Wortprotokoll vom 23. und 24. Juni 2010

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text: \n \n\nKantonsrat \n\n23./24. Juni 2010 937 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nOrdentliche Sommersitzung vom 23./24. Juni 2010 \n \n \nVorsitz:    Xaver Schuler, Seewen \n \nEntschuldigt für 23.6.: KR Max Lottenbach, KR Peter Inderbitzin \nEntschuldigt für 24.6.: KR Othmar Büeler \n \nProtokoll:    Margrit Gschwend, Schwyz \n \nSitzungsdauer:   Mittwoch 09.00 bis 11.15 Uhr \n    Donnerstag 09.00 bis 16.15 Uhr \n \n \n \nGeschäftsverzeichnis \n \n \nMittwoch, 23. Juni 2010 \n \n \n1. Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme von Mitgliedern des Kantonsrates aus dem \n\nBezirk Einsiedeln und der Gemeinde Ingenbohl \n2. Wahl des Kantonsratspräsidenten für ein Jahr \n3. Ersatzwahl:  \n\na) je eines Mitglieds der Rechts- und Justizkommission und der Aufsichtskommission für \ndie Kantonalbank; \nb) des Präsidiums und eines Mitglieds der Kommission für die Vorberatung einer Ände-\nrung des Gesetzes über die Erhebung einer Kurtaxe durch die Gemeinden \n\n4. Bestellung von Kommissionen: \na) Kommission für die Vorberatung des Gesetzes über die Motorfahrzeugabgaben, des Ini-\ntiativbegehrens für ein „Gesetz über die Fahrzeugabgaben“ und einer Änderung der Stras-\nsenverordnung (Zweckbindung von Ordnungsbussen für den Strassenbau)  \nb) Kommission für die Vorberatung der Totalrevision des Gastgewerbegesetzes \n\n5. Staatsrechnung des Jahres 2009 (Eintretensdebatte und Detailberatung (RRB Nr. \n436/2010) \n\n6. Kantonsratsbeschluss über die Nachkredite I zur Staatsrechnung 2010 (RRB Nr. \n437/2010) \n\n \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2010 938 \n\n \nDonnerstag, 24. Juni 2010 (09.00 Uhr) \n \n \n7. Wahl der Vizepräsidentin bzw. des Vizepräsidenten und von drei Stimmenzählern des Kan-\n\ntonsrates für ein Jahr \n8. Wahl des Landammanns und des Landesstatthalters für zwei Jahre \n9. Wahl des Staatsschreibers für den Rest der Amtsdauer \n10. Wahl eines teilamtlichen Mitglieds des kantonalen Strafgerichts und des Zwangsmassnah-\n\nmengerichts (50%-Pensum) sowie von zwei teilamtlichen Mitgliedern des Zwangsmass-\nnahmengerichts (10%-Pensum), je für den Rest der Amtsdauer \n\n11. Rechenschaftsbericht der kantonalen Gerichte über die Rechtspflege im Jahre 2009 \n12. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2009 der Kantonalbank \n13. Geschäftsbericht des Bürgschaftsfonds  \n14. Geschäftsbericht des Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz \n15. Rechenschaftsbericht des Regierungsrates über die Staatsverwaltung im Jahre 2009 \n16. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Hauptstrasse Nr. 386, Er-\n\nsatz Steinbach-Viadukt, Bezirk Einsiedeln (RRB Nr. 422/2010) \n17. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Restaurierung der Kirche \n\nKantonsschule Kollegium Schwyz (RRB Nr. 444/2010) \n18. Kantonale Verordnung über Geoinformation (RRB Nr. 1395/2009 und Nr. 455/2010) \n19. Motion M 22/09: Verpflichtungskredite: Abrechnungen soll der Kantonsrat genehmigen \n\n(RRB Nr. 466/2010) \n20. Motion M 23/09: Offenlegung der Lebensmittelkontrollen (RRB Nr. 473/2010) \n \n \nVorstösse \n \n– Postulat P 2/10 von KR René Bünter: Dringliche Massnahmen zur Haushaltentlastung, \n\neingereicht am 21. Januar 2010 (RRB Nr. 435/2010) \n– Postulat P 5/10 von KR Marcel Buchmann: Register der Datensammlungen zusammenle -\n\ngen und effizienter gestalten, eingereicht am 3. März 2010 (RRB Nr. 510/2010) \n \n \n \nVerhandlungsprotokoll \n \n \n \n\nMittwoch, 24. Juni 2009 \n \n \nKRP Christoph Pfister: Sehr geehrter Herr Landammann, geschätzte Herren Regierungsräte, \nsehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte und sehr geehrte Gäste, ich begrüsse Sie zur \nheutigen Kantonsratssitzung. Als Erstes muss ich Ihnen eine traurige Nachricht überbringen. \nWie Sie der Presse entnehmen konnten, ist am letzten Sonntag Dr. Kaspar Michel sen. ver-\nstorben. Dr. Michel sen. war der Vater von KR Dr. Martin Michel und des neu gewählten Re-\ngierungsrates Kaspar Michel. Der Verstorbene war von 1978 bis 1992 Gemeindepräsident von \nLachen. Der Trauerfamilie übermittle ich im Namen des Kantonsrates unser Beileid. Ich bitte \nSie, sich zu erheben und des Verstorbenen zu gedenken. \n \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2010 939 \n\nDann gratuliere ich den beiden neu gewählten Regierungsräten Othmar Reichmuth und Kas-\npar Michel zu ihrer Wahl und wünsche ihnen in ihrem Amt viel Energie und politisches Fein-\ngefühl.  \nIch habe schliesslich einen weiteren Rücktritt aus dem Kantonsrat zu melden. Kantonsrätin \nMargret Kessler hat per 31. August 2010 aus beruflichen Gründen ihren Rücktritt aus dem \nKantonsrat erklärt. Margret Kessler gehört seit 1992 dem Kantonsrat an. Sie hat in der stän-\ndigen Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit mitgewirkt; sie wird noch an der \nmorgigen Sitzung teilnehmen. Ich danke Margret Kessler schon heute im Namen der Bevölke-\nrung und des Kantonsrates für ihre Arbeit im Dienste der Öffentlichkeit. \n \n \n1. Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme von Mitgliedern des Kantonsrates aus dem \nBezirk Einsiedeln und aus der Gemeinde Ingenbohl (RRB Nrn. 448/2010 und 533/2010, \nAnhänge 1 und 2)  \n \nRR Peter Reuteler beantragt die Anerkennung der Wahlen von KR Sepp Oechslin, Einsiedeln, \nan Stelle des zurückgetretenen Dr. Patrick Schönbächler und von KR Hansueli Girsberger, \nBrunnen, an Stelle des zurückgetretenen Franz Bissig. \nStaatsschreiber Peter Gander verliest die Eidesformel, und die neuen Ratsmitglieder schwören \nden Amtseid. \n \nDer Rat heisst die neuen Mitglieder mit einem Applaus willkommen. \n \n \nKRP Christoph Pfister: Bevor wir zur Wahl des neuen Kantonsratspräsidenten schreiten, richte \nich noch ein paar Worte an Sie. Vor einem Jahr habe ich mit Freude das Amt des Kantons-\nratspräsidenten antreten dürfen. Der Ratspräsident ist während seinem Präsidialjahr ja quasi \nein politischer Eunuch. Er sollte keine Parteipolitik mehr betreiben, sondern den Ratsbetrieb \nüberparteilich leiten und den Kanton Schwyz vertreten. Die Stellung als Ratspräsident lässt \neine andere Sicht auf die Arbeit des Kantonsrates und des Regierungsrates zu. Als Kantons-\nratspräsident sieht man den Ratsbetrieb sozusagen aus der Vogelperspektive. In diesem Zu-\nsammenhang erlaube ich mir, zwei Gedanken anzubringen. Einmal lohnt sich ein Blick auf \ndie Arbeit des Kantonsrates. Die Kadenz, mit der wir Kantonsräte neue Gesetze und Verord-\nnungen verlangen und Vorstösse einreichen, ist teilweise schwindelerregend. Man erinnere \nsich nur an die vielen Vorstösse allein im Schulwesen in den letzten Jahren. Es kam mir teil-\nweise vor, als seien nur noch Aktivitäten gefragt. Ich erhielt den Eindruck, dass die Devise \nlautete: „Es muss alles auf den Schlitten.“ Ob der Schlitten überladen, schlecht beladen oder \ngar falsch beladen ist, war vorerst sekundär. Sollte die Schlittenfahrt misslingen und der \nSchlitten kippen oder die Ladung verloren gehen, ist das nicht so schlimm, man kann ja wie-\nder einen neuen Schlitten beladen. Die Hauptsache ist, dass etwas läuft. Unsere Arbeit als \nKantonsräte darf aber nicht darauf reduziert werden, als Imponiergehabe oder Wahlkampf \nmissbraucht zu werden. Wir Parlamentarier müssen uns fragen, ob die Früchte überhaupt \ngeniessbar und die angeregten Normen überhaupt vollzugstauglich sind. Es ist vor diesem \nHintergrund teilweise nachvollziehbar, dass der Regierungsrat und die Verwaltung nicht im-\nmer mit Begeisterung auf unsere Vorstösse reagiert haben. Regierung und Verwaltung sind \nkeine blossen Befehlsempfänger, im Gegenteil. Sie sind selbstbewusste Kompetenzzentren \nund müssen uns Parlamentarier auch einmal sanft und höflich darüber aufklären können, \ndass unter Umständen keine neue Regelung notwendig oder ein Vorstoss unzweckmässig ist. \nDas ist die eine Sicht. Die andere Sicht ist, was wir als Kantonsräte vom Regierungsrat erwar-\nten können. Wir alle sind Milizpolitiker. Wir haben nicht die Möglichkeiten, die der Regie-\nrungsrat hat. Dieser hat im Hintergrund wie erwähnt ein Kompetenzzentrum. Das fehlt uns \nKantonsräten. Bei dieser Ausgangslage muss uns Parlamentariern zugestanden werden, dass \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2010 940 \n\nwir auch einmal einen Vorstoss lancieren dürfen, der vielleicht nicht ganz durchdacht ist, oh-\nne Gefahr zu laufen, dass uns der Regierungsrat wie Schulbuben hinstellt. Ich habe ab und zu \nden Eindruck, dass die Tendenz einreisst, wonach gewisse Departemente aus Prinzip versu-\nchen, einen parlamentarischen Vorstoss vorerst abzublocken. Je nach Departement fällt die \nAntwort höflich und sachlich oder anderseits auch schulmeisterlich und teilweise einseitig \naus. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass sowohl das Parlament als auch der Regie-\nrungsrat und die Verwaltung Verständnis für die Rolle des Anderen aufbringen. Ein Ausdruck \ndafür ist der gegenseitige Respekt. Respekt wird nicht zuletzt mit der gewählten Sprache aus-\ngedrückt. Wenn wir uns gegenseitig vorwerfen, das Gegenüber sage die Unwahrheit, handle \nunehrlich oder sei blöd, dann zeigt das einen Ansatz von mangelndem Respekt und hilft der \neigentlichen Sache nicht. Es löst nur eine entsprechende Gegenreaktion aus, die uns nicht \nweiter bringt. Verstehen Sie mich richtig: Wir brauchen nicht gleicher Meinung zu sein, und \nwir müssen und dürfen auch hart diskutieren. Aber wir dürfen dabei nicht respektlos werden. \nIch hoffe, dass wir diesen Grundsatz in unserem Parlament nicht aus den Augen verlieren. Ich \nverzichte auf eine eigentliche Rückschau auf mein Präsidialjahr, möchte jedoch drei Punkte \nerwähnen. Erstens: Ich übergebe mein Amt meinem Nachfolger ohne Pendenzen. Alle Vor-\nstösse sind aufgearbeitet. Zweitens: In einer Hinsicht bin ich vom Rat enttäuscht. Sie haben \nmir während meiner Amtszeit nicht einen einzigen Stichentscheid gegönnt. Drittens: Ich \nmöchte ein Geschäft ansprechen, das mir sehr am Herzen liegt. Es geht um die neue Kan-\ntonsverfassung, deren erste Lesung ich leiten durfte. Es gibt ein chinesisches Sprichwort: \n„Wenn der Wind des Wandels weht, dann bauen die einen Mauern und die anderen Windmüh-\nlen.“ Anders ausgedrückt, versuchen sich die einen hinter einer Mauer zu schützen, und die \nanderen bauen Windturbinen, um den Wandel gewinnbringend und positiv zu nutzen. Die \nheutige Kantonsverfassung ist hundert Jahre alt und hat den Wandel der Zeit nicht mitge-\nmacht. Für mich gibt es hier kein langes Überlegen. Ich plädiere für die Windmühlen. Für die \nPolitik und die Gesellschaft muss der Wandel positiv genutzt werden. Nur so nehmen wir un-\nsere Verantwortung für die künftigen Generationen wahr. In diesem Sinn bitte ich Sie instän-\ndig: Opfern Sie unsere neue Kantonsverfassung nicht kurzfristigen Parteistrategien. Zum \nSchluss bleibt mir zu danken. Zuerst danke ich Ihnen, meine Kolleginnen und Kollegen, für \ndas geschenkte Vertrauen und Ihre Mitarbeit. Meinem Vizepräsidenten Xaver Schuler, den \nübrigen Mitgliedern der Ratsleitung sowie dem Regierungsrat danke ich für die gute und kol-\nlegiale Zusammenarbeit. Auch die Medien sind an dieser Stelle  zu erwähnen. Besten Dank für \ndie wohlwollende Berichterstattung und dafür, dass Sie überhaupt über politische Themen \nschreiben. Speziell danke ich Staatsschreiber Peter Gander. Er hat mich in meinem Präsidia l-\njahr stets unterstützend begleitet. Ich konnte mich immer und jederzeit auf ihn verlassen. \nDanken möchte ich auch Ratssekretärin Margrit Gschwend und Standesweibel Bruno Gwerder \nsowie den Polizisten draussen, die uns stets beschützen. Sollte ich jemanden vergessen ha-\nben beim Dank, so sei auch ihm gedankt. Ich bin ungeheuer stolz darauf, dass ich ein Jahr \nlang der höchste Schwyzer sein durfte. \n \nDer Rat applaudiert dem abtretenden Präsidenten. \n \n \n2. Wahl des Kantonsratspräsidenten für ein Jahr \n \nKR René Bünter: Vor einem Jahr durfte ich KR Xaver Schuler als Vizepräsidenten empfehlen. \nSeit einem Jahr hat er deshalb eine ganz andere Optik auf das Parlament, nämlich von vorne \nzu uns nach hinten. Er hätte oft sicher gerne mitdiskutiert. Neben sich hatte er einen Kan-\ntonsratspräsidenten, der das Parlament sehr präzise geführt und die Debatten auch mit Hu-\nmor gesalzen hat. Dafür danken wir von der SVP-Fraktion Christoph Pfister nochmals ganz \nherzlich. Xaver Schuler ist seit sechs Jahren Kantonsrat. Seit sechs Jahren ist er Mitglied der \nRechts- und Justizkommission und auch tätig im Justizausschuss. Fünf Jahre war er aktiv in \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2010 941 \n\nder Verfassungskommission und war Mitglied von vier Spezialkommissionen. Zwei Mal hat er \neine Kommission präsidiert. Er ist 30 Jahre alt, beruflich selbstständiger Plattenleger und \nledig. Das ist wichtig, denn es bedeutet Zweierlei. Wenn er zum Kantonsratspräsidenten ge-\nwählt wird, wird er eine sehr grosse öffentliche Präsenz haben. Es könnte dann sein, dass er \nsich nicht mehr zu wehren weiss und den Zivilstand ändern muss. Das wäre gut so, denn er \nwäre mehr unter Kontrolle. Zweitens: Vielleicht hat es schon einmal einen jüngeren Kantons-\nratspräsidenten gegeben; meine Nachforschungen gingen 50 Jahre zurück und sind dort ste-\ncken geblieben. Xaver Schuler wäre aber sicher einer der jüngsten je gewählten Kantonsrats-\npräsidenten des Standes Schwyz. Das ist ein besonderes Zeichen, vor allem für die jüngere \nGeneration. Der Einsatz für die Öffentlichkeit und für das Allgemeinwohl ist wichtig. Dafür \nwird Xaver Schuler Botschafter sein. Die SVP-Fraktion empfiehlt daher, Xaver Schuler für ein \nJahr zum höchsten Schwyzer zu wählen und dankt für die Unterstützung. \n \n Offene Wahl \n \nKR Xaver Schuler wird mit 95 Stimmen zum Kantonsratspräsidenten für das Amtsjahr \n2010/2011 gewählt. \n \nDer Rat gratuliert Xaver Schuler mit einem Applaus zur Wahl, und eine Delegation der Ge-\nmeinde Schwyz überbringt dem neuen Präsidenten ihre Glückwünsche. \n \nKRP Xaver Schuler übernimmt den Vorsitz. \n \nKRP Xaver Schuler: Sehr geehrter Herr Landammann, geschätzte Herren Regierungsräte, Herr \nGemeindepräsident, werte Kantonsrätinnen und Kantonsräte, liebe Familie, werte Gäste, ich \ndanke vorerst Gemeindepräsident Dr. Stefan Landolt herzlich für seine wohlwollenden Worte. \nEs ist schön, dass er mir hier mit dem stolzen Weibel meiner Heimatgemeinde Schwyz die \nEhre erweist. Herzlichen Dank. Ganz besonders möchte ich aber meinen Familienangehörigen \ndanken, dass auch sie hier sind und mir die Ehre erweisen. Das macht mich ganz besonders \nstolz. Liebe Mutter, lieber Vater, lieber Bruder, dafür danke ich euch. Geschätzte Delegation \nder Gemeinde Schwyz, liebe Familie, ich lade Sie ein, hier meiner Antrittsrede zuzuhören. \nGeschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte, ich danke Ihnen herzlich für Ihre Stimme und \nfür das Vertrauen, das Sie mir schenken. Sie haben mich zu Ihrem Präsidenten gewählt, und \nich bin stolz auf das Privileg, einer von Ihnen sein zu dürfen. Ich nehme die Wahl an. Als ich \nmir überlegt habe, worüber ich in meiner Antrittsrede sprechen soll, habe ich sehr lange nach-\ndenken müssen. Als ich gestern auf dem Boden kniend meiner Arbeit nachging, kam mir end-\nlich eine Idee. Sie sehen also, meine Rede ist noch taufrisch. Es ist wichtig, dass es neben \neiner guten Regierung auch ein gutes Parlament gibt. Nur: Wer legt fest, was ein gutes Parla-\nment ausmacht oder was eben nicht? Sicher ist, dass das Volk alle vier Jahre sein Urteil fällt. \nAber ist das schon alles? Ich denke nicht. Seit sechs Jahren bin ich Teil dieses Parlaments. \nEtwas, was ein gutes Parlament auszeichnet, ist sicher das, dass ich in den letzten Jahren \nsehr viel dazulernen konnte und durfte, nicht zuletzt dank Ihnen. Einerseits entstand die Er-\nkenntnis, dass Politik auch Freude bereiten kann, und anderseits, dass man die eigenen \nÜberzeugungen gut vertreten muss. Aus welcher politischen Richtung die Ideen und Überzeu-\ngungen auch immer kommen, sie werden mit Leidenschaft und grossem Elan vertreten. Diese \nErkenntnis untermauern auch die folgenden Worte von Voltaire: „ Ich bin zwar überhaupt \nnicht deiner Meinung, aber ich würde dafür sterben, damit du sie äussern kannst.“ Sie haben \neine ganz neue Bedeutung erhalten. Wenn hier drin politische Anliegen mit sehr viel Leiden-\nschaft vorgetragen werden, so zeigt das doch klar, dass den Mitgliedern des Kantonsrates un-\nsere Heimat am Herzen liegt. Auch dieses Qualitätsmerkmal erfüllt dieses Parlament voll und \nganz. Wenn wir unsere Debatten betrachten, können wir uns auch in der Vergangenheit wieder \nfinden. Bei der Geburtsstunde der Demokratie haben Perikles und seine Athene auf der Akro-\n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2010 942 \n\npolis aus voller Leidenschaft gestritten. Zur Blütezeit der altrömischen Republik haben sich \ndie Senatoren Cicero und Gracchus mit den edlen Patriziern angelegt, um Partei für die einfa-\nchen Bürger zu ergreifen. Es wäre vielleicht noch interessant, Sie werte Kolleginnen und Kol-\nlegen, hier in edlen Senatstuniken antreffen zu können. Hier drin ergreift jeder Partei, und \nzwar für jene, die ihn gewählt haben. Das ist nicht immer so einfach.  Immer wieder muss man \nüberzeugen, überzeugen und überzeugen. Oft scheitert man auch dabei. Man ist dann Verlie-\nrer, aber Verlierer nur auf den ersten Blick. Allein der Versuch zu überzeugen, macht einen \nzum Gewinner, und das ist Demokratie. Ein gutes Parlament kann auch einmal ruhig tagen. \nWo Leidenschaft ist, darf die Ruhe nicht fehlen. Das heisst konkret, dass nicht aus jeder Mü-\ncke ein Elefant gemacht werden soll,  oder dass man sich bei jeder Gelegenheit allzu wichtig \nnimmt. Was das betrifft, hat jeder seinen eigenen Massstab. Als ich vor Kurzem von einem \nRatskollegen gefragt wurde, warum ich in letzter Zeit eher gemässigt sei, ob das mit meiner \nWahl zum Kantonsratspräsidenten zu tun habe, habe ich klar gesagt: „Weisst du, ich bin jetzt \ndreissig Jahre alt, und da kommt man um ein gewisses Mass an Altersmilde einfach nicht \nmehr herum.“ Wo Leidenschaft ist, darf die Ruhe nicht fehlen. Wenn wir Politiker oft das Ge-\nfühl haben, dass sich die Öffentlichkeit gar wenig für das Parlament und seine Arbeit interes-\nsiert, dann sollten Sie die Worte des altrömischen Senators Gracchus wieder milde stimmen, \nder sagte: „Es ist zu bedauern, dass sich das Volk mehr für den Sand der Arena als für den \nMarmor des Senats interessiert.“ Auf heute umgemünzt, interessiert sich das Volk sicher eher \nfür den Fussballrasen als für das Parkett des Kantonsratssaals. Sie sehen also, dieses Prob-\nlem ist Jahrtausende alt; das muss nicht unbedingt etwas mit Ihrer Arbeit zu tun haben. Ab-\ngesehen davon, dass man in einem guten Parlament etwas dazulernen kann, leidenschaftlich \nsein darf aber auch einmal ruhig, gehört sicher auch zur Stärke, dass man kollegial bleibt, \nauch wenn man sich einmal nicht einigen kann. Was das betrifft, habe ich in den letzten Jah-\nren sehr positive Erfahrungen machen dürfen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dafür \nmöchte ich Ihnen Danke sagen. Die alten Spartaner sind neben ihren beiden Königen von der \nApella, der Versammelung der Gleichen, regiert worden. Auch der Kantonsrat ist eine Ver-\nsammlung der Gleichen. Wir sind zwar unterschiedlicher sozialer, beruflicher, regionaler und \nkonfessioneller Herkunft, aber durch das Mandat, das wir vom Volk erhalten haben, haben wir \nalle die gleiche Legitimation, hier zu sprechen. Das macht uns gleich. Gehen wir mutig die \nHerausforderungen der Gegenwart und der Zukunft an. Ich bin überzeugt, dass das heutige \nund auch die kommenden Parlamente des Kantons Schwyz die Aufgaben meistern und somit \nauch den alten Schwyzern gerecht werden, die unsere Heimat mutig und tapfer aufgebaut \nhaben. Ich möchte es nicht unterlassen, meinem Vorgänger, alt Kantonsratspräsident Chris-\ntoph Pfister meinen Dank auszusprechen, auch im Namen des Kantonsrates. Ich danke dir, \nlieber Christoph, für deine überaus kompetente Le itung der Ratsverhandlungen, für deinen \nHumor und die Sprüche am Rande der Debatten, worüber man schmunzeln konnte. Auch dei-\nne Zusammenarbeit in der Ratsleitung oder bei Staatsbesuchen in anderen Kantonen waren \nfür mich Vorbild und ich werde mich daran messen müssen. Besten Dank, Christoph, für dein \nVorbild. Ich möchte nun meine Antrittsrede mit dem einfachen, aber wichtigen Wunsch been-\nden: So schütze Gott den Kanton Schwyz. Danke! \n \n \nErsatzwahlen: \na) je eines Mitglieds der Rechts- und Justizkommission und der Aufsichtskommission für die \nKantonalbank; \nb) des Präsidiums und eines Mitglieds der Kommission für die Vorberatung einer Änderung \ndes Gesetzes über die Erhebung einer Kurtaxe durch die Gemeinden \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2010 943 \n\n \nIn offener Wahl werden gewählt: \n \n- KR Oechslin Sepp, Einsiedeln, zum Mitglied der Rechts- und Justizkommission; \n- KR Pfister Christoph, Tuggen, zum Mitglied der Aufsichtskommission für die Schwyzer \n\nKantonalbank; \n- KR Vanomsen Verena, Freienbach, zur Präsidentin der Kommission zur Vorberatung des \n\nGesetzes über die Erhebung von Kurtaxen. \n \n \n3. Bestellung von Kommissionen: \n \nAuf Vorschlag der Fraktionen werden folgende Mitglieder gewählt: \n \na) Kommission für die Vorberatung des Gesetzes über die Motorfahrzeugabgaben, des Initia-\n\ntivbegehrens für ein „Gesetz über die Fahrzeugabgaben“ und einer Änderung der Strassen-\nverordnung (Zweckbindung von Ordnungsbussen für den Strassenbau)  \nKR Ehrler Beat, Küssnacht, Präsident \nKR Fischlin Paul, Oberarth \nKR Freitag Rochus, Brunnen \nKR Helbling Max, Steinerberg \nKR Keller Beat, Altendorf \nKR Mächler Johannes, Vorderthal \nKR Marty Andreas, Einsiedeln \nKR Meyerhans Andreas, Wollerau \nKR Schirmer Roland, Schübelbach \nKR Stähli Michael, Lachen \nKR Weber Christoph, Schwyz \n \n \n\nb) Kommission für die Vorberatung der Totalrevision des Gastgewerbegesetzes \nKR Urech Roland, Goldau, Präsident \nKR Birchler Urs, Einsiedeln \nKR Hegner Beat, Schwyz \nKR Gmür Alois, Einsiedeln \nKR Gössi Petra, Küssnacht \nKR Heinzer Othmar, Illgau \nKR Landolt Josef, Einsiedeln \nKR Lalli Romy, Brunnen \nKR Lottenbach Max, Lauerz \nKR Nigg Robert, Gersau \nKR Rüegsegger André, Brunnen \n\n \n \n4. Staatsrechnung des Jahres 2009 (Eintretensdebatte und Detailberatung (RRB Nr. 436/ \n2010, Anhang 3, gedruckter Bericht siehe Akten des Kantonsrates) \n \n Eintretensreferate \n\nLA Dr. Georg Hess: Die Laufende Rechnung 2009 schliesst mit einem Aufwandüber-\nschuss von 14.5 Mio. Franken. Das sind 59.3 Mio. Franken besser als budgetiert. Im Rech-\nnungsjahr 2009 wurden Nettoinvestitionen von 75.1 Mio. Franken getätigt. Das sind 24.2 Mio. \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2010 944 \n\nFranken weniger, als der Kantonsrat im Dezember 2008 bewilligte, aber immer noch 53.4 Mio. \nmehr als im Rechnungsjahr 2008. In der Berichtsperiode resultiert ein Finanzierungsfehlbetrag \nvon 1.3 Mio. Franken. Das ist um 91.8 Mio. Franken besser als geplant. Das Eigenkapital per \n31. Dezember 2009 sinkt um den Aufwandüberschuss der Laufenden Rechnung 2009 von \n14.5 Mio. auf neu 605.4 Mio. Franken. Bei der Laufenden Rechnung beträgt die Aufwand-\nAbweichung zwischen Budget und Rechnung rund 10 Mio. Franken. Das sind bei einem Ge-\nsamtvolumen von gut 1.1 Mrd. rund 1 Prozent Minderausgaben. Auf der Ertragsseite beträgt die \nDifferenz rund 49 Mio. oder 4 Prozent. Im interkantonalen Vergleich sind das geringe Abwei-\nchungen zwischen Budget und Rechnung. Trotzdem soll versucht werden, die Budgetgenauigkeit \ndort, wo es mit vernünftigem Aufwand möglich ist, zu verbessern. Vergleicht man mit dem Kan-\nton Zürich, der bei einem 12 Mrd. Gesamtbudget einen wesentlich grösseren Budgetierungsauf-\nwand betreibt, so fallen dort die Abweichungen zwischen Budget und Rechnung beim Aufwand \nmit 3 Prozent oder beim Ertrag mit 4 Prozent nicht geringer aus als im Kanton Schwyz. Zu die-\nsem insgesamt erfreulichen Ergebnis haben Einsparungen auf der Aufwandseite, Mehrerträge auf \nder Einnahmenseite und tiefere Investitionen beigetragen. Zur finanzpolitischen Standortbe-\nstimmung: Die Staatsrechnung 2009 schliesst trotz weltweit düsteren Wirtschaftsaussichten \nbesser ab als budgetiert. Im Kanton Schwyz hat sich die weltweite Rezession wesentlich schwä-\ncher ausgewirkt als in anderen Kantonen. Die Steuereinnahmen zeigen gegenüber dem noch sehr \nguten Abschluss 2008 keinen generellen Abwärtstrend an. Der Zuwachs bei den Einkommens- \nund Vermögenssteuern der natürlichen Personen ist ungebrochen. Die direkte Bundessteuer ist \nim Gegensatz zur Krise 2002/2003 nicht eingebrochen. Die Quellensteuer zeigt basierend auf \nden Zahlen der ersten Monate 2010, dass die Talsohle durchschritten ist. Bei den juristischen \nPersonen ist ein Ertragsrückgang von 5 Prozent eingetreten. Das ist weniger als befürchtet. Da-\nmit wird sich aber auch die Teilrevision des Steuergesetzes im Veranlagungsjahr 2010 weniger \nstark auswirken. Die Grundstückgewinnsteuer hat 2009 mit 63.6 Mio. Franken wiederum ein \nRekordergebnis eingebracht. Es zeichnet sich ab, dass auch 2010 das budgetierte Ziel von 50 \nMio. überschritten wird. Die Haupterträge des Kantonshaushaltes zeigen keine Spuren einer \nWirtschaftskrise im Kanton Schwyz. Dies deckt sich auch mit den Beurteilungen der Schwyzer \nKantonalbank und der Wirtschaftsverbände. Der Kanton Schwyz zeigt sich erfreulich krisenresis-\ntent. Der Regierungsrat hat im Legislaturprogramm 2008–2012 unter dem Kapitel Finanzplan \neine Beurteilung der Lage mit einer angepassten Strategie und einem dazugehörenden Mass-\nnahmenplan angekündigt. Aus heutiger Sicht kann Folgendes festgehalten werden: Die Finanz- \nund Wirtschaftskrise hat sich kaum auf die Steuererträge von 2009 ausgewirkt; die Arbeitslosig-\nkeit im Kanton Schwyz ist nach dem maximalen Stand von 2.7 Prozent seit Frühjahr 2010 be-\nreits wieder am Sinken. Die Wirtschaftsprognosen zeigen für 2010, vor allem aber für 2011 ein \ndeutlich positives Bruttoinlandprodukt real von rund 1.7 Prozent. Die Hauptrisiken für den Kan-\nton Schwyz haben sich verkleinert. Der Deckungsgrad der Pensionskasse erreichte Ende 2009 \n98.9 Prozent, und bei der Kantonalbank hat sich das operative Ergebnis um 13.1 Prozent ver-\nbessert. Der Jahresgewinn stieg um 2 Prozent auf 75.1 Mio. Franken. Es darf auch 2010 mit \neinem Zuzug von natürlichen und juristischen Personen gerechnet werden. Die Lohnsumme der \nAngestellten mit Wohnsitz im Kanton Schwyz dürfte sich nach ersten Schätzungen auch 2011 \num rund 2 Prozent erhöhen. Der Kantonshaushalt weist kein strukturelles Defizit aus. Die NFA-\nBelastung kann zu einem grossen Teil durch Mehreinnahmen aufgefangen werden. Die Defizite \nsind deshalb kleiner als die NFA-Nettozahlungen. Das Eigenkapital hat sich per Ende 2009 auf \n605 Mio. Franken verringert. Um das Eigenkapital auf eine Schwankungsreserve von 300 Mio. \nabzubauen, muss in den nächsten Jahren ein kumuliertes Defizit von 305 Mio. Franken erreicht \nwerden. Erst dann ist wieder mit einer ausgeglichenen Rechnung zu budgetieren. Je langsamer \ndieser Abbau erfolgt, desto einfacher wird es sein, die Rechnung ab 300 Mio. Eigenkapital wie-\nder auszugleichen. Basierend auf diesen Überlegungen hat der Regierungsrat entschieden, auf \neinen Massnahmenplan mit drastischen Leistungskürzungen zu verzichten. Es geht darum, das \nAusgabenwachstum insgesamt auf die Höhe des prognostizierten BIP zu begrenzen. Dabei ist die \nEntwicklung der Nettozahlung an den Finanzausgleich als Sondereffekt zu betrachten, der nicht \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2010 945 \n\nvollständig mit der BIP-Entwicklung aufgefangen werden kann. Diese kontinuierliche, begrenzte \nAufwandentwicklung will der Regierungsrat mit einer geänderten Budgetierung erreichen. Mit \ndieser Massnahme sollte die Kostenentwicklung in den nächsten Jahren besser gesteuert werden \nkönnen. Die grösste Unsicherheit bleibt nach wie vor die Zahlung an den nationalen Finanzaus-\ngleich. Weil sich der Kanton Schwyz im interkantonalen Vergleich besser entwickelt, muss damit \ngerechnet werden, dass die Nettobelastung des Kantons von heute 46.1 Mio. Franken in den \nkommenden Jahren um rund 10 Mio. Franken pro Jahr zunehmen wird. Diese vom BAK Basel \nerstmals prognostizierte Entwicklung wird im Voranschlag 2011 und im Finanzplan bis 2014 \nberücksichtigt werden müssen. Wesentlich scheint dem Regierungsrat, dass der Haushalt nicht \nmit Leistungsforderungen seitens der Politik von Bund und Kanton zusätzlich belastet wird. Es \ngilt deshalb, in den nächsten Jahren den Ausbau staatlicher Leistungen zu verlangsamen. Das \nwird nur mit einer stabilen, mehrheitsfähigen und pragmatischen Politik gelingen. Zum Ausblick: \nDie neueste BAK-Studie zum Steuervergleich zeigt ein klares Bild. Der Kanton Schwyz hat sich \nbei allen Steuerpositionen in Richtung Spitzenplatz entwickelt, und dies im Gegensatz zu vielen \nanderen Kantonen und Ländern nicht zu Lasten des Eigenkapitals oder mit einer Schuldenwirt-\nschaft, sondern mit einem ausreichenden finanziellen Polster, um für die zukünftigen Herausfor-\nderungen gerüstet zu sein. Erfreulicherweise gilt dies auch für die meisten Gemeinwesen in un-\nserem Kanton. Diese erfreuliche Situation ist auf einem tugendhaften Staatsverständnis gewach-\nsen. Wir Schwyzer leben die Subsidiarität am stärksten. Die Gemeinde- oder Bezirksautonomie \nist am ausgeprägtesten. Es braucht immer ein mehrheitsfähiges, öffentliches Interesse, bis der \nStaat aktiv wird. Unser staatliches Handeln beruht auf den Grundlagen der Legalität, der Egali-\ntät, der Verhältnismässigkeit, des Handelns nach Treu und Glauben und der Solidarität. Dem \nKanton Schwyz geht es finanziell gut. Um uns volkswirtschaftlich weiter zu entwickeln, braucht \nes neue, interessante und wertschöpfungsstarke Arbeitsplätze. Dazu muss das nötige, baureife \nGewerbeland zur Verfügung stehen. Bei den Landbesitzern braucht es die Einsicht, dass dieses \nLand für die Entwicklung des Kantons Schwyz nötig ist, und bei den Anwohnern muss die Be-\nreitschaft wachsen, nicht nur von den Sonnenseiten der Entwicklung zu profitieren, sondern \nauch die Schattenseiten solidarisch mitzutragen. \n \nKR Hans Messerli,  Präsident der Staatswirtschaftskommission (Stawiko): Erneut dürfen wir von \neinem erfreulichen Rechnungsabschluss Kenntnis nehmen. Mit einem Aufwandüberschuss von \n14.5 Mio. Franken schliesst die Staatsrechnung 2009 um 59.3 Mio. Franken besser ab, denn \nder Aufwand wurde mit 73.8 Mio. Franken budgetiert. Vier Jahre in Folge wiesen die Staatsrech-\nnungen einen Ertragsüberschuss aus. Diese Serie hat sich mit der Staatsrechnung 2009 nicht \nmehr fortgesetzt. Wir haben einen Aufwandüberschuss von 14.5 Mio. Franken zu Lasten des \nEigenkapitals zu verbuchen, womit das Eigenkapital neu 605.4 Mio. Franken beträgt. Wenn sich \naus einem budgetierten Aufwandüberschuss von 73.8 Mio. eine Verminderung von 59.3 Mio. \nFranken ergibt, stellt sich uns als Verantwortliche die Frage, wo und warum diese Abweichungen \nstattgefunden haben. Im vorliegenden Beschluss Nr. 436/2010 zur Staatsrechnung werden vom \nRegierungsrat die wesentlichen Abweichungen aufgezeigt und in der separaten Beilage im Detail \nbegründet. Aus der Optik der Artengliederung ergeben sich die grössten Abweichungen auf der \nAufwandseite gegenüber dem Voranschlag beim Personalaufwand mit 9.7 Mio. Franken, beim \nSachaufwand mit 6.5 Mio. Minderaufwand und bei den eigenen Beiträgen mit 19.9 Mio. Fran-\nken Minderaufwand. Die Abweichung beim Personalaufwand ist vor allem bei den Schulen zu \nfinden, wo viele budgetierte Stellen nicht besetzt werden konnten. Bei den eigenen Beiträgen \nhaben die Prämienverbilligungen und der verminderte Prämienanstieg zu Minderausgaben ge-\nführt. Im Vergleich zum Voranschlag hat die Laufende Rechnung um 10.2 Mio. oder 1 Prozent \nden Aufwand nicht ausgeschöpft. Auf der Ertragsseite sind es die Steuern, die den grossen Teil \nausmachen mit 19.3 Mio. Franken Mehrertrag. Ein Blick auf die Details bei den Steuererträgen \nzeigt folgendes Bild: Bei den Einkommens- und Vermögenssteuern haben wir einen Minderertrag \nvon 3.6 Mio. Franken gegenüber dem Voranschlag, bei der Quellensteuer sind es 12.2 Mio. Min-\n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2010 946 \n\nderertrag. Dem gegenüber resultiert bei den Grundstückgewinnsteuern ein Mehrertrag von \n27.6 Mio. Franken und bei den Nachträgen der Einkommens- und Vermögenssteuern ein Mehr-\nertrag von 15 Mio. Franken. Insgesamt sind den WOV-Verwaltungseinheiten 360.7 Mio. Franken \nzur Verfügung gestellt worden. Mit Ausnahme von zwei WOV-Verwaltungseinheiten haben alle ihr \nBudget einhalten können. Effektiv sind gesamthaft 334.3 Mio. Franken beansprucht worden und \nsomit 26.4 Mio. oder 7 Prozent weniger als budgetiert. Die Abweichungen gegenüber dem Glo-\nbalbudget und den Zielerreichungen der Leistungsaufträge finden Sie im Rechenschaftsbericht \nim Detail kommentiert. Die geplanten Ausgaben von 153 Mio. Franken sind um 48 Mio. Franken \nunterschritten worden und betragen 105 Mio. Franken. Begründet werden diese verminderten \nNettoinvestitionen mit Projektverzögerungen als Folge von Projekteinsprachen und Submissions-\nbeschwerden. In der Beurteilung mag das Ergebnis der Staatsrechnung 2009 positiv überra-\nschen. Die wirtschaftlichen Vorzeichen von Ende 2008 haben nicht gut ausgesehen, und im Jahr \n2009 haben viele Wirtschaftszweige mit Umsatzeinbussen und Gewinneinbrücken kämpfen \nmüssen. Hingegen sind die Steuererträge nicht eingebrochen. Die Arbeitslosigkeit mit 2.7 Pro-\nzent ist auch national gesehen beneidenswert tief. Der Kanton Schwyz zeigt sich somit überra-\nschend krisenresistent. Die Staatswirtschaftskommission teilt die Ansicht des Regierungsrates, \ndass aufgrund der Ausgangslage und der erklärten Absicht, das Eigenkapital zu reduzieren, zum \naktuellen Zeitpunkt von drastischen Leistungskürzungen abgesehen werden kann. Es sind aber \nMassnahmen zu treffen, die bewirken, dass eine verbesserte Steuergenauigkeit insbesondere auf \nder Aufwandseite erreicht werden kann, und das Aufwandwachstum soll Schritt halten mit dem \nErtragswachstum. Im Rahmen des Auftrags der Vorberatung der Staatsrechnung prüft die Stawi-\nko die Abweichungen zum Voranschlag. Zu diesem Zweck reichen die Delegationen dem Depar-\ntementsvorsteher einen vorgängig erarbeiteten Fragenkatalog ein. Bei den Delegationsbesuchen \nbei den Departementsvorstehern werden die Antworten und Begründungen im Detail besprochen \nund allfällige offene Fragen geklärt. An der Stawiko-Sitzung vom 6. Juni ist die Vorlage zusam-\nmen mit den Nachkrediten departementsweise und mehrheitlich in Anwesenheit der zuständigen \nRegierungsräte beraten worden. Die Fragen der Stawiko sind zur Zufriedenheit beantwortet und \ndie verlangten Unterlagen geliefert worden. Aufgrund der Neuordnung der Finanzkontrolle und \nder aktuellen personellen Vakanzen hat der Regierungsrat der Finanzkontrolle den Auftrag erteilt, \ndie Staatsrechnung 2009 durch eine private Revisionsgesellschaft prüfen zu lassen. Das Ziel \ndieses Prüfungsauftrages war, im Rahmen einer ordentlichen Revision nach Schweizer Prüfungs-\nstandards ein angemessenes und sicheres Urteil abgeben zu können, ob die Staatsrechnung \n2009 den gesetzlichen Vorschriften entspricht und frei von wesentlichen Fehlaussagen ist. Die \nPrüfung ist in zwei Schritten auf der Basis eines risiko- und systemorientierten Prüfungsansatzes \nvorgenommen worden und hat sich auf wesentliche Positionen beschränkt. Erstens: Es ist eine \nZwischenrevision vorgenommen worden, also eine erste Bestandesaufnahme der Organisation \nund der Abläufe mit Schwergewicht bei den wesentlichen Risikobereichen bei der Steuerverwal-\ntung, beim Verkehrsamt, beim Personalamt und bei der Finanzverwaltung. Im Sinne eines Mehr-\nwerts ist aufgrund von Erkenntnissen im Zusammenhang mit dem internen Kontrollsystem (IKS) \nauf Verbesserungen hingewiesen worden. Als Zweites ist eine Schlussrevision erfolgt über die \nBestände und Bewertungen in der Bilanz, analytische Prüfungen der Laufenden Rechnung und \nder Investitionsrechnung, das Einholen von Bestätigungen Dritter, das Einholen von gewissen \nAbrechnungen aus den Departementen unter Berücksichtigung von Prüfungen und Unterlagen \nder Finanzkontrolle sowie Unterlagen der Finanzverwaltung. Ich zitiere hier das Prüfungsurteil, \num jegliche Missverständnisse zu vermeiden. Es lautet: „Zur Jahresrechnung ist Folgendes zu \nbemerken: Entgegen der Vorschrift von Paragraf 8 der Verordnung über den Finanzhaushalt wer-\nden per 31. Dezember 2009 Steuerguthaben in der Höhe von 56.652 Mio. Franken nicht akti-\nviert. Die Vermögenslage ist in diesem Umfang auf das Jahresergebnis 2009 um die Verände-\nrung am 31. Dezember 2009 gegenüber dem im Vorjahr nicht aktiven Steuerguthaben um 2.3 \nMio. Franken zu ungünstig dargestellt. Trotz der im Prüfungsurteil dargelegten Einschränkung \nentspricht nach unserer Beurteilung die Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2009 abge-\n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2010 947 \n\nschlossene Rechnungsjahr den gesetzlichen Vorschriften. Der dargelegte Sachverhalt verändert \ndas vermittelte Gesamtbild nicht grundlegend.“ Die vom externen Wirtschaftsprüfer beanstande-\nte Bilanzierung der offenen Steuern und der offenen Gebühren beim Verkehrsamt ist seit Jahren \neine konstante Praxis, die mit dem Regierungsratsbericht Nr. 232/2004 vom Regierungsrat bes-\ntätigt und der Stawiko zur Kenntnis gebracht worden ist. Grundsätzlich geht es darum, ob man \nbei der Bilanzierung nach den vereinbarten oder eben nach den vereinnahmten Zahlen bilanziert. \nWeil die Rechnungsabgrenzungs- und Bilanzierungsfragen zentrale Anliegen im Rahmen der \nUmstellung der Rechnungslegung auf das HRM2 sein werden, drängt sich eine Änderung nicht \nunmittelbar auf, da sonst die Vergleichbarkeit unter dem HRM1 eingeschränkt würde. Eintreten \nauf die Staatsrechnung ist obligatorisch. Der Antrag des Regierungsrates an den Kantonsrat, die \nVorlage anzunehmen, ist von der Stawiko bei einer Enthaltung genehmigt worden. Wir haben \nheute nicht nur über eine erfreuliche Rechnung 2009 zu beraten, sondern auch über die letzte \nStaatsrechnung unter der Regie von Landammann und Finanzdirektor Dr. Georg Hess. Herr \nLandammann, als langjähriges Mitglied der Stawiko habe ich Sie in vielen Sitzungen zu den viel-\nfältigsten Themen als kompetenten, lösungsorientierten Finanzdirektor schätzen gelernt. Ich \ndanke Ihnen im Namen der Stawiko für Ihr Wirken zum Wohl unseres Kantons Schwyz. Ich dan-\nke auch allen Regierungsräten sowie der kantonalen Verwaltung für die geleistete Arbeit und die \nkonstruktive Zusammenarbeit mit der Stawiko. Ich danke auch meinen Kolleginnen und Kollegen \nder Stawiko für ihre Arbeit in der Kommission und in den Delegationen. \n \n Eintretensdebatte \n \nKR Heinz Winet: Bei der Behandlung der Staatsrechnung 2009 hat die CVP-Fraktion mit viel \nEinsatz und Zeit versucht, sich ein Bild zu machen, wie es um unseren Staatshaushalt steht. Wir \nbefassen uns mit Zahlenmaterial, das bereits der Vergangenheit angehört, das aber sehr auf-\nschlussreich ist und vor allem wichtig, um auch in Zukunft als Kanton attraktiv zu sein. Wir von \nder CVP-Fraktion wünschen uns eine sachliche, zielorientierte Detailberatung, denn in diesem \nwechselnden wirtschaftlichen Umfeld ist es schwierig zu wissen, was uns morgen noch wichtiger \nerscheinen wird. Zur Staatsrechnung 2009: Der Aufwandüberschuss von 14.5 Mio. Franken ist \nbesser als budgetiert. Das Eigenkapital sinkt wegen dem Aufwandüberschuss auf neu rund \n605 Mio. Franken. Einsparungen auf der Aufwandseite, Mehrerträge auf der Einnahmenseite und \ndie tieferen Investitionen sind sicher die Hauptgründe für diese erfreuliche Staatsrechnung. \nEinmal mehr können wir aber feststellen, dass eine gute Budgetgenauigkeit herrschte. Die Zah-\nlen zur Laufenden Rechnung und zur Investitionsrechnung haben Sie bereits von den Vorrednern \ngehört. Was uns aufgefallen ist, ersichtlich auf Seite 8 des Regierungsratsbeschlusses, ist die \nTatsache, dass der Bankrat der Kantonalbank das Dotationskapital um 2 Mio. Franken aufge-\nstockt und nicht wie budgetiert um 2 Mio. Franken reduziert hat. Ich erlaube mir eine kleine \nBeurteilung und einen Ausblick. Die Staatsrechnung 2009 schliesst trotz des wirtschaftlich \nschwierigen Umfeldes besser ab als budgetiert. Es hat sich gezeigt, dass der Kanton Schwyz von \nder Rezession viel weniger betroffen wurde als andere Kantone. Es macht uns aber auch zuver-\nsichtlich, dass wir mit unserem Eigenkapital die Zukunft meistern können, ohne für unsere Bür-\ngerinnen und Bürger einschneidende Massnahmen treffen zu müssen. In allen Departementen \nist die klare Haltung zu spüren, Wichtiges vom Wünschbaren zu trennen. Wir dürfen auch mit \nFreude feststellen, dass die meisten unserer Gemeinden mit guten bis hervorragenden Finanzre-\nserven ausgestattet sind. Der Steuerfuss für die natürlichen und die juristischen Personen, die \nReduktion der Dividendenbesteuerung und weitere Faktoren machen unseren Kanton weiterhin \nattraktiv und absolut konkurrenzfähig. Was uns aber Sorgen bereitet, sind die Zahlungen an die \nNFA. Die Nettobelastung unseres Kantons von heute rund 46 Mio. Franken dürfte in den kom-\nmenden Jahren weiter zunehmen. Die CVP-Fraktion ist für Eintreten und bedankt sich bei allen \nMitarbeitenden der kantonalen Verwaltung für ihre hervorragende Arbeit. Ein spezieller und lo-\nbender Dank gebührt sicher unserem Landammann Dr. Georg Hess. Seine letzte Staatsrechnung \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2010 948 \n\n2009 darf er mit Stolz präsentieren, vermittelt sie unseren Bürgern doch Mut und Zuversicht, \ndass unser Haushalt weiterhin gesund ist. \n \nKR Walter Duss: Insgesamt präsentiert sich die Staatsrechnung 2009 trotz ausgewiesenem Defi-\nzit erfreulich. Dennoch muss die Aufwandentwicklung bei der Laufenden Rechnung einmal mehr \nnachdenklich stimmen. Die Aufwandsteigerung beträgt im Vergleich zum Rechnungsjahr 2008 \n64 Mio. Franken, also plus 6 Prozent. Damit ist das Ziel des Regierungsrates, den Staatshaus-\nhalt auf das Wachstum des kantonalen BIP zu begrenzen, auch im Jahr 2009 verfehlt worden. \nDas BIP des Kantons Schwyz ist im Jahr 2009 um 1.6 Prozent gesunken. Dem gegenüber steht \nein Ausgabenwachstum von plus 6 Prozent in der Laufenden Rechnung. Hätte der Regierungsrat \nsein Ziel erreichen wollen, hätten die Mehrausgaben gegenüber dem Vorjahr nicht 64 Mio. Fran-\nken betragen dürfen, sondern es hätten Minderausgaben von 17 Mio. Franken resultieren müs-\nsen. Der dauernd ansteigende Aufwand in der Laufenden Rechnung und die anstehenden enor-\nmen Investitionen im Bereich der Infrastrukturbauten werden dazu führen, dass unsere Rech-\nnung schon in drei Jahren deutliche Verluste ausweisen wird. Auch der Regierungsrat hat in sei-\nner Beurteilung des Finanzplans 2010 – 2013 realisiert, dass der Finanzierungsfehlbetrag von \n140 Mio. Franken um 43 Mio. respektive 44 Prozent vom Finanzplan und dem Regierungspro-\ngramm abweicht. Diese Entwicklung birgt unseres Erachtens die Gefahr, dass der Abbau des \nEigenkapitals ausser Kontrolle geraten kann. Wie das begrüssenswerte Ziel des Regierungsrates, \ndas Wachstum des Staatshaushalts auf das Wachstum des kantonalen BIP zu begrenzen, er-\nreicht werden soll, ist unklar, denn der Regierungsrat will entgegen früheren Ankündigungen auf \ndrastische Leistungskürzungen verzichten. Es ist schon schwierig, die NFA-Belastung zu prog-\nnostizieren, und der Kantonsrat hat anlässlich der Debatte über den Voranschlag 2010 den von \nuns vorgeschlagenen Leistungsverzicht von 8 Mio. Franken abgelehnt. Die SVP-Fraktion bleibt \nweiterhin bei der Einschätzung, dass jetzt dringend Massnahmen auf der Ausgabenseite zu er-\ngreifen sind, damit ein ausgeglichener Finanzhaushalt ab dem Jahr 2011 gewährleistet werden \nkann. Dabei anerkennt die SVP-Fraktion, dass schon einiges in dieser Richtung unternommen \nwurde. Die Schere des strukturellen Defizits öffnet sich unseres Erachtens aber weiter. Vielleicht \nwird der vom Regierungsrat angekündigte verschärfte Budgetierungsprozess entsprechende Wir-\nkungen zeigen. Etwas Erfreuliches zum Schluss: Das erste Mal überhaupt ist der Rechnungsab-\nschluss des Kantons einer externen Revision unterzogen worden. Damit haben wir Parlamentarier \ndas erste Mal eine angemessene Sicherheit, dass diese Staatsrechnung den gesetzlichen Vor-\nschriften entspricht und frei von wesentlichen Fehlaussagen ist. Sie können in dieser Beziehung \nder Staatsrechnung also beruhigt zustimmen, denn sie ist in allen Belangen richtig und geset-\nzeskonform. Persönlich bedanke ich mich abschliessend bei Finanzdirektor Dr. Georg Hess. Es \nist seine letzte Staatsrechnung und der letzte Moment, in dem ich diesen Dank noch ausspre-\nchen kann für die stets sachliche und respektvolle Auseinandersetzung und das engagierte Auf-\ntreten in diesen finanzpolitischen Belangen. Ich darf auch festhalten, dass LA Hess stets vorbild-\nlich für das Kollegialitätsprinzip eingestanden ist, und das spricht auch für die übrigen Regie-\nrungsräte. Er hat sich in finanzpolitischen Belangen immer als Vertreter der Gesamtregierung \ngesehen. Auch das schätze ich. Ich wünsche LA Hess alles Gute, weniger umfangreiche Rech-\nnungen, dafür mehr Einnahmen. \n \nKR Paul Hardegger: Die FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten auf die Staatsrechnung 2009 \nwie auch auf die nachfolgenden Nachkredite. Aus Sicht der FDP-Fraktion weise ich auf die fol-\ngenden drei Punkte hin: Eigenkapital/Allgemeines Umfeld, genereller Vergleich Budgetie-\nrung/Rechnungsabschluss 2010, Einsparungspotenzial/strukturelle Defizite. Zum Eigenkapital: \nWie bereits gehört, verfügt der Kanton Schwyz per Ende 2009 weiterhin über ein solides Eigen-\nkapital von rund 605 Mio. Franken. Auch im Bereich der Steuern belegen wir national und inter-\nnational die vorderen Plätze. Vergleicht man das mit den aktuellen globalen Diskussionen über \ndas öffentliche Finanzwesen, so befinden wir uns mindestens in unserem Kanton inklusive die \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2010 949 \n\nGemeinden in einer ausserordentlich günstigen Situation. Demnach gilt es, nicht allzu eupho-\nrisch zu werden. Die Auswirkungen der Bankenkrise sowie die globalen Probleme betreffend die \nöffentlichen Finanzen sind noch nicht vollständig abschätzbar. Auch in unserem Kanton sind nur \ngrobe Schätzungen über die Auswirkungen der kürzlich beschlossenen Steuersenkungen vorhan-\nden. Zudem steckt ein grosser Unsicherheitsfaktor in der NFA. Es gilt somit, die Auswirkungen \nauf unseren Staatshaushalt im Jahr 2010 aufmerksam zu verfolgen und wenn nötig die entspre-\nchenden Schlussfolgerungen zu ziehen. Erste Anzeichen sind wiederum positiv; wir haben Neu-\nansiedlungen von juristischen und natürlichen Personen, die Entwicklung der Steuern ist positiv, \nso können wir grundsätzlich optimistisch in die Zukunft blicken. Der FDP-Fraktion ist es nach \nwie vor ein Anliegen, dass das hohe Eigenkapital kurz- bis mittelfristig auf eine vernünftige Grös-\nse gesenkt wird. Einerseits kann das durch bereits beschlossene oder künftige Steuersenkungen \nerfolgen. Ich denke dabei an die Debatte im Kantonsrat über die neue Kantonsverfassung und \nden FDP-Antrag „Keine Steuern auf Vorrat“. Anderseits sollten aber auch gezielte Massnahmen \nzur Förderung der Attraktivität unseres Kantons im Sinne der Gesamtwirtschaft noch Platz fin-\nden. Möglichkeiten würden bestehen beispielsweise bei der Förderung des öffentlichen Verkehrs, \nder Entwicklungsförderung des inneren Kantonsteils oder auch durch gezielte Massnahmen etwa \nim Bildungsbereich. Wenn alle Bemühungen in Richtung Senkung des Eigenkapitals nichts nüt-\nzen, könnte man immer noch auf den Vorschlag eines nicht gewählten Regierungsratskandidaten \nzurückkommen, der verlangt hat, 500 Franken pro Person und Jahr auszuzahlen, bis wir das Ziel \nerreicht haben, dies eine nicht ganz ernst gemeinte Bemerkung meinerseits. Genereller Vergleich \nBudgetierung/Rechnungsabschluss 2010: Einmal mehr ist der FDP-Fraktion bei der Staatsrech-\nnung aufgefallen, dass verschiedene Positionen eindeutig immer noch zu hoch budgetiert wur-\nden. So schliesst die Laufende Rechnung mit rund 60 Mio. Franken besser ab als budgetiert. \nDas entspricht etwa 5 Prozent des Staatshaushalts. Bei der Investitionsrechnung sieht es ähnlich \naus mit den rund 48 Mio. Franken weniger Ausgaben. Darin sind aber Spezialpositionen enthal-\nten, wie der nicht getätigte Verkauf einer Liegenschaft von 10 Mio. Franken. Exemplarisch möch-\nte ich zu diesem Punkt einige Beispiele aus der Laufenden Rechnung anführen, bei denen eine \nrealistische Budgetierung unseres Erachtens möglich gewesen wäre und in Zukunft möglich sein \nmüsste: Beim Baudepartement resultieren 6.5 Mio. Franken weniger Nettoaufwand als budge-\ntiert, das Hochbauamt hat den Nettoaufwand beim Globalbudget um 3.6 Mio. Franken unter-\nschritten. Hauptsächlich sind dort geringere Aufwände von rund 3.5 Mio. für Unterhalt, Wartung \nund Verwaltung von Liegenschaften enthalten. Diese Ausgaben sollten wirklich genauer budge-\ntiert werden können. Wenn man die ausserordentlichen Abschreibungen im Tiefbauamt nicht auf \n40 Mio. erhöht hätte, wären auch dort grössere Differenzbeträge ersichtlich in der Laufenden \nRechnung. Im Bildungsdepartement sind 14 Mio. Franken weniger Nettoaufwand zu verzeichnen \nals budgetiert. Da wird nach Ansicht der FDP-Fraktion vor allem im Bereich der Lohnkosten seit \nJahren zu hoch budgetiert in den einzelnen Schulen. Im Volkswirtschaftsdepartement resultieren \n3.5 Mio. Franken weniger Nettoaufwand als budgetiert. Auf die Frage, warum das Budget im \nBereich der Software-Anschaffungen nicht ausgeschöpft wurde, kam die bedenklich kurze Ant-\nwort, im Jahr 2009 seien keine Software-Anschaffungen erforderlich gewesen. Da fragt man \nsich, warum überhaupt etwas budgetiert wird, wenn nichts erforderlich ist. Auch auf die Nach-\nfrage hin beim Umweltdepartement betreffend die 4.2 Mio. Franken Minderaufwand, haben \nSoftware-Anschaffungen zu Diskussionen Anlass gegeben. Man konnte dort den Bedarf nicht \nnachweisen und auch nicht erkennen. Was ist aus FDP-Sicht in Zukunft zu tun: Die Erfahrungen \nhaben gezeigt, dass es grundsätzlich möglich ist, genauer zu budgetieren, wenn man gewisse \nGrundsätze anwendet. Logischerweise sind dann aber mehrere Posten in der Staatsrechnung zu \ndiskutieren, begründete Mehrausgaben sind auszuweisen, und dann sind allenfalls auch Nach-\nkredite notwendig. Das bedeutet ein gewisses Umdenken auch von der Controlling-Seite her, also \nStawiko, Kantonsrat, Finanzkommission. Das dürfte aber das kleinere Übel sein. Lobend in die-\nsem Zusammenhang möchte ich erwähnen, dass der Regierungsrat unter der Leitung des Fi-\nnanzdepartements das erste Mal überhaupt konkrete Zahlenvorgaben für die Budgetierung 2011 \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2010 950 \n\ngeliefert hat. Der voraussichtliche Mehraufwand beim Budgetierungsprozess bei den Ämtern, \nwonach jede Überschreitung beantragt und konkret begründet werden muss, wird hoffentlich \ndazu führen, dass einige Reserven im Budget 2011 nicht mehr vorhanden sein werden. Man darf \nsomit auf die Auswirkungen gespannt sein. Abschliessend zum Punkt Einsparungspotenzial bei \nden strukturellen Defiziten: Das grösste Einsparungspotenzial liegt aus Sicht der FDP-Fraktion \nnach wie vor bei den übergeordneten Strukturen. Beispielsweise beim Wasserbau sind Verant-\nwortlichkeiten zwischen Kanton, Bezirk, Wuhrkorporationen und Gemeinden vorhanden, und das \nergibt unklare Kompetenzen. Viele Leute befassen sich mit einem Projekt und es resultiert auch \nein entsprechend grosser Personalaufwand. Ein ganz aktuelles Beispiel betrifft die Förderung von \nerneuerbaren Energien, wo der Kanton, die Gemeinden und zumindest teilweise auch die Bezirke \ntätig werden. Die FDP-Fraktion ist nicht gegen die generellen Ziele in diesem Bereich, jedoch für \neinen sinnvollen Einsatz der Steuergelder. Es bleibt die Hoffnung, dass künftig vermehrt Struk-\nturbereinigungen stattfinden in gemeinsamer Absprache mit dem Regierungsrat, dem Kantonsrat \nund den Bezirken. Wir danken Landammann Dr. Georg Hess für die sehr gute Zusammenarbeit \nim Finanzbereich; die FDP-Fraktion hofft auf eine speditive Behandlung der vorliegenden Staats-\nrechnung. \n \nKR Karin Schwiter: Wir haben unter dem Strich 60 Millionen weniger ausgegeben als geplant. \nVor uns liegt in der Tat ein sehr guter Jahresabschluss. Dieses erfreuliche Ergebnis zeigt einmal \nmehr, dass der Kanton Schwyz äusserst sparsam mit jedem Steuerfranken umgeht. Und das ist \nnicht zuletzt der guten Arbeit unseres Finanzdirektors Dr. Georg Hess und unseren Regierungsrä-\nten und sämtlichen Angestellten des Kantons zu verdanken. Wenn wir uns selber einen Spiegel \nvorhalten, wissen wir, dass wir immer sehr schnell zur Hand sind mit Kritik, mit feinen Seiten-\nhieben und mit Vorwürfen an die Regierungsbank. Wir nehmen die Gelegenheit viel zu selten \nwahr, um auch zu loben und Danke zu sagen. Ich möchte namens der SP-Fraktion dafür ein \ngrosses, herzliches Dankeschön an den Regierungsrat aussprechen für die Arbeit im letzten Jahr, \naber auch an sämtliche Angestellten der Verwaltung. Zusammenfassend kann man zur Staats-\nrechnung also sagen: Finanziell geht es uns gut. Es geht uns sehr gut. Wie man angesichts die-\nses Resultats und des hohen Eigenkapitals, das noch immer mehr als 600 Mio. Franken beträgt, \nvon einem ausser Kontrolle geratenen Eigenkapitalabbau, von dringlichen Sparmassnahmen und \nradikalen Ausgabenkürzungen sprechen kann, ist für uns vor diesem Hintergrund sehr schwer \nnachvollziehbar. Das steht eigentlich schief in der Landschaft. Auch wenn wir uns im Vergleich \nmit anderen Kantonen betrachten, belegen wir mit unseren Finanzen nach wie vor einen Spit-\nzenplatz. Extrem tiefe Steuern, sehr tiefe Ausgaben pro Kopf der Bevölkerung und nach wie vor \nein Rekord-Eigenkapital. Die Finanzzahlen allein, und darauf möchte die SP-Fraktion besonders \nhinweisen, erzählen aber noch nicht die ganze Wahrheit. Sie sind nur eine Seite der Medaille. \nAuf der anderen Seite stehen nämlich die Quantität und die Qualität der staatlichen Leistungen, \ndie wir mit diesem Geld für unsere Bevölkerung erbringen. Es ist höchste Zeit, dass wir uns end-\nlich auch dort mit den anderen Kantonen messen. Wo stehen wir im Kantonsvergleich mit unse-\nrem Angebot für den öffentlichen Verkehr? Wo stehen wir beim Angebot an günstigen Wohnun-\ngen, bei den Prämienverbilligungsleistungen, bei den Stipendien? Wo stehen wir mit unserem \nAngebot an Tagesstrukturen, Zweijahreskindergärten, Kinderbetreuung, Elternberatung und der \nFrühförderung von Kindern? Wie steht es bei den Förderbeiträgen im Energiebereich? Der neues-\nte Städtevergleich, der kürzlich in der Tagespresse publiziert wurde, zeigt, dass wir dort nicht an \nder Spitze dabei sind. Zum ersten Mal hat der Städtevergleich nicht nur die Finanzzahlen, die \nSteuern, sondern auch andere Kriterien einbezogen, und was ist passiert? Unsere Gemeinden \nsind von den Spitzenrängen auf die hinteren Plätze abgestürzt. Genau gleich schaut es bei den \nBeiträgen an die Musikschulen aus. Der Vergleich, der vor vierzehn Tagen in der Lokalpresse \nveröffentlicht wurde, ist vernichtend. Nirgends ist es so teuer wie bei uns, die Kinder in die Mu-\nsikschule zu schicken. Fazit: Wir haben einen guten Jahresabschluss vor uns. Bei den Steuern \nsind wir Top und wir haben ein dickes Polster an Eigenkapital. Bei der Qualität der Leistungen \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2010 951 \n\naber haben wir noch einige Defizite und wenn wir nicht aufpassen, geraten wir gegenüber den \nanderen Kantonen immer weiter ins Hintertreffen. Die Staatsrechnung bietet Gelegenheit, Bilanz \nzu ziehen. Wir von der SP-Fraktion fordern, dass wir uns künftig nicht nur bei den Finanzen, \nsondern auch bei den Leistungen dem Vergleich mit den anderen Kantonen stellen. Mit unserem \nhohen Eigenkapital haben wir die Mittel, um auch bei den Leistungen Spitzenplätze anzustreben \nund einzunehmen. Setzen wir unsere Mittel sparsam aber gezielt ein für eine umfassende Le-\nbensqualität. Sorgen wir dafür, dass der Kanton Schwyz attraktiv bleibt, nicht nur in Bezug auf \ndie Finanzen, sondern auch für die Alteingesessenen, für die Jungen, für die Familien mit Kin-\ndern, die ihre Kinder in die Musikschule schicken möchten, also für alle Schwyzer und Schwyze-\nrinnen. \n \nKR Roland Urech: Vorsicht bei den Staatsfinanzen und bei den Aufgaben ist nach wie vor sehr \nangebracht. Es trifft zu, dass die KMU-Betriebe im Kanton Schwyz und auch in der Schweiz die \nKrise relativ gut gemeistert haben. Viele sind sehr optimistisch und sagen, es gebe keine Krise. \nDas ist aber nicht richtig, weil es Betriebe gibt, die an den Reserven nagen müssen, um über die \nRunden zu kommen. Ich hoffe, dass sich der wirtschaftliche Aufschwung einstellt und dass wir \naus diesem Loch heraus kommen. Ich möchte den Rat nur daran erinnern, dass sich unsere \nNachbarländer, die unsere Hauptexportländer sind, in schweren Krisen befinden. Sie müssen \ngrosse Umstellungen vornehmen, die im Land Unruhen hervorrufen. Das wird auch an uns nicht \nspurlos vorbeigehen; es wird unsere Exportindustrie treffen. Hinzu kommt der schwache Euro. \nWir sind also überhaupt nicht aus der Krise heraus. Und vergessen Sie nicht, dass die Banken-\nkrise, die das Ganze verursacht hat, die Nationalbanken gezwungen hat, massiv Geld in den \nMarkt zu pumpen, um die Krise auffangen zu können. Denken Sie auch daran, dass man das \nGeld wieder irgendwo aus dem Markt ziehen muss, aber wie, wissen auch die Nationalbanken \nnoch nicht. Wir müssen befürchten, dass in den nächsten Jahren Inflationsgefahr besteht, und \ndas wird die Wirtschaft treffen. In Bezug auf das grosse Lob über die vorliegende Staatsrechnung \nerinnere ich daran, dass die Steuergesetzrevision am 1. Januar 2010 in Kraft getreten ist. Also \nwerden sich die Auswirkungen erst in den nächsten Jahren zeigen; diese sind noch nicht in der \nRechnung 2009 enthalten. Danke für Ihre Kenntnisnahme. \n \nLA Dr. Georg Hess: Ich danke herzlich für die gute Aufnahme der Staatsrechnung 2009. Ich \nbedanke mich auch herzlich bei der Stawiko für die gute und seriöse Zusammenarbeit und die \ngrosse Leistung, die sie zu Gunsten des Parlaments erbringt im Bereich der Finanzpolitik. Ich \ndurfte vierzehn Jahre lang bei den Sitzungen der Stawiko anwesend sein, zuerst unter Präsident \nBolfing, dann Schnyder und jetzt Präsident Messerli. Ich danke für diese Zeit herzlich. Um die \nWorte des neuen Kantonsratspräsidenten zu verwenden: Auch ich habe viel gelernt. Ich danke \nauch herzlich für die lobenden Worte über unsere Mitarbeitenden. Meine Kollegen und ich wer-\nden das sehr gerne in die Verwaltung tragen, die Leute werden sich freuen. Und etwas, Herr Kan-\ntonsratspräsident: Es kommt zwar 24 Jahre später, aber die lobenden Worte führen auch bei mir \nzu einer gewissen Altersmilde. \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \n Detailberatung  \n \n Departement des Innern \n \nKR Romy Lalli:  Ich habe eine Frage zu Seite 24, Konto 22220.365.60, Beiträge an Beratungs-\nstellen. Die 170 000 Franken, die in diesem Konto nicht ausgegeben wurden, waren gemäss den \nInformationen für den Aufbau einer flächendeckenden Erziehungsberatung vorgesehen. Weil aber \nnur acht Gemeinden bereit waren, das Projekt nach einer dreijährigen Anschubfinanzierung des \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2010 952 \n\nKantons weiterzuführen, hat der Kanton von diesem Projekt abgesehen. Er hat damit im Jahr \n2009 zwar kurzfristig 170 000 Franken gespart, hat aber auch eine sehr wichtige Aufgabe nicht \nin Angriff genommen. Ist das Projekt „Erziehungsberatung“ auf kantonaler Ebene gestorben, \noder wird das eingesparte Geld zu einem späteren Zeitpunkt eingesetzt? Wenn Ja, gibt es even-\ntuell Optionen, wie beispielsweise die geplanten Beratungsstellen als kantonalen Spezialdienst \nzu finanzieren oder eventuell die Gemeinden sogar gesetzlich zu verpflichten, diese Aufgabe \nnach drei Jahren Aufbauarbeit weiterzuführen? \n \nKR Margret Kessler: Meine Frage betrifft Seite 26, Konto 22260.319.10, Sachaufwand Schul-\ngesundheitspflege. Dort sind 6 000 Franken weniger ausgegeben worden. Tut man weniger für \ndie Prävention, oder warum ist das so? \n \nLS Armin Hüppin: Zur ersten Frage halte ich fest, dass das Projekt nicht gestorben ist, aber wir \nhaben es ad acta gelegt. Das haben wir auch der Trägergruppe mitgeteilt, die es zusammen mit \nuns vorbereitet hat. Die 170 000 Franken Anschubfinanzierung sind verfallen; wir haben sie \nnicht gebraucht. Wir sehen den Betrag auch beim kommenden Budget nicht vor, weil wir uns in \neinem Bereich befinden, in dem wir die Aufgabenzuteilung und die Finanzierungszuständigkeit \nbehalten möchten wie sie ist. Wir vom Kanton sehen das klar als Aufgabe der Gemeinden. Wenn \ndie Gemeinden auf ihrer Ebene tätig werden wollen, dann können sie das. Es gibt bereits ein \nProjekt im Bezirk Höfe. Die Gemeinde Freienbach will diesen Dienst zusammen mit der Spitex \nanbieten. Die Voraussetzungen des Regierungsrates gingen klar dahin, dass eine Mehrheit der \nGemeinden die Bereitschaft erklären sollte, das Projekt weiter zu tragen. Das war eindeutig nicht \nder Fall. KR Lalli hat es erwähnt, acht Gemeinden konnten sich das vorstellen, aber nur zwei \ndavon haben schlussendlich ohne Wenn und Aber zugesagt, das Projekt nachher in ihrer Zustän-\ndigkeit weiterzuführen. Zur Frage nach dem Schulgesundheitsdienst halte ich fest, dass wir die-\nsen im Kanton Schwyz aufgeteilt haben. Die Grunduntersuchungen und die Impfungen lassen \nwir durch den Schulgesundheitsdienst durchführen. Die Kinder sollen jedoch wählen können, ob \nsie für die Impfungen den Hausarzt beiziehen wollen oder nicht. Die Differenz ergibt sich daraus, \ndass immer mehr Kinder die vorgeschriebenen Impfungen nicht mehr vom Schulgesundheits-\ndienst vornehmen lassen, sondern vom Hausarzt. \n \n Sicherheitsdepartement \n \nKR Sibylle Dahinden:  Meine Frage betrifft Seite 82, Konto 25600.301.00, Gehälter und Sozial-\nzulagen. Ein Betrag von 100 000 Franken ist auf das Konto 25600.309.00, Personalwerbung \nund -ausbildung, übertragen worden. Das Geld wurde für eine Werbekampagne zur Rekrutierung \nvon Polizeianwärterinnen und Polizeianwärtern benützt. In diesem Zusammenhang stellt sich die \nFrage, ob das Rekrutierungsziel erreicht wurde und ob im Rahmen des Konzepts „Kapo 2010“ \ndie geplanten Aufstockungen umgesetzt werden konnten. Wenn nicht, welche Schritte sind für \ndie Personalaufstockung vorgesehen, damit das Polizeipersonal des Kantons Schwyz nicht über-\nbelastet wird und die Sicherheit für die Bevölkerung weiterhin gewährleistet werden kann? \n \nRR Peter Reuteler: Wir waren mit dieser Werbung sehr erfolgreich, denn es meldeten sich rund \n100 Bewerberinnen und Bewerber, die überdies eine sehr gute Qualität aufwiesen. Wir konnten \nletztes und auch dieses Jahr die neuen Anwärter in die Interkantonale Polizeischule Hitzkirch zur \nGrundausbildung schicken und das Ganze planmässig durchziehen. Es sieht so aus, dass wir per \nEnde dieses Jahres die Anzahl Leute haben werden, die wir uns bei der „Strategie 2010“ zum \nZiel gesetzt hatten. Dann können wir das Ganze abschliessen. Es läuft sehr gut. \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2010 953 \n\n \n Baudepartement \n \nKR Johannes Mächler: Meine Frage betrifft Seite 117, Konto 26230,314.30, Baulicher Unter-\nhalt. Dort wurden gegenüber dem Voranschlag rund 900 000 Franken nicht beansprucht. Wie \nlautet die Begründung? Es gäbe sicher etliche Strassen im Kanton Schwyz, bei denen man Arbei-\nten allenfalls vorziehen könnte. \n \nRR Lorenz Bösch:  Das ist einfacher gesagt als getan. Auch Unterhaltsarbeiten benötigen je nach-\ndem entsprechende Planverfahren, und das hat letztes Jahr dazu beigetragen, dass wir die Mittel \nnicht ganz ausschöpfen konnten. Dann gibt es jeweils eine weitere Problematik zu berücksichti-\ngen, und das ist der Aufwand für den Winterdienst. Dieser ist beim Budgetieren jeweils nicht \nbekannt und deshalb müssen wir eine gewisse Flexibilität behalten. Diesbezüglich wird also im-\nmer Unsicherheit herrschen. \n \nBis zum Schluss keine Wortbegehren mehr. \n \n Schlussabstimmung  \n \nDer Rat genehmigt die Staatsrechnung 2009 mit 90 zu 1 Stimme. \n \n \n5. Kantonsratsbeschluss über die Nachkredite I zur Staatsrechnung 2010 (RRB Nr. 437/ \n2010, Anhang 4) \n \n Eintretensreferat  \n \nKR Walter Duss, Sprecher der Stawiko: Mit dem vorliegenden Beschluss unterbreitet Ihnen der \nRegierungsrat die erste Tranche der Nachkredite für das Jahr 2010. Zu Lasten der Laufenden \nRechnung werden von Verwaltungseinheiten ohne Globalbudget Nachkredite in der Höhe von \n518 600 Franken und von Verwaltungseinheiten mit Globalbudgets in der Höhe 270 000 Fran-\nken beantragt. Zu Lasten der Investitionsrechnung werden Anträge in der Höhe von 7 111 000 \nFranken unterbreitet. Die beantragten Nachkredite können zeitlich nicht auf den nächsten Vor-\nanschlag 2011 verschoben werden. Bei der Laufenden Rechnung beträgt der Anteil der gebun-\ndenen Ausgaben 183 600 Franken oder 35.4 Prozent. Die Nachkredite zu Lasten der Laufenden \nRechnung fallen insgesamt 4.9 Mio. Franken tiefer aus als im Vorjahr. Beim Handelsregister \nwurde die Einführung einer Software von 2009 auf das Jahr 2010 verschoben. Effektive Mehr-\nausgaben entstehen im Bildungsbereich, weil für mehr Kinder mit Verhaltensstörungen und Ver-\nhaltensauffälligkeiten Massnahmen getroffen werden müssen. Im Sicherheitsdepartement verur-\nsachen im Wesentlichen aufwändige Fälle bei der Jugendanwaltschaft Mehrkosten für vorsorgli-\nche Massnahmen. Die Erhöhung des Globalbudgets für das Amt für Vermessung und Geoinfor-\nmation zeigt, dass sich auch bei den WOV-Verwaltungseinheiten Nachkredite nicht vermeiden \nlassen. Bevor der Regierungsrat dem Kantonsrat jedoch einen WOV-Nachkredit beantragt, muss \ndie Antrag stellende Verwaltungseinheit innerhalb des Globalbudgets Einsparungen prüfen. Die \nidentifizierten Einsparungsmöglichkeiten von 230 000 Franken beim Amt für Vermessung und \nGeoinformation zeigen, dass das Amt diesen Auftrag ernst nimmt, obwohl der Nachkredit eigent-\nlich mit der Verschiebung einer Neuanschaffung begründet wird. Die Nachkredite der Investiti-\nonsrechnung sind hauptsächlich die Folge von zeitlichen Verschiebungen. Die Nachkredite I zur \nStaatsrechnung 2010 sind von der Stawiko einstimmig genehmigt worden. Sie beantragt Ihnen \ndeshalb, die Vorlage anzunehmen. An dieser Stelle gebe ich auch bekannt, dass die SVP-Frak-\ntion auf die Vorlage eintritt und ihr zustimmt. \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2010 954 \n\n \n Eintretensdebatte \n \nKeine Wortbegehren \n \n Detailberatung \n \nKeine Wortbegehren \n \n Schlussabstimmung \n \nDer Rat genehmigt die Vorlage mit 90 zu 0 Stimmen.  \n \n \n \n Donnerstag, 24. Juni 2010 \n \n \nKRP Xaver Schuler: Herr Landammann, Herren Regierungsräte, sehr geehrte Herren Gerichts-\npräsidenten, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir erheben uns zum Gebet. \nIch begrüsse Sie zum zweiten Sessionstag der ordentlichen Junisitzung und möchte auch die \nGäste begrüssen.  Unter Lehrer Leon Huber ist die Montessori Oberstufenschule aus Siebnen \nzu Gast. Ich heisse sie herzlich willkommen. Sie wird heute eine interessante Debatte erleben, \nstehen doch diverse Wahlen an.  \nDann ist KR Irene Thalmann zur Interimspräsidentin der FDP-Frauen Schweiz gewählt wor-\nden. Ich gratuliere ihr zu dieser Wahl. \nFür das nächste Wahlgeschäft ernenne ich als ausserordentliche Stimmenzähler die Kantons-\nräte Max Lottenbach und Herbert Huwiler. \n \n \n6. Wahl der Vizepräsidentin bzw. des Vizepräsidenten und von drei Stimmenzählern des Kan-\ntonsrates für ein Jahr \n \n Vizepräsidium \n \nKR Andreas Meyerhans: Ich darf dem Rat im Namen der CVP-Fraktion mit grosser Freude \nAnnemarie Langenegger zur Vizepräsidentin vorschlagen. Sie ist seit 2004 Ratsmitglied. Be-\nvor sie zum Kantonsrat kam, war sie Gemeinderätin in Ingenbohl, sie ist Leiterin der Ge-\nschäftsstelle des Schreinermeisterverbandes und hat bereits verschiedene Gruppen in ihrer \nlangjährigen öffentlichen Tätigkeit präsidiert. Warum erwähne ich das: Ich glaube, mit Anne-\nmarie Langenegger können wir eine Person für das Vizepräsidium vorschlagen, die sich in den \nletzten Jahren nicht nur als genaue Stimmenzählerin bewährt hat, sondern die Xaver Schuler \nauch als Vizepräsidentin sicher gut zur Seite stehen kann. Ich beantrage daher, Annemarie \nLangenegger zur Vizepräsidentin zu wählen. \n \n Offene Wahl \n \nKR Annemarie Langenegger wird mit 95 zu 0 Stimmen zur Vizepräsidentin gewählt. \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2010 955 \n\n \n Stimmenzähler \n \nKR René Bünter: KR Elmar Schwyter ist 56 Jahre alt, verheiratet, Vater von drei erwachsenen \nKindern und arbeitet als Rektor bei der technischen Berufsschule in Zürich. Dort leitet er die \nBereiche Elektro und Elektrotechnik. Das sind Bereiche mit 1 400 Lernenden und mehr als \n70 Lehrpersonen. Persönlich erlebe ich Elmar Schwyter als hartnäckigen „Nachfrögler“ und \ngewissenhaften Politiker, der es auch versteht, im richtigen Augenblick mit der Fraktion ins \nGericht zu gehen. Seine Position im Rat ist verdächtig weit oben rechts und er weiss, wenn er \neinmal auf den „Bock“ will, dann führt der Weg nur über die Mitte. Deshalb hat er als Stim-\nmenzähler im letzten Jahr den Weg immer wieder über die Mitte nach vorne wählen müssen. \nEr ist beneidenswert unabhängig vom Links-Rechts-Schema, sodass er ab und zu ohne gros-\nses Aufsehen seine Beine vertreten kann. Elmar Schwyter hat bewiesen, dass er zählen kann. \nDie SVP-Fraktion empfiehlt ihn als ersten Stimmenzäher und bittet um Unterstützung. \n \nKR Petra Gössi:  Die FDP-Fraktion schlägt dem Rat KR Kuno Kennel als zweiten Stimmenzäh-\nler vor. Kuno Kennel ist 41-jährig, verheiratet und Vater einer erwachsenen Tochter. Er gehört \nseit dem Jahr 2000 dem Kantonsrat an und war in seiner politischen Karriere bereits Präsi-\ndent der FDP-Kantonalpartei und auch Fraktionschef. Aktuell ist er Präsident der kantonsrät-\nlichen Gewerbegruppe. Er liebt das Brauchtum des Kantons Schwyz und Brauchtum über-\nhaupt. KR Kennel hat mit seinem Engagement bis jetzt bewiesen, dass er sich gerne für Land \nund Leute des Kantons Schwyz einsetzt. Ich danke für die Unterstützung unseres Wahlvor-\nschlags. \n \nKR Patrick Notter: Während meine Kolleginnen und Kollegen immer wieder neue Personen \nauf die Karriereleiter schicken dürfen, setzt die SP-Fraktion auf Konstanz. Ich darf dem Rat \nzum dritten Mal in Folge KR Karin Schwiter als Ersatzstimmenzählerin empfehlen. Eine er-\nfreuliche Neuigkeit darf ich Ihnen jedoch bekanntgeben. Karin Schwiter hat im letzten Monat \nerfolgreich promoviert. Die SP-Fraktion schlägt Ihnen folglich KR Dr. Karin Schwiter als Er-\nsatzstimmenzählerin vor. \n \n Offene Wahl \n \nGemeinsam werden mit 91 zu 0 Stimmen gewählt: \n \n1. Stimmenzähler:   KR Elmar Schwyter, Lachen \n2. Stimmenzähler:   KR Kuno Kennel, Arth \nErsatzstimmenzählerin:   KR Karin Schwiter, Lachen \n \n \n7. Wahl des Landammanns und des Landesstatthalters für zwei Jahre \n \nKR Patrick Notter: Mit grosser Freude schlägt die SP-Fraktion LS Armin Hüppin zum Land-\nammann vor. Seit zehn Jahren ist der 50-jährige Vollblutpolitiker als Regierungsrat tätig und \nsteht seither dem Departement des Innern vor. Er ist ein Macher, der es versteht, mit seinem \nTeam mehrheitsfähige und trotzdem innovative Lösungen zu erarbeiten. Herausragend dabei \nwar die Spitalverordnung mit dem neuen Finanzierungsmodell, das inzwischen von vielen \nKantonen kopiert und eingeführt wurde. Aktuell ist er verantwortlich für die Gesetzesvorberei-\ntungen in den Bereichen Lebensmittelverordnung, Heilmittelverordnung, Pflegefinanzierung, \nVeterinärverordnung und Bürgerrechtsgesetz. Ausserkantonal hält er das Stiftungspräsidium \nder Weiterbildungsschule für Gesundheitsberufe in Aarau inne, ist Vizepräsident im Konkor-\ndatsrat der Psychiatrischen Klinik Zugersee und Vorstandsmitglied der Konferenz der Kantone \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2010 956 \n\nfür Kindes- und Erwachsenenschutz. Sein bodenständiger und volksnaher Umgang mit der \nBevölkerung pflegt er nicht nur an der Fasnacht als leidenschaftlicher Wangener Rölli, son-\ndern stellt diese Eigenschaft auch uns und der ganzen Bevölkerung das ganze Jahr zur Verfü-\ngung. Noch eine Eigenschaft, die er von seiner Freizeit in die Politik transferieren kann: Als \nMarathon-Läufer hat er einen langen Atem, grosse Ausdauer und Biss. Wie Sie alle wissen, ist \ndas auch in der Politik von grösster Wichtigkeit. Wir wünschen ihm eine gute Wahl zum Land-\nammann und sind überzeugt, dass das zum Wohl der ganzen Schwyzer Bevölkerung sein wird. \nHerzlichen Dank. \n \nKR Petra Gössi: Wir sind stolz, Ihnen unseren Regierungsrat als Landesstatthalter vorschlagen \nzu dürfen. Peter Reuteler ist nach acht Jahren im Kantonsrat im Jahr 2004 in den Regie-\nrungsrat gewählt worden. Er ist ein Mensch, der mit Herzblut politisiert und ein sehr engagier-\ntes Exekutivmitglied ist. Peter Reuteler arbeitet stets lösungsorientiert und ist ein überzeu-\ngender Departementsvorsteher. In den vergangenen Jahren sind unter seiner Leitung zahlrei-\nche, für den Kanton wegweisende Projekte eingeleitet oder auch abgeschlossen worden. Ein \nEckpfeiler dabei sind sicher die Masterpläne, die auch auf seine Initiative zurückzuführen \nsind. Eine Mammutaufgabe war und ist nach wie vor die Neuorganisation der Verhörämter und \nder Staatsanwaltschaft, die bis Ende Jahr abgeschlossen sein muss. Regierungsrat Reuteler \nverdient mit seiner Schaffenskraft weiterhin Ihr Vertrauen und auch Ihre Stimme. Wir wün-\nsche ihm eine gute Wahl zum Landesstatthalter, und dem Rat danken wir für die Unterstüt-\nzung unseres Wahlvorschlags.  \n \n\nErgebnis der geheimen Wahl des Landammanns \n \nLS Armin Hüppin wird mit 96 Stimmen zum Landammann gewählt. \n \nDer Rat applaudiert den neuen Landammann zu Wahl, und eine Delegation der Gemeinde \nWangen überbringt die Glückwünsche aus Wangen. \n \nLS Armin Hüppin: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte, geschätzter \nGemeindepräsident, geschätzte Damen und Herren des Gemeinderates, liebe Familie, es ist \nnicht einfach für einen Wangener, wenn er an einem solche Tag andere Wangener sehen \nkann, die zu so einem Anlass gratulieren. Wangen ist bekannt als Dorf am See, und der Müh-\nlebach fliesst quer durch das Dorf. Deshalb sind wir etwas „nahe am Wasser gebaut“. Das \nkann dann und wann Probleme geben. Das hier wird jetzt sicher nicht meine glanzvollste Re-\nde sein, und ich hoffe, Sie verstehen mein freudegetrübtes Märchlerdeutsch trotzdem, bei \nden paar Worten, die ich an Sie richten möchte. Es ist mir eine grosse Ehre und eine grosse \nFreude, dass Sie mich heute zum Landammann des Kantons Schwyz gewählt haben. Es ist \neine grosse Ehre für meine Familie, meine Partei, die das nicht allzu oft erlebt, und natürlich \nauch für mich persönlich. Ich betrachte meine Wahl zum Landammann auch als Anerkennung \nfür meine Arbeit in den letzten zehn Jahren als Regierungsrat. Auch wenn ich mich in Zukunft \nals Landammann des Kantons Schwyz ab und zu der Schriftsprache werde bedienen müssen, \noder vie lleicht sogar eine Fremdsprache brauche, freue ich mich auf die Zeit als Landammann \nund hoffe, dass ich den Stand Schwyz, seine ganze Bevölkerung und somit auch Sie, verehrte \nKantonsrätinnen und Kantonsräte, gegen innen und aussen würdig vertrete und repräsentiere, \nso, wie es mein Vorgänger Dr. Georg Hess in den letzten zwei Jahren getan hat. Meine Wahl \nzum Landammann möchte ich aber auch zum Anlass nehmen, um Worte des Dankes an Sie \nzu richten. Mein erster Dank geht von ganzem Herzen an meine Familie, an meine Eltern, an \nBrigitte, Franziska und Dominik. Sie haben mich bei meinen Launen und bei allem Drum und \nDran, das zu einem Politikerleben gehört, immer ertragen. Sie haben mir zugehört, wenn nö-\ntig, sie haben mir aber auch die notwendigen Freiräume gelassen und Vieles mehr. Dafür \nherzlichen Dank. Ein weiterer Dank geht an meine Parteifreunde der SP Wangen, an die Frak-\n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2010 957 \n\ntion und an die Kantonalpartei. Sie haben es mir vor Jahren ermöglicht, in die Politik einzu-\nsteigen, und sie haben mir die ersten politischen Gehversuche beigebracht. Sie haben mich \naber auch stets wohlwollend auf meinem politischen Weg begleitet und unterstützt. Diese \nUnterstützung war für mich von grosser Bedeutung. Sie hat mir viel Sicherheit gegeben. Dan-\nken möchte ich aber auch Ihnen, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte sowie meinen \nRegierungskollegen. Sie haben die vielen Projekte aus meinem Departement in den letzten \nJahren unterstützt und ihnen mit Ihrer Zustimmung zum Durchbruch verholfen. Bei den weni-\ngen Ausnahmen, die es gab, werden wir es miteinander in Zukunft sicher schaffen, die Quote \nnoch zu verbessern. Ein grosser Dank geht aber auch an alle meine Mitarbeitenden im Depar-\ntement des Innern und die zugewandten Spezialisten sowie an die Staatskanzlei. Sie haben in \nden letzten Jahren enorm viel geleistet. Sie haben mich gebrieft, wo es nötig war, und sie \nwaren immer absolut zuverlässig und loyal, auch in Zeiten höchster Belastung. Zum Schluss \nmöchte ich der Delegation aus meiner Wohngemeinde Wangen für ihr Kommen und Gratulie-\nren herzlich danken. Wie man erkennen konnte, hat es mich berührt. Ich will nicht länger \nwerden, danke aber nochmals für die ehrenvolle Wahl und lade die Delegation jetzt ins Hotel \nRössli ein. Man möge mich für eine kurze Weile entschuldigen. \n \n\nErgebnis der geheimen Wahl des Landesstatthalters \n \nRR Peter Reuteler wird mit 89 Stimmen zum Landesstatthalter gewählt. \n \nDer Rat gratuliert dem neuen Landesstatthalter mit einem Applaus. \n \nRR Peter Reuteler: Ich möchte mich ganz herzlich bedanken für die Wahl und für das Ver-\ntrauen. Ich freue mich, das Amt des Landesstatthalters ausüben zu dürfen.  \n \n \n8. Wahl des Staatsschreibers für den Rest der Amtsdauer \n \nKR Christoph Pfister: Bekanntlich tritt Staatsschreiber Peter Gander per 31. Dezember 2010 \nvorzeitig von seinem Amt zurück. Wir haben heute für den Rest der Amtsdauer, also bis Mitte \n2012, einen neuen Staatsschreiber zu wählen. Das ist eine sehr wichtige Wahl für den Kanton \nSchwyz. In gewissen Kreisen gilt der Staatsschreiber auch als der achte Regierungsrat. Zur \nAusgangslage Sekretär des Kantonsrates: Der Staatsschreiber ist gemäss Geschäftsordnung \nauf der einen Seite Sekretär des Kantonsrates. Unter seiner Leitung besorgt die Staatskanzlei \ndie Sekretariats- und Kanzleiarbeit des Kantonsrates und seiner Ratsleitung sowie für seine \nKommissionen, soweit nicht ein Mitglied eines anderen Verwaltungszweiges damit beauftragt \nist. Sekretär des Regierungsrates: Gemäss Verordnung über die Organisation des Regierungs-\nrates und der kantonalen Verwaltung ist die Staatskanzlei gleichzeitig auch die allgemeine \nStabsstelle des Regierungsrates. Der Staatschreiber ist der Vorsteher der Staatskanzlei und \nerster Mitarbeiter von Regierungsrat und Landammann. Als allgemeine Stabsstelle hat die \nStaatskanzlei insbesondere den Landammann bei der Vorbereitung der Regierungsratssitzun-\ngen zu unterstützen, die Rechtsberatung des Regierungsrates zu besorgen, bei der Planung \nund Koordination auf Regierungsebene mitzuwirken, die Beschlüsse des Regierungsrates aus-\nzufertigen sowie die zentrale Information und Dokumentation zu betreuen. Ferner sind der \nStaatskanzlei nicht abschliessend weitere Aufgabengebiete zugeteilt, wie die amtlichen Publi-\nkationen, die Wahlen und Abstimmungen usw. Der Regierungsrat kann der Staatskanzlei wei-\ntere Dienststellen zuordnen. Heute ist der Staatskanzlei nur die Drucksachen- und Materia l-\nverwaltung zugeordnet. Bis vor wenigen Jahren hatte sie auch die Aufsicht über die berufliche \nVorsorge und die Stiftungsaufsicht. Organisatorisch ist die Staatskanzlei dem Landammann \nunterstellt. Der amtierende Staatsschreiber wendet rund 70 bis 80 Prozent seiner Arbeit für \ndie Aufgaben auf, die für den Regierungsrat und die kantonale Verwaltung zu erbringen sind. \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2010 958 \n\nIm Umfang von 20 bis 30 Prozent ist er als Sekretär des Kantonsrates und des Justizaus-\nschusses tätig. Zur Personalunion: Gemäss heutiger Regelung ist der Staatsschreiber also \nDiener von zwei Herren, nämlich Diener des Kantonsrates und Diener des Regierungsrates. \nWeil der Staatsschreiber schwergewichtig für den Regierungsrat tätig ist und sogar bei den \nRegierungsratsbeschlüssen mitwirkt, ist es wohl unvermeidlich, dass er sich eher mit der Posi-\ntion des Regierungsrates identifiziert als mit der Position des Kantonsrates und der Fraktio-\nnen. Weil das Verhältnis von Kantonsrat und Regierungsrat systembedingt wohl nie ganz har-\nmonisch sein dürfte, steht der Staatsschreiber in einem Spannungsfeld, das nicht leicht zu \nhandhaben ist, ohne das Vertrauen der einen oder anderen Seite aufs Spiel zu setzen. Im \nGrunde genommen ist da die Gewaltentrennung durchbrochen. Es gäbe auch andere Lösun-\ngen. Der Kanton Zürich beispielsweise sieht vor, dass sein Ratssekretariat selbstständig ist \nund vollständig dem Kantonsrat untersteht. Diverse andere Kantone sehen eine Mischlösung \nvor. Dort gibt es ein eigenständiges Ratssekretariat, das aber administrativ der Staatskanzlei \nzugeordnet ist. Der Ratssekretär wäre bei dieser Variante nicht in die Regierungstätigkeit ein-\ngebunden und somit unabhängig. Die Fraktionen sind frühzeitig zur Modellfrage angegangen \nworden. Sie haben sich mehrheitlich auf den Standpunkt gestellt, dass zumindest für die jet-\nzige Amtsperiode noch mit dem bisherigen Modell weitergefahren werden soll. Der Regie-\nrungsrat widersetzt sich dem nicht. Er stellt jedoch die Frage, ob es nicht sinnvoller wäre, \nmittelfristig die Tätigkeiten für den Kantonsrat und für den Regierungsrat auf zwei Personen \naufzuteilen. Als Fazit ergibt sich also, dass wir heute einen Staatsschreiber wählen, der beide \nFunktionen in Personalunion ausführt. Wie ist die Ratsleitung vorgegangen: Die Stelle des \nStaatsschreibers ist öffentlich ausgeschrieben worden, und es sind 17 Bewerbungen einge-\ngangen. Die Ratsle itung hat in der Folge eine Findungskommission eingesetzt, die sich aus \nMitgliedern der Ratsleitung und des Regierungsrates zusammensetzte. Unterstützt wurde die \nFindungskommission vom Vorsteher des Personalamtes, Herrn Zürcher. Den Lead hatte ich als \ndamaliger Kantonsratspräsident. Die Findungskommission hat schliesslich mit fünf Kandida-\nten vertiefte Gespräche geführt. Aufgrund des Auswahlverfahrens hat sie der Ratsleitung und \ndem Regierungsrat eine Empfehlung für die Wahl unterbreitet. Sowohl die Ratsleitung als \nauch der Regierungsrat sind dieser Empfehlung gefolgt. Damit es zu einer echten Wahl \nkommt, schlagen die Ratsleitung und der Regierungsrat zwei Kandidaten zur Wahl vor. Es \nhandelt sich dabei um Dr. Vital Zehnder, der heute als Generalsekretär des Spitalrates am \nUniversitätsspital Zürich arbeitet, sowie um Dr. Mathias Brun. Dieser arbeitet heute als Depar-\ntementssekretär beim Finanzdepartement des Kantons Schwyz. Die Reihenfolge der Aufzäh-\nlung ist zufällig und bedeutet keine Gewichtung. Ihnen sind die Lebensläufe beider Kandida-\nten bekannt. Ich verzichte darauf, sie noch einmal zu wiederholen. Es genügt, dass ich darauf \nhinweise, dass es sich nach Ansicht der Ratsleitung und des Regierungsrates bei beiden Per-\nsonen um bestens ausgewiesene Kandidaten handelt, die alle Wahlvoraussetzungen erfüllen. \nZum Schluss danke ich allen Mitgliedern der Ratsleitung und des Regierungsrates für die \nkonstruktive und angenehme Zusammenarbeit sowie dem Vorsteher des Personalamtes, Marco \nZürcher, für den Einsatz. \n \n Ergebnis der geheimen Wahl \n \nDr. Mathias Brun, Brunnen, wird mit 54 Stimmen zum neuen Staatsschreiber gewählt. Auf \nDr. Vital Zehnder entfallen 43 Stimmen. \n \n \n9. Wahl eines teilamtlichen Mitglieds des kantonalen Strafgerichts und des Zwangsmassnah-\nmengerichts (50%-Pensum) sowie von zwei teilamtlichen Mitgliedern des Zwangsmassnah-\nmengerichts (10%-Pensum), je für den Rest der Amtsdauer \n \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2010 959 \n\nKR Dr. Roger Brändli, Präsident der Rechts- und Justizkommission: Sie wissen, dass am \n1. Januar 2011 die neue Schweizerische Strafprozessordnung in Kraft treten wird. Mit dem \nInkrafttreten dieses Gesetzes müssen wir im Kanton Schwyz ein neues Zwangsmassnahmen-\ngericht schaffen. In diesem Zusammenhang hat das Parlament bereits drei Entsche ide gefällt. \nSie haben erstens entschieden, dass wir das Zwangsmassnahmengericht dem Strafgericht \nangliedern, sie haben zweitens die Richterstellen auf vier Stellen festgelegt und Sie haben \nauch entschieden, dass Alois Spiller, der amtierende Strafgerichtspräsident, auch Präsident \ndes neuen Zwangsmassnahmengerichts sein soll. Wir müssen heute noch drei Stellen beset-\nzen. Es handelt sich um eine 50-Prozentstelle und um zwei 10-Prozentstellen. Wir haben die \nStellen ausgeschrieben, das Anforderungsprofil erstellt und dann die Bewerber für das 50-\nProzentpensum zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen und Referenzen eingeholt. Aus all \nden Bewerbungen haben wir schliesslich eine Auswahl getroffen, die wir dem Rat als Wahlvor-\nschlag von Seiten des Justizausschusses unterbreiten. Es handelt sich bei der 50-\nProzentstelle um Nicole Fritsche-Kathriner und für die 10-Prozentstellen um Cornelia Dätwy-\nler und Viktor Kälin. Wie Sie wissen, hatte der Justizausschuss ursprünglich für die 50-\nProzentstelle einen Zweiervorschlag unterbreitet. Der zweite Kandidat hat seine Bewerbung in \nder Folge jedoch zurückgezogen. Der Justizausschuss hat dann entschieden, dass er nach \ndiesem Rückzug allein Frau Fritsche für diese 50-Prozentstelle vorschlagen wird. Ich verzichte \ndarauf, die drei Kandidaten näher vorzustellen; die Fraktionen haben die Lebensläufe erhal-\nten. Ich möchte aber doch auf Eines hinweisen. Warum schlägt Ihnen der Justizausschuss \ngerade diese drei Kandidaten vor: Es sind drei Kandidaten mit einer ausgewiesenen Praxiser-\nfahrung und einer langjährigen Erfahrung am Gericht. Weil wir viele junge Bewerber hatten, \nhat der Justizausschuss darüber diskutiert, ob man im Rahmen eines Zweiervorschlages für \ndie 50-Prozentstelle nicht auch junge Kandidaten vorschlagen sollte. Der Ausschuss kam \ndann aber zum Schluss, dass er erfahrene Leute für diese Stellen vorschlagen möchte. Sie \nmüssen sehen, dass das eine Richterstelle am Zwangsmassnahmengericht ist. Wie es der \nName sagt, geht es dort um die Anordnung und Genehmigung von Zwangsmassnahmen, also \num Untersuchungshaft, Sicherheitshaft, Genehmigung von Abhörungen usw. Entscheidend für \nden Ausschuss war, dass es sich dabei vor allem um eine einzelrichterliche Tätigkeit handelt. \nDas heisst, der zu wählende Richter wird mehrheitlich als Einzelrichter entscheiden müssen. \nHinzu kommt, dass diese Entscheide unmittelbar nach einer öffentlichen mündlichen Ver-\nhandlung gefällt werden müssen und dass diese Entscheide zum Teil endgültig sind und nicht \nmit einem ordentlichen Rechtsmittel weitergezogen werden können. Verstehen Sie mich und \nden Ausschuss richtig: Es geht nicht darum, einem jungen Kandidaten zum Vorwurf zu ma-\nchen, ihm fehle die entsprechende Erfahrung. Das kann man keinem vorwerfen, aber das ist \neine Tatsache. Eine junge Bewerberin oder ein junger Bewerber kann nicht die gleiche Erfah-\nrung mitbringen wie jemand, der schon zehn, fünfzehn Jahre bei der Justiz tätig ist. Für den \nJustizausschuss ist das Kriterium der Erfahrung aber ein entscheidendes Kriterium, deshalb \nschlägt er heute drei Personen vor mit einer ausgewiesenen Praxiserfahrung und einer langjäh-\nrigen Tätigkeit am Gericht. Ich bitte Sie, der Wahlempfehlung des Justizausschusses zu fol-\ngen. \n \nKR René Bünter: Die SVP-Fraktion empfiehlt Ruedi Beeler zur Wahl als Vizepräsident des \nZwangsmassnahmengerichts. Ruedi Beeler ist 27 Jahre alt und wohnt in Rothenthurm. Nach \nder Stiftsschule in Einsiedeln hat er an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät in Luzern stu-\ndiert. Im Jahr 2007 hat er sein Studium abgeschlossen. Nach verschiedenen Praktikumsstel-\nlen arbeitet er seit 2008 zu 60 Prozent in der Schwyzer Staatsanwaltschaft und zu 40 Pro-\nzent in der Anwaltskanzlei von Christoph Pfister in Pfäffikon. Das Anwaltspatent hat er im \nletzten Jahr erworben. Sportlich ist Ruedi Beeler aktiver Schwinger und Schütze. Was bei sei-\nnen Hobbys zählt, sind die Standhaftigkeit und die Präzision. Das zeichnet ihn auch als Jurist \naus. Er analysiert genau, hat eine klare Sprache und ist entscheidungsfreudig. Das sind wich-\ntige Voraussetzungen für einen Richter. In den letzten drei Jahren hat er ein grosses Fachwis-\n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2010 960 \n\nsen im Strafrecht und im Strafprozessrecht erworben. Das sind genau die Erfahrungen, die es \nfür dieses Amt braucht. Zur Parteizugehörigkeit: Es ist umstritten, ob der Parteienproporz bei \nRichterstellen zur Anwendung kommen soll. Tatsache ist aber, dass die heutige Sitzverteilung \nbei den Gerichtspräsidenten und Vizepräsidenten unter Einbezug der Bezirksgerichte wie folgt \naussieht: neun CVP, vier FDP, Null SP und Null SVP. Ruedi Beeler ist SVP-Mitglied und Vize-\npräsident der Kantonalpartei. Selbstverständlich würde er nach einer Wahl sein Parteiamt \nniederlegen. Wir würden damit einen gewissenhaften, ruhigen Schaffer in der Parteileitung \nverlieren. Er verfasst beispielsweise sehr ausgewogene Vernehmlassungen.  Im Gegenzug erhält \nder Kanton Schwyz einen überlegten, bedächtigen Richter. Neben den Erfahrungen als R ich-\nter, die Alois Spiller mitbringt, der bereits gewählt ist, können wir jetzt auf einen jungen Rich-\nter setzen. Das ist ein guter Ausgleich und schafft Vertrauen, da auch viele Angeklagte junge \nLeute sind. Das Vertrauen des Volkes in die Rechtspflege wird damit gestärkt. Die SVP-\nFraktion empfiehlt Ihnen, Ruedi Beeler zum Vizepräsidenten zu wählen und dankt für die Un-\nterstützung. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Ich spreche nur zur 50-Prozentstelle. Der Inhaber soll auch im Strafge-\nricht den Vorsitz führen können. Wir haben vor kurzer Zeit bestimmt, dass das Strafgericht \nimmer mit fünf Richtern antreten muss. Entsprechend ist vorgesehen, dass die Person, die \nheute für die 50-Prozentstelle gewählt wird, mitunter auch den Vorsitz im Strafgericht wird \nübernehmen müssen. Er wird nicht nur Zwangsmassnahmenrichter sein, wo er selber als Ein-\nzelrichter entscheiden muss oder allenfalls in einem Dreiergremium. Er wird auch Strafrichter \nsein, und als Profi muss er den Vorsitz im Strafgericht führen. Der Kandidat der SVP aus Ro-\nthenthurm erfüllt meines Erachtens die Voraussetzungen für dieses Ämtchen nur formell, ma-\nteriell auf keine Art und Weise. Er hat mit Abstand zu wenig Erfahrung dafür. Strafgerichts-\npräsident Spiller braucht keinen Lehrling. Es ist nicht vorgesehen, dass der Stelleninhaber \nzuerst angelehrt werden muss. Er hat die Erfahrung nicht, die es braucht, und er hat die nöti-\nge Kompetenz nicht. Leute in seinem Alter und mit seiner Entwicklungsgeschichte gehören in \neine Schreiberstelle, gehören in die Verwaltung, in ein grösseres Büro, wo sie von anderen \nunterwiesen werden können. Nach fünf oder zehn Jahren sind sie dann soweit, dass man sie \nals Richter brauchen kann, weil die nötigen Erfahrungen dann auch wirklich vorhanden sind. \nDer Kandidat aus Rothenthurm ist für diese Geschichte zu unbeholfen, er hat die nötige fach-\nliche Qualität nicht. Ich habe ihn hier am 28. Mai erlebt, wie er eine Anklage vor dem Straf-\ngericht vertreten hat. Es waren dort auch Journalisten anwesend. Diese konnten sich ein Bild \ndavon machen, dass dieser Mann bei weitem nicht in der Lage ist, so ein Ämtchen auszufüh-\nren, wie es Brauch und Ordnung wäre. Fehlende Kompetenz, das ist der erste Grund für die \nNichtwählbarkeit. Der zweite Grund: Er ist Vizepräsident der SVP, und das nicht einfach ein \nwenig im Hintergrund. Es sind noch nicht viele Wochen her, da hat er in der Presse nicht ge-\nrade zurückhaltend geschrieben, was er von den anderen Regierungsratskandidaten hält. Er \nhat sich sehr herablassend über sie geäussert. Er ist bekannt als Hardliner innerhalb der Par-\ntei; so wurde es mir zugetragen. Wir brauchen an einer Richterstelle aber keinen Hardliner. \nWir brauchen dort keine politischen Extremisten. Wir brauchen Leute, die ihr Richterämtchen \nausgewogen ausüben können. Als Vizepräsident hat er sich schon deutlich zu weit herausge-\nlehnt, um für so ein Amt noch in Frage zu kommen. Es ist nicht verboten, Parteimitglied zu \nsein, aber so, wie er sich bisher aufgeführt hat, insbesondere bei den Regierungsratswahlen, \ngeht es nicht. Drittens: Zurzeit haben wir im Strafgericht neun Mitglieder. Das Zehnte wird \njetzt gewählt. Würden wir Herrn Beeler wählen, hätte das Strafgericht nachher von zehn Mit-\ngliedern sechs SVP-Leute. Neben diesen sechs ist noch einer von der CVP dabei, zwei von der \nFDP inklusive Präsident und einer von der SP. Das führt dazu, dass man bei einer Kammer-\nbildung von je fünf Mitgliedern bei den Sitzungen am Strafgericht praktisch immer eine abso-\nlute Mehrheit von SVP-Strafrichtern in diesem Kanton hätte. Wir hätten mit anderen Worten \nein Parteigericht. Wir hätten ein Gericht, in dem die SVP die absolute Mehrheit stellt. Wir \nkönnen es uns im Hinblick auf den Ruf unseres Gerichtswesens nicht leisten, eine Mehrheit \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2010 961 \n\neiner Partei in diesem Gericht zu haben. Wir haben noch eine andere Kandidatin, die das Be-\ndürfnis nach einer Frau im Präsidium des Strafgerichts erfüllen würde. Insbesondere für Sitt-\nlichkeitsdelikte ist es eher peinlich, wenn der Vorsitzende gewisse Fragen stellen muss. Des-\nhalb ist es auch der ausdrückliche Wunsch des jetzigen Gerichtspräsidenten, dass er neben \nsich eine Frau als Vizepräsidentin haben könnte, gerade für Sittlichkeitsfälle. Frau Fritsche-\nKathriner erfüllt die nötigen Voraussetzungen. Sie war fünf Jahre am Obergericht in Zug als \nGerichtsschreiberin und jetzt am Strafgericht selber als Gerichtsschreiberin tätig. Sie bringt \neine zehnjährige Erfahrung mit, ist Anwältin und war in der Praxis tätig. Ich schlage deshalb \nvor, dass Sie Frau Fritsche-Kathriner unterstützen. Sie hat die nötige Kompetenz, um dieses \nÄmtchen zu besetzen. Bei Herrn Beeler fehlt die Kompetenz, er ist zu eng parteizugehörig \nund schliesslich bekämen wir ein Parteigericht. Das dürfen wir uns in unserem Kanton nicht \nleisten, nur um jemandem eine Pfründe zu errichten.  \n \nKRP Xaver Schuler: KR Beeler, ich möchte darauf hinweisen, dass die Kandidaten, die hier \nzur Verfügung stehen, auf keine Weise politische Extremisten sind. Ich bitte, über Leute, die \nhier nicht anwesend sind und sich nicht verteidigen können, in einem respektvolleren Ton zu \ndiskutieren. Ich möchte auch, dass diese Diskussion sachlich verläuft. \n \nKR Dr. Adrian Oberlin: Ich kann das nicht so stehen lassen, und ich muss sagen, dass mich \ndieses Votum jetzt sehr gestört hat. Ich selber war 24 Jahre alt, als ich Gemeinderat wurde. \nMit 26 Jahren war ich Gemeindepräsident und Kantonsrat und war wahrscheinlich - im Jargon \nvon KR Beeler - auch nicht fähig , ich konnte ebenfalls nichts. Vielleicht musste man mich \nerst in eine Kommission „werfen“. Trotzdem ging es irgendwie. Ich finde es unfair, wenn man \nhier jemanden als unfähig hinstellt, auch gegenüber dem Kandidaten, egal welcher Partei er \nangehört. KR Beeler hat angesprochen, der Kandidat sei ein Hardliner. Dem muss ich entgeg-\nnen, dass wir in unserer Partei nur Hardliner haben, vor allem aus der Sicht der anderen Par-\nteien. Ich persönlich habe den Kandidaten als sehr kompetenten Menschen erlebt und möch-\nte es nicht stehen lassen, dass man ihn hier so herunterputzt.  \n \nKR André Rüegsegger: Ich möchte ebenfalls in aller Sachlichkeit dem hier Gesagten entge-\ngentreten. Wenn man jetzt Angst hat vor Mehrheiten in einem Gericht oder in einem Rat, \ndann steht es gerade der CVP ziemlich schlecht an, in diese Richtung zu posaunen. Sie hatte \nin diesem Kanton doch über Jahrzehnte in verschiedenen Gremien, auch im Kantonsrat und \nim weisen Siebnergremium, die absolute Mehrheit. Ich gehe davon aus, dass das draussen in \nden Gerichten auch heute noch teilweise der Fall ist. Ich sehe dabei also absolut kein Prob-\nlem. Es ist einfach scheinheilig, wenn man hier mit solchen Argumenten kommt, weil der \nWind etwas gedreht hat. Ich glaube nicht, dass man sich von solchen Diskussionen überzeu-\ngen lässt. Das Zweite ist: KR Beeler hat von einem Auftritt vor ein paar Wochen des anderen \nKollegen Beeler gesprochen. Jetzt war von einem einmaligen Auftritt die Rede, den man sub-\njektiv werten kann. Aber nach einem einmaligen Auftritt, nach einem einmaligen Zusammen-\narbeiten schaffen es gewisse Ratsmitglieder, sich ein abschliessendes und definit ives Urteil \nzu bilden. Diese Fähigkeit besitze ich nicht und ich hoffe, Sie auch nicht. Ich denke, wir ken-\nnen Ruedi Beeler besser als Kollege Beeler. Wir haben ihn überhaupt nicht als speziellen \nHardliner kennen gelernt. Er ist im Gegenteil ein sehr ausgewogener junger Mann, sehr be-\ndacht, zurückhaltend, stellt sich nicht in den Vordergrund und es kann überhaupt keine Rede \ndavon sein, dass er wegen einer Hardlinerqualität nicht wählbar wäre für diesen Posten. Wenn \nwir ehrlich sind, haben wir es auch gesehen bei seinem Vorstellungsgespräch beim Justizaus-\nschuss, dass dem überhaupt nicht so ist. Ruedi Beeler ist ein junger Mann. Ich darf Sie aber \ndaran erinnern, dass man gemäss Verfassung ab 25 Jahren Regierungsrat werden kann.  Wir \nhatten wahrscheinlich noch nie einen 25-jährigen Regierungsrat, aber wir hatten einen 30-\nJährigen, der sehr lange Regierungsrat war und einen guten Job verrichtet hat, auch wenn er \nnicht der SVP angehörte. Ein junges Alter ist auch eine Chance. Vor ein paar Wochen hat man \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2010 962 \n\nhier gegen den Willen der SVP-Fraktion den jetzigen,  verdienten Präsidenten des Strafgerichts \nauch zum Präsidenten des neuen Zwangsmassnahmengerichts gewählt. Man hat gesagt, man \nkönne sich hier nicht auf Experimente einlassen. Es sei der Aufbau eines neuen Gerichts, \nweshalb erfahrene Leute gewählt werden müssten, deshalb solle das Alois Spiller sein. Eine \nMehrheit des Rates ist dieser Ansicht gefolgt; auch die SVP hat mehr oder weniger mitge-\nmacht. Deshalb ist es jetzt nur logisch, wenn man die zweite Stelle mit einer Persönlichkeit \nbesetzt, die am Anfang ihrer Karriere steht, die noch Entwicklungspotenzial hat, die noch \nlernbereit und lernfähig ist. Das Know-how von Alois Spiller kann so auch weitergegeben wer-\nden. Es bringt nichts, wenn man jemanden für diese Stelle wählt, der in einem Jahr schon \nwieder weg ist. Ich glaube, Ruedi Beeler hat sich klar darüber geäussert, welche Ziele er im \nLeben hat und auf welcher Seite der Rechtsprechung er sich sieht. Wir haben eine gute \nChance, diese Stelle jetzt sauber besetzen zu können. Was die fehlende Erfahrung anbelangt, \nso liegen mir Arbeitszeugnisse von Ruedi Beeler vor, die selbstverständlich nicht ich ge-\nschrieben habe, auch niemand von der SVP. Diese Zeugnisse sind von Personen ausgestellt \nworden, die einerseits der FDP angehören und anderseits der CVP. Diese Zeugnisse enthalten \nsehr positive Attribute, die man Ruedi Beeler zuschreibt. Ich bitte Sie, sich nicht von den \neinseitigen Äusserungen von KR Beeler verwirren zu lassen. Man kann Frau Fritsche wählen, \naber man kann auch Ruedi Beeler wählen. Das ist Ihr freies Wahlrecht. Beide sind gute Kan-\ndidaten. Wir halten einfach Ruedi Beeler für die noch etwas idealere Stellenbesetzung, des-\nhalb bitte ich Sie, sich nicht täuschen zu lassen von den emotionalen Worten von KR Beeler. \n \nKR Eva Isenschmid: In der FDP-Fraktion sind wir nicht einheitlich für den einen oder anderen \nKandidaten. Ich finde auch, dass beide Kandidaten durchaus wählbar sind. Aber dazu will ich \nmich jetzt nicht äussern. Der abgetretene Kantonsratspräsident hat gestern von Respekt ge-\nsprochen.  Er hat sich gewünscht, dass man sich in diesem Rat mit mehr Respekt begegnet. \nWas KR Beeler geäussert hat und bei einem Berufskollegen, der immerhin mit 26 Jahren be-\nreits das Anwaltspatent erworben hat, von einem Lehrling spricht, von einem inkompetenten \nMann und von einem Extremisten, finde ich respektlos. Wir alle haben einmal angefangen, wir \nalle waren einmal jung und wir alle haben einmal unsere Ausbildung abgeschlossen. Es gehört \nsich nicht, und schon gar nicht von der CVP, dass man derart über einen Berufskollegen \nspricht. Das muss ich als Anwältin und als Politikerin deutlich sagen. Ich habe Ruedi Beeler \nnicht als extrem erlebt; ich hatte Kontakt mit ihm. Ob er die Erfahrung haben muss oder \nnicht, darüber kann man diskutieren, da rüber wird es unterschiedliche Auffassungen geben. \nAber man sollte nicht über jemanden derart herziehen, nur weil er erst 27 Jahre alt ist. Ich \nwürde mich freuen, wenn hier in Zukunft etwas mehr Respekt herrschen würde. \n \nKR Christoph Pfister: Ich sehe mich genötigt, doch etwas zu sagen. Es ist hier über die fach-\nliche und charakterliche Qualifikation meines Mitarbeiters hergezogen worden, was unsachlich \nund respektlos ist. Es sind verschiedene Vorwürfe erhoben worden; einer davon war die feh-\nlende Kompetenz. Ich erlebe diesen Mann seit zwei Jahren; er hat bei mir sein Praktikum ab-\nsolviert. Er hat auch das Anwaltspatent in kurzer Zeit erworben. Wenn er fachlich so unfähig \nwäre, hätte er das nicht innerhalb so kurzer Zeit geschafft. Er hat nachher bei mir teilzeitlich \nals Anwalt gearbeitet. Warum hat er bei mir gearbeitet: Ich bin ja wirklich kein SVP-Extremist \nund nehme eher eine Abwehrhaltung ein. Ich hätte Ruedi Beeler nie ertragen, wenn er ein \nHardliner wäre. Er ist eine ausgewogene Person, die sehr gut abschätzen kann. Ich habe mit \nihm intensive Gespräche geführt über seine Vorstellungen in Bezug auf dieses Amt. Er würde \nsich aus der Parteipolitik zurückziehen. Er hat versprochen, aus dem Parteipräsidium auszu-\ntreten. Das Problem der Richter hat jede Partei. Jede Partei stellt die Richter nach Parteien \nauf. Auch die CVP hat sehr viele Richter im Kanton, so bei den obersten Gerichten Verwal-\ntungsgericht und Kantonsgericht. Dort stellt die CVP die Präsidenten und Vizepräsidenten. Ich \nwäre da also etwas zurückhaltend. Man hat gesagt, Ruedi Beeler habe keine Kompetenz. Dem \nwiderspreche ich vehement. Ich habe Ruedi Beeler in den zwei Jahren als eine Person mit viel \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2010 963 \n\nEngagement erlebt. Er arbeitet sorgfältig, er ist ein guter Jurist und er getraut sich, zu ent-\nscheiden, was wichtig ist für einen Richter. Er ist auch diskret, und das ist eine wichtige Vor-\naussetzung. Ruedi Beeler ist absolut nicht inkompetent; das ist falsch. Weiter wurde gesagt, \ner sei ein Hardliner, und darauf bin ich bereits eingegangen. So, wie er bei mir aufgetreten \nist, ist er ausgewogen, sonst würde ich ihn wirklich nicht ertragen. Dann hiess es, er sei jung. \nIch gebe zu, darüber kann man diskutieren. Ist eine 27-jährige Person zu jung, um dieses \nAmt auszuüben? Ich persönlich habe ihn als reife Person erlebt und bin überzeugt, dass er für \ndas Amt fähig ist. Darüber kann man diskutieren, aber sachlich. Man kann auch über die Par-\nteizugehörigkeit bei einer Richterwahl diskutieren. Dagegen habe ich nichts einzuwenden, \naber ich verlange Respekt vor einem 27-jährigen Juristen, der sich hier nicht verteidigen \nkann. Ich verlange Respekt auch gegenüber uns Juristen, und dass man auch vor anderen \nJuristen Respekt hat. Wie man jemandem die Kompetenzen absprechen kann, den man ein \nMal in einer Verhandlung erlebt hat, ist mir schleie rhaft. \n \nKR Peter Häusermann: Wenn KR Beeler sich aufbläst und glaubt, er müsse Argumente brin-\ngen wie „Es ist mir zugetragen worden.“, dann hat er nicht einmal eine direkte Information. \nWenn er so auftritt und im Zusammenhang mit der Besetzung dieses „Ämtchens“ so respekt-\nlos umgeht, dann fällt das auf seine eigene Inkompetenz zurück. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Es geht hier um einen Strafrichter, und hier drin wird diskutiert über \ndes Pfarrers Töchter. Hätte ich respektlos sein wollen, dann hätte ich andere Dinge erzählen \nkönnen, und ich könnte noch andere Dinge erzählen. Ich habe mich aber zurückgehalten, \nauch wenn mir das gewisse Damen oder Herren nicht glauben. Ich habe eine persönliche Er-\nfahrung gemacht mit Ruedi Beeler. Es geht nicht darum, dass er generell inkompetent wäre, \naber ich halte ihn nicht für ausreichend kompetent, um dieses Amt zu bekleiden. Herr Spiller \nbraucht keinen Lehrling, den er zuerst anleiten muss, was wie zu tun ist. Er braucht jeman-\nden, der die nötige Erfahrung mitbringt. Das ist hier zu sagen. Wenn jemand in diesem Alter \ngute Zeugnisse bekommt, ist es richtig so. Man sorgt dafür, dass er irgendwo eine Stelle be-\nkommt, eine Stelle, die seinen Fähigkeiten entsprechend adäquat und angemessen ist, und \ndas ist dieses Amt eben nicht. Er hat durchaus seine Qualitäten, aber meines Erachtens sind \nsie nicht ausreichend für dieses Amt. \n \nKR Christoph Pfister: Es ist gesagt worden, er sei nicht wahlfähig. Das ist ein massiver Vor-\nwurf. Ich möchte vom Präsidenten der Rechts- und Justizkommission wissen, ob Ruedi Beeler \nwahlfähig ist oder nicht. \n \nKR Dr. Roger Brändli: Selbstverständlich erfüllt Ruedi Beeler die Voraussetzungen, ans \nZwangsmassnahmengericht gewählt zu werden. Die Voraussetzungen sind ohne weiteres er-\nfüllt. Das einzige, worüber im Ausschuss diskutiert wurde, ist das Kriterium der Erfahrung. \nDarüber kann man geteilter Meinung sein. Wählbar ist Ruedi Beeler aber mit Sicherheit. \n \nKR Andreas Meyerhans: Nach dieser heftigen Debatte ist es mir doch ein Anliegen, die Mei-\nnung der CVP-Mehrheit zu vertreten. Wir haben die Kandidatur von Ruedi Beeler dank der \nfrühzeitigen Ankündigung von KR Bünter ernsthaft geprüft. Wir hatten Kontakt mit den ent-\nsprechenden Personen, die uns Auskunft gaben, und wir haben uns auch mit den Mitgliedern \ndes Justizausschusses unterhalten. Es gab zwei Argumente, über die wir Überlegungen ange-\nstellt haben, wie wir mit der Kandidatur umgehen sollen. Ein Argument war die Frage des \nAlters und der Erfahrung, und das andere Argument war die Frage, wie das Frauenargument \nzu gewichten ist. Es war bei der CVP-Fraktion während der Sitzung nie ein Thema, dass Ruedi \nBeeler nicht wählbar wäre. Die Auskünfte, die ich auch persönlich eingeholt habe, waren denn \nauch entsprechend. In diesem Sinn bitte ich den Rat, diese Kandidatur auch unter dem Fak-\ntor Respekt entsprechend zu behandeln. Bei Ruedi Beeler werde ich mich persönlich für die \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2010 964 \n\ngefallenen Äusserungen entschuldigen. Ich denke auch, dass wir ein gewisses Niveau beha l-\nten und mit Kandidaturen respektvoll umgehen sollten. \n \n\nErgebnis der geheimen Wahlen \n \nGewählt Mitglied 50%-Pensum: Beeler Ruedi, Rothenthurm 55 Stimmen \nAuf Nicole Fritsche-Kathriner entfallen  43 Stimmen. \nGewählt Mitglieder 10%-Pensum: Dätwyler Cornelia, Richterswil 94 Stimmen \n Kälin Viktor, Einsiedeln   81 Stimmen \n \n \n10. Rechenschaftsbericht der kantonalen Gerichte über die Rechtspflege im Jahre 2009 (ge-\ndruckter Bericht siehe Akten des Kantonsrates) \n \nEintretensreferat  \n \nKR Dr. Roger Brändli,  Präsident der Rechts- und Justizkommission: Der Justizausschuss der \nRechts- und Justizkommission hat die Berichte und die Geschäftsführung des Kantonsgerichts \nund der ihm untergeordneten Instanzen einerseits sowie des Verwaltungsgerichtes und der \nSchatzungskommissionen für Expropriationen geprüft. Er hat zu diesem Zweck die Rechen-\nschaftsberichte 2009 analysiert, ergänzende Unterlagen beigezogen und mit dem Präsidenten \nund der Vizepräsidentin des Kantonsgerichts sowie mit dem Präsidenten und dem Vizepräsiden-\nten des Verwaltungsgerichts Gespräche geführt. Im Weiteren hat der Justizausschuss auch mit \ndem Staatsanwalt und dem Leiter des Verhöramtes ein Gespräch geführt. Im Namen des Aus-\nschusses erstatte ich Ihnen über das Ergebnis unserer Prüfung nachfolgend Bericht. 1. Zivil- und \nStrafrechtspflege: Tendenziell nahmen im Berichtsjahr die Neueingänge bei den Bezirksgerich-\nten leicht zu, beim Kantonsgericht aber markant um 20 Prozent. Der Stand der Pendenzen ver-\nharrte praktisch auf dem über das Ganze gesehen tiefen Niveau des Vorjahres. Leicht rückläufig \nwaren die Neueingänge und die Pendenzen beim Verwaltungsgericht. Der äussere Geschäftsgang \nder Gerichte verdient Lob und Anerkennung. Die Verfahrensdauern sind im Allgemeinen kurz, die \nPendenzen zahlen- und altersmässig unproblematisch. Aber nicht nur von der Tätigkeit der Ge-\nrichte, sondern auch der anderen Justizbehörden, der Bezirksämter, der Betreibungs- und Kon-\nkursämter, der Grundbuchämter, der Vermittler und der Schlichtungsbehörden hat der Justizaus-\nschuss einen insgesamt guten Eindruck gewonnen. Soweit ersichtlich ist, hatte das Kantonsge-\nricht noch nie so viele Neueingänge zu verzeichnen wie im Berichtsjahr. Die Zahl der pendenten \nFälle nahm aber nur wenig zu, weil deutlich mehr Fälle erledigt werden konnten als im Vorjahr. \nLediglich ein Prozess ist seit mehr als zwei Jahren beim Kantonsgericht hängig. Die Geschäftsbi-\nlanz des Kantonsgerichts ist deshalb erneut untadelig. Das Strafgericht konnte bei einem leich-\nten Rückgang der neuen Fälle die Pendenzen nochmals leicht abbauen. Beim Jugendgericht \nstieg die Geschäftslast an; bis auf zwei konnten jedoch alle Fälle bis Ende des Berichtsjahres \nerledigt werden. Die Geschäftserledigung der Bezirksgerichte ist erfreulich. Die Verfahrensdauer \nist vergleichsweise kurz, die Zahl der hängigen Fälle relativ niedrig. Erwähnenswert ist weiter, \ndass die meisten, vor allem die grösseren Bezirksgerichte mehrjährige Pendenzen abbauen konn-\nten. Dank einer deutlichen Reduktion der neuen Fälle konnte das Verhöramt die Zahl der pen-\ndenten Strafuntersuchungen trotz einem gleichzeitigen Rückgang der Erledigungen per Saldo \nvermindern. Bei näherer Betrachtung der Erledigungsarten fällt auf, dass das Total der Einstel-\nlungen, der Weisungen zur Anklage und der Strafbefehle exakt den Wert des Vorjahres erreicht. \nDie Zahl der seit zwei und mehr Jahren hängigen Fälle nahm erneut auf nunmehr 24 zu. Darun-\nter befindet sich allerdings eine grössere Zahl von umfangreichen, zusammenhängenden Wirt-\nschaftsdelikten, die parallel bearbeitet werden müssen. Bei der Staatsanwaltschaft nahmen die \nBeschwerden und Gesuche wieder zu, während weniger Fälle angeklagt werden konnten als im \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2010 965 \n\nVorjahr und deshalb die Pendenzen etwas anstiegen. Zu weiteren, der Aufsicht des Kantonsge-\nrichts unterstellten Behörden: Der Justizausschuss hat in seinem letztjährigen Bericht die Erwar-\ntung ausgedrückt, dass beim Bezirksamt Einsiedeln dank einer Personalaufstockung die Penden-\nzen bei den Verbrechen und Vergehen sowie bei den meldepflichtigen Verfahren gesenkt werden \nkönnen. Das Gegenteil ist eingetreten; im Quervergleich mit den anderen Bezirksämtern fällt das \nBezirksamt Einsiedeln deutlich ab. Das ist unerklärlich. Da am 1. Januar 2011 die Justizverord-\nnung und damit die Neuorganisation der Strafverfolgungsbehörden in Kraft treten werden, muss \nder Bezirk Einsiedeln auf diesen Zeitpunkt hin organisatorische und personelle Massnahmen im \nAufgabenbereich des heutigen Bezirksamtes umsetzen. Diese Massnahmen müssen eine deutli-\nche Verbesserung der Geschäftserledigung zum Ziel haben. Offenbar sucht der Bezirk Einsiedeln \neine Zusammenarbeit mit dem Bezirk Höfe. Eine solche könnte durchaus zielkonform sein, ist \naber noch nicht besiegelt. Noch immer ist es nicht gelungen, die Statistik der Bezirksämter auf \neinheitliche Grundlagen zu stellen und damit vergleichbar zu machen. Der Justizausschuss er-\nwartet, dass dieses Manko nunmehr durch Weisungen des Oberstaatsanwalts behoben wird. Im \nÜbrigen gibt die Geschäftserledigung der Bezirksämter, der Jugendanwaltschaften, der Vermitt-\nlerämter, der Konkurs- und Betreibungsämter sowie der Grundbuchämter zu keinen besonderen \nBemerkungen Anlass. Der Justizausschuss beurteilt die Situation als insgesamt erfreulich. Der \näussere Geschäftsgang der Instanzen der Zivil- und Strafrechtspflege gibt - von den kritischen \nBemerkungen zum Bezirksamt Einsiedeln abgesehen - zu keinen Beanstandungen Anlass. Die \nVerfahrensdauern sind generell kurz und der Stand der Pendenzen ist unproblematisch. Dann \nhabe ich noch ein paar Bemerkungen zum Verhältnis zwischen Kantonsgericht und Verhöramt. \nDie Rechts- und Justizkommission hat in ihrem Bericht vom 18. September 2009 zum Tötungs-\nfall „Lucie“ die Erwartung geäussert, dass sowohl das Kantonsgericht als auch das Verhöramt \nihre Einstellung und ihr Verhalten gegenüber der andern Behörde und ihren Mitarbeitenden än-\ndern, die Zuständigkeiten strikte beachten, mehr Verständnis für die unterschiedlichen Aufgaben \nund Sichtweisen aufbringen und einander hilfsbereit und mit Wohlwollen begegnen. Dem Kan-\ntonsrat wurde in Aussicht gestellt, dass der Justizausschuss im Rahmen der jährlichen Berichter-\nstattung über die Geschäftsführung der Gerichte und über seine diesbezüglichen Feststellungen \ninformieren werde. Positiv verdient hervorgehoben zu werden, dass zwischen den beiden Behör-\nden keine Kompetenzkonflikte aufgetreten sind und dass beide Behörden ihre Aufgaben profes-\nsionell erfüllen. Hingegen hat sich die Erwartung, dass sich die „Chemie", und das Klima verbes-\nsern mögen, ganz klar nicht erfüllt. Kantonsgericht und Verhöramt stehen sich weiterhin sehr \ndistanziert gegenüber; ein Vertrauensverhältnis hat sich nicht entwickelt. Seit dem Fall Lucie \nwird im gegenseitigen Geschäftsverkehr noch mehr auf Formerfordernisse sowie schriftliche Auf-\nzeichnungen, also Aktennotizen der einzelnen Verfahrensschritte geachtet. Man kann das positiv \nsehen, weil damit Missverständnisse und Unklarheiten kaum mehr vorkommen sollten. Umge-\nkehrt kann man sich aber auch fragen, ob der betriebene Aufwand in diesem Umfang von der \nSache her immer zwingend wäre. Zusammengefasst lässt sich sagen, dass die latenten Span-\nnungen auf der zwischenmenschlichen Ebene andauern, aber beide Seiten scheinen damit um-\ngehen zu können. Der Justizausschuss ist der Auffassung, dass im Moment Massnahmen weder \nmöglich noch notwendig sind, zumal sich die Distanz zwischen den beteiligten Behörden mit \ndem Inkrafttreten der Justizverordnung ab 2011 vergrössern wird und damit auch die Reibungs-\nflächen kleiner werden. Zur Verwaltungsrechtspflege: Beim Verwaltungsgericht gingen die neuen \nFälle und die Pendenzen leicht zurück. Hohe Anerkennung verdient namentlich auch die sehr \nkurze Dauer der verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Die Geschäftslast der Schatzungskommissi-\nonen für Expropriationen war erneut sehr gering; nur die Schatzungskommission des Bezirks \nMarch und jene des Bezirks Höfe traten in Funktion. Im Übrigen teilt der Justizausschuss die \nAuffassung des Verwaltungsgerichts, wonach sich die amtierenden Schatzungskommissionen das \nZiel setzen sollten, die von ihnen zu erledigenden Fälle bis Ende 2010 abzuschliessen. Zum \nAntrag: Der Justizausschuss beantragt einstimmig, die Rechenschaftsberichte 2009 des Kan-\ntons- und des Verwaltungsgerichts zu genehmigen. Abschliessend danke ich im Namen des Jus-\n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2010 966 \n\ntizausschusses Dr. Martin Ziegler, Kantonsgerichtspräsident, Dr. Alice Reichmuth, Vizepräsiden-\ntin des Kantonsgerichts, Werner Bruhin, Verwaltungsgerichtspräsident, Dr. Josef Hensler, Vize-\npräsident des Verwaltungsgerichts, den Mitgliedern der beiden Gerichte sowie dem Gerichts- und \nKanzleipersonal für die grosse Arbeit bestens. Ich bitte die Herren Gerichtspräsidenten, den \nDank des Kantonsrates auch den Instanzen zu übermitteln, die unter ihrer Aufsicht stehen. \nSchliesslich danke ich den Mitgliedern des Justizausschusses für die gute Zusammenarbeit so-\nwie Staatsschreiber Peter Gander für seine grosse und sorgfältige Arbeit. Für mich war die Ge-\nrichtsprüfung des Jahres 2009 die erste und für Peter Gander war es die letzte. Ich möchte Peter \nGander ganz besonders für seinen Einsatz danken. \n \n Eintretensdebatte \n \nKR André Rüegsegger: Die SVP-Fraktion hat die Rechenschaftsberichte des Kantons- und des \nVerwaltungsgerichts und den von ihnen beaufsichtigten Instanzen geprüft und darüber diskutiert. \nAuf die Ergebnisse und Entwicklungen bei den einzelnen Gerichten und Amtsstellen ist der Prä-\nsident der Rechts- und Justizkommission bereits eingegangen. Die SVP-Fraktion teilt diese Ein-\nschätzungen grundsätzlich, so dass ich sie hier nicht im Detail wiederholen muss. In der schwy-\nzerischen Rechtspflege wird auf breiter Front gute bis sehr gute Arbeit geleistet. Die Verfahrens-\ndauern bewegen sich in den meisten Fällen auf einem tiefen Niveau. Insoweit kann sich der Kan-\nton Schwyz vor vielen anderen Kantonen einreihen. Auch was die Korrekturquote vor Bundesge-\nricht anbelangt, stehen unsere beiden höchsten Gerichte im schweizweiten Vergleich sehr gut da. \nBesonders erfreulich ist aus der Sicht der SVP-Fraktion, dass gerade das Kantons- und das Ver-\nwaltungsgericht diese sehr guten Leistungen mit einem vergleichsweise bescheidenen Personal-\nbestand zu bewältigen wissen und nicht einfach auf jede Schwankung in der Geschäftslast mit \neiner Personalaufstockung reagieren. Ein besonderes Augenmerk richtete die SVP-Fraktion natür-\nlich auf das Verhältnis zwischen dem Kantonsgericht und dem Verhöramt, nachdem in diesem \nZusammenhang im vergangenen Jahr auf Antrag der SVP-Fraktion im Fall „Lucie“ eine PUK ein-\ngesetzt worden ist. Sie mögen sich an die Erkenntnisse erinnern, welche die PUK zu Tage getra-\ngen hat. So hat sich insbesondere gezeigt, dass die verzögerte Übermittlung der Randdaten ihre \nUrsache in einem Fehlverhalten des zuständigen Dienstes des EJPD hatte, und dass die mit dem \nFall befassten Behörden des Kantons Schwyz gesetzeskonform gehandelt haben. Festgehalten \nhat die Rechts- und Justizkommission in ihrem Bericht vom 18. September 2009 aber auch, \ndass mit Bezug auf die Kommunikationskultur und die Zusammenarbeit zwischen Kantonsge-\nricht und Verhöramt Verbesserungsbedarf besteht. Wie wir bereits gehört haben, hat sich der \nJustizausschuss im Rahmen der Gerichtsprüfung spezifisch mit diesem Punkt befasst und das \nKantonsgericht einerseits sowie das Verhöramt und die Staatsanwaltschaft andererseits dazu \nangehört und befragt. Auch sind die Erwartungen von Seiten der Politik noch einmal dargelegt \nworden. Man kann leider nicht behaupten, dass inzwischen sämtliche der damals ausgemachten \nProbleme ausgeräumt worden wären. Beide Seiten sprechen in verschiedener Hinsicht immer \nnoch von gewissen Defiziten. Diese Haltung kann natürlich unterschiedliche Ursachen haben. \nTatsache ist, dass die Untersuchungs- und die Genehmigungsbehörde unterschiedliche Aufgaben \nhaben und damit zwangsläufig nicht immer das gleiche Ergebnis zum Ziel haben. Mit Blick auf \neine funktionierende Rechtspflege, die insbesondere auch die Rechte der Verfahrensparteien im \nAuge hat, ist aus Sicht der SVP-Fraktion eine gewisse, auch kritische Distanz zwischen den be-\ntroffenen Instanzen durchaus angezeigt. Wir wollen hier keine Mauscheljustiz, bei der die invol-\nvierten Amtsstellen in einträchtigem Zusammenwirken bei einem gemütlichen Kaffeekränzchen \nüber die Interessen und Rechte der Betroffenen hinweg entscheiden. Meiner Ansicht nach steht \nimmer die Sache im Vordergrund; diese muss möglichst gut und in einer angemessenen Frist \nerledigt werden. Bei Leuten, die in irgendeiner Form zusammenarbeiten und bei denen nie je-\nmand einem anderen auf die Füsse tritt, sondern die Harmonie über allem steht, kommt in der \nSache selbst mit grosser Wahrscheinlichkeit ein schlechteres Resultat heraus. Der persönliche \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2010 967 \n\nUmgang wird aber insoweit ein entscheidender Faktor, als er nicht zur Folge haben darf, dass der \nAuftrag darunter leidet. Wie dem Justizausschuss mitgeteilt wurde, hat man auf die Ergebnisse \nder PUK insofern reagiert, als der Umgang zwischen dem Kantonsgericht und dem Verhöramt \nnoch verstärkt in einem professionellen, auf die eigentlichen Aufgaben beschränkten Sinn ge-\npflegt wird und dass damit auch ein gewisser zusätzlicher Formalismus eingeführt wurde. Wenn \ndas gewährleisten kann, dass der Umgang und die Kommunikation zwischen den betroffenen \nInstanzen auf einen Nenner gebracht werden können, der zu keinen persönlichen Missverständ-\nnissen Anlass gibt, ist schon viel erreicht. Unsere Rechtspflege hat in ihren Kernbereichen schon \ngenug zu tun, sodass wir definitiv keine unnötigen Nebenschauplätze brauchen. Abschliessend \ngilt es darauf hinzuweisen, dass mit der Neuordnung der Strafrechtspflege ab dem kommenden \nJahr eine bedeutende Entflechtung zwischen Kantonsgericht und Verhöramt stattfinden wird. \nDaraus ergibt sich auch die Chance, bis zu einem gewissen Grad neu anzufangen und alte Ge-\nschichten und Fehler für die Zukunft auszuradieren. Die SVP-Fraktion ist einstimmig für die Ge-\nnehmigung der vorliegenden Rechenschaftsberichte. Im Namen der SVP-Mitglieder des Jus-\ntizausschusses sowie der ganzen SVP-Fraktion möchte ich Kantonsgerichtspräsident Dr. Martin \nZiegler und Verwaltungsgerichtspräsident Werner Bruhin den besten Dank für ihre geleistete Ar-\nbeit aussprechen und sie darum bitten, diesen Dank auch an ihre Mitarbeitenden sowie an die \nihnen unterstellten Instanzen weiterzuleiten. \n \nKR Verena Vanomsen: Die Rechenschaftsberichte zeigen ausführlich auf, welche Arbeit im letz-\nten Jahr von den Gerichten und den weiteren Justizbehörden geleistet wurde. Wir haben erneut \nfeststellen können, dass sehr gut gearbeitet wird und dass das Justizwesen im Kanton Schwyz in \nder Regel auch sehr speditiv funktioniert. Trotz tendenzieller Zunahme der Geschäftslast blieb \nder Stand der Pendenzen über das Ganze gesehen praktisch auf dem gleich tiefen Niveau wie im \nVorjahr. Das Kantonsgericht hatte sehr viele Neueingänge zu verzeichnen, aber die Pendenzen \nhaben nicht proportional zugenommen. Auch wird sichtbar, dass der Fall „Ried“ beim Jugendge-\nricht viele Ressourcen gebunden hat. Bei den Bezirksgerichten ist zu erwähnen, dass die meisten \nsehr erfreulich arbeiten, dass wir aber leider doch noch ein Sorgenkind haben. Das Bezirksge-\nricht Einsiedeln hatte eine Personalaufstockung im letzten Jahr, aber diese hat nicht die erwarte-\nte Wirkung gezeigt. Jetzt besteht die Hoffnung, dass sich mit der Neuorganisation der Strafver-\nfolgungsbehörden und den damit verbundenen organisatorischen und personellen Massnahmen \ndas Sorgekind zum Musterknaben entwickeln wird. Im Rahmen der PUK im Fall „Lucie“ ist das \nVerhältnis zwischen Verhöramt und Kantonsgericht auch im Rat zur Sprache gekommen. Auch \ndieser Frage ist der Justizausschuss nachgegangen und kam zum Schluss, dass die Massnahme \nder verstärkten Formalisierung tendenziell zwar einen höheren Aufwand verursacht, dafür aber \nMissverständnisse verhindert. Insofern kann das als eine sinnvolle Massnahme interpretiert wer-\nden. Die SP-Fraktion findet es aber nach wie vor bedauerlich, dass die Zusammenarbeit belastet \nist und erhofft sich mit dem Inkrafttreten der neuen Justizverordnung eine gewisse Entspannung. \nQualitativ gibt es beim Kantonsgericht und auch beim Verhöramt nichts zu beanstanden. Sehr zu \nloben ist das Verwaltungsgericht. Namentlich verdient die kurze Dauer der Verfahren grosse Be-\nachtung, und wir möchten hier die Konsolidierung auf dem hohen Niveau nochmals würdigen. \nDie SP-Fraktion nimmt vom Rechenschaftsbericht der beiden Gerichte zustimmend Kenntnis \nund dankt deren Präsidenten und allen beteiligten Justizbehörden für ihre Arbeit.  \n \nKR Eva Isenschmid: Die FDP-Fraktion hat beim Studium des Rechenschaftsberichts 2009 er-\nneut den Eindruck gewonnen, dass die Schwyzer Justiz grundsätzlich sehr gut funktioniert. Be-\nsonders das Verwaltungsgericht und das Kantonsgericht leisten eine hervorragende Arbeit. Das \nVerwaltungsgericht hat seine rasche und qualitativ hoch stehende Erledigungsquote beibehalten \nkönnen, und das Kantonsgericht konnte die Pendenzen trotz Zunahme der Geschäftseingänge \nvon rund 20 Prozent konstant halten. Ich möchte den anwesenden Gerichtspräsidenten im Na-\nmen der FDP-Fraktion für ihre Arbeit herzlich danken und bitte sie, diesen Dank an die Mitarbei-\n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2010 968 \n\ntenden weiterzuleiten. Aus Sicht der FDP-Fraktion sind trotzdem vier kritische Bemerkungen \nbeziehungsweise Wünsche anzubringen. Erstens: Wir haben uns schon im letzten Jahr darüber \ngeäussert, und es ist auch heute verschiedentlich erwähnt worden, dass beim Bezirksamt Einsie-\ndeln die Pendenzen trotz rückläufigen Geschäftseingängen und einer Personalaufstockung weiter \nangestiegen sind. Das gefällt der FDP-Fraktion nicht. Auch beim Bezirksamt Schwyz sind die \nPendenzen massiv angestiegen. Die FDP-Fraktion erwartet wie der Justizausschuss, dass sich die \nSituation im nächsten Jahr nach der Neuorganisation der Strafrechtspflege deutlich verbessert. \nZweitens: Beim Verhöramt hegt die FDP-Fraktion nach wie vor gewisse Zweifel, ob die Strafun-\ntersuchungen wirklich effizient genug und zielgerichtet geführt werden. Nach wie vor werden \nverhältnismässig wenige der eröffneten Strafverfahren effektiv durch Weisung zu Anklage oder \ndurch Strafbefehl erledigt. Das ist aus Sicht der FDP-Fraktion ein Hinweis darauf, dass die Un-\ntersuchungen in einzelnen Fällen zu breit und zu wenig zielgerichtet geführt werden. Im Zusam-\nmenhang mit dem Verhöramt ist uns auch aufgefallen, dass die Zahl der Anordnungen von Un-\ntersuchungshaft im Berichtsjahr markant angestiegen ist. So sind 38 Personen für mehr als zehn \nTage in Untersuchungshaft genommen worden. Wie lange das im längsten Fall war, ist dem Be-\nricht nicht zu entnehmen. Die FDP-Fraktion wünscht sich für den nächsten Rechenschaftsbe-\nricht genauere Informationen über die Maximaldauer der angeordneten Untersuchungshaften \nsowie auch Angaben über die Verurteilungsquoten in den Fällen, in denen Untersuchungshaft \nangeordnet wurde. Drittens: Bei den Jugendanwaltschaften haben wir ebenfalls einen Wunsch. \nNach wie vor sind im Bericht lediglich die römischen Kreisziffern der Jugendanwaltschaften an-\ngegeben. Für den Leser wäre es instruktiver, wenn künftig die Ortsbezeichnungen der Kreise auf-\ngeführt würden, zumindest im nächsten Bericht, denn nachher ist die Organisation nicht mehr \ngleich. Viertens: Die FDP-Fraktion wartet immer noch darauf, dass die Statistiken der Bezirksäm-\nter auf einheitliche Grundlagen gestellt werden, damit sie besser verglichen werden können. Wir \nhoffen, dass all diese Wünsche im kommenden Rechenschaftsbericht erfüllt sind. Abschliessend \nspreche ich im Namen der FDP-Fraktion nochmals allen Justizbehörden den ihnen gebührenden \nDank aus und empfehle Genehmigung des Rechenschaftsberichts.  \n \nKR Bernadette Kündig: Ich habe eine Frage an Dr. Martin Ziegler. Beim Verhöramt ist ersicht-\nlich, dass bei den Sexualdelikten an Kindern im Berichtsjahr 20 Strafverfahren eröffnet worden \nsind. Wir haben aber keine Hinweise darüber, wie viele davon abgeschlossen wurden. \n \nKGP Dr. Martin Ziegler: Ich bin sehr erfreut über die wohlwollende Aufnahme des Berichts. Der \nJustizausschuss hat die Geschäfte intensiv geprüft, und ich möchte dem neuen Präsidenten \nDr. Roger Brändli herzlich danken für die angenehme, aber kritische Zusammenarbeit bei der \nPrüfung. Einzelne Votanten haben zu Recht darauf hingewiesen, dass da oder dort eine kritische \nDistanz zwischen den Justizbehörden herrscht, aber das muss teilweise auch so sein. Zu Recht \nhat KR Rüegsegger ausgesagt, es gehe nicht an, dass zwischen Justizbehörden, die unterschied-\nliche Funktionen haben, Mauschelei aufkomme. Das kennen wir da oder dort in anderen Kanto-\nnen, und das wollen wir bewusst nicht so halten. Wir üben unsere Funktionen aus, und wenn der \npersönliche Kontakt und die persönliche Kommunikation dabei auch noch angenehm sind, ist \ndas sehr zu befürworten. Das Kantonsgericht hat das immer unterstützt und bedauert es ausser-\nordentlich, dass sich einzelne Personen in der Justiz nicht an diese Grundsätze halten. Wir be-\nmühen uns und wollen korrekt handeln. Wir haben auch das Gefühl, dass wir all jene, die Gesu-\nche an uns richten, korrekt behandeln. Wir sind ein Dienstleistungsunternehmen und das betrei-\nben wir auch so. Die Erfolgszahlen belegen es eigentlich. Wir haben gute Erfolge und versuchen \nkeine übermässige Bürokratie aufzuziehen, im Gegenteil. Wir versuchen, möglichst wenig Um-\ntriebe zu schaffen und die Fälle adäquat zu erledigen. Das führt zum Erfolg. Deshalb kommen \nwir mit dem wenigen Personal auch durch und können die massiv gestiegenen Fallzahlen bewäl-\ntigen. KR Kündig hat eine konkrete Frage gestellt, und dies zu Recht. Im Bericht wird zwar um-\nschrieben, wie viele Strafverfahren im vergangenen Jahr eröffnet wurden im Bereich der Sexual-\n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2010 969 \n\ndelikte an Kindern. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn die Untersuchungsbehörden die Zah-\nlen direkt bekannt gegeben hätten. Wir haben nachgefragt und können deshalb sagen, wie diese \n20 Fälle erledigt oder nicht erledigt wurden. Einer der Fälle hat zu einem Strafbefehl geführt, \ndann gab es vier Einstellungen, zwei Nichteröffnungen, vier Abtretungen an andere Behörden \nund ein Fall ist sistiert worden, weil der mutmassliche Täter nicht habhaft gemacht werden konn-\nte oder unbekannt blieb. Die restlichen acht Fälle sind pendent. Insgesamt konnte bis jetzt ein \neinziger Fall zu einem Ergebnis geführt werden, sodass eine Verurteilung erfolgte. Die anderen \nFälle sind mehrheitlich offen oder haben zu keinen Ergebnissen geführt. Natürlich entspricht es \nauch nicht den Erwartungen, dass jedes eröffnete Verfahren auch zu einer Verurteilung führt. \nMan muss prüfen, ob die Eröffnung und die Durchführung des Verfahrens begründet waren. \nWenn das nicht der Fall ist, kommt es nicht einer Verurteilung und allenfalls auch nicht zu einer \nAnklageerhebung. Es ist vielleicht auffällig, dass im heiklen Bereich der Sexualdelikte viele Fälle \nschlussendlich nicht verfolgt werden oder nicht verfolgt werden können. \n \nKR Dr. Martin Michel: Ich dachte, es gebe noch eine Detailberatung, deshalb gestatte ich mir, \nmein Votum jetzt abzugeben. Es geht mir um die Strafrechtspflege. Das Strafrecht ist das letzte \nMittel des Staates, um den Bürger zu sanktionieren. In der Strafrechtspflege misst man, wie viel \nRespekt und Achtung der Staat vor seinem Bürger hat. Deshalb ist die Strafrechtspflege enorm \nwichtig, und wir sind die oberste Aufsicht darüber. Wir haben zu beurteilen, ob sie funktioniert in \nunserem Kanton oder nicht. Deshalb müssen wir ein ganz spezielles Augenmerk darauf richten. \nSehr viele kritische Punkte, die jetzt im Zusammenhang mit dem Rechenschaftsbericht geäus-\nsert wurden, haben die Strafrechtspflege im Kanton Schwyz betroffen. Ich unterstütze sie, diese \nKritik ist gerechtfertigt. Aber anhand welcher Grundlagen haben wir diese Kritik geäussert? Das \ngeschah aufgrund einer Statistik des Rechenschaftsberichts, der von sich selber sagt, dass die \nZählweise statistisch nicht ausgewogen, nicht abgestimmt ist. Wir haben uneinheitliche Darstel-\nlungen, wir haben wenig aussagekräftige Angaben und wir haben eine unterschiedliche Zählwei-\nse. Meines Erachtens genügt diese Grundlage für eine objektive und sachliche Auseinanderset-\nzung nicht. Der Rechenschaftsbericht liegt vor, ist erledigt, ist gestorben. Aber wie geht es in der \nZukunft weiter: Die Strafrechtspflege wird sich in den nächsten Jahren verändern und damit \nmuss sich auch diese Grundlage ändern, denn sie genügt nicht. Wir brauchen einheitliche Zah-\nlen, eine einheitliche Zählweise und mehr Aussagen. Gerügt worden ist bereits die Haftsache. \nWir wissen von den Untersuchungsrichterämtern der Bezirke überhaupt nichts über Haft. Dabei \ngeht es um die Freiheit der einzelnen Bürger. Vom Verhöramt wissen wir nur, dass es 75 Haftfäl-\nle waren, 28 mehr als letztes Jahr. Wie viele der Verhafteten schlussendlich verurteilt wurden, \nwie viele Fälle eingestellt, wie viele nicht eröffnet und wie viele Leute sogar freigesprochen wur-\nden oder wie viel es den Staat kostet, wissen wir nicht. Angetönt worden ist von KR Kündig abso-\nlut zu Recht, dass die Aussagen über Sexualdelikte nur eine Zahl umfassen. Welche Konsequen-\nzen es für uns hat, wissen wir nicht. Meines Erachtens genügt die Darstellung der Strafrechts-\npflege nicht für eine objektive Begutachtung. Ich fordere, dass man nächstes Jahr eine aussage-\nkräftigere, bessere Rechenschaft ablegt über die Strafrechtspflege. Ist das nicht der Fall, werde \nich den Bericht nächstes Jahr als ungenügend zurückweisen. Er ist es heute schon, aber nächs-\ntes Jahr weise ich ihn zurück. \n \nKGP Dr. Martin Ziegler: KR Michel rügt an sich zu Recht, dass die Zahlen bei der Strafuntersu-\nchung nicht vergleichbar sind. Das ist schon seit Jahren, wenn nicht seit Jahrzehnten der Fall. \nDas Kantonsgericht hat das so lange ich weiss beanstandet und jeweils auch dem Justizaus-\nschuss vorgetragen. Wir sind dieses Jahr das erste Mal so weit gegangen, im Bericht zu erwäh-\nnen, dass die Zahlen kein Benchmarking erlauben, weil sie ungleich erhoben wurden. Der Jus-\ntizausschuss als oberste Kontrollbehörde weiss, dass jedes Amt die Zahlen aufgrund von eigenen \nKriterien erhebt. Das mag teilweise mit den EDV-Lösungen zusammenhängen, teilweise aber \nauch mit einer jahrzehntelangen Tradition. Es kommt darauf an, wie man die Fälle erfasst, ob \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2010 970 \n\nnach Strafanzeige, nach verdächtigen Personen oder wie auch immer, häufig sind es auch Kom-\nbinationen. Das führt dazu, dass man keine einheitlichen Erhebungsgrundlagen hat. Wir haben \ndas vom Kantonsgericht her wiederholt gerügt. Erst im letzten Jahr habe ich im Hinblick auf den \nRechenschaftsbericht von der Staatsanwaltschaft die Aussage erhalten „Gut Ding will Weile ha-\nben.“ Wir haben letztes Jahr verlangt, dass die Zahlen für den diesjährigen Rechenschaftsbericht \neinheitlich sind. Die Behörden haben das nicht geschafft. Vielleicht ist das nicht ganz so ein-\nfach, aber ich kann sagen, dass es in den übrigen Bereichen stimmt. Bei den Gerichten sind \neinheitliche Erhebungsmethoden vorhanden. Diese Zahlen können Sie sehr gut miteinander ver-\ngleichen, und auch in den übrigen Bereichen, wie bei den Betreibungsämtern, Konkursämtern \nNotariaten usw. stimmen die Statistiken. Aber hier im Bereich der Untersuchungsbehörden sind \ndie Statistiken zwar nicht falsch, aber die Zahlen sind nicht vergleichbar, und dazu müssen wir \nauch stehen. Das Kantonsgericht kann diese Zahlen nicht selber erheben, nur ständig monieren. \nIhr Rat hat ja auch beschlossen, dass ihm die Aufsicht nur beschränkt eingeräumt wurde; uns \nsind also hier die Hände gebunden. Dies wird übrigens der letzte Rechenschaftsbericht sein. Sie \nkönnen, was die Strafuntersuchungsbehörde anbelangt, den Bericht nächstes Jahr zurückweisen. \nWir können daran nichts ändern. Es wird wahrscheinlich nicht zu schaffen sein, dass wir einheit-\nliche Grundlagen bekommen. Ab dem Jahr 2011 wird die Neuorganisation in Kraft treten. Hof-\nfen wir, dass es dann gelingen wird mit der effizienteren Struktur der Staatsanwaltschaften. \nWenn wir mehr Aufsichtsmöglichkeiten hätten, dann hätten wir das schon früher durchgesetzt. \n \nKR Dr. Bruno Beeler: Ab dem Jahr 2011 sind die Untersuchungsbehörden fachlich und dienst-\nlich dem Regierungsrat unterstellt; es gibt keine Fachaufsicht durch das Kantonsgericht mehr. \nDas haben wir abgeschafft mit der Justizverordnung - zu meinem Bedauern. Bis anhin war es so, \ndass die Untersuchungsbehörden der Staatsanwaltschaft Rechenschaft ablegen mussten, und \ndie Staatsanwaltschaft hat dann das Ganze an das Kantonsgericht weitergegeben. Das alles kam \ndann in den Rechenschaftsbericht. So lief es seit Jahren. Dass hier die „Chemie“ nicht stimmt, \nhaben wir ja hören können, und wenn diese nicht stimmt, kann man lange Dinge fordern, sie \nwerden halt einfach nicht umgesetzt. Ab 2011 muss der Regierungsrat für die ganze Geschichte \ngerade stehen und dann wird es eine ganz andere Kompetenz geben. Es liegt jetzt noch ein Jahr \nvor uns, das nach bisherigem Ablauf geprüft und beaufsichtigt wird, aber nachher haben wir eine \nganz andere Situation. Es ist vorgesehen, dass noch darüber diskutiert wird, wie und wie weit der \nKantonsrat via Stawiko oder via Justizkommission den Regierungsrat respektive das Sicherheits-\ndepartement mit der Oberaufsicht betraut, damit man wieder richtig Rechenschaft ablegen kann. \nEs besteht auch die Idee, dass man nachher alles etwas genauer durchkämmen und auf eine \nandere Grundlage stellen will, was die Überprüfung anbelangt, denn nachher wird eine direktere \nAufsicht möglich sein. Stellen Sie also nicht alles auf den Kopf; wir haben nur noch ein Zwi-\nschenjahr und dann muss neu gestartet werden, was die Untersuchungsbehörden betrifft. \n \n1. Abstimmung \nDer Rechenschaftsbericht des Kantonsgerichts wird mit 91 zu 0 Stimmen genehmigt. \n \n2. Abstimmung \nDer Rechenschaftsbericht des Verwaltungsgerichts wird mit 94 zu 0 Stimmen genehmigt. \n \n \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2010 971 \n\n11. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2009 der Kantonalbank (gedruckter Bericht siehe \nAkten des Kantonsrates) \n \n Eintretensreferat \n \nKR Beat Ehrler, Präsident der Aufsichtskommission: In meinem letzten Referat zum Geschäfts-\njahr 2008 der Schwyzer Kantonalbank (SZKB) äusserte ich die Hoffnung, dass die Krise gewisse \nManager dazu anhalten möge, die nötigen Lehren zu ziehen. Mit Ausnahme jener, die ohnehin \nbewiesen haben, dass sie es können, scheint bis heute kein grosses Umdenken stattgefunden zu \nhaben. Das ist bedauerlich. Nur sollte, wer im Glashaus sitzt, nicht mit Steinen werfen. Damit \nmeine ich uns Politiker. Es gab wohl in der jüngeren Geschichte selten Friedenszeiten, in denen \ndie Politiker in ihrer Gesamtheit mehr gefordert waren als heute. Zeigen wir genug Weitsicht und \nAugenmass bei der Bewältigung jener Probleme, die noch auf uns zukommen werden? Einige \nPunkte hiezu: Der beispiellose Anstieg des Goldpreises und der galoppierende Wertverlust des \nEuro sind besorgniserregende Vorboten von wahrscheinlich neuen Problemen. Auslaufende Kon-\njunkturpakete, um der Weltwirtschaft zu einem Kickstart zu verhelfen, verlieren nach und nach \nihre Wirkung. Man könnte sagen, dass wir in einem Fahrzeug sitzen, bei dem man das Gaspedal \nganz durchgetreten hat und trotzdem nur 20 km/h Spitze schafft. Trotzdem verbleibt eine hohe \nArbeitslosigkeit in den meisten westlichen Nationen bestehen. Die aufgetürmten Schuldenberge \nmancher Nationen verlangen nach einer moderaten Inflation, um diese durch Wertverluste lang-\nsam abbauen zu können. Ein zu hoher Zinsanstieg hingegen wäre Gift für eine anfällige Wirt-\nschaft. Inwiefern ist ein Abbau der Schulden überhaupt machbar und wenn ja, mit welchen \nMassnahmen? War das Schuldenmachen nicht einfach zu bequem, um schmerzlos über seine \nVerhältnisse zu leben? Da sich das Einkommen nur schwer dauernd steigern lässt, muss der \nKonsum zwangsläufig leiden wegen der Rückzahlung von Schulden. Die tägliche Geldbörse ist \nweniger voll. Wir können nur hoffen, dass sich die Konsumenten nicht zu sehr verschuldet ha-\nben, damit wir die Maschine am Laufen halten können. Ist es daher korrekt, sich auf die aufstre-\nbenden asiatischen Länder zu verlassen, um das nötige Wachstum zu erreichen? Dieses sehr \ngrob umrissene Umfeld wird die strategische Ausrichtung der SZKB in den nächsten paar Jahren \nbegleiten und bestimmen. Eine solche Strategie darf und muss sich den neuen Begebenheiten \nanpassen können und untersteht so einer laufenden Prüfung. Nach der Strategie kommt die Ri-\nsikokontrolle. Es ist nicht sicher, ob Abstinenz in einigen Geschäftsbereichen auch in Zukunft \ngute Resultate zeitigen wird, mit denen die SZKB bis heute aufwarten kann. Speziell das regula-\ntorische Umfeld wird neue Schnittstellen verlangen, die der SZKB zuerst einmal Kosten verursa-\nchen. Auch wenn man klar weiss, wo ihre Stärken liegen, wäre es risikoreich, das Zinsdifferenz-\ngeschäft zum Ausgleich der erhöhten Kosten allein auszubauen. Grössere Klumpenrisiken und \nModellgläubigkeit auf rein rechnerischer Basis wären gefährlich. Auch gilt es gut zu schauen, mit \nwelchen Banken oder Finanzpartnern man eine Zusammenarbeit anstreben möchte. Das reine \nVerwalten von bereits vorhandenen Geschäften wird den Margendruck der Zukunft nicht auffan-\ngen können. Risikobewertete Innovationen, die sich nicht nur auf ein neues Derivat beschränken, \nwerden in Zukunft sehr gefragt sein. Der bei Weitem wichtigste Aspekt eines effizienten und wir-\nkungsvollen Risikomanagements ist und bleibt hingegen der Mensch. Das Personal gilt es sorg-\nfältig auszusuchen und ganzheitlich auszubilden. Es wäre aus meiner Sicht nötig, auf eine ge-\nwisse Bodenständigkeit der Kadermitglieder zu achten. Fachleute und Generalisten, erfahrene \nBanker und junge Karrieristen sollten sich idealerweise etwa die Waage halten. Alle technischen \nHilfsmittel und öffentlich gemachten Richtlinien oder „policies“ können ein gesundes Urteil \neines voraus denkenden Mitarbeiters zur richtigen Zeit am richtigen Ort nicht ersetzen. Damit \nsich dieser im Bedarfsfall auch manifestiert, ist ein Umfeld nötig, bei dem Vertrauen, eine ge-\nwisse Grosszügigkeit und „leading by example“ vorherrschen. Profit um des Profites Willen ist \nnicht nur moralisch fragwürdig, sondern auch nicht nachhaltig. Konservative Werte und der \nDienst am Kunden werden neuen Glanz finden. Wer gestern den Boden nicht unter den Füssen \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2010 972 \n\nverloren hat, wird wahrscheinlich auch weiterhin sorgfältig agieren, genau so, wie es die SZKB \nbis heute getan hat. Nun einige Zahlen zur Jahresrechnung 2009, weshalb wir zwangsläufig ei-\nnen kurzen Blick in die Erfolgsrechnung werfen müssen. Diese enthüllt, dass die SZKB mit ei-\nnem Bruttoertrag von über 226.3 Mio. Franken nahezu den Spitzenertrag von 234 Mio. aus dem \nJahre 2007 erarbeiten konnte. Gegenüber dem Vorjahr konnte ein Plus von 15.4 Prozent erwirt-\nschaftet werden. Für diesen gesamten Ertrag von 226.3 Mio. Franken mussten 65.6 Mio. Fran-\nken für Personal- und 30.6 Mio. Franken für den Sachaufwand aufgewendet werden. Zusam-\nmengerechnet ergibt das einen Geschäftsaufwand von 96.24 Mio. Franken. Das entspricht \n42.5 Prozent des Bruttoertrages. Es resultiert daraus ein Bruttogewinn, vor Abschreibungen auf \nAnlagevermögen und Wertberichtigungen, von 130.1 Mio. Franken. Diese aufgezeigte Kosten-/ \nErtrags-Relation ist im Vergleich mit anderen Universalbanken ein intaktes Ergebnis. Der Puls \nder SZKB schlägt im Zinsdifferenzgeschäft. Die Bilanzstruktur zeigt deutlich, dass die SZKB zu \nvier Fünfteln aus dem Ertrag des Zinsdifferenzgeschäftes lebt. Dieses bringt zurzeit mit \n79.2 Prozent den Hauptanteil des gesamten Bruttoertrages. Wir alle wissen, dass sich der Mar-\ngenzerfall speziell im strapazierten Immobilienfinanzierungsgeschäft weiter fortsetzt. Trotzdem \nkonnte der Erfolg aus dem Zinsengeschäft um bemerkenswerte 9.0 Mio. Franken auf 179.2 Mio. \ngesteigert werden. Dies entspricht einer Steigerung von plus 5.3 Prozent gegenüber dem Vorjahr, \nwas jedoch nur mit einem Wachstum des Hypothekarvolumens um 5.8 Prozent erreicht werden \nkonnte. Es ist zu erwähnen, dass sich die SZKB in diesem stark umkämpften Markt verantwor-\ntungsbewusst und risikoorientiert verhalten hat. Unterstützt durch ein strenges und bewährtes \nRisk-Management steuert sie die Kredit-, Ausfall- und Marktrisiken professionell. Nichts desto \ntrotz belasteten die Wertberichtigungen, Rückstellungen und Verluste erstmals das Ergebnis seit \ndem Geschäftsjahr 2004 mit 9.5 Mio. Franken. Dies ist der angespannten Wirtschaftslage zu \nverdanken. Die Einnahmen aus dem Kommissions- und Dienstleistungsgeschäft konnte man \nwegen den negativen Markteinflüssen trotz gezielten Wachstumsinitiativen nicht ganz halten. \nDementsprechend reduzierte sich der Erfolg hier um 2.5 Mio. Franken auf 32.5 Mio. Die Rubrik \nWertschriften, also Handelsbestand und Finanzanlagen, welche im Jahr 2008 durch die Verwer-\nfungen an den Finanzmärkten strapaziert wurde, sieht für das Jahr 2009 besser aus; der Han-\ndelserfolg legte um 2.9 Mio. Franken oder plus 53.6 Prozent auf 8.4 Mio. Franken zu. Der übri-\nge ordentliche Erfolg stieg um beachtliche 20.8 Mio. Franken oder plus 143.1 Prozent. Nach \nZuweisung der Reserven für allgemeine Bankrisiken und der Erhöhung des Dotationskapitals um \n2 Mio. Franken verzeichnete das Eigenkapital vor der Gewinnverwendung einen Zuwachs um \n87.1 Mio. auf 1.159.9 Mia. Franken. Mit einer Eigenkapitalquote vor Gewinnverwendung von \n9.9 Prozent und einem Eigenmitteldeckungsgrad von 259 Prozent ist die SZKB äusserst solide \nkapitalisiert. Mit Blick auf die Finanzturbulenzen ist eine starke Eigenkapitalausstattung sehr \nerstrebenswert und gibt die nötige Stabilität. Für das Geschäftsjahr 2009 ergibt sich demzufolge \nzusammen mit dem Gewinnvortrag aus dem Vorjahr ein verteilbarer Bilanzgewinn von 75.3 Mio. \nFranken. Nach Abzug der Dotationsverzinsung von 1.1 Mio. Franken wurden je 37 Mio. Franken \n(Vorjahr 36 Mio.) der Staatskasse und der allgemeinen gesetzlichen Reserve der Bank zugewie-\nsen. Wie bereits im Vorjahr gibt es auch für das Geschäftjahr 2009 für die SZKB absolut keine \nBeanstandungen, Vorbehalte oder Fristansetzungen zum vorliegenden Berichtsjahr. Gestützt auf \nunsere Wahrnehmungen sowie auf den Revisionsbericht der Price Waterhouse Coopers beantrag-\nte die kantonsrätliche Aufsichtskommission mit Schreiben vom 16. März 2010 an den Kantons-\nrat, den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2009 der Schwyzer Kantonalbank zu geneh-\nmigen. Wir alle wissen, dass der Erfolg eines Finanzdienstleisters vom Know-how seiner Mitarbei-\ntenden abhängt. Es ist mir deshalb eine besondere Ehre, diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbei-\ntern für ihren ernormen Einsatz in den letzten Jahren zu danken. Ein spezieller Dank geht an den \nBankpräsidenten Alois Camenzind sowie an Direktionspräsident Gottfried Weber für ihr ausge-\nwiesenes Fachwissen sowie die überzeugenden Führungskompetenzen. Ihr Engagement für eine \ngesunde Kantonalbank verdient unseren grössten Respekt und den aufrichtigen Dank im Namen \nder Kommission. Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Im gleichen Atemzug möchte ich noch \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2010 973 \n\nden Dank der SVP-Fraktion anfügen für das gute Ergebnis und möchte die einstimmige Geneh-\nmigung des Berichts bekanntgeben. \n \n Eintretensdebatte \n \nKR Daniel Hüppin: Nachdem das Jahr 2008 für die Bankwirtschaft ein sehr schwieriges Jahr war \nund die Kantonalbank mit Neugeldern überhäuft wurde, ist sie nicht irgendwelchen Verlockun-\ngen erlegen, sondern hat auch im Jahr 2009 ein hervorragendes Ergebnis erzielt. Mit dem Ge-\nwinn von 75.1 Mio. Franken hat das Ergebnis um 2 Prozent gesteigert werden können. Das Ei-\ngenkapital vor der Gewinnverwendung beträgt jetzt 1.159 Mia. Franken. Die Kantonalbank \nkommt mir manchmal vor wie ein Eichhörnchen, das in kleinen Mengen, aber sehr gezielt seine \nVorräte anhäuft und gewappnet ist für einen harten Winter. Auch im Vergleich mit den anderen \nKantonalbanken ist die Schwyzer Kantonalbank sehr gut aufgestellt. Sie befindet sich bei allen \nVergleichen in der Mitte oder sogar im vordersten Drittel. Sie sucht nicht den kurzfristigen Ge-\nwinn, sondern sie will langfristig erfolgreich bleiben. Die Gewinnablieferung an den Kanton hat \nwiederum um 1 Mio. Franken erhöht werden können und beträgt jetzt 37 Mio. Franken. Dafür \nmöchte ich allen Mitarbeitenden, der Direktion und dem Bankrat herzlich danken. Eine kleine \nkritische Bemerkung erlaube ich mir, die aber nichts mit der Jahresrechnung zu tun hat, die aber \nin unserer Fraktion und auch in anderen Parteien immer wieder zu Diskussionen Anlass gibt. Den \nMitarbeitenden der Kantonalbank ist es nicht erlaubt, im Kantonsrat tätig zu sein und sich zu \nengagieren. Wir sind der Meinung, dass diese Praxis geändert werden müsste. Die Kantonalbank \nist immerhin ein sehr grosser Arbeitgeber im Kanton Schwyz. Wer soll es sich heute noch leisten \nbei diesem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld, sich für die Öffentlichkeit einzusetzen, wenn es \ndie Kantonalbank nicht erlaubt? Es ist uns bewusst, dass die Kantonalbank dem Kanton gehört \nund dass es zu Interessenkonflikten führen könnte. In der Praxis ist die Kantonalbank aber nur \nselten Gesprächsthema im Kantonsrat, und solange sie so erfolgreich arbeitet, wird sich das auch \nkaum ändern. Ansonsten könnte man immer noch in Ausstand treten. Deshalb: Machen Sie sich \nGedanken, ob das in Zukunft nicht geändert werden könnte. Mit der Frühpensionierung des Di-\nrektionspräsidenten steht ein wesentlicher Abgang bevor. Ich bin aber sicher, dass der Bankrat \neine gute Wahl treffen wird, damit ihre Bank mit der starken, relativ jungen, aber äusserst kom-\npetenten Direktion auch nach dem Wechsel optimistisch in die Zukunft blicken kann. Gody We-\nber danke ich bereits heute herzlich für seine hervorragende Arbeit und seinen Einsatz zum Wohl \nder Kantonalbank und wünsche ihm, dass er die gewonnene Zeit geniessen kann. Vor allem wün-\nsche ich ihm beste Gesundheit. Als Präsident der Kommission zur Vorberatung des neuen Ban-\nkengesetzes bin ich auch sicher, dass wir mit Hilfe dieses Gesetzes alles in die richtige Richtung \ngeleitet haben und wir weiterhin erfolgreich dastehen können. Die SP-Fraktion ist einstimmig für \ndie Genehmigung der Jahresrechnung und des Jahresberichts. \n \nKR Alois Gmür: Die CVP-Fraktion ist sehr erfreut über das gute Geschäftsergebnis unserer Bank \nin nicht einfachen Zeiten und in einem nicht einfachen Wirtschaftsumfeld. Die Kantonalbank \narbeitet gut und seriös. Sie ist gut geführt von Bankratspräsident Alois Camenzind und Direkti-\nonspräsident Gody Weber, der die Bank leider bald verlässt. Die ganze Führungscrew und alle \nMitarbeitenden verrichten eine sehr gute Arbeit. Die CVP-Fraktion ist für Genehmigung der Jah-\nresrechnung und des Geschäftsberichts. \n \nKR Petra Gössi:  „Nur wen man gut kennt, kann man auch gut beraten.“ Das sehr gute Resultat \ndes Jahres 2009 lässt darauf schliessen, dass die Schwyzer Kantonalbank ihr Markenverspre-\nchen einhält, was wir mit Freude zur Kenntnis genommen haben. Die Kantonalbank war auch im \nJahr 2009 wie der sehr gut unterwegs, und die Jahresrechnung schliesst mit einem Ergebnis ab, \ndas sich sehen lassen kann. Der Präsident der Aufsichtskommission hat die Zahlen vorher aus-\nführlich unterbreitet. Die sehr hohe Liquidität, die der Kantonalbank in den letzten Jahren zuge-\n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2010 974 \n\nflossen ist, muss jetzt auf der Aktivseite angelegt werden. Hier fährt die Schwyzer Kantonalbank \neine strikte Strategie. Sie verzichtet darauf, bloss auf das Wachstum zu setzen, sondern sie setzt \nvielmehr darauf, das Bilanzwachstum nachhaltig anzulegen, was die FDP-Fraktion erfreut zur \nKenntnis genommen hat. Wir stellen fest, dass die Finanzlage als sehr gesund bezeichnet wer-\nden kann und dass von Seiten der Revisionsstelle weder Vorbehalte noch irgendwelche Bean-\nstandungen vermerkt wurden. Die Bank hat eine Eigenmittelhinterlegung von 259 Prozent, wäh-\nrend die Finma einen Deckungsgrad von 120 Prozent verlangt. Die FDP-Fraktion genehmigt den \nJahresbericht und die Jahresrechnung und spricht den Verantwortlichen sowie den Mitarbeiten-\nden ihren besten Dank aus. \n \nAlois Camenzind: Ich bedanke mich ganz herzlich für die lobenden Worte, die ich durch alle \nFraktionen hindurch gehört habe, und die ich gerne mit in die Kantonalbank nehme, wo sie hin-\ngehören. Dort werden diese Ergebnisse auch produziert. Ich leite den Dank auch sehr gerne an \nGody Weber weiter. Er ist eine markante, massgebende Persönlichkeit, die uns verlässt. Wir hof-\nfen, dass wir eine gute Hand haben werden bei der Nachfolgeregelung. Ich habe nur noch eine \nFeststellung zuhanden von KR Daniel Hüppin. Ich nehme diese Frage gerne wieder einmal auf, \nnachdem sie ja bereits früher angesprochen wurde. Das Gremium, das für diesen Entscheid ver-\nantwortlich war, nämlich die Bankkommission, wird ja abgeschafft, wenn die Volksabstimmung \nentsprechend durchgeht. Dann wird der Bankrat diese Frage nochmals betrachten; das kann ich \nIhnen zusichern. \n \n Schlussabstimmung  \n \nGeschäftsbericht und Jahresrechnung 2009 der Kantonalbank werden mit 97 zu 0 Stimmen \ngenehmigt. \n \n \n12. Geschäftsbericht des Bürgschaftsfonds (gedruckter Bericht siehe Akten des Kantonsrates) \n \nEintretensreferat  \n \nKR Daniel Hüppin, Sprecher der Aufsichtskommission: Der Bürgschaftsfonds hat sich in den \nletzten Jahren als stabiles Gebilde erwiesen und im Jahr 2009 einen Gewinn von 552 113 Fran-\nken erzielt. Es konnten wiederum 115 000 Franken Rückstellungen aufgelöst werden, da sich \ndie Risikosituation weiter verbessert hat. Die Bürgschaftsverluste haben sich gegenüber dem \nVorjahr von 542 148.40 Franken auf 280 000 Franken reduziert. Das Stammkapital beträgt \nweiterhin 15 Mio., und die Nachfrage nach neuen Bürgschaften konnte aus dem Stammkapital \nund den Reserven befriedigt werden. Die total eingegangenen Bürgschaften haben sich leicht, \nnämlich um rund 200 000 Franken auf neu 99 769 734 Franken erhöht. Der Anteil der Privaten \nbeträgt 84.64 Prozent und der Anteil der Firmen 15.36 Prozent. Nachdem die Revisionsstelle \nbeantragt hat, die Jahresrechnung des Bürgschaftsfonds zu genehmigen, stelle ich im Auftrag \nder Aufsichtskommission ebenfalls den Antrag, die vorliegende Jahresrechnung zu genehmigen. \n \nKeine Wortbegehren \n \n Schlussabstimmung  \n \nDer Geschäftsbericht 2009 wird mit 96 zu 0 Stimmen genehmigt. \n \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2010 975 \n\n \n13. Geschäftsbericht des Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz (Bericht siehe Ak-\nten des Kantonsrates) \n \n Eintretensreferat  \n \nKR Dr. Roger Brändli, Präsident der Rechts- und Justizkommission: Dem Justizausschuss obliegt \ngemäss Anhang zur Geschäftsordnung für den Kantonsrat neben der Oberaufsicht über die \nRechtspflege auch die Oberaufsicht über den Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz, \nsoweit er seine Tätigkeit im Kanton Schwyz entfaltet. Der Beauftragte bzw. die gemeinsame Da-\ntenschutzstelle der Kantone Obwalden, Nidwalden und Schwyz hat die Tätigkeit am 1. November \n2008 aufgenommen. Seit Mitte Februar 2009 ist die Stelle einer Assistentin besetzt, und an-\nfangs Juni 2009 hat der Stellvertreter des Beauftragten seine Arbeit aufgenommen. Wie im Tä-\ntigkeitsbericht erwähnt ist, war der Beauftragte anfangs 2009 krankheitsbedingt längere Zeit \nabwesend. Der Aufbau der Stelle geriet deshalb in Verzug, und zeitweise konnten Anfragen nicht \noder nur mit Verzögerung beantwortet werden. Der Justizausschuss hat mit dem Beauftragten für \nÖffentlichkeit und Datenschutz, Jules Busslinger, am 10. Mai 2010 ein Gespräch geführt und \nvon ihm bei dieser Gelegenheit ergänzende Auskünfte über seine Tätigkeit und Detailangaben \nzum Aufwand erhalten. So war zu erfahren, dass der Beauftragte im Berichtsjahr Schulungsan-\nlässe zum Öffentlichkeitsprinzip durchgeführt hat, dass die Umsetzung des Öffentlichkeitsprin-\nzips in den Verwaltungen von Kanton, Bezirken und Gemeinden im Kanton Schwyz in der Praxis \njedoch nur selten Fragen aufwarf. Stärker gefragt waren Auskünfte und Beratungen im Bereich \ndes Datenschutzes; die entsprechenden Themenschwerpunkte sind im Tätigkeitsbericht des Be-\nauftragten erwähnt. Erstaunen rief die Liste der Erlassentwürfe des Kantons Schwyz hervor, zu \ndenen der Beauftragte im Berichtsjahr Stellungnahmen abgegeben hat. Der Justizausschuss \nempfahl diesbezüglich eine vermehrte Konzentration auf datenschutzrelevante Erlasse. Anlass zu \nkritischen Bemerkungen des Justizausschusses gab der detaillierte Aufwandnachweis des Beauf-\ntragten. Der Gesamtaufwand der Aufsichtsstelle wird für alle drei Kantone zusammen mit 2 066 \nStunden beziffert. Setzt man diese Stundenzahl in Relation zu den 250 Stellenprozenten und \nberücksichtigt man zusätzlich, dass der Berichtszeitraum vierzehn Monate umfasst, könnte sich \nder Schluss aufdrängen, dass die Mitarbeitenden mit ihren Aufgaben nicht ausgelastet sind bzw. \ndass die Personaldotierung der Stelle zu hoch ist. Der Beauftragte erklärte das Missverhältnis von \nStundenaufwand und Personalbestand damit, dass er zu Beginn seiner Tätigkeit längere Zeit \nkrank gewesen sei, dass der Vollbestand des Personals erst seit Juni erreicht und der Aufwand \nnicht vollständig erfasst worden sei, weil dafür zuerst die Instrumente hätten entwickelt werden \nmüssen. Der Justizausschuss nahm diese Begründungen zur Kenntnis, konnte sich aber wegen \ndes kurzen Zeitraums und der geschilderten Umstände noch kein abschliessendes Urteil bilden, \nob die personelle Ausstattung für den Normalbetrieb angemessen oder zu hoch ist. Kritisch hin-\nterfragt hat der Justizausschuss auch die Verteilung des Aufwandes auf Geschäftstypen. So wur-\nde für Aufsicht und Kontrolle, eine Kernaufgabe der Aufsichtsstelle, nur gerade ein Prozent des \nGesamtaufwandes eingesetzt, während der interne Aufwand mit 39 Prozent sehr hoch erscheint. \nDer Justizausschuss anerkennt, dass im ersten Betriebsjahr in einem erheblichen Umfang Auf-\nbauarbeit zu leisten war. Er erwartet aber, dass der interne Aufwand zu Gunsten der andern Tä-\ntigkeitsbereiche deutlich vermindert wird. Zum Antrag: Der Justizausschuss beantragt einstim-\nmig, den Tätigkeitsbericht 2009 des Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz zu geneh-\nmigen. Im Namen des Justizausschusses danke ich dem Beauftragten für Öffentlichkeit und \nDatenschutz, Jules Busslinger, und seinen Mitarbeitenden für die Berichterstattung und ihre \nTätigkeit im Berichtsjahr bestens. \n \nKR Rolf Bolfing: Wir haben gestern die Staatsrechnung 2009 genehmigt und damit die Aus-\ngaben von 390 000 Franken für die 250 Stellenprozente der gemeinsamen Datenschutzstelle \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2010 976 \n\nNidwalden, Obwalden und Schwyz. Das ist eine sehr stolze Zahl. Für dieses Geld hätte die \nFDP-Fraktion einen ausführlicheren und sorgfältigeren Bericht erwartet, sorgfältiger auch we-\ngen diversen Schreibfehlern. Auf den Seiten 5 und 6 steht zwei Mal das Datum vom Juni \n2008, obwohl der Datenschutzbeauftragte seine Tätigkeit erst am 1. November 2008 aufge-\nnommen hat. Dann ist der Bericht unseres Erachtens sehr rudimentär verfasst und beinhaltet \nviele Wiederholungen. Ich habe mir die Mühe genommen, drei Stellungnahmen oder Ver-\nnehmlassungen des Datenschutzbeauftragten zu Vorlagen, die an den Schwyzer Kantonsrat \ngerichtet waren, etwas näher zu betrachten. Sie sehen die Auflistung auf Seite 8. Zum Gesetz \nüber die Motorfahrzeugabgaben ist ein so genannter Negativbericht abgegeben worden. Das \nheisst, es ist eine Stellungnahme, aber ohne Bemerkungen. Das Gle iche gilt bei der heute zu \nberatenden Verordnung über die Geoinformation. Auch dort wurde auf eine Stellungnahme \neigentlich verzichtet; man hat keine Bemerkungen dazu abgegeben. Bei der Polizeiverord-\nnung, aus datenschutztechnischer Sicht ein sehr heikles Thema, hat man sich auf knapp ein-\neinhalb Seiten zu vier Paragrafen geäussert, wobei die Ausführungen dann keinen Eingang in \ndie Vorlage fanden. So gesehen ist da nicht viel Herzblut vergossen worden, und wir teilen \nnatürlich die Ausführungen und die Kritik der Rechts- und Justizkommission. Für uns ist die-\nser Tätigkeitsbericht einfach zu wenig greifbar. Ich habe nachgesehen, welches nach Gesetz \ndie Hauptaufgaben des Datenschutzbeauftragten sind. An erster Stelle stehen die Kontrolle \nbei den öffentlichen Organen und die Überwachung der Vorschriften über das Öffentlichkeits-\nprinzip und den Datenschutz. Darüber sehe ich überhaupt keine Ausführungen im Bericht, \nobwohl das eine Kernaufgabe des Datenschutzbeauftragten ist. Sehr grosses Erstaunen hat \nbei uns ausgelöst, dass lediglich ein Prozent des Gesamtaufwandes diese Kernaufgaben be-\ntrifft, nämlich die Kontrolle der öffentlichen Organe. Ein Prozent! Dabei steht das an erster \nStelle seiner Aufgaben. Der interne Aufwand von 39 Prozent ist bei uns ebenfalls mit Befrem-\nden zur Kenntnis genommen worden, denn das steht in keinem Verhältnis zu den Kernaufga-\nben. Im nächsten Bericht möchten wir dann lesen, wie viele Anfragen pendent sind, also eine \nStatistik über die Anfragen, in welchen Gemeinden die Datenschutzkontrollen vorgenommen \nwurden, oder wie lange eine durchschnittliche Beantwortung von Anfragen dauert. Nur so \nlässt sich die Kritik  entkräften, die nicht nur von der Rechts- und Justizkommission geäussert \nwurde, sondern auch vom Kanton Obwalden. Wir verlangen, dass der Datenschutzbeauftragte \nstatistisch genau belegt, was er während dem Jahr geleistet hat. Wir sind uns aber auch be-\nwusst, dass diese Stelle eine gewisse Anlaufzeit braucht. Diese Anlaufzeit dauert jetzt aber \nmehr als eineinhalb Jahre, und wir haben den Eindruck, dass sich diese Stelle immer noch im \nAufbau befindet. Wir sind also mit dem Bericht nicht zufrieden, deshalb beantragen wir \nKenntnisnahme ohne Zustimmung. \n \nKR Verena Vanomsen: Die Stelle des Datenschutzbeauftragten haben wir hier vor zirka drei Jah-\nren geschaffen, nämlich dann, als wir zum Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und \nden Datenschutz Ja gesagt haben. Damit haben wir das Öffentlichkeitsprinzip und den Rechts-\nanspruch auf amtliche Dokumente geschaffen. Nun hat die gemeinsame, verwaltungsunabhängi-\nge Datenschutzstelle der Kantone Obwalden, Nidwalden und Schwyz ihre Tätigkeit am 1. No-\nvember 2008 aufgenommen. Der Aufbau der Stelle ist aufgrund einer Erkrankung des Verant-\nwortlichen ins Stocken geraten. Beim genaueren Betrachten der Aufwendungen der Datenschutz-\nstelle fällt auf, dass zurzeit noch nicht von einer optimalen Nutzung der Ressourcen gesprochen \nwerden kann. Dennoch ist es für die SP-Fraktion verfrüht, hier bereits über Forderungen nach \neinem allfälligen Personalabbau zu sprechen. Für uns ist klar, dass die Aufbauphase nicht ganz \neinfach war. Dennoch ist es unser Wunschziel, dass die Stelle schlagkräftiger wird und sich we-\nsentlich mehr als jetzt mit der Aufsicht und Kontrolle befassen muss. Nur so wird die Umsetzung \ndes Gesetzes auch genügend ernst genommen. In einem nächsten Bericht in einem Jahr soll aus \nunserer Sicht auch konkret aufgezeigt werden, welche Massnahmen ergriffen worden sind, um \nder erwarteten Aufsichts- und Kontrolltätigkeit gerecht zu werden. Kritisch hinterfragt haben wir, \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2010 977 \n\nwarum die Aufsichtstelle bei zehn Vernehmlassungen respektive Stellungnahmen im Kanton \nSchwyz beteiligt war. Aus unserer Sicht muss der Fokus in Zukunft stärker auf die für diese Stel-\nle relevanten Beschlüsse gerichtet werden, ähnlich wie bei den anderen Kantonen Nid- und Ob-\nwalden. Bei den weiteren Tätigkeitsfeldern begrüssen wir es, dass mittels Newsletter regelmässig \nüber aktuelle Themen informiert wird und dass die Gemeinden über Schulungen und Beratungen \nauch für das Thema des Datenschutzes sensibilisiert werden. Damit kann unseres Erachtens zu \neinem späteren Zeitpunkt der Anteil von Kontrolle und Aufsicht minimiert werden. Die SP-\nFraktion wird den Tätigkeitsbericht 2009 des Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz \npositiv zur Kenntnis nehmen und ihn genehmigen. Wir danken Herrn Busslinger und seinem \nTeam für die Arbeit. \n \nKR Max Helbling: Die SVP-Fraktion dankt dem Datenschutzbeauftragten und seinem Team \nebenfalls für den informativen Tätigkeitsbericht. Das Papier widerspiegelt die Bandbreite der \nArbeiten und der Schwierigkeiten, die bei der Umsetzung des Auftrages entstehen oder ent-\nstanden sind. Ich muss Ihnen sicher nicht sagen, dass ein grosser Teil der SVP-Fraktion den \nInhalt des Berichts mit wenig Begeisterung aufgenommen hat. Viele haben sich schlicht ge-\nfragt, ob man einmal mehr an den Bedürfnissen des Volkes vorbei politisiert habe. Wir haben \ndie Datenschutzstelle wirtschaftlich betrachtet und festgestellt, dass in den vierzehn Monaten \neine Anfrage zum Zentralbereich der Kerngeschäfte eingegangen ist. Das heisst, alle anderen \nTätigkeiten helfen sicher im Umgang mit den Daten und einer einheitlichen Handhabung bei \nden Gemeinden, Bezirken und dem Kanton, gehören aber schon etwas zum erweiterten Be-\nreich. Trotzdem dürfen wir uns von diesen Arbeiten nicht blenden lassen. Umgemünzt auf \nmeine Landmaschinen-Firma würde das knapp eine Traktor-Reparatur pro Jahr in einem Ein-\nzugsgebiet von drei Kantonen bedeuten. Zu meinem Glück kann ich aber festhalten, dass al-\nlein im Kanton Schwyz wesentlich mehr Traktoren und Landmaschinen zerlegt werden,  sonst \nmüsste ich mir Gedanken machen, wie ich meine Unternehmung neu positionieren soll. Eben-\nfalls Diskussionen gab es in unserer Fraktion über die nicht fristgerechte Abwicklung von An-\nfragen. Das ist uns von verschiedenen Bürgern zugetragen worden. Der Bericht schneidet das \nThema ebenfalls an und begründet das mit dem krankheitsbedingten Ausfall des Daten-\nschutzbeauftragten. Wir gehen deshalb davon aus, dass jetzt mit dem personellen Vollausbau \nder Geschäftsstelle eine effiziente Fallbearbeitung gewährleistet sein wird. Die SVP-Fraktion \nerkennt die Probleme der Datenschutzstelle, die jetzt die Aufbauphase begleiten. Wir betrach-\nten die ersten Jahre einer Unternehmung ähnlich wie jetzt die Datenschutzstelle. Ein Unter-\nnehmer muss in dieser Phase flexibel und überlegt auf den Markt reagieren, ohne jedoch das \nLeitbild aus den Augen zu verlieren. Änderungen am Leitbild oder an der grundsätzlichen \nStruktur dürfen erst nach einer gewissen Zeit veranlasst werden. Dazu müssen aber zwingend \ndie entsprechenden Fakten gesammelt werden. Diese können dann zu Entscheidungsgrundla-\ngen weiter verarbeitet und mit allfälligen Alternativen verglichen werden. Die SVP-Fraktion \nwird das Konzept vorläufig noch zähneknirschend unterstützen. Alle rdings behalten wir uns \nvor, allfällige Ideen und Verbesserungen mit den uns zur Verfügung stehenden politischen \nWerkzeugen zur Diskussion zu bringen. Um der Unzufriedenheit Ausdruck zu verleihen, wird \nein grosser Teil der Fraktion den Bericht ablehnen. \n \nKR Beat Keller: Herr Busslinger, als Sie Ihre Tätigkeit aufgenommen haben, haben wir uns in \nder Gemeinde gefragt, ob diese Stelle überhaupt existent ist, oder warum E-Mails an die Da-\ntenschutzstelle nicht einmal beantwortet werden. Es hat sicher auch mit Ihrer Krankheit zu \ntun und ich hoffe, Sie sind inzwischen wieder gesund und voll einsatzfähig. Erschrocken bin \nich dann aber, als ich im Amtsblatt Ihren Namen las im Zusammenhang mit einer eigenen \nFirmentätigkeit. Deshalb meine Frage an Sie: Warum war damals eine Ausschreibung im \nAmtsblatt nötig für Ihre Firmentätigkeit? War diese Firma nachträglich noch aktiv? Wie stellt \nsich die Situation heute dar? \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2010 978 \n\n \nKR Dr. Bruno Beeler: Wir bewegen uns hier im Spannungsfeld der politischen Mitwirkung und \ndes Datenschutzes. Wir haben ein Gesetz, das in diesem Rat vor einiger Zeit mit 91 zu 0 \nStimmen und von der Bevölkerung mit 73 Prozent angenommen wurde. Es ist ein Spannungs-\nfeld. Der Bürger hat seit dem Gesetz die Möglichkeit, gegenüber früher, als man noch von der \n„gläsernen Verwaltung“ sprach, mehr Informationen zu beziehen. Der Datenschützer hat die \nAufgabe, ihn dabei zu unterstützen. Das ist ein Gewinn für den Bürger. Er kann sich besser \nvor Ort bei der Verwaltung informieren. Der Öffentlichkeit der Verwaltung steht jetzt aber der \nDatenschutz oder der Schutz der Persönlichkeit des einzelnen Bürgers gegenüber, der mit der \nVerwaltung zu tun hat. Es gibt auch Fälle, bei denen man nicht einfach alles offenlegen und \njedem zeigen kann. In diesen Fällen sagt der Datenschutzbeauftragte, was man herausgeben \ndarf und was nicht. Das ist die Ausgangslage. Es ist also nicht nur ein lästiges Instrument der \nDatenschützerei, sondern es geht darum, dass die Möglichkeiten, die der Bürger jetzt hat, im \nRahmen gehalten werden. Der Datenschutzbeauftragte hat am 1. November 2008 seine Stelle \nangetreten, war dann aber längere Zeit krank. Sein Mitarbeiter nahm erst im Juni 2009 die \nArbeit auf, also nicht von Anfang an. Vor allem hat die krankheitsbedingte Abwesenheit den \nganzen Aufbau verzögert. Zudem hat der Datenschutzbeauftragte mit allem bei Null beginnen \nmüssen; er hatte keinerlei Vorgaben, da es eine verwaltungsunabhängige Stelle  ist. Weder der \nKantonsrat noch irgendeine Kommission haben festgelegt, was er zu seinen Kernaufgaben \nmachen müsste. Seine Kernaufgaben waren also nicht klar. Vorher wurde behauptet, der Da-\ntenschutzbeauftragte habe seine Kernaufgabe nur zu einem Prozent erfüllt. Das stimmt natür-\nlich nicht, denn niemand hat ihm gesagt, welches seine Kernaufgaben sind. In Paragraf 29 \ndes Gesetzes steht das „Reparieren von Traktoren“ nicht an erster Stelle. Es sind verschiede-\nne Aufgaben, die gleich zu gewichten sind, und da kann man nicht sagen, er habe seine Kern-\naufgabe nicht erfüllt. Zuerst müsste man ihm sagen, was der Kantonsrat als eine solche be-\ntrachtet. Deshalb darf man gegenüber diesem ersten Rechenschaftsbericht nicht allzu kritisch \nsein; das ist unfair. Es wäre auch unfair, den Bericht jetzt ablehnen zu wollen, weil man keine \nvernünftige, seriöse Beurteilung abgeben kann, denn die Vorgaben waren gar nicht klar, als er \ndie Stelle angetreten hat. Ich halte dafür, dass man den Bericht genehmigt, weil es höchst \nunfair wäre, dem Datenschutzbeauftragten vorzuwerfen, er habe nicht so gearbeitet, wie wir es \nerwarten. Er konnte es gar nicht wissen. \n \nKR Dr. Roger Brändli:  Die Kritik, die von den Fraktionen angebracht wurde, deckt sich auch \nmit der Beurteilung des Justizausschusses. Damit man jetzt nicht ein einseitiges Bild be-\nkommt, möchte ich doch festhalten, dass wir bei den Gemeinden und Bezirken eine Umfrage \ndurchgeführt haben über die Zufriedenheit mit der Datenschutzstelle. Wir haben etwa 15 bis \n20 Rückmeldungen erhalten, und bis auf eine oder zwei sind alle Rückmeldungen positiv bis \nsehr positiv ausgefallen. Ich möchte bitten, dass Sie auch das zur Kenntnis nehmen. Ich sel-\nber habe als Präsident der Kommission eine Reklamation erhalten von privater Seite, wobei \nman dort sagen muss, dass der Private mit der Antwort inhaltlich nicht zufrieden war. Trotz \naller Kritik nehmen Sie bitte auch das Andere zur Kenntnis. KR Bolfing hat den Antrag ge-\nstellt auf Kenntnisnahme ohne Zustimmung. Meines Erachtens ist das nicht möglich. Wir \nstimmen ab über Genehmigung oder Nichtgenehmigung. Wenn schon, müsste der Antrag auf \nNichtgenehmigung lauten. Ich bitte aber, den Bericht zu genehmigen. Wir gehen der Kritik ja \nnach, und wenn es nicht besser wird, können Sie im nächsten Jahr immer noch eine Nichtge-\nnehmigung beschliessen.  \n \nJules Busslinger, Datenschutzbeauftragter: Ich möchte mich zuerst bedanken für die Kritik. \nEs ist so, dass es der erste Bericht ist über das erste Jahr. Es war für mich nicht ganz einfach, \nmich an das heranzutasten, was die Parlamente der Kantone Schwyz, Ob- und Nidwalden von \nmir erwarten. Formell und inhaltlich bewegt sich der Bericht in der Bandbreite der Berichte, \nwie sie in den anderen Kantonen vorliegen. Ich bin froh, jetzt vom Justizausschuss und dem \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2010 979 \n\nParlament zu hören, was man eigentlich wissen will, was im Bericht zusätzlich enthalten sein \nsollte. Dafür danke ich herzlich. Es ist mir klar, dass die Erwartungen nicht ganz erfüllt wer-\nden konnten. Auch meine eigenen Erwartungen sind nicht erfüllt worden. Ich stand Ende \n2009 nicht dort, wo ich mit dieser Stelle stehen wollte. Dafür gab es verschiedene Gründe, \ndie hier auch erwähnt worden sind. Inzwischen läuft der ordentliche Geschäftsgang. Die \ndurchschnittlichen Beantwortungszeiten liegen bei längstens zwei Wochen. Meistens erfolgen \ndie Antworten sogar am gleichen Tag oder am Tag danach. Über die Auslastung und die Per-\nsonaldotierung kann man immer streiten, wie man den gesetzlichen Auftrag wahrnehmen soll. \nIch kann Ihnen jedoch versichern, dass wir uns in der gemeinsamen Datenaufsichtsstelle \nstrikte auf die gesetzlichen Aufgaben beschränken. Wir nehmen also nicht irgendwelche Pub-\nlikationen vor oder nehmen zu Fragen Stellung, bei denen wir nicht zuständig sind. Wir pro-\nduzieren auch nicht Dinge, die nicht im Gesetz enthalten sind. Wir beschränken uns strikte \nauf den gesetzlichen Auftrag und möchten uns als Dienstleistung für die Behörden aber auch \nfür die Bürgerinnen und Bürger verstanden wissen. Als unabhängige Stelle sind wir weder der \nverlängerte Arm der Verwaltung noch können wir die Funktion eines Volksanwalts einnehmen. \nDeshalb liegt es in der Natur der Sache, dass wir hin und wieder Antworten geben, die nicht \nzufrieden stellen. Dann kann man nachhaken. Wo es aber keine andere Antwort geben darf \nund der Bürger nicht zufrieden ist, kann ich das nicht ändern. Wir sind auch gut ausgelastet. \nIch sage es ganz offen, dass wir auch drei bis vier Leute mehr beschäftigen könnten, dann \npublizieren wir auch, schreiben Bücher usw. Aber das tun wir nicht. Nicht zu vergessen ist, \ndass wir den ganzen Aufbau aus eigenen Mitteln erarbeitet haben. Wir hatten keine Externen \nbeauftragt mit der Produktion des Tätigkeitsberichts, kein Layout gestalten lassen, nichts. Wir \nhaben auch kein Geschäftsverwaltungssystem eingekauft, sondern haben es selber entw ickelt, \nwas relativ schwierig ist. Wir haben es also nicht eingekauft, sondern uns an das Budget \ngehalten. Wir haben auch eine Website entwickelt, auch das haben wir nicht extern vergeben, \nsondern selber erarbeitet. Darauf bin ich selber auch etwas stolz. Wir haben alles mit eigenen \nMitteln innerhalb des Budgets aufgebaut. Der interne Aufwand ist naturgemäss im ersten Jahr \ngrösser, und die Aufsichts- und Kontrolltätigkeit ist im ersten Jahr zu kurz gekommen. Das ist \nso. Aber das ist jetzt ganz klar anders. Wir waren bereits im ersten Halbjahr 2010 bei zwölf \nGemeinden im Rahmen der Kommunaluntersuche, die wir zusammen mit dem Sicherheitsde-\npartement vornehmen. Wir haben dort Datenschutzanalysen vorgenommen. Im zweiten Halb-\njahr werden wir in acht Gemeinden der Kantone Ob- und Nidwalden Datenschutzanalysen \ndurchführen, Bericht erstatten usw. Die Aufsichtstätigkeit läuft also, und aufgrund dessen \nstellen wir auch immer weitere Dinge fest, bei denen wir die Aufsichts- oder Kontrollfunktion \nwahrnehmen müssen.  Im ersten Jahr 2009 kam das tatsächlich zu kurz, aber das läuft jetzt \nnormal. Wir nehmen die Aufsichtstätigkeit wahr. In Bezug auf das Öffentlichkeitsprinzip hat \nes wenig bis gar keine Anfragen gegeben. Der Grund liegt aber nicht darin, dass keine Anfra-\ngen nach einem Zugriff auf amtliche Dokumente eingegangen wären.  Wir wissen es schlicht \nnicht, weil die Zuständigkeit für eine Zugangsgewährung oder -verweigerung bei den öffentli-\nchen Organen liegt. Wir haben uns bei den Gemeinden und den Kantonen nicht erkundigt, \nwie viele Anfragen sie hatten, wie viele gutgeheissen oder abgelehnt wurden. Das planen wir \nvielleicht in zwei Jahren im Rahmen einer Evaluation. Zu uns gelangen nur jene Fälle, bei \ndenen ein Bürger mit dem öffentlichen Organ nicht klarkommt, oder bei denen es Konflikte \ngibt wegen unterschiedlicher Auffassung. Ich danke nochmals für die Inputs, die ich im Zu-\nsammenhang mit dem Bericht erhalten habe. Sie sind für mich wirklich wertvoll. Es ist der \nerste Bericht. Wir werden das aufnehmen und ich hoffe, dass ich die Erwartungen im nächs-\nten Jahr erfüllen kann. Letzte Bemerkung zur Firma im Handelsregister: Dabei geht es um \neine selbstständige Einzelfirma, die ich im Jahr 2005 in Pfäffikon hatte. Diese ist seit dem \nJahr 2006 nicht mehr aktiv. Sie war zwar noch eingetragen, denn ich hatte es unterlassen, sie \nzu löschen, aber es gab keinerlei Geschäftsaktivität mehr, seit ich damals Gemeindeschreiber \nin Horgen wurde. Inzwischen ist diese Firma denn auch gelöscht. Ich habe es schlicht ver-\npasst, sie früher löschen zu lassen. \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2010 980 \n\n \nSchlussabstimmung \n\n \nDer Rat verweigert die Genehmigung des Berichts mit 42 zu 39 Stimmen.  \n \n \n14. Rechenschaftsbericht des Regierungsrates über die Staatsverwaltung im Jahre 2009 (ge-\ndruckter Bericht siehe Akten des Kantonsrates) \n \n Eintretensreferat  \n \nKR Hans Messerli,  Präsident der Staatswirtschaftskommission: Mit dem vorliegenden Rechen-\nschaftsbericht erfüllt der Regierungsrat seinen Auftrag gemäss Paragraf 49 der Kantonsverfas-\nsung, dem Kantonsrat jährlich über seine Geschäftsführung Bericht zu erstatten. Im vorlie-\ngenden Rechenschaftsbericht findet sich wiederum eine grosse Anzahl von Informationen \nüber die Tätigkeit von Regierung und Verwaltung. Aus der Sicht der Staatswirtschaftskommis-\nsion darf festgestellt werden, dass ihr Wunsch nach längeren Zahlenreihen in diversen Auf-\nstellungen erfüllt werden konnte. Dies ermöglicht es dem Leser, Entwicklungen und Trends \nfestzustellen. Der Rechenschaftsbericht steht letztlich aber auch immer im Spannungsfeld \nvon Lesbarkeit und Attraktivität. Der Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 17. Dezember \n2008 28 Leistungsaufträge samt den Globalkrediten für das Jahr 2009 genehmigt. Im vorlie-\ngenden Rechenschaftsbericht informieren die einzelnen Departemente über ihre WOV-Ämter. \nAufgeteilt nach Produktegruppen sehen Sie die definierten Leistungsziele mit den gewählten \nIndikatoren und Standards sowie den Soll-/Ist-Abweichungen, und ob die Ziele erreicht wor-\nden sind. Im anschliessenden Kommentar erfolgen zusätzliche Präzisierungen. Über die WOV-\nGlobalbudgets lässt sich sagen, dass den 28 WOV-Verwaltungseinheiten insgesamt \n360.7 Mio. Franken zur Verfügung gestellt wurden. Mit zwei Ausnahmen haben alle WOV-\nEinheiten ihr Globalbudget eingehalten. Die Finanzverwaltung und das Tiefbauamt haben ihr \nGlobalbudget mit 35 000 Franken bzw. 41 000 Franken sehr knapp überschritten. Effektiv \nwurden gesamthaft 334.3 Mio. Franken beansprucht, also rund 26.4 Mio. oder 7 Prozent \nweniger als budgetiert. Anlässlich der Delegationsbesuche der Stawiko sind die Abweichungen \nund Begründungen dazu gründlich hinterfragt worden. Zu Ihrer Information unterbreite ich \nIhnen eine kleine Auswahl von Themen, die behandelt wurden. Prämienverbilligungen: Es hat \nsich die Frage gestellt, wie die erwähnte Zahl von 25 Prozent interpretiert werden kann. Wir \nsind der Meinung, dass das eine gute Zahl ist. Die neue Berechnungsmethode der individuel-\nlen Prämienverbilligung (IPV) hat zusätzliche Bundesbeiträge eingebracht. Der Kanton Schwyz \nist als einer von drei Kantonen in den Genuss von höheren Beiträgen gekommen. Wie sind \nnun die 25 Prozent zu werten: Der Kanton Schwyz ist praktisch der einzige Kanton, der seit \nder letzten IPV-Revision den für die Ausrichtung wichtigen Begriff der „wirtschaftlich be-\nscheidenen Verhältnisse“ analog der Regelung bei den Ergänzungsleistungen definiert hat. \nDamit wurde der Kreis der IPV-Bezüger nach dieser objektiven Grösse eingeteilt. Dafür erhal-\nten die 25 Prozent IPV-Bezüger eine grosszügige und wirksame Prämienverbilligung. Andere \nParameter liegen in der Hand des Kantonsrates, beispielsweise die Festsetzung des Selbstbe-\nhalts. Zur Ablehnungsquote von IV-Renten: In den letzten Jahren lag die Ablehnungsquote bei \nden IV-Renten im Kanton Schwyz zwischen 45 und 48 Prozent und damit beim Vergleich im \noberen Bereich. Im Rekursverfahren wurde ein sehr hoher Anteil der Entscheide der IV-Stelle \ngeschützt. Die Erhöhung der Ablehnungsquote auf 56.5 Prozent ist eine logische Folge der  \n5. AHV-Revision, die eine tiefere Berentung will, also keine Teilrenten mehr. Die kleinere Er-\nhöhung der Ablehnungsquote im Kanton Schwyz im Vergleich zu anderen Kantonen, die eine \nErhöhung von 30 auf zirka 50 Prozent ausweisen, zeigt, dass der Kanton Schwyz die Arbeit \neben schon vor der 5. AHV-Revision sehr objektiv erledigt hat. Aber auch bei der Wiederein-\ngliederung oder der Verhinderung einer IV -Berentung zeigen die Projekte im Kanton Schwyz \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2010 981 \n\ngute Ergebnisse. Zur neuen kantonalen Ordnungsbussenverordnung: Es hat sich die Frage \ngestellt, wie sich das Ganze entwickelt. Sie mögen sich erinnern, dass wir in dieser Verord-\nnung einige neue Ordnungsbussen-Kategorien oder eben Objekte aufgenommen haben. Die \nFrage ist, wie sich das bewährt und was passiert ist. In den ersten drei Monaten seit Inkraft-\ntreten der Ordnungsbussen-Verordnung sind 30 Ordnungsbussen verhängt worden. Davon \nrichtete sich die Hälfte an Hundebesitzer, die ihre Hunde in Schutzgebieten frei laufen lies-\nsen. Weiter konnten keine wesentlichen Abweichungen zu den gemachten Aussagen und den \nDarstellungen festgestellt werden. Jeweils im Frühjahr wird mit der Ausarbeitung der neuen \nLeistungsaufträge für das neue Jahr begonnen. Um allfällige Informationen zu erhalten und \nVerbesserungswünsche anzubringen, muss zu diesem Zeitpunkt die Information erfolgen kön-\nnen. Die Stawiko-Delegationen haben sich deshalb bei ihren letzten Besuchen die ersten Ent-\nwürfe der Leistungsaufträge für das Jahr 2010 vorlegen lassen. Die Stawiko stellt fest, dass \nder vorliegende Rechenschaftsbericht ausführlich Auskunft gibt über die vielfältige Tätigkeit \nder Departemente. Der Bericht schafft ein hohes Mass an Transparenz, vermittelt statistische \nGrundlagen und ermöglicht uns allen eine Meinungsbildung. Der Rechenschaftsbericht 2009 \nwird von allen Delegationen zur Annahme empfohlen. \n \n Eintretensdebatte \n \nKR Karin Schwiter: Nach Ansicht der SP-Fraktion liegt dieser Bericht irgendwo zwischen wol-\nkig und heiter. Auf der einen Seite stellt er viele spannende Informationen und Zahlen bereit. \nEr liefert einen Einblick in die vielfältige Tätigkeit, die unser Kanton erbringt. Ich muss sagen, \nes ist nach all diesen Jahren jedes Mal wieder spannend zu sehen, was die Leute im Hinter-\ngrund - ohne dass es die Bürgerin oder der Bürger draussen merkt - an Leistungen erbringen. \nEs ist gut, dass das der Rechenschaftsbericht wieder einmal aufzeigt und uns auch einen Ein-\nblick in diese Tätigkeiten der Verwaltung geben kann. Auf der anderen Seite hat die SP-Frak-\ntion auch immer wieder Diskussionen darüber, ob das die wichtigen, die aussagekräftigen In-\nformationen sind, die wir im Bericht finden. Wir haben sehr erfreut festgestellt, dass verschie-\ndentlich versucht wurde, längere Zahlenreihen aufzunehmen und so einen Überblick über eine \nlängerfristige Entwicklung zu gewähren. Das begrüssen wir sehr. Gerade bei der neuen Art von \nReporting bei den WOV-Ämtern sind wir noch nicht ganz glücklich. Wir haben das Gefühl, \ndass das Ziel, das man damit erreichen wollte, nämlich bessere, genauere sowie aussagekräf-\ntigere Informationen abzugeben, nicht erreicht wurde. Zum Teil ist es sogar so, dass man \nnicht viel mehr daraus lesen kann als das, was man schon im Jahr vorher aus den Leistungs-\naufträgen vom Herbst entnehmen konnte. Aus unserer Sicht braucht es nochmals  einen Ef-\nfort, um die Form zu verbessern, wie der Regierungsrat sinnvoll und kurz, aber aussagekräftig \nüber die Staatstätigkeit berichten kann. Die SP-Fraktion nimmt den Bericht aber sehr gerne \nzustimmend zur Kenntnis und dankt nochmals allen Mitarbeitenden des Kantons und dem \nRegierungsrat für die Arbeit im letzten Jahr. Wir bitten den Regierungsrat, sich mit der Form \nund dem sinnvollen Inhalt im Hinblick auf das nächste Jahr nochmals auseinander zu setzen. \nZu den einzelnen Themen werden sich meine Fraktions-Kollegen in der Detailberatung noch \nmelden. \n \nKR Petra Gössi:  Der Rechenschaftsbericht umfasst eine enorme Datenmenge und gibt allen \ninteressierten Leserinnen und Lesern einen guten Einblick in die umfangreiche Arbeit, die in \nunserer Verwaltung geleistet wird. Es schadet auch uns Parlamentariern nichts, wieder einmal \nzu realisieren, welche Aufgaben unser Staat in den verschiedenen Bereichen zu meistern hat. \nEs ist der Bericht, der die Zahlen der gestrigen Staatsrechnung mit Farbe füllt, und wenn man \nihn liest, merkt man, dass sich die Verwaltung Mühe gegeben hat, die Informationen transpa-\nrent wiederzugeben. Ich danke der Verwaltung im Namen der FDP-Fraktion für die intensive \nArbeit, die geleistet wurde. Auch sind ein paar Anregungen des Rates zur Berichterstattung \numgesetzt worden. In diesem Bericht ist uns aber noch aufgefallen, dass die Kommentare \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2010 982 \n\nmanchmal keine Aussagekraft haben. Das geht dann in die gleiche Richtung, wie es \nKR Schwiter vorher erwähnt hat. Der Kommentar hilft uns nur dann, wenn er eine Differenz \nzum Leistungsauftrag darstellt. So sollte nicht nur ein bestimmtes Verfahren umschrieben \nwerden, sondern es sollte aus dem Kommentar auch explizit herausgelesen werden können, \nwie der Stand des Verfahrens aussieht. Wir bitten deshalb, auf diesen Punkt bei der Erarbei-\ntung des nächsten Rechenschaftsberichts ein besonderes Augenmerk zu halten. Wir werden \nuns in der Detailberatung zu einzelnen Punkten noch melden. Die FDP-Fraktion nimmt vom \nRechenschaftsbericht zustimmend Kenntnis. \n \nKR Andreas Meyerhans: Zuerst danke ich dem Regierungsrat und der Verwaltung herzlich für \nden Rechenschaftsbericht. Wesentliche Punkte, was die Form anbelangt, sind bereits erwähnt \nworden. Auch die CVP-Fraktion hofft, dass wir dann nicht bis in drei, vier Jahren einen total \n„geWOVten“ Rechenschaftsbericht haben. Dann wäre die Aussagekraft von gewissen Dingen \nfragwürdig. Wir sollten in 40 Jahren nicht nur Kommentare lesen, sondern auch das, was \nwirklich geleistet worden ist. Ich glaube aber, dass der Rechenschaftsbericht einen guten Be-\nleg darstellt, um zu sehen, wie das Parlament und der Regierungsrat die Geschäfte steuern \nund lenken. Das verschafft einen guten Überblick. Die CVP-Fraktion hat vor allem feststellen \nmüssen, dass die Aufgabenfülle der kantonalen Verwaltung und des Regierungsrates nicht \netwa abnimmt oder gleich bleibt, sondern sie nimmt zu. Das kann man bei vielen Projekten \nfeststellen, bei denen man involviert ist. Man sieht das auch im Bereich Soziales, Volkswirt-\nschaft, Raumentwicklung oder Bildung, um nur einige zu erwähnen. Der Bericht zeigt gleich-\nzeitig klar auf, wie der Kanton heute horizontal und vertikal vernetzt ist. Vieles, was hier drin \nstattfindet, passiert entweder im Verbund mit den Kommunen, mit anderen Kantonen oder \nmit dem Bund. Von da her sehen wir auch, dass die Aufgabenfülle zunimmt und keineswegs \neinfacher wird. Diese Vernetzung ist zu pflegen. Wenn man sieht, in wie vielen Bereichen die \nRegierung tätig sein muss, ist es verständlich, dass man dieser Vernetzung auch ein hohes \nGewicht beimisst. Wir danken nochmals , und die CVP-Fraktion nimmt zustimmend Kenntnis \nvom Bericht. \n \n Detailberatung \n \n Departement des Innern, Durchimpfungsrate \n \nKR Sibylle Ochsner: Auf Seite 20 ist zu lesen, dass im Kanton Schwyz die Durchimpfungsrate \ngegen Masern, Mumps und Röteln mit 79 Prozent ganz deutlich unter dem schweizerischen \nDurchschnitt liegt. Empfohlen wären 95 Prozent, um die  erwähnten Krankheiten auszurotten. \nAuch bei den Zusatzimpfungen gegen Hepatitis C HBV liegen wir deutlich unter dem schwei-\nzerischen Durchschnitt. Welche Massnahmen sind vorgesehen, um diese Durchimpfungsraten \nzu erhöhen? \n \nLS Armin Hüppin: Der Kanton Schwyz ist und bleibt vermutlich auch in nächster Zeit ein \nimpfkritischer Kanton. Dessen sind wir uns bewusst. Wir haben dieses Jahr aber mit dem kan-\ntonsärztlichen Dienst, den Schulen und den Hausärzten eine neue Informationskampagne \ngestartet. In den Schulen und bei den Hausärzten sind auch Flyers abgegeben worden, mit \ndenen wir auf die Thematik der Grundimpfungen hinweisen. Wir werden weiter Veranstaltun-\ngen durchführen; einige haben wir bereits lanciert, eine beispielsweise im Spital Einsiedeln, \nwo wir das Thema aufgenommen haben. Wir versuchen, der Bevölkerung wieder ins Bewusst-\nsein zu rufen, dass man eine gute Grundausstattung an Impfungen haben müsste. Das Prob-\nlem dabei ist, dass wir uns in einem gesunden Zustand befinden und uns die Folgen des \nNichtimpfens nicht vor Augen halten. Das versuchen wir zu beheben mit einer ausgeweiteten \nInformationskampagne. \n \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2010 983 \n\n Volkswirtschaftsdepartement, Arbeitsmarktlage \n \nKR Paul Furrer: Zum Schutz gegen Lohn- und Sozialdumping sind im Jahr 2009 266 Betrie-\nbe auf Schwarzarbeit kontrolliert worden. Bei mehr als 11 Prozent mussten Verfehlungen \nfestgestellt werden. Im gleich hohen Mass waren auch Verstösse gegen das Sozialdumping zu \nverzeichnen. Einerseits sind wir erfreut, dass die tripartite Kommission ihre Kontrollen inten-\nsiviert hat, anderseits sind wir über die hohe Anzahl von Missbrauchsfällen bestürzt. Wie be-\nwertet der Volkswirtschaftsdirektor diese Ergebnisse, und welche Massnahmen dürfen wir \ndiesbezüglich vom Departement erwarten? \n \nRR Kurt Zibung: Dabei handelt es sich um eine statistische Aussage, und man muss schauen, \nwas hinter dieser Aussage steckt und wo es dann schlussendlich zu einer entsprechenden \nMassnahme kommt. Es sind dann wesentlich weniger. Wir beurteilen das zusammen mit den \nUrschweizer Kantonen. Eigentlich ist es eine sehr gute Rate, die wir ausweisen können im \ngesamtschweizerischen Vergleich. Aber selbstverständlich ist jeder Verstoss einer zu viel. Mit \nden Kontrollen wollten wir vermeiden, dass mit der Personenfreizügigkeit ein solches Lohn-\ndumping vorkommt. Als flankierende Massnahme sind diese Kontrollen ergriffen worden. Man \nmuss hier den Finger darauf halten und dafür sorgen, dass das eben nicht passiert. \n \n Bildungsdepartement, Volksschulen und Sport \n \nKR Verena Vanomsen:  Ich habe eine Frage zur „Abteilung Schulaufsicht“. Es geht um die \nsonderpädagogischen Konzepte, die alle Schulen bis Ende 2009 einreichen mussten. Haben \nalle Schulen die Konzepte rechtzeitig einreichen können? Mussten einzelne Konzepte zur \nÜberarbeitung zurückgewiesen werden, wenn Ja, warum? Ist der Regierungsrat beziehungs-\nweise der Erziehungsrat über den Stand der Umsetzung der Konzepte, die gemäss Antwort auf \neine Kleine Anfrage vom März 2009 jetzt am Laufen ist, bei den einzelnen Schulen infor-\nmiert? \n \nRR Walter Stählin: Nicht alle Schulen haben das sonderpädagogische Konzept rechtzeitig \neingereicht. Das hatte verschiedene Gründe, teilweise war es auch wegen Personalwechsel in \nden Schulbehörden. Inzwischen haben wir alle Konzepte erhalten. Einzelne mussten aber \nwieder zurückgewiesen werden, weil sie nicht vollständig waren oder weil sie gewisse Vorga-\nben nicht erfüllten. Dann wird der Erziehungsrat an seiner Sitzung vom Juli über den aktuells-\nten Stand informiert, weil sich seit der Sitzung vom Februar einige Neuerungen und Weiter-\nentwicklungen ergeben haben. Wir sind aber gut auf Kurs, und die Umsetzung findet jetzt an \nden Schulen zunehmend statt. Es braucht aber noch einige Zeit, vie lleicht einige Jahre, bis \nman von einer vollständigen Umsetzung sprechen kann.  \n \n Sicherheitsdepartement, Gleichstellung von Mann und Frau \n \nKR Petra Gössi: Die Gleichstellungskommission hat im Jahr 2009 verschiedene Projekte \ndurchgeführt, die sich im gesetzlichen Auftrag befinden. Paragraf 12 des Gesetzes über die \nGleichstellung von Mann und Frau hält den Gesetzesauftrag der Kommission fest, beispiels-\nweise die Unterbreitung von Vorschlägen an den Regierungsrat zur Beseitigung von Ungleich-\nbehandlungen, Stellungnahmen zu Erlassentwürfen oder Informationen der Öffentlichkeit \nüber Belange der Gleichstellung oder die Führung einer Dokumentation über Gleichstellungs-\nfragen. In diesem Sinn haben wir an den Tätigkeiten im Jahr 2009 nichts auszusetzen. Aus \naktuellem Anlass bringen wir aber eine Protestnote an; es geht um die Tätigkeiten im Jahr \n2010. Die Gleichstellungskommission hat bei den Regierungsrats-Ersatzwahlen aktiv und \neinseitig Wahlkampf betrieben. Wir sind der Meinung, dass das nicht geht. Es ist nicht von \nBelang, welche Kandidaten oder Kandidatinnen unterstützt worden sind, sondern es geht rein \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2010 984 \n\num den Fakt, dass die Gleichstellungskommission aktiv Wahlkampf betrieben hat. Das deckt \nsich in keiner Art und Weise mit dem gesetzlichen Auftrag. Man stellt sich dann auch die Fra-\nge, mit welchen Geldern dieser Wahlkampf finanziert worden ist. Die Kommission verfügt ge-\nmäss Gesetz über einen jährlichen Kredit von 50 000 Franken zu Lasten der Staatsrechnung. \nEs ist also davon auszugehen, dass der Wahlkampf mit Steuergeldern finanziert wurde. Es \ndarf aber nicht sein, dass eine Kommission mit einem klar zugewiesenen Auftrag derart han-\ntiert.  \n \n Baudepartement, Führungsunterstützung/Rechtsberatung \n \nKR Doris Kälin: Im Rechenschaftsbericht wird erwähnt, dass die ganze kantonale Verwaltung \nfür die Publikation von Submissionen erfolgreich auf die elektronische Beschaffungsplattform \nsimap.ch umgestellt habe. simap ist die gemeinsame elektronische Plattform von Bund, Kan-\ntonen und Gemeinden im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens. Die öffentlichen Auf-\ntraggeber können auf einfache Art ihre Ausschreibungen und nach Bedarf auch die dazugehö-\nrigen Ausschreibungsunterlagen auf diesem Portal platzieren. Eine Umfrage hat ergeben, dass \nSchwyzer Firmen immer noch hauptsächlich das Amtsblatt als Informationsquelle für die Aus-\nschreibungen benützen. Wie wird hier die diesbezügliche Information geliefert? Wie gedenkt \nman, Firmen auf die neue Informationsquelle aufmerksam zu machen? Bleibt die Veröffentli-\nchung der Submissionen im Amtsblatt trotz der Plattform simag.ch? Aus unserer Sicht wäre \nes sinnvoll, wenn alle öffentlichen Ausschreibungen von Kanton, Bezirken und Gemeinden \nkünftig im simag.ch erfolgen würden. Warum gibt es Gemeinden, die von dieser Ausschrei-\nbungsplattform noch nie etwas gehört haben? \n \nRR Lorenz Bösch: simap funktioniert jetzt, aber wir gehen davon aus, dass auch in Zukunft \naus lauter Gewohnheit viele, wahrscheinlich eher kleinere Firmen weiterhin das Amtsblatt als \nInformationsquelle benützen werden. Wir sehen auch nicht vor, die eine oder andere Form zu \nbevorzugen. Wir haben sogar darauf geschaut, dass das Ganze möglichst im gle ichen Prozess \nabläuft, damit wir nicht zwei verschiedene Ausschreibungen konzipieren müssen. Ich kann im \nMoment nichts darüber aussagen, was in Bezug auf eine weiter gehende Information der Fir-\nmen vorgesehen ist. Der entsprechenden Interessenorganisation und Weiteren ist das jeden-\nfalls bekannt. Wie weit sich die Unternehmer wirklich auf die elektronische Plattform einlas-\nsen wollen oder nicht, bleibt ihnen selber überlassen. Was die Bezirke und Gemeinden be-\ntrifft, so haben wir erst einmal die Etablierung in der kantonalen Verwaltung vorangetrieben. \nIn diesem Jahr sind auch Informationsveranstaltungen in den Gemeinden und Bezirken vorge-\nsehen. Ob sie dann auf diese Plattform wechseln, bleibt letztendlich ihnen überlassen. \n \n Beschaffungsstatistik 2009 \n \nKR Johannes Mächler: Bei der Beschaffungsstatistik 2009 wird auf einer knappen halben \nSeite zusammengefasst, wie der Kanton vergeben hat. Vergleicht man das mit dem Rechen-\nschaftsbericht 2008, stellt man fest, dass es eine sehr rudimentäre Zusammenstellung ist. \nLetztes Jahr wurde ausführlicher dargestellt, in welchem Verfahren wo und wie viel vergeben \nworden ist. Die FDP-Fraktion wünscht weiterhin eine aussagekräftige Beschaffungsstatistik. \n \nKR Marianne Betschart: Ich wollte genau das Gleiche sagen. Ganz allgemein halte ich fest, \ndass der Rechenschaftsbericht 2008 95 Seiten umfasste und der Bericht 2009 hat nur noch \n79 Seiten. Der Informationsgehalt und die Aussagekraft des Rechenschaftsberichts nehmen \nmit solchen Streichungen laufend ab. Das ist zu verhindern. \n \nRR Lorenz Bösch: Es war tatsächlich ein Diskussionspunkt, ob wir das in der gleichen Aus-\nführlichkeit haben wollen wie letztes Jahr. Wir haben entschieden, dass wir uns auf das We-\n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2010 985 \n\nsentliche konzentrieren, aber das wird man sich allenfalls wieder überlegen müssen. Ich kann \nIhnen die Zahlen aber mündlich darlegen, denn erhoben werden sie ohnehin. In den einzel-\nnen Verfahren sieht es wie folgt aus: Im offenen Verfahren sind 66 Prozent an Unternehmun-\ngen im Kanton Schwyz vergeben worden, im Einladungsverfahren waren es 70 Prozent und im \nfreihändigen Verfahren 45 Prozent. Gesamthaft über alle Vergaben beträgt der Anteil inner-\nhalb des Kantons 55 Prozent. \n \n Hochbauamt \n \nKR Armin Mächler: Ich habe eine Frage betreffend die wesentlichen Abweichungen bei den \nNettoinvestitionen. Dort steht, dass die Liegenschaft Bahnhofstrasse 15 noch nicht käuflich \nerworben wurde. Welches sind die Gründe dafür, und wird das Gebäude überhaupt gekauft \noder gebraucht? Würden allenfalls noch andere Möglichkeiten im Raum stehen? \n \nKR Petra Steimen:  Bei „Projekte“ steht, dass beim Berufsbildungszentrum Pfäffikon, Stand-\nort Römerrain, die Bauarbeiten Ende August 2010 abgeschlossen werden. Mit keinem Wort \nwird erwähnt, dass im Jahr 2009 das ganze Energiekonzept noch abgeändert wurde. Im \nHerbst fand die Offertöffnung statt, und im Februar 2010 wurde hier im Rat der Zusatzkredit \nbewilligt. Erst am letzten Freitag war im Amtsblatt die Bewilligung für die Erdsonde ausge-\nschrieben. Jetzt läuft das ganze Verfahren mit Einsprachemöglichkeiten erst an. Warum ist die \nBewilligung nicht schon im Februar ausgeschrieben worden, sondern erst vier Monate später? \nWann wird mit dem Abschluss der Bauarbeiten aktuell gerechnet? \n \nRR Lorenz Bösch: Zur Frage von KR Mächler halte ich fest, dass sich der Regierungsrat im \nletzten Jahr sehr ausführlich mit der Entwicklung des Verwaltungsstandortes in Schwyz aus-\neinander gesetzt hat. Nicht zuletzt haben wir über die Frage des AHV-Gebäudes diskutiert, in \nwelcher Form und wie wir in Zukunft fahren sollen. Bevor der Entscheid getroffen ist, in wel-\nche Richtung die Strategie der Verwaltungsbauten in Schwyz gehen soll, befinden wir auch \nnicht über einen konkreten Kauf des Gebäudes. Sie werden im Rahmen des zweiten Hoch-\nbauprogramms sehen, dass sich der Regierungsrat in der strategischen Ausrichtung entschie-\nden hat, am Standort des AHV-Gebäudes längerfristig einen Neubau zu planen. Somit wird \nman die Frage, wann das Gebäude gekauft wird, im Zusammenhang mit den bevorstehenden \nRealisierungsschritten entscheiden müssen. Zur Frage von KR Steimen: Es tut mir Leid, dass \nich im Detail nicht sofort Auskunft geben kann über die Gründe. Ich werde die Fragen schrift-\nlich beantworten. \n \n Tiefbauamt \n \nKR Doris Kälin: Beim betrieblichen Unterhalt sind die Kosten pro Kilometer Kantonsstrasse \nmarkant auf 47 714 Franken gestiegen. Das sind 7 122 Franken mehr als im Jahr 2008 und \n13 025 Franken mehr als im Jahr 2007. Zur Begründung für die Mehrkosten im Jahr 2009 \nsind der Winterdienst sowie die Rutschungen an der Kantonsstrasse Biberbrugg-Einsiedeln \nund der Mauerabbruch an der Muotathalerstrasse erwähnt worden. Wie viele Kilometer Strasse \nsind in den Jahren 2009, 2008 und 2007 durch den Kanton unterhalten worden? Wie gross \nist der Anteil an der Kostensteigerung von 2008 und 2009 durch ausserordentliche Ereignis-\nse? Ist der grosse Anstieg bei den Unterhaltskosten pro Kilometer über die letzten drei Jahre \ngrundsätzlich erklärbar? \n \nRR Lorenz Bösch: Sollte es noch andere solche Fragenkataloge geben, würde ich sie schrift-\nlich beantworten. Es tut mir Leid, dass ich solche Details  hier nicht beantworten kann, wenn \nman mir solche Fragen nicht vorher unterbreitet. Ich kann lediglich darauf hinweisen, dass \ndie letzten beiden Winter im Vergleich zu anderen extrem schneereich waren. Die Anforderun-\n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2010 986 \n\ngen an den Winterdienst sind deshalb massiv gestiegen, auch von den Strassenbenützern her. \nWir haben uns bereits Gedanken gemacht, ob wir die Informationen im Vorfeld des Winters \neventuell dahin gehend verstärken sollen, dass die Strassenbenützer eben nicht davon ausge-\nhen können, dass in der Nacht jeder beliebige Winterdienst möglich ist. Die Kumulation der \nAnsprüche in den relativ strengen Wintern hat effektiv zu einem massiven Kostenanstieg ge-\nführt. Eine Detailfrage kann ich aber sehr präzise beantworten. Das Kantonsstrassennetz hat \nsich kilometermässig in den letzten Jahren nicht stark verändert. Es umfasst nach wie vor \nrund 220 Kilometer. \n \n Amt für öffentlichen Verkehr \n \nKR Patrick Notter: Offenbar nützen es alle aus, RR Lorenz Bösch zum Abschluss noch einmal \nzu testen. Wir haben uns hier in den letzten Sessionen immer wieder mit dem öffentlichen \nVerkehr befasst. Wir sind uns alle bewusst, dass das rasante Bevölkerungswachstum im Kan-\nton Schwyz, aber auch die Kapazitätssteigerungen mit den neuen Durchmesserlinien in Zürich \noder die baldige Eröffnung der Neat Engpässe auf dem lokalen Schienennetz bewirken wer-\nden. Wenn wir nicht wollen, dass der Regionalverkehr verdrängt wird, muss etwas passieren. \nBei den überparteilich abgestützten Vorstössen betreffend die S2 in der March oder den Kno-\ntenpunkt Goldau haben Sie signalisiert, dass Ihnen die Förderung des öffentlichen Verkehrs \ngerade auf den hoch frequentierten Strecken ein echtes Anliegen ist. Nun wird auf Seite 72 \nausgeführt, dass die Verbesserungen der Erschliessung des Bezirks Höfe ressourcenbedingt \nverzögert würden. Auch die Verbesserungen beim Bussystem im Raum Einsiedeln werden er-\nneut nach hinten verschoben. Wenn ich an die eingangs erwähnten Baustellen erinnere, die \nmit Angebotswerkstätten in Zusammenarbeit mit anderen Kantonen und der SOB von diesem \nAmt bewerkstelligt werden sollen, frage ich mich schon, wie es mit den personellen Kapazitä-\nten aussieht. Zusätzlich verschärft werden die personellen Engpässe durch die nötige Einar-\nbeitungszeit des neuen Departementsvorstehers. Wer die Fakten und Anzeichen richtig kom-\nbiniert, weiss, dass die riesigen Aufgaben nicht optimal angegangen werden können, wie sie \nes verdienen würden. Ich erwarte vom Regierungsrat und den anwesenden Parteien, die sich \nfür das ÖV-Anliegen wiederholt stark gemacht haben, ein klares Bekenntnis zur personellen \nAufstockung, damit man endlich agieren und nicht immer erst im Nachhinein reagieren kann. \nDie bevorstehenden Aufgaben sind immens. Können die anspruchsvollen Arbeiten in Sachen \nÖV mit gutem Gewissen erledigt werden? Können Sie uns garantieren, dass wir personell aus-\nreichend dotiert sind? Wenn Ja, warum werden die im Rechenschaftsbericht erwähnten Pro-\njekte immer wieder nach hinten geschoben? \n \nRR Lorenz Bösch: Es ist korrekt, dass das Amt für öffentlichen Verkehr mit Personal nicht \ngerade überdotiert ist. Ich habe der Stawiko auf eine entsprechende Frage hin denn auch in \nAussicht gestellt, dass möglicherweise im Verlauf des nächsten Jahres eine Stelle beantragt \nwerden müsste. Sie werden sicher früher oder später bei der Budgetierung damit konfrontiert. \nInzwischen sind die beiden Projekte mit Verzögerung aber an die Hand genommen worden. Im \nBezirk Höfe und auch im Raum Einsiedeln können diese Projekte jetzt entwickelt werden. \nDass es zu dieser Verzögerung kam, hängt ein Stück weit mit der Konkurrenzsituation von \nProjekten zusammen. Da haben die Achse Zürich-Chur in der March und die Achse Zürich-\nTessin Ressourcen beansprucht, sodass das, verbunden mit anderen Gründen wie die Richt-\nplanergänzung Mitte und die Verkehrssysteme im Bezirk Höfe, zu Verzögerungen geführt hat. \n \nKeine weiteren Wortbegehren \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2010 987 \n\n \n Schlussabstimmung \n \nDer Rat genehmigt den Rechenschaftsbericht 2009 mit 90 zu 0 Stimmen. \n \n \n15. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Hauptstrasse Nr. 386, Er-\nsatz Steinbach-Viadukt, Bezirk Einsiedeln (RRB Nr. 422/2010, Anhang 5) \n \n Eintretensreferat  \n \nKR Karl Hefti, Präsident der Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen: Der bestehende \nSteinbach-Viadukt aus dem Jahr 1936 muss wegen der geringen Breite und der ungenügenden \nTragkraft erneuert werden. Die maximale Belastbarkeit beträgt im jetzigen Zustand nur 16 Ton-\nnen. Dies genügt den heutigen Anforderungen nicht mehr. Der neue Steinbach-Viadukt wird \n441 m lang und soll in einem Abstand von rund 5 m in Richtung Ybrig neben dem bestehenden \nViadukt gebaut werden. Dadurch können Verkehrsbehinderungen während der Bauzeit vermieden \nwerden. Die nutzbare Brückenbreite beträgt 11.10 m, aufgeteilt in die eigentliche Verkehrsfläche \nmit zwei Fahrstreifen à 3.50 m, einen Radstreifen von 1.50 m und wasseroberseitig mit einem \nRad- und Gehweg von 2.60 m Breite. Zusammen mit den beiden Vorlandbereichen beträgt die \ngesamte Ausbaulänge 680 m. Im Winter wird dieser Bereich von rund 7 100 Fahrzeugen, an \nSpitzentagen sogar von bis zu 11 000 Fahrzeugen befahren wegen der Skiregion Ybrig. Für den \nBrückenneubau wurde ein Projektwettbewerb ausgeschrieben. 150 Firmen haben die Unterlagen \nbestellt und 37 Teams haben ein Projekt eingereicht. Es wurde eine einfache Konstruktion ge-\nwählt, die sich wie die bestehende Brücke optimal in die Umgebung einbindet. Die Konstruktion \nder Brücke muss leicht sein, damit die neu zu erstellenden Fundamente nicht allzu stark be-\nlastet werden. Im anstehenden, sehr weichen Baugrund haben die Fundationen ausführungs-\ntechnische und kostenrelevante Folgen. Die Kosten für dieses Projekt betragen 29.55 Mio. Fran-\nken. Die Etzelwerk AG als Eigentümerin beteiligt sich mit 9 Mio. Franken an diesem neuen Via-\ndukt. Der Baubeginn ist anfangs 2011 vorgesehen und die Eröffnung Ende 2013. Die Kommis-\nsion für Strassen, Bauten und Anlagen hat an ihrer Sitzung vom 17. Mai 2010 diesen Verpflich-\ntungskredit einstimmig befürwortet. Im Namen der Kommission bitte ich ebenfalls um Zustim-\nmung. Ich bedanke mich bei Regierungsrat Lorenz Bösch sowie bei den kantonalen Mitarbeitern \nund den Kommissionsmitgliedern für ihre wertvolle und konstruktive Zusammenarbeit.  \n \n Eintretensdebatte \n \nKR Toni Holdener: Dass der Viadukt einmal ersetzt werden muss, ist wahrscheinlich allen be-\nwusst. So hat auch der Steinbach-Viadukt mit seiner Traglast von 16 Tonnen nach 75 Jahren \nsein Lebensende erreicht. Bis jetzt musste der ganze Schwerverkehr auf einer relativ schmalen \nund wegen dem schlechten Baugrund immer wieder defekten Bezirksstrasse über die Staumauer \nund um den halben See fahren, um in die Region Ybrig zu gelangen. Der Bau des neuen Via-\ndukts ist für den Bezirk Einsiedeln in diesem Sinn sicher eine Entlastung, kann man doch nach-\nher den Schwerverkehr von der Kantonsstrasse direkt ins Ybrig leiten. Umgekehrt bedeutet das \nauch Mehrverkehr durch die Gebiete Birchli und Gross. Aus Sicht der SVP-Fraktion wird beim \nneuen Viadukt sicher nicht übertrieben mit Stahlseilen oder Triumpfbogen, die in den Himmel \nragen, im Gegenteil. Er passt sich ideal in das Gelände und in die Umgebung ein. Wenn Sie mor-\ngen schon darüber fahren könnten, würden Sie sich höchstens fragen, warum der Viadukt plötz-\nlich breiter geworden ist. Politiker versprechen doch immer, Brücken zu bauen, selbst dann, \nwenn gar kein Gewässer vorhanden ist. Heute können Sie eine Brücke bauen. Tun Sie es der \nSVP-Fraktion gleich und stimmen Sie dem Verpflichtungskredit einstimmig zu.  \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2010 988 \n\n \nKR Doris Kälin: Die Erschliessung der Region Ybrig ist eine lange Geschichte, die im Jahr 1994 \nmit einer Motion ihren Anfang nahm. Es ist viel darüber diskutiert worden, und geprüft wurde \nauch eine weitere Variante über die Ahornweid. Wegen Nutzungskonflikten und massiv höheren \nBaukosten hat man sich dann für einen Neubau des Viadukts entschieden. Mit dem vorliegenden \nVerpflichtungskredit wird der Steinbach Viadukt über den Sihlsee neu erstellt. 9 Mio. Franken \ndavon werden vom Etzelwerk übernommen. Mit dem Neubau kann der Schwerverkehr auf dem \ndirektesten und kürzesten Weg nach Euthal, Unter- und Oberiberg geleitet werden. Der Umweg \nüber die Staumauer und Willerzell war nicht immer möglich, da zirka zwei- bis dreimal im Jahr \ndie Verbindung Willerzell-Euthal wegen Steinschlag für mehrere Tage gesperrt werden musste. \nDie Versorgung des Ybrig konnte somit nicht das ganze Jahr sichergestellt werden. Mit dem Neu-\nbau der Brücke kann die Region Ybrig insbesondere für den Schwerverkehr besser erschlossen \nwerden. Auch für den Tourismus ist es wichtig, dass die Zufahrt ins Ybrig ohne Hindernisse ge-\nwährleistet ist. Das Ybrig mit dem Hoch Ybrig und dem Golfplatz in Studen ist touristisch eine \nattraktive Region. Wenn der neue Viadukt eröffnet ist, tritt zwischen der Staumauer und dem \nEuthal eine Verkehrsberuhigung ein, und die Verkehrssicherheit für den Langsamverkehr kann \nstark erhöht werden. Somit wird auch die touristische Attraktivität der Region Einsiedeln gestei-\ngert. Mit der Zustimmung zum Kredit kann diese lange Geschichte um die Erschliessung des \nYbrig einem Ende zugeführt werden. Die FDP-Fraktion stimmt dem Verpflichtungskredit ein-\nstimmig zu. \n \nKR Bernadette Kündig: Selbstverständlich ist auch die CVP-Fraktion fürs Brückenbauen. Die \nErschliessung der Region Ybrig ist in diesem Saal schon oft thematis iert worden. Der Regierungs-\nrat hat sich im Jahr 2003 entschlossen, den Steinbach-Viadukt zu ersetzen. Wenn alles plan-\nmässig verläuft, kann man zehn Jahre nach diesem Regierungsratsbeschluss, also im Jahr 2013, \nden Viadukt seiner Bestimmung übergeben. Damit wird eine wichtige Lücke im Strassenverkehr \ndes Kantons Schwyz geschlossen. Das vorliegende Projekt nimmt auf die Landschaft und die \nbesondere Topografie Rücksicht. Der geplante Viadukt entspricht den heutigen Anforderungen \nund gibt auch dem Langsamverkehr den nötigen Raum. Die ökologischen Aufwertungsmassnah-\nmen nimmt die CVP-Fraktion positiv zur Kenntnis. An den Gesamtkosten von 29.55 Mio. Fran-\nken beteiligt sich die Etzelwerk AG mit 9 Mio. Franken. Die CVP-Fraktion unterstützt den Ver-\npflichtungskredit und hofft, dass die Bauarbeiten im Jahr 2011 planmässig aufgenommen wer-\nden können. Wir wünschen alsdann allen Beteiligten eine unfallfreie Bauphase. \n \nKR Andreas Marty: Nach Pfäffikon, Muotathal und Küssnacht soll jetzt mit dem Ersatz des \nSteinbach-Viadukts ein weiteres Strassenbau-Grossprojekt realisiert und eine weitere Region zu \neiner verbesserten Erschliessung kommen. Dass der heutige Steinbach-Viadukt ersetzt werden \nmuss, ist seit längerer Zeit ein Thema. Sehr lange wurde auch darüber diskutiert, dass die Regi-\non Ybrig anstatt über die neue Brücke über eine neue Strasse am linken  Sihlseeufer durch das \nNaturschutzgebiet Ahornweid hätte erschlossen werden sollen. Dank dem politischen Widerstand \nist es glücklicherweise nicht so weit gekommen. Das jetzt vorliegende Brückenprojekt ist ver-\nkehrstechnisch, finanziell und auch in Bezug auf die Natureingriffe die Ideallösung. Die SP-\nFraktion ist für die Gewährung des Verpflichtungskredits. Die bestehende Brücke ist in die Jahre \ngekommen und macht einen Ersatz dringend nötig. Es kann auch nicht sein, dass der Schwer-\nverkehr ins Ybrig noch länger in einer Schlaufe auf der Bezirksstrasse um den Sihlsee nach Ein-\nsiedeln geführt wird.  \n \nKR Marcel Dettling: Als Direktbetroffener möchte ich auch noch ein paar Worte dazu sagen. \nDankbar nehmen wir im Ybrig zur Kenntnis, dass alle Fraktionen uns nicht ganz vergessen \nhaben, auch wenn wir etwas weit hinten wohnen. Wie wir gehört haben, ist die Brücke mitt-\nlerweile alt; sie ist Mitte der 30er-Jahre erstellt worden. Den Ursprung zum heutigen Projekt \nordne ich meinem Vor-Vorgänger alt KR Ruedi Steiner zu, der das Thema mit seiner Motion \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2010 989 \n\naufgegriffen hat. Die alte Brücke kann leider nur mit 16 Tonnen befahren werden, ist sehr eng \nund wird an Spitzentagen von rund 11 000 Fahrzeugen befahren. Die meisten kommen natür-\nlich wegen den touristischen Angeboten. Diese Brücke ist aber nur ein Teilstück der wichtigen \nErschliessung ins Ybrig. Von grosser Bedeutung ist nachher auch das Teilstück Steinbach-\nGross, das man dann sofort an die Hand nehmen muss. Der ganze Schwerverkehr fährt näm-\nlich nachher durch Gross. Diese Strasse weist aber seeseits Absenkungen auf und sie ist sehr \ngefährlich. Wir haben auch sehr viele Velofahrer, denn der Langsamverkehr nimmt auf dieser \nStrecke laufend zu. Ich möchte das hier noch einmal mit Nachdruck festgehalten haben, da-\nmit man das so schnell wie möglich realisiert. Ich habe gesehen, dass der Verpflichtungskre-\ndit dazu im Dezember dieses Jahres vorliegen soll. Ich hoffe, dass der Rat auch diesem zu-\nstimmen wird und danke allen dafür. Der Tourismus und das Gewerbe danken es Ihnen sicher \nebenfalls. Danken möchte ich auch dem Regierungsrat und dem Tiefbauamt für das gute Pro-\njekt. Wichtig ist, dass der Verkehr während der ganzen Bauphase nicht behindert wird, indem \ndie alte Brücke während dem Bau der neuen Brücke bestehen bleibt. Dass man gemäss den \nheutigen Anforderungen auch eine gewisse Fahrbahnbreite einhält, ist begrüssenswert; ich \nwar ja diesbezüglich nicht ganz zufrieden mit der Ibergereggstrasse. Dort hat man meines \nErachtens zu schmal gebaut, aber beim Steinbach-Viadukt werden die heutigen Standards \nerfüllt. \n \nKR Franz Laimbacher: Ich möchte wirklich nur kurz ganz herzlich allen Fraktionen danken, \ndie sich hinter dieses Projekt stellen, das sehr nötig ist für die ganze Talschaft des Ybrig. \nHerzlichen Dank. \n \nRR Lorenz Bösch: Ich danke der Kommission und allen Fraktionen herzlich für die gute Auf-\nnahme dieses Projekts. Selber bin ich froh, dass ich symbolisch am heutigen Tag einen alten \nVorstoss erlösen kann, so dass er im nächsten Jahr nicht mehr im Rechenschaftsbericht er-\nscheinen muss. Ich freue mich, dass Sie diesem Projekt so breit zustimmen können. \n \nEintreten ist unbestritten. \n \n Detailberatung \n \nKeine Wortbegehren \n \n Schlussabstimmung \n \nDer Rat genehmigt die Vorlage mit 94 zu 0 Stimmen.  \n \n \n16. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Restaurierung der Kirche \nKantonsschule Kollegium Schwyz (RRB Nr. 444/2010, Anhang 6) \n \n Eintretensreferat  \n \nKR Karl Hefti, Präsident der Kommission für Strassen, Bauten und Anlagen: Die nach dem \nBrand des Kollegiums im Jahr 1910 im Barockstil neu gebaute Kirche befindet sich dank dem \nUmstand, dass sie nie beheizt wurde, noch im Originalzustand. Diese Kirche ist in den vergange-\nnen 100 Jahren nie umfassend restauriert worden. Die kunsthistorisch bedeutende Kirche soll \nals Zeugin des späthistorischen Kirchenbaus erhalten bleiben. Eine gründliche Restaurierung ist \nnotwendig, um die Substanz ohne Wertverlust zu erhalten. Insbesondere sind die technischen \nInstallationen veraltet, und es fehlen Nebenräume für die erweiterte Nutzung. Da die Kirche nur \nnoch selten für Gottesdienste benutzt wird, soll der überdimensionierte Altar mit Zustimmung \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2010 990 \n\ndes Bistums Chur entfernt werden. Auch die Grabkapelle wird aufgehoben. Die Gräber werden \nauf den Schwyzer Friedhof verlegt. Dadurch wird Raum geschaffen für sakrale Konzerte. Der \n„Freundeskreis der Kollegiorgel Schwyz“ hat sich zum Ziel gesetzt, die Orgel zum 100. Ge-\nburtstag im Jahr 2012 zu restaurieren. Er steuert dazu 350 000 Franken aus Spenden an die \nRestaurierungskosten bei. Somit reduzieren sich die Kosten für den Kanton auf 2.7 Mio. Fran-\nken. Die künftige Nutzung der weiterhin unbeheizten Kirche wird sich auf die Monate Mai bis \nNovember erstrecken. Der „Freundeskreis der Kollegiorgel Schwyz“ wird zirka zehn Anlässe pro \nJahr durchführen. Eine weitere Nutzung für Private ist vorgesehen, jedoch nur für sakrale Anlässe \nund Hochzeiten. Die Vorhaben gemäss Verpflichtungskredit beschränken sich auf den Kirchenin-\nnenraum, die heutige Sakristei, die Grabkapelle, die Kirchenorgel und das Glasdach über dem \nChorraum. Die Elektroinstallationen sowie die sanitären Einrichtungen werden neu erstellt. Als \nneuer Bodenbelag ist ein Gussasphalt vorgesehen. Die Bauarbeiten sind für 2011 geplant und \nsollen mit dem 100-jährigen Jubiläum der restaurierten Orgel 2012 beendet sein. Die Kosten \nstellen sich wie folgt zusammen: Planungs- und Vorbereitungsarbeiten 168 500 Franken, Bauar-\nbeiten 2 032 500 Franken, Betriebseinrichtungen 60 000 Franken, Baunebenkosten 34 100 \nFranken, Orgelrestaurierung 500 000 Franken, Reserven 198 000 Franken, Möbel 64 000 \nFranken, also total Kosten von 3 057 100 Franken. Die Kommission für Strassen, Bauten und \nAnlagen hat an ihrer Sitzung vom 17. Mai 2010 dem Verpflichtungskredit einstimmig zuge-\nstimmt. Im Namen der Kommission bitte ich Sie, geschätzte Damen und Herren, dies ebenfalls \nzu tun. Zum Schluss bedanke ich mich bei Regierungsrat Lorenz Bösch, bei den kantonalen Mit-\narbeitern sowie den Kommissionsmitgliedern für ihre wertvolle und konstruktive Mitarbeit.  \n \n Eintretensdebatte \n \nKR Bruno Knüsel: Dieses Traktandum beinhaltet den Verpflichtungskredit von 3.05 Mio. Fran-\nken für die Restaurierung der Kollegiumskirche der Kantonsschule Schwyz. Diese Kirche ist ein-\ngebettet zwischen dem Ostteil der Kantonsschule, der vor sieben Jahren renoviert wurde, und \ndem Westteil, der jetzt saniert wird und bis Ende Jahr fertig sein soll. Die Kirche ist hundertjäh-\nrig und wird das erste Mal richtig saniert. Diese Restaurierung ist notwendig, damit man die noch \ngute Substanz erhalten kann. Die technischen Installationen sind veraltet und müssen dringend \nersetzt werden. Da in der Kirche nur noch selten Gottesdienste abgehalten werden, wird der \ngrosse Altar entfernt. Auch die Grabkapelle wird aufgehoben, und die bestehenden Gräber wer-\nden auf den Friedhof Schwyz verlegt. Die Orgel wird komplett restauriert. Die CVP-Fraktion un-\nterstützt diesen Verpflichtungskredit einstimmig. \n \nKR Doris Kälin: Mit dem Kredit von 3.05 Mio. Franken können in der Kollegiumskirche Schwyz \ndie Innenhülle, die Nebenräume und die Orgel zeitgemäss restauriert und die notwendige Infra-\nstruktur für eine erweiterte Nutzung bereitgestellt werden. Eine gründliche Restauration ist not-\nwendig, um die Substanz ohne Verlust zu sichern. Die Umbauarbeiten am Kollegium Schwyz \nsind zudem im Gange, und somit ist es in Bezug auf die Immissionen sinnvoll, die Sanierungsar-\nbeiten in der Kirche gleichzeitig mit den laufenden Umbauarbeiten oder gleich anschliessend \nauszuführen. Auch begrüssen wir es sehr, dass der Verein „Zur Förderung der Kollegiorgel“ \n350 000 Franken aus Spenden an die Restaurierungskosten beiträgt. Die FDP-Fraktion stimmt \ndem Verpflichtungskredit einstimmig zu. \n \nKR Andreas Marty: Eine grosse Anzahl von Strassen, Brücken und Kreiseln, aber auch Schulhäu-\nser, eine Feuerwehr-Übungsanlage und ein Gefängnis sind vom Kanton bereits gebaut worden. \nZum Abschluss seiner Regierungstätigkeit legt uns Baudirektor Lorenz Bösch allerdings ein ganz \nspezielles Objekt zur Genehmigung vor. Es ist die Sanierung der staatseigenen Kirche. Vermut-\nlich waren sich die wenigsten überhaupt bewusst, dass der Kanton im Besitz einer so grossen \nKirche ist. Von aussen ist sie im stattlichen Gebäudekomplex nämlich kaum sichtbar und kaum \nzu erahnen. Umso mehr ist sie aber ein Begriff für die Orgelfreunde. Sie kommen von weit her \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2010 991 \n\nfür Orgelkonzerte im Kollegium. Sie sind auch bereit, 350 000 Franken an die Sanierungskosten \nder Orgel beizutragen. Nicht nur die wertvolle Orgel ist sanierungsbedürftig, auch die 98-jährige \nKirche ist zur Werterhaltung dringend einer umfassenden Sanierung zu unterziehen. Bei einer \nBegehung ist uns Kommissionsmitgliedern gezeigt worden, wie veraltet die technischen Installa-\ntionen sind, und wie die Sakristei und die Grabkapelle umgebaut und umgenutzt werden sollen. \nAuch der ganze Kircheninnenraum muss gereinigt und neu gestrichen werden. Die SP-Fraktion \nist für die Gewährung des Verpflichtungskredits. \n \nKR Armin Mächler: Die Begehung hat klar gezeigt, dass man etwas unternehmen muss in dieser \nKirche. Sie ist in der Mitte des Komplexes Teil des Ganzen. Die Kosten sind ausgewiesen und \ndie SVP-Fraktion ist grossmehrheitlich für Zustimmung. \n \nEintreten ist unbestritten. \n \n Detailberatung  \n \nKeine Wortbegehren \n \n Schlussabstimmung  \n \nDer Rat genehmigt die Vorlage mit 80 zu 2 Stimmen. \n \n \n17. Kantonale Verordnung über Geoinformation (RRB Nr. 1395/2009 und Nr. 455/2010, \nAnhänge 7 und 8) \n \n\nEintretensreferat  \n \nKR Urs Flattich, Präsident der vorberatenden Kommission: Das am 1. Juli 2008 in Kraft getrete-\nne Geoinformationsgesetz des Bundes legt verbindliche Standards für die Erfassung, die Model-\nlierung und den Austausch von Geodaten und Geobasisdaten des Bundesrechts fest. Die Kantone \nsind verpflichtet, die Bundesvorgaben bis spätestens 1. Juli 2011 umzusetzen. Bei der vorlie-\ngenden kantonalen Verordnung über die Geoinformation geht es einerseits um die Übernahme \nund Umsetzung der Bundesgesetzgebung und damit um die Schaffung der Grundlagen für eine \nkantonale Geodaten-Infrastruktur. Andererseits werden aber auch die Anliegen der Einzelinitiati-\nve El 01/05 „Marktöffnung im Schwyzer Vermessungswesen" aufgenommen und umgesetzt. Das \nheisst, die bisherige Monopolstellung der Nachführungsgeometer wird aufgehoben. Die Nachfüh-\nrungsarbeiten werden neu durch private Geometer ausgeführt. Damit kann auch die bereits im \nJuni 2007 erheblich erklärte Einzelinitiative abgeschrieben werden. Geodaten und Geoinformati-\nonen bilden die Basis für behördliche Planungen, Massnahmen und Entscheidungen verschie-\ndenster Art. Sie regeln auch den Austausch von Geodaten und Geobasisdaten zwischen Gemein-\nden, Bezirken und dem Kanton. Die Harmonisierung der Daten und die Festlegung verbindlicher \nStandards führen zu einer Verbesserung der Verfügbarkeit und zu einem einfacheren Austausch \nzwischen den verschiedenen Anwendern. Zudem dienen sie der Bevölkerung zur Planung vorab \nvon Bauvorhaben, zum Abschluss von Rechtsgeschäften, aber auch zur Information. Zur Kom-\nmissionsberatung: Während einer eintägigen Kommissionssitzung ist die Vorlage am 25. Februar \n2010 beraten worden. Das Umweltdepartement und das zuständige Amt für Vermessung und \nGeoinformation sind dabei angehört worden. Unbestritten waren für alle Fraktionen das Eintreten \nauf die komplexe Vorlage und die entsprechenden Kernanliegen. Die Kommission hatte sich je-\ndoch mit verschiedenen Anträgen auseinander zu setzen. Zu Paragraf 1: Zu Beginn der Beratung \nwurde von der Kommission ein Gleichstellungsparagraf analog zur Justizverordnung beantragt \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2010 992 \n\nund auch beschlossen. Zu Paragraf 2, Abs. 3: Der Kommissionsantrag hat zum Ziel, den Gel-\ntungsbereich der KVGeoi so zu erweitern, dass die Gemeinden auf eine analoge kommunale Ge-\nsetzgebung verzichten können. Mit einer Ergänzung soll erreicht werden, dass die Gemeinden \nnach Wunsch ihre Daten ebenfalls ausdrücklich der KVGeoi unterstellen können. Zu Paragraf 33 \nAbs. 3: Es wurde beantragt, im Bereich der amtlichen Vermessung bei der Information der \nGrundeigentümer über ein Auflage- und Einspracheverfahren die Formulierung des Bundes zu \nverwenden. In der Bundesgesetzgebung wird zusätzlich festgehalten, dass die Information mit \nnormaler Post durchgeführt und denjenigen Grundeigentümern zugestellt wird, deren Adresse \nbekannt ist. In diesem Kommissionsantrag hat sich in der Synopse noch ein redaktioneller Fehler \neingeschlichen, indem der 1. Teil des Satzes der Regierungs-Fassung nicht in den Kommissions-\nantrag übernommen wurde. Paragraf 33 Abs. 3 lautet in der Kommissionsfassung wie folgt: „Die \nAuflage wird im Amtsblatt veröffentlicht. Die Grundeigentümer, deren Adresse bekannt ist, wer-\nden zusätzlich mit normaler Post über die Auflage und die ihnen zustehenden Rechtsmittel in-\nformiert“. Zu Paragraf 35 Abs. 2: Die Kommission beantragt, dass der Kanton die Bezirke, Ge-\nmeinden und Fachstellen bei der Vergabe von Arbeiten bei der laufenden Nachführung unter-\nstützen soll. Die Fassung des Regierungsrates, wonach dieser das Verfahren näher regeln könne, \nist der Kommission zu weit gegangen. Bei zwei Kommissionsanträgen, nämlich bei Paragraf 2 \nAbs. 3 und Paragraf 4 Abs. 3, handelt es sich um redaktionelle Änderungen, deshalb gehe ich \nnicht speziell darauf ein. Zu den Minderheitsanträgen bei den Paragrafen 24 Abs. 2, Bst. c und \nk, 37 Abs. 2 und 38: Eine Kommissionsminderheit hat im Bereich der amtlichen Vermessung \nmehrere Anträge gestellt. Diese zielen darauf ab, die Aufgaben des zuständigen Amtes zusätzlich \nzu erweitern. So soll das zuständige Amt ebenfalls die Daten der amtlichen Vermessung zur Ein-\nsichtnahme für jedermann bereithalten und nicht nur einen Online-Zugriff zur Verfügung stellen. \nZusätzlich soll das zuständige Amt auch Daten der amtlichen Vermessung und Beglaubigungen \nabgeben können. Die beantragte Aufgabenerweiterung für das zuständige Amt hat dann zu ent-\nsprechenden Minderheitsanträgen geführt. Als erste Abgabe- und Beglaubigungsstelle sei das \nzuständige Amt zu bezeichnen. Die frei erwerbenden Geometer sollen aber ebenfalls zur Abgabe \nvon Daten der amtlichen Vermessung und zur Beglaubigung ermächtigt bleiben. Zu Paragraf 47 \nAbs. 2: Bei den Strafbestimmungen möchte eine Kommissionsminderheit, dass Amtsstellen und \nAmtspersonen der öffentlichen Verwaltung, die im Bereich der Geoinformation eine strafbare \nHandlung wahrnehmen, nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet sind, diese den Strafbehörden \nzur Anzeige zu bringen. Zu einigen Diskussionen Anlass gegeben hat Paragraf 15, wonach der \nKanton gewerbliche Leistungen vornehmen kann. Auf eine restriktivere Formulierung ist schliess-\nlich verzichtet worden, weil gewerbliche Leistungen nur in Ausnahmefällen durch den Kanton \nangeboten werden sollen, nämlich dort, wo aus Kosten- und Effizienzgründen eine auswärtige \nVergabe keinen Sinn machen würde. Diese Ausnahmefälle werden in den Ausführungsbestim-\nmungen geregelt. Die Kommission hat nach den plausiblen Erläuterungen auf einen Antrag ver-\nzichtet. In der Schlussabstimmung ist die Verordnung von den Kommissionsmitgliedern ein-\nstimmig genehmigt worden. Ich bitte Sie, die Kommissionsanträge zu unterstützen und die Min-\nderheitsanträge abzulehnen. Zum Schluss möchte ich mich bei allen Kommissionsmitgliedern \nfür die konstruktive und engagierte Mitarbeit bedanken. Bedanken möchte ich mich auch beim \nVorsteher des Umweltdepartements Regierungsrat Andreas Barraud sowie bei Milena Suma des \nRechtsdienstes und Myriam Gasser für das Protokoll. Ganz besonders danke ich der Vorsteherin \ndes Amtes für Vermessung und Geoinformation, Gabriella Zanetti, für die hervorragende Vorberei-\ntung. Jetzt möchte ich Ihnen noch die Haltung der SVP Fraktion bekannt geben. Sie ist für Ein-\ntreten und wird der Vorlage in der Schlussabstimmung geschlossen zustimmen. Zu einzelnen \nParagrafen wird die SVP-Fraktion in der Detailberatung noch Stellung nehmen. Vielen Dank für \nIhre Unterstützung.  \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2010 993 \n\n \n Eintretensdebatte \n \nKR Michael Stähli: Für die CVP-Fraktion sind die beiden Hauptbereiche der Vorlage unbestrit-\nten. Einerseits geht es um die vom Bund vorgegebene Schaffung einer kantonalen Geodaten-\nInfrastruktur und anderseits um die Umsetzung der Einzelinitiative „Marktöffnung im Schwy-\nzer Vermessungswesen“, damit die Arbeiten der laufenden Nachführung der amtlichen Ver-\nmessung von den heutigen Monopolstrukturen in Richtung freier Markt geführt werden. Die \nCVP-Fraktion stellt mit Genugtuung fest, dass der Regierungsrat in seinen Ausführungen den \nvolkswirtschaftlichen Wert und die marktpolitische Bedeutung der Geoinformationen erkennt \nund das Potenzial eines entsprechenden Marktvolumens angemessen einzuschätzen vermag. \nDie enormen Zukunftschancen von all den möglichen Anwendungsbereichen können ja nur \nansatzweise erahnt werden. Geodaten und Geoinformationen haben als Grundlage für viele \nArten von Planungen und Rechtsgeschäften einen bedeutenden Stellenwert. Zudem ist die \nGeoinformatik in der Informationstechnologie, die sich dem globalen Wettbewerb zu stellen \nhat, breit verankert. Vor diesem Hintergrund macht es absolut Sinn, eine kantonale Geodaten-\nInfrastruktur zu organisieren, die den Austausch von Geodaten und Geobasisdaten zwischen \nGemeinden, Bezirken und dem Kanton regelt und mit der Harmonisierung der Daten und der \nFestlegung von verbindlichen Standards eine Verbesserung der Verfügbarkeit und einen einfa-\ncheren Austausch zwischen den verschiedenen Anwendern sicherstellt. Der Zugang zu den \nGeodaten wird wesentlich vereinfacht und trägt dem steigenden Informationsbedürfnis Rech-\nnung. Das Geoportal geo.sz.ch soll dabei die erste Adresse für Geoinformationen sein und \nbleiben. Mit dieser Verordnung werden auch die Forderungen der im Jahr 2005 eingereichten \nEinzelinitiative erfüllt. Die Hauptanliegen, nämlich die zentrale Haltung der originalen Daten \nder amtlichen Vermessung, eine zentrale Mutationsverwaltung und –archivierung, einen mög-\nlichst diskriminierungsfreien Zugang zu den Daten der amtlichen Vermessung sowie die Öff-\nnung der Nachführungsarbeiten für alle privaten Geometer, haben erfüllt werden können. Der \npolitische Weg hin zum heutigen Ergebnis war äusserst schwierig und holprig, haben doch in \neinem abgeschotteten Wirtschaftsumfeld Privatmonopole aufgebrochen und weitere subtile , \ngetarnte Zugangsbarrieren abgebaut werden müssen. An dieser Stelle darf sicher auch die \nwertvolle Unterstützung der Wettbewerbskommission erwähnt werden, die mit ihren fachlich \nfundierten Anregungen ebenfalls mehrfach politischen Druck in Richtung Beseitigung der \ntechnischen Handelshemmnisse im Vermessungsbereich erzeugt hat. Ich möchte an dieser \nStelle allen Beteiligten danken, und dazu gehören insbesondere auch die Mitglieder der kan-\ntonsrätlichen Gewerbegruppe, die Ausdauer und Beharrlichkeit bewiesen und das polit ische \nAnliegen all die Jahre sachlich mitgetragen haben. Trotz der Komplexität der Materie ist es \nstets gelungen, den volkswirtschaftlichen Wert und die Chancen einer Neuregelung und \nMarktöffnung im Vermessungswesen aufzuzeigen. Aber auch dem Regierungsrat ist zu dan-\nken, der eine sorgfältige Auslegeordnung erstellt hat und mit einer detaillierten und umfas-\nsenden fachlichen Auseinandersetzung den Weg zu einem Lösungsansatz aufzeigen konnte. \nInsgesamt sieht die CVP-Fraktion die Chancen für den Kanton Schwyz, mit einer anwenderori-\nentierten und zukunftsfähigen Verordnung über die Geoinformation eine innovative Vorreiter-\nrolle im schweizerischen Verbund der Geodatenstrukturen einnehmen zu können. Im Namen \nder CVP-Fraktion beantrage ich, auf die Vorlage einzutreten und sie zu unterstützen.  \n \nKR Paul Furrer: Die SP-Fraktion begrüsst diese Vorlage. Sie erachtet die Verordnung über die \nGeoinformation als Umsetzung von Bundesvorschriften in der vorliegenden Form mehrheitlich \nals richtig. In Bezug auf die geschlechterneutrale  Schreibweise werden wir es aus Effizienz-\ngründen beim lautlosen Kopfschütteln belassen. Wir unterstützen die Bestrebungen, dass der \nKanton künftig die zentrale Verwaltung der originalen Daten der Vermessung übernimmt. Da-\ndurch sollen die Qualität, die Sicherheit und der Zugang zu den mit grossem Aufwand erho-\nbenen Geodaten gewährleistet sein. Wir akzeptieren es, dass die mit der Einzelinitiative gefor-\n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2010 994 \n\nderte Marktöffnung die Geometer dazu führt, dass die Geodaten künftig bei jeder Geometer-\nfachperson bezogen werden können, um der gewünschten Liberalisierung zu entsprechen. \nDiese schweizweit einmalige Regelung ermöglicht das Spiel der Marktwirtschaft, und da er-\nachten wir es nicht für sinnvoll, dass das Amt, wie von der Kommissionsminderheit gefordert \nwird, ebenfalls in Konkurrenz mit der Privatwirtschaft treten soll. Dabei sind wir nicht päpstli-\ncher als der Papst aber liberaler als die Liberalen. Die SP-Fraktion ist für Eintreten und wird \nsich in der Detailberatung wieder zu Wort melden. \n \nKR Dr. Martin Michel:  Die FDP-Fraktion ist für Eintreten. Die FDP ist dafür, dass wir eine \neinheitliche Basis schaffen für die Geodaten und Geoinformationen und ich hoffe auch, dass \nalle Gemeinden und Bezirke mitmachen und die Daten nach dem gleichen System aufberei-\nten und auch bewerten. Die FDP-Fraktion ist auch für den Systemwechsel, sodass die amtli-\nche Vermessung künftig mehr privatwirtschaftlichen Einfluss nehmen soll, dass aber der Staat \nnach wie vor Herr und Verwalter der Daten ist. Die FDP-Fraktion ist sich bewusst, dass wir mit \ndieser Vorlage Neuland betreten. Neuland bedeutet auch Gefahren. Wer Neuland betritt, muss \nwissen, dass er der Einzige ist; er kann sich nirgends abstützen. Wer Neuland betritt, muss \nauch den Mut haben zu korrigieren, wenn er etwas falsch gemacht hat. Wer Neuland betritt, \nsoll vor allem die ersten paar Schritte sehr bewusst vornehmen. Dazu haben wir eine gute \nVorlage vorbereitet. Wenn wir es schaffen, die Minderheitsanträge durchzubringen, sind wir \nsogar mit den ersten zehn Schritten auf dem richtigen Weg. \n \nRR Andreas Barraud: Ich danke der Kommission und den Fraktionen recht herzlich für die \npositive Aufnahme der doch technischen und sehr komplexen Vorlage. Es geht in der Vorlage \num zwei Kernanliegen. Eines ist die Schaffung der Grundlagen für eine kantonale Geodaten-\ninfrastruktur, basierend auf den Vorgaben des Bundes. Auf der anderen Seite geht es um die \nUmsetzung der Einzelinitiative „Marktöffnung im Schwyzer Vermessungswesen“. Dort geht es \num einen Systemwechsel bei der Nachführung der amtlichen Vermessung und um die Abgabe \nder Daten. Wir haben in der Vorlage die Kernanliegen aufgenommen und tragen damit einmal \ndem Parlament Rechnung, aber auch der Wirtschaft und den KMUs. Vor allem soll sich der \nStaat auf seine Hauptaufgaben beschränken und Leistungen, die von der Privatwirtschaft ein-\nfacher erfüllt werden können, sollen nicht von der öffentlichen Hand erbracht werden. In der \nVorlage geht es auch um die neue Systematik der Geobasisdaten. Sie regelt im Speziellen die \nRechtsgrundlagen, die Zuständigkeiten, den Geltungsbereich, die Archivierung, den Zugang, \ndie Nutzung und den Datenschutz, und da gibt der Bund gewisse Rahmenbedingungen vor. \nDas Wichtigste scheint uns aber der Austausch der Geodaten zwischen dem Bund, dem Kan-\nton und den Gemeinden. Ich danke der vorberatenden Kommission für die fundierten Diskus-\nsionen und dafür, dass sie die Vorlage in der Schlussabstimmung einstimmig angenommen \nhat. Die Haltung des Regierungsrates sieht wie folgt aus: Er stimmt den Kommissionsanträgen \nin Bezug auf die Gleichstellung von Mann und Frau sowie den redaktionellen Änderungen zu, \nebenso bei Paragraf 33,  wo es um das Auflage- und Einspracheverfahren geht. Nicht zustim-\nmen kann der Regierungsrat den Minderheitsanträgen. Sie alle zielen in die Richtung, dass \ndas zuständige Amt zusätzliche Aufgaben übernehmen müsste. Damit würde der Staat mit \nungleich langen Spiessen gegenüber dem privaten Gewerbe in den freien Markt eingreifen und \nihn konkurrenzieren. Das wollen wir nicht, und das haben wir auch zu dokumentieren ver-\nsucht. Ich glaube zudem, dass diese zusätzlichen Aufgaben mit den heutigen Mitteln, die \ndem Amt zur Verfügung stehen, nicht machbar wären. Ich bitte Sie deshalb, die Vorlage so \nanzunehmen, wie sie der Regierungsrat beantragt. In eigener Sache möchte ich noch eine \nBemerkung anbringen. Gabriella Zanetti, die Vorsteherin des Amtes für Vermessung und Geo-\ninformation, hat vor einigen Wochen nach einem Untersuch einen ersten ärztlichen Befund \nmit Verdacht auf Unterleibskrebs entgegen nehmen müssen. Detaillierte Abklärungen haben \ndazu geführt, dass sie vor vierzehn Tagen operiert werden musste. Nach anfänglich gutem \nGenesungsprozess und einer Kur in Heiden musste sie gestern ein zweites Mal operiert wer-\n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2010 995 \n\nden. Leider hat sich der Zustand verschlechtert. Ich weiss aber, dass Frau Zanetti diese De-\nbatte mit Spannung verfolgen würde. Das bleibt ihr leider verwehrt. Es ist unüblich, aber ich \nerlaube mir, ihr von dieser Stelle aus gute Besserung zu wünschen. Der Grund, warum ich \nIhnen diese Mitteilung mache ist der, dass Frau Zanetti diese Vorlage geschrieben und ausge-\narbeitet hat. Sie wäre es auch, die diese Vorlage nachher umsetzen dürfte. Bedingt durch ihre \nvermutlich längere Absenz möchte ich auch darauf hinweisen, dass wir die Vorlage wahr-\nscheinlich nicht wie vorgesehen am 1. Januar 2011 werden umsetzen können. Ich danke für \ndas Verständnis. \n \nKRP Xaver Schuler: Ich bitte RR Barraud, Frau Zanetti auch im Namen des Kantonsrates \nSchwyz die besten Wünsche zur Genesung zu überbringen. \n \nEintreten ist unbestritten. \n \n Detailberatung \n \n§ 1 \n \nEs wird die Kommissionsfassung übernommen; die nachfolgenden Paragrafen verschieben \nsich entsprechend. Überdies bewirkt der Gleichstellungsartikel Anpassungen in den Paragra-\nfen 3, 9, 10, 22, 26, 27, 30, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, und 42.  \n \n§ 2 \n \nDer redaktionellen Änderung wird nicht opponiert. \n \n§ 4 \n \nDer redaktionellen Änderung wird nicht opponiert. \n \n§ 16 \n \nKR Dr. Martin Michel:  Ich möchte im Rahmen der Materialien auf das Protokoll der Kommis-\nsion verweisen. Wir haben dort ganz klar festgelegt, dass dieser Paragraf sehr restriktiv ange-\nwendet werden soll. Hier soll eben keine Konkurrenz zur Privatwirtschaft ermöglicht werden, \nes sei denn, es sei im Rahmen des service public nötig und sinnvoll. Hier haben wir gesehen, \ndass es gewisse Überschneidungen gibt, aber das soll restriktiv gehandhabt werden und im \nProtokoll auch erwähnt sein. \n \n§ 24 \n \nKR Dr. Martin Michel:  Dieser ist der umstrittene Paragraf mit dem Minderheitsantrag zu Ab-\nsatz 2 Buchstaben c und k. Er hat auch Auswirkungen auf die Paragrafen 37 und 38. Ich \nspreche nur einmal dazu, aber ich hoffe, dass ich nach fünf Minuten nicht unterbrochen wer-\nde, denn eigentlich dürfte ich fünfzehn Minuten sprechen. Es geht darum, dass der Kantons-\nrat eine Einzelinitiative betreffend die Marktöffnung im Vermessungswesen des Kantons \nSchwyz gefordert hat. Es geht um einen eigentlichen Systemwechsel. Dieser Systemwechsel \nbringt Neuerungen und Veränderungen und eben auch eine Marktöffnung. Das ist hier ent-\nsprechend umgesetzt. Gleich bleibt nach wie vor, dass es eine amtliche Vermessung ist. Es ist \neine öffentliche Aufgabe und deshalb obliegt dem Staat auch die Aufsicht. Er ist der Chef der \nDaten und verwaltet sie auch, wie es in den vorherigen Paragrafen erwähnt ist. Neu ist, dass \njeder patentierte Geometer diese Daten erheben und in das System eingeben kann. Fraglich \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2010 996 \n\nist jetzt der Datenbezug. Wer bekommt die Daten aus diesem System: Es gibt Leute, die sie \naus dem Internet abrufen. Es gibt aber auch Leute, die nicht über ein Internet verfügen; sie \nmüssen die Daten physisch beziehen. Es gibt auch Daten, die in einer speziellen, nämlich \nbeglaubigten Form eingereicht werden müssen; so verlangt es der Staat. Auch der Bezug von \nbeglaubigten Daten muss möglich sein. Der Minderheitsantrag verlangt nun, dass diese amtli-\nchen Daten vom Amt bereitzustellen sind und von jedermann sollen bezogen werden können.  \nDas Amt ist der Datenherr und das Amt soll auch jedermann Einsicht gewähren, der die Daten \nbekommen soll. Im Weiteren soll das Amt als Herr der Daten diese Daten auch in beglaubigter \nForm abgeben können. Wir wollen also, dass das nicht nur Private tun, sondern wir wollen, \ndass das auch der Kanton tun kann und tun muss. Warum wollen wir das: Wer die Daten hat, \nmuss sie auch herausgeben können. Der Bürger muss eine Garantie haben, dass er diese Da-\nten irgendwo beziehen kann. Wer ein Interesse daran hat, muss Zugang zu diesen Daten ha-\nben. Der Geometer, der sie erhebt, ist nicht verpflichtet, die Daten irgendjemandem heraus-\nzugeben. Wenn er keinen Zugang hat, muss mindestens eine staatliche Stelle vorhanden sein, \ndie diese Daten abgeben kann, eben das Amt. Die Datenabgabe darf auch nicht zu teuer sein. \nWir haben herausgefunden, dass die Abgabe von beglaubigten Daten ein etwas lästiges Ge-\nschäft ist, das nicht viel einbringt, weil man dafür nicht viel verlangen kann. Deshalb würden \ndas die Geometer nicht mit Freude tun, ebenso wenig das Amt, weil es eben eher eine lästige \nAufgabe ist. Es kann also durchaus sein, dass jemand die Beglaubigung nicht vornehmen will, \noder er nimmt die Beglaubigung vor, und dann wird es zu teuer. Es geht nicht um irgendwel-\nche liberale Grundgedanken, sondern es geht um den service public. Wenn der Staat verlangt, \ndass die Daten so eingereicht werden müssen, dann muss er auch garantieren, dass man die \nDaten tatsächlich bekommt. Der Regierungsrat möchte das nicht; die Argumente dagegen \nsind bekannt. Erstens hat das die Einzelinitiative nicht verlangt und zweitens ist es eben um-\nständlich, teuer und das Amt müsste mehr Ressourcen haben. Beim ersten Punkt ist es tat-\nsächlich so, dass in der Initiative davon nicht die Rede ist. Sie spricht nur über die Marktöff-\nnung, aber sie verbietet es auch nicht, dass tatsächlich ein Amt diese Daten abgeben kann. \nEs wäre also absolut möglich und widerspricht in keiner Art und Weise der Zielsetzung der \nInitiative. In Bezug auf die Umständlichkeit ist es tatsächlich so, dass die Herausgabe der \nDaten einen gewissen Zeitaufwand erfordert und dass es gewisse Ressourcen braucht. Es \nbraucht auch gewisse Anstrengungen, die eher lästig sind. Dahinter steckt dann eben die Ge-\nfahr, dass man deswegen die Daten nicht herausgibt oder dass das Ganze verteuert wird. \nKünftig dürfen sämtliche Geometer der ganzen Schweiz Geodaten erheben, sofern sie paten-\ntierte Geometer sind. Nun könnte es durchaus sein, dass der Kanton Schwyz künftig keine \neigenen Geometer mehr hat. Das wäre möglich. Dann müsste der Schwyzer Bürger seine Geo-\ndaten bei einem ausserkantonalen Geometer beziehen, weil unser Amt nicht willens ist, sie \nunseren Leuten selber abzugeben. Das geht nicht. Diesen Dienst müssen wir anbieten. Es \nwäre etwa das Gleiche beim Grundbuch. Die Grundbuchämter verfügen über die Daten, aber \nsie wollen sie nicht abgeben, so quasi: „Seht zu, wie ihr selber dazu kommt.“ Das wollen wir \nnicht. Wenn der Staat vorschreibt, dass die Daten eingereicht werden müssen, dann muss er \nauch garantieren, dass er sie hat. Wird das jetzt teurer: Heute ist es so, dass der patentierte \nGeometer die Daten bei sich auf seinem System hat. Wenn jemand kommt, muss er sie abge-\nben, also nimmt er sie aus seinem System. Mit dem Systemwechsel hat er sie künftig aber \nnicht mehr auf seinem System. Die Daten befinden sich auf dem System des Kantons. Als \nGeometer müsste er sie also beim Kanton beziehen und dann dem Privaten verkaufen. Der \nSystemwechsel an sich verteuert das Ganze. Wenn aber der Kanton die Daten auf dem System \nhat und sie direkt abgibt, bleibt es gleich teuer und gleich umständlich, wie das heute bei \nden Geometern der Fall ist. Jetzt stellt sich noch die Frage nach den Ressourcen. Die Abgabe \nder Daten und insbesondere die Beglaubigungen machen einen kleinen Anteil aus. Man war \nsich einig, dass das fünf bis zehn Prozent aller Arbeiten entspricht. Es ist aber nicht das Amt \nallein, das die Daten abgibt, denn die Geometer können sie ja ebenfalls abgeben. Deshalb \nwird der Aufwand nicht derart gross sein. Ich gestatte mir auch, den Hinweis anzubringen, \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2010 997 \n\ndass der Gesamtaufwand der amtlichen Vermessung in den letzten fünfzehn Jahren quasi \ngleich geblieben ist und von den Kosten her zwischen 1.7 und 2 Mio. Franken ausmacht. Der \nPersonalbestand dieses Amtes ist aber von ursprünglich zwei Personen im Jahr 1995 auf heu-\nte neun Personen angewachsen.  Der Personalbestand ist also vier Mal grösser geworden. Es \nkann daher nicht sein, dass bei gleichem Auftragsvolumen, zweifellos noch mit anderen Auf-\nträgen verbunden, und einer vierfachen Zunahme des Personals diese wenigen Dinge nicht \nmehr sollten bewältigt werden können. Es ist nicht Sache des Rates, heute zu überprüfen, ob \nder Personalbestand stimmt. Die Ressourcen sind vorhanden. Heute sind es 13.7 Geometer, \nwelche die amtliche Vermessung ausführen, und sieben Leute im Amt, welche die Überprü-\nfung des Ganzen vornehmen. Ein Verhältnis von 50 Prozent jener, die kontrollieren und jener, \ndie die Arbeit ausführen, ist etwas stark und sollte von der Stawiko einmal untersucht werden. \nFür mich heisst es einfach: Ressourcen sind genügend vorhanden, wenn man sie effizient \neinsetzt. Es wäre demnach ohne weiteres machbar, dass das Amt diese Daten abgibt. \n \nKR Michael Stähli:  Auch ich spreche nur einmal zu den Paragrafen 24, 37 und 38, weil sie in \nder Stossrichtung der Minderheitsanträge gleichwertig sind. Mit diesem Verordnungsentwurf \nbefinden wir uns auf der Zielgerade hin zu einer Neuregelung, hin zu einer innovativen Neure-\ngelung. Ich bitte Sie, den Mut zu behalten und auch über die Ziellinie zu laufen und die Min-\nderheitsanträge abzulehnen. Die CVP-Fraktion ist für die Mehrheitsfassung und für eine klare \nTrennung zwischen staatlichen und privatwirtschaftlichen Aufgaben. Staatliche Aufgaben ge-\nhören zum Staat, privatwirtschaftliche Aufgaben auf den freien Markt. Das war die Stossrich-\ntung meiner Einzelinitiative. Somit ist auch klar, dass die CVP-Fraktion für die klare Trennung \nist, gegen eine Aufgabenausweitung des zuständigen Amtes und gegen eine einseitige regio-\nnale Lösung. Ich bitte Sie deshalb, die Anträge der Kommissionsmehrheit zu unterstützen. \n \nKR Paul Furrer: Angemessene Gebühren, unterschiedlich lange Spiesse. Nun soll ein Geome-\nter im Raum Schwyz gewisse Aufgaben wieder an ein Amt abtreten, weil sie vielleicht nicht so \ninteressant und lukrativ sind. In einer anderen Region des Kantons ist dieses Angebot dann \nwieder nicht vorhanden. Wie soll denn der Preis gestaltet werden, wenn das Amt den Tarif \nnach Aufwand abrechnet und der Geometer nach marktüblichen Preisen? Hat man denn die \ngleichen Tarife? Ich wage zu behaupten, dass einzelne Geometer froh wären, gewisse lukrative \nVermessungen durchzuführen, auf die Büroarbeiten jedoch möglichst verzichten zu können. \n„Der Gewinn den Unternehmen, die Lasten dem Staat“. Diese Swissair- oder UBS-Politik will \ndas Volk nicht mehr; nehmen Sie das bitte endlich zur Kenntnis. Die Aufgaben des Staates \nsollen an den Staat, aber wenn ein Privater marktwirtschaftlich arbeiten will, dann soll er das \nauch tun mit den Folgen, die damit eben verbunden sind. Die SP-Fraktion ist klar für die Fas-\nsung der Kommissionsmehrheit, auch bei den Paragrafen 37 und 38. \n \nKR Walter Züger: Die SVP-Fraktion ist gleicher Meinung wie der Vorredner. Wir hatten zwar in \nder Vernehmlassung eine andere Meinung vertreten, aber nach den Äusserungen unseres Re-\ngierungsrates mussten wir erkennen, dass das nicht ohne personelle Aufstockung möglich ist. \nDementsprechend sagen auch wir: So viel Staat wie nötig, aber wenn es die Privatwirtschaft \nregeln kann, stimmen wir dem zu. Ich bitte den Rat, der Kommissionsfassung zuzustimmen. \n \nKR Roland Urech:  Mich würde nur die Antwort auf die Frage interessieren, die KR Michel \naufgeworfen hat. Kann ein Geometer, bei dem ich Daten beziehen will, tatsächlich sagen, er \ngebe sie nicht heraus? Das ist doch die entscheidende Frage. \n \nRR Andreas Barraud: Im Rahmen der freien Marktwirtschaft wird der Kunde den Geometer \nauswählen können, mit dem er zusammenarbeiten will. Ich glaube, die Antwort liegt auf der \nHand, dass man einen Geometer aufsucht, der die Daten auch liefert. Liefert er sie nicht, \ndann spielt die freie Marktwirtschaft, und ich kann den Lieferanten wechseln. Der Kunde, der \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2010 998 \n\nDaten will, kommt mit dieser Lösung zu seinen Daten, ohne dass er über ein Amt müsste, wie \ndas der Minderheitsantrag will.  \n \nKR Dr. Martin Michel:  Ich nehme den Kurswechsel der SVP-Fraktion zur Kenntnis. Offenbar \nhat Regierungsrat Barraud hier ganze Arbeit geleistet. Gestatten Sie mir eine Frage. Wenn ich \neinen beglaubigten Auszug will und kein Geometer im Kanton Schwyz bietet mir das an, wer \ngibt mit diesen Auszug? Ich bitte um eine klare Beantwortung dieser Frage. Wenn der Markt \nnicht spielt, wer gibt mir die Geodaten beglaubigt heraus, wenn kein Amt dazu subsidiär ver-\npflichtet ist? \n \nAbstimmung \nDie Kommissionsfassung setzt sich mit 56 zu 27 Stimmen gegen den Minderheitsantrag \ndurch. Aufgrund dieses Ergebnisses fallen die Minderheitsanträge bei den Paragrafen 37 und \n38 dahin. \n \nKR Roland Urech:  Ich musste mich jetzt der Stimme enthalten, denn KR Michel hat eine \nganz klare Frage gestellt und diese ist nicht beantwortet worden. Das stört mich. Wenn der \nBürger diese Informationen haben will, dann muss er sie auch erhalten. Sonst haben wir ein \nProblem mit der Verordnung. \n \nRR Andreas Barraud: Wenn ich die Frage nicht beantwortet habe, will das nicht heissen, dass \nSie keine Antwort bekommen. Ich kann sie einfach im Moment so nicht geben. Es ist eine \nrechtliche Frage, die wir klären müssen.  \n \n§ 33 Abs.3 \n \nEs stehen sich der Minderheitsantrag und die Regierungs/Kommissionsfassung gegenüber. \n \nAbstimmung \nDie Kommissions-/Regierungsfassung setzt sich mit 61 zu 22 Stimmen gegen den Minder-\nheitsantrag durch. Der in der Synopse irrtümlich weggefallene erste Satz „Die Auflage wird im \nAmtsblatt veröffentlicht.“ wird wieder eingefügt.  \n \n§ 36 \n \nKR Christoph Räber: Vor lauter Bäumen sieht man den Wald nicht mehr; bei diesem Paragra-\nfen ging die geschlechterspezifische Bereinigung vergessen. \n \n§ 47 Abs 2 \n \nEs stehen sich die Regierungsfassung und der Minderheitsantrag der Kommission gegenüber. \n \nAbstimmung \nDie Regierungsfassung setzt sich mit 62 zu 30 Stimmen gegen den Minderheitsantrag durch. \n \nKR Rochus Freitag: Ich bin irritiert. Bei Paragraf 35 haben wir nicht abgestimmt; die Kom-\nmissionsfassung lautet jedoch anders als der Antrag des Regierungsrates. \n \nKRP Xaver Schuler: Ich frage den zuständigen Regierungsrat, ob die Regierungshaltung bei \nParagraf 35 aufrecht erhalten wird. \n \nDie Frage wird von RR Barraud verneint. \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2010 999 \n\n \nKR Peppino Beffa: Es dünkt mich ein etwas seltsames Verhalten eines einzelnen Regierungs-\nrates. Das ist doch ein Regierungsratsbeschluss. Der Regierungsrat empfiehlt, die Kommissi-\nonsfassung abzulehnen, und ein Regierungsratsmitglied allein sagt jetzt Nein. Ich verlange \neine Abstimmung. \n \nKR Andreas Meyerhans: Normalerweise haben wir zwei Anträge, und der Regierungsrat muss \nnicht jedes Mal den Antrag offiziell stellen. Ich gehe davon aus, dass man bei zwei verschie-\ndenen Fassungen auch darüber befindet. KR Freitag hat uns auf den Antrag aufmerksam ge-\nmacht. Sauber wäre es, wenn wir die beiden Varianten wie gefordert zur Abstimmung bringen. \n \nAbstimmung über § 35 Abs. 2 \nDie Kommissionsfassung setzt sich mit 48 zu 36 Stimmen gegen die Regierungsfassung \ndurch. \n \nKR Dr. Martin Michel:  Es besteht die Möglichkeit, die Rückweisung von einzelnen Paragrafen \nzu beantragen. Wir haben gesehen, dass bei den Paragrafen 24, 37 und 38 eine Frage noch \nnicht beantwortet wurde. Wie ich herausgehört habe, ist es eine relativ brennende Frage. Ich \nbin wir bewusst, dass der Rückweisungsantrag beim entsprechenden Paragrafen hätte gestellt \nwerden müssen. Ich stelle dementsprechend folgenden Rückkommensantrag: \n \nEs sei auf Paragraf 24 zurückzukommen, um dort einen Rückweisungsantrag stellen zu kön-\nnen zur Abklärung der offenen Fragen.  \n \nKR Michael Stähli:  Ich bitte Sie, diesen Rückweisungsantrag abzulehnen. Wir hatten eine \nausführliche Kommissionssitzung. Da sind sämtliche Fakten aufgetischt worden, und dort \nhätte die Gelegenheit bestanden, solche Fragen zu klären. Ich verstehe es nicht, dass jetzt auf \nZeit gespielt wird und neue Argumente eingestreut werden.  \n \nAbstimmung \nDer Rückkommensantrag wird mit 44 zu 41 Stimmen abgewiesen. \n \nRR Andreas Barraud: Dafür, dass es ein paar Verunsicherungen gegeben hat, möchte ich mich \nentschuldigen. KR Michel hat wirklich eine Frage gestellt, die ich hier nicht einfach so be-\nantworten kann. Ich halte es für vernünftiger, die einzelne Frage, die meines Erachtens auf \ndie ganze Vorlage keinen relevanten Einfluss hat, abzuklären und allenfalls später zu klären. \nIch bitte Sie , die gute Vorlage in der Schlussabstimmung anzunehmen. \n \n Schlussabstimmung \n \nDie Vorlage wird mit 59 zu 10 Stimmen angenommen. \n \nKRP Xaver Schuler: Ich möchte die Sitzung hier schliessen; es sind noch vier Traktanden of-\nfen, die wir auf die nächste Sitzung verschieben. Ich danke Ihnen für die disziplinierte Sit-\nzung. Nun bleibt mir noch, jemanden zu verabschieden. KR Margret Kessler tritt nach acht-\nzehn Jahren Tätigkeit aus dem Parlament aus. Man stelle sich vor: achtzehn Jahre Kantonsrat \nSchwyz! Im Namen des Kantonsrates danke ich KR Kessler ganz herzlich, dass sie dem Kan-\nton Schwyz so lange gedient hat, und persönlich wünsche ich ihr für die Zukunft nur das Bes-\nte.  \n \nDer Rat applaudiert KR Margret Kessler zum Abschied. \n \n\n\n\n \n\n23./24. Juni 2010 1000 \n\nKRP Xaver Schuler: Zum Schluss möchte ich noch ein Staatsgeheimnis lüften. Anlässlich des \nTrachtenfestes haben KRP Christoph Pfister, LS Armin Hüppin und meine Wenigkeit verein-\nbart, dass wir für den Fall, dass wir nicht gewählt werden, auf eine 48-stündige Beizentour \ngehen werden. Jetzt sind wir zwar gewählt worden, aber ich denke, wir machen die Vereinba-\nrung trotzdem einmal wahr. Ich wünsche allen eine gute, erholsame Sommerpause. Kommen \nSie im September wieder gesund und munter an die Sitzung. \n \n \nSchwyz, 22. Juli 2010               Margrit Gschwend, Protokollführerin \n \n \n \n \n \n \nGenehmigung \n \n \nDie Ratsleitung hat dieses Protokoll genehmigt;            Xaver Schuler, Kantonsratspräsident \n \n \n\n\n