu erreichen, erfordert das erheblich erklärte Postulat P 10/18 \n«Ungleichbehandlung bei der Anspruchsberechnung auf Bevorschussung von Kinderalimenten» von \naKR Hanspeter Rast die Statuierung einer Rechtsnorm zur Anrechenbarkeit der finanziellen Verhält-\nnisse bei Personen in faktischen Lebensgemeinschaften. Drittens soll bei der Totalrevision der An-\nspruch auf die Alimentenbevorschussung für das unterhaltsbeitragsberechtigte Kind ausgedehnt wer-\nden, bis eine angemessene Ausbildung ordentlicherweise abgeschlossen ist, längstens bis zum voll-\nendeten 25. Altersjahr, wie dies auch in anderen Kantonen bereits üblich ist. Unter § 9 Abs. 1 Fi-\nnanzierung und Revision liegt ein Minderheitsantrag der Kommission vor. Obwohl der im Gesetz vor-\ngesehene Vollzug der Inkassohilfe künftig durch die Ausgleichskasse Schwyz erfolgen soll, bleiben \ndie Zuständigkeiten und die Finanzierung gemäss Vorlage bei der Gemeinde. Die Gemeinden bleiben \nauch weiterhin für die Alimentenbevorschussung zuständig. Neu soll durch eine Bestimmung die \nMöglichkeit geschaffen werden, dass die Gemeinden die Bevorschussung vertraglich der Ausgleichs-\nkasse Schwyz übertragen können. Eine Minderheit stellt den Antrag, dass nicht die Gemeinden, son-\ndern der Kanton diese Kosten übernehmen soll. Die Kommission beantragt Ihnen, dieser Gesetzesre-\nvision ohne Änderungen zuzustimmen und das Postulat P 10/18 abzuschreiben. Der Kommission ist \nes sehr wichtig, dass dieses Gesetz heute vom Kantonsrat angenommen wird. Besten Dank. \n \nEintretensdebatte \n \nKRP Thomas Hänggi: Vielen Dank. Dann bitte ich die Fraktionssprechenden ans Rednerpult. \n \nKR Aurelia Imlig-Auf der Maur: Auch ich möchte dem neuen Kantonsratspräsidenten recht herzlich \ngratulieren. Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die SP findet es sehr wichtig und gut, dass \nmit dem neuen Inkassohilfegesetz eine schweizweite Gleichbehandlung der unterhaltsberechtigten \nPersonen angestrebt wird. Ausserdem wird nicht nur für diese Personen eine klare Situation geschaf-\nfen, sondern auch für die Fachstellen, die das Bundesrecht vollziehen müssen. Der SP-Fraktion ist \nes ein Anliegen, dass die Inkassohilfe bürgernah und professionell geführt wird. Sie findet daher den \nVorschlag der Regierung gut, eine solche Fachstelle bei der Ausgleichskasse anzuschliessen. Die Su-\nche nach geeignetem Personal wäre nicht einfach und deshalb wäre die Sicherstellung der Qualität \neine Herausforderung. Die SP-Fraktion unterstützt aber den Minderheitsantrag, dass die Kosten ei-\nner solchen Stelle vollumfänglich vom Kanton getragen werden, anstatt, wie vom Regierungsrat vor-\ngeschlagen, von den Gemeinden anhand der Einwohnerzahl. Die SP-Fraktion begrüsst ebenfalls den \nVorschlag, dass die Alimentenbevorschussung über eine Leistungsvereinbarung an die Ausgleichs-\nkasse übertragen werden kann. Bei der Inkassohilfe und der Alimentenbevorschussung geht es um \ndas Wohl des Kindes, dies wollen wir ausdrücklich betonen. Zu § 14 b: Wir lehnen die Anrechnung \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2021 - 499 - \n\ndes Einkommens eines Konkubinatspartners oder einer Konkubinatspartnerin, wie dies das Postulat \nP 10/18 fordert, ab. Mehr dazu im Antrag, welcher anschliessend von der SP-Fraktion eingereicht \nwird. Die SP-Fraktion unterstützt den Vorschlag der Regierung, dass die Kinderalimente bis zum 25. \nLebensjahr bevorschusst werden können. Die Ausbildungszeiten haben sich verlängert, die Kinder \nsind viel länger auf Unterhalt angewiesen. Deshalb ist die Verlängerung des Anspruchs deutlich an-\ngezeigt. Die SP ist für Eintreten zur Vorlage. Danke. \n \nKR Irene Huwyler Gwerder: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. Mit gros-\nser Zufriedenheit hat die CVP nach der Vernehmlassung die überarbeitete Fassung der Totalrevision \ndes Gesetzes über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen zur Kenntnis genom-\nmen. Die Vorschläge und Anliegen der CVP wurde grossmehrheitlich aufgenommen. Die Notwendig-\nkeit dieser Totalrevision ist unbestritten. Die CVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten. Die wichtigs-\nten Punkte: Erstens, die Schaffung einer neuen Fachstelle bei der Ausgleichskasse Schwyz. Die Aus-\ngleichskasse ist eine bereits bestehende Organisation, die nur um einen Bereich erweitert werden \nmuss. Die Ausgleichskasse verfügt über Fachpersonal, diese Fachstelle kann innerhalb kurzer Zeit \nrealisiert werden. Das ist eine unkomplizierte, schnelle, pragmatische und vor allem auch professio-\nnelle Lösung. Zweitens, neu soll ein unterhaltsberechtigtes Kind längstens bis zum vollendeten 25. \nLebensjahr anspruchsberechtigt sein oder aber das Kind soll eine ordentliche Ausbildung abge-\nschlossen haben. Die Erhöhung der Altersgrenze, jetzt liegt sie bei 18 Jahren, macht aufgrund der \nveränderten Ausbildungssituation absolut Sinn und verhindert, dass ein Kind Sozialhilfe beziehen \nmuss. Drittens, bei der Finanzierung § 9 fordert die CVP, dass der Kanton die Kosten für die Fach-\nstelle übernehmen soll. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. \n \nKR Roger Züger: Geschätzter Kantonsratspräsident, auch von mir herzliche Gratulation zur Wahl. Ge-\nschätzte Damen und Herren. Ich darf hier für die FDP-Fraktion sprechen. In der Vernehmlassung zu \ndiesem Gesetz hat der Regierungsrat noch zwei Varianten vorgeschlagen. Damals war die FDP für \ndiejenige Variante, welche aus unserer Sicht den Gemeinden die grösstmögliche Wahlfreiheit gelas-\nsen und sie nicht an die Ausgleichskasse gebunden hätte. Da sich aber in den Vernehmlassungsant-\nworten praktisch alle, und vor allem die Gemeinden, für die Variante mit der Ausgleichskasse \nSchwyz ausgesprochen haben, folgt die FDP natürlich diesem Wunsch. Der Handlungsbedarf für die \nAnpassung dieses Gesetzes war nicht umstritten und deshalb gibt es für die FDP keinen Grund, da-\ngegen zu opponieren. Viele Argumente zu den Hauptpunkten haben wir vorhin bereits von den Vor-\nrednern gehört. Zum Gesetz kann die FDP deshalb Ja sagen. Die Anpassung aufgrund der neuen \nBundesgesetzgebung ist unbestritten. Die Ausweitung der Unterhaltspflicht bis 25 Jahre ist eben-\nfalls unbestritten. Dies insbesondere auch im Hinblick auf die Tatsache, dass viele Jugendliche mit \n18 Jahren zwar volljährig sind, aber noch mitten in der Erstausbildung stecken. Auch die Anpas-\nsung, dass bei der Berechnung der Alimentenbevorschussung gleiche Regeln für verheiratete Paare, \nso wie auch für solche, die in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben, gelten sollen, kann man nur \nbegrüssen. Und viertens, da die Gemeinden, die an der Vernehmlassung teilgenommen haben, sich \nfür die Variante mit der Ausgleichskasse Schwyz ausgesprochen haben, gibt es keinen Grund, wel-\ncher gegen das vorliegende Gesetz sprechen würde. Zum Minderheitsantrag: Es geht um die Verfah-\nrenskosten, welche der Minderheitsantrag dem Kanton aufbürden will. Kosten, welche bis jetzt voll-\numfänglich bei den Gemeinden gewesen waren. Diese können im Gegenzug mit der Annahme dieses \nGesetzes von der geforderten Professionalisierung profitieren und müssen dafür nicht teuer eigenes \nPersonal oder ein internationales Netzwerk aufbauen und pflegen. Sie können die Aufwände, welche \nsie bis jetzt für diese Aufgabe hatten, also zurückfahren. Im Gegenzug bezahlen sie als Auftraggeber \nden Auftragsempfänger. Es ist also fast ein bisschen so, als würde ich das Auto, anstatt dass ich es \nselber repariere, neu in die Garage bringen und dort von einer Fachfrau oder meinetwegen von einem \nFachmann reparieren lassen. Ich bezahle dort auch für die Dienstleistung. Die Ersatzteile und sämt-\nliche Wässerchen muss ich in jedem Fall selber bezahlen. Das ändert sich auch mit der Annahme \ndes Minderheitsantrags nicht. Der Minderheitsantrag will, um beim Auto-Beispiel zu bleiben, dass \ndie Kosten für die Dienstleistung dem Hersteller übertragen werden. Deshalb ist der FDP-Fraktion \nklar, dass sie den Minderheitsantrag nicht unterstützen wird. Deshalb Ja zum vorliegenden Gesetz, \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2021 - 500 - \n\nwie es der Regierungsrat und die Kommission vorschlagen, und ganz klar Nein zur Verlagerung der \nAusführungskosten zu Lasten des Kantons. Danke. \n \nKR Sacha Burgert: Herr neugewählter Präsident, meine Damen und Herren. Wie gehört, wird per 1. \nJanuar 2022 die vom Bundesrat beschlossene Inkassohilfeverordnung in Kraft treten. Aufgrund des-\nsen müssen im Kanton Schwyz eine oder mehrere Fachstellen für den Bereich der Inkassohilfe für \nUnterhaltsberechtigte bezeichnet werden. Gemäss Vernehmlassungsantworten sind die meisten Ge-\nmeinden und Parteien einig, die Fachstelle bei der Ausgleichskasse anzugliedern. Auch die GLP-\nFraktion begrüsst die Angliederung bei der Ausgleichskasse. Die Inkassohilfe ist eine sehr komplexe \nAufgabe und die Ausgleichskasse besitzt die notwendigen Ressourcen wie Fachwissen, Infrastruktur \nund Personal. Eine zweite Fachstelle in der Ausserschwyz, wie zum Teil Vernehmlassungen gefordert \nhaben, macht unsererseits keinen Sinn. Bei einer Fachstelle ist das Wissen in einer Stelle gebündelt \nund somit viel effektiver. Zudem muss meist der unterhaltspflichtige Schuldner den Termin bei der \nFachstelle wahrnehmen und häufig wohnt der unterhaltspflichtige Schuldner sowieso ausserkantonal \noder sogar im Ausland. Ob die Fachstelle dann in Schwyz oder in einer anderen Ausserschwyzer Ge-\nmeinde angesiedelt wird, spielt eigentlich nicht eine so grosse Rolle. Auch die anderen beiden \nHauptpunkte der Totalrevision unterstützt die GLP. Beim Einbezug des Einkommens von Personen, \nwelche in einer faktischen Lebensgemeinschaft mit dem obhutsberechtigten Elternteil leben, macht \nes analog zur Sozialhilfe Sinn, bei der Berechnung der Alimentenbevorschussung die faktische Le-\nbensgemeinschaft der Ehe und der eingetragenen Partnerschaft gleichzusetzen. Gemäss SKOS-\nRichtlinien kann von einer gefestigten faktischen Lebensgemeinschaft ausgegangen werden, wenn \nsie mindestens zwei Jahre dauert oder die Partner mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben. \nDie GLP erachtet somit das Postulat P 10/18 von aKR Hanspeter Rast als erledigt. Des Weiteren er-\nachten wir die Ausweitung der Bevorschussung vom bisherigen 18. auf das 25. Altersjahr als sinn-\nvoll. Die Ausbildungsgänge sowie auch die Ausbildung auf der Sekundarstufe 2 dauern teilweise län-\nger als früher. Zusätzlich können die ausstehenden Unterhaltsbeiträge durch die Gemeinden bei der \nsäumigen, zum Unterhalt verpflichtenden Person geltend gemacht werden. Im alten Recht würde \ndas volljährige, sich in Ausbildung befindende Kind die wirtschaftliche Sozialhilfe beantragen müs-\nsen, was von der Gemeinde nicht zurückgefordert werden kann. \n \nKRP Thomas Hänggi: Darf ich Sie bitten, Herr Kantonsrat, jetzt langsam zum Schluss zu kommen. \nWenn ich klingle, sagt man noch schnell die letzten Worte, wie das meine Fraktionskollegen der SVP \nbitter lernen mussten, und schliesst dann wirklich ab. Merci. \n \nKR Sacha Burgert: Die GLP-Fraktion ist einstimmig für das Eintreten auf diese Totalrevision. Danke. \n \nKR Roman Bürgi: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich muss wohl ein bisschen etwas \nvorwärts machen, es wollen wohl alle an ihren Fraktionsausflug. Die Ziele der Totalrevision des In-\nkassohilfegesetzes: Die Schaffung einer Fachstelle für die Unterhaltsbeiträge und der Vollzug der In-\nkassohilfe durch die Ausgleichskasse Schwyz ist der richtige Weg. Die Gemeinden bleiben weiterhin \nfür die Alimentenbevorschussung zuständig. Neu soll mit einer Bestimmung die Möglichkeit ge-\nschaffen werden, dass die Gemeinden die Bevorschussung vertraglich der Ausgleichskasse übertra-\ngen können - können aber müssen nicht. Die betreffenden Gemeinden sollen die Kosten selber tra-\ngen. Einmal mehr will man hier versuchen, die betreffenden Kosten der Gemeinden dem Kanton zu \nübergeben. Auch hier muss man ganz klar sagen, wenn man die Kosten so übergibt, verliert man an \nVerantwortung und Mitbestimmung. Die SVP lehnt einstimmig diesen Minderheitsantrag ab. Bei den \nnicht unterhaltbeitragsleistenden Elternteilen, also verheiratet oder im Konkubinat lebend, sollen un-\nabhängig des jeweiligen Zivilstands einheitliche Voraussetzungen geschaffen werden. Und drittens, \nder Anspruch auf die Alimentenbevorschussung für das unterhaltsberechtigte Kind soll den Gege-\nbenheiten angepasst und maximal bis zum 25. Altersjahr erhöht werden. Die SVP unterstützt die \nFassung des Regierungsrates und stimmt dieser Totalrevision einstimmig zu. Merci. \n \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2021 - 501 - \n\nKRP Thomas Hänggi: Vielen Dank. Gibt es vor Frau Landammann noch weitere Wortmeldungen aus \ndem Saal? Das ist nicht der Fall, dann bitte ich um die Stellungnahme von LA Petra Steimen-Ri-\nckenbacher. \n \nLA Petra Steimen-Rickenbacher: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Totalrevision des \nGesetzes über Inkassohilfe und die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen ist unbestritten. Bestrit-\nten war in der Kommission lediglich ein Paragraph, nämlich einmal mehr die Kostentragung. Die vor-\nberatende Kommission unterstützt aber die Vorlage der Regierung. Eine Kommissionsminderheit \nwill, dass die Kosten der neuen Fachstelle für Inkassohilfe vom Kanton getragen werden. Der Regie-\nrungsrat lehnt diesen Minderheitsantrag ab. Der Bundesrat hat eine Inkassohilfeverordnung be-\nschlossen und per 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt. Auf Grund dieser Verordnung muss das kanto-\nnale Recht eine oder mehrere Fachstellen für den Bereich der Inkassohilfe bezeichnen. Die Inkasso-\nhilfe ist eine klare Aufgabe der Gemeinden. Diese Aufgabe soll zur Ausführung jetzt einer Fachstelle \nübertragen und diese Fachstelle soll bei der Ausgleichskasse angegliedert werden. Meine Damen \nund Herren, es ist nicht der Kanton, der neu die Fachstelle führt, sondern die Ausgleichskasse als \nselbständige öffentlich-rechtliche Anstalt. Die Zuständigkeit bleibt weiterhin bei den Gemeinden und \ndeshalb soll auch die Finanzierung der Fachstelle bei der jeweiligen Gemeinde bleiben. Der Bund \nhat vorgeschrieben, Fachstellen zu bilden. Der Kanton hätte auch sagen können: Bitte Gemeinden, \nes braucht Fachstellen, bildet diese. Der Kanton hat aber den Gemeinden mit der Übertragung an \ndie Ausgleichskasse eine gute Lösung aufgezeigt. Als Dank dafür sollen jetzt die Kosten dem Kanton \nüberwälzt werden. Speziell. Heute wird noch ein Antrag der SP betreffend § 15 eingebracht. § 15 ist \nschlicht und einfach die Umsetzung des Postulats «Ungleichbehandlung bei der Anspruchsberech-\nnung auf Bevorschussung von Kinderalimenten», welches sie als Kantonsrat erheblich erklärt haben. \nIch staune sehr, dass solch ein elementarer Antrag nicht in der Kommission eingebracht wurde. Im \nNamen der Regierung bitte ich Sie, auch diesen Antrag abzulehnen. Aber eines ist wichtig, meine \nDamen und Herren, welche Anträge auch obsiegen, stimmen Sie diesem Gesetz am Schluss zu. Ich \nmöchte Ihnen aufzeigen, wie es sonst weitergeht. Wenn weniger als Dreiviertel der an der Abstim-\nmung Teilnehmenden diesem Gesetz zustimmen, gibt es ein obligatorisches Referendum. Die Ab-\nstimmung erfolgt im November und Sie wissen, die Fachstelle sollte am 1. Januar 2022 starten. Das \nzum Zeitlichen, aber dies ist für mich zweitrangig. Wichtig ist das Inhaltliche. Die Bevölkerung \nwürde im November nicht darüber abstimmen, ob der Kanton oder die Gemeinden die Kosten tragen \noder ob das Postulat umgesetzt wird oder nicht, sondern die Bevölkerung stimmt darüber ab, wir \nwollen dieses Gesetz, und zwar mit denjenigen Anträgen, die heute obsiegen, oder wir wollen dieses \nGesetz nicht. Wird das Gesetz abgelehnt, dann haben wir keine Fachstelle und wir fangen nochmals \nan, das Gesetz neu aufzugleisen. Dann aber mit der Hypothek, dass das Stimmvolk eine Fachstelle \nbei der Ausgleichskasse abgelehnt hat. Deshalb nochmals der Aufruf: Welche Anträge auch obsie-\ngen, akzeptieren Sie diesen Entscheid. Vielleicht sind Sie mit einem, höchstens zwei Paragraphen \nnicht einverstanden, aber das Gesetz als Ganzes war in der Kommission, und wie ich vorhin auch \nvon den Fraktionssprechenden gehört habe, ebenfalls in den Fraktionen absolut unbestritten. Besten \nDank. \n \nKRP Thomas Hänggi: Danke für diese Stellungnahme. Wir dürfen feststellen, Eintreten ist unum-\nstritten. Es liegt auch kein Antrag auf Rückweisung vor. Deshalb kommen wir zur Detailberatung die-\nses Geschäfts. Grundsätzlich ist es so, wie Frau Landammann gesagt hat, dass dieses Geschäft in \nder Kommission weitgehend unumstritten war. Es gab bei § 9 eine Abweichung. Heute Morgen ist, \nwie erwähnt, seitens KR Andreas Marty zu § 15 noch ein Antrag eingetroffen. Meine Frage an Sie: \nGibt es noch weitere Anträge, welche von Ihrer Seite kommen? Wenn dies der Fall wäre, würden wir \nParagraph für Paragraph durch die Synopse gehen, sonst würde ich Ihnen aufgrund der fortgeschrit-\ntenen Zeit genehm machen, dass wir § 9 und § 15 im Speziellen behandeln und nachher zur \nSchlussabstimmung kommen. Hat jemand noch eine Wortmeldung? Wenn wir drei und mehr haben, \nbehandeln wir sämtliche Paragraphen der Synopse. Darf ich um Handerheben bitten, falls sonst \nnoch jemand mit einem Antrag in die Debatte eingreifen will. Ich darf feststellen, dass dies nicht der \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2021 - 502 - \n\nFall ist. Dann kommen wir zu dem Minderheitsantrag bei § 9. Ich bitte den entsprechenden Spre-\ncher, den Minderheitsantrag zu begründen. \n \nDetailberatung \n \nKR Irene Huwyler Gwerder: Die CVP steht aus folgenden Gründen voll und ganz hinter diesem Min-\nderheitsantrag: Es handelt sich um wiederkehrende administrative Kosten der neuen Fachstelle im \nBetrag von jährlich rund Fr. 500 000.--. Bisher sind die Gemeinden für diese Kosten aufgekommen. \nDurch die neue Organisation besteht die Möglichkeit auch die Finanzierung neu, beziehungsweise \nanders, zu regeln. Die Gemeinden und Bezirke können entlastet werden. Kleine Gemeinden geraten \nschnell an ihre finanziellen Grenzen, aber auch grosse Gemeinden haben hohe Sozialkosten. Es ist \nAufgabe des Kantons, welcher laut Bund eine Fachstelle einrichten muss beziehungsweise die Fach-\nstelle zu organisieren hat. Die Aufsicht über die neue Fachstelle liegt bei der Regierung beziehungs-\nweise über das Departement des Innern. Das Departement des Innern spricht also mit, was bei der \nFachstelle geschehen soll oder was geschehen muss, ergo können sie salopp gesagt das auch bezah-\nlen. Zudem ist es einfacher, wenn die Ausgleichskasse die Kosten ausschliesslich beim Kanton ein-\ntreiben muss. Ich danke für Ihre Unterstützung. \n \nKR Carmen Muffler: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die SP-\nFraktion unterstützt den Minderheitsantrag der Kommission ganz klar. Die Kosten, welche für die \nAusgleichskasse anfallen, sollen vom Kanton getragen werden. Der Vorschlag der Regierung, dass \ndie Kosten nach Einwohner auf die Gemeinden verteilt werden sollen, scheint uns nicht fair. Je nach \nsoziodemografischer Struktur tragen die Gemeinden extrem ungleiche Belastungen. Das wissen Sie \nalle, Sie sind Gemeindevertreter. Durch die Kostenübernahme des Kantons kann die Ungleichheit \nimmerhin bei der Inkassohilfe aufgehoben werden. Dank der Interpellation I 13/20 der Kollegen \nMarty, Theiler und Rhyner haben wir eine ganz genaue Aufstellung erhalten, wie extrem die Belas-\ntung der Gemeinden beim indirekten Finanzausgleich in den letzten zehn Jahren gewachsen ist. Ins-\nbesondere indem man den Verteilschlüssel angepasste und dadurch bei den Gemeinden ein Vielfa-\nches an Geld einkassiert wurde. So zum Beispiel geschehen bei den Sonderschulen. Wir sind des-\nhalb klar der Meinung, dass der Kanton die Kosten für die Inkassohilfe übernehmen soll, um die \nstark belasteten Gemeinden zu unterstützen. Danke für die Unterstützung des Minderheitsantrags.  \n \nKR Sacha Burgert: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich versuche etwas schneller zu re-\nden, Entschuldigung. Die GLP-Fraktion unterstützt den Minderheitsantrag der Kommission für Ge-\nsundheit und Soziale Sicherheit (GSS), welcher verlangt, dass die Kosten der neuen Fachstelle vom \nKanton getragen werden. Es handelt sich bei dieser Fachstelle um eine komplexe Querschnittauf-\ngabe, die die einzelnen Gemeinden überfordern würde. Auch aus diesem Grund sollen die Gemein-\nden diese Aufgabe auch nicht selber finanzieren müssen. Wir finden, dass hier auch das Prinzip der \nSubsidiarität angewendet werden soll. Es geht nicht um die Übernahme der Sozialkosten an sich, \nsondern lediglich um die Bereitstellung einer kantonalen Infrastruktur für alle Gemeinden im Kanton \nSchwyz. § 9 Abs. 1 lautet: Die Kosten der Ausgleichskasse Schwyz für die Inkassohilfe werden von \nden Gemeinden nach ihrer Einwohnerzahl getragen. Ich habe ein bisschen gerechnet, dies ergäbe \nfür Arth Fr. 38 000.--, für Einsiedeln Fr. 50 000.--, für Freienbach Fr. 52 000.--, für Schübelbach \nFr. 29 000.-- und für Schwyz, meine Gemeinde, Fr. 48 000.--. Für Fr. 48 000.-- könnte Schwyz \neine gut bezahlte 50 % Stelle schaffen, die nur der Inkassohilfe gewidmet wäre. Ich kenne zufälli-\ngerweise die Person in Schwyz, welche die Alimentenbevorschussung und das Inkassowesen betreut. \nSie hat ein 40 % Pensum und davon sind ungefähr 5 % Inkassohilfe. Das heisst, es wäre nachher \netwa zehn Mal teurer. In vielen Gemeinden, die von Ihnen vertreten werden, vielleicht auch. Einmal \nmehr sind hier die Zentrumsgemeinden die Geplagten. Aus diesen Gründen unterstützt die GLP-\nFraktion einstimmig den Minderheitsantrag der GSS. Besten Dank. \n \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2021 - 503 - \n\nKR Roger Züger: Geschätzter Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren. Auch wenn ich \nmich hier nur wiederhole. Die FDP-Fraktion ist ganz klar der Meinung, dass man diesen Minderheits-\nantrag nicht unterstützen soll. Es geht am Schluss nicht um die Sozialkosten, es geht effektiv um \ndie Kosten, welche man für die Ausführung dieser Aufgabe aufwenden muss. Das, was bis jetzt die \nGemeinden getragen haben, soll neu plötzlich der Kanton tragen, obwohl die Gemeinden die Auf-\ntraggeber sind und am Schluss auch davon profitieren. Das verstehe ich nicht ganz, es widerspricht \netwas meiner Logik. Deshalb bitte ich Sie, den entsprechenden Antrag abzulehnen. Danke. \n \nKR Roman Bürgi: Wie ich bereits eingangs erwähnt habe, wird auch die SVP den Minderheitsantrag \neinstimmig ablehnen. Es scheint momentan etwas in Mode gekommen zu sein oder in Mode zu sein, \ndass man einfach alles zum Kanton verlagern will. Die Kosten der Gemeinden sollen dem Kanton \nüberbunden werden. Wie ich schon gesagt habe, man gibt natürlich damit auch Mitsprache und Ver-\nantwortung ab, von der Gemeinde zum Kanton. Falls der Minderheitsantrag angenommen wird, wird \nein grosser Teil der SVP-Fraktion diese Totalrevision ablehnen. Merci. \n \nKRP Thomas Hänggi: Gibt es noch weitere Wortmeldungen zu § 9? Dies scheint nicht der Fall zu \nsein, dann möchte ich darüber befinden. Es geht bekannterweise um die Kostenübernahme. Regie-\nrungsrat und Kommissionsmehrheit machen beliebt, dass die Gemeinden die Kosten übernehmen. \nDer Minderheitsantrag will, dass der Kanton die Kosten übernehmen würde. Ich bitte die Stimmen-\nzähler.  \n \nAbstimmung über § 9 Abs. 1: \nDer Regierungsfassung wird mit 55 zu 43 Stimmen zugestimmt \n \nKRP Thomas Hänggi: Dann würde wir eintreten in § 15. Es liegt seit heute Morgen ein Antrag von \nKR Andreas Marty vor, er ist bereits am Rednerpult. \n \nKR Andreas Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Im Namen der SP-Fraktion stelle \nich den Antrag, dass § 15 Abs. 3 insofern geändert wird, als das Einkommen von Personen in fakti-\nschen Lebensgemeinschaften bei der Berechnung der Alimentenbevorschussung nicht angerechnet \nwird. Für die SP ist es falsch, dass sich der Staat aus der Verantwortung zieht, sobald eine zweijäh-\nrige, neue Beziehung vorhanden ist. Wenn eine Frau zwei Jahre eine neue Beziehung hat, würde \ndemnach das Einkommen des neuen Partners bei der Alimentenbevorschussung angerechnet. Es ist \nnicht einmal notwendig, dass die beiden zusammenleben und auch nicht, dass eine eingetragene \nPartnerschaft vorhanden ist. Der Unterhalt der Kinder des einen Partners liegt doch in der Verant-\nwortung der leiblichen Eltern und nicht des neuen Lebenspartners. Wenn der Exmann seine Ali-\nmente nicht bezahlt, wird die Frau nach zwei Jahren ihren neuen Partner angehen müssen, ihr für \ndie Alimente, die der Ex-Partner nicht bezahlt, Beiträge zu bezahlen. Diese würden dann also ange-\nrechnet. Dabei haben sie sich ausdrücklich kein Eheversprechen gegeben und sind keine Güterge-\nmeinschaft eingegangen. Das kann es doch nicht sein. Bei einer Ehe ist es etwas Anderes. Die Un-\ngleichbehandlung des Konkubinats, respektive einer Lebensgemeinschaft, und einer Ehe ist bei der \nAnrechnung des Einkommens doch legitim, da nur bei einer Ehe eine Gütergemeinschaft eingegan-\ngen wird. Eine Kürzung der Alimentenbevorschussung schadet am Schluss dem Wohl der Kinder. \nDas Wohl der Kinder müsste unser grösstes Anliegen sein. Deshalb stellen wir hier den Antrag, Abs. \n3 zu ändern und den Passus «sowie von Personen in faktischer Lebensgemeinschaft» zu streichen. \nDanke vielmals für die Unterstützung. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Ich empfehle Ihnen, den Antrag der SP-Faktionen aus den folgenden Überle-\ngungen abzulehnen: Erstens, Sie müssen wissen, dass eine faktische Lebensgemeinschaft, man sagt \ndem landläufig auch Konkubinat, nicht einfach vom ersten Tag oder vom ersten Monat angenommen \nwird. Man muss zwei Jahre zusammen gewesen sein oder man hat miteinander ein Kind. Dann geht \nman davon aus, dass eine faktische Lebensgemeinschaft besteht und dann haben wir eine wirt-\nschaftliche Gemeinschaft. Es kann nicht sein, dass wir hier wieder eine Heiratsstrafe produzieren. \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2021 - 504 - \n\nDas heisst, die Dauer der Lebensgemeinschaft jener, die heiraten, wird vom ersten Tag an aufge-\nrechnet und diejenige der anderen rechnet man überhaupt nie zusammen. Sie können so lange zu-\nsammen sein, wie sie wollen, sie können sogar ein Rudel Kinder miteinander haben, das interessiert \nniemanden. Es gibt Leute, die tun das, die heiraten nie und haben mehrere Kinder. Man nennt dies \nmodernes Zusammenzuleben, natürlich. Aber der Staat hat die Aufgabe, Inkassohilfe zu betreiben. \nDas ist eigentlich faktisch wie eine Fürsorge. Sie ist nach oben limitiert. Der Staat schiesst vor und \nversucht, das Vorgeschossene einzutreiben. Es muss irgendwo eine Limite sein. Es ist eine Art Für-\nsorgeleistung, die man abgibt, zugunsten der Kinder, welche die Unterhaltsleistungen nicht erhalten, \nweil sich der Unterhaltsverpflichtete davongemacht hat oder weil man ihm aus irgendwelchen Grün-\nden nichts mehr nehmen kann. Deshalb ist es wichtig, dass man die wirtschaftliche Gemeinschaft, \nin welcher sich das Kind befindet, berücksichtigt. Es kann hier nicht ein Argument sein, dass sich \nder Staat aus der Verantwortung nimmt. Er übernimmt vielmehr Verantwortung. Jetzt will man die \nfaktische wirtschaftliche Lebensgemeinschaft auch mitberücksichtigen. Das ist alles. Jetzt können \nSie sich die Situation vorstellen: Ein Paar heiratet, am ersten Tag nach der Heirat wird zusammenge-\nrechnet. Das andere Paar heiratet nicht, hat aber nebst dem quasi nicht gemeinsamen Kind auch \ngemeinsame Kinder, und dann gibt es eine Ungleichbehandlung. Ein solche ist nicht angesagt, wir \nmüssen hier doch koordinieren. Bei der Fürsorge ist es nämlich auch so, wenn man gemeinsame \nKinder hat, eines oder mehrere, oder nach zwei Jahren Zusammenleben wird zusammengerechnet. \nDeshalb ist es hier angemessen, die wirtschaftliche Gemeinschaft zu berücksichtigen, und nicht die \nFormalität, ob verheiratet oder nicht, ob eingetragene Gemeinschaft oder nicht. Deshalb ersuche ich \nSie, den Antrag der SP abzulehnen. Es macht insgesamt wirtschaftlich gesehen keinen Sinn, hier zu \ndifferenzieren. Ich danke Ihnen. \n \nKRP Thomas Hänggi: Gibt es noch weitere Wortmeldungen zu § 15? Die Wortmeldungen sind er-\nschöpft. Somit kommen wir zum Ausmehren. Ich bitte die Stimmenzähler. \n \nAbstimmung über § 15 Abs. 3: \nDer Antrag wird mit 17 zu 77 Stimmen abgelehnt. \n \nKRP Thomas Hänggi: Ich möchte vor der Schlussabstimmung fragen, ob es noch weitere Wortmel-\ndungen gibt? Wenn dem nicht so ist, kommen wir zur Schlussabstimmung. Ich bitte die Stimmen-\nzähler. \n \nSchlussabstimmung \nDie Vorlage wird mit 96 zu 0 Stimmen genehmigt. \nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n \nKRP Thomas Hänggi: Geschätzte Anwesende, wir haben viel gearbeitet. Wir sind nicht ganz gemäss \nunserem Terminprogramm vorwärtskommen. Die Fragestunde würde jetzt etwas kurz werden. Ich \nmache Ihnen genehm, die Fragestunde hinter das morgige Traktandum 12 zu verschieben, das \nheisst vor die parlamentarischen Vorstösse, und jetzt die Sitzung entsprechend abzubrechen. Ich \nwünsche jenen, die an die Fraktionsausflüge gehen, einen schönen Fraktionsausflug, bleiben Sie ge-\nsund und munter. Wir haben morgen ein mehrere grosse Dinge zu beraten. Ich danke Ihnen für Ihre \nMitarbeit und Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen einen schönen Tag (Applaus). \n \n  \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2021 - 505 - \n\nDonnerstag, 24. Juni 2021 \n \n\n7. Wahl des Vizepräsidenten und von zwei Stimmenzählern und eines Ersatzstimmenzählers \ndes Kantonsrates für ein Jahr (offene Wahl) \n\n \n \nKRP Thomas Hänggi: Guten Morgen geschätzte Anwesende. Ich sehe, es wird immer noch heftig \nvorberaten. Darf ich Sie bitten, Ihre Plätze einzunehmen, damit wir pünktlich beginnen können. \nGanz herzlichen Dank. Ich möchte den zweiten Sitzungstag wie üblich mit einem stillen Gebet eröff-\nnen und bitte Sie, sich zu erheben. Herzlichen Dank. \n \nWir sind bereits gestern die Entschuldigungen durchgegangen. Wie es aber so ist, verändert sich die \nLage immer etwas und wir haben erfreuliche Mitteilungen. Es gibt drei Kantonsräte, welche sich für \nden heutigen Tag eigentlich entschuldigt haben, aber nun anwesend sind. Es sind dies KR Bernhard \nDiethelm, KR Kuno Frey und KR Michael Reichmuth. Speziell begrüsse ich Dr. Urs Tschümperlin, \nPräsident des Kantonsgerichts, Dr. Achilles Humbel, Präsident des Verwaltungsgerichts und Philipp \nStuder, Datenschutzbeauftragter. \n \nVorab möchte ich mich meinerseits entschuldigen. Wir hatten gestern ein technisches Problem. Ich \nhabe mich gestern bereits persönlich bei der GLP entschuldigt. Es hat mit der Zeitmessung nicht \nganz funktioniert. Warum wissen wir nicht, aber es ist so, dass das Votum von KR Sacha Burgert zu \nfrüh abgebrochen wurde. Es war nicht böse Absicht. Aussage, Erkenntnis, Konsequenz: Die Konse-\nquenz ist, wir haben hier oben eine Backup-Zeitmessung eingerichtet, bei der ich nachschauen \nkann. Ich habe mir noch gedacht, dass die betreffende Wortmeldung relativ kurz ist. Hoffentlich er-\nfreulich ist zudem, dass uns der Bundesrat gewährt, die nächste Sitzung wieder im Ratssaal abhal-\nten zu dürfen. Dort haben wir eine automatische Zeitmessung, das hilft.  \n \nEs ist noch ein zweites Malheur passiert, hier braucht es von uns allen im Rat Disziplin. Bei § 8 des \nInkassohilfegesetzes ging es um die Verteilung der Kosten, ob die Kosten der Kanton oder die Ge-\nmeinden bezahlen soll. Wir sind, oh Wunder, mit 55 Stimmen zu 43 Stimmen auf 98 anwesende \nKantonsräte gekommen. Ich war mir nicht sicher, ob ich nochmals auszählen lassen soll oder ob ver-\nschiedene Kantonsräte wieder dazugekommen sind. Wir haben festgestellt, dass dies nicht der Fall \nwar. Ich bitte Sie wirklich, ich war auch einmal Stimmenzähler, die Hand eindeutig zu erheben. Es \nist sehr schwierig, in dieser ausserordentlichen Situation hier drin auszählen zu müssen. Erheben \nSie rechtzeitig den Arm. Ich bitte die Stimmenzähler, wirklich sorgfältig durchzuzählen. Wir wollen \nklare und korrekte Resultate, vor allem heute, wenn es Geschäfte gibt, bei denen es vielleicht etwas \neng werden könnte. Gestern war das Resultat unumstritten, es war kein Problem. \n \nEin Hinweis von der Presse, der heute Morgen eingegangen ist. Bitte, auch zuhanden unseres Proto-\nkolls, sagen Sie Ihren Vor- und Nachnamen. Die Presse ist Ihnen dankbar, wenn Sie weiss, wer \nspricht. Man kennt nicht alle 100 Kantonsrätinnen und Kantonsräte auswendig. Das waren meine \nHinweise persönlicher Natur.  \n \nDas Geschäftsverzeichnis haben wir gestern bereits genehmigt. Die Fraktionen haben entschieden, \ndas Mittagessen fraktionsweise separat durchführen. Wir werden die Sitzung unterbrechen und um \n13.30 Uhr weiterfahren. Ich habe gestern erwähnt, dass wir nach Traktandum 12 und vor den Vor-\nstössen die Fragestunde halten würden. Die Regierung hat mit Recht darauf hingewiesen, das haben \nwir in der Ratsleitung auch schon diskutiert, dass die Vorstösse abgearbeitet werden sollten. Ich \nmöchte nicht eine Grundsatzdebatte auslösen, was jetzt vorrangig ist, aber ich möchte gerne über \ndie beiden Möglichkeiten abstimmen lassen – wir bilden gemeinsam den Rat und nicht ich als Präsi-\ndent alleine –, was Sie bevorzugen: Möchten Sie vor den Vorstössen die Fragestunde durchführen \noder sind Sie der Auffassung, die Vorstösse sind wichtiger, die Fragestunde kommt am Schluss. Es \nbesteht dabei das Risiko, falls die Beratung des Energiegesetzes dauert, dass die Fragestunde auf \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2021 - 506 - \n\ndie nächste Sitzung fällt. Wie werden, wie es die Geschäftsordnung vorsieht, in diesem Jahr zwei \nFragestunden haben. Die Traktandenliste ist vielleicht ein bisschen überladen, wir sehen es dann am \nAbend. Ich möchte nun gerne ausmehren lassen. Darf ich die Stimmenzähler bitten. \n \nAbstimmung: \nDie Fragestunde wird mit 44 zu 47 Stimmen nach der Behandlung der Vorstösse in die Traktanden-\nliste eingereiht. \n \nKRP Thomas Hänggi: Geschätzte Anwesende, gibt es noch weitere Wortmeldungen zum Geschäfts-\nverzeichnis? Dies scheint nicht der Fall zu sein, dann gehen wir gemäss Geschäftsverzeichnis vor. \n \nIch möchte ganz herzlich den Präsidenten des Kantonsgerichts, letztmalig Dr. Urs Tschümperlin, \nund den Präsidenten des Verwaltungsgerichts, Dr. Achilles Humbel, begrüssen. Sie sitzen bereits an \nihren Plätzen, nicht auf der Anklagebank, aber auf der Warteposition. Ich bitte um die Berichterstat-\ntung der Kommission zum Rechenschaftsbericht 2020 der kantonalen Gerichte. Oh, Entschuldi-\ngung, schon wieder ein Lapsus. Zuerst kommt natürlich die Wahl des Vizepräsidenten. Sorry, ich \nhabe ein Traktandum übersprungen. Für dieses Geschäft definiere ich zwei ausserordentliche Stim-\nmenzähler: KR Jan Stocker und KR Alex Keller. Diese amten während dieses Geschäfts, weil die or-\ndentlichen Stimmenzähler zur Wahl stehen. Gibt es andere Vorschläge von Ihrer Seite? Das scheint \nnicht der Fall zu sein. Dann bitte ich um den Wahlvorschlag für das Amt des Vizepräsidenten. \n \nKR Matthias Kessler: Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren. Im Namen der CVP-Frak-\ntion schlage ich Ihnen als Vizepräsidenten des Kantonsrates KR Dr. Roger Brändli zur Wahl vor. KR \nDr. Roger Brändli ist Ihnen bereits bekannt, ich durfte ihn vor ca. drei Monaten bereits vorstellen. \nTrotzdem die wichtigsten Punkte, welche ich Ihnen gerne noch einmal in Erinnerung rufen möchte: \nKR Dr. Roger Brändli ist 44 Jahre alt, seit 2008 Mitglied des Rates. Er wohnt in der March, in der \nGemeinde Reichenburg. Er ist seit 2008 auch Mitglied der RJK und seit 2010 sogar Präsident der \nRJK, also seit über 10 Jahren. Er ist verheiratet und Vater einer Tochter. KR Dr. Roger Brändli blickt \nauf eine sehr intensive Politkarriere zurück. Im Jahr 2010 war er Mitglied der vorberatenden Kom-\nmission für das Gebührengesetz, 2014 Mitglied der vorberatenden Kommission für das Wahlrecht \ndes Kantonsrates und seit 2020 ist er Ersatzmitglied der RUVEKO. Er ist Jurist und als selbständi-\nger Anwalt in der Kanzlei Knobel, Michel, Brändli Rechtsanwälte und Urkundspersonen in Altendorf \ntätig. Grundsätzlich würde man jetzt hier sagen, meine Damen und Herren, KR Dr. Roger Brändli hat \nsich als Stimmenzähler bewährt. Das kann man in diesem Fall nicht ganz so formulieren. Er durfte \nnur drei Sessionen beziehungsweise zweieinhalb Sessionen dieses Amt bekleiden. Das war auch der \nGrund, warum ich dem Kantonsratspräsidenten heute Morgen sagte, er solle doch vorher einfach \nnoch eine Abstimmung durchführen, damit wir ihn noch einmal testen können. Ich meine, er hat \nsich bewährt. Ich bitte Sie, stimmen Sie dem Wahlvorschlag der CVP, KR Dr. Roger Brändli zum Vi-\nzepräsidenten zu wählen, zu. Ich danke Ihnen bestens für das Vertrauen. \n \nKRP Thomas Hänggi: Gibt es noch weitere Vorschläge? Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann \nkommen wir mit den ausserordentlichen Stimmenzählern zum Auszählen.  \n \nErgebnis offene Wahl \nKR Dr. Roger Brändli wird mit 96 Stimmen zum Vizepräsidenten gewählt. Herzliche Gratulation (Ap-\nplaus). \n \nKRP Thomas Hänggi: Wir kommen zu den Wahlvorschlägen für die Stimmenzähler, respektive für \nden neuen Ersatzstimmenzähler. Darf ich um Wahlvorschläge bitten. \n \nKR Carmen Muffler: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Als ersten \nStimmenzähler schlägt Ihnen die SP-Fraktion sehr gerne den bisherigen zweiten Stimmenzähler KR \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2021 - 507 - \n\nJonathan Prelicz vor. Es hat sich seit letztem Jahr nicht viel verändert. Er war letztes Jahr frisch ver-\nheiratet, jetzt ist er seit einem Jahr verheiratet. Er ist Chorleiter, ausgebildeter klassischer Sänger \nund wurde letzte Woche 31 Jahre alt. Seit seiner Wahl 2016 ist er auch Mitglied in der Bildungs-\nkommission. Er hat sich in der Ratsleitung in den letzten Jahren als kompetenter Mitdenker bewährt \nund konnte sich auch im vergangenen Jahr beim Stimmenzählen unter Beweis stellen. Deshalb emp-\nfehlen wir Ihnen sehr gerne KR Jonathan Prelicz zur Wahl als erster Stimmenzähler. Danke für Ihre \nUnterstützung. \n \nKR Thomas Haas: Geschätzter Präsident, geschätzte Kantonsratskolleginnen und -kollegen. Zur Wahl \nals ersten Stimmenzähler schlägt Ihnen die SVP-Fraktion KR Max Helbling aus Steinerberg vor. KR \nMax Helbling ist unser erfahrenster Kantonsrat, er sitzt seit 2004 im Kantonsparlament. Er ist 53 \nJahre alt, verheiratet und hat vier Kinder. KR Max Helbling ist Geschäftsführer und Verwaltungsrat \nder Helbling Landtechnik AG und er ist Mitglied der Bildungskommission. KR Max Helbling hat sei-\nnen Job als Ersatzstimmenzähler sehr gut gemacht, er stand bereits einige Male im Einsatz. Er hat \nimmer sehr gut ausgezählt und ist als Stimmenzähler bestens qualifiziert. Ich bitte Sie um die Un-\nterstützung dieses Wahlvorschlags. Danke.  \n \nKR Ivo Husi: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Es freut mich sehr, Ihnen im Namen der \nFDP-Fraktion KR Sepp Marty aus Unteriberg zur Wahl als Ersatzstimmenzähler vorschlagen zu dür-\nfen. KR Sepp Marty ist 32 Jahre alt, ledig, in Kanada geboren und wohnt in Unteriberg. Er hat die \nstramm geführte Stiftschule in Einsiedeln und danach ein Studium mit Masterabschluss in Politik-\nwissenschaften an der Universität Zürich absolviert. Durch seine Anstellung als wissenschaftlicher \nMitarbeiter am Institut für Politikwissenschaft ist er der Universität Zürich treu geblieben. Als Ge-\ngenpol zur kopflastigen Arbeit an der Universität knechtet er gerne im familieneigenen Bauernbe-\ntrieb. Seit 2016 ist KR Sepp Marty im Kantonsrat und seit 2019 Mitglied der STAWIKO. In der Par-\ntei hat er sich seine Sporen als Wahlkampfleiter bei den Wahlen 2019/2020 abverdient. In der Frei-\nzeit durchquert er die Schweiz gerne auf dem Töff, entdeckt aber auch unsere Berge zu Fuss oder \nauf den Ski. Zudem frönt KR Sepp Marty dem Eishockeyspielen und eifert so seinen Idolen des EVZ \nnach. Sie alle kennen KR Sepp Marty als leidenschaftlichen Politiker mit knackiger Wortwahl. Auf-\ngrund seiner multikulturellen Vergangenheit, seiner vielseitigen Beschäftigung und seinem professio-\nnellen Polithintergrund bin ich überzeugt, dass KR Sepp Marty der Aufgabe als Ersatzstimmenzähler \nmehr als gerecht wird. Für Ihre wohlwollende Unterstützung bedanke ich mich und bitte um Ihre Zu-\nstimmung. Besten Dank. \n \nKRP Thomas Hänggi: Gibt es weitere Wahlvorschläge? Es ist so, dass die SVP-Fraktion selbstver-\nständlich den zweiten Stimmenzähler vorschlägt und nicht, wie es gesagt wurde, den ersten Stim-\nmenzähler. KR Max Helbling wird dementsprechend als zweiter Stimmenzähler nominiert. Wenn es \nkeine weiteren Wahlvorschläge mehr gibt, würden wir über alle drei Stimmenzähler gesamthaft ab-\nstimmen. Ich bitte die ausserordentlichen Stimmenzähler, sich bereit zu machen. \n \nErgebnis offene Wahl \n1. Stimmenzähler: KR Jonathan Prelicz    94 Stimmen \n2. Stimmenzähler: KR Max Helbling     94 Stimmen \nErsatzstimmenzähler: KR Sepp Marty     94 Stimmen \n \nHerzliche Gratulation und viel Erfolg auf der Leiter nach oben (Applaus). \n \n  \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2021 - 508 - \n\n8. Rechenschaftsbericht 2020 der kantonalen Gerichte \n\n \n \nKRP Thomas Hänggi: Jetzt kommen wir zum Traktandum 8, ich war etwas schnell unterwegs. Ich \nhabe die beiden Herren Dr. Urs Tschümperlin und Dr. Achilles Humbel bereits begrüsst und bitte \njetzt den Kommissionssprecher Vizepräsident Dr. Roger Brändli. \n \nKR Dr. Roger Brändli: Sehr geehrter Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Herren Gerichtspräsiden-\nten, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Die Rechts- und Justizkommission (RJK) nimmt gemäss \nGeschäftsordnung stellvertretend für den Kantonsrat die parlamentarische Oberaufsicht über die \nkantonalen Gerichte und den ihnen unterstellten Instanzen wahr. Der Justizausschuss der RJK hat \ndie Rechenschaftsberichte 2020 des Kantonsgerichts und des Verwaltungsgerichts geprüft und Ge-\nspräche mit den Gerichtspräsidenten sowie dem Präsidenten der Anwaltskommission geführt. Über \ndas Ergebnis der Prüfung kann ich Ihnen im Namen des Justizausschusses wie folgt berichterstat-\nten. Ich beginne mit dem Rechenschaftsbericht des Kantonsgerichts, welcher auch die dem Kan-\ntonsgericht unterstellten Ämter beinhaltet. Beim Kantonsgericht sind im Jahr 2020 446 neue Fälle \neingegangen, das heisst praktisch gleich viele wie im Vorjahr. Erledigt wurden 466 Fälle, das heisst, \n20 mehr als eingegangen sind. Damit hat sich die Anzahl Pendenzen Ende 2020 auf 150 Fälle re-\nduziert. Es handelt sich dabei um das zweitbeste Ergebnis seit zehn Jahren. Nur im Jahr 2016 wur-\nden mit 127 Fällen weniger Pendenzen ausgewiesen. Das Ergebnis des Jahres 2020 ist umso be-\nmerkenswerter, als dass das Kantonsgericht im Jahr 2016 von einer tieferen Anzahl von Eingängen \nprofitieren konnte, während sich die Eingänge im Jahr 2020 mit 446 neuen Fällen im Durchschnitt \nbewegt haben. Entsprechend ist auch die durchschnittliche Prozessdauer von 158 Tagen im Vorjahr \nauf 146 Tage gesunken. Mit Ausnahme der Strafkammer konnten die durchschnittlichen Prozess-\ndauern in allen Kammern vermindert werden. Wiederum erfreulich war die Abänderungsquote des \nBundesgerichts. Wie schon im Jahr 2019 sind nur 7.7 % der Beschwerden ganz oder teilweise gut-\ngeheissen worden, das heisst 6 von 78 vom Bundesgericht behandelte Rechtsmittel. Ich komme da-\nmit zum Straf-, Jugend- und Zwangsmassnahmengericht. Beim kantonalen Straf- und Jugendgericht \nsind im Jahr 2020 wiederum mehr Fälle als im Vorjahr eingegangen. Erledigt wurden 74 Fälle, dem-\nentsprechend ist die Pendenzenzahl von 32 auf 43 gestiegen. Demgegenüber sind die Eingänge \nbeim kantonalen Zwangsmassnahmengericht von 189 Fällen markant auf 122 Fälle zurückgegan-\ngen. Erledigt wurden 120 Fälle, so dass Ende Jahr noch sechs Fälle pendent waren. Trotz der Stei-\ngerung der Pendenzen beim Straf- und Jugendgericht um elf Fälle geben die Zahlen des Straf-, Ju-\ngend- und Zwangsmassnahmengericht zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Ich komme zu den \nBezirksgerichten. Die Neueingänge bei den Bezirksgerichten haben sich von 5 407 auf 5 210 Fälle \nverringert, das ist ein Minus von 197 Fällen. Die Erledigungen haben sich ebenfalls reduziert, näm-\nlich von 5 453 auf 5 175 Fälle. Das ist ein Minus von 277, so dass die Pendenzen insgesamt auf \n992 Fälle zugenommen haben. Die meldepflichtigen Pendenzen, also die langjährigen Verfahren, \nsind insgesamt leicht zurückgegangen. Ein Plus haben wir allerdings beim Bezirksgericht Höfe, dort \nhaben wir 24 meldepflichtige Fälle. Das ist ein Plus von 7 Fällen. Die höhere Pendenzenzahl beim \nBezirksgericht Höfe ist auf die Einarbeitung von zwei neuen vollamtlichen Bezirksrichtern zurückzu-\nführen. Insgesamt kann auch den Bezirksgerichten für das Jahr 2020 ein gutes Zeugnis ausgestellt \nwerden. Die Belastung ist nach wie vor sehr hoch. Ich komme damit zu den Notariaten und Grund-\nbuchämtern. Die Zahlen der Notariate und Grundbuchämter geben wie schon in den letzten Jahren \nmit Ausnahme der Grundbuchbereinigung zu keinen Bemerkungen Anlass. Was die Grundbuchberei-\nnigung betrifft, komme ich zuerst zum Positiven. Die Bemühungen, welche vom Kantonsgericht seit \ndem Jahr 2017 zur Beschleunigung der Grundbuchbereinigung getätigt wurden, zeigen erste \nFrüchte. Für die Gemeinden Feusisberg und Reichenburg wurden je ein Bereinigungsteam neu auf-\ngebaut. In der Gemeinde Wollerau amtet zudem seit 1. Januar 2020 Bettina Wüthrich als Notar-\nStellenvertreterin. In all diesen Gemeinden konnten erste Kreise in Kraft gesetzt werden. Insgesamt \nkonnten in den Bezirken, March, Höfe, Schwyz zusammen 1 009 Liegenschaften bereinigt werden. \nDie Bereinigungsquote ist dadurch von 78 % auf 80 % gestiegen. Über den ganzen Kanton sind also \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2021 - 509 - \n\nnoch etwa 20 % der Grundstücke ausstehend. Im Bezirk Schwyz wurde im Jahr 2020 die Grund-\nbuchbereinigung in der Gemeinde Illgau abgeschlossen und das eidgenössische Grundbuch in Kraft \ngesetzt. Zu bereinigen sind noch die Gemeinden Unteriberg und Oberiberg. Aus heutiger Sicht geht \nman davon aus, dass die Bereinigung in der Gemeinde Oberiberg im Jahr 2028 und in der Ge-\nmeinde Unteriberg im Jahr 2030 sollte abgeschlossen werden können. In Wollerau sollte die Grund-\nbuchbereinigung ebenfalls per 2028 abgeschlossen werden können. In der Gemeinde Altendorf \nmüssen noch rund 600 Grundstücke bereinigt werden. Die freiwerdenden Kapazitäten werden dort \nab dem Jahr 2022 für Vorarbeiten zur Grundbuchbereinigung in den Gemeinden Vorder- und Innert-\nhal eingesetzt. Der Fahrplan per Ende 2028 kann somit aus heutiger Sicht auch für diese beiden \nGemeinden eingehalten werden. Probleme bestehen insbesondere noch in den Bereinigungskreisen \nTuggen und Schübelbach. Der zuständige Bereinigungsbeamte hat in der Vergangenheit die Zwi-\nschenziele seines Bereinigungskonzepts nie erreicht. Ende 2019 war nach zwanzigjähriger Tätigkeit \nnoch kein einziger Bereinigungskreis abgeschlossen. Im Jahr 2020 wurden jetzt aber zum ersten Mal \nsichtbare Zwischenergebnis geliefert. Der Justizausschuss unterstützt die Bestrebungen des Kan-\ntonsgerichts, dass die Grundbuchbereinigung in acht bis zehn Jahren im ganzen Kanton abgeschlos-\nsen sein sollte, und hat das Kantonsgericht auch entsprechend gebeten, hier dran zu bleiben. Ich \nkomme damit zu den Betreibungs- und Konkursämtern. Die Covid-19-Pandemie hat bei den Betrei-\nbungsämtern zu einem Geschäftsrückgang von 15 % bis 25 % geführt. Die Fallzahlen haben sich zu \nBeginn des Jahres 2021 aber bereits wieder normalisiert. Die Anzahl der Konkurseröffnungen lag im \nJahr 2020 leicht unter den Fallzahlen des Vorjahres. Wie sich die Covid-19-Pandemie im Konkurs-\nbereich entwickeln wird, ist ungewiss. Eine Zunahme der Konkurseröffnungen erscheint als wahr-\nscheinlich, wobei zahlreiche Konkurse mangels Aktiven eingestellt werden dürften. Insgesamt konnte \nder Justizausschuss einmal mehr feststellen, dass das Kantonsgericht und die ihm unterstellten Äm-\nter im Jahr 2020 sehr gute Arbeit geleistet haben. Der Ausschuss beantragt Ihnen darum, den Re-\nchenschaftsbericht 2020 des Kantonsgerichts zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Ich komme da-\nmit zum Rechenschaftsbericht des Verwaltungsgerichts. Das Jahr 2020 lässt sich beim Verwaltungs-\ngericht wie folgt zusammenfassen: Im Wesentlichen nichts Neues beziehungsweise mehr oder weni-\nger wie gehabt. 482 Neueingängen stehen 494 Erledigungen gegenüber, das heisst, der Erledi-\ngungsquotient beträgt 1.02. Die Verfahrensdauern sind sehr schnell. Der weitaus grösste Teil der \nVerfahren ist innert vier bis sechs Monaten entscheiden. Die Pendenzen sind mit 119 Fällen unprob-\nlematisch und wir stellen auch fest, dass die Urteile des Verwaltungsgerichts, wenn Sie beim Bun-\ndesgericht angefochten werden, im schweizweiten Vergleich nur selten abgeändert werden. Das \nklingt alles sehr unspektakulär, aber es steckt eine grosse Leistung dahinter. Nur dank des grossen \nEinsatzes aller am Verwaltungsgericht ist dieses tadellose Ergebnisse seit vielen Jahren überhaupt \nmöglich. Der Ausschuss hat auch erfreut zur Kenntnis genommen, dass das Verwaltungsgericht, wo \ngeboten, auch Augenscheine durchführt. Das wurde in der Vergangenheit vom Justizausschuss in der \nPrüfung angesprochen. So haben im Jahr 2020 im Zusammenhang mit der Denkmalpflege zwei Au-\ngenscheine stattgefunden. Der Justizausschuss beantragt Ihnen, auch den Rechenschaftsbericht \n2020 des Verwaltungsgerichts zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Im Namen des Justizausschus-\nses und des ganzen Kantonsrates danke ich den Herren Gerichtspräsidenten, Dr. Urs Tschümperlin \nund Dr. Achilles Humbel, den weiteren Gerichtsmitgliedern sowie dem Gerichts- und Kanzleiperso-\nnal für die geleistete Arbeit im Jahr 2020 bestens. Ich bitte die Herren Gerichtspräsidenten, diesen \nDank des Kantonsrates gerichtsintern weiterzugeben. Dem Ausschuss danke ich für die gewissen-\nhafte Rechenschaftsprüfung und unserem Sekretär Paul Weibel für das ebenso gewissenhafte Proto-\nkoll. \n \nKRP Thomas Hänggi: Vielen Dank. Wir kommen jetzt zu den Fraktionssprechenden und auch Einzel-\nvotanten. Wenn Sie Fragen an die beiden Gerichtspräsidenten haben, können Sie diese stellen. \nDiese Fragen werden im Anschluss beantwortet. Wenn die Fragen beantwortet sind, haben die Ge-\nrichtspräsidenten das Wort zu Ihrer Verfügung. \n \nKR Matthias Kessler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche für die CVP-\nFraktion. Ich kann mich dem Kommissionspräsidenten nur anschliessen. Die Justiz bezeichnet man \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2021 - 510 - \n\nauch als stille Gewalt im Staat. Solange es um die Justiz still ist, muss man sich keine Sorgen ma-\nchen. So ist es auch im Kanton Schwyz. Alle Ebenen unserer dritten Gewalt funktionieren einwand-\nfrei und zudem rasch. Insbesondere das Verwaltungsgericht schwimmt im Vergleich mit anderen \nKantonen weit oben aus. Die Erledigungszeit ist phänomenal. Auch komplexe Entscheidungen wer-\nden in der Regel innert Monatsfrist erledigt. Doch nicht nur die oberen Instanzen, sondern auch die \nunteren leisten grosse Dienste. So zeigt sich jeweils im Bericht, dass eine Mehrzahl aller Zivilrechts-\nfälle bereits auf der untersten Stufe, also bei der Schlichtung und bei den Vermittlern, erledigt wird. \nDiese leisten damit einen wesentlichen Beitrag für unsere dritte Gewalt. Speziell erwähnen möchte \nich aber das Kantonsgericht. Dieses hat auch im vergangenen Jahr wieder mit einer sensationellen \nAbänderungsquote beim Bundesgericht bewiesen, dass es eine konstante und vom Bundesgericht \ngetragene Praxis entwickelt hat. Sie müssen sich dies auf der Zunge zergehen lassen, 7.7 % der \nFälle werden gekehrt. Das bedeutet, 93 % aller Fälle, welche aus dem Kanton Schwyz im Zivil- und \nStrafwesen an das Bundesgericht gehen, werden nicht gekehrt, sondern bestätigt. Das ist sensatio-\nnell. Ein grosses Dankeschön gehört dabei unserem abtretenden Präsidenten des Kantonsgerichts \nDr. Urs Tschümperlin. Er hat nach der Justizkrise vor rund zehn Jahren das Präsidium des Kantons-\ngerichts übernommen und das Kantonsgericht wieder in ruhige Gewässer gelenkt. Dorthin, wo man \neben die dritte Gewalt haben möchte. Dr. Urs Tschümperlin tritt jetzt nach zehnjähriger Tätigkeit am \nKantonsgericht und jahrelanger Tätigkeit am Bezirksgericht Schwyz in den wohlverdienten Ruhe-\nstand. Wir danken Dr. Urs Tschümperlin für seinen grossen Einsatz und wünschen ihm für die anste-\nhende Veränderung alles Gute, beste Gesundheit, und dass er die Jurisprudenz trotz seiner freiwer-\ndenden Zeit und trotz der Hobbys, die anstehen werden, nicht ganz vergisst. Danke vielmals für die \nAufmerksamkeit, ich bitte Sie, diesen Berichten zuzustimmen. Danke. \n \nKR Christian Grätzer: Herr Präsident, geschätzte Herren Gerichtspräsidenten, meine Damen und \nHerren. Auch die FDP-Fraktion hat den Rechenschaftsbericht der Gerichte für das Jahr 2020 erfreut \nzur Kenntnis genommen. Wie schon in den Vorjahren dürfen wir feststellen, dass die Gerichte trotz \neiner anhaltend hohen Geschäftslast die Verfahren rasch und effizient führen, so dass der Penden-\nzenstand verhältnismässig tief gehalten werden kann. Sehr erfreulich sind beim Kantonsgericht die \nKennzahlen. Besonders hervorheben will ich, wie schon der RJK-Präsident und mein Vorredner, dass \nnur gerade 7.7 % der Rechtsmittel vom Bundesgericht ganz oder teilweise gutgeheissen wurden. Da-\nmit weist unser Kantonsgericht eine äusserst tiefe Abänderungsquote auf, da das Bundesgericht in \nder schweizweiten Betrachtung 14.3 % der Rechtsmittel und somit fast doppelt so viel wie Rechts-\nmittel gegen Richtersprüche aus dem ganzen Kanton Schwyz ganz oder teilweise gutheisst. Für die \nBerichterstattung des Verwaltungsgerichtes zitiere ich den Gerichtspräsidenten Dr. Achilles Humbel, \nder im Rahmen der Justizprüfung meinte: Auch in diesem Jahr nichts Neues aus dem Kollegi. Das \nes nichts Neues zu berichten gibt, ist hier eine sehr erfreuliche Nachricht. Auch das Verwaltungsge-\nricht kann hervorragende Zahlen von der Erledigungsquote, zur durchschnittlichen Prozessdauer bis \nzur Abänderungsquote beim Bundesgericht vorweisen, was darauf schliessen lässt, dass im Kollegi \nsehr gute Justizarbeit gemacht wird. Nicht vergessen gehen soll schliesslich, dass neben den beiden \nhöchsten Gerichten auch die Ihnen unterstellten Ämter und Gerichte, wie das Strafgericht, die Be-\nzirksgerichte, die Vermittlerämter usw. hervorragende Arbeit leisten, so dass wir einmal mehr sämtli-\nchen Justizbehörden im Kanton Schwyz ein sehr gutes Zeugnis ausstellen können. Entsprechend \ndanke ich Ihnen, geschätzte Herren Gerichtspräsidenten, für Ihre hervorragende Arbeit, die die Jus-\ntizbehörden zugunsten von Land und Leuten des Standes Schwyz leisten. Diesen Dank mögen Sie \nbitte auch Ihren unterstellten Gerichten und Ämtern, sowie natürlich Ihren Mitarbeiterinnen und Mit-\narbeiter weiterleiten. Die FDP-Fraktion wird die Rechenschaftsberichte der Gerichte zustimmend zur \nKenntnis nehmen. \n \nKR Thomas Büeler: Herren Präsidenten, meine Damen und Herren. «Alle Jahre wieder» ist man ver-\nsucht zu sagen. Dies ist aber keineswegs despektierlich gemeint. Auch im letzten Berichtsjahr 2020 \nhaben unser Kantons- und Verwaltungsgericht beanstandungslose Arbeit geleistet. Wir haben es ge-\nhört, die Pendenzen und Erledigungen sind zufriedenstellend und es wird zielgerichtet gearbeitet. \nDie Abänderungsquoten vor Bundesgericht von 7.7 % beim Kantonsgericht und unter 10 % beim \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2021 - 511 - \n\nVerwaltungsgericht sprechen für sich. Die SP-Fraktion wird deshalb die beiden Rechenschaftsbe-\nrichte des Kantons- sowie des Verwaltungsgerichts genehmigen und dankt an dieser Stelle ganz \nherzlich. Einerseits den beiden Gerichtspräsidenten, dem gesamten RichterInnenkollegium und den \nMitarbeitenden für die tadellose Arbeit im vergangenen Berichtsjahr. KR Matthias Kessler hat es be-\nreits erwähnt, mit dem heutigen Tag geht auch die Ära von Dr. Urs Tschümperlin als Kantonsge-\nrichtspräsident zu Ende. Er hat nach der Justizkrise das Amt gewissenhaft und pflichtbewusst reha-\nbilitiert respektive geführt und Stabilität in die Schwyzer Rechtsprechung zurückgebracht. Dafür \nmöchte ich mich im Namen der SP-Fraktion ganz herzlich bei ihm bedanken und wünsche seinem \nNachfolger, dem designierten Präsidenten Dr. Reto Heizmann, viel Erfolg und Zufriedenheit bei der \nAusübung seiner Aufgaben. \n \nKR David Beeler: Geschätzte Anwesende. Unser Präsident hat sehr ausführlich das ganze Berichts-\njahr gewürdigt. Es gibt dazu nicht viel mehr zu sagen. Meine Vorredner haben schon einiges gesagt. \nDer Justizausschuss hat einen ganzen Tag getagt. Das Kantonsgericht hat gut gearbeitet, die ent-\nsprechenden Zahlen wurden ausführlich behandelt. Auch das Verwaltungsgericht hat ganz gute Ar-\nbeit geleistet. Ich empfehle Ihnen allen, dem Rechenschaftsbericht zuzustimmen. Danke. \n \nKR Lorenz Ilg: Herr Präsident, Herren Gerichtspräsidenten Dr. Tschümperlin und Dr. Humbel, meine \nDamen und Herren. Im Namen der Grünliberalen danken wir erstens einmal herzlich für den Re-\nchenschaftsbericht und die geleistete Arbeit. Der Rechenschaftsbericht ist ausführlich und wurde \nuns bereits hinreichend vorgestellt. Ich danke im Namen der GLP ebenfalls insbesondere unserem \nKantonsgerichtspräsidenten Dr. Urs Tschümperlin für die zahlreichen Jahre, in welchen Sie das Kan-\ntonsgericht geleitet haben und zu einem derart hervorragenden Spruchkörper geführt haben – und \neben auch in ruhige Fahrwasser. Für die Zeit nach der Pensionierung wünschen wir Ihnen nur das \nBeste, sowohl beruflich, wie auch privat. Ich hoffe auch, in der Fachliteratur weiterhin von Ihnen le-\nsen zu können. Erst kürzlich konnten wir Dr. Reto Heizmann zum Nachfolger wählen und ich hoffe \nauch, dass er das Amt ebenfalls so gewissenhaft und erfolgreich ausüben wird. Aber die Fussstapfen \nsind gross. Erlauben Sie mir folgende Bemerkung: Im Rechenschaftsbericht auf Seite 9 hat beson-\nders ein Absatz meine Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Wir erfahren dort, dass nach wie vor zwei \nBetreibungsämter mit der alten Software WinBeam arbeiten. Bei den Konkursämtern arbeiten zwar \ndrei bereits mit der neuen Konkurssoftware eXpert der BK Solution AG. Drei weitere sind in Umstel-\nlung, aber immer noch ein Konkursamt arbeitet mit der alten und, Sie hören richtig, nicht mehr un-\nterhaltenen und nicht mehr supporteten Software Winkoam. Meine Damen und Herren, diese beiden \nveralteten Softwarelösungen sind ein erhebliches Cybersecurity-Risiko. Ich wäre im höchsten Masse \nbeunruhigt, wenn auch meine Daten in jener Software gespeichert wären. Zum Glück habe ich alle \nmeine Rechnungen stets rechtzeitig bezahlt, so bleibt es in meinem Fall eine hypothetische Gefahr. \nAber ich wünsche mir für uns alle, dass in Zukunft derartige Updates auf aktuelle und nach wie vor \nsupportete Softwarelösungen rascher und zeitnaher vollzogen werden, bevor der Support ausläuft. \nErlauben Sie mir die Bemerkung, der Regierungsrat hat in der Kleinen Anfrage unseres Ratskollegen \nKR Roland Lutz gesagt, er sei gut unterwegs im Bereich Cybersecurity. Hier möchte ich an die ver-\nantwortlichen Damen und Herren Regierungsräte gerichtet sagen, gibt es ein grosses Risiko. Ich bitte \nSie, dies ernst zu nehmen. Da haben wir den Job offenbar noch nicht rechtzeitig gemacht und da \ngibt es tatsächlich Handlungsmöglichkeiten. Fazit: Mit diesen Anmerkungen werden wir von der \nGLP-Fraktion die Rechenschaftsberichte unserer kantonalen Gerichte selbstverständlich genehmigen \nund danken den beiden Gerichtspräsidenten herzlich wie auch Ihren kantonalen RichterInnen und \ndem gesamten Team für die geleistete Arbeit. Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit. \n \nKRP Thomas Hänggi: Gibt es noch weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Das scheint nicht der Fall \nzu sein. Somit hätten die beiden Herren Gerichtspräsidenten das Wort, wenn das gewünscht wird. \n \nKantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin: Sehr geehrter Herr Kantonsratspräsident, sehr ge-\nehrte Damen und Herren Kantonsräte, sehr geehrte Dame und Herren Regierungsräte, sehr geehrte \nDamen und Herren. Ich bedanke mich sehr für die wohlwollende Beurteilung der Arbeit des Kan-\ntonsgerichtes und der Justiz im Allgemeinen und für die lobenden Worte. Ich nehme sie natürlich \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2021 - 512 - \n\nsehr gerne entgegen und werde diesen Dank auch sehr gerne an die Mitarbeiter des Kantonsgerichts \nund an die unterstellten Justizbehörden weiterleiten. Ich möchte noch auf den letzten Punkt, wel-\ncher am Schluss erwähnt wurde ist, ganz kurz eingehen. Ich teile die Meinung des vorangehenden \nSprechers vollumfänglich. Es ist tatsächlich so, dass dies ein Risiko ist. Das Kantonsgericht war sel-\nber erstaunt, als wir im Inspektionsbericht lesen mussten, dass dort eine Software im Einsatz steht, \nwelche nicht mehr gewartet wird. Das Problem ist aber selbstverständlich erkannt. Das betreffende \nKonkursamt ist angewiesen, dies in Ordnung zu bringen. Das Kantonsgericht wird dort auch weiter-\nhin ein Augenmerk darauf haben und falls notwendig die entsprechenden Massnahmen ergreifen, \ndamit es nachher in Ordnung kommt. Was mir bleibt, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist \nmeinerseits zu danken. Ich durfte das Amt des Kantonsgerichtspräsidenten im Jahr 2012 antreten \nund nun während neun Jahren ausüben. Das Amt des Kantonsgerichtspräsidenten war für mich eine \nEhre, gleichzeitig aber auch eine Verpflichtung. Ich habe es sehr gerne ausgeübt und das Amt hat \nmir auch sehr viel Freude bereitet. Der erste Dank geht an Sie, sehr geehrte Damen und Herren Kan-\ntonsräte, Sie hatten immer ein offenes Ohr für das Kantonsgericht und Sie haben das Kantonsge-\nricht immer mit den notwendigen Mitteln ausgestattet, damit es seine Aufgaben auch erfüllen \nkonnte. Auch damals, als in den Jahren 2012 und 2013 noch die PUK-Justizstreit unter dem Vor-\nsitz von aKR Heinrich Züger tätig war, wurde das Kantonsgericht, ich möchte dies betonen, von \nIhnen immer fair behandelt. Ein Dank geht aber auch an die Regierung und an die kantonale Verwal-\ntung. Ich habe es in den letzten Jahren immer sehr geschätzt, wie direkt und unkompliziert man mit-\neinander verkehren kann. Wir konnten mit sehr wenig Aufwand diverse Projekte anreissen und ver-\nwirklichen, was in anderen Kantonen sehr viel komplizierter und was mit sehr viel mehr Aufwand ver-\nbunden gewesen wäre. Auch seitens der Regierung, im Speziellen durch das Finanz-, Sicherheits- \nund Baudepartement, wurde das Kantonsgericht in der Erfüllung seiner Aufgaben immer sehr gut \nunterstützt. Ein Dank geht selbstverständlich und nicht zuletzt aber auch an die Mitarbeiter und Mit-\narbeiterinnen des Kantonsgerichts und der weiteren Justizbehörden. Sie haben die Hauptlast der Ar-\nbeit getragen und ohne sie hätte dies alles nicht erreicht werden können. Ich ziehe mich jetzt aus \nder Öffentlichkeit zurück. Ich wünsche Ihnen allen weiterhin ein gutes Gespür bei Ihren Entscheiden \nund viel Erfolg. Damit habe ich geschlossen, macht es gut. \n \nKantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin wird mit Applaus und Standing-Ovation verabschie-\ndet. \n \nKRP Thomas Hänggi: Herr Dr. Tschümperlin, wir danken Ihnen ganz herzlich für Ihren Einsatz. Die \nStanding Ovation gehört Ihnen und der Applaus ist Ihr Verdienst. Sie haben, wie Sie gehört haben, \nsehr gute Arbeit geleistet. Es ist sicher auch schön, wenn man mit diesen Lorbeeren in den Ruhe-\nstand gehen darf. Ich möchte fragen, ob Dr. Achilles Humbel auch noch das Wort wünscht. \n \nVerwaltungsgerichtspräsident Dr. Achilles Humbel bedankt sich für die positive Aufnahme des Re-\nchenschaftsberichts und die gute Zusammenarbeit. (Da Dr. Achilles Humbel nicht vom Rednerpult \naus sprach, liegt keine Tonaufnahme vor.) \n \nKRP Thomas Hänggi: Wir kommen zur Abstimmung. Die Kommission beantragt die qualifizierte \nKenntnisnahme des Rechenschaftsberichtes des Kantonsgerichtes. Ich bitte die Stimmenzähler. \n \nAbstimmung \nDer Kantonsrat nimmt den Rechenschaftsbericht 2020 des Kantonsgerichtes mit 97 zu 0 Stimmen \nmit Zustimmung zur Kenntnis.  \n \nKRP Thomas Hänggi: Die Kommission beantragt auch die qualifizierte Kenntnisnahme des Rechen-\nschaftsberichtes des Verwaltungsgerichtes. Wir stimmen darüber ab. Ich bitte die Stimmenzähler. \n \n \n \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2021 - 513 - \n\nAbstimmung \nDer Kantonsrat nimmt den Rechenschaftsbericht 2020 des Verwaltungsgerichtes mit 96 zu 0 Stim-\nmen mit Zustimmung zur Kenntnis. \n \nKRP Thomas Hänggi: Das Glanzresultat ist nicht selbstverständlich und nochmals den beiden Ge-\nrichtspräsidenten auch von meiner Seite ein grosses Lob für Ihre ausgezeichnete Arbeit. Ich erteile \njetzt dem Präsidenten der RJK, KR Dr. Roger Brändli, das Wort für die Verabschiedung von Dr. Urs \nTschümperlin. \n \nKR Dr. Roger Brändli: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren. Dr. Urs Tschüm-\nperlin wurde am 28. Juni 2012 ehrenvoll, mit dem hervorragenden Resultat von 98 Stimmen, zum \nKantonsgerichtspräsidenten gewählt. Vorgängig war er beinahe 30 Jahre am Bezirksgericht Schwyz \ntätig. Dort amtete er ab 1983 als Gerichtsschreiber, stieg 1999 zum Vizepräsidenten auf und über-\nnahm im Jahr 2001, als Nachfolger von Peter von Hettlingen, das Präsidium. Dr. Urs Tschümperlin \nstellte damit seine vorzügliche Schaffenskraft während nahezu 4 Dekaden in den Dienst der Justitia. \nDiesem Sinnbild der richterlichen Amtsführung war Dr. Urs Tschümperlin während seiner langjähri-\ngen Richtertätigkeit konstant verpflichtet: die Argumente stets sorgfältig abzuwägen und ohne Anse-\nhen der Person zu urteilen, um danach zu streben, in allen Rechtsdingen Gerechtigkeit walten zu \nlassen. Das Rüstzeug für diese anspruchsvolle Tätigkeit holte er sich nach einer glänzenden Matura \nan der Universität Freiburg i.Ue. mit dem summa cum laude bestandenen Lizentiat beider Rechte. \nEs folgte eine grundlegende Doktorarbeit bei Prof. Dr. Bernhard Schnyder über das familienrechtli-\nche Thema: Die elterliche Gewalt in Bezug auf die Person des Kindes. Mit dem Erwerb des schwyze-\nrischen Anwaltspatentes war Dr. Urs Tschümperlin schliesslich bestens für seinen Weg in der kanto-\nnalen Justiz befähigt. Auch in der Praxis hatte Dr. Urs Tschümperlin augenscheinlich grosses Inte-\nresse am Familienrecht. Dabei kam ihm seine langjährige Tätigkeit als erstinstanzlicher Richter zu-\ngute. Es war Dr. Urs Tschümperlin stets sehr wichtig, effizient zu arbeiten und keine unnötig langen \nUrteile zu verfassen. Dies zeigt sich nicht zuletzt in den Erledigungszahlen. Während seiner Präsi-\ndentschaft erledigte das Kantonsgericht in den Jahre 2013 bis 2020 insgesamt 3 676 Fälle – dies \nnota bene bei einer konstant tiefen Abänderungsquote durch das Bundesgericht. Ein Markenzeichen \nvon Dr. Urs Tschümperlin war, immer ein offenes Ohr für sämtliche Fragen und Anliegen seiner Mit-\narbeitenden zu haben. Er vermittelte trotz des oftmals hektischen Gerichtsalltags nie den Eindruck, \nman solle ihn nicht stören. Dass er vieles gleich selber erledigt hat, rundet das Bild eines beispielge-\nbenden Vorgesetzten ab. Zu seinen Aufgabenbereichen gehörte auch die Aufsicht der dem Kantons-\ngericht unterstellten Justizbehörden. Dr. Urs Tschümperlin hat diese Funktion in unterstützender \nWeise sehr gewissenhaft ausgeübt und sich insbesondere um die im Zuge der Einführung des eidge-\nnössischen Grundbuchs notwendige Beförderung der Grundbuchbereinigung nachhaltig und erfolg-\nreich bemüht. Nicht unerwähnt bleiben soll schliesslich seine IT-Affinität. Ausdruck dessen ist nicht \nzuletzt die unter seiner Präsidentschaft ins Werk gesetzte Internetpublikation sämtlicher Entscheide \ndes Kantonsgerichts. Es kann abschliessend festgestellt werden, dass Dr. Urs Tschümperlin in seiner \nAmtszeit das Kantonsgericht nach turbulenten Jahren in ruhige Gewässer führte und zu einem ver-\nlässlichen Garanten einer qualitativ hochstehenden und dem Rechtsuchenden zeitnah Aufschluss \ngebenden Rechtsprechung ausprägte. Er hat sich damit um die schwyzerische Rechtspflege überaus \nverdient gemacht. Am 30. Juni 2021, in wenigen Tagen, endet die Amtszeit von Dr. Urs Tschümper-\nlin als Kantonsgerichtspräsident. Für seinen jahrzehntelangen Einsatz zur Beförderung des Rechts \nim Kanton Schwyz gebührt ihm der Dank des Kantonsrates. Es freut uns, Dr. Urs Tschümperlin als \nZeichen der Anerkennung das Landbuch von Schwyz aus dem Jahr 1850, eine vom 14. bis ins 18. \nJahrhundert reichende Zusammenstellung der Landsgemeindebeschlüsse und Ratsverordnungen, \nzusammengestellt von Martin Kothing, Regierungssekretär und Archivar, überreichen zu dürfen. Die-\nses Landbuch bekamen die Rechtsuchenden in früherer Zeit – wenn überhaupt – nur bei Gerichts-\nverhandlungen im Rathaus zu Gesicht. Aus Anlass der Drucklegung des Landbuchs hält darin das \nKantonsgericht mit Beschluss vom 15. Dezember 1849 fest: «Das vom Petenten (sc. Martin \nKothing) zum Druck beförderte Landbuch von Schwyz wird als mit dem offiziellen übereinstimmend \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2021 - 514 - \n\nund den gleichen amtlichen Glauben verdienend erklärt, wie dieses letztere.» Die im Landbuch ent-\nhaltenen Rechtsquellen dürften mittlerweile definitiv nicht mehr Anwendung finden, aber vielleicht \ngerade deswegen das Interesse des in den wohlverdienten Ruhestand übertretenden Kantonsge-\nrichtspräsidenten wecken. Wir wünschen Dr. Urs Tschümperlin in seinem neuen Lebensabschnitt \nnun vermehrt jene Musse, auf die er während seiner Tätigkeit am Kantonsgericht oftmals verzichten \nmusste. Er möge als begeisterter Segler keine stürmischen Gewässer mehr bewältigen müssen. Un-\nsere besten Wünsche begleiten ihn. Besten Dank Dr. Urs Tschümperlin (Applaus). \n \nKRP Thomas Hänggi: Vielen Dank für Ihre Arbeit. Wir bitten, diesen Dank im Namen des Kantonsra-\ntes allen Mitarbeitenden der Gerichte und der Justizbehörden weiterzugeben. Die vielen lobenden \nWorte, die heute gefallen sind, gelten auch dem Team für seine tolle Arbeit. Merci vielmals. \n \n \n\n9. Tätigkeitsbericht 2020 des Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz \n\n \n \nKRP Thomas Hänggi: Ich begrüsse ganz herzlich den Beauftragten für Öffentlichkeit und Daten-\nschutz Philipp Studer. Ich bitte den Kommissionssprecher, KR Thomas Büeler, sein Votum abzuge-\nben. \n \nKR Thomas Büeler: Herr Präsident, Herr Studer, meine Damen und Herren. Dem Justizausschuss \nobliegt die Oberaufsicht über die Datenschutzstelle, soweit sie ihre Tätigkeit im Kanton Schwyz ent-\nfaltet. Der Justizausschuss hat im Rahmen der ordentlichen Prüfung festgestellt, dass die Aufgaben \nim Jahr 2020 grundsätzlich erfüllt werden konnten. Es gibt weiter keine Hinweise darauf, dass wir \nmit der Datenschutzstelle unzufrieden sein sollten. Das Tagesgeschäft wird erledigt und die Öffent-\nlichkeits- und Datenschutzstelle scheint insgesamt sehr gut zu funktionieren. Zudem kann die im \nletzten Jahr ausgeschriebene Stelle mit einer Dotation von 50 Stellenprozenten im Bereich Informa-\ntik per 1. Juli 2021 besetzt werden. Den Grossteil der Arbeit haben in diesem Berichtsjahr die Kom-\nmunaluntersuchungen, das Schlichtungsverfahren bezüglich Öffentlichkeitsprinzip sowie die Bera-\ntungs- und Unterstützungstätigkeit gebildet, die als wichtiger Eckpfeiler zum datenschutzrechtlichen \nKatalog gehört. Im letztgenannten Bereich sind wiederum viele Anfragen eingegangen. In der Kom-\nmissionsberatung kam man darauf zu sprechen, dass beim Datenschutz auch die Datensicherheit, \nzum Beispiel im Hinblick auf die Corona-Pandemie unter anderem in den Spitälern und Gesund-\nheitseinrichtungen, im Fokus steht. Darum ist die im letzten Jahr beschlossene Aufstockung im Be-\nreich des IT-Know-how auch absolut gerechtfertigt. Es muss im Auge behalten werden, ob in diesem \nBereich künftig nicht noch weitere Man- bzw. Woman-Power notwendig ist, damit die grossen Bro-\ncken, zum Beispiel Datensicherheitskontrollen in den Spitälern, die sehr aufwendig sind, angemes-\nsen angegangen werden können. Diese Prognose ergibt sich daraus, dass das Risiko hinsichtlich der \nDatensicherheit, beispielsweise auch bezüglich Homeoffice, in den vergangenen Jahren exponentiell \nzugenommen hat. Der Justizausschuss beantragt Ihnen zustimmende Kenntnisnahme vom Tätig-\nkeitsbericht 2020 des Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz. Ich danke Philipp Studer, \nSonja Burkart und Anja Wäschenbach für die im Jahr 2020 geleistete Arbeit. Einen herzlichen Dank \ngeht auch an alle Ausschussmitglieder für die Rechenschaftsprüfung und an unseren umtriebigen \nSekretär Dr. Paul Weibel für die saubere Protokollführung. Besten Dank. \n \nKRP Thomas Hänggi: Vielen Dank. Wir kommen jetzt zu den Fraktionssprechenden und Einzelvotan-\nten. Auch hier, wenn es Fragen gibt, wird Philipp Studer die Fragen gleich beantworten oder sonst \nhat er nachher die Möglichkeit, kurz eine Wortmeldung abzugeben. \n \nKR Christian Grätzer: Herr Präsident, sehr geehrter Herr Studer, meine Damen und Herren. Die FDP-\nFraktion stellt fest, dass der Öffentlichkeits- und Datenschutzbeauftragte seinen gesetzlichen Auftrag \nmit den verfügbaren Ressourcen effizient wahrgenommen hat. Der Tätigkeitsbericht 2020 gibt daher \nkeinen Anlass zu irgendwelcher Kritik oder zu irgendwelchen Beanstandungen. Für Ihre Tätigkeit, \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2021 - 515 - \n\nsehr geehrte Herr Studer, wünscht sich die FDP-Fraktion, dass sie im laufenden und nächsten Jahr \nzwei Schwerpunkte setzen werden. Zum einen, dass die neuen Informatikressourcen im Bereich der \nDatensicherheit eingesetzt werden. Dass also ein besonderes Augenmerk darauf gelegt werden soll, \nob bei der kantonalen Verwaltung die erforderlichen technischen Massnahmen zur Sicherstellung der \nDatensicherheit ergriffen wurden und fortlaufend aufrechterhalten werden. Die Vertraulichkeit, Integ-\nrität und Verfügbarkeit der Daten, insbesondere der personenbezogenen Daten von uns Bürgerinnen \nund Bürgern, erachtet die FDP als zentrales Gut, das es unbedingt zu schützen gilt. Ein weiterer \nSchwerpunkt soll unseres Erachtens die Homeoffice-Tätigkeit der Verwaltungsangestellten sein. Ob-\nwohl wir grosses Vertrauen in die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung haben, sollte un-\nseres Erachtens trotzdem genau hingeschaut werden, ob die Vorschriften zum Datenschutz und zur \nDatensicherheit auch im Homeoffice penibel eingehalten werden. Die Tatsache, dass namentlich we-\ngen der Corona-Massnahmen die Homeoffice-Tätigkeit zunahm, hat aus datenschutzrechtlicher Sicht \nneue Risiken geschaffen, die im Rahmen der Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten unbedingt \nadressiert werden sollten. Abschliessend möchte ich Ihnen, sehr geehrter Herr Studer, sowie auch \nIhrem Team für die im Jahr 2020 geleistete Arbeit danken. Die FDP-Fraktion nimmt den Tätigkeits-\nbericht einstimmig mit Zustimmung zur Kenntnis. Vielen Dank. \n \nKR Urs Heini: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die Datenmengen nehmen sehr zu. Es \nsind vor allem auch sensible Personendaten. Sie werden gesammelt, sie werden verwaltet, sie wer-\nden ausgetauscht. Wir Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, dass unsere persönlichen, sensib-\nlen Daten gut geschützt sind. Deshalb braucht es eine solche Stelle, die Philipp Studer leitet. Aus \ndem Tätigkeitsbericht wird ersichtlich, dass immer noch Pendenzen vorhanden sind, zum Teil \ncoronabedingt. Natürlich wäre unsere Fraktion froh, wenn die Pendenzen immer besser abgebaut \nwerden könnten. Wir sind aber sehr erfreut, dass es nun gelungen ist, vor allem für die Informatiksi-\ncherheit einen 50 %-Stellenausbau zu realisieren. Das macht sicher Sinn. Vor allem kann auch in-\ntern Know-how aufgebaut und damit ein besonderes Augenmerk auf die Informatiksicherheit gelegt \nwerden. Der Ausbau der Überwachungskameras macht etwas Sorgen. Diese nehmen Jahr um Jahr \nzu. Manchmal fragt man sich, wo werde ich überall überwacht, wird mit diesen Daten auch tatsäch-\nlich sensibel umgegangen, sind diese sicher? Hier bitten wir, dass auch weiterhin ein besonderes \nAugenmerk darauf gerichtet wird. Auffallend ist auch, dass die Schlichtungsverfahren im Bereich \ndes Öffentlichkeitsprinzips zugenommen haben. Hier geht es ja vor allem auch um die Herausgabe \nvon amtlichen Dokumenten. Das zeigt uns, dass die Bürgerinnen und Bürger sehr darauf achten, was \nmit ihren Daten geschieht. Aus eigener Erfahrung unserer Fraktion darf man aber sagen, dass die \nDatenschutzstelle sehr gut arbeitet. Die Fragen werden schnell und kompetent beantwortet und man \nerhält Auskunft. Wir werden diesem Bericht aus Sicht unserer Fraktion zustimmen. Zum Schluss \nmöchte ich auch Philipp Studer und seinem Team ganz herzlich für die grosse und wichtige Arbeit \nim Bereich des Datenschutzes danken. \n \nKR Roland Lutz: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren, Herr Studer. In Ergänzung zum be-\nreits Gesagten und teilweise halt auch ein bisschen redundant: Die Datenschutzstelle hat trotz den \ncovidverschuldeten Einschränkungen sehr gut gearbeitet. Der Pendenzenberg ist nur leicht gewach-\nsen, aber keineswegs besorgniserregend. Sie haben es bereits gehört, leider ist abermals die Prüfung \neines Spitals verschoben worden, was ich persönlich sehr bedaure. Uns wurde aber glaubhaft versi-\nchert, dass dies baldmöglichst mit Spezialisten in Angriff genommen wird. Das ist uns ein sehr wich-\ntiges Anliegen. Ich habe es bereits gesagt, die Spitäler gehören zu den kritischen Infrastrukturen \nund, wir haben es ebenfalls schon gehört, die Cyberangriffe nehmen an Intensität, Zahl aber auch \nQualität laufend zu. Gerne möchte ich Ihnen nochmals in Erinnerung rufen, dass der Name Öffent-\nlichkeits- und Datenschutzstelle verschleiert, dass halt eben auch die Datensicherheit und somit die \nVerfügbarkeit sämtlicher IT-Mittel und selbstverständlich das korrekte Funktionieren der IT ein wich-\ntiges Element des Aufgabenfeldes der Datenschutzstelle ist. Die SVP-Fraktion stimmt dem Bericht \ngrossmehrheitlich zu. Ich darf Ihnen den Dank, auch Ihrem Team, für die geleistete Arbeit im letzten \nJahr aussprechen und hoffe, es geht weiter so. Danke. \n \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2021 - 516 - \n\nKR Lorenz Ilg: Herr Präsident, Herr Studer, meine Damen und Herren. Im Namen der GLP danken \nwir Ihnen, Philipp Studer, und Ihrem Team für die geleistete Arbeit und den vorliegenden Tätigkeits-\nbericht 2020. Die Digitalisierung unserer Gesellschaft ist und bleibt ein Megatrend. Das Internet ist \nallgegenwärtig und so sind es auch unsere Daten. Wir erledigen jeden Tag immer mehr Tätigkeiten \ndes täglichen Lebens digital, online. Der Trend hat sich durch die Corona-Pandemie noch akzentu-\niert. Wir haben online eingekauft, wir haben online gearbeitet, online Meetings abgehalten und Ge-\nburtstage gefeiert, etc. Damit wurden wir einmal mehr abhängig vom Internet und damit auch \ngleichzeitig verwundbarer. Sie haben bestimmt von den besorgniserregenden Zunahmen von Ha-\nckerattacken auf kritische Infrastrukturen gelesen, sei es auf zahlreiche Spitäler, auf Kraftwerke, ja \nsogar auf die grosse Pipeline in den USA, oft verbunden mit saftigen Erpressungsforderungen. Die-\nses Schicksal könnte uns auch drohen, wenn wir nicht vorsichtig sind und unsere Daten und Infra-\nstrukturen schützen. Ein wichtiges Glied in der Schutzkette ist eben genau unser Datenschutz- und \nÖffentlichkeitsbeauftragter Philipp Studer. Nach der Einführung der europäischen Datenschutz-\ngrundverordnung im Mai 2018 ist es höchste Zeit, dass wir auch in der Schweiz endlich ein moder-\nnes, revidiertes, schweizerisches Datenschutzgesetz erhalten, welches an die aktuelle Bedrohungs-\nlage angepasst ist und die europäischen Vorgaben umsetzt. Am 25. September 2020 wurde es end-\nlich von den eidgenössischen Räten verabschiedet. Die Ausführungsverordnung dazu ist aktuell in \nder Vernehmlassung. Das Inkrafttreten des totalrevidierten Datenschutzgesetzes ist aber leider kaum \nvor Anfang 2022 zu erwarten. Für einmal sind wir in unserem Kanton ein bisschen weiter. Das revi-\ndierte kantonale Datenschutzgesetz, vollständig heisst es Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwal-\ntung und den Datenschutz, wurde in unserem Rat bereits 2019 verabschiedet und per 1. Januar \n2021 in Kraft gesetzt. Wir sind uns sehr bewusst, dass die Revision der Ausführungsverordnung, die \ndazu gehört, erst im Jahr 2020 gestartet wurde, was noch für den Datenschutzbeauftragten viel Ar-\nbeit bedeutet. Im Tätigkeitsbericht, Seite 7, Ziff. 1.2, kann man nachlesen, dass es zwar keine grös-\nseren Kontrollen bei den Kantonen gegeben hat, was ich persönlich sehr bedauere, dafür habe es \neben bloss, hier schliesse ich mich meinem Vorredner KR Roland Lutz an, Vorbereitungen für die \nKontrolle eines Spitals gegeben, was mich persönlich freut, aber auch beunruhigt, weil sie noch \nnicht durchgeführt wurde. Dem Tätigkeitsbericht, Seite 7, Ziff. 1.2, Abs. 5, können wir entnehmen, \ndass im Jahr 2020 offenbar ein deutlich höherer Aufwand im Bereich des Öffentlichkeitsprinzips an-\ngefallen ist. Wir von der GLP schätzen die Transparenz und Öffentlichkeit des Staates, danken dem \nDatenschutzbeauftragten dafür, dass er den öffentlichen Organen in einigen Fällen aufzeigen \nkonnte, dass sie nicht jedes Gesuch um Herausgabe amtlicher Dokumente einfach ablehnen können \noder sollen. Offenbar hat ein Dialog in vielen Fällen zu positiven Resultaten für alle Beteiligten ge-\nführt. Dem Tätigkeitsbericht, Seite 9, Ziff. 2.1, kann man entnehmen, dass als Folge der Pandemie \nund der zeitweiligen Homeofficepflicht des Bundes Einzelfallberatungen zum Thema Homeoffice \nund datenschutzkonforme Verwendung in der Praxis stattgefunden haben – in diesem Zusammen-\nhang auch zur Verwendung und zum Umgang mit Cloud-Lösungen, insgesamt vor allem Microsoft \n365, Webex, Zoom und so weiter, und zur Verwendung der Messengerdienste, sehr verbreitet \nWhatsapp, sehr datenunsicher, aber dafür eine Firma aus unserem Kanton, Threema, und nicht aus \ndem Kanton, Skype. Bei öffentlichen Organen wünschen wir uns häufiger deutlichere Merkblätter, \nklare Empfehlungen zu diesen Themen, so wie sie zum Beispiel im Newsletter Datenschutz aktuell \n2020, Ausgabe 2 vom 23. Dezember 2020, Seite 2, zum Beispiel zu den Messenger-Diensten und \nSocial-Media nachzulesen sind. Meine Damen und Herren, die Komplexität der Aufgaben nimmt \nalso weiterhin zu. Deshalb ist es uns ein grosses Anliegen, dass auch unsere kantonale Datenschutz-\nstelle – wie letztes Jahr genau an dieser Stelle erwähnt – der Vereinigung der schweizerischen Daten-\nschutzbeauftragten, genannt privatim, wieder beitreten kann. Dies ist im Berichtjahr leider noch \nnicht geschehen, aber ich habe gehört, erfreulicherweise sind wir per 1. Juni 2021 wieder Mitglied \nund können an diesem Austausch der kantonalen Datenschützer teilnehmen. Wir haben letztes Jahr \ndie 50 % Stellenerhöhung bewilligt und ich freue mich zu hören, dass per 1. Juli 2021 diese Stelle \nbesetzt wird. Fazit: Mit diesen Anmerkungen wird die GLP-Fraktion den Tätigkeitsbericht von Philipp \nStuder und seinem Team für das Jahr 2020 gerne genehmigen und danken ihm und seinem Team \nherzlich für die geleistete Arbeit. Besten Dank für die Aufmerksamkeit. \n \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2021 - 517 - \n\nKRP Thomas Hänggi: KR Lorenz Ilg, GLP, Sie haben 11 Sekunden mehr erhalten, ich habe gemerkt, \nSie kommen zum Schluss, darum habe ich nicht abgeläutet. Gibt es weitere Wortmeldungen aus \ndem Saal? Dies scheint nicht der Fall zu sein. Dann erteile ich Philipp Studer das Wort. \n \nDatenschutzbeauftragter Philipp Studer: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Zu-\nerst einmal besten Dank für die Voten und natürlich auch für die Hinweise. Ich nehme die Hinweise \nsehr gerne entgegen und baue diese, soweit möglich, in unser Tätigkeitsprogramm ein. Ich schaue, \nwo wir vermehrt mit Kontrollen, aber auch mit vorgängiger Sensibilisierung in diesen Bereichen Posi-\ntives erreichen können. Ich kann erwähnen, dass das Thema Spital so aufgegleist ist, dass die Kon-\ntrolle in diesem Jahr mit Unterstützung eines externen Experten, wie vorhin bereits erwähnt, stattfin-\nden wird. Dann möchte ich auch dem Justizausschuss, der den Tätigkeitsbericht jeweils mit mir zu-\nsammen berät bzw. vorher für sich selber vorbereitet, ganz herzlich für die Vorprüfung, aber auch für \ndie Diskussion danken. Es ist für mich immer wieder spannend zu hören, in welchen Bereichen Sie \nnoch Möglichkeiten für den Ausbau unserer Tätigkeit sehen, oder was wir gut und was wir weniger \ngut gemacht haben. Ich schätze diesen Austausch und die Diskussion sehr, das ist etwas, was für \nmich auch in der täglichen Arbeit sehr wichtig ist. Dann möchte ich auch meinen beiden Mitarbeite-\nrinnen für die wertvolle Arbeit ganz herzlich danken, die sie tagtäglich im Rahmen ihrer Arbeitspen-\nsen leisten und auch für die Diskussionen, die wir untereinander führen. Diese sind sehr wichtig, \nganz herzlichen Dank. Ich kann, wie mein Vorredner bereits sagt, Ihnen mitteilen, dass wir auf den \n1. Juli 2021 einen neuen Mitarbeiter im Bereich IT erhalten, welcher zu 50 % bei uns angestellt \nsein wird, und dass wir seit dem 1. Juni 2021 wieder bei privatim dabei sind. Damit können wir mit \nanderen Datenschutzbeauftragten aus anderen Kantonen und des Bundes einen vermehrten Aus-\ntausch pflegen. Wobei dies nicht heissen soll, dass wir in den letzten Jahren diesbezüglich gar \nnichts gehabt haben. Da ich auch schon eine Weile in diesem Bereich tätig bin, kenne ich inzwi-\nschen natürlich fast alle Playerinnen und Player, die eine gewisse Relevanz auf Stufe Kanton und \nBund haben. Was ich auch nicht unterlassen will, ist der Bevölkerung für die Hinweise zu danken, \ndie wir immer wieder erhalten. Wir können zwar selber in gewissen Bereiche, in denen wir finden, \ndass es notwendig ist, tätig werden. Aber gerade so wichtig ist es, dass jemand, der mit einer kanto-\nnalen oder kommunalen Stelle etwas erlebt hat, uns das mitteilt, damit wir diesen Hinweisen nach-\ngehen können. Ich danke auch den Behörden und den verschiedenen Amtsstellen für die grossmehr-\nheitlich gute Zusammenarbeit, die wir haben. Wir schaffen es eigentlich meistens, eine gute Lösung \nzur Zufriedenheit, sofern dies möglich ist, beider Seiten zu eruieren. Besten Dank. \n \nKRP Thomas Hänggi: Danke für Ihre Worte, Herr Studer. Die Kommission beantragt qualifizierte \nKenntnisnahme des Tätigkeitsberichts 2020. Ich bitte die Stimmenzähler.  \n \nAbstimmung \nDer Kantonsrat nimmt den Tätigkeitsbericht 2020 des Beauftragten für Öffentlichkeit und Daten-\nschutz mit 91 zu 1 Stimmen mit Zustimmung zur Kenntnis. \n \nKRP Thomas Hänggi: Herr Studer, ich möchte Ihnen persönlich und auch im Namen des Kantonsra-\ntes ganz herzlich danken. Wir hatten in diesem Rat vor einigen Jahren ganz wüste Diskussionen mit \nIhrem Vorgänger. Sie haben die Sache in den Griff bekommen. Bitte richten Sie den Dank auch Ih-\nren Mitarbeitenden aus. Merci vielmals für Ihre Arbeit. \n \n \n\n10. Einzelinitiative EI 1/20: Bei Einbürgerungen die Mindestaufenthaltsdauer auf zwei Jahre \nfestlegen (Bericht und Antrag der Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit) \n(Anhang 4) \n\n \n \nKR Patrick Schnellmann: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die ausformulierte Einzelinitia-\ntive, die am 28. Juni 2020 von den KR Jonathan Prelicz, Andreas Marty Carmen Muffler eingereicht \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2021 - 518 - \n\nwurde, beabsichtigt, dass bei der Einreichung des Einbürgerungsgesuchs ein ununterbrochener \nWohnsitz von neu zwei Jahren in der Gemeinde, in der das Gesuch gestellt wird, nachgewiesen wer-\nden muss. Nach geltendem kantonalen Bürgerrechtsgesetz muss ein ununterbrochener Wohnsitz von \nfünf Jahren nachgewiesen werden können. Die Ratsleitung hat gemäss Geschäftsordnung des Kan-\ntonsrates an der Sitzung vom 19. August 2020 das Geschäft der Kommission Gesundheit und sozi-\nale Sicherheit (GSS) überwiesen. Am 16. September 2020 hat die Kommission die Regierung zur \nStellungnahme zur Einzelinitiative eingeladen. Mit RBB Nr. 717/2020 vom 13. Oktober 2020 hat \ndie Regierung Stellung genommen und unserer Kommission beantragt, dem Kantonsrat zu beantra-\ngen, die Einzelinitiative EI 1/20 für nicht erheblich zu erklären. An der letzten Kommissionssitzung \nhat die GSS die Einzelinitiative EI 1/20 beraten. Die Kommissionsmehrheit ist gegen diese Anpas-\nsung des Wohnsitzerfordernisses bei Einbürgerungen auf zwei Jahre und gegen eine entsprechende \nAnpassung des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes. Die Kommission erachtet die lokale Verankerung \nals wesentlich für eine Einbürgerung. Für eine echte Identifikation mit dem neuen Bürgerort braucht \nes mehr Zeit als zwei Jahre. Bei der Totalrevision des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes vor zehn Jah-\nren haben sich die Gemeinden für eine ununterbrochene Mindestaufenthaltsdauer von fünf Jahren \neingesetzt, damit die Gesuchstellenden in einer Gemeinde genügend integriert sind und eine ge-\nwisse Verbundenheit sowie Identifikation mit derjenigen Gemeinde besteht, von der sie das Bürger-\nrecht erlangen wollen. Der Gesetzgeber hat damals diese Ansicht geteilt und sich für eine ununter-\nbrochene Mindestaufenthaltsdauer von fünf Jahren ausgesprochen. Die eidgenössische Bürgerrechts-\ngesetzgebung sieht bezüglich kantonaler und kommunaler Aufenthaltsdauer eine Mindestaufent-\nhaltsdauer von zwei bis fünf Jahren vor. Die Initianten begründen die Einzelinitiative damit, dass es \nangesichts der erhöhten Mobilitätsanforderungen der heutigen Arbeitswelt und der sehr langen Auf-\nenthaltsvorschriften des Bundes angezeigt wäre, an die untere Grenze zu gehen und die ununterbro-\nchene Mindestaufenthaltsdauer in der Gemeinde, in der das Gesuch gestellt wird, auf zwei Jahre \nfestzulegen. Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass die geltende minimale Wohnsitzdauer \nnach wie vor gerechtfertigt ist und lediglich zwei Jahre für eine Integration zu kurz sind. Die GSS be-\nantragt dem Kantonsrat, die Einzelinitiative als nicht erheblich zu erklären. Danke. \n \nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Stellen Sie sich vor, Sie ziehen \nnach Riemenstalden. Was denken Sie, wie lange haben Sie, bis Sie integriert sind? Stellen Sie sich \nvor, Sie ziehen von Steinen nach Lauerz, von Walchwil nach Arth oder von Zürich nach Wollerau. \nWie lange geht es dann? Und stellen Sie sich vor, Sie ziehen innerhalb der Ortschaft Siebnen von \neinem Quartier, das auf Galgener Gemeindeboden liegt, in ein Quartier, das auf Schübelbacher Bo-\nden liegt. Wie lange geht es dann, bis Sie neu integriert sind? Genau diese Frage dürfen wir uns \nheute hier stellen. Das Bundesgesetz lässt bei dieser Fragestellung nämlich den Kantonen einen \nSpielraum. Die Kantone können festlegen, wie lange eine Person in einer Gemeinde und/oder im \nKanton leben muss, damit er oder sie ein Einbürgerungsgesuch stellen kann. Der Spielraum ist zwi-\nschen zwei und fünf Jahren eingegrenzt. Aktuell hat der Kanton Schwyz eine strenge Gesetzgebung. \nUnsere Einzelinitiative fordert jetzt, dass im Kanton Schwyz die Hürde von fünf auf zwei Jahre ge-\nsenkt wird. Eine Forderung, die in etlichen anderen Kantonen bereits gelebte Realität ist. Ganz wich-\ntig dabei ist: Das Bundesgesetz über das Schweizer Bürgerrecht sieht vor, dass der Bund die Einbür-\ngerungsbewilligung nur erteilt, wenn eine Bewerberin oder ein Bewerber bei der Gesuchstellung ei-\nnen Aufenthalt von mindestens zehn Jahren in der Schweiz nachweist. Diese zehn Jahre werden mit \ndiesem Vorstoss natürlich nicht infrage gestellt. Das ist Bundesrecht und kann und soll hier drin so-\nwieso nicht verhandelt werden. Für die SP ist klar: Aufgrund der erhöhten Mobilitätsanforderungen \nder heutigen Arbeitswelt und der sehr langen Aufenthaltsvorschriften des Bundes ist es definitiv an-\ngezeigt, die kantonale Mindestaufenthaltsdauer auf zwei Jahre festzulegen. Es ist Zeit, dass der Kan-\nton Schwyz diesen Schritt tätigt. Folgende konkrete Beispiele zeigen auf, dass die Reduktion von \nfünf auf zwei Jahre angezeigt ist: Ein junger Mann, er hat die Schweizer Staatsbürgerschaft nicht, \nwächst im Bezirk Küssnacht auf. Er besucht dort alle Schulen, spricht perfekt Schweizerdeutsch, ist \nsuper integriert. Nach seiner Lehre bekommt er einen Job in der Gemeinde Schwyz und zieht in den \nKantonshauptort. Nach drei Jahren erhält er ein neues Jobangebot und zwar wieder im Bezirk Küss-\n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2021 - 519 - \n\nnacht im Kanton Schwyz, was jetzt hier relativ relevant ist. Er zieht wieder dorthin zurück, wo er auf-\ngewachsen ist. An diesem Punkt spielt er mit dem Gedanken, sich einbürgern zu lassen. Er ist ca. \n20 Jahre alt und hat genügend Geld auf die Seite gelegt, damit er diesen Schritt wagen kann. Er will \nsich in einer der besten Demokratien der Welt engagieren und zudem will er ins Militär gehen. Nach \neiner kurzen Recherche merkt er, wenn er nach Küsnacht im Kanton Zürich gezogen wäre, hätte er \nsein Einbürgerungsgesuch bereits nach zwei Jahren stellen können. In Küssnacht im Kanton Schwyz \nmuss er noch einmal fünf Jahre warten. Dies, obwohl er dort aufgewachsen und bestens integriert \nist. Ihm geht es ähnlich wie einer jungen Frau, die über 10 Jahre lang in der Gemeinde Schwyz ge-\nwohnt hat, hier Vereinsmitglied war, super integriert ist und dann aufgrund eines Jobwechsels nach \nArth zieht. Auch sie muss noch einmal fünf Jahre lang warten, bis sie nur einmal ein Gesuch stellen \nkann. Das sind nur zwei von vielen Schicksalen, die wir hier drin mit einem Ja zu dieser Einzelinitia-\ntive positiv beeinflussen können. Meine Damen und Herren, der Kanton Schwyz hat so viele tolle \nVereine, gute Institutionen und super Traditionen. Wer sich integrieren möchte, findet unzählige \nMöglichkeiten, zwei Jahre sind dafür mehr als genug. Oder anders formuliert: AusländerInnen sind \nim Kanton Schwyz nicht langsamer oder integrationsfauler als in anderen Kantonen. Wenn andere \nKantone es schaffen, ihre Ausländer in zwei Jahren zu integrieren, dann schaffen wir das sicher \nauch. Die SP-Fraktion unterstützt dieses Anliegen. Vielen Dank, wenn Sie das auch tun. \n \nKR Franz-Xaver Risi: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Man kann \ndem Anliegen, das mit dieser Einzelinitiative vorgebracht wird, durchaus Sympathien entgegenbrin-\ngen. So ist nicht von der Hand zu weisen, dass sich die Lebensformen und die Bedingungen in den \nletzten Jahren stark verändert haben. Waren langjährige Arbeitsbeziehungen noch vor 20 bis 30 Jah-\nren eher die Regel als die Ausnahme, ist heute alles schnelllebiger. Die feste Bindung an einen Ar-\nbeitsplatz ist aufgebrochen. Als Arbeitnehmer muss man heute zum Teil sehr flexibel reagieren kön-\nnen. Damit wurde auch der Druck, den Wohnort wechseln zu müssen, viel grösser. Unter diesem As-\npekt nimmt die Einzelinitiative ein berechtigtes Anliegen auf, zumal die geltende Bundesregelung \nden Kantonen einen Spielraum einräumt. Eine Mindestaufenthaltsdauer darf, wie wir gehört haben, \nzwei bis fünf Jahre betragen. Man kann sich in guter Treue die Frage stellen, ob jemand, der min-\ndestens fünf Jahre in einem Dorf lebt, besser integriert ist als jemand, der lediglich zwei Jahre dort \nwohnt. Das ist letztlich eine persönliche Sache. Wenn jemand beispielsweise bereit ist, in einem Ver-\nein mitzumachen und sich im Dorfleben zu engagieren, sind zwei Jahre längst genügend. Wer sich in \ndie eigenen vier Wände zurückzieht, für den sind auch fünf Jahre viel zu wenig. Trotz den zustim-\nmenden Argumenten ist aus Sicht der CVP die Beibehaltung der heutigen Regelung sinnvoll. Bei der \nVernehmlassung zur Totalrevision des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes vor ein paar Jahren hat sich \nein Grossteil der Gemeinden für eine Mindestaufenthaltsdauer von fünf Jahren ausgesprochen. Mit \nder Annahme der Einzelinitiative würden wir uns also über eine Mehrheit der Gemeinden hinwegset-\nzen. Die heutige Regelung entspricht zudem einer langjährigen Praxis. Im Einbürgerungswesen be-\nsteht heute ein vernünftiger, bewährter Kompromiss, der funktioniert und von einer Mehrheit der Be-\nvölkerung getragen wird. Einzelne Änderungen können diesen Kompromiss in Frage stellen. Es ist \ndeshalb sinnvoll, bei der Mindestaufenthaltsdauer von fünf Jahren zu bleiben und so den Spielraum \nzu nutzen, der uns das Bundesgesetz ermöglicht. Die CVP-Fraktion spricht sich deshalb grossmehr-\nheitlich gegen dieses Anliegen aus und empfiehlt, die Einzelinitiative nicht erheblich zu erklären. \n \nKR Roger Züger: Geschätzter Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren. Ich will hier gar \nnicht gross in die Vergangenheit schauen, aber trotzdem kurz in Erinnerung rufen, dass im Novem-\nber 2011 der Schwyzer Souverän das aktuelle Gesetz mit einem Ja-Stimmenanteil von über 67 % \nangenommen hat. Anno dazumal lagen die fünf Jahre Wohnsitzfrist im schweizweiten Durchschnitt. \nAuf Bundesebene wurde dann später die geforderte Wohnsitzfrist auf zwei bis fünf Jahre angepasst. \nRein von Gesetzes wegen gibt es also keinen Anpassungsbedarf. Die durchschnittliche Mietdauer in \nder Schweiz liegt gemäss einer Masterarbeit im Bereich Immobilienmanagement, welche an der Uni-\nversität Zürich im Jahr 2018 erstellt wurde, bei 7.6 bis 8.5 Jahren. Je nachdem, ob man in der \nStadt lebt, dort ist sie ein bisschen kürzer, oder auf dem Land wohnt, dort ist sie ein bisschen län-\nger. Wir können also festhalten, dass der Durchschnittsmieter in der Schweiz einiges länger als die \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2021 - 520 - \n\ngeforderten fünf Jahre in einer Mietwohnung bleibt, bevor er wieder umzieht. Wieso ich erwähne das: \nDie Initianten führen den Druck an, den Arbeitsplätzen nachwandern zu müssen, und machen die-\nsen Umstand als Grund für die verkürzte Wohnsitzdauer geltend. Da wir in der Schweiz beim Arbeits-\nmarkt die gleichen Regeln haben, müsste es eine grössere Fluktuation respektive eine kürzere Miet-\ndauer geben, wenn dies wirklich solch ein grosses Problem sein sollte. Ich will nicht bestreiten, dass \nwir, wie auch vorhin erwähnt wurde, heute nicht mehr 20 Jahre im gleichen Betrieb arbeiten, es gibt \nWechsel. Auf der anderen Seite haben wir natürlich auch viel bessere ÖV-Anbindungen. Das Reisen \nnach Zürich ist nicht wie zu Grossvaters Zeiten eine Geschichte, bei der man mehrere Tage dort \nbleibt, damit man auf der Baustelle arbeiten konnte. Heute geschieht dies dank der guten Infra-\nstruktur, die wir haben, innerhalb sehr kurzer Zeit. Natürlich kann man jetzt wieder Einzelschicksale \nheranziehen. Jemand, der nach vier Jahren die Wohnung verlassen musste, jemand, der den Arbeits-\nplatz gewechselt hat und umzog, weil er seinem Arbeitsplatz etwas näher sein wollte. Aber ist das \nein Grund, dass wir dieses Gesetz anpassen müssen? Ich denke Nein. Deshalb folgt die FDP-Frak-\ntion dem Antrag des Regierungsrates und der Kommission und wird die Einzelinitiative nicht erheb-\nlich erklären. \n \nKR Michael Fedier: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Bei der ordentlichen Ein-\nbürgerung gibt es bundesweite Mindestvoraussetzungen, welche die Kantone befolgen müssen. Aus-\nländische Personen müssen also zehn Jahre in der Schweiz leben und die Niederlassungsbewilligung \nB oder C haben. Kantonal kommen dann verschiedene Regelungen hinzu, wie beispielsweise, dass \ndie betreffende Person die letzten drei Jahre keine Sozialhilfe bezogen haben darf oder dass sie fünf \nJahre in der gleichen Wohngemeinde gelebt haben muss. Die Einzelinitiative der SP fordert jetzt, \ndiese Regelung anzupassen und die ununterbrochene Mindestaufenthaltsdauer in einer Wohnge-\nmeinde von aktuell fünf auf neu zwei Jahre zu senken. Die SP geht damit keinen neuen Weg, diese \nRegelung kennen bereits die Kantone Zürich, Bern und Basel-Stadt. Aber auch unsere direkten \nNachbarn, die Kantone Zug und Luzern, haben eine tiefere Mindestaufenthaltsdauer, nämlich drei \nJahre. Die GLP-Fraktion unterstützt das Anliegen der SP, insbesondere auch insofern, als die Ver-\nnehmlassungsvorlage der Totalrevision einen ununterbrochenen Wohnsitz von drei Jahren vorgesehen \nhat. Erst später, nach der Vernehmlassung, wurde dann die Aufenthaltsdauer auf fünf Jahre festge-\nlegt. Aus unserer Sicht ist dies eher politisch motiviert als faktenbasiert, das zeigen eben auch un-\nsere Nachbarkantone, Luzern, Zürich und Zug. Der Kanton Schwyz nimmt somit eine Sonderstellung \nein. Wir denken, Integration funktioniert anders. Für uns ist es wichtig, dass der Antragsteller die \nMöglichkeit hat, innerhalb des Kantons mobil zu bleiben. In Zukunft wird man immer mehr projekt-\nbasiert arbeiten. Wenn man zum Beispiel in Bern arbeiten muss, dann ist es von Tuggen schwieriger \nals von Küssnacht aus, nach Bern zu reisen, obwohl man immer noch im gleichen Kanton ist. Wir \nsehen aber auch die Motivation, Schweizer oder Schweizerin zu werden, als höchste und grösste Mo-\ntivation. Das heisst, die Hürde von zehn Jahren ist immer noch da, die Anforderung, die Sprache zu \nbeherrschen und unsere Werte, unsere freiheitlichen Werte hoch zu halten, ist immer noch da. Es \ngeht lediglich um den Wohnsitz. Aus der Sicht der GLP ist daher die Situation klar, wir werden diese \nEinzelinitiative geschlossen unterstützen. Danke. \n \nKR Bernhard Diethelm: Geschätzter Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen Herren Kantons-\nräte. Inhaltlich gehe ich nicht gross auf diesen Vorstoss ein. Es wurde vieles gesagt und in der Kom-\nmission haben wir diesen entsprechend behandelt und empfehlen das Ganze zur Ablehnung. Ich \nhabe aber schon noch ein paar grundsätzliche Bemerkungen zu diesem Vorstoss. Der Vorstoss folgt \neinmal mehr, und das wird immer wieder bewiesen, einer linken Ideologie, wonach jeder und jede, \ndie sich bei uns niederlassen, möglichst schnell Schweizerin und Schweizer werden soll. Das ist \nreine linke Zwängerei, für nichts und wieder nichts. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, geschätzte Kan-\ntonsrätinnen, geschätzte Kantonsräte, als Urschweizer und jemand aus dem Wägital musste ich \nschon einige Male leer schlucken, als ich diesen Vorstoss gelesen habe. Es fällt mir wirklich nicht \nleicht, mich hier unter Kontrolle zu halten. Wenn man bedenkt, dass wir aktuell und auch heute wie-\nder massenweise Leute einbürgern, stelle ich einfach fest, dass es unter den derzeitigen Vorausset-\n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2021 - 521 - \n\nzungen nicht allzu schwer sein kann, die Hürden zu nehmen. Letztlich, und das stelle ich auch ein-\nmal mehr klar, soll der Erhalt des Schweizerpasses erst nach dem Ende, sprich nach erfolgreicher \nIntegration geschehen. Den Umkehrschluss, zuerst Pass, dann Integration, lehne ich und die ge-\nsamte SVP-Fraktion klar und entschieden ab. Noch, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte, \nbestimmen wir, wer bei uns unter welchen Kriterien und Voraussetzungen eingebürgert wird und wer \neben nicht. Die Einbürgerung ist nicht ein Menschenrecht, sie geschieht immer noch freiwillig. Es \nkann jeder darauf verzichten, es kann sich jeder Mühe geben oder sonst kann er es lassen und dort-\nhin gehen, wo er hergekommen ist. Es kann und darf nicht sein, dass wir mit einer Aufweichung der \nEinbürgerungspraxis unsere Kultur, Identität, Werte, Bräuche und Sitten schleichend und nachhaltig \nnegativ unterlaufen. Multikulti lässt grüssen. Geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte, es ist \nnicht immer einfach, eine solche Meinung in der Öffentlichkeit zu vertreten. Es ist nicht schön und \nbequem, aber es ist konsequent, wenn wir an unserer Kultur, Identität, unseren Werten, Bräuchen \nund Sitten festhalten wollen. Wir kämpfen dafür, dass es so bleibt, wie es ist. Dafür halte ich gerne \nden Kopf hin, aus Überzeugung und Leidenschaft, auch für jene Leute, die gleich denken, sich aber \nnicht mehr getrauen, weil wir in einer schöngefärbten gesellschaftspolitischen Grosswetterlage sind, \nin der man sich nicht mehr getraut zu sagen, was man denkt – auch zu solchen Themen. Ein ähnli-\nches Anliegen mit dieser Absicht von linker Seite und von Gutmenschen ist aktuell in der katholi-\nschen Kantonalkirche ein Thema. Auch dort will man entsprechende Änderungen herbeiführen. \nNächsten Sonntag sehen wir das Ergebnis. Wehret den Anfängen: Somit ganz klar Nein, Nein und \nnochmals Nein. Besten Dank. \n \nKRP Thomas Hänggi: Danke für das Votum und danke KR Bernhard Diethelm, dass Sie sich unter \nKontrolle halten konnten, wenn Sie auch am Schluss mit der katholischen Kantonalkirche nicht ganz \nbeim Geschäft geblieben sind.  \n \nKR Carmen Muffler: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte \nals Mitinitiantin kurz auf zwei, drei Sachen eingehen, die gesagt wurden. Zuallererst zu KR Bernhard \nDiethelm: Ja, wir sind alle aus Passion und Überzeugung hier. Ich setze mich auch für jene Leute \nein, von denen ich aus meiner Gemeinde gewählt wurde. Wir müssen hier ganz klar unterscheiden, \nwas die Kantonalkirche ist und was der Kanton Schwyz ist. Sie dürfen dies bitte nicht vermischen. \nEs sind einfach zwei verschiedene Paar Schuhe. Dann haben Sie gesagt, es sei eine linke Ideologie. \nEs geht nicht darum, dass wir alle möglichst schnell zu Schweizern machen wollen. Wir wollen, dass \ndie Leute möglichst schnell integriert werden. Möchten Sie denn lieber, dass sich die Leute abgren-\nzen, für sich bleiben und sich nicht integrieren? Ich glaube, es ist im Interesse von uns allen, wenn \nsich jene Leute, die in die Schweiz kommen, auch bei uns integrieren. Es ist eben sehr wohl eine \nschwierige Hürde zu nehmen. Es wurde auch zwei, drei Mal darauf eingegangen, dass der Druck des \nArbeitsplatzes ja doch nicht so hoch sei, wie wir sagen. Denken Sie aber auch daran, dass es nicht \nnur um den Druck des Arbeitsmarktes geht, es geht auch um den Druck des Wohnmarktes. Es gibt \nGemeinden, in welchen die Preise der Wohnungen – es wurde auf die Mietobjekte ganz klar einge-\ngangen – sehr teuer sind, in denen es sich zum Teil die Einheimischen, also Leute, die bereits einen \nSchweizer Pass haben, nicht so einfach leisten können, in der gleichen Gemeinde zu bleiben. Den-\nken Sie einfach ebenfalls daran. Auch dort ist der Druck extrem hoch. Was ist einfach auch noch sa-\ngen möchte, ist, die Leute werden nicht automatisch eingebürgert, wenn Sie nach zwei Jahren, wie \nwir uns das wünschen, einen Antrag stellen. Sie müssen immer noch durch den ganzen Prozess \nkommen. Wenn die Einbürgerungsbehörde der Gemeinde findet, dass es nicht reicht, dann werden \nsie abgelehnt. Es bleibt genau gleich, auch wenn wir die Mindestaufenthaltsdauer von fünf auf zwei \nJahre senken. Jene Leute, die eben gut integriert sind, können einfach früher einen Antrag stellen. \nDanke vielmals für die Unterstützung. \n \nKRP Thomas Hänggi: Vielen Dank. Ich stelle fest, KR Bernhard Diethelm ergreift nochmals das \nWort. Ich verweise hier einfach auf § 80 der Geschäftsordnung: Man darf ein zweites Mal sprechen, \naber nur dann, wenn man persönlich angegriffen wurde oder etwas richtigstellen möchte. Bitte KR \nBernhard Diethelm. \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2021 - 522 - \n\n \nKR Bernhard Diethelm: Geschätzter Herr Kantonsratspräsident geschätzte Damen und Herren Kan-\ntonsräte. Ich bin nach vorne gekommen, weil ich von KR Carmen Muffler angesprochen wurde. \nWieso habe ich die Kantonalkirche erwähnt? Es ist eben doch so, dass die Frage des Stimmrechts \npolitisiert wird, auch dort. Nicht umsonst ist auch der Mitunterzeichner dieses Vorstosses Mitglied \ndes Kantonskirchenrates und hat den entsprechenden Vorstoss eingereicht. Deshalb habe ich dies \nerwähnt. Noch eine Schlussbemerkung: Wenn Sie bei der SP ehrlich wären, dann hätten Sie einen \nVorstoss eingereicht, der heisst: Automatische Einbürgerung. Das ist nämlich Ihr Motiv. Sie wollen \ndie Leute automatisch einbürgern, von Geburt an. Seien Sie doch ehrlich, reichen Sie einen solchen \nVorstoss ein, darauf läuft es nämlich hinaus. \n \nKR Urs Heini: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Es ist eigentlich nicht schön, wenn wir \nsolche Diskussionen hier drin führen müssen, KR Bernhard Diethelm. Meine Motion habe als Mit-\nglied des Kantonskirchenrates und nicht als Kantonsrat eingereicht. Sie haben diese Angelegenheit \npolitisiert, nicht ich. Jetzt noch schnell etwas zur Sache: Ich bin Mitglied der Einbürgerungskommis-\nsion der Gemeinde Schwyz. Die meisten Gesuchstellenden sind Leute, die schon hier geboren sind. \nIhre Integration an diesen zwei oder fünf Jahren zu messen, macht eigentlich gar nicht gross Sinn. \nSie sind hier in die Schule, sie sind hier aufgewachsen, sie sind hier im Fussballverein. Wenn diese \nLeute innerhalb von zwei Jahren die Gemeinde wechseln und dort ein Einbürgerungsgesuch stellen \nwollen, sind sie nach wie vor integriert, auch wenn sie vielleicht in einer anderen Gemeinde wohn-\nhaft sind. Sie sind mit dem Leben hier in der Schweiz vertraut. Dann noch zur von Ihnen immer wie-\nder hier vorgebrachten linken Ideologie: Nehmen Sie doch einmal zur Kenntnis, dass in unserem \nLand sehr viele Leute aus anderen Ländern wohnhaft sind, welche zum Wohlstand und zum Leben \nvon unserem guten, schönen Land beitragen. Es ist doch eine wichtige und eine gute Aufgabe, wenn \nman diese Leute möglichst schnell integriert, damit sie bei uns eine richtige Heimat finden, denn \ndiese Leute tragen sehr viel dazu bei, dass es unserem Land so gut geht. Eigentlich finde ich es \nschade, wenn wir solche Diskussion hier im Kantonsrat führen müssen. Danke. \n \nKRP Thomas Hänggi: Geschätzte Anwesende. Ich bitte Sie, dass wir bei der Einzelinitiative EI 1/20 \nbleiben und nicht über die Abstimmungsvorlage der katholischen Kantonalkirche debattieren. Dies \nwürde nicht der Geschäftsordnung entsprechen und führte zu einer erweiterten Migrationsdiskus-\nsion. \n \nKR Marcel Föllmi: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich denke, man kann es \nauch von einer ganz anderen Perspektive betrachten. Es geht ja nicht darum, dass man die Min-\ndestaufenthaltsdauer reduziert, dass man irgendwelche Kriterien reduziert oder aufweicht. Es geht \nlediglich darum, dass die Mindestaufenthaltsdauer in einer Gemeinde herabgesetzt werden kann. \nAus dieser Optik kann man sagen, ja gut, dann war derjenige oder diejenige, die sich einbürgern las-\nsen möchten, vielleicht in zwei oder drei Gemeinden. Unter Umständen erachte ich dies gar nicht \nals negativ. Ich habe durchaus Sympathie für diese Initiative. Es kann doch Gründe geben, dass je-\nmand in jungen Jahren umziehen muss. In meinem privaten Umfeld kenne ich jemanden, bei dem \ndas ein Thema ist. Ich denke letztendlich, wenn sich jemand bewegen kann, um eine andere Ge-\nmeinde kennenzulernen, kann das durchaus positiv sein. Man muss es auch aus dieser Optik an-\nschauen, deshalb kann ich dieser Initiative zustimmen. Danke. \n \nKR Roland Lutz: Geschätzter Präsident, geschätzte Anwesende. Ich bitte um eine Versachlichung \ndieser Debatte. Ich respektiere, dass die einen hier zwei Jahre anstreben, selbstverständlich respek-\ntiere ich dies. Respektieren Sie aber auch, dass wir das Gefühl haben, fünf Jahre seien auch nicht \nschlecht. Ich bin nach wie vor der Meinung, eine gewisse Integration braucht es. Dies braucht eine \ngewisse Zeit. Daran ist meines Erachtens auch nichts falsch. Mein Urgrossvater ist auch eingewan-\ndert, er war ein «Tschingg», wie es damals hiess. Ich bin stolz auf ihn. Er hat fünf Jahre gewartet \nund es hat trotzdem geklappt. Danke. \n \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2021 - 523 - \n\nKR Jonathan Prelicz: Meine Damen und Herren. Wir haben vorhin vom SVP-Votanten gehört, dass es \nschwierig ist, seine Meinung zu sagen. Ich glaube, wenn man die Abstimmungsresultate im Kanton \nSchwyz jeweils anschaut, kann man sich jetzt fragen, was schwieriger ist, eher tendenziell linke oder \nrechte Meinungen zu vertreten, dies können Sie selber beurteilen. Ich möchte als Initiant ganz herz-\nlich für die zum Teil sehr sachliche Diskussion danken. Gerade wenn ich in die Mitte schaue, habe \nich sehr konstruktive Voten gehört. Ich möchte einfach gegenüber der FDP-Fraktion noch erwidern: \nSie haben gesagt, wegen Einzelschicksalen will man die Mindestaufenthaltsdauer nicht ändern. Ich \nglaube eben, weil es eine so kleine Änderung ist, wir ändern sehr im liberalen Sinne nur ein Wort, es \ngibt nicht mehr Gesetze, können wir diesen Schritt wirklich wagen. Wir müssen nicht mehr Gesetze \nmachen. Das wäre doch genau das, bei dem Sie mitmachen könnten. Geben Sie sich doch einen \nRuck. Und ja, dass halt gewisse Kreise wieder von linken Ideologien und Zwängereien sprechen \nmüssen und einen Keil zwischen Eingebürgerten und nicht Eingebürgerten treiben, ist schade. Dies \ngehört eigentlich nicht hier hin, dies hat diese sachliche Debatte nicht verdient. Danke vielmals al-\nlen anderen. \n \nKR Kushtrim Berisha: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Man hört es am Na-\nmen, ich bin das lebendige Beispiel. Bin ich jetzt weniger Schweizer, wenn ich in Siebnen wohne \nund nachher nach Lachen ziehen? Bin ich in Lachen ein anderer Schweizer als in Siebnen? Wenn \nich KR Franz-Xaver Risi von der CVP zuhöre, dann höre ich zu Beginn ganz viele positive Dinge, bis \nzum Schluss alles positiv, positiv, positiv. Am Schluss das Aber: Aber kein Aber mit einer Begrün-\ndung, sondern nur ein Aber. Man hat es einmal so bestimmt, man darf sich nicht weiterentwickeln \nund einen Fehler, den man vielleicht gemacht hat, nun ausmerzen. Ob Fehler oder nicht, man kann \nes verbessern. Das Gleiche bei KR Roger Züger der FDP. Keine Begründung, einfach etwas salopp, \nman kann ja jetzt gut nach Zürich fahren, und wenn man umzieht, ist das nicht so schlimm. Ich \nstelle Ihnen, meinen Schübelbacher Kollegen, die Frage: Sie kennen das Dorf Siebnen, links von der \nWägitaler Aa – je nachdem, von wo man schaut – befindet man sich in Galgenen und rechts ist man \nauf Schübelbacher Boden. Bin ich dann weniger integriert? Das gleiche Beispiel kann man auch mit \nSchübelbach und Wangen machen. Mit einer Einbürgerung will ich das Schweizer Bürgerrecht in je-\nner Gemeinde, in der ich wohne, zum Beispiel Siebnen. Bin ich in Siebnen ein anderer Schweizer \nals zum Beispiel in Schwyz, wenn ich in Schwyz wohnen würde? Was erwerbe ich mit dem Pass? Das \nSchweizer Bürgerrecht. Integration basiert auf integrieren und integrieren braucht zwei Parteien. Ich \nwill mich als Kandidat integrieren, aber ich brauche Ihre Hilfe, Sie müssen mir die Chance geben. \nEntweder wollen Sie mich integrieren, oder Sie wollen es nicht. Auf diese Art legen Sie nur Steine in \nden Weg, nur Schikane. Integration braucht zwei, alleine geht Integration nicht. Einfach noch ein-\nmal, um nachzudenken. Man kann leicht sagen, es nicht so schlimm, man kann fünf Jahre hier sein \nund nachher nochmals fünf Jahre und nochmals fünf Jahre. Überlegen Sie sich einmal, was das für \ndiese Leute heisst, was das bedeutet. Ich habe die ordentliche Einbürgerung selber erlebt. Mein klei-\nner Bruder wurde beim ersten Mal abgelehnt, weil er als 12- bis 13-jähriger Junge nicht über Politik \nBescheid wusste. Es ist ja selbstverständlich, dass er das nicht weiss. Aber es gab damals keine un-\nterschiedlichen Regeln für die verschiedenen Altersstufen, sondern jeder musste das Gleiche erfül-\nlen, ob Junge oder Erwachsener. Meine Frau hat das erleichterte Einbürgerungsverfahren durchlau-\nfen, ich kenne auch dies. Es ist nicht weniger leicht, es ist einfach anders. Aber ich fand es beinahe \nschwieriger als das ordentliche Verfahren. Ich bitte Sie alle in diesem Raum. Schweizer Werte wie \nLoyalität, gegenseitige Wertschätzung, direkte Demokratie, ich vermisse das hier drin. Ich weiss, ich \nspreche etwas emotional, vielleicht auch als Direktbetroffener. Aber sind Sie sich bitte bei Ihrer Ent-\nscheidung bewusst, dass Sie über, wenn man dem so sagen will, Schicksale von Menschen entschei-\nden. Sie können dies leichthin tun, weil Sie davon nicht betroffen sind. Es gibt aber ganz viele wie \nmich, die sich Mühe geben, die wollen, und genau an solchen Schikanen und Hürden scheitern und \nnochmals einen Anlauf und nochmals einen Anlauf und nochmals einen Anlauf brauchen. Das \nGanze ist auch nicht gratis. Es kostet ganz, ganz viel Geld. In diesem Sinn denken Sie bei der Ab-\nstimmung an die Schweizer Werte. Vielen Dank. \n \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2021 - 524 - \n\nKR Martin Brun: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Geschätzter KR Kushtrim Berisha, der \nlebendige Beweis, über den wir heute debattieren. Loyalität und Werte haben Sie erwähnt, das finde \nich sehr flott von Ihnen. Ich finde es ganz interessant, dass man sogar während der Corona-Zeit, \nwährend wir hier in der Schweiz Einschränkungen haben, ein Flugzeug chartern kann, ins Heimat-\nland abstimmen geht und sich dann noch gross in der Zeitung präsentiert. Ist das Integration? Das \nfinde ich schon noch cool. \n \nKRP Thomas Hänggi: Geschätzte Anwesende. KR Kushtrim Berisha wurde angesprochen, er darf \nselbstverständlich, wie ich es vorher bei KR Bernhard Diethelm erwähnt habe, gemäss unserer Ge-\nschäftsordnung Stellung nehmen. Aber ich bitte wirklich, dass sich das Ganze nun nicht irgendwie \naufschaukelt. Sie sind das Parlament, Sie geben den Takt vor. Bitteschön KR Kushtrim Berisha. \n \nKR Kushtrim Berisha: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. KR Martin Brun, Ja, \nich habe dies getan und ich stehe dazu. Ich habe dies auch nicht im Geheimen getan. Ich habe die \nLeute, die dort unten sind, unterstützt. Ich habe zwei Seiten und auf diese zwei Seiten bin ich stolz. \nIch gebe von mir für beide Seiten das Beste, was es gibt. Wenn ich nicht stolz auf meine Schweizer \nSeite wäre, dann wäre ich heute auch nicht hier. Vielen Dank. \n \nKRP Thomas Hänggi: Gibt es weitere Wortmeldungen? Ich stelle fest, die Wortmeldungen im Rat \nsind erschöpft. Eine Stellungnahme scheint seitens Regierung nicht gewünscht zu werden. Wie ein-\ngangs erwähnt, beantragt die GSS, die Einzelinitiative EI 1/20nicht erheblich zu erklären. Wir kom-\nmen zur Abstimmung. \n \nAbstimmung \nDie Einzelinitiative EI 1/20: «Bei Einbürgerungen die Mindestaufenthaltsdauer auf zwei Jahre festle-\ngen» wird mit 32 zu 58 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n \n \n\n11. Kantonales Energiegesetz (RRB Nr. 839/2020 und RRB Nr. 313/2021) (Anhang 5) \n\n \n \nKRP Thomas Hänggi: Wir kommen zu einem sehr umfassenden Traktandum, bei welchem der Herr \nPräsident froh gewesen wäre, wenn es im Mai hätte traktandiert werden können, aber dem ist jetzt \nnicht so. Ich bitte, dass wir uns bei dieser Debatte, die auch in der Kommission, wo ich dabei sein \ndurfte, sehr intensiv geführt wurde, an die Spielregeln halten. Insbesondere ersuche ich Sie, ge-\nschätzte Anwesende, wenn Sie Anträge haben, diese hier vorne schriftlich einzureichen. Es ist für \nmich ansonsten fast nicht möglich, wenn mehrere Anträge vorliegen, diese sauber auszumehren. Ich \ndanke auch ganz herzlich allen Parteien, die vorher bereits – unter anderem während der Nacht bis \nheute Morgen – ihre Anträge schriftlich eingereicht haben, um sich darauf vorbereiten zu können. \nIch bitte den Kommissionssprecher, KR Markus Vogler, ans Rednerpult. \n \nEintretensreferat \n \nKR Markus Vogler: Geschätzter Kantonsratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Regierungs-\nräte, sehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte. Teilrevision kantonales Energiegesetz – um was \ngeht es überhaupt? Mittlerweile, so gehe ich davon aus, ist jedem klar, um was es geht. Oder doch \nnicht? Es geht darum, den energetischen Auftrag seitens des Kantons im Gebäudebereich zu erfül-\nlen. Im Klartext heisst das, das Basismodul der Mustervorschriften im Energiebereich umzusetzen. \nDie Ziele sind bekannt und mit der Energiestrategie 2050 vom Bund auch klar wie folgt definiert: \nDen Energieverbrauch zu senken, die Energieeffizienz zu erhöhen, die erneuerbaren Energien zu för-\ndern, aber auch den CO₂-Ausstoss zu senken und die Auslandabhängigkeit zu reduzieren. Zusam-\nmenfassend gesagt, soll die Energieversorgung sicher, nachhaltig und wirtschaftlich sein. Entspre-\n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2021 - 525 - \n\nchend ist diese Gesetzesrevision nur eine Weiterentwicklung der bestehenden kantonalen Vorschrif-\nten unter Berücksichtigung der vorgenannten Ziele. So weit, so gut. Das letzte halbe Jahr hat ge-\nzeigt, dass Herr und Frau Schweizer mehr oder minder bereit sind, einen Beitrag zu leisten, um \ndiese Ziele zu erreichen. Dies aber nicht zu jedem Preis. So deutlich wie der Stimmbürger zur Geld \nzurück in den Kanton Schwyz-Initiative im letzten Herbst Ja gesagt hat, so klar wurde das CO₂-Ge-\nsetz am vorletzten Sonntag bachab geschickt. Die unterschiedlichen Meinungen und Haltungen ha-\nben sich auch bei der Beratung der Gesetzesvorlage in der Kommission für Raumplanung, Umwelt, \nVerkehr und Energie (RUVEKO) niedergeschlagen. Wie in der Synopse unschwer zu erkennen ist, war \ndie Kommission mit der Vorlage des Regierungsrates nicht vorbehaltlos zufrieden. Das zeigt sich ins-\nbesondere an der verhältnismässig grossen Anzahl von Mehrheits- und Minderheitsanträgen und dies \nteilweise im gleichen Paragraphen. Ursprünglich standen noch einige weitere Anträge im Raum, wel-\nche wir im Rahmen der finalen Kommissionssitzung bereinigt haben. Einen einheitlichen Konsens \nzu finden, mit dem man dem energetischen Auftrag im Gebäudebereich und dem Zeitplan seitens \ndes Bundes gerecht wird, haben wir an den zwei abgehaltenen RUVEKO-Sitzungen und auch an der \nzusätzlichen Arbeitssitzung bis heute leider nur bedingt geschafft. Die eine Seite wünscht sich stren-\ngere Bestimmungen, die andere Seite möchte nicht über das Minimum hinausgehen oder noch lie-\nber gar nichts machen. Der Kernparagraph von heute, der allenfalls über Erfolg und Misserfolg dieser \nVorlage entscheidet, ist § 14 Abs. 3. Die Stellungnahme der Regierung zu diesem umstrittenen \nPunkt könnte der Schlüssel zum Erfolg sein. Zu diesem Thema aber später noch ein bisschen mehr. \nMein Fazit: Wir sind auf einem guten Weg, aber noch nicht am Ziel. Das hat auch das Ergebnis der \nSchlussabstimmung an der RUVEKO-Sitzung gezeigt. Wir haben wohl eine Mehrheit zustande ge-\nbracht, aber nicht eine so grosse Mehrheit, wie ich sie mir persönlich als Präsident gewünscht hätte. \nAus meiner Sicht sind zur Zielerreichung folgende Punkte zentral: Die der Gesetzesrevision zugrun-\ndeliegenden Vorgaben von Bund und Kanton, namentlich MuKEn 2014, aber auch die Energiestra-\ntegie 2050 sind ins Zentrum zu stellen. In diesem Fall ist es angezeigt, sich von der Parteipolitik zu \nverabschieden und Sachpolitik zu betreiben, aber auch bereit zu sein, echte Kompromisse einzuge-\nhen, und wie man so schön sagt, über den eigenen Schatten zu springen. Diesbezüglich möchte ich \nden Umweltdirektor zitieren, der anlässlich der letzten RUVEKO-Sitzung gesagt hat: Ein richtiger \nKompromiss muss allen Seiten ein bisschen wehtun. Die vorliegende Fassung mit der Stellung-\nnahme der Regierung hat meines Erachtens diesen Punkten Rechnung getragen. Ich bin überzeugt, \ndass wir heute im Sinne der Sache den notwendigen Konsens finden werden. Ich hoffe aber auch, \ndass heute nicht noch eine Vielzahl von weiteren Anträgen, insbesondere zu den bis dato unbestritte-\nnen Paragraphen, eingebracht werden und so die Beratung dieses Geschäfts zu einer weiteren Kom-\nmissionssitzung ausartet. Was sind die Kernpunkte dieser Synopse? Überall, wo seitens Regierung \nZustimmung zu den Mehrheitsanträgen der RUVEKO vorliegt oder kein Antrag gestellt wurde, ist \nmeines Erachtens der Sachverhalt klar. Bei den übrigen Paragraphen ist eine Debatte zu erwarten, \naber nicht unbedingt überall Pflicht. Für mich persönlich sind die §§ 8c, 14 und 15 die Filetstücke \ndieser Vorlage und somit auch entsprechend zu behandeln. Insbesondere bezüglich des Entscheids \nbei § 14 Abs. 3 Förderprogramm, aber auch bei § 15 Finanzierung gilt es zu beachten, dass dem \nWillen der Bürger entsprochen, aber auch der Handlungsspielraum der Regierung nicht unnötig ein-\ngeschränkt wird. Weiter aber auch, dass die Bundesgelder nur für das Gebäudeprogramm gemäss \nden Modulen in den MuKEn zur Verfügung stehen. Was sagt die Regierung zum Ganzen, was sagt \ndie Regierung zu den Anträgen der RUVEKO? Folgende Punkte sind hier erwähnenswert: Die Regie-\nrung hat sich den Entscheid nicht einfach gemacht. Für einmal hat auch die Regierung mehr als ei-\nnen Anlauf gebraucht, bis ein ausgewogenes Ergebnis vorlag. Bei § 8c ist die Ablehnung des Kom-\nmissionsantrages nachvollziehbar. Bei § 8c Abs. 2 steht lediglich noch die Frage im Raum, ob die \nErhöhung der Anforderungen bei der Gebäudehülle oder allenfalls doch eine Ersatzabgabe die rich-\ntige Alternative ist. Die Debatte wird es zeigen. Bei § 14 Abs. 3 und § 15 unterstützt die Regierung \nden Minderheitsantrag und nicht den Mehrheitsantrag, der sich auf die minimalen Fördersätze des \nHFM 2015 abstützt. Warum das, warum folgt die Regierung bei diesen zwei Paragraphen nicht der \nKommissionsmehrheit? Bezüglich Förderprogramm § 14 Abs. 3 hat uns der Bürger einen klaren Auf-\ntrag erteilt. Weiter zeigt ein Vergleich mit anderen Kantonen, warum die Regierung den Minderheits-\nantrag unterstützt und die Minimalvariante ablehnt. Die Förderbeiträge liegen in allen Kantonen \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2021 - 526 - \n\ngrossmehrheitlich über den minimalen Fördersätzen. Bezüglich Finanzierung § 15 gilt es zu beach-\nten, das nur Module aus der MuKEn beitragsberechtigt sind. Das heisst, dass vom Bund keine zu-\nsätzlichen Mittel bei Massnahmen ausserhalb dieser Module fliessen. Im Klartext heisst das, dass in \ndiesem Fall der Kanton die Kosten zu 100 % übernehmen müsste. Aus diesem Grund erfolgte in § \n15 eine Präzisierung. Wenn wir in diesen Punkten der Regierung folgen, haben wir meiner Ansicht \nnach eine ausgewogene Gesetzesvorlage auf dem Tisch und zugleich den Volkswillen umgesetzt. \nWeiter aber auch Vorgaben, die es dem Regierungsrat erlauben, bei Bedarf innert nützlicher Frist zu \nreagieren und so ein wirksames Förderprogramm anzubieten. Geschätzte Damen und Herren, erlau-\nben Sie mir zum Schluss noch ein paar persönliche Gedanken. Dass wir bezüglich Ausgestaltung des \nGesetzes unterschiedlicher Meinung sind, liegt im Sinn der Sache. Ich appelliere aber an Sie alle, \nKompromissbereitschaft zu zeigen. Auch wenn das CO₂-Gesetz vorletzten Sonntag abgelehnt wurde, \nsind eine Reduktion des CO₂-Ausstosses und die Ziele der Energiestrategie 2050 nach wie vor zent-\nrale Themen. Meines Erachtens muss ein Umdenken stattfinden, weg von steter Gewinnmaximierung \nhin zu einer Politik, bei welcher Nachhaltigkeit im Zentrum steht, das heisst, bei der soziale und \nUmweltfaktoren gleich gewichtet werden. Mit der Teilrevision des vorliegenden Gesetzes haben wir \ndie Möglichkeit und auch die Chance, diesen Faktoren Rechnung zu tragen. Ich wünsche Ihnen al-\nlen, dass wir mit der entsprechenden Kompromissbereitschaft die Zielvorgaben erreichen, getreu \ndem Motto unseres Umweltdirektors: Ein richtiger Kompromiss muss allen Seiten ein bisschen weh-\ntun. In diesem Sinne hoffe ich, dass insbesondere über § 14 Abs. 3, nicht, wie im Bote der Ur-\nschweiz von letztem Dienstag betitelt, gestritten, sondern sachlich und fair diskutiert und auch ge-\nhandelt wird. Ich bin aber auch zuversichtlich, dass wir einen Ja-Anteil von 75 % erreichen und ent-\nsprechend eine weitere kostentreibende Volksabstimmung vermeiden können. Mit der entsprechen-\nden Kompromissbereitschaft jedes Einzelnen ist dies möglich. Bei dieser Vorlage, geschätzte Damen \nund Herren, den Entscheid dem Bürger zu überlassen, erachte ich als falschen Weg. Zum Schluss \ndanke ich der Regierung, allen voran dem Umweltdirektor RR Sandro Patierno, und der Verwaltung \nsowie den Kommissionsmitgliedern für die aktive Mitarbeit. Ihnen allen danke ich für die Aufmerk-\nsamkeit und wünsche bei der Beratung viel, hoffentlich erneuerbare, Energie. Ich danke. \n \nEintretensdebatte \n \nKR Elsbeth Anderegg Marty: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Ratskolleginnen und Ratskolle-\ngen. Die SP ist mit Ansprüchen und Hoffnungen in die Teilrevision des Energiegesetzes gestartet. \nUnsere Vernehmlassung vom Juni 2020 stand unter dem Eindruck der Pandemie. Wir waren aus der \nCorona-Erfahrung heraus auch guten Mutes, weil wir dort erleben konnten, dass politische Gremien \nauch mutige Entscheide fällen können. Wir haben uns in Bezug auf das kantonale Energiegesetz \nauch solch einen Aufbruch gewünscht: Mut und weitsichtiges Denken der Regierung. Eines ist klar, \nden menschengemachten Klimawandel können nur wir Menschen auch wieder stoppen und zwar \nschnell und sicher so, dass das Pariser Klimaabkommen eingehalten werden kann und die 1.5 Grad \nErwärmung nicht überschritten wird. Auch wenn unser Beitrag als Kanton klein ist oder der Beitrag \nder Schweiz zur weltweiten Situation klein ist, sind wir verpflichtet zu handeln, weil wir die Erwär-\nmung mit unserem Wohlstandsanspruch mitverursacht haben, weil wir es uns leisten können und \nweil die Kosten bekanntlich je länger, je grösser werden. Jetzt sind also die Übernahme der Gebäu-\ndevorgaben das Thema dieser Teilrevision, weil diese in der Kompetenz der Kantone liegen. Die Mu-\nKEn, schon per se ein tüchtiger, jahrelang diskutierter Kompromiss, sind aber von der Regierung ge-\nrade so knapp, lieber weniger als mehr, in den ersten Gesetzesvorschlag übernommen worden. In \nden engagierten Kommissionsberatungen haben wir versucht, ein paar Themen zu verstärken, waren \naber auch immer damit beschäftigt, Anträge, die das Gesetz weiter abgeschwächt hätten, abzuweh-\nren. Wir sind nicht zufrieden mit dieser Vorlage. Ich kann RR Sandro Patierno bestätigen, es tut uns \nweh. Ich erlaube mir deshalb im Folgenden, noch ein paar Themen aufzuführen, die in unseren Au-\ngen das Gesetz griffiger gemacht hätten. Wir hätten gerne ambitioniertere zeitliche Ziele gehabt. Wir \nhätten gerne eine verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung in bestehenden Bauten gehabt, weil \nwir der Meinung sind, dass der Gebäudebestand im Kanton Schwyz von der Dämmung her in einem \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2021 - 527 - \n\nZustand ist, für den sich eine solche Vorgabe vorübergehend lohnen würde. Das wäre ein Zusatzmo-\ndul der MuKEn gewesen. Wir hätten gerne gehabt, dass dezentrale Einzelspeicheröfen und Elektrodi-\nrektheizungen innert 15 Jahren ersetzt werden müssten. Auch das wäre ein Zusatzmodul gewesen. \nUnd wir hätten gerne eine Energieplanung, die periodisch überprüft werden müsste, gehabt. Aber wir \nbringen all dies nicht nochmals als Anträge ein, weil wir bereit sind, auf zahlreiche unserer Forde-\nrungen und Wünsche zu verzichten. Beim Anliegen von § 14 Abs. 3 werden wir, wie bereits von KR \nMarkus Vogler erwähnt, hingegen nicht weichen. Wir sind klar gegen den Antrag der Kommissions-\nmehrheit, die Fördergelder zu kürzen, was sich auch mit der Haltung des Regierungsrates deckt. Ich \ndenke, wir sollten das Schifflein, für mich ist es ein Schifflein, jetzt auf die Reise schicken. Es ist \nzwar klein, aber für die nächsten paar Jahre sollten wir mit trockenen Füssen darin reisen können. \nBald werden wir wieder angehalten sein aus- und umzubauen. Wir haben schon viele Stunden dar-\nüber beraten. Ich schlage vor, wir verabschieden heute das Gesetz und ersparen uns und der Bevöl-\nkerung eine Abstimmung. Es kostet weniger Geld, es kostet weniger Nerven und der Klimaschutz \nkäme nicht wieder in eine Warteschlaufe. Die SP-Fraktion ist für Eintreten auf die Teilrevision des \nEnergiegesetzes. Wir werden uns gegebenenfalls zu den einzelnen Paragraphen noch äussern. Dan-\nkeschön. \n \nKR Reto Keller: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Für die FDP-Fraktion ist Eintreten \nunbestritten und es ist klar, dass der Kanton seine Verantwortung im Gebäudebereich übernehmen \nmuss. Damit meine ich Verantwortung in Bezug auf die effiziente Nutzung von Rohstoffen, von Ener-\ngie, die Reduktion des CO₂-Ausstosses. Aber eine CO₂-Ausstossreduktion um jeden Preis ist sicher \nnicht die richtige Lösung, das hat auch die kürzliche Abstimmung zum CO₂-Gesetz gezeigt. Der Weg \nder kleinen Schritte ist oftmals vielversprechender als ein grosser Wurf. So gilt es immer, sorgfältig \nabzuwägen zwischen der Reduktion des CO₂  Ausstosses, der finanziellen Belastung für die Wirt-\nschaft, für unsere Bürgerinnen und Bürger, und den Eigentumsrechten und der Einschränkung der \npersönlichen Freiheit. Die FDP-Fraktion befürwortet klar ein schlankes, nicht überladenes und an-\nreizbasiertes Energiegesetz und wird sich in der anschliessenden Detailberatung gezielt zu den ein-\nzelnen Paragraphen äussern. Besten Dank. \n \nKR Dr. Rudolf Bopp: Sehr geehrter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Was wir vorge-\nsetzt mit diesem Energiegesetz erhalten, ist eine ziemlich schwere Kost. Der Kommissionspräsident \nhat es schon gesagt und ich glaube, ich darf das als Kommissionsmitglied auch sagen, dass wir zu-\nsammen in der Kommission nicht gerade brilliert haben. Das liegt oder lag auch daran, dass die \nKommission unter starkem Zeitdruck stand, weil die Regierung das Energiegesetz unbedingt noch \ndieses Jahr unter Dach und Fach bringen wollte – notabene nachdem es vorher vier Jahre in der \nSchublade geruht hatte. Man hat offenbar plötzlich gemerkt, dass der Bund das Zepter übernehmen \nkönnte und dann musste es schnell gehen, was nicht unbedingt geholfen hat. Das kantonale Ener-\ngiegesetz, welches wir heute mit vier Jahren Verspätung beraten, ist kein grosser Wurf, tatsächlich \nkein grosser Wurf. Es ist vielleicht ein kleiner Schritt, den KR Reto Keller gerade erwähnt hat. Ei-\ngentlich wäre es schon lange an der Zeit gewesen, die Mustervorschriften der Kantone, ein Kompro-\nmiss aus dem Jahr 2014, umzusetzen. Die Entwicklung ist inzwischen deutlich weiter. Die Energie-\nbilanz eines Minergie-Hauses zum Beispiel ist 20 % besser als das, was wir heute diskutieren. Das \nist noch nicht ein Minergie-P-Haus, dort beträgt nämlich der Vorsprung gegenüber dem, was wir \nheute hier im Rat haben, schon 30 %. Es ist auch zu befürchten, dass heute nicht einmal die Um-\nsetzung dieser Minimalvorschriften vollständig gelingen wird. Es ist inzwischen auch klar, dass die \nMuKEn allein nicht ausreichen wird, um den CO₂-Ausstoss des Schweizer Gebäudeparks soweit zu \nsenken, dass wir den Verpflichtungen, welche wir in Paris eingegangen sind, nachkommen können. \nEs zeichnet sich immer deutlicher auch ab, dass wir beim Strom aufpassen müssen, nicht in eine \nWinterlücke zu rutschen. Der Kantonsrat wäre also gefordert. Stattdessen werden wir uns auch heute \nwieder damit auseinandersetzen, es ist gesagt worden, ob man die Energieförderung, die Anfang Jahr \nendlich Fahrt aufgenommen hat, schon wieder zurückfahren will, dies nach einem eigentlich klaren \nund in der Sache eindeutigen Entscheid der Schwyzer Stimmbevölkerung. Ich glaube, so kommen \nwir einfach wirklich nicht weiter. Die Grünliberalen sind trotz all diesen Vorbehalten für Eintreten. \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2021 - 528 - \n\nEbenfalls kann ich bestätigen, auch uns tut es überall weh, mehr weh tun kann es einfach nicht \nmehr. Ich hoffe, dass wir heute gemeinsam einen Totalschaden abwenden können. Wir werden noch \nversuchen, in der Debatte einzelne kleinere Verbesserungen in diesem Gesetz anzubringen. Danke. \n \nKR Matthias Kessler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Mit dem Energiegesetz des \nBundes soll der Energieverbrauch gesenkt, die Energieeffizienz erhöht und erneuerbare Energien ge-\nfördert werden. Weitere Ziele sind die Reduktion des CO₂-Ausstosses und weniger Auslandabhängig-\nkeit. In diesem Zusammenhang steht der verfassungsmässige Auftrag seitens der Kantone im Be-\nreich Gebäude. Es geht darum, MuKEn 2014 umzusetzen. Die Leitplanken bilden die Energiestrate-\ngie vom Bund 2020, aber auch unsere kantonale Energiestrategie. Die Energieversorgung soll sicher, \nnachhaltig und wirtschaftlich sein. Die Energieproduktion soll verstärkt auf inländischen und regio-\nnalen Energiequellen beruhen (Bekanntermassen haben wir weder im Kanton Schwyz noch auf dem \nGebiet der Eidgenossenschaft eine Ölquelle) und die Energieeffizienz bei Gebäuden, Mobilität und \nProzessen soll erhöht und der Primärenergieverbrauch gesenkt werden. Das sind die Leitplanken. \nDas Gesetz, welches wir jetzt vor uns haben, meine Damen Herren, das schlägt links und rechts per-\nmanent an die Leitplanken. Es liegt jetzt an uns, dass wir so starke Leitplanken setzen, dass das Ge-\nsetz nicht darüber hinausgeht. Es soll nicht auf die eine Seite gehen, wo es vielleicht etwas dunkel \nist, es soll aber auch nicht auf die ganz grüne Seite gehen, ebenfalls die Variante Mittelstreifen wol-\nlen wir nicht. Ein wesentlicher Pfeiler dieses Gesetzes ist die Umsetzung des Gegenvorschlags «Geld \nzurück in den Kanton Schwyz». Dieser Gegenvorschlag ist ein Musterbeispiel von interfraktioneller \nZusammenarbeit. Alle zustimmenden Fraktionen haben dort irgendwo ein Auge zugedrückt. Die ei-\nnen hätten etwas mehr Geld sprechen wollen, die anderen viel weniger, die anderen hätten an der \nFondslösung festhalten wollen, etc. Aber wir haben einen Konsens gefunden. Es hat, wie der Kom-\nmissionssprecher sagte, schon damals allen ein bisschen wehgetan. Wir sind mit diesem Gegenvor-\nschlag hier im Rat durchgekommen und wir sind beim Volk mit 63 % Ja ebenfalls durchgekommen. \nDas Volk hat also entschieden, 2.5 Mio. Franken für Fördermassnahmen zu sprechen, für Förder-\nmassnahmen zur Verfügung zu stellen und mit diesen 2.5 Mio. Franken auch Bundesgelder abzuho-\nlen. Der Topf soll insgesamt auf 9.5 Mio. Franken erhöht werden können. Die Umsetzung dieses Ge-\ngenvorschlags ist einer der Pfeiler dieses Gesetz. Die CVP unterstützt in diesem Zusammenhang, wir \nsprechen von § 14, die Kommissionsfassung in Bezug auf Abs. 1 und 2. Aber in Bezug auf Abs. 3 \nlehnt die CVP den Kommissionsantrag klar und deutlich ab. Hier ist der Vorlage der Regierung zuzu-\nstimmen. Die Annahme der Fördersätze HFM 2015, welche die Kommission wollte, wäre ein Schild-\nbürgerstreich sondergleichen und die Vorlage wäre gänzlich ausgehöhlt. Durch diese Einschränkung \nkönnten nämlich die Fördergelder gemäss Vorlage «Geld zurück in den Kanton Schwyz» gar nicht \nmehr gesprochen werden. Dies bedeutet, dass wir die Gelder, die eigentlich das Volk in Bern abho-\nlen wollte, unsere Gelder, dass wir diese nicht mehr abholen könnten, weil wir bereits frühzeitig ei-\nnen Deckel daraufsetzen. Weiter würden wir im Vergleich mit anderen Kantonen im Abseits stehen \nund zudem würden wir unserem Regierungsrat einen grossen Gestaltungsfreiraum nehmen. Diese \nEinschränkungen bedeuten einen Rückschritt, meine Damen und Herren, und widersprechen ganz \nklar dem Gegenvorschlag «Geld zurück in den Kanton Schwyz». Wir dürfen den Volkswillen nicht mit \nder Gesetzgebung umgehen. Die CVP würde solch einer Vorlage geschlossen nicht zustimmen. Die \nCVP wird zu § 8c Zusatzanträge stellen, das wurde teilweise bereits debattiert. Wir wollen dies aber \nheute noch einmal aufs Parkett bringen, weil § 8c Abs. 2 wegfällt. Es geht dort um die Ersatzab-\ngabe, wenn die Vorgaben in Bezug auf die Eigenenergieerzeugung nicht erfüllt werden können. Da-\nrauf werden wir noch einmal zu sprechen kommen. Das ist unseres Erachtens ein liberaler Ansatz, \nder vor allem dem Bauherrn eine Wahlfreiheit ermöglicht. Dann werden wir zu § 8d einen Antrag \nstellen, auch dies ist bereits den Meisten bekannt. Es geht dort darum, Übergangslösungen zu fin-\nden für Altbauten. Übergangslösungen in Bezug auf die bestehenden Heizsysteme, das ist etwas, \nwas unseres Erachtens in der Kommissionsdebatte teilweise untergegangen ist aber auch aus dem \nBericht und aus der Vorlage so nicht direkt hervorgeht. Die CVP ist für Eintreten und wird sich zu \nden einzelnen Paragraphen nochmals konkret äussern. Bereits jetzt ist aber noch einmal ganz klar \ndarauf hinzuweisen, dass eine unverhältnismässige Kastrierung dieser Vorlage, nämlich ein Nichtein-\nhalten der Leitplanken, die Ablehnung zur Folge hätte. Besten Dank. \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2021 - 529 - \n\n \nKR Samuel Lütolf: Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren. Die Schweizer haben genug, \ndas hat die Abstimmung über das CO₂-Gesetz vom 13. Juni 2021 ganz klar gezeigt. Genug von nutz-\nlosen Verboten und Einschränkungen, genug von neuen, teuren Steuern und Abgaben, genug von der \nBevormundung und Lenkung durch den Staat und genug von Politikern, die ständig nur an das ei-\ngene Portemonnaie denken und den guten Willen der Bevölkerung damit missbrauchen. Ich bitte Sie \ndeshalb eindringlich, beziehen Sie die Abstimmung vom 13. Juni 2021 heute in Ihre Entscheidfin-\ndung mit ein. Wir müssen einfach sehen, dieses Gesetz bringt neue Einschränkungen und Verbote \nim Gebäudebereich. Man will die Leute immer mehr dazu zwingen, weniger Energie zu verbrauchen, \nobwohl eigentlich jeder ein ganz natürliches, wirtschaftliches Interesse hat, weniger Energie zu ver-\nbrauchen. Energie ist im Grundsatz immer ein teurer Rohstoff und das ist zentral. Grundsätzlich \nbräuchte es gar keinen Zwang. In Anbetracht dessen müssen wir einfach sehen, dass diese Gesetzes-\nrevision nicht unbedingt notwendig wäre, das ist sie nicht. Wenn wir über die Emissionen sprechen \nwollen, müssen wir natürlich auch in Betracht ziehen, dass die Schweiz seit 1990 bereits 40 % pro \nKopf die Treibhausgasemissionen im Gebäudebereich reduzieren konnte. Das ist ein Riesenerfolg. \nWenn wir auf diesem Weg weiterschreiten, erreichen wir praktisch alle Emissionsziele problemlos. \nDeshalb muss ich sagen, dass wir natürlich seitens SVP nicht super mega motiviert sind, diese Ge-\nsetzesrevision in Angriff zu nehmen, das gebe ich zu. Wir sehen aber ein, dass wir einen Versuch un-\nternehmen müssen, eine Gesetzesrevision an die Hand zu nehmen. Wir stellen jedoch natürlich klare \nBedingungen: Die Gesetzesrevision muss schlank sein, sie muss vertretbar sein und sie muss bürger-\nlich sein. So haben wir auch in der Kommission gearbeitet. Übrigens hat nicht die Kommission nicht \nbrilliert, sondern die GLP hat nicht brilliert, das ist mir schon klar. Dem ist vielleicht so, weil es ein \nbürgerlicher Kompromiss ist. Es gab auch eine interparteiliche Zusammenarbeit, einfach klar auf ei-\nner bürgerlichen Schiene. Das ist doch wichtig und gut und richtig. Gerade unter dem Stern der \nCO₂-Gesetzesabstimmung müssen wir eben auf dieser Seite einen Kompromiss finden. Dann ist klar, \ndass linksextreme, sozialistische Klimavorschläge oder Anträge nicht durchkommen. Das ist doch \nklar. Und dass Sie dann nicht glücklich sind, kann ich auch nachvollziehen, aber dies ist bei dieser \nGesetzesvorlage ganz sicher nicht das Ziel. Wir brauchen einen bürgerlichen Kompromiss. Wir als \nSVP bieten als verlässlicher Partner Hand, jetzt in der Beratung ein schlankes Gesetz zu erarbeiten. \nWir springen über einen grossen Schatten. Ich muss die Paragraphen nicht aufzählen, die wir nicht \nunbedingt wollen, sie stehen alle im Gesetz. Wir wollen eigentlich keinen, aber wir sind bereit, über \nden Schatten zu springen, zusammenzuarbeiten und im Rahmen der Basismodule der MuKEn 2014 \nein vertretbares Gesetz zu erarbeiten, welches wir am Schluss auch unterstützen würden, wenn dies \nder Fall ist. Ich bitte Sie, nehmen Sie dieses Angebot an, schaffen wir zusammen ein bürgerliches \nGesetz in einer schlanken Form. Herzlichen Dank. \n \nKRP Thomas Hänggi: Geschätzte Anwesende. Wir sind schon einmal gut gestartet, es haben alle ihre \nRedezeit eingehalten. Gibt es weitere Wortmeldungen zum Eintreten? Das ist nicht der Fall. Ich \nsehe, dass sich RR Sandro Patierno bereithält, um die Stellungnahme des Regierungsrates zu vertre-\nten.  \n \nRR Sandro Patierno: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die Voten zum Eintreten stim-\nmen mich froh. Wir wollen wir jetzt aber diesen Voten auch Taten folgen lassen. Der Kanton Schwyz \ngeht in der Energiepolitik einen Schritt weiter. Das Energiegesetz muss angepasst werden, weil die \nMusterverordnung der Kantone im Energiebereich, die MuKEn 2014, von der Energiedirektorenkon-\nferenz im Januar 2015 verabschiedet wurde. Wir haben es gehört, die Kantone sind die zentralen \nAkteure im Gebäudebereich, sie decken vor allem die Gebäude ab. Sie vollziehen die Massnahmen, \ndie der Bund im Energiebereich vorschlägt, vor allem betreffend Energieeffizienz und Ersatz der fos-\nsilen Heizsysteme auf der Basis der Mustervorschriften. Wir haben es gehört, schweizweit haben be-\nreits 14 Kantone ihre revidierten kantonalen Energiegesetze in Kraft gesetzt. Bei drei weiteren Kan-\ntonen haben die Kantonsparlamente die entsprechenden Vorlagen verabschiedet. Es sind momentan \nweitere Kantone wie wir heute im Kanton Schwyz im Begriff, diese zu beraten. Mit der Revision des \nEnergiegesetzes verfolgt der Regierungsrat die Umsetzung der Energiestrategie 2050 des Bundes. \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2021 - 530 - \n\nDas aktuelle Energiegesetz stammt aus dem Jahr 2009, ist also 12 Jahre alt. Es berücksichtigt die \ndamals geltenden Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich, als es galt, die Harmonisierung \nder Energievorschriften anpacken zu können. Jetzt, mit dieser Teilrevision, leisten wir einen Beitrag \nzur Erreichung der schweizerischen Energie- und Klimaziele. Der Kanton Schwyz erhält ein zeitge-\nmässes Energiegesetz im Gebäudebereich und schafft so günstige Rahmenbedingungen für eine effi-\nziente, sparsame und auch umweltverträgliche Energienutzung. Mit dieser Teilrevision stehen eine \nReihe von Massnahmen an, die dazu beitragen, den Energieverbrauch in den Gebäuden senken und \n– wichtig ist – den Einsatz erneuerbarer Energie steigern zu können. Das ist das Hauptziel von uns \nallen. Was sind die wichtigsten Punkte? Bei den Neubauten soll möglichst wenig Energie von aussen \nzugeführt und ein Teil des Stroms oder des Elektrizitätsverbrauchs soll selber produziert werden. Ich \ndurfte gestern nach Küssnacht gehen, dort haben sechs Unternehmungen im Fänn eine 1-Megawatt-\nPhotovoltaikanlage auf dem Dach installiert, rund 928 Kilowatt. Ich hatte als Energiedirektor \nFreude. Es zeigt, das Gewerbe und die Unternehmungen sind bereit, dies zu tun. Es macht stolz, \nwettbewerbsfähig sein zu können, die Energie selber produzieren zu können. Ich durfte gestern mit \ndiesen Unternehmern sprechen und es hat mich auch stolz gemacht. Wichtig ist, dass man bei Neu-\nbauten keine reinen Elektroheizungen mehr zulassen soll. Das macht nicht Sinn, es macht wirklich \nnicht Sinn. Bei bestehenden Gebäuden sollen die CO₂-Emissionen reduziert werden, dies insbeson-\ndere durch den Einsatz von erneuerbaren Energien – da sind wir für alle erneuerbaren Energien offen \n–, um eine hohe Energieeffizienz erreichen zu können. Heizungen und Warmwasseranlagen in beste-\nhenden Bauten, welche mit fossilen Energien betrieben werden, müssen bei einem Ersatz rund 10 \n% des bisherigen Energiebedarfs mit erneuerbaren Energien abdecken. Das heisst, wir verbieten hier \nnicht etwas, wie einige das Gefühl haben. Wir sind pragmatisch unterwegs. Auch wichtig ist, dass \nwir bei den bestehenden Bauten, bei denen es heute wirklich das grösste Potenzial gibt, will man die \nGEAK-Energieeffizienz D anwenden können, bei welcher fossile Energien in Kombination mit Mass-\nnahmen der Standardlösungen zur Anwendung kommen können. Wir haben es vom Kommissions-\nsprecher gehört, wir hatten in der RUVEKO zwei Beratungen und eine Arbeitssitzung. Dort gingen \nnatürlich die einzelnen Meinungen, wie soll ich es sagen, von links bis rechts extrem auseinander. \nWir haben versucht, einen Kompromiss zu erreichen. Wichtig ist, ganz links oder ganz rechts lie-\ngende Lösungen kommen nie gut an. Die Lösung liegt in der Mitte. Ich bin überzeugt, dass die Vor-\nlage der Regierung ausgewogen, nachhaltig und ein Schritt in die richtige Richtung ist. Ich danke \nIhnen für die Zustimmung zur Teilrevision des Energiegesetzes. Ich werde mich bei Bedarf zu den \neinzelnen Paragraphen nochmals zu Wort melden. Ich danke für die Aufmerksamkeit. \n \nKRP Thomas Hänggi: Herzlichen Dank Herr Regierungsrat. Ich stelle fest, Eintreten ist bei allen Par-\nteien unumstritten. Somit kommen wir jetzt zur Detailberatung. Wir führen diese anhand der vorlie-\ngenden Synopse. Ich bitte den Staatsschreiber, die einzelnen Paragraphen vorzulesen. Wenn es \nWortmeldungen gibt, erheben Sie sich bitte und kommen Sie zügig nach vorne, damit man auch \nsieht, dass Wortmeldungen anstehend sind.  \n \nDetailberatung \n \nSS Dr. Mathias E. Brun: \nKantonales Energiegesetz, im Folgenden massgeblich die Kommissionsversion der mittleren Spalte. \nIngress \nKeine Wortmeldungen. \n \nI. Allgemeine Bestimmungen, § 1 Zweck \nKeine Wortmeldungen. \n \n§ 1a Ziel \n \nKR Max Helbling: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Grundsätzlich kann die SVP-Frak-\ntion § 1a nicht unterstützen, weil es hier, geschätzter RR Sandro Patierno, bereits zum ersten Mal \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2021 - 531 - \n\nums Verbieten geht. Aber aufgrund der langen Frist und um Goodwill zu zeigen, KR Samuel Lütolf \nhat es vorhin gesagt, und um mir schlussendlich das Auszählen zu ersparen, verzichten wir auf einen \nStreichungsantrag. Danke für die Kenntnisnahme. \n \nKR Alex Keller: Geschätzter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Jedes Unternehmen \nsetzt sich messbare Ziele, damit Erfolg und Misserfolg besser zu kontrollieren sind und dementspre-\nchend auch laufend Anpassungen gemacht werden können, damit das Ziel am Ende auch erreicht \nwerden kann. Wir hätten gerne einen messbaren Wert im Gesetz gesehen, wie zum Beispiel eine 1-\nTonne-CO₂-Gesellschaft, definiert pro Person. Natürlich ist das ambitiös und schwer zu kontrollieren, \nweil zum Beispiel auch der Verkehr miteingerechnet werden müsste. Wir hätten damit jedoch ge-\nzeigt, dass wir es ernst nehmen und wir hätten uns wohlgemerkt an der Umsetzung in anderen Kan-\ntonen ausgerichtet. Das Ziel in § 1a ist ein weitgesetztes zeitliches Ziel. Es ist das ausdiskutierte Er-\ngebnis der Kommissionsberatung, welches wir als SP nur halb zufrieden unterstützen können. \nDanke. \n \nKRP Thomas Hänggi: Gibt es weitere Wortmeldungen zu § 1a? Ich stelle fest, dass sich alle der Ver-\nsion der Kommissionsmehrheit, welcher auch die Regierung zustimmt, beugen. Deshalb gibt es \nkeine Abstimmung darüber. \n \nII. Organisation, § 2 Regierungsrat \nKeine Wortmeldungen. \n \n§ 3 Departement \nKeine Wortmeldungen. \n \n§ 4 Fachstelle \n \nKR René Baggenstos: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren im Saal. Ich möchte \ngerne etwas zuhanden der Materialien kundtun. Es geht es mir, um effizient zu sein, um §§ 4, 5b, 8 \nund 13. Ich gebe kurz meine Interessenbindung bekannt, auch gleich für spätere Voten. Ich habe \nein Energieberatungsunternehmen, ich habe ein Energiehandelsunternehmen, welches Strom, \nHeizöl, Diesel, Holz, Zertifikate und auch Erdgas liefert. Wir haben letztes Jahr dank einem WEKO-\nEntscheid das Erdgasmonopol geknackt. Ich bin auch noch Geschäftsführer der IG Erdgas, die sich \nim Auftrag der Industrie für einen freien Erdgasmarkt einsetzt. Wer mich kennt, weiss, dass bei mir \nimmer dort die Warnlampe leuchtet, wo der Staat sich in Aufgaben einmischen will, die durch KMU \noder auch grössere Unternehmen gerade so gut gelöst werden können. Die öffentliche Hand und öf-\nfentliche Betriebe mit Monopolaufgaben sollen sich auf ihre primären Aufgaben konzentrieren und \nnicht private Unternehmen konkurrenzieren. So ist zum Beispiel § 4 Fachstelle und § 13 Beratung, \nAus- und Weiterbildung, unbedingt dergestalt zu verstehen, dass diese Paragraphen eben nicht so \nverstanden werden sollen, dass diese Fachstellen Beratungsdienstleistungen übernehmen, welche \nprivate Energieberatungsbüros ebenfalls anbieten können. Sie sollen sich, wie im Minderheitsantrag \nzu § 8 erwähnt, zum Beispiel auf die Energiebuchhaltung für den kantonalen Gebäudepark konzent-\nrieren und höchstens unterstützende, vollzugbezogene Beratungsdienstleistungen anbieten. Bei § 5b \nist es ganz ähnlich, dort geht es um die Mitwirkung der Energieversorgungsunternehmen. Diese Mit-\nwirkung ist wichtig und korrekt, aber die Energieversorgungsunternehmen bzw. eigentlich besser die \nNetzbetreiber haben einen Informationsvorsprung, wenn es um Dienstleistungen geht, welche zum \nBeispiel im Zusammenhang mit § 9 Grossverbraucher entstehen. Im eidgenössischen Stromversor-\ngungsgesetz ist klar vorgegeben, dass es eine informative Trennung zwischen dem Netz-, also einem \nMonopolbereich, und den anderen Geschäftsbereichen geben muss. Leider wird das aber oft nicht so \ngelebt. Ich meine, der Kanton Schwyz muss ein ganz besonderes Augenmerk auf die Einhaltung die-\nser Vorgaben legen. Nur so ist ein fairer Wettbewerb möglich. Danke vielmals für die Aufnahme in \ndie Materialien. \n \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2021 - 532 - \n\nKRP Thomas Hänggi: Vielen Dank für diese Wortmeldung. Gibt es weitere Wortmeldungen zu § 4? \nInformativ, dieses Thema wurde auch in der Kommission angesprochen, es ist so und wurde auch \nerklärt, dass es wirklich keine Konkurrenz zu privaten Beratungsunternehmen sein soll. Dann bitte \nich den Staatsschreiber. \n \n§ 5 Baubewilligungsbehörde der Gemeinde \nKeine Wortmeldungen. \n \nIII. Kantonale Energieplanung, § 5a Inhalt \n \nKR Dr. Alexander Lacher: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, guten Tag miteinan-\nder. Meine Damen und Herren, unsere Fraktion beantragt Ihnen die Streichung von § 5a. Ein gutes \nPferd springt nicht höher, als es muss, besagt ein Sprichwort. In diesem Sinne möchten wir zwar die \nBundesvorgaben im Energiebereich umsetzen, aber nicht mehr. Wir lehnen § 5a ab, weil er weiter \nals das Energiegesetz des Bundes geht. Dort verlangt nämlich Art. 45 Abs. 1 lediglich, dass, ich zi-\ntiere: Die Kantone im Rahmen ihrer Gesetzgebung günstige Rahmenbedingungen für die sparsame \nund effiziente Energienutzung, sowie die Nutzung erneuerbarer Energien schaffen (Ende Zitat). Und \nweiter wird die Umsetzung von Verbrauchsstandards und die Vermeidung technischer Handels-\nhemmnisse verlangt. Von einer kantonalen Energieplanung, wie Sie hier bei III. gefordert wird, ist \nschlicht und ergreifend keine Rede. Dass die MuKEn 2014 den Kantonen trotzdem eine solche \nEnergieplanung vorschlägt, ist ein Beispiel dafür, wie die Exekutive, vermutlich auch gesteuert von \nihrer Verwaltung, schleichend Kompetenzen an sich zieht. Sie erleben hier quasi den Zeugungsakt \neines Papiertigers. Ich erinnere bei allem Respekt vor der Exekutive daran, dass die Beschlüsse der \nKonferenz der Energiedirektoren demokratisch schwach legitimiert sind. Deshalb ist die MuKEn \nrechtlich auch nicht bindend. Sie ist lediglich eine Vollzugsempfehlung. Als Legislative sollten wir \nuns sehr wohl überlegen, welche dieser unverbindlichen Empfehlungen wir für den Kanton Schwyz \nübernehmen wollen. Nach Ansicht der SVP sollten wir jegliche Bundesvorgaben mit Zurückhaltung \nund Augenmass umsetzen. Wir lehnen unnötige Belastungen und übermässige Verbote und Ein-\nschränkungen für unsere Bürgerinnen und Bürger sowie auch für unsere Wirtschaft ab. Eben, ein gu-\ntes Pferd springt nicht höher, als es muss. Deshalb beantragen wir Ihnen die Ablehnung von § 5a. \nMit der gleichen Begründung schlagen wir Ihnen, geschätzte Damen und Herren, auch gleich die \nStreichung von § 5b vor, der Gemeinden und andere Akteure im Energiebereich zur Mitwirkung an \ndieser kantonalen Energieplanung zwingen soll. Ich hoffe, dass der Kantonsratspräsident diesen An-\ntrag aus Effizienzgründe gleichzeitig entgegennehmen kann. Besten Dank für Ihre Unterstützung. \n \nKRP Thomas Hänggi: Vielen Dank Herr Kantonsrat. Selbstverständlich nehmen wir den Antrag ent-\ngegen. Ich danke auch, dass ein schriftlicher Antrag vorgängig eingegeben wurde.  \n \nKR Marcel Föllmi: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Das ist ein valides Argu-\nment oder Anliegen von KR Dr. Alexander Lacher, welches wir in der RUVEKO intensiv diskutiert ha-\nben. Wir hatten Skepsis, dass es ausufert und dass man weiss Gott was für Beamten- und Statisti-\nkabteilungen im AFU schafft. Aber das AFU hat uns das sehr detailliert und konkret anhand dessen, \nwas heute schon getan wird, aufgezeigt, dass dem nicht so ist. Dass man hier eigentlich sehr \nschlank und rank unterwegs ist und es grundsätzlich darum geht, die Grundlagen zu erheben, was \nheute schon mit einem sehr bescheidenen Aufwand getan wird. Das sogenannte Energieverbrauchs-\nmonitoring kostet Fr. 20 000.-- bis Fr. 30 000.--. Es sind sinnvolle Arbeiten, die heute bereits er-\nbracht werden, denen man nun einen gesetzlichen Rahmen gibt. Ich denke, es macht Sinn, dass \nman dies fortführt, dass wir denjenigen, die einen Energieträger suchen, die Grundlage schaffen, da-\nmit diese Daten zur Verfügung stehen. In diesem Sinne bitte ich Sie, diesen Antrag abzulehnen und \nder Fassung der Regierung zuzustimmen Danke. \n \nKR Dr. Rudolf Bopp: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Es ist ein \nbisschen ein Déjà-vu, was hier geschieht. Ich habe es gesagt, es ging auch in der Kommission so, \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2021 - 533 - \n\nwir haben dort nicht brilliert. Es geht jetzt, glaube ich, im gleichen Stil weiter. Offenbar ist man bei \nder SVP der Meinung, es brauche keine Planung. Irgendwie wird das dann schon mit der Wärme- \nund Energieversorgung funktionieren, wenn man zum Beispiel einen neuen Entwicklungsschwer-\npunkt vorantreibt. Wir müssen uns jetzt keine Gedanken machen, wie das später aussehen soll. Man \nkann dann ja im Notfall eine Öl-Heizung installieren. Ein ganz entscheidender Punkt, der ebenfalls \nvon Ihnen bestritten wird, ist § 5b, bei dem es um die Mitwirkung geht, wo wir heute eine Lücke ha-\nben. Wir müssen von den Energieversorgern, KR René Baggenstos hat es bereits erwähnt, wie wich-\ntig das ist, die einfach notwendigen Auskünfte haben. Es geht auch um die Grossverbraucher, die \neigentlich vom Kanton in die Pflicht genommen werden sollten. Das ist § 9 des Energiegesetzes, \nwelchen es eigentlich schon seit Jahren gibt und der nicht funktioniert, weil wir eben genau diese \nMitwirkung und diese Daten nicht haben. Also es ist eben, wie es ist. KR Samuel Lütolf hat es vor-\nher eigentlich mit aller Deutlichkeit und Ehrlichkeit gesagt, man will einfach nichts, man will ein-\nfach am liebsten alles mit der Begründung streichen, dass wir auf diesem Weg, auf welchem wir \nsind, ja problemlos weiterkommen. Zu den 40 %, welche in den Raum gestellt wurden, möchte ich \neinfach daran erinnern, KR Samuel Lütolf, unser Umweltdirektor hat es gesagt, es gibt 14 Kantone, \nwelche das umgesetzt haben, darum kommen wir weiter. Wir haben seit Jahren ein CO₂-Gesetz mit \neiner CO₂-Abgabe, die lenkend wirkt. Darum kommen wir weiter. Dies sollten wir bei uns einfach \nauch tun, so wie es die anderen machen. Es hilft einfach nicht, wenn man solche Sachen als links-\nextrem und sozialistisch verunglimpft. Das ist einfach nicht hilfreich und es hilft nicht, einen Kom-\npromiss zu suchen, insbesondere, wenn man sich selber als verlässlichen Partner sieht, der gleich-\nzeitig den Volkswillen, so wie es bei Ihnen im Parteinamen steht, mit Füssen tritt. Danke. \n \nKR Samuel Lütolf: Geschätzter Kollege KR Dr. Rudolf Bopp. Selbstverständlich sind wir ein verläss-\nlicher Partner, aber eben verlässlich bürgerlich und eben nicht verlässlich sozialistisch, das ist der \nUnterschied. Und dass KR Marcel Föllmi rank und schlank unterwegs ist, das wissen wir alle. Aber \nwir wollen im Sinne einer schlanken Gesetzgebung eben wirklich nur Minimalanforderungen. §§ 5a \nund 5b gehören eben nicht zum Basismodul, sie sind ein Zusatzmodul der MuKEn. Deshalb verlan-\ngen wir im Sinne der Schlankheit dieser Vorlage, dass man diese Paragraphen streicht, weil sie ein-\nfach nicht notwendig sind. Das ist die Begründung. Danke vielmals. \n \nRR Sandro Patierno: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich glaube wir haben in der \nRUVEKO klar dargelegt, was das Ziel dieser ganzen Energieplanung ist. Mit der Energieplanung will \nman quasi günstige Rahmenbedingungen für die Nutzung von erneuerbaren Energien und für die \nNutzung von lokalen Abwärmequellen schaffen können. Wir haben noch zwei andere Rechtssätze. \nWir haben die Verordnung über das eidgenössische Gebäude- und Wohnungsregister, die GWR-Da-\nten. Dort heisst es bei den Aufgaben der Kantone, die Kantone sind eigentlich verpflichtet, über ihre \nStellen die GWR-Daten erfassen zu können. Das heisst, wir müssen aufgrund dieser Verordnung \nschon wissen, was. Zweitens Art. 10 Energiegesetz, Richtpläne der Kantone und Nutzungspläne. \nDort werden wir angewiesen darzulegen, wo wir Wasserkraft nutzen, was wir wo machen. Es ist wich-\ntig, damit wir das Ganze planen können. Schlank: wir erfassen nicht etwas, was heute nicht bereits \nerfasst wird. Die Energieversorungsunternehmen haben diese Daten heute schon. Es geht darum, \ndas Ganze zusammenfassen zu können und für uns zu sagen, wohin wir gehen wollen. Es heisst im-\nmer, der Kanton Schwyz ist bei den erneuerbaren Energien gut unterwegs. Damit wir wissen, wohin \nwir gehen wollen, müssen wir zuerst wissen, wie wir starten. Das ist das Hauptthema. Also wir haben \nRechtsätze, Art. 5 der Verordnung über die Gebäude- und Wohnungsregister und Art. 10 des Ener-\ngiegesetzes, dass die Kantone für die Richtpläne ebenfalls zuständig sind. Wir erfragen nicht unnötig \nDinge, sondern es sind alles Daten, die vorhanden sind. Es geht darum, das Ganze zusammenfassen \nzu können. Ich danke. \n \nAbstimmung über den Antrag: \nDer Antrag wird mit 30 zu 64 Stimmen abgelehnt. \n \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2021 - 534 - \n\nKRP Thomas Hänggi: Ich schaue auf die Uhr und schlage vor, hier einen Break einzulegen. Die Sit-\nzung wird pünktlich um 13.30 Uhr fortgesetzt. Die schwergewichtigen Themen kommen noch, aber \nich danke bereits jetzt, dass bis anhin seriös verhandelt und beraten wurde. Ich wünsche Ihnen ei-\nnen guten Appetit.  \n \nMittagspause \n \nKRP Thomas Hänggi: Nehmen Sie bitte Platz, damit wir weiterfahren können. Ich bitte den Staats-\nschreiber fortzufahren. \n \nIV. Energiesparmassnahmen bei Bauten und Anlagen, A. Wärmeschutz von Gebäuden, § 6 Anforde-\nrungen \nKeine Wortmeldungen. \n \nKRP Thomas Hänggi: Wir haben hier die Zustimmung des Regierungsrates zur Kommissionsmei-\nnung, somit gibt es keine Abstimmung, die Bestimmung wird entsprechend übernommen. \n \n§ 7 Zusätzliche Massnahmen \nKeine Wortmeldungen. \n \n§ 8 Vorbildfunktion der öffentlichen Hand \n \nKR Dr. Rudolf Bopp: Ich würde gerne für unseren Energiedirektor einen Antrag stellen. Er soll sich in \nZukunft nicht nur darüber freuen können, dass die Industrie gute Solaranlagen hat, sondern auch \nder Kanton. Grundsätzlich scheint es unbestritten, dass der Kanton im Energiebereich eine Vorbild-\nfunktion übernehmen muss. Das Einzige, was wir aber im Moment im Gesetz fordern, ist, dass Bau-\nten zur Erfüllung der öffentlichen Aufgaben erhöhte Anforderungen an die Energienutzung zu erfül-\nlen haben. Die MuKEn geht dort etwas weiter. Sie formuliert nicht nur eine Absichtserklärung, nach \nMöglichkeit etwas zu tun. Deswegen ist auch der Minderheitsantrag mit den Abs. 3, 4 und 5 ent-\nstanden. Diese Anträge gehen dem Rat aber offenbar zu weit. Ich möchte darum als Alternative ei-\nnen vereinfachten Kompromissantrag stellen. Ich habe diesen gestern Abend auch bereits einge-\nreicht. Wir sprechen hier von einer Vorbildfunktion. Wenn wir von privaten Bauherren verlangen, dass \nsie selber Strom erzeugen sollen – das ist § 8c, dazu kommen wir noch –, dann meine ich, ist es das \nMindeste, dass wir auch den Kanton in die Pflicht nehmen, dass er das Gleiche tut. Auch er soll sei-\nnen Stromverbrauch senken oder dann eben Alternativstrom produzieren. Der Inhalt des Antrags prä-\nsentiert sich wie folgt: Abs. 3, 4 und 5 sollen durch einen einzigen Absatz ersetzt werden. Dieser \nentspricht im Prinzip dem bisherigen Abs. 3, nur dass dort 50 % durch 30 % ersetzt wird – 30 % \nStromreduktion, welche man vom Kanton im Sinne seiner Vorbildfunktion fordern würde. Das ist \nkeine Hürde, die der Kanton nicht schaffen könnte. Es gibt mehr als genug Flächen, die sich bes-\ntens für die Produktion von Solarstrom eignen würden. Investitionen in Photovoltaikanlagen sind \nnicht einfach verlorenes Geld. Ich bin selber Präsident einer Energiegenossenschaft in Einsiedeln. \nDie Anlagen, die wir bauen, rentieren. Wir bezahlen unseren Genossenschaftern seit Jahren einen \nZins von 2 % auf das investierte Kapital. Das ist doch eigentlich besser, als Negativzinsen zu bezah-\nlen. Ich bin sicher, das sieht auch unser Finanzminister so. Alle Jahre hören wir bei der Beratung \ndes Jahresberichts das gleichen Mantra. Unser Investitionsanteil ist zu tief. Wir geben zu wenig für \nunsere Infrastruktur aus. Jetzt würde sich hier eigentlich eine gute Gelegenheit bieten, dies in eine \nandere Richtung zu lenken. Wir würden, wenn wir das täten, nicht wie bei anderen Investitionen \nhohe Unterhaltskosten generieren, sondern wir würden Anlagen bauen, die nach ihrer Amortisation \nnoch jahrelang gratis Strom erzeugen und damit auch einen Beitrag an die Energieversorgung des \nKantons leisten würden. Der Antrag zu Abs. 3 ist so formuliert, dass eine grosse Flexibilität besteht, \nwo die Anlagen gebaut werden sollen. Es muss einfach innerhalb des Kantonsgebiets sein, damit die \nWertschöpfung möglichst auch im Kanton bleibt. Die Anlagen zur Stromproduktion können dort er-\nstellt werden, wo es wirtschaftlich am interessantesten ist. Im Übrigen wissen wir auch, dass nicht \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2021 - 535 - \n\nnur die Produktion von Strom rentiert, sondern auch Investitionen, die Einsparungen des Verbrauchs \nzum Ziel haben, welche ebenfalls schnell amortisiert sind. Geschätzte Kantonsräte, geschätzte Kan-\ntonsrätinnen, manchmal muss man jemanden zum Glück zwingen. Zwingen sie den Kanton zu mehr \nEffizienz und Wirtschaftlichkeit und unterstützen Sie diesen Antrag. Danke. \n \nKR Peter Dobler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. Die SVP-Fraktion un-\nterstützt bei § 8 Abs. 1 den Mehrheitsantrag der Kommission. Bauten zur Erfüllung von öffentlichen \nAufgaben, die Eigentum des Kantons sind oder durch den Kanton subventioniert werden, haben \nnach Möglichkeit erhöhte Anforderungen an die Energienutzung zu erfüllen, und nicht, wie die Vor-\nlage sagt, haben erhöhte Anforderungen an die Energienutzung zu erfüllen, also nur nach Möglich-\nkeit. Ich bitte Sie, dies so zu unterstützen. Das Argument hierfür lautet, es darf keinen Zwang geben, \nEinzelfälle sind zu berücksichtigen. Beispiel: Im September 2020 haben wir die Sanierung und Auf-\nstockung der Turnhalle beim Bildungscampus in Pfäffikon gutgeheissen. Das Gebäude mit Baujahr \n1986 kann somit komplett saniert werden. Die Gebäudetechnik, der Innenausbau und ebenfalls die \nGebäudehülle werden erneuert. Jedoch können bei solchen Gebäuden keine erhöhten Anforderungen \nbetreffend Energienutzung gestellt werden. Die Baukonstruktion ist gegeben, es gibt keine thermi-\nsche Trennung von Betonelementen, Fundamenten, usw. Beim erwähnten Beispiel wurde in der da-\nmaligen Vorlage auch klar definiert, dass die für Umbauten empfohlenen Grenzwerte der Energiege-\nsetzgebung für die Gebäudehülle angestrebt werden. Also kann der Kanton bei einem bestehenden \nGebäude keine Vorbildfunktion ausüben. Als weiteres Beispiel wurde auch der Projektierungskredit \nder KSA Nuolen genehmigt, auch dort müssen ganz sicher Kompromisse eingegangen werden, an-\nsonsten ist jetzt schon klar: Abriss und Neubau. Besten Dank für die Zustimmung zum Mehrheitsan-\ntrag der Kommission. Danke. \n \nKR Matthias Kessler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Zu § 8 Abs. 1: Der Kanton \nsoll ein Vorbild sein. Wir verlangen von unseren Bürgern zu Recht in diesem Gesetz einiges, um den \nGebäudebereich energieeffizienter zu gestalten. Da soll der Kanton, wir, auch mit gutem Beispiel vo-\nrangehen. Die CVP begrüsst aber in diesem Zusammenhang den Kommissionsmehrheitsantrag, wel-\ncher diese Bestimmung mit dem Terminus «nach Möglichkeit» ergänzen will. Hier wird die Vorlage \nnämlich nicht, wie ich es am Anfang gesagt habe, kastriert, sondern es wird ein gewisser Handlungs-\nspielraum geschaffen, ohne dass wir uns von den Zielen, von den Leitplanken entfernen müssen. Es \nliegt nämlich mit dem Begriff «nach Möglichkeit» an der Regierung und schlussendlich bei gewissen \nVorlagen auch an uns, dass wir schauen, dass diese Ziele eingehalten werden. Aber der Begriff \n«Möglichkeit» bringt einen grossen Handlungsspielraum. Dies hat die Regierung auch zu Recht er-\nkannt und deshalb übernommen. Die CVP wird bei Abs. 1 den Kommissionsantrag einstimmig unter-\nstützen. Ich komme zum Minderheitsantrag, welcher heute korrigiert wurde. In Bezug auf den Min-\nderheitsantrag wird die CVP, dies kann ich vorausschicken, den heute korrigierten Abs. 3 unterstüt-\nzen. Abs. 4 und 5 fallen ja bekanntermassen dahin, wären aber sonst wahrscheinlich nicht unter-\nstützt worden. Die Regierung bestätigt grundsätzlich die Vorbildfunktion in ihrer Stellungnahme, \nwenn Sie diese anschauen. Allerdings ist das Ziel mit 50 %, wie es ursprünglich einmal im Minder-\nheitsantrag enthalten war, gegenüber 1990 bis 2030 tatsächlich ein bisschen ambitioniert, grund-\nsätzlich aber möglich. Die MuKEn 2014 sehen eine Richtgrösse von 20 % vor. Der Kompromissvor-\nschlag mit 30 %, der heute hier präsentiert wurde, ist unseres Erachtens richtig. Er ist umsetzbar \nund wäre gegenüber der Bevölkerung ein wichtiges Zeichen. Wir als Kanton tun etwas, wir gehen mit \nnoch besserem Vorbild voran. Der Kanton soll mit gutem Beispiel vorangehen und der Bevölkerung \nzeigen, dass das, was wir heute hoffentlich beschliessen werden, sinnvoll ist. Man muss diesbezüg-\nlich auch beachten, dass der Kanton, dies steht ebenfalls im RRB, bei seinen eigenen Bauten noch \nsehr oft auf fossile Wärmeerzeugung zurückgreift. Und genau das, es steht in den Zielen, ist etwas, \nwas nicht geht, weil es nicht regional ist. Deshalb stimmen Sie auch aus regionaler Optik dem An-\ntrag zu Abs. 3 von KR Dr. Rudolf Bopp zu. Besten Dank. \n \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2021 - 536 - \n\nKR Arno Solèr: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Auch die FDP-Fraktion ist für den Mehr-\nheitsantrag bei § 8, Ziffer 1. Der Grund ist, wie von der CVP bereits gesagt, wir erhalten dort Flexibi-\nlität. Wir sind der Meinung, dass die Regierung sowieso eine Vorbildfunktion innehat und diese auch \nwahrnimmt. Es soll nicht heissen, bei den Privaten fordert man das und beim Kanton nicht. Sobald \nder Kanton als Bauherr auftritt, ist er genau gleich zu behandeln wie jeder Private auch. Er hat sich \nan die Gesetze zu halten, er hat die Anforderungen einzuhalten, basta. Also hat er bereits die ent-\nsprechende Pflicht. Jetzt noch mehr zu verlangen, finden wir wirklich nicht zielgerichtet, es muss \nauch nicht umgesetzt werden. Die Regierung nimmt diese Pflicht wahr. Wir sind auch der Meinung, \ndie Steuergelder sollen in diesem Bereich effektiv eingesetzt werden. Wenn erkannt wird, dass, wenn \nman ein bisschen mehr tut, noch mehr herausgeholt werden kann, sind wir überzeugt, tut dies die \nRegierung respektive die kantonalen Ämter auch, damit man die gesetzten Ziele mittel- und langfris-\ntig erreichen kann. Besten Dank. \n \nKR Peter Nötzli: Geschätzter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Die SP ist ei-\ngentlich gegen diesen Mehrheitsantrag. Wieso? Ja, es ist eine Kann-Formulierung. Was heisst denn \ndas? Es wurden vorhin Beispiele genannt, dass man hier eben nicht immer alles erfüllen kann. Ja \nschon klar, das verstehen wir auch. Aber es geht doch darum, dass man etwas tut, soweit es nur \ngeht. Wenn man es nur kann, dann kann man halt einfach einmal schnell sagen, ja, wissen Sie, das \ngeht halt einfach nicht, das wollen wir nicht. Und dann okay, wir haben es nicht gemacht, wir sollten \nzwar, aber wir müssen ja nicht. Beim Minderheitsantrag hätten wir natürlich auch lieber die unange-\npasste Version, wir werden aber der angepassten Version zustimmen. Bei den öffentlichen Bauten \nwird sich die SP die Aufgabe geben, der Regierung und auch dem Kantonsrat umso genauer auf die \nFinger zu schauen und beide immer wieder daran zu erinnern, dass wir ja das wollen. Ich danke viel-\nmals. \n \nKRP Thomas Hänggi: KR Peter Nötzli, ich habe noch eine kleine Frage. Verstehe ich Sie richtig, \ndass Sie bei § 8 Abs. 1 die ursprüngliche Regierungsversion unterstützen, wenn Sie sagen, Sie un-\nterstützen den Mehrheitsantrag der Kommission nicht? (KR Peter Nötzli nickt bejahend.) Vielen \nDank. \n \nKR Max Helbling: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich vertrete die Meinung der SVP-\nFraktion zum Minderheitsantrag. Wir wollen weder § 8 Abs. 3, 4 noch 5, auch nicht in der angepass-\nten Form. Für uns ist dies einmal mehr Bürokratie. Diese brauchen wir wirklich nicht noch mehr. Wir \nkönnen solche Energieerzeuger, wie immer diese auch aussehen, flexibel und situativ bei den ent-\nsprechenden Bauvorhaben umzusetzen. Deshalb lehnen Sie diesen Minderheitsantrag bitte ab. Bes-\nten Dank. \n \nKR Matthias Kessler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Nur kurz zum Votum der SP. \n«Nach Möglichkeit» ist nach meinem Verständnis mehr als eine Kann-Vorschrift. Man kann also \nnicht einfach nur sagen, ich mache das nicht, wenn ich keine Lust dazu habe, sondern es muss die \nMöglichkeit eruiert werden. Ich gehe gesetzgeberisch davon aus, dass der Begriff «nach Möglichkeit» \nweitergeht als eine reine Kann-Vorschrift, bei der wirklich freigestellt ist, habe ich Lust oder habe ich \nkeine Lust. Dies möchte ich hier zuhanden der Materialien ausgeführt haben. Wenn dieser Terminus \nals Kann-Vorschrift verstanden werden sollte, und das tue ich nicht, dann sind wir nicht dafür. Aber \nder Begriff «nach Möglichkeit» gibt der Regierung eben die Gelegenheit, Möglichkeiten zu prüfen. \nWir können dann schauen, ist es sinnvoll, ist es nicht sinnvoll. Aber es geht weiter als es eine reine \nKann-Vorschrift. Besten Dank. \n \nKRP Thomas Hänggi: Weitere Wortmeldungen zu § 8? Das ist nicht der Fall. Somit definiere ich das \nVorgehen bezüglich des Ausmehrens wie folgt: Wir mehren zuerst bei § 8 Abs. 1 aus, ob die ur-\nsprüngliche Regierungsversion oder die Version der Kommissionsmehrheit zum Tragen kommt, wel-\nche auch Zustimmung der Regierung findet. Wir werden nachher, in einer zweiten Phase, auf die \nMinderheitsanträge, respektive die Streichung dieser Minderheitsanträge, eintreten.  \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2021 - 537 - \n\n \nAbstimmung über § 8 Abs. 1: \nDer Fassung der Kommissionsmehrheit wird mit 78 zu 16 Stimmen zugestimmt. \n \nKRP Thomas Hänggi: Ich komme zum Ausmehren des Minderheitsantrages, respektive zur Strei-\nchung des Minderheitsantrags. KR Dr. Rudolf Bopp stellt im Namen der GLP-Fraktion den Antrag, \nAbs. 3 des Minderheitsantrages wie folgt abzuändern: «Der Stromverbrauch für öffentliche Bauten \nwird bis 2030 um 30 % gegenüber dem Niveau von 1990 gesenkt oder mit neu zugebauten, erneu-\nerbaren Energien gedeckt. Eine Kompensation bei anderen Bauten ist möglich, falls diese innerhalb \ndes Kantonsgebietes erfolgt», Abs. 4 und 5 des Minderheitsantrages zu streichen. KR Max Helbling \nstellt im Namen der SVP-Fraktion den Antrag, Abs. 3 bis 5 des Minderheitsantrages zu streichen. \nVorab steht der Minderheitsantrag dem Antrag von KR Dr. Rudolf Bopp gegenüber. Die daraus obsie-\ngende Fassung kommt anschliessend gegen den Antrag von KR Max Helbling zur Abstimmung. \n \nAbstimmungen über § 8 Abs. 3 bis 5: \nMinderheitsantrag gegen Antrag KR Dr. Rudolf Bopp: \nDem Antrag von KR Dr. Rudolf Bopp wird mit 0 zu 81 Stimmen zugestimmt. \nAntrag von KR Dr. Rudolf Bopp gegen Antrag von KR Max Helbling: \nDem Antrag von Max Helbling wird mit 44 zu 47 Stimmen zugestimmt. \n \nB. Anforderung an gebäudetechnische Anlagen, § 8a Ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen \n \nKR Martin Brun: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich stelle hier den Antrag, \nrespektive den Minderheitsantrag, § 8a Abs. 2 Bst. b «Ebenfalls nicht zulässig ist der Einsatz einer \nortsfesten elektrischen Widerstandsheizung als Zusatzheizung» zu streichen. Wir wollen diesen Pas-\nsus entfernt haben, das heisst, wir wollen, dass eine solche Heizung ermöglicht werden kann, auch \nin Zukunft noch. Begründung: Es gibt Orte, wo wir mit Heisswassersystemen Wärme erzeugen kön-\nnen müssen, zum Beispiel müssen bei der Lebensmittelproduktion Lebensmittel pasteurisieren wer-\nden. Hierfür besteht einfach ein erhöhter Heizbedarf. Dieser kann mit konventionellen Heizungen gar \nnicht abgedeckt werden. Was mich nun am meisten an diesem Paragraphen stört, ist Folgendes: \nWenn man selber den elektrischen Bedarf abdeckt, indem man mittels einer Photovoltaikanlage oder \nmit einem BHKW, das ist ein Blockheizkraftwerk, den Strom produziert, um die Zusatzheizung zu \nbetreiben, was im Interesse eines Unternehmers sein sollte, diese teure Energie selber zu produzie-\nren und selber vor Ort wieder zu verbrauchen, ist dies doch das, was wir eigentlich wollen. Wenn wir \ndiesen Satz nicht streichen, unterbinden wir diese Möglichkeit, unterbinden eine fortschrittliche \nDenkweise. Wir kommen bei der Lebensmittelproduktion nicht darum herum, Hochtemperaturen in \nden Einsatz zu bringen. Solche Zusatzheizungen müssen deswegen bewilligt und auch betrieben \nwerden können. Danke für die Unterstützung. \n \nKR Reto Keller: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Auch die FDP-Fraktion ist klar für \nden Minderheitsantrag, wonach § 8a Abs. 2 Bst. b zu streichen ist. Der Einsatz von ortsfesten \nelektrischen Widerstandsheizungen als Zusatzheizung soll weiterhin zulässig sein. Es handelt sich \ndabei, wie gesagt, um eine Zusatzheizung, die in der Regel kurzfristig im Einsatz ist. Bei Neuinstal-\nlationen kommt eine solche heutzutage praktisch nicht mehr zur Anwendung, womit dieser Absatz \nunnötig ist. Wie erwähnt, die FDP wird dem Minderheitsantrag grossmehrheitlich zustimmen. Besten \nDank. \n \nKR Anton Bamert-Birchler: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die CVP-\nFraktion unterstützt den Minderheitsantrag nicht und unterstützt einstimmig die Regierungsfassung, \n§ 8a Abs. 2 Bst. b so zu belassen. Bei einer Streichung weichen wir von den MuKEn 2014 ab. Der \nErsatz von defekten dezentralen Elektrospeicherheizungen, also Öfen, ist weiterhin zulässig. Zudem \nfallen Frostschutzheizungen, Handtuchtrockner usw., sowie Notheizungen bei Wärmepumpen aus-\ndrücklich nicht unter den Begriff Gebäudeheizungen. Das Elektroheizungsverbot zielt hauptsächlich \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2021 - 538 - \n\nnur auf Neuinstallationen von ortsfesten Geräten ab. Aus diesen Gründen lehnt die CVP-Fraktion \neine Streichung ab. \n \nKR Carmen Muffler: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wir haben \nhier wieder einen Vorschlag aus den MuKEn. Der Minderheitsantrag untergräbt den ganzen Sinn und \nZweck dieses Paragraphen. Anstatt eine Heizung korrekt zu dimensionieren, kann hier der Gebäude-\nbesitzer eine kurzfristige Preisoptimierung beim Einbau einer neuen Heizung ergattern. Dies zuun-\ngunsten der langfristigen Kosten, die normalerweise der Mieter berappen muss. Die SP-Fraktion un-\nterstützt ganz klar die Haltung des Regierungsrates und möchte diesen Paragraphen unverändert bei-\nbehalten. Danke. \n \nKR Dr. Michael Spirig: Werter Präsident, geschätzte Damen und Herren Regierungs- und Kantons-\nräte. Es geht hier nicht um die Lebensmittelproduktion, sondern es geht hier um die Heizung von \nWohnungen. Der Regierungsrat hat hier die Möglichkeit, die entsprechenden Ausnahmen zu formu-\nlieren. § 8a Abs. 3 gibt genau die notwendige Flexibilität, deshalb ist die Regierungsfassung zu un-\nterstützen. Danke. \n \nKRP Thomas Hänggi: Vielen Dank für die kurze und knappe Wortmeldung. Gibt es weitere Wortmel-\ndungen aus dem Saal? Ich stelle fest, dass das nicht der Fall ist. Sie haben gesehen, geschätzte An-\nwesende, § 8a Abs. 2 wurde für den Fall einer Streichung von Bst. b seitens der Regierung redaktio-\nnell angepasst. Ich frage Sie, ob es noch Wortmeldungen zur redaktionell angepassten Version gibt. \n \nRR Sandro Patierno: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Meine Vorredner haben es rich-\ntig gesagt, wenn wir diesen Absatz streichen, ist die Vorlage nicht mehr MuKEn-konform und wir \nwollen heute MuKEn-konform sein. Es geht darum, dass wir die Harmonisierung bei den gebäude-\ntechnischen Vorschriften schweizweit auch einhalten. Es wurde gesagt, dass es vor allem um den \nWohnungsbereich geht, Heizung und Warmwasser. Wenn man eine Heizung richtig dimensioniert, \nbraucht es eine Zusatzheizung gar nicht. Was KR Martin Brun vorhin gesagt hat, sind diese Dinge für \ndie Lebensmitteltechnologie selbstverständlich immer noch zulässig. Aber es geht wirklich darum, \nMuKEn-konform zu sein. Wenn wir diesen Absatz streichen, sind wir nicht mehr MuKEn-konform. \nIch rate wirklich dringend, den Minderheitsantrag abzulehnen. Ich danke. \n \nKRP Thomas Hänggi: Vielen Dank RR Sandro Patierno. Nochmals, hat jemand etwas dagegen oder \ngibt es eine Wortmeldung zur redaktionellen Änderung von § 8a Abs. 2 für den Fall, dass Ziff. 2 ge-\nstrichen werden sollte? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zum Ausmehren. \n \nAbstimmung über § 8a Abs. 2 (neu): \nDem Minderheitsantrag wird mit 44 zu 47 Stimmen zugestimmt. \n \n§ 8b Elektro-Wassererwärmer \nKeine Wortmeldungen. \n \nKRP Thomas Hänggi: Die Regierung folgt der Kommission mit einer redaktionellen Anpassung. Gibt \nes bezüglich der redaktionellen Anpassung eine Wortmeldung? Das ist nicht der Fall. Somit können \nwir hier auf ein Ausmehren verzichten.  \n \nKR Marcel Föllmi: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die beste Variante, meine \nganz persönliche Meinung, wäre, man könnte § 8c komplett streichen. Weil etwas, das passiert und \nimmer mehr geschieht, Stromerzeugung bei Gebäuden, muss man eigentlich nicht regeln. Das Ge-\nsetz hinkt hinterher. Die schlechteste Variante haben wir heute hier in diesem Gesetz. Und zwar, \nwenn man keinen Strom auf dem Dach oder an der Fassade von neuen Gebäuden produzieren kann, \ndass man dann mehr dämmen muss. Das hat keinen Zusammenhang, ist ein absoluter Unsinn und \nist äusserst komplex im Vollzug. Stellen Sie sich vor, Sie wollen vier Häuser bauen. Bei dreien geht \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2021 - 539 - \n\nes, die Sonne scheint richtig, bei einem geht es nicht. Wenn dieses aber die gleiche Projektfirma re-\nalisiert, muss man dort 20 cm mehr dämmen. Das ist eine absolut unsinnige Lösung, wenn wir diese \ngenehmigen würden. Sie führt zu einem komplexen und äusserst mühsamen Vollzug. Die zweitbeste \nVariante, und ich stelle hiermit einen Antrag, ist, dass wir Abs. 2 nach dem Komma mit «es ist eine \nErsatzabgabe zu leisten» ändern. Begründung: Eine Ersatzabgabe ist weit sinnvoller als irgendeine \nzusätzliche Dämmung, ist einfach im Vollzug, ist bekannt und hat sich bewährt. Nur einige Bei-\nspiele: Die Gemeinde Wangen kennt eine Ersatzabgabe, wenn man keinen Abstellplatz hat, \nFr. 4 000.--. Der Kanton kennt den Wehrpflichtersatz, 3 % des taxpflichtigen Einkommens. Der \nKanton kennt die Zivilschutzersatzabgabe von Fr. 400.-- bis Fr. 800.-- pro nicht erstelltem Schutz-\nplatz. Galgenen kennt die Feuerwehrersatzabgabe von Fr. 150.-- bis Fr. 290.--. Beim Kanton, das \nfinde ich noch spannend, können sich Zahnärzte mit einer Ersatzabgabe über Fr. 8 000.-- pro Jahr \nfreikaufen. Also, meine Damen und Herren, es ist bekannt, man kennt das System, es ist bestens \nbewährt. Der Säckelmeister weiss, wie man es vollziehen muss. Ich denke, das ist nichts Neues, \nman kann es umsetzen. Ich wiederhole, die zweitbeste Variante ist, eine Ersatzabgabe zu leisten. \nDanke vielmals. \n \nKR Arno Solèr: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die FDP-Fraktion ist auch der Meinung, \ndass es eine beste Variante gibt, analog der CVP, und dass es eine schlechteste Variante gibt, analog \nder Regierungsfassung. Als beste Variante erachten wir, diesen Absatz einfach zu streichen, ohne \neine Ersatzabgabe. Bezüglich Argumentation, wieso dieser Absatz gestrichen werden soll, kann ich \nvollumfänglich KR Marcel Föllmi folgen, einfach zusätzlich auf eine Ersatzabgabe verzichten. Wenn \nes nicht geht, geht es nicht. Darum ist dieser Absatz zu streichen. \n \nKR Dr. Rudolf Bopp: Sehr geehrter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die Kommis-\nsion, wir haben es jetzt gerade noch einmal gehört, beantragt, den Abs. 2 ersatzlos zu streichen. Die \nRegierung hat erkannt, dass dies nicht der richtige Weg ist. Es braucht irgendeine Form von Kom-\npensation, wenn die Eigenstromerzeugung nicht geht. Stellen Sie sich nur einmal vor, Sie werden \nverpflichtet auf Ihrem Haus eine Anlage zur Erzeugung von Eigenstrom zu erstellen, und Ihr Nach-\nbar, welcher ein bisschen ausgeprägter im Schattenhang wohnt, kommt ohne eine Auflage davon, \nweil bei ihm die Ausnahmeregelung greift. Das schafft nicht nur Ungerechtigkeiten, sondern wird \nauch zu Rechtsstreitigkeiten führen, vom Kontrollaufwand ganz zu schweigen. Den Bauherrn zu ver-\npflichten, wenn er die Eigenstromerzeugung nicht realisieren kann, seine Gebäudehülle anzupassen, \nist auch nicht gerade ein eleganter Weg. Das sehen wir von der GLP auch so. Deshalb findet sich in \nder MuKEn auch der Hinweis auf die Ersatzabgabe. Der Antrag von KR Marcel Föllmi verdient des-\nhalb eigentlich Unterstützung. Er hat im Kern einen urliberalen Ansatz, weil er dem Bauherrn die \nWahlfreiheit gibt. Niemand muss eine PV-Anlage bauen, wenn er das nicht will. Niemand wird ge-\nzwungen, erhöhte Anforderungen an die Gebäudehülle umzusetzen. Der Bauherr selber entscheidet, \ner muss der Behörde nur noch mitteilen, ob er Eigenstrom erzeugen oder eben doch lieber eine Er-\nsatzabgabe bezahlen will. Er kann sich ein Projekt erstellen lassen, schauen, was es kostet, und \ndann entscheiden, ich mache es, ich will so eine Anlage, oder er kann sagen, so ein Ding möchte ich \nnicht auf dem Dach, ich bezahle lieber die Ersatzabgabe. Einfacher, fairer und auch liberaler geht es \nnicht, meine Damen und Herren. Die Grünliberalen werden diesem Antrag darum zustimmen und \nzwar einstimmig, auch weil mit dieser Wahlfreiheit die administrativen Abläufe massiv vereinfacht \nwerden. Es entfällt eine Prüfung der Eigenstromproduktion, ob eine solche nun sinnvoll und zumut-\nbar ist. Es gibt keine Ausnahmeregelungen. Man muss keine Ersatzmassnahmen kontrollieren, wie \ndiese ausgeführt sind. Die Mittel werden so eingesetzt, wie es energiepolitisch richtig ist, nämlich \ndort, wo sie tatsächlich einen Beitrag leisten können. Danke. \n \nKR Peter Nötzli: Ich werde mich kurzhalten. Auch wir finden, die CVP hat hier völlig Recht. Der Zu-\nsammenhang mit der Gebäudehülle, wenn man keinen Strom erzeugen kann, ist etwas aus der Luft \ngegriffen. Er hat höchstens dann eine Daseinsberechtigung, wenn man sagt, die Wärme würde viel-\nleicht mit einer Wärmepumpe erzeugt. Aus diesem Grund wird die SP-Fraktion dem Antrag der CVP \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2021 - 540 - \n\nzustimmen. Kleine Bemerkung noch am Rande: Ich bin etwas erstaunt, dass die FDP für die Strei-\nchung dieser Bestimmung ist. Sie ist in der Regel gegen Bürokratie. Wenn ich diese Vorgabe nicht \nerfülle, muss ich irgendwie nachweisen, dass ich es wirklich nicht kann. Ich habe das Gefühl, da \nkommt ein Bürokratiemonster daher. Ich sehe es jetzt schon kommen, dass ich in Zukunft bei sol-\nchen Dingen noch zusätzliche Formulare ausfüllen darf. Randbemerkung. Merci. \n \nKR Samuel Lütolf: Ganz kurz einige Korrekturen. Erstens, die SVP-Fraktion folgt voll und ganz der \nArgumentation der FDP. Wir müssen schon schnell ins Detail gehen, das ist wichtig: Neubauten ha-\nben einen Teil der benötigten Elektrizität selbst zu erzeugen. Auch wenn dem Antrag von KR Marcel \nFöllmi stattgeben würde, gibt es keine Wahlfreiheit. Dieser Grundsatz gilt. Wenn es nicht möglich \nist, einen Teil der benötigten Energie selbst zu erzeugen, dann müsste man eine Zahlung leisten, \ndann müsste man eine Abgabe bezahlen. Das wurde auch in der Kommission breit diskutiert. Dort \nstellte man sich einfach die Frage, wohin geht das Geld und wieso bestraft man Leute? Beispiels-\nweise wenn man in einem Schattenhang wohnt, ist vielleicht unter Umständen eine Eigenstrompro-\nduktion gar nicht möglich. Der Grundsatz, dass man es tun muss, macht Sinn. Dies ist auch mit \ndem Basismodul vorgesehen. Wenn es aber nicht möglich ist, dann geschieht nichts, dann ist es ein-\nfach nicht möglich. Auch bei einer Ersatzabgabe haben wir die gleiche Bürokratie, weil der Grund-\nsatz gegeben ist. Wenn man nicht Eigenstrom erzeugen will, muss man den Nachweis erbringen, \ndass man dies nicht kann. Dann müsste man eine Ersatzabgabe bezahlen. Das Gleiche gilt bei der \nGebäudehülle, es ist genau die gleiche Systematik, eine Wahlfreiheit gibt es nicht. Der Grundsatz \nbleibt immer der gleiche. Der Unterschied ist einfach, dass wir nicht wollen, dass jemand für etwas \nsanktioniert wird, wofür er nichts kann, sondern wir wollen, dass es als nicht möglich deklariert ist \nund keine Sanktion gibt. Ich denke, dies ist zentral wichtig. Hier kann man etwas entfernen, das der \nBürger nicht nachvollziehen kann: Wenn er nichts dafür kann, Ersatzabgaben bezahlen zu müssen \noder erhöhte Anforderungen an die Gebäudehülle zu erfüllen. Bezüglich der dort fehlenden Kausali-\ntät gebe ich CVP und SP absolut Recht. Hier können wir etwas entfernen, das in diesem Sinne wirk-\nlich schädlich ist. Danke vielmals. \n \nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Zur SVP: Mit dieser Logik müsste \nman die Militärpflichtersatzabgabe abschaffen. Ich weiss nicht, ob das in Ihrem Sinne ist. Bei der \nMilitärpflichtersatzabgabe kann man auch nichts dafür, dass man diese bezahlen muss. Also müsste \nman diese auch abschaffen. \n \nKRP Thomas Hänggi: Vielen Dank. Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Das scheint nicht \nder Fall. Herr Regierungsrat, bitteschön. \n \nRR Sandro Patierno: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. KR Samuel Lütolf hat es richtig \ngesagt. Es ist keine Kann-Formulierung. Bei Neubauten ist eine Eigenstromanlage zu erstellen, 10 \nWatt pro Energiebezugsfläche. Das ist richtig. Wieso lehnt der Regierungsrat den Antrag der Kom-\nmission ab? Thema ist, dass wir eine erhöhte Anforderung an die Gebäudehülle stellen wollen, um so \ngesamthaft den Energiebedarf des Gebäudes tief halten zu können. Andere Kantone machen das ge-\nnau gleich. Wenn wir eine Ersatzabgabe erheben, wohin gehen wir mit diesem Geld? Wir äufnen wie-\nder eine Kasse, die wieder bearbeitet, bewirtschaftet usw. werden muss. Davon möchte ich wirklich \nganz klar abraten. Stimmen Sie bitte der Regierungsvorlage zu und lehnen Sie den Minderheitsan-\ntrag ab. Ich danke. \n \nKRP Thomas Hänggi: Vielen Dank. Ich habe vorab noch eine Verständnisfrage. § 81 der Geschäfts-\nordnung sieht eigentlich vor, dass man die Anträge schriftlich abgibt. Um kein Missverständnis auf-\nkommen zu lassen und damit korrekt ausgemehrt werden kann, bitte ich deshalb KR Marcel Föllmi \num den exakten Wortlaut seines Antrags. \n \nKR Marcel Föllmi stellt im Namen der CVP-Fraktion den Antrag, Abs. 2 wie folgt zu ändern: «Kann \ndie Vorgabe gemäss Abs. 1 nicht umgesetzt werden, ist eine Ersatzabgabe zu leisten.» \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2021 - 541 - \n\n \nVorab steht die Regierungsfassung dem Antrag gegenüber. Die daraus obsiegende Fassung kommt \nanschliessend gegen die Kommissionsfassung (Streichung) zur Abstimmung. \n \nAbstimmungen über § 8c Abs. 2 (neu): \nRegierungsfassung gegen Antrag: \nDem Antrag wird mit 1 zu 82 Stimmen zugestimmt. \nKommissionsfassung gegen Antrag: \nDer Kommissionsfassung wird mit 49 zu 43 Stimmen zugestimmt. \n \n§ 8d Erneuerbare Wärme beim Wärmeerzeugerersatz \n \nKR Roland Lutz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die SVP-Fraktion lehnt den Mehrheits-\nantrag auf Streichung dieser Ausnahmen ab. Konkret geht es um § 8d Abs. 2 Bst. b und c. Was ist \nder Grund? Die zur Streichung beantragten Ausnahmen machen deswegen Sinn, weil diese in der \nWirkung absolut äquivalent sind, gleichzeitig dem Bürger aber mehr Flexibilität und weniger Zwang \nbringen. Ich erlaube mir an dieser Stelle noch mitzuteilen, dass, falls dieser Antrag eine Mehrheit \nfindet, die SVP-Fraktion den Mehrheitsantrag auf Streichung von § 8d Abs. 3 ablehnt. Der Grund da-\nfür ist, die zur Streichung beantragten Verfahren sind einer messbaren und belegbaren Vorgehens-\nweise zuträglich und machen die Begründungen nachvollziehbar. Merci. \n \nKRP Thomas Hänggi: Vielen Dank für diese Wortmeldung. Ich bitte Sie, dass wir vorab nur über Abs. \n1 und 2 debattieren, weil es in § 8d relativ viel Potenzial hat. \n \nKR Reto Keller: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Wie im Eintretensvotum erwähnt, \nist es angezeigt, den Weg der kleinen Schritte zu gehen. Dies ist auch hier der Fall. Das Ziel haben \nwir in § 1a festgelegt: Fossilfreie Gebäudeheizungen bis 2050. Hier in § 8d Abs. 2 Bst. c und d und \nin Abs. 3, beide hängen nämlich zusammen, geht es darum, einen Anreiz für erneuerbare Brenn-\nstoffe zu schaffen. Der Anteil an erneuerbaren Gasen nimmt bereits heute ständig zu. Die Gasbran-\nche hat sich selber zum Ziel gesetzt, den Anteil an erneuerbaren Gasen bis 2030 auf 30 % zu erhö-\nhen. Mit der Möglichkeit weiterhin eine Gasheizung durch eine Gasheizung zu ersetzen, wenn diese \nmit 20 % und mehr erneuerbaren Gase betrieben wird, wird der Anreiz geschaffen, in Biogasanlagen \nund Anlagen zur Erzeugung von erneuerbaren synthetischen Gasen zu investieren. Die FDP folgt hier \nmehrheitlich der Regierungsfassung, womit § 8d Abs. 2 Bst. c und d und auch Abs. 3 bestehen blei-\nben sollen. Besten Dank. \n \nKR Peter Nötzli: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die MuKEn, also \ndie Standardlösungen, die hier drin auch thematisiert werden, erlauben es bereits, dass man weiter-\nhin eine Gasheizung betreiben kann, wenn man dies will. Das Ziel der MuKEn ist aber, dass man \ndiese 20 % vor Ort einspart und nicht einfach irgendwo outsourct. Das Outsourcing führt nämlich zu \neinem Anreiz bei den Gebäudebesitzern, eine Gasheizung gar nicht zu ersetzen und bei den Gebäu-\nden unter Umständen auch nichts zu tun. Es kann nicht ganz im Sinne des Gesetzgebers sein, wenn \nvorher bei § 1a gesagt wird, dass man bis 2050 eigentlich komplett von den fossilen Energieträgern \nwegkommen möchte. In der Regel hat eine solche Anlage mindestens eine Lebensdauer von etwa 20 \nJahren. Sagen wir, irgendjemand hat ein Haus, in dem er in den nächsten vier bis fünf Jahren ein-\nmal die Heizung sanieren möchte. Er installiert in der Folge eine Gasheizung. Dann bedeutet das, \ndass diese Gasheizung 2045 immer noch vorhanden ist. Das heisst, in den nächsten fünf Jahren \nmüsste sie weg. Das wird er nicht tun und verbraucht dann eben noch 80 % fossile Energieträger. \nDies ist eben ein bisschen der Haken daran. Es ist zwar schön, dass der Anteil an Biogas in diesen \nNetzen zunimmt, von 20 % auf, wie wir gehört haben, 30 % als Ziel. Das Problem ist, wenn man \ndiese 30 % fördert, fördert man auf der anderen Seite 80 % oder 70 % fossile Energieträger mit. \nDies will man ja nicht. Eigentlich will man nur das Biogas fördern, den restlichen Teil will man weg-\n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2021 - 542 - \n\nhaben, wenn man den CO₂-Fussabdruck reduzieren will. Deshalb kann es nicht ganz im Sinne des-\nsen sein, was man eigentlich will. Zusätzlich ist dies natürlich auch ein bisschen eine Behinderung \nunserer lokalen Energien, die wir eigentlich wirklich fördern wollen. Wie bereits gesagt, wenn es um \nBiogas geht, fördern wir dieses nur zu 20 % bis 30 %. Deshalb bleibt die SP im Sinne eines echten \nHopp Schwyz dabei, dass wir den Mehrheitsvorschlag der Kommission, die Streichung von § 8d Abs. \n2 Bst. c und d und von § 8d Abs. 3, unterstützen. Merci. \n \nKR Dr. Rudolf Bopp: Im RRB kann man auf Seite 4 Folgendes nachlesen: Geht man davon aus, dass \neine neue fossile Heizung eine technische Lebensdauer von 20 bis 25 Jahren hat, darf ab 2030 \nkeine fossile Heizung mehr erlaubt sein. Die vom Regierungsrat nun vorgeschlagene zusätzliche \nStandardlösung würde genau dieses Ziel oder diese Vorgabe durch die Hintertüre umgehen. Es klingt \nja gut, wenn man verlangt, dass die Heizungen zu wenigstens 20 % mit erneuerbaren Brennstoffen \nbetrieben werden sollen. Aber mit Verlaub, wir sprechen von neuen Heizungen. Da kann es, KR Pe-\nter Nötzli hat es gesagt, doch schlicht nicht sein, dass wir es zulassen, dass über diese lange Le-\nbensdauer die Heizungen mit 80 % nicht erneuerbaren Brennstoffen betrieben werden. Wir haben \nuns 2015 international verpflichtet, unseren CO₂-Ausstoss bis 2030 um 50 % zu senken. Wenn wir \njetzt im Jahr 2021 ins Schwyzer Energiegesetz schreiben, dass wir es zulassen, dass weitere 25 \nJahre Öl- und Gasheizungen mit einem kleinen CO₂-Deckmäntelchen im Einsatz stehen, dann haben \nwir nicht nur unsere Verpflichtungen aus den Augen verloren, sondern auch das Ziel, welches wir \nuns heute bei § 1a selber gesetzt haben. Die Mehrheit der Kommission hat dies erkannt. Sie lehnt \ndarum die zusätzliche Standardlösung, also Abs. 2 Bst. c und d, ab. Wir Grünliberalen sehen keinen \nGrund, von dieser Haltung abzuweichen. KR Reto Keller, ich muss dies noch loswerden, hat vorhin \ndavon gesprochen, man solle doch Anreize schaffen. Ich finde das grundsätzlich gut, wir sollen An-\nreize schaffen, aber gerade ausgerechnet in diesem Fall soll jetzt der Markt nicht spielen. Das klingt \nfür mich etwas nach Gas-Lobby, sorry. Danke. \n \nKR René Baggenstos: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich bitte Sie eben-\nfalls, den Mehrheitsantrag zu § 8d Abs. 2 Bst. c und d abzulehnen und die Regierungsratsfassung \nzu unterstützen. Was ist passiert im Markt? Wir sprechen hier vom Markt lieber KR Dr. Rudolf Bopp. \nSeit andere Kantone solche Bestimmungen eingeführt haben, hat das Biogas plötzlich Wert erhalten. \nVor Jahren noch wurde ein solches Zertifikat ungefähr bei ein bis zwei Rappen pro Kilowattstunde \ngehandelt. Nachdem die Kantone begonnen haben, dies einzuführen, bezahlt man für das Zertifikat \nheute 10 bis 12 Rappen. Was hatte dies zur Folge? Das Bauen von Biogasanlagen wurde plötzlich \nattraktiv. Ich habe mehrere Kunden, Brauereien, Kartonfabriken, Zuckerfabriken, welche entweder \ndaran sind zu bauen, bei einer Anlage weiss ich, dass diese mittlerweile bereits in Betrieb ist, oder \nandere sind an der Planung. Genau deswegen. Es wurde wirtschaftlich attraktiv, Biogasanlagen zu \nbauen. Das ist doch das, was wir wollen. Es gibt dem Konsumenten die Wahl, ob er mehr isolieren \nwill, um GEAK-Energieeffizienz D zu erreichen und so 20 % einzusparen, oder ob er 20 % Biogas \neinsetzen will, um so 20 % CO₂  einzusparen. Das kommt doch auf das Gleiche hinaus. Dazu müs-\nsen wir uns einfach bewusst sein, die überschüssige Sommerenergie, die wir in Zukunft haben wer-\nden, müssen wir in den Winter transferieren können. Dies geht, glaube ich, aufgrund der Physik \nwirklich nur mittels flüssiger oder gasförmiger chemischer Speicherung, die hierfür in Frage kommen \nkann. Mit Stauseen, Pumpkraftwerken kann man zwischen Tag und Nacht ausgleichen, aber ganz \nsicher nicht zwischen Sommer und Winter. Wir werden noch, behaupte ich, um die Erdgasnetze, die \nwir heute in den Böden verlegt haben, froh sein. Wichtig ist auch der Hinweis auf das schweizeri-\nsche Treibhausinventar in § 8d Abs. 2 Bst c. Ich habe zuerst auch nicht gewusst, was das genau \nheisst. Ich habe dann nachgefragt. Es heisst, dass zum Beispiel kein ausländisches Biogas ange-\nrechnet wird. Es gelten die schweizerischen Vorgaben für Biogas. Sollte irgendwann einmal ausländi-\nsches Biogas angerechnet werden, braucht es einen Staatsvertrag. Einen solchen gibt es heute noch \nnicht. BAFU und BFE sind an der entsprechenden Ausarbeitung. Dann würde wieder das Umweltge-\nsetz zum Zug kommen. Zum Beispiel, dass man Biogas nicht aus der Lebensmittelproduktion her-\nstellen kann. Das ist in diesem Sinne auch unkritisch. Weil diese Überlegungen herumgeistern, \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2021 - 543 - \n\nmuss man aufpassen, dass wir nicht den gleichen Fehler wie der Kanton Luzern begehen. Der Kan-\nton Luzern war der erste, der zwar solche Bestimmungen erlassen hat, aber er machte die komische \nÜberlegung, dass man nur regionales Gas aus dem Kanton Luzern oder den umliegenden Kantonen \nverbrauchen soll. Das ist ein absoluter Rohrkrepierer. Es führt nämlich erstens einmal dazu, dass der \nMarkt, der in der Schweiz sowieso schon klein ist, klein bleibt. Es ist nämlich gut, wenn es einen ei-\nnen möglichst grossen Markt gibt, damit auch eine Thurgauer Biogasanlage Zertifikate verkaufen \nkann. Und zweitens ist es binnenmarktrechtlich ein absolutes No-Go. Es braucht jemanden, der das \neinmal anficht, dann kommt es bei Gericht durch und der Artikel ist weg. Noch zu § 8d Abs. 2 Bst. \nd, damit man sich dies auch überlegt. Man spricht dort von Wärmeerzeugern und nicht von fossilen \nWärmeerzeugern. Ein Wärmeerzeuger ist meiner Meinung auch eine elektrisch betriebene Wärme-\npumpe, die mit Wasserstrom oder mit Nuklearstrom oder weiss Gott was betrieben werden kann. Da-\nfür den Nachweis des Verwendens von erneuerbarer Energie mit Zertifikaten zu erbringen, ist heute \nabsolut gängige Praxis. Wir tun dies jedes Jahr im Frühling, immer, wenn wir die Zertifikate löschen \nmüssen. Beim Strom ist dies gar nicht anders möglich. Wenn also § 8d Abs. 2 Bst. d wegfallen \nsollte, könnte man gar keine Wärmepumpe mit Wasserstrom mehr anrechnen, weil der Beweis, dass \nes sich eben um Wasserstrom handelt, gar nicht erbracht werden könnte. Darum bitte ich Sie auf-\ngrund dieser Überlegungen, kein Eigentor zu schiessen – momentan bei der EM ein aktuelles Thema \n– und dem Regierungsrat zu folgen. Danke. \n \nKR Marcel Föllmi: Geschätzte Damen und Herren. Ich mache es kurz, ich bin selber auch in der \nRUVEKO und wir haben hier wahrscheinlich nicht sehr viel studiert, als wir den Streichungsantrag \nbeschlossen haben. Man kann ja auch gescheiter werden. KR René Baggenstos hat es bereits aufge-\nzeigt, es gibt Optionen und letztendlich müssen wir bei Altbausanierungen eine Varianz an Möglich-\nkeiten haben. Eine solche Möglichkeit ist, die bestehende Gasinfrastruktur weiterhin nutzen zu kön-\nnen. Es ist ein Investitionsschutz, es gibt uns Varianten, gescheit zu reagieren, wenn wir unsere alte \nBausubstanz energetisch sanieren wollen. Deshalb macht es Sinn, dass wir § 8d Abs. 2 Bst. c und d \ndrin lassen und nicht streichen. Sonst würden wir uns ziemlich deftig ins Knie schiessen, wenn wir \ndas täten. Darum denke ich, macht es hier Sinn, dass wir der Regierung einmal gehörig folgen. \n \nKR Reto Keller: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Zuhanden des Protokolls will ich \nnoch meine Interessenbindungen offenlegen, weil mir vorgeworfen wurde, ich sei quasi ein Gas-Lob-\nbyist. Ich bin also nicht in der Gas-Lobby, ich bin in keinem Gasverbund, ich bin in keinem Energie-\nverbund, ich bin in gar keinem Verbund dabei. Neben meinem Kantonsratssalär erhalte ich ein Salär \naus dem Gesundheitswesen. Ich bin in der Entwicklung von Corona-Tests tätig. Vielleicht könnte \nman in diesem Bereich von mir erwarten, dass ich dort lobbyieren würde. Aber im Energiebereich \nsicher nicht. Besten Dank. Dies für das Protokoll, KR Dr. Rudolf Bopp. Danke. \n \nKR Dr. Urs Rhyner: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Vorweg möchte ich festhalten, dass \nich hier meine persönliche Meinung vertrete und nicht die Meinung der FDP-Fraktion. Ich bin glei-\ncher Meinung wie die Kommissionsmehrheit, § 8d Abs. 2 Bst. c und d zu streichen. Sollte die Mehr-\nheit des Rats aber nicht der Meinung der Kommission folgen, dann stelle ich bereits jetzt vorsorglich \nden Antrag, in § 8d erneuerbare Wärme beim Wärmeerzeugerersatz bei § 8d Abs. 2 Bst. c erneuer-\nbare Brennstoffe mit erneuerbaren, regionalen Brennstoffen zu ersetzen und bei § 8d Abs. 2 Bst. d \nerneuerbare Energie mit erneuerbarer, regionaler Energie zu ersetzen. Ich bin nicht der Meinung von \nKR René Baggenstos, dass, wenn man § 8d Abs. 2 Bst. d streicht, man dann keine Wärmepumpen \nmehr anrechnen kann, weil bei der Wärmepumpe zählen der Stromanteil und der Wärmeanteil zu-\nsammen. Deshalb fällt dies gar nicht darunter. Wie es hier im Rat auch schon erwähnt wurde, ist die \nbeste Energie, diejenige, die man gar nicht braucht. Deshalb leuchtet es mir nicht ein, wieso man \nmit einem kleinen Anteil von 20 % Biogas neben nach wie vor 80 % fossiler Energie alle sinnvollen \nEffizienzmassnahmen einfach so umgehen können soll. Die Effizienzmassnahmen würden nämlich \neine langfristige Energieeinsparung ermöglichen. Zu den Interessenbindungen: Ich bin eine dieser \nelf Standardlösungen bei einem Wärmeerzeugerersatz, ich vertrete die erneuerbare Fernwärme. Ich \nbin dort angestellt und gehöre auch dem Verband an. Man kann sicher nicht sagen, wir bildeten ein \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2021 - 544 - \n\nMonopol. Wir sind nämlich eine von elf Lösungen. Das heisst, das steht sicher nicht zur Diskussion. \nWenn man schon solche Umfahrungen und Umgehungen einrichten will, dann aber als optimierte \nLösung, die der Umwelt, dem Gewerbe und dem Kanton hilft und alle davon profitieren können. Er-\nneuerbare regionale Rohstoffe und Energien genügen den höchsten Anforderungen bezüglich Nach-\nhaltigkeit, Wertschöpfung und Unabhängigkeit. Mit dem Kriterium der Regionalität werden lokale \nBetriebe unterstützt und Investitionsanreize für neue, innovative Anlagen werden eben ohne Subven-\ntionen gegeben. Ähnlich wie in anderen Kantonen – in Luzern ist es scheinbar gegangen und es hat \nauch niemand eine Einsprache oder Anzeige eingereicht – sollen die erneuerbaren, regionalen Roh-\nstoffe und Energien im neuen Energiegesetz eine wichtige Stellung einnehmen. Es macht wenig \nSinn, ausländische Rohstoffe und Energiezertifikate zu importieren, wenn man diese eigentlich vor \nOrt bereitstellen und produzieren könnte. Auch wenn es zurzeit noch nicht möglich ist, ausländi-\nsches Biogas zu importieren, so ist bekannt, dass der Gasverband alles daransetzen wird, dies zu än-\ndern. Es darf davon ausgegangen werden, dass er dies auch erreichen wird, wenn er es will. Dafür ist \ndie Lobbyarbeit des Gasverbands berühmt und berüchtigt. Im ganzen Kanton gibt es mehrere Bio-\ngasanlagen. Diejenigen, die mir bekannt sind, sind jene in Küssnacht, Schwyz, Einsiedeln und Gal-\ngenen. Diese produzieren heute hochsubventionierten Strom. In Zukunft könnten sie eigentlich ihr \nGas auch ins Gasnetz einspeisen und so eben für die Wärmeversorgung einsetzen. Es gibt aber auch \nBrauereien, Brennereien, Käsereien, viele Bauernhöfe und verschiedene andere Betriebe, die ihr Po-\ntenzial noch nicht nutzen. Diese könnten dann eben ohne Subvention einen Anreiz bekommen, dies \nzu ändern. Wie es KR René Baggenstos richtig gesagt hat, dürfen in der Schweiz nur biogene Abfälle \nfür die Produktion von Biogas verwendet werden. Im Ausland ist das aber anders. Zum Beispiel in \nDeutschland dürfen auch sogenannte nachwachsende Rohstoffe, NawaRo sagt man diesen, wie Mais \nund Soja für die Produktion von Biogas eingesetzt werden. Wenn die Schweiz dieses Biogas impor-\ntiert, welches aus Abfällen hergestellt wurde, dann wird die entstandene Lücke in Deutschland mit \nBiogas aus Mais und Soja aufgefüllt. Dieser Mais und Soja wird aber in der Rindermast fehlen und \nwas geschieht? Man importiert dies aus Ländern wie Brasilien und Indonesien. Dort wird dafür Re-\ngenwald abgeholzt, damit man Soja und Mais für Deutschland produzieren kann. Altbekannten Tat-\nsachen, das können Sie auch gerne nachlesen. Wenn man jetzt sagt, es ist keine liberale Lösung, \nwenn man das Marktgebiet auf eine Region einschränkt, dann soll man mir erklären, was genau libe-\nral sein soll, wenn man einem Energieträger eine Sonderstellung einräumt, indem man sagt, mit ei-\nnem minimalen erneuerbaren Anteil von 20 % gilt er wie die erneuerbaren, womit jegliche Auflage \numgangen werden kann. Ich würde einen Antrag für 100 % Biogas sofort unterstützen, aber schein-\nbar will sich das Erdgas nicht dem freien, erneuerbaren Markt stellen und wünscht sich deshalb eine \nSonderstellung im Energiegesetz des Kantons Schwyz. Wenn schon eine einfache Lösung mit Biogas \ngegeben werden soll, dann wenigstens mit hohen Anforderungen. Kriechen Sie der Erdöl-Lobby nicht \nauf den Leim. Folgen Sie dem Antrag der Mehrheit der Kommission oder unterstützen Sie meinen \nAntrag. Ich danke, hopp Schwyz. \n \nKR Samuel Lütolf: Ja es stimmt, es nicht unbedingt ein Lobby-Antrag zugunsten der Heizung selber, \nsondern natürlich zugunsten des Netzes. Wenn man hier natürlich erhöhte Anforderungen stellt, \ndann schafft man de facto ein Monopol für das Fernwärmenetz. Hier ist es doch unbedingt wichtig, \ndass wir einen freien Markt haben, dass wir verschiedene Möglichkeiten haben. KR René Baggenstos \nhat bereits viele Argumente vorweggenommen, aber ich möchte doch noch KR Dr. Urs Rhyner mit \nauf den Weg geben, wenn Sie nächstes Mal solche Anträge stellen, um irgendwelche Partikularinte-\nressen einzubringen, können Sie dies vielleicht einem Kollegen zuschieben, damit es nicht so ext-\nrem auffällt. Danke vielmals. \n \nKR René Baggenstos: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Einfach nur kurz zur \nRichtigstellung. Ich bin sicher nicht derjenige, der die Gas-Lobby in Schutz nehmen will. Ich habe \nacht Jahre mit der Gas-Lobby auf der anderen Seite des Tisches verhandelt. Also ich weiss, sie sind \nstark und sie haben ihre Interessen, aber ein solchen Biogasimport aus dem Ausland bringt nicht \neinmal eine Gas-Lobby zustande. Dafür braucht es einen Staatsvertrag. Ich habe gestern an der \nEnergiedirektorenkonferenz mit einem Experten gesprochen. Er hat mir gesagt, dass das BFE und \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2021 - 545 - \n\ndas BAFU daran sind, sie versuchen, auf den 1. Januar 2024 eventuell etwas zu erwirken. Aber \nselbstverständlich unter Einhaltung sämtlicher Umweltvorgaben, die es gibt, welche ich vorhin be-\nreits erwähnt habe. Da kann die Gas-Lobby nichts machen. Also dort sind sie jetzt wirklich einmal \nunschuldig, auch wenn es mir nicht immer einfach fällt, so etwas zu sagen. Danke. \n \nKR Peter Nötzli: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, geschätzter KR \nRené Baggenstos. Danke, dass Sie Ihre Interessenbindung vorhin offengelegt haben. Sie verdienen \neinfach auch Geld mit diesem Bereich, es ist einfach so, das wissen Sie auch. Das andere ist, es \ngeht noch nicht einmal um das Biogas, welches wir nachher importieren. Wir importieren 80 % fos-\nsile Energie, wenn wir dies unterstützen. Wenn wir davon wegkommen wollen, dann haben wir jetzt \neine einfache Möglichkeit, indem wir diese Absätze streichen. KR Samuel Lütolf, es bringt auch \nnichts, einen Vorwurf zu machen, dass jemand seine Fernwärme schützen möchte und weiss nicht \nwas. Es geht hier um Erdgas und nicht um Fernwärme. Aber nein, man möchte natürlich lieber wie-\nder diesen fossilen Energieträgern in den Arsch kriechen, fertig. \n \nKRP Thomas Hänggi: Geschätzte Anwesende. Ich bitte Sie, solche Ausdrücke brauchen wir nicht in \nunserem Parlament, das entspricht nicht unserer Ehre und Würde.  \nKR Dr. Dominik Zehnder: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Anwesende. Ich habe gehofft, dass \ndieser Kelch an mir vorbeigeht, eventualiter etwas gegen den Antrag meines Parteikollegen KR Dr. \nUrs Rhyner sagen zu müssen. Ich habe ihn vorgängig versucht zu überzeugen, diesen Antrag nicht \nzu stellen, aber er wollte ihn trotzdem stellen. Jetzt muss ich halt etwas sagen. Wir wissen, dass, \nwenn wir etwas ins Gesetz schreiben, wir uns einfach in unseren Handlungsfähigkeiten insbesondere \nim freien Markt behindern. Es verhindert effiziente Innovationen und Fortschritte. Aus diesem Grund \nempfehle ich Ihnen, den Zusatz «regional» nicht auch noch in dieses Gesetz zu schreiben. Es ge-\nnügt, dass die Energie erneuerbar sein muss. Wir haben heute Morgen vom RUVEKO-Kommissions-\nsprecher KR Markus Vogler gehört, dass Energie sicher, nachhaltig und wirtschaftlich sein muss. Es \nist das Gleiche wie, dass sie sauber, effizient, günstig und auch erneuerbar sein muss. Aber eben \nnicht, dass sie regional sein muss. Das behindert die Energietransformation, die wir eigentlich beab-\nsichtigen. Im Übrigen ist auch nicht ganz klar, was regional heisst. Ich stand schon einmal beim Vor-\nstoss des geschätzten KR Martin Brun hier, Sie nehmen mir das nicht übel, aber ich muss es halt \neinfach wieder erwähnen. Heisst regional für die Innerschwyz die Zentralschweiz und für die Ausser-\nschwyz die Region Zürich? Was heisst regional? Das bedeutet nichts. Energie aus dem Thurgau wäre \nfür die Innerschwyz nicht regional aber für die Ausserschwyz vielleicht eben schon. Das macht kei-\nnen Sinn. Darum ist eine regionale Einschränkung in der gesamteidgenössischen Sicht diskriminie-\nrend, und einem Stand, wie dem Stand Schwyz, der im Herzen dieses Landes liegt, einfach unwür-\ndig. Darum möchte ich allen in diesem Rat, die noch ein bisschen an die Innovationskraft und Effizi-\nenz des freien Marktes glauben, ans Herz legen, unsere Wirtschaft nicht mit Heimatschutz, sorry, \nRegionenschutz zu behindern. Unsere kompetentesten Wirtschaftssektorenzweige, nicht nur die \nkompetentesten, sondern auch die kompetitivsten, sind immer diejenigen, die sich täglich einem in-\nternationalen oder zumindest einem nationalen Konkurrenzkampf aussetzen. Ich bitte darum, diesen \nAntrag zur Ergänzung von § 8d Abs. 2 Bst. c und d mit «regional» nicht anzunehmen. Vielen Dank. \n \nKRP Thomas Hänggi: KR Dr. Dominik Zehnder, es beruhigt mich ungemein, dass ich feststellen \ndarf, dass auch in der FDP nicht immer alle gleicher Meinung sind. Ich dachte, dies sei jeweils nur \nin der SVP der Fall. Vielen Dank. \n \nKR Dr. Urs Rhyner: Ich danke KR Dr. Dominik Zehnder, ich glaube, es war eine Unterstützung für \ndie Streichung § 8d Abs. 2 Bst. c und d. Und noch schnell, ich wurde angesprochen bezüglich Mo-\nnopole, geschätzter Kollege, ich habe dies nicht verstanden, vielleicht können Sie mir das unter Kol-\nlegen nochmals erklären? Dann wüsste ich auch, wen ich nächstes Mal fragen darf, um Anträge ein-\nzubringen. Danke.  \n \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2021 - 546 - \n\nKRP Thomas Hänggi: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Wortmeldungen zu § 8d Abs. 1 bis 3? Keine \nWortmeldungen mehr. Geschätzte Anwesende, zuerst einmal herzlichen Dank KR Dr. Urs Rhyner, er \nhat seinen Antrag vorgängig abgegeben und zudem noch auf dem dafür vorgesehenen Formular. Wir \nsind wirklich froh, es hilft Nachfragen zu vermeiden. Sie finden das Formular im Internet – für dieje-\nnigen, die noch nie einen Antrag eingereicht haben. Sie können es auch handschriftlich mutieren, \nwir haben solche Formulare. Und zum Thema Interessenbindung: Ich musste meine Interessenbin-\ndungen gerade mutieren, deshalb erwähne ich es, ich bin aber nicht im Energiesektor in einer Firma \neingetragen, sondern in einem anderen Sektor. Kontrollieren Sie doch bitte einmal Ihr Interessenbin-\ndungsformular. Sie können die Interessenbindungen der einzelnen Mitglieder des Kantonsrates im \nInternet abrufen. Ich komme zur Behandlung der verschiedenen Anträge. \n \nKR Dr. Urs Rhyner stellt den Antrag (für den Fall, dass § 8d Abs. 2 Bst. c und d nicht gestrichen \nwerden): In § 8d sei «erneuerbare Wärme beim Wärmeerzeugerersatz der Teilrevision des kantonalen \nEnergiegesetzes unter Litera c) den erneuerbaren Brennstoff mit erneuerbaren, regionalen Brennstoff \nund unter Litera d) die erneuerbare Energie mit erneuerbare, regionale Energie zu ersetzen.»  \n \nDie Kommissionsminderheit schliesst sich der Regierungsfassung an. \n \nVorab steht die Fassung der Kommissionsmehrheit der Regierungsfassung gegenüber. Die daraus ob-\nsiegende Fassung kommt anschliessend gegen den Antrag zur Abstimmung.  \nAbstimmungen über § 8d Abs. 2 und 3 (neu): \nFassung der Kommissionsmehrheit gegen Regierungsfassung:  \nDer Regierungsfassung wird mit 32 zu 58 Stimmen zugestimmt. \nAntrag von KR Dr. Urs Rhyner gegen Regierungsfassung: \nDer Regierungsfassung wird mit 30 zu 61 Stimmen zugestimmt. \n \nKRP Thomas Hänggi: Ich bitte um Wortmeldungen zu § 8d Abs. 4. \n \nKR Dr. Roger Brändli: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich meine, § 8d enthält \ngrundsätzlich eine sehr praktikable Regelung für den Heizungsersatz von bestehenden Wohnbauten. \nEs ist eine Regelung mit Augenmass. Jetzt kommt aber das Aber, diese Regelung basiert auf der An-\nnahme, dass die bestehenden Wohnbauten in der Grössenordnung von 15 bis 20 Jahren Weiterbe-\nstand haben werden und sich darum die Umsetzung einer Standardlösung ökologisch als sinnvoll er-\nweist und auch wirtschaftlich zumutbar ist. Es gibt aber auch andere Altbauten, nämlich jene, bei \ndenen man sagen muss, wenn man ehrlich ist, dass es um jeden investierten Franken schade ist. \nWohnhäuser, die früher oder später abgebrochen werden, sich aber in einer Zwischennutzung befin-\nden. Zum Beispiel, wenn für eine Neubebauung das Baubewilligungsverfahren oder das Gestaltungs-\nplanverfahren im Gange ist und das Vorhaben durch Einsprachen blockiert wird. Das kann durchaus \nvier, fünf, sechs Jahre dauern, wenn das Verfahren über einen Gestaltungsplan laufen muss. Jetzt \nsteigt die Heizung aus. Dann macht es in solch einem Fall aus meiner Sicht keinen Sinn, weder öko-\nlogisch noch wirtschaftlich, dass man bereits dann eine Standardlösung umsetzen muss. Ein weite-\nres Beispiel: Ein Wohnhaus, das sich in der Restnutzung befindet, in welchem vielleicht die 85-jäh-\nrige Grossmutter wohnt oder der 80-jährige Vater und bei welchem man eigentlich auch weiss, das \nGrundstück, weil es völlig unternutzt ist, wird dann, sobald die bestehende Nutzung nicht mehr \nstattfindet, abgerissen. Oder ein drittes Beispiel, bei dem es aus meiner Sicht wichtig ist, dass man \ndort, wo es eben sinnvoll ist, Übergangslösungen auch ermöglichen muss. Wenn die Heizung aus-\nsteigt und ich eine Standardlösung umsetzen möchte, zum Beispiel möchte ich das Haus an die \nFernwärme anschliessen, und ich weiss, in drei, vier Jahren wird die Leitung bei meiner Liegenschaft \nvorbeigeführt. Die Bautätigkeit ist im Gange, aber die Leitung ist noch nicht vor Ort. Ich glaube, \nauch in einem solchen Fall muss es Möglichkeiten für Übergangslösungen geben, damit man eben \nsagen kann, gut, dann darf man zwei, drei Jahre warten, bis die Leitung da ist, um erst dann die \nStandardlösung umzusetzen. Das ist übrigens eine Regelung, die andere Kantone kennen. Der Kan-\nton Basel-Stadt kennt eine Zwischennutzung von Wohnbauten, aber eben auch den Aufschub, wenn \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2021 - 547 - \n\nman an ein Fernwärmenetz anschliessen kann. Sogar die Verordnung des Bundesrates zum CO₂-Ge-\nsetz, welches gescheitert ist, hat in Art. 9 vorgesehen, dass man von den zusätzlichen Massnahmen \nbis zu acht Jahre entbunden ist, wenn man an ein Fernleitungsnetz anschliesst, welches in der Rea-\nlisierung steht. Deshalb meine ich, sollten wir dies bei § 8d Abs. 4, mit dem wir dem Regierungsrat \ndie Kompetenz geben, die Ausnahmen zu regeln, mit auf den Weg geben, dass wir als Parlament un-\nter diesen Ausnahmen auch solche Übergangslösungen erwarten, welche ich erwähnt habe, nämlich \ndie Beispiele: Das Haus, das von einer abtretenden Generation im Sinne einer Restnutzung noch be-\nwohnt wird; Bauten, die sich in einem Bewilligungsverfahren befinden; ein Fernwärmeleitungsnetz, \ndas in den nächsten zwei, drei Jahren kommen wird, dass man für diese Fälle Übergangslösungen \nschafft. Ich meine, wir müssen der Regierung auch als Parlament mit auf den Weg geben, dass man \nunter diesen Ausnahmen auch Härtefallregelungen vorsieht. Es kann doch im einen oder anderen \nFall die Situation entstehen, dass die Eigentümer die Standardlösung schlichtweg nicht finanzieren \nkönnen. Die einfachste Standardlösung ist wahrscheinlich eine Luft-Wasser-Wärmepumpe, die be-\nreits Fr. 35 000.-- bis Fr. 40 000.-- kostet. Es ist nicht in jedem Fall gewährleistet, dass eine solche \nimmer problemlos finanziert werden kann. Ich meine, wir als Gesetzgeber hätten unsere Aufgaben \nnicht richtig erledigt, wenn wir am Schluss mit dieser Gesetzgebung noch dazu beitragen würden, \ndass Eigentümer ihre Liegenschaften verkaufen müssen. Es geht mir mit diesen Ausführungen nicht \num eine Verwässerung der Vorlage, überhaupt nicht, sondern darum, dass wir auch jene Fälle regeln, \nbei denen es einfach keinen Sinn macht, dass man dort gehauen oder gestochen eine Standardlö-\nsung durchsetzen muss, dass man dort Übergangslösungen ermöglicht und auch an die möglichen \nHärtefälle denkt. Deswegen beantrage ich Ihnen, dass wir bei § 8d Abs. 4 nach dem letzten Wort, \nwo in der Vorlage ein Punkt kommt, nicht einen Punkt machen, sondern ein Komma setzen und \ndann den Satz noch wie folgt ergänzen: Der Regierungsrat regelt die Ausnahmen, namentlich für \nÜbergangslösungen und Härtefälle. Wenn das Parlament dies in der Mehrheit unterstützen könnte, \ndann hätten wir auch gewährleistet, dass der Regierungsrat in der Verordnung diese Fälle eben auch \nentsprechend regelt. Ich danke Ihnen, wenn Sie diesen Antrag unterstützen können. \n \nKRP Thomas Hänggi: Ich danke auch dem Vizepräsidenten, dass er seinen Antrag auf dem korrekten \nAntragsformular eingereicht hat. Weitere Wortmeldungen aus dem Rat. \n \nKR Samuel Lütolf: Der Hintergrund von § 8d ist relativ zentral. § 8d ist das Modul F der MuKEn \n2014 und war ursprünglich durch das CO2-Gesetz, wenn wir dieses nicht bis 1. Januar 2021 erlas-\nsen hätten, mit Sanktionen belegt. Die CO2-Ausstossvorgaben aus dem CO2-Gesetz hätten bei uns \ndrei Jahre früher zu gelten begonnen, wenn dieser Paragraph nicht enthalten gewesen wäre. Dies hat \nauch ein wenig Stress bei der Gesetzgebung verursacht. Darum hat man auch, so denke ich, in der \nKommission gesagt, dass man versucht, diesen nicht anzufassen. Sonst wären wir das Risiko einge-\ngangen, dass wir diese Sanktionen hätten. Wie Sie wissen, ist das CO2-Gesetz glücklicherweise Ma-\nkulatur. Jetzt können wir darüber diskutieren, dass wir mit der Argumentation des geschätzten KR \nDr. Roger Brändli, das ist wirklich wichtig, Übergangsfristen etc. regeln. Dies entschärft natürlich \nNotsituationen, was wirklich wichtig ist, denke ich. Ich hätte es aber gerne anders gelöst. Es ist trotz \nder Ergänzung in Abs. 4 immer noch ein wenig schwammig. Wir wissen nicht genau, wie es dann \ndurch die Regierung gelöst wird. Wir hätten lieber in Abs. 1 eine Frist gesetzt, zum Beispiel inner-\nhalb von zehn Jahren oder innerhalb von acht Jahren. Dann wäre der Wille wirklich ganz klar gewe-\nsen. Im Sinne einer Kompromisslösung werden wir aber hier von einem Antrag absehen und den \nKompromissvorschlag aus der CVP zur Ergänzung von § 8d Abs. 4unterstützen. Wir hoffen hier auf \neine massvolle Umsetzung durch den Regierungsrat, dass man wirklich auf Spezialfälle und Einzel-\nfälle Rücksicht nimmt. Danke vielmals. \n \nKR Reto Keller: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich will kurz erwähnen, dass die \nFDP dem Antrag von KR Dr. Roger Brändli zustimmen kann oder wird. Die Argumentation hat er ein-\nlässlich dargelegt. Ich möchte hier nicht noch länger werden. Merci vielmals.  \n \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2021 - 548 - \n\nKR Marcel Föllmi: Geschätzte Damen und Herren. Nochmals ganz kurz zuhanden der Materialien. \nDieser Passus ging wirklich hin und her, Übergangsfrist oder eben Ergänzung, damit man diese Här-\ntefälle und Zwischennutzungen klar regeln kann. Und zuhanden der Materialien möchte ich das \nSchreiben, welches wir vom Amtsvorsteher erhalten haben, noch ansprechen. Wir haben die Frage \nexplizit gestellt, was heisst denn Ersatz bezüglich einer Ölheizung, Gasheizung, Brennerkessel? Wir \nhaben wir die klare Aussage erhalten, dass ein Kessel ersetzt werden kann, dass auch ein Brenner \nkann ersetzt werden. Dies gilt noch nicht als kompletter Heizungsersatz. Ich denke, dies ist zuhan-\nden der Materialien eine wichtige Aussage, welche sich in der Verordnung niederschlagen muss. \nLetztendlich wird es auch Umsetzungsfristen brauchen. Wir haben gesagt, wir legen keine Über-\ngangsfristen fest. Aber Umsetzungsfristen, denke ich, müssen in der Verordnung festgehalten wer-\nden. Das technische Problem wird akut auftreten. Vor Weihnachten steigt die Heizung aus, die Um-\nsetzung selber braucht Zeit. Man muss diese unter Umständen planen und bewilligen lassen – das \nkennen wir, die fünfte Landessprache, Einsprache – umsetzen, etc. Das heisst, auch dort braucht es \neine massvolle Umsetzungsfrist, so dass wir diese Massnahmen auch wirklich umsetzen können. Da-\nrum geht es uns, es geht nicht darum, dies zu verhindern. Ich denke, der Antrag von KR Dr. Roger \nBrändli aus der CVP verdient Unterstützung. Danke vielmals.  \n \nKRP Thomas Hänggi: Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen zu § 8d Abs. 4? Die Wortmeldungen aus \ndem Rat sind erschöpft Das Wort hat RR Sandro Patierno. \n \nRR Sandro Patierno: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Wir haben uns selbstverständ-\nlich auch Gedanken gemacht, als wir diese Vorlage aufgegleist haben. Wir hatten das Gefühl, mit \nden Ausnahmen sei es auch geregelt. Selbstverständlich sieht man auch den Bedarf der Hausbesit-\nzer, wenn das Ende der Liegenschaftsnutzung absehbar ist usw. Ich kann eigentlich gut mit dem An-\ntrag von KR Dr. Roger Brändli leben, namentlich mit den Übergangslösungen und Härtefällen. Wir \nhaben es auch intern angeschaut, wie wir das Ganze handhaben können, das ist auch wichtig. Wir \nhaben auch geschaut, wie bei den anderen Kantonen die Fristen geregelt sind. Dort gibt es für sol-\nche Härtefälle Fristen von drei bis sechs Jahren. Aber wenn man wirklich weiss, es wird etwas umge-\nsetzt, man hat z.B. einen Vertrag für eine Fernwärmeanlage, welche realisiert wird, vielleicht nicht \ngleicht heute und morgen, dann bieten wir selbstverständlich Hand. Es geht darum, gesamthaft zu \nschauen, dass man auf erneuerbare Energien zurückgreifen kann. Also ich kann gut damit leben. Wir \nhatten das Gefühl, mit den Ausnahmen sei dieses Thema gut abgedeckt, aber wenn es jetzt «na-\nmentlich für Übergangslösungen und Härtefälle» heisst, können wir gut damit leben. Also man kann \ndem zustimmen. Danke. \n \nKRP Thomas Hänggi: Vielen Dank. Dann sind die Wortmeldungen zu § 8d Abs. 4 endgültig er-\nschöpft. Wir kommen zum Ausmehren. \n \nKR Dr. Roger Brändli stellt den Antrag: «Der Regierungsrat regelt die Berechnungsweise, die Stan-\ndardlösungen, das Nachweisverfahren und die Ausnahmen, namentlich für Übergangslösungen und \nHärtefälle.» \n \nEs stehen sich der Antrag von KR Dr. Roger Brändli und die Regierungsfassung gegenüber. \n \nAbstimmung über § 8d Abs. 4 (neu): \nDem Antrag wird mit 86 zu 0 Stimmen zugestimmt. \n \n§ 8e Elektrische Energie in Gebäuden \nKeine Wortmeldungen. \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2021 - 549 - \n\n§ 8f Heizungen im Freien \n \nKR Manuel Mächler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die SVP ist auch hier bei die-\nsem Paragraphen konsequent gegen zusätzliche Regulierungen und staatliche Einschränkungen. \nDiese Bestimmung über die Heizung im Freien wurde von einer Mehrheit der RUVEKO eingebracht. \nEinmal mehr will man die Wahlfreiheit von uns Schwyzerinnen und Schwyzern unter dem Deckman-\ntel der Ökologie einschränken. Liebe Liberale in diesem Parlament, lehnen wir diesen Antrag, wie es \nauch die Regierung vorschlägt, ab. Stück für Stück wird leider auch hier versucht, uns abermals mit \ngrünen Verboten einzuschränken. Weil es so verrückt klingt, versucht man mit § 8f Abs. 2 die Gemü-\nter von uns Skeptikern mit irgendwelchen bürokratischen Ausnahmebewilligungen, die man schafft, \netwas zu beruhigen. Auf gut Deutsch gesagt, sieht es für mich ein bisschen so aus, als würden sie \nmir am liebsten zu Hause noch ins Feuer pinkeln. Geschätzte Damen und Herren, Rampen-, Dach-\nrinnen- und Terrassenheizungen kommen, die Regierung hat es gesagt, bei uns im Kanton Schwyz \nsehr selten vor. Sie dienen meistens der Sicherheit. In diesem Sinne ist dieser Paragraph absolut un-\nverhältnismässig und unnötig. Die SVP-Fraktion stimmt geschlossen für den Minderheitsantrag der \nKommission. Merci. \n \nKR Andreas Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Wir erlassen hier ein Energiege-\nsetz. Ziel dieses Gesetzes soll sein, energiesparendes Verhalten zu fördern, den Energieverbrauch zu \nreduzieren, die Abhängigkeit vom Ausland zu reduzieren und den CO2-Ausstoss zu senken. Das ha-\nben wir heute bereits gehört. Warum sage ich das jetzt hier? In diesem Antrag geht es um Heizungen \nim Freien. Das ist im Grunde genommen das absolut Dämlichste, das man sich vorstellen kann. Das \nsind richtiggehende Energiefresser und Klimaschleudern. Es ist die dümmste Art, eine Heizung zu \nbetreiben. Ist es wirklich zu viel verlangt, solche Heizungen zu verbieten, wenn es sich eben um \nnicht erneuerbare Energien handelt, sondern um fossile Energien? Wenn wir dies nicht verbieten \nwollen, müssen wir uns ernsthaft fragen, ob wir überhaupt ein Energiegesetz ausarbeiten wollen. Das \nist, wie wenn man ein Gesetz gegen Littering machen würde und Littering dann doch wieder erlaubt. \nEin Grossteil der Kantone in der Schweiz kennen ein solches Verbot. Zudem sollen solche Heizungen \nmit erneuerbaren Energien weiterhin erlaubt sein. In diesem Sinne gibt es Ausnahmeregelungen, sie \nsehen das in der Synopse selber. Die SP-Fraktion ist klar für den Mehrheitsantrag.  \n \nKR Reto Keller: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ortsfeste Heizungen im \nFreien sind nicht unbedingt das Dämlichste, das man sich vorstellen kann, sondern sie dienen wirk-\nlich primär der Sicherheit und dem Schutz von Einrichtungen, von technischen Einrichtungen. Die \nortsfesten Heizungen im Freien sind wenige Tage im Jahr in Betrieb. Die Forderung, dass sie nur mit \nerneuerbaren Energien zu betreiben sind, ist unverhältnismässig und unter Umständen aufwendig \nnachzuweisen. Der Nutzen zur CO2-Minimierung ist minimal. Die FDP lehnt folglich grossmehrheit-\nlich den Kommissionsantrag ab und folgt der Regierung. Besten Dank. \n \nKR Dr. Michael Spirig: Geschätzter Präsident, werte Anwesende. Vorab ein Dank. Das, was hier ab-\ngesegnet wird, wird mir in den nächsten ca. 40 Jahren wahrscheinlich gestatten, meine Hütte wei-\nterhin so zu betreiben, wie sie ist. Ein 90-jähriges Haus, ich habe einen recht hohen Freipass, mit \nein bisschen Wärmepumpe aber doch mit viel Öl weiterzumachen. Ob ich es dann tue, ist ein ande-\nrer Fall. Aber von der Gemeinde muss jedenfalls niemand vorbeikommen. Heizen im Freien mit einer \nabsolut unterirdischen Effizienz, wie mein Kollege vorhin gesagt hat, dass dies eigentlich das \nSchlimmste ist, ist mit nicht erneuerbaren Energien nur in Ausnahmefällen zu erlauben. Das ist das, \nwas man hier sagen möchte. Und diese Ausnahmefälle, wir machen ja Gesetze mit lauter Ausnah-\nmen, wenn wir sie dann machen, sind in § 8f Abs. 2 geregelt. Also wenn es um Sicherheit geht oder \nirgend so etwas, dann kann man dies tun. Der Regierungsrat sagt selber, dass diese Fälle selten \nsind, diese paar Ausnahmen wird er machen. Somit ist dem Antrag der Kommission zuzustimmen. \nDanke. \n \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2021 - 550 - \n\nKR Samuel Lütolf: KR Dr. Michael Spirig ist bekanntlich Mitglied der GLP. Ich bin sicher, er wird zu \nHause auf gute, erneuerbare Technologien setzen, auch ohne Zwang. Bin ich richtig?  \n \nKRP Thomas Hänggi: Herr Kantonsrat, persönliche Befragungen wollen wir hier drin eigentlich nicht. \nDies braucht es nicht, es geht um § 8f, ob man diesen will oder nicht. Was jemand privat tut, kön-\nnen Sie vielleicht bilateral klären. \n \nKR Markus Vogler: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich bin gerade ein biss-\nchen erstaunt ob dieser Voten, welche hier auch von Kommissionsmitgliedern gehalten wurden. Wir \nhaben § 8f sehr ausführlich besprochen und einstimmig gesagt, dass wir diesen Paragraphen drin \nhaben möchten. Dies aus dem Grund, welcher auch seitens SP kam: Es ist ein Mosaikstein zur Errei-\nchung der Ziele. Wie gesagt, ich bin überrascht und ich möchte als Kommissionssprecher empfeh-\nlen, dass man diesen Paragraphen drin lässt und nichts daran ändert. Danke. \n \nKR Samuel Lütolf: Geschätzter KR Markus Vogler, wir haben hier einen Minderheitsantrag, welcher \ndiesen Paragraph nicht drin haben möchte. Wir waren in der Kommission sicher nicht einstimmig, \nEntschuldigung. \n \nKRP Thomas Hänggi: Gibt es noch weitere Wortmeldungen? Ich stelle fest, die Wortmeldungen sind \nerschöpft. Es stellt sich die Grundsatzfrage, ob man einen restriktiven Paragraphen zu Heizungen im \nFreien haben möchte, Ja oder Nein.  \n \nDie Kommissionsminderheit schliesst sich der Regierungsfassung an. Es stehen sich die Fassung der \nKommissionsmehrheit und die Regierungsfassung gegenüber. \n \nAbstimmung über § 8f (neu): \nDer Fassung der Kommissionsmehrheit wird mit 41 zu 39 Stimmen zugestimmt. \n \nKRP Thomas Hänggi: Wo ist das Problem? Der Staatsschreiber hat das gleiche Resultat wie ich. \nWenn es eine Unstimmigkeit gibt, würde ich die Abstimmung wiederholen. Ich will, dass korrekt \nausgemehrt wird. \n \nKR Paul Schnüriger: Geschätzter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich bin selber auch ei-\nnes dieser Opfer. Ich finde es etwas komisch, ich weiss nicht einmal, über was genau abgestimmt \nwurde. Ich war draussen und es sind viele Leute draussen. Wenn natürlich jetzt etwa sieben, acht \nPersonen hineingekommen sind, steht dies in der Verantwortung jedes einzelnen. Wenn wir die Ab-\nstimmung wiederholen, haben wir nicht mehr die gleichen Zahlen wie vorher. Das finde ich nicht in \nOrdnung, egal, wie jetzt das Resultat lautet. \n \nKRP Thomas Hänggi: Bitte sehr, KR Lorenz Ilg. \n \nKR Lorenz Ilg: Ich möchte meinem Vorredner beipflichten. Ich sitze dort hinten in der Ecke und \nsehe ganz genau, wer hineinkommt und wer nicht. Ich bin der Gatekeeper dieses Saals. Ich muss \ndas, was Sie sagten, unterstützen. Es ist genau richtig. Es sind ziemlich viele Leute auf einmal hin-\neingekommen und plötzlich verlangt man eine Wiederholung der Abstimung. So nicht. Danke. \n \nKRP Thomas Hänggi: Vielen Dank für diese Wortmeldungen. Ich bitte die Stimmenzähler zu mir \nvorne. Ich möchte ihre Bestätigung, dass sie die Anwesenden im Rat wirklich korrekt gezählt haben. \nNicht, dass es hier Irritationen gibt. Wenn dem so ist, muss ich sagen, diejenigen, die im Ratssaal \nanwesend sind, nehmen an der Session teil. Diejenigen, die nicht hier drin anwesend sind, muss ich \nganz ehrlich sagen, sind abwesend, auch wenn man nur im Kaffee ist. Einen Moment bitte. Also, ge-\nschätzte Anwesende, wir haben bei den Stimmenzählern verifiziert, dass diejenigen, die hier drin wa-\n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2021 - 551 - \n\nren und an der Abstimmung teilgenommen haben, richtig gezählt wurden. Sie haben keine Beden-\nken, dass falsch ausgezählt wurde. Es gelten die Stimmen der Anwesenden. Ursprünglich meinte \nich, dass man sich verzählt hat, dass dies das Problem sei, dann hätte man die Abstimmung wieder-\nholt. Aber aufgrund der Situation, dass einige Leute einfach nicht im Saal anwesend waren, wird \ndiese Abstimmung nicht wiederholt. Das Resultat ist endgültig und zählt. Ich möchte Sie auch dazu \nanimieren, mit einem Ohr mitzuhören, was hier im Parlament geschieht und rechtzeitig hineinzu-\nkommen. Es geht teilweise bei gewissen Paragraphen relativ schnell und dann geht es wieder etwas \nlänger. Vielleicht kann man bilaterale Gespräche dann führen, wenn nicht wichtige Abstimmungen \nanstehen. Vielen Dank. Ich bitte den Staatsschreiber. \n \n§ 8g Beheizte Freiluftbäder \n \nKR Manuel Mächler: Geschätzter Präsident. Ich stimme nicht nur Ihrem Verdikt zu, ich unterstütze \nes auch. Ein Pferd springt nur so hoch, wie es muss. Mit diesen Worten von KR Dr. Alexander Lacher \nstelle ich im Namen der SVP-Fraktion einen Streichungsantrag für den gesamten § 8g. Ich halte \nmich sehr kurz. Die Argumente wurden bereits im gleichen Kontext vorgetragen. Vielleicht nur eine \nFrage an den Rat: Hat irgendjemand das Gefühl, dass heute eine Schweizerin oder ein Schweizer \nnoch einen Pool mit einer Ölheizung erstellt? Nein, definitiv nicht. In diesem Sinne, machen wir \nkeine Politik wegen ein paar Einzelnen oder wegen einer extremen Minderheit, eine Minderheit ge-\nschätzte SP. Votieren Sie für den Streichungsantrag der SVP. Vielen Dank für die Unterstützung. \n \nKR Markus Vogler: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Vorab möchte ich mich \nentschuldigen für den vorhergehenden Paragraphen. Es war in der Tat so, dass es ein Minderheitsan-\ntrag war. Mathematisch geht das, was ich gesagt habe, nicht auf. Aber wie gesagt, es geht um die \nEnergie und langsam geht sie aus. Aber ich möchte mich in aller Form für diesen Lapsus entschuldi-\ngen. Aber jetzt zu § 8g. Hier denke ich, kann ich das Gleiche noch einmal verkünden. Wir haben \nauch über diesen Paragraphen gesprochen. Sie sehen, die Kommissionsspalte ist in der Synopse bei \n§ 8g strahlend weiss. Nicht, weil wir diesen Paragraphen vergessen hätten, sondern weil wir auch \nhier einer Meinung sind, auch wenn dies nicht so häufig vorkommt, wie wir vom vorangehenden \nVotanten gehört haben. Es geht es schlussendlich darum, dass auch dieser Paragraph ein Mosaik-\nstein für die Zielerreichung ist. Auch hier sollte man Klarheit schaffen. Darum appelliere ich an Sie, \n§ 8g zu belassen und der Regierungsfassung zuzustimmen. Danke. \n \nAbstimmung über den Antrag: \nDer Antrag wird mit 31 zu 61 Stimmen abgelehnt. \n \n§ 9 Grossverbraucher \nKeine Wortmeldungen. \n \n§ 10 Verbrauchabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung \nKeine Wortmeldungen. \n \n§ 11 Wärmenutzung bei Elektrizitätserzeugungsanlagen \nKeine Wortmeldungen. \n \nC. Ausnahmen und Erleichterungen, § 12 \nKeine Wortmeldungen. \n \nV. Fördermassnahmen, § 13 Beratung, Aus- und Weiterbildung \nKeine Wortmeldungen. \n \n \n \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2021 - 552 - \n\n§ 14 Förderprogramm \n \nKR Roland Lutz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich beziehe mich auf § 14 Abs. 2 Bst. a \nund d. Wir lehnen den Kommissionsvorschlag ab. Warum? Diese Zieldefinitionen sind unserer Mei-\nnung nach äusserst schwammig und nicht messbar und deshalb als Bewertungsmassstab nicht an-\nwendbar oder nicht geeignet. Somit machen wir beliebt, § 14 Abs. 2, wie er in der Vorlage an den \nKantonsrat vorgeschlagen ist, zu belassen. Ich bringe aus Effizienzgründen gleich noch den zweiten \nPunkt. Dieser bezieht sich auf § 14 Abs. 3. Da bin ich vermutlich ein Schildbürger, wenn ich mei-\nnem Vorredner gut zugehört habe. Wir sind der Meinung, die Energieförderung sollte breiten Bevöl-\nkerungskreisen zugutekommen, was unseres Erachtens auch im Geiste des Erfinders sein muss, um \ndie gewünschte Breitenwirkung bei möglichst vielen Objekten, die dann Subventionen erhalten, zu \nerzielen. Da die Nachfrage, das habe ich immer von den Befürwortern gehört, der Subventionierun-\ngen, etwas Anderes ist es ja nicht, stetig am Steigen ist, sollte eine breitflächige Unterstützung oder \neine breitflächige Inanspruchnahme der Unterstützung auch künftig gewährleistet sein. Wenn wir \njetzt, wie vorgeschlagen, maximale Beiträge ausbezahlen, dann werden die Mitnahmeeffekte, zum \nBeispiel, wenn die Pensionskassen, die ja immer am Bauen sind und solche Subventionen gar nicht \nnotwendig haben, diese in Anspruch nehmen, sehr hoch sein. Eine Orientierung an den Mindestbei-\nträgen, wie wir es vorschlagen, erachten wir in diesem Sinne als die geeignetere und zielführendere \nMassnahme. Die SVP-Fraktion unterstützt aus diesem Grund den Änderungsantrag der Kommissi-\nonsmehrheit bei § 14 Abs. 3. Sollte § 14 Abs. 3 in der Kommissionsfassung überleben, stelle ich \nergänzend noch folgenden Antrag namens der SVP-Fraktion: § 14 Abs. 3 soll dahingehend geändert \nwerden, dass nicht das Harmonisierte Fördermodell der Kantone (HFM) 2015 die Richtschnur ist, \nsondern das neutralere und weniger auf Änderungen anfällige HFM, sprich das jeweils aktuelle HFM. \nDer schriftliche Antrag ist schon bei der Ratsleitung. Danke. \n \nKR Marcel Föllmi: Geschätzte Damen und Herren. Förderprogramme sollen fördern, sie sollten keine \nMitnahmeeffekte auslösen. Fördern, das wissen alle Eltern, die Kinder haben, man muss den Kin-\ndern helfen, auf den eigenen Beinen zu stehen. Sobald sie auf eigenen Beinen stehen, muss man \nsie nicht mehr fördern. So auch im Energiebereich. Es muss alles gefördert werden, was noch am \nAnfang steht, aber für unsere Zukunft, für unsere Energieversorgung, verheissungsvoll ist. Was die \nZukunft bringt, wissen wir nicht. Wir wissen aber, damit wir unsere energetischen Probleme lösen \nkönnen, brauchen wir Innovation. Beispielsweis kann es durchaus sein, dass in unserem Kanton die \nNutzung von Geothermie, Tiefengeothermie, verheissungsvoll ist und ein Problem lösen würde. Das \nwäre Innovation. Aber ohne die Erweiterung mit § 14 Abs. Abs. 2 Bst. d können wir das nicht tun, \nkann der Kanton solche Projekte, solche innovativen Projekte nicht fördern. Darum ist der Antrag der \nKommission absolut sinnvoll und verdient Ihre Unterstützung. Mit unseren kostbaren Fördergeldern \nsollen nicht einfach Mitnahmeeffekte erzielt werden, sondern es soll gefördert werden. Es geht auch \nnicht nur um Effizienz, das ist ein Teil, sondern es geht um die Zielerreichung. Wir wollen ein Ziel \nerreichen, das geht weiter als nur die Effizienz. Deshalb ist die umformulierte Präzisierung in § 14 \nAbs. 2 Bst. a absolut sinnvoll. Darum bitte ich Sie, § 14 Abs. 2 mit dem ergänzten Bst. a, der Zieler-\nreichung dienliche Energienutzung, und dem neuen Bst. d, Innovationen und innovative Projekte, zu \nunterstützen. Danke vielmals.  \n \nKR Arno Solèr: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die FDP-Fraktion ist der Ansicht, dass \nman die Regierungsfassung beibehalten soll. Das HFM, das wurde bereits gesagt, möchte die SVP \nenthalten haben, damit man mit den Beiträgen haushälterisch umgeht. Wir sind überzeugt, dass die \nRegierung merken wird, dass möglicherweise die Erhöhung der Beiträge etwas zu hoch war und im \nschlimmsten oder dümmsten Fall nicht alle Gesuche bewilligt werden können. Aber dann soll die \nRegierung sagen, okay, wir haben 2.5 Mio. Franken zur Verfügung, mehr nicht. Das Ziel war, dass \nman alle Gesuche bewilligen kann. Wenn man dies nun vergibt, indem man die Beiträge zu stark er-\nhöht, dann ist die Konsequenz, dass die Regierung die Beiträge wieder senkt, damit alle eingehen-\nden Gesuche mit den zur Verfügung stehenden 2.5 Mio. Franken bewilligt werden können. Aus die-\nsem Grund ist die FDP für die Regierungsfassung, um in der Folge die entsprechende Kompetenz \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2021 - 553 - \n\nweiterhin bei der Regierung zu belassen, damit sie die Beiträge zielgerichtet aber nicht überbordend \nfestlegen kann. Ich bin überzeugt, bei einer bürgerlichen Regierung wird dies Vorgabe eingehalten \nwerden, damit man nicht in den nächsten vier Jahren kommt und sagt, jetzt haben 1 Mio. Franken, \nwovon die Regierung einmal sprach, nicht gereicht, wir brauchen nun 4 Mio. Franken, also müssen \nwir den Betrag von 2.5 Mio. Franken auf 4 Mio. Franken erhöhen. Merci. \n \nKR Dr. Rudolf Bopp: Sie wissen, dass dies für uns von der GLP natürlich einer der Kernpunkte ist. \nEs war der Ursprung der Initiative «Geld zurück in den Kanton Schwyz», ein Energieförderprogramm \nzu haben, welches finanziell gut genug ausgestattet ist, damit man tatsächlich eine Förderung ma-\nchen kann, welche diesen Namen verdient. Es ist für mich darum überhaupt nicht nachvollziehbar, \nwie man ohne Not bei einer Gesetzesrevision, bei welcher es sonst schon genug schwierig ist, einen \nKonsens zu finden, ein solches Ansinnen einbringt, welches eigentlich nur eine Belastung sein kann. \nEs geht jetzt doch erst einmal darum, Erfahrungen zu sammeln mit diesem gerade einmal seit einem \nhalben Jahr laufenden Energieförderprogramm. Natürlich ist es auch uns Grünliberalen ein Anliegen, \ndass die vom Volk, ich wiederhole es einfach, vom Volk freigegebenen Mittel möglichst nutzbringend \neingesetzt werden können. Wir müssen darum, wenn es dann Zeit ist, Bilanz ziehen und überprüfen, \nob und wenn ja wie wir das Förderprogramm optimieren können. Dort ist natürlich auch die Frage \nder Höhe dieser Ansätze durchaus berechtigt. Im harmonisierten Förderprogramm gibt es 18 Module \nund der Kanton Schwyz nutzt im Moment gerade einmal die Hälfte davon. Man kann sich daher \nauch sehr gut überlegen, ob man das Geld nicht an anderen Orten einsetzt und darum in Zukunft \nmit den Förderbeiträgen zurückgehen soll, wenn man zu diesem Schluss kommt. Aber jetzt im Vo-\nraus diese Flexibilität einzuschränken und zu sagen, wir gehen aufs Minimum zurück, welches im \nHFM 2015 steht, ist ein grundsätzlicher Fehler. Das HFM enthält keine aktuellen Zahlen. Alle Kan-\ntone um uns herum sind heute deutlich über diesen Minimalsätzen. KR Roland Lutz, ich muss ein-\nfach sagen, ich bezweifle etwas, dass die Intension tatsächlich ist, dafür besorgt zu sein, dass diese \nGelder einer breiten Bevölkerungsschicht zukommen. Ich habe nachgeschaut, als wir über die Initia-\ntive «Geld zurück in den Kanton Schwyz» debattiert haben, was für Voten gefallen sind. Damals hat \nKR Roland Lutz gesagt: Subventionen, Zuschüsse, Anschubfinanzierungen, das Übel hat viele Na-\nmen (Ende Zitat). Ich glaube, das ist nach wie vor der ehrliche und wahre Grund, weshalb man sich \ndagegen wendet. Aber ich möchte es einfach noch einmal sagen, das Volk hat inzwischen anders \nentschieden. Danke. \n \nKR Thomas Büeler: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche jetzt auch bereits zu § \n14 Abs. 3. Der Betrag, welcher für das Gebäudeförderprogramm zur Verfügung stehen soll, wurde \nvom Stimmvolk im November 2020 – das ist also noch nicht so lange her, man kann sich gut daran \nerinnern – mit einem klaren Mehr von 60 % Ja-Stimmen gutgeheissen. Der Regierungsrat hat da-\nraufhin per 2021 rasch die Beiträge pro Fördergegenstand festgelegt. Die Zahlen hat er sich nicht \neinfach aus den Fingern gesogen, sondern sich an den Beträgen der anderen Zentralschweizer Kan-\ntone orientiert. Heute bekommt eine Immobilienbesitzerin, welche eine neue Luft-Wasser-Wärme-\npumpe anstelle einer Heizöl-, Erdgas-, oder Elektroheizung installieren lässt, somit einen Beitrag von \nFr. 4 000.-- plus Fr. 200.-- pro Kilowatt thermisch. Das ist eine beachtliche Unterstützung, welche \nwirklich dazu animiert, eine Heizungsrenovation vorzunehmen. Wird hingegen der zur Debatte ste-\nhende Kommissionsantrag ins Gesetz aufgenommen, wäre der Beitrag nur noch bei rund Fr. 1 600.-- \nplus Fr. 60.-- pro Kilowatt thermisch. Das wäre ein massiver Rückschritt und würde nicht dem Volks-\nwillen entsprechen. Ich finde es schon lustig, dass dieser Antrag genau von der selbsternannten \nVolkspartei unterstützt wird. Wenn dies das Demokratieverständnis der SVP sein soll, na dann: «Guet \nNacht am Sächsi». Zudem justiert der Regierungsrat die Beiträge jährlich und in vier Jahren kann \nsich der Kantonsrat wieder dazu äussern. Die SP-Fraktion ist darum wie der Regierungsrat für die \nAblehnung des Kommissionsantrags. Wir haben es eingangs im Eintretensvotum schon erwähnt, das \nist unsere rote Linie. Sollte § 14 entgegen dem Volkswillen angepasst werden, wird die SP das Ener-\ngiegesetz in der Schlussabstimmung ablehnen. \n \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2021 - 554 - \n\nKR Matthias Kessler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Mein Vorredner KR Marcel \nFöllmi hat bereits zu § 14 Abs. 2 gesprochen und die Haltung der CVP mitgeteilt. Bei meiner Stel-\nlungnahme geht es um den Mainpoint dieser Vorlage, nämlich § 14 Abs. 3. Es geht um die Einzel-\nheiten des Förderprogramms. Hier ist vorgesehen, dass der Regierungsrat die Einzelheiten regelt. \nHeute Morgen haben wir gehört, dies sei keine bürgerliche Vorlage. Es ist die regierungsrätliche Vor-\nlage, keine bürgerliche Vorlage. Jetzt schauen Sie bitte alle zusammen einmal nach vorne und sagen \nmir, welcher dieser Regierungsräte hier nicht bürgerlich sein soll. Ich sehe weder einen Linken, ich \nsehe keinen Grünen, ich sehe keinen Grünliberalen. Wenn diese Vorlage nicht bürgerlich ist, welche \nist es dann? Ein Teil der Kommission will diese bürgerliche Vorlage jetzt aber einschränken und fest-\nhalten, dass die Regierung sich am Harmonisierten Fördermodell der Kantone, HFM 2015, orientie-\nren muss. Warum dieser Antrag? Man will die Verteilung der Gelder einschränken, indem man die \nFördermassnahmen einfriert und so die 2.5 Mio. Franken, welche das Volk wollte, gar nie ausgeben \nwerden können. Damit können für die 2.5 Mio. Franken auch die Gelder in Bern nicht abgeholt wer-\nden. Das ist das Ziel dieser Einschränkung und nichts Anderes. Dies, meine Damen und Herren, wi-\nderspricht dem Volkswillen. Gerade eine Volkspartei sollte sich aber am Volkswillen orientiere. Es ist \neben nicht mit dem CO₂-Gesetz vergleichbar. Das sind zwei Paar verschiedene Schuhe. Das CO₂-Ge-\nsetz, das müssen wir attestieren, wurde auch vom Schwyzer Stimmbürger bachab geschickt. Dort \nging es aber darum, den Benzinpreis zu erhöhen, etc. Hier geht es um Fördermassnahmen, um Gel-\nder, die wir alle bezahlt haben, in Bern abzuholen. Dazu hat der Schwyzer Stimmbürger mit 63 % Ja \ngesagt. Das müssen wir jetzt umsetzen. Es kommt mir so vor, als würden wir einen Feuerwehr-\nschlauch kaufen, vorne aber irgendeine Gartenschlauchspritze montieren, damit wir ja nicht zu viel \nWasser brauchen. Das, meine Damen und Herren, das können wir nicht machen. Zudem sind die \nHFM, die Fördermassnahmen 2015, nur eine Minimalvorgabe. Die Beiträge in den einzelnen Modu-\nlen sind nicht explizit auf die Kantone zugeschnitten. Lassen wir also unserer durch und durch bür-\ngerlichen Regierung die Möglichkeit, dass sie optimale Massnahmen für unseren Kanton finden \nkann, damit wir so viel Geld wie möglich, welches wir bereits nach Bern bezahlt haben, zurückholen \nkönnen und uns nicht unnötig kastrieren. Für mögliche Skeptiker nochmals, schauen Sie nach \nvorne. Diese Regierung – welche notabene schaut, dass man an der PHSZ teilweise in Container \nSchule geben muss und dass man in Biberbrugg auch in Containern wohnt – wird weiss Gott das \nGeld nicht aus dem Fenster werfen. Da müssen Sie keine Angst haben, da kann ich meine Hand ins \nFeuer legen. Wenn es dann einmal zu Veränderungen kommen sollte, können wir immer noch reagie-\nren. Also haben wir keine Angst vor den Leuten hinter mir. Für die CVP ist § 14 Abs. 3 wesentlich. \nWenn die Fassung der Regierung nicht durchkommt, muss die Vorlage, so wie sie hier ist, Schiff-\nbruch erleiden. Wir sind die Christlichdemokratische Volkspartei und wir wollen den Volkswillen auf-\nrechterhalten. Besten Dank. \n \nKR René Baggenstos: Geschätzter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mir geht es vor allem \num § 14 Abs. 2 und ein bisschen auch noch um § 14 Abs. 3. Bei § 14 Abs. 2 möchte ich Sie bit-\nten, dass man den Mehrheitsantrag der RUVEKO ablehnt und der Regierungsfassung folgt. Bei § 14 \nAbs. 2 Bst. a muss ich einfach sagen, sehe ich gegenüber der Originalversion inhaltlich keinen Vor-\nteil. Bei § 14 Abs. 2 Bst. b hätten Sie mich, geschätzter KR Marcel Föllmi, beinahe überzeugt. Dort \nfinde ich auch, muss man etwas tun können. Aber dies ist für mich mit § 14 Abs. 2 Bst. b abge-\ndeckt, der lautet: Nutzung von erneuerbaren Energien. Was ich einfach sehe, wenn man von Innova-\ntion spricht, ist es wahnsinnig schwierig abzugrenzen, was ist jetzt Innovation und was nicht, was ist \ninnovativ und was nicht? Man könnte auf die Idee kommen, dass das Power-to-Gas der ebs Energie \nAG im Muotathal innovativ sei. Es ist Wasserstoffproduktion, das ist nicht mehr innovativ. Da ist es \neinfach schwierig, schlussendlich abgrenzen zu können. Deshalb empfehle ich, dies bei § 14 Abs. 2 \nzu streichen, wie es der Regierungsrat sagt. Bei § 14 Abs. 3 appelliere ich einfach ein wenig an die \nVernunft aller hier drin. Die Diskussion um die Fördersätze ist ein bisschen übergewichtet. Das Ziel \nist doch, dass die Beiträge eine Wirkung entfalten sollen. So ist auch das Harmonisierte Fördermo-\ndell definiert. Ich glaube, da sind wir uns einig, dass das korrekt ist. Ein Förderbeitrag der keine Wir-\nkung hat, ist sicher zu tief. Jetzt ist es halt ein wenig dumm gelaufen, der Regierungsrat hat im Ja-\nnuar die Sätze erhöht. Ich habe Verständnis für die CVP, dass sie dem Energiedirektor nun keine \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2021 - 555 - \n\nSchwierigkeiten bereiten wollen. Aber das Gleiche gilt doch auch bei den Möglichkeiten, die der Re-\ngierungsrat hat. Wenn wir es jetzt bei Regierungsfassung belassen, dann kann der Regierungsrat sel-\nber sagen, wir gehen nach oben oder nach unten. Letztes Jahr, das habe ich an der Energiedirekto-\nrenkonferenz gehört, sind die Gesuche um 40 % gestiegen – und zwar in jedem Kanton, unabhängig \nder Höhe der Förderbeiträge, man weiss nicht warum. Vielleicht wurden die Leute klimabewusster, \nvielleicht hat es mit Corona zu tun, man weiss es nicht. Mit 40 % mehr hätte man wahrscheinlich \nMühe mit den Sätzen, welche man im Januar kommuniziert hat. Auf der anderen Seite, wenn die \nWirkung wirklich zu tief ist, dann kann man das Harmonisierte Fördermodell auch gegen oben an-\npassen. Dies ist schon einmal geschehen. Es gab eine Version 9, nachher gab es eine Version 15 \nund vielleicht gibt es einmal eine Version 25, das ist auch möglich. Die Hauptsache ist, dass das \nGrundprinzip der Wirkung vorhanden ist. Ich bitte Sie und ich hoffe auch, dass es so sein wird, dass \nwir bei der Schlussabstimmung, und so werde ich es halten, so oder so zustimmen werden, welche \nder beiden Varianten jetzt hier auch obsiegt. Danke. \n \nKR Samuel Lütolf: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Mein Vorredner KR Ro-\nland Lutz hat die Meinung der SVP bereits kundgetan. Ich möchte aber doch noch etwas ergänzen. \nIch glaube auch, dass man die Wirkung von § 14 Abs. 3 nicht zu hoch bewerten darf. Die Diskus-\nsion, welche hier entsteht, glaube ich, muss nicht so emotional sein. Wir müssen vielleicht kurz \nschauen, womit wir es hier zu tun haben. Letztes Jahr haben wir 2.5 Mio. Franken gesprochen, wel-\nche dazu gedacht sind, dass weiterhin alle Gesuche, die eintreffen, gutgeheissen werden können. \nJetzt hat die Regierung per 1. Januar 2021 die Verordnung über die Fördersätze angepasst. Als ich \ndiese Anpassung angeschaut habe, habe ich sie nicht verstanden. Jetzt erhöht man die Fördersätze \nteilweise massiv und kann eigentlich immer noch gleich viele Gesuche gutheissen wie vorher. Ziel ist \naber, dass wir am Schluss alle Gesuche gutheissen können. Es kann irgendwie nicht sein, dass, \nwenn man die Anzahl Gesuche nimmt und noch ein paar dazu rechnet, man am Betrag von 9.5 Mio. \nFranken knapp vorbeischiesst. Das ist doch kein Zufall, Entschuldigung, das ist einfach kalkuliert, \num wieviel man die Förderbeiträge erhöhen muss, um auf diesen Betrag zu kommen. Das Hauptar-\ngument der Initianten, ich kann hier die Webseite zitieren, hat gelautet: 2.5 Mio. Franken stellen \neine Obergrenze dar. Die nicht beanspruchten Gelder fliessen zurück in die Staatskasse. Umgekehrt \nkönnte aber nicht einfach der Kreditrahmen erhöht werden, falls die Gelder nicht ausreichen. Im \nFall, dass nur 1 Mio. Franken (hier stand noch der Gegenvorschlag des Regierungsrates mit 1 Mio. \nFranken im Raum) zur Verfügung gestellt werden würde, würde man deshalb das Risiko eingehen, \ndass die Fördergelder erneut nicht ausreichen und wieder Wartelisten geführt werden müssten (Ende \nZitat). Und ja, ich gebe Recht, man hat einen Feuerwehrschlauch installiert. Aber man hätte eben \nnur einen Gartenschlauch gebraucht. Jetzt ist es schlecht, wenn wir den Feuerwehrschlauch voll auf-\ndrehen und das ganze Beet vollspritzen. Jetzt müssen wir diesen Feuerwehrschlauch, welchen wir \nzur Verfügung haben, was ich goutiere, was ich gut finde, massvoll zur Anwendung bringen, so dass \nalle Wasser erhalten, die es brauchen, und nicht nur auf einem Fleck alles weggespült wird. Kurz ein \nBeispiel: Der maximale Förderbeitrag lag früher pro Gebäude bei Fr. 20 000.--. Neu liegt er pro Ge-\nsuch bei Fr. 500 000.--. Bei einer Stückholzfeuerung, einer Pelletfeuerung mit Tagesbehälter, hat \nman vorher pauschal Fr. 3000.-- bekommen, jetzt Fr. 5000.--. Das krasseste Beispiel ist eine Holz-\nfeuerung, Entschuldigung, ich meine Fernwärme. Vorher hat man pro Kilowattstunde Fr. 20.-- be-\nkommen, jetzt Fr. 200.--, eine zehnfache Erhöhung. Unsere Aufgabe als Parlament ist zu beobach-\nten, was macht die Regierung, macht sie es gut. Wenn sie es nicht gut macht, dann korrigieren wir. \nHier haben wir jetzt im Rahmen dieser Revision die Chance, dass wir wieder auf vernünftige Bei-\ntragssätze zurückgehen. Es ist so, die Fördersätze sind Minimalfördersätze, sie werden bereits wieder \nüberarbeitet und frisch festgelegt. Darum stellen wir den Antrag, dass man HFM 2015 durch HFM \nersetzt. Dann gehen wir mit der Zeit, auch in Zukunft. Ich finde es nicht geeignet, dass man der Re-\ngierung Spielraum offenlässt. Was geschieht? Vielleicht kommt irgendwann ein Gesuch mit max. Fr. \n500 000.--. Wenn zwei solche Gesuche eingereicht werden, verwerfen diese das ganze Programm \nund wir haben wieder Wartelisten. War das das Ziel? Da bin ich mir nicht sicher. Wenn man den \nLeuten gesagt hätte, wir wollen nicht mehr Gesuche gutheissen, sondern wir wollen, dass jeder mehr \nGeld bekommt, bin ich nicht sicher, ob die Leute das genau gleich für gut befunden hätten. Ich bin \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2021 - 556 - \n\neinverstanden, wir müssen diese Fördergelder zu Verfügung stellen, aber bitte ein wenig mit Mass. \nIch denke, wir sind auf sehr gutem Kurs. Wir haben eine sehr konstruktive Debatte zu diesem Ener-\ngiegesetz, was ich sehr schätze. Und ich denke auch hier ist Masshalten angesagt. Mit den Worten \ndes geschätzten CVP-Präsidenten: Zudem wird nur so viel Geld verwendet, wie Sanierungsanträge \nvorliegen (Ende Zitat). Dies befürworten wir, dies bezwecken wir mit der Änderung von § 14 Abs. 3 \nund unterstützen daher die Kommissionsmehrheit. Bitte deklarieren Sie dies nicht als rote Linie, es \nist einfach eine kleine Korrektur, damit wir auch in Zukunft wirklich alle Gesuche gutheissen kön-\nnen. Danke vielmals. \n \nKR Matthias Kessler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Nur noch ganz kurz. Wir \nmüssen uns schon bewusst sein, man hat es vorhin auch gehört, es geht schlussendlich darum, ei-\nnen Deckel aufzusetzen und einzuschränken. Wenn man das Bild des Feuerwehrschlauches wieder \nnimmt. Wir haben damals zu 2.5 Mio. Franken Ja gesagt. Ein Teil in diesem Rat hätte mehr gewollt, \nhätte 3 Mio. Franken gewollt. Ein Teil hätte einen Fonds gewollt, welcher geäufnet wird, damit wir \nam Schluss eine Riesenmenge Geld haben, mit dem man nicht weiss wohin. Wir haben einen Kom-\npromiss gefunden, 2.5 Mio. Franken. Das nicht gebrauchte Geld geht zurück. Die Dame und die \nHerren hinter mir werden weiss Gott schauen, dass das Geld möglichst wieder zurückgeht, sie wer-\nden es nicht zum Fenster hinauswerfen, da bin ich sicher. Der Stimmbürger hat zu diesem Feuer-\nwehrschlauch Ja gesagt, weil man ihn braucht, weil man ihn will. Jetzt können wir nicht vorne ein \nanderes Deckelchen montieren. Wenn es jetzt darum geht, das Beet zu giessen, glaube ich, dass die \nDame und die Herren hier hinten schon in der Lage sind zu schauen, dass nicht der ganze Strahl auf \neinmal herausschiesst, sondern dass das Wasser sauber verteilt wird, damit die Radieschen nicht \nweggespült werden. Das Volk hat zum Feuerwehrschlauch, zu 2.5 Mio. Franken, Ja gesagt. Wir wol-\nlen diese Gelder, welche wir mit der die CO₂-Abgabe etc. einbezahlt haben, von Bern zurückholen. \n63 % von uns haben Ja gesagt. Geben wir jetzt der Dame und den Herren hier hinten die Möglich-\nkeit, die beste Lösung für unseren Kanton zu finden und den Volkswillen umzusetzen. Besten Dank. \n \nKR Ivo Husi: Ich kann meinem Vorredner nur beipflichten. Ich stand ziemlich genau vor einem Jahr \nhier vorne und habe die Initiative «Geld zurück in den Kanton Schwyz» unterstützt und hinter den \nKulissen ebenfalls zum Erfolg beigetragen. Ich muss sagen, unser erstes und grösstes Anliegen war, \ndass wir die Fondslösung auf keinen Fall wollten. Dies haben wir auch erreicht. Wir haben einen \nBudgetbetrag erhalten. Der Budgetbetrag ist auf 2.5 Mio. Franken festgelegt. Dies ist unsere Grenze, \ndie wir der Regierung gesetzt haben. Das ist die Kontrolle, die wir ausüben können. Im Rahmen die-\nser 2.5 Mio. Franken soll sich die Regierung auch bewegen können. Am Ende des Tages, wenn es \nnicht überbewertet werden soll, kann es auch auf die andere Seite kippen. Da kann man sagen, Ja \ngut, stimmen wir doch für die Regierungsfassung. Die Regierung ist am Wind, die Regierung sieht \nMonat für Monat, oder wann auch immer sie diese Reportings zur Kenntnis erhält, wie viele Gesuche \neintreffen. Die Regierung kann reagieren und sie soll reagieren können. Deshalb schreiben wir solche \nMinimalsätze nicht ins Gesetz, sondern geben der Regierung diesbezüglich Freiheit. Es wäre mit den \nMinimalsätzen keine kleine Korrektur von § 14 Abs. 3, sondern es ist eine Korrektur des Volkswil-\nlens. Geld zurück, welches der Bürger einbezahlt hat. Geben wir der Regierung das Vertrauen und \nstimmen bei § 14 Abs. 3 für die Regierungsfassung. Besten Dank. \n \nKR Dr. Rudolf Bopp: KR Samuel Lütolf will den Inhalt der Initiative «Geld-zurück in den Kanton \nSchwyz» so darstellen, als sei es darum gegangen, dass alle Gesuche bewilligt werden können. Er \nzitiert dabei unsere Webseite. Ich habe auch zwei Zitate, nicht von einer Webseite, welche im Ab-\nstimmungskampf genutzt wurde, sondern die hier während des Ratsbetriebes vor einem Jahr zu die-\nsem Thema gefallen sind. Ich selber habe gesagt: Aus unserer Sicht ist deshalb der Vorschlag der \nRegierung klar nicht ausreichend, 1 Mio. Franken wären deutlich zu wenig. Im besten Fall könnte \nman damit gerade das aktuelle Förderprogramm aufrechterhalten (Ende Zitat). Es ist ganz klar, es \ngeht nicht nur darum, das Förderprogramm aufrechtzuerhalten, sondern auch, einen dicken Feuer-\nwehrschlauch zur Verfügung zu stellen. Es gibt aber noch einen gewichtigeren Beitrag aus dieser \nRatsdebatte und zwar vom damaligen RR Othmar Reichmuth, welcher sagte: In der Zentralschweiz \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2021 - 557 - \n\nhaben wir uns geeinigt, wo und wie wir die Förderbeiträge festsetzen. Ja, jetzt hat der Kanton \nSchwyz die Förderbeiträge tiefer festgesetzt als teilweise die umliegenden Kantone, weil wir das Geld \nnicht hatten (Ende Zitat). Danke. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Am 29. November 2020 \nhat das Volk mit 62 % gesagt: Wir wollen das Förderprogramm, 2.5 Mio. Franken vom Kanton, der \nRest vom Bund. Das ist Ihnen alles bekannt. Mit dem von der Regierung vorgeschlagenen § 14 Abs. \n3 bleibt das System, wie es die Regierung schon vorbereitet hat, wie es die Regierung im Volksauf-\ntrag bereits umgesetzt hat, bestehen. Wenn es nun nach der Kommissionsmehrheit geht, wird diese \nPraxis umgestossen. Es ist ein Rückschritt, wir fallen unter das Niveau, welches bis anhin angesetzt \nwar. Jetzt kann man hier von Küssnacht her Schalmeienklänge produzieren, so viel man will, dies \nschleckt keine Geiss weg. Es geht hier um das Eingemachte dieser Vorlage. Diese Vorlage ist weiss \nGott nicht weiss der Teufel wie innovativ. Ihr wurden heute schon einige Zähne gezogen. Ein Zähn-\nchen wurde sogar noch verpasst zu ziehen. Wenn man jetzt meint, man könne durch die Hintertüre \ndiese Abstimmung vom 29. November 2020 unterlaufen, dann wird dies ganz schräg ausgehen. Un-\nsere Fraktion wird die ganze Vorlage nicht nur ablehnen, sondern in der Volksabstimmung auch be-\nkämpfen. Wir gehen nicht retour. Wir gehen mit dieser Förderung nur noch vorwärts. Das Volk hat in \ndiesem Kanton die Förderung bejaht. Die Differenz zur CO2-Vorlage ist gewaltig, da können Sie er-\nzählen, was Sie wollen. Das Volk dieses Kantons hat Ja gesagt, nicht irgendjemand anders. Wir wer-\nden davon nicht abrücken. Wenn § 14 Abs. 3 in der Fassung der Kommissionsmehrheit durch-\nkommt, dann ist das ganze Gesetz erledigt. Dann brauchen wir dieses Gesetz nicht. Dann bleiben wir \nbesser da, wo wir sind. Wir gehen nicht retour, das muss hier klipp und klar gesagt sein, wenn wir \njetzt vor dieser Abstimmung stehen. Danke. \n \nKR Peter Nötzli: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte mich \nmeinem Vorredner anschliessen, aber noch ein paar Dinge ergänzen. Wenn wir es schon von diesem \nschönen Feuerwehrschlauch haben: Es geht nicht darum, mit dem Feuerwehrschlauch ein bisschen \nzu bewässern, dann könnten wir wirklich die kleine Brause draufsetzen und das würde reichen. Es \ngeht vielmehr darum, eine Hütte, welche brennt, zu löschen. Dort reicht die kleine Brause, der De-\nckel, welchen Sie draufsetzen möchten, einfach nicht. Noch schnell zu den Mitnahmeeffekten, wel-\nche kurz erwähnt wurden: Ich glaube, wenn wir es deckeln, gibt es Mitnahmeeffekte. Wenn ich eine \nLuftwärmepumpe für Fr. 50 000.-- kaufe und ich bekomme Fördergelder im Betrag von Fr. 2000.-- \nbis Fr. 3000.--, nehme ich diese zwar gern, deswegen mache ich es aber nicht. Wenn es mich aber \nFr. 50 000.-- kostet und ich muss sowieso schon aufs Geld schauen, nehme ich vielleicht die güns-\ntigere Heizung oder ich denke mir: Aha, ich bekomme Fr. 10 000.--, dann sind es nur noch Fr. \n40 000.--, welche ich aufbringen muss, das wäre noch interessant. So ist es eben kein Mitnahmeef-\nfekt mehr, darum dürfen wir die Fördergelder eben nicht deckeln. Werte SVP, es wurde vorhin schon \nerwähnt, es sitzt ein bürgerlicher Regierungsrat hinter mir. Es sind vor allem auch drei Regierungs-\nräte aus der SVP dabei. Ich glaube, da bin ich mir sicher, dass sie dieser Diskussion heute gut zuhö-\nren, Ihr Anliegen ernst nehmen und auch die Fördergelder in den nächsten Jahren so anpassen wer-\nden, falls es notwendig ist, dass eben nicht überbordet wird. Haben Sie doch wie wir von der SP bei \ndiesem Thema ausnahmsweise auch ein wenig Vertrauen in Ihre Regierungsräte. Und ja, es ist un-\nsere rote Linie und an dieser werden wir festhalten. Wenn es nicht so viel ausmacht, rücken doch \nSie davon ab. Merci. \n \nRR Sandro Patierno: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Was ist das Ziel der Regierungs-\nfassung der Fördermassnahmen? Es ist das Geld, das unsere Leute im Kanton Schwyz, welche fos-\nsile Energie verbraucht haben, in den letzten Jahren einbezahlt haben und nun umsteigen möchten. \nEs geht nur darum, denen Unterstützung bieten zu können. Das Ziel des ganzen Energiegesetzes ist, \ndass wir von der fossilen Wärmeerzeugung wegkommen möchten. Dies ist ein wichtiger Punkt. Die \nLeute möchten umsatteln auf alternative, erneuerbare Energien, was wir unterstützen. Wenn KR Sa-\nmuel Lütolf sagt, wir würden die Höhe der Fördergelder aufblasen, das stimmt natürlich nicht. Wir \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2021 - 558 - \n\ngehen mit dem Steuerfranken sorgfältig um. Die Ansätze haben wir mit unseren Kollegen der ande-\nren Zentralschweizer Kantone harmonisiert. Das ist nichts anderes als richtig. Es ist wichtig, dass wir \nauch ein Zeichen setzen, dass der Kanton Schwyz sich zur Harmonisierung mit unseren Nachbarkan-\ntonen bekennt. Wenn man jetzt hier einen Deckel draufsetzen will, engen wir den Gestaltungsspiel-\nraum der Regierung des Kantons Schwyz ein. Jeder Kanton hat seine Eigenheiten, wie er seine För-\nderung umsetzen will. Lassen wir doch den Spielraum bei der Regierung. Ich kann Ihnen verspre-\nchen, wir geben den Steuerfranken nicht unnötig aus. Wenn wir Ende Jahr Geld in der Kasse haben, \ngeht es zurück in die Staatskasse. Aber Stand jetzt, kann ich Ihnen sagen, es wurden bereits rund \n4.5 Mio. Franken ausbezahlt. Es wird rege genutzt. Die Leute wollen etwas tun. Wieso haben wir ei-\nnen Maximalbetrag von Fr. 500 000.--? Wir haben zwei Dinge: Zum einen wollen wir die fossilen \nEnergien mit erneuerbaren Energien ablösen. Zum anderen sollen die Gebäude gedämmt werden \nkönnen. Wenn man ein grosses Gebäude mit viel Flächen hat, auf welches relativ einfach 20 cm \nDämmung aufgesetzt werden kann, geht dies relativ schnell ins Geld. Es ist zwar ein gutes Ziel, we-\nniger Energie am Gebäude zu verlieren, aber wir müssen auch auf unsere Kosten schauen. Darum \nhaben wir hier einen Deckel bei Fr. 500 000.—definiert. Dies macht auch Sinn. Wir wollen die För-\ndergelder möglichst breit einsetzen, damit möglichst alle davon profitieren können. In den letzten \nJahren war es so, dass wir im August feststellen mussten, wir haben kein Geld mehr. Das Ziel ist, \ndass wir wirklich bis Ende Jahr jedes Gesuch bewilligen können. Wir müssen nun schauen, wie sich \ndie Gesuche um Förderbeiträge dieses Jahr weiterentwickeln. Selbstverständlich werden wir die Situ-\nation im Jahr 2022 wieder beurteilen, damit wir das Ganze justieren können. Wichtig ist die Wirkung \nim Ziel: Weg von den fossilen Energien und bessere Gebäudedämmung. Das ist der Auftrag des Kan-\ntons. Ich danke, wenn Sie die Regierungsfassung annehmen.  \n \nKRP Thomas Hänggi: Die Stimmenzähler machen sich bereit. Ich stelle fest, dass wir die Debatte \nüber § 14 Abs. 2 und 3 beendet haben.  \n \n§ 14 Abs. 2: Es stehen sich die Regierungsfassung und die Kommissionsfassung gegenüber. \n \nAbstimmung über § 14 Abs. 2: \nDer Regierungsfassung wird mit 70 zu 23 Stimmen zugestimmt. \n \n§ 14 Abs. 3 (neu): KR Roland Lutz stellt im Namen der SVP-Fraktion den Antrag, Abs. 3 wie folgt \nabzuändern: HFM 2015. \n \nDie Kommissionsminderheit schliesst sich der Regierungsfassung an. Vorab steht die Fassung der \nKommissionsmehrheit dem Antrag gegenüber. Die daraus obsiegende Fassung kommt anschliessend \ngegen die Regierungsfassung zur Abstimmung.  \n \nAbstimmungen über § 14 Abs. 3 (neu): \nFassung der Kommissionsmehrheit gegen Antrag: \nDem Antrag wird mit 1 zu 71 Stimmen zugestimmt. \nAntrag gegen Regierungsfassung: \nDer Regierungsfassung wird mit 34 zu 60 Stimmen zugestimmt. \n \n§ 15 Finanzierung \n \nKRP Thomas Hänggi: Wir haben hier einen Minderheitsantrag, welchem die Regierung zugestimmt. \nWenn keine Wortmeldungen vorliegen, stimmen wir darüber ab. KR René Baggenstos bittet um das \nWort.  \n \nKR René Baggenstos: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Wenn ich es richtig ver-\nstanden habe, kam dieser Minderheitsantrag zustande, weil die RUVEKO bei § 14 Abs. 2 Bst. d eine \nBestimmung zur Förderung von Innovationen etc. vorgeschlagen hatte. Man fächerte den Mantel \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2021 - 559 - \n\nbreit auf, um weiss Gott wie viel zu fördern. Da man sich aber nicht so sicher war, wollte man die \nFörderung bei § 15 Abs. 2 auf das Gebäudeprogramm begrenzen. Das ist in diesem Sinne jetzt ei-\ngentlich unnötig geworden, da 14 Abs. 2 in der Kommissionsfassung abgelehnt wurde. Wenn wir \njetzt mit dem Minderheitsantrag die Begrenzung auf das Gebäudeprogramm gutheissen, könnte zum \nBeispiel ein Geothermie-Projekt nicht mehr gefördert werden. Wie ich vorhin KR Marcel Föllmi Recht \ngab, sollte unter den erneuerbaren Energien auch Geothermie förderfähig sein. Deswegen stelle ich \naus den soeben genannten Gründen den Antrag, entgegen der Zustimmung des Regierungsrates zum \nMinderheitsantrag zur Originalversion zurückzukehren. Danke. \n \nKR Dr. Rudolf Bopp: Sehr geehrter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die Ergänzung \nist notwendig. Sie wurde notwendig, weil § 14 des heute noch bestehenden Gesetzes angepasst wer-\nden soll. In der heute geltenden Fassung von § 14 ist klar formuliert, dass durch das Kantonale För-\nderprogramm nur das Gebäudeprogramm abgedeckt ist. Damit die vom Stimmvolk abgesegneten \nMittel auch weiterhin im vollen Umfang für den vorgesehenen Zweck verwendet werden können und \ndas Geld, wie wir es heute schon mehrfach gehört haben und wie es das Volk auch will, zurück in \nden Kanton fliesst, ist in § 15 diese Ergänzung zwingend notwendig. Wir machen ansonsten das ge-\nnau Gleiche, wie vorhin bei § 14 diskutiert wurde. Die Regierung sieht dies auch so. Danke. \n \nKR Matthias Kessler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Entschuldigung, wenn ich \netwas verspätet komme. Ich habe es auch falsch verstanden, dass, wenn die Regierung zustimmt, \nwir nicht darüber abstimmen müssen. Aber weil es sich um einen Minderheitsantrag handelt, ist \neine Abstimmung notwendig. Nur ganz kurz, ich kann mich meinem Vorredner anschliessen. Es ist \nnicht ganz so, wie es KR René Baggenstos dargestellt hat. Diese Präzisierung ist tatsächlich notwen-\ndig, damit wir die Potenzierung des Geldes erreichen. Es ist richtig, die 2.5 Mio. Franken, welche wir \neinschiessen, können vielleicht durchaus neben dem Gebäudeprogramm verwendet werden. Wenn \njetzt 1 Mio. Franken neben dem Gebäudeprogramm verwendet wird, holen wir für diese Million Fran-\nken nichts in Bern ab. Aber dies wollten wir eben gerade. Darum haben auch 63 % der Schwyzer Ja \ngesagt, weil sie damit zum Ausdruck bringen konnten, wir wollen das Geld von Bern zurück. Wenn \nwir hier dies jetzt öffnen und nicht auf das Gebäudeprogramm beschränken, holen wir in Bern das \nGeld nicht ab. Wir erreichen also die dreifache Potenzierung nicht. Die Präzisierung ist zwingend \nnotwendig, damit wir die Initiative «Geld-zurück in den Kanton Schwyz» umsetzen. Deswegen ist \nmeines Erachtens der Passus mit der Beschränkung auf das Gebäudeprogramm wesentlich, um die \nUmsetzung zu realisieren und die Gelder in Bern abzuholen. Darum bitte ich Sie, stimmen Sie dem \nMinderheitsantrag zu. Dies hat auch die Regierung zustimmend erkannt, obwohl es eine kleine Ein-\nschränkung ihrer Handlungsfreiheit ist. Darum bitte ich auch Sie, dem Minderheitsantrag zuzustim-\nmen. Besten Dank. \n \nKRP Thomas Hänggi: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Wortmeldungen? Dies scheint nicht der Fall \nzu sein. Jetzt sind wir definitiv bereit fürs Ausmehren. \n \nAbstimmung über den Antrag: \nDem Minderheitsantrag wird mit 32 zu 61 Stimmen zugestimmt. \n \nVI. Verfahrens- und Strafbestimmungen, § 16 Grundsatz \nKeine Wortmeldungen. \n \n§ 17 Energienachweis \nKeine Wortmeldungen. \n \n§ 18 Vollzugskontrolle \nKeine Wortmeldungen. \n \n \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2021 - 560 - \n\n§ 19 Interkantonale Vereinbarungen \nKeine Wortmeldungen. \n \n§ 20 Durchleitungspflicht \nKeine Wortmeldungen. \n \n§ 21 Strafbestimmungen \nKeine Wortmeldungen. \n \nVII. Schlussbestimmungen, § 22 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts \nKeine Wortmeldungen. \n \n§ 22a Übergangsbestimmung zur Änderung vom \n \nKR Reto Keller: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Man muss sich bewusst sein, \ndass § 22a eigentlich einen massiven Eingriff in die Eigentumsrechte der Hauseigentümer darstellt. \nDer Hauseigentümer wird gezwungen, eine funktionierende Heizung nach 50 Jahren herauszureissen \nund zu ersetzen. Einen solchen Zwang ins Gesetz zu schreiben, muss sicher wohlüberlegt sein. Ich \nmache hier kein grosses Geheimnis daraus, dass ich § 22a am liebsten gestrichen hätte, zumal die \nortsfesten elektrischen Widerstandsheizungen und die direktelektrischen Wassererwärmer mit dem \nSchweizer Strommix praktisch CO₂-frei sind. Die Befürworter von § 22a argumentieren, dass im Win-\nter in der Schweiz Stromknappheit herrscht und man auf Importe angewiesen ist. Ja, das ist natür-\nlich so. Dies wird sich auch dank der Energiestrategie 2050 und dem beschlossenen Kernkraftaus-\nstieg noch weiter verschlimmern. Aber wenn im Winter Strom ein knappes Gut ist, dann muss man \ndieses knappe Gut im Winter teurer machen. So steigt automatisch der Anreiz, die direktelektrischen \nHeizungen durch effizientere Anlagen zu ersetzen. Dies wäre meiner Meinung nach der richtige An-\nsatz: Liberale Marktwirtschaft statt Zwang. Ich empfehle Ihnen wärmstens, hier dem Kommissions-\nantrag zu folgen. Die FDP-Fraktion wird ebenfalls grossmehrheitlich den Kommissionsantrag unter-\nstützen. Besten Dank. \n \nKR Josef Ronner: Geschätzter Präsident, liebe Kollegen und Kolleginnen. Ich komme mit einem An-\ntrag der Kommission zu § 22a Abs. 1: Bestehende ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen mit \nWarmwasserverteilsystem sind bis 2050 zu ersetzen. Also nicht innerhalb von 15 Jahren, wie der \nRegierungsrat vorgeschlagen hat, sondern bis 2050. Zu § 22a Abs. 2: Bestehende zentrale Wasser-\nerwärmer bei Wohnnutzungen, die ausschliesslich direkt elektrisch beheizt werden, sind bis 2050 \ndurch Anlagen zu ersetzen oder Einrichtungen zu ergänzen, die den Anforderungen dieses Gesetzes \nentsprechen. Ich bedanke mich für die Zustimmung zur Kommissionsfassung. Danke. \n \nKRP Thomas Hänggi: Vielen Dank. Gibt es weitere Wortmeldungen? Die Wortmeldungen sind er-\nschöpft. Somit kommen wir zum Ausmehren, ich bitte die Stimmenzähler. \n \nEs stehen sich die Kommissionsfassung und die Regierungsfassung gegenüber. \n \nAbstimmung über § 22a (neu): \nDer Kommissionsfassung wird mit 49 zu 41 Stimmen zugestimmt. \n \n§ 23 Referendum, Publikation, Inkrafttreten \nKeine Wortmeldungen. \n \n§ 23 Referendum, Publikation, Inkrafttreten \nKeine Wortmeldungen. \n \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2021 - 561 - \n\nKRP Thomas Hänggi: Geschätzte Anwesende, wir haben die Synopse abgearbeitet. Gibt es vor der \nSchlussabstimmung noch letzte Wortmeldungen aus dem Parlament?  \n \nRR Sandro Patierno: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Heute ist genau das eingetrof-\nfen, was ich in der Kommission schon gesagt habe. Es hat beiden Seiten echt weh getan, auch mei-\nnem Herzen als Umweltdirektor des Kantons Schwyz. Wenn wir nun zur Schlussabstimmung kom-\nmen, geben Sie sich einen Ruck und stimmen Sie dieser Teilrevision des Energiegesetzes zu. Wir \nwissen, es braucht eine Dreiviertelsmehrheit, damit es im November keine Abstimmung gibt. Ich \nglaube, wir haben nun hier einen Kompromiss erzielt, welcher von links bis rechts beschlossen \nwurde. Die Einen sind dafür, einige ein bisschen mehr, den Anderen geht es ein bisschen gegen den \nStrich. Aber wichtig ist jetzt, dass Sie am Schluss sagen: Jawohl, der Kanton Schwyz steht dazu, wir \nwollen die Energiestrategie 2050 des Bundes unterstützen, wir wollen im Gebäudebereich einen \nSchritt weiterkommen. Es ist heute wichtig, dass wir dieses Zeichen setzen können, dass der Kanton \nSchwyz die Dreiviertelsmehrheit erreicht. Ich appelliere an alle, von links bis rechts, der Teilrevision \ndes Energiegesetzes des Kantons Schwyz zuzustimmen. Ich danke. \n \nKRP Thomas Hänggi: Nach dem Schlusswort des Regierungsrates kommen wir zur Schlussabstim-\nmung über die Teilrevision des Kantonalen Energiegesetzes. \n \nSchlussabstimmung \nDie Vorlage wird mit 84 zu 7 Stimmen genehmigt. \nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n \n \n\n12. Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen im Juni 2021 \n(RRB Nr. 324/2021) (Anhang 6) \n\n \n \nKRP Thomas Hänggi: Ich bitte den Kommissionssprecher des Bürgerrechtsausschusses. \n \nKR Roger Züger: Geschätzter Präsident, geschätzte Kantonsratskolleginnen und Kantonsratskollegen. \nIm Auftrag des Bürgerrechtsausschusses darf ich Ihnen Bericht und Empfehlung zu RRB Nr. \n324/2021 bekanntgeben. Gemäss § 39 des Pflichtenheftes der kantonsrätlichen Kommissionen be-\nrät der Bürgerrechtsausschuss der Kommission Gesundheit und Soziale Sicherheit (GSS) die Bürger-\nrechtsvorlagen wie das vorliegende Geschäft. Am 31. Mai 2020 haben sich alle Mitglieder des Bür-\ngerrechtsausschusses unter dem Vorsitz von KR Adolf Fässler getroffen, um die 55 Gesuche gemäss \nvorliegendem RRB zu prüfen und zu beraten. Dabei haben wir keine Hinweise gefunden, die gegen \neine Erteilung des Kantonsbürgerrechts sprechen würden. Die Gesuche waren alle sehr gut doku-\nmentiert. Auftretende Fragen konnten kompetent und mit den entsprechenden Hinweisen auf die \nUnterlagen beantwortet werden. An dieser Stelle möchte ich mich bei Cornelia Ulrich für die gute \nVorbereitung und die Unterstützung während der Sitzung und für das Protokoll bedanken. Da die \nrechtlichen Voraussetzungen für die Erteilung des Kantonsbürgerrechts erfüllt sind, folgt der Bürger-\nrechtsausschuss dem Regierungsrat und empfiehlt die Annahme dieser Vorlage, wenn kein begrün-\ndeter Gegenantrag vorliegt. Besten Dank. \n \nKRP Thomas Hänggi: Vielen Dank für diese Ausführungen. Das Wort ist frei für allfällige Fraktions-\nsprechende. Dies scheint nicht der Fall zu sein. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das scheint auch \nnicht der Fall zu sein. Eintreten ist obligatorisch. Da wir keine weiteren Anträge haben, sind die Ein-\nbürgerungen entsprechend genehmigt. \n \nIn das Bürgerrecht des Kantons Schwyz werden aufgenommen: \n– Lukoschik, Andreas, wohnhaft in Schwyz, Neubürger von Schwyz;  \n– Suljovic, Samed, wohnhaft in Schwyz, Neubürger von Schwyz;  \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2021 - 562 - \n\n– Besirovic, Almedin, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürger von Arth; \n– Etemi, Enis, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürger von Arth; \n– Josipovic, Ivana, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürgerin von Arth;  \n– Soyöz, Murat, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürger von Arth, mit seiner \n Ehefrau: Sandra Maria da Silva Rodrigues Soyöz, und mit den Kindern: Dilara Soyöz  \n und Ediz Soyöz;  \n– Tarhan, Mete Nezihi, wohnhaft in Oberarth (Gemeinde Arth), Neubürger von Arth;  \n– Tarhan, Niyazi Aydin, wohnhaft in Oberarth (Gemeinde Arth), Neubürger von Arth;  \n– Uthayakumaran, Abirahmi, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürgerin von Arth;  \n– Felton, Raquel Salomé, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürgerin von \n Ingenbohl;  \n– Haberland, Norbert Werner Willi, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger \n von Ingenbohl;  \n– Toski, Dielza Grezda, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürgerin von \n Ingenbohl;  \n– Marjanovic, Magdalena, wohnhaft in Emmenbrücke, Neubürgerin von Steinen;  \n– Islami, Vezir, wohnhaft in Rothenthurm, Neubürger von Rothenthurm;  \n– Hoppe, Stefan , wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen, mit seiner Ehefrau: Anke \n Hoppe, und mit dem Kind: Annabell Hoppe;  \n– Hoppe, Florian, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen;  \n– Arunakumar, Arush, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf;  \n– Drábik, Peter, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf, mit seiner Ehefrau: \n Adriána Drábiková, und mit den Kindern: Martin Drábik, Ján Drábik und Samuel Drábik;  \n– Wanders, Martin Clemens, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf, mit seiner \n Ehefrau: Yvonne Wanders, und mit dem Kind: Lynn Latika Wanders;  \n– Wright, Caroline Moira, wohnhaft in Altendorf, Neubürgerin von Altendorf;  \n– Kosmalla, Bernd Michael, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Galgenen), Neubürger von \n Galgenen, mit seiner Ehefrau: Sarah Donata Kosmalla, und mit den Kindern: Ida \n Sarah Kosmalla, Levin Michael Kosmalla und Johannes Veit Kosmalla;  \n– Kosmalla, Bernd Elias, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Galgenen), Neubürger von  \n Galgenen;  \n– Fiedler, Thomas, wohnhaft in Buttikon (Gemeinde Schübelbach), Neubürger von  \n Schübelbach, mit seiner Ehefrau: Kathrin Wilhelmina Fiedler, und mit den Kindern: \n Julian Thomas Fiedler, Charlotte Kathrin Fiedler und Eneas Thomas Fiedler;  \n– Gjoka, Marjana, wohnhaft in Buttikon (Gemeinde Schübelbach), Neubürgerin von \n Schübelbach;  \n– Limani, Halime, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), Neubürgerin von  \n Schübelbach;  \n– Salihi, Rijad, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), Neubürger von \n Schübelbach;  \n– Stoilkov, Dejan, wohnhaft in Schübelbach, Neubürger von Schübelbach, mit den Kindern: \n Sofija Stoilkova und Antonio Stoilkov;  \n– Bastian, Laleh, wohnhaft in Reichenburg, Neubürgerin von Reichenburg;  \n– Ramadani, Tefik, wohnhaft in Reichenburg, Neubürger von Reichenburg;  \n– Saric, Andjela, wohnhaft in Reichenburg, Neubürgerin von Reichenburg;  \n– Tomic, Bojan, wohnhaft in Reichenburg, Neubürger von Reichenburg;  \n– Andacic, Miroslav, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln, mit seiner Ehefrau: \n Mladenka Andacic;  \n– Andacic, Mihaela Marija, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln;  \n– Bucher, Birgit, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln;  \n– Damani, Blerta, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln;  \n– Göller, Claudia, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln;  \n– Hirsch, Melanie, wohnhaft in Trachslau (Bezirk Einsiedeln), Neubürgerin von Einsiedeln;  \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2021 - 563 - \n\n– Kachalniku Pachuku, Arjeta, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln;  \n– Naguleswaran, Natheevan, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln;  \n– Uthayakumar, Sujeevan, wohnhaft in Trachslau (Bezirk Einsiedeln), Neubürger von \n Einsiedeln;  \n– Hamprecht, Veronika, wohnhaft in Merlischachen (Bezirk Küssnacht), Neubürgerin von \n Küssnacht;  \n– Jakupovic, Aldina, wohnhaft in Küssnacht, Neubürgerin von Küssnacht;  \n– Kriebel, Christian, wohnhaft in Küssnacht, Neubürger von Küssnacht, mit seiner Ehefrau: \n Mona Kriebel, und mit den Kindern: Sophia Marie Kriebel und Sienna Ambra Kriebel;  \n– Sudhoff, Carsten Patrick Helmut, wohnhaft in Immensee (Bezirk Küssnacht), Neubürger \n von Küssnacht;  \n– Baumont, Charlotte, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau;  \n– Radovic, Borivoje, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau, mit seiner Ehefrau: \n Andja Radovic, und mit den Kindern: Julijan Radovic, Marija Radovic und Arsenije \n Radovic;  \n– Abdyli, Mejdi, wohnhaft in Bäch (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach;  \n– Ahmeti, Eldiana, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von \n Freienbach;  \n– Bekteši, Altin, wohnhaft in Bäch (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach;  \n– Dubinin, Andrey Ür'evic, wohnhaft in Bäch (Gemeinde Freienbach), Neubürger von \n Freienbach;  \n– Filekovic, Muradif, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von \n Freienbach, mit den Kindern: Kenan Filekovic, Dženan Filekovic und Nejla Filekovic;  \n– Georgievska Anastasova, Tamara, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Freienbach, mit \n dem Kind: Alek Georgievski;  \n– Klipphahn, Heike, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von \n Freienbach;  \n– Schmitt, Marinus, wohnhaft in Freienbach, Neubürger von Freienbach;  \n– Berk, Fatma Berfin, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürgerin von \n Feusisberg. \n \n \n\n13. Interpellation I 20/20 von KR Dr. Rudolf Bopp und fünf Mitunterzeichnenden: Mehr Fahr-\nzeuge mit nachhaltigen Antriebskonzepten für den Kanton Schwyz? (RRB Nr. 217/2021) \n(Anhang 7) \n\n \n \nKRP Thomas Hänggi: Wir kommen jetzt noch zu den Vorstössen. Wir haben in Aussicht genommen, \ndass wir die Fragestunde auf die nächste Sitzung des Kantonsrates verschieben. Geschätzte Anwe-\nsende, wir haben es auch in der Ratsleitung besprochen, Interpellationen haben verbal ein solches \nAusmass angenommen, dass man nicht mehr der Sache entsprechend vorwärtskommt. Ich bin froh, \nwenn die Voten einigermassen kurzgehalten werden können. Wenn Sie das Wort zu einer Interpella-\ntion wünschen, dann steht Ihnen dieses selbstverständlich frei.  \n \nKR Django Betschart: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Wie Sie sehen, haben alle \nGrünliberalen Kantonsräte diese Interpellation mitunterzeichnet, das Thema ist uns wichtig. Ich sage \ndeshalb gerne ein paar Worte dazu. Vorab bedanken wir uns für die ausführliche Beantwortung durch \nden Regierungsrat. Die Antworten zeigen, wir haben nicht in ein Wespennest gestochen und für Auf-\nregung in der Verwaltung gesorgt. Im Gegenteil, die Regierung setzt sich offensichtlich nicht erst seit \ndieser Interpellation mit diesem Thema auseinander. Sie setzt sich als Ziel, eine moderne, zeitge-\nmässe und umweltschonende Fahrzeugflotte zu haben, sieht Chancen darin und möchte diesen auch \noffen begegnen. Diese Grundhaltung freut uns sehr. Auch wenn wir jetzt mit vier Stromfahrzeugen \nund acht Hybridfahrzeugen von 260 Fahrzeugen im Kanton noch etwas in den Kinderschuhen ste-\ncken. Vielleicht noch zu den Begrifflichkeiten: Wir sprechen von nachhaltigen Antriebsformen, also \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2021 - 564 - \n\nalles, was fossilfrei herumfährt. Zurzeit sind dies batteriebetriebene Elektrofahrzeuge, wasserstoffbe-\ntriebene Elektrofahrzeuge und Biogasfahrzeuge. Bei den Stromfahrzeugen ist es Strom, der hier aus \nder Region kommt, den man hier tanken kann, wie im Mythen-Forum RegioStrom. Diese Präzisie-\nrung einfach, damit nicht wieder das Argument von gewissen Leuten kommt, dass Elektrofahrzeuge \noder Wasserstofffahrzeuge mit Kohlestrom nicht sauber sind. Ja, das ist klar. Jetzt noch zu zwei, drei \nZahlen und Entwicklungen, die ich aus der Antwort aufgreifen möchte und zwar bei der Kantonspoli-\nzei. Dort sind die Anforderungen natürlich besonders hoch. Wir begrüssen deshalb, dass die Schwy-\nzer Kantonspolizei aktuell einen Versuch macht, um zu schauen, ob man auch alternative Antriebs-\nkonzepte einführen kann. Das begrüssen wir. Dann zur Erfassung des Treibstoffverbrauchs: Hier gibt \nes laut Kanton keine systematische Erfassung über alle Ämter. Bei der polizeilichen Flotte wird dies \naber getan. Dort kann man mit einer Reduktion von rund einem Viertel in den letzten 15 Jahren eine \npositive Entwicklung feststellen. Das ist positiv. Vielleicht kann sich die Regierung dies zum Ansporn \nnehmen, über die gesamte Flotte eine solche Erfassung zu erstellen, damit der entsprechende Fort-\nschritt so überwacht werden kann. Drittens noch zur Beschaffung: Es wird auf ein verwaltungsweites \nBeschaffungskonzept verzichtet. Aber die Regierung hat nun eingeleitet, dass neu grundsätzlich \nsämtliche Fahrzeugbeschaffungen vorgängig, besonders hinsichtlich einer möglichen alternativen \nAntriebsform, mit dem Verkehrsamt als Fachinstanz abgesprochen werden. Das ist ein positiver \nSchritt und es freut uns, wenn unsere Interpellation hier vielleicht auch den Stein des Anstosses ge-\ngeben hat. Dann noch ein paar abschliessende Worte: Der Regierungsrat will sich generell nicht von \nirgendwelchen abstrakten Zielsetzungen und Ideologien leiten lassen, wie er es ausgedrückt. Das \nSchöne ist, das muss er auch nicht. Die Zielsetzung ist klar. Wir arbeiten in den nächsten drei Jahr-\nzehnten als Gesellschaft daran, dass wir das fossile Zeitalter ins Museum verbannen. Zu diesem Ziel \nbekennt sich die Schweiz, bekennt sich unsere Regierung und bekennt sich jetzt im Energiebereich \nauch unser Kantonsrat. Bezüglich Ideologie: Es ist auch mein grosser, persönlicher Wunsch, dass wir \nunsere Klimapolitik dem ideologischen Gezanke, ob dafür oder dagegen, entziehen können. Unser \nKlima zu schützen, soll weder ein linkes noch ein rechtes Anliegen sein, sondern unpolitisch, wie \ndas in vielen nordischen Ländern der Fall ist. Besten Dank. \n \nKR Roland Müller: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Grundsätzlich finde ich diese \nInterpellation eine gute Sache, denn es ist wichtig, dass wir uns die Offenheit bewahren und aktiv \nmitverfolgen, was die Technik der Zukunft bringt. Wir sind in einer extrem interessanten Zeit, die wir \nvor uns haben, sei dies im Bereich Elektrofahrzeuge oder sei dies in einem Bereich, der noch ein \nbisschen unbekannt ist, Methanol-Brennstoffzellen, vielleicht aber auch im konventionellen Bereich \nder Verbrennungsmotoren, wo noch Fortschritte möglich sind. Die Interpellation als solche finde ich \ngut. Was mich aber stört, ist das Intro, der Vortext dieser Interpellation. Die Schweiz hat sich ver-\npflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zum Jahr 1990 zu halbieren. Das ist \neigentlich nicht falsch. Aber was dort drin eben nicht steht, ist, dass wir 30 % in der Schweiz kom-\npensieren und, weil wir nicht ausreichend Potential haben, um die Treibhausgasemissionen im er-\nwähnten Zeitraum zu halbieren, können wir die restlichen 20 % auch im Ausland kompensieren. \nWieso dem so ist, möchte ich jetzt hier nicht sagen, sonst greift der Chef schneller zum Glöckchen, \nals ich mit Reden fertig bin. Aber Sie können das selber nachschauen. Was ebenfalls bei dieser gan-\nzen Geschichte nicht in die Berechnung aufgenommen wird, ist die Zuwanderung. Wenn wir nämlich \nden CO₂-Ausstoss pro Kopf von heute mit demjenigen von 1990 vergleichen, dann werden Sie fest-\nstellen – Sie müssen nicht lange recherchieren, das findet man noch schnell einmal heraus –, dass \nwir heute bereits 34 % weniger CO₂-Ausstoss haben. Aber was möchte ich eigentlich damit sagen? \nWas ich sagen will, ist, hören Sie bitte auf, der Bevölkerung konstant ein schlechtes Gewissen zu \nmachen und ihr einzureden, dass der CO₂-Ausstoss runter und runter und runter muss. Wir sind auf \ngutem Weg, haben Sie ein wenig Geduld. Wir sind bereits daran. Die meisten von uns geben der \nUmwelt Sorge und haben ihre Hausaufgaben gemacht – dies nicht nur im CO₂-Bereich. Es macht \nkeiner mehr einen Ölwechsel im Wald. Ich denke, wir sind wir schon ein bisschen schlauer gewor-\nden. Ich möchte hier eigentlich Danke sagen, dass Sie auch in der Zukunft die bis jetzt erbrachten \numweltrelevanten Leistungen der Bevölkerung und des Gewerbes auch ein bisschen wertschätzen \nund nicht so tun, als wenn wir alle zusammen noch in den 80er-Jahren leben würden. Danke. \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2021 - 565 - \n\n \nKRP Thomas Hänggi: Vielen Dank Herr Kantonsrat. Sie haben 2 Minuten und 26 Sekunden gespro-\nchen und der Chef hier vorne, der Kantonsratspräsident, ist lernfähig. Wir haben eine doppelte Zeit-\nmessung. Bevor das Glöckchen käme, würde ich zuerst zur doppelten Zeitmessung blicken. Vielen \nDank. Gibt es noch weitere Wortmeldungen zu dieser Interpellation? Das ist nicht der Fall. \n \n \n\n14. Postulat P 9/20 von KR Willi Kälin, KR Dr. Urs Rhyner und KR Marlene Müller: Erneuerung \nLeitbild Nachhaltiges Bauen (RRB Nr. 245/2021) (Anhang 8) \n\n \n \nKR Willi Kälin: Herr Präsident, meine Damen und Herren. KR Marlene Müller, KR Dr. Urs Rhyner \nund ich habe am 24. November 2020 das Postulat «Erneuerung Leitbild nachhaltiges Bauen» ein-\ngereicht mit dem Ziel, das mittlerweile schon 14-jährige Instrument zur Immobilienstrategie und \nzum Immobilienmanagement zu überarbeiten. Die damaligen Ziele wurden vorausschauend definiert \nund haben auch heute noch ihre Gültigkeit, sind aber wegen der fortgeschrittenen technologischen \nEntwicklungen zu überarbeiten und zu ergänzen. Noch nie war der Druck mit der Erwartungshaltung \nin Bezug auf die Nachhaltigkeit auf den Gebäudesektor so gross wie jetzt und mir scheint, dass die-\nser künftig noch zunehmen wird, auch im Bereich von Sanierungen. An dieser Stelle danke ich im \nNamen der Postulanten für die Antwort des Regierungsrates. In seiner Antwort führt der Regierungs-\nrat aus, dass er bereits im Herbst 2020 erkannt hat, dass aufgrund der Entwicklungen, namentlich \nim Bereich des nachhaltigen Bauens und der bevorstehenden grossen Neubauvorhaben wie der KSA, \ndas Leitbild «Nachhaltiges Bauen» zu überarbeiten sei. Er hat eine entsprechende Arbeitsgruppe be-\nreits damit beauftragt. Dabei soll die Grundstruktur und der Inhalt des Leitbilds in aktualisierter \nForm grundsätzlich beibehalten und aber auch die weiter gefassten Kriterien des Netzwerkes Nach-\nhaltiges Bauen Schweiz, kurz NNBS, aufgenommen werden. Parallel dazu soll die Thematik der er-\nneuerbaren Energien speziell beleuchtet werden. Das NNBS ist eine gemeinsame Initiative der \nKBOB, Koordinationskonferenz der öffentlichen Bauherren, von Energie Schweiz sowie von der Pri-\nvatwirtschaft und legt den Schwerpunkt beim Bau nebst Energiefragen, emissionsarmer Erstellung \nund Betrieb sowie Lebenszykluskosten auch auf regionale Wertschöpfung. Wie Sie nun richtig ver-\nmuten, steht dies in direktem Zusammenhang mit der Totalrevision der Bestimmungen über das öf-\nfentliche Beschaffungswesen, BöB/IVöB. Damit soll ein Kulturwandel im schweizerischen Vergabe-\nrecht eingeführt werden, wobei vermehrt auf Qualität und Nachhaltigkeit ausgerichtete Zuschlagskri-\nterien in den Ausschreibungsunterlagen aufzunehmen sind. Es soll somit nicht mehr nur das wirt-\nschaftlich günstigste Angebot, sondern das vorteilhafteste Angebot den Zuschlag erhalten. Als \nGrundlage für das neue Nachhaltigkeitsbild dient das kantonale Energiegesetz vom 16. September \n2009, welches wir heute behandelt haben. Ich danke an dieser Stelle für die konstruktive Zusam-\nmenarbeit, welche wir heute im Rat gezeigt haben. Das Leitbild kann nach der Verabschiedung des \nEnergiegesetzes fertig erstellt werden. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, das Postulat er-\nheblich zu erklären. Die FDP-Fraktion folgt dem Antrag einstimmig und ich ersuche Sie ebenfalls, \ndas Postulat erheblich zu erklären. Dankeschön. \n \nKR Elsbeth Anderegg Marty: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die \nSP-Fraktion ist für die Erheblicherklärung des Postulats P 9/20. Wir sind erfreut, dass das Thema \nschon departementsübergreifend vorbereitet wird und für die Präsentation nach der Annahme des \nheute verabschiedeten kantonalen Energiegesetzes bereit ist. Die Schwerpunkte des erwähnten \nNNBS, Netzwerk Nachhaltiges Bauen Schweiz, sollen in das revidierte Leitbild einfliessen. Das \nheisst Energiefragen, emissionsarme Erstellung und Betrieb sowie Lebenszykluskosten, regionale \nWertschöpfung und Integration in die bestehende Umgebung durch die Schaffung von Aussenräu-\nmen. Das ist genau das, was wir wollen. Falls es nicht bereits so angedacht ist, bitte ich den Regie-\nrungsrat jetzt schon, das revidierte vielversprechende Leitbild den Gemeinden zur Kenntnis weiterzu-\nreichen, damit diese guten Ideen weiterverbreitet werden. Danke im Namen der SP-Fraktion. \n \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2021 - 566 - \n\nKR Lorenz Ilg: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wir von der GLP folgen einstimmig den \nAntrag des Regierungsrates, das Postulat erheblich zu erklären. Wir Grünliberalen sind dankbar für \ndieses Postulat zur Erneuerung des Leitbildes «Nachhaltiges Bauen». Der damalige Regierungsrat \nhat im Leitbild aus dem Jahr 2006 in Ziff. 1, Seite 3, zu den Zielsetzungen selber geschrieben: Ers-\nter Punkt, der Kanton Schwyz anerkennt die Forderung zu nachhaltigen Investitionen und nimmt die \nVorbildfunktion wahr. Zweiter Punkt, durch ressourcensparendes und energieeffizientes Planen und \nBauen setzt sich der Kanton Schwyz für eine nachhaltige Entwicklung und Bewirtschaftung von Bau-\nten und Anlagen ein. Dritter Punkt, Neubauten und Anlagen sowie Gesamterneuerungen sind nach \nden Grundsätzen der Nachhaltigkeit zu entwickeln, zu realisieren und zu betreiben. Wir von der GLP \nwünschen uns nichts anderes, als dass die auch heute noch gültigen Zielsetzungen des Regierungs-\nrates in einem modernisierten Leitbild umgesetzt werden. Das aktuelle Leitbild stammt aus dem \nJahr 2006 und ist somit bald 15 Jahre alt. Der Regierungsrat selber stellt in seinem RRB Nr. \n245/2021 unter Ziff. 2, Abs. 2, fest, dass er aufgrund von fortgeschrittenen Entwicklungen, nament-\nlich im Bereich des nachhaltigen Bauens, und angesichts der bevorstehenden grossen Bauvorhaben \ndes Kantons, wie KSA Pfäffikon, KSA Nuolen sowie Kollegium Schwyz, bereits im Herbst 2020, was \nauch immer das genau heisst, vielleicht sogar gerade unmittelbar nach Eingang des Postulats, die \nNotwendigkeit zur Überarbeitung und Aktualisierung erkannt hat. Hingegen will der Regierungsrat \ndas Leitbild erst nach der Verabschiedung des Energiegesetzes fertigstellen, was angeblich ja bereits \nim Herbst der Fall sein könnte. Nachdem das Energiegesetz heute so durchgekommen ist, bin ich \nwenigstens vorsichtig optimistisch. Wir von der GLP sehen diesen Zusammenhang allerdings nur \nsehr beschränkt, weil man den Leitfaden auch unabhängig vom Energiegesetz überarbeiten und für \ndie Zukunft anpassen kann. Dies wäre insbesondere auch im Hinblick auf das seit dem 1. Januar \n2021 in Kraft getretene revidierte Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen relevant, \nwelches ja die Nachhaltigkeit als Zuschlagskriterium zulässt. Wir fordern den Regierungsrat also auf, \ndas Leitbild bitte umgehend an die Hand zu nehmen, weil man beim Energiegesetz durchaus damit \nrechnen muss, dass es ein wenig länger geht, bis es in Kraft gesetzt wird – inklusive den Ausfüh-\nrungsverordnungen. Nur so können auf die grossen geplanten Bauvorhaben des Kantons für die zu-\nkünftigen Generationen moderne und zukunftsorientierte Richtlinien für nachhaltiges Bauen ange-\nwandt werden. Wir erwarten vom Regierungsrat schliesslich auch nicht, dass man mit den Bauvorha-\nben zuwarten soll, bis das neue Energiegesetz in Kraft gesetzt wird. Fazit: Wir von der GLP folgen \ndeshalb einstimmig dem Antrag des Regierungsrates, das Postulat erheblich zu erklären und das \nLeitbild «Nachhaltiges Bauen» baldmöglichst zu erneuern. Wir empfehlen Ihnen wärmstens, das-\nselbe zu tun. Wir erwarten aber gleichzeitig, dass nicht zugewartet wird, bis das neue Energiegesetz \nin Kraft gesetzt wird, so dass aus dem Leitbild zuerst ein Leidbild werden müsste. Ich danke Ihnen \nfür die Aufmerksamkeit. \n \nKR Dr. Roger Brändli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die CVP-Fraktion wird das Pos-\ntulat aus jenen Gründen unterstützen, die bereits genannt wurden. Die Regierung hat auch geschrie-\nben, dass sie Leitbild unabhängig vom Vorstoss sowieso bearbeitet. Wenn wir inhaltlich und viel-\nleicht auch formell einen Wunsch äussern dürften, ist es der Folgende: Leitbilder bergen die Gefahr, \ndass sie Papiertiger werden bzw. bleiben. Wenn man dieses Leitbild anschaut, stellt man fest, dass \nes sehr umfangreich und relativ abstrakt ist. Ich glaube, das zu revidierende Leitbild würde sehr viel \ngewinnen, wenn man den Umfang halbieren und die Aussagekraft, den Konkretisierungsgrad umge-\nkehrt proportional verdoppeln würde. Danke. \n \nKR Peter Dobler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich will mich kurzfassen. Das Leit-\nbild ist 14-jährig und soll erneuert werden, das fordern die Postulanten. Die Antwort der Regierung \ngeht ebenfalls dahin, dass sie die Notwendigkeit erfasst und bereits eine Arbeitsgruppe gebildet hat, \num die Neuerungen einfliessen zu lassen. Das Energiegesetz haben wir heute verabschiedet, auch \nhier steht nichts mehr im Weg. Ich möchte aber wie KR Lorenz Ilg darauf hinweisen, dass man das \nLeitbild im Hinblick auf die kommenden Bauten sofort erneuern muss. Ich kann Ihnen aber eines \nsagen, wie ich aus der Kommission Bauten, Strassen und Anlagen (BSA) weiss, sind diese Bauten in \nPlanung oder bereits im Bau. Seit längerem hat die Regierung eingebracht, dass diese Bauten mit \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2021 - 567 - \n\nMinergie-A-Standard ausgestaltet und auch geplant werden. Das heisst, Wärmedämmung nach den \naktuellen SIA-Normen, mechanische Belüftung, effiziente Belichtung und Photovoltaikanlagen. Ich \nerlaube mir dazu zu sagen, dass wir mit dem Minergie-A-Standard, welcher bereits jetzt angewandt \nwird, auf einem guten Weg sind und dieser auch einigermassen bezahlbar ist. Die SVP-Fraktion be-\nantragt einstimmig, das Postulat erheblich zu erklären. Besten Dank. \n \nKRP Thomas Hänggi: Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Saal? Ich stelle fest, dass sich die \nWortmeldungen erschöpft haben. Wir kommen zur Abstimmung, ich bitte die Stimmenzähler. \n \nAbstimmung \nDas Postulat P 9/20: Erneuerung Leitbild Nachhaltiges Bauen wird mit 76 zu 0 Stimmen erheblich \nerklärt. \n \n \n\n15. Interpellation I 25/20 von KR Bernhard Diethelm und drei Mitunterzeichnenden: Anpassung \nder Sozialhilfeverordnung – Nutzen die Gemeinden die zusätzlichen Sanktionsmittel bei der \nSozialhilfe? (RRB Nr. 268/2021) (Anhang 9) \n\n \n \nKR Bernhard Diethelm: Geschätzter Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren Kantons-\nräte. Besten Dank für die Beantwortung oder eben nicht ganz Beantwortung dieser Interpellation. Es \nist mir klar, es waren viele Fragen, zum Teil komplexe Fragen, die man abklären musste. Dafür hat \nman auch entsprechend die Zeit genutzt, es sind knapp fünf Monate vergangen, man hat also die \nFrist ziemlich ausgereizt. Dennoch stelle ich fest, dass die Antworten nicht wirklich zufriedenstellend \nsind. Man hat damals im Kantonsrat das Sozialhilfegesetz behandelt, anschliessend wurde vom Re-\ngierungsrat die Sozialhilfeverordnung erlassen. Man muss einfach am Schluss feststellen, man hat \nzwar als Parlament die Möglichkeit, etwas anzuordnen, einen entsprechenden Auftrag zu erteilen, \naber eine Evaluation oder eine Kontrolle findet in diesem Sinne nicht statt. Das finde ich schade. \nDass man nicht Einzelfälle auflisten kann, ist mir auch klar. Zumindest hätte ich aber erwartet, dass \nin etwa die Gesamtsumme der Einsparmöglichkeiten respektive Reduktionen, die mit diesen Mass-\nnahmen zu erzielen wären, aufgeführt wird. Dies ist hier leider nicht der Fall, es ist nicht ersichtlich. \nIch wünschte mir inskünftig, wenn wir schon als Parlament etwas beschliessen können, auch wenn \nes nur geringfügig ist, dass der Regierungsrat, der uns diese Antwort schuldig ist, den Auftrag auch \nentsprechend erfüllt und uns diese Daten liefert. Somit kann ich abschliessend dazu feststellen, wie \nes damals aKRP Othmar Büeler gesagt hat: Der Elefant hat hier wirklich eine Maus geboren. Besten \nDank. \n \n \n\n16. Interpellation I 6/21 von KR Jonathan Prelicz, KR Thomas Büeler und KR Carmen Muffler: \nWerden berufliche Standortbestimmungen und Beratungen wieder kostenlos angeboten? \n(RRB Nr. 271/2021) (Anhang 10) \n\n \n \nKR Jonathan Prelicz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Im Namen meiner Mitinterpellantin \nund meines Mitinterpellanten bedanke ich mich ganz herzlich beim Regierungsrat für das Beantwor-\nten unserer Fragen. Wir sind hocherfreut ob diesen Antworten. Wir sind sehr froh und glücklich. Da-\nrum muss mein Votum hier auch nicht viel länger werden. Wenn Sie unsere Vorstösse weiterhin so \nwohlwollend entgegennehmen, dann können wir unsere Voten immer schön kurz halten. \n \nKRP Thomas Hänggi: Herr Kantonsrat, ich danke Ihnen für Ihr sehr kurzes Votum. Wenn wir inskünf-\ntig mit 19 Sekunden so weiterfahren können, kommt es in diesem Parlament ganz gut. Wir nehmen \nselbstverständlich noch weitere Wortmeldungen zu dieser Interpellation entgegen. Das scheint nicht \nder Fall zu sein. \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2021 - 568 - \n\n17. Interpellation I 2/21 von KR Remo Di Clemente und KR Paul Schnüriger: Gewerbeverband \nund China (RRB Nr. 280/2021) (Anhang 11) \n\n \n \nKR Remo Di Clemente: Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Besten Dank für die Beant-\nwortung dieser Fragen. Es ist für heute ein etwas exotisches Thema, vielleicht auch ein asiatisch an-\ngehauchtes Thema. Wie kamen wir zu diesen Gedanken? Im Januar haben wir ständig nur über Fall-\nzahlen diskutiert, das hat uns zwei etwas gestört, weil es gab oder gibt zum Thema Corona immer \nnoch ganz andere Aspekte. Zwei Dinge sind aufgefallen: Da ist zum einen die wirtschaftliche Unsi-\ncherheit. Wie sieht es aus mit unseren Firmen, die finanziell zusammenbrechen oder sonst in grosse \nSchwierigkeiten kommen könnten? Der andere Aspekt war, dass China, wenn man nach Italien \nschaute, sehr nahe gelandet ist. Plötzlich kamen riesige Transportflugzeuge und haben Masken ver-\nteilt. Da haben wir natürlich auch etwas zur Bundesebene geblickt. Der Titel in der Zeitung «Schwy-\nzer Regierung hat keine Angst vor den Chinesen» passt mir. Das ist eine urschweizerische Einstel-\nlung und ich gehöre auch dazu. Diese Einstellung gefällt mir. Jetzt ist es aber so, China ist anschei-\nnend, auch auf Bundesebene, nicht ein einfacher Partner. China ist der drittgrösste Handelspartner \nder Schweiz. Bei diesen Gedanken geht es überhaupt nicht darum, die Handelsfreiheit einzuschrän-\nken. Es geht darum, dass man ein Bewusstsein schafft, wie man mit China zusammenarbeitet. Ich \ngehe nun nicht das ganze Manuskript durch, ich stelle wirklich nur den Teil der Schweiz vor. In der \nSchweiz herrscht beim Handel mit China ein sehr grosser, individueller Spielraum. Daraus gingen 19 \nKantone und Städte mit China Partnerschaften ein. Leider hat der Bund festgestellt, dass er keine \ngenaue Kontrolle, im Sinne von zu wenigen Informationen, was hier abgeht, hat. Die Koordination \nfindet auf Bundesebene einfach nicht statt. Die Schweiz hat aber gemerkt, dass China in dem Sinne \nsehr bewusst strategisch vorgeht, als auf individuelle, kleine Geschäfte sehr einnehmend eingewirkt \nwird. Es geht darum, dass die Schweiz eine gewisse Koordination bei diesen Handlungen möchte \nund natürlich auch eine Stärkung unserer Grundwerte gegen aussen vertreten haben will. Wenn die \nFirmen oder Handelspartner individuell vorgehen, wird dies gegenüber einem solch starken Handels-\npartner schwierig. Wenn man auf parlamentarische Webseiten geht, sieht man, dass es auf Bundes-\nebeneinige Vorstösse hat zum Thema China gibt. Es geht wirklich darum, dass der Bund zu diesem \nRisiko, mit China umzugehen, bei allen Beteiligten ein entsprechendes Bewusstsein schaffen will. \nIch glaube, wir müssen keine Angst vor China haben, das glaube ich nicht. Aber ich glaube, wir \nmüssen die Augen offenhalten. China ist in ganz vielen Bereichen, Handel, Bildung, Forschung, \nTechnologie, Bankengeschäft und Sport präsent – auch in der Schweiz. Das Problem ist, dass China \nbei seinen Geschäften nicht Gegenrecht hält, dort bleibt der Spielraum von unserer Seite ziemlich \neingeschränkt. Wir hoffen, dass China uns nicht näherkommt, dass eine Abgrenzung bleibt. Aber ich \ndenke, wir müssen Augen und Ohren offenhalten, das Bewusstsein des Risikos muss einfach blei-\nben. Danke vielmals für die Aufmerksamkeit. \n \n \n\n18. Interpellation I 17/21 von KR Heinz Theiler: Unsorgfältige Vergaben im Beschaffungswesen \nbeim Tiefbauamt? (RRB Nr. 288/2021) (Anhang 12) \n\n \n \nKR Heinz Theiler: Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren. Für jeden, der sich nur ein \nbisschen mit dieser Winterdienstgeschichte auseinandergesetzt hat, ist es eindeutig: Da ist etwas \ntüchtig aus dem Ruder gelaufen oder vielleicht besser gesagt aus der Kurve gerutscht. Von den neun \nLosen, die vergeben wurden, bei denen es mehrere Anbieter gab, wurden fünf Beschwerden einge-\nreicht. Von diesen fünf Beschwerdeführern haben vier vor dem Verwaltungsgericht Recht bekommen. \nDa gibt es eigentlich nicht mehr viel zu diskutieren, klarer Fall. Das Verwaltungsgericht stellt fest: \nOffertunterlagen wurden vom Amt eigenmächtig abgeändert, Anbieter hätten ausgeschlossen werden \nsollen, wenn das Amt selber die aufgestellten Muss-Kriterien beachtet hätte, Offerteingaben wurden \nungenügend und unsorgfältig auf Vollständigkeit überprüft, verspätete nachträgliche Eingaben wur-\nden unerlaubt berücksichtigt, etc. Sogar das richtige Zusammenzählen der Punktzahl hat sich als \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2021 - 569 - \n\nschwierig erwiesen. So etwas, meine Damen und Herren, darf doch einfach nicht geschehen. Dies \nwaren nur die für das Gericht relevantesten Fakten, auf viele andere Sachverhalte ist man gar nicht \neingegangen. Dass man den Winterdienst frisch ausgeschrieben hat und auch andere Anbieter die \nChance bekommen haben, die Aufträge zu erhalten, finde ich richtig und wichtig. Aber offensicht-\nlich hat man das Ganze von Anfang an etwas zu wenig durchdacht. Ein Beispiel: Was macht man bei \nder Bewertung eines neu zu beschaffenden Fahrzeuges und Wintergerätes im Vergleich zu den be-\nstehenden Fahrzeugen? So fragt denn auch das Gericht, ob es aus Gründen der Gleichbehandlung \nnicht geboten gewesen wäre, den Anbietern, bei denen Mängel festgestellt wurden, zumindest die \nChance zu geben, diese innert Frist zu beheben. Mit diesem Vergabeverfahren hat der Kanton grosse \nUnruhe und Streit in die ganze Branche gebracht, war es doch für alle Beteiligten ein riesiger \nSchmarren: Für denjenigen, der viel Geld riskiert hat und gegen den Kanton prozessieren musste, \nmit welchem er eigentlich zusammenarbeiten möchte; für denjenigen, der mit gutem Glauben ge-\nmeint hat, dass er den Auftrag bekommt, sich organisieren und investieren musste und nach nur ei-\nnem Jahr den Winterdienst wieder verloren hat; für denjenigen, der zwar vor Gericht gewonnen hat, \nseiner Beschwerde aber keine aufschiebende Wirkung erteilt wurde, und, obwohl er vor Gericht \nRecht bekommen hat, den Auftrag vom Kanton nicht erhält, weil der Kanton den mehrjährigen Ver-\ntrag mit dem Anderen bereits im letzten Herbst unterschrieben hat; oder für denjenigen, der eine \nEinsprache nicht riskiert hat, weil er dachte, dass der Kanton es schon richtig gemacht hat, und jetzt \nfeststellt, dass er vielleicht doch eine Chance gehabt hätte.  \n \nIch bin überzeugt, das Ganze wäre mit einer sauberen, transparenten, für alle nachvollziehbare Aus-\nschreibung vermeidbar gewesen. Dass hier unsorgfältig gearbeitet wurde, darüber, meine ich, müs-\nsen wir nicht mehr diskutieren. Dies ist beantwortet, und zwar vom Gericht und nicht von mir. Aber \nwie sieht jetzt die Antwort und die Reaktion der Regierung aus? Sie bezeichnet dies gerade einmal \nals unschön und bedauerlich. Das Gericht habe halt gewisse Punkte ein wenig anders gesehen und \nbeurteilt. Die Schlussfolgerung dazu lautet, man müsse mehr formalistische Strenge walten lassen. \nMit Verlaub, geschätzte Anwesende, Einsicht tönt anders, zumal die Finanzkontrolle schon im Jahr \n2018 bemängelt hat, dass beim Beschaffungswesen in der Schwyzer Kantonsverwaltung eine geeig-\nnete Steuerung und Überwachung fehle. Da hätte ich schon erwartet, dass der Kanton zu seinen \nFehlern steht, sich für die vom Gericht festgestellten Fehler entschuldigt, sachgründlich aufarbeitet \nund daraus die Lehren für die nächste Ausschreibung zieht. Fazit: Ich bin mit der Antwort der Regie-\nrung überhaupt nicht zufrieden. Ich erwarte, dass die Regierung dafür sorgt, dass das zuständige \nAmt die immer noch offenen Punkte abarbeitet und aufzeigt, wie die Steuerung und Überwachung \nin Zukunft besser erfolgt. Und ich erwarte auch, dass die Regierung der STAWIKO darüber zeitnah \nBericht erstattet. Danke. \n \nKR Willy Gisler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich kann mich dem Interpellanten \nKR Heinz Theiler voll und ganz anschliessen. Ich bin froh, dass er das Thema als Interpellation ein-\ngebracht hat. Ich kann eigentlich nur alles, was er gesagt hat, wiederholen. Es ist eigentlich wahn-\nsinnig. Es waren neun Vergabelose, die strittig waren, und bei fünf Losen wurde anschliessend Be-\nschwerde geführt, also bei mehr als der Hälfte. Sie wurden vor Gericht entschieden. Das wäre eigent-\nlich nicht schlimm, Beschwerde führen kann schliesslich jeder und vor allem auch unberechtigt. \nSchlimm ist jetzt aber, dass bei vier von fünf Gerichtsentscheiden der Kanton unterliegt, also die Be-\nschwerdeführer Erfolg hatten. Das finde ich, ist eigentlich schon nicht entschuldbar. Es kann doch \neinfach nicht sein, dass ein Unternehmer durch mutmassliche Unfähigkeit beim Kanton zuerst zum \nGericht gehen muss, um sein Recht einzufordern. Erstens kostet dies die betroffenen Firmen viel \nZeit und vor allem viel Geld. Und zweitens, ist von den Kosten, welche beim Kanton wegen solchem, \nich will jetzt nicht sagen Blödsinn, intern anfallen, schon gar nicht zu sprechen. Dies bezahlen wir \nalle nachher mit den Steuern. Es entsteht also in der Aussenansicht schon etwas der Eindruck, dass \nhier nicht so professionell gearbeitet wurde. Ich weiss nicht, ob es an der fehlenden Kompetenz des \nTiefbauamtes oder an was auch immer liegt. Vermuten kann man eben alles. Derjenige Regierungs-\nrat, der jetzt hier hinstehen und die Verantwortung für die missratene Vergabe tragen müsste, ist \nnicht mehr im Amt. Er wurde bekanntlich nach Bern befördert. Der jetzt zuständige Regierungsrat, \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2021 - 570 - \n\nder dafür nichts kann, kann hier nur noch die Scherben zusammenräumen. Wichtig ist, wie es KR \nHeinz Theiler auch gesagt hat, dass die Lehren gezogen und die notwendigen Verbesserungen ange-\ngangen werden. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. \n \nKR Lorenz Ilg: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wir von der GLP danken KR Heinz Theiler \nfür diese Interpellation vom 26. März 2021 zu den Vergaben des Baudepartementes für den Winter-\ndienst der kommenden zehn Jahre. Wir als wirtschaftsliberale Partei – und ich möchte es nochmals \nsagen, wirtschaftsliberal, wir sind nicht links – sind nicht glücklich über diese Vorkommnisse und \nteilen den Verdacht der Interpellation, dass hier etwas überhaupt nicht gut läuft, eventuell sogar Vet-\nternwirtschaft im Spiel hätte sein können. Es steht hier nichts Geringeres als das Ansehen unseres \nKantons Schwyz als Auftraggeber auf dem Spiel. Der Reputationsschaden für den Kanton und vor \nallem für unsere Wirtschaft ist beträchtlich. Lassen Sie mich kurz ein paar Dinge aus diesen Ent-\nscheiden aufgreifen. Im Entscheid III 2020 103 hat das Verwaltungsgericht, wo es um die Vergabe \nder Winterdienstleistungen für die nächsten zehn Jahre, Los Schwyz, Muotathal, geht, einen Rech-\nnungsfehler korrigiert, der zur Benachteiligung der Beschwerdeführerin führte. Der Vergabebeschluss \nRRB Nr. 412/2020 musste aufgehoben und der Zuschlag der Beschwerdeführerin erteilt werden. Im \nzweiten Entscheid III 2020 105, bei dem es um die Winterdienstleistungen für die nächsten zehn \nJahre, Los 21, Lachen Autobahnkreisel bis Reichenburg Kantonsgrenze, geht, hat das Verwaltungs-\ngericht festgestellt, dass das Bauamt offensichtlich versucht hat, den Zuschlag einem Unternehmen \nzu erteilen, welches entgegen den Ausschreibungsunterlagen keine konkrete, verbindliche Offerte für \nWinterpflug, Salzstreuer beigebracht hat, sondern lediglich generell darauf verwies, dass die notwen-\ndigen Winterdienstgeräte dann bei Erteilung des Zuschlages angeschafft würden. Die kantonale \nVergabestelle, das Bauamt also, hat zugelassen, dass die obsiegende Anbieterin ihre Offerte erst \nlange nach Ablauf des Eingabetermins 15. Januar 2020 per E-Mail vom 1. bzw. 10. März 2020 \nnachreichen konnte. Dies ist in den Erwägungen 5.2 nachzulesen. Dennoch hat die Vergabestelle \nder säumigen Anbieterin die gleiche Punktzahl erteilt wie der Beschwerdeführerin. Die Offerte war \naber gemäss Verwaltungsgericht so allgemein gehalten, dass eine Auswertung schlicht nicht möglich \ngewesen sei, weswegen die Zuschlagsempfängerin vom Wettbewerb hätte ausgeschlossen werden \nmüssen, Erwägung 5.3. Damit hat die kantonale Vergabestelle gegen das Verhandlungsverbot nach § \n29 Abs. 1 der Verordnung zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen \nverstossen, woraus sich das Prinzip der grundsätzlichen Unveränderbarkeit der Angebote nach deren \nEinreichung bei der Vergabebehörde ergibt, Erwägung Ziff. 5.4. Das Verwaltungsgericht hat auch \nhier, meines Erachtens zu Recht, den Vergabebeschluss RRB Nr. 412/2020 aufgehoben und den \nZuschlag der Beschwerdeführerin erteilt. Meine Damen und Herren, KR Heinz Theiler hat es er-\nwähnt, vor diesem Hintergrund kann nicht davon gesprochen werden, dass in diesen beiden Verfah-\nren lediglich das Gericht gewisse Punkte anders sieht als die Vergabestelle, nachzulesen in der Ant-\nwort des Regierungsrates, Ziff. 2.2.4, RRB Nr. 288/2021. Ich empfehle dem Regierungsrat die ge-\nnaue Lektüre der beiden Verwaltungsgerichtsentscheide – und ich empfehle sie wärmstens. Es ist in \nden beiden vorliegenden Verfahren definitiv nicht so, dass bei einer öffentlichen Beschaffung über \ngewisse Angaben und Bewertungen, ich zitiere, unterschiedliche Ansichten bestehen können (Ende \nZitat). Es grenzt an Hohn, wenn der Regierungsrat den Sachverhalt so beurteilt. Die Vorgänge um die \nBeschaffung sind ganz klar nicht rechtmässig, sie sind nicht gemäss Gesetz und damit auch nicht \nfair abgelaufen. Wenn bei neun Losen, zu denen mehr als ein Angebot eingereicht wurde, fünf mit \nBeschwerden angefochten und vier Beschwerden vor Verwaltungsgericht gutgeheissen werden, ist es \nHinweis genug, dass etwas nicht gut läuft. Seit der Interpellation und der Antwort im RRB hat das \nVerwaltungsgericht übrigens im Entscheid III 2020 106, bei dem es um das Los vom Birchli über \nGross, Steinbach, Euthal nach Unteriberg geht, die betreffende Beschwerde ebenfalls gutgeheissen \nund Widerrechtlichkeit festgestellt. Dabei hat die kantonale Vergabestelle nicht, wie in ihrer Ver-\nnehmlassung vom 29. Juli 2020, Ziff. 22, Seite 6, aufgeführt, die Fahrzeuge 1 und 2 sowie die \nSchneepflüge 1 und 2 geprüft und bewertet, welche mit der ursprünglich eingereichten Offerte an-\ngeboten wurden. Nein, sie hat das nachträglich mit einem Formular, datiert vom 3. März 2020, ein-\ngebrachte Angebot, welches von der ursprünglichen Offerte abweicht, beurteilt. Das nachträglich ge-\n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2021 - 571 - \n\nänderte Angebot hätte als verspätete Neuofferte bei der Offertbewertung keine Berücksichtigung fin-\nden dürfen. Die kantonale Vergabestelle hat während dem laufenden Verfahren vor Verwaltungsge-\nricht den Vertrag am 30. Oktober 2020 abgeschlossen, weshalb das Verwaltungsgericht nur noch \nRechtswidrigkeit feststellen konnte, Erwägung 6.6.3. Meine Damen und Herren, in einem weiteren \nEntscheid III 2020 104, in dem es um das Los Einsiedeln über Rappennest, Birchli, Knoten Bi-\nberbrugg ging, konnte das Verwaltungsgericht ebenfalls nur die Rechtswidrigkeit feststellen. Ich \nkomme zum Schluss: Es gebe noch weitere, aktuelle Entscheide, bei denen das Verwaltungsgericht \nunterschiedliche Ansichten hat, Entscheid III 2020 155, Kommunalfahrzeug Küssnacht, oder Ent-\nscheid III 2020 2, Lüftungsinstallationen Schwyz. Fazit: Damit sind vier von fünf eingereichten Ver-\nwaltungsgerichtsbeschwerden zu insgesamt neu Losen mit mehr als einer Eingabe gutgeheissen wor-\nden. Meine Damen und Herren, hier geht es um Reputationsschaden. Ich fordere den Regierungsrat \nauf, die Vorgänge beim Baudepartement genau zu untersuchen und Massnahmen zu ergreifen, da-\nmit ein fairer Wettbewerb und eine rechtskonforme öffentliche Beschaffung in Zukunft sichergestellt \nwerden können. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. \n \nKRP Thomas Hänggi: KR Lorenz Ilg, so gehen Sie einmal in die Annalen ein. Letztendlich wissen \nalle, es geht langsam gegen Feierabend zu, ich sehe 17.00 Uhr auf der Sitzungseinladung. Man \nschafft sich damit nicht nur Freunde, aber bitteschön. Wir haben noch weitere Sprecher. \n \nKR Daniel Kälin: Geschätzter Präsident, geschätzte Ratskollegen. Ich werde nicht so lang haben wie \nKR Lorenz Ilg. Es wurde schon sehr viel gesagt, was dieses Thema anbelangt. Das Gericht hat am \nSchreibtisch entschieden und weiss nicht genau, was für Fahrzeuge zum Teil unterwegs sind, welche \ngefordert wurden, aber bei denen die Abmessungen nicht eingehalten worden sind. Hier kann man \ndarüber diskutieren, wie man will, ich finde es einfach fahrlässig, wie hier entschieden wurde. Das \nandere ist, man bekommt als Unternehmer die Gelegenheit, Beschwerde einzureichen. Wenn man \neine solche einreicht, kommt man teilweise nicht mehr zu den Aufträgen, die man vorher jährlich \nerfüllt hat. Es kann einfach nicht sein, dass die Unternehmer nachher über den Tiefbaudirektor ge-\nhen, schriftlich Rechenschaft ablegen müssen, was hier los ist, warum Verwaltungsangestellte in der \nKompetenz oder Inkompetenz einfach so handeln. Das geht nicht. Darum müssen wir hier einfach \nmehr aufpassen. Wenn man der Verwaltung auf den Fuss steht, kommt mit dem Schlägel etwas zu-\nrück. Ich danke vielmals. \n \nKRP Thomas Hänggi: Haben wir noch weitere Wortmeldungen? Dies ist nicht der Fall. \n \nSomit komme ich zu den Mitteilungen am Sitzungsende. Die Sommerferien stehen nach einem \nreichhaltigen Arbeitstag bevor. Es würde mich ausserordentlich freuen – ich habe schon sehr viele \nAnmeldungen erhalten, vielen Dank dafür –, wenn Sie an der Kantonsratspräsidentenfeier am 28. \nAugust 2021 in Schindellegi teilnehmen. Die Feier beginnt mit dem Apéro um 16.30 Uhr und um \n18.00 Uhr begeben wir uns zum gemeinsamen Abendessen. Wie wir vom Bundesrat erfahren haben, \ndürfen wir dieses Fest auch wie geplant durchführen. Euer Präsident ist lernfähig. Ich durfte feststel-\nlen, dass ich eine energiegeladene, mehrstündige Marathondebatte über das Energiegesetz führen \nkann, habe aber im Sinne des Einordnens der Traktanden in meiner Dokumentenmappe Verbesse-\nrungspotenzial. Ich nehme dies sehr gerne mit. Geschätzte Anwesende, die nächste Sitzung findet \nam 29. September 2021 statt, Traktanden haben wir. Ich wünsche Ihnen ganz schöne Sommerfe-\nrien, bleiben Sie gesund, machen Sie es gut. Die Sitzung ist geschlossen, vielen Dank (Applaus).  \n \n \nSchwyz, 23. Juli 2021 Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n \n\nGenehmigung \n\n \n \nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt: Thomas Hänggi, Kantonsratspräsident \n\n\n