Wortprotokoll vom 25. Oktober 2023

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text: \nKantonsrat \n\n25. Oktober 2023 - 1661 - \n\nKantonsratssitzung vom 25. Oktober 2023 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz:   Kantonsratspräsident Jonathan Prelicz, Arth \n\n \n\nEntschuldigt: Ganztag: KR Philip Cavicchiolo, KR Peter Dettling \n\nVormittag: KR Ursi Reichmuth \n\nNachmittag: KR Heinz Theiler, KR Hubert Steiner \n\n \n\nProtokoll:  Dr. Paul Weibel \n\n \n\nSitzungsdauer:  09.00 Uhr bis 17.10 Uhr \n\n \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n\n1. Geheime Wahl des Stellvertreters des Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz für \n\nden Rest der Amtsdauer 2020–2024  \n\n2. Ersatzwahlen: Rechts- und Justizkommission (1 Mitglied) und Staatswirtschaftskommission \n\n(1 Mitglied)  \n\n3. Gesetz über den Finanzausgleich (Finanz- und Aufgabenprüfung 2022) (RRB Nr. 380/2023 \n\nund RRB Nr. 694/2023)  \n\n4. Kantonales Gesetz über Velowege (KVWG) (RRB Nr. 483/2023 und RRB Nr. 626/2023)  \n\n5. Kantonsratsbeschluss zur Richtplananpassung 2022 (RRB Nr. 461/2023 und RRB Nr. \n\n731/2023)  \n\n6. Motion M 4/23: Sprachliche Gleichstellung in amtlichen Veröffentlichungen (RRB Nr. \n\n593/2023)  \n\n7. Motion M 7/23: Wahl- und Abstimmungsbeteiligung erhöhen mit frankiertem Rückantwort-\n\ncouvert (RRB Nr. 613/2023)  \n\n8. Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen (RRB Nr. 631/2023) \n\n9. Bericht zum Postulat P 9/21: Kantonale Regulierungskostenbremse zur Steigerung der \n\nSchwyzer Wettbewerbsfähigkeit (RRB Nr. 644/2023)  \n\n10. Prüfbericht der Interkantonalen Geschäftsprüfungskommission zum Jahresbericht 2022 des \n\nLaboratoriums der Urkantone (LdU)  \n\n11. Prüfberichte der Interkantonalen Geschäftsprüfungskommissionen zum Jahresbericht 2022 \n\nder Interkantonalen Polizeischule (IPH) und zum Jahresbericht 2022 der Zentralschweizer \n\nBVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) \n\n \n\n Vorstösse \n\n12. Postulat P 5/23: Lehren aus der Schliessung des Alterspflegeheim Steinerberg (RRB Nr. \n\n562/2023) \n\n13. Interpellation I 7/23: Stellenwachstum Verwaltung (RRB Nr. 574/2023) \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2023 - 1662 - \n\n14. Interpellation I 10/23: Wie können leere Wohnungen im Kanton Schwyz verhindert werden? \n\n(RRB Nr. 578/2023) \n\n15. Interpellation I 16/23: Lehrpersonenmangel – Auslegeordnung und Ursachenforschung (RRB \n\nNr. 601/2023)  \n\n16. Postulat P 2/23: Optimierung der stationären und ambulanten akutsomatischen Versorgung \n\nim Rahmen der Spitalplanung 2024 (RRB Nr. 608/2023)  \n\n17. Postulat P 4/23: Für einen aktualisierten Überblick über die ärztliche Versorgung im Kanton \n\n(RRB Nr. 609/2023)  \n\n18. Interpellation I 15/23: Förderung von privaten Ladestationen für E-Fahrzeuge (RRB Nr. \n\n628/2023)  \n\n19. Interpellation I 8/23: Öffentliche Verwaltung – hohe Löhne als Wettbewerbsnachteil für die \n\nPrivatwirtschaft? (RRB Nr. 638/2023)  \n\n20. Interpellation I 20/23: Vom Hotel zur Asylunterkunft: Notwendigkeit, Auswirkungen und Mit-\n\nwirkung der Betroffenen (RRB Nr. 645/2023)  \n\n21. Interpellation I 13/23: Wieviel Geld erhalten die Kirchen aus dem Lotteriefonds? (RRB Nr. \n\n667/2023)  \n\n22. Interpellation I 14/23: Auswirkungen von STAF und Ergänzungssteuer auf die Finanzen im \n\nKanton Schwyz? (RRB Nr. 668/2023)  \n\n23. Interpellation I 17/23: Zweiter Versuch: Ist die Steuerlast im Kanton Schwyz degressiv ver-\n\nteilt? (RRB Nr. 669/2023)  \n\n24. Interpellation I 9/23: Krankenkassen-Kosten von Asylsuchenden beim Kanton (RRB Nr. \n\n671/2023)  \n\n25. Postulat P 6/23: Alternative Ideen für ÖV und Langsamverkehr in March und Höfe (RRB Nr. \n\n673/2023)  \n\n \n\n \n\nVerhandlungsprotokoll \n\n \n\nKRP Jonathan Prelicz: Sehr geehrte Damen und Herren. Ich begrüsse Sie ganz herzlich zur heutigen \n\nSitzung. Ich komme zu den Mitteilungen zu Beginn der Sitzung: Am 29. September 2023 ist aKR \n\nAlois Zehnder aus Einsiedeln verstorben. Er nahm von 1992 bis 1995 als FDP-Vertreter des Bezir-\n\nkes Einsiedeln im Kantonsrat Einsitz. Ich bitte Sie, den lieben Verstorbenen in Ihr Gebet einzu-\n\nschliessen. Vielen Dank.  \n\nAm letzten Sonntag wurden unsere Kantonsräte Roman Bürgi, Dominik Blunschy und Heinz Theiler \n\nglanzvoll in den Nationalrat gewählt. Ich gratuliere im Namen aller von Herzen zur erfolgreichen \n\nWahl und wünsche viel Freude und alles Gute in Ihrem neuen Amt (Applaus). \n\nAm 13. Oktober 2023 hat Corina Staub vom Sekretariat des Kantonsrates ein Mädchen mit dem Na-\n\nmen Runa Alea zur Welt gebracht. Wir gratulieren der Familie Staub ganz herzlich zur Geburt ihres \n\nMädchens (Applaus). \n\nDann noch eine kleine Erinnerung: Ich bitte Sie, im Kantonsratssaal keinen Kaffee oder Tee zu trin-\n\nken. Es ist einfach so, dass, wenn Kaffee ausgeleert wird und in die Anlage gerät, die ganze Reihe \n\nausgewechselt werden müsste, weil die Mikrofone und Lautsprecher gekoppelt sind. Das wäre mit \n\neinigen Kosten verbunden. Deshalb bitte ich Sie, wenn Sie trinken, dann vorsichtig Wasser, aber \n\nbitte keinen Kaffee. Wir kommen zur Bereinigung des Geschäftsverzeichnisses. Gibt es Wortmeldun-\n\ngen zum Geschäftsverzeichnis?  \n\nKR Dr. Antoine Chaix: Sehr geehrter Herr Kantonsratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich \n\nbeantrage, die Beantwortung des Postulats P 17/23 dringlich zu erklären, damit es auf die nächste \n\nKantonsratssitzung im November beantwortet werden könnte. Die Begründung ist, dass der Regie-\n\n\n\n \n\n25. Oktober 2023 - 1663 - \n\nrungsrat den Antrag der drei Schwyzer Spitäler auf Zahlungen von gemeinwirtschaftlichen Leistun-\n\ngen für Vorhalteleistungen für Notfälle im Sommer 2023 abschlägig beantwortet hat. Wie im Postu-\n\nlat, welches dringlich erklärt werden soll, erklärt, ist das ein Grundsatzentscheid, den man überden-\n\nken kann. Ich meine, er sollte im Kantonsrat debattiert werden, um dann auch einen kantonsrätli-\n\nchen Entscheid zu diesem Thema zu haben. Es geht also jetzt nicht um die heutige Debatte, son-\n\ndern nur darum, ob der Vorstoss im November als dringlich besprochen werden sollte. Da die Ver-\n\nhandlungen zwischen dem Departement und den Spitälern zu diesem Thema bereits lange gedauert \n\nhaben, ist eine Dringlichkeitserklärung angebracht, um den Prozess nicht noch mehr in die Länge zu \n\nziehen. Zudem sind alle Fakten und Zahlen vorliegend. Deshalb sollte eine Reevaluation innerhalb \n\ndieses Zeitraums realistisch sein. Insofern ist eine Dringlichkeitserklärung vertretbar und sogar er-\n\nwünscht. Danke für die Unterstützung dieses Antrags.  \n\nKR Kuno Frey: Herr Präsident, Meine Damen und Herren. Ich vertrete die Meinung der FDP-Fraktion \n\nWir sind gegen eine Dringlichkeitserklärung, dies aus folgenden zwei Gründen: Erstens, die Frist für \n\neine sinnvolle Beantwortung dieses komplexen Thema wäre zu kurz. Meine höchste medizinische \n\nAusbildung ist der Nothelferkurs für die Autoprüfung. Dementsprechend lange brauche ich auch, um \n\ndieses Thema überhaupt zu begreifen. Ich habe ein paar Anträge KR Dr. Antoine Chaix durchgelesen \n\nund versucht zu verstehen. Damit die Regierung eine sinnvolle Antwort darauf kann, würde die Frist \n\nnicht ausreichen. Zweitens: Ich sehe auch keine finanzielle Dringlichkeit. Die Spitalfinanzierung ist \n\n2012 eingeführt worden. Sprich, man hat zehn Jahre Zeit gehabt, um dieses Postulat einzureichen. \n\nWieso es nun fünf vor zwölf eingereicht werden muss, ist für mich nicht nachvollziehbar. Des Weite-\n\nren meine ich, dass zwei von drei Spitälern finanziell auf sehr guten Beinen stehen. Hier geht es im-\n\nmerhin jährlich um drei Millionen Franken. Deshalb sehe ich auch aus finanzieller Sicht keinen \n\nGrund, die Dringlichkeit zu unterstützen. Danke.  \n\nKR Franz-Xaver Risi: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich äussere mich im Fol-\n\ngenden namens der Mitte-Fraktion ausschliesslich zum Antrag auf Dringlichkeit und explizit nicht \n\nzum Gegenstand des Postulats. Unsere Fraktion spricht sich klar gegen den Antrag von KR Dr. Anto-\n\nine Chaix aus. Dies aus mehreren Gründen. Einerseits soll mit der Dringlichkeit eine schnelle Ant-\n\nwort bewirkt werden – dies wohl in der Erwartung, dass die finanzielle Abgeltung der vorgehaltenen \n\nLeistungen wenn möglich noch in das Budget 2024 aufgenommen werden könnte. Das ist aus unse-\n\nrer Sicht unrealistisch. Zudem ist nicht davon auszugehen, dass der Regierungsrat seine Haltung, \n\nwie er sie im Postulat 2/23 formuliert hat und die mit dem neuen Postulat offensichtlich korrigiert \n\nwerden soll, unter Zeitdruck tatsächlich ändert. Ohne Dringlichkeit besteht zumindest die Chance, \n\ndass man sich mit den Spitälern noch einmal zusammensetzen und so eine Neubeurteilung diskutie-\n\nren kann. Wenn man dem Anliegen des Postulats überhaupt eine Chance geben will, dann wird mit \n\nder Dringlichkeit genau das Gegenteil erreicht. Das ist definitiv der falsche Weg. Ganz abgesehen da-\n\nvon, dass die Dringlichkeit nur in seltenen und wirklich brennenden Problemlagen angebracht ist, ist \n\ndies ist aus Sicht der Mitte-Fraktion nach etlichen Gesprächen mit involvierten Akteuren hier nicht \n\nder Fall. Wir lehnen den Antrag auf die Dringlichkeit deshalb klar ab. \n\nKR Roman Bürgi: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Auch wir erachten es als nicht not-\n\nwendig, den Vorstoss als dringlich zu erklären. Deshalb lehnt die SVP-Fraktion die Dringlichkeit die-\n\nses Postulates einstimmig ab. Merci. \n\nRR Damian Meier: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich bitte sie im Namen des Regie-\n\nrungsrates, die Dringlichkeit der Behandlung des Postulats P 17/23 abzulehnen. Dabei stehen die \n\nfolgenden zwei Argumente im Vordergrund: Für eine Dringlichkeit muss eine zeitliche und sachliche \n\nNotwendigkeit bestehen. Es müssen nicht wieder gut zu machende Nachteile drohen, wenn keine \n\ndringliche Behandlung erfolgt. Die Voraussetzungen sind dann erfüllt, wenn ein längeres Zuwarten \n\nzur Gefährdung von Sicherheit und Ordnung führen würde oder aber ein Entscheid zu einem späte-\n\nren Zeitpunkt nicht mehr gefällt werden könnte. Das ist bei diesem Postulat ganz bestimmt nicht der \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2023 - 1664 - \n\nFall. Die Regierung erachtet es als falsch, wenn die Geschäftsordnung des Kantonsrates ohne Vorlie-\n\ngen einer hinreichenden Begründung für eine Dringlichkeit mittels Dringlichkeitserklärung übersteu-\n\nert wird. Zweitens, die aktuelle Situation der Spitäler lässt eine ordentliche Behandlung des Postu-\n\nlats durchaus zu. Es besteht noch keine Notwendigkeit, von den bewährten Fristen abzuweichen. \n\nSeit der Einführung der neuen Spitalfinanzierung im Jahr 2012 hat der Kanton den drei Spitälern \n\nkeine Beiträge an gemeinwirtschaftliche Leistungen, sogenannte GWL, für Vorhalteleistungen für \n\nNotfälle ausgerichtet. Die Spitäler haben erstmals im April 2023 einen entsprechenden Antrag ein-\n\ngereicht. Vorher haben die Spitäler hierfür offenbar keinen Anlass gesehen. Das verdeutlicht, dass es \n\nsich nicht um ein dringendes Anliegen handelt. Die Zahlen der Spitäler zeigen, dass sie sich in kei-\n\nner wirtschaftlichen Notlage befinden, aus dieser sie mit einer sofortigen Gewährung von GWL für \n\nNotfall-Vorhalteleistungen gerettet würden. Zusammengefasst: Geben Sie dem Regierungsrat die von \n\nder Geschäftsordnung des Kantonsrates vorgesehene Zeit, um Ihnen wie üblich schriftlich und fun-\n\ndiert Antwort zu geben. Es gibt keinen Grund, vom ordentlichen Verfahren abzuweichen. Besten \n\nDank. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Die Worte aus dem Rat sind erschöpft, wir kommen somit zur Abstimmung. \n\nDer Antragsteller KR Chaix verlangt, dass die Beantwortung des Postulats P 17/23 für dringlich er-\n\nklärt werden soll.  \n\nAbstimmung über den Antrag: \n\nDer Antrag wird mit 15 zu 81 Stimmen abgelehnt. \n\nGibt es weitere Wortmeldungen zum Geschäftsverzeichnis? Das ist nicht der Fall. Somit ist die Trak-\n\ntandenliste genehmigt. \n\n1. Geheime Wahl des Stellvertreters des Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz für \n\nden Rest der Amtsdauer 2020–2024 \n\nKRP Jonathan Prelicz: Wir kommen zur Wahl des Stellvertreters des Beauftragten für Öffentlichkeit \n\nund Datenschutz. Ich bitte die Stimmenzähler, die Wahlzettel auszuteilen und den Kommissions-\n\nsprecher ans Rednerpult. \n\nKR Matthias Kessler: Nach dem Rücktritt der stellvertretenden Datenschutz- und Öffentlichkeitsbe-\n\nauftragten, sie war mit einem 50 Prozent Pensum angestellt, haben wir diese Stelle ausgeschrieben \n\n– das heisst der Kanton Schwyz, der Kanton Obwalden und der Kanton Nidwalden, die Konkordats-\n\nkantone der Öffentlichkeits- und Datenschutzstelle. Der Justizausschuss der Rechts- und Justizkom-\n\nmission des Kantons Schwyz hat dann zusammen mit Vertretern der Kantone Ob- und Nidwalden \n\nverschiedene Bewerber und Bewerberinnen angehört. Die Rechts- und Justizkommission schlägt \n\nIhnen nach Rücksprache mit den Kantonen Ob- und Nidwalden Eveline Jost als stellvertretende Öf-\n\nfentlichkeits- und Datenschutzbeauftragte der Konkordatskantone vor. Eveline Jost hat Jahrgang \n\n1990, ist verheiratet, Mutter, Juristin und hat einen Zusatztitel CAS Datenschutz und Datensicher-\n\nheit erworben. Eveline Jost war insbesondere im Bereich Datenschutz in Grossunternehmungen tätig \n\nund bringt deshalb ein grosses Know-how auch aus der Privatwirtschaft mit. Wir sind überzeugt, \n\ndass dies für uns einen Gewinn darstellen kann. Wir empfehlen Ihnen Eveline Jost zur Wahl und \n\ndanken für die Unterstützung.  \n\nKRP Jonathan Prelicz: Ich weise Sie daraufhin, dass gemäss § 91 der Geschäftsordnung diese Wahl \n\ngeheim durchgeführt wird. Der Name der vorgeschlagenen Person steht, wie Sie bereits festgestellt \n\nhaben, auf dem Wahlzettel. Er kann gestrichen werden, Sie können auch einen anderen Namen auf-\n\nschreiben. Es ist aber so, dass Sie maximal nur eine Person wählen dürfen. Ich bitte den Standes-\n\nweibel, die Wahlzettel einzuziehen.  \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2023 - 1665 - \n\nErgebnis geheime Wahl  \n\nDer Kantonsrat wählt mit 91 Stimmen Eveline Jost, Oberrüti, zur Stellvertreterin des Beauftragten \n\nfür Öffentlichkeit und Datenschutz für die restliche Amtsdauer 2020–2024. \n\n2. Ersatzwahlen a. Rechts- und Justizkommission (1 Mitglied) b. Staatswirtschaftskommission \n\n(1 Mitglied)  \n\nKRP Jonathan Prelicz: Die FDP-Fraktion hat eine Rochade in der RJK mitgeteilt. KR Daniel Bättig \n\nund KR Karl Camenzind tauschen ihre Funktion. Somit wird von der FDP-Fraktion als neues RJK-\n\nMitglied KR Karl Camenzind vorgeschlagen. Ohne anders lautenden Antrag ist KR Karl Camenzind \n\nals neues Kommissionsmitglied gewählt, das bisherige RJK-Mitglied KR Daniel Bättig vertritt neu \n\nanstelle von KR Karl Camenzind die FDP-Fraktion als Ersatzmitglied in der Rechts und Justizkom-\n\nmission. \n\nAufgrund des Austritts von KR Diana De Feminis aus der Staatswirtschaftskommission wird eine Er-\n\nsatzwahl in die Staatswirtschaftskommission notwendig. Es muss ein neues Mitglied gewählt wer-\n\nden. Als neues Stawiko-Mitglied schlägt die SP-Fraktion KR Bianca Bamert Sopko vor. Ohne anders-\n\nlautenden Antrag ist KR Bianca Bamert Sopko als neues Kommissionsmitglied gewählt. Das bishe-\n\nrige Stawiko-Mitglied KR Diana De Feminis vertritt die SP-Fraktion neu als Ersatzmitglied in der \n\nStaatswirtschaftskommission. \n\n3. Gesetz über den Finanzausgleich (Finanz- und Aufgabenprüfung 2022) (RRB Nr. 380/2023 \n\nund RRB Nr. 694/2023) (Anhang 1) \n\nEintretensreferat \n\nKR Fredi Kälin: Sehr geehrter Kantonsratspräsident, meine Damen und Herren. Im November 2020 \n\nhat die Staatswirtschaftskommission unter der Leitung von aKR Walter Duss mittels der Motion: An-\n\nreizbasierter, fairer und zeitgemässer innerkantonaler Finanzausgleich eine Revision des bestehen-\n\nden innerkantonalen Finanzausgleichs initiiert. Die bisherigen Schwächen und Fehlanreize sollen \n\ndurch ein transparentes, faires und zeitgemässes Finanzausgleichssystem korrigiert werden. Gerade \n\neinmal drei Jahre später stehen wir jetzt hier und es liegt ein umfassendes Gesetz der Regierung vor, \n\nwomit die fiskalische Äquivalenz in diversen Bereichen verbessert wird, die Aufgaben entflochten \n\nwerden sowie die Autonomie der Gemeinden gestärkt wird. Mit dieser Vorlage hat ein Grossteil der \n\nGemeinden jetzt die Möglichkeit, entweder ihre Steuern zu senken und damit die immer wieder dis-\n\nkutierte Steuerdisparität unter den Gemeinden zu minimieren, oder finanzintensive Projekte voranzu-\n\ntreiben. Im Zentrum dieser Analyse stand die Überprüfung der fiskalischen Äquivalenz. Das dahin-\n\nterstehende Prinzip beinhaltet eigentlich nichts anderes, als der Entscheider ist gleich der Kosten-\n\nträger und gleichzeitig auch der Nutzniesser. In enger Absprache – und hier spreche ich wirklich von \n\nenger Absprache – mit den Gemeinden, der Regierung, mit der StawiKo ist das Prinzip hinsichtlich \n\nder Aufgabenteilung für Ergänzungsleistungen, Prämienverbilligung, Pflegefinanzierung, Tierkörper-\n\nbeseitigung, Besoldung von Lehrpersonen, Sonderschule, Brandschutz, Verbindungsstrassen sowie \n\nöffentlicher Verkehr bewertet worden. Zusätzlich zu den Ergänzungsleistungen, die ja bereits an der \n\nUrne dem Kanton übertragen wurden, sehen die Regierung wie auch die Gemeinden neu die Ausga-\n\nben für Prämienverbilligungen, Brandschutz sowie Ersatzausrüstung der Feuerwehr als dem Kanton \n\nzugehörig. Der Volksschulbereich soll aber weiterhin eine Verbundaufgabe bleiben, zumal eine voll-\n\nständige Finanzierung durch den Kanton zu Fehlanreizen führen würde. Zu der Neuregelung des \n\nRessourcen- und Lastenausgleichs: Der eigentliche innerkantonale Finanzausgleich ist lediglich ein \n\nkleiner Teil dieser rund 81.5 Mio. Franken, die zu Lasten des Kantons übertragen werden. Durch \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2023 - 1666 - \n\nden neuen linearen horizontalen Ressourcenausgleich erhalten sowohl die Geber- wie auch die Neh-\n\nmergemeinden eine erhöhte Planbarkeit bezüglich ihrer zur Verfügung stehenden Ressourcen. Auf-\n\ngrund der proportionalen Abschöpfung dieser 35 Prozent bleibt die Grenzschöpfung konstant und \n\nkann auf der Basis der aktuellen Steuerkraft gerechnet werden. Durch die finanzielle Verstärkung \n\ndes Ausgleichs durch den Kanton mittels des vertikalen Ressourcenausgleichs können die Gemein-\n\nden im mittleren und unteren Bereich der Steuerkraft zielgerichtet zusätzlich unterstützt werden. \n\nDadurch erhält das Ausgleichssystem auf der Empfängerseite einen sehr einfachen progressiven \n\nCharakter, wobei aber mit der Progression die Anreize zur Verbesserung der eigenen Ressourcen-\n\nstärke weiterhin gewahrt werden. Der Lastenausgleich dient der Abgeltung von Sonderlasten bzw. der \n\nunvorteilhaften Rahmenbedingungen und entspricht einem Finanzbedarfsausgleich, ist aber nie \n\nzweckgebunden. Es handelt sich um geografisch-topografische sowie um eine soziodemografische \n\nLasten, die mittels Hilfe von vergleichbaren Indikatoren auszugleichen sind. Die statistischen Indika-\n\ntoren wurden insofern bestimmt, weil sie sich auch im nationalen Finanzausgleich bewährt haben, \n\nwurden aber auf den Kanton Schwyz angepasst. Die herangezogenen Indikatoren haben dabei die \n\nFunktion, verschiedene strukturelle Ursachen für Sonderlasten in einfacher und plausibler Form zu \n\nberücksichtigen. Bestimmte Indikatoren zeigen natürlich ähnliche Sonderlasten und sind deshalb \n\nmiteinander korreliert. Darum ist es sehr wichtig, die einzelnen Indikatoren nicht einzeln anzu-\n\nschauen, sondern es ist eine ganzheitliche Betrachtung des Lastenausgleichs notwendig. Der Lasten-\n\nausgleich besteht aus zwei Gefässen, die vollständig vom Kanton alimentiert werden. Der geogra-\n\nfisch-topografische Lastenausgleich fokussiert auf die Sonderlasten der kleinen ländlichen Gemein-\n\nden und der soziodemografische Lastenausgleich fokussiert auf die Sonderlasten der grösseren Zent-\n\nrumsgemeinden. Das Gesetz mit der Neuregelung des Finanzausgleichs hat nie eine Strukturreform \n\nsein sollen und sieht eine solche auch nicht vor. Deshalb wird mittels den Strukturbeiträgen in der \n\nHöhe von 2 Mio. Franken, die vorgesehen sind, auch den Kleinstgemeinden Hand geboten, damit \n\ndiese so auch längerfristig ihre Herausforderungen stemmen können. Im Sinne einer kleinen Replik \n\nauf den Widerstand zu dieser Vorlage, den man in den Zeitungen bereits hat sehen können, möchte \n\nich noch einmal auf die Zusammenarbeit und die Abstimmung mit sämtlichen Stakeholdern, zu de-\n\nnen Gebergemeinden, Nehmergemeinden, vszgb und Stawiko gehören, hinweisen, um Einigkeit für \n\nden Kanton Schwyz zu erzielen. Letztlich möchte ich meinen Dank allen Mitwirkenden, insbeson-\n\ndere den Kommissionsmitgliedern, welche die Vorlage fast einstimmig angenommen haben, sowie \n\nder Verwaltung, namentlich Andreas Betschart, Hermann Grab und Alex Maissen, aussprechen. \n\nDanksagen möchte ich allen Gemeinden und ihren Säckelmeistern, die hier tatkräftig mitgeholfen \n\nhaben. Schliesslich möchte ich auch Dr. Roland Fischer von der Universität Luzern danken, der mit \n\nseinem Fachwissen bei der Ausarbeitung eine sehr eine grosse Stütze gewesen ist. Zu guter Letzt \n\ndanke ich unserem Finanzdirektor RR Herbert Huwiler, der diese Vorlage hervorgebracht hat. Danke \n\nvielmals.  \n\nEintretensdebatte \n\nKR Dr. Peter Meyer: Geschätzter Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren Regie-\n\nrungsräte, Kolleginnen und Kollegen. Vor mehr als 20 Jahren im Jahr 2001 hat das Schwyzer \n\nStimmvolk einem wegweisenden neuen Finanzausgleich zugestimmt. Es brauchte damals auch viel \n\nÜberzeugungsarbeit, hat es doch einige Gemeinden unterschiedlich getroffen. Im Nachhinein kann \n\nman festhalten, dass es vor allem einen Gewinner gegeben hat: Der Kanton Schwyz. Im Jahr 2001 \n\nhat man für Einkommen und Vermögen bei den Kantons-, Bezirks- und Gemeindesteuern in den am \n\nschlechtesten gestellten Gemeinden 2.4 Mal mehr bezahlt als in den am besten positionierten Ge-\n\nmeinden. Heute, über 20 Jahre später, hat sich der genannte Disparitätsfaktor von 2.4 auf 1.75 re-\n\nduziert. Zudem kann jede Gemeinde heute selbstständig über ihre Finanzen bestimmen. Trotz des \n\nunbestrittenen Erfolgs haben sich im bestehenden Finanzausgleich einige Mängel gezeigt. Diese \n\nwurden 2017 in einem Wirksamkeitsbericht und anschliessend im Bericht Finanzen 2020 aufgear-\n\nbeitet und mit Verbesserungsvorschlägen versehen. Beide Berichte wurden von diesem Rat wohlge-\n\nmerkt sehr positiv aufgenommen. Bei dieser klaren Situation hat die Stawiko mit grosser Einigkeit \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2023 - 1667 - \n\neine Motion eingereicht, mit welcher man die festgestellten Mängel hat beheben wollen. Der Kan-\n\ntonsrat ist dieser Motion mit ebenso grosser Zustimmung gefolgt. In kürzester Zeit, aber nicht mit \n\nweniger Sorgfalt, hat der Regierungsrat nun eine Vorlage erarbeitet, die im Wesentlichen die festge-\n\nstellten Mängel aufnimmt und zwar meistens – das soll hier angemerkt sein – im Sinne der Mitte. Im \n\nindirekten Finanzausgleich können die Zahlungsströme insgesamt reduziert und dem Äquivalenzprin-\n\nzip folgend neu justiert werden. Mit der Erhöhung des Kantonsanteils bei der Lehrerbesoldung von \n\n20 auf 50 Prozent macht man nicht einfach ein Geschenk, sondern bewegt sich in die Richtung der \n\nanderen Kantone. Zudem kann man einen Teil dieser Erhöhung als Kompensation für die wegfallen-\n\nden Baubeiträge betrachten. Die Baubeträge haben immer wieder zu Konflikten bezüglich Berechti-\n\ngung geführt. Ausserdem soll es Gemeinden gegeben haben, die schlicht vergessen haben, die Bau-\n\nbeträge überhaupt einzufordern. Im Steuerkraftausgleich hat man mit der Aufteilung in eine horizon-\n\ntale und vertikale Komponente dafür gesorgt, dass die Gemeinden mit einer relativen Steuerkraft un-\n\nter der Ausstattungsquote nicht einfach alle gleichbehandelt werden. Zudem liegt die Ausstattungs-\n\nquote neu in einem Bereich von 70 bis 80 Prozent, was wesentlich höher ist, als wir z.B. dieses Jahr \n\nmit 66 Prozent für 2024 vorgesehen haben. Es ist ein grosszügiger Ressourcenausgleich. Im Lasten-\n\nausgleich wird die Bemessung nach realen, aber leider beeinflussbaren Kosten durch eine Modellie-\n\nrung mit stabileren Indizes ersetzt. Damit werden die Lasten im Mittel recht genau abgebildet und \n\nvor allem Sprünge vermieden. Im Einzelfall kann es so naturgemäss zu Abweichungen kommen. Neu \n\nwird der Ressourcenausgleich zudem richtigerweise nicht mehr mit dem Lastenausgleich vermischt. \n\nDamit werden auch ressourcenstarke Gemeinden mit entsprechenden Lasten ausgleichsberechtigt, \n\nwas aus unserer Sicht richtig ist. Mit garantierten Strukturbeiträgen sowie Beiträgen für Infrastruk-\n\nturprojekte wird sichergestellt, dass auch kleine Gemeinden nicht durch das Netz fallen und ihre \n\nAufgaben im bisherigen Rahmen autonom weiterführen können. Der neu vorgeschlagene Finanzaus-\n\ngleich zeichnet sich also durch eine weit einfachere Administration aus. Die unseligen nachträgli-\n\nchen Korrekturen werden der Vergangenheit angehören und insgesamt wird der innerkantonale Fi-\n\nnanzausgleich viel besser planbar. Ich komme zurück auf den eingangs erwähnten und für die Mitte-\n\nFraktion massgeblichen Qualitätsanspruch an die Finanzausgleichsteuerdisparität. Diese kann mit \n\nder vorliegenden Vorlage nochmals massiv reduziert werden. In der am schlechtesten positionierten \n\nGemeinde Schübelbach müsste man nur noch 1.47 Mal mehr Steuern bezahlen als in der am bes-\n\nten positionierten Gemeinde. Ich glaube, hier kommen wir in einen Bereich, in dem die Steuerdispa-\n\nrität bspw. mit der Disparität bei den Wohnkosten kompensiert wird – durchaus vernünftig. Insge-\n\nsamt hat die Regierung auf der Basis der sorgfältigen Vernehmlassung und den Kommissionsinputs \n\neine ausgewogene Vorlage erarbeitet, die von der Mitte-Fraktion grossmehrheitlich unterstützt wird \n\nund es verdient, dem Volk unterbreitet zu werden. Eine Rückweisung stünde im Widerspruch zur \n\nsorgfältigen Arbeit, die man in den letzten Jahren geleistet hat, und der insgesamt guten Qualität der \n\nVorlage. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und bitte Sie um Zustimmung zum Eintreten. Wiede-\n\nrum, damit es wieder einen Gewinner gibt: Der Kanton Schwyz. Danke. \n\nKR Manuel Mächler: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Auch die SVP ist \n\nfür eingetreten. Wir werden nach dem Eintreten unseren Rückweisungsantrag stellen bzw. begrün-\n\nden. Danke vielmals. \n\nKR Elias Studer: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Wird der Rückweisungsantrag \n\nerst nach dem Eintreten gestellt, ist das korrekt? \n\nKRP Jonathan Prelicz: Ja, vorab halten wir die Eintretensdebatte. Der Rückweisungsantrag kann the-\n\noretisch auch später gestellt werden, sinnvollerweise nach dem Eintreten.  \n\nKR Sepp Marty: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wenn das Verfahren jetzt so \n\ndisponiert wird, äussere ich mich nun gerne zuerst zum Eintreten, konkret zur Vorlage respektive zu \n\nden vielen Vorteilen dieser Reform, die wir hier behandeln. Wir haben uns mit diesem Vorhaben zum \n\nZiel gesetzt, einen anreizbasierten, fairen Finanzausgleich zu schaffen, die Möglichkeiten zur Reduk-\n\ntion der Steuerdisparität zwischen den Gemeinden zu eröffnen und dabei die Steuerattraktivität im \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2023 - 1668 - \n\nKanton beizubehalten. Insgesamt erfüllt die Vorlage, die Reform diese Zielsetzung. Die sorgfältige \n\nErarbeitung der Reform mit dem Systemwechsel beim innerkantonalen Finanzausgleich und die An-\n\npassung beim indirekten Finanzausgleich haben einen bedeutenden Aufwand erfordert. Die FDP-\n\nFraktion ist aber davon überzeugt, dass der Aufwand gerechtfertigt ist und wir mit der Reform eine \n\nklare Verbesserung gegenüber dem heutigen System erhalten, indem wir auch die bestehenden Fehl-\n\nanreize beseitigen. Praktisch alle Gemeinden und Bezirke profitieren massgeblich von der Reform. \n\nSie schafft auf kommunaler Ebene einen grossen finanziellen Handlungsspielraum und erzeugt ein \n\nerhebliches Potenzial für Steuersenkungen. Wird dieses Potenzial genutzt, kann man von einer deut-\n\nlichen Abnahme der Steuerdisparität unter den Gemeinden ausgehen. Dies ist auch in Übereinstim-\n\nmung mit den langfristigen finanzpolitischen Zielen des Kantons. Die Erwartungshaltung der FDP ist \n\nklar: Das grosse Potenzial für Steuersenkungen muss auch verwirklicht werden. Die Steuerzahler in \n\nden Gemeinden sollen diese Entlastung spüren und davon profitieren. Dafür werden wir uns auch \n\nauf Bezirks- und Gemeindeebene einsetzen. Die FDP hat anlässlich der Vernehmlassung den ur-\n\nsprünglich vorgeschlagenen Härteausgleich bemängelt, der auch eine zeitnahe vollständige Wirkung \n\ndes neuen Systems verhindert hätte. Insofern begrüssen wir, dass die Regierung diesen Aspekt über-\n\narbeitet und unsere Anregung in dem Sinne umgesetzt hat. Mit der Möglichkeit für Strukturbeiträge \n\nund der Unterstützung grösserer Infrastrukturprojekte gibt es zweckmässige Instrumente, mit denen \n\nkleineren Gemeinden unter die Arme gegriffen werden kann. Die Parameter für den Ressourcen- und \n\nLastenausgleich sind trotz aller im Vorfeld geäusserter Kritik ausgewogen und sinnvoll. Wir schaffen \n\nbeim Ressourcenausgleich durch eine leichte Progression auf der Empfängerseite einen Anreiz und \n\nstellen gleichzeitig Handlungsspielraum beim vertikalen Ausgleich sicher, sprich die Empfängerge-\n\nmeinden mit tiefer Steuerkraft werden zielgerichtet gestützt. Vor allem aber haben wir deutlich stabi-\n\nlere und damit auch planbare Verhältnisse und nicht mehr die teilweise sehr sprunghaften Verände-\n\nrungen, die den Säckelmeistern die ganze Rechnung kaputt machen. Es macht in unseren Augen \n\nauch keinen Sinn, hier im Kantonsrat noch an den Stellschrauben dieser Vorlage zu drehen. Wir ha-\n\nben diese Frage in der Stawiko mit der notwendigen Sorgfalt und Sachlichkeit behandelt, wir haben \n\ndie Anliegen der betroffenen Gemeinwesen, Kanton, Bezirke und Gemeinden, abgewogen und zu-\n\nsammengeführt. Entsprechend fahrlässig wäre es jetzt, spontane Anpassungen vorzunehmen, bei de-\n\nnen wir nicht wissen, wie sich diese finanziell auswirken. Stattdessen sollte man die Gesamtbilanz \n\nanschauen: Die Reform entlastet die Gemeinden und Bezirke um jährlich über 65 Mio. Franken – \n\nohne die EL-Finanzierung, welche bereits zum Kanton verlagert wurde. Das ist eine bedeutende \n\nSumme, die auch für die FDP-Fraktion aus dem Blickwinkel des Kantons an der Obergrenze liegt. \n\nAber auch wir sind der Überzeugung, dass es verkraftbar und sachgerecht ist, hier den Gemeinden \n\neine grosse Last abzunehmen. Noch einmal: Die FDP-Fraktion steht hinter dieser Reform und will sie \n\nheute ins Ziel bringen Zu den Anträgen äussern wir uns in der Detailberatung. Zum Schluss will ich \n\nnoch unseren Dank aussprechen: Finanzdirektor Herbert Huwiler, der das Grossprojekt von seinem \n\nVorgänger alt Regierungsrat Kaspar Michel übernommen und auf Kurs gehalten hat, den Verantwort-\n\nlichen im Finanzdepartement, namentlich dem Departementssekretär Andreas Betschart, dem Vor-\n\nsteher des Amtes für Finanzen Hermann Grab und dem Leiter der Gemeindefinanzen Alex Maissen \n\nfür ihre wertvolle Arbeit, ebenso Dr. Roland Fischer von der Hochschule Luzern für die fachliche Un-\n\nterstützung dieses Projekts. \n\nKR Dr. Michael Spirig: Werter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Regierungs- und Kan-\n\ntonsräte. Ich spreche für die GLP-Fraktion, welche für eintreten ist. Vorab schliesse ich mit dem \n\nDank an: Gratulation auch alt Regierungsrat Kaspar Michel und Regierungsrat Herbert Huwiler, dem \n\nAmt für Finanzen und der Projektleitung für das hohe Arbeitstempo, die zielstrebige Umsetzung und \n\ndie stets top Information – insgesamt super Prozess, super Resultat. Eine lange Geschichte wird \n\nendlich wahr. Seit 2016 bin ich im Kantonsrat und habe mich stets dafür eingesetzt, die Gemein-\n\nden zu entlasten. Jetzt erfüllt sich ein Wahlversprechen. Um den politischen Wert dieser Vorlage \n\nrichtig erfassen zu können, muss man ein bisschen zurückblenden. 2017 wird der Wirksamkeitsbe-\n\nricht veröffentlicht. Die Vermutungen der GLP, speziell unseres Finanzspezialisten aKR Markus \n\nMing, und von anderen Personen aus den Parteien hinter mir, links und rechts von mir hat der Re-\n\ngierungsrat 100 Prozent bestätigt. Die Fehler sind schwarz auf weiss aufgezeigt. 2018 geschieht \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2023 - 1669 - \n\ntrotzdem gar nichts. Fehlanreize, aber auch besonders die nicht beeinflussbaren Aufgaben machen \n\ndie Nehmergemeinden handlungslahm und treiben die Disparität langfristig an. Die Finanzaus-\n\ngleichsströme wachsen und wachsen. Die Gebergemeinden müssen langsam erkennen, dass auch ihr \n\nBudget mehr und mehr verpflichtet ist und ihre Handlungsfreiheit immer stärker eingeschränkt wird. \n\nDies führt zum Durchbruch. Mit Druck des Parlamentes und eben auch der Gemeinden reagiert der \n\nRegierungsrat und startet Finanzen 2020 – eine harte Wartezeit, aber es hat sich gelohnt. Tiefgrei-\n\nfende Analysen wurden gemacht, Verständnis und viel Know-how aufgebaut. Der Wirksamkeitsbe-\n\nricht ist bestätigt, Massnahmen und Vorgehen mit sieben relevanten Stossrichtungen aufzeigt. Der \n\nRegierungsrat fordert sogar vom Parlament einen Auftrag. Die Stawiko formuliert ihn, der Kantonsrat \n\nerteilt ihn und gibt zwei Jahre Zeit. 2020 startet der Regierungsrat die Finanzen- und Aufgabenprü-\n\nfung 2022 – wieder eine harte Wartezeit und wieder lohnt es sich. Der Regierungsrat gibt mächtig \n\nGas und setzt die Erkenntnisse des Berichts Finanzen 2020 sehr präzise um. Alles steht darin ge-\n\nschrieben. Wer ihn gelesen hat, weiss das, und erkennt die hohe Qualität der aktuellen Vorlage. Es \n\nwurden sehr viele Vorgaben erfüllt. Der Stawiko-Präsident und meine Vorredner haben es mehrfach \n\nerwähnt. Die Vorlage ist für diejenigen, die all diese Jahre mitgegangen sind, wirklich voll nachvoll-\n\nziehbar, berechenbar, bringt Stabilität in der Planung – dies für alle Nehmer- und auch Geberge-\n\nmeinden, denen an dieser Stelle auch wieder einmal mehr gedankt sei. Zugegeben, die Vorlage ist \n\nkomplex, speziell der Lastenausgleich, der aber relativ klein ist. Er dient ja auch nur als Ausgleichs-\n\ngefäss zum Ressourcenausgleich. Mühe breitet die Entkopplung der effektiven Kosten durch aner-\n\nkannte, iterativ erarbeitete Indikatoren. Sie ersetzen die direkten Ausgleichszahlungen, welchen \n\nmassive Fehlanreize innewohnten. Diese verführerische Zuckerbox ist jetzt aber leider zu, was zu \n\nTränen bei den Naschenden führt. Was zählt, sind aber die Zahlen unter dem Strich. Das ist kein \n\nSchnellschuss, keine intrigante Willkürlösung oder gar simple Mogelpackung – ausser man sieht \n\nman sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht. Kritisch, aber akzeptabel beurteilt die GLP-Fraktion \n\ndie Strukturerhaltung. Sie ist zwar nicht einmal so gross und hat neu ein Preisschild. Damit kann \n\nman die Strukturoptimierungen nun gezielt diskutieren. Was bleibt, ist nach wie vor die Abhängigkeit \n\nvon den Gebergemeinden. Das war bereits vorher so und ist nichts Neues, auch wenn die Presse das \n\nzeitweise suggeriert hat. Aber Achtung: Der Kanton ist nicht nur von den Gebergemeinden abhängig, \n\nsondern auch davon, dass es den Nehmergemeinden gut geht. Diese Vorlage bietet jetzt genau eine \n\nChance dazu. Investitionen können nachgeholt und damit die Attraktivität und die Aufenthaltsquali-\n\ntät gesteigert werden und/oder die Gemeinden können die Steuern senken, wenn sie ihre Hausaufga-\n\nben gemacht haben. Wer aber denkt, dass gewisse Altlasten – entstanden durch jahrelange Fehlan-\n\nreize – schwupp weg sind, liegt falsch. Es braucht Zeit, aber garantiert ist, dass wir eine totale \n\nSchubumkehr bei Anreizen und Aufgaben erleben. Darauf muss man eintreten und es durchziehen, \n\nweil dies einen langen Teufelskreis durchbricht und unser Wahlversprechen erfüllt. Besten Dank. \n\nKR Elias Studer: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Wenn ich zwei Mal sprechen \n\ndarf, rede ich natürlich sehr gerne ein Mal zum Eintreten und ein Mal zur Zurückweisung, aber keine \n\nAngst dafür beide Mal halb so lang. Einsiedler und Schübelbachnerinnen bezahlen in ihrer Ge-\n\nmeinde und in ihrem Bezirk im Moment drei Mal mehr Steuern als Personen, die in Freienbach, \n\nWollerau oder Schindellegi wohnen. Bereits Einsiedler oder Schübelbachner Mittelständlerinnen – \n\nPersonen mit Fr. 50 000.-- steuerbarem Einkommen – bezahlen mehr Steuern im Kanton Schwyz \n\nals Einkommensmillionäre aus der Höfe. Wie die Interpellation, die heute traktandiert ist, zur realen \n\nSteuerbelastung zeigt, gibt es im Kanton Schwyz im Durchschnitt, wenn man es mit der Häufung \n\nder Reichen in den steuerfusstiefen Gemeinden durchschnittlich berechnet, ab Fr. 80 000.-- Ein-\n\nkommen keine Progression mehr, sondern eigentlich faktisch eine Flate Rate Tax, obwohl im Gesetz \n\nbis zu Fr. 400 000.--Einkommen eine Progression vorgesehen ist. Die SP-Fraktion begrüsst die Re-\n\nform des Finanzausgleichs in diesem Sinn. Sie geht in die richtige Richtung. Vor allem die Aufga-\n\nbenübernahme durch Kanton führt dazu, dass ressourcenschwache Gemeinden stark entlastet wer-\n\nden und am Schluss insgesamt die Steuerungleichheit zwischen den Gemeinden abgeschwächt wer-\n\nden kann. Dies nützt schlussendlich Leuten mit tiefen und mittleren Einkommen, die so steuerlich \n\nentlastet werden können. In diesem Sinn finden wir die Reform dringend notwendig, sehr erfreulich \n\nund sind natürlich für Eintreten. Wir werden im Rahmen der Debatte konkrete Anträge stellen. Die \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2023 - 1670 - \n\nReform geht noch nicht genug weit. Der Ressourcenausgleich ist noch viel zu schwach. An KR Dr. \n\nPeter Meyer: Die Ausstattungsquote alleine ist vielleicht gleich gross oder sogar grösser, aber dafür \n\nhaben wir neu eine Ausgleichsobergrenze. Vorher hatten wir eine Mindestausstattungsquote. So viel \n\nbesser wird der Ressourcenausgleich für sich alleine betrachtet nicht. Aber die Reform enthält ja \n\nneu die Übernahme von Aufgaben durch den Kanton. Es geht in die richtige Richtung, aber es \n\nbraucht noch mehr Ressourcenausgleich und es braucht vor allem auch noch mehr Soziallastenaus-\n\ngleich. In dem Sinn werden wir nachher die Anträge stellen und wir werden auch wenn es einen \n\nRückweisungsantrag geben sollte, wo in die Richtung geht, einen Rückweisungsantrag unterstützen, \n\nwo genau das fordert, aber für den Moment bitte ich Sie um Eintreten zu dieser Vorlage. \n\nRR Herbert Huwiler: Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren. Besten Dank für die \n\nvorwiegend gute Aufnahme und freundlichen Worte. Ich spreche vorab allgemein zu Vorlage. Im \n\nFalle einer Rückweisung würde ich mich dazu separat äussern. Mit dem vorliegenden komplett neu \n\ngestalten innerkantonalen Finanzausgleich legt Ihnen die Regierung bekanntlich ein Gesamtpaket \n\nmit einer wohl noch nie dagewesenen Verschiebung von finanziellen Lasten von den Gemeinden und \n\nBezirken hin zum Kanton vor. Basis dafür war der Auftrag, den das Parlament mit einer Motion, die \n\n2021 klar erheblich erteilt wurde, dem Regierungsrat erteilt hat. Man war nicht mehr zufrieden mit \n\nder heutigen Lösung. Man wollte etwas Neues, man hat klar gesagt, wie dies aussehen soll. Das Kon-\n\nzept lag damals bereits vor. Man hat der Regierung befohlen, sie solle gemäss diesem vorgehen. Das \n\nhat sie auch getan. Ich beschreibe den Inhalt des gesamten Pakets kurz mit Zahlen. Die Namen der \n\neinzelnen Gefässe wurden genannt. Wie man diese gefüllt hat, ist recht eindrücklich. Wir haben zwei \n\nÄste: Den Ressourcenausgleich und den indirekten Ausgleich. Der Ressourcenausgleich hat vier \n\nBeine: Zwei starke, grossen und zwei Hilfskrücken – vom Betrag und nicht vom Inhalt her betrachtet, \n\ndamit Sie es sich richtig vorstellen können, was ich meine. Ein weiterer Punkt beim indirekten Fi-\n\nnanzausgleich war, dass man diesen – wo überhaupt möglich – abschaffen sollte. Überall war es \n\nnicht möglich, wo es sinnvoll war, haben wir es getan. Ein und nicht unwesentliches Hauptziel: Es \n\nsollen Möglichkeiten geschaffen werden, dass die Unterschiede bei den Steuerfüssen zwischen Ge-\n\nmeinwesen im Kanton Schwyz, die in den letzten 20 Jahr bereits bedeutend verringert wurden, nach \n\nMöglichkeit – falls es die Gemeinden wollen – weiter minimiert werden können. Auch wurde zu \n\nRecht gefordert, das darf man bei dieser Diskussion nicht vergessen, dass diejenigen Gemeinden \n\nund Bezirke, welche jetzt die Hauptlast tragen, nicht einfach ausgenommen, gerupft und unattraktiv \n\nwerden. Auch das war wichtig, niemand will ja die Gans töten, die goldene Eier legt. Darauf konnten \n\nwir im Gesamtpakt ebenfalls Rücksicht nehmen. Wir hatten zwei Jahre Zeit, der Zeitplan und die \n\nFrist wurden eingehalten. Was wird Ihnen heute jetzt inhaltlich präsentiert: Vier Säulen. \n\nZuerst zur Grössenordnung des linearen Ressourcenausgleichs: Hier wird direkt von den ressourcen-\n\nstarken Bezirken und Gemeinden Geld genommen und an die ressourcenschwachen Bezirke und Ge-\n\nmeinden verteilt. 47 Mio. Franken werden von den einen Gemeinden auf die anderen Gemeinden \n\nverteilt und 13 Mio. Franken (mehr als bisher) fliessen von einem Bezirk zu den anderen Bezirken. \n\nEs werden also einmal 60 Mio. Franken umverteilt, mithin von der Grössenordnung her 10 Mio. \n\nFranken mehr abgeschöpft. Über den indirekten Finanzausgleich kommen diejenigen Gemeinwesen, \n\nbei denen mehr abgeschöpft wird, auch wieder zum Zug. Die Globalbilanz sämtlicher Gebergemein-\n\nden ist grosso modo ausgeglichen, auch wenn es innerhalb der Gebergemeinden zu Verschiebungen \n\nkommt. \n\nZum vertikalen Ausgleich: Hier fliesst das Geld vom Kanton zu den Gemeinden, nämlich zu denjeni-\n\ngen, die nach dem Ressourcenausgleich immer noch unter 80 Prozent des kantonalen Durchschnitts \n\nliegen. Dafür hat der Kanton weitere 25 Mio. Franken für die Gemeinden und weitere 5.5 Mio. Fran-\n\nken für die Bezirke – Stand heute – vorgesehen. Dies immer im Wissen darum, dass bei den festge-\n\nlegten Bandbreiten die Beträge ein Stück weit flexibel sind, vor allem nach oben. Total fliessen also \n\nim vertikalen Finanzausgleich 30 Mio. Franken an Ausgleichszahlungen zu den unterdurchschnitt-\n\nlich ausgestatteten Gemeinden. Was erreichen wir damit? Wir heben jede Gemeinde im Kanton auf \n\nmindestens 75 Prozent des kantonalen Durchschnitts an. Somit haben auch jene Gemeinden, die \n\nglauben, sie gehören zu den ärmsten, bei den Ressourcen 75 Prozent des kantonalen Durchschnitts \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2023 - 1671 - \n\nzur Verfügung. Um dies ein wenig einzuordnen: Wir wissen, dass der Kanton Schwyz relativ finanz-\n\nstark ist. Der Kanton Schwyz liegt im nationalen Schnitt bei 170 Prozent. Mit einem Dreisatz finden \n\nSie heraus: Wenn eine Gemeinde mit 75 Prozent im kantonalen Schnitt liegt, liegt sie auf der natio-\n\nnalen Ebene bei 130 Prozent des nationalen Schnitts. Das heisst, die ressourcenschwächsten Ge-\n\nmeinden haben nach dieser kantonalen Umverteilung einen Viertel Ressourcen zur Verfügung als \n\neine durchschnittliche Schweizer Gemeinde. Dies darf auch einmal gesagt sein. Man merkt dies üb-\n\nrigens auch bei der gesamtschweizerischen Steuerfussauswertung. Wir haben in der Schweiz zu Be-\n\nginn des Jahres 2023 ungefähr – vielleicht kam mittlerweile wieder eine Fusion dazu – 2136 Ge-\n\nmeinden. Sämtliche Gemeinden im Kanton Schwyz liegen in der Rangliste der Schweizer Gemein-\n\nden bei den 100 steuergünstigsten Gemeinden schweizweit. Wenn bei uns nun eine Gemeinde sagt, \n\nsie sei eine Steuerhölle, sollte sie einmal einen Blick über die Kantonsgrenze werfen, um zu sehen, \n\nwas eine Steuerhölle ist – die meisten Gemeinden, die das von sich behaupten, liegen nicht weit \n\nentfernt von einem entsprechenden Kanton. Sämtliche Gemeinden im Kanton Schwyz liegen \n\nschweizweit unter den ersten Hundert steuergünstigsten Gemeinden. Sie werden das mit Sicherheit \n\nbleiben. Von einer Steuerhölle zu sprechen ist einfach völlig verfehlt.  \n\nAls kleiner Einschub: Wenn wir hören, wir hätten dreifach Belastungen einzelner Steuerzahler in ein-\n\nzelnen Gemeinden, kann dies nur jemand sagen, der wahrscheinlich selber noch nicht so stark von \n\nSteuerrechnungen betroffen war. Wenn man nämlich eine Steuerrechnung erhält, sieht man darauf \n\nsofort, wie hoch die Gemeindesteuer, Bezirkssteuer, je nachdem Kirchensteuer, Kantonssteuer aus-\n\nfällt. Sie erhalten zudem eine separate Rechnung für die Bundessteuer. Wenn Sie alles zusammen-\n\nzählen, bezahlen Sie niemals das Dreifache – wie es von KR Dr. Peter Meyer erwähnt wurde –, die \n\nRechnung liegt wesentlich tiefer. Weil ich jeweils zu den Interpellationen nichts mehr sage, kurz zur \n\nProgression: Es gebe keine Progression, kann man nur meinen, wenn man selber nicht davon betrof-\n\nfen ist. Wenn Sie 1 Mio. Franken oder mehr verdienten, werden Sie überall, wo Sie etwaig wohnen, \n\ndie Progression sehr deutlich spüren. Wir haben im Kanton Schwyz eine deutliche Progression. Bei \n\nder in der betreffenden Interpellation verwendeten Interpretation der Progression wird deren Wesen \n\nvöllig verkannt. \n\nNeben den beiden grossen Gefässen des linearen Ressourcenausgleichs und des vertikalen Aus-\n\ngleichs kommt der Ausgleich von Sonderlasten hinzu. Dieser kommt allen Gemeinwesen zugute, da-\n\nvon können weder die Gebergemeinden noch kleine Berggemeinden ausgeschlossen werden. Stand \n\nheute werden dafür 20 Mio. Franken bereitgestellt, mit denen der Umverteilungsmechanismus ali-\n\nmentiert wird. Zusammen mit dem Strukturausgleich für die ganz kleinen Gemeinden werden insge-\n\nsamt 115 Mio. Franken umverteilt. Wenn man noch mehr Umverteilung fordert, sind wir nicht mehr \n\nweit von der Umsetzung des kommunistischen Manifests entfernt. Das wollen wir, glaube ich, in die-\n\nsem Kanton nicht. \n\nWir haben jetzt also ein Gesamtpaket vor uns, das die Forderung des Parlamentes erfüllt, mit dem \n\nwir den Kanton in Bezug auf die Gemeinden und Bezirke in eine gute finanzielle Zukunft führen kön-\n\nnen. Der Kanton nimmt enorme Lasten auf sich. Ich will hier klar festhalten: Aus Sicht der Regie-\n\nrung ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Die Lasten des Kantons sind damit gross genug und \n\nwir müssen schauen, wie wir diese in den kommenden Jahren stemmen können. Sämtliche Forde-\n\nrungen nach noch mehr Gelder des Kantons müssen von dieser Stelle aus klar zurückgewiesen wer-\n\nden. Mit diesen zusätzlichen Geldern des Kantons an die Gemeinden und Bezirke ist natürlich der \n\nWunsch der Regierung – ich meine sagen zu dürfen auch des Parlamentes – verbunden, dass diese \n\nGelder in den entsprechenden Gemeinwesen auch verwendet werden, um die Steuerlast der Bürger \n\nzu senken. Wenn diese Gelder für zusätzliche Investitionen verwendet würden, die man sich bis an-\n\nhin nicht geleistet hat, wäre dies völlig verfehlt. Diesen Wunsch will ich hier klar deponieren. Wir \n\nwissen auch, dass verantwortungsvolle Gemeindeväter und -mütter bzw. Bezirksväter und -mütter am \n\nWerk sind. Wir wissen auch, dass wir dies nicht befehlen können, sondern als Wunsch platzieren \n\nmüssen. Die Gemeindeautonomie bleibt ein hohes Gut. Was aber auch gesagt werden darf, ist, dass \n\nes Aufgabe der einzelnen Bürger vor Ort ist, an den Gemeindeversammlungen das auch einzufor-\n\ndern, die entsprechenden Anträge zu stellen und diesem zum Durchbruch zu verhelfen. Wenn je-\n\nmand dies nicht machen will, soll er es nicht tun, muss dann aber auch nicht jammern, wenn die \n\nSteuerbelastung im relativen Vergleich hoch bleibt. \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2023 - 1672 - \n\nIn diesem Sinne meine ich, wir haben hier in guter interaktiver Zusammenarbeit mit der Kommis-\n\nsion, mit den Vertretern der Gemeinden, mit Fachkräften, mit einer Vernehmlassung und Konsultati-\n\nonsgesprächen mit einer allgemeinen mittleren Unzufriedenheit eine breite Zustimmung gefunden – \n\nwahrscheinlich das Maximum, das bei einem Thema wie dem innerkantonalen Finanzausgleich er-\n\nreicht werden kann, wenn ich mit meinen Kollegen aus der Finanzdirektorenkonferenz spreche. Es \n\nwäre schade, wenn wir dieser Vorlage heute nicht zum Durchbruch verhelfen würden. Die Regierung \n\nempfiehlt Ihnen unverändert ganz klar die Annahme dieser Vorlage und bedankt sich dafür. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Auch wenn ich etwas erstaunt bin, dass die Regierung für die Vorbereitung \n\ndes kommunistische Manifest gelesen hat, fahren wir jetzt weiter. Wir kommen zu weiteren Wortmel-\n\ndungen. Das Wort ist frei für allfällige Anträge. \n\nKR Manuel Mächler: Geschätzter Herr Präsident, werte Damen und Herren. Ich bitte den Staats-\n\nschreiber, im Namen von der SVP-Fraktion den Rückweisungsantrag vorzulesen. Danke. \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: Die SVP fordert mit diesem Rückweisungsantrag die Regierung auf, die re-\n\ngierungsrätliche Vorlage wie folgt speditiv zu überarbeiten:  \n\n Verstärkter Ausgleich im eigentlichen (vertikalen) Finanzausgleichssystem (primär Ressourcen-\n\nausgleich, u.U. via Anhebung der Ausgleichsobergrenze, bzw. vertikaler Ausstattungsquote). \n\n Neu-Ermittlung bzw. Re-Kalibrierung und Fehlerbehebung der Indikatoren in den Indizes zur Be-\n\nstimmung der Sonderlasten, damit alle Gemeinden in das Indikatoren-Framework passen. \n\nMindestens folgende Möglichkeiten sind ergebnisoffen zu prüfen:  \n\n Kleinst-Gemeinden aus den Indizes entfernen, um Verzerrungen zu vermeiden. Damit die \n\nKleinst-Gemeinden die Indizes nicht verzerren und selbst nicht grosser Volatilität ausgesetzt \n\nsind, könnten sie wie im bisherigen Vorschlag des Regierungsrats ergänzend zum Ressour-\n\ncenausgleich über Strukturbeiträge aus dem Kantonshaushalt finanziert werden; \n\n Eine mögliche Lösung wäre stattdessen auch eine verstärkte Logarithmierung zur Abschwä-\n\nchung von Ausreissern;  \n\n Differenziertere Berechnung des Faktors Bevölkerungsdichte zur Ermittlung von Zentrumslas-\n\nten;  \n\n Differenziertere Berechnung des Faktors Altersquote zur Ermittlung von altersbedingten Son-\n\nderlasten;  \n\n Weglassen der ressourcenstärksten Gemeinden bei der Indikatoren-Gewichtung in den Indi-\n\nzes, da diese die theoretische Ausgabenlast verzerren könnten;  \n\n Weglassen von sämtlichen Pro-Kopf Kosten die Gemeinden und Bezirke an kantonale Ausga-\n\nben bezahlen zur Bestimmung der Indikatoren-Gewichtung.  \n\n Die SVP spricht sich wie die Regierung dezidiert und unmissverständlich für die Beibehaltung \n\nder aktuellen Gemeindestruktur aus.  \n\n Mit der Neu-Ermittlung bzw. Re-Kalibrierung und Fehlerbehebung der Indikatoren zusammen-\n\nhängend Anhebung des Zielbands für die Dotierung des soziodemografischen Lastenausgleichs \n\ngemäss Vorschlag der SP auf ein Zielband von mindestens CHF 10 Mio. bis 15 Mio.  \n\n Anhebung des Kostenteilers bei der Volksschule und allenfalls den Prämienverbilligungen zu \n\nLasten der Gemeinden, damit die neue Vorlage aufgrund des verstärkten Finanzausgleichssys-\n\ntems im Vergleich zur bisherigen regierungsrätlichen Vorlage kostenneutral wird (der Kanton \n\nträgt rund CHF 80. Mio. zusätzliche Kosten per Einführungsjahr). Dank der stärkeren Finanzie-\n\nrung des eigentlichen Finanzausgleichssystems wird ein verstärkter Ausgleich zu ressourcen-\n\nschwachen Gemeinden und Bezirken stattfinden und in der Gesamtbetrachtung die Steuerdispa-\n\nrität – mit den gleich grossen kantonalen finanziellen Mitteln – viel stärker gesenkt.  \n\nIn diesem Zusammenhang soll die Regierung:  \n\n unbürokratisch und transparent aufzeigen, wie stark die hypothetischen Steuerfüsse der Gemein-\n\nden und Bezirke dank den Anträgen im Vergleich zum regierungsrätlichen Vorschlag zusätzlich \n\nsinken können;  \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2023 - 1673 - \n\n die Detailberechnungen allen Kantonsrätinnen und Kantonsräten aus Transparenzzwecken zu-\n\ngänglich machen. Des Weiteren stellt sie Überlegungen an, wie auch inskünftig die Berechnun-\n\ngen transparent gegenüber allen Stakeholdern ausgewiesen werden können;  \n\n sofort alle Hebel in Bewegung setzen, damit das Gesetz nach wie vor per 1. Januar 2025 einge-\n\nführt werden kann. \n\nKR Manuel Mächler: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Danke vielmals dem \n\nStaatsschreiber und Entschuldigung, dass er diesen Monolog vorlesen musste. Ich habe versucht, \n\ndass er diesen nicht vorlesen muss, aber gemäss Geschäftsordnung ist das notwendig. Es ist also \n\nnicht meine Beharrlichkeit oder meine pedantische Art. In diesem Sinne danke ich vielmals dem \n\nHerrn Staatsschreiber. Wie gesagt, ich beantrage im Namen der SVP-Fraktion Rückweisung. Es ist \n\neine Rückweisung und nicht ein Nichteintreten bzw. ein konsequentes Ablehnen des regierungsrätli-\n\nchen Vorschlags. Das ist ganz wichtig. Die SVP-Fraktion will, wie wir es unter anderem auch in der \n\nMotion gefordert haben, einen neuen Finanzausgleich, aber einer, der funktioniert und die Steuerdis-\n\nparitäten weiter, ich sage bewusst weiter, im Kanton Schwyz senkt. Wir wollen weitergehen als der \n\nRegierungsrat. Dies aber unter dem Aspekt, dass das ganze Paket gegenüber der aktuellen Vorlage \n\nder Regierung nach wie vor kostenneutral ist. Wer den Rückweisungsanträge gehört hat, wird mer-\n\nken, dass der Antrag nicht fundamental von der Vorlage der Regierung abweicht, aber sehr pragmati-\n\nsche Änderungen vorschlägt. Es wird auch nicht zu Verzögerungen führen, bin ich überzeugt. Hier \n\nerwarte ich vom bürgerlichen Regierungsrat, dass er sich nicht hinter dem Amtsschimmel versteckt \n\nund wiederum irgendwelche Drohungen gegenüber dem Parlament ausspricht, dass es weitere zwei \n\noder drei Jahre gehen wird. Es sind pragmatische und relativ einfache Änderungen, die schnell wie-\n\nder der Kommission vorgelegt werden können. Im Vorfeld habe ich viele Stimmen gehört, die das \n\nGesetz einfach – mindestens hat es auf mich so gewirkt – trotz Fehlern durchwinken wollen, die un-\n\nbestritten vorhanden sind, vor allem im soziodemografischen Lastenausgleich, im geografisch-topo-\n\ngrafischen Ausgleich aufgrund der Falschberechnung der Indikatoren in den Indizes, aufgrund von \n\nUngenauigkeiten und Intransparenz. Ich weiss nicht, wie viele von uns die Detailzahlen, ich sage \n\nnicht, nicht gesehen haben, aber nicht erhalten haben. Das ist das eigentlich Tragische, den Ge-\n\nmeinden und Bezirken geht es genau gleich. Die Berechnung ist nicht transparenter, als sie in der \n\nVergangenheit war. Das Gesetz ist zu wichtig, dass es einfach eine Übung ist, wie KR Lorenz Ilg hat \n\nim Bote der Urschweiz die Meinung der Unterstützer sehr gut zusammengefasst hat. Er hat gesagt, \n\nwir haben jetzt zwei Jahre – es waren drei Jahre – lang an der Revision gearbeitet und geschliffen, \n\njetzt muss man das Gesetz ausprobieren. Vom Schleifen habe ich persönlich als Kantonsrat nicht \n\nviel gesehen bzw. als Mitglied der Kommission. Ausprobieren – an diesem Wort störe ich mich schon \n\nenorm. Ich glaube, es ist nicht unsere Ausgabeaufgabe als Parlament, ein Gesetz auszuprobieren o-\n\nder zu experimentieren. Wir müssen unsere parlamentarische Arbeit tun und korrekte und vor allem \n\nfehlerfreie Beschlüsse und Gesetze hier im Kantonsrat verabschieden. Zeit und Angst, das sind so \n\nziemlich die einzigen Argumente, die dafür sprechen, den Finanzausgleich heute zu verabschieden. \n\nMan will ihn durchdrücken, man will als grosse Gewinner in die Gemeinden – ich bin mir bewusst, \n\ndas ist in vielen Gemeinden so – zurückgehen. Ich habe im Vorfeld keine – beim Eintreten war dies \n\nauch nicht der Fall – substanzielle Kritik an den Änderungsvorschlägen der SVP gehört. Ich möchte \n\nnoch einmal daran erinnern, was wir mit der Motion haben bezwecken wollen. Wir haben einen an-\n\nreizbasierten und vor allem einen verstärkten Finanzausgleich gefordert. Wir wollten dies, weil einige \n\nGemeinden im bestehenden Finanzausgleich abgehängt wurden, oder, das darf man, glaube ich, \n\nauch sagen, einige Gebergemeinden, allen voran Feusisberg, schlichtweg zu stark geschröpft wur-\n\nden. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, der alte Finanzausgleich hat sich für einige Gemeinden \n\nnicht rentiert bzw. hat für den Kanton nicht funktioniert. Jetzt versuchen wir einmal mehr ein Gesetz \n\nzu verabschieden, bei dem wir jetzt schon um seine Mängel wissen – ich habe entsprechende Stim-\n\nmen gehört, das System sei nicht perfekt, wir würden nie ein System zustande bringen, das perfekt \n\nist. Dies ist einfach nicht mein Anspruch an ein neues Gesetz, das wir verabschieden wollen. Ich \n\nhabe viel Kritik gegenüber meinen Kollegen aus den anderen Fraktionen geübt. Ich will es aber nicht \n\nunterlassen, auch noch bisschen der Regierung herumzuhacken. Schlussendlich ist sie im eigentli-\n\nchen Sinn der Verursacher dieser fehlerhaften Vorlage. Meiner Meinung nach war sie nicht im \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2023 - 1674 - \n\nStande, einen funktionierenden Finanzausgleich zu strukturieren. Was ist getan worden, dass der Fi-\n\nnanzausgleich nicht richtig funktioniert? 75 Prozent der Kosten, die man seitens des Kantons in den \n\nFinanzausgleich einschiesst bzw. durch das Gesetz, das man heute verabschiedet, sind im Lasten-\n\nausgleich. Die Regierung transferiert also 75 Prozent der Kosten einfach per se von den Gemeinden \n\nin den Kanton und sorgt sich nicht um einen gezielten Ausgleich. Das ist das Scheinheilige, das \n\nmich an der Regierung stört. Ich erinnere daran, wir haben letztes bzw. vorletztes Jahr über die Er-\n\ngänzungsleistungen abgestimmt. Das war eine Lastenverschiebung von 14 Mio. Franken. Ich weiss, \n\ndass sich die Regierung damals mit Händen und Füssen gewehrt hat – seinerzeit Regierungsrat \n\nKaspar Michel –, diese 14 Mio. Franken zusätzlich zu tragen. Jetzt, ohne mit den Wimpern zu zu-\n\ncken, verschiebt die Regierung 65 Mio. Franken. Ich staune ein bisschen über den Meinungswech-\n\nsel der Regierung. Für uns sind das ein Haufen Gründe, wieso man das Gesetz zwingend noch ein-\n\nmal überarbeiten, noch einmal über die Bücher und effektiv noch einmal daran schleifen muss. Ich \n\ndanke im Namen der SVP-Fraktion vielmals für die Unterstützung der Rückweisung und habe damit \n\ngeschlossen. Danke. \n\nKR Sepp Marty: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Sie haben den Rückweisungsantrag \n\nund die Begründung dazu gehört. Bevor ich aber auf die inhaltlichen Punkte eingehe, ist es mir \n\nwichtig, noch einmal den Ablauf respektive die Entstehungsgeschichte dieser Vorlage zu vergegen-\n\nwärtigen. Am 31. März 2020 hat der Regierungsrat den Bericht Finanzen 2020 verabschiedet. Ein \n\nTeil dieses Berichtes Finanzen 2020 war ein konkretes Reformkonzept für den innerkantonalen Fi-\n\nnanzausgleich. Ein Teil dieses Konzeptes waren auch die Indizes und die Indikatoren, die jetzt im \n\nVorfeld kurzfristig vor der Kantonsratssitzung von den Antragstellern so heftig kritisiert werden. Die \n\nInformationslage ist also bereits seit über 3 Jahren bekannt. Ich verzichte jetzt noch einmal auf die \n\nAuflistung der ganzen Abläufe, Vernehmlassung etc., Behandlung in der Stawiko usw. Wir haben ein \n\naufwendiges, fundiertes und der Tragweite dieser Vorlage angemessenes Verfahren angewandt. \n\nMeine Damen und Herren, vom ersten Schritt des Reformvorhabens im Bericht Finanzen 2020 sind \n\nbis heute 1303 Tage vergangen. Der formelle Rückweisungsantrag wurde uns am Montag zugestellt \n\n– vor zwei Tagen. Wäre diese Reform ein Marathon, als das kann man sie durchaus sinnbildlich so \n\nbezeichnen, wurde der Antrag 65 Meter vor der Ziellinie eingereicht. Dies, geschätzte Damen und \n\nHerren, ist alles andere als seriöse Politik. Die Zeit der Berechnung ist vorbei. Wir haben aus Ge-\n\nsamtsicht des Kanton und aller Gemeinden und Bezirke die beste Lösung auf dem Tisch. Es ist ein-\n\nfach völlig fehlgeleitet zu meinen, man könne hier rasch mit sogenannt pragmatisch und einfachen \n\nAnpassungen eine Vorlage schnell ändern, damit es dann wieder gut kommt. Es wird völlig unter-\n\nschätzt, dass wir hier auch ein grosses Potenzial für Verschlechterungen haben und wieder andere \n\nWiderstände provozieren. Wir haben die beste Lösung auf dem Tisch. So viel zum bisherigen Verfah-\n\nren. Jetzt zu den inhaltlichen Punkten: Es erstaunt mich, welche Aspekte hier in einem SVP-Antrag \n\naufgeführt werden. Meine Kritik richtet sich explizit nicht an die Mitglieder der SVP-Fraktion. Ich \n\nhabe den Eindruck, dass im Vorfeld einseitig oder unvollständig informiert wurde. Der Antrag fordert \n\nmehr Umverteilung über den vertikalen Finanzausgleich, also höhere Beiträge des Kantons. Wollen \n\nwir wirklich die Umverteilung noch weiter aufblähen und den Kanton noch mehr belasten? Der An-\n\ntrag fordert eine sogenannte Rekalibrierung der Indikatoren. Auch wenn man jetzt grosszügig ausser \n\nAcht lässt, dass die Berechnung der Indikatoren gar nicht Bestandteil der Gesetzesvorlage ist, gilt es \n\ndoch festzuhalten: Die Indikatoren sind ehrlich, für gewisse sogar vielleicht ehrlicher, als ihnen lieb \n\nist. Sie bilden objektiv und statistisch fundiert die tatsächlichen strukturellen Lasten in den Gemein-\n\nden ab. Hier scheint auch ein grundlegender Irrtum vorzuliegen. Entscheidend ist eben nicht, wel-\n\nche Indikatoren genau eingesetzt werden, sondern wie gut sie die unterschiedlichen Lasten abbilden \n\nkönnen. Das erfüllen sie eben sehr gut. Der Antrag verlangt auch, dass die Übernahme der Kosten in \n\nden Volksschulen, also die Lehrerlöhne, und die Prämienverbilligung durch den Kanton wieder zu-\n\nrückgefahren werden. Ausgerechnet in zwei Bereichen, in denen die Kosten in den nächsten Jahren \n\nsteigen, sollen die Gemeinden weiterhin die Lasten tragen. Ist das wirklich im Sinne des Antragstel-\n\nlers, im Sinne der SVP-Fraktion? Fragen Sie Ihre Gemeinderäte, was diese von diesem Vorschlag hal-\n\nten. Ich glaube nicht, dass Sie dafür viel Applaus erhalten. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2023 - 1675 - \n\ndie FDP-Fraktion steht hinter dieser Reform. Sie ist beschlussreif. Wir wollen die Vorlage heute bera-\n\nten. Wenn wir sie heute zurückweisen, ist die wahrscheinlichste Konsequenz, dass es überhaupt \n\nkeine Reform gibt. Das können wir als Kantonsrat nicht verantworten. Übernehmen wir also Verant-\n\nwortung, indem wir den Rückweisungsantrag ablehnen, die Vorlage heute behandeln und nach der \n\nBeratung in der Schlussabstimmung ins Ziel bringen.  \n\nKR Elias Studer: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich habe das kommunistische \n\nManifest gelesen und ich kann Ihnen sagen, dort drin steht nichts zum Finanzausgleich. Wenn wir \n\nernst werden, der Finanzausgleich ist nicht nur nichts Kommunistisches, er geht einfach grundsätz-\n\nlich zu wenig weit. Er geht auch nicht einmal so weit, wie Regierungsrat Herbert Huwiler vorhin in \n\nseinem Votum dargelegt hat, nämlich, wenn ich es richtig verstanden habe, dass jede Gemeinde auf \n\nmindestens 75 Prozent des durchschnittlichen Ressourcenpotenzials angehoben wird. In der aktuel-\n\nlen Version dieser Reform ist so viel ein Spielraum enthalten, dass die Regierung, wenn Sie den \n\ntiefstmöglichen Ressourcenausgleich wählt, den sie wählen kann, Riemenstalden gerade einmal auf \n\n65 Prozent des Durchschnitts anhebt, Muotathal gerade einmal auf 69 Prozent des Durchschnitts \n\nanhebt, also weniger stark anhebt, als es beim derzeit in Kraft stehenden Finanzausgleich der Fall \n\nist. Das, glaube ich, ist einfach zu wenig und es ist zu viel Spielraum für die Regierung. Die SP-Frak-\n\ntion hat von Anfang an einen stärkeren Ressourcenausgleich gefordert. Die SP-Fraktion fordert einen \n\nstärkeren Soziallastenausgleich. Und nun glücklicherweise seit einer Woche ist die SVP auf diese Li-\n\nnie umgeschwenkt. Das freut uns. Wir finden es ein bisschen unkonstruktiv, dass wir nicht bereits \n\nim Sommer diesbezüglich zusammenarbeiten und dafür schauen konnten, dass wir dies in die Vor-\n\nlage einfügen können, aber besser spät als nie. Der stärkere Ressourcenausgleich und der stärkere \n\nSoziallastenausgleich, wie im Rückweisungsantrag gefordert wird, ist völlig in unserem Sinn. Wir \n\nwollen nicht einfach aus parteipolitischen Gründen, weil die SVP unsere Anträge nicht unterstützt, \n\noder aus formalistischen Gründen, weil ein anderer Weg der bessere wäre, ablehnen. Für die SP-\n\nFraktion ist klar, wir wollen eine Verbesserung für die ressourcenschwachen Gemeinden. Das bedeu-\n\ntet eine Entlastung, eine steuerliche Entlastung für den Mittelstand. Wenn wir dies mit dem Rück-\n\nweisungsantrag erreichen können, dann unterstützen wir mehrheitlich – nicht die ganze SP-Fraktion \n\n– den Rückweisungsantrag, weil er eine konkrete Verbesserung für die Schwyzer Bevölkerung bringt. \n\nIch will einfach noch betonen, im Rückweisungsantrag ist ganz klar enthalten, dass der Ressourcen-\n\nausgleich verstärkt wird, dass der Soziallastenausgleich verstärkt wird. Im Rückweisungsantrag steht \n\ndrin, es soll auf den 1. Januar 2025 umgesetzt werden. Das ist durchaus machbar. Ich bitte Sie, die \n\nstärkere Entlastung der ressourcenschwachen Gemeinden heute zu unterstützen. Vielen Dank. \n\nKR Paul Schnüriger: Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Der Präsident der \n\nStawiko hat die Komplexität und das Ausmass des angedachten neuen Ausgleichs sehr klar und de-\n\ntailliert dargestellt. Im Rückweisungsantrag wird gefordert, dass die Regierung schnell und unbüro-\n\nkratisch mehr oder weniger jedes Element im Finanzausgleich überarbeiten soll. Es soll die Aufga-\n\nbenteilung zwischen Kanton und Gemeinden frisch angeschaut werden, es sollen die Indikatoren an-\n\nders disponiert und nicht berechnet werden, es soll die Ausstattungsquote erhöht oder anders festge-\n\nlegt werden. Mit anderen Worten, es soll kein Stein auf dem anderen bleiben. Meine Damen und \n\nHerren, wenn Sie diesem Rückweisungsantrag stattgeben, wird mit Sicherheit weder schnell noch \n\neine bessere Lösung auf dem Tisch liegen – schon gar nicht in kurzer Zeit. Es werden auch dann die \n\nGemeindewesen nicht zu 100 Prozent zufrieden sein. Jene Gemeinden, die nachher schlechter da-\n\nstehen, wenn wir jetzt etwas daran ändern oder schrauben, werden dann wohl auch – allenfalls nicht \n\nzu Unrecht – wieder eine Überarbeitung verlangen. Wir können das Spielchen weitertreiben bis zum \n\nSankt-Nimmerleins-Tag und wir können darüber diskutieren, warum und wieso der Hans und der \n\nHeiri jetzt das ein bisschen anders haben wollen. Eine Lösung wird dann einfach nicht auf dem \n\nTisch sein. Wir können heute einen Riesenschritt machen, indem wir die Gemeinden im Kanton in \n\neine grössere finanzielle Unabhängigkeit entlassen. Die Steuerdisparität kann mit Sicherheit bei den \n\nallermeisten Gemeinwesen wesentlich verringert werden. Auch Schübelbach hat das Potenzial einer \n\nSteuerverringerung um 50 Prozent ausgewiesen. Ich weiss nicht, was sie sich vorstellen, was zuletzt \n\nherauskäme, wenn wir hier wieder beginnen zu schrauben. Sämtliche Parteien konnten sich in der \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2023 - 1676 - \n\nVernehmlassung einbringen – über die Vernehmlassung selber oder über die Stawiko-Mitglieder ihrer \n\nParteien. Wenn Sie in der Synopse bei der Beratung der Vorlage sehen, dass praktisch nichts zu be-\n\nreinigen ist, weil wir uns alle einig sind, dass die Vorlage gut ist – oder zumindest fast alle –, frage \n\nich mich dann schon, an was man noch herumschrauben will. Liebe Kollegen und Kolleginnen der \n\nSVP-Fraktion, Sie haben die Voten von KR Elias Studer gehört. Glauben Sie wirklich, es sei eine gute \n\nIdee, wenn Sie sich in diesem Bereich den Forderungen der SP-Fraktion anschliessen und damit so \n\nIhre Wählerschaft vertreten. Wer glaubt, dass mit einer erneuten Überarbeitung eine höhere Zufrie-\n\ndenheit erreicht werden kann, der glaubt meiner Meinung nach an das Christkind. Ich bin überzeugt, \n\ndass mit einer Rückweisung der ganze Ausgleich in Frage gestellt ist. Wer das verantworten will, soll \n\ndie Rückweisung unterstützen. Die Mitte-Fraktion wird das nicht tun. Danke.  \n\nKR Lorenz Ilg: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich habe mich angesprochen gefühlt und \n\nfühle mich deswegen doch bemüssigt, noch zwei, drei Worte dazu zu sagen. Geschätzter KR Manuel \n\nMächler, ich habe einfach schnell im Kommissionsverzeichnis nachgeschaut, wer denn in den letz-\n\nten paar Jahren Mitglied der Stawiko war. Ich habe festgestellt, Sie waren es auch. Sie haben an \n\ndieser Vorlage mitgearbeitet. Sie haben die Möglichkeit gehabt, während des ganzen Gesetzgebungs-\n\nprozesses jederzeit einzugreifen und ihre Wünsche anzubringen. Ich fürchte heute, meine Damen \n\nund Herren, wir haben zu wenig das Wohl unseres Kantons, des Standes Schwyz im Blick, sondern \n\nzu sehr die Brille von Schübelbach vor Augen. Es ist okay, wenn man als Kantonsrat einmal gewisse \n\nInteressen derjenigen Gemeinde vertritt, in der man gewählt wird, aber wenn das Gemeindeinteresse \n\nüber das Gesamtwohl des Kantons gestellt wird, stelle ich grosse staatspolitische Fragezeichen. Ich \n\nkönnte genauso gut auch vertreten, wie es in der Höfe oder in der Gemeinde Freienbach, wo ich ge-\n\nwählt wurde, aussieht. An die Adresse von KR Elias Studer: Ja, es gibt eine Progression, ich erlebe \n\nsie selber und bin fleissig dabei, die Kantonskasse zu füllen, mitzufüllen. Ab Fr. 250 000.-- greift \n\nder Kantonstarif, dann gibt es noch direkte Bundessteuer. Ich stelle meine Rechnung gerne einmal \n\nprivat unter vier Augen zur Verfügung, damit wir das miteinander anschauen können. Zurück zu KR \n\nManuel Mächler: Wenn man auf Schübelbach schaut – ich meine, es gibt dabei ein paar pikante De-\n\ntails, die ich Ihnen jetzt erspare –, ist der Gesamtausgleich, der stimmt, der passt, wichtig. Dass \n\nman noch die letzten Fr. 200 000.-- herauspressen kann, glaube ich nicht, dass dies zielführend ist. \n\nWir müssen zusammenhalten, wir müssen als Kantonsrat das Wohl des Kantons im Auge behalten. \n\nIch bitte Sie, werte Kolleginnen und Kollegen hier im Rat, es gilt hier nicht, einfach die Regierung \n\nzu schelten. Sie hat einen Top Job gemacht. Ich möchte sie dieses Mal aus meiner Sicht ebenfalls \n\nloben. Ich finde, alt Regierungsrat Kaspar Michel und der amtierende Regierungsrat Herbert Huwiler \n\nhaben einen top Job gemacht. Wir müssen die Regierung hier unterstützen. Ich bitte Sie das, beson-\n\nders wenn Sie in der Stawiko sitzen, in Zukunft auch so zu handhaben. Besten Dank, wenn Sie \n\nheute auch helfen, den IFA ins Ziel zu bringen. Besten Dank. \n\nKR Carmen Muffler: Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren. Der konkret ausformulierte \n\nRückweisungsantrag kam leider relativ spät. Das hat auch KR Sepp Marti erwähnt. Von meiner Seite \n\nist das überhaupt nicht als Vorwurf gemeint, sondern zeigt für mich wieder einmal die Grenze der \n\nMilizpolitik auf. 100 berufstätige Kantonsrätinnen und Kantonsräte müssen sich innerhalb weniger \n\nTage mit hochkomplexen politischen Themen auseinandersetzen, aber das ist ein anderes Thema. \n\nObwohl die SP-Fraktion klar der Meinung ist, dass der Finanzausgleich, wie er jetzt vorliegt, in die \n\nrichtige Richtung geht, haben wir doch einige Verbesserungsvorschläge in der Vernehmlassung und \n\nin der Stawiko eingebracht. Da der Rückweisungsantrag diese Forderungen übernimmt, ist das na-\n\ntürlich in unserem Sinn und rein inhaltlich nur konsequent. Deshalb wird die SP-Fraktion grossmehr-\n\nheitlich die Rückweisung unterstützen. Es wurde aber in unserer Fraktion sehr deutlich kritisiert – \n\ndeshalb sind auch nicht alle dafür –, dass auf diese Art gearbeitet wird. Die geforderten Dinge hätten \n\nmit Anträgen in der Stawiko gelöst werden können, statt jetzt mit einer Rückweisung. Das ist sehr \n\nstörend und das sieht die ganze SP-Fraktion so. Ich will auch ganz klar festhalten, dass wir uns Aus-\n\nsagen wie: Die anderen wollen es wohl einfach durchwinken, ganz klar nicht anschliessen. Auch ist \n\ndas Vertrauen nicht unbedingt vorhanden, dass mit dieser Rückweisung wirklich alles besser wird. \n\nDas ist einer der Hauptgründe, weshalb einige Mitglieder unserer Fraktion der Rückweisung nicht \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2023 - 1677 - \n\nzustimmen werden. Rein inhaltlich, das ist zu betonen, geht der Rückweisungsantrag in unsere \n\nRichtung. Deshalb wird eine Mehrheit der Rückweisung zustimmen.  \n\nKR Dr. Michael Spirig: Werter Präsident, geschätzte Damen und Herren Regierungs- und Kantons-\n\nräte. Ich spreche für die GLP-Fraktion, die im Vorfeld informiert wurde. Ich habe mir lange überlegt, \n\nwas zu dieser Zurückweisung sagen soll, in welche Details man einsteigen soll, was man alles auf-\n\nzählen soll. Erklärungen sind schwierig – auch zu diesen SP-Anträgen, welche jetzt als Noten für den \n\ngemeinsamen Sang dienen, was ich kaum verstehen kann. Neben dem ich die Vorlage und frühere \n\nBerichte sehr eingehend und seit Jahren studiere und kenne, haben die Rückweisungsanträge und \n\ndie weiteren Anträge zu vielen Diskussionen geführt, internen Detailberatungen, mit dem Kanton ha-\n\nben wir gesprochen, mit den Vertretern von gleichen und anderen Gemeinden, Finanzausgleichsex-\n\nperten angerufen, mit dem Tool gerechnet, Abschätzungen angestellt, Medienmitteilungen erstellt, \n\nhin und her. Der Hauptkonsens besteht nicht in irgendwelchen neuen Details oder so, diese sind zu-\n\ntage getreten, darüber will ich aber die nicht sprechen. Der Hauptkonsens besteht darin, dass weite-\n\nres Schrauben exakt das von mir soeben Aufgezählte provoziert: Megadiskussionen, Rückfragen, \n\nnochmaliges Nachrechnen, weitere Anpassungen, usw. Wer glaubt, er könne jetzt schnell noch etwas \n\nNützliches anpassen, versaut, wie KR und Fraktionspräsident Sepp Marty vorhin gesagt hat, den Zie-\n\nleinlauf und gefährdet das ganze langjährige Geschäft. Die Rückweisung ist zudem obsolet, weil § 9 \n\nAbs. 3 der Regierungsrat ermächtigt, die Datengrundlage zur optimierten Bemessung der einzelnen \n\nIndikatoren – jetzt habe ich es ein bisschen umgeschrieben – auf dem Verordnungsweg final festzu-\n\nlegen und so allfällig verbleibende Kritikpunkte im Konsens zu verfassen. Also kann der Regierungs-\n\nrat noch daran schrauben, falls es notwendig sein sollte. Wir geben ihm dort eigentlich eine ziemlich \n\nweitgehende Kompetenz. Der mit der Rückweisung verbundene Auftrag ist zudem äusserst cringe. \n\nDas ist ein Ausdruck von Elfjährigen, heisst kritisch und abzulehnen. Wem nützt die willkürliche Ein- \n\nund Ausrechnung von Gemeinden? Wo zieht man hier den Strich, wieso nicht bisschen höher oder \n\ntiefer? Wo käme man bei den aus dem Handgelenk anzupassenden, sogenannt differenzierten Be-\n\nrechnungen gewisser Indizes hin, wenn jede Gemeinde ihre Vorschläge einbringen wollte? Rückgän-\n\ngigmachen der aufgrund der Vernehmlassungsschritte angepassten Dotierungen: Wir haben ja dar-\n\nüber diskutiert, das ist ein Resultat aus der Diskussion. Haben wir dort falsch diskutiert? Lag die \n\nStawiko irgendwo im Schilf draussen? Anhebung von irgendwelchen Kostenteilern zu Lasten der Ge-\n\nmeinden: Man muss sich dies auf der Zunge vergehen lassen: Zu Lasten der Gemeinden. Damit wer-\n\nden wieder die Aufgaben und der Finanzausgleich unheilvoll vermischt. Verflechtung statt Entflech-\n\ntung, was die Haupterrungenschaft dieser Vorlage ist, das heisst: Zurück auf Feld eins. Notfalls, falls \n\ndies nicht gelingen sollte, weitere Kosten für den Kanton. Wohin will man denn hier auf einmal? Frü-\n\nher hat es aus der rechten Ecke immer geheissen, wir ruinieren den Kanton. Nun ist man daran, ein \n\nzweites grosses Dessert zu bestellen, die Familie von Vater Kanton ist weiss Gott ziemlich gross. Fa-\n\nzit: Das Risiko, hier einer so chaotischen Eskapade nachzukommen und die grossmehrheitlich gutge-\n\nheissenen Schritte der Kommission mit einer Rückfragerunde wieder in Frage zu stellen, ist zu gross, \n\ndas Risiko ist zu gross. Man bedenke: Immerhin wählen wir nächstes Jahr ein neues Parlament. Wir \n\nwerden neue Leute haben, die davon noch nichts gelesen haben, und wir werden allenfalls neue \n\nMehrheiten haben. Bringen wir das, was wir haben, in trockenen Tüchern nach Hause. Jede Ge-\n\nmeinde gewinnt, da kann ich nichts anderes ausser Genialität erkennen. Was soll denn daran \n\nschlecht sein? Natürlich, der Kanton bezahlt einen hohen Preis. Er hat sich dies aber sehr wohl \n\nüberlegt und kommt zum Schluss: Ja, so könnte es gehen. Dies müssen wir ihn und die Gemeinden \n\nerst einmal verdauen lassen und nicht bereits schrauben und drehen, bevor es losgeht. Ganz ein-\n\nfach, das betrifft jede Gemeinde: Besser den Spatz, der sogar eher ein dickes fettes Poulet im Körb-\n\nchen ist, in der Hand, als eine Taube, die wir nicht kennen, auf dem Dach. Aus diesen Gründen wer-\n\nden wir den Rückweisungsantrag und auch alle anderen Anpassungsanträge ablehnen. Wir müssen \n\nstabil vorwärtsgehen. Besten Dank.  \n\nKR Oliver Flühler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Vielleicht zu Beginn kurz zu KR \n\nLorenz Ilg, weil er ja alle Stawiko-Mitglieder der letzten Jahre kennt. Es ist richtig, ich war auch Sta-\n\nwiko-Mitglied. Es trifft aber nicht mehr zu, ich bin jetzt nicht mehr Stawiko-Mitglied. Das Zweite: \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2023 - 1678 - \n\nFehlen Sie nie an einer Fraktionssitzung der eigenen Partei. Ja meine Fraktion bringt natürlich hier \n\nschon wichtige Punkte bezüglich des Finanzausgleichs auf. Insbesondere spürt man auch, dass man \n\nmeine Kollegen gute Volksvertreter sind und die Anliegen ihrer Gemeinden ernst nehmen. Natürlich \n\nhaben sie auch recht. Man kann die vorliegende Lösung massiv kritisieren. Ist jetzt dieser Finanzaus-\n\ngleich wirklich gut, der uns hier vorliegt, ist er die beste Lösung? Dann sage ich Ihnen aus Überzeu-\n\ngung: Nein, er ist es nicht, oder im Gegenteil, wir könnten ihn an allen Ecken und Enden korrigieren. \n\nKR Manuel Mächler hat das aufgezeigt. Wir könnten ihn nochmals diskutieren, wir könnten ihn auch \n\nnoch einmal durchrechnen, ewig und zurück. Aber, und das ist mein Punkt, das perfekte System \n\ngibt es in einem politisch gestalteten Finanzausgleich einfach nicht. Im Gegenteil, es ist noch viel \n\ntrauriger. Man kann noch so viel Geld – insbesondere die Höfner Gemeinden geben sehr viel Geld –\n\nin diesen grossen Tumbler hineinwerfen und nachher schauen, es kommt einfach nicht mehr aus \n\ndiesem Tumbler heraus. Es gibt nicht mehr, es wird nur weniger. An die Adresse der Mitte-Fraktion: \n\nIch habe KR Dr. Peter Meyer sehr gut zugeschaut und vor allem zugehört, dass man jetzt hier – ich \n\nwerde Sie dann daran erinnern, im Zweifel auch unaufgefordert – die Diskussion beendet. Ein Teil \n\nder SVP-Fraktion wird zähneknirschend dieser Vorlage zustimmen, aber das Thema Umverteilung, \n\ndas Thema Steuerdisparität ist jetzt erledigt, dies wurde aufgezeigt, darüber müssen wir ein für alle \n\nMal nicht mehr diskutieren. In diesem Sinne lehnen Sie den Rückweisungsantrag ab. Stimmen Sie \n\nin der Schlussabstimmung dieser Vorlage zu. Eines ist völlig klar, etwas Besseres bringt dieser Rat \n\nganz sicher nicht hin. Besten Dank.  \n\nKR Bianca Bamert Sopko: Sehr geehrter Herr Kantonsratspräsident, sehr geehrte Damen und Her-\n\nren. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich betonen, dass diejenigen Kantonsräte \n\nund Kantonsrätinnen der SP-Fraktion, die den Rückweisungsantrag unterstützen – und dazu gehöre \n\nich – dies nur tun, weil er inhaltlich die Forderungen der SP enthält. Diese Betonung ist mir persön-\n\nlich sehr wichtig. Wir sind grundsätzlich für dieses neue Gesetz. Wir schätzen die sorgfältige Arbeit, \n\ndie alle Beteiligten in diese Vorlage gesteckt haben sehr. Wir finden es überhaupt nicht richtig, dass \n\njetzt 65 Meter vor dem Marathonende dieser Antrag kommt. Ich persönlich finde auch, dass gewisse \n\nim Antrag enthaltene Formulierungen sehr wenig Wertschätzung gegenüber der Verwaltung und dem \n\nRegierungsrat beinhalten. Aber meine Damen und Herren, ich stehe in einem Dilemma. Wenn die \n\nSVP-Fraktion unsere Forderungen vorbringt, müssen mir das unterstützen, weil es um die Sache \n\ngeht, um den Inhalt und nur um den Inhalt. Falls der Rückweisungsantrag abgelehnt wird, werden \n\nwir die gleichen Forderungen mit Anträge. Dann werden wir sehen, ob die SVP-Fraktion zu ihren For-\n\nderungen steht und auch unsere Anträge annimmt. Besten Dank. \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Es hat vorhin jemand \n\ngesagt, der alte, der bisherige Finanzausgleich funktioniere nicht. Dieser Funktioniert sehr wohl, aber \n\ner hat Fehler, es hat Verwerfungen drin. Die Regierung könnte eigentlich ganz gelassen an die Sache \n\nhingehen und sagen, wissen Sie was, wir lassen es doch, wie es ist, wir sparen über 60 Mio. Fran-\n\nken. Der eine will mehr, der andere will weniger, feilschen Sie doch untereinander ein bisschen, wir \n\nbleiben beim alten Finanzausgleich. Jetzt kommt die SVP mit einem Vorschlag, mit einem Rückwei-\n\nsungsantrag. Wenn Sie diesem genau zugehört haben, wissen Sie, dass der Grossteil der einzelnen \n\nAnträge, die hier gestellt werden, gar nicht im Gesetz, sondern auf Verordnungsstufe geregelt sind. \n\nHier kann die Regierung nachher im Rahmen des Erlasses der Verordnung auf die eine oder andere \n\nSeite wirken. Schauen Sie ins Gesetz. Der Grossteil dieser Anträge, die hier gestellt wurden, finden \n\nim Gesetz gar keine Entsprechung. Es ist hier jemand aus Schübelbach hingegangen und hat ge-\n\nschaut, wo könnte Schübelbach besser wegkommen. Schübelbach kommt schon viel besser weg als \n\nmit dem bisherigen System. Jetzt kann man schauen, wo man noch mehr herausholen könnte. Ge-\n\nnau derjenige hat intrigiert und in seiner Fraktion einen Rückweisungsantrag provoziert, tipptopp. Er \n\nsagt, es müsse kostenneutral sein. Das ist ja wunderprächtig. Jetzt können Sie sich in etwa vorstel-\n\nlen, wo das nachher hinführt. Andere müssen Haare lassen, andere Gemeinden, andere Kommunen \n\nwerden weniger erhalten. Das liegt ja auf der Hand, wenn es kostenneutral sein muss. Das nächste \n\nMal kommen dann diese, schicken ihre Leute vor und sagen halt, wir können da nicht mitmachen. \n\nSo geht das Spiel hin und her. Wenn man anfängt zu drehen und es muss am Schluss gleich viel \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2023 - 1679 - \n\nkosten, dann haben wir genau das Problem, dass immer andere betroffen sind. So kann es doch ein-\n\nfach nicht weitergehen. So führt das nie zu einem Ende. Wir werden immer Verlierer haben und wir \n\nwerden immer Gewinner haben, wenn wir Anpassungen innerhalb des Finanzausgleichssystems vor-\n\nnehmen. Noch etwas dürfen wir uns nicht vormachen: Wenn wir das Geforderte wirklich umsetzen \n\nwollen, werden wir die Gemeinden und alle Kommunen begrüssen müssen. Das kostet einfach seine \n\nZeit. Mit dieser Geschichte verlieren wir mindestens zwei Jahre, bis die Vorlage wieder beschlussreif \n\nist, weil einiges geändert werden muss. Kurz und unbürokratisch, wie salopp im Antrag gefordert \n\nwird, funktioniert das hier nicht. Man kann auch nicht einfach kurz und unbürokratisch über die Ge-\n\nmeinden hinweggehen. Das geht halt einfach nicht. Deshalb gibt es nur eines: Wir haben hier eine \n\nLösung, sie mag vielleicht nicht die allerbeste sein, aber wir haben eine Lösung und wir haben sie \n\njetzt. Was wir in zwei oder weiss ich wie vielen Jahren haben, wissen wir wirklich nicht. Es könnte so \n\nungewiss herauskommen, dass wir am Schluss einfach die Nerven verlieren und alles versenken. \n\nDann bleibt es halt beim alten System, das ja funktioniert, aber bei dem die Steuerdisparität wirk-\n\nlich viel grösser und die Dotation an die einzelnen Gemeinden, die wirklich Ausgleich benötigen, viel \n\ngeringer ist. Jetzt vertreten Sie an einer Gemeindeversammlung, dass sicher ein oder zwei Jahre auf \n\ndie Differenz verzichtet wird und der Ausgang ungewiss ist, ob überhaupt das neue System mit einer \n\nhöheren Dotation an die Gemeinden eingeführt werden kann. Vertreten Sie dies als Gemeindevertre-\n\nter in Ihren Gemeinden – scheinbar geht es heute auch ein bisschen um die Gemeindevertretung, \n\nzumindest bei gewissen Leuten. Ich wünsche viel Glück. Von mir aus gesehen muss man jetzt wirk-\n\nlich einmal einen Punkt machen. Wir haben lange herumgedoktert, wir haben hier eine massge-\n\nschneiderte Lösung. Unsere Leute des Kantons haben diese erarbeitet. Es waren nicht irgendwelche \n\nfremden Leute, die das getan haben. Man kann noch lange herumschrauben. Man kann hier ein \n\nbisschen mehr wollen oder dort ein bisschen mehr wollen. Wir kommen einfach am Schluss nicht zu \n\nwesentlich anderen Ergebnissen – wenn man kostenneutral bleiben soll, was mit dem Rückwei-\n\nsungsantrag quasi an oberster Stelle verlangt wird. Aus all diesen Gründen sage ich, jetzt ist die \n\nStunde, jetzt müssen wir hier durch und den Rückweisungsantrag ablehnen. Wir haben eine Lösung, \n\nwir haben eine gute Lösung. Ich danke.  \n\nKRP Jonathan Prelicz: Wir sind immer noch bei der Beratung des Rückweisungsantrags. \n\nKR Marcel Föllmi: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich danke den Mitgliedern \n\nder SP-Fraktion. Sie sind ehrlich. Sie zeigen einmal mehr, Sie wollen noch mehr Geld umverteilen \n\ngleichmachen – das kommunistische Manifest wurde gelesen worden und ist immer noch en vogue. \n\nWenn man die Vorlage jetzt zurückweist und damit liebäugelt, dass die eigene Gemeinde dann bes-\n\nser wegkommt, muss man sich einfach überlegen, dass der Schuss auch nach hinten losgehen \n\nkönnte. Am Schluss hat man vielleicht eine Vorlage, mit welcher die eigene Gemeinde nicht mehr so \n\ngut dasteht. Deshalb denke ich, dass wir heute eine ausgereifte Vorlage haben, an dieser wurde \n\nlange gearbeitet, es gab viele Minderheitsanträge, anscheinend auch die solche, die heute wieder \n\ngestellt werden. Man fand dafür keine Mehrheit. Ich bitte Sie, stimmen Sie dieser Vorlage jetzt zu, \n\nso dass wir den Finanzausgleich auf neue, gute Beine stellen können. Danke. \n\nKR Manuel Mächler: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich will kurz auf einige \n\nVoten replizieren. Mehr Umverteilung: Verstehe ich nicht. Die Kostenneutralität ist gefordert. Im \n\nRückweisungsantrag stehen 80 Mio. Franken und kein Franken mehr. Deshalb ist die entsprechende \n\nAussage nachweislich falsch. Entschuldigung, KR Sepp Marty, Sie haben gesagt, diese Vorlage \n\nwerde nachher noch teurer. Gleichzeitig haben Sie aber auch gesagt, die Volksschulkosten würden \n\nüberproportional steigen. Beides kann nicht wahr sein – haben Sie wörtlich gesagt. Bezüglich Ti-\n\nming: Ich kann natürlich schon in meinem Namen stellen einen Rückweisungsantrag – oder jedes \n\nandere Mitglied meiner Fraktion. Aber Fakt ist, es ist ein Antrag der Fraktion und hierzu brauche ich \n\ndie Fraktionsmeinung. Diese kann ich weiss Gott nicht ein Jahr vorher einholen. Die Voten bezüglich \n\nTiming kann ich jetzt wirklich nicht verstehen. KR Dr. Michael Spirig: Ich verstehe Sie nicht. Die In-\n\ndikatoren, KR Dr. Bruno Beeler hat es richtig gesagt, sind ein Bestandteil der Verordnung bzw. deren \n\nBerechnung, Gewichtung ist ein Teil der Verordnung. Das hat KR Dr. Bruno Beeler absolut korrekt \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2023 - 1680 - \n\ngesagt. Nur Fakt ist, es hat dort drin offensichtliche Fehler, die weder die Regierung noch die Kom-\n\nmission beheben wollten. Was ich bereits dem March-Anzeiger dargelegt habe, sind bspw. die Zent-\n\nrumslasten, die man bei den Gemeinden mittels Indikatoren reflektieren will. Es gibt die Einwohner-\n\ndichte. Die Einwohnerdichte wird berechnet durch Anzahl Einwohner dividiert durch Anzahl Hekta-\n\nren, die eine Gemeinde hat. Die Gemeinde Einsiedeln, die Gemeinde Arth aber auch die Gemeinde \n\nSchübelbach haben durchaus grosse Zentren. Ich würde sagen nicht ganz vergleichbar mit Lachen, \n\naber sie haben Zentren. Nur das Problem ist, Einsiedeln hat rundherum noch 110 km2 Land – hin-\n\nauf bis zum letzten Krachen, Schübelbach bis ins Wägital, ins Innerthal, wird alles nicht berücksich-\n\ntigt. Lachen hat bei diesem Indikator das Glück, dass die Gemeindegrenze rund um den Siedlungs-\n\ngürtel verläuft und Lachen dadurch im soziodemografischen Lastenausgleich zu einem grossen Ge-\n\nwinner wird. Das ist doch ein offensichtlicher Fehler. Ich bin ich schon ein bisschen enttäuscht, \n\ndass diese offensichtlichen Dinge einfach schöngeredet werden. KR Lorenz Ilg: Diese Kritik habe ich \n\nim Vorfeld eingebracht. Es wurde vorhin vom kommunistischen Manifest gesprochen. Es ist doch \n\nmein gutes Recht bzw. das Recht der Fraktion, am regierungsrätlichen Vorschlag Kritik zu üben. \n\nSonst sind wir effektiv in China, auch wenn Ihnen diese Kritik in diesem Fall nicht passt. Ehrlich ge-\n\nsagt, private Vermögenssituation interessieren mich in diesem Sinne weniger. Noch zur Kritik an \n\nSchübelbach: Mir ist bewusst, dass ich die Probleme bzw. die Fehler dieser Indikatoren aus Sicht \n\neines Schübelbachers, aber auch aus Sicht eines Kantonsrates angeschaut habe. Aus der Sicht ei-\n\nnes Schübelbachers ist am Beispiel des Indikators mit der Einwohnerdichte die Berechnung so fun-\n\ndamental falsch, dass ich mir diese Überlegungen als Kantonsrat einer anderen Gemeinde gar nicht \n\nmachen würde. Zuletzt noch zu KR Dr. Bruno Beeler: Es ist jetzt die zweite Kantonsratssitzung, dass \n\nSie sich mit despektierlichen Äusserungen profilieren. Dieses Mal hat es Schübelbach betroffen. Es \n\nwar kein Sprachfehler, ich habe es schon gehört. Ich bitte einfach, in Zukunft darauf verzichten. \n\nDanke. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Ich konnte vorhin ein gutes \n\nBeispiel beobachten. Jemand, der sich zum Sprechen angemeldet und gemerkt hat, dass wahr-\n\nscheinlich alles gesagt wurde, hat auf sein Votum verzichtet, vorbildlich. \n\nKR Dr. Thomas Grieder: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche als liberaler Kan-\n\ntonsrat aus der Höfe. Der neue Finanzausgleich hat nach wie vor erhebliche Auswirkungen auf die \n\nAusgaben des Bezirkes Höfe. Im Bezirk Höfe ist sogar eine substanzielle Mehrbelastung von netto \n\nrund 2.9 Mio. Franken vorgesehen, wenn man die Entlastungen beim Lastenausgleich mitberück-\n\nsichtigt. Rund 40 Prozent unserer Steuereinnahmen fliessen auch in Zukunft in den Finanzaus-\n\ngleich. Trotzdem, wir Höfner stehen zum neuen Finanzausgleich und tragen auch die höhere Last \n\nsolidarisch als Beitrag zur kantonalen Finanzsituation mit. Wir Höfner erwarten dafür keine Dankbar-\n\nkeit. Wir weisen aber Forderungen nach noch höheren Beträgen entschieden zurück. Die einen \n\nmöchten jetzt an den Indikatoren des Lastenausgleichs schrauben, weil sie der Auffassung sind, ihre \n\nGemeinde käme zu kurz. Ich blicke hier nach rechts. Die anderen fordern noch viel mehr, man \n\nkonnte es in den Medien lesen, weil den Reichen alles gehöre, könne das auch allen zugutekommen. \n\nVon den Reichen kann man es ja nehmen. Ich schaue explizit nach links. Meine Damen und Herren, \n\nmerken Sie nicht, dass sie am Ast sagen, auf dem Sie sitzen. Wenn Sie mit solchen Äusserungen \n\nund Forderungen die Reichen aus der Höfe vertreiben, müssen wir hier im Rat nicht mehr über mehr \n\ndiskutieren, weil es dann aus der Höfe weniger gibt. Überspannen Sie deshalb den Bogen nicht. Ich \n\nerhebe den mahnenden Zeigefinger, wenn ich als Höfner heute bei der Abstimmung gleichzeitig – \n\nich betone es noch einmal: Im Sinne der Solidarität im Kanton – den Daumen für den neuen Finanz-\n\nausgleich nach oben richte und den Rückweisungsantrag ablehne. \n\nKR Dr. Michael Spirig:  \n\nWerter Präsident, geschätzte Damen und Herren Regierungs- und Kantonsräte, lieber KR Manuel \n\nMächler. Ihr Beispiel mit der Einwohnerdichte, ich glaube, das richtige Wort wäre Bevölkerungs-\n\ndichte, zeigt eigentlich genau, wo wir uns hier bewegen. Es könnte ja schon sein, wenn man dort ein \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2023 - 1681 - \n\nbisschen etwas ändern würde, dass wir vielleicht ein wenig besser wegkämen, wenn man die \n\nSchwendenen und das Dreckloch, das gibt es dort oben auch noch, nicht mitrechnen müsste. Die \n\nBevölkerungsdichte ist ein offizieller Wert, an dem man nicht einfach herumschrauben kann. Viel \n\nwichtiger ist, dass im SLA die Bevölkerungsdichtung gerade einmal einen Faktor von 0.03 aufweist, \n\nalso für unser Anliegen eigentlich unterirdisch irrelevant. Wir müssten mehr alte Leute haben, dieser \n\nFaktor ist im SLA mit 0.83 im Rennen. Hier könnten wir vielleicht etwas machen. Ich bin daran, ak-\n\ntiv alt zu werden. Auf der anderen Seite liegt die Jugendquote. Ich glaube, diese hätten Sie im Griff. \n\nBei dieser könnte man etwas nachladen. Wir müssen einfach sehen, unser Problem in Schübelbach \n\nsind nicht die alten und die jungen Leute, sondern unser Problem sind die Ressourcen, die fehlen. \n\nWir haben wenig Ressourcen. Unsere Ressourcen werden massiv ausgeglichen. Wir sind einer der \n\ngrössten Bezüger. Dieses dicke, fette Poulet will ich nach Hause bringen, darauf habe ich sieben \n\nJahre lang hingearbeitet und nicht auf die vielleicht Fr. 200 000.-- Ich habe es abgeschätzt, wir \n\nkönnten mit Würgen und Brechen vielleicht Fr. 200 000.-- herausholen. Das ist doch fatal. Wenn \n\nwir zwei Jahre darauf verzichten, dann können wir für die Fr. 200 000.-- etwa 20 Jahre nacharbei-\n\nten. Also bleiben wir doch dabei, ziehen es durch und sprechen nachher mit dem Regierungsrat, ob \n\ner Möglichkeiten sieht, bei § 9 zu justieren. Danke.  \n\nKR Matthias Kessler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Als stiller Beobachter aus \n\ndem Zentrum muss man feststellen, dass die beiden Polparteien einen gemeinsamen Vorstoss ganz \n\nverschieden interpretieren – und zwar ganz verschieden. Dies sehen Sie am grossen Hickhack, wel-\n\nches wir nur schon bei diesem Rückweisungsantrag haben. Stellen Sie sich vor, der Rückweisungs-\n\nantrag geht an die Regierung. Was macht die Regierung mit diesen verschiedenen Interessen? Stel-\n\nlen Sie sich vor, es kommt dann wieder eine Vorlage. Wir haben hier drin Stakeholder aus den ver-\n\nschiedenen Gemeinden. Was machen denn diese wieder aus dieser Vorlage? Neben der zeitlichen \n\nVerzögerung werden wir nie im Leben einen Konsens finden, der besser ist als das, was wir jetzt ha-\n\nben. Zum Schluss möchte ich eine bekannte SVP-Politikerin zitieren. Wer glaubt, dass wir hier tat-\n\nsächlich eine bessere Lösung hinbekommen, ist ein Dreamer: You Dreamer. Bitte, geschätzte Damen \n\nund Herren, dieses Geschäft ist eines der wichtigsten Geschäfte in dieser Legislatur. Daran haben \n\nwir ganz lange gearbeitet. Wenn wir das jetzt versenken, dann haben wir eines unserer wichtigsten \n\nGeschäfte versenkt. Bitte, versenken Sie dieses Geschäft nicht, lehnen Sie den Rückweisungsantrag \n\nab und versuchen wir so, konstruktiv zu einer guten Lösung zu kommen, um die Steuerdisparität zu \n\nsenken. Besten Dank.  \n\nKRP Jonathan Prelicz:  Es gibt keine weiteren Voten im Rat. Das Wort hat Regierungsrat Herbert Hu-\n\nwiler. \n\nRR Herbert Huwiler: Besten Dank, ich halte mich relativ kurz. Der Landammann hat es mir befoh-\n\nlen, dann muss ich schon gehorchen. Ein Rückweisungsantrag steht jetzt im Raum. Es wird gefor-\n\ndert, man soll pragmatisch und rasch das ganze System noch einmal überarbeiten. Sie haben ge-\n\nhört, als der Antrag vorgelesen wurde, wenn die Definition pragmatisch einfach und rasch sein sollte, \n\nkann man hochrechnen, dass es doch eine Zeit dauern könnte, bis man die formulierten Anliegen \n\numgesetzt hat. Die beiden Protagonisten, die den Rückweisungsantrag unterstützen, sind KR Ma-\n\nnuel Mächler und KR Elias Studer. Es ist kein Geheimnis, dass beide Mitglieder der Stawiko sind. \n\nEs ist kein Geheimnis, dass für einen Minderheitsantrag dieser Kommission mit 15 Mitgliedern 3 \n\nMitglieder einem Minderheitsantrag zustimmen müssten, und es ist kein Geheimnis, dass kein Min-\n\nderheitsantrag zustande kam. Ohne das Kommissionsgeheimnis zu ritzen, darf man davon ausgehen, \n\ndass verschiedene Dinge diskutiert wurden, aber man im Rahmen der profunden Kommissionsarbeit \n\nmit der eigenen Meinung nicht durchgedrungen ist. Vor allem das System der Indikatoren, welches \n\nx-fach diskutiert wurde, hat man nicht überall richtig verstanden. Die Fachgespräche wurden auf den \n\nverschiedensten Stufen geführt. Wenn Sie jetzt den Rückweisungsantrag unterstützen, der im Na-\n\nmen der SVP-Fraktion gestellt wurde, aber zusätzlich zu dem, was an der Fraktionssitzung behandelt \n\nwurde, noch weitergehende Forderungen enthält – wohl um zu versuchen, eine Mehrheit zu finden, \n\nich darf das sagen, ich war an der Fraktionssitzung. Von einem zusätzlichen Umverteilungseffekt, \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2023 - 1682 - \n\nden man installieren wir, war eigentlich nicht die Rede, wir haben nur von diesen Indikatoren ge-\n\nsprochen. Insofern könnte der Schuss schlussendlich nach hinten losgehen. Die Vorlage enthält ei-\n\nnen Umverteilungsfaktor, das muss ganz klar gesagt werden, aber nicht zu Lasten des Kantons. Das \n\nist korrekt. Die Ausgabenneutralität ist auf Stufe Kanton gefordert. Was fordert der Rückweisungsan-\n\ntrag: Man nimmt den Gemeinden bei den Lehrerlöhnen, bei den Prämienverbilligungen mehr Geld \n\nweg und installiert dort wieder ein Verbundsystem, das man nicht mehr will. Der Kanton muss dann \n\nweniger bezahlen. Das Geld darf der Kanton aber nicht behalten, sondern muss es in den vertikalen \n\nAusgleich stopfen. Dieses Geld erhalten dann jene Gemeinden, deren Ressourcen unter 8 Prozent \n\nliegen, das heisst alle Gemeinden ausser Altendorf, Lachen, Küssnacht, den Höfner Gemeinden und \n\ndem Bezirk Höfe. In diesem Sinn ist das trotzdem eine Umverteilungsaktion, indem einfach der \n\nRaubzug höher getrieben wird. Je nachdem, in welcher Höhe die Ausstattung geschieht, rutschen \n\ndann halt vielleicht gewisse Gemeinden noch in der globalen Bilanz in ein Minus, andere erhalten \n\nmehr. Wenn man es so gestalten soll, dass die steuerliche Attraktivität der Gebergemeinden gewahrt \n\nbleibt – dies fordert ja der Vorstoss auch –, wird damit Quadratur des Kreises verlangt. Wenn die At-\n\ntraktivität gewahrt bleiben müsste, müsste der Umverteilungseffekt bei der Betragshöhe relativ be-\n\nschränkt bleiben und würde auf der Seite derjenigen, die mehr erhalten, nicht sehr viel hergeben. \n\nWenn man ihn so gross disponieren würde, dass spürbare Verbesserungen erzielt werden könnten, \n\nwie es die beiden Befürworter des Rückweisungsantrages intendieren, werden die umverteilten Be-\n\nträge wahrscheinlich so gross, dass dann wirklich die Gefahr hoch ist, dass sich in anderen Gebieten \n\ndie Attraktivität im Vergleich zu heute verringert. Dies wollen wir, wie gesagt, verhindern. Zeitlich ist \n\nes so, wie es gesagt wurde, dass mit zwei Jahren gerechnet werden muss, bis alles erledigt ist. Es \n\nmuss insbesondere wieder eine Vernehmlassung durchgeführt werden. Sie können vergessen, dass \n\ndie Zufriedenheit und das Jubilieren über einen neuen Vorschlag grösser sein wird als über den \n\nheute vorliegenden. In diesem Sinne weisen Sie bitte den Rückweisungsantrag ab, nehmen Sie das \n\nfette Poulet, das KR Dr. Michael Spirig immer im Munde führt. Verzichten Sie auf den zerrupften \n\nSpatz auf dem Dach, der jetzt schon halbtot hinunterfliegt, und nehmen Sie das Gesetz am Schluss \n\nan. Besten Dank. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Wir kommen zur Abstimmung. Ich glaube, es ist in Ihrem Sinn, wenn wir den \n\nAntrag nicht noch einmal vorlesen.  \n\nAbstimmung über den Rückweisungsantrag: \n\nDer Rückweisungsantrag wird mit 26 zu 66 Stimmen abgelehnt \n\nBevor wir in die Pause gehen, bitte ich die RJK-Mitglieder, in der Pause ans Rednerpult zu kommen. \n\nWir werden pünktlich um 11.00 Uhr mit der Beratung weiterfahren. \n\nDetailberatung \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: Gesetz über den Finanzausgleich, im Folgenden massgeblich die Kommissi-\n\nonsversion. \n\nIngress \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\n§ 1 Gegenstand \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n§ 2 Gegenstand \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n§ 3 Instrumente \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2023 - 1683 - \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nII. Ressourcenausgleich \n\n§ 4 Horizontaler Finanzausgleich \n\nKR Elias Studer: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die SP-Fraktion beantragt \n\nIhnen bei § 4, dass wir die Ausgleichsobergrenze auf 85 Prozent anheben. Es ist einerseits eine Ein-\n\nschränkung des Spielraums der Regierung und andererseits aber auch eine Anhebung im Vergleich \n\nzu dem, was im Moment geplant ist. Wir wollen den Ressourcenausgleich verstärken und damit die \n\nSteuerungleichheit abschwächen. Der Grund dafür ist einfach. Ich wiederhole mich: Einsiedlerinnen \n\nund Schübelbacher bezahlen drei Mal mehr Steuern als Personen aus der Höfe. In einer Welt, in der \n\ndie Reichsten immer weniger an einen Ort gebunden sind, wurde aus dem berechtigten Bedürfnis \n\nnach föderaler Selbstbestimmung bei den Steuerfüssen ein Mittel, das dazu dient, dass die Reichs-\n\nten die gesellschaftliche Solidarität umgehen. Wer ihnen mit Dumping-Steuersatz hofiert, bekommt \n\nim Gegenzug eine exklusive Beteiligung an ihrem Reichtum. Alle anderen verlieren. Diesen zieht das \n\ndort erarbeitete Steuersubstrat davon, der gesellschaftliche Solidaritätsgedanke wird so untergraben. \n\nDie extrem unterschiedlichen Steuerfüsse in den Gemeinden führen dazu, dass wir in der Realität \n\ndurch die Häufung der Reichsten in der Höfe – es ist ja vielleicht kein Zufall, ich kenne Ihr Einkom-\n\nmen nicht, KR Lorenz Ilg, aber vielleicht ist es kein Zufall, dass Sie in der Höfe wohnen und dass \n\nauch Ihr Parteikollege Gasser dort hingezogen ist – ab Fr. 80 000.-- Einkommen faktisch keine Pro-\n\ngression mehr haben, wenn wir die Steuerlast im Kanton durchschnittlich berechnen. Aus der Be-\n\nsteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, wie sie in unserer Kantons- und in der Bun-\n\ndesverfassung festgehalten ist, wurde so in den letzten Jahrzehnten in der Realität fast schon eine \n\nArt Flat Rate Tax. KR Thomas Grieder aus der Höfe hat vorhin gesagt, er erwartet keine Dankbarkeit, \n\nmacht aber dadurch als einziger hier drin die Frage der Dankbarkeit zum Thema. Geschätzte Kolle-\n\nginnen und Kollegen, der Reichtum, der in der Höfe versteuert wird, wurde nicht in der Höfe erarbei-\n\ntet. Wenn wir ehrlich wären, wurde er auch nicht im Kanton Schwyz erarbeitet. Er ist das Ergebnis \n\nder Arbeit von sehr viel mehr Menschen. Sorgen wir dafür, dass der Richtung immerhin allen Schwy-\n\nzerinnen und allen Schwyzern zugutekommt und nicht nur ein paar wenigen, nicht nur ein paar ein-\n\nzelnen. Mit der Anhebung der Ausgleichsobergrenze sorgen wir dafür, dass es einen stärkeren Aus-\n\ngleich gibt, der dringend notwendig ist. Damit sorgen wir auch dafür, dass der Mittelstand, Personen \n\nmit tiefen und mittleren Einkommen, gezielt steuerlich entlastet werden. Diejenigen Kantonsräte der \n\nSVP, der FDP und der Mitte, die aus ressourcenschwachen Gemeinden sind, bitte ich, einfach daran \n\nzu denken, dass ihre Gemeinden entlastet werden. Zum Schluss noch ein Hinweis an die SVP-Frak-\n\ntion: Die beiden Anträge der SP-Fraktion für eine Verstärkung des Ressourcenausgleichs kosten 19 \n\nMio. Franken. Das entspricht 12 Prozent der Kosten der Volksschulpauschale. Die SP-Fraktion ist \n\nbereit – wir haben es besprochen, wir sind uns einig, wir sind einstimmig bereit – bei den Volksschu-\n\nlen einem entsprechenden Antrag der SVP-Fraktion, der eine Senkung zum Gegenstand hat – der \n\nRessourcenausgleich würde verstärkt, die Volksschulen erhielten im gleichen Umfang etwas weniger \n\n– zuzustimmen. Also liebe SVP-Fraktion, wenn es Ihnen wirklich um die Sache geht, wenn es Ihnen \n\nwirklich darum geht, die ressourcenschwachen Gemeinden stärker zu entlasten, ist jetzt der Mo-\n\nment, dies zu zeigen und die ressourcenschwachen Gemeinden zu entlasten. Vielen Dank.  \n\nKR Josef Schuler:  Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Der Antrag der SP-Fraktion \n\nknüpft an einen Punkt, der Teil des Rückweisungsantrages war, an. Es geht um die Festlegung der \n\nAusgleichsobergrenze bzw. um den Beitrag des Kantons an die ausgleichsberechtigten Gemeinden. \n\nDie SP-Fraktion will die Obergrenze und den Beitrag auf 85 Prozent fixieren. Damit gibt es über-\n\nhaupt keinen Spielraum mehr. Stattdessen würden die Fehlanreize des bestehenden Systems beibe-\n\nhalten. Bei einer fixen Ausgleichsobergrenze von 85 Prozent würden die Empfängergemeinden über \n\n46 Mio. Franken vom Kanton abschöpfen. Aktuell ist ein Ausgleich von rund 30 Mio. Franken vorge-\n\nsehen, wobei Spielraum nach oben besteht. Genau diesen Spielraum braucht es auch, um auf Ver-\n\nänderungen reagieren zu können, vor allem in der Anfangsphase des neuen Systems. Ich denke, es \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2023 - 1684 - \n\nist nicht falsch, zwischendurch auch an den Kanton und an die Steuerzahler des Kantons zu den-\n\nken. Die Vorlage ist gegenüber den Gemeinden und Bezirken sehr grosszügig ausgestaltet. Es \n\nbraucht nicht noch eine fixe Vorgabe für mehr Ausgleich. Die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass \n\nentsprechend der Bandbreite von 75 bis 85 Prozent eine gewisse Flexibilität beibehalten werden \n\nsoll. Wir trauen der Regierung zu, das richtige Mass zu finden. Falls die Befürchtung der SP doch \n\neintrifft, hat die Debatte heute gezeigt, dass es genug Gemeindevertreter im Rat gibt, die Alarm \n\nschlagen würden. Die FDP-Fraktion ist einstimmig für die Ablehnung des Antrags.  \n\nKR Manuel Mächler: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die SVP-Fraktion emp-\n\nfiehlt einstimmige Ablehnung dieses Antrags aufgrund dessen, dass der Rückweisungsantrag abge-\n\nlehnt wurde. Damit die ganzheitliche Betrachtung nicht mehr in Frage gestellt wird, steht dieser An-\n\ntrag völlig quer in der Landschaft. Dankeschön.  \n\nKR Dr. Michael Spirig: Werter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantons- und Regie-\n\nrungsräte. Natürlich wäre das nice to have, tatsächlich haben wir über diesen Teil auch schon nach-\n\ngedacht. Es gäbe mehr Anreize, die Kurve wird steiler. Das wäre theoretisch interessant und tatsäch-\n\nlich würde es speziell Schübelbach fördern. Aber Tatsache ist, dass wir bereits darüber gesprochen \n\nhaben, wir haben in der Stawiko darüber gesprochen. Wir haben keine Mehrheit gefunden. Eine Kan-\n\ntonsratsdebatte ist keine Kommissionssitzung. Wir sind klar für Ablehnung. Ich sage: Das Poulet ist \n\nnoch nicht serviert, aber es ist im Ofen. \n\nKR Dr. Peter Meyer: Geschätzter Herr Präsident, geschätzt Damen und Herren. Das Thema wurde in \n\nder Kommission besprochen und damals abgelehnt. Es kam kein Minderheitsantrag zustande. Ich \n\nwill einfach noch bemerken, dass die Ausstattungsobergrenze einen geringen Effekt auf den Aus-\n\ngleich hat. Wenn schon, sollte man an die Ausstattungsquote denken. Hier sind jene Gemeinden be-\n\ntroffen, die zwischen 75 und 85 liegen. Der Effekt ist relativ klein, wenn man das tut, das muss man \n\nsich einfach vor Augen halten. Wenn schon, müsste man über die Ausstattungsquote reden, wenn \n\nman wirklich an jene Gemeinden denkt, die viel tiefer liegen.Die Mitte-Fraktion kann diesem Antrag \n\nnichts abgewinnen und empfiehlt dessen Ablehnung.  \n\nKR Carmen Muffler: Sehr geehrter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte \n\nnochmals betonen, um was es uns in dem Antrag geht. Es sind zwei zentrale Punkte: Erstens, wir \n\nwollen keinen Spielraum für die Regierung. Dass der Regierungsrat einen vertikalen Ausgleichsspiel-\n\nraum will, um die kantonalen Ausgaben flexibel steuern zu können, zeigt genau das Problem auf, \n\ndas dieser Spielraum bedeutet. Der Finanzausgleich wird so in Bedrängnis geraten und abge-\n\nschwächt werden, wenn es dem Kanton finanziell schlechter geht. Der Finanzausgleich sollte aber \n\nunabhängig der aktuellen Konjunktur einen beständigen Ausgleich der unterschiedlichen Steuersub-\n\nstrate und der unterschiedlichen geografisch-topografischen sowie soziodemografischen Lasten ge-\n\nwährleisten. Das ist wichtig für unsere Gemeinden. Zweitens, die Steuerungleichheit im Kanton. Sie \n\nalle wissen, dass die Unterschiede aktuell sehr hoch sind. Deshalb sind die meisten Ratsmitglieder \n\nhier drin auch für den neuen Finanzausgleich, aber die Ungleichheit wird mit der vorliegenden Vor-\n\nlage nicht ausreichend behoben. Es muss noch besser werden, deshalb dieser Antrag. Danke für Ihre \n\nUnterstützung. \n\nKR Elias Studer: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren: KR Dr. Peter Meyer, was Sie sa-\n\ngen, ist einfach bereits wieder inhaltlich falsch. Wir haben eine Ausgleichsobergrenze in diesem Ge-\n\nsetz und wir haben eine Ausstattungsquote. Was eine Gemeinde mit der Ausstattungsquote erhält, \n\nwird anhand der Ausgleichsobergrenze berechnet. Das heisst, wenn wir die Ausgleichsobergrenze er-\n\nhöhen, nützt dies allen ressourcenschwachen Gemeinden, jeder einzelnen, die unter der neuen Aus-\n\ngleichsobergrenze liegt. Es nützt auch jenen Gemeinden mit dem tiefsten Ressourcenpotenzial. KR \n\nDr. Michael Spirig, ich finde es ein bisschen eine seltsame Begründung, wenn man sagt: Ja, wir hat-\n\nten bereits eine Kommissionssitzung, jetzt müssen wir nicht noch einmal darüber sprechen. Die \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2023 - 1685 - \n\nFrage, die sich jetzt stellt, ist: Wollen wir mehr Ausgleich zugunsten der ressourcenschwachen Ge-\n\nmeinden oder wollen wir das nicht. Wer jetzt gegen diesen Antrag stimmt, will nicht mehr Ausgleich \n\nzugunsten der ressourcenschwachen Gemeinden. Wer mehr Ausgleich will, der soll jetzt Ja stimmen. \n\nIch danke Ihnen. \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Hat der Kantonsrat Beeler Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kolle-\n\ngen. Es wurde vorhin am Antragssteller gesagt, man bezahle in Einsiedeln drei Mal mehr Steuern als \n\nin der Höfe, z.B. in Wollerau. Das stimmt natürlich hinten und vorne nicht. Ich glaube, alle im Kan-\n\nton erhalten eine Steuerrechnung für die kantonalen Steuern, eine Steuerrechnung. Wenn Sie diese \n\nmit dem gleichen Einkommen vergleichen, müsste es den Faktor 1.7 ergeben, also in Wollerau 1 \n\nund in Einsiedeln 1.7, weil alle Steuern zu rechnen sind. Es gibt eine Steuerrechnung. Wenn man \n\nimmer wieder behauptet, man bezahle drei Mal mehr Steuern in Einsiedeln als in Wollerau, stimmt \n\ndas halt einfach nicht. Das ist einmal die erste Falschbeurteilung seitens des Antragstellers. Dann \n\nwill man der Regierung den Spielraum wegnehmen. Das ist nach meiner Einschätzung falsch. Die-\n\nsen Spielraum braucht es. Im Moment sind wir weit unter 70 bei der Ausgleichsgrenze. Der Spiel-\n\nraum der Regierung geht von 75 bis 85, also wesentlich höher als der aktuelle Stand. Den Spiel-\n\nraum für die Regierung braucht es, wir können das Gesetz nicht dauernd anpassen, der Kantonsrat \n\noder die Stawiko kann sich ständig damit befassen. Das ist Exekutivaufgabe, Sache der Regierung. \n\nDen Spielraum braucht es. Wenn man die Grenze zuoberst ansetzt, wäre kein Spielraum mehr gege-\n\nben. Deshalb lehnen wir hier diesen Antrag ab, mit dem man den Spielraum der Regierung entzie-\n\nhen will. Danke. \n\nKR Alex Keller: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen Ich unterstütze die \n\nFestsetzung der Ausgleichsobergrenze bei 85 Prozent. Warum? Dadurch erfolgt ein stärkerer Res-\n\nsourcenausgleich zwischen den Gemeinden. Das wollen wir mit unserem Finanzausgleich ja auch. \n\nDeshalb müssen wir entsprechende Instrumente schaffen. Dadurch können auch die Steuern ge-\n\nsenkt werden, so dass es weniger Steuerungleichheit gibt. Von den Steuersenkungen könnten alle \n\nSchichten profitieren und der Steuerwettbewerb hätte entsprechende Auswirkungen. Ich komme von \n\nKüssnacht. Wir sehen ja, der Bezirk Küssnacht liegt im ganzen Gefüge bei plus/minus null. Die Höfe \n\nist natürlich stärker. Die entsprechenden Auswirkungen auf die Grundstücke und Mietpreise in den \n\nTiefsteuergemeinden könnten entschärft und eine homogenere Entwicklung einzelner Regionen im \n\nKanton Schwyz erzielt werden. Dies sollten wir mit unserem Finanzausgleich erreichen. \n\nKR Bernhard Diethelm: Geschätzter Herr Kantonsratspräsident geschätzte Damen und Herren Kan-\n\ntonsrat. Ich wollte nicht viel dazu sagen. Ich bin nicht in der entsprechenden Kommission, es ist \n\nauch nicht unbedingt mein Thema, aber ich habe jetzt vor allem den Sozialdemokraten genügend \n\nlang zuhören müssen. Was mich vor allem an dieser Diskussion stört, ist, dass stets der Begriff Soli-\n\ndarität in den Vordergrund gestellt wird. Ich komme aus einer kleinen Gemeinde. Ich kann mich er-\n\ninnern, meine Eltern haben seinerzeit das Zweieinhalb- bis Dreifache ihres Lohnes an Steuern be-\n\nzahlt. Das sieht heute ganz anders aus. Es wurde auch bereits hier drin erwähnt. Diese Steuerunter-\n\nschiede, diese Steuerungleichheit gibt es so nicht mehr. Das ist einmal Punkt eins. Solidarität be-\n\ndeutet für die SP einfach weiterhin Umverteilung, Umverteilung und nochmal Umverteilung. Dass \n\ndiese Definition nicht stimmt, konnte man zum Glück bei den letzten Wahlen feststellen. Man hat \n\neher rechts gewählt und das ist auch gut so. Insofern sind die Leute im Kanton auch mit der ent-\n\nsprechenden Steuerpolitik zufrieden. Der Finanzdirektor hat es gesagt, wenn man es gesamtschwei-\n\nzerisch anschaut, stehen einzelne Gemeinden im Kanton Schwyz vergleichsweise gut da. Auch das \n\nmuss man berücksichtigen. Es gibt auch noch soziodemografische Merkmale. Es ist so, dass man \n\nbei uns vielleicht etwas mehr Steuern bezahlt, dafür hat man ein bisschen mehr Freiheiten. Es steht \n\nmehr Raum zur Verfügung. Auch das muss man berücksichtigen. Meinerseits möchte nicht in der \n\nHöfe wohnen, nicht, weil ich dort weniger Steuern bezahlen müsste, das wäre ein Plus, aber weil es \n\nmir einfach zu eng wäre und auch die Leute dort ein bisschen anders ticken. Entsprechend kann \n\nman ja das selber wählen, wo man wohnt. In der Höfe sieht man es vielleicht anders. Die Höfner hät-\n\nten mit ihren Ansichten und Anliegen bei uns oben vielleicht ein bisschen mehr Mühe. Es ist gut, \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2023 - 1686 - \n\ngibt es Unterschiede. Man muss nicht alles angleichen oder gleichmachen, KR Elias Studer. KR \n\nAlex Keller sagte, dass wir allenfalls mit der Festlegung der Ausgleichsobergrenze auf 85 Prozent die \n\nSteuerdisparität – ich sage es noch einmal, auch wenn ich es nicht gerne sage, man könnte es auf \n\ngut Deutsch etwas verständlicher auch mit Steuerunterschiede ausdrücken – in den Gemeinden an-\n\ngleichen können. Ich bin aber nicht sicher, ob das dann schlussendlich auch geschieht, weil letzt-\n\nlich der Wille des Volkes entscheidend ist. Vielleicht haben die Bürger plötzlich das Gefühl, man \n\nkönnte das Geld, das zusätzliche Potenzial für etwas Anderes nutzen, nicht nur zum Senken der \n\nSteuern, sondern um gewisse Traumschlösser zu realisieren, weil das Geld nun vorhanden ist. Ich \n\nglaube, dies führt letztendlich auch nicht zum Ziel. Ich bin mir nicht sicher, ob es dann letztlich so, \n\nwie von KR Alex Keller vorgebracht, in den Gemeinden umgesetzt würde – das wäre ja auch legitim. \n\nIch glaube, wenn ich die sozialdemokratische Ausrichtung der letzten Jahren betrachte, wird das so \n\nsicher nicht der Fall sein. Von Steuern sparen, Steuerreduktion habe ich von der SP bis jetzt noch \n\nnie viel gehört. In diesem Sinn empfehle ich ebenfalls, den Antrag abzulehnen und bei der Version, \n\nwie sie vorliegt, zu bleiben. Besten Dank.  \n\nKR Dr. Michael Spirig: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Regierungs- und Kantonsräte. \n\nEs tut mir leid, ich muss noch etwas sagen. Die Frage, die KR Elias Studer hier in den Raum gestellt \n\nhat, ist von mir aus gesehen nicht die einzige seligmachende. Ich meine, wir könnten als Schübelba-\n\ncher locker 100 Prozent verlangen. Wieso erhöhen wir die Ausgleichsobergrenze nicht auf 100 Pro-\n\nzent, es würde sogar irgendwie Sinn machen, die Anreize würden grösser werden. Es wäre nice to \n\nhave, definitiv cool. Wir würden wirklich profitieren, ein rechter Schluck mehr. Aber es geht hier \n\nnicht nur um die Gemeinden, es geht auch um den Kanton. Uns wurde oftmals gerade auch von \n\nrechter Seite unterstellt, wir würden den Kanton ruinieren. Der Kanton hat uns jetzt eine Vorgabe ge-\n\nmacht. Das ist der Punkt, der nachher zählt. Wenn Sie die Kurve im AFP anschauen, über den wir \n\nim Dezember diskutieren, sehen Sie, der Kanton gelangt mit dieser Vorlage in den roten Bereich. Er \n\nmuss lang- oder mittelfristig etwas tun. Jetzt schlagen wir noch eins ob drauf, das geht doch nicht. \n\nDie Regierung unterbreitete uns einen Vorschlag, der recht grosszügig ist. Wir können jetzt nicht ein-\n\nfach nachfassen. Das geht nicht. Danke. \n\nRR Herbert Huwiler: Sehr geehrter Herr Kantonsratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren. Bes-\n\nten Dank, ganz kurz. Weshalb haben wir überhaupt Bandbreiten? Es ist so, dieses Gesetz wird meh-\n\nrere Jahre in Kraft bleiben. Es wird Entwicklungen geben, wir erhoffen uns ganz klar gewisse Ent-\n\nwicklungen. Wenn es dann einmal möglich ist, mit diesen Geldern jene Gemeinden, die sich ressour-\n\ncenmässig entwickelt haben, auf die Obergrenze zu legen, die wir in der Bandbreite vorgesehen ha-\n\nben, dann tun wir das auch. Jetzt liegen wir in der Mitte. Dort starten wir. Die nun geforderte Erhö-\n\nhung ist einfach nicht finanzierbar. Es ist vielleicht bezeichnend, dass man von der Seite der Antrag-\n\nsteller nur immer erwähnt, wer alles Geld bekommt, und überhaupt keinen Gedanken daran ver-\n\nschwendet, wer es denn überhaupt bezahlt. Das ist in diesem Punkt keine Umverteilung zwischen \n\nden Gemeinden, indem man es den Reichen in bester Robin Hood-Manier nimmt und den Armen \n\nwiedergibt. Wir sind hier im vertikalen Ressourcenausgleich. Das ist ein ziemlich hoher Betrag, den \n\nder Kanton zusätzlich zur Verfügung stellen müsste. Wir sind jetzt schon hart an die Grenze dessen \n\ngegangen, was finanziell noch irgendwie verantwortbar ist. Deshalb ist der Antrag abzulehnen. Zur \n\nErinnerung, wenn man nur aus Sicht der Gemeinden argumentiert, um für diese etwas herauszuho-\n\nlen: Sie amten hier drin von der linken bis zur rechten Seite als Kantonsräte. Sie haben gelobt oder \n\ngeschworen, zum Wohl des Kantons zu handeln, nicht den Kanton auszurupfen und einzelne Ge-\n\nmeinden übermässig zu berücksichtigen. Deshalb ist der Antrag abzulehnen. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Wir kommen zur Abstimmung. \n\nKR Elias Studer beantragt dem Kantonsrat im Namen der SP-Fraktion, § 4 Abs. 3 wie folgt zu än-\n\ndern:  \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2023 - 1687 - \n\n3 Der Kanton leistet im Rahmen des vertikalen Finanzausgleichs zusätzliche Beiträge an die Bezirke \n\nund Gemeinden, deren massgebende Steuerkraft unter der Ausgleichsobergrenze von 75 bis 85 Pro-\n\nzent liegt. \n\nAbstimmung über den Antrag: \n\nDer Antrag wird mit 15 zu 80 Stimmen abgelehnt. \n\nSS Dr. Mathias E. Brun:  \n\n§ 5 Ressourcenpotential und Ressourcenindex \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n§ 6 Umfang \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n§ 7 Finanzierung und Dotation \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nIII. Lastenausgleich \n\n§ 8 Grundsatz und Ausgleichsgefässe \n\nKR Markus Betschart: Herr Präsident, sehr geschätzte Damen und Herren Kantonsrat. Zuerst einmal \n\nmöchte ich der Regierung danken, dass das ganze Finanzausgleichsgefäss insoweit angepasst wurde, \n\ndass auch Muotathal eine Überlebenschance hat. Trotzdem will ich noch ein paar Worte zum Lasten-\n\nausgleich sagen. Grundsätzlich verstehe ich darunter, dass die unterschiedlichen Gegebenheiten die-\n\nser Gemeinden ausgeglichen bzw. abgegolten werden. Das macht das vorliegende Lastenausgleichs-\n\ngefäss aus meiner Sicht nicht wirklich gut bzw. das Resultat stimmt nicht. Ich meine, die sieben In-\n\ndikatoren sind nicht so schlecht gewählt und könnten vieles ausgleichen, nur müsste man hierfür \n\neigentlich das richtige Zahlenmaterial verwenden, ansonsten bleibt das beste Rechnungsmodell mit \n\nFehlern behaftet, bspw. der Indikator durchschnittliche Höhe der Siedlungsfläche – übrigens habe \n\nich das bereits im Jahr 2021 kritisiert. Gemäss RRB Nr. 380/2023, Seite 33, will man damit die \n\nschwierige Erreichbarkeit und die Wetterbedingungen in den einzelnen Gemeinden ausgleichen. \n\nDiese sind sicher auch sehr unterschiedlich in unserem Kanton. Aber ist für unseren Kanton die \n\nHöhe über Meer der richtige Massstab? Definitiv nicht. Das sieht man auch auf Seite 37, Muotathal \n\nein Indexwert von minus 0.2 zugeteilt wird. Bei diesem Indikator erhalten wir eigentlich keinen Rap-\n\npen. Auf der anderen Seite wird für Feusisberg ein Indikator von plus 0.3 angenommen. Feusisberg \n\nwürde also etwas für die Schneeräumung erhalten. Wenn ich jetzt schaue, der höchste Punkt von \n\nFeusisberg liegt auf dem Etzel. Dort schneit es vielleicht in einem schneereichen Winter etwa 30 \n\ncm. Bei uns im Dorf liegen wir auf 650 m über Meer. Wenn es scheint, liegt im Dorf gerne 30 cm \n\nSchnee und mehr. Wenn man den Indikator Höhe über Meer mit der Schnee- und Niederschlags-\n\nkarte des Bundesamtes für Meteorologie ersetzte, käme man auf das richtige Resultat. Man kann \n\nschon sagen, es gibt immer Verlierer und Gewinner und überall alles gesehen stimmt es so. Ja, die \n\n20 Mio. Franken sind verteilt, das ist so. Man hätte uns in die letzten Jahre nicht kritisieren müssen, \n\ndass wir überkompensiert wurden, wenn auch dieses System eine Überkompensation ermöglicht. Vor \n\n40 Jahren, als ich in die Schule ging, hat zwei und zwei vier gegeben. Derjenige, der drei geantwor-\n\ntet hat, lag falsch, und derjenige der fünf geantwortet hat, lag ebenfalls falsch. Heute nimmt man \n\neinen gescheiten Professor, dieser entwirft eine Formel, rechnet mit dieser alles kreuz und quer von \n\nhinten nach vorne, plus ist nicht mehr plus und minus nicht mehr minus, zuletzt sagt er, über alles \n\ngesehen stimme es. Leider bekommt derjenige, der drei geantwortet hat, am Schluss immer noch zu \n\nwenig. Was der Lehrer damals auch immer gesagt hat, der Lösungsweg sei viel wichtiger als das Re-\n\nsultat. Bei diesem System kann man eigentlich den Lösungsweg nicht nachvollziehen – auf jeden \n\nFall ich nicht. Nichtsdestotrotz würde ich eigentlich dem Finanzausgleich zustimmen, wenn mir der \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2023 - 1688 - \n\nRegierungsrat verspricht, dass er die Indikatoren bzw. das dazugehörige Zahlenmaterial richtig ver-\n\nwendet, damit auch die richtigen Resultate resultieren. Meines Erachtens kann er das auch später \n\nnoch tun. Es braucht ja keine Gesetzesänderung dafür, ansonsten werde ich mich der Stimme ent-\n\nhalten. Danke für ihre Aufmerksamkeit. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Es wurde kein Antrag gestellt, ich bitte den Staatsschreiber, mit § 10 fortzu-\n\nfahren. \n\n§ 10 Finanzierung und Dotation \n\nKR Elsbeth Anderegg Marty: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die SP-Fraktion \n\nhat den Antrag zu § 10 Abs. 1 in der Kommissionsberatung eingebracht. Dementsprechend unter-\n\nstützen wir ihn. Begründung: Der geografisch-topografische Ausgleich ist mit 16 Mio. Franken zu \n\nstark ausgestattet. Da im Moment die Berechnung der Faktoren noch nicht optimal ausgerichtet ist, \n\nwerden ein paar Berggemeinden durch einen zu hohen geografisch-topografischen Ausgleich zu gut \n\ngestellt, z.B. hat Innerthal sogar einen Negativsteuerfuss. Ausserdem sind wir, wie bereits erwähnt, \n\nder Meinung, dass der Spielraum von 10 Mio. Franken für reine regierungsrätliche Entscheidungen \n\nzu gross ist. Der Kantonsrat sollte sich hierbei stärker einbringen können. Aus diesen Gründen soll \n\nfür den geografisch-topografischen Lastenausgleich statt einer Obergrenze von 20 Mio. Franken wie \n\nursprünglich vorgesehen eine Obergrenze von 15 Mio. Franken gelten, wie es im Minderheitsantrag \n\nformuliert ist.  \n\nKR Dr. Peter Meyer: Geschätzter Herr Kantonsratspräsident, geschätzte Damen und Herren Regie-\n\nrungsräte, Kolleginnen und Kollegen. Ich will zu diesem Antrag im Namen der Mitte-Fraktion Stel-\n\nlung beziehen. Uns ist es wichtig, dass der neue Finanzausgleich auf Kontinuität ausgerichtet ist. \n\nErst kürzlich haben wir den Normaufwandausgleich im heutigen und gültigen Finanzausgleich aufge-\n\nsplittet in einen strukturbasierten Normaufwandausgleich und in einen Soziallastenausgleich. Die \n\nDotierung dieser Gefässe wurde in den wenigen Jahren, seit sie existieren, im Verhältnis zwei zu eins \n\nvorgenommen. Für das Jahr 2024 sind das 19 Mio. Franken im strukturbasierten Normaufwandaus-\n\ngleich und 9.5 Mio. Franken im Soziallastenausgleich. Mit dem vorliegenden Abänderungsantrag \n\nmöchte man das Gewicht zugunsten des Soziallastenausgleichs bzw. zulasten des strukturbasierten \n\nAusgleichs verschieben. Die für 2024 bereits festgelegte Dotierung wäre mit diesem Antrag heute \n\nnicht mehr zulässig. Man würde die Dotierung reduzieren, die Kontinuität wäre also von vornherein \n\nausgeschlossen. Mit den vorgeschlagenen Bändern schafft sich der Regierungsrat die Möglichkeit, \n\ndem SLA gegenüber dem SNA ein bisschen mehr Gewicht zu geben. Die Obergrenze für die Dotie-\n\nrung des SLA ist im Vergleich zu jener des SNA grosszügiger gewählt. Die Intention der Antragsteller \n\nist mit dem regierungsrätlichen Vorschlag bereits berücksichtigt. Der Zwang, von der aktuellen Dotie-\n\nrung abweichen zu müssen, für die Mitte-Fraktion nicht zielführend. Deshalb lehnen wir den Antrag \n\nab.  \n\nKR Paul Schnüriger: Geschätzter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Noch ganz kurz zum \n\nLastenausgleich, dass man diesen erhöhen will, damit noch einmal überlegt, wofür dieser eigentlich \n\ngedacht sind. Von den 6 Mio. Franken, die aktuell im soziodemografischen Ausgleich eingestellt \n\nsind, fliessen 5.5 Mio. Franken oder noch mehr nach Ingenbohl Lachen, Küssnacht Freienbach \n\nSchwyz und Arth. Diese Gemeinwesen mit der Disposition des Lastenausgleichs sehr zufrieden. \n\nWenn wir diesen Topf grösser machen wollen, dann geben wir eigentlich diesen Gemeinden mehr \n\nGeld. Es erhalten nicht andere Gemeinden Geld, weil die Indikatoren so gesetzt sind, wie sie jetzt \n\nsind. Das heisst, wenn wir jetzt diesen Topf verdoppeln, dann verdoppeln wir den Geldfluss an jene \n\nGemeinden, die gar kein entsprechendes Problem haben. Es ist klar, dass die zwei Kostenblöcke \n\nnicht gleich gross sind. Am Anfang waren beide Blöcke eins zu eins dimensioniert. Deshalb hat sich \n\ndie Stawiko dafür eingesetzt, dass man hier differenziert, weil die Gemeinden in unserem Kanton \n\ngrundsätzlich viel mehr Infrastrukturkosten als Zentrumslasten haben, wir sind nicht im Kanton Ba-\n\n\n\n \n\n25. Oktober 2023 - 1689 - \n\nsel-Stadt oder Genf. Deshalb macht es einfach keinen Sinn, wenn man an diesem Topf herum-\n\nschraubt. Zuletzt, Schübelbach muss sich dies heute anhören: Aktuell würde Schübelbach aus die-\n\nsem Topf mit Fr. 120 000.-- profitieren. Wenn dieser Betrag verdoppelt würde, hätte Schübelbach \n\nFr. 240 000.--, die restlichen 5.8 Mio. Franken gingen an jene Gemeinden, die es gar nicht notwen-\n\ndig hätten. Wir haben uns auch in der Stawiko etwas überlegt. Danke.  \n\nKR Heinz Theiler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Die FDP-Fraktion lehnt die An-\n\nträge der SP-Fraktion ab. Wir sind einstimmig der Meinung, dass es so, wie es ausgearbeitet wurde \n\nund in der Vorlage steht, richtig ist. Wir wollen den der Regierung gegebenen Spielraum beibehalten. \n\nWir vertrauen der Regierung, dass sie diesen richtig handhabt. Wir wissen, dass gewisse Änderungen \n\nin den nächsten Jahren anstehen. Wir haben das schon ein paar Mal gehört. Wir sind der Meinung, \n\ndass die Regierung einen gewissen Spielraum haben soll, um notwendigenfalls Anpassungen vorneh-\n\nmen zu können. Danke. \n\nKR Manuel Mächler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Das Votum von HR Heinz Thei-\n\nler war sehr gut und hat es auf den Punkt gebracht. Ich möchte noch KR Markus Betschart aus dem \n\nMuotathal für das phantastische Votum gratulieren. Es geht ein bisschen am Herzen, weshalb die \n\nLösung für den Sonderlastenausgleich gefunden wurde. Die Indikatoren stimmen so noch nicht, ich \n\nhabe auch ein paar Beispiele gemacht. Dies führt genau dazu, dass, wenn man den soziodemografi-\n\nschen Lastenausgleich erhöht, die Gemeinden Küssnacht, Freienbach, Ingenbohl und Lachen bevor-\n\nteilt werden. Diese vier Gemeinden erhalten 63 Prozent des soziodemografischen Lastenausgleichs. \n\nDeshalb macht diese Erhöhung keinen Sinn. Bei einer Gutheissung des Rückweisungsantrags hätte \n\nman das Gesamtsystem der Indikatoren nochmals anschauen können. Das gibt mir jetzt gerade die \n\nChance, mich vor allem gegenüber meinen Fraktionskollegen deutlich von der generellen Politik der \n\nSP zu distanzieren. Dies ist ein sehr gutes Beispiel, wie man einen Topf bzw. ein Gefäss schafft, das \n\nnicht funktioniert, und nachher versucht, das Problem dadurch zu lösen, indem man einfach mehr \n\nGeld einschiesst. Das funktioniert nicht. Die SVP-Fraktion wird den Antrag einstimmig ablehnen. \n\nDanke. \n\nRR Herbert Huwiler: Sehr geehrter Herr Kantonsratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Kan-\n\ntonsrat. Besten Dank, noch ganz kurz. Sie haben jetzt so ein Müsterchen erlebt, wie es mir in den \n\nletzten acht Monaten ergangen ist. Zuerst das Votum von KR Markus Betschart aus dem Muotathal, \n\nder sehr stark auf die geografischen Gesichtspunkte Gewicht legt, diese auseinandernimmt und aus \n\nseiner Sicht zu Recht die soziodemografischen Aspekte ein bisschen in den Hintergrund stellt. Auf \n\nder anderen Seite KR Elsbeth Anderegg Marty aus Altendorf, die findet, dass die geografischen Ge-\n\nsichtspunkte nicht so stark zu gewichten sind, hingegen seien die soziodemografischen Aspekte sehr \n\nwichtig. Deshalb sage ich, der vorliegende Entwurf bildet den kleinsten Gemeinsamen Nenner, aber \n\neinig werden wir nie werden. Die Perfektion der Systematik liegt immer im Auge des Betrachters. Die \n\nGründe, weshalb dieser Antrag abgelehnt werden soll, wurden genannt. Auch ich bitte Sie, den An-\n\ntrag abzulehnen. Besten Dank.  \n\nKRP Jonathan Prelicz: Wir kommen zur Abstimmung. \n\nMinderheitsantrag § 10 Abs. 1: \n1 Der Kanton leistet pro Jahr Beiträge von mindestens 10 bis höchstens 15 Mio. Franken im geogra-\n\nfisch-topografischen Lastenausgleich. \n\nAbstimmung über den Minderheitsantrag: \n\nDer Antrag wird mit 23 zu 73 Stimmen abgelehnt. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Ich frage Sie, gibt es noch weitere Anträge zu § 10? \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2023 - 1690 - \n\nKR Dr. Antoine Chaix: Sehr geehrter Herr Kantonsratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der \n\nsoziodemografische Ausgleich wurde bereits erwähnt. Wenig überraschend stelle ich im Namen der \n\nSP-Fraktion den Antrag, § 10 Abs. 2 zu ändern. Ich tue dies als jemand, der sehr viel mit Sozialfäl-\n\nlen und Fällen mit sozialer Problematik zu tun hat. Rein beruflich glaube ich, dass der Soziallasten-\n\nausgleich ein sehr wichtiger Bestandteil dieser Gesetzesvorlage ist und dass mit dem aktuell ge-\n\nschätzten Ausgleich von 6 Mio. Franken die Wirkung in unseren Augen zu schwach ist. Ein starker \n\nSoziallastenausgleich verhindert eine Benachteiligung der Gemeinden mit ungünstigen soziodemo-\n\ngrafischen Strukturen. Man riskiert dadurch willentlich oder vor allem aber auch unwillentlich eine \n\ngewisse Schlechterbehandlung von Sozialfällen in diesen Gemeinden. Dies gilt es in meinen Augen \n\nunbedingt zu vermeiden. Aus dem Grund stellen wir den Antrag, den Mindestbeitrag anzuheben und \n\n§ 10 Abs. 2 entsprechend zu ändern. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen im Rat. Somit kommen wir zur Ab-\n\nstimmung. \n\nKR Dr. Antoine Chaix beantragt dem Kantonsrat im Namen der SP-Fraktion, § 10 Abs. 2 wie folgt zu \n\nändern: \n2 Der Kanton leistet pro Jahr Beiträge von mindestens 5 10 bis höchstens 15 Mio. Franken im so-\n\nziodemografischen Lastenausgleich. \n\nAbstimmung über den Antrag: \n\nDer Antrag wird mit 14 zu 82 Stimmen abgelehnt. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Ich bitte den Staatsschreiber.  \n\nIV. Strukturerhalt \n\n§ 11 Strukturbeiträge \n\nKR Markus Vogler: Geschützter Kantonsratspräsident, sehr geehrte Namen und Herren Kantonsräte. \n\nIch spreche zum Strukturerhalt allgemein. mit der vorliegenden Gesetzesänderung werden fast alle \n\nGemeinden entlastet – aber nur fast. Es gibt nämlich, wir haben es heute bereits gehört, nach wie \n\nvor Verlierer. Für mich persönlich sind die §§ 11 und 12 ein Fallschirm für Illgau und noch drei wei-\n\ntere Gemeinden. So weit, so gut. Bei vier Gemeinden wird mit dem Strukturbeitrag nur das durch die \n\nReform verursachte Defizit ausgeglichen, währenddem bei anderen Gemeinden so viel ausgeschüttet \n\nwird, dass sie theoretisch gar keine Steuern mehr erheben müsste. Eines der ursprünglichen Ziele ist \n\ndie Reduktion der Steuerdisparität. Aufgrund der neuen Ausgangslage besteht die Gefahr, dass ver-\n\neinzelt die Schere noch mehr aufgeht, das heisst, die Differenz noch grösser wird. Konkret heisst \n\ndas, dass z.B. Illgau seinen Steuerfuss unverändert hoch ansetzen muss, währenddessen die umlie-\n\ngenden Gemeinden Muotathal, Schwyz und Ingenbohl ihren Steuerfuss um 10 respektive 20 Prozent \n\nkönnen oder sogar senken müssen. Ich frage mich, wo bleibt hier die angestrebte Reduktion der \n\nSteuerdisparität und Steigerung der Steuerattraktivität insbesondere bezüglich Illgau. Die Drahtzie-\n\nher der Reform haben mittlerweile wenigstens erkannt, dass mit der neuen Berechnungsformel die \n\nbestehenden Strukturen gefährdet sind und für den Strukturerhalt und für die Infrastrukturprojekte \n\nneu die §§ 11 und 12 geschaffen. Das ist für die betroffenen Gemeinden ein Lichtblick und gibt mo-\n\nmentan ein bisschen Sicherheit. Ich frage mich aber, wie lange? Solange die Kantonskasse gefüllt \n\nist und jedes Jahr ein satter Gewinn verbucht wird, gehe ich davon aus, dass der Rubel rollt und die \n\nStrukturbeiträge den notwendigen Ausgleich für eine ausgeglichene Bilanz in den betroffenen Ge-\n\nmeinden bewirken. Aber was ist, wenn die Ergebnisse schlechter ausfallen und eine Spareuphorie, \n\nwie wir sie rund vor zehn Jahren erlebt haben, ausbricht? Wird dann auch noch vollumfänglich aus-\n\ngeglichen? Das Ganze ist heute eine Glaubensfrage und steht und fällt mit dem jährlichen Entscheid \n\ndes Regierungsrates. Das macht in diesem speziellen Fall die Planbarkeit für die betroffenen Ge-\n\nmeinden auf mittlere und lange Sicht sehr schwierig bis unmöglich. Noch fraglicher ist der Geldfluss \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2023 - 1691 - \n\nbei der Unterstützung von Infrastrukturprojekten. Hier sind sogar zwei Hürden bis zum Ziel zu meis-\n\ntern. Die erste Hürde ist der entsprechende Antrag des Regierungsrates und die zweite Hürde die Zu-\n\nstimmung des Kantonsrates. Die heute vorhandene langfristige Planungssicherheit ist auch hier \n\nnicht mehr vorhanden, da man erst in einer späten Phase des betreffenden Projektes weiss, ob man \n\nüberhaupt etwas und wenn ja wieviel erhält. Auch wenn die Finanzreform von gewissen Kreisen \n\nhochgejubelt und als Ei des Kolumbus betrachtet wird, kann ich mich persönlich aus den vorge-\n\nnannten Gründen nicht so richtig dafür erwärmen. Für uns in Illgau bleibt immerhin die Hoffnung, \n\ndass die Strukturbeiträge auch in finanzschwachen Jahren vollumfänglich ausbezahlt und die Infra-\n\nstrukturprojekte bedarfsgerecht unterstützt werden. Weiter aber auch, dass die Reduktion der Steu-\n\nerdisparität nicht nur ein Ziel bleibt, sondern für alle Gemeinden wahr wird. Ich danke. \n\nKR Dr. Peter Meyer: Geschätzter Kantonsratspräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Es ist \n\nmir wirklich ein Anliegen, dazu noch etwas zu sagen. In meinem Eintretensvotum habe ich die Ge-\n\nmeinde Schübelbach erwähnt, wie Sie in Zukunft ihren Steuerfuss senken kann. Es ist in der Tat so, \n\ndass da die Gemeinde Illgau an einem ganz anderen Ort steht, wenig Spielraum hat und nur durch \n\ndie Senkung des Bezirkssteuerfusses, wenn dies dann geschieht, profitieren könnte. Mit diesen \n\nStrukturbeiträgen wird nur sichergestellt, dass sie trotzdem weiterfahren können. Es ist mir wichtig, \n\nhier zu sagen, dass die Situation von Illgau – nur diese habe ich studiert – noch einmal klar darlegt \n\nwird. Heute werden in Illgau 90 Prozent einer Einheit ihres Steuerfusses für die Abschreibung eines \n\nTunnels aufgewendet, der leider nicht in die Hoheit des Kantons fällt. Ich meine, wenn dies damals \n\nnicht passiert wäre – wann immer auch dieser Entscheid gefällt wurde –, diese Infrastrukturbeiträge \n\nseinerzeit zur Verfügung gestanden wären und man einen kleinen Beitrag gesprochen hätte, dann \n\nwäre heute Illgau an einem ganz anderen Ort – auch bezüglich Steuerfuss. KR Markus Vogler hätte \n\ndann wahrscheinlich nicht gesprochen. Das ist mir wichtig. Die Mitte-Fraktion steht zu diesen zwei \n\nGefässen: Strukturbeiträge und Infrastrukturbeiträge. Sie hat insbesondere sichergestellt, dass die \n\nStrukturbeträge nicht nur eine Möglichkeit darstellen, sondern deren Leistung eine Pflicht des Kan-\n\ntons ist. Bei den Infrastrukturbeiträgen verhält es sich im Prinzip gleich, diese fallen am Schluss je-\n\ndoch in die Hoheit des Kantonsrates, damit auch für Infrastrukturprojekte in kleinen Gemeinden Bei-\n\nträge gesprochen werden können. Danke.  \n\nKRP Jonathan Prelicz: Es liegt zu § 11 kein Antrag vor, ich bitte den Staatsschreiber. \n\n§ 12 Infrastrukturprojekte \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nV. Verfahren \n\n§ 13 Finanzdaten und Finanzstatistik \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n§ 14 Bemessungsgrundlagen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n§ 15 Auskunfts- und Mitwirkungspflicht \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nVI. Zuständigkeiten und Aufsicht \n\n§ 16 Vollzug \n\nKR Elias Studer: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Kein Antrag, nur zuhanden des \n\nProtokolls. In § 16 Abs. 2 Bst. b steht, dass das zuständige Departement den Bezirken und Gemein-\n\nden auf Verlangen ein Einsichtsrecht in die sie betreffenden und für den Vollzug dieses Gesetzes we-\n\nsentlichen Daten und Unterlagen gewährt. Die SP hat in der Staatswirtschaftskommission vertreten, \n\ndass der Finanzausgleich transparent sein muss, wie dies auch in § 2 Bst. f festgelegt ist. Dort steht: \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2023 - 1692 - \n\nDer Finanzausgleich wird transparent publiziert. Ich will einfach zuhanden des Protokolls festhalten, \n\ndass die Stawiko der Meinung war, dass an dieser Bestimmung, dass der Finanzausgleich transpa-\n\nrent publiziert werden soll, mit § 16 nichts geändert wird, dass es vorliegend nur um zusätzliche De-\n\ntailberechnungen, die einzelne Gemeinden betreffen, geht, die man verlangen können soll. Die Mei-\n\nnung der Stawiko war auch, dass hier das Öffentlichkeitsprinzip nicht eingeschränkt wird. Ebenfalls \n\nwar die Stawiko der Meinung, dass nicht nur Bezirke und Gemeinden – auch wenn es jetzt hier so \n\nsteht – das Recht auf Einsicht in diese Daten haben, sondern alle interessierten Bürgerinnen, Bürger \n\nund Medien, die Einsicht in diese Daten nehmen wollen. Einfach, damit dies festgehalten ist: Falls \n\nes jemand anders sieht, würde ich vorschlagen, dass man sich jetzt meldet. \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Man muss bei diesen \n\nDaten aufpassen. Es gibt natürlich auf Gemeindestufe gewisse Daten, die unmittelbar auf gewisse \n\neinzelne Personen oder einzelne Firmen Rückschlüsse zulassen. Es kann nicht sein, dass diese je-\n\ndem herausgegeben werden, der diese Daten haben will. Es gilt das Steuergeheimnis zu wahren. Es \n\ngibt klare Vorgaben, welche Daten herausgegeben werden dürfen. Hier gibt es einen Konflikt, dass \n\nman bei einzelnen Gemeinden gestützt auf diese Daten erkennen kann, das ist jene oder das ist \n\ndiese Person. Das macht es aus. Deshalb gibt es hier eine Einschränkung, weswegen man nicht ein-\n\nfach jedem alles auf den Tisch legen kann. Danke. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Es gib keine weiteren Wortmeldungen, ich bitte den Staatsschreiber. \n\n§ 17 Wirksamkeitsbericht \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nVII. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\n§ 18 Aufhebung und Anpassung bisherigen Rechts \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n§ 19 Übergangsbestimmungen \n\na) Nachkalkulationen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n§ 20 b) Spezialfinanzierung Grundstückgewinnsteuer \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n§ 21 Referendum, Publikation, Inkrafttreten \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Somit haben wir die Detailberatung abgeschlossen. Ich frage Sie, gibt es \n\nnoch Wortmeldungen vor der Schlussabstimmung? \n\nKR Dr. Urs Rhyner: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich glaube, diese Revision hat drei \n\ngrosse Vorteile: Der indirekte Finanzausgleich wird neu gestaltet, die Gemeinden werden massiv ent-\n\nlastet und fast alle haben die Chance, ihre Steuern zu senken. Bei diesen neuen Indikatoren haben \n\nwir eine klare Verbesserung gegenüber dem, was wir vorher hatten. Die Indikatoren werden nie per-\n\nfekt sein, das haben wir heute ein paar Mal gehört, aber sie passen gut in den Gesamtkontext hinein. \n\nDas heutige System ist kompliziert, einfacher wird es nicht, das müssen wir halt auch einsehen. Die \n\nBeiträge für die Strukturerhaltung sind wichtig und sie werden klar ausgewiesen. Wenn man darüber \n\ndiskutieren will, kann man darüber diskutieren. Deshalb bin ich der Meinung, dass diese Revision \n\neine ganz klare Verbesserung darstellt und deshalb unterstützungswürdig ist. Es ist ein solidarisches \n\nWerk, hinter dem alle Gemeinden, Bezirke und Parteien jetzt stehen können. Es ist nicht nachvoll-\n\nziehbar, dass sich einzelne Exponenten querstellen und beginnen, dieses solidarische Werk, diese \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2023 - 1693 - \n\nSolidarität zu torpedieren. Ich hoffe fest, dass wir nun hinter dieser Revision stehen können – gross-\n\nmehrheitlich, für alle wird es nicht reichen. Ich glaube, es ist insbesondere wichtig, dass auch die \n\nSVP-Fraktion dahinterstehen kann. Sie hat stark mitgewirkt: Regierungsrat, Stawiko-Präsident, Sta-\n\nwiko-Mitglieder, Vernehmlassungen wurden eingereicht usw. Es würde mich sehr freuen, wenn Sie \n\ndieser Revision auch zustimmen könnten. Die FDP, wird diese Vorlage sicher unterstützen, wir kön-\n\nnen sehr hinter diesem Werk stehen. Danke.  \n\nKR Elias Studer: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Mir ist es wichtig zu betonen, \n\ndass die SP-Fraktion in der Schlussabstimmung dieser Reform auch zustimmen wird. Wir hätten \n\nnoch Verbesserungsvorschläge gehabt, man hätte die Reformen noch besser machen können, aber \n\nim Vergleich zum Status quo ist die Reform ein riesiger Fortschritt. Sie bedeutet eine sehr deutliche \n\nEntlastung für ressourcenschwachen Gemeinden. Es gibt noch Probleme mit der Faktorberechnung. \n\nIch hoffe, die Regierung ist offen dafür, dort bei der Umsetzung noch nachzubessern. Es wird viel-\n\nleicht auch noch aus dem Parlament diesbezüglich etwas kommen. Ich bitte Sie – vor allem die \n\nSVP-Fraktion –, nicht zu trötzeln, sondern den Fortschritt, den wir doch haben, aber noch nicht so \n\ngut ist, wie er sein könnte, aber doch viel besser als der Status quo, zu unterstützen. Vielen Dank. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Die Worte im Rat sind erschöpft. Somit kommen wir zur Schlussabstimmung.  \n\nSchlussabstimmung: \n\nIn der Schlussabstimmung wird die Vorlage mit 81 zu 10 Stimmen genehmigt. \n\nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Es ist 11.50 Uhr. Ich mache beliebt, dass wir jetzt Mittagspause machen. \n\nBitte sind Sie pünktlich um 13.20 Uhr wieder hier. Guten Appetit. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Wir fahren weiter und kommen zu Traktandum 4 Kantonales Gesetz über Ve-\n\nlowege. \n\n4. Kantonales Gesetz über Velowege (KVWG) (RRB Nr. 483/2023 und RRB Nr. 626/2023) \n\n(Anhang 2) \n\nEintretensreferat \n\nKR Willi Kälin: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Leider ist Kommissionsprä-\n\nsident KR Peter Dettling heute krankheitshalber ausgefallen. So darf ich Ihnen als stellvertretender \n\nKommissionssprecher kurz die Haltung der Kommission betreffend des neuen Veloweggesetzes dar-\n\nlegen. Am 23. September 2018 hat das Schweizervolk den Bundesbeschluss über die Velowege an-\n\ngenommen. Dieser soll die Velowege einheitlicher und besser regeln sowie die gesetzliche Grundlage \n\nschaffen für die Verkehrswege von Velofahrern und Velofahrerinnen. Mit dem vorliegenden Gesetz \n\nlegt der Regierungsrat eine Vorlage vor, um damit die bundesrechtlichen Vorgaben in der kantonalen \n\nGesetzgebung umzusetzen. Es bildet ein neues, eigenständiges Gesetz. Die Gesetzesvorlage setzt zur \n\nHauptsache Bundesvorgaben um und beinhaltet nur wenige ergänzende Regelungen, die es aber wie \n\nüblich in sich haben. Um es vorwegzunehmen: Die vorberatende Kommission für Bauten, Strassen \n\nund Anlagen schlägt Ihnen vor, die Vorlage, wie Sie Ihnen heute vorliegt, anzunehmen. Das Gesetz \n\nwurde bewusst schlank gehalten, was auch aus Sicht der Kommission zu begrüssen ist. Es beinhal-\n\ntet hauptsächlich bereits bestehende Regelungen wie bspw., dass das Velofahren auf Wanderwegen \n\nweiterhin erlaubt sein soll. Ein Antrag aus der Kommission zu § 8 beinhaltet eine Präzisierung. Es \n\nwird beabsichtigt, dass insbesondere die betroffenen Grundeigentümer nicht nur angehört werden, \n\nsondern dass sie auch aktiv an der Planung von Velowegnetzen beteiligt werden müssen. otenDie \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2023 - 1694 - \n\nrechtliche Handhabe für die Grundeigentümer wird somit grösser. Sie sind ja auch von den Velowe-\n\ngen direkt betroffen. Die Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen hat die Vorlage an ihrer Sit-\n\nzung vom 23. August 2023 beraten und beantragt Ihnen einstimmig, die Vorlage für das neue kan-\n\ntonale Gesetz über Velowege anzunehmen. Besten Dank. \n\nEintretensdebatte \n\nKR Willy Gisler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich spreche für die SVP-Fraktion. \n\nDer Kommissionssprecher hat gesagt, worum es geht. Es geht um die kantonale Umsetzung des Ve-\n\nloweggesetzes. Im Gesetz werden die Grundsätze für die Planung formuliert, die Aufgaben der Ge-\n\nmeinden, Bezirke und des Kantons bestimmt und vor allem auch die Finanzierung geregelt. Jeder \n\nVeloweg, der erstellt wird, kostet je nach dem ziemlich viel Geld. Hier hoffe ich schon, dass überall \n\nsinnvolle Lösungen gefunden werden können. Wie schwierig das ist, zeigt z.B. die Ausführung des \n\ngeplanten Velowegs von der Biberbrücke entlang der H8 in Richtung Schindellegi. Ich sage es in \n\nmeinen Worten, es ist auch meine Meinung: Einfach nur blödsinnig, was dort abgeht. Ich mache be-\n\nwusst der Regierung keinen Vorwurf, weil ich denke, sie geben ihr Bestes, aber die Leitplanken sind \n\ndort sehr, sehr grün eingefärbt. Kantonal werden die Velowege durch die Strassenkasse, also durch \n\ndie Motorfahrzeugsteuern finanziert. Das wird damit begründet, dass die Velowege vielfach gleichzei-\n\ntig mit dem ordentlichen Strassenbau erstellt werden. Man muss sich einfach bewusst sein, die Au-\n\ntofahrer bezahlen die Velowege. Ein wichtiges Thema bei den Velowegen ist sicher auch die Haftung. \n\nPrivate Wegeigentümer haben aus Haftungsgründen nicht unbedingt Freude, wenn ein Veloweg \n\ndurch ihr Eigentum führt. Es besteht die Gefahr von Haftungsklagen wegen mangelhaftem oder feh-\n\nlerhaftem Unterhalt. Im Gesetz wird geregelt, dass die Haftung an den Kanton oder die Gemeinden \n\nabgegeben werden kann. Wie geht es weiter? Grundsätzlich muss jetzt der Kanton, wenn das Gesetz \n\nangenommen wird, innerhalb von fünf Jahren ein kantonal durchgehendes Veloroutenplanungsnetz \n\nerstellen. Hierfür hat der Regierungsrat zusätzliche 60 Stellenprozente im Tiefbauamt für den Lang-\n\nsamverkehr vorgesehen. Das ist insoweit nachvollziehbar, weil, diese Planung zu erstellen, gibt wahr-\n\nscheinlich ein bisschen Arbeit. Ich vermute, bei diesen 60 Stellenprozenten wird es erfahrungsge-\n\nmäss wieder einmal nicht bleiben. Wir werden in der Detailberatung dieses Thema noch einmal auf \n\naufgreifen. Fazit: Die Mehrheit der SVP-Fraktion findet dieses Veloweggesetz ausgewogen und akzep-\n\ntabel. Die SVP-Fraktion kann hinter dem Veloweggesetz stehen und wird diesem zum grossen Teil \n\nzustimmen. Danke. \n\nKR Christian Schuler: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche für die Mitte-Fraktion. \n\nDie Mitte-Fraktion ist frei Eintreten und wird dem Veloweggesetz grossmehrheitlich bis sogar ein-\n\nstimmig zustimmen. Das neue Gesetz ist gut und bringt für die Grundeigentümer Klarheit. Trotzdem \n\nwird in der Detailberatung aus unserer Reihe ein Antrag zu § 21 eingereicht. Dort geht es um das \n\nFahrverbot. Einige sind dafür, dass nicht im Gesetz stehen muss, dass man mit den Velos auch auf \n\nden Fuss- und Wanderwegen überall fahren darf. Eine Mehrheit der Mitte-Fraktion wird dem Kom-\n\nmissionsentwurf folgen und alle bis jetzt bekannten Änderungsanträge ablehnen. Danke.  \n\nKR Dr. Rudolf Bopp: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Wir \n\nGrünliberalen haben uns schon immer für eine Verbesserung der Veloinfrastruktur eingesetzt und \n\nauch für eine klar geregelte Finanzierung. Wir begrüssen deshalb, dass mit dem kantonalen Veloweg-\n\ngesetz ein wichtiger Schritt in diese Richtung gemacht wird und werden die Vorlage einstimmig un-\n\nterstützen – auch wenn wir uns ein bisschen mehr Tempo und vor allem ein bisschen mehr Verbind-\n\nlichkeit gewünscht hätten. Wir haben in der Vernehmlassung beantragt, dass das kantonale Netz be-\n\nreits bis Ende 2025 festgelegt werden soll und nicht erst Ende 2027, wie es vom Bundesgesetz vor-\n\ngegeben wird. Es ist für uns nicht ganz nachvollziehbar, weshalb der Kanton noch einmal vier Jahre \n\nlang brauchen soll, um so ein Velowegnetz, von dem man bisher immer sagte, es sei alles bereit, \n\nnoch zu planen. Was aus unserer Sicht auch wichtig wäre, dass man sich Gedanken macht, welche \n\nAbschnitte des künftigen Netzes eine besondere Bedeutung haben. Sei es, weil es z.B. an einem be-\n\n\n\n \n\n25. Oktober 2023 - 1695 - \n\nstimmten Ort Sicherheitsdefizite gibt, die man beseitigen muss, sei es, weil man eine Lücke schlies-\n\nsen muss, oder sei es einfach, weil ein gewisser Abschnitt im Vergleich zu anderen ein sehr grosses \n\nPotenzial für Veloverkehr hat. Ohne die Festlegung solcher Prioritäten, die wir eigentlich in der Ver-\n\nnehmlassung angeregt haben, hegen wir ein bisschen die Befürchtung, dass man bei den wichtigen \n\nTeilen nicht wirklich zügig vorankommt. Es ist für uns deshalb jetzt schon klar, dass es weiterhin \n\nDruck brauchen wird, damit die neuen Velowegpläne, die dann auf dem Papier vorhanden sind, tat-\n\nsächlich auch zeitnah umgesetzt und nicht einfach auf die lange Bank geschoben werden, wie z.B. \n\nbeim Behindertengleichstellungsgesetz, aufgrund dessen man in einer bestimmten Frist gewisse \n\nDinge hätte erledigen müssen, was bis Ende Jahr noch nicht erfolgt ist. Abschliessend noch unsere \n\nHaltung zum Änderungsantrag der Kommission bei § 8, dass Grundeigentümer sowie interessierte \n\nKörperschaften und Organisationen bei der Planung des Velowegnetzes nicht nur anzuhören, son-\n\ndern auch zu beteiligen sind. Das werden wir unterstützen. Den von der SVP angekündigten Antrag \n\nwerden wir ablehnen. Ich werde mich in der Detailberatung noch zu einzelnen Punkten äussern. \n\nDanke. \n\nKR Peter Nötzli: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich spreche für die SP-Frak-\n\ntion. Die SP-Fraktion begrüsst es sehr, dass wir heute das neue Veloweggesetz, welches das Bundes-\n\ngesetz umsetzt, beraten dürfen und dass es eigentlich relativ zügig vorwärtsgeht. Wir haben uns ent-\n\nschieden, dass wir in der folgenden Diskussion, wie es aktuell aussieht, keine Anträge stellen wer-\n\nden. Trotzdem will ich schnell ein paar Anmerkungen machen. Wir haben in unserer Vernehmlas-\n\nsung bspw. gefunden, dass bei der Formulierung: Wo möglich ein zusammenhängendes und durch-\n\ngehendes Velowegnetz zu erstellen (Ende Zitat), die Formulierung «wo möglich» sollte gestrichen \n\nwerden. Inhaltlich ändert das nichts, das habe ich mir zusichern lassen, weil man macht ja eh, ob \n\ndiese Formulierung dort steht oder nicht, was möglich ist. Wir bitten lediglich darum, dass man es \n\ndann auch so gut wie möglich tut. Ebenso hätten wir es begrüsst, wenn eine Priorisierung der zu er-\n\nstellenden Infrastruktur enthalten gewesen wäre, nämlich dass man die Velowege losgelöst vom Au-\n\ntoverkehr, insbesondere von schnell befahrenen Strecken prioritär separat führt und erst in zweiter \n\nPriorität Mischverkehr plant. Ebenso ist es nicht notwendig, dies ins Gesetz zu schreiben, weil man \n\nschlussendlich dasjenige umsetzt, was aufgrund der gegebenen Umstände (Lage, Topografie usw.) \n\nmöglich ist. Eine weitere Forderung der SP ist, dass wir auch die Freizeitvelowege über die Strassen-\n\nkasse finanzieren. Nach dem Strassenverkehrsrecht des Bundes sind auch Infrastrukturen wie Feld- \n\nund Waldwege davon betroffen, sofern diese öffentlich zugänglich sind. Uns hat vorgeschwebt, dass \n\nman es hier ähnlich handhabt. Zu den einzelnen Anträgen werden wir uns in der Detailberatung ent-\n\nsprechend äussern. Die derzeit vorliegenden werden wir ablehnen. Vielen Dank.  \n\nLA André Rüegsegger: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Vielen Dank für die weitgehend po-\n\nsitive Aufnahme der Vorlage des Regierungsrates. Es wurde richtig gesagt, dass es hauptsächlich um \n\ndie Umsetzung eines Bundesauftrags handelt, der ja auf die seinerzeit in allen Kantonen, wenn ich \n\nes richtig im Kopf habe, angenommene Verfassungsbestimmung zurückgeht. Aus dem eidgenössi-\n\nschen Veloweggesetz resultiert nun der Auftrag an die Kantone. Rein formell gesehen, glaube ich, ist \n\nes ein gelungener Wurf, den wir Ihnen hier vorlegen. Stimmung nachvollziehbar schlank, konzis und \n\nweiteres Positives, aber in der Umsetzung wird es dann natürlich schon noch einige Hürden haben. \n\nDas will ich nicht erwähnen, um die gute Laune verderben. Dieses gute Gesetz wird natürlich ge-\n\nwisse Erwartungen wecken. Aber ich musste schon mehrfach darauf hinweisen, dass sich die rechtli-\n\nchen und tatsächlichen Schwierigkeiten bei der Umsetzung nicht ändern werden. Wir haben jahre-\n\nlange Erfahrung, wie schwierig es ist, an Land heranzukommen Grundeigentum zu erwerben. Wenn \n\nman von neuen, von verbreiterten und umgestalteten Velowegen spricht, wird sich daran leider \n\nnichts ändern – schon gar nicht mit dem kantonalen Gesetz. Auch der Bundesgesetzgeber hat davon \n\nabgesehen, eine Priorisierung einzufügen. Wenn sich im Falle einer Interessenabwägung verschie-\n\ndene geschützte Rechtsgüter gegenüberstehen, ist es nicht so, dass man dank des Veloweggesetzes \n\neinfacher an das benötigte Drittland herankommt. Hier bitte ich Sie, einfach nicht von falschen Vor-\n\nstellungen auszugehen. Wir haben diesen Auftrag erhalten und jetzt noch 4 Jahre Zeit für das Erstel-\n\nlen der Pläne und entsprechend ein Jahr weniger für die Umsetzung. Man ist daran, man geht daran, \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2023 - 1696 - \n\naber man wird nicht zaubern können. Daran wird leider auch der Gesetzesauftrag nichts ändern. \n\nDeshalb haben wir auch unter anderem davon abgesehen, irgendwelche Abschnitte ins Gesetz hin-\n\neinzuschreiben, die in einem bestimmten Zeitpunkt an die Hand genommen werden sollen. Sie kön-\n\nnen das im Gesetz zwar festlegen, aber wenn wir nicht rechtzeitig das benötigte Land erwerben kön-\n\nnen oder die Baubewilligung haben, dann nützt eine solche Vorgabe im Gesetz nichts. Zum be-\n\nschleunigten Erstellen des Velowegnetzplanes: Immerhin darf man oder muss man feststellen, dass \n\nwir einer der ersten Kantone sind, der ein eigenständiges Gesetz zur Beschlussfassung vorlegt. Hier \n\nhaben wir also ziemlich Gas gegeben, ein Jahr ist aber trotzdem schon durch. Wenn Sie heute nicht \n\nnur die Anhörung der beteiligten Grundeigentümer beschliessen, sondern die Erwartung noch ein \n\nbisschen erhöhen, indem man sie beteiligen muss, wird dies selbstverständlich das Verfahren der \n\nNetzplanung auch nicht unbedingt beschleunigen. Wir haben die Erfahrung, dass es sehr aufwendig \n\nsein kann, wenn ein Grundeigentümer auf einmal tolerieren muss, dass ein offizieller Veloweg über \n\nsein Grundstück führt. Darauf wartet nicht gerade jeder. Wichtige Velowege, dringende Velowege \n\nführen halt wohl oder übel, sage ich jetzt einmal, mit allen vor und Nachteilen entlang von Kantons-\n\nstrassen, dafür hat man eine direkte Linienführung. Häufig gehört uns dort das Land bereits. Einen \n\nneuen Veloweg über die grüne Wiese zu erhalten, wird wahrscheinlich nicht so extrem häufig der Fall \n\nsein. Aber wir werden uns Mühe geben. Auf die Stellenprozente kommen wir, glaube ich, später \n\nnoch zurück. Dazu sage ich jetzt nichts und werde mich diesbezüglich bei der Detailberatung wieder \n\nmelden. Besten Dank.  \n\nKRP Jonathan Prelicz: Eintreten ist unbestritten. Wir kommen zu der Detailberatung. Aktuell liegen \n\nrelativ wenige Anträge vor, deshalb gehen wir seitenweise vor. Wenn Sie also einen Antrag haben, \n\nmelden Sie sich bei der entsprechenden Seite. Ich bitte den Staatsschreiber.  \n\nDetailberatung \n\nSS Dr. Mathias E. Brun: Kantonales Gesetz über Velowege (KVWG) \n\n§§ 1 und 2 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n§§ 3 bis 5 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n§§ 6 bis 10 \n\nKR Dr. Rudolf Bopp: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Ich \n\nhabe eine Anmerkung zu § 8. Wie schon beim Eintreten erwähnt, unterstützen wir den Antrag der \n\nKommission nicht nur, weil damit die gleiche Formulierung wie im Bundesgesetz verwendet wird, \n\nsondern auch, weil wir der aktiven Beteiligung der interessierten Körperschaften und Organisationen \n\nbei der Planung des Velowegnetzes ein hohes Gewicht beimessen, damit es bessere Lösungen gibt \n\nund gleichzeitig auch die Zahl der möglichen Einsprachen geringgehalten werden kann. Der Hinweis \n\nder Regierung im RRB 626/2023, dass den planenden Behörden beim Entscheid darüber, wie der \n\nEinbezug von Dritten in geeigneter Form zu erfolgen hat, Ermessensspielraum verbleiben soll, darf \n\naus unserer Sicht nicht als Freipass aufgefasst werden, die Planung der Veloweginfrastruktur ohne \n\naktiven Einbezug der interessierten Körperschaften und Organisationen zu machen und diese dann \n\neinfach vor vollendete Tatsachen zu stellen. Ich möchte deshalb auch zuhanden der Materialien aus-\n\ndrücklich festhalten, dass es bei § 8 um eine aktive Beteiligung dieser Körperschaften und Organisa-\n\ntionen gehen soll. Danke. \n\n§§ 11 bis 13 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2023 - 1697 - \n\n§§ 14 und 15 \n\nKR Samuel Lütolf: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Mit dem neuen Gesetz \n\nüber die Velowege schaffen wir auch eine neue Fachstelle. Das ist in § 14 entsprechend dokumen-\n\ntiert – eine neue Fachstelle, neue Aufgaben, neu Aufwendungen, neue Kosten. Hierzu haben wir in \n\nder Fraktion einen Antrag formuliert. Wir wollen nämlich, dass der Aufwand für die Umsetzung des \n\nVeloweggesetzes maximal eine Vollzeitstelle in Anspruch nimmt. In der Praxis wird das so umgesetzt, \n\ndass derzeit der Regierungsrat, glaube ich, 0.8 Vollzeitstellen vorschlägt – der Regierungsrat soll \n\nmich korrigieren, wenn das nicht richtig ist. Eine Vollzeitstelle ist mehr als 0.8 Vollzeitstellen. Somit \n\nwürde der Bedarf auch nicht eingeschränkt, aber mit Blick in die Zukunft würden wir bei der Umset-\n\nzung des Gesetzes den Aufwand geringhalten. Natürlich muss im Rahmen dieser Aufgaben eine ge-\n\nwisse Priorisierung erfolgen, was ist wichtig, was ist nicht wichtig, aber in jedem KMU, in jedem Ge-\n\nschäft muss man das auch tun. Die Ressourcen sind begrenzt. Hier wollen wir die Bevölkerung nicht \n\nmit zusätzlichen Kosten belasten, nur weil wir jetzt ein neues Veloweggesetz verabschieden. Deshalb \n\nbitten wir Sie im Sinne einer schlanken, zukunftsgerichteten Verwaltung um Zustimmung zu diesem \n\nAntrag. \n\nKR Christian Schuler: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Mitte-Fraktion wird diesen An-\n\ntrag ablehnen. Die Mitte-Fraktion ist der Meinung, dass der Regierungsrat entscheiden soll, was es \n\nbraucht, um dem neuen Veloweggesetz gerecht zu werden. Der Kantonsrat hat über den Ausgaben- \n\nund Finanzplan die Möglichkeit, die Ausgaben einzuschränken. Ein solche Deckelung gehört nicht in \n\ndieses Gesetz. Die Mitte ist der Meinung, dass kantonale Fachstellen, egal in welchem Amt, für den \n\nBürger da und in der Lage sein sollen, schnelle Entscheide fassen zu können. Dies würde mit einer \n\nDeckelung sicher nicht gefördert. Ein aktuelles Beispiel aus einem anderen Amt: Von zwei Seiten \n\nhörte ich, dass man bei einfachen Anfragen in Bausachen ein halbes Jahr auf eine Antwort warten \n\nmuss. Wenn wir solche Dinge ins Gesetz schreiben, möchte ich nicht wissen, wie es herauskommt. \n\nDeshalb Nein zu diesem Antrag. Danke.  \n\nKR Willi Kälin: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Auch wenn wir Liberale uns \n\nfür einen schlanken Staat einsetzen und keine unnötigen Stellen in unserer Verwaltung wollen, was \n\nja offensichtlich auch das Ziel des vorliegenden Antrags zu § 14 ist, können wir diesem Antrag un-\n\nmöglich zustimmen. Eine Fixierung von zulässigen Stellen in einem Gesetz ist eindeutig der falsche \n\nWeg. Nehmen wir einmal an, dass wir das heute beim kantonalen Veloweggesetz entsprechend ein-\n\nführen und auch bei künftigen Gesetzen oder in anderen Bereichen die maximal zulässigen Stellen \n\nvorab festlegen würden, müssten wir bei jeder Änderung der Stellenzahl jedes Mal eine Gesetzesän-\n\nderung vornehmen. Das ist absurd. Es gilt der Grundsatz, dass der Regierungsrat den Stellenplan ge-\n\nmäss § 4 des Personalgesetzes festlegt. Der Kantonsrat steuert über den Aufgaben- und Finanzplan \n\ndie Leistungen und Finanzen und damit auch die Mittel für die personellen Aufwände. In dem Sinne \n\nempfehle ich Ihnen die Ablehnung des vorliegenden Antrags. Besten Dank. \n\nKR Peter Nötzli: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Vielen Dank mei-\n\nnen Vorredner, die SP-Fraktion wird diesen Antrag auch ablehnen. Ich finde, inhaltlich wurden die \n\nGegenargumente sehr gut zusammengefasst. Ich habe ein Gedankenspiel gemacht. Der Grund für \n\ndie Arbeit, die auf die Fachstelle zukommt und bereits vorhanden ist, liegt darin, dass wir gewisse \n\nGesetze verabschieden und gewisse Gesetze auf der Ebene des Bundes erlassen werden. Was ge-\n\nschieht nun, wenn die Stellenprozente nicht mehr reichen? Ganz einfach, der Kanton beauftragt ex-\n\nterne Büros. Es muss mir niemand sagen, dass die eigene Stelle teurer wäre, als die extern vergebe-\n\nnen Aufträge. Die Kosten der externen Stelle werden garantiert höher sein. Deshalb ist dieser Antrag \n\ndefinitiv abzulehnen. Vielen Dank. \n\nKR Dr. Rudolf Bopp: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Ich \n\nhabe es angedeutet, der Antrag der SVP-Fraktion wird auch von der GLP-Fraktion einstimmig abge-\n\nlehnt. Das Ansinnen, die Anzahl Stellen, die für die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe erforderlich \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2023 - 1698 - \n\nsind, im Gesetz festlegen zu wollen, ist aus unserer Sicht ziemlich schräg. Man stelle sich einfach \n\neinmal vor, was geschehen würde, wenn dieses Beispiel Schule machen würde, es wurde bereits an-\n\ngetönt. Wir haben im Kanton Schwyz zwischen 400 und 500 Gesetze – ich habe versucht, sie zu \n\nzählen, irgendwann habe ich aufgehört. Wollen Sie jetzt in all diese Gesetze tatsächlich hinein-\n\nschreiben, wie viele Stellenprozente zur Verfügung stehen, wie viele Polizisten auf die Strasse gehen, \n\noder wie viele Leute in der kantonalen Planung für Strassen arbeiten sollen. Ich glaube einfach, es \n\nist unsinnig. Zudem soll ja nicht einfach eine neue Fachstelle geschaffen werden, wie behauptet \n\nwurde, sondern die neuen Aufgaben sollen in die bereits bestehende Fachstelle für Langsamverkehr \n\nintegriert werden. Dort eine Abgrenzung zu machen, wer für den Langsamverkehr und wer für das \n\nneue Velowegnetz arbeitet, macht wahrscheinlich keinen Sinn. Schliesslich besteht nach § 23 auch \n\ndie Möglichkeit, Leistungsvereinbarungen mit Dritten, also Planungsbüros, Interessensverbänden \n\nusw., abzuschliessen. Gerade in der Anfangsphase ist dies aus unserer Sicht eigentlich ein durchaus \n\ngangbarer Weg. Einerseits – das steht auch im RRB so, das ist nicht nur meine persönliche Meinung \n\n–, weil das spezialisierte Fachwissen heute auf Behördenseite nur bedingt vorhanden ist, und ande-\n\nrerseits, weil die Velowegumsetzung und die Velowegplanung zügig erarbeitet werden kann. Auch ist \n\nes nicht eine Stelle, die man nachher wieder aufheben muss oder vielleicht auch nicht aufhebt. Im \n\nÜbrigen hält die Regierung im RRB unmissverständlich fest, dass die Strassenbenützer oder die Au-\n\ntofahrer nicht nur bezahlen müssen, sondern dass die Investitionen ins Velowegnetz auch den Hal-\n\ntern von Motorfahrzeugen zugutekommt, weil dadurch die Strassen entlastet werden. Dieses Problem \n\nhaben wir, das kennen wir alle. Zusammenfassend gibt es keinen vernünftigen Grund, im Velowegge-\n\nsetz fixe Vorgaben zur Anzahl der Vollzeitstellen festzulegen. Ich bitte Sie deshalb, den Antrag abzu-\n\nlehnen. \n\nKR Bianca Bamert Sopko: Sehr geehrter Herr Kantonsratspräsident, sehr geehrte Damen und Her-\n\nren. Der Antrag schreit: Wir haben zwar jetzt ein Veloweggesetz, aber das soll schnell in der Schub-\n\nlade verschwinden. Wir vertrauen der Verwaltung nicht. Wir glauben nicht, dass die Verwaltung für \n\ndiese Fachstelle eine adäquate Stellenplanung hinbekommt, sie wird diese Fachstelle aufbauschen \n\nund dem Thema zu viel Gewicht geben. Wollen wir die Abwertung dieses Gesetzes? Wollen wir so der \n\nVerwaltung begegnen? Und überhaupt, gehört so ein Satz in ein Gesetz? Aus meiner Sicht drei Mal \n\nNein. Danke. \n\nLA André Rüegsegger: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Es wäre in der Tat ein unüblicher \n\nWeg, der auch nicht der schwyzerischen Praxis und Gesetzgebung entspricht, Stellenprozente ins \n\nGesetz hinein zu schreiben. Die Einflussmöglichkeit des Parlamentes auf die Stellenplanung wurde \n\nbereits von zwei Rednern angesprochen. Nichtsdestotrotz habe ich die Diskussion als nicht so \n\nschlecht erachtet, weil immer wieder ins Bewusstsein gerufen werden soll, dass neue Aufgaben zu \n\nneuen Stellen führen. Hier müssen wir natürlich nicht um den heissen Brei herumreden. Konkret \n\nsetzen wir einen Bundesauftrag um – in aller Regel doch in schwyzerischer Manier, also nicht über-\n\nbordend. Nichtsdestotrotz haben wir den Auftrag. Es wurde vom Antragssteller richtig gesagt, dass \n\nwir im Velobereich des Langsamverkehrs inzwischen bei 0,8 Stellen liegen, also eine Erhöhung um \n\n20 Prozent seit der Initiierung dieser Fachstelle. Wie der Regierungsrat im Bericht auch bereits ge-\n\nschrieben hat, werden, wenn dieses Gesetz einmal seine volle Wirkung entfaltet, mit grösster Wahr-\n\nscheinlichkeit auch 0.8 Stellen nicht reichen. Wir geben auch selber ein bisschen dazu Anlass dazu, \n\nweshalb es nicht reicht: Wir führen Kofinanzierungen ein. Ich gehe davon aus, wir sind noch nicht \n\ndort, aber es wurde in der Vernehmlassung allseits gefordert, dass wir die Gemeinden unterstützen, \n\ndass wir betroffene Private unterstützen. Ich sage Ihnen, solche Kofinanzierungen, solche Verbundfi-\n\nnanzierungen sind etwas vom bürokratischsten, oder ein bisschen weniger böse gesagt, vom aufwen-\n\ndigsten, das es gibt: Abrechnerei, Rechnungsstellerei, Gesuche einreichen etc. In der Sache macht \n\ndie Verbundfinanzierung oder das Beitragswesen, glaube ich, hier Sinn. Aber ich muss Sie einfach \n\ndarauf hinweisen, dass dies schlussendlich auch gewisser Ressourcen bedarf, um die Abrechnerei, \n\ndie Gesuchsbehandlung und -bewilligung zu prästieren. In diesem Sinne ersuche ich Sie im Namen \n\ndes Regierungsrates um Ablehnung dieses Antrags.  \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2023 - 1699 - \n\nKRP Jonathan Prelicz: Wir kommen zur Abstimmung. \n\nKR Samuel Lütolf beantragt dem Kantonsrat im Namen der SVP-Fraktion, § 14 mit einem neuen \n\nAbs. 3 wie folgt zu ergänzen:  \n3 Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragte Fachstelle darf zur Erfüllung der Aufgaben mit \n\nmaximal einer Vollzeitstelle ausgestattet werden. \n\nAbstimmung über den Antrag: \n\nDer Antrag wird mit 30 zu 63 Stimmen abgelehnt. \n\n§§ 16 bis 19 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n§§ 20 bis 23 \n\nKR Bruno Hasler: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte. Ich \n\nbeantrage, § 21 aus dem kantonalen Gesetz für Velowege ersatzlos zu streichen. Begründung: Bei \n\nder Erstellung von Wanderwegen hat man in den meisten Fällen nicht auf eine Zweifachnutzung hin-\n\ngewiesen, sprich, man hat dem Grundeigentümer einen Wanderweg verkauft, so wie er ist. Neu wür-\n\nden wir in diesem Gesetz zementieren, dass auch Velos darauf fahren darf. Was ist die Folge für den \n\nGrundeigentümer oder den Bewirtschafter? Der Bewirtschafter wie der Grundeigentümer könnte des-\n\nhalb bei Haftungsfragen angegangen werden oder bei Baumassnahmen. Baumassnahmen sind bspw. \n\nVorsignale und weitere, deren Kosten sie zu tragen haben, ohne dass man ein Mitspracherecht bei \n\nden bereits realisierten Baumassnahmen gehabt hätte.  So viel zum Thema Wanderwege. Des Weite-\n\nren betrifft es auch die Fusswege. Es gibt viele Fusswege in den Dörfern, die dann zukünftig auch \n\nfür Velos zugelassen wären – ausser es besteht bereits heute ein Fahrverbot. Ich würde es begrüssen, \n\nwenn der Kanton oder die Langsamverkehrsabteilung Velo zusätzliche Velowege ausscheiden würde, \n\ndamit man Wanderer und Velofahrer unterschiedlich lenken kann, was im Sinne vieler ist, die beide \n\nWege nutzen. Ich danke für die Unterstützung des Antrags.  \n\nKR Fredi Kälin: Herr Kantonsratspräsident, meine Damen und Herren. Ich möchte den Antrag ent-\n\nschieden zurückweisen, um klarzustellen, dass viele Biker auch Wanderer sind. Wir haben heutzu-\n\ntage viele Biker, die Ü 60 sind und dank des E Bike die Möglichkeit haben, ein bisschen weiter her-\n\numzukommen, und diese Wege, oftmals sind es breite Kiessträsschen, nutzen. Dort, wo es die Situa-\n\ntion zulässt, eine Entflechtung zu realisieren, soll dies getan werden. Ein Beispiel hierfür ist der \n\nBrunner Wald, wo die Entflechtung zu Fortschritten geführt hat. Eine weitere Position ist die seit \n\nlangem existierende Koexistenz, die auch auf den Schweizer Wanderwegen so gelebt wird. Aufgrund \n\neines Kodex für Biker und Wanderer geht ein Miteinander einher. Oftmals sind die Wege vorhanden. \n\nSie wurden teilweise auch von den Gemeinden, als man die Schwyzer Wanderwege erstellt hat, aus-\n\ngeschieden und könnten jetzt neben bereits existierenden genutzt werden. Zum Schluss möchte ich \n\nnoch die Frage des vorhandenen Platzes ansprechen. Wenn man sagt, man muss auf der grünen \n\nWiese zusätzlichen Platz schaffen, wie es vorhin angesprochen wurde, gerät man recht schnell mit \n\nden Naturschützern in Disput. Es sollen hauptsächlich jene Wege, die wir jetzt schon haben, genutzt \n\nwerden. Danke vielmals. \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich spreche hier die Ei-\n\ngentümerinteressen an. Mit der Formulierung von § 21 sind die privaten Fusswege auch betroffen. \n\nWenn ich Eigentümer eines Gewerbeareals bin, wenn ich eine Weide habe, wenn ich eine Wiese \n\nhabe oder überhaupt einen grossen Garten, worauf mein privates Fusswegrecht liegt, wird mit die-\n\nsem Passus jeder auffordert, dass er diesen mit seinem Velo dahin befahren soll. Das heisst mit an-\n\nderen Worten, ich muss überall gewärtigen, wo so ein Fussweg besteht, dass auf einmal Velofahrer \n\nauftauchen, weil mit § 21 quasi die Kompetenz erteilt wird. Das bedeutet natürlich, dass ich den \n\nWeg sauber halten muss, dass es dort kein Hindernis geben darf. Wenn ich eine Weide oder eine \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2023 - 1700 - \n\nWiese habe, wo eine Mutterkuh links und das Mutterkalb steht rechts dieses Weges, dann sage ich \n\nnur noch die Prost, Prost Velofahrer fahr schnell weg. Es gibt einfach Friktionen. Wir haben private \n\nFusswege, die von dieser Bestimmung auch erfasst werden. Ich spreche nicht von öffentlichen Fuss-\n\nwegen, davon gibt es viele. Ich spreche nicht von den Wanderwegen, diese sind bezeichnet. Wenn \n\nich bei einer Weide oder bei einer Wiese einen Wanderweg habe, muss ich diesen mit einem Zaun \n\nabgrenzen. Ich kann sonst dort kein Muttervieh mehr halten Jetzt gibt es eine zusätzliche Kategorie \n\nprivate Fusswege, die ich auch mit einem Zaun abgrenzen muss. Denken Sie daran, die Bauern ha-\n\nben jetzt ein zusätzliches Problem: Zu den öffentliche Wegen kommen auch die privaten Wege \n\nhinzu. Diese sind hier nicht ausgeschlossen, die sind inklusive. Jeder Velofahrer kann sagen, in § 21 \n\nsteht, dass man deinen Fussweg befahren darf. Wieso steht dort ein Motormäher, ohne dass dieser \n\nmarkiert ist? Wieso ist ein Draht über den Weg gespannt, der nicht markiert ist? Ich fahre hinein, \n\nmache einen Unfall, du bist schuld und du haftest. So kann es nicht sein. Man müsste für die priva-\n\nten Fusswege eine Ausnahme vorsehen und das Ganze ein bisschen differenzierter darstellen. Nach \n\nmeiner Auffassung besteht hier eine überflüssige Bestimmung, womit die Eigentümerinteressen tan-\n\ngiert werden, womit die Rechte der Velofahrer ausgeweitet werden, unnötig zulasten der Grundeigen-\n\ntümer ausgeweitet werden. Es kann nicht die Idee sein, dass man weitere Einschränkungen in Kauf \n\nnehmen muss. Deshalb ist der Antrag zu unterstützen, § 21 braucht es nicht wirklich. Wir haben an-\n\ndere Passagen, wo steht, dass man auf öffentlichen Fusswegen fahren darf, dass man auf Wander-\n\nwegen fahren darf. Dagegen haben wir gar nichts, aber wenn die Velofahrer über mein privates Weg-\n\nlein zu fahren kommen, muss ich doch dies nicht in Kauf nehmen müssen. Deshalb gehört § 21 ge-\n\nstrichen. Danke. \n\nKR Marcel Föllmi: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich gehe davon aus, dass \n\nunser Baudirektor zu den rechtlichen Fragestellungen noch Stellung nehmen wird. Jedes Velo, das \n\nnicht auf einer befahrenen Strasse fahren muss, ist ein gutes Velo. Jeder Lastwagenchauffeur oder \n\nsonst ein Transportfahrer, der nicht rechts ein Velo überholen muss, ist schon einmal auf der siche-\n\nren Seite. Wir reduzieren damit das Gefahrenpotenzial. Es ist gut, wenn die Velos auf unseren beste-\n\nhenden Fuss- und Wanderwegen verkehren, es ist gut, wenn wir das bestehende Wanderwegnetz, wie \n\nvorhin bereits gesagt wurde, nutzen und nicht neue Wege erstellen. Dort, wo es sinnvoll ist, wo es \n\ngeht, sollen die Velofahrer diese Wege befahren können. Deshalb ist es auch gescheit, dass wir dies \n\nexplizit ins Gesetz schreiben. So braucht man wenig neues Land. Ich denke, das ist ressourcenscho-\n\nnend und verdient unsere Zustimmung. Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen. Die Mehrheit der \n\nMitte-Fraktion wird diesen Antrag ebenfalls ablehnen. Danke vielmals. \n\nKR Willy Gisler: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich möchte hier auch noch meine \n\nprivate Meinung äussern. Ich finde es gut, dass im Gesetz das Befahren und Benutzen der Fuss und \n\nWanderwege ausdrücklich erwähnt und auch erlaubt wird. Das Strassenverkehrsgesetz sagt eigent-\n\nlich sinngemäss, wenn sich ein Fahrzeug eignet, dann darf es dort auch fahren. Also ist § 21 grund-\n\nsätzlich nur eine Übernahme des übergeordneten Rechts. Deswegen, denke ich, darf man § 21 auch \n\nstehenlassen. Es ist nicht so, wie es KR Dr. Bruno Beeler sagt, es ist nicht eine Ausweitung von ge-\n\nwissen Rechten. Es ist einfach eine Umsetzung des übergeordneten Rechts. Wenn diese Bestim-\n\nmung im Veloweggesetz steht, geschieht eigentlich nichts Schlimmes. Dazu muss ich auch noch sa-\n\ngen: Als das Strassenverkehrsgesetz verabschiedet wurde, gab es grundsätzlich auch noch keine \n\nMountainbikes oder irgendwelche andere geländegängige Velos – Cyclocross oder wie immer diese \n\nheissen. Heute eignen sich die Bikes aber hervorragend, um auch diese Wege zu befahren. Ja, es \n\ngibt manchmal Reibereien, solche kann es geben. Aber ich denke, im Grossen und Ganzen hat sich, \n\nglaube ich, in den letzten 20 bis 25 Jahren das Nebeneinander von Wanderwegen, Bikern und Ei-\n\ngentümern – oder was auch immer da noch mitspielt – ziemlich gut eingependelt. Das Zauberwort \n\nist hier die gegenseitige Rücksichtnahme. Was mir auch noch wichtig erscheint: Velofahrer und Bi-\n\nker oder was auch immer sind heute ein wichtiger Faktor für viele Tourismusunternehmen. Daran \n\nhängen am Schluss ein paar Hundert Stellen. Als bestes Beispiel kann man hier den Kanton Grau-\n\nbünden anführen. Der Kanton Graubünden erlaubt in seiner Gesetzgebung ausdrücklich, dass die \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2023 - 1701 - \n\nWanderwege befahren werden dürfen. Der Kanton Graubünden lebt damit sehr gut, es ist zum Vorteil \n\nvieler Leute. Danke. \n\nKR Dr. Rudolf Bopp: Sehr geehrter Präsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Wir von \n\nden Grünliberalen haben grundsätzlich Sympathie für das Anliegen dieses Antrags. Wir haben uns in \n\nder Vernehmlassung auch entsprechend geäussert und gesagt, dass uns die Vermischung oder die \n\nNichttrennung von Fuss- und Radverkehr kritisch erscheint. Wir waren leider in der Kommission \n\nnicht vertreten, so dass wir uns dort nicht einbringen konnten. Ein Punkt ist sicher, KR Willy Gisler \n\nhat es gerade angesprochen, die Rechtssicherheit. Es wird immer auf das Strassenverkehrsgesetz \n\nBezug genommen, indem man sagt, dass ein Fahrzeug auch geeignet sein muss. Das ist heute si-\n\ncher so. Ein Mountainbike ist geeignet, um damit auf diesen Wegen zu fahren. Aber es steht im \n\nStrassenverkehrsgesetz eben nicht nur, dass es geeignet sein muss, sondern auch, dass der Weg für \n\ndiesen Zweck bestimmt sein muss. Dort beginnen natürlich die Zweifel. Deshalb gibt es auch ent-\n\nsprechende Rechtsstreitigkeiten – gerade kürzlich offenbar im Kanton Zürich, der Uetliberg war dort \n\ndas Thema, darf man jetzt oder darf man nicht. Dort hat das Gericht am Schluss entschieden, dass \n\nman darf, man darf auf all diesen Wegen mit allen Arten von Velos oder Fahrrädern fahren. Aus un-\n\nserer Sicht wäre es, das haben wir auch in unserer Vernehmlassung vorgeschlagen, der richtige Weg, \n\ndass man Rechtssicherheit schafft, indem man expliziert definiert, wo und auf welche Art das Befah-\n\nren der Wege zulässig ist oder eben nicht. Andere Kantone tun dies mit nicht allzu grossem Auf-\n\nwand. Bspw. wurde dies im Kanton Aargau nicht einfach mit einer generellen Öffnung geregelt. Eine \n\nÖffnung weist, wie erwähnt wurde, bezüglich Haftung kritische Punkte auf. Es wird Streitereien ge-\n\nben. Man sagt zwar, im Zweifelsfall kann auch der Kanton die Haftung übernehmen, aber wenn der \n\nEigentümer dann nicht richtig agiert, ist vielleicht der Kanton auch nicht ganz glücklich, wenn er für \n\netwas haften muss, das man in einer Vereinbarung mit dem betreffenden Eigentümer hätte regeln \n\nmüssen. Hier gibt es aus unserer Sicht viele ungeklärte Fragen, auch die stärkere Abnützung vor al-\n\nlem der steilen Wanderwege. Das kennt man, diese werden von den Velos ganz anders beansprucht \n\nals von den Fussgängern. Irgendjemand wird die Kosten tragen müssen. Letztlich geht es uns natür-\n\nlich auch noch ein bisschen um den Schutz der Natur. Viele Wanderwege führen durch sensible Ge-\n\nbiete, wo es nicht nur gut ist, wenn dort viele Mountainbiker durchfahren. Es wurde erwähnt, dass es \n\nnicht nur um die Mountainbiker geht. Wir haben gewisse Befürchtungen betreffend Ü 60 – ich darf \n\ndas so sagen, ich gehöre auch zu diesen –, dass die Frequentierung sehr stark zunehmen und daraus \n\neine deutlich höhere Belastung resultiert, als es heute der Fall ist. Heute muss das Miteinander im \n\nVordergrund stehen. Das wird auch in weiterer Zukunft so sein. Ob es mit dem steigenden Aufkom-\n\nmen weiterhin so reibungsfrei wie heute funktioniert, wird man sehen. Insgesamt können wir diesem \n\nAntrag einige Sympathie entgegenbringen. Danke.  \n\nKR Matthias Kessler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Zu meinem Vorredner KR \n\nWilly Gisler: Sie haben ihre persönliche Meinung geäussert und die deckt sich mit meiner. Ich hoffe \n\nauch mit der einen oder anderen Meinung hier drin. Das SVG geht hier vor, das heisst das SVG gibt \n\nuns vor, wo man fahren darf, wo man nicht fahren darf ist. Das ist ein Bundesgesetz. Wir haben hier \n\nnichts anderes gemacht, als Bundesrecht übernommen. Das gehört deshalb in das Gesetz hinein. Es \n\nist ein Velogesetz, weshalb wir sagen müssen, was für die Velofahrer gilt. Deshalb wird das eine oder \n\nandere – auch wenn es eine Verdoppelung ist – aus dem Strassenverkehrsgesetz übernommen. Die \n\nIdee, gewisse Wege nur für Fussgänger freizuhalten etc., ist sehr gut. Setzen Sie diese bitte in Ihren \n\nGemeinden um. Das Beispiel von Brunnen wurde angesprochen: Einen Teil sperren und den anderen \n\nTeil für die Velofahrer freihalten. Aber das ist nicht etwas, was wir auf kantonaler Ebene regeln müs-\n\nsen, sondern das können Sie über das Wegrodel oder über andere kommunale Möglichkeiten tun \n\nund nicht in diesem Gesetz. Deshalb soll der Antrag abgelehnt und § 21 mit dieser Übernahme aus \n\ndem Strassenverkehrsgesetz des Bundes so belassen werden. Besten Dank.  \n\nKR Bianca Bamert Sopko: Sehr geehrter Herr Kantonsratspräsident, sehr geehrte Damen und Her-\n\nren. Herzlichen Dank meinen Vorrednern. Sie haben bereits viele Punkte erwähnt, die ich auch er-\n\nwähnen wollte: Strassenverkehrsgesetz, Tourismus, Entwicklung der Mountainbikes. § 21 bildet die \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2023 - 1702 - \n\nEntwicklung der Mountainbikes und den Mountainbikesport ab. Dieser wird nämlich immer belieb-\n\nter, er ist schon beliebt und wird immer beliebter. Diesem Umstand sollte Rechnung getragen wer-\n\nden. Ich möchte ebenfalls den bestehenden Ehrenkodex erwähnen. Der Verein Schwyzer Wander-\n\nwege beteiligt sich schon seit langem an diesem Ehrenkodex. Es besteht zwischen Wanderern und \n\nBikern eine Toleranz, um die Wanderwege möglichst konfliktfrei benutzen zu können. Diese Toleranz \n\nwird auch gelebt. Oft sind es die gleichen Leute, die wandern und biken. Wenn ich bike, dann fahre \n\nich im Schritttempo an den Wanderern vorbei, grüsse freundlich und sage Danke, wenn sie zur Seite \n\ngehen. Wenn ich wandere, mache ich Platz, sage Bitteschön und wünsche einen schönen Tag. Wenn \n\nSie sich in jenen Gebieten aufhalten, wo man bikt und wandert, sehen Sie, dass es sehr gut funktio-\n\nniert. Noch kurz zu KR Dr. Bruno Beeler: Ob ich wandere oder bike, ich komme trotzdem an der Kuh \n\nvorbei. Wenn ich bike, steige ich einfach schnell vom Velo. Wie ist es denn mit den Joggern? Dürfen \n\ndiese dann vorbeijoggen oder müssen sei vorbeigehen? Ich denke, es macht hier für mich keinen \n\nUnterschied, ob ich mit dem Bike oder nur mit den Wanderschuhen unterwegs bin. Ich hoffe sehr, \n\ndass man es schafft, die Toleranz zwischen Bikern und Wanderern weiterhin zu fördern, indem wir § \n\n21 im Gesetz stehen lassen. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Es scheint viele wandernde und bikende Personen im Ratssaal zu haben. \n\nKR Alois Reichmuth: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Es wurde bereits viel gesagt, \n\nwovon ich vieles unterstützen kann. Ich bin seit Jahren im Tourismus in der Region Ybrig tätig. Ich \n\nhatte bis anhin viel und werde noch viel mit Wanderwegen zu tun haben, auf denen auch Biker fah-\n\nren können. Ich habe volles Verständnis für beide Seiten. Es ist manchmal schwierig, mit Grundei-\n\ngentümern etwas aushandeln zu können. Man merkt, sie sind grundsätzlich bereits dagegen. Manch-\n\nmal könnte man gute Lösungen finden, aber sie wollen einfach nicht. Ich habe einfach das Gefühl, \n\nwie KR Fredi Kälin und KR Bianca Sopko gesagt haben, dass die Toleranz und das Miteinander sehr \n\nwichtig sind. Ich habe Hoffnung, dass die Biker meistens auch wandern und umgekehrt. Ich habe \n\neinfach das Gefühl, das von Bern vorgegebene Velogesetz gibt uns Leitplanken. Wir als Gemeinde \n\nhaben ja auch die Möglichkeit, wenn wir sehen, dass das Befahren einer bestimmten Strecke unsin-\n\nnig ist, diese mit einem Fahrverbot zu belegen. Ich habe das Gefühl, man hat Instrumente in den \n\nHänden, um das zu führen. Wir stellen uns eine schöne Bikeroute durch das Ybrig vor. Wir müssen \n\nfeststellen, dass für unsere touristische Entwicklung das Biken sehr wichtig ist. Dazu muss man \n\nSorge tragen. In einem Votum hiess es, Bikerouten und Wanderwege sollen separat geführt werden. \n\nHier müssen wir ehrlich sein, das ist sehr unrealistisch. So viele Wege können wir gar nicht bauen. \n\nIch glaube, die Naturschützer liessen das auch nie zu. Deshalb bitte ich Sie, das Veloweggesetz so \n\nzu beschliessen, wie es von der Regierung vorgelegt wurde. Ich danke Ihnen für die Unterstützung. \n\nDanke.  \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Auf einem privaten \n\nFussweg hat weder ein Jogger, ein Wanderer oder ein Velofahrer etwas zu suchen – und wenn Mut-\n\nterkühe dort weiden, schon gar nicht. Probieren Sie das einmal aus, Sie sehen dann wie weit Sie \n\nkommen. Mit dem Velo wäre es wahrscheinlich besser, dann sind Sie schneller weg. Auf alle Fälle \n\ngeht es hier um den privaten Fussweg auf einem privaten Areal. Wenn Sie jetzt mit dem SVG kom-\n\nmen wollen, hätte man einen Hinweis dazu machen können, aber dort steht, wie es der KR Dr. Ru-\n\ndolf Bopp vorhin gesagt hat, dass der betreffende Weg für den Verwendungszweck geeignet sein \n\nmuss. Jetzt fangen die Diskussionen an. Diese beginnen erst, wenn etwas passiert, wenn jemand \n\numfällt, weil es ein Loch im Boden hat oder irgendein Gerät dort steht, das nicht dort stehen sollte, \n\nund nichts signalisiert ist, dann fangen die Probleme an. Dann können Sie lange kommen und sa-\n\ngen: Ja, wir müssen miteinander und aneinander vorbei, etc. Aber die Haftungsfrage und das Prob-\n\nlem, wenn Sie vor Ort einen Unfall haben, können Sie hier drin nicht wegdiskutieren. Mit diesem \n\nPassus öffnen wir alles, wir differenzieren nicht. Scheinbar können andere Kantone differenzieren. \n\nWir tun das nicht, wir weiten aus, wir weiten dort sinnlos aus, wo es nicht notwendig ist. Wir können \n\n§ 21 streichen. Jene, die sagen, es sei sowieso bereits geregelt, müssten ja auch dazu beitragen, § \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2023 - 1703 - \n\n21 zu streichen. Wir können doch nicht alles doppelt aufführen, wir wenden es gescheiter in den ori-\n\nginären Gesetzen an. Das SVG geht nicht so weit wie § 21. Darin steht: Das Befahren von Fusswegen \n\ninklusive privater Fusswege ist gestattet. Gewisse Leute hier drin verstehen es so, dass sie meinen, \n\nsie könnten mit dem Velo oder zu Fuss sämtliche Wege benutzen. Das geht nicht, wir haben noch \n\nprivate Rechte, Eigentümerrechte in diesem Kanton. Da kann nicht einfach Hinz und Kunz über die \n\nbetreffenden Wege fahren oder gehen. Irgendwann muss ein Ende sein. Wir müssen das sauber und \n\nklar regeln, wenn wir schon ein solches Gesetz erlassen. Das SVG hinkt hier wegen der Eignung. Die \n\nDebatte führt über die Eignung. Hier können Sie dann ansetzen, wenn etwas passiert ist. Es müsste \n\nklarer und differenzierter geregelt sein, wenn man es schon regeln will. Gescheiter ist, §21 zu strei-\n\nchen. Diesen braucht es hier wirklich nicht. Es wird nämlich damit etwas geöffnet, das der Gesetzge-\n\nber nicht öffnen sollte. Es gibt Leute hier drin, die meinen, es finde eine Ausweitung statt, und an-\n\ndere sagen, die Bestimmung lehne sich eng an das SVG an. Es gibt hier drin sogar verschiedene \n\nMeinungen. Mit einem solchen Passus, der quasi pauschal alles ermöglicht, haben wir ein Problem \n\ngeschaffen, das nicht notwendig ist. Deshalb ist § 21 zu streichen. \n\nKR David Beeler: Geschätzte Anwesende, geschätzter Präsident. Heute vergesse ich nicht, Sie zu be-\n\ngrüssen. Ja, ich schliesse mich KR Dr. Bruno Bruno Beeler an. Seine Meinung ist vernünftig. Es gibt \n\nnur Probleme. Das Eigentum der Privaten ist in § 21 überhaupt nicht geschützt. Hier wird Tür und \n\nTor für jeden schnellen Velofahrer geöffnet. Es gibt immer mehr Velofahrer, man sieht sie überall, \n\nauf jedem noch so abgelegenen Wanderweg, die Hunde laufen auch noch frei herum, ebenfalls die \n\nKühe und Rinder, die vor dem Wolf Angst haben. Es gibt ein riesiges Problem, ein Chaos. Wer ver-\n\nliert, ist die Natur. Die Tiere in der Natur haben einfach keine Ruhe mehr. Sie werden von all den \n\nVelofahrern gehetzt. Das ist den Grünen gleichgültig. Wenn es den Grünen ernst wäre, würden Sie \n\ndas Velo abstellen und wie jeder vernünftige Mensch zu Fuss gehen. Wer verliert zusätzlich? Zusätz-\n\nlich sind es die Familien mit Kindern, mit älteren Frauen die auf diesen Wanderwegen nicht schnell \n\ngenug ausweichen können. Hat ein Velofahrer wirklich Freude, immer wieder plötzlich auf null zu \n\nbremsen? Nein, meine Damen und Herren, wir dürfen uns anschliessen und das Ganze versenken. \n\nEs gibt später wieder eine Möglichkeit, etwas ganz Gescheites zu machen, so wie es KR Dr. Rudolf \n\nBopp gesagt hat. Danke. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Die Hunde im Kanton Schwyz sind an der Leine zu führen. Diese Diskussion \n\nführen wir jetzt aber nicht. Das ist nämlich eine elend lange Diskussion.  \n\nKR Peter Nötzli: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich will mich schnell zum Vo-\n\ntum von KR Dr. Bruno Beeler äussern. Wenn alles so unklar ist und sich die Meinungen hier drin un-\n\nterscheiden, wäre es eben genau richtig, dass man es regelt und nicht § 21 streicht. Mit einer Strei-\n\nchung würde gar nichts geregelt, dann ist ungewiss. Deshalb mache ich Ihnen beliebt, wenn Sie ei-\n\nnen Vorschlag haben, es besser zu regeln, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Wenn Sie mei-\n\nnen, zur Verbesserung z.B. dort das Adjektiv «öffentlich» einzufügen – öffentliche Fuss und Wander-\n\nwege –, würde ich einen solchen Antrag stellen. Den ganzen Paragrafen zu streichen, macht es si-\n\ncher nicht besser. \n\nKR Matthias Kessler: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Nur noch eine kleine Kon-\n\nkretisierung bezüglich SVG: Das SVG gilt auch auf einem privaten Grundstück, wenn der Zugang \n\nzum Grundstück möglich ist. Wenn das Grundstück nicht eingezäunt ist, gilt das SVG. Sie können \n\nalso auch nicht betrunken auf Ihrem Vorplatz ein Auto umparkieren, ohne dass Sie von der Strafver-\n\nfolgungsbehörde belangt werden können, weil das SVG dort gilt. Deshalb ist hier auch korrekt, dass, \n\nwenn diese Wege öffentlich zugänglich sind, das SVG gilt und die Wanderwege, sofern sie geeignet \n\nsind, durch die Velofahrer genutzt werden können. Noch einmal: Schränken Sie es bitte in Ihren \n\nKommunen ein, wenn Sie der Auffassung sind, dass ein bestimmter Weg nicht geeignet ist, getrennt \n\nwerden sollte usw. Es wäre Augenwischerei § 21 zu streichen, es gilt das Strassenverkehrsgesetz. Es \n\ngilt, dass man die Wege mit dem Velo nutzen darf, sofern sie zugänglich sind.  \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2023 - 1704 - \n\nLA André Rüegsegger: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich bedaure fast ein bisschen, was \n\nfür eine Unruhe wir scheinbar gestiftet haben. Dies war eigentlich nicht die Idee. In der Tat wollten \n\nwir nur dasjenige am richtigen Ort wiedergeben, was eigentlich sowieso gilt. Die Regierung hatte die \n\nAbsicht, die Rechtslage etwas gerafft und richtig platziert grundsätzlich wiederzugeben, was gestützt \n\nauf das Strassenverkehrsgesetz des Bundes sowieso gilt. Das ist der eine Aspekt und den können wir \n\nnicht aushebeln. Hier kann ich aus unserer Sicht das Votum von KR Matthias Kessler unterstützen. \n\nZu KR Dr. Bruno Beeler: Abgesehen vom SVG müssen Sie den Geltungsbereich des Gesetzes an-\n\nschauen. Nach uns hat diese Bestimmung deklaratorische Bedeutung, aber selbst wenn man ihr \n\nmehr als eine deklaratorische Bedeutung beimessen will, käme diese nur im Rahmen des Geltungs-\n\nbereichs des Gesetzes zum Tragen. Dieser ist wiederum in § 2 definiert. Wenn ich es richtig im Kopf \n\nhabe, bezieht sich das Veloweggesetz nur auf jene Velowege, die in einem Velowegnetzplan enthal-\n\nten sind. Das engt den Geltungsbereich des Gesetzes sowieso ein. Das Gesetz gilt nur für jene Wege, \n\ndie dereinst in einem Velowegnetzplan aufgeführt sind. Für alles andere hat das Gesetz gar keine Be-\n\ndeutung. Dann sind wir so oder anders wieder beim Strassenverkehrsgesetz, bei dem wir hier drin \n\nnichts legiferieren können. Insoweit könnte ich trotz allem KR Dr. Bruno Beller Recht geben, dass, \n\nwenn man § 21 streicht, auch nichts geschieht. Wir haben ihn im Sinne der Benutzerfreundlichkeit, \n\nder Rechtssicherheit, der Klarheit in das Veloweggesetz aufgenommen, wobei ich mich nicht der Il-\n\nlusion hingebe, dass, bevor irgendein Biker auf sein Velo steigt, er noch das Gesetz anschaut. Das \n\nwird wahrscheinlich nicht geschehen, aber schlussendlich heitern wir Juristen uns daran auf, was \n\nSie vorhin ja mitbekommen haben. Zur Frage von KR Bruno Hasler, dass die ursprünglichen Wander-\n\nwege nicht für diesen Zweck gedacht waren und es deswegen, wenn ich ihn richtig verstanden habe, \n\nirgendwie gegen Treu und Glauben verstösst, wenn diese Wanderwege ein paar Jahre später zusätz-\n\nlich mit Velos befahren werden dürfen. Hier stellt sich die Frage, ob der betreffende Weg überhaupt \n\nöffentlich ist. Wenn dieser mit einem Verbot belegt ist, das hat, glaube ich, KR Alois Reichmuth ge-\n\nsagt, sei es bei einem öffentlichrechtlichen oder privatrechtlichen Verbot, hat dort natürlich weder \n\nein Wanderer noch ein Velofahrer etwas darauf verloren. Diese Möglichkeit besteht natürlich. Zuge-\n\ngebenermassen müsste dann, wenn das Verbot noch nicht verfügt wurde, der Grundeigentümer aktiv \n\nwerden. Er muss von sich aus vor Gericht das richterliche Verbot erwirken und dafür die Rechtslage \n\nbeweisen. Diese Möglichkeit würde trotz allem jedenfalls bestehen. Ich will noch eine Präzisierung \n\nanbringen. Im Gesetz heisst es: Sofern es nicht durch die Rechtsordnung ausgeschlossen ist. Im be-\n\ngleitenden Bericht haben wir die Rechtsordnung auch ein Mal erwähnt. Im Kommentar zur eigentli-\n\nchen Bestimmung hat sich aber ein kleiner Fehler eingeschlichen. Es heisst dort: Soweit diese nicht \n\nmit einem entsprechenden rechtsgültigen Fahrverbot belegt ist (Ende Zitat). Das ist ein bisschen ein \n\nzu enger Begriff. Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder ist der entsprechende Weg, wie ich es soeben \n\ngesagt habe, mit einem rechtsgültigen Fahrverbot belegt, das man erwirkt hat, oder es gilt im Übri-\n\ngen einfach die Rechtsordnung, namentlich das Strassenverkehrsgesetz. Darin steht als abschlies-\n\nsende Präzisierung nicht: Der Weg muss geeignet sein, sondern es steht – jetzt kommt wieder die \n\njuristische Finesse –, er darf nicht ungeeignet sein. Das ist gemäss meiner Auslegung nicht ganz das \n\nGleiche, aber so steht es drin, er darf nicht ungeeignet sein – doch, doch, ich bin der Jurist nicht \n\nSie, KR Dr. Rudolf Bopp. Sie sind auch vieles, aber jetzt bin ich einmal etwas. Schliesslich noch der \n\nHinweis, es wurde zwar auch bereits gesagt: Die Entflechtung, die man sich vielleicht im Idealfall \n\nvorstellen kann oder will, indem man sagt, hier die Wanderer, dort die Velos, ist ein Aspekt. Es \n\nwurde aber auch richtig gesagt: Wollen wir unsere Landschaft, wollen wir unsere Natur, wollen wir \n\nden vorhandenen Raum dazu nutzen, verschwenden, dass man plus/minus zwei Wege parallel führt. \n\nDas mag in Einzelfällen gut sein, gelingen. Aber wenn wir die Wege überall doppelt führen müssen, \n\nbin ich nicht sicher, dass dies im Sine der Ressourcenschonung, der Landschaftsschonung ist. So-\n\nmit empfehlen wir Ihnen, den Antrag abzuweisen, aber es ist auch kein Weltuntergang, wenn Sie ihn \n\ngutheissen.  \n\nKRP Jonathan Prelicz: Wir kommen zur Abstimmung. \n\nKR Bruno Hasler beantragt dem Kantonsrat, § 21 ersatzlos zu streichen.  \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2023 - 1705 - \n\nAbstimmung über den Antrag: \n\nDer Antrag wird mit 40 zu 51 Stimmen abgelehnt. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Gibt es weitere Wortmeldungen? \n\nKR Dr. Urs Rhyner: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Zu § 20 Abs. 2 Haftungsübernahme \n\nmöchte ich Folgendes festhalten: Bei der Frage der Haftung auf Velowegen von Privaten ist es wich-\n\ntig, dass da nicht die Haftungsregelung des veralteten Wegrodels gilt und zum Zug kommt, sondern, \n\nwie im Gesetz vorgesehen, die Haftung durch Kanton und Gemeinden übernommen und entspre-\n\nchend eine solche Haftungsübernahme vereinbart wird. Dies für das Protokoll. \n\n§§ 24 bis 26 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n§27 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nIn der Schlussabstimmung wird die Vorlage mit 87 zu 4 Stimmen genehmigt. \n\nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt \n\nKRP Jonathan Prelicz: Wir kommen zu Traktandum 5. Vorher möchte ich unsere neuen Gäste be-\n\ngrüssen. Die Ratsleitung des Kinderparlamentes. Schön seid Ihr da, herzlich willkommen (Applaus). \n\nSie werden schon bald ihre erste Sitzung haben. Ich wünsche Euch dabei ganz viel Spass und gutes \n\nBeraten. \n\n5. Kantonsratsbeschluss zur Richtplananpassung 2022 (RRB Nr. 461/2023 und RRB Nr. \n\n731/2023) (Anhang 3) \n\nKRP Jonathan Prelicz: Ein kurzer Hinweis zu Traktandum 5: Mit RRB 461/2023 hat der Regierungs-\n\nrat die Richtplananpassung 2022 zuhanden des Kantonsrates erlassen. Bei der anschliessenden \n\nKommissionsberatung haben sich drei sinnvolle Änderungen ergeben, die der Regierungsrat mit RRB \n\n731/2023 berücksichtigt hat. Heute massgeblich für die Kenntnisnahme durch den Kantonsrat ist \n\ndie Richtplanung unter Berücksichtigung dieser Änderungen. Ich bitte den Kommissionssprecher. \n\nEintretensreferat \n\nKR Markus Vogler: Geschützter Kantonsratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte, \n\nliebe Gäste. Die Richtplananpassung ist anders als noch vor Jahren kein statisches Gebilde, sondern \n\nwird in regelmässigen Zeitabständen von zwei bis vier Jahren überarbeitet und so aktuell gehalten. \n\nJe nachdem, wo Handlungsbedarf vorhanden ist, werden die entsprechenden Fachbereiche ange-\n\npasst und entsprechende Schwerpunktthemen gebildet. Die Richtplananpassung 2022 umfasst fol-\n\ngende Schwerpunktthemen: Arbeitszonenbewirtschaftung, Landschaftskonzeption, Fruchtfolgeflä-\n\nchen, Handlungsbedarf Fliessgewässer, Wasserkraftnutzung erste Etappe und zu guter Letzt die \n\nWindenergiegebiete. Die Überarbeitung findet jeweils nicht im stillen Kämmerlein, sondern breit ab-\n\ngestützt unter Einbezug der Gemeinden und Bezirke statt. Weiter hat wie immer eine behördliche \n\naber auch eine öffentliche Mitwirkung stattgefunden. Insbesondere die öffentliche Mitwirkung hat \n\nihre Wirkung nicht verfehlt, waren doch total 470 Teilnehmende mit rund 1220 Anträgen unterwegs \n\nund haben eine Eingabe gemacht. Viele Anträge wurden zu den Schwerpunktthemen Landschafts-\n\nkonzeption und Windenergiegebiete gestellt. Insbesondere die zusätzlich zu den BLN-Gebieten aus-\n\n\n\n \n\n25. Oktober 2023 - 1706 - \n\ngeschiedenen Schlüsselgebiete haben die Gemüter erhitzt und wurden kritisch hinterfragt. Dies ins-\n\nbesondere, weil nur der Bereich, nicht aber der Inhalt dieser Schlüsselgebiete definiert wurde. Be-\n\nzüglich Windenergiestandorten wurde insbesondere das Windpotenzial als zu klein erachtet. Weiter \n\nwurde aber auch die Betrachtung der Naherholungsgebiete thematisiert. Dieser Umstand hat die Re-\n\ngierung bewogen, an einer Klausurtagung über die beiden Themen separat zu befinden. Die Regie-\n\nrung ist zu folgendem Schluss gekommen: Die Schlüsselgebiete aus der Richtplananpassung 2022 \n\nzu streichen und den Prozess neu zu überdenken. Das heisst im Klartext, dass die Gemeinden, Be-\n\nzirke und auch die betroffenen Grundeigentümer neu in den Planungsprozess miteinbezogen werden \n\nund vor allem gleichzeitig auch der Inhalt definiert wird. Bezüglich Windenergie hat der Regierungs-\n\nrat entschieden, an den Gebieten festzuhalten und den Einbezug der Standortgemeinden weiter zu \n\nplanen. Dieser Entscheid ist aufgrund des Bundesauftrags, geeignete Gebiete für die Nutzung von \n\nWindkraft festzulegen, zustande gekommen. Im Richtplan sind die drei Gebiete Linthebene Nord \n\nund Süd sowie Hochstuckli mit dem schwächsten Koordinationsstand Vororientierung abgebildet, \n\ndies, obwohl der Bund gefordert hat, eine konkretere Stufe, das heisst Zwischenergebnisse oder gar \n\ndie Festsetzung, in den Richtplan aufzunehmen. Bezüglich der weiteren Anpassungen sind folgende \n\nPunkte erwähnenswert: Bei der Arbeitszonenbewirtschaftung die Verankerung der überkommunalen \n\nArbeitsplatzgebiete, bei den Fruchtfolgeflächen die Definition des Kompensationsmechanismus mit \n\neiner sogenannten Bagatellgrenze von 1000 m2, zu guter Letzt bei den Fliessgewässern und der \n\nWasserkraftnutzung die Definition von objektgebundenen Planungsgrundsätzen. Soviel zur Einlei-\n\ntung. Ich komme zur Beratung in der RUVEKO. Gemäss PBG wird verlangt, dass die RUVEKO die \n\nRichtplananpassungen begleitet. Die RUVEKO wurde an ihren Sitzungen vom 14. April 2022 und \n\n31. Oktober 2022 über den Stand und den Inhalt dieses Geschäfts informiert. Über das Ergebnis \n\nder behördlichen und öffentlichen Mitwirkung wurden wir an der Kommissionssitzung vom 20. April \n\n2023 informiert. Schliesslich haben wir am 28. September 2023 über die vorliegende Fassung, das \n\nheisst über RRB 461/2023 respektive den 200-seitigen Richtplantext mit den zugehörigen Plänen \n\nTeil Nord und Teil Süd, beraten. Die Beratung und die einzelnen Voten sind sehr kontrovers ausge-\n\nfallen. Insbesondere bei den Themen Landschaftskonzeption und Windenergiegebiete gehen die ein-\n\nzelnen Meinungen stark auseinander. Aber ich denke, das liegt in der Natur der Sache. Gemäss § 61 \n\nder Geschäftsordnung des Kantonsrates sind im Normalfall bei diesen Berichten keine Abänderungs-\n\nanträge möglich. Die Richtplananpassung kann nur zur Kenntnis genommen worden werden. Wir ha-\n\nben es vom Kantonsratspräsidenten gehört, aber wir sind bei dieser Geschichte sicher etwas speziell \n\nunterwegs. Die Anträge, die wir gestellt haben, haben durchwegs ihre Berechtigung. Konkret handelt \n\nes sich um zwei Änderungsanträge und eine redaktionelle Anpassung – dies alles im Richtplantext. \n\nGerne erläutere ich Ihnen kurz die Änderungen. Vorab geht es um einen Änderungsantrag zum Richt-\n\nplangeschäft L-4.1, Fruchtfolgeflächen, zu finden auf Seite 124. Dabei geht es um den letzten \n\nPunkt in Buchstabe e). Es geht dort vor allem um die Kompensationspflicht. Was wird befreit? Es \n\nsteht namentlich: Im Rahmen einer Interessenabwägung ausnahmsweise öffentliche Bauten und An-\n\nlagen, welche von übergeordneter, regionaler oder kantonaler Bedeutung sind (Ende Zitat). Die Krux \n\nist, dass die Änderung im Nachgang zur öffentlichen Mitwirkung und zur Vorprüfung erfolgt ist und \n\nentsprechend von der RUVEKO an der Sitzung vom 28. September 2023 einstimmig mit der Be-\n\ngründung, dass keine weiteren Ausnahmen als diejenigen, die bereits im Zuge der Vernehmlassung \n\nniedergeschrieben gewesen sind, gemacht werden sollen, abgelehnt wurde. Entsprechend stellte die \n\nRUVEKO auch den Antrag, diesen Punkt aus dem Richtplanbeschluss ersatzlos zu streichen. Ein \n\nzweiter Änderungsantrag betraf das Richtplangeschäft W-2.4.1. Hier geht es um erneuerbare Ener-\n\ngien, namentlich im Bericht auf Seite 172. Es geht um den Standort von Anlagen zur Produktion \n\nvon Energie und Biomasse. Dort seht unter Buchstabe d): Bis zum Vorliegen der kantonalen Energie-\n\nplanung sind einzig an folgenden Standorten Anlagen zur Produktion von Energie aus Biomasse vor-\n\nzusehen (Ende Zitat). Im Richtplan ist nur ein Standort erwähnt und zwar in Ibach im Wintersried. \n\nDas würde heissen, es wäre eine Monopolstellung und alles andere muss zurückbleiben. Entspre-\n\nchend haben wir von Seiten der RUVEKO beantragt, das Adverb «einzig» zu streichen und so die Re-\n\nalisierung von sich bereits in der Planung befindenden Bioenergieanlagen nicht zu verhindern, son-\n\ndern wenn immer möglich zu forcieren. Zu guter Letzt, der dritte Punkt beinhaltet die redaktionelle \n\nAnpassung im Richtplangeschäft W-4.2. Dort geht es um die Abbaustandorte, namentlich zu finden \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2023 - 1707 - \n\nauf Seite 177 des Berichts. Dort sind unter anderem die Standorte: Zingel, Läntigen und Selgis III \n\nim Muotathal aufgeführt. Beim Standort Läntigen wurde eine Korrektur vorgenommen. Man spricht \n\nheute nicht mehr von Hartgestein, sprich Bahnschotter, sondern man redet von Festgestein. Beim \n\nStandort Selgis III ist Läntigen immer noch als Standort von Hartgestein aufgeführt. Deshalb lautete \n\nunser Antrag: Beim Standort Selgis III ist die Ortsangabe Läntigen zu streichen, weil wir faktisch nur \n\nnoch zwei Standorte haben – einerseits Zingel und anderseits Selgis III im Muotathal. Die Regierung \n\nhat die beiden Änderungsanträge und die redaktionelle Anpassung gutgeheissen, der vorliegende \n\nRichtplan wird entsprechend angepasst. Dies zu den Änderungen. Ich komme zum Beschluss der \n\nRUVEKO: Die RUVEKO stimmt der Richtplananpassung grossmehrheitlich zu, das heisst, nimmt die \n\nRichtplanpassung 2022 mit Zustimmung zur Kenntnis. Im Namen der RUVEKO beantrage ich \n\nIhnen, geschätzte Damen und Herren, in der Schlussabstimmung die Richtplananpassung 2022 mit \n\nZustimmung zur Kenntnis zu nehmen. Zum Schluss danke ich der Regierung, allen voran der Volks-\n\nwirtschaftsdirektorin Regierungsrätin Petra Steimen-Rickenbacher, aber auch der Verwaltung, na-\n\nmentlich dem Vorsteher des ARE, Thomas Huwyler, und der Abteilungsleiterin der kantonalen Pla-\n\nnung, Angela Inderbitzin, für die Ausarbeitung und die Vorstellung der umfangreichen Richtplanan-\n\npassung 2022, dann Lara Lacher für das Verfassen des Protokolls. Den Kommissionsmitgliedern \n\ndanke ich für die aktive Mitarbeit und Ihnen allen für die Aufmerksamkeit.  \n\nEintretensdebatte \n\nKR Michael Reichmuth: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Für uns war schön, hier mit-\n\nmachen zu können. Die für uns wichtigsten Themen: Landschaftskonzeption, Arbeitszonenbewirt-\n\nschaftung, erneuerbare Energien sowie Fruchtfolgeflächen möchte kurz erläutern. Uns ist es wichtig, \n\nin allen Bereichen mit Augenmass zu handeln. Nebst der Schonung der Landschaft, der Erhaltung \n\nder Erholungsräume und einer nachhaltigen Abstimmung von Siedlung und Verkehr ist darauf zu \n\nachten, dass keine zusätzlichen Vorschriften und Einschränkungen für die landwirtschaftliche Pro-\n\nduktion, die Bautätigkeit sowie für die Bevölkerung verursacht werden. Das gilt insbesondere auch \n\nfür die Schlüsselgebiete, aber auch für die erneuerbaren Energien und damit verbunden für die Nut-\n\nzung der Wind- und Wasserkraft. Wir begrüssen es sehr, dass die die einstweilige Streichung der \n\nAusscheidung von Schlüsselgebieten und der verstärkte Einbezug der Betroffenen umgesetzt wur-\n\nden. Weitere Schutzgebiete stehen für uns nicht auf der Agenda. Die Fruchtfolgeflächen sind für die \n\nLandwirtschaft die wichtigste Produktionsgrundlage. Diesen gegenüber stehen die benötigten Flä-\n\nchen für die Siedlungsentwicklung. Für uns ist die Interessensabwägung von zentralem Interesse. \n\nWir begrüssen deshalb den Sachplan Fruchtfolgeflächen des Bundes sehr, worin verlangt wird, dass \n\nman eine Kompensationsregelung für jene Flächen vorsieht, die zu Bauzwecken genutzt werden. Die \n\nPolitik fordert von der Landwirtschaft eine Abkehr von der Tierproduktion hin zu mehr pflanzlichen \n\nProdukten. Genau für diese Produkte brauchen wir diese Flächen, es sind die besten Flächen, nur \n\ndort können wir die notwendigen Produkte produzieren, wie z.B. Eiweiss-Ersatzprodukte oder Spezi-\n\nalkulturen wie Obst und Beeren. Eine Ausnahmeregelung für die öffentliche Hand von der Kompen-\n\nsationspflicht ist in Anbetracht der Gewichtung der Fruchtfolgeflächen nicht angebracht. Deshalb ist \n\nes richtig, dass dieser Absatz wieder gestrichen wurde. Die Mitte-Fraktion empfiehlt ebenfalls die \n\nqualifizierte Kenntnisnahme. \n\nKR Elsbeth Anderegg Marty: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. \n\nWenn ich zwischendurch jeweils sehr von den politischen Entwicklungen in diesem Kanton bedrückt \n\nbin – wie es z.B. am letzten Wochenende geschah –, in welche Richtung es geht, vor allem, dass es \n\nin die andere Richtung geht, als ich es mir wünsche, dann nehme ich auch den kantonalen Richt-\n\nplan zur Hand. Dieser ist für mich ein beruhigender Lesestoff. Darin kann ich nämlich lesen, dass \n\nder Registrierungsrat weiss, dass es in Zukunft im Kanton so sein muss, dass es für alle stimmt und \n\ndass auch die Natur ihren Platz hat. Ich zitiere aus der Einleitung: Er steuert die angestrebte Ent-\n\nwicklung für die verschiedenen Räume und Sachbereiche unter Beachtung wirtschaftlicher – sc. na-\n\ntürlich – aber auch gesellschaftlicher, landschaftlicher und ökologischer Gesichtspunkte (Ende Zi-\n\ntat). Die Abweichungen von diesen behördenverbindlichen Theorien geschehen dann natürlich bei \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2023 - 1708 - \n\nder Umsetzung. Bei der Richtplananpassung 2022 haben die Schwierigkeiten schon sehr früh be-\n\ngonnen, nämlich beim Thema Landschaftskonzeption und ihre Schlüsselgebiete. Wir sind natürlich \n\nenttäuscht, dass die Schlüsselgebiete aus dieser aktuellen Anpassung gestrichen werden mussten. \n\nWir werden mit Interesse verfolgen, wie und ob es im nächsten Anlauf gelingt, die skeptische Bevöl-\n\nkerung und die betroffenen Gemeinden zu überzeugen. Wir bedauern auch, dass andere Anliegen \n\nvon uns, die wir in die Vernehmlassung einbrachten, keine Berücksichtigung erfuhren. Erwähnen \n\nmöchte ich zwei Punkte aus unserer Vernehmlassung, nämlich das Erstellen eines Masterplans Velo \n\nmit konkreten Massnahmen und einem Zeitplan oder auch eine Busbevorzugungsmassnahme zwi-\n\nschen Lachen und Siebnen, wo die Verspätungen wegen des hohen Verkehrsaufkommens bereits an \n\nder Tagesordnung sind. Trotzdem nimmt die SP-Fraktion die Richtplanpassung 2022 mit Zustim-\n\nmung zur Kenntnis. Dankeschön. \n\nKR Dr. Rudolf Bopp: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. \n\nDieser Richtplananpassung 2022 stehen wir Grünliberale auch mit gemischten Gefühlen gegenüber. \n\nDie Fraktion hat deshalb entschieden, die Anpassung weder zustimmend noch ablehnend zur Kennt-\n\nnis zu nehmen, sondern sich der Stimme zu enthalten. Positiv ist für uns, dass der Schutz der \n\nFruchtfolgeflächen verbessert wird und neu bei der Inanspruchnahme solcher Flächen eine Kompen-\n\nsationspflicht eingeführt wird. Der Landfrass ist zu stoppen oder zumindest deutlich zu vermindern. \n\nDas ist schon lange ein wichtiges Gebot. Wir begrüssen es explizit auch, dass die Stimme der \n\nRUVEKO – der Kommissionssprecher hat es erwähnt – vom Regierungsrat gehört wurde und er den \n\nVorschlag der REUVEKO, Anträge kann man nicht stellen, übernommen hat. Man ist quasi wieder \n\ndort, wo man am Anfang war. Auch die Einführung der kantonalen Arbeitszonenbewirtschaftung wird \n\nvon uns begrüsst. Damit können die von der Wirtschaft nachgefragten Flächen bereitgestellt und die \n\nNutzung aus einer übergeordneten regionaler Sicht optimiert werden. Dass jede Gemeinde für sich \n\nschaut, macht wenig Sinn. Hier ist eine regionale Sichtweise der bessere Weg. Nicht vom Fleck \n\nkommt leider die Erarbeitung der kantonalen Landschaftskonzeption. Es ist hier auch nicht die \n\nFrage, ob das auf der Agenda der einzelnen Parteien steht, sondern es ist eigentlich eine Vorgabe \n\ndes Bundes, dass wir eine solche erarbeiten müssen. Der Kanton macht bei dieser Festlegung einen \n\nRückzieher, er wird noch einmal bei null anfangen. Das mag man angesichts des Widerstandes \n\nnachvollziehen, dass das so ist. Aber es ist trotzdem zu bedauern, weil damit umfangreiche Vorarbei-\n\nten zunichtegemacht werden und sich die Umsetzung dieser Bundesvorgabe weiter verzögert. Es ist \n\nzu hoffen, dass es beim zweiten Anlauf besser gelingt, auch die Vorteile aufzuzeigen, die mit einer \n\nsolchen Festlegung von Schlüsselgebieten verbunden wären. Schliesslich wollen wir die Landschaft, \n\ndie landschaftlichen Perlen auch im Kanton Schwyz für die nächste Generation erhalten. Am meis-\n\nten aufgestossen ist uns die Windenergienutzung. Diese war ja ebenso umstritten wie die Land-\n\nschaftskonzeption. Wir sind froh, dass hier die Regierung trotz des Widerstandes gegen die Wind-\n\nenergienutzung nicht eingeknickt ist und drei Gebiete, die sich für die Stromproduktion eignen, in \n\nden Richtplan aufgenommen hat. Wenn wir mit dem Umbau des Energiesystems vorankommen und \n\ngleichzeitig die drohende Energielücke im Winter schliessen wollen, dürfen wir den Ausbau der \n\nWindenergie, mit der ein hoher Anteil Winterstrom produziert wird, nicht weiter verzögern. Aus die-\n\nsem Grund bedauern wir es auch, dass diese drei Gebiete nur mit dem Koordinationsstand Vororien-\n\ntierung aufgenommen wurden und nicht zumindest als das, was es eigentlich ist, nämlich ein Zwi-\n\nschenergebnis, wie es ja auch vom Bund her eigentlich gefordert wurde. Dies ist für uns der Haupt-\n\ngrund, uns zu enthalten. Danke.  \n\nKR Samuel Lütolf: Geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Schweizerische Volkspar-\n\ntei hat die vorliegende Richtplananpassung von Beginn weg sehr kritisch begleitet und sich auch \n\nmehrfach geäussert. Vorab möchten wir der Regierung unseren Dank aussprechen, dass man betref-\n\nfend der Landschaftskonzeption unserem Anliegen gefolgt ist. Schlussendlich hat man auf die Aus-\n\nscheidung dieser Schlüsselgebiete verzichtet, was wir wirklich sehr begrüsst haben. Die Anforderun-\n\ngen an die Schlüsselgebiete waren nämlich von widersprüchlich bis total unlogisch. Mir ist auch be-\n\nwusst, dass wir diese Diskussion nicht vom Tisch, sondern nur vertagt haben. Bei den von KR Dr. \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2023 - 1709 - \n\nRudolf Bopp angesprochenen Perlen unserer Landschaft ist zu bemerken, dass unsere Bergbergge-\n\nbiete und unsere Landwirtschaft immer mehr zu einem Freilichtmuseum werden. Ungeachtet des-\n\nsen, gibt es halt einfach Leute, die dort von ihrer Arbeit immer noch leben und ein Auskommen er-\n\nwirtschaften müssen. Hierfür wehren wir uns konsequent und sind froh, dass wir hier den Regie-\n\nrungsrat an der Seite haben. Bezüglich der Integration von überregionalen Arbeitsplatzgebieten im \n\nRahmen der Arbeitszonenbewirtschaftung begrüssen wir das Vorgehen und erachten die ganze Ge-\n\nschichte auch als richtig und gut umgesetzt. Zur Kompensationsregelung bei den Fruchtfolgeflä-\n\nchen: Das kommt daher, dass der Sachplan Fruchtfolgeflächen von 1992 im Jahr 2020 überarbeitet \n\nwurde. Der Kanton Schwyz muss mindestens 2500 Hektaren Fruchtfolgeflächen nachweisen und \n\nerhalten. Weil wir nicht über die vom Bund verlangte Datengrundlage, damit wir dies nachweisen \n\nkönnen, verfügen, müssen wir eine Kompensationsregelung einführen. In diesem Zusammenhang \n\ndenken wir, dass das vom Regierungsrat erlassene Instrument oder die Arbeitshilfe für unseren Kan-\n\nton geeignet und gut ist. Wir sind auch froh, dass der Regierungsrat schlussendlich der Kommission \n\nbei der Präzisierung, dass auch für die öffentliche Hand keine Ausnahmen möglich sein sollen, ge-\n\nfolgt ist. Schlussendlich aber zum im Rahmen dieser Richtplananpassung gewichtigsten Punkt für \n\ndie Volkspartei: Wir haben uns von Anfang an dagegen eingesetzt, dass Windkraftzonen im Richtplan \n\nausgeschieden werden. Uns ist bewusst, dass mit dem eidgenössischen Energiegesetz der Auftrag, \n\nim Richtplan geeignete Gebiete für die Energienutzung im Bereich Windkraft auszuscheiden, für die \n\nKantone festgeschrieben wurde. Wenn man ein Potenzial sieht – dieses Potenzial sehen wir aber \n\nnicht und sind der Meinung, wenn es kein Potenzial gibt, muss man auch keine entsprechenden Ge-\n\nbiete ausscheiden, auch wenn es nur alibimässig geschieht. Die Windkraftwerke leisten überhaupt \n\nkeinen Beitrag zur Versorgungssicherheit – vorab aufgrund der Volatilität. Man kann nämlich nicht \n\nsteuern, dass der Wind bläst oder nicht bläst. Man kann auch nicht steuern, wie stark er bläst. Wenn \n\nman den Bericht anschaut, den der Kanton erstellen liess, realisieren wir mit den ausgeschiedenen \n\nGebieten maximal ein Potenzial von 14 GWh pro Jahr. Zum Vergleich: Der Gesamtenergieverbrauch \n\nim Kanton Schwyz liegt bei 3800 GWh pro Jahr, der reine Stromanteil 880 GWh pro Jahr. Das sind \n\nnicht einmal zwei Prozent des Stroms, den wir produzieren. Verglichen damit haben die Windräder \n\neinen fundamentalen Impact, einen Einfluss auf die Landschaft, auf die Leute und auf das ganze \n\nGebiet. Schauen wir Sattel Hochstuckli, Mostelberg an, die Windräder sieht man von überall, \n\nschauen wir die Linthebene an, dort weiss man nicht einmal, ob man am Schluss im Winter die \n\nWanderwege wegen Eiswurf sperren muss. Darauf einzugehen, erachten wir als fundamentalen Feh-\n\nler. Hier muss man sich auch gegenüber dem Bund ein bisschen zur Wehr setzen und die in Be-\n\ntracht gezogenen Gebiete nicht alibimässig als Vororientierung in den Richtplan einfügen. Nein, man \n\nmuss von Anfang an sagen: Wir haben kein Potenzial im Kanton Schwyz und wir sind nicht bereit, \n\nsolche Gebiete auszuscheiden. Ich kann Ihnen sagen, meine Damen und Herren, das ist am Schluss \n\nauch der Grund, weshalb die SVP-Fraktion grossmehrheitlich den Bericht oder die Richtplananpas-\n\nsung ohne Zustimmung zur Kenntnis nehmen wird, weil wir mit der Ausscheidung dieser Windkraft-\n\ngebiete nicht einverstanden sind. Damit habe ich geschlossen. Danke. \n\nKR Arno Solèr: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich halte mich kurz, das Positive wurde \n\neigentlich von allen erwähnt. Dies zu werten, ist die Aufgabe von Regierungsrätin Petra Steimen-Ri-\n\nckenbacher, aber auch von der FDP-Fraktion. Wir nehmen den Bericht zur Kenntnis. Es ist richtig, \n\ndass die Richtplananpassung regelmässig geschieht. Was wir sehr schätzen, ist, dass man innerhalb \n\nder Kommission offenbar dem Vieraugenprinzip nachleben und noch Dinge einbringen kann. Das \n\nThema Windkraftenergie wurde auch bei uns in der Fraktion diskutiert. Wir sehen es jedoch positiver \n\nals die SVP-Fraktion. Es wurde aufgenommen und auf den tiefsten Koordinationsstand eingestuft. \n\nMan hat jetzt die Möglichkeit, diese Diskussion zu führen und bei der nächsten Richtplananpassung \n\nallenfalls eine Stufe höherzusetzen. Falls man aber kein Potenzial sieht, kann man das Thema wie-\n\nder aus der Richtplanung entfernen. Das Votum der SVP-Fraktion kommt mir beinahe so vor, als ob \n\nder Koordinationsstand festgesetzt ist und morgen das erste Windrad in diesen Gebieten steht. Des-\n\nhalb führen wir nun die Diskussion, nachher kann die Regierung darauf basierend den Koordinati-\n\nonsstand erhöhen oder das Thema aus dem Richtplan entfernen. Die FDP-Fraktion wird grossmehr-\n\nheitlich den Bericht mit Zustimmung zur Kenntnis nehmen. \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2023 - 1710 - \n\nKR Dr. Michael Spirig: Werter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Wenn wir schon bei der \n\nWindenergie sind, möchte ich hier noch etwas anfügen. Ich weiss nicht genau, wie Sie das mit dem \n\nWind sehen. Es gibt klare Messungen, die man dazu machen kann, es gibt Extrapolationen usw. Diese \n\nDinge sind an einem anderen Ort geschrieben. Wir sprechen hier drin über technische Irgendwas-\n\nmonster. Ich glaube, die Windräder wären wahrscheinlich geeignet, um den Wolf zu vertreiben. Dieser \n\nhätte davor wahnsinnige Angst. Gut, das ist eine populistische Sache. Es gibt ganz klare Indizien, ob \n\netwas funktioniert. Ich plädiere wirklich dafür, dass der Staat die Rahmenbedingungen klärt. Wenn \n\ndiese in Ordnung sind, dann soll das Volk entscheiden, das dort wohnt, die Windräder anschauen muss \n\nund allenfalls einen Nutzen daraus hat, ob es das will oder nicht. Ich sehe nicht ein, wieso die Behörde \n\n– sei es die Legislative, sei es die Exekutive – einfach einen Riegel schiebt mit der Begründung: Das \n\nVolk will das sowieso nicht, es fliegen Eisbrocken herum usw. Das ist ein total falscher Ansatz. Super \n\nfinde ich, dass das Thema mindestens auf Stufe Vororientierung im Richtplan gelandet ist. Das ist ein \n\nWahnsinnserfolg. Jetzt steht das Thema im Richtplan und wir können es wenigstens diskutieren. \n\nFalsch und ein bisschen enttäuschend war, dass der Kanton schreibt, dass es kein Interesse gäbe, \n\nWindräder zu errichten – er sieht nichts, er spürt nichts. Ich bin mit drei Investorengruppen, die Inte-\n\nresse zeigen, im Gespräch. Wir werden die Abklärungen auch weitertreiben. Es hat keinen Sinn, von \n\nAnfang an einfach zu sagen, es gibt es nicht. Es gibt es, das Interesse ist vorhanden, die ganze Ge-\n\nschichte ist nämlich sehr lukrativ. Es ist auch falsch, dass die Standorte nicht bekannt sein sollen. \n\nDie Wirtschaftskommission der Gemeinde Schübelbach, hat, als ich noch dabei war, unter wirtschaft-\n\nlichen Aspekten und auch zwecks Ressourcenverbesserung der Gemeinde geklärt, wo die Standorte \n\nsind. Wir haben eine Studie gemacht, wir wissen, wo diese sein könnten. Das heisst zwar nicht, dass \n\ndie Standorte in Stein gemeisselt sind, aber man könnte genau dort oder nebenan die Messungen \n\nmachen. Der Kanton schläft in meinen Augen hier ein bisschen, er klärt die Rahmenbedingungen \n\nnicht. Daher wäre eigentlich, wie KR Dr. Rudolf Bopp sagte, ein Zwischenergebnis richtig gewesen. \n\nWir haben die Studie, wir wissen, wie es weitergeht. Man müsste jetzt die Interessenten locken und \n\nschauen, ob die das abklären wollen oder mehr. Das muss nicht unbedingt durch den Staat organisiert \n\noder bezahlt werden. Schliesslich hätte ich auch eine Vision für das ESP Rietli, das gerade daneben-\n\nliegt. Wir könnten das Potenzial der Windenergie, der Fotovoltaik und auch der Bioenergie extrem gut \n\nnutzen, indem wir das erste autarke Industriegebiet der Schweiz lancieren. Das wäre krisensicher, \n\nkostenstabil und weltweit sichtbar. Man sollte sich einmal auf der Zunge vergehen lassen, was wir \n\ndann für eine Visibilität erhielten. Abschliessend möchte ich nur sagen, man soll das beachten. Wenn \n\nwir es nicht tun, können wir zusehen, wie es andere vor unserer Nase machen. \n\nKR Reto Keller: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich kann diese Richtplananpas-\n\nsen 2022 leider nicht zustimmend zur Kenntnis nehmen und zwar aus folgendem Grund: Nach der \n\nletzten RUVEKO-Sitzung hat das nationale Parlament den Mantelerlass verabschiedet. Dort drin \n\nsteht, dass Windparks von nationaler Bedeutung, die im Richtplan ausgeschieden sind, ohne Volks-\n\nabstimmung gebaut werden können. Das würde bei uns die Windgebiete Linth Nord und Linth Süd \n\nbetreffen. Ich bin nicht generell gegen Windparks. Wir haben es gehört, die Windenergie kann vor \n\nallem im Winter zu einem erheblichen Teil dazu beitragen, die Winterstromlücke zu schliessen. Der \n\nHaken liegt für mich auch nicht unbedingt beim Landschaftsschutz, sondern generell beim fehlen-\n\nden Mitspracherecht der betroffenen Bevölkerung, die in unmittelbarer Nähe dieser Windparks \n\nwohnt. In der vorliegenden Richtplananpassung sind die Windvorzugsgebiete erst vororientiert. Doch \n\nsind sie im Richtplan einmal festgesetzt, können in unmittelbarer Nähe, z.B. in Reichenburg, Butti-\n\nkon oder Tuggen, hoch subventionierte Windparks ohne Volksabstimmung gebaut werden. Man muss \n\nsehen, die Windanlagen von mehr als zwei MW können gemäss Energiegesetz des Bundes zu 60 Pro-\n\nzent mit Steuergeldern subventioniert werden. Deshalb gilt es bei der Benennung dieser Windvor-\n\nzugsgebiete eine sorgfältige Interessensabwägung vorzunehmen. Die Regierung hat gesagt, dass sie \n\ndas jetzt tun will. Bei dieser Interessensabwägung ist für mich die Verhältnismässigkeit zentral. Lö-\n\nsen dann die Windparks in der Linthebene unsere Versorgungsprobleme im Winter? Ich bezweifle es, \n\ndenn die beiden Windparks in der Linthebene würden gemäss meiner Berechnung gerade einmal \n\nsechs Prozent des kantonalen Strombedarfs decken können, sie erzeugen gemäss Bericht etwa 50 \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2023 - 1711 - \n\nGW/h. Im Vergleich zu diesem Potenzial von 50 GW/h des Windes in der Linthebene hat gemäss Ab-\n\nschlussarbeiten der Fachhochschule Rapperswil bspw. das Kraftwerk Wägital ein riesiges Potenzial \n\nvon über 1000 GW/h, aktuell leistet es 120 GW/h pro Jahr. Darauf müssen wir den Fokus legen – \n\nmeiner Meinung nach bei der Wasserkraft. Somit kann ich diese Richtplananpassung leider nicht \n\nzustimmend zur Kenntnis nehmen, ich werde mich der Stimme enthalten. Danke. \n\nKR Martin Brun: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Geschätzter KR Dr. Michael Spirig. Sie \n\nhaben gesagt, es gebe klare Indizien für Windparks. Kennen Sie ein klares Indiz für das Windrad auf \n\nSattel Hochstuckli? Dass es seit zwei Jahren nicht mehr in Betrieb ist. Gestern hat mich jemand ge-\n\nfragt, ob es überhaupt noch geht? Wenn es Strom hat schon, habe ich geantwortet. Ich habe ge-\n\nschlossen. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Die Worte im Rat sind erschöpft. Das Wort hat Regierungsrätin Petra Steimen \n\nRickenbacher. \n\nRR Petra Steimen-Rickenbacher: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ein Richtplan ist immer \n\neine Interessensabwägung. Die unterschiedlichsten Anliegen müssen gewichtet werden und in den \n\nRichtplan einfliessen. Dies im Wissen, dass nie alle Punkte und Ideen aufgenommen und alle Wün-\n\nsche befriedigt werden können. Der Richtplan wird immer wieder angepasst und ist so ein dynami-\n\nsches Steuerungsinstrument der Raumentwicklung. Sie haben es gehört, die Ansichten sind unter-\n\nschiedlich, ebenso wie die Gewichtung. Jede Fraktion hat Inhalte, die ihr entsprechen, und Inhalte, \n\ndie ihr weniger oder gar nicht entsprechen. Ich möchte mich deshalb bei all jenen bedanken, die be-\n\nreit sind, den Richtplan als Gesamtwerk zu würdigen. Windenergie und Landschaftskonzeption sind \n\ndie beiden Themen, die am intensivsten diskutiert wurden. Der Regierungsrat hat sich entschieden, \n\ndie sogenannten Schlüsselgebiete nach der Vernehmlassung zu streichen, weil die Auswirkungen für \n\ndie betroffenen Grundeigentümer und Bewirtschafter noch zu wenig klar sind. Wir haben aber den \n\nAuftrag des Bundes, Schlüsselgebiete auszuscheiden, wobei kein Zeitrahmen vorgegeben ist. Der \n\nRegierungsrat hat deshalb den Auftrag erteilt, das Thema zusammen mit den Gemeinden und den \n\nBetroffenen frisch aufzugleisen mit dem Ziel, eine konsensfähige Lösung zu finden. Bei der Wind-\n\nenergie wollte der Bund, dass wir die Vorranggebiete im Richtplan nicht nur als Vororientierung ab-\n\nbilden. Der Regierungsrat hat sich aufgrund der Vernehmlassung aber auch im Wissen um die um-\n\nstrittene Thematik dafür entschieden, die Windenergie im Richtplan abzubilden, aber eben nur als \n\nVororientierung. Dieser Entscheid hat sich als richtig erwiesen – gerade auch im Hinblick auf den \n\nMantelerlass, den das Bundesparlament verabschiedet hat. Der Mantelerlass ist noch nicht in \n\nRechtskraft. Das Referendum ist angekündigt und die dazugehörende Verordnung fehlt sowieso \n\nnoch. So hat der Kanton Schwyz Zeit und Möglichkeit, einen Windenergiedialog zu führen. Bis zu \n\nder nächsten Richtplananpassung wissen wir, was betreffend Mantelerlass gilt. Wir können Gesprä-\n\nche mit den Nachbarkantonen in der Linthebene und den betroffenen Gemeinden führen. So kann \n\ndann entschieden werden, ob bei einer nächsten Richtplananpassung die Windenergie eine Stufe \n\nstärker verankert werden soll auf ein Zwischenergebnis oder gar eine Festsetzung oder ob sich der \n\nKanton Schwyz entscheidet, ganz auf Windkraft zu verzichten. Aber dieser Entscheid braucht eine \n\nbreite politische Debatte. Sie sehen also, eine Vororientierung heisst noch nicht, dass dereinst Wind-\n\nräder im Kanton Schwyz stehen. Aber Vororientierung heisst, die politische Debatte über dieses \n\nThema muss geführt werden, um entscheiden zu können, ob bzw. wie es mit der Windkraft im Kan-\n\nton Schwyz weitergehen soll. Neben diesen zwei Schwerpunktthemen sind noch andere wie Arbeits-\n\nzonenbewirtschaftung, Kompensation der Fruchtfolgeflächen, Handlungsbedarf bei Fliessgewässern \n\nund Wasserkraftnutzung besprochen worden. Dazu wurde der Richtplan auf den aktuellen Stand ge-\n\nbracht. Wie eingangs erwähnt, der Richtplan ist ein dynamisches Werk und wird in ein paar Jahren \n\nwieder angepasst. Es gilt deshalb in der Zwischenzeit weitere Erkenntnisse zu gewinnen, damit sich \n\nder Kanton Schwyz sinnvoll und attraktiv weiter entwickeln kann. Besten Dank. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Wir kommen zur Detailberatung. Ich bitte den Staatsscheiber, die Hauptkapi-\n\ntel aufzurufen.  \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2023 - 1712 - \n\nDetailberatung \n\nRichtplantext \n\nAllgemeines Seite 5 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nKantonale Raumentwicklungsstrategie Seite 13 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nBesiedlung Seite 27 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nVerkehr Seite 83 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nNatur und Landschaft Seite 117 \n\nKR Martin Brun: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wir haben es vorhin gehört. Bei den \n\nFruchtfolgeflächen haben wir eine Kompensationspflicht. Ich will nicht mehr ins Detail gehen. Ich \n\nmöchte mich an dieser Stelle beim Regierungsrat für die wohlwollende Aufnahme und bei der Kom-\n\nmission für die einstimmige Meinung herzlich bedanken. Dafür, dass der Regierungsrat den betref-\n\nfenden Satz dann gestrichen hat, sage ich ihm ebenfalls recht herzlichen Dank. KR Samuel Lütolf \n\nhat erwähnt, dass die Fruchtfolgeflächen nicht unbegrenzt zur Verfügung stehen. Wir müssen Sorge \n\nzu ihnen tragen. Merci. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Gibt es weitere Wortmeldungen zu diesem Kapitel. Das ist nicht der Fall. Ich \n\nbitte den Staatsschreiber. \n\nWeitere Raumnutzungen Seite 153 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nAnhang S. 191 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Wir kommen zur Abstimmung. Wir haben von der RUVEKO den Antrag auf \n\nqualifizierte Kenntnisnahme. \n\nDer Kantonsrat nimmt die Richtplananpassung 2022 mit 61 zu 28 Stimmen mit Zustimmung zur \n\nKenntnis \n\nKRP Jonathan Prelicz: Wir machen eine kurze Pause. Bitte seien Sie pünktlich am 15.15 Uhr wie-\n\nder hier. \n\n6. Motion M 4/23: Sprachliche Gleichstellung in amtlichen Veröffentlichungen (RRB Nr. \n\n593/2023) (Anhang 4) \n\nKRP Jonathan Prelicz: Sehr geehrte Damen und Herren. Wir kommen zum nächsten Traktandum, \n\nTraktandum 6. Das Wort ist frei für die Motionärin. \n\nKR Irene Huwyler Gwerder: Sehr geehrten Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich sehe, dass \n\nes ein sehr wichtiges Thema ist, deshalb hat es schon so viele Leute hier im Saal. Unsere Motion: \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2023 - 1713 - \n\nSprachliche Gleichstellung in amtlichen Veröffentlichungen ist nicht das wichtigste Problem, es \n\nauch ist auch nicht das grösste Problem, aber es ist ein Umstand, der uns Frauen stört. Deshalb ha-\n\nben auch sämtliche Frauen der FDP-Fraktion, der SP-Fraktion und der Mitte-Fraktion diese Motion \n\nunterschrieben. Die Forderung dieser Motion ist ganz einfach, klipp und klar: Erstens, Frauen und \n\nMänner müssen in Gesetzestexten gleichermassen erwähnt werden. Zweitens, der verfassungsmäs-\n\nsige Grundsatz der Gleichbehandlung soll tatsächlich umgesetzt werden. Drittens, es betrifft nur \n\nkünftige Veröffentlichungen. Wir empfehlen dem Kanton, sich am Leitfaden des Bundes zur ge-\n\nschlechtergerechten Sprache zu orientieren. Sprachliche Prägnanz, Lesbarkeit und gute Verständ-\n\nlichkeit hat auch für uns Motionärinnen höchste Priorität – dies ganz ohne Sonderzeichen. Gerne zi-\n\ntiere ich die alt und leider verstorbene FDP-Bundesrätin Elisabeth Kopp. Sie hat einmal gesagt: Man \n\nkann nicht ein bisschen gleichgestellt sein, entweder man ist es oder man ist es nicht. In diesem \n\nSinne danke ich ganz herzlich für die Unterstützung. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Ich bitte Sie wirklich, nach der \n\nPause pünktlich zu erscheinen. Nicht wegen mir, sondern es ist unangenehm für die sprechende \n\nPerson, wenn Leute umhergehen und im Foyer noch Gelächter herrscht. Bitte beachten Sie dies. \n\nKR Carmen Muffler: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die SP-\n\nFraktion ist natürlich dafür, diese Motion erheblich zu erklären, wie wir es bereits vor einem halben \n\nJahr waren. Es geht einfach um einen Grundsatz. Wir sprechen uns ja auch mit Damen und Herren \n\noder Kolleginnen und Kollegen an und begrüssen alle. Wieso sollte es in einem Gesetz anders sein? \n\nDieser Vorstoss zeigt symptomatisch eines der grossen Probleme dieses Parlamentes auf. Wir haben \n\nviel zu wenig Frauen, die im Kantonsrat sind. Bevor jetzt jemand nervös wird: Mir ist klar, dass nicht \n\nalle Frauen für den Vorstoss und alle Männer dagegen sind. Dies ist absolut klar. Aber man hat vor \n\neinem halben Jahr gesehen, dass von den zwölf Frauen, die damals im Rat waren, zehn dafür und \n\nzwei dagegen gestimmt haben. Was die im Rat anwesenden Frauen wollten, ist also mit 83 Prozent \n\nsehr klar. Vielleicht kann sich ja gerade jene Partei, welche die erste Schwyzer Ständerätin stellt, von \n\nder ich jetzt überall lesen konnte, dass sie eine Stimme für die Frauen und für die Gleichstellung ist, \n\nüberlegen, ihre Kantonsrätin, die den Vorstoss mitunterzeichnet hat, zu unterstützen. Vielleicht kön-\n\nnen Sie sich auch fragen, was dann wäre, wenn vielleicht noch ein, zwei Frauen mehr in dieser Frak-\n\ntion wären, oder wie Sie Ihren Frauenanteil bei den Wahlen in einem halben Jahr erhöhen könnten. \n\nSie haben ja bei den Nationalratswahlen einige Kandidatinnen gestellt, diese bringen Sie jetzt hof-\n\nfentlich alle auf der Pole-Position. Zurück zum Vorstoss: Wir wollen, dass die Frauen nicht im generi-\n\nschen Maskulinum verschwinden, Frauen sind keine Minderheit. Wir sind 48.7 Prozent der ständi-\n\ngen Schwyzer Bevölkerung. Diese Zahl aus dem Jahr 2021 ist die neuste, die ich gefunden habe. \n\nWenn unsere Kantonsverfassung es schafft, von Schwyzerinnen und Schwyzern zu reden, dann soll-\n\nten unsere Gesetze es auch können. Wenn die Regierung in ihrer Vernehmlassung bei der Umset-\n\nzung der ersten Phase der Pflegeinitiative schreiben kann: Pflegefachmann oder Pflegefachfrau \n\nnachfolgend Pflegefachpersonen, dann geht dies in anderen Gesetzen wohl auch. Folgen wir dem \n\nguten Beispiel der Regierung und stimmen dieser Motion zu. Danke vielmals.  \n\nKR Rita Lüönd: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Gleichstellung hört nicht bei der \n\nSprache auf. Wie schon erwähnt, wollen die Motionärinnen keine Doppelpunkte, keine Sternchen \n\nund auch keine Asterisci oder ähnliches. Es ist Ihnen wichtig, dass die Texte nicht an ihrer Bedeu-\n\ntung verlieren oder gar unleserlich werden. Mit dem Leitfaden des Bundes ist es nämlich möglich, \n\neine gleichgestellte Sprache umzusetzen. Viele Kantone praktizieren das bereits auch. Sogar im OR \n\nund ZGB findet die geschlechtergerechte Formulierung von neuen Bestimmungen Anwendung. Wir \n\nlesen Texte aus alten Zeiten und wundern uns über veraltete Begriffe und Satzstellungen. Unsere \n\nSprache entwickelt sich und lebt eben, ob wir das wollen oder nicht. Weshalb also hier auf der \n\nBremse stehen? Es ist eine Frage der Zeit. Die Gleichstellung in der Sprache wird ebenfalls so nor-\n\nmal sein wie die Frauen, die an die Urne gehen. Deshalb stimme ich für die Erheblicherklärung. \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2023 - 1714 - \n\nKR Carla Wernli-Crameri: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Verwendung von geschlech-\n\ntergerechter Sprache passt sich den veränderten Normen und Werten an, die unsere Gesellschaft \n\nprägen. Die Gesellschaft verändert sich und mit ihr auch die Sprache. Als Gesetzgeber haben wir \n\neine Vorbildfunktion. Wenn wir eine geschlechtergerechte Sprache im Gesetzestext verwenden, sind \n\nwir doch ein positives Beispiel für andere Behörden, Institutionen und die Gesellschaft insgesamt. \n\nDie Verwendung von geschlechtergerechter Sprache bedeutet nicht, dass die sprachliche Prägnanz \n\nund die Lesbarkeit darunter leiden. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, die geschlechtergerechte \n\nSprache im Gesetzestext so zu integrieren, dass Klarheit und Präzision gewährleistet bleiben. Ich \n\nbitte Sie, die Motion erheblich zu erklären.  \n\nKR Roland Müller: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche hier für die SVP-\n\nFraktion. Heute kamen verschiedene Tiere zur Sprache, vor dem Mittag Poulet, Spatzen, Kühe, usw. \n\nMich erinnert diese Motion eher an den Film: Und täglich grüsst das Murmeltier. Für diejenigen, die \n\nnicht wissen, um was es dabei geht: Wir haben über dieses Thema bereits im Februar dieses Jahres \n\nberaten und die Motion 10/22 für nicht erheblich erklärt. In der Antwort des Regierungsrates zu die-\n\nser neuen/alten Motion muss man dann eigentlich auch nicht mehr lesen als die allgemeinen Be-\n\nmerkungen, damit man weiss, um was es bei diesem Geschäft geht. Das Vorgehen der Motionärin-\n\nnen, unmittelbar nach der Behandlung der Motion 10/22 im Februar 2023 eine inhaltlich fast iden-\n\ntische Motion einzureichen, ist zwar nicht verboten, aber wir stellen den Zeitpunkt sowie die Art und \n\nWeise stark in Frage. Damit ich mich jetzt hier nicht wiederhole, soll man doch die Argumentation \n\nfür die Nichterheblicherklärung der Motion 4/23 aus dem Protokoll der Februar-Sitzung entnehmen \n\nund die Motion 4/23 nicht erheblich erklären. Danke. \n\nKR Natalie Eberhard Staub: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ja, steter Tropfen \n\nkann ich nur sagen. Wir probieren es halt noch einmal, weil wir das Gefühl hatten, dass nicht alle \n\nrichtig gut zugehört haben, was wir eigentlich damit gemeint haben. Man könnte meinen, dass wir \n\nden Männern etwas wegnehmen wollen. Dabei ist es meines Erachtens eine Form der Wertschätzung \n\nund des Respekts, dass Texte adressatengerecht verfasst werden, so dass sich eben Männer und \n\nFrauen angesprochen fühlen. Gerade hier im Kantonsrat wird bekanntlich grosser Wert auf eine kor-\n\nrekte Anrede gelegt. So schwierig kann es ja nicht sein. Der Bund gibt mit seinem Leitfaden einfa-\n\nche und praktische Hinweise, wie das umgesetzt werden kann. Der Bund selber hat sich am 7. Juni \n\n1993, also vor 30 Jahren per Bundesratsbeschluss verpflichtet, Frauen und Männer in der Gesetzes- \n\nund Verwaltungssprache gleich zu behandeln. Ich traue das unseren Fachleuten im Kanton durchaus \n\nzu.  \n\nKR Dr. Thomas Grieder: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche für die FDP-Fraktion. \n\nAls Anwalt weiss ich, ein Gesetz soll präzise und klar sein. Es ist davor zu warnen, dass unter dem \n\nTitel sprachliche Gleichstellung die eigentliche gesetzliche Regelung in den Hintergrund rückt. Mit \n\nder Motion werden unter anderem sogenannte Paarformen und Kollektivbezeichnungen gefordert. \n\nDabei wird auf den bereits zitierten Leitfaden des Bundes mit dem Titel «Geschlechtergerechte \n\nSprache» verwiesen. Ich habe diesen Leitfaden studiert. Er zeigt auch die Nachteile auf, die mit den \n\nin dieser Motion geforderten Instrumenten einhergehen. So kann z.B. die Häufung der Paarformen \n\ndie Lesbarkeit eines Textes erschweren. Ich zitiere aus dem Leitfaden: Die Mieterinnen und Mieter \n\nvon Genossenschaftswohnungen sollten nach einer gewissen Zeit Eigentümerinnen und Eigentümer \n\noder mindestens Nutzniesserinnen und Nutzniesser ihrer Wohnung werden können (Ende Zitat). O-\n\nder Kollektivbezeichnungen fassen eine Mehrzahl von Personen zusammen. Sie eigen sich aber laut \n\nLeitfaden nicht, wenn es um eine Person geht. Ich zitiere wiederum: Nicht: Das Ratspräsidium hat \n\nden Stichentscheid, sondern: Die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident hat den Stichentscheid \n\n(Ende Zitat). Dann sind wir wieder beim Problem der Paarformen. Wenn es in Gesetzen um Perso-\n\nnenbezeichnungen geht, geht es in erster Linie um juristische Rollen, die zu anderen juristischen \n\nRollen in eine rechtliche Beziehung gestellt werden, z.B. Arbeitgeber zu Arbeitnehmer oder Mieterin \n\nzu Vermieter. Entsprechend ist das Geschlecht juristisch irrelevant. Ob es sich, ich bleibe beim Bei-\n\nspiel, um eine Mieterin oder einen Mieter handelt, ist bei der Festlegung der mietrechtlichen Norm \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2023 - 1715 - \n\nirrelevant. Vielmehr lenkt die Paarbezeichnung bloss vom Inhalt der mietrechtlichen Angelegenheit \n\nab. Mit anderen Worten besteht bei einer sprachlichen Gleichstellung im Gesetzestext die Gefahr, \n\ndass Aussage und Verständlichkeit beeinträchtigt werden, was schlussendlich auch der Rechtssi-\n\ncherheit schadet. Ich stelle deshalb dem Rat die Frage: Wollen wir das wirklich? Gemäss der Praxis \n\ndes Regierungsrates wird, wenn das Geschlecht keine Rolle spielt, grundsätzlich die männliche Form \n\nverwendet. Dabei stelle ich jetzt mit einem Augenzwinkern unserer Regierung die Frage, ob sie viel-\n\nleicht inskünftig nicht die weibliche Form verwenden will. Zurück zur Motion: Im Sinne klarer Ge-\n\nsetze und der Rechtssicherheit lehnt die FDP-Fraktion die Erheblicherklärung dieser Motion gross-\n\nmehrheitlich ab.  \n\nKR Django Betschart: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Ich bin froh, hat KR Roland \n\nMüller schon für die SVP-Fraktion gesprochen. Mir steckt nämlich noch die Debatte vom Februar in \n\nden Knochen, mit den – das ist nicht positiv gemeint – legendären Gendervoten, als sich gewisse \n\nVotanten im Kampf gegen den Woke-Wahnsinn nur noch mittelmässig gespürt haben – aus meiner \n\nSicht. Man hat sich nicht zugehört, das damalige Versprechen der Motionäre und der Motionärinnen, \n\ndass es nicht um Gendersterne geht, sondern um die Gleichstellung von Frau und Mann, wurde wil-\n\nlentlich und wissentlich ignoriert. Die Voten waren halt bereits geschrieben oder man wollte einfach \n\nWahlkampf machen. Die Vorlage wurde abgelehnt. Die Meinung war, der Genderstern hat keinen \n\nPlatz in Schwyzer Gesetzen, auch wenn es damals gar nicht darum ging. Jetzt ist die Situation an-\n\nders und nicht gleich, KR Roland Müller. Es gibt eine Motion, die die sprachliche Gleichbehandlung \n\nvon Mann und Frau in allen künftigen amtlichen Veröffentlichungen fordert – nicht mehr und nicht \n\nweniger. Wir Grünliberale unterstützen diese Forderung mit einem klaren Ja. Die Gleichstellung von \n\nMann und Frau ist für uns selbstverständlich und soll auch in unseren Gesetzen abgebildet sein. Das \n\ngenerische Maskulinum ist in unseren Gesetzen für uns nicht Zukunft, sondern nach der heutigen \n\nAbstimmung hoffentlich Vergangenheit, obwohl ich nach diesen Voten daran ein bisschen zweifle. \n\nDie Argumentation der Regierung finden wir ganz ehrlich gesagt schwach. Die Regierung will die \n\nHandschrift der Schwyzer Rechtsordnung eigenständig weiterentwickeln können, was auch immer \n\ndas heisst. Der Vorstoss trägt laut Regierung den Eigenheiten der kantonalen Rechtsetzung nicht \n\nRechnung und schränkt den Gestaltungsspielraum ein. Man will ums Verrecken nicht. Hier sind wir \n\nGrünliberalen dezidiert anderer Meinung und hoffen, dass die Motion heute eine Mehrheit findet. \n\nFalls nicht, kann man auch den Weg gehen, dass man hier im Rat bei jeder Gesetzesrevision jeweils \n\nmit Einzelanträgen für die sprachliche Gleichstellung sorgt. Der Effizienz wäre dies nicht zuträglich, \n\naber durchaus gerecht und aus unserer Sicht notwendig. Besten Dank. \n\nRR Xaver Schuler: Sehr geehrter Herr Kantonsratspräsident, werte Damen und Herren Kantonsräte. \n\nDie ablehnende Haltung der Regierung gegenüber dieser Motion ist klar begründbar: Die Bewahrung \n\nder schriftlichen und gelesenen Muttersprache und der daraus resultierenden Gesetzessprache sowie \n\ndie Tradition der Gesetzessprache sind ein erstrebenswertes Ansinnen. Auf die Verwendung von \n\nPaarformen ist zu verzichten. Die Gesetzessprache soll den Willen des Gesetzgebers richtig, kurz, \n\npräzise, einfach und möglichst verständlich zum Ausdruck bringen. Verständliche und adressatenge-\n\nrechte Erlasse vereinfachen die Rechtsanwendung durch Behörden, Gerichte, Organisationen, \n\nRechtsanwälte und Private. Die bewährte und pragmatische Praxis steht der rechtlichen und tatsäch-\n\nlichen Gleichberechtigung nicht im Weg und hat mit diesem Kontext keinen Zusammenhang. Es gilt \n\nja auch die Autonomie der Schwyzer Rechtsordnung in ihrem von der Bundesgesetzgebung gegebe-\n\nnen Handlungsspielraum zu nutzen und eigenständig weiterzuentwickeln. Um hier eine solche Ände-\n\nrung vorzunehmen, ist die Regierung klar der Meinung, dass dies einem breiten Bedürfnis der Bevöl-\n\nkerung entsprechen sollte. Dies wagt die Regierung hier schlichtweg zu bezweifeln. Der Regierungs-\n\nrat beantragt Ihnen deshalb, die Motion nicht erheblich zu erklären. Ich danke Ihnen. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Wir kommen zur Abstimmung. \n\nDie Motion M 4/23: Sprachliche Gleichstellung in amtlichen Veröffentlichungen wird mit 48 zu 46 \n\nStimmen erheblich erklärt. \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2023 - 1716 - \n\n7. Motion M 7/23: Wahl- und Abstimmungsbeteiligung erhöhen mit frankiertem Rückantwort-\n\ncouvert (RRB Nr. 613/2023) (Anhang 5) \n\nKRP Jonathan Prelicz: Wir kommen zu Traktandum 7. Das Wort hat die Motionärin. \n\nKR Irene Huwyler Gwerder: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Es ist unserer \n\nDemokratie eine Pflicht der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, an Abstimmungen und Wahlen \n\nteilzunehmen. In einigen Gemeinden ist das Rückantwortcouvert zum Wählen und Abstimmen be-\n\nreits frankiert, in anderen Gemeinden müssen die Bürgerinnen und Bürger selber für das Porto auf-\n\nkommen. Diese Motion verlangt eine einheitliche Regelung im ganzen Kanton Schwyz. Das Ziel von \n\nuns allen muss es doch sein, dass wir eine möglichst hohe Wahl- und Abstimmungsbeteiligung ha-\n\nben. Deshalb müssen auch alle Hürden möglichst abgebaut werden, die den Gang an die Urne er-\n\nschweren. Je nach Studie wird die Wahlbeteiligung dank portofreier Stimmabgabe um 1.8 bis 5 Pro-\n\nzent erhöht. Heute ist es in gewissen Schwyzer Gemeinden so, dass jene Bürgerinnen und Bürger, \n\ndie ihre Pflicht wahrnehmen, noch dafür bezahlen müssen – ausser diejenigen, die zum jeweiligen \n\nGemeindebriefkasten gehen, aber der Gemeindebriefkasten liegt nicht für alle am Weg. Manchmal \n\nwäre ein gelber Postbriefkasten viel näher und vor allem auch einfacher. Der Regierungsrat behaup-\n\ntet, dass pro Urnengang Mehrkosten von Fr. 30 000.-- entstehen. Erstens, so viel sollte uns die De-\n\nmokratie wert sein. Zweitens ist dieser Betrag aus der Luft gegriffen und argumentativ widersprüch-\n\nlich: Zum einen muss nur Porto für jene Briefe bezahlt werden, die tatsächlich mit der Post zurück-\n\ngeschickt werden. Der direkte Gang zur Gemeindeverwaltung ist nach wie vor möglich. Zum anderen \n\ngeht der Regierungsrat gar nicht davon aus, dass man überhaupt vom Postversand Gebrauch macht, \n\nindem die Bürgerinnen und Bürger weiterhin direkt zum Gemeindebriefkasten gingen. Ergo entstün-\n\nden gar keine Portokosten. Es ist nicht fair, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht im ganzen Kan-\n\nton zu gleichen Konditionen abstimmen und wählen können. Mit dieser Motion soll das geändert \n\nwerden. Deshalb Ja zum frankierten Rückantwortcouvert. Danke für Ihre Unterstützung. \n\nKR Martin Raña: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die politische Partizipation ist doch uns \n\nallen in diesem Rat ein grosses Anliegen. Wir sollen diese mit allen Möglichkeiten fördern. Jede mit \n\ndieser Motion gewonnene Stimme ist ein Gewinn für die Demokratie. Laut der von der Regierung zi-\n\ntierten Studie der Universität Freiburg ist eine Steigerung von 1.8 Prozent scheinbar möglich. Es \n\nwird sicher einige Leute hier drin geben, die keine Briefmarken zu Hause haben oder gar nicht ge-\n\nnau wissen, wo sie diese zu Hause deponiert haben. Dann haben wir es schon: Es ist ein Zusatzauf-\n\nwand, Briefmarken zu suchen oder sich irgendwie welche zu besorgen. Vor allem die jungen Leute \n\nvon heute haben doch gar keine Briefmarken mehr zu Hause. Einige wissen vielleicht nicht einmal, \n\nwas das sein könnte. Jede noch so kleine Hürde müssen wir beseitigen – also unbedingt kostenlose \n\nRücksendecouverts und das bitte in jeder Gemeinde des Kantons Schwyz, überall soll es gleich sein. \n\nAlles andere ist ungerecht und eigentlich eine Wettbewerbsverzerrung. Laut der Motion von KR Irene \n\nHuwyler Gwerder werden sogar teilweise unfrankierte Couverts vernichtet, weil gewisse Gemeinden \n\ndas Strafporto nicht bezahlen. So wird der Wählerwille ganz sicher nicht erfüllt. Noch zum Hauptar-\n\ngument der Regierung jeder könne ja zum Gemeindebriefkasten gehen und sein Couvert dort gratis \n\neinwerfen. Ja und Nein. Marianne Betschart-Kälin von Ibach schreibt dazu im Bote in einem Leser-\n\nbrief Folgendes: Als Beispiel die Gemeinde Schwyz mit ihren Filialen: Muss sich jetzt eine gehbehin-\n\nderte Ibächlerin extra nach Schwyz zum Gemeindebriefkasten im Spittel bemühen, rund zweieinhalb \n\nbis drei Kilometer, damit sie gratis abstimmen kann? Bei einer portofreien Stimmabgabe könnte das \n\nCouvert in einen nahegelegenen Postbriefkasten geworfen werden (Ende Zitat). Wollen wir den Bür-\n\ngerinnen und Bürgern unseres Kantons diese Dienstleistung wirklich nicht anbieten? Wir wären übri-\n\ngens nicht die einzigen, weitere zehn Kantone machen das bereits. Sollten wir den gesamten postali-\n\nschen Verkehr mit den Behörden in Zukunft nicht kostenlos gestalten? Ich finde das eigentlich eine \n\ngute Idee. Das tun wir bereits mehrheitlich und immer öfters, nämlich über den digitalen Weg, z.B. \n\nkann man die Steuererklärung heute komplett digital einreichen. Dafür ist keine Briefmarke mehr \n\nnotwendig. Abstimmen und Wählen ist digital noch nicht möglich – auch wenn man es vielleicht \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2023 - 1717 - \n\nmöchte. Der Kanton soll die kleinen Kosten tragen, wenn es um die Allgemeinheit geht. Es braucht \n\nmöglichst alle für eine gelebte Demokratie. Deswegen folgen wir dem Prinzip, dass jede Stimme \n\nzählt, und nicht dem üblichen Prinzip hier drin: Das bisherige System hat sich bewährt. Dies kann \n\nbei einer teilweisen Wahlbeteiligung von 30 Prozent nicht stimmen. Die SP-Fraktion beantragt die \n\nErheblicherklärung dieser Motion. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. \n\nKR Sacha Burgert: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die GLP-Fraktion geht mit der Motio-\n\nnärin grossmehrheitlich einig und findet auch, dass es im Kanton Schwyz eine einheitliche Lösung \n\nbraucht, wie es in zehn anderen Kantonen ebenfalls der Fall ist. Ein frankiertes Rückantwortcouvert \n\nbei Wahlen und Abstimmungen gehört unseres Erachtens zum Service public. Es sollte möglichst \n\njede Hürde beseitigt werden, um die Wahl und Abstimmungsbeteiligung zu erhöhen. Bis zu 1.8 Pro-\n\nzent könnte die Wahlbeteiligung bei portofreier brieflicher Abstimmung erhöht werden, das zeigt eine \n\nStudie der Uni Freiburg. Das klingt nach nicht viel, nach gar nicht viel, aber bei 107 651 Wahlbe-\n\nrechtigten im Kanton Schwyz sind das immerhin fast 2000 Stimmen. Letzten Sonntag haben wir ge-\n\nsehen, was 2000 Stimmen ausmachen könnten. In den letzten zwei Jahren haben wir drei Abstim-\n\nmungen gehabt, bei denen die Differenz zwischen Ja und Nein bei gut 2000 Stimmen lag: Trans-\n\nplantationsgesetz 1663 Stimmen, Pflegeinitiative 2087 Stimmen und Covid-19-Gesetz 2193 Stim-\n\nmen, ein sehr nahe beieinanderliegendes Stimmenbetreffnis. Bei der Kampfjetabstimmung im Sep-\n\ntember 2020 hat die Schweiz mit 50.1 zu 49.9 Prozent Ja gesagt. Beim Resultat der vorherigen \n\nVorlage mit 48 zu 46 Stimmen habe ich auf der Regierungsbank ein paar enttäuschte Gesichter ge-\n\nsehen – manchmal ist es knapp. Die GLP-Fraktion sagt: Jede Stimme zählt. Wir sind grossmehrheit-\n\nlich für die Erheblicherklärung. Dankeschön.  \n\nKR Urs Marty: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich mache es kurz: Die SVP-\n\nFraktion ist bei dieser Motion gleicher Meinung wie die Regierung und lehnt in diesem Fall die Mo-\n\ntion ab. Danke.  \n\nKR Dr. Thomas Grieder: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich spreche nochmals für die \n\nFDP-Fraktion. Die Motion fordert einheitlich einen kostenfreien Rückversand der Wahl- und Abstim-\n\nmungscouverts im Kanton Schwyz mit der Begründung, die Stimmbeteiligung sei zu tief. Viele Per-\n\nsonen hätten keine Briefmarken mehr zu Hause und müssten diese eigens für die Abstimmung orga-\n\nnisieren. Das würde sie hindern, an den Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen. In einigen Ge-\n\nmeinden, nämlich konkret Arth, Feusisberg, Freienbach und Wollerau, ist das Rückantwortcouvert \n\nbereits heute frankiert. In anderen Gemeinden müssen die Bürger selber für das Porto aufkommen. \n\nDie unterschiedliche Portoregelung sorge laut Motion für eine Ungleichbehandlung, ja sogar von ei-\n\nner Verzerrung des Wahl- und Abstimmungsresultats ist die Rede. In unserem föderalistischen Land \n\nzeigt sich naturgemäss ein heterogenes Bild. Es wurde gesagt, zehn Kantone sehen die Übernahme \n\nder Portokosten durch den Staat bereits vor. Es sind vor allem Kantone mit grösseren Städten, z.B. \n\nBasel-Stadt, Genf oder Zürich. In zehn weiteren Kantonen wird es wie im Kanton Schwyz den Ge-\n\nmeinden überlassen, ob sie die Portokosten tragen wollen. Sechs weitere Kantone sehen gar keine \n\nPortoübernahme vor. Für die FDP-Fraktion ist die entscheidende Frage, ob die kostenlose briefliche \n\nStimmabgabe tatsächlich zu einer Erhöhung der Stimmbeteiligung führt. Der Regierungsrat geht mit \n\nVerweis auf eine bereits zitierte Studie der Universität Freiburg davon aus, dass bei einer portofreien \n\nStimmabgabe in ländlichen Regionen, wie bspw. der Kanton Schwyz, keine signifikante Änderung \n\nder Stimmbeteiligung zu erwarten ist. Der Grund liegt einfach darin, dass die brieflich Abstimmen-\n\nden das Couvert bei der Gemeinde direkt einwerfen. Dass das auch im Kanton Schwyz der Fall ist, \n\nhat die Motionärin gerade selber bewiesen. Im Rahmen ihres Wahlkampfes hat sie vor wenigen Ta-\n\ngen auf den sozialen Medien ein Bild publiziert, das zeigt, wie sie ein Wahlcouvert direkt in den \n\nBriefkasten der Gemeindekanzlei Schwyz einwirft. Aus liberaler Sicht gibt es folgende wichtige As-\n\npekte zu berücksichtigen: Die briefliche Stimmabgabe, bei der die Briefmarke bereits auf dem Wahl- \n\nund Abstimmungscouvert angebracht ist, ist im Kanton Schwyz, wenn es die Gemeinden vorsehen, \n\nbereits heute möglich. Es stellt sich die Frage, wenn dies wirklich so ein Erfolgsgarant für die Steige-\n\n\n\n \n\n25. Oktober 2023 - 1718 - \n\nrung der Stimmbeteiligung ist, wieso es nicht schon sämtliche Gemeinden eingeführt haben. Ent-\n\nsprechend soll doch in unserem föderalistischen Staat jede Gemeinde selber entscheiden, was sie \n\nwill. Stichwort: Gemeindeautonomie. Statt Studien zu zitieren, wie es die Regierung tut, mache ich \n\neinen konkreten Vergleich im Kanton. Dieser zeigt nämlich auf, dass in Gemeinden mit Briefmarken \n\nkeine höhere Stimmbeteiligung vorliegt. Wenn ich bspw. die Abstimmung über die drei eidgenössi-\n\nschen Vorlagen vom 18. Juni 2023 anschaue und die Gemeinden Arth, Wollerau und Freienbach \n\nnehme, die eine kostenlose briefliche Stimmabgabe ermöglichen, und diese mit der Gemeinde der \n\nMotionärin vergleiche, war die Stimmbeteiligung in Schwyz im Verhältnis zu den Ausserschwyzer Ge-\n\nmeinden leicht und im Verhältnis zur Gemeinde Arth sogar erheblich höher. Ergo, an der Briefmarke \n\nkann es nicht liegen. Deshalb, eine Marke zu spendieren, ist bereits heute in sämtlichen Gemeinden \n\nmöglich. Weil es nichts bringt, lehnt die FDP-Fraktion eine Erheblicherklärung einstimmig ab.  \n\nKR Bianca Bamert Sopko: Sehr geehrter Herr Kantonsratspräsident, meine Damen und Herren. Ir-\n\ngendwann in naher oder ferner Zukunft, davon gehe ich aus, werden wir in diesem Saal über e-voting \n\ndiskutieren. Ich möchte dieser Diskussion nicht vorgreifen, sondern auf den Zusammenhang mit \n\ndem aktuellen Vorstoss hinweisen – und zwar ohne jegliche Wertung. Je einfacher die briefliche \n\nStimmabgabe ist, desto schwieriger wird es sein, die Einführung von e-voting für die Bevölkerung vor \n\nOrt zu rechtfertigen. Wenn wir jetzt dazu Ja sagen, dass in allen Schwyzer Gemeinden der Ablauf \n\ngilt: Couvert auf, Stimmrechtsausweis unterschreiben, Abstimmungsfrage beantworten, Zettel in das \n\nStimmcouvert, alles zukleben und beim nächsten Mal, wenn ich aus dem Haus gehe, irgendwo in \n\neinen gelben Briefkasten werfen, dann wird es schwierig sein, den Ablauf noch zu vereinfachen. Wir \n\nkönnen für unsere Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, also für das Schwyzervolk, die Möglichkeit \n\nzum Abstimmen und Wählen ohne ein Digitalisierungsprojekt jetzt vereinfachen. Kosten gespart: \n\ncheck, Ressourcen für die kantonale Verwaltung gespart, sprich schlanke Verwaltung gefördert: \n\ncheck.  \n\nKR David Beeler: Geschätzte Anwesende. Diese Motion kann man gar nicht ernst nehmen. Haben \n\nwir in der heutigen Zeit eigentlich keine anderen Sorgen mehr? Ich wohne weit ausserhalb des Dor-\n\nfes und gehe x-mal in der Woche ins Dorf. Ich nehme ab und zu auch für meine ältere Mutter, die \n\nbald 90-jährig ist, das Abstimmungscouvert mit. Ich glaube, wir könnten alle ein wenig dienstfertig \n\nsein. Die älteren Personen können mit den jüngeren sprechen. Auch wenn jemand nicht mehr gut \n\ngehen kann, findet man immer jemanden, der behilflich ist. Ich habe noch nie Kosten beim Abstim-\n\nmen verursacht. Dann schreibt die Motionärin – es ist ja gut gemeint –, es bestehe in der Demokratie \n\nsozusagen ein Zwang abzustimmen. Ich will die Gesetzesbestimmung sehen, die diesbezüglich einen \n\nZwang vorschreibt. Ich habe noch nie einen Zwang zum Abstimmen gespürt und es gibt auch kei-\n\nnen. Die Motion muss man leider ablehnen. Es ist einfach kleinlich und dumm, wenn wir über feh-\n\nlende Briefmarken sprechen müssen. In jedem Haushalt gibt es Briefmarken und Briefmarken sind \n\nnicht entscheidend. Wir haben öffentliche Verkehrsmittel, beinahe alle 50 Meter gibt es eine Halte-\n\nstelle, wo man einsteigen kann. Diese kann man nutzen und das Abstimmungscouvert bei der Ge-\n\nmeindekanzlei einwerfen.  \n\nKRP Jonathan Prelicz: KR David Beeler, es ist nicht dumm, über einen Vorstoss zu beraten. Ich bitte \n\nSie, es in Zukunft zu unterlassen, solche Ausdrücke zu verwenden. Das Wort hat der Sicherheitsdi-\n\nrektor Regierungsrat Xaver Schuler. \n\nRR Xaver Schuler: Sehr geehrter Herr Kantonsratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Kan-\n\ntonsräte. Was das frankierte Rückantwortcouvert betrifft, so war praktisch überall dort, wo es einge-\n\nführt wurde, keine messbare Zunahme der Wahlbeteiligung feststellbar. Es ist jedoch vorstellbar ist, \n\ndass dies in ganz grossen Städten durchaus eine Wirkung zeitigen könnte. Aber wir sprechen hier \n\nüber den Kanton Schwyz, wo der Weg zur Post oder zum Briefkasten nicht viel weiter oder auch \n\nnicht viel näher als die Gemeindekanzlei mit ihrem Briefeinwurf ist, je nachdem, wo man wohnt. Es \n\ngibt auch Gemeinden, wo sich die Post und die Gemeindebehörde im gleichen Gebäude oder im \n\ngleichen Quartier befinden. Das findet man im Kanton Schwyz ebenfalls vor. Auch insofern wäre bei \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2023 - 1719 - \n\neiner Kostenübernahme mit keinem positiven Effekt zu rechnen. Eines ist klar: Im Kanton Schwyz \n\nist die Möglichkeit gegeben, die Wahl- und Stimmunterlagen kostenlos abzugeben. Muss sie einfach \n\nbei der Gemeinde einwerfen, nicht in den gelben Briefkasten. Es ist nämlich auch ausreichend Zeit \n\nvorhanden, um die Unterlagen bei der Gemeinde einzuwerfen, werden doch die Abstimmungsunter-\n\nlagen nicht erst zwei oder drei Tage vor dem Abstimmungs- oder Wahltermin zugestellt. Zusätzlich \n\nwäre die Frage der Kosten zu klären – bzw. wer diese trägt. Auch wenn es sich nicht um signifikante \n\nBeträge handelt, gilt es halt doch stets Aufwand und Ertrag abzuwägen. Sollte es im Kanton Schwyz \n\ntatsächlich Gebiete geben, wo es wirklich unzumutbar ist zu verlangen, das Rückantwortcouvert di-\n\nrekt bei der Gemeinde einzuwerfen, und somit keine Möglichkeit besteht, dies kostenlos zu tun, so \n\nwäre es aus föderaler Sicht und aus Sicht der Subsidiarität den Gemeinden und Bezirken überlas-\n\nsen, die Kostentragung einzuführen. Auch das ist bereits gemacht worden. Das stimmt für die Be-\n\ntreffenden, für andere muss es nicht unbedingt stimmen. KR Martin Raña, wenn Sie sagen, dass es \n\njunge Leute gibt, die nicht einmal mehr wüssten, was eine Briefmarke ist, glaube ich, dass das Bil-\n\ndungsniveau im Kanton Schwyz nicht so tief ist. Hier muss ich Ihnen wirklich widersprechen, das ist \n\nkein Argument. Eine fehlende Briefmarke als Hindernis zur Ausübung der demokratischen Rechte \n\nanzuführen, scheint mir im Kanton Schwyz nicht wirklich ein Problem zu sein, wenn man in die Welt \n\nhinausschaut, wo die Leute für Freiheit und Demokratie kämpfen. Deshalb beantragt Ihnen die Re-\n\ngierung, diese Motion nicht erheblich zu erklären. Danke.  \n\nKRP Jonathan Prelicz: Wir kommen zur Abstimmung. \n\nDie Motion M 7/23: Wahl- und Abstimmungsbeteiligung erhöhen mit frankiertem Rückantwortcou-\n\nvert wird mit 42 zu 50 Stimmen nicht erheblich erklärt \n\n8. Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen (RRB Nr. 631/2023) (An-\n\nhang 6) \n\nKRP Jonathan Prelicz: Ich bitte die Sprecherin des Bürgerrechtsausschusses ans Rednerpult. \n\nKR Irene Huwyler Gwerder: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Am 25. Sep-\n\ntember 2023 hat die Sitzung des Bürgerrechtsausschusses stattgefunden. Wir haben alle Einbürge-\n\nrungsdossiers begutachtet und geprüft. Bei der Prüfung hat es keine Hinweise gegeben, die gegen \n\ndie Erteilung des Kantonsbürgerrechts sprechen. Der Bürgerrechtsausschuss empfiehlt deshalb, den \n\n65 ausländischen Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern mit ihren Angehörigen, also 117 Perso-\n\nnen, das Kantonsbürgerrecht zu erteilen. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Eintreten ist obligatorisch, es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Das Ge-\n\nschäft ist stillschweigend genehmigt. \n\nIn das Bürgerrecht des Kantons Schwyz werden aufgenommen: \n\n– Ak, Nujin, wohnhaft in Seewen (Gemeinde Schwyz), Neubürgerin von Schwyz; \n\n– Iriz, Zerrin, wohnhaft in Schwyz, Neubürgerin von Schwyz; \n\n– Niyas, Nabeela, wohnhaft in Seewen (Gemeinde Schwyz), Neubürgerin von Schwyz; \n\n– Niyas, Nifla, wohnhaft in Seewen (Gemeinde Schwyz), Neubürgerin von Schwyz; \n\n– Niyas, Noriza, wohnhaft in Seewen (Gemeinde Schwyz), Neubürgerin von Schwyz; \n\n– Paulo, Cristella Bakidila, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), Neubürgerin von Schwyz; \n\n– Suljovic, Adnan, wohnhaft in Seewen (Gemeinde Schwyz), Neubürger von Schwyz; \n\n– Habtom, Benedetta, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürgerin von Arth; \n\n– Habtom, Mussie, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürger von Arth, mit dem Kind: \n\n Natnael Habtom; \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2023 - 1720 - \n\n– Milovanovic, Filip, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürger von Arth; \n\n– Thongkwan, Piyaporn Diana, wohnhaft in Luzern, Neubürgerin von Arth; \n\n– von Dewitz, Cornelia, wohnhaft in Oberarth (Gemeinde Arth), Neubürgerin von Arth, mit ih-\n\n rem Ehemann: Jörg Achim Wilhelm von Dewitz; \n\n– Kleitsch, Armin, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingenbohl, mit \n\n seiner Ehefrau: Shanna Ilona Kleitsch, und mit dem Kind: Viana Kleitsch; \n\n– Lager, Christian Veith, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingen-\n\n bohl; \n\n– Däumer, Christian, wohnhaft in Sattel, Neubürger von Sattel, mit seiner Ehefrau: Kyra Däu-\n\n mer; \n\n– Birmele, Jutta, wohnhaft in Lauerz, Neubürgerin von Lauerz; \n\n– Haupt, Claudia Cornelia, wohnhaft in Gersau, Neubürgerin von Gersau; \n\n– Huber, Thomas, wohnhaft in Gersau, Neubürger von Gersau; \n\n– Kirici, Cemal Gürsel, wohnhaft in Gersau, Neubürger von Gersau, mit dem Kind: Özden Idil \n\n Kirici; \n\n– Ademi, Telfije, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen; \n\n– De Luca, Francesco, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen, mit seiner Ehefrau: Edyta \n\n Ilona De Luca, und mit den Kindern: Marco De Luca und Dario De Luca; \n\n– Steuber, Irmgard Bettina Maria, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen; \n\n– Sulejmani, Valtona, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen; \n\n– Toleti, Martin Günter, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen, mit seiner Ehefrau: Birgit \n\n Toleti, und mit den Kindern: Raffael Marcus Toleti und Benjamin Lucas Toleti; \n\n– Wells, Imogen Estrild, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen; \n\n– Böhm Uglow, Sandra Christine, wohnhaft in Altendorf, Neubürgerin von Altendorf; \n\n– Moreira Reyes, Maria Cecilia, wohnhaft in Altendorf, Neubürgerin von Altendorf, mit dem \n\n Kind: Sebastian Claros Schultze; \n\n– Müller, Daniel Sebastian, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf, mit den Kindern: \n\n Phil Alois Müller und Tom Justus Müller; \n\n– Nicoletti Vidoz, Carlos José, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf, mit den Kin-\n\n dern: Luca Alexander Nicoletti Milic, Rafael Milan Nicoletti Milic und Alexander Henry Nico-\n\n letti Milic; \n\n– Schmalfuß, Klaus-Jochen, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf, mit seiner Ehe-\n\n frau: Maria Carmen Mola Galvan, und mit den Kindern: Olivia Schmalfuß Mola und Oscar \n\n Schmalfuß Mola; \n\n– Štovícek, Otakar, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf, mit seiner Ehefrau: Stanis-\n\n lava Štovícková; \n\n– Kendall, Simon John, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Galgenen), Neubürger von Galgenen; \n\n– Sapina, Robert, wohnhaft in Schübelbach, Neubürger von Schübelbach; \n\n– Seidenfaden, Falk, wohnhaft in Buttikon (Gemeinde Schübelbach), Neubürger von Schübel-\n\n bach, mit seiner Ehefrau: Barbara Ann Mary Seidenfaden, und mit den Kindern: Fillip Peter-\n\n Paul Seidenfaden und Brianna Doris Seidenfaden; \n\n– Curfs, Iris Helena Wilhelmina Maria, wohnhaft in Tuggen, Neubürgerin von Tuggen; \n\n– Miggiano, Isabella, wohnhaft in Tuggen, Neubürgerin von Tuggen; \n\n– Steiner, Danica, wohnhaft in Tuggen, Neubürgerin von Tuggen; \n\n– Arpagaus, Marina, wohnhaft in Wangen, Neubürgerin von Wangen; \n\n– Tomczak, Krzysztof, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Wangen), Neubürger von Wangen, mit \n\n seiner Ehefrau: Anna Maria Awsiukiewicz-Tomczak, und mit den Kindern: Apolonia Tomczak \n\n und Maksymilian Tomczak; \n\n– Schuh, Stephan, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln; \n\n– Ising, Alexander Achim, wohnhaft in Merlischachen (Bezirk Küssnacht), Neubürger von Küss-\n\n nacht, mit seiner Ehefrau: Bianca Maria Ising, und mit den Kindern: Marie Alessandra Ising \n\n und Maximilian Achim Ising; \n\n– Tharmathas, Amisha, wohnhaft in Küssnacht, Neubürgerin von Küssnacht; \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2023 - 1721 - \n\n– Tschöp, Nicole, wohnhaft in Merlischachen (Bezirk Küssnacht), Neubürgerin von Küssnacht, \n\n mit dem Kind: Celina Zoé Mietner; \n\n– Kott, Björn-Markus, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau, mit seiner Ehefrau: Ve-\n\n rena Kott, und mit den Kindern: Felix Leonard Kott und Lukas Valentin Kott; \n\n– Pradelli, Piergiorgio, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau, mit den Kindern: Maria \n\n Luisa Pradelli, Katerina Pradelli und Giovanni Eugenio Pradelli; \n\n– Serra Meneghelli, Sabrina, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau, mit den Kin-\n\n dern: Sophia Serra Meneghelli, Marina Serra Meneghelli und Fernando Serra Meneghelli; \n\n– Steckel, Christopher Kurt Emanuel, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau; \n\n– Yoon, Bo La, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau; \n\n– Brewster, Carly Simone, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von \n\n Freienbach; \n\n– Courtade, Jacob Andrew Buchman, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger \n\n von Freienbach; \n\n– De Santos, Claus Torsten, wohnhaft in Bäch (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freien-\n\n bach, mit den Kindern: Timoteo Nicolas Alexander De Santos und Teodoro Nicolas Gabriel \n\n De Santos; \n\n– Frank, Lothar Volker, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freien-\n\n bach; \n\n– Karila, Charles-Albert Oliver, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von \n\n Freienbach, mit dem Kind: Hannah Karila; \n\n– Kishore, Smita, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach, \n\n mit ihrem Ehemann: Ashok Kishore; \n\n– Modhvadia, Divya Vijay, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von \n\n Freienbach; \n\n– Muji, Hatixhe, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach; \n\n– Setterberg, Staffan Marcus, wohnhaft in Bäch (Gemeinde Freienbach), Neubürger von \n\n Freienbach, mit dem Kind: Olivia Elizabeth Setterberg; \n\n– Tahiri, Albulena, wohnhaft in Bäch (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach, mit \n\n ihrem Ehemann: Gëzim Tahiri, und mit den Kindern: Lorik Tahiri und Kiyan Tahiri; \n\n– Townsend, Sara Arabella Jane, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin \n\n von Freienbach, mit dem Kind: Tamara Katherine Ryder Townsend; \n\n– Herrmann, Finn Jonathan, wohnhaft in Wollerau (Gemeinde Feusisberg), Neubürger von \n\n Feusisberg; \n\n– Hott, Peter Thomas, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürger von Feusis-\n\n berg; \n\n– Nagenthiran, Aisvia, wohnhaft in Feusisberg, Neubürgerin von Feusisberg; \n\n– Nicklas, Andreas Markus Bernhard, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neu-\n\n bürger von Feusisberg; \n\n– Rogg, Jürgen, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürger von Feusisberg, \n\n mit seiner Ehefrau: Manuela Rogg, und mit dem Kind: Mia Valentina Rogg; \n\n– Schmidt, Werner Johann, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürger von \n\n Feusisberg. \n\n9. Bericht zum Postulat P 9/21: Kantonale Regulierungskostenbremse zur Steigerung der \n\nSchwyzer Wettbewerbsfähigkeit (RRB Nr. 644/2023) (Anhang 7) \n\nRR Petra Steimen-Rickenbacher: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich bin überzeugt, aus-\n\nnahmslos alle hier drin wollen, dass die Unternehmen so wenig wie möglich durch unnötige Regulie-\n\nrungen belastet werden. Der vorliegende Bericht wurde aufgrund eines erheblich erklärten Postulats \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2023 - 1722 - \n\nzu einer Regulierungskostenbremse erstellt. Die Regierung hat im Bericht aufgezeigt, wo die Mög-\n\nlichkeiten aber auch die Grenzen einer Regulierungskostenbremse sind. Ausserdem, was aktuell ge-\n\nrade beim Bund zu diesem Thema beraten wird. Wichtig ist, dass die Regierung, und das kann ich \n\nIhnen zusichern, bei jeder Verordnung ein Augenmerk auf dieses Thema hat. Wichtig ist aber auch, \n\ndass Sie als Gesetzgeber jede Vorlage kritisch darauf prüfen. Bei jedem Gesetz wird ja auch eine Ver-\n\nnehmlassung durchgeführt, bei der die Verbände und die Unternehmen die Möglichkeit haben, sich \n\neinzubringen. Die Wirtschaft hat im Kanton Schwyz eine starke Stimme. Deshalb ist die Haltung der \n\nRegierung: Es braucht keine Regulierung, um die Regulierung zu regulieren. Besten Dank.  \n\nKR Roland Lutz: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Postulanten wollen vorab dem Re-\n\ngierungsrat für die detaillierten Ausführungen danken. Die Reduktion der Regulierungsbelastungen \n\nvon Unternehmen wird als zentrales Thema gewürdigt. Wir haben es gerade von Regierungsrätin \n\nPetra Steimen-Rickenbacher gehört. Die Regulierungsdichte und die administrieren Belastungen für \n\ndie Unternehmen müssen auch aus dieser Warte heraus, das habe ich dem Bericht entnommen, re-\n\nduziert werden. Nach wie vor sind die Postulanten der Meinung, dass ein qualifiziertes Mehr für Vor-\n\nlagen, die erhebliche Auswirkungen auf Unternehmen haben, zielführend wäre. Dass, um ein paar \n\nwichtige Instrumente respektive Verfahren herauszupicken, die Prüfpflicht bei kantonsrätlichen Vor-\n\nlagen oder bei den Erläuterungen der Auswirkungen auf die Wirtschaft angewendet werden soll, be-\n\ngrüssen wir natürlich auch. Die Postulanten werden sich überlegen, ob wir gegebenenfalls das Ziel \n\neines qualifizierten Mehrs bei diesen erwähnten wichtigen Vorlagen vorantreiben können oder wollen. \n\nZum Schluss noch: In der Kürze liegt die Würze. Danke. \n\nKR Dr. Urs Rhyner: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die FDP-Fraktion teilt das Fazit des \n\nRegierungsrates, dass die Unternehmen so wenig wie möglich durch Regulierung belastet werden \n\nsollen. Der Bericht zeigt mögliche Optionen auf. Wir gehen davon aus, dass die Regierung diese in \n\nweiten Teilen umsetzen wird, wie das von ihr vorgeschlagen wird, wie ich das verstanden habe. Zwei \n\nwichtige Punkte möchten wir hervorheben: Eine grosse Verantwortung liegt beim Parlament, das nur \n\nzu gerne immer wieder neue Regulierungen und Gesetze erfindet, ohne bestehende und alte Zöpfe \n\naufzuheben und abzuschaffen. Wir sollten uns als Parlament mehr fragen, was zu regulieren notwen-\n\ndig ist und was in der Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürgern sowie der Unternehmen \n\nliegt. Dort soll man es auch belassen. Eines ist klar, der Staat kann nie alles zufriedenstellend regu-\n\nlieren. Von diesem Wunschdenken sollten sich hier drin auch einige lösen. Der zweite Punkt ist ein-\n\nmal mehr die Digitalisierung, ein Hoffnungsträger für die Lösung von vielen Problemen, wie wir be-\n\nreits haben feststellen dürfen. Mit der im Bericht erwähnten Plattform sehen wir allerdings eine ef-\n\nfektive und grosse Chance, die Zusammenarbeit, die Kommunikation zwischen Unternehmen und \n\ndem Staat zu vereinfachen. Wir sind der Meinung, dass dieses Projekt unbedingt weiterverfolgt wer-\n\nden sollte. Die FDP-Fraktion nimmt den Bericht zustimmend zur Kenntnis, sofern eine qualifizierte \n\nZustimmung beantragt wird. Danke.  \n\nKR Michael Fedier: Geschätzter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Der Bericht zum Postulat \n\nnehmen wir Grünliberale ebenfalls zur Kenntnis. Wir finden die Auslegeordnung des Regierungsrates \n\ninteressant. Grosse Unterschiede zur nationalen Ebene sind zwar nicht zu erkennen, wir denken \n\naber, dass gewisse Themen, Stichwort Digitalisierung, ganz auf unseren Effizienzsinn stossen. Gerne \n\nhätten wir uns dazumal auch eine Klimafolgeabschätzung per Postulat gewünscht, um eine solche \n\nAuslegeordnung generell einmal zu haben, um bewerten zu können. Hier wurde argumentiert, es sei \n\nzu teuer und zu mühsam. Wir finden aber, dass man dies hätte prüfen können, damit wir einmal \n\neine Auslegeordnung haben. Nichtsdestotrotz müssen wir betonen, dass eine verstärkte Digitalisie-\n\nrung der Behördendienstleistungen als Schlüsselmassnahme zur Effizienzsteigerung für Unterneh-\n\nmen dient. Wir sind überzeugt, dass der Fokus auf die Digitalisierung anstelle einer starren Kosten-\n\nbremse ein zukunftsorientierter Ansatz ist. Bürokratie und Administration können so verhindert wer-\n\nden und die Unternehmen werden langfristig profitieren. Nebenbei hilft es auch unserer Wettbe-\n\nwerbsfähigkeit gegenüber dem Ausland. Immerhin sind wir auf Platz 28 in Europa, nur Griechenland \n\nist schlechter, das gilt es zu verbessern, hier gilt es die Effizienz zu steigern, zu digitalisieren, und so \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2023 - 1723 - \n\ndie Unternehmen zu unterstützen. Danke. Da gilt es effizient zu steigern, digitalisieren und die Un-\n\nternehmen so zu unterstützen. Danke. Es sind keine weiteren Wortmeldungen angehen. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Eintreten ist unbestritten. Ich frage Sie an, gibt es noch Wortmeldungen zur \n\nDetailberatung? Das scheint nicht der Fall zu sein. Ich habe keinen Antrag auf qualifizierte Kennt-\n\nnisnahme entgegengenommen. Somit entfällt eine Abstimmung, der Bericht gilt als zur Kenntnis ge-\n\nnommen.  \n\n10. Prüfbericht der Interkantonalen Geschäftsprüfungskommission zum Jahresbericht 2022 des \n\nLaboratoriums der Urkantone (LdU) (Anhang 8) \n\nKRP Jonathan Prelicz: Ich bitte den/die Kommissionssprechende(n) ans Rednerpult. Das scheint \n\nniemand zu sein. Wird das Wort von den Fraktionen gewünscht? Das scheint auch nicht der Fall zu \n\nsein. Eintreten ist obligatorisch. Es gibt keine Wortmeldungen zum Eintreten. Ich frage Sie an, gibt \n\nes Wortmeldungen zur Detailberatung? Das scheint auch nicht der Fall zu sein. Somit haben wir die-\n\nses Traktandum beraten. \n\n11. Prüfberichte der Interkantonalen Geschäftsprüfungskommissionen zum Jahresbericht 2022 \n\nder Interkantonalen Polizeischule (IPH) und zum Jahresbericht 2022 der Zentralschweizer \n\nBVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) (Anhang 9) \n\nKRP Jonathan Prelicz: Auch hier frage ich Sie an, ob der Kommissionssprecher/die Kommissions-\n\nsprecherin etwas sagen will. \n\nKR Daniel Bättig: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Als Mitglied der interkantonalen GPK \n\nder Interkantonalen Polizeischule (IPH), in der zwei Mitglieder der RJK Einsitz haben, möchte ich \n\nauf zwei, drei Dinge des kurzen Berichts hinweisen. Die Interkantonale Polizeischule Hitzkirch ist die \n\nAusbildungspartnerin der Polizeikorps der Zentral- und Nordwestschweiz. Als grosse und wichtige \n\nAus- und Weiterbildungsstätte der Polizei hat sie sich zum Ziel gesetzt, ein realitätsnahes und \n\nethisch korrektes Berufsbild zu vermitteln. Jährlich werden etwa 250 Aspirantinnen und Aspiranten \n\nausgebildet. Der Kanton Schwyz betreibt zusammen mit elf Konkordatskantonen die IPH Hitzkirch. \n\nDas ist die Polizeischule. Wie Sie dem Bericht entnehmen konnten, gibt es Gutes zu berichten. Die \n\nSchule ist wirklich auf einem guten Stand, es wird eine gute Ausbildung angeboten. Der Kanton \n\nSchwyz, muss ich sagen, ist einer der wenigen Kantone, der kein grosses Problem hat, Polizeiaspi-\n\nrantinnen und -aspiranten zu gewinnen. Es hat auch schon anders ausgesehen, derzeit sieht es wie-\n\nder ein bisschen besser aus. Probleme gibt es bei der Rekrutierung. Die Kantone beginnen nämlich, \n\nsich gegenseitig Polizisten abzuwerben. Dies kann nicht eine Zielsetzung sein. Ich bitte einfach, \n\ndass man, wenn es um irgendetwas geht, das die Polizei betrifft, oder um die Werbung für Polizei-\n\naspirantinnen und Polizeiaspiranten, jeweils zustimmt – die Bevölkerung wächst und dementspre-\n\nchend muss der Schutz mitwachsen. Die FDP-Fraktion empfiehlt, vom vorliegenden Bericht Kennt-\n\nnis zu nehmen. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Gibt es weitere Wortmeldungen zu diesem Geschäft? Das scheint nicht der \n\nFall zu sein. Mir liegt kein Antrag auf qualifizierte Kenntnisnahme vor. Somit ist das Geschäft be-\n\nhandelt. Wir kommen zu den parlamentarischen Vorstössen. \n\n  \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2023 - 1724 - \n\n12. Postulat P 5/23: Lehren aus der Schliessung des Alterspflegeheim Steinerberg (RRB Nr. \n\n562/2023) (Anhang 10) \n\nKR Aurelia Imlig-Auf der Maur: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich bedanke mich beim \n\nRegierungsrat für die Beantwortung dieses Postulats. Die Schliessung des Altersheims Steinerberg \n\nwar für alle Beteiligten ein schwieriger Prozess, besonders für die Heimbewohner und die Heimbe-\n\nwohnerinnen, aber auch für das Personal. Die Heimbewohner und die Heimbewohnerinnen haben \n\nbeim Umziehen in eine andere Institution im hohen Alter ein Stück ihrer Heimat verloren und viele \n\nihrer Bezugspersonen. Der Entscheid kam für alle Beteiligten plötzlich und war deshalb für alle tra-\n\ngisch. Ich bin überzeugt, wenn etwas dermassen schiefläuft, gibt es ganz viele verschiedene Fakto-\n\nren, die mitspielen. Ein solches Ereignis in Zukunft zu verhindern, indem man aus Fehlern lernen \n\nkann, ist unser Anliegen. Der Regierungsrat erachtet es als nicht notwendig, einen Bericht hierzu zu \n\nverfassen, obwohl das Gesetz über soziale Einrichtungen dem Kanton die Aufsicht über die von ihm \n\nbewilligten Einrichtungen zuweist. Auf welche Datenlagen stützt sich der Kanton, wenn er seine Auf-\n\nsicht wahrnimmt? Sind das Leistungsvereinbarungen, Zahlenmaterial? Kann in diesem Bereich et-\n\nwas verbessert werden, bspw. mit einem Pflichtreporting? Weiter verweist der Regierungsrat darauf, \n\ndass der Ball bei den Gemeinden liege, denn sie seien für die Organisation oder die Führung von Al-\n\ntersheimen zuständig und könnten die Aufgaben bei Bedarf auch an Dritte delegieren. Weil der Kan-\n\nton mit den betreffenden Gemeinden und auch mit dem Verein St. Anna über den ganzen Schlies-\n\nsungsprozess im steten Austausch war, hat er auch Einsicht darüber erhalten, welche Fehler oder \n\nVersäumnisse zur Schliessung geführt haben. Aus Fehlern zu lernen, heisst ja nicht, Unterlassungen \n\nund Schuldzuwendungen anzuprangern, aufzeigen, sondern zu benennen, was in Zukunft verbessert \n\nwerden kann, damit so etwas nicht mehr geschieht. Es würde den Betroffenen auch helfen, ihnen \n\nein Verstehen zu geben. Ich beantrage die Erheblicherklärung dieses Postulats. Danke. \n\nKR Max Helbling: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich möchte kurz im Namen der \n\nSVP-Fraktion aber auch der Gemeinde Steinerberg Stellung nehmen. Vorab kann ich Ihnen sagen, \n\ndass die Schliessung weder direkt dem Personalmangel noch mit ausserordentlichen Hiobsbotschaf-\n\nten zu tun hatte. Die Gründe – kurz und knackig gesagt – sind: Erstens: Versagen der damaligen Ge-\n\nschäfts- und Vereinsführung in corpore. Zweitens: Überforderung von einzelnen Leitungspersonen im \n\nAlltagsgeschäft. Drittens: Illoyales und eigennütziges Verhalten vom hinzugezogenen Berater Thomas \n\nSmolinski aus Schwyz. Ich begründe wie folgt: Als Kantonsrat, wohnhaft 300 Meter vom St. Anna-\n\nheim entfernt, habe ich bereits von meinem Wohnort her vieles mitbekommen, was im St. Annaheim \n\nvonstattenging. Des Weiteren habe ich stets den Jahresbericht des St. Annaheims erhalten – aller-\n\ndings ohne Zahlen und immer nur mit positiven Aussagen. Selbstverständlich habe ich auch prak-\n\ntisch alle Führungskräfte persönlich gekannt – ausgenommen Thomas Smolinski, den ich ein, zwei \n\nMal an Veranstaltungen getroffen habe. Begonnen haben die im Postulat erwähnten Personalprob-\n\nleme 2019, als die Pflegedienstleitung wechselte. Viele Mitarbeiterinnen sind mit der Art der neuen \n\nChefinnen nicht zurande gekommen. Das hat dann nach und nach zu Abgängen von Angestellten \n\ngeführt, ohne dass der damalige Heimleiter Massnahmen eingeleitet hätte. Gleichzeitig, das möchte \n\nich an dieser Stelle auch noch sagen, haben Gespräche zur Übernahme des St. Annaheims durch \n\ndie drei Vertragsgemeinden Rothenthurm, Sattel und Steinerberg begonnen. Später wurde dann, wie \n\nerwähnt, Thomas Smolinski zur Führung beigezogen. Kaum war er dort, sind die die budgetierten \n\nKosten explodiert. So budgetierte man z.B. eine Notstromgruppe im Betrag von Fr. 200 000.-- und \n\nnahm diese direkt auf die laufende Rechnung. Ich muss Ihnen ja nicht sagen, dass mit solchen \n\nMassnahmen eine Unternehmung wenigstens auf dem Papier bald einmal nicht mehr rentiert. Dann \n\nwurden Fr. 107 000.-- von diesen Gemeinden in die Initialisierungsphase für ein neues Altersheim \n\ngesteckt. Auch dieses Geld wurde von der Leitung oder von der Führung – denke ich – verbraucht. \n\nSchliesslich wurde, wie Sie alle mitbekommen haben, das Altersheim im Schnellverfahren geschlos-\n\nsen. Die Hilfe der Gemeinden wurde schlichtweg ausgeschlagen. Kein Mensch hatte irgendein Inte-\n\nresse, das Altersheim weiterzuführen. Die Tragik daran ist, dass auf einen Schlag 84 Mitarbeitende \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2023 - 1725 - \n\nihre Arbeitsstelle und 49 Insassen ihr Zuhause verloren haben. Mehrere Menschen haben die darauf-\n\nfolgende Umsiedlung nur wenige Tage oder Wochen überlebt. Am Schliessungstag hat der Kanton \n\nkorrekterweise die Betriebsbewilligung entzogen. Hier ergeht eine Frage an Regierungsrat Damian \n\nMeier: Vernimmt der Kanton im Zusammenhang mit der Betriebsbewilligung keine Informationen, \n\ndie es vielleicht wert wären, an die Gemeinden weitergegeben zu werden? Üblicherweise ist ja der \n\nStaat äusserst wissbegierig, was wir Unternehmer tun. Ich denke, die Gewerbler und die Landwirte \n\nin diesem Raum gehen bei diesem Thema mit mir einig. Ja, was ist passiert? Verblieben sind plötz-\n\nlich 3650 m2 Bauland und Thomas Smolinski – ein Schelm, wer Böses dabei denkt, mehr sage ich \n\nnicht dazu. Was können wir aus diesem Fall lernen? Ein Lösungsansatz für die Zukunft muss folglich \n\nbei einem massiv besseren Reporting, bei der Einsicht in die Geschäftsleitung oder die Geschäfts-\n\nführung und in diesem konkreten Fall vor allem in einer besseren und professionelleren Leistungs-\n\nvereinbarung liegen. Eine fachliche Mitsprache durch die Politik beim Betrieb der Altersheime sollte \n\nes dabei aber nicht geben. Das müsste vermieden werden. Wie Sie selber sehen, liegen die Postulan-\n\ntinnen mit ihren Fragen nicht falsch. Aber sie gehen knapp am Ziel vorbei. Deshalb sieht es die SVP-\n\nFraktion wie folgt: Ein weiterer Bericht zu den gleichen Fragen oder mit den gleichen Antworten \n\nnützt uns schlussendlich nichts. Wir lehnen deshalb die Erheblicherklärung des Postulats ab. Besten \n\nDank für die Aufmerksamkeit.  \n\nKR Rita Lüönd: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Gründe, welche zur Schliessung ge-\n\nführt haben, haben wir gerade gehört. Bedenklich finde ich, dass die Gemeinde Steinerberg in der \n\nVereinsführung des St. Annaheims keine Vertretung einbinden konnte. Wir wissen, dass die drei be-\n\ntroffenen Gemeinden jetzt Verhandlungen führen. Ich hoffe, dass sich die drei Gemeinden einigen \n\nkönnen. Auf jeden Fall ist es bedauerlich, dass es so weit kommen konnte. Die FDP-Fraktion ist ein-\n\nstimmig der gleichen Meinung wie der Regierungsrat und empfiehlt nach wie vor, das Postulat nicht \n\nerheblich zu erklären. Die Gründe sind folgende: Die Leistungen der öffentlichen Hand im sozialen \n\nBereich sind im Gesetz über soziale Einrichtungen geregelt. Die Gemeinden haben die Möglichkeit, \n\nin Betriebskommissionen oder Gremien von ihnen gewählte Mitglieder zu entsenden. Sie haben \n\ndadurch Kenntnis der Vorgänge und können Einfluss auf die Strategie nehmen. Von dieser Möglich-\n\nkeit müssen meiner Meinung nach die Gemeinden mehr Gebrauch machen, aber es ist nicht eine \n\nAufgabe des Kantons. Der Kanton hat Eigeninteressen und unterstützt die Einrichtungen, um Lösun-\n\ngen zu finden. Schauen wir jetzt vorwärts und nicht zurück. Sammeln wir unsere guten Ideen, diese \n\nkönnen wir dann bei der Totalrevision des Gesetzes über soziale Einrichtungen einbringen. Danke.  \n\nKR Aurelia Imlig-Auf der Maur: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Der Vizepräsident KR Max \n\nHelbling hat jetzt sehr ausführlich darüber berichtet– wie in einem Postulatsbericht – er hat sogar \n\nLösungsvorschläge gemacht. Man könnte eigentlich seine Ausführungen nehmen, dann müsste man \n\nden Vorstoss nicht mehr erheblich erklären. \n\nKR Sacha Burgert: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die GLP-Fraktion lehnt wie die Regie-\n\nrung das Postulat ab. Einen zusätzlichen Bericht nur für den Fall Steinerberg zu erstellen, macht un-\n\nseres Erachtens keinen Sinn. Wie die Regierung im RRB erklärt und vorhin KR Rita Lüönd auch dar-\n\ngelegt hat, haben die Gemeinden genug Möglichkeiten, bei öffentlichrechtlichen Einrichtungen Mit-\n\nglieder in die Betriebskommissionen zu wählen oder bei privatrechtlich geführten Institutionen mit \n\nLeistungsvereinbarungen Mitglieder in die entsprechenden Organe zu delegieren. Durch diese Mass-\n\nnahme haben die Gemeinden ausreichende Kenntnisse über innerbetriebliche Angelegenheiten und \n\ngleichzeitig die Möglichkeit, die strategische Ausrichtung der betreffenden Institution mitzugestal-\n\nten. Die Energie soll viel besser für die Klärung der grundlegenden Herausforderungen rund um die \n\nAlters- und Pflegeangebote der Zukunft gebündelt werden und die anstehende Totalrevision des Ge-\n\nsetzes über soziale Einrichtungen einfliessen. Die GLP ist einstimmig für Nichterheblicherklärung. \n\nDanke.  \n\nKR Paul Schnüriger: Geschätzter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich kann es ganz kurz \n\nmachen. KR Aurelia Imlig-Auf der Maur hat gesagt, sie würde eigentlich auf die Erheblicherklärung \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2023 - 1726 - \n\nihres Vorstosses verzichten. Es macht keinen Sinn, diesen erheblich zu erklären, aber es macht \n\nSinn, sich weiter zu überlegen, was man besser machen könnte. In diesem Sinn glaube ich, können \n\nwir die Debatte über dieses Thema abschliessen. Merci. \n\nKR Aurelia Imlig-Auf der Maur: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich verzichte auf die Er-\n\nheblicherklärung. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Die Abstimmung über die Erheblicherklärung dieses Vorstosses entfällt. Ich \n\nschaue zur Regierung, ob das Wort noch gewünscht wird. Das Wort hat Regierungsrat Damian Meier. \n\nRR Damian Meier: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich bin überrascht, dass keine Erhebli-\n\ncherklärung mehr gewünscht wird, aber natürlich sehr erfreut. Es ist mir in aller Kürze ein Anliegen, \n\ndie Aufsichtsfunktion des Kantons kurz zu beleuchten. Offenbar bestehen Verwirrungen, was die \n\nFunktion der Aufsicht anbelangt. Die Aufsicht gemäss dem Gesetz über soziale Einrichtungen be-\n\nzieht sich insbesondere auf die Qualität. Das heisst, wir beurteilen die Qualität der 28 Alters- und \n\nPflegeheime. Die Betriebsführungskontrolle ist nicht Aufgabe des Kantons. Das ist völlig klar. Die \n\nBetriebsführung liegt eigentlich in der Zuständigkeit der Kommunen und die Qualitätskontrolle in \n\nder Zuständigkeit des Kantons. Wir tun dies übrigens im Amt für Gesundheit und Soziales mit einer \n\nPerson. Im Rhythmus von etwa vier bis fünf Jahren, wird ein Audit bei den einzelnen Alters- und \n\nPflegeheimen durchgeführt. Für mehr bestehen schlicht und einfach keine Ressourcen. Dabei \n\nschaut man im Rahmen der Qualitätskontrolle die Leistungserbringung im Kerngeschäft der Pflege \n\nan. Das ist die Rolle des Kantons im Rahmen seiner Aufsicht, darüber hinaus geht die Rolle des \n\nKantons nicht.  \n\n13. Interpellation I 7/23: Stellenwachstum Verwaltung (RRB Nr. 574/2023) (Anhang 11) \n\nKR Dr. Alexander Lacher: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich \n\nmöchte es nicht unterlassen, im Namen der Interpellanten der Regierung herzlich für die Antwort zu \n\ndanken. Unsere Fragen wurden aussagekräftig beantwortet. Ich glaube, das Thema Stellenwachstum \n\nin der Verwaltung – jetzt schaue ich den bürgerlichen Block an – ist etwas, zu dem wir jetzt hier ein-\n\nmal einen ersten Punkt haben setzen wollen. Es ging darum, ein wichtiges Thema anzusprechen – \n\nebenfalls bei den Regulierungsfolgekosten. Sie merken, es geht darum, die Regulierungsflut, das \n\nVerwaltungswachstum ganz gezielt strategisch von verschiedenen Seiten anzugehen. Die wichtigste \n\nErkenntnis ist, dass es nur im Zusammenspiel über verschiedene Ebenen in unserem Kanton gelin-\n\ngen kann, den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Wie müssen helfen, dass wir die Aufgaben zwi-\n\nschen den vier Stufen, die es bei uns gibt, entflechten können. Diesbezüglich stehen natürlich eine \n\nPflegeinitiative, eine Kinderbetreuungsinitiative oder eine Musikschulförderungsinitiative, die Aufga-\n\nben über mehrere Ebenen «verschmieren» (in Anführungs- und Schlusszeichen), schief in der Land-\n\nschaft. Wir haben es gehört, auch Mischfinanzierungen sind ein Unding. Sie sind enorm aufwendig \n\nund fast nicht mehr kontrollierbar. Das Veloweggesetz hat das sehr deutlich gezeigt. Wir nehmen \n\nalso die Handlungsfelder auf. Auch die digitale Transformation der Verwaltung ist ein Muss: Automa-\n\ntisierungen, Prozessvereinfachungen und und und. Noch einmal ergeht an dieser Stelle ganz be-\n\nwusst die Einladung an die FDP, GLP und die Mitte, bei diesen Themen mitzuarbeiten. Das Wachs-\n\ntum der Verwaltung und damit der Stellen wird nicht zum letzten Mal diskutiert werden. Besten \n\nDank.  \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Stellenwachstum: Die \n\nRegierung bewilligt den Stellenplan, jedes Departement muss begründen, wenn es neue Stellen will. \n\nDas geht nicht so einfach, wenn man die Stellen wirklich erhalten will. Das heisst mit anderen Wor-\n\nten, die kantonale Verwaltung ist sehr schlank unterwegs. Wenn man heute von der rechten Seite be-\n\nginnt zu erzählen, man habe zu viele Stellen, dann sollte man sich einmal überlegen, weshalb wir \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2023 - 1727 - \n\nmehr Stellen haben. Wenn Sie nur schon die 50 Stellen, die wir auf das Jahr 2021 bei der Staatsan-\n\nwaltschaft inklusive des Amtes für Vollzug von den Bezirken übernommen haben, abziehen, liegen \n\nwir deutlich unter dem Wachstum. Und wenn man sieht, dass wir uns insbesondere bei der Sicher-\n\nheit, bei der Kantonspolizei mit den Stellen in einem nicht geringen Rückstand befinden, sind wir \n\nhier mit jenen Stellen, welche die Regierung bewilligt hat und noch gemäss Stellenplan bewilligen \n\nwird, sehr schlank unterwegs. Ich höre immer wieder Klagen, dass gewisse Stellen im Kanton nur \n\neinfach besetzt sind. Wenn der Betreffende in den Ferien ist und der Stellvertreter das Geschäft \n\nnicht kennt, geht gar nichts mehr. Wir sind in den allermeisten Fällen wirklich schlank unterwegs. \n\nEs kommen immer neue Aufgaben dazu. Die Digitalisierung, die Vereinfachung wird meistens sofort \n\naufgefressen. Erwecken Sie also nicht den Eindruck, die Regierung habe eine aufgeblähte Verwal-\n\ntung, man müsse darauf schauen, man müsse den Hebel ansetzen, damit ja nicht mehr Stellen be-\n\nwilligt werden. Wenn ich sehe, was wirklich bewilligt wird, ist es das absolute Minimum, was not-\n\nwendig ist. Deshalb ist die implizite Schelte der Regierung nicht angebracht. Danke. \n\nKR Bianca Bamert Sopko: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. geschätzter \n\nKR Dr. Alexander Lacher. Wir verstehen nicht ganz, weshalb wir nicht zur Mitarbeit eingeladen wer-\n\nden, wenn es um die digitale Transformation geht. Wir würden sehr gerne dort auch mitarbeiten, \n\nmithelfen. Die digitale Transformation erhält man nicht mit einmal in die Hände klatschen. Hier \n\nbraucht es Analysen der Prozesse, Prozessabwägungen, Testings usw. – das alles neben dem Tages-\n\ngeschäft. Wir können mithelfen. Solange nämlich die gesetzlichen Grundlagen für die Digitalisierung \n\nnicht bereit sind, ist die Verwaltung blockiert. Schliesslich soll ja die Digitalisierung die Prozesse \n\nnutzerfreundlicher und effizienter machen. Dann braucht es vielleicht für gewisse Aufgaben wirklich \n\nplötzlich weniger Ressourcen. Der Weg dorthin hat erst begonnen. Diesen sollten wir gemeinsam ge-\n\nhen, weil wir alle ein Teil des Systems sind. Wir können die schlanke Verwaltung mit inhaltlich sinn-\n\nvollen Vorstössen, die nicht nur die politischen Diskussionen anheizen, und mit anständig formulier-\n\nten Vorstössen, die der Verwaltung unsere Wertschätzung verbunden mit dem Willen bekunden, die-\n\nsen Weg gemeinsam zu gehen, unterstützen.  \n\n14. Interpellation I 10/23: Wie können leere Wohnungen im Kanton Schwyz verhindert werden? \n\n(RRB Nr. 578/2023) (Anhang 12) \n\nKR Aurelia Imlig-Auf der Maur: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich bedanke mich beim \n\nRegierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Mit dieser wollten wir wissen, was der Regie-\n\nrungsrat gegen die aktuelle Wohnungsnot gedenkt zu tun. Die Frage wurde beantwortet. Der Regie-\n\nrungsrat sieht derzeit davon ab, aktiv in den Wohnungsmarkt einzugreifen. Dies mit der Begründung, \n\ndass sowohl der Kantonsrat wie später auch das Stimmvolk im Jahr 2017 für die Aufhebung der \n\nkantonalen Wohnbauförderung war. Dieses Argument möchte ich damit ergänzen, dass damals die \n\nLeerwohnungsziffer, also das Angebot auf dem Wohnungsmarkt, nie und nimmer so gravierend klein \n\nwar wie heute. Der Regierungsrat schreibt, ich zitiere: Durch Verzicht auf Gewinne und moderate \n\nMietpreise sowie durch nachhaltige Bewirtschaftung ihres Bestandes leisten gemeinnützige Wohn-\n\nbauträger einen wichtigen Beitrag zur Wohnraumversorgung im Kanton Schwyz (Ende Zitat). Ja, \n\nmeine Damen und Herren, Immobilien verkommen immer mehr zu einer lukrativen Finanzanlage. \n\nStudien belegen, jede Mieterschaft bezahlt im Durchschnitt in der Schweiz im Monat Fr. 370.-- zu \n\nviel. Hier herrscht Handlungsbedarf. Ich will noch etwas zu den leeren Wohnungen sagen. In unse-\n\nrem Quartier hat es fünf leere Wohnungen. Diese sind aber nicht auf dem Markt. Das war eigentlich \n\ndie Frage, die wir gestellt haben. Man könnte etwas tun und müsste sich Folgendes überlegen: Was \n\nkann man machen, damit Vermieter leere Wohnungen auch wirklich vermieten wollen, dass sie die \n\nUmtriebe nicht scheuen. Dies ist auch ein Punkt. Ich will einfach noch sagen, dass uns das Thema \n\nWohnungsnot in nächster Zeit noch ganz lange beschäftigen wird. Es tut mir leid, wir haben wirklich \n\neine gravierende Wohnungsnot. Ich glaube, man müsste die Hebel an verschiedenen Orten ansetzen. \n\nDanke. \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2023 - 1728 - \n\nKR Martin Raña: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Vorab bedanke ich mich bei der Regie-\n\nrung für die Beantwortung unserer Interpellationsfragen. An der letzten Kantonsratssitzung haben wir \n\nvon der SP-Fraktion uns für die Formularpflicht eingesetzt, damit die Vormiete transparent wird. Das \n\nist leider gescheitert. Jetzt wollen wir mit dieser Interpellation eigentlich ein bisschen nachdoppeln. \n\nWas will die Regierung wirklich gegen die aktuelle Wohnungsnot unternehmen? Zur Erinnerung: Am \n\n1. Juni 2023 lag die Leerwohnungsziffer in unserem Kanton bei 0.5 Prozent. Das sind 418 Woh-\n\nnungen. Wir können lesen, eine staatliche Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus lehnt der \n\nRegierungsrat aus politischen und inhaltlichen Gründen ab. Gleichzeitig können wir lesen, dass der \n\nKanton weiterhin an der Strategie der Ansiedlung neuer Firmen in Entwicklungsschwerpunkten fest-\n\nhalten will. Daran ist eigentlich nichts auszusetzen, aber es entstehen dabei natürlich auch Arbeits-\n\nplätze, die wieder einen grösseren Wohnraumbedarf generieren werden, der aber im Moment an vie-\n\nlen Orten im Kanton gar nicht vorhanden ist. Wie soll das gehen? Das erschliesst sich mir nicht \n\nganz. In meinen Augen müssen wir hier drin möglichst bald Lösungen suchen und finden, damit wir \n\ndem Wohnungsmangel in unserem Kanton etwas entgegensetzen und möglichst auch einen Kompro-\n\nmiss finden können, um wirklich eine Lösung zu finden. Ich weiss sonst nicht, wie es weitergehen \n\nsoll. Wo sollen mit der Zeit in unserem Kanton die normal verdienenden und hier aufgewachsenen \n\n«Leute» (in Anführungs- und Schlusszeichen) wohnen? Das ist übrigens vielfach jener Bevölkerungs-\n\nanteil, der z.B. eine tragende Rolle in den Dorfvereinen: Turnverein, Jungwacht, Guggenmusik, Feu-\n\nerwehr übernimmt. Die Gemeinden alleine ohne Wohnraumförderung durch den Kanton werden die-\n\nses Problem mit ein bisschen Ausnutzungsbonus beim Bau von preisgünstigen Wohnungen nicht lö-\n\nsen können. Es gibt leider nicht viele Wohnungen, auch in dem zitierten Vorbildbezirk Küssnacht \n\nnicht. Es ist ein Tropfen auf den sehr heissen Stein – ja klar, immerhin haben wir ihn. Aber auch die \n\nerwähnte aktive Bodenpolitik der Gemeinden kann das Problem nicht lösen. Zuerst einmal müssen \n\ndie Liegenschaften zum Kauf angeboten werden. Dann fragt sich, ob die Gemeinden überhaupt den \n\ngeforderten Preis bei dieser Bodenknappheit bezahlen können. Schliesslich müsste die Liegenschaft \n\nnoch einer Wohnbaugenossenschaft abgegeben werden, die Wohnungen zu Kostenmieten zur Verfü-\n\ngung stellt. Das klingt fast zu gut, um wahr zu sein. Wir von der SP-Fraktion haben die Lösung auch \n\nnoch nicht, aber wir hirnen weiter. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.  \n\nKR David Beeler: Geschätzte Anwesende, geschätzter Präsident. Wenn in unserem Kanton so unge-\n\nfähr jeder Dritte für sich alleine eine Wohnung belegt – teils kleine, teils ganz grosse –, macht alleine \n\ndies bereits aus, dass wir eine Wohnungsnot haben. Vielleicht müssten wir in unserem reichen Kan-\n\nton uns überlegen, ob man den Leuten eine Abwanderungsprämie entrichten will. Möglicherweise \n\ngäbe es so schnell wieder leere Wohnungen. Danke. \n\n15. Interpellation I 16/23: Lehrpersonenmangel – Auslegeordnung und Ursachenforschung (RRB \n\nNr. 601/2023) (Anhang 13) \n\nKR Ueli Kistler: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Gerne möchte ich mich im \n\nNamen der Interpellanten bei der Regierung und beim Bildungsdepartement ganz herzlich für die \n\numfassende Beantwortung unserer Fragen bedanken. Das Thema Lehrermangel ist allgegenwärtig und \n\nwird unsere Schulen noch eine Weile beschäftigen. Wir sind wir also gespannt auf die Auswertung der \n\nLehrerbefragung, die der Erziehungsrat in Auftrag gegeben hat, auf deren Resultate und den daraus \n\ngewonnenen Erkenntnissen. Ich hoffe, dass viele Lehrer diese Möglichkeit wahrnehmen und sich zu \n\nden gestellten Fragen äussern, um ein möglichst umfassendes Bild zu erhalten. Danke. \n\n  \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2023 - 1729 - \n\n16. Postulat P 2/23: Optimierung der stationären und ambulanten akutsomatischen Versorgung \n\nim Rahmen der Spitalplanung 2024 (RRB Nr. 608/2023) (Anhang 14) \n\nKR Dr. Antoine Chaix: Herr Kantonsratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich bedanke mich \n\nbeim Regierungsrat für die Beantwortung des Postulats über die stationäre Versorgung. Als ich das \n\nPostulat im März 2023 geschrieben habe, waren die Verhandlungen zwischen der Regierung und \n\nden drei Schwyzer Spitälern betreffend den Vorhalteleistungen für den Notfall im Gange. Wie ich das \n\nin einem Text erwähnt habe, haben alle drei Spitaldirektionen betont, dass sie zuversichtlich sind, \n\ndass es gut herauskommt. Deshalb habe ich die Wichtigkeit nur erwähnt, nicht aber in das Postulat \n\neinbezogen. Inzwischen ist mein Postulat beantwortet. Der abschlägige Bericht des Regierungsrates \n\nbeeinflusst meine Stellungnahme auch. Zu meinen drei Fragen kann ich wie folgt kurz Stellung neh-\n\nmen: Der Ablauf und die Vergabe der Leistungsaufträge aufgrund der Bedarfsanalyse wird aufge-\n\nzeigt, die Fristen sind mit einem angepassten Fahrplan entsprechend angepasst, so dass die Frage 3 \n\nbeantwortet ist. Obwohl einige Punkte der Vergabe der Leistungsaufträge an sich bis zum jetzigen \n\nZeitpunkt des Prozesses gemäss den Rückmeldungen, die ich habe, nicht restlos überzeugen, würde \n\ndie Offenlegung der Kriterien und der Entscheidung sicher den Rahmen eines Postulats sprengen. \n\nDeshalb wäre dies tatsächlich nicht zielführend. Trotzdem ist die Beantwortung der ersten Frage in \n\ndiesem Fall formal korrekt und ich kann sie als beantwortet taxieren. Persönlich bin ich nach wie vor \n\nder Überzeugung, dass mit einer politisch mutigeren und ein bisschen globaler betrachteten Vertei-\n\nlung der Leistungsaufträge an die drei Spitäler gewisse Redundanzen, gewisse Doppelspurigkeiten \n\nvermieden und Synergien besser genutzt werden könnten, welche die Spitäler selber anscheinend \n\nimmer noch nicht nutzen können. Es wäre am Schluss ein Vorteil für die Bevölkerung und den Kan-\n\nton. Die zentrale zweite Frage, ob eine Teilrevision des Spitalgesetzes notwendig ist, um die Möglich-\n\nkeit von gemeinwirtschaftlichen Leistungen aus regionalpolitischen Gründen ausschütten zu können, \n\nwird knapp beantwortet. Einerseits, weil 2014 bewusst eine restriktive Regelung beschlossen wurde, \n\nund anderseits direkt bezahlte Pauschalen den Wettbewerb erheblich verzerren könnten. Dass regio-\n\nnalpolitische Gründe erst gar nicht in das Gesetz aufgenommen wurden, beruht auf der fast schon \n\nhistorischen Befürchtung, dass seinerzeit das Spital Einsiedeln, welches nicht aus der Spitalliste ge-\n\nstrichen wurde, hätte bevorzugt werden können, was zwar damals verständlich war, für die jetzigen \n\nVerhältnisse jedoch nicht mehr aktuell ist. Regionalpolitisch können durchaus auch andere Überle-\n\ngungen relevant sein als die Bevorzugung einer Region. Dass man von vornherein solche Möglichkei-\n\nten durch eine zu enge Gesetzgebung ausschliesst, finde ich nach wie vor schade. Pikanterweise \n\nwird momentan mit dem Nichtbezahlen von Vorhalteleistungen für den Notfalldienst das Spital Ein-\n\nsiedeln, das einen milliardenschweren Konzern im Rücken hat, der finanzielle Lücken immer noch \n\ndeckt, de facto bevorzugt, während die beiden anderen Spitäler hier gewisse bisschen Befürchtun-\n\ngen hegen – nur um zu zeigen, dass die politischen Vorteile mit den Jahren wechseln können. Recht \n\nausführlich wird über die Weiterbildung geschrieben. Das ist bekannt und war auch nicht Teil der \n\nFrage. Am Schluss, wie erwähnt, keine Ausführungen über die Vorhalteleistungen für Notfälle. Das \n\nwar auch nicht ein Teil der Frage, deshalb musste ich im Nachhinein das Folgepostulat formulieren, \n\ndas heute bereits erwähnt wurde und jetzt den regulären Weg nehmen wird. Aus diesen Gründen \n\nsind die Fragen insgesamt beantwortet. Betreffend Frage 2 wäre es über das Ziel hinausgeschossen, \n\nan der Erheblicherklärung festzuhalten. Deshalb verzichte ich darauf und bedanke mich für die Be-\n\nantwortung. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Der Postulant verzichtet auf die Erheblicherklärung, eine Abstimmung erüb-\n\nrigt sich. \n\n  \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2023 - 1730 - \n\n17. Postulat P 4/23: Für einen aktualisierten Überblick über die ärztliche Versorgung im Kanton \n\n(RRB Nr. 609/2023) (Anhang 15) \n\nKR Dr. Antoine Chaix: Herr Kantonsratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich bedanke mich \n\nauch hier für die Beantwortung der Postulatsfrage. Dieses Postulat habe ich aufgrund von Hinweisen \n\nder Ärztegesellschaft des Kantons Schwyz verfasst, welche bei diesem Thema Probleme geortet hat. \n\nDie Antwort ist komplex, ein bisschen formalistisch und überzeugt mich nicht restlos. Aber nach \n\nRücksprache mit den Verantwortlichen der Ärztegesellschaft wurde mir bestätigt, dass sich die Zu-\n\nsammenarbeit gut entwickelt und man daran arbeitet, die erwähnten Probleme konstruktiv miteinan-\n\nder zu lösen. Aus dem Grund ist auch hier eine Erheblicherklärung hinfällig. Ich bedanke mich für \n\ndie Beantwortung. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Der Postulant verzichtet auch hier auf die Erheblicherklärung, eine Abstim-\n\nmung erübrigt sich. \n\n18. Interpellation I 15/23: Förderung von privaten Ladestationen für E-Fahrzeuge (RRB Nr. \n\n628/2023) (Anhang 16) \n\nKR Peter Nötzli: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Erstmals möchten wir dem \n\nRegierungsrat für die Antwort danken. Vor allem, dass er darin grundsätzlich das Ziel der Dekarboni-\n\nsierung festhält, bei der die Fahrzeuge doch einen wesentlichen Teil ausmachen. Die Antwort zeigt \n\nunter anderem auch die Entwicklung des Anteils der elektrischen oder teilelektrischen Fahrzeuge \n\nauf. Hierzu möchte ich einfach festhalten: Es geht nicht darum, ein Fahrzeug aufgrund seiner An-\n\ntriebsart zu bevorzugen oder nicht, sondern es ist die pure Realität, dass Elektrofahrzeuge zuneh-\n\nmen. 2022 waren es 8.1 Prozent des Fahrzeugbestands, Tendenz zunehmend – dies, obwohl sie \n\nsteuerlich abgestraft werden und es nach der letzten Abstimmung auch weiterhin so bleiben wird, \n\nvorerst, ausser es gäbe irgendwelche andere Vorstösse. Fazit ist also: Die Anzahl der Elektrofahr-\n\nzeuge nimmt zu, somit braucht es auch die entsprechende Infrastruktur, z.B. Ladestationen, und \n\nzwar am besten dort, wo die Stehzüge meistens auch herumstehen –das sind Fahrzeuge de facto, \n\nauch wenn wir von Fahrzeugen sprechen. Meistens macht es Sinn, Ladestationen in Wohngebäuden \n\nzu erstellen. Nur haben wir ein kleines Problem: Die meisten Bewohnerinnen im Kanton Schwyz, \n\nschweizweit ist auch so, sind Mieter. Das heisst also, ich bin immer auf den Goodwill des Eigentü-\n\nmers angewiesen. Jetzt gibt es mehrere Möglichkeiten, wie wir das Ziel erreichen könnten. Wir könn-\n\nten einen Vermieter z.B. zwingen, indem wir in das Gesetz schreiben: Der Eigentümer muss. Ich \n\nweiss auch bereits die Antwort des Rates. Deshalb haben wir gefunden, gut, dieser Weg ist wahr-\n\nscheinlich wirklich ein bisschen extrem. Beschreiten wir ihn nicht. Aber es sind eben nicht nur die \n\nMieter, die davon betroffen sind. Wenn Sie Stockwerkeigentümer sind, brauchen Sie nur einen – bei \n\nden meisten Stockwerkeigentümerreglementen ist das so –, der sagt, er habe keine Lust, er sehe es \n\nnicht ein, überhaupt seien Elektrofahrzeuge neumodisches Zeug, das sich eh nie durchsetzen werde, \n\nund stellt sich einfach quer. Dann können Sie es unter Umständen auch nicht realisieren, obwohl \n\nSie es wollen. Das Fazit des Regierungsrates in seiner Antwort ist leider negativ. Wir würden es ei-\n\ngentlich sehen, dass man dieses Problem mit einer Förderung lösen könnte. Der Regierungsrat sagt \n\nnicht, eine Förderung als solche mache keinen Sinn, aber er verweist unter anderem darauf, dass die \n\nGemeinden und die Energieversorgungsunternehmen bereits heute das Erstellen privater Ladestatio-\n\nnen von sich aus förderten. Das ist die einzige Schwäche dieser Antwort. Der Regierungsrat stellt das \n\nnämlich einfach in den Raum, ohne genau zu sagen, wer das ist. Ich habe mir die Mühe gemacht \n\nund bei jeder Gemeinde schnell nachgeschaut. Es sind nach meinem Stand, ich kann mich irren, \n\nzwei Gemeinden und ein Energieversorgungsunternehmen, die eine Entschädigung entrichten. Die \n\nGemeinde Einsiedeln gibt Fr. 500.-- pro Ladestation, maximal Fr. 5000.--. Die Gemeinde Küssnacht \n\nbeteiligt sich in einer Tiefgarage an der Grundinfrastruktur einer Ladestation mit Fr. 1000.--, es \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2023 - 1731 - \n\nmüssen aber mindestens acht Ladestationen sein. Bei den Energieversorgungsunternehmen entschä-\n\ndigt das EBS eine Ladestation mit Fr. 300.--, mit Fr. 3000.-- eine E-Bike-Ladestation – ich glaube, \n\ndas war im Vorstoss gar nicht gemeint – und mit Fr. 1000.-- die Grundinfrastruktur für mehrere La-\n\ndestationen, es müssen aber mindestens drei sein. Also, dass man auf die Energieversorgungsunter-\n\nnehmen verweist, finde ich ein bisschen speziell, weil es dabei noch einen ganz wichtigen Aspekt \n\ngibt. Den Rabatt gibt es nur, wenn man die Ladestationen durch das EBS in deren Versorgungsge-\n\nbiet erstellen lässt. Welches Unternehmen kann bitte schön sagen: Ich gebe dir einen Rabatt, es ist \n\nübrigens eine Förderung, aber zur Konkurrenz darfst du nicht gehen. Ich finde, das ist keine Förde-\n\nrung. Das ist einfach sehr gutes Marketing und eine gute Werbung für das EBS, das schlussendlich \n\neine AG ist. Das Fazit aus diesen drei Punkten, auf die die Regierung verweist, ist, dass ein Grossteil \n\nder Bevölkerung des Kantons von so einer Förderung nicht profitieren kann, weil sie weder im Versor-\n\ngungsgebiet lebt, noch innerhalb jener Gemeinden wohnt, die eine Förderung entrichten. Gut, dann \n\nkomme ich zum Schluss. Wir würden es uns über eine Zustimmung freuen. Vielen Dank.  \n\nKRP Jonathan Prelicz: KR Peter Nötzli, zwei Dinge: Es ist erstens eine Interpellation, wofür es keine \n\nZustimmung braucht. Und zweitens noch ein kleiner geografischer Hinweis: Einsiedeln und Küss-\n\nnacht sind Bezirke und keine Gemeinden, einfach damit man dies im Hinterkopf behält, sonst be-\n\nschleunigt mein Vizepräsident auf 180, was ich vermeiden will. \n\n19. Interpellation I 8/23: Öffentliche Verwaltung – hohe Löhne als Wettbewerbsnachteil für die \n\nPrivatwirtschaft? (RRB Nr. 638/2023) (Anhang 17) \n\nKRP Jonathan Prelicz: Keine Wortmeldungen. \n\n20. Interpellation I 20/23: Vom Hotel zur Asylunterkunft: Notwendigkeit, Auswirkungen und Mit-\n\nwirkung der Betroffenen (RRB Nr. 645/2023) (Anhang 18) \n\nKR Fredi Kälin: Herr Kantonsratspräsident, meine Damen und Herren. Vielen Dank. Vorab muss ich \n\nKR Peter Nötzli kurz in Schutz nehmen. Einsiedeln ist wohl ebenfalls eine Gemeinde, auch ein Be-\n\nzirk. Ich möchte mich bei Regierungsrätin Petra Steimen-Rickenbacher für die Beantwortung dieser \n\nInterpellation bedanken. Die Ausführungen haben Licht ins Dunkel gebracht. Sie zeigen nämlich \n\nauf, dass die Kommunikation des Bezirks Einsiedeln doch etwas komisch vonstattenging, ebenfalls \n\nirreführend bezüglich des Umstands, dass das vereinfachte Verfahren in ein ordentliches Verfahren \n\nüberführt wurde. Nichtsdestotrotz wirft die aktuelle Situation weitere Fragen auf, auch in Anbetracht \n\ndessen, dass das Hotel Sonne einem neuen Eigentümer gehört, weswegen ich heute Abend eine \n\nKleine Anfrage einreichen werde. Danke vielmals. \n\nKR Franz Camenzind: Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich möchte den Inter-\n\npellanten für Ihren Vorstoss danken. Dieser hat wirklich, wie Sie es, KR Fredi Kälin, gesagt haben, \n\nLicht in die Angelegenheit gebracht. Ich möchte aber auch der Volkswirtschaftsdirektion und dem \n\nBezirk Einsiedeln, die beide in dieser schwierigen Situation versuchen, Lösungen zu finden, meinen \n\nDank aussprechen. Die Kommunikation ist gerade im politischen Bereich etwas vom schwierigsten. \n\nEs kann immer etwas schiefgehen. Im Nachgang kann man immer sagen: Ja, du oder jener hätte es \n\nanders sagen sollen. Das ist einfach die Realität, damit müssen wir umgehen. Im Moment gibt es im \n\nBezirk Einsiedeln Einsprachen. Wir werden sehen, was daraus wird. Man wird sehen, wie es sich \n\nweiterentwickelt. Von meiner Seite her, das habe ich hier drin auch schon gesagt, befinden wir uns \n\nin einem ganz sensiblen Bereich. Es betrifft Menschen stark. Es sind immer auch Lösungen gefor-\n\ndert, die nicht einfach sind. Etwas ist uns allen klar: Wir sind in einer Zeit, in der uns die Krisen vor \n\nden Augen stehen. Die Krisen machen keinen Halt vor dem Kanton Schwyz. Sie kommen zu uns, wir \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2023 - 1732 - \n\nhaben die betroffenen Menschen vor Augen. Wir haben Sie bei uns und müssen versuchen, damit \n\nirgendwie weiterzugehen. Die betroffenen Leute befinden sich natürlich viel stärker in einem Krisen-\n\nmodus, als wir es hier im Kanton Schwyz sind. Ich wünschte mir in diesem Bereich manchmal ein-\n\nfach mehr Gelassenheit, aber auch mehr Mut und mehr Selbstbewusstsein, damit wir mit unserer \n\nStärke, die wir haben, diese Themen einfach und gut lösen können. Danke vielmals. \n\n21. Interpellation I 13/23: Wieviel Geld erhalten die Kirchen aus dem Lotteriefonds? (RRB Nr. \n\n667/2023) (Anhang 19) \n\nKR Dr. Dominik Zehnder: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. \n\nIch bedanke mich bei der Regierung sehr für die speditive Beantwortung meiner Fragen zu den Aus-\n\nschüttungen des Lotteriefonds an die beiden grossen Kirchen, die wir im Kanton haben. Wir durften \n\nlernen, dass aus dem Gefäss des Lotteriefonds in den letzten zehn Jahren insgesamt 4.5 Mio. Fran-\n\nken für Restaurierungsmassnahmen an geschützten Kirchengebäuden ausgeschüttet wurden. Wich-\n\ntigste und wahrscheinlich einzige Voraussetzung ist, dass die Bauwerke im kantonalen Schutzinven-\n\ntar aufgelistet sind. Weil nach dem neuen Denkmalschutzgesetz die Beiträge über das ordentliche \n\nBudget gesprochen werden – ich nehme an, Sie sind darüber aufgrund der laufenden Vernehmlas-\n\nsung in Kenntnis –, können wir davon ausgehen, dass diese Ausgaben in Zukunft nicht mehr durch \n\nden Lotteriefonds getragen werden müssen. Das heisst, dass in Zukunft keine Gelder mehr aus dem \n\nLotteriefonds an die Kirchen fliessen werden. Es ist mir ein Anliegen, auch noch festzuhalten, dass \n\nes mir bei diesem Vorstoss in erster Linie um die Transparenz geht und darum, dass sich die Kirchen \n\nwieder vermehrt um das seelsorgerische Wohl unserer Bevölkerung kümmern. Es geht mir nicht da-\n\nrum, die Kirche und schon gar nicht die christliche Religion zu schwächen. Im Gegenteil, ich würde \n\nmich sehr freuen, wenn die römisch-katholische Kirche aus den negativen Schlagzeilen, in denen sie \n\nsich momentan berechtigterweise befindet, wieder herauskäme, und der Austrittstrend vorerst ein-\n\nmal gestoppt und allenfalls wieder umgekehrt werden könnte. Aber ich bin trotzdem der Überzeu-\n\ngung, dass sich die zwangsweise Mittelbeschaffung via juristische Personen mittelfristig als Bume-\n\nrang erweisen wird. Danke vielmals. \n\nKR Dr. Bruno Beeler: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Mein Vorredner schafft \n\nes wieder einmal mehr, unsere Kantonalkirchen an den Pranger zu stellen. Er ist ein schlechter Ver-\n\nlierer und erwähnt wieder, dass er in der letzten Abstimmung, bei der es um die Steuern ging, klar \n\nunterlegen ist. Ich will hier klar betonen, was aus dem Lotteriefonds unter dem Titel Denkmalschutz \n\nbezahlt wird, ist ein ganz kleiner Teil an die Aufwendungen, die man hat, wenn man denkmalge-\n\nschützte Objekte erhalten und renovieren muss. Unsere Kirchgemeinden haben eine grosse Anzahl \n\nvon Pfarrhäusern, Pfrundhäusern, Kirchen und Kapellen, die alle erhalten, die alle müssen gepflegt \n\nwerden müssen. Das kostet immer ein ungeheures Geld, wenn man eine Renovation durchführen \n\nmuss. Der Denkmalpfleger oder Denkmalpflegerin ist sofort auf dem Fusse und sagt genau, was es \n\ngeht und was nicht geht. Was hier der Lotteriefonds dazu beiträgt, ist gering. Denken Sie nur einmal \n\nan grossen Ausmasse des Klosters Einsiedeln. Wenn dort eine Renovation ansteht, geht es immer \n\num einen Millionenaufwand – nur zum Erhalt der Substanz. Es geht nicht an, dass man hier die Kir-\n\nchen dumm hinstellt und an den Pranger stellt, weil sie einige wenige Mittel aus dem Lotteriefonds \n\nbekommen. Es erhalten auch Private Beiträge, sogar die Gemeinden erhalten Beiträge, wenn sie \n\ndenkmalgeschützte Objekte haben. Es ist halt einfach eine Tatsache, dass nebst den Eigentümern \n\nprivater Häuser unsere Kirchen und Kirchgemeinden den wesentlichsten Anteil an solchen geschütz-\n\nten Objekten zu unterhalten haben, die immer sehr, sehr teuer zu renovieren sind. \n\nKR Dr. Urs Rhyner: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich muss meinen Fraktionskollegen in \n\nSchutz nehmen. Es wird niemand an den Pranger gestellt. Es wurden Fragen gestellt, es wird Trans-\n\nparenz eingefordert. Das ist legitim, genau gleich, wie es nicht dumm ist, wenn man Interpellationen \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2023 - 1733 - \n\neinreicht, genau gleich, dass Vorstösse nicht einfach Arbeitsbeschaffung sind. Das ist unsere Auf-\n\ngabe und ich verweise gerne darauf. Danke.  \n\nKR Dr. Dominik Zehnder: Vielen Dank. Ich wurde vom geschätzten KR Dr. Bruno Beeler als schlech-\n\nter Verlierer dargestellt. Ich finde, das ist nicht richtig und nicht fair – obwohl ich den Ausdruck fair \n\nin der Politik als relativ mühsam erachte. Es ist falsch, es ist nicht nur nicht richtig, sondern es ist \n\nfalsch. Die Abstimmung über die Motion betreffend den fakultativen Kirchensteuern juristischer Per-\n\nsonen fand weit – ich betone weit – später statt, nachdem dieser Vorstosses bereits eingereicht war. \n\nDer Vorstoss wurde am 3. April 2023 eingereicht. Vielen Dank.  \n\n22. Interpellation I 14/23: Auswirkungen von STAF und Ergänzungssteuer auf die Finanzen im \n\nKanton Schwyz? (RRB Nr. 668/2023) (Anhang 20) \n\nKR Dr. Urs Rhyner: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wir danken der Regierung für die Be-\n\nantwortung dieser Interpellation. Wir sind teilweise zufrieden. Wir haben das Gefühl, unsere Fragen \n\nseien zum Teil nicht beantwortet worden, zum Teil wurden Dinge beantwortet, die wir gar nicht ge-\n\nfragt haben. Bei den Details, die nicht preisgegeben wurden, die der Kanton aber eigentlich hat, weil \n\ner sie für gewisse Zurückzahlungen an die Gemeinden oder für Ausgleichszahlungen braucht, wissen \n\nwir nicht genau, wieso man nicht darauf eingehen wollte. Betreffend Gewinnsteuer respektive Ein-\n\nheitssatz für Unternehmen nehmen wir die Antwort zur Kenntnis. Wir sind gespannt, welche Auswir-\n\nkungen der heute beschlossene innerkantonale Finanzausgleich auf die Steuerattraktivität der Unter-\n\nnehmen in den einzelnen Gemeinden haben wird. Besten Dank. \n\n23. Interpellation I 17/23: Zweiter Versuch: Ist die Steuerlast im Kanton Schwyz degressiv ver-\n\nteilt? (RRB Nr. 669/2023) (Anhang 21) \n\nKR Carmen Muffler: Sehr geehrter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Es ergreift aus-\n\nnahmsweise nicht der Interpellant das Wort, sondern ich in meiner Eigenschaft als Präsidentin der \n\nSP-Fraktion. Wir finden, dass es demokratiepolitisch absolut nicht in Ordnung ist, wenn Fragen in \n\neinem Vorstoss nicht beantwortet werden. Gerade wenn man nicht in der Regierung Einsitz hat, ist \n\nes extrem wichtig, dass man der Regierung Fragen stellen kann und diese auch beantwortet werden. \n\nEs ist einfach wichtig für unsere Demokratie. Es kann nicht sein, dass die Regierung etwas nicht be-\n\nantworten will, weil es nicht in ihre politische Strategie passt. Es ist nicht das erste Mal, dass die \n\nRegierung das tut. Auch die Interpellation I 5/23 der KR Samuel Lütolf und KR Roman Bürgi wurde \n\nnicht richtig beantwortet, offenbar wurde dort geantwortet, die notwendigen Zahlen gebe es nicht, es \n\ngibt sie schon, man wollte sie einfach nicht erheben. Früher wurde das getan. Hat es hier einen Pa-\n\nradigmenwechsel gegeben? Wir werden dieses Thema deshalb in die Ratsleitung einbringen, weil es \n\nein Trend ist, der sich definitiv nicht fortsetzen darf. Wir als Parlament haben ein Recht auf Antwor-\n\nten zu unseren Vorstössen – ob es der Regierung passt oder nicht. \n\n24. Interpellation I 9/23: Krankenkassen-Kosten von Asylsuchenden beim Kanton (RRB Nr. \n\n671/2023) (Anhang 22) \n\nKR Alois Lüönd-Martone: Geschätzter Kantonsratspräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. \n\nIch danke dem Regierungsrat für seine Antwort. In grossen Teilen wurde die Interpellation beantwor-\n\ntet. Somit weiss die Bevölkerung in etwa, wieviel diese Krankenkassenprämien uns Steuerzahler kos-\n\nten. Leider konnten nicht alle Frage beantwortet werden, weil Daten fehlen. Das kam in letzter Zeit \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2023 - 1734 - \n\nab und an vor, dass der Kanton sagt, uns fehlen grundlegende Daten. Dies erstaunt mich, ich selber \n\nmuss auch wissen, wo jeder Franken hingeht. Der Kanton musste im Jahr 2022 Fr. 550 000.-- für \n\n230 Flüchtlinge bezahlen. Diese Zahl habe ich dem Bote der Urschweiz entnommen. Das Migrati-\n\nonsamt sagte, es gebe im Kanton 230 Flüchtlinge für die der Kanton zuständig sei. Wenn ich das \n\nselber mit einer Milchbüchleinrechnung auf 2500 Flüchtlinge, welche sich im Kanton aufhalten, \n\nhochrechne – es gibt auch noch die Kosten der Gemeinden –, bezahlen Kanton und Gemeinden aus \n\nSteuergeldern sechs Mio. Franken Krankenkassenprämien pro Jahr. Darauf wollte ich hinweisen wol-\n\nlen, das habe ich bekommen, das ist gut. Wenn wir bei der Berichtigung von vorhin betreffend Be-\n\nzirke und Gemeinden sind: Heute wurde hier drin betr. Mountainbiketrail der Brunner Wald erwähnt. \n\nAuf der Landkarte gibt es nur den Ingenbohler Wald und die Gemeinde heisst Ingenbohl, Brunnen \n\nist ein kleiner Teil davon – ich wollte dies noch einmal erwähnt haben. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Einmal mehr werden unsere Geografiekenntnisse gestärkt. Das ist doch \n\nschön. \n\n25. Postulat P 6/23: Alternative Ideen für ÖV und Langsamverkehr in March und Höfe (RRB Nr. \n\n673/2023) (Anhang 23) \n\nKR Elsbeth Anderegg Marty: Geschätzer Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich \n\nbedanke mich für die Beantwortung des Postulats. Der Inhalt ist allerdings in meinen Augen nicht \n\nganz befriedigend. Der Regierungsrat verweist darauf, dass er im letzten Jahr zusammen mit den \n\nZentralschweizer Kantonen Luzern, Zug, Nidwalden, Obwalden und Uri mit Unterstützung eines ex-\n\nternen Planungsbüros umfangreiche Vorarbeiten für einen nächsten Bahnausbauschritt durchgeführt \n\nhabe. Da muss ich schon sagen, es fehlt mir ehrlich gesagt einfach der Glaube, dass dabei die Re-\n\ngion Ausserschwyz einen wichtigen Stellenwert gehabt hat. Solche umfangreichen Vorarbeiten würde \n\nich mir explizit für unsere Region wünschen – zusammen mit den Ostschweizer Kantonen. Was in \n\ndieser Antwort gar nicht erwähnt wird, ist der Umstand, dass mit dem Mitfahrplanwechsel 2035 die \n\nS2 vermutlich nicht mehr über Pfäffikon hinaus verkehren wird, weil der ZVV andere Ansprüche an-\n\nmeldet. So gesehen ist der Gewinn durch das Überholgleis in Siebnen per 2028 ein paar Jahre spä-\n\nter wieder verloren. Die Reisenden aus der March werden dann ca. 10 Minuten länger bummelnd bis \n\nZürich-HB reisen – nicht mehr nach Zürich-Flughafen, ausser Sie steigen in Pfäffikon, falls die An-\n\nschlüsse dann passen, um. Ich denke nicht an Seilbahnen und U-Bahnen, wie es im Postulatsbe-\n\nricht steht, wenn ich von alternativen Ideen spreche, aber ich bin immer hoffnungsfroh, dass krea-\n\ntive, engagierte Fachleute einen Strauss von Ideen und Vorschlägen zusammentragen, die eine Ent-\n\nwicklung anschieben können. Ich würde es zum Starten einfach begrüssen, wenn z.B. das besagte \n\nPlanungsbüro, Das mit den Zentralschweizer Kantonen zusammengearbeitet hat, eine separate Stu-\n\ndie für Ausserschwyz erstellen würde, weil ich finde, dass sich die Situation nicht verdrängen lässt. \n\nWir können nicht nur dastehen und sagen, es ist halt so, die grossen Player der Ostschweizer Kan-\n\ntone, insbesondere der Kanton Zürich, wollen einfach die Strecke für sich. Ich finde, wir müssen \n\nhandeln. In dem Sinne halten ich und die SP-Fraktion an der Erheblicherklärung des Postulats fest. \n\nBesten Dank für ihre Unterstützung. \n\nKR Michael Fedier: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Als Ausserschwyzer \n\nund einer dieser 6 Prozent, der mit der S25 oder S2 nach Zürich fährt, bin ich natürlich sehr an der \n\nEntwicklung von Ideen und Strategien für den zukünftigen ÖV interessiert – vor allem in der Region. \n\nDer Regierungsrat hat spannende, aber auch nachdenkliche Zahlen geliefert. Spannend, weil der \n\nAusserschwyzer oder die Ausserschwyzerin durchschnittlich pro Tag 47 Kilometer fährt und 65 Pro-\n\nzent der Wege innerhalb unseres Kanton zurücklegt, bedenklich, dass der grösste Teil mit dem Auto \n\nzurückgelegt wird. Ich glaube, alle Ausserschwyzer hier im Raum sind wohl kaum mit dem ÖV ge-\n\nkommen, weil es einfach mühsam ist, vom einen Kantonsteil in den anderen zu reisen. Das zeigt ein \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2023 - 1735 - \n\nbisschen die Problematik. Unsere beiden Kantonsteile inklusive Einsiedeln sind nicht auf den inner-\n\nkantonalen Verkehr ausgelegt. Die Schwierigkeit, so kleine Gebiete wie die Höfe oder die March im \n\nKontext der SBB zu berücksichtigen, sehen wir absolut. Wir glauben auch, dass der Regierungsrat \n\nalles Notwendige unternimmt, die Attraktivität unseres Kantons, speziell im nationalen Kontext der \n\nZugverbindungen, aufrechtzuerhalten, hoffen aber, dass er sich bei jenen Themen, wie sie von KR \n\nElsbeth Anderegg Marty angesprochen wurden, gegen den ZVV durchsetzt, damit wir solche Verbin-\n\ndungen wie die S2 auch in Zukunft haben. Weil wir eine langfristige Strategie und Vision wünschen, \n\nunterstützen wir Grünliberalen das Postulat ebenfalls. Nehmen wir bspw. den Autobahnanschluss \n\nHalten oder die Autobahnausfahrt Wangen. Hätte man dort erst vor ein, zwei Jahren begonnen, wä-\n\nren wir nicht vorangekommen. Wir haben eine langfristige Vision gebraucht, angefangen zu planen \n\nund Schritt für Schritt darauf hingearbeitet, dass das Projekt vorangetrieben wird. Für uns braucht es \n\neine Vision und eine langfristige Strategie über 2035 hinaus, in deren Rahmen man kritische Fragen \n\nanschauen kann, wie: Wo wächst der Kanton? Welche Pendlerströme werden vermieden, bspw. auf-\n\ngrund ewig langer Bummlerzüge. Oder was können wir tun, damit die Leute weniger Auto fahren, \n\nweil es derzeit mit dem ÖV umständlich ist. Wie können wir diese Problemstellungen angehen? Was \n\ngibt es für Ideen? Eine grosse Vision, langfristig angelegt, ist eigentlich das, was wir uns wünschen. \n\nAus dem Kontext der SBB wissen wir, dass es natürlich schwierig ist. Nichts destotrotz, die S2 und \n\ndamit die verkehrstechnische Attraktivität der Region March-Höfe zu erhalten, ist natürlich das Ziel. \n\nDanke.  \n\nKR Ralf Schmid: Sehr geehrter Präsident, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Die SVP-\n\nFraktion sieht grundsätzlich keinen Handlungsbedarf beim ÖV und Langsamverkehr in der March \n\nund Höfe. Im Bereich Langsamverkehr wird die Strategie vom neuen Veloweggesetz vorgegeben und \n\nauch geregelt. Die Umsetzung benötigt aber auch viel Zeit und vielerorts fehlt dafür natürlich das \n\nLand. Sinngemäss wird auch bei jedem Strassenbauprojekt der Langsamverkehr miteinbezogen und \n\ngeprüft. Im Bereich ÖV sind die Kapazitäten in der Strategie öffentlicher Verkehr 2040 erfasst. Mit \n\ndem Fahrplanwechsel im Dezember 2023 wird das Angebot deutlich ausgebaut und es gibt auch \n\nspürbare Verbesserungen. Die einzige Herausforderung des ÖV in der Ausserschwyz, wie vorhin er-\n\nwähnt, ist mittelfristig in der Obermarch mit den Bahnverbindungen zu lösen. Im speziellen wird der \n\nBahnhof Siebnen-Wangen als Bahnknoten an Bedeutung zunehmen. Ebenso werden mit dem Über-\n\nholgleis ab 2028 auch Schübelbach und Reichenburg wieder umsteigefrei mit Zürich verbunden \n\nsein. Aber, es ist nach Aussage der SBB ab 2035 mit dem Ausbauschritt 35 kein Halt der S2 in der \n\nMarch – auch nicht in Siebnen-Wangen – mehr vorgesehen. Das ist dann wieder eine massive Ver-\n\nschlechterung. In der Obermarch sind wir auf eine sinnvolle Anbindung ohne Umsteigemarathon \n\nnach Zürich bis zum Flughafen angewiesen. Eine Anbindung analog 2014 wäre wünschenswert und \n\nanzustreben. Die Aussage der SBB gibt in der Obermarch zu denken. Dort ist der Regierungsrat auf-\n\ngefordert, Einfluss zu nehmen. Auf das Postulat bezogen sieht aber die SVP-Fraktion keinen Hand-\n\nlungsbedarf und wird es einstimmig nicht erheblich erklären. Danke. Das Wort hat der Kantonsrat. \n\nKR Cornel Züger: Geschätzter Kantonsratspräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wir sind \n\njetzt wahrscheinlich schon ziemlich erschlagen und müde. Darum fasse ich mich kurz. Ich spreche \n\nfür die Mitte-Fraktion und als Mitunterzeichner des Postulats. Die vorangehenden Votanten haben \n\nbereits etliche Gründe genannt, weshalb dieses Postulat nicht erheblich erklärt werden soll. Ich kann \n\ndazu nur noch kurz Folgendes ergänzen: In der March sieht man bereits seit Jahren, dass der Kanton \n\nSchwyz, was die Eisenbahn betrifft, nur ein Durchgangskanton ist. Im Vergleich zum ZVV spielen die \n\nInteressen des Kantons Schwyz eine sehr kleine Rolle. Die internationalen Zugsverbindungen will ich \n\nschon gar nicht thematisieren. Der Personenverkehr scheint keine Rolle zu spielen, es sind ja eigent-\n\nlich nur noch Einheimische, die einsteigen. Das Überholgleis Sieben-Wangen ist bald ein Jahrzehnt \n\nin der Planung der SBB. Mal sehen, ob es klappt, dass es 2028 in Betrieb genommen werden kann. \n\nSicher ist auf jeden Fall, es wird bis 2028 noch manchen Fahrplanwechsel und noch manche Ände-\n\nrung geben. Es ist aber zwingend notwendig, dass man die Situation in der March im Auge behält. \n\nDa nützt ein weiterer gut gemeinter Bericht der Regierung nicht wirklich. Vielleicht müssten unsere \n\nneugewählten Bundesparlamentarier einmal ein bisschen auf den Tisch klopfen. Danke. \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2023 - 1736 - \n\nKR Christian Holenstein: Geschätzter Kantonsratspräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. \n\nDie Bevölkerungsentwicklung in der Ausserschwyz ist seit Jahren überdurchschnittlich und die Ten-\n\ndenz zeigt, dass es auch weiterhin so vorwärtsgehen wird. Die ÖV-Qualität in der Ausserschwyz kann \n\nhier bis heute nicht mithalten, im Gegenteil. Man hat Leistungen abgebaut und auf die aktuelle \n\nQualität des regionalen Bahnhofs Siebnen-Wangen, der als Drehscheibe deklariert ist, will ich an \n\ndieser Stelle gar nicht erst eingehen. Die Regierung schreibt, dass ein grosser Teil des Individualver-\n\nkehrs mit dem ÖV und mit privaten Fahrzeugen zurückgelegt wird. Ich will hier nur die Frage stellen, \n\nob nicht vielleicht der Abbau gewisser Leistungen dafür auch mitursächlich ist. Langsam aber sicher \n\nhaben wir doch festgestellt, dass es die Ausserschwyz und die March noch gibt. Von diesen Verbes-\n\nserungen können wir ab Dezember spürbar profitieren. Ebenso ist erfreulich, dass das Busangebot \n\nstärker auf der Bahnknoten Siebnen-Wangen ausgerichtet werden soll und der Marchbus neu immer \n\nüber den Bahnhof Siebnen-Wangen verkehrt. Positiv wird auch erwähnt, dass Verbindungen nach \n\nZürich mehrmals pro Stunde möglich sind. Das ist alles positiv. Uns liegt weiter das Versprechen vor, \n\ndass das ÖV-Angebot in der Ausserschwyz kurz- und mittelfristig weiter ausbaut und verbessert wer-\n\nden soll. Das klingt alles positiv und optimistisch. Ich hoffe für unsere Region, dass diese Verspre-\n\nchen eingelöst und auch das Ziel, das Überholgeleise Ende 2028 in Betrieb nehmen zu können, rea-\n\nlisiert wird. Ich muss aber ganz ehrlich sagen, ich glaube erst daran, wenn die Bagger auch auffah-\n\nren und mit den Bauarbeiten begonnen wird. Weiter liegt die Zusage vor, dass die S2 ab 2028 \n\ndurchgehend und halbstündlich in Buttikon und Reichenburg hält. Gleichzeitig müssen wir aber \n\ndem Bericht entnehmen, dass im Ausbauschritt 2035 der S2-Halt in Siebnen-Wangen gestrichen \n\nwird. Wo ist hier langfristig eine Verbesserung? Ich hoffe für alle, dass man weiterdenkt und dass wir \n\nauch in Zukunft von einer guten ÖV-Anbindung profitieren können. Wir in der Ausserschwyz und in \n\nder Mach werden in Zukunft Augen und Ohren offenhalten und alles dafür unternehmen, dass es op-\n\ntimiert wird. Besten Dank.  \n\nKR Arno Solèr: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die FDP-Fraktion ist einstimmig für Nicht-\n\nerheblicherklärung des Postulats. Ich als Mitunterzeichner kann das unterstützen. Ich bedanke mich \n\naber bei der Regierung für die Antwort. Ich sehe, dass wir für unser Gebiet keine grossen Visionen \n\nhaben. Schlussendlich geht es um die Schienen, diese gehören hauptsächlich der SBB. Sie be-\n\nstimmt, wie diese genutzt werden. Daneben haben wir die kantonalen Wegnetze und die Autobahn. \n\nWenn die Eisenbahn unsere Bahnhöfe nicht mehr bedient, müssen wir halt über die Strasse gehen, \n\ndas heisst, das Busnetz ausbauen. Es ist klar, wie wir es angehen müssen. Wenn wir grosse Visionen \n\nentwickeln wollen, würde das heissen, Kulturland zu nutzen, um einfachere Wege zu schaffen. Bes-\n\nten Dank für die Beantwortung. \n\nKR Kushtrim Berisha: Geschätzter Präsident, meine Damen und Herren. Die Antwort der Regierung, \n\nder erste Teil unter Allgemeines stimmt mich positiv. Ich zitiere einen Teil der Antwort: Der Kanton \n\nSchwyz ist einer der führenden Wirtschaftskantone und zählt zu den attraktivsten Wohnkantonen der \n\nSchweiz. Eine moderne, leistungsfähige Infrastruktur spielt dabei eine wichtige Rolle, denn die Mo-\n\nbilität gilt als Motor von Wirtschaft und Handel und sie bedeutet Freiheit, Selbstverwirklichung und \n\nAutonomie für die Gesellschaft. Mobilität trägt zum Wohlstand der modernen Gesellschaft bei (Ende \n\nZitat). Ich wiederhole die bereits genannten Punkte nicht, aber wenn man von solchen Voraussetzun-\n\ngen sprechen und davon ausgehen kann, dann kann man auch davon ausgehen, dass die Erwartun-\n\ngen der Postulanten und der Bevölkerung – z.B. betreffend S2 und nach 2035 – erfüllt werden kön-\n\nnen. Ich bitte deshalb die Regierung, ihre Verantwortung mit diesen hervorragenden Voraussetzun-\n\ngen, die der Kanton Schwyz bietet, wahrzunehmen und sich dafür einzusetzen, dass unser Kanton \n\nweiterhin ein führender Wirtschaftskanton bleibt und weiterhin zu den attraktivsten Wohnkantonen \n\nder Schweiz zählt. Besten Dank für die Aufmerksamkeit. \n\nKR Dr. Rudolf Bopp: Herr Präsident. Geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Wenn ich der \n\nDebatte folge, höre ich, die Obermarch kommt unter die Räder, aber wir haben keinen Handlungsbe-\n\ndarf – also bezüglich S2 unter die Räder oder halt eben nicht unter die Räder. Ich möchte folgende \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2023 - 1737 - \n\nPunkte erwähnen: In der Obermarch wird sich hoffentlich viel verändern in Bezug auf die Autobahn-\n\nanschlüsse. Das gibt Kapazitäten auf dem bestehenden Netz frei. Dies alleine ist doch eigentlich \n\nschon ein Anreiz, sich einmal systematisch Gedanken zu machen, wie wir die freien Kapazitäten in \n\nZukunft nützen können. Auf der Bahnseite höre ich nur immer Zürich und die Verbindung nach Zü-\n\nrich. Es ist ein altes Paradigma, dass dies im Vordergrund steht. Man sieht, dass man damit – das \n\nStichwort 2035 wurde ein paar Mal genannt – offenbar nicht zum Ziel kommt. Ich glaube, man \n\nsollte einmal hinterfragen, ob man sich tatsächlich auf den ZVV und den Knoten Zürich ausrichten \n\noder nicht schauen muss, wie wir Verbindungen innerhalb des Kantons schaffen können – Stichwort \n\nObermarch in die Höfe. Im Moment ist eines der Probleme auf diesen Trassen, dass man sich beim \n\nFahrplan am Knoten Zürich orientieren muss. Man muss alles darauf ausrichten, damit man einen \n\nSlot erhält, um nach Zürich fahren zu können. Wenn wir uns grundsätzlich davon lösen, besteht zu-\n\nmindest das Potenzial, dass es auf der bestehenden Infrastruktur Slots gibt, mit denen man einen \n\nRegionalverkehr führen kann. Zumindest als wir es vor einiger Zeit genauer angeschaut haben, war \n\nes noch so. Ich will nicht behaupten, dass es dies gibt. Ich glaube aber, dass man sich einfach sol-\n\nche Fragen stellen muss. Deshalb bitte ich Sie wirklich, das Postulat erheblich zu erklären. Wir gera-\n\nten, das ist absehbar, auf der Strasse in einen Verkehrskollaps, wenn wir es im ÖV nicht besser in \n\nden Griff bekommen und noch ein bisschen mit dem Langsamverkehr, dann wird sich dies auswir-\n\nken. Das ist nicht irgendwie eine ÖV-Phantasie, sondern wir müssen das Verkehrssystem der Ober-\n\nmarch oder besser gesagt der Ausserschwyz in die Zukunft denken. Das ist das Kernanliegen dieses \n\nPostulats. Danke. \n\nLA André Rüegsegger: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich versuche, noch schnell auf ein \n\npaar Punkte, die ich mir aufgeschrieben habe, als Replik auf die Äusserungen im Plenum Bezug zu \n\nnehmen. Es gab heute einige Geografielektionen. KR Elsbeth Anderegg Marty, dass wir dies zusam-\n\nmen mit den Zentralschweizer Kantonen tun, liegt nicht an fehlender Geografiekenntnis, sondern da-\n\nran, dass wir gestützt auf eine entsprechende Bestimmung in der einschlägigen Verordnung der Pla-\n\nnungsregion Zentralschweiz zugehörig sind. Es wäre aber auch keine zielführende Alternative zu sa-\n\ngen, wir machen es alleine, heisst es doch jeweils in der Regel: Die Welt hört nicht an der Grenze \n\nauf. Beim ÖV muss ich Ihnen ganz klar sagen, der Verkehr hört nicht an der Kantonsgrenze auf, so \n\ndass es auf keinen Fall zielführend wäre zu meinen, wir könnten auf unserer kurzen Strecke entlang \n\ndes Zürichsees eine eigene Schienenplanung in Angriff nehmen. Ich kann Ihnen aber versichern, wie \n\ndas schon mein Vorgänger getan hat, wie das sicher dereinst mein Nachfolger tun wird, dass sich der \n\nKanton Schwyz auch für den Ausbauschritt 35 einsetzt. Den Planungsstand betreffend S8 und S2 \n\nhaben wir schon mehrmals dargelegt – auch in einem von Ihnen, KR Elsbeth Anderegg Marty, einge-\n\nreichten Vorstoss. Sie mögen auch gehört haben, dass der Ausbauschritt 35 nicht nur in der Ober-\n\nmarch potentiell oder zu erwarteter Weise zu gewisser Unzufriedenheit führt, sondern in der ganzen \n\nSchweiz. Man hat jetzt gemerkt, dass es so nicht funktioniert. Das ist auch ein Grund, weshalb die \n\nPlanung des in zehn Jahren zu realisierenden Ausbauschritts bereits wieder überarbeitet wird. Ich \n\nkann Ihnen beim bestem Willen heute nicht sagen, wie der Ausbauschritt am Schluss herauskommt, \n\nzumal er, wie gesagt jetzt noch einmal überarbeitet werden muss. Aufgrund des Schalenprinzips ist \n\nes in einer Region, wo Zürich der Leading Partner ist, wahrscheinlich so, dass es innen dicker ist \n\nund nach aussen dünner wird. Man sieht es auch – ohne dass ich unsere Ansprüche hintanstellen \n\nwill – daran, je mehr sich ein Zug von Zürich entfernt, je weniger voll wird er. Hier spielen wir nicht \n\nganz mit der gleichen Stärke wie der ZVV bzw. die städtische Region um Zürich herum. Noch ein-\n\nmal: Ich kann Ihnen versichern, wir setzen uns ein. Wir hätten auch lieber weiterhin die S2 als die \n\nS8. Ob das gelingt, wird sich weisen. In dem von Ihnen eingereichten Vorstoss haben wir aber auch \n\ndargelegt, dass es in Lachen durchaus mit dem Ausbauschritt 35, der gewisse Veränderungen \n\nbringt, Verbesserungen gibt. Der Ausbauschritt 35 ist also nicht nur negativ, sondern hat punktuell \n\nbezogen auf gewisse Bahnhöfe auch wieder Vorteile. Zu KR Dr. Rudolf Bopp: Ja, wir sind an der Pla-\n\nnung des Autobahnanschlusses Wangen Ost, das wird aber heute und morgen noch nicht so weit \n\nsein. Es wird noch ein paar Jahre gehen, da fliesst noch sehr viel Wasser von der Linth in den Zü-\n\nrichsee. Es wäre, glaube ich, verschwendete Energie, wenn wir bereits jetzt sagen würden, im Jahr x \n\n\n\n \n\n25. Oktober 2023 - 1738 - \n\noder y wird der Anschluss eröffnet und hat mutmasslich diese oder jene Auswirkung auf das Stras-\n\nsennetz. Ich glaube, hier müssen wir die Ressourcen durchaus ein bisschen schonen, indem wir \n\nnicht irgendetwas planen, das überhaupt noch nicht sicher ist, wann was genau geschieht – so in-\n\ntensiv wir auch darauf hinarbeiten. Ich glaube ehrlich gesagt auch nicht, dass das zielführend wäre. \n\nZu KR Christian Holenstein: Mir ist nicht bekannt, dass der Kanton Schwyz in der March ÖV-Leis-\n\ntungen abgebaut hat, ich wüsste keine einzige. Ich muss Ihnen einfach noch einmal in Erinnerung \n\nrufen, dass wir hier bei diesem System Besteller sind, namentlich bei demjenigen auf der Schiene. \n\nDie Möglichkeiten sind insofern etwas begrenzt. Wir probieren es aber. Um noch einmal KR Dr. Ru-\n\ndolf Bopp zu antworten: Selbst wenn wir Ihre Idee aufnehmen würden, wäre ein zwischen Pfäffikon \n\nund Reichenburg verkehrender Zug – falls wir die notwendigen Kapazitäten überhaupt erhalten wür-\n\nden, was nicht der Fall sein dürfte – nie und nimmer effizient. Ein Bus ist auf dieser Strecke nicht \n\nnur finanziell effizienter, sondern logischerweise auch bezogen auf die Feinerschliessung. Ein Zug \n\nzwischen Pfäffikon und Reichenburg würde fünf Mal halten, während mit dem Bus die Möglichkeit \n\nder Feinerschliessung gegeben ist. Was ich auch bereits dargelegt habe: Es ist absolut illusorisch, \n\ndass wir auf dieser Strecke zusätzliche Haltestellen im Sinne einer Stadtbahn erhalten. Das ist ein-\n\nfach das, was ich zu hören bekomme und leider auch glauben muss. Noch einmal: Bitte glauben Sie \n\nmir, wir geben uns Mühe. Ob es zur vollsten Zufriedenheit gelingt, wage ich nicht zu behaupten. Da-\n\nran würde auch eine Erheblicherklärung nichts ändern – ausser dass wir einen Bericht wahrschein-\n\nlich extern in Auftrag geben würden, der uns am Schluss, so ist unsere Einschätzung, nicht weiter-\n\nhelfen wird. Besten Dank. \n\nKRP Jonathan Prelicz: Wir kommen zur Abstimmung. \n\nDas Postulat P 6/23: Alternative Ideen für ÖV und Langsamverkehr in March und Höfe wird mit 21 \n\nzu 68 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n\nSomit kommen wir zu den Mitteilungen am Sitzungsende. Ich möchte mich vorab bei Ihnen allen \n\nganz herzlich bedanken. Wir hatten heute eine volle Traktandenliste, wir konnten sie abarbeiten. \n\nDanke vielmals für Ihre sehr gute Mitarbeit (Applaus). \n\nDie nächste Sitzung findet am 22. November 2023 statt. Die Ratsleitung trifft sich anschliessend \n\nim Konferenzsaal. Die Sitzung ist geschlossen. \n\n \n\nSchwyz, 20. November 2023 Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\n \n\nGenehmigung \n\n \n\n \n\n \n\nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt: Jonathan Prelicz, Kantonsratspräsident \n\n\n