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name: Motion M 19/19: Das Potential des Langsamverkehrs besser und schneller ausschöpfen – Massnahmenplan Radrouten

category_de: Beschluss

format: application/pdf

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 231/2020 \n\nSchwyz, 31. März 2020 / ju \n\n \n\n \n\nPostulat P 17/19: Das Potenzial des Langsamverkehrs besser und schneller ausschöpfen – Orga-\n\nnisationsstruktur \n\nMotion M 18/19: Das Potenzial des Langsamverkehrs besser und schneller ausschöpfen – Finan-\n\nzierung  \n\nMotion M 19/19: Das Potenzial des Langsamverkehrs besser und schneller ausschöpfen – Mass-\n\nnahmenplan Radrouten \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der parlamentarischen Vorstösse \n\n \n\nAm 19. September 2019 hat Kantonsrat Dr. Rudolf Bopp im Namen der Kommission für Raum-\n\nplanung, Umwelt und Verkehr folgendes Postulat und folgende Motionen eingereicht: \n\n \n\nPostulat P 17/19: Das Potenzial des Langsamverkehrs besser und schneller ausschöpfen  – Orga-\n\nnisationsstruktur \n\n«Der Langsamverkehr und insbesondere der Radverkehr hat ein beträchtliches Potential die ande-\n\nren Verkehrsträger (öV und motorisierter Individualverkehr) zu entlasten und die Wohn- und Le-\n\nbensqualität zu verbessern. Der Langsamverkehr weist beim Personenverkehr über kurze Distan-\n\nzen Vorteile auf, zeichnet sich durch eine hohe volkswirtschaftliche Effizienz aus und kann bei \n\neiner entsprechenden Umsetzung markant positive Wirkungen auf die Erreichung der energie- \n\nund umweltpolitischen Ziele haben. Nicht zuletzt leistet der Langsamverkehr auch einen Beitrag \n\nzur Erhöhung des bewegungsaktiven Bevölkerungsanteils im Alltag und in der Freizeit und damit \n\nSenkung der volkswirtschaftlichen Kosten des Gesundheitswesens. \n\n \n\nGemäss Richtplan erstellen Kanton, Bezirk und Gemeinden ein attraktives, sicheres und zusam-\n\nmenhängendes Radverkehrsnetz das den Ansprüchen von Schulen, Pendlern, Einkaufs- und Frei-\n\nzeitverkehr gerecht werden soll. Die Federführung im Bereich Radverkehr liegt beim Kanton. Laut \n\nRichtplan sind die Aufgaben zwischen dem Tiefbauamt (TBA), das für die Radrouten entlang den \n\nKantonsstrassen zuständig ist, und dem Amt für Wald und Naturgefahren (AWN), das für Rad-\n\nwege abseits der Kantonsstrassen verantwortlich zeichnet, aufgeteilt, was erhebliche Nachteile \n\nmit sich bringt. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 231/2020 - 2/11 - 31. März 2020 \n\nUm das brachliegende Potential des Langsamverkehrs besser auszuschöpfen, bedarf es einer in-\n\ntensiven Abstimmung zwischen den überörtlichen Radrouten, für die der Kanton zuständig ist, \n\nund den örtlichen Radverkehrsnetzen der Bezirke und Gemeinden. Die Federführung für diese \n\nKoordinationsaufgabe muss beim Kanton liegen. Die derzeitige Aufteilung auf zwei Ämter ist of-\n\nfensichtlich nicht zweckdienlich und es ist fraglich, ob die Ansiedelung dieser stark durch raum-\n\nplanerische Aspekte geprägten Aufgabe beim TBA bzw. beim AWN die beste Lösung ist. \n\n \n\nWir bitten den Regierungsrat deshalb die derzeitige Organisationsstruktur des Kantons im Bereich \n\nRadverkehr mit einer Aufteilung auf zwei Ämter kritisch zu hinterfragen. Auf der Grundlage einer \n\nAuflistung der Aufgaben und Zuständigkeiten soll geprüft werden, welche Vor- und Nachteile sich \n\naus einer Zusammenlegung aller Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Langsamverkehr in ei-\n\nnem einzigen Amt ergeben und es soll aufgezeigt werden, in welchem Amt (TBA, AWN oder bei \n\nARE) die Aufgaben am besten anzusiedeln sind.». \n\n \n\nMotion M 18/19: Das Potenzial des Langsamverkehrs besser und schneller ausschöpfen – Finan-\n\nzierung \n\n«Unser Kanton ist in den letzten Jahren stetig gewachsen. Mit dem Bevölkerungswachstum hat \n\nauch der Verkehr stark zugenommen. Der Langsamverkehr kann hier einen wesentlichen Beitrag \n\nleisten. Insbesondere auch durch die stetig steigende Anzahl von E-Bikes besteht ein erhebliches \n\nPotential zur Entlastung der Strassen. Die Gesamtverkehrsstrategie hält denn auch fest, dass der \n\nLangsamverkehr dazu beitragen soll, allfällige Leistungsengpässe in den anderen Teilsystemen \n\n(MIV, öV) beheben zu können. Der Kanton strebt namentlich in urbanen und periurbanen Gebie-\n\nten eine Erhöhung des Anteils vom Langsamverkehr an der Personenverkehrsleistung an. \n\n \n\nDamit die in der Gesamtverkehrsstrategie definierten Ziele umgesetzt werden können, sind An-\n\npassungen der gesetzlichen Grundlagen erforderlich. Wie der zuständige Regierungrat in der Ant-\n\nwort auf eine kleine Anfrage (KA 4/19) festhält, werden „aktuell einzig direkt an Kantonsstrassen \n\nangrenzende Radrouten über die Strassenrechnung finanziert. Eine gesetzliche Grundlage für die \n\n(Mit-)Finanzierung weiterer Radwege oder Bikerrouten existiert nicht“. Damit ist der an sich wün-\n\nschenswerte Ausbau der Radweg-Infrastruktur blockiert. \n\n \n\nEin denkbarer Weg, um diese Blockade zu überwinden, wäre eine Anpassung des Strassengeset-\n\nzes (StraG, SRSZ 442.110). Der nachstehend skizierte Vorschlag basiert auf der Idee die Kan-\n\ntonsbeiträge an die Verbindungsstrassen von derzeit maximal 8% auf maximal 12% zu erhöhen \n\nund gleichzeitig den Verwendungszweck so zu erweitern, dass nicht nur an Verbindungsstrassen, \n\nsondern auch an überörtliche Radrouten Kantonsbeiträge ausgerichtet werden können. Dazu wä-\n\nren dann die folgenden Anpassungen am StraG notwendig: \n\n \n\nErgänzung von § 8 (Radrouten): \n\nRadrouten sind Verkehrsflächen für Radfahrer als Teil der Strassenfläche oder als abgetrennte  \n\noder kombinierte Rad-/Gehwege. \n\nDer Kanton plant in Abstimmung mit den Bezirken und Gemeinden ein Netz von direkten, attrak-\n\ntiven und sicheren, überörtlichen Radrouten, das die massgebenden Quellen und Ziele miteinan-\n\nder verknüpft.  \n\nTräger der überörtlichen Radrouten sind in der Regel die Gemeinden und Bezirke. \n\n \n\nErgänzung von § 59 (Grundsatz): \n\nDer Kanton richtet den Trägern von Verbindungsstrassen und den Trägern von überörtlichen Rad-\n\nrouten Kantonsbeiträge aus, damit die Anlagen funktionsgerecht erstellt und einwandfrei unter-\n\nhalten werden. \n\n \n\nAnpassung von § 60 (Beitragskredit): \n\nDer jährliche Beitragskredit für die Kantonsbeiträge wird mit dem Voranschlag bewilligt und be-\n\nträgt höchstens 8 12 Prozent des Bruttoertrages der Motorfahrzeugabgaben ohne Sonderzuschlag. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 231/2020 - 3/11 - 31. März 2020 \n\n \n\nErgänzung von § 61 (Beitragsart): \n\nDie Kantonsbeiträge werden jährlich pauschal nach Massgabe der Länge der Verbindungsstrassen \n\nund der Länge der überörtlichen Radrouten festgesetzt und den beitragsberechtigen Strassenträ-\n\ngern ausbezahlt. \n\n \n\nWir bitten den Regierungsrat die gesetzlichen Grundlagen im Sinne dieser Motion anzupassen \n\nund eine Vorlage auszuarbeiten, mit der die Finanzierung für den Ausbau und den Unterhalt der \n\nüberörtlichen Radwege gewährleistet ist.». \n\n \n\nMotion M 19/19: Das Potenzial des Langsamverkehrs besser und schneller ausschöpfen – Mass-\n\nnahmenplan Radrouten \n\n«Beim Langsamverkehr besteht ein erhebliches, noch weitgehend ungenutztes Potenzial zur Ver-\n\nbesserung der Verkehrsinfrastruktur des Kantons Schwyz. Von einem durchgehenden Radwege-\n\nnetz profitiert nicht nur der motorisierte Individualverkehr (Entlastung der Strasse, Verbesserung \n\nder Sicherheit), sondern auch die Umwelt (Luft, Lärm, Energie) und das Klima. Und schliesslich \n\nkann ein attraktives Radwegnetz auch zur Stärkung des Tourismus beitragen. \n\n \n\nDie Gesamtverkehrsstrategie setzt daher auch auf den Langsamverkehr als einem der drei Haupt-\n\npfeiler (Strassenverkehr, öffentlicher Verkehr und Langsamverkehr) unserer Verkehrsinfrastruktur. \n\nKonsequenterweise ist dann im Leitsatz LV_l festgehalten, dass „Kanton, Bezirke und Gemeinden \n\ndie Sicherheit und die Attraktivität des Fuss- und Veloverkehrs fördern, um damit den Anteil des \n\nLangsamverkehrs am Gesamtverkehrsvolumen zu erhöhen“. Es wird ebenfalls festgehalten, dass \n\n„auch der Langsamverkehr dazu beitragen soll, allfällige Leistungsengpässe in den anderen Teil-\n\nsystemen beheben zu können.“ \n\n \n\nIn Kapitel V-4 des Richtplanes wird denn folgerichtig auch festgehalten, dass „dem Alltags- und \n\nFreizeitradverkehr ein überörtliches Radwegenetz mit direkten, attraktiven und sicheren Routen \n\nzur Verfügung gestellt wird“ (Beschluss V-4.1 b). Weiter wird festgehalten, dass „das Radver-\n\nkehrsnetz alle für den Radverkehr massgebenden Quellen und Ziele von regionaler Bedeutung er-\n\nschliesst“ (Beschluss V-4.1 d). In der Gesamtverkehrsstrategie ist bei den Handlungsfeldern zum \n\nLeitsatz LV 1 explizit festgehalten, dass für das Netz „auch Alternativen abseits der Kantonsstras-\n\nsen“ zu prüfen sind. \n\n \n\nBisher fehlt die konkrete Umsetzung der Gesamtverkehrsstrategie mit Massnahmen zu den Leit-\n\nsätzen LV 1 bis LV 3 und in den dazugehörigen Handlungsfeldern. \n\n \n\nWir bitten den Regierungsrat deshalb einen „Massnahmenplan Radrouten“ vorzulegen, der inner-\n\nhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren umgesetzt werden soll. Der Massnahmenplan soll sich pri-\n\nmär am Alltagsverkehr orientieren und aufzeigen wie alle für den Radverkehr massgebenden Quel-\n\nlen und Ziele miteinander verknüpft werden, damit ein überörtliches Radwegenetz mit direkten, \n\nattraktiven und sicheren Routen zur Verfügung steht. Die zu Grunde liegenden Kosten/Nutzen \n\nÜberlegungen sind aufzuzeigen und sind bei der Priorisierung der Massnahmen zu berücksichti-\n\ngen. Bei der Ausarbeitung des Massnahmenplanes sind auch Alternativen abseits der Kantons-\n\nstrassen zu prüfen.». \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Behandlung der Vorstösse in einer Beantwortung \n\n \n\nDie RUVEKO reichte im Herbst 2019 gesamthaft vier Vorstösse zur Gesamtverkehrsstrategie ein: \n\n– P 16/19: Umsetzung Gesamtverkehrsstrategie; \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 231/2020 - 4/11 - 31. März 2020 \n\n– P 17/19: Potenzial des Langsamverkehrs besser und schneller ausschöpfen: Organisati-\n\nonsstruktur; \n\n– M 18/19: Potenzial des Langsamverkehrs besser und schneller ausschöpfen: Finanzie-\n\nrung; \n\n– M 19/19: Potenzial des Langsamverkehrs besser und schneller ausschöpfen: Massnah-\n\nmenplan Radrouten. \n\n \n\nDie Vorstösse beinhalten ähnliche oder gleiche Motive. So handeln insbesondere die Vorstösse \n\nP 17/19, M 18/19 und M 19/19 das Thema Langsamverkehr ab und es besteht ein innerer Zu-\n\nsammenhang bezüglich der Organisationsstruktur. Der Begriff Langsamverkehr ist umfassend zu \n\nverstehen und umfasst die muskelbetriebene Fortbewegung auf Velo-, Fuss- und Wanderwegen \n\nsowie das Schneeschuhlaufen, das Tourenskifahren, den Langlauf, das Mountainbiken und die \n\nFortbewegung mit fahrzeugähnlichen Geräten wie z.B. Inlineskaten, Kick-Boarden, Rollskifahren. \n\n \n\nDa diese drei Vorstösse ähnliche oder gleiche Themen beinhalten, sind diese in einer Beantwor-\n\ntung zusammenzufassen. \n\n \n\nDas Postulat P 16/19 über die Umsetzung der Gesamtverkehrsstrategie wird separat beantwortet, \n\nweil es übergreifend den Gesamtverkehr zum Thema macht. \n\n2.2 Heutige Situation und gesetzliche Grundlagen \n\n2.2.1 Gesetzliche Grundlagen \n\n \n\nDas gesamte Radroutennetz besteht aus den kantonalen Radrouten und den Nebenradrouten der \n\nBezirke und Gemeinden (§ 6 Strassenverordnung vom 18. Januar 2000, StraV, SRSZ 442.111). \n\nDas kantonale Radroutenkonzept koordiniert die Radrouten zwischen den Gemeinden, Bezirken \n\nund dem Kanton. Es bestimmt die kantonalen Radrouten entlang von Hauptstrassen und setzt \n\nPrioritäten bei der Umsetzung (§ 7 Abs. 1 und 2 StraV). Die Gemeinden legen die Nebenradrou-\n\nten und die örtlichen Radwege in Absprache mit den Bezirken in der Nutzungsplanung nach dem \n\nPlanungs- und Baugesetz fest (§ 8 StraV). \n\n \n\nDer Regierungsrat bezeichnet die Haupt- und Verbindungswanderwege in einem behördenverbind-\n\nlichen Plan (§ 5 Abs. 1 Kantonales Fuss- und Wanderweggesetz vom 18. Mai 2004, KFWG, \n\nSRSZ 443.210). Der Kanton Schwyz ist zudem zuständig für das Hauptwanderwegnetz (§ 7 \n\nKFWG) und die Gemeinden für die Verbindungswanderwege (§ 8 KFWG) sowie für die übrigen öf-\n\nfentlichen Wege (§ 4 KFWG). \n\n2.2.2 Zuständigkeiten \n\n \n\nDas Tiefbauamt erarbeitet das kantonale Radroutenkonzept und unterbreitet es nach Anhören der \n\nGemeinden und Bezirke dem Regierungsrat zum Beschluss (§ 7 Abs. 3 StraV). Anderseits legen \n\ndie Gemeinden die Nebenradrouten und die örtlichen Radwege in Absprache mit den Bezirken in \n\nder Nutzungsplanung nach dem Planungs- und Baugesetz fest. Im Bereich der Kantonsstrassen \n\nist das Tiefbauamt für die Radinfrastruktur zuständig, abseits der Kantonsstrassen das Amt für \n\nWald und Naturgefahren (AWN). \n\n \n\nBei den Haupt- und Verbindungswanderwegen gewährleistet der Fachbereich Langsamverkehr des \n\nAWN die Koordination unter den Gemeinden sowie den Nachbarkantonen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 231/2020 - 5/11 - 31. März 2020 \n\n2.2.3  Finanzierung \n\n \n\nDie kantonalen Radrouten entlang der Kantonsstrassen werden durch den Kanton und die Neben-\n\nradrouten durch die Gemeinden finanziert. Nebenradrouten entlang der Verbindungsstrassen wer-\n\nden über einen Beitrag aus der Strassenkasse mitfinanziert. \n\n \n\nFür das Hauptwanderwegnetz trägt der Kanton die Kosten für die Planung, den Bau, die rechtli-\n\nche Sicherung, den Unterhalt und die Markierung, soweit dafür nicht Dritte zuständig sind (§ 7 \n\nAbs. 1 KFWG). Die Gemeinden sind für die Verbindungswanderwege und für die übrigen öffentli-\n\nchen Wege verantwortlich. Der Kanton richtet an Verbindungswanderwege Kantonsbeiträge aus. \n\n2.2.4 Organisation und Zusammenarbeit \n\n \n\nObwohl die Zuständigkeiten verschieden geregelt und dadurch zwangsläufig Schnittstellen vor-\n\nhanden sind, funktioniert die Zusammenarbeit gut. Bis heute sind denn auch nicht – auch wenn \n\ndies in den Fragen der Vorstösse thematisiert wird – nennenswerte Koordinations- und Schnitt-\n\nstellenprobleme aufgetaucht. Die bisherige Organisation und Zusammenarbeit hat sich im Grund-\n\nsatz bis heute bewährt. Bei Änderungen der heutigen Zuständigkeiten muss die Frage der \n\nSchnittstellen neu beurteilt werden. \n\n2.3 Nationale und kantonale Entwicklung im Langsamverkehr \n\n2.3.1 Neues Veloweggesetz \n\n \n\nIm Jahr 2018 hat der Stimmbürger den Bundesbeschluss über Velo-, Fuss- und Wanderwege – \n\nals Gegenvorschlag zur Velo-Initiative – angenommen. Der Stimmbürger im Kanton Schwyz hat \n\nden Gegenvorschlag deutlich mit 62.45% (Schweiz 73.6% Ja-Stimmen) angenommen. Derzeit \n\nwird im Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) \n\nein neues Veloweggesetz erarbeitet. Der Auftrag liegt beim Bundesamt für Strassen (ASTRA). \n\n \n\n Inhalt – Auswirkungen auf die Kantone \n\n \n\nGemäss Generalsekretariat UVEK wird das neue Veloweggesetz im Wesentlichen folgendes bein-\n\nhalten: \n\n– Schaffung von zwei Kategorien: Velowegnetze für den Alltag und Freizeit; \n\n– Planungspflicht in behördenverbindlichen Plänen; \n\n– Planungsgrundsätze im Hinblick auf Sicherheit und Attraktivität; \n\n– Oberaufsicht der Kantone über die Velowegnetze; \n\n– Einbezug der Gemeinden als Umsetzungsverantwortliche; \n\n– Information über Velowegnetze; \n\n– Ersatzpflicht für Velowegnetze oder Teile davon, wenn diese a) nicht mehr frei, durchgehend \n\noder gefahrlos befahrbar sind und b) die Erholungsfunktion eingeschränkt ist. \n\n \n\n Terminfahrplan Umsetzung – Gesetzgebung \n\n \n\n– 1. Quartal 2020: Beginn der Vernehmlassung; \n\n– 1. Quartal 2021: parlamentarische Beratungen; \n\n– 1. Quartal 2022: frühestmögliche Inkraftsetzung des Bundesgesetzes. \n\n \n\n Fazit \n\n \n\nDas neue Veloweggesetz wird Leitplanken und Vorgaben für den Langsamverkehr in den Kantonen \n\nbewirken. Eine Ausführungsgesetzgebung in den Kantonen ist notwendig. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 231/2020 - 6/11 - 31. März 2020 \n\n2.3.2 Revision des Strassengesetzes \n\n \n\nDie zwei Postulate P 9/19 «Kantonsbeiträge an Strassen der Bezirke und Gemeinden (insbeson-\n\ndere Verbindungsstrassen)» und P 10/19 «Anpassung Kantonsstrassennetz an die aktuellen Gege-\n\nbenheiten» wurden durch den Kantonsrat am 18. Dezember 2019 für erheblich erklärt. Innerhalb \n\nvon zwei Jahren ist deshalb dem Kantonsrat eine Vorlage zur Revision der Strassengesetzgebung \n\nvorzulegen. \n\n \n\nDie Vorlage hat einerseits die Überprüfung der Strassenkategorien bzw. der Trägerschaft zur \n\nFolge. So soll insbesondere künftig jede Gemeinde mit einer Kantonsstrasse erschlossen werden, \n\nwas auch Auswirkungen auf die Radrouten entlang der Strassen und somit auch auf die Radrou-\n\ntenplanung (M 19/19) hat. Anderseits soll die Finanzierung für Verbindungsstrassen überprüft \n\nund neu geregelt werden, was schliesslich auch im engen Zusammenhang mit der Finanzierung \n\ngemäss M 18/19 steht. \n\n \n\nDie bereits vorgesehene Revision hat enge Berührungspunkte und Abhängigkeiten mit den vorlie-\n\ngenden Vorstössen. \n\n2.3.3 Langsamverkehr in der Gesamtverkehrsstrategie 2040 \n\n \n\nIn der 2017 verabschiedeten Gesamtverkehrsstrategie 2040 wird der Langsamverkehr (Fuss und \n\nVelo) als eine von drei gleichwertigenTeilstrategien festgehalten. Der Langsamverkehr soll nebst \n\ndem öffentlichen Verkehr und dem Motorisierten Individualverkehr (MIV) eine gleichwertige dritte \n\nSäule des Gesamtverkehrs darstellen. \n\n \n\nWie in der Gesamtverkehrsstrategie 2040 zusammenfassend festgestellt, bestehen bei der Um-\n\nsetzung noch Defizite auf ausser- und innerörtlichen Verbindungen. Bei den Radrouten entlang \n\nder Kantonsstrassen werden diese schrittweise bei Strassensanierungen oder Neubauten nach \n\nStrassenbauprogramm angegangen. Auch beim untergeordneten Netz, wo Bezirke und Gemeinden \n\nzuständig sind, sind Verbesserungen erkennbar. Es besteht aber auch da noch Nachholbedarf. \n\n \n\nUrsachen dieser Schwachstellen bzw. Defizite – u.a. auch beim untergeordneten Netz – sind ver-\n\nschiedenartig. Dies beginnt bei engen Platzverhältnissen in überbauten Gebieten, konkreten bau-\n\nlichen Problemen, erschwerter Landerwerb aber auch Ressourcenengpässen (Personal und Finan-\n\nzen). Auch fehlt ein allfälliges griffiges Instrument für die Aufsicht über das untergeordnete Netz \n\nder Bezirke und Gemeinden. Ein wesentlicher Grund bildet die mangelnde gesetzliche Grundlage. \n\nZusätzlich fehlen die personellen und finanziellen Mittel für Planungen und Massnahmen abseits \n\nder Kantonsstrassen und Verbindungsstrassen. \n\n2.3.4 Zusammenfassung \n\n \n\nDie Entwicklung auf nationaler wie auch auf kantonaler Ebene zeigt, dass der Langsamverkehr \n\nbesser positioniert und verstärkt in den Gesamtverkehr eingebunden werden muss. Die Weichen \n\nsind mit der Erarbeitung des neuen Veloweggesetzes des Bundes und der Erarbeitung der Ge-\n\nsamtverkehrsstrategie 2040 gestellt. \n\n \n\nDer Regierungsrat sieht sich deshalb in seiner Meinung gestärkt, dass die Mobilitätsthemen (MIV, \n\nöV und Langsamverkehr) gesamtheitlich und koordiniert angegangen werden müssen. \n\n \n\nNachfolgend ist auf die einzelnen Vorstösse einzugehen: \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 231/2020 - 7/11 - 31. März 2020 \n\n3. P 17/19: Das Potenzial des Langsamverkehrs besser und schneller ausschöpfen – Organisati-\n\nonsstruktur \n\n3.1 Heutige gesetzliche Regelung \n\n \n\nDie gesetzlichen Grundlagen sind vorne unter der Ziffer 2.2 erläutert. Obwohl die Zuständigkeiten \n\nverschieden geregelt und dadurch zwangsläufig Schnittstellen vorhanden sind, funktioniert die \n\nZusammenarbeit gut. Bis heute sind denn auch nicht – auch wenn dies im Postulat impliziert \n\nwird – nennenswerte Koordinations- und Schnittstellenprobleme aufgetaucht. Die bisherige Orga-\n\nnisation und Zusammenarbeit hat sich im Grundsatz bis heute bewährt. \n\n3.2 Handlungsbedarf – Optimierungsmöglichkeit \n\n \n\nTrotz der aktuell gut funktionierenden Organisation macht es aufgrund der nationalen und kanto-\n\nnalen Entwicklung im Langsamverkehr (vgl. vorne Ziffer 2.3) Sinn, die heutige Situation zu über-\n\nprüfen. Die Mobilitätsthemen und insbesondere der Langsamverkehr sind besser zu positionieren. \n\nDer Langsamverkehr muss zu einer wichtigen Säule neben dem öffentlichen Verkehr und MIV \n\nwerden. Dabei umfasst der Langsamverkehr insbesondere die Fusswege, Radwege, Wanderwege \n\nund die Bikerouten. \n\n \n\nDer Regierungsrat kommt zum Schluss, dass aufgrund des Ist-Zustands und der schon eingesetz-\n\nten Entwicklung eine Zusammenfassung der Tätigkeiten im Langsamverkehr in einem Departe-\n\nment innerhalb der Verwaltung angegangen werden kann. Es ist Zeit, dass auch organisatorisch \n\ndie Vorbereitung für die optimale Bewirtschaftung der Mobilitätsthemen gemacht wird. \n\n3.3 Zentrale Ansiedlung an einem Ort in einem Departement \n\n \n\nFür die Ansiedelung an einem Ort drängen sich – wie das die Postulanten richtig feststellen – das \n\nBaudepartement (Tiefbauamt), Umweltdepartement (Amt für Wald und Naturgefahren) oder \n\nVolkswirtschaftsdepartement (ARE) auf. \n\n \n\nIn der Gesamtbetrachtung drängt sich die Zentralisierung beim Baudepartement auf. Dies aus \n\nnachfolgenden Überlegungen: \n\n \n\n Sämtliche Mobilitätsthemen an einem Ort \n\n \n\nIm Baudepartement sind bereits der Strassenverkehr, der öffentliche Verkehr und auch das Ver-\n\nkehrsamt angesiedelt. Das Tiefbauamt ist zudem bereits für die Gesamtverkehrsstrategie und für \n\ndas kantonale Radroutenkonzept zuständig. \n\n \n\nEs sind deshalb sämtliche Themen des Langsamverkehrs bei einem Departement anzusiedeln. \n\n \n\nBei den nicht strassengebundenen Langsamverkehrsformen wie Biken, Wandern oder Wintersport-\n\nangebote ist heute das Umweltdepartement (UD) zuständig. Damit sind aktuell die Fragen der \n\nFreizeitinfrastrukturanlagen und der Besucherlenkung sowie die Interessen des Natur- und Land-\n\nschaftsschutzes, der Jagd und der Waldwirtschaft im gleichen Departement. Es ist daher zu prü-\n\nfen, wie die bisher guten Erfahrungen in diesem Bereich bei einer möglichen neuen Schnittstelle \n\noptimal weitergenutzt werden können. \n\n \n\n Ansiedelung des Themas beim Bund \n\n \n\nAuf Stufe Bund ist für den Langsamverkehr das ASTRA verantwortlich. Das Baudepartement ist \n\nbezüglich den Strassen ohnehin schon Ansprechpartner für das ASTRA. Es macht auch diesbe-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 231/2020 - 8/11 - 31. März 2020 \n\nzüglich Sinn, den Langsamverkehr beim Baudepartement anzusiedeln. Damit können weitere, ei-\n\ngentliche externe Schnittstellen des Bundes zu anderen kantonalen Departementen vermieden \n\nwerden. Sowohl gegen oben wie auch unten (vgl. Bst. a) gäbe es somit für Mobilitätsfragen immer \n\ndie gleiche, eine Anlaufstelle beim Kanton (vgl. nachfolgend Bst. c). \n\n \n\n Einheitliche Oberaufsicht \n\n \n\nDas im Entstehen begriffene Veloweggesetz wird eine kantonale Oberaufsicht über die Veloweg-\n\nnetze stipulieren. Das Baudepartement hat bereits heute die Obersaufsicht über Strassen der Be-\n\nzirke und Gemeinden. Es macht nun auch aus dieser Sicht Sinn, die Aufsicht bei einem Departe-\n\nment, und zwar beim Baudepartement, anzusiedeln. \n\n \n\n Finanzierung \n\n \n\nAus der Spezialfinanzierung werden Radstreifen auf den Hauptstrassen, wie auch auf Verbin-\n\ndungsstrassen, mitfinanziert. Die RUVEKO verlangt teilweise mit ihren Vorstössen, dass die Spe-\n\nzialfinanzierung auch für andere Radwege bzw. das Radroutennetz verwendet werden soll. \n\n \n\nDie Spezialfinanzierung bzw. die Strassenkasse wird mit den Motorfahrzeugsteuern alimentiert. \n\nDiese werden vom Verkehrsamt, welches auch beim Baudepartement angesiedelt ist, eingezogen. \n\nDie Mittel werden durch das gleiche Departement eingesetzt, wo sie auch eingenommen werden. \n\nAuch aus diesem Zusammenhang drängt sich die Konzentration des Themas Langsamverkehr \n\nbeim Baudepartement auf. \n\n \n\n Rechtsvergleich \n\n \n\nIn einer Kurzumfrage bei neun Kantonen zeigte sich, dass die Themen Strassenverkehr, Velover-\n\nkehr auf Strassen, Velo- / Bikeverkehr abseits der Strassen und Fussverkehr mehrheitlich beim \n\njeweiligen Baudepartement angesiedelt sind. Wobei zu beachten ist, dass teilweise bei Kantonen \n\ndas jeweilige Baudepartement auch das Amt für Wald umfasst. \n\n \n\nBetrachtet man die Zuständigkeiten auf Stufe der Ämter, so ergibt sich etwa folgendes Bild: Der \n\nVeloverkehr auf Strassen ist mehrheitlich beim jeweiligen Tiefbauamt angesiedelt. Der Velo- / Bi-\n\nkeverkehr abseits der Strasse ist jeweils beim Tiefbauamt, einem Amt für Verkehr, einem Amt für \n\nRaumentwicklung und selten bei einem Amt für Wald zugeordnet. Beim Fussverkehr ist die Zu-\n\nordnung entweder beim Tiefbauamt oder auch bei den Gemeinden angesiedelt. Auch im Rechts-\n\nvergleich mit Nachbar- und anderen Kantonen zeigt sich, dass sich eine Konzentration des The-\n\nmas bewährt hat und sie sich für diese Organisation entschieden haben. \n\n3.4 Fazit \n\n \n\nAus den vorgemachten Erwägungen kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass eine zentrale \n\nStelle für Mobilität beim Baudepartement zu schaffen ist. Das Postulat P 17/19 ist deshalb er-\n\nheblich zu erklären. \n\n4. M 18/19: Das Potenzial des Langsamverkehrs besser und schneller ausschöpfen – Finanzie-\n\nrung \n\n4.1 Grundlagen \n\n \n\nDas kantonale Radroutenkonzept koordiniert die Radrouten zwischen den Gemeinden, Bezirken \n\nund dem Kanton. Es bestimmt die kantonalen Radrouten entlang von Hauptstrassen und setzt \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 231/2020 - 9/11 - 31. März 2020 \n\nPrioritäten bei der Umsetzung (§ 7 Abs. 1 und 2 StraV). Die Gemeinden legen die Nebenradrou-\n\nten und die örtlichen Radwege in Absprache mit den Bezirken in der Nutzungsplanung nach dem \n\nPlanungs- und Baugesetz fest (§ 8 StraV). \n\n4.2 Umsetzung heute \n\n \n\nWie in der Gesamtverkehrsstrategie 2040 zusammenfassend festgestellt, bestehen bei der Um-\n\nsetzung noch Defizite auf ausser- und innerörtlichen Verbindungen. Wie vorne unter der Ziffer \n\n2.3.3 aufgezeigt, kann ein Grund hierfür sicherlich auch die fehlende gesetzliche Grundlage sein, \n\nwelche die finanziellen Mittel für Planung und Massnahmen abseits der Kantonsstrassen und Ver-\n\nbindungsstrassen regeln sollte. \n\n4.3 Stossrichtung der Motion M 18/19 \n\n \n\nDie Motion verlangt mit konkreter ausformulierten Artikeln die Anpassung des Strassengesetzes. \n\nDer Langsamverkehr abseits der Kantonsstrassen soll aus der Spezialfinanzierung mitfinanziert \n\nwerden. \n\n \n\nDer Regierungsrat setzt sich grundsätzlich für durchgängige Langsamverkehrsverbindungen im \n\nKanton Schwyz ein. Die hierfür stehenden gesetzlichen Grundlagen wurden eingangs erwähnt. \n\nDer Regierungsrat hat zudem die «Gesamtverkehrsstrategie 2040» sowie die «Strategie öffentli-\n\ncher Verkehr 2030» verabschiedet und liess auch diese Strategieplanung in den Kantonalen \n\nRichtplan einfliessen. \n\n \n\nDer Regierungsrat ist jedoch der Meinung, dass, wie nachfolgend dargelegt, im heutigen Zeit-\n\npunkt die Übernahme der konkret vorgeschlagenen Finanzierungsnormen nicht angezeigt bzw. zu \n\nverfrüht ist. \n\n4.4 Erheblicherklärung als Postulat \n\n \n\nDer Regierungsrat ist der Meinung, dass im Hinblick auf das neu zu schaffende Veloweggesetz in \n\nden kantonalen Ausführungsbestimmungen entsprechende Finanzierungsnormen zu überprüfen \n\nsind. Bevor nicht bekannt ist, was im Detail im neuen Bundesgesetz geregelt wird, macht es aber \n\nkeinen Sinn, jetzt schon eine Stossrichtung festzulegen und die Bundesregelung ausser Acht zu \n\nlassen. Dies hätte allenfalls zur Folge, dass kurz hintereinander das Thema der Finanzierung \n\nzweimal revidiert werden muss. \n\n \n\nDas neue Bundesgesetz über Velowege wird ebenfalls Standards zur Qualität und Sicherheit von \n\nVelowegen festlegen. Dabei wird es im Wesentlichen darum gehen, Kategorien von Velowegen vor-\n\nzugeben. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass entsprechende kantonale Ausführungsbestim-\n\nmungen erlassen werden müssen, welche wesentliche Grundsätze auf Kantonsstufe festlegt. In \n\ndiesem Zusammenhang wird auch der Erlass einer Finanzierungsnorm zu überprüfen sein. \n\n \n\nEs wäre auch völlig überraschend, wenn das neue Gesetz über Velowege nicht Finanzierungsnor-\n\nmen beinhalten würde. Darauf deuten die teilweise klaren Forderungen im Rahmen des Vernehm-\n\nlassungsverfahrens. Weiter wird, gestützt auf die erheblich erklärten Postulate P 9/19 «Kantons-\n\nbeiträge an Strassen der Bezirke und Gemeinden (insbesondere Verbindungsstrassen)» und \n\nP 10/19 «Anpassung Kantonsstrassennetz an die aktuellen Gegebenheiten», die Strassengesetz-\n\ngebung bezüglich der Finanzierung in Revision gezogen. Es drängt sich deshalb auf, erst bei Vor-\n\nliegen aller Rahmenbedingungen die Finanzierungsfrage für den Langsamverkehr zu prüfen. Be-\n\nreits jetzt die von den Motionären ausformulierten Finanzierungsbestimmungen zu legeferieren, \n\nist verfrüht und würde die Mitberücksichtigung der endgültigen Bundesregelung, insbesondere \n\nauch Mitfinanzierungsart durch den Bund, verunmöglichen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 231/2020 - 10/11 - 31. März 2020 \n\nDie Motion M 18/19 ist deshalb in ein Postulat umzuwandeln und erheblich zu erklären. \n\n5. M 19/19: Das Potenzial des Langsamverkehrs besser und schneller ausschöpfen – Massnah-\n\nmenplan Radrouten \n\n5.1 Grundlagen und Umsetzung heute \n\n \n\nDie Grundlagen wurden bereits vorne erwähnt. Wie aufgezeigt und auch in der Gesamtverkehrs-\n\nstrategie 2040 festgehalten, bestehen Defizite auf ausser- und innerörtlichen Verbindungen \n\n(vgl. Ziffer 2.3.3). \n\n \n\nEin erster Schritt zur Umsetzung der Gesamtverkehrsstrategie 2040 war die Übernahme der ent-\n\nsprechenden Leitsätze bzw. Handlungsfelder in den Richtplan. Dieser wurde vom Regierungsrat \n\nam 24. April 2019 mit Beschluss Nr. 289 erlassen und vom Kantonsrat am 26. Juni 2019 zur \n\nKenntnis genommen. Die Genehmigung durch den Bundesrat ist noch ausstehend und ist im ers-\n\nten Halbjahr 2020 zu erwarten. \n\n5.2 Stossrichtung der Motion M 19/19 \n\n \n\nDie Motion verlangt konkret ein Massnahmenplan für die Umsetzung der Gesamtverkehrsstrate-\n\ngie. Der Massnahmenplan soll innerhalb von zehn Jahren umgesetzt werden. \n\n5.3 Erheblicherklärung als Postulat \n\n \n\nDer Regierungsrat ist gewillt, die Leitsätze und Handlungsfelder der Gesamtverkehrsstrategie um-\n\nzusetzen und spricht sich für durchgängige Langsamverkehrsverbindungen im Kanton Schwyz \n\naus. Dabei ist auch die Koordination zwischen den verschiedenen zuständigen Gemeinwesen nä-\n\nher zu betrachten.  \n\n \n\nEr ist auch bereit, die Ausarbeitung eines Massnahmenplans für die konkrete Umsetzung zu prü-\n\nfen. Vorliegend gilt es – nebst der noch ausstehenden Genehmigung des Richtplans durch den \n\nBundesrat – jedoch noch das laufende Gesetzgebungsverfahren des Bundes für ein neues Velo-\n\nweggesetz abzuwarten. Das neue Bundesgesetz über Velowege wird nebst der Schaffung von Velo-\n\nwegkategorien ebenfalls Standards zur Qualität und Sicherheit von Velowegen festlegen. Dabei \n\nwird es im Wesentlichen darum gehen, Kategorien von Velowegen vorzugeben. \n\n \n\nDer Erlass von entsprechenden kantonalen Ausführungsbestimmungen wird nach Vorliegen des \n\nneuen Bundesgesetzes wohl unabdingbar. Es kann durchaus sein, dass das Radroutenkonzept – \n\naufgrund der Schaffung von Velowegkategorien sowie Festlegung von Standards- und Qualitätskri-\n\nterien – angepasst werden muss. Kommt hinzu, dass das Strassengesetz gestützt auf die Erhebli-\n\ncherklärung der Postulate P 9/19 «Kantonsbeiträge an Strassen der Bezirke und Gemeinden (ins-\n\nbesondere Verbindungsstrassen)» und P 10/19 «Anpassung Kantonsstrassennetz an die aktuellen \n\nGegebenheiten» ohnehin in Revision gezogen wird. \n\n \n\nDeshalb soll die Motion in ein Postulat umgewandelt und erheblich erklärt werden. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB-Nr. 231/2020 - 11/11 - 31. März 2020 \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt: \n\na) Das Postulat «P 17/19: Das Potenzial des Langsamverkehrs besser und schneller aus-\n\nschöpfen – Organisationsstruktur» erheblich zu erklären. \n\nb) Die Motion «M 18/19: Das Potenzial des Langsamverkehrs besser und schneller aus-\n\nschöpfen – Finanzierung» in ein Postulat umzuwandeln und erheblich zu erklären. \n\nc) Die Motion «M 19/19: Das Potenzial des Langsamverkehrs besser und schneller aus-\n\nschöpfen – Massnahmenplan Radrouten» in ein Postulat umzuwandeln und erheblich \n\nzu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Tiefbauamt. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nKaspar Michel Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Wortlaut der parlamentarischen Vorstösse\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Behandlung der Vorstösse in einer Beantwortung\n\t2.2 Heutige Situation und gesetzliche Grundlagen\n\t2.2.1 Gesetzliche Grundlagen\n\t2.2.2 Zuständigkeiten\n\t2.2.3  Finanzierung\n\t2.2.4 Organisation und Zusammenarbeit\n\n\t2.3 Nationale und kantonale Entwicklung im Langsamverkehr\n\t2.3.1 Neues Veloweggesetz\n\t2.3.2 Revision des Strassengesetzes\n\t2.3.3 Langsamverkehr in der Gesamtverkehrsstrategie 2040\n\t2.3.4 Zusammenfassung\n\n\n\t3. P 17/19: Das Potenzial des Langsamverkehrs besser und schneller ausschöpfen – Organisationsstruktur\n\t3.1 Heutige gesetzliche Regelung\n\t3.2 Handlungsbedarf – Optimierungsmöglichkeit\n\t3.3 Zentrale Ansiedlung an einem Ort in einem Departement\n\t3.4 Fazit\n\n\t4. M 18/19: Das Potenzial des Langsamverkehrs besser und schneller ausschöpfen – Finanzierung\n\t4.1 Grundlagen\n\t4.2 Umsetzung heute\n\t4.3 Stossrichtung der Motion M 18/19\n\t4.4 Erheblicherklärung als Postulat\n\n\t5. M 19/19: Das Potenzial des Langsamverkehrs besser und schneller ausschöpfen – Massnahmenplan Radrouten\n\t5.1 Grundlagen und Umsetzung heute\n\t5.2 Stossrichtung der Motion M 19/19\n\t5.3 Erheblicherklärung als Postulat\n\n\n


name: Teilrevision des Volksschulgesetzes: Bericht

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 550/2022 \n\nSchwyz, 5. Juli 2022 / jh \n\n \n\n \n\nTeilrevision des Volksschulgesetzes \n\nBericht und Vorlage an den Kantonsrat \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nAnfangs 2020 erteilte der Regierungsrat dem Bildungsdepartement (BiD) den Auftrag, das Volks-\n\nschulgesetz vom 19. Oktober 2005 (VSG, SRSZ 611.210) zu revidieren. Das aktuell geltende \n\nVSG ist seit dem 1. August 2006 in Kraft. Seither hat sich die Schullandschaft weiterentwickelt \n\nund in diversen Bereichen verändert. Der Zweijahreskindergarten wurde eingeführt, die geleitete \n\nVolksschule hat sich etabliert, die Integration von Schülerinnen und Schülern mit besonderem \n\nBildungsbedarf wurde vorangetrieben, die kooperative Sekundarstufe wurde an einigen Schulen \n\neingeführt, Talentklassen für besonders Begabte sind entstanden und fast alle Schulträger bieten \n\neinen Schulsozialdienst an.  \n\nNeben den diversen gesetzlichen Bestimmungen, die aufgrund der allgemeinen Nomenklatur im   \n\nVolksschulwesen und der konkreten Anwendung in der Praxis zu revidieren sind, sind vor allem \n\naufgrund der 16-jährigen Erfahrungen mit den geleiteten Volksschulen (Gelvos) auch die Kompe-\n\ntenzregelungen zu überarbeiten. Eine entsprechende Umfrage bei den Bezirks- und Gemeinderä-\n\nten, den Schulräten und Schulpräsidien hat ergeben, dass eine Mehrheit diesbezügliche Anpas-\n\nsungen befürwortet. Auch die im Jahre 2018 vom Regierungsrat verabschiedete Bildungsstrategie \n\n2025 fliesst in einigen Bereichen, in denen Handlungsbedarf festgestellt wurde, in diese Revi-\n\nsion ein.  \n\nDas BiD hat zwei Arbeitsgruppen eingesetzt, die sich mit den vorgegebenen Revisionspunkten \n\nauseinandergesetzt und Vorschläge erarbeitet haben. In der Frage der Sekundarstufe I wurde eine \n\nweitere Arbeitsgruppe vom Erziehungsrat (ER) eingesetzt. Die Vorschläge sind ebenfalls in diese \n\nTeilrevision des VSG eingeflossen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 550/2022 - 2/13 - 5. Juli 2022 \n\n2. Revisionsziele und Grundzüge der Vorlage \n\n2.1 Schularten \n\n \n\nDie Schularten der Volksschule sind im VSG so abzubilden, wie dies gesamtschwei-zerisch und \n\nauch in der Lehrerbildung der Fall ist. Die Primarstufe beinhaltet gemäss der Schweizerischen \n\nKonferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) den Kindergarten und die Primarschule. Es \n\nwerden neu die Begriffe Zyklus 1, 2 und 3 im Sinne des Lehrplans 21 erwähnt. Diese Gliederung \n\nder Schulstufen soll auch im VSG ersichtlich sein. Das VSG ist diesbezüglich nicht mehr auf dem \n\naktuellen Stand. Die Begriffe sind entsprechend anzupassen. \n\n2.2 Sekundarstufe I  \n\n \n\nDie Sekundarstufe I ist einem Wandel unterworfen, hat sie doch den veränderten Anforderungen \n\nvon Wirtschaft und Gesellschaft zu genügen. Die Bezirke reagieren darauf mit der Erprobung \n\nneuer Lernformen oder mit bilingualen Angeboten. Zudem wurde mit dem Postulat P 20/19 die \n\nForderung eingebracht, Massnahmen zur Förderung der Weiterentwicklung der Sekundarstufe I zu \n\npräsentieren. Es soll ein Rahmen vorgegeben werden, bei dem ein grosser Spielraum bezüglich \n\nder Modellwahl für die Bezirke besteht. \n\n2.3 Sonderpädagogik  \n\n \n\nIm Bereich Sonderpädagogik hat sich seit Inkrafttreten des VSG einiges verändert. Der Kanton \n\nSchwyz ist dem Konkordat über die Sonderpädagogik zwar nicht beigetreten, trotzdem soll in die-\n\nsem Bereich die Nomenklatur so angepasst werden, dass sie mit derjenigen des Konkordats weit-\n\ngehend übereinstimmt. Zudem ist das sonderpädagogische Angebot insgesamt zu überprüfen und \n\nanhand der gemachten Erfahrungen anzupassen. \n\n2.4 Schulergänzende Angebote  \n\n \n\nDie sportliche und musische Begabungsförderung findet heute in vielen Schulen statt. Es gibt in-\n\nzwischen zwei Talentklassen im Kanton Schwyz. Diese neuen Angebote sollen entsprechend im \n\nVSG abgebildet und genauer geregelt werden. Tages- und Betreuungsstrukturen gehören bereits \n\nheute vielerorts zum Schulbetrieb und werden generell von der Gesellschaft gefordert. Die Schul-\n\nträger im Kanton Schwyz können solche Strukturen anbieten, es besteht jedoch keine Pflicht \n\ndazu. Solche Betreuungsstrukturen sollen künftig nicht nur in den grösseren Zentren vorhanden \n\nsein, bei Bedarf sollen alle Schulträger solche Angebote führen. Aufgrund des vom Kantonsrat am \n\n27. April 2022 verabschiedeten Kinderbetreuungsgesetzes ist es folglich nicht mehr nötig, die \n\nschulergänzende Betreuung im VSG zu regeln. \n\n2.5 Geleitete Volksschule (Gelvos), Kompetenzen  \n\n \n\nVor 16 Jahren wurden die geleiteten Volksschulen im Kanton Schwyz eingeführt. Die Kompetenz-\n\nordnung im VSG ist anhand der gemachten Erfahrungen mit Gelvos anzupassen. Eine entspre-\n\nchende Umfrage bei den Bezirks- und Gemeinderäten, den Schulräten und Schulpräsidien hat \n\nergeben, dass eine Mehrheit Anpassungen befürwortet. Insbesondere sollen operative Aufgaben \n\nvermehrt durch die Schulleitung wahrgenommen werden. Die Kompetenzenregelung ist daher im \n\nSinne der teilautonomen Schulen anzupassen.  \n\n2.6 Diverse Einzelfragen  \n\n \n\nBei der Anwendung des geltenden VSG haben sich im Laufe der Jahre diverse Fragen ergeben, \n\ndie einer Klärung bedürfen:  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 550/2022 - 3/13 - 5. Juli 2022 \n\n Es gibt vermehrt Unklarheiten und Probleme mit dem Schulort von Schulkindern. Häufig stellt \n\nsich die Frage, an welchem Ort (Wohnort, Aufenthaltsort) die Schulpflicht zu erfüllen ist und \n\nob ein Schulgeld zu bezahlen ist. Die aktuelle Regelung im VSG (§ 7) ist bezüglich auswärti-\n\ngem Schulbesuch, Schulung am Aufenthaltsort und dem Bezahlen von Schulgeldern unter den \n\nbeteiligten Schulträgern zu wenig differenziert. Es ist eine klarere Lösung anzustreben. \n\n Bei der Einführungsklasse ist zu präzisieren, um welche Art von Angebot es sich handelt und \n\nwelche Kinder Anspruch darauf haben, sofern der Schulträger diese Klasse anbietet. \n\n Der Schulaustritt ist genauer festzulegen und es ist zu klären, wann ein Schüler aus. der \n\nVolksschule austritt und wie lange ein Anspruch besteht, den Grundunterricht zu besuchen. \n\n Im Interesse der Volksschule können Schulversuche durchgeführt werden. Dabei handelt es \n\nsich um Schulentwicklungsprojekte, die gesetzlich etwas differenzierter zu regeln sind als bis \n\nanhin. \n\n3. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens \n\n3.1 Durchführung \n\n \n\nMit RRB Nr. 95 vom 1. Februar 2022 hat der Regierungsrat das BiD ermächtigt, eine Vernehm-\n\nlassung zur Teilrevision VSG durchzuführen. Die Vorlage wurde zusammen mit dem erläuternden \n\nBericht und einer Synopse den politischen Parteien Die Mitte, FDP, SVP, SP, GP, GLP, Juso, \n\nJSVP, JFSZ, Junge Mitte, den Gemeinden und Bezirke (Gemeinde- und Bezirksräte, Schulräte), \n\ndem ER, der Pädagogischen Hochschule Schwyz (PHSZ), der Gleichstellungskommission sowie \n\nden verschiedenen Verbänden, Verband Lehrerinnen und Lehrer Kanton Schwyz (LSZ), Verband \n\nSchulleiterinnen und Schulleiter Schwyz (VSLSZ), Verband der Schwyzer Gemeinden und Bezirke \n\n(VSZGB) zur Vernehmlassung zugestellt. Das Vernehmlassungsverfahren dauerte bis 16. Mai \n\n2022. Im Rahmen der Vernehmlassung sind insgesamt 55 Vernehmlassungsantworten eingegan-\n\ngen.  \n\n3.2 Ergebnis \n\n \n\nDie Teilrevision des VSG, das aus dem Jahre 2006 stammt, wird im Grundsatz sehr positiv aufge-\n\nnommen. Von den Parteien haben sich Die Mitte, die FDP, die SVP, die SP und die GLP geäus-\n\nsert. Alle eingeladenen Verbände haben Stellungnahmen abgegeben. Die Schulträger haben sich \n\nmehrheitlich an der Vernehmlassung des VSZGB orientiert. Weiter haben sich der ER, die Gleich-\n\nstellungskommission, die PHSZ, das Amt für Mittel- und Hochschulen, Pro Infirmis, eine Gruppe \n\nbesorgter Eltern sowie Einzelpersonen geäussert. Aus den Vernehmlassungsantworten ergeben \n\nsich folgende Schwerpunkte:  \n\n \n\n Kompetenzen/Gelvos \n\n Nomenklatur Lehrplan 21 \n\n Schulentwicklungsprojekte \n\nSekundarstufe I (Organisationsformen) \n\n Begabungsförderung \n\n Ausbildung Schulleitungen, Mitgliedschaft im Schulrat \n\nBeteiligung Kanton an Früherziehung \n\nMitwirkung \n\n Schulschliessung \n\n Private Volksschulen \n\n \n\nEs wurden diverse Anregungen zu weiteren Bestimmungen gemacht, auf welche aber, weil es Ein-\n\nzelnennungen sind, hier nicht weiter eingegangen wird.   \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 550/2022 - 4/13 - 5. Juli 2022 \n\n3.2.1 Kompetenzen/Gelvos \n\n \n\nDer Ursprung der Revision, die Erfahrungen mit den geleiteten Volksschulen im Gesetz aufzuneh-\n\nmen und die Kompetenzregelung anzupassen, wird mehrheitlich unterstützt. Es gibt einige kriti-\n\nsche Stimmen dazu. Festgehalten wird, dass mit der Aufgabenanpassung die Ressourcierung der \n\nSchulleitungen zu überprüfen und anzupassen ist. Bei den Anstellungskompetenzen ist eine \n\nMehrheit für den in die Vernehmlassung gegebenen Vorschlag, lediglich einzelne Schulträger wol-\n\nlen die Kompetenz beim Gemeinde- oder Bezirksrat belassen. Es wird demzufolge gemäss der \n\nMehrheit der Schulträger, der Verbände und der Parteien am Vorschlag bezüglich Anstellungs-\n\nkompetenzen und den Aufgabenverschiebungen festgehalten. Die Ressourcierung der Schullei-\n\ntungen wurde im BiD bereits überprüft und wird in den Vollzugserlassen anzupassen sein.  \n\n3.2.2 Nomenklatur Lehrplan 21 \n\n \n\nDie Übernahme der Begriffe nach Lehrplan 21 wird grundsätzlich unterstützt, die SVP ist gegen \n\ndie Verwendung dieser Begriffe im VSG. Die Zyklen werden im Gesetz erwähnt, aber es wird da-\n\nrauf verzichtet, diese durchgehend zu verwenden.  \n\n3.2.3 Schulentwicklungsprojekte \n\n \n\nVerschiedentlich wird gefordert, dass bei Schulentwicklungsprojekten der Kanton die Kosten für \n\ndie fachliche Begleitung übernehmen soll. Zudem monieren einige Schulträger, dass auch der \n\nGemeinde- oder Bezirksrat bei lokalen Schulentwicklungsprojekten die Bewilligung erteilen soll. \n\nDer Schulrat soll sich mit dem lokalen Schulentwicklungsprojekt befassen, Antrag ans Amt stel-\n\nlen und wenn dieses Kosten auf kommunaler Ebene verursacht, hat er im Sinne der finanziellen \n\nZuständigkeit gemäss § 60 VSG den Gemeinde- oder Bezirksrat miteinzubeziehen. Der Kanton \n\nunterstützt die Schulträger durch fachliche Begleitung, eine generelle Kostenübernahme ist je-\n\ndoch nicht angezeigt.  \n\n3.2.4 Sekundarstufe I \n\n \n\nBei der Sekundarstufe I sollen die Bezirke weiterhin bestimmen können, welche Organisations-\n\nform sie für ihre Schulen vorsehen. Die SVP votiert für eine einzige Organisationsform im ganzen \n\nKanton, die SP möchte das dreiteilige System aufheben. Ein Schulträger möchte das Profil A auf-\n\nteilen und ein Bezirk möchte die Begriffe Sek, Real, Werk beibehalten. Insgesamt wird die vorge-\n\nschlagene Lösung jedoch unterstützt und daran ist festzuhalten. Die Schulen sollen die Möglich-\n\nkeit erhalten, eine auf ihre Verhältnisse massgeschneiderte Organisationsform zu entwickeln und \n\ndamit die Qualität durch eine professionelle Ausgestaltung des Unterrichts verbessern zu können. \n\nPräzisierungen zu den möglichen Organisationsformen erfolgen durch den ER im Vollzug.  \n\n3.2.5 Begabungsförderung \n\n \n\nIm Bereich Begabungsförderung verlangen der ER, Die Mitte, die SVP, und der Bezirk Höfe, dass \n\nneben Klassen für Kunst und Sport auch weitere Klassen möglich sein sollen, z. B. bilinguale \n\nKlassen. Dieses Anliegen ist nachvollziehbar und die Erwähnung von bilingualen Klassen, die die \n\nBezirke anbieten können, ist aufzunehmen.  \n\n3.2.6 Schulleitungen  \n\n \n\nBezüglich Ausbildung der Schulleitungen ist eine Mehrheit dafür, dass der Schulträger selber \n\nentscheiden kann, ob neben der Führungsausbildung auch ein Lehrdiplom vorliegen muss. Es ist \n\nwichtig, dass Schulleitungen, die Lehrpersonen beurteilen müssen, neben der Führungserfahrung \n\nauch die entsprechende pädagogische Ausbildung vorweisen können. Wenn dies nicht der Fall ist, \n\nbesteht die Gefahr, dass die pädagogischen Aspekte zu wenig gewichtet werden. Zudem gibt es \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 550/2022 - 5/13 - 5. Juli 2022 \n\neine seit Jahren etablierte Schulleiterausbildung, zu der ausschliesslich Personen mit einem \n\nLehrdiplom Zugang haben. An der bisherigen Fassung wird daher festgehalten.  \n\nUnterschiedliche Meinungen bestehen darüber, ob die hauptverantwortliche Schulleitung mit Sitz \n\nund Stimme im Schulrat vertreten sein soll. Eine Mehrheit spricht sich dagegen aus. Die Schul-\n\nleitung als dem Schulrat unterstellte Instanz kann nicht zugleich auch ordentliches Mitglied im \n\nSchulrat sein. Verfügungen der Schulleitung können beim Schulrat angefochten werden; es kann \n\nsomit nicht sein, dass sie zugleich Mitglied in diesem Aufsichtsgremium ist. An der vorgeschlage-\n\nnen Fassung wird daher festgehalten. \n\n3.2.7 Kostenbeteiligung Heilpädagogische Früherziehung \n\n \n\nEine klare Mehrheit verlangt, dass der Kanton sich an den Kosten der Heilpädagogischen Früher-\n\nziehung beteiligt. Dies macht er bereits und es bestehen Leistungsvereinbarungen mit den ent-\n\nsprechenden Anbietern. Das Anliegen kann aufgenommen werden, da es dem status quo ent-\n\nspricht. Die Kann-Formulierung im Gesetz wird demzufolge angepasst.  \n\n3.2.8 Mitwirkung \n\n \n\nGemäss § 52 VSG haben die Lehrerorganisationen ein Recht auf Mitwirkung. Dies wird von einer \n\ngrossen Mehrheit auch für die Schulräte, weiteren Verbände und Organisationen gefordert. Eine \n\nErgänzung dieser Bestimmung ist aufgrund der Gesetzessystematik nicht möglich, da es hier um \n\ndas Kapitel Lehrpersonen geht. Gemäss klarer Praxis werden die Akteure im Volksschulwesen bei \n\nwichtigen Fragen oder geplanten Erlassänderungen entweder vom Regierungsrat oder vom BiD \n\nimmer zu Stellungnahmen eingeladen. Auf eine explizite Bestimmung kann daher verzichtet wer-\n\nden.  \n\n3.2.9 Schulschliessung \n\n \n\nDie Kompetenz, eine Schulschliessung oder andere Massnahmen zu verordnen, wird im Grund-\n\nsatz von einer Mehrheit begrüsst. Der Erziehungsrat beantragt, klar festzulegen, dass es um vo-\n\nrübergehende Schulschliessungen bzw. Massnahmen geht. Dem ist zuzustimmen, es geht hier \n\neinzig um vorübergehende Massnahmen aufgrund wichtiger Gründe oder einer besonderen Lage. \n\n§ 58 ist somit entsprechend zu ergänzen. Die Kompetenz soll aber beim BiD bleiben, da dieses \n\nsehr nah bei den Schulen ist und entsprechend schnell reagieren kann.  \n\n3.2.10 Private Volksschulen \n\n \n\nEine Mehrheit verlangt, dass die privaten Volksschulen einen mit der Volksschule kompatiblen \n\nLehrplan verwenden müssen und die räumlichen Vorgaben auch für sie zu gelten haben. Es be-\n\nstehen diesbezüglich explizite Weisungen des Erziehungsrates zur Führung von privaten Volks-\n\nschulen vom 1. Februar 2006 (SRSZ 618.111). Darin regelt er die Bedingungen für eine Bewilli-\n\ngungserteilung. Es gibt Vorgaben zum Lehrplan, zu den Räumlichkeiten und auch zum Personal. \n\nDer Lehrplan 21 ist wegleitend, die Bestimmungen über den Bau und die Ausstattung von Schul-\n\nanlagen sind wegweisend. Es ist daher davon abzusehen, im Rahmengesetz detailliertere Vorga-\n\nben zu erlassen.  \n\n3.2.11 Diverse Punkte \n\n \n\nDer VSZGB, der LSZ, zwei Parteien und viele Schulträger fragen sich, ob christliche Wertvorstel-\n\nlungen (§ 2 Abs. 1 VSG) noch zeitgemäss seien. Daran ist im Kontext des § 2 VSG festzuhalten, \n\nzumal es hier nicht um eine Glaubensrichtung geht, sondern um christliche Werte, ethische und \n\nmoralische Grundhaltung sowie soziales Handeln, die zu unserer Gesellschaft gehören.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 550/2022 - 6/13 - 5. Juli 2022 \n\nEinige Vernehmlassungspartner (LSZ, SP, Gleichstellungskommission, Bezirk Höfe, Wollerau) ver-\n\nlangen die Ausweitung der Blockzeiten sowie zwei Vernehmlassende (LSZ, SP) ein Obligatorium \n\ndes Zweijahreskindergartens. Diese Anliegen waren nicht Gegenstand der Vernehmlassung und \n\nhaben grosse Auswirkungen auf die Schulträger bzw. die Organisation der Schule. Der Regie-\n\nrungsrat sieht hier keinen Handlungsbedarf. Einerseits, weil die Schulträger dies nicht verlangen \n\nund es ihnen freisteht, die Unterrichtszeiten entsprechend festzulegen und für ihre Schule auch \n\nBlockzeiten am Nachmittag einzuführen. Andererseits, weil für den Zweijahreskindergarten be-\n\nreits ein Angebotsobligatorium besteht, welches sicherstellt, dass alle, die diesen besuchen wol-\n\nlen, dies auch können.  \n\n \n\nDie SP plädiert dafür, dass der Kantonsbeitrag an die Lohnkosten der Schulen auf 50 % angeho-\n\nben und die Kostenbeteiligung für Gemeinden und Bezirke an die Sonderschulung künftig ent- \n\nfallen sollen. Beides ist aus Sicht des Regierungsrates im jetzigen Zeitpunkt abzulehnen. Zum ei-\n\nnen sollen mit dem kantonalen Projekt Finanz- und Aufgabenprüfung 2022 die föderalen Aufga-\n\nben unter Beachtung der Subsidiarität, der Autonomie der Gemeinwesen und insbesondere der \n\nfiskalischen Äquivalenz überprüft und bei Bedarf neu strukturiert werden. Im Rahmen dieser um-\n\nfassenden Anstrengungen wird auch der Kostenteiler im Bereich Volksschulen analysiert; die ent-\n\nsprechenden Entscheidungsgrundlagen liegen im Moment jedoch noch nicht vor. Zum anderen \n\ngilt es finanzielle Fehlanreize zu vermeiden, die zu einer höheren Sonderschulquote führen könn-\n\nten. \n\n \n\nEine Gruppe von Eltern und Einzelpersonen äussern sich zur gesetzlichen Grundlage für die Da-\n\ntenbearbeitung und zu schulärztlichen Untersuchungen. Diese geht ihnen zu weit bzw. sie sehen \n\nein Obligatorium für ärztliche Untersuche und für Impfungen. Für das Bearbeiten von schützens-\n\nwerten Daten braucht es eine klare gesetzliche Grundlage, diese wird in den §§ 34, 34a VSG ge-\n\nschaffen. Damit ist aber keineswegs eine Pflicht verbunden, an diesen Untersuchungen durch \n\nden Schulgesundheitsdienst bzw. an Impfungen teilzunehmen. Zur Klärung kann im § 34 Abs. 2 \n\nVSG die Freiwilligkeit von schulärztlichen Untersuchungen und Impfungen festgehalten werden. \n\nAn der gesetzlichen Grundlage für die Datenbearbeitung ist im Sinne des Datenschutzes festzu-\n\nhalten.  \n\n4. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\n \n\n§ 1  \n\nIn dieser Bestimmung sind die neuen Begriffe abzubilden. Das Volksschulwesen umfasst die Pri-\n\nmarstufe und die Sekundarstufe I. Im Weiteren gehören die Sonderschulung, die Sonderpädago-\n\ngik, diverse Zusatzangebote sowie die schulischen Spezialdienste dazu. Nicht erwähnt sind wie \n\nbis anhin die Untergymnasien, da diese zu den Mittelschulen zählen. \n\nEs wird die Gliederung der Volksschule nach dem schweizerischen Standard gemäss EDK in die \n\nVolksschulstufen und in die Zyklen geregelt. Gestützt auf den geltenden Lehrplan 21 spricht  \n\nman von Zyklen der Volksschule. Der Zyklus 1 beinhaltet die beiden Kindergartenjahre sowie  \n\ndie 1. und 2. Primarklasse. Der Zyklus 2 beinhaltet die 3. bis 6. Primarklasse und der Zyklus 3 \n\nentspricht der 1. bis 3. Sekundarklasse (Sekundstufe I). \n\n \n\n§ 2 Abs. 1 und Abs. 2 \n\nEs wird festgehalten, was grundsätzlich gilt, nämlich, dass die Volksschule politisch und religiös-\n\nweltanschaulich neutral ist. Die Volksschule steht gemäss Bundesverfassung allen Kindern offen \n\nund muss daher auch neutral sein. Dies verbietet aber nicht, religiöse Inhalte und politische Fra-\n\ngen in sachlicher Weise und mit der nötigen Objektivität und Neutralität in den Unterricht zu in-\n\ntegrieren. Zudem wird der Grundsatz der integrativen Schule, der auch klar in der Bildungsstrate-\n\ngie formuliert ist, abgebildet. Gestützt auf diesem Grundsatz soll die öffentliche Volksschule allen \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 550/2022 - 7/13 - 5. Juli 2022 \n\nSchülerinnen und Schülern im Rahmen ihres individuellen Bildungsbedarfs den Zugang zur schu-\n\nlischen Bildung ermöglichen. Ausnahmen von diesem Grundsatz – d. h. eine separative Beschu-\n\nlung - bleiben weiterhin möglich.  \n\n \n\n§ 4 Abs. 2 \n\nNach erfolgter Einführung des Angebotsobligatoriums für den Zweijahreskindergartens wird präzi-\n\nsiert, dass die Schulpflicht mit dem zweiten Kindergartenjahr beginnt und zehn Jahre dauert, \n\nlängstens jedoch bis zum Abschluss der Sekundarstufe I (Zyklus 3). Daraus ergibt sich, dass die \n\nVolksschule auch länger als zehn Jahre besucht werden kann. \n\n \n\n§ 5 Abs. 3 \n\nDer Schuleintritt wurde per 1. Januar 2021 flexibilisiert. Die Änderung in Abs. 3 betrifft nur die \n\nBegriffe. Neu heisst es: der Schulrat kann den Eintritt in das zweite Kindergartenjahr oder in die \n\nPrimarschule (statt Kindergarten und Primarstufe) aufschieben. \n\n \n\n§ 6 Abs. 1  \n\nMit der neuen Regelung in § 6 wird festgelegt, dass der Austritt in jedem Fall im Schuljahr, in \n\nwelchem das 18. Altersjahr erreicht wird, erfolgt. Dies gilt auch dann, wenn der Zyklus 3 noch \n\nnicht abgeschlossen ist.  \n\n \n\n§ 7  \n\nDer Schulort wird mit dieser Regelung genauer definiert. Die Schulpflicht ist in der Regel am \n\nWohnsitz des Kindes (was normalerweise auch sein Wohnort ist) zu erfüllen. Hält sich ein Kind \n\nwährend der Schultage mehrheitlich ausserhalb seines Wohnsitzes auf, ist die Schule an diesem \n\nOrt, seinem Aufenthaltsort, zu erfüllen. Weshalb das Kind sich dort aufhält, hat keine Relevanz. \n\n«Mehrheitlich» ist so zu interpretieren, dass das Kind an diesem Ort während mindestens drei \n\nWochentagen (ohne Samstag und Sonntag) lebt, also schläft und wohnt. Auch muss dies über \n\nlängere Zeit so sein, ein vorübergehender Aufenthalt in einer anderen Gemeinde lässt noch nicht \n\nauf einen Aufenthaltsort im Sinne dieses Gesetzes schliessen. Der Schulträger des Aufenthaltsor-\n\ntes kann kein Schulgeld bei der Wohnsitzgemeinde einfordern. Der Tagesaufenthalt (ohne schla-\n\nfen) in einer Betreuungsstätte oder bei einer Tagesfamilie ergibt keinen Aufenthaltsort im schul-\n\nrechtlichen Sinne und demzufolge kein Anrecht auf Schulbesuch am Ort der Betreuungsstätte   \n\noder der Tagesfamilie.  \n\nAuswärtiger Schulbesuch (Schulbesuch ausserhalb des Wohnortes oder Aufenthaltsortes) ist wei-\n\nterhin möglich. Der abgebende Schulträger muss diesen gestatten oder kann ihn anordnen, der \n\naufnehmende Schulträger muss das Einverständnis geben. Der abgebende Schulträger hat ein \n\nSchulgeld zu entrichten. Dieses berechnet sich anhand der durchschnittlichen Kosten eines \n\nSchülers dieser Schulart gemäss Gemeindefinanzstatistik abzüglich Abschreibungen, Zinsen und \n\nBeitrag an die Lehrerbesoldung. \n\n \n\n§ 8 Abs. 2  \n\nDer Grundsatz der Unentgeltlichkeit der Volksschule gilt gemäss Bundesverfassung. Aufgrund   \n\neines Bundesgerichtsurteils (BGE 2C_260/2016) zu dieser Thematik kann der Schulträger ledig-\n\nlich für Verpflegung in der Schule oder an Schulanlässen Beiträge von den Erziehungsberechtig-\n\nten erheben.  \n\n \n\n§ 9 \n\nSchulversuche sind möglich, der Begriff ist jedoch veraltet. Es handelt sich um Schulentwick-\n\nlungsprojekte, die lokal oder auf kantonaler Ebene angesiedelt sein können. Die Schulträger sind \n\ndafür besorgt, dass sich ihre Schule weiterentwickelt. Der Kanton unterstützt die Schulen in ihrer \n\nEntwicklung, wie das bis anhin auch der Fall war. Schulentwicklungsprojekte sind zu befristen, \n\nsie werden fachlich begleitet und ausgewertet. Lokale Schulentwicklungsprojekte sollen massge-\n\nschneidert auf die lokalen Begebenheiten ausgerichtet sein. Aus diesem Grund ist die Wahl der \n\nPersonen für die fachliche Begleitung sowie deren Finanzierung Aufgabe der Schulträger. Die \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 550/2022 - 8/13 - 5. Juli 2022 \n\nfachliche Begleitung kann nicht von Seiten Kanton übernommen werden, da sonst Begleitung \n\nund Controlling vom gleichen Amt übernommen würden. Dies ist zu vermeiden. Die fachliche Be-\n\ngleitung kann bei kleineren Projekten durch das Amt für Volksschulen und Sport (AVS) erfolgen \n\noder es kann eine externe Fachstelle beauftragt werden. \n\n \n\n§ 9a \n\nDie Zuständigkeiten für die Bewilligung von Schulentwicklungsprojekten werden in dieser neuen \n\nBestimmung geregelt. Für lokale Schulentwicklungsprojekte hat der Schulrat Antrag beim AVS zu \n\nstellen, dieses genehmigt das Projekt. Kann das AVS einem Projekt nicht zustimmen, darf der \n\nSchulträger dieses nicht durchführen. Lokale Schulentwicklungsprojekte können z. B. ein Wald-\n\nkindergarten, Lernlandschaften oder weitere Organisationsformen innerhalb des gesetzlichen Rah-\n\nmens sein. Der Gemeinde- oder Bezirksrat ist aufgrund seiner Zuständigkeit für die Beschaffung \n\nvon finanziellen Mitteln (§ 60 Abs. 2 Bst. a VSG) bei lokalen Schulentwicklungsprojekten, die \n\nMehrkosten verursachen, einzubeziehen. Die Zuständigkeit des ER bzw. des Regierungsrates \n\nbleibt unverändert.  \n\n \n\n§ 10 Die Datenbearbeitung wird in einer separaten Bestimmung geregelt. Dieser Paragraf befasst \n\nsich neu nur noch mit der Schulqualität.  \n\n \n\n§ 10a \n\nMit dieser Bestimmung besteht eine gesetzliche Grundlage für die Datenbearbeitung im Volks-\n\nschulbereich. Der Kanton kann eine Datenplattform mit den Schulträgern betreiben. Nach dem \n\nAbbruch des Projektes «Schuldatenverwaltung» und der Tatsache, dass auch in anderen Kantone \n\nsolche umfassenden Projekte immer wieder scheitern, soll keine Verpflichtung zu einem solchen \n\nProjekt im Gesetz verankert werden. Es besteht somit keine Pflicht dazu, aber die gesetzliche \n\nGrundlage für eine allenfalls zu betreibende Datenplattform von Kanton und Gemeinden liegt \n\ngleichwohl vor. Zudem wird die Zuständigkeit bezüglich Vorschriften zum Datenaustausch gere-\n\ngelt.  \n\n \n\n§§ 11 – 13  \n\nDiese Paragrafen umschreiben die Primarstufe mit Kindergarten, Primarschule und Einführungs-\n\nklasse. Es wird präzisiert, für welche Schüler die Einführungsklasse ist. \n\n \n\n§ 15 Abs. 1  \n\nDie Begriffe werden angepasst und es wird umschrieben, dass im Zyklus 3 (Sekundarstufe I) die \n\nim Zyklus 1 und 2 erworbenen Kompetenzen vertieft und erweitert werden. \n\n \n\n§ 16 Abs. 1  \n\nDie Weiterentwicklung der Sekundarstufe I ist seit längerem ein Projekt im BiD bzw. beim ER, \n\ndas auch auf einen politischen Vorstoss (P 20/2019) zurückgeht. Aktuell sind gemäss VSG zwei \n\nOrganisationsformen möglich. Sieben Mittelpunktschulen führen das dreiteilige Modell, fünf \n\nSchulen das KOS-Modell. Der ER hat sich eingehend mit der Thematik befasst und kommt zum \n\nSchluss, dass das Modell alleine nichts über die Qualität und Wirksamkeit des Unterrichts aus-\n\nsagt. Die Schulen sollen für eine wirksame Schulentwicklung und damit verbunden für die Ausge-\n\nstaltung der Organisationsform der Sekundarstufe I über Handlungsspielraum verfügen. Dies wird \n\nmit dem Begriff «gesamtschulische Organisationsform» beschrieben. Mit dieser Regelung können \n\ndie Schulträger massgeschneiderte, auf ihre Verhältnisse ausgerichtete Organisationsformen defi-\n\nnieren und damit die Qualität durch eine professionelle Ausgestaltung des Unterrichts verbessern. \n\nUnabhängig der gewählten gesamtschulischen Organisationsform sind die Schulträger verpflich-\n\ntet, drei Profile anzubieten (Profil A – erweiterte Anforderungen, Profil B – Grundansprüche, Profil \n\nC – anstreben der Grundansprüche). Neben dem dreiteiligen und dem KOS-Modell kann so auch \n\neine integrative Organisationsform geführt werden. Es ist somit möglich, das dritte Profil in be-\n\nsonderen Klassen oder aber neu integriert zu führen. Der Lehrplan 21 wie auch das kantonale Q-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 550/2022 - 9/13 - 5. Juli 2022 \n\nKonzept sind verbindlich umzusetzen. Sie sind somit massgeblicher Bestandteil jeder gesamt-\n\nschulischen Organisationsform und bilden inhaltlich die qualitativen Rahmenbedingungen. Der \n\nEntscheid über die Organisationsform liegt wie bisher beim Bezirksrat (Abs. 4, vorher in § 20 \n\nAbs. 2 VSG geregelt), daran ändert sich nichts. Innerhalb eines Bezirkes sind weiterhin verschie-\n\ndene Organisationsformen möglich. Nachdem ein einheitliches Modell für den ganzen Kanton vor \n\nJahren gescheitert ist, bleibt der Entscheid über das Modell weiterhin bei den Schulträgern. \n\n \n\n§ 18 Abs. 1 – 3  \n\nEs sollen besonders begabte oder hochbegabte Schülerinnen und Schüler von Massnahmen profi-\n\ntieren können. Während Begabungen in verschiedenen Bereichen auftreten können, spricht man \n\nvon Hochbegabung ausschliesslich bei Hochbegabung im kognitiven Bereich (IQ von mehr als \n\n130). Neu wird die Grundlage für die bereits bestehenden Talentklassen für Musik- und Sportta-\n\nlente im VSG verankert. Solche Klassen werden schon seit Jahren vom Bezirk Schwyz und seit \n\nfünf Jahren vom Schulverbund Sek eins Höfe und Sek 1 March geführt. Auf die Nennung weiterer \n\nspezifischer Begabungsangebote wird im Sinne der inklusiven Volksschulbildung vorliegend ver-\n\nzichtet. Jedoch bleiben solch weitere Angebote im Rahmen von Schulentwicklungsprojekten ge-\n\nstützt auf § 9 VSG durchaus denkbar. \n\nDer Schulgeldbeitrag für den Besuch einer Sonderklasse lehnt sich an die Regelung in § 7 VSG \n\nan. Diesen Betrag muss der abgebende Schulträger übernehmen. Die Übernahme der Transport-\n\nkosten für den Besuch einer Sonderklasse wird ebenfalls geregelt. \n\n \n\n§ 20 Abs. 1 und 2  \n\nDiese Bestimmung wird den neuen Begriffen angepasst. Zudem wird festgelegt, dass die Bezirke \n\nbesondere Klassen (Werkklassen), bilinguale Klassen oder Sonderklassen (Talentklassen) führen \n\nkönnen, aber nicht müssen. Die bilingualen Klassen sind keine Sonderklassen im Sinne von § 18 \n\nVSG, sondern ein zusätzlich mögliches Volksschulangebot auf der Sekundarstufe I.  \n\n \n\n§ 21 Abs. 1 und 2  \n\nNeu wird von Schuleinheiten gesprochen; dies stimmt mit § 22 VSG überein, nach welchem eine \n\nSchule betrieblich-organisatorische Schuleinheiten umfasst. Zudem wird in Abs. 2 die Zuständig-\n\nkeit festgelegt, so dass klar ist, dass der Schulrat die Einzugsgebiete der einzelnen Schuleinhei-\n\nten festlegt. \n\n \n\n§ 22 Abs. 1 und 2  \n\nDie meisten Schulen, insbesondere in den grösseren Gemeinden, umfassen mehrere Schuleinhei-\n\nten. Diese sind häufig durch die verschiedenen Schulhäuser vorgegeben, was aber nicht zwingend \n\nso sein muss. Neu wird daher nicht mehr von Schulhäusern als betrieblich-organisatorische Ein-\n\nheit gesprochen, sondern von Schuleinheiten. Die Gesamtschule wie auch die einzelnen Schu-\n\nleinheiten werden von Schulleitungen (einer hauptverantwortlichen Schulleitung und Schullei-\n\ntungspersonen bzw. Teamleitungen) geführt.  \n\n \n\n§ 25 Abs. 1 und 2  \n\nBei der Schulhauszuteilung wird die Zuständigkeit neu geregelt. Nicht mehr der Schulrat, son-\n\ndern die operative Leitung der Schule, die hauptverantwortliche Schulleitung, bestimmt die \n\nSchulhauszuteilung der Schülerinnen und Schüler. Die Klassenzuteilung soll durch die Schullei-\n\ntungsperson der Schuleinheit erfolgen. Bereits heute ist es Aufgabe der Schulleitung, die Schule \n\nzu organisieren, sie musste diese Zuteilungen formell noch in den Schulrat bringen, was zu unnö-\n\ntigem administrativem Aufwand führte. Wehren sich Erziehungsberechtigte gegen eine Schul-\n\nhauszuteilung, dann ist auch weiterhin erste Beschwerdeinstanz der Schulrat (vgl. § 73 Abs. 2 \n\nVSG). \n\n \n\n§ 26  \n\nDie Blockzeiten sind insofern anzupassen, als diese ab dem zweiten Kindergartenjahr und für die \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 550/2022 - 10/13 - 5. Juli 2022 \n\nPrimarschule gelten. Der Beginn der Unterrichtszeiten und die Pausen legt neu die Schulleitung \n\nfest. \n\n \n\n§§ 28 – 32  \n\nIn den Abschnitten III. Sonderpädagogisches Angebot und IV. Verstärkte sonderpädagogische \n\nMassnahmen werden die Begriffe der schweizweit üblichen Nomenklatur angepasst. Es wird statt \n\nvon Sonderschulung von verstärkten Massnahmen in der Sonderpädagogik gesprochen und auch \n\nerklärt, was unter diesen verstärkten Massnahmen zu verstehen ist. Die Zuständigkeiten und Kos-\n\ntentragung bleiben unverändert. \n\n \n\n§§ 34, 34a und 34b  \n\nEs wird zur Klärung festgehalten, dass die Untersuchungen und Impfungen für die Schülerinnen \n\nund Schüler freiwillig sind. Diese werden bei einem Kind nur durchgeführt, wenn die Erziehungs-\n\nberechtigten damit einverstanden sind. Es wird eine gesetzliche Grundlage für die Erhebung und \n\nBearbeitung der medizinischen Schülerdaten, die im Rahmen der schulärztlichen und schulzahn-\n\närztlichen Untersuchungen (private Untersuchungen durch Kinder- oder Hausärzte fallen nicht \n\ndarunter) erhoben werden, geschaffen. Damit können die entsprechenden Dienste die ärztlichen \n\nSchülerkarten führen, diese können analog oder digital sein. Die schützenswerten Daten, die im \n\nZusammenhang mit der schulärztlichen Untersuchungen bearbeitet werden, werden festgelegt. \n\nZugriff auf die Daten haben lediglich die zuständigen Dienste. Die Aufbewahrung ist von der \n\nSchulleitung bzw. durch von ihr beauftragte Personen der Schuladministration zu übernehmen, \n\ndie auch für die sichere Aufbewahrung im Sinne von § 8 Gesetz über die Öffentlichkeit und den \n\nDatenschutz vom 23. Mai 2007 (ÖDSG, SRSZ 140.410) verantwortlich ist. Die medizinischen \n\nAkten müssen abgeschlossen aufbewahrt und vor unberechtigtem Zugriff geschützt sein. Die Da-\n\nten können eingeschränkt weitergegeben werden, an den Hausarzt mit Einwilligung der Erzie-\n\nhungsberechtigten und bei Kantonswechsel an die neuen Dienste. Zudem können Daten im Ein-\n\nzelfall, wenn es aufgrund des Gesundheitszustandes und zum Kindeswohl nötig ist, mit den ande-\n\nren schulischen Spezialdiensten gemäss § 33 VSG ausgetauscht werden. Die Daten sind nach \n\nEnde der obligatorischen Schulpflicht den Erziehungsberechtigten auszuhändigen oder spätes-\n\ntens nach zehn Jahren zu vernichten. Es wird die Grundlage geschaffen, dass der Schulgesund-\n\nheitsdienst die Ergebnisse der Untersuchungen statistisch verwerten und Erkenntnisse daraus zie-\n\nhen kann. \n\n \n\n§§ 39 und 41  \n\nBei der Disziplinarordnung wird die Disziplinarnote gestrichen. Es wird festgelegt, dass die Schul-\n\nleitung die KESB informieren muss in den Fällen von § 39 Abs. 1 Bst. i und j. Damit wird die \n\nUnsicherheit behoben, ob die Lehrperson oder die Schulleitung diese Meldung machen muss.  \n\n \n\n§ 47 Bst. e  \n\nDie Pflichtverletzungen durch Erziehungsberechtigte sind abschliessend geregelt. Neu kann auch \n\neine Verwarnung oder Busse ausgesprochen werden, wenn Erziehungsberechtigte das Gespräch \n\noder den Kontakt mit der Schule verweigern. Dies gibt der Schule in schwierigen Fällen etwas \n\nmehr Spielraum. \n\n \n\n§ 50 Abs. 2 (neu)  \n\nDer ER kann Personen, die über keinen vorausgesetzten Ausbildungsabschluss verfügen, eine be-\n\nfristete oder definitive Lehrbewilligung als Lehrperson erteilen. Diesbezüglich besteht eine lang-\n\njährige Praxis und die Schulen wissen, wie das Verfahren abläuft und was möglich ist. Neu kann \n\nder ER die Kompetenz zur Erteilung von Lehrbewilligung auch an das Amt, das ohnehin die Ent-\n\nscheide vorbereitet, delegieren. Ohne diese Delegationsnorm ist dies momentan nicht möglich. \n\n \n\n§ 58 Abs. 2 (neu)  \n\nAufgrund verschiedener Situationen in den letzten Jahren und nicht zuletzt auch aufgrund der Er-\n\nfahrungen aus der Pandemie soll das BiD die Kompetenz erhalten, aufgrund wichtiger Gründe  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 550/2022 - 11/13 - 5. Juli 2022 \n\noder besonderer Lagen über Massnahmen (z. B. späterer Schulstart) bis hin zu vorübergehenden \n\nSchulschliessungen beschliessen zu können. Solche Situationen gab es z. B. aufgrund von \n\nSturmwarnungen, grosser Hitze oder auch bei lokalen Krankheitsausbrüchen. Da keine entspre-\n\nchende gesetzliche Grundlage vorlag, konnte bislang nicht rechtlich abgestützt gehandelt werden.  \n\n \n\n§ 60 Abs. 2 Bst. c und d, Abs. 3  \n\nWie bereits einleitend festgehalten, ist nach 16 Jahren Geleitete Volkschulen die Kompetenzre-\n\ngelung anhand der gemachten Erfahrungen zu überdenken. Die Umfrage bei den Schulträgern \n\nund den Verbänden hat eindeutig ergeben, dass einige gesetzliche Anpassungen im Sinne der \n\nteilautonomen Schulen vorzunehmen sind.  \n\nDer Gemeinderat hat klar zugeteilte Aufgaben im Volksschulbereich. Die hauptverantwortliche \n\nSchulleitung, der Rektor oder Abteilungsleiter Bildung sein kann, soll vom Gemeinderat angestellt \n\nwerden. Weitere Schulleitungspersonen sollen aber von der unmittelbaren Aufsichtsbehörde, dem \n\nSchulrat, angestellt werden können. Auch die Anstellung des Lehrpersonals soll innerhalb des \n\nRessorts Schule, also vom Schulrat, oder wenn er dies delegiert, von der hauptverantwortlichen \n\nSchulleitung, vorgenommen werden. Die Anstellungsbedingungen sind kantonal im Personal- und \n\nBesoldungsgesetz geregelt, daher besteht kein grosser Spielraum für die Anstellungsbehörden \n\nund auch keine Gefahr, dass die Anstellungen unterschiedlich erfolgen. \n\n \n\n§ 62 Abs. 2  \n\nDie Vertretungen im Schulrat bleiben gleich, es wird präzisiert, dass die hauptverantwortliche \n\nSchulleitung im Schulrat Einsitz nimmt. Die Schulleitung als dem Schulrat unterstellte Instanz \n\nkann nicht zugleich auch ordentliches Mitglied im Schulrat sein. Verfügungen der Schulleitung \n\nkönnen beim Schulrat angefochten werden; es kann somit nicht sein, dass sie zugleich stimmbe-\n\nrechtigtes Mitglied in diesem Aufsichtsgremium ist.  \n\n \n\n§ 63 Abs. 3  \n\nBei den Aufgaben des Schulrates ergeben sich aufgrund der neuen Kompetenzregelung einige \n\nAnpassungen. Der Schulrat ist ein strategisches Gremium. Operative Zuständigkeiten sind daher \n\nmehrheitlich zurückgenommen worden. Neu ist er für die Anstellung der Schulleitungspersonen \n\nund des Lehrpersonals zuständig. Die Anstellung der Lehrpersonen kann er auch an die hauptver-\n\nantwortliche Schulleitung delegieren. Im Schulbereich ist er weiterhin zuständig für Schülertrans-\n\nport, Schülerverpflegung und neu für schulergänzende Angebote. Gemäss dem Gegenvorschlag \n\nzur Kinderbetreuungsinitiative (Kinderbetreuungsgesetz) sind die Gemeinden verpflichtet, ein \n\nausreichendes Kinderbetreuungsangebot sicherzustellen und den Zugang zu den Angeboten für \n\nPrimarstufenkinder zu gewährleisten. Die Einführung einer Tagesschule bleibt im Sinne von § 60 \n\nAbs. 1 VSG jedoch dem Gemeinderat vorbehalten. \n\n \n\n§ 65 \n\nDie Schulleitung wird in zwei Instanzen aufgeteilt, nämlich die hauptverantwortliche Schulleitung \n\nund die Schulleitungspersonen (§ 22 VSG). Sind in einer Gemeinde mehrere Personen für die \n\nSchulleitung eingesetzt, da es mehrere Schuleinheiten gibt, wird einer Person die Hauptverant-\n\nwortung übertragen. Die hauptverantwortliche Schulleitung ist direkt dem Schulrat unterstellt. Ihr \n\nkommen die Aufgaben zu, die bereits bisher im VSG geregelt waren, dazu kommen einige opera-\n\ntive Aufgaben, die vom Schulrat an die Schulleitung übergehen, wie Aufsicht über die Einhaltung \n\nSchulpflicht, Erstellung des Budgetentwurfes, Erarbeitung und Umsetzung Q-Konzept, wobei die \n\nGenehmigung von Budget und Q-Konzept weiterhin beim Schulrat liegt. Im Rahmen der per-\n\nsonellen Leitung und Führung der Schule beurteilt die hauptverantwortliche Schulleitung die \n\nSchulleitungspersonen, die ihr direkt unterstellten Lehrpersonen sowie das übrige Personal im \n\nSchulumfeld. \n\n \n\n§ 65a (neu)  \n\nDie weiteren Schulleitungspersonen, die neben der hauptverantwortlichen Schulleitung vom \n\nSchulrat eingesetzt werden, sind für die pädagogische, administrative und personelle Leitung und \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 550/2022 - 12/13 - 5. Juli 2022 \n\nFührung ihrer Schuleinheit zuständig. Sie übernehmen die Schulleitungsaufgaben innerhalb ihrer \n\nSchuleinheit. Damit kann sichergestellt werden, dass die Führungsspanne für die einzelnen \n\nSchulleitungsmitglieder nicht zu gross wird. Sie sind der hauptverantwortlichen Schulleitung un-\n\nterstellt. \n\n \n\n \n\nÄnderung bisherigen Rechts  \n\n§ 5 Personal- und Besoldungsgesetz für die Lehrpersonen an der Volksschule (PGL) vom 27. Juni \n\n2002  \n\nAnstellungsbehörde ist neu der Schulrat, er kann die Anstellungskompetenz an die hauptverant-\n\nwortliche Schulleitung übertragen. Die Kompetenz zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses hin-\n\ngegen bleibt weiterhin beim Schulrat. Damit ist klar, wer eine allfällige Entlassung aussprechen \n\nmuss. \n\n5. Auswirkungen \n\n5.1 Finanzielle und personelle Auswirkungen \n\n \n\nDie vorliegende Vorlage führt unmittelbar zu keinen massgeblichen finanziellen und personellen \n\nAuswirkungen auf Kanton, Bezirke und Gemeinden. Die Verschiebung von operativen Aufgaben \n\nvom Schulrat zur Schulleitung bedingt voraussichtlich eine Anpassung der Ressourcierung für die \n\nSchulleitungen. Dies wird als nächster Schritt im Vollzug zu prüfen und in Absprache mit den \n\nSchulträgern neu zu regeln sein.  \n\n5.2 Auswirkungen auf Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt \n\n \n\nEs handelt sich um eine Teilrevision des VSG, die insbesondere Begriffe anpasst, die Kompetenz-\n\nregelung im Zusammenhang mit Gelvos und einige Einzelfragen neu regelt. Diese Änderungen ha-\n\nben keine Auswirkungen auf die Gesellschaft, die Wirtschaft und die Umwelt.  \n\n5.3 Auswirkungen auf die Bezirke und Gemeinden \n\n \n\nDie Schulträger haben weiterhin die gleichen Aufgaben und Kompetenzen im Volksschulwesen. \n\nDie Zuständigkeiten werden innerhalb der Kommunen angepasst.  \n\n6. Behandlung im Kantonsrat und Referendum \n\n6.1 Ausgabenbremse \n\n \n\nBeim vorliegenden Beschluss handelt es sich nicht um eine Ausgabenbewilligung. Für die \n\nSchlussabstimmung gilt das einfache Mehr gemäss § 87 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kan-\n\ntonsrates vom 17. April 2019 (GOKR, SRSZ 142.110). \n\n6.2 Referendum \n\n \n\nGemäss §§ 34 Abs. 2 und 35 der Kantonsverfassung vom 24. November 2010 (KV, \n\nSRSZ 100.100) unterstehen: \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 550/2022 - 13/13 - 5. Juli 2022 \n\na) Erlass, Änderung und Aufhebung von Gesetzen; \n\nb) internationale und interkantonale Vereinbarungen mit Gesetzesrang; \n\nc) Ausgabenbeschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als 5 Mio. Franken und Ausga-\n\nbenbeschlüsse über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 500 000.--; \n\ndem obligatorischen oder fakultativen Referendum. \n\n \n\nDer vorliegende Beschluss hat den Erlass oder die Änderung oder Aufhebung eines Gesetzes zum \n\nGegenstand und unterliegt somit bei Zustimmung von weniger als drei Viertel der an der Schluss-\n\nabstimmung teilnehmenden Mitglieder des Kantonsrates, dem obligatorischen oder bei Zustim-\n\nmung von drei Viertel und mehr der an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder des Kantonsra-\n\ntes, dem fakultativen Referendum. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die beiliegende Vorlage anzunehmen. \n\n2. Die Motion M 4/20 wird gemäss § 64 Abs. 3 GOKR als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n4. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Bildungsdepartement. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nAndré Rüegsegger Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Revisionsziele und Grundzüge der Vorlage\n\t2.1 Schularten\n\t2.2 Sekundarstufe I\n\t2.3 Sonderpädagogik\n\t2.4 Schulergänzende Angebote\n\t2.5 Geleitete Volksschule (Gelvos), Kompetenzen\n\t2.6 Diverse Einzelfragen\n\n\t3. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens\n\t3.1 Durchführung\n\t3.2 Ergebnis\n\t3.2.1 Kompetenzen/Gelvos  Der Ursprung der Revision, die Erfahrungen mit den geleiteten Volksschulen im Gesetz aufzunehmen und die Kompetenzregelung anzupassen, wird mehrheitlich unterstützt. Es gibt einige kritische Stimmen dazu. Festgehalten wird, d...\n\t3.2.2 Nomenklatur Lehrplan 21  Die Übernahme der Begriffe nach Lehrplan 21 wird grundsätzlich unterstützt, die SVP ist gegen die Verwendung dieser Begriffe im VSG. Die Zyklen werden im Gesetz erwähnt, aber es wird darauf verzichtet, diese durchgehend ...\n\t3.2.3 Schulentwicklungsprojekte  Verschiedentlich wird gefordert, dass bei Schulentwicklungsprojekten der Kanton die Kosten für die fachliche Begleitung übernehmen soll. Zudem monieren einige Schulträger, dass auch der Gemeinde- oder Bezirksrat bei lo...\n\t3.2.4 Sekundarstufe I\n\t3.2.5 Begabungsförderung\n\t3.2.6 Schulleitungen   Bezüglich Ausbildung der Schulleitungen ist eine Mehrheit dafür, dass der Schulträger selber entscheiden kann, ob neben der Führungsausbildung auch ein Lehrdiplom vorliegen muss. Es ist wichtig, dass Schulleitungen, die Lehrpers...\n\t3.2.7 Kostenbeteiligung Heilpädagogische Früherziehung\n\t3.2.8 Mitwirkung\n\t3.2.9 Schulschliessung\n\t3.2.10 Private Volksschulen\n\t3.2.11 Diverse Punkte\n\n\n\t4. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\t5. Auswirkungen\n\t5.1 Finanzielle und personelle Auswirkungen\n\t5.2 Auswirkungen auf Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt\n\t5.3 Auswirkungen auf die Bezirke und Gemeinden\n\n\t6. Behandlung im Kantonsrat und Referendum\n\t6.1 Ausgabenbremse\n\t6.2 Referendum\n\n\n