name: Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes: Bericht

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 385/2024 \n\nSchwyz, 21. Mai 2024 / jh \n\n \n\n \n\nTeilrevision des kantonalen Energiegesetzes \n\nBericht und Vorlage an den Kantonsrat \n\n1. Übersicht \n\n \n\nMit der Motion M 8/21 verlangten neun Kantonsräte, dass der Kanton Abklärungen des tiefen Un-\n\ntergrunds zur Nutzung von tiefer Geothermie im Kanton Schwyz selbst durchführt. Deshalb for-\n\nderten sie den Regierungsrat auf, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen und für den Kantons-\n\nrat einen Antrag zu formulieren, dass der Kanton die Untersuchungen des Tiefengeothermie-Po-\n\ntenzials in den Gebieten mit den besten Explorationswahrscheinlichkeiten mittels seismischer \n\nUntersuchungen durchführt. Lösungsvorschläge sollen aufgezeigt werden, wie die Kosten für die \n\nUntersuchungen mit Gebühren für die Datenverwendung und Konzessionen wieder finanziert wer-\n\nden können. \n\nMit RRB Nr. 277/2022 beantragte der Regierungsrat, aufgrund einer Kosten-Nutzen-Abschät-\n\nzung die Motion M 8/21 nicht erheblich zu erklären. Der Kantonsrat ist dem Antrag nicht gefolgt \n\nund hat die Motion am 27. April 2022 erheblich erklärt und den Regierungsrat mit der Umset-\n\nzung beauftragt. \n\n \n\nUm fossile Energieträger bei der Energieversorgung zu ersetzen, muss eine geeignete Mischung \n\naus verschiedenen Energiequellen gefunden werden, damit das Risiko und die Nutzung auf ver-\n\nschiedene Lösungen verteilt werden. Eine mögliche Energiequelle stellt der (tiefe) Untergrund \n\ndar. Dieser ist im Kanton Schwyz nur wenig untersucht. Der Untergrund unterliegt der Hoheit des \n\nKantons, weshalb der Kanton in Vorleistung gehen und das Potenzial in den am besten geeigne-\n\nten Gebieten untersuchen soll. Mit der Motion M 8/21 wurde der Regierungsrat beauftragt, einen \n\nAntrag zur Untersuchung des Untergrunds zu erarbeiten, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen \n\nund Lösungsvorschläge zur Rückfinanzierung der eingesetzten Mittel aufzuzeigen. \n\n \n\nDie aktuellen gesetzlichen Grundlagen zur Förderung erneuerbarer Energien sind im Kantonalen \n\nEnergiegesetz vom 16. September 2009 (KEnG, SRSZ 420.100) zu finden. § 14 KEnG hält fest, \n\ndass der Kanton im Rahmen der verfügbaren Mittel die effiziente, sparsame, wirtschaftliche und \n\numweltverträgliche Energieversorgung und -nutzung fördert (Abs. 1). Er fördert insbesondere auch \n\ndie Nutzung von erneuerbaren Energien und Abwärme (Abs. 2 Bst. b). Um die gesetzlichen \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 385/2024 - 2/10 - 21. Mai 2024 \n\nGrundlagen zu präzisieren, soll die Tiefengeothermie ausdrücklich in das KEnG aufgenommen \n\nwerden. \n\nZudem ist in § 15 KEnG die Finanzierung der Massnahmen gemäss § 14 zu ergänzen. So sollen \n\nzukünftig Tiefengeothermieprojekte mit bis zu 30 % der anrechenbaren Investitionskosten geför-\n\ndert werden, sofern der Bund seinerseits Investitionsbeiträge gewährt. \n\n2. Vorgehen zur Erschliessung von Geothermieressourcen \n\n2.1 Allgemeines \n\nDas Bundesamt für Energie (BFE) hat seine Förderinstrumente für die tiefe Geothermie am inter-\n\nnational üblichen und in der Praxis bewährten Vorgehen bei der Exploration nach Geothermieres-\n\nsourcen ausgerichtet. Dieses Vorgehen ist eine Voraussetzung, damit Geothermie-Projekte in den \n\nFörderrahmen des BFE passen und Aussicht auf einen Förderbeitrag haben. Dieses Vorgehen ver-\n\nschafft einen ersten Überblick über das zu untersuchende Gebiet. Die weiteren Schritte be-\n\nschränken sich je nach Ziel auf die vielversprechendsten Gebiete. Nach jedem Schritt werden die \n\ngewonnenen Kenntnisse evaluiert und darüber entschieden, ob eine Weiterverfolgung des Projekts \n\nsinnvoll ist. \n\nDas Vorgehen gemäss BFE sieht vor, zuerst mittels Voruntersuchungen die bereits existierenden \n\nDaten auszuwerten und basierend darauf die Arbeiten für die nächste Phase zu planen. In der \n\nProspektionsphase wird mittels neuer Datenakquisition der Wissensstand im Untersuchungsperi-\n\nmeter soweit erhöht, dass Standorte für die Explorationsbohrungen festgelegt werden können. Ty-\n\npische Datenakquisitionen sind 2-D- oder 3-D-Seismik, aber auch andere und günstigere Unter-\n\nsuchungsmethoden wie Geoelektrik können zur Anwendung kommen. Danach folgt die Erschlies-\n\nsungsphase, in welcher die Existenz der Ressource mittels Explorationsbohrung bestätigt und bei \n\npositivem Zwischenresultat die Wirtschaftlichkeit mit Tests und allenfalls weiteren Bohrungen \n\nüberprüft wird. \n\n2.2 Voruntersuchungen \n\n \n\nFür die Voruntersuchungen werden die bereits existierenden Daten zusammengetragen und aus-\n\ngewertet. Bei Bedarf können die vorhandenen Daten neu aufbereitet werden, um zusätzliche Er-\n\nkenntnisse zu gewinnen. Zudem werden die Finanzierung vorbereitet und mögliche Abnehmer \n\nidentifiziert. Auch wird die Projektorganisation in diesem Schritt in den Grundzügen geregelt. \n\nAufgrund der Voruntersuchungen lassen sich Untersuchungsperimeter und die Erkundungsziele \n\nder nächsten Phase (Prospektion) festlegen. Der Kanton Schwyz hat die Rechte an den Daten der \n\nAktiengesellschaft für Schweizerisches Erdöl (SEAG), zusammen mit den anderen Konkordats-\n\nKantonen, im Jahr 2022 an den Bund übertragen. Die swisstopo steht zurzeit in Kontakt mit der \n\nSEAG, um die verfügbaren Unterlagen zu erhalten. \n\nDie Kosten für die Voruntersuchungen betragen gemäss Erfahrungswerten des BFE zwischen \n\nFr. 200 000.-- und Fr. 500 000.--. \n\n2.3 Prospektion \n\n \n\nDie Prospektionsphase dient dazu, die vermuteten Geothermie-Ressourcen in den vielverspre-\n\nchendsten Gebieten weiter zu untersuchen und zu definieren. In der Voruntersuchung identifi-\n\nzierte Wissenslücken sollen möglichst geschlossen und so das Fündigkeitsrisiko reduziert werden. \n\nDie Wahl der anzuwendenden Untersuchungsmethoden basiert somit auf den Erkenntnissen der \n\nVoruntersuchung. Meistens werden grossräumige 2-D-Seismik und/oder kleinräumigere 3-D-Seis-\n\nmik durchgeführt, aber auch Geoelektrik oder Feldbegehungen können zur Anwendung kommen. \n\nVorrangiges Ziel der Prospektion ist ein ausreichender Wissensstand, um Explorationsbohrungen \n\nplanen zu können. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 385/2024 - 3/10 - 21. Mai 2024 \n\nEine 2-D-Seismikkampagne in der Schweiz kostet erfahrungsgemäss rund 0.5 Mio. Franken für \n\neine lokale Kampagne bis 3 Mio. Franken für eine kantonsweite Untersuchung. 3-D-Seismikkam-\n\npagnen für Geothermie bewegen sich in der Schweiz gemäss Schätzungen des BFE zwischen \n\nrund 1.5 Mio. Franken für lokale Untersuchungen bis 14 Mio. Franken für eine kantonsweite Un-\n\ntersuchung. \n\n2.4 Erschliessung \n\n \n\nIn der Erschliessungsphase werden Bohrungen («Explorationsbohrung» zur Erkundung und «Er-\n\nschliessungsbohrung» zur Nutzbarmachung der Ressource) bis zur vermuteten oder zur Nutzung \n\nvorgesehenen Ressource abgeteuft. In dieser werden diverse Tests durchgeführt, welche die hyd-\n\nraulischen, hydrologischen, chemischen und weiteren Eigenschaften der relevanten Schichten er-\n\nmittelt. Für eine kombinierte Strom- und Wärmeproduktion sind Tiefen von 4–5 km vorzusehen. \n\nIn Tiefen von 1.5–2.5 km können die geothermischen Ressourcen in der Regel für die direkte \n\nWärmeproduktion (ohne Strom) genutzt werden. \n\nBei positivem Befund kann die Explorationsbohrung für die Produktion genutzt werden. Je nach \n\nChemismus und Reservoirhydraulik muss eine zweite Bohrung abgeteuft werden, um das abge-\n\nkühlte Wasser zu reinitiieren. Manchmal kann jedoch auf eine zweite Bohrung verzichtet werden. \n\nDie Explorationsphase für Strom- und Wärmeproduktion kostet gemäss Auskunft des BFE rund \n\n3050 Mio. Franken. Für eine reine Wärmeproduktion sind schätzungsweise 315 Mio. Franken \n\nnotwendig. Die Kosten für eine Erschliessungsbohrung mit sämtlichen Tests belaufen sich schät-\n\nzungsweise auf 3050 Mio. Franken bei Strom- und Wärmeproduktion. Bei reiner Wärmeproduk-\n\ntion sind rund 310 Mio. Franken notwendig. \n\n2.5 Erkundungsbeiträge für Tiefengeothermie-Untersuchungen \n\n \n\nGemäss Art. 27b des bundesrechtlichen Energiegesetzes vom 30. September 2016 (EnG, \n\nSR 730.0) und nach Rücksprache mit dem BFE kann der Bund für Geothermieprojekte einerseits \n\nInvestitionsbeiträge für die Prospektion und die Erschliessung von geothermischen Ressourcen \n\nsowie für die Erstellung neuer Geothermieanlagen leisten oder alternativ Geothermie-Garantien \n\nsprechen. Bei beiden Förderinstrumenten sind bis zu 60 % der anrechenbaren Investitionskosten \n\ngedeckt. Für Geothermieprojekte zur direkten Wärmenutzung existieren nur die Investitionsbei-\n\nträge für die Erkundung des Untergrunds. Die gesetzliche Grundlage dafür bildet Art. 34 des \n\nBundesgesetzes über die Reduktion der CO2-Emissionen vom 23. Dezember 2011 (CO2-Gesetz, \n\nSR 641.71). \n\nSomit besteht ein grosszügiges Förderinstrument des Bundes zur Finanzierung von Geother-\n\nmieprojekten. Die Beiträge werden ausnahmslos aus den Töpfen der KEV- (Einspeisevergütungs-\n\nsystem um die Stromerzeugung aus erneuerbarer Energie zu fördern) und CO2-Abgaben (Abgaben \n\nauf fossile Brennstoffe) entnommen. \n\nDas BFE unterstützt projektbezogene Vorhaben, d. h. allgemeine Untersuchungen, welche durch \n\nden Kanton durchgeführt werden, sind in der Regel nicht anrechenbar und werden nur in absolu-\n\nten Ausnahmefällen subventioniert. Der Kanton hat allerdings die Möglichkeit, einem Konsortium \n\nvon Interessenten o. ä. ein Mandat zu erteilen bzw. die Voruntersuchungen in Auftrag zu geben. \n\nDie Finanzierung dürfte über den Kanton laufen. In diesem Fall würde das Gesuch von diesem \n\nKonsortium gestellt und eher bewilligt, da dahinter ein an den Ergebnissen und den daraus resul-\n\ntierenden Möglichkeiten interessierter Energieversorger steht. Zudem wäre mit dieser Lösung der \n\nKanton nicht gleichzeitig Projektant und Aufsichtsbehörde. \n\n2.6 Rückfinanzierung der Vorleistungen \n\n \n\nFür die Rückfinanzierung der Vorleistungen des Kantons sind verschiedene Arten denkbar: \n\n \n\n Verkauf der gewonnenen Daten: Sofern die Ergebnisse für eine mögliche Nutzung der tiefen \n\nGeothermie im Kanton Schwyz positiv ausfallen, könnten die Daten an interessierte Investoren \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 385/2024 - 4/10 - 21. Mai 2024 \n\nweiterverkauft werden. Gemäss Aarhus-Konvention müssen Behörden jedoch die Informationen \n\nüber die Umwelt, zu denen auch die Resultate von Untersuchungen des tiefen Untergrunds \n\ngehören, auf transparente Weise zur Verfügung stellen. Grundlegende Informationen sollen ge-\n\nbührenfrei sein. Die Aarhus-Konvention wurde in Art. 10g des Bundesgesetzes über den Um-\n\nweltschutz vom 7. Oktober 1983 (Umweltschutzgesetz [USG, SR 814.01]) umgesetzt. \n\nFazit: Ein Verkauf der gewonnenen Daten ist nicht möglich. \n\n Gebühren und Abgaben: Der Kanton erhebt für die Übertragung des Rechts zur Nutzung des \n\nBergregals oder des Untergrunds Gebühren und Abgaben (§ 39 Abs. 1 des Gesetzes über das \n\nBergregal und die Nutzung des Untergrunds vom 10. Februar 1999 [GBNU, SRSZ 215.110]). \n\nDarunter fallen eine einmalige Konzessionsgebühr und jährliche Produktionsabgaben. Konzes-\n\nsionsgebühren und Produktionsabgaben sollen die Aufwendungen der Verwaltung und der lau-\n\nfenden Vollzugsaufgaben decken, nicht jedoch die Rückfinanzierung der Vorleistungen. Es be-\n\nsteht nur ein kleiner Spielraum, die Konzessionsgebühr und die jährlichen Produktionsabga-\n\nben anzupassen, sodass ein kleiner Teil der Vorleistungen rückfinanziert werden kann. Zudem \n\nist davon auszugehen, dass sich eine zu hohe Gebühr negativ auf das Investitionsverhalten \n\nauswirkt und davor abschreckt, die Investitionen überhaupt zu tätigen. Bei dieser Variante \n\nwürde die Rückfinanzierung erst bei Produktionsstart erfolgen, nicht jedoch für die Datennut-\n\nzung. \n\nFazit: Konzessionsgebühren und jährliche Produktionsabgaben dienen nicht der Rückfinanzie-\n\nrung von zuvor durch den Kanton erhobenen Daten, fallen erst bei einer Produktion an und \n\nnicht bereits bei der Exploration und können sich negativ auf das Investitionsverhalten auswir-\n\nken, falls sie zu hoch ausfallen. \n\n Finanzierung der Voruntersuchungen (ohne seismische Untersuchungen) durch den Kanton: \n\nDer Kanton bezahlt die Kosten für die Voruntersuchungen selbst (maximal Fr. 500 000.--) und \n\nveröffentlicht die Daten. Die Aufwendungen für die weiteren Untersuchungen müssen von ei-\n\nnem Investor selber getragen werden. \n\nFazit: Keine Rückfinanzierung. Zudem ist fraglich, ob Energieversorger ein Projekt lancieren, \n\nda die Risiken und Kosten für mögliche Investoren noch immer hoch sind. \n\n Verzicht auf Rückfinanzierung: Der Kanton verzichtet aufgrund der aktuellen energiepoliti-\n\nschen Lage und der notwendigen Energiewende generell auf die Rückforderung sämtlicher vor-\n\nfinanzierter Leistungen (Voruntersuchung und seismische Untersuchungen). Bereits in den \n\n1960er- bis in die 80er-Jahre hinein untersuchte der Kanton Schwyz mehrere mächtige \n\nGrundwasserleiter im Kanton, ohne die Daten an die Wasserversorgungen zu verkaufen. \n\nFazit: Eine Rückfinanzierung, wie in der Motion gefordert, ist mit dieser Variante nicht mög-\n\nlich. \n \n\nZusammenfassend kann festgehalten werden, dass ein Verkauf der Daten aufgrund der Aarhus-\n\nKonvention nicht möglich ist und eine Rückfinanzierung über Konzessions- und Produktionsabga-\n\nben nur in minimalem Umfang möglich sein wird sowie erst bei Produktionsstart und nicht be-\n\nreits bei Bezug der Daten erhoben werden kann. \n\nDa die Erkundungsbeiträge des Bundes von bis zu 60 % nur für projektbezogene Untersuchungen \n\ngesprochen werden (vgl. 1.2), besteht nicht nur die Gefahr, dass der Kanton den grössten Teil der \n\nvorfinanzierten Leistungen nicht rückfinanzieren kann, sondern dass ein Investor insgesamt mehr \n\nbezahlen müsste, als wenn er ein Projekt ohne die Nutzung der Daten des Kantons erarbeiten und \n\ndurchführen würde. Dies widerspricht dem Ziel der Motion M 8/21, wonach die tiefe Geothermie \n\ngefördert werden soll. Um sowohl die Finanzierung als auch die Förderung der Tiefengeothermie \n\noptimal zu gewährleisten, schlägt der Regierungsrat eine Alternative vor (vgl. 2.7.). \n\n2.7 Alternativvorschlag zur Förderung der Tiefengeothermie  \n\n \n\nDas Ziel der Motion M 8/21 ist die Förderung der Tiefengeothermie als einheimische Energie-\n\nquelle durch den Kanton Schwyz und die Rückfinanzierung der Vorleistungen. Aufgrund der Aar-\n\nhus-Konvention gestaltet sich die Rückfinanzierung schwierig. Zudem besteht die Gefahr, dass \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 385/2024 - 5/10 - 21. Mai 2024 \n\nder Kanton Gebiete untersucht, in denen kein Investor ein Projekt realisieren wird. Dadurch wür-\n\nden finanzielle Mittel eingesetzt, deren Ergebnisse nicht genutzt würden. Ausserdem entgehen \n\neinem möglichen Projekt Investitionsbeiträge von bis zu 60 % der anrechenbaren Investitionsbei-\n\nträge durch den Bund. Dieser Betrag müsste stattdessen von Kanton und Investor getragen wer-\n\nden. \n\nDeshalb schlägt der Regierungsrat vor, für die projektbezogene Förderung der Tiefengeothermie \n\neine spezifische gesetzliche Grundlage zu schaffen. Konkret soll der Kanton im Rahmen der För-\n\nderung von erneuerbaren Energien maximal 30 % an die anrechenbaren Kosten für die Untersu-\n\nchung des Untergrunds für Tiefengeothermieprojekte zahlen, sofern der Bund seinerseits Investi-\n\ntionsbeiträge gewährt. Der Bund hat bereits Richtlinien definiert, nach welchen Geothermiepro-\n\njekte gefördert werden, nach denen sich auch der Kanton richten kann. Das Erstellen von eigenen \n\nLeitlinien entfällt damit. \n\nZusammenfassend könnte die tiefe Geothermie mit diesem Vorschlag gefördert werden, ohne das \n\nRisiko von Untersuchungen in für Investoren uninteressanten Gebieten einzugehen, aber die In-\n\nvestitionsbeiträge des Bundes nutzen zu können. In einem (schematischen) Vergleich sind die \n\nbeiden Möglichkeiten aufgezeigt (vgl. Abb. 1). In der Variante Vorfinanzierung sind sämtliche \n\nKosten durch Kanton und Investor zu tragen. In der Variante Projektförderung werden 60 % der \n\nKosten durch den Bund übernommen, der Rest ist von Kanton und Investor zu tragen. \n\n \n\n \nAbbildung 1: Vergleich Variante Vorfinanzierung mit Variante Projektförderung \n\n \n\nZu beachten ist, dass die Abbildung schematisch ist, die Aufteilung zwischen Kanton und \n\nInvestor ist nicht als fixe Verteilung der Kosten zu verstehen. Ausserdem fällt bei der \n\nprojektbezogenen Förderung ins Gewicht, dass Kosten für kantonsweite Untersuchungen deutlich \n\nhöher ausfallen als projektspezifische, da sie kleinräumiger und gezielter ausgeführt werden \n\nkönnen. Damit verringern sich die absoluten Kosten, welche durch den Kanton selbst zu tragen \n\nsind, weiter. \n\nDurch die zusätzliche Förderung von konkreten Projekten erhalten Investoren die Sicherheit, dass \n\nein Grossteil der verbleibenden Restkosten durch den Kanton getragen wird. Damit wird die tiefe \n\nGeothermie im Kanton konkret und gezielt gefördert, was dem Ziel der Motion entspricht. Zudem \n\nentfällt die Notwendigkeit für die Rückfinanzierung von Vorleistungen. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 385/2024 - 6/10 - 21. Mai 2024 \n\nZusätzlich zur projektbezogenen Förderung sieht der Regierungsrat vor, dass der Kanton die Vor-\n\nuntersuchungen (vgl. 2.2) selbst durchführt und die Daten im Internet veröffentlicht. Dies ist im \n\nSinne der Motion und dem Willen, die Tiefengeothermie im Kanton zu fördern. Dennoch wird das \n\nfinanzielle Risiko minimiert, indem die Investitionsbeiträge des Bundes genutzt und ausschliess-\n\nlich Gebiete untersucht werden, in denen ein wirtschaftliches Interesse besteht, diese für tiefe \n\nGeothermieprojekte zu nutzen. \n\n3. Grundzüge der Vorlage \n\n \n\nFür die vorliegende Vorlage wird nur die Variante Projektförderung berücksichtigt, da die anderen \n\nVarianten wie aufgezeigt aufgrund verschiedener Gegebenheiten nicht umsetzbar sind. \n\n \n\nHeute ist der tiefe Untergrund im Kanton praktisch unerforscht. Kennt man den tiefen Unter-\n\ngrund, sind die Voraussetzungen zur Nutzung desselben zur Ressourcengewinnung (Wärme, \n\nStrom, Wasser, Mineralien), zur Speicherung (Wärme, Kälte, Kohlendioxid) oder für Infrastruktur-\n\nanlagen geschaffen. \n\nGeothermische Energie ist eine umweltfreundliche Energiequelle aus einheimischen Ressourcen, \n\nwelche lokale Wertschöpfungsketten schafft, die Unabhängigkeit von ausländischen Energieträ-\n\ngern fördert und die Reduktion von fossilen Energieträgern unterstützt. Sie ist witterungsunab-\n\nhängig und klimafreundlich, und könnte gerade im Winter, wenn andere Systeme wenig Energie \n\nliefern (Sonnenenergie, Wind, Wasser), zur Grundversorgung beitragen. \n\nIm Kanton werden untiefe geothermische Ressourcen bereits intensiv genutzt (Erdwärmesonden, \n\nGrundwasserwärmepumpen, Erdregister). Um jedoch grössere Gebiete mit erneuerbarer Energie \n\nzu versorgen, sind vorgängig Untersuchungen notwendig. Diese könnten nicht nur zur Gewinnung \n\nvon Ressourcen aus dem Untergrund, sondern auch zur Speicherung dienen, insbesondere von \n\nWärme. So könnte Abwärme im Sommer in geeignete Schichten abgeführt und dort gespeichert \n\nwerden, um sie im Winter dem Erdreich zu entziehen und zu nutzen. Solche Systeme sind für \n\nErdwärmesonden bereits bekannt und kommen teilweise auch zur Anwendung. \n\nDer Kanton als Eigentümer des tiefen Untergrunds, als Regulator und Bewilligungsgeber hat be-\n\nrechtigtes Interesse an einer Übersicht über die möglichen Nutzungen des Untergrunds. Deshalb \n\nund um insbesondere die tiefe Geothermie zusätzlich gemäss dem Ziel der Motion zu fördern, sol-\n\nlen die Voruntersuchungen durch den Kanton durchgeführt und finanziert werden. Die Ergebnisse \n\nwerden unentgeltlich veröffentlicht. \n\nDie weiteren Untersuchungen sollen von interessierten Investoren durchgeführt werden. So wird \n\nnicht nur eine möglicherweise problematische Verschmelzung von Bauherrschaft und Aufsichts-\n\nbehörde verhindert, sondern es werden nur dort Untersuchungen durchgeführt, wo auch ein wirt-\n\nschaftliches Interesse an der Nutzung besteht und die Investitionsbeiträge des Bundes gespro-\n\nchen werden können. Um das Risiko von Investoren zu minimieren, übernimmt der Kanton maxi-\n\nmal 30 % der Gesamtkosten, sofern der Bund seinerseits Investitionsbeiträge gewährt. \n\n \n\nIm Bereich der Geothermie wird insbesondere auch die Speicherung von Energie im Untergrund \n\nund Nutzung derselben bei Bedarf diskutiert (z. B. Abführen von Abwärme im Sommer und Nut-\n\nzung im Winter). Ausserdem sieht das neue Klima- und Innovationsgesetz (noch nicht in Kraft) \n\nvor, dass die Kantone im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Möglichkeiten zur Schaffung von Koh-\n\nlenstoffspeichern im Untergrund prüfen bzw. zur Verfügung stellen (Art. 3 Abs. 5 des Bundesge-\n\nsetzes über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit vom \n\n30. September 2022 [KlG, BBl 2022 2403], Inkrafttreten voraussichtlich am 1. Januar 2025). \n\nDa sich hier Synergien nutzen lassen, wird die Förderung von Untersuchungen zur Kohlen-\n\nstoffspeicherung ebenfalls aufgenommen. Um diesen Entwicklungen gerecht zu werden, wird \n\n§ 14 KEnG entsprechend erweitert. Durch die vorgeschlagene Anpassung wird dem Kanton die \n\nLegitimation erteilt, selbst Abklärungen und Untersuchungen durchführen zu können. \n\nDie Finanzierung der Massnahmen wird in § 15 KEnG geregelt. So sieht der Kanton vor, 30 % \n\nder anrechenbaren Kosten an die Untersuchungen für Tiefengeothermieprojekte zu leisten, sofern \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 385/2024 - 7/10 - 21. Mai 2024 \n\nder Bund Investitionsbeiträge spricht. Zusätzlich sollen die Beiträge von Bund und Kantonen zu-\n\nsammen auf maximal 90 % der anrechenbaren Gesamtkosten begrenzt werden, sodass bei künfti-\n\ngen Änderungen nicht die kompletten Investitionen aus der öffentlichen Hand bezahlt werden \n\nmüssen. \n\n4. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens \n\n \n\nDie Vernehmlassung fand vom 5. Dezember 2023 bis am 31. März 2024 statt. Es nahmen 34 \n\nParteien, Gemeinden, der Schwyzer Umweltrat und Energieversorgungsunternehmen teil. Vier \n\nTeilnehmende verzichteten auf eine Stellungnahme, während sich 23 zustimmend äusserten, teil-\n\nweise mit kleinen Anpassungen. \n\n \n\nDie EW Höfe AG schlägt vor, das Gesetz dahingehend zu ergänzen, dass zusätzlich die Speiche-\n\nrung von Wasserstoff und synthetischen Kohlenwasserstoffen ergänzt wird. \n\n§ 14 Abs. 2 Bst. b wird dahingehend nicht angepasst, da die «Untersuchung, Nutzung und Spei-\n\ncherung von erneuerbaren Energien» bereits enthalten ist. Abs. 3 wird gemäss Antrag der EW \n\nHöfe AG so angepasst, dass der Kanton auch Untersuchungen zur Speicherung von erneuerbaren \n\nEnergien durchführen kann. \n\n \n\nDie Grünliberalen fordern die Aufnahme einer Pflicht für Energieplanungen für Gemeinden mit \n\nmehr als 7000 Einwohnern. \n\nDies ist bereits in der vom Regierungsrat mit RRB Nr. 892/2023 genehmigten Energie- und \n\nKlimaplanung 2023+ enthalten und daher behördenverbindlich. Eine Anpassung auf Gesetzes-\n\nstufe ist daher nicht zwingend und zudem nicht eine Aufgabe aus der Motion. \n\n \n\nDer Baumeisterverband spricht sich für den Alternativvorschlag für die Förderung der Tiefengeo-\n\nthermie aus, beantragt jedoch, die Untersuchung von Kohlenstoffspeichern im Untergrund nicht \n\nin das Gesetz aufzunehmen. Eine Speicherung in Baustoffen sei zielführender und mit weniger \n\nGefahren verbunden. \n\nAuch die Schweizerische Volkspartei (SVP) beantragt, dass die Kohlenstoffspeicherung nicht ins \n\nKEnG aufgenommen wird. \n\nDen Anträgen des Baumeisterverbands und der SVP wird gefolgt. Das KlG (Art. 3 Abs. 5) ver-\n\npflichtet die Kantone ohnehin, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten dafür zu sorgen, dass spätestens \n\nbis 2050 in der Schweiz und im Ausland Kohlenstoffspeicher im notwendigen Umfang zum Errei-\n\nchen des Netto-Null-Ziels zur Verfügung stehen. Eine Aufnahme in das KEnG ist deshalb nicht \n\nzwingend notwendig. \n\n \n\nDie SVP möchte zudem die Förderung auf rein hydrothermale Systeme begrenzen. \n\nUm eine technologieoffene Planung zu ermöglichen und die geothermischen Ressourcen optimal \n\nzu fördern und zu nutzen und damit die Energieversorgung des Kantons Schwyz mit lokaler Wert-\n\nschöpfung sicherzustellen, soll jedoch kein System zum vornherein ausgeschlossen werden. Der \n\nSchutz von Mensch und Umwelt ist bei jedem Projekt umfassend zu gewährleisten. Dem Antrag \n\nwird nicht gefolgt. \n\n \n\nDie Gemeinde Rothenthurm begrüsst den Vorschlag mit grundsätzlicher Zustimmung, hält aller-\n\ndings fest, dass die regionale Holzwirtschaft nicht konkurriert werden darf. Sie soll ebenfalls ge-\n\nfördert werden. \n\nDie Holzwirtschaft ist ein wichtiger Bestandteil im Energiemix zur Versorgung der Bevölkerung. \n\nSie ist jedoch nicht Teil der Motion und wird deshalb nicht berücksichtigt. \n\n \n\nAuch die Mitte Schwyz äussert sich grundsätzlich zustimmend, hält jedoch fest, dass auch die \n\nErgebnisse aus der Prospektion öffentlich zugänglich sein müssen, damit Investoren, die erst in \n\nder Erschliessungsphase einsteigen, die Ergebnisse ebenfalls uneingeschränkt nutzen könnten. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 385/2024 - 8/10 - 21. Mai 2024 \n\nZudem soll geprüft werden, wie einheimische Investoren weitere finanzielle Unterstützung durch \n\nden Kanton erhalten können. Mittels jährlichen Produktionsabgaben sollen solche Gelder kurz- \n\noder mittelfristig wieder zurückgefordert werden. Die 90 %-Regel soll gestrichen werden (Vor-\n\nschlag § 15 Abs. 4). \n\nEine Kostenbeteiligung bzw. Förderung der Tiefengeothermie über die seismischen Untersuchun-\n\ngen hinaus ist keine Forderung der Motionäre. Bei zusätzlichen Förderungen mit einer Rückfinan-\n\nzierung der eingesetzten Mittel bestehen dieselben Probleme wie mit der ursprünglichen Forde-\n\nrung der Motion M 8/21. \n\nEine Kostenbeteiligung der Investoren von 10 % ist zumutbar und verkraftbar. Die Energieversor-\n\ngung ist nicht Aufgabe der Kantone, sondern der Wirtschaft. Ziel der Motion M 8/21 ist die För-\n\nderung der tiefen Geothermie, was mit dem vorliegenden Vorschlag erreicht wird. Eine grössere \n\nFörderung von anteilig über 90 % widerspricht dem Grundsatz, dass die Energieversorgung Auf-\n\ngabe der Wirtschaft ist. \n\nAus den genannten Gründen werden die Anträge der Mitte Schwyz nicht berücksichtigt. \n\n \n\nDie FDP Schwyz wie auch der Baumeisterverband wünschen sich eine klarere Trennung respek-\n\ntive Entflechtung zwischen Gebäudeprogramm und Geothermie. \n\nUnter § 14 ist explizit die Förderung von erneuerbaren Energien genannt. Tiefengeothermie ist \n\neine davon. § 15 regelt die Finanzierung der Massnahmen gemäss § 14. Ein neuer Paragraf ist \n\ndemzufolge weder notwendig noch zielführend. \n\n \n\nZudem beantragt die FDP, «Untersuchungen» in § 15 Abs. 4 durch «Prospektion» zu ersetzen, \n\ndamit dieselben Begrifflichkeiten wie im Energiegesetz des Bundes verwendet werden. \n\n \n\nDie klarere Bezeichnung der Veröffentlichung wird in mehreren Rückmeldungen gefordert. So \n\nwird «wird Interessierten zur Verfügung gestellt» sinngemäss in «im Internet veröffentlicht» geän-\n\ndert. \n\n5. Erläuterung zu den einzelnen Bestimmungen \n\n \n\nUm der als erheblich erklärten Motion M 8/21 nachzukommen bzw. die rechtlichen Grundlagen \n\nfür die Variante Vorfinanzierung zu schaffen, sind die §§ 14 und 15 KEnG anzupassen. \n\n \n\n§ 14 \n\n \n\nDie Überschrift von § 14 KEnG lautet neu allgemein «Massnahmen». Damit wird klargestellt, \n\ndass nicht nur Förderungsmassnahmen eines konkreten Programms, wie das Gebäudeprogramm, \n\ngefördert werden können, sondern auch einzelne bzw. projektspezifische Vorhaben wie Tiefen- \n\ngeothermieprojekte gemäss Abs. 2. \n\n \n\nAbs. 1 verbleibt unverändert. \n\n \n\nIn Abs. 2 wird Buchstabe b dahingehend angepasst, dass nicht nur die Nutzung von erneuerbarer \n\nEnergie und Abwärme gefördert werden kann, sondern auch die Untersuchung und Speicherung \n\nvon erneuerbaren Energien. \n\n \n\nNeu wird in Abs. 3 festgehalten, dass der Kanton eigene Untersuchungen zum Potenzial und zur \n\nSpeicherung erneuerbarer Energien durchführen kann. Dadurch wird die gesetzliche Grundlage \n\ngeschaffen, damit der Kanton selbst Abklärungen veranlassen kann, um die lokale und nachhal-\n\ntige Energieversorgung des Kantons Schwyz zu fördern. \n\n \n\nAus dem bisherigen Absatz 3 wird Absatz 4. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 385/2024 - 9/10 - 21. Mai 2024 \n\n§ 15 \n\n \n\nIn Abs. 4 wird die projektbezogene Finanzierung der Tiefengeothermie aufgenommen. \n\nVoraussetzung für den Erhalt der Beiträge sind Investitionsbeiträge durch den Bund. \n\nDie Kantonsbeiträge werden gekürzt, falls die Beiträge von Bund und Kanton 90 % der anrechen-\n\nbaren Kosten übersteigen, sodass nicht sämtliche Aufwendungen durch die öffentliche Hand fi-\n\nnanziert werden. Das Maximum an Beiträgen der öffentlichen Hand soll bei 90 % liegen. \n\n6. Verfassungs- und Gesetzmässigkeit \n\n \n\nDie Teilrevision des KEnG liegt in der Kompetenz des Kantonsrates (§ 49 Abs. 1 Bst. b der Kan-\n\ntonsverfassung [KV, SRSZ 100.100]). Die neuen und geänderten Bestimmungen beinhalten \n\nkeine Widersprüche zu eidgenössischem Recht. \n\n7. Finanzielle und personelle Auswirkungen \n\n \n\nMit der Teilrevision des KEnG sind unmittelbar keine zusätzlichen personellen oder finanziellen \n\nAuswirkungen verbunden. Damit aber Abklärungen in Auftrag gegeben oder Gesuche um Förder-\n\nbeiträge für Tiefengeothermieprojekte gutgeheissen werden können, sind die dafür erforderlichen \n\nfinanziellen Mittel und personellen Ressourcen bereitzustellen. In welchem Umfang diese zur \n\nVerfügung gestellt werden müssen, hängt stark von den entsprechenden Projekten ab. \n\n \n\nFür die Variante Projektförderung fallen Kosten von bis zu max. Fr. 500 000.-- an, um einen gu-\n\nten, fundierten Überblick über den Kanton zu erhalten. Diese Kosten werden weder über den Ver-\n\nkauf der gewonnenen Daten noch über die Konzessionsgebühren oder Produktionsabgaben wieder \n\nrückfinanziert. Die weiteren Kosten sind schwer zu beziffern und abhängig von den Projekten, die \n\nrealisiert werden. \n\n \n\nGemäss Art. 27b und 33 EnG kann der Bund für Geothermieprojekte zur Stromproduktion einer-\n\nseits Investitionsbeiträge für die Erkundung des Untergrunds sowie für den Anlagenbau leisten, \n\noder alternativ Geothermie-Garantien sprechen. Bei beiden Förderinstrumenten sind bis zu 60 % \n\nder anrechenbaren Investitionskosten gedeckt. Für Geothermieprojekte zur direkten Wärmenut-\n\nzung existieren nur die Investitionsbeiträge für die Erkundung des Untergrunds. Die gesetzliche \n\nGrundlage dafür bildet Art. 34 des CO2-Gesetzes. \n\nSomit besteht ein grosszügiges Förderinstrument des Bundes zur Finanzierung von Geother-\n\nmieprojekten. \n\n \n\nDas BFE unterstützt ausschliesslich projektbezogene Massnahmen, d. h. allgemeine Untersu-\n\nchungen, welche durch den Kanton durchgeführt werden, sind in der Regel nicht anrechenbar \n\nund werden nur in absoluten Ausnahmefällen subventioniert. \n\n8. Behandlung im Kantonsrat \n\n \n\nGemäss §§ 34 Abs. 2 und 35 der KV unterstehen: \n\na) Erlass, Änderung und Aufhebung von Gesetzen; \n\nb) internationale und interkantonale Vereinbarungen mit Gesetzesrang; \n\nc) Ausgabenbeschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als 5 Mio. Franken und  \n\nAusgabenbeschlüsse über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als  \n\nFr. 500 000.--; \n\ndem obligatorischen oder fakultativen Referendum. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 385/2024 - 10/10 - 21. Mai 2024 \n\nDer vorliegende Beschluss hat die Änderung eines Gesetzes zum Gegenstand und unterliegt somit \n\nbei Zustimmung von weniger als Dreiviertel der an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder des \n\nKantonsrates dem obligatorischen oder bei Zustimmung von Dreiviertel und mehr der an der Ab-\n\nstimmung teilnehmenden Mitglieder des Kantonsrates dem fakultativen Referendum. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die beiliegende Vorlage anzunehmen. \n\n2. Die Motion M 8/21 wird gemäss § 64 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kantonsrates \n\nvom 17. April 2019 (GOKR, SRSZ 142.110) als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n4. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Staatskanzlei; Umweltdepartement; Amt für Umwelt und Energie. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nAndré Rüegsegger Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Übersicht\n\t2. Vorgehen zur Erschliessung von Geothermieressourcen\n\t2.1 Allgemeines\n\tDas Bundesamt für Energie (BFE) hat seine Förderinstrumente für die tiefe Geothermie am international üblichen und in der Praxis bewährten Vorgehen bei der Exploration nach Geothermieressourcen ausgerichtet. Dieses Vorgehen ist eine Voraussetzung, dam...\n\t2.2 Voruntersuchungen\n\t2.3 Prospektion\n\t2.4 Erschliessung\n\t2.5 Erkundungsbeiträge für Tiefengeothermie-Untersuchungen\n\t2.6 Rückfinanzierung der Vorleistungen\n\t2.7 Alternativvorschlag zur Förderung der Tiefengeothermie\n\n\t3. Grundzüge der Vorlage\n\t4. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens\n\t5. Erläuterung zu den einzelnen Bestimmungen\n\t6. Verfassungs- und Gesetzmässigkeit\n\t7. Finanzielle und personelle Auswirkungen\n\t8. Behandlung im Kantonsrat\n\n


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name: Teilrevision des Strassengesetzes: Bericht

category_de: Beschluss

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text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 553/2023 \n\nSchwyz, 22. August 2023 / jh \n\n \n\n \n\nTeilrevision des Strassengesetzes \n\nBericht und Vorlage an den Kantonsrat \n\n1. Übersicht \n\n \n\nDas Strassengesetz vom 15. September 1999 (StraG, SRSZ 442.110) bezweckt, ein Netz ver-\n\nkehrs- und umweltgerechter Strassen im Kanton sicherzustellen. Es gilt für die Planung, den Bau, \n\ndie Benutzung, den Unterhalt und die Finanzierung der öffentlichen Strassen, wobei die Gesetz-\n\ngebung des Bundes sowie kantonale Spezialregelungen und das Planungs- und Baugesetz vom \n\n14. Mai 1987 (PBG, SRSZ 400.100) vorbehalten bleiben (§ 2 StraG). \n\n \n\nUnter dem dritten Haupttitel des geltenden StraG werden die Strassenplanung und die Strassen-\n\nprojektierung geregelt. Demnach werden die (kantonalen) Hauptstrassen nach dem Verfahren für \n\nden Erlass kantonaler Nutzungspläne geplant, während bei den Gemeinden das Nutzungsplanver-\n\nfahren nach dem PBG zur Anwendung gelangt. Die Bewilligung für den eigentlichen Bau der \n\nStrassen wird im sog. Projektgenehmigungsverfahren erteilt, welches das Baubewilligungsverfah-\n\nren nach dem PBG ersetzt. Damit sieht das geltende Recht für die übergeordnete Planung und \n\ndie eigentliche Bewilligung von Strassenvorhaben ein zweistufiges Verfahren vor, das sich in der \n\nRegel auch in der zeitlichen Abfolge entsprechend unterteilt. \n\n \n\nMit der vorliegenden Teilrevision des StraG soll das Verfahren bei der Planung und Genehmigung \n\nvon Hauptstrassen neu geordnet werden, indem die bisherigen Nutzungsplan- und Projektgeneh-\n\nmigungsverfahren ablauftechnisch zusammengelegt werden. Damit soll dem Gebot der Koordina-\n\ntion der betroffenen raumplanerischen Aspekte und mit dem konkreten Bauprojekt umfassend \n\nNachachtung verschafft werden. Gleichzeitig wird dadurch einem jüngeren Urteil des Bundesge-\n\nrichts Rechnung getragen, welches die bisherige kantonalrechtliche Regelung bzw. ihre Handha-\n\nbung in der Praxis bei der (Nutzungs-)Planung und der anschliessenden Genehmigung von Haupt-\n\nstrassenprojekten als nicht bundesrechtskonform erscheinen lässt. Schliesslich lässt sich durch \n\ndie Neuordnung auch eine gewisse Verfahrensbeschleunigung herbeiführen, indem bei solchen \n\nProjekten von der Erlass- bzw. Genehmigungsbehörde inskünftig nur noch ein – gesamtheitlicher \n\n– Entscheid zu fällen ist, womit im Fall von Beschwerden auch nur noch einmal der Instanzenzug \n\ndurch die Gerichte offensteht. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 553/2023 - 2/11 - 22. August 2023 \n\nDas Verfahren für die Planung und Genehmigung von Strassenprojekten der Gemeinden wird von \n\ndiesen Änderungen nicht berührt. \n\n \n\nDie vorliegende Teilrevision des StraG wird schliesslich dazu genützt, seinen Anhang, in welchem \n\ndie Hauptstrassen des Kantons einzeln aufgeführt sind, formell zu bereinigen und nachzuführen.  \n\n2. Ausgangslage \n\n \n\nDas geltende Schwyzer Recht sieht für die übergeordnete (Nutzungs-)Planung und die Bewilli-\n\ngung von Strassen ein zweistufiges Verfahren vor, das sich in der Regel auch in der zeitlichen Ab-\n\nfolge entsprechend unterteilt. Begrifflich dazwischen steht noch die Projektierung des Strassen-\n\nbauvorhabens, also die eigentliche technische Ausarbeitung bzw. «Planung» des Projekts unter \n\nallen massgebenden Gesichtspunkten. \n\n \n\nIn einem Urteil vom 29. Januar 2021 (BGE 1C_101 + 102/2020 betreffend den kantonalen Nut-\n\nzungsplan des vormals geplanten Zubringers Halten) hat das Bundesgericht entschieden, dass im \n\nRahmen der vorgelagerten Nutzungsplanung, wie sie der Kanton Schwyz bei einschlägigen Stras-\n\nsenbauprojekten bisher in der Regel durchgeführt hat, verschiedene bundesrechtliche Aspekte – \n\nso insbesondere hinsichtlich der erforderlichen Umweltverträglichkeitsprüfung – nur unzu-\n\nreichend geklärt, abgewogen, miteinander koordiniert und geregelt werden. Mit Blick auf die prä-\n\njudizierende Wirkung, welche solchen Nutzungsplänen dennoch zukomme, erachtet es das Bun-\n\ndesgericht als unzulässig, die vertiefte tatsächliche und rechtliche Klärung des für das Vorhaben \n\nmassgebenden Sachverhalts erst im Rahmen des Projektgenehmigungsverfahrens vorzunehmen. \n\nDaraus hat das Gericht im konkreten Fall gefolgert, dass der Nutzungsplan erst aufgelegt werden \n\nkönne, wenn die Projektierung des Projekts konkretisiert worden sei. So werde zu diesem Zeit-\n\npunkt auch eine umfassende Beurteilung des Projekts und seiner Umweltauswirkungen möglich \n\nsein. \n\n \n\nGestützt auf die dargelegte bundesgerichtliche Rechtsprechung ergibt sich (zumindest für Fälle \n\nwie den beurteilten bzw. für Grossprojekte, die sich mit dem beurteilten vergleichen lassen) so-\n\nmit, dass bereits im Zeitpunkt, in dem der kantonale Nutzungsplan öffentlich aufgelegt wird, \n\nauch schon eine weitreichende, konkrete Projektierung des Strassenbauvorhabens vorliegen \n\nmuss, damit eben eine einheitliche und koordinierte Beurteilung der raumplanungsrechtlichen \n\nFragen und der weiteren relevanten rechtlichen und tatsächlichen Aspekte des Projekts erfolgen \n\nkann. Unter diesen Umständen macht es aber keinen Sinn mehr, an einem (zeitlich und/oder \n\nsachlich abgegrenzten) zweistufigen Verfahren, wie es das bisherige Schwyzer Recht vorsieht, \n\nfestzuhalten. Auch diverse andere Kantone unterscheiden bei Strassenprojekten denn auch nicht \n\nexplizit zwischen einem raumplanungs- und einem baurechtlichen Verfahren (siehe etwa die Re-\n\ngelungen in den Kantonen Uri, Schaffhausen und St. Gallen, aber auch Graubünden und Zürich).  \n\n3. Revisionsziele und Grundzüge der Vorlage \n\n \n\nMit einer Teilrevision des StraG sollen bei Haupt- bzw. Kantonsstrassenprojekten das bisherige \n\nNutzungsplan- und (anschliessende) Projektgenehmigungsverfahren ablauftechnisch zusammen-\n\ngelegt werden. Damit lässt sich eine einheitliche und koordinierte Beurteilung der raumplanungs-\n\nrechtlichen Fragen und der weiteren relevanten rechtlichen und tatsächlichen Aspekte des Pro-\n\njekts sicherstellen, womit auch dem zitierten Urteil des Bundesgerichts Rechnung getragen wer-\n\nden kann, welches die bisherige Zweiteilung bzw. ihre Handhabung in der Praxis im Ergebnis als \n\nnicht bundesrechtskonform taxiert hat. Im Weiteren lässt sich damit auch eine gewisse Verfah-\n\nrensbeschleunigung herbeiführen, indem bei solchen Projekten von der Erlass- bzw. Genehmi-\n\ngungsbehörde inskünftig nur noch ein – gesamtheitlicher – Entscheid zu fällen ist, womit im Fall \n\nvon Beschwerden auch nur noch einmal der Instanzenzug durch die Gerichte offensteht. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 553/2023 - 3/11 - 22. August 2023 \n\n \n\nUnbesehen der für Hauptstrassenprojekte verfolgten Verfahrenszusammenlegung kann die bishe-\n\nrige Systematik des Gesetzes im Wesentlichen beibehalten werden, indem im fraglichen dritten \n\nHaupttitel dogmatisch weiterhin zwischen Planung und Projektgenehmigung unterschieden wird. \n\nDamit können diese Bestimmungen weiterhin auch auf Strassenvorhaben der Gemeinden Anwen-\n\ndung finden. Somit sind der Haupttitel und die beiden folgenden Gliederungstitel lediglich \n\nsprachlich leicht umzuformulieren. Im Weiteren sind die §§ 10 und 12 – 21 anzupassen, wobei \n\ndie Essenz der Vorlage in den neuen §§ 14 Abs. 1 und 16 Abs. 1 StraG liegt, die statuieren, dass \n\nder Kanton seine Strassen im Rahmen des Projektgenehmigungsverfahrens plant und dieses folg-\n\nlich auch die erforderliche Raumausscheidung beinhaltet. Kantonsstrassen sind grundsätzlich \n\nHauptstrassen im Sinn von § 5 StraG. \n\n \n\nWie bereits ausgeführt, erfährt das Verfahren für die Planung und Genehmigung von Strassenpro-\n\njekten der Gemeinden keine Änderung. Hier soll dem Projektgenehmigungsverfahren weiterhin \n\ndas Nutzungsplan- bzw. – konkret – in der Regel das Erschliessungsplanverfahren vorgeschaltet \n\nsein. Diese unterschiedliche Regelung rechtfertigt sich zunächst dadurch, dass auf Stufe der Ge-\n\nmeinden im Planungsverfahren anders als beim Kanton eine demokratische Mitwirkung der \n\nStimmberechtigten vorgesehen ist, indem diese den Erschliessungsplan zu beschliessen haben \n\n(vgl. § 27 PBG). Diese Kompetenzordnung, an der festgehalten werden soll, schliesst es faktisch \n\naus, dass gleichzeitig über einen (ganzheitlichen) Erschliessungsplan und einzelne konkrete \n\nStrassenbauprojekte befunden werden kann. Im Weiteren weisen kommunale (Groberschlies-\n\nsungs-)Strassenprojekte meist kleinere Ausmasse mit entsprechend geringeren Auswirkungen auf \n\nRaum und Umwelt auf und unterliegen dementsprechend in der Regel auch nicht der Umweltver-\n\nträglichkeitsprüfungspflicht (vgl. dazu Art. 10a Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Umwelt-\n\nschutz vom 7. Oktober 1983 [USG, SR 814.01] sowie Ziff. 11 des Anhangs der Verordnung über \n\ndie Umweltverträglichkeitsprüfung vom 19. Oktober 1988 [UVPV, SR 814.011]), so dass anders \n\nals bei Hauptstrassenprojekten auch der diesbezügliche Koordinationsbedarf nicht gegeben ist. \n\nUnd in Erinnerung zu rufen bleibt auch, dass der kommunalen Erschliessungsplanung noch wei-\n\ntere Funktionen zukommt, so etwa die Herbeiführung der Baureife bisher nicht eingezonten Lan-\n\ndes (vgl. dazu § 15 Abs. 1 und 18 Abs. 1 PBG), die Bewilligung der erforderlichen Ausgaben für \n\ndie Groberschliessungsanlagen durch die Stimmberechtigten (§ 23 PBG) oder der Verlegung der \n\nErschliessungsbeiträge (§§ 44 ff. PBG). \n\n \n\nAus der neuen Verfahrensregelung bei der Planung und Genehmigung von Hauptstrassenprojekten \n\nresultiert auch an zwei Bestimmungen im PBG ein geringfügiger Anpassungsbedarf. \n\n \n\nSchliesslich soll im Rahmen der vorliegenden Teilrevision des StraG sein Anhang, in welchem die \n\nHauptstrassen des Kantons einzeln aufgeführt sind, im Sinn der heutigen Gegebenheiten nachge-\n\nführt werden. Materielle Änderungen resp. eine inhaltliche Anpassung des Kantonsstrassennetzes \n\ngegenüber seiner aktuellen Ausgestaltung resultieren daraus indes nicht. \n\n4. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens \n\n \n\nMit Beschluss vom 4. April 2023 hat der Regierungsrat das Baudepartment ermächtigt, den Ent-\n\nwurf zur Teilrevision des StraG bis zum 10. Juli 2023 in die öffentliche Vernehmlassung zu ge-\n\nben. Innert Frist haben fünf politische Parteien, zwölf Bezirke und Gemeinden sowie vier Ver-\n\nbände eine inhaltliche Stellungnahme abgegeben. Daneben haben neun Bezirke und Gemeinden \n\nausdrücklich auf eine solche verzichtet. \n\n \n\nDie vorgeschlagenen Gesetzesanpassungen werden grossmehrheitlich begrüsst. So stimmen ihnen \n\ninsbesondere sämtliche sich inhaltlich äussernden Bezirke und Gemeinden zu, und auch die \n\nFDP.die Liberalen, die Mitte, die SVP sowie mehrere Verbände unterstützen die Vorlage. Dabei \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 553/2023 - 4/11 - 22. August 2023 \n\nwerden die geplante Verfahrenszusammenlegung sowie die daraus erhoffte Verfahrensbeschleuni-\n\ngung ausdrücklich begrüsst, während die geringfügige Einschränkung des Einspracherechts der \n\nBezirke und Gemeinden von diesen als unproblematisch erachtet wird. Vereinzelt wurde noch \n\neine Prüfung angeregt, ob das neue Verfahren nicht auch auf Strassenbauvorhaben der Gemein-\n\nden Anwendung finden soll (vgl. dazu die Ausführungen unter Ziff. 3 hiervor), und überdies \n\nwurde noch ein Antrag zur Regelung der Sicherheitsholzerei gestellt, der indes ausserhalb des \n\nvorliegenden Revisionsgegenstandes liegt. \n\n \n\nAbgelehnt wird die Vorlage lediglich von der GLP, der SP sowie einem Umweltverband. Diese ma-\n\nchen zunächst geltend, dass das angesprochene Urteil des Bundesgerichts nicht verlange, dass \n\ndas Verfahren im Sinn der regierungsrätlichen Vorlage angepasst wird. Auf diese Interpretation \n\nmuss aus Sicht des Regierungsrates nicht weiter eingegangen werden, nachdem er in Ziffer 1 und \n\n2 hiervor eingehend dargetan hat, weshalb sich die vorliegende Gesetzesanpassung sachlich (oh-\n\nnehin) aufdrängt. Im Wesentlichen lehnen die drei Vernehmlassungsteilnehmer die Vorlage aber \n\nmit der Begründung ab, dass im Rahmen des zusammengelegten Verfahrens im Vergleich zur \n\nheutigen Regelung bei der Nutzungsplanung eine massive, unsachgerechte Einschränkung des \n\nEinsprache- und Beschwerderechts von Privaten, Gemeinden und Bezirken erfolge. Der Regie-\n\nrungsrat teilt diese Auffassung nicht, wobei zur Begründung auf die Erläuterungen zu § 18 zu ver-\n\nweisen ist. An dieser Stelle bleibt einzig hervorzuheben, dass unbesehen der Neuordnung des \n\nVerfahrens bei einschlägigen Kantonsstrassenprojekten auch inskünftig nicht auf die raumpla-\n\nnungsrechtliche Flächenausscheidung verzichtet wird.  \n\n5. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\n \n\nGliederungstitel vor § 10 \n\n2. Hoheit \n\n \n\nWeil unter diesem Gliederungstitel aus systematischen Gründen neu auch die bisher in § 20 \n\nStraG statuierte Zuständigkeit des Kantonsrates aufgeführt wird (siehe dazu unten die Ausführun-\n\ngen zu § 12), erfährt er eine sprachliche Anpassung. \n\n \n\n§ 10 Überschrift, Abs. 1 \n\n \n\nAls Folge des neuen Gliederungstitels und seiner Ergänzung mit der Zuständigkeit des Kantonsra-\n\ntes in § 12 StraG wird § 10 neu spezifischer mit «Strassenhoheit» überschrieben. Zur Verdeutli-\n\nchung, dass diese auch die Planung der Strassen beinhaltet, wird zudem Absatz 1 entsprechend \n\nergänzt. \n\n \n\nHaupttitel vor § 12 \n\nWird aufgehoben. \n\n \n\nGliederungstitel vor § 12 \n\nWird aufgehoben. \n\n \n\nAls Folge davon, dass der vorliegende Gliederungstitel um einen Paragrafen erweitert wird, ver-\n\nschieben sich die folgenden Haupt- und Gliederungstitel entsprechend nach hinten. \n\n \n\n§ 12 Überschrift, Abs. 1 und 2 \n\n \n\nAus systematischen Gründen wird die Zuständigkeit des Kantonsrates zur Bewilligung von Ausga-\n\nben in Zusammenhang mit Massnahmen an Kantonsstrassen gemäss der Gesetzgebung über den \n\nFinanzhaushalt unter den Haupt- und den Gliederungstitel verschoben, welche die Hoheit regeln. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 553/2023 - 5/11 - 22. August 2023 \n\nInhaltlich erfährt der bisherige § 20 Abs. 1 StraG dabei keine Änderung. Hingegen kann der bis-\n\nherige Absatz 2 dieser Bestimmung aufgehoben bzw. weggelassen werden, weil der Vorbehalt des \n\nFinanzreferendums gemäss der Kantonsverfassung ohnehin gilt und Bestimmungen derselben in \n\nden Gesetzen praxisgemäss nicht ausdrücklich wiedergegeben werden. \n\n \n\nNeuer Haupttitel vor § 13 \n\nIII. Strassenplanung und Projektgenehmigungsverfahren \n\n \n\nDer Haupttitel wird entsprechend den konkreten Regelungsgegenständen in den (neuen) §§ 13 \n\nbis 20 sprachlich angepasst. \n\n \n\nNeuer Gliederungstitel vor § 13 \n\n1. Planung \n\n \n\nAls Folge davon, dass bei Hauptstrassenprojekten inskünftig kein eigenständiges kantonales Nut-\n\nzungsplanverfahren im Sinn von §§ 10 ff. PBG mehr vorgesehen ist, wird der betreffende Gliede-\n\nrungstitel leicht abgeändert. \n\n \n\n§ 13 Überschrift, Abs. 1 und 2 \n\n \n\nEntspricht dem bisherigen § 12, wobei Absatz 2 sprachlich leicht umformuliert wird, ohne dass \n\nsich daraus eine materielle Änderung ergibt. Weil die Aspekte der (Strassen-)Hoheit systematisch \n\nneu unter dem 2. Gliederungstitel des II. Haupttitels abgehandelt werden, wird die vorliegende \n\nBestimmung neu zudem mit «Zuständigkeit» überschrieben. \n\nAnalog zur Regelung im PBG sind die Bezirke weiterhin keine Planungsträger. Sie sind für die \n\nraumplanerische Festlegung eines neuen Strassenzuges nicht zuständig. Diese Aufgabe wird da-\n\nher die betroffene Gemeinde oder der Kanton zu übernehmen haben. Innerhalb dieser raumplane-\n\nrischen Festlegung kommt den Bezirken indes die (technische) Erarbeitung des Strassenbauvor-\n\nhabens (Projektplanung) für jene Strassen zu, deren Träger sie sind. \n\n \n\n§ 14 Überschrift, Abs. 1 und 2 (neu) \n\n \n\nIn Absatz 1 wird der neue Grundsatz festgehalten, dass der Kanton seine Strassen in einem ein-\n\nstufigen Verfahren plant und zur Projektgenehmigung bringt. Mit Planung ist hier die im konkre-\n\nten Fall erforderliche raumplanungsrechtliche Flächen- bzw. Raumausscheidung gemeint. Von ei-\n\nner solchen kann grundsätzlich auch inskünftig nicht abgesehen werden. Neue Kantons- bzw. \n\nHauptstrassen sind ausserhalb der Bauzone an sich nicht zonenkonform. Zieht ein nicht zonen-\n\nkonformes Vorhaben durch seine Ausmasse oder seine Natur bedeutende Auswirkungen auf die \n\nbestehende Nutzungsordnung nach sich, darf es nicht nach Art. 24 des Bundesgesetzes über die \n\nRaumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG, SR 700), sondern erst gestützt auf eine entsprechende \n\nEinzonung bewilligt werden. In deren Rahmen sind die Ziele und Grundsätze der Raumplanung \n\ngemäss Art. 1 und 3 RPG sowie die Aspekte der Planungspflicht gemäss Art. 2 RPG gebührend \n\nzu berücksichtigen und auch der kantonale Richtplan zu beachten, wobei es insgesamt insbeson-\n\ndere um eine umfassende Interessenabwägung bezüglich der Auswirkungen auf die Nutzungsord-\n\nnung geht. Über den Weg des Richtplans ist dabei auch die gebotene Information und Mitwirkung \n\nder Bevölkerung im Sinn von Art. 4 RPG sichergestellt, während die von Art. 33 RPG geforderte \n\nöffentliche Auflage geplanter raumplanerischer Massnahmen sowie der Rechtsschutz im Rahmen \n\ndes (neugestalteten) Projektgenehmigungsverfahrens gewährleistet sind (vgl. zum Ganzen etwa \n\nBGE 1C_561/2016, insbesondere E. 4.1 m.w.H.). \n\nSind die aufgeführten Grundsätze und Aspekte bei der erforderlichen Raumausscheidung für \n\nHauptstrassenprojekte weiterhin zu beachten, ergeben sich mit der vorliegenden Gesetzesrevision \n\ninhaltlich insoweit im Vergleich zum bisherigen Verfahren also keine grundlegenden Änderungen. \n\nDiese zeigen sich vielmehr vorab in formeller Hinsicht, indem die erforderliche Raumausschei-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 553/2023 - 6/11 - 22. August 2023 \n\ndung eben nicht mehr in einem eigenständigen, in der Regel vorgelagerten Verfahren erfolgt, son-\n\ndern im Rahmen eines einheitlichen, dafür umfassenden und koordinierten Projektgenehmigungs-\n\nverfahrens. Dies ändert aber nichts daran, dass auch derart erfolgte Raumausscheidungen den \n\nNutzungsplänen der Gemeinden vorgehen (vgl. § 10 Abs. 3 PBG). \n\n \n\nDa § 14 Abs. 1 StraG bei Hauptstrassenprojekten neu sowohl die Planung als auch das Projektge-\n\nnehmigungsverfahren erfasst, wird in der Paragrafenüberschrift anstelle von Planungsverfahren \n\nnur noch von «Verfahren» gesprochen. \n\n \n\nAbsatz 2 erfährt gegenüber dem bisherigen § 13 Abs. 2 eine geringfügige sprachliche Anpassung \n\nohne inhaltliche Auswirkungen. Weshalb das bisherige Verfahren bei kommunalen Strassenprojek-\n\nten beizubehalten ist, wurde unter Ziffer 3 hiervor bereits dargelegt. Im Vergleich zu kantonalen \n\n(Einzel-)Projekten liegt der dabei einschlägigen Erschliessungsplanung sinnvollerweise ein breite-\n\nrer bzw. in der Regel gesamtheitlicher Ansatz zugrunde. \n\n \n\nGliederungstitel vor § 15 \n\nWird aufgehoben. \n\n \n\nAls Folge des Einschubs eines neuen § 12 und der entsprechenden Verschiebung der nachfolgen-\n\nden Paragrafen steht der Gliederungstitel neu vor § 16. \n\n \n\n§ 15 Überschrift, Abs. 1 und 2 \n\n \n\nInhaltlich unverändert bestehen bleibt die bisher in § 14 StraG statuierte Ausnahme von der Pla-\n\nnungspflicht. Diese bezieht sich auf die Erneuerung, die teilweise Änderung und den Ausbau be-\n\nreits bestehender Strassen sowie bauliche Verkehrsanordnungen an solchen. Die Regelung nimmt \n\ndie Vorgabe von Art. 25 Abs. 2 RPG auf und hängt im Weiteren mit dem sog. Bestandesschutz \n\nzusammen. Da sich diese Ausnahme von der Planungspflicht also nur auf schon bestehende \n\nStrassen bezieht und die dabei in Frage kommenden baulichen Massnahmen primär auf deren \n\nzeitgemässen Unterhalt und gegebenenfalls Ausbau ausgerichtet sind, ist ihnen im Rahmen der \n\nvorgeschriebenen Interessenabwägung mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung im Regelfall \n\nein hohes Gewicht beizumessen. \n\n \n\nSprachlich wird anstelle von kantonalem Amt neu vom zuständigen Amt gesprochen. \n\n \n\nWeil die Bestimmung anders als der bisherige § 15 über keinen Absatz 2 mehr verfügt, muss die-\n\nser formell noch aufgehoben werden. \n\n \n\nNeuer Gliederungstitel vor § 16 \n\n2. Projektgenehmigungsverfahren \n\n \n\nWeil dieser Titel auch Bestimmungen zu den der eigentlichen Projektgenehmigung vorgelagerten \n\nVerfahrensschritte umfasst, wird er sprachlich entsprechend ausgeweitet. \n\n \n\n§ 16 Überschrift, Abs. 1 und 2 \n\n \n\nMit ihrer im Vergleich zum bisherigen § 15 erweiterten Fassung bringt diese Bestimmung nicht \n\nmehr nur zum Ausdruck, dass das Projektgenehmigungsverfahren das Baubewilligungsverfahren \n\nnach dem PBG ersetzt und das für die Umweltverträglichkeitsprüfung massgebende Verfahren ist, \n\nsondern auch, dass es bei Hauptstrassen im Sinn der Einstufigkeit des Verfahrens zusätzlich die \n\nerforderliche Raumausscheidung beinhaltet (vgl. dazu auch die Ausführungen zu § 14 Abs. 1). \n\nMithin umfasst das betreffende Vorhaben inskünftig also sowohl die raumplanungsrechtlichen As-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 553/2023 - 7/11 - 22. August 2023 \n\npekte als auch jene des eigentlichen Bauprojekts; diese werden in einem gesamtheitlichen Ver-\n\nfahren gemeinsam, gleichzeitig und koordiniert abgewickelt. Dies bedeutet auch, dass nur noch \n\neine öffentliche Auflage (des Gesamtvorhabens) erfolgt (vgl. dazu auch den neuen § 17 StraG). \n\n \n\nDem angepassten Regelungsgegenstand entsprechend ist die Bestimmung neu mit «Inhalt» zu \n\nüberschreiben. \n\n \n\n§ 17 \n\n \n\nEntspricht unverändert dem bisherigen § 16. \n\n \n\n§ 18 Überschrift, Abs. 1 und 2 \n\n \n\nDie Paragrafenüberschrift wird im Vergleich zu jener des bisherigen § 17 neu im Singular formu-\n\nliert. \n\n \n\nNach dem neuen Recht umfasst das Projektgenehmigungsverfahren neben dem eigentlichen \n\nStrassenbauprojekt bei Bedarf auch die raumplanungsrechtliche Ausscheidung der betroffenen \n\n(Land-)Fläche (Raumausscheidung). Entsprechend erfolgt auch nur noch eine öffentliche (Pro-\n\njekt-)Auflage, gestützt auf welche Einsprache erhoben werden kann. Zur Verdeutlichung, dass mit \n\ndieser neu auch Einwände gegen die (allfällige) Raumausscheidung erhoben werden können, wird \n\ndie Bestimmung entsprechend ergänzt. Weil diese grundsätzlich auch im Genehmigungsverfahren \n\nvon Strassenbauprojekten der Gemeinden anwendbar ist, bei diesen das Nutzungsplanverfahren \n\naber weiterhin separat durchgeführt wird, bezieht sich diese Ergänzung jedoch nur auf Haupt-\n\nstrassen. \n\n \n\nIn Analogie zu § 20 nStraG wird neu zusätzlich erwähnt, dass die Einsprache nach den Bestim-\n\nmungen des Verwaltungsrechtspflegesetzes vom 6. Juni 1974 (VRP, SRSZ 234.110) zu erheben \n\nist. Damit wird auf die §§ 64 ff. bzw. 9 bis 43 VRP verwiesen. Auf Seiten Privater bedarf es nach \n\n§ 66 VRP i.V.m. § 37 Abs. 1 VRP eines besonderen Berührtseins und eines schutzwürdigen Inte-\n\nresses, damit die Einsprachelegitimation gegeben ist. Auch wenn für diese vom Wortlaut des gel-\n\ntenden Rechts her bereits ein persönliches Berührtsein genügt (§ 13 Abs. 1 StraG i.V.m. § 11 \n\nAbs. 3 PBG), ergeben sich aus den seinerzeitigen Materialen soweit ersichtlich keine Hinweise \n\ndazu, dass bei kantonalen Nutzungsplänen damit eine weitere Einsprachelegitimation gelten soll, \n\nals sie ansonsten in § 66 VRP i.V.m. § 37 Abs. 1 VRP statuiert ist. Demgemäss ist allgemein for-\n\nmuliert insoweit also erforderlich, dass der Betroffene infolge einer besonders nahen Beziehung \n\nzur Streitsache mehr als irgendein beliebiger Dritter betroffen ist. \n\nDemgegenüber wird die Einsprachelegitimation der Standortgemeinden insoweit leicht einge-\n\nschränkt, als diese (abgesehen von Fällen, in denen sie vom Vorhaben wie ein Privater betroffen \n\nsind und bei denen sich die Legitimation dann ebenfalls nach § 37 Abs. 1 VRP richtet) neu nur \n\nnoch gegeben ist, wenn die Gemeinden die Verletzung von Garantien rügen können, die ihnen die \n\nKantons- oder Bundesverfassung gewährt (§ 66 VRP i.V.m. § 37 Abs. 2 Bst. a VRP). Seitens der \n\nGemeinden regte sich im Vernehmlassungsverfahren keinerlei Widerstand dagegen. \n\nWeitere Personen, Organisationen und Behörden geniessen die Einsprachelegitimation weiterhin, \n\nwenn sie dazu durch einen Rechtssatz ermächtigt sind (§ 66 VRP i.V.m. § 37 Abs. 2 Bst. b VRP). \n\n \n\nDass bei einschlägigen Kantonsstrassenprojekten eine umfassende Koordination der raumplaneri-\n\nschen Aspekte mit dem eigentlichen Bauprojekt sachlich geboten ist, dürfte unbestritten sein \n\nund ergibt sich auch aus dem bereits mehrfach zitierten BGE 1C_101 + 102/2020. Vor diesem \n\nHintergrund erweist sich die vorliegende Neuordnung des Verfahrens wenn nicht geradezu not-\n\nwendig dann jedenfalls klarerweise als gerechtfertigt. Dass dann aber bezüglich der raumplaneri-\n\nschen und der übrigen Belange des Projekts keine unterschiedlich ausgestaltete Einsprachelegiti-\n\nmation gelten soll, liegt ebenfalls auf der Hand. Im Übrigen bleibt zu wiederholen, dass im kanto-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 553/2023 - 8/11 - 22. August 2023 \n\nnalen Nutzungsplanverfahren schon die bisherige Regelung keine allgemeine Einsprachelegitima-\n\ntion vorsieht. Nicht angezeigt ist auch, dass bei solchen Projekten ein über die bundesrechtlichen \n\nVorgaben hinausgehendes, kantonales Verbandsbeschwerderecht, wie es in § 11 Abs. 4 PBG für \n\n(andere) kantonale Nutzungspläne noch vorgesehen ist, aufrechterhalten wird. Vielmehr soll sich \n\ndieses hier nach den bundesrechtlichen Vorgaben richten (vgl. dazu etwa Art. 12 des Bundesge-\n\nsetzes über den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli 1966 [NHG, SR 451]). \n\n \n\nDie in Absatz 2 enthaltene Regelung, wonach Begehren, welche die Änderung eines Planes be-\n\ntreffen, der bereits einem Einsprache- und Auflageverfahren unterzogen wurde, unzulässig sind, \n\nbezieht sich sachlich nur noch auf kommunale (Erschliessungs-)Pläne, nachdem bei Hauptstras-\n\nsen inskünftig keine separate, zeitlich vorgelagerte Nutzungsplanung mehr durchgeführt wird. \n\nDies ist sprachlich zu verdeutlichen, und gleichzeitig kann die Abfolge des Einsprache- und des \n\nAuflageverfahrens umgekehrt und damit sachlogischer aufgeführt werden. \n\n \n\nIn § 32 Abs. 1 des Enteignungsgesetzes vom 22. April 2009 (EntG, SRSZ 470.100) ist festge-\n\nhalten, dass in Beschwerdeverfahren gegen Enteignungen Begehren, welche die Änderung eines \n\nPlans bezwecken, der bereits einem Auflage- und Einspracheverfahren unterzogen wurde, unzu-\n\nlässig sind. Demzufolge sind enteignungsrechtlich relevante Rügen, soweit diese die Pläne betref-\n\nfen, bereits im Bau- und Projektbewilligungsverfahren anzubringen (§ 32 Abs. 2 EntG). Dieser \n\nVerweis bezieht sich fortan auch auf das modifizierte Projektauflageverfahren bei Hauptstrassen, \n\nwelches neu auch die erforderliche Raumausscheidung beinhaltet. Das Enteignungsverfahren \n\nkann sodann auch weiterhin mit dem Projektgenehmigungsverfahren zusammengelegt werden \n\n(§ 33 EntG).  \n\n \n\n§ 19 Überschrift, Abs. 1 und 2 (neu) \n\n \n\nGestützt auf die vorliegende Teilrevision des StraG sind seine §§ 13 ff. inskünftig grundsätzlich \n\nauch auf Vorhaben der Gemeinden direkt anwendbar (vgl. dazu auch die Ausführungen zu § 21). \n\nDemzufolge ist in Absatz 1 nicht mehr nur der Regierungsrat als zuständige Projektgenehmi-\n\ngungsinstanz zu erwähnen, sondern in allgemeinerer Form die Exekutive des (jeweiligen) Stras-\n\nsenträgers. Daraus resultiert in Absatz 2 die entsprechende sprachliche Anpassung. Zu beachten \n\nbleibt, dass bei Strassen von Genossenschaften des öffentlichen Rechts und Privaten gemäss \n\n§ 10 Abs. 3 StraG der Gemeinderat als Bewilligungsbehörde amtet. \n\nIm Sinn einer einheitlichen Begriffsverwendung wird sowohl in der Bestimmung selbst als auch in \n\nderen Überschrift neu nicht mehr von Projektbeschluss, sondern von «Projektgenehmigung» ge-\n\nsprochen. Diese bezieht sich bei Hauptstrassen – wie sich aus dem neuen § 16 Abs. 1 StraG ex-\n\nplizit ergibt – nunmehr auch auf die erforderliche Raumausscheidung. \n\n \n\n§ 20 Überschrift, Abs. 1 und 2 \n\n \n\nEs erfolgen hier im Vergleich zum bisherigen § 19 lediglich sprachliche Anpassungen, indem ei-\n\nnerseits auch an dieser Stelle neu nicht mehr von Projektbeschluss, sondern von Projektgenehmi-\n\ngung gesprochen wird, und andererseits der Hinweis auf die Anwendbarkeit des Verwaltungs-\n\nrechtspflegegesetzes leicht umformuliert wird. \n\nAuch hier ist nochmals darauf hinzuweisen, dass bei Hauptstrassen die erforderliche Raumaus-\n\nscheidung neu ebenfalls Bestandteil der Projektgenehmigung ist und sich die gegen diese offen-\n\nstehenden Rechtsmittel entsprechend auch auf die Raumausscheidung beziehen. \n\n \n\n§ 21 \n\n \n\nDie neuen §§ 13 bis 20 StraG sind neu so differenziert formuliert, dass sie auch auf Strassenbau-\n\nvorhaben der Gemeinden direkt anwendbar sind, sofern sie sich nicht bereits von ihrem klaren \n\nWortlaut her (teilweise) nur auf Hauptstrassenprojekte (wie § 18 Abs. 1 StraG) beziehen. Die Be-\n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 553/2023 - 9/11 - 22. August 2023 \n\nschwerdemöglichkeit nach § 20 StraG bezieht sich bei Strassenprojekten der Gemeinden naturge-\n\nmäss nur auf die eigentliche Projektgenehmigung, nachdem hier das Erschliessungsplanverfahren \n\nnach den §§ 15 ff. PBG mit den dort statuierten eigenständigen Rechtsbehelfen weiterhin vorbe-\n\nhalten bleibt. \n\nAbsatz 2 des bisherigen § 21 beinhaltete mit dem Hinweis auf die §§ 39 Abs. 2 und 40 Abs. 1 \n\nPBG sodann zwei unechte Vorbehalte, was umso mehr gilt, als § 2 Abs. 2 StraG das PBG im Ver-\n\nhältnis zum StraG ohnehin allgemein vorbehält. \n\nNach dem Gesagten bedarf es der angesprochenen Regelungen somit nicht mehr, weshalb die \n\nBestimmung als Ganzes aufgehoben werden kann. \n\n \n\nAnhang \n\n \n\nDie vorliegende Teilrevision des StraG wird zum Anlass genommen, die in seinem Anhang einzeln \n\naufgeführten Kantonsstrassen gemäss den heutigen, tatsächlichen Gegebenheiten nachzuführen. \n\nDieser Bereinigungsbedarf resultiert einerseits aus einzelnen, seit dem ursprünglichen Erlass des \n\nStraG im Jahr 1999 geänderten bzw. zu präzisierenden Zuordnungen, namentlich beim Strassen-\n\nabschnitt «Knoten Frohsinn-N4 Anschluss Küssnacht», welcher nicht mehr unter der Nr. 368, \n\nsondern als Teil der Hauptstrasse Nr. 2 aufgeführt wird, bei der Hauptstrasse Nr. 371, die beim \n\nAutobahnanschluss in Goldau und nicht in Oberarth ihren Ausgangspunkt hat, bei der Haupt-\n\nstrasse Nr. 387, welche nicht in Schwyz, sondern in Ibach beginnt und bei der Strasse über die \n\nIbergeregg, bei der neu ebenfalls Ausgangs- und Endpunkt genannt werden. Andererseits können \n\ndamit auch gewisse Doppelspurigkeiten behoben werden, so bei der Hauptstrasse Nr. 381, wel-\n\nche sich nur bis zum Einmünder in die Hauptrasse Nr. 371 «N4 Anschluss Goldau-Oberarth-Stei-\n\nnerberg-Sattel» erstreckt, bei der «Grosssteinstrasse Schwyz», welche zur Hauptstrasse Nr. 387 \n\ngehört, und beim Strassenzug «Bahnhofplatz Brunnen-Schifflände Brunnen-Mythenquai», der be-\n\nreits in der Hauptstrasse Nr. 2 enthalten ist. Im Weiteren werden mutmassliche Versehen beho-\n\nben, indem die bestehende Umfahrungsstrasse Schwyz «N4 Anschluss Seewen-Chaltbach \n\n(Hauptstrasse Nr. 8)» sowie die Hauptrassen Nr. 390 «N3 Anschluss Lachen-Tuggen-Uznach» \n\nund Nr. 392 «Siebnen-Vorderthal» neu ebenfalls aufgeführt werden, wobei im Kontext mit der \n\nletzteren im Gegenzug als Endpunkt der Satteleggstrasse neu «Vorderthal» aufgeführt wird. \n\n \n\n \n\nÄnderung bisherigen Rechts \n\n \n\nDie vorliegende Teilrevision des StraG macht auch zwei Anpassungen am PBG erforderlich: \n\n \n\nSo sind bei der Aufzählung in § 10 Abs. 1 PBG, wo festgehalten wird, wofür kantonale Nutzungs-\n\npläne erlassen werden können, in Bst. b Hauptstrassen auszunehmen, nachdem für diese neu \n\nkeine eigentlichen, eigenständigen Nutzungspläne mehr erlassen werden. \n\n \n\nSodann ist in § 12 PBG, welcher den Erlass und die Wirkung von (kantonalen) Planungszonen re-\n\ngelt und der gestützt auf § 2 Abs. 2 PBG auch bei der Planung, dem Bau und dem Unterhalt von \n\nHauptstrassen Anwendung findet, zu präzisieren und ergänzen, dass solche Planungszonen auch \n\nbis zur Genehmigung von Hauptstrassenprojekten erlassen werden können. Der Bedarf für diese \n\nPräzisierung ergibt sich daraus, dass die erforderliche Raumausscheidung für solche Projekte \n\nnach dem neuen Recht nicht mehr im Rahmen von eigenständigen, vorgelagerten Nutzungspla-\n\nnungen erfolgt, sondern im Projektgenehmigungsverfahren. Unbesehen davon, dass die (spätere) \n\nProjektgenehmigung durch den Regierungsrat erfolgt, wird die Zuständigkeit auch für den Erlass \n\nsolcher Planungszonen beim zuständigen (Bau-)Departement belassen. Auch verbleibt in diesem \n\nKontext eine leicht anders ausgestaltete Rechtsmittelbefugnis (§ 12 Abs. 4 PGB i. V. m. § 11 \n\nAbs. 3 und 4 PBG) als im Projektgenehmigungsverfahren (vgl. dazu die Erläuterungen zu § 18). \n\n \n\nAbschliessend bleibt darauf hinzuweisen, dass die vorliegende Teilrevision des StraG keiner spe-\n\nziellen Übergangsbestimmung bedarf, nachdem § 64 StraG bereits festhält, dass das neue Recht \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 553/2023 - 10/11 - 22. August 2023 \n\nnur auf solche Vorhaben anwendbar ist, für die bei dessen Inkrafttreten noch keine Projektauflage \n\nstattgefunden hat. Diese Übergangsregelung ist auch für die vorliegende Gesetzesanpassung \n\nsachgerecht. Vorbehalten bleiben naturgemäss allfällige Abweichungen, welche gestützt auf die \n\n(höchstrichterlichen) Rechtsprechung notwendig werden. \n\n6. Auswirkungen \n\n6.1 Allgemeine Bemerkung \n\n \n\nVorab bleibt zu erwähnen, dass als Folge davon, dass (altrechtliche) Nutzungsplanverfahren bzw. \n\n(neurechtliche) Raumausscheidungen grundsätzlich nur bei eigentlichen Neubauten von Haupt-\n\nstrassen oder bedeutenden Ausbauten oder Umgestaltungen von bestehenden Hauptstrassen An-\n\nwendung fanden bzw. finden werden, die vorliegende Gesetzesrevision in der Praxis insoweit nur \n\neine beschränkte Anzahl von Projekten betreffen wird. Blosse Sanierungen von Hauptstrassen    \n\noder kleinere Umgestaltungen solcher Strassen werden dagegen im gleichen Verfahren bewilligt \n\nwerden können wie bisher. \n\n6.2 Personelle und finanzielle Auswirkungen \n\n \n\nDaraus, dass die (Nutzungs-)Planung und die Projektgenehmigung bei Hauptstrassenprojekten \n\nnach neuem Recht nicht mehr in zwei eigenständigen, in der Praxis regelmässig zeitlich gestaffel-\n\nten Verfahren abgewickelt werden, können gewisse personelle und finanzielle Einsparungen resul-\n\ntieren. Auf der anderen Seite ist zu gewärtigen, dass bei einschlägigen Projekten inskünftig in ei-\n\nnem ersten Schritt nicht mehr nur eine Nutzungsplanung ausgearbeitet werden muss, sondern \n\ngleichzeitig auch das Bauprojekt. Dies könnte sich im Vergleich zur bisherigen Regelung (eher \n\ntheoretisch) insoweit nachteilig auswirken, als bei einem Scheitern des Projekts aus raumpla-\n\nnungsrechtlichen Gründen das eigentliche Bauprojekt vergebens ausgearbeitet worden ist. \n\n6.3 Auswirkungen auf die Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt \n\n \n\nAbgesehen davon, dass gewisse wichtige Hauptstrassenprojekte als Folge der Neugestaltung des \n\nVerfahrens insoweit allenfalls eine leichte Beschleunigung erfahren können, sind von der vorlie-\n\ngenden Gesetzesrevision keine Auswirkungen auf die Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt zu er-\n\nwarten. \n\n6.4 Auswirkungen auf die Bezirke und Gemeinden \n\n \n\nDie Gesetzesrevision beschlägt die Bezirke und Gemeinden bzw. das Planungs- und Genehmi-\n\ngungsverfahren ihrer Strassen grundsätzlich nicht. Wie in den Ausführungen zu § 18 Abs. 1 StraG \n\nfestgehalten, kann einzig mit Bezug auf die raumplanerischen Aspekte im Ergebnis eine gewisse \n\nEinschränkung ihres Einspracherechts resultieren.  \n\n7. Behandlung im Kantonsrat und Referendum \n\n7.1 Ausgabenbremse \n\n \n\nBeim vorliegenden Beschluss handelt es sich nicht um eine Ausgabenbewilligung. Für die \n\nSchlussabstimmung gilt das einfache Mehr gemäss § 87 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kan-\n\ntonsrates vom 17. April 2019 (GOKR, SRSZ 142.110). \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 553/2023 - 11/11 - 22. August 2023 \n\n7.2 Referendum \n\n \n\nGemäss §§ 34 Abs. 2 und 35 der Kantonsverfassung vom 24. November 2010 (KV, \n\nSRSZ 100.100) unterstehen \n\na) Erlass, Änderung und Aufhebung von Gesetzen; \n\nb) internationale und interkantonale Vereinbarungen mit Gesetzesrang; \n\nc) Ausgabenbeschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als 5 Mio. Franken und Ausga-\n\nbenbeschlüsse über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 500 000.--; \n\ndem obligatorischen oder fakultativen Referendum. \n\n \n\nDer vorliegende Beschluss hat die Änderung eines Gesetzes zum Gegenstand und unterliegt somit \n\nbei Zustimmung von weniger als drei Viertel der an der Schlussabstimmung teilnehmenden Mit-\n\nglieder des Kantonsrates dem obligatorischen oder bei Zustimmung von drei Viertel und mehr der \n\nan der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder des Kantonsrates dem fakultativen Referendum. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die beiliegende Vorlage anzunehmen. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Baudepartement; Tiefbauamt. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nAndré Rüegsegger Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Übersicht\n\t2. Ausgangslage\n\t3. Revisionsziele und Grundzüge der Vorlage\n\t4. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens\n\t5. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\t6. Auswirkungen\n\t6.1 Allgemeine Bemerkung\n\t6.2 Personelle und finanzielle Auswirkungen\n\t6.3 Auswirkungen auf die Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt\n\t6.4 Auswirkungen auf die Bezirke und Gemeinden\n\n\t7. Behandlung im Kantonsrat und Referendum\n\t7.1 Ausgabenbremse\n\t7.2 Referendum\n\n\n


BBZP Pavillon: Pläne

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text: \nGeodaten: © swisstopo (5704005001), BLW,BAFU,BAKOM, ESTI\n          Kantonale Verwaltung SZ, Bezirke Kt. SZ, Gem. Freienbach\n\nWebGIS des Kantons Schwyz\nSchwyz, 18.02.2021 17:07 Uhr\n\nDie dargestellten Daten haben nur informativen Charakter. Aus diesen Daten und deren Darstellung können keine rechtlichen Ansprüche abgeleitet werden. Verbindliche Auskünfte\nerteilen ausschliesslich die zuständigen Stellen. Für die Benützung der Daten zu gewerblichen Zwecken und für alle Veröffentlichungen ist eine Bewilligung erforderlich. Auskünfte\nsind beim Amt für Geoinformation (AGI) einzuholen.\n\nMassstab 1: 500\n\nGeodaten: © swisstopo (5704005001), BLW, BAFU, BAKOM,\nESTI, SchweizMobil, Kantonale Verwaltung SZ, Bezirke Kt. SZ,\nGem. Freienbach SZ\n\nWebGIS des Kantons Schwyz\nSchwyz, 18. Februar 2021, 18:07\n\n4.20\n\n4.255 10.20\n12.145\n\n15\n.5\n\n75\n\n45\n.5\n\n0\n\n2.\n00\n\n19\n.4\n\n05\n\n8.245\n15.55\n\n16.765\n\n5.205\n\n16\n.6\n\n5\n9.\n\n60\n\n19\n.2\n\n5\n2.\n\n00\n\n4.64\n\n4.365\n\n9.005\n\nPavillon BBZ Pfäffikon  -  Situation  -  Mst.: 1:500  -  16.07.2021 Visualisierung Pavillon mit vertikaler Holzschalung, vorvergraut\n\n\n\n76\n5\n\n7.\n23\n\n25\n5.\n\n25\n\n355.45252.25254.4535\n\n13\n.9\n\n0\n\n13.35 5.14 5.71 2.00\n\n50\n6.\n\n72\n5\n\n50\n6.\n\n72\n5\n\n50\n\n24.20 2.00\n\n14\n.9\n\n5\n\n8.\n09\n\n35\n3.\n\n00\n25\n\n4.\n19\n\nS\n/0\n\n3\nS\n\n/0\n3\n\nbe\nst\n\neh\nen\n\nde\n S\n\ntü\ntz\n\nm\nau\n\ner\n\nbe\nst\n\neh\nen\n\nde\n S\n\ntü\ntz\n\nm\nau\n\ner\n\nbe\nst\n\neh\nen\n\nde\n S\n\ntü\ntz\n\nm\nau\n\ner\n\nE\nin\n\nga\nng\n\nTü\nrb\n\nr.:\n90\n\nK\n: 1\n\n.1\nx1\n\n.8\n5m\n\nLAGER / ENTSORGUNG\nBF:41.53 m2\n\nTECHNIK\nBF:32.56 m2\n\nEINGANG\nBF:48.31 m2\n\nPP\n\nPP\n\nFAHRRAD-PP\n\nS/01 S/01\n\nS\n/0\n\n2\nS\n\n/0\n2\n\nN\n\n10 cm0 5 Pavillon BBZ Pfäffikon  -  Untergeschoss  -  Mst.: 1:100  -  16.07.2021\n\n\n\nS\n/0\n\n3\nS\n\n/0\n3\n\n4011.20257.00255.601.702.60258.60257.0040\n\n80\n6.\n\n72\n5\n\n50\n6.\n\n72\n5\n\n80\n\n9.\n25\n\n20\n2.\n\n93\n\n40\n1.\n\n20\n1.\n\n80\n25\n\n4.\n11\n\n9.\n45\n\n8.\n22\n\n15\n.5\n\n5\n\n4.\n25\n\n5\n10\n\n.2\n0\n\n19.40 6.50 19.60\n\n4.20\n\n5.22\n\n9.00\n5\n\n7.\n27\n\n5\n20\n\n5.\n92\n\n5\n\n45.50 1.60\n\n3.\n00\n\n25\n7.\n\n22\n\n2.40 20 1.70 20 5.40\n\n16.815\n\n9.59\n\n17.39\n\n2.03 1.60\n\n82.00°\n\nS/01 S/01\n\nS\n/0\n\n2\nS\n\n/0\n2\n\nTü\nrb\n\nr.:\n90\n\nK\n: 1\n\n.1\nx1\n\n.8\n5m\n\nN\not\n\nau\nsg\n\nan\ng\n\nBänke\n\nBänke\n\n18 Plätze\n\n24 Plätze\n\n20 Plätze\n\nOPEN SPACE\nBF:64.74 m2\n\nWC DAMEN\nBF:18.25 m2\n\nZIMMER\nBF:74.02 m2\n\nZIMMER\nBF:80.48 m2\n\nKORRIDOR\nBF:25.80 m2\n\nZIMMER\nBF:67.28 m2\n\nIV-WC\nBF:4.27 m2\n\nLABOR / RESERVE\nBF:69.59 m2\n\nBALKON\nBF:24.40 m2\n\nMATERIAL\nBF:9.46 m2\n\nVORBEREITUNG LEHRER\nBF:23.97 m2\n\nTREPPENHAUS\nBF:32.25 m2\n\nPUTZR.\nBF:2.39 m2\n\nS\n/0\n\n3\nS\n\n/0\n3\n\nS/01 S/01\n\nS\n/0\n\n2\nS\n\n/0\n2\n\nN\n\n10 cm0 5 Pavillon BBZ Pfäffikon  -  Erdgeschoss  -  Mst.: 1:100  -  16.07.2021\n\n\n\nS\n/0\n\n3\nS\n\n/0\n3\n\nS/01 S/01\n\nS\n/0\n\n2\nS\n\n/0\n2\n\n4011.20257.00259.90258.60257.0040\n\n40\n9.\n\n45\n\n3.\n00\n\n25\n4.\n\n11\n\n13\n.4\n\n0\n\n9.\n25\n\n20\n2.\n\n93\n\n80\n6.\n\n72\n5\n\n50\n6.\n\n72\n5\n\n80\n\n15\n.5\n\n5\n8.\n\n22\n\n4.\n25\n\n5\n10\n\n.2\n0\n\n4.20\n\n4.64\n\n4.36\n5\n\n16.65 9.60 19.25\n\n5.22\n\n45.50 2.00\n\n19.40 6.50 19.60\n\n5.40201.70202.40\n\n40\n3.\n\n00\n25\n\n7.\n22\n\n82.00°\n\nTü\nrb\n\nr.:\n90\n\nK\n: 1\n\n.1\nx1\n\n.8\n5m\n\nBänke\n\nBänke\n\n18 Plätze16 Plätze\n\n24 Plätze\n\n20 Plätze\n\nOPEN SPACE\nBF:64.75 m2\n\nZIMMER\nBF:74.02 m2\n\nZIMMER\nBF:80.49 m2\n\nPUTZR.\nBF:2.39 m2\n\nWC HERREN\nBF:18.25 m2\n\nTREPPENHAUS\nBF:32.25 m2\n\nKORRIDOR\nBF:25.80 m2\n\nZIMMER\nBF:67.28 m2\n\nZIMMER\nBF:69.59 m2\n\nBALKON\nBF:30.50 m2\n\nMATERIAL\nBF:9.45 m2\n\nVORBEREITUNG LEHRER\nBF:24.04 m2\n\nIV-WC\nBF:4.27 m2\n\nN\n\n10 cm0 5 Pavillon BBZ Pfäffikon  -  Obergeschoss  -  Mst.: 1:100  -  16.07.2021\n\n\n\nS\n/0\n\n3\nS\n\n/0\n3\n\nS/01 S/01\n\nS\n/0\n\n2\nS\n\n/0\n2\n\n80 45.50 2.40\n\n80\n9.\n\n98\n91\n\n5\n\n80\n15\n\n.5\n5\n\n80\n\nP\nho\n\nto\nvo\n\nlta\nik\n\nan\nla\n\nge\n\nN\n\n10 cm0 5 Pavillon BBZ Pfäffikon  -  Dachaufsicht  -  Mst.: 1:100  -  16.07.2021\n\n\n\nEG\n\nUG\n\nOG\n\nDach\n\n2.\n40\n\n70\n2.\n\n80\n75\n\n2.\n80\n\n90\n\n2.\n80\n\n75\n2.\n\n80\n90\n\n1.\n50\n\n3.\n10\n\n3.\n55\n\n3.\n85\n\n-3.10\n\n0.00\n\n3.55\n\n7.40\n\n2.\n55\n\n55\n2.\n\n80\n75\n\n2.\n80\n\n90\n\nZIMMER\n\nZIMMER\n\nOPEN SPACE\n\nOPEN SPACE LIFT\n\nZIMMER\n\nZIMMER\n\nLABOR/RESERVE\n\nZIMMER\n\nTECHNIKPP EINGANG\n\nLIFT\n\nLIFT\n\nPUTZR.\n\nWC H\n\nMATERIAL\n\nMATERIAL\n\nWC D\n\nPUTZR.\n\nEG\n\nUG\n\nOG\n\nDach\n\n3.\n10\n\n3.\n55\n\n3.\n85\n\n-3.10\n\n0.00\n\n3.55\n\n7.40\n\n2.\n80\n\n75\n2.\n\n80\n90\n\nZIMMER\n\nZIMMER\n\nKORRIDOR\n\nKORIDOR\n\n= 429.60 m.ü.M.\n\nEG\n\nUG\n\nOG\n\nDach\n\n3.\n10\n\n3.\n55\n\n3.\n85\n\n2.\n70\n\n2.\n70\n\n2.\n70\n\n5.\n10\n\n1.45\n\n4.15\n\n6.85\n\n9.55\n\n14.65\n\n-3.10\n\n0.00\n\n3.55\n\n7.40\n\n2.\n55\n\n55\n2.\n\n80\n75\n\n2.\n80\n\n90\n15\n\nWC DAMEN\n\nWC HERREN\n\nTREPPENHAUS\n\nTREPPENHAUS\n\n= 429.60 m.ü.M.\n\n431.05 m.ü.M. =\n\nTECHNIK TREPPENHAUS\n\n2.\n55\n\n55\n2.\n\n80\n75\n\n2.\n80\n\n90\n15\n\nWC DAMEN\n\nWC HERREN\n\nTREPPENHAUS\n\nTREPPENHAUS\n\nTECHNIK TREPPENHAUS\n\n2.\n80\n\n75\n2.\n\n80\n90\n\nZIMMER\n\nZIMMER\n\nKORRIDOR\n\nKORIDOR\n\n10 cm0 5\n\nSchnitt 1-1\n\nSchnitt 2-2\n\nPavillon BBZ Pfäffikon  -  Schnitte  -  Mst.: 1:100  -  16.07.2021\n\nSchnitt 3-3\n\n\n\nEG\n\nUG\n\nOG\n\nDach\n\n3.\n10\n\n3.\n55\n\n3.\n85\n\n2.\n70\n\n2.\n70\n\n2.\n70\n\n5.\n10\n\n-3.10\n\n0.00\n\n3.55\n\n7.40\n\n1.45\n\n4.15\n\n6.85\n\n9.55\n\n14.65\n\nG\nru\n\nnd\nst\n\nüc\nks\n\ngr\nen\n\nze\n\n431.05 m.ü.M. =\n\n= 429.60 m.ü.M.\n\nEG\n\nUG\n\nOG\n\nDach\n\n3.\n10\n\n3.\n55\n\n3.\n85\n\n-3.10\n\n0.00\n\n3.55\n\n7.40\n\n10 cm0 5\n\nAnsicht Ost\n\nAnsicht Süd\n\nPavillon BBZ Pfäffikon  -  Süd + Ost Ansicht  -  Mst.: 1:100  -  16.07.2021\n\n\n\nEG\n\nUG\n\nOG\n\nDach\n\n3.\n10\n\n3.\n55\n\n3.\n85\n\n-3.10\n\n0.00\n\n3.55\n\n7.40\n\n2.\n70\n\n2.\n70\n\n2.\n70\n\n2.\n70\n\n5.\n10\n\n-1.25\n\n1.45\n\n4.15\n\n6.85\n\n9.55\n\n14.65\n\n429.60 m.ü.M. =\n\n431.05 m.ü.M. =\n\nEG\n\nUG\n\nOG\n\nDach\n\n3.\n10\n\n3.\n55\n\n3.\n85\n\n-3.10\n\n0.00\n\n3.55\n\n7.40\n\n10\n.5\n\n0\n\nbestehende\nStützmauer\n\n10 cm0 5\n\nAnsicht West\n\nAnsicht Nord\n\nPavillon BBZ Pfäffikon  -  Nord + West Ansicht  -  Mst.: 1:100  -  16.07.2021\n\n\n\t1.1 Vorprojekt gross\n\t1.1 Situation_PavillonBBZP\n\t1.2 Untergeschoss_PavillonBBZP\n\t1.3 Erdgeschoss_PavillonBBZP\n\t1.4 Obergeschoss_PavillonBBZP\n\t1.5 Flachdach_PavillonBBZP\n\t1.6 Schnitte_PavillonBBZP\n\t1.7 Ansicht Süd + Ost_PavillonBBZP\n\t1.8 Ansicht Nord + West_PavilloneBBZP\n\n\n