Geschäftsverzeichnis vom 27. April 2022

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category_de: Geschäftsverzeichnis

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text: \n1/3 \n\n \n\nKantonsrat \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonsratssitzung vom 27. April 2022 \n\n  \n\nOrganisatorische Hinweise \n\nSitzungsort 6430 Schwyz, Hauptplatz, Rathaus, Kantonsratssaal \n\nSitzungsbeginn 9.00 Uhr \n\nMittagspause 12.00 bis 13.30 Uhr \n\nVoraussichtliches Sitzungsende 17.00 Uhr \n\nWLAN-Name Visitor-1291 \n\nBemerkungen Keine \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\n2/3 \n\n \n\nGeschäftsverzeichnis \n\n \n\nNr. Geschäftstitel RRB Nr.   Dep. Vorberatung/Erstunterzeichner \n\n1 Schwyzer Kantonalbank (Bericht und Antrag der Aufsichtskommission) \n\na. Genehmigung Jahresbericht 2021; \n\nb. Genehmigung Antrag auf Gewinnverwendung; \n\nc. Genehmigung Jahresrechnung 2021; \n\nd. Entlastung Bankorgane für das Jahr 2021. \n\n  FD KRAK \n\n2 Bürgschaftsfonds des Kantons Schwyz (Bericht und Antrag der Aufsichtskommission) \n\nGenehmigung Jahresbericht 2021 \n\n  FD KRAK \n\n3 Volksinitiative «Ja zur bezahlbaren Kinderbetreuung für alle» mit Gegenvorschlag \n\na. Gültigkeit; \n\nb. Annahme/Ablehnung; \n\nc. Gegenvorschlag. \n\n895/2021 \n\n256/2022 \n\n DI GSS \n\n4 Kantonsratsbeschluss über eine Erhöhung der Ausgabenbewilligung für die Sanierung und den \n\nAusbau der Ortsdurchfahrt Freienbach West \n\n178/2022  BD BSA \n\n5 Motion M 12/21: Deutliche Steuersenkung für den Mittelstand 207/2022  FD Philip Cavicchiolo \n\n6 Bericht zu erheblich erklärter Motion M 19/19: Das Potential des Langsamverkehrs besser und \n\nschneller ausschöpfen - Massnahmenplan Radrouten \n\n220/2022  BD RUVEKO \n\n7 Motion M 8/21: Tiefengeothermie als einheimische Energiequelle 277/2022  UD Dr. Urs Rhyner \n\n  \n\n\n\n3/3 \n\n \n\nParlamentarische Vorstösse \n\n \n\nNr. Titel des Vorstosses RRB Nr.   Dep. Erstunterzeichner \n\n8 Postulat P 10/21: Besteuerung von Solarstrom nach dem Nettoprinzip 98/2022  FD Dr. Rudolf Bopp \n\n9 Postulat P 12/21: Mangelhafte Seeregulierung optimieren 101/2022  UD René Baggenstos \n\n10 Postulat P 14/21: Berufliche Orientierung auf der Sekundarstufe 1 wieder stärken 113/2022  BID Franz Camenzind \n\n11 Interpellation I 35/21: Im Sommer für den Winter vorsorgen? 125/2022   FD Dr. Dominik Zehnder \n\n12 Interpellation I 37/21: Gleich lange Spiesse für Hotellerie? AirBnB und Co. im Kanton Schwyz 144/2022  VD Roland Lutz \n\n13 Postulat P 11/21: Schwyzer Kinder- und Jugendparlament durch den Kanton unterstützen und \n\nfachlich begleiten \n\n156/2022  BID Jonathan Prelicz \n\n14 Interpellation I 1/22: Mindestbesteuerung von Grosskonzernen im Kanton Schwyz 245/2022  FD Dr. Bruno Beeler \n\n \n\n \n\nKommissionszuweisung \n\n \n\n Geschäftstitel RRB Nr.   Dep. Vorberatende Kommission \n\n Kantonsratsbeschluss über eine Erhöhung der Ausgabenbewilligung für die Sanierung und den \n\nAusbau der Ortsdurchfahrt Freienbach West \n\n178/2022  BD BSA \n\n Teilrevision Gesetz über soziale Einrichtungen 282/2022  DI GSS \n\n Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz 298/2022  DI GSS \n\n \n\n\n


parent_type: affair

name: TR Gesetzes über kantonalen Finanzhaushalt (FHG) und Finanzhaushaltsgesetz Bezirke und Gemeinden (FHG-BG) - Gebührenerhebung: Bericht

category_de: Beschluss

text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 249/2025 \n\nSchwyz, 1. April 2025 / jh \n\n \n\n \n\nTeilrevision des Gesetzes über den kantonalen Finanzhaushalt (FHG) und des Finanzhaushaltsge-\n\nsetzes für die Bezirke und Gemeinden (FHG-BG)  Gebührenerhebung \n\nBericht und Antrag an den Kantonsrat \n\n1. Übersicht \n\n \n\nDas Bundesgericht hatte mit Entscheid 2C_699/2017 vom 12. Oktober 2018 betreffend die Ge-\n\nmeinde Reichenburg festgehalten, dass das Strassengesetz vom 15. September 1999 (StraG, \n\nSRSZ 442.110) und §§ 81 f. des Justizgesetzes vom 18. November 2009 (JG, SRSZ 231.110) \n\nin Verbindung mit der Gebührenordnung für die Verwaltung und die Rechtspflege im Kanton \n\nSchwyz vom 20. Januar 1975 (GebO, SRSZ 173.111) keine genügenden gesetzlichen Grundla-\n\ngen darstellen, um die Erhebung von Parkplatzgebühren für gesteigerten Gemeingebrauch (Lang-\n\nzeitparkieren) durch Gemeinden zu begründen. Gestützt auf die daraufhin erfolgten Empfehlun-\n\ngen des kantonalen Rechtsdienstes haben inzwischen zahlreiche Gemeinden und Bezirke – wo \n\nerforderlich – die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen für die Erhebung von Benützungsge-\n\nbühren für das Langzeitparkieren angepasst und in Begleitung durch den Rechtsdienst ihre Ge-\n\nbührenregelungen auch anderweitig überprüft. \n\n \n\nIm Nachgang zum besagten bundesgerichtlichen Entscheid galt es – in Koordination mit weiteren \n\ngebührenrechtlichen Vorstössen und Rechtsetzungsvorhaben sowie Bedürfniserhebungen bei den \n\nDepartementen und Ämtern – über die Gebührenerhebung für das Langzeitparkieren hinaus auch \n\nden grundsätzlichen Handlungsbedarf bezüglich zusätzlicher gesetzlicher Grundlagen für die \n\n(kantonale und kommunale) Gebührenerhebung auf Stufe der Verwaltung zu prüfen. Dies insbe-\n\nsondere mit Blick darauf, dass es im Kanton Schwyz kein Gesetz gibt, das die Grundsätze für die \n\nFestlegung und die Anpassung von Gebühren einheitlich regelt. Die entsprechenden Grundsätze \n\nwie auch die einzelnen Gebührenansätze sind vielmehr in Erlassen unterschiedlicher Regelungs-\n\nstufe auf Ebene Kanton bzw. Bezirke und Gemeinden enthalten. Dabei ist mitunter fraglich, ob \n\nsämtliche Regelungen in verfassungsrechtlicher Hinsicht den heutigen Anforderungen an eine ge-\n\nnügende gesetzliche Grundlage in jedem Fall voll gerecht zu werden vermögen. Diesbezüglich gilt \n\nes auch in Erinnerung zu rufen, dass der Regierungsrat bereits mit RRB Nr. 169 vom 16. Februar \n\n2010 dem Kantonsrat (zur Schaffung einer genügenden gesetzlichen Grundlage für alle Gebüh-\n\nrenarten) beantragte, die ausgearbeitete Vorlage eines Gebührengesetzes anzunehmen, wobei der \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 249/2025 - 2/11 - 1. April 2025 \n\nKantonsrat jedoch nicht auf das Geschäft eintrat und dieses daraufhin nicht mehr weiterverfolgt \n\nwurde. \n\n \n\nAls Folge der umfassenden Überprüfung der gesetzlichen Grundlagen für die kantonale und kom-\n\nmunale Gebührenerhebung wird im Sinne einer verbesserten Rechtssicherheit vorgeschlagen, in \n\nden Finanzhaushaltsgesetzen für den Kanton sowie die Bezirke und Gemeinden in je einem \n\nneuen Kapitel «Gebühren» die wichtigsten Eckpfeiler zur Gebührenpflicht bzw. zur Gebührener-\n\nhebung und -bemessung, gleichsam als Auffangregelung, für die Verwaltung einheitlich zu regeln. \n\nDamit wird über die damals vom Bundesgericht konkret beurteilte Frage des Langzeitparkierens \n\nhinaus eine formell-gesetzliche Normierung für die Gebührenerhebung (Verwaltungs-, Benüt-\n\nzungs- und Konzessionsgebühren) auf sämtlichen Stufen der Verwaltung und mithin auch für die \n\nGemeinde- bzw. Bezirksebene geschaffen, damit den bundesrechtlichen Vorgaben besser entspro-\n\nchen werden kann. Schliesslich soll – im Einklang mit den bundesrechtlichen Vorgaben und der \n\ngelebten Rechtswirklichkeit – damit auch eine grundsätzliche Möglichkeit zur Gebührenpauscha-\n\nlierung auf Gesetzesstufe verankert werden. Auf Gemeindestufe ändert sich dabei nichts an der \n\ngrundsätzlichen Zuständigkeitsordnung, wie sie in § 12 Abs. 1 Bst. b des Gemeindeorganisations-\n\ngesetzes vom 25. Oktober 2017 (GOG, SRSZ 152.100) geregelt ist, vielmehr soll auch hier eine \n\ndiesbezügliche Auffangregelung geschaffen werden. Hervorzuheben gilt es, dass mit der vorlie-\n\ngenden Revision keine neuen Gebühren eingeführt oder Gebührentarife angepasst werden. \n\n2. Ausgangslage \n\n2.1 Verfassungsmässige Vorgaben \n\n \n\nGemäss den verfassungsmässigen Vorgaben, die auch im besagten Bundesgerichtsurteil hervorge-\n\nhoben wurden, braucht es für die Erhebung von Benützungsgebühren (u. a. für das Langzeitpar-\n\nkieren auf öffentlichen Parkplätzen) eine Grundlage in einem formellen Gesetz, wobei darin ge-\n\nmäss Art. 127 Abs. 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101) der Gegenstand \n\nder Abgabe (z. B. Benutzung einer öffentlichen Sache bzw. Parkieren auf öffentlichen Parkplät-\n\nzen), der Kreis der Abgabepflichtigen (der Benutzer einer öffentlichen Sache oder Einrichtung, \n\nalso z. B. beim Langzeitparkieren der Fahrzeughalter) sowie die Grundlagen der Bemessung (Ent-\n\ngelt pro Parkdauer bzw. allgemein die Grundsätze der Berechnungsweise) geregelt sein müssen. \n\nAls Gesetz im formellen Sinne gelten dabei (neben Bundes- und kantonalen Gesetzen) im Zustän-\n\ndigkeitsbereich der Gemeinden und Bezirke auch Beschlüsse der Stimmbürger (Legislative), na-\n\nmentlich einschlägige Gebührenreglemente, nicht jedoch Erlasse der Gemeinde- oder Bezirksräte \n\nals Exekutivorgane. Das Bundesgericht hielt zudem ausdrücklich fest, dass sich die entspre-\n\nchende Gebührenerhebung durch Bezirke und Gemeinden nicht (alleine) auf das bestehende kan-\n\ntonale Recht (z. B. das JG) abstützen könne bzw. dieses hierfür nicht zu genügen vermöge. \n\nSchliesslich regelt das JG gemäss dessen § 2 Abs. 1 die Organisation und die Zuständigkeiten \n\nder Justizbehörden, womit es – ausserhalb des Justizbereichs – auch vom Regelungsinhalt her \n\nnicht recht als Grundlage für die Erhebung von Verwaltungs-, Benützungs- und Konzessionsge-\n\nbühren auf Stufe der Verwaltung passen will (worauf das Bundesgericht im besagten Entscheid \n\ndenn auch hingewiesen hat). Schliesslich eignet sich das Justizgesetz auch nicht als gesetzliche \n\nGrundlage für die Erhebung der entsprechenden Gebühren auf Gemeinde- bzw. Bezirksstufe.  \n\n \n\nDemgegenüber ist bezüglich der Erhebung von sogenannten Kontrollgebühren für das Kurzzeit-\n\nparkieren auf öffentlichen Parkplätzen bzw. Plätzen und Strassen gestützt auf Lehre und Recht-\n\nsprechung auch weiterhin davon auszugehen, dass hierfür ein Exekutiverlass bzw. ein Beschluss \n\ndes Gemeinde- oder Bezirksrats genügt. Die Praxis des Bundesgerichts, bis wann von einem kurz-\n\nzeitigen Parkieren (schlichter Gemeingebrauch) und ab wann von Langzeitparkieren (bzw. von ge-\n\nsteigertem Gemeingebrauch) auszugehen ist, ist indes nicht einheitlich und hängt auch von den \n\nörtlichen Verhältnissen und dabei insbesondere der Benutzungsfrequenz der entsprechenden \n\nParkplätze ab (so gilt etwa in der Innenstadt von Zürich bereits ein Parkieren von 30 Minuten als \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 249/2025 - 3/11 - 1. April 2025 \n\nLangzeitparkieren im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung). Jedenfalls als Langzeitpar-\n\nkieren gelten dagegen diejenigen Konstellationen, bei denen die Gemeinden oder Bezirke den Be-\n\nnutzern entgeltliche Parkkarten (Bewilligungen) für das Nachtparkieren auf öffentlichen Strassen \n\nbzw. Parkplätzen («Laternengaragen») oder entsprechende Tages-, Monats- oder Jahreskarten für \n\ndas Abstellen der Fahrzeuge auf öffentlichem Grund ausstellen. \n\n2.2 Weitere Rahmenbedingen \n\n \n\nIn den letzten Jahren gab es mit den Anpassungen auf Gemeinde- und Bezirksstufe auch auf \n\nKantonsebene mehrere gesetzgeberische Vorhaben bzw. parlamentarische Vorstösse im Bereich \n\ndes Gebührenrechts. So wurde etwa der Gebührentarif für die Verwaltung vom 12. Dezember \n\n2017 umfassend überarbeitet und durch denjenigen vom 7. März 2023 ersetzt, womit auch An-\n\npassungen an der GebO einhergingen. Zudem sind allein aus den letzten beiden Jahren die Mo-\n\ntion M 16/22: Dynamisierung Deckelung Gerichtskostenvorschuss – Zivilverfahrenstourismus ein-\n\ndämmen (erheblich erklärt) sowie das Postulat P 20/22: Gebühren überprüfen und – wo sinnvoll \n\n– senken (nicht erheblich erklärt) zu erwähnen. Schliesslich ist derzeit eine Anpassung der Ge-\n\nbühren für Schlichtungsverhandlungen in Prüfung.  \n\n2.3 Prüfung des Handlungsbedarfs \n\n \n\nDie entsprechenden Gebühren werden gemeinhin in drei Kategorien unterteilt: \n\n \n\n– die Verwaltungs-,  \n\n– die Benützungs- und  \n\n– die Konzessionsgebühren.  \n\n \n\nDie Verwaltungsgebühren bilden das Entgelt für eine staatliche Tätigkeit bzw. ein Tätigwerden \n\nvon Verwaltungsbehörden (z. B. Verfahrensgebühren im Allgemeinen, Prüfungsgebühren, Gebüh-\n\nren für die Erteilung einer Baubewilligung, Beratungsgebühren). Dabei stellen die sogenannten \n\nKanzlei- und Kontrollgebühren Unterarten der Verwaltungsgebühren dar, für deren Erhebung es – \n\nanders als bei den übrigen Verwaltungsgebühren – keiner formell-gesetzlichen Grundlage bedarf \n\nbzw. ein Exekutiverlass ausreicht. Kanzleigebühren werden für einfache Tätigkeiten der Verwal-\n\ntungsbehörden ohne besonderen Prüfungs- bzw. Kontrollaufwand erhoben und sind von geringer \n\nHöhe (z. B. Gebühren für Fotokopien, für die Verlängerung von Ausweisen oder für die Erteilung \n\nvon einfachen Auskünften). Typische Kontrollgebühren sind etwa die oben erwähnten Gebühren \n\nfür das kurzzeitige Parkieren. Der Übergang von den Kanzlei- zu den übrigen Verwaltungsgebüh-\n\nren ist indes fliessend.  \n\n \n\nBenützungsgebühren sind das Entgelt für die Benützung einer öffentlichen Sache bzw. einer öf-\n\nfentlichen Einrichtung oder Anlage (z. B. Studiengebühren, Gebühren für die Benützung öffentli-\n\ncher Sportanlagen, Eintrittsgebühren für öffentliche Badeanstalten oder Museen sowie eben Ge-\n\nbühren für das Langzeitparkieren [gesteigerter Gemeingebrauch]). \n\n \n\nKonzessionsgebühren (auch Monopol- oder Regalgebühren) sind schliesslich das Entgelt für die \n\nErteilung der entsprechenden Konzession (Recht zur Ausübung einer monopolisierten Tätigkeit \n\nbzw. zur Sondernutzung einer öffentlichen Sache). \n\n \n\nDie umfassende Überprüfung ergab, dass sich zwar der wesentliche Teil der in der GebO sowie im \n\nGebührentarif bzw. in anderweitigen Exekutiverlassen aufgeführten Gebühren auf eine eidgenössi-\n\nsche oder kantonale spezialgesetzliche Grundlage abstützen lässt, aber dennoch entsprechender \n\nHandlungsbedarf besteht. \n\n \n\nSo bestehen im Bereich der eigentlichen Gerichts- bzw. Prozess- oder Verfahrenskosten \n\n(vgl. StPO und ZPO) bzw. allgemein bei Gebühren im Bereich der Verwaltungsrechtspflege \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 249/2025 - 4/11 - 1. April 2025 \n\n(vgl. Verwaltungsrechtspflegegesetz vom 6. Juni 1974 [VRP, SRSZ 234.110]) weitestgehend spe-\n\nzialgesetzliche Grundlagen. Zudem sind im Bereich der Gerichtsgebühren auch die bundesge-\n\nrichtlichen Anforderungen an die gesetzliche Grundlage gemäss konstanter Rechtspraxis erheb-\n\nlich tiefer, so dass sich diesbezüglich kein Handlungsbedarf aufdrängt. Ein solcher wurde denn \n\nauch von den kantonalen Gerichten (so auch nicht etwa vom Kantonsgericht und vom Verwal-\n\ntungsgericht im Rahmen der Vernehmlassung zur Teilrevision FHG und FHG-BG) nie geltend ge-\n\nmacht. Dies gilt umso mehr, als die entsprechenden Gebühren im Kanton Schwyz bekanntermas-\n\nsen auch im landesweiten Vergleich tief liegen und nicht kostendeckend sind. Zudem besteht \n\ndort mit der Verankerung im JG, anders als bei den Gebühren für die Verwaltung, eine passende \n\nRechtsgrundlage. Allfällige Anpassungen der Gerichtsgebühren werden sodann im Rahmen der \n\nUmsetzung der Motion M 16/22 noch spezifisch thematisiert werden, die vorliegende Teilrevision \n\nsoll sich auf die Gebührenerhebung für die Verwaltung beschränken. Auch bei den Konzessions-\n\ngebühren bestehen regelmässig spezialgesetzliche Grundlagen, derweil solche insbesondere für \n\ngewisse weitere Benützungsgebühren oftmals nur knapp gehalten sind (nebst denjenigen für das \n\nLangzeitparkieren insbesondere für die Benützung von öffentlichen Räumen bzw. Anlagen und \n\nEinrichtungen oder Strassen im Bereich des gesteigerten Gemeingebrauchs) sowie für bestimmte \n\nVerwaltungsgebühren (die über blosse Kanzleigebühren hinausgehen und nicht im Kontext mit \n\ndem Erlass einer Verfügung stehen, so etwa für Auskünfte, Beratungen etc.). Der Übergang zu \n\nden Kanzlei- und Kontrollgebühren (die keiner Grundlage in einem formellen Gesetz bedürfen) ist \n\ndabei bisweilen fliessend und wird auch von der Rechtsprechung nicht einheitlich behandelt. \n\nLässt sich sodann etwa die Benützung öffentlicher Räume oder Einrichtungen anhand eines unter \n\nPrivaten für entsprechende Leistungen bestehenden Marktwertes vergleichen und liegt die öffent-\n\nliche Abgabe – wie regelmässig – erheblich tiefer, bestehen keine Bedenken. Wenig problema-\n\ntisch sind schliesslich die Studiengebühren, da bei diesen die bundesgerichtlichen Anforderun-\n\ngen an die gesetzliche Grundlage ebenfalls erheblich tiefer sind (wenn sie einer langen Übung \n\nentsprechen, in masslicher Hinsicht bescheiden bleiben, als allgemein üblich gelten und sich \n\neine allfällige Erhöhung im bisherigen Rahmen bewegt, vgl. dazu etwa den Kanton Schwyz betref-\n\nfend BGer 2C_586/2016 vom 8. Mai 2017). \n\n \n\nZu bedenken gilt es, dass die spezialgesetzlichen Grundlagen bezüglich des Kreises der Abgabe-\n\npflichtigen sowie der Bemessungsgrundlagen regelmässig sehr knapp gehalten sind, sofern sie \n\nsich dazu überhaupt äussern (und nicht bloss Delegationsnormen bzw. Verweise auf die GebO \n\nund die entsprechenden Tarife enthalten).  \n\n3. Revisionsziel und Grundzüge der Vorlage \n\n3.1 Umsetzung der bundesgerichtlichen Gebührenvorgaben im Finanzhaushaltsrecht \n\n \n\nUnter Berücksichtigung der dargelegten Umstände wird die Schaffung einer allgemeinen Grund-\n\nlage für die Gebührenerhebung auf Stufe Kanton im Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt \n\nvom 20. November 2013 (FHG, SRSZ 144.110) und auf Stufe Bezirke und Gemeinden im Fi-\n\nnanzhaushaltsgesetz für die Bezirke und Gemeinden vom 30. Mai 2018 (FHG-BG, \n\nSRSZ 153.100) vorgeschlagen. Dabei geht es um die Grundlagen von Gebühren für:  \n\n \n\n– Amtshandlungen der Verwaltung des Kantons, der Bezirke und der Gemeinden (Verwaltungs-\n\ngebühren); \n\n– die Benützung von öffentlichen Sachen oder Einrichtungen des Kantons, der Bezirke und der \n\nGemeinden (Benützungsgebühren);  \n\n– die Erteilung von Konzessionen für die Beanspruchung von Kantons-, Bezirks- und Gemein-\n\ndegut (Konzessionsgebühren). \n\n \n\nDamit wird über die vom Bundesgericht konkret beurteilte Frage des Langezeitparkierens hinaus \n\neine formell-gesetzliche Normierung für die Gebührenerhebungen (Verwaltungs-, Benützungs- \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 249/2025 - 5/11 - 1. April 2025 \n\nund Konzessionsgebühren) auf sämtlichen Stufen der Verwaltung und mithin auch für die Ge-\n\nmeinde- bzw. Bezirksebene geschaffen, womit den bundesrechtlichen Vorgaben besser entspro-\n\nchen wird. Schliesslich kann damit auch eine grundsätzliche Möglichkeit zur Gebührenpauscha-\n\nlierung auf Gesetzesstufe verankert werden. \n\nDie Finanzhaushaltsgesetze für den Kanton und die Bezirke und Gemeinden bieten sich von ih-\n\nrem Anwendungsbereich her als Gefässe zur formell-gesetzlichen Regelung der wichtigsten \n\nGrundsätze für die Erhebung und Bemessung von Gebühren an. Die Schaffung eines eigenständi-\n\ngen und umfassenden Gebührengesetzes analog zur Vorlage aus dem Jahr 2010 erscheint derzeit \n\nnicht als opportun. \n\n3.2 Grundzüge der Regelung \n\n \n\nIn den Ergänzungen zu den beiden Finanzhaushaltsgesetzen für den Kanton sowie die Bezirke \n\nund Gemeinden werden in einem jeweils neuen Kapitel «Gebühren» die wichtigsten Eckpfeiler \n\nzur Gebührenpflicht sowie zur Gebührenerhebung und -bemessung gesetzt: So werden neu insbe-\n\nsondere die Benützungs- und Konzessionsgebühren explizit vom Regelungsbereich erfasst und \n\nentsprechend normiert sowie die Geltung des Kostendeckungsprinzips für Verwaltungsgebühren \n\nund kostenabhängige Benützungs- und Konzessionsgebühren verankert. Als weitere Bemessungs-\n\ngrundlage wird das Äquivalenzprinzip genannt. Nach der Rechtsprechung können die Vorgaben \n\nbetreffend die formell-gesetzliche Bemessung der Abgaben bei gewissen Arten von Kausalgebüh-\n\nren gelockert werden, wo das Mass der Abgabe durch das Kostendeckungs- und das Äquivalenz-\n\nprinzip begrenzt wird. Der Regierungsrat bzw. die Bezirks- und Gemeinderäte werden ermächtigt, \n\ndie Gebühren in Gebührentarifen zu regeln. Weiter wird eine gesetzliche Grundlage zur Pauscha-\n\nlierung von Gebühren aufgenommen und es werden die Kriterien zur Gebührenfestsetzung inner-\n\nhalb eines Gebührenrahmens festgelegt.  \n\n4. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens \n\n \n\nSämtliche Gemeinden und Bezirke, die sich materiell zur Vorlage geäussert haben, begrüssen \n\ndiese ausdrücklich. Dies gilt gleichermassen für den Verband Schwyzer Gemeinden und Bezirke \n\n(VSZGB). Einzig der Bezirk Gerau und die Gemeinde Illgau haben einzelne Änderungsvorschläge \n\neingebracht, die anderen Gemeinden und Bezirken unterstützen die Vorlage vollumfänglich. Der \n\nBezirk Gersau und die Gemeinde Illgau beantragen insbesondere, dass die Gebühren nicht nur für \n\nPersonen, die ihren Wohnsitz ausserhalb des Kantons haben, höher angesetzt werden können, \n\nsondern auch für Personen, die den Wohnsitz ausserhalb des Bezirks oder der Gemeinde haben. \n\nEine Differenzierung der Gebührenansätze unter Berücksichtigung, ob die gebührenpflichtige Per-\n\nson im betreffenden Bezirk oder Gemeinde Wohnsitz und damit z. B. bereits eigene Steuermittel \n\nbeigetragen hat, ist nach der Rechtsprechung grundsätzlich zulässig. Die Bestimmung von § 47e \n\nAbs. 2 FHG-BG wurde entsprechend im Sinne eines grösseren Handlungsspielraumes angepasst.  \n\n \n\nBei den Parteien begrüssen die Mitte, die GLP, die SP und die SVP die Vorlage im Sinne der \n\nRechtssicherheit und der Umsetzung bundesrechtlicher Vorgaben grundsätzlich. Einzig die FDP \n\nsteht der vorliegenden Teilrevision kritisch gegenüber. Sie erkennt keinen dringenden Handlungs-\n\nbedarf und ist der Ansicht, dass die bestehenden gesetzlichen Regelungen bereits ausreichend \n\nsind bzw. bei Bedarf (wie bzgl. Langzeitparkieren erfolgt) spezifisch angepasst werden können. \n\nZudem befürchtet sie, dass die allgemeine Ermächtigung der Exekutivbehörden zur Festlegung \n\nvon Gebührentarifen zu einer unkontrollierbaren Gebührenpraxis führt, die nicht im Sinne der \n\nSchwyzer Bevölkerung sei. Dazu gilt es zu bemerken, dass die Ergänzungen der Finanzhaushalts-\n\ngesetze für den Kanton und die Bezirke und Gemeinden in einem Kapitel «Gebühren» nicht fiska-\n\nlisch motiviert sind, sondern der Rechtssicherheit und der Umsetzung bundesrechtlicher Vorga-\n\nben dienen. Sie schaffen keine neuen Gebührentatbestände und beinhalten keine Gebührentarife, \n\nsondern allgemeine Vorgaben für die Erhebung und Bemessung von Gebühren. Auch werden \n\nkeine spezialgesetzlichen Zuständigkeitsordnungen verschoben.  \n\n \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 249/2025 - 6/11 - 1. April 2025 \n\nSämtliche Parteien unterstreichen sodann die Wichtigkeit, dass die vorliegende Revision nicht \n\nzum Anlass für Gebührenerhöhungen bzw. Tarifanpassungen genommen werde, was der Regie-\n\nrungsrat denn auch bereits mehrfach ausdrücklich klar gemacht hat. SVP und FDP stellen sich \n\ndes Weiteren gegen eine mögliche Gebührenerhöhung bei einer Teuerung von 3 % und verlangen \n\nstattdessen eine entsprechende Erhöhung auf 5 (SVP) bzw. 10 % (FDP). Die vorliegende Geset-\n\nzesrevision ist nicht fiskalisch motiviert, sondern dient primär der Rechtssicherheit bzw. der Um-\n\nsetzung verfassungsmässiger Vorgaben an die Gebührenerhebung. Um die in der Vernehmlassung \n\ngeäusserten Bedenken, dass die Bestimmung über die Gebührenanpassungen faktisch zu einer \n\n«Erhöhungswelle» der Gebühren führen würde, zu zerstreuen, wird auf eine gesetzliche Regelung \n\nder Modalitäten bei Gebührenanpassungen und jeglichen «Prüf- und Anpassungsautomatismus» \n\nbei einer bestimmten Teuerung bzw. nach einer bestimmten Zeit verzichtet und die entsprechen-\n\nden §§ 48h FHG und § 47h FHG-BG aus der Vernehmlassungsversion gestrichen. Bereits bisher \n\nwurden die Gebühren jedoch periodisch durch entsprechende Revisionen der Tarife an die Kos-\n\nten- bzw. anderweitige Entwicklungen angepasst. Solche Anpassungen stehen auch in Zukunft \n\noffen. Dies soll jedoch durch die ordentlich bzw. ursprünglich zuständigen Organe auf dem dafür \n\nvorgesehenen Weg erfolgen bzw. müssen von diesen beschlossen werden. Die GLP möchte \n\nschliesslich für politische, kulturelle, sportliche und gemeinnützige Organisationen bei der Benut-\n\nzung von Räumlichkeiten im staatlichen Besitz die Möglichkeit eines Erlasses oder einer Ermässi-\n\ngung von Gebühren vorsehen, wenn die Einrichtungen für nichtkommerzielle Zwecke benutzt wer-\n\nden. Die gesetzliche Verankerung einer entsprechenden Kann-Bestimmung (ohne entsprechenden \n\nAnspruch) erscheint sachgerecht. Voraussetzung hierfür ist eine rechtsgleiche Handhabung. \n\n \n\nDas Kantonsgericht befürwortet den Vernehmlassungsentwurf ohne Anpassungen. Auch das Ver-\n\nwaltungsgericht hält in seiner Stellungnahme fest, die vorgelegten Gesetzesänderungen seien \n\nnicht zuletzt Folge bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu den Anforderungen an die gesetzli-\n\nchen Grundlagen von Benutzungsgebühren, weshalb es die angestossenen Revisionsarbeiten \n\ngrundsätzlich begrüsse. Nachvollziehbar sei auch, dass die notwendigen Grundlagen in den bei-\n\nden Finanzhaushaltsgesetzen geschaffen werden sollen. Eine wiederkehrende Streitfrage im Zu-\n\nsammenhang mit Gebühren (und Kausalabgaben generell) betreffe die Verwirkung und Verjäh-\n\nrung. Sie sei regelmässig gesetzgeberisch nicht geregelt und müsse durch die Rechtsprechung \n\nbeantwortet werden. Eine Klärung durch den Gesetzgeber sei hier vorzuziehen. So sei etwa zu be-\n\ngrüssen gewesen, dass sich die Vorlage eines Gebührengesetzes aus dem Jahre 2010 ausdrück-\n\nlich zur Frage der Fälligkeit und Verjährung geäussert habe.  \n\nDie Hauptstossrichtung der Teilrevision von FHG und FHG-BG zielt auf die Schaffung von (allge-\n\nmeinen) formell-gesetzlichen Grundlagen für die Erhebung und Bemessung von Gebühren und \n\nsomit auf deren (genügende) Legitimation. Die Anpassungen sollen gerade nicht in Richtung ei-\n\nnes eigentlichen Gebührengesetzes (wie anno 2010) ausgeweitet werden. Fragen zur Fälligkeit \n\nund Verjährung können – soweit sie nicht ohnehin schon in Spezialgesetzen geregelt sind (z. B. \n\nSteuergesetzgebung) – daher grundsätzlich, wie heute bereits, durch die Rechtsprechung und Lü-\n\nckenfüllung entschieden werden. So bildet etwa – wie das Verwaltungsgericht auch in einem \n\nkürzlich ergangenen Entscheid selbst festgestellt hat – die 10-jährige Verjährungsfrist von Kau-\n\nsalabgaben aufgrund der langen Dauer und regelmässigen gerichtlichen Bestätigung im Mindes-\n\nten eine erhärtete Verwaltungs- und Gerichtspraxis dar, wenn ihr nicht gar schon eine gewohn-\n\nheitsrechtliche Wirkung zugesprochen werden könne (vgl. VGE II 2024 42 vom 28. August 2024, \n\nErw. 3.3). Eine (inhaltliche) Neuauflage des Gebührengesetzes im Sinne der Vorlage aus dem \n\nJahre 2010 (auf die der Kantonsrat damals nicht eintrat) erscheint daher nicht als opportun. We-\n\nder die Gemeinden bzw. Bezirke noch die Parteien haben denn auch entsprechende Änderungs-\n\nanträge gestellt. Hingegen nimmt der Regierungsrat das Anliegen des Verwaltungsgerichtes auf, \n\nwonach in neu § 47f Abs. 1 FHG-BG ein ausdrücklicher Vorbehalt von § 12 Abs. 1 Bst. b GOG \n\naufzunehmen sei. Damit soll verdeutlicht werden, dass sich an der grundsätzlichen Zuständig-\n\nkeitsordnung, wonach die Stimmberechtigten kommunale Rechtssätze beschliessen – soweit \n\nnicht nach kantonalem oder kommunalem Recht ein anderes Organ zuständig ist –, mit der Teil-\n\nrevision nichts ändert. \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 249/2025 - 7/11 - 1. April 2025 \n\n5. Erläuterungen zu den Rechtsanpassungen \n\n5.1 FHG \n\n \n\n§ 48a (Gegenstand der Abgabe) \n\nIm Bereich des Gegenstands der Abgabe wird festgehalten, wofür Gebühren erhoben werden, \n\nnämlich für Amtshandlungen der Verwaltung des Kantons (Verwaltungsgebühren), die Benützung \n\nvon öffentlichen Sachen oder Einrichtungen des Kantons (Benützungsgebühren) sowie für die Er-\n\nteilung von Konzessionen für die Beanspruchung von Kantonsgut (Konzessionsgebühren). Damit \n\nwerden neu auch explizit die Gebühren für die Benützung von öffentlichen Sachen oder Einrich-\n\ntungen (z. B. Gebühren für das Langzeitparkieren bzw. allgemein die Benützung von Strassen im \n\nRahmen des gesteigerten Gemeingebrauchs und Studiengebühren) sowie für die Erteilung von \n\nKonzessionen erwähnt und damit für sämtliche Stufen der Verwaltung formell-gesetzlich veran-\n\nkert.  \n\nAbs. 2 enthält einen Vorbehalt von (spezialgesetzlichen) Gebührengrundlagen, welche den Best-\n\nimmungen zu den Gebühren im FHG vorgehen.  \n\n \n\n§ 48b (Gebührenpflicht) \n\nHier wird der Kreis der Abgabepflichtigen – wiederum formell-gesetzlich und für sämtliche Stufen \n\nder Verwaltung – geregelt. Gebührenpflichtig wird, wer eine bestimmte staatliche Leistung in An-\n\nspruch nimmt bzw. verursacht oder eine öffentliche Sache oder Einrichtung benützt. Bei Gebüh-\n\nren für das Langzeitparkieren ist dies z. B. der Halter des Fahrzeugs, bei einem Baugesuch der \n\nGesuchsteller oder bei einer Konzession der Konzessionsnehmer. \n\n \n\n§ 48c (Kostendeckungsprinzip) \n\nLaut dem Kostendeckungsprinzip darf der Gesamtertrag der Gebühren die gesamten Kosten des \n\nbetreffenden Verwaltungszweiges nicht übersteigen. Nach der Rechtsprechung umfasst ein Ver-\n\nwaltungszweig die sachlich zusammenhängenden Verwaltungsaufgaben (vgl. BGE 126 I 180). \n\nZum massgebenden Gesamtaufwand sind neben den laufenden Ausgaben des betreffenden Ver-\n\nwaltungszweiges (inklusive allgemeine Unkosten) auch angemessene Rückstellungen, Abschrei-\n\nbungen und Reserven hinzuzurechnen.  \n\nDas Kostendeckungsprinzip findet nur bei kostenabhängigen Kausalabgaben Anwendung. Legt \n\nder Gesetzgeber eine Abgabe fest, die ihrer Natur nach nicht kostenabhängig ist oder die zu ei-\n\nnem Mehrertrag führen soll, gilt das Kostendeckungsprinzip hingegen nicht. Es ist deshalb zwi-\n\nschen kostenabhängigen und kostenunabhängigen Gebühren zu unterscheiden. Für Verwaltungs- \n\nund Rechtspflegegebühren gilt das Kostendeckungsprinzip uneingeschränkt. Ebenso kommt es \n\nbei kostenabhängigen Benützungsgebühren (z. B. private Nutzung von öffentlichen Gewässern) \n\nzur Anwendung. Zudem gilt es für diejenigen Konzessionsgebühren, die für die lnanspruchnahme \n\nmonopolisierter staatlicher Dienstleistungen erhoben werden. \n\n \n\nGemäss Abs. 2 kann die Gebührenerhebung bei Benützungsgebühren mit einer Verhaltenslen-\n\nkung verbunden werden, z. B. bei Gebühren für die Benutzung des öffentlichen Grundes (Parkge-\n\nbühren). Auch dürfen Konzessionsgebühren, die auf einem historischen Regal (Berg-, Salz-, Jagd- \n\nund Fischereiregal) mit fiskalischer Komponente beruhen, einen Mehrertrag abwerfen. Ebenso \n\ndarf sich aus den Gebühreneinnahmen von kantonalen Anstalten mit industriellem oder gewerbli-\n\nchem Charakter ein gewisser Reingewinn ergeben. In diesen Fällen handelt es sich um kostenun-\n\nabhängige Gebühren, weshalb das Kostendeckungsprinzip nicht vollumfänglich eingehalten wer-\n\nden muss. Dem Gesetzgeber sind bei der Bemessung von kostenunabhängigen Kausalabgaben \n\naber durch das Äquivalenzprinzip und die verfassungsmässigen Rechte, vor allem das Rechts-\n\ngleichheitsgebot, gleichwohl Schranken gesetzt. \n\n \n\n§ 48d (Äquivalenzprinzip) \n\nDas Äquivalenzprinzip besagt, dass die Höhe der Gebühr in einem vernünftigen Verhältnis zum \n\nWert stehen muss, den die staatliche Leistung für die abgabepflichtige Person hat. Zu berück-\n\n\n\n \n\nRRB Nr. 249/2025 - 8/11 - 1. April 2025 \n\nsichtigen sind dabei insbesondere die wirtschaftliche Bedeutung und das lnteresse der abgabe-\n\npflichtigen Person an der Leistung, ebenso der Kostenaufwand des Gemeinwesens. Es gilt für alle \n\nGebühren. \n\n \n\nDas Äquivalenzprinzip bezieht sich in erster Linie auf den konkreten Einzelfall. Die jeweiligen \n\nUmstände sind deshalb vorab bei der Festsetzung der Gebühr im Einzelfall zu berücksichtigen. \n\nDas gebührenerhebende Gemeinwesen hat sich jedoch bereits bei der abstrakten Festlegung der \n\nGebührentarife am Äquivalenzprinzip zu orientieren; nicht nur die konkret auferlegte Gebühr, son-\n\ndern auch die abstrakten Gebührenansätze und -tarife müssen demnach in einer angemessenen \n\nRelation zum Gegenwert für die abgabenpflichtige Person stehen. \n\n \n\n§ 48e (Rechtsgleichheitsgebot) \n\nBei der Ausgestaltung von Kausalabgaben ist das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot \n\nzu befolgen (Art. 8 BV). Differenzierungen und Abstufungen sind nur zulässig, wenn sie objektiv \n\nbegründet werden können. Personen mit Wohnsitz innerhalb des betreffenden Gemeinwesens \n\ndürfen somit privilegiert werden, wenn dafür sachliche Gründe bestehen. Vor der Rechtsgleichheit \n\nverantwortbar ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Ungleichbehandlung der Benützer \n\nvon öffentlichen Einrichtungen, wie Spitälern, Schulen oder Hallenbädern, die in erster Linie für \n\ndie eigene Bevölkerung und mit allgemeinen Steuergeldern gebaut und betrieben werden. Eine \n\nstärkere Belastung auswärtiger Abgabepflichtiger lässt sich unter Umständen auch mit dem Kos-\n\ntendeckungsprinzip begründen, wenn diese einen höheren Aufwand verursachen. Zulässig ist \n\nebenfalls eine abgestufte Belastung bei fiskalischen Regal- bzw. Konzessionsgebühren (vor allem \n\nbei Jagd und Fischerei). Entsprechend kann von Personen mit auswärtigem Wohnsitz unter Um-\n\nständen eine höhere Gebühr verlangt werden. \n\n \n\n§ 48f (Gebührentarife) \n\nDie Bestimmung enthält die Ermächtigung an den Regierungsrat, die konkreten Gebührentarife \n\nunter Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze festzulegen. \n\nWeiter bildet Abs. 2 der Bestimmung die formell-gesetzliche Rechtsgrundlage zur Erhebung von \n\nPauschalgebühren. Pauschalgebühren eignen sich insbesondere bei standardisierten staatlichen \n\nTätigkeiten oder wenn sich eine spezifische Gebührenbemessung als unverhältnismässig erwiese. \n\nSie müssen sich jedoch ebenfalls am objektiven Wert der Leistung orientieren und auf sachlichen \n\nKriterien, namentlich entsprechenden Erfahrungswerten, beruhen. Üblich sind auch Gebühren-\n\nrahmen mit einem Mindest- und Höchstansatz. Schliesslich kann auch eine Gebührenbemessung \n\nnach Zeitaufwand oder nach anderen sachlichen Kriterien (z. B. Taxpunkte, Seitenzahl einer Ver-\n\nfügung u. a.) vorgesehen werden. \n\nAbs. 3 ist direkter Ausfluss des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips und soll in begründeten \n\nAusnahmefällen ein Abweichen von Höchst- oder Mindestansätzen bzw. einem Pauschalbetrag \n\nermöglichen. Die entsprechenden Regelungen sind im Rahmen des sog. Sockel-Spanne-Prinzips \n\nauch innerkantonal weit verbreitet.  \n\nGemäss Abs. 4 können die Gebühren für die Benützung von Räumlichkeiten, welche politische, \n\nkulturelle, sportliche oder gemeinnützige Organisationen für ihre nichtkommerzielle Tätigkeit be-\n\nnützen, ermässigt oder ganz erlassen werden, wobei einer rechtsgleichen Behandlung hier hohes \n\nGewicht zukommt, wenngleich aufgrund der Kann-Bestimmung kein Anspruch auf einen entspre-\n\nchenden Erlass oder eine Ermässigung besteht.   \n\n \n\n§ 48g (Festsetzung innerhalb des Gebührenrahmens) \n\nBei einem Gebührenrahmen steht der gebührenerhebenden Behörde eine gewisse Entscheidungs-\n\nfreiheit zu. Sie hat sich aber an das Äquivalenzprinzip zu halten. Das Äquivalenzprinzip verlangt, \n\ndass eine Kausalabgabe im Einzelfall nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objekti-\n\nven Wert der bezogenen Leistung oder des abgegoltenen Vorteils stehen darf und sich in vernünf-\n\ntigen Grenzen bewegen muss. Das Äquivalenzprinzip konkretisiert das Verhältnismässigkeitsprin-\n\nzip und das Willkürverbot im Bereich der Kausalabgaben. \n\n \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 249/2025 - 9/11 - 1. April 2025 \n\nGemäss Abs. 2 hat die zuständige Behörde bei der Festsetzung der Gebühr den Arbeitsaufwand, \n\ndie Bedeutung der Sache, den Nutzen für die gebührenpflichtige Person sowie etwa die Dauer der \n\nBenützung einer öffentlichen Sache zu gewichten. Die wirtschaftliche Bedeutung einer staatli-\n\nchen Leistung für die Privaten darf somit in die Gebührenfestsetzung einfliessen. Die Gebühr \n\nmuss aber angemessen bleiben. \n\n \n\nAus Gründen der Verwaltungsökonomie sind jedoch Pauschalierungen bzw. Schematisierungen \n\nvon Gebühren, sofern sie sich am objektiven Wert der Leistung und entsprechenden, auf sachli-\n\nchen Kriterien beruhenden Erfahrungswerten orientieren, in einem gewissen Rahmen zulässig. \n\n \n\n§ 48h (Auslagen) \n\nDie Aufzählung ist nicht abschliessend. Die Auslagen sind zusammen mit der Gebühr für die \n\nLeistungserbringung bei der gebührenpflichtigen Person in Rechnung zu stellen. Abs. 3 hält aber \n\nfest, dass geringe Auslagen grundsätzlich in den Gebühren inbegriffen sind (z. B. das Porto für \n\neine einzelne Postsendung oder die Kosten vereinzelter Telefongespräche). Diese sind nicht sepa-\n\nrat in Rechnung zu stellen. \n\n5.2 FHG-BG \n\n \n\n§ 47a (Gegenstand der Abgabe) \n\nIm Bereich des Gegenstands der Abgabe wird festgehalten, wofür Gebühren erhoben werden, \n\nnämlich für Amtshandlungen der Verwaltung der Bezirke und der Gemeinden (Verwaltungsgebüh-\n\nren), die Benützung von öffentlichen Sachen oder Einrichtungen der Bezirke und der Gemeinden \n\n(Benützungsgebühren) sowie für die Erteilung von Konzessionen für die Beanspruchung von Be-\n\nzirks- oder Gemeindegut (Konzessionsgebühren). Damit werden neu auch explizit die Gebühren \n\nfür die Benützung von öffentlichen Sachen oder Einrichtungen (z. B. Gebühren für das Langzeit-\n\nparkieren) sowie für die Erteilung von Konzessionen erwähnt und damit für sämtliche Stufen der \n\nVerwaltung formell-gesetzlich verankert. \n\nAbs. 2 enthält einen Vorbehalt von spezialrechtlichen Gebührenerlassen (namentlich an der Urne \n\nbeschlossene Gebührenreglemente), welche den Bestimmungen zu den Gebühren im FHG-BG \n\nvorgehen. \n\n \n\n§§ 47b (Gebührenpflicht) – 47e (Rechtsgleichheitsgebot) \n\nVgl. die Ausführungen zu § 48b – 48e FHG analog. \n\n \n\n§ 47f (Gebührentarife) \n\nDie Bestimmung enthält die Ermächtigung an die Exekutiven von Bezirken und Gemeinden, die \n\nkonkreten Gebührentarife unter Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze festzulegen. Auf \n\nStufe Bezirke bzw. Gemeinden bleiben durch Beschluss der Stimmbürger (Legislative) erlassene \n\nGebührenreglemente (z. B. Reglemente für das Langzeitparkieren auf öffentlichen Plätzen), vor-\n\nbehalten. An der Zuständigkeitsordnung, wie sie in § 12 Abs. 1 Bst. b GOG geregelt ist, ändert \n\nsich nichts. In § 47f Abs. 1 wird die Regelung von § 12 Abs. 1 Bst. b GOG, wonach die Stimm-\n\nberechtigten kommunale Rechtssätze beschliessen – soweit nicht nach kantonalem oder kommu-\n\nnalem Recht ein anderes Organ zuständig ist – ausdrücklich vorbehalten (vgl. auch § 47a Abs. 2 \n\nFHG-BG). Mit den neuen Bestimmungen soll (lediglich) eine Auffangregelung geschaffen werden, \n\num auch auf Bezirks- und Gemeindestufe den bundesrechtlichen Vorgaben noch besser zu ent-\n\nsprechen.     \n\nWeiter bildet Abs. 2 der Bestimmung die formell-gesetzliche Rechtsgrundlage zur Erhebung von \n\nPauschalgebühren. Pauschalgebühren eignen sich insbesondere bei standardisierten staatlichen \n\nTätigkeiten, in Rechtsmittelverfahren oder wenn sich eine spezifische Gebührenbemessung als \n\nunverhältnismässig erwiese. Sie müssen sich jedoch ebenfalls am objektiven Wert der Leistung \n\norientieren und auf sachlichen Kriterien, namentlich entsprechenden Erfahrungswerten, beruhen. \n\nÜblich sind auch Gebührenrahmen mit einem Mindest- und Höchstansatz. Schliesslich kann \n\nauch eine Gebührenbemessung nach Zeitaufwand oder nach anderen sachlichen Kriterien (z. B. \n\nTaxpunkte, Seitenzahl einer Verfügung u. a.) vorgesehen werden. \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 249/2025 - 10/11 - 1. April 2025 \n\n \n\nAbs. 3 ist direkter Ausfluss des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips und soll in begründeten \n\nAusnahmefällen ein Abweichen von Höchst- oder Mindestansätzen ermöglichen. Die entsprechen-\n\nden Regelungen sind im Rahmen des sog. Sockel-Spanne-Prinzips auch innerkantonal weit ver-\n\nbreitet. \n\nGemäss Abs. 4 können auch hier die Gebühren für die Benützung von Räumlichkeiten, welche \n\npolitische, kulturelle, sportliche oder gemeinnützige Organisationen für ihre nichtkommerzielle \n\nTätigkeit benützen, ermässigt oder ganz erlassen werden, wobei einer rechtsgleichen Behandlung \n\nhohes Gewicht zukommt, wenngleich aufgrund der Kann-Bestimmung kein Anspruch auf einen \n\nentsprechenden Erlass oder eine Ermässigung besteht.   \n\n \n\n§§ 47g (Festsetzung innerhalb des Gebührenrahmens) – 47h (Auslagen) \n\nVgl. die Ausführungen zu § 48g – 48h FHG analog. \n\n5.3 Gebührenordnung für die Verwaltung und die Rechtspflege (GebO, SRSZ 173.111) \n\n \n\nDie vorliegende Gesetzesrevision bzw. auch die künftigen Anpassungen im Bereich der Gerichts-\n\nkosten (vgl. Motion M 16/22) werden in der Folge eine umfassende Überprüfung und Anpassung \n\nder GebO erforderlich machen. Insbesondere wird vorliegend eine generelle formell-gesetzliche \n\nGrundlage zur Erhebung von Pauschalgebühren geschaffen bei standardisierten staatlichen Tätig-\n\nkeiten oder wenn sich eine spezifische Gebührenbemessung als unverhältnismässig erwiese, wo-\n\nmit auch der Rechtswirklichkeit nachgelebt wird. Zudem wird es im Rahmen einer grundsätzli-\n\nchen Überprüfung auch um eine entsprechende Koordination von Erlassen bezüglich Rechtspfle-\n\ngegebühren und Gebühren der Verwaltung bzw. allenfalls eine entsprechende Entflechtung der \n\ndiesbezüglichen Erlasse gehen.   \n\n6. Finanzielle und personelle Auswirkungen \n\n \n\nDie Ergänzungen der Finanzhaushaltsgesetze für den Kanton und die Bezirke und Gemeinden in \n\neinem Kapitel «Gebühren» sind nicht fiskalisch motiviert, sie dienen der Rechtssicherheit. Sie \n\nschaffen keine neuen Gebührentatbestände und beinhalten keine Gebührentarife, sondern allge-\n\nmeine Vorgaben für die Erhebung und Bemessung von Gebühren. Die neuen Bestimmungen ha-\n\nben deshalb keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen. Sie dienen in erster Linie der \n\nRechtssicherheit. Bereits bisher sind die Gebühren zudem periodisch an die Kostenentwicklung \n\nangepasst worden. Künftig haben solche Gebührenanpassungen nach den Vorgaben in den Fi-\n\nnanzhaushaltsgesetzen zu erfolgen. Auch in personeller Hinsicht ergeben sich aus der Teilrevision \n\nder Finanzhaushaltsgesetze keine Änderungen. Es entsteht daraus weder Mehr- noch Minderbe-\n\ndarf an Personal. \n\n7. Behandlung im Kantonsrat und Referendum \n\n7.1 Ausgabenbremse \n\n \n\nBeim vorliegenden Beschluss handelt es sich nicht um eine Ausgabenbewilligung. Für die \n\nSchlussabstimmung gilt das einfache Mehr gemäss § 87 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kan-\n\ntonsrates vom 17. April 2019 (GOKR; SRSZ 142.110). \n\n7.2 Referendum \n\n \n\nGemäss §§ 34 Abs. 2 und 35 der Kantonsverfassung vom 24. November 2010 (KV, \n\nSRSZ 100.100) unterstehen: \n\n  \n\n\n\n \n\nRRB Nr. 249/2025 - 11/11 - 1. April 2025 \n\n \n\na) Erlass, Änderung und Aufhebung von Gesetzen; \n\nb) internationale und interkantonale Vereinbarungen mit Gesetzesrang; \n\nc) Ausgabenbeschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als 5 Mio. Franken und Ausga-\n\nbenbeschlüsse über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 500 000.--; \n\ndem obligatorischen oder fakultativen Referendum. \n\n \n\nDer vorliegende Beschluss hat den Erlass oder die Änderung oder Aufhebung eines Gesetzes zum \n\nGegenstand und unterliegt somit bei Zustimmung von weniger als drei Viertel der an der Schluss-\n\nabstimmung teilnehmenden Mitglieder des Kantonsrates, dem obligatorischen oder bei Zustim-\n\nmung von drei Viertel und mehr der an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder des Kantonsra-\n\ntes, dem fakultativen Referendum. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die beiliegenden Vorlagen anzunehmen. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departemente. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nMichael Stähli Dr. Mathias E. Brun \n\nLandammann Staatsschreiber \n\n\n\t1. Übersicht\n\t2. Ausgangslage\n\t2.1 Verfassungsmässige Vorgaben\n\t2.2 Weitere Rahmenbedingen\n\t2.3 Prüfung des Handlungsbedarfs\n\n\t3. Revisionsziel und Grundzüge der Vorlage\n\t3.1 Umsetzung der bundesgerichtlichen Gebührenvorgaben im Finanzhaushaltsrecht\n\t3.2 Grundzüge der Regelung\n\n\t4. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens\n\t5. Erläuterungen zu den Rechtsanpassungen\n\t5.1 FHG\n\t5.2 FHG-BG\n\t5.3 Gebührenordnung für die Verwaltung und die Rechtspflege (GebO, SRSZ 173.111)\n\n\t6. Finanzielle und personelle Auswirkungen\n\t7. Behandlung im Kantonsrat und Referendum\n\t7.1 Ausgabenbremse\n\t7.2 Referendum\n\n\n


text: \nRegierungsrat des Kantons Schwyz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 207/2023 \n\nSchwyz, 14. März 2023 / ju \n\n \n\n \n\nPostulat P 13/22: Steuerliches Einspracheverfahren effizienter machen \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut des Postulats \n\n \n\nAm 28. September 2022 haben Kantonsrat Heinz Theiler und fünf Mitunterzeichnende folgendes \n\nPostulat eingereicht: \n\n \n\n«Die kantonale Steuerkommission ist erstinstanzlich für Einsprachen von Steuerpflichtigen zu-\n\nständig. Sie ist somit quasi die erste Beschwerdeinstanz. Derzeit wird die Steuerkommission nach \n\n§ 126 Abs. 2 StG sowie der Weisung über die Organisation der kantonalen Steuerkommission und \n\ndas kantonale Einspracheverfahren (StKW) durch den Vorsteher der Steuerverwaltung präsidiert. \n\nDer Leiter der Rechtsabteilung der kantonalen Steuerverwaltung leitet das Sekretariat der Steuer-\n\nkommission. Die Schlüsselfunktionen der ansonsten verwaltungsunabhängigen Steuerkommission \n\nwerden somit durch leitende Mitarbeiter der Steuerverwaltung ausgeübt, weshalb kaum von einer \n\nunabhängigen Beschwerdeinstanz gesprochen werden kann. \n\n \n\nDie Verfahren vor der Steuerkommission dauern übermässig lange, besonders in Anbetracht der \n\nkurzen Einsprachefrist von 30 Tagen, die der Einsprecher einzuhalten hat. In der Regel wartet der \n\nEinsprecher nämlich zwischen 1.5 bis 3 Jahre auf einen Entscheid. Dies oft auch mit dem Wis-\n\nsen, dass der Entscheid im Anschluss noch ans Verwaltungsgericht weitergezogen werden muss. \n\nAuf diesen Missstand wird seit Jahren hingewiesen. Trotzdem wurde bislang noch keine befriedi-\n\ngende Situation erreicht. Dies ist insbesondere auch deshalb stossend, weil Verfahren vor dem \n\nVerwaltungsgericht und dem Bundesgericht deutlich weniger lange dauern. \n\n \n\nDie Postulanten bitten den Regierungsrat aufzuzeigen, wie die unbefriedigte Situation gelöst wer-\n\nden könnte. Dafür sehen wir drei mögliche Ansatzpunkte: \n\na) Beibehaltung der Steuerkommission, wobei jedoch eine Ordnungsfrist von sechs Monaten für \n\ndie Entscheiderledigung einzuführen und somit eine deutliche Verkürzung der Verfahrens-\n\ndauer verlangt wird. \n\nb) Einsetzen einer von der Steuerverwaltung völlig unabhängigen Steuerkommission. \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 207/2023 - 2/8 - 14. März 2023 \n\nc) Abschaffung der Steuerkommission, womit Einsprachen zuerst an die Steuerverwaltung (Bear-\n\nbeitung durch zuständigen Steuerkommissär/Abteilungsleiter wie im heutigen Vorverfahren \n\ngemäss § 153 StG) und bei Ablehnung anschliessend direkt an das Verwaltungsgericht zu \n\nrichten wären. \n\n \n\nWir danken dem Regierungsrat für die Prüfung unsers Anliegens. » \n\n2. Antwort des Regierungsrates \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen zur Steuerkommission \n\n \n\nDie Steuerkommission ist die kantonale Einspracheinstanz und entscheidet als solche über Ein-\n\nsprachen gegen Verfügungen der kantonalen Steuerverwaltung (insbesondere Veranlagungsverfü-\n\ngungen). Sie wird vom Regierungsrat bestellt und besteht aus dem Vorsteher der Steuerverwal-\n\ntung als Präsidenten und acht weiteren Mitgliedern, die nicht der Verwaltung angehören dürfen \n\nund für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt werden. Die Steuerkommission entscheidet in \n\nAbteilungen von je drei Mitgliedern (§ 126 Abs. 1 bis 3 des Steuergesetzes des Kantons Schwyz \n\nvom 9. Februar 2000 [StG, SRSZ 172.200]). Der Behandlung der Einsprache durch die Steuer-\n\nkommission geht eine Überprüfung der angefochtenen Verfügung durch die verfügende Abteilung \n\nund deren Leitung voraus (Einsprachevorverfahren). Auf Antrag in der Einspracheschrift wird Ge-\n\nlegenheit zu einer mündlichen Anhörung eingeräumt. Erweist sich die Einsprache als begründet \n\noder kann mit dem Einsprecher eine Einigung erzielt werden, berichtigt die Abteilung die Verfü-\n\ngung ohne Kostenfolge für den Einsprecher. Kann keine Einigung erzielt werden, wird die Ein-\n\nsprache zur Behandlung an die Steuerkommission überwiesen (§ 153 Abs. 1 bis 3 StG). Die \n\nSteuerkommission ist in vier Abteilungen gegliedert, welche Einsprachen aus unterschiedlichen \n\nSachbereichen beurteilen: \n\n \n\n– Abteilung I: Unselbstständigerwerbende und Rentner; \n\n– Abteilung II: Selbstständigerwerbende ohne Landwirtschaft; \n\n– Abteilung III: Landwirtschaft, Grundstückgewinnsteuer und Schätzung des Grundeigentums; \n\n– Abteilung IV: Juristische Personen, Nachsteuern, Steuerstrafen und übrige Fälle. \n\n \n\nDer Präsident führt in allen Abteilungen den Vorsitz (Weisung des Regierungsrates über die Orga-\n\nnisation der kantonalen Steuerkommission und das kantonale Einspracheverfahren vom 4. Juni \n\n2019 [StKW, Steuerbuch Nr. 50.13, RZ 2]). An den Verhandlungen und Beratungen der Steuer-\n\nkommission nimmt der Sekretär (juristischer Mitarbeiter der kantonalen Steuerverwaltung) mit \n\nberatender Stimme und Antragsrecht teil (Art. 126 Abs. 4 StG). Sachentscheide werden in Drei-\n\nerbesetzung (Präsident und zwei externe Mitglieder) gefällt. In Angelegenheiten der direkten Bun-\n\ndessteuer entscheidet der Vorsteher der kantonalen Steuerverwaltung allein (§ 6 der kantonalen \n\nVollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 20. Dezember 1994 \n\n[VVDBG, SRSZ 171.111]). Das Sekretariat der Steuerkommission wird vom Rechtsdienst der kan-\n\ntonalen Steuerverwaltung geführt. \n\n2.2 Entstehung der Steuerkommission \n\n \n\nDie Steuerkommission setzte sich bis Ende 1988 zur Mehrheit aus verwaltungsinternen Mitglie-\n\ndern zusammen. Neu sollte sie verwaltungsunabhängiger werden und der Rechtsschutz sollte \n\nschon im Einspracheverfahren ausgebaut werden, ohne die Zutrittsschranken und die Kosten an-\n\nzuheben. Die kantonale Steuerkommission in ihrer heutigen Ausgestaltung geht auf einen politi-\n\nschen Kompromiss zurück, der im Mai 1988 nach langen Beratungen über die Einsprachezustän-\n\ndigkeit und die Schaffung einer verwaltungsunabhängigen Steuerrekurskommission gefunden \n\nwurde. In Kraft gesetzt wurde die damalige Neuorganisation mit einer Teilrevision des Steuerge-\n\nsetzes am 1. Januar 1989. Der Regierungsrat hatte 1987 im Revisionsentwurf ursprünglich den \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 207/2023 - 3/8 - 14. März 2023 \n\nVorsteher der kantonalen Steuerverwaltung als Einspracheinstanz und eine unabhängige Steuerre-\n\nkurskommission als erste Rechtsmittelinstanz vor dem Verwaltungsgericht vorgesehen. Da dies in \n\nder anschliessenden Vernehmlassung auf Kritik gestossen war, nahm der Regierungsrat im nach-\n\nfolgenden Antrag an den Kantonsrat wieder davon Abstand (RRB Nr. 114/1988). \n\n2.3 Vergleich mit anderen Kantonen \n\n \n\nDie Zentralschweizer Kantone (inklusive Glarus) regeln das Einsprache- und Beschwerdeverfahren \n\nbei der Anfechtung einer Veranlagungsverfügung wie folgt: \n\n \n\nRechtsmittelbehörde Veranlagungsbehörde / \n\nSteuerkommission \n\nSteuerrekurskommis-\n\nsion \n\nVerwaltungsgericht \n\n \n\nBundesgericht \n\n \n\nSchwyz Einsprache bei der kan-\n\ntonalen Steuerkommis-\n\nsion/kantonalen Verwal-\n\ntung für die direkte \n\nBundessteuer1 \n\nZuvor Überprüfung \n\ndurch die verfügende \n\nAbteilung und deren \n\nLeitung (Vorverfahren) \n\n--- Beschwerde Beschwerde in öffent-\n\nlich-rechtlichen Ange-\n\nlegenheiten \n\nGlarus Einsprache bei der kan-\n\ntonalen Steuerverwal-\n\ntung (Veranlagungsbe-\n\nhörde) \n\nBeschwerde Beschwerde Beschwerde in öffent-\n\nlich-rechtlichen Ange-\n\nlegenheiten \n\nLuzern Einsprache bei der \n\nSteuerkommission \n\n--- Beschwerde2 Beschwerde in öffent-\n\nlich-rechtlichen Ange-\n\nlegenheiten \n\nNidwalden Einsprache bei der Ver-\n\nanlagungsinstanz \n\n--- Beschwerde Beschwerde in öffent-\n\nlich-rechtlichen Ange-\n\nlegenheiten \n\nObwalden Einsprache bei der Ver-\n\nanlagungsbehörde \n\nRekurs Beschwerde Beschwerde in öffent-\n\nlich-rechtlichen Ange-\n\nlegenheiten \n\nUri Einsprache bei der kan-\n\ntonalen Steuerkommis-\n\nsion \n\nZuvor Überprüfung \n\ndurch die Steuerbe-\n\nhörde (Vorverfahren) \n\n--- Beschwerde3 Beschwerde in öffent-\n\nlich-rechtlichen Ange-\n\nlegenheiten \n\nZug Einsprache bei der kan-\n\ntonalen Steuerverwal-\n\ntung \n\n--- Rekurs Beschwerde in öffent-\n\nlich-rechtlichen Ange-\n\nlegenheiten \n\n1) Die kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer (Vorsteher der kantonalen Steuerverwaltung) ist zuständig für Einsprachen \n\nbetreffend die direkte Bundessteuer (§ 1 und 6 VVDBG). \n\n2) Beim Kantonsgericht. \n\n3) Beim Obergericht. \n\n \n\nDie Frist beträgt für sämtliche Rechtsmittel (Einsprache, Rekurs, Beschwerde) vor allen Instanzen \n\nder genannten Kantone 30 Tage. Über eine Steuerrekurskommission, die im Anschluss an die \n\nEinspracheinstanz (Veranlagungsbehörde) entscheidet, verfügen lediglich die Kantone Glarus und \n\nObwalden. Eine Steuerkommission als Einspracheinstanz kennen neben dem Kanton Schwyz \n\nauch die Kantone Luzern und Uri. Im Kanton Luzern bestimmt die kantonale Dienststelle Steuern \n\ndie Zahl der Steuerkommissionen. Jede Steuerkommission besteht aus mindestens einem Präsi-\n\ndenten und dem Einschätzungsexperten bzw. dem Sachbearbeiter, der die Veranlagung vorge-\n\nnommen hat. Im Kanton Uri besteht die Steuerkommission aus dem Präsidenten und vier weite-\n\nren Mitgliedern, die vom Regierungsrat gewählt werden. Das Sekretariat wird vom Vorsteher des \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 207/2023 - 4/8 - 14. März 2023 \n\nkantonalen Steueramtes geführt. Wie im Kanton Schwyz findet vor der Behandlung der Einspra-\n\nche durch die Steuerkommission ein Vorverfahren (Überprüfung durch die Veranlagungsbe-\n\nhörde/Steuerverwaltung) statt. \n\n2.4 Beurteilung der vorgeschlagenen Ansatzpunkte \n\n \n\nDer Regierungsrat beurteilt die von den Postulanten zur Lösung der aktuellen Situation bei der \n\nBehandlung von Einsprachen durch die Steuerkommission vorgeschlagenen Ansatzpunkte gemäss \n\nden nachfolgenden Ziffern. \n\n2.4.1 Beibehaltung der Steuerkommission und Einführung einer Ordnungsfrist \n\n \n\nDie Einführung einer sechsmonatigen Ordnungsfrist soll eine schnellere Erledigung der Einspra-\n\nchen durch die Steuerkommission bewirken. Die Postulanten begründen dies mit einer deutlichen \n\nVerkürzung der Verfahrensdauer. Sie lassen offen, ab welchem Zeitpunkt die sechsmonatige Ent-\n\nscheidfrist beginnen soll. Eine Ordnungsfrist ist eine Frist, die das Gesetz einer Behörde im Sinne \n\neiner Richtlinie vorschreibt. Innert der Frist sollte eine bestimmte Amtshandlung vorgenommen \n\nwerden. Werden solche Fristen nicht eingehalten, wirkt sich dies nicht auf die Gültigkeit der vor-\n\ngenommenen Handlung aus. Ordnungsfristen sind insbesondere im Schuldbetreibungs- und Kon-\n\nkursrecht anzutreffen (vgl. J. Kren Kostkiewicz, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, 3. Auf-\n\nlage, Zürich/Basel/Genf 2018, N 245 f.).  \n\n \n\na) Vergleich mit anderen Kantonen \n\n \n\nVon den deutschsprachigen Kantonen (inklusive Freiburg und Wallis) sieht lediglich der Kanton \n\nZürich eine Ordnungsfrist für die Beurteilung steuerlicher Rechtsmittel vor. Gemäss § 149 Abs. 1 \n\ndes Steuergesetzes des Kantons Zürich vom 8. Juni 1997 (LS 631.1) entscheidet das Steuerre-\n\nkursgericht innert 60 Tagen seit Abschluss der Sachverhaltsermittlungen über den Rekurs. Kann \n\ndiese Frist nicht eingehalten werden, wird den Parteien unter Angabe der Gründe mitgeteilt, wann \n\nder Entscheid vorliegt. Das Überschreiten der 60-tägigen Frist nach § 149 Abs. 1 StG-ZH hat \n\nkeine direkten Konsequenzen, insbesondere liegt nach der Rechtsprechung des Zürcher Verwal-\n\ntungsgerichts nicht automatisch eine Rechtsverzögerung vor (Entscheid Nr. SB.2015.00128 vom \n\n13. Juni 2016, bestätigt durch das Bundesgericht am 3. Mai 2017). Aus diesem Grund würde \n\ndie Einführung einer solchen Frist dem Einsprecher keinen zusätzlichen Rechtsschutz gewähren, \n\nzumal im Kanton Schwyz auch ohne eine Ordnungsfrist Rechtsverzögerungsbeschwerde nach \n\n§§ 6 Abs. 2, 47 Abs. 2 und 56 Abs. 3 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 6. Juni 1974 \n\n(VRP, SRSZ 234.110), geführt werden kann. Auch bei der Beurteilung einer Rechtsverzögerungs-\n\nbeschwerde wird immer auf die Umstände des Einzelfalls abgestellt (Aufwand zur Sachverhaltser-\n\nmittlung sowie Umfang und Komplexität der sich stellenden Rechtsfragen). Die 60-tägige Ent-\n\nscheidfrist im Kanton Zürich beginnt ab Abschluss der Sachverhaltsermittlungen zu laufen. Ein \n\nsolcher Fristbeginn wäre aus Sicht des Regierungsrates nicht praktikabel, da sich dieser Zeit-\n\npunkt in der Praxis nicht exakt festlegen liesse, zumal im Kanton Schwyz ein erheblicher Teil des \n\nEinspracheverfahrens sowohl im Vorverfahren als auch auf Stufe Steuerkommission für die Abklä-\n\nrung des rechtserheblichen Sachverhalts aufgewendet werden muss. \n\n \n\nb) Fehlende Wirkung von Entscheidfristen \n\n \n\nUnabhängig von den Fragen zur konkreten Umsetzung lehnt der Regierungsrat die Einführung ei-\n\nner Entscheidfrist im Einspracheverfahren vor der Steuerkommission generell ab. Ausser dem \n\nKanton Zürich sieht keiner der oben erwähnten Kantone eine Entscheidfrist für steuerliche \n\nRechtsmittel vor. Auch der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zur Motion 04.3278 (Behand-\n\nlungsfristen für Rekursinstanzen und Gerichte) ausgeführt, dass aufgrund bisheriger Erfahrungen \n\npauschale Behandlungsfristen allein kein taugliches Mittel seien, um Rechtsmittelverfahren zu \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 207/2023 - 5/8 - 14. März 2023 \n\nbeschleunigen. Sie würden die effektiven, ressourcenbedingten Ursachen langer Verfahrensdau-\n\nern ausser Acht lassen und den Umständen des Einzelfalls nicht genügend Rechnung tragen, was \n\ninsbesondere für Fälle mit einem ausserordentlich hohen Bearbeitungsaufwand gelte.  \n\n \n\nDie von der Steuerkommission geführte Statistik der letzten fünf Jahre (2018–2022) zeigt ein \n\ninsgesamt positives Bild der Erledigungen. Die Steuerkommission hatte in diesen Jahren insge-\n\nsamt 372 Neueingänge und 425 Erledigungen zu verzeichnen. Diese Zahlen belegen, dass neben \n\nden Neueingängen auch Pendenzen aus früheren Jahren abgebaut werden konnten. Per Ende \n\n2022 belief sich der Pendenzenstand der Steuerkommission auf 86 Einsprachefälle, Ende 2018 \n\nbetrug dieser noch 141. Aus Sicht des Regierungsrates lässt sich die Situation langer Bearbei-\n\ntungsdauern nicht mit der Einführung einer Ordnungsfrist beheben, sondern mit ressourcenbezo-\n\ngenen Massnahmen. Genau darauf zielte die Schaffung der Stelle eines Einspracheleiters ab. Seit \n\nBesetzung dieser Stelle in der ersten Hälfte 2021, nimmt das durchschnittliche Pendenzenalter \n\nsowie die Anzahl älterer Pendenzen stetig ab. \n\n2.4.2 Einsetzung einer unabhängigen Steuerkommission \n\n \n\nMit Einsetzung einer von der Steuerverwaltung völlig unabhängigen Steuerkommission würden die \n\nleitenden Mitarbeitenden der Steuerverwaltung nicht mehr bei der Entscheidung mitwirken. Mit \n\n«Steuerkommission» in diesem Sinne ist wohl eine Steuerrekurskommission gemeint, wie sie \n\nz. B. die Kantone Glarus und Obwalden kennen. Diese soll die bisherige Steuerkommission erset-\n\nzen. \n\n \n\na) Harmonisierungsrechtliche Vorgaben des Bundes \n\n \n\nNach dem Steuerharmonisierungsgesetz müssen die Kantone ein schriftliches Einspracheverfah-\n\nren und ein Rekursverfahren (Beschwerdeverfahren) vor einer unabhängigen Justizbehörde vorse-\n\nhen. Einspracheinstanz ist die Veranlagungsbehörde (Art. 48 Abs. 1 und 4 sowie Art. 50 Abs. 1 \n\ndes Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden \n\nvom 14. Dezember 1990 [StHG, SR 642.14]). Die Kantone können einen zusätzlichen Instan-\n\nzenzug an eine weitere verwaltungsunabhängige Instanz vorsehen (Art. 50 Abs. 3 StHG). Das \n\nSteuerharmonisierungsgesetz überlässt es somit den Kantonen, das Rechtsmittelverfahren ein- \n\noder zweistufig auszugestalten (Art. 50 Abs. 3 StHG). Mit beiden Systemen wird der Verfassungs-\n\ngrundsatz der Rechtsweggarantie erfüllt (Art. 29a der Bundesverfassung vom 18. April 1999 [BV, \n\nSR 101]), sofern die Steuerpflichtigen ihre Sache mindestens einem unabhängigen Gericht mit \n\nuneingeschränkter Überprüfungsbefugnis (Kognition) zur Beurteilung vorlegen können. \n\n \n\nb) Rechtsmittelverfahren im Kanton Schwyz \n\n \n\nDer Kanton Schwyz hat ein einstufiges Rechtsmittelverfahren. Der Einspracheentscheid der Steu-\n\nerkommission kann mittels Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden (§ 127 \n\nStG). Dieses überprüft den Einspracheentscheid mit voller Kognition, d. h. es können alle Mängel \n\ndes angefochtenen Entscheides und des vorangegangenen Verfahrens gerügt werden (unrichtige \n\noder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes, unrichtige Rechtsanwen-\n\ndung, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, § 166 Abs. 3 StG, § 55 \n\nAbs. 1 VRP). Daher erfüllt das Schwyzer Rechtsmittelverfahren den Grundsatz der Rechtswegga-\n\nrantie und die harmonisierungsrechtlichen Vorgaben. Gegen Entscheide des Verwaltungsgerichts \n\nkann sodann Beschwerde beim Bundesgericht erhoben werden (§ 168 StG). \n\n \n\nc) Unabhängigkeit der Steuerkommission \n\n \n\nDie Steuerkommission ist eine Einspracheinstanz (§ 126 Abs. 1 StG). Allgemein gilt, dass es sich \n\nbei der Einsprache um ein verwaltungsinternes Rechtsmittel handelt. Einsprachen zeichnen sich \n\nin allen Verwaltungsbereichen des Bundes und der Kantone dadurch aus, dass sie in der Regel \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 207/2023 - 6/8 - 14. März 2023 \n\nvon der verfügenden Behörde selbst beurteilt werden. Die Zuständigkeit geht im Falle einer Ein-\n\nspracheerhebung somit nicht auf eine andere Behörde über (kein Devolutiveffekt). Dementspre-\n\nchend dient die Einsprache der Überprüfung der Veranlagungsverfügung und gegebenenfalls der \n\nErgänzung und Fortsetzung des Veranlagungsverfahrens durch die Veranlagungsbehörde. Insoweit \n\nkann das Einspracheverfahren als «Fortsetzung des Veranlagungsverfahrens» durch die Veranla-\n\ngungsbehörde betrachtet werden (vgl. Botschaft zur Steuerharmonisierung, S. 134; Zweifel/Hun-\n\nziker, in: Zweifel/Beusch, Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kan-\n\ntone und Gemeinden, 4. Auflage, Basel, Art. 48 N 2). Wie bereits dargelegt (vgl. Ziff. 2.1), geht \n\nim Kanton Schwyz der Einsprachebehandlung durch die Steuerkommission eine Überprüfung der \n\nangefochtenen Verfügung durch die verfügende Abteilung und deren Leitung voraus (Einsprache-\n\nvorverfahren). Das Schwyzer Einspracheverfahren hat den besonderen Vorteil, dass die Steuer-\n\nkommission – falls im Einsprachevorverfahren keine Einigung erzielt werden kann – in jeder Ab-\n\nteilung nebst dem Vorsteher der Steuerverwaltung als Präsidenten auch unter Mitwirkung von \n\nzwei externen Mitgliedern entscheidet und so im Vergleich zu einem üblichen Einspracheverfah-\n\nren über eine erhöhte Unabhängigkeit verfügt. Eine gänzliche Unabhängigkeit von der verfügen-\n\nden Behörde ist im Einspracheverfahren ohnehin nicht vorgesehen. Nach Art. 48 Abs. 1 und 4 \n\nStHG genügt die Möglichkeit der Einspracheerhebung bei der Veranlagungsbehörde (vgl. für die \n\ndirekte Bundessteuer Art. 132 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom \n\n14. Dezember 1990 [DBG, SR 642.11]). Das Schwyzer Einspracheverfahren sieht somit eine er-\n\nweiterte Einspracheinstanz vor, was für den Rechtsuchenden einen erhöhten Rechtsschutz be-\n\ndeutet und ihm den Vorteil einer niederschwelligen Zugänglichkeit wahrt. Eine mit verwaltungs-\n\nunabhängigen Mitgliedern besetzte Rekurskommission dürfte, gerade in einem kleineren Kanton \n\nwie Schwyz, unweigerlich (oftmals verdeckt vorhandenen) Interessenkonflikten ausgesetzt sein. \n\nDiese können im Einzelfall sogar deutlich schwerer wiegen als die Teilbesetzung der Steuerkom-\n\nmission mit Mitarbeitenden der kantonalen Steuerverwaltung, die gegenüber den verwaltungsex-\n\nternen Mitgliedern in der Minderzahl sind. Hinzu kommt, dass das Einsprachehauptverfahren per-\n\nsonell vom Vorverfahren getrennt und die Steuerkommission nicht an die Anträge und Beurteilun-\n\ngen der Veranlagungsbehörde gebunden ist (§ 154 Abs. 1 StG). Die Steuerkommission ist sich \n\nihrer verwaltungsunabhängigen Stellung bewusst und nimmt diese Funktion auch entsprechend \n\nwahr. \n\n \n\nDas Wirken der Steuerkommission als antragsungebundene Einspracheinstanz lässt sich auch aus \n\nder Anzahl der von ihr gefällten Gutheissungen (inklusive Teilgutheissungen) erkennen. Im Durch-\n\nschnitt der Jahre 2018 bis 2022 sind jährlich rund 1365 Einsprachen erhoben worden, wovon \n\nim Vorverfahren rund 1291 erledigt werden konnten. Bei durchschnittlich rund 74 Einsprachen \n\nkonnte im Vorverfahren demgegenüber keine Einigung erzielt werden, weshalb diese zur Entschei-\n\ndung an die Steuerkommission weitergeleitet wurden. Im genannten Zeitraum hat die Steuerkom-\n\nmission insgesamt 361 Einsprachen rechtskräftig entschieden, d. h. der jeweilige Steuerkommis-\n\nsionsentscheid wurde nicht an das Verwaltungsgericht weitergezogen. Davon wurde knapp jede \n\ndritte Einsprache zu Gunsten der Einsprecher und damit abweichend vom Antrag der Veranla-\n\ngungsbehörde entschieden (Gutheissungen oder gegenüber dem Vorverfahren weitergehende Gut-\n\nheissungen). Nach Ansicht des Regierungsrates zeigen diese Zahlen deutlich, dass mit durch-\n\nschnittlich rund 95 % ein sehr hoher Prozentsatz aller Einsprachen bereits im Vorverfahren ein-\n\nvernehmlich erledigt werden kann. Die definitive Erledigung der Einsprachen im Vorverfahren er-\n\nfolgt zudem in rund 80 % der Fälle rasch, d. h. innert vier Monaten. Von der Steuerkommission \n\nwurde in den genannten Jahren rund ein Drittel aller Einsprachen abweichend vom Antrag der \n\nVeranlagungsabteilung zu Gunsten der Einsprecher entschieden. Das Verwaltungsgericht hat im \n\nselben Zeitraum durchschnittlich vier von fünf Beschwerden im Sinne der Steuerkommission ent-\n\nschieden (Beschwerdeabweisungen) und damit deren Rechtsprechung grossmehrheitlich bestätigt \n\n(vgl. dazu die Ausführungen in der Antwort des Regierungsrates auf die Interpellation I 5/16 \n\n«Steuerkommission unabhängig machen», RRB Nr. 142/2017).  \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 207/2023 - 7/8 - 14. März 2023 \n\nd) Vorteile einer Beibehaltung der Steuerkommission \n\n \n\nDie Steuerkommission hat sich seit Aufnahme ihrer Tätigkeit am 1. Januar 1989 bewährt. Sie \n\nzeichnet sich durch besondere Vorteile aus. Auch das Verwaltungsgericht hat sich 1999 in seiner \n\nVernehmlassung zur Totalrevision des Steuergesetzes ausdrücklich für die Beibehaltung der Steu-\n\nerkommission in ihrer heutigen Ausgestaltung ausgesprochen. Die Steuerkommission ist im Ver-\n\ngleich zu einer verwaltungsexternen Rekurskommission kostengünstiger. Letztere würde dem Kan-\n\nton namhafte Zusatzkosten für Personal und Infrastruktur verursachen. Darüber hinaus würde der \n\nVerfahrensaufwand für Steuerpflichtige und ihre Vertreter erhöht (zusätzliche Verfahrensschritte \n\nmit eigenen Prozessschriften nach Abschluss des Einspracheverfahrens vor der Veranlagungsbe-\n\nhörde). Dadurch würde die Verfahrensdauer insgesamt verlängert. Dies würde gleichzeitig auch \n\ndas Verfahren zur direkten Bundessteuer betreffen, weil – abgesehen von bestimmten Ausnahmen \n\n– nach bundesgerichtlicher Vorgabe eine Rechtsweggabelung vermieden werden muss. Dadurch \n\nwürde auch das bundessteuerliche Verfahren verlängert, verteuert und aufwendiger. Im Weiteren \n\nkommt der Mitwirkung der verwaltungsangehörigen Mitglieder im heutigen Steuerkommissionsver-\n\nfahren eine wichtige Ausgleichsfunktion zwischen Verwaltung und Justiz zu. Diese gewährleistet, \n\ndass der auch den Steuerpflichtigen zugutekommende Praxisbezug bei der Beurteilung der Ein-\n\nsprachefälle berücksichtigt wird. Diese Gründe sprechen nach Ansicht des Regierungsrates gegen \n\ndie Einführung einer dem Verwaltungsgericht vorgelagerten zusätzlichen verwaltungsunabhängi-\n\ngen Rechtsmittelinstanz (Rekurskommission). \n\n2.4.3 Abschaffung der Steuerkommission und Einsprache an die Steuerverwaltung \n\n \n\nDer dritte Vorschlag der Postulanten sieht eine Abschaffung der Steuerkommission vor. Neu sol-\n\nlen Einsprachen zuerst an die Steuerverwaltung gelangen und von der zuständigen Veranlagungs-\n\nperson bzw. Abteilungsleitung wie im heutigen Vorverfahren nach § 153 StG behandelt werden. \n\nBei einer Abweisung soll der Einspracheentscheid direkt an das Verwaltungsgericht weitergezogen \n\nwerden können. Der Regierungsrat lehnt diese Variante ebenfalls ab. Mit dem Wegfall der auch \n\nmit Juristen besetzten Steuerkommission wäre die Rechtskontrolle im Einspracheverfahren nicht \n\nmehr wie im bisherigen Umfang gewährleistet. Die Steuerpflichtigen wären somit gezwungen, für \n\neine umfassende Rechtskontrolle Beschwerde beim Verwaltungsgericht zu erheben. Die Behand-\n\nlung der zusätzlichen Beschwerden würde die Geschäftslast des Verwaltungsgerichts im Steuerbe-\n\nreich mindestens um das Siebenfache erhöhen (durchschnittliches Verhältnis der Verwaltungsge-\n\nrichtsbeschwerden zu den Einspracheentscheiden der Steuerkommission der Jahre 2018 bis \n\n2022). Hinzu kämen umfangreiche Sachverhaltsabklärungen, die im heutigen Einspracheverfah-\n\nren von der Veranlagungsabteilung und der Steuerkommission durchgeführt werden. Die dafür \n\nnotwendigen Ressourcen stünden dem Verwaltungsgericht nicht zur Verfügung. Daher wäre mit \n\neiner wesentlich längeren Verfahrensdauer als bisher zu rechnen. Die Anstellung von zusätzli-\n\nchem Gerichtspersonal (u. a. Richter und Gerichtsschreiber) wäre im Vergleich zur personellen \n\nAusstattung der Steuerkommission mit wesentlich höheren Kosten verbunden. Zudem ist es ein \n\nTrugschluss anzunehmen, die Ausarbeitung der formellen Entscheide auf Stufe der verfügenden \n\nAbteilung würde keine juristische Mitwirkung benötigen. \n\n2.5 Fazit \n\n \n\nZusammenfassend ist festzuhalten, dass der Regierungsrat eine Umgestaltung des steuerlichen \n\nRechtsmittelverfahrens im Sinne des Postulats weder als erforderlich noch als sinnvoll erachtet. \n\nSämtliche von den Postulanten vorgeschlagenen Varianten sind gegenüber der aktuellen Ausge-\n\nstaltung des Einspracheverfahrens mit wesentlichen Nachteilen verbunden. Die Alternativen sind \n\nteurer, ineffizient oder für die Steuerpflichtigen mit zusätzlichen Friktionen verbunden. Die Sta-\n\ntistiken belegen die Effizienz und Effektivität des bestehenden Verfahrens. Die Behandlungsdau-\n\nern, welche zum grossen Teil von den vorhandenen Ressourcen und weniger von Ordnungsfristen \n\nabhängen, konnten aufgrund der getroffenen Massnahmen bereits deutlich reduziert werden. Aus \n\n\n\n \n\n \n\nRRB Nr. 207/2023 - 8/8 - 14. März 2023 \n\ndiesem Grund beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, das Postulat nicht erheblich zu erklä-\n\nren. \n\nBeschluss des Regierungsrates \n\n1. Dem Kantonsrat wird beantragt, das Postulat P 13/22 nicht erheblich zu erklären. \n\n2. Zustellung: Mitglieder des Kantonsrates. \n\n3. Zustellung elektronisch: Mitglieder des Regierungsrates; Staatsschreiber; Sekretariat \n\ndes Kantonsrates; Departemente; Steuerverwaltung. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrates: \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Mathias E. Brun  \n\nStaatsschreiber  \n\n\n\t1. Wortlaut des Postulats\n\t2. Antwort des Regierungsrates\n\t2.1 Allgemeine Bemerkungen zur Steuerkommission\n\t2.2 Entstehung der Steuerkommission\n\t2.3 Vergleich mit anderen Kantonen\n\t2.4 Beurteilung der vorgeschlagenen Ansatzpunkte\n\t2.4.1 Beibehaltung der Steuerkommission und Einführung einer Ordnungsfrist\n\ta) Vergleich mit anderen Kantonen\n\tb) Fehlende Wirkung von Entscheidfristen\n\t2.4.2 Einsetzung einer unabhängigen Steuerkommission\n\ta) Harmonisierungsrechtliche Vorgaben des Bundes\n\tb) Rechtsmittelverfahren im Kanton Schwyz\n\tc) Unabhängigkeit der Steuerkommission\n\td) Vorteile einer Beibehaltung der Steuerkommission\n\t2.4.3 Abschaffung der Steuerkommission und Einsprache an die Steuerverwaltung\n\n\t2.5 Fazit\n\n\n


name: Summarisches Protokoll vom 23. und 24. Juni 2021

category_de: Summarisches Protokoll

text: \n \n\nKantonsrat \n\n23./24. Juni 2021 \n\nKantonsratssitzung vom 23. und 24. Juni 2021 \n\n \n\n \n\n \n\nSummarisches Protokoll \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandierte Geschäfte \n\n \n\n \n\n  Mittwoch, 23. Juni 2021 \n\n \n\na) Ausserhalb der Traktandenliste  \n \n\nKRP René Baggenstos stellt im Namen der Ratsleitung gestützt auf § 41 Abs. 1 GOKR den An-\n\ntrag, die heutige Kantonsratssitzung nicht wie üblich im Kantonsratssaal, sondern aufgrund der \n\nausserordentlichen Lage infolge des Coronavirus im Mythen-Forum durchzuführen.  \n\n \n\nFür die Annahme des Antrags ist eine Zweidrittelsmehrheit der Stimmenden notwendig (§ 41 \n\nAbs. 1 GOKR).  \n\n \n\nAbstimmung über den Antrag:  \n\nDem Antrag wird mit 85 zu 9 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n \n\nb) Traktandierte Geschäfte \n\n \n\n1. Erwahrung der Ersatzwahl eines Mitglieds des Kantonsrates aus der Gemeinde Ingenbohl (RRB \n\nNr. 347/2021) \n\n \n\nDer Rat erwahrt die Wahl von KR Alois Lüönd-Martone, Brunnen, an Stelle des zurückgetretenen \n\nErich Suter. Das neue Ratsmitglied schwört den Amtseid. \n\n \n\n \n\n2. Ersatzwahl eines Mitglieds der Kommission für Raumplanung, Umwelt, Energie und Verkehr \n\n \n\nAuf Vorschlag der SVP-Fraktion wird KR Josef Ronner, Siebnen, zum Mitglied der Kommission für \n\nRaumplanung, Umwelt, Energie und Verkehr für die restliche Amtsdauer 2020–2024 gewählt. \n\nDer Kantonsrat nimmt gleichzeitig Kenntnis von der durch die SVP-Fraktion erfolgten Nomination \n\nvon KR Alois Lüönd-Martone, Brunnen, als Ersatzmitglied der Rechts- und Justizkommission. \n\n \n\n  \n\n\n\n2 \n\n \n\n23./24. Juni 2021 \n\n3. Wahl des Kantonsratspräsidenten für ein Jahr (offene Wahl) \n\n \n\nKR Thomas Hänggi, Schindellegi, wird mit 94 zu 0 Stimmen zum Kantonsratspräsidenten für das \n\nAmtsjahr 2021/2022 gewählt. \n\n \n\n \n\n4. Jahresbericht 2020 (RRB Nr. 254/2021) \n\n \n\nEintreten auf die Vorlage ist obligatorisch. \n\n \n\nNach der Eintretensdebatte und der Detailberatung wird der Jahresbericht 2020 mit 88 zu 0 \n\nStimmen genehmigt. \n\n \n\nDie Berichterstattung über die erheblich erklärten Vorstösse wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\nKR Antoine Chaix stellt den Antrag, die Fristerstreckung beim Postulat M 13/19 auf sechs Mo-\n\nnate (5. August 2022) zu verkürzen. \n\n \n\nAbstimmung über den Antrag: \n\nDem Antrag wird mit 58 zu 24 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nFolgende Fristerstreckungen werden gewährt:  \n\nVorstoss Frist geltend Frist neu \n\nMotion M 3/19 23. Oktober 2021 31. Dezember 2022 \n\nMotion M 2/20 9. September 2022 31. Dezember 2023 \n\nPostulat P 3/12 31. Dezember 2020 31. Dezember 2021 \n\nPostulat P 5/12 30. Juni 2020 30. Juni 2022 \n\nPostulat M 9/13 31. Dezember 2020 31. Dezember 2021 \n\nPostulat P 9/13 31. Dezember 2020 30. Juni 2022 \n\nPostulat P 15/13 31. Dezember 2020 30. Juni 2022 \n\nPostulat M 2/19 23. Oktober 2021 31. Dezember 2022 \n\nPostulat M 13/19 5. Februar 2022 5. August 2022 \n\nPostulat P 2/19 23. Oktober 2021 31. Dezember 2022 \n\n \n\n \n\n5. Gesetz über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen (RRB Nr. 269/2021 und \n\nRRB Nr. 368/2021) \n\n \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. \n\n \n\nIn der Detailberatung ergibt sich: \n\n \n\n§ 9 Abs. 1 \n\n \n\nEs stehen sich die Regierungsfassung und der Minderheitsantrag gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über § 9 Abs. 1: \n\nDer Regierungsfassung wird mit 55 zu 43 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n§ 15 Abs. 3 \n\n \n\nKR Andreas Marty stellt namens der SP-Fraktion den Antrag: \n\n\n\n3 \n\n \n\n23./24. Juni 2021 \n\nZudem sind das anrechenbare Einkommen und die Ausgaben des beistandspflichtigen Ehepart-\n\nners und eingetragenen Partners sowie von Personen in faktischer Lebensgemeinschaft zu be-\n\nrücksichtigen. \n\nAbstimmung über § 15 Abs. 3: \n\nDer Antrag wird mit 17 zu 77 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung wird die Vorlage mit 96 zu 0 Stimmen genehmigt.  \n\n \n\nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n\n \n\n \n\n  Donnerstag, 24. Juni 2021 \n\n \n\nKantonsratspräsident Thomas Hänggi stellt zur Diskussion, ob die am Vortag nicht durchgeführte \n\nFragestunde vor oder nach der Behandlung der Vorstösse in die Traktandenliste eingereiht werden \n\nsoll. \n\n \n\nEs stehen sich die Einreihung der Fragestunde vor und nach der Behandlung der Vorstösse gegen-\n\nüber. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDie Fragestunde wird mit 44 zu 47 Stimmen nach der Behandlung der Vorstösse in die Traktan-\n\ndenliste eingereiht. \n\n \n\n \n\n6. Wahl des Vizepräsidenten und von zwei Stimmenzählern und eines Ersatzstimmenzählers des \n\nKantonsrates für ein Jahr (offene Wahl) \n\n \n\nIn offener Wahl werden gewählt: \n\n \n\nVizepräsident:  KR Dr. Roger Brändli   mit 96 Stimmen \n\n1. Stimmenzähler: KR Jonathan Prelicz    mit 94 Stimmen \n\n2. Stimmenzähler: KR Max Helbling     mit 94 Stimmen \n\nErsatzstimmenzähler: KR Sepp Marty     mit 94 Stimmen \n\n \n\n \n\n7. Rechenschaftsbericht 2020 der kantonalen Gerichte  \n\n \n\nDer Kantonsrat nimmt den Rechenschaftsbericht 2020 des Kantonsgerichts mit 97 zu 0 Stim-\n\nmen und denjenigen des Verwaltungsgerichts mit 96 zu 0 Stimmen je mit Zustimmung zur \n\nKenntnis. \n\n \n\n \n\n8. Tätigkeitsbericht 2020 des kantonalen Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz \n\n \n\nDer Kantonsrat nimmt den Tätigkeitsbericht 2020 des Beauftragten für Öffentlichkeit und Daten-\n\nschutz mit 91 zu 1 Stimmen mit Zustimmung zur Kenntnis. \n\n \n\n \n\n9. Einzelinitiative EI 1/20: Bei Einbürgerungen die Mindestaufenthaltsdauer auf zwei Jahre festle-\n\ngen \n\n \n\nDie Einzelinitiative EI 1/20: «Bei Einbürgerungen die Mindestaufenthaltsdauer auf zwei Jahre \n\nfestlegen» wird mit 32 zu 58 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n\n\n\n4 \n\n \n\n23./24. Juni 2021 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n10. Kantonales Energiegesetz (RRB Nr. 839/2020 und RRB Nr. 313/2021) \n\n \n\nDer Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. \n\n \n\nIn der Detailberatung ergibt sich: \n\n \n\n§§ 5a und 5b (neu) \n\n \n\nKR Dr. Alexander Lacher stellt im Namen der SVP-Fraktion den Antrag, §§ 5a und 5b zu strei-\n\nchen \n\n \n\nAbstimmung über den Antrag: \n\nDer Antrag wird mit 30 zu 64 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n \n\n§ 8 Abs. 1 \n\n \n\nDer Regierungsrat schliesst sich der Fassung der Kommissionsmehrheit an. \n\n \n\nEs stehen sich die Fassung der Kommissionsmehrheit und die ursprüngliche Regierungsfassung \n\ngegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über § 8 Abs. 1: \n\nDer Fassung der Kommissionsmehrheit wird mit 78 zu 16 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n \n\n§ 8 Abs. 3 bis 5 \n\n \n\nKR Dr. Rudolf Bopp stellt im Namen der GLP-Fraktion den Antrag, Abs. 3 des Minderheitsantra-\n\nges wie folgt abzuändern: «Der Stromverbrauch für öffentliche Bauten wird bis 2030 um 30 % \n\ngegenüber dem Niveau von 1990 gesenkt oder mit neu zugebauten, erneuerbaren Energien ge-\n\ndeckt. Eine Kompensation bei anderen Bauten ist möglich, falls diese innerhalb des Kantonsge-\n\nbietes erfolgt.» und Abs. 4 und 5 des Minderheitsantrages zu streichen. \n\n \n\nKR Max Helbling stellt im Namen der SVP-Fraktion den Antrag, Abs. 3 bis 5 des Minderheitsan-\n\ntrages zu streichen. \n\n \n\nVorab steht der Minderheitsantrag dem Antrag von KR Dr. Rudolf Bopp gegenüber. Die daraus ob-\n\nsiegende Fassung kommt anschliessend gegen den Antrag von KR Max Helbling zur Abstimmung. \n\n \n\nAbstimmungen über § 8 Abs. 3 bis 5: \n\nMinderheitsantrag gegen Antrag KR Dr. Rudolf Bopp: \n\nDem Antrag von KR Dr. Rudolf Bopp wird mit 0 zu 81 Stimmen zugestimmt. \n\nAntrag von KR Dr. Rudolf Bopp gegen Antrag von KR Max Helbling: \n\nDem Antrag von Max Helbling wird mit 44 zu 47 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n \n\n§ 8a Abs. 2 (neu) \n\n \n\nEs stehen sich die Regierungsfassung und der Minderheitsantrag (Streichung) gegenüber. \n\n\n\n5 \n\n \n\n23./24. Juni 2021 \n\n \n\nAbstimmung über § 8a Abs. 2 (neu): \n\nDem Minderheitsantrag wird mit 44 zu 47 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n \n\n§ 8c Abs. 2 (neu) \n\n \n\nKR Marcel Föllmi stellt im Namen der CVP-Fraktion den Antrag, Abs. 2 wie folgt zu ändern: \n\n«Kann die Vorgabe gemäss Abs. 1 nicht umgesetzt werden, ist eine Ersatzabgabe zu leisten.» \n\n \n\nVorab steht die Regierungsfassung dem Antrag gegenüber. Die daraus obsiegende Fassung kommt \n\nanschliessend gegen die Kommissionsfassung (Streichung) zur Abstimmung. \n\n \n\nAbstimmungen über § 8c Abs. 2 (neu): \n\nRegierungsfassung gegen Antrag: \n\nDem Antrag wird mit 1 zu 82 Stimmen zugestimmt. \n\nKommissionsfassung gegen Antrag: \n\nDer Kommissionsfassung wird mit 49 zu 43 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n \n\n§ 8d Abs. 2 und 3 (neu) \n\n \n\nKR Dr. Urs Rhyner stellt den Antrag: \n\nIn § 8d sei «erneuerbare Wärme beim Wärmeerzeugerersatz der Teilrevision des kantonalen Ener-\n\ngiegesetzes unter Litera c) den erneuerbaren Brennstoff mit erneuerbaren, regionalen Brennstoff \n\nund unter Litera d) die erneuerbare Energie mit erneuerbare, regionale Energie zu ersetzen.» \n\n \n\nDie Kommissionsminderheit schliesst sich der Regierungsfassung an. \n\n \n\nVorab steht die Fassung der Kommissionsmehrheit der Regierungsfassung gegenüber. Die daraus \n\nobsiegende Fassung kommt anschliessend gegen den Antrag zur Abstimmung. \n\n \n\nAbstimmungen über § 8d Abs. 2 und 3 (neu): \n\nFassung der Kommissionsmehrheit gegen Regierungsfassung: \n\nDer Regierungsfassung wird mit 32 zu 58 Stimmen zugestimmt. \n\nAntrag gegen Regierungsfassung: \n\nDer Regierungsfassung wird mit 30 zu 61 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n \n\n§ 8d Abs. 4 (neu) \n\n \n\nKR Dr. Roger Brändli stellt den Antrag: «Der Regierungsrat regelt die Berechnungsweise, die \n\nStandardlösungen, das Nachweisverfahren und die Ausnahmen, namentlich für Übergangslösun-\ngen und Härtefälle.» \n\n \n\nEs stehen sich der Antrag und die Regierungsfassung gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über § 8d Abs. 4 (neu): \n\nDem Antrag wird mit 86 zu 0 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n \n\n§ 8f (neu) \n\n \n\nDie Kommissionsminderheit schliesst sich der Regierungsfassung an. \n\n\n\n6 \n\n \n\n23./24. Juni 2021 \n\n \n\nEs stehen sich die Fassung der Kommissionsmehrheit und die Regierungsfassung gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über § 8f (neu): \n\nDer Fassung der Kommissionsmehrheit wird mit 41 zu 39 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n§ 8g (neu) \n\n \n\nKR Manuel Mächler stellt im Namen der SVP-Fraktion den Antrag, § 8g zu streichen. \n\n \n\nAbstimmung über den Antrag: \n\nDer Antrag wird mit 31 zu 61 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n \n\n§ 14 Abs. 2 \n\n \n\nEs stehen sich die Regierungsfassung und die Kommissionsfassung gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über § 14 Abs. 2 \n\nDer Regierungsfassung wird mit 70 zu 23 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n \n\n§ 14 Abs. 3 (neu) \n\n \n\nKR Roland Lutz stellt im Namen der SVP-Fraktion den Antrag, Abs. 3 wie folgt abzuändern: \n\nHFM 2015. \n\n \n\nDie Kommissionsminderheit schliesst sich der Regierungsfassung an. \n\n \n\nVorab steht die Fassung der Kommissionsmehrheit dem Antrag gegenüber. Die daraus obsiegende \n\nFassung kommt anschliessend gegen die Regierungsfassung zur Abstimmung. \n\n \n\nAbstimmungen über § 14 Abs. 3 (neu): \n\nFassung der Kommissionsmehrheit gegen Antrag: \n\nDem Antrag wird mit 1 zu 71 Stimmen zugestimmt \n\nAntrag gegen Regierungsfassung: \n\nDer Regierungsfassung wird mit 34 zu 60 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n \n\n§ 15 Abs. 2 \n\n \n\nDer Regierungsrat schliesst sich dem Minderheitsantrag an. \n\n \n\nEs stehen sich die ursprüngliche Gesetzesfassung und der Minderheitsantrag gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über § 15 Abs. 2: \n\nDem Minderheitsantrag wird mit 32 zu 61 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n \n\n§ 22a (neu) \n\n \n\nEs stehen sich die Kommissionsfassung und die Regierungsfassung gegenüber. \n\n \n\nAbstimmung über § 22a (neu): \n\n\n\n7 \n\n \n\n23./24. Juni 2021 \n\nDer Kommissionsfassung wird mit 49 zu 41 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung wird die Vorlage mit 84 zu 7 Stimmen genehmigt.  \n\n \n\nDie Vorlage wird dem fakultativen Referendum gemäss § 35 der Kantonsverfassung unterstellt. \n\n \n\n11. Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Personen im Juni (RRB Nr. 324/2021) \n\n \n\nIn das Bürgerrecht des Kantons Schwyz werden aufgenommen: \n\n \n\n– Lukoschik, Andreas, wohnhaft in Schwyz, Neubürger von Schwyz;  \n\n– Suljovic, Samed, wohnhaft in Schwyz, Neubürger von Schwyz;  \n\n– Besirovic, Almedin, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürger von Arth; \n\n– Etemi, Enis, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürger von Arth; \n\n– Josipovic, Ivana, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürgerin von Arth;  \n\n– Soyöz, Murat, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürger von Arth, mit seiner \n\n Ehefrau: Sandra Maria da Silva Rodrigues Soyöz, und mit den Kindern: Dilara Soyöz  \n\n und Ediz Soyöz;  \n\n– Tarhan, Mete Nezihi, wohnhaft in Oberarth (Gemeinde Arth), Neubürger von Arth;  \n\n– Tarhan, Niyazi Aydin, wohnhaft in Oberarth (Gemeinde Arth), Neubürger von Arth;  \n\n– Uthayakumaran, Abirahmi, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürgerin von Arth;  \n\n– Felton, Raquel Salomé, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürgerin von \n\n Ingenbohl;  \n\n– Haberland, Norbert Werner Willi, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger \n\n von Ingenbohl;  \n\n– Toski, Dielza Grezda, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürgerin von \n\n Ingenbohl;  \n\n– Marjanovic, Magdalena, wohnhaft in Emmenbrücke, Neubürgerin von Steinen;  \n\n– Islami, Vezir, wohnhaft in Rothenthurm, Neubürger von Rothenthurm;  \n\n– Hoppe, Stefan , wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen, mit seiner Ehefrau: Anke \n\n Hoppe, und mit dem Kind: Annabell Hoppe;  \n\n– Hoppe, Florian, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen;  \n\n– Arunakumar, Arush, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf;  \n\n– Drábik, Peter, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf, mit seiner Ehefrau: \n\n Adriána Drábiková, und mit den Kindern: Martin Drábik, Ján Drábik und Samuel Drábik;  \n\n– Wanders, Martin Clemens, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf, mit seiner \n\n Ehefrau: Yvonne Wanders, und mit dem Kind: Lynn Latika Wanders;  \n\n– Wright, Caroline Moira, wohnhaft in Altendorf, Neubürgerin von Altendorf;  \n\n– Kosmalla, Bernd Michael, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Galgenen), Neubürger von \n\n Galgenen, mit seiner Ehefrau: Sarah Donata Kosmalla, und mit den Kindern: Ida \n\n Sarah Kosmalla, Levin Michael Kosmalla und Johannes Veit Kosmalla;  \n\n– Kosmalla, Bernd Elias, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Galgenen), Neubürger von  \n\n Galgenen;  \n\n– Fiedler, Thomas, wohnhaft in Buttikon (Gemeinde Schübelbach), Neubürger von  \n\n Schübelbach, mit seiner Ehefrau: Kathrin Wilhelmina Fiedler, und mit den Kindern: \n\n Julian Thomas Fiedler, Charlotte Kathrin Fiedler und Eneas Thomas Fiedler;  \n\n– Gjoka, Marjana, wohnhaft in Buttikon (Gemeinde Schübelbach), Neubürgerin von \n\n Schübelbach;  \n\n– Limani, Halime, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), Neubürgerin von  \n\n Schübelbach;  \n\n– Salihi, Rijad, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), Neubürger von \n\n Schübelbach;  \n\n– Stoilkov, Dejan, wohnhaft in Schübelbach, Neubürger von Schübelbach, mit den Kindern: \n\n\n\n8 \n\n \n\n23./24. Juni 2021 \n\n Sofija Stoilkova und Antonio Stoilkov;  \n\n– Bastian, Laleh, wohnhaft in Reichenburg, Neubürgerin von Reichenburg;  \n\n– Ramadani, Tefik, wohnhaft in Reichenburg, Neubürger von Reichenburg;  \n\n– Saric, Andjela, wohnhaft in Reichenburg, Neubürgerin von Reichenburg;  \n\n– Tomic, Bojan, wohnhaft in Reichenburg, Neubürger von Reichenburg;  \n\n– Andacic, Miroslav, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln, mit seiner Ehefrau: \n\n Mladenka Andacic;  \n\n– Andacic, Mihaela Marija, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln;  \n\n– Bucher, Birgit, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln;  \n\n– Damani, Blerta, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln;  \n\n– Göller, Claudia, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln;  \n\n– Hirsch, Melanie, wohnhaft in Trachslau (Bezirk Einsiedeln), Neubürgerin von Einsiedeln;  \n\n– Kachalniku Pachuku, Arjeta, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln;  \n\n– Naguleswaran, Natheevan, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln;  \n\n– Uthayakumar, Sujeevan, wohnhaft in Trachslau (Bezirk Einsiedeln), Neubürger von \n\n Einsiedeln;  \n\n– Hamprecht, Veronika, wohnhaft in Merlischachen (Bezirk Küssnacht), Neubürgerin von \n\n Küssnacht;  \n\n– Jakupovic, Aldina, wohnhaft in Küssnacht, Neubürgerin von Küssnacht;  \n\n– Kriebel, Christian, wohnhaft in Küssnacht, Neubürger von Küssnacht, mit seiner Ehefrau: \n\n Mona Kriebel, und mit den Kindern: Sophia Marie Kriebel und Sienna Ambra Kriebel;  \n\n– Sudhoff, Carsten Patrick Helmut, wohnhaft in Immensee (Bezirk Küssnacht), Neubürger \n\n von Küssnacht;  \n\n– Baumont, Charlotte, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau;  \n\n– Radovic, Borivoje, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau, mit seiner Ehefrau: \n\n Andja Radovic, und mit den Kindern: Julijan Radovic, Marija Radovic und Arsenije \n\n Radovic;  \n\n– Abdyli, Mejdi, wohnhaft in Bäch (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach;  \n\n– Ahmeti, Eldiana, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von \n\n Freienbach;  \n\n– Bekteši, Altin, wohnhaft in Bäch (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach;  \n\n– Dubinin, Andrey Ür'evic, wohnhaft in Bäch (Gemeinde Freienbach), Neubürger von \n\n Freienbach;  \n\n– Filekovic, Muradif, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von \n\n Freienbach, mit den Kindern: Kenan Filekovic, Dženan Filekovic und Nejla Filekovic;  \n\n– Georgievska Anastasova, Tamara, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Freienbach, mit \n\n dem Kind: Alek Georgievski;  \n\n– Klipphahn, Heike, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von \n\n Freienbach;  \n\n– Schmitt, Marinus, wohnhaft in Freienbach, Neubürger von Freienbach;  \n\n– Berk, Fatma Berfin, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürgerin von \n\n Feusisberg. \n\n \n\n \n\nParlamentarische Vorstösse \n\n \n\nErheblich erklärt werden: \n\n \n\n Postulat P 9/20 von KR Willi Kälin, KR Dr. Urs Rhyner und KR Marlene Müller: Erneuerung \n\nLeitbild Nachhaltiges Bauen (RRB Nr. 245/2021) \n\n \n\nErledigt/abgeschrieben werden: \n \n\n\n\n9 \n\n \n\n23./24. Juni 2021 \n\n Einzelinitiative EI 1/20 von KR Jonathan Prelicz, KR Andreas Marty und KR Carmen Muffler: \n\nBei Einbürgerungen die Mindestaufenthaltsdauer auf zwei Jahre festlegen (Bericht Kommis-\n\nsion für Gesundheit und Soziale Sicherheit vom 25. Mai 2021) \n\n Postulat M 12/19 von KR Dr. Bruno Beeler: C02-Ausstoss verringern -Massnahmen gegen die \n\nrasche Klimaveränderung (Energiegesetz: RRB Nr. 839/2020) \n\n Postulat P 10/18 von KR Hanspeter Rast: Ungleichbehandlung bei der Anspruchsberechnung \n\nauf Bevorschussung von Kinderalimenten, erheblich 27. Juni 2019, (Gesetz Inkassohilfe: \n\nRRB Nr. 269/2021) \n\n Postulat P 17/19 von KR Dr. Rudolf Bopp im Namen der Kommission für Raumplanung, Um-\n\nwelt, Energie und Verkehr: Das Potenzial des Langsamverkehrs besser und schneller aus-\n\nschöpfen – Organisationsstruktur, erheblich 25. Juni 2020, (Jahresbericht 2020: RRB Nr. \n\n254/2021) \n\n Interpellation I 20/20 von KR Dr. Rudolf Bopp und fünf Mitunterzeichnenden: Mehr Fahr-\n\nzeuge mit nachhaltigen Antriebskonzepten für den Kanton Schwyz? (RRB Nr. 217/2021) \n\n Interpellation I 25/20 von KR Bernhard Diethelm und drei Mitunterzeichnenden: Anpassung \n\nder Sozialhilfeverordnung – Nutzen die Gemeinden die zusätzlichen Sanktionsmittel bei der \n\nSozialhilfe? (RRB Nr. 268/2021) \n\n Interpellation I 2/21 von KR Remo Di Clemente und KR Paul Schnüriger: Gewerbeverband \n\nund China (RRB Nr. 280/2021) \n\n Interpellation I 6/21 von KR Jonathan Prelicz, KR Thomas Büeler und KR Carmen Muffler: \n\nWerden berufliche Standortbestimmungen und Beratungen wieder kostenlos angeboten? (RRB \n\nNr. 271/2021) \n\n Interpellation I 17/21 von KR Heinz Theiler: Unsorgfältige Vergaben im Beschaffungswesen \n\nbeim Tiefbauamt? (RRB Nr. 288/2021) \n\n Kleine Anfrage KA 19/21 von KR Carmen Muffler: Soziallasten Gemeinden: Wird Privatsphäre \n\ngeschützt?, eingereicht 6. Mai 2021, beantwortet 2. Juni 2021 \n\n Kleine Anfrage KA 20/21 von KR Gregor Achermann und KR Sepp Marty: Besteht in den \n\nAsyl-Durchgangszentren eine mangelhafte Ausbildung fürs zukünftige Leben?, eingereicht 10. \n\nMai 2021, beantwortet 10. Juni 2021 \n\n Kleine Anfrage KA 21/21 von KR Samuel Lütolf und drei Mitunterzeichnenden: Ausbau Zuge-\n\nrstrasse Küssnacht – Erste Planungsschritte?, eingereicht 27. Mai 2021, beantwortet 22. \n\nJuni 2021 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSchwyz, 25. Juni 2021    Dr. Paul Weibel, Protokollführer \n\n\n