Wortprotokoll vom 16. März 2016

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text: \n \n\nKantonsrat \n\n16. März 2016 - 1505 - \n\nAusserordentliche Sitzung vom 16. März 2016 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz:   Kantonsratspräsident Dr. Adrian Oberlin, Wangen \n\n \n\nEntschuldigt: ganzer Tag: KR Marcel Dettling, KR Anton Holdener, KR Sibylle Ochsner, \n\nKR Elmar Schwyter \n\nNachmittag: KR Peter Dettling und KR Alexander Lacher \n\n \n\nProtokoll:  Dr. Paul Weibel, Angela Truttmann (Protokollniederschrift) \n\n \n\nSitzungsdauer:  09.00 Uhr bis 16.30 Uhr \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n\n \n\n \n\n1. Wahl einer vorberatenden Kommission betreffend das Gesetz über die Kurtaxen \n\n2. Initiativbegehren «PlusEnergiehaus – das Kraftwerk für den Kanton Schwyz» \n\n(RRB Nr. 796/2015 und RRB Nr. 91/2016) \n\n3. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für den Ausbau der Ortsdurchfahrt Freien-\n\nbach Ost (RRB Nr. 1208/2015) \n\n4. Motion M 9/15: Verfalldatum von Subventionen (RRB Nr. 1230/2015) \n\n5. Motion M 16/15: Abschaffung der wirkungsorientieren Verwaltungsführung (WOV)  \n\n(RRB Nr. 1232/2015) \n\n6. Motion M 17/15: Abschaffung der Feiertagsregelung mit Zwangsschliessungen für Spielbanken \n\nan sechs hohen Feiertagen (RRB Nr. 1242/2015) \n\n7. Initiativbegehren «Axen vors Volk – Für Sicherheit ohne Luxustunnel» (RRB Nr. 3/2016) \n\n8. Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen (RRB Nr. 97/2016) \n\n \n\nVorstösse \n\n \n9. Postulat P 7/15 von KR Thomas Bingisser, KR Josef Landolt und KR Albin Fuchs: Anpassung \n\nder Leistungsstärke von Motoren auf den Schwyzer Seen (RRB Nr. 1008/2015) \n\n10. Interpellation I 24/15 von KR Erika Weber und KR Patrick Notter: Unpraktische Bushaltestelle \n\nin Biberbrugg (RRB Nr. 1009/2015) \n\n11. Interpellation I 16/15 von KR Dr. Karin Schwiter und drei Mitunterzeichnenden: Innerschwyz \n\nbraucht Nachbesserungen im öV-Fahrplan (RRB Nr. 1049/2015) \n\n12. Postulat P 10/15 von KR Dominik Zehnder und drei Mitunterzeichnenden: Ein «SchwExit» aus \n\nder Konferenz der Kantonsregierungen als Antwort auf das unsolidarische Verhalten des Stände-\n\nrates (RRB Nr. 1067/2015) \n\n\n\n \n\n16. März 2016 - 1506 - \n\n13. Interpellation I 21/15 von KR Walter Züger, KR Josef Landolt und KR Erwin Schnüriger: Stand-\n\nortvorteil durch Beteiligung am Innovationspark Schwyz (RRB Nr. 1068/2015) \n\n14. Postulat P 9/15 von KR Marcel Dettling und drei Mitunterzeichnenden: Sistierung der Ausschei-\n\ndung von Gewässerräumen (RRB Nr. 1069/2015) \n\n15. Interpellation I 14/15 von KR Andreas Marty, KR Dr. Karin Schwiter und KR Erika Weber: Wäre \n\nSchwyz auch ohne die Höfe ein NFA-Geberkanton? (RRB Nr. 1127/2015) \n\n16. Interpellation I 17/15 von KR Birgitta Michel Thenen: Steuerrabatte für Firmen offen  \n\nlegen (RRB Nr. 1139/2015) \n\n17. Interpellation I 19/15 von KR Adrian Dummermuth und KR Marianne Betschart-Kaelin: PHSZ: \n\nZu hohe Ansprüche in der Fremdsprachenausbildung oder zu wenig qualifizierte Studenten (RRB \n\nNr. 1155/2015) \n\n18. Interpellation I 25/15 von KR Hildegard Berli-Kälin: Sparmassnahmen überall – auch im Straf-\n\nvollzug? (RRB Nr. 18/2016) \n\n19. Interpellation I 27/15 von KR Christian Kündig: Bessere Chancen für ältere Arbeitnehmer und \n\nArbeitnehmerinnen im Kanton Schwyz (RRB Nr. 57/2016) \n\n20. Postulat P 8/15 von KR Marlene Müller: Vorverschiebung der Prüfungstermine auf den Herbst – \n\nFachmittelschule (FMS) (RRB Nr. 128/2016) \n\n21. Interpellation I 18/15 von KR Christoph Pfister und KR Marlene Müller: Steuertarife und NFA-\n\nZahlungen (RRB Nr. 145/2016)  \n\n22. Interpellation I 20/15 von KR Andreas Marty, KR Leo Camenzind und KR Dr. Karin Schwiter: \n\nNegative Folgen der rekordtiefen privilegierten Dividendenbesteuerung (RRB Nr. 146/2016) \n\n  \n\n\n\n \n\n16. März 2016 - 1507 - \n\nVerhandlungsprotokoll \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Herr Landammann, geschätzte Regierung, geschätzte Kolleginnen und \n\nKollegen, geschätzte Medienvertreter und Gäste. Ich begrüsse Sie ganz herzlich zur ersten Kan-\n\ntonsratssitzung im Jahr 2016. Seit der letzten Kantonssitzung im Dezember mussten wir leider \n\nvon drei ehemaligen Kantonsräten Abschied nehmen:  \n\nAm 5. Januar 2016 verstarb Helmut Zurbuchen-Weber aus Freienbach im Alter von 86 Jahren. Er \n\nwar Bezirksrat des Bezirks Höfe von 1974 bis 1978 und amtete als erster sozialdemokratischer \n\nBezirksammann der Höfe. Nach einer politischen Pause gehörte er von 1980 bis 1989 dem Kan-\n\ntonsrat an. \n\nAm 15. Januar 2016 ist unser ehemaliger Kollege Sepp Oechslin im Alter von erst 52 Jahren \n\nseiner schweren Krankheit erlegen. Sepp war von 2010 bis 2012 Mitglied des Kantonsrates und \n\nMitglied der RJK. Er hat genau vor vier Jahren von seiner Erkrankung erfahren. Obwohl er damals \n\nin Einsiedeln für eine weitere Legislatur gewählt wurde, musste er auf sein Amt verzichten.  \n\nAm 22. Januar 2016 ist Hans Ruoss-Hegner aus Schübelbach im Alter von 85 Jahren verstorben. \n\nEr war von 1958 bis 1970 Gemeinderat in Schübelbach, von 1966 bis 1970 Gemeindepräsident \n\nund von 1976 bis 1988 Mitglied des Kantonsrates. In den Jahren 1983/1984 wirkte er als Kan-\n\ntonsratspräsident. \n\nBei allen drei Verstorbenen handelte es sich um sehr beliebte und engagierte Persönlichkeiten. \n\nIch bitte Sie, diesen drei ein würdiges Andenken zu bewahren und sich zum stillen Gebet zu er-\n\nheben.  \n\n \n\nIch darf Ihnen ganz hervorragende Mitteilungen bezüglich des Skisports machen: Einerseits hat \n\nunsere Wendy Holdener am Wochenende in der Kombination in der Lenzerheide den zweiten \n\nWeltcup-Sieg und damit die kleine Kugel in der Kombination gewonnen – was natürlich super ist \n\nund wir gratulieren herzlich. Natürlich ist es kein Vergleich zur internationalen Ausstrahlung und \n\nder Fahrerqualitäten, die wir am Parlamentarier-Skirennen zwischen Schwyz und Zug am \n\n27. Februar 2016 im Brunni beobachten konnten. Ich versuchte, unsere Sportlerinnen und \n\nSportler am Pistenrand mit Juchzen anzufeuern – für diejenigen, die noch nie dort waren, ich \n\nkann es wärmstens empfehlen. Bei den Damen holte KR Doris Kälin den hervorragenden 2. Platz, \n\nKR Hildegard Berli den ausgezeichneten 3. Platz und KR Sibylle Ochsner den ebenfalls sehr gu-\n\nten 5. Platz. Bei den Herren durften wir mit KR Andreas Marty einmal mehr auf einen Sieg hof-\n\nfen, den er mit einer halben Sekunde Vorsprung auf den Zuger KR Peter Letter auch erzielte. \n\nKR Johannes Mächler, KR Simon Stäuble, KR Roland Gwerder und KR Armin Mächler haben die \n\nPlätze 5 bis 8 erkämpft. Ebenfalls am Start war LA Andreas Barraud mit Platz 11, KR Urs Birch-\n\nler mit Platz 14, KR Othmar Büeler mit Platz 20, KR Peter Dobler mit Platz 25, NR Alois Gmür \n\nmit Platz 26 und hinten kamen nur noch Zuger. Über so viel Erfolg können unsere Schweizer \n\nSkirennfahrer nur staunen – allen Danke fürs Mitmachen und nochmals herzliche Gratulation, vor \n\nallem KR Andreas Marty (Applaus).  \n\n \n\nIch habe nochmals etwas Erfreuliches: Am 13. Februar 2016 hat die Vizeprotokollführerin des \n\nKantonsrates, Selina Maraha, einen Knaben namens Rafael auf die Welt gebracht. Im Namen von \n\nuns allen gratuliere ich der Familie Maraha ganz herzlich und wünsche ihnen alles Gute und Ner-\n\nven aus Stahl. Selina Maraha wird während des Mutterschaftsurlaubs durch Caroline Fassbind-\n\nYagi stellvertreten, welche bereits im Dezember geschnuppert hat. \n\n \n\nTele 1 wird heute Filmaufnahmen, soweit ich informiert wurde, zum Traktandum 7 Axen-Initiative \n\nmachen. Als kleine Entschädigung für meine langen Ausführungen zu Beginn und als Nervenstär-\n\nkung für die heutige Sitzung ein kleines Ostergeschenk von mir. Da alle immer vom Sparen re-\n\nden, darf ich Sie beruhigen, es belastet weder den Staatshaushalt noch den Lotteriefonds (Ap-\n\nplaus). \n\n \n\n\n\n \n\n16. März 2016 - 1508 - \n\nAls Letztes noch eine Vorankündigung und Bitte von mir an Sie: Alles deutet darauf hin, dass der \n\nRegierungsrat in seiner alten Zusammensetzung noch ein paar Geschäfte erledigt haben möchte. \n\nAus diesem Grund zeichnet sich ab, dass die Mai-Sitzung eine anspruchsvolle Traktandenliste \n\nhaben wird. Ich bitte Sie heute schon, am 25. Mai 2016 den Nachmittag beziehungsweise auch \n\nden frühen Abend frei zu halten. Es kann gut sein, dass die Sitzung bis circa 18.00/18.30 Uhr \n\ngehen könnte. Es würde mich freuen, wenn dann nicht im Verlaufe des Nachmittages sich alle \n\npaar Minuten jemand auf französisch verabschieden würde.  \n\n \n\nIch komme zur Genehmigung und Bereinigung des Geschäftsverzeichnisses. Dazu Folgendes vor-\n\nab: Am 9. März 2016 haben die Motionäre die Motion M 16/15 zurückgezogen. Gemäss Be-\n\nschluss der Ratsleitung aus dem Jahr 2013 ist das zulässig, wenn der Rückzug formell gleich \n\nerfolgt wie die Einreichung. Das ist vorliegend der Fall. Somit wird das Traktandum 5 entfallen.  \n\nGibt es Änderungsbegehren zum Geschäftsverzeichnis? \n\nDas ist nicht der Fall. Damit ist das Geschäftsverzeichnis genehmigt und wir starten mit dem \n\nTraktandum 1.  \n\n \n\n \n\n1. Wahl einer vorberatenden Kommission betreffend das Gesetz über die Kurtaxen \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Die Fraktionen haben uns folgendes gemeldet: \n\nPräsidium SVP: KR Walter Duss  \n\nSVP: KR Urs Birchler, KR Franz Laimbacher, KR Pirmin Bürgler. \n\nCVP: KR Erwin Schnüriger, KR Paul Schnüriger, KR Mathias Bachmann. \n\nFDP: KR Paul Hardegger, KR Christoph Weber, KR Robert Gisler. \n\nSP: KR Patrick Notter. \n\n \n\nGibt es andere Vorschläge oder Einwände? \n\nDas ist nicht der Fall. Somit ist die Kommission so bestellt.  \n\n \n\n \n\n2. Initiativbegehren «PlusEnergiehaus – das Kraftwerk für den Kanton Schwyz» \n\n(RRB Nr. 796/2015 und RRB Nr. 91/2016) (Anhang 1) \n\n \n\n \n\nKR Michael Stähli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die Schweiz hat sich gemäss der \n\nCo2-Gesetzgebung verpflichtet, Treibhausgas-Emissionen im Inland bis 2020 um 20% zu reduzie-\n\nren. Somit stehen in der Schweiz wichtige strategische Entscheidungen mit dem Ziel an, die \n\nSchweizer Energieversorgung zu wandeln. Nebst dem Wandel bei der Stromerzeugung hat auch der \n\nWandel der Antriebstechnologien im Mobilitätsbereich sowie bei der Energieversorgung im Gebäu-\n\ndebereich eine entscheidende Rolle. Heute werden über 80% des Schweizer Energiebedarfs via aus-\n\nländische Energiequellen importiert. Es muss deshalb ein prioritäres Ziel sein, sowohl auch die Ab-\n\nhängigkeit massiv zu reduzieren, als auch die fossilen Energieträger im Gegenwert von sage und \n\nschreibe 10 bis 13 Mia. Franken sehr deutlich zu senken. Eine konkrete Antwort auf diese Heraus-\n\nforderungen im Gebäudebereich stellt die vorliegende Initiative «PlusEnergiehaus – das Kraftwerk für \n\nden Kanton Schwyz» dar, die vom Regierungsrat im Januar 2014 als zu Stande gekommen und als \n\ngültig erklärt wurde. Sie beabsichtigt, eine Änderung des kantonalen Energiegesetzes und damit, \n\nklare Vorgaben für den zukünftigen Energiestandard bei Neubauten im Kanton Schwyz einerseits \n\nund andererseits ein Anreizsystem für den bestehenden Gebäudepark und für den Einsatz von er-\n\nneuerbaren Energien zu schaffen. Diese Initiative stützt sich sowohl auf die Bundesverfassung und \n\ndas Energiegesetz des Bundes, als auch auf unsere Kantonsverfassung und das kantonale Energie-\n\ngesetz, in denen die sichere, wirtschaftliche und umweltgerechte Energieversorgung ebenso postu-\n\nliert wird wie der sparsame und rationelle Energieverbrauch. Insbesondere wird die Zuständigkeit für \n\n\n\n \n\n16. März 2016 - 1509 - \n\ndie Energievorschriften im Gebäudebereich den Kantonen zugeschrieben. Man kann die Ziele der \n\nInitiative mit den folgenden drei Punkten zusammenfassen: \n\n1. Es ist eine auslandsunabhängige Lösung: Die Energieselbstversorgung der Gebäude und die Un-\n\nabhängigkeit von der externen Energieversorgung sollen gesteigert werden. Damit kann die Ener-\n\ngieversorgungssicherheit und die energiepolitische Nachhaltigkeit erhöht werden.  \n\n2. Es ist eine liberale Lösung: Es ist eine Regelung, die nur Ziele und keine Methode vorschreibt. Es \n\nist eine Regelung, die ohne Subventionen und Fördergelder auskommt und daher unerwünschten \n\nFehlanreize bzw. Mitnahmeeffekte ausschliesst.  \n\n3. Es ist eine einheimische Lösung: Die Gesetzesanpassung soll einen Energiestandard vorgeben, \n\nwelcher die heutigen bautechnischen Möglichkeiten nutzt und dabei die einheimische Wert-\n\nschöpfungskette im Fachplanungs- und Handwerksbereich stärkt.  \n\nIn seiner Beurteilung identifiziert der Regierungsrat gute Elemente dieser Initiative und verweist auf \n\ndie Stossrichtung der neuen Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn). Fragezei-\n\nchen setzt der Regierungsrat, was die Anforderungen an Neubauten, den behördlichen Vollzug und \n\ndie Vereinbarkeit mit der Interkantonalen Harmonisierung betrifft. Vor dem Hintergrund der neuen \n\nMuKEn hat auch der Kanton Schwyz entsprechende Anpassungen zu prüfen. Dabei können gerade \n\neben die energiepolitischen Zielsetzungen der Initiative mitberücksichtigt werden. Der Regierungsrat \n\nhat deshalb im August 2015 einen Auftrag zur Überprüfung und Anpassung der kantonalen Energie-\n\ngesetzgebung ausgelöst und empfiehlt in der Folge die Initiative zur Ablehnung. Die RUVKO hat sich \n\nmit dem Inhalt der Initiative an ihrer Sitzung vom 19. Oktober 2015 befasst. Mit vielen Fakten, Zah-\n\nlen und detaillierten Zusatzinformationen über den Inhalt der Energieinitiative ist eine gute Grundla-\n\nge für eine sachliche Diskussion geschaffen worden. Die RUVKO geht davon aus, dass die Inhalte \n\nder Energiegesetz-Revision und die darin eingebetteten Grundideen der Initiative bald sichtbar sein \n\nwerden und es daher Sinn macht, die Initiative bis zum Zeitpunkt zu sistieren, an dem die Behand-\n\nlung der Teilrevision des Energiegesetzes erfolgen kann. Für eine Sistierung hat die RUVKO folgende \n\nArgumente erkannt:  \n\n1. Zeit: Die Frist zur Behandlung der Initiative ist keine Strafe, sondern ein Schutz für die Initian-\n\nten, damit das politische Anliegen nicht auf die lange Bank geschoben wird. Das Initiativkomitee \n\nnimmt in seiner Mitteilung zur Kenntnis, dass das Hochbauamt mit RRB Nr. 748 den Auftrag er-\n\nhalten hat, das kantonale Energiegesetz zu revidieren und bereit ist, die Grundanliegen der Ener-\n\ngieinitiative aufzunehmen. Es ist auch das Initiativkomitee, das der Sistierung aus diesem Grund \n\nzustimmt.  \n\n2. Nutzen: Es macht Sinn, mit der Sistierung die Chance einzuräumen, den Umsetzungsvorschlag \n\ndes Regierungsrates abzuwarten, damit sich allenfalls die Volksabstimmung über die Initiative er-\n\nübrigt. \n\n3. Kosten: Wenn, wie vorgesehen, wesentliche Elemente und Punkte der Initiative im Umsetzungs-\n\nvorschlag des Regierungsrates eingebaut werden, kann mit einer Sistierung auf eine Volksab-\n\nstimmung verzichtet werden. In der Folge muss ein Betrag von circa Fr. 30 000.-- bis 50 000.-- \n\nnicht ausgegeben werden.  \n\nDie RUVKO kommt zuhanden des Kantonsrates zu folgenden Anträgen: Mit 7 zu 2 Stimmen bean-\n\ntragt sie Ihnen, die Initiative bis zum Zeitpunkt zu sistieren, an dem die Behandlung der Teilrevision \n\ndes Energiegesetzes erfolgen kann. Wenn die Sistierung bei Ihnen keine Mehrheit finden sollte, so \n\nbeantragt die RUVKO mit 5 zu 4 Stimmen die Ablehnung der Initiative. Es besteht ein Minderheits-\n\nantrag, der die Zustimmung zur Energieinitiative beinhaltet. Lehnt der Kantonsrat die Initiative ab, \n\nkommt sie vor den Bürger und das Volk stimmt darüber ab.  \n\nIch danke LS Othmar Reichmuth, dem Hochbauamt und insbesondere der Energiefachstelle für die \n\nsorgfältig ausgearbeiteten Vorlagen und die ausführlichen Informationen sowie den Mitgliedern der \n\nRUVKO, für die offene und kritische Diskussion innerhalb der Kommissionssitzungen. Ich danke \n\nIhnen.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Das Wort ist frei für die Sprecher der Fraktionen und anschliessend für all-\n\nfällige weitere Wortmeldungen. \n\n \n\n\n\n \n\n16. März 2016 - 1510 - \n\nKR Paul Fischlin: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Im Januar 2014 hat die \n\nCVP die Initiative «PlusEnergiehaus» eingereicht – das sei in Zukunft ein Kraftwerk für den Kanton \n\nSchwyz. Die Grundlage dieser Initiative ist das Energiegesetz des Bundes. Das heisst, es soll eine \n\nStabilisierung des Energieverbrauchs in den privaten Haushalten bis 2030 auf dem Niveau von \n\n1999 geben. Ziel ist eine Änderung des kantonalen Energiegesetzes, um so unabhängiger von fossi-\n\nlen Brennstoffen und Atomenergie zu werden. Ein «PlusEnergiehaus» ist ein Gebäude, das auf Jah-\n\nresbasis mehr Energie produziert, als es selber verbraucht, also ein Energieversorgungsgrad von Mi-\n\nnimum 100% hat. Nach dem ersten Energiebetriebsjahr soll eine Energieberechnung gemacht wer-\n\nden. Kontrollieren will man das mit einer Energie-Kataster-Karte – Bürokratie grüsst. Der Kanton \n\nSchwyz wäre der erste Kanton, der die Plus-Energie-Vorschriften umsetzen würde. Für Neubauten \n\nheisst das, die Initiative geht weiter als MuKen 2014, weil bei der Energie-Jahres-Bilanz ein Plus an \n\nEnergie entstehen soll. Die Gebäudehülle soll Energie produzieren, das heisst umfangreiche und \n\nteure Verbauung von noch mehr Photovoltaik- und Warmwasserkollektoranlagen. Bei der Gebäude-\n\nHaustechnik müssen zwingend die neusten Anlagen installiert werden, z. B. geregelte Wärmerück-\n\ngewinnungsanlagen, welche sehr teuer und wartungsintensiv sind. Bei Altbauten, bei denen das \n\ngrösste Potenzial zum Energiesparen vorhanden wäre, gibt die Initiative keine genaue Definition. Da \n\nhat der Kantonsrat zu entscheiden, wie hoch der Bau- und Energiestandard sein soll. Bei den Bau- \n\nund Erstellungskosten sind die Initianten sehr bescheiden. Sie rechnen mit Mehrkosten bei Neubau-\n\nten von 2% bis 10% gegenüber der heutigen Gesetzgebung. Die CVP-Initiative ist für Investoren und \n\nBauherren, speziell bei Altbauten, eine Wundertüte, allgemein zu kostenintensiv und fördert nicht \n\ngünstige Mietzinsen. Sie fördert aber durch staatliche Eingriffe einseitig gewisse Energieträger und \n\ngreift stark in den Markt ein. Die SVP-Fraktion will keine Sistierung dieser Initiative. Den Minder-\n\nheitsantrag zur Annahme der Initiative werden wir ablehnen. Jetzt noch eine persönliche Anmerkung: \n\nIch frage mich, wie glaubwürdig die Befürworter dieser CVP-Initiative sind. Alle Befürworter, welche \n\ndie Initiative umsetzen wollen, und davon begeistert sind, sollen jetzt subito ihre Eigenheime mit \n\ndiesem Energiestandard um- oder neu bauen und mit gutem Beispiel voran gehen. Ich bin allerdings \n\nüberzeugt, wenn es an den Geldsäckel geht, bauen die wenigsten Befürworter freiwillig den Plus-\n\nEnergie-Standard. Danke.  \n\n \n\nKR Dr. Karin Schwiter: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich möchte zu zwei Punkten spre-\n\nchen. Einerseits zum formellen Vorgehen der Behandlung der Initiative und zweitens zum Inhaltli-\n\nchen. Zum Formellen stimmen wir heute darüber ab, sistieren wir die Initiative oder nicht. Ich möch-\n\nte Ihnen ganz herzlich die Sistierung ans Herz legen. Wir reden hier seit vielen Jahren immer wieder \n\nvon Effizienz. Wir sagen, es ist am einfachsten, bei den Prozessen und Abläufen Geld zu sparen. Das \n\nist jetzt genau so ein Moment, bei dem Geld gespart werden kann. Wenn wir mit der Initiative voran \n\ngehen, dann diskutieren wir – unter Umständen auch das Volk – zweimal über das genau gleiche \n\nThema. Das erste Mal jetzt mit der Initiative. Wir führen einen Abstimmungskampf, wir haben die \n\nKosten der Abstimmung und nachher ein halbes bzw. längstens ein Jahr später kommt dann noch \n\ndas Energiegesetz, bei dem wir genau die gleichen Diskussionen nochmals führen werden und \n\nnochmals die Bevölkerung bemühen. Das verstehen die Bürgerinnen und Bürger nicht. Die denken \n\nsich, konnten die das nicht zusammen nehmen. Genau das ist unser Auftrag. Das ist auch meine \n\nBitte an den Regierungsrat, nicht nur bei der Energieinitiative. Bei der PlusEnergiehaus-Initiative bin \n\nich über diese Salami-Taktik sehr überrascht. Wir haben auch noch andere Vorlagen, bei denen das \n\nimmer wieder der Fall ist. Dabei möchte ich gerne an Sie die Bitte richten, diese Sachen zusammen \n\nzu nehmen. Das eine Beispiel, das auch Leute von Ihnen kritisiert haben, war beispielsweise das \n\nBau- und Planungsgesetz, bei dem wir derzeit die Mehrwert-Abgabe bestimmen, aber die Harmoni-\n\nsierung der Baubegriffe, auf die wir schon seit fünf Jahren warten, ist wieder nicht dabei, diese müs-\n\nsen wir dann wieder in einer zweiten Revision machen. Oder das Gleiche gilt beim Steuergesetz. Auf \n\nuns kommt im Mai eine unglaublich grosse Steuerdebatte zu und das, obwohl seit eineinhalb Jahren \n\nzwei Steuerinitiativen vorliegen, sind diese wieder nicht im Paket dabei. Diese werden dann wieder \n\nein halbes Jahr später nachgeschoben. Es kann mir nicht jemand sagen, es sei wegen den Fristen, \n\ndass das jetzt gemacht werden muss, weil, wenn es um die Fristen gehen würde, dann hätte man \n\nauch die Steuerinitiativen jetzt bringen müssen, weil die betreffenden Fristen laufen in wenigen Mo-\n\n\n\n \n\n16. März 2016 - 1511 - \n\nnaten ab. Das waren jetzt drei Beispiele. Mein Wunsch wäre wirklich, dass wir an Effizienz gewin-\n\nnen. Diese Prozessabläufe – ich zitiere da die Regierung, welche das selber so predigt – sollen so \n\noptimiert werden, dass wir nicht innerhalb eines Jahres zwei Mal über das gleiche Thema reden \n\nmüssen. Deshalb macht das auch absolut Sinn, unabhängig davon, ob Sie die Initiative inhaltlich \n\ngut oder schlecht finden – da kann man geteilter Meinung sein –, dass man einfach wartet, bis das \n\nEnergiegesetz vorliegt und man sieht, wie gross am Ende überhaupt noch die Differenz ist. Zum In-\n\nhaltlichen: Im Namen der SP und Grüne Fraktion beantrage ich Ihnen die Unterstützung dieser Ini-\n\ntiative. Es ist allerhöchste Zeit, wir hinken wie Wahnsinnige in Sachen Energiefragen hinten nach. \n\nWir sind der einzige Kanton, der kein laufendes Fördersystem für energietechnische Sanierungen von \n\nbestehenden Bauten hat. Wir müssen jetzt einen Schritt vorwärts machen. Die Vorschläge, die in der \n\nInitiative vorhanden sind – auf der einen Seite PlusEnergie für Neubauten, auf der anderen Seite ein \n\nAnreizsystem für die Renovation von bestehenden Bauten – decken den ganzen Gebäudebestand, \n\nden wir haben und in Zukunft haben werden, ab. Wenn wir uns jetzt hier über so feine technische \n\nDetails auseinander setzen – das sah man auch im RRB –: Wie messen wir das genau und wie mes-\n\nsen wir das. Das sind alles Punkte, die wir lösen können. Es ist nicht nötig, dass wir das Haar in der \n\nSuppe suchen. Das ist lösbar und umsetzbar. Die Frage ist, ob wir in diese Richtung gehen wollen. \n\nDa sagen wir ganz klar Ja, der Kanton Schwyz muss jetzt einen Schritt machen. Danke für die Zu-\n\nstimmung.  \n\n \n\nKR Paul Hardegger: Werter Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen. Die FDP-Fraktion hat das \n\nvorliegende Initiativbegehren sehr intensiv diskutiert. Das grundsätzliche Ziel dieser Initiative ist \n\nrichtig, dass sich auch der Kanton Schwyz aus verschiedenen Gründen vermehrt mit einheimischer \n\nund erneuerbarer Energie, insbesondere auch im sehr wichtigen Gebäudebereich, versorgt. Aller-\n\ndings ist der vorgeschlagene Weg aus Sicht der FDP aus folgenden vier Gründen falsch: \n\n1. Wie der Regierungsrat in seinem Bericht ebenfalls festhält, stellt die Initiative im ersten Punkt \n\nsehr hohe Anforderungen an Neubauten, indem sie von einem Eigenversorgungsgrad von mindes-\n\ntens 100% ausgeht. Es sind gemäss Initiative Ausnahmeregelungen zwar möglich, diese dürften \n\njedoch auch nur sehr schwierig zu formulieren sein. Auch der Vollzug der Kontrolle und die Um-\n\nsetzung bei einem Fehlverhalten werden sehr schwierig werden, das hat auch der Regierungsrat \n\nerkannt. \n\n2. Die interkantonalen Bemühungen um eine Harmonisierung der Anforderungen an Neubauten und \n\nder entsprechende Vollzug werden bei einer Umsetzung dieser Initiative nicht berücksichtigt res-\n\npektive sogar torpediert.  \n\n3. Die FDP ist überzeugt, dass sich der bereits heute durch verschiedene Abgaben belastete Markt \n\nunter den Anbietern von Energie sowie auch von Anlagen zur Erzeugung und Speicherung selber \n\nin diese Richtung entwickeln wird, so dass jeder einzelne seinen Energiebedarf früher oder später \n\naufgrund seiner eigenen Wertebeurteilung, beispielsweise Randbedingungen von den Bauten sel-\n\nber oder auch Lebenszyklus-Überlegungen beim Material, optimiert und auch ohne eine derartige \n\neinheitliche Vorschrift für Neubauten umsetzt. Das hat sich in der Vergangenheit bereits schon \n\ngezeigt. Neubauten sind eigentlich betreffend Energie-Optimierung ohnehin nicht das Problem \n\nunseres Kantons.  \n\n4. Betreffend des zweiten Punktes der Initiative: Förderung der energetischen Sanierung von beste-\n\nhenden Bauten mit, zugegeben, sehr hohem Potenzial, lässt die Initiative wohl bewusst völlig of-\n\nfen, wie das zu erfolgen hat. Hier stellt die Initiative lediglich eine Forderung auf, die dann aus \n\nSicht der FDP wahrscheinlich nur durch vermehrte Subventionierung auch umgesetzt werden \n\nkönnte. Es ist sowieso im Rahmen der kommenden Gesetzgebung geplant, dass man das fundiert \n\ndiskutiert.  \n\nDie FDP lehnt somit die vorliegende Initiative einstimmig ab. Die Fraktion ist, im Gegensatz zur SP, \n\nauch grossmehrheitlich gegen die von den Initianten und der Kommission vorgeschlagene Sistie-\n\nrung. Neben rechtlichen Bedenken – insbesondere Widerspruch zur 18-monatigen Behandlungsfrist \n\nvon Initiativen gemäss neuer Kantonsverfassung – würde solch eine Sistierung nur einen unnötigen \n\nDruck auf unsere parlamentarische Tätigkeit, insbesondere im Bereich der Gesetzgebung, ausüben. \n\nEs wird voraussichtlich so oder so zu einer Volksabstimmung kommen. Ein solcher Präzedenzfall \n\n\n\n \n\n16. März 2016 - 1512 - \n\nkönnte zukünftig dazu führen, dass mit weiteren Sistierungen von Initiativen den Druck erzeugt wer-\n\nden soll. Diese Entwicklung will die FDP eindeutig nicht fördern und ist daher für die heutige Be-\n\nhandlung dieser Initiative im Rat und eine möglichst baldige Volksabstimmung, damit dann Klarheit \n\nüber das Thema herrscht.  \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich rede nur zur Sistie-\n\nrungsfrage, zum Inhaltlichen spricht jemand anderes aus der Fraktion. Bei der Sistierung geht es \n\ndarum, ob man sie nach der Verfassung überhaupt zulassen will und die zweite Frage wäre dann, \n\nwenn sie zulässig wäre, ob man sie will oder nicht. Das sind zwei Fragen, die man scharf auseinan-\n\nder halten muss. Ob man sie will oder nicht, da kann man in guter Treue dafür oder dagegen sein, \n\naber ob sie überhaupt zulässig ist nach der heutigen Verfassung, das ist eine Grundfrage, die Wich-\n\ntigkeit hat für diesen Fall und für die Zukunft. Der Regierungsrat hat angetragen, man soll den An-\n\ntrag auf Sistierung nicht entgegen nehmen. Das heisst, er sei gar nicht zulässig. Die RUVKO will \n\neine Sistierung bis Herbst, dann wird das Gesetz beraten, damit man es zusammen anschauen kann. \n\nWir haben einerseits ein Nichteintreten bzw. ein Nichtentgegenehmen und andererseits eine Sistie-\n\nrung. Zuerst müsste formaliter, ob eintreten oder nicht entgegen nehmen entschieden werden. Wenn \n\nnicht entgegen genommen wird, ist die Frage, ob man für oder gegen eine Sistierung ist, hinfällig. \n\nDas zum Formellen vorab. Jetzt haben wir eine Praxis. Wir haben im Jahr 2014 bereits bei einer \n\nInitiative, nämlich «Stopp den überbordenden Staatsausgaben», ganz simpel und einfach über eine \n\nSistierung Beschluss gefasst. In der alten Verfassung ist nichts von einer Sistierungsmöglichkeit \n\ngestanden. Es stand nichts davon, dass man einen Rückzug der Initiative machen kann und trotz-\n\ndem hat es nach alter Verfassung eine klare Praxis gegeben, dass man zurückziehen und auch sistie-\n\nren kann. Warum schrieb man damals die 18 Monate in die neue Verfassung? Zufälligerweise war \n\nich in dieser Verfassungskommission. Es gab in der Vergangenheit Fälle, bei denen Initiativen in der \n\nSchublade von gewissen Regierungsräten schlummerten und zwar deutlich länger als 18 Monate – \n\ndass sogar Vorstösse gemacht werden mussten, man solle sie endlich wieder hervornehmen. Das \n\nwollte man verhindern mit den 18 Monaten. Das heisst, man wollte eine Klausel zugunsten der Initi-\n\nanten einfügen. Was aber hier der Regierungsrat in seinem RRB sagt, geht zulasten der Initianten. \n\nWenn man einen Antrag stellt auf Sistierung, heisst das ja nicht, dass man einen Anspruch auf Sis-\n\ntierung hat. Das kann dann im Parlament noch angenommen oder verworfen werden. Aber wenn \n\nman den Antrag nicht einmal zulassen will, haben wir das Ganze schon im Vorzimmer abgeriegelt \n\nund das ist meines Erachtens nicht zulässig. Die Verfassung wollte überhaupt nicht zulasten der \n\nInitianten quasi eine zeitliche Dringlichkeit einführen, das heisst, dass die Initianten nicht einmal \n\neinen Sistierungsantrag stellen können. Das war niemals Sinn und Geist dieser 18 Monate. Man \n\nmuss hier sagen, die neue Verfassung regelt das nicht, ob man sistieren oder zurückziehen darf, \n\nauch der Rückzug steht nirgends. Wenn man folgerichtig vorgehen möchte, müsste man auch sagen, \n\nder Rückzug ist ebenfalls verboten, weil es nicht in der Verfassung steht. Man muss es in \n\n18 Monaten dem Volk vorlegen. Gehauen oder gestochen, es muss vors Volk. Das wäre die Konse-\n\nquenz nach der Auslegung des Regierungsrates und diese Konsequenz ist von mir aus gesehen ab-\n\nwegig. Wir begründen hier eine Praxis für alle Zukunft, das heisst, inskünftig würde durch das, was \n\nhier gesagt wird, dass man einen Antrag gar nicht entgegen nehmen darf, es bis in alle Zukunft nicht \n\nmöglich sein, hier die Sistierung einer Initiative zu beschliessen. Denkt daran in allen Fraktionen: \n\nAuch Ihr könnt einmal mit einer Initiative antreten. Dort gibt es dann auch keine Sistierung mehr, \n\nfertig und Schluss. Die letzte Initiative, die eine Sistierung beanspruchen konnte, ist gefälligst von \n\nder SVP-Fraktion gekommen – nur so zur Information. Die Verfassung ist hier nicht klar, sie hat eine \n\nLücke. Sie ist nach dem Zweck der Norm und nicht nach dem Buchstaben der Norm auszulegen. \n\nMit dem Buchstaben beginnt man und beim Zweck ist gefälligst aufzuhören, so sind die Auslegere-\n\ngeln, die in der juristischen Ausbildung ziemlich am Anfang doziert werden. Hier ist die Auslegung \n\nnach dem Zweck der Norm vorzunehmen. Dieser kann nicht sein, dass gegen die Initianten ausge-\n\nlegt werden muss. Die Sistierung muss hier grundsätzlich zulässig sein. Insbesondere wenn es hier \n\nnur um eine kurze Frist geht. Ich möchte nicht sagen, wenn man es auf Jahre nach hinten verschie-\n\nben will. Es ist auf den Herbst geplant und nicht länger, das ist wohl keine grosse Sache. Noch et-\n\nwas zu Kosten sparen und zum Sparen insgesamt: Es gibt zwei Fraktionen, die sich bei allen mögli-\n\n\n\n \n\n16. März 2016 - 1513 - \n\nchen und unmöglichen Geschichten dadurch auszeichnen, Sparvorschläge zu machen. Hier wäre \n\neiner möglich. Wir reden von Fr. 30 000.-- bis 50 000.--, die wir sparen könnten, wenn die Initian-\n\nten im Herbst sagen, okay, das Gesetz ist auch nicht schlecht, wir ziehen zurück. Nehmt Euch bei \n\nder Nase, wenn Ihr sparen wollt, dann könnt Ihr das hier. Lasst die Sistierung zu, wie die RUVKO es \n\nvorschlägt, bzw. lehnt den Antrag des Regierungsrates auf nicht entgegen nehmen ab. Danke.  \n\n \n\nKR Markus Vogler: Geschätzter Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte. \n\nGestern konnte man in der Zeitung lesen: Initiative im Gegenwind. Leider ist es aber so, dass der \n\nWind nicht ausreicht, um das Ziel bei Bund, Kantonen und MuKEn zu erreichen. Was die Initiative \n\nfördert, denke ich, ist mittlerweile klar. Die CVP-Fraktion steht nach wie vor einstimmig hinter dieser \n\nInitiative und das aus gutem Grund. Die Energiestrategie 2050 des Bundes, aber auch die Energie-\n\nstrategie 2013–2020 des Kantons und die Mustervorschriften im Energiebereich MuKEn 2014 ma-\n\nchen klare Vorgaben, wohin die energetische Zukunft führen muss und soll. Die energiepolitischen \n\nZiele sind vom Kanton definiert und auch mit dem entsprechenden RRB vom August 2015 seitens \n\nder Regierung an das Baudepartement erteilt worden. Auch hier sind die Ziele somit bekannt. Mit \n\nder Energieinitiative verfolgt auch die CVP genau dieses Ziel. Die CVP-Fraktion ist nach wie vor über-\n\nzeugt, dass bezüglich Erreichung dieser Ziele mit dieser Initiative ein grosser Schritt vorwärts ge-\n\nmacht werden kann und insbesondere einheimische und erneuerbare Energieträger und somit auch \n\ndie einheimische Wirtschaft gefördert wird. Auch wenn man in der Zeitung lesen konnte: Bürokratie-\n\nmonster und Subventionsgerüst, so bin ich ganz klar der Meinung, wer nie startet, kommt nie ans \n\nZiel. Bezüglich Anreizsystem bei bestehenden Bauten lässt die Initiative bewusst Spielraum offen. \n\nEs ist zwingend, dass die Strategie des Bundes, des Kantons aber auch die Initiative aufeinander \n\nabgestimmt werden und entsprechend auch in die Revision des Energiegesetzes einfliessen. Ein \n\nAnreiz für eine energetische Sanierung müssen nicht unbedingt Subventionen und Fördergelder \n\nsein, er kann auch in einem Nutzungsbonus oder in einer Reduktion des Eigenmietwertes bestehen. \n\nAuch seitens des Regierungsrates ist erkannt worden, dass die Grundidee der Initiative in einigen \n\nPunkten der MuKEn aber auch der Energiestrategie als Instrumente zum Erreichen der Ziele ent-\n\nsprechen könnte. Wie bereits gehört, hat am 19. Oktober 2015 die Kommission für Raumplanung, \n\nUmwelt und Verkehr getagt und das Initiativbegehren behandelt. Dabei hat sich nochmals ganz klar \n\ngezeigt, dass die Initiative in die gleiche Richtung wie die MuKEn 2014 zeigt und einzelne Elemen-\n\nte der Initiative auch in den Mustervorschriften vorkommen und so eins zu eins in die Revision des \n\nEnergiegesetzes übernommen werden könnten. Aufgrund dieser Ausgangslage ist seitens der CVP im \n\nWissen, dass Bericht und Vorlage zur Revision des Energiegesetzes im Herbst 2016 dem Kantonsrat \n\nunterbreitet wird, der vorliegende Sistierungsantrag gestellt worden und das aus gutem Grund. Denn \n\nsolange man den Inhalt des revidierten Energiegesetzes nicht kennt, macht es wenig Sinn, über die \n\nInitiative abzustimmen. Nach Ansicht der CVP hat die Kommission vernünftig entschieden, denn so \n\nwird vorderhand bezüglich der Initiative keine Abstimmung erforderlich und es können Kosten ge-\n\nspart werden, was in der aktuellen Situation für den Kanton Schwyz bestimmt kein Nachteil ist. Ge-\n\nschätzte Damen und Herren, handeln wir in diesem Punkt vernünftig und folgen dem Antrag der \n\nKommission und stimmen der Sistierung der Initiative bis zum Vorliegen des revidierten Energiege-\n\nsetzes zu und entscheiden dann, hoffentlich im Herbst, was weiter zu machen ist. In diesem Sinn \n\ndanke ich für die Aufmerksamkeit und insbesondere auch für die Zustimmung zur Sistierung. Danke. \n\n \n\nKR Erika Weber: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Unsere zivilisierte Gesell-\n\nschaft verbraucht Strom in grossen Massen. Ich meine in den letzten Jahrzehnten in sehr grossen \n\nMassen. In der Zwischenzeit ist man in den hochentwickelten massgeblichen Verbrauchsländern zur \n\nEinsicht gekommen, dass hier eine Kehrtwende stattfinden muss. Diese Einsicht macht sich zum \n\nGlück auch in der Schweiz bemerkbar, leider nicht immer sehr konsequent. Im Bericht respektive in \n\nder Wirkungsanalyse von Energie Schweiz ist klar aufgezeigt, wie das Zukunftsszenario in unserem \n\nLand aussehen muss. Die Hauptanstrengungen von Energie Schweiz konzentrieren sich auf die Re-\n\nduktion von Co2-Emissionen durch eine rationale Energiewende und den Einsatz von erneuerbaren \n\nEnergien. In diesen Bereichen besteht nach wie vor Konsens und Handlungsbedarf. Gerade im Bau-\n\nwesen schmerzt Energie sparen am wenigsten. Das Initiativbegehren «PlusEnergiehaus» ist ein \n\n\n\n \n\n16. März 2016 - 1514 - \n\nSchritt in die richtige Richtung, in unsere Zukunft, ein weiterbringendes Werkzeug. Damit hätte der \n\nKanton Schwyz eine gute Chance, vorwärts zu machen. Nach wie vor ist das Bevölkerungswachstum \n\ngross und somit auch die Bautätigkeit. Ergo könnte man bei den Neubauten den Finger darauf ha-\n\nben. Die Bevölkerung scheint diesbezüglich doch sensibilisiert zu sein. Das durfte ich beim letzten \n\nSchulhausbau in Einsiedeln erleben. Deshalb sollten wir doch mit allem wenn und aber vorwärts \n\nmachen und als Kanton Schwyz Pflöcke setzen. Wäre doch toll, wenn wir für einmal als leuchtendes \n\nBeispiel schweizweit ein Zeichen setzen könnten. Deshalb schliesse ich mich meiner Parteikollegin \n\nan, wir sind 100% für die Initiative und stimmen der Sistierung zu, damit wir sie zusammen bei der \n\nEnergiegesetz-Revision behandeln können, welche bald einmal vorliegen wird.  \n\n \n\nKR Eva Isenschmid: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich möchte zur Sistierung etwas \n\nsagen. In materieller Hinsicht bin ich persönlich sowieso völlig gegen diese Initiative, weil sie die \n\nEigentumsfreiheit in einem Mass einschränkt, das mir unzulässig erscheint. Zur Sistierung: \n\nKR Dr. Bruno Beeler machte Ausführungen über die Auslegung von Normen. Er sagte, § 33 Abs. 1 \n\nder Kantonsverfassung sei nach dem Zweck der Norm auszulegen. Ich möchte dem widersprechen. \n\nAm Anfang jeder Auslegung einer Norm steht die grammatikalische Auslegung. Nur wenn der Wort-\n\nlaut einer Norm nicht klar ist, zieht man weitere Auslegemittel bei, um herauszufinden, wie es ge-\n\nmeint ist. Im vorliegenden Fall ist aber der Wortlaut der Kantonsverfassungsbestimmung absolut \n\nklar. Er sagt nämlich, dass über eine Initiative innerhalb von 18 Monaten abzustimmen ist. Da gibt \n\nes an sich gar nichts mehr auszulegen. Ich bin deshalb der Auffassung, dass man ganz klar nicht auf \n\ndie Sistierung eintreten kann. Wenn in der Vergangenheit das trotzdem gemacht wurde, sollte das \n\nnicht zur Regel werden, sondern man sollte sich in die Zukunft an den Wortlaut der Kantonsverfas-\n\nsung halten. Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag des Regierungsrates zu folgen, was die Sistierung \n\nbetrifft. Danke.  \n\n \n\nKR Andreas Meyerhans: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wir hörten viel von \n\nSubventionsmaschine und Beschränkung der Eigentumsfreiheit (KR Eva Isenschmid). Die Initiative \n\nwill eigentlich Rahmenbedingungen setzen. Wir hören im Rahmen des Gesetzgebungsprozess, bei \n\ndem die RUVKO auch schon Input gab, es geht darum, dass wir einen Rahmen setzen, bei dem die \n\nInitianten klar sagten, man wolle darin eben genau nicht eigentumsbeschränkend oder vorschrifts-\n\nmässig definieren, wie ein Ziel erreicht werden muss. Es wurde noch nicht erwähnt, aber wir alle \n\nwissen es, KR Bruno Sigrist lacht, aber er wird es vermutlich am besten wissen, das grösste Potenzi-\n\nal für Energie sparen haben wir im Gebäudebereich. Das ist bekannt und dort haben wir Möglichkei-\n\nten. Da haben wir ein Ziel, das jede und jeder selbst versuchen kann zu erreichen. Es ist am Schluss \n\nauch aktive Wirtschaftsförderung. Wir sind klar der Meinung, wir investieren lieber vor Ort, als dass \n\nwir in Energie investieren, die wir irgendwo aus der Welt beziehen. Die letzten paar Tage sollten uns \n\ngezeigt haben, dass nicht zuletzt auch die Wasserkraft und die Energieproduktion Themen sein kön-\n\nnen, die uns noch eine Weile beschäftigen. Für uns ist die Auslandabhängigkeit auch ein Thema, \n\ndas wir erledigen wollen. Wir wollen das aber mit einer Rahmenbedingung umsetzen. Die Initianten \n\nwollen nicht, dass wir vorschreiben, wie das Ziel zu erreichen ist. Dass heute dieses Ziel erreicht \n\nwerden kann, zeigen schon viele Gebäude im Kanton Schwyz. KR Paul Fischlin: Auch schon die eine \n\noder andere Initiantin, die bei dieser Initiative dabei sind, haben Häuser, die mehr Energie produzie-\n\nren, als sie brauchen. Es ist also ein realistisches Ziel. Wir Initianten haben bewusst gesagt, wir ma-\n\nchen beim alten Gebäudepark nichts mit irgendwelchen Subventionsmöglichkeiten, sondern da sol-\n\nlen vernünftige Rahmenbedingungen gesetzt werden. Irgendwo müssen wir ansetzen, hier haben wir \n\ndie Chance, dass wir einen Bereich haben. Wenn man am Schluss die Initiative gegen das Gesetz \n\nabwägt, dann kommen wir schlussendlich auch zu einer guten Lösung, die uns alle weiterbringt.  \n\n \n\nKR Herbert Huwiler: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich sage nur schnell \n\netwas zur Sistierung, nicht zum Inhaltlichen. Erstens, als Randbemerkung finde ich es noch span-\n\nnend, dass ausgerechnet die neue Verfassung dazu führt, dass das Thema der Initianten, die diese \n\nVerfassung bestimmt haben wollten, dem entgegen steht, die Sistierung anzuwenden. Es gab Frakti-\n\nonen, welche diese Verfassung nicht wollten. Dann hättet Ihr dieses Problem auch nicht, wenn Ihr \n\n\n\n \n\n16. März 2016 - 1515 - \n\nuns gefolgt wärt. Es war viel die Rede von Effizienz. Wieso soll man die Initiative sistieren und wie \n\nwäre man effizienter? Am effizientesten wäre es, wenn man schon weiss, dass das Energiegesetz \n\nbehandelt wird, dass man die Initiative zurückzieht. Das wäre effizient. Dann müsste man nicht ab-\n\nstimmen, man weiss ja, dass das Energiegesetz kommt. Es wird behandelt und dann hat man die \n\nLösung. Das Zweite zur Effizienz: Es kann auch effizient sein, wenn man die Initiative unbedingt zur \n\nAbstimmung bringen will, dass man diese vorzieht. Wenn sie durchkommt, wissen wir auch, was wir \n\nins Gesetz schreiben müssen. Wenn Sie abgelehnt wird, wissen wir ganz genau, was wir nicht hinein \n\nschreiben. In diesem Sinn sind wir dafür, dass wir die Sistierung sistieren, wir wollen zuerst die Ab-\n\nstimmung, dann wissen wir, wo wir stehen, und wir wissen, was ins Gesetz kommt. Der andere ange-\n\nsprochene Punkt, Gültigkeitserklärung Ja oder Nein: Das wurde gar nie bestritten. Die Gültigkeit ist \n\ngegeben und es wird über die Initiative abgestimmt, wenn das Initiativkomitee das so will. Besten \n\nDank. \n\n \n\nKR Christian Kündig: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ein kleines Argument \n\nbezüglich der Sistierung. Der Regierungsrat stellt das Argument sehr stark in den Vordergrund, dass \n\nwir die Initiative nicht sistieren können. Aber wieso ist denn die Frist, wie er selber schreibt, bereits \n\nam 21. Juli 2015 abgelaufen. Trifft es noch etwas an, ob wir die vier Monate, oder wie viel auch \n\nimmer, noch zuwarten. Das kann kein Argument sein. Danke.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. Das Wort hat der Baudi-\n\nrektor Landesstatthalter Othmar Reichmuth. \n\n \n\nLS Othmar Reichmuth: Geschätzter Präsident, werte Damen und Herren. Energie – manchmal ist es \n\nein geladenes Thema, im wahrsten Sinne des Wortes, aber das wurde hier sehr sachlich abgehan-\n\ndelt, dafür danke ich. Ich erlebte schon andere Diskussionen zu diesem Thema. Energie ist ein \n\nThema in unserer Gesellschaft, das zurzeit sehr aktuell ist und es ist sehr viel im Fluss. Zur Behand-\n\nlung des vorliegenden Geschäftes: Zuerst eine Vorausbemerkung zu den 18 Monaten. Ich habe die \n\nBemerkung ganz am Schluss noch erhalten. Diese 18 Monate nehme ich grösstenteils auf mich. Ich \n\nmöchte niemandem die Schuld abschieben, dass wir zu spät sind. Drei Gründe, zur Information, die \n\nzu dieser Situation führten: Wir haben gedacht – naiv wie man manchmal als einfacher Regierungs-\n\nrat ist – von der nationalen Ebene (da war ich auch dabei, da läuft sehr viel in der Gesetzgebung, der \n\nEnergiestrategie des Bundes (MuKEn), die erarbeitet wurde), kämen anfangs 2014 klare Hinweise, \n\nwohin es geht. Man wartete ab oder hat beobachtet, wie das geht bzw. uns selber eingebracht, das \n\nhat einen gewissen Teil der Zeit beansprucht. Wir haben uns aber auch sehr intensiv, wegen dieser \n\nInitiative, damit auseinandergesetzt, was eigentlich Stand der Technik ist: Was kann man machen, \n\nsind die gestellten Forderung der Initianten überhaupt realistisch, kann man das jemandem zutrauen \n\noder nicht. Wir haben uns hier wirklich ins Bild gesetzt, auch das brauchte eine gewisse Zeit. Wieder \n\nein bisschen Zeit brauchte der Rechtliche Aspekt, den wir heute beraten – das ist vielleicht weniger \n\nmein Teil –, nämlich der Umgang mit dieser Initiative unter dem Gesichtspunkt der neuen Verfas-\n\nsungsordnung. Das sind drei Gründe, weshalb 18 Monate schnell vorbei sein können. Das zu dem, \n\ndas soll keine Ausrede sein, aber das ist die Erklärung, wir haben wirklich nicht trölerisch gehandelt. \n\nNun zur Initiative: Gültigkeit ist unbestritten, das wurde festgestellt, das ist klar. Bei der Sistierung, \n\ndas ist nun die rechtliche Frage, hat sich der Regierungsrat eigentlich schon vor der Kommissions-\n\nsitzung bzw. bei der Behandlung des Geschäftes nicht weiter geäussert, aber der Sistierungsantrag \n\nkam schlussendlich aus der Kommission. Wir behandelten den Antrag und beantworteten ihn mit \n\nRRB Nr. 91/2016. Der Regierungsrat sagt klar, dass die Sistierung gar nicht zulässig ist und man \n\nsie aufgrund der Kantonsverfassung § 33 Abs. 1 nicht annehmen kann. Innert der dort vorgeschrie-\n\nbenen 18 Monate ist die Gültigkeit der Initiative abzuklären und das Parlament beschliesst, ob es \n\ndie Initiative zur Annahme oder zur Ablehnung empfiehlt. Das ist geregelt und sonst nichts. Jetzt \n\nhätte der Gesetzgeber gemäss § 32 Abs. 2 der Kantonsverfassung die Möglichkeit, zusätzliche  ge-\n\nsetzliche Bestimmungen für weitere Fristen zu erlassen, das taten wir aber nicht – zumindest bis \n\njetzt nicht. Deshalb begeben wir uns in ein Feld, das ist auch die Argumentation des Regierungsra-\n\ntes, wo man das nicht machen kann, weil man die Fristen gar nicht geregelt hat bzw. neu geregelt \n\n\n\n \n\n16. März 2016 - 1516 - \n\nhat. Der Gesetzgeber selber sieht keine Fristerstreckung vor und damit erachten wir eine Sistierung \n\nals ungültig. Deshalb wurde heute richtig festgestellt, Ihr als Parlament müsst entscheiden, wollt ihr \n\nden Antrag auf Sistierung annehmen oder nicht annehmen. Das soweit zu dieser rechtlichen Frage. \n\nSolltet Ihr diese in dem Sinn beantworten, dass Ihr den Antrag auf die Sistierung entgegennehmt, \n\ndann werdet Ihr nach meinem Dafürhalten in einer zweiten Abstimmung sagen müssen, wollt Ihr sie \n\nannehmen oder ablehnen. Dazu haben wir uns geäussert, dass der Regierungsrat diese Sistierung \n\nzur Ablehnung empfiehlt, damit wir nachher bei der dritten Frage über Annahme oder Ablehnung der \n\nInitiative noch befinden, je nachdem, wie die beiden vorgehenden Abstimmungen ausgegangen sind. \n\nZum Inhalt der Initiative sagt der Regierungsrat klar – und da gehe ich nicht mehr allzu stark darauf \n\nein, ich glaube die Meinungen dazu sind gemacht –, dass er die Initiative nicht will, weil sie bei den \n\nAnforderungen an Neubauten strenger ist als die MuKEn, die zwischenzeitlich verabschiedet wur-\n\nden. In diesem Punkt ist die Initiative strenger, wir wollen von den MuKEn nicht abweichen. Ein \n\nweiterer Grund ist die Harmonisierung. Wir wollen mit Blick auf den Vollzug keine separate Insellö-\n\nsung haben in der Schweiz – und das nur auf Neubauten bezogen. Wir lehnen sie auch ab, weil mit \n\ndem geforderten Plus-Energie-Standard das Benutzerverhalten nicht berücksichtigt wird. Ich glaube, \n\ndas war ein wichtiger Grund für den Regierungsrat. Übrigens noch ein Hinweis, wir sind an der Aus-\n\narbeitung/Überarbeitung des Energiegesetzes. Wir wollen nicht das Verhalten der Leute mit dieser \n\nArt, ein Ziel zu setzen und zu schauen, ob es eingehalten oder nicht ist, unberücksichtigt lassen. Es \n\nkommt es halt darauf an, wie ich mich als Hauseigentümer oder dann halt meine Mieter sich verhal-\n\ntet. Bei den einen brauchen vielleicht Mann und Frau je einen separaten Fernseher, die anderen \n\nbrauchen mehr Energie für andere Sachen. Das Nutzungsverhalten wollen wir als Regierungsrat \n\nnicht in einer Vorschrift haben. Das ist eigentlich der Hauptgrund, weshalb der Regierungsrat aus \n\nmaterieller Sicht diesen Punkt ablehnt. Das sind meine Ausführungen. Jetzt wäre darüber abzu-\n\nstimmen, ob Ihr der Meinung seid, dass der Antrag auf Sistierung überhaupt entgegengenommen \n\nwerden kann. Wenn Ihr der Meinung seid, dass man diesen entgegennehmen kann, fragt sich, ob \n\nman sistieren will oder nicht. Die dritte Frage wäre schliesslich: Annahme oder Ablehnung der Initia-\n\ntive. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Ich habe bewusst die sehr gute Diskussion vorher nicht unterbrochen. Ich \n\ngebe nun bekannt, LS Othmar Reichmuth sagte es bereits, wie wir bezüglich der Abstimmung vorge-\n\nhen. Wir stimmen zuerst über die Gültigkeit ab, auch wenn sie unbestritten ist, dann über die Sistie-\n\nrung so wie es auch gesagt wurde und dann allenfalls über Annahme oder Ablehnung bzw. die Ab-\n\nstimmungsempfehlung.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nGültigkeitserklärung \n\nDie Initiative wird mit 91 zu 0 Stimmen als gültig erklärt. \n\n \n\nSistierung \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Auch ich habe mir im Vorfeld viele Gedanken zu dieser Frage gemacht, da-\n\nmit wir richtig vorgehen. Der Regierungsrat beantragt Ihnen, den Antrag auf Sistierung nicht entge-\n\ngen zu nehmen, sie hörten es. Aus dem lässt sich ableiten, das hörten Sie auch, dass es eine Ab-\n\nstimmung darüber gibt, ob der Antrag auf Sistierung überhaupt entgegen genommen werden soll \n\noder nicht. Umgekehrt, das sage ich der Vollständigkeit halber, gäbe es natürlich auch die Möglich-\n\nkeit, dass man gar nicht darüber abstimmt, wenn man der Überzeugung wäre, dass die Sistierung \n\nrechtlich unmöglich ist. Ich gebe Ihnen ein Beispiel, wenn Sie hier beantragen, die Kantonsverfas-\n\nsung ausser Kraft zu setzen, wäre das ein Antrag, den ich gar nicht entgegen nehmen dürfte. Vorlie-\n\ngend ist das nicht so. Es gibt unterschiedliche Meinungen, sie hörten es, ich habe das sehr gut ge-\n\nfunden – auch von der rechtlichen Seite her, sind wir in einer etwas unsicheren Zone. Aus diesem \n\nGrund habe auch ich mich dazu entschieden, wie vom Regierungsrat vorgesehen, Sie in einer ersten \n\nAbstimmung darüber entscheiden zu lassen, ob Sie überhaupt den Antrag auf Sistierung entgegen \n\n\n\n \n\n16. März 2016 - 1517 - \n\nnehmen wollen. Wenn Sie das machen, dann würde ich in einem zweiten Schritt, dann die Sistie-\n\nrung selber zur Abstimmung bringen.  \n\nIch fasse kurz nochmals die Meinungen zusammen: Regierungsrat, SVP und FDP wollen den Antrag \n\nauf Sistierung nicht zulassen. Umgekehrt sind die Kommissionsmehrheit und die Fraktionen von SP \n\nund Grüne, CVP – KR Dr. Bruno Beeler hat sich explizit auch noch in diesem Sinne geäussert –, \n\ndass man das zulassen sollte. \n\nSie haben sich mit 45 Ja- zu 49 Nein-Stimmen gegen eine Zulassung der Abstimmung über die \n\nSistierung entschieden.  \n\nSomit entfällt dazu die zweite Abstimmung. \n\n \n\nAnnahme oder Ablehnung \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Je nach Ergebnis wird das Volk an der Urne über diese Vorlage entscheiden \n\nkönnen. In diesem Fall wäre das Abstimmungsergebnis sogleich die Empfehlung für die Stimmbür-\n\nger. Ich fasse auch hier kurz zusammen: Regierungsrat und die vorberatende Kommission sowie die \n\nFraktionen von SVP und FDP beantragen Ihnen die Ablehnung bzw. eine ablehnende Empfehlung. \n\nDie Kommissionsminderheit, die Fraktion SP und Grüne und CVP beantragen Ihnen die Annahme. \n\nEs gilt das einfach Mehr. \n\nSie haben die Initiative mit 37 Ja- zu 55 Nein-Stimmen abgelehnt. Somit gibt es ein Referendum an \n\nder Urne.  \n\n \n\n \n\n3. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für den Ausbau der Ortsdurchfahrt \n\nFreienbach Ost (RRB Nr. 1208/2015) (Anhang 2) \n\n \n\n \n\nKR Johannes Mächler: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. \n\nDas vorliegende Projekt ist eine weitere Ausbauetappe auf der Hauptstrasse Nr. 3 im Bereich \n\nFreienbach bis Bäch. Das Massnahmenkonzept dazu wurde 1999 vor 17 Jahren durch den Regie-\n\nrungsrat beschlossen. In der Zwischenzeit wurden bereits drei Etappen realisiert, die letzte 2013 mit \n\ndem Abschnitt Kirchstrasse West bis Ost. Der jetzt zur Diskussion stehende Abschnitt ist circa \n\n450 m lang und führt ab der Unterführung Kirchstrasse ostwärts bis zur Höhe der Ufenaustrasse, sie \n\nsehen dies auf dem Übersichtsplan als Beilage des RRB. \n\nAuf diesem Abschnitt haben wir einen durchschnittlichen täglichen Verkehr von 12 800 Fahrzeugen, \n\nder Schwerverkehrsanteil liegt bei geringen 2.7%. Der vorhandene Strassenkörper aus den fünfziger-\n\nJahren weist aufgrund der Bauweise in Beton eine hohe Lärmbelastung auf und ist in einem \n\nschlechten Zustand. Der Ausbaustandard ist insbesondere für die schwächeren Verkehrsteilnehmer \n\nrückständig, die Trottoirs sind in Richtung Pfäffikon nicht durchgängig. Ebenfalls sind die Haltestel-\n\nlen des ÖV weit auseinander und nicht abgestimmt auf die öffentlichen Anlagen der Schulhäuser \n\nBollenweid und der Heilpädagogischen Schule Ausserschwyz. Am Knoten Wolleraustrasse ist die \n\nVerkehrssicherheit insbesondere für den rollenden Langsamverkehr kritisch. Ein weiterer kritischer \n\nPunkt liegt in der Entwässerung ins kommunale Kanalsystem, was nicht gesetzeskonform ist. \n\nDie soeben aufgezählten Defizite und der offensichtliche Handlungsbedarf auf diesem Teilstück \n\nwerden mittels folgenden Einzelmassnahmen behoben: \n\n– Der Strassenraum wird gemäss Bestand beibehalten; \n\n– Die Fahrbahnbreite wird mit einem mittigen Mehrzweckstreifen optisch redimensioniert; \n\n– Ausbau mit beidseitigen Radstreifen wie bisher; \n\n– Erstellung eines Kreisels beim Knoten Wolleraustrasse; \n\n– Fussgängerstreifen werden mit Mittelinseln versehen; \n\n– Die beidseitigen Trottoirs werden bei den Strasseneinmündungen erhöht und sind damit durch-\n\nlaufend; \n\n– Neu sind auf der Ausbaustrecke zwei behindertengerechte Bushaltestellen paarweise angeordnet; \n\n– Der Wechsel von Beton auf Asphaltbelag reduziert die Lärmbelastung deutlich; \n\n\n\n \n\n16. März 2016 - 1518 - \n\n– Die Brückenkörper der Südostbahn-Überführung werden gesamtheitlich an den Fundamenten \n\nund am eigentlichen Brückenkörper saniert; \n\n– Der Durchlass Sarenbach wird über die gesamte Dolenstrecke auf eine ausreichende Abflussmen-\n\nge ausgebaut; \n\n– Das Meteorwasser wird mittels eines 200 m langen, neuen Kanals in den Zürichsee abgeleitet; \n\n– Die geringen und sogar steigenden Niveaus erfordern den aufwändigen Einbau von Dückern und \n\nSchächten, damit die Strassenabwässer dem neuen Ableitkanal zugeführt werden können. \n\nDie aufwändigen und vielschichtigen Arbeiten haben ihren Preis. So wird im vorliegenden Verpflich-\n\ntungskredit mit Brutto-Gesamtkosten von 11.28 Mio. Franken gerechnet. An diese Kosten, genauer \n\nan die Investitionskosten des Knotens Wolleraustrasse erhält der Kanton einen Agglo-Beitrag von \n\nFr. 624 000.-- sowie einen Nettobeitrag der Gemeinde Freienbach von rund Fr. 477 000.--. Demge-\n\ngenüber gibt der Kanton den anteiligen Agglo-Beitrag von Fr. 136 000.-- an die Gemeinde Freien-\n\nbach weiter. So ergeben sich am Schluss Nettokosten von rund Fr. 10 315 122.50 für den Kanton \n\nSchwyz. \n\nDie Kommission Bauten, Strassen und Anlagen hat das Geschäft in ihrer Januar-Sitzung ausführlich \n\nbehandelt. Insbesondere sind dabei die einzelnen Projekte sowie die Kosten genau analysiert und \n\ngründlich diskutiert worden. Es ist festzustellen, dass das Gesamtprojekt fünf Teilprojekte zusam-\n\nmenfasst und teilweise Spezialbauwerke beinhaltet. Dies zeigt auch die detaillierte Kostenzusam-\n\nmenstellung, die der Kommission vorliegt, klar auf. Als eine Richtgrösse kann dabei der eigentliche \n\nStrassenbau bezeichnet werden. Dieser ist mit Gesamtkosten von Fr. 2 600 000.-- und Quadrat-\n\nMeter-Kosten von Fr. 447.-- absolut vergleichbar mit und im Durchschnitt von anderen Projekten. \n\nEbenfalls diskutiert wurde in der Kommission die Möglichkeit, das Projekt zu etappieren, das heisst \n\ndie einzelnen Teilprojekte zeitlich verzögert zu realisieren. Damit würde nach Ansicht einer Kommis-\n\nsionminderheit die angespannte Finanzsituation etwas entschärft. Nach ausführlicher Diskussion \n\nfand aber auch hier die Kommission, dass es Sinn macht, alle Massnahmen in einem Gesamtprojekt \n\ngleichzeitig auszuführen. Mit grosser Wahrscheinlichkeit würde es am Ende höhere Gesamtkosten \n\nnach sich ziehen. Im Weiteren ist es für die Mehrheit der Kommission ausgewiesen, dass der Hand-\n\nlungsbedarf bei allen Teilprojekten gegeben ist, ja teilweise dringend ist. Das Projekt und die ent-\n\nsprechenden Kosten sind im Strassenbauprogramm seit Jahren eingestellt. Die Finanzierung mittels \n\nder Spezialfinanzierung Strassenwesen ist ebenfalls sichergestellt. \n\nBei der Ausführung dieses Projektes hat die Kommission den aufwändigen Bau des Mehrzweckstrei-\n\nfens mit Pflastersteinen bemängelt. Diese Bauweise und der entsprechende Betrieb und Unterhalt \n\nist in dieser Ausführung relativ teuer. Die Pflästerung wird neu aus Spargründen und für eine besse-\n\nre Funktionalität weggelassen. Der Mehrzweckstreifen wird somit in Asphaltbelag ausgeführt und \n\nmittels Markierung eingezeichnet. \n\nDas vorliegende Projekt ist aus Sicht der vorberatenden Kommission in seiner Gesamtheit ausgewo-\n\ngen und zweckmässig. Der Bedarf ist ausgewiesen. Die Gesamtkosten sind nachvollziehbar und ent-\n\nsprechen vergleichbaren Projekten. Die Kommission ist klar der Meinung, dass es richtig ist, das \n\nProjekt als Ganzes, wie es vorliegt, auszuführen. \n\nDie Kommission Bauten, Strassen und Anlagen beantragt Ihnen einzutreten und mit 6 zu \n\n3 Stimmen ohne Enthaltungen die Annahme der Vorlage mit Gesamtkosten von 11.28 Mio. Franken. \n\nIch danke den Kommissionsmitgliedern für die engagierte Arbeit bei der Vorbereitung und Behand-\n\nlung dieses Geschäfts. Für die kompetente Vorstellung des Projekts danke ich dem Baudirektor Lan-\n\ndesstatthalter Othmar Reichmuth, dem Departementssekretär Norbert Mettler sowie den Mitarbei-\n\ntern des Tiefbauamts, dem Kantonsingenieur Daniel Kassubek, dem Abteilungsleiter Realisierung \n\nAlbert Rohrer, dem Projektleiter Berthold Jeisy sowie Frau Julia Reichmuth für das Protokoll bestens. \n\nIch teile Ihnen an dieser Stelle auch noch die Meinung der FDP-Fraktion mit. Unsere Fraktion unter-\n\nstützt den Antrag der vorberatenden Kommission und spricht sich fast einstimmig für die Vorlage \n\nund damit für den Verpflichtungskredit aus. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich spürte eine gewisse Unruhe beim \n\nvorherigen Traktandum, bitte erlauben Sie mir, dass ich noch schnell etwas sage. Vielleicht haben \n\nSie sich daran gestört, dass ich den Terminus Referendum statt Initiative verwendet habe. Es ist \n\n\n\n \n\n16. März 2016 - 1519 - \n\neben einfach so, dass es in § 34 unserer Kantonsverfassung heisst: Obligatorisches Referendum: Der \n\nVolksabstimmung werden obligatorisch unterstellt c) Initiativen, die der Kantonsrat ablehnt. Deshalb \n\nhabe ich den Terminus Referendum verwendet, aber in der Sache spielt es am Schluss keine Rolle. \n\nEs kommt sowieso vors Volk. \n\nNun sind wir in Freienbach, das Wort ist frei für die Sprecher der Fraktionen und allenfalls weitere \n\nWortmeldungen.  \n\n \n\nKR Thomas Hänggi: Herr Präsident, geschätzte Anwesende. Es ist für die SVP unumstritten, dass \n\nder Kantonsstrassen-Abschnitt in Freienbach saniert werden muss. Wir wissen auch, dass die Werk-\n\nleitungen in die Jahre gekommen sind. Begrüsst wird auch, dass das Ganze in einem Zug, wie es \n\nvorgesehen ist, durchgezogen wird, so kann man definitiv Kosten sparen. Das vorliegende Projekt hat \n\naber in der Fraktion längere Diskussionen ausgelöst und zwar aus zwei Gründen: Die Kosten und die \n\nHinterfragung von einzelnen dieser fünf Projektpunkte, die wir von KR Johannes Mächler hörten. Wir \n\nerleben uns, zu drei Hauptpositionen Stellung zu nehmen: Strasse; Ableitungskanal; Kreisel. \n\n1. Strassenkosten: Es ist bekannt, dass im Tiefbaugewerbe die Preise brutal unter Druck sind. Man \n\nkonnte es lesen, dass in der March eine grössere Unternehmung im Tiefbau 47 Entlassungen \n\naussprechen musste, weil die Preisbasis leider sehr tief ist. Aber die Referenzkosten zu einem \n\nvergleichbaren ersten Abschnitt in Freienbach abgerechnet beim Kanton sind im Strassenbereich \n\nnur Fr. 430.-- pro m2, in der Vorlage aktuell Fr. 447.-- plus 10% Reserve, das heisst, man hat \n\ndort ein Polster von Fr. 360 000.—über diese m2 einberechnet.  \n\n2. Der Ableitkanal, der erwähnt wurde, Durchmesser 120, Länge 200 m sollte 1.89 Mio. Franken \n\nkosten mit ein paar anderen Sachen, nicht berechnet darin aber die Dücker. Die Durchleitung Sa-\n\nrenbach ist separat ausgewiesen. Das heisst, wir kommen grundsätzlich für den Ableitkanal auf \n\n2.079 Mio. Franken. Der aktuelle Marktpreis für ein solches Bauwerk liegt bei etwa \n\nFr. 750 000.-- bis Fr. 800 000.--. Wir haben ein Delta von 1.3 Mio. Franken, welche für Annex-\n\nBauten gebraucht werden müssten, das ist schlicht nicht möglich.  \n\n3. Der Grundsatz eines Kreisels lautet, dass man drei gleich berechtigte Strassen einführt mit einem \n\ngleichen DTV, dann funktioniert verkehrstechnisch das Kreiselsystem. Das ist aber in Freienbach \n\nnicht der Fall. Die Wolleraustrasse hat eindeutig nicht denselben DTV wie die Kantons- respektive \n\nSeestrasse mit 12 000 Fahrzeugen. Das heisst, es gibt eine Benachteiligung eines Strassenkof-\n\nfers. Es ist aber nicht bekannt, dass man im Moment bei diesem Verkehrsknotenpunkt verkehrs-\n\ntechnische Probleme hat. Die zukünftige Entwicklung dieses Verkehrsknotenpunkts wird auch e-\n\nher entlastend sein. Vollanschluss Halten, Anschluss Wollerau und auch die Umfahrung von \n\nFreienbach geben eine entsprechende Entlastung. Wie stark die Entlastung ist, wird das Gesamt-\n\nverkehrskonzept aufzeigen, aber wie wir auch schon hörten, ist das in Bearbeitung und noch nicht \n\nverfügbar. Die Kosten des Kreisels mit dem Landerwerb: 2.4 Mio. Franken plus 0.3 Mio. Franken \n\nplus 10% Reserve, 3 Mio. Franken. \n\nGeschätzte Anwesende, da müssen viele Bürger und viele Gewerbler Strassenabgaben zahlen, damit \n\ndas finanziert werden kann. Zusammenfassend: Der Handlungsbedarf in Freienbach ist unsererseits \n\nunumstritten. Wir erwarten aber, dass die Strassenkreditanträge entsprechend realistisch sind und \n\nauch einen Bürgernutzen haben und nicht, dass es hier Zig-Reserven drin hat. Das ist in dieser Vor-\n\nlage leider nicht erkennbar. Sportliche Kredite führen zum Sparen, fette Kredite führen zum Geld \n\nausgeben, auch wenn letztendlich unter der Kreditlimite abgerechnet wird, aber so sparen wir sicher-\n\nlich nicht. Die zukünftige Gesamtverkehrssituation zeigt auch auf, dass ein Kreisel wirklich nicht \n\nnötig ist (3 Mio. Franken). Deshalb kann man das Vorhaben auch nicht zur Überarbeitung des Kre-\n\nditrahmens zurückweisen, sondern es muss komplett überarbeitet werden. Die SVP vertritt die Auf-\n\nfassung, dass man das nutzer- und bürgerorientierte Projekt bereits in zwei Jahren mit dem neuen \n\nKnotenpunkt wieder vorlegen kann, weil die Grundlagen vorhanden sind. Bei uns ist das Eintreten \n\nunumstritten. Wir werden aber aufgrund der mangelnden Vorlage das Geschäft mehrheitlich ableh-\n\nnen. \n\n \n\nKR Andreas Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die SP-Fraktion unterstützt den \n\nVerpflichtungskredit für die letzte Etappe der Freienbacher Ortsdurchfahrt. Wie wir es vom Kommis-\n\n\n\n \n\n16. März 2016 - 1520 - \n\nsionspräsident hörten, werden die sehr hohen Kosten für die lediglich 450 m lange Strassensanie-\n\nrung vor allem durch Kosten für die dringende Sanierung des Durchlaufs Sarenbach und für Spezi-\n\nalbauwerke für einen Ableitkanal verursacht. Auch der Bau eines Kreisels für die Abzweigung Wol-\n\nleraustrasse ist in Anbetracht der heutigen Unfallhäufigkeit angebracht. Mit einem Ersatz der alten \n\nBetonstrasse wird die Strasse lärmtechnisch saniert und für die Anwohner erträglicher. Die Strasse \n\nwird durch diese Sanierung auch für den Langsamverkehr sicherer. Stimmen Sie deshalb diesem \n\nVerpflichtungskredit zu.  \n\n \n\nKR Christian Schuler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Auch die CVP-Fraktion ist \n\neinstimmig für den Verpflichtungskredit dieser Strassensanierung. Wir erachten es als sinnvoll, dass \n\nman diese in einer Etappe ausbaut. Trotzdem möchte ich sagen, dass die Ausführungen von \n\nKR Thomas Hänggi natürlich nicht ohne sind. Am Montag hatten wir Baukommissionssitzung und \n\nkonnten mit dem Vertreter des Tiefbauamtes reden. Wir sprachen auch über die KV. Vielfach weiss \n\ner mit dem heutigen Druck nicht, was er genau einsetzen soll. Er sagt, manchmal lägen die Markt-\n\npreise tatsächlich 30% tiefer. Aber er muss uns schlussendlich einen Kredit vorlegen, der auch \n\nreicht. Es kann auch sein, wenn alle viel Arbeit haben und keiner tiefer geht (momentan gehen drei \n\noder vier tiefer gegenüber den vergangenen Jahren), dass man einen Nachkredit einholen muss. Zu \n\nden Reserven, das ist bewusst eine offene Reserve, damit man einen Kredit hat, der wirklich dem \n\nMarkt entsprechen sollte. Die offenen Reserven werden nur genutzt, wenn es wirklich Mehraufwen-\n\ndungen gibt. Es wird ziemlich transparent ausgeführt. Zum Kreisel: Es ist keine schöne Kreuzung, \n\nich sage das als Küssnachter. Es ist unangenehm dort einzuspuren – auch für die Velofahrer. Auch \n\nwenn es noch ein bisschen weniger Verkehr gibt, ist das nicht wirklich ein Argument. Wie gesagt, wir \n\nfinden diese Strategie Strassensanierung sinnvoll und sind einstimmig dafür. Danke. \n\n \n\nKR Bruno Nötzli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die Ortsdurchfahrt Freienbach ist \n\neine sehr alte Strasse. Sie ist kurz nach dem Krieg ausgebaut worden. Grosse bauliche Veränderun-\n\ngen auf beiden Seiten dieser Strasse haben in den letzten Jahrzehnten stattgefunden. Werkleitungen \n\nsind in einem erneuerungsbedürftigen Zustand. Im Weiteren ist der Durchlass Sarenbach, der schon \n\nangesprochen wurde, zu klein und die Freienbacher wissen, bereits bei einem kleinen Hochwasser \n\nist die Kantonsstrasse unter Wasser und es müssen Massnahmen durch die Feuerwehr ergriffen wer-\n\nden. Neu soll die Entwässerung über einen Kanal erfolgen. Es ist auch vorgesehen, dass bei einer \n\nUmfahrung Halten gewisse Ableitungen über den neuen Kanal gehen und deshalb ist dieser relativ \n\ngross dimensioniert. Zum heutigen Zeitpunkt geschieht zum Teil die Entwässerung über die Abwas-\n\nserreinigungsanlage, was natürlich auf lange Zeit nicht sein kann, weil dort die Hochwasserentlaster \n\nrelativ schnell ansprechen. Der Neubau des Kreisels bei der Einmündung Wolleraustras-\n\nse/Kirchstrasse ist sicherlich eine feudale Lösung. Für die Velofahrer –in den letzten Jahren hatte \n\nman schwere Unfälle, man machte gewisse Verbesserungen – ist der Kreisel aber aus Sicherheits-\n\ngründen gerechtfertigt. Die Raumgestaltung der Ortsdurchfahrt Freienbach ist daher sehr aufwändig. \n\nDas erklärt einmal mehr die sehr hohen Kosten dieses Strassenbauprojekts von über 11 Mio. Fran-\n\nken für nur gerade 480 m. Schaut man alleine die Kosten für die Strasse an, dann sind die vorgese-\n\nhenen 2.6 Mio. im üblichen Rahmen. Was das Projekt massiv verteuert, wurde auch schon gesagt, \n\nsind die zusätzlichen Bauwerke, Kreisel, Busbuchten und Hochwasserschutzmassnahmen. Natürlich \n\nkann man sich immer fragen, braucht es einen so hohen Standard im Strassenbau. Diese Frage wird \n\nman sich in Zukunft immer wieder stellen. Können nicht Projekte ausgearbeitet werden, die ihren \n\nZweck betreffend Funktionalität und Sicherheit erfüllen, aber wesentlich günstiger sind. Bei genau-\n\nem Hinschauen ist es aber in Freienbach aus den genannten Gründen nicht möglich, grosse Kosten-\n\neinsparungen zu machen, ohne dass man in diesem Projekt ganze Elemente streicht. Eine Verschie-\n\nbung um ein paar Jahre ist ebenfalls nicht sinnvoll, weil Werkleitungen so oder so gemacht erneuert \n\nwerden müssen. Der Fahrbahnbelag ist überall verrissen, besteht aus Betonplatten und dieser muss \n\nsicher angepasst werden. Wenn schon, dann muss alles in einem Guss in Angriff genommen werden. \n\nAus allen diesen Gründen werde ich trotz anfänglicher Bedenken diesem Projekt zustimmen. Danke.  \n\n \n\n\n\n \n\n16. März 2016 - 1521 - \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. Das Wort hat der Baudi-\n\nrektor Landesstatthalter Othmar Reichmuth. \n\n \n\nLS Othmar Reichmuth: Geschätzter Präsident, werte Damen und Herren. Die Voten zu diesem Pro-\n\njekt nehmen wir so zur Kenntnis. Wir haben es auch in der Kommission Strassen, Bauten und Anla-\n\ngen intensiv diskutiert und es ist in der Tat so, wenn man einfach nüchtern das Verhältnis anschaut, \n\nwie viele Laufmeter Strasse ich für das Geld erhalte, ist das relativ bescheiden. Ich glaube aber, der \n\nKommissionspräsident hat es gut erklärt. Es sind hier fünf Teilprojekte enthalten. Die zusätzlichen \n\nProjekte Durchlass Sarenbach, Ableitung des Wassers, Kreisel etc. sind teurer als die Strasse selber. \n\nDiese müssen wir aber wegen der Strasse ebenfalls in Angriff nehmen. Zu den Kosten: In letzter Zeit \n\nist es immer wieder ein Thema. Ich kann sagen, es trifft zu, dass wir bei den letzten Bauprojekte, die \n\nwir in Angriff nehmen konnten bzw. ausgeschrieben haben, zurzeit einen gewaltigen Druck festge-\n\nstellt haben, dass unser KV gegenüber den erfolgten Arbeitsvergaben sehr hoch ist. Das mag uns auf \n\nder einen Seite freuen, natürlich auch mich als Baudirektor. Ich habe aber auch ein Auge auf die \n\nWirtschaft. Der herrschende Preisdruck ist nicht nur gesund für die Unternehmungen, die beteiligt \n\nsind. Das möchte ich als Bedenken mitgeben. Unsere KV sind nicht künstlich hoch. Diese basieren \n\nauf Erfahrungszahlen und sind naturgemäss zeitlich immer ein bisschen verschoben. Die Erfah-\n\nrungszahlen dieses KV sind vor vier oder fünf Jahren aus den Erfahrungszahlen, die man damals \n\nhatte, zu Stande gekommen. Ich möchte den Ausführungen nur einen Punkt beifügen. Ich verwahre \n\nmich gegen jeglichen Vorwurf, dass im Baudepartement sorglos mit dem Geld umgegangen wird, nur \n\nweil der Kredit zu hoch war. Ich habe sehr pflichtbewusste Mitarbeiter, Kostenbewusstsein steht weit \n\nvorne. Qualität, Kosten und auch die Einhaltung der Termine, das sind immer wieder sehr wichtige \n\nPunkte. Wenn wir Vergabe-Erfolge erzielen, dann stehen diese nicht einfach dem Projekt zur Verfü-\n\ngung, um sorgloser mit den Kosten umgehen zu können. Nein, die Vergabe-Erfolge werden –das ha-\n\nben wir strikte eingeführt – dem betreffenden Projekt weggenommen und stehen dem Projektleiter \n\ngar nicht mehr zur Verfügung bzw. er muss es speziell begründen, wenn er den Vergabe-Erfolg ver-\n\nwenden will. Ich kann garantieren, hier haben wir Sicherheit, auch wenn wir im Moment vielleicht \n\nein bisschen weiter auseinander sind. Ich hoffe natürlich auch hier, dass wir qualitativ gute Unter-\n\nnehmen finden, welche diese Arbeiten ausführen werden. Aber selbstverständlich einiges unter dem \n\nKV, den wir jetzt beantragen. Nur garantieren kann ich das Ihnen nicht. Hätten wir diese Strasse vor \n\nfünf Jahren mit den damaligen Erfahrungswerten ausgeschrieben, hätten wir wahrscheinlich die Re-\n\nserven benötigt. Die Reserven weisen wir offen aus, das wurde gesagt, aber das ist auch branchenüb-\n\nlich und ein Transparenzbeweis unsererseits, dass man diese Reserven nicht irgendwo künstlich \n\neinrechnet, sondern offen ausweist. Das zu dem. Ich bin überzeugt, dass die Sanierung dieses Stras-\n\nsenstücks dringend notwendig und wichtig ist. Dieses Bauwerk ist in die Jahre gekommen und der \n\nKosten-Nutzen-Aufwand, auch vom Unterhalt her, stösst an die Grenze. Ich plädiere ganz klar, und \n\ndas war ursprünglich nicht so angedacht im Baudepartement, dass man das Projekt trotz des gros-\n\nsen Betrags zusammenfasst und nicht in irgendwelche Teilbereiche splittet, damit der Frankenbetrag \n\nschöner aussieht. Nein ich glaube es ist richtig, wenn wir das für diesen engen Raum komplexe Sa-\n\nnierungsprojekt so verabschieden und genehmigen. Ich bitte Sie auch da unbedingt um Zustim-\n\nmung, nach Möglichkeit eine hohe Zustimmung: Ich habe zwar gerne Volksabstimmungen, man \n\nkann sich dann immer so schön präsentieren – eine habe ich vorhin schon gefasst –, aber ob sich \n\nder ganze Kanton mit 480 m Strasse beschäftigen soll, bin ich mir nicht sicher, ob das der Wille \n\nwar, als man diese Bestimmung einführte. In diesem Sinne bin ich froh um eine klare Zustimmung, \n\ndass der Rat sagt, jawohl, das wollen wir, oder umgekehrt, dass es abgelehnt wird und nochmals \n\nüberarbeitet werden muss. Man kann zwar hier eine Volksabstimmung provozieren, aber ich finde, es \n\ngäbe gescheitere Fragen, mit denen wir das Volk beschäftigen könnten. In diesem Sinn danke ich für \n\ndie Zustimmung. Danke.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Eintreten ist unbestritten. Wir kommen zur Detailberatung. Gibt es noch \n\nWortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Der Staatsschreiber liest uns den Beschlussantrag vor. \n\n \n\n\n\n \n\n16. März 2016 - 1522 - \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: Ich bitte Sie noch zu beachten, dass wir aufgrund des neu in Kraft getrete-\n\nnen Finanzhaushaltsgesetzes die Terminologie von Verpflichtungskredit in Ausgabebewilligung erset-\n\nzen.  \n\n \n\nKantonsratsbeschluss über eine Ausgabebewilligung für den Ausbau der Ortsdurchfahrt Freienbach \n\nOst: \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz beschliesst: \n\n1. Dem Regierungsrat wird für das Bauprojekt Ausbau Ortsdurchfahrt Freienbach Ost eine Ausga- \n\nbebewilligung von 11.28 Mio. Franken eingeräumt. \n\n2. Dieser Beschluss unterliegt dem Referendum nach §§ 34 oder 35 der Kantonsverfassung. \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Der Regierungsrat beantragt Ihnen, diese Vorlage anzunehmen. Die Mei-\n\nnungen der Fraktionen haben Sie auch gehört. Es gilt das qualifizierte Mehr von 60 Ja-Stimmen. Der \n\nBeschluss unterliegt dem Referendum, braucht somit mindestens Dreiviertel der Stimmenden, damit \n\ndas fakultative Referendum gilt, ansonsten gilt bei Annahme das obligatorische Referendum. \n\nSie haben der Vorlage mit 75 zu 14 Stimmen zugestimmt und das Dreiviertel- Quorum ist erreicht. \n\nSomit gilt das fakultative Referendum. \n\n \n\n \n\nMitteilungen vor der Pause \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Ich bitte die Mitglieder der RJK, sich bei ihrem Präsidenten in der Pause zu \n\nversammeln plus die KR Dominik Zehner, KR Christian Kündig sowie RR  André Rüegsegger. Da \n\ngeht es um eine grosse Sache. Der Landammann bittet alle Einsiedler Kantonsräte, sich jetzt bei \n\nihm zu versammeln. Allfällige Schnittmengen-Probleme lösen Sie bitte selber. Wir machen eine \n\nPause von 15 Minuten.  \n\n \n\n \n\n4. Motion M 9/15: Verfalldatum von Subventionen (RRB Nr. 1230/2015) (Anhang 3) \n\n \n\n \n\nKR Dr. Dominik Zehnder: Herr Präsident, geschätzte Anwesende. Für diejenigen, die mich dort vorne \n\nvermissen, ich vermisse natürlich die dort placierten Damen auch. Um was ist es den drei bürgerli-\n\nchen Motionären mit dieser Vorlage gegangen: \n\n1. Die kostentreibenden Mechanismen zu brechen und sie zu unterbrechen; \n\n2. Wirksamkeit dieser Zahlungen zu überprüfen, also in Form eines Rechenschaftsberichtes; \n\n3. Die Umkehr der Beweislast, nämlich derjenige, der etwas erhält, der soll auch beweisen, dass er \n\ndas verdient resp. nach wie vor braucht. \n\nUm was ist es uns nicht gegangen: Es ging uns nicht um einen Ausbau des staatlichen Überprü-\n\nfungsapparats. Wir wollten auch nicht, dass jede Transferleistung – Zweidrittel aller Zahlungen des \n\nKantons sind ja Transferleistungen –alle fünf Jahre bewiesen werden muss und es ging uns auch \n\nnicht darum, den administrativen Untergang des Kantons Schwyz einzuläuten. Wenn Sie, geschätzte \n\nKantonsrätinnen und Kantonsräte, diese Motion unterstützen, dann geben Sie dem Regierungsrat \n\nden Auftrag und die Möglichkeit, eine effiziente Vorlage auszuarbeiten, um grosse Subventionsleis-\n\ntungen im engeren Sinn, also nicht Transferleistungen, periodisch zu überprüfen. Wir sind als Kan-\n\ntonsräte Milizpolitiker und damit haben wir ein gewaltiges Informationsdefizit gegenüber Regierung \n\nund Verwaltung. Aus diesem Grund dürfen wir uns als Milizpolitiker nicht mit der Aufforderung ab-\n\nspeisen lassen, wir könnten eine Subventionsleistung abschaffen, wenn sie uns nicht mehr passt. \n\nSie wissen genau, dass auf diesem Weg nichts abgeschafft wird, dass damit keine Automatismen \n\nunterbrochen werden. Wir wollen Endlichkeit von Zahlungen, das nennt sich Sunset-Lösungen, da-\n\n\n\n \n\n16. März 2016 - 1523 - \n\nmit überprüft werden kann, was wirklich nötig ist und was nicht nötig ist. Die Beweislast für Subven-\n\ntionszahlungen soll in Form einer periodischen Wirksamkeitsprüfung beim Empfänger liegen. Der \n\nEmpfänger und damit nicht der Staat hat das zu beweisen. Jetzt noch schnell die Position der FDP: \n\nWie Sie wissen, habe ich diese Vorlage mit meinen Mitmotionären eingereicht, bevor ich Fraktions-\n\nchef wurde. Trotzdem ist die FDP-Fraktion nicht ihrem neuen Präsidenten gefolgt, sondern sie folgt \n\nihrer alten Regierung – wenn auch nicht mit einem absoluten Mehr der anwesenden Stimmenden. \n\nWir Motionäre halten an der Erheblicherklärung fest, weil wir das Gefühl haben, dass diese Motion \n\nwirklich ein probates Mittel ist, etwas gegen die ständig steigenden Subventionszahlungen zu unter-\n\nnehmen. Es würde uns freuen, wenn Sie uns unterstützen würden. Danke.  \n\n \n\nKR Luka Markic: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Motionäre haben ein klares Ziel vor \n\nAugen. Ihnen geht es in erster Linie darum, unseren Staatshaushalt weiter zu kürzen. Dieses Mal auf \n\ndem Rücken von all jenen, welche auf die staatliche Unterstützung angewiesen sind, teilweise weil \n\nsie sogar Staatsaufgaben für den Kanton Schwyz erledigen. Wie wollen das die Motionäre erreichen? \n\nGanz einfach, sie möchten alle kantonalen Gesetze, welche Subventionen regeln, automatisch nach \n\nfünf Jahren verfallen lassen. Dadurch erhoffen sie sich eine Einsparung von Staatsgeldern. Dass die \n\nMotionäre genau das Gegenteil mit dieser Motion bewirken, ist ihnen wohl nicht so bewusst. Die \n\nEinführung von Verfallsklauseln bei Subventionsgesetzen führt nämlich nicht zu diesem Ziel, wel-\n\nches die Motionäre eigentlich wollten, sondern im Gegenteil: Erstens ist der Kanton an Leistungsver-\n\neinbarungen mit Dritten gebunden und für diese muss eine gewisse Rechtssicherheit vorhanden \n\nsein. Wenn nun alle Gesetze nach Belieben der Motionäre nach fünf Jahren verfallen und ausser \n\nKraft gesetzt werden, ist der Rechtssicherheit für den Kanton gerade nicht geholfen. Zweitens stärkt \n\ndiese Motion vor allem die Bürokratie und die Ausgaben. Die Verwaltung, der Regierungsrat, die \n\nKommissionen und unser Rat müssten sich alle fünf Jahren mit den Gesetzen, die verfallen, noch-\n\nmals neu auseinander setzen, die Verwaltung müsste zu jedem Gesetz einen Evaluationsbericht \n\nschreiben, zu jedem Gesetz, zu jeder Evaluation muss es Kommissionssitzungen geben, Regierungs-\n\nratssitzungen, die Verwaltung muss sich damit nochmals auseinander setzen, wir müssen uns noch-\n\nmals mit jedem Gesetz auseinandersetzen. Ich glaube, das war nicht der von den Motionären ange-\n\nstrebte Sinn und Zweck. Beim Bund gibt es eine ähnliche Regelung, dort verfallen auch nach sechs \n\nJahren die betreffenden Gesetze bzw. es muss eine Evaluationsklausel geben. Beim Bund hat es \n\nganz klar aufgezeigt, dass so eine Klausel nichts nützt. Zusammen mit der SP und Grüne Fraktion \n\nsage ich deshalb Nein zu dieser verkappten Sparvorlage. Die Erheblicherklärung dieser Motion führt \n\nvor allem zu Rechtsunsicherheit, zu mehr Bürokratie, zu mehr Arbeit für die Verwaltung, für das Par-\n\nlament und es ist eine reine Abbauvorlage. Es trifft die Falschen. Die ersten, die von dieser Motion \n\nbetroffen sein werden, liebe rechte Ratshälfte, wären zum Beispiel die Bauern. 2014 wurde in die-\n\nsem Rat die sogenannte Steillagen-Vorlage beraten. 2014 hat der Kantonsrat dieser Steillagen-\n\nVorlage für die Bauern zugestimmt. Das wäre jetzt genau so ein Gesetz, welches nach fünf Jahren \n\nautomatisch verfällt, ohne dass der Kantonsrat dagegen reagieren kann. Sie müssen die Motion \n\nwortgetreu lesen. Heute Morgen sagten wir es ja, grammatikalisch auslegen und dort steht, dass \n\ndiese Vorlage und die Erlasse automatisch nach fünf Jahren verfallen. Das ist ein exemplarisches \n\nBeispiel, ich denke das kann nicht Sinn, Zweck und Ziel von unserem Rat und unserem Kanton sein. \n\nIch bitte Sie deshalb, dem Regierungsrat zu folgen und den Vorstoss nicht erheblich zu erklären.  \n\n \n\nKR René Baggenstos: Geschätzter Präsident, liebe Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Auch wenn es \n\nder Motionär schon vorneweg nahm, möchte ich trotzdem die offizielle FDP-Meinung vertreten. Sub-\n\nventionen sind wie eine schwere Grippe. Sie sind sehr schnell im Umlauf und man bringt sie kaum \n\nwieder los. Die Motionäre haben ein rechtes Übel erkannt. Viele Subventionen auf Bundes- oder \n\nKantonsebene existieren seit Jahren und der Bedarf ist nicht immer ausgewiesen. Deshalb empfin-\n\ndet die FDP zuerst einmal grosse Sympathie für die Idee, Subventionen zu befristen und ein Ver-\n\nfallsdatum einführen zu können. Die Subventionen erscheinen bei uns im Finanzhaushalt unter dem \n\nKapitel Transferaufwände. Transferaufwände machen 60% der totalen Aufwände aus. Subventionen \n\nsind natürlich schon mal genauestens zu hinterfragen. Allerdings muss man auch ein bisschen hin-\n\nter den Begriff Subventionen schauen. Subventionen sind mehr als das, was man gängig darunter \n\n\n\n \n\n16. März 2016 - 1524 - \n\nversteht. Alle Transferaufwände müssten mit einem Verfalldatum versehen werden. Transferaufwän-\n\nde sind Leistungsvereinbarungen, z. B. Unterstützungsbeiträge für Krankenkassen usw. Das war \n\nnicht unbedingt im ursprünglichen Sinn der Motionäre. Die Mehrheit der FDP-Fraktion folgt den \n\nÜberlegungen des Regierungsrates und befürchtet auch, dass es bei einer Umsetzung dieser Motion \n\nzu einem übergrossen Verwaltungsaufwand kommen könnte. In der Staatsrechnung 2016 wird ba-\n\nsierend auf dem neuen Finanzhaushaltsgesetz, welches seit dem 1. Januar 2016 in Kraft ist, ein \n\nKapitel Staatsbeitrag und Controlling eingeführt. Das werden wir ziemlich genau in einem Jahr zum \n\nersten Mal sehen können. Mit dieser Transparenz, die wir erhalten werden, wird es einfacher sein, \n\nSubventionen zu identifizieren und entsprechend Unnötiges auch abzubauen. Ausserdem ist es auch \n\nheute schon möglich, dass man Gesetze zeitlich befristet definiert. Wir haben es als Kantonsrat in \n\nder Hand und machen es vielleicht einfach zu wenig. Die FDP-Fraktion wird aus den genannten \n\nGründen mehrheitlich die Motion nicht erheblich erklären.  \n\n \n\nKR Dr. Roger Brändli: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Dieser Vorstoss ist kurz. \n\nDieser Vorstoss ist gut und wird deshalb von der Mehrheit der CVP-Fraktion unterstützt und ich hoffe \n\nwirklich, dass wir heute hier drin in diesem bürgerlichen Parlament auch eine Mehrheit finden kön-\n\nnen. Weshalb ist dieser Vorstoss gut: Er hat ein berechtigtes Grundanliegen. Und zwar das Anliegen, \n\ndass man staatliche Leistungen periodisch überprüft – um das geht es den Motionären. Ich staune \n\nschon, was KR Luka Markic alles in diesen Vorstoss hinein interpretiert, was die Motionäre wollen. \n\nIch sage Ihnen gerne, was wir wollen und was wir eben nicht wollen. Wie läuft es heute: Es entsteht \n\nirgendwo ein Aufschrei, man sieht einen Handlungsbedarf, man trifft eine Regelung, verabschiedet \n\ndiese und schon beim Hinauslaufen – heute Nachmittag vermutlich auch wieder – wird das Papier in \n\nden Korb geworfen und fertig. Es geht darum, dass man die Gesetze, die man verabschiedet, die \n\nLeistungen, die man spricht, dass man diese von Zeit zu Zeit auch auf die Wirksamkeit überprüft. \n\nDas man Rechenschaft ablegt, hat man die gegebenen Ziele mit diesen Leistungen auch wirklich \n\nerreicht und rechtfertigt es sich, dass man diese Leistungen weiterführt. Man kann diese Überprü-\n\nfungen selbstverständlich in beiden Systemen machen, unbesehen davon, ob man Subventionen \n\nbefristet oder nicht. Aber es geht doch auch um das eigene Staatsverständnis. Müssen wir als Kan-\n\ntonsräte hingehen und sagen, diese und diese Leistung ist aus diesen und diesen Gründen nicht \n\nmehr berechtigt und deshalb muss sie gestrichen werden oder müsste es eher so sein, dass derjeni-\n\nge, der eine Leistung des Staates erhält, eben von Zeit zu Zeit Rechenschaft ablegen muss, ob die \n\nLeistung weiterhin gerechtfertigt ist. Das ist doch die entscheidende Frage. Für mich hat das auch \n\nviel mit Staatsverständnis zu tun und hier hoffe ich schon, dass wir eine bürgerliche Mehrheit ha-\n\nben, die ein solches Staatsverständnis hat. Die Regierung sagt, gutes Anliegen – das sagt man im-\n\nmer, wenn man etwas schlussendlich nicht will – und malt nachher Horrorszenarien, was alles zu \n\nwenig durchdacht ist, was alles für Probleme auftauchen könnten. Ein Problem, das angesprochen \n\nwurde, es sei nicht klar, was unter Subventionen falle. Meine Damen und Herren, das ist der Vor-\n\nstoss, noch nicht die Vorlage. Ich störe mich daran, dass wir immer mehr Vorstösse so beantworten, \n\ndass wir sagen, dass jedes Detail bereits geregelt sein muss. Das Grundanliegen ist deponiert, wird \n\nvom Regierungsrat als positiv beurteilt, wird von den Fraktionen, mit Ausnahme der SP, als positiv \n\nbeurteilt. Jetzt wäre doch die Erheblicherklärung der richtige Weg und dann geht es um die Aus-\n\nschaffung einer Vorlage. Dort kann man dann die Details regeln und in Art. 1 oder Art. 2 gilt es dann \n\nzu definieren, welche Leistungen von einer zeitlichen Befristung erfasst sind. Das ist die Sache der \n\nAusarbeitung, aber wenn man es nicht will und die Verwaltung will so etwas nie, das ist klar, dann \n\nsagt man, das geht nicht, und malt überall Probleme an die Decke. Die zweite Aussage des Regie-\n\nrungsrates, für die ich persönlich kein Verständnis habe, besagt, wenn man ein solches System ein-\n\nführen würde, Subventionen zeitlich zu beschränken, dann führe das zu mehr Verwaltungsaufwand. \n\nMan muss sich das auf der Zunge zergehen lassen. Wenn wir staatliche Leistungen befristen, führt \n\ndas zu mehr Bürokratie, zu mehr Aufwand. Also Befristungen von staatlichen Leistungen gibt mehr \n\nAufwand. Ich gehe davon aus, dass diese Kontrolle jetzt schon gemacht wird, das wird vom Regie-\n\nrungsrat auch geschrieben, das Controlling wird eingeführt. Dann muss ich sagen, wenn die Wirk-\n\nsamkeitsprüfung sowieso seriös gemacht wird, dann ist es doch kein Problem, dem Parlament Re-\n\nchenschaft abzulegen und zu sagen, aus diesen und diesen Gründen braucht es diese Subvention \n\n\n\n \n\n16. März 2016 - 1525 - \n\nnoch oder eben nicht. Ich verstehe meine Hauptaufgabe als Kantonsrat eben gerade darin, dass uns \n\nvon Zeit zu Zeit Rechenschaft abgelegt wird, warum es eine Leistung noch braucht oder nicht \n\nbraucht. Dass es für den Regierungsrat und die Verwaltung nicht angenehm ist klar, aber es ist rich-\n\ntig, so kommen wir weiter und umgekehrt, wenn man einfach sagt, wir könnten Vorstösse machen, \n\nLeistungen abzuschaffen, wenn man das Gefühl hat, Leistungen sind nicht mehr berechtigt, das \n\nfunktioniert nicht, weil wir gegenüber der Verwaltung einen Wissensnachteil haben. Wir haben nie \n\ndas gleiche Wissen, das können wir nicht haben und deshalb braucht es einen Systemwechsel und \n\nich bitte Sie, unterstützen Sie die Motion. Besten Dank.  \n\n \n\nKR Othmar Büeler: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Meine Mitmotionä-\n\nre haben eigentlich die guten Argumente schon vorgebracht. Der Regierungsrat sagt, es sei ein guter \n\nAnsatz, weil substanzielle Mittel davon betroffen seien. Es sei aber leider nicht der richtige Weg und \n\nwill den Ball einfach tief halten. Ich bin da ganz anderer Meinung. Wir müssen doch alles tun, auch \n\nmit unkonventionellen Mitteln, dass man das seriös prüfen kann und es wäre ja noch nichts direkt \n\nbetroffen. Man will das einfach mal seriös geprüft haben. Haben Sie die Weitsicht wie die Motionäre \n\nund lassen Sie den Regierungsrat eine Vorlage ausarbeiten, ob unsere Idee mit dem Verfalldatum am \n\nEnde nicht doch eine gute Lösung wäre. Bei der SVP hat dieses Anliegen leider nicht die nötige Un-\n\nterstützung gefunden, weil man vor der ausufernden Bürokratie Angst hat und ist dem Regierungsrat \n\ngefolgt, was mich als Mitmotionär natürlich nicht freute. Aber das Parlament ist da frei und ich hof-\n\nfe, dass wir noch einen Sinneswandel erleben und einen Auftrag an den Regierungsrat erteilt, das es \n\nmindestens zu prüfen. Ich danke für die Unterstützung.  \n\n \n\nKR René Bünter: Herr Präsident, geschätzte Ratsmitglieder. Ich mache eine kurze Entgegnung zum \n\nVotum der linken Seite. Die Steillagen-Beiträge sind wahrscheinlich das untauglichste Beispiel, das \n\nman heranziehen konnte. Erstens handelt es sich um Direktzahlungen und nicht um Subventionen, \n\nsie beruhen auf einem Gegenleistungsprinzip. Zweitens haben wir uns dagegen ausgesprochen, das \n\nsoll auch hier nochmals öffentlich sein, dass man kantonal die Beiträge einstellt, weil es national \n\nmit der AP 2014-2017 diese Beiträge gibt und das noch ausgebaut wird mit zusätzlichen Steilagen-\n\nBeiträge. Drittens in diesem Zusammenhang von der Landwirtschaft zu reden ist sowieso falsch, weil \n\nLandwirtschaft kantonal umgesetzt und eidgenössisch vorgegeben wird. Dort haben wir das Problem, \n\ndas in Zukunft weniger in den Kanton Schwyz kommt.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Die Voten aus dem Rat sind erschöpft. Das Wort hat der Finanzdirektor Re-\n\ngierungsrat Kaspar Michel.  \n\n \n\nRR Kaspar Michel: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Es spricht der Finanzdirektor, \n\nweil es vor allem um Finanzströme geht und nicht nur um eine rechtliche Beurteilung oder sowohl \n\nals auch. Der Regierungsrat beantragt Ihnen, diese Motion nicht erheblich zu erklären. Es ist unseres \n\nErachtens unnötig, hier gesetzgeberisch tätig zu werden. Es ist auch der Regierungsrat, der das be-\n\nantragt und nicht die Verwaltung. Ich bitte Sie auch, das einmal zur Kenntnis zu nehmen. Manch-\n\nmal, sobald dem Parlament etwas nicht passt, sagt man, die Verwaltung will nicht. Man muss die \n\nkleine Zerlegung mit diesem Vorstoss machen und Sie erlauben mir zu erläutern, was das heissen \n\nwürde, wenn wir eine Vorlage ausschaffen müssten, wobei es zugegebenermassen Spielraum gibt, \n\nauch im Rahmen der Debatte und der Ausarbeitung. Die Motionäre wollen, dass alle kantonalen \n\nErlasse, welche Unterstützungsleistungen, Finanzhilfen oder Subventionen an bestimmte Bevölke-\n\nrungsgruppen von mindestens einer Viertelmillion zum Gegenstand haben, nach fünf Jahren automa-\n\ntisch verfallen. Für die Verlängerung dieses Erlasses sollte man eine Wirksamkeitsüberprüfung ma-\n\nchen, damit müsste man sich noch genau auseinander setzen, was das heisst und wie tief sie sein \n\nsollte. Vor allem müsste man damit wieder ins Parlament, eine Wiedervorlage machen und sie müss-\n\nten sich damit beschäftigen. Es wurde vorher gesagt, was das heisst, auch im bestehenden parla-\n\nmentarischen Vorgang. Im Rahmen dieser Wirksamkeitsprüfung muss man Aussagen machen, wer, \n\nwie, in welchen Ausmass profitiert hat und warum diese Ausgabe künftig gerechtfertigt sein sollte. \n\nDie Motionäre wollen ein Gesetz ausarbeiten lassen, welches wiederum andere Gesetze überprüft \n\n\n\n \n\n16. März 2016 - 1526 - \n\nund allenfalls beschränken soll, um nicht sagen, ganz verfallen lässt. Man will ein Gesetz machen, \n\num die finanziellen Folgen von anderen Gesetzen zu steuern. Jetzt kommt der berühmte Benevolen-\n\ntia-Teil: Wohlwollen gegenüber dem Anliegen, das ist ja ein altes rhetorisches Mittel aus dem anti-\n\nken Rom. Es ist eine interessante Idee, das hat der Regierungsrat auch erkannt, selbstverständlich \n\nist es eine interessante Idee, weil man Ausgaben auf ihre Wirkung, auf ihre Berechtigung und auf \n\nihren Umfang prüfen kann. Insofern ist die Frage der Motionäre prüfenswert, aber wirklich nur im \n\nRahmen einer Motionsantwort. Ich glaube, es ist der Vorgang im Parlament, dass man auch im \n\nRahmen einer Motionsantwort sagen kann, geschätzte Damen und Herren Parlamentarier, etwas \n\nmacht Sinn oder es macht keinen Sinn, die Anhandnahme der Ausarbeitung eines Gesetzes macht \n\nkeinen Sinn und deshalb auch der Antrag, diese Motion nicht erheblich zu erklären. Wir haben heute \n\ndie Spezialgesetzgebung. Überall dort, wo Finanzen fliessen, ist es in der Spezialgesetzgebung ver-\n\nankert. Sie können jederzeit verlangen, eine Überprüfung der Wirksamkeit machen zu lassen, das \n\nwird auch gemacht, die Staatswirtschaftskommission macht das, die Finanzkontrolle macht das von \n\nsich aus auch oder auf Anweisung der Staatswirtschaftskommission oder sogar von der Regierung \n\nund selbstverständlich kann das auch das Parlament machen. Warum das gemäss KR Roger Brändli \n\n(ich zitiere Sie) «nicht funktionieren soll», ist mir ein Rätsel. Auch die Beschränkung der Gültigkeit \n\neines Gesetzes oder einer Ausschüttung im Rahmen eines Gesetzes, die haben Sie heute schon. Das \n\nist die berühmte Sunset-Legislation – übrigens ein amerikanisches Produkt. Ich weiss nicht, ob die \n\nGliedstaaten in Amerika, die das teilweise haben, ihre Finanzen besser im Griff haben als die Glied-\n\nstaaten der Eidgenossenschaft. Ich würde meinen eher nicht, aber dort hat man das mit mehr oder \n\nminder Erfolg, dass man ein Gesetz beschränkt und dann verfallen lässt. Sie können jederzeit, das \n\nist ein weiterer Punkt, einen generellen Subventionsbericht verlangen, so wie das die Bundesgesetz-\n\ngebung vorsieht für den Bereich des Bundes. Anhand dieser Resultate, die Ihnen die Regierung vor-\n\nlegen und analysieren würde, was noch Sinn macht, was nicht und wo noch vertieft abgeklärt werden \n\nsoll. Jetzt kommt noch des Weiteren dazu und das ist für den Regierungsrat ein wichtiger Bestand-\n\nteil, dass man sagt, man soll einem neu eingeführten Instrumentarium nicht zusätzlich etwas über-\n\nstülpen. Dieses Parlament führte die Finanzhaushaltsgesetzgesetzgebung ein, in der sie ab der \n\nStaatsrechnung 2016 das berühmte Staatsbeitragscontrolling haben, bei dem ganz klar die genann-\n\nten Kontogruppen des sogenannten Transferaufwands im Fokus sind, welcher bekanntlich über 60% \n\nunseres Staatshaushaltes ausmacht und deshalb sehr bedeutend ist. Deshalb ist das Anliegen der \n\nÜberprüfung jederzeit berechtigt. Ich möchte kurz auf zwei Punkte eingehen, die heikel sind, wenn \n\nman in diesem Bereich gesetzgeberisch tätig wird: Die eine Grundfrage, die sich stellt, ist es richtig, \n\neine übergeordnete, eine generelle, alles wird über einen Leist schlagende und flächendeckende \n\nVerfallsklausel für Gesetze, die Beiträge und Subventionen vorsehen, einzuführen. Vermag eine sol-\n\nche Verfallsklausel effizient und zielsicher Subventionen auch steuern? Würden Sie das dann ma-\n\nchen? Es ergeben sich verschiedene Problemstellungen innerhalb dieses Fragenkomplexes. Erstens \n\nhaben wir, wie gesagt, keine Erfahrung mit dem Staatsbeitragscontrolling. Ich gehe davon aus, dass \n\nes eine interessante Zusammenstellung sein wird, in die Sie Einblick gewinnen, wo man eingreifen \n\nkann, wo man eingreifen soll. So ein Subventionsgesetz wäre momentan ein unnötiges Vorgreifen. \n\nSie haben das Staatsbeitragscontrolling explizit wegen dieser Überprüfung eingeführt. Und dann –da \n\nsind wir schon relativ tief drin, und das ist problematisch – wird man sehr genau eruieren müssen, \n\nwenn man so ein Subventionsgesetz über alle anderen Gesetzgebungen, welche Finanzflusscharakter \n\nhaben, darüber stülpen will, was dann genau gemeint ist und was im Fokus sein soll. Hier sehen Sie \n\nalleine schon an der Begrifflichkeit, die in der Motion verwendet wird, dass da sehr grosse Konfusion \n\nherrschen kann. Wir hörten vorhin Beispiele. Geht es nur um klassische Subventionen, also um Un-\n\nterstützungen die ein vermeintliches Marktversegen, zum Beispiel in der Landwirtschaft, beheben \n\nsollen. Geht es um allgemeine Abgeltungen, damit Belastungen eines Empfängers reduziert werden, \n\nweil er eine eigentliche staatliche Aufgabe erfüllt und das ist bei uns ein beträchtlicher Teil. Geht es \n\nauch um sogenannte Finanzhilfen – allem Anschein nach schon gemäss Motion –, also dort, wo eine \n\nFörderung auch im öffentlichen Interesse liegt: Das ist der Bereich der Bildungsangebote oder auch \n\nder Kulturangebote, wo auch Finanzströme fliessen. Geht es generell um Zahlungen, mit denen nach \n\nherrschender Auffassung auch ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilungen ausgeglichen \n\nwerden können oder die der Umverteilung dienen, zum Beispiel Beiträge an die Prämienverbilligung. \n\n\n\n \n\n16. März 2016 - 1527 - \n\nMan müsste das genau ausdividieren, was betroffen ist und was nicht. Das sind alles Bestandteile \n\ndieser Transferzahlungen von 60%. Auch Direktzahlungen, Herr KR René Bünter, da können Sie Gift \n\ndrauf nehmen, müssen Sie nicht, aber Sie können sich darauf verlassen, dass Direktzahlungen, \n\nKR René Bünter, ganz klar auch im Fokus dieser Gesetzgebung wären, alles andere wäre nicht nach-\n\nvollziehbar. Schon die Motion zeigt, wie Diffus diese Begrifflichkeiten sind. Man spricht von Unter-\n\nstützungsleistungen, Subventionen, Transferzahlungen, Subventionsleistungen und das ist eine ganz \n\nschwierige Frage. Der Subventionsbegriff geht eben sehr weit. Er wird auch immer wieder anders \n\nfestgelegt. Er wird auch auf Bundesebene mit ganz bestimmten Umschreibungen festgelegt, er wird \n\nim WTO-Subventionsübereinkommen anders umschrieben. Ich verzichte darauf, weiter darauf einzu-\n\ngehen. Ich sage Ihnen einfach, da werden wir eine ganz hässliche Diskussion haben, was wollen wir \n\nüberhaupt überprüft haben, und ich gehe davon aus, dass die Motionäre manchmal eine sehr enge \n\nVorstellungen haben, was alles darunter fällt. Aber wenn man es dann aber rechtlich sauber macht, \n\nwird sehr viel darunter fallen, auch Sachen, über die Sie sehr unzufrieden sein werden, weil Sie \n\npraktisch keinen Handlungsspielraum haben. Ich komme zum zweiten Begriff und Fragenkomplex. \n\nMan kann das unter Bürokratiegefahr abhandeln. Es ist unsere Pflicht, aus Sicht des Regierungsra-\n\ntes darauf hinzuweisen, wenn wir erkennen und sehen, dass etwas am Entstehen ist, was tatsächlich \n\nden bürokratischen Ausbau massiv befördert: Das will weder die bürgerliche Regierung noch das \n\nbürgerliche Parlament. Die Frage ist, produzieren wir gemäss dieser Motion mit einem flächende-\n\nckenden Subventionsgesetz, von dem Subventionen, Finanzhilfen, Staatsbeiträge, Abgeltungen er-\n\nfasst werden, welche verfallen sollen und nach einer umfassenden Wirksamkeitsprüfung wiederum \n\ndem Parlament vorgelegt werden, nicht eine unnötige Bürokratie. Diese Gefahr ist nicht nur latent, \n\nsondern meiner Ansicht nach virulent vorhanden. Auch Gespräche mit den wenigen Kantonen, die \n\nsolche Subventionsgesetzgebungen haben, zeigten das. Sie haben teilweise wenig Spielraum. Bei \n\netlichen, aber nicht allen Finanzhilfen und Subventionen, haben wir überhaupt keinen Spielraum, \n\nweil damit Leistungen bezahlt und unterstützt werden, welche sonst Kantone selber erbringen müss-\n\nten. Bei vielen Leistungsnehmern überprüft der Regierungsrat heute schon in seiner Eigenverantwor-\n\ntung, das kann ich Ihnen garantieren, sehr intensiv und seriös, ob die Wirkung auch erzielt wird. Wir \n\nsagten es, wir hatten auch schon solche Unterstützungsleistungen Subventionen und Finanzhilfen \n\nreduziert – auch oft in Absprache mit diesen Leistungsnehmern. Es geht hier aber nicht um die Kür-\n\nzung per se, sondern um die Wirkung, die wir adäquat erzielen wollen – aber mit weniger Finanzmit-\n\ntel. Verpflichtungen des Kantons für die Aufgabenerfüllung bleiben bestehen. Das ist ganz klar, auch \n\nwenn wir diese an externe delegiert hätten. Der Regierungsrat geht davon aus, dass die Implementie-\n\nrung, Umsetzung und die Anwendung eines Subventionsverfallsgesetzes wirklich einen beträchtli-\n\nchen Aufwand generieren würde. Alleine die flächendeckende Subventionsberichterstattung – und \n\ndas müsste man dann ja machen – würde einen hohen Verwaltungsaufwand bedeuten. Das sehen \n\nauch die anderen Kantone und das bekanntermassen mit unseren beschränkten Ressourcen. Ich \n\nkomme zum Fazit, geschätzte Damen und Herren. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir heute in die-\n\nsem Parlament nicht einen Fehler machen und Sie uns einen Auftrag geben, aus dem wir uns nicht \n\nmehr herausschrauben können und eine Gesetzgebung in Gang setzen, welche grosse Wirkungen \n\nhätte. Jederzeit können Sie die Aufhebung oder die Änderung von Subventionen verlangen, welche \n\nvermeintlich ihr Ziel nicht mehr erfüllen. Dieses Steuerungswissen haben Sie und sonst beschaffen \n\nSie es sich jederzeit bei uns. Sie benutzen diese Möglichkeit auch teilweise heute schon. Gesetze, \n\ndie alles über einen Leisten schlagen, sind an und für sich per se verdächtig. Ich glaube, es ist rich-\n\ntig, dass wir bei der Spezialgesetzgebung eingreifen. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass der ge-\n\nzielte Eingriff in die Spezialgesetzgebung eine viel effektivere Methode ist, als ein überdeckendes \n\nGesetz zu installieren, welches unbeabsichtigte Folgen bezüglich des Aufwandes hat. Das sieht man \n\nauch beim Subventionsgesetz des Bundes, welches eher eine schwierige Sache ist und die Wirkung \n\nbescheiden bleibt. Sie müssen einfach gewärtigen, dass wir Ihnen pausenlos Vorlagen präsentieren \n\nmüssen, bei denen Sie mit einem beschränkten Handlungsspielraum zu beurteilen hätten, ob das \n\nnoch berechtigt ist oder nicht. Wir sind überzeugt, dass das wichtige Anliegen und die guten Absich-\n\nten der Motionäre auch heute mit gezieltem Eingreifen erreicht werden können, auch mit dem Be-\n\nfristen von Erlassen, was Sie heute bereits tun können. Beantragen sie das. Ich glaube aber auch, \n\nKR Dominik Zehnder, dass der Ausbau des Überprüfungsapparats nicht ein Schreckgespenst ist, \n\n\n\n \n\n16. März 2016 - 1528 - \n\nsondern ich kann Ihnen garantieren, dass dieser bewerkstelligt werden müsste. Bitte erklären Sie \n\ndiese Motion als nicht erheblich. Der Regierungsrat hat ein gewisses Verständnis für das Anliegen an \n\nsich, auch für die Absicht, dass man sagt, man könnte sich das einmal präsentieren und ausarbeiten \n\nlassen. Wir glauben aber, vom heutigen Standpunkt aus mit Garantie sagen zu können, dass es eine \n\nbürokratische Bugwelle auslösen würde, welche irgendwann unsere schön geordneten Ufer der Ge-\n\nsetzgebung überschwemmen würde. Da können Sie ganz sicher sein und deshalb bitten wir Sie, das \n\nals nicht erheblich zu erklären. Danke. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Wir stimmen darüber ab, ob die Motion erheblich erklärt werden soll oder \n\nnicht, die Umwandlung in ein Postulat war kein Thema. \n\n \n\nSie haben die Motion M 9/15 mit 44 zu 51 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n5. Motion M 16/15: Abschaffung der wirkungsorientieren Verwaltungsführung (WOV)  \n\n(RRB Nr. 1232/2015) (Anhang 4)  \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Traktandum 5 ist wie eingangs ausgeführt gestrichen. \n\n \n\n \n\n6. Motion M 17/15: Abschaffung der Feiertagsregelung mit Zwangsschliessungen für Spielban-\n\nken an sechs hohen Feiertagen (RRB Nr. 1242/2015) (Anhang 5) \n\n \n\n \n\nKR René Baggenstos: Geschätzter Präsident, liebe Damen und Herren Kantonsräte. Casino Zürich-\n\nsee AG in Pfäffikon betreibt die einzige Spielbank nach Bundesrecht im Kanton Schwyz und bietet \n\n80 Vollzeitstellen an. Rund 5 Mio. Franken Spielabgaben kommen jedes Jahr in unsere Staatskas-\n\nsen. Darüber hinaus werden auch die Tourismusvereine von Brunnen, Einsiedeln, Höfe, Lachen und \n\nAltendorf unterstützt, auch der Kanton erhält Unterstützung. Das Y-Magazin, das sicherlich alle ken-\n\nnen, wird auch über den Gewinn des Casinos Pfäffikon finanziert. Die Ruhetagsverordnung in unse-\n\nrem Kanton verbietet dem Casino an sechs hohen Feiertagen den Spielbetrieb. Das führt zu Wettbe-\n\nwerbsnachteilen gegenüber Casinos im gleichen Einzugsgebiet, beispielsweise Baden, Zürich, Lu-\n\nzern und Bad Ragaz, welche alle zusammen das ganze Jahr offen haben dürfen. Gleichzeitig – und \n\ndas bestreitet heute niemand mehr – hat auch das Internet eine Dynamik erhalten, das eine grosse \n\nKonkurrenz darstellt: Das Online-Gambling ist heute während 24 Stunden/365 Tage im Jahr offen. \n\nDie Wettbewerbsnachteile und die erhöhte Konkurrenz haben das Casino Pfäffikon stark beeinflusst. \n\nDie Zahlungen, die man aus den Spielbanken-Abgaben erhält, also die Netto-Erlöse, sind drastisch \n\ngesunken – in den letzten sechs Jahren um drei Millionen Franken, die der Kanton weniger erhalten \n\nhat. Das sind weniger Einnahmen für den Kanton, aber auch für die Tourismusvereine. Die Feier-\n\ntagsruhe wird durch den Spielbankenbetrieb nicht mehr tangiert, als durch andere Indoor-\n\nVeranstaltungen. Beispielsweise finden in diesem Gebäude in Pfäffikon an hohen Feiertagen Indoor-\n\nVeranstaltungen statt, nur das Casino daneben muss geschlossen bleiben. Es ist auch fraglich, ob \n\ndas mit der Bundesverfassung, Art. 8 Rechtsgleichheit, überhaupt vereinbar ist. Im Juni 2008 hat \n\nder Kantonsrat mit Stichentscheid des Präsidenten bereits eine Motion mit dem gleichen Ansinnen \n\nabgelehnt. Damals glaubte man nicht, dass sich Wettbewerbsnachteile bemerkbar machen. Man \n\nsagte auch, dass man genug Finanzen auf der Seite habe und ruhig auf dieses Geld dieses Casinos \n\nverzichten könne. Dass es heute sicherlich anders aussieht, denke ich, ist allen klar. Das Internet hat \n\nseinen Siegeszug fortgeführt, die Einschränkungen des Wettbewerbsnachteils haben sich bemerkbar \n\ngemacht. Leider ist auch der Kanton nicht mehr in der gleichen finanziellen Verfassung wie vor \n\n\n\n \n\n16. März 2016 - 1529 - \n\nsechs oder sieben Jahren. Die FDP-Fraktion ist froh um die Unterstützung des Regierungsrats und \n\nstimmt der Motion fast einstimmig zu. Danke. \n\n \n\nKR Andreas Meyerhans: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. KR René Baggenstos \n\nsagte schon verschiedene Sachen. Wir hatten vor gut sieben Jahren schon einmal einen Stichent-\n\nscheid in der gleichen Sache. Die Situation hat sich in verschiedenen Punkten geändert, in anderen \n\nnicht. Das Thema der Rechtsgleichheit wurde angesprochen. Ein wichtiger Punkt, den man damals \n\nschon ins Feld führte, ist, dass sich das Casino nicht in einem luftleeren Raum, sondern in einem \n\nHotel befindet, das 365 Tage offen hat. Auch dort kann man eigentlich sagen, es ist eigentlich nicht \n\nein Ort, in dem eine separate Geschichte passiert. Die Frage der Prävention, liebe Kolleginnen und \n\nKollegen, kommt immer wieder auf, Ja die ist zu beachten. Wir machten vor zwei Wochen im Rah-\n\nmen der parlamentarischen Gruppe Tourismus einen Besuch im Seedamm Plaza und sahen, dass es \n\nfür alle Casinos der Schweiz eine Herausforderung ist, dass es am Schluss aber nicht von sechs Ta-\n\ngen mehr oder weniger abhängig ist, mussten wir auch dort hören. Für mich entscheidend – auch \n\nnoch aus Sicht der Touristiker – ist, dass es sich um ein Unternehmen aus der Branche handelt, \n\nwelches, wie es KR René Baggenstos auch ansprach, die Branchen direkt auch unterstützt. Dieser \n\nBeitrag ist nicht zu unterschätzen, dieser wurde in den letzten Jahren nicht grösser. Es ist nachge-\n\nwiesen, dass halt auch da ein gewisser Verlust eintrat. Ich bitte Sie im Namen der Tourismus-\n\nBranche, dieses Anliegen zu unterstützen.  \n\n \n\nKR Urs Birchler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich danke vorerst dem Regierungs-\n\nrat für die positive Aufnahme des Vorstosses. Es wurde schon vieles gesagt, nachdem die Motion im \n\nJahr 2008 abgelehnt wurde, hat sich einiges bei den Rahmenbedingungen verändert. Im Einzugsge-\n\nbiet von Baden, Luzern Casinos, Bad Ragaz ist dann 2012 das Grand Casino Zürich dazu gekom-\n\nmen. Es wurde gesagt, alle haben 365 Tage im Jahr offen. Somit ist das ein Wettbewerbsnachteil \n\nund dem Kanton entgehen somit jährlich rund Fr 80 000.-- Spielbanken-Einnahmen. Sie sehen, der \n\nVorstoss kostet in diesem Sinn nichts, sondern bringt einmal etwas. Es sind Mehreinnahmen für die \n\nKantonskasse. Auch an diesen hohen Feiertagen habe viele Leute Zeit und Lust, ihr Glück im Spiel \n\nzu suchen. Wenn aber das Casino geschlossen ist, wohin gehen diese Leute? Sie gehen nach Zürich \n\noder ins nahe Ausland. Das Geld wird so oder so ausgegeben. Also schauen wir doch, dass es im \n\nKanton bleibt. Durch die ersatzlose Aufhebung des Verbotes der Spielbankenöffnung an den hohen \n\nFeiertagen kann einerseits das Casino Pfäffikon AG den Umsatzrückgang ein wenig gut machen – in \n\nden letzten Jahren hatten sie einen starken Umsatzrückgang – und anderseits, wie ich auch sagte, \n\nkann der Kanton Mehreinnahmen generieren. Die SVP-Fraktion wird grossmehrheitlich den Antrag \n\ndes Regierungsrates unterstützen und ist dafür, diese Motion erheblich zu erklären. Besten Dank für \n\nIhre Unterstützung. \n\n \n\nKR Paul Furrer: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Muss man an Weihnachten, Karfreitag, \n\nOstern und Pfingsten unbedingt in einem Casino spielen? Ist es nötig, dass auch an diesen Tagen \n\ndie Angestellten arbeiten müssen? Wir denken Nein. Die Argumente der Motionäre, dass die Ein-\n\nnahmen im Casino gesunken seien und deshalb auf Teufel komm raus auch noch die letzten Ruhe-\n\ntage abgeschafft werden müssen, ist nicht sehr stichhaltig. Wenn die Argumentation greift, kann \n\njeder in den Laden kommen und wegen rückläufiger Umsätze Ladenöffnungszeiten am Sonntag for-\n\ndern. Dann müssten wir wohl auch Krieg anzetteln, weil die Umsätze der Rüstungsindustrie rückläu-\n\nfig sind oder anders herum, für die Skigebiete vielleicht mehr Feiertage einführen, weil nur dann nur \n\nfür sie die Umsätze stimmen. Wir haben unsere christliche, abendländische Tradition, die wir nicht \n\neinfach aufgeben sollten. Verkaufen wir nicht unsere Kultur und unsere Heimat, damit ein paar we-\n\nnige an den letzten hohen Feiertagen nicht aufs Geldspiel verzichten müssen. Natürlich kann man \n\nargumentieren, dass die anderen Spielcasinos offen haben. Hat uns das schon jemals gestört, wenn \n\nandere Kantone keine Fasnacht haben oder wenn die Zürcher am Sechseläuten frei haben? Hat es \n\nuns jemals gestört, wenn andere Kantone flächendeckende Tagesstrukturen anbieten oder die Pau-\n\nschalbesteuerung abschaffen? Nein, deshalb können wir nach wie vor dagegen sein, wenn uns \n\nscheibchenweise die Feiertage zu Arbeitstagen gemacht werden. Die Mehrheit der SP und Grüne \n\n\n\n \n\n16. März 2016 - 1530 - \n\nFraktion wird der Motion nicht zustimmen. Eine Minderheit glaubt nicht an eine Salami-Taktik, sie \n\nvertrauen darauf, dass dies nur eine Ausnahmesituation des Casinos ist. Sie hoffen, dass die bürger-\n\nlichen Parteien Tradition und Feiertage hoch halten werden und stimmen der Motion zu.  \n\n \n\nKR Marcel Buchmann: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Eine gleich lautende Motion ha-\n\nben wir im Jahr 2008 behandelt. Damals musste der Ratspräsident das Zünglein an der Waage spie-\n\nlen – ich hoffe Adrian, Du kommst heute drum herum. Nach meiner Meinung hat sich seit der dama-\n\nligen Situation überhaupt nichts verändert. Bitte bedenken Sie, dass der Besuch eines Spielcasinos \n\nauch zu einem Suchtverhalten führen kann. Das hat für die Betroffenen in finanzieller Hinsicht \n\nschwerwiegende Konsequenzen, was bis zur Überschuldung und letztlich auch zu unlösbaren per-\n\nsönlichen und familiären Dramen führen kann, wie beispielsweise, wenn der Vater am Ostersonntag \n\nauch noch ins Casino geht, anstelle mit den Kindern das Osternest zu suchen. Die Motion wird mit \n\nrein kommerziellen Anliegen begründet und zwar nur im Sinne eines Mehrertrags für die Spielcasi-\n\nnos in unserem Kanton. Meine Damen und Herren, sind wir in diesem Rat wirklich schon so weit, \n\ndass wir dem Geld alles unterordnen wollen, oder gibt es nicht noch kulturelle und höhere Werte als \n\nmaximalen Umsatz und Gewinn. Bedenken Sie, dass die hohen Feiertage einen wichtigen Bestand-\n\nteil unser abendländischen und christlichen Kultur sind. Bis jetzt werden nur sechs hohe Feiertage \n\nmit einem Casino-Frei belegt, das entspricht 1.6% aufs Jahr gerechnet. Weiter haben wir vor knapp \n\ndrei Wochen im Kanton Aargau ein klares Beispiel gehabt: Am 28. Februar 2016 fand dort eine \n\nVolksabstimmung über die Aufhebung des Tanzverbotes statt, was sicherlich in der Bevölkerung, in \n\nder Gastronomie und in den Tanzlokalen grösseres Interesse auslöste. Die Regierung und der Grosse \n\nRat im Kanton Aargau haben die Initiative aber mit der Begründung abgelehnt, dass die hohen Fei-\n\nertage in grossen Teilen der Bevölkerung einen besonderen Stellenwert haben und im Jahresverlauf \n\nals Auszeit genutzt werden, die der Erholung und Entspannung dienen. Ich sah noch nie einen ent-\n\nspannten Spieler an einem Tisch mit Fingernägelkauen, Schweissausbrüchen etc. Das bezeichne ich \n\nnicht als Erholung oder Entspannung. Die Aargauer Bevölkerung ist dieser Argumentation gefolgt \n\nund hat diese Volksinitiative weg mit dem Tanzverbot mit einem Nein-Anteil von 52% deutlich abge-\n\nlehnt. Gerade wir hier im Kanton Schwyz, die wir uns immer als Hüter unserer kulturellen und religi-\n\nösen Werte aufspielen, werden mit der Abschaffung mit Sicherheit nicht mehr glaubwürdig. Wenn \n\nwir unsere alten Werte, die wir bis anhin gehütet und von unseren Vorfahren übernommen haben, \n\naus rein monetären Gründen leichtfertig aufgeben, so gibt es aber letztlich auch nicht mehr unsere \n\nKultur zu verteidigen, wenn fremde Kulturen zu uns kommen, weil wir haben unsere eigene schon \n\ngekübelt. Deshalb bitte ich Sie, nicht auf den Geldsäckel zu schauen, sondern auf den effektiven \n\nWert der hohen Feiertage und bitte Sie, die Motion nicht erheblich zu erklären. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Ich habe mich gerade gefragt, wieso KR Marcel Buchmann so gut weiss, \n\nwie die Spieler im Casino aussehen. \n\n \n\nKR Walter Züger: Herr Präsident, geschätzte Ratsmitglieder. Mir sind zwei Sachen wichtig: Ist es \n\neigentlich nötig, dass wir im Kantonsrat der Privatwirtschaft solche Regulierungen auferlegen müs-\n\nsen. Ich glaube, hier geht es auch um Freiheiten. Ein Gewerbe soll sich frei entfalten und sicher \n\nnicht auf unsere Direktiven warten müssen. Allgemein in der Wirtschaft müssen wir schauen, dass \n\nwir möglichst wenig regulieren. So haben wir auch einen dementsprechenden Wohlstand, der wieder \n\nzurückkommt. Auf der anderen Seite frage ich mich, wer war nicht schon Organisator von irgendei-\n\nnem Anlass in unserem Kanton. Was hat man dann gemacht? Ja man dachte, man könnte im Casino \n\nnoch ein paar Franken abholen, man könnte ein Sponsoring erwirken oder weiss ich was. Auf der \n\nanderen Seite will man es eigentlich regulieren. Ich glaube, es ist gut, wenn wir dieser Motion zu-\n\nstimmen. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. Das Wort hat der Volks-\n\nwirtschaftsdirektor Regierungsrat Kurt Zibung.  \n\n \n\n\n\n \n\n16. März 2016 - 1531 - \n\nRR Kurt Zibung: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Es sind jetzt acht Jahre vergangen, \n\nals ich schon einmal zu diesem Thema sprach. Damals folgte mir der Kantonsratspräsident nicht. \n\nIch hoffe, dieses Mal wird er es tun. Es sind in der Tat andere Verhältnisse als 2008. Es wurde ge-\n\nsagt, die Konkurrenzsituation hat sich verändert, sie lasen heute in der Zeitung, dass die Casions \n\nUmsatzeinbrüche verzeichnen, wir haben andere Wettbewerbssituationen, nicht zuletzt auch mit \n\nOnline-Spielbetrieben. Diese werden allerdings nun im neuen Geldspielgesetz aufgenommen. Wir \n\nhaben einen dritten Punkt, das ist die Rechtsungleichheit. Diese war zwar im Jahr 2008 schon ge-\n\nnau gleich. Aber wir haben, und es ist richtig, dass es gesagt wurde, sicherlich auch kritische Punkte \n\ndahinter. Es ist das Suchtverhalten von Leuten, es ist immer wieder ein Thema gewesen, dazu gibt \n\nes auch klare Regelungen, die aufgestellt wurden. Es gibt aber auch unsere abendländische christli-\n\nche Tradition, die ins Feld geführt wurde, auch damals schon. Es gibt auch sehr gute ethische \n\nGründe, bei denen man sagen kann, brauchen wir das wirklich. Aber ich glaube vor allem die Ein-\n\nwände relativieren sich. Praktisch alle anderen Indoor-Veranstaltungen sind erlaubt. Hier ist eine \n\nAusnahme geschaffen worden, bei der wir sowohl 2008, wie dieses Jahr nicht recherchieren konn-\n\nten, weshalb diese eigentlich in die Gesetzgebung kam. Das scheint eher überholt zu sein und des-\n\nhalb steht der Regierungsrat hinter dieser Motion, wie er es 2008 auch gemacht hat. Allenfalls \n\nkönnte man diese Regelung sogar mit Anpassungen des Geldspielgesetzes verbinden, das werden wir \n\nnoch anschauen müssen. Ich würde aber hier auch sagen, man muss nicht übermütig werden, wenn \n\nman die Anpassung macht, wie das angesprochen wurde von der linken Ratsseite. Ich glaube, es \n\nmuss eine punktuelle Anpassung sein, bei der man dieses Thema aufnimmt und nicht die ganze \n\nFeiertagsregelung in Frage stellt. Sonst kann ich mir dann gut vorstellen, dass es eben auch zu ei-\n\nnem Resultat kommt, wie es im Aargau gekommen ist. Diese Mahnung kennt die Regierung und \n\nwird sie entsprechend aufnehmen. In diesem Sinn bitte ich um Unterstützung, dass die Motion die-\n\nses Mal erheblich erklärt wird. Vielen Dank.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nSie haben die Motion M 17/15 mit 65 zu 29 Stimmen erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n7. Initiativbegehren «Axen vors Volk – Für Sicherheit ohne Luxustunnel» (RRB Nr. 3/2016) \n\n(Anhang 6) \n\n \n\n \n\nKR Johannes Mächler: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen. Das Initiativ-\n\nbegehren «Axen vors Volk – Für Sicherheit ohne Luxustunnel», kurz Axen-Initiative, wurde am \n\n10. April 2015 der Staatskanzlei eingereicht. Mit 2059 beglaubigten Unterschriften ist die Initiative \n\nformell zustande gekommen. Die kantonale Volksabstimmung über die Initiative findet voraussicht-\n\nlich am 5. Juni 2016 statt. Die Axen-Initiative verlangt eine Änderung respektive Ergänzung der \n\nKantonsverfassung mit einem neuen§ 91 a. Dieser verlangt von den Behörden des Kantons Schwyz, \n\ndass sie sich mit allen rechtlich zulässigen Mitteln dafür einsetzen, dass die Sicherheit für alle Ver-\n\nkehrsteilnehmer auf der bestehenden Axenstrasse verbessert wird und dass das Tunnelprojekt A4 \n\nNeue Axenstrasse nicht realisiert wird. Die vorberatende Kommission Bauten, Strassen und Anlagen \n\nhat das Volksbegehren an der Sitzung Ende Februar beraten. Dabei konnten die Befürworter der A-\n\nxen-Initiative, konkret ein Vertreter des Initiativkomitees sowie ein Befürworter aus der Grünliberalen \n\nPartei, ihre Sichtweise und ihre Argumente darlegen. Im Anschluss daran konnte das Baudeparte-\n\nment stellvertretend für die Regierung die Argumente gegen die Initiative darlegen. Eintreten bei \n\ndiesem Geschäft ist obligatorisch. In einem ersten Schritt beurteilte die Kommission die Gültigkeit \n\nder Initiative. Die juristische Abhandlung dazu finden Sie im RRB auf den Seiten 3 bis 9. Ich gehe \n\nhier aus Effizienz- und Zeitgründen nicht näher auf die Auslegeordnung ein. Sie haben dies alle \n\n\n\n \n\n16. März 2016 - 1532 - \n\nnachlesen können. Ich kann Ihnen mitteilen, dass die Kommission die Haltung und die Argumente \n\ndes Regierungsrats betreffend Gültigkeit teilt. In einem zweiten Schritt geht es um die Beurteilung \n\nder Axen-Initiative bei der Empfehlung über Annahme oder Ablehnung. Die Befürworter der Axen-\n\nInitiative bemängeln verschiedene Punkte. Als einer der wichtigsten Gründe gegen den Bau wird aus \n\nihrer Sicht angeführt, dass das vorliegende Projekt nicht mit dem Netzbeschluss von 1960 überein-\n\nstimmt. So habe man den Bau unrechtmässig von der 3. In die 2. Klasse aufklassiert. Im Weiteren \n\nwird argumentiert, dass der Bau zu teuer und unnötig sei. Der Ausbau der bisherigen Axenstrasse sei \n\ngenügend und Sisikon wäre mit einem Umfahrungstunnel vom Durchgangsverkehr zu entlasten. \n\nAuch habe sich das Schwyzer Parlament bereits zweimal gegen den Bau geäussert. Schliesslich wird \n\nargumentiert, dass die Gelder in andere Projekte oder in die Agglomerationen/Städte fliessen sollen, \n\nwo es grössere Verkehrsprobleme gebe. Die Kommission hat sich mit den Argumenten der Befürwor-\n\nter der Axen-Initiative und den Gegenargumenten des Regierungsrats auseinandergesetzt. Aus Sicht \n\nder Kommission ist die Aufklassierung von der 3. in die 2. Klasse rechtens abgelaufen. Gemäss \n\nArt. 2 Abs. 1 des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassengesetz ist der Bundesrat ermächtigt, \n\nim Einvernehmen mit den betroffenen Kantonen die Klassierung von einer von der Bundesversamm-\n\nlung festgelegten Nationalstrasse zu ändern. Die Zustimmung der Kantone Schwyz und Uri lag vor, \n\nso dass die Aufklassierung von der 3. in die 2. Klasse durch den Bundesrat rechtens ist. Im Weite-\n\nren beurteilt die Kommission die geplante Ausführung des Projekts mit dem Morschacher- und Sisi-\n\nkoner-Tunnel als richtig und zweckmässig. Das Projekt ist nach jahrzehntelanger Diskussion und \n\nPlanung nun ausgereift. Die Bedürfnisse für die neue Tunnel-Variante sind ausgewiesen. Aus techni-\n\nscher Sicht hält das Projekt A4 Neue Axenstrasse alle Normen und Normalien ein. Ebenfalls erlaubt \n\ndas Projekt die Kreuzung zwischen Schiene (NEAT) und Strasse im Berg und nicht im offenen Ge-\n\nlände. Eine Kreuzung im offenen Gelände im Felderboden bei Brunnen würde ein enormes Kreu-\n\nzungsbauwerk mit einem hohen, langen Damm erfordern. Die alte Axenstrasse wird nach der Eröff-\n\nnung der neuen Tunnel-Axenstrasse durch den Bund saniert und anschliessend dem Kanton überge-\n\nben. Die alte, sanierte Axenstrasse wird danach durch den Kanton betrieben und unterhalten, was \n\nselbstverständlich nicht gratis zu haben ist. Als Gegenwert erhält der Kanton Schwyz mit dem neuen \n\nMorschacher- und Sisikoner-Tunnel die sichere Umfahrung von Brunnen und dazu natürlich eine \n\nzweckmässige und sichere Anbindung Richtung Süden in den Kanton Uri, ins Tessin und nach Ita-\n\nlien. Mit der sanierten alten Axenstrasse erhält der Kanton auch die Sicherung der Erschliessung von \n\nMorschach und Riemenstalden sowie eine merkliche Verbesserung für den Langsamverkehr und eine \n\ngenerelle Aufwertung der Strasse in touristischer und freizeitlicher Hinsicht. Aus Sicht der Kommis-\n\nsion sind dies Argumente genug, um das seit Jahrzehnte geplante Tunnelprojekt A4 Neue Axenstras-\n\nse entgegen der Initiative endlich zu realisieren. Damit soll auch der Kanton ihm zu-gute-kommende \n\nInfrastruktur-Bundesgelder nicht einfach zurückgeben, sondern hier investieren. Der Schwyzer Kan-\n\ntonsrat diskutierte die A4 Neue Axenstrasse in der Vergangenheit verschiedene Male. Die Kommissi-\n\non stellt fest, dass neben den angesprochenen zwei Vorstössen im Schwyzer Kantonsrat von den \n\nInitiativ-Befürwortern ausser Acht gelassen wurde, dass sich der Schwyzer Kantonsrat das letzte Mal \n\nim Rahmen einer nicht erheblich erklärten Motion im Juni 2013 für den Ausbau am Axen ausge-\n\nsprochen hat. Nach Würdigung aller Argumente beantragt Ihnen die Kommission Bauten, Strassen \n\nund Anlagen erstens, mit 10 zu 0 Stimmen die Initiative für gültig zu erklären und zweitens, mit 9 \n\nzu 1 Stimmen die Initiative dem Stimmbürger zur Ablehnung zu empfehlen. Im Namen der Kom-\n\nmission danke ich den Befürwortern der Axen-Initiative, den Herren Toni Reichmuth und Pietro Im-\n\nhof für die Vorstellung und Präsentation Ihrer Sichtweise und Ihrer Argumente. Ebenfalls danke ich \n\nden Vertretern des Baudepartements unter der Leitung des Baudirektors Regierungsrat Othmar \n\nReichmuth sowie dem Departementssekretär Norbert Mettler und seinen Mitarbeitern für die Präsen-\n\ntation der Gegenargumente. Der beste Dank geht an die Protokollführerin Frau Julia Reichmuth. Den \n\nKommissionsmitgliedern danke ich für die engagierte Arbeit bei der Vorbereitung und Behandlung \n\ndieses Geschäfts ebenfalls bestens. \n\n \n\nKR Andreas Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Das geplante Projekt A4 Neue \n\nAxenstrasse ist das teuerste je in unserem Kanton geplante Projekt. 980 Mio. Franken für das Neu-\n\nbauprojekt und gut 300 Mio. Franken für die Sanierung der bestehenden Axenstrasse sind dafür \n\n\n\n \n\n16. März 2016 - 1533 - \n\ngeplant. Das ist ungefähr gleich viel, wie unser Kanton in 20 Jahren für das gesamte Kantonsstras-\n\nsennetz für Erneuerungen, Unterhalt und Ausbau ausgibt und das für nur 7.5 km. Es ist wohl klar, \n\nwürde der Bund nicht 92% dieser Kosten übernehmen, wäre im Kantonsrat niemand Feuer und \n\nFlamme für dieses Projekt. Die Axen-Initiative und damit 2059 Unterzeichnerinnen und Unterzeich-\n\nner verlangen nicht, dass an der Axenstrasse nichts gemacht werden darf. Sondern sie verlangen, a) \n\ndass die Sicherheit auf der bestehenden Axenstrasse verbessert wird und b) dass das jetzt vorliegen-\n\nde, umstrittene Neubauprojekt nicht realisiert wird. Die Initianten verlangen aber ausdrücklich eine \n\nOrtsumfahrung von Sisikon. Bei einem Projekt dieser Grössenordnung würde man eigentlich anneh-\n\nmen, dass die gesetzliche Begründung dafür sauber abgestützt ist. Das ist es aber ganz klar nicht. \n\nDieses Projekt hat einen schweren Geburtsfehler. Es wird uns gemäss Netzbeschluss von 1960 als \n\nNetzfertigstellungsprojekt verkauft. Aufgrund dieses Netzbeschlusses ist die Axenstrasse bis ins Jahr \n\n2000 für eine Viertel-Milliarde Franken mit Bundesgeldern ausgebaut worden. Es verwundert, dass \n\nman jetzt, wo die Sanierung fertig ist, kommt und sagt, dass man mit dem gleichen Beschluss ein \n\nNeubau-Tunnelprojekt machen kann – ein Netzfertigstellungsprojekt. Wie sieht heute der Natio-\n\nnalstrassennetzbeschluss aus? Er ist öffentlich im Internet ersichtlich. Er ist aber auch, beispiels-\n\nweise bei der Vignette-Abstimmung im 2013 im Bundesbüchlein abgedruckt gewesen, Ihnen allen \n\nauch vorliegend. Man kann darin nachlesen, dass die Axenstrasse von Brunnen bis zum Tunnelportal \n\nin Flüelen eine Nationalstrasse 3. Klasse sei. Genauso wie jetzt die bestehende Strasse klassiert ist, \n\ndas im Jahr 2013. Am Axen ist jetzt aber eine 2. Klasse-Nationalstrasse geplant. Das Neubau-\n\nProjekt ist also eine Aufklassierung und somit eine Netzerweiterung. Das beweist, dass es keine \n\nNetzfertigstellung ist. Deshalb muss sich unser Kanton eigentlich auch nicht mit 60 Mio. Franken \n\nan diesem Projekt beteiligen. Es ist für uns unfassbar, dass sich Schwyz das bieten lässt und es ist \n\nauch ein unerhörter «Beschiss», wie es aufgegleist wurde. Dass man dann noch sagt, Schwyz habe \n\nzu diesem Projekt nichts zu sagen und man müsse das vom Bund beschlossene Projekt ausführen, \n\nob man will oder nicht, ist der Gipfel. Das Nationalstrassen-Recht sieht ganz klar eine Mitbestim-\n\nmung der Kantone vor. Die Bundesversammlung könnte zwar tatsächlich einen Kanton gegen seinen \n\nWillen zum Bau einer Nationalstrasse zwingen, doch bis heute war das noch nie der Fall. Der Kanton \n\nSchwyz hat bisher immer in vorauseilendem Gehorsam gehandelt. Und übrigens: In Bern hat bis \n\njetzt lediglich der Bundesrat dieses Projekt abgesegnet, weder National- noch Ständerat haben die-\n\nses Milliardenprojekt beschlossen, obwohl der Bundesrat für ein Projekt dieser Dimension nicht legi-\n\ntimiert wäre. Einmal abgesehen von all diesen Vorbehalten überzeugt dieses Projekt aber auch sonst \n\nnicht im geringsten. Wir bauen am Axen nach dem Gotthard den zweitlängsten Gegenverkehrstunnel \n\nder Schweiz. Die Fahrbahnbreite wäre übrigens fünf Zentimeter schmaler als im heutigen umstritte-\n\nnen Gotthardtunnel und zudem wäre er sehr kurvenreich. Verkehrstechnisch ist das ein miserables \n\nProjekt. Zudem sind die tagtäglichen Staus nicht am Axen, sondern in unseren Dörfern. Auf zig \n\nStrassen stockt der Verkehr tagtäglich, vor allem aber auch Dörfer an der H8, dürften nach einem \n\nAusbau am Axen mit noch mehr Transitverkehr geschädigt werden. Rothenthurm ergeht es schon \n\nbald ähnlich wie Sisikon und es gibt noch unzählige viel stärker befahrene Strassen, sogar in unse-\n\nrem Kanton. Zur Behauptung, Uri brauche diese Strasse, muss ich sagen, dass für Uri neben der \n\nUmfahrung von Sisikon vor allem ein drittes Bahngeleis am Axen wichtig wäre. Wenn wir uns für Uri \n\nwirklich stark machen wollen, müssen wir das fordern. Ich bin sofort dabei. Bezüglich Unfallgesche-\n\nhen auf der heutigen Axenstrasse kann gesagt werden, dass die Unfälle am Axen genauso abnehmen \n\nwie auf dem übrigen Kantonsstrassennetz. Die Axenstrasse ist kein Unfallschwerpunkt. Eine sehr \n\nteure Hypothek dürfte übrigens noch die spätere Übernahme der heutigen Axenstrasse ins Kantons-\n\nstrassennetz werden. Zum Schluss, in Anbetracht unserer ständigen Sparhysterie steht dieses Lu-\n\nxusprojekt erst recht völlig quer in unserer Landschaft. Deshalb stimmen Sie unserer Initiative zu, \n\ndamit sich der Regierungsrat beim Bund für ein besseres Axenprojekt einsetzen kann. Die SP und \n\nGrüne Fraktion stimmt einstimmig der Gültigkeitserklärung und befürwortet auch die Axen-Initiative \n\nfür Sicherheit ohne Luxustunnel. Danke.  \n\n \n\nKR Albin Fuchs: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Im Namen der CVP-Fraktion darf ich \n\nzur Initiative Axen vors Volk Stellung nehmen. Diese Initiative ist bei uns in der Fraktion intensiv \n\ndiskutiert worden. Der Bau eines Axentunnels wurde schon mehrmals in Bern diskutiert und fand \n\n\n\n \n\n16. März 2016 - 1534 - \n\ndort Zustimmung. Inwiefern ein Nein des Kantons Schwyz zum Axentunnel an dieser Ausgangslage \n\netwas ändern würde, ist unklar. Auch ist ein soweit vorgeschrittenes Projekt praktisch nicht mehr zu \n\nstoppen. Eine Mehrheit der Fraktion befürwortet die Gültigkeit der Initiative. Fast geschlossen steht \n\ndie Fraktion gegen die Absicht der Initianten, das Tunnelprojekt seitens des Kantons zu verhindern \n\nund folgt so der Empfehlung des Regierungsrates, die Initiative Axen vors Volk zur Ablehnung zu \n\nempfehlen. Danke. \n\n \n\nKR Christian Bähler: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wenn die FDP-\n\nFraktion Urner wären, würden wir uns in Treu und Glauben betrogen fühlen, wenn der Kanton \n\nSchwyz jahrelang mitarbeitet und nun sagt, Nein jetzt doch nicht, sorry. Auch unsere Interessen \n\nbezüglich Umfahrung Sisikon würden in Mitleidenschaft gezogen. Diesbezüglich könnte man die \n\nGültigkeit dieser Initiative durchaus in Frage stellen. Wir von der FDP-Fraktion erachten die Volksab-\n\nstimmung als höchstes Entscheidungsgremium und sind überzeugt, dass das Volk auch hier Weise, \n\nabschliessend und nachhaltig entscheiden wird. Deshalb sind wir für Gültigkeitserklärung. Was den \n\nInhalt betrifft, sind wir von der FDP halt lieber Macher als Verhinderer. Wir wollen keine sinnvolle \n\nUmfahrung vom geplagten Dorf Sisikon verhindern. Wir wollen die redundante Anbindung des Kan-\n\ntons Uri und des Südens für den Rest der Schweiz verhindern. Wir wollen auch keine attraktive Velo-\n\nroute entlang der alten Axenstrasse verhindern und schlussendlich auch nicht die Vollendung des \n\nNationalstrassennetzes mit der gebotenen Verbesserung der Verkehrsflüsse verhindern. All das wol-\n\nlen wir von der FDP machen, wir stehen dazu. Übrigens wurde gesagt, mit der Initiative Axen vors \n\nVolk kann nicht über das Projekt abgestimmt werden. Es ist ein reines Bundesprojekt, für das der \n\nBund zuständig ist. Das einzige, das die FDP verhindern will, ist die Annahme der Initiative. Danke.  \n\n \n\nKR Armin Mächler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Axen vors Volk. Zur Geschichte: \n\nGesetzliche Grundlage für den Ausbau des Axens, Bundesbeschluss vom 21. Juni 1960, Netzfertig-\n\nstellung Art. 197 Ziff. 3 Bundesverfassung: Die Kantone erstellen die im Bundesbeschluss vom 21. \n\nJuni 1960 über das Nationalstrassennetz aufgeführten Nationalstrassen nach den Vorschriften und \n\nunter Oberaufsicht des Bundes fertig. Das ist die sogenannte Baupflicht. Die Axenstrasse ist Teil des \n\nNationalstrassennetzes: 2009 hat der Bundesrat das von den Kantonen Schwyz und Uri vorgelegte \n\ngenerelle Projekt genehmigt und die nachträgliche Aufklassierung entstand, weil man den Langsam-\n\nverkehr vom anderen Verkehr trennt, also genau das, was die Links-Grüne-Seite immer fordert und \n\nsie jetzt eigentlich als Gegenstand für eine Einsprache wieder ins Spiel bringt. Die SVP-Fraktion \n\nsteht voll hinter der geplanten Axenstrasse mit diesen beiden Tunneln Morschach und Sisikon zur \n\nUmfahrung dieser beiden Ortschaften. Die Initiative suggeriert, das Stimmvolk könne über die Fer-\n\ntigstellung des Axens mitbestimmen. Das ist aber nicht so. Die Planungsarbeiten sind weit fortge-\n\nschritten, zurzeit arbeiten über 20 Ingenieure und Planer an diesem Projekt. Weitere offensichtliche \n\nGründe für den Ausbau am Axen: Entlastung von Brunnen (vor allem bei Sperrungen des Mosi-\n\nTunnels mit bis zu 10 000 Fahrzeugen täglich); Gesamtsanierung Mosi-Tunnel bedingt Vollsperrung \n\n(über Monate bei Verzicht des Morschacher-Tunnel); Umfahrung Sisikon (bis zu 14 000 Fahrzeugen \n\ntäglich). Die Netzvollendung des Bundes ist somit eine jahrzehntealte Pendenz. Der Ausbau führt \n\njedoch trotz Attraktivitätssteigerung nicht zu einer Kapazitätserweiterung, weil das Nadelöhr in Flüe-\n\nlen beim Engpass zwischen Gumpisch und Flüeler-Tunnel bleibt. Zur politischen Geschichte: Der \n\nRegierungsrat hat bei mehreren Vorstössen seit 2009 mehrmals den Ausbau verteidigt. Die Fertig-\n\nstellung der Nationalstrasse ist nicht nur aus Sicht des Bundes, auch aus Sicht des Kantons Schwyz \n\nnotwendig. Verkehrssicherheit und die Risikobehebung von Steinschlägen und Naturgefahren sind \n\ndringend angesagt. Weitere triftige Gründe für den Ausbau des Axens sind: Lösung der Que-\n\nrung/Kreuzung mit der Bahnzufahrt für die NEAT. Das ist nur im Berg möglich, wenn man den Mor-\n\nschacher-Tunnel baut, ansonsten ist der über acht Meter hohe Damm in der Ebene zwischen Ingen-\n\nbohl und Seewen notwendig, welcher zu massivem Kulturverlust/Landverlust und Lärmemissionen \n\nführen würde, eben genau das, was die Initianten nicht wollen. 72% der Axenstrasse liegen auf \n\nSchwyzer Gebiet. Somit kann man sich nicht auf Kosten des Nachbarkantons Uri aus dem bewillig-\n\nten/baureifen Projekt verabschieden. Sonderbar erscheint mir auch der von den Initianten angebote-\n\nne Vorschlag, bei Zustimmung zu den gewünschten Linienänderungen die Initiative zurückzuziehen. \n\n\n\n \n\n16. März 2016 - 1535 - \n\nIch spreche hier von Selbstüberschätzung, aber auch von Abqualifizierung der Planer und der an der \n\nAxenstrasse beteiligten Fachleute. Die SVP will die Initiative als gültig erklären und dem Stimmbür-\n\nger zur Ablehnung empfehlen.  \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Entgegen der Ausfüh-\n\nrungen des Regierungsrates halte ich diese Initiative für ungültig. Dies aus zwei Gründen: Es \n\nverstösst gegen übergeordnetes Recht und sie ist nicht durchführbar. Ich komme zur Begründung: In \n\nder Kantonsverfassung steht, wenn man auf kantonaler Ebene eine Initiative ergreifen will, kann \n\nman die Änderung der Kantonsverfassung oder ein Gesetz verlangen, Änderung, Aufhebung, etc. \n\nMan kann generell abstrakte Normen verlangen, dass diese gemacht werden oder diese selber vor-\n\nschlagen. Was hier gemacht wird, ist ein Auftrag, ein Verwaltungsakt der hier befohlen wird, soll vom \n\nVolk befohlen werden, an die Regierung, an den Kantonsrat – an die Behörden, wird formuliert. Die-\n\nse Möglichkeit gibt es bei einer kantonalen Initiative nach § 28 der Kantonsverfassung nicht. Auf \n\nkommunaler Ebene gäbe es das. In §  37 KV ist ein Verweis vorhanden. Ein Verwaltungsakt kann \n\ndort über eine Initiative angestossen und initiiert werden. Das ist möglich auf kommunaler Ebene So \n\nist auch der vorgebrachte Vergleich mit der Stadt-Berner-Lösung zu erklären. Auf kantonaler Ebene \n\ngeht das nicht. Eine generell abstrakte Norm ist hier zu erlassen, kein Verwaltungsakt, kein Auftrag – \n\nnicht zulässig, verstösst gegen kantonales Recht, gegen die Kantonsverfassung. Zweitens Bundes-\n\nrecht: Der Bund befiehlt: Kanton Schwyz macht die Axenstrasse/führt durch zusammen mit den Ur-\n\nnern. Der Kanton macht jetzt irgendein Rechtsgebilde, das sagt: Nein, ist zu verhindern. Bundes-\n\nrecht sagt: Machen. Kantonales Recht sagt: Nicht machen. Haut das nun? Nein, es haut nicht. Weil \n\nBundesrecht geht, wie Ihr alle wisst, vor. Es ist etwa mit einem Auto, das fahren sollte, aber eigent-\n\nlich bremsen will, zu vergleichen. Was soll es jetzt? Soll es fahren oder bremsen? Ich glaube, der \n\nFahrer hat hier Vorrang, vor dem Bremser. Die Bremser wären hier die Initianten mit diesem Vor-\n\nschlag, der Kanton/die Behörden müssen das Projekt ausbremsen, quasi verhindern. Das ist das \n\neine. Bundesrecht ist verletzt und ich hoffe schwer, wenn das bei der Bundesversammlung im Rah-\n\nmen der Gewährleistung durch muss, dass Bundesbern sagt, kommt hört mit diesem Unsinn auf. \n\nDas ist ja peinlich. Durchführbarkeit hängt eng damit zusammen, wie das gemacht werden soll. \n\nStellt euch eine Einsprache-Verhandlung vor – ich habe schon solche erlebt, ich war schon dabei. \n\nDie Regierung müsste sagen, Einsprecher schaut doch, dass es geht. Am Schluss der Einsprache-\n\nVerhandlung müsste die Regierung sagen, Nein Einsprecher, bleibt ja dran, wir müssen es verhin-\n\ndern. So geht es einfach nicht! Das ist doch eher peinlich, wenn man so muss! Wie soll das in die-\n\nsem Rat passieren. Wir sind auch eine Behörde, die angesprochen ist. Schaut in die Verfassung, der \n\nRegierungsrat ist eine Behörde, wir sind eine Behörde. Jetzt stellt jemand auf der linken Seite einen \n\nAntrag, macht einen Vorstoss. Was dürfen wir dazu machen? Wir müssen nicht mehr abstimmen, \n\nweil es bereits befohlen wurde, wir müssen zustimmen. Stellt Euch mal diese Situation vor – unmög-\n\nlich, einfältig, dumm, so etwas kann es nicht sein – nicht durchführbar aus diesen Gründen. Ich \n\nempfehle Ihnen, eine solch unsinnige Geschichte gar nicht erst dem Volk vorzulegen. Damit machen \n\nwir das Volk nur wütend, weil das Volk am Schluss feststellen muss, dass das, worüber abgestimmt \n\nwurde, gar nicht machbar ist. So können wir die Leute nicht wütend machen, das geht einfach nicht. \n\nDeshalb ist die Initiative als ungültig zu erklären. Zum Materiellen: Bundesbern hat schon lange \n\nentschieden. Am Axen ist man bereits an der Arbeit, falls man das nicht weiss oder gemerkt hat, wir \n\nsind daran und bereits weit fortgeschritten. Das Projekt läuft und die Sanierung der Axenstrasse ist \n\nauch dringend zu machen. Die Urner wollen es übrigens und sind ungehalten, dass wir solche Dis-\n\nkussionen führen. Deshalb Ungültigkeit der Initiative und wenn sie gültig sein sollte, verwer-\n\nfen/ablehnen. Wir müssen dieses Projekt wirklich durchführen. Es ist schon lange befohlen. Jetzt ist \n\nes einfach nur noch ein Herumstänkern von denen, die es verhindern wollen. Danke.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Ich würde Ihnen empfehlen, dass Sie den Ausdruck «dumm» vielleicht kei-\n\nnesfalls auf Personen bezogen verstanden haben wollen, sondern im Sinn von «unglücklich ge-\n\nmacht».  \n\n \n\n\n\n \n\n16. März 2016 - 1536 - \n\nKR Paul Furrer: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ja, es ist eine unsinnige Geschichte. \n\nWenn eine drittklassierte Nationalstrasse aufklassiert wird zu einer zweitklassigen Nationalstrasse, \n\ndann ist es Bundessache, diese zu finanzieren. Wieso muss der Kanton dann 60 Mio. Franken bei-\n\ntragen. Das ist unsinnig. Das ist nicht unsere Sache. Wieso soll ein Tunnel von 7.3 km Länge im \n\nGegenverkehr gebaut werden, wenn Bundesrätin Doris Leuthard erst kürzlich noch sagte, dass man \n\nheute solche Tunnels mit Gegenverkehr gar nicht mehr bauen dürfe. Hier bei uns im Kanton Schwyz, \n\nbeim Axen, soll das plötzlich wieder möglich sein. Das ist unsinnig. Das Dritte ist, der Regierungsrat \n\nsagte, wie gefährlich die alte Kantonsstrasse ist, dass Steine auf die Fahrbahn fallen, so dass es \n\nnicht mehr haltbar sei, die Strasse dort zu führen. Dankeschön – dieses Geschenk nehmen wir \n\nnachher an. Wir übernehmen diese Strasse und wir müssen sie offen halten und wir dürfen sie sa-\n\nnieren, wenn es wieder notwendig ist. Zurzeit wird sie saniert für rund 300 Mio. Franken. Nachher \n\nmüssen wir sie als Kantonsstrasse übernehmen, dann dürfen wir die Galerien ersetzen. Das finde \n\nich, ist unsinnig. In diesem Sinn gibt es drei Gründe: Wir sagen Nein zum unnötigen 60 Mio. Fran-\n\nken Kantonsbeitrag, wir sagen Nein zu einem 7.3 km langen Tunnelprojekt mit Gegenverkehr, wir \n\nsagen Nein zu einer geschenkten Strasse, weil diese anscheinend den Besitzern zu gefährlich ist, \n\num sie weiterhin zu benutzen.  \n\n \n\nKR Werner Landtwing: Geschätzter Präsident, geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen. Vor \n\n50/60 Jahren gab es am Axen nur schmale Brücken und ebenso schmale Tunnel und kurze Tunnel, \n\ndank meines Alters kann ich mich knapp daran erinnern. Touristen von überall her haben die einma-\n\nlige Strassenführung sehr bewundert und bewundern sie auch heute noch. Seit es die Axenstrasse \n\ngibt, ist sie eine wichtige Verbindung zwischen Nord und Süd. Ist der Axen aus irgendeinem Grund \n\nunpassierbar, wird der innere Kantonsteil zu einer Sackgasse. Welche Firma sucht denn ihr Domizil \n\n20/30 km weg von einer sicheren Durchfahrt von Norden nach Süden oder umgekehrt. Mit viel Auf-\n\nwand ist der Axen mit breiteren Brücken und breiteren Tunnels auf den heutigen Ausbaustand ge-\n\nbracht worden. Auf Schwyzer Gebiet zwischen Sisikon und dem sogenannten Orb ist gegen Stein-\n\nschlag eine Galerie gebaut worden. Leider hat die Galerie am Ölberg einem Felssturz nicht standge-\n\nhalten. Damals musste man ein Stück der Strasse in einen Tunnel verlegen. Damit sich der Bund \n\nmit einem finanziellen Anteil von über 90% beteiligt, um das von der Initiative geforderte Ziel, Si-\n\ncherheit für Motorfahrzeuge und Langsamverkehr auf der bestehenden Axenstrasse zu erreichen, \n\nmüsste der Ausbau den bei einer Nationalstrasse geforderten Auflagen gerecht werden. Die Aufklas-\n\nsierung ist anscheinend schon durch die Regierung von Uri und Schwyz genehmigt worden. Was \n\nwürde das heissen? Genügend breite Strasse für Motorfahrzeuge in beiden Richtungen, genügend \n\nbreite, abgetrennte Velowege und Fussgängerwege. Wo sich die landwirtschaftlichen Fahrzeuge und \n\nMofas bewegen, weiss man noch nicht. An vielen Stellen hat es keinen Platz mehr für grosse Ver-\n\nbreiterungen. Entweder wird Fels abgebaut oder es müssten lange Brücken erstellt werden. Die Ab-\n\nzweigung nach Morschach und die Anbindung von Sisikon und Riemenstalden müssten mit Über- \n\noder Unterführungen realisiert werden. Wohlgemerkt, alles in einem Schutzgebiet von nationaler \n\nBedeutung. Kostenmässig wäre diese Variante voraussichtlich nicht weit weg von der heutigen Aus-\n\nbau-Variante mit zwei Tunnels, wenn nicht sogar höher. Eine Umfahrung von Sisikon ist so oder so \n\nnur mit einem Tunnel zu realisieren. Sollte nur die Ortsumfahrung gebaut werden, würde sich der \n\nBund gar nicht daran beteiligen, weil Ortsumfahrungen bekanntlich nicht zur Aufgabe des Bundes \n\ngehören. Weiter würde sicher die Situation von Ingenbohl-Brunnen in keiner Art und Weise verbes-\n\nsern. Wenn der Mosi-Tunnel gesperrt wird, geht der Verkehr durchs Dorf. Die Strasse durch Brunnen \n\nwürde wie heute eine Kantonsstrasse bleiben. Ein Axenausbau mit zwei Tunnels würde jedoch die \n\nStrasse zu einer Gemeindestrasse machen. Der heutige Gemeinderat und auch die ganze Bevölke-\n\nrung von Ingenbohl-Brunnen wären froh – wie ich vermute –, wenn die Kantonsstrasse durch Brun-\n\nnen eine gemeindeeigene Strasse werden könnte. Auch wenn es vermutlich für die Gemeinde mit \n\neinigen Kosten verbunden wäre. Nur so kann die von allen Seiten geforderte Verkehrsberuhigung \n\noder vielleicht sogar autofreie Quaianlage realisiert werden. Geschätzte Damen und Herren, diese \n\nzwei Tunnel-Variante wird sicherlich viele Millionen kosten. Der Unterhalt der heutigen Strasse, wel-\n\nche dannzumal saniert und für den Langsamverkehr attraktiv gestaltet wird, käme dann noch dazu. \n\nAn einer sicheren Axenstrasse für Autofahrer, Velofahrer, landwirtschaftliche Fahrzeuge, Mofas und \n\n\n\n \n\n16. März 2016 - 1537 - \n\nFussgänger ohne Tunnels würde sich der Bund voraussichtlich nicht im gleichen Rahmen finanziell \n\nbeteiligen, an der Autofahrbahn und am Umfahrungstunnel von Sisikon vermutlich schon, doch be-\n\nstimmt nicht bei den allenfalls nötigen Zusatzbauten für den Langsamverkehr. Es ist heute eine be-\n\nkannte, machbare Lösung auf dem Tisch, die grösstenteils vom Bund übernommen wird. Ich danke \n\ndem Kantonsrat im Namen der Strassenbenützer des gesamten Gewerbes, die sich auf gute Verbin-\n\ndungen verlassen und sicherlich nicht zuletzt bei der Bevölkerung von Brunnen für eine Ablehnungs-\n\nEmpfehlung zu dieser Initiative, so wie es der Regierungsrat auch empfiehlt. Ohne Bund könnten die \n\nKantone Uri und Schwyz einen sicheren Ausbau des Axens, wie es die Initiative Sicherheit ohne \n\nLuxus-Tunnel fordert, bestimmt nicht durchführen. Vielen Dank für die Empfehlung, die Initiative \n\nabzulehnen.  \n\n \n\nKR René Bünter: Herr Präsident, geschätzte Ratsmitglieder. So wie vorher über die Initiative gefegt \n\nwurde, wenn das unsere Initiative auf der rechten Seite wäre, dann hätte es ein Geheulin diesem \n\nSaal gegeben, ein lautes. Aber jetzt ist es ja nur eine Initiative der SP. Vorher wurde gesagt, der Kan-\n\nton Schwyz habe auch daran mitgearbeitet. Haben Sie jemals daran mitgearbeitet? Man meint damit \n\ndie Verwaltung und den Regierungsrat. Aber sonst muss man den Initianten zugutehalten, dass über \n\ndas Thema gesprochen wird. Gerne lässt man sich hinstellen als Macher, wenn man da zustimmt, \n\nund alles andere sind Verhinderer. Egal, was man macht, man macht es einfach und würde dann \n\nalle Nachteile in Kauf nehmen, worunter von den Initianten doch einiges aufgeführt wurde. Ich gra-\n\ntuliere für diese Hartnäckigkeit. Wir haben heute Nachmittag zwei Traktanden auf unserer Seite, \n\nwenn es um den NFA und die Gewässerräume geht, bei denen wir auch immer dran bleiben müssen. \n\nAuch dort ist Bern ein bisschen der Gegenspieler. Wir sind doch im Kanton Schwyz nicht machtlos. \n\nMan ist nur dann in Ohnmacht, wenn wir es uns selber einreden. Ich kann diese Initiative gut unter-\n\nstützen.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Die Voten aus dem Rat sind erschöpft. Das Wort hat der Baudirektor Lan-\n\ndesstatthalter Othmar Reichmuth. \n\n \n\nLS Othmar Reichmuth: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ja, jetzt wäre es Mit-\n\ntag und jetzt fange ich noch an zu reden. Das Geschäft ist zu wichtig, um gar nichts zu sagen, ich \n\nversuche aber, mich einigermassen kurz zu halten. Vorneweg, geschätzte Damen und Herren, in al-\n\nlen Voten und bei dem, was Sie jetzt entscheiden, denken Sie daran, das ist auch von den Initianten \n\nnicht bestritten, dass wir grundsätzlich über ein Bundesprojekt sprechen, ob es uns nun passt oder \n\nnicht passt. Wir sind bei dieser Axenstrasse selbstverständlich nach geltendem Recht mitinvolviert. \n\nEs wurde mehrmals diskutiert auf Bundesstufe, mehrmals abgeklärt, es wird ein nächstes Mal noch \n\neinmal abgeklärt, auch auf dem gerichtlichen Weg im Zusammenhang mit den Beschwerden, die \n\njetzt noch am hängig sind. Ich nehme an, dass diese nicht erstinstanzlich akzeptiert werden. Zum \n\nProjekt bzw. zur Vorlage über die Gültigkeit. Zuerst vielleicht ein paar Bemerkungen zur Ungültigkeit: \n\nSie haben es beim RRB festgestellt, wir haben uns diese Frage auch gestellt und es war für uns \n\ngrenzwürdig, diese für gültig oder eben für ungültig zu erklären. Ich masse mir hier an zu sagen, \n\nwenn ich etwa fünf Juristen gehabt hätte, die sich einig gewesen wären und gesagt hätten, kein \n\nProblem, die Initiative ist ungültig, dann hätten wir wahrscheinlich diesen Weg beschritten. Wir ha-\n\nben es differenziert angeschaut und sind zum Schluss gekommen, im Zweifelsfall eine Initiative, ein \n\nwichtiges Volksrecht, lieber auch durch das Volk entscheiden zu lassen als irgendwie juristisch ab-\n\nzuwürgen. Deshalb der Antrag von Seiten des Regierungsrates, das für gültig zu erklären. Aber wie \n\nwir uns verhalten sollen und Ihr Euch als Kantonsrat verhalten werdet, sollte die Initiative vom Volk \n\nangenommen werden, das muss jeder für sich selber beantworten. Ich gehe für mich davon aus, für \n\nmein persönliches Verhalten bzw. für dasjenige des Baudepartementes würde es bedeuten, dass wir \n\naus der Bauherrschaft aussteigen. Wir würden mit dem Bund diskutieren, sind wir jetzt in der Um-\n\nsetzungspflicht von Bundesrecht trotzdem eingebunden oder nicht – Ja, es scheinen viele Fragen \n\nauf, die danach angeschaut werden müssen, aber ganz ehrlich gesagt, möchte ich diese nicht von \n\nvornherein schon abklären. Ich gehe fest davon aus, dass auch hier das Schwyzer Stimmvolk, aber \n\njetzt vorgängig Sie als Kantonsrätinnen und Kantonsräte, die Initiative klar ablehnen. Ein paar Aus-\n\n\n\n \n\n16. März 2016 - 1538 - \n\nführungen zu dem bisher Gesagten: Man hörte, es sei das teuerste Projekt im Kanton Schwyz. Ja, es \n\nist grundsätzlich möglich. Ich weise darauf hin, es ist ein Bundesprojekt. Ich bin aber nicht ganz \n\nsicher, wir hatten schon viele Bundesprojekte: Die ganze N4, die ganze A3. Wenn man diese wertbe-\n\nreinigt aufrechnet, ist es vermutlich bedeutend mehr. Ich möchte nicht für eine Milliarde bauen \n\nmüssen, was schon gebaut wurde. Ich glaube, wir würden nicht auf diese Strassen verzichten. Deren \n\nBau hat übrigens unter der genau gleichen Gesetzgebung stattgefunden. Diese gilt jetzt. Wir müssen \n\ndas Netz jetzt einfach noch fertig bauen, genau wie damals, als man die Nationalstrassen gebaut \n\nhat. Auch dort war der Kanton Bauherr. Jetzt steht noch die Fertigstellung der ganzen Geschichte \n\nan. Wir müssen gegenüber den anderen Kantonen, die das schon längstens gemacht haben, mit dem \n\nAxenteilstück die letzte Pflicht noch erfüllen. Im Moment ist es bestimmt das teuerste Projekt im \n\nKanton Schwyz, aber wenn man es unter dem Bundestitel anschaut mit den Nationalstrassen, die \n\nbereits ausführt wurden, ist es wieder zur relativieren. Wir haben Ausführungen zum Projekt an sich \n\ngehört: Ich möchte da den Vorwurf zurückweisen, dass das unseriös sein sollte, dass da irgendwie \n\nnicht richtige Facharbeit geleistet wurde. Seit dutzenden von Jahren sind da profilierte Ingenieure \n\nam Werk. Man hat verschiedene Varianten abgeklärt und hat dann aus einer breiten Palette von \n\nmöglichen Varianten das beste Projekt bzw. die beste Variante ausgewählt, die heute nun vorliegt. \n\nDass man heute im Jahr 2016 jetzt diskutiert, dass wir einen Tunnel mit Gegenverkehr machen – Ja, \n\nden können wir so bauen, man muss die Aussage von Bundesrätin Doris Leuthard einfach in den \n\nGesamtzusammenhang setzen. Sie hat die betreffende Aussage im Zusammenhang mit dem Gott-\n\nhardtunnel gemacht. Diese Aussage ist mit dem Gesetz konform: Damit bestimmt werden kann, ob \n\nein Tunnel mit Gegenverkehr gebaut werden darf, sind verschiedene Faktoren, unter anderem die \n\ndurchschnittliche tägliche Verkehrsmenge, massgebend, die Tunnellänge ist ein ebenfalls ein Faktor. \n\nVor allem auch noch wichtig ist der Anteil des Schwerverkehrs. Genau der Anteil des Schwerverkehrs \n\nist bei dieser Frage für den Gotthard, nicht aber für den Axentunnel masgebend. Beim Axentunnel \n\nsind wir weiter vom zulässigen Schwerverkehrsanteil entfernt, wir haben eine andere Tunnel-Länge \n\nund wir haben natürlich einen tieferen DTV. Es ist völlig rechtskonform, diesen Tunnel, so wie er \n\njetzt vorliegt und projektiert ist, auch umzusetzen. Mehrkosten: Ja, die gibt es. Wir übernehmen \n\nauch mehr Strassen. Etwa um 3% wird sich unser Strassennetz erweitern, wenn wir den Tunnel \n\nübernehmen. Auch die Kosten werden sich erhöhen – da sind wir nicht blauäugig, wir haben billige-\n\nre Strassen zu unterhalten, die Gesamtkosten werden mehr als 3% sein. Ich sage vielleicht 4% oder \n\n5% mehr Gesamtkosten, aber sicherlich nicht 15%-20%, oder was auch immer. Wir haben übrigens \n\nauch andere Strassenstücke im Kanton Schwyz, die teuer und auch schwierig im Unterhalt sind, es \n\nwäre als nicht das einzige. Die geforderte Umfahrungsgeschichte ist eine schöne Etikette, den lieben \n\nUrnern und den armen Sisikern die Umfahrung trotzdem zu ermöglichen. Ja, das ist so. Wir schauen \n\nschon auch für die, aber in erster Linie schaue ich für uns Schwyzer. Man hat dies auch in verschie-\n\ndenen Projekten angeschaut und geprüft. Es wurden verschiedene Sanierungsvarianten ausgearbei-\n\ntet. Man liess diese abklären und man liess auch eine Umfahrung abklären. Ja man ist soweit ge-\n\ngangen, dass man sogar die Bewilligungsfähigkeit abgeklärt hat. Eine wichtige Instanz, die eidg. \n\nNatur- und Heimatschutzkommission hat hierzu schriftlich festgehalten, ich zitiere daraus nur einen \n\nTeilsatz: Die Beurteilung ist abschliessend und die geplanten Varianten im offenen Ausbau oder \n\nKurzumfahrung Sisikon sind nicht bewilligungsfähig. Wenn man jetzt das Gefühl hat, man könne \n\ndies zurückweisen und irgendetwas Besseres machen, man bleibe auf der bestehenden Strasse. Wir \n\nsind jetzt halt in Gottes Namen in einem historischen wichtigen Gelände. Wenn Sie sich vorstellen, \n\nwir bauen die Strasse mit einem offenen Standard und den notwendigen Kunstbauten aus, die es in \n\ndiesem Gelände braucht, ist dies jetzt in Gottes Namen nicht bewilligungsfähig. Das war auch mit \n\nein Grund, dass man nachher auf die vorliegende Variante kam. Ich möchte den Fokus – ich bitte \n\nSie, die Initiative dann eindeutig abzulehnen – auf den Kanton Schwyz legen. Ja, wir übernehmen \n\nmehr Kosten. Der Verkehr wurde angesprochen, aber wir machen keine Kapazitätserweiterung. Wir \n\nhaben immer noch ein über drei Kilometer langes Stück, welches auf Urner Boden genau gleich \n\nbleibt wie jetzt. Aber der Kanton Schwyz hat absolut ein Interesse an dieser Strasse: Die Sicherheit \n\nist ein wesentliches Argument. Wir haben es für die Vorlage ausgearbeitet: In den letzten 25 Jahren \n\nwaren 547 Unfälle zu verzeichnen. Aus Emotionsgründen haben wir die Unfälle mit tödlichem Aus-\n\ngang nicht aufgeführt, es ist eine recht hohe Zahl. Sicherheit auch für den Langsamverkehr: Ich \n\n\n\n \n\n16. März 2016 - 1539 - \n\nglaube, wir haben signalisiert (Homepage und Strassenrand), dass wir Velofahrer gar nicht empfeh-\n\nlen, diese Strasse zu benutzen. Diejenigen, die die Strasse trotzdem befahren, schreiben uns ab und \n\nan E-Mails, welche sich gar nicht gut anhören. Die Verfügbarkeit dieser Strasse ist auch ein Sicher-\n\nheitsaspekt: Sicherheit für unsere Wirtschaft, Sicherheit für unser Gewerbe. Ich durfte dies eins zu \n\neins erleben – nur schon bei einer Teilsperrung des Mosi-Tunnels erhielten RR André Rüegsegger \n\nund ich telefonische Reklamationen von Gewerbetreibenden. Denken Sie nicht daran, es sei nur der \n\nTalkessel von Schwyz, der auf den Axen angewiesen ist. Die Reaktionen kamen aus dem ganzen \n\nKanton, vor allem auch aus dem äusseren Kantonsteil. Die Verfügbarkeit ist ein sehr wichtiges Ar-\n\ngument. Für Brunnen selber: Stellt Euch einmal vor, dass das Verkehrsaufkommen einer Natio-\n\nnalstrasse bei der Totalsanierung des Mosi-Tunnels durch Brunnen rollt, sicherlich Dutzende von \n\nMonate, wenn nicht ein bis eineinhalb Jahre. Der gesamte Nationalstrassenverkehr durch Brunnen, \n\nviel Vergnügen den Brunnerinnen und Brunnern. Wir erhalten eine touristische Aufwertung der A-\n\nxenstrasse, wir stellen dies immer so in den Hintergrund. Eine sensationelle Strasse, touristisch \n\nnutzbar, die einen touristischen Mehrwert bringt. Sicher wir haben dann die Unterhaltspflicht, aber \n\nwir können auch etwas mit der Strasse machen – gerade unsere Region mit ihrer historischen Land-\n\nschaft. Und für die Zukunft: Wir fällen jetzt einen Entscheid. Irgendwann, ich glaube fest daran, \n\nwird die Zufahrtsstrecke NEAT noch gebaut. Wenn wir diese Strasse verhindern würden – wenn wir \n\ndas überhaupt mit dieser Abstimmung können –, dann haben wir die Kreuzung der Autobahn, das \n\nwurde gesagt, mit der NEAT Zufahrtsstrecke im Felderboden. Dieses Bauwerk mag ich dieser Regi-\n\non, in der ich zu Hause bin, nicht gönnen. Jetzt haben wir sie im Berg drin, versorgt, versteckt. Die-\n\nsen Entscheid fällen wir aber jetzt. Wenn wir diesen jetzt verbauen, dann ist das nachher provoziert \n\nfür die Zukunft. Deshalb denkt bitte daran, welchen Bärendienst Ihr mit der Unterstützung dieser \n\nInitiative unserem Lebensraum erweist. In diesem Sinn danke ich Euch für die Ablehnung dieser \n\nInitiative. Geben Sie ein klares Zeichen für die bevorstehende Volksabstimmung, damit wir wirklich \n\nauch gegenüber unseren Urner-Kollegen, aber auch gegenüber dem Bund sagen können: Nein, der \n\nKanton Schwyz ist hier mit im Boot, wir sehen den Wert dieser Investition und werden auch die ent-\n\nsprechenden Folgekosten mittragen. Danke.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Ich habe den Mittag etwas herausgezögert. Ich hoffe, die Schokolade vor \n\nIhnen habe das etwas kompensiert, sonst nehme ich das nächste Mal Fleisch mit.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nGültigkeit \n\nSie haben die Initiative mit 71 zu 20 Stimmen gültig erklärt. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Das Abstimmungsergebnis wird auch die Abstimmungsempfehlung sein, \n\nweil es sowieso zu einer Volksabstimmung kommt bzw. zu einem obligatorischen Referendum. Es \n\ngilt das einfache Mehr. Ich bitte wiederum die Stimmenzähler. \n\n \n\nAnnahme oder Ablehnung \n\nSie haben die Initiative mit 13 zu 78 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Wir machen Mittagspause bis Punkt 14.00 Uhr. Ich wünsche Ihnen en \n\nGuete.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n16. März 2016 - 1540 - \n\n8. Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen (RRB Nr. 97/2016) (An-\n\nhang 7) \n\n \n\n \n\nKR Robert Gisler: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich habe die Ehre, \n\ndieses Geschäft zu vertreten. Es geht um RRB Nr. 97/2016 betreffend Erteilung des Kantonsbürger-\n\nrechts an ausländische Personen. Der Ausschuss Bürgerrecht hat am 22. Februar 2016 in Schwyz \n\ngetagt. Der Kommissionspräsident führte souverän durch das Geschäft. Es haben sich \n\n22 ausländische Gesuchstellende, also insgesamt 32 Personen um die Erteilung des Kantonsbürger-\n\nrechts beworben. Eintreten auf Bericht und Vorlage des Regierungsrates ist unbestritten. Der Aus-\n\nschuss hat sämtliche 22 Dossiers näher angeschaut und auf Vollständigkeit geprüft. Aufgrund der \n\nPrüfung der Einbürgerungsdossiers ergeben sich keine Hinweise, die gegen die Erteilung des Kan-\n\ntonsbürgerrechts sprechen. Aus diesen Gründen empfehle ich Ihnen die Aufnahme der Gesuchstel-\n\nlenden ins Kantonsbürgerrecht ohne begründeten Gegenvorschlag. Herzlichen Dank an meine Kolle-\n\nginnen und Kollegen vom Ausschuss und auch an die Vertretung des Departements. Eins kleines \n\nMüsterchen habe ich natürlich noch: Es geht hier um die Arbeit eines Anwärters, der das Kantons-\n\nbürgerrecht gerne hätte. Er wurde gefragt, was er geschichtlich zur Hohlen Gasse sagen könne. Da-\n\nrauf sagte er: Das ist die Geschichte mit dem Tell, die ein Landsmann von mir zu Buche geschrieben \n\nhat. Die Hohle Gasse ist dort, wo Tell den Gessler erschossen hat. Sie sehen also, es gab schon im-\n\nmer Zeiten, in denen geschossen wurde, ohne dass es «getätscht» hat. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Wird das Wort noch gewünscht? Das ist nicht der Fall. Eintreten ist unbe-\n\nstritten. Detailberatung? Auch niemand. Somit haben Sie dieses Traktandum stillschweigend ge-\n\nnehmigt.  \n\n \n\n– Berceg, Kristina, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), Neubürgerin von Schwyz;  \n\n– Herrmann, Doreen Kathrin, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), Neubürgerin von Schwyz;  \n\n– Malanovic, Nejla, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), Neubürgerin von Schwyz;  \n\n– Buijs, Marja Cornelia, wohnhaft in Oberarth (Gemeinde Arth), Neubürgerin von Arth;  \n\n– Fabris, Adriano Silvano, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingenbohl;  \n\n– Radi, Gëzim, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingenbohl;  \n\n– Weber, Konstantin-Benedikt, wohnhaft in Gersau, Neubürger von Gersau;  \n\n– Weber, Lukas Dominik, wohnhaft in Gersau, Neubürger von Gersau;  \n\n– Ahmeti, Gjyla, wohnhaft in Bäch (Gemeinde Wollerau), Neubürgerin von Wollerau;  \n\n– Ahmeti, Endrit, wohnhaft in Bäch (Gemeinde Wollerau), Neubürger von Wollerau;  \n\n– Haxhiu, Vlora, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau;  \n\n– Laib, Peter, wohnhaft in Bäch (Gemeinde Wollerau), Neubürger von Wollerau, mit dem Kind: \n\nMaximilian Laib;  \n\n– Präuner, Wolfgang Ferdinand, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau, mit seiner Ehefrau: \n\nMaria Monika Präuner;  \n\n– Secher, Gustaf Ulf Joel, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau;  \n\n– Demaré, Michel Roger, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach, \n\nmit seiner Ehefrau: Arja Sinikka Demaré, und mit den Kindern: Sophie Anna Demaré und Selina \n\nMaria Demaré;  \n\n– Filekovic, Refik, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach, mit \n\nseiner Ehefrau: Rejhana Filekovic, und mit dem Kind: Sinan Filekovic;  \n\n– Karamanlis, Konstantinos, wohnhaft in Bäch (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach;  \n\n– Kokossou, Missimawu Kokou Linus, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger \n\nvon Freienbach;  \n\n– Pekdemir, Duygu, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach;  \n\n– Robelli, Skender, wohnhaft in Freienbach, Neubürger von Freienbach, mit den Kindern: Medina \n\nRobelli und Tuana Robelli;  \n\n\n\n \n\n16. März 2016 - 1541 - \n\n– Rügge, Tim Christian Hermann Friedrich, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubür-\n\nger von Freienbach;  \n\n– Zimmermann, Erwin Konrad, wohnhaft in Wilen b. Wollerau (Gemeinde Freienbach), Neubürger \n\nvon Freienbach, mit seiner Ehefrau: Elizabeth Lewis Zimmermann. \n\n \n\n \n\n9. Postulat P 7/15 von KR Thomas Bingisser, KR Josef Landolt und KR Albin Fuchs: Anpas-\n\nsung der Leistungsstärke von Motoren auf den Schwyzer Seen (RRB Nr. 1008/2015) (An-\n\nhang 8) \n\n \n\n \n\nKR Thomas Bingisser: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Ratsmitglieder. Ich danke dem Regie-\n\nrungsrat für die positive Aufnahme des Vorstosses betreffend Anpassung der Leistungsstärke von \n\nMotoren auf Schwyzer Seen. Was hat uns bewogen, dieses Postulat einzureichen: Laut Binnenschiff-\n\nfahrtsverordnung können Motorboote mit einer Antriebsleistung bis 8 PS ohne Führerausweis gelenkt \n\nwerden. Mit dem Einführungsgesetz über die Binnenschifffahrt sind die zulässige Leistung auf Sihl-, \n\nWägitaler- und Lauerzersee gesetzlich festgelegt. Auf den genannten Seen dürfen Motoren bis ma-\n\nximal 6 PS eingesetzt werden. Damit Motoren eingesetzt werden können, muss die Leistung redu-\n\nziert werden. Was sind die Gründe, um eine Änderung des § 9 des Einführungsgesetzes zu verlan-\n\ngen.   \n\n1. Bootsmotoren müssen von 8 PS auf 6 PS vermindert werden. So ergeben sich erhebliche Auf-\n\nwendungen und eine optimale Verbrennung wird gemindert.  \n\n2. Überprüfung der Leistungsreduzierung ist bei jeder Kontrolle mit Aufwand verbunden. \n\n3. Ein wichtiger Punkt ist auch, dass Motoren von 8 PS Leistung in Bezug auf die Abgaswerte opti-\n\nmiert wurden. Jede Leistungsänderung hat negative Einflüsse auf die Emissionswerte. Bei Sturm \n\nund Wellengang ist die Navigation besser gewährleistet. \n\nIch hätte noch eine Frage an den zuständigen Regierungsrat: Bis wann können die Bootsbesitzer \n\ndamit rechnen, dass man das Gesetz anpasst? Die Meinung der SVP-Fraktion ist einstimmig, dieses \n\nPostulat erheblich zu erklären des Postulats. Besten Dank. \n\n \n\nKR Albin Fuchs: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich möchte den Regierungsrat recht \n\nherzlich danken für die positive Antwort zu unserem Postulat. Die CVP-Fraktion ist für die Erhebli-\n\ncherklärung dieses Postulats. Danke.  \n\n \n\nKR Josef Landolt: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Auch ich bedanke mich beim Re-\n\ngierungsrat für die positive Beantwortung dieses Postulats. Die bereits vorgängig erwähnten Argu-\n\nmente von KR Thomas Bingisser erwähne ich aus diesem Grund nicht im Detail. Zusammenfassend \n\nwill ich doch sagen: Wir haben keine negativen Auswirkungen auf die Umwelt. Wir haben verbesserte \n\nAbgas- und Lärmemissionen, geringere Aufwände bei den Schiffskontrollen sowie einfachere Be-\n\nschaffungen von Motoren für Schiffsbesitzer. Mit diesem Postulat hinken wir sogar der technischen \n\nEntwicklung hinterher. Es zeigt sich somit, dass Gesetze nicht sakrosankt für die Ewigkeit geschaf-\n\nfen sind. Zu eng ausgelegte Gesetze und Reglemente wirken sich zum Teil sogar als Hemmschuh für \n\nweitere, zukunftsgerichtete Entwicklungen aus. Im vorliegenden Fall ist die Wirtschaft weiter als die \n\ngesetzlichen Vorlagen. Wer glaubt, dass Gesetze immer weiterführen und somit zu einem positiven \n\nErgebnis führen, der irrt sich. Folglich sind Überregulierungen möglichst zu verhindern. Bei dieser \n\nVorlage zeigt sich exemplarisch, dass es sich lohnt, Gesetze und Verordnungen regelmässig zu über-\n\nprüfen und auch den aktuellen Entwicklungen anzupassen. Mit dieser Anpassung ermöglichen wir \n\nnicht nur den Bootsbesitzern eine einfachere Handhabung, sondern entlasten auch die staatlichen \n\nInstitutionen. In diesem Sinn ist die FDP einstimmig dafür, das Postulat erheblich zu erklären. Dan-\n\nke.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Das Wort hat der Baudirektor Lan-\n\ndesstatthalter Othmar Reichmuth. \n\n\n\n \n\n16. März 2016 - 1542 - \n\n \n\nLS Othmar Reichmuth: Geschätzter Präsident, werte Damen und Herren. Ein Praxisbeispiel wie herr-\n\nlich und schön Politik sein kann – wir sind uns alle einig. Den Postulanten danke ich für die Antwort. \n\nWir und ich als Regierungsrat danken für das Postulat. Es wurde etwas erkannt, wir sind willens, es \n\numzusetzen, und haben den heutigen Tag abgewartet. Damit kann ich die Frage beantworten. Intern \n\nhaben wir die Gesetzesanpassung bereits ausgearbeitet. Sie geht jetzt den normalen parlamentari-\n\nschen Weg und wird ohne weitere Verzögerung hoffentlich so angepasst, wie das Postulat es erfor-\n\ndert. Wir haben den heutigen Tag noch abgewartet. In diesem Sinn besten Dank für die Zustim-\n\nmung. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Ich hörte niemanden, der gegen das Postulat wäre. Ich frage nochmals. \n\nAnsonsten ist das Postulat so genehmigt. \n\n \n\n \n\n10. Interpellation I 24/15 von KR Erika Weber und KR Patrick Notter: Unpraktische Bushalte-\n\nstelle in Biberbrugg (RRB Nr. 1009/2015) (Anhang 9) \n\n \n\n \n\nKR Erika Weber: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Wir danken dem Regierungsrat \n\nfür die Beantwortung der Fragen. Tagtäglich wird die Haltestelle beim Salzlager in Biberbrugg für die \n\nbeiden Buslinien Schwyz und Einsiedeln dank guter Anschlüsse in alle Richtungen sehr rege be-\n\nnutzt. Pendlerströme, Schülerinnen und Schüler benutzen den ÖV und den Umsteigebahnhof in \n\nBiberbrugg an Werktagen täglich. Die Bushaltestelle sicher zu gestalten ist, wie der Regierungsrat \n\nuns zusichert, ein berechtigtes Anliegen. Die aufgelisteten Investitionen können sicherlich gestaffelt \n\nausgeführt werden. Erstrangig wäre die behindertengerechte Haltekante auf der Bahnseite von \n\nFr. 40 000.--. Diese Haltekante könnte auch dem Bahnersatz gute Dienste leisten. Der Unterstand \n\nist nötig, der Wartesaal plus WC ist gleich nebenan, auch eine Wartebank ist vorhanden. Man sieht \n\nvom Wartesaal aus, ob der Bus kommt. Dank dieser Lösung erübrigt sich auch die gefährliche Stras-\n\nsenüberquerung, vor allem bei sehr knappen Umsteigezeiten. Es macht keinen Sinn, eine Ampel nur \n\nfür den Bus zu installieren. Die Lichtsignalanlage von Fr. 150 000.-- würde vor allem während den \n\nStosszeiten benötigt und käme ganz klar auch den Park+Ride-Benutzern zugute. Fahrplananpassun-\n\ngen könnten problemlos optimiert werden, das zum Argument, dass man vor der Ampel warten \n\nmuss. Es muss nicht immer alles von Anfang an perfekt sein, man muss in Anbetracht der finanziel-\n\nlen Lage Prioritäten setzen und mit kleinen Brötchen zu backen beginnen. Der Kanton muss sich \n\nzwar nicht sofort, sich aber doch aktiv um eine behindertengerechte Haltestelle bemühen. Will man \n\nauf dem jetzigen Platz und Busplatz-Areal beim Salzareal einen Unterstand bauen, der den Namen \n\nauch verdient, müsste der Hang stark abgetragen werden. Das würde sicherlich zu gleich grossen \n\noder höheren Kosten führen und das Problem der Strassenüberquerung wäre trotzdem nicht gelöst. \n\nUnser Kanton war immer bemüht, gute und vor allem perfekte Strassen zu bauen. Eine Ampelanlage \n\nwürde allen Verkehrsteilnehmer mehr Sicherheit bringen. Diese Investition könnte problemlos auch \n\nvom Strassenfonds mitfinanziert werden. Der Kanton Schwyz mit seinem grossen Bevölkerungs-\n\nwachstum ist immer mehr auch auf einen vernünftigen ÖV angewiesen. Da wäre eine anständige und \n\nvor dem Wetter geschützte Wartezone ein guter Schritt in die richtige Richtung. Der finanzielle Ver-\n\nteilschlüssel zwischen dem Kanton und den Gemeinden lässt sicher auch besser finden, wenn nicht \n\nvon Anfang an mit grosser Kelle angerichtet wird. Fazit: Die Verschiebung der Bushaltestelle wäre \n\nauch für die ÖV-Benutzer aus Sicherheitsgründen ein Muss. Ein Unterstand ist nicht nötig, da be-\n\nreits vorhanden. Die behindertengerechte Haltekante im Betrag von Fr. 40 000.-- wäre ein erster \n\nSchritt. Die Lichtsignalanlage brächte für alle Beteiligten, die sich am Bahnhof Biberbrugg herum-\n\ntummeln, eine verbesserte Sicherheit. Priorität zum jetzigen Zeitpunkt hätte die Haltekante. Will \n\nman, dass ein weiterer Teil der Bevölkerung auf den ÖV umsteigt, muss auch eine angenehme Infra-\n\nstruktur vorhanden sein. Je grösser das Bevölkerungswachstum in unserem Kanton ist, umso wichti-\n\nger wird auch der ÖV. Das war auch sichtbar an den Reaktionen nach der Publikation dieser Inter-\n\npellation.  \n\n\n\n \n\n16. März 2016 - 1543 - \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Somit ist diese Interpellation erle-\n\ndigt. \n\n \n\n \n\n11. Interpellation I 16/15 von KR Dr. Karin Schwiter und drei Mitunterzeichnenden: Innerschwyz \n\nbraucht Nachbesserungen im öV-Fahrplan (RRB Nr. 1049/2015) (Anhang 10) \n\n \n\n \n\nKR Dr. Karin Schwiter: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Geschichte mit dem Inner-\n\nschwyzer ÖV-Fahrplan zeigt einmal mehr, dass andere Kantone und der Bund massiv investieren, \n\nwas sich auf den Kanton Schwyz insofern auswirkt, als bei uns das Angebot beim öffentlichen Ver-\n\nkehr jedes Mal schlechter wird. Letztes Mal traf es die Ausserschwyz und die Mitte. Dieses Mal trifft \n\nes die Region Innerschwyz. In den nächsten Jahren wird, wir sprachen hier drin auch schon darüber, \n\neine Doppelspur-Schiene in Walchwil gebaut. Diese Strecke ist dadurch während zwei Jahren nicht \n\nbefahrbar, was somit eine massive Verschlechterung für unser ÖV-System zur Folge hat. Für einzelne \n\nOrte verlängern sich die Reisezeiten nach Zürich bis zu einer halben Stunde. Wer eine solche Fahrt \n\ntäglich machen muss, für den ist das eine sehr grosse Belastung und auch zwei Jahre sind nicht \n\nnichts. Die Frage ist jetzt, was hätte der Kanton Schwyz machen können, um diese Verschlechterun-\n\ngen zu kompensieren. Es wäre viel möglich gewesen, aber wie das so ist im Kanton Schwyz, es war \n\nzu teuer. Im Erläuterungsbericht zu diesem Fahrplan hiess es lapidar, die Mehrkosten können nicht \n\nübernommen werden, deshalb konnte man diese Nachteile nicht korrigieren. Einmal mehr, die ÖV-\n\nBenutzer im Kanton Schwyz bleiben auf der Strecke. Was ein weiteres Problem ist, das sich hier drin \n\nzeigt, ist, dass man versuchte, die Bus-Anschlüsse auf die neuen Zeiten, das heisst dann, wenn die \n\nZüge in den Talkessel hineinfahren, zu büscheln, dass es gerade noch geht, ohne dass es einen zu-\n\nsätzlichen Bus braucht oder ohne dass man am Bus-System etwas machen muss. ÖV-Kenner, von \n\ndenen viele in der Innerschwyz unterwegs sind, sagten uns, dass sie davon ausgehen, dass es nicht \n\nfunktionieren wird. Die Umlaufzeiten bzw. die Fristen sind zu kurz, wenn ein Zug nur eine oder zwei \n\nMinuten zu spät kommt, kann der Bus nicht mehr warten, erwischt den anderen Bus nicht mehr und \n\ndie Leute werden mit diesem vorgelegten Fahrplan einfach immer wieder im Regen stehen gelassen. \n\nDas haben wir in der Hand, hier können wir etwas machen und das ist mir ein ganz wichtiges Anlie-\n\ngen, dass man hier ein Augenmerk darauf hat. Ich freute mich sehr darüber, dass im erfreulichen \n\nTeil der Regierungsratsantwort der Regierungsrat am Schluss auf diese Frage hin schreibt: Wenn \n\nsich zeige, dass die Fahrplanstabilität, also die Befürchtung, dass die Anschlüsse nicht beständig \n\nsind, werde im Hinblick darauf schon in den nächsten Monaten zusammen mit der Auto AG ein \n\nMassnahmen-Katalog zur Sicherung der Anschlussqualität ausgearbeitet. Das ist für mich ein ganz \n\nwichtiger Punkt und da werde ich den Regierungsrat sehr gerne auch beim Wort nehmen, zusammen \n\nmit meinen Mitinterpellantinnen und Mitinterpellanten, dass das auch tatsächlich passiert. Wenn \n\nman sieht, dass es tatsächlich nicht funktioniert, dann müssen wir dafür sorgen, dass die Inner-\n\nschwyzer auch in den kommenden zwei Jahren trotz des Walchwil-Ausbaus in sinnvoller Zeit nach \n\nHause kommen. Danke.  \n\n \n\nKR Rudolf Imlig: Geschätzter Kantonsratspräsident, werte Damen und Herren. Geschätzte Karin, es \n\ngeht nicht zwei Jahre, sondern anderthalb Jahre. Die Verzögerung ist nicht 30 Minuten, sondern \n\ngemäss LS Othmar Reichmuth in Absprache mit der SBB rund 12 Minuten in eine Richtung. Mit \n\nmehreren Vorstössen habe ich diese Thematik aufgegriffen und danke dem Regierungsrat, wenn er \n\ndiese auch weiterhin auf dem Schirm behält. Ich bin der Meinung, der Regierungsrat setzt sich da-\n\nfür ein. Danke.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Somit wäre auch diese Interpella-\n\ntion erledigt. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n16. März 2016 - 1544 - \n\n12. Postulat P 10/15 von KR Dominik Zehnder und drei Mitunterzeichnenden: Ein «SchwExit» \n\naus der Konferenz der Kantonsregierungen als Antwort auf das unsolidarische Verhalten des \n\nStänderates (RRB Nr. 1067/2015) (Anhang 11) \n\n \n\n \n\nKR Dr. Dominik Zehnder: Herr Präsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. «SchwExit, \n\nGrexit, Brexit» what ever. Das ist egal. Es ist der Kanton Schwyz, der einen Exit vorschlagen sollte. \n\nIm Namen der Postulanten danke ich dem Regierungsrat für die seriöse Prüfung unseres Vorstosses \n\nund ich stimme mit dem Regierungsrat überein, dass letztendlich nur Sachlichkeit zum Ziel führt. \n\nDoch wann ist letztendlich? Bis wann sollte man versuchen, das Territorium abzustecken und sich \n\neine möglichst gute Verhandlungsbasis und -Position auszuarbeiten. Wir glauben, dass die Zeit, bei \n\nallen erzielten Fortschritten, die wir begrüssen, noch nicht gekommen ist und deshalb sind es die \n\nfolgenden drei Gründe, weshalb wir nach wie vor am «SchwExit»-Postulat festhalten.  \n\n1. In der eidgenössischen Politik, das wissen Sie alle, laufen die Mühlen langsamer. Währenddem \n\ndie Mühlen so langsam laufen, zahlen wir einfach mehr.  \n\n2. Das Vorgehen der KdK ist aufs Höchste minderheitsverachtend und unliberal, weil es subventi-\n\nonstreibend ist und Abhängigkeiten fördert. \n\n3. Eine allfällige Erheblicherklärung führt nicht dazu, dass wir austreten, sondern es führt nur dazu, \n\ndass man etwas ausarbeitet. Wir hörten es heute Morgen, wir können anschliessend immer noch \n\nüber die Vorlage abstimmen. Es geht nur um die Ausarbeitung der Sistierungsvorlage. \n\nWie Sie alle, wollen wir Postulanten eigentlich nicht austreten. Das ist klar, aber wir wollen, dass die \n\nerheblichen Mängel des NFA adressiert werden und zwar heute und sofort. Es braucht einen Min-\n\nderheitenschutz für die kleinen Zahlerkantone. Solidarhaftung, lässt die kleinen Geber verbluten, \n\nmuss abgeschafft und Anreize für die Nehmerkantone geschaffen werden, damit sie ihre finanzielle \n\nSituation verbessern. In einem wirklich rücksichtvollen, solidarischen Umfeld, auf beide Seiten be-\n\ntrachtet, müsste man sicherlich nicht zum Zweihänder greifen. Sie wissen aber, dass die Methoden \n\nder empfangenden Mehrheit nicht weniger brachial sind. Deshalb müssen wir uns auch in diese \n\nRichtung bewegen. Deshalb empfehle ich Ihnen im Namen der Postulanten, Ja zu sagen und das \n\nPostulat erheblich erklären. Sie besiegeln damit nicht den Austritt aus der KdK. Sie stärken damit \n\naber allen unseren im Interesse des Kantons Schwyz vorhandenen und verhandelnden Vertragspart-\n\nnern den Rücken und sie schicken ein starkes Zeichen an die Eidgenossenschaft. Allenfalls auch ein \n\nZeichen des Hilferufs. Vielen Dank. \n\n \n\nKR Michael Stähli: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Das Unbehagen gegenüber der \n\nEntwicklung im NFA und seinen Folgen für den Kanton Schwyz ist nach vollziehbar und offenkun-\n\ndig. Das saure Aufstossen hat zu diesem Vorstoss geführt, der auf die Sistierung der Mitgliedschaft \n\ndes Kantons Schwyz in der KdK abzielt. Selbst wenn das Postulat angenommen würde, frage ich \n\nSie, wer den Kanton Schwyz in der KdK vermissen wird und wem dieser Schritt dann letztendlich \n\ntatsächlich schadet. Ich muss Ihnen sagen, dass der Kanton Schwyz sich mit einem Fernbleiben in \n\nder KdK zu 100% selber straft und schadet, aber sicherlich nicht die anderen Kantone. Dazu fehlt \n\nschlicht das politische Gewicht wie jenes des Kantons Zürich. Der Kanton Schwyz wird wohl eher \n\ndas Gesamtgewicht der Geber innerhalb der KdK schwächen und reduzieren, was eben gerade gegen \n\ndas legitime Interesse des Kantons Schwyz in der NFA-Diskussion spricht. Wenn sich der Kanton \n\nSchwyz zurückziehen würde, kann er auch nicht mehr am Meinungsbildungsprozess teilnehmen und \n\nist von allen anderen wichtigen Informationsflüssen abgeschnitten. Das wäre fatal. Innerhalb der \n\nKdK wird nicht nur um den NFA gestritten, sondern es finden auch bedeutende innen- und aussen-\n\npolitische Fragen oder Diskussionen statt. Sie haben die Vor- und Nachteile einer Sistierung bzw. \n\neiner Kündigung aus der KdK eindrücklich gesehen. Auch aus diesen Gründen kann es nicht im \n\nInteresse des Kantons Schwyz sein, seine politischen Verknüpfungen zu kappen und sich selber zu \n\nschwächen. Das dürfte Ihnen bekannt sein: Bei der Beurteilung der Sachlage gibt es harte Faktoren, \n\nes gibt weiche Faktoren, für mich gehört der Austritt oder eine Sistierung aus der KdK zu den «birre-\n\nweiche» Faktoren. Aus diesen Gründen bitte ich Sie, diesem Postulat nicht zuzustimmen.  \n\n \n\n\n\n \n\n16. März 2016 - 1545 - \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Heute haben Sie viele gute Ausdrücke ausgegraben. \n\n \n\nKR Erika Weber: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wenn man diese Forderung \n\nliest – und ich habe sie so gelesen –, muss man sich ernsthaft fragen, wohin kommen wir, wenn man \n\neinfach austritt, wenn einem etwas nicht passt. Ist das der neue Patriotismus? Erstaunlich, dass das \n\nvon einer ehemals staatstragenden Partei kommt. Wie der Regierungsrat in der Postulatsantwort \n\nschreibt, würden wir uns damit ins Abseits manövrieren. Es wäre ein Imageverlust damit verbunden \n\nund eine Abkehr vom kooperativen Föderalismus und Demokratie-Prinzip. Solche Sonderzüge brin-\n\ngen uns nicht weiter, es zeigt sich, dass es den Unterzeichner nur ums Geld geht und alles andere in \n\nden Hintergrund tritt. Das Postulat ist peinlich und muss zum Überdenken zurück an die Postulan-\n\nten. Die SP und Grüne Fraktion erklärt das Postulat ganz klar als nicht erheblich. \n\n \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich spreche für die Frak-\n\ntion. Die KdK ist das wichtigste Forum für die Kantone, um sich gegenüber dem Bund in Position zu \n\nbringen. Die Postulanten sind dafür, dass man eine Sistierung der Mitarbeit macht. Heute sagt \n\nKR Dominik Zehnder: Heute wollen wir das Postulat durchbringen und nachher soll etwas ausgear-\n\nbeitet werden nach dem Motto: Das versenken wir dann wieder. Das heisst, dass Sie eigentlich nur \n\nSchaum schlagen und es nicht wirklich ernsthaft machen wollen. Ich meine, mit solchen Institutio-\n\nnen und dieser Zusammenarbeit kann man nicht einfach etwas spielen nach dem Motto: Wir wollen \n\nein Zeichen setzen. Diese Verhandlung hier und diese Äusserungen sind öffentlich und das kann \n\njeder nachlesen, auch diejenigen, die in diesem Forum dabei sind. Wir müssen ernsthaft bleiben im \n\nKanton und vor allem auch im Kantonsrat. Es ist das wichtigste Forum, das die Kantone zur Verfü-\n\ngung haben. Wenn wir uns hier selber aus dem Rennen nehmen, dann schiessen wir uns wirklich \n\nselber ins Bein. Ich hoffe, das ist keine schlechte Wortwahl für den Präsidenten. Wir sollten dabei \n\nsein, wo die Musik spielt und uns nicht dort verabschieden, wo es wirklich wichtig ist, dort, wo Ent-\n\nscheidungen getroffen werden. Erinnern Sie sich daran, diese Institution hat eine Arbeitsgruppe \n\neingesetzt mit drei Nehmervertretern, drei Gebervertretern und Franz Marty. Diese schaut nun, dass \n\ndie Weiterentwicklung des NFA vernünftig herauskommt, auch im Sinn der Geber. Dort sind wir da-\n\nbei. Jetzt hier in diesem Rahmen auszusteigen, quasi die Sistierung der Zusammenarbeit oder des \n\nDabeiseins in diesem Forum zu beschliessen, wäre wirklich der falsche Moment. Ich ersuche Sie \n\ndeshalb, ernsthaft zu bleiben und dieser Idee – ungehalten waren vermutlich viele in diesem Kanton, \n\naber nur weil man ungehalten ist, muss man nicht aus diesem wichtigen Forum aussteigen –, eine \n\nAbsage zu erteilen. Ich ersuche Sie deshalb, dieses Postulat abzulehnen. Danke. \n\n \n\nKR René Bünter: Herr Präsident, geschätzte Ratsmitglieder. Wenn es schon als «birreweich» be-\n\nzeichnet wurde, dann ist ja gut, wenn nun jemand reden kann, der von der Presse als «beinharter \n\nKritiker des NFA» betitelt wird. Sie fragen, was es schadet oder eben nützt. Sie müssen sich wirklich \n\nfragen, was es nützt es, wenn man dabei bleibt, wenn so über den Kanton Schwyz hinweg geschaut \n\nwird, ohne den Hintergrund des NFA ganz aufzurollen. Das ist die Sachlichkeit, woran wir uns stö-\n\nren. Wir haben nächstens die Teilrevision des Steuergesetzes auf dem Tisch und schon in der Einlei-\n\ntung steht drin: Die massiv steigenden Zahlungen an den NFA sind zunehmend belastend und in \n\nnaher Zukunft kann kaum mit einer namhaften Trendumkehr gerechnet werden. Also ist es gut, \n\nwenn man den Kanton Schwyz in diesem Punkt nach wie vor weiter hört. Ich frage zur Vervollständi-\n\ngung, ob es noch mehr Zahlen gibt, als die rund Fr. 60 000.-- Mitgliederbeitrag: All das, was sie am \n\nStammtisch usw. noch brauchen, ist hier drin als solches auch bezeichnet, was die einzelnen Gre-\n\nmien kosten. Alle rechtlichen Überlegungen sind wenig hilfreich, ob es eine Sistierung ist, ein \n\nSchwebezustand, eine Suspendierung oder eine Nichtausübung des Mitgliederrechts. Was uns nach \n\nwie vor beschäftigt ist, wie mit dem Kanton Schwyz umgegangen wird. Deshalb unterstützt die SVP-\n\nFraktion fast einstimmig den Vorstoss des FDP-Fraktionspräsidenten. \n\n \n\nKR René Baggenstos: Geschätzter Präsident, liebe Damen und Herren Kantonsräte. Wer ist heute \n\nmit dem NFA glücklich? Diejenigen die glücklich sind, sollen die Hand erheben. Es sind nicht viele \n\nhier drin. Es ist klar, es geht halt um die Politik des Zeichens. Zeichensetzen, manchmal sagt man, \n\n\n\n \n\n16. März 2016 - 1546 - \n\nZeichen sind gut, manchmal sagt man, Zeichen nützen nichts. Aber wenn wir hier ein Zeichen set-\n\nzen, dann treten wir halt ein bisschen aus dieser KdK aus, so wahnsinnig wichtig ist sie auch wieder \n\nnicht und die Welt wird wahrscheinlich auch nicht gleich untergehen, wenn wir dort eine oder zwei \n\nSitzungen verpassen. Wichtig ist, dass wir gehört werden. Wichtig ist, dass das Thema bleibt. Ihr \n\nkönnt dem Postulat ruhig zustimmen, damit vergeben wir uns nichts. Aber es gibt Möglichkeiten, \n\ndamit wir ein Zeichen setzen können, für einmal bin ich dafür, dass man ein Zeichen setzt. Danke.  \n\n \n\nKR Andreas Meyerhans: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich wollte nichts sa-\n\ngen. KR René Baggenstos: Wir setzen ein falsches Zeichen beim falschen Ansprechpartner. Das wird \n\nwahrscheinlich RR Kaspar Michel vermutlich auch noch sagen. Für die Festsetzung der NFA-\n\nBerechnungen ist nicht die KdK verantwortlich sondern das Bundesparlament. Diese Antworten ha-\n\nben mittlerweile schon ein paar andere Regierungen in diesem Land und auch die Schwyzer Regie-\n\nrung hat Antwort gegeben. Es nützt uns nichts, wenn wir aus der KdK austreten, weil am Schluss \n\ndas Bundesparlament auch die Unternehmersteuerreform 3 beraten wird. Da kann die KdK noch \n\nlange etwas dazu sagen, am Schluss sind es Empfehlungen. Die Musik wird im Parlament gemacht \n\nund dann haben wir es ja im Griff, dass wir auch unseren nationalen Parlamentarierinnen und -\n\nParlamentarier sagen, dass sie dort entsprechend die Finger darauf halten müssen.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: RR Kaspar Michel sagt nichts, aber ebenso würdig, der Volkswirtschaftsdi-\n\nrektor Regierungsrat Kurt Zibung.  \n\n \n\nRR Kurt Zibung: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Vielen Dank für die Würde, \n\ndie ich soeben erhalten habe. Vielleicht ein paar Gedanken dazu, die doch noch wichtig sind. Dieser \n\nVorstoss wurde nicht nur im Kanton Schwyz eingereicht. Was wir hier haben, ist der kleinere Bruder \n\ndes Vorstosses in Zug, das muss man sich vielleicht schon mal auch vor Augen führen. Zug hat dies \n\nbereits abgefeuert und hinter sich gebracht, auch mit einer gewissen Einsicht. Ich glaube, es wäre \n\nfalsch, wenn wir die Sistierung beschliessen, nachdem wir auf dem Weg zum dritten Wirksamkeits-\n\nbericht sind. Jetzt fallen Entscheidungen, es fallen Vorentscheidungen und wir sind nicht dabei. Das \n\nist doch falsch. Ich weiss, der Kompromissvorschlag der KdK löste natürlich keine Freude aus. Aber \n\nimmerhin hatte er den Effekt, dass wir weniger zahlen mussten. Ob man beim Parlament notabene, \n\nnicht KdK, durchgekommen wären, kann man mal offen lassen. Die Geberkantone waren sicher alle \n\nsehr unglücklich, damit ist auch der Ärger verständlich und diesen teile ich durchaus mit denjeni-\n\ngen, die das Postulat eingereicht haben, das war gewiss nicht erfreulich. Ich weiss nicht, wie die \n\nSistierung der Mitgliedschaft bzw. die Sistierungsvorlage aussehen soll, normalerweise erstellt man \n\neinen Bericht über ein Postulat. Ausgerechnet bei der KdK ist es nicht unbedingt geschickt, weil ich \n\nglaube, die KdK weiss sehr genau, was hier auf dem Spiel steht, im föderalistischen Bereich, wenn \n\nman nicht zu einer Lösung kommt im NFA. Der Kompromiss des Kompromisses war sicher das letzte \n\nMittel, um noch irgendetwas bewirken zu können, ohne dass man hier einverstanden ist. Die KdK, \n\ndas kann ich Ihnen sagen, hat die Zeichen der Zeit sehr wohl erkannt. Ich darf im Namen der Zent-\n\nralschweizer Kantone im Ausschuss sein. Ich habe mich immer überall eingebracht, auch in der \n\nPlenarversammlung, weil ich Vertreter der KdK für den Kanton Schwyz bin. Es war wirklich allseits \n\nein Thema. Man hat es wirklich ernst genommen und auch die Nehmerkantone merkten, dass mit \n\nden Geberkantonen nicht einfach umzuspringen ist. Zu dem vielleicht noch ein anderer Gedanke: \n\nDie KdK, führte mit der Zuger Regierung, weil Zug im Ausschuss nicht vertreten war, ein ausführli-\n\nches Gespräch. Das Gespräch fand statt und die KdK merkte dann auch, wie brisant das Thema ist, \n\nvor allem auch auf Zuger Seite. Ich glaube, das Thema NFA darf am Schluss nicht zur Gefährdung \n\nunserer föderalistischen Zusammenarbeit führen. Das weiss man. Diese Gefahr bestand eine Zeit \n\nlang. Wir müssen nun miteinander eine neue Lösung finden. Ich sage auch, auch wenn die Geber \n\nstarke Kantone sind wie Zürich, Waadt (war seinerzeit noch dabei), Zug, Schwyz, Genf und Basel \n\nStadt, so gehören diese immer einer Minderheit an. Ich rede hier ganz bewusst von einem Minder-\n\nheitsschutz. Dieser Minderheitsschutz ist gerade bei uns in der Schweiz immer ein hohes Gut gewe-\n\nsen. Das sollen vor allem jene wissen, die Geld erhalten, weil diese normalerweise immer zu den \n\nMinderheiten gehören. Deshalb sage ich es auch hier so betont. Ihr wisst, KR Dr. Bruno Beeler sagte \n\n\n\n \n\n16. März 2016 - 1547 - \n\nes, dass die KdK nach diesem Entscheid sofort eine Arbeitsgruppe einsetzte unter der Leitung von \n\nalt Regierungsrat Franz Marty. Die Arbeitsgruppe besteht aus den Geberkantonen Zug, Zürich und \n\nGenf und den Nehmerkantonen St. Gallen, Graubünden und Wallis. Sie haben mit ihm mehrmals \n\ngetagt. Die ersten Resultate sind vorhanden. Wir haben gewisse positive Signale bereits gehört, aber \n\ndie Nagelprobe kommt natürlich, wenn der Bericht vorliegt, dies dürfte im April sein. Ich glaube, es \n\nbraucht nun proaktive Lösungen. Diese sind zu erarbeiten, da ist man ganz bestimmt unterwegs und \n\nich glaube, man ist auch richtig unterwegs. Man ist sich allseits bewusst, dass genau die brennen-\n\nden Fragen jetzt angegangen werden müssen. Die Problematik muss aufgenommen werden. Sie ist \n\nauf dem Tisch und sie muss auch jetzt aufgenommen werden, weil der dritte Wirksamkeitsbericht \n\nam Entstehen ist und deshalb ist es ganz wichtig, dass wir nun auch daran mitarbeiten und uns ein-\n\nbringen. Das war auch der Grund, warum die Regierung sagte, Nein es ist eigentlich falsch, wenn wir \n\nhier einen anderen Weg gehen und irgendwie sistieren oder sogar austreten. Juristisch haben wir \n\nIhnen dargelegt, dass es zudem schwierig wäre. Wir glauben nämlich, dass die Politik des leeren \n\nStuhls eine falsche Politik ist. Das läuft hin zu einer Protestbewegung und die Protestbewegung fin-\n\nden wir falsch. Klar, unser Mitwirken braucht es jetzt vor allem beim NFA. Es gibt selbstverständlich \n\nauch noch andere Themen, das ist nicht das einzige Thema, das die KdK zurzeit aufnimmt. Deshalb \n\nplädieren wir fürs Dabeisein, fürs Mitreden und auch für die Zusammenarbeit, die föderalistisch \n\nunbedingt notwendig ist. Ich bitte Sie daher, das Postulat so zu beantworten, wie es die Regierung \n\nbeantragt, nämlich als nicht erheblich. Wir wollen uns konstruktiv einbringen, auch im Rahmen der \n\nKdK, wie auch im Rahmen der FdK. Dann sind wir nämlich doppelt besetzt und das ist schlagkräfti-\n\nger, als wenn man einfach irgendwo dabei ist und am anderen Ort nicht. Zug hat das Postulat be-\n\nreits erledigt. Der Kanton Schwyz wir braucht zurzeit Partner, nicht Gegner. Ein Zeichen setzen, das \n\nsetzt man immer auf zwei Seiten. Damit verärgert man nicht diejenigen, die erhalten, die sind leider \n\nin der Mehrheit. Ich danke Ihnen, dass Sie dieses Postulat nicht erheblich erklären. Danke.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nSie haben mit 32 zu 57 Stimmen das Postulat nicht erheblich erklärt. Somit ist das Geschäft erle-\n\ndigt.  \n\n \n\n \n\n13. Interpellation I 21/15 von KR Walter Züger, KR Josef Landolt und KR Erwin Schnüriger: \n\nStandortvorteil durch Beteiligung am Innovationspark Schwyz (RRB Nr. 1068/2015) (An-\n\nhang 12) \n\n \n\n \n\nKR Walter Züger: Herr Präsident, geschätzte Ratsmitglieder. Vorab, vielen Dank an den Regierungs-\n\nrat für die Beantwortung dieser Interpellation. Mit dem Entscheid des Bundesrates vom \n\n3. September 2014, die Standorte für den Innovationspark mit zwei Hub, Zürich und Lausanne, und \n\nzwei Netzwerkstandorten, Nordwestschweiz und Aarau, zu starten, wurde die Kandidatur der Zentral-\n\nschweiz nicht berücksichtigt. Ausschlaggebend für den Entscheid der Volkswirtschaftsdirektorenkon-\n\nferenz war, dass der Innovationspark in die Nähe der ETH und EMPA zu vergeben ist. Ein weiterer \n\nGrund für die Nichtberücksichtigung der Bewerbung aus der Zentralschweiz ist unter anderem der \n\nfehlende Campus-Gedanke und die fehlende räumliche Priorisierung. Zürich mit dem Standort Dü-\n\nbendorf und Aarau, in der Nähe der EMPA und des Scherrer-Instituts, haben nicht zuletzt wegen der \n\nschnellen Anpassung der Raumplanung mit diesem Projekt vorwärts machen können. Innert drei \n\nMonaten wurde diese Vorlage von allen Institutionen und den Parlamenten abgesegnet. Dieses Vor-\n\ngehen ist beispielshaft. Da kann man nur sagen: «De Gschwinder isch de Gschnäller». Somit hatten \n\nsie natürlich auch alle Vorteile. Nach der Berücksichtigung haben sich die Volkswirtschaftsdirektoren \n\nder Zentralschweiz entschieden, sich am Hub-Standort Zürich einzubringen, prioritär in der Gebäu-\n\ndetechnik. Den Lead für die Verhandlungen über eine mögliche Kooperation hat der Kanton Zug. \n\nEine Vernetzung mit dem Innovationspark ist für den Wirtschaftsstandort und die Weiterentwicklung \n\n\n\n \n\n16. März 2016 - 1548 - \n\nin unserem Kanton von grosser Bedeutung. Unsere geografische Nähe ist für bestehende und neu \n\nzuziehende Firmen, wenn sie sich auch an der Forschung und Entwicklung beteiligen können, ein \n\ngrosser Standortvorteil. Erfreulich zu erwähnen ist, dass sich der Kanton Schwyz von Anfang an aktiv \n\nim Projekt Innovationspark Schweiz einbrachte und somit den Zugang zum Projekt und Netzwerk \n\nermöglicht werden. An dieser Stelle möchte ich den zuständigen Personen im Amt für Wirtschaft \n\nden besten Dank aussprechen. Das zweite Standbein, sich über die Fachhochschulen am Innovati-\n\nonspark einzubinden, ist richtig und wichtig. Die Neuorganisation mit der Fachhochschulen Ost-\n\nschweiz, in die auch die HSR eingebunden ist, ist sicherlich auch ein Kandidat für den Netzwerk-\n\nstandort der Zukunft. Glücklicherweise ist die Abstimmung positiv ausgefallen, damit wir hier auch \n\nein weiteres Standbein haben. Die bereits bestehende Kontaktpflege und der Gedankenaustausch \n\nvom Amt für Wirtschaft mit den Wirtschaftsverbänden ist begrüssenswert und sehr wertvoll. Die Wei-\n\nterführung und ein eventueller Ausbau ist erwünscht. Erfreulich sind die Meldungen, die im Bote \n\nvom 12. Dezember 2015 zu lesen waren, dass Neuansiedlungen von Betrieben in Küssnacht und \n\nPfäffikon mit einem entsprechenden Job-Angebot vorhanden sind. Die Politik muss auch zukünftig \n\nfür optimale Rahmenbedingungen sorgen. Die Raumplanung muss so gestaltet werden, dass eine \n\nwirtschaftliche Entwicklung in unserem Kanton möglich ist. Im Weiteren noch eine Anmerkung: Es \n\nkann nicht Aufgabe des Staates sein, für eine gewerbliche Entwicklung Land zu erwerben. Wie es \n\nheraus kommen kann, sahen wir im schlechten Beispiel im Kanton Graubünden. Danke für die Auf-\n\nmerksamkeit.  \n\n \n\nKR Christian Kündig: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Es gibt durchaus \n\ngute Gründe, dass der nationale Innovationspark in Zürich-Nord, genauer gesagt auf dem ehemali-\n\ngen Flugplatzareal Dübendorf, soll zu stehen kommen. Es gibt aber auch Gründe, die dagegen spre-\n\nchen, die sind siedlungs- und verkehrstechnischer Natur. Zürich ist richtiggehend ein Verkehrsmo-\n\nloch. Der Gubrist-Tunnel Zürich-Nord geniesst praktisch jeden Tag Stau und zwar mehrere Stau-\n\nSituationen mit einem immensen volkswirtschaftlichen Schaden. Die ÖV-Pendler-Züge nach Zürich \n\nsind jeden Tag überfüllt. Mit diesem Innovationspark in Zürich-Nord werden zusätzliche Arbeitsplät-\n\nze entstehen, die zusätzliche Pendler generieren und die Problematik noch verschärfen werden. \n\nBundesbern sollte deshalb, wenn immer möglich, seine Betriebe und Arbeitsplätze nicht ohne Not in \n\ndiesen mit Arbeitsplätzen gesegneten Zentren ansiedeln. Ich komme nun zum Teil, den ich bereits \n\nfür die Kantonsratssitzung vom 16. Dezember 2015 geschrieben habe. Leider haben sich die Dinge \n\nüberholt, ich lese es aber trotzdem vor: Jetzt kommt der Brückenschlag zum RUAG-Standort Brun-\n\nnen. Es ist deshalb umso unverständlicher, dass der 100%ige Bundesbetrieb RUAG die über \n\n100 Arbeitsplätze von Brunnen auch noch nach Zürich verlegt. Es ist endgültig an der Zeit, dass \n\nBundesbern und seine Regiebetriebe eine gesamtheitliche Verantwortung wahrnehmen und wenigs-\n\ntens dort einen kleinen, aber symbolischen Beitrag gegen die magnetische Zentrumsanziehungskräf-\n\nte zugunsten von weniger Verkehr leisten. Der Bundesrat muss das durch entsprechende Anweisun-\n\ngen in der Eigentümerstrategie seiner Regiebetriebe sicherstellen. Es ist jetzt zwar erfolgt, aber zu \n\nspät. Aber auch unsere Bundesparlamentarier müssen aktiv werden. Wenn jetzt dieser Zug bereits \n\nabgefahren ist, fordere ich Sie zum Wohl und im Sinn der lokalen Bevölkerung auf, sich für das \n\nZeughausareal in Seewen einzusetzen und gegen das Bundesasylzentrum an diesem Standort. Dan-\n\nke.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Die Wortmeldungen sind erschöpft. Somit ist diese Interpellation erledigt.  \n\n \n\n \n\n14. Postulat P 9/15 von KR Marcel Dettling und drei Mitunterzeichnenden: Sistierung der Aus-\n\nscheidung von Gewässerräumen (RRB Nr. 1069/2015) (Anhang 13) \n\n \n\n \n\nKR Roland Gwerder: Geschätzter Präsident, geschätzte Anwesende. Ich möchte dem Regierungsrat \n\ndanken für die Beantwortung dieses Postulats. Wir sind mit der Antwort zufrieden, werden aber wei-\n\nterhin dem Kanton genau auf die Finger schauen, wie es weiter geht. In der Zwischenzeit war dieses \n\n\n\n \n\n16. März 2016 - 1549 - \n\nThema in Bern in beiden Kammern, man konnte aber noch keine definitive Lösung finden. Ich den-\n\nke es ist vom Kanton her wichtig, dass wir abwarten, was von Bern kommt und was zum Gewässer-\n\nschutz entschieden wird. Fakt ist, am 1. Januar 2018 soll es in Kraft treten, aber ich denke, wenn \n\nes später wird, ist niemand traurig. Wir hoffen auch, dass die Kantone beim Ausscheiden der Gewäs-\n\nserräume einen gewissen Spielraum erhalten und dass der Kanton Schwyz diesen zugunsten der \n\nLandbesitzer nützen wird. Als direktbetroffener Landwirt muss ich auch sagen, dass es im Hinblick \n\ndarauf, dass wir auf alle Hänge gehen und unser Heu zusammen kratzen, mühsam ist. Vor allem \n\nwenn ich Muotathal anschaue, als Besitzer eines flach gelegenen Bauernhofs, finde ich es sehr \n\nschade, dass ich auf der Ebene auf beiden Seiten Ökostreifen stehen lassen muss. Wenn ich noch \n\nweiter ausholen darf: Ich frage mich auch, was unsere Vorfahren denken, wenn wir solches Land \n\nnicht mehr nutzen im Wissen, dass sie um jeden Quadratmeter kämpften, damit die Bevölkerung \n\nernährt werden konnte. Ich bitte unseren amtierenden Umweltminister und auch den zukünftigen \n\nUmweltminister, dass er das auch in die Beratung miteinbezieht. Danke.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Wenn niemand erheblich erklären \n\nwill, wäre dieses Postulat so erledigt. Das ist der Fall.  \n\n \n\n \n\n15. Interpellation I 14/15 von KR Andreas Marty, KR Dr. Karin Schwiter und KR Erika Weber: \n\nWäre Schwyz auch ohne die Höfe ein NFA-Geberkanton? (RRB Nr. 1127/2015) (Anhang 14) \n\n \n\n \n\nKR Andreas Marty: Herr Präsident, Geschätzte Damen und Herren. Ich danke ebenfalls dem Regie-\n\nrungsrat für die interessanten Informationen, die wir durch die Interpellation erhalten haben. Die \n\nHauptfrage ist, wie würde die Berechnung der NFA-Kosten für den Kanton Schwyz aussehen, wenn \n\ndas Ressourcenpotenzial in der Höfe so wäre wie im Durchschnitt des Restkantons, nämlich \n\nFr. 31 000.--. Zugegeben, eine zwar theoretische Frage, aber doch angesichts unserer NFA-\n\nDimensionen eine sehr berechtige. In der Antwort des Regierungsrates auf die Interpellation wird \n\ndann auch bekannt, dass der Kanton Schwyz im 2015 lediglich 5.6 Mio. Franken NFA-Kosten hätte \n\nbezahlen müssen. Das ist eine sehr brisante Aussage. Im 2015 musste der Kanton immerhin \n\n161 Mio. Franken zahlen, also zeigt es, dass der Kanton Schwyz 156  Mio. Franken wegen dieser \n\nextremen Steuerkraft der Höfe begleichen musste. Gleichzeitig hat die Höfe aber nur Fr  131.-- Kan-\n\ntonssteuer abgeliefert – Entschuldigung, selbstverständlich 131 Mio. Franken! Die Höfe ist mit den \n\nextrem reichen Steuerpflichtigen für den Kanton Schwyz also ein Defizit. Es ist ein Skandal wie un-\n\nser Kanton seit Jahren versucht, Superreiche mit einer Tiefsteuerpolitik als Steuerzahler in unseren \n\nKanton zu locken, dabei aber nie die Netto-Rechnung macht, wieviel unserem Kanton nach Abzug \n\nder gestiegenen NFA-Beiträge unter dem Strich verbleibt. Jetzt kommt aus, dass wir seit Jahren da-\n\nrauf gelegt haben. Das ist doch genau auch der Systemfehler der Schwyzer Tiefsteuerpolitik. Wir \n\nwollen mit dieser Information nicht mit dem Finger auf die Höfe zeigen, sondern hier aufs Parla-\n\nment. Hier drin werden solche Privilegierungsbeschlüsse beschlossen. Die Schuld ist, dass wir die-\n\nses Modell so anbieten. Wir haben die Wohlhabenden nicht verpflichtet, ihre Kosten zu decken. \n\nWieso soll man den Reichen deshalb aber noch danken, obwohl wir darauf legen, frage ich mich \n\nschlussendlich. Danke für die Aufmerksamkeit.  \n\n \n\nKR Andreas Meyerhans: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die CVP-Fraktion hat \n\nden ersten von vier Finanzvorstössen intensiver angeschaut. Wir kamen zum Schluss, dass genau \n\ndas, was jetzt wieder losgeht, was wir aus dem Vor-Votum hörten, das interne Ausdifferenzieren, \n\nauch wenn wir auch gerne mal die Zahlen genauer anschauen möchten, dass das uns nicht weiter-\n\nbringt. Hier haben wir die Teilrevision des Steuergesetzes, wo wir die Korrekturen, dort, wo sie noch \n\nzu machen sind, anbringen können. Für uns ist aber etwas Wichtiges und das zeigen die nächsten \n\nVorstösse und das würden wir dem Regierungsrat gerne nochmals mitgeben: KR Paul Schnüriger \n\nreichte letztes Jahr einen Vorstoss betreffend eines möglichen Monitorings der Fakten und Zahlen \n\nein. Es zeigt sich nun auch aus diesen Vorstössen, dass es vielleicht wirklich sinnvoll wäre, wenn der \n\n\n\n \n\n16. März 2016 - 1550 - \n\nRegierungsrat auf diesen Antrag nochmals zurückkommt und sich überlegt, dass man halt wirklich \n\nein permanentes Monitoring der verschiedenen Zahlen macht. Aus Sicht der CVP drängt sich dies \n\nauf, damit man wirklich permanent auf Faktenbasis und nicht immer wieder auf Vermutungen disku-\n\ntiert.  \n\n \n\nKR Dr. Dominik Zehnder: Herr Präsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Ich spreche \n\nheute zum letzten Mal. Jetzt hörten wir es: Der Kanton Schwyz ist ein Geberkanton und wäre auch \n\nein Geberkanton ohne die Höfe. Wir müssten auch Geld abgeben. Das ist schon mal gut zu wissen. \n\nEs mag sein, dass der Kanton Schwyz wegen der Höfe ein bisschen mehr abgeben muss, nämlich \n\n156 Mio. Franken, das ist richtig. Stellen Sie sich aber vor, der Kanton Schwyz hätte die Höfe nicht \n\nin dieser Form. Das würde heissen, dass ungefähr 50% der kantonalen Steuereinnahmen wegbre-\n\nchen würden. 50% sind ungefähr durchschnittlich 150 Mio. Franken in den letzten 6-10 Jahre von \n\ndiesen 300 Mio. Franken, die reinkommen, plus Rückerstattung der direkten Bundessteuer, die \n\nauch nochmals ungefähr 60 Mio. Franken ausmacht von den 100 Mio. Franken, die zurückbezahlt \n\nwerden, das macht 210 Mio. Franken, welche allein die Höfe pro Jahr dem Kanton Schwyz zuflies-\n\nsen lässt. Ebenfalls hineinrechnen müsste man die 24 Mio. Franken, die im Durchschnitt pro Jahr \n\nvon der Höfe in den innerkantonale Finanzausgleich einbezahlt werden. Der Finanzausgleich hat es \n\njeder Gemeinde erlaubt, einerseits die Steuerfüsse zu senken und Eigenkapital aufzubauen, auch \n\nwenn halt Tuggen und Schwyz es nicht machten. Die Schwyzer wollten, wie ich vermute, ausseror-\n\ndentliche Abschreibungen vornehmen. Das ist natürlich nicht wahnsinnig gut. Alle Bürgerinnen und \n\nBürger profitieren von der Höfe. Der Mittelstand ganz besonders, der dank dieser tiefen Steuern sub-\n\nstanziell viel besser fährt als im Rest der Eidgenossenschaft. Ich möchte noch auf den Vorstoss von \n\nKR Irène May und KR Andreas Meyerhans hinweisen, welche sagten, man solle das Verursacherprin-\n\nzip bei der NFA-Zahlung anwenden. Wenn man das Verursacherprinzip bei der Zahlung der NFA-\n\nRechnung anwenden würde, dann müsste man es wahrscheinlich auch bei der Verteilung der Steu-\n\nereinkünfte anwenden. Ich glaube nicht, dass das wirklich im Interesse der Nehmergemeinden ist. \n\nIch fordere alle Schwyzerinnen und Schwyzer auf, die wirklich Interesse am Zusammenhalt von In-\n\nner- und Ausserschwyz haben, jetzt mit der Neidkampagne gegen die Höfe aufzuhören. Wir sind \n\nfroh, dass wir die Höfe haben, die viel zahlt. Es bringt nichts, wenn man einen Keil zwischen die \n\nSolidarität von Inner- und Ausserschwyz schiebt. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, der Feind \n\ndes kantonalen Staatshaushalts liegt in Bern und im NFA. Danke.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Das Wort hat der Finanzdirektor Regierungsrat Kaspar Michel. \n\n \n\nRR Kaspar Michel: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Herr Kantonsrat Marty vielleicht \n\nsollte man dieses Gespräch bilateral führen. Ich möchte aber doch noch auf ein paar Sachen hinwei-\n\nsen. Man muss anhand der Fragestellungen den begründeten Verdacht hegen, dass sie einiges nicht \n\nbegriffen haben. Was mich aber erschreckt, ist, Herr KR  Marty, dass sie eine so gewaltige Missin-\n\nterpretation der Antworten hier verbreiten, dass es einem weh tut. Ich kann wirklich nicht sitzen \n\nbleiben. Ich weiss, man sollte es. Das tragische am Ganzen ist, geschätzte Damen und Herren, dass \n\nsolche Meinungen am Laufmeter in Leserbriefe einfliessen, den Leuten erzählt werden. Diese Inter-\n\npretationen, die sie abgeben, die einfach inhaltlich und sachlich total falsch sind, sich bei unserer \n\nBevölkerung festsetzen und die Meinung nachhaltig beeinflussen. Ich finde das, das ist meine per-\n\nsönliche Meinung, politisch unredlich, was sie machen. Alleine die Hoffnung, dass ich davon ausge-\n\nhen kann, dass Sie es nicht begreifen, vielleicht auch nicht begreifen wollen, rettet Sie davor, dass \n\nich schärfere Worte brauchen muss. Ich muss es leider so sagen. Es ist nicht in Ordnung, was Sie \n\nmachen, wie Sie das interpretieren. Ausflüsse davon sind natürlich dann Aussagen wie: Sparwahn, \n\ndie Armen zahlen die Zeche, die Regierung ist der Blutsauger des Mittelstandes – auch jetzt setzen \n\nSie Aussagen ein, wie: Es ist ein Skandal und die Höfner sind schuld an diesem Defizit. Das ist \n\ngrundfalsch. Wenn Sie die vorliegenden Bericht lesen und auch die anderen Unterlagen lesen wür-\n\nden oder wenn Sie ihrem sehr versierten Fraktionsmitglied KR Daniel Hüppin zuhören, der weiss, wie \n\ndie Sachlage ist, dann würden Sie solche Aussagen nicht machen. Ihnen geht es nicht nur um eine \n\ntheoretische Frage – Sie haben es noch schön verpackt – es ist eine hypothetische Frage, die Sie \n\n\n\n \n\n16. März 2016 - 1551 - \n\nhier stellen und wir haben diese anstandshalber versucht, so zu beantworten. Der Kanton Schwyz \n\nbleibt selbst ohne die Höfe respektive bei Abkapitelung der Höfe auf das Mittelmass ein Geberkan-\n\nton. Das ist der springende Punkt. Er bleibt ein Geberkanton und hat deshalb die Grundabschöpfung \n\nder Geber auf dem gesamten Steuersubstrat aller drauf. Daran führt kein Weg vorbei und da ändert \n\nsich nichts daran. Jetzt ist die Kernfrage, ohne unsere Steuergesetzteilrevision vorab behandeln wol-\n\nlen, was muss man machen. Das ist berechtigt, dass Sie herausfinden wollen: Was sind die richtigen \n\nSteuerungsmöglichkeiten, damit wir mit unserem Steuerfuss oder mit unserem Tarif oder mit einer \n\nKombination von beidem NFA-überdeckende Besteuerungen haben, bestenfalls gepaart mit der Er-\n\nhaltung der Attraktivität. Und zwar – das ist schon falsch bei der Fragestellung – pro Steuersubjekt \n\nbrauchen wir das, weil wir ein Geberkanton sind, und nicht pro Gemeinde und auch nicht pro Bezirk. \n\nDiese Frage ist völlig irrelevant, wenn man Steuersubstrat NFA-deckend besteuern will. Das müssen \n\nwir zustande bringen. Das ist unsere Absicht, dass wir das haben, dann ist diese Problematik weg. \n\nWo das Einkommen, wo das Vermögen domiziliert ist, ist absolut egal, ob das in der Höfe ist oder ob \n\ndas hier ist, wir sind ein NFA-Kanton und deshalb fliesst es ein. Deshalb ist die NFA-Deckung we-\n\nsentlich und nichts anderes. Diese gilt für alle. Ihre Aussage ist so falsch, dass ich es nur zusam-\n\nmenfassen kann, wie es richtig ist. Hohe Einkommen und Vermögen in diesem Kanton tragen ver-\n\ngleichsweise – das ist kein Lob und schon gar nicht Kritik – überproportional an die Staatsaufwen-\n\ndungen des Kantons bei. Das ist ein wissenschaftlicher Fakt und dieser ist auch anerkennenswert. \n\nEs ist auch richtig, dass das so gemacht wird. Das ist die richtige Interpretation. Reiche Steuer-\n\npflichtige – vielleicht verstehen sie es so besser – lohnen sich für den Kanton Schwyz. Die Höfe mit \n\nihrem Steuersubstrat lohnt sich für den Kanton Schwyz. Wer den Kopf schüttelt oder bei dieser Aus-\n\nsage lächelt, soll den Gegenbeweis antreten, auch den wissenschaftlichen. Das muss er machen, \n\nden wollen wir dann mal hören. Wenn Sie das Steuersubstrat anders verteilen würden, dann würde \n\nder Aufwand des Kantons gleich bleiben, wenn sie das Steuersubstrat nicht hätten, würde der Auf-\n\nwand des Kantons gleich bleiben. Jetzt können Sie drei Mal raten, wer bei einem Abfluss oder eben \n\nbei einer Reduzierung auf das von Ihnen genannte Mass von Fr. 31 000.-- den Rest bezahlen wür-\n\nde? Und zwar die Aufwendungen, nicht nur die Reduktion. Ein letzter Satz zum von KR Andreas \n\nMeyerhans erwähnten Monitoring: Das ist eine gute Sache. Es ist mehr die Frage, wie man es macht \n\nund wie man es machen will. Diese Instrumente gibt es und wir kennen sie auch. Andere Kantone \n\nbeobachten das sehr intensiv, wir stützen uns auf den Zürcher Steuermonitor ab. Das ist etwas, was \n\nwir ganz klar einbeziehen. Es ist auch richtig, dass wir es machen. Wir müssen jede fiskalpolitische, \n\nsteuerpolitische Massnahme, die wir treffen, im Licht der NFA-Wirkung anschauen. Das ist ganz \n\nklar, das sagte ich Ihnen schon und sage das auch selbstkritisch: Das ist das, was das Parlament \n\nund die Regierung in der Vergangenheit, auch in der früheren Vergangenheit nicht bzw. zu wenig \n\nmachte. Das sind die Fakten. Schuldige gibt es nicht, weder Gemeinden, noch Bezirke, noch reiche, \n\nnoch arme Leute. Danke für die Kenntnisnahme. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Das Wort zur Reaktion verlangt noch einmal KR Dr. Karin Schwiter. \n\n \n\nKR Dr. Karin Schwiter: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich hätte mir gewünscht, der Kan-\n\ntonsratspräsident hätte das gemacht, damit ich es nicht machen muss. Ich habe dieses Votum als \n\nsehr respektlos empfunden, bloss weil man eine andere Meinung hat wie der Finanzdirektor, heisst \n\ndas nicht, dass man blöd ist. Verschiedene Meinungen sind zugelassen in diesem Rat und ich möch-\n\nte den Finanzdirektor mit allem Respekt bitten, in seinen zukünftigen Voten wieder der Würde des \n\nRates entsprechend seine Antworten abzugeben. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Wir haben noch weitere Wortmeldungen. Darf ich Sie bitten, auch wenn wir \n\nvor den Wahlen sind, dass wir die Gemüter wieder beruhigen. «Blöd» habe ich in diesem Sinne nicht \n\ngehört, sonst müsste ich es überhört haben. Ich hätte interveniert, wenn ich es gehört hätte. Das \n\nWort verlangt hat KR Xaver Schuler.  \n\n \n\nKR Xaver Schuler: Herr Präsident, geschätzte Anwesende. Ich kann es kurz machen: Wenn es be-\n\nzugnehmend auf die linke Seite um den Anstand gegenüber dem Finanzdirektors geht: Überlegt \n\n\n\n \n\n16. März 2016 - 1552 - \n\nEuch zuerst, welche Plakate Ihr druckt und an die Laternen-Maste hängt. Die Diskussion ist somit \n\nbeendet.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Die Voten sind soweiterschöpft. Keine weiteren Wortmeldungen mehr. So-\n\nmit ist die Interpellation erledigt.  \n\n \n\n \n\n16. Interpellation I 17/15 von KR Birgitta Michel Thenen: Steuerrabatte für Firmen offen  \n\nlegen (RRB Nr. 1139/2015) (Anhang 15) \n\n \n\n \n\nKR Birgitta Michel Thenen: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Damen und Herren. Wenn es um \n\nSteuern geht, gehört der Kanton Schwyz international und national zu den attraktivsten Firmen-\n\nstandorten. Das ist so. Der Regierungsrat und Parlament setzen seit Jahren auf tiefe Steuern als \n\nHauptelement für die Standortpolitik. Das hat sich als riskante Strategie erwiesen, wie die Finanzla-\n\nge des Kantons zeigt. Die Spitzenkantone im Standortwettbewerb wie Zug, Zürich und Basel setzen \n\nnicht alleine auf die Karte tiefe Steuern. Sie sorgen für ein attraktives Umfeld für Firmen und inves-\n\ntieren in die Standortfaktoren mit nachhaltiger Wirkung, die vor allem für wertschöpfungsstarke Fir-\n\nmen bedeutsam sind. Dazu gehört ein hohes Bildungsniveau der Bevölkerung, Verfügbarkeit von \n\nFachkräften, ein innovatives Klima durch Nähe zu Hochschulen, gute Verkehrsanbindung und nicht \n\nzuletzt ein bezahlbares Kinderbetreuungsangebot. Trotz Investitionen in Milliardenhöhe haben diese \n\nKantone eine gesunde Finanzlage und eine grosse Wirtschaftskraft. Steuererleichterungen sind ein \n\nMittel der Standortförderung. Weshalb es im Kanton Schwyz mit einer derart minimalen Steuerab-\n\nschöpfung auch noch Steuererleichterungen für Firmen braucht, bleibt ein Geheimnis des Regie-\n\nrungsrates. Die positive Wirkung kann er nicht nachweisen und deshalb ist es unklar, ob sie dem \n\nKanton Schwyz tatsächlich einen Nutzen bringen. Es ist unbestritten, dass die Wirtschaftsleistung \n\ndes Kantons niedrig ist und dass es pro Kopf der Bevölkerung auch relativ wenig Arbeitsplätze hat. \n\nTrotzdem bedanke ich mich beim Regierungsrat für die Beantwortung meiner Interpellation. Er er-\n\nklärt sich bereit, Zahlen von den gültigen Steuererleichterungen gemeinsam mit den Zahlen der Pau-\n\nschalbesteuerungen künftig zu veröffentlichen und hat das im aktuellen AFP auch bereits umge-\n\nsetzt. Er macht damit die Türe einen Spalt breit auf für das Parlament, damit wir ein bisschen mehr \n\nEinblick haben, wo denn auf Steuereinnahmen verzichtet wird. Gleichzeitig hat der Regierungsrat \n\nauch versprochen, das Instrument in Zukunft sparsam einzusetzen. Ob er Wort hält, lässt sich jetzt \n\nüberprüfen und der Kantonsrat kann seine Aufsichts- und Kontrollfunktion damit auch besser wahr-\n\nnehmen. Trotzdem bleibt zu wünschen übrig, dass der Kanton Schwyz seine Standortpolitik – insbe-\n\nsondere für Unternehmungen – überdenkt, weil diese eigentlich nicht wahnsinnig erfolgreich ist und \n\ndass er mehr investiert, anstelle auf Steuergeschenke zu setzen. Nur so ist eigentlich garantiert, dass \n\ndie öffentlichen Mittel auch tatsächlich der Allgemeinheit zugutekommen, wo man darauf verzichtet. \n\nDanke.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Somit ist die Interpellation erle-\n\ndigt.  \n\n \n\n \n\n17. Interpellation I 19/15 von KR Adrian Dummermuth und KR Marianne Betschart-Kaelin: \n\nPHSZ: Zu hohe Ansprüche in der Fremdsprachenausbildung oder zu wenig qualifizierte Stu-\n\ndenten (RRB Nr. 1155/2015) (Anhang 16) \n\n \n\n \n\nKR Adrian Dummermuth: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich danke dem Regie-\n\nrungsrat für die Beantwortung unserer Interpellation. Wir haben in unserem Vorstoss auf eine un-\n\nschöne und fragwürdige Konstellation bezüglich Ausbildungsabschlüssen an der pädagogischen \n\nHochschule Schwyz hingewiesen. Ein Thema, das beschäftigt, was wir diversen Rückmeldungen \n\n\n\n \n\n16. März 2016 - 1553 - \n\nentnehmen konnten. Fakt ist, dass in den letzten Jahren jeweils rund ein Drittel der Abgänger die \n\nSchule ohne Bachelorabschluss verlassen hat und damit über keine definitive Lehrbewilligung für \n\nden Kanton Schwyz verfügt. Grund sind die fehlenden Fremdsprachendiplome für Englisch und/oder \n\nFranzösisch auf dem Niveau C1. Wer die geforderten Ansprüche nicht erfüllt, kann nicht diplomiert \n\nwerden. Wer nicht diplomiert ist, kann im Kanton Schwyz im Maximum drei Jahre mit einer befriste-\n\nten Lehrbewilligung unterrichten. Es besteht also das Risiko – und solche Fälle kommen vor –, dass \n\nAbsolventen der PH nach drei Jahren nicht mehr weiter beschäftigt werden können, weil Ihnen das \n\nvorgeschriebene Fremdsprachendiplom immer noch fehlt oder sie wechseln dann den Kanton. Da \n\nnützt es nichts, wenn den Studierenden sieben Jahre Zeit gegeben wird, dieses Diplom nachzu-\n\nreichen, um dann den Bachelor doch noch zu erhalten. Das ist kaum im Sinne des Erfinders. Auch \n\nnicht im Sinn der Studierenden, der Schulträger und wahrscheinlich auch nicht im Sinn der Steuer-\n\nzahler. Wer im Anschluss an Gymnasium, Fachmittelschule, Berufsmaturität, Vorkurs, evtl. Zwi-\n\nschenjahre und nach drei Jahren Studium an der PH die PH ohne gültiges Diplom verlässt, sollte die \n\nAusnahme sein. Ein Drittel ist nicht die Ausnahme, da sind wir wahrscheinlich der gleichen Mei-\n\nnung. Der Handlungsbedarf ist offensichtlich und sowohl vom Regierungsrat, wie auch vom primär \n\nzuständigen Hochschulrat erkannt. Wenn die Ansprüche an die Studierenden bezüglich Fremdspra-\n\nchenqualifikation gemäss Regierungsrat nicht zu hoch sind, so stellt sich also die Frage, mit wel-\n\nchen Mitteln Abhilfe geschaffen werden kann. Leider lässt sich aus der Interpellationsantwort bezüg-\n\nlich der konkreten Massnahmen wenig herauslesen. Wenn auf die Frage, welche Massnahmen sind \n\nnotwendig, geantwortet wird: Es sind Massnahmen auf verschiedenen Ebenen notwendig, so ist das \n\nein bisschen wenig Fleisch am Knochen. Immerhin haben wir in unserer Interpellation ein paar kon-\n\nkrete Ansätze aufgeführt. Schlussendlich geht es in dieser Frage auch um die Reputation von unse-\n\nrer ansonsten guten Pädagogischen Hochschule. Es muss erwartet werden, dass jetzt in dieser Ange-\n\nlegenheit mit klaren Auflagen an die Studierenden oder eben mit einer Änderung der Systematik \n\nrasch Nägel mit Köpfen gemacht werden. Es wird auch am Parlament sein, im Rahmen des nächs-\n\nten Leistungsauftrags der PH ein besonderes Augenmerk auf diese Thematik zu legen. \n\n \n\nKR Franz Rutz: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte eine Auswirkung, \n\ndie uns soeben KR Adrian Dummermuth aufgezeigt hat, ein bisschen klarer auf den Tisch legen. In \n\nder Gemeinde Freienbach sind wir in der Situation, das nächste Woche bei vier Lehrpersonen, die \n\nbei uns angestellt sind – die sind genau in dieser Situation, sie sind jetzt im dritten Jahr, haben die \n\nPrüfung noch nicht bestanden –, der Schulrat entscheiden muss, ob denen gekündigt wird. Sie kön-\n\nnen nicht mehr weiter arbeiten, weil sie das nicht gemacht haben. Es sind vier Lehrpersonen. Das ist \n\neine Auswirkung, die passiert. Man kann sich vorstellen, was das bewirken wird, vielleicht auch bei \n\nEltern, Kinder usw., wenn hier eine solche Geschichte passiert. In diesem Sinn hätte ich noch gerne \n\nvom Bildungsdirektor eine Antwort, ob er jetzt grundsätzlich erwartet, dass die Gemeinde Freienbach \n\nund der Schulrat nächste Woche die Vorgabe eins zu eins umsetzt und denen nun die Kündigung \n\nausspricht, das heisst, dass diese nach dem Sommer nicht mehr weiter arbeiten können, oder ob es \n\nin den nächsten Tagen irgendeine Alternative gibt, dass man auf den Schulrat Freienbach zukommt \n\nund sagt: Gibt es da eine Ausgangslage, mit der man diese Konsequenz irgendwie entschärfen könn-\n\ntet. Das meinerseits. Vielen Dank fürs Zuhören.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Das Wort hat der Bildungsdirektor Regierungsrat Walter Stählin. \n\n \n\nRR Walter Stählin: Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren. Die Interpellanten stellten fest, \n\ndass es ein Problem ist. Ich muss aber sagen, es ist nicht das Problem der PH Schwyz alleine. Mit \n\ndiesem Problem sind alle anderen PHs auch konfrontiert. Wir können nun den Weg des geringsten \n\nWiderstandes gehen und setzen das Niveau tiefer, von C1 auf B2. Das ist aber nicht die Lösung. Ich \n\nglaube, alle pädagogischen Ansätze sind dahingehend, dass wir gut ausgebildete Lehrpersonen \n\nbrauchen, wenn wir das entsprechende Wissen nachhaltig unseren Jugendlichen vermitteln wollen. \n\nEs geht aber auch nicht darum, dass man Schuldzuweisungen macht und sagt, dass man von den \n\nZubringern, das sind vorwiegend Gymnasien, nicht das gewünschte Niveau in den Fremdsprachen \n\nmitbringt. Das wollen wir auch nicht, wenn es auch im Einzelfall so zutreffen mag, nicht nur im Kan-\n\n\n\n \n\n16. März 2016 - 1554 - \n\nton Schwyz, sondern ebenfalls in anderen Kantonen. Es geht darum, dass wir hier gemeinsam auch \n\nnach Lösungen suchen, dass die Studierenden an dieser PH auch zu Abschlüssen in den Fremd-\n\nsprachen kommen. Es ist auch so, dass die Erreichung des C1 in beiden Fremdsprachen eine sehr \n\nhohe Anforderung darstellt. Deshalb ist auch die Möglichkeit geboten, dass man eine dieser beiden \n\nFremdsprachen abwählen kann. Es ist nicht ganz einfach, Englisch-Lehrpersonen haben wir eigent-\n\nlich genug, aber bei Französisch-Lehrpersonen besteht zwar noch nicht ein akuter Mangel, wie das \n\nin anderen Kantonen der Fall ist, aber es zeichnet sich doch auch ein Mangel in den nächsten Jah-\n\nren diesbezüglich ab. Also wenn man sich fragt, wie die konkreten Massnahmen aussehen, dann ist \n\nman diese mit den anderen PHs zusammen am erarbeiten. Um diese Problematik entsprechend \n\nangehen zu können, geschieht dies – wie in der Antwort auch ausgeführt – mit den Rektoren der \n\nMittelschulen und weiteren Zubringern. Die andere Frage von KR Franz Rutz: Ich kann es jetzt nicht \n\naus dem Stegreif sagen. Der Erziehungsrat ist zuständig für Erteilung von Lehrbewilligungen und es \n\nist grundsätzlich so, dass wir der einzige Kanton in der Zentralschweiz sind, der eine dreijährige \n\nÜbergangsfrist hat, alle anderen haben eine einjährige Übergangsfrist von der befristeten Lehrbewil-\n\nligung bis zur definitiven Lehrbewilligung. Da sind wir sehr grosszügig, grosszügiger als die anderen \n\nZentralschweizer Kantone. Es hat natürlich auch Lehrpersonen, die das nicht erreichen können. \n\nDann stellt sich die Frage, ob man diese trotzdem im System behalten soll oder nicht. Die Diskussi-\n\nonen hierzu haben einen Radius von 180 Grad, je nachdem ob wir genug oder zu wenig Lehrperso-\n\nnen haben. In den letzten Jahren hatte man eher einen Lehrpersonenmangel, dann hat man wieder \n\neinen Lehrpersonenüberschuss. Wenn man Überschuss hat ist klar, dann sind auch die Schulbehör-\n\nden der Meinung, nur diejenigen, die auch die entsprechenden Diplome haben, soll man im System \n\nzulassen. Wenn man zu wenige Lehrpersonen hat, ist man eher bereit, auch fast unausgebildete \n\nPersonen im System zuzulassen. Das ist nicht ganz so einfach. Ich glaube aber, wir bemühen uns – \n\nauch im Einzelsprung mit diesen Gemeinden, die in einer Notsituation sind – dass wir auch hier \n\nLösungen finden können. Ich kann da nicht dem zuständigen Erziehungsrat in der Beantwortung \n\ndieser Frage vorgreifen. Aber ich denke, dass die Gespräche sicherlich geführt werden bzw. die Prob-\n\nleme von Freienbach, Herr KR Franz Rutz, unserem Amt für Volksschulen und Sport übermittelt \n\nworden sind, damit man diese Frage für die nächste Erziehungsratssitzung aufnehmen kann. Danke. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Auch diese Interpellation ist somit erledigt.  \n\n \n\n \n\n18. Interpellation I 25/15 von KR Hildegard Berli-Kälin: Sparmassnahmen überall – auch im \n\nStrafvollzug? (RRB Nr. 18/2016) (Anhang 17) \n\n \n\n \n\nKR Hildegard Berli-Kälin: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Zuerst bedan-\n\nke ich mich beim Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung meiner Fragen. Die vorliegenden \n\nDaten bieten einen guten Überblick für die Allgemeinheit und somit für jeden Schwyzer Steuerzahler \n\nüber alltäglich anfallende Kosten im Strafvollzug. Dass ich viel Verständnis für meine Fragen vom \n\nRegierungsrat erhalten habe, freut mich. Das ist doch nicht bei jedem Vorstoss der Fall. Seit zwei \n\nJahren im Rat, habe ich neben dem Wort NFA, das Wort Sparmassnahmen am meisten gehört. Auf \n\ndie Ankündigung von weiteren Sparmassnahmen im Juli 2015 und im Hinblick auf weiter steigende \n\nNFA-Zahlungen habe ich befunden, dass der Bereich Strafvollzug durchaus Potenzial für Einschrän-\n\nkungen bietet oder zumindest ein genauer Blick darauf durchaus berechtigt ist. Wird doch an die-\n\nsem Ort Strafe für geleistetes Unrecht vollzogen, das auf Kosten der Allgemeinheit. Der direkte Ver-\n\ngleich von Essenskosten im Strafvollzug und einer sozialen Institution ist mir deshalb wichtig, weil \n\nich bei der Arbeit als Betreuerin die direkten Konsequenzen von verordneten Sparmassnahmen eins \n\nzu eins miterlebt habe. Fr 9.-- für drei Mahlzeiten plus gesunder Zwischenmahlzeit sind, da müssen \n\nsie mir alle recht geben, äusserst knapp berechnet. Kosten von Fr. 28.90 für drei gelieferte Mahlzei-\n\nten im Strafvollzug werden mit infrastrukturellen, logistischen und hygienischen Gründen als berech-\n\ntigte und kostengünstigste Variante dargestellt. Das kann man nachvollziehen. Nur die Aussage, dass \n\nder Vergleich wegen reinem Warenwert gar nicht möglich ist, lasse ich nicht ganz gelten. Müsste \n\n\n\n \n\n16. März 2016 - 1555 - \n\ndoch im sozialen Bereich für die Arbeit eines Kochs die Stellenprozente vom aktuellen und nicht \n\naufgestockten Betreuungspensum abgegeben werden. Aber wahrscheinlich geht es uns allen gleich. \n\nDer Aufwand für einen Inhaftierten mit knapp Fr. 10 000.-- im Monat lässt einen etwas denken: Das \n\nist viel zu teuer. Erst recht, weil über 70% der Inhaftierten Ausländer sind, die sicherlich noch \n\nnichts auf die Einnahmeseite beigetragen haben. Dies könnte einen durchaus missmutig stimmen, \n\naber wir sind CVP. Wir wollen sachlich und differenziert urteilen können. Deshalb haben wir als Frak-\n\ntion die Gelegenheit genutzt, uns vor Ort im Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg informieren zu lassen. \n\nDer Abteilungsleiter Strafvollzug hat sehr informativ und sachlich den Alltag im Strafvollzug beleuch-\n\ntet. Übergeordnete Regeln, Gesetze und Konventionen lassen wahrlich nicht viel Spielraum. Für \n\nSicherheit, die uns allen wichtig ist, braucht es Aufwand. Auch die Platzierungen in andere Kantone \n\nsind nötig, da wir solche Infrastrukturen gar nicht im Kanton anbieten können. Es ist eine Tatsache, \n\ndie man nicht schönreden kann. Wenn wir die bisherige Sicherheit weiterhin haben wollen, kostet \n\nuns das weiterhin viel Geld. Meine Ideologie von Strafe vollziehen mit Arbeitseinsatz zum Nutzen, \n\nder der Allgemeinheit zu Gute kommt und nicht viel kostet, bleibt wahrscheinlich eine Ideologie. \n\nDiesbezüglich habe ich auch Mühe, dass die Arbeitspflicht nebst Taschengeld, noch Geld aufs Kon-\n\nto des Insassen generiert. Meine Frage betreffend Umwandlungen von Geldbussen in Haftstrafen \n\nzeigte, dass die Zahlungsmoral zum Teil von Jahr zu Jahr drastisch gesunken ist. Speziell ärgerlich \n\nist da sicherlich, dass die Geldbusse, welche nicht bezahlt wird, durch das in Gang gesetzte Verfah-\n\nren einen enormen Mehrkostenaufwand in finanzieller, personeller und infrastruktureller Hinsicht \n\ngeneriert plus dann noch den Steuerzahler mit den Hafttagkosten nochmals mehr belastet. Es ist zu \n\nhoffen, dass in Zukunft das Bewusstsein vom Gebüssten dahingehend wächst, dass er oder sie sel-\n\nber mit dieser Haltung die Steuern hinauftreibt und somit auch das eigene Portemonnaie mehr be-\n\nlastet. Abschliessend möchte ich festhalten, dass ich die Kosten im Strafvollzug verstehen kann. Die \n\ntäglich geleistete, wirklich nicht einfache und nicht angenehme Arbeit von den Mitarbeitern im \n\nStrafvollzug verdient grossen Respekt. Gleichzeitig plädiere ich aber auch, dass die Kosten im sozia-\n\nlen Bereich keine weiteren Sparmassnahmen ertragen. Nicht nur die Sicherheit sollte uns das wert \n\nsein, sondern auch das Wohl unserer Mitmenschen, die gewisse Defizite haben. So vertraue ich auf \n\nden Regierungsrat, dass sie bestrebt ist, den Gestaltungsspielraum auszunutzen und die Kosten im \n\nStrafvollzug so tief wie möglich zu halten. Ich nehme es als Versprechen und zitiere an dieser Stelle \n\ndie letzte Passage der Regierungsratsantwort: Sodann sind die fachlichen und politischen Diskussio-\n\nnen in den zuständigen Gremien darüber weiterzuführen, welche Anforderungen und Standards mit \n\nden entsprechenden Kostenfolgen beim Straf- und Massnahmenvollzug tatsächlich notwendig und \n\nangezeigt sind. Danke.  \n\n \n\nKR Eva Isenschmid: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Als ich den Regierungsratsbeschluss \n\nlas, habe ich mich doch auf Seite 2, Ziffer 2.2 aus unternehmerischer Sicht fragen müssen, was \n\ndenn da eigentlich studiert wird. Wir haben das Öffentlichkeitsprinzip im Kanton, Regierungsratsbe-\n\nschlüsse sind öffentlich, man kann sie überall herunterladen. Es wird ausgeführt auf Seite 2, Ziffer \n\n2.2, erste Frage, dass früher die Firma Menu & More AG in Zürich zum Preis von Fr. 28.90 pro Tag \n\ndas Essen geliefert hat. Dann wird festgestellt, dass vier Mitbewerber eingegeben haben, zwei haben \n\nzurückgezogen, einer genügte nicht, jetzt weiss die Firma Menu & More AG, dass sie die einzige \n\nFirma ist, die eine Offerte machte für die Mittagessen. Es wird dann noch gesagt, zu einem leicht \n\ntieferen Preis habe sie offeriert, das sind gut 20% von Fr. 28.90 auf Fr 23.00. Ich musste dies los-\n\nwerden. Es ist eine indirekte Aufforderung an diese Firma, ihren Preis wieder zu erhöhen, und es \n\nwird auch kundgetan, dass eine Preisreduktion in diesem Bereich aus Sicht des Kantons nicht wirk-\n\nlich eine substantielle Zahl darstellt (knapp 20%). Ich würde es als Steuerzahlerin in diesem Kanton \n\nbegrüssen, wenn man mit solchen Themen, gerade im Bereich von öffentlichen Vergaben, ein biss-\n\nchen ernsthafter umgehen würde, auch wenn es nur kleine Beträge betrifft. Danke.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Somit ist auch diese Interpellation \n\nerledigt. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n16. März 2016 - 1556 - \n\nWir machen eine kurze Pause und erledigen danach noch die restlichen Traktanden. Danke. \n\n \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wir machen weiter – Schlussspurt. \n\n \n\n \n\n19. Interpellation I 27/15 von KR Christian Kündig: Bessere Chancen für ältere Arbeitnehmer \n\nund Arbeitnehmerinnen im Kanton Schwyz (RRB Nr. 57/2016) (Anhang 18) \n\n \n\n \n\nKR Christian Kündig: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die Reaktionen von Betroffe-\n\nnen auf meine Interpellation zeigten mir, dass hier noch nicht alles zum Besten steht oder noch \n\nverbesserungspotenzial vorhanden ist. Auf der anderen Seite nehme ich auch positiv zur Kenntnis, \n\ndass bereits einiges durch die Behörden gemacht wird. Der RRB bestätigt, dass die Alterskategorie \n\n50plus auch im Kanton Schwyz mit einem Anteil vom rund 32% an der Arbeitslosigkeit zwar nicht \n\nan einer höheren Arbeitslosigkeit ausgesetzt ist, aber die Betreffenden nach einem Arbeitsplatzver-\n\nlust erheblich mehr Mühe haben, dass sie wieder einen neuen Job finden. Das dokumentiert auch \n\ndie Statistik der Ausgesteuerten. Dort sind nicht mehr 32%, sondern 41% der Ausgesteuerten der \n\nAlterskategorie 50plus zuzuordnen, also erheblich mehr. Leider fehlt in der Stellungnahme des Re-\n\ngierungsrates ein Ausblick in die Zukunft. Ich stelle die These auf, dass sich die Situation aufgrund \n\nder steigenden Arbeitslosenzahlen und auch der längeren Lebensarbeitszeit, noch akzentuieren wird. \n\nAuch aus einem anderen Grund bin ich der Ansicht, dass ein erhöhter Handlungsbedarf für dieses \n\nAlterssegment in dieser Beziehung besteht und es auch gerechtfertigt und sogar gefordert ist, dass \n\nman mehr macht. Der soziale Abstieg macht den Menschen zu schaffen und das macht sie auch \n\nkrank. Das führt häufig auch zu familiären Problemen. Das ist letztendlich alles mit Kosten verbun-\n\nden, die irgendwann mal auf die Öffentlichkeit durchschlagen, beispielsweise bei Fürsorgegeldern, \n\nErgänzungsleistungen, usw. Nun, was zeigen mir die Reaktionen der Betroffenen und auch Organisa-\n\ntionen, die man im Internet sehen kann. Ich betone, das ist keine repräsentative Umfrage – das be-\n\nhaupte ich auch nicht – aber sie geben doch gewisse Anhaltspunkte und Indizien. Das RAV ist dem \n\nVorwurf ausgesetzt, dass es eher verwaltet, als betreut, zumindest aus der Sicht einiger Betroffenen. \n\nDas RAV setzt natürlich auch die Messlatte hoch, indem dieses sagt: Das RAV setzt sich mit Ihnen \n\ndafür ein, dass Sie möglichst rasch wieder eine geeignete Stelle finden. Ihre persönliche Beratung \n\nund Vermittlung steht im Vordergrund. Wieso komme ich zum Schluss, dass man sich hier allenfalls \n\nverbessern kann oder Verbesserungspotenzial vorhanden ist. Der Regierungsrat schreibt, wieviel dass \n\ndie RAVs schon machen. Trotzdem sind überproportional mehr Ausgesteuerte bei der Alterskategorie \n\n50plus. Dies ist ein gewisser Widerspruch bzw. lädt es zum Überlegen ein. Eine Arbeitslose 50plus \n\nschreibt mir: Diese Stelle könnte den über 50-jährigen erklären, wie sie sich verhalten müssen, da-\n\nmit sie wieder einen Job erhalten. Also etwas Fundamentales eigentlich. Gerade die Qualität der \n\nBewerbungsdossiers ist entscheidend und damit eigentlich das A und O in der Stellenbewerbung. \n\nWer aus der Praxis weiss, dass es für eine erste Triage nur wenige Minuten – wenn überhaupt – pro \n\nDossier aufgewandt werden, weiss, dass der erste Eindruck eines solchen Dossiers entscheidend ist. \n\nZudem verschlechtert sich mit jedem zusätzlichen Tag der Arbeitslosigkeit die Chance auf dem Ar-\n\nbeitsmarkt, weil eben die Arbeitslosigkeit als negatives Kriterium ausgelegt wird. Wenn du schon \n\nzwei Jahre arbeitslos bist, musst du etwas falsch machen. Das ist etwas, was gedanklich weit ver-\n\nbreitet ist. Deshalb ist eben entscheidend, dass die Arbeitsunterlagen von Anfang an Top sind. Was \n\nist jetzt zu verbessern, was könnte man noch auf Kantonsstufe machen? Was ich vermisse, ist eine \n\nStatistik der Ausgesteuerten. Wir wissen, über diejenigen, die AHV beziehen, bestehen Statistiken, \n\naber über die Zahl der Ausgesteuerten haben wir keine Kenntnis. Wir wissen nicht, wie viele es gibt \n\nund entsprechend können wir keine Verbesserungsmassnahmen verfolgen und kontrollieren. Ich se-\n\nhe verschiedene Möglichkeiten und ich fordere den Regierungsrat auf, im Rahmen des Massnah-\n\nmen- und Aktionsplan entsprechende Ansätze zu erarbeiten. Sicher ist das erste Thema, das ich \n\nschon ausführlich darlegte, dass man die Bewerbungsdossiers ins Zentrum rückt, dass man von An-\n\nfang an den Finger darauf hat, dass diese gut daher kommen. Ich sah, dass die RAVs mit externen \n\n\n\n \n\n16. März 2016 - 1557 - \n\nBüros zusammenarbeiten, das sind einzelne Büros. Ich könnte mir vorstellen, dass man eine gewisse \n\nKonkurrenzsituation schaffen könnte und so auch eine Verbesserung der Qualität hinbringt. Ich sah \n\nder Kanton Aargau für die Alterskategorie 50plus ein separates Programm publiziert hat. Ich kann \n\nmir auch vorstellen, dass man in Zusammenarbeit mit dem Handels- und Industrieverein, aber auch \n\nmit dem Gewerbeverein die Situation analysiert und schaut, wie man Verbesserungen zustande \n\nbringt. Wie man Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsprozess integrieren kann, auch in der Kate-\n\ngorie 50plus. Sicher ist eine generelle Sensibilisierung auf das Thema wichtig, auch in Bezug auf \n\ndas lebenslange Lernen. Wenn jemand meint, mit 40 Jahren müsse er nicht mehr lernen, dann \n\ntäuscht er sich, weil ihm rund 56% seines ordentlichen Arbeitslebens noch bevorstehen. Ich selber \n\nhabe mit rund 43 Jahren eine Weiterbildung über anderthalb Jahre absolviert, ich war nahezu der \n\nÄlteste. Zu guter Letzt sollte der Kanton hier als grösster Arbeitgeber eine Vorbildfunktion einneh-\n\nmen. Wenn nur 17% der Neueingestellten im Jahr 2015 bei einer Arbeitslosenquote von einem Drit-\n\ntel, also 32/33%, zu dieser Alterskategorie 50plus gehörten, dann denke ich, haben wir noch ein \n\nbisschen Verbesserungspotenzial. Ich danke dem Regierungsrat, dass er diese Anliegen aufnimmt \n\nund werde mich zu gegebener Zeit wieder zum Stand der Aktivitäten erkundigen. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Das Wort hat der Volkswirtschaftsdirektor Regierungsrat Kurt Zibung. \n\n \n\nRR Kurt Zibung: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Zu diesem Vorstoss muss noch eine \n\nErklärung her. Es ist ein ganz wichtiges Thema, das in unserer Gesellschaft vorhanden ist. Ihr habt \n\nes in der Antwort gemerkt, Arbeitsvermittlung 50plus ist ein Problem. Hiermit geht von mir aus auch \n\nein Aufruf an alle diejenigen, die eben auch Möglichkeiten haben, solche Leute anzustellen. Das ist \n\nmal der eine Themenbereich, es ergeht aber auch der Aufruf, dass man sich eben auch selber be-\n\nmühen muss. Das ist natürlich auch ein wichtiger Punkt.Es ist auch so, dass wir selbstverständlich \n\nvon unserer Seite her Angebote zur Begleitung schaffen müssen. Das taten wir auch. Man kann im-\n\nmer Einzelfälle herausnehmen, die sind sehr tragisch. Aber die Komplexität der Fälle versuchen wir, \n\nirgendwie abzufangen. Deshalb haben wir die interinstitutionelle Zusammenarbeit (IIZ) ins Leben \n\ngerufen, das schon vor einigen Jahren, damit der Drehtüren-Effekt, dass man vom einen zum ande-\n\nren geschoben wird, vermieden wird, damit man zusammen die Dinge anschaut: Sei das die IV-\n\nStelle, ALV, Sozialdienst, Gemeinde, RAV, Berufsberatung, Pro Infirmis und wer alles noch involviert \n\nsein kann, die Ärzteschaft selbstverständlich auch. Das ist die eine Schiene, mit der wir versuchen, \n\ndie komplexen Fälle abzufangen. Die zweite Schiene ist: Wir merkten natürlich, dass genau immer \n\ndie Ausgesteuerten ein Problem darstellen, weil die nachher bei den Gemeinden landen, nämlich in \n\nder wirtschaftlichen Sozialhilfe der Gemeinde. Deshalb haben wir im Sommer 2015 ein Programm \n\nauf die Beine gestellt, bei dem wir zusammen mit der Gemeinde und dem RAV die Leute begleiten – \n\nauch nachdem sie ausgesteuert sind. Das ist ein Angebot, dass die Gemeinden sehr gerne entgegen \n\ngenommen haben und das zurzeit läuft. Es läuft wirklich gut. Wir haben zurzeit 65 Personen, die wir \n\nin dieser Situation speziell betreuen. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir genau solche Angebote \n\nmachen. Statistiken sind schlussendlich Papier, aber konkrete Massnahmen, die bringen etwas und \n\ndie haben wir auch zusammen mit den Gemeinden immer versucht, auf die Beine zu stellen. Übri-\n\ngens auch die IV-Stelle arbeitet sehr eng mit uns zusammen. Das einfach als Zusatzinformation, \n\nnicht damit man das Gefühl hat, da werde gar nichts gemacht. Es sind sehr viele Massnahmen ge-\n\nmacht worden, auch wir kaufen bei anderen Kantonen Programme ein für 50plus, um die spezifi-\n\nschen Problematiken abfangen zu können. Dies als Information. Danke.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Diese Interpellation ist erledigt.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n16. März 2016 - 1558 - \n\n20. Postulat P 8/15 von KR Marlene Müller: Vorverschiebung der Prüfungstermine auf den \n\nHerbst – Fachmittelschule (FMS) (RRB Nr. 128/2016) (Anhang 19) \n\n \n\n \n\nKR Marlene Müller: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Mit diesem Postulat möchte \n\nich lediglich erreichen, dass die Aufnahmeprüfung für die FMS terminlich so gelegt wird, dass es mit \n\nder Berufswahltermine auch überein stimmt. Leider ist dies mit der Aufnahmeprüfung in die \n\n3. Oberstufe im Frühling nicht gegeben. Ein paar Hinweise, weshalb es so nicht ideal ist für zukünf-\n\ntige Berufsleute, Lehrbetriebe, Eltern und Lehrpersonen. Die ganze Terminplanung im 2. Semester \n\nder 2. Klasse wie auch im 1. Semester der 3. Klasse ist darauf ausgelegt, dass im Okto-\n\nber/November klar ist, was die Jugendlichen Ende der offiziellen Schulzeit machen. Schüler, die \n\nweiterführende Schulen/Gymnasien/Kantonsschulen besuchen, haben die Aufnahmeprüfung bestan-\n\nden und sind per Ende 2. Oberstufe weg. Die Lehrbetriebe haben die Evaluationen mit Schnupper-\n\ntag-, Schnupperwochen, Tests usw. bereits abgeschlossen. Die Lehrverträge werden zu Beginn der \n\n3. Oberstufe unterschrieben. Der Schüler weiss mehrheitlich vor Weihnachten, was er im Sommer \n\ndes folgenden Jahres machen wird. Nur der Schüler, der gerne die Fachmittelschule besuchen \n\nmöchte, weiss bis im Frühling nicht, ob er seinen gewählten Weg wirklich auch einschlagen kann. In \n\nder Antwort wird argumentiert, die Durchfallquote sei eher gering. Glauben Sie nicht, dass das die \n\nEltern interessieren wird. Wenn Eltern sicher sein wollen, dass ihr Nachwuchs eine berufliche Lö-\n\nsung hat, werden sie darauf bestehen, dass sicher eine Lösung vorhanden ist, falls dann eine Prü-\n\nfung nicht bestanden wird. Ich kann aus eigener Erfahrung berichten: An einem Elternabend, als es \n\num die Berufswahl ging, fragten Eltern, was machen wir, wenn unsere Tochter oder unser Sohn ger-\n\nne die FMS-Aufnahmeprüfung machen will, wenn sie oder er es nicht schafft. Die Empfehlung von \n\nBerufsberater wie auch Oberstufenlehrer war klar: Wenn sie sicher sein wollen, dann suchen sie eine \n\nLehrstelle, sie können den Lehrvertrag jederzeit wieder auflösen, wenn die Prüfung bestanden wird. \n\nStellen Sie sich vor als KMU, Sie haben im Herbst ein Auswahlverfahren durchgeführt, haben den \n\nvermeintlich besten Lehrling gewählt, im Frühling kommt der Lernende und sagt: Ich will jetzt die \n\nLehrstelle doch nicht antreten, da ich die Fachmittelschulprüfung bestanden habe. Dieses KMU hat \n\nwenig Chancen, im April nochmals eine gute Auswahl an Lernenden zu erhalten. Zudem generiert \n\neine weitere Auswahl Kosten, welche das KMU zu tragen hat. Falls kein Lehrling gefunden wird, wird \n\ndie Planung für den Sommer schwierig. Das betreffende KMU wird höchstens ein- bis zweimal so \n\netwas mitmachen. Dann stellt es keine Lernenden mehr ein. Das ist weder unternehmerfreundlich \n\nnoch ausbildungsfreundlich. Die ganze Planung für die berufliche Zukunft unserer Jugendlichen ist \n\ngenau abgestimmt – nur die FMS-Aufnahmeprüfung hat ein Nachklappern. Das kann man ändern, \n\nindem Sie, meine Damen und Herren, dieses Postulat unterstützen. Die FDP-Fraktion ist grossmehr-\n\nheitlich für eine Erheblicherklärung dieses Postulats.  \n\n \n\nKR Marianne Betschart-Kaelin: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich habe Verständnis für \n\ndas Anliegen der Postulantin. Abgeschlossene Lehrverträge, die schülerseits aufgelöst werden, sind \n\nhöchst mühsam für einen Lehrbetrieb. Die CVP ist aber trotzdem einstimmig gegen die Vorverschie-\n\nbung der Fachmittelschulaufnahmeprüfung. Warum? Wenn die Aufnahmeprüfung bereits im Herbst \n\nist, würden wohl mehr sogenannte gute Schülerinnen und Schüler die Prüfung machen, um eine \n\nOption in der Tasche zu haben, falls sie ihre Wunschlehrstelle nicht finden. Das könnte einen Bume-\n\nrang für die klassische Berufslehre werden. Mit dem frühzeitigen FMS-Ticket im Sack bemüht man \n\nsich nicht mehr aktiv um eine Lehrstelle, sprich weniger Lehrlinge. Was mich aber stutzig macht in \n\nder Antwort des Regierungsrates, ist, dass die Bestehensquote bei der FMS-Aufnahmeprüfung rund \n\n90% ist. Das Risiko, die Prüfung nicht zu bestehen, ist ziemlich gering. Das kommt einem Durch-\n\nwinken gleich. Ich meine, das zeigt, die Anforderungen sind zu tief, da darf man ruhig ein bisschen \n\nmehr fordern, sprich die Bedingungen anheben. Mit einer Vorverschiebung würden Tür und Tor ge-\n\nöffnet, dass es mehr Fachmittelschüler gibt als heute. Man muss sich dann nicht mehr mit der Lehr-\n\nstellensuche befassen. Also wie gesagt, ein Bumerang für die klassische Berufslehre und die Gewer-\n\nbebetriebe. Für den Kanton Schwyz auch kostentreibend. Die CVP plädiert einstimmig dafür, das \n\nPostulat nicht erheblich zu erklären, und ist somit auch gewerbefreundlich.  \n\n\n\n \n\n16. März 2016 - 1559 - \n\n \n\nKR Alex Keller: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Der Prüfungstermin für die FMS ist seit \n\nvielen Jahren im Frühling. Das ermöglicht, dass man Vornoten der Abgeberschulen, die für die Prü-\n\nfung wichtig sind, für das 1. Semester der 3. Sekundarschule hat. Die Schülerinnen und Schüler \n\nkönnen sich so im ersten Semester dem eigentlichen Schulstoff widmen. Die Mehrheit der Schüle-\n\nrinnen und Schüler finden sich mit dem bestehenden System gut zurecht. Die Schule, die am meis-\n\nten Erfahrungen mit FMS-Schülern hat, ist das Theresianum Ingenbohl. Dieses hat pro Jahr 50-70 \n\nSchülerinnen und Schüler, die neu eintreten. Es gibt keine Anfragen im Theresianum bezüglich Vor-\n\nverschiebung des Prüfungszeitpunktes. Die Eltern, die Schülerinnen und Schüler sind zufrieden mit \n\ndem Zeitpunkt. Die Schulleitung spricht sich klar gegen eine Verschiebung aus. Der jetzt gültige \n\nTermin ermöglicht genügend Zeit für die Vorbereitung auf eine schulische Aufnahmeprüfung. Die \n\nVorverschiebung würde eine Bevorteilung des schulischen Wegs gegenüber dem Weg der Berufsbil-\n\ndung bedeuten: Wie es meine Vorrednerin sagte: Noch unsichere Schülerinnen und Schüler könnten \n\nzuerst einmal die FMS-Prüfung machen, dann je nach Resultat eine Lehrstelle suchen und vielleicht \n\ndenken, jetzt ich habe ja die FMS-Prüfung, das reicht, ich brauche keine Lehrstelle mehr. Deshalb \n\nist die Fraktion SP und Grüne gegen die Vorverschiebung der FMS-Aufnahmeprüfung und beantragt, \n\ndas Postulat als nicht erheblich zu erklären. Danke. \n\n \n\nKR Werner Landtwing: Geschätzter Präsident, geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen. Meine \n\nVorredner haben mein Votum schon vorweg genommen. Nur noch etwas: Wie wir hörten, Ingenbohl-\n\nBrunnen hat mit dem jetzigen Datum keine Probleme. Die Kantonsschule Ausserschwyz hat, wie wir \n\nhörten, 20 bis 25 Schüler und das rührt her, dass St. Gallen und Glarus auch eine FMS haben. Die-\n\nse Schüler fehlen natürlich an der Kantonsschule. Deshalb müsste man sich eigentlich fragen, dient \n\nder vorgezogene Termin nur, um mehr Schüler zu erhalten? Wenn das so wäre, müsste man wiede-\n\nrum fragen, braucht es diese Schule, Kantonsschule Ausserschwyz, überhaupt? Eine Regelung für \n\nalle Gegebenheiten, die bei der Suche einer eigenen Zukunft nach der Volksschule jedem einzelnen \n\nSchüler gerecht werden kann, wird es wohl nie geben. So unglücklich auch die Situation bei einer \n\nKündigung eines Lehrvertrages ist, umso glücklicher kann man sein, dass es wirklich sehr selten \n\nvorkommt. Deshalb schliesst sich die SVP-Fraktion der Meinung des Regierungsrates an und wird \n\ndas Postulat einstimmig nicht erheblich erklären.  \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Die Wortmeldungen aus dem Rat sind erschöpft. Das Wort hat der Bil-\n\ndungsdirektor Regierungsrat Walter Stählin.  \n\n \n\nRR Walter Stählin: Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren. Die Antwort des Regierungsra-\n\ntes ist sehr ausführlich. Daraus kann man schliessen, dass sich der zuständige Erziehungsrat sehr \n\nintensiv mit der Materie und dem Anliegen auseinander gesetzt hat. Es ist tatsächlich unschön, wie \n\ngeschildert wurde, wenn jemand einen Lehrvertrag abschliesst, im Frühling die FMS-\n\nAufnahmeprüfung absolviert, diese besteht, den Lehrvertrag wieder auflöst und dadurch einem ande-\n\nre potenziellen Lehrling den Ausbildungsplatz verwehrt. Das ist wirklich nicht schön, aber es sind \n\nEinzelfälle. Hier handelt es sich eigentlich um ein Problem der KSA. Wer nach 14 Jahren merkt, – \n\nseit 2002 bildet das Theresianum FMS-Schüler aus –, dass man ein Fehlsystem hat, wäre es schon \n\nreichlich spät, dann hätten wir tatsächlich etwas verpasst. Uns geht es darum, dass man auch im \n\nSog der Lehrstellenbesetzung, die Aufnahmeprüfung nicht zu früh ansetzt. Es ist so, dass im Ober-\n\nstufenbereich, Sekstufe 1 in der 3. Klasse – die letzte Klasse der obligatorischen Schule –, es so-\n\nwieso nicht so einfach ist, für die Lehrpersonen zu unterrichten, damit die Schüler wenn möglich \n\nnicht abhängen. Je schneller, je früher, dass die Schüler zu Beginn der 3. Klasse der Oberstufe den \n\nLehrvertrag haben, desto grösser ist die Gefahr, dass sie entsprechend abhängen. In St. Gallen und \n\nGlarus ist die Situation anders. Bei Glarus ist es so, dass früher die Schüler aus der Ausserschwyz, \n\nwenn sie Glarus wollten, dies via Schulgeldabkommen konnten, Das können sie jetzt natürlich nicht \n\nmehr, diese müssen nun nach Pfäffikon. Wenn wir selber eine solche Klasse führen, sind wir daran \n\ninteressiert, diese Klasse zu füllen. Dadurch ist Glarus an die Existenzfrage gekommen, ob sie über-\n\nhaupt noch eine Klasse führen können oder nicht, und haben vor kurzem nun den Prüfungstermin \n\n\n\n \n\n16. März 2016 - 1560 - \n\nvorverschoben. Im Kanton St. Gallen gibt es zwei Termine: Es gibt im Herbst einen Termin und ei-\n\nnen Nachtermin im Frühling. Das wollen wir nicht. In dieser laufenden Woche finden am gleichen \n\nTag sämtliche Aufnahmeprüfungen statt (Handelsmittelschulen, Gymnasien, Fachmittelschulen). \n\nDamit erwähne ich auch die Konsequenzen: Man kann jetzt nicht nur für die Fachmittelschule den \n\nTermin vorverschieben, für die Handelsmittelschule müsste man im Sinne der Gleichberechtigung \n\ndas auch machen. Dieser Vorstoss warf grosse Wellen, er wühlte auch die Leute ein bisschen auf. So \n\ndrangen auch Forderungen von gymnasialer Seite zu mir, dass man diesen Prüfungstermin auch \n\nvorverschieben wolle. Ab der 2. Klasse kann jemand ins Gymnasium gehen, wenn er die Prüfung \n\nnicht besteht, kann er ein Jahr später nochmals gehen. Was gibt es denn für Gründe, dass derjenige, \n\nder ein zweites Mal an die Prüfung geht, der allenfalls das Risiko eingehen muss, dass er nochmals \n\ndurchfällt und dann doch noch eine Lehrstelle suchen muss, wieso soll dieser nicht auch im Herbst \n\noder erst im Frühling die Prüfung machen können. Das ganze System wird nachher vorgezogen. Wir \n\nhaben es ausgeführt, wir haben den Eindruck – das wurde auch gesagt–, dass das zu einem Probe-\n\nlauf wird, man versucht einmal die Handelsmittelschulprüfung, die FMS-Aufnahmeprüfung zu ma-\n\nchen. Einen solchen Probelauf wollen wir schlussendlich nicht. Wir leisteten damit der Möglichkeit \n\nVorschub leisten, dass die Jugendlichen Gefahr laufen, noch früher abzuhängen, zu Beginn der \n\n3. Klasse in der Oberstufe. Das wollen wir schlussendlich nicht. Wenn gesagt wird, dass man mit \n\ndem Berufsbildungsweg gleichziehen will, ist es unsererseits nicht erwünscht, dass man bei Beginn \n\nder 3.  Sek-Klasse bereits die Lehrstellen vergibt. Vor ein paar Jahren gab es in der ganzen Zentral-\n\nschweiz das sogenannte Fairplay von Unternehmern, bei dem man vereinbarte, dass man nicht vor \n\nNovember die Lehrstellen vergibt. Nach ein paar Wochen haben sich die ersten schon wieder ausge-\n\nklinkt und man vergass das schlussendlich wieder. Ich möchte Sie bitten, auch wenn es Einzelfälle \n\ngibt, die KR Marlene Müller zu recht auch erwähnte, jetzt nicht das ganze System zu ändern. Ich \n\nbitte Sie, im Namen des Regierungsrates, das Postulat nicht erheblich zu erklären. Danke. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nSie haben das Postulat P 8/15 mit 17 zu 70 Stimmen nicht erheblich erklärt. Somit ist es erledigt. \n\n \n\n \n\n21. Interpellation I 18/15 von KR Christoph Pfister und KR Marlene Müller: Steuertarife und \n\nNFA-Zahlungen (RRB Nr. 145/2016) (Anhang 20) \n\n \n\n \n\nKR Christoph Pfister: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Es ist lange her, als KR Marlene \n\nMüller und ich im Juni 2015 diese Interpellation eingereicht haben. In der Zwischenzeit hat sich \n\neiniges ereignet in diesem Sachzusammenhang. Damals waren nur Vermutungen vorhanden, wer für \n\ndas Steuerdefizit verantwortlich ist. KR Marlene Müller und ich wollten eigentlich nur wissen, was ist \n\ndie Ausgangslage. Der Regierungsrat musste eine Auslegeordnung machen und das sollte ohne Wer-\n\ntung passieren. Klar ist, seit 2009 macht der Kanton Defizit. Unsere Frage lautete: Tragen die ein-\n\nzelnen Steuerzahler/Steuersubjekte/Steuerkategorien ihre NFA-Ausgaben, die sie auslösen und tra-\n\ngen sie dazu bei, dass die allgemeinen Staatskosten finanziert werden können (Schulen, Strassen \n\nusw.) Zugespitzt fragten wir, darüber wurde dannzumal gemutmasst, sind die zugezogenen sehr rei-\n\nchen Personen ein Verlustgeschäft für den Kanton. Es geht hier eigentlich nicht um die laufende \n\nSteuerrechtsrevision, aber ich denke, dass beim neuen System die genau gleiche Untersuchung \n\nauch gemacht werden muss, das vorab und nicht erst im Nachhinein. Die vorliegenden Fragen waren \n\nGegenstand des Gutachtens von Prof. Bodmer, Universität Basel und Prof. Föllmi, Universität \n\nSt. Gallen. Wir glauben dem Regierungsrat alles, es ist aber gut, haben wir diese Gutachten, die uns \n\nbestätigen, was der Regierungsrat uns sagt. Diese Antworten sind beim Kanton aufgeschaltet. Die \n\nBasis dieser Untersuchungen sind die 2014 angenommenen Steuergesetzteilrevision und der neue \n\nkantonale Steuerfuss. Es wäre auch von Interesse gewesen, wenn wir die alten Zahlen gehabt hätten. \n\n\n\n \n\n16. März 2016 - 1561 - \n\nDiese Überprüfung basiert auf der neuen Revision. Die Ergebnisse der einzelnen Fragen trage ich \n\nohne Wertung vor: \n\nEinkommenssteuer natürliche Person: Einkommenssteuer ist nach diesen Untersuchungen, nach \n\ndem Gutachten und nach der Aussage des Regierungsrates insgesamt in Ordnung. Interessant ist die \n\nAussage, in der Gutachter bestätigen, dass ab Einkommen von Fr. 200 000.-- für alleinstehende \n\nPersonen bzw. Fr. 500 000.--- bei Familien die Steuereinnahmen die ausgelösten NFA-Zahlungen \n\ndecken und auch noch etwas beitragen an die kantonalen Aufwendungen. Umgekehrt gesagt, muss \n\nman daraus schliessen, dass alles was unter Fr. 200 000.-- ist bzw. Fr. 500 000.-- bei Familien \n\nnicht kostendeckend war für den Kanton, sondern ein Verlustgeschäft ist. Dividendenbesteuerung ab \n\n2015, nach der Revision, ist das insgesamt in Ordnung, 2/5 können von der Einkommensteuerein-\n\nnahmen können zur Finanzierung der übrigen Staatsaufgaben verwendet werden. Vor 2015, als wir \n\neinen Rabatt von 75% gewährt hatten, war das noch ein Verlustgeschäft.  \n\nVermögenssteuer: Die heutige Vermögenssteuer ist in Ordnung. Die Hälfte verbleibt für die Finanzie-\n\nrung vom übrigen Staatshaushalt. \n\nPauschalbesteuerung: Die Pauschalbesteuerung ist, wenn man das Gesamtpaket der Pauschalbe-\n\nsteuerung anschaut, nach diesem Gutachten und nach der Aussage des Regierungsrates insgesamt \n\nin Ordnung. Es bleibe ein wesentlicher Beitrag, so sagt es der Regierungsrat, zur Deckung der \n\nStaatskosten.  \n\nJuristische Personen: In der Vergangenheit war dies ein Verlustgeschäft. Es ist auch heute nach der \n\nRevision noch ein Verlustgeschäft, das gemäss den Gutachten, welche in Auftrag gegeben wurden.  \n\nDer Regierungsrat schreibt auf Seite 4, dass bei einer Gesamtbetrachtung der Steuereinnahmen \n\naktuell der Anteil der juristischen Personen an die NFA-Zahlungen bei weitem gedeckt sei. Das sei \n\naber im Gutachten nicht erwähnt. Ich habe mit Prof. Föllmi, Universität St. Gallen, diesbezüglich \n\ngesprochen. Er sagte mir ausdrücklich, dass seiner Ansicht nach, das nicht korrekt sei. Er meint, da \n\nsei bei der Berechnung ein Denkfehler passiert. Er ist der Ansicht, dass die Gewinnsteuer bei juristi-\n\nschen Personen auch heute noch ein Negativgeschäft sei. Soweit zu den Ergebnissen.  \n\nZum weiteren Vorgehen: Die aktuelle Steuergesetzteilrevision betrifft nicht die juristischen Personen, \n\naber wenn das so stimmt, wie ich es sagte und wie es das Gutachten von Prof. Föllmi sagt, sind ju-\n\nristische Personen auch heute noch ein Verlustgeschäft, das wäre ein Quersubventionierung von den \n\nnatürlichen zu den juristischen Personen. Mir leuchtet nicht ein, dass man das auf die Unterneh-\n\nmersteuerreform 3 verschieben soll und nicht heute anpackt. Ich bin der Ansicht, das müsste heute \n\npassieren und ich bitte die vorberatende kantonsrätliche Kommission, diese Punkte zu behandeln \n\nund auch die übrigen Punkte, ob die einzelnen Steuerkategorien kostendeckend seien.  \n\n \n\nKR Markus Ming: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich gebe es ganz am Anfang zu. Ich \n\nhabe von der Antwort des Regierungsrates mehr erwartet. Mehr verständliche Zahlen, klare Analysen \n\nund detaillierte Fakten, die uns aufzeigen, wo die Steuern für die NFA-Marge genügend hoch sind \n\nund wo nicht. Der Regierungsrat schreibt nur, dass über alle Einkommen hinweg, die Steueraus-\n\nschöpfung die ausgelösten NFA-Zahlungen übertreffe. Wie hoch die Netto-Steuern nach Abzug der \n\nNFA-Last bei Einkommen und Vermögen sind, lässt der Regierungsrat im Dunkeln. Die kontroverse \n\nDiskussion erlebten wir heute schon. Es wird zum Teil nicht verstanden, um was es genau geht mit \n\nunterschiedlichen Betrachtungen. Für mich ist die fehlende NFA-Gegenfinanzierung die Hauptursa-\n\nche unserer aktuellen Finanzmisere im Kanton. Das ist für mich die Ursache für das strukturelle \n\nDefizit. Ich will das Problem besser verstehen können, dafür brauche ich aber die Zahlen, die Auf-\n\nklärung durch das Finanzdepartement. Der Vorstoss gefiel mir sehr gut, weil ich es wichtig finde für \n\nunser weiteres Vorgehen. Gerade im Hinblick auf die aktuell laufende Steuergesetzteilrevision wären \n\nDetailinformationen wichtig gewesen. Wir sind bei der Anpassung des Steuergesetzes auf sehr dün-\n\nnem Eis. Wir wollen attraktiv für die Spitzenverdiener und die Wohlhabenden sein. Gleichzeitig soll \n\naber auch die übrige Bevölkerung nicht steuerlich überbelastet werden. Um eine gute Lösung zu \n\nfinden, brauchen wir eine aussagekräftige Ist-Analyse und entsprechend verständliches Zahlenmate-\n\nrial. Das fehlt uns immer noch. In seiner Antwort macht der Regierungsrat auch den Hinweis, wie \n\nhoch das steuerbare Einkommen einer vierköpfigen Familien sein müsste, damit sie ihre kantonalen \n\nKosten deckt. Für mich ein völlig falscher Analyse-Ansatz. Ich möchte daran erinnern, dass es nicht \n\n\n\n \n\n16. März 2016 - 1562 - \n\ndie Aufgabe des Steuerrechts ist, allen Einkommensschichten und Familienformen mittels Steuern \n\njederzeit eine Rechnung zu schicken, weil diese nicht die verursachten Kosten decken. In einem \n\nInterview hat der Finanzminister auch noch nachgedoppelt und gesagt, dass der Mittelstand keine \n\ngenügende Marge abliefert. Mit solchen Aussagen wird die Solidarität in unserem Kanton massiv \n\nstrapaziert und gefährdet. Ich denke, wir tun gut daran, den finanziell gesunden Mittelstand zu er-\n\nhalten und zu fördern. Der Mittelstand bringt uns die notwendige Stabilität in der Gesellschaft. Der \n\nMittelstand kauft auch hier ein, investiert, ist hier aktiv und bleibt hier, auch wenn die Finanzlage \n\nschief ist und die Steuern erhöht werden müssen. Was aber nicht geht, ist dem Mittelstand das \n\nKomfortniveau einer Jugendherberge zu bieten und dafür die Rechnung für die Nutzung eines Vier-\n\nSterne-Hotels zu stellen. Genau das ist die aktuelle Absicht des Regierungsrates mit dem neu vorge-\n\nschlagenen Steuersystem. Für mich ist das inakzeptabel. Ich erwarte vom Regierungsrat, dass, wenn \n\ner Steuervergleiche mit dem Mittelstand anderer Kantone macht und kommuniziert, dass er auch die \n\nunterschiedlichen kantonalen Leistungen im Vergleich entsprechend mitberücksichtigt. In den ande-\n\nren Kantonen erhalten die Bürger Vier-Sterne-Leistungen und sind auch dadurch bereit, entspre-\n\nchend höhere Steuern zu bezahlen. Der Kanton Schwyz ist bekannt für seine Finanzschlankheit. Der \n\nSchwyzer Mittelstand hat das Sparpaket immer solidarisch mitgetragen und soll in Zukunft mit mas-\n\nsiv höheren Steuern für die Finanzmisere bluten. Das kann nicht akzeptiert werden. Es wäre für den \n\nKanton auch der falsche Weg. Der Kanton soll für alle Einkommensschichten ein attraktiver Wohn-\n\nkanton bleiben. \n\n \n\nKR Paul Schnüriger: Geschätzter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zuerst einmal herzli-\n\nchen Dank für das Osternest. Besonders gelungen finde ich als CVPler die Farbe der Etikette. In der \n\nAntwort des Regierungsrates zur Interpellation steht eine Aussage, die ich auch nicht so stehen las-\n\nsen kann. Wir haben es schon zwei Mal erwähnt, ich zitiere nur einen Teil davon: Die durchschnittli-\n\nchen, mit Steuergeldern zu finanzierenden kantonalen Aufwendungen lagen bei Fr. 4000.-- pro Bür-\n\nger. Der Punkt, ab dem die Einkommenssteuern abzüglich der Zahlungen in den NFA-\n\nRessourcenausgleich diesen Betrag pro Bürger überschreiten, liegt bei etwa Fr. 200 000.--. Bei ei-\n\nner 4-köpfigen Familie bei Fr. 500 000.--. Mit anderen Worten: Der Mittelstand ist eigentlich das \n\nProblem in unserem Kanton und der müsste massiv mehr zur Kasse gebeten werden. Mit dieser \n\nmeiner Meinung nach nicht zulässigen Aussage suggeriert der Regierungsrat, dass der Mittelstand \n\ndie Problematik des NFA verursacht. Deshalb bemühe ich gerne nochmals die Faktenlage, die wir \n\nalle schon kennen. Seit 2008 hat sich das Ressourcenpotenzial um rund 60% erhöht. Resultierend \n\ndaraus bezahlen wir inzwischen statt 48 Mio. Franken rund 180 Mio. Franken in den NFA. Also etwa \n\n130 Mio. Franken mehr. Konnte der Mittelstand seine Einnahmen so massiv steigern, dass die Res-\n\nsourcenstärke so viel höher ist? Muss der gut verdienende Familienvater ein schlechtes Gewissen \n\nhaben, dass er dem Staat auf der Tasche sitzt? Ich finde es stossend, dass der Regierungsrat mit \n\nsolchen Äusserungen alle Objektivität vermissen lässt. Noch schlimmer ist, dass der Regierungsrat \n\ndas meiner Meinung nach bewusst und gezielt macht, um die Diskussion über die Belastung des \n\nMittelstands in die von der Regierung gewünschten Bahnen zu lenken. Ich (und ich nehme an auch \n\ndie CVP) werde mich weiterhin vehement für den für unser Staatswesen so wichtigen Mittelstand \n\neinsetzen – immer im Sinn einer fairen Belastung für alle. In diesem Rat hat vor nicht allzu langer \n\nZeit jemand Angst gehabt, dass der Kanton Schwyz von der Steuerattraktivität her hinter Singapur \n\nfallen könnte. Sind wir uns bewusst, dass mit dem jetzt aufgegleisten Vorschlag des Kantons in Sa-\n\nchen Steuern der Mittelstand hinter gewisse Gemeinden des Kantons Uri fällt. Danke.  \n\n \n\nKR Irene Thalmann: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich glaube, es ist an der Zeit, \n\ndass in diesem Rat auch mal wahrgenommen wird, dass der Mittelstand dank tiefen Steuersätzen in \n\nden letzten Jahren sehr wohl profitiert hat. Ich bitte Sie einfach, in die umliegenden ausserkantona-\n\nlen Gemeinden die Steuersätze anzuschauen. Mir stinkt es langsam – es tut mir leid –, immer auf \n\nden gut zahlenden Steuerleuten herumzuhaken, denn der Mittelstand, zu dem die meisten gehören, \n\nhat in den letzten Jahren sehr wohl von den tiefen Steuersätzen profitieren können. Danke.  \n\n \n\n\n\n \n\n16. März 2016 - 1563 - \n\nKR Matthias Bachmann: Ich möchte kurz etwas dazu sagen. Ich habe viele Kollegen aus dem soge-\n\nnannten Mittelstand. Wenn es so toll ist, zumindest dort, wo ich wohne, in Küssnacht, dann frage \n\nich mich schon, wieso kaufen diese auswärts Liegenschaften? Wieso ziehen die weg? Profitieren \n\nwirklich alle vom Mittelstand? Das ist bei der Objektivität, die hier gesagt wurde, das ist das Prob-\n\nlem. Wenn man in der Zeitung plötzlich lesen muss – ich bin weiss Gott auch schon vier Jahre in \n\ndiesem Rat. Ich muss in der Zeitung lesen, dass der Mittelstand für das Desaster letztendlich mit-\n\nverantwortlich ist. Ich musste mir meine Augen reiben und gut hinhören, was RR Kaspar Michel \n\nsagte. Ich weiss nicht, ob die Zeitung ihn richtig zitierte, kann ja sein, das fand ich leicht deplat-\n\nziert. Richtig, man soll nicht immer auf den Reichen herumhaken, aber es wäre auch fahrlässig,  \n\nimmer zu behaupten, der Mittelstand profitiere dermassen. Das ist gleich falsch, wie wenn ich sage, \n\ndie Reichen seien nur schuld. Man muss hier wirklich Balance halten, das auch bei der nächsten \n\nSteuerrevision. Hier wird die CVP bestimmt gut darauf schauen, dass man nicht einfach die ganze \n\nLast dem Mittelstand aufbürdet, weil es auch Nachteile für den Mittelstand gab. Das muss man \n\neinfach auch beachten \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Somit ist die Interpellation erle-\n\ndigt.  \n\n \n\n \n\n22. Interpellation I 20/15 von KR Andreas Marty, KR Leo Camenzind und KR Dr. Karin Schwiter: \n\nNegative Folgen der rekordtiefen privilegierten Dividendenbesteuerung (RRB Nr. 146/2016) \n\n(Anhang 21) \n\n \n\n \n\nKR Leo Camenzind: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wir danken dem Regierungsrat für \n\ndie Beantwortung unserer Fragen. Mit den Antworten allerdings sind wir in verschiedener Hinsicht \n\nüberhaupt nicht zufrieden. Mit über 10 Mio. Franken sind privilegierte Dividendenbezüger über viele \n\nJahre subventioniert worden. Ich sage ganz bewusst subventioniert und schliesse an der Motionsdis-\n\nkussion zur Motion M 9/15 von heute Morgen an. Nach volkswirtschaftlicher Definition sind staatli-\n\nche Eingriffe, die beispielsweise Belastungen reduzieren, Begünstigungen, darin sind auch Steuer-\n\nbegünstigungen enthalten, die keine marktübliche Gegenleistung zur Folge haben. Das sind Subven-\n\ntionen. Wenn ich über die in den letzten vier Jahren im Kantonsrat zurückblicke, was ich alles hörte, \n\nDiskussionen über die Staatsfinanzen, dann erstaunt es mich immer wieder, über die Gleichgültig-\n\nkeit des Rates bei den Millionensubventionen an privilegierte Dividendenbezüger. Für mich persön-\n\nlich ist es ein Affront gegen alle, die jeden Lohnfranken mit einem Grenzsteuersatz von gegen 4% \n\nversteuern, dass sie weiterhin daneben ein Steuersystem haben – privilegierte Dividenden –, die \n\nwahrscheinlich knapp positiv die NFA-Grenzmarge bringt. Für mich ist es auch ein Affront, dass man \n\nimmer von Grenzmarge, von Marge spricht, weil schlussendlich basiert unsere Gesellschaft, wir hör-\n\nten es vorher immer wieder, auf dem Mittelstand, auch auf einem gerechten Steuersystem. Das ist \n\naber nur eine Erkenntnis aus dieser Interpellation. Eine andere Erkenntnis ist, dass der Regierungs-\n\nrat immer wieder Transparenz verweigert, wenn es um Steuerpolitik geht. Die Antworten in dieser \n\nInterpellation sind von mir aus gesehen ganz gute Bespiele dazu. Ich weiss nicht, ob ich es richtig \n\nhörte, RR Kaspar Michel sagte zu KR Andreas Marty, dass er die falschen Fragen stellte. Das mag \n\nsein, dass ich auch nicht die richtigen Fragen stelle. Meine Erwartung ist, dass meine gestellte Frage \n\nbeantwortet wird. Ich gebe ein Beispiel: 2.5 Wie hoch dürfte dieser Rabatt maximal sein, wenn er so \n\nangesetzt würde, dass Alleinaktionäre und Alleinaktionärinnen steuerlich gleich behandelt würden \n\nwie Einzelunternehmer und Einzelunternehmerinnen. Die Antwort des Regierungsrates: Die Frage \n\nimpliziert eine steuerliche Besserstellung. Wahrscheinlich sieht die Regierungsbank bei uns in den \n\nKopf und sagt danach: Von der Beantwortung der in Ziffer 5 gestellten Fragen wird deshalb abgese-\n\nhen. Der Regierungsrat behauptet beispielsweise, die privilegierte Dividendenbesteuerung im Zu-\n\nsammenhang mit Wanderbewegungen sei nicht mit verhältnismässigem Aufwand zu beantworten. \n\nDas ist, von mir aus gesehen, nichts als eine faule Ausrede. Für die Beantwortung dieser Frage \n\nmüssten keine Einzeldossiers gesichtet werden. Wie bei allen anderen Steuerverwaltungen sind auch \n\n\n\n \n\n16. März 2016 - 1564 - \n\nin der Schwyzer Steuerverwaltung alle Steuerfaktoren strukturiert in der Steuerapplikation NEST \n\nabgelegt und es wäre ein Klacks, die Wanderbewegungen elektronisch auszuwerten. Es wäre von mir \n\naus gesehen auch wichtig, Effekte, wie die einer Wanderbewegung, zu analysieren. Hier komme ich \n\nauf eine alte Forderung zurück: Steuermonitor. Wenn man in Zukunft irgendwann mal eine ehrliche \n\nund offene Diskussion über unser Steuersystem führen wollen, wenn man in Zukunft solch unglaub-\n\nliche Fehler, wie sie in der Vergangenheit gemacht wurden, vermeiden wollen, dann brauchen wir \n\nviel mehr Transparenz. Ein Schritt dazu wäre ein Steuerrechner gewesen, mit dem man im Vergleich \n\nzu den Steuern 2015 beispielsweise sehen könnte, was die beiden Revisionsvorlagen je für steuerli-\n\nche Folgen haben. Ich schliesse mit zwei Zitaten, hoffentlich finden diese Gehör in der Steuerge-\n\nsetzteilrevision, sie sind von Bertold Brecht: Schlimm ist nicht, Fehler zu machen, schlimm ist, sie \n\nzu verstecken. Wer A sagt, muss nicht B sagen, er kann erkennen, dass A falsch war. Danke. \n\n \n\nKR Irène May: Geschätzter Herr Kantonsratspräsident, liebe Anwesende. Ich weiss, Sie wollen alle \n\nlangsam nach Hause, aber hier auch nochmals ein Dank an den Kantonsratspräsident und vor allem \n\nauch Danke seine professionelle Ratsleitung, ich bin jedes Mal wieder begeistert. Das ist nicht mein \n\nVotum. Der Kantonsratspräsident schickt Euch mit einem schönen Osternest nach Hause. Ich bin \n\nnun die Spielverderberin und schicke Euch nach Hause mit einem faulen Ei, auch in Bezug auf die-\n\nse Interpellation. Wir sehen daraus, in den letzten Jahren 2007–2012 haben wir 70 Mio. Franken in \n\nden Sand gesetzt, weil unsere Dividendenbesteuerung nicht kostendeckend war. Leider ist es noch \n\nnicht vorbei. Wir hörten von RR Kaspar Michel, 2015 hat besser abgeschlossen, als wir budgetier-\n\nten. Ein Grund dafür werden die Dividendenerträge sein, welche nochmals voll ausgeschüttet wur-\n\nden, wahrscheinlich übertreffen wir die 2009er Zahlen, also werden wir in der Grössenordnung von \n\nungefähr 2 Mia. Franken sein. Das kostet uns auf die Jahre 2018/2019/2020 68 Mio. Franken \n\nNFA, also freuen wir uns darauf –  verteilt auf drei Jahre – und es ist leider, weil wir im Jahr 2014 \n\nnoch nicht kostendeckend waren, auch wieder ein Defizitgeschäft von 23 Mio. Franken. Lassen wir \n\nuns Ostern nicht verderben. Es ist ein Fehler, den wir machten, den wir mit der Steuergesetzteilrevi-\n\nsion nun ändern werden, schon mit derjenigen, die im Jahr 2015 in Kraft getreten ist, angepasst \n\nwurde und zu einer Marge führte, aber so ist es halt.  \n\n \n\nKR Christoph Weber: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich glaube, es ist wich-\n\ntig, die steuertechnischen Fragen in diesem Rat intensiv zu diskutieren. Die Diskussion läuft und ist \n\nnoch nicht abgeschlossen. Wichtig ist, dass wir in die Zukunft schauen. Ein Aspekt aufgrund der \n\nregierungsrätlichen Antwort zu dieser Interpellation: Meines Erachtens ist die Höhe der Dividenden-\n\nrabattierung wichtig. Zwar haben wir aktuell die 50% Rabatt und meines Erachtens bestätigt die \n\nAntwort des Regierungsrates, dass die heutige Rabattierung in einem vernünftigen Ausmass stattfin-\n\ndet. Insbesondere ist der von der Interpellation aufgegriffene Aspekt wichtig, dass man einen Ver-\n\ngleich zieht zwischen den verschiedenen Rechtsformen, die möglich sind: Zwischen Einzelfirmen auf \n\nder einen Seite und auf der anderen Seite zwischen juristischen Organisationen wie Aktiengesell-\n\nschaften und GmbHs. Wenn man zumindest den Vergleich steuertechnisch zieht, haben wir da eine \n\nähnliche Belastung dieser verschiedenen organisatorischen Rechtsformen. Das ist sicher sinnvoll. \n\nSelbstverständlich gibt es weitere Aspekte, die eine Rolle bei der Rechtswahl spielen, wie sozialver-\n\nsicherungstechnische Aspekte, aber auch haftungsrechtliche Fragen, organisationsrechtliche Fragen. \n\nZumindest steuertechnisch können wir sagen, dass die Rabattierung mit 50% ein sinnvoller Mass-\n\nstab ist. Deshalb ist zumindest aus diesem Blickwinkel für die aktuell laufende Steuergesetzteilrevi-\n\nsion festzustellen, dass man den Aspekt der Rabattierung nicht mehr weiter gross diskutieren muss, \n\nsondern dass man da bereits auf einen guten Level ist. Besten Dank. \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Somit ist diese Interpellation erle-\n\ndigt.  \n\n\n\n \n\n16. März 2016 - 1565 - \n\n \n\nKRP Dr. Adrian Oberlin: Ich komme zum Schluss. Ich danke Ihnen allen für die heutige Sitzung. Ich \n\nhabe die meisten Diskussionen sehr gut gefunden und geschätzt. Wir sehen uns zur nächsten Kan-\n\ntonsratssitzung am Mittwoch, 13. April 2016. Ich wünsche Ihnen allen alles Gute, schöne Ostern, \n\neinen schönen Abend und kommen Sie gut nach Hause! (Applaus). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSchwyz, 7. April 2016  Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\n \n\nGenehmigung \n\n \n\n \n\n \n\nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt;  Dr. Adrian Oberlin, Kantonsratspräsident \n\n\n