name: Teilrevision Planungs- und Baugesetz 3. Etappe Bericht

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 751/2023 \n\nSchwyz, 24. Oktober 2023 / ju \n\n \n\n \n\nTeilrevision Planungs- und Baugesetz 3. Etappe \n\nBericht und Vorlage an den Kantonsrat \n\n1. Übersicht \n\nDas Planungs- und Baugesetz vom 14. Mai 1987 (PBG, SRSZ 400.100) ist seit dem 1. Septem-\n\nber 1988 in Kraft und wurde letztmals in den Jahren 2018/2019 (1. Etappe) und 2022 \n\n(2. Etappe) revidiert. Themen der 1. Revisionsetappe waren der Mehrwertausgleich und die Bau-\n\nlandmobilisierung; in der 2. Etappe waren es das kantonale und kommunale Nutzungsplanverfah-\n\nren, die Harmonisierung der Bauvorschriften und weitere Einzelanliegen. \n\nDer Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 30. März 2022 bei der Beratung der 2. Etappe zwar \n\neine weitere Teilrevision des PBG verabschiedet, aber die Anpassung bzw. Optimierung des kom-\n\nmunalen Nutzungsplanverfahrens sowie eine allfällige innerkantonale Harmonisierung der Bauvor-\n\nschriften offengelassen. Diese Themen wurden in der zuständigen kantonsrätlichen Kommission \n\nfür Raumplanung-, Umwelt-, Energie- und Verkehr (RUVEKO) nochmals eingehend geprüft und \n\ndiskutiert. Sie sollen zusammen mit den erheblich erklärten parlamentarischen Vorstössen zum \n\nBaubewilligungsverfahren mit dieser Vorlage (3. Etappe) im Kantonsrat beraten werden. Weiter \n\ngehören in diese 3. Etappe auch die Fragen der Digitalisierung und zusätzliche Einzelanliegen. \n\nObwohl das geltende Recht von der Rechtsprechung kritisiert wurde und parlamentarische Vor-\n\nstösse zur Straffung des Nutzungsplanverfahrens eingereicht wurden, vertritt der Regierungsrat \n\nweiterhin dezidiert die Auffassung, dass kein anderes Nutzungsplanverfahren wesentliche zeitli-\n\nche Vorteile bringt, weshalb keine grundsätzliche Änderung vorgesehen wird. Das geltende Ver-\n\nfahren ist jedoch im Gesetz klarer abzubilden. Auch beim Baubewilligungsverfahren ist am beste-\n\nhenden formellen Einspracheverfahren festzuhalten, jedoch hinsichtlich der Verfahrensökonomie \n\nsind einzelne Anpassungen vorzunehmen. Auf eine innerkantonale Harmonisierung der Baube-\n\ngriffe wird verzichtet, da keine Notwendigkeit dafür besteht. Hingegen soll mit einzelnen Bestim-\n\nmungen die Digitalisierung im Planungs- und Baurecht weiter vorangetrieben werden. Zudem sol-\n\nlen mit verschiedenen Einzelanpassungen Verbesserungen erzielt werden. Wie im gesamten kan-\n\ntonalen Nebenstrafrecht soll auch die Verletzung von Bauvorschriften weiterhin ein Offizialdelikt \n\nbleiben und nicht von einem Strafantrag abhängig sein. \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 751/2023 - 2/36 -  \n\n2. Ausgangslage \n\n2.1 Teilrevisionen 1. und 2. Etappe des Planungs- und Baugesetzes \n\nDer Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 14. März 2018 bzw. 23. Oktober 2019 eine erste Teil-\n\nrevision des PBG verabschiedet, die vor allem den Ausgleich von Planungsvorteilen (Mehrwertab-\n\ngabe) und Massnahmen zur Baulandmobilisierung zum Gegenstand hatte. Diese Teilrevision trat \n\nauf den 1. Juli 2018 bzw. 1. März 2020 in Kraft. \n\n \n\nDie 2. Etappe befasste sich vor allem mit der Koordination des Beschwerde- und Genehmigungs-\n\nverfahrens in der kommunalen Nutzungsplanung, der Vereinheitlichung der Baubegriffe und wei-\n\nteren Einzelanliegen (RRB Nr. 750 vom 26. Oktober 2021: Bericht und Vorlage an den Kantons-\n\nrat). Der Kantonsrat entschied am 30. März 2022 über diese 2. Etappe. Er beschloss, aus der In-\n\nterkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe auszutreten. In der Debatte \n\nwurde eingebracht, eine innerkantonale Harmonisierung zu prüfen. Weitere Detailänderungen be-\n\ntreffend das Verfahren für Materialabbau und Deponien, Gewässerraum und Gewässerabstand so-\n\nwie Hochbauten wurden angenommen. Diese Bestimmungen traten auf den 1. Juli 2022 in Kraft. \n\nHingegen beschloss er zwei parlamentarische Vorstösse nicht abzuschreiben, nämlich das Postu-\n\nlat P 3/12, das sich mit dem kommunalen Nutzungsplanverfahren befasst, und das Postulat \n\nP 8/19 betreffend Grenzabstandspflicht zwischen Bau- und Landwirtschaftszone. Diese Themen \n\nsollen in einer Teilrevision 3. Etappe nochmals behandelt werden. \n\n \n\nEbenso soll die Digitalisierung im Rahmen der 3. Etappe für das Planungsverfahren und die \n\nMehrwertabgabe weiterentwickelt und hybride Abläufe eliminiert werden. Bereits mit der Teilrevi-\n\nsion vom 19. September 2007 wurde in § 91 Abs. 3 und 4 PBG die rechtliche Grundlage für das \n\nelektronische Baubewilligungsverfahren (eBau) geschaffen. Seit dem 1. Dezember 2022 ist in al-\n\nlen Gemeinden eBau eingeführt. \n\n2.2 Parlamentarische Vorstösse \n\nIm Zusammenhang mit dem Planungs- und Baurecht sind verschiedene parlamentarische Vor-\n\nstösse eingereicht und vom Kantonsrat erheblich erklärt worden. Diese sollen mit dieser Vorlage \n\nbearbeitet und erledigt werden. \n\n \n\nDie nachfolgenden Motionen sind erheblich erklärt worden, weshalb der Regierungsrat beauftragt \n\nist, dem Kantonsrat zu diesen Themen eine Vorlage zu unterbreiten (§ 64 der Geschäftsordnung \n\ndes Kantonsrates vom 17. April 2019 [GOKR, SRSZ 142.110]): \n\n \n\n M 3/19 «Volle statt nur angemessene Entschädigung bei missbräuchlichen Rechtsmittelver-\n\nfahren und verwaltungsrechtlichen Klagen»: RRB Nr. 592 vom 3. September 2019, erheblich \n\nerklärt am 23. Oktober 2019 (KR-Protokoll vom 23. Oktober 2019, S. 1099 ff.); \n\n M 4/19 «Keine automatische Bauverhinderung bei Beschwerden gegen eine Baubewilligung»: \n\nRRB Nr. 578 vom 27. August 2019, erheblich erklärt am 23. Oktober 2019 (KR-Protokoll \n\nvom 23. Oktober 2019, S. 1096 ff.); \n\n M 14/22 «Solaranlagen vereinfacht bewilligen»: RRB Nr. 912 vom 29. November 2022; er-\n\nheblich erklärt am 15. Februar 2023 (KR-Protokoll vom 15. Februar 2023, S. 1398). \n\n \n\nZudem hat der Kantonsrat die nachfolgenden Vorstösse als Postulate erheblich erklärt, was den \n\nRegierungsrat zur Prüfung und Berichterstattung über die entsprechenden Anliegen verpflichtet \n\n(§ 65 GOKR): \n\n \n\n P 3/12 «Anpassung und Vereinfachung des kommunalen Nutzungsplanverfahrens»: RRB \n\nNr. 980 vom 2012, erheblich erklärt 21. November 2012 (KR-Protokoll vom 21. November \n\n2012, S. 180 ff.; vgl. auch oben Ziff. 2.1); \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 751/2023 - 3/36 -  \n\n P 2/19 «Abschaffung der Baueinsprache»: RRB Nr. 577 vom 27. August 2019, erheblich er-\n\nklärt am 23. Oktober 2019 (KR-Protokoll vom 23. Oktober 2019, S. 1091 ff.); \n\n M 2/19 «Verfahrensökonomie im Baubewilligungsverfahren»: RRB Nr. 577 vom 27. August \n\n2019, als Postulat erheblich erklärt am 23. Oktober 2019 (KR-Protokoll vom 23. Oktober \n\n2019, S. 1091 ff.); \n\n P 8/19 «Grenzabstandspflicht zwischen Bau- und Landwirtschaftszone»: RRB Nr. 448 vom \n\n25. Juni 2019, erheblich erklärt am 18. September 2019 (KR-Protokoll vom 18. September \n\n2019, S. 1067 ff.); \n\n M 13/21 «Strafrecht – Das letzte Mittel zur Durchsetzung der Rechtsordnung bei Bauvorha-\n\nben»: RRB Nr. 349 vom 26. April 2022, als Postulat erheblich erklärt am 30. Juni 2022 (KR-\n\nProtokoll vom 29./30. Juni 2022, S. 1113 ff.). \n\n2.3 Teilrevision 3. Etappe des Planungs- und Baugesetzes: Einheitsvorlage \n\nAuf Anregung der RUVEKO legt der Regierungsrat für alle bisher unerledigten Themen aus dem \n\nPlanungs- und Baubereich mit der 3. Etappe eine einzige Vorlage vor. Dies ist zwar anspruchs-\n\nvoll, da ganz unterschiedliche Themen aus dem formellen und materiellen Planungs- und Bau-\n\nrecht betroffen sind, aber das PBG soll nicht zu einer dauernden Gesetzgebungsbaustelle werden, \n\nzumal seitens des Bundes bereits eine weitere Revision des eidgenössischen Raumplanungsgeset-\n\nzes ansteht, die sich wiederum auf die kantonale Planungs- und Baugesetzgebung auswirkt. \n\n \n\nMit der Teilrevision 3. Etappe sollen die verbliebenen Anliegen geprüft und je nach Beurteilung \n\ngesetzlich umgesetzt werden. Zudem können die Anliegen – ohne Gesetzesanpassungen – teil-\n\nweise auch auf Verordnungsstufe bzw. allein durch organisatorisch-administrative Massnahmen \n\n(z. B. im operativen Baubewilligungsverfahren) realisiert werden. \n\nZusammengefasst beinhaltet die 3. Etappe folgende Bereiche: \n\n \n\n kommunales Nutzungsplanverfahren (nachfolgend 3.); \n\n Schwyzerische Harmonisierung der Baubegriffe (4.); \n\n Baubewilligungsverfahren (5.); \n\n Digitalisierung (6.); \n\n Diverses: Mehrwertabgabe, Gewässerabstand und Gewässerraum, Zonengrenzabstand, Solaran-\n\nlagen, Strafbestimmungen (7.). \n\n3. Kommunales Nutzungsplanverfahren \n\n3.1 Ausgangslage \n\nAm 3. April 2012 hatte Kantonsrat Christoph Pfister das Postulat P 3/12 «Koordination des Be-\n\nschwerde- und Genehmigungsverfahrens in der Nutzungsplanung» eingereicht. Nach anderen vor-\n\ngezogenen, dringenden Revisionsthemen hatte sich der Regierungsrat in RRB Nr. 750 vom \n\n26. Oktober 2021 (PBG 2. Etappe) ausführlich mit dem kommunalen Nutzungsplanverfahren \n\nauseinandergesetzt. Einem «Einwendungsverfahren» mit Abänderungsmöglichkeiten an der Ge-\n\nmeindeversammlung, welches sich auf ein Gutachten der Experten Prof. Dr. August Mächler und \n\nDr. Josef Hensler stützte, wurde das bisherige «Einspracheverfahren» mit allfälligen Modifikatio-\n\nnen betreffend Vorprüfung und Genehmigung gegenübergestellt. Der Regierungsrat hatte diese \n\nbeiden Verfahrensmodelle in die Vernehmlassung gegeben und unter verschiedenen Aspekten ge-\n\nprüft. Er ist damals zum Schluss gekommen, dass keines der Verfahren, insbesondere das Verfah-\n\nren mit Abänderungsmöglichkeiten an der Gemeindeversammlung, einen wesentlichen Vorteil ge-\n\ngenüber dem bisherigen Verfahren aufweise. Auch die Gemeinden standen einem solchen \n\n«neuen» Verfahren ablehnend gegenüber. Insbesondere hinsichtlich des zeitlichen Verfahrensab-\n\nlaufs sei bei keinem anderen Verfahren eine markante zeitliche Verfahrensverkürzung gegenüber \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 751/2023 - 4/36 -  \n\ndem bisherigen Verfahren auszumachen. Es kann auf die ausführlichen Darlegungen des Regie-\n\nrungsrates im Bericht zur Teilrevision 2. Etappe (RRB Nr. 750/2021 vom 26. Oktober 2021) so-\n\nwie in der Stellungnahme zu den Kommissionsbeschlüssen (RRB Nr. 147 vom 22. Februar \n\n2022) verwiesen werden. Unter Würdigung sämtlicher Aspekte verzichtete der Regierungsrat da-\n\nrauf, in der Teilrevision 2. Etappe dem Kantonsrat ein anderes kommunales Nutzungsplanverfah-\n\nren vorzuschlagen. \n\n3.2 Diskussion und Ergebnis in PBG-Teilrevision 2. Etappe \n\nIn der kantonsrätlichen Debatte der Vorlage zur PBG-Teilrevision 2. Etappe wurde ungeachtet des \n\nvom Regierungsrat erstatteten Berichts beschlossen, das Postulat P 3/12 nicht abzuschreiben \n\nund die Diskussion um eine Straffung und Beschleunigung des Nutzungsplanverfahrens in der \n\nRUVEKO nochmals aufzunehmen. Nach einem Hearing mit externen Experten und Fachleuten \n\naus der Verwaltung kam die Kommission zu folgenden Schlüssen: \n\n \n\n Die hängigen Revisionsthemen sind in einer einzigen Vorlage (3. Etappe) abzuhandeln. \n\n Die Mitwirkung der Bevölkerung im Nutzungsplanverfahren ist zu vertiefen und zu verstärken. \n\nSie muss von Anfang an transparent sein. \n\n In der kantonalen Vorprüfung sind die rechtlichen Aspekte zu integrieren. \n\n An der Gemeindeversammlung sollen (materielle) Abänderungsanträge weiterhin nicht zulässig \n\nsein. \n\n Es ist zu prüfen, ob eine «provisorische» Genehmigung durch den Regierungsrat vor der Volks-\n\nabstimmung über die Nutzungsplanung möglich sei. \n\n Auch wenn keine Änderung des Verfahrens erfolgen sollte, muss zumindest das heute gehand-\n\nhabte Nutzungsplanverfahren aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit kor-\n\nrekt im Gesetz abgebildet werden. \n\n3.3 Haltung des Regierungsrates \n\nDer Regierungsrat spricht sich weiterhin gegen eine umfassende Änderung des kommunalen Nut-\n\nzungsplanverfahrens aus. Anhand des durchgeführten Expertenpanels wurden erneut verschie-\n\ndene Varianten zur Optimierung des kommunalen Nutzungsplanverfahrens geprüft und abermals \n\nverworfen. Demokratische und rechtsstaatliche Mehrwerte oder Zeitgewinne sind bei sämtlichen \n\ngeprüften Verfahrensvarianten nicht zu erwarten. Aus Sicht des Regierungsrates weist trotz einge-\n\nhender Auseinandersetzung mit verschiedenen Varianten des Einsprache- sowie des Einwen-\n\ndungsverfahrens keine Variante offensichtliche Vorteile hinsichtlich Vereinfachung und Beschleu-\n\nnigung gegenüber dem heute praktizierten Verfahren auf. Die untersuchten Varianten unterschei-\n\nden sich teilweise nur in Nuancen; ein deutlicher Mehrwert ohne anderweitige Nachteile wird bei \n\nkeiner der untersuchten Varianten erkannt. Auch Abänderungsanträge an der Gemeindeversamm-\n\nlung sollen in Übereinstimmung mit der RUVEKO weiterhin nicht zugelassen werden. Zudem soll \n\ndas Rechtsmittelverfahren grundsätzlich vor dem politischen Prozess stattfinden, damit einerseits \n\ndie Stimmberechtigten über eine möglichst rechtskonforme Vorlage abstimmen können und ande-\n\nrerseits die Aufhebung von Urnenabstimmungen der Ausnahmefall bleibt. Eine Beschleunigung \n\ndes Verfahrens ginge unbestrittenermassen mit einer Reduktion an direkt-demokratischer Mitbe-\n\nstimmung der Stimmberechtigten und Rechtsschutzinteressen von betroffenen Eigentümern, Or-\n\nganisationen und Verbänden einher. Zudem wurde das heute praktizierte Nutzungsplanverfahren \n\nweder von Anwendern noch von Gerichten oder den Stimmberechtigten jemals ernsthaft in Frage \n\ngestellt. \n\nDie zur Diskussion gestellte Untervariante einer «provisorischen» Genehmigung durch den Regie-\n\nrungsrat vor der Urnenabstimmung erweist sich aus verschiedenen Gründen (insbesondere auch \n\nunter dem zeitlichen Aspekt) als rechtlich und praktisch fragwürdig: \n\n \n\n Eine Genehmigung bezieht sich grundsätzlich auf beschlossene Rechtsakte, also eine von den \n\nStimmberechtigten beschlossene Nutzungsplanung. Dies wäre bei einer «provisorischen» Ge-\n\nnehmigung vor der Urnenabstimmung nicht der Fall. \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 751/2023 - 5/36 -  \n\n Eine zeitliche Straffung des Verfahrens wäre mit dieser «provisorischen» Genehmigung nicht \n\nverbunden, da der Regierungsrat als Genehmigungsinstanz trotzdem zweimal über die Nut-\n\nzungsplanung beraten und Beschluss fassen müsste (einmal «provisorisch» und einmal «defi-\n\nnitiv»). \n\n Eine «provisorische» Genehmigung könnte den Stimmberechtigten eine falsche Sicherheit ver-\n\nmitteln, weil der Regierungsrat bei der definitiven Genehmigung von seiner früheren Meinung \n\nabweichen könnte. Ohnehin ändert eine Genehmigung vor dem Entscheid des Verwaltungsge-\n\nrichts nichts daran, dass sowohl das Verwaltungsgericht als auch das Bundesgericht den Be-\n\nschluss der Stimmberechtigten ändern können. \n\n \n\nDeshalb verwirft der Regierungsrat eine «provisorische» Genehmigung, da dabei kein wesentlicher \n\nVorteil hinsichtlich einer Verfahrensbeschleunigung zu erkennen ist. \n\n3.4 Gesetzliche Regelung des aktuellen Nutzungsplanverfahrens \n\nDer Regierungsrat stimmt aber der Beurteilung der RUVEKO zu, dass der heutige Gesetzestext \n\ndas zu beachtende Verfahren nicht korrekt abbildet. Dies ist aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit \n\nund der Rechtssicherheit zu korrigieren. Deshalb soll im Gesetz das jetzt geltende und seit \n\n14 Jahren praktizierte Verfahren korrekt abgebildet werden. Realität und Rechtslage müssen in \n\nÜbereinstimmung gebracht werden. Im Übrigen wird aber keine grundsätzliche Änderung des \n\nNutzungsplanverfahrens, das in dieser Form seit 1988 besteht, vorgeschlagen. \n\nHingegen soll einerseits die Mitwirkung der Allgemeinheit und der Betroffenen gestärkt sowie an-\n\ndererseits die kantonale Vorprüfung vertieft werden. Diese Verbesserungen im Mitwirkungs- und \n\nVorprüfungsverfahren (§§ 25 und 27 PBG-E). werden unten in Ziff. 9. näher erläutert. \n\n4. Vereinheitlichung der Baubegriffe (Harmonisierung) \n\n4.1 Austritt aus der IVHB \n\nDer Kanton Schwyz war per 1. Januar 2013 gestützt auf § 52 Abs. 3 PBG der Interkantonalen \n\nVereinbarung über die Vereinheitlichung der Baubegriffe vom 22. September 2005 (IVHB) beige-\n\ntreten. Die Umsetzung ins kantonale und kommunale Recht (PBG und Baureglemente) erfolgte \n\naber nie. Dem Konkordat waren 18 Kantone beigetreten. An seiner Sitzung vom 30. März 2022 \n\nbeschloss der Kantonsrat, als bisher einziger Kanton, wieder aus der IVHB auszutreten (KR-Proto-\n\nkoll vom 30. März 2022, S. 849 ff.). Aus der Beratung im Kantonsrat und der nachfolgenden \n\nDiskussion in der RUVEKO ergab sich, dass bis heute trotz Konkordat keine schweizweite Harmo-\n\nnisierung zustande gekommen ist, weil grosse Kantone dem Konkordat nicht beigetreten sind. Zu-\n\ndem stehen Vorbehalte einzelner Kantone einer vollständigen Harmonisierung entgegen. Im Sinne \n\neiner «kleinen» Harmonisierung solle der Regierungsrat aufzeigen, wo noch Handlungsbedarf für \n\neine innerkantonale («schwyzerische») Harmonisierung der Baubegriffe bestehe, zumal im kanto-\n\nnalen Recht bereits verschiedene Baubegriffe in allen Gemeinden einheitlich anzuwenden seien. \n\n4.2 Schwyzerische Vereinheitlichung der Baubegriffe \n\nEine Schwyzer Vereinheitlichung der Baubegriffe und Nutzflächenziffern wurde im Zuge der vor-\n\nliegenden Revisionsetappe erneut geprüft. Das Volkswirtschaftsdepartement hat dafür bei den Be-\n\nzirken, Gemeinden und Gerichten eine Umfrage gemacht. Die Rückmeldungen waren unter-\n\nschiedlich. Zahlreiche Gemeinden möchten an ihren Nutzflächenziffern und Baubegriffen in den \n\nBaureglementen festhalten und sprachen sich gegen eine innerkantonale Vereinheitlichung aus. \n\nNur eine Minderheit der Gemeinden standen vollständig hinter den neuen Begrifflichkeiten im \n\nSinne der IVHB. Weiter ist nicht offensichtlich, welche Baubegriffe und Messweisen sich zusätz-\n\nlich für eine Vereinheitlichung anbieten. Solange nicht ausgewiesen ist, was aufgrund von \n\nRechtsanwendungsproblemen vereinheitlicht werden soll, machen Harmonisierungsbestrebungen \n\nwenig Sinn. \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 751/2023 - 6/36 -  \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass gemäss kantonalem Recht bereits die fol-\n\ngenden Begriffe und Messweisen in allen Gemeinden gleich gelten: Grenzabstand (§ 59 PBG), \n\nGebäudehöhe (§ 60 Abs. 2 und 3 PBG), vorspringende Gebäudeteile (§ 59 Abs. 2 PBG), gewach-\n\nsener Boden/gewachsenes Terrain (§ 60 Abs. 2 PBG), Nebenbaute (§ 61 Abs. 1 PBG), unterir-\n\ndische Baute (§ 61 Abs. 2 PBG), Gebäudeabstand (§ 63 PBG), Strassenabstand (§ 65 PBG), Ab-\n\nstand gegenüber Seen und Fliessgewässern (§ 66 PBG), Waldabstand (§ 67 PBG), Hochhäuser \n\n(§ 69 PBG). Insofern besteht bereits eine breite «schwyzerische» Harmonisierung. § 31 Abs. 1 \n\nder Vollzugsverordnung zum Planungs- und Baugesetz vom 2. Dezember 1997 (PBV, \n\nSRSZ 400.111) schreibt denn auch vor, dass die im Gesetz geregelten Messweisen für den Erlass \n\nkommunaler Bauvorschriften verbindlich sind. Zusätzlich wurden in den §§ 32 ff. PBV Detailbe-\n\nstimmungen zu den Begriffen und Messweisen erlassen, die in allen Gemeinden gelten. \n\n \n\nNachdem die Gemeinden nicht mehr verpflichtet sind, in ihren Reglementen Nutzflächenziffern \n\nvorzusehen (vgl. § 21 Abs. 2 Bst. a PBG), ist auch diesbezüglich der Harmonisierungsbedarf \n\nnicht überzubewerten, zumal gemäss dieser Regelung die zulässigen Nutzungsziffern in der Ver-\n\nordnung bestimmt werden. Sollte sich neben den bereits einheitlich geregelten Begriffen und \n\nMessweisen tatsächlich ein zwingender Harmonisierungsbedarf ergeben, so hat der Regierungsrat \n\nbereits heute aufgrund seiner Verordnungskompetenz (§§ 21 Abs. 2 Bst. a, 52 Abs. 3 PBG) die \n\nMöglichkeit, weitere einheitliche Begriffe und Messweisen zu definieren. Deshalb sollen nach An-\n\nsicht des Regierungsrates mit der Teilrevision des PBG 3. Etappe auf Gesetzesstufe weder weitere \n\nBaubegriffe noch Nutzflächenziffern innerkantonal vereinheitlicht werden. \n\n \n\nAn der Kantonsratssitzung vom 30. März 2022 und an verschiedenen Sitzungen der RUVEKO \n\nwurde überdies vorgebracht, dass das ganze Baurecht bereits heute überreglementiert sei und die \n\nVerdichtung nach innen regelmässig an den strengen Vorschriften zu den Nutzungsmassen schei-\n\ntere. Auch aus diesem Grund sind zusätzliche Regelungen zu den Nutzflächenziffern und eine in-\n\nnerkantonale Angleichung abzulehnen. \n\n \n\nZudem müssten sämtliche Gemeinden ihre Baureglemente innert einer bestimmten Frist an die \n\nübergeordneten kantonalen Baubegriffe anpassen. Dies hätte hohe Kosten und lange Verfahrens-\n\ndauern zur Folge. Auch könnte aufgrund eines behaupteten Eingriffs in die Gemeindeautonomie \n\nnicht ausgeschlossen werden, dass die vereinheitlichten Begriffe in einer Urnenabstimmung ab-\n\ngelehnt würden. \n\n4.3 Haltung des Regierungsrates \n\nZusammenfassend ist festzuhalten, dass das PBG bereits heute viele Begriffe und Messweisen \n\ninnerkantonal vereinheitlicht hat und diesbezüglich eine «schwyzerische» Harmonisierung bereits \n\nbesteht. Einer Vereinheitlichung weiterer Begriffe stehen die meisten Gemeinden ablehnend ge-\n\ngenüber, was unter dem Aspekt der Gemeindeautonomie auch nachvollziehbar ist. Sollte sich zu-\n\nkünftig trotzdem ein dringender Anpassungs- bzw. Harmonisierungsbedarf ergeben, steht dem \n\nRegierungsrat nach § 52 Abs. 2 PBG bereits heute die Kompetenz zu, die entsprechenden Bau-\n\nbegriffe, Messweisen und Verfahrensabläufe auf dem Verordnungsweg verbindlich für alle Ge-\n\nmeinden zu regeln. Der Regierungsrat verzichtet deshalb darauf, auf Gesetzesstufe weitere Bau-\n\nbegriffe zu vereinheitlichen. \n\n5. Baubewilligungsverfahren \n\nIm Zusammenhang mit dem Baubewilligungsverfahren wurden vier parlamentarische Vorstösse \n\nerheblich erklärt. Diese Vorstösse verlangen die Prüfung der Abschaffung der formellen Einspra-\n\nche bzw. eines Wechsels zu einem nichtstreitigen, erstinstanzlichen Verfahren (P 2/19). Zudem \n\nsollen weitere Verfahrensstraffungen bzw. Optimierungen geprüft werden (M 2/19). Gleichzeitig \n\nwird gefordert, dass Baubeschwerden keine aufschiebende Wirkung mehr zukommen soll \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 751/2023 - 7/36 -  \n\n(M 4/19). Ebenso soll im Falle einer rechtsmissbräuchlichen Beschwerdeerhebung der obsiegen-\n\nden Partei eine volle Parteientschädigung zugesprochen werden (M 3/19). Auch wenn im Fokus \n\nder erheblich erklärten parlamentarischen Vorstösse eine (weitere) Beschleunigung des Baubewil-\n\nligungsverfahrens steht, dürfen in einer Gesamtsicht neben den Interessen von Bauherrschaft, \n\nGrundeigentümern und Investoren die Anliegen Dritter wie Nachbarn, Einsprechern, Verbänden \n\nund der Öffentlichkeit nicht ausser Acht gelassen werden. \n\n \n\nNachfolgend werden zuerst die in den Kantonen bestehenden unterschiedlichen Baubewilligungs-\n\nverfahren dargestellt. Den Auswirkungen eines blossen Einwendungsverfahrens auf die Parteien \n\nund die Rechtsmittelinstanzen folgt eine Gegenüberstellung der Vor- und Nachteile eines Einwen-\n\ndungs- bzw. Einspracheverfahrens. Gestützt darauf kommt der Regierungsrat zum Schluss, am \n\nbestehenden Einspracheverfahren festzuhalten. Abschliessend werden noch andere Möglichkeiten \n\nder Verfahrensstraffung geprüft. \n\n5.1 Kantone mit Einspracheverfahren \n\nWie der Kanton Schwyz kennen die meisten anderen Kantone nach der Einreichung eines Bauge-\n\nsuchs ein förmliches Auflage- und Einspracheverfahren. Während einer meist 20-tägigen Auflage-\n\nfrist können Berechtigte gegen das geplante Vorhaben Einsprache machen, in denen sie die \n\nGründe, die gegen ein Bauvorhaben sprechen, vorbringen können bzw. müssen. Diese Rügen stüt-\n\nzen sich vor allem auf planungs-, bau-, umweltschutz- und gewässerschutzrechtliche Normen von \n\nBund, Kanton und Gemeinden. \n\n \n\nNach Einreichung einer Einsprache läuft ein formalisiertes Einspracheverfahren ab, indem die \n\nBauherrschaft zur Einsprache Stellung nehmen kann (rechtliches Gehör). Alle Parteien des erstin-\n\nstanzlichen Verfahrens (Einsprecher, Bauherrschaft) haben vollständige Akteneinsicht und sie \n\nkönnen sich an allen Beweisabnahmen beteiligen, d. h. an Augenscheinen teilnehmen und sich \n\nzu allen später erhobenen Akten, Unterlagen usw. vor dem Baubewilligungsentscheid äussern. \n\nDas Einspracheverfahren ist damit auch Bestandteil der Ermittlung des rechtserheblichen Sach-\n\nverhalts sowie der massgeblichen, anwendbaren Normen (Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Bauge-\n\nsetz des Kantons Bern, Art. 35–35c, NN. 12 ff.). Der Einsprecher hat einen Rechtsanspruch da-\n\nrauf, dass auf seine (relevanten) Argumente eingegangen wird und sich die Baubehörde im Ein-\n\nspracheentscheid bzw. in der Baubewilligung damit befasst. \n\n \n\nDa Einsprecher wie Baugesuchsteller förmliche Verfahrensparteien sind, können sie den Ent-\n\nscheid über das Baugesuch und die Einsprache mit einem (formellen) Rechtsmittel an die \n\nnächsthöhere Instanz weiterziehen. Kurz: Nur wer im erstinstanzlichen Verfahren auch Einspra-\n\nche erhoben hat, ist später grundsätzlich zur Beschwerde gegen die Baubewilligung befugt. Das \n\nErheben einer Einsprache ist damit formelle Voraussetzung für die spätere Teilnahme am Be-\n\nschwerdeverfahren (Andreas Baumann, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aargau, Bern \n\n2013, § 60 NN. 67 ff.). \n\n5.2 Kantone mit Einwendungsverfahren \n\nAuch beim Einwendungsverfahren wird ein Baugesuch zuerst öffentlich bekanntgemacht (öffentli-\n\nche Publikation). Wer Ansprüche, insbesondere für das nachfolgende Rechtsmittelverfahren, gel-\n\ntend machen will, muss entweder bei der erstinstanzlichen Bewilligungsbehörde Einwendungen \n\nerheben oder die Zustellung der Baubewilligung verlangen (Art. 62 des Gesetzes über die Raum-\n\nplanung und das öffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen [Baugesetz, BauG-SH] vom 1. De-\n\nzember 1997). Es genügt, nur die Zustellung der Baubewilligung zu verlangen, ohne irgendwel-\n\nche Einwendungen gegen das Bauvorhaben vorzubringen (§ 315 Abs. 1 und 3 des Planungs- und \n\nBaugesetzes des Kantons Zürich vom 7. September 1975). Es können zwar Einwendungen vorge-\n\nbracht werden, dies ist jedoch nicht Voraussetzung für die Verfahrensbeteiligung (David Dussy, \n\nFachhandbuch öffentliches Baurecht, Zürich/Basel/Genf 2016, Ziff. 7.120). Wer den baurechtli-\n\n\n\n \n\nRRB Nr. 751/2023 - 8/36 -  \n\nchen Entscheid nicht oder nicht rechtzeitig verlangt hat, hat das Rekurs-/Beschwerderecht ver-\n\nwirkt (Art. 63 BauG-SH, § 316 Abs. 1 PBG-ZH). Die Zustellbegehren, zusammen mit allfälligen \n\nEinwendungen, werden der Bauherrschaft zur Kenntnis gebracht. Die Bauherrschaft kann zu den \n\nEinwendungen Stellung nehmen (Art. 62 Abs. 2 BauG-SH). Es schliesst sich jedoch kein förmli-\n\nches Verfahren an, indem z. B. die Nachbarn Parteirechte ausüben können. Dies ist erst nach Er-\n\nteilung der Baubewilligung im anschliessenden Rekurs- bzw. Beschwerdeverfahren vor dem Bau-\n\nrekursgericht oder dem Regierungsrat der Fall. \n\n \n\nVollständig losgelöst von einem Einwendungsverfahren ist das Baurekursverfahren im Kanton \n\nGenf. Auch dort können zwar während der öffentlichen Auflagefrist Einwendungen vorgebracht \n\nwerden (Art. 3 Abs. 2 Loi sur les constructions et les installations diverses vom 14. April 1988 \n\n[LCI-GE}). Dies ist jedoch nicht zwingend und es muss auch nicht die Baubewilligung innert der \n\nAuflagefrist verlangt werden. Die erteilte Baubewilligung hingegen wird wiederum im Amtsblatt \n\nveröffentlicht und dagegen kann innert 30 Tagen beim Verwaltungsgericht erstinstanzlich Be-\n\nschwerde erhoben werden (Art. 145 Abs. 1 LCI-GE). Eine Verfahrensbeteiligung vor der Vorins-\n\ntanz ist nicht Voraussetzung zur Beschwerdeerhebung. \n\n \n\nZusammenfassend ergibt sich, dass fast alle Kantone in Baubewilligungssachen ein formelles \n\nAuflage- und Einspracheverfahren kennen. Der Einsprecher ist Verfahrenspartei und kann als sol-\n\nche auch alle Verfahrensrechte ausüben. Mit der Baubewilligung wird auch formell über die Ein-\n\nsprache entschieden. Nur die drei Kantone Zürich, Schaffhausen und Genf kennen ein blosses \n\nEinwendungsverfahren. \n\n5.3 Auswirkungen eines Einwendungsverfahrens auf Verfahrensparteien und Rechtsmitte-\n\nlinstanzen \n\nDie wesentlichen Auswirkungen bei einem Wechsel zum Einwendungsverfahren können wie folgt \n\nzusammengefasst werden: \n\n \n\n Müssen Vorbehalte gegenüber einem Bauvorhaben nicht zwingend während des öffentlichen \n\nAuflageverfahrens vorgebracht werden, sondern kann nur der baurechtliche, erstinstanzliche \n\nEntscheid, d. h. die Baubewilligung, verlangt werden, so bleiben die übrigen Verfahrenspar-\n\nteien, insbesondere die Bauherrschaft, im Ungewissen darüber, was die Drittbetroffenen allen-\n\nfalls an ihrem Bauvorhaben stört bzw. welche Vorbehalte gegen ein Bauvorhaben vorgebracht \n\nwerden können. Der Baugesuchsteller bleibt während des ganzen erstinstanzlichen Verfahrens \n\nim Ungewissen, welche Rügen gegen sein Bauvorhaben allenfalls erst später im Rechtsmittel-\n\nverfahren, d. h. im Beschwerdeverfahren vor einer oberen (gerichtlichen) Instanz, vorgebracht \n\nwerden. \n\n Ohne Einwände im öffentlichen Auflageverfahren erhalten auch die kommunalen und kantona-\n\nlen Fachinstanzen keine Hinweise auf allfällige Mängel eines Bauprojekts oder auf besonders \n\nzu beachtende Gesichtspunkte eines Bauvorhabens oder Umstände, die nur Drittbetroffenen \n\nbekannt sind. Eine allumfassende Abklärung ist dann – trotz Untersuchungsgrundsatz – aus \n\nSicht der Betroffenen nicht zwingend garantiert bzw. erfolgt dann allenfalls erst auf dem Be-\n\nschwerdeweg (vgl. nachfolgend). \n\n Das Beschwerdeverfahren wird sich tendenziell in die Länge ziehen, da erst in diesem Verfah-\n\nren die Einwände vorgebracht werden müssen und dementsprechend erst dann geklärt werden \n\nkönnen. Einwände gegen die Anwendung kommunalen Rechts, die dann erst im Beschwerde-\n\nverfahren vorgebracht werden, müssen – um die Gemeindeautonomie nicht zu verletzen – der \n\nErstinstanz zur Stellungnahme unterbreitet werden, da sie sich ja mangels einer Einwendung \n\nim erstinstanzlichen Verfahren dazu in ihrer baurechtlichen Bewilligung gar nicht äussern \n\nkonnte bzw. musste. \n\n Kommt hinzu, dass eine Rechtsmittelinstanz nicht gleich ausgestattet ist wie eine Erstinstanz, \n\nd. h. eine professionelle Baubewilligungsbehörde, die ausschliesslich erstinstanzlich Baugesu-\n\nche beurteilt. Gerade das System des Kantons Zürich mit einem professionellen Baurekursge-\n\n\n\n \n\nRRB Nr. 751/2023 - 9/36 -  \n\nricht ist anders als das Rechtsmittelsystem im Kanton Schwyz aufgestellt. Das Baurekursge-\n\nricht, das ausschliesslich für Baurekurse zuständig ist und erst im Rekursverfahren baurechtli-\n\nche Rügen beurteilen muss, besteht hauptsächlich aus Baufachleuten als Richter und Bauju-\n\nristen als Gerichtsschreiber. \n\n Ohne formelles Einspracheverfahren mit Schriftenwechseln kann die erstinstanzliche Bewilli-\n\ngungsbehörde das Baubewilligungsverfahren unabhängig von Drittinteressen bzw. -einwendun-\n\ngen abwickeln. Sie ist zwar auch ohne Einwendungen verpflichtet, ein Baugesuch auf die \n\nÜbereinstimmung mit den anwendbaren öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu prüfen und da-\n\nmit dem Untersuchungsgrundsatz gemäss § 18 Verwaltungsrechtspflegegesetz vom 6. Juni \n\n1974 (VRP, SRSZ 234.110) nachzukommen. Hingegen muss sie nicht jeden Verfahrensschritt \n\nbzw. jede Beweisabnahme allfälligen Einwendern mitteilen. Das Verfahren ist formfrei. \n\n Gewisse Doppelspurigkeiten bzw. Schwierigkeiten können sich bei Bauvorhaben ergeben, die \n\neiner Umweltverträglichkeitsprüfung unterstehen. Bei solchen Bauvorhaben ist der Umweltver-\n\nträglichkeitsbericht (UVB) zusammen mit dem Baugesuch öffentlich aufzulegen (§ 48 der Voll-\n\nzugsverordnung zum Einführungsgesetz zum Umweltschutzgesetz vom 3. Juli 2001 [VVzUSG, \n\nSRSZ 711.111]). Innert der öffentlichen Auflage können und müssen Eingaben zum Umwelt-\n\nverträglichkeitsbericht eingereicht werden. Solche Eingaben können nicht wie Rügen zum Pro-\n\njekt selbst erst im nachträglichen Rechtsmittelverfahren vorgebracht werden. \n\n5.4 Vor- und Nachteile eines Einwendungsverfahrens \n\nAls Vorteile eines Einwendungsverfahrens können angeführt werden: \n\n \n\n Das Verfahren ist formlos. Es besteht seitens der Personen, welche die Zustellung des bau-\n\nrechtlichen Entscheids verlangen, kein Anspruch auf Verfahrensbeteiligung. \n\n Da das Verfahren kein formelles ist, wird es ohne Drittparteien durchgeführt. Verfahrensbetei-\n\nligte sind der Baugesuchsteller sowie die kommunalen und kantonalen Bewilligungsbehörden. \n\n Das Verfahren nimmt in der Regel wegen seiner Formlosigkeit in der ersten Instanz weniger \n\nZeit in Anspruch. \n\n Legitimationsvoraussetzungen für Einwendungen und das Gesuch um Zustellung des baurecht-\n\nlichen Entscheids müssen keine erfüllt werden, da erst im Beschwerdeverfahren die Beschwer-\n\ndelegitimation geklärt werden muss. Es sind deshalb keine Abklärungen der Erstinstanz zur \n\nLegitimation erforderlich. Es kann jedermann den baurechtlichen Entscheid verlangen. \n\n Es ist ausschliesslich Sache des Bauherrn, sich mit jenen Personen auseinanderzusetzen, die \n\nden baurechtlichen Entscheid verlangen oder Einwendungen erhoben haben. Da das Verfahren \n\nformlos ist und die Erstinstanz auch nicht formell über eine Einsprache zu entscheiden hat, \n\nkommt ihr auch nicht die Aufgabe zu, zwischen der Bauherrschaft und allfälligen Opponenten \n\nzu vermitteln. «Einspracheverhandlungen» finden insofern keine statt. \n\nAls Nachteile des formlosen Einwendungsverfahrens und damit gleichzeitig als Vorteile eines \n\nförmlichen Einspracheverfahrens sind aufzuführen: \n\n \n\n Das formlose Einwendungsverfahren führt zu einem Popularverfahren, da jedermann den bau-\n\nrechtlichen Entscheid verlangen kann, weil seine (formelle) Legitimation erst im Beschwerde-\n\nverfahren geprüft wird. \n\n Die (formelle) Auseinandersetzung über allfällige Einwendungen gegen ein Bauprojekt wird ins \n\nBeschwerdeverfahren verlagert. Damit wird das nachfolgende Beschwerdeverfahren, das ei-\n\ngentlich der Überprüfung einer erstinstanzlichen Entscheidung dienen soll, zu einem erstin-\n\nstanzlichen Verfahren «degradiert». \n\n Da das Beschwerdeverfahren die Verfahrensrechte aller Parteien – insbesondere das rechtliche \n\nGehör – wahren muss und im Beschwerdeverfahren unter Umständen verschiedene Beweis-\n\nmassnahmen und Abklärungen (nachträglich) vorgenommen werden müssen, kann sich das \n\nBeschwerdeverfahren zeitlich in die Länge ziehen. \n\n Bei einem formlosen Einwendungsverfahren besteht kein Rechtsanspruch auf Klärung der ver-\n\nschiedenen Einwendungen. Rechtsmittel können insofern keine erhoben werden. \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 751/2023 - 10/36 -  \n\n Die Erstinstanz könnte versucht sein, Baugesuche beispielsweise mangels Einwendungen nur \n\nnoch oberflächlich zu prüfen im Vertrauen darauf, dass ja die eigentliche Prüfung im nachfol-\n\ngenden Beschwerdeverfahren erfolgt. \n\n Muss während des öffentlichen Auflageverfahrens nur der baurechtliche Entscheid verlangt \n\nwerden, so wird die Bauherrschaft über allfällige Einwände im Ungewissen gelassen. Müssen \n\nEinwände zwingend mit dem Gesuch um Zustellung des baurechtlichen Entscheids vorge-\n\nbracht werden, muss wiederum entschieden werden, was mit Gesuchen ohne Einwände zu ge-\n\nschehen hat. Sind solche unbegründeten Zustellungsgesuche ungültig und fehlt damit eine \n\nProzessvoraussetzung? \n\n Da die vorgebrachten Einwände in einem formlosen Verfahren vorgebracht werden und kein \n\nEinspracheverfahren stattfindet, ist es ausschliesslich Sache des Bauherrn, sich mit den Dritt-\n\nbetroffenen ins Einvernehmen zu setzen, was aber wegen der Formlosigkeit nichts an der Zu-\n\nstellung des baurechtlichen Entscheides ändert. Die Baubehörde muss und darf keine Vermitt-\n\nlungsbemühungen unternehmen. \n\n Das formlose Einwendungsverfahren ist mit verschiedenen Ungewissheiten verbunden, weil ei-\n\nnerseits nicht zwingend Einwendungen vorgebracht werden müssen und dadurch anderseits \n\ndie Bauherrschaft unter Umständen erst im Beschwerdeverfahren die Vorbehalte gegenüber \n\nihrem Bauvorhaben erfahren und darauf reagieren kann. In diesem Zeitpunkt kann eine einver-\n\nnehmliche Lösung erschwert sein. \n\n Selbst wenn mit dem Gesuch um Zustellung des Entscheids Einwände vorgebracht werden \n\nmüssen, können im anschliessenden Rechtsmittelverfahren weitere zusätzliche Einwände und \n\nVorbehalte gegenüber einem Bauvorhaben vorgebracht werden. \n\n Schliesslich hat sich das Einspracheverfahren im Kanton Schwyz in den letzten Jahrzehnten \n\nbewährt. Eine Umstellung des Verfahrens wäre für alle Beteiligten mit einem Zusatzaufwand \n\nverbunden. \n\n5.5 Auswirkungen auf andere Bewilligungs- und Konzessionsverfahren \n\nNeben dem Baubewilligungsverfahren kennen noch andere kantonalrechtlich geregelte Bewilli-\n\ngungs- und Konzessionsverfahren ein förmliches Einspracheverfahren. Entweder wird dieses Ein-\n\nspracheverfahren selbstständig geregelt oder es wird auf jenes nach dem PBG verwiesen. Dazu \n\ngehören: \n\n \n\n Projektgenehmigungsverfahren für öffentliche Strassen nach §§ 15 des Strassengesetzes vom \n\n15. September 1999 (StraG, SRSZ 442.110); \n\n Bewilligungsverfahren für Wanderwege nach § 18 des Kantonalen Fuss- und Wanderweggeset-\n\nzes vom 18. Mai 2004 (KFWG, SRSZ 443.210); \n\n Konzessionsverfahren nach §§ 12 ff. des Wasserrechtsgesetzes vom 11. September 1973 \n\n(KWRG, SRSZ 451.100); \n\n Bewilligungsverfahren für das Errichten oder Ändern von Anlagen für die Schifffahrt nach § 7 \n\nder Verordnung über den Einsatz sowie das Stationieren und Anlegen von Schiffen vom \n\n10. Dezember 1979 (SRSZ 784.311); \n\n Bewilligungsverfahren für nicht eidgenössisch konzessionierte Seilbahnen, Skilifte und Schräg-\n\naufzüge nach § 5 der Verordnung über Seilbahnen und Skilifte vom 23. Oktober 2012 \n\n(SRSZ 783.211). \n\nSoll das Einspracheverfahren im Baubewilligungsverfahren zu Gunsten eines formlosen Einwen-\n\ndungsverfahren aufgegeben werden, muss geprüft werden, ob auch in diesen verwandten Berei-\n\nchen vom förmlichen Einspracheverfahren abgerückt werden soll. Dies muss einerseits für jene \n\nBereiche geprüft werden, die in der jeweiligen Sachgesetzgebung ein eigenständiges Einsprache-\n\nverfahren regeln, insbesondere bei den Projektgenehmigungs- und Konzessionsverfahren, aber \n\nauch in jenen Sachbereichen, in denen für das Einspracheverfahren auf die Bestimmungen der \n\nPlanungs- und Baugesetzgebung verwiesen wird. \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 751/2023 - 11/36 -  \n\nZudem ist darauf hinzuweisen, dass in allen bundesrechtlich geregelten Plangenehmigungsver-\n\nfahren für Nationalstrassen, Seilbahnen, Rohrleitungsanlagen, militärische Bauten und Anlagen, \n\nAsylanlagen, elektrische Anlagen, Stauanlagen usw. ein der Plangenehmigung vorausgehendes, \n\nöffentliches Auflage- und Einspracheverfahren vorgesehen ist (vgl. dazu grundlegend die Bot-\n\nschaft zu einem Bundesgesetz über die Koordination und Vereinfachung der Plangenehmigungs-\n\nverfahren vom 25. Februar 1998 [BBl 1998 2591]). In diesen nach Bundesrecht geregelten Ver-\n\nfahren wird das jeweilige Gesuch während 30 Tagen öffentlich ausgeschrieben. Während dieser \n\nFrist können bzw. müssen Private oder Verbände Einsprache erheben, wenn sie ihre (Verfahrens-) \n\nRechte wahren wollen. \n\n5.6 Beurteilung des Vorschlags der Postulanten (P 2/19) \n\nDie Postulanten sehen in ihrem Vorschlag eine Kombination vor. Einerseits muss während der \n\nAuflagefrist die Zustellung des baurechtlichen Entscheids verlangt werden. Gleichzeitig müssen \n\naber andererseits auch die Einwendungen gegen das geplante Vorhaben bekanntgegeben werden. \n\nEs genügt also nicht bloss, den baurechtlichen Entscheid zu verlangen. Dieses Gesuch um Zu-\n\nstellung muss insoweit begründet werden, als gegen das Bauvorhaben Einwände vorgebracht wer-\n\nden müssen. Die Einwendungen sollen dem Baugesuchsteller zugestellt werden, aber damit endet \n\ndas Zweiparteienverfahren. Es findet kein formales Einspracheverfahren mit weiteren gegenseiti-\n\ngen Stellungnahmen und weiteren Beweismassnahmen unter Beteiligung der Einwender statt. \n\nDer Vorschlag der Postulanten geht weiter als die zürcherische und schaffhauserische Lösung, bei \n\nder allein das Begehren auf Zustellung des baurechtlichen Entscheides genügt. Gemäss den Pos-\n\ntulanten muss das Begehren um Zustellung der Baubewilligung zwei Begründungen enthalten. \n\n \n\nEinerseits muss das schutzwürdige Interesse an der Zustellung des baurechtlichen Entscheides \n\ndargetan werden. Dies besteht in der Regel im Betroffensein als Nachbar. Daraus folgt aber, dass \n\ndie erstinstanzliche Baubewilligungsbehörde darüber entscheiden muss, ob überhaupt ein schutz-\n\nwürdiges Interesse gegeben ist und je nach dem der baurechtliche Entscheid zugestellt oder ver-\n\nweigert werden muss. Darüber muss wohl formell entschieden werden, ansonsten bei einer Ver-\n\nweigerung der Zustellung der Baubewilligung die Behörde Gefahr läuft, eine Rechtsverweigerung \n\nzu begehen. Anderseits müssen aber im Gesuch um Zustellung der Baubewilligung auch bereits \n\ndie Einwände vorgebracht werden, die gegen ein Bauvorhaben aus Sicht der Betroffenen spre-\n\nchen. Dies ist insofern von Vorteil, als eine Bauherrschaft im öffentlichen Auflagestadium erfährt, \n\nwelche Einwände spätestens im Beschwerdeverfahren voraussichtlich vorgebracht werden. Die \n\nBeschwerdegründe sind aber nicht auf die im Einwendungsverfahren vorgebrachten Gründe be-\n\nschränkt. Es können weitere Gründe auch erst im Beschwerdeverfahren vorgebracht werden, was \n\nim Übrigen auch nach heutigem Verfahren zulässig ist. Insofern kann eine Bauherrschaft im Un-\n\ngewissen über alle Einwände gegen ein Bauvorhaben gelassen werden, weil es an sich genügt, ei-\n\nnen einzigen Einwand vorzubringen und die übrigen Einwände erst im Beschwerdeverfahren vor-\n\nzutragen. \n\n  \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 751/2023 - 12/36 -  \n\nHaltung des Regierungsrates: \n\nDer Regierungsrat kommt aus den nachfolgenden Überlegungen zum Schluss, am formellen Ein-\n\nspracheverfahren in der bisherigen Form festzuhalten: \n\n \n\n Eine Untersuchung für die Jahre 2018–2022 hat ergeben, dass in rund 11 % der Bauge-\n\nsuchsverfahren Einsprache erhoben wurde. Fast 90 % der Baubewilligungsgesuche werden \n\nohne Einsprachen und Beschwerden abgewickelt.  \n\n Mit einer formellen Einsprache und dem anschliessenden Einspracheverfahren, an dem Ein-\n\nsprecher, Bauherrschaft und Bewilligungsbehörde beteiligt sind, werden vor der ersten Baube-\n\nwilligungsinstanz die geltend gemachten Vorbehalte gegen ein Bauvorhaben in einem rechts-\n\nstaatlich korrekten Verfahren umfassend beurteilt. \n\n Auch mit blossen Einwendungen, die ja gemäss den Motionären vorgebracht werden müssen, \n\nmuss sich die Bewilligungsinstanz gemäss dem Untersuchungsgrundsatz von Amtes wegen \n\nauseinandersetzen. Der Einsprecher und auch die Bauherrschaft erhalten darüber aber keinen \n\nformellen Entscheid und damit auch keine Rechtssicherheit. \n\n An der ausserordentlichen Kantonsratssitzung vom 23. Oktober 2019 (S. 1093 Wortprotokoll) \n\nwurde hervorgehoben, dass das blosse Einwendungsverfahren den Vorteil habe, dass dadurch \n\neine Triage ermöglicht werde, die unumstrittenen Baugesuche auszusondern. In jenen Fällen, \n\nin denen der Bauentscheid verlangt werde, könne auf die entsprechende Person zugegangen \n\nwerden, um eine aussergerichtliche Lösung zu treffen. Dies ist beim Einspracheverfahren \n\nebenfalls zulässig, zumal auch dort durch die Einsprache die Einwände gegen ein Bauvorha-\n\nben bekannt sind. Auch bei einem Einspracheverfahren ist eine aussergerichtliche Lösung \n\nmöglich. Es ist auch eine Einspracheverhandlung unter Leitung der zuständigen Baubehörde \n\nmöglich, was bei einem blossen Einwendungsverfahren indes nicht zulässig ist. Ebenfalls er-\n\nfolgt bei Baugesuchen, gegen die Einsprache erhoben wurde, und bei solchen, gegen die keine \n\nDritteinwände erhoben wurden, eine Triage, und zwar bereits vor Erteilung der Baubewilligung. \n\n Den Gemeinden kommt im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens in der Anwendung ihrer \n\nplanerischen und baurechtlichen Bestimmungen ein erheblicher Entscheidungsspielraum zu \n\n(Gemeindeautonomie). Findet nun im Rahmen des erstinstanzlichen Bewilligungsverfahrens \n\nkein Einspracheverfahren mit umfassenden Abklärungen statt, so wird diese Auseinanderset-\n\nzung auf die Ebene des Beschwerdeverfahrens vor Regierungsrat und später Verwaltungsge-\n\nricht verlagert. Ist dann die Anwendung des kommunalen Rechts umstritten, so wird es zum \n\nSchutz der Gemeindeautonomie vermehrt vorkommen, dass die Rechtsmittelinstanz die Sache \n\nan die kommunale Baubewilligungsbehörde zu neuem Entscheid zurückweisen muss, damit \n\ndiese erstinstanzlich über die Anwendung des kommunalen Planungs- und Baurechts ent-\n\nscheiden kann. Dies kann zu erheblichen Verzögerungen führen, weil dann die kommunale \n\nBaubehörde erneut entscheiden muss und dagegen wiederum der Rechtsweg offensteht. \n\n Entscheidet in solchen Fällen die Rechtsmittelinstanz selbst über die Anwendung des kommu-\n\nnalen Rechts, könnte sich das Gemeinwesen zu Recht mit einer Beschwerde wegen Verletzung \n\nder Gemeindeautonomie wehren. Auch dies würde wiederum zu Verfahrensverzögerungen füh-\n\nren. \n\n Mit einem formellen Einspracheverfahren sind die erstinstanzlichen Baubehörden gezwungen, \n\nsich mit den entsprechenden Einwänden auseinanderzusetzen und darüber auch formell zu \n\nentscheiden. Diese Auseinandersetzung soll auch auf Gemeindeebene stattfinden und nicht \n\nquasi auf das Rechtsmittelverfahren vor Regierungsrat im Sinne eines erstinstanzlichen Ver-\n\nfahrens verschoben werden. Müssen verschiedene Abklärungen unter Umständen erst im \n\nRechtsmittelverfahren vorgenommen werden, so ist damit wegen der Gewährung des rechtli-\n\nchen Gehörs automatisch eine Verfahrensverlängerung verbunden. Zudem ist nicht auszu-\n\nschliessen, dass die Bausache an die kommunale Instanz zurückgewiesen wird, um die ent-\n\nsprechenden Abklärungen vor Ort zu treffen. \n\n Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass fast alle Kantone die Baubewilligungsverfahren in ei-\n\nnem formellen erstinstanzlichen Einspracheverfahren abwickeln. Nur drei Kantone (Zürich, \n\nGenf und Schaffhausen) kennen das Einwendungsverfahren. Bei Zürich ist darauf hinzuwei-\n\nsen, dass als erste kantonale Rechtsmittelinstanz das Baurekursgericht urteilt. Dieses ist ein \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 751/2023 - 13/36 -  \n\nSpezialverwaltungsgericht und besteht aus professionellen Baujuristen und vor allem Architek-\n\nten und Ingenieuren als Sachrichtern. Aus dieser Optik lässt sich ein System vertreten, in dem \n\nvor erster Instanz nur der baurechtliche Entscheid verlangt werden muss. \n\n Nicht zur Diskussion steht die Aufhebung des Regierungsrates als Rechtsmittelinstanz in Bau-\n\nsachen und die direkte Anfechtung von Baubewilligungen und Einspracheentscheiden beim \n\nVerwaltungsgericht (vgl. dazu auch umfassend RRB Nr. 1421 vom 2. November 2005: Bericht \n\nan den Kantonsrat zur verwaltungsinternen Rechtspflege). Eine solche radikale Änderung be-\n\ndürfte einerseits einer Teilrevision der Kantonsverfassung vom 24. November 2010 (KV, \n\nSRSZ 100.100), da nach § 60 KV der Regierungsrat Verwaltungsrechtsstreitigkeiten zu ent-\n\nscheiden hat. Andererseits könnten bei einer allfälligen Abschaffung der Baueinsprache alle \n\nRügen erst beim Verwaltungsgericht erhoben werden. Dafür ist das Verwaltungsgericht als \n\noberste richterliche Behörde des Kantons in Verwaltungssachen (§ 66 KV) nicht geeignet, \n\ndenn als Erstinstanz müsste ihm vollumfängliche Sachverhalts- und Rechtskontrolle zustehen \n\nund es müsste Entscheide auch auf Unangemessenheit überprüfen können. Das ist aber nicht \n\nAufgabe einer gerichtlichen Instanz, die in erster Linie die Rechtskontrolle auszuüben hat. \n\n Ebenfalls keine Option ist es, anstelle des Regierungsrates ein kantonales Baurekursgericht \n\nausschliesslich für Planungs- und Bausachen einzurichten. Einerseits würde dadurch dem Re-\n\ngierungsrat ein wichtiges Instrumentarium für die Wahrnehmung seiner Aufsicht über die Be-\n\nzirke und Gemeinden (§ 61 KV) fehlen und andererseits könnte auch für andere Sachbereiche \n\nein Spezialverwaltungsgericht gefordert werden. \n\n Zusammenfassend ist der Regierungsrat überzeugt, dass am erstinstanzlichen, umfassenden \n\nEinspracheverfahren vor den kommunalen Baubewilligungsbehörden festgehalten werden soll. \n\nDie umfassende Beurteilung eines Bauvorhabens in einem formellen erstinstanzlichen Verfah-\n\nren unter Beteiligung der Einsprecher nimmt einerseits die örtlichen Baubewilligungsbehörden \n\nin die Pflicht und lässt anderseits die Möglichkeit zu, im anschliessenden Beschwerdeverfah-\n\nren Konzessionen hinsichtlich der aufschiebenden Wirkung zuzulassen. \n\n5.7 Andere Massnahmen im Sinne der Verfahrensökonomie (M 2/19) \n\nIm Sinne eines straffen Verfahrensmanagements verlangt die als Postulat erhebliche erklärte Mo-\n\ntion M 2/19 «Verfahrensökonomie im Baubewilligungsverfahren» Verbesserungen im Ablauf des \n\nBaubewilligungsverfahrens zu prüfen. Insbesondere sollen bei umstrittenen bzw. mangelhaften \n\nBauprojekten die Gesuchsteller umgehend informiert werden, um die festgestellten Mängel bzw. \n\nHindernisse für eine Baubewilligung zu beheben. Diese Informationspflicht betrifft alle in einem \n\nBewilligungsverfahren involvierten Instanzen auf Gemeinde-, Bezirks- und Kantonsebene. Der Re-\n\ngierungsrat schlägt dafür eine Ergänzung von § 81 PBG vor. \n\nErgänzend kann zum Anliegen der Motionäre darauf hingewiesen werden, dass bereits heute ver-\n\nschiedene Möglichkeiten bestehen, Verfahren effizient abzuwickeln: \n\n \n\n Beratung und Vorentscheide (§ 84 PBG); \n\n koordiniertes bzw. konzentriertes Baubewilligungsverfahren auf allen Stufen (§§ 77 Abs. 3 und \n\n83 PBG); \n\n frühzeitige Koordinationssitzungen (§ 39 PBV); \n\n Vorbehalt technischer Bewilligungen (§ 44 PBV); \n\n konsequentes Verfahrens- und Fristenmanagement. \n\n \n\nNachdem das elektronische Baubewilligungsverfahren in allen Gemeinden eingeführt ist, ver-\n\nspricht man sich auch davon eine effiziente Verfahrensabwicklung. All dies ändert jedoch nichts \n\ndaran, dass aufgrund der verschiedenen, auf ein Bauprojekt anwendbaren Vorschriften eine kor-\n\nrekte Gesamtbeurteilung eines Baugesuchs (auch ohne Einsprachen!) anspruchsvoll bleibt. \n\n5.8 Baubeschwerde ohne aufschiebende Wirkung (M 4/19) \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 751/2023 - 14/36 -  \n\n5.8.1 Von Gesetzes wegen haben Beschwerden gegen eine Baubewilligung bzw. einen \n\nEinspracheentscheid aufschiebende Wirkung (§ 42 Abs. 1 VRP). Der Sinn dieser Regelung liegt \n\ndarin, dass eine Anordnung erst vollstreckt werden soll, wenn über eine Sache rechtskräftig ent-\n\nschieden ist, d. h. die formelle Rechtskraft eines Entscheides eingetreten ist (vgl. Josef Hensler, \n\nDie Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Kanton Schwyz, Diss. Zürich 1980, S. 144). In Bausa-\n\nchen bedeutet dies, dass mit Bauarbeiten erst dann begonnen werden darf, wenn über Einwände \n\ngegen ein Bauvorhaben definitiv entschieden ist, d. h., wenn im Beschwerdefall der Regierungs-\n\nrat oder das Verwaltungsgericht seinen Entscheid eröffnet hat. Die aufschiebende Wirkung kann \n\nzwar zu einer Verlängerung des Bauprojekts führen, weil erst nach einem rechtskräftigen Ent-\n\nscheid mit den Bauarbeiten begonnen werden darf. Anderseits hat jedoch die Bauherrschaft nach \n\nAbschluss des Verfahrens Gewissheit, dass ihr Projekt mit den Rechtsvorschriften in Einklang \n\nsteht und sie mit den Bauarbeiten rechtmässig beginnen kann. Sie muss nicht befürchten, dass \n\nnach Beginn der Bauarbeiten diese wegen eines später erfolgenden Entscheides eingestellt oder \n\nbereits erstellte Bauten mit erheblichen Kostenfolgen (zu Lasten der Bauherrschaft) rückgebaut \n\nwerden müssen. Der Verzicht auf die aufschiebende Wirkung bei Baubeschwerden kann auch zu \n\nerheblichen Vollzugsschwierigkeiten in den Gemeinden führen, wenn diese nach Baubeginn in-\n\nfolge Gutheissung einer Beschwerde als erstinstanzliche Vollstreckungsbehörden Rückbaumass-\n\nnahmen anordnen und vollstrecken müssten. \n\n5.8.2 In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist darauf hinzuweisen, dass bei einer generellen \n\nAufhebung der aufschiebenden Wirkung bei Baubeschwerden vermehrt damit zu rechnen ist, dass \n\nin der gleichen Sache zwei Verfahren geführt werden: eines über die Zulässigkeit der aufschie-\n\nbenden Wirkung (der Verwaltungsbeschwerde) und eines über die materielle Begründetheit der \n\neingereichten Beschwerde. Dies wird in der Regel zu einer Verfahrensverlängerung bei den Be-\n\nschwerdeinstanzen führen, so dass der angebliche Zeitgewinn wiederum neutralisiert wird. \n\n5.8.3 Aus § 85 Abs. 1 PBG ergibt sich, dass vor dem Eintritt der formellen Rechtskraft \n\nvon einer Baubewilligung nicht Gebrauch gemacht werden darf. Der Gesetzgeber will damit einen \n\nechten Rechtsschutz sicherstellen. Mit dieser Regelung soll verhindert werden, dass durch einen \n\nvorzeitigen Vollzug, d. h. durch Inanspruchnahme der Baubewilligung und mit dem Beginn der \n\nBauarbeiten, rechtliche oder tatsächliche Präjudizien geschaffen werden. Er will damit ermögli-\n\nchen, dass die Beschwerdeinstanzen (Regierungsrat, Verwaltungsgericht) den vom materiellen \n\n(Bau-)Recht gebotenen Entscheid fällen können und dieser Entscheid dann auch durchgesetzt \n\nwerden kann. Es geht vorab darum, die Entscheidungsfreiheit der Rechtsmittelbehörde zu ge-\n\nwährleisten, die Erreichung der gesetzlichen Ziele und die Realisierbarkeit des Verfahrensergeb-\n\nnisses sicherzustellen sowie die Gleichheit der Verfahrensbeteiligten zu wahren. Das Interesse an \n\nder ordentlichen Abwicklung des Rechtsschutzverfahrens − vorab die Wahrung der Entschei-\n\ndungsfreiheit der Beschwerdebehörde und der Schutz Dritter vor ungerechtfertigten Belastungen \n\n− hat grundsätzlich Vorrang. Die Erteilung einer vorläufigen Baubewilligung muss die Ausnahme \n\nbleiben (Andreas Baumann, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aargau, Bern 2013, § 65 \n\nN. 11). \n\n5.8.4 In Ausnahmefällen mag es jedoch Gründe geben, mit Bauarbeiten beginnen zu \n\nkönnen, auch wenn ein Beschwerdeverfahren noch hängig ist. Dies kann insbesondere dann der \n\nFall sein, wenn eine Baubewilligung nur teilweise angefochten wird und der unangefochtene Teil \n\nunabhängig davon vollstreckt bzw. realisiert werden kann. Dies ist gegeben, wenn sich nach der \n\nNatur der Streitsache die einzelnen Punkte voneinander trennen lassen (sogenannte Teilrechts-\n\nkraft). Bei Baubewilligungen kann beispielsweise eine umstrittene Kostenfrage (Bewilligungsge-\n\nbühr, Anschlussgebühren usw.) von der materiellen Beurteilung eines Vorhabens sachlich ge-\n\ntrennt werden. In der bisherigen Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtspraxis haben Regierungsrat \n\nund Verwaltungsgericht auch ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung bereits die Teilrechtskraft \n\nvon (Bau-)Bewilligungen anerkannt (vgl. Entscheide der Gerichts- und Verwaltungsbehörden des \n\nKantons Schwyz (EGV-SZ): für den Regierungsrat 2018 C 2.4; für das Verwaltungsgericht 2001 \n\nB 1.4). So konnte in Ausnahmefällen durch die Rechtsmittelinstanz ein Baubeginn gestattet wer-\n\nden, auch wenn noch ein Beschwerdeverfahren − meist einen Nebenpunkt betreffend − hängig \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 751/2023 - 15/36 -  \n\nwar. Diese bisher geübte Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtspraxis soll im Rahmen der Vor-\n\nschläge der Motion M 4/19 gesetzlich verankert werden (vgl. dazu die Erläuterungen in \n\nZiff. 9/§ 85). \n\n5.9 Volle Parteientschädigung bei rechtsmissbräuchlichen Rechtsmitteln (M 3/19) \n\n5.9.1 Generell erhält im Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat und Verwaltungsge-\n\nricht sowie in verwaltungsgerichtlichen Klagefällen die obsiegende Partei «bloss» eine dem Auf-\n\nwand angemessene Parteientschädigung. Der obsiegenden Partei wird also nicht der ganze Auf-\n\nwand für eine anwaltschaftliche Vertretung ersetzt, sondern sie erhält eine angemessene Entschä-\n\ndigung an ihre Anwaltskosten. Die verbleibenden Anwaltskosten hat die Partei selbst zu tragen. \n\nDie Parteientschädigung wird im gleichen Verfahren wie der Sachentscheid durch die entschei-\n\ndende Behörde (Regierungsrat, Verwaltungsgericht) festgesetzt. Diese Regelung gilt in allen ver-\n\nwaltungsrechtlichen Sachbereichen, so im Planungs- und Bauwesen, aber auch im Schulwesen, \n\nStrassenwesen, Kausalabgaberecht, Arbeitsvergebungen, Sozialwesen usw. \n\n5.9.2 Soweit eine Beschwerde oder Klage bös- oder mutwillig erfolgt, soll die unterlie-\n\ngende Partei nicht nur wie bisher eine angemessene Entschädigung, sondern eine volle Entschä-\n\ndigung für die entstandenen Verfahrensaufwendungen (Anwaltskosten) bezahlen müssen. Nach \n\nAnsicht der Motionäre haben die heute zu leistenden Prozessentschädigungen mehr symbolischen \n\nCharakter und decken die vollen Kosten nicht. Der Vorstoss bezieht sich ausdrücklich nur auf \n\nRechtsmittelverfahren. Wie bisher sollen im Einspracheverfahren keine Parteientschädigungen \n\nzugesprochen werden. Eine Neuregelung soll aber nicht nur in Planungs- und Bausachen, son-\n\ndern generell für alle Rechtsmittelverfahren gelten, weshalb bewusst eine Änderung von § 74 \n\nAbs. 1 VRP vorgeschlagen wird. Zudem soll die Entschädigungsfrage nicht in ein separates Ver-\n\nfahren verwiesen werden können, sondern im gleichen Verfahren mit der Hauptsache adhäsions-\n\nweise geklärt werden. Auch wenn der Nachweis der Missbräuchlichkeit mit Schwierigkeiten ver-\n\nbunden sei, könne von einer Neuregelung auch eine gewisse Präventivwirkung erwartet werden. \n\nErgänzend ist darauf hinzuweisen, dass sich der Kantonsrat bereits früher mit der Thematik miss-\n\nbräuchlicher Einsprachen und der Verfahrensbeschleunigung befasst hat, aber auf weitergehende \n\nMassnahmen verzichtete (Postulat P 8/17 «Missbräuchliche Einsprachen erschweren und Verfah-\n\nren beschleunigen»; vgl. dazu RRB Nr. 262 vom 10. April 2018 und Kantonsratsprotokoll vom \n\n30. Mai 2018 S. 620 ff.). Auch Rechtsliteratur und Rechtsprechung befassen sich mit der \n\nRechtsmissbräuchlichkeit von Einsprachen bzw. Rechtsmitteln (vgl. Erik Lustenberger, Miss-\n\nbräuchliche Einsprachen – Möglichkeiten und Grenzen der Sanktionierung, in: Baurecht 2006 \n\nS. 36 ff., mit zahlreichen Hinweisen). \n\n5.9.3 In sachlicher Hinsicht bleibt festzuhalten, dass bei knapp 11 % aller Baugesuche \n\n(jährlich rund 2000 Baugesuche) eine oder mehrere Einsprachen eingereicht wurden. Anders ge-\n\nsagt, fast 90 % der Baugesuche können ohne Einsprachen erledigt bzw. entschieden werden. Aus \n\nder Tatsache, dass nur rund 7 % der Baugesuche mittels Beschwerde an den Regierungsrat wei-\n\ntergezogen und davon 40 % abgewiesen werden, kann geschlossen werden, dass der Anteil an ei-\n\ngentlich rechtsmissbräuchlichen Beschwerden gering ausfällt. Es kann zwar nicht ausgeschlossen \n\nwerden, dass Rückzüge durch das Angebot von finanziellen Gegenleistungen gefördert werden. Es \n\nist aber nicht so, dass rechtsmissbräuchliche Einsprachen, geschweige denn rechtsmissbräuchli-\n\nche Beschwerden weit verbreitet sind. Dies liegt auch darin begründet, dass durch die zahlrei-\n\nchen formellen und materiellen Bauvorschriften, die auf ein Bauvorhaben anwendbar sind, ver-\n\nschiedene Aspekte eines Bauvorhabens in Frage gestellt werden können. Dabei müssen heute von \n\nden entscheidenden Behörden nicht nur die Bauvorschriften an sich, sondern auch Erschlies-\n\nsungs-, Umwelt-, Energie-, Natur- und Heimatschutzvorschriften berücksichtigt werden. \n\n5.9.4 Im Sinne der erheblich erklärten Motion wird eine Regelung geschaffen, die es der \n\nentscheidenden Behörde erlaubt, in Beschwerde- und Klageverfahren vor Regierungsrat bzw. Ver-\n\nwaltungsgericht ausnahmsweise eine volle Parteientschädigung zuzusprechen, wenn nachgewie-\n\nsen wird, dass eine Beschwerde offensichtlich missbräuchlich erhoben wurde. Diese Regelung \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 751/2023 - 16/36 -  \n\nsoll sich nicht nur auf Bausachen beschränken, sondern alle Streitigkeiten betreffen, die vor Re-\n\ngierungs- und Verwaltungsgericht ausgetragen werden. Es betrifft dies alle verwaltungsrechtlichen \n\nStreitsachen, in denen die Zuständigkeit von Regierungsrat und Verwaltungsgericht als Rechts-\n\nmittelinstanzen gegeben ist. Dies sind neben Planungs- und Bausachen auch Beschwerden aus \n\nden Gebieten des Umweltrechts, des Natur- und Heimatschutzes, des Schul-, Gesundheits-, So-\n\nzial- und Gastgewerbewesens usw. (vgl. Sachgebiete im jährlichen Inhaltsüberblick EGV-SZ). \n\n5.9.5 In der kantonsrätlichen Debatte zur Motion M 3/19 wurde darauf hingewiesen, \n\ndass auch eine Entschädigung für notwendige Einsprachen in Betracht zu ziehen sei, wenn ein \n\nBaugesuch offensichtlich ungenügend sei (KR-Protokoll vom 23. Oktober 2019, S. 1099 f.). \n\nNachdem im erstinstanzlichen Einspracheverfahren ohnehin keine Parteientschädigungen ge-\n\nschuldet sind, kann dieser Aspekt jedoch nur im Rechtsmittelverfahren von Bedeutung sein. Tat-\n\nsächlich kann es − wenn auch selten − der Fall sein, dass jemand zu einer Einsprache bzw. Be-\n\nschwerde «gezwungen» wird, wenn ein offensichtlich fehlerhaftes Baugesuch aufgelegt bzw. be-\n\nwilligt wird. Auch wenn diesfalls die Einsprache gutgeheissen wird, besteht kein Rechtsanspruch \n\nauf Entschädigung für den getätigten Aufwand wie auch für rechtsmissbräuchliche Einsprachen \n\nkein Anspruch auf Parteientschädigung besteht. Wird jedoch ein Einsprecher nach Erteilung einer \n\noffensichtlich fehlerhaften Baubewilligung – was wohl selten der Fall ist – zur Einreichung eines \n\nRechtsmittels gezwungen und erhält er Recht, so soll er ebenfalls Anspruch auf vollen Parteikos-\n\ntenersatz erhalten. Im Übrigen kann auf die weiteren Erläuterungen in Ziff. 9 zu II. / § 74 Abs. 3 \n\nVRP verwiesen werden. \n\n5.9.6 Die Motionäre stellten weiter zur Diskussion, bei Erhebung einer Baubeschwerde \n\nbzw. bei Anordnung der aufschiebenden Wirkung eine Sicherheitsleistung für eine allfällige Par-\n\nteientschädigung zu verlangen. Darauf soll verzichtet werden, damit sich die Rechtsmittelinstan-\n\nzen auf die Verfahrensleitung und -entscheidung in der Sache konzentrieren können. Zudem \n\nmüsste dann aus Gründen der Rechtsgleichheit auch die Frage aufgeworfen werden, ob nicht \n\nauch eine Bauherrschaft Sicherheit für die Kosten allfälliger Rückbaumassnahmen leisten \n\nmüsste, wenn sie trotz Rechtshängigkeit einer Beschwerde mit Bauarbeiten beginnt. \n\n6. Digitalisierung \n\nDie Digitalisierung und damit die elektronische Abwicklung von Verwaltungsverfahren werden zu-\n\nnehmend bedeutender und sind in verschiedenen Verwaltungszweigen auch bereits verbreitet. Da-\n\nmit neben Baubewilligungsverfahren insbesondere auch Planungsverfahren, wie das kommunale \n\nNutzungsplanverfahren, durchgängig digitalisiert abgewickelt werden können, müssen die rechtli-\n\nchen Voraussetzungen vorhanden sein, damit die digitalen Prozesse den analogen Abläufen \n\ngleichgestellt sind. \n\nGleich wie beim Baubewilligungsverfahren wird beabsichtigt, in Zukunft auch die Planungsverfah-\n\nren (Richt-, Nutzungs- und Gestaltungsplan) digital abzuwickeln (vgl. § 4a PBG-E). \n\nHeute besteht in der Kantons- und in den Bezirks- und Gemeindeverwaltungen noch keine \n\nRechtsgrundlage für eine elektronische Unterschrift, welche der handschriftlichen gleichgestellt \n\nist. Dies äussert sich bei digitalen Abläufen und Verfahren wie eBau dahingehend, dass neben \n\neiner elektronischen Eingabe immer noch zumindest ein Papierausdruck mit eigenhändiger Un-\n\nterschrift nötig ist. Obwohl die Baugesuchsformulare elektronisch ausgefüllt und bearbeitet wer-\n\nden können, müssen sie wegen dem Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift trotzdem noch \n\nausgedruckt und der Behörde zugestellt werden. Das Baubewilligungsverfahren kann deshalb \n\nnicht durchgängig medienbruchfrei durchgeführt werden. Es entsteht heute ein höherer Aufwand, \n\nweil parallel analoge und digitale Prozesse abgewickelt und aufwändig zusammengeführt werden \n\nmüssen. Dies erhöht nicht nur die Fehlerquote und vermindert die Übersicht, sondern die ange-\n\nstrebten Produktivitätsgewinne und die erhöhte Wirtschaftlichkeit werden nicht erreicht. Es ist \n\ndas Ziel, in Zukunft sämtliche hybriden Abläufe im Bewilligungs-, Planungs- und Mehrwertabga-\n\nbeverfahren möglichst zu eliminieren. \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 751/2023 - 17/36 -  \n\nDas Finanzdepartement hat in der Zwischenzeit zwei neue Gesetzesbestimmungen für elektroni-\n\nsche Eingaben (§ 17a VRP) und für die elektronische Eröffnung (§ 33a VRP) ausgearbeitet. Diese \n\nbefinden sich derzeit im Vernehmlassungsverfahren. Ein Inkrafttreten dieser neuen Bestimmun-\n\ngen ist nicht vor Mitte 2024 zu erwarten. Solange der Regierungsrat und der Kantonsrat nichts \n\nanderes bestimmt haben und auch die technischen sowie organisatorischen Voraussetzungen \n\nnicht vorhanden sind, werden die Verfügungen weiterhin in Papier abgewickelt (inklusive hand-\n\nschriftliche Unterschrift und Eröffnung an die Adressaten). \n\n7. Diverses: Mehrwertabgabe, Gewässerabstand und Gewässerraum, Zonengrenzabstand, Solar-\n\nanlagen und Strafbestimmungen \n\n7.1 Mehrwertabgabe \n\n \n\nZu § 36d PBG-E sind zwei neue Absätze (4 und 5) geplant. Ausnahmsweise ist bei sehr geringfü-\n\ngigen Anpassungen am Zonenplan keine Mehrwertabgabe geschuldet. Dies ist vor allem bei plan-\n\ngrafischen Nachführungen und der Überführung in den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigen-\n\ntumsbeschränkungen der Fall. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. \n\n7.2 Gewässerabstand und Gewässerraum \n\n \n\nNeu wird definiert, dass der Gewässerabstand dem Gewässerraum nach dem Bundesgesetz über \n\nden Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991 (Gewässerschutzgesetz, GSchG, SR 814.20) \n\nnicht nur bei Fliessgewässern, sondern auch bei Seen entspricht. Diese Regelung folgt der heuti-\n\ngen Rechtsprechung von Regierungsrat und Verwaltungsgericht und der gängigen Praxis der zu-\n\nständigen kantonalen Fachstelle (Amt für Gewässer). Aus den erwähnten Gründen bedarf es einer \n\nAnpassung von § 66 Abs. 1 bis 3 PBG. Über kurz oder lang werden Gewässerräume gegenüber \n\nden meisten Seen grundeigentümerverbindlich (in den Nutzungsplänen) festgelegt sein und mit-\n\nhin weder die Gewässerräume nach der Übergangsbestimmung der Gewässerschutzverordnung \n\nvom 28. Oktober 1998 (GSchV, SR 814.201) noch die kantonalen Gewässerabstände zur Anwen-\n\ndung gelangen. \n\n7.3 Zonengrenzabstand (P 8/19) \n\nDas Postulat P 8/19 (Grenzabstandspflicht zwischen Bau- und Landwirtschafszone; vgl. RRB \n\nNr. 448 vom 25. Juni 2019) beruht auf dem bundesgerichtlichen Urteil 1C_668/2017 vom \n\n31. Oktober 2018 (BGE 145 I 156). Dieser Entscheid bezog sich auf einen Fall in der Gemeinde \n\nWollerau (Neubau von drei Einfamilienhäusern angrenzend an Landwirtschaftszone). Gemäss An-\n\nsicht der Postulanten soll neu zumindest für Wohnbauten nebst dem Grenzabstand auch ein Zo-\n\nnenabstand zur Anwendung gelangen. Das Bundesgericht begründete seinen Entscheid damit, \n\ndass eine eigentliche Wohnbaute (nicht lediglich eine kleine Nebenbaute oder ein blosser Zaun), \n\nwelche unmittelbar an der Grenze zur Landwirtschaftszone errichtet werden soll, die landwirt-\n\nschaftliche Nutzung des betreffenden Nachbargrundstücks einschränken könne. Bis heute wur-\n\nden die erforderlichen Abstände zu den Zonengrenzen von den Bewilligungsbehörden einzelfall-\n\nweise festgelegt. Dabei erfolgte jeweils auch eine Beurteilung durch das Amt für Landwirtschaft. \n\nGemäss der Ansicht der Postulanten soll neu zumindest für Wohnbauten nebst dem Grenzabstand \n\nauch ein Zonenabstand zur Anwendung gelangen. Im Sinne dieser Forderung und in Anlehnung \n\nan Erw. Ziff. 6.5 des bundesgerichtlichen Urteils schlägt der Regierungsrat mit § 67a PBG-E eine \n\ndifferenzierte Zonengrenzabstandsregelung vor. Es sollen dabei die möglichen Auswirkungen auf \n\ndas Kulturland berücksichtigt werden, die bei Einzäunungen, Sträuchern, Neben- und Hauptbau-\n\nten je anders zu beurteilen sind. Damit kann wie bisher dem Einzelfall besser Rechnung getragen \n\nwerden, als wenn pauschal ein fixer Abstand für alle Bauten und Anlagen festgelegt wird. \n\n7.4 Solaranlagen (M 14/22) \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 751/2023 - 18/36 -  \n\nMit der Anpassung von § 75a Abs. 4 PBG in der Teilrevision 2. Etappe hat der Kanton Schwyz \n\nbereits von der Kompetenz im Bundesrecht Gebrauch gemacht, die blosse Meldepflicht über den \n\nbundesrechtlichen Mindeststandard hinaus auszudehnen. Von Bundesrechts wegen unterstehen \n\ngenügend angepasste Solaranlagen in Bau- und Landwirtschaftszonen keiner Baubewilligungs-\n\npflicht, sondern nur der Meldepflicht (Art. 18a des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom \n\n22. Juni 1979 [RPG, SR 700]). Bauherren, die ihre Solaranlagen sorgfältig prüfen und entspre-\n\nchend genügend anpassen, unterstehen in keiner Bauzone der Bewilligungspflicht, auch nicht in \n\nder Landwirtschaftszone. Davon ausgenommen sind verständlicherweise Solaranlagen auf Kultur- \n\nund Naturdenkmälern von kantonaler und nationaler Bedeutung. Hier bedarf es einer Baubewilli-\n\ngung mit Interessenabwägung. \n\n \n\nGestützt auf Art. 18a Abs. 2 Bst. a RPG haben die Kantone das Recht, in bestimmtem, ästhe-\n\ntisch wenig empfindlichen Bauzonen auch ungenügend angepasste Solaranlagen nur mit Melde-\n\npflicht zuzulassen. Davon hat der Kanton Schwyz ebenfalls bereits Gebrauch gemacht, indem ge-\n\nmäss § 75a Abs. 4 PBG in den Industrie- und Gewerbezonen sowie in Zonen für öffentliche Bau-\n\nten und Anlagen Solaranlagen nur der Meldepflicht unterstehen, auch wenn sie nicht genügend \n\nangepasst sind. Diese Regelung wurde auf den 1. Juli 2022 in Kraft gesetzt und geht weiter als \n\ndie Lösung in den meisten anderen Kantonen. \n\n \n\nVerzichtet hat der Kanton Schwyz auf eine Verschärfung, indem er in klar umschriebenen Typen \n\nvon Schutzzonen eine Baubewilligungspflicht hätte vorsehen können (Art. 18a Abs. 2 Bst. b \n\nPBG). Dies bedeutet, dass selbst in einer Schutzzone angepasste Solaranlagen mit einer blossen \n\nMeldung installiert werden können. Die Ausdehnung der blossen Meldepflicht von ungenügend \n\nangepassten Solaranlagen generell auf alle Bau- bzw. Wohnzonen wäre nicht nur bundesrechts-\n\nwidrig, sondern würde auch einen ungerechtfertigten, empfindlichen Eingriff in die bestehenden \n\nBebauungsstrukturen bedeuten. In diesen Fällen von ungenügend angepassten Solaranlagen \n\nrechtfertigt sich die Durchführung des ordentlichen Bewilligungsverfahrens. \n\n \n\nZusammenfassend ist festzuhalten, dass bereits heute das kantonale Recht den bundesrechtlich \n\nzulässigen Spielraum für die erleichterte Bewilligung von Solaranlagen vollumfänglich ausschöpft, \n\nindem: \n\n \n\n– von Bundesrechts wegen in allen Zonen für angepasste Solaranlagen nur eine Meldepflicht \n\ngilt, \n\n– in Industrie- und Gewerbezonen sowie Zonen für öffentliche Bauten und Anlagen auch nicht \n\nangepasste Solaranlagen nur mit einer Baumeldung installiert werden dürfen; \n\n– auf die Einführung einer Baubewilligungspflicht in Schutzzonen verzichtet wird; und \n\n– für die Meldeverfahren (auf Kantonsebene) keine Gebühren erhoben werden. \n\n \n\nSorgfältig geplante Solaranlagen können heute in allen Zonen rasch im Meldeverfahren bewilligt \n\nwerden. Nicht angepasste Anlagen können in wenig empfindlichen Arten von Bauzonen ebenfalls \n\nmit einer Baumeldung realisiert werden. Es liegt deshalb an den Planern und Bauherrschaften, \n\nsolche Anlagen sorgfältig zu planen, damit sie von der blossen Meldepflicht profitieren können. \n\nWeitere mögliche Erleichterungen sind nicht ersichtlich und wären auch nicht bundesrechtskon-\n\nform. \n\n  \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 751/2023 - 19/36 -  \n\n7.5 Strafbestimmungen (M 13/21) \n\nDie Motion M 13/21 «Strafrecht – Das letzte Mittel zur Durchsetzung der Rechtsordnung bei Bau-\n\nvorhaben» verlangt die Prüfung, ob die bisher als Offizialdelikt ausgestalteten Strafbestimmungen \n\nin § 92 PBG in ein Antragsdelikt umgewandelt werden sollen. Am 30. Juni 2022 wandelte der \n\nKantonsrat den Vorstoss in ein Postulat um und erklärte es erheblich. \n\n \n\nIn den überwiegenden Fällen werden heute die Strafanzeigen wegen Verdachts auf Widerhand-\n\nlung gegen § 92 PBG von Behörden erstattet. Im Jahr 2022 ist bei der Staatsanwaltschaft \n\nSchwyz der Eingang von lediglich einer Privatanzeige verzeichnet worden, währendem die Ge-\n\nmeinden und Eingemeindebezirke während desselben Zeitraums insgesamt 45 fehlbare Bauher-\n\nren verzeigt haben. Es bestehen somit keinerlei Hinweise für Denunziantentum in diesem Be-\n\nreich. Eine gleichmässige Rechtsanwendung in allen dreissig Gemeinden ist auch unter Berück-\n\nsichtigung des Rechtsgleichheitsgebots angezeigt. Die Einräumung eines Ermessensspielraums \n\nfür Anzeigeerstattungen in diesem sensiblen Bereich steht diesem Gebot entgegen. \n\n \n\nBei einem Offizialdelikt ist jedermann berechtigt, eine vermutete Rechtswidrigkeit, also eine Ver-\n\nletzung von Planungs- oder Bauvorschriften bei der zuständigen (Straf-)Behörde zur Anzeige zu \n\nbringen. Diese Behörde muss von Amtes wegen tätig werden, den entsprechenden Sachverhalt \n\nabklären und kann dann je Abklärungsergebnis ein Strafverfahren durchführen, ein solches ein-\n\nstellen oder gar nicht eröffnen. Wird die Verletzung von Planungs- und Bauvorschriften hingegen \n\nals Antragsdelikt ausgestaltet, so darf ein Verfahren überhaupt nur aufgenommen werden, wenn \n\ninnert einer kurzen Frist von drei Monaten ein ausdrücklicher Strafantrag von einer bestimmten \n\nStelle, z. B. der Baubewilligungsbehörde (Gemeinderat, Baukommission), vorliegt. Unbestritten \n\nist, dass jedenfalls die Verletzung von Planungs- und Bauvorschriften nicht als Kavaliersdelikt \n\ngelten, sondern weiterhin unter Strafe gestellt werden soll. \n\nFür die Ausgestaltung der Strafbestimmung im PBG als Antragsdelikt sprechen die folgenden \n\nGründe: \n\n \n\n Die Baubewilligungsbehörde kann bereits von sich aus eine Triage machen, was sie als straf-\n\nwürdig oder nicht erachtet. Sie muss sich dazu selber einen Massstab geben, um rechtsgleich \n\nzu handeln. \n\n Der Rückzug eines Strafantrages durch die Baubewilligungsbehörde ermöglicht der Strafverfol-\n\ngungsbehörde die Einstellung des Strafverfahrens, wenn die betreffende Person den rechtmäs-\n\nsigen Zustand – sei es freiwillig oder durch Zwangsmassnahmen – wiederhergestellt hat. \n\n Bei einem Antragsdelikt wird die antragsstellende Partei automatisch Partei des Strafverfah-\n\nrens und kann diesbezüglich alle Parteirechte ausüben, was bei einem Offizialdelikt entfällt. \n\nFür die Beibehaltung der Strafbestimmungen im PBG als Offizialdelikt sind die nachfolgenden \n\nGründe massgebend: \n\n \n\n Die Antragsfrist ist sehr kurz (3 Monate). Nach deren Ablauf kann kein Strafantrag mehr ge-\n\nstellt werden. \n\n Erschwerend kommt hinzu, dass der Beginn des Fristenlaufs (Zeitpunkt der Feststellung der \n\nWiderhandlung) häufig unsicher oder zumindest strittig ist. \n\n Alle Strafbestimmungen im ganzen kantonalen Nebenstrafrecht in den Bereichen Gewässer-\n\nschutz, Umweltschutz, Natur- und Heimatschutz, Jagdrecht usw. sind als Offizialdelikte aus-\n\ngestaltet. Das Gleiche gilt auch für alle Delikte gemäss dem Gesetz über das kantonale Straf-\n\nrecht vom 13. Januar 1972 (SRSZ 220.100), die ohne Ausnahme als Offizialdelikte ausge-\n\nstaltet sind. \n\n In keinem Kanton der Schweiz sind die Strafbestimmungen im Planungs- und Baubereich An-\n\ntragsdelikte. Es handelt sich beim Verstoss gegen Planungs- und Bauvorschriften in allen Kan-\n\ntonen um Offizialdelikte. \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 751/2023 - 20/36 -  \n\n Strafbestimmungen werden dann als Antragsdelikte ausgestaltet, wenn die Widerhandlungen \n\nsich gegen private Interessen richten (z. B. Körperverletzungen, Ehrverletzungen). Die Strafbe-\n\nstimmungen des öffentlichen Planungs- und Baurechts schützen jedoch in erster Linie öffent-\n\nliche Interessen und die Baubewilligungsbehörden sind im Gegensatz zu einem Privaten auch \n\nnicht geschädigte Partei. \n\n Während im gemeinen Strafrecht das Antragsrecht jeder Person, die durch eine Tat verletzt \n\nworden ist, zusteht, soll gemäss den Motionären dieses Recht nur der Baubewilligungsbehörde \n\nzustehen, nicht jedoch einem durch ein widerrechtliches Handeln beeinträchtigten Nachbarn. \n\nBei Antragsdelikten erlischt das Antragsrecht nach Ablauf von drei Monaten seit dem Tag, an \n\nwelchem der antragsberechtigten Person (also der Baubewilligungsbehörde) der Täter bekannt \n\nwird. Diese Antragsfrist ist sehr kurz, wobei beim Offizialdelikt die Anzeige an keine Frist ge-\n\nbunden ist. \n\n Es würde ein Kuriosum darstellen, wenn der Strafantrag nur von der Baubewilligungsbehörde \n\ngestellt werden könnte, zumal diese nicht die geschädigte Partei im eigentlichen Sinne ist, da \n\nkeine klassische Täter-Opfer-Situation wie bei einer Tätlichkeit oder Ehrverletzung vorliegt. \n\n Würden die Strafbestimmungen als Antragsdelikt ausgestaltet, so kann die Antragsstellung \n\ndurch eine öffentliche Behörde nicht in deren Belieben sein. Als Behörde ist sie und deren \n\nMitglieder auf die Einhaltung der rechtsstaatlichen Grundsätze wie Rechtsgleichheit verpflich-\n\ntet. Sie kann nicht einmal Strafantrag stellen und im anderen Falle darauf verzichten. Diesfalls \n\nwürde sie als Behörde selbst Gefahr laufen, wegen Begünstigung in ein Strafverfahren verwi-\n\nckelt zu werden (vgl. auch Samuel Egli, Anzeigepflichten für Verwaltungsbehörden – und die \n\nstrafrechtlichen Folgen bei deren Missachtung, in: Sicherheit&Recht 2/2022, S. 116 ff.). \n\n Auch bei einem Offizialdelikt können durch die Strafuntersuchungsbehörden die Anliegen der \n\nMotionäre bereits heute berücksichtigt werden. Nach geltendem Strafrecht kann auf eine \n\nStrafverfolgung verzichtet, ein entsprechendes Verfahren gar nicht erst anhand genommen  \n\noder eingestellt werden, wenn Schuld und Tatfolgen gering sind (Art. 52 StGB) oder wenn der \n\nTäter den Schaden gedeckt oder alle zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, um das \n\nvon ihm bewirkte Unrecht auszugleichen, z. B. durch Wiederherstellung des rechtmässigen Zu-\n\nstandes (Art. 53 StGB). Somit mündet nicht jede noch so geringfügige Verletzung von Pla-\n\nnungs- und Bauvorschriften in ein Strafverfahren bzw. in eine Verurteilung. Anderseits dürfen \n\nsolche Widerhandlungen auch nicht zu «Kavaliersdelikten» werden. Mit der Ausgestaltung als \n\nOffizialdelikt ist auch eine gewisse präventive Wirkung verbunden. \n\n Eine gleichmässige Rechtsanwendung in allen dreissig Gemeinden ist auch unter Berücksich-\n\ntigung des Rechtsgleichheitsgebots angezeigt. Die Einräumung eines Ermessensspielraums für \n\nAnzeigeerstattungen in diesem sensiblen Bereich steht diesem Gebot entgegen. \n\n \n\nAus den letztgenannten Gründen spricht sich der Regierungsrat gegen eine Ausgestaltung der \n\nStrafbestimmungen im PBG als Antragsdelikt aus. Die bisher geltende Strafbestimmung, die im \n\nÜbrigen bei den Revisionen von 2007 und 2009 präzisiert wurde, soll unverändert als Offizialde-\n\nlikt beibehalten werden. \n\n8. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens \n\n8.1 Durchführung \n\n \n\nDer Regierungsrat hat das Volkswirtschaftsdepartement mit RRB Nr. 355 am 16. Mai 2023 be-\n\nauftragt, den Entwurf zur Teilrevision des PBG (3. Etappe) den Adressaten bis 15. September \n\n2023 zur Vernehmlassung vorzulegen. Die Vernehmlassungsfrist war auf vier Monate angesetzt. \n\n \n\nDas Volkswirtschaftsdepartement führte für die Gemeinden und Eingemeindebezirke am 23. Juni \n\n2023 eine Informationsveranstaltung zu den geplanten Änderungen im PBG durch. \n\n  \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 751/2023 - 21/36 -  \n\n8.2 Eingegangene Stellungahmen \n\n \n\nInnert Frist sind insgesamt 37 Stellungnahmen eingegangen (davon 26 Bezirke/Gemeinden, \n\n5 Parteien, 1 Gericht, 3 Verbände/Vereine, 2 Unternehmen). Stellungnahmen sind insbesondere \n\nzu folgenden Themenbereichen eingereicht worden: \n\n \n\n– kommunales Nutzungsplanverfahren \n\n– Vereinheitlichung der Baubegriffe (Harmonisierung) \n\n– Baubewilligungsverfahren \n\n– Digitalisierung \n\n– Mehrwertabgabe \n\n– Gewässerabstand und Gewässerraum \n\n– Zonengrenzabstand \n\n– Solaranlagen \n\n– Strafbestimmungen \n\n– diverse weitere Anträge zu verschiedenen Bestimmungen des PBG, die nicht Bestandteil der \n\naktuellen PBG-Revision waren. \n\n8.3 Ergebnisse der Vernehmlassung \n\n8.3.1 Kommunales Nutzungsplanverfahren \n\n \n\nDie Mehrheit der Vernehmlassenden spricht sich für das bisher geltende Einspracheverfahren aus \n\n(zehn Gemeinden/Bezirke, GLP Schwyz) und begrüssen die geplante «Vergesetzlichung» des seit \n\nJahren gelebten Nutzungsplanverfahrens (Bezirke Küssnacht und Einsiedeln, Schwyz, Oberiberg, \n\nSP Schwyz, GLP Schwyz, Die Mitte Schwyz, FDP Schwyz, Verwaltungsgericht). Vereinzelte Ver-\n\nnehmlasser schlagen geringfügig angepasste Varianten zum Nutzungsplanverfahren vor (SVP \n\nSchwyz mit einem angepassten Einspracheverfahren). \n\n \n\nWie bereits oben unter Ziff. 3.3 festgehalten, erweist sich die Variante der SVP Schwyz mit der \n\nprovisorischen Genehmigung durch den Regierungsrat vor der Urnenabstimmung aus verschiede-\n\nnen Gründen (insbesondere auch unter dem zeitlichen Aspekt) als rechtlich und praktisch frag-\n\nwürdig. Eine Genehmigung bezieht sich grundsätzlich auf beschlossene Rechtsakte, also eine von \n\nden Stimmberechtigten angenommene Nutzungsplanung. Dies wäre bei einer bloss «provisori-\n\nschen» Genehmigung vor der Urnenabstimmung nicht der Fall. Eine zeitliche Straffung des Ver-\n\nfahrens wäre mit dieser «provisorischen» Genehmigung nicht verbunden, da der Regierungsrat als \n\nGenehmigungsinstanz trotzdem zweimal über die Nutzungsplanung beraten und Beschluss fassen \n\nmüsste (einmal «provisorisch» und einmal «definitiv»). Eine «provisorische» Genehmigung könnte \n\nschliesslich den Stimmberechtigten eine falsche Sicherheit vermitteln, weil der Regierungsrat bei \n\nder definitiven Genehmigung von seiner früheren Meinung abweichen könnte. Ohnehin ändert \n\neine Genehmigung vor dem Entscheid des Verwaltungsgerichts nichts daran, dass sowohl das Ver-\n\nwaltungsgericht als auch das Bundesgericht den Beschluss der Stimmberechtigten ändern kön-\n\nnen. Aus diesen Gründen hat der Regierungsrat eine «provisorische» Genehmigung verworfen, da \n\ndabei kein wesentlicher Vorteil hinsichtlich einer Verfahrensbeschleunigung zu erkennen ist. \n\n \n\nSchliesslich wird von einer Mehrheit der Vernehmlasser verlangt, das Verfahren zu verkürzen, in-\n\ndem auf den Regierungsrat als Beschwerdeinstanz verzichtet wird (19 Gemeinden/Bezirke, Die \n\nMitte Schwyz). \n\n \n\nDer Regierungsrat lehnt es aus den folgenden Gründen ab, nicht mehr Rechtsmittelinstanz zu \n\nsein: \n\n \n\nDie verwaltungsinterne Rechtspflege ermöglicht den Rechtssuchenden eine relativ einfache und \n\nkostengünstige Möglichkeit zur Überprüfung von erstinstanzlichen Verwaltungsakten. Die Gerichte \n\nüben bei der Beurteilung von Sachfragen selbst bei voller Kognition regelmässig eine deutlich \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 751/2023 - 22/36 -  \n\ngrössere Zurückhaltung aus, als dies eine verwaltungsinterne Beschwerdeinstanz (aufgrund der \n\nvorhandenen kantonalen Fachstellen) tut. \n\n \n\nDie Abschaffung der verwaltungsinternen Beschwerdeinstanz führt regelmässig, gerade im Be-\n\nreich des Baurechts, nicht zu einer Verfahrensbeschleunigung; dies, weil dann die Gerichte an-\n\nstelle des Regierungsrates (bzw. anderer verwaltungsinterner Beschwerdestellen) regelmässig um-\n\nfassende und zeitintensive Sachabklärungen nachholen und zudem die Verletzung des rechtli-\n\nchen Gehörs vor Gericht regelmässig nicht geheilt werden kann, was zu vermehrten Rückweisun-\n\ngen führen wird. Gerade bei einer dannzumal notwendigen Ausweitung der Kognition (auch aus-\n\nserhalb der Sprungbeschwerde) wäre mit einer deutlichen zeitlichen Verfahrensverlängerung zu \n\nrechnen. \n\n \n\nZudem müsste das Verwaltungsgericht personell massiv aufgestockt werden. Es wäre zudem mit \n\ndeutlich mehr Weiterzügen ans Bundesgericht (als dannzumal zweiter Beschwerdeinstanz) zu \n\nrechnen, welche die Gesamtverfahrensdauer insgesamt sogar verlängern könnten. Ebenfalls sollte \n\neine Überprüfung der verwaltungsinternen Rechtspflege nicht aufgrund von Partikularinteressen \n\nisoliert in einzelnen Rechtsgebieten erfolgen. Die grosse Mehrheit der Deutschschweizer Kantone \n\nhat sich denn auch im Rahmen zahlreicher eingehender Überprüfungen in den letzten zehn Jah-\n\nren (insbesondere auch anlässlich der Justizreform) für die Beibehaltung mindestens einer ver-\n\nwaltungsinternen Beschwerdeinstanz entschieden. Die Erfahrungen in Luzern (der Kanton, der als \n\neiner der wenigen Ausnahmen in der Deutschschweiz die direkte Anfechtbarkeit erstinstanzlicher \n\nVerwaltungsakte beim Verwaltungsgericht [mit einer Erweiterung der Kognition] eingeführt hat \n\n[namentlich in Bau- und Planungssachen]), waren negativ. Im Ergebnis bedauerte insbesondere \n\ndas Verwaltungsgericht die eingeführte, direkte Anfechtbarkeit bei diesem (vgl. Tanquerel/Uhl-\n\nmann/Roth, Der Regierungsrat als Beschwerdeinstanz im Verwaltungsverfahren, Schriften des \n\nZentrums für Rechtsetzungslehre, Bd. 13, Zürich/St. Gallen 2021, S. 92 f. FN 13 f.) Schliesslich \n\nist erneut darauf hinzuweisen, dass die verwaltungsinterne Rechtspflege für die Regierung ein \n\nwichtiges Informations-, Aufsichts- und Steuerungsmittel ist. Im Rahmen der Verwaltungs- und \n\nAufsichtsbeschwerden erhalten die Aufsichtsbehörden regelmässig Kenntnis von gesetzlichem \n\nHandlungsbedarf, unbefriedigenden Anwendungen bzw. Verwaltungshandlungen, welche Informa-\n\ntionen, verstärkte Beratungen, Schulungen oder auch ein aufsichtsrechtliches Einschreiten erfor-\n\nderlich machen. Aus diesem Grund hält der Regierungsrat an der verwaltungsinternen Beschwer-\n\ndeinstanz fest. \n\n8.3.2 Vereinheitlichung der Baubegriffe (Harmonisierung) \n\n \n\n17 Gemeinden nehmen vom Verzicht auf eine weitere Harmonisierung der Baubegriffe zustim-\n\nmend Kenntnis (ebenso das Verwaltungsgericht, SVP Schwyz, Die Mitte Schwyz). Vereinzelt wird \n\ndie fehlende Harmonisierung bedauert und (zumindest teilweise) verlangt (3 Gemeinden, SP \n\nSchwyz, FDP Schwyz, GLP Schwyz, Arthur Weber AG). Die wesentlichen Baubegriffe sind bereits \n\nheute im PBG harmonisiert. \n\nDie Gemeinden haben keine Rückmeldungen gemacht, dass weitere Baubegriffe und Messweisen \n\noder Nutzflächenziffern kantonal harmonisiert werden müssten. Überdies werden in der PBV auch \n\nkeine Nutzflächenziffern definiert, obschon der Regierungsrat die Kompetenz dazu hätte \n\n(vgl. dazu aber § 21 Abs. 2 Bst. a PBG-E unten). \n\n8.3.3 Baubewilligungsverfahren \n\n \n\nElf Gemeinden/Bezirke beantragen, dass der neue § 81 Abs. 2 PBG-E komplett gestrichen wird. \n\nWeitere zehn Gemeinden verlangen zumindest eine Präzisierung des Absatzes im Bericht zur Vor-\n\nlage. Vereinzelt wird eingewendet, dass der Begriff der «klaren Hindernisse» zu unbestimmt sei.  \n\nDie Mitteilung der Hindernisse an die Bauherrschaften erfolgt bereits heute unter den Titeln \n\n«rechtliches Gehör» und «Unterlagenergänzung». Diese Mitteilung dauert in der Regel drei Wo-\n\nchen ab Weiterleitung des Gesuchs an die Baugesuchszentrale, weil die zuständigen kantonalen \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 751/2023 - 23/36 -  \n\nFachstellen die Gesuche zuerst prüfen und Rückmeldung an die Baugesuchszentrale geben müs-\n\nsen. Mit eBau wird die formelle Vollständigkeit zudem besser gewährleistet (vertiefte Nutzerfüh-\n\nrung). Mit dem neuen Abs. 2 wird die jetzige Praxis ins PBG geschrieben. \n\nDie Begrifflichkeit «klare Hindernisse» hingegen kann tatsächlich zu Rechtsunsicherheiten und \n\nUnklarheiten führen, weshalb das Wort «klare» aus dem Entwurf der Vorlage gestrichen wird. \n\n \n\nDie geplante Änderung in § 82 PBG-E gab bei fast allen Gemeinden und Bezirken keinen Anlass \n\nfür Bemerkungen. Vereinzelte Rückmeldungen beziehen sich auf die Streichung eines Teilsatzes \n\nvon Abs. 2 («…sowie offensichtlich fehlerhaften Baugesuchen und Baubewilligungen…»), die \n\nStreichung des gesamten Abs. 2 und das Belassen beim alten Wortlaut sowie einer Neuformulie-\n\nrung des Absatzes. \n\n \n\nDer Teilsatz «sowie offensichtlich fehlerhaften Baugesuchen und Baubewilligungen» und die \n\nSchadenersatzansprüche nach Bundeszivilrecht werden ersatzlos gestrichen, da die vorgesehene \n\nAusdehnung des vollen Parteikostenersatzes auf fehlerhafte Baugesuche oder Entscheide zu einer \n\nÜberregulierung führen würde. Überdies haben weder die Baugesuchsteller noch die Baubewilli-\n\ngungsbehörden ein Interesse daran, sich offensichtlich fehlerhaft zu verhalten. Die Gesuchsteller \n\nwollen eine Baubewilligung und die Bewilligungsbehörden möchten eine Bewilligung erteilen, \n\nwenn die gesetzlichen und planerischen Voraussetzungen eingehalten sind. \n\n \n\nZu § 85 Abs. 1 PBG-E kam die Rückmeldung, wonach dieser dahingehend zu ergänzen sei, dass \n\ndie Beschwerdeinstanz einen Baubeginn (vor Rechtskraft der Baubewilligung) nur in gut begrün-\n\ndeten Ausnahmefällen bewilligen könne (neun Gemeinden und Bezirke). Dieser Rückmeldung \n\nkann nicht gefolgt werden, da nicht die Gemeinden, sondern die Rechtsmittelinstanzen für die \n\nVerfügung eines vorzeitigen Baubeginns zuständig sind. \n\nVereinzelt wurde beantragt, den neuen Zusatz zu streichen (Unteriberg, Verwaltungsgericht, SP \n\nSchwyz). Diesen Antrag kann aufgrund der Motion M 4/19 nicht gefolgt werden. \n\nVereinzelte Parteien begrüssen die Ergänzungen in § 85 Abs. 1 PBG-E (SVP Schwyz, Die Mitte \n\nSchwyz). \n\n8.3.4 Digitalisierung \n\n \n\nDie Digitalisierung des Baubewilligungs- und Planungsverfahrens (inkl. Mehrwertabgabe) wird \n\ndurchwegs begrüsst. Mit der Umstellung kann mittelfristig eine Vereinfachung erzielt werden. Ein \n\nwichtiger Punkt, den es zu beachten gilt, ist der Datenschutz (vgl. Vernehmlassung SVP Schwyz, \n\nGLP Schwyz und Gemeinde Sattel). Daher soll zu einem späteren Zeitpunkt geprüft werden, ob \n\nzur Stärkung des Datenschutzes eine Ergänzung in der Planungs- und Bauverordnung (PBV) erfor-\n\nderlich ist oder dies mit einer Anpassung der Verfahrensprozesse oder des eBau-Programms er-\n\nfolgt. \n\n \n\nFerner ist es Sache der Gemeinden, die Auflage eines Baugesuchs zu organisieren. Technisch ist \n\nes möglich, im e-Bau auszuwählen, welche Dokumente digital publiziert werden und welche \n\nnicht. Datenschutzrechtlich sensible Dokumente oder Informationen müssen nicht aufgelegt oder \n\nhochgeladen werden. Den Gemeinden kommt hier ein gewisser Ermessensspielraum zu. Das Amt \n\nfür Raumentwicklung wird die Gemeinden und Eingemeindebezirke in dieser Hinsicht (Umgang \n\nmit sensiblen Daten) im Rahmen der Erfahrungsgruppe e-Bau informieren und in Bezug auf die \n\nAuflage zusätzlich sensibilisieren. \n\n \n\nEbenfalls ist klar, dass die Digitalisierung mit gewissen Kosten (Hardware und Software) für alle \n\nBeteiligten einhergehen wird. \n\n  \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 751/2023 - 24/36 -  \n\n8.3.5 Diverses \n\n \n\n8.3.5.1 Mehrwertabgabe \n\n \n\nDie Ergänzung in § 36 Abs. 4 PBG-E wird von den Vernehmlassenden durchwegs begrüsst. \n\n18 Gemeinden/Bezirken stellen jedoch gestützt auf den Bundesgerichtsentscheid 1C_233/2021 \n\nvom 5. April 2022 (Meikirch) fest, dass Unklarheiten betreffend § 36 Abs. 2 PBG bestehen. Ge-\n\nmäss dieser Bestimmung können Gemeinden für Um- oder Aufzonungen «nur» in Gebieten mit \n\nGestaltungsplanpflicht eine Mehrwertabgabe einführen. Diese Einschränkung hat der Kantonsrat \n\nanlässlich der ersten Revisionsetappe im PBG eingeführt.  \n\n \n\nDie Anpassungen beim RPG waren abzuwarten (vgl. Interpellation I 16/22; RRB Nr. 813 vom \n\n25. Oktober 2022). Das eidgenössische Parlament hat die Frage, ob zwingend eine Mehrwertab-\n\ngabe für Um- und Aufzonungen einzuführen ist, mittlerweile beantwortet. Im Rahmen der RPG-\n\nRevision II wurde ein neuer Art. 5 Abs. 1 bzw. Abs. 1bis RPG beschlossen. Nach dieser Bestim-\n\nmung soll auch künftig eine Mehrwertabgabe für Um- und Aufzonungen eingeführt werden kön-\n\nnen – jedoch nicht müssen. Aufgrund dieser Gesetzesanpassung besteht kein Handlungsbedarf \n\nmehr, das PBG an die geänderte bundesgerichtliche Rechtsprechung anzupassen. \n\n \n\n8.3.5.2 Gewässerabstand und Gewässerraum \n\n \n\nIn Bezug auf § 66 PBG regen 19 Gemeinden/Bezirke an, dass nebst den Gewässerabständen zu \n\nSeen und Fliessgewässern auch der Abstand zu eingedolten Gewässern in diesem Paragraf gere-\n\ngelt werden solle (heute in § 34 Abs. 3 PBV). Dies würde die Auffindbarkeit der Abstandsbestim-\n\nmungen vereinfachen. \n\n \n\nDiesem Antrag der Gemeinden und Bezirke, wonach der Gewässerabstand gegenüber eingedolten \n\nGewässern neu im PBG (statt in § 34 Abs. 3 PBV) geregelt wird, wird Folge geleistet. Die Rege-\n\nlung zu eingedolten Gewässern wird neu in § 66 Abs. 3 PBG abgebildet. \n\n \n\nWeiter wird von zahlreichen Gemeinden und Bezirken vorgeschlagen, dass sich die Bemessung \n\ndes Gewässerabstandes für Fliessgewässer an der GSchV orientieren und somit 5.50 m ab Bach-\n\nmitte betragen soll – anstatt ab der Böschungsoberkante zu messen. Dieser Antrag wird nicht \n\nübernommen, weil sie in Einzelfällen dazu führen würde, dass kein oder nur mehr ein sehr gerin-\n\nger beidseitiger Uferstreifen vorhanden wäre (namentlich bei breiten Fliessgewässern im Wald  \n\noder in Sömmerungsgebieten, z. B. Alp im Brunni). Im Weiteren ist die bisherige Messweise ab \n\nBöschungsoberkante praxiserprobt und führt nur in seltenen Fällen zu Schwierigkeiten. \n\n \n\n8.3.5.3 Zonengrenzabstand \n\n \n\nDie neue Regelung zum Zonengrenzabstand wird von einer Mehrheit der Vernehmlassenden be-\n\ngrüsst (insbesondere Gemeinden und Bezirke). Als Vereinfachung wird von der Mehrheit vorge-\n\nschlagen, den Abstand für Haupt- und Nebenbauten (von der Zonengrenze) auf 1.50 m festzule-\n\ngen. Zudem seien die Buchstaben c und d (Bepflanzungen und Einfriedungen) ersatzlos zu strei-\n\nchen, da es dafür keine separaten Abstände brauche. \n\n \n\nEine ungleiche Verteilung des Grenzabstandes im Sinne von § 62 PBG ist nur insoweit zulässig, \n\nals der Zonengrenzabstand zwingend eingehalten wird, weil andernfalls der Abstand gegenüber \n\nder Landwirtschaftszone ausgehebelt würde. Es ist jedenfalls nicht möglich, den Zonengrenzab-\n\nstand über § 62 PBG auszuhebeln. \n\n  \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 751/2023 - 25/36 -  \n\n8.3.5.4 Solaranlagen \n\n \n\nZur Motion M 14/22 kamen keine relevanten Rückmeldungen. Der Kanton Schwyz hat mit der \n\nRevision von § 75a Abs. 4 PBG im Rahmen der 2. Etappe der PBG-Revision seine Kompetenz ge-\n\nmäss Bundesrecht bereits vollumfänglich ausgeschöpft. Weitere Verfahrenserleichterungen oder \n\nAusdehnungen des Meldeverfahrens sind bundesrechtlich nicht zulässig. Somit kann die Motion \n\nM 14/22 als erledigt abgeschrieben werden. \n\n \n\n8.3.5.5 Strafbestimmungen \n\n \n\nDas Festhalten an der Ausgestaltung der Strafbestimmungen als Offizialdelikt wird grossmehrheit-\n\nlich unterstützt (explizit Schübelbach, Einsiedeln, SP Schwyz, SVP Schwyz, FDP Schwyz, GLP \n\nSchwyz). Nur von einer Gemeinde wurde beantragt, den Strafrahmen für Ordnungsbussen (aktuell \n\nFr. 50 000.--) zu erhöhen. \n\n8.3.6 Zusätzliche Anträge \n\n \n\nSchliesslich kamen vereinzelt neue Anträge und Anregungen zu Paragrafen, die nicht Bestandteil \n\nder aktuellen PBG-Revision sind: \n\n \n\nMinergie \n\nDiverse Gemeinden/Bezirke (zehn) sowie der Verband Schwyzer Gemeinden und Bezirke (VSZGB) \n\nbeantragten eine Änderung von § 24 Abs. 2 PBG betreffend den Minergiestandard. Die Einhal-\n\ntung des Minergiestandards und die damit verbundene Pflicht zum Einbau einer Komfortlüftung \n\nwürden im Zusammenhang mit Gestaltungsplänen regelmässig zu Diskussionen führen. § 24 Abs. \n\n2 PBG soll deshalb dahingehend ergänzt werden, dass auch ein Verzicht auf eine Komfortlüftung \n\nund eine Zertifizierung möglich ist, sofern nachweislich eine mindestens gleichwertige energeti-\n\nsche Lösung wie mit dem Minergiestandard gewährleistet werden kann. \n\n \n\nDiesem Antrag kann gemäss der Ansicht des Regierungsrates zugestimmt werden, um gleichwer-\n\ntige Komfortlüftungen zu fördern. In der Praxis muss die Vollzugstauglichkeit noch nachgewiesen \n\nwerden. Insbesondere muss bereits im Gestaltungsplanverfahren nachgewiesen und von den zu-\n\nständigen Bewilligungsbehörden geprüft werden, ob ein Gebäude energetisch gleichwertig wie \n\n«Minergiestandard» gebaut werden kann. \n\n \n\nVerwendung der kommunalen Mehrwertabgabe \n\nWeiter wird von diversen Gemeinden/Bezirke (zehn) und dem VSZGB beantragt, dass im Zusam-\n\nmenhang mit der Mehrwertabgabe der Beitragssatz zur Verwendung der kommunalen Mittel in der \n\nPBV geändert wird. Insbesondere kann nicht nachvollzogen werden, weshalb gemäss § 26r Abs. 1 \n\nPBV kommunale Projekte nicht vollständig aus der Spezialfinanzierung finanziert werden können. \n\n \n\nDie Anpassung der PBV obliegt dem Regierungsrat und nicht dem Kantonsrat. Diese Anpassung \n\nwird bei der nächsten Revision des Mehrwertabgaberechts in der PBV geprüft werden. \n\n \n\nErgänzung des Kataloges in § 36j Abs. 2 PBG \n\nSchliesslich beantragen diverse Gemeinden/Bezirke (neun) sowie der VSZGB betreffend Fruchtfol-\n\ngeflächen eine Änderung von § 36j PBG. Aufgrund der Erfahrungen zur Kompensation von \n\nFruchtfolgeflächen in laufenden Ortplanungsrevisionen wird beantragt, entweder § 36j PBG \n\n(Raumplanerische Massnahmen) nicht abschliessend zu formulieren oder diesen mit der Möglich-\n\nkeit, bodenverbessernde Massnahmen zu finanzieren, zu ergänzen. \n\n \n\nVon diesem Antrag wird Kenntnis genommen. Er ist indes nicht Gegenstand der laufenden PBG-\n\nRevision. Die Bestimmungen zur Mehrwertabgabe im PBG und in der PBV werden zu einem spä-\n\nteren Zeitpunkt eingehend geprüft werden. Zuerst müssen aber Erfahrungen im Umgang mit der \n\nMehrwertabgabe gesammelt werden. \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 751/2023 - 26/36 -  \n\n \n\nVerfahrensvereinfachungen für Luft-Wasser-Wärmepumpen \n\nSchliesslich beantragt die FDP Schwyz, dass analog der Solaranlagen das Bewilligungsverfahren \n\nfür die Installation der Luft-Wasser-Wärmepumpen vereinfacht und damit die Hürden und die \n\nKosten verringert werden. \n\n \n\nKonkret soll ein zusätzlicher Absatz in § 75a PBG zu Luft-Wasser-Wärmepumpen aufgenommen \n\nwerden, welcher wie folgt lautet: «Die Bewilligungsbehörde erteilt die Bewilligung für Luft-Was-\n\nser-Wärmepumpen (LWP) innerhalb der Bauzone im Meldeverfahren». \n\n \n\nDer Regierungsrat hat das Bewilligungsverfahren für Luft-Wasser-Wärmepumpen (LWP) erst vor \n\nzwei Jahren vereinfacht, indem er § 45a PBV eingeführt hat. Nach dieser Bestimmung kann eine \n\nGemeinde innerhalb der Bauzone zwischen einem vereinfachten oder ordentlichen Verfahren wäh-\n\nlen, wenn sich die LWP ausserhalb einer Baute befindet. Für innenaufgestellte LWP gelangt das \n\nMeldeverfahren zur Anwendung. Ausserhalb der Bauzone gilt das Meldeverfahren, sofern sich die \n\nLWP innerhalb einer umschlossenen Baute befindet. In den übrigen Fällen findet das ordentliche \n\nBaubewilligungsverfahren Anwendung. Aufgrund von Nachbareinsprachen sollten aussen aufge-\n\nstellte (und Lärm emittierende) LWP nicht in jedem Fall im Meldeverfahren bewilligt werden. \n\n9. Erläuterungen zu einzelnen Bestimmungen \n\n \n\n§ 4a Digitalisierung und Rechtswirkung \n\n \n\nIn Abs. 1 dieser neuen Bestimmung wird die Rechtsgrundlage geschaffen, dass Grundlagen und \n\nPlanungsmittel neu digital erstellt und bewirtschaftet werden können. Die technischen und orga-\n\nnisatorischen Voraussetzungen müssen allerdings noch von den zuständigen Stellen geschaffen \n\nwerden, damit alle Planungs-, Bewilligungs- und Mehrwertabgabeverfahren digital abgewickelt \n\nwerden können. \n\n \n\nMit diesem Paragrafen soll der digitale Kanal in den erwähnten Verfahren geöffnet, jedoch der \n\nanaloge Kanal noch nicht geschlossen werden (vgl. aktuell laufende Teilrevision VRP). Dies gilt \n\nsowohl für das Planungsverfahren ([kommunale und kantonale] Richtplan-, Nutzungsplan- und \n\nGestaltungsplanverfahren [sowohl die Vorprüfung durch das Volkswirtschaftsdepartement wie \n\nauch die Genehmigung durch den Regierungsrat]) als auch für das Baubewilligungs- und Mehr-\n\nwertabgabeverfahren. Planungsmittel sind kommunale und kantonale Richt- und Nutzungspläne, \n\nPlanungszonen sowie Gestaltungspläne. \n\n \n\nDie Pläne und Daten sind, sobald die (organisatorischen und technischen) Voraussetzungen vor-\n\nhanden sind, digital einzureichen und werden von den zuständigen kommunalen und kantonalen \n\nStellen auch digital verarbeitet. Mittlerweile sind die technischen Grundlagen und das Wissen für \n\ndiesen Wandel zwar vorhanden (neue Technologien aus der Informations- und Kommunikations-\n\ntechnik sowie leistungsfähigere Computer und Netzinfrastrukturen). Die Vorgaben für die elektro-\n\nnische Auflage, die rechtsverbindliche elektronische Signatur und die elektronische Zustellung \n\nfehlen allerdings zurzeit noch. \n\n \n\nGemäss Abs. 2 sind Pläne aus den digitalen Daten erstellte grafische Auszüge. Dabei kann der \n\ngrafische Auszug ein dynamischer (ÖREB-Auszug am Bildschirm) oder ein statischer Auszug \n\n(ÖREB-Auszug als pdf) sein. Solange (vom Regierungsrat) nichts anderes bestimmt ist, kommt \n\nweiterhin dem grafischen Auszug Rechtswirkung zu. Mithin wird der ÖREB-Kataster noch nicht \n\nals Publikationsorgan eingesetzt. Dies gilt für alle Arten von Plänen (Richt-, Nutzungs-, Erschlies-\n\nsungs- und Gestaltungspläne). \n\n \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 751/2023 - 27/36 -  \n\nNach Abs. 3 werden die digitalen Raumplanungsdaten von den kantonalen und kommunalen Be-\n\nhörden (vgl. § 2 Abs. 1 PBG) sowie den weiteren Planungsträgern (namentlich Korporationen, Ge-\n\nnossamen und Genossenschaften des öffentlichen und privaten Rechts wie Wasserversorgungen \n\noder Flurgenossenschaften und Meliorationen), die raumwirksame Aufgaben erfüllen, gegenseitig \n\nabgegeben. Diese weiteren Planungsträger erfüllen in der Regel öffentliche Erschliessungsaufga-\n\nben (Wasser, Abwasser, Elektrizität, Gas, etc.) für die Gemeinden (vgl. dazu § 38 Abs. 3 PBG). \n\nDie Einzelheiten (wie Datenformate, Rechte an den Plänen usw.) regelt der Regierungsrat. Dies \n\nkann in der PBV erfolgen oder in einer anderen verbindlichen Art (Weisung, Anordnung usw.). \n\n \n\n§ 21 Definition der zulässigen Nutzungsziffern in der PBV \n\n \n\n§ 21 Abs. 2 Bst. a PBG hält fest, dass die zulässigen Nutzungsziffern in der Verordnung be-\n\nstimmt werden. Dieser Teilsatz ist zu streichen, da die zulässigen Nutzungsziffern in der PBV gar \n\nnie definiert wurden (und auch in Zukunft nicht werden). \n\n \n\n§ 24 Minergiestandard \n\n \n\n§ 24 Abs. 2 Satz 1 PBG hält neu fest, dass die Sonderbestimmungen mindestens die Einhaltung \n\ndes Minergiestandards oder einer mindestens gleichwertigen energetischen Lösung für Wohnbau-\n\nten vorschreiben und der Gestaltungsplan mehrere, wesentliche Vorteile gegenüber der Normal-\n\nbauweise beinhalten müssen.  \n\nDie Änderung in Satz 1 zielt darauf ab, dass neu auf Komfortlüftungen verzichtet werden kann \n\nund die Zertifizierung trotzdem möglich ist, sofern eine nachweislich gleichwertige Lösung wie \n\nmit dem Energiestandard nachgewiesen werden kann.  \n\nSofern erforderlich, können die Details später in der PBV geregelt werden.  \n\n \n\n§ 25 Mitwirkung und Vorprüfung \n\n \n\nDas Mitwirkungsverfahren bezieht sich auf den politischen Meinungsbildungsprozess und soll die \n\ndemokratische Legitimation des gesamten Planungsprozesses stärken. Die Information und Mit-\n\nwirkung der Bevölkerung und die Öffentlichkeit der Pläne sind in Art. 4 RPG festgehalten. Das \n\nMitwirkungsverfahren soll möglichst transparent durchgeführt werden und Planentwürfe sind der \n\nAllgemeinheit zur Verfügung zu stellen (in der Regel elektronisch). \n\n \n\nIm Zuge der Optimierung des kommunalen Nutzungs- und Richtplanverfahrens sollen sowohl die \n\nMitwirkung, wie auch die Vorprüfung gestärkt werden. \n\n \n\nDie Planungen der Gemeinden sollen in einem partizipativen Prozess zusammen mit der Bevölke-\n\nrung erfolgen und interessierte Kreise frühzeitig ins Planungsverfahren miteinbezogen werden. \n\nDer verstärkte Miteinbezug aller involvierten Parteien wurde auch von der RUVEKO an mehreren \n\nSitzungen ausdrücklich gewünscht. Alle Beteiligten (nicht nur Stimmberechtigte) können Einwen-\n\ndungen und Vorschläge zum Entwurf der kommunalen Planungen einbringen, wobei die Strategie \n\nder Gemeindeentwicklung durch Veröffentlichung bekannt gemacht wird. Zu den einzelnen Ein-\n\nwendungen und Vorschlägen muss der Gemeinderat schriftlich Stellung nehmen, wobei es mit \n\ndieser Antwort sein Bewenden hat (kein förmliches Rechtsmittel). Als Informationsmedien dienen \n\ndie Homepage der Gemeinde, der Anschlagkasten sowie weitere lokale Medien (Lokalzeitung, In-\n\nfoblatt usw.). Weiter können die Strategie der Gemeindeentwicklung und die Planentwürfe auch \n\nauf der Gemeinde und in anderen geeigneten Lokalitäten analog aufgelegt werden. \n\n  \n\nNach Abs. 2 arbeitet der Gemeinderat nach Prüfung aller Eingaben den Entwurf des Zonen- und \n\nErschliessungsplans sowie die zugehörigen Vorschriften (Bau- und Erschliessungsreglement) aus \n\nund unterbreitet ihn dem zuständigen Departement (Volkswirtschaftsdepartement) zur Vorprü-\n\nfung. Im Vorprüfungsverfahren soll der Fokus vermehrt auch auf die Rechtmässigkeitsprüfung \n\nund auf die Übereinstimmung mit den übergeordneten Planungen (von Bund und Kanton) gelegt \n\nwerden. Damit soll sich namentlich die Rechtssicherheit im gesamten Planungsprozess erhöhen. \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 751/2023 - 28/36 -  \n\nDie Stimmberechtigten sollen nur über möglichst robuste Nutzungs- und Erschliessungspläne ab-\n\nstimmen. Vom Regierungsrat genehmigte und vom Stimmvolk angenommene Erschliessungs- und \n\nNutzungspläne sollen von den oberen Gerichtsinstanzen möglichst nicht mehr aufgehoben werden \n\nmüssen. \n\n \n\nEine Prüfung der Zweckmässigkeit ist dagegen nach wie vor nicht vorgesehen. Die Details zur Vor-\n\nprüfung sind in § 13 PBV geregelt. \n\n \n\nÜber den Stand der Planung hat der Gemeinderat im Übrigen die Öffentlichkeit periodisch zu in-\n\nformieren (z. B. an Gemeindeversammlungen oder auf der Homepage bzw. in lokalen Medien). \n\nDie bisherigen Abs. 2 und 3 werden zu Abs. 3 und 4. \n\n \n\n§ 27 Beschlussfassung durch die Stimmberechtigten \n\n \n\nDas heute praktizierte Beschwerde- und Genehmigungsverfahren stimmt nicht mit dem Gesetzes-\n\ntext überein, da die Einsprachen nicht rechtskräftig erledigt werden, bevor der Entwurf den \n\nStimmberechtigten vorgelegt wird. Allfällige Einsprachen können nur (aber immerhin) bis ans Ver-\n\nwaltungsgericht weitergezogen werden. Das Bundesgericht tritt bekanntermassen nicht auf Be-\n\nschwerden gegen Nutzungspläne ein, die vom Regierungsrat noch nicht genehmigt worden sind. \n\nEine Übereinstimmung von Gesetz und Praxis ist rechtsstaatlich geboten. \n\n \n\nIn Abs. 1 soll deshalb neu das heute angewendete Nutzungsplanungsverfahren verbindlich festge-\n\nhalten werden (vgl. auch EGV-SZ 2009 B 8.4). \n\n \n\nDie Einsprachen (gegen kommunale Nutzungspläne) können heute mit Beschwerde zuerst beim \n\nRegierungsrat und dessen Beschluss beim Verwaltungsgericht angefochten werden. Dann legt der \n\nGemeinderat den Entwurf des Nutzungsplans den Stimmberechtigten an der Gemeindeversamm-\n\nlung (zur Beratung) und an der Urnenabstimmung (zum Entscheid) vor. \n\n \n\nEbenfalls wie bis anhin sollen unbestritten gebliebene Teile, d. h. solche ohne Einsprache (und \n\nBeschwerde), den Stimmberechtigten vorzeitig zur Beschlussfassung vorgelegt werden können, \n\nsofern dies planerisch sinnvoll ist. Das vom Regierungsrat bezeichnete Amt ist vorgängig anzuhö-\n\nren. Diese vorzeitige Vorlage wird Abtrennung genannt und ist in § 14 PBV geregelt. \n\n \n\n§ 28 Genehmigung des Regierungsrates und Fortsetzung des Rechtsmittelverfahrens \n\n \n\nDer koordinierte Beschwerdeentscheid des Verwaltungsgerichts kann erst nach der Genehmigung \n\ndes Nutzungsplans durch den Regierungsrat beim Bundesgericht angefochten werden. Das Bun-\n\ndesgericht tritt auf eine Beschwerde gegen Nutzungspläne erst ein, wenn kantonal letztinstanz-\n\nlich darüber entschieden worden ist, d. h. der Beschwerdeentscheid des Verwaltungsgerichts und \n\ndie Genehmigung des Nutzungsplans (durch den Regierungsrat) müssen vorliegen, damit das \n\nBundesgericht eine Beschwerde dagegen überhaupt beurteilt (vgl. dazu Urteil BGE 1C_190/2007 \n\nvom 7. Dezember 2007). Zudem hat das Bundesgericht im erwähnten Entscheid festgehalten, \n\ndass die inhaltliche Koordination zwischen Rechtsmittel- und Genehmigungsverfahren auf kanto-\n\nnaler Ebene zu erfolgen hat (vgl. dazu auch ausführlich das Verwaltungsgericht in EGV-SZ 2009 \n\nB 8.4 [S. 85 ff.] mit dem Hinweis auf die Koordination zwischen Rechtsmittel- und Genehmi-\n\ngungsverfahren in Erw. 8.8, S. 93 ff.). Abs. 3 wird entsprechend der einwandfreien Formulierung \n\ndes Verwaltungsgerichts übernommen. \n\n \n\n§ 36d Mehrwertabgabe \n\n \n\nBei Gesamt- oder Teilrevisionen von Nutzungsplänen werden neben den «klassischen» Einzonun-\n\ngen sowie Um- und Aufzonungen auch viele geringfügige Anpassungen am Zonenplan vorgenom-\n\nmen (Beispiel Gemeinde Arth: über 100 Kleinständerungen am Zonenplan). Ein Grund dafür sind \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 751/2023 - 29/36 -  \n\ninsbesondere die Vorgaben des kantonalen Geodatenmodells. In formellen Nutzungsplanrevisio-\n\nnen haben die notwendigen Anpassungen am Zonenplan für die vollständige Überführung in den \n\nÖREB-Kataster zu erfolgen (vgl. «Geodatenmodelle Bereich Nutzungsplanung Kanton Schwyz – \n\nRichtlinie für die Erfassung der Geodaten und Rechtsdokumente», Kapitel 4.1, Stand 17. Juli \n\n2019). Ausserdem stehen genauere Daten der amtlichen Vermessung und teilweise auch neue \n\nDatensätze anderer Themenbereiche zur Verfügung (z. B. Datensatz «massgebende Uferlinie»), \n\ndie Auswirkungen auf den Zonenplan haben können. Für solche im öffentlichen Interesse liegen-\n\nden plangrafischen Nachführungen soll keine Mehrwertabgabe erhoben und dadurch ein unver-\n\nhältnismässiger Verwaltungsaufwand vermieden werden. \n\n \n\nInsbesondere liegt kein erheblicher Vorteil im Sinne von Art. 5 Abs. 1 RPG und damit auch keine \n\nmehrwertabgabepflichtige Einzonung vor, wenn bloss eine Restfläche zwischen einer rechtskräfti-\n\ngen Bauzone und Wald, Gewässer, Strassen oder Schienen der Bauzone zugewiesen wird. In die-\n\nsem Fall wird der Zonenplan mit den tatsächlichen, rechtmässigen Gegebenheiten vor Ort in \n\nÜbereinstimmung gebracht. Dasselbe gilt für Flächen, die aufgrund der Vorgaben des kantonalen \n\nGeodatenmodells der Bauzone zugeordnet werden (§ 36d Abs. 4 PBG-E). \n\n \n\nDer Verzicht auf die Feststellung der Mehrwertabgabepflicht in den oben beschriebenen Fällen \n\nwurde in einer gemeinsamen Besprechung von der Steuerverwaltung sowie vom Rechts- und Be-\n\nschwerdedienst als zweckmässig beurteilt. \n\n \n\nDer Regierungsrat kann bei Bedarf präzisierende Vorschriften in der PBV erlassen oder als zusätz-\n\nliche Hilfestellung für die Gemeinden verbindliche Richtlinien verabschieden (vgl. dazu § 36d \n\nAbs. 5 PBG-E). \n\n \n\n§ 66  Gewässerabstand \n\n \n\nDie nachfolgenden Abstandsvorschriften gelten nur, soweit die Gemeinde im Zonenplanverfahren \n\nauf die Festlegung eines Gewässerraums verzichtet hat. Andernfalls gelangen die Übergangsbe-\n\nstimmungen gemäss der GSchV zur Anwendung oder die grundeigentümerverbindlichen Vorgaben \n\ngemäss dem einschlägigen Nutzungsplan. \n\n \n\n§ 66 PBG-E soll aufgrund der Rückmeldungen aus dem Vernehmlassungsverfahren neu formuliert \n\nwerden: \n\n \n\nIn Abs. 1 wird der Grundsatz geregelt, dass sowohl bei Fliessgewässern als auch bei Seen der \n\nkantonal-rechtliche Gewässerabstand dem bundesrechtlichen Gewässerraum entspricht. \n\n \n\nIn Abs. 2 werden die bisherigen Abs. 1 und 3 zusammengenommen. Es wird insbesondere gere-\n\ngelt, dass der Gewässerabstand für Seen 15 m ab Wasserzone und für Fliessgewässer mindestens \n\n5 m ab Böschungsoberkante beträgt. \n\n \n\nZudem wird in Abs. 3 neu die Abstandsregelung von § 34 Abs. 3 PBV übernommen (Abstand ge-\n\ngenüber eingedolten Gewässern). Damit wird die Auffindbarkeit der Abstandsregelung gegenüber \n\neingedolten Gewässern vereinfacht. \n\n \n\nDer bisherige Abs. 4 (Ausnahmegründe) wird ersatzlos gestrichen. Die Regelung von Ausnahmen \n\nin dieser Bestimmung widerspricht der gesetzlichen Systematik. Für die Unterschreitung des Ge-\n\nwässerabstandes gelangen die Ausnahmegründe von § 73 Abs. 1 Bst. a–d PBG analog zur Anwen-\n\ndung, insofern bedarf es keiner eigenständigen Regelung der Ausnahmegründe für Gewässerab-\n\nstände gemäss Abs. 4. \n\n \n\nDer neu formulierte § 66 PBG-E vereinfacht den Vollzug für alle Beteiligten (Bauherren, Planer \n\nund Bewilligungsbehörden). \n\n \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 751/2023 - 30/36 -  \n\nDie bisherigen Abs. 5 und 6 werden zu Abs. 4 und 5. \n\n \n\n§ 67a (neu) Zonengrenzabstand \n\n \n\nIn der Vernehmlassung wurde vorgeschlagen, dass gegenüber Nichtbauzonen, insbesondere Land-\n\nwirtschaftszonen, ähnliche Mindestabstände gelten sollen, wie sie in § 41 StraG normiert sind. \n\nAufgrund der Vernehmlassungsantworten wird neu eine deutlich vereinfachte Formulierung vorge-\n\nschlagen: «Der Zonengrenzabstand beträgt für Haupt- und Nebenbauten 1.50 m.» \n\n \n\nDie Messweise richtet sich nach § 59 PBG, wobei die Abstandsprivilegierung der vorspringenden \n\nGebäudeteile nach § 59 Abs. 2 PBG beim Zonengrenzabstand nicht zur Anwendung gelangt, weil \n\nsonst die Nutzung der Nichtbau- bzw. Landwirtschaftszone wieder vollständig eingeschränkt \n\nwürde (z. B. ein Balkon, der bis 1.50 m an Landwirtschaftszone heran ragt). Gegenüber unterirdi-\n\nschen Bauten nach § 61 Abs. 2 PBG wird kein Zonengrenzabstand festgelegt, weil die Auswirkun-\n\ngen dieser Bauten, die maximal 1 m über das gewachsene Terrain hinausragen, auf die landwirt-\n\nschaftliche Nutzung gering sind. Eine Ungleichverteilung des Abstandes zu Lasten des Zonen-\n\ngrenzabstandes ist nicht zulässig. \n\n \n\nMit dieser Regelung bestehen im Gesetz neu klare Mindestabstände für Haupt- und Nebenbauten \n\nzur Landwirtschaftszone. Auf der anderen Seite sind einzelfallgerechte Lösungen, die bis heute \n\nmöglich waren, nicht mehr zulässig. \n\n \n\nDurch die Einfügung dieses neuen Paragrafen mit einer neuen Überschrift erhält die Überschrift \n\nvon § 68 neu die Ziffer 7. Der Inhalt von § 68 PBG bleibt unverändert. \n\n \n\n§ 81 Abs. 2 bis 4 Entscheide \n\n \n\nMit der neuen Bestimmung von Abs. 2 kann verhindert werden, dass bei allen Baugesuchen, un-\n\nabhängig davon, ob diese Gesuche an die kantonale Baugesuchszentrale übermittelt werden müs-\n\nsen, die Gesuchsprüfung fortgesetzt wird, sobald festgestellt wird, dass ein Bauhindernis gegeben \n\nist, das durch Nebenbestimmungen nicht behoben werden kann (z. B. fehlende Zonenkonformi-\n\ntät). Das Prüfungsverfahren wird mit der Mitteilung an den Gesuchsteller und die weiteren Fach-\n\nstellen (via Baugesuchszentrale) sistiert. Der Gesuchsteller kann den Mangel durch eine Gesuchs- \n\nbzw. Projektänderung beheben, fehlende Unterlagen oder Begründungen nachreichen, sein Ge-\n\nsuch zurückziehen oder einen anfechtbaren Entscheid über das Gesuch verlangen. Damit kann \n\nein Gesuchsteller sofort reagieren, wenn grundlegende Probleme bei der Behandlung seines Bau-\n\ngesuches auftauchen. \n\n \n\nGegenüber der Vernehmlassungsvorlage wurde der Zusatz «klare» gestrichen, weil nicht weitere \n\nunbestimmte Rechtsbegriffe geschaffen werden sollen. \n\n \n\n§ 82 Beschwerde und rechtsmissbräuchliche Rechtsmittel \n\n \n\nAm Grundsatz der aufschiebenden Wirkung wird aus den hauptsächlich oben in Ziff. 5.9 genann-\n\nten Gründen festgehalten. Es ist im Interesse aller Parteien, dass nach Erhalt einer Baubewilli-\n\ngung und eines Einspracheentscheides bis zum Zeitpunkt der Erhebung einer allfälligen Be-\n\nschwerde der tatsächliche und rechtliche Zustand nicht verändert wird. Mindestens bis zum Ab-\n\nlauf der 20-tägigen Beschwerdefrist darf demnach von einer Baubewilligung kein Gebrauch ge-\n\nmacht werden. Vorbehalten bleibt ein allfälliger Rechtsmittelverzicht. Mit dieser Regelung wird \n\nverhindert, dass präjudizielle Vorkehren getroffen werden. Insbesondere ist es der Bauherrschaft \n\nverwehrt, innert dieser 20-tägigen, laufenden Beschwerdefrist mit irgendwelchen Vorbereitungsar-\n\nbeiten zu beginnen, was in der Praxis auch eher selten der Fall ist, da ja nach Erhalt der Baube-\n\nwilligung zuerst die Detailpläne ausgearbeitet und die Bauarbeiten organisiert werden müssen. \n\nZudem entfällt für eine Bauherrschaft das Risiko, dass sie allenfalls vorzeitig begonnene Bauar-\n\nbeiten bei einem anderslautenden Entscheid der Beschwerdeinstanz rückgängig machen müsste. \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 751/2023 - 31/36 -  \n\nHingegen soll die zeitliche Geltung der aufschiebenden Wirkung durch § 85 Abs. 1 PBG-E \n\n(vgl. nachfolgend) gemildert werden. Gemäss dieser Bestimmung kann die Beschwerdeinstanz auf \n\nGesuch hin oder von Amtes wegen den Baubeginn ganz oder teilweise bewilligen. Dadurch wird \n\nder Grundsatz der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde nicht derogiert. \n\n \n\nGegenüber der Vernehmlassungsvorlage wurde in Abs. 2 der Zusatz «sowie offensichtlich fehler-\n\nhaften Baugesuchen und Baubewilligungen» ersatzlos gestrichen, da weder die Gesuchsteller \n\nnoch die Bewilligungsinstanzen ein Interesse daran haben, offensichtlich fehlerhafte Baugesuche \n\neinzureichen oder Baubewilligungen zu erteilen. \n\n \n\n§ 85 Baubeginn und -unterbruch \n\n \n\nAus dem Grundsatz der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels ergibt sich, dass mit den \n\nBauarbeiten frühestens nach Ablauf der 20-tägigen Beschwerdefrist begonnen werden darf. Dies \n\nist in den meisten Fällen der Fall, da ja rund 90 % der Baubewilligungsverfahren ohne Einspra-\n\nchen Dritter durchgeführt werden können. Die Baugesuchsteller selbst erheben nur selten gegen \n\neine erteilte Baubewilligung Beschwerde und dies meistens nur in einem Nebenpunkt (z. B. Kos-\n\nten oder Nebenbestimmungen), die einen Baubeginn in der Regel nicht hemmen. Hingegen soll \n\ndann, wenn Dritte Beschwerde gegen eine erteilte Baubewilligung erheben, die Rechtsmitte-\n\nlinstanz auf Gesuch einer Partei hin oder von Amtes wegen den Baubeginn ganz oder teilweise \n\nbewilligen können. So kann bei einer Drittbeschwerde der Baugesuchsteller nach Kenntnisnahme \n\neiner Beschwerde (z. B. im Rahmen seiner Beschwerdevernehmlassung) Antrag auf (vollständigen \n\noder teilweisen) Baubeginn stellen. \n\n \n\nDer zweite Satz im geltenden § 85 Abs. 1 PBG soll gestrichen werden, weil die Anordnung vor-\n\nsorglicher Massnahmen nach Massgabe der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. De-\n\nzember 2008 (ZPO, SR 272) auch ohne Eintrag im PBG gilt. \n\n \n\n§ 91 Elektronische Plattformen \n\n \n\nDerzeit ist erst die elektronische Einreichung von Baugesuchen möglich (eBau). Die entsprechen-\n\nden elektronischen Plattformen für das Planungs- und Mehrwertabgabeverfahren befinden sich \n\nerst im Aufbau. Durch den Einsatz der elektronischen Plattform erfolgt das Baubewilligungsver-\n\nfahren im Kanton Schwyz bürgernah und möglichst wirtschaftlich. Wie bereits beim Thema Digi-\n\ntalisierung (vgl. Ziff. 6) erläutert, wird der Regierungsrat zu gegebener Zeit die technischen und \n\norganisatorischen Einzelheiten regeln, damit auch die Planungs- und Mehrwertabgabeverfahren in \n\nZukunft (vollständig) digital abgewickelt werden können. Dies kann wiederum in der PBV erfolgen \n\noder auf eine andere verbindliche Art. \n\n \n\nMit diesen Plattformen sollen der Daten- und Informationsaustausch zwischen den Verfahrensbe-\n\nteiligten vereinfacht und automatisiert werden, was Transparenz für alle Beteiligten – Gesuchstel-\n\nlende, Projektverfasser, Gemeinden, zugriffsberechtigte Dritte, Einsprecher und die zuständigen \n\nkantonalen Behörden (inkl. Regierungsrat und Verwaltungsgericht) – schafft. \n\n \n\nDie Kosten für die Einführung und den Betrieb der elektronischen Plattformen tragen der Kanton \n\nund die Gemeinden nach verhältnismässigen Anteilen, wobei die Gemeinden insbesondere für die \n\nKosten ihrer Hardware aufzukommen haben. \n\n \n\nII. \n\n \n\n§ 74 Abs. 3 VRP Parteientschädigung \n\n \n\nIn den bisherigen § 74 VRP wird ein neuer Absatz 3 eingefügt. Grundsätzlich ist in Rechtsmittel-\n\nverfahren und verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren nur eine Parteientschädigung geschuldet, \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 751/2023 - 32/36 -  \n\nwas in Absatz 1 und der Paragrafenüberschrift auch so zum Ausdruck kommt (Entschädigung). \n\nDer obsiegenden Partei wird durch die entscheidende Behörde nur eine dem Aufwand angemes-\n\nsene (und nicht eine volle) Entschädigung ausgerichtet. Einer anwaltschaftlich vertretenen Partei \n\nwird also im Normalfall nur ein Teil der notwendigerweise aufgewendeten Anwaltskosten entschä-\n\ndigt. Ausnahmsweise kann nun nach § 74 Ab. 3 VRP auf ausdrücklichen Antrag und beim Nach-\n\nweis von Rechtsmissbrauch des Rechtsmittels bzw. bei offensichtlicher Fehlerhaftigkeit eines Ge-\n\nsuchs oder eines vorinstanzlichen Entscheids voller Parteikostenersatz zugesprochen werden. \n\nÜber diesen beantragten vollen Parteikostenersatz hat die in der Sache zuständige Rechtsmittel-\n\nbehörde (Regierungsrat, Verwaltungsgericht) im gleichen Verfahren wie die Hauptsache zu ent-\n\nscheiden. Der Entscheid kann nicht in einem separaten Verfahren gefällt werden oder in ein sol-\n\nches verwiesen werden. Allfällig damit einhergehende Verzögerungen infolge Nachweis und Klä-\n\nrung der Rechtsmissbräuchlichkeit bzw. der offensichtlichen Fehlerhaftigkeit sind zwingend in \n\nKauf zu nehmen. \n\n \n\nWill eine Partei mehr als vollen Parteikostenersatz geltend machen (z. B. Verzögerungsschaden \n\nusw.), ist nicht mehr die Rechtsmittelbehörde zuständig. Materielle Voraussetzungen, Verfahren \n\nund Zuständigkeit für solche Schadenersatzansprüche richten sich nach Bundeszivilrecht. In der \n\nRegel wird eine Forderungsklage gestützt auf Art. 41 des Bundesgesetzes betreffend die Ergän-\n\nzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) vom 30. März \n\n1911 (OR, SR 220) beim zuständigen Zivilrichter eines Bezirks einzureichen sein. \n\n \n\nObwohl die Bestimmung von § 74 Abs. 3 VRP für alle Verfahren vor Regierungsrat und Verwal-\n\ntungsgericht gilt, also auch in Baubewilligungsverfahren, wird in § 82 Abs. 2 PBG neu ein Ver-\n\nweis auf diese Bestimmung eingefügt. \n\n \n\nDie Neuregelung bezieht sich aber wie die bisher geltende Regelung für die Parteientschädigun-\n\ngen nur auf Rechtsmittelverfahren, d. h. Verfahren vor Regierungsrat und Verwaltungsgericht so-\n\nwie in verwaltungsgerichtlichen Klagefällen. Davon ausgenommen ist (wie bisher) das erstinstanz-\n\nliche Baubewilligungs- und Einspracheverfahren. Dieses erstinstanzliche Verfahren, in Bausachen \n\nvor dem Gemeinderat bzw. der zuständigen Baukommission (§ 76 Abs. 1 PBG), bleibt wie bisher \n\nkostenlos und es wird einer obsiegenden Partei (Einsprecher oder Bauherrschaft) auch keine Ent-\n\nschädigung zugesprochen (BGE 143 II 467 ff.). \n\n \n\nDamit voller Parteikostenersatz zugesprochen werden kann, müssen kumulativ die folgenden  \n\nVoraussetzungen erfüllt sein: \n\n \n\n Es muss die Rechtsmissbräuchlichkeit des erhobenen Rechtsmittels gegeben sein. Rechts-\n\nmissbrauch liegt unter anderem vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung \n\nvon Interessen verwendet wird, die nicht in dessen Schutzbereich liegen. Ebenfalls miss-\n\nbräuchlich sind Verfahrensschritte, die einzig dazu dienen, die Gegenpartei zu schikanieren \n\noder ohne Verfolgung sonstiger Interessen eine Verzögerung des Verfahrens zu erreichen. Das \n\ntrifft auch auf das Bau- und Planungsrecht zu. Als missbräuchlich gilt namentlich, wenn mit \n\nder Prozessführung andere Zwecke als der Rechtsschutz verfolgt werden, etwa die Schädigung \n\nder Gegenpartei oder die Verzögerung eines Bauvorhabens. Rechtsmissbräuchlich handelt so-\n\ndann, wer andere als bau- oder nachbarrechtliche Anliegen verfolgt, insbesondere entspre-\n\nchende Verfahrensschritte nur deshalb unternimmt, weil er dafür entschädigt wird bzw. sich \n\ndadurch Vorteile zu verschaffen versucht, auf die kein Anspruch besteht. \n\n Die Partei, die im Rechtsmittelverfahren vollen Parteikostenersatz beansprucht, muss dies in \n\nihrer Beschwerde oder Vernehmlassung ausdrücklich beantragen. Ohne einen solchen aus-\n\ndrücklichen Antrag wird bei Obsiegen nur eine angemessene Parteientschädigung zugespro-\n\nchen. Die Partei, die vollen Parteikostenersatz beansprucht, soll vor dem Entscheid, d. h. in \n\nder Regel nach Schluss des Schriftenwechsels bzw. einem Augenschein, auch eine entspre-\n\nchende Kostennote einreichen. Ist dies nicht der Fall, wird auch der volle Kostenersatz nach \n\nErmessen zugesprochen. Die entscheidende Behörde kann eine eingereichte Kostennote auch \n\nkorrigieren. \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 751/2023 - 33/36 -  \n\n Die Partei, die vollen Kostenersatz beansprucht, muss die Rechtsmissbräuchlichkeit nachwei-\n\nsen. Auch wenn im Verwaltungsstreitverfahren grundsätzlich der Untersuchungsgrundsatz nach \n\n§ 18 VRP gilt, muss die gesuchstellende Partei gestützt auf den verstärkten Mitwirkungsgrund-\n\nsatz, die Tatsachen und Umstände nachweisen, die auf eine rechtsmissbräuchliche Erhebung \n\ndes Rechtsmittels schliessen lassen. Es müssen die besonderen Voraussetzungen und Zusam-\n\nmenhänge dargelegt werden, dass die Erhebung eines Rechtsmittels offensichtlich unbegrün-\n\ndet, böswillig oder trölerisch ist bzw. war. Ein blosses Behaupten genügt nicht, sondern die \n\nentsprechenden Tatsachen, die diesen Schluss zulassen, müssen mit entsprechenden Beweis-\n\nmitteln nachgewiesen werden. In jedem Fall muss der Rechtsmissbrauch aber offensichtlich \n\nund entsprechend nachgewiesen sein. \n\n In allen Fällen hat jedoch nur jene Partei Anspruch auf vollen Parteikostenersatz, welche sich \n\nim Verfahren anwaltschaftlich vertreten lassen hat. Dies entspricht auch der bisherigen Praxis \n\n(vgl. EGV-SZ 2014 B 1.3). \n\n \n\nBei dieser Neuregelung ist im Speziellen noch auf Folgendes hinzuweisen: \n\n \n\n Über die volle Parteientschädigung und damit über das Vorliegen eines Rechtsmissbrauches \n\nentscheidet die gleiche Instanz, die auch über die Zulässigkeit und Begründetheit des Rechts-\n\nmittels entscheidet. Es sind dies der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht. Diese Frage \n\nwird nicht in einem besonderen Verfahren entschieden, sondern bildet Bestandteil des Haupt-\n\nverfahrens. \n\n Wie bereits ausgeführt, ist der Nachweis des Rechtsmissbrauchs nicht einfach zu erbringen. \n\nDa der Entscheid darüber im Hauptverfahren über die Baubewilligung zu ergehen hat, können \n\ndiese Abklärungen einen gegenteiligen Effekt haben, indem das Hauptverfahren verlängert \n\nwird, weil sich der Streit vom Hauptverfahren auf die Frage des Rechtsmissbrauchs des \n\nRechtsmittels verlagern kann und sich deswegen die Verfahrensdauer für die Erteilung einer \n\nBaubewilligung verlängert. Es besteht deshalb im Zusammenhang mit Baubewilligungssachen \n\ndie konkrete Gefahr, dass die geforderte Verfahrensbeschleunigung dadurch zunichtegemacht \n\nwird, dass sich die Rechtsmittelinstanzen zusätzlich mit der nicht leichten Abklärung der \n\nRechtsmissbräuchlichkeit oder der offensichtlichen Fehlerhaftigkeit eines Baugesuchs bzw. \n\neiner Baubewilligung und damit verbunden mit dem vollen Parteikostenersatz zu befassen hat. \n\n Nicht auszuschliessen ist, dass diese Neuregelung eine gewisse Präventivwirkung entfalten \n\nkann. Die beschwerdeführende bzw. klagende Partei muss sich bewusst sein, dass sie im Falle \n\nder Feststellung eines Rechtsmissbrauches zum Teil erhebliche Parteikosten der Gegenpartei \n\nund eventuell der Vorinstanz zu übernehmen hat. Dieser Umstand kann in die Abklärung, ob \n\nein Rechtsmittel ergriffen werden soll, einfliessen. Diese Wirkung kann aber wiederum ge-\n\ndämpft werden, soweit eine Rechtsschutzversicherung die entsprechenden Kosten übernimmt. \n\n Problematisch ist, dass namentlich Bevölkerungsschichten mit tieferen Einkommen von an \n\nund für sich begründeten Rechtsmitteln abgehalten werden könnten, wenn sie ein höheres \n\nKostenrisiko befürchten müssen. \n\n \n\nGegenüber der Vernehmlassungsvorlage erfolgt die Änderung, dass der Zusatz «ein offensichtlich \n\nfehlerhaftes Gesuch eingereicht oder ein offensichtlich fehlerhafter Entscheid gefällt wurde. Wei-\n\ntergehende Schadenersatzansprüche richten sich nach dem Bundeszivilrecht.» ersatzlos gestri-\n\nchen wird. Kein Bauherr reicht ein offensichtlich fehlerhaftes Baugesuch ein und keine Ge-\n\nmeinde fällt einen offensichtlich fehlerhaften Entscheid. Auch der Verweis auf Bundeszivilrecht \n\nist nicht unbedingt notwendig. Dieses gilt auch ohne Erwähnung in der VRP (Alternative: vollstän-\n\ndige Streichung von Abs. 3). \n\n  \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 751/2023 - 34/36 -  \n\n10. Auswirkungen  \n\n10.1 Wirtschaft, Gesellschaft, Umwelt \n\n \n\nMit dieser Vorlage soll die gelebte Praxis des kommunalen Nutzungsplanverfahrens im PBG abge-\n\nbildet werden. Weiter sollen die (rechtlichen) Grundlagen zur Digitalisierung des Planungs- und \n\nBaubewilligungsverfahren (inklusive der zugehörigen elektronischen Plattformen [eBau, ePlan \n\nund eMehrwertabgabe]) geschaffen sowie massvolle Anpassungen im Baubewilligungsverfahren \n\nvorgenommen werden. \n\n \n\nDie Förderung des elektronischen Planungs- und Baubewilligungsverfahrens wird von allen Ver-\n\nfahrensbeteiligten begrüsst. Sie erleichtert den Zugang zu den jeweils aktuellen Verfahrensakten \n\nfür alle Beteiligten. Solange die Rechtsgrundlage für die elektronische Unterschrift, Auflage und \n\nZustellung im Kanton noch nicht geschaffen sind, werden vorerst noch zwei Verfahrenswege (Pa-\n\npier und digital) bestehen. Entsprechende Arbeiten für elektronische Eingaben (§ 17a Entwurf \n\nVRP) und für die elektronische Eröffnung (§ 33a Entwurf VRP) befinden sich derzeit im Vernehm-\n\nlassungsverfahren. Es ist davon auszugehen, dass die Anpassungen in der VRP eingeführt sein \n\nwerden, bis die neuen Bestimmungen zum PBG zur Digitalisierung und Rechtswirkung (§ 4a) und \n\nzu den elektronischen Plattformen (§ 91 Abs. 3) in Kraft treten werden. Es wird somit noch ei-\n\nnige Zeit dauern, bis nur mehr den digitalen Grundlagen und Planungsmitteln Rechtswirkung zu-\n\nkommen wird. Bis auf Weiteres kommt nur den Auszügen aus Papier Rechtswirkung zu. Der Re-\n\ngierungsrat regelt die Einzelheiten und bestimmt das Datum des Inkrafttretens, sobald die techni-\n\nschen, rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen für eine vollständige Digitalisierung \n\nder Verfahren vorhanden sind. \n\n \n\nAuch wenn im Fokus der erheblich erklärten parlamentarischen Vorstösse eine (weitere) Be-\n\nschleunigung des Baubewilligungsverfahrens steht, dürfen in einer Gesamtsicht neben den Inte-\n\nressen von Bauherrschaft, Grundeigentümern und Investoren die Anliegen Dritter wie Nachbarn, \n\nEinsprechern, Verbänden und der Öffentlichkeit nicht ausser Acht gelassen werden. \n\n \n\nMit der Beibehaltung des Einspracheverfahrens, aber gleichzeitig der Möglichkeit, im Beschwer-\n\ndefall einen vorzeitigen Baubeginn zu verlangen, kann ein Ausgleich zwischen den Interessen der \n\nBauherrschaft und den Interessen von Dritteinsprechern gefunden werden. Zudem wird auch das \n\nInteresse der öffentlichen Hand berücksichtigt, damit diese nicht wegen eines übereilten Baube-\n\nginns trotz Beschwerde (ohne aufschiebende Wirkung) vor kaum durchzusetzenden Vollzugsprob-\n\nleme wie Rückbaumassnahmen stehen. \n\n10.2 Bezirke und Gemeinden \n\n \n\nAuf die Bezirke und Gemeinden wird vor allem die Digitalisierung des Planungs- und Baubewilli-\n\ngungsverfahrens (inklusive eBau- und eMehrwertabgabe) erheblichen Einfluss haben. eBau ist be-\n\nreits in Betrieb und funktioniert gut. Die anderen Plattformen (ePlan und eMehrwertabgabe) sind \n\nin Erarbeitung. Die Details des Mehrwertabgabeverfahrens sind in der PBV bereits geregelt \n\n(§§ 26a ff.). Sofern erforderlich, werden auch die Details zu ePlan in der PBV noch geregelt wer-\n\nden. Die elektronische Datenverarbeitung wird auf den Personaleinsatz keinen Einfluss haben – \n\nauf die Arbeitsweise schon. \n\n \n\nZudem werden die Gemeinden ihre Baureglemente zufolge dieser Vorlage geringfügig anpassen \n\nmüssen, namentlich in Bezug auf die geänderten Bestimmungen in der Nutzungsplanung. Dafür \n\nwird den Gemeinden eine genügend lange Umsetzungsfrist eingeräumt. Auch bei der Information \n\nund Mitwirkung (im Nutzungsplanverfahren) kommt auf die Gemeinden in Zukunft ein gewisser \n\nMehraufwand zu. \n\n \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 751/2023 - 35/36 -  \n\nBeim Aspekt der Verfahrensökonomie wird die Triagefunktion vermehrt betont, indem neben den \n\nkantonalen Fachstellen auch die kommunalen Bewilligungsbehörden verpflichtet sind, bei Bauge-\n\nsuchen mit Mängeln, die nicht durch Nebenbestimmungen bewilligt werden können, die Bauherr-\n\nschaft unverzüglich zu informieren. Dies soll einer zusätzlichen Beschleunigung der Baubewilli-\n\ngungsverfahren dienen. \n\n10.3 Finanzielle und personelle Auswirkungen \n\n \n\nDas Baubewilligungsverfahren ist bereits elektronisch und funktioniert gut. Deshalb sollen auch \n\ndas Planungsverfahren und das Mehrwertabgabeverfahren elektronisch durchgeführt werden. Die \n\nfinanziellen und personellen Auswirkungen hielten sich bei eBau in Grenzen, wobei sich beim zu-\n\nständigen kantonalen Amt für Raumentwicklung bis zur Installation von eBau in allen Gemeinden \n\nein gewisser personeller Mehraufwand bemerkbar gemacht hat. \n\n \n\nEs mussten auf Kantons- und Gemeindestufe zumindest die entsprechenden technischen Voraus-\n\nsetzungen (Hard- und Software) geschaffen werden (Investitionskosten), damit die Baubewilli-\n\ngungs- und Rechtsmittelverfahren elektronisch abgewickelt werden konnten. Anderseits müssen \n\ndie entsprechenden Programme gewartet und Mitarbeitende geschult werden (Betriebskosten). \n\nAuch für Bauherren, Planer, Architekten und Nachbarn bzw. Einsprecher ist die Benutzung des \n\nelektronischen Weges attraktiv. Soll das ganze Verfahren medienbruchfrei sein, so müssen auch \n\ndie Anforderungen an die öffentliche Auflage der Baugesuche sowie auch die Einspracheerhe-\n\nbung berücksichtigt werden. Voraussetzung ist hier die Rechtsverbindlichkeit der elektronischen \n\nUnterschrift (vgl. Ziff. 6). \n\n \n\nDiese Ausführungen gelten eins zu eins auch für die Einführung der elektronischen Plattform für \n\nalle Planungen (ePlan) und die Mehrwertabgabe (eMehrwertabgabe). \n\n \n\nDie Verfahrensanpassungen bei den kommunalen Nutzungsplänen (inklusive Mitwirkung und Vor-\n\nprüfung) erfolgt im Rahmen der ordentlichen Nutzungsplanrevisionen der Gemeinden. Diese ste-\n\nhen aufgrund geändertem Bundesrecht (Umsetzung RPG I, Mehrwertabgabe, Gewässerräume, \n\nusw.) sowieso an. \n\n \n\nSofern der teilweise oder gar vollständige vorzeitige Baubeginn umgesetzt wird, hat dies bei den \n\nBeschwerdeinstanzen (geringfügige) zusätzliche personelle Ressourcen zur Folge, namentlich \n\nwenn dieser vorzeitige Baubeginn von den Beschwerdeführern gerichtlich angefochten wird. \n\n \n\nBei den übrigen Bereichen sind keine namhaften zusätzlichen finanziellen und personellen Aus-\n\nwirkungen zu erwarten. \n\n11. Behandlung im Kantonsrat \n\n11.1 Ausgabenbremse \n\nBeim vorliegenden Beschluss handelt es sich nicht um eine Ausgabenbewilligung. Für die \n\nSchlussabstimmung gilt das einfache Mehr gemäss § 87 Abs. 1 GOKR. \n\n11.2 Referendum \n\nGemäss §§ 34 Abs. 2 und 35 KV unterstehen: \n\na) Erlass, Änderung und Aufhebung von Gesetzen; \n\nb) internationale und interkantonale Vereinbarungen mit Gesetzesrang; \n\nc) Ausgabenbeschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als 5 Mio. Franken und Ausga-\n\nbenbeschlüsse über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 500 000.--; \n\ndem obligatorischen oder fakultativen Referendum. \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 751/2023 - 36/36 -  \n\n \n\nDer vorliegende Beschluss hat die Änderung eines Gesetzes zum Gegenstand und unterliegt somit \n\nbei Zustimmung von weniger als Dreiviertel der an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder des \n\nKantonsrates dem obligatorischen oder bei Zustimmung von Dreiviertel und mehr der an der Ab-\n\nstimmung teilnehmenden Mitglieder des Kantonsrates dem fakultativen Referendum. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die beiliegende Vorlage anzunehmen. \n\n2. Die nachfolgenden parlamentarischen Vorstösse werden gemäss § 64 Abs.3 GOKR als \n\nerledigt abgeschrieben: \n\n \n\n Postulat P 3/12: Anpassung und Vereinfachung des kommunalen Nutzungsplanverfahrens; \n\n Motion M 2/19: Verfahrensökonomie im Baubewilligungsverfahren; \n\n Postulat P 2/19: Abschaffung der Baueinsprache; \n\n Motion M 3/19: Volle statt nur angemessene Entschädigung bei missbräuchlichen Rechts-\n\nmittelverfahren und verwaltungsgerichtlichen Klagen; \n\n Motion M 4/19: Keine automatische Bauverhinderung bei Beschwerden gegen eine Baube-\n\nwilligung; \n\n Postulat P 8/19: Grenzabstandspflicht zwischen Bau- und Landwirtschafszone; \n\n Motion M 13/21: Strafrecht – Das letzte Mittel zur Durchsetzung der Rechtsordnung bei Bau-\n\nvorhaben; \n\n Motion M 14/22: Solaranlagen vereinfacht bewilligen. \n\n3. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates; Bezirke; Gemeinden. \n\n4. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Staatskanzlei; Volkswirtschaftsdepartement; Amt für Raumentwicklung. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nAndré Rüegsegger Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Übersicht\n\tDas Planungs- und Baugesetz vom 14. Mai 1987 (PBG, SRSZ 400.100) ist seit dem 1. September 1988 in Kraft und wurde letztmals in den Jahren 2018/2019 (1. Etappe) und 2022 (2. Etappe) revidiert. Themen der 1. Revisionsetappe waren der Mehrwertausgleich ...\n\tDer Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 30. März 2022 bei der Beratung der 2. Etappe zwar eine weitere Teilrevision des PBG verabschiedet, aber die Anpassung bzw. Optimierung des kommunalen Nutzungsplanverfahrens sowie eine allfällige innerkantonale ...\n\tObwohl das geltende Recht von der Rechtsprechung kritisiert wurde und parlamentarische Vorstösse zur Straffung des Nutzungsplanverfahrens eingereicht wurden, vertritt der Regierungsrat weiterhin dezidiert die Auffassung, dass kein anderes Nutzungsplan...\n\n\t2. Ausgangslage\n\t2.1 Teilrevisionen 1. und 2. Etappe des Planungs- und Baugesetzes\n\tDer Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 14. März 2018 bzw. 23. Oktober 2019 eine erste Teilrevision des PBG verabschiedet, die vor allem den Ausgleich von Planungsvorteilen (Mehrwertabgabe) und Massnahmen zur Baulandmobilisierung zum Gegenstand hatte...\n\t2.2 Parlamentarische Vorstösse\n\tIm Zusammenhang mit dem Planungs- und Baurecht sind verschiedene parlamentarische Vorstösse eingereicht und vom Kantonsrat erheblich erklärt worden. Diese sollen mit dieser Vorlage bearbeitet und erledigt werden.\n\t2.3 Teilrevision 3. Etappe des Planungs- und Baugesetzes: Einheitsvorlage\n\tAuf Anregung der RUVEKO legt der Regierungsrat für alle bisher unerledigten Themen aus dem Planungs- und Baubereich mit der 3. Etappe eine einzige Vorlage vor. Dies ist zwar anspruchsvoll, da ganz unterschiedliche Themen aus dem formellen und materiel...\n\tZusammengefasst beinhaltet die 3. Etappe folgende Bereiche:\n\n\t3. Kommunales Nutzungsplanverfahren\n\t3.1 Ausgangslage\n\tAm 3. April 2012 hatte Kantonsrat Christoph Pfister das Postulat P 3/12 «Koordination des Beschwerde- und Genehmigungsverfahrens in der Nutzungsplanung» eingereicht. Nach anderen vorgezogenen, dringenden Revisionsthemen hatte sich der Regierungsrat in...\n\n\t3.2 Diskussion und Ergebnis in PBG-Teilrevision 2. Etappe\n\tIn der kantonsrätlichen Debatte der Vorlage zur PBG-Teilrevision 2. Etappe wurde ungeachtet des vom Regierungsrat erstatteten Berichts beschlossen, das Postulat P 3/12 nicht abzuschreiben und die Diskussion um eine Straffung und Beschleunigung des Nut...\n\n\t3.3 Haltung des Regierungsrates\n\tDer Regierungsrat spricht sich weiterhin gegen eine umfassende Änderung des kommunalen Nutzungsplanverfahrens aus. Anhand des durchgeführten Expertenpanels wurden erneut verschiedene Varianten zur Optimierung des kommunalen Nutzungsplanverfahrens gepr...\n\n\t3.4 Gesetzliche Regelung des aktuellen Nutzungsplanverfahrens\n\tDer Regierungsrat stimmt aber der Beurteilung der RUVEKO zu, dass der heutige Gesetzestext das zu beachtende Verfahren nicht korrekt abbildet. Dies ist aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit und der Rechtssicherheit zu korrigieren. Deshalb soll im Gesetz...\n\n\n\t4. Vereinheitlichung der Baubegriffe (Harmonisierung)\n\t4.1 Austritt aus der IVHB\n\tDer Kanton Schwyz war per 1. Januar 2013 gestützt auf § 52 Abs. 3 PBG der Interkantonalen Vereinbarung über die Vereinheitlichung der Baubegriffe vom 22. September 2005 (IVHB) beigetreten. Die Umsetzung ins kantonale und kommunale Recht (PBG und Baure...\n\n\t4.2 Schwyzerische Vereinheitlichung der Baubegriffe\n\tEine Schwyzer Vereinheitlichung der Baubegriffe und Nutzflächenziffern wurde im Zuge der vorliegenden Revisionsetappe erneut geprüft. Das Volkswirtschaftsdepartement hat dafür bei den Bezirken, Gemeinden und Gerichten eine Umfrage gemacht. Die Rückmel...\n\n\t4.3 Haltung des Regierungsrates\n\tZusammenfassend ist festzuhalten, dass das PBG bereits heute viele Begriffe und Messweisen innerkantonal vereinheitlicht hat und diesbezüglich eine «schwyzerische» Harmonisierung bereits besteht. Einer Vereinheitlichung weiterer Begriffe stehen die me...\n\n\n\t5. Baubewilligungsverfahren\n\tIm Zusammenhang mit dem Baubewilligungsverfahren wurden vier parlamentarische Vorstösse erheblich erklärt. Diese Vorstösse verlangen die Prüfung der Abschaffung der formellen Einsprache bzw. eines Wechsels zu einem nichtstreitigen, erstinstanzlichen V...\n\t5.1 Kantone mit Einspracheverfahren\n\tWie der Kanton Schwyz kennen die meisten anderen Kantone nach der Einreichung eines Baugesuchs ein förmliches Auflage- und Einspracheverfahren. Während einer meist 20-tägigen Auflagefrist können Berechtigte gegen das geplante Vorhaben Einsprache mache...\n\n\t5.2 Kantone mit Einwendungsverfahren\n\tAuch beim Einwendungsverfahren wird ein Baugesuch zuerst öffentlich bekanntgemacht (öffentliche Publikation). Wer Ansprüche, insbesondere für das nachfolgende Rechtsmittelverfahren, geltend machen will, muss entweder bei der erstinstanzlichen Bewillig...\n\n\t5.3 Auswirkungen eines Einwendungsverfahrens auf Verfahrensparteien und Rechtsmittelinstanzen\n\tDie wesentlichen Auswirkungen bei einem Wechsel zum Einwendungsverfahren können wie folgt zusammengefasst werden:\n\n\t5.4 Vor- und Nachteile eines Einwendungsverfahrens\n\tAls Vorteile eines Einwendungsverfahrens können angeführt werden:\n\tAls Nachteile des formlosen Einwendungsverfahrens und damit gleichzeitig als Vorteile eines förmlichen Einspracheverfahrens sind aufzuführen:\n\n\t5.5 Auswirkungen auf andere Bewilligungs- und Konzessionsverfahren\n\tNeben dem Baubewilligungsverfahren kennen noch andere kantonalrechtlich geregelte Bewilligungs- und Konzessionsverfahren ein förmliches Einspracheverfahren. Entweder wird dieses Einspracheverfahren selbstständig geregelt oder es wird auf jenes nach de...\n\tSoll das Einspracheverfahren im Baubewilligungsverfahren zu Gunsten eines formlosen Einwendungsverfahren aufgegeben werden, muss geprüft werden, ob auch in diesen verwandten Bereichen vom förmlichen Einspracheverfahren abgerückt werden soll. Dies muss...\n\tZudem ist darauf hinzuweisen, dass in allen bundesrechtlich geregelten Plangenehmigungsverfahren für Nationalstrassen, Seilbahnen, Rohrleitungsanlagen, militärische Bauten und Anlagen, Asylanlagen, elektrische Anlagen, Stauanlagen usw. ein der Plangen...\n\n\t5.6 Beurteilung des Vorschlags der Postulanten (P 2/19)\n\tDie Postulanten sehen in ihrem Vorschlag eine Kombination vor. Einerseits muss während der Auflagefrist die Zustellung des baurechtlichen Entscheids verlangt werden. Gleichzeitig müssen aber andererseits auch die Einwendungen gegen das geplante Vorhab...\n\n\tHaltung des Regierungsrates:\n\tDer Regierungsrat kommt aus den nachfolgenden Überlegungen zum Schluss, am formellen Einspracheverfahren in der bisherigen Form festzuhalten:\n\n\t5.7 Andere Massnahmen im Sinne der Verfahrensökonomie (M 2/19)\n\tIm Sinne eines straffen Verfahrensmanagements verlangt die als Postulat erhebliche erklärte Motion M 2/19 «Verfahrensökonomie im Baubewilligungsverfahren» Verbesserungen im Ablauf des Baubewilligungsverfahrens zu prüfen. Insbesondere sollen bei umstri...\n\tErgänzend kann zum Anliegen der Motionäre darauf hingewiesen werden, dass bereits heute verschiedene Möglichkeiten bestehen, Verfahren effizient abzuwickeln:\n\n\t5.8 Baubeschwerde ohne aufschiebende Wirkung (M 4/19)\n\t5.8.1 Von Gesetzes wegen haben Beschwerden gegen eine Baubewilligung bzw. einen Einspracheentscheid aufschiebende Wirkung (§ 42 Abs. 1 VRP). Der Sinn dieser Regelung liegt darin, dass eine Anordnung erst vollstreckt werden soll, wenn über eine Sache r...\n\t5.8.2 In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist darauf hinzuweisen, dass bei einer generellen Aufhebung der aufschiebenden Wirkung bei Baubeschwerden vermehrt damit zu rechnen ist, dass in der gleichen Sache zwei Verfahren geführt werden: eines über die Z...\n\t5.8.3 Aus § 85 Abs. 1 PBG ergibt sich, dass vor dem Eintritt der formellen Rechtskraft von einer Baubewilligung nicht Gebrauch gemacht werden darf. Der Gesetzgeber will damit einen echten Rechtsschutz sicherstellen. Mit dieser Regelung soll verhindert...\n\t5.8.4 In Ausnahmefällen mag es jedoch Gründe geben, mit Bauarbeiten beginnen zu können, auch wenn ein Beschwerdeverfahren noch hängig ist. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn eine Baubewilligung nur teilweise angefochten wird und der unang...\n\t5.9 Volle Parteientschädigung bei rechtsmissbräuchlichen Rechtsmitteln (M 3/19)\n\t5.9.1 Generell erhält im Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat und Verwaltungsgericht sowie in verwaltungsgerichtlichen Klagefällen die obsiegende Partei «bloss» eine dem Aufwand angemessene Parteientschädigung. Der obsiegenden Partei wird also ni...\n\t5.9.2 Soweit eine Beschwerde oder Klage bös- oder mutwillig erfolgt, soll die unterliegende Partei nicht nur wie bisher eine angemessene Entschädigung, sondern eine volle Entschädigung für die entstandenen Verfahrensaufwendungen (Anwaltskosten) bezahl...\n\t5.9.3 In sachlicher Hinsicht bleibt festzuhalten, dass bei knapp 11 % aller Baugesuche (jährlich rund 2000 Baugesuche) eine oder mehrere Einsprachen eingereicht wurden. Anders gesagt, fast 90 % der Baugesuche können ohne Einsprachen erledigt bzw. ents...\n\t5.9.4 Im Sinne der erheblich erklärten Motion wird eine Regelung geschaffen, die es der entscheidenden Behörde erlaubt, in Beschwerde- und Klageverfahren vor Regierungsrat bzw. Verwaltungsgericht ausnahmsweise eine volle Parteientschädigung zuzusprech...\n\t5.9.5 In der kantonsrätlichen Debatte zur Motion M 3/19 wurde darauf hingewiesen, dass auch eine Entschädigung für notwendige Einsprachen in Betracht zu ziehen sei, wenn ein Baugesuch offensichtlich ungenügend sei (KR-Protokoll vom 23. Oktober 2019, S...\n\t5.9.6 Die Motionäre stellten weiter zur Diskussion, bei Erhebung einer Baubeschwerde bzw. bei Anordnung der aufschiebenden Wirkung eine Sicherheitsleistung für eine allfällige Parteientschädigung zu verlangen. Darauf soll verzichtet werden, damit sich...\n\n\t6. Digitalisierung\n\tDie Digitalisierung und damit die elektronische Abwicklung von Verwaltungsverfahren werden zunehmend bedeutender und sind in verschiedenen Verwaltungszweigen auch bereits verbreitet. Damit neben Baubewilligungsverfahren insbesondere auch Planungsverfa...\n\tGleich wie beim Baubewilligungsverfahren wird beabsichtigt, in Zukunft auch die Planungsverfahren (Richt-, Nutzungs- und Gestaltungsplan) digital abzuwickeln (vgl. § 4a PBG-E).\n\tDas Finanzdepartement hat in der Zwischenzeit zwei neue Gesetzesbestimmungen für elektronische Eingaben (§ 17a VRP) und für die elektronische Eröffnung (§ 33a VRP) ausgearbeitet. Diese befinden sich derzeit im Vernehmlassungsverfahren. Ein Inkrafttret...\n\n\t7. Diverses: Mehrwertabgabe, Gewässerabstand und Gewässerraum, Zonengrenzabstand, Solaranlagen und Strafbestimmungen\n\t7.1 Mehrwertabgabe\n\t7.2 Gewässerabstand und Gewässerraum\n\t7.3 Zonengrenzabstand (P 8/19)\n\tDas Postulat P 8/19 (Grenzabstandspflicht zwischen Bau- und Landwirtschafszone; vgl. RRB Nr. 448 vom 25. Juni 2019) beruht auf dem bundesgerichtlichen Urteil 1C_668/2017 vom 31. Oktober 2018 (BGE 145 I 156). Dieser Entscheid bezog sich auf einen Fall ...\n\n\t7.4 Solaranlagen (M 14/22)\n\tMit der Anpassung von § 75a Abs. 4 PBG in der Teilrevision 2. Etappe hat der Kanton Schwyz bereits von der Kompetenz im Bundesrecht Gebrauch gemacht, die blosse Meldepflicht über den bundesrechtlichen Mindeststandard hinaus auszudehnen. Von Bundesrech...\n\n\t7.5 Strafbestimmungen (M 13/21)\n\tDie Motion M 13/21 «Strafrecht – Das letzte Mittel zur Durchsetzung der Rechtsordnung bei Bauvorhaben» verlangt die Prüfung, ob die bisher als Offizialdelikt ausgestalteten Strafbestimmungen in § 92 PBG in ein Antragsdelikt umgewandelt werden sollen. ...\n\tFür die Ausgestaltung der Strafbestimmung im PBG als Antragsdelikt sprechen die folgenden Gründe:\n\tFür die Beibehaltung der Strafbestimmungen im PBG als Offizialdelikt sind die nachfolgenden Gründe massgebend:\n\n\n\t8. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens\n\t8.1 Durchführung\n\t8.2 Eingegangene Stellungahmen\n\t8.3 Ergebnisse der Vernehmlassung\n\t8.3.1 Kommunales Nutzungsplanverfahren\n\t8.3.2 Vereinheitlichung der Baubegriffe (Harmonisierung)\n\t8.3.3 Baubewilligungsverfahren\n\t8.3.4 Digitalisierung\n\t8.3.5 Diverses\n\t8.3.6 Zusätzliche Anträge\n\n\t9. Erläuterungen zu einzelnen Bestimmungen\n\t10. Auswirkungen\n\t10.1 Wirtschaft, Gesellschaft, Umwelt\n\t10.2 Bezirke und Gemeinden\n\t10.3 Finanzielle und personelle Auswirkungen\n\n\t11. Behandlung im Kantonsrat\n\t11.1 Ausgabenbremse\n\t11.2 Referendum\n\n\n