name: Covid-19-Pandemie: Abgeltung Mehrkosten Mindererträge Schwyzer Spitäler: Bericht

category_de: Beschluss

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 621/2021 \n\nSchwyz, 14. September 2021 / ju \n\n \n\n \n\nCovid-19-Pandemie: Abgeltung von Mehrkosten und Mindererträgen der Schwyzer Spitäler \n\nBericht und Vorlage an den Kantonsrat \n\n1. Übersicht \n\n \n\nAufgrund der Entwicklungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie verpflichtete der \n\nBundesrat öffentliche und private Gesundheitseinrichtungen, vom 17. März bis 26. April 2020 \n\nauf planbare, medizinisch nicht dringliche Behandlungen und Therapien zu verzichten. Durch \n\ndieses Behandlungsverbot verzeichneten die Spitäler im Kanton Schwyz Mindereinnahmen und \n\nMehrkosten, welche nicht mit Erträgen aus der Behandlung von Covid-19-Patienten kompensiert \n\nwerden konnten. \n\n \n\nDas Behandlungsverbot wurde auf der Grundlage des Bundesgesetzes über die Bekämpfung über-\n\ntragbarer Krankheiten des Menschen vom 28. September 2012 (Epidemiengesetz, EpG, \n\nSR 818.101) angeordnet. Das EpG regelt jedoch nicht, wer die finanziellen Folgen von Massnah-\n\nmen in ausserordentlichen Lagen zu tragen hat. Aus heutiger Sicht werden sich weder Bund noch \n\nVersicherer an den Mindererträgen der Spitäler beteiligen, weshalb in Anbetracht der Verantwor-\n\ntung, welche die Kantone für die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung tragen, diese als ein-\n\nzige Finanzierer der von den Spitälern dadurch erlittenen Mindererträge und Mehrkosten verblei-\n\nben. \n\n \n\nMit RRB Nr. 182 vom 17. März 2020 äusserte der Regierungsrat die Absicht, die Schwyzer Spi-\n\ntäler aufgrund der Covid-19-Pandemie notlagemässig mit den erforderlichen und geeigneten Mit-\n\nteln kurz- und mittelfristig zu unterstützen, um die Spitalversorgung aufrechterhalten zu können. \n\n \n\nIm gegenseitigen Austausch und basierend auf den gesetzlichen Möglichkeiten wurde zwischen \n\nden Schwyzer Spitälern und dem Kanton Schwyz ein Konsens über eine mögliche Ausgestaltung \n\nder Abgeltung erreicht. Demgemäss bezieht sich die Abgeltung von Mehrkosten und Mindererträ-\n\ngen der Schwyzer Spitäler auf das ganze Jahr 2020 und beläuft sich auf insgesamt rund \n\n7.28 Mio. Franken. Da medizinisch nicht dringliche Behandlungen im Jahr 2020 oftmals abge-\n\nsagt oder verschoben werden mussten, hat der Kanton Schwyz auch bedeutend weniger Beiträge \n\nan innerkantonale Spitäler ausgerichtet. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 621/2021 - 2/11 - 14. September 2021 \n\n2. Ausgangslage \n\n2.1 Am 28. Februar 2020 reagierte der Bundesrat auf die rasante Ausbreitung der Covid-\n\n19-Pandemie, indem er gestützt auf Art. 6 Abs. 2 Bst. b EpG die besondere Lage erklärte und \n\nentsprechende Massnahmen erliess. Schweizweit nahmen die bestätigen Covid-19-Fälle sowie die \n\nTodesfälle von mit dem Virus infizierten Personen weiterhin zu. Aufgrund der Entwicklung in Ita-\n\nlien und weiteren europäischen Ländern sowie dem antizipierten Verlauf in der Schweiz, musste \n\nmit einer Überforderung, insbesondere der stationären medizinischen Einrichtungen, gerechnet \n\nwerden. Deshalb erliess der Bundesrat mit der Verordnung 2 über die Massnahmen zur Bekämp-\n\nfung des Coronavirus vom 13. März 2020 (Covid-19-Verordnung 2, SR 818.101.24) weitere \n\nMassnahmen. Am 16. März 2020 rief der Bundesrat die ausserordentliche Lage nach Art. 7 EpG \n\naus und passte die Covid-19-Verordnung 2 an. Mit Inkrafttreten ab 17. März 2020 verpflichtete \n\nder Bundesrat öffentliche und private Gesundheitseinrichtungen, auf planbare, medizinisch nicht \n\ndringliche Behandlungen und Therapien (elektive Eingriffe) zu verzichten. Zum einen sollte damit \n\nvermieden werden, dass sich in Spitälern unnötige Menschenansammlungen bilden und sicherge-\n\nstellt werden, dass sich dort nur Personen aufhielten, die unmittelbar einer Behandlung bedurf-\n\nten. Zum anderen sollten die Kapazitäten und Ressourcen, welche potenziell zur Behandlung von \n\nPatienten mit einer Covid-19-Infektion benötigt würden (Personalressourcen, Infrastrukturen, \n\nHeilmittel und Verbrauchsmaterial), möglichst nur durch aus medizinischer Sicht notwendige \n\nEingriffe gebunden werden. \n\n2.2 Neben der Schaffung von spezifischen Umgebungen für die Isolation von Corona-Ver-\n\ndachtsfällen mussten umgehend auch genügend Kapazitäten für die Behandlung von bestätigten \n\nakuten Covid-19-Fällen aufgebaut und aufrechterhalten werden. Dazu brauchte es neben der Be-\n\nreitstellung zusätzlicher Kapazitäten (Betten, Intensivpflegeplätze und Beatmungsplätze) auch \n\nIsolationen und spezifische Personalumgebungen, so dass Arbeitsprozesse verändert, Abteilungen \n\nneu zugeordnet und Behandlungsregimes angepasst werden mussten. Auch musste teilweise Si-\n\ncherheitspersonal angestellt werden. Durch diese nötigen Anpassungen und die vorgehaltenen \n\nKapazitäten insbesondere im Bereich Personal und Räumlichkeiten, aber auch durch die Notwen-\n\ndigkeit der Beschaffung von Verbrauchs- und Schutzmaterial (z. B. Masken, Schutzkleidung, \n\nTestmaterial für Gesundheitsfachpersonal), entstanden für die Spitäler Mehrkosten. \n\n2.3 Zum damaligen Zeitpunkt war offen, wie sich die Covid-19-Pandemie im zeitlichen \n\nVerlauf entwickeln würde. Unklar war zudem auch, ob die Mehrkosten und möglicherweise durch \n\ndas verordnete Behandlungsverbot resultierende Mindererträge der Spitäler in Form von spezifi-\n\nschen Anpassungen im Bereich der Abgeltung der Spitäler oder sonstigen Massnahmen des Bun-\n\ndes zu einem späteren Zeitpunkt ausgeglichen würden. Gleichzeitig zeichnete sich ab, dass sich \n\ndie – teilweise schon vor der Covid-19-Pandemie angespannte – finanzielle Situation in den Spi-\n\ntälern aufgrund der Mehrkosten und Mindererträge im Zusammenhang mit der Covid-19-Pande-\n\nmie zuspitzen würde und Liquiditätsengpässe drohen könnten. Darum äusserte der Regierungsrat \n\nmit RRB Nr. 182 vom 17. März 2020 die Absicht, die Schwyzer Spitäler aufgrund der Covid-19-\n\nPandemie notlagemässig mit den erforderlichen und geeigneten Mitteln (beispielsweise der Ge-\n\nwährung von zinslosen Darlehen) kurz- und mittelfristig zu unterstützen, um die Spitalversorgung \n\naufrechterhalten zu können. Dabei wurde als oberstes Ziel die Abgeltung von direkt mit Covid-19 \n\nin Verbindung stehenden Mehrkosten und Mindererträgen definiert, aufgrund welcher, im Zusam-\n\nmenhang mit der Absage von elektiven Eingriffen und in Verbindung mit den Mehrkosten zur Be-\n\nwältigung der Covid-19-Pandemie, in den Spitälern Liquiditätsengpässe drohten. Vorbehalten \n\nblieben allfällige Massnahmen des Bundes und Leistungen Dritter. \n\n2.4 Mit RRB Nr. 237 vom 31. März 2020 wurde der AMEOS Seeklinikum Brunnen AG \n\n(Seeklinik Brunnen), welche nicht für die Behandlung akuter Covid-19-Fälle vorgesehen war, eine \n\nsuperprovisorische Bewilligung zur Behandlung von Covid-19-Patienten erteilt. Die Klinik wurde \n\nper sofort, befristet bis 31. Mai 2020, auf die Spitalliste Akutsomatik des Kantons Schwyz aufge-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 621/2021 - 3/11 - 14. September 2021 \n\nnommen. Damit wurde die auf die Behandlung von psychiatrisch erkrankten Menschen speziali-\n\nsierte Psychiatrieklinik verpflichtet, leichtere Covid-19-Fälle innerhalb ihres medizinischen Kom-\n\npetenzbereiches zwecks Entlastung der anderen Akutspitäler zu übernehmen. \n\n2.5 Am 22. April 2020 beschloss der Bundesrat, das von ihm verordnete Behandlungs-\n\nverbot mit Wirkung ab 27. April 2020 wieder aufzuheben. Das Behandlungsverbot dauerte somit \n\n41 Tage. \n\n2.6 Am 27. Mai 2020 beantragte die Trägerschaft (AMEOS Gruppe) der Seeklinik Brun-\n\nnen und der AMEOS Spital Einsiedeln AG (Spital Einsiedeln) beim Kanton Schwyz ein zinsloses \n\nDarlehen zur Sicherung der laufenden Liquiditätsbedürfnisse, die sich aus den zwischen dem \n\n17. März und dem 26. April 2020 im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie entstandenen \n\nMehrkosten und Mindererträgen ergaben. Für die Seeklinik Brunnen wurde ein Darlehen in der \n\nHöhe von 1.2 Mio. Franken und für das Spital Einsiedeln in der Höhe von 2.7 Mio. Franken be-\n\nantragt. Mit RRB Nr. 554 und RRB Nr. 557, jeweils vom 18. August 2020, gewährte der Regie-\n\nrungsrat die beantragten Darlehen in der Höhe von 1.2 Mio. Franken für die Seeklinik Brunnen \n\nund in der Höhe von 2.7 Mio. Franken für das Spital Einsiedeln mit einer Laufzeit bis 30. April \n\n2025. Die Rückzahlung erfolgt einmalig bis 30. April 2025. Der Regierungsrat hielt zudem fest, \n\ndass, sofern er gemäss der im RRB Nr. 182 vom 17. März 2020 geäusserten Absicht be-\n\nschliesse, den Spitälern die aufgrund der Covid-19-Pandemie entstandenen Mehrkosten und Min-\n\ndererträge in monetärer Form abzugelten, das gesprochene Darlehen mit diesem Beitrag zu ver-\n\nrechnen sei. \n\n2.7 Aufgrund des angeordneten Behandlungsverbots verzeichneten die Spitäler erhebli-\n\nche Mindererträge, die nicht mit den Erträgen aus der Behandlung von Covid-19-Patienten kom-\n\npensiert werden konnten, zumal im Kanton Schwyz entgegen den nationalen Prognosen in der \n\nersten Welle vergleichsweise wenige Fälle auftraten und darum auch nur wenige Patienten hospi-\n\ntalisiert werden mussten. Die Spitäler wurden somit verpflichtet, erhebliche Vorhalteleistungen zu \n\nerbringen, die nicht mit entsprechenden Einnahmen aus Behandlungen kompensiert werden \n\nkonnten. Aufholeffekte fanden nicht in genügendem Masse statt, da direkt nach dem vom Bund \n\nangeordneten Behandlungsverbot aufgrund von Unsicherheiten und Ansteckungsängsten viele Pa-\n\ntienten ihre medizinisch nicht dringlichen planbaren Eingriffe zeitlich noch weiter verschoben. Ab \n\nOktober 2020 stiegen die Fallzahlen im Kanton Schwyz im Rahmen der zweiten Welle kontinuier-\n\nlich. Dies wirkte sich auch auf die Belastung der Schwyzer Spitäler aus, indem diese zeitweise \n\nsehr stark mit Covid-19-Patienten ausgelastet waren. In den letzten zwei Monaten des Jah-\n\nres 2020 bis in das erste Quartal des Jahres 2021 mussten dadurch auch erneut medizinisch \n\nnicht dringliche planbare Eingriffe abgesagt und verschoben werden. Die vom Bundesrat angeord-\n\nneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie schränkten somit den Handlungs-\n\nspielraum der Spitäler in Bezug auf ihre Geschäftstätigkeit in erheblichem Masse ein und wirkten \n\nsich auch in finanzieller Hinsicht wesentlich auf die Spitäler aus. \n\n3. Abgeltungsvorschlag der Spitäler und Berechnungsmethodik \n\n3.1 Mit Schreiben vom 20. Juni 2020, respektive vom 19. August 2020, unterbreiteten \n\ndie Schwyzer Spitäler (Spital Einsiedeln, Seeklinik Brunnen, Spital Lachen und Spital Schwyz) \n\ndem Kanton einen gemeinsamen Vorschlag zur Abgeltung der Mehrkosten und Mindererträge. \n\n3.2 Der Vorschlag der Schwyzer Spitäler bezog sich anfänglich auf die Abgeltung der \n\nMehrkosten und Mindererträge, welche während der Zeit des Behandlungsverbots vom 17. März \n\nbis 26. April 2020 angefallen waren. Er basierte ursprünglich auf folgenden Grundlagen: \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 621/2021 - 4/11 - 14. September 2021 \n\n3.2.1 Berechnung der Mindererträge \n \n\nDie Schwyzer Spitäler errechneten die Mindererträge im stationären Bereich anhand eines Ver-\n\ngleiches der Anzahl stationärer Fälle zwischen dem 17. März und dem 26. April 2020, mit der \n\ndurchschnittlichen Anzahl stationärer Fälle im gleichen Zeitraum in den Jahren 2017–2019. Die \n\nDifferenz wurde mit der durchschnittlichen Baserate und dem durchschnittlichen Kostengewicht \n\nder entsprechenden Jahre (2017, 2018 oder 2019) multipliziert. Die Seeklinik Brunnen berech-\n\nnete die Abgeltung anhand der für die Covid-19-Pandemie freigehaltenen Bettenkapazitäten und \n\nauf Basis des durchschnittlichen Tagessatzes der Jahre 2017–2019. \n \n\nIn die Berechnung der Mindererträge eingeschlossen haben die Schwyzer Spitäler sämtliche \n\nFälle, d. h. es erfolgte keine Ausscheidung von Zusatzversicherten, MTK-Fällen (Fälle aus der In-\n\nvalidenversicherung IV, der Unfallversicherung UV, der Militärversicherung MV) oder Selbst-\n\nzahlern. In die Mindererträge eingerechnet wurden auch die ambulanten Leistungen (basierend \n\nauf den entgangenen Taxpunkten nach Tarmed) und die ambulanten Leistungen im Bereich der \n\nPhysiotherapie (ebenfalls basierend auf den entgangenen Taxpunkten nach Tarmed). Die Min-\n\ndererträge in diesem Bereich wurden anhand eines Vergleichs der erwirtschafteten Taxpunkte zwi-\n\nschen dem Zeitraum vom 17. März bis 26. April 2020 und den im gleichen Zeitraum in den Jah-\n\nren 2017–2019 erwirtschafteten Taxpunkten berechnet. Die Differenz wurde mit dem aktuell gel-\n\ntenden Taxpunktwert multipliziert. In die Berechnung miteinbezogen wurden zudem die entgan-\n\ngenen Leistungen aus den Nebenbetrieben sowie beim Spital Schwyz zusätzlich die entgangenen \n\nLeistungen im Bereich der Rehabilitationsstation. \n\n3.2.2 Berechnung der Minderkosten \n \n\nInfolge der dem Behandlungsverbot geschuldeten geringeren Anzahl Patienten in den Spitälern, \n\nergaben sich auch Minderkosten. Zum Beispiel konnten während dieser Zeit in gewissen Abtei-\n\nlungen der Spitäler Überzeitensaldi abgebaut sowie Ferienguthaben bezogen werden, und die \n\nAusgaben für Lebensmittel waren deutlich geringer. Entsprechend wurden in der Berechnung der \n\nSpitäler den Mehrkosten die variablen Kosten im stationären und ambulanten Bereich, der Ne-\n\nbenbetrieben sowie weitere Minderkosten in Abzug gebracht. \n\n3.2.3 Berechnung der Mehrkosten \n \n\nDie von den Spitälern geltend gemachten Mehrkosten bezogen sich auf verschiedene Covid-19-\n\nbedingte Massnahmen. So zum Beispiel auf Kosten, welche für die Trennung der Patientenpfade \n\nCovid-19-Verdacht/normaler Notfall (doppeltes Notfallpersonal, Sicherheitsmassnahmen, Zivil-\n\nschutz/Militär, usw.) oder die Umwandlung von Mehrbettzimmern in Einzelzimmer im Sinne der \n\nQuarantäneanforderungen anfielen, sowie weitere Zusatzkosten wie die Beschaffung von Schutz-\n\nmaterial. \n\n3.3 Am 26. August 2020 hat das Amt für Gesundheit und Soziales (AGS) mit den Spital-\n\nvertretern das Thema Covid-19-Abgeltung auf der Basis des von diesen gemeinsam eingebrachten \n\nVorschlags diskutiert. \n \n\nDie Spitäler reichten folgende Forderungen zur Abgeltung in Franken ein: \n \n\n  Minderertrag Mehrkosten Minderkosten Abgeltung \n\nSeeklinik Brunnen 1 899 029 142 000 -424 981 1 616 048 \n\nSpital Einsiedeln 1 536 663 483 866 -328 321 1 692 208 \n\nSpital Lachen 6 719 486 203 248 -1 788 818 5 133 916 \n\nSpital Schwyz 5 608 232 609 522 -1 038 424 5 179 330 \n\nTotal       13 621 502 \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 621/2021 - 5/11 - 14. September 2021 \n\n \n\nDie Auslastung der Spitäler lag zu diesem Zeitpunkt – zwar in unterschiedlichem Mass – jedoch \n\nin allen Spitälern noch immer unter dem üblichen Auslastungsgrad. Deshalb war anzunehmen, \n\ndass sich die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie nicht auf den Zeitraum des Behandlungsver-\n\nbots beschränken und sich die Normalisierung der Geschäftstätigkeit der Spitäler über Monate \n\nerstrecken dürfte. In diesem Sinne ging man davon aus, dass für die Abgeltung der Spitäler das \n\nganze Jahr 2020 berücksichtigt wird und es war klar, dass die Abgeltung dadurch erst berechnet \n\nwerden konnte, als die definitiven Jahresabschlüsse 2020 der Spitäler vorlagen. Im Herbst 2020 \n\ntraf die zweite Welle der Covid-19-Infektionen die Schwyzer Spitäler in besonderem Masse, so-\n\ndass in den letzten Monaten des Jahres 2020 teilweise erneut elektive Eingriffe abgesagt und \n\nverschoben werden mussten. Eine Kompensation der Mindereinnahmen in der ersten Jahreshälfte \n\ndurch Aufholeffekte war somit nicht realisierbar. \n\n3.4 Das bei der Bearbeitung des Antrages der Schwyzer Spitäler federführende AGS hat, \n\nbasierend auf der Eingabe und diversen anschliessenden Diskussionen mit den Spitälern, sowie \n\ngestützt auf eine rechtliche Auslegeordnung zur Fragestellung der bestehenden gesetzlichen \n\nGrundlagen für eine mögliche Abgeltung, mit Schreiben vom 21. Dezember 2020 Stellung zum \n\nAntrag der Spitäler genommen. Dabei wurde festgehalten, dass sich eine mögliche Abgeltung von \n\ninfolge der Covid-19-Pandemie resultierenden Mehrkosten und Mindererträgen der Spitäler auf \n\ndas Spitalgesetz vom 19. November 2014 (SpitG, SRSZ 574.110) stützt und dabei § 7 Abs. 1 \n\ndes SpitG den gesetzlichen Rahmen zu einer möglichen Abgeltung wie folgt bietet: \n\n3.4.1 Mehrkosten \n\n§ 7 Abs. 1 SpitG hält fest, dass der Kanton die Kosten der stationären Spitalversorgung trägt, so-\n\nweit dafür nicht Versicherer, Spitalträger oder Dritte aufzukommen haben. Da eine Beteiligung an \n\nden Mehrkosten im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie von Seiten Bund und Versicherer \n\nnicht absehbar ist, kann eine Abgeltung durch den Kanton erfolgen. \n\n3.4.2 Mindererträge \n\n \n\nAuf der Basis von § 2 SpitG können grundsätzlich nur im Rahmen des Bundesgesetzes über die \n\nKrankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG, SR 832.10) erbrachte, stationäre Leistungen ab-\n\ngegolten werden. Gemäss § 7 Abs. 1 SpitG sind die gesetzlichen Grundlagen zur Abgeltung des \n\nVersicherungsanteils (45 %) zusätzlich zum Kantonsanteil von 55 % der KVG-Leistungen gege-\n\nben, da zum aktuellen Zeitpunkt davon auszugehen ist, dass die Versicherer diesen Kostenanteil \n\nnicht übernehmen. \n\n \n\nStationär erbrachte KVG-Leistungen von ausserkantonalen Patienten und stationäre Leistungen \n\nfür Patienten, deren Behandlung über die UV, IV oder MV abgewickelt wird (MTK-Fälle), werden \n\nnicht über das SpitG abgedeckt. Denn betreffend ersteren Fällen hält § 1 SpitG fest, dass die \n\nSpitalversorgung für Personen mit Wohnsitz im Kanton Schwyz gewährleistet wird. MTK-Fälle ih-\n\nrerseits beruhen nicht auf KVG-Leistungen, sondern auf Leistungen der UV, IV oder MV. Da die \n\nKantone aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit der Massnahmen zur finanziellen Unterstützung der \n\nSpitäler sowie wegen Abgrenzungsproblemen nicht vorsehen, sämtliche Spitäler und Kliniken der \n\nSchweiz für die entgangenen Behandlungen von in ihrem Gebiet wohnhaften Patienten zu ent-\n\nschädigen, ist nicht anzunehmen, dass umgekehrt Entschädigungen von anderen Kantonen an \n\nSchwyzer Spitäler für Covid-19-bedingte Mindererträge bei den Behandlungen von ausserkanto-\n\nnalen Patienten fliessen. Zudem sind Behandlungen von ausserkantonalen Patienten in einem \n\nSchwyzer Spital, verglichen zur Situation in anderen Kantonen, selten. Da die Mindererträge, wel-\n\nche auf ausserkantonale KVG-Fälle und MTK-Fälle zurückzuführen sind, gemäss aktueller und vo-\n\nraussichtlicher Lage also nicht durch einen anderen Kostenträger als den Kanton (Bund, Versi-\n\ncherer) abgegolten werden, und hinsichtlich der vom Regierungsrat geäusserten Absicht, die \n\nSchwyzer Spitäler aufgrund der Covid-19-Pandemie zu unterstützen, um die Spitalversorgung \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 621/2021 - 6/11 - 14. September 2021 \n\naufrecht erhalten zu können, ist eine Berücksichtigung dieser Fälle in der Berechnung der Abgel-\n\ntung zu befürworten. Kommt hinzu, dass MTK-Fälle über die Jahre sehr geringe Zahlen erreichen, \n\nwelche auch noch sehr volatil sind. So machten gemäss Angaben der Spitäler im Jahr 2019 \n\nMTK-Fälle im Spital Einsiedeln 12.7 % am Total der Fallzahlen aus, im Spital Schwyz 1.5 %, im \n\nSpital Lachen 8.6 % und in der Seeklinik Brunnen 0 %. \n\n \n\nFür die Berechnung der Abgeltung nicht berücksichtigt werden jene Leistungen, die im Rahmen \n\nder Zusatzversicherungen gemäss Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag vom 2. April \n\n1908 (VVG, SR 221.229.1) in die Zuständigkeit der Krankenversicherer fallen (VVG-Leistungen). \n\nDa jeder zusatzversicherte Patient auch KVG-versichert ist (Grundversicherungs-Anteil), wird bei \n\nden zusatzversicherten Fällen der KVG-Teil in die Abgeltung miteinbezogen, nicht jedoch die über \n\ndas KVG hinausgehenden Mehrleistungen der Zusatzversicherung (Zusatzversicherten-Anteil). \n\n \n\nSelbstzahler schliesslich beziehen Leistungen, die auf rechtlicher Ebene nicht abgedeckt sind \n\nund die für die Berechnung der Abgeltung der Mindererträge ebenfalls nicht berücksichtigt wer-\n\nden. \n\n \n\nAbgeltungen von Mindererträgen im Bereich ambulanter Leistungen können aufgrund fehlender \n\ngesetzlicher Grundlagen nicht finanziert werden. § 2 Abs. 1 SpitG bezieht sich explizit nur auf \n\nstationäre Leistungen, weshalb § 7 Abs. 1 SpitG, welcher eine Übernahme der Mindererträge im \n\nstationären Bereich erlaubt, für die Abgeltung von ambulanten Leistungen per se nicht zur An-\n\nwendung gelangen kann. \n\n3.5 Im Verlauf des ersten Halbjahres 2021 reichten die Spitäler ihre definitiven Jahres-\n\nabschlüsse, verschiedene vom AGS angeforderte Zusatzangaben, sowie die effektiven Fallzahlen \n\ndes Jahres 2020 ein. Die Forderungen der Schwyzer Spitäler beliefen sich auf insgesamt \n\n13.62 Mio. Franken. Das AGS prüfte die von den Schwyzer Spitälern eingereichten Unterlagen \n\nund Berechnungen. Die noch offenen Parameter (Zeitraum der Abgeltung, Höhe der angewende-\n\nten Baserate und Tagespauschale sowie die entsprechenden Vergleichsjahre) wurden unter Einbe-\n\nzug der Schwyzer Spitäler wie folgt festgelegt: \n\n3.5.1 Die Covid-19-Pandemie wirkte sich nicht nur in den Wochen des Behandlungsver-\n\nbots auf die Einnahmen der Spitäler aus, sondern auf das ganze Jahr 2020. Deshalb wird der Be-\n\nrechnung der Mehrkosten und Mindererträge das ganze Jahr 2020 zugrunde gelegt, was zusätz-\n\nlich auch die Vergleichbarkeit mit den Vorjahren verbessert. \n\n3.5.2 Die Abgeltung der Mehrkosten wird anhand des Formulars «Nationale Checkliste – \n\nCovid-19: Schätzung der Mehr-/Minderkosten 2020» berechnet. Das Formular wurde auf nationa-\n\nler Ebene durch H+ Die Spitäler der Schweiz (H+) erstellt, ist umfassend und berücksichtigt auch \n\ndie Minderkosten. Es werden die Netto-Mehrkosten abgegolten. Jedes antragstellende Schwyzer \n\nSpital hat dieses Formular mit seinen Angaben ausgefüllt, auf Anfrage Kosten-Nachweise gelie-\n\nfert und die Korrektheit der Angaben mit Unterschrift bestätigt. \n\n3.5.3 Die Berechnung der Abgeltung der Mindererträge beruht auf einer Vergleichsrech-\n\nnung zwischen der Anzahl Fälle, die im Jahr 2020 angefallen sind, und der durchschnittlichen \n\nAnzahl Fälle der Jahre 2018 und 2019. Die resultierende Differenz wird mutmasslich auf die \n\nAuswirkungen der Covid-19-Pandemie zurückgeführt. Konnte ein Spital, basierend auf dieser Ge-\n\ngenüberstellung der Geschäftsjahre, aufgrund der Covid-19-Pandemie im Jahr 2020 weniger \n\nFälle behandeln als im Vergleich zum Durchschnitt der beiden Vorjahre, werden die dadurch für \n\ndie Spitäler entstandenen Mindererträge berechnet. Mit der Berücksichtigung von zwei vergangen \n\nJahren (2018 und 2019) wird die Kontinuität der Zahlen gegenüber der Berücksichtigung von le-\n\ndiglich einem vergangenen Jahr verbessert. Zudem wird dadurch auch dem Umstand entgegenge-\n\nwirkt, dass ein ausserordentlich gutes oder ausserordentlich schlechtes Geschäftsvorjahr über-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 621/2021 - 7/11 - 14. September 2021 \n\nmässig ins Gewicht fällt. Die Fälle werden mit den Tarifen aus dem Jahr 2020 und den durch-\n\nschnittlichen Kostengewichten (Akutsomatik) bzw. Aufenthaltsdauern (Rehabilitation und Psychi-\n\natrie) multipliziert. Weil in der Akutsomatik für das Jahr 2020 noch kein rechtskräftig genehmig-\n\nter oder festgesetzter Tarif besteht, wird für alle Berechnungen der zwischen den Schwyzer Spitä-\n\nlern sowie der Einkaufsgemeinschaft HSK und den CSS-Versicherungen vereinbarte, jedoch noch \n\nnicht genehmigte Tarif 2020 in der Höhe von Fr. 9720.-- (Tarif Akutsomatik SwissDRG Fallpau-\n\nschalen für Schweregrad 1.0, inkl. Investitionsanteil) verwendet. In den Bereichen der Psychiatrie \n\nund der Rehabilitation werden die je nach Leistungsgruppe unterschiedlichen definitiven Ta-\n\nrife 2020 verwendet. Weil im Gegensatz zu den Tarifen 2020 keine entsprechende Referenz-\n\ngrösse für das Jahr 2020 bezüglich Kostengewichte und Aufenthaltsdauern besteht, wurde erneut \n\nauf den durchschnittlichen Wert der Jahre 2018 und 2019 zurückgegriffen. Die Werte aus dem \n\nJahr 2020 wurden nicht beigezogen wegen der Beeinflussung der Schwere der Fälle (Kostenge-\n\nwicht) durch die Pandemie. Die Verwendung von Werten aus dem Jahre 2020 würde auch dem \n\nZiel entgegenlaufen, die Abgeltung an den Gegebenheiten eines nicht durch Covid-19 geprägten \n\nJahres auszurichten. \n\n3.6 Gemäss den vorangehenden Ausführungen ergeben sich pro Spital folgende Abgel-\n\ntungsbeträge in Franken: \n\n \n\n  \n\nSpital  \n\nEinsiedeln \n\nSpital  \n\nLachen \n\nSpital  \n\nSchwyz \n\nSeeklinik  \n\nBrunnen \n\nAbgeltung \n\ntotal \n\nMindererträge \n\nVeränderung Anzahl Fälle \n\n[2020 - Ø (2019+2018)] \n\n-403 -240 -230 50  \n\nMinderträge aus  \n\nVeränderung Anzahl Fälle \n\n(Total in Fr.) \n\n3 241 015 2 096 103 1 775 339 0  \n\nMehrkosten \n\n(+)  \n\nMinderkosten \n\n(-) \n\nnach  \n\nH+-Formular \n\n(in Fr.) \n\nPersonal 196 984 169 183 -50 927 5 632  \n\nSachaufwand  \n\n(Schutzmaterial,  \n\nmed. Sachaufwand,  \n\nBeatmungsgeräte,  \n\nbauliche Massnahmen, \n\netc.) \n\n67 716 -231 642 120 710 67 086  \n\nFremdleistungen \n\n(med., diagn., therap.) \n\n-435 011 95 015 0 0  \n\nÜbrige patientenbezogene \n\nKosten \n\n(Hotellerie, Transporte, \n\netc.) \n\n-58 534 14 075 12 989 0  \n\nÜbrige betriebliche Kosten  \n\n(Betriebssicherheit, Finan-\n\nzen, Verwaltung, Informa-\n\ntik, etc.) \n\n42 625 50 297 46 222 54 498  \n\nTotal -186 220 96 928 128 994 127 216  \n\nAbgeltung pro Spital 3 054 795 2 193 031 1 904 333 127 216  \n\nAbgeltung total     7 279 375 \n\n \n\nDa die Seeklinik Brunnen im Jahr 2020 mehr Fälle behandeln konnte als durchschnittlich in den \n\nJahren 2018 und 2019, ergeben sich aus der Berechnung keine Mindererträge. Die Mehrkosten \n\nsind vor allem durch verschieden Massnahmen im Zusammenhang mit der superprovisorischen \n\nBewilligung, welche mit RRB Nr. 237 vom 21. März 2020 erteilt wurde, entstanden. Die Seekli-\n\nnik Brunnen musste ihre Räumlichkeiten anpassen, um die Covid-19-Bestimmungen einhalten zu \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 621/2021 - 8/11 - 14. September 2021 \n\nkönnen. Aufgrund der benötigten Raumerweiterungen mussten auch externe Räumlichkeiten ge-\n\nmietet werden. Beim Spital Einsiedeln übertrafen die Einsparungen durch Minderkosten die \n\nMehrkosten, was mit dem dort stark ausgeprägten Belegarztsystem zu erklären ist. Eine Entschä-\n\ndigung in Form einer Abgeltung ist somit weder bezüglich Mindererträge der Seeklinik Brunnen, \n\nnoch bezüglich Mehrkosten des Spitals Einsiedeln angezeigt. Aufgrund der unterschiedlichen \n\nAusgangslagen in den vier Spitälern sind die Mehr- und Minderkosten in den verschiedenen Be-\n\nreichen unterschiedlich hoch ausgefallen und lassen sich auf Kontoebene nicht vergleichen. Ab-\n\ngesehen vom Spital Einsiedeln, bei welchem die Minderkosten gegenüber den Mehrkosten über-\n\nwiegen, resultieren unter dem Strich bei den anderen drei Spitälern ähnlich hohe (Netto-)Mehr-\n\nkosten. Der gegenüber den anderen Schwyzer Spitälern beim Spital Einsiedeln am höchsten aus-\n\nfallende Minderertrag ist durch die in Relation zu den anderen Spitälern höhere Differenz der An-\n\nzahl Fälle 2020 zum Durchschnitt der Jahre 2018 und 2019 begründet. Im Jahr 2020 re-\n\ngistrierte das Spital Einsiedeln nochmals eine geringere Patientenzahl als bereits in den diesbe-\n\nzüglich ungünstigen Jahren 2018 und 2019. Zudem verfügte das Spital Einsiedeln nicht über \n\nzertifizierte Beatmungsplätze, weshalb gravierender an Covid-19 erkrankte Patienten in die Spitä-\n\nler Lachen oder Schwyz verlegt werden mussten. Das Spital Einsiedeln konnte so weniger Covid-\n\n19-bedingte Fälle behandeln. Die Minderkosten des Spitals Einsiedeln werden bei der Abgeltung \n\nentsprechend abgezogen. \n\n3.7 Die Vista Klinik, welche sich noch im Aufbau befindet und deshalb noch nicht viele \n\nstationäre Behandlungen durchführt, verzichtet gemäss Information vom 24. Mai 2021 auf eine \n\nAbgeltung der aufgrund der Covid-19-Pandemie entstandenen Mehrkosten und Mindererträge. \n\n4. Finanzielle Auswirkungen \n\n \n\nFür eine allfällige Abgeltung an die Spitäler wurde in der Jahresrechnung 2020 zulasten der Kos-\n\ntenstelle 223030 «Gesundheitsversorgung» Konto 3132.017 «Dienstleistungen Bekämpfung \n\nübertragbare Krankheiten» eine Rückstellung von 10 Mio. Franken gebildet. An der Kantonsrats-\n\nsitzung vom 23. Juni 2021 wurde die Jahresrechnung 2020 mit der entsprechenden Rückstel-\n\nlung genehmigt. \n\n \n\nDie Jahresrechnung 2020 weist in der Kostenstelle 223030 «Gesundheitsversorgung» \n\nKonto 3635.030 «Beiträge an innerkantonale Spitäler» rund 3.4 Mio. Franken Minderausgaben \n\ngegenüber dem Budget aus. \n\n5. Erwägungen \n\n5.1 Das EpG regelt nicht, wer die finanziellen Folgen von Massnahmen in ausserordentli-\n\nchen Lagen zu tragen hat. Die Kantone haben auf Ebene der Schweizerischen Konferenz der Kan-\n\ntonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) versucht, sowohl den Bund als auch die \n\nKrankenversicherer zu einer Mitfinanzierung der Covid-19-bedingten Mehrkosten und Minderer-\n\nträgen zu bewegen. Auch die Konferenz der Kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren \n\n(FDK) forderte mit Schreiben vom 6. Februar 2021 den Bund auf, sich finanziell an den Verlus-\n\nten der Spitäler zu beteiligen. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb mit den Spitälern gerade \n\njene Branche, welche sich direkt und an vorderster Front für die Bewältigung der Pandemie ein-\n\nsetzt, nicht von einer finanziellen Unterstützung des Bundes profitieren solle. Mit Schreiben vom \n\n26. März 2021 an die FDK antwortete der Bund, dass für eine Entschädigung der Spitäler auf \n\nnationaler Ebene keine gesetzliche Grundlage bestehe. Aus heutiger Sicht werden sich weder der \n\nBund, der das Behandlungsverbot angeordnet hat, noch die Versicherer an den Ertragsausfällen \n\nder Spitäler beteiligen. Die Kantone, in deren Verantwortung die Sicherstellung der Gesundheits-\n\nversorgung liegt, verbleiben deshalb als mögliche Finanzierer von Mindererträgen und Mehrkosten \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 621/2021 - 9/11 - 14. September 2021 \n\nder Spitäler in Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie und den entsprechenden Massnah-\n\nmen. \n\n5.2 Der Kanton trägt die Kosten der stationären Spitalversorgung, soweit dafür nicht Ver-\n\nsicherer, Spitalträger oder Dritte aufzukommen haben (§ 7 Abs. 1 SpitG). Die dafür notwendigen \n\nfinanziellen Mittel werden durch den Kantonsrat bewilligt (§ 7 Abs. 2 SpitG). \n\n5.3 Die Spitäler nehmen bei der Behandlung von Covid-19-Patienten eine primäre Rolle \n\nein und sind gleichzeitig wegen der vom Bund beschlossenen Massnahmen zur Bekämpfung der \n\nPandemie in wirtschaftlicher Hinsicht stark betroffen. Auch nach der Krise leisten die Spitäler \n\neinen wesentlichen Beitrag zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung im Kanton Schwyz, \n\nweshalb ihre langfristige finanzielle Stabilität und dadurch die Sicherstellung ihres Auftrags von \n\nzentraler Bedeutung sind. Eine finanzielle Unterstützung ist sodann nicht lediglich angezeigt, \n\nwenn die Spitäler in ihren Jahresabschlüssen keinen Gewinn erzielen, denn der Versorgungsauf-\n\ntrag der Spitäler muss längerfristig gesichert sein. Um ihre finanzielle Stabilität zu gewährleisten \n\nund die langfristige Refinanzierung sicherzustellen sowie die bereits getätigten und laufenden In-\n\nvestitionen und Personalplanungen finanzieren zu können, müssen die Spitäler also genügend \n\nGewinne aus dem laufenden Betrieb erwirtschaften können. Im Zeitraum des Behandlungsverbots \n\nkonnten – ausgenommen an den Wochenenden, an welchen üblicherweise keine elektiven Ein-\n\ngriffe stattfinden, – jedoch während insgesamt 30 Tagen Eingriffe nicht wie gewohnt respektive \n\nelektive Eingriffe gar nicht durchgeführt werden. Weil ein wesentlicher Teil der abgesagten Ein-\n\ngriffe auch nicht während des verbleibenden Jahres 2020 nachgeholt werden konnte, konnten die \n\nSpitäler über das gesamte Jahr hinweg insgesamt weniger Gewinne erzielen, als wenn kein Be-\n\nhandlungsverbot angeordnet worden wäre. \n\n5.4  Die Covid-19-Pandemie stellte die Spitäler vor grosse Herausforderungen. Während \n\nzu Beginn der Ausbreitung vor allem die Isolation der Covid-19-Verdachtsfälle durch die Spitäler \n\nsichergestellt werden musste, ging es später zunehmend auch darum, genügend Kapazitäten für \n\ndie Behandlung von bestätigten akuten Covid-19-Fällen zu schaffen und aufrecht zu erhalten. \n\nNicht nur aufgrund des Behandlungsverbots während der ersten Covid-19-Welle, sondern auch im \n\nweiteren Verlauf der Pandemie, mussten elektive Eingriffe abgesagt und verschoben werden, um \n\nKapazitäten zu schaffen. Dadurch fielen bei den Spitälern Mehrkosten und Mindererträge an. \n\n5.5 Im Unterschied zu den anderen privaten Unternehmen, war für die Spitalbranche \n\nlange unklar, ob Kurzarbeit angemeldet werden konnte. Bei den Schwyzer Spitälern, welche eine \n\nEntschädigung für Kurzarbeit erhalten haben, wurde diese bei der Berechnung der Abgeltung in \n\nAbzug gebracht. Ebenfalls im Gegensatz zu anderen privaten Unternehmen konnten die Spitäler \n\nnicht vorübergehend schliessen. Ihre personellen und infrastrukturellen Kapazitäten standen so-\n\nmit während des Behandlungsverbots ohne Erträge im Einsatz, und gleichzeitig mussten ander-\n\nweitig Kapazitäten geschaffen und vorgehalten werden. Zusätzlich mussten die Spitäler im Rah-\n\nmen der Notfallversorgung Kapazitäten in allen ambulanten und stationären Leistungsbereichen \n\nfür die Abklärung und Behandlung bereitstellen, ohne dass die betriebswirtschaftlich notwendige \n\nAuslastung gegeben war. \n\n5.6 Viele Kantone haben realisiert, dass die Spitäler und Kliniken die Pandemiekosten \n\nnicht selbst stemmen können. Dazu ist das finanzielle Polster, welches in den Spitälern für den \n\nlangfristig ausgerichteten Betrieb und die nötigen kurz-, mittel- und langfristigen Investitionen \n\nvorhanden sein muss, vielfach zu tief. Eine Umfrage durch die GDK bei den Kantonen zu Stütz-\n\nmassnahmen für Betriebe im spitalstationären Bereich ergab per 1. März 2021, dass zehn Kan-\n\ntone Massnahmen zur Entschädigung von Ertragsausfällen (Vorhalteleistungen) bereits in Kraft \n\ngesetzt haben, in sechs Kantonen solche Massnahmen beschlossen wurden und in weiteren drei \n\nKantonen Massnahmen in Planung sind. Vergütungen für Zusatzkosten der Umsetzung von \n\nSchutz- und Hygienemassnahmen (Infrastrukturen und Personalbestände), welche nicht durch \n\ndie Tarife abgedeckt sind und somit gemeinwirtschaftliche Leistungen (GWL) darstellen, haben \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 621/2021 - 10/11 - 14. September 2021 \n\nbislang elf Kantone in Kraft gesetzt. Fünf weitere Kantone haben solche beschlossen, und in fünf \n\nweiteren besteht die Planung dazu. Die Form der Stützmassnahmen ist kantonal unterschiedlich \n\nund erfolgt beispielsweise durch Pauschalbeiträge, Tarifzuschläge oder Liquiditätssicherung. Eine \n\nnational einheitliche Regelung wäre wünschenswert gewesen, jedoch aufgrund der in den ver-\n\nschiedenen Kantonen jeweils unterschiedlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht realis-\n\ntisch. \n\n5.7 Das AGS hat die von den Spitälern eingereichten Unterlagen und Berechnungen ge-\n\nprüft. Der gesetzliche Rahmen zur Übernahme von Ertragsausfällen durch den Kanton ist mit § 7 \n\nAbs. 1 SpitG gegeben. Darauf basierend hat das AGS in Absprache mit den Schwyzer Spitälern \n\neigene Berechnungen auf Basis der von den Spitälern gemeldeten definitiven Fallzahlen für das \n\nJahr 2020 vorgenommen. Ziel der vom AGS vorgenommenen Berechnungen ist, die von den Spi-\n\ntälern tatsächlich getragenen Mehrkosten und Mindererträge möglichst realitätsnah abzubilden. \n\n5.8 Gemäss RRB Nr. 554 und Nr. 557 vom 18. August 2020, sind bei einer Abgeltung \n\nder aufgrund der Covid-19-Pandemie entstandenen Mehrkosten und Mindererträge die gestützt \n\nauf RRB Nr. 182 vom 17. März 2020 gewährten Darlehen in der Höhe von 1.2 Mio. Franken an \n\ndie Seeklinik Brunnen und in der Höhe von 2.7 Mio. Franken an das Spital Einsiedeln mit der \n\nAuszahlung an das entsprechende Spital zu verrechnen. Aufgrund dessen ist das im Jahr 2020 \n\ngewährte Darlehen für die Seeklinik Brunnen um den dem Spital zustehenden Abgeltungsbeitrag \n\nin der Höhe von Fr. 127 216.-- zu reduzieren. Das bis zum Jahr 2025 rückzahlbare Darlehen be-\n\nträgt somit für die Seeklinik Brunnen neu Fr. 1 072 784.--. Das im Jahr 2020 gewährte Darlehen \n\nfür das Spital Einsiedeln ist um den dem Spital zustehenden Abgeltungsbeitrag in der Höhe von \n\nFr. 3 054 795.-- zu reduzieren. Das bis zum Jahr 2025 rückzahlbare Darlehen ist somit getilgt, \n\nund das Spital Einsiedeln erhält als Abgeltung für die durch die Covid-19-Pandemie entstande-\n\nnen Mehrkosten und Mindererträge noch einen Beitrag in der Höhe von Fr. 354 795.--. \n\n5.9 In der Jahresrechnung 2020 wurden 10 Mio. Franken für eine mögliche Abgeltung \n\nder Schwyzer Spitäler zurückgestellt. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat gemäss obigen \n\nAusführungen eine Ausgabenbewilligung von Fr. 7 279 375.-- an die innerkantonalen Spitäler \n\n(Seeklinik Brunnen, Spital Einsiedeln, Spital Lachen und Spital Schwyz). Die beantragte Abgel-\n\ntung der Spitäler erfolgt in Absprache mit den Spitalleitungen und per Saldo aller Ansprüche. \n\nSollten Bund oder Versicherer zukünftig Entgelte für Kosten, welche für die Spitäler infolge der \n\naufgrund von Covid-19 getroffenen Massnahmen angefallen sind und vom Kanton abgegolten \n\nwurden, leisten, so behält sich der Regierungsrat, entsprechend seiner Absichtserklärung in RRB \n\nNr. 182 vom 17. März 2020, für die mit vorliegendem RRB beschlossenen Abgeltungen allfällige \n\nRegressansprüche vor. \n\n6. Behandlung im Kantonsrat und Referendum \n\n6.1 Ausgabenbewilligung \n\n \n\nGemäss § 7 Abs. 2 SpitG ist der Kantonsrat für die vorliegende Ausgabenbewilligung zuständig. \n\nSie gilt gemäss § 87 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom 17. April 2019 (GOKR, \n\nSRSZ 142.110) als angenommen, wenn mindestens 60 Mitglieder des Kantonsrates zustimmen. \n\n6.2 Referendum \n\n \n\nGemäss §§ 34 Abs. 2 und 35 der Kantonsverfassung vom 24. November 2010 (KV, \n\nSRSZ 100.100) unterstehen: \n\n \n\na) Erlass, Änderung und Aufhebung von Gesetzen; \n\nb) internationale und interkantonale Vereinbarungen mit Gesetzesrang; \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 621/2021 - 11/11 - 14. September 2021 \n\nc) Ausgabenbeschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als 5 Mio. Franken und Ausga-\n\nbenbeschlüsse über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 500 000.--; \n\n \n\ndem obligatorischen oder fakultativen Referendum. \n\n \n\nDer vorliegende Beschluss hat eine neue einmalige Ausgabe von mehr als 5 Mio. Franken zum \n\nGegenstand und unterliegt somit bei Zustimmung von weniger als drei Viertel der an der Schluss-\n\nabstimmung teilnehmenden Mitglieder des Kantonsrates, dem obligatorischen oder bei Zustim-\n\nmung von drei Viertel und mehr der an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder des Kantonsra-\n\ntes, dem fakultativen Referendum. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die beiliegende Ausgabenbewilligung anzunehmen.  \n\n2. Das mit RRB Nr. 554 vom 18. August 2020 gewährte Darlehen in der Höhe von \n\n1.2 Mio. Franken an die Seeklinik Brunnen beträgt, unter Vorbehalt der Ausgabenbewilligung \n\ndurch den Kantonsrat, infolge Verrechnung neu Fr. 1 072 784.--. \n\n3. Das mit RRB Nr. 557 vom 18. August 2020 gewährte Darlehen in der Höhe von \n\n2.7 Mio. Franken an das Spital Einsiedeln ist, unter Vorbehalt der Ausgabenbewilligung durch \n\nden Kantonsrat, infolge Verrechnung getilgt. \n\n4. Das Departement des Innern wird mit dem Vollzug und der Mitteilung an die Schwyzer \n\nSpitäler, namentlich über die Auswirkungen der Abgeltungen auf die bestehenden Darlehensver-\n\nträge mit der Seeklinik Brunnen und dem Spital Einsiedeln, beauftragt. \n\n5. Das Departement des Innern wird ermächtigt, den Betrag in der Höhe von insgesamt \n\nFr. 4 452 159.-- an die Schwyzer Spitäler auszubezahlen, davon Fr. 354 795.-- an das Spital \n\nEinsiedeln, Fr. 2 193 031.-- an das Spital Lachen und Fr. 1 904 333.-- an das Spital Schwyz. \n\n6. Die Abgeltungen an die Spitäler erfolgen per Saldo aller Ansprüche. Im Falle eine Über-\n\nnahme der oder Beteiligung an den vom Kanton abgegoltenen Mindereinnahmen und Mehrkosten \n\ndurch einen anderen Kostenträger wird das Departement des Innern ermächtigt, die Rückforde-\n\nrung der Abgeltungsbeiträge bei den Spitälern auszuführen. \n\n7. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n8. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Finanzdepartement; Amt für Finanzen; Finanzkontrolle; Departement des In-\n\nnern; Amt für Gesundheit und Soziales. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nPetra Steimen-Rickenbacher Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Übersicht\n\t2. Ausgangslage\n\t2.1 Am 28. Februar 2020 reagierte der Bundesrat auf die rasante Ausbreitung der Covid-19-Pandemie, indem er gestützt auf Art. 6 Abs. 2 Bst. b EpG die besondere Lage erklärte und entsprechende Massnahmen erliess. Schweizweit nahmen die bestätigen Covid...\n\t2.2 Neben der Schaffung von spezifischen Umgebungen für die Isolation von Corona-Verdachtsfällen mussten umgehend auch genügend Kapazitäten für die Behandlung von bestätigten akuten Covid-19-Fällen aufgebaut und aufrechterhalten werden. Dazu brauchte ...\n\t2.3 Zum damaligen Zeitpunkt war offen, wie sich die Covid-19-Pandemie im zeitlichen Verlauf entwickeln würde. Unklar war zudem auch, ob die Mehrkosten und möglicherweise durch das verordnete Behandlungsverbot resultierende Mindererträge der Spitäler i...\n\t2.4 Mit RRB Nr. 237 vom 31. März 2020 wurde der AMEOS Seeklinikum Brunnen AG (Seeklinik Brunnen), welche nicht für die Behandlung akuter Covid-19-Fälle vorgesehen war, eine superprovisorische Bewilligung zur Behandlung von Covid-19-Patienten erteilt. ...\n\t2.5 Am 22. April 2020 beschloss der Bundesrat, das von ihm verordnete Behandlungsverbot mit Wirkung ab 27. April 2020 wieder aufzuheben. Das Behandlungsverbot dauerte somit 41 Tage.\n\t2.6 Am 27. Mai 2020 beantragte die Trägerschaft (AMEOS Gruppe) der Seeklinik Brunnen und der AMEOS Spital Einsiedeln AG (Spital Einsiedeln) beim Kanton Schwyz ein zinsloses Darlehen zur Sicherung der laufenden Liquiditätsbedürfnisse, die sich aus den ...\n\t2.7 Aufgrund des angeordneten Behandlungsverbots verzeichneten die Spitäler erhebliche Mindererträge, die nicht mit den Erträgen aus der Behandlung von Covid-19-Patienten kompensiert werden konnten, zumal im Kanton Schwyz entgegen den nationalen Progn...\n\n\t3. Abgeltungsvorschlag der Spitäler und Berechnungsmethodik\n\t3.1 Mit Schreiben vom 20. Juni 2020, respektive vom 19. August 2020, unterbreiteten die Schwyzer Spitäler (Spital Einsiedeln, Seeklinik Brunnen, Spital Lachen und Spital Schwyz) dem Kanton einen gemeinsamen Vorschlag zur Abgeltung der Mehrkosten und M...\n\t3.2 Der Vorschlag der Schwyzer Spitäler bezog sich anfänglich auf die Abgeltung der Mehrkosten und Mindererträge, welche während der Zeit des Behandlungsverbots vom 17. März bis 26. April 2020 angefallen waren. Er basierte ursprünglich auf folgenden G...\n\t3.2.1 Berechnung der Mindererträge\n\t3.2.2 Berechnung der Minderkosten\n\t3.2.3 Berechnung der Mehrkosten\n\n\t3.3 Am 26. August 2020 hat das Amt für Gesundheit und Soziales (AGS) mit den Spitalvertretern das Thema Covid-19-Abgeltung auf der Basis des von diesen gemeinsam eingebrachten Vorschlags diskutiert.\n\t3.4 Das bei der Bearbeitung des Antrages der Schwyzer Spitäler federführende AGS hat, basierend auf der Eingabe und diversen anschliessenden Diskussionen mit den Spitälern, sowie gestützt auf eine rechtliche Auslegeordnung zur Fragestellung der besteh...\n\t3.4.1 Mehrkosten\n\t§ 7 Abs. 1 SpitG hält fest, dass der Kanton die Kosten der stationären Spitalversorgung trägt, soweit dafür nicht Versicherer, Spitalträger oder Dritte aufzukommen haben. Da eine Beteiligung an den Mehrkosten im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie ...\n\t3.4.2 Mindererträge\n\n\t3.5 Im Verlauf des ersten Halbjahres 2021 reichten die Spitäler ihre definitiven Jahresabschlüsse, verschiedene vom AGS angeforderte Zusatzangaben, sowie die effektiven Fallzahlen des Jahres 2020 ein. Die Forderungen der Schwyzer Spitäler beliefen sic...\n\t3.5.1 Die Covid-19-Pandemie wirkte sich nicht nur in den Wochen des Behandlungsverbots auf die Einnahmen der Spitäler aus, sondern auf das ganze Jahr 2020. Deshalb wird der Berechnung der Mehrkosten und Mindererträge das ganze Jahr 2020 zugrunde geleg...\n\t3.5.2 Die Abgeltung der Mehrkosten wird anhand des Formulars «Nationale Checkliste – Covid-19: Schätzung der Mehr-/Minderkosten 2020» berechnet. Das Formular wurde auf nationaler Ebene durch H+ Die Spitäler der Schweiz (H+) erstellt, ist umfassend und...\n\t3.5.3 Die Berechnung der Abgeltung der Mindererträge beruht auf einer Vergleichsrechnung zwischen der Anzahl Fälle, die im Jahr 2020 angefallen sind, und der durchschnittlichen Anzahl Fälle der Jahre 2018 und 2019. Die resultierende Differenz wird mut...\n\n\t3.6 Gemäss den vorangehenden Ausführungen ergeben sich pro Spital folgende Abgeltungsbeträge in Franken:\n\t3.7 Die Vista Klinik, welche sich noch im Aufbau befindet und deshalb noch nicht viele stationäre Behandlungen durchführt, verzichtet gemäss Information vom 24. Mai 2021 auf eine Abgeltung der aufgrund der Covid-19-Pandemie entstandenen Mehrkosten und...\n\n\t4. Finanzielle Auswirkungen\n\t5. Erwägungen\n\t5.1 Das EpG regelt nicht, wer die finanziellen Folgen von Massnahmen in ausserordentlichen Lagen zu tragen hat. Die Kantone haben auf Ebene der Schweizerischen Konferenz der Kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) versucht, sowohl de...\n\t5.2 Der Kanton trägt die Kosten der stationären Spitalversorgung, soweit dafür nicht Versicherer, Spitalträger oder Dritte aufzukommen haben (§ 7 Abs. 1 SpitG). Die dafür notwendigen finanziellen Mittel werden durch den Kantonsrat bewilligt (§ 7 Abs. ...\n\t5.3 Die Spitäler nehmen bei der Behandlung von Covid-19-Patienten eine primäre Rolle ein und sind gleichzeitig wegen der vom Bund beschlossenen Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie in wirtschaftlicher Hinsicht stark betroffen. Auch nach der Krise le...\n\t5.4  Die Covid-19-Pandemie stellte die Spitäler vor grosse Herausforderungen. Während zu Beginn der Ausbreitung vor allem die Isolation der Covid-19-Verdachtsfälle durch die Spitäler sichergestellt werden musste, ging es später zunehmend auch darum, g...\n\t5.5 Im Unterschied zu den anderen privaten Unternehmen, war für die Spitalbranche lange unklar, ob Kurzarbeit angemeldet werden konnte. Bei den Schwyzer Spitälern, welche eine Entschädigung für Kurzarbeit erhalten haben, wurde diese bei der Berechnung...\n\t5.6 Viele Kantone haben realisiert, dass die Spitäler und Kliniken die Pandemiekosten nicht selbst stemmen können. Dazu ist das finanzielle Polster, welches in den Spitälern für den langfristig ausgerichteten Betrieb und die nötigen kurz-, mittel- und...\n\t5.7 Das AGS hat die von den Spitälern eingereichten Unterlagen und Berechnungen geprüft. Der gesetzliche Rahmen zur Übernahme von Ertragsausfällen durch den Kanton ist mit § 7 Abs. 1 SpitG gegeben. Darauf basierend hat das AGS in Absprache mit den Sch...\n\t5.8 Gemäss RRB Nr. 554 und Nr. 557 vom 18. August 2020, sind bei einer Abgeltung der aufgrund der Covid-19-Pandemie entstandenen Mehrkosten und Mindererträge die gestützt auf RRB Nr. 182 vom 17. März 2020 gewährten Darlehen in der Höhe von 1.2 Mio. Fr...\n\t5.9 In der Jahresrechnung 2020 wurden 10 Mio. Franken für eine mögliche Abgeltung der Schwyzer Spitäler zurückgestellt. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat gemäss obigen Ausführungen eine Ausgabenbewilligung von Fr. 7 279 375.-- an die innerkan...\n\n\t6. Behandlung im Kantonsrat und Referendum\n\t6.1 Ausgabenbewilligung\n\t6.2 Referendum\n\n\n


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name: Postulat M 23/19: Digitalisierung von Steuerungsdaten, Bericht

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text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 661/2022 \n\nSchwyz, 6. September 2022 / ju \n\n \n\n \n\nPostulat M 23/19: Digitalisierung von Steuerungsdaten \n\nBericht an den Kantonsrat \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nAm 18. November 2019 wurde die Motion M 23/19 «Digitalisierung von Steuerungsdaten» einge-\n\nreicht. Diese forderte die Erarbeitung einer gesetzlichen Grundlage, auf deren Basis die im Kan-\n\nton anfallenden, für die betriebliche und politische Steuerung relevanten Daten systematisch or-\n\nganisiert werden. \n\n \n\nMit RRB Nr. 328/2020 beantwortete der Regierungsrat die Motion. Der Regierungsrat anerkannte \n\ndas Anliegen der Motionäre. Die Schaffung einer rechtlichen Grundlage hielt er vorderhand je-\n\ndoch für zu weitgreifend und nicht notwendig. Die Aufbereitung zweckmässiger Entscheidungs-\n\ngrundlagen sei bereits eine Aufgabe des Regierungsrats und werde sinnvoll und zweckmässig \n\nwahrgenommen. Zusätzliche Entscheidungsgrundlagen könnten jederzeit über die vorhandenen \n\nparlamentarischen Werkzeuge erfragt werden. Aus diesen Gründen sei die Motion M 23/19 als \n\nnicht erheblich zu erklären. Der Regierungsrat werde sich jedoch weiterhin dafür einsetzen, fun-\n\ndierte Entscheidungsgrundlagen einfach und sachgerecht zur Verfügung zu stellen sowie das In-\n\nformationsangebot zu optimieren. Der Regierungsrat sei dabei ebenfalls bestrebt, die Chancen \n\nder digitalen Transformation und allenfalls von Plattformen wie «opendata.swiss» zu nutzen. \n\n \n\nDer Kantonsrat hat den Vorstoss am 9. September 2020 als Postulat erheblich erklärt. \n\n2. Situationsanalyse \n\n \n\nIm Rahmen der Erarbeitung des vorliegenden Berichts wurde die Datennutzung im Kanton auf ei-\n\nner generellen Ebene betrachtet und Optimierungspotenzial geprüft. Dabei wurden sowohl externe \n\nAnsprüche, im Sinne des Anliegens der Motionäre, als auch interne Anforderungen berücksich-\n\ntigt. Der Bedarf nach aktuellen Daten sowie nach schnellem und sicherem Austausch wächst im \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 661/2022 - 2/4 - 6. September 2022 \n\nRahmen der digitalen Transformation stetig. Insofern steht das Bedürfnis nach aktuellen öffentli-\n\nchen Daten im Einklang mit den Zielen, die sich der Regierungsrat für die digitale Transformation \n\ngesetzt hat. \n\n \n\nDas Potenzial der in der Verwaltung vorhandenen Daten ist gross, nicht nur für die politische \n\nSteuerung, sondern auch in Bezug auf die Entwicklung von neuen Geschäftsmodellen im öffentli-\n\nchen oder privaten Bereich. Diverse Projekte in anderen Kantonen und Städten zeigen das Poten-\n\nzial von Verwaltungsdaten exemplarisch. Die Komplexität und die rechtlichen, organisatorischen \n\nund technischen Herausforderungen zur verbesserten Datennutzung sind jedoch gleichermassen \n\nhoch. Im Rahmen von Vorarbeiten wurden erste Voraussetzungen zur verstärkten Datennutzung \n\ngeschaffen und der weitere Handlungsbedarf evaluiert. Eine wichtige Voraussetzung zur Verbesse-\n\nrung der Datennutzung ist, dass die Bevölkerung, die Wirtschaft, die Politik, die Verwaltung, Or-\n\nganisationen und weitere potenzielle Anspruchsgruppen einen ungehinderten, einfachen Zugang \n\nzu relevanten Daten haben. Daten müssen im Rahmen der geltenden rechtlichen Bestimmungen \n\nund unter Wahrung ethischer Aspekte einfach geteilt und genutzt werden können. Dadurch wird \n\ndie Grundlage für innovative Dienstleistungen und zielführende Analysen geschaffen. Die umfas-\n\nsende Datennutzung in allen Anwendungsbereichen des Kantons hat das Potenzial, das wirt-\n\nschaftliche Wachstum, die nachhaltige Entwicklung von Umwelt und Infrastruktur sowie die Effi-\n\nzienz der Verwaltung zu steigern.  \n\n \n\nEin wichtiger Schritt im Bereich der Datennutzung ist die Erschliessung der wichtigsten Daten \n\nder Verwaltung. Bei Open Government Data (OGD) bzw. offenen Verwaltungsdaten handelt es sich \n\num jene Datenbestände des öffentlichen Sektors, die im Interesse der Allgemeinheit frei zugäng-\n\nlich sind. Dieser wichtige Aspekt stellt jedoch nur einen Teilaspekt im grossen Feld der Datennut-\n\nzung dar. Als weiterer, zentraler Aspekt kann hier beispielhaft die Umsetzung des Once-only-Prin-\n\nzips angeführt werden, welches zum Ziel hat, dass Bürger und Unternehmen bestimmte Standar-\n\ndinformationen (Adresse, Geburtsdatum etc.) nur noch einmal mitteilen müssen, während die \n\nVerwaltung intern darauf hinarbeitet, Daten wiederzuverwenden und intern auszutauschen, damit \n\nsie im Idealfall nur noch einmal gespeichert werden müssen. \n\n3. Aufbau Datenportal Schwyz \n\n \n\nBis zum jetzigen Zeitpunkt erfolgt keine systematische Bereitstellung von maschinenlesbaren, öf-\n\nfentlich zugänglichen Daten durch die kantonale Verwaltung. Die Zuständigkeit für das Erfassen \n\nund die Publikation bzw. die Gewährung des Zugangs zu amtlichen Dokumenten sowie anderwei-\n\ntigen Daten liegt beim jeweils zuständigen Organ. Auf Basis ihrer amtlichen Dokumente und an-\n\nderweitigen Daten erstellen und veröffentlichen etliche Verwaltungseinheiten Statistiken und Jah-\n\nresberichte, die hinsichtlich Form und Inhalt divergieren und teilweise auf spezifischen Fach-\n\napplikationen mit eigenen Formaten beruhen. Als Anlauf- und Schnittstelle im Bereich Statistik \n\ngilt primär der Fachbereich Wirtschaftsdaten des Amts für Wirtschaft (AWI). Er stellt Daten zu \n\nden vordefinierten 21 Bereichen der öffentlichen Statistik zur Verfügung. Dabei werden vielfach \n\nDaten des Bundesamtes für Statistik (BFS) auf aggregierter Ebene und im PDF-Format publiziert \n\noder direkt auf die Daten des BFS verwiesen. Die Publikationen der anderen kantonalen Verwal-\n\ntungseinheiten erfolgen unter anderen Registern sowie Publikationsgefässen und erstrecken sich \n\nüber den gesamten Internetauftritt der Kantonsverwaltung. Dies macht die Datensuche sowohl für \n\ninterne wie auch für externe Datennutzer anspruchsvoller. Derzeit publiziert einzig das Amt für \n\nGeoinformation Daten in maschinenlesbaren Formaten. \n\n \n\nWie bereits mit RRB Nr. 328/2020 ausgeführt, erachtet der Regierungsrat eine dezentrale Aufbe-\n\nreitung von Daten weiterhin als zielführend. Vor dem Hintergrund der aktuellen Diversität in der \n\nVeröffentlichung sowie der Erheblicherklärung des Postulats M 23/19 hat sich der Regierungsrat \n\njedoch entschieden, die Veröffentlichung auf einer Plattform zu vereinheitlichen und dafür das \n\nDatenportal Schwyz aufzubauen. Mit der gewählten Lösung werden die Auffindbarkeit der Daten \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 661/2022 - 3/4 - 6. September 2022 \n\nverbessert und Daten in maschinenlesbaren Formaten zur Verfügung gestellt. Zudem ermöglicht \n\ndiese Plattform die Publikation sowie den Bezug der Daten über Schnittstellen. Das Datenportal \n\nsoll den zuständigen Organen der Verwaltung als Werkzeug für die Publikation von Daten dienen. \n\nDie Datenhoheit sowie die Verantwortung für die Publikation von Daten bleibt bei den zuständi-\n\ngen Organen und ist damit weiterhin dezentral organisiert. Der Fachbereich Wirtschaftsdaten ad-\n\nministriert die Plattform und unterstützt die publizierenden Verwaltungseinheiten mit Schulungen \n\nund im Bereich Qualitätsmanagement. \n\n \n\nDas Portal kann unter https://data.sz.ch/ aufgerufen werden. Im Sinne eines ressourcenschonen-\n\nden Aufbaus des Datenportals erfolgt der Ausbau des Datenangebots kontinuierlich. Der Regie-\n\nrungsrat hat dazu drei Phasen des Aufbaus festgelegt, wobei es das Ziel war, möglichst zeitnah \n\nein erstes Angebot schaffen zu können. In der ersten Phase sollen primär die bisher auf der Web-\n\nseite des Fachbereichs Wirtschaftsdaten verfügbaren statistischen Daten in maschinenlesbaren \n\nFormaten zur Verfügung gestellt werden. Diese erste Phase ist erst vor kurzem angelaufen und \n\nnoch nicht abgeschlossen, weshalb der Datenbestand auf dem Datenportal noch nicht allzu um-\n\nfangreich ist. Bereits abgerufen werden können bspw. Daten zur Beschäftigung, zur Wohnbevölke-\n\nrung, die Gesamtsteuerfüsse der Gemeinden, zu den Wohnverhältnissen (u. a. Leerwohnungszif-\n\nfer), Zahlen zu den Sozialhilfebeziehenden sowie Daten zu den Logiernächten. Der Datenbestand \n\nwird laufend ausgebaut.  \n\n \n\nBeabsichtigt ist, die Erfahrungen aus der ersten Phase in der Vorgehensdefinition für die zweite \n\nund dritte Phase zu berücksichtigen. Gemäss aktueller Planung sollen in einer zweiten Phase wei-\n\ntere Daten erschlossen werden, die bislang weniger systematisch genutzt oder eher in Berichts-\n\nform publiziert wurden (bspw. Steuerstatistik). In welchem Umfang die Publikation von aktuellen \n\nMessdaten (Luftqualität, Verkehr, Pegelstände etc.) möglich ist, wird im Hinblick auf Phase 2 ge-\n\nprüft. Die Erschliessung der Datensätze in der zweiten Phase ist voraussichtlich mit höherem Auf-\n\nwand und vertieften Grundlagenarbeiten verbunden. Zur Minimierung von Risiken (Datenschutz, \n\nInformationssicherheit etc.) und Unterstützung der Verwaltungseinheiten sind in dieser Phase  \n\nvoraussichtlich Prozesse und Vorgaben in geeigneter Form – möglicherweise auf Gesetzes- oder \n\nVerordnungsstufe – zu normieren. In einer dritten Phase soll die Publikation und Verknüpfung von \n\nöffentlichen Daten aktiv gefördert und dadurch noch weiter ausgebaut werden. Denkbar ist zu-\n\ndem, das Datenportal Schwyz für weitere Organe ausserhalb der kantonalen Kernverwaltung (Be-\n\nzirke, Gemeinden, Tourismusorganisationen, Elektrizitätsbetriebe etc.) zu öffnen. Diese dritte \n\nPhase ist jedoch vorderhand als Fernziel einzustufen. Der Regierungsrat wird nach Abschluss der \n\nersten beiden Phasen eine erneute Evaluation vornehmen. \n\n \n\nDie Meta-Daten des Datenportals sollen auf der Plattform «opendata.swiss» zur Verfügung stehen, \n\nwomit die Auffindbarkeit auch im nationalen Kontext verbessert und die Erstellung einer zentra-\n\nlen Dateninfrastruktur für die Schweiz unterstützt wird. \n\n \n\nMit dem initialisierten Datenportal kann das erheblich erklärte Postulat M 23/19 als erfüllt be-\n\ntrachtet werden. Der politische Vorstoss kann gemäss § 65 Abs. 3 der Geschäftsverordnung des \n\nKantonsrates vom 17. April 2019 (GOKR, SRSZ 142.110) als erledigt abgeschrieben werden. \n\nDie OGD des Kantons werden systematisch aufbereitet und maschinenlesbar zur Verfügung ge-\n\nstellt, wobei jedoch noch weitere Arbeiten zur Verbreiterung und Ausweitung des Datenangebots \n\nnotwendig sind.  \n\n4. Weiteres Vorgehen \n\n \n\nIm Regierungsprogramm 2020–2024 hat sich der Regierungsrat das Ziel gesetzt, die Digitalisie-\n\nrung und damit verbundene Vernetzung aller Lebensbereiche aktiv mitgestalten zu wollen und die \n\nsich daraus für die Bevölkerung ergebenden Chancen im staatlichen Bereich zu nutzen. Die Da-\n\ntennutzung ist ein wichtiges Element in dieser Entwicklung. Mit dem Datenportal Schwyz ist ein \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 661/2022 - 4/4 - 6. September 2022 \n\nerster Schritt zur Erschliessung von Optimierungspotenzialen gemacht. Um das Potenzial voll-\n\nständig zu erschliessen, sind jedoch weitere Massnahmen auf verschiedenen Ebenen erforderlich. \n\nInsbesondere sind Massnahmen im Bereich des Datenmanagements und der Datenarchitektur \n\nnotwendig. Es soll vermehrt dem Prinzip, Daten nur einmal zu speichern und mehrfach zu ver-\n\nwenden («Once-only-Prinzip»), Rechnung getragen werden.  \n\n \n\nFür die verbesserte Datennutzung innerhalb und ausserhalb der kantonalen Verwaltung sind je-\n\ndoch verschiedenste und arbeitsintensive Grundlagenarbeiten vorzunehmen. Die verstärkte Bereit-\n\nstellung von OGD ist dabei nur ein Teilaspekt. Die Einführung des Datenportals Schwyz soll nicht \n\nüber die längerfristigen Herausforderungen im Bereich der Datennutzung hinwegtäuschen. Die \n\nverstärkte und optimierte Datennutzung ist als permanenter Prozess zu verstehen, wobei die Um-\n\nsetzung einzelner Schritte Zeit in Anspruch nehmen wird. Der Regierungsrat wird die notwendi-\n\ngen Arbeiten kontinuierlich vorantreiben. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, vom vorliegenden Bericht Kenntnis zu nehmen. \n\n2. Das Postulat M 23/19 wird gemäss § 65 Abs. 3 GOKR als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n4. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Volkswirtschaftsdepartement; Finanzdepartement. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nAndré Rüegsegger Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Situationsanalyse\n\t3. Aufbau Datenportal Schwyz\n\t4. Weiteres Vorgehen\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 304/2025 \n\nSchwyz, 15. April 2025 / ju \n\n \n\n \n\nPostulat P 13/24: Forcierung der digitalen Einreichung der Steuererklärung natürlicher Personen \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut des Postulats \n\n \n\nAm 12. November 2024 hat Kantonsrat Fredi Kälin im Namen der Staatswirtschaftskommission \n\nfolgendes Postulat eingereicht: \n\n \n\n«Unter Berücksichtigung der fortschreitenden Digitalisierung und der Notwendigkeit, die Effizienz \n\nder Steuerverwaltung zu steigern, fordert die Staatswirtschaftskommission den Regierungsrat auf \n\nzu prüfen, dem Kantonsrat eine Vorlage zu unterbreiten oder andere Massnahmen zu ergreifen \n\nmit folgenden Zielen: \n\n \n\n1. Vereinheitlichung und Beschleunigung der digitalen Einreichung  \n\nDie digitale Einreichung der Steuererklärungen natürlicher Personen soll beschleunigt und verein-\n\nheitlicht werden. Eine Übergangsfrist soll festgelegt werden, nach der nur noch digitale Einrei-\n\nchungen möglich sind. \n\n \n\n2. Optimierung der Steuersoftware  \n\nDie bestehende Steuersoftware "Nest" ist zu verbessern, um die Effizienz der Steuerveranlagung \n\nzu erhöhen. Hierbei sind insbesondere die Kinderkrankheiten der Software zu beheben und die \n\ngeplanten Updates, wie der Debitoren-Release 2026, zu berücksichtigen. \n\n \n\n3. Berücksichtigung von Bürgeranliegen \n\nEine sorgfältige Analyse der digitalen Kompetenzen und der Möglichkeiten der Bürgerinnen und \n\nBürger im Kanton Schwyz ist durchzuführen, um sicherzustellen, dass niemand durch die Um-\n\nstellung benachteiligt wird. Es sind Lösungen zu entwickeln, die auch den Bedürfnissen jener ge-\n\nrecht werden, die keinen Zugang zu digitalen Medien haben. \n\n \n\n4. Rechtliche Klarheit schaffen \n\nRechtliche Fragen im Zusammenhang mit der digitalen Einreichung, insbesondere die Haftung \n\nbei der Nutzung durch Drittpersonen und die Möglichkeit der digitalen Signatur, sind zu klären \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 304/2025 - 2/5 - 15. April 2025 \n\nund allfällige rechtliche Anpassungen vorzunehmen. Insbesondere ist die Einführung einer Frei-\n\ngabequittung oder einer äquivalenten Lösung voranzutreiben.  \n\n \n\n5. Transparente Kommunikation und Schulung \n\nUm die Akzeptanz der digitalen Einreichung zu erhöhen, sind umfassende Informationskampag-\n\nnen und Schulungsmassnahmen für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Steuerberater und \n\nTreuhänder durchzuführen. \n\n \n\nMit diesen Massnahmen soll sichergestellt werden, dass die digitale Einreichung der Steuererklä-\n\nrungen im Kanton Schwyz effizient und bürgerfreundlich umgesetzt wird und dabei die rechtsglei-\n\nche Behandlung aller Steuerpflichtigen gewährleistet bleibt.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nSeit 2021 können natürliche Personen ihre Steuererklärung elektronisch einreichen (erstmals für \n\ndie Steuerperiode 2020). Seither haben zahlreiche Personen davon Gebrauch gemacht, wie die \n\nfolgende Übersicht für die Einreichung der Steuererklärung 2023 zeigt (Stand: 1. April 2025): \n\n \n\nArt der Deklaration Anzahl Steuererklärungen Elektronisch eingereicht \n\nAbsolut Prozentual (%)1 Absolut Prozentual (%)2 \n\neTax.SZ Webapplikation 36 603 34.7 33 809 92.4 \n\neTax.SZ Desktop3 37 918 35.9 14 791 39.0 \n\nExterner Anbieter 1 19 848 18.8 6 335 31.9 \n\nExterner Anbieter 2 399 0.4 --- --- \n\nAusfüllung von Hand 10 794 10.2 --- --- \n\nTotal 105 562 100 54 935 52.04 \n\n1) Anteil Steuererklärungen (Spalte 2) an der Gesamtzahl Steuererklärungen (105 562) pro Deklarationsart. \n\n2) Anteil elektronisch eingereichte Steuererklärungen (Spalte 4) an der Anzahl Steuererklärungen (Spalte 2) pro Deklarationsart. \n\n3) Bei eTax.SZ Desktop wird die Steuersoftware auf dem eigenen Rechner installiert. Dies führt dazu, dass steuerpflichtigen Perso-\n\nnen, welche diese Lösung verwenden, die elektronische Einreichung tendenziell zurückhaltender nutzen, obwohl die Desktop-\n\nLösung im Hinblick auf die elektronische Einreichung denselben hohen Sicherheitsstandards wie die Webapplikation entspricht. \n\n4) Anteil elektronisch eingereichter Steuererklärungen (54 935) an der Gesamtzahl Steuererklärungen (105 562). \n\n \n\nKnapp über die Hälfte (52 %) der eingereichten Steuererklärungen für die Steuerperiode 2023 \n\nwurde elektronisch eingereicht. Bezogen auf die Steuererklärungen, die mit den beiden Deklarati-\n\nonslösungen der kantonalen Steuerverwaltung (eTax.SZ) ausgefüllt wurden, liegt der Anteil bei \n\n65.2 %. Der Anteil elektronisch eingereichter Steuererklärungen hat seit 2021 deutlich zuge-\n\nnommen: 33.6 % (StE 2020), 42.9 % (StE 2021), 46.9 % (StE 2022) und 52.0 % (StE 2023). \n\nDer Anteil handausgefüllter Steuererklärungen ist für die Steuerjahre 2007 bis 2023 von 30 % \n\nauf rund 10 % gesunken. Eine Analyse für die Steuerperioden 2022 und 2023 zeigt, dass 36 % \n\n(2022) bzw. 35 % (2023) der steuerpflichtigen Personen, welche die Steuererklärung von Hand \n\nausgefüllt haben, 70 Jahre alt oder älter waren. Demzufolge ist der überwiegende Anteil dieser \n\nPersonen zwischen 40 und 69 Jahren alt. Bei diesen Personen kann, entsprechend den Daten \n\ndes Bundesamts für Statistik zur Erhebung der digitalen Kompetenzen, mehrheitlich davon aus-\n\ngegangen werden, dass sie über die notwendigen Fähigkeiten verfügen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 304/2025 - 3/5 - 15. April 2025 \n\n2.2 Vereinheitlichung und Beschleunigung der digitalen Einreichung \n\n \n\nDie elektronische Einreichung der Steuererklärung kann in technischer Hinsicht nicht «forciert» \n\nwerden. Die Deklarationslösungen und die elektronische Übermittlung der Steuererklärung ent-\n\nsprechen dem aktuellsten Standard. Die Sicherheit der elektronischen Übermittlung wird durch \n\neine End-zu-End-Verschlüsselung gewährleistet, die zur Wahrung des Steuergeheimnisses \n\nhöchste Sicherheitsstandards erfüllt. Die Zahlen unter Ziffer 2.1 zeigen, dass immer mehr steuer-\n\npflichtige Personen davon Gebrauch machen. Bisher ist die Wahl der Deklarations- und Einrei-\n\nchungsmethode den steuerpflichtigen Personen überlassen. Über die von der kantonalen Steuer-\n\nverwaltung zur Verfügung gestellten Deklarationslösungen wurden für die Steuerperiode 2023 \n\n48 600 Steuererklärungen elektronisch eingereicht. Die unter Ziffer 2.1 dargelegten Zahlen las-\n\nsen darauf schliessen, dass der Anteil der steuerpflichtigen Personen, welche die Steuererklärung \n\nelektronisch ausfüllen und einreichen, auch in den kommenden Jahren zunehmen wird. Da der \n\nAnteil der elektronischen Einreichung bei der Verwendung der Webapplikation deutlich höher ist \n\nals bei der Desktop-Lösung (92 % gegenüber 39 %), könnte aber grundsätzlich erwogen werden, \n\nzukünftig nur noch die Webapplikation anzubieten, um die elektronische Einreichung zu erhöhen. \n\nGrundsätzlich und entsprechend der Strategie «Digitale Verwaltung Schwyz 2032» soll das digi-\n\ntale Angebot gestärkt werden, damit die digitale Abwicklung zum Normalfall wird. Dieses Vorge-\n\nhen legt nicht unbedingt einen Zwang zur elektronischen Einreichung nahe, allenfalls in mittlerer \n\nFrist, um verbleibende, anzahlmässige geringe Anteile der physischen Einreichung zu konsolidie-\n\nren. Vorderhand soll das Angebot für sich sprechen. \n\n2.3 Optimierung der Steuersoftware \n\n \n\nDie Steuerlösung «Nest», die in insgesamt 14 Kantonen eingesetzt wird, dient der Veranlagung \n\nder steuerpflichtigen Personen, der Führung des Steuerregisters, der Rechnungstellung der ge-\n\nschuldeten Steuern und dem Inkasso bis zur Verlustscheinbewirtschaftung. Nest wird laufend ak-\n\ntualisiert und den neusten Bedürfnissen der Steuerbehörden angepasst. Die Implementierung des \n\nim Postulat erwähnten Debitoren-Release 2026 ist im Kanton Schwyz für September 2026 vorge-\n\nsehen. Die Steuerlösung Nest hat keinen unmittelbaren Einfluss auf die Deklaration. Dazu stehen \n\nden steuerpflichtigen Personen die unter Ziffer 2.1 aufgeführten Deklarationslösungen zur Verfü-\n\ngung. Aus diesem Grund kann das Anliegen des Postulats, die elektronische Einreichung der \n\nSteuererklärung natürlicher Personen zu forcieren, nicht über die Steuerlösung Nest realisiert \n\nwerden. \n\n2.4 Rechtliche Klarheit schaffen \n\n \n\nAm 24. April 2024 hat der Kantonsrat eine Revision des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom \n\n6. Juni 1974 (VRP, SRSZ 234.110) verabschiedet, die grundsätzliche Bestimmungen zum elekt-\n\nronischen Verkehr zwischen Behörden und Bürgern zum Gegenstand hat (elektronische Eingaben, \n\nAkteneinsicht und Eröffnung gemäss §§ 17a, 22a und 33a nVRP). Die zugehörige Verordnung be-\n\nfindet sich in Erarbeitung und die aktuelle Planung sieht ein Inkrafttreten im Jahr 2025 vor. Zu-\n\ndem sind am 1. Januar 2024 die Vorschriften des Steuerharmonisierungsgesetzes vom 14. De-\n\nzember 1990 (StHG, SR 642.14) zum elektronischen Verfahren im Steuerbereich in Kraft getre-\n\nten (Art. 38b StHG). Zur Umsetzung und Ergänzung der neuen Bestimmungen des VRP und des \n\nSteuerharmonisierungsgesetzes soll in der aktuell hängigen Steuergesetzteilrevision, die am 1. Ja-\n\nnuar 2026 in Kraft treten soll, das Steuerverfahrensrecht entsprechend angepasst werden. Neben \n\nder Aufnahme einer allgemeinen Bestimmung zum elektronischen Verfahren werden auch ein-\n\nzelne Bestimmungen im Steuergesetz angepasst. Von besonderer Bedeutung ist die elektronische \n\nEinreichung der Steuererklärung samt Beilagen, die neu im Steuergesetz ausdrücklich vorgesehen \n\nwerden soll. Diese ersetzt die bisherige persönliche Unterzeichnung der Steuererklärung durch \n\ndie steuerpflichtige Person. Stattdessen hat sie vor der elektronischen Übermittlung zu bestäti-\n\ngen, dass ihre Angaben wahrheitsgemäss und vollständig sind. Eine elektronische Signatur (oder \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 304/2025 - 4/5 - 15. April 2025 \n\neine «äquivalente Lösung») ist für die elektronische Einreichung der Steuererklärung nicht not-\n\nwendig. Die steuerpflichtige Person soll eine Übermittlungsbestätigung erhalten, auf der die pro-\n\nvisorischen Steuerfaktoren gemäss eingereichter Steuererklärung ausgewiesen werden. Die Über-\n\nmittlungsbestätigung soll in der Deklarationslösung eTax.SZ gespeichert und jederzeit ausge-\n\ndruckt werden können. Die steuerpflichtigen Personen sollen die Möglichkeit haben, ihre Steuer-\n\nerklärung innert 48 Stunden ab der ersten Übermittlung zu korrigieren und erneut zu übermitteln, \n\nwobei die korrigierte Steuererklärung die vorher übermittelte Steuererklärung ersetzen würde. \n\nAuch für die Einreichung der korrigierten Steuererklärung erhält die steuerpflichtige Person eine \n\nÜbermittlungsbestätigung. Diese Anforderungen werden von der aktuellen Deklarationslösung \n\neTax.SZ bereits erfüllt. Aus Sicht des Regierungsrates sind daher keine zusätzlichen Massnahmen \n\nnotwendig, um rechtliche Klarheit zu schaffen. \n\n2.5 Berücksichtigung von Bürgeranliegen, transparente Kommunikation und Schulung \n\n \n\nDer Regierungsrat erachtet Analysen der digitalen Kompetenzen und Möglichkeiten der steuer-\n\npflichtigen Personen, die Entwicklung von Lösungen für Personen ohne Zugang zu digitalen Me-\n\ndien sowie umfassende Informationskampagnen und Schulungsmassnahmen für steuerpflichtige \n\nPersonen und Treuhänder aktuell nicht als zielführend, um die Anwendung der elektronischen \n\nEinreichung der Steuererklärung zu fördern. Die Zahlen zeigen, dass die von der kantonalen Steu-\n\nerverwaltung angebotene Deklarationslösung und die elektronische Einreichung der Steuererklä-\n\nrung bereits heute von einem Grossteil der steuerpflichtigen Personen genutzt werden. Von einer \n\nweiteren Zunahme ist auch in Zukunft auszugehen. Bei Fragen zur elektronischen Deklaration \n\nund Einreichung der Steuererklärung bietet die kantonale Steuerverwaltung diverse Hilfestellun-\n\ngen an (Dokumentation in der Wegleitung, Downloadseite im Internet: Anleitungen, Erklärungsvi-\n\ndeo, technischer Support durch den Hersteller der Deklarationslösungen und fachlicher Support \n\ndurch Mitarbeiter der kantonalen Steuerverwaltung). Im Weiteren ist die elektronische Einrei-\n\nchung der Steuererklärung auch im Gesamtkonzept der digitalen Transformation und Verwaltung \n\nim ganzen Kanton zu beurteilen. Die Strategie «Digitale Verwaltung Schwyz 2032» verfolgt das \n\nZiel, dass alle Behördengänge im Kanton elektronisch und rund um die Uhr abgewickelt werden \n\nkönnen (digitaler Schalter). Die Strategie sieht keine Schliessung analoger Kanäle vor. In einem \n\nersten Schritt soll ein attraktives digitales Angebot aufgebaut und die Nutzung beobachtet wer-\n\nden. Wenn sich die digitale Abwicklung als Normalfall etabliert hat, wie dies die Strategie vor-\n\nsieht, kann analysiert werden, bei welchen Dienstleistungen zusätzliches Potenzial besteht und \n\nwelche Lücken im Angebot noch zu schliessen sind. Erst in der Folge ist aus Sicht des Regie-\n\nrungsrates die Ausgangslage gegeben, um vollständig digitale Prozesse vorzusehen und allenfalls \n\nanaloge Kanäle zu schliessen, da diese aufgrund marginaler Nutzung vergleichsweise ressourcen-\n\nintensiv und kaum mehr wirtschaftlich sein werden. Dies ist jedoch im Rahmen eines kontinuier-\n\nlichen Prozesses umzusetzen, da keine Bürger aufgrund ihrer Bedürfnisse oder potenziell fehlen-\n\nder digitaler Kompetenzen von öffentlichen Leistungen oder Pflichten ausgeschlossen werden sol-\n\nlen. Zu diesem Zeitpunkt und nach evaluiertem Handlungsbedarf können aus Sicht des Regie-\n\nrungsrates flankierende Massnahmen wie Schulungen, Betreuungsangebote etc. diskutiert wer-\n\nden, die Personen, die nicht über die notwendigen Kompetenzen oder über die entsprechenden \n\nEndgeräte verfügen, bei der Erfüllung ihrer Pflichten gegenüber der Steuerbehörde nachzukom-\n\nmen. Vorderhand sollen vielmehr die digitalen Optionen erweitert und dem Bürger die Wahl gelas-\n\nsen werden. \n\n2.6 Fazit \n\n \n\nAufgrund der aktuellen und künftig zu erwartenden Nutzung durch die steuerpflichtigen Personen \n\nund aufgrund der bereits durch die kantonale Steuerverwaltung geleisteten Unterstützung hält der \n\nRegierungsrat weitere spezifische Massnahmen zur Forcierung der elektronischen Einreichung der \n\nSteuererklärung natürlicher Personen aktuell nicht für notwendig. Das digitale Angebot soll vorab \n\nfür sich sprechen. So ist der Regierungsrat überzeugt, dass beispielsweise die deutlich einfachere \n\nHandhabung von Belegen im elektronischen Deklarationsverfahren (Scans mit Handyapplikation, \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 304/2025 - 5/5 - 15. April 2025 \n\nkeine Ausdrucke, Weiterverwendung elektronischer Auszüge etc.) zusehends weitere Nutzer über-\n\nzeugen wird. Anschliessend, wenn die digitale Nutzung bereits weiter fortgeschritten ist, kann aus \n\nSicht des Regierungsrates über eine verpflichtende elektronische Einreichung mit entsprechen-\n\nden Übergangsfristen sowie flankierenden Massnahmen gesprochen werden. Wenn das Angebot \n\ngemäss der Strategie «Digitale Verwaltung Schwyz 2032» auf grossen Zuspruch stösst und sich \n\ndas gesellschaftliche Umfeld weiterhin rasch in Richtung einer digitalisierten Welt entwickelt, \n\ndürfte dieser Zeitpunkt bereits in wenigen Jahren erreicht sein. Zum heutigen Stand beurteilt der \n\nRegierungsrat diese Diskussion jedoch noch als etwas verfrüht und erwartet nicht, dass sich dies \n\nim Rahmen der Umsetzungsfrist eines erheblich erklärten Postulats vollständig ändern wird. Ent-\n\nsprechend beantragt der Regierungsrat, das vorliegende Postulat nicht erheblich zu erklären. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, das Postulat P 13/24 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departemente; Steuerverwaltung. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut des Postulats\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen\n\t2.2 Vereinheitlichung und Beschleunigung der digitalen Einreichung\n\t2.3 Optimierung der Steuersoftware\n\t2.4 Rechtliche Klarheit schaffen\n\t2.5 Berücksichtigung von Bürgeranliegen, transparente Kommunikation und Schulung\n\t2.6 Fazit\n\n\n


name: Ausgabenbewilligung für das Gebäudeprogramm 2025–2028: Vorlage

category_de: Vorlage

text: \nVorlage an den Kantonsrat \n\n 1 \n\n \n\nKantonsratsbeschluss über die Verlängerung der Ausgabenbewilligung für die \n\nFörderung des Gebäudeprogramms 2025–2028 1 \n\n(Vom …) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schwyz, \n\ngestützt auf § 15 Abs. 2 und 3 des kantonalen Energiegesetzes vom 16. Septem-\n\nber 20092 und § 28 Abs. 1 Bst. a des Gesetzes über den kantonalen Finanzhaus-\n\nhalt vom 20. November 20133, nach Einsicht in Bericht und Antrag des Regie-\n\nrungsrates, \n\nbeschliesst: \n\n1. Dem Regierungsrat wird eine Ausgabenbewilligung von 2.5 Mio. Franken jähr-\n\nlich für die nächsten vier Jahre für die Förderung des Gebäudeprogramms \n\n2025–2028 erteilt. \n\n2. Dieser Beschluss unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 und 35 der Kan-\n\ntonsverfassung. \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n1 GS … \n2 SRSZ 420.100. \n3 SRSZ 144.110. \n\n \n \n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 98/2022 \n\nSchwyz, 8. Februar 2022 / ju \n\n \n\n \n\nPostulat P 10/21: Besteuerung von Solarstrom nach dem Nettoprinzip \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut des Postulats \n\n \n\nAm 12. August 2021 haben Kantonsrat Dr. Rudolf Bopp und fünf Mitunterzeichnende folgendes \n\nPostulat eingereicht:  \n\n \n\n«Solarstrom fällt unregelmässig an. Auch unter idealen Bedingungen kann zu gewissen Zeiten \n\nnicht der gesamte, mit einer Photovoltaikanlage erzeugte Strom selbst verbraucht werden. Der \n\nüberschüssige Strom muss dann ins Netz eingespeist werden und wird vom lokalen Energieversor-\n\ngungsunternehmen vergütet. Die resultierenden Bruttoerträge aus der Einspeisung von Strom sind \n\ngemäss «Schwyzer Steuerbuch, Kapitel 70.20 – Weisung über den Abzug von Liegenschaftskos-\n\nten» im Kanton Schwyz bei Liegenschaften im Privatbesitz als weitere Einkünfte steuerlich zu de-\n\nklarieren und folglich zu versteuern. \n\n \n\nAuch wenn bei schönem Wetter tagsüber deutlich mehr Strom produziert als selbst verbraucht \n\nwird, gibt es Zeiten, in denen der Verbrauch höher ist als die Produktion. So muss man dann \n\nz. B. in der Nacht den Strom, den man tagsüber «verkauft» hat, wieder aus dem Netz beziehen. \n\nUnd das zu einem deutlich höheren Tarif. Für den Anlagenbesitzer resultiert damit in vielen Fäl-\n\nlen unter dem Strich kein Nettoertrag. Trotzdem ist im Kanton Schwyz der Ertrag aus dem einge-\n\nspeisten Strom steuerpflichtig. Andere Kantone wenden das sogenannte Nettoprinzip an und be-\n\nsteuern nur die Erträge, die beim Steuerpflichtigen effektiv stehen bleiben. \n\n \n\nWie einer Analyse des Vorstands der Vereinigung der schweizerischen Steuerbehörden (Schweize-\n\nrische Steuerkonferenz) zur «Steuerrechtlichen Qualifikation von Investitionen in umweltscho-\n\nnende Technologien wie Photovoltaikanlagen» festgehalten ist, können gemäss Artikel 16 des am \n\n1. Januar 2018 in Kraft getretenen Energiegesetzes (EnG) die Produzenten entscheiden, ob sie \n\nihren Strom am Ort der Produktion ganz oder teilweise selber verbrauchen wollen. Sofern ein Pro-\n\nduzent von diesem Recht Gebrauch macht, wird ihm nur die tatsächlich ins Netz eingespeiste \n\nEnergie als eingespeist behandelt und verrechnet. Dabei handelt es sich um keine steuerliche \n\nNorm. Trotzdem spricht diese Abrechnungsart grundsätzlich für eine steuerliche Anwendung des \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 98/2022 - 2/4 - 8. Februar 2022 \n\nNettoprinzips. Des Weiteren sollte die Besteuerung des Ertrags von Photovoltaikanlagen keine ne-\n\ngativen Anreize enthalten und möglich einfach sein. \n\n \n\nWir bitten daher den Regierungsrat die Weisung 70.20 über den Abzug von Liegenschaftskosten \n\nso anzupassen, dass die Besteuerung von Solarstrom künftig auch im Kanton Schwyz nach dem \n\nNettoprinzip vorgenommen wird. Gleichzeitig soll geprüft werden, ob aus verwaltungsökonomi-\n\nschen Überlegungen bei kleineren Anlagen auf eine Besteuerung von Einkünften aus Photovolta-\n\nikanlagen – wie in anderen Kantonen – gänzlich verzichtet werden soll.» \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n Ausgangslage \n\nWird der von einer Photovoltaikanlage produzierte Strom sogleich konsumiert (z. B. für Warmwas-\n\nseraufbereitung, Kochen, Licht), liegt im selben Umfang Eigenverbrauch vor. Für den überschüs-\n\nsigen Strom (Überschussstrom), der ins Netz eines Stromanbieters eingespeist wird, erhält der \n\nEigentümer der Photovoltaikanlage (in der Regel der Grundeigentümer) eine finanzielle Vergü-\n\ntung. Diese Einspeisevergütung entspricht derzeit einem Bruchteil des Preises, der dem Stroman-\n\nbieter für den Bezug derselben Strommenge in Zeiten eines Überbedarfs bezahlt werden muss. \n\n Besteuerungsmodelle \n\nIn der Schweiz erfolgt die Besteuerung der Einspeisevergütung von nicht kommerziell erzeugtem \n\nStrom in der Regel nach dem Brutto- oder nach dem Nettoprinzip. Nicht kommerziell ist eine \n\nStromproduktion, wenn sie in erster Linie der Deckung des Eigenbedarfs dient. Das Nettoprinzip \n\nkennen die Kantone Appenzell Ausserrhoden, Basel-Landschaft, Luzern, Neuenburg, Nidwalden, \n\nSt. Gallen, Schaffhausen, Tessin, Thurgau, Uri und Zug, während im Kanton Schwyz wie auch in \n\nden Kantonen Appenzell Innerrhoden, Basel-Stadt, Bern, Freiburg, Genf, Glarus, Obwalden, Solo-\n\nthurn und Zürich das Bruttoprinzip Anwendung findet. Neben diesen beiden Prinzipien gibt es \n\nvereinzelt noch andere Besteuerungsmodelle. \n\nDas Nettoprinzip wird in den kantonalen Steuerpraxen und in Gerichtsentscheiden nicht einheit-\n\nlich definiert. Nach weit verbreiteter Auffassung wird darunter die Besteuerung desjenigen Betra-\n\nges verstanden, der netto aus der Photovoltaikanlage erwirtschaftet wird, d. h. die Gesamtvergü-\n\ntung abzüglich Eigenverbrauch (vgl. Schweizerische Steuerkonferenz, SSK, Analyse zur steuer-\n\nrechtlichen Qualifikation von Investitionen in umweltschonende Technologien wie Photovoltaikan-\n\nlagen, S. 6; im Folgenden SSK-Analyse). Weil der (zeitgleiche) Eigenverbrauch jedoch nicht ins \n\nStromnetz eingespeist und somit auch nicht vergütet wird, gibt es streng genommen keine «Ge-\n\nsamtvergütung». Deshalb ist nach richtiger Auffassung unter dem Nettoprinzip zu besteuern, was \n\nnach Abzug der Stromkosten (Kosten für den Strombezug aus dem Netz) vom Verkaufserlös für \n\nden Solarstrom verbleibt (vgl. EnergieSchweiz, Besteuerung von Solarstrom-Anlagen, Schlussbe-\n\nricht vom 30. September 2020, S. 9 und FN 9, im Folgenden Schlussbericht EnergieSchweiz). \n\nVon diesem Verständnis gehen auch die Postulanten aus. \n\nNach dem Bruttoprinzip wird die gesamte Einspeisevergütung als Einkommen besteuert. Im Un-\n\nterschied zum Nettoprinzip bleibt der Strombezug, der in Zeiten mit zu geringer Solarstrompro-\n\nduktion aus dem Netz erfolgt, unbeachtlich. Begründet wird dies damit, dass es sich bei den Kos-\n\nten für den vom Hauseigentümer aus dem Netz bezogenen Strom steuerlich um nicht abziehbare \n\nLebenshaltungskosten handle (vgl. SSK-Analyse, S. 7; Schlussbericht EnergieSchweiz, S. 10). \n\nAuch beim Bruttoprinzip bleibt der zeitgleiche Eigenverbrauch steuerfrei. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 98/2022 - 3/4 - 8. Februar 2022 \n\n Rechtliche Grundlagen \n\nDie Investitionen in Privatliegenschaften, die dem Energiesparen oder dem Umweltschutz dienen, \n\nkönnen steuerlich einkommenswirksam zum Abzug gebracht werden. Die Einspeisevergütung als \n\nEntgelt für den ins Stromnetz eingespeisten Strom wird den Eigentümern der PV-Anlagen direkt \n\nausbezahlt oder an die Stromrechnung des Stromanbieters angerechnet. Diesen fliesst dadurch \n\nein wirtschaftlicher Wert zu. Gemäss Bundesgericht handelt es sich bei der Einspeisevergütung \n\nfür nicht kommerziell erzeugten Strom nicht um Liegenschaftsertrag, sondern vielmehr um übri-\n\nges Einkommen, das aufgrund der Einkommensgeneralklausel zu besteuern ist (Bundesgerichts-\n\nurteil 2C_510/2017 vom 16. September 2019). Diese Generalklausel bestimmt, dass alle einma-\n\nligen und wiederkehrenden Einkünfte steuerbar sind (Art. 16 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die \n\ndirekte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 [DBG, SR 642.11]; § 17 Abs. 1 des Steuergeset-\n\nzes des Kantons Schwyz vom 9. Februar 2000 [StG, SRSZ 172.200]). Eine Nichtbesteuerung \n\noder Freistellung der Einspeisevergütung wäre zulässig, wenn eine bundesgesetzliche Bestim-\n\nmung dies vorsähe (wie z. B. für Schenkungen und Erbschaften). Eine solche Ausnahmeklausel \n\nenthalten jedoch weder das DBG noch das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten \n\nSteuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 (StHG, SR 642.14).  \n\nSowohl nach dem Netto- als auch nach dem Bruttoprinzip stellt die Einspeisevergütung zweifels-\n\nfrei steuerbares Einkommen dar. Die beiden Besteuerungsmodelle unterscheiden sich hingegen \n\nbei der Berücksichtigung der Strombezüge des betreffenden Haushalts. Die Kosten für den \n\nStrombezug eines privaten Haushalts stellen steuerlich Lebenshaltungskosten dar. Solche sind \n\nsteuerlich unbeachtlich. Weil das Nettoprinzip jedoch bewirkt, dass die steuerbaren Stromvergü-\n\ntungen um nicht abzugsfähige Lebenshaltungskosten reduziert werden, resultiert bei den Eigentü-\n\nmern der PV-Anlagen im entsprechenden Umfang eine nach geltendem Bundesrecht unzulässige \n\nNicht- bzw. Unterbesteuerung.  \n\nAufgrund dieser geltenden gesetzlichen Regelung wurde Ende letzten Jahres auf Bundesebene \n\neine parlamentarische Initiative eingereicht (PI 21.529 Grossen). Damit wird ausdrücklich unter \n\nAnpassung des Bundesrechts die Besteuerung nach dem Nettoprinzip für Solarstromvergütungen \n\nverlangt. Diese parlamentarische Initiative zeigt hingegen auch, dass zurzeit keine Rechtsgrund-\n\nlage für eine – wie von den Postulanten verlangte – Besteuerung nach dem Nettoprinzip besteht.  \n\n Fazit \n\n \n\nDie geltenden Vorschriften verlangen die Besteuerung der Einspeisevergütung nach dem Brut-\n\ntoprinzip (vgl. Ziffer 2.3). Die Schwyzer Steuerpraxis ist gesetzeskonform und vermeidet Un-\n\ngleichbehandlungen im Bereich der Lebenshaltungskosten. Der Regierungsrat sieht entsprechend \n\nkeinen Bedarf für eine Änderung der bestehenden Praxis. Auch wenn der Regierungsrat die Ziel-\n\nsetzung der Förderung erneuerbarer Energien grundsätzlich unterstützt, gilt es die Prinzipien ei-\n\nner rechtsgleichen Behandlung und einer bundesrechtskonformen Besteuerung weiterhin zu wah-\n\nren. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, das Postulat P 10/21 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 98/2022 - 4/4 - 8. Februar 2022 \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departemente; Steuerverwaltung. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut des Postulats\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Ausgangslage\n\tWird der von einer Photovoltaikanlage produzierte Strom sogleich konsumiert (z. B. für Warmwasseraufbereitung, Kochen, Licht), liegt im selben Umfang Eigenverbrauch vor. Für den überschüssigen Strom (Überschussstrom), der ins Netz eines Stromanbieters...\n\t2.2 Besteuerungsmodelle\n\tIn der Schweiz erfolgt die Besteuerung der Einspeisevergütung von nicht kommerziell erzeugtem Strom in der Regel nach dem Brutto- oder nach dem Nettoprinzip. Nicht kommerziell ist eine Stromproduktion, wenn sie in erster Linie der Deckung des Eigenbed...\n\tDas Nettoprinzip wird in den kantonalen Steuerpraxen und in Gerichtsentscheiden nicht einheitlich definiert. Nach weit verbreiteter Auffassung wird darunter die Besteuerung desjenigen Betrages verstanden, der netto aus der Photovoltaikanlage erwirtsch...\n\tNach dem Bruttoprinzip wird die gesamte Einspeisevergütung als Einkommen besteuert. Im Unterschied zum Nettoprinzip bleibt der Strombezug, der in Zeiten mit zu geringer Solarstromproduktion aus dem Netz erfolgt, unbeachtlich. Begründet wird dies damit...\n\n\t2.3 Rechtliche Grundlagen\n\tDie Investitionen in Privatliegenschaften, die dem Energiesparen oder dem Umweltschutz dienen, können steuerlich einkommenswirksam zum Abzug gebracht werden. Die Einspeisevergütung als Entgelt für den ins Stromnetz eingespeisten Strom wird den Eigentü...\n\tSowohl nach dem Netto- als auch nach dem Bruttoprinzip stellt die Einspeisevergütung zweifelsfrei steuerbares Einkommen dar. Die beiden Besteuerungsmodelle unterscheiden sich hingegen bei der Berücksichtigung der Strombezüge des betreffenden Haushalts...\n\tAufgrund dieser geltenden gesetzlichen Regelung wurde Ende letzten Jahres auf Bundesebene eine parlamentarische Initiative eingereicht (PI 21.529 Grossen). Damit wird ausdrücklich unter Anpassung des Bundesrechts die Besteuerung nach dem Nettoprinzip ...\n\n\t2.4 Fazit\n\n\n