Wortprotokoll vom 17. Februar 2010

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text: \n \n\nKantonsrat \n\n17. Februar 2010  679 \n\nAusserordentliche Sitzung vom 17. Februar 2010 \n \n \n \n \nVorsitz:   Kantonsratspräsident Christoph Pfister, Tuggen \n \nEntschuldigt:  KR Adrian Dummermuth, KR Peter Inderbitzin, KR Cornelia Lüönd,  \n   KR Heinz Winet \n \nProtokoll:   Margrit Gschwend, Schwyz \n \nSitzungsdauer:  09.00 bis 16.15 Uhr \n \n \n \nGeschäftsverzeichnis \n \n \n1. Bestellung einer Kommission für die Vorberatung eines Gebührengesetzes \n2. Gesetz über die Schwyzer Kantonalbank (RRB Nr. 1210/2009 und Nr. 1408/2009) \n3. Beantwortung der Motion M 14/09 (Entlastung der Familien: Selbstbehalt bei Prämienverbilli-\n\ngung senken), der Motion M 15/09 (Entlastung der Familien: 100% Prämienverbilligung für \nKinder) sowie des Postulats P 16/09 (Krankenkassenprämienschock lindern) (RRB Nr. 1227/ \n2009) \n\n4. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Ibergereggstrasse, Windstock – \nChaisten, Gemeinde Schwyz (RRB Nr. 1132/2009) \n\n5. Gewaltprävention: Jugend und Polizei; Bericht zu den Postulaten P 7/07 und P 10/07 (RRB \nNr. 1243/2009) \n\n6. Kantonsratsbeschluss über Zusatzkredite für die Sanie rung und räumliche Neukonzeption des \nBerufsbildungszentrums Pfäffikon, Standort Römerrain (RRB Nr. 1381/2009) \n\n7. Motion M 11/09: Flächendeckende Einführung des kooperativen Modells auf der Sekundar-\nstufe I mit gleichzeitiger Einführung einer dritten Niveauklasse (1388/2009) \n\n8. Motion M 13/09: Autonomer Nachvollzug von HarmoS im Kanton Schwyz (RRB Nr. \n1283/2009) \n\n9. Motion M 17/09: Stärkung der Volksschulen – Keine Abschaffung des Kindergartens (RRB \nNr. 1315/2009) \n\n \n \nVorstösse \n \n- Postulat P 15/09 der KR Annemarie Langenegger, Alois Gmür und Heinz Winet: Kostengüns-\n\ntige stationäre Grundversorgung auch in Zukunft gewährleisten, eingereicht am 16. April \n2009 (RRB Nr. 1157/2009) \n\n\n\n \n\n17. Februar 2010  680 \n\n- Interpellation I 12/09 von KR Dr. Roger Brändli und Mitunterzeichnenden: Verliert die Ober-\nmarch auch noch den S2-Stundentakt?, eingereicht am 29. April 2009 (RRB Nr. \n1017/2009) \n\n- Interpellation I 13/09 von KR André Rüegsegger: Einwanderung von EU-Ausländern in den \nKanton Schwyz, eingereicht am 23. Mai 2009 (RRB Nr. 1296/2009) \n\n- Postulat P 17/09 der KR Doris Kälin, Urs Birchler und Alois Gmür: Sanierung Hauptstrasse \n386 Abschnitt Gross – Steinbach, Einsiedeln, eingereicht am 9. Juni 2009 (RRB Nr. 1016/ \n2009) \n\n- Interpellation 19/09 von KR Andreas Meyerhans: Palliativ - und Übergangspflege im Kanton \nSchwyz – wohin führt der Weg?, eingereicht am 22. Juni 2009 (RRB Nr. 1304/2009) \n\n- Interpellation I 20/09 von KR Verena Vanomsen: Privatschulen im Kanton Schwyz – mit ande-\nren Ellen gemessen?, eingereicht am 25. Juni 2009 (RRB Nr. 1194/2009) \n\n- Interpellation I 21/09 der KR Beat Keller, Armin Camenzind und Willy Gwerder: Controlling \nim Schwyzer Strafvollzug, eingereicht am 25. Juni 2009 (RRB Nr. 1151/2009) \n\n- Postulat P 18/09 von KR Roland Urech: Herkunft der Straftäter im Kanton Schwyz klar dekla -\nrieren, eingereicht am 7. Juli 2009 (RRB Nr. 1150/2009) \n\n- Postulat P 29/09 von KR Roland Urech: Neuordnung Finanzkontrolle Kanton Schwyz, einge-\nreicht am 4. November 2009 (RRB Nr. 1269/2009) \n\n \n \n \nVerhandlungsprotokoll \n \n \n \nKRP Christoph Pfister: Sehr geehrter Herr Landammann, geschätzte Herren Regierungsräte, sehr \ngeehrte Damen und Herren, ich begrüsse Sie  zur ersten Kantonsrats-Sitzung im neuen Jahr und \nbitte Sie, sich zu einer Schweigeminute zu erheben.  \nIch hoffe, Sie haben die Fasnachtszeit gut hinter sich gebracht. Ich habe mir ja Vieles anhören \nmüssen, weil die Ratsleitung die Kantonsrats-Sitzung ausgerechnet auf den Aschermittwoch an-\ngesetzt hat. Für eingefleischte Fasnächtler ist das offenbar ein Fauxpas, der auf keine Kuhhaut \ngeht. In diesem Zusammenhang ist es interessant zu wissen, woher die Redewendung „Es geht \nauf keine Kuhhaut“ überhaupt stammt. Im Mittelalter hatte man die Vorstellung, dass der Teufel \nsofort zur Stelle sei, wenn jemand sterbe, und diesem sein Sündenregister auf Pergament ge-\nschrieben vorhalte. Pergament wurde im Mittelalter aus Schafs- oder Kalbshäuten gefertigt. Bei \neinem grossen Sünder musste der Teufel aber ausnahmsweise eine Kuhhaut nehmen, weil es \ndarauf mehr Platz gab. So ist gemäss Überlieferung die Redewendung entstanden „Es geht auf \nkeine Kuhhaut.“ Ich empfehle meinem Nachfolger, es sich gut zu überlegen, ob er im Jahr 2011 \ndie Kantonsrats-Sitzung wieder auf den Aschermittwoch ansetzen will. Tut er das, dann wird er \neine grosse Kuhhaut brauchen für sein Sündenregister. \nWir haben es der Presse entnehmen können, dass unsere zwei Regierungsräte Dr. Georg Hess und \nLorenz Bösch per Ende September 2010 zurücktreten werden. Landammann Dr. Georg Hess ist \nseit dem Jahr 2000 und Regierungsrat Lorenz Bösch seit dem Jahr 2002 im Amt. Sie haben den \nKanton Schwyz in dieser Zeit intensiv mitgeprägt. Die beiden Regierungsräte werden zu einem \nspäteren Zeitpunkt formell verabschiedet. Ich danke ihnen aber schon heute für ihren Einsatz für \nden Kanton Schwyz. Ich bin überzeugt, dass sie unseren Respekt verdienen und bitte Sie , dies \nmit einem Applaus zu bezeugen. Ich freue mich auf einen spannenden und fairen Wahlkampf für \ndie beiden Regierungsrats-Sitze. Ab jetzt ist es klar: Jeder, der sich im Kantonsrat zu Wort mel-\ndet, ist verdächtig, Kandidat zu sein. \n \nDer Rat applaudiert den beiden Regierungsräten. \n \nKRP Christoph Pfister:  Der Kanton Schwyz kann stolz sein, einen Olympiasieger zu haben. Si-\nmon Ammann, der in Schindellegi wohnt, hat in Vancouver die erste olympische Goldmedaille für \n\n\n\n \n\n17. Februar 2010  681 \n\ndie Schweiz geholt. Er hat beim Springen auf der Normalschanze überlegen gewonnen. Ich gratu-\nliere ihm an dieser Stelle im Namen des Kantons Schwyz ganz herzlich. Ich gratuliere aber auch \ndem Bob-Team von Ivo Rüegg. Es ist im Januar 2010 in Igels Vize-Europameister im Viererbob \ngeworden. Eine rasante Fahrt wünsche ich aber auch unseren Parlamentarierinnen und Parlamen-\ntariern, die am 27. Februar am Parlamentarier-Skirennen Schwyz/Zug teilnehmen werden.  \nSie haben gesehen, dass wir alle Chlefeli-Werkzeug auf dem Tisch haben. Ich danke der BSZ \nStiftung für diese Eigenproduktion. Dann haben wir heute zwei Geburtstage zu feiern. Hanspeter \nRast wird 50-jährig , und auch Romy Lalli hat heute Geburtstag. Ich habe vorher gehört und gese-\nhen, dass einige der Anwesenden, beispielsweise Adrian Föhn, Othmar Heinzer und Rolf Bolfing \nsehr gut chlefelen. Ich bitte deshalb alle, die das Chlefelen beherrschen, unter der Regie von \nOthmar Heinzer den beiden Geburtstagskindern ein Ständchen zu bringen. \n \nNach einigen Anweisungen von KR Othmar Heinzer bringt der Rat den Geburtstagskindern ein \n„Chlefeli-Ständchen“. \n \n Traktandenliste \n \nKR Roland Urech: Ich habe eine Bitte an die Ratsleitung. Bei den traktandierten Vorstössen befin-\nden sich einige, die bereits für die Dezember-Sitzung traktandiert waren, aber nicht behandelt wur-\nden. Die neuen Vorstösse, die aufgeführt werden, schieben sich dann dazwischen. Die Logik der \nTraktandenliste richtet sich nach dem Einreichedatum des Vorstosses. Meine Bitte wäre nun, dass \nkünftig bei den Vorstössen ein Block aufgeführt wird mit solchen, die an der letzten Sitzung nicht \nbehandelt wurden. Darunter sollen die neuen Vorstösse angefügt werden. \n \nKRP Christoph Pfister: Wir nehmen diese Anregung entgegen und werden sie in der Ratsleitung be-\nsprechen. \n \n \n1. Bestellung einer Kommission für die Vorberatung eines Gebührengesetzes \n \nAuf Vorschlag der Fraktionen werden folgende Mitglieder gewählt: \n \nKR Langenegger Annemarie, Brunnen, Präsidentin \nKR Böni Sonja, Bäch \nKR Brändli Roger, Reichenburg \nKR Bünter René, Lachen \nKR Dettling Marcel, Oberiberg \nKR Kennel Kuno, Arth \nKR Laimbacher Edi, Schwyz \nKR Lottenbach Max, Lauerz \nKR Räber Christoph, Hurden \nKR Vanomsen Verena, Pfäffikon \nKR Züger Walter, Altendorf \n \n \nKRP Christoph Pfister: Wir kommen zum Gesetz über die Schwyzer Kantonalbank. An dieser \nStelle begrüsse ich unsere Gäste Alois Camenzind, Präsident des Bankrates, sowie Theo Schürpf. \n \n\n\n\n \n\n17. Februar 2010  682 \n\n \n2. Gesetz über die Schwyzer Kantonalbank (RRB Nr. 1210/2009 und Nr. 1408/2009, Anhänge \n1 und 2) \n \n Eintretensreferat  \n \nKR Daniel Hüppin, Präsident der vorberatenden Kommission: Es freut mich als Kommissionspräsi-\ndent, Sie über das Gesetz der Schwyzer Kantonalbank informieren zu dürfen. Ich hoffe, dass Sie alle \ntrotz fasnächtlichen Nachwehen am Aschermittwoch bereit sind, die Weichen für die Zukunft der \nSchwyzer Kantonalbank in die richtige Richtung zu stellen. Das bis heute gültige Gesetz stammt aus \ndem Jahr 1980. Es wurde 1989 und 1995 revidiert, doch hat sich die Bankenwelt in den letzten 20 \nJahren stark gewandelt, eigentlich müsste man sagen, in den letzten Monaten, teilweise sogar Wo-\nchen. Täglich sind die Banken in den Medien mit neuen Schlagzeilen und Vorwürfen präsent. Nicht \nso aber unsere Schwyzer Kantonalbank. Sie hat sich in den letzten Jahren durch seriöse Arbeit stetig \nverbessern und die Gewinnablieferung in den letzten zehn Jahren nahezu verdoppeln können. Das \nUmfeld war in den letzten Monaten nicht einfach. Dank der Kompetenz der Bankspitze ist es der \nSchwyzer Kantonalbank jedoch gelungen, gut durch die Turbulenzen zu kommen. Obwohl auch die \nKantonalbank im Jahr 2008 Federn lassen und einen relativ grossen Abschreiber auf die Wertschrif-\nten vornehmen musste, konnte sie im Jahr 2009 wiederum ein hervorragendes Ergebnis erzielen. \nMan kann aber sagen, dass sich das Gesetz in den letzten Jahren bewährt hat, obwohl es in einigen \nzentralen Punkten nicht mehr der eidgenössischen Gesetzgebung entspricht. Die Kantonalbanken \nunterstehen seit 1999 vollumfänglich dem Bankengesetz. Dieses verlangt eine klare Gewaltentren-\nnung zwischen dem Organ für die Oberleitung, Aufsicht und Kontrolle (Bankrat) einerseits und dem \nOrgan für die Geschäftsführung (Direktion) andererseits. Die FINMA schreibt grundsätzlich die \nSchaffung eines Audit Committes vor. An der Kommissionssitzung vom 14. Dezember 2009 wurde \ndas Gesetz über die Schwyzer Kantonalbank intensiv diskutiert. Der nun vorliegende Kommissions-\nvorschlag ist von der Kommission mit 8:2 Stimmen angenommen worden, und es kam zu keinen \nMinderheitsanträgen. Eintreten auf die Vorlage und deren Kernpunkte war unbestritten. Zu Diskussi-\nonen Anlass gab die Frage nach der sprachlichen Gleichbehandlung von Frau und Mann in der Ge-\nsetzessprache. Die Kommission beantragt, die männliche Form zu verwenden und im Ingress eine \nBestimmung aufzunehmen, wonach die verwendeten Funktionsbezeichnungen gleichermassen für \ndas weibliche und männliche Geschlecht gelten. Die Kommission schlägt auch vor, auf die vorgese-\nhene Alterslimite zu verzichten, da es der Kantonsrat bei den Wahlen des Bankrates selber in der \nHand hat, allfällige „Sesselkleber“ nicht mehr zu wählen. Intensiv diskutiert wurde vor allem der \ngeographische Geschäftsbereich, in dem sich die Schwyzer Kantonalbank soll betätigen können. Um \ndie Marktchancen oder auch die Marktrisiken besser im Griff zu haben, schlägt die Kommission vor, \ndass die Kantonalbank in der Schweiz soll Zweigstellen errichten, Tochtergesellschaften gründen \nsowie sich an anderen Unternehmen beteiligen können. Neu sollen die Auslandaktiven von bisher 3 \nProzent auf neu 5 Prozent der Bilanzsumme beschränkt werden. Ich bin überzeugt, dass die Kanto-\nnalbank mit der vorliegenden Vorlage weiterhin erfolgreich arbeiten kann. Deshalb bitte ich Sie, die \nKommission zu unterstützen und ihren Anträgen zuzustimmen. Ich danke Landammann Dr. Georg \nHess, den Vertretern der Kantonalbank für die Unterstützung bei der Kommissionssitzung und für \ndas Erstellen des Protokolls. Meinen Kommissionsmitgliedern danke ich recht herzlich für ihre Arbeit \nund die intensiven, aber sachlichen Diskussionen. Besten Dank. \n \n Eintretensdebatte \n \nKR Beat Ehrler: Wie Sie dem Votum des Kommissionspräsidenten entnehmen konnten, schafft die-\nses Gesetz einerseits die Rechtskonformität nach oben, also die Anpassung an das Bundesrecht, und \nandererseits soll es den wirtschaftlichen Handlungsspielraum unserer Kantonalbank Schwyz weiter-\nhin gewährleisten, damit sie sich als Universalbank halten kann. Wegen der grossmehrheitlichen \nÜbereinstimmung der SVP-Fraktion mit der Kommissionsfassung, ausgenommen die geschlechts-\nspezifische Bezeichnungsproblematik, erübrigt es sich, die Argumente des Kommissionspräsidenten \nnochmals im Einzelnen zu erwähnen. Einen Schwerpunkt möchte ich jedoch hervorheben. Die SVP-\n\n\n\n \n\n17. Februar 2010  683 \n\nFraktion steht hinter der Schwyzer Kantonalbank als öffentlich-rechtlicher Anstalt und ist erfreut \ndarüber, dass sie sich in den letzten Jahren zu einem eigentlichen Erfolgsmodell entwickeln konnte. \nDieser Erfolg beruht nicht zuletzt auch auf einer klaren Aufgabentrennung zwischen Bankgeschäft \nund Politik. Damit sich die Schwyzer Kantonalbank im heutigen wirtschaftlichen Umfeld weiterhin \nso erfolgreich als Universalbank entwickeln kann, benötigt sie die richtigen Rahmenbedingungen in \nBezug auf ihre Bewegungsfreiheit. Gerade diese aber kommen aus der Politik. Wie uns die jüngste \nVergangenheit einmal mehr bestätigte, ist in Krisenzeiten ein fokussiertes Geschäftsmodell gepaart \nmit einem konsequenten, breit ausgelegten Risikomanagement Gold wert. Dies aber wurde von der \nFührung der Kantonalbank immer umgesetzt, und so soll es auch in Zukunft sein. Deshalb ist die \nSVP-Fraktion der Meinung, dass der Kantonalbank auch in Zukunft der nötige, aber klar definierte \nFreiraum zugestanden wird, wie er im Zweckartikel unter Paragraf 2 aufgeführt ist. Dann muss der \nKerngeschäftsbereich nicht identisch sein mit den geografischen Kantonsgrenzen. Die Bank betreut \nschon heute langjährige und gute Kunden ausserhalb unseres Kantonsgebietes. Mit dieser Gesetzes-\nvorlage schränkt man die bereits geleistete Arbeit nicht ein, sondern lässt der Kantonalbank den \nnötigen Bewegungsspielraum, um flexibel auf künftige Entwicklungen reagieren zu können. Trotz-\ndem sind der Kantonalbank klare Leitplanken gesetzt. In Paragraf 8 „Geographischer Geschäftsbe-\nreich“ ist festgehalten, dass sich der Geschäftsbereich in erster Linie auf den Kanton Schwyz fokus-\nsieren soll. Natürlich gibt es die Auslandaktivitäten, aber diese sind in einer klaren Bandbreite von 5 \nProzent der Bilanzsumme zu halten. Diese Beschränkung wird vom Organisationsreglement auf An-\ntrag der Kommission ins Gesetz überführt. Die SVP-Fraktion ist überzeugt, dass damit ein zukunfts-\nträchtiges sowie gut abgestimmtes Gesetz zur nachhaltigen Entwicklung und zu Gunsten des Kan-\ntons Schwyz geschaffen wird, von dem sich nicht nur innerkantonale, sondern auch überregionale \nAnleger angesprochen fühlen werden. Wir empfehlen Eintreten und Annahme der Gesetzesvorlage \ngemäss Kommissionsfassung. Zum Schluss möchte ich im Namen der SVP-Fraktion einen Dank \naussprechen an Dr. Georg Hess und dem involvierten Kantonalbankteam für die gut vorbereiteten \nGesetzesgrundlagen, die Beratungen und die fundierten Vernehmlassungsdokumentationen. Ich \nbenütze die Gelegenheit auch, um meine Funktion als Präsident der kantonsrätlichen Aufsichts-\nkommission (KRAK) darzulegen und die Argumente der Kommission bekannt zu geben. Wir haben \ndie Vorlage ebenfalls behandelt und freuen uns, dass wir die Funktion und die Aufgaben der KRAK \nhalten konnten, ja dass die KRAK sogar eine gewisse Aufwertung erfahren hat. Sie steht voll und \nganz hinter der Kommission und empfiehlt unveränderte Annahme der Kommissionsfassung. \n \nKR Karin Schwiter: Es ist beruhigend zu sehen, wie sicher unsere Kantonalbank die Krise gemeis -\ntert hat. Es tut gut, die Gewissheit zu haben, dass die Kantonalbank unsere Sparfranken nicht \nmit riskanten Investments aufs Spiel gesetzt und ihren guten Ruf auch nicht mit dem offensiven \nAnwerben von dreckigen Steuerhinterziehungsgeldern geschädigt hat. In Namen der SP-Fraktion \nbedanke ich mich deshalb ganz herzlich bei der Bankleitung und bei allen Mitarbeitenden der \nKantonalbank für ihre solide, zuverlässige Arbeit. Mit dem vorliegenden Gesetz stellen wir die \nWeichen, damit unsere Hausbank auch weiterhin zum Wohl der Schwyzer Bevölkerung und der \neinheimischen Unternehmen wirken kann. Aus unserer Sicht ist die Vorlage des Regierungsrates \nund der Kommission, so wie sie vorliegt, sinnvoll und gut, natürlich mit Ausnahme des veralteten \nGeschlechterparagrafen. Dort stellen wir uns ganz klar hinter die zeitgemässe Lösung des Regie -\nrungsrates, die auch im 21. Jahrhundert noch standhält. Abgesehen davon, was wir hier im Ge-\nsetz festhalten, erwarten wir von unserer Kantonalbank, dass sie in sozialer und ökologischer Hin-\nsicht noch einen Zacken zulegt. Was meinen wir mit „einen Zacken zulegen“: Ökologisch einen \nZacken zulegen bedeutet für uns, dass die Kantonalbank mit innovativen Produkten Anreize \nschafft, damit ihre Kunden ökologisch investieren und ökologisch bauen können und dass die \nBank dabei selber in ihrer Geschäftstätigkeit eine ökologische Vorbildfunktion übernimmt. Sozial \neinen Zacken zulegen heisst für uns, dass die Kantonalbank eben nicht das primäre Ziel hat, \nGeld zu scheffeln und Ende Jahr einen möglichst hohen Gewinn auszuweisen, sondern dass sie \nihrer Kundschaft, also den Schwyzer Sparerinnen genauso wie den Häuslibauern und den lokalen \nKleinunternehmen bestmögliche Konditionen anbietet, dass sie eben im Dienste der Bevölkerung \nwirtschaftet. So ist es für uns zum Beispiel unverständlich, dass die Kantonalbank ihren Mitarbei-\ntenden nach wie vor verbietet, sich für die Gemeinschaft zu engagieren, zum Beispiel für den \n\n\n\n \n\n17. Februar 2010  684 \n\nKantonsrat zu kandidieren. Das kann nicht sein, und aus unserer Sicht darf das nicht sein. Da \nbitten wir die Kantonalbank, ihre Praxis zu überdenken und zu ändern. Die SP-Fraktion ist für \nEintreten und wird dem Kantonalbankgesetz zus timmen. \n \nKR Alois Gmür: Die CVP-Fraktion anerkennt die Notwendigkeit einer Totalrevision des Gesetzes über \ndie Schwyzer Kantonalbank. Sie befürwortet es, dass im vorliegenden Gesetz nur dort Anpassungen \nvorgenommen werden, wo die bisherigen Regelungen den übergeordneten Vorschriften nicht mehr \nentsprechen, oder dort, wo sich aufgrund der Erfahrungen der bisherige Gesetzesrahmen nicht be-\nwährt hat. Die Schwyzer Kantonalbank wirtschaftet sehr erfolgreich. Sie ist organisatorisch und per-\nsonell gut aufgestellt. Wenn ein Modell erfolgreich ist, dann sollte man daran möglichst wenig än-\ndern. Die CVP-Fraktion ist für Eintreten und unterstützt die Vorlage so, wie sie von der Kommission \nvorgelegt wird. Eine Bemerkung möchte ich noch anbringen. Die Bonuszahlungen der Grossbanken \ngeben momentan sehr viel zu reden. Solche Exzesse dürfen auch in Zukunft bei der Schwyzer Kan-\ntonalbank nicht passieren. Es ist Aufgabe des Bankrates, die Boni zu bestimmen, und es ist Aufgabe \nder KRAK, die Boni aus der Sicht der Eigner zu beurteilen. Diese beiden Gremien sollten dafür Ge-\nwähr bieten, dass in diesem Bereich nicht übertrieben werden kann, sodass man keinen speziellen \n„Boni-Artikel“ ins Gesetz aufzunehmen braucht. \n \nKR Franz Bissig: Die Schwyzer Kantonalbank ist die Bank von uns Schwyzern, eine Bank, die am \nMarkt erfolgreich ist und eine Bank, die in den letzten Jahren tadellos geführt wurde. Ich möchte \nhier nicht nur die guten operativen Ergebnisse erwähnen, sondern auch die Tatsache, dass die \nSchwyzer Kantonalbank in den letzten Jahren einen sehr kleinen Rückstellungsbedarf hatte. Das \nspricht für eine gut funktionierende Risikopolitik der Bankführung. Auch hat die Kantonalbank die \nglobale Finanzkrise bis anhin unbeschadet überstanden. Ich möchte von Seiten der FDP-Fraktion \nebenfalls Lob und Anerkennung aussprechen, Anerkennung an die Führungsorgane, den Bankrat, die \nDirektion, aber auch an alle Mitarbeitenden, die zu diesen erfreulichen Ergebnissen beigetragen ha-\nben. Das vorliegende Gesetz über die Kantonalbank ist aus Sicht der FDP-Fraktion schlank. Trotz-\ndem enthält es drei Paragrafen mehr als das alte Gesetz. Das kann aber kompensiert werden mit \ndem Wegfall einer ganzen Vollzugsverordnung. Das ist ganz im Sinne der FDP-Fraktion. Am grund-\nsätzlichen Bestand der Kantonalbank wird von FDP-Seite nicht gerüttelt. Die Vergangenheit hat ge-\nzeigt, dass der Bestand eines solchen Instituts durchaus seine Berechtigung hat. Auch mit der \nRechtsform als öffentlich-rechtliche Körperschaft können wir zum jetzigen Zeitpunkt leben. Die FDP-\nFraktion geht aber davon aus, dass Rechtsformen nicht in Stein gemeisselt sind. Fragen zur Rechts-\nform, zur Organisation oder zur Struktur, grundsätzlich auch zur Eigentümerschaft, sollten immer \ngestellt werden dürfen. Vielleicht wird das zu einem späteren Zeitpunkt wieder einmal aktuell. Der \nKanton Schwyz als Eigentümer der Kantonalbank leistet die Staatsgarantie für die Verbindlichkeiten \nseiner Bank. Das bedeutet zweifellos einen Wettbewerbsvorteil, einen Vorteil, den aber andere Kann-\ntonalbanken auch haben. Solange der Kanton Schwyz eine Bank hat, macht eine Beschränkung der \nStaatsgarantie keinen Sinn. Als Eigentümer der Bank steht der Kanton bei Problemen ohnehin in der \nPflicht. Deshalb kann die FDP-Fraktion mit dem Weiterbestand der Staatsgarantie leben. Wir befür-\nworten es auch, dass die Kantonalbank Zweigstellen, Tochtergesellschaften und Beteiligungen in der \nganzen Schweiz errichten kann. Es ist so, dass das tatsächliche Tätigkeitsgebiet ganz klar den Kan-\nton Schwyz umfasst. Ein Verbot, ausserkantonal zu gehen, würde jedoch die Tätigkeiten einengen \nund schlussendlich zu einem Wettbewerbsnachteil führen, was wir nicht wollen. Die Regelung der \nAuslandaktivitäten führt grundsätzlich nicht zu einer neuen gesetzlichen Regelung. Schon in der \nVollzugsverordnung sind heute 3 Prozent der Aktiven festgelegt. Die FDP-Fraktion ist der Meinung, \ndass diese Aktivitäten auf 5 Prozent zu beschränken sind, und zwar auf Gesetzesstufe. Mit der For-\nmulierung „in der Regel“ sollte auch die nötige Flexibilität gegeben sein, damit kurzzeitige Aus-\nschläge nicht sogleich zu Gesetzesübertretungen führen. Die FDP-Fraktion verlangte in ihrer Ver-\nnehmlassung zudem eine Alterslimite von 70 Jahren und eine Amtszeitbeschränkung von 12 Jahren \nfür Bankräte. Die beiden Anliegen sind leider nicht berücksichtigt worden. Die FDP-Fraktion wird der \nStreichung allerdings nicht opponieren, somit ist auch keine sofortige Verfassungsänderung nötig. \nSchliesslich zur gleichgeschlechtlichen Formulierung: Auch die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass \ndie Sprachregelung zu Beginn des Gesetzes zu regeln und im Gesetz selber nur die männliche Form \n\n\n\n \n\n17. Februar 2010  685 \n\nzu erwähnen ist. Ob das mit einem Ingress oder mit einem neuen Paragrafen 1 erfolgt, ist unerheb-\nlich. Die FDP-Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlage. \n \nLA Dr. Georg Hess: Ich bedanke mich bei allen Fraktionen für die gute Aufnahme dieses Gesetzes. \nEs ist ein Gesetz, das tatsächlich dem Parlament nicht sehr viel Handlungsspielraum lässt, da von \nder Bankenaufsicht her bereits sehr Vieles vorgegeben ist. Das war auch der Grund, weshalb man \neine Totalrevision vornehmen musste. Ich danke herzlich auch der vorberatenden Kommission, die \nunter ihrem Präsidenten eine sehr gute Arbeit geleistet und sehr intensiv diskutiert und doch einige \nAspekte von Wichtigkeit aufgezeigt hat. Der Regierungsrat hat auch nicht dagegen opponiert, dass \nman die Verantwortung für das Bankeninstitut, also für das Staatseigentum, dem Parlament über-\nlässt und nicht wie in anderen Kantonen auf die Regierungsbank zurücknimmt. Das war nicht zuletzt \nauch ein Grund dafür, dass das Gesetz so schlank und doch so einheitlich über die Bühne ging. Der \nBankpräsident hat gehört, was das Parlament alles von ihm erwartet. Er hat gehört, dass man einen \nÖko-Kredit einführen sollte. Ich möchte nur daran erinnern, dass wir seinerzeit über verbesserte Kre-\nditbedingungen für Minergiestandards mit der Kantonalbank diskutieren konnten. Das hat es dann \nauch gegeben. Das ist ein nicht zu unterschätzender Ansatz. Der soziale Ansatz bei der Bank ist \nmeines Erachtens also gegeben. Zudem hat die Bank dem Kanton im Jahr 2009 37 Mio. Franken \nzugesagt. Ich möchte daran erinnern, dass das mehr ist als das, was alle juristischen Personen zu-\nsammen dem Kanton im Jahr 2009 abgeliefert haben. Ich glaube, das hat ebenfalls einen sozialen \nAnsatz, weil damit die Steuerbelastung des Einzelnen, auch der Unternehmen, dank dieser Gewinn-\nablieferung der Kantonalbank tief gehalten werden kann. Ich will nun nicht im Detail auf Fragen \neingehen, die im Raum stehen. Es gibt einen einzigen Punkt, auf den ich zurückkommen muss. \n1996 befanden wir uns in der Phase, in der man darüber diskutierte, alles männlich Definierte in \nder Gesetzgebung aufzubrechen. Es gab damals eine Zürcher Gemeinde, die sogar alle Gemeinde-\nreglemente weiblich formuliert hatte, um einen Kontrapunkt zu setzen. Das ist heute nicht mehr so, \naber das wurde damals diskutiert. In der Legislatur 1996/2000 hat man als Kompromiss einen Pa-\nragrafen eingeführt, der aussagte, dass sich alle männlichen Formulierungen selbstverständlich auch \nauf die weiblichen Personen beziehen. Als das Parlament nach den Wahlen 2000 wieder zusam-\nmentrat, begann eine weitere Phase. Aufgrund von Empfehlungen der Bundeskanzlei ging man bei \nneuen Erlassen zur geschlechtsneutralen Gesetzessprache über. Im vorliegenden Gesetz sind nur \netwa vier Doppelnennungen enthalten, und wenn ein Gesetz schon so schlank ist, dann erträgt es \ndiese vier Wörtchen noch leicht. Ich appelliere an Sie, halten Sie an der bisherigen Praxis fest. For-\nmulieren Sie Totalrevisionen dort geschlechtsneutral, wo es sinnvoll und lesbar ist. Ich bitte Sie in-\nständig darum. Sonst müssen wir 15 Jahre zurück und wieder damit beginnen, das Ganze durchzu-\nkauen mit dem Resultat, dass Ihre Nachkommen im Jahr 2012 wahrscheinlich wieder eine bessere \nLösung finden. Die Gesetzgebung braucht Konstanz. Deshalb bitte ich Sie im Namen des Regie-\nrungsrates: Gehen Sie zur bewährten Grundhaltung zurück, die wir seit sechs Jahren leben und auf \ndie alle laufenden Revisionen ausgerichtet sind. Ich danke Ihnen für die Einsicht. \n \nEintreten ist unbestritten. \n \n Detailberatung \n \n Ingress \n \nKR Paul Furrer: Vor dem Gesetz ist jede Frau gleich, hiess es in der letzen Version der Bundesverfas-\nsung. Übrigens gilt meine Ansprache selbstverständlich auch für alle männlichen Ratskolleginnen! \nWer jetzt über meine Anrede geschmunzelt hat, beweist damit, dass diese Anredeform bewusst \nwahrgenommen wurde. Das passiert generell und seit Jahrhunderten auch bei allen Texten, die in \nmännlicher Form verfasst sind. Die Diskussion über männliche oder weibliche Schreibweise ist lang-\nsam abgedroschen. Gesetze gelten grundsätzlich für alle Menschen, unabhängig vom Geschlecht, es \nsei denn, es habe speziell etwas mit der Geschlechterrolle zu tun.  Ich erwarte von einer Richterin, \ndass sie einen Angeklagten gleich beurteilt wie ein Richter. Ich erwarte, dass eine Angeklagte für das \ngleiche Vergehen gleich bestraft wird wie ein Angeklagter. Frauen und Männer sind verschieden und \n\n\n\n \n\n17. Februar 2010  686 \n\nniemand will und soll sie gleich machen, aber ich habe Erwartungen an Menschen, die ihre Rolle als \nRichterperson, als zuständige Sachbearbeitende, als Polizeiorgane oder als vorsitzende Person des \nBankrates und acht weiteren Personen ihre Aufgabe nach bestem Wissen und Gewissen ausführen, \negal ob diese Rolle von einer Frau oder von einen Mann besetzt wird. Ich gebe zu, dass gerade die \nVerwaltung bei den Gesetzesvorlagen unsägliche Wortspiele vollführt hat, um die weibliche und \nmännliche Form zu integrieren. „Die Abberufung der Leitungsperson des Inspektorats“ klingt sehr \nneutral, ist kurz und bündig. Es sagt aber das Gleiche aus wie „Die Abberufung des Leiters bezie-\nhungsweise der Leiterin des Inspektorats“. Ich und mit mir wohl alle Kantonsratsmitglieder dürfen \nerwarten, dass die Sachbearbeitenden der Verwaltung die Texte bereits im Vorfeld geschlechtsneut-\nral formulieren, damit die Kantonsratsdebatten nicht immer wieder in mittelalterliche Geschlechter-\nkämpfe ausarten. Die SP-Fraktion ist mit der weiblich-männlichen Doppelschreibweise unzufrieden. \nSie erwartet, dass in Texten künftig sachbezogene, geschlechtsneutrale Begriffe verwendet werden. \nWir können den Kommissionsantrag auf durchgängig männliche Schreibweise auf keine Art und \nWeise unterstützen, da wir Gesetze schaffen müssen, die für alle Menschen gelten. \n \nKR Beat Ehrler: Obwohl ich nicht alles verstanden habe, was der Vorredner sagte, will ich versuchen, \ndem Regierungsrat von Seiten der SVP-Fraktion Hand zu bieten. Sie verzichtet zu Gunsten des Even-\ntualantrages des Regierungsrates auf die Kommissionsfassung, die wegen der SVP-Fraktion zu \nStande kam. So kommen wir zu einer einheitlichen Handhabung, wenn wir schreiben, „Sämtliche \nPersonenbezeichnungen beziehen sich in gleicher Weise auf Frauen und Männer.“ Das haben wir \nschon bei der Justizverordnung eingeführt, und ich glaube, damit kommen wir zu einer Konstanz. \n \nLA Dr. Georg Hess: Es ist ja gerade die Justizverordnung, seit sechs Jahren der erste Erlass, bei dem \nman den Pfad der Tugend verlassen hat. Genau deshalb ist der Regierungsrat der Ansicht, dass man \ndas hier nicht erneut tun sollte. Man sollte diesen Ingress nicht einfügen, sondern an dem festhal-\nten, wie wir die Gesetze in den letzten sechs Jahren entwickelt haben. Wir bitten Sie inständig, den \nKommissionsantrag und damit auch den Eventualantrag des Regierungsrates abzulehnen und bei \nTotalrevisionen, wo es möglich ist, die geschlechtsneutrale Formulierung zu verwenden. Es ist \ndurchaus denkbar, dass sich später weitere Lösungen zeigen. Jetzt sollte man dieser geschlechts-\nneutralen Totalrevision zustimmen; damit würden auch alle anderen Ablehnungsanträge weiter hin-\nten obsolet. \n \n1. Abstimmung \n46 Ratsmitglieder stimmen für die Fassung des Regierungsrates und 48 Mitglieder sprechen sich \nfür ausschliesslich männliche Personenbezeichnungen gemäss Kommissionsantrag aus. \n \n2. Abstimmung \nMit grossem Mehr setzt sich der Eventualantrag des Regierungsrates gegen den Antrag der Kom-\nmission durch. Entsprechend verschieben sich die nachfolgenden Paragrafen. Überdies wirkt sich \ndieses Abstimmungsergebnis auch auf die Paragrafen 10 Abs. 1, 12 Abs. 1 Bst. k und m, 17 \nAbs. 2 sowie 20 Bst. a aus. \n \n§ 2 Abs. 3 \n \nKR Adrian Oberlin: Ich stelle den Antrag auf folgende Neuformulierung von Abs. 3: \n \nDie Kantonalbank kann im Kanton Schwyz Zweigstellen errichten, sie kann Tochtergesellschaften \ngründen und sich an anderen Unternehmen beteiligen. \n \nEs ist unbestritten, dass unsere Kantonalbank sehr gute Arbeit geleistet hat und dies sicher auch \nkünftig tun wird. Wir dürfen stolz sein auf sie. Weil sie uns so am Herzen liegt, müssen wir un-\nsere Arbeit bei dieser Gesetzesvorlage sehr gewissenhaft erledigen. Es stellt sich deshalb die \nFrage, ob es tatsächlich Zweigstellen der Schwyzer Kantonalbank ausserhalb des Kantons Schwyz \nbraucht, und ob es wirklich notwendig ist, unsere Staatshaftung auf diese Art und Weise über die \n\n\n\n \n\n17. Februar 2010  687 \n\nKantonsgrenze hinaus auszudehnen. Ist es nicht gerade umgekehrt? Basiert das Erfolgsrezept \nunserer Kantonalbank nicht gerade darauf, dass sie uns Schwyzerinnen und Schwyzer, Land und \nLeute kennt, ja sogar besser kennt als ihre Konkurrenz. Bei einem Punkt sind wir uns sicher alle \neinig: Es sind jetzt schon, auch ohne ausserkantonale Filialen, Geschäfte mit Kunden ausserhalb \ndes Kantons möglich, wie in den Kantonen Luzern, Zug, Glarus oder Zürich. Solche Geschäfte \nwerden bereits jetzt getätigt. Fest steht ebenfalls, dass sich eine Bank problemlos mittels Toch-\ntergesellschaften in anderen, in neuen Geschäftsbereichen bewegen kann, sowohl sachlich als \nauch örtlich, ohne die Staatshaftung auszuweiten, denn bekanntlich gilt die Staatshaftung nicht \nfür Tochtergesellschaften. „Nur wen man gut kennt, kann man gut beraten.“ Ich bin der Mei-\nnung, dass gerade das ein wesentlicher Erfolgsfaktor unserer Kantonalbank war und weiterhin \nsein soll. Aus diesem Grund bitte ich den Rat, den Antrag zu unterstützen. Der Kanton Schwyz \nträgt die Verantwortung und die Staatshaftung für die Schwyzer Kantonalbank. Nicht die Regie-\nrungsräte, sondern wir Kantonsräte stehen letztlich in der Verantwortung. Die Vergangenheit hat \ngezeigt, dass auch Kantonalbanken nicht unfehlbar sind. Wir dürfen uns nicht in falscher Sicher-\nheit wiegen; das wäre fatal. Auch der beste Pilot nützt nichts, wenn das Flugzeug nichts taugt. \nDeshalb müssen wir auch die richtigen gesetzlichen Grundlagen schaffen, die heute und in Zu-\nkunft Bestand haben. Konkret müssen wir uns bewusst sein, was es bedeutet, wenn wir die \nStaatshaftung örtlich explizit auf die ganze Schweiz ausdehnen. Bedenken Sie, dass schon jetzt \nausserkantonale Geschäfte möglich sind und auch getätigt werden. Bedenken Sie weiter, dass \neine allfällige Expansion problemlos über die Tochtergesellschaften und ohne Staatshaftung \nmöglich wäre, was übrigens auch ökonomisch richtig und der saubere Weg wäre, um das Risiko \nfür den Kanton Schwyz zu beschränken. Überlegen Sie auch, meines Erachtens fast der wich-\ntigste Punkt, warum die Kantonalbanken „Kantonalbanken“ heissen. Das ist gerade deshalb, weil \nsie im eigenen Kanton tätig sind und die eigenen Leute vertreten. Wenn wir ausserkantonale \nZweigstellen zulassen und das in der Folge auch von anderen Kantonen getan wird, die das bis -\nlang noch nicht tun, dann unterscheidet sich unsere Kantonalbank nicht mehr von anderen Regi-\nonal- oder Grossbanken. Eine Universalbank ist sie bereits, das wissen Sie. Wenn sie aber eine \nUniversalbank ist und wenn es keine Unterschiede mehr gibt in Bezug auf das Tätigkeitsfeld, \nwelchen Grund gibt es dann noch, um in Zukunft die Staatshaftung für unsere Kantonalbank auf-\nrecht zu erhalten? Der Druck auf die Staatshaftung, die ein Wettbewerbsvorteil bedeutet, ist ja \nbereits vorhanden. Denken Sie 20 Jahre voraus. Wenn wir der Kantonalbank erlauben, in der gan-\nzen Schweiz Zweigstellen zu errichten, wird der Druck auf die Staatshaftung grösser. Wenn wir \nehrlich sind, gibt es dann wirklich keinen Grund mehr, diese Staatshaftung aufrecht zu erhalten. \nWir müssen uns hier sehr genau überlegen, ob wir diese Entwicklung heute starten wollen oder \nnicht. Persönlich bin ich der tiefen Überzeugung, dass wir längerfristig die Institution Schwyzer \nKantonalbank aufs Spiel setzen und verlieren werden, wenn wir heute diese Staatshaftung explizit \nörtlich auf die ganze Schweiz ausdehnen. Das ist nicht heute der Fall und auch nicht morgen, \naber vielleicht in 20 oder 30 Jahren. Ich bitte Sie deshalb, das heutige Erfolgskonzept unserer \nKantonalbank zu bewahren. Sie schränken damit weder den Geschäftsbereich ein noch die Mög-\nlichkeiten, im Gegenteil. Unsere Kantonalbank wird langfristig gestärkt. \n \nKR Kuno Kennel:  Ich muss dem Votum von KR Oberlin ein paar Dinge entgegen halten. Ich kann \nzwar verstehen, dass er den Zweckartikel, wie er bis jetzt Bestand hatte, nicht geritzt haben \nmöchte. Es gilt zu entscheiden, damit man in einem Spannungsfeld zwischen „Heimatschutz“, \nalso Einschränkung auf den Kanton, und der unternehmerischen Freiheit eine gewisse Gewich-\ntung zu Stande bringt. Die Welt ist komplexer als die, die von KR Oberlin vorher skizziert wurde. \nWir haben beispielsweise das E-Banking, das nicht mehr an die Kantonsgrenzen gebunden ist, \ndas irgendwo auch gesetzlich verankert werden muss. KR Oberlin führte aus, man könne Ge-\nschäfte über die Tochtergesellschaften abwickeln, die vielleicht von der Staatsgarantie ausge-\nklammert sind. So, wie es KR Oberlin dargestellt hat, würde man also eine Hintertür offen lassen. \nGäbe es diese Tochtergesellschaft, die ausserkantonal indirekt Zweigstellen eröffnen würde, kön-\nnen wir uns sicher alle vorstellen, dass der Kanton Schwyz und die Schwyzer Kantonalbank diese \nnie fallen lassen würden. Es wäre demnach auch hier eine indirekte Staatsgarantie und Staatshaf-\ntung vorhanden, also nützt dieser Ausschluss nichts. Wir müssen auch feststellen, dass sich die \n\n\n\n \n\n17. Februar 2010  688 \n\ngeografische Grenze des Kantons Schwyz leider nicht an die geschäftliche Grenze hält. Ich erin-\nnere daran, dass der Raum oberer Zürichsee, der die angrenzenden Kantone Zürich und St. Gal-\nlen abdeckt, auch ein Einzugsgebiet der Schwyzer Kantonalbank sein kann. Die Schwyzer Kann-\ntonalbank hat relativ viele überdimensionale Risiken in gewissen Branchen. Sie muss die Mög-\nlichkeit haben, diese Ris iken auch breiter zu verteilen. Auf Neudeutsch sagt man diversifizie ren. \nDas heisst, dass die Kantonalbank am Schluss weniger Risiko in der Bilanz hat. Es wäre ein Vor-\nteil, wenn sie auch ein wenig wachsen könnte und die Kantonsgrenze ihr nicht Einhalt gebieten \nwürde. Wir haben auch mehrfach gehört, dass der Bankrat politisch besetzt ist, und wir Kantons-\nräte haben die Oberaufsicht über die Kantonalbank, die sehr gut geführt wird, was alle attestie-\nren. Wir haben hier also die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen, wenn wir weiterhin die Unabhän-\ngigkeit behalten wollen. Da muss ich meiner Kollegin auf der linken Seite sagen, dass es nicht \nfunktionieren würde, wenn Leute der Kantonalbank auch im Kantonsrat sitzen würden, und zwar \ndeshalb nicht, weil wir die Unabhängigkeit weiterhin behalten sollten. Wenn das der Fall ist, \nwenn wir unsere Aufsicht wahrnehmen, dann können wir direkt Einfluss nehmen auf das Gebaren \nder Kantonalbank. Ich bitte Sie, den Vorschlag der Kommission zu unterstützen. \n \nKR Alois Gmür: Das Votum und den Antrag von KR Oberlin halte ich für übertrieben. Ich begreife \nzwar, dass er die Kantonalbank nicht im Ausland haben will, das ist mir klar. Dass man die Kan-\ntonalbank aber auf den Kanton Schwyz einengen will, kann doch nicht sein. Wir haben gerade im \nKanton Schwyz einen Wirtschaftsraum. Wie KR Kennel vorher erwähnt hat, haben wir auch den \nWirtschaftsraum oberer Zürichsee, und wir haben den Wirtschaftsraum Küssnacht, zu dem auch \nVitznau und Weggis usw. gehören. Es darf nicht sein, dass wir der Kantonalbank ein so enges \nKorsett umschnallen, mit dem sie keine Freiheiten mehr hat in ihrem wirtschaftlichen Handeln. \nIch bitte Sie, über die Grenzen hinaus zu blicken und auch die Wirtschaftsräume zu sehen und \nnicht nur den Kanton Schwyz allein. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Die Sparkasse Schwyz ist eine Gemeindesparkasse, hat aber Filialen in \nGoldau und in Brunnen. Diese sind ebenfalls erfolgreich. Die Kantonalbank Zürich hat sich vor \nKurzem vorgenommen, den Raum Innerschweiz zu erobern. Jetzt passiert das mit Leuten, die \nextern agieren. In absehbarer Zeit wird aber der Fall eintreffen, dass die ersten Filialen der Kan-\ntonalbank Zürich entstehen werden. Wir aber wollen unserer Bank nicht die gleich langen Spiesse \ngeben. Wir wollen ihr nicht erlauben, über die Kantonsgrenze hinaus zu gehen und dort, wo sie es \nfür richtig und wichtig hält, eine Zweigstelle zu setzen. So könnte sie die Leute vor Ort betreuen, \ndie sie kennen sollte. Diesen Slogan hat der Antragssteller ja wiederholt erwähnt. Also muss die \nBank eine Stelle vor Ort haben. Warum kommt denn die Migrosbank mit einer Zweigstelle nach \nSchwyz? Das ist doch wohl deshalb der Fall, weil sie Leute vor Ort hat und diese Leute kennen \nwill. Nur Leute, die man kennt, kann man richtig beraten. Geben wir unserer Bank die gleichen \nSpiesse in die Hand, wie sie die anderen auch haben, und lassen wir sie wenigstens im Rahmen \nder gesamten Schweiz  Zweigstellen setzen. Das wird vermutlich eher rund um den Kanton \nSchwyz passieren. Engen Sie diese Bank nicht ein, wenn es nicht nötig ist. Sollte es zu Auswüch-\nsen kommen, haben wir genügend Gremien, die bremsen können. Jetzt aber müssen wir unserer \nBank den nötigen Spielraum lassen. Ich ersuche Sie daher, den Antrag Oberlin abzulehnen. \n \nKR Beat Ehrler: Ich bitte Sie ebenfalls, den Antrag Oberlin abzulehnen. Wir haben neu ein Orga-\nnisationsreglement und dort wird gebietsspezifisch noch genauer definiert, wie sich die Kantonal-\nbank bewegt. Wir können vom Kantonsrat her politischen Druck ausüben. Die Idee der Kantonal-\nbank ist ja nicht die, in der ganzen Schweiz Filialen setzen zu wollen. Es geht allein darum, die \ngeografischen Gepflogenheiten im Grenzbereich besser in den Griff zu bekommen. Auf der politi-\nschen Seite haben wir die kantonsrätliche Aufsichtskommission. Wenn man diesen Leuten nicht \nmehr glauben kann, muss man halt intervenieren und sie ersetzen, auch mich, denn diese sind \nvom Parlament gewählt worden, um die Oberaufsicht über die Bank auszuüben. Ich halte es des-\nhalb schon für etwas überspitzt, wenn man jetzt ein solches Theater veranstalten will. Ich bitte \nSie, den Antrag abzulehnen.  \n \n\n\n\n \n\n17. Februar 2010  689 \n\nKR Monika Moser: Ich bitte Sie hingegen, den Antrag Oberlin zu unterstützen. Zweigstellen der \nSchwyzer Kantonalbank sollen nur im Kanton Schwyz errichtet werden können. Darüber sollte \nman meines Erachtens nicht diskutieren müssen, sondern das sollte selbstverständlich sein. Es \ngeht um die Schwyzer Staatsgarantie , und diese soll nicht über die Kantonsgrenze hinaus haften \nmüssen. Alle sprechen von unternehmerischer Freiheit, dabei braucht es nur ein wenig unter-\nnehmerische Kreativität. Mit Tochtergesellschaften kann die Schwyzer Kantonalbank auch aus-\nserhalb des Kantons tätig sein. Tochtergesellschaften sind auch vertretbar, weil bei ihnen die \nStaatsgarantie eingeschränkt ist und der Steuerzahler nur mit dem eingesetzten Firmenkapital \nhaftet und nicht vollumfänglich. Genau darum geht es. Soll der Schwyzer für die anderen haften \noder nicht? Wer von Ihnen hat es denn geschätzt, als die Eidgenossenschaft bei einer Grossbank \neinspringen musste, die aufgrund von Fehlentscheiden in den USA in die Krise geraten ist? Ge-\nnau diese Situation könnte im Kanton Schwyz im kleinen Stil ebenfalls möglich sein. Natürlich \nkönnen wir uns das unter der heutigen Führung der Kantonalbank nicht vorstellen, und das ist \nauch kein Thema. Aber wer weiss denn, was die Zukunft bringt? Wie lange ist es her, seit die \nGlarner Geld in ihre Kantonalbank pumpen mussten, weil ihr Management eine fehlerhafte \nWachstumsstrategie verfolgte? Es ist eben nicht alles so weit weg, wie es scheint. Wir verabschie -\nden heute ein Gesetz, das für längere Zeit seine Geltung haben sollte. Daher ist es wichtig und \nauch richtig, wenn das Ungewisse der Zukunft heute schon berücksichtigt wird. Lieber heute et-\nwas Vorsicht als im Nachhinein schlauer werden. Ich danke für die Unterstützung des Antrags. \n \nKR Adrian Oberlin: Ich befürchte, dass ich mit dem Antrag auf verlorenem Posten stehe. Es sind \naber drei wichtige Punkte angesprochen worden, zu denen ich kurz Stellung nehmen will. Einer-\nseits ist die unternehmerische Freiheit erwähnt worden. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir auch \ngestehen, dass eine Begrenzung auf den Kanton Schwyz keine Veränderung des Status Quo zur \nFolge haben wird. Ich denke, der Leidensdruck wird nicht in dem Mass vorhanden sein, wie es \nvorher geklungen hat. Die Aussage, wonach auch Tochtergesellschaften gestützt werden müssen, \nwäre dann zu hinterfragen, wenn es so weit ist. Ich denke aber, dass diese Diskussion verfrüht ist. \nWenn man die Kantonalbank Zürich zum Vorbild nimmt, die über die Kantonsgrenze hinaus ex-\npandiert und man mit dieser mithalten will, dann unterstützen Sie damit ganz klar eine Erosion \nder Kantonalbanken. Ich bin wirklich nicht sicher, ob das in unserem Sinn sein darf. \n \nLA Dr. Georg Hess: Ich bitte Sie im Namen des Regierungsrates, diesen Antrag abzulehnen. Den \nVergleich mit dem Pilot und dem Flugzeug sehen wir umgekehrt: Wir haben hervorragende Piloten \nund wir werden auch in Zukunft hervorragende Piloten haben. Aber was Sie jetzt produzieren, ist \neine flügellahme Ente. Wir wehren uns gegen alles, was das Risiko für unsere Kantonalbank er-\nhöht. Je stärker Sie die Kantonalbank einschränken, desto grösser wird das Risiko für die künfti-\ngen Geschäfte. Es stimmt, dass die Kantonalbank jetzt innerhalb des Kantons tätig ist. Aber wir \nerlassen hier nicht ein Gesetz für die Vergangenheit, sondern für die Zukunft. Wir haben einfach \neinen gewissen Druck im Rahmen der funktionalen Räume. Dann sind wir auch, wenn man es \ngeld- und einkommensmässig betrachtet, ein Pendlerkanton. Unter Umständen könnte deshalb in \nden nächsten Jahren das Bedürfnis entstehen, mit einer Filialgemeinschaft oder mit einzelnen \nFilialen die Kantonsgrenze in der Peripherie den Kanton Schwyz zu verlassen. Aber ein Vergleich \nmit der UBS ist unstatthaft, denn dort handelt es sich um eine internationale Diskussion. Wir \nbefinden uns hier in einer nationalen Diskussion zwischen den Kantonen. Etwas beim Ganzen \nenttäuscht mich: Genau die gleichen Voten haben wir an der halbtägigen Kommissionssitzung \nauch gehört. Wir haben darüber diskutiert und das Ansinnen zu zwei Stimmen abgelehnt. Wenn \nman diese Kommissionssitzung zum Kantonalbank-Gesetz jetzt hier wiederholen will, werden wir \neben die Vorstösse nicht behandeln, es sei denn, Sie  reservieren die Zeit dafür anstatt für das \nAbendessen. \n \nAbstimmung \nDie Kommissionsfassung setzt sich mit grossem Mehr gegen den Antrag Oberlin durch. \n \n§§ 3 bis Schluss \n\n\n\n \n\n17. Februar 2010  690 \n\n \nKeine Wortbegehren \n \n Schlussabstimmung \n \nDer Rat genehmigt die Vorlage mit 89 zu 6 Stimmen.  \n \n \nKRP Christoph Pfister: Wie wir gehört haben, sind wir Kantonsräte mit unserer Kantonalbank sehr \nzufrieden. Ich bitte die Herren Alois Camenzind und Theo Schürpf, unseren Dank den Mitarbei-\ntenden der Kantonalbank zu überbringen.  \nIm Oktober findet in Muotathal jeweils der Muotathaler Alpkäse-Markt statt. Wer ihn noch nie \nbesucht hat, dem empfehle ich, den Markt einmal zu besuchen. Dort werden einheimische Pro-\ndukte präsentiert und verkauft. Sie stammen von allen Alpen der Umgebung. Der Bauernverband \ndes Kantons Schwyz offeriert uns heute diesen leckeren Alpkäse. \n \nDer Rat dankt mit einem Applaus. \n \n \n3. Beantwortung der Motion M 14/09 (Entlastung der Familien: Selbstbehalt bei Prämienverbilli-\ngung senken), der Motion M 15/09 (Entlastung der Familien: 100% Prämienverbilligung für Kin-\nder) sowie des Postulats P 16/09 (Krankenkassenprämienschock lindern) (RRB Nr. 1227/2009, \nAnhang 3) \n \nKR Marianne Betschart: Mein Vorstoss, den Selbstbehalt für die Prämienverbilligung von 11 auf \n10 Prozent festzulegen, ist aus einer tiefen Betroffenheit und unter grossen Emotionen entstan-\nden. Besonders betroffen war ich, als nur kurz nach dem Volksmehr über die Teilrevision des \nSteuergesetzes die FDP und die SVP in einem herzlosen und gewissenlosen Akt das Gesetz über \ndie Familienergänzungsleistungen aus dem Gesetzgebungsprogramm gestrichen haben. Auch ich \nhabe mich für diese Steuergesetzrevision stark gemacht, die vor allem Firmen und gute Verdiener \nentlastet, aber immer im Wissen, dass für die Familien und für die Kleinverdiener auf einem an-\nderen Weg, nämlich über die Ergänzungsleistungen für Familien, eine wirksame Entlastung ge-\nsucht wird. Nach dem Absetzen des Gesetzes über die  Familienergänzungsleistungen war für \nmich das Ganze nicht mehr gerecht und ich habe auf dem Weg über die Prämienverbilligung Ge-\nrechtigkeit gesucht für jene, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Kurz nach dem \nVorstoss der CVP-Fraktion ging noch je ein Vorstoss der SVP- und der SP-Faktion zum gleichen \nThema ein. Die CVP-Fraktion hat wohl etwas ausgelöst. Den Vorstoss von SVP-Kantonsrat Hanspe-\nter Rast habe ich ebenfalls als sehr sinnvoll eingestuft. Mit seiner Forderung sollten vor allem \nFamilien profitieren. Vielleicht wäre aber mit einer hundertprozentigen Verbilligung der Kinder-\nprämien der Anreiz fast zu gross gewesen, ja nicht zu viel zu verdienen, um in den Genuss dieser \nBefreiung zu kommen. Beim CVP-Vorstoss wäre der Kreis der Bezüger einfach vergrössert worden. \nEs hätten mehr Personen und Familien profitieren können. Der Regierungsrat möchte nun keinen \nder drei Vorstösse erheblich erklären lassen mit der Begründung, dass die für das Jahr 2010 hö-\nheren Krankenkassen-Prämien im Rahmen der individuellen Prämienverbilligung automatisch \naufgefangen würden. Einerseits wird der Kreis der Bezüger erweitert, und anderseits fällt die \nPrämienverbilligung höher aus, dies im Gleichschritt mit der Prämienerhöhung. Dadurch fällt für \njene, die in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen leben, die Belastung durch die Kranken-\nkassen-Prämie nicht viel höher aus; es gibt praktisch keine Mehrbelastung. Zudem hat das Bun-\ndesparlament entschieden, die zusätzlichen 200 Mio. Franken an die Kantone für die Prämien-\nverbilligung nicht auszuzahlen. Das wirkt sich natürlich auch auf den Kanton Schwyz negativ aus, \nweil er auf einen Betrag von rund 4 Mio. Franken verzichten muss. Das Anliegen von allen drei \nparlamentarischen Vorstössen bestand darin, die massiven Prämienerhöhungen für jene in wirt-\nschaftlich bescheidenen Verhältnissen für das Jahr 2010 aufzufangen. Dieses Anliegen wird ge-\nmäss Regierungsrat weitgehend erfüllt; deshalb sei eine Erheblicherklärung nicht notwendig. Was \n\n\n\n \n\n17. Februar 2010  691 \n\nim Jahr 2011 und in den folgenden Jahren passieren wird, ist kritisch zu beobachten. Allenfalls \nmüssen wir erneut über die Prämienverbilligung im Kanton Schwyz politisch entscheiden. Viel-\nleicht wäre es sinnvoll, alljährlich über den Selbstbehalt zu befinden. Die CVP-Fraktion ist wie der \nRegierungsrat für die Nichterheblicherklärung der drei Vorstösse, weil das Anliegen für das Jahr \n2010 erfüllt ist. Wir fordern aber gleichzeitig, dass der Regierungsrat das Gesetz über die Famili-\nenergänzungsleistungen bald wieder aus der Schublade holt und das Anlie gen weiter verfolgt. Die \nCVP-Fraktion als Familienpartei bedauert es nämlich nach wie vor, dass wir im Kanton Schwyz \nkeine Ergänzungsleistungen für Familien haben. Ich frage mich schon, warum Ältere via Ergän-\nzungsleistungen entlastet werden können, aber jene, die in der finanziell belastenden Familien-\nphase mit Kindern stehen, nicht auf diese Unterstützung sollen zählen dürfen. Das Eine darf \nnicht gegen das Andere ausgespielt werden;  hier braucht es dringend eine soziale Generationen-\ngerechtigkeit. \n \nKR Hanspeter Rast: Vorerst bedanke ich mich herzlich für das Geburtstags-Ständchen, das mich \nsehr überrascht und sehr gefreut hat. Zum Vorstoss: Anfangs Jahr 2009 hat es sich abgezeichnet, \ndass die Krankenkassen-Prämien für das Jahr 2010 bis zu 20 Prozent ansteigen werden. Bei \neiner vierköpfigen Familie hätte das im Jahr 2010 über 1 700 Franken ausgemacht. Damit gera-\nten selbstverständlich viele Familien mit Kindern in einen finanziellen Engpass. Zur Seele der \ndrei Vorstösse: Die Motion von KR Betschart möchte den Selbstbehalt von heute 11 Prozent auf \nneu 10 Prozent senken. Die Profiteure dieser Senkung wären vor allem Alleinstehende und Ehe-\npaare ohne Kinder. Dann haben wir ein Postulat lanciert und damit angeregt, dass Familien in \nbescheidenen Verhältnissen mit Kindern unter 18 Jahren einen höheren Zuschuss enthalten. Die \nEntlastung der Familie ist bedarfsgerecht und kein Giesskannenprinzip, weil nur Familien mit \nKindern, die klar definiert in bescheidenen Verhältnissen leben, davon profitieren können. Im \nVorstoss von KR Schwiter und KR Hüppin wird verlangt, dass der Regierungsrat geeignete Mass-\nnahmen vorschlägt, wie man den Krankenkassen-Prämienschock abfedern könnte. Die Meinung \nder SVP-Fraktion geht dahin, dass die höheren Prämien neu automatisch über die zwei Ebenen \ndes Prämienverbilligungssystems aufgefangen werden. Die Anliegen der politischen Vorstösse \nsind damit erfüllt; sie sollen deshalb nicht erheblich erklärt werden, wie es der Regierungsrat \nbeantragt. \n \nKR Daniel Hüppin: Es freut mich, dass drei Viertel der Fraktionen erkannt haben, dass die lau-\nfend steigenden Krankenkassenprämien für die Bevölkerung des Kantons Schwyz ein Problem \ndarstellen. Mittlerweile sind nicht mehr nur jene mit den tiefsten Einkommen betroffen, sondern \nes hat jetzt auch die Mittelschicht erreicht. Prämien von 800 bis 1 000 Franken für eine vierköp-\nfige Familie stellen neben den hohen Monatsmietzinsen eine sehr grosse Belastung dar. Speziell \nhat es mich gefreut, dass auch die SVP-Fraktion dieses Problem erkannt hat. Und sie hat es nicht \nnur erkannt, sie hat auch einen sehr guten Vorstoss eingereicht. Besten Dank. Ich persönlich \nfinde es eine sehr gute Lösung und eine sehr gute Idee, und bin überzeugt, dass es auch eure \nWähler schätzen. In seiner Antwort schreibt der Regierungsrat, dass die Krankenkassenprämien \nfür Versicherte in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen zu einer grossen finanziellen Belas-\ntung führen. Das ist leider falsch. Es trifft nicht mehr nur die Leute in wirtschaftlich bescheide-\nnen Verhältnissen, sondern es trifft auch die Mittelschicht voll und ganz. Es ist erschreckend, \nwenn man sieht, dass sich die Summe für die Prämienverbilligungen von 51.8 Mio. Franken im \nJahr 2004 auf mittlerweile 39 Mio. Franken im Jahr 2008 reduziert hat, wenn man bedenkt, wie \nsich die Prämien in dieser Zeit verändert haben. Das heisst, dass dafür 25 Prozent weniger aus-\ngegeben werden, während sich die Prämien um ein Vielfaches erhöht haben. Die Schere geht so \nimmer weiter auseinander, und die Probleme werden in den wirtschaftlich schwierigen Zeiten nur \nnoch grösser. Wenn ich betrachte, wer vor einigen Jahren Vergünstigungen erhalten hat und wer \nsie heute noch bekommt, mache ich mir schon Sorgen. Das System mit den 11 Prozent Selbst-\nbehalt und vor allem mit der hohen Anrechnung des Vermögens ist meines Erachtens völlig aus \ndem Ruder geraten. Mit der Höherbewertung der Liegenschaften hat heute ein sehr grosser Teil \nder vorher Berechtigten das Anrecht auf Prämienverbilligung verloren, obwohl diese Leute nur auf \ndem Papier reicher geworden sind. Unterstützen Sie die Erheblicherklärung dieser Vorstösse und \n\n\n\n \n\n17. Februar 2010  692 \n\nlassen Sie Ihre Wähler nicht im Schnee stehen, wie das die Kollegen der SVP und der CVP offen-\nbar tun wollen. \n \nKR Petra Gössi:  Die drei Vorstösse sind vor dem Hintergrund der Prämienerhöhung eingereicht \nworden und zielen auf die soziale Abfederung dieser Prämienerhöhungen ab. Die Vorstösse zeigen \naber vor allem, dass nicht nur die nationalen Politiker mit Blick auf die explodierenden Gesund-\nheitskosten immer noch keine Lösung finden, sondern dass uns auch auf kantonaler Ebene keine \nwirksamen Lösungen zur Hand sind. Unser Gesundheitswesen krankt, und dem ist mit diesen \nVorstössen nicht beizukommen. Unser System funktioniert so, dass unsere Krankenkassen-Prä-\nmien unabhängig vom Einkommen und Vermögen erhoben werden. Das hat den Vorteil, dass wir \nim Rahmen der Krankenkassen eine klassenlose Gesellschaft haben. Der Nachteil des Systems \nliegt aber auf der Hand. Eine Prämienerhöhung trifft vor allem jene hart, die ohnehin schon \nknapp bei Kasse sind. Diese Härte können wir mit dem System der individuellen Prämienverbilli-\ngung (IPV) abfedern. Der Regierungsrat zeigt in seiner Antwort klar auf, dass mit dem IPV-System \ndie Härte der Prämienerhöhung abgefedert werden kann, weil sie erstens an die Grenzwerte des \nEinkommens anknüpft. Wenn der Grenzwert steigt, erhöht sich auch automatisch die IPV-Ein-\nkommensgrenze. Davon profitieren also vor allem jene, die weniger verdienen. Zweitens beein-\nflusst die Richtprämie die Höhe des Prämienverbilligungsanspruchs. Das Resultat der IPV ist \nalso, dass der Kreis der Bezüger erweitert wird, und die Prämienverbilligung fällt identisch mit \nder Prämienerhöhung ebenfalls höher aus. Zu den drei Motionen möchte ich kurz Folgendes fest-\nhalten: Die erste Motion verlangt die Senkung des Selbstbehalts von 11 auf 10 Prozent. Da ist \ndie FDP-Fraktion der Meinung, dass vor allem Alleinstehende und Ehepaare ohne Kinder begüns-\ntigt würden. Das ist das falsche Zielpublikum. Bei der zweiten Motion würden vor allem Familien \nmit Kindern begünstigt, aber da hält selbst der Motionär nicht an der Motion fest, weil die Kosten \nfür den Kanton zu hoch ausfallen würden, nachdem Bundesbern den Beitrag an den Kanton \ngestrichen hat. Der dritte Vorstoss ist bereits beantwortet und braucht deshalb nicht mehr erheb-\nlich erklärt zu werden. Die FDP-Fraktion folgt der Begründung des Regierungsrates und ist für die \nAbschreibung aller Vorstösse. \n \nAbstimmung \nDer Rat beschliesst mit 80 zu 12 Stimmen, alle drei Vorstösse abzuschreiben. \n \n \n4. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Ibergereggstrasse, Windstock – \nChaisten, Gemeinde Schwyz (RRB Nr. 1132/2009, Anhang 4) \n \n Eintretensreferat  \n \nKR Karl Hefti, Präsident der Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen: Die Ibergereggstrasse \nist eine Gebirgsstrasse mit einem durchschnittlichen täglichen Verkehrsaufkommen von 1 700 Fahr-\nzeugen. An Spitzenausflugstagen können es bis zu 4 500 Fahrzeuge pro Tag sein. Auf der Basis der \nim Jahr 2007 erstellten Studie „Massnahmenkonzept Ibergereggstrasse“ werden im Zeitraum der \nnächsten 20 bis 25 Jahre in acht Etappen nach Dringlichkeit Sanierungen durchgeführt. Im Teil-\nabschnitt Windstock-Chaisten fehlen am talseitigen Strassenrand teilweise Stützkonstruktionen. Die \nbestehenden Stützmauern sind in einem schlechten Zustand, und der instabile talseitige Strassen-\nrand wird durch Leitplanken behelfsmässig gehalten. Zudem ist auf einem grossen Teil dieser Stre-\ncke ein Kreuzen mit Personenwagen nicht möglich. Im Rahmen der Sanierung werden der Stras-\nsenoberbau und die Strassenentwässerung abgebrochen und neu erstellt. Auch die Stützkonstruktio-\nnen und die talseitigen Leitplanken werden erneuert und wo nötig zusätzlich erstellt. Die Strasse \nwird zudem auf 4.40 Meter verbreitert, also 4.00 Meter Strasse plus 2 x 0.20 Meter breite Bankette, \nund mit Kreuzungsstellen ergänzt. Damit wird auf der sanierten Strecke das Kreuzen von zwei Per-\nsonenwagen im Schritttempo möglich. Mit diesen Massnahmen bleibt der Charakter der Passstrasse \nerhalten, gleichzeitig aber wird die Trag- und Verkehrssicherheit nachhaltig verbessert. Die Sanie-\nrung dieses Abschnitts erfolgt in zwei Etappen in den Jahren 2011 und 2012. Die Verkehrsbehinde-\n\n\n\n \n\n17. Februar 2010  693 \n\nrungen werden auf das notwendige Minimum beschränkt. Trotzdem wird eine Vollsperrung der Strec-\nke während voraussichtlich acht Wochen nötig sein. Der Landerwerb von 372 m2 ist abgeschlossen \nund Einsprachen liegen keine vor. Am 23. Juni 2009 stimmte der Gemeinderat Schwyz dem Bau-\nprojekt ohne Einwände zu. Die Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen hat an ihrer Sitzung \nvom 14. Januar 2010 mit 9 Stimmen und einer Enthaltung diesem Verpflichtungskredit von 5.51 \nMio. Franken zugestimmt. Wir bitten Sie von der Kommission aus ebenfalls um Zustimmung. Ich \ndanke Regierungsrat Lorenz Bösch und den kantonalen Mitarbeitenden für die Vorbereitung und den \nKommissionsmitgliedern für die konstruktive Mitarbeit.  \n \n Eintretensdebatte \n \nKR Toni Holdener: Dass die Ibergereggstrasse eng, kurvenreich und unübersichtlich ist, dürfte wohl \njedem hier bekannt sein. Wie den Medien zu entnehmen ist, kommt es auch immer wieder zu klei-\nneren und grösseren Unfällen. Der Verkehr hat in den letzten Jahren auch nicht abgenommen. An \nschönen Wintertagen herrscht schon lange ein Chaos, und im Sommer gibt es mehr Motorradfahrer, \nund die Velofahrer und Biker haben sogar sehr stark zugenommen, obwohl Velofahrer eigentlich eher \n„abnehmen“ müssten. Das ganze Verkehrsaufkommen führt auch immer wieder zu Problemen, in-\ndem Rettungsfahrzeuge, Polizei oder Feuerwehr diese Strasse nicht wie gewünscht befahren können. \nDie SVP-Fraktion ist der Meinung, dass der Ausbau dieses Teilstücks etwas zur Sicherheit der \nStrasse beiträgt und der Verpflichtungskredit daher gerechtfertigt ist. Sie stimmt ihm zu.  \n \nKR Bernadette Kündig: Die CVP-Fraktion sagt Ja zu diesem Verpflichtungskredit. Im Jahr 1985 hat \nder Kanton diese Strasse von der Oberallmeind übernommen. Im RRB von damals steht, dass der \nAusbaustandard nicht verändert werde. Die Ibergereggstrasse ist eine Bergstrasse. Sie führt aber \nnicht einfach einen Berg hinauf, nein, sie ist auch eine wichtige Verbindungsstrasse innerhalb des \nBezirks Schwyz. Diese Strasse ist in den 40er-Jahren gebaut worden nach den Bedürfnissen des \ndamaligen Verkehrs. Vor allem in den letzten Jahren hat der Langsamverkehr zugenommen. Die CVP-\nFraktion begrüsst es, dass man als Gesamtschau die ganze Strecke Rickenbach – Ibergeregg be-\ntrachtet hat und dass uns der gesamte Sanierungsaufwand schon heute bewusst gemacht wird. Im \nvorliegenden Verpflichtungskredit geht es um das Strassenstück Windstock-Chaisten. Dort liegt der \ngrösste Handlungsbedarf vor. 5.51 Mio. Franken für 630 m Strasse ist sehr viel Geld. Das lässt sich \nnur rechtfertigen mit den besonderen Umständen, die in diesem Abschnitt herrschen. Es muss eine \nWinkelstützmauer mit Mikropfählen erstellt werden, und man muss in diesem Strassenabschnitt \nauch auf die Quellwasserschutzgebiete Rücksicht nehmen. Auf der Bergseite wird ein massiver Fels-\nabbau nötig sein. Die Verbreiterung auf 4.40 m erachtet die CVP-Fraktion als massvoll, heisst doch \ndas nur, dass die Personenwagen im Schritttempo kreuzen können. Die Strasse hat schon heute eine \n18 t-Beschränkung, und diese Regelung soll auch künftig gelten. Die Ibergereggstrasse gehört dem \nKanton Schwyz; der Kanton ist deshalb auch dafür zuständig, dass diese Strasse den heutigen Be-\ndürfnissen angepasst wird. Die CVP-Fraktion sagt einstimmig Ja zum vorliegenden Projekt. \n \nKR Andreas Marty: Die Ibergereggstrasse ist eine Bergstrasse; sie dient vor allem dem Freizeitver-\nkehr. Die Problematik dabei ist, dass diese Strasse durch ein Naturschutzgebiet führt. Um dieses \nNaturschutzgebiet zu besuchen, benützen viele Menschen das Auto und gefährden dadurch die un-\nberührte Natur. Nach der Schliessung der Rothenfluh-Seilbahn ist man zum Erreichen dieses schö-\nnen Ausflugsgebiets denn auch auf die Strasse angewiesen. Sicherlich würde es Sinn machen, zur \nErschliessung der Ibergeregg nicht nur auf die Strasse zu setzen. Jetzt geht es um den Ausbau von \n600 m dieser Passstrasse. In diesem Bereich ist die Strasse in einem relativ schlechten Zustand. \nDie SP-Fraktion ist deshalb mehrheitlich für die Gewährung des Verpflichtungskredits. Wir haben \nallerdings grosse Vorbehalte gegenüber einem allfälligen Ausbau dieser Strasse. \n \nKR Johannes Mächler: Seit 1985 ist die Ibergereggstrasse im Besitz des Kantons Schwyz. Sie ist \nrelativ steil und insbesondere auf der Schwyzer-Seite sehr kurvenreich, unübersichtlich und schmal. \nDas ist auch der Grund, weshalb Reisecars diese Strasse leider nicht befahren können. Trotzdem: \n\n\n\n \n\n17. Februar 2010  694 \n\nDie Kosten von total 5.5 Mio. Franken sind relativ hoch, doch wenn man bedenkt, in welchem Ge-\nlände, in welcher Topografie dieses Projekt realisiert werden muss, darf man sagen, dass die Kosten \nnoch verhältnismässig sind. Der Verpflichtungskredit beinhaltet Arbeiten zur Substanzerhaltung und \nzum sanften Ausbau der Ibergereggstrasse in diesem Abschnitt. Der Kanton Schwyz als Eigentümer \nder Strasse ist hier wie auch bei anderen Bergstrassen, beispielsweise bei der Wägitalstrasse, in der \nPflicht, diese Arbeiten auszuführen. Man erhöht damit die Sicherheit, und der Strassenkörper wird \nauch in Zukunft erhalten bleiben. Aus all diesen Gründen ist die FDP-Fraktion grossmehrheitlich für \ndie Vorlage. \n \nKR Marcel Dettling: Viele Wege führen ins schöne Ybrig, aber alle sind in einem mehr oder weniger \nschlechten Zustand. Ich danke dem Regierungsrat, dass er das eingesehen hat und jetzt mit der \nIbergereggstrasse ein Teilstück an die Hand nimmt. Auf der anderen Seite habe ich gelesen, dass \nman auch für die Strecke Gross-Steinbach im Dezember einen Verpflichtungskredit sprechen will, \nund das freut uns sehr. KR Kündig hat es vorher erwähnt, die Ibergereggstrasse ist eine wichtige \nVerbindung innerhalb des Bezirks Schwyz. Deshalb bin ich etwas enttäuscht, dass sich der Regie-\nrungsrat auf den Beschluss von 1985 abstützt und die Strasse nicht etwas breiter bauen will. Wir \nhaben schon von verschiedenen Sprechern gehört, dass das Motor- und Fahrradaufkommen stark \nzugenommen hat, und die Autos werden auch nicht schmäler. Jetzt baut man diesen Abschnitt für \n5.5 Mio. Franken, aber meines Erachtens hätte man ihn breit genug ausbauen können, damit zwei \nAutos bequem kreuzen können. Sollte man weiter oben oder weiter unten auch noch ausbauen müs-\nsen, möchte ich darum bitten, dies auf einer Breite von 4.80 m vorzusehen, damit die Autos besser \nkreuzen können. 4.40 m sind meines Erachtens nicht breit genug. \n \nRR Lorenz Bösch:  Ich danke für die Zustimmung zum Verpflichtungskredit und gehe noch kurz auf \ndas Votum von KR Dettling ein. Es freut mich natürlich, dass ich dieses Jahr dem Ybrig noch quasi \nzum Abschluss ein Geschenk machen kann. Aber in Bezug auf die Breite war es stets die Absicht \nund wurde auch bei der damaligen Übernahme vom Regierungsrat ausdrücklich festgehalten, dass \nman den Charakter dieser Bergstrasse erhalten wolle. Ich glaube, wir tun gut daran, wenn wir diesen \nCharakter nun auch erhalten. Letztlich wollen wir mit der Ibergereggstrasse nicht einfach eine \nDurchgangsstrasse kreieren, sondern tatsächlich die Bergstrasse beibehalten, die in erster Linie den \nBedürfnissen eines sanften Tourismus entspricht. Zweitens sind wir überzeugt, dass die Strassen-\nbreite sehr rasch zu einem deutlichen Politikum würde. Wir haben uns entschieden, die Breite so \nanzusetzen, dass ein Kreuzen von zwei Personenwagen im Schritttempo möglich ist, womit ein er-\nheblicher Sicherheitsgewinn erzielt wird. Damit wird auf dieser Strecke auch eine Verbesserung des \nVerkehrsflusses angestrebt. Sobald wir breiter ausbauen, erhöhen wir auch die Kapazität dieser \nStrasse, und das ist und war nicht primär das Ziel des Regierungsrates, seit er die Strasse über-\nnommen hat. Es wäre auch politisch kaum tragfähig, wenn wir den Ausbau in dieser Richtung vor-\nnehmen würden. Ich bin aber froh, dass Sie diesen Ausbau und diese Breite bestätigen, denn wir \nwerden die Standards der künftigen Ausbauetappen danach ausrichten. Besten Dank. \n \nEintreten ist unbestritten. \n \n Detailberatung  \n \nKeine Wortbegehren \n \n Schlussabstimmung  \n \nDer Rat genehmigt die Vorlage mit 90 zu 3 Stimmen. \n \n\n\n\n \n\n17. Februar 2010  695 \n\n5. Gewaltprävention: Jugend und Polizei; Bericht zu den Postulaten P 7/07 und P 10/07 (RRB \nNr. 1243/2009, Anhang 5) \n \nKR Marianne Betschart: Ich bin erfreut über den vorliegenden Bericht. Die Erheblicherklärung der \nbeiden CVP-Postulate „Jugendpolizei“ und „Gewaltprävention in der Schule“ hat offenbar etwas \nbewirkt, zumal die beiden Postulate gegen den Willen des Regierungsrates erheblich erklärt wur-\nden. Der Kantonsrat hat im November 2007 ein Signal gesetzt, wonach das Vorgehen gegen die \nJugendgewalt im Kanton Schwyz ein klarer politischer Auftrag ist. Im Bericht zeigt die Kantons-\npolizei auf, dass sie auch ohne eigentliche Jugendpolizei auf die Probleme im Zusammenhang \nmit der Jugendgewalt reagieren kann und dass sie die Sicherheitsbedürfnisse der Schwyzer Be-\nvölkerung ernst nimmt. Ich persönlich halte an der Forderung nach der Schaffung einer eigent-\nlichen Jugendpolizei nicht fest und begrüsse die dezentrale Organisation, die  auf alle Ortspo-\nlizeiposten im Kanton ausgelegt ist. Die zusätzlichen Regionalfahnder im Jugendbereich und die \nFachperson, die sich der Gewalt- und Suchtprävention annimmt, sind genau in meinem Sinn. Der \nBericht zeigt auf, dass nach dem genehmigten Projekt „Kapo 2010“ die Prioritäten ganz klar \nanders gesetzt worden sind, nämlich zu Gunsten der Bekämpfung der Jugendkriminalität. Mit die -\nser Gangart können allfällige kriminelle Karrieren eher gestoppt werden. Ich hoffe jetzt, dass mit \nder Neuordnung der Strafrechtspflege 2011 die polizeiliche Prävention und Intervention noch \nzusätzlich unterstützt werden. Die Polizeiarbeit darf nicht wegen der Kuscheljustiz ins Leere lau-\nfen. Das ist sowohl für die Polizei als auch für die Opfer und die Geschädigten sehr frustrierend. \nIch wünsche eine härtere Vorgehensweise und härtere Strafen im Jugendstrafrecht, die abschrec-\nken und somit präventiv wirken. Die CVP-Fraktion nimmt vom Bericht zustimmend Kenntnis und \nerachtet die beiden CVP-Postulate als erledigt. \n \nKR Romy Lalli: Auch ich möchte mich bei dieser Gelegenheit herzlich bedanken für das Chlefeli-\nGeburtstagsständchen unter Dirigent Othmar Heinzer. Es hat mich sehr gefreut und hat in mir Kind-\nheitserinnerungen an meine eigene „Chlefeli-Zyt“ geweckt. Nun zu einem ernsteren Thema: Gibt es \nüberhaupt mehr Jugendgewalt als früher, oder sind wir nur sensibler geworden und zeigen Gewaltde-\nlikte von Jugendlichen schneller an? Ein Thema, über das in den letzten Jahren viel geforscht wor-\nden ist. Einigkeit herrscht darin, dass Gewaltdelikte heute allgemein brutaler und schwererer Natur \nsind und von einer kleinen Minderheit ausgeführt werden. Mit diesen jugendlichen Intensivtätern hat \ndie Polizei dafür immer wieder zu tun, und ihretwegen fühlen sich viele in der Bevölkerung nicht \nmehr sicher. Deshalb besteht Handlungsbedarf. Um dieser Problematik zu begegnen, hat die Motio-\nnärin die Schaffung einer Jugendpolizei gefordert. Der Regierungsrat hat reagiert. Die polizeiliche \nJugendarbeit wird professionalisiert und personell aufgestockt. Es ist unwesentlich, ob diese spezia-\nlisierten Kräfte in einer so genannten "Jugendpolizei" zusammengefasst werden oder dezentral orga-\nnisiert sind. Wesentlich ist, dass diese Leute speziell ausgebildet werden und koordiniert zusam-\nmenarbeiten. Wesentlich ist auch die interdisziplinäre Netzarbeit, also die Zusammenarbeit der Poli-\nzei mit der Schule sowie der Sozial- und Vormundschaftsbehörde. Diese Zusammenarbeit muss insti-\ntutionalisiert werden. Dass die vermehrten Aktivitäten im Jugendbereich sowohl in der Prävention als \nauch in der Repression personelle Ressourcen beanspruchen, versteht sich von selbst, auch dass die \nAufstockung und die Weiterbildung Geld kosten. Im Konzept "Kapo 2010", das wir bereits bewilligt \nhaben, sind diese Spezialisten noch nicht enthalten. Ich bitte deshalb alle hier, die nach mehr Poli-\nzei rufen, zur gegebenen Zeit die erforderlichen Mittel dafür auch zu bewilligen.  Der vorliegende \nBericht des Regierungsrates zeigt auch auf, wie vielschichtig die Ursachen von Jugendgewalt sind. \nSo vielschichtig wie die Ursachen sind, so vielschichtig muss die Jugendgewalt auch angegangen \nwerden. Es braucht ein Früherkennungssystem und angepasste Hilfsangebote, um eingreifen zu \nkönnen. Die Risikofaktoren im Bereich der Familie, im sozialen Umfeld, in der Schule und bei der \nArbeit müssen minimiert und die Schutzfaktoren ausgebaut werden. Konkret braucht es weiterhin \nein Engagement bei der Armutsbekämpfung. Ergänzungsleistungen für Familien sind eine Lösung. \nSie ermöglichen es den jungen Familien, ihre Kräfte für die Erziehung ihrer Kinder einzusetzen an-\nstatt für den täglichen Überlebenskampf. Es braucht auch Angebote für die Förderung der elterli-\nchen Erziehungskompetenz. Elternbildung, Erziehungsberatung, sozialpädagogische Familienbeglei-\ntung sind einige Stichworte. Auch im Bildungsbereich, für die Ausländerintegration, die Alkoholprä-\n\n\n\n \n\n17. Februar 2010  696 \n\nvention und die Arbeitswelt könnte ich so viele Unterstützungsangebote aufzählen, dass mein Votum \nviel zu lange würde. Sicher ist aber, dass es bei der Bekämpfung von Jugendgewalt alle Kräfte \nbraucht, sowohl in der Prävention als auch bei der Repression und der Ursachenbekämpfung. Im \nSinne von „Das Eine tun und das Andere nicht lassen“ nimmt die SP-Fraktion zustimmend vom \nBericht Kenntnis. \n \nKR Roland Schirmer: Die FDP-Fraktion nimmt den Bericht zustimmend zur Kenntnis. In den Ex-\npertenkreisen besteht nach wie vor Uneinigkeit über das Ausmass und die Entwicklung der Ju-\ngendgewalt. Man ist sich aber darin einig, dass die Brutalität bei den einzelnen Straftaten zuge-\nnommen hat. Vor allem die Gewaltdelikte sind heute ganz allgemein schwerer Natur. Im Konzept \n„Jugend und Polizei“ leistet unsere Kantonspolizei eine sehr gute Arbeit im Bereich der Jugend. \nDiese polizeiliche Arbeit basiert auf den Säulen Prävention und Repression. In Bezug auf die Prä-\nvention hat man grosse Erwartungen, wie der Regierungsrat im Bericht erwähnt. Gesamtschweize-\nrisch ist bereits eine Präventionskampagne im Gang in enger Zusammenarbeit mit den Schulbe-\nhörden, beispielsweise „Bleib’ sauber“, „Verhalten im Verkehr“ und „Gemeinsam sicher“. Diese \nKampagne ist in den Kantonen zum Teil bereits zu sehen. Unsere Kantonspolizei hat intern zwei \nneue spezialisierte Regionalfahnderstellen geschaffen, die vollumfänglich im Jugendbereich tätig \nsind. Auch sind fünf dezentrale und spezialisierte Ortsposten-Mitarbeitende mit je 20 Stellenpro-\nzenten eingesetzt worden für die polizeiliche Jugendarbeit, die vorwiegend präventiv tätig sind. \nNach unserer Auffassung besteht noch Handlungsbedarf bei den Straftaten von Jugendlichen vor \nallem im Bereich des Gesetzes. Da müsste man zum Teil sicher härtere Strafen aussprechen, \ndenn eine gewisse Bandbreite ist ja vorhanden. Ebenfalls ein wichtiger Punkt sind vor allem die \nVerfahren bei den einzelnen Straftaten. Diese Verfahren dauern einfach zu lange, und hier muss \nder Hebel angesetzt werden, damit sie in kürzerer Zeit erledigt werden. Nur so zeigen sie auch \nWirkung, und nicht ein Jahr später. Die FDP-Fraktion nimmt den Bericht zustimmend zur Kennt-\nnis und dankt der Kantonspolizei für ihre gute Arbeit. \n \nKR Monika Moser: Wir können uns erinnern, dass die damals ganz ähnlichen Postulate aus der \ngleichen Fraktion innerhalb von kurzer Zeit eingereicht worden sind. Grundlage dazu bildete der \nIntegrationsbericht. Es geht auch aus dem vorliegenden Bericht hervor, dass nur eine kleine Min-\nderheit für die Zunahme der Brutalität bei den Straftaten verantwortlich ist. Ein Zitat von Seite 4: \n„Der typische jugendliche Intensivtäter ist männlich, stammt aus einer bildungsfernen Schicht \nmit Migrationshintergrund und lebt bezüglich Familie, Schule, Arbeit sowie Alkohol- und Drogen-\nkonsum in problematischen Verhältnissen.“ Viel Neues haben wir in diesem Bericht nicht erfah-\nren. Im Grundsatz steht genau das darin, was die SVP-Fraktion schon am 21. November 2007 \nbei der Behandlung der beiden Postulate gesagt hat. Die Jugend- und Erziehungsarbeit gehört \nnicht zu den Kernaufgaben der Polizei. Die zunehmende Jugendkriminalität sowie die Brutalisie-\nrung der einzelnen Straftaten sind hauptsächlich auf die verfehlte Migrationspolitik der letzten \nJahre zurück zu führen. Wie soll eine Integration bei diesen Massen auch noch möglich sein? \nWaren zu meiner Schulzeit noch ein bis zwei Ausländer auf die Klassen verteilt, ist es heute ein \nVielfaches davon. Wenn wir bedenken, dass in unserem Kanton bei anstehenden Problemen eine \nGruppe von Schülern lieber für viel Geld ausserhalb des Kantons platziert wird, anstatt junge \nSchläger mit ausländischen Wurzeln zu schnappen, dann frage ich mich definitiv, was denn eine \ndezentrale Jugendpolizei nützt. Im Bericht kommt auch immer wieder zum Vorschein, dass die \nelterliche Verantwortung wichtig ist. Auch das ist ein gesellschaftliches Problem. Der Schwyzer \nKantonsrat hat es kürzlich leider verpasst, das Ganze mit der SVP-Familieninitiative in die richti-\ngen Wege zu leiten. Wir sind ohnehin erstaunt: Auf der einen Seite wird im Bericht mehrmals \nerwähnt, dass der Kernauftrag der Polizei die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und \nSicherheit sei. Auf der anderen Seite wird keine Gelegenheit ausgelassen, um zusätzliches Perso-\nnal aufzustocken. So werden auch in diesem Fall zusätzlich 400 Stellenprozente geschaffen. Zur \nErinnerung: Wir haben hier auch schon Postulate erheblich erklärt gegen den Willen des Regie -\nrungsrates. Dort stand aber nachher im Bericht des Regierungsrates, dass man das Vorgehen \nnicht umsetzen wolle. Hier wird einfach die Gelegenheit benützt, denn hier geht es um eine \nStellenerweiterung und darum, Geld auszugeben. Damals ging es um Sparmöglichkeiten. Ich \n\n\n\n \n\n17. Februar 2010  697 \n\nfinde den Bericht des Regierungsrates und das daraus resultierende Ergebnis nicht gut. Es stellt \nsich zudem noch eine Frage. Der Regierungsrat hat schon im Jahr 2007 beim Postulat P 7/07 \ngesagt, dass mit der geplanten personellen Aufstockung gemäss „Kapo 2010“ das Postulat erfüllt \nwerde. Auch bei der damaligen Antwort auf das Postulat P 10/07 wurde erwähnt, dass das Kon-\nzept „Kapo 2010“ eine Aufstockung von zwei zusätzlichen Mitarbeitenden für den Jugendbereich \nvorsehe. In beiden Postulatsantworten stehen also die gleichen Sätze. Im heute vorliegenden \nBericht auf Seite 9 ist aber die Rede von vier zusätzlichen Stellen, die angeblich im Konzept \n„Kapo 2010“ nicht vorgesehen waren. Die Tätigkeiten für mindestens 200 Stellenprozente sind \nin allen Berichten aber genau gleich umschrieben. Auch in der damaligen Vorlage des Projekts \n„Kapo 2010“ wird klar erwähnt, dass das Personal für den Bereich der Jugendkriminalität aufge-\nstockt werde. Ich bitte den Regierungsrat diesbezüglich um eine Erklärung. Wie viele Stellen sind \nim Rahmen von „Kapo 2010“ aufgestockt worden, und wie viele kommen jetzt noch zusätzlich \nhinzu? Im Kanton Schwyz wird keine Gelegenheit ausgelassen, um wegen einer kleinen Minder-\nheit mit Migrationshintergrund zusätzliche Personalstellen zu schaffen und Ge ld auszugeben. \nAllgemein bekannte Vorfälle im Bereich der Jugendgewalt werden nicht gelöst, denn entweder \nfehlt der Polizei der Handlungsspielraum, oder es wird einfach der Weg des geringsten Wider-\nstands gewählt. Die SVP-Fraktion hat schon damals die beiden Postulate nicht erheblich erklärt, \nund der Bericht über die Jugendgewalt ist nur ein Reagieren und kein Agieren. Härtere Straf-\nmasse würden hier sicher viel mehr bewirken. Deshalb nimmt die SVP-Fraktion diesen Bericht \nohne Zustimmung zur Kenntnis. \n \nKR Andreas Meyerhans: Es liegt mir daran, dem Votum von KR Moser kurz etwas zu entgegnen, \num die Realität des Jahres 2010 aufzuzeigen. Wenn im Bericht steht, dass uns Leute aus bil-\ndungsfernen Schichten mit Migrationshintergrund Probleme bereiten, dann ist das eine Tatsache. \nIch habe letzte Woche einen Vorstoss eingereicht, der die Problematik mit den Schulabbrechern \nbetrifft. Dort haben wir keine Leute mit Migrationshintergrund, die unter diese Kategorie fallen. \nDiese heissen Müller, Meier, Bachmann oder Meyerhans. Das Problem geht tiefer, und dieses \nmüssen wir in die Arbeit, die wir aufgleisen wollen, einbeziehen.  Ich glaube, so können wir auch \nzeigen, dass man versucht, einen Schritt vorwärts zu machen in einem Problembereich, den auch \ndie SVP immer wieder angesprochen hat und der tatsächlich existiert. Da soll man spezifisch \nvorgehen. Mittlerweile ist die Zusammenarbeit gerade auch im sozialen Bereich mit der Polizei \nund mit anderen Institutionen sehr eng. Heute müssen wir vernetzt vorgehen und dafür braucht \nauch die Polizei ihre Spezialisten. Wir greifen regelmässig auf die Zusammenarbeit dieser Stellen \nzurück. Ich möchte einfach davor warnen, das Ganze nur auf eine kleine Gruppe zu beschränken. \nWir müssen heute der Tatsache leider ins Auge blicken, dass diese Problematik nicht mehr \nschwergewichtig nur Leuten mit Migrationshintergrund zuzuschieben ist.  \n \nRR Peter Reuteler: Ich danke den drei Fraktionen, die den Bericht zustimmend zur Kenntnis ge-\nnommen und die Leistungen der Polizei gewürdigt haben. Von der SVP-Fraktion möchte ich Fol-\ngendes entgegen nehmen: Wir haben im Jahr 2003 vom Kantonsrat den Auftrag erhalten, die \nPolizei um 25 Stellen aufzustocken. Wir sind immer noch daran und werden das Konzept im Jahr \n2011 abschliessen. Wir haben nicht mehr und nicht weniger Ressourcen, und wir bewegen uns \ninnerhalb dieses Plans. Was wir aber tun müssen, sind Prioritäten setzen, und wir setzen die Poli-\nzisten dort ein, wo wir sie von den Risiken und von den Bedürfnissen der Bevölkerung her mit \nhöchster Priorität einsetzen müssen. Die Prävention ist ganz entscheidend. Damit können wir sehr \nVieles verhindern, damit es eben nicht zu Straffällen kommt, die uns dann ein Vielfaches mehr \nkosten als die paar wenigen Stellen, die wir jetzt für die Polizei geschaffen haben. Es mag sein, \ndass bei der Aussage betreffend die zwei oder vier Polizisten etwas nicht ganz korrekt verfasst \nwurde, aber ich kann Ihnen versichern, dass wir keine zusätzlichen Stellen geschaffen haben, \nsondern uns innerhalb des Stellenplans bewegen, der im Jahr 2011 abgeschlossen sein wird. Die \nPrioritäten sind so gesetzt, wie wir es im vorliegenden Bericht deklariert haben. In Bezug auf die \nStrafprozessordnung möchte ich noch festhalten, dass wir mit der Zentralisierung der Jugendan-\nwaltschaft beim Oberstaatsanwalt eine Beschleunigung der Verfahren sollten gewährleisten kön-\nnen, die hoffentlich auch einen Qualitätsschub erfahren. Ich möchte mich nochmals bei allen \n\n\n\n \n\n17. Februar 2010  698 \n\nbedanken, dass wir diesen Weg mit der Polizei weiterhin beschreiten können. Wir befinden uns in \nBezug auf die Ressourcen immer noch in einem Engpass und können nicht all das tun, was wir \ntun möchten. Alles werden wir auch nie tun können, aber wir werden jetzt einen Bericht ausarbei-\nten, mit dem wir dem Parlament die „Strategie 2020“ zur Information vorlegen. Daraus können \nSie dann entnehmen, wo wir die Prioritäten zu setzen gedenken, was die Polizei in Zukunft tun \noder nicht tun kann. Sie sollen das beurteilen und prüfen können auch in Bezug auf die Ressour-\ncen, die Sie uns zur Verfügung stellen wollen oder nicht. Wir werden diesen Bericht in der zwei-\nten Hälfte des Jahres vorlegen. \n \nAbstimmung \n58 Ratsmitglieder nehmen den Bericht mit und 26 Ratsmitglieder ohne Zustimmung zur Kennt-\nnis; die Postulate P 7/07 und P 10/07 werden als erledigt abgeschrieben.  \n \n \nKantonsratsbeschluss über Zusatzkredite für die Sanierung und räumliche Neukonzeption des \nBerufsbildungszentrums Pfäffikon, Standort Römerrain (RRB Nr. 1381/2009, Anhang 6) \n \n Eintretensreferat  \n \nKR Karl Hefti, Präsident der Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen: Am 25. Juni 2009 \nfolgten Sie dem Antrag der Kommission mit 55 zu 34 Stimmen, den ursprünglichen Kredit von \n5.65 Mio. Franken auf 5.1 Mio. Franken zu kürzen. Die Minderkosten betrafen 163 000 Franken \nwegen Nichtrealisierens der Gastraumerweiterung, weil der Grenzabstand nicht eingehalten werden \nkonnte und kein Näherbaurecht beim Nachbarn einzuholen war. Beim zweiten Punkt waren es \n110 000 Franken wegen dem Verzicht auf die Holzpelletheizung. In Bezug auf die Mehrkosten halte \nich fest, dass folgende Kosten nicht in den Voranschlag miteinbezogen wurden: zusätzliche Brand-\nschutztüren, kompletter Ersatz der Brandmeldeanlage, Anpassung der Liftkonstruktion sowie die \nErneuerung der Schliessanlage. Dies ergibt einen Mehraufwand inklusive höhere Kosten aus Verga-\nben von 248 000 Franken total 400 000 Franken. Positiv ist, dass mehr als 80 Prozent der Arbeiten \nan Schwyzer Unternehmen vergeben wurden. An der Kommissionssitzung vom 14. Januar 2010 \nbeantragten sieben Mitglieder, diesem Zusatzkredit zuzustimmen. Drei Mitglieder beantragten des-\nsen Ablehnung. Es liegt nun an Ihnen, geschätzte Damen und Herren, wie Sie entscheiden wollen. \nBeim Zusatzkredit 2 betreffend die Heizanlage werden weitere 650 000 Franken für das überarbei-\ntete Konzept der Wärmeerzeugungsanlage benötigt. An Stelle der vorgeschlagenen Holzpelletheizung \nwird für den Niedertemperaturbereich des Erweiterungsbaus eine Erdsondenheizung vorgeschlagen. \nFür den Hochtemperaturbereich des Altbaus soll die vierundzwanzigjährige Gasheizung im Rahmen \nder Gesamtsanierung vorzeitig ersetzt werden. Damit können jährlich 20 000 Franken Heizkosten \neingespart werden. Mit der Gewährung der Zusatzkredite kann die fünfzehnjährige Bautätigkeit beim \nBerufsbildungszentrum Römerrain abgeschlossen werden. Bei einer Ablehnung des Zusatzkredits für \ndie Heizanlage würde die alte Anlage vorderhand bestehen bleiben, müsste aber in geraumer Zeit \nerneuert werden. Die Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen empfiehlt Ihnen mit sieben \nStimmen und drei Enthaltungen, diesem Zusatzkredit zuzustimmen. Ich danke Regierungsrat Lorenz \nBösch und den kantonalen Mitarbeitenden für die Vorbereitung und den Kommissionsmitgliedern für \nihre wertvolle Mitarbeit. \n \n Eintretensdebatte \n \nKR Michael Stähli:  Wir haben beim vorletzten Traktandum erlebt, dass hier im Rat Tiefbauvorla -\ngen sachlich diskutiert und inklusive Reservepositionen reibungslos verabschiedet werden. Das ist \nbeim vorliegenden Hochbaugeschäft nicht der Fall. Jene, die sich im letzten Jahr für den gekürz-\nten Verpflichtungskredit zur Sanierung des Berufsbildungszentrums Römerrain eingesetzt hatten, \nhaben den Verheissungen von gewissen Kommissionsmitgliedern geglaubt. Diese hatten das Weg-\nlassen der Reservepositionen mit dem Argument proklamiert, es seien ohnehin günstigere Arbeits-\nvergaben zu erwarten. Jetzt folgt die Ernüchterung. Die spekulativen Erwartungen sind fehlge-\n\n\n\n \n\n17. Februar 2010  699 \n\nschlagen. Die Baukreditvorlage entsprach der Planungsmethodik, offene Reserven auszuweisen, \ndie Preis- und Planungsrisiken zu decken vermögen. Entgegen dieser Praxis und den Empfehlun-\ngen der Verantwortlichen hat man im letzten Sommer in einer sachlich nicht nachvollziehbaren \nAktion die Reserven aus der Vorlage gestrichen und ausdrücklich festgehalten, dass man auf \nkeine Leistungen verzichten wolle. In der Zwischenzeit haben sich Mehrkosten ergeben, die mit \nden Reserven hätten gedeckt werden können. Das Parlament hat jetzt zu entscheiden, ob es zu-\nsätzliche Mittel sprechen oder auf Leistungen verzichten will. Die CVP-Fraktion ist für derart \nkurzsichtige, leichtfertige und politisch motivierte Rückweisungen nicht zu haben. Die jetzt aus-\ngewiesenen baulichen Massnahmen müssen ohnehin eines Tages realisiert werden. Da kann es \nnicht im Sinn der Sache sein, wenn man das über Jahre hinweg im Rahmen des laufenden Lie-\ngenschaftsunterhalts abwickelt. Die CVP-Fraktion stimmt diesem Zusatzkredit 1 zur Deckung der \nMehrkosten zu. Im Rahmen der konkreten Ausführungsplanung und der detaillierten Auseinan-\ndersetzung mit der Haustechnik -Anlage wird uns jetzt auch ein neues Wärmeerzeugungskonzept \nvorgelegt. Bei der Heizung hat sich herausgestellt, dass verbunden mit einem vorgezogenen Un-\nterhalt eine energetische Optimierung in Richtung Minergie möglich ist, die sich finanziell lohnt \nund die sich positiv auf die Energiebilanz auswirkt. Die CVP-Fraktion ist deshalb der Ansicht, \ndass man auch in einem laufenden Planungsprozess zu sinnvolleren Gesamtlösungen kommen \nkann. Hier tragen sie zur Ressourcenschonung bei und führen auch zu Energie - und Betriebskos-\ntenoptimierungen, was sicher im Sinne der Steuerzahler liegt. Mit den in der Vorlage vorgestellten \nWärmeerzeugungsarten sind die Optimierung und die voraussichtliche Senkung der Energiekosten \ntransparent und nachvollziehbar ausgewiesen. Die CVP-Fraktion befürwortet somit auch den Zu-\nsatzkredit 2 und setzt sich dafür ein, dass die Anforderungen gemäss Leitbild „Nachhaltiges \nBauen“ erfüllt werden. Damit können die jährlichen Kosten für Wasser, Energie und Unterhalt \ngesenkt werden, und der sinnvolle rweise vorgezogene Ersatz der Wärmeerzeugungsanlage zu \nGunsten des Schulbetriebs kann zu einem absehbaren Ende der Dauerbaustelle führen.  \n \nKR Doris Kälin: Wir haben heute über zwei Zusatzkredite für den Umbau des Berufsbildungszent-\nrums Pfäffikon zu entscheiden. 400 000 Franken werden für bauliche Mehrkosten beantragt und \n650 000 Franken für die Änderung des Wärmekonzepts. Beim ganzen Umbau werden wir von der \nFDP-Fraktion das Gefühl nicht los, dass die Vorabklärungen in der Planung nicht vollumfänglich \ndurchgeführt worden sind. Es wird zwar immer wieder darauf hingewiesen, dass bei allen Umbau-\nten die gleiche Planungsmethodik angewandt werde. Wir fragen uns aber, warum erst während \ndem Umbau festgestellt wird, dass das wegen den Grenzabständen erforderliche Näherbaurecht \nnicht erwirkt werden kann und deshalb der Gastraum nicht erweitert wird. Der Kanton versucht \nbei den eigenen Bauten den Minergiestandard umzusetzen. Im Juni 2009 haben wir dem gekürz-\nten Verpflichtungskredit zugestimmt. In diesem Kredit war auch das Heizungskonzept enthalten. \nIm Nachhinein wird festgestellt, dass mit der Holzpelletheizung der Minergiestandard nur knapp \neingehalten werden kann. So wird das ganze Energiekonzept auf den Kopf gestellt und im Erwei-\nterungsbau neu eine Wärmepumpe mit Erdsonde eingeplant. Ebenso wird erst jetzt festgestellt, \ndass bei der Gasheizung im Altbau in vier bis fünf Jahren ein grosser Unterhalt anfallen wird und \nes deshalb besser wäre, wenn man die Heizung gleichzeitig mit dem Umbau ersetzen würde. Für \ndieses Wärmekonzept wird ein externes Büro beauftragt, um ein Technik- und Energiekonzept zu \nerarbeiten. Wenn erst während einem Umbau derart gravierende Änderungen in einem Wärme-\nkonzept festgestellt werden, frage ich mich, wozu das externe Büro dient. Dazu haben wir fol-\ngende Frage: Wie wird in Zukunft die Planungsmethodik angepasst, damit solche Versäumnisse \nbei den Vorabklärungen nicht wieder vorkommen? Die FDP-Fraktion ist diesen Zusatzkrediten \ngegenüber sehr kritisch eingestellt. Doch der Sache zuliebe werden wir grossmehrheitlich zu-\nstimmen. \n \nKR Armin Mächler: Das Bauvorhaben Römerrain ist aus meiner Optik ein Summieren von „Plei-\nten, Pech und Pannen“. Die Vorlage hat im letzten Juni zu Recht eine Kürzung von einer halben \nMillion Franken erfahren, was eine deutliche Mehrheit in diesem Rat, nämlich 55 gegen 34 Mit-\nglieder, unterstützte. Jetzt müssen wir uns natürlich erwartungsgemäss mit einer grossen Kosten-\nüberschreitung befassen. Das überrascht auf keine Art und Weise. Die überbordenden Kosten \n\n\n\n \n\n17. Februar 2010  700 \n\nsind fahrlässig verursacht worden. Schon kurz nach der damaligen Ratsdebatte wurde der Nach-\nkredit angekündigt. Komisch ist nur, dass zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht alle Arbeitsverga-\nben stattgefunden hatten. Nachdem im Jahr 2007 eine halbe Million Franken in die Planung und \nSondierung der Bausubstanz  investiert wurde, sind Risiken aufgetaucht. Diese Risiken sind im \nersten Bericht denn auch erwähnt worden. Nur lagen diese Risiken nicht in der Statik, wo wir sie \nvermutet haben, sondern in einer naiven und unvollständigen, ja amateurhaften Planung. Das ist \naber nur die eine Seite. Die Vorlage vom letzten Mai vermittelte einen unvollendeten, fehlerhaften \nEindruck, was dann eben zu dieser Kreditkürzung geführt hat. Anstatt nachher mit dem bewillig -\nten Baukredit nach Sparpotenzial zu suchen, hat man in einer Art Majestätsbeleidigung gar nicht \nversucht, irgendwo einen Franken einzusparen. Bei praktisch allen Handwerkerpositionen sind \nhöhere Kosten entstanden, als sie in der Ausschreibung budgetiert waren. Wo gibt es denn das? \nWenn Sie eine Garage offerieren lassen und bei der Submission ein Unternehmen anfragen, dann \ngibt dieses meistens einen höheren Betrag an. Bei der Auftragsvergabe kommen die Preise dann \nherunter. Eine andere Mechanik habe ich noch nie erlebt. Dann ist fast zur gleichen Zeit in Pfäf-\nfikon auch ein Schulhaus umgebaut worden. Dort belief sich der Kubikpreis auf 350 Franken. \nBeim Römerrain sprechen wir jetzt von 500 Franken pro Kubik. Das sollte ein weiteres Zeichen \nsein. Ich erwähne ein paar Handwerkerpositionen: Spengler plus 24 000 Franken, Spezia llift plus \n53 000 Franken, Gipser plus 130 000 Franken, Metallbau plus 140 000 Franken, Bodenbeläge \nplus 32 000 Franken, Wandbeläge plus 35 000 Franken, ja sogar die Malerarbeiten weisen ein \nPlus von 18 000 Franken aus. Die gesamte Abweichung bei den Handwerkern beträgt 493 000 \nFranken Mehrkosten. Das Schlimme an der ganzen Vergabe gipfelt darin, dass sich bei den Ar-\nbeitsgattungen zum Teil nur zwei und bei einzelnen Positionen sogar nur einer gemeldet hat, und \ndies bei einem Einladungsverfahren. Die Verantwortlichen sprechen auch selber schonungslos \ndavon, dass die Handwerker Absprachen getroffen hätten. Diese haben dann gemerkt, was los ist. \nDiese Vergabepolitik ist eine Katastrophe und kann nicht damit gerechtfertigt werden, dass 82 \nProzent der Arbeiten an einheimische Handwerker vergeben wurden. Weshalb sprechen wir hier \nwohl von Verschleuderung der Steuergelder? Die Kosten der Arbeitsausführungen, die in der Vor-\nlage als „eventuell“ geplant waren, zeigen mir auch, dass man gar nichts einsparen wollte. Selt-\nsamerweise ist es jetzt so, dass nicht einmal die 400 000 Franken ausgereicht haben, also hat \nman noch höher über das Ziel hinaus geschossen. Jetzt muss man neben dem Zusatzkredit noch \neinen Nachkredit haben. Aus diesem Grund hat man das Energiekonzept vorgelegt, das mit schö-\nnen Tabellen eine jährliche Kosteneinsparung von gerade einmal 20 000 Franken ausweist. Es ist \nvorher schon von der FDP-Fraktion erwähnt worden: Dies passiert bei einem laufenden Projekt. \nDa lachen die Hühner. Übrigens entspricht die ursprünglich vorgesehene Holzpelletheizung ei-\nnem CO2-neutralen Energiekonzept. Ich kann es mir nicht erklären, warum das jetzt nicht mehr \ngut sein soll. Zur Erinnerung: Wir sprechen von einem Zusatzkredit von 650 000 Franken für eine \nHeizungsänderung, und jetzt wende ich mich an die Gewerbler in diesem Saal. Wer kann so einer \nLogik zustimmen? Wenn wir nicht jetzt Nein sagen, wann wollen wir dann Nein sagen? Überlegen \nSie sich gut, ob Ihre Fraktionsmeinung richtig ist. Soll für eine verkachelte Planung über eine \nMillion Franken ausgegeben werden, oder wäre es nicht besser, hier ein Veto einzulegen, um ei-\nner solchen Fehlleistung in Sachen Planung eine Absage zu erteilen? Aus den erwähnten Gründen \nlehnt die SVP-Fraktion die beiden Kredite einstimmig ab. \n \nKR Andreas Marty: Wie erwähnt, müssen wir leider bereits über einen Zusatzkredit für ein nach-\ngebessertes Projekt beraten. Das trägt leider wenig zur Glaubwürdigkeit des Amtes bei. Wenig \nVerständnis hat die SP-Fraktion aber für jene, die meinen, beim Umbau eines alten Hauses im \nUmfang von 5.5 Mio. Franken würden keine unvorhergesehenen Kosten entstehen. Es ist voraus-\nsehbar, dass Unvorhergesehenes auftaucht. Die SP-Fraktion ist deshalb unter den gegebenen \nUmständen für die Gewährung der beiden Nachkredite. Fragen wir uns doch: Würden Sie als Pri-\nvatperson tatsächlich eine Renovation unvollständig abschliessen, nur weil unvorhergesehene \nKosten entstanden sind? Zudem überschreiten diese Kosten den anfänglichen Kostenvoranschlag \num weniger als 10 Prozent. Ziel muss in erster Linie das Einhalten des Umbaukonzepts sein. \nJetzt drängt sich neben den Mehrkosten für das geplante Projekt noch die Frage auf, ob die 23-\njährige Heizung während dieser Gesamtsanierung ersetzt werden solle. Die Heizung ist bereits im \n\n\n\n \n\n17. Februar 2010  701 \n\nPensionsalter, hat einen schlechten Wirkungsgrad und kann jederzeit stillstehen. Sollte sie dann \nin drei, vier Jahren mitten in einer Heizperiode ausfallen, würden mit der Weiterbenützung sicher \nkeine Kosten gespart. Ich glaube, dass auch hier die meisten privaten Hauseigentümer, die es \nsich irgendwie leisten können, eine solche Heizung gleichzeitig mit einer Gesamtsanierung aus-\nwechseln würden. Prinzipien zu haben und Kosten zu überwachen ist sicher gut und recht. Das \nist auch das Anliegen der SP-Fraktion. Vor lauter Sparen darf das Projekt aber nicht darunter lei-\nden. Es darf nicht zu einem Leistungsabbau kommen. Es ist auch sehr wahrscheinlich, dass die \njetzt nicht getätigten Investitionen später trotzdem anfallen werden. Wenn sie nicht innerhalb des \nGesamtprojekts realisiert werden können, fallen die Kosten später vermutlich noch höher aus. Es \nist deshalb richtig, den beiden Zusatzkrediten jetzt zuzustimmen.  \n \nKR Walter Züger: Nach dem Votum von KR Mächler stellen sich für mich folgende Fragen: Wer ist \nverantwortlich oder wer stellt die Kriterien auf für solche Planungs- und Projektierungsaufträge? \nWer verteilt die Aufträge? Gelten dabei für die Planungsbüros die gleichen Richtlinien wie beim \nHandwerk, beispielsweise in Sachen Kompetenz, Erfahrung oder auch Lehrlingsausbildung? Trifft \nes zu, dass Aufträge verteilt wurden, obwohl nur eine Offerte vorhanden war? Hat es mit der feh-\nlenden Transparenz im Ausschreibungsverfahren zu tun, dass man heute nur noch via Internet zu \nOfferten gelangt? Das wäre durchaus denkbar. Wer stellt die Kriterien auf in der Frage, wer im \ngeladenen Wettbewerb offerieren darf? Wer kontrolliert und wer übernimmt die Verantwortung in \ndiesem Desaster? Ich danke für die Beantwortung dieser Fragen. \n \nKRP Christoph Pfister: Es stehen jetzt noch fünf Wortmeldungen an, vier davon von der SVP-Frak-\ntion. Wir haben die Meinung der SVP-Fraktion gehört; sie ist nicht einverstanden mit dem Ge-\nschäft. Ich bitte die Votanten zu prüfen, ob sie nicht lediglich Wiederholungen anbringen wollen. \n \nKR Urs Flattich: Ich äussere mich nur zum Zusatzkredit 2, respektive zur Änderung des Energie -\nkonzepts. Im Bericht unter Punkt 4.1 steht, dass man aufgrund einer Überprüfung des Energie -\nkonzepts im Rahmen der Ausführungsplanung zu anderen Erkenntnissen gekommen sei, um ein \nschlüssiges Konzept zu realisieren. Die Raumkonzeption von Technikräumen ist je nach Art der \nWärmeerzeugung ganz unterschiedlich. Die Planung eines verbindlichen Energiekonzepts stellt \ndeshalb die Grundlage dar für die räumliche Projektierung. Warum die Überprüfung des Energie -\nkonzepts erst jetzt, also mitten in der Bauphase erfolgt, ist mir schleierhaft. Solche markante \nÄnderungen während der Bauausführung verursachen schon zwangsläufig Mehrkosten. Es macht \nden Eindruck, als sei die Sanierung ziemlich unprofessionell an die Hand genommen worden. \nAbgesehen von der mangelhaften Planung wäre die ursprünglich vorgesehene Holzpelletheizung \nfür dieses Projekt das bessere Energiekonzept. Warum: Die Anlage besteht aus zwei völlig unter-\nschiedlichen Gebäudekomplexen. Entsprechend unterschiedlich sind auch der Wärmebedarf und \ndas zu erbringende Temperaturniveau. Der Altbau verlangt nach hohen Vorlauftemperaturen, und \nder Erneuerungsbau ist mit einer Niedertemperatur-Bodenheizung ausgestattet. Idealerweise ist \nalso eine Wärmeerzeugung einzusetzen, die der einen Heizgruppe Hochtemperaturen und einer \nzweiten Heizgruppe gleichzeitig Niedertemperaturen liefern kann. Das ist mit einer Holzpellethei-\nzung problemlos möglich. Bei der jetzt beantragten Erdsondenwärmepumpe muss zusätzlich pa-\nrallel dazu eine Gasheizung den Hochtemperaturbereich abdecken. Auch ich halte Wärmepumpen \ngrundsätzlich für eine gute Sache. Aber gerade in diesem speziellen Fall ist die Holzpelletheizung \nmeines Erachtens die bessere Lösung. Zudem lassen sich auch mit einer Holzpelletheizung die \nMinergievorgaben erfüllen. Ich finde das Energiekonzept, wie es ursprünglich geplant und am 25. \nJuni 2009 vom Kantonsrat verabschiedet wurde, besser und werde aus den dargelegten Gründen \ndem Zusatzkredit 2 nicht zustimmen. \n \nKR Petra Steimen:  Im April 2009 war anscheinend eine Holzpelletheizung die beste Variante. \nSchon drei Monate später ist eine Erdsondenheizung besser, ohne dass irgendetwas geändert \nhätte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder von Ihnen, der ein Haus baut oder umbaut, überlegt \nsich vorher, welche Möglichkeiten es gibt, um das Haus zu heizen. Sie betrachten die Vor- und \nNachteile der verschiedenen Heizungen und entscheiden dann. Nicht so das Hochbauamt. Zuerst \n\n\n\n \n\n17. Februar 2010  702 \n\nwird Holzpellet angepriesen, dann heisst es, Erdsonden seien energetisch besser. Warum hat das \nHochbauamt denn nicht von Anfang an die energetisch bessere Variante gewählt? Spannend ist \nauch, dass nur 110 000 Franken gespart werden sollen, wenn die Holzpelletheizung nicht erstellt \nwird. Die Holzpelletheizung wurde aber gar nie öffentlich ausgeschrieben. Warum eigentlich \nnicht? Woher also stammt diese Zahl? Normalerweise sind eine Holzpelletheizung und eine Erd-\nsondenheizung ungefähr gleich teuer. Der Kantonsrat hat im Juni 2009 Ja gesagt zu einem ener-\ngetisch sinnvollen Umbau. Wenn es jetzt heisst, man belasse die alte Heizung, wenn der Kan-\ntonsrat dem Kredit nicht zustimme, dann ist das Nötigung, wenn nicht sogar Erpressung. Da ma-\nche ich persönlich nicht mit. \n \nKR Urs Birchler: Ich habe zu den Terminen auf Seite 6 zwei Fragen. Wie sieht der heutige Stand \naus? Die zweite Frage betrifft den Baukostenindex vom 1. April 2008. Man hat jetzt doch gewiss \neinen neueren Baukostenindex. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, einfach der Sache zuliebe \nkann ich zu diesem Zusatzkredit nicht Ja sagen. \n \nKR Bruno Nötzli:  Dass der Kantonsrat heute über einen Zusatzkredit für das Berufsbildungszent-\nrum Pfäffikon diskutieren muss, ist für mich nicht nachvollziehbar. Da sind im Jahr 2007 \n500 000 Franken vom Kantonsrat bewilligt worden, um die nötigen Abklärungen für diesen Um-\nbau vorzunehmen. Der Bau, von dem wir hier sprechen, stammt aus dem Jahr 1986 und ist \ndemnach nicht einmal 25 Jahre alt. Unter diesem Gesichtspunkt bin ich nach wie vor der Mei-\nnung, dass der damalige Verpflichtungskredit von 5.1 Mio. Franken bei etwas gutem Willen aus-\ngereicht hätte. Der Kostenvoranschlag stützt sich ja auf Unternehmerangaben und da weiss man, \ndass üblicherweise noch etwas Fleisch am Knochen ist. Deshalb kann man auch davon ausgehen, \ndass die Streichung um eine halbe Million, die der Kantonsrat seinerzeit vorgenommen hat, auch \nzu verantworten war. Die zuständige Kommission und auch der Kantonsrat, und dieser deutlich \nmit 55 zu 34 Stimmen, haben ganz klar gesagt, dass der Umbau für 5.1 Mio. Franken realisiert \nwerden müsse. Dass man diesem klaren Auftrag nicht nachkommt und den einfachen Weg über \neinen Zusatzkredit einschlägt, ist für mich nicht akzeptabel, im Gegenteil. Die ganze Wärmeer-\nzeugung will man mit einem zweiten Zusatzkredit total erneuern. Hat man in der Planungsphase \nnicht gewusst oder nicht gemerkt, dass die Heizung ein gewisses Alter hat und erneuert werden \nmuss? Warum wurde die komplette Wärmeerzeugung nicht bereits in den ersten Verpflichtungs-\nkredit einbezogen? Dann kam natürlich die Drohung, dass es bei einer Verweigerung des Zusatz-\nkredits zu Leistungskürzungen komme und das ganze Konzept über den Haufen falle. Über Kos-\nten einsparen wird kein Wort gesagt. Hatten wir nicht eine ähnliche Situation schon in der De-\nzember-Sitzung im Zusammenhang mit einem anderen Zusatzkredit? Beim Berufsbildungszent-\nrum Pfäffikon ist einiges nicht rund gelaufen. Deshalb werde ich dem Zusatzkredit 1 nicht zu-\nstimmen. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Vor gut einem Jahr haben hier zwei Fraktionen gemeint, sie hätten das Pul-\nver neu erfunden, und die Fraktionen der SVP und der FDP haben bei einem Umbauprojekt die \nReserven von 550 000 Franken gestrichen. Heute kommt man für das Gleiche mit einem Zusatz-\nkredit von 400 000 Franken. Hätte man die Reserven damals nicht gestrichen, wären heute alle \nzufrieden. Alles wäre super, wenn man so gehandelt hätte, wie man sollte und wie es die Bau-\nfachleute bei Umbauprojekten tun. Aber hier im Saal haben wir offenbar zahlreiche Fachleute, \ndie alles besser wissen. Das Zweite ist der Zusatzkredit über die 650 000 Franken. Dabei geht es \num eine Mehrwertinvestition. Es ist heute noch nicht verboten, schlauer zu werden, auch nicht \nfür die kantonale Verwaltung. Wenn wir weniger Energieaufwand haben, was errechnet worden ist, \nhaben wir in 25 Jahren während der Dauer dieser Heizung rund 500 000 Franken an Energiekos-\nten eingespart. Hinzu kommt noch der Unterhalt, bei dem weniger anfallen wird. Aber Ihr zieht es \nja vor, jedes Jahr zu jammern und zu trotzen, wenn die Rechnung höher abschliesst. Ihr wollt \naber den Unterhalt und den Mehraufwand jedes Jahr bezahlen. Wenn man das mit einem Schlag \nreduzieren will mit einer Mehrinvestition, dann passt es Euch auch wieder nicht. Aber wir werden \nes dann im nächsten Frühjahr sehen, wenn wir die Rechnung vor uns haben. Dann wird sicher \nwieder gejammert, der Unterhalt koste immer mehr, oh pfui, oh pfui! Jetzt könnt Ihr etwas dage-\n\n\n\n \n\n17. Februar 2010  703 \n\ngen unternehmen. Billiger ist am Schluss nicht immer günstiger, das müssen wir einfach wissen. \nHier geht es um eine Mehrwertinvestition. Ich habe vor Jahren eine Holzpelletheizung installiert, \nund glauben Sie mir, das ist keine günstige Lösung. Sie ist einfach nur CO2-neutral. Ansonsten \nist sie nicht günstiger, sondern kostet genau so viel, wenn nicht mehr, als eine konventionelle \nHeizung. Ich hätte gerne eine Erdsonde gesetzt, aber das war aus topografischen Gründen nicht \nmöglich. Jetzt ist man beim Kanton schlauer geworden und will effizienter vorgehen. Nein, wird \nnicht bewilligt! Es kostet eben etwas mehr. Voraus denken für die Zukunft, für unsere Kinder, das \nist offenbar nicht erlaubt. Das Volk hat am 29. November sehr deutlich Ja gesagt zum Energiege-\nsetz, zum Energiesparen und dazu, dass es auch etwas kosten darf, wenn man Energie spart, \nauch wenn eine Fraktion dagegen aufgestanden ist. Politisiert nur schön weiter am Volk vorbei \nund erklärt das Euren Leuten. Ihr könnt nach der Biberbrugg-Geschichte eine weitere Kerbe ins \nKerbholz schlagen für Eure Sache, wieder etwas gebodigt zu haben, was gut wäre und für die \nZukunft etwas bringen würde. Das ist nicht gerade intelligent. Wenn wir diese beiden Kredite \nnicht genehmigen, gibt es im Römerrain ein himmeltrauriges Lotterobjekt, wofür Ihr Euch vor \ndem Volk dann genieren müsst. Deshalb gibt es nichts anderes als zwei Mal dafür einzustehen, \nob Ihr daran jetzt Freude habt oder nicht. Danke! \n \nKR René Bünter: Ich habe vorher von der linken Seite gehört, wenn man einem Tiefbauprojekt \nzustimme, sei man quasi ein guter Mensch. Stellt man aber einmal kritische Fragen, ist man also \nein schlechter Mensch. So einfach ist dieses Schwarz-Weiss-Denken. Wir haben vor einem halben \nJahr nicht einfach über Reserven diskutiert, sondern über Reserven in verschiedenen Positionen, \ndie man kürzen könnte. Das ist nicht einfach ein Freipass, um mehr Geld auszugeben. Ich bin \nkürzlich durch diese Schule gegangen. Ich bin kein Handwerker und komme nicht vom Bau, aber \nda werden ganze Böden aufgerissen, weil vielleicht die Farbe nicht mehr genehm ist. Könnte man \ndenn nicht einfach andere Platten verlegen? Ich frage deshalb, welche Massnahmen getroffen \nworden sind, nachdem vor nur einem halben Jahr entschieden wurde, dass es eine halbe Million \nweniger kosten darf. Erstens, zweitens, drittens, viertens, und wahrscheinlich gäbe es noch mehr \nPunkte. Mir ist es einmal mehr egal, wie die Terminologie aussieht, ob Zusatzkredit oder Nach-\nkredit. Es ist insgesamt über eine Million Franken mehr. Vom Verpflichtungskredit von 5 Mio. \nFranken macht das rund 20 Prozent, also ein Fünftel mehr aus. Deswegen „dürfen“ wir nur ein \nhalbes Jahr später wieder zusammenkommen. Wenn man uns die Antworten nicht geben kann, \nHerr Baudirektor, dann geht immerhin meine Rechnung auf, nämlich dass ich nie dagegen war, \nam Aschermittwoch an eine Kantonsrats-Sitzung nach Schwyz zu fahren. Ich bin ausgeschlafen. \nAlso sprechen wir doch hübsch miteinander, gehen nachher zu einem guten Mittagessen, und die \nZeitung habe ich sicher auch gelesen, wenn ich am Abend nach Hause komme. Noch etwas an \ndie Adresse des Vorsitzenden: Wenn ich schon nach Schwyz komme, mich zu Wort melde und \netwas sagen will, dann sage ich es auch, egal, wie viele nach mir noch sprechen wollen. \n \nKR Karl Hefti:  Von den KR Bruno Beeler und und Michael Stähli sind wir jetzt massiv angegriffen \nworden, wir seien unsachlich, spekulativ usw. Ist es denn sachlich, wenn in der Gemeinde Frei-\nenbach ein Schulhaus, nämlich das Schulhaus Leutschen, 40-jährig und eine Bauruine mit 320 \nFranken pro Kubik saniert werden kann mit Metallfenstern und Metallfassaden, keiner aufgekleb-\nten Kunststofffassade? Ja, das ist sachlich. Dann wollte ich dieses Beispiel eigentlich nicht brin-\ngen, aber ich bringe es nun doch, nachdem wir angeschwärzt wurden: Bei den Fenstern hat ein \neinziger Anbieter gerechnet. Es hiess, man habe nur ein Devis erhalten. Unsere Firma ist Zuliefe-\nrant für diesen Fensterbau. Ich habe nicht die kleinsten, sondern die drei grössten Firmen im \nKanton angefragt, ob sie im Einladungsverfahren eine Offerte einreichen durften. Die erste Firma \nbejahte dies, die zweite sagte, sie wisse nichts davon und auch die dritte wusste von nichts. Ich \nmache die Namen nicht publik, aber wer sie erfahren will, kann sie von mir nachher hören. Ich \nwehre mich einfach gegen den Vorwurf, wir seien nicht sachlich, nicht kompetent usw. Das ist \nnicht in Ordnung; so darf man nicht politisieren. \n \nKR Armin Mächler: Ich habe noch eine Replik zum Votum von KR Beeler. Sollte ich einmal gegen \nein Gesetz verstossen, was ich nicht hoffe, wäre KR Beeler der erste Ansprechpartner für mich, \n\n\n\n \n\n17. Februar 2010  704 \n\naber sicher nicht bei einem Bauprojekt. Was passiert nun, wenn der Kredit gekürzt wird: Es pas-\nsiert gar nicht sehr viel. Wenn Sie sich die Mühe genommen hätten, hätten Sie dies im Bericht \nlesen können unter „Konsequenzen bei Nichtannahme des Zusatzkredites“. Es ist nicht so, dass \ndas Gebäude keine Fenster bekäme, es nicht beheizt würde oder dass der Schulbetrieb nicht ge-\nsichert wäre, überhaupt nicht. Es hat also keine Konsequenzen, und das Haus wird auch keine \nBauruine.  \n \nKR Alois Betschart: Über die mangelhafte Planungsmethode haben wir jetzt einiges gehört. Wir \nhaben das Thema in unserer Fraktion ebenfalls erörtert. Wir sind uns darin sicher einig, dass \nnicht alles optimal gelaufen ist. Da stellt sich natürlich auch die Frage, wie der Auftrag zu Beginn \nder Planung lautete. Wenn ich als Bauherr bauen will und es kommen neue Erkenntnisse hinzu, \nbin ich der Ansicht, dass mein Planer verpflichtet ist, mich darauf aufmerksam zu machen. Das \nist auch hier offenbar so gelaufen. Wir von der Fraktion sind der Meinung, dass man trotzdem \nnach vorne schauen sollte, denn das Gebäude befindet sich ja bereits im Umbau. Nun ist im de-\ntaillierten Planungsverfahren die Variante mit der Erdsondenheizung aufgetaucht. Die Kosten sind \nausgewiesen und wir hoffen, dass sie schlussendlich auch so ausfallen werden, wie sie jetzt be-\nrechnet worden sind. So gesehen können wir uns dahinter stellen. Persönlich halte ich fest, dass \nich als Bewirtschafter des Waldes auch etwas Mühe damit hatte, dass man vom Holz wegrücken \nund zur Erdsondenheizung übergehen wollte. Es hiess, der Minergiestandard werde damit besser \nerreicht. Mein persönlicher Wunsch wäre, dass man in Zukunft vermehrt auch Schnitzelheizungen \nin Betracht ziehen würde. Diese haben den wesentlichen Vorteil, dass das vor dem Haus gewach-\nsene Holz vor Ort verarbeitet werden kann mit Arbeitskräften, die ebenfalls aus der Region kom-\nmen. Damit würden auch lange Transportwege dahinfallen. Das hat auch einen positiven Ein fluss \nauf die Ökobilanz, und der Minergiestandard könnte vielleicht noch besser eingehalten werden. \nSo, wie sich die Situation jetzt präsentiert, können wir aber dazu stehen. Wir müssen nach vorne \nschauen; das Gebäude muss fertig  gebaut werden. In Bezug auf die Gasheizung ist es zwar ein \nMangel, dass das Ganze nicht vorher abgeklärt wurde, aber die Gasheizung ist als Ersatz wichtig . \nEs ist sicher sinnvoller, die Heizung jetzt im Zuge des Umbaus zu ersetzen als in ein paar Jahren \nim Rahmen des Unterhalts. \n \nKR Urs Flattich: Ich will noch kurz eine Antwort geben auf das Votum von KR Beeler. So effizient \nist die Variante Wärmepumpe, was die Energieeffizienz betrifft, auch wieder nicht. Gerade bei \ndiesem Objekt nicht, weil bei der Wärmepumpe für den Altbau zusätzlich noch eine Gasheizung \nnötig ist. Diese ist aber im Gegensatz zu einer Holzpelletheizung eben nicht CO2-neutral. Ausser-\ndem muss berücksichtigt werden, dass bei der Variante Wärmepumpe bedeutend schneller amor-\ntisiert werden muss als bei einer Holzpelletheizung. Dabei entstehen viel höhere Kosten.  \n \nKR Toni Holdener: Beim Zusatzkredit 2 ist die SVP-Fraktion der Meinung, dass auf die Erdson-\ndenheizung zu verzichten und der Holzpelletheizung der Vorzug zu geben ist. Bei der Erdsonden-\nheizung braucht es eine Bewilligung, eventuell sogar ein geologisches Gutachten. Es entstehen \nsehr hohe Investitionskosten.  Häufig wird damit geworben, Erdwärme sei kostenlos. Aber auch \nErdwärmekompressoren und -pumpen brauchen Strom, sogar sehr viel Strom. Wahrscheinlich \nstammt dann dieser Strom aus Atom, oder wenn er aus dem Ausland kommt, sogar von Kohlen-\nkraftwerken, wesha lb dann auch wieder einige die Nase rümpfen würden. Bei der Holzheizung ist \nder Stromverbrauch geringer. Fakt ist auch, dass Holz nachwächst, dass Holz ein einheimischer \nBrennstoff ist und dass beim Holz die Wertschöpfung im Land bleibt und regionale Arbeitsplätze \nschafft. Holz verbrennt weitgehend CO2-neutral. Eine Holzpelletheizung ist also ein zukunftssi-\ncheres, ökologisches und wirtschaftliches Heizsystem. Ich bitte Sie, den Zusatzkredit 2 abzuleh-\nnen und der Holzpelletheizung eine Chance zu geben. Wo Holz anfällt, soll es auch verwertet \nwerden.  \n \nRR Lorenz Bösch: Der Regierungsrat ist gehalten, Verpflichtungskredite vorzulegen über einen \nkostenausweisenden Planungsstand und dabei offene Reserven einzustellen im Sinne der beste-\nhenden Kosten- und Planungsrisiken. Das ist die Grundvoraussetzung für einen Verpflichtungs-\n\n\n\n \n\n17. Februar 2010  705 \n\nkredit. Das haben wir dem Rat im letzten Jahr auch so vorgelegt. Wir haben aber seine Hoffnun-\ngen, wonach diese Reserven nicht beansprucht würden, nicht geteilt. Wir sind zwar gescheitert \ndamit, aber wir haben den Verpflichtungskredit gemäss den von uns erwarteten Voraussetzungen \nvorgelegt. Sie haben damals in der Kommission und in der Ratsdebatte deutlich zum Ausdruck \ngebracht, dass Sie keinen Leistungsabbau am Projekt erwarten, dass das Ganze mit sinkenden \nPreisen kompensiert werden könne. So steht es auch im Kantonsratsprotokoll. Die Situation hat \nsich jetzt anders präsentiert. Ich weise alle erhobenen Vorwürfe zurück, wonach es sich hier um \neine Absicht unsererseits handle und dass Majestätsbeleidigung oder Ähnliches im Spiel sei.  Das \nweise ich kategorisch zurück. Ich finde es einen unfairen Vorwurf uns gegenüber und auch ge-\ngenüber den Leuten, die daran gearbeitet haben. Wir haben dem Rat die Zusatzkredite vorgelegt \nund ihm damit aufzeigen wollen, wie sich die Kostenstruktur aus verschiedensten Gründen ver-\nändert. Sie können das im Bericht nachlesen. Wir haben dem Rat auch unterbreitet, dass wir die \nMöglichkeit hätten, das Heizungssystem mit einem vorgezogenen Unterhalt in einer optimalen Art \nund Weise anzupassen. Schliesslich haben wir auch aufgezeigt, wo beim Projekt Abstriche erfol-\ngen würden, wenn Sie die Kredite nicht gewähren. Der Entscheid liegt nun bei Ihnen; Sie können \nwählen, was Sie lieber wollen. Aus der Sicht des Regierungsrates tun Sie gut daran, wenn Sie den \nZusatzkrediten zustimmen, damit das Projekt fertig erstellt werden kann und wir nicht da oder \ndort einen Standard realisieren müssen, der für die Zukunft nicht unbedingt sinnvoll ist. Das ha-\nben wir dem Rat transparent unterbreitet, und er kann im Rahmen dieser Parameter darüber ent-\nscheiden. Nach meinem Dafürhalten haben wir hier alle Voraussetzungen berücksichtigt, die der \nRat von einer Vorlage erwarten kann. Sie vermuten nun Planungsfehler, die zu dieser Situation \ngeführt haben. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass wir aus Gründen der Planungsökonomie \nentschieden haben, das Projekt auf das Vorprojekt abzustützen, das für die früheren Umbaupha-\nsen beim Römerrain erstellt und auch benützt worden ist. Das Vorprojekt, auf das wir uns abge-\nstützt und an dem wir Ergänzungen vorgenommen haben, hatte aufgrund der Geschichte der Um-\nbauetappe allerdings eine etwas andere Zielrichtung und wies offensichtlich nicht ganz die Tiefe \nauf, die es für diese Art von Projekt gebraucht hätte. Das ist uns eine Lehre. Wir hätten hier nicht \nam Vorprojektieren sparen, sondern gewisse Zusatzabklärungen vornehmen sollen. Damit hätten \nwir wahrscheinlich eine andere Tiefe erlangt, als es jetzt hier der Fall ist. Wir haben uns aber \nauch aus ökonomischen Überlegungen dafür entschieden, nicht wieder von Anfang an ein neues \nVorprojekt aufzubauen, sondern auf die vorhandenen Grundlagen abzustützen. Das hat nun im \nBereich der Liftinstallation zur Feststellung geführt, dass wir in gewissen Bereichen eine tiefere \nMassabklärung gebraucht hätten wegen den verschiedenen Niveaus, die es zu berücksichtigen \ngilt, und der Konsequenz auf die Konstruktion. Das ist einer der Gründe. Andere Nachträge haben \nsich ergeben aufgrund von Auflagen während der Baubewilligungsphase. Im Bereich des Brand-\nschutzes sind ebenfalls zusätzliche Überlegungen während der Baubewilligungsphase eingeflos-\nsen, die wir berücksichtigen mussten, wie das auch jeder private Bauherr berücksichtigen muss. \nDann haben die Vergaben eine Rolle gespielt. Dazu muss ich festhalten, dass beim offenen Ver-\nfahren, also dort, wo man gemäss Beschaffungsrecht im offenen Verfahren ausschreiben muss, in \nGottes Namen über das ganze Verfahren gesehen um rund 8 Prozent höhere Offerten eingegangen \nsind als im Kostenvoranschlag berücksichtigt war. Im Einladungsverfahren, bei dem man auch \nnicht verhandeln kann, machte es ebenfalls etwa 8 Prozent mehr aus über alle Kategorien gese-\nhen. Beim direkten Verfahren, also beim freihändigen Verfahren, wo Verhandlungen möglich sind, \nlag die Steigerung bei rund 5 Prozent. Ich will nicht auf einzelne Beispiele eingehen, die jetzt zur \nVergabe vorgelegt worden sind. Ich werde den verschiedenen Punkten nachgehen und abklären, \nob dieser Sachverhalt zutrifft oder nicht. Wir haben im Vorfeld schon einmal so einen Fall abge-\nklärt, der angemerkt wurde, aber der Vorwurf liess sich nicht bestätigen. Das Verfahren, wie wir \ndie Vergaben vornehmen müssen, ist klar geregelt, und sie werden auch nach diesem Muster \nabgehandelt. Je nach Kompetenz und Höhe der Beträge liegt das Entscheidungsniveau über die \nVergabe an unterschiedlichen Orten, und wir haben auch ein internes Überwachungssystem, wie \ndie Vergaben vorgenommen werden. Wir haben keine Anzeichen dafür, dass Verletzungen der \nStandards vorliegen würden. In diesem Sinn weise ich Vorwürfe, wir hätten irgendwie vorsätzlich \neinen Verpflichtungskredit provoziert, mit aller Vehemenz zurück. Aus all den erwähnten Gründen \nbitte ich Sie, beiden Verpflichtungskrediten zuzustimmen, damit wir den Römerrain als Objekt \n\n\n\n \n\n17. Februar 2010  706 \n\nabschliessen können. So ist das Schulhaus nachher wieder für Jahre ohne weitere Sanierungs-\nmassnahmen benutzbar, und wir können damit einen Bau, der dem Kanton gehört, nach einem \nlangen und etappierten Vorgehen dem Betrieb übergeben. Es ist nicht zu bestreiten, dass diese \nArt von etappiertem Umbauen einer Kubatur, wie wir sie dort haben, vielleicht nicht der idealste \nAnsatz ist. Man sollte eher Gesamtsanierungen anstreben. In diesem Fall muss man aber auch \nVerständnis aufbringen, dass es so gelaufen ist. Gerade im Berufsbildungswesen haben verschie-\ndene Reformen stattgefunden, bei denen die räumlichen Auswirkungen nicht zum Vorneherein bis \nins Detail bekannt waren. Somit sind wir etappiert zu einer besseren Auslastung des Gebäudes \ngelangt, nachdem sich die landwirtschaftliche Schule redimensioniert hatte. Dem mussten wir \nRechnung tragen. Ein Stück weit hat sich dieses etappierte Vorgehen praktisch vom Benutzerall-\ntag her aufgedrängt. Ich bitte Sie nochmals, den beiden Zuatzkrediten zuzustimmen. Sie erwei-\nsen damit auch einen Dienst am Gebäude; ansonsten sehen Sie aus der Vorlage, welche Konse-\nquenzen sich daraus ergeben können. \n \n1. Abstimmung, Vorlage 1 \nDer Rat beschliesst mit 46 zu 41 Stimmen, die Vorlage anzunehmen.  \n \n2. Abstimmung, Vorlage 2 \nDer Rat beschliesst mit 44 zu 43 Stimmen, die Vorlage anzunehmen. \n \n \n6. Motion M 11/09: Flächendeckende Einführung des kooperativen Modells auf der Sekundarstu-\nfe I mit gleichzeitiger Einführung einer dritten Niveauklasse (1388/2009, Anhang 7) \n \nKR Alois Gmür: Die Fachleute sind sich einig: Das kooperative Modell auf der Sekundarstufe 1 ist \nschülerfreundlich. Das bisherige dreiteilige Modell von Sekundar-, Real- und Werkschule ist zu \nstarr. Die Schüler werden nach der sechsten Klasse eingeteilt und bleiben drei Jahre lang entwe-\nder in der Werk-, in der Real- oder in der Sekundarschule . Auf die Begabung des Kindes nimmt \ndieses System keine Rücksicht. Ich selber habe ein Kind, das in der Mathematik schwach ist und \nRealschulniveau ausweist, sprachlich aber gut ist und dort Sekundarschulniveau erreicht. Mit \ndem kooperativen System kann dieses Kind sprachlich in Französisch und Englisch gefördert \nwerden und hat damit die bessere Chance, eine Lehrstelle zu bekommen, bei der vor allem die \nSprachen wichtig sind. Es gibt auch das Umgekehrte. Es gibt Kinder, die sprachlich schwach \nsind, deren Stärken dafür in der Mathematik liegen und in diesem Fach auf einem höheren Ni-\nveau gefördert werden könnten. In Arth, Rothenthurm und Einsiedeln funktioniert dieses System \nsehr gut. Man möchte unter keinen Umständen mehr zurück zum alten System. Für Lehrer und \nSchüler ist es ein Vorteil, nicht starr drei Jahre lang in allen Fächern mit den gleichen Lehrern in \nder gleichen Klasse zu verbleiben. Eine Begabtenförderung, wie sie die Kantonsräte Petra Stei-\nmen oder Martin Michel immer wieder fordern, ist bei diesem alten System fast nicht möglich. \nDas kooperative Modell in Arth und Einsiedeln ist mit wissenschaftlicher Begleitung der Universi-\ntät Freiburg von Fachleuten entwickelt worden. Man wollte das bisherige dreiteilige Modell im \nJahr 1995 optimieren und hat ein dreiteiliges Modell geschaffen mit A-, B- und C-Ansprüchen, \naber mit zusätzlichen Niveaus in Englisch, Französisch und Mathematik. Diese grosse Arbeit, die \nvor allem von Seiten der Lehrerschaft und des Bildungsdepartements geleistet wurde, hat fünf \nJahre lang oder mehr gedauert. Jetzt lese ich in der Antwort des Regierungsrates, dass der Erzie -\nhungsrat am 26.  November 2009 das Bildungsdepartement mit der Ausarbeitung von möglichen \nReformvorschlägen zur Optimierung der bisherigen Werk-, Real- und Sekundarschule beauftragt \nhat. Ich frage mich, was der Erziehungsrat in den letzten elf Jahren gemacht hat. Merkt er nicht, \ndass das kooperative Modell genau diese Optimierung des bisherigen Systems Werk-, Real- und \nSekundarschule darstellt? Die Ausführungen von Erziehungsrat Elmar Schwyter, die wir gestern \nerhalten haben, gehen wirklich auf keine Kuhhaut. Das System funktioniert ja bereits! Wenn ich \ndiese Ausführungen lese, stelle ich fest, dass die ganze Sache darin gewaltig kompliziert und \nproblematisch dargestellt wird, und dabei funktioniert das System in Arth, Rothenthurm und Ein-\nsiedeln bestens. Weiter lese ich in der Antwort, dass der Erziehungsrat in Zukunft ein Modell um-\n\n\n\n \n\n17. Februar 2010  707 \n\nsetzen wolle. Heisst das nun, dass sich Arth, Rothenthurm und Einsiedeln zurückentwickeln \nmüssen? Geschätzte Damen und Herren, das kann es doch nicht sein. Wenn der Erziehungsrat \nhier die Führung schon nicht übernimmt, bitte ich den Rat, einmal zu bestimmen, was hier zu \npassieren hat. Mit dem kooperativen Modell wird an drei Orten im Kanton Schwyz erfolgreich auf \nder Sekundarstufe 1 unterrichtet. Es ist zwar teurer und es braucht mehr Räume, aber dafür kann \nindividueller und besser ausgebildet werden. Das bestätigen nicht zuletzt auch das Bildungsde-\npartement und Regierungsrat Walter Stählin, von dem ich der Presse entnehmen konnte, dass \nauch er die kooperative Orientierungsstufe unterstützt und zum Ziel hat. Ich bitte Sie , jetzt keine \nerziehungsrätliche Ehrenrunde einzuleiten, die möglicherweise vier, fünf oder sogar sieben Jahre \ndauert, sondern im Sinne von Effizienz und weniger Bürokratie zu handeln und vorzugeben, dass \ndas kooperative Modell im ganzen Kanton auf der Sekundarstufe 1 flächendeckend eingeführt \nwerden soll. Vielen Dank für Ihre Unterstützung. \n \nKR Petra Steimen:  Das KOS-Modell und das dreiteilige Modell sollen miteinander verglichen wer-\nden, schreibt der Regierungsrat. So weit so gut. Der Vergleich werde gebraucht, um einen Ent-\nscheid zu fällen. Hier ist es aber umgekehrt. Der Entscheid ist bereits gefallen, aber erst jetzt \nsollen Vergleiche angestellt werden. Schon im Jahr 2008 beschrieb der Regierungsrat im Bil-\ndungsbericht seine Absicht betreffend die flächendeckende Einführung von KOS auf freiwilliger \nBasis. Der Regierungsrat hat also schon vor zwei Jahren bekannt gegeben, dass er auf das KOS-\nModell setzt. Erst jetzt will er einen Vergleich anstellen. Hat sich der Regierungsrat ohne vorheri-\ngen Vergleich für das KOS-Modell entschieden? Seit 1995 hat keine einzige Schule mehr auf das \nKOS-Modell umgestellt. Also kann dieses Modell nicht nur Vorteile haben. Heute sind beide Mo-\ndelle möglich, aber die CVP-Fraktion möchte nur ein Modell haben. Das ist ja schön; die CVP-\nFraktion setzt sich für die Harmonisierung der Volksschule ein. Die FDP-Fraktion findet auch, \ndass ein Modell für den Kanton ausreichen würde, aber wir wollen das beste Modell. Bevor nicht \nklar ist, welches der Modelle das ist, bevorzugen wir sicher nicht ein einziges Modell. Die beiden \nModelle sollen verglichen werden, aber bitte fair. Es heisst, KOS bedeute Begabtenförderung we-\ngen der dritten Niveaustufe. Auch beim dreiteiligen Modell wäre die Begabtenförderung möglich, \nwenn die Niveauklasse, die es im Bezirk March einmal gab, wieder eingeführt würde. Beide Mo-\ndelle haben Vor- und Nachteile, und beide Modelle kann man verbessern. Aber dann sollen sie \nauch so verglichen werden. Das KOS-Modell kommt sicher Kindern mit Teilleistungsstärken ent-\ngegen. Aber fühlen sich im Gegensatz dazu nicht die meisten Kinder wohler in einem festen \nKlassenverband ohne ständigen Wechsel? Welche Kinder bringen denn die besseren Leistungen? \nSind es jene mit dem KOS-Modell oder jene mit dem dreiteiligen Modell? Seit zwei Jahren gibt es \ndas „Stellwerk 9“, das die Leistungen der Oberstufenschüler misst. Im Resultat von 2009 steht: \n„Die vierzehn beteiligten Mittelpunktschulen liegen gesamthaft wenig auseinander.“ Im Jahr \n2008 stand: „Die vierzehn beteiligten Mittelpunktschulen liegen gesamthaft wenig auseinander.“ \nOffenbar ist die Leistung schon einmal kein Kriterium. Ein Vorstoss, der die flächendeckende \nEinführung von KOS verlangt, bevor ein Vergleich vorliegt, wird von der FDP-Fraktion grossmehr-\nheitlich nicht unterstützt, weder als Motion noch als Postulat. Ich beantrage deshalb die Nichter-\nheblicherklärung. Die FDP-Fraktion möchte einen Vergleich als Entscheidungsgrundlage und \nnicht als Rechtfertigung. \n \nKR Elmar Schwyter: Vor elf Jahren hat der Kanton die Möglichkeit geschaffen, auf der Sekstufe 1 \ndas kooperative Modell einzuführen. Wir wissen, dass das drei Schulen getan haben. Der Motio-\nnär schreibt: „Obwohl sich die Fachleute einig sind, dass das kooperative Modell gegenüber dem \ndreiteiligen Modell das schülerfreundlichere ist…“ Welche Fachleute sind denn damit gemeint? \nBis heute war ich der Auffassung, dass in unseren Schulen, ob kooperativ oder dreiteilig geführt, \nalles Fachleute angestellt sind. Die Aussagen, tendenziell sei das KOS-Modell das bessere und \nschülerfreundlichere Modell, oder grundsätzlich werde das KOS-Modell als sinnvoller beurteilt, \nhaben bis heute nicht überzeugen können, denn bis heute haben keine weiteren Schulen auf das \nKOS-Modell umgestellt. Also kann es nicht das Super-Modell sein. Dass der kleine Kanton \nSchwyz in Zukunft nur noch ein Modell auf der Sekundarstufe 1 führen soll, scheint uns vernünf-\ntig. Die SVP-Fraktion ist sich einig, dass ein definitiver Modellentscheid erst dann gefällt werden \n\n\n\n \n\n17. Februar 2010  708 \n\nkann, wenn eine Gegenüberstellung beider Modell mit allen Vor- und Nachteilen in pädagogi-\nscher, administrativer, personeller und finanzieller Hinsicht vorliegt. Wir sind ganz klar der Mei-\nnung, dass nicht nur die Lernenden mit der Teilleistung gestärkt werden sollen, sondern dass vor \nallem die Mehrheit der Normalschüler ein Anrecht auf Förderung hat. Zu denken hat uns vor al-\nlem die Situation gegeben, als man in Lachen und in der March die Niveauklassen abgeschafft \nhat. Das war ein gutes Beispiel, wie man leistungswillige Schüler fördern konnte mit dem dreitei-\nligen Modell. Warum hat man es abgewürgt? Das Schreiben betreffend den Mehraufwand beim \nkooperativen Modell, das ich zugestellt habe, KR Gmür, ist nicht eine Abschrift von mir persön-\nlich. Alle diese Punkte haben die Schulleiter dieser drei Schulen niedergeschrieben. Sie haben \nsich an den Erziehungsrat gewandt und gejammert über den grossen Mehraufwand; sie hätten \ngerne eine Entschädigung. In diesem Rahmen hat das Bildungsdepartement eine Kommission \neingesetzt, um Vorschläge zur Weiterentwicklung des KOS-Modells auszuarbeiten. „Die daraus \nresultierenden Anträge beabsichtigen, das KOS-Modell pädagogisch und organisatorisch zu \nattraktivieren, um damit die Schulen zum Umsteigen zu animieren. Vorschläge sind: Mehrauf-\nwandentschädigung des Personals der KOS-Schulen, Senkung der Richtzahl der Klassengrössen \nin den KOS-Schulen. Zudem wurde die Einführung einer dritten Niveaustufe vorgeschlagen mit \nder Begründung, drei Niveaustufen können der Steuerung der Schüler gerechter werden und die \nDurchlässigkeit nach oben und unten verbessern.“ Das waren Zitate. Der Weiterentwicklung des \ndreiteiligen Modells hat man lange Zeit keine Beachtung mehr geschenkt; man hat es beiseite \ngeschoben. Jetzt sind einzelne Bezirke gekommen und haben den Kanton aufgefordert, er solle \neine Weiterentwicklung des dreiteiligen Modells prüfen, bevor man umschwenke. Weiter lese ich \nin der Motion: „Das kooperative Modell ist zudem durchlässig. Bei Fehlzuweisung finden zwei \nMal innerhalb eines Jahres Auf- und Abstufungen statt.“ Ich finde das toll, wenn wir Schüler \naufstufen können. Weniger toll für die Kinder sind aber die Abstufungen. Um das zu verhindern, \nwird diesen Kindern zusätzlich Stützunterricht angeboten, aber kurz bevor es um die Abstufung \ngeht. Dann kann man das Kontingent begrenzen, damit nicht zu viele Kinder Nachhilfestunden \nbrauchen. Das kostet Geld. Die Kinder sind wirklich nicht zu beneiden, wenn sie jährlich zwei \nMal dem Abstufungs-Stress ausgesetzt sind. Die Bezirke im Kanton Schwyz führen an 16 Stand-\norten auf der Sekstufe Mittelpunktschulen. Davon werden drei Standorte nach dem KOS-Modell \ngeführt. Dass sich dreizehn Standorte mit dem dreiteiligen Modell nach den drei KOS-Schulen \nausrichten sollen, ist schon eine eigenartige Logik. Man könnte es auch als Rücksichtslosigkeit \nempfinden. Das Bildungsdepartement soll uns aufzeigen, welche Qualitätssteigerungen wir zu \nwelchem Preis erhalten, sollte das KOS-Modell an Stelle  des dreiteiligen Modells flächendeckend \neingeführt werden. Welche Vorteile haben denn die Abnehmerschulen? Können die Kinder und \nJugendlichen wirklich besser lesen, rechnen und schreiben? Mit der Einführung von Gelvos sind \ndie Schulen zurzeit mit der Umsetzung der sonderpädagogischen Massnahmen belastet. Nun \nwollen Sie, meine Damen und Herren der CVP-Fraktion, das Fuder noch mehr überladen und die \nflächendeckende Einführung des kooperativen Modells fordern. Das macht uns von der SVP-Frak-\ntion grosse Sorgen. Eine Reform jagt die andere. Die SVP-Fraktion wird den Antrag des Regie -\nrungsrates unterstützen und für die Umwandlung der Motion in ein Postula t stimmen und dieses \nerheblich erklären. Ich bitte auch Sie, diesen Antrag zu unterstützen.  \n \nKR Verena Vanomsen: Bei der Frage um das KOS-Modell in der Oberstufe kommt es mir vor, als \nwerde diese heisse Kartoffel seit Jahren zwischen dem Regierungsrat und dem Erziehungsrat hin- \nund hergereicht, und niemand mag darüber so richtig entscheiden. Es gibt sicher auch berechtigte \nGründe, warum das KOS-Modell noch nicht flächendeckend eingeführt worden ist. Wie wir jetzt aus \nden Ausführungen von KR Elmar Schwyter gehört haben, ist die Schulorganisation einer KOS-Schule \nsicher um einiges komplexer als die der bisherigen dreigeteilten Oberstufe. Wir sehen aber in KOS \nviele Vorteile. Die SP-Fraktion hat sich deshalb schon bei der Revision der Volksschulverordnung im \nJahr 2005 für die flächendeckende Einführung des kooperativen Modells auf der Sekundarstufe 1 \neingesetzt, weil die Problematik der mangelnden Durchlässigkeit schon seit Jahren bekannt ist. Ver-\nschiedenste Evaluationsberichte zeigen immer wieder auf, dass Leistungsüberschneidungen bei den \nSchülerinnen und Schülern der verschiedensten Schultypen nachgewiesen werden können. So ist \nbeispielsweise eine Realschülerin in Fach Mathematik gleich stark wie ein Sekundarschüler. Dieser \n\n\n\n \n\n17. Februar 2010  709 \n\nist dann vielleicht in den Sprachen stärker und deshalb in die Sekundarstufe eingeteilt worden. Mit \nden weit verbreiteten dreigeteilten Oberstufen gelingt es nur in unzureichendem Mass, ungünstige \nLernvoraussetzungen zu kompensieren und damit das Leistungspotenzial aller Schülerinnen und \nSchüler optimal zu nutzen. Es ist leider so. Ob heute eine Jugendliche einen Werk-, Real- oder Se-\nkundarschulabschluss hat, ist sehr entscheidend für den weiteren Bildungsweg. Unterschiedliche \nsoziale und wirtschaftliche Chancen sind die Folge davon, und dieser Zustand ist aus Sicht der SP-\nFraktion sehr fragwürdig. Ein dreistufiges KOS-Modell vermindert Über- und Unterforderung, fördert \nErfolgserlebnisse und damit die Motivation und schliesslich den Erfolg. Mit der geforderten dritten \nNiveaustufe in Mathematik, Französisch und Englisch wird die Begabtenförderung auf der Sekun-\ndarstufe 1 gestärkt. Mit KOS können schwächere Schülerinnen und Schüler ihre Chancen auf dem \nLehrstellenmarkt verbessern, und Starke werden besser auf die weiterführenden Schulen vorbereitet. \nEs wird immer wieder ins Feld geführt, dass es die Lehrerschaft sei, die KOS nicht unterstütze und \ndie Schulen deshalb noch nicht weiter seien. Ich wage zu behaupten, dass sich der Widerstand nicht \nin erster Linie gegen den Systemwechsel richtet, dass es nicht um eine Besitzstandwahrung geht, \nsondern dass es viel mehr auch um die Frage geht, wie die Rahmenbedingungen für einen solchen \nSystemwechsel aussehen. Wer ist wofür zuständig, wer bezahl wem wie viel usw. Solange diese Fra-\ngen nicht geklärt sind, ist es sicher schwierig, die betroffene Lehrerschaft bzw. die Oberstufenschu-\nlen ins Boot zu holen. Klar ist auch, dass dieser Systemwechsel sehr viel Geld kosten würde. Es ist \nnun an der Zeit, dass der Regierungsrat endlich die nötigen Weichen stellt, konkrete Massnahmen \nzur Einführung von KOS im ganzen Kanton vorantreibt und die Rahmenbedingungen in Zusammen-\narbeit mit den betroffenen Schule festlegt. Wir sind überzeugt, dass das sicher gut investiertes Geld \nist. Die SP-Fraktion ist für die Erheblicherklärung der Motion.  \n \nKR Franz Rutz: Beim Zuhören merke ich, dass man hier zwei Modelle theoretisiert. Tatsache ist, \ndass sich alle Mütter oder Väter hier drin überlegen sollten, ob sie ein Kind haben oder hatten, dass \nsich Ende der 6. Klasse befindet mit einem Durchschnitt von 4.0 bis 4.5 und dann die Elternge-\nspräche mit der Lehrperson geführt haben, wohin dieses Kind nun soll. Ich war 25 Jahre lang Lehrer \nauf dieser Stufe und habe das 25 Jahre lang mit den Eltern gemacht. Ich kann Ihnen sagen, dass \nmindestens die Hälfte der Kinder in diesem Bereich mit dem KOS-Modell besser gefördert worden \nwäre als mit dem dreiteiligen Modell, aus dem ich komme. Wenn wir fördern wollen, dann müssen \nwir das System ändern. Dass wir darüber immer wieder diskutieren und immer wieder Kinder einem \nSystem anpassen wollen, finde ich penibel. Es geht hier darum, ein System den Kindern und ihren \nBedürfnissen anzupassen. Wenn man das Gefühl hat, in den letzten elf Jahren habe man im Kanton \nSchwyz zu wenig Erfahrungen mit dem KOS-Modell gesammelt im Vergleich zum dreiteiligen Mo-\ndell, dann ist das ja nicht nur im Kanton Schwyz der Fall. So gesehen sind die Aussagen von der \nwissenschaftlichen Seite her sehr klar. Je individueller man ein Kind fördern kann, desto besser ist \ndas Modell.  Für mich ist es deshalb gar keine Frage, dass wir in Richtung KOS-Modell gehen müs-\nsen. Das brauchen wir nicht noch einmal fünf Jahre lang zu untersuchen. Wir müssen den Weg öff-\nnen und den Schritt in diese Richtung tun. Wie in jeder Berufsgattung, auch bei der Lehrerschaft, \nläuft es nach einem ganz einfachen System ab: Wenn man sich in einer bestimmten Situation be-\nfindet, will man damit grundsätzlich weitermachen. Kommt dann jemand von aussen und will einen \nSystemwechsel anordnen, möchte man das möglichst lange hinauszögern und die bestehende Situa-\ntion beibehalten. Man fühlt sich dabei ja wohl. Man kann die Schublade ziehen und alles ist organi-\nsiert und durchdacht. Bei einem anderen System müsste man neue Wege gehen. Ich denke, da ha-\nben Einsiedeln, Arth und Rothenthurm einen guten Weg vorgelegt, um in diese Richtung zu gehen. \nOffenbar hatte man in diesem Bereich motivierte Leute, die diesen Weg gegangen sind. Es geht \nauch darum, dass nicht an einem System festgehalten wird, das tatsächlich klare Nachteile für die \nKinder hat, und es geht darum, die Kinder zu fördern. Aber auch die umgekehrte Situation gibt es. \nHäufig ist es so, dass man ein Kind in der Realschule belässt, weil es wegen einem schwachen Fach \ndie Sekundarschule nicht geschafft hat. Das Kind ist dann am richtigen Ort in Bezug auf das schwä-\nchere Fach, aber in allen anderen Bereichen ist es dann unterfordert. Vielleicht haben oder hatten \nauch Sie ein solches Kind und haben gesehen, wie es ist, wenn ein Kind unterfordert ist. In diesem \nSinn möchte ich Sie motivieren, sich der Praxis zu nähern und nicht auf der Ebene von zwei Model-\n\n\n\n \n\n17. Februar 2010  710 \n\nlen oder Systemen zu diskutieren. Sprechen Sie mit den Eltern und den Lehrpersonen, die Kinder in \neines dieser Modelle zuweisen. Ich denke, dann ist der Entscheid schon fast gefallen. \n \nRR Walter Stählin: Es zeigt sich hier im Kantonsrat, dass die Diskussion um die Weiterentwicklung \nder Sekundarstufe 1 sehr kontrovers ist. Genauso kontrovers wird darüber natürlich auch in den Be-\nzirken und in den Schulen der Sekstufe 1 diskutiert. Es gibt nicht nur in den Schulen, sondern auch \nhier im Rat fundamentale Befürworter des dreiteiligen Modells, und es gibt fundamentale Befürwor-\nter des KOS-Modells. Ich habe in den letzten Monaten immer wieder festgestellt, dass das Ganze zu \neiner Glaubensfrage verkommen ist. Man hört zum Teil kaum zu, wenn es um die Argumente der \nanderen Seite geht. Es ist im Bildungswesen immer gut, eine qualifizierte Mehrheit hinter sich zu \nhaben. Alles, was wir entscheiden, muss nachher in den Schulen umgesetzt und gelebt werden. Der \nKantonsrat, der Erziehungsrat oder der Regierungsrat, je nachdem, wo die Kompetenzen angeglie-\ndert sind, trifft die Entscheidung, ausführen müssen es aber die Schulen draussen. Deshalb ist es \nvon Vorteil, eine Mehrheit hinter sich zu haben und nicht von oben her etwas zu diktieren. Das setzt \naber voraus, dass vorgängig Überzeugungsarbeit geleistet wird. Wir haben dem Kantonsrat im \nGrundlagenbericht 2008 dargelegt, dass es das Ziel des Regierungsrates sei, die Bezirke auf freiwil-\nliger Basis ins Boot zu holen und das KOS-Modell bis zum Jahr 2013 oder 2014 im Kanton Schwyz \nflächendeckend umzusetzen. Wir haben in den Jahren 2008 und 2009 Mehrkosten in Kauf genom-\nmen und das KOS-Modell in den drei Schulen attraktiver gestalten wollen. Effektiv ist es so, dass \ndieses Modell tendenziell teurer ist. Es entsteht mehr Koordinationsaufwand bei den Schulleitern, \nbei den Klassenlehrpersonen, bei den Niveaulehrpersonen usw., und dort hat der Regierungsrat im \nSchuljahr 2008/09 entsprechende Kosten übernommen, um das KOS-Modell attraktiver zu gestal-\nten. Leider haben inzwischen keine weiteren Bezirke auf dieses KOS-Modell umgeschwenkt; die \nWirkung war minimal. Wir haben verschiedene Gespräche geführt mit Schulleitern, Schulbehörden, \nBezirksverantwortlichen usw. Die Bezirke haben aber Vorbehalte in Bezug auf den freiwilligen Um-\nstieg. Sie wollen Vergleiche haben und sehen, welches Kosten-/Nutzenverhältnis aus den beiden \nModellen resultiert. Sie wollen eine Gegenüberstellung und wollen wissen, welche Infrastrukturkos-\nten für sie anfallen werden. Diesbezüglich liegen zum Teil astronomische Zahlen vor, welche die \nBezirke selber errechnet haben. Sie kommen mit ganz anderen Zahlen, die zum Teil um 50 und \nmehr Prozent abweichen. Das kommt nicht zuletzt daher, dass die Bezirke zum Teil schlecht ausge-\nlastete Schulinfrastrukturen haben, also Schulräume oder Hauswirtschaftsräume, die eine 30- bis \n40-prozentige Auslastung aufweisen. Diese könnte man problemlos einer Mehrfachbelegung un-\nterstellen, was auch zu Kosteneinsparungen führen würde. Interessant bei den verschiedenen Veran-\nstaltungen war, dass man sich in zwei Punkten grundsätzlich einig ist. Man ist sich einig darin, dass \nman sich bezogen auf die Grösse unseres Kantons auf ein Modell konzentrieren soll. Wahrscheinlich \nist man aber nur so lange gleicher Meinung, als das eigene Modell umgesetzt werden soll. Sonst \nsieht das wieder anders aus. Grossmehrheitlich herrscht aber die Meinung vor, dass es richtig wäre, \nmit einem einzigen Modell zu fahren. Der zweite Punkt wurde bei den durchgeführten Veranstaltun-\ngen ebenfalls von der Mehrheit anerkannt, nämlich dass das KOS-Modell tendenziell das schülerge-\nrechtere Modell ist. Der Motionär hat das eindrücklich aufgezeigt. Dieses Modell nimmt auf die Leis-\ntungsschwächen der Schüler besser Rücksicht als das dreiteilige Modell. Es ist eine Tatsache, dass \nwir damit weniger Repetenten haben als im dreiteiligen Modell.  Bei Repetenten besteht ja die Ge-\nfahr, dass ihre Leistungen nachher noch mehr absacken; auch das ist eine Tatsache. Dann haben \nwir bekanntlich eine zunehmende Heterogenität. Die daraus entstehenden Auswirkungen möchten \nwir ebenfalls ausleuchten. Dafür gibt es ein Beispiel mit dem Frühenglisch. Die ersten Jahrgänge, \ndie ab der dritten Klasse Frühenglisch genossen haben, befinden sich jetzt auf der Sekstufe 1, und \ndort geht jetzt die Schere auseinander. Das wussten wir. Deshalb sind wir der Meinung, dass das \nKOS-Modell diese Differenzen viel besser hätte auffangen können, aber beweisen müssen wir es \nnoch, und das wollen wir auch. Es haben auch Diskussionen stattgefunden, weshalb man die Motion \nin ein Postulat umwandeln wolle, nachdem selbst der Regierungsrat und ich als Bildungsdirektor das \nKOS-Modell für das richtige halten und dessen Einführung als zielführend bezeichnen. Wir möchten \neben die Bezirke und die Mittelpunktschulen nicht einfach von oben her vergewaltigen, sondern sie \ndazu bringen, dass sie mit Überzeugung bei uns mitmachen, um den Wechsel innerhalb einer ver-\n\n\n\n \n\n17. Februar 2010  711 \n\nnünftigen Frist zu vollziehen. Eine vertiefte Analyse haben wir bis zum heutigen Tag nicht vorneh-\nmen können, weil die Motion gemäss Geschäftsordnung innerhalb von sechs Monaten beantwortet \nsein muss. Die Gegenüberstellung der beiden Modelle konnte deshalb bis zum heutigen Tag aus \nzeitlichen Gründen nicht bewerkstelligt werden. Es ist zwar eine Tatsache, dass drei Schulen seit \nzehn, fünfzehn Jahren mit dem KOS-Modell fahren, aber es ist auch eine Tatsache, dass dieses Mo-\ndell seit mehreren Jahren nicht weiterentwickelt wurde. Man hat die drei Schulen einfach stehen \ngelassen. Erst in den letzten zwei, drei Jahren hat das Bildungsdepartement die Angelegenheit an \ndie Hand genommen, um sich um die Weiterentwicklung zu kümmern. Wir haben 16 Mittelpunkt-\nschulen, und drei davon führen das KOS-Modell. Es wäre jedoch schöner, den Schulen jetzt nicht \neinfach etwas zu diktieren, es sei denn, Sie haben genügend Entscheidungsgrundlagen und wollen \ndie Motion heute erheblich erklären. Wenn aber lediglich drei von 16 Mittelpunktschulen das KOS-\nModell kennen, wäre es sinnvoller, vorher die nötige Überzeugungsarbeit zu leisten, die beiden Mo-\ndelle einander gegenüber zu stellen und vertieft zu analysieren. Wenn Sie die Motion ablehnen, wäre \ndas ein falsches Signal. Es gibt hier drin Leute, die grundsätzlich dagegen sind, ein Modell flächen-\ndeckend einzuführen und die Motion ablehnen möchten. Wenn Sie die Motion also ablehnen, kann \ndas für uns auch das Signal sein, dass man keine flächendeckende Einführung will.  Da es aus un-\nserer Optik unsicher war, ob wir für die Erheblicherklärung der Motion eine Mehrheit finden werden, \nhaben wir dem Rat empfohlen, sie in ein Postulat umzuwandeln. In der nächsten Zeit, also bis Ende \n2010 anfangs 2011 wollen wir dann die Überzeugungsarbeit leisten und nachher entscheiden, ob \ndem Kantonsrat eine Vorlage zur Änderung der Volksschulverordnung zu unterbreiten ist oder nicht. \nDas ist das Ziel der Umwandlung in ein Postulat. Wie KR Vanomsen gesagt hat, sind auch die Rah-\nmenbedingungen sehr wichtig. Wir wollen ganz klar aufzeigen, wie die Mehrkosten entstehen und \nwelche Mehrkosten entstehen. Wir wollen den Bezirken aufzeigen, womit sie zu rechnen haben. \nAuch die Rahmenbedingungen möchten wir klar und eindeutig aufzeigen. Wir werden die Angele-\ngenheit sicher nicht auf die lange Bank schieben. \n \n1. Abstimmung \nDer Rat beschliesst mit 69 zu 20 Stimmen, den Vorstoss erheblich zu erklären.  \n \n2. Abstimmung \nDer Rat beschliesst mit 59 zu 29 Stimmen, die Motion in ein Postulat umzuwandeln und dieses \nerheblich zu erklären.  \n \n \n7. Motion M 13/09: Autonomer Nachvollzug von HarmoS im Kanton Schwyz (RRB Nr. 1283/ \n2009, Anhang 8) \n \nKR Dr. Martin Michel:  Der Regierungsrat wird wenig erstaunt sein, dass wir mit dieser Antwort \nnicht ganz zufrieden sind. Wir sind aber nicht allein, denn mit uns unzufrieden sind auch die \nzehn Kantone, die HarmoS bis jetzt angenommen haben. Unzufrieden sind auch der Bund, der \neinen Leistungsauftrag erteilt hat, damit HarmoS umgesetzt wird, und alle Stimmberechtigten, \ndie einer Harmonisierung der Bildung in der Schweiz zugestimmt haben. Der Regierungsrat weist \ndie Motion in einer schamlosen Kürze zurück mit drei wesentlichen Argumenten. Erstens seien \ndie wesentlichen Vorgaben bereits erfüllt, zweitens sei alles fakultativ  machbar, und drittens \nwolle man jetzt eine Denkpause. Zum ersten Punkt, wonach die Vorgaben in der Volksschulver-\nordnung bereits erfüllt seien, halte ich fest, dass eben noch Lücken vorhanden sind. Es ist noch \nnicht alles harmonisiert; wir sind mit den anderen Kantonen noch nicht im Einklang und noch \nnicht kompatibel. Ein Schulwechsel gibt nach wie vor Probleme auf, und auch die Abnehmer-\nschulen haben Probleme, wenn eine Schülerin oder ein Schüler aus dem Kanton Schwyz in eine \nandere Schule geht. Der Regierungsrat sagt, es sei nicht so schlimm, denn Luzern, Uri, Zug und \nNidwalden hätten HarmoS auch abgelehnt. Ich darf den Regierungsrat darauf hinweisen, dass es \nauch noch etwas anderes gibt als nur die „Suisse primitive“; es gibt auch eine andere Schweiz, \nwo HarmoS von zehn Kantonen angenommen wurde. Ein Vergleich mit diesen zehn Kantonen \nwäre sicher einmal interessant. Zum zweiten Punkt: Fakultativ sei es möglich. Das stimmt tat-\n\n\n\n \n\n17. Februar 2010  712 \n\nsächlich. Die Gemeinden und Bezirke, vor allem die Gemeinden können im Rahmen der Volks-\nschule gewisse Dinge einführen, die HarmoS entsprechen. Aber wollen wir, dass im Kanton \nSchwyz unterschiedliche Lösungen vorhanden sind? Gerade vorher hat der CVP-Motionär gesagt, \nman wolle ein einheitliches System. Auch der Bildungsdirektor sagte, man strebe eine einheitli-\nche Lösung an. Also sollte man auch in der Volksschule eine einheitliche Lösung haben, die har-\nmonisiert ist. Wir wollen keine Disparitäten zwischen den einzelnen Gemeinden, und wir wollen \nChancengleichheit für alle Schülerinnen und Schüler im Kanton. Das aber ist nicht möglich, \nwenn jeder ein wenig das tun kann, was er will. Das Dritte ist die Denkpause. Diese Denkpause \nhat mir zu denken gegeben; sie ist nämlich zweideutig: Ich bin nicht sicher, ob damit eine Pause \nzum Denken oder eine Pause im Denken gemeint ist. Leider muss ich annehmen, dass eher das \nZweite gemeint ist. Man wollte in dieser Frage nicht mehr denken und hat deshalb eine so kurze \nAntwort gegeben. Man will nicht harmonisieren, man will nicht handeln, man will nicht weiter \ndiskutieren, man will aber auch nicht denken. Das halte ich für ausserordentlich gefährlich. Die \nHarmoS-Diskussion ist mit dem Nichteintretensentscheid der CVP und der SVP hier schon einmal \nabgeklemmt worden. Damals hiess es, es sei das Konkordat, das störe. Man befinde sich damit in \neinem zu engen Korsett und müsse genau das umsetzen, was die anderen Kantone uns vorschrei-\nben. Bei einer allfälligen Weiterentwicklung müsse man wieder nachziehen und könne nicht feine \nUnterschiede vornehmen. Genau die Motion, die HarmoS autonom nachvollzieht, abgestimmt auf \nden Kanton Schwyz, die eine optimale Harmonisierung herbeiführt und Disparitäten ausschliesst, \nhätten wir jetzt auf dem Tisch und könnten das alles umsetzen. Wie ich aber feststelle, will das \nder Regierungsrat wieder nicht. Er will auch nicht autonom etwas nachvollziehen ohne das Kor-\nsett des Konkordats. Wie ich den Berichten entnommen habe, sind auch die CVP-Fraktion, die \nvorher harmonisieren wollte, und die SVP-Fraktion nicht dafür. Wenn Sie diese Motion ablehnen, \nwird nicht harmonisiert. Der Kanton Schwyz fährt dann ein eigenes Bildungszüglein. Wir haben \nDisparitäten zwischen den Gemeinden, unsere Schulkinder werden nicht gleich behandelt und wir \nhaben keine Chancengleichheit in der Bildung. Es ist eine sehr wichtige Forderung, dass alle \nKinder in unserem Kanton die gleichen Chancen haben. Wir erweisen unserer Bildung und unse-\nren zu Bildenden keinen Dienst, wenn wir die Harmonisierung nicht nach unserem Gusto nach-\nvollziehen. Ich brauche keine Denkpause, vor allem keine Pause im Denken. Die FDP-Fraktion \nwill, dass gehandelt wird. Wir wollen, dass agiert und nicht reagiert wird. Wir wollen, dass wir den \nHandlungsspielraum für unsere Bildung schaffen, damit wir nachher nicht in einen Zugszwang \ngeraten und das annehmen müssen, was andere Kantone beschliessen. Genau so weit kann es \nkommen, wenn wir jetzt nicht handeln. Wir möchten deshalb, dass die Motion erheblich erklärt \nwird. \n \nKR Hans Gyr: Die SVP-Fraktion ist einstimmig für die Abschreibung der Motion. Warum: Ich \nmöchte keine Denkpause einschalten, sondern vier Denkanstösse geben. Vor allem möchte ich für \nunsere Kinder eine Verschnaufpause, damit sie nachher wieder aufnahmefähig sind, denn es \nkommt noch genug zum Harmonisieren. HarmoS ist zurzeit eingeschlafen in der Innerschweiz, \noder vielleicht gestorben. Zum jetzigen Zeitpunkt mit einem autonomen Nachvollzug diese Dis -\nkussion wieder anzukurbeln, ist nicht der richtige Zeitpunkt. Betrachten wir doch einmal die \nVolksschulverordnung. Darin sind der freiwillige Zweijahreskindergarten und auch die Tagesstruk-\nturen verankert. Einer Gemeinde oder einem Bezirk steht es frei, diese einzuführen. Schauen wir \naber weiter; wir haben nämlich noch andere Baustellen. Schon die Zahl der Schulstunden auf der \nOberstufe geht in der Schweiz derart auseinander, dass ein Oberstufenschüler im Kanton Nid-\nwalden ein Jahr weniger zur Schule geht als im Kanton Appenzell. Beginnen wir doch damit. Und \nwie verhält es sich bei unserem nördlichen Nachbarkanton? Dort dürfen auf der Oberstufe keine \nAbsenzen ins Zeugnis eintragen werden, weder entschuldigte noch unentschuldigte. Das wäre \nauch ein Punkt, den man harmonisieren könnte. Innerhalb unseres Kantons, und darüber haben \nwir vorher gestritten, könnten wir auch harmonisieren, aber lassen wir das Ganze doch einmal \nruhen. Lassen wir die Zeit reifen für ein gemeinsames Schulsystem, sei es nun dreiteilig oder \nKOS. Geben wir unseren Schulen eine Verschnaufpause beim Harmonisieren. Zu vereinheit lichen \ngäbe es ja Vieles, deshalb sind wir für Nichterheblicherklärung der Motion. \n \n\n\n\n \n\n17. Februar 2010  713 \n\nKR Armin Camenzind: Das Schicksal von HarmoS in den Zentralschweizer Kantonen ist bekannt. \nEin autonomer Nachvollzug von HarmoS im Sinne einer Angleichung an die anderen Kantone ist \nunter diesen Voraussetzungen im Moment keine stichhaltige Begründung für eine Anpassung der \nSchwyzer Volksschulverordnung. Es geht nach wie vor darum, dass der Kanton Schwyz seinen \nHandlungsspielraum in der Bildungspolitik in den Bereichen, wo es möglich und sinnvoll ist, \nauch ausnützt. Wir wissen, welche Themen bei HarmoS wirklich im Zentrum standen. Es ging um \nden Schuleintritt mit vier Jahren und um Tagesstrukturen. Genau in diesen Bereichen ermöglicht \nes die geltende Volksschulverordnung, dass die Gemeinden diese Angebote unter der demokrati-\nschen Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger realisieren können. Es ist nicht zu übersehen, dass \nimmer mehr Gemeinden diesen Spielraum ausnützen. Immer mehr Schulträger bieten den Zwei-\njahreskindergarten an und organisieren Mittagstisch, Hausaufgabenbetreuungen und weitere frei-\nwillige und kostenpflichtige Betreuungsstrukturen. Dieser Weg ist sinnvoll und richtig. Ohne je-\nden Zweifel tragen solche Angebote auch zur Standortattraktivität bei und entsprechen einem \noffensichtlichen Bedürfnis. Die CVP-Fraktion begrüsst diese Entwicklung. Ebenso ist sie der Mei-\nnung, dass das erste Kindergartenjahr freiwillig bleiben und der Entscheid über den Eintritt bei \nden Eltern bleiben muss. Will man die Qualität der Volksschule wirklich steigern, dann sind nicht \nprimär Angebote im Schuleingangsbereich oder in den Tagesstrukturen von zentraler Bedeutung, \nsondern der Lehrplan, einheitliche Standards und die Überprüfung dieser Standards. Auf dieser \nEbene besteht Handlungsbedarf. Genau auf diese Schwachstellen zielt das Projekt „Lehrplan \n21“. Es muss endlich gelingen, einen sprachregionalen Lehrplan einzuführen, der die Verbind-\nlichkeiten über die Kantonsgrenzen hinaus setzt. Damit werden unnötige Hindernisse in der Mo-\nbilität abgebaut, einer gewissen Beliebigkeit wird vorgebeugt und Vergleiche werden möglich, \nwelche die Leistungsfähigkeit des Bildungssystems messen. So können Stärken und Schwächen \nerkannt und notwendige Korrekturen in die Wege geleitet werden. Der Lehrplan 21 hat aber nicht \ndirekt mit der HarmoS-Frage zu tun. Es ist dem Kanton Schwyz möglich, sich aktiv an der Gestal-\ntung des Lehrplans 21 zu beteiligen und ihn, wenn er will, auch zu übernehmen. Dazu braucht es \naber keine Anpassung der Volksschulverordnung. Wichtig dabei ist auch, dass der Lehrplan in-\nnerhalb von zehn Schuljahren erreicht werden kann, also mit einem obligatorischen Kindergar-\ntenjahr und neun Jahren Volksschule. Wir von der CVP-Fraktion wollen nicht, dass über den Lehr-\nplan 21 faktisch der Zwang zu einem zusätzlichen obligatorischen Kindergartenjahr eingeführt \nwird. Unter diesen Aspekten ist es aus der Sicht der CVP-Fraktion zum heutigen Zeitpunkt nicht \nangezeigt, HarmoS autonom nachzuvollziehen. Viel mehr geht es darum, die erwähnten Anstren-\ngungen in Bezug auf einen einheitlichen Lehrplan zu unterstützen. Kritisch muss in diesem Zu-\nsammenhang noch angemerkt werden, dass die in der Antwort des Regierungsrates angespro-\nchene Zusammenarbeit der Zentralschweiz im Bildungswesen nicht unbedingt als Paradebeispiel \nangeführt werden kann. Offenbar wird da und dort bereits über einen so genannten „Zentral-\nschweizer Lehrplan“ nachgedacht. Es ist zu hoffen, dass es beim Nachdenken bleibt und nicht zu \neinem Verzettelungseffekt kommt. Eine klärende Antwort auf diese Frage wäre von Bildungsdirek-\ntor Walter Stählin sehr erwünscht. Die CVP-Fraktion ist einstimmig gegen die  Erheblicherklärung \nder Motion. \n \nKR Sybille Dahinden: Bald jährt sich die Abstimmung über die HarmoS-Vorlage, die in diesem \nRat sang- und klanglos bachab geschickt wurde. Eine sachliche Diskussion über die positiven \naber auch über die kritischen Punkte der Vorlage hat nicht stattgefunden und ist durch dieses \nVorgehen verhindert worden. Die emotionalen Wogen in der HarmoS-Landschaft haben sich seit-\nher etwas gelegt. Ein sinnvoller gemeinsamer Weg scheint aber nach wie vor nicht in Sicht zu \nsein. Der Regierungsrat fordert vom Kantonsrat eine klare Willensäusserung darüber, in welche \nRichtung ein autonomer Nachvollzug gehen solle. Die SP-Fraktion hatte sich bereits damals für \ndie Chancengleichheit im Kanton Schwyz beziehungsweise in der ganzen Schweiz klar eingesetzt \nund sich auch immer wieder dazu geäussert. Mit der vorliegenden Motion wird versucht, eine für \nden Kanton Schwyz mehrheitsfähige Lösung zu finden. Wie wir alle wissen, bieten bereits heute \ndiverse Gemeinden oder Bezirke freiwillig den Zweijahreskindergarten an, und das Angebot wird \nvon den Kindern rege benützt und vor allem sehr geschätzt. Auch Tagesstrukturen fassen zuneh-\nmend Fuss und fördern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die finanzielle Selbststän-\n\n\n\n \n\n17. Februar 2010  714 \n\ndigkeit von Alleinerziehenden. Im Mai 2006 hat auch die Schwyzer Bevölkerung dem revidierten \nBildungsartikel eindeutig zugestimmt und uns einen klaren Auftrag erteilt. Der Auftrag, wichtige \nBereiche im Bildungswesen national und einheitlich zu regeln, scheint am Föderalismus zu schei-\ntern. Um im Kanton Schwyz auch im Bildungswesen attraktiv zu bleiben, ist der HarmoS-Nach-\nvollzug meines Erachtens das Mindeste. Mit der Volksschulverordnung von 2006 sind bereits \nviele gesetzliche Grundlagen geschaffen worden, die HarmoS-kompatibel sind. Jetzt geht es \ndarum, wenigstens diese im Kanton Schwyz einheitlich zu verankern. Es muss ein Ziel sein, dass \ndie Schwyzer Kinder innerkantonal im schulischen und ausserschulischen Bereich Chancen-\ngleichheit haben. Diese Chancengleichheit ist anzustreben, damit beispielsweise Mittagstisch \noder Hausaufgabenhilfe nicht nur in den innovativen und reichen Gemeinden angeboten werden, \nsondern künftig überall im Kanton Schwyz. Im Sinne der Gerechtigkeit und des Auftrags der \nSchwyzer Bevölkerung stützt die SP-Fraktion das Anliegen der Motionäre und stimmt der Erheb-\nlicherklärung der Motion zu.  \n \nRR Walter Stählin: Ich danke für die Voten. KR Michel, es tut mir Leid, dass die Motionsantwort \nin „schamloser Kürze“ abgefasst wurde. Ich möchte jetzt nicht sagen, dass Sie auch den Vorstoss \nin schamloser Kürze verfasst haben, absolut nicht, aber jedenfalls sehr kurz. Ich habe gar nicht \nrichtig verstanden, was Sie damit überhaupt wollten. Der Unterschied zwischen einem Konkor-\ndatsbeitritt und dem autonomen Nachvollzug war für uns nicht ganz klar. Wir sehen zum jetzigen \nZeitpunkt keinen Handlungsbedarf. Für uns ist es wichtig, dass wir HarmoS-kompatibel bleiben. \nDas ist für uns von elementarer Bedeutung. Wir wollen eine gute, zeitgerechte, fortschrittliche \nVolksschule. Wir schauen nach links und nach rechts und wir blicken über die Kantonsgrenze \nhinaus, wie sich das Ganze entwickelt. Wir wollen an vorderster Front entsprechend dabei sein. \nEtwas müssen wir im Kanton Schwyz vermeiden, und das geht auch an die Adresse aller, die sich \njetzt schon gegen den „Lehrplan 21“ richten. Wir sollten diesen Lehrplan 21 nicht schon be-\nkämpfen, bevor wir wissen, wie er überhaupt aussieht. Das wäre grundsätzlich schade. Was ver-\nmutlich undenkbar ist, KR Camenzind, ist ein Zentralschweizer Lehrplan, denn ein solcher ist \nnicht unbedingt das Ziel. Es gilt zu beachten, dass ein gemeinsamer regionaler Lehrplan, der für \ndie gesamte Deutschschweiz gilt, nachher auch Folgeaufträge beinhaltet in Bezug auf die Har-\nmonisierung der Sekundarstufe 2. Man ist im Mittelschul- und im Berufsbildungswesen dabei, \ndie Lehrpläne abzustimmen auf den Lehrplan der Sekundarstufe 1. Es ist für mich nicht vorstell-\nbar, dass wir in der Zentralschweiz dann als einziger Kanton selber einen Lehrplan entwickeln \nwürden. Das wäre auch mit unglaublichen Kosten verbunden. Schlussendlich würden wir vermut-\nlich am gleichen Ziel landen. Ich habe es hier schon einmal erwähnt, dass wir im Berufsbildungs-\nzentrum in Goldau Berufe haben, beispielsweise die Zweiradmechaniker, bei denen wir Schüler \naus neun verschiedenen Kantonen unterrichten. Wir brauchen etwa ein halbes Jahr intensiven \nFörder- und Stützunterricht, bis die Schüler aus diesen neun Kantonen auf dem gleichen Niveau \nsind. Ob da eine gewisse Angleichung Sinn machen würde, darüber kann man wirklich diskutie-\nren. Meines Erachtens macht es Sinn. Die wesentlichen Punkte von HarmoS sind umgesetzt; das \nhaben wir in der kurzen Antwort erwähnt. Sie wissen, dass Kantone wie Aargau oder Basel fünf \nJahre Primarschule haben und vier Jahre Sekundarschule. Basel-Stadt hat sogar nur vier Jahre \nPrimarschule und fünf Jahre Oberstufe. Wir sind dabei HarmoS-tauglich. Wir haben zwei Jahre \nKindergarten, wovon ein Jahr freiwillig ist, und wir haben sechs Jahre Primarschule und drei \nJahre Sekundarstufe 1. Wir bringen also die Minimalkompetenzen, und die Minimalstandards \nbringen wir ebenfalls; das ist unbestritten. Der Erziehungsrat hat einstimmig beschlossen, dass \nwir in unserem Kanton das Stellwerk 9 einführen. Dieses ist flächendeckend in allen Oberstufen-\nschulen vorhanden. Dabei handelt es sich um ein schweizerisch entwickeltes Projekt, das wir im \nKanton Schwyz anwenden. Ein weiterer HarmoS-Artikel betrifft das Fremdsprachenkonzept. Die-\nses haben wir bei uns umgesetzt, wie wir auch die Blockzeiten umgesetzt haben. Tagesstrukturen \ngibt es in 25 von 30 Gemeinden in irgendeiner Form. Auch die Hausaufgabenhilfe und die \nBetreuungsstrukturen sind mehr oder weniger ausgebaut. Dabei können die Gemeinden selber \nentscheiden. Das ist auch richtig zum heutigen Zeitpunkt, denn kleine Gemeinden, wie Illgau \noder Riemenstalden, haben nicht die gleichen Bedürfnisse wie eine grosse Gemeinde im Bezirk \nHöfe. Ein zentrales Anliegen ist der Lehrplan. Da sind wir aktiv bei der schweizerischen Erarbei-\n\n\n\n \n\n17. Februar 2010  715 \n\ntung mitbeteiligt. Leute des Departements sind in der Arbeitsgruppe vertreten.  Wir sind nicht bei \nHarmoS dabei und können entscheiden, ob wir dem Lehrplan 21 beitreten wollen oder nicht. \nDieser wird voraussichtlich im Jahr 2013 oder 2014 eingeführt werden. Dann geht es auch um \ndas Bildungsmonitoring, welches das HarmoS-Konkordat offenbar sieht. In einem kleinen Rah-\nmen haben wir dieses Bildungsmonitoring auch, aber es ist undenkbar, dass wir das bei uns auf-\nziehen. Gespräche mit den Zentralschweizer Bildungsdirektoren haben ergeben, dass es sinnlos \nwäre, in der Zentralschweiz selber ein Bildungsmonitoring zu entwickeln, das nachher abgetrennt \nvon der übrigen Schweiz laufen würde. Wir sehen von Seiten des Regierungsrates zum jetzigen \nZeitpunkt keinen Handlungsbedarf. Der Regierungsrat macht keine Denkpause oder Pause beim \nDenken. Er arbeitet und hat die unmittelbare pädagogische Aufsicht über die Schulen. Dort, wo \nHandlungsbedarf besteht, trifft er auch entsprechende Massnahmen, die in seiner Kompetenz \nliegen oder er beantragt sie. Es ist uns wichtig, dass wir eine Einheit in unseren Kanton bringen, \nwobei es natürlich ein paar Unterschiede geben darf. Es liegt nicht in unserer Absicht, sämtliche \nGemeinden in allen Bereichen über einen Leisten zu schlagen. Im Dispenswesen haben wir die \nKompetenzen den Gemeinden übergeben, ebenso mit Gelvos. Es wäre falsch, diese Kompetenzen \nwieder zurück zu holen. Die Gemeinden gehen damit sehr gut um. Den autonomen Nachvollzug, \nwie er jetzt gefordert wird, erachten wir als nicht sinnvoll. Unsere Schule entwickelt sich weiter \nund sie bleibt HarmoS-kompatibel. Wie der Regierungsrat erwähnt hat, behält er sich vor, je nach \nEntwicklung in der schweizerischen Landschaft den Konkordatsbeitritt zu einem späteren Zeit-\npunkt dem Kantonsrat wieder zu beantragen.  \n \nAbstimmung: \nDer Rat beschliesst mit 66 zu 28 Stimmen, die Motion nicht erheblich zu erklären.  \n \n \n8. Motion M 17/09: Stärkung der Volksschulen – Keine Abschaffung des Kindergartens (RRB Nr. \n1315/2009, Anhang 9) \n \nKR Gabriela Keller: Wir unterstützen einen eigenständigen Kindergarten als erste Stufe der Volks-\nschule. Harmonie ist etwas Wunderbares, aber deswegen alles harmonisieren zu wollen – Nein \ndanke. Wir sind zufrieden mit der kurzen und bündigen Antwort des Regierungsrates und wollen \ndie Motion mehrheitlich nicht erheblich erklären. \n \nKR Verena Vanomsen:  Diese Motion kommt daher wie die alte Fasnacht. Das Parlament hat im \nJahr 2005 die Volksschulverordnung verabschiedet, und darin hat es sich klar für den Kindergar-\nten ausgesprochen. Dann kam der Bildungsartikel, der eine Vereinheitlichung der Systeme gefor-\ndert hat. Schliesslich hatten wir auch noch die HarmoS-Debatte, und diese kommt wieder und \nwieder. Wie Regierungsrat Stählin immer wieder betont, wird der Kindergarten im Kanton Schwyz \nso bestehen bleiben, wie  er ist. Jetzt kommt diese Motion daher, die eine allfällige aber eher sehr \nunwahrscheinliche Entwicklung unterbinden will. Ich frage mich, weshalb KR Inderbitzin nach \nden bereits intensiv behandelten Bildungstraktanden mit dieser Forderung kommt. Eine echte \nAuseinandersetzung mit diesem Thema hätte den Vorstoss völlig unnötig gemacht. Offenbar \nbleibt die SVP-Fraktion ihren eigenen Kredos nicht immer sehr treu. Wir sind für die Abschrei-\nbung der Motion. \n \nKR Dr. Martin Michel: Die Geschäftsordnung des Kantonsrates erklärt, was eine Motion ist. Damit \nwird vom Regierungsrat eine Vorlage verlangt über ein Geschäft, das in die Zuständigkeit des \nKantonsrates fällt, beispielsweise ein Gesetz. Punkt zwei: Wir haben eine Volksschulverordnung \nund diese regelt, was ein Kindergarten ist. Er ist die erste Stufe der Volksschule  und bedeutet \nden Schuleintritt. Die Schulpflicht des Kindergartens ist in der Volksschulverordnung genau gere-\ngelt. Drittens: Die Motion der SVP-Fraktion will jetzt genau das, was in der Volksschulverordnung \nenthalten ist, wie keine Abschaffung des Kindergartens, der im Gesetz geregelt ist, und keine \nÜberführung in die Basisstufe. All das ist bereits in der Verordnung enthalten. Die Motion will \nalso das, was in der Volksschulverordnung bereits enthalten ist. Mit einer Motion kann man nur \n\n\n\n \n\n17. Februar 2010  716 \n\nein Gesetz verlangen, das es noch nicht gibt, oder eines, das man ändern will. Was die SVP-Frak-\ntion will, ist nichts zu ändern. Die Motion ist deshalb ein absoluter Leerlauf. Wir haben schon \neinige Male zur Sprache gebracht, dass man Leerläufe bei Vorstössen unterlassen sollte. Ich \nhoffe, dieser Leerlauf führt zumindest zu einem Lernlauf, damit man nachher weiss, was eine \nMotion ist. Beim Thema der Motion geht es ja einmal mehr um den Tanz um das goldene Kalb \n„Kindergarten“. Unser Bildungssystem steht und fällt nicht mit dem Kindergarten, ob er nun ein \nJahr oder zwei Jahre dauert, oder ob die Kinder mit fünf oder mit vier Jahren eintreten. Unser \nBildungssystem soll unseren Jungen als Gesamtes eine Ausbildung bieten, damit sie nachher im \nBerufsleben bestehen können. Wir müssen langsam damit aufhören, nur über den Kindergarten \nzu diskutieren, denn dieser ist über die ganze Ausbildung hinweg gesehen nicht entscheidend. \nWir haben vorher erwähnt, dass wir andere Probleme haben. Auch von SVP-Seite wurde attestiert, \nes gebe noch genügend zu harmonisieren. Erwähnt worden ist der Lehrplan 21, und wir haben es \nverstanden, dass wir auf der Oberstufe 1 ein System haben sollten. Ich muss sagen, die Denk-\npause scheint mir tatsächlich eine Pause im Denken zu sein, zumindest wenn ich diese Motion \nbetrachte. Selbstverständlich ist auch die FDP-Fraktion für Nichterheblicherklärung. \n \nKR Irene Thalmann: In der Antwort steht: „Am 13. Juli 2009 hat Kantonsrat Peter Inderbitzin \nnamens der SVP-Fraktion folgende Motion eingereicht:“ Wir hörten nachher von der Fraktions-\nsprecherin, dass die SVP-Fraktion die Motion nicht erheblich erklären wolle . Im Sinne von weni-\nger Bürokratie möchte ich die SVP für die Zukunft bitten, keine Motionen einzureichen, die sie \ndann doch nicht erheblich erklären will.  \n \nKR Sonja Böni:  Diese Motion ist ein Irrläufer, ein Blindläufer. Sie ist nicht im Namen der Frak-\ntion eingereicht worden. Wie Sie sehen, sind die 40 anderen SVP-Mitglieder unabhängig und \nautonom; jeder darf bei uns auch selber denken. Auf dem Original der Motion steht: „Peter In-\nderbitzin, Steinen, SVP-Kantonsrat“. Es ist der Regierungsrat, der falsch liest, Entschuldigung. \nDeshalb halte ich fest, dass jeder der SVP-Fraktion das Recht hat, einen Vorstoss einzureichen, \nbei allem Respekt der SVP-Fraktion gegenüber. \n \nKR Franz Rutz: Die CVP-Fraktion ist gegen die Erheblicherklärung der Motion. In der Begründung \nwerden Behauptungen aufgestellt, die den Eindruck erwecken, die Einschulung über den Kinder-\ngarten sei in unserem Kanton in Frage gestellt. Ich habe mich gefragt, ob die Motion aus Verse-\nhen im falschen Kanton eingereicht wurde. Da wird behauptet, HarmoS verlange die Abschaffung \ndes Kindergartens. Tatsache ist, dass HarmoS den Weg der Einschulung explizit den Kantonen \nüberlässt, und der Kanton Schwyz hat den Kindergarten in der damaligen Diskussion nie in Frage \ngestellt. Da wird behauptet, im Kanton Schwyz sei die Abschaffung des Kindergartens vorgese-\nhen. Tatsache aber ist, dass auf der politischen Ebene die klare Meinung herrscht, dass wir beim \nKindergarten bleiben. Es wird weiter behauptet, im Kanton Schwyz werde diesbezüglich der \nVolkswille ignoriert. Auch das ist eine Verunglimpfung unseres Bildungsdepartements. Eine Ab-\nschaffung des Kindergartens würde eine Änderung der Volksschulverordnung erfordern, wo der \nKindergarten klar definiert ist. Aber niemand hat das bis heute beantragt. Wir brauchen also nicht \nvorsorglich eine Motion erheblich zu erklären für etwas, das bereits geregelt ist. \n \nKR Marianne Betschart: Ich habe nur eine Frage an Regierungsrat Stählin. Warum werden an der \nPHZ Basisstufen-Lehrer ausgebildet? \n \nRR Walter Stählin: Ich bitte den Rat, die Motion abzulehnen. Es besteht kein Handlungsbedarf, \ndenn der Kindergarten wird beibehalten. Der Erziehungsrat und das Departement haben bei jeder \nGelegenheit bekräftigt, dass am Kindergarten festgehalten werde. Auch mit dem freiwilligen Zwei-\njahres-Kindergarten stehen wir nicht neben den Schuhen, denn der Lehrplan 21 ist auf zehn \nSchuljahre ausgelegt und nicht auf elf. Wenn wir den Lehrplan 21 einst übernehmen wollen, ist \nder auch anzuwenden auf den freiwilligen Zweijahres-Kindergarten. Zur Frage von KR Betschart: \nEs gibt keine Ausbildung für Basis - oder Grundstufen-Lehrpersonen an der PHZ. Es gibt eine \nAusbildung für Eingangsstufen- bzw. Unterstufen-Lehrpersonen. Diese sind nachher einsetzbar \n\n\n\n \n\n17. Februar 2010  717 \n\nbei allen drei Modellen, die HarmoS vorsieht, also sowohl für den Kindergarten als auch für die \nGrund- oder Basisstufe. Beim HarmoS-Konkordat würden die Kantone dann selber entscheiden, \nwelches Modell sie weiterführen wollen. \n \nDie Motion wird stillschweigend abgeschrieben.  \n \n \n9. Postulat P 15/09 der KR Annemarie Langenegger, Alois Gmür und Heinz Winet: Kostengüns-\ntige stationäre Grundversorgung auch in Zukunft gewährleisten, eingereicht am 16. April 2009 \n(RRB Nr. 1157/2009, Anhang 10) \n \nKR Annemarie Langenegger: Sehr, sehr viel Geld geben wir jährlich für das Gesundheitswesen \naus. Alle Bürgerinnen und Bürger bezahlen sehr hohe Krankenkassenprämien, und der Staat leis -\ntet ebenfalls einen grossen Beitrag an diese Gesundheitskosten. Der Kanton Schwyz bezahlt \nschon mehr als 100 Mio. Franken an die stationäre Grundversorgung. Die CVP-Fraktion macht \nsich Sorgen darüber, wie sich diese Kosten in Zukunft entwickeln werden. Wir machen uns Sor-\ngen darüber, wie die Spitallandschaft aussehen wird und wie unsere Spitäler diesen grossen In-\nvestitionsbedarf in Zukunft meistern werden. Wir fragen uns, wie unser Regierungsrat das sieht. \nWelche Strategie verfolgt er? Wie können wir uns das in Zukunft leisten? Wie würde eine Abhän-\ngigkeit von anderen Kantonen in Zukunft finanziell aussehen? Dies und mehr sind Fragen, die \nuns beschäftigen. Wir sind mit der Antwort auf unser Postulat einverstanden. Es ist schon sehr \nviel erreicht worden mit der Formulierung der Leistungsaufträge. Auch die Förderung der Zusam-\nmenarbeit zwischen den drei Spitälern ist sehr wertvoll, ebenso der Auftrag des Regierungsrates, \nwonach die drei Spitäler ein gemeinsames Konzept erarbeiten sollen. Aber gerade deshalb, weil \nder Regierungsrat bereits über so viele Unterlagen verfügt, möchten wir, dass er uns einen Be-\nricht vorlegt. Aus diesem Grund beantrage ich, das Postulat erheblich zu erklären. \n \nKR Alois Gmür: Die Antwort des Regierungsrates befriedigt mich eigentlich nicht ganz. Er hat \nzwar jetzt die heisse Kartoffel der Spitalplanung an die Spitäler weitergegeben. Diese haben bis \nzum 30. April Lösungen zur innerkantonalen Spitalversorgung zu erarbeiten. Das Ganze ist für die \nSpitäler aber nicht einfach, denn einerseits will man, dass der Wettbewerb spielt, und anderseits \nwerden Absprachen erwünscht, was heisst, dass der Wettbewerb ausgeschaltet wird. Die Spitäler \ntun das mit einem gewissen Knurren. Ob dabei gute und tragbare Lösungen zum Vorschein kom-\nmen, ist aber nicht sicher; ich frage mich, was nach dem 30. April passiert. Irgendeinmal muss \nder Kantonsrat hier drin wissen, was läuft. Es muss eine Auslegeordnung gemacht werden. Es \nherrscht ganz allgemein ein ungutes Gefühl, nicht nur bei der CVP-Fraktion, sondern auch auf der \nSVP-Seite. KR Rüegsegger hat ja ebenfalls ein Postulat eingereicht, das in die gleiche Richtung \nzielt. Auch er hat die Problematik der Spitalplanung angesprochen. Ein Bericht in dieser Angele -\ngenheit ist also notwendig. Der Kantonsrat muss wissen, was läuft, denn der Leistungsauftrag und \nder Globalkredit für die Spitäler hat ja wiederum er zu genehmigen. Ich bitte den Rat, das Pos-\ntulat erheblich zu erklären. \n \nKR André Rüegsegger: Mit dem vorliegenden Postulat bringen die drei Postulanten ihre Sorgen \num die künftige stationäre Grundversorgung im Kanton Schwyz zum Ausdruck. Sie ersuchen den \nRegierungsrat, entsprechende Ziele zu setzen und Massnahmen in die Wege zu leiten, damit eine \nzeitgemässe, kostengünstige ambulante und stationäre innerkantonale  Grundversorgung auch in \nZukunft gewährleistet ist. Der Regierungsrat weist in seiner Antwort auf den Auftrag hin, den er \nden drei Regionalspitälern unlängst erteilt hat, ein innerkantonales Spitalkonzept zu entwickeln \nund konstruktive Vorschläge zu erarbeiten. Das ist sicher ein Schritt in die richtige Richtung. Er \nreicht aus unserer Sich aber noch lange nicht, um den grossen Herausforderungen gerecht zu \nwerden, die im Spitalwesen auf unseren Kanton zukommen. Ich danke für den Brückenschlag, \nden KR Gmür gemacht hat. Die SVP-Fraktion hat am 14. November 2009 tatsächlich ein Postu-\nlat eingereicht mit dem Titel „Gesundes Spitalwesen im Kanton Schwyz – Transparente Planung \nund keine Tabus“. Um die Frage nach der Notwendigkeit der bevorstehenden riesigen Investi-\n\n\n\n \n\n17. Februar 2010  718 \n\ntionen bei den drei Regionalspitäler mit der erforderlichen Seriosität beurteilen zu können, ist es \nunumgänglich, dass das Schwyzer Spitalwesen vorab einer umfassenden Auslegeordnung und \nAnalyse unterzogen wird. Dabei muss es darum gehen, den tatsächlichen zukünftigen Bedarf bei \nder innerkantonalen stationären Grundversorgung etwa mit Bezug auf die anzubietenden medi-\nzinischen Leistungen und die gesamthaft notwendige Bettenzahl zu eruieren. Damit in Zusam-\nmenhang steht auch die Beantwortung der Frage, welche medizinischen Leistungen künftig bei \nausserkantonalen Einrichtungen bezogen werden sollen und was das alles für die Spitalstruktur \nim Kanton Schwyz zu bedeuten hat. Die Antwort der drei Regionalspitäler ist aus unserer Sicht \nschon jetzt absehbar; sie werden darauf hinweisen, dass eine flächendeckende Versorgung vor-\naussetze, dass alle drei Regionalspitäler weiterhin im heutigen Umfang funktionieren können. \nGerade deshalb haben wir beantragt, dass ein externer Gesundheitsökonom oder wer auch immer \ndas Ganze einmal unabhängig beleuchtet und uns Grundlagen liefert, da wir dereinst Farbe be-\nkennen müssen. Es ist ein politisches Thema, und es wird zu beurteilen sein, ob wir uns wei-\nterhin drei Spitäler leisten wollen oder nicht. Diesen Entscheid können wir erst fällen, wenn die \nGrundlagen vorhanden sind, aber diese Grundlagen werden mit Sicherheit nicht von den drei Be-\ntroffenen geliefert. Das Thema ist insgesamt zu wichtig und zu brisant, um sich hier auf partei-\npolitische Geplänkel einzulassen. Das vorliegende Postulat wirft berechtigte Fragen auf, und die \nAntworten darauf können einen ersten Anhaltspunkt für die künftige Spitalplanung liefern. Die \nSVP-Fraktion ist deshalb grossmehrheitlich bereit, das Postulat erheblich zu erklären. Unser ei-\ngenes Postulat legt den Blickwinkel auf eine Gesamtschau, und ich hoffe schon jetzt, dass man \ndann ebenfalls über den politischen Schatten springen kann und auch unser Postulat erheblich \nerklärt. \n \nKR Paul Furrer: Der Kanton Schwyz leistet sich mit drei Regionalspitälern ein sehr kundenfreundli-\nches dezentrales Angebot. Dies wird durch die steigenden Gesundheitskosten in den nächsten Jah-\nren sicher hinterfragt werden müssen. Der Regierungsrat hat erkannt, dass ein Konkurrenzdenken \nbei den innerkantonalen Spitälern deren Untergang bedeuten würde. Das Zusammengehen und die \nSchaffung eines gemeinsamen Spitalkonzepts ist wohl die letzte Chance, um alle drei Standorte \nerhalten zu können. Das Vorgehen des Regierungsrats wertet die SP-Fraktion als konstruktiv und darf \nhier auch einmal gelobt werden. Da die Postulanten offene Türen einrennen, können wir uns dem \nWunsch nach Auskunft über den im April 2010 in Aussicht gestellten Bericht anschliessen und das \nPostulat erheblich erklären.  \n \nKR Sybille Ochsner: Die Postulanten machen sich Sorgen, ob die stationäre Grundversorgung durch \ndie drei Spitäler im Kanton Schwyz noch gewährleistet werden kann. Die FDP-Fraktion unterstützt \nden im Kanton Schwyz eingeschlagenen Weg mit der im Jahr 2004 eingeführten leistungsorientier-\nten Spitalfinanzierung. Der Regierungsrat verlangt jetzt von den Schwyzer Spitälern, dass sie bis zum \n30. April ein gemeinsames Spitalkonzept erstellen. Die Spitäler müssen hier miteinander kooperie-\nren. Auch ausserkantonale Kooperationen sind möglich. Sinnvollerweise muss das Denken nicht nur \ninnerhalb der Kantonsgrenzen stattfinden, sondern vermehrt in Regionen. Damit ist aber nicht nur \ndie Zentralschweiz gemeint. Unser Kanton grenzt auch noch an weitere Kantone, also müssen wir \nden Blick rundum richten. Der Regierungsrat hat die Bedingungen dargelegt, wie die drei Spitäler \nEinsiedeln, Lachen und Schwyz zur Zusammenarbeit und gemeinsamen Planung für die Zukunft fit \ngemacht werden können. Damit soll die bisherige bedarfsgerechte innerkantonale Grundversorgung \nbei unseren Spitälern weitergeführt und sichergestellt werden können. Die FDP-Fraktion ist gross-\nmehrheitlich der Meinung, dass die bisherige Vorgehensweise der richtige Weg ist und so weiterge-\nführt werden soll. Die logische Konsequenz davon ist deshalb, das Postulat nicht erheblich zu erklä-\nren. \n \nLS Armin Hüppin: Da wir schon an der letzten Kantonsrats-Sitzung über diese Thematik diskutiert \nhaben, mache ich es kurz. Schon damals habe ich angetönt, dass der Regierungsrat nicht sehr viel \ndavon hält, wenn wir jetzt einen weiteren Bericht über die Lage unserer Spitäler und über die statio-\nnäre Grundversorgung erstellen müssten. Seither bin ich von dieser Meinung nicht abgewichen. Wa-\nrum nicht: Die Instanzen im Kanton Schwyz, die zur stationären Grundversorgung etwas zu sagen \n\n\n\n \n\n17. Februar 2010  719 \n\nhaben, sind Sie als Parlament. Der Regierungsrat hat in den letzten acht Jahren mit einem sehr ge-\nringen, gut angepassten und effizienten Aufwand die Weichen in die richtige Richtung stellen kön-\nnen. Wir sind einer der ersten Kantone, der lupenrein die leistungsorientierte Spitalfinanzierung ein-\ngeführt hat. Diese hat dazu geführt, dass die Kosten der Spitäler in diesem Bereich gesenkt werden \nkonnten, im Gegensatz zu anderen Kantonen, oder dass sie nicht explosionsartig gestiegen sind. Wir \nhaben kürzlich den Spitälern einen Auftrag erteilt, mit dem sie sich für die neuen Herausforderun-\ngen gemäss KVG, wie die Freiheit der Spitalwahl in der ganzen Schweiz, fit halten können. Es ist \nnicht so, dass wir von Seiten des Regierungsrates wegen diesem Auftrag eine Denkpause machen \noder eine Pause im Denken, sondern dass wir parallel dazu unsere Arbeit verrichten mit dem Know-\nhow, das wir in den letzten Jahren erarbeitet haben. Ich kann Ihnen Eines sagen: Der nächste Ent-\nscheid, wie die Spitallandschaft im Kanton Schwyz aussehen wird, wie die Versorgung aussehen \nwird, wird nicht vom Regierungsrat gefällt. Diesen Entscheid fällen Sie als Parlament mit dem \nnächsten Leistungsauftrag. Ich kann Ihnen versichern, dass Sie diesen Entscheid, in welche Rich-\ntung es gehen soll, anhand von besten Grundlagen werden treffen können. Da nützt jetzt ein zusätz-\nlicher Bericht nicht sehr viel und er wird Sie auch nicht sehr viel weiter bringen beim Entscheid, der \ndann zu treffen sein wird. Ich bin mit dem Regierungsrat überzeugt, dass wir die Problematik im \nGriff haben, dass wir keinen weiteren Bericht darüber brauchen. Der Regierungsrat hat auch das \nnotwendige Vertrauen in die drei Spitäler. Sie bieten nicht nur gute Leistungen an, sondern sie ha-\nben die Herausforderung angenommen, vor die wir sie gestellt haben in Bezug auf die neue KVG-\nSituation und die freie Spitalwahl. Sie wollen dieser Herausforderung auch gerecht werden. Sollte \ndas wider Erwarten nicht der Fall sein, haben wir ein Szenario B in der Hand. Sie werden mit dem \nnächsten Leistungsauftrag also anhand von besten Unterlagen entscheiden können, wie die künftige \nstationäre Versorgung im Kanton Schwyz aussehen wird. Ich bitte Sie aus diesen Gründen, das Pos-\ntulat nicht erheblich zu erklären.  \n \nAbstimmung \nDer Rat beschliesst mit 59 zu 26 Stimmen, das Postulat erheblich zu erklären. \n \n \n10. Interpellation I 12/09 von KR Dr. Roger Brändli und Mitunterzeichnenden: Verliert die Ober-\nmarch auch noch den S2-Stundentakt?, eingereicht am 29. April 2009 (RRB Nr. 1017/2009, \nAnhang 11) \n \nKR Dr. Roger Brändli: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Die \nFragen sind beantwortet, aber das Unbehagen bleibt. Der Regierungsrat hat in der Zwischenzeit \nauch das Postulat beantwortet, das die 25 Märchler-Kantonsräte zum gleichen Thema eingereicht \nhatten. Ich gehe davon aus, dass dieses Postulat im März oder April traktandiert sein wird. Des-\nhalb will ich heute nicht in die Details gehen, sondern auf etwas Grundsätzliches hinweisen, das \nmir für den weiteren Verlauf der Debatte wichtig erscheint. Die Infrastruktur ist neben der Si-\ncherheit die Kernaufgabe des Staates. Gute Verkehrsverbindungen zum Wirtschaftsmotor Zürich \nsind nicht nur für den Bezirk March, sondern für den ganzen Kanton Schwyz, für alle Regionen \nein wichtiger Standortfaktor. Es wäre deshalb falsch, in dieser Diskussion um den Regionalver-\nkehr die einzelnen Regionen gegeneinander auszuspielen. Es liegt im Interesse von uns allen, \ndass weiterhin alle Regionen des Kantons gut an Zürich angeschlossen sind, und zwar mit der \nSchiene und mit der Strasse. Dafür braucht es meines Erachtens eine langfristige Strategie. Eine \nkantonsweite Bahnstrategie für die nächsten 20, 25 Jahre fehlt bei uns bis jetzt, zumindest ist \neine solche nicht erkennbar oder sie ist ungenügend. Andere Kantone, beispielsweise der Kanton \nSt. Gallen, sind uns in dieser Hinsicht einen grossen Schritt voraus. Es reicht nicht, in Schübel-\nbach-Buttikon einfach ein Überholgleis erstellen zu wollen oder anders gesagt einen Rastplatz für \ndie S2. Was es braucht, ist eine langfristige Strategie für den ganzen Kanton, nicht nur für die \nMarch. \n \nKR Hanspeter Rast: Auch ich bedanke mich für die Beantwortung der Interpellation. Im Prinzip \nist das Ganze aber bereits Schnee von gestern, denn die Zeit bleibt auch hier nicht stehen.  Zu-\n\n\n\n \n\n17. Februar 2010  720 \n\nsammenfassend heisst es, dass die SBB den IC-Halbstundentakt ohne Zustimmung des Kantons \neinführen können und somit ein Halbstundentakt der S2-Bahn aufgehoben werden kann. Zwei-\ntens heisst das auch, dass der Kanton Schwyz Änderungsbegehren an die SBB stellen kann, und \nbei Streitigkeiten entscheidet dann eventuell ein Schiedsgericht. Der Regierungsrat möchte mög-\nlichst rasch alle Halte der S2 in der March wieder erhalten. Ein Zeithorizont wird aber nicht er-\nwähnt; das kann Jahre dauern, wenn nicht Jahrzehnte. Der vom Kantonsrat gesprochene Kredit \nvon 250 000 Franken soll die Massnahmen und Angebote der vierten Teilergänzung der S-Bahn \nZürich umsetzen Die Ergebnisse dieses Vorprojekts sind noch nicht spruchreif. Schliesslich sind \nin der Planungsgruppe „Angebotswerkstatt Zürich – Chur“ nur die beteiligten Kantone und die \nSBB vertreten, nicht aber die direkt Betroffenen, wie die Gemeinden Reichenburg und Schübel-\nbach. Zum Glück hat das Schwyzer Stimmvolk der Teilrevision des Gesetzes über den öffentli-\nchen Verkehr zugestimmt. So hat der Kanton Schwyz die Möglichkeit, sich an Bahnprojekten zu \nbeteiligen. Wir müssen uns selber aber auch an der Nase nehmen. Bis jetzt hat der Kanton \nSchwyz nicht allzu viel an diese Kosten bezahlt, während der Kanton Zürich bereits mehr als 2 \nMia. Franken investiert hat. Die S2-Anschlüsse in der March sind ein grosser Standortvorteil beim \nWettbewerb um Ansiedlungen in Ausserschwyz. Dank der S-Bahn haben wir eine direkte Verbin-\ndung zum Flughafen Zürich. Die Verkehrsanbindung ist für Neuzuzüger ebenso wichtig wie der \nSteuerfuss. Das Vorhandensein eines S-Bahnanschlusses führt zu einer Wertsteigerung der Im-\nmobilien und Gründstücke von vierzehn Prozent. Wird der öffentliche Verkehr abgebaut, führt das \nzwangsläufig zu einem Ausbau im Strassenverkehr, weil das Verkehrsaufkommen mit der höheren \nBevölkerungszahl ebenfalls zunehmen wird. Einen weiteren Nebeneffekt bringt die S-Bahn auch \nin Bezug auf die Schulen. Ihr kommt bei der Standortwahl in Ausserschwyz auch wegen dem \nBildungsbereich eine Bedeutung zu. Pfäffikon ist unter anderem auch Standort der Kantons-\nschule, und die Bahn ist somit ein Muss für die Schüler, die altershalber noch nicht mit dem \nPrivatverkehr anreisen können. Eine gute Verkehrsverbindung muss deshalb gewährleistet blei-\nben. Das kann nur mit der S-Bahn passieren. In dieser Hinsicht brodelt es in der Bevölkerung der \nObermarch gewaltig . Das bezeugen auch die 2 300 Petitionsunterschriften. Es geht aber noch \nweiter; die SBB setzen sogar noch einen drauf. Ausgerechnet auf den Zeitpunkt der Auflösung \ndes Halbstundentaktes in Reichenburg möchten die SBB einen riesigen Holzladestützpunkt in \nReichenburg realisieren. Dafür sind wir dann wieder gut genug. Böse Zungen behaupten, dass der \nKanton Zürich seine Stadtbahnverbindung in den Kanton Schwyz möglichst unattraktiv gestalten \nmöchte, um die Abwanderung der guten Steuerzahler aus dem Kanton Zürich zu bremsen. Einmal \nmehr habe ich das Gefühl, dass die March ab Siebnen zu Ende ist. Unser Kanton hört aber nicht \nin Reichenburg auf, nein, unser Kanton fängt in Reichenburg an, je nachdem, von welcher Seite \nman das betrachtet. Die Bevölkerung wird zuerst den Halbstundentakt und schliesslich den \nStundentakt verlieren. Zur Belohnung bekommen wir in Reichenburg einen gigantischen Mehr-\nverkehr mit den 40-Tönnern, Baustellenlastwagen usw., und der Schliessung des Bahnhofs steht \nnicht mehr viel im Weg. Am Schluss dürfen wir noch leidend den vorbeifahrenden Zügen zuwin-\nken. Ich bitte Sie im Namen der Bevölkerung der Obermarch, alles zu unternehmen, damit der \nHalbstundentakt für Schübelbach-Buttikon und Reichenburg erhalten bleibt. Ich bin mir auch \nbewusst, dass für solche Begehren Millionen von Franken für Investitionen bereit gestellt werden \nmüssen.  \n \nKR Karin Schwiter: Es ist tatsächlich höchste Zeit, dass wir für unsere S2 auf die Hinterbeine ste-\nhen! Es kann wirklich nicht sein, dass ausgerechnet die March, die so stark wächst, vom öffentli-\nchen Verkehr abgehängt wird.  Es ist nicht das erste Mal, dass ich dies hier im Saal sage. Lange Zeit \nhatte ich das Gefühl, wir Linken seien hier die Einzigen, die sich für die Bahn stark machen. Wir \nkamen uns vor wie einsame Ruferinnen in der Wüste, die riefen: „Hallo ÖV, bitte schaut doch her. \nSieht denn niemand, was in Sachen ÖV hier eigentlich abgeht, wie  wir davon an allen Ecken und \nEnden abgehängt werden?!“ Es freut mich deshalb riesig zu sehen, wie gross und wie breit die Un-\nterstützung für die Bahn inzwischen geworden ist. So, wie die Situation in der March und auch an \nanderen Orten im Kanton Schwyz zurzeit aussieht, braucht es tatsächlich die vereinten Kräfte von \nuns allen, um unsere Bahnverbindungen künftig zu retten. Ich schliesse mich deshalb den Vorred-\nnern an, dass sich der Regierungsrat mit seinem ganzen Gewicht und mit Hochdruck für eine Lö-\n\n\n\n \n\n17. Februar 2010  721 \n\nsung der S2-Problematik einsetzen soll. Ich muss Ihnen leider sagen, geschätzter Herr Baudirektor, \nwir werden Ihnen oder Ihrer Nachfolgerin nicht von der Pelle rücken, bis wir eine klare, konkrete \nLösung sehen. Dass diese Lösung nicht gratis zu haben sein wird, ist klar. Und dies möchte ich hier \nnoch einmal betonen: Ich habe keine Lust, bei der S-Bahn dann das Gleiche zu erleben wie heute \nMorgen bei der Prämienverbilligung. Im Herbst sind die Krankenkassenprämien gestiegen, das Volk \nhat geschrien und gelärmt, das gehe doch nicht. Sofort sind wir gerannt und haben an allen Ecken \nund Enden Vorstösse geschrieben und unserer Wählerschaft versprochen, zu helfen und das Prä-\nmienverbilligungsgesetz anzupassen. Jetzt, ein halbes Jahr später – der Sturm in der Bevölkerung ist \nabgeflaut – klingt es ganz anders. Die eigenen Vorstösse werden still und heimlich wieder beerdigt. \nWenn es darum geht, Geld in die Hand zu nehmen, stehen wir nicht einmal mehr selber dahinter. \nIch habe keine Lust, bei der Bahn wieder das Gleiche zu erleben. Zuerst die grosse Euphorie und \nUnterstützung, und wenn es darum geht, Geld in die Hand zu nehmen, ist plötzlich niemand mehr \nvorhanden. Es muss uns heute schon klar sein: Wenn wir in der March Schienen fordern, wenn wir \neine S-Bahn wollen, dann kostet das auch etwas und dann müssen wir am Tag X auch die finanziel-\nlen Mittel bereitstellen, um diese Schienen zu bauen. Ich trage die Geschichte mit der Prämienver-\nbilligung sicher niemandem nach, sondern ich freue mich sehr, dass wir bei der S2 für einmal am \nselben Ende des Stricks ziehen können. Liebe Kollegen und Kolleginnen, ich zähle auf Sie, auch \ndann, wenn es gilt, das Portemonnaie hervorzunehmen. \n \nKR Othmar Büeler: Landammann Dr. Georg Hess hat es heute Morgen treffend gesagt: Der Kan-\nton Schwyz ist ein Pendlerkanton. Der Bezirk March hat gemäss den aktuellen Zahlen 38 000 \nEinwohner. Das sind so viele, wie im ganzen Kanton Glarus. Warum der Vergleich: Beide Regio -\nnen sind nach dem Wirtschaftsraum Zürich ausgerichtet. Die vielen Pendler aus der March füllen \ndie S2-Bahn vollständig. Ab Pfäffikon gibt es zu Stosszeiten keinen Platz mehr in diesem Zug. \nDie S2 ist die Lebensader für die Region, ist aber auch immer mehr zum Klumpenrisiko gewor-\nden. So reagieren wir heftig, wenn an diesem Zug gerüttelt wird. Der Kanton Glarus ist diesbe-\nzüglich viel besser gestellt. Er hat zusätzlich Schnellzuganschlüsse in Ziegelbrücke, und diese \nsind priorisiert. Dort können die Bürger sicher viel besser schlafen. Im allmächtigen Zürcher Ver-\nkehrsverbund gibt es zudem in letzter Zeit wichtige Stimmen, die den Kanton Schwyz im S-Bahn-\nverkehr links liegen lassen wollen. Gerade wegen der vollen Auslastung aus unserer Region ist \ndieser Zug für die Zürcher Gemeinden und das linke Zürichseeufer nicht mehr interessant. Die \nvierte Teilergänzung, die im Jahr 2013 vor der Tür stehen wird, bedeutet für die meisten Regio-\nnen in Zürich eine Verbesserung, deshalb liest man ständig von dieser Teilergänzung. Wie vorher \nerwähnt, gilt diese Verbesserung nicht für gewisse Gemeinden am linken Zürichseeufer und für \ndie March. Dort kommt es zu Verschlechterungen, das haben wir gehört. Was vielleicht viele im \nRat nicht wissen, ist Folgendes: Es droht auch anderen Regionen eine Verschlechterung, bei-\nspielsweise den Randregionen im Kanton Schwyz. Betroffen sein wird beispielsweise die SOB. \nBisher gab es aus Richtung Wädenswil in Biberbrugg einen sofortigen Anschluss in Richtung \nArth-Goldau. In Biberbrugg gibt es künftig aber Anschlusswartezeiten von 30 Minuten. Weiter \nsollen direkte Züge aus Einsiedeln gestrichen werden. Bei den Verbindungen von Pfäffikon nach \nRapperswil, in Thalwil in Richtung Zug und in Innerschwyz sowie Zürich in Richtung Bern wird es \nmassive Verschlechterungen geben bei den Umsteigezeiten, sprich, wir haben keine Anschlüsse \nmehr, weil die S2 gemäss neuer Vorlage so schlecht zu liegen kommt. Der Kanton Schwyz \nbraucht in Zukunft eine eigene und selbstbestimmte Bahnstrategie und kein Rückzugsgefecht für \neinzelne Züge. Der künftige Baudirektor wird diesbezüglich eine herausfordernde Baustelle vor-\nfinden. Mehr dazu aber in der März-Sitzung, in der ein Postulat mit 25 Mitunterzeichnenden aus \nder March behandelt werden soll.  \n \nRR Lorenz Bösch: Ich glaube, man wird mir nicht vorwerfen können, ich hätte mich in den letz-\nten acht Jahren nicht für den öffentlichen Verkehr eingesetzt. Ich habe ein Interesse daran, dass \nder Kanton Schwyz auch in Zukunft gut erschlossen ist, denn ich werde, wie Sie lesen konnten, \nab Herbst wieder Langstreckenpendler sein nach Zürich und in andere Regionen. Mir ist es also \nauch ein Anliegen, dass diese Verbindungen funktionieren. Wir haben auch zum Ausdruck ge-\nbracht, dass wir die gleichen Ziele verfolgen in der March und die S2 im Halbstundentakt bis und \n\n\n\n \n\n17. Februar 2010  722 \n\nmit Ziegelbrücke erhalten wollen. Wir haben uns weiter auch dafür eingesetzt, dass man tatsäch-\nlich die ganze Achse von Zürich bis Chur betrachtet, denn nur isoliert auf die S2 konzentriert \nwird man das Problem nicht lösen können. Es braucht einen Gesamtzusammenhang des gesam-\nten Bahnverkehrs, um die richtigen Massnahmen treffen zu können. Es ist unser Ziel, und das \nhaben wir mit den Gemeinden auch kommuniziert, dass wir diese Situation wieder herstellen \nkönnen, aber es wird nicht ohne deutliche Infrastrukturmassnahmen gehen, damit es möglich ist. \nWir haben schliesslich nicht zuletzt auch aufgrund der Erkenntnis dieser Entwicklung das ÖV-\nGesetz geändert, damit nachher die nötigen Finanzierungen geleistet werden können, welche die \nRegion zu leisten bereit sein muss. Da bringe ich ganz klar zum Ausdruck, dass KR Karin Schwi-\nter Recht hat. Am Schluss braucht es dann tatsächlich den Willen, auch mit Finanzen mitzuhel-\nfen, damit die Infrastrukturen und die Kapazitäten realisiert werden können. So gesehen bin ich \nfroh, wenn ich Unterstützung bekomme und dass man diese Ziele ebenfalls erreichen will. So \nwerden wir hier solche Vorlagen auch bringen können. Sie werden demnächst die zweite Vorlage \nzum Thema Zugsfolgeverdichtung erhalten im Zusammenhang mit der vierten Teilergänzung. Zur \nAusarbeitung des Bauprojekts muss der Kanton Schwyz seinen Teil beitragen, womit wir auch \ndort wieder einen Schritt weiterkommen. Diese Vorlage bildet dann schliesslich auch die Voraus-\nsetzung für alle weiteren Vorlagen. Ich gehe davon aus, dass bei der Behandlung des erwähnten \nPostulats weiter über die Zielsetzungen diskutiert wird. Ich kann Ihnen auch versichern, dass wir \ndie nötige Arbeit zu leisten bereit sind, damit wir zum Ziel kommen und der Halbstundentakt der \nS2 in der March erhalten oder nach einer kurzen Lücke wieder hergestellt werden kann. \n \nDie Interpellation ist erledigt. \n \n \n11. Interpellation I 13/09 von KR André Rüegsegger: Einwanderung von EU-Ausländern in den \nKanton Schwyz, eingereicht am 23. Mai 2009 (RRB Nr. 1296/2009, Anhang 12) \n \nKR André Rüegsegger: Vorerst bedanke ich mich beim Regierungsrat für die Beantwortung meiner \nFragen. Ich bin mir bewusst, dass das Ausländerrecht und damit auch die Zuwanderung in die \nSchweiz grundsätzlich Sache des Bundes ist und die direkten Einflussmöglichkeiten des Kantons \nSchwyz deshalb beschränkt sind. Tatsache ist aber auch, dass einerseits der Vollzug dieser Bun-\ndesgesetzgebung durch die Kantone erfolgt. Anderseits bekommen die Auswirkungen der über-\nhitzten Einwanderung die Bürgerinnen und Bürger an der Basis in unseren Dörfern und Städten \nzu spüren. Häufig sind die zuständigen Bundesbehörden zu weit weg, wenn es darum geht, die \nalltäglichen Erfahrungen und Missstände bei gewissen Themen wahrzunehmen und innerhalb \nnützlicher Frist mit adäquaten Massnahmen darauf zu reagieren. Genau dann braucht es eben \nden Weckruf, die Initiative oder gar den Druck der Kantone, damit in Bundesbern endlich die \nerforderlichen Massnahmen eingeleitet werden. Dass es insbesondere jetzt in wirtschaftlich \nschwierigen Zeiten grosse Probleme gibt mit der Personenfreizügigkeit und folgedessen mit der \nEinwanderung von EU-Bürgern in unser Land, dürften nicht einmal mehr die grössten Optimisten \nbestreiten können. Wer das trotzdem tut, bewegt sich meines Erachtens völlig blind und taub im \nVolk und nimmt seine Verunsicherungen und Ängste absolut nicht wahr. Eine bedenkliche Tatsa-\nche ist beispielsweise, dass wir per Ende Januar 2010 eine Arbeitslosigkeit von nicht weniger als \n76 000 Personen erreicht haben. Das sind 47 000 oder 37 Prozent mehr als vor einem Jahr, als \nwir bereits mitten in der Wirtschaftskrise steckten. Aufhorchen lässt auch die Tatsache, dass die \nArbeitslosigkeit der Schweizerbürger 3.2 Prozent ausmacht, während die Ausländer eine drei Mal \nso hohe Arbeitslosenquote von 8.9 Prozent ausweisen. Trotz diesen Umständen und trotz Wirt-\nschaftskrise sind im letzten Jahr, und ich verweise hier auf die offiziellen Zahlen des Bundesam-\ntes für Statistik, noch immer jeden Monat durchschnittlich 2 700 mehr EU-Bürger in die Schweiz \nein- als ausgewandert. Zwischen Januar und November 2009 sind insgesamt 65 100 EU-Bürger \nin die Schweiz eingewandert. Es gibt in der Schweiz bereits erste Kommunen, bei denen der Ge-\nmeinderat beim Kanton ultimativ Hilfe anfordert, weil sie sich nicht mehr in der Lage sehen, mit \nden rasant ansteigenden Zahlen von EU-Bürgern, die von der Sozialhilfe abhängen, allein fertig \nzu werden. Genau das wird in absehbarer Zeit auch in unserem Kanton der Fall sein. Irgendwann \n\n\n\n \n\n17. Februar 2010  723 \n\nlanden nämlich alle ausgesteuerten Arbeitslosen, die keine Arbeit mehr finden können oder fin-\nden wollen, bei der Sozialhilfe. Es ist hier nicht der richtige Ort, um auch noch auf Märchen ein-\nzugehen, wonach die arbeitslosen EU-Bürger in ihr Heimatland zurück gehen und dass praktisch \nnur Hochqualifizierte in unser Land einwandern würden. Fakt ist und bleibt zum jetzigen Zeit-\npunkt, dass uns die Personenfreizügigkeit mit der EU sehr grosse Probleme bereitet. Neben der \nrasant ansteigenden Arbeitslosigkeit wäre hier auch der zunehmende Identitätsverlust zu erwäh-\nnen, der als Folge der Masseneinwanderung von immer mehr Schweizerbürgern beklagt wird. Vor \ndiesen Hintergründen kommt meines Erachtens die Antwort des Regierungsrates auf die Inter-\npellation viel zu zurückhaltend, um nicht zu sagen beschönigend daher. Symptomatisch dafür ist \ndie Tatsache, dass der Regierungsrat die Antwort auf meine Frage, wie viele Bewilligungen zu \nErwerbszwecken der Kanton Schwyz seit 1. Januar 2009 an EU-Bürger ausgestellt hat, auf den \nZeitpunkt vom 31. Juli abstützt, obwohl er seine Antwort erst am 9. Dezember abgegeben hat. \nWahrscheinlich hätten die aktuellen Zahlen noch ganz anders ausgesehen und noch viel deutli-\ncher zum Ausdruck gebracht, wie ungebremst die Zuwanderung trotz Wirtschaftskrise und hoher \nArbeitslosigkeit noch immer ist. Enttäuscht hat mich auch, dass sich auch unser Regierungsrat \nim vergangenen Frühling beim Bundesrat gegen die Anrufung der Ventilklausel ausgesprochen \nhat, unter anderem mit der fragwürdigen Begründung, das Verhältnis zwischen der Schweiz und \nder EU nicht weiter belasten zu wollen. Dass die Schweiz damals die Ventilklausel hätte anrufen \nmüssen, geben inzwischen selbst jene Bundesräte zu, die sich zum entscheidenden Zeitpunkt \nnoch dagegen gewehrt haben. Insgesamt zeigt sich, dass das Problem der Personenfreizügigkeit \nvon unten her angegangen werden muss. Das bedeutet, dass sich die unmittelbar davon betroffe-\nnen Personen, Amtsstellen und Behörden Gehör verschaffen und auf ihre Erfahrungen hinweisen \nmüssen. In diesem Sinn möchte ich unseren Regierungsrat abschliessend höflich dazu aufrufen, \nden Tatsachen ins Auge zu schauen, die Erfahrungen, die verschiedene Verwaltungseinheiten und \nGemeinden machen, zu analysieren und dann mutig auf die Probleme und die möglichen Lö-\nsungsansätze hinzuweisen. Auch unsere Regierung muss mit ihrer öffentlichen Haltung nicht \nprimär ihren Partnern in Konferenzen in Bundesbern oder gar bei der EU gefallen, sondern die \nAnliegen, Ängste und Befürchtungen der Bevölkerung des Kantons Schwyz wahrnehmen und \nernst nehmen. \n \nDie Interpellation ist erledigt. \n \n \n12. Postulat P 17/09 der KR Doris Kälin, Urs Birchler und Alois Gmür: Sanierung Hauptstrasse \n386 Abschnitt Gross – Steinbach, Einsiedeln, eingereicht am 9. Juni 2009 (RRB Nr. 1016/ \n2009, Anhang 13) \n \nKR Doris Kälin: Aus drei Gründen haben wir Postulanten dieses Postulat eingereicht. Erstens: In \nden Jahren 2011 bis 2015 wird der Steinbach-Viadukt ersetzt. Das heisst, dass ab dem Jahr \n2015 der ganze Schwerverkehr via Gross-Steinbach ins Ybrig fahren wird. Das Strassenstück \nGross-Steinbach befindet sich unmittelbar vor diesem Viadukt und soll erst nach dem Jahr 2024 \nausgebaut werden. Damit muss der ganze Schwerverkehr, also auch alle 40-Tönner, fast zehn \nJahre lang über eine Strasse von 6 m Breite fahren. Zweitens: Der Kanton verlangt gemäss gene-\nreller Entwässerungsplanung, dass das Gebiet Steinbach mit der Abwasserleitung bis zum Jahr \n2012 am Netz angeschlossen sein muss. Das war vorher zusammen mit dem Strassenausbau im \nJahr 2010 geplant. Das hätte verschiedene Einsparungen gebracht, und Synergien hätten genutzt \nwerden können. Der Kanton verschiebt nun den Ausbau der Strasse, gewährt aber für den Bau \nder Kanalisationsleitung keinen Aufschub. Drittens: Der Kanton hat bei zurückgestellten Stras-\nsenbauprojekten eine Priorisierung nach den Gesichtspunkten Sicherheit und Verkehrssicherheit \nvorgenommen. Die jetzige Strasse Gross-Steinbach wird dem Schwerverkehr nicht lange standhal-\nten. Somit werden die Unterhaltskosten über Jahre hinweg unverhältnismässig hoch sein. Auch \nist bei diesem Strassenstück die Verkehrssicherheit nicht gewährleistet. Auf der ganzen Strecke \nvon 2.1 km gibt es keine Fahrradstreifen und auch kein Trottoir. Postautos und Lastwagen kön-\nnen nur sehr erschwert kreuzen, denn auf diesem Teilstück gibt es zum Teil steile Böschungen in \n\n\n\n \n\n17. Februar 2010  724 \n\nRichtung See. Der Regierungsrat hat unsere Forderungen, ein schubladenfertiges Projekt zu ha-\nben, soweit erfüllt, indem am 16. Oktober das Projekt öffentlich aufgelegt wurde, und die Vorlage \nfür den Verpflichtungskredit soll voraussichtlich im Dezember 2010 vom Kantonsrat behandelt \nwerden. Dafür möchten wir uns recht herzlich bedanken. So kann auch aus Sicht der Postulanten \ndas Postulat als erledigt abgeschrieben werden. Zwei Fragen möchten wir jedoch noch beantwor-\ntet haben. Kann heute schon gesagt werden, welche Strassenbauprojekte verschoben werden? \nSieht der Regierungsrat schon, in welchem Zeitfenster der Strassenabschnitt Gross-Steinbach \nvorgezogen werden könnte? Wir möchten den Regierungsrat nochmals auffordern, die Strecke \nGross-Steinbach vor allem aus Sicherheitsgründen mit hoher Priorität zu behandeln und so \nschnell wie möglich mit dem Ausbau zu beginnen. \n \nKR Andreas Marty: Die Sanierung der Hauptstrasse Gross-Steinbach ist gemäss aktuellem Stras-\nsenbauprogramm verschoben worden auf die Zeit nach 2024. Sie gehört zu jenen Projekten, die \naufgrund der beschränkt vorhandenen finanziellen Mittel hinausgeschoben wurden. Andere Pro-\njekte sind als dringender eingestuft worden.  Es überrascht nicht, dass trotzdem Kantonsräte aus \nder betroffenen Region kommen und einen früheren Baubeginn fordern. Das ist legitim. Störend \nist hingegen, dass diejenigen, die Strassenbau fordern, nicht zu den entstehenden Kosten stehen. \nIm langjährigen Strassenbauprogramm 2010-2024 sind so viele Strassenbauprojekte vorgesehen, \ndass die Strassenbauschuld mit der jetzigen Finanzierung auf weit über 200 Mio. Franken anstei-\ngen wird. Es überrascht, dass angesichts dieses Schuldenbergs nicht von Sparen, also von weni-\nger Strassenbauprojekten gesprochen wird, sondern eher noch mehr Strassenbau verlangt wird. \nWer mehr Strassenbau will, soll künftig aber bitte auch zu den entstehenden Kosten stehen und \ndamit zu einer Anpassung der Motorfahrzeugsteuern. Die SP-Fraktion ist ebenfalls für die Ab-\nschreibung des Postulats. \n \nRR Lorenz Bösch: Ich kann zu den aufgeworfenen Fragen noch keine Auskunft geben. Wir haben \ndie rollende Überarbeitung des Strassenbauprogramms, wie sie jährlich vorgesehen ist, wohl an \ndie Hand genommen, aber im Moment kann ich noch nichts Präzises sagen. \n \nDer beantragten Abschreibung des Postulats wird nicht opponiert. \n \n \n13. Interpellation 19/09 von KR Andreas Meyerhans: Palliativ - und Übergangspflege im Kanton \nSchwyz – wohin führt der Weg?, eingereicht am 22. Juni 2009 (RRB Nr. 1304/2009, Anhang \n14) \n \nKR Andreas Meyerhans: Wir haben es heute bereits gehört; im Gesundheitswesen ist Vieles in \nBewegung. Wir werden in Kürze etwas auf dem Tisch haben, worüber wir dann werden befinden \nkönnen. Ich danke dem Regierungsrat für die Antwort auf den Vorstoss. Wir haben zwei Themen, \ndie uns beschäftigen werden. Die Pflegefinanzierung wird bald auf den Tisch kommen. Aus mei-\nner und auch aus Sicht der CVP-Fraktion ist es wichtig, dass die Übergangspflege, die bis anhin \nklar auch auf der Gemeindestufe angesiedelt sein konnte, in einer längerfris tigen Planung auch \nein Thema für die Spitäler sein könnte. Das kommt bei unserem Vorstoss nicht so zum Vorschein. \nDie Gesundheits-Gesetzgebung auf Bundesstufe regelt das nicht so eindeutig, und auch der Ant-\nwort ist nicht ganz klar zu entnehmen, ob das auf der Alters- und Pflegeheimstufe oder auf der \nSpitex-Ebene angesiedelt sein soll. Wenn wir unsere Spitäler künftig als Gesundheitszentren ver-\nstehen, die Kompetenzen ansiedeln, die man aufgrund der Grösse des Kantons allenfalls zentrali-\nsieren könnte, sehe ich unter Umständen eben auch die Übergangspflege bei den Spitälern. Ich \nhoffe, dass der Regierungsrat in diesem Sinn auch zusammen mit den Spitälern einen Weg fin-\nden kann, damit im Bereich der Übergangspflege eine Lösung gefunden wird. Darüber werden wir \nhier schon bald befinden, deshalb will ich mich nicht mehr weiter dazu äussern. Ich danke Regie-\nrungsrat Hüppin, dass es vorwärts geht mit der Palliativ -Pflege. Auch in diesem Bereich müssen \nwir vorwärtsmachen. Wenn wir einen 25-Jährigen heute in ein Alters- und Pflegeheim zum Ster-\n\n\n\n \n\n17. Februar 2010  725 \n\nben bringen müssen, dann kann das nicht die Zukunft sein, weder für die Heimbewohner noch \nfür die jungen Menschen. \n \nDie Interpellation ist erledigt. \n \n \n14. Interpellation I 20/09 von KR Verena Vanomsen: Privatschulen im Kanton Schwyz – mit an-\nderen Ellen gemessen?, eingereicht am 25. Juni 2009 (RRB Nr. 1194/2009, Anhang 15) \n \nKR Verena Vanomsen: Ich danke dem Regierungsrat für die Bearbeitung dieser Interpellation, \nmöchte aber doch noch auf den einen oder anderen Punkt hinweisen. Ich denke, dass Privatschulen \nsehr wohl eine Lücke in unserem Bildungswesen füllen können. Ich bin aber überzeugt, dass auch \ndiese Schulen nur mit Wasser kochen. Beim Entscheid, sein Kind in eine private Institution zu schi-\ncken oder nicht, ist neben der Zweisprachigkeit und dem fehlenden Wissen über die Qualität der \nöffentlichen Schulen sicher auch das Angebot einer Ganztagesbetreuung ein Argument. Wenn der \nRegierungsrat argumentiert, Privatschulen seien ein Standortvorteil für einzelne Gemeinden, dann \nsollte es umgekehrt doch auch im Interesse der Schulträger bzw. der Gemeinden und Bezirke sein, \ndass die eigenen Schulen genau so gut und attraktiv sind. Sie würden damit einen selbst verantwor-\nteten Beitrag zur Standortattraktivität leisten. Das hiesse allerdings, dass beispielsweise auch dort \nGanztagesbetreuung, Mittagstisch und Hausaufgabenhilfe zum Profil der öffentlichen Schule gehö-\nren müsste. Bei der Frage nach der Aufsicht dieser Schulen kommt es mir vor, wie eine Katze, die \nsich in Schwanz beisst. Jene Behörden, also die Gemeinden und Bezirke, die für die Bewilligungs-\nempfehlung einer Privatschule zuständig sind, sind gleichzeitig auch zuständig für die Einhaltung \nder Weisungen über den Bau und die Ausstattung von Schulanlagen. Ich zitiere: „ Eine Überprüfung \nvon Raumangebot, Infrastruktureinrichtungen und Pausenplatzgestaltung erfolgt bereits bei der Ein-\ngabe des Gesuchs um Betriebsbewilligung.“ Mich nimmt es in diesem Zusammenhang auch wunder, \nwie die externe Evaluationsstelle die Räumlichkeiten und Pausenplatzgestaltung in ihren Evaluatio-\nnen gewichtet und welche Beiträge die privaten Schulträger an die Evaluationen bezahlen. Es geht \nmir in dieser Interpellation nicht darum, einzelne Privatschulen anzuschwärzen, sondern es geht mir \nwirklich um die Umsetzung der vorgegebenen Rahmenbedingungen. Wenn ich teilweise Standorte \nund Umgebungsplätze dieser Schulen betrachte, dann frage ich mich ehrlich, wie die Bewilligungen \nausgesprochen worden sind. Diese Schulen sind teilweise völlig „weg vom Schuss“, also ohne ÖV-\nfreundliche Erschliessung und mit extrem gefährlichen Schulwegen verbunden. Offenbar wird da \nwirklich mit unterschiedlichen Ellen gemessen, denn ich bin mir sicher, dass sich keine einzige Ge-\nmeinde solche Schulplätze leisten könnte. Der Druck der Öffentlichkeit wäre zu gross. Ich stelle fest, \ndass der Interpretationsspielraum bei den Weisungen über den Bau und die Ausstattung von Schul-\nanlagen zu gross ist. Es kann doch nicht sein, dass Kinder zwischen Lastwagen, Betonmischern und \nSchneepflügen ihre Pausen verbringen müssen. Dem Zugang zu Pausenplätzen, Bewegungs- wie \nauch Begegnungsräumen soll bei der Bewilligungspraxis eine wichtigere Rolle zugesprochen werden. \nIch bin der Meinung, dass es in Zukunft einer einheitlicheren Betrachtungsweise bedarf und neben \nguten Schulkonzepten und Methodenvielfalt auch die Aussenspielmöglichkeiten und Pausenplatz-\ngestaltung zur externen Evaluation gehören und bei einer Bewilligung vertiefter geprüft werden \nmüssten. Natürlich werde ich die Entwicklungen in diesem Bereich weiterhin genau beobachten, \nund es würde mich freuen, wenn in Zukunft die kritisierten Punkte bei den Bewilligungsverfahren \nmehr Gewicht erhielten.  \n \nRR Walter Stählin: In Bezug auf die Infrastrukturen gelten sowohl für öffentliche als auch für private \nSchulen die gleichen Standards. Unsere Gemeinden sind nicht verpflichtet, den privaten Volks-\nschulen entsprechende Infrastrukturen zur Verfügung zu stellen. Wenn sie das tun, können sie es \nfreiwillig tun, aber eine Pflicht besteht nicht. Die Qualität an unseren privaten Mittelschulen ist un-\nterschiedlich; das ist so. Der Erziehungsrat ist auch daran, in diesem Jahr noch die Anforderungen \nfür die Bewilligungserteilung zu überprüfen und anzupassen. Der Fall, den KR Vanomsen angespro-\nchen hat, betrifft eine private Schule in Schindellegi. Dort war geplant, respektive ist es Bestandteil \ndes Mietvertrages, dass über die Sihl eine Brücke erstellt wird, und diese Brücke hätte bis Ende \n\n\n\n \n\n17. Februar 2010  726 \n\n2009 realisiert sein sollten. Das ist aber bis heute noch nicht der Fall. Unser Amt für Volksschulen, \ndas die diesbezügliche Aufsicht hat, ist daran und fordert, dass diese Erschliessung der Pausen-\nplätze auf der anderen Seite der Sihl jetzt realisiert wird. Wir sind daran, die Qualitätsanforderungen \nanzuheben, denn es ist uns ein Anliegen, dass wir nicht nur quantitativ viele Schulen haben, son-\ndern dass die im Kanton Schwyz angesiedelten Schulen auch qualitativ gut sind. Wir nehmen die \nAnliegen selbstverständlich entgegen. \n \nDie Interpellation ist erledigt. \n \n \n15. Interpellation I 21/09 der KR Beat Keller, Armin Camenzind und Willy Gwerder: Controlling \nim Schwyzer Strafvollzug, eingereicht am 25. Juni 2009 (RRB Nr. 1151/2009, Anhang 16) \n \nKR Beat Keller: Bei der Antwort auf die Interpellation habe ich mich an einen Spruch erinnert, \nder jeweils auf den Feuersteinpapierchen stand, nämlich: „Strafe gedroht und nicht gehalten, da \nmag das Böse ruhig walten.“ Man kann jetzt sagen, das war einmal im Kanton Schwyz. Ich bin \nstolz darauf, dass die Interpellation erreicht hat, dass Straffällige auch wirklich der vom Richter \nauferlegten Strafe zugeführt werden. Was haben nun Didier Défago, Dario Cologna und das Si-\ncherheitsdepartement gemeinsam? Die einen sind beim Skifahren unschlagbar schnell, und das \nSicherheitsdepartement war beim Umsetzen dieser Interpellation unschlagbar schnell. Wir haben \ndie Interpellation Ende Juni eingereicht. Im Oktober ist sie bereits in die Justizverordnung einge-\nflossen, und zwar bei Paragraf 112 Abs. 6. Im Dezember war sie das erste Mal traktandiert für \ndie Kantonsratssitzung. Défago und Cologna haben eine Goldmedaille erhalten. Medaillen habe \nich keine zu verteilen, aber dem Sicherheitsdepartement sage ich ein dickes Dankeschön für die \nschnelle Umsetzung der Interpellation. Leiten Sie den Dank bitte weiter. \n \nDie Interpe llation ist erledigt. \n \n \n16. Postulat P 18/09 von KR Roland Urech: Herkunft der Straftäter im Kanton Schwyz klar de -\nklarieren, eingereicht am 7. Juli 2009 (RRB Nr. 1150/2009, Anhang 17) \n \nKR Roland Urech:  Mit der Antwort des Regierungsrates bin ich überhaupt nicht einverstanden. \nMehr als 50 Prozent der Straftaten in der Schweiz gehen auf das Konto von Ausländern. Der Re-\ngierungsrat schreibt in seiner Antwort, dass die Gerichtsverfahren normalerweise öffentlich seien \nund jede Person könne sich somit selber ein Bild über Nationalität und Herkunft der Straftäter \nmachen. Wer glaubt denn hier drin, dass die Leute Zeit haben, an all diesen Gerichtsverfahren \nteilzunehmen? Für mich sind diese Angaben ganz klar eine Pflicht der Behörden, also eine Bring-\nschuld der Behörden. Die verursachten Kosten haben die Steuerzahler, die Versicherungsnehmer \nim Bereich der Sachversicherungen, die Krankenkassenprämienzahler, die Unfallversicherungs-\nprämienzahler und vor allem die Opfer physisch, psychisch und auch finanziell zu tragen. Also \nhaben sie auch ein Recht auf die Information, wer diese Kosten verursacht. Der Regierungsrat \nschreibt, in Übereinstimmung mit den übrigen Zentralschweizer Polizeikorps werde ein allfälliger \nMigrationshintergrund von Schweizern nicht angegeben. Mit der neuen Strafprozessordnung sol-\nlen die Kompetenzen zum Orientieren bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder den Gerichten \nliegen. Die Behörden wollen einfach einen Mantel über die Tatsachen legen. Man reibt sich dann \nempört die Augen, wenn die Mehrheit der Bevölkerung ihren Unmut beispielsweise bei einer Mi-\nnarett-Initiative zum Ausdruck bringt, bei der einfach die Unzufriedenheit bekundet wurde. Die-\nsen grossen Teil der Bevölkerung, der schon lange nicht mehr an die Politik und die Behörden \nglaubt, der gar nicht mehr abstimmen geht, speist man mit unvollständigen Informationen ab. \nDie feinen Politiker haben wohl das Gefühl, die Bevölkerung könne mit Vernebelung der Tatsa-\nchen für dumm verkauft werden. Wir dürfen bestimmen, lösen die Probleme aber nicht. Die Be-\nvölkerung darf dann dafür bezahlen, den Schaden tragen und mit Steuergeldern diesen Nonsens \nfinanzieren. Ob und wann jemand eingebürgert worden sei, und welche Nationalität diese Person \n\n\n\n \n\n17. Februar 2010  727 \n\nvorher ausgewiesen habe, sei schwierig abzuklären, schreibt der Regierungsrat. Während den \nBürozeiten kann man bei der Fremdenpolizei von Montag bis Freitag solche Angaben abklären. \nBei Vorkommnissen in der Nacht oder an Wochenenden können die erforderlichen Abklärungen \nam nächsten Büroarbeitstag getroffen werden. Ich sehe nicht, wo hier das Problem liegen soll. Es \nscheine fraglich, den Migrationshintergrund anzugeben, schreibt der Regierungsrat weiter. Ich bin \neinverstanden; bei Schweizern, die seit zehn Jahren eingebürgert sind, denke ich auch, dass man \nirgendwo einen Zeitrahmen finden muss, bei dem man die Herkunft nicht mehr angibt, aber dar-\nüber müsste man einen politischen Entscheid fällen. Man muss einen Grenzwert finden. Aber bei \nallen anderen Schweizern, die noch nicht lange eingebürgert sind und auf jeden Fall bei Aus-\nländern mit einem Ausländerausweis muss gegenüber der Bevölkerung die Herkunft deklariert \nwerden. Wer sich als Ausländer in der Schweiz aufhält, soll sich unserem System anpassen. Wer \ndas nicht kann, soll die Schweiz wieder verlassen. Wir haben noch genug riesengrosse Probleme \nzu lösen; wir brauchen sie nicht noch zu importieren. Ich beantrage deshalb, das Postulat erheb-\nlich zu erklären und danke dem Rat für seine Unterstützung. \n \nRR Peter Reuteler: Ich habe Verständnis für den Frust im Zusammenhang mit diesem Anliegen, \naber wir haben gewisse Gesetze. Was ich sicher behaupten darf ist, dass wir im Kanton Schwyz \nmit der Polizei und mit den Medienorganisationen eine ausgezeichnete Qualität an Medieninfor-\nmationen liefern. Dort, wo wir es können und wo es auch adäquat ist, bringen wir auch den Hin-\nweis auf die Herkunft einer Person an. Ich bin froh, dass Sie auch selber gesehen haben, dass es \nheikle Situationen gibt, wenn jemand einmal Schweizer ist. Das allein ist nicht so schwierig ab-\nzuklären. Schwierig wird es einfach, wenn man die Angaben sofort haben muss, wenn man \nnachts oder an Wochenenden auf die Daten sollte zugreifen können. Da ist man blockiert. Dann \ngibt es ein anderes wesentliches Element. Wenn Sie schon Standards setzen wollen, die übrigens \nbereits in Bearbeitung sind, haben Sie selber auch eingesehen, wie schwierig es ist, wenn jemand \nseit etwa zehn Jahren eingebürgert ist. Das ist ein heikles Element. Wir müssten sonst so weit \ngehen, dass, sollte einem Herrn Blocher einmal ein Malheur passieren, wir fragen müssten, ob er \nein Schweizer oder irgendwann aus Deutschland emigriert sei. Ich bin froh, dass Sie selber auch \nsehen, dass wir irgendwo eine Schwelle setzen müssen. Ich bitte Sie auch im Zusammenhang mit \nder Strafprozessordnung, die per 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt wird, der Standardisierung eine \nChance zu geben, die wir auf eidgenössischer Ebene angehen möchten, damit alle Kantone gleich \ninformieren. Ich habe Verständnis für das Anliegen, und wir werden in dieser Richtung auch \nmöglichst viel unternehmen, aber im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit. Deshalb bitte ich den \nRat, das Postulat nicht erheblich zu erklären.  \n \nAbstimmung \nDer Rat beschliesst mit 46 zu 34 Stimmen, das Postulat erheblich zu erklären. \n \n \n17. Postulat P 29/09 von KR Roland Urech: Neuordnung Finanzkontrolle Kanton Schwyz, einge-\nreicht am 4. November 2009 (RRB Nr. 1269/2009, Anhang 18) \n \nKR Roland Urech: Im Gegensatz zu vorher bin ich hier mit der Antwort des Regierungsrates sehr \neinverstanden. Ich bitte Sie ebenfalls, das Postulat im Sinne der regierungsrätlichen Antwort erheb-\nlich zu erklären. \n \nKR Dr. Patrick Schönbächler: Der Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom Oktober 2007 die Motion \n„Aufwertung der kantonalen Finanzkontrolle“ als Postulat erheblich erklärt, nachdem der Regie-\nrungsrat mit RRB 870/2007 bestätigt hat, dass er die aufgeworfenen Probleme rund um die kanto-\nnale Finanzkontrolle anpacken und lösen will. Das vorliegende Postulat kommt deshalb unseres Er-\nachtens unnötig daher und wirft auch keine neuen Fragen auf. Ich verweise grundsätzlich auf unsere \nbereits damals gemachten Ausführungen. Wir werden der Erheblicherklärung des Postulats wohl \nzustimmen, aber mit sehr wenig Verständnis für die Einreichung des Vorstosses. \n \n\n\n\n \n\n17. Februar 2010  728 \n\nKR Dr. Michael Weber: Auch die CVP-Fraktion ist für die Erheblicherklärung des Postulats im Sinne \nder regierungsrätlichen Ausführungen. Wir sind damit einverstanden, dass die Aufstellung der Fi-\nnanzkontrolle zu hinterfragen und allenfalls neu zu regeln ist. Das heisst für uns aber nicht unbe-\ndingt, dass wir auch mit allen Forderungen des Postulanten einverstanden sind. Diese Prüfung soll \njetzt effektiv erfolgen und nachher kann man entscheiden, was Sinn macht. \n \nDas Postulat wird oppositionslos erheblich erklärt. \n \n \nKRP Christoph Pfister: Ich danke Ihnen für die speditive Sitzung. Gewisse Leute sind heute sehr \nruhig gewesen. Es besteht der Verdacht, dass das wegen der gestrigen Fasnacht der Fall ist. Vor die-\nsem Hintergrund wäre vielleicht noch einmal zu überlegen, ob man im Jahr 2011 die Kantonsrats-\nSitzung nicht doch wieder am Aschermittwoch durchführen sollte. Wir sehen uns am 17. März wie -\nder; kommen Sie gut nach Hause. \n \n \n \n \n \nSchwyz, 9. März 2010         Margrit Gschwend, Protokollführerin \n \n \n \n \n \n \nGenehmigung \n \n \n \nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt;  Christoph Pfister, Kantonsratspräsident \n\n\n